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Timestamp: 2020-04-07 10:09:44
Document Index: 263698927

Matched Legal Cases: ['§21', '§21', '§ 14', '§ 13', '§ 123', '§ 434', '§ 21', '§ 434', '§ 325', '§ 123', '§ 121', '§ 4']

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03.05.2012 22:32 |
ich habe über Ebay ein gebrauchtes Auto gekauft. Es stellt sich nun heraus das es in Deutschland noch nicht zugelassen wurde und ich jetzt Probleme bei der Zulassung habe. Der Verkäufer (er hat macht scheinbar so was öfters) sagt er wußte nicht das es in Hessen mehr Anforderungen gibt wie in Bayern oder Baden-Würtenberg.
Der Kauf wurde als Privatkauf getätigt.
Er hatte lediglich den Hinweis in der Beschreibung ausgeführt das der Wagen aus dem Tessin kommt - TÜV/AU ist neu.
Was für möglichkeiten habe ich um den Kauf (wenn die Zulassung sich noch länger verschiebt bzw. so nicht möglich ist) evtl. Rückgängig zu machen?
So lange das Auto nicht angemeldet ist darf es nicht im Öffentlichen Verkehrsraum stehen/Fahren.
Frage geschrieben am 03.05.2012 22:32:20
Rechtsgebiet: Internetauktionen | Einsatz: € 35,00 | Status: noch 7 Tage | Aufrufe: 16
Habe ich folgende Verständnisfragen, ohne die ich die Fragen nicht abschließend beurteilen kann:
1. Welche Probleme bei der Zulassung haben Sie?
3. Wann bemerkten Sie die fehlende Zulassung in der BRD?
4. Wie kommt es, dass der Wagen nicht in der BRD zugelassen war aber TÜV/AU NEU hat?
5. WELCHE mehr Anforderungen in Hessen sind härter/größer als in Bayern oder Baden-Würtenberg.
6. Handelt nach Ihrem Wissen/Recherche der Verkäufer regelmäßig mit KfZ? Oder abschließend beurteilen e wissen Sie, warum er als gewerblicher Verkäufer bei eBay angemeldet ist?
Nach Beantwortung der Fragen (die für die Beurteilung, ob ein Mangel oder eine Anfechtungsmöglk. Gegeben ist sehr wichtig ist) werde ich eine abschließende Beurteilung abgeben
SgProbleme bei der Zulassung habe. Der Verkäufer (er hat macht scheinbar so was öfters) sagt er wußte nicht das es in Hessen mehr Anforderungen gibt wie in Bayern oder Baden-Würtenberg.
Nachfrage vom Fragesteller	04.05.2012 | 01:10
Am 30.04 wollte ich das KFz bei meiner Örtlichen Zulassung anmelden. Auskunft: geht nicht, muß Antrag nach §21STVZO für eine Einzelbetriebserlaubnis bei der Bündelungsbehörde-Fulda stellen da das Kfz aus dem Ausland ist.
Bei der Übergabe der Papiere/Kfz sagte der Verkäufer es wäre kein Problem dieses in Deutschland mit den beiliegenden Papieren zu zulassen. Hätte er schon öfters gemacht....da wurde konkret darauf hingewiesen. Der Hinweis das das Kfz aus der Schweiz kommt war für mich ein Qualitätsmerkmal das der Wagen gepflegt wurde...nicht das dieser hier noch nicht zugelassen war.
das Kfz ging wohl nach der Produktion 1995 direkt ins Ausland und wurde, so wie ich den Verkäufer verstanden habe, von einem Freund/Gewerbe-Betreibenden Bekannten aus der Schweiz nach Deutschland importiert. Hier muß er dem Deutschen TÜV vorgestellt worden sein um ein Gutachten, TÜV und AU-Bescheinigung zu erhalten. Aus dem Gutachten geht nach Fuldaer Meinung nicht eindeutig hervor das es den Deutschen Richtlinien für den Strassenverkehr entspricht. Zusätzlich ist der Mangel eines geringen Ölverlustes im TÜV-Bericht der die Zulassung verhindert obwohl der Sachverständige schreibt die TÜV-Plakette ist erteilungsfähig.
Nach jetziger Recherche des Verkäufers gibt es die Behörde in Fulda nur für Hessen und die wollen diesen Antrag nach §21STVZO bzw. Mängelfreien TÜV-Bericht.
Nach den Gesprächsinhalten hat er das wohl schon öfters gemacht - eine Bezifferung ist allerdings schwer möglich
Der Verkauf ist über den Account der Tochter zu Stande gekommen, warum auch immer... dort werden weitere Kfz-Teile angeboten...
