Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/22/bgh-unmittelbaren-ansetzen-errichtung-cannabis-plantage
Timestamp: 2017-02-26 23:48:49
Document Index: 110357947

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zum unmittelbaren Ansetzen bei der Errichtung einer Cannabis-Plantage
BlogsRA Dr. BöttnerSeptember 2011BGH: Zum unmittelbaren Ansetzen bei der Errichtung einer Cannabis-PlantageStrafverteidigung / Betäubungsmittelstrafrecht / Revision / Beihilfe / Vorbereitungshandlung BGH, Beschluss vom 15.02.2011, Az.: 3 StR 491/10Das Landgericht Verden hat den Angeklagten wegen “Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Mitglied einer Bande in zwei Fällen” zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Revision ein.Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte zweimal unter falschen Namen jeweils ein Haus für andere Personen anmietete. Dort sollte Cannabis angebaut werden. Die dafür benötigten Mittel sollten von einem bereits bekannten Holländer geliefert werden. Dieser wollte das Cannabis auch später in den Niederlanden verkaufen. Es war also bereits geplant, die Ernte gewinnbringend zu veräußern. Es kam zur Errichtung einer Plantage in einem der beiden angemieteten Häuser. Am Tag der Durchsuchung wiesen die Pflanzen dort einen Gesamtwirkstoffgehalt von 925,6 Gramm THC auf. Der BGH befasste sich mit der Frage, ob hier wirklich zwei Fälle der Beihilfe zum Handeltreiben vorlagen. Voraussetzung dafür ist, dass überhaupt zwei Fälle des Handeltreibens als Haupttaten vorliegen, zu denen der Angeklagte Beihilfe leisten konnte. Dazu der BGH:„Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 – GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256). Hiervon sind solche Handlungen abzugrenzen, “die lediglich typische Vorbereitungen darstellen, weil sie weit im Vorfeld des beabsichtigten Güterumsatzes liegen” (BGH aaO, 265 f.). Dabei ist auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles abzustellen. Zwar kann die Aufzucht von Cannabispflanzen durchaus den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen, wenn der Anbau auf die gewinnbringende Veräußerung der herzustellenden Betäubungsmittel zielt (vgl ...Zum vollständigen Artikel95 LeserBurhoff online Blog:Geteilte Schuldfähigkeit, geht (wohl) nicht….38 LeserAktuelles aus Strafrecht und Bußgeldverfahren |...:Betäubungsmittelstrafrecht: BtMG-Rechtsprechung zu Anbau Cannabis, Herstellung von Mari...102 LeserBurhoff online Blog:BtM II: Das war kein „Handeltreiben“98 LeserAnwalt bloggt:Infor­mant der Polizei: Un­eigen­nützig­es Han­del­treib­en mit Rausch­gift?79 LeserBurhoff online Blog:Anpflanzung von Cannabis – Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge?39 LeserBurhoff online Blog:Zwei Fliegen mit einer Klappe bzw. zwei auf einen Streich136 LeserBurhoff online Blog:Bewaffnetes Handeltreiben – das Klappmesser mit einer Klingenlänge von 7,5 cm43 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung III: Mehrere Angeklagte, oder: Gleichbehandlung erforderlich10 verwandte Artikel(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 15.2.2011 zur Abgrenzung von strafloser Vorbereitung und (versuchtem) Handeltreiben mit BTM bei Cannabis
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