Source: http://www.juramagazin.de/73959.html
Timestamp: 2019-04-18 16:49:52
Document Index: 22280211

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 18', '§ 15']

﻿ Theaterfinanzierungskonzepts
Theaterfinanzierungskonzepts
Der für die Umsetzung des Theaterfinanzierungskonzepts entstandene Aufwand sei sowohl bei vergleichbaren Betrieben der freien Wirtschaft als auch im Hinblick auf das angestrebte Ergebnis gerechtfertigt.
So sei es gelungen, das Defizit der Planvorgaben für die Einrichtungen zu reduzieren. Dazu habe auch ein externes Gutachten beigetragen. Die Senatsverwaltung verweist abschließend darauf, dass die Einrichtungen inzwischen ordnungsgemäß kaufmännisch buchen. Das kaufmännische Denken habe sich in den Einrichtungen verstärkt, und es werde vermehrt der Zusammenhang zwischen der künstlerischen Aufgabenstellung und den vorhandenen finanziellen Ressourcen hergestellt. So seien notwendige Einsparungen in Einzelfällen umgesetzt worden.
Auch der Rechnungshof sieht erkennbare Fortschritte bei der Erfüllung der im Theaterfinanzierungskonzept formulierten Ziele. Sie sind jedoch immer noch nicht vollständig realisiert.
So ist weiterhin nur eine eingeschränkte finanzwirtschaftliche Planungssicherheit gegeben. Das von der Senatsverwaltung als Argumentationshilfe aufgeführte Gutachten bezieht sich im Wesentlichen auf die organisatorischen und qualitativen Steuerungsinstrumente. Die Senatsverwaltung wird nunmehr unverzüglich spartenspezifische Kontenrahmenpläne entsprechend dem Auflagenbeschluss des Abgeordnetenhauses vom 25. Juni 1998 (Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. 06. 98 ­ Drucksache 13/2913 ­) aufzustellen haben, um die Grundlage für die notwendige Analyse der Jahresabschlüsse und die Entwicklung praxisorientierter Kennzahlen zu schaffen. Soweit für Einrichtungen nach Prüfung der aktuellen Jahresabschlüsse Verluste ausgewiesen sind, hat die Senatsverwaltung im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen gemäß Nr. 14 AV § 74 LHO praktikable Wege zur Deckung der aufgelaufenen Verluste aufzuzeigen. Mit Hilfe der neuen Instrumente, unterstützt durch planende und kontrollierende betriebswirtschaftliche Analysen, hat sie auf ein Höchstmaß an Wirtschaftlichkeit und nachhaltige Verminderung, wenn nicht gar Vermeidung von Defiziten hinzuwirken. Bisher ist die Senatsverwaltung nicht in der Lage, entscheidungsrelevante Informationen über die gegenwärtige wirtschaftliche Lage und künftige Entwicklung der Betriebe vollständig zu gewinnen, die dem Jahresabschluss und dem Lagebericht der Betriebe nicht direkt zu entnehmen sind. Die Reduzierung auf ein Teilziel, nämlich die finanzwirtschaftliche Analyse, wäre im Wesentlichen auch mit kameralistischen Methoden realisierbar gewesen. Das noch nicht befriedigend ausgeprägte Verständnis für die kaufmännischen Instrumente zeigt sich auch darin, dass häufig „kameralistisch" argumentiert wird. Dabei weist der Rechnungshof nur darauf hin, dass die ursprünglich formulierten Ziele des Theaterfinanzierungskonzepts bisher noch nicht erreicht worden sind. Der Rechnungshof erwartet von der Senatsverwaltung die vollständige Umsetzung des Theaterfinanzierungskonzepts bis zum Jahre 2001. Dazu gehört auch künftig, dass sie Finanz-, Ertrags- und Vermögenslage fundiert analysiert, um hieraus ggf. notwendige Folgerungen zu ziehen. Dabei hat der Senat durch Prioritätensetzung dafür zu sorgen, dass die abschließende Einführung nicht weiterhin durch kurzfristige Sparmaßnahmen gefährdet wird (vgl. Jahresbericht 1997 T 582), sofern durch das mittelfristige Sparkonzept höhere Einsparungen erzielt werden.
