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Timestamp: 2018-02-25 23:36:29
Document Index: 261384371

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 123', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 80', '§ 80', '§ 395']

Unterliegen ArGe Mitarbeiter der Schweigepflicht? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.08.2006, 09:41 #1
Unterliegen ArGe Mitarbeiter der Schweigepflicht?
Wie verhält sich das mit der Schweigepflicht eines ArGe Mitarbeiters, dem ich im schlimmsten Fall meine persönlichen Daten, finaziellen Status und auch gesundheitliches Befinden offenlegen muss.
Ist dieser überhaupt auf eine Scheigepflicht eingeschworen?
27.08.2006, 10:03 #2
Re: Unterliegen ArGe Mitarbeiter der Schweigepflicht?
Ja ! ! theoretisch schon - du mußt ja z.B. unterschreiben das er deine Daten Dritte ( Ein-Euro-Job oder Maßnahmeträger usw. usw.) weitergeben darf ....
Das ist die Theorie - die Praxis :pfeiff: :pfeiff:
27.08.2006, 10:09 #3
Ja, sie unterliegen einer Schweigepflicht.
Auch wenn nicht jeder eine Eidesformel sprechen muss wie die Beamten, die dort tätig sind, muss doch jeder eine entsprechende Erklärung, die dienstlichen Belange zu wahren bei Arbeitsantritt unterschreiben.
27.08.2006, 10:10 #4
Was hilft eine Schweigepflicht ? Informationen bekommt man doch überall - trotz Schweigepflicht.
Außerdem kann fast jeder Mitarbeiter im öffentlichen Dienst deine Daten zentral abfragen - auch bei Banken. Dient angeblich "nur" zur Kontrolle bei Verdacht - aber verdächtig sind wir ja grundsätzlich.
Es gab sogar schon Probleme, weil jemand einen Freistellungsauftrag hatte, dieser dann auf sein angebliches Vermögen hochgerechnet wurde und er dann beweisen mußte, daß hinter dieser Freistellungsauftrag seit Jahren kein Vermögen mehr stand.
Vermutlich läuft es bald so : Man beantragt ALGII und die FM/SB machen Familienzusammenführung, wie "Sie haben aber einen Erbonkel, von dessen Erbe Sie Anspruch auf xxxxxxxxx Euronen haben. Er lebt zwar noch, aber vielleicht können SIe das zukünftige Erbe beleihen oder etwas nachhelfen, damit er es sich nicht anders überlegt. Auf jeden Fall : Sie sind NICHT bedürftig".
27.08.2006, 10:17 #5
Datenschutz in der ARGE kannste in der Pfeife rauchen .....
Musste zum Ärztl. Dienst - Gesundheitsamt
Akte war für meinen Geschmack etwas zu dick - daher Akteneinsicht verlangt - mir standen die Haare zu Berge, die Schweinebacke hat außer d. Nennung d. Handynummer noch viel mehr erzählt, und sogar Schreiben von mir an die ARGE, die für die ärztl. Untersuchung völlig irrelevant waren, dem Gesundheitsamt überlassen
fast 4 Wochen lang kämpfte ich darum, bis mir von der Akte alle Kopien überlassen wurden -
Datzenschutzbeauftragter: Es gibt Arbeit !
27.08.2006, 10:23 #6
Weiter geht es mir aber um den Punkt, welche Informationen diese Personen von der Arbeit mit nach Hause nehmen.
Im konkreten Fall ist eine SBler auf Grund eines Antrages o.ä. so "erbost" und unterhält sich zu Hause mit Mann oder Freunden über diesen Fall.
Natürlich ist sowas nicht nachweisbar, aber Gang und Gebe. Man spricht ja über seine Arbeit auch zu Hause.
Oder er nutzt sein Wissen, um besondere "Sanktionen oder Maßnahmen" gegen dich auszuarbeiten, weil er weiss, beim Geld o. ä. drückt es Dich besonders.
27.08.2006, 10:30 #7
Und ergänzend - kann ich ihn dazu zwingen, immer nur sachbezogen relevante Daten weiterzugeben ?
