Source: http://www.meineimmobilie.de/forum/vermieten-verwalten/mietkaution2
Timestamp: 2016-10-27 18:42:57
Document Index: 58064296

Matched Legal Cases: ['§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 551', '§ 551', '§ 305', '§ 305', '§ 551', '§ 550', '§ 550', '§ 551', '§ 550', '§ 551', '§ 551', '§ 550']

07.07.2005, 20:11 von mistweibProfil ansehenVermieten & Verwalten|MietkautionHallo Ihr,ich bin ganz neu hier und hoffe ihr könnt mir helfen?! Kann mir vielleicht jemand sagen, ob ich eine Kaution auf Vermieternamen oder auf Mieternamen auf einem Sparbuch anlegen muss?Der Hintergrund ist folgender:Ich bin seit ca. einem halben Jahr Vermieter und ich mache es so, daß ich die Kaution auf ein Sparbuch einzahle, das auf den Mieternamen läuft.Jetzt habe ich aber ein Büro angemietet und ich wollte meinem Vermieter ein vorhandenes Sparbuch übergeben - das will er aber nicht - weil er selber auf seinen Namen ein Sparbuch anlegen will.Im Mietvertrag steht übrigens:Der Mieter verpflichtet sich, an den Vermieter bei Beginn des Mietverhältnisses nach § 550 b BGB eine Mietsicherheit in Höhe von 1044,00 € zu leisten.Jetzt will er mir Kündigen wenn er kein Bargeld von mir erhält - IST DAS RECHTENS???? Ich hoffe es kann mir jemand helfen - da ich in Vermietersachen echt Ahnungslos bin.Mache ich das vielleicht bei meinen Mietern völlig falsch?????> Beitrag verfolgenjetzt anmelden und loslegenAlle 23 Antworten
11.07.2005, 23:27 von NachtfeeProfil ansehenHallo Mistweib,bei uns läuft das so ähnlich ab. Ich möchte jetzt nichts überUniformen sagen, weil wir hier im Vermieterforum sind und dasnicht reinpassen würde. - Ich mag Uniformen - und alteindividuelle Gebäude mit CharmeGrüße Nachtfee jetzt anmelden und loslegen11.07.2005, 15:49 von tommyProfil ansehenHi,@ FOC,Zitat:lesen des Gesetzestextes erleichtert dessen Anwendungso oder so ähnlich lautet einer der Sprüche, die ich schon oft genug gehört habe."Mistweib" hat ein Büro gemietet und keine Wohnung.@ mistweibKlasse. Meine Hochachtung. Auf diese Idee muss mann erstmal kommen.LGjetzt anmelden und loslegen10.07.2005, 20:09 von mistweibProfil ansehenHallo Nachtfee,ich muss noch 40 Min fahren bis ich in Köln bin - komme aus der Nähe von Mönchengladbach! Hier gibts ein Schützenfest nach dem anderen und jede Gemeinde feiert dann lautstark ab - nix für mich - aber den Zug mit den uniformierten und deren Püppis im langen Kleid guck ich mir immer an...........danke dann Gott dafür, daß ich keinen Mann habe, der auf so was steht. grins.Da muss man für geboren sein - glaub ich.jetzt anmelden und loslegen10.07.2005, 19:29 von motzi01Profil ansehenRMHVDankejetzt anmelden und loslegen10.07.2005, 19:27 von RMHVProfil ansehenwww.hausbank.dejetzt anmelden und loslegen10.07.2005, 19:19 von motzi01Profil ansehenHallo Vermieterheini1kansst du mir eine Adresse oder Telefonnummer der Hausbank München zukommen lassen? jetzt anmelden und loslegen10.07.2005, 00:52 von NachtfeeProfil ansehenHallo Mistweib,du mußt aus Köln kommen? oder aus der unmittelbaren Nähe.Schützenbrüderschaft gibt es hier in jedem Kaff. Und dannder Humor, müßte mich schwer täuschen, grinsGrüße Nachtfee aus Kölnjetzt anmelden und loslegen10.07.2005, 00:17 von mistweibProfil ansehenHallo FOC,Und wenn schon, das ist es mir wert gewesen!Ausserdem ist das ein Neubau - und ich habe im Mietvertrag stehen, das die Miete in den nächsten 5 Jahren nicht erhöht werden darf. und wer weiss schon was in 5 Jahren ist?????????????Mir ist es egel was mich der Spass im enteffekt kostet!jetzt anmelden und loslegen09.07.2005, 22:58 von FOCProfil ansehenWie gut, dass Ihr VM jetzt weiß, dass Sie so liquide sind, dann wird er sicher so bald es geht die Miete erhöhen und jedes Mal, wenn Sie etwas an der Wohnung zu monieren haben, darauf verweisen, dass das Ihre Aufgabe ist. ;-(jetzt anmelden und loslegen09.07.2005, 21:49 von mistweibProfil ansehenHallo,da bin ich wieder - die Frau mit dem schlimmen Namen.Also, ich habe die Sache jetzt so geregelt - lach:Ich bin zu meiner Bank habe 8000,00 € abgeholt - bin dann zu meinem Vermieter gegangen, (der "zufällig" gerade ein Grillfest mit seinen Schützenbrüdern hatte - grins) und habe ihm gesagt, dass mir das jetzt zu blöd wäre und ich die Kaution jetzt in bar zahlen möchte. Ich zückte also mein Portmonai (bestimmt falsch geschrieben) und holte mein Bündel Geld raus - zahlte in bar - die Augen von den kleinen Wichten hättet ihr sehen sollen - lach - und was sagt der Typ zu mir? "Du hättest mir ja auch dein sparbuch geben können - das wäre auch OK gewesen" - ich sagte nur: "Ich hätte gerne eine Quittung und eine Kopie von dem Sparbuch, wenn du es angelegt hast!" Wir tranken dann noch ein paar Caipirihna! Danach fuhr ich wieder zur Bank und zahlte mein restliches Geld wieder ein. Und? Was hatte Mistweib danach? Innere Genugtuung - sonst nichts - aber - schönes Gefühl!Danke nochmal für eure netten Antworten!!!! jetzt anmelden und loslegen09.07.2005, 19:56 von marieProfil ansehen_Die Kaution legt man immer bei einer seiner Banken auf eigenen Namen an, was sonst...jetzt anmelden und loslegen09.07.2005, 18:53 von tommyProfil ansehenHi Nachtfee,kenne den Kölner Humor nicht, leider. Deshalb nicht böse sein. LGjetzt anmelden und loslegen08.07.2005, 23:47 von NachtfeeProfil ansehenHallo Tommy,das war kölscher Humor, ein Witz, mehr nicht.Grüße Nachtfeejetzt anmelden und loslegen08.07.2005, 23:07 von tommyProfil ansehenHi,@ Nachtfee,warum sollte ich Schweißperlen auf die Stirn bekommen? Wenn jemand sich so nennt, habe ich weder positive noch negative Ansichten dazu. Allein aus dem Namen werde ich nicht auf den Charakter schließen.LGjetzt anmelden und loslegen08.07.2005, 13:22 von Vermieterheini1Profil ansehenNachdem der Forenbetreiber bzw. die Moderatoren nicht gewillt sind Asoziale, wie Augenrolls, HaJos, usw. aus dem Forum zu schmeißen und all deren "Kotze" zu löschen müssen ALLE meine Beiträge unwiderbringlich gelöscht werden!Ich kann diese Beiträge/Infos NICHT wieder herstellen/einstellen!Solange Asoziale, wie Augenrolls, HaJos, usw. im Forum sind, kann es keine Beiträge von mir geben.jetzt anmelden und loslegen08.07.2005, 12:25 von NachtfeeProfil ansehenHallo Mistweib,die Männer hier im Forum bekommen bei diesem Nick Schweißperlen auf die Stirn, lach. Logisch die Ahnungsloseoder Blondchen ist da schon gefälliger, lach.Ich habe keine Probleme mit deiner Wortwahl, bin ja auchFrau.Grüße Nachtfeejetzt anmelden und loslegen08.07.2005, 12:19 von KleinesArschlochProfil ansehenMAHLZEIT:Hallo Lady.Zitat:Den Spitznamen!mistweib Zitat:'ne ganz nette!!Das kenn ich, glaub mir, dass kenn ich. Je schlimmer der (Nick)Spitzname desto lieber und netter ist dass was da hinter steckt. Harte Schale - weicher Kern.Oder doch nicht? Gruß jetzt anmelden und loslegen08.07.2005, 09:41 von RMHVProfil ansehenFür mich ist schlicht und einfach unverständlich, wie man als Vermieter freiwillig auf die geradezu irrsinnige Idee einer Kautionsanlage auf den Namen des Mieters verfallen kann. Ein Konto auf den Namen des Mieters führt dazu, dass der Vermieter im Streitfall gegen den Willen des Mieters keinen Zugriff auf die Kaution hat. Damit ist die Kaution weitestgehend wertlos. Sinnvollerweise wird eine Kaution auf den Namen des Vermieters auf einem speziell eingerichteten Kautionskonto angelegt. Die Bank verzichtet darauf, sich für Ansprüche gegen den Vermieter aus diesem Guthaben zu befriedigen. Die gesetzlichen Anforderungen an eine Kautionsanlage sind damit erfüllt und der Vermieter kann jederzeit über das Guthaben verfügen. Soweit ganz allgemein zur Anlage von Kautionen. Hinsichtlich der Vereinbarungen im konkret angesprochenen Gewerbemietvertrag kann ich auch im Verweis auf § 550b BGB keine Vereinbarung über die Art der Kautionsleistung erkennen. jetzt anmelden und loslegen08.07.2005, 07:40 von mistweibProfil ansehenSo erst mal zu meinem Namen - die Ahnungslose gab es schon und Blond bin ich nunmal nicht - grins.Ausserdem musste es relativ schnell gehen - und was nimmt man da? Den Spitznamen! Einfache Erklärung - bin aber in der Regel 'ne ganz