Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20R%206/03
Timestamp: 2019-04-19 21:41:20
Document Index: 313589588

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 51', '§ 10', '§ 51', '§ 10', '§ 10', '§ 240', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

BFH, 02.08.2006 - XI R 6/03 - dejure.org
Spendenabzug bei Zuwendung eines Mitglieds an den eigenen Verein, Spendenbescheinigung und Vertrauensschutz
Anerkennung von Zuwendungen an den Verein als Spenden nach § 10b EStG
Spendenabzug - Verein: Spendenbescheinigung und Vertrauensschutz
Spendenabzug bei Zuwendungen eines Mitglieds an den eigenen Verein
Sonderausgaben - Nur echte Spenden an den eigenen Verein zählen
Spenden von Mitgliedern sind nicht immer abzugsfähig
Eintrittsspenden nicht absetzbar
Golf-Clubs, andere Vereine und Schulen - nur echte Spenden an den eigenen Verein zählen
Einkommensteuerveranlagung von als Spenden betitelter Einnahmen; Grundsätzliche Möglichkeit der Nichtberücksichtigung eingenommer Beträge zur Förderung bestimmter, besonders förderungswürdiger gemeinnütziger Zwecke innerhalb einer festgelegten Obergrenze; Vertrauenschutz des Steuerpflichtigen bei Erwirkung einer Steuerbestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben; Bestimmung der Entgeltlichkeit einer so genannten Spende; Verfolgen des gleichen Zwecks wie mit der Zahlung eines Mitgliedsbeitrags durch eine Spende in einem Golfclub
Was ist eine "echte" Spende? - Golfspieler will Zuwendung an seinen Golfclub von der Steuer absetzen
Spendenabzug bei Zuwendungen des Mitglieds an den eigenen Verein
Nur echte Spenden an den eigenen Verein sind steuerlich absetzbar
Wegfall des Spendenabzugs
Kurznachricht zu "", original erschienen in: KÖSDI 2006, 15349.
FG Rheinland-Pfalz, 10.01.2000 - 5 K 1397/98
BFHE 214, 378
NJW 2007, 110
BB 2006, 2460
DB 2006, 2442
BStBl II 2007, 8
Bei Würdigung dieser Tatsachen bestehe rechtlich kein unmittelbarer und ursächlicher Zusammenhang im Sinne der BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 02.08.2006 XI R 6/03, BFHE 214, 378 , BStBl. II 2007, 8) zwischen Grundstückskauf und Spende, da zwischen Grundstückskauf und Spende ca. drei Jahre vergangen seien und da das Grundstück mit dem notariell vereinbarten Kaufpreis bereits vollständig bezahlt worden sei.
In neueren Entscheidungen hält der BFH hingegen einen Spendenabzug nicht nur dann für ausgeschlossen, wenn die Ausgaben zur Erlangung einer Gegenleistung des Empfängers erbracht werden, sondern schon dann, wenn die Zuwendungen an den Empfänger unmittelbar und ursächlich mit einem von diesem oder einem Dritten gewährten Vorteil zusammenhängen, ohne dass der Vorteil unmittelbar wirtschaftlicher Natur sein muss (BFH-Urteile vom 02.08.2006 XI R 6/03, BFHE 214, 378 , BStBl. II 2007, 8, vom 22.03.1995 X B 285/94, BFH/NV 1995, 963 und BFH in BFHE 163, 197 , BStBl. II 1991, 234).
Diese Rechtsprechung begründet der BFH damit, die steuerliche Entlastung einer Zuwendung sei nur dann gerechtfertigt, wenn sie weder privat- noch gruppennützig, sondern ausschließlich fremdnützig, d.h. zur Förderung des Gemeinwohls verwendet werde (BFH in BFHE 214, 378 , BStBl. II 2007, 8).
Eine Fremdnützigkeit im vorstehenden Sinne liege jedenfalls dann nicht vor, wenn die Zuwendung in unmittelbarem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem gewährten Vorteil stehe (BFH in BFHE 214, 378 , BStBl. II 2007, 8).
Letzteres hat der BFH in seiner Entscheidung in BFHE 214, 378 , BStBl. II 2007, 8 im Zusammenhang mit der Aufnahme in einen Golfclub angenommen, weil vergleichbare Zahlungen von allen Neueintretenden anlässlich ihrer Clubaufnahme regelmäßig erwartet und eingefordert würden.
Auch eine Aufteilung der Zuwendung in ein angemessenes Entgelt und eine den Nutzen übersteigende "unentgeltliche" Leistung scheidet nach der neueren Rechtsprechung des BFH bei einer einheitlichen Gegenleistung aus (BFH in BFHE 214, 378 , BStBl. II 2007, 8).
Das eigene Interesse des Klägers ergibt sich - wie es auch der BFH in seinem Urteil in BFHE 214, 378 , BStBl. II 2007, 8 angenommen hat - weiterhin daraus, dass der Vorstand der N - Organisation die "Spende" aufgrund des gegebenen Versprechens von dem Kläger erwartet hat und Herr T. ihn wegen dieser Erwartungshaltung auf die Spende angesprochen hat.
