Source: https://fr.toy-soldier-gallery.com/Index.cgi?action=about&about=conditions
Timestamp: 2018-12-15 18:37:35
Document Index: 180050496

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§6', '§7', '§8', '§86', '§10', '§6', '§11']

(1) Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen WebDesign Norbert Schrepf, Beringstr. 62, 56564 Neuwied (nachfolgend WebDesign Schrepf) und den Nutzern (nachfolgend Nutzer) des Internetportals Toy Soldier Gallery (nachfolgend TSG) und werden mit der Anmeldung bei bzw. bei Inanspruchnahme der bereitgestellten Leistungen ausdrücklich anerkannt.
(1) WebDesign Schrepf unterhält mit der TSG eine interaktive Informations- und Verkaufsplattform für Liebhaber, Sammler und Händler von Figuren aller Art und deren Zubehöre.
(2) Registrierte Nutzer (nachfolgend Mitglieder genannt) können darüber mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten, Informationen austauschen und sowohl Waren und Leistungen anbieten und vertreiben als auch kaufen.
(1) Für die aktive Nutzung der Plattform ist die Registrierung als BASIC Mitglied notwendig.
(2) Es stehen eine kostenfreie BASIC Mitgliedschaft und eine kostenpflichtige PREMIUM Mitgliedschaften zur Auswahl. Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die über die Schaltfläche [Mein TSG] [Mitgliedschaften] aufgerufen werden kann.
(3) Für die Registrierung kostenpflichtiger Mitgliedschaften ist zunächst die Registrierung als kostenfreies BASIC Mitglied Voraussetzung.
(4) Jeder Nutzer darf sich nur einmal als Mitglied auf der TSG registrieren.
(5) Für die Begründung der BASIC Mitgliedschaft ist auf der Seite "Mitgliederregistrierung" die Eingabe der persönlichen Daten des Nutzers (Name, Vorname, e-Mail Adresse, Herkunftsland) sowie die Wahl eines Mitgliedsnamens und Passwortes notwendig. Nach Absendung der Daten über die Schaltfläche [registrieren] erfolgt die Verifizierung der eMail-Adresse und die Übersendung eines Aktivierungscodes. Mit der Aktivierung des für das Mitglied eingerichteten Accounts durch Eingabe des Aktivierungscodes kommt der Nutzungsvertrag über die kostenfreie Mitgliedschaft BASIC zu Stande. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Begründung der Mitgliedschaft jederzeit abgebrochen werden.
(6) BASIC Mitglieder können jederzeit die Löschung ihrer Registrierung in Textform (e-Mail oder Brief) gegenüber Webdesign Schrepf verlangen, die Löschung der Mitgliedschaft erfolgt unverzüglich nach Eingang des Löschantrags.
(7) Die kostenpflichtige PREMIUM Mitgliedschaft kann nach Registrierung der BASIC Mitgliedschaft online über die Seite „Mitgliedschaften“ zeitlich begrenzt begründet werden. Mit der Vorauszahlung des Mitgliedsbeitrages über den gewählten Zeitraum kommt der Vertragsschluss zwischen WebDesign Schrepf und dem Mitglied zustande.
(8) Ein Anspruch auf die Annahme der Mitgliedschaft besteht nicht. WebDesign Schrepf behält sich das Recht vor, die Annahme von Mitgliedschaften ohne Begründung abzulehnen und registrierte BASIC Mitglieder von der Nutzung der interaktiven Sammlerplattform auszuschließen. Der Ausschluss von kostenpflichtigen Mitgliedern setzt die Beendigung des gesondert geschlossenen Nutzungsvertrages voraus. Bereits bezahlte Mitgliedsbeiträge werden in diesem Fall anteilig zurückerstattet.
(9) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Mitgliedsname und Passwort dürfen nur vom registrierten Mitglied selbst verwendet werden und sind geheim zu halten.
(1) Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: WebDesign Schrepf, Beringstraße 62, 56564 Neuwied
(2) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
(1) Die monatlichen Entgelte für kostenpflichtige Mitgliedschaften ergeben sich aus der über die Seite "Mitgliedschaften" aufrufbaren Preisliste. Sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Weitere Kosten fallen nicht an.
(2) Die Entgelte sind im Voraus für den vereinbarten Abrechnungszeitraum (1 Monat, 3, 6, 12 oder 24 Monate) fällig und müssen durch das Mitglied vor Beginn der kostenpflichtigen Mitgliedschaft durch Überweisung bzw. PayPal bezahlt werden.
§6 Sammlerkatalog
(1) Der Sammlerkatalog listet Figuren und Zubehöre ausgewählter Figuren-Hersteller auf.
(2) Der komplette Sammlerkatalog wird nur angemeldeten BASIC Mitgliedern angezeigt. Hochauflösende Bilder sind nur für PREMIUM Mitglieder verfügbar.