8. Öffentlich-rechtliche Unternehmen:
a) Überhöhte Entgelte der Berliner Stadtreinigungsbetriebe für Abfallentsorgung und -verwertung sowie Straßenreinigung
Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe haben die Entgelte für Abfallentsorgung und -verwertung sowie Straßenreinigung zumindest von 1997 bis Anfang 1999 zu hoch festgesetzt. So hatten sie die von ihnen ermittelten Gesamtkosten für Sanierung und Nachsorge ihrer Deponien bereits Ende 1998 vollständig erwirtschaftet, obwohl die Aufwendungen hierfür überwiegend erst zum Teil deutlich später anfallen. Demgegenüber blieben kalkulatorische Zinserträge unberücksichtigt. Außerdem war der prozentuale Ansatz allgemeiner kalkulatorischer Wagnisse nicht gerechtfertigt. Die damalige Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe hat ihre gesetzlichen Aufgaben als Genehmigungsbehörde nur unzureichend erfüllt. Der Rechnungshof erwartet, dass die Berliner Stadtreinigungsbetriebe bei der Festsetzung künftiger Entgelte ihre betriebsnotwendigen Aufwendungen zeitnah zugrunde legen sowie alle Einsparpotenziale ausschöpfen, um die Kunden nicht unnötig finanziell zu belasten. Hierfür ist auch erforderlich, dass die nunmehr zuständige Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie ihre Pflichten als Genehmigungsbehörde sachgerecht erfüllt.
Den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) obliegen gemäß § 2 Abs. 4 Berliner Betriebegesetz (BerlBG) die Abfallentsorgung und -verwertung, die Straßenreinigung sowie die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die insbesondere der Sauberhaltung des Stadtgebietes sowie der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht (Sonderdienste) dienen. Sie führen die Abfallentsorgung und -verwertung sowie die Straßenreinigung für das Land Berlin in der Regel mit Ausschließlichkeitswirkung im Wege des Anschluss- und Benutzungszwangs durch (§ 3 Abs. 1 BerlBG). Die Kosten der BSR für die Abfallentsorgung und -verwertung sollen vollständig (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 BerlBG), die Kosten für die ordnungsgemäße Reinigung der Straßen zu 75 v. H. durch die erhobenen Entgelte gedeckt werden (§ 7 Abs. 1 Straßenreinigungsgesetz). Das Land Berlin erstattet den BSR die verbleibenden 25 v. H. der Kosten. Der Rechnungshof hat die Kalkulation der auf privatrechtlicher Grundlage erhobenen Entgelte für die Abfallentsorgung und -verwertung sowie die Straßenreinigung für die Jahre 1996 bis 1998 untersucht und dabei auch die Senkung dieser Entgelte zum 1. April 1999 einbezogen.
Die Deckung der Kosten einschließlich der für die technische und wirtschaftliche Entwicklung notwendigen Rücklagen ist entsprechend § 8 Abs. 3 Gesetz über die Gebühren und Beiträge die Obergrenze für die Entgelte für Abfallentsorgung und -verwertung sowie Straßenreinigung. Denn eine privatrechtliche Ausgestaltung dieser Leistungsverhältnisse lässt nach der Rechtsprechung diese Vorgabe nicht entfallen (vgl. Jahresbericht 1998 T 479). Über die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte entscheidet gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 4 BerlBG der Aufsichtsrat der BSR. Wegen des Anschlussund Benutzungszwangs unterliegen die Entgelte für die Abfallentsorgung und -verwertung sowie die Straßenreinigung der Genehmigung durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie (vgl. § 18 Abs. 2 BerlBG). Januar 1994 erhöht. Bis zu diesem Zeitpunkt war der Wirtschaftsplan Grundlage für die Entgeltkalkulation. 1996 beauftragten die BSR ein externes Beratungsunternehmen mit einer kostenträgerbezogenen Neukalkulation der Entgelte. Die BSR führten hierfür folgende Gründe an:
- die vom Land Berlin beschlossene Verzinsung des Stammkapitals (vgl. § 15 Abs. 4 BerlBG),
- die damals erwartete Steuerpflicht für kommunale Entsorgungsunternehmen und
- die Sanierung von Deponien.
Mit der Entgeltkalkulation durch das Beratungsunternehmen sollten außerdem kostenverursachungsgerechtere Entgelte im Abfallbereich entwickelt werden.
