Source: https://mobbing-konkret.jimdo.com/justiz-eugh-egmr/
Timestamp: 2019-12-06 20:50:43
Document Index: 28212879

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EGMR', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 107', 'OGH']

Justiz Ö
VIA Hagen Harper
Bericht von Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Willi Geiger
"Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär ."
„Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang einesProzesses nur noch nach dem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen:
Nach der Regel müßte er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden.
Das genaueErgebnis ist schlechthin unberechenbar geworden. Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen: Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich.Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte bei dieser Lage der Dinge sein:
Führemöglichst keinen Prozeß ; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streitallemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heißt in allem Ernst:
Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär ."
Siehe auch: http://www.hist-chron.com/eu/D/kriminelle-dt-justiz002.html
Dr. Fred Brande, Wien: Amtsmissbrauch durch Verfassungsrichter?
Die in meinen Schreiben vom 22.2.1994 und vom 20.2.1997 aufgezeigten zahlreichen und schweren Rechtsprechungsmängelsind derart, dass sie bei der juristischen Qualifikation und Erfahrung der Verfassungsrichter wohl im Großen und Ganzen nur vorsätzlich geschehen konnten. Zum Rechtsartikel
Quelle: www.fred-brande.at, Abfrage 12.12.2014, Graz.
diePresse.com: 20.03.2014 Die Macht der Sachverständigen
http://diepresse.com/home/innenpolitik/1577792/Die-Macht-der-Sachverstaendigen?
„Schwere Schäden der Justiz“
Im Justizpalast in Wien sind am Donnerstag die vier Präsidenten und Präsidentinnen der Oberlandesgerichte (OLG) Wien, Graz, Linz und Innsbruck angetreten, um deutliche Worte an die Bundesregierung zu richten. Wegen geplanter Einsparungen im Justizbereich
nahmen sie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), aber auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Pflicht.
https://orf.at/stories/2432134/2432133/
17 07 2018 diePresse.com: Transparenzdatenbank: Es sollte eine riesige Datenbank werden, die Überblick über Förderungen und staatliche Zahlungen gibt. Bisher war das Projekt vor allem eines: teuer. Sie war sein Baby: Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll präsentierte 2009 die Transparenzdatenbank...
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5465732/Transparenzdatenbank_Teuer-dafuer-kaum-genutzt?from=rss&utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
13 07 2018 derStandard.at: Justizminister wollen Vertrauen in Europa % Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen
https://derstandard.at/2000083439552/Justizminister-wollen-Vertrauen-in-Europa-und-Rechtsstaatlichkeit-wiederherstellen?ref=rec
Siehe "Justizminister Dr Josef Moser"
07 2018 Informationsfreiheit.at: VfGH Entscheid: Journalisten müssen Zugang zu Dokumenten erhalten
https://www.informationsfreiheit.at/2018/07/02/gerichtsentscheidung-journalisten-muessen-zugang-zu-dokumenten-erhalten/
derStandard: 22.05.2018: Elisabeth Lovrek wird Präsidentin des OGH
https://derstandard.at/2000080204619/Elisabeth-Lovrek-wird-Praesidentin-des-Obersten-Gerichtshofs
Anmerkung: Sie war die einzige Kandidatin für die Nachfolge.
Man fragt sich, warum? Vielleicht, weil man bei Postenbesetzungen möglicherweise meist vorher weiß, wer den Posten bekommen wird?
Wollen sich keine anderen Kandidaten bewerben um eine bereits vorhersehbare Niederlage zu erleiden? Ob es in der Praxis - um eine Auswahl "objektiver" erscheinen zu lassen, karrierebewusste Beamten - auch bie aussichtsloser Kandidatur - zu raten, ihr Interesse an einer Beförderung kundzutun (damit es wenigstens so aussieht, als hätten sich eh mehrere Kandidaten beworben und um den Eindruck zu erwecken, es war eine faire Ausschreibung?
Möchte sich im OGH möglicherweise kein anderer Kandidat dafür hergeben?
