Source: http://www.ra-kotz.de/mietwagenkosten_schaetzungsgrundlage.htm
Timestamp: 2013-05-19 21:21:26
Document Index: 381236545

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mietwagenkosten Schaetzungsgrundlage
BGH Az: VI ZR 142/10 Urteil vom 17.05.2011 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche Verhandlung vom 17. Mai 2011 f�r Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 11. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen. Tatbestand
Die Kl�gerin macht restliche Mietwagenkosten gegen den beklagten Haftpflichtversicherer geltend. Am 29. September 2008 wurde bei einem Verkehrsunfall das Fahrzeug der Kl�gerin besch�digt und musste repariert werden. Die volle Haftung des Unfallgegners ist au�er Streit. Die Anmietung des Ersatzfahrzeuges erfolgte am 6. Oktober 2008 f�r sieben Tage. Die Beklagte zahlte auf die vom Vermieter des Ersatzfahrzeuges in Rechnung gestellten 1.841,01 � vorgerichtlich einen Betrag von 554 �. Um den Differenzbetrag streiten die Parteien. Das Amtsgericht hat unter Klageabweisung im �brigen der Kl�gerin einen weiteren Betrag in H�he von 843 � zuerkannt. Auf die Berufung der Kl�gerin hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abge�ndert und unter Klageabweisung im �brigen die Beklagte verurteilt, an die Kl�gerin 764 � nebst Zinsen zu zahlen. Es hat die Revision zugelassen, mit der die Beklagte die Abweisung der Klage erstrebt. Entscheidungsgr�nde
I. Das Berufungsgericht f�hrt aus, die Kl�gerin habe Anspruch auf Erstattung der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten. Erforderlich sei jedenfalls der dem Selbstzahler auf dem in seiner Lage zeitlich und �rtlich relevanten Markt normalerweise angebotene Tarif, der unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet werde, mithin der sogenannte Normaltarif. Der Normaltarif sei im Streitfall auf der Grundlage des gewichteten Mittels f�r das �rtliche Postleitzahlengebiet der Mietpreis-Schwacke Liste 2007 zu sch�tzen. Bei den von der Beklagten gegen die Liste vorgebrachten Bedenken handle es sich um allgemein gehaltene Angriffe. Konkrete Tatsachen, die gegen die Verwendung des Mietpreisspiegels spr�chen, seien nicht dargetan. Auch sei der sogenannten Fraunhofer-Liste nicht der Vorzug zu geben. Deren Datengrundlage sei geringer als bei der Schwacke-Liste. Hinsichtlich der �rtlichen Feindifferenzierung nach Postleitzahlengebieten sei sie au�erdem f�r den einschl�gigen ostbayerischen Raum ungenauer. F�r die Anmietdauer von sieben Tagen sei der W o-chentarif der Klasse 6 in H�he von 1.178 � ma�gebend. Eine weitere Eigenersparnis sei nicht zu ber�cksichtigen, da sich die Kl�gerin mit einem Fahrzeug einer niedrigeren Fahrzeugklasse begn�gt habe. Die Kosten f�r einen zweiten Fahrer seien erstattungsf�hig, weil der Ehemann der Kl�gerin das Fahrzeug mitbenutzt habe. Dem unter Beweis gestellten Vortrag der Beklagten m�sse nicht nachgegangen werden. Die Frage, ob der Kl�gerin eine Anmietung zu einem g�nstigeren Tarif m�glich gewesen w�re, stelle sich erst im Rahmen des � 254 BGB, wenn sich die Mietwagenkosten nicht mehr im Rahmen des Normaltarifs hielten. Dies sei nicht der Fall. II. 1. �ber die Revision war, da die Kl�gerin im Revisionstermin trotz rechtzeitiger Ladung nicht vertreten war, auf Antrag der Beklagten durch Vers�umnisurteil zu entscheiden. Das Urteil ist jedoch keine Folge der S�umnis, sondern beruht auf einer Sachpr�fung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 und Urteil vom 4. Oktober 1995 - IV ZR 73/94, NJW-RR 1996, 113). 2.
