Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/hausbesuch-zwei-maenner-standen-tuer-42961/index4.html
Timestamp: 2018-04-25 16:58:54
Document Index: 31029794

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 7', '§ 11', '§ 40', '§ 331', '§ 331']

Hausbesuch-zwei Männer standen vor der Tür - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
29.07.2009, 09:26 #76
Ich würde das Schreiben, etwas umformulieren, nicht böse sein physicus.
Das Schreiben gibst du bitte nachweislich gegen Eingangsstempel auf der Kopie bei der ARGE ab, das ist wichtig, sonst wird es "verschwinden".
habe Dein Bsp.-Schreiben m. kleinen Änderungen geschrieben - mal abwarten jetzt - Danke noch einmal!
29.07.2009, 11:00 #77
Oh Mann - es lebe die Verunsicherung...
Manchmal geht es doch mit einfacher Logik...
1. Hausbesuch ohne Ankündigung geht nicht
2. Unterstellung einer BG geht so auch nicht
3. das kann man der Arge mitteilen
am XX.sollte angeblich von Ihnen initiiert ein unangemeldeter Hausbesuch stattfinden. Als Begründung teilte man mir mit, es läge ein Hinweis vor, dass ein gewisser Herr XX (den ich nicht kenne...) bei mir wohnen würde.
Diese Behauptung ist FALSCH, was ich den Herren bereits mitteilte. Auf meine zahlreichen Bitten um Rückruf haben Sie nicht reagiert - somit scheint die Angelegenheit erledigt zu sein und bedarf keiner weiteren Mitwirkung meinerseits.
Ich bitte abschließend noch um Nennung des Namens des Denunzianten, damit ich auf strafrechtlichem Wege vorgehen kann.
Ich sehe die Angelegenheit hiermit als erledigt an.
so wie du schreibst, ist das Geld für August eh schon angewiesen - also lehne dich mal zurück und schieb keine Panik. Schreib es in Kürze so wie ich dir vorgeschlagen habe - dann ist deine Mitwirkung erstmal beendet ;-)
29.07.2009, 11:32 #78
Also für mich stellt sich da noch eine ganz andere Frage: In dem Schrieb, den die Aussendienstler dagelassen haben steht etwas von einmaligen Leistungen, die angeblich beantragt wurden. Mündlich haben sie etwas von einem Mann in der Wohnung gesagt. Hase sagt, sie hat nichts beantragt.
Genau diese Widersprüche würde ich der ARGE schriflich darlegen und um Aufklärung bitten, was man denn nun eigentlich von ihr will. NUr so kann man schließlich einer Mitwirkungspflicht nachkommen.
29.07.2009, 12:19 #79
GENAU - das ist auch ein Punkt.. daher könnte man anhängen: sollte es sich bei der Nachfrage um eine mir unbekannte Person handeln, die "einmalige Leistungen" beantragt hat und fälschlicherweise meine Adresse angab, bitte ich um Aufklärung.
vielleicht zieht auch jemand in das Haus ein?
29.07.2009, 13:16 #80
Bezugnehmend auf Ihre Beantragung einer einmaligen Leistung nach d. SGB II oder der Leistungsgewährung nach SGB II wurde heute zur Feststellung d. bedarfsbegründeten Leistungsvoraussetzungen ein Aussendiensttermin zur Klärung d. leistungsrechtlichen Fragen bei Ihnen beabsichtigt.
Hase schrieb ja bereits schon, dass keine einmaligen Leistungen beantragt wurden. Es kann sich also nur auf den ALG II-Antrag beziehen.
29.07.2009, 13:39 #81
ist im Prinzip wurscht - die ARGE ist gefragt, das zu erklären, nicht Hase.
Einfach den Ball mal aus dem Feld kicken und abgeben ;-)
Dein Hinweis unter #41 ist zusätzlich sehr wertvoll!
29.07.2009, 13:47 #82
01.08.2009, 12:30 #83
TROTZ Beschwerde a.d. Geschäftsfüherer d. Arge hier
u.nach Nürnberg,
von d. Daten d. Schreiben muss sich das überschnitten haben !
HEUTE Post v.d. Arge :
VORLÄUFIGE Einstellung d. Zahlung v. Leist. d. Lebensunterhalt nach d.
hier: Anhörung gem § 24Zehntes Buch
Uns ist mitgeteilt worden, dass b. Ihnen eine männl. Person wohnt. Der Termin d. Aussend. war jedoch erfolglos, da Sie diesem d. Zutritt verweigert haben.