Lt. Wikipedia hat Elisabeth Lovrek eine sehr steile Karriere hinter sich:
https://de.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_Lovrek
Sie ist die einzige, die direkt zur Vizepräsidentin des OGH ernannt wurde, ohne zuvor Senatspräsidentin gewesen zu sein .... Lovrek wurde vom umstrittenen Justizminister Dr. Josef Moser vorgeschlagen - siehe auch
https://derstandard.at/2000079530186/Rechtsbereinigung-fuer-SP-Jarolim-extrem-gefaehrliche-PR-Aktion?ref=rec
Befangenheit VfGH-Richter Ö
2013 2Ob24/13p
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130617_OGH0002_0020OB00024_13P0000_000
https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-183817%22]}
2013 7Nc19/13y
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20131113_OGH0002_0070NC00019_13Y0000_000
Addendum.org: 2017 11 Das Justizministerium hält sich nicht an das Gesetz:
Ein Gesetz verpflichtet den Justizminister dazu, dem Parlament jährlich über seine Weisungen in Strafsachen zu berichten. Das ist jahrelang nicht passiert. Weisungen sind aber ohnehin nicht die einzige Möglichkeit, auf Verfahren Einfluss zu nehmen.Justiz - der vergessene Bericht
Addendum.org: JUSTIZ
Kurier.at: 27 11 2017 : EUR 7.000,- Strafe für Richter, der junge Auszubildende belästigt
https://kurier.at/chronik/wien/7-000-euro-strafe-fuer-richter-der-junge-auszubildende-belaestigte/299.820.850
orf.at: 11 2017 "Sex-Anbot": Disziplinarstrafe gegen Richter
http://wien.orf.at/news/stories/2880526/
MinR Mag. iur Monika Donner: Erreicht VfGH Entscheid, dass Namen - u Personenstandsänderung ohne Operation möglich wird: Bisher: In Österreich wurden nämlich bis 2010 transidente Menschen, darunter auch Freundinnen, durch die Behörden indirekt zu schwerwiegenden operativen Eingriffen gezwungen, indem man ihnen ohne solche Operationen die rechtliche Anerkennung als Frauen verweigerte. Dasselbe galt im umgekehrten Sinn auch für Transmänner, also ehemalige Frauen, die als Männer leben.
http://www.monika-donner.at/home/monika-donner/rechtskrampf/
diePresse: 10 2013 Warum der Staat für unklare Gesetze nicht haftet
https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1462879/Warum-der-Staat-fuer-unklare-Gesetze-nicht-haftet
derStandard.at: 07.04.2011 Kritik an Justiz: Richten ihr Urteilsfähnchen nach dem medialen Wind
Anwalt Alfred Noll hält die Balance zwischen Obrigkeitsstaat und Demokratie für nicht ausgewogen - Medien seien als Korrektiv zur Justiz gefordert.
http://derstandard.at/1301874112044/Kritik-an-Justiz-Richten-ihr-Urteilsfaehnchen-nach-dem-medialen-Wind
LegalTribune: 19.10.2017 Österreicherin soll 50 EUR zahlen - Verstoß gegen Verhüllungsverbot
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/anti-gesichtsverhuellungsgesetz-oesterreich-schal-verdeckt-gesicht-strafe/?utm_content=buffer0ef70&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer#writeComment
WienerZeitung.at: 19.10.2017 Mildere Strafen für Mensdorff-Pouilly u Fischer...
Auszug: Wien. Das heutige Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Wien um eine 1,1 Mio. Euro schwere Schmiergeldzahlung von der Telekom Austria an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly hat für diesen eine deutliche Haftreduktion gebracht. Statt der ursprünglichen Strafe von drei Jahren unbedingt muss Mensdorff nun für 8 Monate hinter Gitter, weitere 16 Monate wurden bedingt auf drei Jahre ausgesprochen.
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/924065_Mildere-Strafen-fuer-Mensdorff-Pouilly-und-Fischer.html
http://derstandard.at/2000066296848/Blaulichtfunk-Strafen-fuer-Mensdorff-Pouilly-und-Fischer-reduziert?ref=article
TROTZ HÖCHSTER GERICHTSGEBÜHREN IN DER EU: NEUERLICHE ERHÖHUNG 01.08.2017 !
Der Zugang zum Recht wird teurer: Am 1. August steigen die Gerichtsgebühren um fünf Prozent. Dabei ist Österreich ohnehin schon "Justiz-Gebühren-Europameister" - und das einzige Land Europas, in dem die Einnahmen den Aufwand der Gerichte übersteigen, kritisiert ÖRAK-Präsident Rupert Wolff. Er fordert eine Gebührenbremse und die Abschaffung der automatischen Inflationsanpassung.
https://kurier.at/chronik/oesterreich/gerichtsgebuehren-steigen-am-1-august/277.822.337
http://derstandard.at/2000061987152/Gerichtsgebuehren-steigen-am-1-August-um-fuenf-Prozent
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/907785_Gerichtsgebuehren-steigen-am-1.-August-um-fuenf-Prozent.html
allesroger.at: 03 2017 DIE JUSTIZ AUF DER ANKLAGEBANK
http://www.allesroger.at/die-justiz-auf-der-anklagebank
Unterberger: 06 2015 VfGH schützt nicht mehr die Grundrechte der Bürger. Er schützt nur noch die Politik und deren Durchgriff auf die Bürger.
BUNDESVERFASSUNGSGESETZ ÖSTERREICH
Kurier.at: 2017 08 07 Richterpräsident kritisiert Kurz: ÖVP-Chef Sebastian Kurz sorgte am Wochenende für Aufsehen, weil er Gewaltdelikte stärker bestrafen will. Der Chef der Richtervereinigung hält davon nichts - und kritisiert die Vorgangsweise von Kurz...
