Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202014,%201534
Timestamp: 2020-05-26 00:16:17
Document Index: 291216127

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 139', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2014,286
BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12 (https://dejure.org/2014,286)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2014 - I ZR 164/12 (https://dejure.org/2014,286)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12 (https://dejure.org/2014,286)
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Verwenden eines aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeten Domainnamens (hier: "wetteronlin.de" als sog. "Tippfehler-Domain"); Weiterleitung der Internetnutzer auf eine Internetseite mit Werbung als unlautere ...
UWG § 3 ; UWG § 4 Abs. 10 ; BGB § 12 S. 1 2. Fall
Internetrecht: Tippfehler-Domains begründen Wettbewerbsverstoß
Tippfelher-Domain kann wettbewerbswidrig sein
Nachdem weder die Parteien diese Fragen thematisiert noch die Vorinstanzen die Klägerin auf diese Mängel gemäß § 139 Abs. 1 ZPO hingewiesen haben, gebietet es der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren, der Klägerin durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, den insoweit bestehenden Bedenken Rechnung zu tragen (vgl. BGH 22. Januar 2014 - I ZR 164/12 - Rn. 49 mwN) .
Dem Kläger ist insoweit allerdings nicht unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht Gelegenheit zu geben, einen angepassten Antrag zu stellen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12, NJW 2014, 1534 Rn. 49).