Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stvg/38b-uebermittlung-und-nutzung-fuer-planerische-zwecke
Timestamp: 2017-02-23 13:58:52
Document Index: 151230434

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 33', '§ 45', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 38', '§ 57', '§ 38', '§ 38']

§ 38b StVG - Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke - Gesetze - JuraForum.de
§ 38b StVG - Übermittlung und Nutzung für planerische ZweckeStraßenverkehrsgesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.02.2017 V. (Fahrzeugregister)(1) Die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeug- und Halterdaten dürfen für im öffentlichen Interesse liegende Verkehrsplanungen an öffentliche Stellen übermittelt werden, wenn die Durchführung des Vorhabens allein mit anonymisierten Daten (§ 45) nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und der Betroffene eingewilligt hat oder schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden.
(2) Der Empfänger der Daten hat sicherzustellen, dass 1.die Kontrolle zur Sicherstellung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen jederzeit gewährleistet wird,2.die Daten nur für das betreffende Vorhaben genutzt werden,3.zu den Daten nur die Personen Zugang haben, die mit dem betreffenden Vorhaben befasst sind,4.diese Personen verpflichtet werden, die Daten gegenüber Unbefugten nicht zu offenbaren, und5.die Daten anonymisiert oder gelöscht werden, sobald der Zweck des Vorhabens dies gestattet.Weitere Vorschriften um § 38b StVG§ 37a StVG - Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes§ 37b StVG - Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413§ 37c StVG - Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission§ 38 StVG - Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung§ 38a StVG - Übermittlung und Nutzung für statistische Zwecke§ 38b StVG - Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke§ 39 StVG - Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
und Nutzung der Daten durch den EmpfängerErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 38b StVG:
§ 57 Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche,
statistische und gesetzgeberische Zwecke
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Entscheidungen zu § 38b StVGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.01.2007, 10 S 396/061. Beim Kraftfahrt-Bundesamt werden für die betroffenen Fahrerlaubnisinhaber keine verbindlichen Punktekonten geführt. Deshalb kann ein Fahrerlaubnisinhaber nicht im Wege der Leistungsklage verlangen, dass die Fahrerlaubnisbehörde durch Mitteilung an das Kraftfahrt-Bundesamt verbindliche Änderungen seines Punktestandes herbeiführt.
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