Source: https://youlittle.com/agb/
Timestamp: 2020-04-01 02:40:19
Document Index: 241121328

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 651', '§ 433', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 10', '§ 1']

1 Allgemeines, Anwendbarkeit der AGB
1. Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) über unseren Onlineshop www.youlittle.com (nachfolgend der „Onlineshop“), persönlich bei uns vor Ort, per Telefon und Telefax unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“ genannt). Wir sind:
Leonrodstr. 43
Amtsgericht München, HRB 213897
Telefon: + 49 89 13010363
Telefax: +49 89 13010364
E-Mail-Adresse: info@youlittle.com
Internet-Adresse: www.youlittle.com
2. Unser Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
1. Unsere Angebote im Onlineshop und unseren Verkaufsräumen sind unverbindlich.
2. Durch Aufgabe einer Bestellung macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des fünften auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
3 Preise und Zahlung, Abnahme und Abnahmefiktion
1. Unsere Preise für 3D-Figuren schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Preise für andere Dienstleistungen schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht ein.
2. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
3. Wir gehen davon aus, dass unsere Waren auf Basis von Kaufverträgen gem. § 433 BGB (bzw. § 651 i.V.m. §§ 433 ff. BGB) geliefert werden. Sollte der Vertrag mit einem Kunden als Werkvertrag zu qualifizieren oder aus anderen Gründen das Werkvertragsrecht anwendbar sein, ist dieser zur Abnahme des Werkes innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Ware verpflichtet. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde das Werk nicht innerhalb der vorgenannten Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
4 Versendung oder Abholung der Ware
1. Von uns angegebene Fristen und Termine für den Versand bzw. für die Bereitstellung der der Ware im Falle der vereinbarten Abholung durch den Kunden gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versand- oder Abholtermin vereinbart ist.
2. Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen und Abholtermine beginnen,
b) wenn Zahlung per Nachnahme, Barzahlung oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
4. Ist keine Lieferfrist angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von acht Wochen ab dem gemäß Absatz 1 maßgeblichen Zeitpunkt als vereinbart.
5. Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
6. Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
5 Versand und Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
4. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
5. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
6 Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten des Kunden beim „3D-Scan“
1. Die Erfassung der Daten im Rahmen des 3D-Scan-Verfahrens verläuft leider nicht immer fehlerfrei. Es ist daher möglich, dass ein erneutes Scannen des Kunden bzw. seiner Objekte erforderlich ist. Der Kunde verpflichtet sich, auf Anforderung der Agentur bis zu 2 zusätzliche Scantermine nach vorheriger Terminabsprache mit der Agentur durchzuführen, um einen fehlerhaften Scan zu korrigieren. Der hierfür erforderliche erneute Besuch des Kunden in der Agentur berechtigt diesen nicht zum Schadensersatz bzw. zur Geltendmachung von Aufwendungen. Ein Kündigungsrecht steht dem Kunden aufgrund eines möglicherweise notwendigen erneuten Scanvorgangs nicht zu.
2. Die Farb- und Detailgenauigkeit beim 3D-Druck weicht möglicherweise von den Eigenschaften des Originals ab. Eine Abweichung von bis zu 30 Prozent ist kein Mangel, der Gewährleistungs- oder Schadensersatzrechte des Kunden auslöst. Abweichungen im vorgenannten Rahmen sind vom Kunden mithin entschädigungslos hinzunehmen.
1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist jedoch der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
2. Falls die Nacherfüllung gemäß § 7 Abs. 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung. Sofern eine Abnahme der Ware notwendig ist, beginnen die vorgenannten Fristen mit der Abnahme.
4. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht
a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder
b) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
8 Haftung der Agentur und des Kunden
1. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbe-sondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach folgender Maßgabe eingeschränkt:
a) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
b) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
2. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Der Kunde haftet verschuldensunabhängig für Schäden, welche von ihm und seinen möglicherweise mitgebrachten Personen und Tieren an der Einrichtung und technischen Geräten der Agentur verursacht werden. Im Übrigen gilt die gesetzliche Haftung.
4. Wenn Sie Verbraucher sind (vgl. § 1), steht Ihnen nach Maßgabe und unter der Voraussetzung der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
5. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
6. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das wir Ihnen auf Wunsch jederzeit zusenden. Selbstverständlich sind Sie nicht verpflichtet, das Muster-Widerrufsformular zu verwenden. Sie können den Widerruf auch eigenhändig formulieren.
2. Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.
3. Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 10 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.
2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in (Ort) für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
13.06.2019, YOULITTLE GMBH