Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-01-21/iii-zr-326_08
Timestamp: 2017-02-27 23:50:16
Document Index: 222614117

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 97', '§ 544', '§ 26', '§ 544']

BGH, 21.01.2010 - III ZR 326/08 - Änderung der Beschwer aus einem Berufungsurteil mit einer erstmals mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgetragenen Vorstellung über die Höhe einer erstrebten Entschädigung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 21.01.2010 - III ZR 326/08 - Änderung der Beschwer aus einem Berufungsurteil mit einer erstmals mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgetragenen Vorstellung über die Höhe einer erstrebten Entschädigung
BundesgerichtshofBeschl. v. 21.01.2010, Az.: III ZR 326/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.01.2010Referenz: JurionRS 2010, 10606Aktenzeichen: III ZR 326/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Köln - 24.04.2007 - AZ: 65 O (Baul.) 10/06OLG Hamm - 17.11.2008 - AZ: 16 U (Baul.) 3/07Rechtsgrundlagen:§ 26 Nr. 8 EGZPO§ 97 Abs. 1 ZPO§ 544 ZPOVerfahrensgegenstand:UmlegungsverfahrenRedaktioneller Leitsatz:Mit einer erstmals mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgetragenen Vorstellung über die Höhe einer erstrebten Entschädigung kann die Beschwer aus dem Berufungsurteil nicht mehr verändert werden.Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2010durchden Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink beschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats - Senat für Baulandsachen -des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. November 2008 - 16 U (Baul.) 3/07 - wird auf seine Kosten verworfen, weil der Wert der von dem Beteiligten zu 1 mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO).Der Senat nimmt Bezug auf die Festsetzung des Gegenstandswertes im Beschluss vom 26. November 2009 und weist zusätzlich darauf hin, dass der Beteiligte zu 1 in den Vorinstanzen die von ihm mit der Nichtzulassungsbeschwerde begehrte höhere Entschädigung für Wertminderungen der nicht in die Umlegung einbezogenen Grundstücke nicht beziffert hat. Mit einer erstmals mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgetragenen Vorstellung über die Höhe einer erstrebten Entschädigung für diese Wertminderungen kann die Beschwer aus dem Berufungsurteil, die sich nach dem Sach- und Streitstand im Berufungsverfahren und den im Se-natsbeschluss vom 26. November 2009 ausgeführten Grundsätzen bemisst und Grundlage für die Gegenstandswertfestsetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde ist, nicht mehr verändert werden.SchlickDörrWöstmann SeitersTombrinkHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.