Source: https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010102
Timestamp: 2020-02-29 00:55:00
Document Index: 365209173

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 12', '§ 11', '§ 64', '§ 31', '§ 8']

Drucksache - 20-7329
Betreff: Kinder- und Jugendbeteiligung durch einen Beirat stärken!
Debattenantrag der Fraktionen von SPD und Grüne, angemeldet von der SPD-Fraktion
Seit mehreren Jahren befassen sich Bezirksversammlung und Jugendhilfeausschuss intensiv mit der Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk. Trotz vieler Erfolge wurde eine flächendeckende Umsetzung bisher nicht erreicht, insbesondere auch, da die Landesgesetzgeber seit 2006 die Umsetzung des § 33 BezVG nicht mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet haben.
Die antragstellenden Fraktionen wollen mit der Errichtung eines Jugendbeirates ein weiteres Verfahren einführen, um die frühzeitige Beteiligung insbesondere von Jugendlichen an bezirklichen Planungen, die auf die Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und deren Familien gestaltend Einfluss nehmen, zu verbessern.
Dem Jugendbeirat sollen hierbei die gleichen institutionellen Rechte eingeräumt werden, die dem Bezirksseniorenbeirat zustehen.
Da es dem Bezirksverwaltungsgesetz und dem Jugendhilferecht an einschlägigen Ausführungsbestimmungen mangelt, wie sie z.B. das Hamburgische Seniorenmitwirkungsgesetz regelt, kann eine Implementierung eines Jugendbeirates z.B. über eine Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung erfolgen.
Die konkrete Umsetzung soll hierbei der neu zu konstituierenden Bezirksversammlung überlassen werden. Dies gilt u.a. für die Regeln zur Zusammensetzung, das Besetzungsverfahren und die Frage, in welchem Umfang Parteijugendorganisationen Berücksichtigung finden können.
Die Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses sollen hierbei Berücksichtigung finden.
Die Bezirksversammlung Wandsbek spricht sich für die Einrichtung eines Jugendbeirates in der Wahlperiode 2019-2024 aus.
Die Verwaltung wird gebeten, dem Hauptausschuss nach Anhörung des Jugendhilfeausschusses eine Liste vorzulegen, die alle Anbieter und Anschriften
selbstorganisierter verbandlichen Jugendarbeit (§ 12 SGB VIII),
außerschulischer Jugendarbeit (§ 11 SGB VII),
der Schülerräte allgemeinbildender Schulen (§ 64 HmbSG),
der Jugendorganisationen von Parteien, soweit diese Leistungen nach § 31a Hmb. AG SGB VIII erbringen und sich in Programmatik und politischer Arbeit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennen und
weiterer, nach Ansicht der Verwaltung im Rahmen eines Jugendbeirates zu berücksichtigender Initiativen und Organisationen
enthält, soweit diese jeweils im Bezirk Wandsbek tätig sind und dort über eigene Strukturen verfügen.
Die Verwaltung wird gebeten, weiterhin zu prüfen, wie insbesondere die Beteiligung von Kindern bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, mittels geeigneter Verfahren verbessert werden kann. Dem Jugendhilfeausschuss ist hierüber zu berichten.
Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu identifizieren, durch welche die Beteiligung nach § 8 Abs. 2 Hmb. AG SGB VIII an bezirklichen Planungen, die auf die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen sowie deren Eltern gestaltend Einfluss nehmen, verbessert werden kann.
Für diese Maßnahmen werden 15.000€ aus dem Förderfonds konsumtiv 3-22103010-000001.01 reserviert.
Die Benennung eines Jugendbeirates erfolgt nicht vor der Neuwahl des Jugendhilfeausschusses Wandsbek.