Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Abmahnung-wegen-Verkauf-von-Software-zur-Umgehung-von-Kopierschutz--f511.html
Timestamp: 2016-09-30 23:54:16
Document Index: 20886174

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 97', '§ 95', '§ 95', '§ 97', '§ 108', '§ 97', '§ 683']

142.051 Fragen, 59.692 Anwaltsbewertungen
www.frag-einen-anwalt.de Internetrecht, Computerrecht Themen: Abmahnung Verkauf Software
23.09.2004 16:26 | Preis: ***,00 € |
BMG Records GmbH BMG Berlin Musik GmbH edel records GmbH edel media & entertainment GmbH EMI Music Germany GmbH & Co. KG Sony Music Entertainment (Germany) GmbH & Co. KG Universal Music GmbH Warner Music Group Germany Holding GmbH ./. Name...
wegen illegaler Verbreitung von Vorrichtungen (Clone CD) zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen u.a. Sehr geehrte ...
in der vorbezeichneten Angelegenheit haben uns die oben aufgeführten führenden Unternehmen der deutschen Musikindustrie mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Durch die Vervielfältigung ihrer Ton-und Bildtonträger entstehen unseren Mandantschaften jährlich Schäden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Um solche Vervielfältigungen zu verhindern, setzen unsere Mandantschaften Kopierschutztechnologien ein. Eine Umgehung dieser Kopierschutztechnologien, z.B. durch Einsatz spezieller Umgehungswerkzeuge, ist seit dem 13.09.2003, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, untersagt. Die neu geschaffene Vorschrift des § 95 a UrhG verbietet zudem das Angebot, die Verbreitung und den Einsatz solcher Umgehungswerkzeuge, z. B. von Software oder Hardware, die eine Umgehung des eingesetzten Kopierschutzes ermöglicht. 1. Unsere Mandantschaften haben in Erfahrung gebracht, dass Sie unter dem Benutzernamen ....bei dem Internet-Auktionshaus eBay das Umgehungswerkzeug Clone CD wie folgt zum Verkauf angeboten haben:(....War ein Nootebook was ich verkaufen wollte und von ebay gespeert wurde, habe in der Beschreibung geschrieben: habe auf derFestplatte noch CloneCD,Clone DVD,Ner.. installiert
Habe noch dazu geschreiben das wenn wann das Orginal und die License nicht hat sofort löschen muss....)
Die Software Clone CD ermöglicht es, kopiergeschützte Medien unter Umgehung des darauf eingesetzten Kopierschutzes zu vervielfältigen. 2. Dadurch, dass Sie dieses Umgehungswerkzeug anbieten bzw. anderen die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen ermöglichen, verstoßen Sie gegen §§ 95 a III, 85 UrhG und sind unseren Mandantschaften daher gemäß §§ 97, 101 a UrhG zur Unterlassung verpflichtet. Dabei ist unerheblich, ob es im vorliegenden Fall tatsächlich zu einem Verkauf gekommen ist. Nach § 95 a Abs.3 UrhG ist bereits das bloße Angebot illegaler Umgehungswerkzeuge verboten (vgl. Wandtke/Bullinger, Ergänzungsband zum Praxiskommentar UrhG, § 95 a Rdnr.75). Das Gesetz macht hierbei keinen Unterschied zwischen gewerblichen und privaten Angeboten. Auch als Privatmann sind Sie daher zur Unterlassung verpflichtet. eBay selbst weist in den Auktionsbedingungen auf die Unzulässigkeit der Einstellung derartiger Angebote hin. Selbst wenn Sie sich trotzdem nicht bewusst waren, gegen das Urheberecht zu verstoßen, besteht der vorliegende Unterlassungsanspruch. Er ist vollkommen verschuldensunabhängig (Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrechtsgesetz, § 97 Rdnr. 35). Mögliche Ansprüche auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadenersatz bleiben ausdrücklich vorbehalten. Darüber hinaus können diese gravierenden Rechtsverletzungen – sollten Sie zu gewerblichen Zwecken und gewerbsmäßig handeln – als Straftat gemäß § 108 b UrhG mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet werden. Einen Auszug aus den eBay-Auktionsbedingungen sowie dem Bundesgesetzblatt mit den einschlägigen Vorschriften haben wir diesem Schreiben als Anlage beigefügt. 3. Zur Vermeidung sofortiger gerichtlicher Schritte haben wir Sie aufzufordern, die in der Anlage beigefügte Unterlassungserklärung unverzüglich, spätestens jedoch bis Donnerstag, den 23.09.2004, 14.00 Uhr, ausgefüllt und unterzeichnet im Original – zur Fristwahrung gegebenenfalls vorab per Telefax – an uns zurückzuleiten. Die vorliegende Frist ist angemessen, da unsere Mandantschaften ein Recht auf sofortige Unterlassung Ihres rechtswidrigen Verhaltens haben. Bis zur Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung besteht die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen durch Sie. 4. Sowohl unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes gemäß § 97 UrhG als auch – verschuldensunabhängig – aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683, 677, 670 BGB haben unsere Mandantschaften Anspruch auf Erstattung der durch unsere Einschaltung entstandenen Kosten in Höhe einer 1,3 Regelgebühr gem. Nr.2400 VV RVG zuzüglich einer Erhöhungsgebühr von 2,0 gemäß Nr. 1008 VV RVG für die Vertretung mehrerer Auftraggeber. Der angesetzte Gegenstandswert von EUR 10.000,00 ist angemessen. Er orientiert sich gerade nicht am Wert der verkauften Umgehungswerkzeuge, sondern bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse unserer Mandantschaften. Diesen entstehen durch die Vervielfältigung ihrer Musik-CDs , Musik-DVDs und VHS
