Source: http://www.der-oeffentliche-sektor.de/oeffentliche_sektor_20120307
Timestamp: 2017-02-22 08:48:20
Document Index: 301863323

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 11', 'EGMR', 'EGMR']

Beamtenstreik: Neuere europäische Rechtsprechung in zweiter Instanz nicht berücksichtigt Münster/Frankfurt a.M. – „Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell wie möglich eine Entscheidung des zuständigen europäischen Gerichts her muss“, sagte Ilse Schaad, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Mittwoch in Frankfurt a.M. Das OVG hat die Klage abgewiesen und keine Revision zugelassen. Das Gericht begründete seine Entscheidung, keine Revision zuzulassen, dass wegen der eindeutigen Rechtslage kein Klärungsbedarf bestehe.
Schaad stellte fest, dass das Urteil die Praxis des unzeitgemäßen und vordemokratischen Verbots des Beamtenstreiks fortsetze. „Das Gericht hat die Chance vertan, dem in der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) klar formulierten Menschenrecht auf Streik auch in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen“, bedauerte Schaad. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage des Streikrechts für Beamte kündigte sie an, dass die GEW durch alle Instanzen bis zum EGMR gehen werde: „Wir haben einen langen Atem. Das Verbot des Beamtenstreiks muss endlich fallen!“ Sie wies darauf hin, dass das Urteil möglicherweise den Weg zum EGMR verkürze. Info:Der Fall: Eine verbeamtete Lehrerin hatte 2009 im Rahmen der Tarifrunde für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder an drei Tagen an Warnstreiks teilgenommen. Ziel der Streiks war unter anderem, das Verhandlungsergebnis für den Tarifbereich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Daraufhin verhängte die Behörde als Disziplinarmaßnahme eine Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro. Gegen die Sanktion hat die Beamtin mit Rechtsschutz der GEW vor der Disziplinarkammer des VG Düsseldorf geklagt. Das VG sah im Dezember 2010 in der Disziplinarmaßnahme u.a. einen Verstoß gegen Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und gegen die jüngere Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf Streik. Damit war das VG von der bislang in Deutschland herrschenden Rechtsprechung, die ein allgemeines Streikverbot für alle Beamtinnen und Beamte annimmt, abgewichen (VG Düsseldorf, Az: 31 K 3904/10.O). Über die Berufung, die das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt hatte, hat das OVG Münster heute entschieden. Im Juli 2011 hatte das VG Kassel in einem ähnlich gelagerten Fall ebenfalls zu Gunsten zweier streikender verbeamteter Lehrkräfte entschieden und ihnen unter Berufung auf den EGMR das Streikrecht zuerkannt (Az: 28 K 1208/10.KS.D vom 27. Juli 2011). Auch hier läuft das Berufungsverfahren. Weitere Verfahren in anderen Bundesländern zur Frage des Beamtenstreiks sind anhängig. Hintergrundinformationen zum Thema „Streikrecht für Beamte“ finden Sie im Internet unter http://www.gew.de/Beamte_Streik.html. Für Rückfragen erreichen Sie Ilse Schaad, Leiterin des GEW-Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik, per Handy unter: 0151/15134646 und Dr. Hartwig Schröder, stellvertretender Leiter der Bundesrechtsschutzstelle der GEW, per Handy unter: 0179/2298853.
