Source: http://www.schwulencity.de/strafrecht175.html
Timestamp: 2018-01-23 09:25:13
Document Index: 264821843

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 143', '§ 175', '§ 143', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', 'BGH', '§ 175', 'BGH', 'BGH', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 182']

Schwulencity.de: Paragraph 175 - Sodomie - widernatürliche Unzucht - Sittengesetz
1851 14.04. Strafgesetzbuch für die preußischen Staaten
Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Thieren verübt wird, ist mit Gefängniß von sechs Monaten bis zu vier Jahren, sowie mit zeitiger Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte zu bestrafen.
1853 01.07. Königl. preuß. Obertribunal bestätigt bisherige Rechtsauffassung, daß "gegenseitige Onanie zwischen Mann und Mann straflos sei"
1865 Deutscher Juristentag Karl Heinrich Ulrichs reicht eine Petition zur Abschaffung der Strafbestimmungen ein - diese wird unterdrückt
1867 Deutscher Juristentag München: Karl Heinrich Ulrichs fordert öffentlich die Abschaffung aller gegen Urninge gerichteter Paragraphen
1868 Karl Heinrich Ulrichs "Gladius furens. Das Naturräthsel der Urningsliebe und der Irrthum als Gesetzgebers"
1869 24.03. Gutachten der Königlichen wissenschaftlichen Deputation für das Medizinalwesen (u.a. Virchow, Bardeleben)
..."Das Motiv für die im Preussischen St.-G.-B. erlassene Strafandrohung wegen Unzucht zwischen Personen männlichen Geschlechts besteht darin, dass dieselbe `eine so grosse Entartung und Herabwürdigung des Menschen bekunde, und so gefährlich für die Sittlichkeit sei, dass sie nicht unbestraft bleiben könne.´ Ein Urtheil darüber, ob in der zwischen Personen männlichen Geschlechts verübten Unzucht eine besondere Herabwürdigung des Menschen und eine besondere Unsittlichkeit gegenüber anderen Arten der Unzucht liegt, wie sie in widerwärtigster Weise zwischen Männern und Weibern, oder gegenseitig unter Weibern bekanntermassen zur Ausführung kommen, dürfte kaum zur Competenz der medicinischen Sachverständigen gehören. Hiernach sind wir nicht in der Lage, irgend welche Gründe dafür beizubringen, dass, während andere Arten der Unzucht vom Strafgesetze unberücksichtigt gelassen werden, gerade die Unzucht mit Thieren oder zwischen Personen männlichen Geschlechts mit Strafe bedroht werden sollte."...
1869 Zastrow-Prozeß
1869 Karl Maria Kertbeny wendet sich gegen die Aufrechterhaltung der preuß. Strafbestimmung im Entwurf eines Strafgesetzbuches für den Norddeutschen Bund
Die Ausdrücke "Homosexualität, homosexual, Homosexualisten, weibliche Homosexualistinnen" tauchen hier erstmals auf (Gegensatz: Normalsexuale).
1870 Karl Heinrich Ulrichs "Araxes. Ruf nach der Befreiung der Urningsnatur vom Strafgesetz. An die Reichsversammlungen Norddeutschlands und Österreichs"
1870 Bismarck legt dem Reichstag des Norddeutschen Bundes den vom Bundesrat beschlossenen Entwurf eines Strafgesetzbuches vor. Zur Begründung der Strafandrohung gegen Schwule wird im Entwurf ausgeführt:
..."Denn selbst, wenn man den Wegfall dieser Strafbestimmungen vom Standpunkt der Medizin, wie durch manche der, gewissen Theorieen des Strafrechtes entnommenen Gründe rechtfertigen könnte; das Rechtsbewußtsein im Volke beurtheilt diese Handlungen nicht blos als Laster, sondern als Verbrechen, und der Gesetzgeber wird billig Bedenken tragen müssen, diesen Rechtsanschauungen entgegen Handlungen für straffrei zu erklären, die in der öffentlichen Meinung als strafwürdige gelten. Die Beurtheilung solcher Personen, welche in dieser Weise gegen das Naturgesetz gesündigt, dem bürgerlichen Strafgesetze zu entziehen und dem Moralgesetze anheim zu geben, würde als ein gesetzgeberischer Mißgriff getadelt werden."
1871 / 1872 - § 175
1871 01.01 Bundesstrafgesetzbuch (des Norddeutschen Bundes)
1872 01.01. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich
Der preußische § 143 wird über die Aufnahme dieser Strafbestimmung in das Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bundes zum § 175. Im Zuge der Bildung des Dt. Reichs wird dieses Strafgesetzbuch zum Strafgesetzbuch für das Dt. Reich. Geltung erlangte die Strafbestimmung regional unterschiedlich zwischen dem 1. Januar 1871 und dem 1. Januar 1872.
Die Mindeststrafe (verglichen mit dem preuß. § 143) sinkt von 6 Monaten auf 1 Tag - Schwule können jetzt auch in Bayern wieder verfolgt werden.