Wien. 08 2017 Das Justizministerium sieht keinen Grund für eine Abschaffung des neuen vereinfachten Strafverfahrens: Eine Studie hat das „Mandatsverfahren“ durchleuchtet.
https://extrajournal.net/2017/08/11/justizminister-brandstetter-verteidigt-mandatsverfahren/?utm_source=Extrajournal.Net+Newsletter&utm_campaign=9fe19345a0-RSS_EMAIL_CAMPAIGN&utm_medium=email&utm_term=0_fb2a61bd34-9fe19345a0-334269817
06 2017 BEHÖRDE KANN KÜNFTIG IN PRIVATEN GÄRTEN DURCHGREIFEN
Ein neues Landesgesetz erlaubt es den Gemeinden, nicht heimische Pflanzen von Privatgrundstücken entfernen zu lassen.
„Gesetz zum Schutz vor invasiven, gebietsfremden Arten“
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5244097/
RIS https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblAuth/LGBLA_VO_20160711_70/LGBLA_VO_20160711_70.html
2017 05 11 „Eines Rechtsstaates unwürdig“
Einmal im Jahr widmen sich die heimischen Rechtsanwälte (ÖRAK) in einem „Wahrnehmungsbericht“ kritischen Bemerkungen zum Justizwesen. Kaum je ist diese Kritik jedoch so scharf ausgefallen wie im heurigen Bericht, der am Donnerstag vorgestellt wurde.
derstandard.at 2017 05 19 Wiener Rechtsanwalt wegen Millionenbetrugs vor Gericht
https://derstandard.at/2000057956075/Wiener-Rechtsanwalt-wegen-Millionenbetrugs-vor-Gericht?
Mehr unter: www.mehr-ethik-in-der-wirtschaft.de
siehe auch https://www.youtube.com/watch?v=C5Ztb0UnPAM _________________________________________________________________________________________
Eine Serie von Justizaffären offenbart ein System der Willfährigkeit bei Richtern und Staatsanwälten http://www.zeit.de/2009/43/A-Justizskandal
🔴 WAS NIRGENDS ÜBER DEN BUNDESRECHNUNGSHOF ZU LESEN IST....
Wiener Zeitung 08 2017: Ist das Strafrecht hart genug?
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/909372_Ist-das-Strafrecht-hart-genug.html?em_cnt=909372&em_comment=1
Nach Kurz-Vorstoß: Justizminister Brandstetter will Balance der Strafdrohungen zwischen Gewalt- und Vermögensdelikten
Auszug: Was soll am Strafrecht verbessert bzw. erneuert werden? Brandstetter: Vorrangig geht es dabei um Gewaltdelikte gegen Leib und Leben, die bei den Opfern und Betroffenen oft langjährige psychische oder physische Leiden verursachen. Wir werden weitere Verbesserungen beim Opferschutz überlegen, denn Opfer, oftmals Frauen und Kinder, müssen hier das Gefühl haben, auch von Seiten des Gesetzes ausreichend geschützt zu werden. Ich werde auch in diesem Bereich wissenschaftlich erheben lassen, welche legistischen Änderungen hier helfen könnten. Ich kann daher auch diesbezüglich die Forderung von Sebastian Kurz, für eine raschestmögliche Umsetzung zu sorgen, nur unterstreichen.
https://kurier.at/politik/inland/brandstetter-will-justizkonferenzen-ueber-umstrittene-urteile/279.140.415
D: "Das Ende der Gerechtigkeit – Ein Richter schlägt Alarm". Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes.
Jens Gnisa ist der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, doch er zweifelt am Rechtsstaat.
Das Vertrauen in die Justiz sinke, klagt er, wenn Diebe eher straffrei davonkommen als Temposünder.
