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Timestamp: 2019-12-14 23:17:38
Document Index: 309733936

Matched Legal Cases: ['§ 77', 'Art. 118', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1568', 'BGH']

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 30.12.1997 (2 WF 139/97)
Allein daraus, daß eine Schmerzensgeldrente nach § 77 Abs. 2 BSHG nicht als Einkommen anzusehen ist,...
FamRZ 1998, 758 NJW-RR 1998, 1616 OLGReport-Zweibrücken 1998, 132 [...]
BVerwG - Beschluß vom 30.12.1997 (5 B 21.97)
Sozialhilferecht - Mietzinsverpflichtungen bei infolge vormundschaftsgerichtlichem Genehmigungsverfahren...
Die Beschwerde hält die Frage für klärungsbedürftig, ob bei der Inanspruchnahme des Einkommens des Hilfebedürftigen im Rahmen einer stationären Hilfe zur Pflege darauf Rücksicht zu nehmen ist, daß der Hilfebedürftige [...]
OLG Celle - Beschluß vom 29.12.1997 (10 WF 290/97)
Strebt der Antragsteller im Rahmen eines Scheidunsgverfahrens nur an, ein den Scheidungsantrag abzuweisendes...
FamRZ 1998, 758 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 29.12.1997 (10 WF 205/97)
1. Wird bei einer Stufenklage nach Erledigung der Auskunftsstufe kein bezifferter Leistungsantrag gestellt,...
FamRZ 1998, 1308 FuR 1998, 278 [...]
LG Berlin - Beschluß vom 23.12.1997 (84 T 864/97)
Da der Name River geschlechtsneutral ist, kann einem Kind dieser Name nur zusammen mit einem die Geschlechtszugehörigkeit...
NJWE-FER 1998, 247 [...]
AG Lüdenscheid - Urteil vom 23.12.1997 (5 F 197/94)
Die sechsmonatige Frist zur Anfechtung der Ehe nach Art. 118 türkisches ZGB beginnt mit dem Zeitpunkt...
FamRZ 1999, 441 NJW-RR 1998, 866 NJWE-FER 1998, 172 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 23.12.1997 (5 SA 15/97)
»Die erst beabsichtigte intensive Geschäftsbeziehung zwischen dem zuständigen Richter und einer Prozeßpartei...
EzFamR aktuell 1998, 159 NJW-RR 1998, 857 OLGReport-Zweibrücken 1998, 252 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.12.1997 (10 UF 303/97)
1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist und diesen nicht aus seinem laufenden...
FamRZ 1999, 396 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.1997 (2 UF 286/94)
Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei ausländischem Ehegatten, der im Ausland lebt
I. Die am geborene Antragstellerin ist Philippinin. Sie lebt derzeit in Israel. Der am geborene Antragsgegner ist Deutscher. Durch Verbundurteil vom 14.10.1994, auf das wegen des Sachverhalts im übrigen verwiesen wird [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1997 (16 Wx 294/97)
I. Mit Beschlüssen vom 05.05.1995 und 23.09.1996 hat das Amtsgericht Köln die aus dem Nachlaßvermögen zu zahlende Betreuervergütung für die Zeit vom 12.11.1992 bis 20.05.1996 auf insgesamt 38.036,25 DM festgesetzt. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.12.1997 (25 UF 123/97)
Die Berufungsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen die Versorgungsausgleichsregelung in dem angegriffenen Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 15.05.1997 - 61 A F 9/96 - ist unzulässig, da sie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.12.1997 (2 WF 85/97)
Nichterhebung, Gerichtskosten; Beschwerde; einstweilige Anordnung
Mit Beschluß vom 2.5.1997 (AS. 61) hat das Familiengericht den Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner die Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses in Höhe von 10.345 DM aufzugeben, zurückgewiesen. Eine mündliche [...]
LG Hannover - Urteil vom 22.12.1997 (20 S 134/97)
Der Unterhalt bestimmt sich nach dem Sachrecht des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten...
