Source: https://www.grundbuchrecht.ch/formelles-grundbuchrecht/eintragungsverfahren/entscheid-grundbuchamt
Timestamp: 2020-04-07 12:15:38
Document Index: 285827403

Matched Legal Cases: ['Art. 969', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Entscheid Grundbuchamt › Grundbuchrecht
Liegen alle Dokumente auf dem Tisch und sind alle Prüfungen (Kognition Grundlagen, Grundbuchanmeldung, Verfügungsrecht und Rechtsgrund) durchgeführt, kann das Grundbuchamt zum Entscheid über den Anmeldungsvollzug oder die Abweisung der Grundbuchanmeldung schreiten:
Erfüllte Eintragungsvoraussetzungen
Vorgehen des Grundbuchverwalters
Sobald als möglich stillschweigende Hauptbucheintragung (vgl. GBV 89 ff.)
Mit erfolgter „Buchung“ ist das Anmeldeverfahren abgeschlossen
Die Eintragung im Grundbuch wird auf Verlangen einer beteiligten Partei entsprechend bescheinigt (vgl. GBV 93)
Den Grundbuchverwalter kann je nach Rechtsgeschäft verschiedene Anzeigepflichten treffen (vgl. ZGB 969 Abs. 1)
Nicht im Anmeldungsverfahren teilnehmender Berechtigter des Eintrags
Handänderungsanzeige an verschiedene Behörden im Falle einer Handänderung
Vorkaufsrecht > Anzeige des Grundbuchamts an den Vorkaufsberechtigten
Die Wirkungen nach erfolgtem Eintragung der dinglichen Rechte ergibt sich aus ZGB 972
Der konstitutive Eintrag wirkt aufgrund des Publizitätsprinzips und Fiktion der Eintragskenntnis gegenüber jedermann
Oppositionsmöglichkeiten Dritter
Wer den neuen Grundbucheintrag nicht akzeptieren will, muss dagegen das zulässige Rechtsmittel ergreifen
Grundbuchberichtigungsklage nach ZGB 975
Das Rechtsmittel der Beschwerde ist ausgeschlossen (vgl. ZGB 956a Abs. 3), da der Grundbucheintrag bereits erfolgt ist
Grundbuch-Rechtsbehelfe-Grundbuchbeschwerde
Aufsicht-Beschwerdewesen-Grundbuch(sach)beschwerde
Nicht erfüllte Eintragungsvoraussetzungen
Vorgehensmöglichkeiten (3)
Anmeldungsabweisung
Ergänzung der Ausweise und vorläufige Eintragung
Örtliche Unzuständigkeit (vgl. STEINAUER PAUL-HENRI, Band I, Nr. 844 f.)
ZGB 966 Abs. 1 + GBV 87 Abs. 1 und 3
Der Grundbuchverwalter erlässt eine schriftliche, begründete und eine Rechtsmittelbelehrung enthaltende (Abweisungs-)Verfügung
Tagebuchhinweis
Der Grundbuchverwalter hat im Tagebuch auf die Abweisung hinzuweisen
Ergänzung des Ausweises über das Verfügungsrecht und vorläufige Eintragung
ZGB 966 Abs. 2
Vermeidung übertriebenen Formalismuses
Massnahmen / Voraussetzungen
Wenn der Rechtsgrund hergestellt ist und es sich nur um eine Ergänzung des Ausweises über das Verfügungsrecht geht, so kann mit Einwilligung des Eigentümers oder auf gerichtliche Verfügung eine vorläufige Eintragung stattfinden (vgl. ZGB 966 Abs. 2)
Kurze Fristansetzung des Grundbuchamtes zur Beibringung der fehlenden Belege
Wird der Mangel binnen der angesetzten Frist nicht behoben, ist die Grundbuchanmeldung abzuweisen (vgl. GBV 87 Abs. 2)
Vorläufige Eintragung betreffend Ergänzung des Ausweises über das Verfügungsrecht
ZGB 961 Abs. 1 Ziffer 2, GBV 77 Abs. 3 und GBV 124
Aussetzung des Eintragungsverfahrens
Verfahrensaussetzung und Fristansetzung zur Einleitung eines Feststellungs- oder Bewilligungsverfahrens
Anmeldung von Stockwerkeigentum (GBV 68 Abs. 2)
Beibringung eines Aufteilungsplans und ggf.
Amtliche Bestätigung betreffend Sonderrechtsausscheidung
BewG-Verfahren („Lex Friedrich“) (BewG 18)
Verfahren nach bäuerlichem Bodenrecht (BGBB 81 Abs. 3)
Grundbuchgebühren-Zahlung
Vorbehältlich der bundesrechtlichen Schranken kann das Grundbuchamt die Eintragung ins Hauptbuch von der Bezahlung der Grundbuchgebühren und Auslagen sowie weiterer kantonalen Abgaben abhängig machen
Vgl. hiezu auch Grundbuchgebühren + andere Abgaben
HÜRLIMANN-KAUP BETTINA, Die Anzeigepflicht des Grundbuchverwalters (Art. 969 ZGB und Spezialnormen), unter besonderer Berücksichtigung der Revision des Immobiliarsachenrechts von 2009, in: ZBGR 93 (2012) S. 1 ff.
BGE 5A.671/2012 (Anzeige des Grundbuchamts bei Eintritt des Vorkaufsfalls)
BGE 137 III 205 ff. (Ergänzung des Ausweises über das Verfügungsrecht)
BGE vom 27.07.1998, in: ZBGR 80 (1999) 384 ff.
Verfahrensaussetzung betreffend Stockwerkeigentum
Verfahrensaussetzung betreffend BewG-Verfahren
BGE 135 III 103 ff.
Verfahrensaussetzung betreffend Verfahren nach bäuerlichem Bodenrecht
BGE 137 III 205 ff.
Anzeige nach ZGB 969
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