Source: http://versicherungsausbildung.de/fach/a/VGB_V2.htm
Timestamp: 2018-11-17 15:26:24
Document Index: 208095426

Matched Legal Cases: ['§94', '§ 93', '§97', '§ 1', '§ 2', '§2', '§66', '§5', '§5', '§5', '§4', '§5', '§6', '§6', '§13', '§11', '§14', '§14', '§9', '§29', '§9', '§27', '§23', '§24', '§10', '§20', '§1', '§20', '§15', '§16', '§17', '§14', '§14', '§18', '§23', '§19', 'BGH', '§ 40', '§69', '§69', '§ 70', '§71', '§26', '§71', 'BGH', 'BGH', '§70', '§90', '§68', '§925', '§18', '§18', '§59', '§60', '§27', '§28', '§29', '§30', '§ 31', '§26', '§26']

Wohngebäudeversicherung_versicherungsausbildung.de
Inhaltsverzeichnis Wohngebäude
versicherte Sachen_ 2
Definition eines Wohngebäudes_ 2
Gebäudebestandteile______ 2
Gebäudezubehör 2
nicht versicherte Sachen:______ 2
versicherte Kosten_ 3
versicherte Mehrkosten____ 3
versicherter Mietausfall_____ 3
nicht versicherte Kosten 3
versicherte Gefahren 4
Allgemeine Ausschlüsse____ 4
Feuer_ 4
Leitungswasser__ 5
Rohrbruch, Frost_ 5
Sturm, Hagel_ 6
Die gleitende Neuwertversicherung 7
der gleitende Neuwertfaktor___ 7
Ermittlung des „Wert 14“ /UVV______ 7
andere Versicherungswerte______ 8
Obliegenheiten des VN_______ 9
Gefahrerhöhung_ 9
Sicherheitsvorschriften___ 10
Zurechnung von Kenntnis und Verhalten_____ 10
Der Versicherungsfall_ 10
Obliegenheiten des VN im Versicherungsfall 10
Sachverständigenverfahren 11
Die Entschädigungsberechnung 11
Fälligkeit der Entschädigung_ 12
Rechtsverhältnisse nach dem Leistungsfall___ 12
Regreß und Regreßverzicht_ 12
Prämienberechnung 13
Risikomerkmale 13
Die Feuerrohbauversicherung_ 14
Prämie, Beginn und Ende der Haftung 14
Veräußerung und Vererbung______ 15
Veräußerung___ 15
Vererbung_____ 15
Tarifanpassung_ 16
Bedingungsanpassung____ 16
Weitere Bestimmungen_ 17
Unterschiede in VGB und VHB 18
Definition eines Wohngebäudes
Ein Gebäude ist ein mit dem Grund und Boden verbundenes Bauwerk, das von Menschen betreten werden kann und Menschen und Sachen schützt. [§94 (1) BGB]
· für jedes Wohngebäude auf dem Versicherungsgrundstück wird ein eigener Vertrag mit eigener Versicherungssumme und eigener UVV- Prüfung ausgefertigt.
· ...zur Herstellung des Gebäudes eingefügte Sachen, die bei Trennung zerstört oder im Wesen verändert werden, sie sind rechtlich unselbständig [§§ 93, 94(2) BGB]
Beispiele: Türen, Fenster, Decken-und Wandvertäfelungen, Tapeten, Einbaumöbel, Heizungsanlagen, Anlagen der Wasserversorgung, sanitäre Einrichtungen, Sonnenanlagen- und kollektoren, verklebte Teppiche + Bodenbeläge
· Lt. VGB sind auch unwesentliche Bestandteile des Gebäudes mitversichert, d.h. Sachen, die fest oder lose mit dem Gebäude verbunden sind und dazu bestimmt sind, dauerhaft mit dem Gebäude genutzt zu werden.
Beispiele: Rundfunk -und Fernsehantennen, Einbruchmeldeanlagen, Markisen, unverklebte, auf Estrich liegende Teppichböden[X1]
· bewegliche Sachen, die , ohne Bestandteil der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache dienen [§97 BGB]
als Gebäudezubehör versichert ist....
