Source: https://www.artbookers.com/pages/agb
Timestamp: 2017-03-23 23:55:49
Document Index: 139520663

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

agb - ARTBOOKERS
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr) § 1 Geltungsbereich und Anbieter § 2 Vertragsabschluss § 3 Widerrufsrecht für Verbraucher § 4 Preise / Zahlungsbedingungen § 5 Versandkosten § 6 Lieferbedingungen / Lieferzeiten § 7 Transportschäden § 8 Eigentumsvorbehalt § 9 Haftung § 10 Gewährleistung § 11 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen § 12 Gerichtsstand / anwendbares Recht § 13 Salvatorische Klausel § 14 Online-Streitbeilegung
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter (1) Der über den Online-Shop geschlossene Kaufvertrag kommt mit der Firma Labonté Köhler Osnowski Verlagsgesellschaft mbH, Maria-Hilf-Str. 15-17, 50677 Köln, Geschäftsführer: Dr. Edmund Labonté, Werner Köhler, Rainer Osnowski, Christiane Heering-Labonté, Amtsgericht Köln, HRB 33916 (nachfolgend ARTBOOKERS genannt) zustande. (2) Für sämtliche Bestellungen des Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt ARTBOOKERS nicht an, es sei denn, ARTBOOKERS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (3) Der Kunde ist Verbraucher soweit der Zweck seiner Bestellung überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. § 2 Vertragsabschluss (1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes durch den Kunden und stellen kein rechtlich bindendes Angebot von ARTBOOKERS dar. Der Kunde kann gewünschte Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Die Eingabe kann vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigiert werden, indem die hierfür vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen genutzt werden. Produkte können jederzeit aus dem Warenkorb entfernt werden. Nach Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Setzen eines Häkchens bei „AGB akzeptieren" kann das Produkt im Warenkorb erworben werden, indem der Button „zur Kasse“ angeklickt wird. Im weiteren Bestellvorgang hat der Kunde seine Daten anzugeben. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Durch das Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ kommt es zu einer verbindlichen, kostenpflichtigen Bestellung. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Der Vertrag kommt erst durch die Zusendung einer Annahmeerklärung (Bestellbestätigung) durch ARTBOOKERS zustande, die mit gesonderter E-Mail innerhalb von zwei Werktagen zu erfolgen hat. Erfolgt die Annahmeerklärung von ARTBOOKERS nicht innerhalb von zwei Werktagen ab Antrag des Kunden, kommt kein Kaufvertrag zustande. Ist das gewünschte Produkt nicht mehr vorrätig, wird ARTBOOKERS die Annahme innerhalb von zwei Werktagen verweigern. Ein Vertrag ist dann nicht zustande gekommen. Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen: => Wenn der Kunde als Zahlungsart PayPal gewählt hat, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande. (2) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. (3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite [www.artbookers.com/pages/agb] einsehen. (4) Die Bestelldaten und AGB werden per E-Mail zugesandt. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. § 3 Widerrufsrecht für Verbraucher (1) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Labonté Köhler Osnowski Verlagsgesellschaft mbH, Maria-Hilf-Str. 15-17, 50677 Köln, Telefax: 0221 1601819, E-Mail: office[at]artbookers.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Labonté Köhler Osnowski Verlagsgesellschaft mbH, Maria-Hilf-Str. 15-17, 50677 Köln,) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. (3) Muster –Widerrufsformular: Hiermit widerrufe/widerrufen* ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: Bestellt am / Erhalten am* Name des/der Verbrauchers/Verbraucher* Anschrift des/der Verbrauchers/Verbraucher* Unterschrift des/der Verbrauchers/Verbraucher (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum * Bitte ausfüllen und Unzutreffendes bitte streichen
§ 4 Preise / Zahlungsbedingungen (1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. (2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte (Visa, Mastercard) oder Paypal. (3) Zahlt der Kunde über den Online-Anbieter PayPal, muss er sich dort registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an ARTBOOKERS bestätigen (Ausnahme ggfs. Gastzugang). Weitere Hinweise befinden sich im Bestellvorgang oder bei PayPal. (4) Bei Zahlung per Kreditkarte muss der Kunde seine Daten in den entsprechenden Feldern eintragen. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt bei Versand der Produkte. § 5 Versandkosten Der Versand innerhalb Deutschlands erfolgt kostenfrei. § 6 Lieferbedingungen / Lieferzeiten (1) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb von Deutschland mit UPS. (2) Sofern nicht anderweitig vereinbart, erfolgt die Lieferung mit UPS ausschließlich an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine Selbstabholung ist grundsätzlich am Geschäftssitz der LKO Verlagsgesellschaft mbH, Maria-Hilf-Straße 15-17, 50667 Köln zu den nachfolgenden Abholzeiten: 9-16 Uhr möglich, bedarf aber der ausdrücklichen Mitteilung des Bestellers bei seiner verbindlichen Bestellung. ARTBOOKERS liefert nicht an Packstationen. (3) Die Lieferzeit beträgt bei einer Lieferung innerhalb von Deutschland, sofern nicht beim Angebot anders angegeben bis zu 9 Werktage. § 7 Transportschäden Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, diese Fehler sofort dem Zusteller anzuzeigen und mit ARTBOOKERS Kontakt aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen. Der Kunde unterstützt ARTBOOKERS lediglich dabei eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer geltend machen zu können. § 8 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung Eigentum von ARTBOOKERS. § 9 Haftung (1) ARTBOOKERS haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unbeschränkt - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, - für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, - nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie - im Umfang einer von ARTBOOKERS übernommenen Garantie. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von ARTBOOKERS der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. (3) Eine weitergehende Haftung von ARTBOOKERS besteht nicht, soweit nicht die Voraussetzungen der Absätze (1) oder (2) vorliegen. (4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von ARTBOOKERS. § 10 Gewährleistung (1) Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. (2) Ist der Kunde Unternehmer, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr beträgt. Dies gilt nicht für Ansprüche im Sinne von § 9 Abs. 1 und 2 dieser AGB. § 11 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (1) ARTBOOKERS behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Webseite des Anbieters. (2) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen. (3) Bei einem fristgemäßen Widersprich des Nutzers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, ist ARTBOOKERS unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. § 12 Gerichtsstand / anwendbares Recht (1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen ARTBOOKERS und dem Kunden ist, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder um öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt und keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, der Sitz von ARTBOOKERS. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. § 13 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages als solchem selbst nicht berührt.
§ 14 Online-StreitbeilegungDie Europäische Kommission stellt unter der URL https://webgate.ec.europa.eu/odr eine Plattform zur Online-Streitschlichtung (OS) bereit, die Sie jederzeit nutzen können. Bitte verwenden Sie bei Nutzung der Plattform unsere E-Mailadresse office@artbookers.com.