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Timestamp: 2019-10-15 15:03:44
Document Index: 61392208

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 11', 'Art. 121', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 121', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 121', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 20']

831.411
Art. 1 Zulässige Verwendungszwecke
Art. 2 Wohneigentum
Art. 3 Beteiligungen
Art. 4 Eigenbedarf
2. Kapitel: Modalitäten
1. Abschnitt: Vorbezug
Art. 5 Mindestbetrag und Begrenzung
Art. 6a Beschränkung der Auszahlung bei Unterdeckung
Art. 7 Rückzahlung
2. Abschnitt: Verpfändung
Art. 8 Begrenzung
Art. 9 Zustimmung des Pfandgläubigers
3. Abschnitt: Nachweis und Information
Art. 10 Nachweis
Art. 11 Information der versicherten Person
Art. 11a Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt des Vorbezugs
Art. 12 Mitteilungspflicht der bisherigen Vorsorgeeinrichtun...
3. Kapitel: Steuerliche Bestimmungen
Art. 13 Meldepflichten
Art. 14 Steuerliche Behandlung
Art. 15 Berechnung des Verkaufserlöses
Art. 16 Beteiligung an Wohnbaugenossenschaften und an ähnlic...
Art. 17 Kosten der Zusatzversicherung
Art. 20a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. Juni 2016
Schlussbestimmung der Änderung vom 27. Oktober 2004
(WEFV)
vom 3. Oktober 1994 (Stand am 1. Oktober 2017)
gestützt auf die Artikel 30c Absatz 7, 30f und 97 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19821 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- vorsorge (BVG) sowie Artikel 331d Absatz 7 des Obligationenrechts (OR)2,
1 Die Mittel der beruflichen Vorsorge dürfen verwendet werden für:
Erwerb und Erstellung von Wohneigentum;
Beteiligungen am Wohneigentum;
Rückzahlung von Hypothekardarlehen.
2 Die versicherte Person darf die Mittel der beruflichen Vorsorge gleichzeitig nur für ein Objekt verwenden.
das Miteigentum, namentlich das Stockwerkeigentum;
das Eigentum der versicherten Person mit ihrem Ehegatten oder mit der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner zu gesamter Hand;
das selbständige und dauernde Baurecht.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 29. Sept. 2006 über die Umsetzung des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004 in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4155).
Zulässige Beteiligungen sind:
der Erwerb von Anteilscheinen an einer Wohnbaugenossenschaft;
der Erwerb von Aktien einer Mieter-Aktiengesellschaft;
die Gewährung von partiarischen Darlehen an einen gemeinnützigen Wohnbauträger.
1 Der Mindestbetrag für den Vorbezug beträgt 20 000 Franken.
2 Dieser Mindestbetrag gilt nicht für den Erwerb von Anteilscheinen an Wohnbaugenossenschaften und von ähnlichen Beteiligungen sowie für Ansprüche gegenüber Freizügigkeitseinrichtungen.
3 Ein Vorbezug kann alle fünf Jahre geltend gemacht werden.
4 Hat die versicherte Person das Alter 50 überschritten, darf sie höchstens den grösseren der beiden nachfolgenden Beträge beziehen:
den im Alter 50 ausgewiesenen Betrag der Freizügigkeitsleistung, erhöht um die nach dem Alter 50 vorgenommenen Rückzahlungen und vermindert um den Betrag, der aufgrund von Vorbezügen oder Pfandverwertungen nach dem Alter 50 für das Wohneigentum eingesetzt worden ist.
die Hälfte der Differenz zwischen der Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt des Vorbezugs und der für das Wohneigentum in diesem Zeitpunkt bereits eingesetzten Freizügigkeitsleistung.
1 Die Vorsorgeeinrichtung zahlt den Vorbezug spätestens nach sechs Monaten aus, nachdem die versicherte Person ihren Anspruch geltend gemacht hat.1
2 Die Vorsorgeeinrichtung zahlt den Vorbezug gegen Vorweis der entsprechenden Belege und im Einverständnis der versicherten Person direkt an den Verkäufer, Ersteller, Darlehensgeber oder an die nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Berechtigten aus.
3 Absatz 2 gilt sinngemäss für die Auszahlung aufgrund einer Verwertung der verpfändeten Freizügigkeitsleistung.
4 Ist eine Auszahlung innerhalb von sechs Monaten aus Liquiditätsgründen nicht möglich oder zumutbar, so erstellt die Vorsorgeeinrichtung eine Prioritätenordnung, die der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen ist.
5-6 ...2
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4643).
