Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-07-12/ix-zr-96_10
Timestamp: 2017-09-20 08:14:33
Document Index: 390006943

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', 'Art. 229', '§ 12', 'Art. 229', '§ 6', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 51', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.07.2012 - IX ZR 96/10 - Verjährung von Ersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt bei Anwendbarkeit von § 51b BRAO auf die Verjährung; Unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage einer Mandantenakte | anwalt24.de
Urt. v. 12.07.2012, Az.: IX ZR 96/10
Verjährung von Ersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt bei Anwendbarkeit von § 51b BRAO auf die Verjährung; Unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage einer Mandantenakte
Referenz: JurionRS 2012, 24233
Aktenzeichen: IX ZR 96/10
LG Berlin - 04.11.2008 - AZ: 35 O 274/07
KG Berlin - 06.05.2010 - AZ: 12 U 259/08
JZ 2013, 10
Mitt. 2013, 97
NJW-RR 2013, 111-113
VersR 2013, 109
WM 2012, 2106-2108
WuB 2013, 129-130
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. Mai 2010 und das Urteil der 35. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 4. November 2008 aufgehoben.
§ 51b BRAO, der durch das Verjährungsanpassungsgesetz mit Wirkung vom 15. Dezember 2004 aufgehoben wurde, ist auf beide Regressfälle noch anzuwenden. Die danach maßgebliche dreijährige Verjährungsfrist war im Zeitpunkt der an den Beklagten gerichteten Streitverkündung bereits abgelaufen.
Die Regelung des § 51b BRAO ist gemäß Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB weiter anzuwenden, falls der primäre Schadensersatzanspruch vor dem 15. Dezember 2004 entstanden ist (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 4/08, WM 2009, 629 Rn. 6). Bestimmt sich die Verjährung des Primäranspruchs nach § 51b BRAO, so gilt diese Vorschrift auch für den Sekundäranspruch, weil er lediglich ein Hilfsrecht und unselbständiges Nebenrecht des primären Regressanspruchs bildet (BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, WM 2008, 946 Rn. 30, 33; vom 13. November 2008 - IX ZR 69/07, NJW 2009, 1350 Rn. 8).
Der in Betracht zu ziehende Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten liegt in dem Vorwurf, verjährungshemmende Maßnahmen gegen Rechtsanwalt Dr. W. unterlassen zu haben. Ein solcher Anspruch wäre, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, im Jahre 2001 entstanden. Die Versäumung der Verjährungsfrist lässt bereits den Schaden entstehen; auf die Ausübung der Einrede kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, WM 1994, 2162, 2163, vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 960; Bamberger/Roth/D. Fischer, BGB, 3. Aufl., § 675 Rn. 31). Da der Anspruch vor dem 15. Dezember 2004 begründet wurde, richtet sich die Verjährung nach § 51b BRAO. Die nach dieser Bestimmung maßgebliche dreijährige Verjährungsfrist war gerechnet von dem im Jahre 2001 eingetretenen Schaden bereits 2004 und damit lange vor der hier im Februar 2006 erfolgten Streitverkündung abgelaufen.
Für den Anwalt kann sich bei der Wahrnehmung des Mandats oder bei einem neuen Auftrag über denselben Gegenstand (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2008, aaO Rn. 34) ein begründeter Anlass ergeben zu prüfen, ob er dem Mandanten durch einen Fehler einen Schaden zugefügt hat. Unterlässt er die erforderliche Überprüfung seines eigenen Verhaltens oder erkennt er dabei nicht seinen Fehler und gibt er infolgedessen nicht den erforderlichen Hinweis auf die Möglichkeit eines Regressanspruchs und auf die Verjährungsfrist auf § 51b BRAO, kann dies den Sekundäranspruch auslösen (BGH, Urteil vom 23. Mai 1985 - IX ZR 102/84, BGHZ 94, 380, 386; vom 13. November 2008, aaO Rn. 11). Der Sekundäranspruch setzt mithin eine neue, schuldhafte Pflichtverletzung voraus. Die den Regressfall auslösende Pflichtwidrigkeit kann nicht gleichzeitig die Nichterfüllung einer Pflicht zur Aufdeckung des Primäranspruchs darstellen. Der Sekundäranspruch entsteht vielmehr nur, wenn eine weitere Pflichtwidrigkeit zu einer Zeit begangen wird, zu welcher der Regressanspruch noch durchgesetzt werden kann, insbesondere noch nicht verjährt ist (BGH, Urteil vom 23. Mai 1985, aaO S. 387; vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 153/84, NJW 1986, 581, 583; vom 14. Dezember 2000 - IX ZR 332/99, NJW 2001, 826, 828; vom 13. November 2008, aaO). Der Rechtsberater muss bei der weiteren Wahrnehmung seines Mandats aufgrund objektiver Umstände begründeten Anlass haben, zu prüfen, ob er durch eine Pflichtverletzung seinen Mandanten geschädigt hat (Chab in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/ Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl. Rn. 1394). Ein begründeter Anlass in diesem Sinne kann etwa vorliegen, wenn der Rechtsanwalt seinen Prozessantrag umstellen muss, gegen den Mandanten eine nachteilige gerichtliche Entscheidung ergangen ist, die Gegenseite die Einrede der Verjährung erhebt oder sonstige Einwendungen geltend gemacht werden (Zugehör/Chab, aaO Rn. 1395 mwN).
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann in einer unterlassenen - routinemäßigen - Wiedervorlage kein bei der Wahrnehmung des Mandats begründeter Anlass zur Prüfung der eigenen Tätigkeit im Sinne der Senatsrechtsprechung gesehen werden, der geeignet ist, die Sekundärhaftung auszulösen. Der Senat hat bereits entschieden, dass während eines laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Nichteinhaltung einer halbjährlichen Wiedervorlage- oder Kontrollpflicht keine eigenständige Pflichtwidrigkeit im Sinne der Sekundärhaftung zu begründen vermag (BGH, Urteil vom 13. November 2008, aaO, Rn. 12). Für den hier vorliegenden Fall einer vorprozessualen Mandatsausübung gilt nichts anderes. Ein eigenständiger mandatsbezogener Anlass für eine gesonderte Überprüfung der bisherigen Handhabung ergab sich für den Beklagten nach dessen letztem Schreiben vom 1. Juni 2001 nicht mehr. In diesem Schreiben bestätigte der Beklagte, dass ein Verdienstausfallschaden ausgeschlossen sei für Zeiträume, in denen dieser einen hohen Verdienst erzielt habe. Für den Fall, dass der Kläger in näherer Zukunft wegen eintretender unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit Verdienstausfall erleide, sei allerdings ein Verdienstausfallschaden denkbar. Im Anschluss an dieses Schreiben hat der Beklagte, wie das Berufungsgericht selbst feststellt, die Akte weggelegt und keine weiteren Aktivitäten mehr entfaltet.
Verkündet am: 12. Juli 2012