Source: http://kirchenrecht-baden.de/document/4441
Timestamp: 2017-02-23 07:08:21
Document Index: 191930960

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 14', '§ 19', '§ 20', '§ 21']

140.100 KirchenmitgliedschaftsG-EKD - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
140.100 KirchenmitgliedschaftsG-EKD
.Kirchengesetzüber die Kirchenmitgliedschaft, das kirchlicheMeldewesen und den Schutz der Datender KirchenmitgliederVom 10. November 1976(ABl. EKD S. 389, GVBl. 1977 S. 65),geändert am 8. November 2001 (ABl. EKD S. 486)1#Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund von Artikel 10 Buchst. b der Grundordnung folgendes Kirchengesetz beschlossen:#I. Allgemeine Bestimmungen###§ 1
Im Sinne dieses Gesetzes istAufnahme der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person,Wiederaufnahme das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch eine zuvor aus einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland mit bürgerlicher Wirkung ausgetretene Person,Übertritt der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft unter Aufgabe der Mitgliedschaft in einer anderen christlichen Kirche oder Religionsgemeinschaft ohne vorherigen Austritt mit bürgerlicher Wirkung, sofern nicht das staatliche Recht einen vorherigen Austritt erfordert.
Den Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme oder Übertritt und das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch Wiederaufnahme regelt das Recht der Gliedkirchen, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.#§ 7a
1 Die Entscheidung über Aufnahme und Wiederaufnahme erfolgt aufgrund einer Erklärung über die Herstellung der Kirchenmitgliedschaft bzw. das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft gegenüber der nach gliedkirchlichem Recht zuständigen Stelle. 2 § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.
1 Bei der Aufnahme kann die Kirchenmitgliedschaft zur Kirchengemeinde des Wohnsitzes auch in jeder Stelle im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland erworben werden, die nach jeweiligem gliedkirchlichen Recht zu diesem Zweck besonders errichtet worden ist. 2 Satz 1 gilt für das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch Wiederaufnahme entsprechend. 3 Aufnahme und Wiederaufnahme vollziehen sich nach dem Recht der Gliedkirche, in der die besonders errichtete Stelle belegen ist. 4 Soweit im Bereich des Wohnsitzes mehrere Gliedkirchen bestehen, weisen die Stellen darauf hin.
Die Bestimmung des § 8 Satz 2 gilt entsprechend.#§ 10Die Kirchenmitgliedschaft endetmit Fortzug aus dem Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes; § 11 bleibt unberührt;durch Übertritt zu einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft nach dem Recht der Gliedkirchen; odermit dem Wirksamwerden der nach staatlichem Recht zulässigen Austrittserklärung.#IV. Auslandsaufenthalt###§ 11
1 Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland vorübergehend oder endgültig auf, kann das Recht der Gliedkirchen ausnahmsweise bestimmen, dass aufgrund ausdrücklicher Erklärung die Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft bestehen bleiben, wenn die Lage des Wohnsitzes im Ausland eine regelmäßige Teilnahme am Leben einer inländischen Kirchengemeinde zulässt und ökumenische Belange nicht entgegenstehen. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Die Erklärung kann mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der inländischen Kirchengemeinde widerrufen werden. 4 Der Widerruf bedarf der Schriftform.#§ 11a
Personen nach Absatz 1, die getauft sind, können in entsprechender Anwendung von § 7a Abs. 2 aufgrund einer Erklärung gegenüber einer Stelle der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr, die der Militärbischof oder die Militärbischöfin zu diesem Zweck errichtet oder bevollmächtigt hat, durch Aufnahme die Kirchenmitgliedschaft erwerben bzw. durch Wiederaufnahme die Rechte und Pflichten der Kirchenmitgliedschaft zurückerlangen.
1 In den Gliedkirchen wird für jede Kirchengemeinde ein Verzeichnis der Kirchenmitglieder geführt (Gemeindegliederverzeichnis). 2 Das Gemeindegliederverzeichnis enthält die Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen (Familienverbund). 3 Der Datenkatalog des Gemeindegliederverzeichnisses wird durch Rechtsverordnung festgestellt und fortgeschrieben. 4 Die Rechtsverordnung erlässt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz.2#
Die kirchlichen Stellen fordern die in der Rechtsverordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 aufgeführten Daten von dem Kirchenmitglied nur an, wenn sie die Daten von den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden, von der Kirchengemeinde des früheren Wohnsitzes des Kirchenmitgliedes oder aus eigenen Unterlagen nicht oder nur unvollständig erhalten.
Die Weitergabe von Daten ist nur zulässig, wenn auch bei dem Empfänger ausreichende Maßnahmen gegen den Missbrauch der Daten getroffen worden sind.#§ 19Die Kirchenmitgliedschaft wird vermutet, wenn die Daten des staatlichen oder kommunalen Melderegisters entsprechende Angaben enthalten.#XII. Schlussbestimmungen###§ 20
1 Änderungen der in den Abschnitten I bis III dieses Kirchengesetzes niedergelegten Grundsätze bedürfen der Zustimmung aller Gliedkirchen. 2 Änderungen des Kirchengesetzes im übrigen bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.#§ 21Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.#1 ↑ Die Änderung ist nach Zustimmung aller Gliedkirchen am 1. Januar 2004 in Kraft getreten, s. hierzu Bekanntmachung der EKD vom 11. Dezember 2003 (ABl. EKD S. 422).#2 ↑ s. 1.12.1