2 Eingefügt durch Ziff. III der V vom 21. Mai 2003 (AS 2003 1725). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 der V vom 27. Okt. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4643).
Art. 6a1Beschränkung der Auszahlung bei Unterdeckung
1 Sofern das Reglement dies vorsieht, kann die Vorsorgeeinrichtung bei Unterdeckung die Auszahlung des Vorbezugs zeitlich und betragsmässig einschränken oder ganz verweigern, wenn der Vorbezug der Rückzahlung von Hypothekardarlehen dient.
2 Die Einschränkung oder Verweigerung der Auszahlung ist nur für die Dauer der Unterdeckung möglich. Die Vorsorgeeinrichtung muss die versicherte Person, welcher die Auszahlung eingeschränkt oder verweigert wird, über die Dauer und das Ausmass der Massnahme informieren.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 27. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4643).
1 Der Mindestbetrag für eine Rückzahlung beträgt 10 000 Franken.1
2 Ist der ausstehende Vorbezug kleiner als der Mindestbetrag, so ist die Rückzahlung in einem einzigen Betrag zu leisten.
3 Die Vorsorgeeinrichtung hat der versicherten Person die Rückzahlung des Vorbezugs auf dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung herausgegebenen Formular zu bescheinigen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Okt. 2017 (AS 2017 5017).
1 Der Anspruch auf Verpfändung eines Betrages maximal in der Höhe der Freizügigkeitsleistung ist für eine versicherte Person vor dem Alter 50 auf die Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt der Pfandverwertung begrenzt.
2 Der Anspruch auf Verpfändung der Freizügigkeitsleistung einer versicherten Person, die das Alter 50 überschritten hat, richtet sich sinngemäss nach Artikel 5 Absatz 4.
1 Die schriftliche Zustimmung des Pfandgläubigers ist, soweit die Pfandsumme betroffen ist, erforderlich für:
die Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung;
die Auszahlung der Vorsorgeleistung;
die Übertragung eines Teils der Freizügigkeitsleistung infolge Scheidung oder gerichtlicher Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft auf eine Vorsorgeeinrichtung des anderen Ehegatten oder der anderen eingetragenen Partnerin oder des anderen eingetragenen Partners (Art. 22 und 22d des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 19932).
2 Verweigert der Pfandgläubiger die Zustimmung, so hat die Vorsorgeeinrichtung den entsprechenden Betrag sicherzustellen.
3 Wechselt die versicherte Person die Vorsorgeeinrichtung, so muss die bisherige Vorsorgeeinrichtung dem Pfandgläubiger mitteilen, an wen und in welchem Umfang die Freizügigkeitsleistung übertragen wird.
Macht die versicherte Person ihren Anspruch auf Vorbezug oder Verpfändung geltend, so hat sie gegenüber der Vorsorgeeinrichtung den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Die Vorsorgeeinrichtung informiert die versicherte Person bei einem Vorbezug, bei einer Verpfändung oder auf ihr schriftliches Gesuch hin über:
das ihr für das Wohneigentum zur Verfügung stehende Vorsorgekapital;
die mit einem Vorbezug oder mit einer Pfandverwertung verbundene Leistungskürzung;
die Möglichkeit zur Schliessung einer durch den Vorbezug oder durch die Pfandverwertung entstehenden Lücke im Vorsorgeschutz für Invalidität oder Tod;
die Steuerpflicht bei Vorbezug oder bei Pfandverwertung;
den bei Rückzahlung des Vorbezugs oder den bei Rückzahlung nach einer vorgängig erfolgten Pfandverwertung bestehenden Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Steuern sowie über die zu beachtende Frist.
Art. 11a1Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt des Vorbezugs
Die Vorsorgeeinrichtung muss den Zeitpunkt des Vorbezugs und die Höhe der bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Freizügigkeitsleistung festhalten.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 10. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2347).
Art. 121Mitteilungspflicht der bisherigen Vorsorgeeinrichtung
1 Die bisherige Vorsorgeeinrichtung muss der neuen Vorsorgeeinrichtung unaufgefordert mitteilen, in welchem Umfang die Freizügigkeits- oder die Vorsorgeleistung verpfändet ist oder Mittel vorbezogen wurden.
2 Sie muss der neuen Vorsorgeeinrichtung zudem den Zeitpunkt des Vorbezugs und die Höhe der bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Freizügigkeitsleistung mitteilen.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 10. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2347).
1 Die Vorsorgeeinrichtung hat den Vorbezug oder die Pfandverwertung der Freizügigkeitsleistung sowie die Rückzahlung an die Vorsorgeeinrichtung der Eidgenössischen Steuerverwaltung innerhalb von 30 Tagen auf dem dafür vorgesehenen Formular zu melden.
