Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/aurag/II.-%C2%A76
Timestamp: 2019-02-18 14:55:56
Document Index: 200534198

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 407', '§ 412', '§ 409', '§ 4', 'Art. 15']

§ 6 - EuAuskÜbkG
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls
EuAuskÜbkG
EuAuskÜbkG -
(1) Die Empfangsstelle kann ein Auskunftsersuchen an einen Rechtsanwalt, einen Notar, einen beamteten Professor der Rechte oder einen Richter mit deren Zustimmung zur schriftlichen Beantwortung weiterleiten (Artikel 6 Abs. 2 des Übereinkommens). Einem Richter darf die Beantwortung des Auskunftsersuchens nur übertragen werden, wenn auch seine oberste Dienstbehörde zustimmt.
(2) Auf das Verhältnis der nach Absatz 1 bestellten Person zur Empfangsstelle finden die Vorschriften der §§ 407, 407a, 408, 409, 411 Abs. 1, 2 und des § 412 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Die nach Absatz 1 bestellte Person erhält eine Vergütung wie ein Sachverständiger nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. In den Fällen der §§ 409, 411 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung und des § 4 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes ist das Amtsgericht am Sitz der Empfangsstelle zuständig.
Auslands-Rechtsauskunftgesetz
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 V v. 31.8.2015 I 1474
1974, 1433: BGBl I