27.08.2006, 10:34 #8
Einer Schweigepflicht oder Auskuftsverweigerungsrecht unterliegen sie nicht. Allerdings müssen sie dafür sorgen, dass der Schutz der Sozialdaten gewahrt ist. (Siehe SGB I und SGB X). Ansonsten gilt, dass Beamte ihren Dienstherren Auskunftsverpflichtend sind und sie bei Straftatbeständen die entsprechenden Verfahren einleiten müssen. Von daher kann die Beratung und Auskunftspflicht eigentlich gar nicht richtig funktionieren.
27.08.2006, 10:44 #9
WIE willst du ihn zwingen ?
Auch wenn er "nur" noch sachrelevante Informationen weitergibt, wobei sich die Frage stellt, was sachrelevant ist, gibt es am Ende noch den "kurzen Dienstweg". Und der hinterläßt nirgends Spuren.
In meinem Fall hat mir der gegnerische Anwalt in einer Erbsache unterstellt, daß ich eine Strafanzeige im Internet verbreitet habe. Denn ich bin ja "EDV-Kaufmann". Diesen Beruf habe ich aber nicht. Ich hatte ihn nur auf die Erklärung bei der Arge geschrieben, weil ich keine Lust hatte denen "Datenverarbeitungskaufmann" zu erklären und irgendwo abgelegt zu werden. So sollten noch Jobangebote "Computer" möglich sein.
Wie ich durch diese Klage nebenbei erfahren habe, arbeitet der Prozeßgegner nicht mehr bei der BA sondern abgestellt bei der - einmal dürft ihr raten - ja, genau dort.
Bin gerade dabei, mich an das Kundenreaktionsmanagement der BA zu wenden. Obwohl die Arge lt. deren Geschäftsführer selbstständig und keine vorgesetzte Kontrollstelle hat.
Was natürlich auch allgemein interessant ist - die Argen kontrollieren sich selbst. Da ist der tägliche Kollege einem doch sicher näher wie Recht/Wahrheit, oder ?
27.08.2006, 10:48 #10
Stimmt, Martin. Ich habe mich da nicht deutlich genug ausgedrückt.
Einer absoluten Schweigepflicht wie Ärzte oder Anwälte unterliegen sie natürlich nicht.
Aber sie dürfen keine Daten an Dritte, Unbefugte weitergeben, wie in Fleets Beispiel geschildert.
Da aber inzwischen derartig viele Stellen befugt sind, solche Informationen einzuholen, wie Bruno und Müllemann richtig feststellten, ist die ganze Sache genauso lächerlich ist wie das Bankgeheimnis inzwischen.
27.08.2006, 10:50 #11
Dann dürfen sie meine Daten erst gar nicht behandeln oder verwalten?
Sind SB'ler Beamte ? :icon_kinn:
27.08.2006, 11:18 #12
das Problem in der ARGE sind nicht einzelne VM/Fallmanager, sondern das System, das sich selbst schützt ....
27.08.2006, 11:25 #13
Beamte sind in erster Linie ihrem Dienstherrn verpflichtet.
Dieser Satz sagt schon alles aus. Denn das deutsche Beamtentum ist in seiner Art einmalig auf dieser Welt.
27.08.2006, 11:25 #14
Hier sollen die ganzen unteren Chargen nur 18 Monats-Verträge haben und die (leitenden) Beamten wurden umgebettet von der BA, usw.
18 Monats-Verträge, damit arbeitslose Sozialarbeiter, usw. wieder anspruch auf ALG-EINS haben und man die Mitarbeiter mit der Speckseite "Verlängerung" zu allen möglichen Schandtaten bewegen kann. Und wer sich am meisten anstrengt, bekommt die unbefristete Verlängerung in Aussicht gestellt.
Leider merken es die Leutchen nicht, oder wollen es nicht merken, daß sie genauso verheizt werden, wie ihre Opfer.
27.08.2006, 11:31 #15
wer sich am meisten anstrengt mit seiner Bösartigkeit, seinem Sadismus, seine Unberechenbarkeit, seiner Fahrlässigkeit Geld für die ARGE einzusparen, d.h. die meisten Sanktionen verhängt, wird möglicherweise belohnt
die meisten wissen schon, worum es geht und gehen dafür über Leichen, damit sie bei d. Belohnung nicht übergangen werden
27.08.2006, 11:40 #16
Wie wird das Personal für die ARGE bereitgestellt?
