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Timestamp: 2020-02-29 08:44:13
Document Index: 306550471

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 18', '§ 25', '§ 25', '§ 42', '§ 16', '§ 7', '§ 4']

zh_z292
Arbeit an Tankstellen
4.1 Bauliche Einrichtungen
4.1.1 Verkehrswege
4.1.2 Fußböden
4.1.3 Fenster, Türen und Tore
4.1.4 Rettungswege, Notausgänge
4.1.5 Treppen
4.1.6 Leitern
4.1.7 Arbeitsgruben
4.1.8 Beleuchtung
4.2 Tankeinrichtungen
4.3 Verkaufsstelle
4.3.1 Verkaufseinrichtungen
4.3.2 Kassenarbeitsplatz
4.3.3 Regale
4.4 Fahrzeug-Instandhaltung
4.4.1 Fahrzeughebebühnen
4.4.2 Schweißanlagen
4.4.3 Schleifmaschinen
4.4.4 Lackiereinrichtungen
4.4.5 Kompressoren mit Druckbehältern und Druckleitungen
4.4.6 Reifenarbeiten
4.4.7 Laden von Akkumulatoren
4.4.8 Elektrische Anlagen und Betriebsmittel
4.4.9 Einrichtungen zum Ableiten von Gasen, Dämpfen und Stäuben
4.5 Fahrzeugwascheinrichtungen
4.5.1 Fahrzeugwaschanlagen
5.1.1 Verkehrswege
5.1.2 Treppen
5.1.3 Anlegeleitern
5.1.4 Abläufe, Abscheider, Entsorgung
5.1.5 Rettungswege, Notausgänge
5.1.6 Arbeitsgruben
5.2 Tankeinrichtungen
5.2.1 Betriebsanweisung
5.2.2 Abschalteinrichtungen
5.2.3 Alarmplan
5.3 Verkaufsstelle
5.3.1 Druckgasdosen
5.3.2 Kassenarbeitsplatz
5.3.3 Geldtransport
5.4 Fahrzeuginstandhaltung
5.4.1 Arbeiten an angehobenen Fahrzeugen
5.4.2 Schweißarbeiten
5.4.3 Schleifarbeiten
5.4.4 Lackausbesserungsarbeiten
5.4.5 Kompressoren mit Druckbehältern und Druckleitungen
5.4.6 Reifenarbeiten
5.4.7 Laden von Akkumulatoren
5.5 Fahrzeugwascheinrichtungen
5.5.1 Fahrzeugwaschanlagen
5.6 Umgang mit Gefahrstoffen
5.6.2 Betriebsanweisung
5.6.3 Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln
5.7 Unterweisung
5.8 Weisungen
5.9 Beseitigung von Mängeln
5.10 Umbau/Modernisierung
6 Brand- und Explosionsschutz
6.2 Tankeinrichtungen
6.3 Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten
6.4 Fahrzeug-Instandhaltung
7 Persönliche Schutzausrüstungen
7.2 Tankeinrichtungen
7.3 Schweißanlagen
7.4 Schleifanlagen
9.1 Prüfung durch Betriebspersonal
9.1.1 Tankeinrichtungen
9.1.2 Leitern
9.1.3 Fahrzeugwaschanlagen
9.1.4 Flüssigkeitsstrahler
9.1.5 Schweißanlagen
9.2 Prüfung durch Sachkundige und Sachverständige
9.3 Prüfergebnisse
Anhang 2: Verhalten während eines Überfalls
Anhang 3: Verhalten nach einem Überfall
Diese Regeln enthalten ausgewählte geltende Regelungen aus verschiedenen Regelwerken, insbesondere der Arbeitsstättenverordnung und zugehörigen Arbeitsstätten-Richtlinien,
Unfallverhütungsvorschriften sowie weiteren staatlichen Arbeitsschutzvorschriften und Regeln der Technik.
Gemäß § 3 der Arbeitsstättenverordnung und § 2 der BG-Vorschrift "Grundsätze der Prävention" (BGV A 1, bisherige VBG 1) hat der Unternehmer zur Verhütung von Arbeitsunfällen,
Einrichtungen, Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, die unter anderem diesen Regeln entsprechen.
Anforderungen im Zusammenhang mit dem Erlaubnis-/Baugenehmigungsverfahren und mit dem Umweltschutz sind nicht Gegenstand dieser Regeln.
1.1 Diese Regeln finden Anwendung auf Tankstellen für Fahrzeuge.
1.2 Diese Regeln finden auch Anwendung auf Verkaufs- und Dienstleistungsbereiche von Tankstellen sowie den Tankbereich von Eigenverbrauchstankstellen.
1.3 Diese Regeln finden sinngemäß Anwendung auf Tankstellen zur Abgabe von Flüssiggas als Kraftstoff.
Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (BG-Regeln) sind Zusammenstellungen von Inhalten aus
- EG-Richtlinien oder ihrer nationalen Umsetzung,
- internationalen Übereinkommen,
- technischen Spezifikationen, insbesondere harmonisierten Normen bzw. sofern solche nicht vorliegen europäischen und nationalen Normen, ergänzt um berufsgenossenschaftliches Erfahrungsgut.
Siehe auch Technische Regeln Druckgase TRG 404 "Treibgastanks, Treibgastankstellen".
2.1 Tankstelle im Sinne dieser Regeln umfasst den Tankbereich sowie den Verkaufs- und Dienstleistungsbereich an Tankstellen einschließlich der zugehörigen Verkehrswege.
2.2 Fahrzeuge im Sinne dieser Regeln sind maschinell angetriebene, nicht an Schienen gebundene Landfahrzeuge.
2.3 Tankbereich im Sinne dieser Regeln umfasst ortsfeste Anlagen, die der Versorgung von Kraftfahrzeugen mit Kraftstoffen aus Abgabeeinrichtungen dienen, einschließlich der Lager- und Vorratsbehälter.
2.4 Verkaufs- und Dienstleistungsbereich im Sinne dieser Regeln umfasst insbesondere nachfolgend genannte Arbeitsbereiche: Verkaufsstelle (Shop) und Kassenbereich, Kfz- Instandhaltungsbereich, Waschbereich sowie deren Nebenräume.
2.5 Verkaufsstelle im Sinne dieser Regeln ist der räumliche Bereich zum Verkauf bzw. zur Abgabe von z.B. Lebens- und Genussmitteln, Fahrzeug-Ersatzteilen, Schmierstoffen, Karten, Illustrationen, Presseerzeugnissen und Werbematerial.
2.6 Kassenbereich im Sinne dieser Regeln ist der räumliche Bereich zur Annahme von Zahlungsmitteln aus Verkaufserlösen und Dienstleistungen.
2.7 Nachtschalter im Sinne dieser Regeln ist der räumliche Bereich zur Annahme von Zahlungsmitteln und auch zur Ausgabe von Waren. Der Versicherte und der Kunde sind räumlich getrennt. Der Warenaustausch erfolgt durch eine Schleuse.
2.8 Kfz-Instandhaltungsbereich im Sinne dieser Regeln ist der räumliche Bereich zur Durchführung von Arbeiten durch die Tankstellenwerkstatt, insbesondere Schnellreparaturen, wie Auswechseln schadhafter und verbrauchter Teile an Auspuff, Bremsen, Stoßdämpfer, Reifen und Karosserie sowie Wartungs- und Pflegearbeiten an Straßenfahrzeugen.
2.9 Waschbereich im Sinne dieser Regeln ist der räumliche Bereich zur Durchführung von Wasch- und Reinigungsarbeiten an Fahrzeugen.
3.1 Tankstellen müssen nach den Bestimmungen dieser Regeln und im Übrigen den allgemein anerkannten Regeln der Technik und anderer Rechtsvorschriften entsprechend beschaffen sein, betrieben und geprüft werden. Abweichungen von den allgemein anerkannten Regeln der Technik sind zul ässig, wenn die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.
Andere Rechtsvorschriften sind Vorschriften, die außer der vorliegenden Vorschrift ebenfalls Regelungen zu einem bestimmten Sachverhalt vorschreiben. Hauptsächlich handelt es sich dabei um (staatliche) Gesetze und Rechtsverordnungen. Der Zuständige (Verantwortliche) muss auch diese Vorschriften heranziehen und beachten.
Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind z.B. DIN-Normen und VDE-Bestimmungen, die in Anhang 4 aufgeführt sind.
3.3 Prüfberichte von Prüflaboratorien, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
zugelassen sind, werden in gleicher Weise wie deutsche Prüfberichte berücksichtigt, wenn die den Prüfberichten dieser Stellen zu Grunde liegenden Prüfungen, Prüfverfahren und
konstruktiven Anforderungen denen der deutschen Stelle gleichwertig sind. Um derartige Stellen handelt es sich vor allem dann, wenn diese die in der Normenreihe EN 45000 niedergelegten
4.1.1.1 Verkehrswege müssen in solcher Anzahl vorhanden und so beschaffen und bemessen sein, dass sie je nach ihrem Bestimmungszweck sicher begangen oder befahren werden können und neben den Wegen beschäftigte Personen durch den Verkehr nicht gefährdet werden.
Siehe auch Arbeitsstätten-Richtlinie ASR 17/1,2 "Verkehrswege ".
4.1.1.2 Die lichte Mindesthöhe über den Wegen für den Gehverkehr soll 2,0 m betragen.
4.1.1.3 Die Breite der Wege für den Gehverkehr muss nach der Anzahl der beschäftigten Versicherten, die diese Wege benutzen (Einzugsgebiet), bemessen sein.
4.1.1.4 Abweichend von Abschnitt 4.1.1.3 ist eine Mindestbreite von Verbindungsgängen in Ausnahmefällen von 0,6 m zulässig.
Die Mindestbreite reicht nicht aus, wenn in den Gängen Beförderungsmittel eingesetzt werden oder wenn wegen der Abmessung oder der Schwere der Last bei deren Handhabung
eine unergonomische Körperhaltung eingenommen werden muss. In diesen Fällen sind die Gänge entsprechend breiter vorzusehen.
4.1.1.5 Die Wegbreiten nach Abschnitt 4.1.1.3 gelten auch für betriebliche Wege, die durch Einrichtungsgegenstände oder Waren begrenzt sind.
