Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/257448/aenderung-der-stellenbeschreibung-einseitig-arbeitsort-und-arbeitszeit
Timestamp: 2020-02-19 00:44:40
Document Index: 80253353

Matched Legal Cases: ['§95', '§ 95', '§ 81', '§ 81', '§99', '§ 101']

BR-Forum: Änderung der Stellenbeschreibung einseitig,Arbeitsort und Arbeitszeit | W.A.F.
Änderung der Stellenbeschreibung einseitig,Arbeitsort und Arbeitszeit
Ich habe ein Arbeitsvertrag mit pauschalen Angaben als was ich einfestellt bin mit Schichtdienst pauschal mit Arbeitsort. Nur mündliche Zusage (und 1 Jahr auch durchgeführt) dass ich nur in einer bestimmten Schicht tätig bin sowie keine Wochenenden und Feiertage. Es gibt eine Stellenbeschreibung indem meine genauen Tätigkeiten festgelegt sind und wem ich weisungsbefugt bin.
Auch ein Konzept der Stelle ist übereinstimmend mit der Stellenbeschreibung. Nun beschloss der AG 1x wö den Arbeitsort zu ändern und ich soll mit mein privaten pkw oder öffentlichen Verkehrsmittel dort hin was mir persönliche Schwierigkeiten bereitet.(Angst vor der Bahn/Bus und weiter entferte Strecke von 25 km sowie sehr unangenehme Route, Verschleiss meines PKW und somit höhere private KFZ Versicherungskosten durch höhere km Laufleistung). Auch nimmt man mir Aufgaben weg und verbietet mir bestimmte Aufgaben die aber vorher von mir abgedeckt wurden und meine Qualufikation dafür vorhanden sind. Meine Tärigkeitsinhalt wird massiv reduziert und auf andere Kollegen übertragen. Man teilte mir mit, dies ändert man einseitig und gab mir zu verstehen, wenn ich es nicht akzeptiere fliege ich raus oder werde auf ein anderen Arbeitsbereich versetzt was auch Schichtdienst mit Wochenenden mit sich zieht. Man will meine Tätigkeit (als Ausbilderin) nun langfristig auch ggf in Schichten laufen lassen. Die Stellenbeschreibung und Konzept werden nun einfach geändert mit Wegfall von Tätigkeiten. Man verbietet mit Teilahme an bestimmtem Sitzungen und versucht Beschwerden gegen mich zu sammeln mit Vorwürfen die nicht stimmen. Der Betriebsrat ist mit den Vorgehen nicht einverstanden aber sagt, er könne nichts dagegen tun. Was darf der AG und wo kann ich oder der Betriebsrat die Zustimmung ohne negative Folgen für mich, wie Kündigung oder Versetzung in ein anderem Arbeitsbereich, verweigern? Bin verzweifelt und fühle mich schickaniert. Auch habe ich das Gefühl man arbeitet auf eine Kündigung hin. Der Betriebsrat ist schockiert über dieses Vorgehen aber fühlt sich hilflos dieses Vorgehen zu unterbinden. Kann der Betriebsrat sein Veto einlegen und braucht der AG die Zustimmung bei Reduzierung meiner Tätigkeiten bzw. Verbot vom Betriebsrat? Kann der AG meine Arbeitszeiten verändern ohne Zustimmung des BR obwohl im Vertrag alles zulässig ist an Arbeitszeiten aber mündliche Ansprachen getroffen wurde und auch nach Absprache so bisher umgesetzt wurde? Kanm ich auf festlegung meiner Arbeitszeit im Nachhinein bestehen oder "wecke ich schlafende Hunde" bitte um hilfreiche Information. Ich bin verzweifelt.
Erstellt am 02.02.2019	um 07:28 Uhr von Hilfloshilflos
Erstellt am 02.02.2019	um 08:34 Uhr von Kratzbürste
Zumindest ist der Betriebsrat zur Versetzung an den anderen Standort vom AG anzuhören und er kann seine Zustimmung verweigern, wenn er Nachteile sieht.
Bei den anderen Dingen handelt es sich teilweise um individualrechtliche Ansprüche, die du nur selbst klären kannst. Allerdings kannst du den BR zur Unterstützung hinzuziehen.
Auch kannst du eine offizielle Beschwerde beim BR einreichen.
Einen Rechtsstreit würde ich dir nur empfehlen, wenn du starke Nerven hast.