Aktuelles aus dem Öffentlichen SektorAktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: 52. Jahrestagung des DBB in Köln eröffnet: Heesen fordert nationalen Aktionsplan zur Sanierung der Staatsfinanzen; 10.01.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: 54. DBB Jahrestagung eröffnet - DBB Chef: Öffentlicher Dienst ist idealer Mediator zwischen Bürgern und Politik; 07.01.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: 7. DBB Medienkonferenz diskutiert Medienlandschaft der Zukunft - Heesen und Bellut: Qualität der Inhalte gewährleisten; 11.09.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Altersgeld für freiwillig ausscheidende Beamte; 25.03.2014Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Ansehen des öffentlichen Dienstes gestiegen; 01.10.2014Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Auch Beamtinnen und Beamte müssen privat vorsorgen; 27.11.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Aus den Gewerkschaften: 39. DEUTSCHER PHILOLOGENTAG; 11.12.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Aus den Gewerkschaften: dbb-Kampagne „Die Unverzichtbaren“; 30.12.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Aus den Gewerkschaften: Interview des Beamten-Magazins mit der neuen Bundesvorsitzenden der GEW, Marlis Tepe; 14.12.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Aus den Gewerkschaften: Schöneberger Forum des DGB; 29.12.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Bausparkasse der Debeka ist Testsieger; 15.03.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Beamte: Minister gegen die Pension mit 63!; 31.03.2014Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Beamtenstreik: Urteil des Bundesverwaltungsrechts; 28.03.2014Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Behördenleitungstagung des Bundes 2012: "Die Gegenwart muss auf die Zukunft vorbereitet sein"; 19.06.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: BerufsStart im öffentlichen DienstAktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: BerufsStart im öffentlichen Dienst; 08.08.2014Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Besoldungs- und Versorgungsanpassung: Gesetzentwurf liegt vor; 19.04.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Bezüge für Bundesbeamte werden angehoben; 21.07.2014Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2010: Image der Staatsdiener weiter im Aufwind - Bürger wollen starken Staat; 28.10.2010Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Bund: Neue Entgeltordnung zum TVöD; 02.12.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Bundesinnenminister begrüßt Wiedergewährung der Sonderzahlung für Soldaten, Beamte und Richter des Bundes; 06.10.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Bundesinnenminister Dr. Friedrich im Bundesamt für Verfassungsschutz: Amtseinführung des neuen Präsidenten Dr. Maaßen; 10.08.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: Dr. Ole Schröder und Dr. Christoph Bergner werden Parlamentarische Staatssekretäre; 03.03.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Bundesinnenminister hebt Dienstposten bei der Bundespolizei an; 16.06.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Bundesjustizministerin: Hinreichende Personalaustattung im Vollzug unverzichtbar; 05.06.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Bundesrat stoppt Steuergesetzt - DBB begrüßt Entscheidung der Länder; 11.07.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Bundesrats-Präsident Horst Seehofer und DBB Bundeshauptvorstand: Öffentlicher Dienst ist Garant für staatliche Handlungsfähigkeit; 20.06.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Bundesregierung beschließt Familienpflegezeit für Bundesbeamte; 25.01.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Bundesverwaltungsgericht: Urteil zur Beihilfe im Basistarif; 30.07.2014Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: D115 - der Bürgerservice jetzt im Regelbetrieb; 14.04.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Dauderstädt zur Reform der Arbeitsmarktpolitik: Die Rechnung geht so nicht auf!; 14.04.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB begrüsst BAG-Entscheidung zu Kettenbefristung; 20.07.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB begrüsst Korrekturabsicht der Bundesregierung bei der Sonderzahlung für Bundesbeamte - Heesen: CDU/CSU und FDP machen überzogene Einkommenkürzung rückgängig; 29.09.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB Bundesvorsitzender Peter Heesen kandidiert nicht für dritte Amtszeit; 23.03.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB Chef Heesen: Der Arbeitsmarkt ist leergefegt; 04.12.2010Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB Chef zum Jahrestag des Grundgesetzes: Öffentlicher Dienst für funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar - Verantwortungsvoller Umgang mit der Koalitionsfreiheit angemahnt; 23.05.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB Chef: Öffentlicher Dienst braucht Willkommensphilosophie für Fachkräfte; 05.09.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB Chef: Unter einem schwachen Staat leiden alle; 28.02.