Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1473
Timestamp: 2020-02-22 04:23:26
Document Index: 138471340

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 211', '§ 23', 'BGH', '§ 57', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 57', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 13', 'BGH', '§ 57', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.02.1999 - 1 StR 686/98 | opinioiuris.de
BGHSt 44, 350; BewHi 2000, 110; JR 2000, 121; JuS 1999, 824; NJW 1999, 1269; NStZ 1999, 241
LG München I, 07.05.1998
Die Schwurgerichtskammer war auch dazu berufen, nach Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe über die Frage der besonderen Schwere der Schuld im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu entscheiden, obwohl eine Verurteilung wegen nur versuchten Mordes u.a. zugrundelag, bei der die lebenslange Freiheitsstrafe gemäß § 211 Abs. 1 StGB nicht die einzige in Betracht kommende Rechtsfolge ist (§ 23 Abs. 2 StGB). Die Schwurgerichtskammer hat diese Entscheidung zu Recht nicht der späteren Entscheidung des Vollstreckungsgerichts überlassen. Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und einer in der Literatur zum Teil vertretenen Auffassung (vgl. BGHR StGB § 57 a Abs. 1 Schuldschwere 8; BGH NStZ 1994, 34, 35 [BGH 07.07.1993 - 2 StR 17/93]; 1994, 184; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 267 Rdn. 20 a; Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 57 a Rdn. 6).
Aber auch in anderen Fällen, in denen das Landgericht lebenslange Freiheitsstrafe verhängt, muß dies nicht immer notwendig auf einer umfassenden Würdigung aller für die Beurteilung der besonderen Schuldschwere bedeutsamen Umstände beruhen. Lehnt das Gericht bei Mord in den Fällen fakultativer Strafmilderung eine Strafrahmenverschiebung ab, kommt dabei den Besonderheiten des vertypten Milderungsgrunds (z. B. vorverlagerte Schuld bei § 21 StGB, vgl. BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 28; Erfolgsnähe bei § 23 Abs. 2 StGB, vgl. BGH MDR 1994, 1069 [BGH 28.10.1993 - VII ZB 22/93]; BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 4; unterlassungsbezogene Umstände bei § 13 Abs. 2 StGB, vgl. BGH StV 1987, 527 f.) besonderes Gewicht zu, ohne daß diese Umstände geeignet wären, etwas zur besonderen Schuldschwere im Sinne des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB auszusagen. Dies zeigt bereits, daß allein die mehr oder weniger große Ausführlichkeit der Urteilsgründe kein ausreichendes Kriterium ist, die Zuständigkeitsfrage bei Beurteilung der besonderen Schuldschwere zu beantworten.
‹‹ BGH, 10.11.1994 - 1 StR 157/94 nach oben BGH, 11.03.1960 - 4 StR 588/59 ››