FamRZ 1998, 858 NJWE-FER 1998, 272 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 19.12.1997 (5 UF 111/97)
Auswirkungen des Realsplittings auf Unterhalt
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten hat, soweit sie sich gegen die Unterhaltsherabsetzung für die Zeit ab Januar 1997 richtet, teilweise [...]
AG Weilburg - Urteil vom 19.12.1997 (24 F 75/95)
»Das Scheidungsurteil eines ukrainischen Gerichts ist nicht anerkennungsfähig, wenn der Antragsgegner...
FamRZ 2000, 169 NJW-RR 1999, 1382 NJWE-FER 1999, 331 [...]
BGH - Urteil vom 18.12.1997 (IX ZR 271/96)
Durch Formularerklärung vom 16. Oktober 1992 übernahm die Beklagte gegenüber dem klagenden Kreditinstitut die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen der Klägerin aus der [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.12.1997 (1Z BR 73/97)
I. Die verwitwete Erblasserin starb im Alter von 69 Jahren. Sie hinterließ einen Sohn, den Beteiligten zu 1. Am 6.2.1992 schloß sie mit ihrem Lebensgefährten, dem Beteiligten zu 2, einen Erbvertrag, in dem sie ihm ein [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.12.1997 (1Z BR 97/97)
Zwingende Anhörung des Testamentsvollstreckers vor Entlassung - Zeitpunkt jährlicher Rechnungslegung...
I. Die Erblasserin, eine Hotelkauffrau, ist im 47. Lebensjahr verstorben. Aus ihrer geschiedenen Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen (Beteiligte zu 1 und 2). Für die 1976 geborene Beteiligte zu 1 war nach dem Tod der [...]
LG Köln - Beschluß vom 18.12.1997 (1 T 542/97)
Einem Beschwerdeführer (hier: Betreuungsbehörde), der zu dem privilegierten Kreis derjenigen gehört,...
Vgl. Beschlüsse des LG München vom 12.8.1997, Az. 13 T 12370/97, BtPrax 1997, 245, des BayObLG vom 10.11.1997, Az. 3Z BR 383/97, BtPrax 1998, 78 und des OLG Köln vom 12.3.1997, Az. 16 Wx 68/97, NJW-RR 1998, 438 BtPrax [...]
BFH - Urteil vom 17.12.1997 (X R 88/95)
»Scheitert der zum ideell hälftigen Erwerb durch Ehegatten (am 13. Februar 1979) abgeschlossene Grundstückskaufvertrag...
I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet, sie wurden im Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 12. Februar 1979 erteilte der Kläger der A-GmbH eine notarielle [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1997 (XII ZR 38/96)
Die Parteien waren vom 12. April 1991 bis 12. Oktober 1991 miteinander verheiratet. Auch nach der Scheidung ihrer Ehe lebten sie zeitweise zusammen. Aus ihrer Verbindung ging das am 16. September 1992 geborene Kind [...]
BGH - Beschluß vom 17.12.1997 (XII ZB 166/97)
Einlegung eines Rechtsmittels; Begründung durch einen bei dem Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwal...
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden wurde der Unterhalt, den der Kläger aufgrund eines früheren Urteils für die drei aus der Ehe hervorgegangenen [...]
BGH - Beschluß vom 17.12.1997 (XII ZR 130/97)
Begriff der Härte
Die Voraussetzungen des § 1568 BGB, aufgrund dessen der Antragsgegner sich gegen die Scheidung wehren will, liegen nicht vor. a) Zugunsten des Antragsgegners ist zwar davon auszugehen, daß er nach der rechtskräftigen [...]
BGH - Beschluß vom 17.12.1997 (XII ARZ 32/97)
Bestimmungen des zuständigen Gerichts bei einer Widerklage
I. Der am 5. Januar 1984 geborene Kläger und sein Bruder Heiko, geboren am 19. April 1980, entstammen der im Jahre 1992 geschiedenen Ehe des Beklagten. In einem vorausgegangenen Verfahren des Amtsgerichts Landstuhl hat [...]