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Timestamp: 2020-05-27 07:02:45
Document Index: 237839132

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 103', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 103', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 103', '§ 1']

Aktenzeichen: B 9 V 2/18 R, B 9 V 4/18 R
Normen: § 10 HHG, § 4 HHG, § 103 SGG, § 1 HHG, § 1 BVG
Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.09.2019, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts zu entscheiden hatte.
1. B 9 V 2/18 R
SG Bremen, Urt. v. 28.02.2014 - S 18 VE 52/10
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 07.06.2018 - L 10 VE 26/14
Die Eltern der 1955 geborenen Klägerin sind in der Ukraine geborene deutsche Volkszugehörige. 1944 siedelten sie in das damalige Deutsche Reich über und erhielten die deutsche Staatsbürgerschaft. Ende 1945 wurden sie von dort in eine sog. Sondersiedlung bei Irkutsk/Sibirien verschleppt und bis 1956 unter Kommandanturaufsicht gestellt. Nach deren Ende zog die Familie 1957 zu Verwandten in das Gebiet von Semipalatinsk/Kasachstan. Circa 150 km westlich befand sich das Atomwaffentestgelände der Sowjetunion, wo von 1949 bis 1991 nukleare Bombentests durchgeführt wurden. Nach Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland (1979) hat der Landkreis Hannover die Zeit zwischen der Geburt und der Ausreise als politischen Gewahrsam nach § 10 HHG anerkannt. Die Klägerin beantragte erfolglos Beschädigtenversorgung wegen körperlicher und seelischer Erkrankungen, die sie u.a. auf die in der Nähe von Semipalatinsk durchgeführten Atombombenversuche zurückführte. Der Beklagte hat im Klageverfahren lediglich eine Schilddrüsenunterfunktion infolge vermehrter Strahlenbelastung als Schädigungsfolge anerkannt. Die weitergehende Klage haben das Sozialgericht und Landessozialgericht abgewiesen. Das Landessozialgericht hat ausgeführt, die Klägerin habe "infolge" ihres politischen Gewahrsams keine gesundheitliche Schädigung durch ionisierende Strahlung in Semipalatinsk erlitten. Unabhängig davon könne die Klägerin die Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen nicht verlangen, weil nach dem vom Sozialgericht eingeholten strahlenbiologischen Gutachten weitere Gesundheitsstörungen durch ionisierende Strahlung nicht wahrscheinlich seien.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin einen Verstoß gegen § 4 HHG. Das Landessozialgericht habe unzutreffend die Strahlung infolge der Atombombenversuche nicht als gewahrsamseigentümlich angesehen und zudem entgegen § 103 SGG Ermittlungen zu weiteren gesundheitlichen Schädigungen unterlassen.
Die Revision der Klägerin ist erfolglos geblieben.
Nach Auffassung des BSG gehört die Klägerin zwar als deutsche Volkszugehörige zum geschützten Personenkreis nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG). Sie befand sich vom Zeitpunkt ihrer Geburt 1955 im Internierungslager in Irkutsk/Sibirien in Gewahrsam i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 HHG, weil sie dort zusammen mit ihren Eltern auf eng begrenztem Raum unter dauernder Bewachung festgehalten wurde. Danach lebte sie i.S.v. § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG im Gebiet Semipalatinsk im sog. Anschlussgewahrsam, weil sie bis 1979 an der Rückkehr ins Bundesgebiet gehindert war.
Über die vom Beklagten bereits anerkannte Schilddrüsenerkrankung hinaus hat die Klägerin jedoch keine weitere gesundheitliche Schädigung erlitten, für deren gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen sie Anspruch auf Entschädigung hat. Zwar ist die Strahlenbelastung, der die Klägerin in Semipalatinsk ausgesetzt war, als schädigendes Ereignis "infolge" des Gewahrsams i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 HHG anzusehen. Die Strahlenkontamination durch die im sowjetischen Atomwaffentestgelände Semipalatinsk durchgeführten Atomwaffenversuche stellt grundsätzlich ein mit dem politischen Gewahrsam wesentlich zusammenhängendes schädigendes Ereignis dar. Die dem politischen Gewahrsam unterworfenen deutschen Volkszugehörigen waren der Strahlenbelastung unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des HHG in besonderer Weise ausgesetzt, weil vergleichbare Risiken in Deutschland in dieser Ausprägung nicht bestanden hätten. Die geltend gemachten (weiteren) Strahlenschäden sind nach den Feststellungen der Vorinstanz jedoch nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Durchgreifende Verfahrensrügen hat die Klägerin hiergegen nicht erhoben.