Zum 1. Januar 1997 wurden die Entgelte für Abfallentsorgung und -verwertung durch Beschluss des Aufsichtsrats der BSR entsprechend einem Modell des Beratungsunternehmens um durchschnittlich 34 v. H. erhöht. Zwar hatten die BSR grundsätzlich entschieden, die Mischkalkulation im Abfallbereich („Graue Tonne") beizubehalten. Um der Kostenverursachung aber künftig besser gerecht zu werden, wurden die Entgelte zum 1. Januar 1997 stärker dem progressiven Kostenverlauf mit abnehmender Behältergröße angepasst. So stiegen die Entgelte bei 60-Liter-Behältern um 70 v. H., bei 1 100-LiterGroßbehältern um 9 v. H. Außerdem wurden für ehemals entgeltfreie Leistungen wie die Sammlung von Bioabfällen und die Abholung von Sperrmüll aus Haushalten erstmalig Entgelte eingeführt, die aber nicht kostendeckend waren. Nach Angleichung der Entgelte Ost an die Entgelte West gelten vom Januar 1997 an für Berlin einheitliche Entgelte für Abfallentsorgung und -verwertung sowie Straßenreinigung.
Zum 1. April 1999 senkten die BSR die Entgelte um durchschnittlich 27 v. H. Die BSR begründeten dies damit, dass die finanziellen Mittel für Sicherung, Sanierung und Nachsorge ihrer Deponien nunmehr erwirtschaftet seien. Die Entgelte für die einzelnen Behältertypen würden nunmehr vollständig die Kosten decken. Durch erfolgreiche Bemühungen um Kostensenkung seien die BSR bedeutend effizienter geworden.
Die Entgelte für Bioabfälle aus Haushalten wurden um rund 60 v. H. reduziert, obwohl schon die bisher höheren Entgelte nicht kostendeckend waren. Die Entgelte für die Abholung von Sperrmüll aus Haushalten wurden ebenfalls deutlich gesenkt. Nicht erwähnt haben die BSR, dass sie in den Jahren 1997 und 1998 über die Erwirtschaftung der finanziellen Mittel zur Sicherung und Nachsorge der Deponien hinaus Jahresüberschüsse von 81 Mio. DM bzw. 96 Mio. DM erzielt haben.
Für die Kalkulation der Entgelte von 1996 bis 1998 waren die voraussichtlichen Kosten für Sanierung und Nachsorge der drei BSR-Deponien Wernsdorf, Schwanebeck und Schöneicher Plan besonders bedeutsam. Die BSR sind aufgrund des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zur Durchführung von Sanierungs- und Nachsorgemaßnahmen verpflichtet.
Danach haben sie die Abfälle sachgerecht zu lagern, damit das Wohl der Allgemeinheit auf Dauer nicht beeinträchtigt wird. Daher müssen die BSR während und nach der Verfüllung der Deponien Maßnahmen durchführen, die dazu dienen, die Deponien zu sanieren und eventuell nach der Schließung der Deponien auftretende Gefahren, z. B. durch Deponiegas und Sickerwasser, abzuwenden. Die BSR haben hierfür nach 374 Mio. DM bis zum Jahr 1995 weitere 135 Mio. DM für das Jahr 1996 und jeweils 130 Mio. DM für die Jahre 1997 und 1998 in die Entgeltkalkulation einbezogen. Damit waren die von den BSR ermittelten Gesamtkosten für Sanierung und Nachsorge von 770 Mio. DM bereits bis 1998 vollständig in der Kalkulation berücksichtigt, obwohl ein erheblicher Teil dieser Kosten erst in einem späteren Zeitraum anfällt.
Der Rechnungshof hat die Erhöhung der Entgelte zum 1. Januar 1997 beanstandet. Zwar müssen die in der Zukunft liegenden Aufwendungen für Sanierung und Nachsorge bereits während der Verfüllung der Deponien bei der Entgeltkalkulation berücksichtigt werden. Damit ist auch sichergestellt, dass diese Kosten von denjenigen getragen werden, die die Abfälle verursacht haben. Aufgrund dessen kann aber für den jährlichen Kostenansatz in der Kalkulation nur die geplante jährliche Abfallmenge im Verhältnis zum gesamten Verfüllvolumen berücksichtigt werden. Die vollständige Erwirtschaftung der Mittel für die Sanierung und Nachsorge für alle drei Deponien bis Ende 1998 war eine überproportionale Belastung der Entgeltzahler. Die Mittel hierfür können bis zur Schließung der Deponien erwirtschaftet werden. Als letzte der drei Deponien soll die größte Deponie ­ Schöneicher Plan
­ erst im Jahr 2005 geschlossen werden. Nach dem Kostendeckungsprinzip wären die Kosten entsprechend der geplanten jährlichen Abfallmenge bis zum Jahr 2005 zu verteilen gewesen.