2 Die Eidgenössische Steuerverwaltung führt Buch über die gemeldeten Vorbezüge und Pfandverwertungen sowie über die Rückzahlungen der Vorbezüge.
3 Sie bestätigt der versicherten Person auf deren schriftliches Ersuchen hin die Höhe der ausstehenden Vorbezüge und weist sie auf die für die Rückerstattung der bezahlten Steuern zuständige Behörde hin.
2 Bei Rückzahlung des Vorbezugs wird der bezahlte Steuerbetrag ohne Zins zurückerstattet. Liegen mehrere Vorbezüge vor, so erfolgt bei deren Rückzahlung die Rückerstattung der bezahlten Steuern in der Reihenfolge der ausbezahlten Vorbezüge. Die gleiche Reihenfolge gilt, wenn mehrere Kantone betroffen sind.
3 Für die Rückerstattung des Steuerbetrages ist ein schriftliches Gesuch an diejenige Behörde zu richten, die ihn erhoben hat. Der Gesuchsteller hat eine Bescheinigung einzureichen über:
die Rückzahlung;
das im Wohneigentum investierte Vorsorgekapital;
den für den Bund, den Kanton und die Gemeinde aufgrund eines Vorbezugs oder einer Pfandverwertung bezahlten Steuerbetrag.
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der V vom 10. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 4279).
Für die Berechnung des Verkaufserlöses nach Artikel 30d Absatz 5 BVG werden die innerhalb von zwei Jahren vor dem Verkauf des Wohneigentums eingegangenen Darlehensverpflichtungen nicht berücksichtigt, es sei denn, die versicherte Person weise nach, dass diese zur Finanzierung ihres Wohneigentums notwendig gewesen sind.
Art. 16 Beteiligung an Wohnbaugenossenschaften und an ähnlichen Formen
Die Kosten der Zusatzversicherung nach Artikel 30c Absatz 4 BVG und Artikel 331e Absatz 4 OR trägt die versicherte Person.
1 Aufgehoben durch Ziff. IV 47 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
Die Verordnung vom 7. Mai 19861 über die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der beruflichen Altersvorsorge wird aufgehoben.
1 [AS 1986 864]
1 Die Änderung kann unter AS 1994 2379 konsultiert werden.
Art. 20a1Übergangsbestimmung zur Änderung vom 10. Juni 2016
Wurde der Vorbezug vor Inkrafttreten der Änderung vom 10. Juni 2016 vorgenommen und lässt sich der Anteil des Altersguthabens (Art. 15 BVG) am vorbezogenen Betrag nicht mehr ermitteln, so wird der zurückbezahlte Betrag dem Altersguthaben und dem übrigen Vorsorgeguthaben in dem Verhältnis zugeordnet, das zwischen diesen beiden Guthaben unmittelbar vor der Rückzahlung bestand.
Schlussbestimmung der Änderung vom 27. Oktober 20043
Für Gesuche um einen Vorbezug, die vor dem 1. Januar 2005 eingereicht wurden, gelten bezüglich der Einschränkung oder Verweigerung der Auszahlung bei Unterdeckung die Bestimmungen des bisherigen Rechts.
AS 1994 2379
3AS 2004 4643 Anhang Ziff. 2
(OEPL)
du 3 octobre 1994 (Etat le 1er octobre 2017)
vu les art. 30c, al. 7, 30f et 97, al. 1, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)1; vu l'art. 331d, al. 7, du code des obligations (CO)2,
Art. 1 Buts d'utilisation
1 Les fonds de la prévoyance professionnelle peuvent être utilisés pour:
acquérir des participations à la propriété d'un logement;
2 La personne assurée ne peut utiliser les fonds de la prévoyance professionnelle que pour un seul objet à la fois.
Art. 2 Propriété du logement
1 Les objets sur lesquels peut porter la propriété sont:
2 Les formes autorisées de propriété du logement sont:
la copropriété, notamment la propriété par étages;
la propriété commune de la personne assurée avec son conjoint ou son partenaire enregistré;
le droit de superficie distinct et permanent.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O du 29 sept. 2006 sur la mise en oeuvre de la L du 18 juin 2004 sur le partenariat dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4155).
Art. 3 Participations
Les participations autorisées sont:
l'acquisition de parts sociales d'une coopérative de construction et d'habitation;
l'acquisition d'actions d'une société anonyme de locataires;
l'octroi de prêts partiaires à un organisme de construction d'utilité publique.