4.1.1.6 Die Breite der Wege für handbewegte Transportmittel richtet sich nach der Breite des Transportmittels oder des Ladegutes, wenn das Ladegut über das Transportmittel hinausragt. Zu
der Breite des Transportmittels oder des Ladegutes ist ein Randzuschlag von 0,5 m, in Türöffnungen und anderen Wandöffnungen ein Randzuschlag von 0,3 m anzusetzen.
4.1.1.7 Wege für Transportmittel dürfen keine Löcher und Absätze aufweisen.
4.1.1.8 Die Neigung von Wegen für Transportmittel richtet sich nach den verschiedenen Arten der Transportmittel und deren Einsatz. Im Regelfall soll die Neigung 1:12,5 (8 %) nicht überschritten werden.
4.1.2.1 Fußböden in Arbeits- und Verkehrsbereichen müssen eben und rutschhemmend ausgeführt und leicht zu reinigen sein. In Arbeitsräumen, Arbeitsbereichen und auf Verkehrswegen,
deren Fußböden nutzungsbedingt mitgleitfördernden Medien in Kontakt kommen, sind bei der Auswahl geeigneter Bodenbeläge besondere Anforderungen zu beachten.
Die Bewertungsgruppen der Rutschgefahr für Arbeitsräume und Bereiche sind Tabelle 2 zu entnehmen.
4.1.2.2 Betretbare Abdeckungen müssen trittsicher sein.
Betretbare Abdeckungen sind z.B. Gitterroste, Bleche.
Der Begriff "trittsicher" umfasst ausreichende Festigkeit, Ebenheit und Rutschhemmung.
Fenster, Türen und Tore müssen folgenden Anforderungen genügen:
- Lage, Anzahl, Ausführung und Abmessungen von Fenstern, Türen und Toren müssen sich nach der Art und Nutzung der Räume richten.
- In unmittelbarer Nähe von Toren, die vorwiegend für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind, muss mindestens eine Tür für den Fußgängerverkehr vorhanden sein.
- Türen und Tore müssen so angebracht sein, dass sie in aufgeschlagenem Zustand die nutzbare Breite vorbeiführender Verkehrswege nicht einengen.
- Eingangstüren im Verkaufsbereich, die dem Publikumsverkehr dienen, müssen, auch wenn sie mit einem Windfang versehen sind, vom
Kassenbereich aus überblickbar sein.
- Außentüren im Verkaufsbereich, die nicht dem Publikumsverkehr dienen, insbesondere Personaleingangstüren, müssen selbstschließend und mit Sicherheitsschlössern ausgerüstet sein; sie dürfen sich von außen nur mit Schlüssel oder entsprechenden Elementen öffnen lassen. Die Türen müssen gegen Einbruch gesichert sein. Sie müssen einen Durchblick von innen nach außen gewähren und den Einblick von außen verhindern.
Die Durchblickmöglichkeit von innen nach außen bei gleichzeitiger Verhinderung des Einblickes von außen kann z.B. durch einen den örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragenden Einbau eines Weitwinkelspions gewährleistet sein.
Für Türen im Verlauf von Rettungswegen siehe Abschnitt 4.1.4.
4.1.3.2 Einrichtungen für die Handbetätigung
Handbetätigte Fenster, Türen und Tore müssen mit Einrichtungen, z.B. Klinken, Griffe, Kurbeln, Haspelketten, versehen sein, die das Öffnen und Schließen der Flügel gefahrlos ermöglichen.
Gefahrlos ist das Öffnen und Schließen der Flügel möglich, wenn die Einrichtungen für die Handbetätigung keine Quetsch- und Scherstellen mit festen oder beweglichen Teilen bilden und die Einrichtungen vom Fußboden aus betätigt werden können.
4.1.3.3 Sicherung gegen Abstürzen des Flügels
Fenster-, Tür- und Torflügel, die zum Öffnen angehoben oder abgesenkt werden, müssen so ausgeführt sein, dass bei Versagen eines Tragmittels ein Abstürzen des Flügels verhindert ist.
Einrichtungen, die das Abstürzen von Flügeln verhindern, sind z.B. Fangvorrichtungen, die im Falle der Absturzgefahr selbsttätig auf den Flügel oder das Bauteil, das mit den Flügeln fest verbunden ist (z.B. Wickelwelle), wirken und den Flügel halten.
Handbetätigte Flügel von Türen und Toren, die beim Öffnen auf Wellen aufgewickelt werden (z.B Rollläden, Rolltore) oder in horizontal angeordnete Führungen einlaufen (z.B. Kipptore, Deckengliedertore) und deren Flügelgewicht durch Federn ausgeglichen ist, können gegen Herabfallen als gesichert angesehen werden, wenn der Anteil des Flügelgewichtes, der beim Versagen einer Feder nicht mehr ausgeglichen ist, 200 N (Newton) nicht überschreitet.
4.1.3.4 Sicherungen gegen Ausheben und Herausfallen
Flügel müssen gegen unbeabsichtigtes Verlassen der Führungen gesichert sein und dürfen nicht über ihre Endstellung hinauslaufen können.
Durch Gegenhalter oder Führungen, die die Laufrollen umfassen, sowie durch feste Endanschläge lassen sich das Ausheben und Herausfallen der Flügel verhindern.
4.1.3.5 Sicherungen gegen unbeabsichtigtes Zuschlagen
Flügel von handbetätigten Toren müssen in der Offenstellung gegen unbeabsichtigtes Zuschlagen durch besondere Einrichtungen, z.B. Torfeststeller, gesichert werden können. Diese Einrichtungen dürfen keine Stolperstellen bilden.
4.1.3.6 Lichtdurchlässige Türen und Wände
4.1.3.6.1 Bestehen lichtdurchlässige Flächen von Türen und Wänden aus nicht bruchsicherem Werkstoff und ist zu befürchten, dass sich Personen durch Zersplittern der Glasflächen
verletzen können, müssen diese Flächen gegen Eindrücken geschützt sein. Dies gilt nicht für lichtdurchlässige Türflächen im oberen Drittel von Türen.
Siehe auch Abschnitt 3 der Arbeitsstätten-Richtlinie ASR 10/5 "Glastüren, Türen mit Glaseinsatz" und Merkblatt" Glastüren, Glaswände" (BGI 669, bisherige ZH 1/551).
4.1.3.6.2 Türen, die zu mehr als drei Vierteln ihrer Fläche aus einem durchsichtigen Werkstoff bestehen, müssen in Augenhöhe so gekennzeichnet sein, dass sie deutlich wahrgenommen werden können.
4.1.3.6.3 Lichtdurchlässige Wände müssen gekennzeichnet sein, sofern sie nicht deutlich wahrgenommen werden können.
Siehe auch Abschnitt 3 der Arbeitsstätten-Richtlinie ASR 8/4 "Lichtdurchlässige Wände" und Abschnitt 2.4 der Arbeitsstätten-Richtlinie ASR 10/5 "Glastüren, Türen mit Glaseinsatz".
4.1.3.7 Kraftbetätigte Fenster, Türen und Tore
Kraftbetätigte Fenster, Türen und Tore müssen den "Richtlinien für kraftbetätigte Fenster, Türen und Tore" (ZH 1/494) entsprechen.
4.1.4.1 Rettungswege und Notausgänge müssen so angelegt sein, dass durch Anzahl, Bauart und Zustand ein schnelles und sicheres Verlassen der Arbeitsplätze und Räume gewährleistet ist.
4.1.4.2 Rettungswege und Notausgänge müssen als solche deutlich erkennbar und dauerhaft gekennzeichnet sein und auf möglichst kurzem Weg ins Freie oder in einen sicheren Bereich
führen. Auf sie ist zusätzlich hinzuweisen, wenn sie nicht von jedem Arbeitsplatz aus gesehen werden können.
Kennzeichnung siehe UVV "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz" (BGV A 8, bisherige VBG 125).
4.1.4.3 Türen im Verlauf von Rettungswegen müssen als solche gekennzeichnet sein und in Fluchtrichtung aufschlagen, sie müssen sich von innen ohne fremde Hilfsmittel jederzeit leicht öffnen lassen, solange sich Personen in dem Raum befinden.
Siehe auch "Merkblatt für Verschlüsse für Türen von Notausgängen" (BGI 606, bisherige ZH 1/265).
4.1.5.1 Hinsichtlich Gestaltung bzw. Ausführung von Treppen gilt das Bauordnungsrecht der jeweiligen Bundesl änder.
Siehe auch "Merkblatt für Treppen" (BGI 561, bisherige ZH 1/113).
4.1.5.2 Die freien Seiten der Treppen, Treppenabsätze und Treppenöffnungen müssen durch Geländer gesichert sein. Diese müssen so ausgeführt sein, dass Personen nicht
hindurchstürzen können. Die Höhe der Geländer muss lotrecht über der Stufenvorderkante mindestens 1,0 m betragen.
4.1.5.3 Treppen mit mehr als vier Stufen müssen mit einem Handlauf ausgerüstet sein. Dieser muss so geformt sein, dass er ein sicheres Umgreifen ermöglicht. An den freien Seiten der Treppen müssen Handläufe ohne Unterbrechung über den gesamten Treppenlauf geführt werden. Die Enden der Handläufe müssen so gestaltet sein, dass man daran nicht hängen bleiben oder abgleiten kann.
In einigen Bundesländern ist bereits ab drei Stufen ein Handlauf erforderlich.
4.1.6.1 Allgemeines
Leitern müssen der UVV "Leitern und Tritte" (BGV D36, bisherige VBG 74) entsprechen. Sie müssen nach Art und Größe für den Einsatzzweck geeignet sein. Leitern müssen ausreichend tragfähig und gegen übermäßiges Durchbiegen, starkes Schwanken und Verwinden gesichert sein.
Leicht gebaute Leitern, die z.B. für den Einsatz im Haushalt angeboten werden, sind im Regelfall für die Nutzung an Tankstellen nicht geeignet.
