Source: https://www.nordwestmecklenburg.de/de/1880,201.html?accessibility%5Bmonochrome%5D=black_white
Timestamp: 2020-08-12 21:44:05
Document Index: 106780504

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2']

C. II.2.2.2.d.bb) - Förderung der Wärmenetze durch das KWKG
Das KWKG fördert auch den Aus- und Neubau von Wärmenetzen.(130) § 5a KWKG legt dafür bestimmte Anspruchsvoraussetzungen fest. Danach haben die Betreiber von Wärmenetzen(131) einen Anspruch auf Zuschlagszahlungen gegenüber dem Netzbetreiber, wenn das von ihnen geplante Vorhaben die Voraussetzungen des § 5a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KWKG erfüllt. Erfasst sind nur Netze, deren Neu- oder Ausbau ab dem 1. Januar 2009 begonnen wurde und die bis spätestens 31. Dezember 2020 in Betrieb genommen werden (§ 5a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWKG).
Die in das Wärmenetz eingespeiste Wärme muss unter anderem(132) überwiegend(133) aus KWK-Anlagen, die dem Anwendungsbereich des § 2 KWKG unterliegen, stammen. Unter Wärme aus KWK-Anlagen ist die aus einem KWK-Prozess ausgekoppelte Nutzwärme zu verstehen (§ 3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 6 KWKG); hiervon abzugrenzen sind ungekoppelt erzeugte Wärmemengen.(134) Nach § 5a Abs. 1 Satz 2 KWKG ist industrielle Abwärme als Wärme aus KWK-Anlagen anzusehen, wenn sie ohne zusätzlichen Brennstoffeinsatz bereitgestellt wird. Einer Förderfähigkeit des Wärmenetzes steht nicht entgegen, wenn die in das Wärmenetz einspeisenden KWK-Anlagen nicht nach dem KWKG gefördert werden.(135)
Die Berechnung der Höhe des Wärmenetzzuschlags richtet sich nach § 7a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 KWKG. Während sich die Höhe des Anspruchs auf Förderung für Betreiber von KWK-Anlagen anhand der während des Förderzeitraums erzeugten KWK-Strommenge bemisst, erfolgt die Förderung für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen hingegen projektbezogen, § 7a Abs. 1 Satz 3 KWKG.
130. Dies gilt auch für Kältenetze, vgl. nur § 5a Abs. 5 KWKG. Im Folgenden soll nur von Wärmenetzen gesprochen werden.
131. Nach § 3 Abs. 14 Satz 1 KWKG sind Wärmenetzbetreiber im Sinne des KWKG diejenigen, die Wärme über das Wärmenetz verteilen und verantwortlich sind für den Betrieb, die Wartung und den Ausbau des Wärmenetzes. Satz 2 regelt, dass die Betreibereigenschaft nicht das Eigentum an dem Wärmenetz voraussetzt.
132. Vgl. für sämtliche Voraussetzungen § 5a Abs. 1 Satz 1 KWKG.
133. „Überwiegend“ ist absolut zu verstehen. D. h. es muss mehr Wärme aus KWK-Anlagen sowie aus industrieller Abwärme in das neue oder ausgebaute Netz eingespeist werden, als aus allen anderen Wärmequellen zusammengenommen, vgl. Jacobshagen/Kachel in: Danner/Theobald, Energierecht, § 5a KWKG, Rn. 16.
134. BAFA, Merkblatt für Wärme- und Kältenetze, S. 6.
135. Jacobshagen/Kachel in: Danner/Theobald, Energierecht, § 5a KWKG, Rn. 14 mit Verweis auf § 2 Satz 2 KWKG. Der erforderlichen Einspeisequote können auch Wärmemengen zugerechnet werden, die aus KWK-Anlagen stammen, die z. B. nach dem EEG gefördert werden. Einzig entscheidend ist, dass es sich um eine KWK-Anlage im Anwendungsbereich des KWKG gem. § 2 KWKG handelt.