Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/22/entgeltklauseln-benachrichtigung-kunden-nichteinloesung-einzugsermaechtigungslastschrift
Timestamp: 2017-06-28 03:51:42
Document Index: 133918967

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 242', '§ 675', '§ 666', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der
Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam
BlogsStrafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante DingeMai 2012Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der
Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksamDer u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden, dass die Entgeltregelung im letzten Satz der nachfolgenden Klausel im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist: "Über die Nichtausführung oder Rückgängigmachung der Belastungsbuchung … oder die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigung … wird die Sparkasse den Kunden unverzüglich unterrichten. … Für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung berechnet die Sparkasse das im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesene Entgelt." Das Landgericht hat der Unterlassungsklage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Auf die Revision des klagenden Verbraucherschutzverbandes hat der XI. Zivilsenat das landgerichtliche Urteil wieder hergestellt und zur Begründung ausgeführt: Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann die beanstandete Entgeltklausel nicht als eine der Inhaltskontrolle entzogene Preisabrede für eine Sonderleistung der beklagten Sparkasse angesehen werden. Vielmehr handelt es sich - wie der XI. Zivilsenat bereits im Jahre 2001 (BGHZ 146, 377) für Klauseln, die ein Entgelt für die Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift vorsehen, entschieden hatte - um eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede. Da die Nichteinlösung einer Lastschrift für den Kunden einschneidende Folgen haben kann, ist das Kreditinstitut aufgrund seiner girovertraglichen Schutz- und Treuepflicht (§ 242 BGB**) bzw. der auftragsrechtlichen Informationspflicht (§ 675 Abs. 1***, § 666 BGB****) zur Unterrichtung des Kunden verpflichtet. Hieran hat sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts durch das am 31 ...Zum vollständigen Artikel61 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Wirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen privater Girokonten120 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:BGH: Teilentgelt für Kontoführung bei privaten Girokonten unwirksam10 verwandte ArtikelBGH: Kein Entgelt für Benachrichtigung über Rücklastschriften durch Bank-AGB erhebbarBankgebühren bei der Nichteinlösung von LastschriftenBGH: Entgeltklauseln für Kundenbenachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift unwirksamBGH: Entgeltklauseln für Kundenbenachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift unwirksamKosten für Online Banking mit smsTanFragen Sie den BGH: Was dürfen Konto-Buchungen kosten?BGH: Unwirksame Klausel in Sparkassen-AGB - Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos mit einem einheitlichem Preis pro BuchungspostenRAin Hildebrand-BlumeEntgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater GirokontenBankkarten – und die Kosten für die ErsatzkarteÜber den ArtikelVeröffentlicht May 22, 2012 2:20pm im Blog Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge.ThemenLandgerichtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMeldung der Kanzlei WALDORF FROMMER: lul.to nach Beschlagnahme offlinevon WALDORF FROMMERDas richtige Strafmaß aus Sicht des Berufungsgerichtsvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deIch will nicht nach Berlin…! Eventuell muss der Große Senat des BAG ranvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDer Monitor guckt zurückvon Blog zum MedienrechtBGH zu den Besitzverhältnissen an einem PKW während einer Probefahrt nach erfolgter Reparaturvon Jura Online Als nächstes lesen - bislang 113 Leser:Ich will nicht nach Berlin…! Eventuell muss der Große Senat des BAG ran