Die BSR haben eingewendet, dass zum Zeitpunkt der Erhöhung der Entgelte nicht nur die geschätzten Kosten für die Sanierung und Nachsorge, sondern auch Kosten aufgrund nachträglicher Anordnungen des Landesumweltamtes Brandenburg zu berücksichtigen gewesen wären, für die Pflichtrückstellungen hätten gebildet werden müssen. Ferner sollten die Deponie Wernsdorf Ende 1998 und die Deponie Schwanebeck im Jahr 2000 geschlossen werden. Außerdem sei nicht sicher gewesen, ob die Genehmigungen für den Betrieb der Deponien bis zum geplanten Verfüllungsende aufrechterhalten und ob die geplanten Abfallmengen auch tatsächlich angeliefert werden würden.
Der Rechnungshof verkennt nicht, dass Prognosen im Abfallbereich mit erheblichen Unsicherheiten verbunden sind.
Dennoch hätten die BSR die Entgelte differenzierter kalkulieren müssen. So hätten sie bei regelmäßiger Aktualisierung der relevanten Daten die Kosten für jede Deponie in Sanierungsund Nachsorgekosten aufteilen und je nach Zeitpunkt der Deponieschließung verteilen können. Im Hinblick darauf, dass die größte Deponie ­ Schöneicher Plan ­ erst im Jahr 2005 geschlossen werden soll und somit ein erheblicher Anteil der Sanierungskosten ­ nach einem externen Gutachten von Mitte 1996 entfallen 53 v. H. der Gesamtkosten auf diese Deponie ­ bis dahin noch hätte verteilt werden können, bleibt der Rechnungshof bei seiner Auffassung, dass die Entgelte vom 1. Januar 1997 an zu hoch waren und die Kunden der BSR unnötig finanziell belastet haben. Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Urteil vom 25. November 1997 (2 L 304/95 ­ Die Gemeinde 1998, S. 310) ausgeführt, dass nachträglich erforderliche Sanierungsmaßnahmen nur periodenbezogen in die Kalkulation einbezogen werden dürfen, d. h. die Nachsorgekosten für eingebrachte Abfallmengen in einem zurechenbaren Zusammenhang mit der Leistungserbringung für die Kunden stehen müssen.
Der Rechnungshof hat ferner beanstandet, dass die BSR bei der Entgeltkalkulation kalkulatorische Zinserträge außer Acht gelassen haben. Für den Zeitraum zwischen Bildung der Rückstellungen und den sukzessiven Ausgaben sind kalkulatorische Zinsen zu berücksichtigen. Nach Berechnungen des Rechnungshofs beläuft sich der anteilige fiktive Zinsertrag für 1995 bis 1998 auf 50 bis 60 Mio. DM. Die in der Kalkulation angesetzten Sanierungs- und Nachsorgekosten hätten daher um diese kalkulatorischen Erträge reduziert werden müssen.
Die BSR haben eingeräumt, dass bei der Kalkulation Zinserträge aus den Rückstellungen unberücksichtigt geblieben sind. Sie argumentieren, dass aus handelsrechtlicher Sicht Zinserträge nicht anzusetzen seien. Die Rückstellungen könnten nicht vom Kapital separiert und bis zur Inanspruchnahme gesammelt auf Festgeldkonten aufbewahrt werden, sodass eine einzeln erfasste Verzinsung der rückgestellten Beträge nicht möglich sei. Mangels Zweckgebundenheit von Geldbeständen könnten die Rückstellungen z. B. zur Finanzierung von Investitionen benutzt werden und vermieden so die mit höheren Kosten verbundene Aufnahme von Fremdkapital. Dieses Vorgehen entspreche den Grundsätzen einer betriebswirtschaftlichen Geschäftsführung und bewirke in diesem Sinne mittelbar eine Senkung des Entgeltvolumens.
Eine Einstellung dieser vom Rechnungshof so genannten „Zinserträge" finde daher in klarer Übereinstimmung mit dem handelsrechtlichen Regelwerk in der Entgeltkalkulation nicht statt.