Lto.de: 01 2017 Fehlurteile im deutschen Strafprozess
2017 05 02 Parlament: Neos fordern mehr Transparenz bei der Bestellung von Verwaltungsrichtern
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK0500/index.shtml
Justiz.GV.AT: STAATSFEINDLICHE GRUPPIERUNGEN (OPPT, FREEMEN, SOUVERÄNE BÜRGER)
https://www.justiz.gv.at/web2013/home/buergerservice/staatsfeindliche_gruppierungen_oppt_freemen_souveraene_buerger~2c94848b582a715a0159cae1217326f9.de.html
Wirtschaftspsychologie.de: Anwälte u Manager sind häufiger psychopathisch
http://www.wirtschaftspsychologie-aktuell.de/nachrichten/nachrichten-20160510-anwaelte-und-manager-sind-haeufiger-psychopathisch.html
siehe auch: Misstände im Gutachtertum
https://www.mobbing-konkret.at/orf-dr-resetarits/
diePresse 03 2017: Privatkonkurs neu kommt ohne Mindestquote
http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/5191365/PrivatkonkursNeu-kommt-ohne-Mindestquote?xtor=CS1-15
heise.de 2011 BEHÖRDENWILLKÜR IN ÖSTERREICH: Fall LUCA -
Unterberger: 01 2017: In D werden Bürgermeister verhaftet
http://www.andreas-unterberger.at/2017/01/in-deutschland-werden-brgermeister-verhaftet/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=facebook
https://kurier.at/chronik/oesterreich/ermittlungen-in-vier-faellen-gegen-stadtchef/243.202.799
gmx.news: 31.07.2017 Bürgermeister Heinz Schaden tritt zurück
https://www.gmx.at/magazine/politik/heinz-schaden-tritt-zurueck-salzburger-buergermeister-konsequenz-swap-urteil-32453644
anzeige staatsanwaltschaft graz gegen STADT GRAZ-GBG
Rechtsanwalt - der Feind im eigenen Boot?
UN-MENSCHENRECHTSRAT: BUNDESMINISTER BRANDSTETTER BETONT MENSCHENRECHTLICHES ENGAGEMENT ÖSTERREICHS
Zur Presseinformation vom 9. November 2015
Anmerkung zur Presseinformation:
Ich frage mich, wie Justizminister Brandstetter das meint? Die Topjuristenexperten der STGB-Strafrechtsreform 2015 meinen nämlich, weiterer gesetzlicher Mobbingschutz ist nicht notwendig, da sich das Opfer ja durch Arbeitsplatz- oder Schulwechsel dem Mobbing entziehen kann (!). Somit ist das Mobbingziel erreicht!
Offenbar wissen diese Juristen nicht mehr, dass die gesamten Gesetze auf dem Grundsatz: RECHT BRAUCHT UNRECHT NICHT ZU WEICHEN aufgebaut sind.....?
diePresse: 05 08 2015 Kartnig: Strafe auf drei Jahre reduziert
http://diepresse.com/home/panorama/4793774/Kartnig_Strafe-auf-drei-Jahre-reduziert-?from=simarchiv
diePresse: 09 08 2015 Richter zog Verfahren in die Länge - Strafe
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4796238/Richter-zog-Verfahren-in-die-Laenge_Strafe
derStandard: 07 2015 Justiz: Strengere Regeln für Nebenjobs
http://derstandard.at/2000019536614/Justiz-Strengere-Regeln-fuer-Nebenjobs?ref=nl
Es fehlt eine Öffentliche Liste, welcher Richter welche Nebenjobs hat - damit man die Befangenheit transparent erkennen kann!
Siehe auch Ablehnungsantrag Richterin Mag. Beatrix Schurz-Mörth LG Graz
Welt.de: 11 2015 Kanada: Richter muss zu Sensibilitätstraining u. darf vorerst keine Fälle zu sex. Gewalt verhandeln:
Richter fragt Vergewaltigungsopfer: Warum konnten Sie nicht Ihre Beine geschlossen gehalten?
http://www.welt.de/vermischtes/article148789605/Warum-konnten-Sie-Ihre-Beine-nicht-geschlossen-halten.html
diePresse: 07 2015: Parlament: Geldbußen nach Besucherprotesten sind unzulässig- urteilt der VfGH
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4791592/Parlament_Keine-Strafen-fuer-Stoerer?from=newsletter
diePresse: 07 2015 Der Staat als Provokateur: EGMR Straßburg spricht deutliche Worte
Auch unser OGH wird daher seine derzeitige Judikatur (Ausgleich durch Strafabschlag) nicht aufrechterhalten können.
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4791590/Staat-als-Provokateur_Neue-Grenzen?from=newsletter
derStandard: 07 2015 Kasino-Lizenzen: Gericht zerreißt Finanzministerium
http://derstandard.at/2000019549609/Kasino-Lizenzen-Gericht-zerreisst-Bescheid-des-Finanzministeriums?ref=nl
diePresse: 07 2015 Österreichs Strafjustiz eine Geheimjustiz? Bei weitem nicht alle letztinstanzlichen Entscheidungen werden im Internet veröffentlicht
http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/4775309/Oesterreichs-Strafjustiz-eine-Geheimjustiz?from=newsletter
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4770465/Scheibchenweise-begrenzt-die-Politik-die-Grundrechte?parentid=5357956&act
derStandard: 08.02.2012: Neuer OGH-Präsident: Disziplinaranzeigen für unfähige Richter
www.staatsanwaelte.at: Stellungnahme Staatsanwälte zum Weisungsrecht
http://www.staatsanwaelte.at/node/198
derStandard: 14.05.2015 Die rechtliche Narrenfreiheit der Regierungen: Wer falsch parkt, bekommt einen Strafzettel. Regierungen hingegen können sich fast ungestraft nicht an Gesetze halten, weil die Sanktionen zahnlos sind, sagt ein Verfassungsjurist.
