Source: https://mein.money-fuchs.de/mietzahlung-bei-wohnrecht/
Timestamp: 2018-04-22 12:33:02
Document Index: 196828752

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 1031', '§ 1037', '§ 1041', '§ 1093', '§ 1093', 'Art. 1']

Mietzahlung bei Wohnrecht? › Money-Fuchs - Der Honorarberater für Versicherungen und Finanzen
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Gepostet von am Freitag, 8. Februar 2013 in A&Q Versicherungen | 14 Kommentare
Mietzahlung Wohnrecht
Frage von Paula B: Mietzahlung bei Wohnrecht?
Ein Wohnrecht ist im Testament genannt, jedoch nicht im Grundbuch eingetragen.
Der Berechtigte bewohnt seit ca. 12 Jahren das ganze Haus und zahlt Grundsteuer und Versicherung, jedoch keine Miete. Renovierungen sind seinerseits in dieser Zeit nicht vorgenommen worden, auch nicht Anstrich etc.
Frage 1: Muss er Miete zahlen, gibt es eine gesetzliche Grundlage?
Frage 2: Kann man das Haus (gegen seinen Willen) verkaufen?
Frage 3: Kann man ihn ggf. auf nur 2 Zimmer im Haus reduzieren
das klingt sehr schwer und kompliziert, da sollte ein Jurist ran. Der Eigentümer kann das Haus
jederzeit veräußern oder gar vernichten. Der neue Eigentümer kann dann Eigenbedarf geltend machen, muß allerdings ein berechtigtes Interesse nachweisen können. (z. B. Tochter will studieren, braucht eine Wohnung….). Der jetzt dort Wohnende muß eine Frist bekommen, damit er sich eine neue Bleibe suchen kann.
Der Mieter muß übrigens nicht streichen, es sei denn, er hat die Wände von WEISS in Rot umgepinselt. (So wars als ich aus meiner Mietwohnung ausziehen wollte).
Kannst ja mal zum Mieterverein gehen. KOstet bis zu 60 Euro p. A. – und dann ist jede Beratung kostenlos.
kommt immer auf den Einzelfall an. Unbedingt einen Anwalt hinzuziehen. Ein Beratungsgespräch kostet nicht die Welt und lohnt sich in diesem Fall garantiert.
man kann natürlich auch Pech haben und anwaltlich total falsch beraten werden.
Fachbücher studieren ist auf jeden Fall hilfreicher als sich auf andere verlassen.
Ich würde mich freundlich mit dem Wohnrechtbesitzer zusammen setzen und ihn nach seinen Belegen über das Wohnrecht fragen. Er zahlt ja sowieso seine Betriebskosten. Das läßt vermuten,er ist gar kein Mieter im Sinne des Mietrechtes!
Einvernehmlich sachlich miteinander reden ist tausendmal vorteilhafter als Anwälte bereichern!
Unser Rechtssystem beinhaltet ein unüberschaubares Risko,selbst wenn wir eine Klage gewinnen, der Verlierer aber nicht fähig ist die Verfahrenskosten zu bezahlen: Dann müssen wir selkbst dieser Lasten auch noch zzgl. leisten.
Ich rate jedem: Lesen, lesen, reden, reden, sachlich bleiben und nicht auf Rechtsanwälte und Gerichte verlassen. Das ist meine Lebenserfahrung, die ich sehr sehr teuer mit dem Verlust unserer Dorotheenstr. 16 12557 Berlin bezahlen musste.
Dazu sollte man den genauen Wortlaut des Testamentes kennen.
Das Wohnrecht beinhaltet dass keine Miete zu zahlen ist. Aber er muss auch für alle Reparaturen etc aufkommen, also auch Schönheitsreparaturen. Nur besteht keine Frist wann Schönheitsreparaturen aus zu führen sind.Du kannst das Haus verkaufen, aber sein Wohnrecht bleibt bestehen. Das kann er nicht verhindern. Wieviel ihm vom Haus zusteht, liegt daran was ein Jurist aus dem Testament macht.