4.1.6.2 Anlegeleitern
4.1.6.2.1 Anlegeleitern, die zur Preisauszeichnung an Tankstellen benutzt werden, müssen durch Einrichtungen gegen Abrutschen des Leiterkopfes und des Leiterfußes gesichert werden können.
Einrichtungen gegen Abrutschen des Leiterkopfes sind z.B. Aufsetz-, Einhak- und Einhängevorrichtungen.
4.1.6.2.2 Die Standfläche zum Aufstellen der Leiter muss ausreichend groß und eben sein sowie die notwendige Tragfähigkeit besitzen. Der Zugang muss die Anforderungen an
Verkehrswege im Freien erfüllen.
4.1.7.1 Arbeitsgruben müssen mit mindestens zwei Treppen ausgestattet sein, deren Neigungswinkel £ 45° betragen muss. Die Treppen sollen jeweils an den Enden der Grube liegen.
4.1.7.2 Abweichend von Abschnitt 4.1.7.1 ist
4.1.7.3 Steigleitern sind als Aufstieg weniger geeignet; Steigeisen sind unzulässig.
- ein Neigungswinkel von 60° zulässig, wenn eine der Treppen als Notausstieg benutzt wird,
- bei Arbeitsgruben bis 5 m Länge, gemessen in Werkstattflurebene, an Stelle einer zweiten Treppe auch ein anderer trittsicherer Aufstieg zulässig.
Siehe auch Abschnitt 4.6 "BG-Regel: Fahrzeuginstandhaltung" (BGR 157, bisherige ZH 1/454).
4.1.8.1 Beleuchtungseinrichtungen
Beleuchtungseinrichtungen in Arbeitsräumen und auf Verkehrswegen müssen so angeordnet und ausgelegt sein, dass sich aus der Art der Beleuchtung keine Unfall oder Gesundheitsgefahren für Personen ergeben können. Die Beleuchtung muss sich nach der Art der Sehaufgabe richten.
Siehe auch § 7 Abs. 3 Arbeitsstättenverordnung.
4.1.8.2 Beleuchtungsstärken
Leuchten müssen so ausgewählt und angeordnet sein, dass mindestens die in der Tabelle 3 angegebenen Nennbeleuchtungsstärken erreicht werden; die Stärke der Allgemeinbeleuchtung muss mindestens 15 Lux betragen
4.1.8.3 Lichtschalter
Lichtschalter müssen leicht zugänglich angebracht und in Arbeitsräumen selbstleuchtend sein. Sie müssen in der Nähe der Zu- und Ausgänge angebracht sein. Dies gilt nicht, wenn die
Beleuchtung zentral oder automatisch geschaltet wird. Selbstleuchtende Lichtschalter sind bei vorhandener Orientierungsbeleuchtung nicht erforderlich.
Siehe auch Bauproduktengesetz.
4.1.8.4 Türaußenbereiche
Die Türaußenbereiche von Eingängen ohne Publikumsverkehr müssen allgemein überblickbar und mit einer ausreichenden Außenbeleuchtung versehen sein. Diese muss von innen
Als zusätzliche Sicherungsmaßnahme wird empfohlen, die Außenbeleuchtung des Eingangsbereiches so über eine Zeitschaltuhr zu steuern, dass dieser Bereich ausreichend lange vor und nach den Öffnungszeiten ausgeleuchtet ist.
Bei einem Einsatz von Infrarot-Bewegungsmeldern ist auf eine ausreichend lange (größer 10 min.) Schaltdauer und auf die zusätzliche Möglichkeit der Einschaltung von innen zu achten.
Siehe auch Arbeitsstätten-Richtlinie ASR 7/3 "Künstliche Beleuchtung" und ASR 41/3, "Künstliche Beleuchtung für Arbeitsplätze und Verkehrswege im Freien", DIN 5034 "Tageslicht
in Innenräumen".
4.2.1 Abgabeeinrichtungen (Zapfsäulen) dürfen vor Gebäuden nur aufgestellt werden, wenn der Abstand der Abgabeeinrichtungen zu Türen oder anderen Öffnungen, durch die Dampf/Luft- Gemische hindurch treten können, mindestens 2 m beträgt und das Zapfventil auf der der Tür bzw. anderen Wandöffnung abgewandten Seite der Abgabeeinrichtung angeordnet ist. Zwischen
dem zu betankenden Fahrzeug und einer Tür oder anderen Wandöffnung muss ein Abstand von mindestens 1 m eingehalten sein.
4.2.2 Abgabeeinrichtungen dürfen vor Gebäuden nicht aufgestellt werden, wenn dadurch der einzige Fluchtweg aus dem Gebäude behindert wird.
4.2.3 Abgabeeinrichtungen müssen so aufgestellt und gesichert sein, dass sie nicht umstürzen oder durch Fahrzeuge angefahren werden können.
Dies wird erreicht, wenn die Abgabeeinrichtungen erhöht auf einem allseitig überragenden Sockel oder auf einer durch Kantsteine begrenzten Insel aufgestellt oder durch Prellsteine, Radabweiser oder ähnliche Einrichtungen (Anfahrschutz) geschützt sind.
4.3.1.1 Verkaufstische und Verkaufstheken müssen so beschaffen sein, dass die Ware und die Einrichtungen gefahrlos gehandhabt werden können.
4.3.1.2 Umrandungen von Verkaufstischen und -theken müssen ausreichend fest und gegen Herausfallen gesichert, ihre Kanten und Ecken abgerundet sein.
Siehe auch "Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz in Verkaufsstellen" (R 1).
4.3.2.1 Bauliche Anforderungen
Kassenarbeitsplätze müssen unter Berücksichtigung ergonomischer Gesichtspunkte gestaltet sein. Der freie Bewegungsraum darf nicht kleiner als 0,8 m x 0,6 m sein.
4.3.2.2 Zugänge
4.3.2.3 Telefon
4.3.2.3.1 In unmittelbarer Nähe der Arbeitsplätze muss leicht und ständig erreichbar ein amtsberechtigtes oder ein so genanntes Notruf-Telefon, das mit Zieltasten für gespeicherte Rufnummern ausgestattet ist, vorhanden sein. Die Rufnummern der hilfebringenden Stellen müssen deutlich erkennbar und dauerhaft angebracht sein.
4.3.2.3.2 Der Telefonanschluss muss auch außerhalb des Gebäudes gegen mechanische Beschädigungen des Kabels geschützt sein, insbesondere wenn eine Überfallmeldeanlage nach Abschnitt 4.3.2.4 vorhanden ist.
4.3.2.4 Überfallmeldeanlage
4.3.2.4.1 Zusätzlich zu Abschnitt 4.3.2.3 wird bei erhöhter Gefährdung eine Überfallmeldeanlage (ÜMA) empfohlen. Der Alarm muss zu einer oder mehreren Stellen weitergeleitet werden, die
während der Arbeitszeit des Tankstellenpersonals die Einleitung hilfeleistender Maßnahmen gewährleisten.
– Dunkelheit; insbesondere Nachtbetrieb zwischen 22 Uhr und 6 Uhr,
– in Zeiten geringer Kundenfrequentierung,
– keine Einsicht- oder Überwachungsmöglichkeit durch die Umgebung, geringer Personalbestand,
– geringer Personalbestand,
– regelmäßig hohe Bargeldbestände,
– in den letzten 30 min vor Betriebsschluss.
DIN VDE 0833-3 "Gefahrenmeldeanlagen für Brand, Einbruch und Überfall; Festlegungen für Einbruch- und Überfallmeldeanlagen ".
4.3.2.4.2 Eine unverzügliche Weiterleitung des Alarms wird durch Überfallmeldeanlagen mit gewährleistet. Dabei müssen alarmempfangende Stellen von den alarmgebenden Stellen so getrennt sein, dass sie in den Überfall nicht unmittelbar einbezogen werden können.
Die Voraussetzungen, unter denen eine direkte Alarmweiterleitung zur Polizei genehmigt werden kann, sind in der" Richtlinie für Überfall- und Einbruchmeldeanlagen mit Anschluss an die Polizei (ÜEA)" geregelt und werden auf Anfrage von der zuständigen Polizeibehörde mitgeteilt.
4.3.2.5 Sicherungssysteme
Zum Schutze der Versicherten müssen alle Bargeldbestände, die den erforderlichen Wechselgeldbetrag übersteigen, so gesichert sein, dass der Anreiz zu Überfällen nachhaltig verringert
- Anschluss an Übertragungsanlagen für Gefahrenmeldungen (ÜAG) bei der Polizei mit permanenter Überwachung des ständig geschalteten
Übertragungsweges,
- Alarmweiterleitung an Übertragungsanlagen für Gefahrenmeldungen (ÜAG) bei einer mit Hilfsmaßnahmen beauftragten Stelle (z.B. Wach- und
Sicherheitsunternehmen) mittels eines automatischen Wähl- und Übertragungsgerätes (AWUG),
- Alarmweiterleitung mittels eines automatischen Wähl- und Ansagegerätes (AWAG) zu beauftragten Stellen/Personen
(keine Alarmempfangszentrale erforderlich),
– Zeitverschlussbehältnisse,
– Geldschränke (Wertschutzschränke),
– Banknotenautomaten,
– durchschusshemmende Schirme in Verbindung mit durchbruchhemmenden Abtrennungen,
– durchschusshemmende Abtrennungen,
– Nachtschalter.
4.3.2.6 Einrichtungen zum bargeldlosen Zahlungsverkehr
4.3.2.7 Kennzeichnung
An den Eingangstüren und an der Kasse muss deutlich erkennbar und dauerhaft sowie leicht verständlich darauf hingewiesen sein, dass die Geldbestände gesichert sind und die Sicherungssysteme von den Versicherten nicht beeinflusst werden können.
– EC-cash,
– Flottenkarten,
– Mehrfachwasch- und Geldwertkarten.
4.3.3.1 Standsicherheit von Regalen
Die Standsicherheit von Regalen muss in jedem Betriebszustand gegeben sein. Hierbei sind neben der zul ässigen Nutzlast auch die auftretenden Kräfte beim Ein- und Auslagern zu berücksichtigen.