Die Bereitstellung des Personals für die Aufgabenerledigung in der ARGE hat durch die beiden Leistungsträger zu erfolgen. Eine ggf. bestehende Deckungslücke wird von der BA geschlossen.
Die BA weist ihre Mitarbeiter(innen) den Arbeitsgemeinschaften zu. Grundlage ist § 12 Abs. 2a MTA bzw. künftig § 4 Abs. 3 TVBA für Angestellte bzw. Arbeitnehmer, für Beamte § 123a Abs. 2 BRRG. Die Zuweisung kann auch ohne die Zustimmung des Betroffenen erfolgen.
Soweit Arbeitsgemeinschaften Dienstherrneigenschaften haben, kommt für die Beamten eine Abordnung in Frage. Soweit dadurch die Sollstärke der personellen Ausstattung nicht erreicht ist, sind folgende Maßnahmen von Seiten der BA vorgesehen:
- Amtshilfe durch Behörden oder durch privatisierte ehemalige Bundesbehörden (nur Beamte). Erstattung der Vergütung für die abgeordneten / zugewiesenen Mitarbeiter/innen zu 75 %; soweit Amtshilfe von Kommunen in Betracht kommt und es sich um Personal handelt, das sachkundig ist: Erstattung zu 100 %
- Vergabe von Dienstleistungen an Dritte: Festlegung der vergabefähigen Dienstleistungen durch die fachlich zuständigen Stellen (Beachtung des Vergaberechts ist zwingend)
- befristete Einstellung zusätzlichen Personals im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel
vgl. auch Nr. 1 in HEGA 12/2005 Personal lfd. Nr. 16
http://wdbfi.sgb-2.de/sonstiges/p01/p01_10001.html
27.08.2006, 11:42 #17
Ich habe auch von sogenannten "Kopfgeldern" gehört.
Mir geht es insbesondere um Eingrenzung der Sanktionen innerhalb einer EinV.
Und hier findet Ihr die Grenzen der Mitwirkungspflicht:
Und wie immer sehr brauchbar, wenn auch schon etwas älter
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein:
* Gibt es auch im Sozialamt ein Recht auf Datenschutz?
* Was ist das Sozialgeheimnis?
* Sozialdaten, gehört meine Anschrift dazu?
* Welche Fragen darf das Sozialamt stellen?
* Darf das Sozialamt auch den Vermieter fragen?
* An welche (öffentliche) Stellen darf das Sozialamt Daten übermitteln?
* Darf ich in meine Sozialhilfeakte einsehen?
* Darf ich auch Fragen zu einzelnen Teilen der Akte stellen?
* Was passiert eigentlich mit meiner Akte, wenn ich keine Sozialhilfe mehr erhalte?
* Was kann ich machen, wenn doch einmal gegen das Sozialgeheimnis verstossen wird?
* Weitergabe der Namen von Sozialhilfeempfängern an die Bürgermeister der Wohnsitzgemeinden
http://www.datenschutzzentrum.de/faq/sozamt.htm
27.08.2006, 12:10 #19
Ich weiß sehr wohl,das ein Widerspruch bei der Arge in Bocholt offensichtlich erst einmal durch alle Abteilungen geht.Verplappert hatte sich nämlich der Arbeitsvermittler,indem er mir sagte,dass ich meinen Widerspruch gegen die Einstellung der Bewerbungskosten,sehr gut begründet habe. Nur komischer Weise hatte ich den Widerspruch dem Sachbearbeiter zukommen lassen.
Und da fängt es ja schon an,dass Datenschutz nicht greift. Und wieso kann der Arbeitsvermittler nachschauen,wie hoch die monatlichen Einkünfte sind.Der Arbeitsvermittler könnte in der Nachbarschaft wohnen und hinter vorgehaltener Hand allen Nachbarn alles erzählen.
27.08.2006, 12:32 #20
Danke Quirie :!:
Wie kann ich sicherstellen, daß bei der Akteneinsicht auch wirklich alle Akten in meiner Mappe sind und diese nicht zum Zweck der Einsicht "überarbeitet" werden?
Habe ich die Möglichkeit einer 1:1 Kopie dieser Akten?
Leute, das alles fängt an mich zu zermürben.
