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Timestamp: 2013-06-18 22:03:35
Document Index: 3236103

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 348', '§ 357']

Ebaykundin verweigert die Rücksendung der Ware - Will zuerst das Geld von uns! Internetauktionen
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25.01.2009 14:10 | Preis: ***,00 € |
Internetauktionen Beantwortet von Rechtsanwältin Katja Schulze
Hallo, wir haben ein ganz großes Problem einer Ebaykundin. Diese Kundin hat über mehrere Tage und Wochen an die 17 Artikel über eBay ersteigert. Da wir Sammelversand anbieten ist dies für uns kein Problem. Zwischen diesen Ersteigerungen meckerte Sie immer wiedermal über die Versandkosten, steigerte aber munter draufweiter. Eigentlich hätten wir da schon schalten müssen und diese Kundin von Ebay sperren lassen müssen. Nun gut, nach beendeter Sammlung zahlte diese Kundin zwei Teilbeträge. Ein Teil wurden bewusst nicht gezahlt und teilte daraufhin mit, dass sie die bezahlte Ware erst mal prüfen will bevor Sie das letzte Teil bezahlen werde!!!! Aufgrund der Sammlung konnten wir zwei Artikel nicht mehr liefern. Hiervon wurde die Kundin unterrichtet und eine Gutschrift inkl. Versandkosten erstellt. Diese Gutschrift wurde noch am gleichen Tag auf das Konto der Kundin überwiesen. Der übrige Teil wurde versandt. Als die Kundin die Ware empfangen hat, kam eine freche Email, dass Sie kein Interesse mehr an der Ware hätte und wir sollen Ihr den bezahlten Betrag zzgl. die Versandkosten zzgl. den Rückversand auf Ihr Konto überweisen. Sollte der Betrag nicht überwiesen werden, werde Sie es Ihrem Rechtsanwalt geben. Wir teilten Ihr daraufhin mit, dass es kein Problem ist, die Ware zurückzusenden. Nach Prüfung der Ware ergeht die Gutschrift zzgl. den tatächlichen Versandkosten für den Rückversand auf Ihr Konto. Wir hörten von dieser Person lange nichts mehr! An Weihnachten bekamen wir einen Brief Ihres Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt wiederholte nochmals den Widerruf des Auftrages und fordert nun den gesamten bezahlten Betrag inkl. gezahlte Hin-Versandkosten! Er wolle kein Risiko eingehen, dass seine Mandantin das Geld nicht bekomme! Sollten wir darauf nicht eingehen übergibt er es dem Gericht! Wir sagten daraufhin wieder, dass die Rücksendung kein Problem wäre und wir das Paket erwarten würden! Nach Prüfung der Ware wird die Gutschrift erstellt und der Kundin das Geld auf das Konto ausbezahlt! So wie das bei den 3500 anderen Rücksendungen auch der Fall war! Wir machten den Anwalt klar, dass wir definitiv kein Geld vorab an einer Kundin zahlen, ohne die Ware geprüft zu haben. Allein aus logistischen und buchhalterischen Gründen ist dies nicht möglich!
Außerdem ist diese Vorabforderung einer Kundin im Versandwesen doch völlig unüblich! Dies teilten wir auch diesem RA mit. Nach langer Wartezeit kam wieder ein Brief mit einer neuen Witzforderung! Dieser verlangte von uns einen V-Scheck mit dem RICHTIGEN! Betrag. Sollte dieser Betrag richtig sein, und er diesen in Empfang hat, wird die Ware versandt und dieser Scheck eingelöst! Auf dies ließen wir uns auch nicht ein, da wir ja nicht wussten, welchen Betrag dieser RA einfordert! Dies teilen wir dem RA mit und warteten wieder einige Tage. Mittlwerweilen können wir auch nicht mehr die hohen Verkaufsgebühren von Ebay fordern, da die Zeit schon lang wieder überschritten ist! Nach nochmaliger Wartezeit stand der Postbote mit einem Nachnahmepaket von über 300 Euro vor der Türe. Natürlich führen wir in unserer Kasse keine Beträge in dieser Höhe und ließen es wieder mitgehen. Da wir nicht wussten, was der RA einfordert haben wir eine Liste angefordert! Dieser fordert nun die gezahlten Betrage komplett also inkl. den gezahlten Hinversand. zzgl. den Nachnahmegbühren die er als Rücksendekosten betitelt von 14,90. Dieser RA stellt uns hin, als ob wir unser Augenmerk nur auf diese eine Person richten wollen und diese betrügen wollen! Wir sehen definitv nicht ein, dass wir nun auch noch die hohen Nachnahmeversandgebühren zzgl. den Hinversandkosten zahlen sollen. Hat der Rechtsanwalt überhaupt das Recht so vorzugehen? Uns Kosten für die Rücksendung aufzubrummen obwohl dieser Schadensminderungspflichtig auch bei einer Rücksendung ist? Wieso fordert er die kompletten Hinsendekosten? Es gibt zwar einen Rechtsstreit bzw. Urteil, dies aber noch nicht entgültig entschieden ist, ob der Verkäufer nun auch die Hinsendekosten tragen muss! Hat der Kunde wirklich das Recht auf eine Vorabbezahlung, ohne das der Onlinehändler diese Rücksendung überhaupt gesehen hat?