Arbeitsl.Geld II wird nur b. Hilfebd. gezahlt (§§ 7 u. 9 SGB II). Einkommen u. Vermögen sind nach §§ 11 u. 12 SGB II zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass d. Anspruch auf Leistungen evt. gemindert oder ganz entfällt.
Um Überzahlungen u. spätere Erstattungsforderungen gegen Sie zu vermeiden, habe ich Ihre laufende Leistung gem. § 40 Absatz 1 Satz 2 SGBII in Verbindung mit § 331 Drittes Buch SGB III vorl#äufig eingestellt.
Innerhalb von zwei Monaten werde ich darüber entscheiden, ob Ihnen weiterhin Leistungen zustehen oder ob d. Bewilligungsentscheidung zurück genommen wird.
Um über Ihren weiteren Leistungsanspruch entscheiden zu können, bitte ich den beigefügten Antragsvordruck auszufüllen u. ggf. mit d. Verdienstbescheinigung an mich zurückzusenden.
Bitte erledigen Sie dieses Schreiben bis 15.8.
Äußern Sie sich nicht bzw. nicht fristgerecht, gehe ich davon aus, dass ein Anspruch auf Leistungen nicht mehr gegeben ist. Hierzu erhalten Sie einen weiteren bescheid.
Sollte Ihre Stellungnahme ergeben, dass d. Voiraussetzungen für eine Aufhebung d. Bewilligungsbesch. nicht vorliegen, werde ich d. Zahlung unverzühlich wieder aufnehmen.
Wenn d. Bewllbeschd. nicht innerhalb von zwei Monaten nach d. vorläufigen Einstellung d. Zahlung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden ist, muss ich nach §§ 331 Abs. 2 SGBIII die vorläufig eingestellte laufende Leistung nachzahlen.
Ich weise jedoch ausdrücklich darauf hin, dass aus dieser Nachzahlung u. evt. weiteren Zahlungen nicht geschlossen werden kann, das auch d. Veraussetzungen dafür vrgelegen haben.
Anlagen WEP
und noch einmal: bei mir in d. WHG. wohnt u. wohnte NIE EIN MANN !!!!
was ist nun zu tun ??
im voraus vielen lieben Dank für EURE Hilfe !!!!!!!!!!!!
01.08.2009, 12:34 #84
01.08.2009, 13:10 #85
muss es ein spezieller Anwalt sein ??
oder soll ich es erst einmal mit einer Kopie d. Beschwerde d. d. Sachbearbeiter scheinbar noch NICHT vorliegen hat ?
Hat ein Anwalt d. Möglichkeit raus zu bekommen, ob es tatsächlich diesen
Hinweis gegeben hat ?
ich glaube es immer noch nicht !
01.08.2009, 13:16 #86
versuche über eine Beratungsstelle (--> klick hier) einen Tipp für einen im SGB II kundigen Rechtsananwalt zu bekommen.
01.08.2009, 13:17 #87
Über Akteneinsicht schon.
01.08.2009, 13:25 #88
wenn es etwas gescheites werden soll, dann solltest du einen anwalt für sozialrecht vorziehen.
01.08.2009, 13:56 #89
Ja, es sollte ein Anwalt für Sozialrecht sein, der dir wieder das Geld zurück gibt, dass du durch den Rausschmiss der "Herren" verloren hast.
01.08.2009, 14:08 #90
Falls du in irgendeiner Gewerkschaft Mitglied bist kannst du denen das auch übergeben, kostet dich dann garnichts und die wissen meist auch was zu tun ist.
Aber mal am Rande, ich würde als alleinstehende Frau auch keine zwei fremden Männer einfach so rein lassen. Erst Recht nicht wenn die sich nicht ausweisen können oder wollen. Wie oft haben sich schon welche als Stadtwerke Mitarbeiter oder sonstigem ausgegeben (sogar mit gefälschten Ausweisen) und die Leute dann hintenrum ausgeraubt. Wer weiß was da alles passieren kann.
01.08.2009, 15:17 #91
nein bin leider in KEINER Gewerkschaft, habe einen Anwalt durch d. FORUMS-Adressen gefunden DANKE dafür ! hoffe das dieser nicht in Urlaub ist.
muß ich d. Inanspruchnahme des Anwalts bezahlen ???
Auf d. Vordruck zur Stellungnahme steht bitte ankreuzen:
A.: der aufgeführte Sachverhalt trifft zu.
