Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84360000059.htm
Timestamp: 2018-12-11 18:44:32
Document Index: 324415155

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 13']

4.36.059 Siechenmoos
Verordnung des Landratsamtes Ravensburg als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Siechenmoos" vom 18. Dezember 1974 (Schwäbische Zeitung vom 27.12.1974).
Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (Ges.Bl. S. 111), und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (Ges.Bl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf der Gemarkung Schlier, Landkreis Ravensburg, wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Siechenmoos" bezeichnet.
(1) Zu dem Schutzgebiet, das eine Größe von ca. 40,05 ha hat, gehören Teile der Gewanne Siechenmoos, Schliermoos und Siechenwiesen auf der Gemarkung Schlier.
(2) Das Schutzgebiet umfaßt nach der Bezeichnung am 31.12.1970 die Grundstücke Nr. 425/2, 425/3, 425/4, 467, 468, 469/5-9, 469/11-18, 470/2, 471/1-15, 472, 521/1, 521/2, 522, 523/1, 523/2, 524 sowie Teile der Flurstücke Nr. 422 und 470/1.
(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Kartenkombination aus einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und einer Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen, die beim Landratsamt Ravensburg aufbewahrt wird. Die Karte kann während der Sprechzeiten eingesehen werden.
1. Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt auch für die der Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;
3. Verlegen von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art sowie das Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
7. Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätzen u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
9. Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässer in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;
10. Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
12. Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neuaufforstungen und Ausstockungen. Eine nach anderen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Genehmigung für Aufforstungen, die im Einvernehmen mit dem Landratsamt -untere Naturschutzbehörde - ergeht, ersetzt die nach dieser Verordnung erforderliche Erlaubnis;
13. Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen, oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;
14. Großkahlschläge.
(1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Veränderungen,
1. durch die Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandet wird, oder
2. die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Anlage von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4, 5, 6 und 9 genannten Änderungen handelt.
a) das Aufstellen forstlicher Kulturzäune,
b) nach Umfang und Auswirkung unbedeutende Änderungen der Bodengestalt im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 5,
c) die Verbesserung und angemessene Verbreitung bestehender Wege, d) die Neuanlage von Wegen auf Grund von generellen Planungen, denen das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde bzw. bei einer Planung, die verschiedene Landkreise berührt, das Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde zugestimmt hat.
2. entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamtes vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (Ges.Bl. S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung der Zuständigkeit der Ministerien vom 25. Juli 1972 (Ges. Bl. S. 400),
Ravensburg, den 18. Dezember 1974
Oberregierungsdirektor