Die BSR verkennen, dass für die betriebsinterne Kalkulation handelsrechtliche Vorschriften nicht gelten. Schließlich haben die BSR selbst in einem gleichgelagerten Fall die Rückstellungsbeträge korrekt verzinst sehen wollen. Anlass waren Zweifel an der Notwendigkeit weiterer Rückstellungen für die Sanierung von Abfalldeponien, die nach Auffassung der BSR durch schon erbrachte Zinserträge ausreichend gebildet sein müssten. Außerdem hielten die BSR zum 31. Dezember 1998 einen Wertpapierbestand von 585 Mio. DM als kurzfristige Liquiditätsreserve, der u. a. der Finanzierung von Maßnahmen zur Deponiesanierung dient. Die daraus resultierenden Erträge sind zwar handelsrechtlich frei verwendbar, in der Kalkulation hingegen hätten sie berücksichtigt werden müssen.
Im Übrigen waren die Entgelte auch deshalb überhöht, weil die BSR die Gesamtkosten für die Sanierung und Nachsorge ihrer Deponien mit 770 Mio. DM (vgl. T 562) zu hoch angesetzt haben. In dem externen Gutachten (T 565) wurden Einsparpotenziale aufgezeigt, bei deren Realisierung die Gesamtkosten 670 Mio. DM betragen würden. Ein aktuelles Gutachten über die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Sanierung und Nachsorge der Deponien einer Gesellschaft, deren Gesellschafter die Länder Berlin und Brandenburg sind, weist sogar bis zur Hälfte reduzierte Gesamtkosten im Vergleich zum früheren Gutachten aus. Demgegenüber haben die BSR noch über ihre Kalkulation von 770 Mio. DM hinaus bis Ende 1998 Rückstellungen von insgesamt 858 Mio. DM gebildet.
Die BSR haben eingewendet, dass das Gutachten aus dem Jahr 1996 den Fall mit den geringsten Kosten angenommen habe. Schon die Anforderungen des Landesumweltamtes (T 564), auf die die BSR keinen Einfluss haben, hätten zu wesentlich ungünstigeren Ergebnissen geführt. Ferner würden die beiden Unternehmen ihre Deponien mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen betreiben. So hätten die BSR schon 1995 auf Erweiterungsinvestitionen verzichtet sowie frühzeitig sanierungsgeeignete „Mindestkubaturen" angestrebt und damit erhebliche Einsparungen gegenüber den ursprünglichen Planungen erzielt.
Die Ausführungen überzeugen nicht. Die in dem aktuellen Gutachten aufgezeigten Sparpotenziale haben die BSR nicht in vollem Umfang berücksichtigt. Da die Sanierungskosten für beide Betreiber nach den gleichen Kriterien ermittelt sind, ist nicht erklärlich, dass die Sanierungskosten für den anderen Deponiebetreiber gegenüber dem früheren Gutachten noch um die Hälfte vermindert sind, während die Sanierungskosten für die BSR sogar höher ausfallen sollen. Der Rechnungshof hält daher trotz der Problematik eines Vergleichs daran fest, dass der Ansatz der Gesamtkosten in der Kalkulation der BSR deutlich überhöht war, zumal sich die größte BSR-Deponie in unmittelbarer Nachbarschaft zu der größten Deponie des anderen Betreibers befindet.
Der Rechnungshof hat außerdem beanstandet, dass die BSR kalkulatorische Wagnisse von 2 v. H. des Entgeltvolumens, insgesamt 43,8 Mio. DM, angesetzt haben. Die BSR haben als Begründung angeführt, dass sie sich damit gegen folgende Risiken absichern wollten:
- Eintritt von Bedingungen, die eine wesentlich höhere Investitionssumme für die Sicherung, Sanierung und Nachsorge der BSR-eigenen Deponien erfordern,
- höhere Deponieentgelte für die Anlieferungen der BSR auf Deponien in Berlins Umland und
- Auswirkungen aus der Novellierung des Landesabfallgesetzes.
Die Begründung ist nicht stichhaltig. Der Rechnungshof hält den prozentualen Ansatz kalkulatorischer Wagnisse nicht für gerechtfertigt. Bei den von den BSR aufgeführten Gründen handelt es sich um Risiken, die bereits durch den Ansatz anderer kalkulatorischer Kosten ausreichend berücksichtigt waren. Im Übrigen ist nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 21. Oktober 1999 (DVBl. 2000, S. 51) der Ansatz eines allgemeinen Unternehmerrisikos bei öffentlichen Einrichtungen unzulässig.