4.3.3.2 Sicherung gegen Herabfallen von Lagergut
Nicht für die Be- und Entladung vorgesehene Seiten von Regalen müssen gegen Herabfallen von Lagergut gesichert sein. Die Dimensionierung der Sicherungen muss den Abmessungen
und Lasten des Lagergutes entsprechen.
4.4.1.1 Hebebühnen müssen der UVV "Hebebühnen" (VBG 14) entsprechen.
4.4.1.2 Hebebühnen müssen so aufgestellt sein, dass im Bewegungsbereich des Lastaufnahmemittels und der Last Quetschgefahren vermieden sind. Quetschgefahren sind vermieden, wenn zwischen dem Lastaufnahmemittel oder der Last und festen Teilen der Umgebung ein Mindestabstand von 0,5 m eingehalten ist.
Einrichtungen zum Schweißen müssen der UVV "Schweißen, Schneiden und verwandte Verfahren" (BGV D1, bisherige VBG 15) entsprechen. Arbeitsplätze müssen unter Berücksichtigung von Verfahren, Werkstoffen und Einsatzbedingungen so eingerichtet sein, dass die Atemluft von gesundheitsgefährlichen Stoffen freigehalten wird. Für kurzzeitige Schweißarbeiten sind Absaugvorrichtungen im Regelfall nicht erforderlich.
Als kurzzeitige Schweißarbeit gilt, wenn die Brenndauer der Flamme oder des Lichtbogens täglich nicht mehr als eine 1/2 Stunde oder wöchentlich nicht mehr als 2 Stunden beträgt.
Im Übrigen sind Aufgaben zur Lüftung nach Tabellen 1 und 2 der UVV "Schweißen, Schneiden und verwandte Verfahren" (BGV D1, bisherige VBG 15) zu entnehmen.
4.4.2.2 Gasschweißanlagen
Gasschweißanlagen müssen so beschaffen sein, dass
4.4.2.3 Elektroschweißanlagen
Elektroschweißanlagen müssen so beschaffen sein, dass
Einrichtungen zum Schleifen müssen den Unfallverhütungsvorschriften "Metallbearbeitung; Schleifkörper, Pließt- und Polierscheiben; Schleif- und Poliermaschinen" (VBG 7n6) und "Schleif- und Bürstwerkzeuge" (BGV D12, bisherige VBG 49) entsprechen.
4.4.3.2 Schleifmaschinen für Handschliff
Schleifmaschinen für Handschliff müssen so beschaffen sein, dass
4.4.3.3 Trennschleifer
4.4.3.3.1 Trennschleifer müssen so beschaffen sein, dass die Schleifkörper nur bis zu der zulässigen Höchstumfangsgeschwindigkeit betrieben werden können.
4.4.3.3.2 Schutzhauben von Trennschleifern brauchen nicht nachstellbar zu sein.
Für Lackierarbeiten, die über den in Abschnitt 5.4.4 beschriebenen Umfang hinausgehen, müssen Einrichtungen nach den Unfallverhütungsvorschriften "Verarbeitung von Beschichtungsstoffen" (BGV D25, bisherige VBG 23) und "Trockner für Beschichtungsstoffe" (BGV D24, bisherige VBG 24) vorhanden sein.
- Gasrücktritt und Flammendurchschlag von Brenngasen, Sauerstoff oder Druckluft verhindert wird,
- Gasflaschen gegen Umfallen gesichert sind,
- Gasschläuche den zu erwartenden Beanspruchungen standhalten, dauerhaft mit der vorgeschriebenen Kennfarbe versehen sind und gegen Abgleiten von den Schlauchtüllen gesichert sind,
- geeignete Gasanzünder zum sicheren Zünden von Brennern zur Verfügung stehen.
- durch eine ausreichende Schutzart ein direktes Berühren aktiver Teile vermieden ist. Ein indirektes Berühren ist durch eine geeignete Schutzklasse und Isolierung des Schweißstromkreises gegen den Versorgungsstromkreis und gegen den Schutzleiter zu sichern,
- Schweißleitungsanschlüsse bei angeschlossener Schweißleitung einen vollständigen Schutz gegen direktes Berühren gewährleisten,
- Schweißleitungen einschließlich Schweißstromrückleitungen isoliert sind, einen ausreichenden Querschnitt besitzen und den betrieblich zu erwartenden thermischen und mechanischen Beanspruchungen standhalten.
- nachstellbare Schutzhauben aus zähem Werkstoff angebracht sind,
- Werkstückauflagen nachstellbar sind,
- Schutzfenster gegen Funkenflug aus nicht splitterndem Glas oder ähnlichem Werkstoff bestehen und durch Gelenke einstellbar sind.
Für die Durchführung von Lackierarbeiten und für die Lacktrocknung sind besondere Schutzmaßnahmen zur Verhütung von Bränden und Explosionen sowie zur Vermeidung von Gesundheitsschäden zu treffen.
4.4.5.1 Kompressoren mit Druckbehältern und Druckleitungen müssen so gebaut und installiert sein, dass sie der Druckbehälterverordnung und der UVV "Verdichter" (VBG 16) entsprechen.
4.4.5.2 Druckminderventile müssen entsprechend den Herstellerangaben richtig eingestellt sein.
4.4.6.1 Radauswuchtmaschinen
Dies wird z. B. erreicht, wenn sie mit einer Schutzhaube betrieben werden können, die das umlaufende Rad verdeckt, und wenn das Ingangsetzen der Maschine bei geöffneter Schutzhaube nicht möglich ist.
Eine Schutzhaube ist in der Regel nicht erforderlich, wenn die Drehzahl 100 U/min nicht überschritten wird.
4.4.6.2 Auffangeinrichtungen beim Füllen von Luftreifen
Beim Füllen von Luftreifen müssen Schutzeinrichtungen vorhanden sein, so weit eine Gefahr durch das fortfliegende Rad oder Teile davon besteht. Dies gilt nicht für Luftreifen, die am Fahrzeug befestigt sind.
4.4.7.1 In Laderäumen von Akkumulatoren müssen Einrichtungen vorhanden sein, die zur Vermeidung von Explosionsgefahren für eine ausreichende Lüftung sorgen.
– das Rad sicher befestigt ist,
– der Reifen an ungeteilten Felgen montiert ist und
– der Reifen nicht über den höchstzulässigen Fülldruck befüllt werden kann.
Es ist darauf zu achten, dass vorhandene Lüftungsöffnungen frei bleiben bzw. die technische Lüftung eingeschaltet wird.
4.4.7.2 Ladeeinrichtungen, Starthilfegeräte und elektrische Messgeräte zum Messen des Ladezustandes müssen so ausgerüstet sein, dass beim An- und Abklemmen der
Anschlussleitungen kein elektrischer Lichtbogen in der Nähe der Gasaustrittsöffnungen der Akkumulatoren entstehen kann.
Dies wird erreicht, wenn in den Geräten oder Zuleitungen Einrichtungen vorhanden sind, die ein stromloses An- und Abklemmen ermöglichen.
Elektrische Anlagen und Betriebsmittel müssen den betrieblichen und örtlichen Sicherheitsanforderungen genügen. Insbesondere sind § 3 UVV "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" (BGV
A2, bisherige VBG 4), die entsprechenden DIN VDE-Bestimmungen sowie in explosionsgefährdeten Räumen, in denen brennbare Flüssigkeiten der Gefahrklasse AI verwendet werden, die
"Richtlinien für die Vermeidung der Gefahren durch explosionsfähige Atmosphäre - Explosionsschutz-Regeln - (EXRL)" (BGR 104, bisherige ZH 1/10) in Verbindung mit der DIN VDE 0165
"Errichtung elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen" zu beachten.
4.4.9.1 Es müssen Einrichtungen vorhanden sein, die brennbare, giftige oder gesundheitsschädliche Gase, Dämpfe und Stäube aus den Arbeitsräumen abführen.
– mechanische Schalter,
– elektronische Schaltungen,
– ähnliche Bauteile.
Angaben über Maßnahmen zur Lüftung von Arbeitsgruben sind in Abschnitt 4.15 der "BG-Regel: Fahrzeug-Instandhaltung" (BGR 157, bisherige ZH 1/454) enthalten.
4.4.9.2 Abgase von Verbrennungs- und Feuerungsanlagen müssen gefahrlos ins Freie geleitet werden können, sofern nicht durch behördliche Genehmigung erlaubt wird, die Verbrennungs- und Feuerungsanlagen ohne Abgasanlage zu betreiben.
Andere Feuerungsanlagen können z.B. Werkstattbeheizungen sein.
4.5.1.2 Sicherheitsabstand
Im Arbeits- und Verkehrsbereich muss zwischen kraftbewegten Teilen von Fahrzeugwaschanlagen und festen Teilen der Umgebung bis zu einer Höhe von 2 m der jeweiligen Standfläche von
Versicherten ein Sicherheitsabstand von mindestens 0,5 m vorhanden sein.
4.5.1.3 Selbsttätig wirkende Einrichtungen
Kann der Sicherheitsabstand nach Abschnitt 4.5.1.2 aus baulichen Gründen nicht eingehalten werden, müssen die zwischen den kraftbewegten Teilen und der Umgebung gebildeten
Quetsch- und Scherstellen durch besondere, selbsttätig wirkende Einrichtungen gesichert sein, die bei Berührung oder Auslösung durch eine Person die gesamte Anlage unverzüglich zum
4.5.1.4 Quetsch- und Scherstellen
Quetsch- und Scherstellen, die von Anlageteilen untereinander gebildet werden, müssen unter Berücksichtigung der von ihnen ausgehenden Gefahren und ihrer Sicherungsmöglichkeiten
entweder verkleidet, verdeckt oder umwehrt sein. Die Schutzeinrichtungen müssen dauerhaft und fest angebracht sein.
4.5.1.5 Elektrische Betriebsmittel und Leitungen
Elektrische Betriebsmittel und Leitungen in Fahrzeugwaschanlagen müssen zur Verwendung in feuchten und nassen Räumen geeignet sein. Sie müssen den mechanischen
Beanspruchungen durch die Bewegungsabläufe von Fahrzeugwaschanlagen standhalten und den allgemeinen anerkannten Regeln der Elektrotechnik entsprechen.
