Source: https://www.elo-forum.org/zeitarbeit-und-firmen/178011-betriebsbedingte-kuendigung-zaf-einige-fragen-um-sicher-gehen.html
Timestamp: 2018-03-24 02:26:27
Document Index: 104828379

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 615', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 615', '§ 11', '§ 615', '§ 615', '§11', '§ 15']

Betriebsbedingte Kündigung durch ZAF - einige Fragen um sicher zu gehen... - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
28.11.2016, 19:51 #1
seit März arbeite ich für eine Leihbude und habe eine 35Std Woche nach Vertrag. Gearbeitet habe ich 40+Std
Mein Zeitkonto füllte sich relativ schnell und weist nun ca 105Std auf.
Seit Ende Okt. braucht mich die Kundenfirma nicht mehr und ich habe auch nichts neues bekommen. Ich wurde einmal bei einer neuen Firma zum Bewerbungsgespräch begleitet (ich war allerdings fachlich ungeeignet, weil es ein völlig anderer Job war - ich wusste das vorher) und ein weiteres Mal sollte ich Probearbeiten, aber das scheiterte ebenfalls an der fachlichen Eignung. Sodass der Kundenbetrieb und auch ich gesagt haben, dass das einfach nicht passt.
Einige Tage später kam die Kündigung. Mein Vertrag wäre bis zum 23.12. gegangen, nun endet er "schon" am 15.12.
Ich bin also nun seit Ende Okt. ohne Beschäftigung bei der ZAF beschäftigt.
Heute kam ein Anruf, dass ich dringend vorbei kommen muss, um zu unterschreiben, dass die an das Zeitkonto dürfen, damit die die Stunden bezahlt bekommen...so der Wortlaut.
In meinem Vertrag steht: ...ist berechtigt, den Mitarbeiter nach Ausspruch einer Kündigung unter Fortzahlung seines Entgeltes und einer Anrechnung etwaiger Urlaubsansprüche und/oder Guthaben aus dem Arbeitszeitkonto freizustellen. Der Mitarbeiter erklärt hiermit ausdrücklich seine Zustimmung dafür, dass die vorgenannte Regelung auch im Falle einer betriebsbed. Kündigung gilt. Die Freizeitausgleichsansprüche werden vorrangig verwendet.
Ich habe aber im § 11 Abs 4 AÜG i.V.m. § 615 BGB gelesen, dass das aber nicht zulässig ist und das quasi deren Pech ist, wenn die meine angebotene Dienste halt nicht nutzen.
Das Gesetz steht doch soweit ich weiß über (Manteltarif-)Verträgen und der Absatz in dem Arbeitsvertrag ist ungültig oder?
Ich will mich nicht zwingen lassen, dass zu unterschreiben, dass die meine Überstunden wegkloppen dürfen...
28.11.2016, 20:37 #2
Wenn deine Sklavenbude für dich keinen Einsatz hat ist dieses nicht Problem und sie müssen dich normal weiter bezahlen. Es wird hier versucht das Unternehmer Risiko auf dich als Arbeitnehmer abzuwälzen.
Das mit den Überstunden würde ich nicht unterschreiben.
Hast du die Möglichkeit dich beraten zu lassen, Gewerkschaft oder ähnliches?
28.11.2016, 21:19 #3
Nein nicht direkt, ab dem 1.12. bin ich allerdings Rechtsschutz (Beruf) versichert, evtl hilft das ja...?
28.11.2016, 21:36 #4
Und ohne Unterschrift dürfen sie für die Zeit vor der Kündigung nicht an die Stunden ran.
24 b) Das Arbeitszeitkonto im Leihverhältnis darf allerdings nicht dazu eingesetzt werden, § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG zu umgehen und das vom Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen. Regelungen, die es dem Verleiher ermöglichen, in verleihfreien Zeiten einseitig das Arbeitszeitkonto abzubauen, sind unwirksam (wie hier: Ulber/Ulber AÜG - Basis 2. Aufl. § 11 Rn. 67f.; Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst AÜG 2. Aufl. § 11 Rn. 45; weiter - für tarifliche Systeme - Schüren in Schüren/Hamann AÜG 4. Aufl. § 11 Rn. 112f.; aA Mengel in Thüsing AÜG 3. Aufl. § 11 Rn. 43; vgl. auch die Nachweise zum Streitstand bei Thüsing/Pötters BB 2012, 317, 318f.).
