Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_OBG_Unmittelbare_Ausfuehrung_einer_Massnahme-d171802,13.html
Timestamp: 2017-01-17 07:13:37
Document Index: 253910275

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 56', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

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§ 12 OBG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Suche
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden(Ordnungsb...…§ 12 OBG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 13 OBG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 14 OBG, Einschränkung von Grundrechten§ 15 OBG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 16 OBG, Befragung, Auskunftspflicht und Vorladung§ 17 OBG, Platzverweisung§ 18 OBG, Durchsuchung von Personen§ 19 OBG, Durchsuchung von Sachen§ 20 OBG, Betreten und Durchsuchung von Grundstücken und Wohnungen§ 21 OBG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 22 OBG, Sicherstellung; Umsetzen von Fahrzeugen§ 23 OBG, Verwahrung§ 24 OBG, Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung§ 25 OBG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 26 OBG, Geltung des Datenschutzgesetzes§ 27 OBG, Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden§ 27a OBG, Örtliche Alkoholkonsumverbote§ 28 OBG, Zuständigkeit verschiedener Ordnungsbehörden§ 29 OBG, Pflicht zum Verordnungserlass§ 30 OBG, Vorrang höherrangiger Rechtsvorschriften§ 31 OBG, Inhalt…§ 56 OBG, In-Kraft-Treten
§ 12 OBG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 12 OBGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: OBGReferenz: 20-4Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen (1) Die Ordnungsbehörden können Maßnahmen selbst oder durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach den §§ 10 oder 11 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Der von der Maßnahme Betroffene ist unverzüglich zu unterrichten.(2) Entstehen den Ordnungsbehörden durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten (Gebühren und Auslagen), so sind die nach den §§ 10 oder 11 Verantwortlichen als Gesamtschuldner zum Ersatz verpflichtet. Die Kosten können im Verwaltungszwangsverfahren nach Maßgabe des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (ThürVwZVG) vom 7. August 1991 (GVBl. S. 285 - 314 -) in der jeweils geltenden Fassung beigetrieben werden.
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