Art. 4 Propres besoins
1 Par propres besoins, on entend l'utilisation par la personne assurée d'un logement à son lieu de domicile ou à son lieu de séjour habituel.
2 Lorsque la personne assurée prouve qu'elle ne peut plus utiliser le logement pendant un certain temps, elle est autorisée à le louer durant ce laps de temps.
Chapitre 2 Modalités
Section 1 Versement anticipé
Art. 5 Montant minimal et limitation
1 Le montant minimal du versement anticipé est de 20 000 francs.
2 Cette limite ne s'applique pas à l'acquisition de parts sociales d'une coopérative de construction et d'habitation et de formes similaires de participation, ni pour faire valoir des droits envers des institutions de libre passage.
3 Un versement anticipé ne peut être demandé que tous les cinq ans.
4 Lorsque la personne assurée est âgée de plus de 50 ans, elle peut obtenir au maximum le plus élevé des deux montants suivants:
le montant de la prestation de libre passage dont elle disposait à l'âge de 50 ans, augmenté des remboursements effectués après l'âge de 50 ans et diminué du montant des versements anticipés reçus ou du produit des gages réalisés après l'âge de 50 ans;
la moitié de la différence entre la prestation de libre passage au moment du versement anticipé et la prestation de libre passage déjà utilisée à ce moment-là pour la propriété du logement.
1 L'institution de prévoyance paie le montant du versement anticipé au plus tard six mois après que la personne assurée a fait valoir son droit.1
2 L'institution de prévoyance paie le montant du versement anticipé, après production des pièces justificatives idoines et avec l'accord de la personne assurée, directement au vendeur, à l'entrepreneur, au prêteur ou aux bénéficiaires selon l'art. 1, al. 1, let. b.
3 L'al. 2 s'applique par analogie en cas de paiement à effectuer en raison de la réalisation du gage grevant la prestation de libre passage.
4 Si le paiement du montant n'est pas possible ou ne peut pas être exigé dans le délai de six mois en raison de problèmes de liquidité, l'institution de prévoyance établit un ordre de priorités, qu'elle communique à l'autorité de surveillance.
5 et 6 ...2
1 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l'annexe à l'O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4643).
2 Introduits par le ch. III de l'O du 21 mai 2003 (RO 2003 1725). Abrogés par le ch. 2 de l'annexe à l'O du 27 oct. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 4643).
Art. 6a1Limitation du versement en cas de découvert
1 Si le règlement le prévoit, l'institution de prévoyance peut, en cas de découvert, limiter le versement anticipé dans le temps et en limiter le montant, ou refuser tout versement s'il est utilisé pour rembourser des prêts hypothécaires.
2 La limitation ou le refus du versement ne sont possibles que pendant la durée du découvert. L'institution de prévoyance doit informer la personne assurée subissant une limitation ou un refus du versement de l'étendue et de la durée de la mesure.
1 Introduit par le ch. 2 de l'annexe à l'O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4643).
Art. 7 Remboursement
1 Le montant minimal d'un remboursement est de 10 000 francs.1
2 Si le solde du versement anticipé à rembourser est inférieur à cette somme, le remboursement doit être effectué en une seule tranche.
3 L'institution de prévoyance doit attester, à l'intention de la personne assurée, le remboursement du versement anticipé sur le formulaire établi par l'Administration fédérale des contributions.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 30 août 2017, en vigueur depuis le 1er oct. 2017 (RO 2017 5017).
Section 2 Mise en gage
Art. 8 Limitation
1 Le droit de la personne assurée âgée de moins de 50 ans de mettre en gage un montant maximal à concurrence de la prestation de libre passage est limité à la prestation de libre passage au moment de la réalisation du gage.
2 L'art. 5, al. 4, s'applique par analogie au droit de la personne assurée âgée de plus de 50 ans de mettre en gage sa prestation de libre passage.
Art. 9 Consentement du créancier gagiste
1 Le consentement écrit du créancier gagiste est nécessaire pour affecter le montant mis en gage:
au transfert, à la suite d'un divorce ou de la dissolution judiciaire d'un partenariat enregistré, d'une partie de la prestation de libre passage à l'institution de prévoyance de l'autre conjoint ou de l'autre partenaire enregistré (art. 22 et 22d de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage2).
2 Si le créancier gagiste refuse de donner son consentement, l'institution de prévoyance doit mettre le montant en sûreté.
3 Si la personne assurée change d'institution de prévoyance, l'ancienne institution doit indiquer au créancier gagiste à qui la prestation de libre passage est transférée et à concurrence de quel montant.
