Source: http://mobiz-ka.de/impressum-und-agb/
Timestamp: 2018-04-23 05:21:34
Document Index: 217408946

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 5', '§9', '§ 9', '§ 1', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§10', '§ 11']

Impressum und AGB - mobiz
Impressum und AGB	admin	2018-04-16T13:56:21+00:00
2-6 (Geb. 5161)
Telefon: +49 721 2766540
Telefax: +49 721 27665411
DE287538431
Werner-von-Siemensstr. 2-6 Geb. 5161
(1) mobiz | Büroservice | Inhaber Henrik Rohde (nachfolgend mobiz genannt) erbringt die Dienste entsprechend dem gewählten Telefonservice-Tarif und in Absprache mit dem Auftraggeber. Soweit eine Ab-sprache in Einzelfällen nicht möglich ist, erbringt mobiz seine Dienste so, wie es dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entspricht. Der Leistungsumfang im Einzelnen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweils gewählten Tarifs.
(2) Soweit zum Leistungsumfang des gewählten Tarifs eine oder mehrere mobiz-Rufnummern gehören, besteht kein Anspruch auf Erteilung bestimmter Rufnummern oder auf Eintragung dieser Rufnummern in öffentliche Verzeichnisse. mobiz bleibt Inhaber sämtlicher Rechte und Pflichten an diesen Rufnummern; der Auftraggeber hat insbesondere keinen Anspruch auf Überlassung dieser mobiz-Rufnummern nach Beendigung des Vertrages. Eine eventuell benötigte Anrufweiterleitung von einer Rufnummer des Auftraggebers ist nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses mit mobiz.
(3) Soweit zum Leistungsumfang des gewählten Tarifs die Anrufentgegennahme mit einer Standard-Anruferbegrüßung gehört, kann de-ren Wortlaut vom Auftraggeber jederzeit geändert werden.
(4) Soweit zum gewählten Tarif eine Benachrichtigung gehört, etwa die Aufnahme von Gesprächsinformationen, beim Empfang von Faxen E-Mails etc., kann mobiz nur den unverzüglichen Zugang der Nachricht zu dem vom Auftraggeber gewählten Benachrichtigungsweg gewährleisten. Im Übrigen ist lediglich die rechtzeitige und ordnungsgemäße Absendung der Nachricht geschuldet. Der rechtzeitige Abruf der Nachricht obliegt in jedem Fall dem Auftraggeber.
(5) mobiz verpflichtet sich, alle Dienste stets mit größter Sorgfalt auszuführen. Es kann jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden, dass Informationen in Einzelfällen unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig an mobiz übermittelt bzw. von Mitarbeitern mobiz unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig verstanden und weitergeleitet werden. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen wird nicht übernommen.
(6) Stellt mobiz dem Auftraggeber je nach gewähltem Tarif weitere Leistungen zur Verfügung (z.B. Telefonnummern ö. ä.), so bleibt sie ebenfalls Inhaber sämtlicher Rechte hieran. Die Befugnis zur Nutzung durch den Auftraggeber ist auf die Vertragslaufzeit beschränkt. Ein Anspruch auf Überlassung nach Ablauf der Vertragslaufzeit besteht nicht. Dies gilt auch für solche Leistungen, die erst nach Vertragsschluss durch mobiz eingeführt werden.
(7) Stellt mobiz dem Auftraggeber die Dienste des Telefonservices zur Verfügung, so dürfen diese nur von dem Auftraggeber bzw. dessen Mitarbeitern selbst genutzt werden. Jegliche entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte sowie andere Unternehmen des Auftraggebers ist untersagt.
(8) mobiz behält sich eine zeitweilige Beschränkung oder Unterbrechung der Dienste aus wichtigem Grund vor, insbesondere bei
kurzzeitiger Belegung aller Mitarbeiter wegen nicht vorher-sehbaren, überdurchschnittlichen Anrufaufkommens,
Wartungsarbeiten, Reparaturen etc., die für einen ord-nungsgemäßen oder verbesserten Betrieb notwendig sind,
technisch notwendiger Änderungen am System (z. B. Aus-tausch von Hardware, Aufschaltung neuer Leitungen etc.).
mobiz wird alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um derartige Be-schränkungen zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten und den Auftraggeber bei absehbar längeren Beschränkungen in geeigneter Weise unterrichten.
