Source: https://www.cbh.de/news/bau-immobilien/page/11/
Timestamp: 2020-04-01 10:27:24
Document Index: 261201298

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 103', 'BGH', 'BGH', '§ 634']

Bau & Immobilien Archive - Seite 11 von 11 - CBH Rechtsanwälte
28. Juni 2016 | Bau & Immobilien
Open-House-Modell unterliegt nicht dem Vergaberecht
Mit Beschluss vom 02.06.2016 hat der Europäische Gerichtshof (C-410/14) entschieden, dass es sich bei dem Vertragssystem des sogenannten „Open-House-Modells“ um keinen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag handelt.
27. Juni 2016 | Bau & Immobilien
BGH: § 8 Abs. 2 VOB/B (Kündigung im Insolvenzfall) ist wirksam!
Circa vor einem Jahr hatten wir im Rahmen dieses Newsletters über ein Urteil des OLG Frankfurt (Urteil vom 16.03.2015, Az. 1 U 38/14) zu der Frage, ob § 8 Abs. 2 VOB/B wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam sei, berichtet.
13. Juni 2016 | Bau & Immobilien
Patentverletzungen im Vergabeverfahren – Zum Prüfungsumfang der Vergabestellen sowie der Nachprüfungsinstanzen
Mit Beschluss vom 01.12.2015 (Verg 20/15) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass Bieter, denen das Angebot eines Erzeugnisses patentrechtlich untersagt werden kann, als nicht leistungsfähig anzusehen und daher als ungeeignet auszuschließen sind. Die Patentverletzung ist im Rahmen der Eignungswertung inzident zu prüfen.
BGH: Photovoltaikanlage auf dem Dach = fünfjährige Verjährungsfrist!
Der BGH hat mit Urteil vom 02.06.2016 (Az. VII ZR 348/13) entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten „bei Bauwerken“ geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren Anwendung findet, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.
Regierungsentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und Stellungnahme des Bundesrates
Mit Datum vom 02.03.2016 hat die Bundesregierung den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet und in Kraft treten wird.
CBH auf der 9. Jahresfachtagung BFT Cognos
Am 20.05.2016 fand im Aachener Tivoli Stadion die 9. Jahresfachtagung BFT Cognos „Gender und Diversity im Brandschutzingenieurwesen“ statt.
26. April 2016 | Bau & Immobilien