http://derstandard.at/2000015728827/Die-rechtliche-Narrenfreiheit-der-Regierungen
https://www.mobbing-konkret.at/das-psychiatrische-ga-als-waffe/
Welt.de: 02/2015 Warum sind so viele Anwälte Psychopathen?
https://www.welt.de/regionales/nrw/article136954475/Warum-sind-so-viele-Anwaelte-Psychopathen.html
derStandard: 06 2015 Prozess um Amtsmissbrauch in NÖ: eh. Leiterin der JVA ließ Bachelorarbeit abtippen
http://derstandard.at/2000017877780/Prozess-um-Amtsmissbrauch-in-Wiener-Neustadt?ref=article
Legal Tribune 06/2015: Bald Live-TV aus dem Gerichtssaal?
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/urteile-verhandlungen-bundesgerichte-live-tv-uebertragen/
diePresse: 07 2015 EU-Recht: Mit Beglaubigung durch Anwalt ins Grundbuch?
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4780245/EURecht_Mit-Beglaubigung-eines-Anwalts-ins-Grundbuch?from=newsletter
diePresse: 2015: Kritik an Vergabe von Justizjobs
http://diepresse.com/home/innenpolitik/4856499/Kritik-an-Vergabe-von-Justizjobs
orf.at: 11 2014 Zu wenig Staatsanwälte in Wien
http://wien.orf.at/news/stories/2678314/
http://www.aktivist4you.at/wordpress/2014/12/25/peter-pilz-fragt-sich-warum-in-oesterreich-so-viele-korruptionsermittlungen-eingestellt-werden-informelle-besprechungen-ermoeglichen-drei-klassen-justiz/#comment-37372
Dr. Dagmar Zidek: Korruptionsstaatsanwaltschaft reagiert seit Jahren nicht
derStandard: 28.12.2014: Gelddruckerei behält weiße Weste... OGH hat gegen Staatsanwalt entschieden - der eine Frist versäumt hat
http://derstandard.at/2000009828757/Gelddruckerei-behaelt-weisse-Weste?ref=article
oe24.at: 14.01.2014 Hier geht Strasser zur Arbeit - jeden Tag kann er aus der Haft
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Hier-geht-Strasser-zur-Arbeit/172384664
salzburger-orf.at: Protest: Richter fordern bessere Bezahlung
http://salzburg.orf.at/news/stories/2690724/
Bundesrechnungshof Wien: Über den Abzug von Prüfern aus dem Prüfdienst...
diePresse: 08.02.2015 OLG-Präsident Jelinek: Gerichtsgebühren zu hoch
Gerhard Jelinek, neuer Präsident des Oberlandesgerichts Wien, fordert eine Senkung der Gerichtsgebühren. Bei Richtern, die ihre Emotionen nicht beherrschen können, wünscht sich Jelinek stärkere Sanktionen.
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4658131/Gerichtsgebuehren-zu-hoch_Es-fehlen-uns-Prozesse?_vl_backlink=%2Fhome%2Frecht%2Frechtallgemein%2Findex.do
diePresse: 02 2015: Verfahrensdauer allein bestimmt nicht die Qualität
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4664097/Verfahrensdauer-allein-bestimmt-nicht-Qualitaet?from=newsletter
http://www.krone.at/oesterreich/oesterreich-kassiert-835-mio-euro-gerichtsgebuehren-europameister-story-422729
Familienrecht.com: Österr. Justiz verletzt Grundsatz: Hohe Gebühren bei Scheidungen, Verlassenschaften, Exekutionen
https://familiefamilienrecht.wordpress.com/2015/05/25/osterreichische-justiz-verletzt-grundsatz-hohe-gebuhren-bei-scheidungen-exekutionen-verlassenschaften/
derStandard: 2013 Gutachter-Rolle auf dem Prüfstand (von der "Anerkennung" von Privatgutachten im Strafverfahren)
http://derstandard.at/1369363554477/Gutachter-Rolle-auf-dem-Pruefstand
derStandard: 05 2015 Matthias Rant, Präsident des Hauptverbandes der Gerichtssachverständigen: „In den vergangenen Jahren haben viele von ihnen ihre Befugnis zurückgelegt. Gute Leute werden sie für das Geld nicht bekommen.“
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4742839/Jeden-Tag-ein-Gutachten-und-als-Oberarzt-taetig?parentid=5238418&act=2&isanonym=null#kommentar5238418
derStandard 02 2015 Justiz fehlt Personal zur Korruptionsermittlung (!!)
