Source: http://www.saechsdsb.de/index.php?option=com_content&view=article&id=88&Itemid=84
Timestamp: 2013-05-21 19:43:29
Document Index: 266159036

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 28', '§ 10', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 38', '§ 39', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 30', '§ 38']

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kann Datenschutzverstöße sächsischer öffentlicher Stellen nach deren Anhörung beanstanden, § 29 Abs. 1 SächsDSG.Eine Beanstandung ist die förmliche Missbilligung des rechtswidrigen Umgangs mit personenbezogenen Daten der Betroffenen. Sie richtet sich immer gegen die Datenverarbeitung einer Stelle insgesamt, nicht gegen einzelne Bedienstete oder Personen.Soweit die kontrollierte Stelle ihrer Rechtspflicht zur Unterstützung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (§ 28 SächsDSG) nachgekommen ist (Auskunftsfähige Mitarbeiter; Zurverfügungstellung aller Unterlagen, Akten, Daten, Programme sowie d es Dateien- und Geräteverzeichnis ses gemäß § 10 SächsDSG), der Datenschutzverstoß eingesehen wird, keine Absicht zur Datenschutzverletzung vorgelegen hat und der Datenschutzverstoß als gering anzustufen ist, macht der Sächsische Datenschutzbeauftragte in der Praxis häufig von seinem Recht Gebrauch, von Beanstandungen ab zusehen , § 29 Abs. 2 SächsDSG.Erfolgt dagegen eine Beanstandung, fordert der Sächsische Datenschutzbeauftragte die beanstandete Stelle zu einer Stellungnahme auf, § 29 Abs. 1 SächsDSG. Regelmäßig verlangt er auch eine Mängelbeseitigung, um zukünftigen Datenschutzverstößen vorzubeugen, § 29 Abs. 3 SächsDSG.Soweit einzelnen Bediensteten ein individueller Vorwurf im Hinblick auf Datenschutzverletzungen zu machen ist, ein schuldhaftes Handeln oder Unterlassen vorliegt, besteht nach Maßgabe des Sächsischen Datenschutzgesetzes außerdem die Möglichkeit, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, § 38 SächsDSG. In Einzelfällen kann ein Datenschutzverstoß auch eine Straftat nach § 39 SächsDSG darstellen. Neben der rechtswidrigen Datenverarbeitung selbst (vgl. § 38 Abs. 1 Nr. 1 SächsDSG) auch datenschutzorganisatorische Unterlassungen Ordnungswidrigkeiten, so z. B. die Nichtmeldung von Verfahrensverzeichnissen (§ 38 Abs. 1 Nr. 3a SächsDSG) oder die unterlassene Unterstützung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (§ 38 Abs. 1 Nr. 8a, 8b SächsDSG). Registerführung
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte hat im Auftrag des Landtages oder der Staatsregierung Gutachten und besondere Berichte zu erstatten. Er kann der Staatsregierung, einzelnen Ministerien sowie andere öffentliche Stellen in Fragen des Datenschutzes beraten und Empfehlungen zur Verbesserung geben (§ 30 Abs. 3 und 4 SächsDSG). Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist zuständige Verfolgungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten nach dem Sächsischen Datenschutzgesetz (§ 38 SächsDSG).	Allgemein