Erstellt am 02.02.2019	um 13:14 Uhr von Challenger
Zitat : Auch nimmt man mir Aufgaben weg und verbietet mir bestimmte Aufgaben
die aber vorher von mir abgedeckt wurden und meine Qualufikation dafür vorhanden
sind. Meine Tärigkeitsinhalt wird massiv reduziert und auf andere Kollegen übertragen.......................
Die Stellenbeschreibung und Konzept werden nun einfach geändert mit Wegfall von Tätigkeiten.
Nach Deiner Beschreibung handelt es sich offensichtlich um eine Versetzung.
§95 Betriebsverfassungsgesetz
(3) Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die
voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen
Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. ................
Hierzu das Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 13.05.1997, Az.: 1 ABR 82/96
Mitbestimmung bei Versetzung durch Veränderung von Teiltätigkeiten; Beteiligung des Betriebsrats an einem Stellentausch; Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs; Die Versetzung eines Arbeitnehmers; Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat; Das Gepräge der Tätigkeit eines Arbeitnehmers; Die wesentliche oder erhebliche Änderung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt Urteil vom 2. April 1996 - 1 AZR 743/95 - AP Nr. 34 zu § 95 BetrVG 1972, zu I 1 der Gründe, m.w.N.) liegt die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, in der eine Versetzung zu sehen ist, dann vor, wenn sich der Gegenstand der vom Arbeitnehmer geforderten Arbeitsleistung und das Gesamtbild seiner Tätigkeit ändern. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich ausschließlich nach den tatsächlichen Verhältnissen im Betrieb. Es kommt darauf an, ob sich die Tätigkeiten des Arbeitnehmers vor und nach der fraglichen Änderung so stark voneinander unterscheiden, daß ein mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauter Beobachter die neue Tätigkeit als eine andere betrachten kann. Dabei ist auf die Kriterien abzustellen, mit denen § 81 BetrVG den Begriff des Arbeitsbereichs umschreibt: die Aufgabe und die Verantwortung des Arbeitnehmers sowie die Art seiner Tätigkeit und deren Einordnung in die betrieblichen Abläufe. Welche Arbeitsbereiche im Betrieb vorhanden sind, ergibt sich aus dessen Organisation. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß in jedem Arbeitsbereich ständig Änderungen eintreten, welche die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 81 BetrVG auslösen. Nicht jede dieser Veränderungen stellt eine Versetzung dar, die der Zustimmung des Betriebsrats bedarf. Bagatellfälle und Änderungen innerhalb der üblichen Schwankungsbreite werden nicht erfaßt. Die Veränderung muß vielmehr so erheblich sein, daß sich das Gesamtbild der Tätigkeit des Arbeitnehmers dadurch ändert.
Eine Veränderung, die diese Voraussetzung erfüllt, kann sich auch dadurch ergeben, daß dem Arbeitnehmer eine neue Teilaufgabe übertragen oder ein Teil der bisher wahrgenommenen Funktionen entzogen wird. Dabei muß die neu übertragene oder entzogene Aufgabe nicht unbedingt innerhalb der Gesamttätigkeit überwiegen. Maßgeblich ist vielmehr, daß sie der letzteren ein solches Gepräge gibt, daß nach ihrem Hinzutreten oder Wegfall insgesamt von einer anderen Tätigkeit ausgegangen werden kann. Erforderlich ist also auch hier, daß es sich um eine erhebliche Änderung der Teilfunktionen handelt.
Zitat : Der Betriebsrat ist mit den Vorgehen nicht einverstanden aber sagt, er könne nichts dagegen tun.
Selbstverständlich kann der BR etwas dagegen tun. Der AG wäre verpflichtet gewesen, den BR nach §99
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wegen Versetzung zu unterrichten und dessen Zustimmung einzuholen
und im Falle der Zustimmungsverweigerung durch den BR, die fehlende Zustimmung durch das Arbeitsgericht
ersetzen lassen. Da der AG dies unterlassen hat, muss der BR beim Arbeitsgericht beantragen, dem AG
aufzugeben, die Versetzung aufzuheben.
§ 101 BetrVG - Zwangsgeld -
Erstellt am 02.02.2019	um 13:20 Uhr von Challenger
Zitat : Kann der AG meine Arbeitszeiten verändern ohne Zustimmung des BR obwohl im Vertrag alles zulässig ist an Arbeitszeiten aber mündliche Ansprachen getroffen wurde und auch nach Absprache so bisher umgesetzt wurde?
Was wurde denn im Arbeitsvertrag genau vereinbart ?