(9) mobiz ist berechtigt, sämtliche Pflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen, sofern der Dritte die gleichen Sicherheits- und Verschwiegenheitsstandards einhält, wie mobiz und soweit dem nicht berechtigte Interessen des Auftraggebers entgegenstehen. Der Auftraggeber nimmt die erbrachte Leistung als Leistung von mobiz an.
(10) mobiz ist berechtigt, die Leistungsbeschreibungen nachträglich zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall teilt mobiz dem Auftraggeber die Änderungen in Textform mit. Weicht die geänderte Leis-tungsbeschreibung zum Nachteil des Auftraggebers von der bisherigen ab, ist er berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung von dem ihm in diesem Falle zustehenden außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Auf die Frist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung weist mobiz den Auftraggeber in der Mitteilung hin. Die Änderungen werden nicht vor Ablauf der Monatsfrist wirksam.
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt zum vereinbarten Termin, spätestens jedoch mit der tatsächlichen Inanspruchnahme der Dienste. mobiz sendet dem Auftraggeber eine Auftragsbestätigung in Textform zu. Diese enthält die wesentlichen vereinbarten Vertragsdaten, insbesondere zum Vertragsbeginn, die Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs und das aktuelle Preisverzeichnis, soweit diese dem Auftraggeber nicht bereits mit dem Angebot übersandt wurden.
(2) mobiz behält sich eine Identitätsprüfung des Auftraggebers bzw. seines/seiner gesetzlichen Vertreter(s) durch geeignete Maßnahmen (Vorlage des Personalausweises, Post-Ident-Verfahren o. ä.), eine Bo-nitätsprüfung (§ 10) sowie die Stellung von Sicherheiten (§ 5 Abs. 3) vor. Auch die Freischaltung zusätzlicher kostenpflichtiger Dienste kann mobiz von einer positiven Bonitätsprüfung oder der Stellung von Sicherheiten abhängig machen.
(3) Wird dem Auftraggeber zu Beginn des Vertragsverhältnisses eine Grundgebührenbefreiung und/oder ein Guthaben für die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte gewährt, hat dies keinen Einfluss auf den Bestand oder die Dauer des Vertragsverhältnisses. Insbesondere sind auch in diesem Falle die in §9 genannten Kündigungsfristen ein-zuhalten und die über das gewährte Guthaben hinausgehenden Nutzungsentgelte zu zahlen.
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Dienstleistungen von mobiz weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen gleich welcher Art verstoßen. Er hat jeglichen Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, von ihm zu verantwortende Inhalte seien mobiz zuzurechnen.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, mobiz davon in Kenntnis zu set-zen, wenn er oder ein von ihm benannter Ansprechpartner/Vertreter für einen längeren Zeitraum als 2 Wochen telefonisch nicht zu erreichen und auch sonst nicht in der Lage ist, für ihn bestimmte Benachrichtigungen abzurufen. Er hat selbständig dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Einrichtungen, über die er Benachrichtigungen empfängt (Mobiltelefon, Faxgerät etc.) empfangsbereit sind und trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass eventuelle Anrufweiterleitungen seiner Anschlüsse auf die mobiz-Rufnummern korrekt geschaltet sind.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, mobiz unverzüglich über Änderungen der Rechtsform, der gesetzlichen Vertretung, der Anschrift oder seiner Kontoverbindung zu unterrichten.
