Source: http://anwalt-familienrecht.org/jugendgerichtsgesetz-jgg/
Timestamp: 2017-09-20 09:21:13
Document Index: 21527600

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 3', '§ 1', '§ 15', '§ 33', '§ 39', '§ 40', '§ 67', '§ 80', '§ 104', '§ 105', '§ 108', '§ 13', '§ 5', '§ 8', '§ 13', '§ 17', '§ 31', '§ 39', '§ 54', '§ 55', '§ 66', '§ 76', '§ 13', '§ 34', '§ 56', '§ 22']

Jugendgerichtsgesetz (JGG) - anwalt-familienrecht.organwalt-familienrecht.org
Oktober 5, 2014 von steinwachs in Uncategorized
Zweiter Abschnitt – Erziehungsmaßregeln
Dritter Abschnitt – Zuchtmittel
Vierter Abschnitt – Die Jugendstrafe
Siebenter Abschnitt – Mehrere Straftaten
Erster Abschnitt – Jugendgerichtsverfassung
Zweiter Abschnitt – Zuständigkeit
der Richter, dem die familien- oder vormundschaftsrichterlichen Erziehungsaufgaben für den Beschuldigten obliegen,
Dritter Abschnitt – Jugendstrafverfahren
Erster Unterabschnitt – Das Vorverfahren
Zweiter Unterabschnitt – Das Hauptverfahren
Fünfter Unterabschnitt – Verfahren bei Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe
Sechster Unterabschnitt – Ergänzende Entscheidungen
Siebenter Unterabschnitt – Gemeinsame Verfahrensvorschriften
Achter Unterabschnitt – Vereinfachtes Jugendverfahren
Neunter Unterabschnitt – Ausschluß von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts
Erster Abschnitt – Vollstreckung
Erster Unterabschnitt – Verfassung der Vollstreckung und Zuständigkeit
Dritter Unterabschnitt – Jugendstrafe
Zweiter Abschnitt – Vollzug
Dritter Teil – Heranwachsende
Erster Abschnitt – Anwendung des sachlichen Strafrechts
Zweiter Abschnitt – Gerichtsverfassung und Verfahren
Dritter Abschnitt – Vollstreckung, Vollzug und Beseitigung des Strafmakels
Vierter Abschnitt – Heranwachsende vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind
Vierter Teil – Sondervorschriften für Soldaten der Bundeswehr
Fünfter Teil – Schluß- und Übergangsvorschriften
Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1853),
§§ 116 bis 125 sind nicht anzuwenden.
In der Überschrift vor § 3 sowie in § 1 Abs. 1, § 15 Abs. 2 Nr. 1, § 33 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 40 Abs. 1, § 67 Abs. 4, § 80 Abs. 1, § 104 Abs. 1 Nr. 1, § 105 Abs. 1 und § 108 treten jeweils an die Stelle des Wortes “Verfehlung” bzw. “Verfehlungen” die Worte “rechtswidrige Tat” bzw. “rechtswidrige Taten”.
In der Überschrift vor § 13 und in § 5 Abs. 2, Abs. 3, § 8 Abs. 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1, Abs. 3, § 17 Abs. 2, § 31, § 39 Abs. 1, § 54 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 66 Abs. 1 und § 76 treten jeweils an die Stelle des Wortes “Zuchtmittel” bzw. “Zuchtmitteln” die Worte “Verwarnung, Erteilung von Auflagen und Jugendarrest”.
§ 13 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.
§ 34 Abs. 3 ist in folgender Fassung anzuwenden:
“Vormundschaftsrichterliche Erziehungsaufgaben sind
die Unterstützung der Eltern, des Vormundes und des Pflegers durch geeignete Maßnahmen,
die Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Jugendlichen.”
Für die Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes gelten zusätzlich die nachfolgenden Bestimmungen:
(1) Das Jugendgerichtsgesetz wird auch auf rechtswidrige Taten angewandt, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts begangen worden sind.
(2) Auf Jugendstrafe darf gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden nicht erkannt werden, wenn die Straftat vor dem Wirksamwerden des Beitritts begangen ist und nach dem allgemeinen Strafrecht die Verhängung einer Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten zu erwarten gewesen wäre.
Freiheitsstrafen und Jugendhaft
(1) Freiheitsstrafen, auf die gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden erkannt worden ist, werden für die Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes der Jugendstrafe gleichgestellt. Die Verurteilung auf Bewährung wird für die Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes der Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe gleichgestellt.
(2) Jugendhaft, auf die gegen einen Jugendlichen erkannt worden ist, wird für die Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes dem Jugendarrest gleichgestellt.
§ 56 des Jugendgerichtsgesetzes wird nur für Urteile angewandt, die unter Zugrundelegung des Jugendgerichtsgesetzes ergangen sind.
Amnestiefälle
Für Freiheitsstrafen, auf die gegen Jugendliche und Heranwachsende vor dem Wirksamwerden des Beitritts erkannt worden ist und die im Wege der Amnestie ausgesetzt worden sind, gelten die §§ 22 bis 26a des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend.
Soweit im Jugendgerichtsgesetz auf Vorschriften verwiesen wird, die durch den Einigungsvertrag geändert werden, treten an deren Stelle die geänderten Vorschriften.
UN-Kinderrechtekonvention →