4.5.1.6 Elektrische Betriebsmittel im Nassbereich
Elektrische Betriebsmittel im Nassbereich von Fahrzeugwaschanlagen müssen mindestens der Schutzart IP 54 nach EN 60529/DIN VDE 0470-1 "Schutzarten durch Gehäuse (IP Code)"
4.5.1.7 Befehlseinrichtungen
Fahrzeugwaschanlagen müssen mit Befehlseinrichtungen zum Ingangsetzen und Stillsetzen ausgerüstet sein, durch deren Betätigen Beginn und Ende der Bewegungsabläufe bestimmt
4.5.1.8 Not-Befehlseinrichtungen
4.5.1.9 Kennzeichnung
Verkehrswege sind in den nach Abschnitt 4.1.1 erforderlichen Breiten frei zu halten. Sie sind so zu erhalten, dass sie sicher begangen und befahren werden können. Brennbare Flüssigkeiten
und gleitfördernde Medien auf Verkehrswegen sind unverzüglich mit Bindemittel aufzunehmen.
Treppen und Handläufe müssen in einem einwandfreien Zustand gehalten werden. Auf Treppen dürfen keine Gegenstände abgestellt und gelagert werden. Regelmäßige Kontrollen des
Treppenzustandes sind erforderlich.
Versicherte dürfen Anlegeleitern nur an sichere Stützpunkte anlegen. Sie dürfen Anlegeleitern nur so anlegen, dass diese mindestens 1 m über Austrittsstellen hinausragen, wenn nicht andere gleichwertige Möglichkeiten zum Festhalten vorhanden sind. Vorhandene Einhängevorrichtungen sind zu nutzen.
5.1.4.1 Der Sicherheit dienende Auffangräume, wie Abscheider für Leichtflüssigkeiten, Schlammfänge, Abläufe, müssen so betrieben und gewartet werden, dass ihre Wirksamkeit erhalten
bleibt. Sie sind regelmäßig zu überwachen und gemäß DIN 1999 "Abscheider für Leichtflüssigkeiten" mindestens halbjährlich zu entleeren. Je nach Bedarf kann auch eine häufigere
Entleerung der Abscheider und Schlammfänge notwendig werden. Entsprechend der Ortssatzung können auch von der Kommune abweichende Intervalle vorgeschrieben sein.
5.1.4.2 Abscheider mit selbsttätigem Abschluss dürfen nicht unwirksam gemacht werden. Kraftstoffe oder sonstige Mineralölprodukte dürfen nicht in die öffentliche Kanalisation gelangen.
5.1.4.3 Außerhalb des Wirkbereichs von Abgabeeinrichtungen für Ottokraftstoffe dürfen nur Abläufe mit Abscheider vorhanden sein, es sei denn, der Abfüllplatz ist in einer Weise überdacht,
dass die Überdachung um das 0,6fache ihrer lichten Höhe über den Abfüllplatz hinausragt. Sind bei bestehenden Anlagen Abläufe ohne Abscheider vorhanden, müssen die Abläufe auf
andere Weise verschlossen werden können, z.B. durch eine Ablauf-Sicherheitsklappe oder durch Abdichtkissen oder -folien.
- das CE-Zeichen,
Siehe Abschnitt 4 der Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten TRbF 40 "Tankstellen".
Notausgänge und Rettungswege dürfen nicht eingeengt werden und sind stets freizuhalten. Notausgänge müssen in dem Zustand erhalten werden, dass sie ohne Hilfsmittel leicht geöffnet
werden können. Türen im Verlauf von Rettungswegen müssen sich leicht öffnen lassen, solange sich Personen im Raum befinden.
5.1.6.1 Arbeitsgruben sind gegen Hineinstürzen von Personen zu sichern, soweit Arbeitsgänge dies zulassen.
5.1.6.2 Über und dicht neben ungesicherten Arbeitsöffnungen dürfen keine Arbeiten vorgenommen werden, die auch an einem anderen Arbeitsplatz ausgeführt werden können.
Der Unternehmer hat den Inhalt der im Betrieb anzuwendenden Vorschriften der Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten (TRbF) in einer für die Versicherten verständlichen Form und Sprache in einer Betriebsanweisung darzustellen und auszuhängen.
Für Stoffe, die sowohl unter die TRbF wie auch unter die Gefahrstoffverordnung fallen, genügt eine Betriebsanweisung, die die Anforderungen aus beiden Regelwerken erfüllt.
Abgabeeinrichtungen müssen im Gefahrfall von einer Stelle aus abschaltbar sein, die schnell und ungehindert erreichbar ist. Der Schalter muss deutlich erkennbar und dauerhaft
An jeder Tankstelle muss ein Alarmplan für die Einleitung von Sofortmaßnahmen bei Überfüllung des Kraftstofflagerbehälters, Undichtheiten bzw. Leckagen vorhanden und jederzeit griffbereit sein. Im Alarmplan müssen Angaben über die zu benachrichtigenden Stellen enthalten sein.
5.3.1.1 Verkaufsstände für Druckgasdosen dürfen nicht in der Nähe von Ausgängen aufgestellt sein.
5.3.1.2 Druckgasdosen sind in Regalen und auf Verkaufstischen so zu lagern, dass sie nicht herabfallen können.
Ein Herabfallen kann z.B. durch ausreichend hohe Umrandung verhindert werden.
5.3.1.3 Druckgasdosen dürfen nicht intensiver Sonneneinstrahlung und anderen Wärmequellen ausgesetzt sein.
5.3.2.1 An jedem Kassenarbeitsplatz muss ein Alarmplan nach Abschnitt 5.2.3 für die Einleitung von Sofortmaßnahmen bei Raubüberfällen vorhanden und jederzeit griffbereit sein.
5.3.2.2 Die Versicherten dürfen keine erlaubnispflichtigen Waffen erhalten bzw. bei sich tragen. Dies gilt auch für erlaubnisfreie, waffenähnliche Gegenstände (Abwehrwaffen).
- Notruf (Rettungsdienste),
- interne Stellen,
Siehe Waffengesetz.
Siehe auch § 18 UVV "Wach- und Sicherungsdienste" (BGV C 7, bisherige VBG 68).
5.3.2.3 Bei fehlender sicherungstechnischer Ausstattung und einer erhöhten Gefährdung sollten gleichzeitig immer zwei Versicherte den Betrieb der Tankstelle durchführen.
Siehe § 25 UVV" Wach- und Sicherungsdienste" (BGV C 7, bisherige VBG 68).
5.3.2.4 Die Versicherten haben vorhandene Überfallmeldeanlagen bei Überfällen unverzüglich auszulösen, sofern dadurch keine zusätzliche Gefährdung zu erwarten ist.
Eine zusätzliche Gefährdung durch die Alarmauslösung ist insbesondere dann zu erwarten, wenn die Auslösung nicht unauffällig erfolgen kann oder sich nicht in eine vom Täter geforderte Handlung unbemerkt einfügen lässt.
5.3.2.5 Richtet sich der Alarm von Überfallmeldeanlagen an betriebsfremde, zur Alarmweiterleitung bestimmte Personen oder Institutionen, hat der Unternehmer mit diesen zu vereinbaren,
welche hilfebringenden Stellen im Alarmfall unverzüglich zu benachrichtigen sind. Er hat diese Vereinbarungen zu dokumentieren.
5.3.2.6 Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass mindestens jährlich geprüft wird, ob die Voraussetzungen nach Abschnitt 5.3.2.5 für die getroffenen Vereinbarungen noch bestehen.
5.3.2.7 Hilfsmittel, mit denen Sperrzeiten von Zeitverschlussbehältnissen aufgehoben werden können, dürfen nur unter Zeit- oder Doppelverschluss außerhalb der öffentlich zugänglichen Bereiche verwahrt werden.
5.3.2.8 Versicherte dürfen Bargeld einschließlich aller Reservegeldbestände nur unter Verwendung der Sicherungseinrichtungen nach Abschnitt 4.3.2 sowie unter Berücksichtigung der festgelegten Höchstbeträge und Sperrzeiten verwahren. Angenommenes Bargeld ist unverzüglich vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern. Der Bargeldbestand ist so gering wie möglich zu
Dies wird erreicht, wenn der Bargeldbestand je gesicherter Kasse den notwendigen Wechselgeldbetrag nicht überschreitet. Darüber hinausgehende Banknotenbestände dürfen
erst nach Ablauf festgelegter Sperrzeiten zugänglich sein.
5.3.2.9 Versicherte dürfen eingestellte Sperrzeiten von Zeitverschlusssystemen nicht unbefugt ver ändern.
5.3.2.10 Geldschränke mit Doppelverschlusssystemen sind zulässig, wenn sie nach dem Vier-Augen-Prinzip betrieben werden.
Das Vier-Augen-Prinzip ist gewahrt, wenn mindestens zwei dem Unternehmen angehörende Personen anwesend sind, die mit Hilfe von verschiedenen Schlüsseln oder Chiffren
das Behältnis nur gemeinsam öffnen können.
5.3.2.11 Kassenabrechnungen/Geldbearbeitungen sollten nur hinter verschlossenen T üren in einem nicht einsehbaren Raum durchgeführt werden.
5.3.3.1 Der Unternehmer darf für Geldtransporte nur Personen einsetzen, die mindestens 18 Jahre alt, zuverlässig und geeignet sowie für diese Aufgabe besonders unterwiesen sind.
Empfohlen wird, Geldtransporte durch Fachunternehmen durchführen zu lassen.
Siehe auch UVV "Wach- und Sicherungsdienste" (BGV C7, bisherige VBG 68).
5.3.3.2 Die Transportzeiten und -wege sind unregelmäßig zu ändern.
5.3.3.3 Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Geldtransporte durch Boten von mindestens 2 Personen durchgeführt werden, von denen eine Person die Sicherung übernimmt.
5.3.3.4 Abweichend von Abschnitt 5.3.3.3 darf auf eine zweite Person verzichtet werden, wenn das Geld unauffällig von einer Person in bürgerlicher Kleidung befördert wird.
