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Timestamp: 2015-01-29 20:22:22
Document Index: 161773658

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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ThemenStartseiteAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageStartseite - Seite 5BGH: Zur Ersatzfähigkeit von Abschleppkosten … Der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urt. v. 04.07.2014 – V ZR 229/13) mit der Frage zu befassen, welche Kosten einer durch einen Privaten veranlassten Abschleppmaßnahme vom Fahrer des abgeschleppten Fahrzeugs ersetzbar sind. Sachverhalt (vereinfacht) Der Kläger (K) hatte sein Fahrzeug… Juraexamen.infoin Zivilrecht- 86 Leser - September 24, 2014 7:00am Studentischer Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft … Liebe Leser von juraexamen.info, an dieser Stelle möchten wir insbesondere die große Zahl der aufmerksamen und interessierten Studenten ansprechen, um wieder einmal auf den Studentischen Aufsatzwettbewerb hinzuweisen, den die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft dieses Mal zum Thema „Deals im Strafverfahren“ Darf sich ein Angeklagter im… Juraexamen.info- 53 Leser - September 23, 2014 9:30am OLG Hamm: Architekt haftet für fehlerhafte Abweichung von Wünschen des Bauherrn … Laut OLG Hamm (Az: 12 U 184/12 ) wird der Architekt nicht allein dadurch entlastet, dass der Bauherr aufgrund fehlerhafter Einschätzung des Architekten von seinen zuvor geäußerten Wunschvorstellungen abweicht. Zum Sachverhalt: Der Architekt wurde vom Bauherr auf Schadensersatz verklagt, weil dieser fälschlicherweise davon ausgegangen ist…David Saive/ Juraexamen.infoin Zivilrecht- 42 Leser - September 19, 2014 1:51pm Pistorius: klassischer Erlaubnistatbestandsirrtum? … Oscar Pistorius ist wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen worden (s. hier). Er hatte seine Freundin durch eine Badezimmertür erschossen, weil er einen Einbrecher hinter dieser vermutet hatte. Der Fall bietet – übertragen in das deutsche Rechte – viele Anknüpfungspunkte für eine mündliche Prüfung oder gar eine Examensklausur im…Maximilian Schmidt/ Juraexamen.infoin Strafrecht- 159 Leser - September 17, 2014 12:40pm Prozess: Oscar Pistorius wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochenDer südafrikanische
schuldig gesprochen worden. Das gab Richterin Thokozile Masipa in Pretoria bekannt. Der Staatsanwaltschaft sei es nicht gelungen, dem Angeklagten einen Vorsatz nachzuweisen. Waffenrecht im Examen … Das Waffenrecht wird eher selten im Examen abgeprüft. Ein aktueller Fall des VG Bremen (dazu unten) soll aber zum Anlass genommen werden, die “Basics” zum Waffengesetz überblicksartig darzustellen. I. Die waffenrechtliche Erlaubnis, § 4 Abs. 1 WaffG Gegenstand einer Klausur wird regelmäßig die waffenrechtliche Erlaubnis sein. Einen Anspruch…Stephan Pötters/ Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 36 Leser - September 17, 2014 8:00am BVerwG: Zur beschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit kirchlicher Akte … Wir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Michael Klaus veröffentlichen zu können. Der Autor ist Student an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. I. Einleitung Die Frage der Justizgewährung gegenüber den Religionsgemeinschaften, insbesondere gegenüber den Kirchen, durch staatliche Gerichte gehört seit langem zu den häufig… Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 28 Leser - September 16, 2014 10:00am OLG Hamm: 50.000 € Schmerzensgeld bei Versteifung einer Schulter angemessen … Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 01.07.2014 (Az.: 26 U 4/13) entschieden, dass ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 € angemessen ist, wenn infolge einer fehlerhaften Operation eine Schulter dauerhaft nicht mehr brauchbar ist. Sachverhalt: Die Klägerin begab sich im Jahr 2005 bei der Beklagten zu 1), dem Krankenhaus in Soest, in Behandlung, da…Maria Lohse/ Juraexamen.infoin Zivilrecht- 25 Leser - September 15, 2014 1:00pm Sondernutzung öffentlicher Straßen … Verwaltungsrecht. Die Sondernutzung öffentlicher Straßen ist in der jüngeren Vergangenheit besonders