B.: Zu dem genannten Sachverhalt möchte ich mich nicht äußern.
C.: Zu dem genannten Sachverhalt möchte ich mich wie folgt Äußern (ggf. Rückseite bzw. gesondertes Blatt verwenden u. Nachweise beifügen )
WIE bitte soll man Nachweisen das NIE ein/mehrere Mann/er Frau/en
in meiner Wohnung wohnt/e lebt/e ???????
ich bin wütend u. entrüstet !!!
01.08.2009, 15:21 #92
habe diese zwei Männer NICHT in meine Wohnung gelassen, ich war allein
u. sie waren NICHT angemeldet !!!!
01.08.2009, 15:22 #93
C.: Zu dem genannten Sachverhalt möchte ich mich wie folgt Äußern (ggf. Rückseite bzw. gesondertes Blatt verwenden u.
würde ich ankreuzen, mit dem hinweis, das du die sache deinem RA übergeben hast und dieser wohl auch rechtliche schritte prüft, um der unterstellung ein für alle mal ein ende zu setzen.
01.08.2009, 15:23 #94
habe diese zwei Männer NICHT in meine Wohnung gelassen, ich war allein u. sie waren NICHT angemeldet !!!!
damit hast du nur deine grundrechte gewahrt.
01.08.2009, 15:23 #95
Du gehst am Montag direkt zu Deinem zuständigen Amtsgericht.
Alles weitere soll dann der Rechtsanwalt für Dich übernehmen.
Wünsche Dir alles Gute und ich bin mir sicher, Du schaffst das.
01.08.2009, 15:41 #96
Danke f.d. wirklich WERTVOLLEN Tipps/Hilfe !reicht als Bescheinigung
für d. Amtsgericht d. heutige Brief u. d. Bewilligung-Bescheid ?
komisch ist auch, an der Tür b.d. Überfall sagte mir d. Arge-Mann
Hinweis ein Herr XXXY wohnt bei ihnen !!!!
Im heutigen Schreiben steht NUR, Hinweis eine männliche Person OHNE Namens-Nennung !
aber weder XXXY noch OHNE wohnt b. mir in d. Whng!
01.08.2009, 15:45 #97
und falls der Anwalt den "Tippgeber" herausfindet, dann Anzeige wegen falscher Verdächtigung oder so stellen.
Wird der Name nicht herausgefunden, Anzeige gegen Unbekannt, wegen "übler Verleumdung" stellen.
01.08.2009, 15:56 #98
reicht als Bescheinigung
01.08.2009, 16:01 #99
...heutige Schreiben (Grund/Thema für deine Beratung) + laufd. BW-Bescheid+Kontoauszüge (nur ein paar...du mußt dort nachweisen, dass du bedürftig bist)
...andererseits kannst/solltest du vorher den jeweiligen RA anrufen...manche Anwälte wickeln das Procedere mit dem AG selber ab, so dass du nicht selber noch zum AG dackeln mußt
01.08.2009, 16:09 #100
ja-werde ich machen, Danke - wo soll das nur hinführen,
wenn alle Alleinstehenden Männer u. Frauen unberechtigter Weise
eines geheimen nicht existierenden Partners bezichtigt werden ?
meine Antwort auf d. Frage-Bogen :
Ihr Schreiben vom 29.07.09 mit d. Zeichen xxxx
Vermutlich hat sich meine Beschwerde an d. Geschäftsleitung d. Arge xy u.
d. Zeitgleiche Beschwerde an das Kundencenter in Nürnberg
mit Ihrem Schreiben am mich überschritten ?
Mit großem Erschrecken u. Verwunderung habe ich diesen erlogenen Verdacht
Zur Kenntnis genommen und werde mich mit allen mir zur Verfügung stehenden
Mitteln dagegen zur Wehr setzten.
Ist es in unserem Rechtsstaat so einfach seriöse Bürger zu Kriminalisieren ?
In meiner angemieteten Wohnung lebt und oder lebte noch NIE ein Mann/äer und was
Nicht ist und nie war, kann nicht Hinweis gebend sein,
wie bösartig müssen Menschen sein um sich so etwas auszudenken,
deshalb fällt es mir außerordentlich schwer an so einen Hinweis zu glauben !
Auch der Versuch eines Überfallartigen Hausbesuches hat mich doch mehr
als nur sehr verwundert !
In Kopie anbei das Beschwerde-Schreiben an d. Geschäftsführer der Arge.
Der weitere Schriftverkehr erfolgt durch meinen Rechtsanwalt.