5.4 Fahrzeug-Instandhaltung
5.4.1.1 Fahrzeuge dürfen mit Hebebühnen nur an den vom Fahrzeughersteller bestimmten Aufnahmepunkten mit ausreichender Tragfähigkeit aufgenommen werden. Abgenutzte
Gummiauflagen oder lose Aufnahmeteller sind zu erneuern. Ausgeschlagene Gelenke von Tragarmen oder unwirksame Gelenkarmsicherungen müssen von Fachfirmen instandsgesetzt
5.4.1.2 Mit der selbstständigen Bedienung von Hebebühnen dürfen nur Versicherte beschäftigt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, in der Bedienung der Hebebühne unterwiesen
sind und ihre Befähigung hierzu gegenüber dem Unternehmer nachgewiesen haben. Sie müssen vom Unternehmer ausdrücklich mit dem Bedienen der Hebebühne beauftragt sein.
5.4.1.3 An und unter angehobenen Fahrzeugen darf erst gearbeitet werden, wenn diese gegen Abrollen, Abgleiten, Umkippen oder Absinken gesichert sind.
Mit Wagenhebern, Winden, Flaschenzügen oder ähnlichen Einrichtungen angehobene Fahrzeuge gelten im Allgemeinen als ausreichend gesichert, wenn zum Abstützen
Unterstellböcke oder schubfest und kippsicher gelegte Lagerhölzer verwendet werden. Es ist darauf zu achten, dass der Boden unter der Abstützung ausreichend fest ist.
Schweißarbeiten dürfen nur von Versicherten durchgeführt werden, die mit den Einrichtungen und Verfahren vertraut sind. Für Personen unter 18 Jahren gelten die Jugendarbeitsschutzbestimmungen des § 25 der UVV "Schweißen, Schneiden und verwandte Verfahren"
(BGV D1, bisherige VBG 15).
5.4.2.3 Elektroschweißanlagen
Bei Elektroschweißarbeiten sind insbesondere die Verhaltensanforderungen der §§ 42 bis 45 der UVV "Schweißen, Schneiden und verwandte Verfahren" (BGV D1, bisherige VBG 15) zu
5.4.3.1 Schleifkörper sind an trockenen Orten bei möglichst gleich bleibenden Temperaturen aufzubewahren und, besonders für die Beförderung, sorgsam vor Stößen und Erschütterungen zu
5.4.3.2 Das Aufspannen von Schleifscheiben darf nur von Versicherten durchgeführt werden, die hierin unterwiesen sind.
5.4.3.3 Die Schleifkörper sind rundlaufend zu erhalten. Zum Abrichten unrunder Schleifkörper sind geeignete und gesicherte Werkzeuge bereit zu halten.
5.4.3.4 Bei Arbeiten an Schleifmaschinen mit Handschliff ist zusätzlich zu den Abschnitten 5.4.3.1 bis 5.4.3.3 Folgendes zu beachten:
5.4.3.5 Schutzhauben von Trennschleifern dürfen nicht abgebaut werden.
Lackausbesserungsarbeiten mit geringem Umfang dürfen in Reparaturwerkstätten ohne spezielle Einrichtungen, z.B. Spritzkabine, Farbgebungseinrichtungen an Karosserieteilen,
durchgeführt werden, wenn sich deren Einsatz auf kleine Lackreparaturarbeiten ohne Zuhilfenahme von Spritzpistolen, Absaugungs - und Trocknungseinrichtungen beschränkt und
ausgeschlossen werden kann, dass eine Gefahr bringende explosionsfähige Atmosphäre erreicht wird.
- Einrichtungen, die mit Sauerstoff in Berührung kommen, frei von Öl, Fett und ähnlichen Stoffen zu halten sind,
- Gasschläuche vor der ersten Benutzung mit Luft oder Betriebsgas, Sauerstoffschläuche jedoch nur mit Sauerstoff oder inertem Gas, auszublasen sind,
- Gasschläuche gegen zu erwartende mechanische Beschädigungen, gegen Anbrennen und gegen Verunreinigungen durch Öl oder Fett zu schützen sind,
- schadhafte Gasschläuche auszutauschen oder sachgemäß auszubessern sind,
- der Unternehmer Explosionen und Brände an Einrichtungen der Gasversorgung unverzüglich der Berufsgenossenschaft anzuzeigen hat,
- handgeführte Brenner nach Arbeitsunterbrechungen sicher abzulegen oder aufzuhängen sind. Brenner und Schläuche dürfen nicht an
Druckgasflaschen oder anderen gasführenden Einrichtungen aufgehängt werden.
- Die Schutzhauben oder deren Teile müssen entsprechend der Abnutzung des Schleifkörpers nachgestellt werden. Der Abstand zum Schleifkörper darf höchstens 5 mm betragen,
- Werkstückauflagen sind allseitig auf einen Abstand von höchstens 3 mm zum Schleifkörper einzustellen.
Dies wird erreicht, wenn die zum Einsatz gebrachten Farben und Lacke bzw. Farbstoffbestandteile lösungsmittelarm sind (Lösemittelgehalt < 15 %) und in ihnen keine gesundheitsschädigenden Bestandteile enthalten sind.
5.4.5.1 Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die für den Betrieb von Kompressoren mit Druckbehältern und Druckleitungen an Tankstellen vom Hersteller festgelegten Betriebsvorschriften eingehalten werden.
5.4.5.2 Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass durch regelmäßige Wartung und Pflege des Aggregates die Kühlung sichergestellt und die zulässige Betriebstemperatur eingehalten wird.
5.4.5.3 Druckbehälter und -leitungen müssen regelmäßig entwässert werden.
5.4.6.1 Das Füllen von luftbereiften Rädern muss nach folgenden Arbeitsschritten erfolgen:
5.4.6.2 Vor der Demontage des Reifens von der Felge ist die Luft aus dem Reifen vollst ändig abzulassen.
5.4.6.3 Mittengeteilte Felgen für Luftbereifung dürfen erst demontiert werden, nachdem die Luft aus dem Reifen abgelassen ist.
5.4.6.4 LKW-Reifen dürfen nicht mit transportablen Luftabgabegeräten befüllt werden.
5.4.7.1 Fahrzeugakkumulatoren dürfen zur Vermeidung von Knallgas nicht werden.
5.4.7.2 Säuren und Laugen für Akkumulatoren dürfen nur in bruchsicheren oder vor Bruch geschützten Gefäßen, die eine Verwechslung mit Gefäßen anderen Inhalts ausschließen, aufbewahrt werden. Durch Aufschrift ist die Art des Inhalts anzugeben. An der Arbeitsstelle dürfen nur die Mengen vorhanden sein, die für den Fortgang der Füllarbeit notwendig sind.
- Räder, Felgen und Reifen auf sichtbare Schäden überprüfen,
- Schutzeinrichtungen zum Auffangen wegfliegender Teile verwenden,
- zulässigen Fülldruck einhalten,
- beim Füllen von Luftreifen am Fahrzeug darauf achten, dass niemand in der Richtung eventuell fortfliegender Teile steht.
- überladen,
- mit zu hohen Ladeströmen geladen oder
- mit zu hohen Ladespannungen geladen
5.4.7.3 Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass beim Arbeiten mit Säuren und Laugen Vorrichtungen, die das Verspritzen und Verschütten der Säuren und Laugen verhindern, benutzt werden.
Dies sind z.B. Säureheber, Ballonkipper.
Maßnahmen für den Umgang mit Gefahrstoffen siehe Abschnitt 5.6.
5.4.7.4 Zur Vermeidung von Lichtbögen beim An- bzw. Abklemmen von Batterieladeeinrichtungen, Starthilfegeräten und elektrischen Messgeräten muss die Energiequelle nach dem Anklemmen eingeschaltet und vor dem Abklemmen ausgeschaltet werden.
5.4.7.5 Zur Vermeidung von Lichtbögen beim Anklemmen von Batterieladeeinrichtungen, Starthilfegeräten und elektrischen Messgeräten zum Messen des Ladezustandes, die nicht mit
Einrichtungen nach Abschnitt 4.4.7 versehen sind, muss die Minusleitung als letzter Kontakt möglichst weit entfernt von den Akkumulatoren und unterhalb der Gasaustrittsöffnungen an einem
gut leitenden Massepunkt am Fahrzeug angelegt werden. Beim Abklemmen ist zuerst die Minusleitung zu lösen.
5.5.1.1 Der Unternehmer darf mit dem Betätigen, Überwachen, Pflegen, Warten und Überprüfen von Fahrzeugwaschanlagen nur Personen beauftragen, die mit diesen Arbeiten und mit der Betriebsanleitung vertraut und über die mit der Anlage verbundenen Gefahren unterwiesen sind.
5.5.1.2 Der Unternehmer hat für Selbstbedienungsfahrzeugwaschanlagen eine Bedienungsanleitung zu erstellen und diese deutlich erkennbar und dauerhaft am Ort der Inbetriebnahme anzubringen.
5.5.2.1 Flüssigkeitsstrahler sind so zu betreiben, dass Versicherte an benachbarten Arbeitsplätzen nicht gefährdet werden.
5.5.2.2 Schlauchleitungen müssen so geführt werden, dass sie nicht beschädigt, eingeklemmt oder überfahren werden können.
5.5.2.3 Der Unternehmer hat anhand der Betriebsanleitung des Herstellers die für einen gefahrlosen Betrieb erforderlichen Betriebsanweisungen zu erstellen und ihre Durchführung zu überwachen. Die Betriebsanweisung ist in der Nähe des Arbeitsplatzes gut sichtbar auszulegen und von den Versicherten zu beachten.
5.5.2.4 Flüssigkeitsstrahler mit öl- oder gasbefeuerten Erhitzern dürfen in Räumen nur betrieben werden, wenn für ausreichende Zuluft gesorgt ist und die Verbrennungsgase so abgeleitet
werden, dass eine Gefährdung von Personen vermieden wird.
5.6.1.1 Für den Umgang mit Gefahrstoffen gilt die Gefahrstoffverordnung.
5.6.1.2 Der Unternehmer hat beim Umgang mit Gefahrstoffen
– leichtentzündlich, z.B. Ottokraftstoff
– entzündlich, z.B. Frostschutz und Scheibenreiniger
– brandfördernd, z.B. Sauerstoff
– giftig, z.B. Methanol
– gesundheitsschädlich, z.B Verdünner, Kleber
– reizend, z.B. Grillreiniger, Abbeizmittel
– ätzend, z.B. Batteriesäure, Rohrreiniger
– krebserzeugend, z.B. Benzol, Asbest.