Steht in der Kündigung was zu einer Freistellung?
28.11.2016, 21:41 #5
Eine unbezahlte Freistellung bei gleichzeitiger Reduzierung deines Arbeitszeitguthabens (AZK) wäre unwirksam. Die Passage mit der Nichtanrechung ohne Einwillung des AN ist erst mit der Neufassung der Tarifverträge 2013 hinzu gekommen.
Die wirtschaftliche Verantwortung obliegt nicht dir und darf dir laut AÜG (siehe § 615 BGB , § 11, Abs.4 AÜG sowie diverse LAG und BAG Urteile - Wenn der fehlende Einsatz in der Verantwortung der ZAF liegt, dann hat sie den Verzugslohn des § 615 BGB ohne Nachleistung des LAN durch eigetragene Minusstunden in Zeitkonten zu zahlen) - auch nicht übertragen werden.
Dies ist alleiniges Risiko der Verleihers und eben dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass der Leiharbeitnehmer die vereinbarten Mindestarbeitsstunden erbringen kann.
Du bietest umgehend (falls noch nicht geschehen) schriftlich nachweisbar deine Arbeitskraft an, i.d.R. wirst du bis Ende der Kündigungsfrist täglich zu einer vereibarten Zeit anrufen müssen in der NL.
Dein Resturlaub sowie das AZK müssen ausgezahlt werden durch die ZAF! Unterschreibe nichts ungeprüft und lass dich vor Ort nicht einlullen!
28.11.2016, 23:05 #6
Garnicht unterschreiben wenn die keine Arbeit für dich haben weil der Dispo zu blöd ist dir Arbeit zu verschaffen ist das der ZAF ihr Problem.Lasse dir die Überstunden bei deinem letzten Gehalt als Bonus extra auszahlen.Sage denen wenn sie für die einsatzfreie Zeit dein AZK einseitig plündern dann Arbeitsgericht.Du bestehst auf die Zahlung für die einsatzfreie Zeit nach § 615 BGB in Verbindung AÜG §11 Abs. 4.Hart bleiben nicht einlullen lassen.
29.11.2016, 09:33 #7
Meine Frage war deswegen, weil ich ja 2 Stellen nicht bekommen habe bzw. eine ja so halb abgelehnt habe wg der fachlichen Nichteignung.
hiermit Kündigen wir das Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 15.12.2016.
Weiter weisen wir Sie auf folgene Pflicht hin:
bla bla bla arbeitssuchend/arbeitslos melden etc
Okay dann sag ich denen dass ich nichts unterschreiben werde und meine geleisteten Überstunden zum Dezemberlohn erwarte und ich deren Risiko nicht tragen werde. Kommen die Stunden nicht in voller Höhe + Urlaubstage, schalte ich einen Anwalt ein...
29.11.2016, 12:34 #8
Kannst Du das mal erklären? War der Vertrag befristet bis zum 23.12.? Du schreibst Du warst seit März dort beschäftigt. Damit ist das halbe Jahr überschritten. Dann können die Dir nicht mehr so einfach kündigen.
Das ist eine ganz linke Nummer um Dir die Stunden nicht zu bezahlen sondern zu verrechnen mit Deinen Überstunden. Die versuchen Dich zu verar$chen. Die bekommen vom Auftraggeber die Stunden bezahlt. Das hat nichts mit Deinem Stundenkonto zu tun. Die wollen Dich einfach nur linken, damit sie vor dem Arbeitsgericht nicht verlieren.
Schon mal in aller Ruhe eine Klage für das Arbeitsgericht vorbereiten.
Ich würde mir mal den Vertrag durchlesen. Für gewisse Rechtsschutzangelegenheiten gibt es eine Wartezeit. Ich bin da nicht mehr so bewandert, aber ich glaube im Arbeitsrecht waren das 3 Monate.
So wie ich Dich verstanden habe, wurdest Du von der Firma wegen Nichteignung abgelehnt. Damit hast Du Dich zur Verfügung gestellt.
Das würde ich mal überprüfen, ob die Kündigung fristgemäß war. Außerdem ob die Kündigung mit den angegebenen Gründen überhaupt zulässig war. Bisher konnte ich noch nicht lesen, welche Gründe es waren. Du schreibst zwar betriebsbedingt, aber wie begründen die das?
