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Timestamp: 2019-11-16 01:29:56
Document Index: 51064027

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Eizellspende und Leihmutterschaft in den USA - frag-einen-anwalt.de
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29.05.2015 14:08 |
Zusammenfassung: Leihmutterschaft in den USA und die rechtliche Anerkennung des Kindes durch die deutschen Eltern und Behörden.
meine Frau und ich sind Deutsche und miteinander verheiratet, m.a.W.: Wir sind ein verheiratetes, heterosexuelles, deutsches Paar.
Meine Frau kann leider keine eigenen Kinder bekommen, deshalb planen wir, unseren Kinderwunsch mit Hilfe einer Eizellspende UND einer Leihmutterschaft in den USA zu verwirklichen - ich wäre also genetischer Vater, während die Eizelle von einer US-Amerikanerin gespendet und der Embryo von einer anderen US-Amerikanerin ausgetragen würde. Begleitet würde dieser Prozess von einer der Agenturen, die in den USA auch mit internationalen Kunden arbeiten, z.B. dieser: http://www.fertilitysourcecompanies.com/international/.
Ziel ist natürlich, dass das Kind deutscher Staatsbürger wird, nach Deutschland einreisen darf und idealerweise auch von meiner Frau adoptiert werden kann.
1. Ist dieses Ziel auf dem o.g. Weg mit dem deutschen Recht vereinbar und also erreichbar?
- Falls ja, was wären die formaljuristischen Schritte, um dieses Ziel zu erreichen?
- Falls nein, ist ein Teilziel erreichbar (bspw.: Das Kind kann als Deutscher nach Deutschland einreisen, aber nicht von meiner Frau adoptiert werden)?
2. Welche Voraussetzungen müssten aus Sicht des deutschen Rechts US-seitig beachtet werden (bspw.: Sollte die Eizellspenderin und/oder die Leihmutter unverheiratet sein oder spielt das keine Rolle?)?
3. Welche Voraussetzungen müssten aus Sicht des US-Rechts beachtet werden, damit wir das Kind mit nach Deutschland nehmen können?
Sofern analoge Fälle bekannt sind, bin ich auch eine kurze Schilderung der praktischen Handhabung durch die Bundesrepublik Deutschland dankbar: Gelegentlich können Theorie und Praxis ja voneinander abweichen.
Kind Kind Frau Deutschland Recht
In Deutschland ist die Leihmutterschaft verboten, so dass tatsächlich nur eine Leihmutterschaft im Ausland in Frage kommt. Dies ist tatsächlich rechtlich nicht zu beanstanden.
Ihr Vorhaben, das Kind von einer Leihmutter austragen zu lassen, Ihre Samenspende und die Eizellspende einer weiteren Frau zu verwenden, ist tatsächlich in ähnlicher Konstellation erst im vergangenen Jahr vom BGH verhandelt worden. Hier erging ein Beschluss des XII. Zivilsenats, vgl. BGH XII ZB 463/13 – Beschluss vom 10.12.14.
Danach wurde ein Kalifornisches Gerichtsurteil, welches die Lebenspartner als rechtliche Eltern des Kindes erklärte, in Deutschland anerkannt.
In dem damaligen Fall wurde das Baby mittels Befruchtung einer Eizellspende durch eine Samenspende eines der Lebenspartner gezeugt. Ausgetragen wurde das Kind durch eine Leihmutter die nicht Eizellspenderin war). Der Samenspender erkannte mit Zustimmung der Leihmutter vor dem deutschen Generalkonsulat in San Francisco die Vaterschaft an.
Nach einem Instanzenzug entschied letztlich der BGH, dass die Entscheidung des amerikanischen Gerichts anzuerkennen sei, da es anderenfalls zu Nachteilen für das Kind kommen könne und zudem das Kind mit einem Elternteil genetisch verwandt sei, mit der Leihmutter jedoch nicht. Die Abweichung vom deutschen Recht sei daher nicht so erheblich, so dass die kalifornische Entscheidung in Deutschland wirksam sei, so der BGH.
Insofern müsste mit Zustimmung der unverheirateten (!) Leihmutter nach der Geburt eine Vaterschaftsanerkennung in den USA erfolgen. Danach könnte das Kind, wenn damit eine rechtswirksame Abstammung von einem deutschen Elternteil vorliegt, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
Mit dieser kann sodann ein deutscher Reisepass beantragt werden und die Ausreise nach Deutschland kann erfolgen.
Nachfrage vom Fragesteller	29.05.2015 | 16:35
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir noch meine eingangs gestellte Frage, ob meine Frau das Kind nach Vaterschaftsanerkennung, Ausstellen eines deutschen Reisepasses und Ausreise nach Deutschland adoptieren kann oder nicht beantworten könnten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2015 | 18:07
Ihre Nachfrage möchte ich unter Einbeziehung des von mir bereits zitierten Beschlusses des BGH wie folgt beantworten:
Sie können mit Zustimmung der Leihmutter bereits vor der Geburt die Vaterschaft vor dem entsprechenden deutschen Generalkonsulat bzw. der entsprechenden deutschen Vertretung anerkennen.
In dem zitierten BGH-Fall war es so, dass die Lebenspartner sodann eine Entscheidung/ Urteil des Superior Court in San Francisco beantragt haben, wonach die Lebenspartner die Eltern des von der Leihmutter zu gebärenden Kindes sind, während die Leihmutter keine Elternstellung hat.
Die Entscheidung des kalifornischen Gerichts, die die Elternstellung den Lebenspartnern zuweist, ist (so der BGH als oberste deusche Rechtsprechungsinstanz) in Deutschland anzuerkennen. Grundsätzlich werden ausländische Entscheidungen vom deutschen Recht anerkannt, es sei denn sie weichen erheblich von der deutschen Gesetzeslage ab.
Bei Nichtanerkennung dieses Urteils des Superior Court wäre eine Stiefkindadoption möglich. Dies wäre auch inm Falle Ihrer Frau möglich, wobei davon auszugehen ist, dass deutsche Standesämter und Gerichte nunmehr dem BGH-Beschluss folgen, wonach eine in den USA bereits festgestellte Elternstellung in Deutschland anerkannt wird, ohne dass eine weitere Adoption zu erfolgen hätte.
Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatierung bei der Durchsetzung behilflich.
fehlende Scheidungspapiere aus den USA