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Timestamp: 2016-10-28 17:47:53
Document Index: 312297317

Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'Art. 136', 'Art. 140', 'Art. 136', 'BGE', 'Art. 143']

Bundesrichter Aeschlimann, pr�sidierendes Mitglied,
Die Bezirksanwaltschaft Z�rich warf X.________ mit Anklageschrift vom 6. M�rz 2001 vor, er habe den Personenwagen mit der Nummer yyy mehrfach falsch geparkt.
Am 11. April 2001 wurde X.________ in unentschuldigter Abwesenheit der mehrfachen �bertretung von Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Die vom Einzelrichter in Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich ausgef�llte Strafe lautete auf zehn Tage Haft, wobei X.________ der bedingte Strafvollzug nicht gew�hrt wurde. Die kantonalen, gegen diesen Entscheid erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2002 f�hrte X.________ gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. Dezember 2001 staatsrechtliche Beschwerde. Daraufhin setzte ihm der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung Frist bis zum 14. M�rz 2002 zur Zahlung eines Kostenvorschusses in H�he von Fr. 2'000.--. Diese Frist wurde unter der Androhung angesetzt, dass bei S�umnis auf seine Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde. Am 13. M�rz 2002 wurde der Bundesgerichtskasse eine Akontozahlung von Fr. 1'000.-- �berwiesen. Da X.________ weder ein Fristerstreckungsgesuch gestellt noch die Ratenzahlung beantragt hatte, wurde auf die staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 25. April 2002 ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht eingetreten.
Mit Schreiben vom 24. Juni und vom 10. September 2002 beantragt X.________ die Revision des bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheids sowie die materielle Pr�fung seiner staatsrechtlichen Beschwerde vom 16. Februar 2002.
Es ist sowohl auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als auch auf die Durchf�hrung eines Schriftenwechsels verzichtet worden.
Der Gesuchsteller beruft sich rechtzeitig (Art. 141 Abs. 1 lit. a OG) auf den Revisionsgrund von Art. 136 lit. c OG. Auf das Revisionsgesuch ist deshalb grunds�tzlich einzutreten. Ob und inwieweit das Gesuch mangelhaft begr�ndet ist (Art. 140 OG), kann angesichts des Verfahrensausgangs offen bleiben.
Nach Art. 136 lit. c OG ist die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils zul�ssig, wenn einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind. Das Bundesgericht ist wegen nur teilweiser Leistung des Kostenvorschusses innert der dem Beschwerdef�hrer gesetzten Frist auf dessen Beschwerde nicht eingetreten. Es hat demnach die materiellrechtliche Beurteilung der Beschwerde aus prozessrechtlichen Gr�nden versagt und nicht einzelne Antr�ge versehentlich unbeurteilt gelassen. Der Beschwerdef�hrer macht in der Hauptsache geltend, es finde sich weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung ein Hinweis darauf, dass bei Bezahlung des halben Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Unter den obwaltenden Umst�nden sei von �berspitztem Formalismus auszugehen. Damit kritisiert er die rechtlichen Erw�gungen des Nichteintretensentscheids vom 25. April 2002. Die Revision ist als ausserordentliches Rechtsmittel aber nicht gegeben zur Korrektur einer angeblich unrichtigen Rechtsauffassung des Bundesgerichts (BGE 96 I 279 E. 3 S. 280; vgl. Jean-Fran�ois Poudret / Suzette Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. V, S. 16 f.). Damit ist das Revisionsgesuch als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen (Art. 143 Abs. 1 OG), soweit darauf eingetreten werden kann. Es rechtfertigt sich, f�r das vorliegende Revisionsverfahren keine Gerichtskosten zu erheben.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller sowie der Staatsanwaltschaft, dem Obergericht, I. Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.