Section 3 Preuve et information
Lorsque la personne assurée fait valoir son droit au versement anticipé ou à la mise en gage, elle doit fournir à l'institution de prévoyance la preuve que les conditions de leur réalisation sont remplies.
Art. 11 Informations à fournir à la personne assurée
L'institution de prévoyance donne à la personne assurée, lors du versement anticipé, de la mise en gage ou sur sa demande écrite, des informations sur:
le capital de prévoyance dont elle dispose pour la propriété du logement;
les réductions de prestations consécutives au versement anticipé ou à la réalisation du gage;
les possibilités de combler la lacune de prévoyance que crée le versement anticipé ou la réalisation du gage dans la couverture des prestations d'invalidité ou de survivants;
l'imposition fiscale en cas de versement anticipé ou de réalisation du gage;
le droit au remboursement des impôts payés lorsque le versement anticipé ou le montant correspondant au produit de réalisation du gage ont été remboursés ainsi que sur les délais à observer.
Art. 11a1Prestation de libre passage au moment du versement anticipé
L'institution de prévoyance consigne le montant de la prestation de libre passage au moment du versement anticipé et la date de ce versement.
1 Introduit par le ch. 2 de l'annexe à l'O du 10 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2347).
Art. 121Obligation de renseigner incombant à l'ancienne institution de prévoyance
1 L'ancienne institution de prévoyance avise spontanément la nouvelle institution de prévoyance du montant sur lequel porte la mise en gage de la prestation de libre passage ou de la prestation de prévoyance, ou du montant du versement anticipé.
2 Elle communique en outre à la nouvelle institution de prévoyance le montant de la prestation de libre passage au moment du versement anticipé, et la date de ce versement.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l'annexe à l'O du 10 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2347).
Chapitre 3 Dispositions fiscales
Art. 13 Obligation d'annoncer
1 L'institution de prévoyance doit annoncer dans les 30 jours à l'Administration fédérale des contributions, au moyen du formulaire ad hoc, le versement anticipé ou la réalisation du gage grevant la prestation de libre passage, ainsi que le remboursement dudit versement ou du montant du gage réalisé.
2 L'Administration fédérale des contributions tient une comptabilité des versements anticipés, des réalisations de gage et des remboursements qui lui sont annoncés.
3 Sur demande écrite de la personne assurée, l'Administration fédérale des contributions lui atteste l'état des versements anticipés investis dans le logement et lui indique les autorités chargées de restituer le montant des impôts payés.
Art. 14 Traitement fiscal
2 En cas de remboursement du versement anticipé, le montant des impôts payés est restitué sans intérêts. Lorsque plusieurs versements anticipés ont été demandés puis remboursés, les montants des impôts payés sont restitués dans l'ordre où les versements anticipés ont été payés. Lorsque plusieurs cantons sont concernés, le même principe est applicable.
3 Pour obtenir le remboursement du montant des impôts payés, il est nécessaire d'adresser une demande écrite à l'autorité qui a prélevé ce montant. L'intéressé doit présenter une attestation concernant:
le capital de prévoyance investi dans la propriété du logement;
le montant des impôts payés à la Confédération, au canton et à la commune en raison du versement anticipé ou de la réalisation du gage.
1 Abrogé par le ch. 1 de l'annexe à l'O du 10 juin 2005, avec effet au 1er janv. 2006 (RO 2005 4279).
Chapitre 4 Dispositions spéciales
Art. 15 Calcul du produit de la vente
Les obligations découlant de prêts contractés dans les deux ans qui précèdent la vente du logement ne sont pas prises en considération pour calculer le produit de la vente au sens de l'art. 30d, al. 5, LPP, à moins que la personne assurée ne puisse prouver que ces prêts ont servi à financer son logement en propriété.
Art. 16 Participation à des coopératives de construction et d'habitation et formes de participation similaires
1 Le règlement de la coopérative de construction et d'habitation doit prévoir que si la personne assurée quitte la coopérative, les fonds de prévoyance qu'elle a versés pour acquérir des parts sociales seront transférés soit à une autre coopérative, soit à un autre organisme de logement ou de construction dont elle utilise personnellement un logement, soit à une institution de prévoyance professionnelle.
2 L'al. 1 s'applique par analogie aux formes de participation visées à l'art. 3, let. b et c.
3 Les parts sociales et les certificats de participation similaires doivent être déposés auprès de l'institution de prévoyance compétente jusqu'au remboursement, jusqu'à la survenance du cas de prévoyance ou jusqu'au paiement en espèces.
Art. 17 Frais de l'assurance complémentaire
Les frais occasionnés par l'assurance complémentaire visée aux art. 30c, al. 4, LPP et 331e, al. 4, CO sont à la charge de la personne assurée.