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB forder Sicherung politischer Handlungsspielräume - Heesen: Mit dem Staat muss man auch Staat machen können; 14.06.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB fordert konsequenten Altschuldenabbau - Heesen: Soli-Zuschlag umwidmen; 27.12.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: dbb frauenvertretung: Zeit für Familie - Wunsch und WirklichkeitAktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB gibt Gutachten zur Bewältigung der öffentlichen Schuldenlast in Auftrag - Heesen: Mit Paul Kirchhof großen Steuerrechtsexperten als Gutachter gewonnen; 22.03.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB Innovationspreis 2012 ausgeschrieben: Gute Ideen für den öffentlichen Dienst gesucht; 07.02.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB Innovationspreis 2013: Ausschreibung gestartet; 08.02.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB Innovationspreis erstmals verliehen: Heesen würdigt großen Einfallsreichtum und Bürgerorientierung des öffentlichen Dienstes; 12.10.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB Jugend fordert Generationengerichtigkeit im öffentlichen Dienst - DBB Chef Heessen: Nachwuchs soll sich einmischen; 18.05.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB legt bei Mitgliederzahlen weiter zu; 23.12.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB Lehnt ab: Steuersenkung auf Pump verbietet sich; 14.11.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB sieht Defizite bei Fachkräftegewinnung für den öffentlichen Dienst; 20.12.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB Umfrage zu Wohlstandsprioritäten der Bürger - Hessen: Ohne Wachstum keine Umverteilung; 06.06.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB und DBB Tarifunion: Gemeinsam noch stärker werden; 30.01.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB unterstützt Finanzierungsmix bei Beamtenversorgung; 08.09.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB Vize Dauderstädt zu aktuellen Rentenreformvorschlägen: Kein großer Wurf - So wird Altersarmut nicht dauerhaft verhindert; 16.04.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB Vize kritisiert Pläne zum Personalabbau bei der Bundesagentur für Arbeit; 13.07.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB Vize: Föderalismus darf neue Initiativen im Bildungsbereich nicht behindern; 23.09.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB zu steigenden Vesorgungskosten - Heesen: Raffelhüschens Prognosen sind falsch; 20.07.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB zum Auftakt des Europäischen Jahres: Solidarität zwischen den Generationen ist gelebte Realität; 06.02.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB zum Demografiebericht: Öffentlicher Dienst muss bei Gewinnung motivierter Fachkräfte mit gutem Beispiel vorangehen; 26.10.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB-Chef Heesen zu Altschulden: Wir empfinden Gesamtverantwortung; 24.08.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB-Fachtagung zu Auswirkungen der Bundeswehrreform: Heesen: Eigenständige Bundeswehrverwaltung erhalten - Verteidigungsminister fordert Veränderungsbereitschaft; 05.07.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB-Vize: Radikalumbau würde Zukunft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gefährden; 01.07.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB-Vize: Steuersenkung wäre falsches Signal; 22.06.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: dbb: Familienfreundlichkeit in der Arbeitswelt muss besser gesetzlich geregelt werden; 09.03.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB: Gerichtsurteil zum Streikrecht für Beamte wird keinen Bestand haben - Vorschläge zur Halbierung der Staatsschulden; 20.06.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB: Ja zur Steuervereinfachung, Nein zu Steuersenkung; 04.07.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: DBB: Sinnvolles Berufsbeamtentum nur mit Streikverbot; 01.09.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: dbb: Soziales Europa weiter bauen; 01.12.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Debeka belegt Platz 1 beim Test von FOCUS-MONEY zu privaten Krankenversicherungen; 17.12.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Demografie: zu wenig Lehrer?; 22.03.2014Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Der öffentliche Dienst ist ein Erfolgsfaktor; 16.01.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Die Bundesverwaltung ist auf die Zukunft gut vorbereitet; 10.01.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Die Demografiestrategie der Bundesregierung - "Jedes Alter zählt"; 25.04.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Dienstrecht in Baden-Württemberg zur freiwilligen WeiterarbeitAktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Digitale Verwaltung 2020; 10.10.2014Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Dr. Thomas de Maizière ist wieder Bundesinnenminister; 27.12.