– Auf die Gefahren wird durch Symbole und Gefahrenbezeichnungen hingewiesen.
– das Ausmaß möglicher Gefährdungen zu ermitteln,
– zu prüfen, ob die Gefahrstoffe durch ungefährliche Stoffe ersetzt werden können,
– geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Gefährdung durchzuführen, z.B durch Absaugung, Lüftung, wenn ein Austausch nicht möglich ist,
– eine Betriebsanweisung zu erstellen,
– die vorhandenen Gefahrstoffe in einer Gefahrstoffliste zu erfassen.
5.6.2.1 Für die Erstellung einer Betriebsanweisung hat der Unternehmer neben den Informationen aus der Kennzeichnung die Angaben aus dem Sicherheitsdatenblatt zu verwenden, die der Hersteller/Importeur der Lieferung des Gefahrstoffes beifügen muss.
5.6.2.2 Gefahrstoffe müssen vom Hersteller/Importeur neben Produktbezeichnung, Name und Adresse des Herstellers mit einer Kennzeichnung versehen sein, die enthält. Der Unternehmer kann davon ausgehen, dass eine Kennzeichnung, die sich auf der Verpackung befindet, und Angaben, die in einer beigefügten Mitteilung oder dem Sicherheitsdatenblatt enthalten sind, zutreffend sind.
5.6.2.3 Die Betriebsanweisung gilt für alle Versicherten der Tankstelle oder des Arbeitsbereiches, die mit dem Gefahrstoff umgehen.
5.6.2.4 Die Betriebsanweisung ist vom Unternehmer arbeitsplatzbezogen unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten zu erstellen. Es sind nur die notwendigen Informationen aus dem Sicherheitsdatenblatt aufzunehmen.
5.6.2.5 Der Unternehmer hat die Versicherten anhand der Betriebsanweisung über die auftretenden Gefahren sowie über die Schutzmaßnahmen zu unterweisen. Er hat dafür zu sorgen, dass eine Kopie der Betriebsanweisung am Arbeitsplatz aufbewahrt wird.
5.6.3.1 Vor Beginn der Tätigkeit in einem neuen Arbeitsbereich und vor Verwendung eines neuen Gefahrstoffes hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass den Versicherten die beim Umgang
mit Gefahrstoffen notwendigen Sicherheitseinrichtungen und Maßnahmen gezeigt und erklärt werden.
5.6.3.2 Gefahrstoffe dürfen nur in vorschriftsmäßig gekennzeichnete Gefäße umgefüllt werden; die vollständige Kennzeichnung gilt auch für kleine Behältnisse.
– Gefahrensymbol und -bezeichnung,
– Gefahrenhinweise und Sicherheitsratschläge,
5.6.3.3 Als Verpackung für gefährliche Stoffe und Zubereitungen dürfen nur solche verwendet werden, deren Inhalt nicht ungewollt nach außen gelangen kann. Die Verpackungen müssen den zu erwartenden Beanspruchungen sicher widerstehen und aus Werkstoffen hergestellt sein, die von dem Stoff oder der Zubereitung nicht angegriffen werden und keine gefährlichen Verbindungen mit ihnen eingehen.
5.6.3.4 Gefährliche Stoffe und Zubereitungen dürfen nicht in solche Behältnisse verpackt oder abgefüllt werden, durch deren Form oder Bezeichnung der Inhalt mit Lebensmitteln verwechselt werden kann.
5.6.3.5 Die am Arbeitsplatz aufbewahrten Mengen sind auf den Tagesbedarf zu begrenzen.
5.6.3.6 Für den Umgang mit Gefahrstoffen gilt die UVV "Arbeitsmedizinische Vorsorge" (BGV A4, bisherige VBG 100).
5.6.3.7 Abfälle und Restmengen von Gefahrstoffen müssen in bereitgestellten und entsprechend gekennzeichneten Behältnissen gesammelt werden. Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Abfälle und Restmengen von Gefahrstoffen ordnungsgemäß entsorgt werden.
5.6.3.8 Für Jugendliche und werdende oder stillende Mütter gelten die besonderen Beschäftigungsbeschränkungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes bzw. Mutterschutzgesetzes, die eine Beschäftigung im Verkaufs- oder Kassenbereich jedoch nicht ausschließen.
5.6.3.9 Eine Schwangerschaft ist unverzüglich nach Bekanntwerden gemäß den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes der Aufsichtsbehörde zu melden.
5.7.1 Der Unternehmer hat die Versicherten über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefahren sowie über die Maßnahmen zu ihrer Abwendung vor der Beschäftigung und danach in angemessenen Zeitabständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zu unterweisen.
Die Unterweisung kann mündlich erfolgen; die Durchführung der Unterweisung ist schriftlich bestätigen zu lassen.
5.7.2 Über das Verhalten bei einem Überfall sind die Versicherten schriftlich zu unterweisen.
Ein Vorschlag für eine Betriebsanweisung enthält Anhang 2.
5.7.3 Über das Verhalten nach einem Überfall sind die Versicherten schriftlich zu unterweisen.
Einen Vorschlag für eine Betriebsanweisung enthält Anhang 3.
5.7.4 Der Unternehmer muss die aus seiner Unterweisung sich ergebenen Maßnahmen überwachen.
5.8.1 Die Versicherten haben alle der Arbeitssicherheit und dem Gesundheitsschutz dienenden Maßnahmen zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, die Weisungen des Unternehmers zum Zweck der Unfallverhütung zu befolgen, es sei denn, es handelt sich um Weisungen, die offensichtlich unbegründet sind. Sie haben die zur Verfügung gestellten Einrichtungen, die der
Arbeitssicherheit dienen, zu benutzen. Die Versicherten dürfen sicherheitswidrige Weisungen nicht befolgen.
5.8.2 Der Unternehmer hat die Befolgung seiner Weisungen zu überwachen.
Stellt ein Versicherter fest, dass eine Einrichtung sicherheitstechnisch nicht einwandfrei ist, hat er diesen Mangel unverzüglich zu beseitigen. Gehört dies nicht zu seiner Aufgabe oder verfügt er nicht über die Sachkunde, hat er den Mangel dem Vorgesetzten unverzüglich zu melden.
Siehe auch § 16 UVV "Grundsätze der Prävention" (BGV A1, bisherige VBG 1).
5.10.1 Werden Umbau und Modernisierungsarbeiten bei laufendem Betrieb durch eine Fremdfirma ausgeführt, bei denen gegenseitige Gefährdungen nicht auszuschließen sind, hat der Unternehmer einen Koordinator einzusetzen. Dieser muss, soweit es um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geht, Weisungsbefugnis gegen über den Mitarbeitern der Fremdfirma haben.
5.10.2 Der Koordinator sollte sich bereits bei Beginn der Arbeiten durch die Fremdfirma mit den zuständigen Vorgesetzten dieser Firma in Verbindung setzen und die Arbeiten so aufeinander
abstimmen, dass die Fremdfirma reibungslos im eigenen Firmenbereich tätig werden kann und alle Schutzvorschriften eingehalten werden.
6.1.1 An jeder Tankstelle muss ein Alarmplan nach Abschnitt 5.2.3 für die Einleitung von Sofortmaßnahmen bei Bränden, Explosionen oder Verpuffungen vorhanden sein.
6.1.2 Brennbare Flüssigkeiten sind in geeigneten Behältern zu sammeln. Ausgelaufene oder verschüttete Flüssigkeiten sind unverzüglich aufzunehmen, aus den Arbeitsräumen zu entfernen
und bis zur sachgerechten Entsorgung an geeigneter Stelle zu sammeln.
Brennbare Flüssigkeiten fallen an z.B. beim Wechsel von Kraftstoffiltern, Kraftstoffpumpen, beim Prüfen von Einspritzdüsen und bei Reinigungsarbeiten.
Geeignete Behälter siehe Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten TRbF 20 "Läger", Anhang J und TRbF 60 "Ortsbewegliche Behälter".
6.1.3 Gebrauchte Putztücher, die wiederverwendet werden sollen, müssen mindestens in schwerentflammbaren Behältern gesammelt werden. Gebrauchtes Putzmaterial, das nicht
wiederverwendet werden soll, muss in nichtbrennbaren Behältern gesammelt werden. Die Behälter sind geschlossen zu halten. Das Verbrennen gebrauchten Putzmaterials in
Feuerungsanlagen ist nicht zulässig.
6.1.4 Der Unternehmer hat Altöl bis zur sachgerechten Entsorgung in Altöl-Sammelbehältern zu sammeln. Das Einbringen von Flüssigkeiten der Gefahrklasse A I oder A 11 in diese Behälter
Gefahrklasse A I und A II siehe Abschnitt 6.3.
6.1.5 Reinigungsarbeiten dürfen nicht mit
1. brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrklasse A I
2. Flüssigkeiten, die giftig oder mindergiftig sind,
6.2.1 Zum Löschen von Bränden müssen Feuerlöscheinrichtungen entsprechend der Art und Größe des Betriebes vorhanden bzw. bereit gestellt sein und gebrauchsfertig gehalten werden.
Sie dürfen durch Witterungseinflüsse oder andere äußere Einwirkungen in ihrer Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden. Von Hand zu betätigende Feuerlöscheinrichtungen müssen
jederzeit schnell und leicht erreichbar sein.
6.2.2 Die Stellen, an denen sich Feuerlöscheinrichtungen befinden, müssen deutlich erkennbar und dauerhaft mit einem Brandschutzzeichen gekennzeichnet sein. Das Brandschutzzeichen
muss der UVV "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz" (BGV A8, bisherige VBG 125) entsprechen.
Siehe auch "Arbeitsstättenverordnung und "Regeln für die Ausrüstung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern" (BGR 133, bisherige ZH 1/201).