· Zubehör, das der Instandhaltung des Gebäudes dient
Beispiele: Dachziegel, Ersatzfliesen, Werkzeug, Fassadenfarbe
· Zubehör das dem Wohnzwecke dient
Beispiele: Gemeinschaftswaschmaschinen, Balkonkästen, Brennstoffvorräte, Hausbriefkästen, Treppenhauslampen
...und sich im Gebäude befindet bzw. außen angebracht ist
durch besondere Vereinbarungen eingeschlossen werden kann
· gewerbliches Zubehör (Werbetransparente, Leuchtröhrenanlagen)
· sonstige Grundstücksbestandteile (Grundstücksmauern -und Zäune; Wegbefestigungen; Fahnenmast; Hundehütte; Müllboxen; Schwimmbecken im Freien, Öltank auf dem Versicherungsgrundstück
· Zubehör , das gewerblichen Zwecken dient (z.B. Arztbriefkasten)
· Zubehör, das der Instandhaltung des Grundstücks dient (z.B. Rasenmäher)
· von einem Mieter in das Gebäude eingefügte Sachen [§ 1.4 VGB 99]
· Laden- und Schaufensterscheiben der Sturmversicherung
· Gleitende Neuwertversicherung
5% Vers.summe Wert 14 x gleitender Neuwertfaktor
· Neu- und Zeitwertversicherung
· Neu-und Zeitwertversicherung:
5% der V-SU
· Gleitende Neuwertversicherung:
keine heutige Versicherungs-summe, Kosten werden in voller Höhe bezahlt
versicherte Mehrkosten
[§ 2.4 VGB 99]
Mehrkosten infolge behördlicher Auflagen [§2.5 VGB 99]
· zw. Eintritt des Versicherungsfalles und Wiederherstellung
· auf der Grundlage bereits vor dem Versicherungsfall eingetretenen Gesetzen und Verordnungen
- Ausschluss von Mehrkosten durch Streik, (Betriebsbeschränkungen), Kapitalmangel
- außer bei Auflagen mit Fristsetzung vor dem Versicherungsfall
- Entschädigungsgrenzen wie bei Schadenminderungskosten[X2]
· Neu- und Zeitwertversicherung:
Mietausfall einschließlich fortlaufender Nebenkosten
ortsüblicher Mietwert bei Unbewohnbarkeit
Prinzip: alles oder nichts
maximal für 12 Monate, wenn die Wiederbenutzung nicht schuldhaft verzögert wurde
durch besondere Vereinbarungen kann gewerblicher Mietausfall eingeschlossen werden
gleitende Neuwertvers. Þkeine Entschädigungsgrenze
Neu-Zeitwertvers. ÞSchäden und Mietausfall max. bis zur Vers.Summe
· Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr und anderer im öffentlichen Dienst tätigen
- für den VN nicht relevanter Ausschluss, da diese Leistungen unentgeltlich sind. Der VR muss bei Betrieb der Feuerversicherung eine Feuerschutzsteuer [lt. Feuerschutzgesetz ca. 25% der Versicherungsprämie mit 8% zu versteuern] abführen
- weitere Kosten sind ggf. als Schadenabwendungs- und Minderungskosten gedeckt
· Kosten der Schadenermittlung
- trägt der VR (bei Unterversicherung und Unverhältnismäßigkeit nur anteilig ) [§66 VVG]
· Gefahrengruppen sind auch einzeln versicherbar
· grobe Fahrlässigkeit
· Kriegsereignisse, innere Unruhe
Ausschlüsse für LW, Rohrbruch, Frost, Sturm, Hagel
- Schäden an Rohbauten
- Schäden an wegen Umbau nicht benutzbare Gebäude
- Schäden durch die Gefahr Feuer (Vorrangstellung der Feuerversicherung)
Brand [§5.1 VGB 99]
· Feuer (Lichterscheinung)
· ohne bestimmungsgemäßen Herd entstanden oder ihn verlassen
· Ausbreitung aus eigener Kraft
Blitzschlag[§5.2 VGB 99]
· unmittelbarer Übergang des Blitzes auf Sachen (nicht nur vers.Sachen)
- Kurzschluss- und Überspannung wenn dies durch Blitz auf das vers. Gebäude passiert ist (Folgeschaden) →Einschluss über Klausel 7160
Explosion[§5.3 VGB 99]
· plötzliche Kraftäußerung durch Ausdehnung von Gasen und Dämpfen
- physikalische Unterscheidung nach Verbrennungsgeschwindigkeit
- (Verpuffung ~cm/sec / Explosion ~m/sec. /Detonation ~km/sec.)
- keine Implosionsschäden →Kraftäußerung von außen nach innen
Aufprall eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung [§4.1a VGB 99]
- früher Unterscheidung zwischen bemannten und unbemannten Flugkörpern
Ausschlüsse für Feuer[§5.4 VGB 99]
· Sengschäden, die nicht durch Brand entstanden sind
· Kurzschluss- oder Überspannungsschäden an elekt. Geräten (außer als Folgeschaden)
· Nutzwärmeschäden
- vers. Sachen werden der Wärme oder einem Nutzfeuer ausgesetzt (z.B. Kamin) →Einschluss über Klausel 7161
Definition Leitungswasser [§6.1 VGB 99]
ist Wasser, das aus...