News.at: 02 2015 Salzburg Spekulationsskandal: Spekulation mit Wohnbaugeldern war Spitzenbeamten bekannt
https://www.news.at/a/salzburg-spekulation-wohnbaugelder-spitzenbeamten-bekannt
derStandard: 02 2015 Rechnungshof drängt auf weitere Zusammenlegung von Bezirksgerichten
Korruptionsindex der Staaten von Transparency International
ohne-maulkorb.org: Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nicht... seit 2009 bzw. 2011!
Unterberger 02 2015: die Justiz macht immer fassungsloser
http://www.andreas-unterberger.at/2015/02/die-justiz-macht-immer-fassungsloser/
diePresse: 01 2015 Wr. Anwalt nahm sich 10/2014 das Leben, hinterließ ein wirtschaftliches Fiakso - 7,9 Mill. Eur Klientengelder, Privatdarlehen - sowie um die Rechtsanwaltskammer Wien - und wie sie NICHT handelte...
http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/4649689/Toter-Rechtsanwalt-beschaeftigt-seine-Kammer?xtor=CS1-15
FM4.orf.at: Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung
http://fm4v3.orf.at/stories/1751678/
--> siehe auch "Überwachung"
Väter-ohne-Rechte.at: Gutachterskandal Egon B, Salzburg: Vor 1,5 Jahren Anklage - noch keine Verhandlung in Sicht....
http://www.vaeter-ohne-rechte.at/gutachterskandal-justizskandal-egon-bachler/
2011 ITALIEN: Richter haften jetzt zivilrechtlich: Die Abgeordnetenkammer in Rom hat einen von der Regierung Renzi unterstützten Gesetzesentwurf über die zivile Haftbarkeit der Richter verabschiedet. Das bereits vom Senat gebilligte Gesetz tritt jetzt in Kraft.
https://www.rechtslupe.de/europarecht/persoenliche-haftung-eines-richters-335340
Kleine-Zeitung: 02 2015 Justizministeriums-Akten bei Entsorgungstransport verloren
http://www.kleinezeitung.at/oesterreich/oesterreich/4673902/Ungeeigneter-Container_JustizministeriumAkten-bei
diePresse: 02 2015 Verfahrensdauer allein bestimmt nicht Qualität - RH schaut nur auf Verfahrensdauer
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4664097/Verfahrensdauer-allein-bestimmt-nicht-Qualitaet?parentid=0&act=2&isanonym=null#kommentar0
Rechtsanwaltskammer(n)
diePresse: 28.05.2015 RAK-Präsident Enzinger zieht Konsequenzen: Kammeramtsdirektor muss sich nach einem neuen Job umsehen.
http://diepresse.com/home/recht/rechtwirtschaft/4740931/RAKPraesident-Enzinger-zieht-Konsequenzen?from=simarchiv
diePresse: 20.05.2015 Causa Mathes: Ein Gutachter stellt der Rechtsanwaltskammer Wien den Persilschein aus...
Kammer "vergaß" auf Mahnungen...
http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/4735799/Causa-Mathes_Kammer-vergass-auf-Mahnungen?from=newsletter
diePresse: Kammer-Gutachten lässt Fragen offen
http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/4699461/Berufsaufsicht_KammerGutachten-laesst-Fragen-offen?direct=4735799&_vl_backlink=/home/wirtschaft/recht/4735799/index.do&selChannel=&from=articlemore
diePresse: 18.02.2015 Ein toter Anwalt sorgt für Erklärungsnot
http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/4666227/Ein-toter-Anwalt-sorgt-fur-Erklaerungsnot?direct=4735799&_vl_backlink=/home/wirtschaft/recht/4735799/index.do&selChannel=&from=articlemore
diePresse: 28.01.2015: Ein toter Anwalt beschäftigt seine Kammer: Ein Wiener Anwalt nahm sich im Oktober 2014 das Leben und hinterließ ein wirtschaftliches Fiasko. Es geht um 7,9 Mill. Euro Klientengelder, um Privatdarlehen - und die Haltung der Wiener Standesvertretung.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/4649689/Toter-Rechtsanwalt-beschaeftigt-seine-Kammer?direct=4699461&_vl_backlink=/home/wirtschaft/recht/4699461/index.do&selChannel=&from=articlemore
mobbing-konkret: Rechtsanwaltskammer Steiermark sieht kein standeswidriges Verhalten von Grazer Anwalt, obwohl gegen diesen von der Staatsanwaltschaft bereits wegen § 107a - beharrlicher Verfolgung - ermittelt wurde und schikanöse Rechtsausübung anwaltlich konstatiert ist.
Psychomeda.de: Krankhaftes Lügen (Pseudologia Phantastica) bezeichnet eine extreme Form des Lügens, bei der es den Betroffenen vor allem darum geht, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stehen
______________________________________________________________________Danke an Austria Occupy 05 2015 Onlinestellung von ORF 2 ECO
Ö missachtet den Grundsatz, dass Zugang zum Recht kein Geschäft sein darf.
