Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201995,%20861
Timestamp: 2019-06-18 05:52:57
Document Index: 92374344

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW-RR 1995, 861 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 19.10.1994
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OLG Hamm, 16.12.1994 - 20 U 193/94 (https://dejure.org/1994,2988)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.12.1994 - 20 U 193/94 (https://dejure.org/1994,2988)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Dezember 1994 - 20 U 193/94 (https://dejure.org/1994,2988)
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AGBG § 5; AKB § 12 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. e
Versicherungsrecht: Eintrittspflicht der Kfz-Vollversicherung bei Kollision zwischen Zugfahrzeug und angehängtem Wohnwagen
Betriebsschaden; Unfall; Vollkaskoversicherung; Zusammenstoß; Wohnwagen
LG Münster, 15.03.1994 - 15 O 452/93
NJW-RR 1995, 861
NJW-RR 1996, 896 (Ls.)
NZV 1995, 323
VersR 1996, 447
Diese - zu einer Zeit als es den zweiten Satz der streitgegenständlichen Klausel noch nicht gab - in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage (Vgl. die Nachweise bei Stiefel/Hofmann, AKB, 17. Aufl., § 12 Rndr. 89 und OLG Hamm, VersR 1996, 447) hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.03.1996 dahin entschieden, dass für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer der Pkw einerseits und der Anhänger andererseits verschiedene Gegenstände seien und daher eine Einwirkung des einen auf den anderen jeweils von außen komme (…BGH, NJW-RR 1996, 857 in Abgrenzung zu BGH, VersR 1969, 490. Vgl. auch Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 12 AKB, Rn. 58).
Der Begriff des "Fahrzeugs" umfasst nicht nur Kraftfahrzeuge, sondern auch Anhänger (vgl. BGH, NJW-RR 1996, 857, 858; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 861, 862).
OLG Köln, 19.10.1994 - 11 U 78/94
https://dejure.org/1994,4205
OLG Köln, 19.10.1994 - 11 U 78/94 (https://dejure.org/1994,4205)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.10.1994 - 11 U 78/94 (https://dejure.org/1994,4205)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - 11 U 78/94 (https://dejure.org/1994,4205)
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VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT; GEMÜSEABTEILUNG; SELBSTBEDIENUNG
Verkehrssicherungspflicht in der Gemüseabteilung eines SB-Ladens - Verkehrssicherungspflicht, Gemüseabteilung, Selbstbedienung
Umfang der Verkehrssicherungspflicht in Selbstbedienungsgeschäften in Bezug auf ein Ausrutschen auf einem Salatblatt
VersR 1995, 356
Um eine Zumutbarkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, kann dennoch keine permanente Kontrolle der Sauberkeit gefordert werden (OLG Hamm VersR 1983, 43; OLG Koblenz NJW-RR 1995, 158; OLG Köln NJW-RR 1995, 861), es muss aber eine Kontrolle in kurzen und regelmäßigen Abständen durchgeführt werden (OLG Koblenz NJW-RR 1995, 158).
Eine stündliche Reinigung genügt bei lebhaftem Betrieb sicher nicht (OLG Köln NJW-RR 1995, 861).
Ein Bodenbelag aus Steinplatten ist in Supermärkten jedoch häufig und üblich, schon, weil er verhältnismäßig unempfindlich und leicht zu reinigen ist (OLG Köln NJW-RR 1995, 861).
Um eine Zumutbarkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, kann dennoch keine permanente Kontrolle der Sauberkeit gefordert werden (OLG Hamm VersR 1983, 43; OLG Koblenz NJW-RR 1995, 158 ; OLG Köln NJW-RR 1995, 861 ), es muss aber eine Kontrolle in kurzen und regelmäßigen Abständen durchgeführt werden (OLG Koblenz NJW-RR 1995, 158 ).
Eine stündliche Reinigung genügt bei lebhaftem Betrieb sicher nicht (OLG Köln NJW-RR 1995, 861 ).
Ein Bodenbelag aus Steinplatten ist in Supermärkten jedoch häufig und üblich, schon, weil er verhältnismäßig unempfindlich und leicht zu reinigen ist (OLG Köln NJW-RR 1995, 861 ).
Eine schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten scheidet als Ursache des Sturzes aus, wenn feststeht, dass die Obstreste erst so kurz vorher zu Boden gefallen waren, dass eine zwischenzeitliche Säuberung der Unfallstelle nicht mehr erwartet werden konnte (OLG Köln, Urteil v. 19.10.1994 - 11 U 78/94 - OLGR 1995 S.128).
Ist - wie hier - nur etwa 5-10 Minuten vor dem Unfall der Klägerin der besagte Bereich nachweislich sorgfältig kontrolliert und gereinigt worden, ist es gleichgültig, ob das zufällig oder planmäßig geschah; eine nochmalige Nachschau, die zur Beseitigung der nach dieser Kontrollmaßnahme dort hingefallenen Kirsche geführt hätte, konnte nicht verlangt werden (OLG Köln, Urteil v. 19.10.1994 - 11 U 78/94 - OLGR 1995 S.128).
OLG Hamm, 06.11.2000 - 6 U 34/00
Verkehrssicherungspflichten für Verkaufsräume in einem "Großhandelsmarkt"
Für den Bereich von Obst- und Gemüseständen in Einzelhandelsmärkten, in denen Kunden oft die Ware selbst auswählen, verpacken und abwiegen können, wurden wiederholt Reinigungsintervalle von 15 bis 20 Minuten als angemessen angesehen (vgl. OLG Stuttgart VersR 91, 441; OLG Koblenz MDR 94, 1191 = NJW-RR 95, 158; auch OLG Köln JMBl. NW 99, 38, 39) während eine nur stündliche Reinigung zumindest in der lebhaften Geschäftszeit als wohl unzureichend gewertet wurde (vgl. OLG Köln VersR 95, 356).
Denn auch wenn dies nicht der Fall war und die Fußbodenkontrolle am Unfalltage nur zufällig erfolgt wäre, würde dies nicht zu einer Haftung der Beklagten führen (vgl. dazu OLG Köln VersR 95, 356).
Da eine absolute Sicherheit in Selbstbedienungsläden (speziell im Bereich der Bau-Großhandelsunternehmen) praktisch somit nicht dauerhaft erreicht werden kann, dürfen von dem sicherungspflichtigen Inhaber eines solchen Ladens nämlich nur die den Umständen nach möglichen und zumutbaren Sicherungsvorkehrungen verlangt werden ( OLG Köln, NJW-RR 1995, Seite 861 ).
Anders als in den - für herabfallende Abfälle besonders anfälligen - Obst- und Gemüseabteilungen von Supermärkten, bei denen die Kontrolle und Reinigung der entsprechenden Bereiche in angemessen kurzen zeitlichen Abständen erforderlich ist (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1995, 861 - zur Verkehrssicherungspflicht in der Gemüseabteilung eines SB-Marktes - eine ständige Kontrolle ist aber selbst dort nicht geboten, vgl. OLG Köln, a.a.O.), ist die Gefahr, daß Gegenstände auf den Boden geraten, nämlich bei einem Tanzturnier bei weitem nicht so groß.