- Zu- und Ableitungsrohren der Wasserversorgung
- mit dem Rohrsystem verbundene sonstige Einrichtungen oder Schläuchen der Wasserversorgung
- Anlagen der Warmwasser- oder Dampfheizung (Fußbodenheizungen)
- Sprinkler- oder Berieselungsanlagen
- Einrichtungen von Klima, -Wärmepumpen oder Solarheizungsanlagen
...bestimmungswidrig ,ohne Fahrlässigkeit des VN, ausgetreten ist
· als Wasser im Sinne der VGB gelten auch
- wärmetragende Flüssigkeiten (Sole, Öle, Kühlmittel, Solarheizungsanlagen)
Erweiterung durch Klauseln
Aquarien, Wasserbetten →Klausel 7163
nicht versicherte sind Schäden durch
· Plansch- oder Reinigungswasser
· durch Grund- oder Hochwasser, Gewässer, Witterungsniederschläge und mit diesen Ursachen verbundenen Rückstau
· öffnen der Sprinkler- oder Berieselungsdüsen
· Erdsenkung, Erdrutsch, außer durch LW verursacht
· Schwamm (Schimmel)
Schäden im Innern von LW-führenden Anlagen [Wasser muss austreten §6 1b]
- der Bereich unterhalb des Fundamentes gilt nicht als innerhalb
Frost- und sonstige Bruchschäden an Rohren
- der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungsrohren)
- Rohren der Warmwasser- oder Dampfheizung
- Rohren der Sprinkler- oder Berieselungsanlagen
nur Frostschäden
- Badeeinrichtungen, Waschbecken, WC, Armaturen, Geruchsverschlüssen, Wassermessern und ähnlichen Installationen
- Teile der Warmwasser/ Dampfheizungsanlagen (Kessel, Heizkörper...)
- Sprinkler- und Berieselungsanlagen
- Klima, -Wärmepumpen oder Solarheizungsanlagen
· auf dem Versicherungsgrundstück
· dienen der Versorgung des Gebäudes
frostbedingte und sonstige Bruchschäden an...
- Zuleitungsrohren der Wasserversorgung →Einschluss Klausel 7262
- Warmwasser und Dampfheizungsrohre
nicht versichert bei Rohrbruch
· Schäden durch Erdsenkung, Erdrutsch, außer durch LW verursacht
- Ableitungsrohre auf dem Versicherungsgrundstück →Einschluss Klausel 7262
- Schäden an wegen Umbau nicht benutzbare Gebäude[X3]
· Wetterbedingte Luftbewegung >Windstärke 8 (62-74 km/h)
wird unterstellt, wenn VN nachweist, dass
- Schäden an Gebäuden der Umgebung durch Sturm entstanden sind
- Schäden wegen einwandfreiem Zustand des Gebäudes nur durch Sturm entstanden sein
· durch unmittelbare Einwirkung des Sturms oder Hagel auf versicherte Sachen
· durch Gegenstände, die durch Sturm auf versicherte Sachen geworfen werden
· Sturmfolgeschäden
· Sturmflut
· Lawinen
· Eindringen von Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz durch nicht ordnungsgemäß geschlossene Fenster, Außentüren oder anderen Öffnungen
- Außer wenn die Öffnungen durch Sturm entstanden sind und einen Gebäudeschaden darstellen
· Laden- und Schaufensterscheiben (gewerbliches Risiko)
· Leitungswasser /Rohrbruch (Vermeidung der Doppelversicherung
VersicherungsgrundlageÞWert 14
· ortsüblicher Neubauwert nach Preisen von 1914 inklusive Architektengebühren, Konstruktions- und Planungskosten [§13 VGB 88 - 9.2 VGB 98]
· Haftung des VR`s ("heutige Versicherungssumme") wird an die Baupreisentwicklung angepasst
· Die zu zahlende Prämie wird durch den gleitenden Neuwertfaktor angepasst
warum „Wert 14“?
