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Timestamp: 2016-10-28 23:33:59
Document Index: 121038807

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 20']

7B.163/2006 (30.11.2006)
7B.163/2006 /blb
Verwertung von Grundst�cken,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 21. August 2006 (NR060049/U).
Das Betreibungsamt Kilchberg-R�schlikon teilte am 23. November 2005 in der gegen X.________ laufenden Betreibung Nr. xxxx (f�r eine Forderung von Fr. 770'000.--) den Eingang des Verwertungsbegehrens mit. Hiergegen erhob X.________ Beschwerde, welche das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 23. Juni 2006 abwies. Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die von X.________ erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 21. August 2006 ebenfalls ab.
X.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 11. September 2006 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen sinngem�ss, der angefochtene Beschluss und das Zwangsvollstreckungsverfahren seien aufzuheben. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet.
Die vom Beschwerdef�hrer eingereichte Beschwerdeerg�nzung vom 22. November 2006 ist unbeachtlich: Bei der Beschwerdefrist gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, so dass eine nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Erg�nzungsschrift nicht mehr ber�cksichtigt werden kann (BGE 126 III 30 E. 1b S. 31). Auf das in der Eingabe erhobene pauschale und missbr�uchliche Ausstandsbegehren gegen die erkennende Kammer bzw. deren Mitglieder kann nicht eingetreten werden (BGE 111 Ia 148 E. 2 S. 149; 105 Ib 301 E. 1c und d S. 304).
Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1).
3.1 Die obere Aufsichtsbeh�rde hat - unter Hinweis auf die ausf�hrlichen Erw�gungen der Erstinstanz - im Wesentlichen festgehalten, dass es dem Beschwerdef�hrer offensichtlich darum gehe, wie bereits in fr�heren Beschwerdeverfahren den materiellen Bestand der Betreibungsforderung in Frage zu stellen. Diese sowie die �brigen Vorbringen, welche sich u.a. gegen die Ausdehnung der Pfandhaft, fr�here Abrechnungen des Betreibungsamtes, die H�he der betreibungsamtlichen Sch�tzung der Liegenschaft sowie die Verwertung des Pfandobjektes richteten, k�nnten nicht Gegenstand des angehobenen Beschwerdeverfahrens sein. Da der Beschwerdef�hrer nichts gegen das Verwertungsbegehren vorbringe, sei die Beschwerde abzuweisen.
3.2 Was der Beschwerdef�hrer gegen die Erw�gungen im angefochtenen Beschluss vorbringt, gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nicht. Der Beschwerdef�hrer legt insgesamt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde zu Unrecht seine Vorbringen als unzul�ssig oder versp�tet erachtet und die G�ltigkeit des Verwertungsbegehrens best�tigt habe. Insbesondere geht sein Vorwurf, die Verwertung sei unzul�ssig, weil die Forderung der Gl�ubigerin nicht begr�ndet sei, ins Leere, weil - wie bereits die obere Aufsichtsbeh�rde festgehalten hat - auf dem Beschwerdeweg der Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung nicht in Frage gestellt werden kann (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchKG; BGE 113 III 2 E. 2b S. 3). Die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers, wonach die obere Aufsichtsbeh�rde "ungepr�ft Bez�ge aus Mietzinseinnahmen zugelassen" bzw. ihm die beim Betreibungsamt "abhanden gekommenen Mietzinseinnahmen angelastet" habe, sind unbehelflich. Er setzt nicht auseinander, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht angenommen habe, die fr�heren Abrechnungen des Betreibungsamtes betreffend Mietzinseinnahmen bzw. die Betr�ge, welche ihm vom Betreibungsamt zu seinem Unterhalt ausgerichtet wurden, seien nicht Gegenstand des gegen das Verwertungsbegehren angehobenen Beschwerdeverfahrens.
3.3 Sodann k�nnen Schadenersatzanspr�che gegen�ber Zwangsvollstreckungsorganen nicht beurteilt werden (vgl. Art. 19 Abs. 1 SchKG), weshalb das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege zur Einleitung von Schadenersatzklagen unzul�ssig ist. Schliesslich ist der sinngem�sse Antrag des Beschwerdef�hrers auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Betreibungs- und Aufsichtsbeh�rden unzul�ssig, weil dem Bundesgericht keine Disziplinarbefugnisse zustehen (BGE 128 III 156 E. 1c S. 158).
3.4 Nach dem Dargelegten kann auf die nicht substantiierte und unzul�ssige Beschwerde nicht eingetreten werden.
Soweit der Beschwerdef�hrer f�r das vorliegende Verfahren die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes verlangt, kann dem Begehren infolge Aussichtslosigkeit kein Erfolg beschieden sein (Art. 152 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist bereits von der oberen Aufsichtsbeh�rde unter Hinweis auf die Kostenfolgen darauf aufmerksam gemacht worden, dass seine Beschwerde an Mutwilligkeit grenze. Wegen Mutwilligkeit, die hier darin liegt, dass der Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde ohne triftige Gr�nde an das Bundesgericht weitergezogen wurde, hat der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
Soweit auf das Gesuch des Beschwerdef�hrers, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen, einzutreten ist, wird es abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin (Y.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Weber), dem Betreibungsamt Kilchberg-R�schlikon und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.