(4) Kommt der Auftraggeber einer seiner Verpflichtungen aus den Ab-sätzen 1 bis 3 dieses Paragrafen nicht nach, ist mobiz berechtigt, gegenüber Dritten zu offenbaren, dass sie als externer Dienstleister für den Auftraggeber tätig ist, wenn dies zur Wahrung ihrer eigenen Belange, insbesondere dem Schutz ihrer Mitarbeiter, erforderlich ist. Weitere Rechte, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 9 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2), bleiben hiervon unberührt. Dem Auftraggeber bleibt es ausdrücklich gestattet, den Nachweis zu führen, dass ein entsprechender Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die jeweilige Pauschale ist. mobiz behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vor, soweit dieser die Pauschale nicht nur unwesentlich übersteigt.
(5) Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Änderungsaufträge der bei mobiz hinterlegten Anweisungen zu Anruferbegrüßung, An-rufweiterleitungen, Benachrichtigungsoptionen etc. ausschließlich
per E-Mail mit der Mail-Adresse, die vom Auftraggeber im mit mobiz geschlossenen Vertrag hinterlegt wurde,
per Telefax, das die Unterschrift des Auftraggebers oder eines bei mobiz bekannten Mitarbeiters des Auftraggebers trägt,
zu übermitteln. Er akzeptiert, dass Änderungsanweisungen, die auf anderen Übertragungswegen an mobiz herangetragen werden, aus Sicherheitsgründen nicht ausgeführt werden können. Das Recht von mobiz, anderweitige zusätzliche oder die bisherigen Methoden erset-zende Identifikationsmethoden einzuführen, bleibt hiervon unberührt.
(6) Der Auftraggeber wird mobiz rechtzeitig davon in Kenntnis setzen, wenn zu erwarten ist, dass das über den von mobiz angebotenen Dienst des Telefonservices abzuwickelnde Anrufvolumen – z.B. bei Werbeaktionen o. ä. – über das bis dahin übliche Maß deutlich hinausgehen wird. Übersteigt das Anrufvolumen das übliche Maß erheblich, ist mobiz ohne eine solche Ankündigung berechtigt, die Anrufbearbeitung auf das bisherige Maß zu beschränken, sollten nicht ausreichend humanitäre Mittel einsetzbar sein.
(7) Sobald dem Auftraggeber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Informationen durch Mitarbeiter von mobiz möglicherweise unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig weitergeleitet wurden (§ 1 Abs. 5), obliegt es dem Auftraggeber, im ihm zumutbaren Umfang durch Rückfrage bei dem Anrufer und/oder andere hierfür geeignete Maßnahmen diese Unklarheiten auszuräumen, um eventuell drohende Schäden zu verhindern bzw. so gering wie möglich zu halten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Informationen solche Vorgänge betref-fen, die erhebliche wirtschaftliche oder sonstige Auswirkungen für den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers oder dessen Vertragspartner haben können.
(1) Das Leistungsentgelt richtet sich nach dem jeweils vertraglich vereinbarten Tarif. Es besteht aus einer monatlichen Grundgebühr für die Bereitstellung der Dienste sowie nutzungsabhängigen Einzelentgelten. Es gilt das Preisverzeichnis von mobiz in seiner jeweils gültigen Fassung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte werden nach den tatsächlich erbrachten Leistungen, also insbesondere Annahme und Bearbeitung von Anrufen oder sonstigen Aufträgen berechnet. Die Zah-lungspflicht für Anrufe besteht für alle an die mobiz-Rufnummern des Auftraggebers gerichteten Anrufe, auch für solche ohne verwertbares Kommunikationsergebnis (Verwählt, Fax an Telefon, Störanrufer etc.), es sei denn, mobiz hat die Anrufe zu vertreten. Angefangene Minuten werden jeweils zur vollen Minute aufgerundet.
(3) Abrechnungszeitraum ist jeweils ein Monat, beginnend mit dem 1. des Monats. Beginnt das Vertragsverhältnis nicht zum 1. des Monats, so wird die Zeit bis zum nächsten Regelmäßigen Abrechnungszeitrum anteilig berechnet.
(4) Die Grundgebühren werden jeweils zum Anfang eines Abrechnungszeitraums fällig. Die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte werden – vorbehaltlich des Absatzes 6 – mit Ablauf des Abrechnungs-zeitraums fällig, in dem die Dienste in Anspruch genommen wurden.
