Source: https://timicx.de/rechtliches-2/agb/
Timestamp: 2017-05-24 05:56:57
Document Index: 34045398

Matched Legal Cases: ['§\u202f1', '§\u202f2', '§\u202f3', '§\u202f4', '§\u202f5', '§\u202f6', '§\u202f2', '§\u202f7', '§\u202f7', '§\u202f9', '§\u202f16', '§\u202f8', '§ 4', '§\u202f5', '§\u202f9', '§\u202f10', '§\u202f7', '§\u202f11', '§\u202f2', '§\u202f9', '§\u202f9', '§\u202f2', '§\u202f11', '§\u202f12', '§\u202f13', '§\u202f11', '§\u202f11', '§\u202f16', '§\u202f15', '§\u202f16', '§\u202f17', '§\u202f18', '§\u202f2', '§\u202f19', '§\u202f20']

Nutzungsbedingungen | Timicx Zeiterfassung
§ 1 Vertragsgegenstand
§ 2 Bereitstellung der ANWENDUNG und Speicherplatz für ANWENDUNGSDATEN
(2) Der Provider haftet dafür, dass die bereit gestellte ANWENDUNGfür die sich aus der für die Anwendung zutreffenden Leistungsbeschreibung ergebenden Zwecke geeignet ist, während der gesamten Vertragslaufzeit frei von Mängeln ist, insbesondere frei von Viren und ähnlichen Beschädigungen ist, welche die Tauglichkeit der ANWENDUNG zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.
§ 3 ZUGRIFFSSOFTWARE
§ 4 Technische Verfügbarkeit der ANWENDUNG
§ 5 Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten
§ 6 Sonstige Leistungen des Providers
(1) Der Provider stellt dem Kunden ein elektronisches Benutzerhandbuch (Online-Dokumentation) für die ANWENDUNG zur Verfügung. Sofern eine Aktualisierung der ANWENDUNG nach § 2 Abs. 4 vereinbart ist und erfolgt, wird das Benutzerhandbuch entsprechend angepasst.Der Kunde ist berechtigt, die zur Verfügung gestellte Dokumentation unter Aufrechterhaltung vorhandener Schutzrechtsvermerke zu speichern, auszudrucken und für Zwecke des Vertrages in angemessener Anzahl zu vervielfältigen. Im Übrigen gelten die unter § 7 für die ANWENDUNG vereinbarten Nutzungsbeschränkungen für die Dokumentation entsprechend.
§ 7 Nutzungsrechte an und Nutzung der ANWENDUNG, Rechte des Providers bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse
(1) Nutzungsrechte an der ANWENDUNG(a) Der Kunde erhält an der ANWENDUNG einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.(b) Eine Überlassung der ANWENDUNG an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die ANWENDUNG nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen.(c) Der Kunde nutzt die ANWENDUNG nur durch die Personen, für die in der ANWENDUNG Benutzerzugänge erstellt worden sind. Für jede Person zahlt der Kunde eine in der jeweils gültigen Preisliste vereinbarte monatliche Nutzungsgebühr. Für Personen, für die zwar ein Benutzerzugang existiert, der aber nicht aktiviert ist, fällt keine Nutzungsgebühr an.(d) Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der ANWENDUNG vorzunehmen. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern der Provider sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung ablehnt oder wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Fehlerbeseitigung außer Stande ist.(e) Sofern der Provider während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die ANWENDUNG vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.(f) Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Kunden eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die ANWENDUNG über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die ANWENDUNG Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die ANWENDUNG zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
(2) Verpflichtungen des Kunden zur sicheren NutzungDer Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen, die Nutzung der ANWENDUNG durch Unbefugte zu verhindern.
(3) Verletzung der Bestimmungen nach Abschnitt (1) und (2) durch den Kunden(a) Verletzt der Kunde die Regelungen in Abschnitt (1) oder (2) aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann der Provider den Zugriff des Kunden auf die ANWENDUNG oder die ANWENDUNGSDATEN sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.(b) Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung des Providers weiterhin oder wiederholt die Regelungen in Abschnitt (1) oder (2), und hat er dies zu vertreten, so kann der Provider den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.(c) Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der ANWENDUNG durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen monatlichen Nutzungsentgeltes nach § 9 Abs. 2 zu zahlen. Berechnungsgrundlage ist das Nutzungsentgelt des vorherigen Monats. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.(d) Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, so kann der Provider Schadensersatz nach Maßgabe von § 16 geltend machen.
(4) Rechte des Kunden an entstehenden Datenbanken und DatenbankwerkenSofern und soweit während der Laufzeit des Vertrages, insbesondere durch Zusammenstellung von ANWENDUNGSDATEN, durch nach dem Vertrag erlaubte Tätigkeiten des Kunden auf dem SERVER des Providers eine Datenbank, Datenbanken, ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stellen alle Rechte hieran dem Kunden zu. Der Kunde bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.