(3) Die ausschließlich für PREMIUM Mitglieder angezeigten Markwerte für Figuren und Zubehöre basieren auf Marktbeobachtungen im Internet, bei Auktionshäusern und auf Märkten. Diese stellen nur einen Anhaltspunkt dar, der jedoch im tatsächlichen Handel, abhängig von der jeweiligen Situation, deutlich über- bzw. unterschritten werden kann.
§7 Archiv
(1) Im Archiv stehen den Nutzern Kopien von Originaldokumenten der ehemaligen Figuren-Hersteller zur Verfügung.
(2) Anhand dieser Unterlagen werden die Herstellungszeiträume der Figuren und Zubehöre im Sammlerkatalog bestimmt.
§8 Marktplatz/Verkaufsliste
(1) WebDesign Schrepf stellt auf der TSG eine Verkaufsliste für den Handel mit Figuren und Zubehör bzw. andere Artikelkategorien für Mitglieder zur Verfügung.
(2) Diese Verkaufsliste stellt ausschließlich eine Plattform zur Kontaktaufnahme von Anbietern und Interessenten dar. Die Abwicklung der geschäftlichen Transaktion ist allein Angelegenheit des Anbieters und des jeweiligen Interessenten. Ein Vertrag über die angebotenen Waren und Leistungen kommt nur zwischen dem Anbieter und dem Käufer zustande. WebDesign Schrepf selbst wird nicht Vertragspartner des geschlossenen Vertrages.
(3) WebDesign Schrepf übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Käufer oder Verkäufer im Zusammenhang mit den angebotenen Waren. WebDesign Schrepf hat insbesondere keinen Einfluss auf die Qualität der angebotenen Waren oder auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote von Käufern oder Verkäufern. Ebenso wenig verfügt WebDesign Schrepf über Informationen oder Kenntnisse bezüglich der Berechtigung der Anbieter zum Verkauf von Waren sowie die Bonität der Verkäufer.
(4) Angebote können auf der Verkaufsliste nur durch Mitglieder eingestellt werden. Das Einstellen von Angeboten ist kostenpflichtig. Die Gebühr muss durch das Mitglied vor Aktivierung des Angebotes an WebDesign Schrepf bezahlt werden.
(5) Der Anbieter ist uneingeschränkt für die von ihm auf der Verkaufsliste eingestellten Angebote verantwortlich. Mit dem Einstellen eines Angebots sichert der Anbieter zu, dass durch dieses keine Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Zudem versichert der Anbieter, dass er die angeboten Artikel auch wirklich besitzt und bereit ist, diese zu dem angegebenen Preis zu verkaufen. Der Anbieter stellt WebDesign Schrepf von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen die Rechte Dritter entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(6) Der Anbieter hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie einzustellen und richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle ihm bekannten, für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale, insbesondere solche, die den Wert des angebotenen Artikels beeinflussen, wahrheitsgemäß angeben. Die Beschreibung und Bilder dürfen keine Werbung für andere als das angebotene Objekt enthalten. Die Verlinkung auf nicht zur TSG gehörende Webseiten ist verboten.
(7) Jedes Verkaufsangebot erhält eine fortlaufende Nummer auf der Verkaufsliste. Jeder zum Verkauf angebotene Gegenstand darf nur unter einer Nummer angeboten werden. Insbesondere ist es verboten, Angebote kurzzeitig zu löschen, um diese dann erneut wieder an vorderster Stelle in die Verkaufsliste einzubringen.
(8) Es ist verboten, Objekte anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Verkäufer und Käufer versichern, dass sie Figuren und Zubehör aus der Zeit des III. Reiches nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken anbieten oder erwerben (§§86, 86a Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland). Die Darstellung von verfassungswidrigen Symbolen in der Verkaufsliste, insbesondere solchen aus der Zeit des III. Reiches, ist ausdrücklich verboten, diese sind, soweit vorhanden, vollständig unkenntlich zu machen.
(9) Der Anbieter kann der Beschreibung des Artikels kostenlos ein Bild pro Angebot hinzufügen. Zur bildlichen Beschreibung eines Angebots dürfen nur Bilder verwendet werden, für die der Anbieter Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt.
(10) WebDesign Schrepf behält sich insbesondere beim Verstoß gegen Regeln zum Angebot von Artikeln vor, Angebote jederzeit ohne Ankündigung, Benachrichtigung und ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder aus der Verkaufsliste zu löschen. Im Wiederholungsfall ist WebDesign Schrepf zur Löschung des Mitgliederkontos bzw. bei kostenpflichtigen Mitgliedschaften auch zur Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt. Die Zahlung der vereinbarten Entgelte bleibt hiervon unberührt.
(1) WebDesign Schrepf haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung von WebDesign Schrepf bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. WebDesign Schrepf haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistungen.