Okay dann sag ich denen dass ich nichts unterschreiben werde
Ich würde gar nichts sagen und zu dem Termin nicht hingehen. Es sei denn, die bieten Dir Arbeit an.
und meine geleisteten Überstunden zum Dezemberlohn erwarte und ich deren Risiko nicht tragen werde.
Auch dazu würde ich gar nichts sagen. Warum schlafende Hunde wecken. Nachher drehen die Dir das so, dass Deine Chancen vor dem Arbeitsgericht schlechter werden. Immer schön auflaufen lassen.
Kommen die Stunden nicht in voller Höhe + Urlaubstage, schalte ich einen Anwalt ein...
Vorsicht, vor dem Arbeitsgericht musst jeder in erster Instanz seine eigenen Kosten tragen. Ich bezweifel, ob Deine Rechtschutz gültig ist.
Aber vor dem Arbeitsgericht kann man auch selber klagen. Oder Du reichst einen Klage ein und beantragst gleichzeitig dafür PKH.
Wie ich das von oben lese ist der Arbeitsvertrag befristet bis zum 23.12.16 da wäre auf jeden Fall Schluss.Jetzt endet erstmal das Arbeitsverhältnis zum 15,12.16 also eine Woche früher.Jetzt für die eine Woche Kündigungsschutzklage einzureichen und überprüfen zu lassen ob die Kündigung zum 15.12.16 rechtmäßig ist das muß glaube ich jetzt jeder selber entscheiden ob er klagt.Hier ist nur wichtig das er seinen Urlaub bekommt dem ihm zusteht und ganz wichtig die Uberstunden extra ausbezahlt bekommt und nicht verrechnet wird mit einsatzfreier Zeit.Ich wäre da zum 15.12 weg je früher desto besser.
29.11.2016, 14:41 #10
Ich war/bin befristet bis zum 23.12. beschäftigt und wurde, weil es keinen Einsatz gab, gekündigt. 4 Wochen Kündigungsfrist werden ja eingehalten, da die Kündigung per Einschreiben am 15.11. ausgesprochen/verschickt wurde.
Anfangs sollte ich täglich anrufenund mich melden, seit der Kündigung brauche ich das nicht mehr. Es wurden einige Stellen vorgeschlagen, die lehnte ich aber wegen Schicht ab. Ich habe auch vom Arzt schriftlich, dass ich schichtUNgeeignet bin, das Arbeitsamt hat diesen Wisch vorliegen.
Das letzte Probearbeiten wurde einvernehmlich nach dem 1. Tag beendet, weil der Job nicht passte. Ich biete meinen Dienst ja an, aber bitte zumindest grob in meinem Fachbereich ohne Kunststoffdämpfe von denen ich Kopfschmerzen bekomme. Ich kann dort einfach nicht arbeiten, abgesehen von der Schicht (in dem Fall "nur" 2-Schicht) Also unabhängig von der Tätigkeit, bin ich nicht schichttauglich und damit sind die Stellen hinfällig. Andere Angebote kamen nicht, weils lohntechnisch zu krass unter meinem Level wäre...
An der Gültigkeit der Kündigung hab ich weniger Zweifel und selbst wenn...für eine Woche bringts mir ja nichts
Ich habe meine Rechtschutz geprüft. Am 1.9. Vertrag abgeschlossen, ab dem 1.12. ist der Baustein "Beruf" also mit drin.
Wie ich das von oben lese ist der Arbeitsvertrag befristet bis zum 23.12.16 da wäre auf jeden Fall Schluss.Jetzt endet erstmal das Arbeitsverhältnis zum 15,12.16 also eine Woche früher.Jetzt für die eine Woche Kündigungsschutzklage einzureichen und überprüfen zu lassen ob die Kündigung zum 15.12.16 rechtmäßig ist das muß glaube ich jetzt jeder selber entscheiden ob er klagt.Hier ist nur wichtig das er seinen Urlaub bekommt dem ihm zusteht und ganz wichtig die Uberstunden extra ausbezahlt bekommt und nicht verrechnet wird mit einsatzfreier Zeit.Ich wäre da zum 15.12 weg je früher desto besser..
ja das triffts am besten denke ich :D
Da die jeden Tag anrufen und fragen wann ich unterschreiben komme, werde ich beim nächsten Mal antworten: Gar nicht
Sollte ich am 15.12. dann keinen "Novemberlohn" bekommen, weil ich ja zu Hause war, muss ich den halt einklagen - sehe ich das richtig?
