Source: http://www.gmbhr.de/49881.htm
Timestamp: 2017-12-13 08:55:52
Document Index: 98101433

Matched Legal Cases: ['§73', '§ 14', '§ 191', '§ 73', '§ 45', '§ 73', '§ 69', '§ 34', '§ 71', '§ 73']

Der Gegenstand der Haftung (Â§73 S. 1 AO) ist fÃ¼r eine kÃ¶rperschaftsteuerrechtliche Organschaft (Â§ 14 Abs. 1 S. 1 KStG) auf solche SteueransprÃ¼che beschrÃ¤nkt, die gegen den durch das konkrete OrganschaftsverhÃ¤ltnis bestimmten OrgantrÃ¤ger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstufigen Organschaften zu beachten.
Der KlÃ¤ger ist Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der A-GmbH, der Rechtsnachfolgerin der B-GmbH. Im Jahr 1990 hatte die B-GmbH mit ihrer damaligen Muttergesellschaft, der C-GmbH, einen Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrag geschlossen. Im Jahr 2000 wurde die C-GmbH (unter Beibehaltung der Organschaft mit der B-GmbH) auf die D AG verschmolzen, die wiederum mit dem sie beherrschenden Unternehmen, der E AG, einen GewinnabfÃ¼hrungsvertrag (mit Wirkung zum 1.1.2001) abgeschlossen hatte.
Nach der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der E AG nahm das Finanzamt die A-GmbH (als Rechtsnachfolgerin der B-GmbH) mit auf Â§ 191 i.V.m. Â§ 73 sowie Â§ 45 Abs. 1 AO gestÃ¼tzten Haftungsbescheid fÃ¼r einen Teil der rÃ¼ckstÃ¤ndigen KÃ¶rperschaftsteuer 2001 und 2002 sowie SolidaritÃ¤tszuschlÃ¤ge 2001 und 2002 der E AG i.L. in Anspruch. In diesem Bescheid hatte die SteuerbehÃ¶rde unter dem Gesichtspunkt einer "Veranlassungshaftung" den Haftungsanteil durch den Anteil des Einkommens der B-GmbH (originÃ¤res Organeinkommen) an der Summe der (aller) positiver Organeinkommen bei der E AG bestimmt.
Die weiteren Gesellschaften, die mit der E AG in den Jahren 2001 und 2002 eine kÃ¶rperschaftsteuerrechtliche Organschaft gebildet hatten, wurden ebenfalls nach dieser Berechnungsmethode nach Â§ 73 AO im Haftungswege in Anspruch genommen. MaÃŸnahmen betreffend anderweitige (ggf. gesamtschuldnerische) Haftungsinanspruchnahmen (z.B. solche nach Â§ 69 i.V.m. Â§ 34 AO sowie nach Â§ 71 AO) wurden vom FA nicht ergriffen.
Die angefochtene Entscheidung verletzt Bundesrecht und ist - wie ebenfalls der Haftungsbescheid - aufzuheben.
Nach Â§ 73 S. 1 AO haftet eine Organgesellschaft fÃ¼r solche Steuern des OrgantrÃ¤gers, fÃ¼r welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Die Haftung der im Organkreis untergeordneten Organgesellschaft fÃ¼r Steuerschulden des die Organgesellschaft beherrschenden OrgantrÃ¤gers soll die steuerlichen Risiken ausgleichen, die mit der Verlagerung der steuerlichen RechtszustÃ¤ndigkeit auf den OrgantrÃ¤ger verbunden sind. Durch den haftungsrechtlichen Zugriff auf das VermÃ¶gen der Organgesellschaft sollen bei ZahlungsunfÃ¤higkeit des OrgantrÃ¤gers SteuerausfÃ¤lle vermieden werden, die infolge von VermÃ¶gensverlagerungen innerhalb des Organkreises entstehen kÃ¶nnten.
Der Gegenstand der Haftung ist fÃ¼r eine Organgesellschaft auf die gegen den - durch das konkrete OrganschaftsverhÃ¤ltnis bestimmten - OrgantrÃ¤ger gerichteten SteueransprÃ¼che beschrÃ¤nkt. Letzteres ergibt sich aus dem Wortlaut, der die Haftung der Organgesellschaft fÃ¼r die Steuern des OrgantrÃ¤gers anordnet, fÃ¼r die "die Organschaft zwischen ihnen" - also das zweipersonale OrganschaftsverhÃ¤ltnis - von Bedeutung ist. Im Streitfall fehlte es jedoch hieran, da keine sog. mittelbare Organschaft bzw. Klammerorganschaft bestand.
Auch wenn die Haftungsnorm bezweckt, die steuerlichen Risiken auszugleichen, die mit der Verlagerung der steuerlichen RechtszustÃ¤ndigkeit auf den OrgantrÃ¤ger verbunden sind, bezieht sich die Haftung auf die Steuerschuldnerschaft, die nach der einzelgesetzlichen Begriffsbestimmung der im Streitfall einschlÃ¤gigen Organschaftsregelung personell an den OrgantrÃ¤ger geknÃ¼pft ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.10.2017 14:45