Wenn es zu teuer ist, sein Recht durchzusetzen, ist die Rechtsstaatlichkeit bedroht!
https://www.youtube.com/watch?v=O7DT450pOMU
Justizminister Dr. Brandstetter ist das Thema unangenehm...
Er meint dazu im Beitrag: "Das sind "traditionell gewachsene Strukturen..., das ist halt so!"
Beitrag leider von youtube entfernt....
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Justiz-Irrtum-15-Jahre-in-der-Psychiatrie
D: anderfuhr-buschmann.de: Mobbing-Urteile zu Schmerzensgeld und Schadenersatz
Paukenschlag im Lande Bayern: Amtsmissbrauch u. Vorwurf der Einflussnahme - Beate Merkt
http://behoerdenstress.de/vorwuerfe-gegen-beate-merk-hat-sie-ihr-amt-missbraucht/
Focus.de: 25.07.2015 Eh. Justizministerin Beate Merkt: Einflussnahme auf Verfahren
http://www.focus.de/regional/muenchen/justiz-beate-merk-angebliche-einflussnahme-auf-verfahren_id_4838786.html
Fachanwalt-für-IT-Recht: 2013 Anwalt gibt EUR 67.000,- für Teenie-Sex aus
http://fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.co.at/2013/06/anwalt-zahlt-67000-euro-fur-teenie-sex.html
Zeit online: 07 2015 Juristenausbildung: Freies Denken wird mit schlechten Noten bestraft
: Welcher passionierte Wissenschaftler würde sich nicht mehr Unabhängigkeit und Selbstständigkeit im Denken wünschen und eine kritische Auseinandersetzung mit aktuellen rechtspolitischen Themen? Das wäre nicht nur wünschenswert, sondern geradezu notwendig. Jeder dritte Jurastudent, so war in einem Beitrag von Martin Klingst in der ZEIT zu lesen, befürwortet die Todesstrafe, jeder zweite die Anwendung von Folter. Es stellt sich durchaus die Frage, ob das die Grundwerte und Überzeugungen der künftigen, modernen und pragmatischen Juristen sein sollten, in deren Hände wir den Rechtsstaat einmal übergeben?
http://www.zeit.de/studium/2015-07/juristenausbildung-jura-studium-freies-denken
Mainpost.de: 07 2015 Anwalt betrügt Mandanten, Betreute und Bank um EUR 106.000,-
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Betrug-Delikte-und-Straftaten-Hochzeitsfotographen-Kanzleien-Rechtsanwaeltinnen-und-Rechtsanwaelte-Rechtspflege-Versicherungsleistungen;art742,8588759
Frankfurter Rundschau: 01 2015 Rechtsbeugung: Was droht Richtern, die Fehler machen?
Neue Rheinische Zeitung: 12 07 2015 Prozess gegen einen Richter: Richter und Staatsanwältin vor dem Amtsgericht Cuxhaven
Neue Rheinische Zeitung: Hauptverhandlung gegen Richter i. R. in Cuxhaven
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21444
faz: 05 2015 Richter: Anwälte: Gebührenmanipulation für höhere Honorare
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/richter-gebuehrenmanipulation-fuer-hoehere-honorare-oberlandesgericht-wirft-anwaltschaft-betrug-vor-11112494.html
Anwalt.de: Beamtenrecht: Psychische Krankheiten und Verbeamtung
https://www.anwalt.de/rechtstipps/beamtenrecht-psychische-krankheiten-und-verbeamtung_047100.html
Morgenpost.de: Wer keinen guten Anwalt hat, wird vor Gericht beschissen
https://www.morgenpost.de/kultur/tv/article139846168/Wer-keinen-guten-Anwalt-hat-wird-vor-Gericht-beschissen.html
Spiegel.de: 1983: Die Justiz bedient sich zunehmend der Datenverarbeitung. Computer spucken sogar schon Urteile aus.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14019725.html
Spiegel: 02 2015: Verkaufte Jura-Examen: Richter drohen mehr als 5 Jahre Haft
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/jura-examen-staatsanwalt-fordert-fuenf-jahre-haft-fuer-richter-joerg-l-a-1019274.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=
Abendblatt.de: 12/2014 Richter verkaufte Prüfungsfragen - und viel durch SMS u Sexbeziehung auf
http://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article135498637/Angeklagter-Richter-fiel-durch-SMS-und-Sex-Beziehung-auf.html
Badische Zeitung: 06/2012: In der Justiz hat die Politik nichts zu tun
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/in-der-justiz-hat-politik-nichts-verloren--60901551.html
Welt.de:02-2012: Islamisches Recht hält Einzug in dt. Gerichte: in Erbrechtsfällen, aber auch in Scheidungsfällen wird in D mitunter islamisches Recht angewandt
Antilobby.com: Ex-Bundesrichter spricht von Überwachungsstaat
https://antilobby.wordpress.com/2013/10/01/ex-bundesrichter-spricht-von-uberwachungsstaat/
Dt. Wirtschaftsnachrichten: 2009 Politiker engagieren Übersetzer für Juristendeutsch
https://www.welt.de/politik/article3215369/Politiker-engagieren-Uebersetzer-fuer-Juristendeutsch.html
InFranken.de: 08/2014 Coburger Anwalt veruntreute jahrelang Geld von Mandanten
http://www.infranken.de/regional/coburg/Coburger-Anwalt-veruntreute-jahrelang-das-Geld-seiner-Mandanten;art214,776902
https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/wenn-der-anwalt-geistig-krank-wird_222_116270.html
Da fängt die Juristenkarriere ja früh an... ?