- in und nach dem 1. Weltkrieg stiegen die Baupreise rapiede an
- Monopolversicherer passten die Prämien ohne Veränderung der VS-Summe an
· Unterversicherung ist durch einheitliches Basisjahr leichter feststellbar
· Baukosten lassen sich auf das Basisjahr zurückrechnen, da die meisten Gebäude nach 1914 gebaut wurden
(wird auf 1 Stelle gerundet) [§11 VGB 99]
· Änderung zum 01.01. jeden Jahres
· Beinhaltet
-zu 80% die Baupreisindexänderung (Rundung auf 2 Stellen) vom Mai des Vorjahres
-zu 20% die Tariflohnindexänderung (Rundung auf 2 Stellen) für das Baugewerbe vom April des Vorjahres
Erhöhung des Gleitenden Neuwertfaktores
· VN kann innerhalb von 1 Monat der Erhöhung widersprechen
- Der Vertrag wird in eine Neuwertversicherung ohne UVV umgewandelt
- neue Versicherungssumme durch VS 1914 x Baupreisindex/100 (der Index wird in 1000 angegeben, z.B. 1998= 2018)
Ermittlung des „Wert 14“ /UVV
· wird die Versicherungssumme nach den Punkten 1-3 korrekt ermittelt, gewährt der VR Unterversicherungsverzicht
1. Summenermittlungsbogen (über die Wohnfläche)
· nur Bauartklasse I+ II bzw. Fertighausgruppe I+II
- Ermittlung GebäudetypÞMark 14/m²
- Ermittlung abweichende Bauausführung/Ausstattung ÞZu/Abschlag Mark 14/m²
- Wohnfläche x Mark14/m² + Zuschläge (Kellerwohnfläche., Garage, Carport)
Þ VS-Summe Wert 14
2. Schätzung durch einen Bausachverständigen
· Kosten trägt der VN
3. Umrechnung der Baukosten im Erstellungsjahr
- spätere Baumaßnahmen müssen mit Umrechnung des damaligen Baupreisindexes zum Wert 14 addiert (Anbau, Garage) bzw. vom Wert 14 subtrahiert werden (Abbruch von Anbauten)
· Schwierigkeiten bei der Baukostenermittlung
- Verteuerungen und Ausstattungsverbesserungen gegenüber der Plansumme während der Bauzeit
- Einbauten als Gebäudebestandteile (neue Küche)
- Anbauten od. Nebengebäude die in den Baukosten nicht enthalten sind
- Baunebenkosten (ca. 15-20 % des Baupreises)
- Mehrwertsteuer teilweise in den Preisen nicht enthalten
- Preisnachlässe, die für ein Großbauvorhaben gewährt wurden
4. Ermittlung nach qm umbauten Raum
- Vollgeschosse (Keller, Erdgeschoß, Obergeschoß)
ÞLänge x Breite x Höhe des Gebäudes
- Dachgeschosse (ausgebaut)
ÞLänge x Breite x ½ Höhe des Geschosses)
Þ1/3 x (Länge x Breite x ½ Höhe des Geschosses)
· Preisermittlung pro m³ umbauten Raum Þ Bewertungstabelle für :
- Dach Decken, Wände, Fußboden
- Elektro-u. Sanitäranlagen , Heizung
= Summe der Bewertungspunkte + 10% Sicherheitszuschlag
= m³-Preis in M 14 x m³ =VS-Summe Wert 14
andere Versicherungswerte
· Neuwert = ortsüblicher Neubauwert eines Gebäudes einschließlich Architektengebühren sowie sonstiger Konstruktions- und Planungskosten
- VN hat die Verantwortung, das die Summe richtig ermittelt ist
- VN muss die Baukostenentwicklung beobachten und die VS-Summe selbständig anpassen
- Gesamtentschädigung für vers. Sachen, Kosten und Mietausfall ist je Versicherungsfall auf die VS-Summe begrenzt [§14.4 VGB 99]
· Neuwert abzüglich Wertminderung durch alter und Abnutzung
- oft für Bauartklasse 5 (überwiegend Holz)
Gemeiner Wert [§14 1c / 11.1.3]
= für den VN erzielbaren Verkaufspreis
· ist lt. VGB Versicherungswert wenn das Gebäude zum Abbruch bestimmt oder sonnst dauernd entwertet ist (z.B. Sperrung wegen drohendem Bergsturz oder Verseuchung)
Voraussetzungen für eine Gefahrerhöhung [§9 VGB99]
· Vergrößerung der Möglichkeit des Eintritts des Vers.falles
· Entstehung eines Zustandes von gewisser Dauer
· Erheblichkeit der Erhöhung [§29 VVG, §9.4 VGB99]]
- unerhebliche Gefahren wären vom VR prämienfrei eingeschlossen
Erläuterung der Gefahrerhöhung in den VGB
- wenn sich ein Umstand ändert, nach dem im Antrag gefragt worden ist