Kassetten jährlich Schäden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe, die durch Umgehungswerkzeuge wie das von Ihnen vertriebene gerade erst ermöglicht werden. Die Ton-und Bildtonträger unserer Mandantschaften sind wegen des eingesetzten Kopierschutzes nur noch mittels derartiger Umgehungswerkzeuge zu vervielfältigen. Mit einem einzigen Umgehungswerkzeug, das sich weiter im Umlauf befindet, kann eine unbegrenzte Anzahl illegaler Kopien hergestellt werden. 5. Sollte die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen, gehen wir davon aus, dass Sie kein Interesse an einer außergerichtlichen Klärung der Angelegenheit haben. Wir werden unseren Mandantschaften daraufhin zur Durchsetzung Ihrer Unterlassungsansprüche empfehlen, umgehend bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beantragen. Gegen andere Anbieter von Umgehungswerkzeugen wurden bereits einstweilige Verfügungen erwirkt. 6. Abschließend weisen wir nochmals darauf hin, dass Ihr Verhalten strafbar sein kann. Unsere Mandantschaften behalten sich die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden ausdrücklich vor. -5 -
Unterlassungserklärung Hiermit verpflichtet sich ......gegenüber den Unternehmen BMG Records GmbH, BMG Berlin Musik GmbH, edel records GmbH, edel media & entertainment GmbH, EMI Music Germany GmbH & Co. KG, Sony Music Entertainment (Germany) GmbH & Co. KG, Universal Music GmbH und Warner Music Group Germany Holding GmbH, 1. es bei Übernahme einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges fälligen Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 (in Worten: Euro zehntausend) zu unterlassen, das Umgehungswerkzeug Clone CD zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, insbesondere über das Internet-Auktionshaus eBay zum Verkauf anzubieten und/oder zu verkaufen, 2. den oben aufgeführten Unternehmen die durch die Einschaltung der Rechtsanwälte ...
Name der Anwälte... entstandenen Kosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von EUR 10.000,00 in Höhe einer 1,3 Regelgebühr gem. Nr.2400 VV RVG zuzüglich einer Erhöhungsgebühr von 2,0 gemäß Nr. 1008 VV RVG sowie Auslagenpauschale (insgesamt EUR 1.623,80) zu erstatten.
1. Wie ist das jetzt gemeint soll ich jetzt 10000 € bezahlen oder die 1600€ und die 10000€ nur wenn ich es nochmal versuche zu verkaufen???
2.Die Frist ist Abgelaufen wie muss ich mich jetzt verhalten, oder soll ich die Unterlassung noch schnell wegschicken??
3.Ist das Geld nicht viel zu hoch für ein Programm was man in unzähligen Läden für ca.30€ bekommt????
4.Soll ich ein Anwalt einschalten??
5.Geht es jetzt in dem ganzen Fall nur im Clone CD???
6.Kann man die Geldmenge nicht reduzieren??
Der Unterlassungsanspruch der Musik-Firmen besteht nach dem seit einiger Zeit geltenden neuem Urheberrecht zu Recht. Sie dürfen Clone-CD nicht mehr verkaufen, auch nicht als Beigabe auf einem gebrauchten Notebook. Auch das "Feigenblatt" mit dem Hinweis auf die Löschverpflichtung, wenn keine Lizenz vorhanden ist, hilft da nichts. Die Musikverlage konnten Sie hierfür auch abmahnen und sich in diesem Fall auch der Hilfe eines Anwalts bedienen, dessen Kosten Sie nach der Rechtsprechung zu tragen haben.
2. Geben Sie die Unterlassungserklärung sofort ab, wenn möglich, per Telefax vorab. Eine einstweilige VErfügung würde nur noch teurer.
1. Aufgrund der in dieser Erklärung eingegangenen Verpflichtung müssen Sie nunmehr die Anwaltsgebühren in Höhe von 1.600 € zahlen. Wenn Sie nochmals versuchen, Clone-CD zu veräußern (und sei es auch auf einem gebrauchten Notebook), wird die Vertragsstrafe von 10.000,- € fällig, aber erst dann (sozusagen im Wiederholungsfall, dann aber jedesmal auf´s Neue).
3. Es kommt nicht auf den Wert bzw. Kaufpreis des Programmes Clone-CD an, sondern auf den Schaden, den Sie damit den Musikverlagen zufügen können. Und da halte ich den Ansatz eines Gegenstandswertes von 10.000,- € als an der Untergrenze des Vertretbaren liegend.
6. nein. Der Gegenstandswert für die Kostenrechnung des Anwalts liegt, wie gesagt, an der Untergrenze des Vertretbaren. Allenfalls über die Höhe der Vertragsstrafe könnte man sich unterhalten, allerdings würde ich hierüber mit dem gegnerischen Rechtsanwalt nicht diskutieren, da diese Diskussion nur die Gefahr einer einstweiligen Verfügung heraufbeschwört, während Sie andererseits diese Vetragsstrafe ja erst bei einem erneuten Verstoß bezahlen müssen, den Sie sicherlich nicht begehen werden.
Legalität Vermarktung von eigener Software für fremde Peripherie
Illegaler Ticketverkauf - Verein droht gegen meine Person Anzeige zu erstatten
Abmahnung wegen Verkauf von Software zur Umgehung von Kopierschutz © 2016 QNC GmbH