Selbiges gilt für den 15.1. und den Dezemberlohn + Überstunden + Urlaubstage
29.11.2016, 15:05 #11
IIch habe meine Rechtschutz geprüft. Am 1.9. Vertrag abgeschlossen, ab dem 1.12. ist der Baustein "Beruf" also mit drin.
Greift das auch, wenn die Kündigung vor dem 01.12. ausgeprochen wurde?
29.11.2016, 15:42 #12
Jetzt für die eine Woche Kündigungsschutzklage einzureichen und überprüfen zu lassen ob die Kündigung zum 15.12.16 rechtmäßig ist das muß glaube ich jetzt jeder selber entscheiden ob er klagt.:
Sofern die Kündigung unrechtmäßig war, steht dem TE aber noch bis zum 23.12 das Gehalt zu.
An der Gültigkeit der Kündigung hab ich weniger Zweifel
Ob die Kündigung rechtmäßig ist, musst Du überprüfen. Da es ein befristeter Arbeitsvertrag war, hatte ich sowas im Hinterkopf, dass der nicht so einfach gekündigt werden kann. Habe mal gegoogelt, auf die Schnelle das hier gefunden. Es kommt darauf an, was im Vertrag steht. Auf der Seite steht:
Mit anderen Worten: Wenn Arbeitgeber oder Arbeitnehmer den Zeitvertrag schon vor dessen Ablauf kündigen wollen, haben sie Pech - es sei denn, es gibt eine spezielle Vertragsklausel im Vertrag, die genau diese Möglichkeit vorsieht. Ansonsten kann ein befristeter Arbeitsvertrag ohne Kündigungsklausel nicht gekündigt werden, bis er von selbst ausläuft. Das steht ausdrücklich in § 15 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).
Je nach Wortlaut zahlen die sowieso bis zum 23.12., weil Sie Dir gar nicht hätten kündigen dürfen.
und selbst wenn...für eine Woche bringts mir ja nichts
Doch für eine Woche den Lohn.
Ich würde die hinhalten. Nacher bemerken die ihren Fehler und geben Dir noch irgendeine Arbeit. Daher würde ich auf keinen Fall sagen, gar nicht. "Ich bin wahrscheinlich Anfang nächster Woche bei Ihnen in der Nähe, dann schaue ich mal rein."
Ja, und dann später die Klage erhöhen für:
puh, gute Frage, ich hoffe - das frage ich einfach mal nach.
http://www.pic-upload. de/view-32203111/20161129_153451.jpg.html
so wie ich es zitiert habe...aber so seht ihr es selbst
Lohn wirst du schon bekommen für November du mußt aber ganz genau prüfen ob das Lohn ist die die ZAF zahlt für einsatzfreie Zeit also von sich aus bezahlt oder dein AZK belastet.Da ganz genau hinschauen auf der Lohnabrechnung.
Mit deiner Rechtschutz ist entscheidend ab wann du sie in Anspruch nehmen kannst.Du hast richtig erkannt man hat in der Regel 3 Monate Wartezeit ab dann kann man sie in Anspruch nehmen das ist der 1.12.16 .
Wichtig wenn man was unterschreiben soll bei einer ZAF müssen alle Alarmglocken leuten das bedeutet das man auf was verzichten soll worauf man einen Anspruch hat,
29.11.2016, 15:54 #15
in dem Fall ists doch sogar gut...dann würde mein "Problem" sofern die das AZK belasten ja erst nach dem 1.12. auftreten und somit greift die Rechtsschutz ja...oder denk ich da zu einfach? :D
29.11.2016, 15:58 #16
Wenn ich hier den Text des Anwaltes für Arbeitsrecht richtig interpretiere, dann nicht. Der Schadensfall (die Kündigung) ist vor der Wartezeit eingetreten. Dort steht:
Darum sollten Sie die Versicherung abschließen, bevor der Schadensfall (Kündigung, Versetzung, Dienstwagenentzug, usw.) eintritt.