(6) Übersteigt das Leistungsentgelt innerhalb eines Abrechnungszeit-raums ein- oder mehrfach ein bei Vertragsschluss vereinbartes Kreditlimit, so wird es jeweils am Tag des Erreichens dieser Summe fällig. Ist bei Vertragsschluss kein Kreditlimit vereinbart, so beträgt dieses € 1.500,00. Es kann auf Verlangen einer Partei jederzeit herauf- oder herabgesetzt werden. Die Heraufsetzung des Kreditlimits kann von der Stellung einer angemessenen Kaution abhängig gemacht werden (§ 5 Abs. 3).
(7) mobiz stellt dem Auftraggeber bei Fälligkeit eine Rechnung, aus der die monatliche Grundgebühr sowie die Einzelentgelte zusammengefasst nach Dienstleistungsgruppen ersichtlich sind. mobiz ist berechtigt, elektronische Rechnungen zu erstellen, die den jeweiligen steuerrechtlichen Vorschriften (vgl. § 14 UStG) genügen.
(8) mobiz behält sich die Änderung von Leistungsentgelten vor. Sie kann eine Erhöhung insbesondere in dem Fall vornehmen, in dem sie selbst Preiserhöhungen durch Dritte (z.B. Festnetzbetreiber, Mobil-funknetzbetreiber) oder durch sonstige im gewöhnlichen Betrieb entstandenen Kostenfaktoren ausgesetzt ist.
(9) Änderungen von Leistungsentgelten teilt mobiz dem Auftraggeber in Textform mit. Weichen diese Änderungen zum Nachteil des Auftraggebers von den bisherigen Regelungen ab, ist er berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung von dem ihm in diesem Falle zustehenden außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Auf die Frist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung weist mobiz den Auftraggeber in der Mitteilung hin. Die Änderungen werden nicht vor Ablauf der Monatsfrist wirksam.
§ 5 Verzug und Sicherungen
(1) Gerät der Auftraggeber mit Leistungsentgelt in Verzug, ist mobiz unbeschadet weiterer Rechte – insbesondere der Geltendmachung von Verzugszinsen und der Kündigung – berechtigt, nach entsprechender Ankündigung die Leistungen einzustellen. Die Verpflichtung zur Zahlung etwaiger Grundgebühren bleibt auch in diesem Falle bestehen. Für nach dem Eintritt des Verzugs erforderliche Mahnschreiben wird dem Auftraggeber eine Pauschale von je € 5,00 berechnet. Es bleibt ihm offen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
(2) In begründeten Ausnahmefällen (z.B. Beauftragung besonders kos-tenauslösender Leistungsmerkmale wie Rufweiterleitung ins Ausland, Sonderrufnummern etc., Vorliegen einer negativen Bonitätsauskunft über den Auftraggeber) ist mobiz berechtigt, zur Sicherung ihrer Leis-tungsentgeltansprüche die Stellung einer angemessenen Kaution bis zum Dreifachen des zu erwartenden monatlichen Leistungsentgelts zu verlangen. Ein Anspruch auf Verzinsung der Kaution besteht nicht. Bei Wegfall des Sicherungsgrundes wird die Kaution auf Verlangen des Auftraggebers unverzüglich zurückgezahlt.
(1)Der Auftraggeber hat Einwendungen gegen die Berechnung desLeistungsentgeltes innerhalb von einem Monat ab Zugang der Rechnung direkt an mobiz zu erheben. Die Rechnung gilt als genehmigt,wenn der Auftraggeber ihr nicht innerhalb dieser Frist widersprochenhat. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(2) Die Zahlungspflicht bleibt auch im Falle der Erhebung von Einwendungen bestehen, solange mobiz die Einwendungen nicht als berechtigt anerkennt, innerhalb von einem Monat ab Zugang der Einwendung nicht substantiiert zu den Einwendungen Stellung genommenhat oder die Einwendungen rechtskräftig festgestellt sind. Der Auftraggeber ist insbesondere nicht berechtigt, bereits gezahlte Beträgezurück zu fordern (Rücklastschrift).