Wäre das wirklich so hätten die kompletten Onlinehänder im Laufe von wenigen Tagen ein perfekt Chaos. Wie lang kann der Kunde überhaupt ein Paket nach dem Widerruf behalten? Das Getue zieht sich jetzt schon über 6 Wochen nach dem Widerruf hin! Wie lang muss der Verkäufer die Ware noch zurücknehmen nach dem Widerruf? Sollte dies jetzt die übliche Masche sein, den Rückversand abzuwickeln, und den Verkäufer noch mehr Kosten aufzutragen, dann werden die Onlinehändler bald schließen können! Entschuldigen Sie die lange Ausführung! Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 17 weitere Antworten zum Thema:
25.01.2009 | 15:53
Unter der Voraussetzung, dass der Widerruf der Käuferin fristgerecht erfolgt ist und auch im Übrigen wirksam ist, gilt folgendes: 1. Rückerstattung Hinsendekosten
Die Frage, ob bei einem Widerruf der Verkäufer auch die Hinsendekosten erstatten muss, ist in der Tat in der Rechtsprechung sehr umstritten. Die meisten Gerichte gehen bislang davon aus, dass der Verkäufer bei einem Widerruf auch die Hinsendekosten erstatten muss. In diesem Sinne hat auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 5.9.2007, Az.: 15 U 226/06) entschieden, auf das Sie in ihrer Frage vermutlich abgestellt haben. Wie Sie richtig schreiben, ist dieses Urteil allerdings nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 268/07) hat diese Frage mittlerweile dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof tendiert dahin, dass der Verkäufer die Hinsendekosten nicht ersetzen muss. Wie jedoch der Europäische Gerichtshof die Frage entscheiden wird, ist bislang offen. Im Hinblick auf die unklare Rechtslage könnten Sie es daher zwar auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Sollten Sie allerdings in einem gerichtlichen Verfahren unterliegen, müssten Sie mit weiteren Kosten rechnen (Rechtsanwaltskosten der Gegenseite, Gerichtskosten).
2. Versand per Nachnahme
Die Rücksendung der Ware per Nachnahme ist zulässig. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg (Beschluss vom 12.09.2007, Az.: 5 W 129/07) ist der Käufer sogar berechtigt, die Ware unfrei an den Verkäufer zurücksenden. Daher wird im Allgemeinen auch eine Rücksendung per Nachnahme für zulässig gehalten. Dies soll auch dann gelten, wenn ein unfreier Versand preiswerter wäre. Denn § 357 Abs. 2 S. 2 BGB sieht zulasten des Verbrauchers - anders als für den Unternehmer nach § 357 Abs. 2 S. 3 BGB - keine Beschränkung auf die "regelmäßigen Kosten" vor. Allerdings gibt es auch hierzu abweichende Auffassungen in der juristischen Literatur.
Zu berücksichtigen ist noch, dass gemäß § 357 Abs. 2 S. 3 BGB der Verkäufer in bestimmten Fällen dem Käufer die Kosten der Rücksendung auferlegen kann. Allerdings bedarf es dazu einer vertraglichen Vereinbarung.
3. Vorschussanspruch für Rücksendekosten und gezahlten Kaufpreis
Die herrschende Meinung geht auch davon aus, dass der Käufer die Kosten für die Rücksendung als Vorschuss verlangen kann (vgl. z. B. OLG Hamburg, Beschluss vom 12.09.2007, Az.: 5 W 129/07). Ansonsten könnte der Verbraucher davon abgehalten werden, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Dies sei mit dem Gesetzeszweck nicht vereinbar. Allerdings gilt auch hier wieder, dass zum Teil abweichende Auffassungen vertreten werden.
Gemäß § 357 Abs. 1 S. 1 BGB gelten im Falle des Widerrufs die gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt. Die Rückabwicklung hat daher gemäß § 348 BGB Zug um Zug zu erfolgen. Nach § 357 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Verkäufer den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung zu erstatten. Andernfalls geraten Sie als Verkäufer mit der Rückzahlung des Kaufpreises in Verzug. Dies spricht dafür, dass Sie als Verkäufer im Zweifel auch erst den Kaufpreis zurückerstatten müssen, bevor Sie von der Käuferin die Rücksendung der Ware verlangen können. Gerichtliche Entscheidungen dazu, ob bei der Rückabwicklung zunächst der Verkäufer oder erst der Käufer vorleistungspflichtig ist, sind - soweit ersichtlich -, bislang noch nicht ergangen.
4. Frist zur Rücksendung
Sollten Sie vertraglich nichts anderes vereinbart haben, sieht das Gesetz jedenfalls nicht unmittelbar eine Frist für die Rücksendung der Ware durch den Käufer vor. Ist der Widerruf wirksam erfolgt, wird der ursprüngliche Kaufvertrag in ein sog. Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Im Zweifel müssen Sie daher die Ware auch noch nach 6 Wochen zurücknehmen. Ich bedaure, dass ich Ihnen keine positivere Nachricht geben kann. Ich hoffe jedoch, dass Ihnen meine Ausführungen weiter helfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder unter der angegebenen E-Mail-Adresse mit mir in Verbindung setzen. Darüber hinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen. Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.
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