(5) WebDesign Schrepf übernimmt keine Haftung für den Verlust von auf den Web-Server übertragenen Daten. Jeder Nutzer hat für die die Sicherung seiner Daten, insbesondere der Bilder und Angebotsbeschreibungen selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
§10 Sammlerforum
(1) Mit dem Sammlerforum stellt die TSG allen Mitgliedern eine weltweite Plattform zur Kontaktaufnahme und zum Austausch von Nachrichten und Informationen zur Verfügung. Dieses Forum beinhaltet:
- Expertenforum,
- online Chat,
- PinBoard.
(2) Das Forum dient dem Informationsaustausch unter Sammlern und Figurenfreunden. Es dürfen nur Beiträge ins Forum eingestellt werden, die einen Bezug zum Thema Aufstellfiguren und Zubehör haben. Die einzelnen Bereiche dürfen nur gemäß Ihrer Bestimmung benutzt werden. Insbesondere dürfen auf dem Expertenforum keine Such- bzw. Verkaufsanzeigen eingebracht werden. Suchanzeigen sind auf dem PinBoard und Verkaufsanzeigen in die Verkaufsliste einzustellen.
(3) Die Nutzung des Forums ist für alle Mitglieder kostenfrei. Um einem möglichen Missbrauch des Forums vorzubeugen, ist die aktive Nutzung des Forums nur angemeldeten Mitgliedern vorbehalten.
(4) Alle Beiträge werden unter dem Namen des jeweiligen Nutzers veröffentlicht. Auf dem Expertenforum und im online Chat kann zu jedem Beitrag zur Verdeutlichung zusätzlich ein Bild mit eingestellt werden. Für die Einstellung von Beiträgen und Bildern gilt sinngemäß §6 Abs. 8 und 9.
(5) Die Einträge in dem Forum stellen einzig die Meinung des jeweiligen Autors dar und spiegeln in keiner Weise die Meinung von WebDesign Schrepf wieder. Jeder Nutzer ist für die von ihm eingestellten Beiträge voll verantwortlich. Bei der Erstellung von Beiträgen sind die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.
(6) Einträge mit Werbecharakter sind nicht zulässig. Insbesondere ist die Angabe von e-Mail Adressen, Telefonnummern und Internetadressen unzulässig.
(7) Einträge im Forum können durch den Verfasser nicht mehr gelöscht werden.
(8) WebDesign Schrepf ist für den Inhalt der Beiträge nicht verantwortlich. WebDesign Schrepf behält sich das Recht vor, Einträge im Forum jederzeit und ohne Ankündigung zu löschen oder redaktionell zu überarbeiten.
§11 Terminkalender
(1) In dem Terminkalender werden Veranstaltungstermine mit Bezug zum Thema Figuren und Zubehöre angezeigt. Der Terminkalender erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit und wird kostenfrei geführt.
(2) Im Terminkalender der TSG werden nur Veranstaltungstermine genannt, die durch den jeweiligen Veranstalter an WebDesign Schrepf gemeldet wurden, oder deren Veröffentlichung durch den Veranstalter autorisiert wurde.
(3) Die im Terminkalender veröffentlichten Daten sind ohne Gewähr. Dies bezieht sich insbesondere auf das Datum, die Örtlichkeiten, die tatsächliche Durchführung und die Art der Veranstaltung. Es wird daher dringend empfohlen sich vor der Veranstaltung mit dem jeweiligen Veranstalter persönlich in Verbindung zu setzen.
(4) WebDesign Schrepf behält sich vor, die Aufnahme von Terminen in den Terminkalender ohne Begründung abzulehnen.
(1) WebDesign Schrepf informiert darüber, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung vom Nutzer übermittelten Daten mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt.
(2) Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
(3) Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten / Weitergabe: Personenbezogene Daten erhebt WebDesign Schrepf nur, soweit diese unbedingt benötigt. WebDesign Schrepf gibt diese nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich Dienstleistungspartner, die WebDesign Schrepf zur Umsetzung seiner Angebote benötigt. In diesen Fällen beachtet WebDesign Schrepf strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
(4) Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten: Nutzer haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung seiner gespeicherten Daten. WebDesign Schrepf kann hierzu jederzeit auf Wunsch kontaktiert werden. Die Kontaktdaten befinden sich im Impressum.
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Rechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit WebDesign Schrepf bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz von WebDesign Schrepf, soweit der Vertragspartner nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(4) Die AGB sind jederzeit in der aktuellen Version auf der Internetseite der TSG aufrufbar. Da eine Vertragstextspeicherung ansonsten nur eingeschränkt durch WebDesign Schrepf erfolgt, ist der Nutzer selbst für eine entsprechende Sicherung oder Speicherung verantwortlich.
(1) WebDesign Schrepf behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
(2) Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per e-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet.
(3) Widerspricht der Empfänger der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der e-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. WebDesign Schrepf wird in der e-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
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