(3) Gegen Forderungen von mobiz kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen auf-rechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Leis-tungsverweigerungsrechts steht dem Auftraggeber nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
mobiz erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen des Vertragsverhältnisses entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten hierzu kann der Auftraggeber jederzeit unter
http://www.mobiz-ka.de
(1)mobiz haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund, sowohl vertraglicher als auch außervertraglicher Art – nur dann, wennmobiz die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat o-der der Schaden auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruht. Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung von mobiz auf die nachdem Vertragsverhältnis typischen und vorhersehbaren Schäden undist darüber hinaus auf einen Betrag in Höhe des dreifachen bisherigendurchschnittlichen Monatsumsatzes des jeweiligen Kunden begrenzt. mobiz haftet bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichtennicht für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Alle darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüche werden – vor-behaltlich des Absatzes 2 – ausgeschlossen.
(2)Absatz 1 gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oderder Gesundheit sowie bei Vermögensschäden, die auf der Erbringungvon Telekommunikationsdienstleistungen beruhen. Telekommunikationsdienstleistungen sind Dienste, die ganz oder überwiegend in derÜbertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, etwa im Rahmen der Gesprächsweiterleitung. Insoweit gelten die gesetzlichen Regelungen. Auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3)Die Haftung von mobiz für Vermögensschäden, die auf Übermitt-lungsfehlern zwischen Auftraggebern bzw. ihren Kunden und Mitarbeitern von mobiz beruhen, ist insbesondere ausgeschlossen, wennder Auftraggeber nicht seinerseits seiner Obliegenheit zur Schadensvermeidung bzw. -minderung (§ 3 Abs. 8) nachgekommen ist und/oder Änderungsaufträge auf anderen als den in § 3 Abs. 6 genannten Kommunikationswegen übermittelt hat.
(4)Die Haftung von mobiz für Schäden, die durch Ausfall, Beeinträchtigung oder fehlerhafte Bedienung von Anlagen und Einrichtungen Dritter – insbesondere Telekommunikationsdiensteanbieten wie z.B. der Deutschen Telekom AG oder Mobilfunknetzbetreiben und Serviceprovidern – sowie durch höhere Gewalt verursacht wurden, ist ausgeschlossen, es sei denn, mobiz hat derartige Schäden gemäß Abs. 1 und 2 zu vertreten.
(5)Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen mobiz sind innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände durch den Auftraggeber – jedoch spätestens 5 Jahre nach ihrer Ent-stehung ohne Rücksicht auf die Kenntnis – vom Auftraggeber geltend zu machen. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit sowie bei Haftung wegen Vorsatzes.
(6) Soweit die Haftung von mobiz nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen von mobiz.
§9 Kündigung, Tarifwechsel, Änderungen dieser AGB
(1)Die Vertragsparteien können die Dienste innerhalb der ersten 2 Wochen nach Vertragsbeginn täglich mit sofortiger Wirkung kündigen. Danach beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Ende des Ab-rechnungszeitraums (§ 4 Abs. 3). Dies gilt auch für gesondert beauftragte Leistungsmerkmale, sofern hierfür nicht abweichende Kündigungsfristen vereinbart sind. Das Recht zur – ggf. fristlosen – Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2)mobiz ist insbesondere zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn:
der Auftraggeber seinen bei Vertragsabschluss angegebenen Wohnsitz ändert und er mobiz nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt; als Anschrift gilt nicht die Mitteilung eines Postfaches oder Vergleichbares,
der Auftraggeber mit der Zahlung von Leistungsentgelt aus zwei aufeinanderfolgenden Rechnungen in Verzug gerät,
der Auftraggeber mit der Zahlung von Leistungsentgelt in Höhe von mehr als dem 1,5-fachen des Kreditlimits (§ 4 Abs. 6) in Verzug gerät,
der Auftraggeber schuldhaft gegen die Vertragsbedingungen verstößt und den Verstoß nicht in angemessener Frist nach Abmahnung durch mobiz abstellt. Bei erheblichen Verstößen ist eine Abmahnung entbehrlich.