Jedoch sind, wie der BFH in seinem Urteil vom 02.08.2006 (in BFHE 214, 378 , BStBl. II 2007, 8) festgestellt hat, die Regelungen für den Spendenabzug gem. § 10b EStG und für die Steuervergünstigung wegen der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (§§ 51 ff AO ), welche das BFH-Urteil in BFHE 183, 371 , BStBl. II 1997, 794 betraf, nicht synchron anzuwenden.
Maßgeblicher Zeitpunkt ist in diesem Zusammenhang die Einreichung der Steuererklärung (BFH in BFHE 214, 378 , BStBl. II 2007, 8 und in BFHE 190, 144, BStBl. II 2000, 65).
Bei Würdigung dieser Tatsachen bestehe rechtlich kein unmittelbarer und ursächlicher Zusammenhang im Sinne der BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 02.08.2006 XI R 6/03, BFHE 214, 378, BStBl. II 2007, 8) zwischen Grundstückskauf und Spende, da zwischen Grundstückskauf und Spende ca. drei Jahre vergangen seien und da das Grundstück mit dem notariell vereinbarten Kaufpreis bereits vollständig bezahlt worden sei.
In neueren Entscheidungen hält der BFH hingegen einen Spendenabzug nicht nur dann für ausgeschlossen, wenn die Ausgaben zur Erlangung einer Gegenleistung des Empfängers erbracht werden, sondern schon dann, wenn die Zuwendungen an den Empfänger unmittelbar und ursächlich mit einem von diesem oder einem Dritten gewährten Vorteil zusammenhängen, ohne dass der Vorteil unmittelbar wirtschaftlicher Natur sein muss (BFH-Urteile vom 02.08.2006 XI R 6/03, BFHE 214, 378, BStBl. II 2007, 8, vom 22.03.1995 X B 285/94, BFH/NV 1995, 963 und BFH in BFHE 163, 197, BStBl. II 1991, 234).
Diese Rechtsprechung begründet der BFH damit, die steuerliche Entlastung einer Zuwendung sei nur dann gerechtfertigt, wenn sie weder privat- noch gruppennützig, sondern ausschließlich fremdnützig, d.h. zur Förderung des Gemeinwohls verwendet werde (BFH in BFHE 214, 378, BStBl. II 2007, 8).
Eine Fremdnützigkeit im vorstehenden Sinne liege jedenfalls dann nicht vor, wenn die Zuwendung in unmittelbarem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem gewährten Vorteil stehe (BFH in BFHE 214, 378, BStBl. II 2007, 8).
Letzteres hat der BFH in seiner Entscheidung in BFHE 214, 378, BStBl. II 2007, 8 im Zusammenhang mit der Aufnahme in einen Golfclub angenommen, weil vergleichbare Zahlungen von allen Neueintretenden anlässlich ihrer Clubaufnahme regelmäßig erwartet und eingefordert würden.
Auch eine Aufteilung der Zuwendung in ein angemessenes Entgelt und eine den Nutzen übersteigende "unentgeltliche" Leistung scheidet nach der neueren Rechtsprechung des BFH bei einer einheitlichen Gegenleistung aus (BFH in BFHE 214, 378, BStBl. II 2007, 8).
Das eigene Interesse des Klägers ergibt sich - wie es auch der BFH in seinem Urteil in BFHE 214, 378, BStBl. II 2007, 8 angenommen hat - weiterhin daraus, dass der Vorstand der N - Organisation die "Spende" aufgrund des gegebenen Versprechens von dem Kläger erwartet hat und Herr T. ihn wegen dieser Erwartungshaltung auf die Spende angesprochen hat.
Jedoch sind, wie der BFH in seinem Urteil vom 02.08.2006 (in BFHE 214, 378, BStBl. II 2007, 8) festgestellt hat, die Regelungen für den Spendenabzug gem. § 10b EStG und für die Steuervergünstigung wegen der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (§§ 51 ff AO), welche das BFH-Urteil in BFHE 183, 371, BStBl. II 1997, 794 betraf, nicht synchron anzuwenden.
Maßgeblicher Zeitpunkt ist in diesem Zusammenhang die Einreichung der Steuererklärung (BFH in BFHE 214, 378, BStBl. II 2007, 8 und in BFHE 190, 144, BStBl. II 2000, 65).
Die steuerliche Entlastung der Spende ist nur gerechtfertigt, wenn sie weder privat- noch gruppennützig, sondern ausschließlich fremdnützig, d.h. zur Förderung des Gemeinwohls verwendet wird (BFH-Urteil vom 2. August 2006 XI R 6/03, BFHE 214, 378, BStBl II 2007, 8, unter II.1.a;… Fischer, Gemeinnutz und Eigennutz am Beispiel der steuerlichen Sportförderung, in: Festschrift für Offerhaus, S. 608;… Geserich, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10b Rz A 47 ff., B 110 ff.; Seer, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft 26 [2003] S. 32).
