Source: https://www.rechtsanwalt-richter.com/anwalt-muenchen/bgh/page/5/
Timestamp: 2020-06-05 08:43:16
Document Index: 10832305

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

zurück | Anwalt München › BGH › Page 5
- BGH | Gemäß der Pressemitteilung hat sich der BGH mit der Frage auseiandergesetzt, ob bei einer AGB-Klausel mit pauschaliertem Schadenersatz der Hinweis auf die Möglichkeit, einen geringeren Schaden oder gar keinen Schaden nachweisen zu können, dem Gesetzeswortlaut nach § 309 BGB entsprechen muß. Der BGH hat das laut der Pressemitteilung in der Entscheidung verneint.
- BGH | Der BGH weist in seiner Entscheidung darauf hin, daß die Voraussetzungen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater im Sinne des 1600 II BGB höchstrichterlich geklärt und unabhängig davon sind, ob der rechtliche Vater mit der Kindesmutter verheiratet ist oder nicht. Nachfolgend der Beschluß des für Familienrecht zuständigen XII. Senat des BGH im Wortlaut.
- BGH | Der Bundesgerichtshof hat am 24.03.2010 in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonder- kundenverträgen entschieden. Nachfolgend die Pressemitteilung dazu.
- BGH | Mit der Entscheidung hat sich der (nunmehr für Familienrecht zuständige) XII. Senat des BGH dem IV. Senat des BGH bei der Frage der Unwirksamkeit der in §§ 78, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS für rentenferne Versicherte getroffene Übergangsregelung (Startgutschrift) angeschlossen.
BGH PM: zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte eines Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
- BGH | BGH - Beschluss vom 28. Januar 2010 – VII ZB 16/09 - Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar.
« 1 ... 2 3 4 [ 5 ] 6 7 8 »