27.08.2006, 12:49 #21
Übermittlung des gesamten Datenbestandes an private Dritte
Mit dem Fortentwicklungsgesetz, gültig seit 01.08.2006 wurden auch die §§ 50, 51 SGB II geändert.
Durch das Fortentwicklungsgesetz werden zahlreiche Verkürzungen des Datenschutzes der Betroffenen beschlossen. Unter anderem werden §§ 50, 51 SGB II geändert. Dadurch wird eine Übermittlung des gesamten Datenbestandes an Detekteien etc zum Zwecke der 'Bekämpfung von Leistungsmissbrauch' möglich.
§ 50 (Alt)
§ 50 (Neu)
(1) Die Bundesagentur, die kommunalen Träger, die zugelassenen kommunalen Träger und mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragte Dritte sollen sich gegenseitig Sozialdaten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist.
§ 51 (Alt)
§ 51 (Neu)
Die Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen abweichend von § 80 Abs. 5 des Zehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch einschießlich der Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Bekämpfung von Leistungsmissbrauch nichtöffentliche Stellen mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten beauftragen, auch soweit die Speicherung der Daten den gesamten Datenbestand umfasst.
Anmerkung: Bereits nach der jetzt geltenden Rechtslage ist es möglich den gesamten Datenbestand an private Dritte zu geben. Im Sozialrecht ist ein Übermitteln des gesamten Datenbestandes grundsätzlich ausgeschlossen (§ 80 V SGB X). Das galt bis zum 31.12.2003 auch im Bereich der Arbeitsförderung, dem SGB III. Hier wurde dieser Schutz ab 01.01.2004 aufgehoben (§ 395 II SGB III). Bei Arbeitslosengeld II-Beziehern und ihren Angehörigen gilt dieser Schutz nicht. Das war schon schlimm genug. Jetzt sollen diese Daten privaten Dritten auch gegeben werden können, um Leistungsmissbrauch vorzubeugen. Zwar ist dieses Übermitteln von Daten nur erlaubt, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. Jedoch wird mir bei der Vorstellung, dass da Detektive den gesammten Datenbestand übermittelt bekommen, um dann zu prüfen, ob der Betroffene die Leistungen zu Recht erhält, ganz anders. Denn der Umfang des Datenbestandes, der bei der ARGE über die Betroffenen gespeichert wird, ist ebenfalls gigantisch. Das sind nicht nur Daten über die Wohnungsmiete und den Schulabschluss. Es sind Gesundheitsdaten, psychologische Gutachten, etc. Die Beschäftigungsträger haben an die ARGE nach Beendigung des 1-Euro-Jobs Angaben über die Leistung und das Verhalten zu melden. Darunter verstehen diese durchaus auch Charaktereigenschaften, wie Kreativität und ähnliches und übermitteln fleißig, obgleich die Zuweisungen in die Arbeitsgelegenheiten nicht dem Gesetz entsprechen (vgl. SG Hamburg, Az S 53 AS 1382/05 ER, B.v. 11.11.2005, jetzt rechtskräftig abgeschlossen auch in der Hauptsache durch Anerkenntnis http://www.argezeiten.de/forum/viewtopic.php?t=36 ). Inwieweit dies überhaupt zulässig ist, kann dahinstehen. Aber alle diese Daten werden bei der ARGE gesammelt. Der Datenschutz innerhalb der ARGE funktioniert noch nicht. Jeder Mitarbeiter in der gesamten BRD kann alle Daten abrufen. Und jetzt soll auch noch jeder diese Daten an private Dritte übermitteln können. Ob die Übermittlung des gesamten Datenbestandes im Einzelfall erforderlich und somit überhaupt zulässig ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber wenn es generell erlaubt ist, wird man nicht verhindern können, dass der gesamte Datenbestand regelmäßig an private Dritte gegeben wird und dort womöglich missbraucht wird.
Das Gesetz enthält keine Vorkehrungen, um deratigem Mißbrauch vorzubeugen.
http://www.argezeiten.de/forum/viewtopic.php?t=1399
27.08.2006, 13:02 #22
Eine Sicherheit, dass Daten nicht "geschönt" werden gibt es natürlich nicht.
Du kannst Dir Abscgriften fertigen, aber oft wirst Du die Akte nur bei der Behörde oder einem anderen Amt einsehen dürfen. Dann kann das mit dem Kopieren schwierig werden. Ein Anwalt hatda bessere Chancen.