http://www.rp-online.de/panorama/wissen/bildung/2000-juristen-sollen-examen-gekauft-haben-aid-1.4149641
focus.de: Examen gegen Bares: Richter wegen Bestechlichkeit vor Gericht
http://www.focus.de/regional/niedersachsen/examen-gegen-bares-richter-wegen-bestechlichkeit-in-lueneburg-vor-gericht_id_4351460.html?fbc=fb-shares
heise.de: 09/2014 Der Verfall des Rechtsanwaltsberufes
https://www.heise.de/tp/features/Der-Verfall-des-Rechtsanwaltsberufes-3367448.html
Frankfurter Rundschau: 03/2013 Anwältin betrügt Mandanten
http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/main-kinzig-kreis/landgericht-hanau-anwaeltin-betruegt-mandanten-a-726172
Staatsanwalt steigt aus - es läuft vieles schief bei der Justiz
http://www.nachrichten-regional.de/index.php/%C3%BCberregional/3457-ex-staatsanwalt-david-jungbluth-es-l%C3%A4uft-vieles-schief-bei-der-justiz-an-der-saar.html
http://www.rechtsanwalt-will.com/ein-staatsanwalt-packt-aus/
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Verurteilte-Richterin-rastet-im-Gerichtssaal-aus-id32168782.html
welt.de: 2012 11 Anwalt betrügt Mandanten um EUR 4 Millionen
https://www.welt.de/regionales/berlin/article110738087/Anwalt-betruegt-Mandanten-um-vier-Millionen-Euro.html
faz.de: 2011 Umstrittene Immobiliengeschäfte: Justizsenator Braun tritt zurück
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umstrittene-immobilienverkaeufe-berliner-justizsenator-braun-tritt-zurueck-11559529.html
Recht und Ethik www.nachdenkseiten.de:
Ein Richter im Ruhestand gesteht: Tiefer Ekel
http://randomhouse-cologne.npage.de/
20min.ch: 07 2015 Richterin zu alt - Urteil wurde aufgehoben
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Richterin-zu-alt---Gericht-hebt-Urteil-auf-14455122
Sie lügen und betrügen schon, bevor sie überhaupt in ihren Beruf einsteigen: Rund siebzig Prozent aller Richter, Staats- und Rechtsanwälte schreiben ihre Hausarbeit, Hauptbestandteil des Juraexamens, nicht selbständig, sondern mit fremder Hilfe.
Dies behauptet jemand, der es eigentlich wissen muss:
Rolf Krumsiek, JUSTIZMINISTER in Nordrhein-Westfalen und selbst promovierter Jurist
Übersicht zum Buch bei Amazon
https://www.amazon.de/Vorsicht-Rechtsanwalt-Berufsstand-zwischen-Mammon/dp/3406666833
Zur Förderung des lokalen Handels empfehlen den Gang zu Ihrer nächsten Buchhandlung.
APA OTS: 12/2014 Informationspflicht: VwGH verurteilt Stadt Wien
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141215_OTS0008/informationspflicht-verwaltungsgerichtshof-verurteilt-stadt-wien-grosser-erfolg-fuer-die-initiative-denkmalschutz-und-engagierte-buerger
Abendblatt.de: Schwerkriminelle Flüchtlinge werden gezielt eingeschleust
APA OTS 12/2014 VA Brinek zum Int. Tag der Menschenrechte: "Eingreifen, bevor etwas passiert!"
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141209_OTS0193/volksanwaeltin-brinek-zum-internationalen-tag-der-menschenrechte-eingreifen-bevor-etwas-passiert
derStandard: 2012: Neuer OGH-Präsident: Disziplinaranzeigen für unfähige Richter
Liste der Euro Abgeordneten bei Menschenrechts-verletzungen
https://www.facebook.com/notes/1453885178214954/?pnref=story
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