1 Abrogé par le ch. IV 47 de l'O du 22 août 2007 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 4477).
L'ordonnance du 7 mai 1986 réglant l'encouragement de la propriété du logement au moyen de la prévoyance professionnelle vieillesse1 est abrogée.
1 [RO 1986 864]
1 La mod. peut être consultée au RO 1994 2379.
Art. 20a1Disposition transitoire de la modification du 10 juin 2016
Si le versement anticipé a été effectué avant l'entrée en vigueur de la modification du 10 juin 2016 et que la part de l'avoir de vieillesse (art. 15 LPP) ne peut plus être établie, le montant remboursé est réparti entre l'avoir de vieillesse et le reste de l'avoir de prévoyance dans la même proportion qu'immédiatement avant le remboursement.
Disposition finale de la modification du 27 octobre 20043
Les demandes de versement anticipé déposées avant le 1er janvier 2005 sont soumises aux dispositions de l'ancien droit en ce qui concerne la limitation ou le refus du versement en cas de découvert.
RO 1994 2379
3RO 2004 4643 annexe ch. 2
del 3 ottobre 1994 (Stato 1° ottobre 2017)
visti gli articoli 30c capoverso 7, 30f e 97 capoverso 1 della legge federale del 25 giugno 19821 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) nonché l'articolo 331d capoverso 7 del Codice delle obbligazioni (CO)2,
Art. 1 Impieghi ammessi
1 I fondi della previdenza professionale possono essere impiegati per:
l'acquisto e la costruzione di proprietà d'abitazioni;
l'acquisizione di partecipazioni a proprietà di abitazioni;
la restituzione di prestiti ipotecari.
2 La persona assicurata può utilizzare i fondi della previdenza professionale contemporaneamente per un solo oggetto.
Art. 2 Proprietà di abitazioni
1 Sono ammessi quali oggetti della proprietà d'abitazioni:
la casa unifamiliare.
2 Le forme autorizzate della proprietà d'abitazioni sono:
la comproprietà, segnatamente la proprietà per piani;
la proprietà comune della persona assicurata con il coniuge o con il partner registrato;
il diritto di superficie per sé stante e permanente.
1 Nuovo testo giusta il n. I1 dell'O del 29 set. 2006 concernente l'attuazione della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4155).
Art. 3 Partecipazioni
Sono autorizzate quali partecipazioni:
l'acquisto di quote di partecipazione ad una cooperativa di costruzione di abitazioni;
l'acquisto di azioni di una società anonima di locatari;
la concessione di un mutuo parziario ad un organismo di costruzione di utilità pubblica.
Art. 4 Uso proprio
1 È considerato uso proprio l'utilizzazione da parte dell'assicurato nel suo luogo di domicilio o di dimora abituale.
2 Se l'assicurato prova che la predetta utilizzazione non è temporaneamente possibile, la locazione è autorizzata in questo periodo.
Capitolo 2: Modalità
Sezione 1: Prelievo anticipato
Art. 5 Importo minimo e limitazione
1 L'importo minimo del prelievo anticipato ammonta a 20 000 franchi.
2 Tale importo minimo non riguarda l'acquisto di quote di partecipazione a cooperative di costruzione di abitazioni o di partecipazioni simili né i diritti nei confronti di istituti di libero passaggio.
3 Un prelievo anticipato può essere richiesto ogni cinque anni.
4 L'assicurato che ha compiuto i 50 anni può ricevere al massimo l'importo più elevato fra gli importi seguenti:
l'importo della prestazione di libero passaggio, iscritto all'età di 50 anni, sommato con i rimborsi effettuati dopo i 50 anni, meno l'importo dei prelievi anticipati o delle realizzazioni di pegni, impiegati dopo i 50 anni per la proprietà d'abitazioni;
la metà della differenza tra la prestazione di libero passaggio al momento del prelievo anticipato e la prestazione di libero passaggio impiegata già in tale momento per la proprietà d'abitazioni.
1 L'istituto di previdenza versa l'importo del prelievo anticipato entro sei mesi dal momento in cui l'assicurato ha fatto valere la sua pretesa.1
2 L'istituto di previdenza versa l'importo del prelievo anticipato, dietro presentazione dei documenti corrispondenti e d'intesa con l'assicurato, direttamente al venditore, al costruttore, al mutuante o agli aventi diritto secondo l'articolo 1 capoverso 1 lettera b.
63 Il capoverso 2 è applicabile per analogia al pagamento a seguito della realizzazione del pegno costituito sulla prestazione di libero passaggio.