Insgesamt versuchte mir der Verkäufer mit einigen "Ungewöhnlichen Tips" Z.B. Anmelden in einem anderen Bundesland zu helfen und ich bräuchte mir keine Gedanken machen das KfZ ist versichert da es von mir Kurzzeit-Kennzeichen hatte - meine Versicherung sagt aber das es das definitiv nicht ist - der Verkäufer meinte darauf die wollen mir nur eine weitere Versicherung verkaufen...
Ich habe das Problem das ich den Wagen auf der Strasse stehen habe was aber nicht zulässig ist.
Wie und wann kann ich was Unternehmen sollte die Zulassung so nicht möglich sein?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2012 | 15:18
Rechtsgebiet: Internetauktionen | Einsatz: € 35,00
beantworte ich – nach Mitteilung weiterer Informationen Ihrerseits - unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
I. In Betracht kommt zunächst die Ausübung eines Widerrufsrecht:
Dies würde aber voraussetzen, dass der Verkäufer (V) Unternehmer ist, d.h. bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat.
Die Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer Unternehmereigenschaft gem. § 14 BGB bei einem Internet - Handel über Ebay obliegt grundsätzlich dem Käufer (d.h. dem Verbraucher iSd § 13 BGB) [Vgl. dazu OLG Koblenz Urt. mit
Aktenzeichen: 5 U 1145/05]
Das könnte hier problematisch werden, denn Sie selber haben ausgeführt:
„Nach den Gesprächsinhalten hat er das wohl schon öfters gemacht - eine Bezifferung ist allerdings schwer möglich
Der Verkauf ist über den Account der Tochter zu Stande gekommen, warum auch immer... dort werden weitere Kfz-Teile angeboten."
Auf den Account der Tochter können Sie sich natürlich nicht berufen, sondern müssten dem V das widerlegen das seine Tochter ausdrücklich (als Vertreterin von V) ausgeführt hat, dass es sich nämlich um einen PRIVATKAUF gehandelt hat.
II. Die größeren Chancen messe ich einer ANFECHTUNG wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB bei.
Durch Angabe „Frisch TÜV-geprüft, nächste HU April 2014; abgesehen von leichtem Ölverlust waren keine Mängel festzustellen" hat der Verkäufer suggeriert, dass „alles bestens" mit dem KfZ und in der BRD vom TÜV geprüft, daher auch hier zugelassen. Es ist aber unterschlagen worden, dass evtl. Probleme bei der Zulassung besteht.
Lediglich die Angabe „stammt aus dem sonnigen Tessin" könnte insofern problematisch sein, da der Verkäufer evtl. erwidert, dass Sie gewusst haben müssen, dass KfZ aus Nicht-EU-Land. Hier würde ich dann erwidern, dass sich daraus nicht ergibt, dass nicht irgendwann mal in BRD zugelassen worden ist. Dies isnbes., da der Verkäufer selbst aus der BRD war.
IV. Möglich ist auch:
Ausübung eines Rücktrittsrechts wegen Unmöglichkeit der Mängelbehebung (Gem. §§ 434, 437 Nr. 2 Alt. 1, 440, 223, 236 V BGB).
Sollte es NICHT möglich sein, die Zulassung zu erhalten, könnte ein Rücktritt wegen eines (nicht behebbaren) Mangels der Kaufsache geltend gemacht werden.
1.	eines Vollgutachtens gemäß § 21 StVZO bedürfen ( s. dazu bspw. http://www.tuev-sued.de/auto_fahrzeuge/bewertungen_gutachten_zertifikate/vollgutachten/1_vorab_informieren)
2.	sonstige finanzieller Aufwendungen für die Zulassung für Sie anfallen (so z.B. Erlangung eines mängelfreien TÜV-Berichts),
könnten Sie den Schaden nach §§ 434, 437 Nr. 3, 280 , (242 II) BGB ersetzt verlangen.
Gem. § 325 BGB kann man Schadensersatz auch neben dem Rücktritt) verlangt werden.
Der beste Weg ist es aber, zunächst eine Rückgängigmachung de Vertrages über § 123 BG zu versuchen (beachten Sie bitte die Frist nach § §§ 121, 124 BGB).
Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.
Bitte beachten Sie auch die Möglichkeit der Nutzung der (einmaligen) kostenlosen Nachfragefunktion sowie der Kontaktierung über meine Kanzlei-E-Mail-Adresse zwecks weitergehender Beratung.