Aber das eigentliche Problem sehe ich in all diesen Regelungen, gerade auch bei den neuen, hier von Mambo eingestellten, in dem Begriff "Erforderlichkeit".
Anders ausgedrückt, es handelt sich um Ermessensentscheidungen des einzelnen SB, und das wird oft in die Richtung "zuviel ist besser als zuwenig" ausgelegt. Es ist überhaupt nicht erforderlich, dass ein jeder Mitarbeiter Zugriff auf diesen gigantischen Datenbestand in einem solchen Ausmaß hat.
Jetzt sollen diese Daten privaten Dritten auch gegeben werden können, um Leistungsmissbrauch vorzubeugen. Zwar ist dieses Übermitteln von Daten nur erlaubt, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. Jedoch wird mir bei der Vorstellung, dass da Detektive den gesammten Datenbestand übermittelt bekommen, um dann zu prüfen, ob der Betroffene die Leistungen zu Recht erhält, ganz anders. Denn der Umfang des Datenbestandes, der bei der ARGE über die Betroffenen gespeichert wird, ist ebenfalls gigantisch.
Da wird mir nicht nur ganz anders, da wird mir richtig schlecht. :uebel:
Es wird Zeit, dass all diese Regelungen vor das Bundesverfassungsgericht kommen. Ich habe in fast vierzig Jahren Beschäftigung mit dem Recht noch nie eine solche Abfolge von offenkundig verfassungswidrigen Gesetzen gesehen, wie in den letzten zwei Jahren.
27.08.2006, 13:26 #23
mir wurde alles 1:1 überlassen; weil mir bei d. Untersuchung Akteneinsicht gewährt wurde, wenn auch nur kurz, aber die Zeit genügte zum Zählen d. Blätter und noch um die Schriftstücke zu kennzeichnen
(man sollte "faule, dumme" Arbeitslose nicht unterschätzen)
27.08.2006, 13:34 #24
Glaubst Du, da eine erforderliche Eingrenzung oder Definition zustandebekommt?
Warum nehmen sich die Gesetzesgeber denn sonst das Recht raus, anders zu verfahren und festzulegen, wenn offensichtlich gegen bestehendes Recht verstoßen wird.
Ich bin mir da eher sicher, das diese Situation vorher geprüft und "abgesprochen" wurden. Man hat nur auf Grund der Schnelligkeit diesen Weg genommen, weil im Nachhinein eine "gleichlautende" Entscheidung des Verfassungsgerichtes eingestellt wird.
27.08.2006, 13:55 #25
Meines Wissens durften "private/persönliche" Anmerkungen rausgenommen werden. Es sei denn, das Sozialgericht hat die Akten angefordert. Dann mußte alles komplett sein.
Hinweis Banken/Haus-Wohnungsbesitzer:
Ich wurde gerade darauf aufmerksam gemacht, daß es bei Banken auch einen sehr kurzen Dienstweg bei Immobilien gab. Hatte ein Bankmitarbeiter Interesse, wurde die zu verkaufende Immobilie (oft Zwangsversteigerung) nur kurz ausgehängt oder angeboten. Das ist Bekannten von mir aufgefallen, weil die am Samstag plötzlich Aushänge gesehen haben, die am Montag wieder verschwunden waren und die Häuser auch schon verkauft waren.
Die Theorie, daß dabei auch der alte Besitzer in die Zwangsversteigerung getrieben wird liegt auf der Hand. Aber auch bei den argen laufen ja alle Informationen zusammen und ein Mitarbeiter der sowieso nur einen befristeten Vertrag hat, könnte so vielleicht Vorsorge betreiben - indem er theoretisch das Immobiliengeschäft seiner Frau unterstützt. Und als Mitarbeiter könnte er den Preis entsprechend gestalten - er kennt ja alle Fälligkeiten - und abschließend dem Zwangsverkäufer gleich noch die Mittel streichen, weil der ja dann Vermögen hat.
Mir graut es plötzlich.
unterliegen, arge, mitarbeiter, schweigepflicht
1 € Jobs unterliegen der Mitbestimmung edy Ein Euro Job / Mini Job 1 29.07.2005 01:22