- ein Gebäude oder der überwiegende Teil gewerblich genutzt wird
- im versicherten Gebäude ein Gewerbebetrieb aufgenommen oder verändert wird
- wenn am Gebäude Baumaßnahmen durchgeführt werden, die ein Notdach erfordern oder das Gebäude überwiegend unbenutzbar machen
objektive Gefahrerhöhung
Þvom VN nicht gewollt oder veranlaßt
Þunabhängig vom Willen des VN
[§27,28 VVG]
Þvom VN gewollt oder veranlaßt
Þkeine Einwilligung des VR [§§23-26]
Verschulden des VN[X4]
Kündigungsrecht des VR`s
Bei Wiederherstellung des früheren Zustandes[§§24.2; 27.1 VVG]
Bei Klarstellung: unterbliebene Kündigung des VR` s einen Monat nach Kenntnisnahme der Gefahrerhöhung. (Ausübungsfrist)
bei fehlender Anzeige und Eintritt des Versicherungsfalles später als 1 Monat nach dem Zeitpunkt einer ordnungsgemäßen Anzeige
-unterbliebene Kündigung des VR`s (Klarstellung)
-Fehlende Kausalität
-Fehlende Kausalität[X5]
Prämie bei Übernahme der Gefahrerhöhung
· VR kann statt Kündigung eine höhere Prämie ab Eintritt des höheren Gefahr verlangen
· VN kann darauf hin mit 1 Monat Ausübungsfrist ab Mitteilung über die höhere Prämie kündigen
[§10 VGB99]
- alle gesetzlichen, behördlichen und vereinbarten Sicherheitsvorschriften sind einzuhalten
- versicherte Sachen (insbesondere LW-führende Teile) sind in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten, Mängel und Schäden sind zu beseitigen
- nicht genutzte Gebäudeteile sind zu beheizen und zu kontrollieren oder die wasserführenden Einrichtungen zu entleeren und abzusperren
- oben genanntes gilt in der kalten Jahreszeit für alle Gebäudeteile
· VR kann bei Kenntnis einer verschuldeten Verletzung mit einer Ausübungsfrist von 1 Monat mit fristloser Wirkung kündigen und ist dann Leistungsfrei (außer bei fehlender Kausalität)
[§20-22 VGB 99]
· VN muss sich das Kenntnis und Verhalten der Mit-VN und seiner Repräsentanten anrechnen lassen
· bei Verträgen mit Wohnungseigentümergemeinschaften und bei Gebäudeversicherungen mit Teileigentum gilt:
- Sondereigentum /Miteigentumsanteil [§1 Abs.2 Wohnungseigentumsgesetz]
- VR muss entstandenen Schaden der Miteigentümer ersetzen, die Gemeinschaft muss sich das Verhalten einzelner nicht anrechnen lassen
- VR muss auch für gemeinschaftliches Eigentum haften
- Verursacher muss VR die Mehraufwendungen erstatten
Obliegenheiten des VN im Versicherungsfall
[§20 VGB]
· unverzügliches Anzeigen des Schadens beim VR
· Abhandenkommen vers. Gebäudebestandteile unverzüglich der Polizei melden und Verzeichnis der Gegenstände einreichen
· Schadenabwendung + Minderung, dabei im Rahmen des zumutbaren den Weisungen des VR`s folgen
· dem VR die Ermittlung der Ursache und des Schadens ermöglichen und dabei helfen (Belege/Quittungen...)
· Veränderungen der Schadenstelle vermeiden
· Verzeichnis der abhanden gekommen vers. Gebäudebestandteile dem VR einreichen
Folgen der Obliegenheitsverletzungen [§15 VGB]
· bei Nichtbeachtung und Kausalität zur Feststellung des Schadens/der Schadenursache ÞLeistungsfreiheit des VR`s
· bei arglistiger Täuschung über Grund oder Höhe er Entschädigung
ÞLeistungsfreiheit des VR`s (muss vom VR bewiesen werden -gilt durch Rechtskräftiges Strafurteil als bewiesen) [§16 VGB 99]
[§17 VGB 99]
· VN kann Sachverständigen verlangen
· jede Partei benennt schriftlich einen Sachverständigen, diese benennen einen unabhängigen Obmann
· die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten:
- Verzeichnis der zerstörten, beschädigten und abhanden gekommenen Sachen mit Vers.Wert zum Zeitpunkt des Vers. Falles
- bei beschädigten Gegenständen die Reparaturkosten + Wertminderung
- Restwerte etc.
