Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-10-29/ix-zr-103_14
Timestamp: 2017-09-25 19:32:25
Document Index: 59898861

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 522', '§ 544', '§ 544', 'BGH', '§ 543']

BGH, 29.10.2015 - IX ZR 103/14 - Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Präklusion von neuem Klägervorbringen im zweiten Rechtszug | anwalt24.de
Beschl. v. 29.10.2015, Az.: IX ZR 103/14
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Präklusion von neuem Klägervorbringen im zweiten Rechtszug
Referenz: JurionRS 2015, 30212
Aktenzeichen: IX ZR 103/14
OLG Koblenz - 03.04.2014 - AZ: 2 U 553/13
Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 3. April 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 53.017,24 € festgesetzt.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde deckt nicht für sämtliche der selbständig tragenden Begründungen des Berufungsurteils einen Zulassungsgrund auf (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2005 - IX ZB 430/02, WM 2006, 59, 60; Hk-ZPO/Koch, 6. Aufl., § 543 Rn. 42 ff). Die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Präklusion von neuem Vorbringen des Klägers im zweiten Rechtszug hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.