Source: https://www.aekv-ansbach.de/beitragsordnung/
Timestamp: 2020-01-21 16:37:58
Document Index: 78195379

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§6', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Beitragsordnung – Ärztlicher Kreisverband Ansbach
Beitragsordnung des Ärztlichen Kreisverbandes Ansbach und Umgebung
(1) Der Ärztliche Kreisverband Ansbach und Umgebung (nachfolgend Kreisverband genannt) erhebt zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Beiträge von seinen Mitgliedern. Die Durch- führung der Beitragserhebung wird gemäß Art. 6 Satz 4 Heilberufe-Kammergesetz der Bayerischen Landesärztekammer (im Folgenden Kammer genannt) in vollem Umfang übertragen.
(3) Die Beitragspflicht besteht, wenn der Arzt am 01. Februar oder im Laufe des Beitragsjahres Mitglied des Kreisverbandes und ärztlich tätig ist. Ist der Arzt für das Beitragsjahr von einem ärztlichen Kreisverband oder von der ärztlichen Berufsvertretung eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland nachweislich zum Beitrag veranlagt worden oder hat er den Beitrag bereits dort entrichtet, entfällt die Beitragspflicht.
(1) Grundlage der Beitragsbemessung sind aufgrund ärztlicher Arbeit erzielte Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes und zu versteuerndes Einkommen im Sinne des Körperschaft- steuergesetzes aus dem vorletzten Jahr vor dem Beitragsjahr (Bemessungsjahr).
(2) Ärztliche Arbeit im Sinne des Absatzes 1 ist die Behandlung von Patienten sowie jede Tätigkeit bei der ärztliche Kenntnisse und Erfahrungen angewendet oder mitverwendet werden (z. B. in Lehre und Forschung, in Industrie, Wirtschaft, Medien, bei Behörden, Körperschaften und Vereinen), unabhängig davon, ob sie als Haupt- oder Nebentätigkeit ausgeübt wird.
(3) Die Einkünfte/das zu versteuernde Einkommen sind entsprechend den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und /oder Körperschaftssteuergesetzes zu ermitteln. Praxisveräußerungsgewinne, Ruhegehälter, Renten sowie andere Bezüge und Vorteile, die aufgrund früherer Tätigkeit gewährt werden, gelten nicht als Einkünfte aus ärztlicher Arbeit.
3. andere Einkünfte aus ärztlicher Arbeit, soweit diese steuerlich als Einkünfte aus Gewerbe- betrieb erfasst werden und
(1) Der Beitrag beträgt 0,045 vom Hundert (v.H.) der Beitragsbemessungsgrundlage. Er wird auf einen vollen Euro abgerundet.
(2) Abweichend von Absatz 1 entrichten den Mindestbeitrag von 22,00 € Ärzte, die:
1. im Bemessungsjahr Einkünfte unter 49.000,00 € erzielt haben,
(3) Ärzte, die am 1. Februar des Beitragsjahres als Arzt im Ruhestand gemeldet werden, entrichten einen Beitrag von 22,00 €.
(5) In den Fällen des §6 ist der Antrag zusammen mit den erforderlichen Nachweisen (z. B. Bescheinigung über Arbeitslosigkeit, Mutterschutz, Elternzeit, ärztliches Attest) spätestens innerhalb eines Monats nach Zugang des Beitragsbescheides einzureichen.
(1) Die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages erfolgt durch Bescheid der Kammer im Namen des Ärztlichen Kreisverbandes Ansbach und Umgebung. Der Beitrag wird einen Monat nach Zugang des Beitragsbescheides zur Zahlung fällig.
(2) Kommt der Arzt innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Aufforderung seiner Nachweis-pflicht gemäß § 4 Absätze 2 und 3 nicht nach, wird der Beitrag auf 500,00 € festgesetzt.
§ 6 Stundung, Ermäßigung und Erlass5
(2) Im Falle besonders schwerwiegender wirtschaftlich-sozialer Notlage kann der Beitrag erlassen werden.
§ 8 Beitreibung7
Diese Beitragsordnung tritt am 01. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragsordnung in der Beschlussfassung vom 12.11.2008 außer Kraft.
Buch am Wald, den 17.04.2013 — Dr. med. Bruno Fleischmann — 1.Vorsitzender
In der Mitgliederversammlung des Ärztlichen Kreisverbandes Ansbach und Umgebung wurden am 15.04.2015 folgende Änderungen der Beitragsordnung des Ärztlichen Kreisverbandes Ansbach und Umgebung beschlossen:
In § 1 Abs. 3 werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:
Die Beitragspflicht gemäß § 3 Absätze 2 und 3 bleibt hiervon unberührt.
Ist das Mitglied für das Beitragsjahr in einem ärztlichen Kreisverband oder von der ärztlichen Berufsvertretung eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland nachweislich zum Beitrag veranlagt oder hat das Mitglied den Beitrag bereits dorthin entrichtet, entfällt die Beitragspflicht, vorausgesetzt, dass in der ärztlichen Berufsvertretung eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland keine Mitgliedschaft mehr besteht.
In § 3 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:
In § 3 Abs. 2 wird folgende Nr. 3 angefügt:
a) im Beitragsjahr die Mitgliedschaft begründen, wenn eine weitere Mitgliedschaft gemäß Abs. 1 Satz 3 besteht
Diese Änderungen treten am 01.01.2016 in Kraft.
Ansbach, den 15.04.2015 — Dr. med. Bruno Fleischmann — 1. Vorsitzender