4 Se, per motivi di liquidità, il pagamento non è possibile o non può essere ragionevolmente preteso entro sei mesi, l'istituto di previdenza stabilisce un ordine di priorità che dev'essere reso noto all'autorità di vigilanza.
5 e 6 ...2
1 Nuovo testo giusta il n. 2 dell'all. all'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643).
2 Introdotti dal n. III dell'O del 21 mag. 2003 (RU 2003 1725). Abrogati dal n. 2 dell'all. all'O del 27 ott. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643).
Art. 6a1Limitazione del versamento in caso di copertura insufficiente
1 Sempre che il regolamento lo preveda, in caso di copertura insufficiente l'istituto di previdenza può limitare nel tempo e nell'importo il versamento del prelievo anticipato oppure rifiutarlo del tutto, se il prelievo anticipato serve al rimborso di prestiti ipotecari.
2 La limitazione o il rifiuto del versamento sono possibili solo finché la copertura è insufficiente. L'istituto di previdenza deve informare in merito alla durata e all'entità della misura la persona assicurata il cui prelievo anticipato è stato limitato o rifiutato.
1 Introdotto dal n. 2 dell'all. all'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643).
Art. 7 Rimborso
1 L'importo minimo di un rimborso ammonta a 10 000 franchi.1
2 Se il saldo del prelievo anticipato non ancora restituito è inferiore all'importo minimo, il rimborso dev'essere effettuato in una rata unica.
3 L'istituto di previdenza deve attestare all'assicurato il rimborso del prelievo anticipato sull'apposito modulo dell'Amministrazione federale delle contribuzioni.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 30 ago. 2017, in vigore dal 1° ott. 2017 (RU 2017 5017).
Sezione 2: Costituzione in pegno
1 Per l'assicurato che non ha ancora compiuto i 50 anni, il diritto di dare in pegno un importo pari al massimo alla prestazione di libero passaggio si limita alla prestazione di libero passaggio al momento della realizzazione del pegno.
2 Per l'assicurato che ha compiuto i 50 anni, il diritto di dare in pegno la prestazione di libero passaggio è disciplinato per analogia dall'articolo 5 capoverso 4.
Art. 9 Consenso del creditore pignoratizio
1 Il consenso scritto del creditore pignoratizio è necessario, sempre che sia interessata la somma costituita in pegno, per:
il pagamento in contanti della prestazione di libero passaggio;
il trasferimento di una parte della prestazione di libero passaggio, a seguito di divorzio o di scioglimento giudiziale dell'unione domestica registrata, ad un istituto di previdenza dell'altro coniuge o dell'altro partner registrato (art. 22 e 22d della legge del 17 dicembre 19932 sul libero passaggio).
2 Se il creditore pignoratizio rifiuta il suo consenso, l'istituto di previdenza deve garantire l'importo corrispondente.
3 Se l'assicurato cambia istituto di previdenza, il precedente istituto deve comunicare al creditore pignoratizio a chi ed in quale misura è stata trasferita la prestazione di libero passaggio.
Sezione 3: Prova e informazione
Art. 10 Prova
L'assicurato che fa valere il diritto al prelievo anticipato o alla costituzione in pegno deve provare all'istituto di previdenza che le relative condizioni sono adempiute.
Art. 11 Informazione dell'assicurato
In caso di prelievo anticipato, di costituzione in pegno o su richiesta scritta dell'assicurato, l'istituto di previdenza informa l'assicurato:
sul capitale di previdenza a sua disposizione per la proprietà di un'abitazione;
sulla riduzione della prestazione a seguito di prelievo anticipato o realizzazione di pegno;
sulla possibilità di colmare eventuali lacune nella previdenza per i casi di invalidità o morte, dovute a prelievo anticipato o realizzazione del pegno;
sull'obbligo fiscale in caso di prelievo anticipato o di realizzazione di pegno;
sul diritto alla restituzione delle imposte pagate, in caso di rimborso del prelievo anticipato o di rimborso dopo una realizzazione anticipata del pegno, nonché sul termine da osservare.
Art. 11a1Prestazione di libero passaggio al momento del prelievo anticipato
L'istituto di previdenza determina il momento del prelievo anticipato e l'importo della prestazione di libero passaggio acquisita fino a quel momento.
1 Introdotto dal n. 2 dell'all. all'O del 10 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2347).
Art. 121Obbligo di comunicazione del precedente istituto di previdenza
1 Il precedente istituto di previdenza comunica spontaneamente al nuovo istituto in quale misura la prestazione di libero passaggio o di previdenza è gravata da pegno o sono stati effettuati prelievi anticipati.