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Egovernment-Kongress der DBB Akademie erföffnet - Innovation ist Wandel; 22.05.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Einfach. Schnell. Flexibel. Günstig: Der neue BBBank-WunschKredit ist da; 05.07.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst; 31.03.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Einkommensrund öffentlicher Dienst Bund und Kommunen: DBB fordert 6,5 Prozent - Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit des Staates sicherns - Starkes Land Faire Löhne!; 09.02.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Einkommensrunde 2011 für die Landesbeschäftigten - DBB: Unsere Einkommensforderung passt genau in die Landschaft; 14.12.2010Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Exklusive Abende für den öffentlichen Dienst ein voller Erfolg; 24.12.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Exklusive Abende für den öffentlichen Dienst: weitere Termine; 18.03.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Exklusive Kundenabende für den öffentlichen Dienst im Herbst 2014; 22.09.2014Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Exklusiver Kundenabend der BBBank für den öffentlichen Dienst in MannheimAktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Fachtagung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Dienstrecht; 12.03.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Forsa-Umfrage ergibt weitere Imageverbesserung für Beamte und öffentlichen Dienst - Heesen: Gerade in der Krise setzt Leistung sich letztlich durch gegen alle Klischees; 20.10.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Forum Behindertenpolitik 2011 - Heesen: Dieses Thema geht uns alle an; 13.04.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Gemeinsames Projekt: BEAMTENBERUFE; 03.04.2014Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Genossenschaften: Wirtschaftsmodell mit Vergangenheit für die Zukunft; 28.06.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Gespräch mit dem Bundesinnenminister Friedrich: Stöhr wirbt für Sicherung einer Wettbewerbsfähigen Bundesverwaltung; 12.07.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: GEW: „OVG Münster verharrt in altem Denken“; 07.03.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: GEW: „Verbeamtete Lehrkräfte dürfen streiken!“; 01.09.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: GovData – Das Datenportal von Deutschland; 05.12.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Gut zu wissen: Der neue Ratgeber für den Berufsstart im öffentlichen Dienst ist da; 28.06.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Hauptausschuss tagt zu Mindestlöhnen in Callcentern - Stöhr: Beschäftigte müssen von Einkommen leben können; 04.07.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Heesen - Staat ist auf dem Weg zur Lachnummer; 97.01.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Heesen für zügige Tarifverhandlungen mit der TDL ohne "Taktische Spielchen"; 28.12.2010Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Heesen im Interview: Kein Rechtsstaat ohn funktionierende Bürokratie; 22.12.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Heesen kritisiert anhaltenden Personalabbau in den Ländern; 13.06.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Heesen sieht Arbeit für den Staat als Dienst am Gemeinwesen; 05.11.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Heesen vor Innenausschuss des Deutschen Bundestages: DBB begrüßt Gesetz zur Fachkräftegewinnung in Bund; 12.12.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Heesen: Staat muss Nachwuchs offensiv umwerben; 26.01.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Heesen: Unsere Forderung ist ein Vorschlag der Vernunft; 20.12.2010Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Höhere Einkommen für Beschäftigte im Sozial- und ErziehungsdienstAktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes; 05.08.2014Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Jedes Alter zählt; 24.04.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Koalitionsvertrag: Moderner Staat, lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung; 28.12.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Kongress DBB/Transparency International: Dankt der Staat ab? Stöhr: Öffentlicher Dienst sichert Rechts- und Planungssicherheit; 31.05.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Kundennähe zahlt sich aus - BBBank zur besten überregionalen Filialbank 2012 gewählt; 21.06.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Land Berlin gehört wieder zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL); 22.01.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Mehr als 3.000 Teilnehmer nahmen an den Exklusiven Abenden für den öffentlichen Dienst teil; 28.01.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Mehr als 5,7 Mio. Menschen arbeiten bei öffentlichen Arbeitgebern; 25.09.2014Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Mehr Auszubildende mit Migrationshintergrund; 02.08.2014Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Mehrwert des Bezügekontos: Kostenfreie Zusendung des Ratgebers „Rund ums Geld im öffentlichen Sektor – Ausgabe 2013“; 25.02.