(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung in Textform ist nur dann wirksam, wenn sie postalisch zugestellt wird.
(4)Die Nichtinanspruchnahme der Dienste von mobiz durch den Auftraggeber kann eine Kündigung im Sinne des Absatz 1 auch dann nicht ersetzen, wenn dies bereits länger anhält.
(5)Der Wechsel in einen anderen Tarif kann jeweils mit einer Frist von drei Werktagen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums (§ 4 Abs. 3) beantragt werden. Sonstige Erweiterungen können mit Wirkung zum nächsten Werktag hinzugebucht werden.
(6) mobiz ist berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall teilt mobiz dem Auftraggeber die Änderungen in Textform mit. Widerspricht der Auftraggeber innerhalb von einem Monat ab Zugang der Mitteilung der Änderung nicht, werden die geänderten Bedingungen Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs verbleibt es bei der ursprünglichen Regelung.
(7)Führt mobiz neue Dienste ein, so können hierfür ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde gelegt werden.
§10 Bonitätsauskünfte
(1)Der Auftraggeber willigt ein, dass mobiz bei der für ihn zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) sowie den Wirtschaftsauskunfteien CREDITREFORM / CEG, BÜRGEL und SUPERCHECK Auskünfte über ihn und bei juristischen Personen über den/die gesetzlichen Vertreter einholt. Fallen auf Grund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. beantragte Mahnbescheide bei unbestrittener Forderung, erlassene Vollstreckungsbescheide, Vollstreckungsmaßnahmen) Daten an, darf sie diese Daten den genannten Organisationen übermitteln, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist und dadurch schutzwürdige Belange des Auftraggebers nicht beeinträchtigt werden. Gleiches gilt im Falle der Änderung seiner Adressdaten.
(2) mobiz teilt dem Auftraggeber auf Verlangen mit, ob und an welche der in Absatz 1 genannten Organisationen sie Auskünfte übermittelt hat, und wie deren Anschriften lauten. Dem Auftraggeber steht ein Auskunftsanspruch unmittelbar gegen die genannten Organisationen zu, welche Daten dort über ihn gespeichert sind.
§ 11 Form von Willenserklärungen, Vertragsübergang, Anwend-bares Recht, Gerichtsstand
(1) Soweit nach diesen AGB die Textform erforderlich ist, gilt diese durch mobiz in jedem Fall als gewahrt, wenn die Erklärung dem Auftraggeber per Email zugesandt wurde. Die Erklärung gilt, auch wenn sie vom Auftraggeber nicht abgerufen wurde, spätestens eine Woche nach Absendung als zugegangen. Dies gilt auch für alle übrigen Erklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses, soweit nicht eine strengere Form als die der Textform, hierzu zählt insbesondere die Schriftform, erforderlich ist.
(2) mobiz ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen, soweit berechtigte Interessen des Auftraggebers dem nicht entgegenstehen, der Dritte insbesondere eine vertragsgemäße Erbringung der Dienste gewährleistet und keine Zweifel an seiner Solvenz und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestehen. Der Auftraggeber ist im Falle der Vertragsübertragung zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Auftraggeber der Übertragung nicht innerhalb von einem Monat ab Zugang der Mitteilung über die Vertragsübertragung widerspricht. Auf die Bedeutung seines Verhaltens wird der Auftraggeber in der Mitteilung besonders hingewiesen. Vor Ablauf der Monatsfrist wird die Vertragsübertragung nicht wirksam.
(3) Für die Rechtsbeziehung zwischen mobiz und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt – soweit nichts anderes vereinbart ist – auch für die Bestimmung von Tageszeiten, Feiertagen oder sonstigen zeitlichen oder räumlichen Faktoren.
(4) Ist der Auftraggeber Kaufmann oder hat er seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Gerichtsstand Karlsruhe. Die Parteien können jeweils auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden.