Source: https://malekbarudi.info/2013/05/13/bgh-metall-auf-metall-ii/
Timestamp: 2017-08-21 17:37:09
Document Index: 19395017

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', '§ 51', '§ 85', 'BGH']

BGH: Metall auf Metall II | Malek Barudi BGH: Metall auf Metall II – Malek Barudi
BGH: Metall auf Metall II
13. Mai 2013 mbarudiBGH, freie Benutzung, Kraftwerk, Leistungsschutzrecht, Metall auf Metall II, Tonträgerhersteller, Urheberrecht, UrhG Hinterlasse einen Kommentar
Die Entscheidungsgründe des Urteils „Metall auf Metall II“ des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2012 (Az. I ZR 182/11) sind seit Kurzem online verfügbar. In dem Rechtsstreit ging es um die Entnahme von kleinsten Tonfolgen (sog. Samples) aus dem Musikstück „Metall auf Metall“ der Gruppe Kraftwerk. Diese Samples wurden dem Lied „Nur mir“ von der Sängerin Sabrina Setlur zu Grunde gelegt.
Die Verwendung dieser Samples verletzt dem BGH zufolge das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers aus § 85 Abs. 1 UrhG. Im Kern ist der Rechtsstreit also kein Thema des klassischen Urheberrechts, sondern den verwandten Schutzrechten zuzuordnen. Die gleichfalls im Urheberrechtsgesetz geregelten verwandten Leistungsschutzrechte schützen nicht das Werk als persönliche geistige Schöpfung, sondern dienen dem Investitionsschutz der entsprechend geschützten Berufsgruppen (z.B. Tonträgerhersteller, ausübende Künstler etc.).
Eine analoge Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG, wonach „ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes [hier analog: einer geschützten Leistung, d. Verf.] eines anderen geschaffen worden ist, […] ohne Zustimmung des [Rechtsinhabers] de[r] benutzten [Leistung] veröffentlicht und verwertet werden [darf]“, greife nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht. Denn die Regelung wolle den kulturellen Fortschritt sicherstellen. Dies gelte für Werke und für andere geschützte Leistungen gleichermaßen (Rn. 14). § 24 Abs. 1 UrhG (analog) sei aber dann nicht notwendig, wenn es dem Übernehmenden möglich sei, die entnommene Tonfolge selbst herzustellen (Rn. 15 ff.). Damit stellt der BGH klar, dass eine Übernahme der Idee des Samples keineswegs verboten ist.
„Wer auf einem fremden Tonträger aufgezeichnete Töne oder Klänge für eigene Zwecke verwenden möchte, ist deshalb – soweit diese keinen Urheberrechtsschutz genießen – aus rechtlichen Gründen nicht daran gehindert, sie selbst einzuspielen […]“ (Rn. 18).
Lediglich das „free riding“ – die Nutzung der Investition eines anderen, ohne selbst etwas dazu beigetragen zu haben – soll verhindert werden. Der BGH gibt schließlich auch vor dem Hintergrund der Kunstfreiheit zu bedenken,
„dass die Verwendung von Samples in der Musikbranche mittlerweile weit verbreitet ist und sich die entlehnende Bezugnahme zu einer eigenen Stilrichtung entwickelt hat. Diese tatsächliche Entwicklung gebietet es jedoch – entgegen der Auffassung der Revision – auch bei einer kunstspezifischen Betrachtung nicht, dass Musikproduzenten bei ihrem künstlerischen Schaffen sich die durch § 85 Abs. 1 UrhG geschützte wirtschaftliche (organisatorisch-unternehmerische) Leistung der Tonträgerhersteller ohne deren Einwilligung und damit ohne Vergütung zu eigen machen dürfen, wenn es ihnen möglich ist, die begehrte Tonfolge ohne Eingriff in deren Rechte selbst herzustellen. Zum einen ist in diesem Fall keine unangemessene Behinderung der kulturellen Fortentwicklung zu befürchten. Zum anderen lässt sich der Kunstfreiheit kein Schutz des – unter Umständen auch von eigenen wirtschaftlichen Interessen geprägten – künstlerischen Schaffens zu denkbar günstigsten wirtschaftlichen Konditionen auf Kosten unternehmerischer Leistungen Dritter entnehmen.“ (Rn. 23)
Als Alternativen nennt der BGH explizit,
„dass sie [die potentiellen Nutzer des Samples, d. Verf.] die entsprechenden Rechte von den Tonträgerherstellern der Originalaufnahme erwerben, die Tonaufnahme selbst herstellen oder aber – wenn ihnen dieser Aufwand als zu hoch und wirtschaftlich nicht tragbar erscheint – von einer Übernahme ganz absehen […].“ (Rn. 24)
Soweit aus dem Urteil ersichtlich, wurden andere Schranken des Urheber- bzw. Leistungsschutzrecht in dem Rechtsstreit nicht vorgebracht. Bei Samples könnte grundsätzlich auch an das Zitatrecht aus § 51 UrhG gedacht werden, das auf das genannte Leistungsschutzrecht über die Verweisung in § 85 Abs. 4 UrhG ebenfalls Anwendung findet. Gleichwohl wird es hierbei in der Regel an einem erforderlichen Zitatzweck fehlen, insbesondere, wenn das Sample sich – wie im vorliegenden Fall – als grundlegende Tonfolge durch das gesamte Lied zieht.
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