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Neuer stellvertretender DBB Bundesvorsitzender gewählt - Ulrich Silberbach folgt auf Heinz Ossenkamp; 06.06.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Nordrhein-Westfalen: Bezüge der Beamten werden angepasst; 28.09.2014Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Nordrhein-Westfalen: Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz NRW hat Erfolg; 27.07.2014Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Öffentlicher Dienst - Stärken ausbauen und Aufgaben der Zukunft mit Weitblick gestalten; 09.01.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Öffentlicher Dienst: Tarif- und Besoldungsrunde für Bund und Kommunen; 19.03.2014Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Open Government – transparente Verwaltungskultur; 28.02.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit von Lehrkräften auf Rekordtief; 06.03.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Personalbedarf im öffentlichen Dienst wird drängender, vor allem bei Schulen und der PolizeiAktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Personalgewinnung im öffentlichen Dienst; 08.12.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Peter Heesen über Tarifeinheit und Privatisierung - Zusammenarbeit statt Zersplitterung; 31.01.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Peter Heesen zur Eröffnung der 53. DBB Jahrestagung - DBB Chef fordert Reformen im öffentlichen Dienst; 09.01.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Pflegestärkungsgesetz II definiert den "Pflegebedürftigkeitsbegriff" neuAktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Politiker für Schuldenpolitik haftbar machen; 27.08.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Präsident der Rentenversicherung: Rücklagen müssen Beitragszahlern und Rentnern zugutekommen; 01.09.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Professorenbesoldung; 03.03.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Ratgeber „Beihilfe in Bund und Ländern“ neu aufgelegt; 07.10.2014Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Ratgeber „Rund ums Geld im öffentlichen Sektor – Ausgabe 2014“; 21.12.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Regierungsdialog Rente: Heesen: Wir müssen Altersarmut verhindern; 14.09.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Sicherung der Fachkräftebasis - Heesen: öffentlicher Dienst sollte Vorbild sein; 22.06.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Signal gegen Rassismus setzen - DBB Unterstützt Aufruf zur Schweigeminute für Opfer rechtextremen Terrors; 14.02.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Staat muss auch in Zukunft attraktiver Arbeitgeber sein; 28.11.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Start der Volkszählung - DGG Chef: Erhebung sorgt für Planungssicherheit und gerechte Verteilung von Steuergeldern; 09.05.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Statistisches Bundesamt: Bürger sind mit der öffentlichen Verwaltung zufriedenAktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Tarif- und Besoldungsrunde für die Länder und Kommunen; 19.01.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Tarifabschluss Landesbeschäftigte: Stöhr: Komplizierter Balanceakt gelungen; 10.03.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Tarifkräfte beim Bund und in den Kommunen erhalten mehr Geld; 24.07.2014Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Tarifrunde deutscher Länder: Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent; 22.02.2013Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst - Stellungnahme des Bundesinnenministers zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften; 09.02.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst erneut vertagt - Stöhr: Beschäftigte sind verärgert - Bundesweite Warnstreiks angekündigt; 25.02.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Technisches Hilfswerk (THW): Rund 11.500 Kräfte im EinsatzAktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Teilzeit und Beurlaubung; 04.10.2014Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Professorenbesoldung: Professorenbesoldung in Hessen widerspricht Verfassung - DBB fordert Bund und Länder zur Korrektur auf; 15.02.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder - DBB lehnt Einschränkung des Streikrechts ab; 01.03.2011Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: Wiedergewährung der Sonderzahlung im Besoldungsbereich; 30.01.2012Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: www.leistung-macht-staat.de: Öffentlicher Dienst im Einsatz für alle; 01.12.2010Aktuelles aus der öffentlichen Verwaltung: ZDF-Staatsvertrag - ARD-Vorsitzende befürwortet Klärung durch Bundesverfassungsgericht; 29.08.2011Besoldungstabellen für BeamteBestellung des Ratgebers zum neuen Tarifrecht (TVöD)Der öffentliche DienstÖffentlicher Sektor	Sie möchten regelmäßig informiert werden?INFO-BRIEF Aktuelles zum öffentlichen Sektor