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Timestamp: 2016-10-23 08:51:39
Document Index: 385449211

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§9', '§10', '§ 35']

BUCH - Handbuch Weben - Erika Arndt - Geschichte, Materialien und Techniken des | eBay
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Geschäftsführer: Mortimer Coley
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Mortimer Coley
22395 Hamburg §1 Geltungsbereich und Vertragssprache
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ultibuch.de bzw. Sellonnet GmbH (im Folgenden: „AGB“). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen Sellonnet GmbH und den natürlichen sowie juristischen Personen, die Dienste der Sellonnet GmbH nutzen. Allen Geschäftsbeziehungen, Verträge und erbrachte Dienstleistungen liegen diese AGB zugrunde. Die Vertragssprache ist deutsch. Abweichungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch ermächtigte Sellonnet GmbH Mitarbeiter oder die Geschäftsführung rechtsgültig. §2 Online Bestellungen
Online Bestellungen werden bei Sellonnet GmbH über ebay getätigt. Mit der Online-Bestellung gibt der Kunde/die Kundin ein bindendes Kaufangebot ab. Sellonnet GmbH wird eingehende Online-Bestellungen unverzüglich bearbeiten, um nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten einzuhalten; etwaige Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich. Teillieferungen liegen je nach Liefersituation in dem Ermessen von Sellonnet GmbH, falls nicht ausdrücklich anders vom Besteller bei der Bestellung vermerkt. Wird die Lieferzeit um mehr als 10 Werktage überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzten, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muss mindestens 7 Tage betragen. Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 2% des Kaufpreises und umfasst lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere nicht Ersatz des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mittelbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche des Käufers - insbesondere auf Lieferung - sind ausgeschlossen. §3 Gefahrenübergang und Transport
Sellonnet GmbH trägt gegenüber dem Verbraucher das Transportrisiko. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an Sellonnet GmbH trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen bei Sellonnet GmbH . §4 Rechnung und Zahlungen
Rechnungen bzw. Online-Zahlungsaufforderungen nach Eingang der Bestellung sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar, es sei denn es wurden abweichende Zahlungsmodalitäten vereinbart. Offene Rechnungen sind innerhalb 14 Tage zur Zahlung fällig. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum ist Sellonnet GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, es sei denn, dass Sellonnet GmbH höhere Verzugszinsen oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist, ohne dass es der vorherigen Mahnung bedarf. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Erfolgt die Zahlung per Überweisung/Vorkasse oder per PayPal-Überweisung, so erfolgt die Versendung der Ware(n) nach Zahlungseingang. §5 Beanstandungen
Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Bei berechtigten Beanstandungen wird Sellonnet GmbH nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlass einräumen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu. §6 Nichtabnahme der Ware
Bestellte und nicht abgenommene Ware, oder nicht eingelöste Lastschrift berechtigen Sellonnet GmbH zur Kündigung des Vertrages sowie zur Berechtigung eines Schadenersatzanspruches in Höhe von 15 % des Nettobestellwertes zzgl. Bearbeitungskosten in Höhe von 10,00 EURO zzgl. deutscher MwSt. Ein Schadenersatzanspruch kommt auch dann zum Tragen, wenn der Besteller nicht innerhalb der gesetzlichen Rücktrittsfrist schriftlich vom Kaufvertrag zurücktritt. Ein Kaufvertrag kommt bei absenden jeder Online-Bestellung zustande. Der Besteller akzeptiert die AGB- Bestellbedingungen der Sellonnet GmbH mit dem Absenden der Bestellung. §7 Rückgabebestimmungen, Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Telefax: +49-(0)40-53022351
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. (4) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in veschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Waren, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Hinsichtlich der Rücksendekosten im Falle des Widerrufs wird von der gesetzlichen Regelung wie folgt abgewichen:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma Sellonnet GmbH , unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist. §9 Haftung
Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. §10 Datenschutz
Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdaten-schutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von dem Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von dem Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: service@sellonnet.de. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. § 35 TDSG bleibt unberührt.
Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben. $11 Gerichtsstand
$12 Änderung dieser AGB, salvatorische Klausel, Schlussbestimmungen
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