2. B 9 V 4/18 R
SG Hannover, Urt. v. 26.05.2016 - S 18 VE 25/13
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 29.08.2018 - L 10 VE 40/16
Der Kläger wurde 1954 im kasachischen Lugansk, 55 km nordöstlich von Pawlodar, als Kind deutscher Eltern geboren. Die Familie lebte dort nach der Deportation des deutschstämmigen Vaters aus Georgien im Jahr 1941 unter sowjetischer Kommandanturaufsicht. Nach deren Aufhebung zog die Familie 1957 zu Verwandten nach Semipalatinsk/Kasachstan, wo der Kläger bis Juni 1976 lebte. Rund 150 km westlich und rund 200 km südwestlich von Pawlodar befand sich das Atomwaffentestgelände der Sowjetunion, die dort zwischen 1949 und 1991 nukleare Bombentests durchführte. Im Jahr 1991 übersiedelte der Kläger in die Bundesrepublik Deutschland. Wegen eines Plasmozytoms beantragte er erfolglos Beschädigtenversorgung. Das Sozialgericht und Landessozialgericht haben die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat u.a. ausgeführt, einem Versorgungsanspruch stehe entgegen, dass der Kläger keine gesundheitliche Schädigung "durch eine Internierung" erlitten habe. Der Kläger sei zwar in seinem Geburtsort Lugansk interniert gewesen. Von ionisierender Strahlung durch die Atomwaffentests und einer Geheimhaltung über mögliche gesundheitliche Risiken sei – unbeschadet einer dortigen Internierung – die gesamte im Gebiet Semipalatinsk ansässige Bevölkerung betroffen gewesen. Der Geburtsort Lugansk befinde sich in so erheblicher Entfernung vom Atomwaffentestgelände, dass ein gezieltes Verbringen der Familie des Klägers zum Zwecke der Erforschung von atomarer Strahlung am Menschen ausgeschlossen erscheine. Erst recht lasse sich für die Zeit in Semipalatinsk ein gezielter Einsatz der Familie des Klägers als Versuchsobjekt atomarer Waffentests nicht feststellen.
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Buchst c BVG. Der Senat habe mit Urteil vom 27.09.2018 (B 9 V 2/17 R) entschieden, dass Strahlungskontamination am Internierungsort ein mit der Internierung zusammenhängender schädigender Vorgang sei. Die Internierung habe in Semipalatinsk durch die Rückkehrverhinderung nach Deutschland fortbestanden. In Bezug auf den Internierungsort Lugansk habe das Landessozialgericht entgegen § 103 SGG eigene Feststellungen zu Art und Ausmaß der Strahlenbelastung des Klägers unterlassen.
Auf die Revision des Klägers hat das BSG das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
Das BSG kann nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht entscheiden, ob dem Kläger wegen kriegsbedingter Internierung ein Versorgungsanspruch nach § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Buchst. c Bundesversorgungsgesetz (BVG) zusteht. Der Kläger gehört wegen seiner deutschen Volkszugehörigkeit grundsätzlich zu dem geschützten Personenkreis. Er war während der Zeit der sowjetischen Kommandanturaufsicht in Lugansk bis zum Jahr 1956 wegen seiner deutschen Volkszugehörigkeit interniert. Das BSG hat bereits entschieden, dass die Strahlenkontamination durch die im sowjetischen Atomwaffentestgelände Semipalatinsk durchgeführten Atomwaffenversuche grundsätzlich ein internierungseigentümliches Ereignis ist (Urt. v. 27.09.2018 - B 9 V 2/17 R). Näherer Feststellungen bedarf es aber noch, ob der Kläger auch während seines Aufenthalts in Semipalatinsk kriegsbedingt interniert war. Ebenso muss noch geklärt werden, ob und in welchem Umfang der Kläger am Ort der Internierung in Lugansk, ca. 200 bis 300 km süd-westlich vom Atomwaffentestgelände gelegen, einer atombombenbedingten Strahlenkontamination ausgesetzt war. Sollte sich eine solche Strahlenexposition in Lugansk herausstellen bzw. eine Internierung auch in Semipalatinsk fortbestanden haben, ist weiter zu klären, ob dies zu einer Gesundheitsschädigung beim Kläger geführt hat, die eine oder mehrere dauerhafte gesundheitliche Schädigungsfolgen bedingen. Wegen der fehlenden Feststellungen hat der Senat den Rechtsstreit zurückverwiesen.
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 05.09. und 12.09.2019