Die Entgelte für die Reinigung der Straßen wurden ebenfalls vom Beratungsunternehmen neu kalkuliert (vgl. T 559). Auch diese Entgelte waren zuvor letztmalig zum 1. Januar 1994 erhöht worden. Damit lagen sie ­ unterteilt nach Reinigungsklassen ­ je m2 eines Grundstücks im Quartal zwischen 0,08 und 0,56 DM im ehemaligen Westteil sowie zwischen 0,068 und 0,4760 DM im ehemaligen Ostteil Berlins. Zum 1. Januar 1997 wurden die Entgelte im Ostteil auf das Niveau der Entgelte im Westteil erhöht. Vom 1. April 1999 an haben die BSR die Entgelte um 3,2 v. H. gesenkt, sodass sie seitdem zwischen 0,0774 und 0,5418 DM je m2 betragen. Der Rechnungshof hat beanstandet, dass auch die Entgelte für Straßenreinigung überhöht waren.
Maßgebend für die Neukalkulation zum 1. Januar 1997 war ein erwarteter Anstieg der Personalkosten infolge der hohen Personalintensität der Reinigung und von nach einem Zusatztarifvertrag 1995 gewährten Vergünstigungen. Die BSR haben darauf verwiesen, dass im Zusammenhang mit der Angleichung der Mitarbeitervergütung im Ostteil Berlins an das „West-Niveau" im Oktober 1996 ein weiterer Personalkostenanstieg zu berücksichtigen gewesen sei. Diese Argumentation ist schon dadurch widerlegt, dass die BSR tatsächlich beträchtliche Überschüsse erzielt haben, 32 Mio. DM allein im Jahr 1997.
Neben der Verzinsung des Stammkapitals (vgl. T 559) und kalkulatorischen Wagnissen (vgl. T 572) von insgesamt 23,6 Mio. DM wegen des möglichen Wegfalls einer Reinigungsklasse haben die BSR als weiteren Grund erwartete „Einnahmeausfälle für Großflächen" durch die Novellierung des Straßenreinigungsgesetzes angeführt. Dabei handelt es sich um Beträge von insgesamt 52 Mio. DM für die Jahre 1997 und 1998 aufgrund von Forderungen gegenüber Anliegern mit sehr großen Grundstücken. In dieser Höhe hatten die BSR Forderungen bis 1996 wertberichtigt. Aufgrund der Umstellung der Bemessungsgrundlage der Straßenreinigungsentgelte von Front- auf Quadratmeter seit 1991 im Westteil und seit 1994 im Ostteil der Stadt sei die Zahl der strittigen Forderungen der BSR in diesem Bereich deutlich gestiegen. Bei den „Einnahmeausfällen aus Großflächen" handele es sich nicht um Einnahmeausfälle im engeren Sinne, sondern es sei, entsprechend erwarteter Urteile in Bezug auf die Großflächenkunden (insbesondere Flughäfen und Friedhöfe), die maßgebliche Gesamtfläche in der Kalkulation entsprechend reduziert worden.
Ob die Grundstücksgröße als Bemessungsgrundlage für Straßenreingungsentgelte kostenverursachungsgerecht ist, sei dahingestellt. Der Ansatz der Einnahmeausfälle in der Kalkulation war aber nicht gerechtfertigt, da die BSR nach dem Straßenreinigungsgesetz einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltzahlung haben und konkrete Einnahmeverluste, wie z. B. die Zahlungsunfähigkeit mehrerer „Großkunden", weder vorgetragen wurde noch ersichtlich ist. Auch war die Berücksichtigung solcher Einnahmeausfälle zur Vermeidung einer Kostenunterdeckung im Bereich Straßenreinigung nicht erforderlich, da bereits im Ergebnis der Kalkulation des Beratungsunternehmens für das Jahr 1996 Entgeltüberschüsse von 36 Mio. DM erwartet wurden, nachdem die BSR bereits 1995 Entgeltüberschüsse von 51 Mio. DM erzielt hatten. Im Übrigen war auch hier der prozentuale Ansatz kalkulatorischer Wagnisse unzulässig (vgl. T 572).