Die Rechtschutz könnte aber dann interessant sein, wenn die Zeitarbeitsfirma erkennt, dass die Kündigung unrechtmäßig war und es "nur" noch um die Nachzahlung des Lohns und des Urlaubs geht. Weil das hat dann mit der Kündigung nichts zu tun. Das Geahlt wurde nach dem 15.12. nicht gezahlt. Dafür muss die Rechtsschutz dann einsprigen:
29.11.2016, 16:00 #17
Sehe ich genau so. Siehe meinen vorherigen Beitrag. Alles was um Gehalt, Urlaub, Zeitarbeitskonto geht, würde ich sagen: ja.
Nicht die Kündigung selbst.
29.11.2016, 16:08 #18
jaja genau das, die Kündigung will ich nicht anfechten, ich würde nur eine Woche gewinnen - das bringt nichts
Es geht sich nur um das ausstehende Geld und das Problem kommt ja erst noch auf mich zu...Somit liegt das Problem ja in der Zukunft nach dem 1.12.
29.11.2016, 16:11 #19
Wenn du zum Beichspiel am 15.12.16 dein Lohn bekommst für November und es stimmt was nicht dann hast du Zeit bis zum 15.03.16 schriftlich zu wiedersprechen gegenüber der ZAF.Da kannst du auch erst im Januar die Rechtschutz in Anspruch nehmen das ist auch ok.Man darf nur nicht über die Ausschlussfrist drüber kommen dann hast du Pech.Du mußt immer 3 Monate zurechnen bei jedem Lohnschein egal welcher Monat und nur in dieser Zeit mußt du Wiedersprechen und deine Forderung geltend machen schriftlich ansonsten kannst du nichts mehr machen.
29.11.2016, 16:17 #20
Ob die Kündigung rechtmäßig ist, musst Du überprüfen. Da es ein befristeter Arbeitsvertrag war, hatte ich sowas im Hinterkopf, dass der nicht so einfach gekündigt werden kann. Habe mal gegoogelt, auf die Schnelle das hier gefunden. Es kommt darauf an, was im Vertrag steht.
Da es hier um eine ZAF geht, darfst du davon ausgehen dass der Vertrag die vorzeitige Kündigung zulässt.
Bezüglich der RSV stimme ich dir zu, für die Endabrechnung müsste Versicherungsschutz gegeben sein.
29.11.2016, 16:18 #21
dann brauche ich ja im Grunde nur auf die Abrechnung (Nov + Dez) warten und bei Abzügen vom AZK Einspruch erheben...mehr nicht, oder?
29.11.2016, 17:01 #23
Ja in erste Linie.Du bist auch verpflichtet gegen die Abrechnung zuerst beim Arbeitgeber Widerspruch einzulegen.Er muß ja auch die Möglichkeit bekommen können wenn was nicht stimmt eine Korrektur der Lohnabrechnung vornehmen zu können dafür gibt man ihn eine Frist von 14 Tagen.Und erst dann wenn er die Korrektur nicht vornimmt oder der Meinung ist es ist alles richtig dann muß man wenn man damit nicht einverstanden ist das Arbeitsgericht bemühen.Und dann muss das Arbeitsgericht entscheiden. Im Namen des Volkes usw. und sofort.
29.11.2016, 17:34 #24
okay, dann vielen Dank für die Infos, ich halte euch aufm Laufenden
29.11.2016, 17:36 #25
Vermuten würde ich das auch. Aber ich habe auch mal bei einer ZAF gearbeitet. Nachdem die mich nicht bezahlt hatten, habe ich vor dem Arbeitsgericht selber geklagt und mir dann über denb Gerichtsvollzieher mein Geld geholt. Habe ich hier auch schon mal in einem Thread dargelegt. Die Einzelheiten erspare ich mir dazu. Aber das waren ne kleine Klitzsche und nicht gerade die Hellsten. Sinid auch mittlerweile Pleite. Von daher würde ich, an Stelle des TE, vorsichtshalber mal in dem Vertrag nachsehen. Ggfs. zwei Klagen machen. Die Kündigungsschutzklage selber machen und wegen des ausstehenden Lohns über die Rechtschutzversicherung bei einem Anwalt. Hier würde ich allerdings einen Fachanwalt für Arbeitsrecht nehmen.