im Zusammenhang mit den sog. Bierbike-Entscheidungen erörtert worden. Hier ging es vor allem um die Abgrenzung zwischen Sondernutzung und Gemeingebrauch. Diese stellt in straßenrechtlichen Klausuren auch regelmäßig einen Schwerpunkt dar. Der vorliegende… Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 25 Leser - September 15, 2014 8:00am Update zu Uber: Erstes Verbot für privaten Fahrer … Erstmalig hat nun das LG Frankfurt ein Fahrverbot für einen privaten Faher, der seine Dienste über die App Uber angeboten hat, erteilt (s. https://beck-aktuell.beck.de/news/lg-frankfurt-am-main-taxifahrer-erwirkt-einstweilige-verf-gung-gegen-uber-fahrer). Auch hier handelt es sich um ein wettbewerbsrechtliches Verfahren, so dass die Ausführungen…Maximilian Schmidt/ Juraexamen.infoin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 49 Leser - September 12, 2014 9:57am Vorher zum gleichen Thema:LG Frankfurt a.M.: Erste einstweilige Verfügung gegen UBER-Fahrer ohne Taxi-Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)LG Frankfurt: Alleinhaftung des Fußgängers bei Sturz auf erkennbar nicht geräumtem Gehweg … Wir freuen uns, heute eine Gastbeitrag von Lars Stegemann veröffentlichen zu können. Er befasst sich diesmal mit der Reichweite von Räum- und Streupflichten auf privaten Gehwegen. Das LG Frankfurt entschied mit Urteil vom 21.11.2013 (Az.: 2-05 O 444/12), dass Schadensersatzansprüche eines Fußgängers wegen Verletzung von Räum- und Streupflichten… Juraexamen.infoin Zivilrecht- 76 Leser - September 11, 2014 7:30am Anzeige: Jetzt Erfahrungsbericht für das JURAcon Jahrbuch einreichen! … Das JURAcon Jahrbuch (Auflage: 15.000 Exemplare) ist ein Karrierehandbuch, das in einer Vielzahl von Beiträgen und Erfahrungsberichten Themen aufgreift, die für Jurist(inn)en aller Ausbildungsphasen interessant sind. Für das JURAcon Jahrbuch 2015/2016 sucht die IQB Career Services GmbH aktuell interessante Erfahrungsberichte von Studierenden… Juraexamen.info- 20 Leser - September 8, 2014 10:00am EuGH: Parodien mit diskriminierender Aussage sind unzulässig … Zeichnung eine diskriminierende Aussage. Die erste Instanz sah das streitgegenständliche Werk als Parodie und daher als von der Meinungsfreiheit geschützt an. Das zuständige Rechtsmittelgericht bat den EuGH nun darum, die Voraussetzungen zu präzisieren, die ein Werk erfüllen muss, um als Parodie eingestuft werden zu können. Entscheidung Der EuGH…Jennifer Eggenkämper/ Juraexamen.infoin Medienrecht Zivilrecht- 32 Leser - September 8, 2014 8:00am Außerordentliche Kündigung eines „Wahlbewerbers“ wegen Äußerungen über Arbeitgeber in einem YouTube-Video: BAG, Urteil vom 31. 07. 2014 – 2 AZR 505/13 … Betrieb „Probleme“. An einzelnen Maschinen fehlten Sicherheitsvorkehrungen. Man könne „fast behaupten“, keine Maschine“ sei „zu 100% ausgerüstet“. Das Problem sei, „dass keine Fachkräfte vorhanden“ seien und „das Beherrschen der Maschinen nicht 100% erfüllt“ werde. Dieses Video wurde ins Internet gestellt und war auch auf „YouTube“ zu sehen. Der Kläger…Maria Dimartino/ Juraexamen.infoin Arbeitsrecht Zivilrecht- 70 Leser - September 6, 2014 10:22am EuGH: Neues zur Entschädigung bei Flugverspätung … In einer aktuellen Entscheidung (C-452/13) hat der EuGH die Voraussetzungen einer Entschädigungszahlung wegen einer Flugverspätung nach der VO 261/2004 präzisiert. Im vorgelegten Fall hatte ein Flugzeug der Germanwings GmbH mit 2:58h Verspätung auf der Landebahn aufgesetzt, die Passagiere konnten das Flugzeug aber erst nach Öffnen der Türen mit…Maximilian Schmidt/ Juraexamen.info- 49 Leser - September 5, 2014 2:00pm Der Fall Sinan Kurt – Auflösung eines Vertrages mit Minderjährigen … In den Medien machte in den letzten Tagen der Fall des Profifußballers Sinan Kurt die Runde: Dieser wollte (und wird nun gegen eine Ablösesumme) von Borussia Mönchengladbach zum FC Bayern München wechseln. Interessant in diesem Zusammenhang ist die vielfach geäußerte Aussage, dass Verträge mit Minderjährigen mit erreichen der Volljährigkeit…Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Arbeitsrecht Zivilrecht- 167 Leser - September 5, 2014 7:30am «
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