Eine Aufteilung der Zahlung in ein angemessenes Entgelt und eine den Nutzen übersteigende "unentgeltliche" Leistung scheidet bei einer einheitlichen Gegenleistung aus (BFH-Urteil in BFHE 214, 378, BStBl II 2007, 8, unter II.1.a; Blümich/Hofmeister, § 10b EStG Rz 18); denn auch im Falle einer Teilentgeltlichkeit fehlt der Zuwendung insgesamt die geforderte Uneigennützigkeit.
d) Eine Aufteilung der Zuwendung in ein angemessenes Entgelt und eine den Nutzen übersteigende "unentgeltliche" Leistung scheidet nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus (vgl. BFH-Urteil in BFHE 214, 378, BStBl II 2007, 8, unter II.1.a).
FG Düsseldorf, 02.06.2009 - 16 V 896/09
Anfallen von Säumniszuschlägen nach Maßgabe des § 240 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung …
In seiner Entscheidung vom 2. August 2006 XI R 6/03 (BFHE 214, 378, BStBl II 2007, 8) hatte sich der BFH schließlich mit der Zuwendung von Vereinsmitgliedern an den eigenen Verein zu befassen.
Dies wird insbesondere an den jüngeren BFH-Entscheidungen ersichtlich, in denen der BFH nunmehr konsequenterweise fordert, dass die Aufwendungen im Sinne des § 10b EStG "freiwillig und unentgeltlich im Sinne von fremdnützig" geleistet werden müssen (vgl. BFH-Urteil vom 2. August 2006 XI R 6/03, BFHE 214, 378, BStBl II 2007, 8).
Da die Rechtsprechung des BFH faktisch darauf hinausläuft, auf Seiten des Zuwendenden ein komplementäres Merkmal der "Fremdnützigkeit" der Zuwendung in den Tatbestand hineinzulesen (vgl. etwa BFH-Urteil vom 2. August 2006 XI R 6/03, BFHE 214, 378, BStBl II 2007, 8), dürfte es sich rechtsmethodisch nicht mehr um eine Auslegung der Begriffe "zur Förderung", sondern wohl um eine teleologische Reduktion des Tatbestandes des § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG handeln.
Für die Kenntnis ist das wenigstens laienmäßige Bewusstsein der Rechtswidrigkeit erforderlich (BFH Urteil vom 02.08.2006 XI R 6/03, BStBl II 2007, 8 Tz. 25 juris;… Buchna/Seeger/Brox a. a. O. S. 481).
Hinsichtlich der vom Publikum geleisteten Unkostenbeiträge verweise er auf § 10b EStG und auf die Urteile des BFH vom 2. August 2006 (XI R 6/03) sowie vom 19. Dezember 1990 (X R 40/86).
Darüber hinaus erkennen Verwaltung und Rechtsprechung sog. Eintrittsspenden, denen Entgeltcharakter zukommt, nicht als Spende an (Schmidt/Heinicke EStG, § 10b Rz. 20 m. w. N. BFH-Urteil vom 2. August 2006 XI R 6/03, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofes - BFHE - 214, 378, Bundessteuerblatt -BStBl - II 2007, 8).
Spenden im steuerrechtlichen Sinne (vgl. § 10 b Abs. 1 S. 1 EStG) sind solche Aufwendungen, die der Steuerpflichtige freiwillig und unentgeltlich im Sinne von fremdnützig geleistet hat (vgl. etwa: BFH, Urteil vom 2.8.2006 - XI R 6/03 - BFHE 214, 378).
BFH, 09.05.2007 - XI R 23/06
Aufwendungen, die (auch) im eigenen Interesse des Zuwendenden getätigt werden, fehlt das für den Spendenabzug zwingend erforderliche Element der Uneigennützigkeit (BFH-Urteil vom 2. August 2006 XI R 6/03, BFHE 214, 378, BStBl II 2007, 8).
Grob fahrlässig handelt, wer die nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten gebotene und zuzumutende Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt; maßgeblicher Zeitpunkt ist in diesem Zusammenhang die Einreichung der Steuererklärung (vgl. BFH-Urteil vom 2. August 2006 XI R 6/03, BStBl II 2007, 8).
Die Annahme, die steuerliche Abzugsfähigkeit entsprechender Zahlungen könne nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2. August 2006 - XI R 6/03 - nicht mehr aufrechterhalten werden, geht - worauf bereits das Landgericht hingewiesen hat - fehl.
FG München, 23.06.2015 - 2 K 3005/14
Terminsverlegung, Spenden an Stiftung bei Fremdnützigkeit, Schätzung von …
FG Berlin-Brandenburg, 19.11.2013 - 9 K 9151/13
Kein Spendenabzug bei Verausgabung zum Zweck der Erlangung einer Gegenleistung