nette!!Der Mietvertag ist vom 24.02.2005! Trotzdem erst mal Danke für die Antworten! Werde das halt mal durch den Anwalt checken lassen - meld mich dann wieder!jetzt anmelden und loslegen07.07.2005, 23:50 von tommyProfil ansehenHi,Zitat:Im Mietvertrag steht übrigens:Der Mieter verpflichtet sich, an den Vermieter bei Beginn des Mietverhältnisses nach § 550 b BGB eine Mietsicherheit in Höhe von 1044,00 € zu leisten.Der Text ist hinsichtlich der §-Nummer leicht überholt. Wenn der Vermieter diesen § im Gewerberaummietvertrag verwendet, sagt er damit nach meiner Auffassung, dass der komplette Text des § gelten soll. Er kann sich dann nicht mehr damit rausreden, dass die ihm nicht gefallenen Teile nicht im MV wörtlich aufgeführt werden.Also keine Vertragsfreiheit oder Auslegung des Willen mehr möglich.LGjetzt anmelden und loslegen07.07.2005, 23:48 von KleinesArschlochProfil ansehenMahlzeit.@ Volker.Wie titulierst Du denn eine Lady?Mistweib?Ansonsten, soweit so gut,nur,bei Gewerbemietverträgen : Nichts ist Toyota.Gruß jetzt anmelden und loslegen07.07.2005, 23:27 von KleinesArschlochProfil ansehenMAHLZEIT.Hallo Lady.Bei der Wahl Deines Namens hättest Du nicht so tief greifen brauchen. Wäre da nicht besser „Blondchen“ oder die „Ahnungslose“ gewesen?Nun, ob Du es bei deinen Mietern falsch machst, daß kann ich nicht beurteilen.Bei einem Wohnraummietvertrag verhältst Du dich jedoch richtig.Die Kaution gehört auf das auf den Mieternamen laufende Sparbuch. Auch andere Anlageformen wären in Ordnung.Mietsicherheit bei Mietverhältnissen über Wohnraum Bei Mietverhältnissen über Wohnraum darf die Mietsicherheit nach § 551 Abs.1 BGB höchstens das dreifache einer Monatsmiete betragen. Betriebskostenzahlungen sind dabei nicht zu berücksichtigen.Hat ein Mieter eine höhere als die gesetzlich zulässige Mietsicherheit geleistet, kann er den zu viel geleisteten Betrag vom Vermieter zurückfordern.Soweit die Mietsicherheit von dem Mieter nach der vertraglichen Vereinbarung als Geldsumme geleistet werden muss, ist der Mieter nach dem Gesetz (§ 551 Abs. 2 BGB) berechtigt, die Mietsicherheit in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen zu leisten, wobei die erste Teilzahlung zu Beginn des Mietverhältnisses fällig wird. Es versteht sich von selbst, dass heute kaum noch übliche Barzahlungen nur gegen entsprechende Quittungen (schriftliche Zahlungsbestätigungen) geleistet werden sollten. Der Vermieter ist verpflichtet, eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut verzinst zu dem üblichen Zinssatz für Spareinlagen (außer bei Wohnraum in Jugend- und Studentenwohnheimen) und in jedem Falle getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Die anfallenden Zinsen erhöhen die Mietsicherheit und stehen letztendlich dem Mieter zu. Vermieter und Mieter können im Vertrag eine andere Anlageform für die Mietsicherheit vereinbaren. Nach Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mietsache ist der Vermieter verpflichtet, innerhalb angemessener Frist - in der Regel sind dies drei bis sechs Monate - über die Mietsicherheit abzurechnen.Im Gewerbemietvertrag können wichtige Punkte ohne gesetzliche Beschränkungen geregelt werden. Mit anderen Worten: Es besteht hier eine relativ weit reichende Vertragsfreiheit ohne exzessiven Mieterschutz (wie im Wohnraummietrecht). Der im Vergleich zur Wohnraummiete erheblich grössere Gestaltungsspielraum beim Gewerbemietvertrag erfordert fachkundige Beratung und spricht gegen eine unreflektierte Verwendung von Formularen.Hat der Vermieter, wie dies in der Praxis häufig der Fall ist, beim Abschluß des gewerblichen Mietverhältnisses einen Formularmietvertrag verwendet, kommen die Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den §§ 305 ff. BGB zur Anwendung. Die Wirksamkeit einer Klausel wird danach im Streitfall vom Richter geprüft, wenn der Vermieter sie mindestens dreimal verwendet hat oder verwenden will. Ist danach eine Klausel unwirksam, tritt die gesetzliche Regelung an ihre Stelle. Nicht anwendbar ist die Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB, wenn der Vertrag nicht einseitig vom Vermieter vorgegeben, sondern zwischen den Vertragsparteien individuell ausgehandelt wurde.Mietsicherheit bei Mietverhältnissen über Gewerberaum Bei Gewerbemietverhältnissen ist die zwischen den Parteien des Mietverhältnisses vereinbarte Mietsicherheit nicht auf das dreifache einer Monatsmiete beschränkt. Sie kann wesentlich höher liegen. § 551 BGB findet auf Gewerbemietverhältnisse keine Anwendung. Der Mieter von Gewerberäumen ist also auch nicht berechtigt, die Kaution in monatlichen Teilzahlungen zu leisten, soweit dies nicht ausdrücklich vorher vereinbart worden ist. Überwiegend wird in Gewerbemietverträgen zwischen den Vertragsparteien als Sicherheitsleistung des Mieters die Beibringung einer Bankbürgschaft über einen bestimmten Geldbetrag vereinbart. Anders als bei Wohnraum ist der Vermieter Kraft Gesetzes nicht verpflichtet, die Kaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Es gibt allerdings Gerichtsentscheidungen, die eine dahingehende Verpflichtung des Vermieters jedenfalls dann annehmen, wenn es vertraglich nicht ausgeschlossen worden ist. Wünscht der Vermieter keine getrennte Anlage von seinem Vermögen, auch um es mit eigenem Vermögen vermengen zu können, sollte dieses vertraglich vereinbart werden oder sein.Nun, was er nach § 550 b alte oder 551 neue Form bezweckt, das ist mir schleierhaft.§ 550b(1) Hat bei einem Mietverhältnis über Wohnraum der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen Sicherheit zu leisten, so darf diese das Dreifache des auf einen Monat entfallenden Mietzinses vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 Satz 3 nicht übersteigen. Nebenkosten, über die gesondert abzurechnen ist, bleiben unberücksichtigt. Ist eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilleistungen berechtigt; die erste Teilleistung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. (2) Ist bei einem Mietverhältnis über Wohnraum eine als Sicherheit bereitzustellende Geldsumme dem Vermieter zu überlassen, so hat er sie von seinem Vermögen getrennt bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Zinsen stehen dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. (4) Bei Wohnraum, der Teil eines Studenten- oder Jugendwohnheims ist, besteht für den Vermieter keine Verpflichtung, die Sicherheitsleistung zu verzinsen. § 551Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. (2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. (3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksamGruß jetzt anmelden und loslegen07.07.2005, 23:11 von volkerProfil ansehenHallo mistweib,nicht gerade ein positiv stimmender Nick.Von wann ist denn der Mietvertrag? Den § 550 b gibt es seit dem 01. Sept. 2001 nicht mehr.Die Mietkaution steht inzwischen im § 551 BGB. Von den dort aufgeführten Bestimmungen kann (bei Wohnraummietverträgen!) nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden.(1)Die Kaution darf höchstens das dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.(2)Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu 3 gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig.(3)Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit 3-monatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit.Der § 551 entspricht inhaltsmäßig dem bisherigen § 550 b BGB.Somit dürften die ansonsten nur für Wohnraum geltenden Bestimmungen auch für das gemietete Büro gelten.Die Weigerung des Vermieters, das Kautionskonto mit einer entsprechenden Verpfändungserklärung und dem Sperrvermerk der Bank entgegenzunehmen, könnte darauf hindeuten, dass der Vermieter nicht gewillt ist, die Kaution von seinem Vermögen getrennt anzulegen.Als Mieter hast du das Recht, dir die Anlage entsprechend dem Gesetzestext vom Vermieter nachweisen zu lassen.Kündigen kann er allein aus dem Grund, dass ihm dein Kautionskonto nicht gefällt, nicht. Wenn er die Mietsache nicht zum vorgesehenen Mietbeginn zur Verfügung stellt, macht er sich Schadenersatzpflichtig.jetzt anmelden und loslegen