Source: http://www.gs-stetten.de/?page_id=235
Timestamp: 2018-08-18 01:02:57
Document Index: 205753118

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 2', '§ 26', '§ 9', '§ 9', '§ 2']

Satzung – Grundschule Stetten
Förderverein der Grundschule Stetten a.H. e.V.
Satzung vom 09. Juni 1999
Der Verein führt den Namen „Förderverein der Grundschule Stetten a.H. e.V.“.
3. Für den Verein soll die Gemeinnützigkeit beantragt werden. Er führt dann den Zusatz „gemeinnützig“.
5. Der Verein hat seinen Sitz in Schwaigern-Stetten.
Der Verein ist ein Förderverein und nicht auf wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet.
Der Verein hat den Zweck die Elternarbeit und die erzieherischen Ziele der Grundschule in Schwaigern – Stetten ideell, finanziell und materiell zu fördern und zu unterstützen.
Alle Tätigkeiten der Mitglieder sind ehrenamtlich.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen und Projekte, die der Werbung für den geförderten Zweck dienen. Bei der Förderung von Baumaßnahmen kann auch die unentgeltliche Hilfe und Unterstützung Satzungszweck sein.
Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Der Verein verfolgt selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenverordnung. Er ist ein Förderverein i.S. von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 Abs. 2 der Satzung genannten Körperschaft des öffentlichen Rechts verwendet.
1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Ziele des Vereins und die Satzung anerkennt.
2. Zur Mitgliedschaft aufgerufen sind insbesondere die Eltern der Schüler und sonstige Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen wollen.
3. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu erklären, die Aufnahme wird vom Vorstand ausgesprochen. Über Wiedersprüche gegen die Aufnahme oder Ablehnung entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.
1. Die Mitglieder haben die Pflicht die Ziele des Vereins nach Kräften zu unterstützen und den Mitgliedsbeitrag pünktlich zu entrichten.
2. Der Mitgliedsbeitrag ist als Jahresbeitrag bis zum 30. April des laufenden Geschäftsjahres zu entrichten.
3. Der Mitgliedsbeitrag für das Jahr des Eintritts ist innerhalb eines Monats nach Eintritt zu entrichten.
1. Der Austritt aus dem Verein ist schriftlich an den Vorstand zu erklären.
2. Der Austritt aus dem Verein kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen. Er ist spätestens 3 Monate vor Ende des Geschäftsjahres zu erklären.
3. Durch Beschluss des Vorstandes können Mitglieder ausgeschlossen werden, die grob gegen die Satzung oder die Ziele des Vereins verstoßen oder die mehr als 2 Jahre mit der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand sind.
4. Über einen Widerspruch gegen den Ausschluss oder die Ablehnung eines beantragten Ausschlusses durch den Vorstand entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig.
1. Durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes kann Mitgliedern die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Hierüber ist dem Ehrenmitglied eine Urkunde zu erteilen, die Verleihung ist in angemessener Form vorzunehmen und in der folgenden Mitgliederversammlung begründet bekanntzumachen.
5. einem vom Elternbeirat der Grundschule Schwaigern-Stetten aus seinem Mitte entsandtem Vertreter
6. bis zu 2 Beisitzern, die vom Vorstand bei Bedarf für maximal 1 Jahr berufen werden
2. Die Geschäftsordnung regelt die Arbeits- und Geschäftsbedingungen, sowie Aufgaben und Zuständigkeiten.
3. Über jede Vorstandssitzung führt der Schriftführer Protokoll, das von ihm und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
4. Alle Niederschriften über Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen und sonstigen Schriftverkehr des Vereins hat der Schriftführer aufzubewahren und sie seinem Nachfolger zu übergeben.
1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende.
2. Vereinsintern ist der stellvertretende Vorsitzende gehalten, nur bei Verhinderung oder Wegfall des Vorsitzenden zu handeln.
1. Die im § 9 Abs. 1, 1.-4. genannten Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
2. Wahlleiter ist ein von der Mitgliederversammlung bestimmtes Mitglied, das nicht selbst kandidiert.
3. Für jedes Vorstandsmitglied ist ein gesonderter Wahlgang durchzuführen.
4. Bei allen Wahlen entscheidet einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen.
5. Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied vor Ende seiner Amtszeit aus, so wählt die Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit eine Ersatzperson.
1. Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Vereins. Sie tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
b) Berufung von 2 Kassenprüfern
d) Wahl des Vorstandes (§ 9 Abs. 1, 1.-4.)
f) Vorschläge für Projekte und Veranstaltungen
g) Beschlussfassung über die Aufnahme von Krediten und den Abschluss von Grundstücksgeschäften
3. Zur Mitgliederversammlung lädt der Vorsitzende schriftlich mit einer Frist von mindestens 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung ein.
4. Zusätzliche Tagesordnungspunkte können auf Antrag beim Vorsitzenden nach Versammlungsbeginn durch Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder aufgenommen werden.
5. Abgestimmt werden kann nur über Inhalte der Tagesordnungspunkte, nicht aber über Inhalte des Punktes „Verschiedenes“.
7. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit zählen die Stimmenthaltungen wie Gegenstimmen.
8. Bei Satzungsänderungen oder den Beschluss über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder erforderlich.
9. Über jede Mitgliederversammlung führt der Schriftführer Protokoll, das von ihm und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
1. Der Verein wird aufgelöst, wenn die Mitgliederversammlung dies mit ¾ der Stimmen der anwesenden Mitglieder beschließt.
2. Bei Auflösung des Vereins / Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das verbleibende Vermögen ausschließlich an die in § 2 Abs. 2 der Satzung genannte Einrichtung. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.