· der Obmann entscheidet bei Abweichungen
· jede Partei trägt die Kosten seines Sachverständigen und die des Obmanns je zur Hälfte
Die Entschädigungsberechnung
· Ersatz des Neuwertes bei Zerstörung
· Ersatz der notwendigen Reparaturkosten bei Beschädigungen + Wertminderung
· Aufräumungs- und Abbruchkosten
· Mehrkosten infolge behördlicher Auflagen
Neu-und Zeitwertversicherung: 5% der V-SU
5% V-SU Wert 14 x gleitender Neuwertfaktor
· Schadenabwendungs- und Minderungskosten
· Mehrkosten für Preissteigerungen
keine heutige Versicherungssumme, Kosten werden in voller Höhe bezahlt
· Mietausfall
· Bei Entschädigungsgrenzen wird die Unterversicherung vom gesamten Schaden und nicht von der begrenzten Entschädigung berechnet
Schaden x VS-Summe Wert14
Versicherungswert Wert14
Kosten x VS-Summe Wert14
Mietausfall x VS-Summe Wert14
· Restwerte werden vom Schaden und nicht von der Entschädigung abgezogen [§14.5, §14 1d VGB 99]
Fälligkeit der Entschädigung
[§18 VGB 99]
· nach Feststellung der Leistungspflicht innerhalb von 2 Wochen
· Abschlagszahlung an den VN 1 Monat nach Anzeige des Schadens
· Entschädigungszahlung ab Schadenanzeige mit 1% unter dem Diskontsatz verzinst (bzw. des Nachfolgers der EZB) verzinst [besondere Merkmale der Verzinsung §23.3 ff VGB]
Nachweispflicht des VN für die Neuwertentschädigung
· VN hat nach dem Versicherungsfall erst mal nur Anspruch auf den Zeitwert
· zum Schutz vor Brandstiftung / Versicherungsbetrug hat der VN einen Wideraufbaupflicht um den Neuwert zu bekommen
- VN muss innerhalb von 3 Jahren das Geld verwenden um Versicherte Sachen gleicher Zweckbestimmung wiederherzustellen
Rechtsverhältnisse nach dem Leistungsfall
[§19 VGB 99]
· VN und VR können nach Eintritt des Vers.Falles kündigen
· Kündigung schriftlich, max. 1 Monat nach Auszahlung der Entschädigung
· Kündigung wird 1 Monat nach Zugang beim VR wirksam
· bei Kündigung nach einem Versicherungsfall durch
- den VN ÞPrämie für das Versicherungsjahr gebührt dem VR
- den VR ÞVR muss Prämie anteilig zurückerstatten
Regreß und Regreßverzicht
· Der Versicherer leistet bei Schäden, die ein Dritter groß fahrlässig oder vorsätzlich am Gebäude verübt hat, an den VN und nimmt dann eventuell Regress bei dem Verursacher
- Der Anspruch des VN`s gegen den Verursacher geht also auf den VR über
- Der VR leistet nicht, wenn der Verursacher Repräsentant des VN ist
· Der VR leistet und nimmt keinen Regress,
a) wenn der Verursacher in häusl. Gemeinschaft lebender Familienangehöriger ist und er den Schaden nicht vorsätzlich verübt hat.
b) wenn der Verursacher Mieter des VN ist, die Vers.Prämie auf die Mieter umgelegt wird und der Schaden nur fahrlässig verursacht wurde (Durch die Umlage der Versicherungskosten steht den Mietern die gleiche Leistung zu wie dem VN) [BGH-Urteil 12/95 VII ZR41/95]
Voraussetzungen für den Regreßverzicht
· Ersatzpflichtiger Schaden beim Schadenstifter
· Übergriff des Schadenfeuers vom Versicherungsort des Schadenstifters auf fremde Sachen
· Leich fahrlässiges Verhalten des Schadenstifters (kein Regreßverzicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten)
· Beide Feuer-VR sind dem Regressverzichtsabkommen (RVA) beigetreten
· Das Abkommen gilt nur für Feuerversicherungen, nicht für Kraftfahrt, technische...
· ab 300.000 DM bis 1.200.000, da bis 300.000,- jeder eine Haftpflichtvers. abschließen kann
Massiv (Mauerwerk/Beton)
(z.B. Ziegeldach, Schiefer...)
Stahl-oder Holzfachwerk mit Stein-oder Glasfüllung...
Holz, Holzfachwerk mit Lehmfüllung...
(z.B. holz, Ried, Schilf)
Bei gemischter Bauweise gilt die ungünstigere Klasse bei mehr als 25 % Anteil
Fertighausgruppe (FHG)
In allen Teilen aus feuerbeständigem Material
Fundament massiv, feuerhemmende Ummantelung...