6.2.3 An jeder Tankstelle müssen für die Brandklasse B zugelassene Feuerlöscher vorhanden sein. Die Zahl der erforderlichen Feuerlöscher ist mindestens gleich einem Drittel der Zahl der
Fahrzeuge, die an der Tankstelle gleichzeitig betankt werden können, mindestens jedoch.
6.2.4 Arbeitsbereiche, in denen Brand- und Explosionsgefahren bestehen und in denen der Umgang mit offenem Feuer verboten ist, müssen mit dem Verbotszeichen P 02 "Feuer, offenes
Licht und Rauchen verboten" gekennzeichnet sein. Das Zeichen muss der UVV "Sicherheits und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz" (BGV A8, bisherige VBG 125)
6.2.5 Innerhalb des horizontalen Wirkbereichs von Zapfventilen müssen die Einmündungen von Kanälen und Schutzohren für Kabel und Rohrleitungen in Schächten gegen das Eindringen
brennbarer Flüssigkeiten und deren Dämpfe geschützt sein. Sockel-, Revisions- und Verteilerschächte von Abgabeeinrichtungen und solche Schächte im Wirkbereich müssen mit Sand
verfüllt sein.
Ein Eindringen brennbarer Flüssigkeiten und deren Dämpfe kann z.B. durch Abdichtung mit elastischem Mörtel oder Kitt oder durch Ausgießen oder Ausschäumen verhindert
6.2.6 Innerhalb des Umkreises, der durch den horizontalen Wirkbereich von Zapfventilen gebildet ist, dürfen keine Abläufe und keine Öffnungen zu tiefer gelegenen Räumen, Kellern, Gruben,
Schächten und Kanälen, z.B. für Kabel oder Rohrleitungen, vorhanden sein. Dies gilt nicht für
6.2.7 In Zone 0 dürfen Betriebsmittel, Anlagen und Anlagenteile nur eingesetzt werden, wenn sie nach § 7 Betriebssicherheitsverordnung deren Anhang 4 entsprechen.
6.2.8 In Zone 1 müssen Betriebsmittel, Anlagen und Anlagenteile, die Zündquelle werden können, explosionsgeschützt ausgeführt sein. Dies gilt sowohl für elektrische als auch für
nichtelektrische Betriebsmittel, Anlagen und Anlagenteile.
6.2.9 In Zone 2 sind nur Betriebsmittel, Anlagen und Anlagenteile zulässig, die betriebsmäßig nicht Zündquelle werden können, d.h. betriebsmäßig keine zündfähigen Funken erzeugen und
keine Temperaturen annehmen können, die die Zündtemperatur der jeweiligen brennbaren Flüssigkeit erreichen.
6.2.10 Rauch und Umgang mit offenem Feuer sind im Umkreis der Zapfsäulen und im Umkreis von 1 m um die zu betankenden Fahrzeuge sowie in den zu betankenden Fahrzeugen, im
Bereich eines Kraftstoff ablassenden Tankwagens sowie in Hallen mit Schlammkammern, in Hallen mit Einlaufanschlüssen, an Schlammkammern und in Batterielade-/Gerätekammern
In Verkaufs- oder Vorratsräumen ist die höchstzulässige Lagermenge brennbarer Flüssigkeiten in nicht zerbrechlichen Gefäßen entsprechend der Tabelle 4 zu beschränken. Werden größere
Mengen an der Tankstelle gelagert, hat der Unternehmer dies dem zuständigen Amt für Arbeitsschutz / Gewerbeaufsichtsamt anzuzeigen.
A I: Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21 °C
A II: Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 21 °C und unter 55 °C
B: Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt unter 21 °C, die mit Wasser mischbar oder in Wasser löslich sind
Tabelle 4: Höchstzulässige Lagermenge brennbarer Flüssigkeiten.
6.4.1 Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass in brand- oder explosionsgefährdeten Bereichen die Brand- und Explosionsgefahr beseitigt wird. Lässt sich die Brandgefahr nicht restlos
beseitigen, hat er die anzuwendenden Sicherheitsmaßnahmen schriftlich in einer Schweißerlaubnis festzulegen.
– 20 cm um die Zapfsäule,
– 20 cm um Kleinzapfgeräte,
– 2 m um den geöffneten Domschacht/Füllschacht bis zu einer Höhe von 80 cm.
Siehe Abschnitt 4 der Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten TRbF 40 "Tankstellen"; außerdem gilt darüber hinaus
– Verbot des Betankens bei laufendem Motor und eingeschalteter Fremdheizung,
– Verbot der Abgabe von Kraftstoff in ungeeignete Gefäße.
Explosionsfähige Atmosphäre kann auch über Schächten und Abläufen entstehen.
6.4.2 Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass während der Ausführung der Schweißarbeiten der brandgefährdete Bereich und seine Umgebung durch eine mit geeigneter
Feuerlöscheinrichtung ausgerüstete Brandwache überwacht werden.
6.4.3 Fässer oder andere Behälter, die gefährliche Stoffe enthalten oder enthalten haben können, dürfen bei Schweißarbeiten nicht als Werkstückunterlage benutzt werden.
6.4.4 Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass in brand- oder explosionsgefährdeten Bereichen keine Brand- und Explosionsgefahr durch Funkenflug entsteht.
7.1.1 Der Unternehmer hat den Versicherten bei Unfall- oder Gesundheitsgefahren geeignete persönliche Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen und diese in ordnungsgemäßem
Siehe auch § 4 UVV "Allgemeine Vorschriften" (BGV A1, bisherige VBG 1).
7.1.2 Der Unternehmer hat einen rechtzeitigen Wechsel sowie für die erforderliche Reinigung der persönlichen Schutzausrüstungen zu sorgen.
7.1.3 Der Unternehmer hat den Versicherten Hautreinigungs-, Hautpflege- und Hautschutzmittel bei Arbeiten mit
- Ölen und Fetten,
- Lacken und Wachsen,
- Kraftstoffen,
- organischen Lösemitteln (Kaltreinigern)
7.1.4 Die Versicherten haben die zur Verfügung gestellten persönlichen Schutzausrüstungen zu benutzen. Beschädigte
Schutzausrüstungen müssen sofort ausgetauscht werden.
7.2.1 Bei Tätigkeiten im Bereich des Domschachtes (z.B. Peilen) haben die Versicherten leitfähiges Schuhwerk zu tragen. Werden Schutzhandschuhe getragen, müssen diese ebenfalls
leitfähig sein.
7.2.2 Kleidungsstücke dürfen in diesem Bereich nicht an- oder ausgezogen werden. Für die Kleidung sollten Baumwollstoffe ohne Kunststoffanteile bzw. Stoffe mit antistatischen
Eigenschaften bevorzugt werden.
Bei Schweißarbeiten darf nur Kleidung getragen werden, die den Körper ausreichend bedeckt und nicht mit entzündlichen oder leichtentzündlichen Stoffen verunreinigt ist. Die Kleidung darf
nicht mit Sauerstoff abgeblasen werden.
Für Trockenschliffarbeiten muss eine Schutzbrille bereitgestellt und getragen werden. Die Schutzbrille ist in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Bei leichteren, kurzfristigen Arbeiten
sind Schutzbrillen nicht erforderlich, wenn die Schleifmaschinen mit Schutzfenstern gegen Funkenflug ausgerüstet sind.
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die zur Leistung der Ersten Hilfe erforderlichen Einrichtungen, insbesondere Erste -Hilfe-Material, und die erforderlichen Ersthelfer zur Verfügung
Siehe auch UVV "Grundsätze der Prävention" (BGV A1).
Die Zapfsäulen einschließlich der Schläuche und Zapfarmaturen sind täglich durch Inaugenscheinnahme auf Dichtheit zu prüfen.
Leitern und Tritte sind wiederkehrend, entsprechend nach Bedarf, auf ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen.
9.1.3.1 Sicherheitseinrichtungen an Fahrzeugwaschanlagen müssen nach Bedarf, mindestens jedoch einmal monatlich auf ihre Wirksamkeit geprüft werden. Die Prüfung muss
insbesondere umfassen
9.1.3.2 Zusätzlich zu Abschnitt 9.1.3.1 sind an Waschstraßen zu prüfen
9.1.3.3 Sicherheitseinrichtungen an Selbstbedienungs-Fahrzeugwaschanlagen müssen täglich vor Betriebsbeginn auf ihre Wirksamkeit geprüft werden.
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass vor jeder Inbetriebnahme des Flüssigkeitsstrahlers, dessen wesentliche Teile durch Inaugenscheinnahme auf ordnungsgemäßen Zustand
geprüft werden. Die Betriebsanleitung des Herstellers oder Lieferers ist hierbei zu beachten. Mängel sind vor der Inbetriebnahme zu beseitigen.
- selbsttätig wirkende Abschalteinrichtungen,
- Not-Befehlseinrichtungen.
- Abweiser vor Mitnehmerrollen,
- Ein- und Auslaufstellensicherungen der Mitnehmerrollen an Schleppeinrichtungen,
- selbsttätig wirkende Einrichtungen zur Verhinderung des Zutritts unbefugter Personen auf der Ausfahrtseite von Fahrzeugwaschstraßen mit Fahrzeugfördereinrichtungen.
Wesentliche Teile des Flüssigkeitsstrahlers sind z.B. Sicherheitseinrichtungen, Schlauchleitungen und Spritzeinrichtungen.
9.1.5.1 Gasschläuche sind täglich vor Arbeitsbeginn durch Sichtprüfung auf einwandfreien Zustand zu kontrollieren.
9.1.5.2 Nasse Gebrauchsstellenvorlagen sind mindestens einmal je Schicht vor Beginn der Schweißarbeiten und nach jedem Flammenrückschlag in drucklosem Zustand auf ausreichenden
Flüssigkeitsinhalt zu prüfen.
Der Unternehmer hat Tankstelleneinrichtungen wie folgt prüfen zu lassen:
- Einrichtung Prüffrist Prüfer Prüfnachweis
- Rechtsquelle
- ortsfeste elektrische Betriebsmittel und
- alle 4 Jahre Elektrofachkraft
Die Ergebnisse der Sachkundigen/Sachverständigen-Prüfung sind zu dokumentieren und bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren. Sie sind auf Verlangen dem Technischen Aufsichtsbeamten vorzuzeigen.