2 Comunica inoltre al nuovo istituto di previdenza il momento del prelievo anticipato e l'importo della prestazione di libero passaggio acquisita fino a quel momento.
1 Nuovo testo giusta il n. 2 dell'all. all'O del 10 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2347).
Capitolo 3: Disposizioni fiscali
Art. 13 Obblighi di notifica
1 L'istituto di previdenza deve notificare all'Amministrazione federale delle contribuzioni, entro 30 giorni mediante l'apposito modulo, il prelievo anticipato o la realizzazione del pegno costituito sulla prestazione di libero passaggio come pure il rimborso all'istituto di previdenza.
2 L'Amministrazione federale delle contribuzioni tiene la contabilità dei prelievi anticipati e delle realizzazioni dei pegni notificati nonché della restituzione dei prelievi anticipati.
3 Essa conferma all'assicurato, su richiesta scritta di quest'ultimo, il saldo dei prelievi anticipati non ancora restituiti e gli indica l'autorità competente per il rimborso delle imposte pagate.
Art. 14 Trattamento fiscale
2 In caso di restituzione del prelievo anticipato, le imposte pagate vengono rimborsate senza interessi. Se vi sono stati diversi prelievi anticipati, in caso di restituzione di questi ultimi le imposte pagate vengono rimborsate secondo l'ordine dei prelievi anticipati. Se più Cantoni sono coinvolti si procede nello stesso modo.
3 Per la restituzione delle imposte dev'essere inoltrata una richiesta scritta all'autorità che le ha riscosse. Il richiedente deve inviare un attestato indicante:
il capitale della previdenza investito nella proprietà d'abitazioni;
le imposte pagate alla Confederazione, al Cantone ed al Comune a seguito di un prelievo anticipato o della realizzazione di un pegno.
1 Abrogato dal n. 1 dell'all. all'O del 10 giu. 2005, con effetto dal 1° gen. 2006 (RU 2005 4279).
Capitolo 4: Disposizioni particolari
Art. 15 Calcolo del ricavo della vendita
Per il calcolo del ricavo della vendita secondo l'articolo 30d capoverso 5 LPP non sono considerati gli impegni risultanti da mutui contratti nel corso dei due anni che precedono la vendita della proprietà d'abitazione, a condizione che l'assicurato provi che questi erano necessari per il finanziamento della sua proprietà.
Art. 16 Partecipazione a cooperative di costruzione d'abitazioni e simili
1 Il regolamento della cooperativa di costruzione d'abitazioni deve prevedere che i fondi della previdenza versati dall'assicurato per l'acquisto di quote di partecipazione vengano trasferiti, in caso di uscita dalla cooperativa, ad un'altra cooperativa di costruzione d'abitazioni o ad un altro organismo di costruzione di cui l'assicurato stesso usa un'abitazione oppure ad un istituto di previdenza professionale.
2 Il capoverso 1 si applica per analogia alle partecipazioni di cui all'articolo 3 lettere b-c.
Quote e partecipazioni simili vanno depositate presso il corrispondente istituto di previdenza fino al rimborso, all'insorgere del caso di previdenza o al pagamento in contanti.
Art. 17 Costi dell'assicurazione complementare
I costi dell'assicurazione complementare secondo l'articolo 30c capoverso 4 LPP e l'articolo 331e capoverso 4 CO sono a carico dell'assicurato.
1 Abrogato dal n. IV 47 dell'O del 22 ago. 2007 concernente l'aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4477).
L'ordinanza del 7 maggio 19861 che promuove la proprietà di abitazioni per mezzo della previdenza professionale per la vecchiaia è abrogata.
1 [RU 1986 864]
1 La mod. può essere consultata alla RU 1994 2379.
Art. 20a1Disposizione transitoria della modifica del 10 giugno 2016
Se il prelievo anticipato è stato effettuato prima dell'entrata in vigore della modifica del 10 giugno 2016 e non è più possibile accertare la quota dell'avere di vecchiaia (art. 15 LPP) rispetto all'importo prelevato, l'importo rimborsato è assegnato all'avere di vecchiaia e al rimanente avere di previdenza proporzionalmente al rapporto esistente tra questi due averi immediatamente prima del rimborso.
Disposizione finale della modifica del 27 ottobre 20043
Per quel che riguarda la limitazione o il rifiuto del versamento in caso di copertura insufficiente, le richieste di prelievo anticipato inoltrate prima del 1° gennaio 2005 sottostanno alle disposizioni del diritto vigente.
RU 1994 2379
3RU 2004 4643 all. 2