Das angefochtene Urteil h�lt revisionsrechtlicher Nachpr�fung nicht stand. a) Allerdings ist die Bemessung der H�he des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des nach � 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin �berpr�fbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unber�cksichtigt gelassen, Rechtsgrunds�tze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren au�er Betracht gelassen oder seiner Sch�tzung unrichtige Ma�st�be zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 86 f.; vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 330; vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154; vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 Rn. 12; vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, VersR 2009, 1092 Rn. 10; vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08, VersR 2010, 1054 Rn. 3; vom 22. Februar 2011 - VI ZR 353/09, VersR 2011, 643 Rn. 6 und vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, z.V.b.). Die Art der Sch�tzungsgrundlage gibt � 287 ZPO nicht vor. Die Schadensh�he darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erw�gungen festgesetzt werden. Ferner d�rfen wesentliche die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht au�er Betracht bleiben. Auch darf das Gericht in f�r die Streitentscheidung zentralen Fragen nicht auf nach Sachlage unerl�ssliche fachliche Erkenntnisse verzichten. Gleichwohl k�nnen in geeigneten F�llen Listen oder Tabellen bei der Schadenssch�tzung Verwendung finden (vgl. Senatsurteile vom 11. M�rz 2008 - VI ZR 164/07, VersR 2008, 699 Rn. 9; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, VersR 2008, 1706 Rn. 22; vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08, aaO Rn. 4; vom 22. Februar 2011 - VI ZR 353/09, aaO Rn. 7 und vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, z.V.b.). Demgem�� hat der erkennende Senat vielfach ausgesprochen, dass der Tatrichter in Aus�bung des Ermessens nach � 287 ZPO den "Normaltarif" grunds�tzlich auch auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im ma�gebenden Postleitzahlengebiet (ggf. mit sachverst�ndiger Beratung) ermitteln kann (st. Rspr. vgl. etwa Senatsurteile vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08, aaO Rn. 4 und zuletzt vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, z.V.b.). Grunds�tzlich ist weder die Sch�tzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" noch des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2007" als rechtsfehlerhaft zu erachten (vgl. zum Schwacke-Mietpreisspiegel 2006: Senatsurteile vom 11. M�rz 2008 - VI ZR 164/07, aaO Rn. 8; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 6; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 26 und - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 9). Auch eine Sch�tzung auf der Grundlage anderer Listen oder Tabellen, wie etwa der sogenannten Fraunhofer-Liste (vgl. dazu ausf�hrlich Senatsurteil vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09 mwN, z.V.b.), ist nicht von vornherein grunds�tzlich rechtsfehlerhaft. Die Listen dienen dem Tatrichter nur als Grundlage f�r seine Sch�tzung nach � 287 ZPO. Er kann im Rahmen seines Ermessens unter Ber�cksichtigung der Umst�nde des Einzelfalles von diesen - etwa durch Abschl�ge oder Zuschl�ge auf den sich aus ihnen ergebenden Normaltarif - abweichen. Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadenssch�tzung Verwendung finden k�nnen, bedarf allerdings dann, aber auch nur dann, der Kl�rung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte M�ngel der Sch�tzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (st. Rspr. des Senats vgl. etwa Senatsurteil vom 11. M�rz 2008 - VI ZR 164/07, aaO; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, aaO; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, aaO; vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08, aaO Rn. 4 und zuletzt vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, z.V.b.). b) Im Ansatz geht das Berufungsgericht von diesen Grunds�tzen bei seiner Schadenssch�tzung auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels 2007 aus. Doch macht die Revision mit Recht geltend, dass die Beklagte konkrete M�ngel dieses Mietpreisspiegels aufgezeigt und unter Beweis gestellten umfassenden Sachvortrag dazu gehalten habe, dass die Kl�gerin ein vergleichbares Fahrzeug f�r sieben Tage inklusive s�mtlicher Kilometer und Vollkaskoversicherung zu konkret benannten, wesentlich g�nstigeren Preisen bestimmter anderer Mietwagenunternehmen h�tte anmieten k�nnen. Die Beklagte hat unter Benennung von drei konkreten Mietpreisangeboten dargelegt, dass der angebotene Normaltarif in dem der Kl�gerin �rtlich zug�nglichen Bereich zwischen 282,99 � und 312,01 � f�r sieben Tage liege. Dieser Tarif stimme �berein mit dem �rtlichen Normaltarif f�r die entsprechende Fahrzeugklasse nach der sogenannten Fraunhofer-Liste. Er sei nicht nur deutlich niedriger als der von der hier eingeschalteten Mietwagenfirma in Rechnung gestellte Preis von 1.429,40 � netto, sondern auch erheblich g�nstiger als der Normaltarif von 1.178 � nach dem Modus der Schwacke-Mietpreisliste 2007. Es handle sich bei den aufgezeigten Angeboten um den orts�blichen Normaltarif f�r Selbstzahler im ma�gebenden Anmietungszeitraum und nicht um kurzfristige Sonderangebote oder Schn�ppchenpreise. Zum Beweis daf�r hat die Beklagte die Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens beantragt. Damit hat die Beklagte hinreichend deutlich gemacht, dass der zur Schadensbehebung erforderliche ma�gebende Normaltarif deutlich g�nstiger sei als der, zu dem die Kl�gerin das Fahrzeug angemietet hat, und der sich nach dem Modus der Schwacke-Mietpreisliste 2007 ergibt. Mit diesem konkreten Sachvortrag der Beklagten gegen die Tauglichkeit des Modus der Schwacke-Mietpreisliste 2007 als Sch�tzungsgrundlage im Streitfall h�tte sich das Berufungsgericht n�her befassen m�ssen. Dadurch, dass es dies unterlassen hat, hat es den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Geh�r verletzt und die Grenzen seines tatrichterlichen Ermessens im Rahmen des � 287 ZPO �berschritten. c) Erfolglos bem�ngelt die Revision allerdings, dass das Berufungsgericht Nebenkosten f�r einen zus�tzlichen Fahrer ber�cksichtigt hat. Auf der Grundlage der Aussage des vom Berufungsgericht geh�rten Zeugen H. begegnet die Schadensbemessung insoweit keinen rechtlichen Bedenken. 3. Das Urteil des Landgerichts war mithin aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur�ckzuverweisen.