wie II ohne Feuerhemmender Ummantelung
· Entfernung mind. 10 Meter zum nächsten Gebäude
· Brandwand (Mauerwerk 24 cm, tragender Stahlbeton 14 cm dick)
· reine Wohngebäude
· gemischt genutzte Gebäude
· nicht ständig bewohnte Gebäude
· Sturmgefahr örtlich verschieden
· verschiedene Kalkgehalte des WassersÞhöhere Rohrbruchgefahr
· vorsätzliche od. fahrlässige Brandverursachung
· leichtfertiger Umgang mit Wasserführenden Maschinen
· mangelhafte Unterhaltung des Gebäudes
· ungepflegte Treppenhäuser
· schlechte Vermietbarkeit der Wohnung
Beitragszuschläge für besondere Gefahrenverhältnisse
· Bauartklasse (Grundtarifbeitrag beruht auf BAK I od. II/FHG I)
· gemischt genutzte Gebäude (Feuerzuschlag bei Feuergefährlichen Betrieben)
· Gebäude mit nicht ausreichend baulicher Trennung
· Zuschläge für den Einschluß von Klauseln
· Zuschläge für Erhöhung der Entschädigungsgrenzen
· Versicherungsschutz gegen die Gefahr Feuer von Baubeginn bis zur Bezugsfertigkeit
· prämienfrei bis 6/12 Monate
· danach Erhebung des Feuerprämiensatzes oder einer geringeren Prämie
Prämie, Beginn und Ende der Haftung
· bei Ratenzahlung gelten die ausstehenden Raten als gestundet, sie werden bei Verzug einer Rate sofort fällig
· Haftung beginnt und endet mit vereinbartem Zeitpunkt
· Haftung hat auch begonnen, wenn der VN erst später zur Zahlung aufgefordert wurde
· Bei Ende des Vertrages, rückwirkender Aufhebung oder Nichtigkeit gebührt dem VR eine Geschäftsgebühr [§§ 40, 68 VVG]
· bei Veräußerung einer vers. Sache tritt an Stelle des Verkäufers der Erwerber in die sich aus dem Vers.Vertrag ergebenen Rechte und Pflichten [§69 (1) VVG]
- Vers.Schutz soll beim Eigentumsübergang nicht verloren gehen/unterbrochen werden
- nicht bei Veräußerung einzelner Sachen (z.B. Teile des Hausrates)
· Käufer und Verkäufer haften für die Prämie (alle Raten des Vers.Jahres) Gesamtschuldnerisch [§69 (2) VVG]
- bei Kündigung des Erwerbers haftet der Veräußerer allein für die Prämie [§ 70 (2) VVG]
· die Veräußerung ist dem VR unverzüglich mitzuteilen [§71 (1)VVG]
· Anzeige ist formfrei, der VR kann jedoch Schriftform verlangen [vgl.§26 VGB]
· Leistungsfreiheit des VR, wenn die Anzeige unterbleibt und der Vers.fall später als 1 Monat nachdem die Anzeige hätte zugehen müssen eintritt [§71 (1) VVG]
Þ Abschwächung durch BGH-Urteil, Abwägung Leistung desVR`s-durch Nichtanzeige beeinträchtigte Interessen des VR`s –Schwere des Verstoßes [BGH 100 VersR 87]
Kündigung nach Veräußerung [§70 VVG]
· VR mit Frist von einem Monat ab Kenntnis der Veräußerung
· Erwerber mit sofortiger Wirkung oder zum Schluss der laufenden Vers. Periode
- mit 1 Monat Ausübungsfrist nach Erwerb ( Zwangsversteigerung ab Zuschlag [§90 ZVG])
- bei Unwissenheit über den Versicherungsvertrag 1 Monat nach Kenntnisnahme
· nicht mit Kauf gleichzusetzenÞkeine Anwendung der VVG-Vorschriften
· Vertrag geht auf die Erben über
· kein außerordentliches Kündigungsrecht für die Erben
· Ende des Vertrages, wenn das vers. Risiko mit Tod wegfällt (z.B. Berufshaftpflicht, Auflösung des Hausrates,...) [§68 VVG]
Exkurs: Eigentumsübertragung an unbeweglichen Sachen
· Auflassung: -Einigung, dass das Eigentum übergehen soll [§925 BGB]
(Einigung) -notarielle Beurkundung des Grundstücksvertrages
· Eintragung ins Grundbuch: -Bekanntgabe nach außen
(Übergabe) -Eintragung erfolgt nur wenn:
a)Auflassung nachgewiesen
b)Eintragung beantragt und bewilligt
c)Grunderwerbsteuer bezahlt
Anpassung zu Beginn des Versicherungsjahres
· Anzeige der Erhöhung 2 Monate vor Fälligkeit
· Bei Erhöhung außerordentliches Kündigungsrecht 1 Monat nach Mitteilung, frühestens ab Wirksam werden der Kündigung