§ 8 Haftung für Rechte Dritter
(3) Eine Verweigerung der Nutzung der ANWENDUNG und/oder der ANWENDUNGSDATEN aus rechtlichen Gründen nach Abs. 1 gilt als Nichtverfügbarkeit im Sinne von § 4.Soweit der Provider nicht oder nicht mehr über die Rechte verfügt, die er benötigt, um den Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen, insbesondere über die notwendigen Nutzungsrechte an Software und Dokumentationen, gelten § 5 Abs. 3 und 4 entsprechend.
§ 9 Entgelt
(4) Der Provider ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Der Provider wird diese Preiserhöhungen dem Kunden schriftlich oder per Email bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10 Prozent des bisherigen Preises, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Auf dieses Kündigungsrecht wird der Provider den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen.Eine Erhöhung der Preise innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsabschluss ist ausgeschlossen.
§ 10 Pflichten und Obliegenheit des Kunden
Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Er wird insbesonderedie ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;die vereinbarten Zugangsvoraussetzungen schaffen;die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach § 7 einhalten, insbesondere a) keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von dem Provider betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze des Providers unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern; b) den im Rahmen der Vertragsbeziehung und/oder unter Nutzung der ANWENDUNG möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen; c) den Provider von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der ANWENDUNG durch ihn beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der ANWENDUNG verbunden sind; d) die berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen des Vertrages einzuhalten;dafür Sorge tragen, dass er (z.B. bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf den SERVER des Providers) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet;nach § 11 Abs. 2 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der ANWENDUNG personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;vor der Versendung von Daten und Informationen an den Provider diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;Mängel an Vertragsleistungen, insbesondere Mängel an den Leistungen nach §§ 2 bis 4 und 6, dem Provider unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit der Provider infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die Pauschale nach § 9 Abs. 2 des Vertrages ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat;die nach § 9 vereinbarte Vergütung fristgerecht zahlen;wenn er zur Erzeugung von ANWENDUNGSDATEN mit Hilfe der ANWENDUNG dem Provider Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen;sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf dem SERVER gespeicherten ANWENDUNGSDATEN durch Download zu sichern; unberührt bleibt die Verpflichtung des Providers zur Datensicherung nach § 2 Abs. 5.
§ 11 Datensicherheit, Datenschutz
§ 12 Geheimhaltung
(2) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sieihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.
§ 13 Sanktion bei Verletzung der Verpflichtungen nach §§ 11, 12
Verletzt eine Partei eine Pflicht nach den §§ 11 oder 12 aus Gründen, die sie zu vertreten hat, so wird für jeden Fall der Verletzung eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 500,00 fällig.Weiter kann die geschädigte Partei Schadensersatz nach Maßgabe von § 16 dieses Vertrages geltend machen, wobei die Vertragsstrafe anzurechnen ist.
§ 15 Insolvenz bzw. drohende Insolvenz einer Vertragspartei
(1) Eine Partei hat die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wennsie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat oder dies in den kommenden 14 Kalendertagen beabsichtigt,die Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Dritten beantragt worden ist,sie auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten die Zahlungen einstellen muss,gegen sie im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Maßnahmen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen getroffen wurden, odersie im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Vereinbarungen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen zugestimmt hat.
§ 16 Haftung, Haftungsgrenzen und Vertragsstrafe
(4) Eine Partei ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nur verpflichtet, wenn dies der Vertrag ausdrücklich vorsieht. Eine Vertragsstrafe braucht nicht vorbehalten zu werden. Die Aufrechnung mit ihr und gegen sie ist zulässig.(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 17 Laufzeit, Kündigung
(3) Die außerordentliche Kündigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach vorangegangener schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung von nicht unter 10 Werktagen möglich.Hat der Kündigungsberechtigte länger als 10 Werktage Kenntnis von den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Umständen, kann er die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände stützen.
§ 18 Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrags
Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Provider verpflichtet, die vom Kunden gespeicherten ANWENDUNGSDATEN und ggf. sonst auf dem nach § 2 Abs. 4 bereit gestellten Massenspeicher gespeicherte Daten diesem auf üblichen Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Der Provider ist nicht verpflichtet, dem Kunden auch die zur Verarbeitung der Daten erforderliche Software bereit zu stellen.Daneben ist der Provider verpflichtet, auf Wunsch des Kunden sämtliche vom Kunden gespeicherte Daten einem Dritten auf einem üblichen Datenträger oder im Wege der Datenfernübertragung zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider die entstandenen notwendigen und nachgewiesenen Kosten zu ersetzen.
§ 19 Höhere Gewalt
Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:von der Vertragspartei nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung,Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo,über 6 Wochen andauernder und von der Partei nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets; dies gilt nicht, sofern und soweit der Provider die Telekommunikationsleistung mit anbietet.Jede Vertragspartei hat die andere über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
§ 20 Schlussbestimmungen
(7) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Provider ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.Stand: 01.01.2008