Source: http://electronic-search.de/agb.htm
Timestamp: 2020-02-19 20:45:09
Document Index: 147271339

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§7', '§8']

Germany Date 2012
[§1] Geltung
Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern Sie nicht ausdrücklich schriftlich vom Verkäufer abgeändert werden. Entgegenstehende Bedingungen sind nur gültig, wenn Sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Geschäftsbedingungen des Käufers sind für uns nur dann verpflichtend, wenn wir uns im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich mit Ihnen einverstanden erklären.
[§2] Angebot und Kaufvertragsabschluss
Angebote sind stets freibleibend und kostenlos. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Angaben, die auf nachweislichem Irrtum des Verkäufers beruhen, sind nicht verpflichtend. Mündliche Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich vom Verkäufer bestätigt werden. Die angegebenen Preise sind Euro-Preise exklusiv Mehrwertsteuer und gelten für alle Kunden in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Bei Erstkunden oder Neukunden ist die Bezahlung gegen Vorkasse grundsätzlich, ausser es wurde mit uns anderes vereinbart. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
[§3] Lieferzeit und Verzug
Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, wir werden aber immer versuchen Termine einzuhalten. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Hindernissen wie etwa Streiks, deren Einfluss außerhalb liegen, ist Verspätung oder Ausbleiben von Zulieferungen kein Lieferverzug. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, oder dessen Erfüllung hinauszuschieben.
Der Käufer kann vom Verkäufer einen Verzugsschaden nur dann verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Der Verkäufer ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Dem Käufer ist bekannt, dass wir nicht Hersteller der Waren sind. Daher gelten die genannten Lieferzeiten nur für Waren, die sich bei uns ab Lager befinden. Für alle Waren, die noch an uns geliefert werden müssen, sind unsere Lieferterminangaben stets unverbindlich. Verzögert sich ein angegebener Liefertermin unzumutbar, so hat der Käufer das Recht, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten.
[§4] Mängelrüge und Gewährleistung
Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferungen müssen dem Verkäufer sofort nach Erhalt der Ware, spätestens jedoch nach 7 Tagen, mitgeteilt werden. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Bei äußerlich erkennbarer Beschädigung der Verpackung ist sofort im Beisein des Zustellers der Inhalt zu prüfen, damit der Versicherungsschutz erhalten bleibt.
Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers eine Rücknahme der Ware mit Gutschrift des Warenwerts oder Ersatzlieferung. Halbleiter und Röhren sind vom Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen, außer der Lieferant nimmt die Halbleiter und Röhren zum Austausch oder zur Gutschrift zurück. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Witterungseinflüsse o.ä. entstanden sind. Eine Haftung für Schäden und Folgeschäden durch die Verwendung der von uns gelieferten Ware ist ausgeschlossen. Es gelten die allgemeinen Lieferbedingungen der Elektronic-Industrie in der neuesten Fassung.
[§5] Rücksendungen und Widerruf
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, die speziell für den Kunden gekauft oder für den Kunden angefertigt wurden. Halbleiter, Röhren und eingelötete electronic Bauteile sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.
Widerrufsrecht der sonstigen Artikel:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist von zwei Wochen beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Hierbei bitten wir Sie uns die Rechnungskopie mit zusenden.
Name:.........Anton Schweiger
Street:........Keferloherstr. 103
ZIP, City:....80807 München
Country:.....Germany
Phone:........+49 (0)89 3130144
Fax:............+49 (0)89 31200870
E-Mail: contact@electronic-search.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs bei wesentlicher Verschlechterung (z.B. Verschmutzung, Beschädigung, beschädigter Verkaufsverpackung, beschädigter Dokumentation und unvollständiger Rückgabe) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen.
Ebenfalls ist der Wert der Gebrauchsüberlassung bis zur Rücksendung zu vergüten. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen für Warenlieferungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er seinen Vertragspflichten nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherungsvereinbarung ist ihm nicht gestattet. Jeden Eingriff Dritter in unser Eigentum hat er uns unverzüglich mitzuteilen.
Erfüllt der Kunde seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht, so sind wir im Übrigen befugt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Der Kunde hat insoweit kein Recht zum Besitz.
Das Herausgabeverlangen stellt insoweit keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind nach Rücknahme zur Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
Der Kunde tritt bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung der Ware erwachsenden Forderungen gegen seine Kunden einschließlich aller Nebenrechte an uns ab. Er bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der an den Lieferanten abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Höhe der abgetretenen Forderung und die Namen und Anschriften der Wiederkäufer mitzuteilen. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen.
Wird die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten oder verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung und/oder Verbindung.
Erfolgt die Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde nur anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns. Dieses wird unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung der von uns gelieferten Ware bereits jetzt auf den Kunden übertragen. Für die so entstandene Sache gilt das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 15 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl zur Freigabe des überschießenden Teils der Sicherheiten verpflichtet.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware auf eigene Rechnung gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern und dem Lieferanten auf Anforderung die Zahlung der fälligen Prämien nachzuweisen.
[§7] Haftung
Gemäß diesen Vereinbarungen verjähren Schadensersatz-Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels nach 4 Wochen ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden im Sinne von Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit vorwerfbar ist.
Der Schadenersatz darf jedoch den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen, welche die Partei, die den Vertrag verletzt hat, bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die Sie gekannt haben oder kennen müssen als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen.
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München. Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, auch am Sitz der Firma unseres Kunden Klage zu erheben.
2. Das gesamte Rechtsverhältnis untersteht dem materiellen deutschen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenhandel (CISG) sowie ähnlichen Bestimmungen aufgrund internationaler Vereinbarungen.
[§8] Schlussbestimmungen
The entire contract is subject to German law.