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Timestamp: 2020-05-27 08:46:41
Document Index: 241318578

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12']

Art. 3 Abs. 3. 6bis, 12bis Abs. 3 und 4 KUVG.
Bezugsdauer und Berechnungsperiode von Krankengeld, das wegen Teilarbeitsunfähigkeit gekürzt wurde. Übersicht über die Rechtsprechung betreffend Teilkrankengeld.
Ist der für Krankengeld Versicherte an Tuberkulose erkrankt, so kann er während wenigstens 1800 Tagen innerhalb von 7 aufeinanderfolgenden Jahren das volle versicherte Krankengeld beanspruchen (Art. 12ter Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 Ziff. 2 KUVG). Gemäss Art. 12ter Abs. 3 Satz 1 KUVG
BGE 98 V 81 S. 83
dürfen die Leistungen bei Tuberkuloseerkrankung nicht auf die Bezugsdauer nach Art. 12bis Abs. 3 angerechnet werden.
Wenn nach Art. 12bis Abs. 3 KUVG das volle Krankengeld während 720 Tagen (Bezugsdauer) innerhalb 900 aufeinanderfolgenden Tagen (Berechnungsperiode) ausgerichtet werden muss, so drängt es sich auf, das gekürzte Krankengeld während einer entsprechend verlängerten Bezugsdauer zu gewähren... Nach dieser Regel ist beispielsweise ein um 50%
BGE 98 V 81 S. 84
gekürztes Krankengeld während doppelt so langer Zeit wie das volle Taggeld, nämlich während 1440 Tagen, auszuzahlen. Will man das gesetzlich normierte Verhältnis zwischen der Bezugsdauer von 720 Tagen und der Berechnungsperiode von 900 Tagen auch beim gekürzten Krankengeld beachten, so muss die Berechnungsperiode im gleichen Verhältnis wie die Bezugsdauer verlängert werden... Alsdann führt eine Bezugsdauer von (2 x 720 =) 1440 Tagen zu einer Berechnungsperiode von (2 x 900 =) 1800 Tagen. Dies bedeutet mit andern Worten, dass der Anspruch auf ein um 50% gekürztes Taggeld nicht erlöscht, bevor es während 1440 Tagen innerhalb 1800 aufeinanderfolgenden Tagen ausgerichtet worden ist...
Die im Urteil Menoud getroffene Lösung beruht auf dem in Art. 3 Abs. 3 KUVG verankerten Grundsatz der Gegenseitigkeit. Dieser beherrscht den Betrieb der Krankenkassen auch hinsichtlich jener Geldleistungen, die sie statutarisch über die zwingenden gesetzlichen Voraussetzungen und Ansätze hinaus gewähren. Dem Grundsatz der Gegenseitigkeit entspräche es jedoch nicht, den Kassen zu gestatten, die Dauer ihrer statutarischen Geldleistungen undifferenziert, d.h. ohne Rücksicht darauf zu befristen, ob die ausgerichteten Taggelder im Einzelfall für volle oder nur für partielle Arbeitsunfähigkeit gleich welchen Grades gewährt werden. Das Gesetz bezieht zwar die Krankengeldpflicht der Kassen nur auf den Fall vollständiger Arbeitsunfähigkeit (BGE 97 V 129) und verhält sie für diesen Fall zur Leistung 720 voller Taggelder innerhalb von 900 aufeinanderfolgenden Tagen. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass diese Befristung unverändert auch für den Fall partieller Taggeldleistungen gelten muss. Viel näher liegt es, demjenigen Versicherten, der kraft des Gesetzes bei gänzlicher Arbeitsunfähigkeit 720 volle Taggelder während 900 Tagen beanspruchen darf, statutengemäss jedoch partielles Krankengeld bezieht, die gekürzte tägliche Leistung entsprechend länger zu gewähren, zumal der Kasse freisteht, diesen Versicherten statutarisch als während der Bezugsdauer zum mindesten nach Massgabe seiner restlichen Arbeitsfähigkeit weiterhin prämienpflichtig zu erklären. Mangels anderslautender gesetzlicher Bestimmung rechtfertigt es sich, die von der Rechtsprechung aus Art. 12bis Abs. 4 hergeleitete Regel auch auf die Fälle partieller Krankengeldausrichtung für teilweise Arbeitsunfähigkeit anzuwenden, weil nur diese Regel
BGE 98 V 81 S. 85
Gewähr dafür bietet, dass die längere Zeit dauernde Gewährung stark gekürzter Taggelder im Einzelfall nicht zur Aussteuerung des Versicherten schon nach dem Bezug einer weit unter dem Gesamtbetrag von 720 vollen Taggeldern liegenden Summe führt. - Somit hat das Gericht keine Veranlassung, die Bezugsdauer und die Berechnungsperiode bei Krankengeld, das wegen teilweiser Arbeitsunfähigkeit herabgesetzt wurde, anders zu errechnen als bei dem wegen Überversicherung gekürzten Krankengeld.
Nachdem die Artisana erst im August 1970 Kenntnis davon erhielt, dass die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers nur teilweise durch die Tuberkulose verursacht ist, liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei dem bis zum 31. Oktober 1970 ausbezahlten täglichen Krankengeld von Fr. 20.- in vollem Umfang um Leistungen handelt, für welche die Kasse Bundesbeiträge im Sinn desArt. 36Abs. 1 KUVG bezogen hat. In diesem Fall hätte Z. seither noch Anspruch auf das gesamte Krankengeld, das ihm für die durch nichttuberkulöse Krankheiten verursachte Arbeitsunfähigkeit innerhalb der Bezugsdauer von 1200/1500 Tagen zusteht, denn nach Art. 12ter Abs. 3 K UVG darf ja das Taggeld für Arbeitsunfähigkeit infolge Tuberkulose nicht auf die Bezugsdauer bei Krankengeld für nichttuberkulöse Krankheiten angerechnet werden. Sollte sich ergeben, dass das Krankengeld entsprechend der Erwägung 3b am 31. Oktober 1970 noch nicht herabgesetzt bzw. wegen Erschöpfung der Genussberechtigung eingestellt werden durfte und sollte sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seither beachtlich
BGE 98 V 81 S. 86
verändert haben, so müsste die Aufteilung des Krankengeldes nach Kausalitätsfaktoren neu vorgenommen werden, was seinerseits zur Neubestimmung der Bezugsdauer und der Berechnungsperiode führen würde.
BGE: 97 V 129, 98 V 75
Artikel: Art. 12bis Abs. 1 KUVG, Art. 12bis Abs. 3 KUVG, Art. 12bis Abs. 4 KUVG, Art. 12ter Abs. 3 Satz 1 KUVG mehr... , Art. 3 Abs. 3 KUVG, Art. 12ter Abs. 3 K UVG