Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=59cfbffa-40a2-4d93-a039-b6e3b018d289
Timestamp: 2019-12-07 14:53:11
Document Index: 193801920

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 181', 'EuG', '§ 11', '§ 90', '§ 187', '§ 13', '§ 8', '§ 58']

Fassung vom 17.03.2010
Richtlinie des BMF vom 17.03.2010, BMF-010311/0026-IV/8/2010 gültig von 17.03.2010 bis 13.04.2010
(1) Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 ArtHG 2009 begeht ein verwaltungsbehördlich zu ahndendes Finanzvergehen, wer vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig (siehe Abs. 7) ein Exemplar, das im Anhang A oder im Anhang B oder im Anhang C oder im Anhang D angeführt ist, entgegen dem Artenhandelsgesetz 2009 oder den Artikeln 4, 5, 7 oder 11 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 einführt, ausführt, wiederausführt oder durchführt. Dazu ist Folgendes anzumerken:
Die Genehmigungs- und Bescheinigungspflicht gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ist in Abschnitt 4.1. (Einfuhr in die Gemeinschaft) und die Genehmigungs- und Bescheinigungspflicht gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 (Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft) ist in Abschnitt 4.2. erläutert.
(3) Gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 ArtHG 2009 begeht ein verwaltungsbehördlich zu ahndendes Finanzvergehen, wer vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig (siehe Abs. 7) gegen Artikel 6 Abs. 3, gegen die Artikel 8 oder 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 oder gegen § 3 Abs. 1 oder § 6 Abs. 2 ArtHG 2009 verstößt. Dazu ist Folgendes anzumerken:
(4) Gemäß § 8 Abs. 1 Z 4 ArtHG 2009 begeht ein verwaltungsbehördlich zu ahndendes Finanzvergehen, wer vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig (siehe Abs. 7) gegen eine Verordnung gemäß § 2 oder § 5 ArtHG 2009 verstößt. Dazu ist Folgendes anzumerken:
(7) Der Begriff "grobe Fahrlässigkeit" in § 8 Abs. 3 ArtHG 2009 wurde aus der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt übernommen. Die grobe Fahrlässigkeit ist nicht nur ein Begriff aus dem Zivilrecht, sondern kommt auch in den §§ 181e (grob fahrlässiges umweltgefährdendes Betreiben von Anlagen) und 159 StGB (grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen) vor und wird auch in EU-Rechtsakten im Zusammenhang mit dem Strafrecht verwendet. In der Rechtssache C-308/06 hat der EuGH - zur vergleichbaren Regelung des Artikels 4 der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte - etwa ausgesprochen, dass "unter grober Fahrlässigkeit ein nicht vorsätzliches Handeln oder Unterlassen zu verstehen ist, mit dem die verantwortliche Person die Sorgfaltspflicht, der sie in Anbetracht ihrer Eigenschaften, ihrer Kenntnisse, ihrer Fähigkeiten und ihrer persönlichen Lage hätte genügen können und müssen, in qualifizierter Weise verletzt".
Geldstrafe bis zu 20.000 Euro sofern ein Exemplar betroffen ist, das im Anhang B, Anhang C oder Anhang D angeführt ist;
Geldstrafe bis zu 40.000 Euro sofern ein Exemplar betroffen ist, das im Anhang B, Anhang C oder Anhang D angeführt ist;
Geldstrafe bis zu 10.000 Euro sofern ein Exemplar betroffen ist, das im Anhang B, Anhang C oder Anhang D angeführt ist;
(10) Werden Exemplare, die im Anhang A, Anhang B, Anhang C oder Anhang D angeführt sind, für verfallen erklärt, ist dies nach Eintritt der Rechtskraft dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (siehe Abschnitt 1a.1. Abs. 3) bekannt zu geben, welches das weitere Verfahren nach § 11 ArtHG 2009 (siehe Abschnitt 7.3.) durchzuführen hat. Ebenso ist im Fall einer vorzeitigen Verwertung gemäß § 90 Abs. 2 FinStrG vorzugehen. Eine Freigabe verfallener Exemplare an den früheren Eigentümer im Rahmen des Gnadenrechts nach § 187 FinStrG ist im Hinblick auf Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 nicht möglich.
(12) Gemäß § 13 Abs. 6 ArtHG 2009 sind zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens für die in § 8 ArtHG genannten Finanzvergehen die in § 58 Abs. 1 lit. a FinStrG genannten Zollämter zuständig, wenn diese Finanzvergehen in ihrem Bereich begangen oder entdeckt worden sind.
VO 359/2009, ABl. Nr. L 110 vom 01.05.2009 S. 3
Findok-Nr: 34486.4, aufgenommen am: 17.03.2010 13:25:11, Dokument-ID: af124189-30ec-4acc-ac8c-c8c6d78951df, Segment-ID: 59cfbffa-40a2-4d93-a039-b6e3b018d289