Source: https://ra.de/gesetze/beamtstg/abschnitt-5
Timestamp: 2019-09-20 08:11:29
Document Index: 290722711

Matched Legal Cases: ['§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§26', '§27', '§28', '§29', '§30', '§31', '§32', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 25', '§ 25', '§ 29', '§ 29']

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern, §21 BeamtStG, §22 BeamtStG, §23 BeamtStG, §24 BeamtStG, §25 BeamtStG, §26 BeamtStG, §27 BeamtStG, §28 BeamtStG, §29 BeamtStG, §30 BeamtStG, §31 BeamtStG, §32 BeamtStG | mit Referenzen
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Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG) : Beendigung des Beamtenverhältnisses
die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Nummer 1
nicht mehr vorliegen und eine Ausnahme nach § 7 Absatz 3
auch nachträglich nicht zugelassen wird oder
Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 ist § 26 Abs. 2
(2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in Fällen des § 7 Abs. 2
Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist § 26 Abs. 2
bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung entsprechend anzuwenden.
(3) § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3
sowie § 27
(3) Für den einstweiligen Ruhestand gelten die Vorschriften über den Ruhestand. § 29 Abs. 2 und 6
§ 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit § 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit , Abs. 2
gilt entsprechend. Der einstweilige Ruhestand endet bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auch bei einem anderen Dienstherrn, wenn den Beamtinnen oder Beamten ein Amt verliehen wird, das derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das frühere Amt und mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist.
(2) Die erneute Berufung der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtin oder des in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten in ein Beamtenverhältnis ist vorzusehen, wenn ein der bisherigen Tätigkeit entsprechendes Amt zu besetzen ist, für das sie oder er geeignet ist. Für erneute Berufungen nach Satz 1, die weniger als fünf Jahre vor Erreichen der Altersgrenze (§ 25
§ 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze § 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
) wirksam werden, können durch Landesrecht abweichende Regelungen getroffen werden.
(3) § 29 Abs. 6
§ 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit § 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit , Abs. 6
§ 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit, Abs. 2
§ 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze§ 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit, Abs. 6