Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_SpruchG_Verletzung_der_Verfahrensfoerderungspfl-d213249,11.html
Timestamp: 2016-12-11 00:24:26
Document Index: 97843457

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 26', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

§ 10 SpruchG, Verletzung der Verfahrensförderungspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 SpruchG, Verletzung der Verfahrensförderungspflicht Suche
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz ...…§ 10 SpruchG, Verletzung der Verfahrensförderungspflicht§ 11 SpruchG, Gerichtliche Entscheidung; Gütliche Einigung§ 12 SpruchG, Beschwerde§ 13 SpruchG, Wirkung der Entscheidung§ 14 SpruchG, Bekanntmachung der Entscheidung§ 15 SpruchG, Kosten§ 16 SpruchG, Zuständigkeit bei Leistungsklage§ 17 SpruchG, Allgemeine Bestimmungen; Übergangsvorschrift
§ 10 SpruchG, Verletzung der Verfahrensförderungspflicht
§ 10 SpruchGGesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG)BundesrechtTitel: Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SpruchGGliederungs-Nr.: 315-23Normtyp: Gesetz (1) Stellungnahmen oder Einwendungen, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 7 Abs.2 Satz 3, Abs. 4) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn der Beteiligte die Verspätung entschuldigt.(2) Vorbringen, das entgegen § 9 Abs. 1 oder 2 nicht rechtzeitig erfolgt, kann zurückgewiesen werden, wenn die Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens verzögern würde und die Verspätung nicht entschuldigt wird.(3) § 26 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist insoweit nicht anzuwenden.(4) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Anträge betreffen und nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, sind nur zuzulassen, wenn der Beteiligte die Verspätung genügend entschuldigt.Zu § 10: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
§ 9 SpruchG, Verfahrensförderungspflicht§ 11 SpruchG, Gerichtliche Entscheidung; Gütliche Einigung