1880 Karl Heinrich Ulrichs "Critische Pfeile. Denkschrift über die Bestrafung der Urningsliebe"
1880 ff 23.04.1880/28.05.1888/03.02.1890/08.01.1898/01.10.1913:
In mehreren Entscheidungen wird die Strafbarkeit durch das Reichsgericht mittels erweiterter Auslegung des traditionell die Strafverfolgung einschränkenden Begriffs der "beischlafsähnlichen Handlung" stark ausgedehnt.
1895 Oscar-Wilde-Prozeß
1897 Hirschfeld/WhK: Petition an die gesetzgebenden Körperschaften des deutschen Reiches behufs Abänderung des § 175 des R.-St.-G.-B.
1898 August Bebel bringt die Petition des WhK in den Reichstag ein
1901 Krupp-Skandal
1907 Harden-Eulenburg-Moltke-Skandal
1922 Kurt Hiller "§ 175 - die Schmach des Jahrhunderts" erscheint
1923/1924 Haarmann-Prozeß
1927 "Sittlichkeit und Strafrecht. Gegen-Entwurf..." Hrsg. vom Kartell für Reform des Sexualstrafrechts
1931 der SA-Führer Ernst Röhm wird in der sozialdemokratischen Presse als Homosexueller entlarvt
1934 30.06. "Röhm-Putsch"
1935 01.09. tritt die durch die Nationalsozialisten (am 28.06.1935) verschärfte Neufassung des § 175 in Kraft
zu § 175: Durch Streichung des Wortes "widernatürlich" wurde die traditionsreiche Einschränkung auf sogenannte "beischlafsähnliche Handlungen" (Anal-, Oralverkehr) beseitigt. Der Straftatbestand war erfüllt, wenn
"objektiv das allgemeine Schamgefühl verletzt und subjektiv die wollüstige Absicht vorhanden war, die Sinneslust eines der beiden Männer oder eines Dritten "[zu]"erregen"(RGSt 73, 78, 80 f). Eine gegenseitige Berührung war ab jetzt nicht mehr erforderlich.
Nach Kriegsende hielt der BGH an der erweiterten Auslegung fest, gleichzeitige Onanie wurde ebenso wie der Zuschauer beim Triolenverkehr nach § 175 bestraft. Der BGH leited aus dem Merkmal "treiben" die Forderung nach einer Handlung, die "stets eine gewisse Stärke und Dauer haben" (BGHSt 1, 293 ff) müsse ab.
1957 10.05. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Vereinbarkeit des § 175 in der nationalsozialistischen Fassung von 1935 mit dem Grundgesetz
Die Strafbestimmung verstößt nicht gegen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, den Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau (lesbische Liebe war kein Straftatbestand) und sei auch kein typisch nationalsozialistisches Unrecht.
Gleichgeschlechtliche Betätigung verstößt eindeutig gegen das Sittengesetz
(BVerfGE 6, 389 ff)
1969 25.06. Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts
§ 175 I. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft
II. In den Fällen des Absatzes I Nr. 2 ist der Versuch strafbar.
III. Bei einem Beteiligten, der zur Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre alt war, kann das Gericht von Strafe absehen.
zu § 175: Damit war die Strafbarkeit der sogenannten "einfachen Homosexualität" aufgehoben. Das -wohl auch die Interessen der Bundeswehr spiegelnde- doppelte "Schutzalter" führte zu absonderlichen Konstellationen auch z.B. bei mehrjährigen Beziehungen.
Diese Änderung hatte über das Strafrecht hinaus Fernwirkungen.
1973 23.11. Viertes Gesetz zur Reform des Strafrechts
I. Ein Mann über achtzehn Jahre, der sexuelle Handlungen an einem Mann unter achtzehn Jahren vornimmt oder von einem Mann unter achtzehn Jahren an sich vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
II. Das Gericht kann von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn
zu § 175: Damit war offiziell die rechtstheorethische Forderung nach einer Strafbegründung nach dem Prinzip des Rechtsgüterschutzes (s. Beccaria, Hommel) erfüllt (Als Rechtsgut wurde die ungestörte geschlechtliche Reifung zum [heterosexuellen] Mann postuliert.].
Der Übergang von den "Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit" zu "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" (so die Bezeichnung des alten/neuen Abschnittes im Strafgesetzbuch) spiegelte sich auch in der Umbenennung: Von "Unzucht" zu "sexuelle Handlung".
Mit dem Tatbestandsmerkmal "an" wurde das Erfordernis der körperlichen Berührung vom Gesetzgeber bestimmt.
1994 31.05.: 29. Strafrechtsänderungsgesetz (gilt ab 11.06.1994)
§ 182 (Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen)
1. unter Ausnutzung einer Zwangslage oder gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder von ihr vornehmen läßt oder
"Das Monster ist weg - wir sind keine 175er mehr"
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