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Timestamp: 2018-06-19 13:50:17
Document Index: 269508025

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 1626', '§ 1672', 'EGMR', 'EGMR', '§ 1626', '§ 1672', 'Art 6', 'EGMR']

Mediation - hat das etwas mit Yoga zu tun?
Rechtsanwalt Jens Hermann 31. Mai 2011
Diese Frage muss man leider gelegentlich beantworten. Die klare Antwort hierauf:
Die Mediation hat nicht das geringste mit Yoga oder einer gemütlichen Teerunde zu tun. Vielmehr dient dieses noch junge Instrument dazu, hier die Streitschlichtung mit Hilfe der Parteien zu versuchen. Hierbei läuft ein Mediationsverfahren nach vorher festgelegten Regeln ab. Hier wird zum Beispiel bestimmt, in welcher Art und Weise man miteinander umgehen möchte, wer die Kosten trägt, an welchem Ort und an welchen Tagen die Mediation durchgeführt wird. Der Mediator selbst hat eine Ausbildung erfahren und führt und leitet das Verfahren, ohne jedoch in irgend einer Art und Weise eine Lösung vorzugeben. Diese wird von den Parteien gemeinsam erarbeitet. Denn das Mediationsverfahren selbst bietet den Parteien die Möglichkeit, eine einvernehmliche und für alle Seiten tragbare Lösung des Problems zu finden. Und genau hier kann in vielen Fällen der Vorteil zu einer gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs liegen. Denn der Richter hat sich nach der Beweislage und der geltenden Rechtslage zu richten. Nicht selten führt dies dazu, dass sich die an dem Rechtsstreit Beteiligten unverstanden oder ungerecht behandelt fühlen, oder gar eine für alle Seiten unbefriedigende Lösung gefunden wird.
Bei einem Mediationsverfahren werden dagegen mit Hilfe des Mediators die wirklichen Interessen aller Parteien herausgearbeitet und dann anhand dieser eine einvernehmliche, wirtschaftlich sinnvolle und am konkreten Fall erarbeitete Lösung gefunden. Diese kann im Anschluss an das Mediationsverfahren zum Beispiel durch eine notarielle Beurkundung genauso rechtsverbindlich gemacht werden wie ein gerichtlicher Vergleich oder ein Urteil.
Das Mediationsverfahren selbst läuft in verschiedenen Phasen ab. Dies ist auch wichtig, um zunächst zu klären, was überhaupt Gegenstand des Mediationsverfahren ist, was geregelt werden soll und was die tatsächlichen Interessen der Beteiligt sind. Wenn alle diese Punkt ausgearbeitet sind, werden dann möglich Lösungen gemeinsam arbeitet und bewertet.
Die zeitliche Dauer hängt ganz davon ab, wie viel Zeit die Beteiligten benötigen, um tatsächlich ihre Interessen herauszuarbeiten und eine gemeinsame Lösung zu finden. In Einzelfällen können vielleicht bereits schon eine oder zwei Sitzungen ausreichen. Oftmals wird ein Mediationsverfahren aber einige Zeit in Anspruch nehmen. Jedoch ist auch hier wieder ein Vorteil gegenüber einem gerichtlichen Verfahren genannt. Denn die Sitzungen eines Mediationsverfahren können zeitlich schnell aufeinander folgen und die Beteiligten haben Einfluss auf die Zeit und auf den Ort. Diese Vorteile bietet ein Gerichtsverfahren nicht. Oftmals muss hier Monate auf den ersten Termin gewartet werden.
Auch bezüglich der Kosten wird ein Mediationsverfahren oftmals eine kostengünstiger Lösung darstellen. Auch viele Rechtsschutzversicherungen bieten mittlerweile die kostendeckenden Rechtsschutz für ein Mediationsverfahren an.
Nach einem Mediationsverfahren werden die Parteien nicht als “Sieger und Verlierer” den Raum verlassen, sondern mit dem Gefühl, dass eine einvernehmliche und sinnvolle Lösung gefunden wurde. Daher eignet sich das Mediationsverfahren besonders gut im Bereich des Familien- oder Erbrechts. Aber auch bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, in der Wirtschaft oder im Bereich des Strafrechts werden immer häufiger Mediationsverfahren durchgeführt.
Ausschluss lediger Väter von der elterlichen Sorge nicht rechtmäßig
Rechtsanwalt Jens Hermann 17. August 2010
In den letzten Monaten sorgten zwei wegweisende Entscheidungen für neuen Antrieb bei der Reform des Sorgerechts: Bereits im Dezember 2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die aktuelle gesetzliche Regelung in Deutschland Väter außerehelich geborener Kinder beim Zugang zur elterlichen Sorge diskriminiere. Nun urteilte auch das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 3. August 2010 in diese Richtung.
Das geltende Familienrecht sieht, anders als bei miteinander verheirateten Eltern, vor, dass bei außerehelich geborenen Kindern grundsätzlich die Mutter das Sorgerecht alleine innehat. Für nicht mit der Mutter verheiratete Väter sieht das Gesetz hingegen nur zwei Möglichkeiten vor, wie diese an der elterlichen Sorge beteiligt werden können.
Zum einen können beide Eltern gemeinsam eine Sorgeerklärung abgeben (§ 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB), welche zur Folge hat, dass sie die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam tragen, wie es bei verheirateten Eltern der gesetzliche Regelfall ist.
Zum anderen kann eine Übertragung des Sorgerechts von der Mutter auf den Vater nach § 1672 Abs. 1 BGB stattfinden. Voraussetzung hierfür ist allerdings die Zustimmung der Mutter. Faktisch hat ein nicht mit der Mutter seines Kindes verheirateter Vater bislang also ohne die Mitwirkung der Kindsmutter keinerlei Möglichkeit, an der elterlichen Sorge beteiligt zu werden. Einzig in Ausnahmefällen, so etwa wenn der Mutter das Sorgerecht wegen einer Gefährdung des Kindeswohls vollständig entzogen wird bzw. im Falle ihres Todes, kann dem Vater auch gegen den Willen der Mutter die elterliche Sorge übertragen werden.
Die Entscheidungen des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts
Eben diese Rechtslage kritisierte zunächst der EGMR in seinem Urteil vom 3.12.2009. Es liege hier eine Diskriminierung lediger Väter im Vergleich zu verheirateten vor, sowie auch eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung des Vaters im Vergleich zur Mutter.
Insbesondere wurde kritisiert, dass das deutsche Recht keine Einzelfallprüfung vorsehe, bei der durch ein Gericht überprüft werden kann, welche Regelung des Sorgerechts dem Wohl des Kindes am besten entspreche.
Im Anschluss hieran hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die geltenden Regelungen der §§ 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB und § 1672 Abs. 1 BGB nicht mit dem verfassungsrechtlich garantierten Elternrecht des Vaters aus Art 6 Abs. 2 GG vereinbar seien. Auch in dieser Entscheidung wurde klargestellt, dass Rechte des Vaters insbesondere dadurch verletzt werden, dass er generell von der Sorgetragung ausgeschlossen werde, wenn die Mutter ihre Zustimmung verweigert, ohne dass die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls offen stehe.
Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung sei nun, so das Bundesverfassungsgericht, den Eltern auf Antrag eines Elternteils das Sorgerecht oder Teile hiervon gemeinsam zu übertragen, soweit dies dem Kindeswohl entspricht.
Von Seiten des Bundesministeriums der Justiz wurde die Entscheidung ausdrücklich begrüßt. Bereits seit der Entscheidung des EGMR im vergangenen Dezember sei man mit der Ausarbeitung eines Reformvorschlages befasst, so Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.