- Anpassung aufgrund Schadenbedarf einer ausreichend großen Anzahl gleichartiger Risiken und die voraussichtliche künftige Entwicklung des unternehmensindividuellen Schadenbedarfes
- Ermittlung/Überprüfung durch einen unabhängigen Treuhändler
- Änderungsprozentsatz auf 1 Stelle nach dem Komma gerundet
- Obergrenze der Beitragserhöhung ist Beitrag für vergleichbaren Vers.Schutz im Neugeschäft
· VR kann (bei geänderter Rechtsprechung ...) einzelne Bedingungen und Klauseln für bestehende Verträge ändern
· Änderungen dürfen den VN nicht unzumutbar benachteiligen
· gelten als genehmigt, wenn VN Widerspruch innerhalb von 1 Monat unterläßt
Nebenversicherung [§18 VGB]
- ein Interesse bei mehreren VR`s versichert
- VN hat den VR`s die Nebenversicherung unverzüglich mitzuteilen
Doppelversicherung [§18 a VGB]
ÞVers.Summe > Vers.Wert
a) betrügerische Doppelversicherung:
- Verträge sind nichtig. VR hat Anspruch auf d. Prämie des laufenden Versicherungsjahres [§59 (3) VVG]
- Leistungsfreiheit der VR`s
b) unbewußte Doppelversicherung:
- VN kann zum Ende der Vers-Periode (Wirkungsfrist) Aufhebung des späteren Vertrages oder Herabsetzung der VS-Summe verlangen (durch VGB`s abdingbar) [§60 VVG]
- Leistung im Außenverhältnis (der VR an den VN)
- VR als Gesamtschuldner
- jeder VR nur bis zu seiner Vers.Summe
- alle VR nur bis zur Schadenhöhe
- Leistung im Innenverhältnis (der VR untereinander)
- VR sind untereinander im Verhältnis der Vers.Summen verpflichtet
- Agent hat nur Vollmacht (zur Entgegennahme von Anzeigen...), wenn er den Vertrag vermittelt hat /betreut [§27 VGB]
- Außerord. Widerrufs/Widerspruchsrecht bei unterbliebener Belehrung [§28 VGB]
- Durch den VN veranlasster Verwaltungsaufwand kann mit pauschalem Abgeltungsbetrag in Rechnung gestellt werden [§29 VGB]
- Gerichtsstand [§30 VGB]
- Schlussbestimmung Þsoweit in den VGB nichts anderes bestimmt, gelten die gesetzl. Bestimmungen [§ 31 VGB]
- Anzeigen und Erklärungen bedürfen der Schriftform [§26 VGB]
- Unwirksame Kündigungen des VN muss der VR zurückweisen, sonnst sind sie wirksam [§26 VGB]
Unterschiede in VGB und VHB
- Gebäudebestandteile (auch lose verbunden)
- Gebäudezubehör (für Instandhaltung und Wohnzwecke) z.B.Gemeinschaftsantennen
- Weiteres Zubehör einschließbar
- Hausratgegenstände
- Antennen und Markiesen, wenn sie einer Wohnung dienen (auf dem ges. Grundstück)
- Aufräumungs-und Abbruchkostn
- Bewegungs-und Schutzkostn
- Mietausfall (max. 12 Monate)
- Mehrkosten (späterer Baubeginn/ behördliche Auflagen)
- Schadenabwendungskosten
- Auf-+Wegräumkosten
- Transport + Lagerung des Hausrates
- Schloßänderungskosten
- Gebäudebeschädigungen durch ED, Raub od. Vandalismus
- Reperaturen bei LW-Schaden an Bodenbelägen, Innenanstrichen od. Tapeten
- Hotelkosten max 100 Tage (1‰ )
- Brand/Blitzschlag/Explosion/bemannte Flugkörper
- Betriebsschäden (Nutzwärme) nicht vers.
- Brand/Blitzschlag/Explosion/ Luftfahrzeuge
- Wasseraustritt aus Sprinkleranlagen
- keine wärmetragenden Flüssigkeiten (88)
- auch Schäden im innern von Wasserführenden Teilen
- aus Sprinkleranlagen nur, wenn sie mit der Wasserversorgung verbunden sind
- Frost-und sonnstige Bruchschäden innerhalb an Zu-und Ableitung,
- außerhalb an Zuleitungsrohren
- weitere Frostschäden an Sanitäreinrichtungen, Heizungsanlagen...
- Frostschäden an Sanitären und LW-Führenden Anlagen, wenn sie om Mieter beschafft worden sind
[X1]ist das Zubehör oder Bestandteil???
[X2]gibts da eine für neuwertversicherung???/Zeitwertvewrs.?
[X3]bei Frost mitversichert????
[X4]Beispiele, ist der Beginn eines Baues verschulden oder nicht (Gerüst)
[X5]überprüfen