Ein Wohnrecht muss im Grundbuch notariell eingetragen sein. Wenn aber das Testament beim Notar hinterlegt wurde, dann kann dieser das Wohnrecht nachtragen.
Natürlich kann ein Haus mit Wohnrecht verkauft werden, denn der Begünstigte hat nur die Wohn- aber nicht die Besitz- oder Eigentumsrechte.
Natürlich verfallen durch einen Verkauf die Wohnrechte nicht und darum wird es schwierig einen Käufer zu finden.
Miete muss ein Wohnrechtsinhaber nicht bezahlen, weil die Erben das gegebene Wohnrecht mit übernehmen und den Tod des Wohnrechtsinhabers tatsächlich abwarten müssen. Lediglich den Verbrauch von Wasser, Strom und Heizung müßte der Wohnrechtsinhaber selbst bezahlen.
Ich kenne die Lokalität des Objektes nicht und deren Größe, aber wenn es sich um eine allein stehende Person handelt und aus der Familie die Erben sind, dann könnte ein Objektanteil zu einem menschlich zumutbaren Bereich reduziert werden. Es muss dieser Mensch so leben können, dass dieser alle seine Bedürfnisse ausleben kann. Das wäre aber auch eine Verhandlungssache zwischen Nutznießer und Erben.
Mein Nachredner wirft hier etliche § ein und kennt nicht einmal das Testament. Was eigentlich im Testament steht ist verbindlich und keiner von uns Antwortern kennt dessen Inhalt. Somit wurde hier nur grundlegendes von mir angesprochen ohne weitere Details weiter auszuführen. Ich hatte meiner Mutter vorsorglich in meinem Haus ein lebenlanges Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen, falls ich unerwartet zu Tode kommen würde und meine weiteren Erbberechtigten ansonsten eventuell meine Mutter schikaniert hätten. Denn mit älteren Damen kann man ja so seine Spielchen treiben.
Im Bäuerlichen gibt es das Altenteil, das noch anders geregelt ist, aber in etwa gleichzusetzen wäre.
Lannus ist ein sehr guter sachlicher Berater.
Ich vermute, er ist juristisch bewandert.
Falls meine Vermutung stimmt, täte er ein gutes Werk, meine Klage wegen Verleumdung und § 53 GBO gegen den Stadtrat für die Bauaufsicht in Köpenick zu übernehmen! Hölmer lastete mir seine Unfähigkeit im Bauaufsichtsamt an! Er beschuldigt mich Schuld an dem Gebäudewertausfall in Höhe von drei Million zu haben! Das weise ich entschieden zurück u. erkläre: Ich nahm 2006 extra eine Bildungsmaßnahme (sogar erfolgreich abgeschlossen) in der IHK Berlin auf mich, über Betriebswirtschaft und Immobilienrecht, obwohl ich damals voll ich Arbeit stand und bereits 66 Jahre alt u. zu 6ß % Schwerbeschädigte war. Mehr Interesse als ich Vertragstreue habe vermag kein Mensch zu haben! Aber es war mein gutes Recht die Sittenwidrigkeitsforderung Umwandlung von Sozial in Unsozial abzulehnen! Niemals kann ein Gericht oder Land von mir verlangen, dass ich einwillige, wenn es unbedingt Gesetzesverletzungen begehen will. Landespflichten aus GmbH zu verlagern ist in meinen Augen Verdummung der Berliner Bürger!
Als GmbH kann Berlin über die zivilrechtliche Schiene Rechtsbrüche begehen so viel es mag und vertuschen! Eine untreue insolvenzverschleppende Wohlfahrtsgesellschaft zog uns über den Tisch! Und kein Beamter oder Jurist erkennt etwas Anrüchiges daran! Das sagt doch eigentlich alles! Oder! Gut ich war unerfahren u. guten Glaubens, aber das können die Planer aus dem Jahr 1997 der Behörde doch wohl nicht von sich sagen?
Leute lest doch mal die entsprechenden Gesetze.
Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.(BGB § 1093)
Das dingliche Wohnungsrecht ist eine besondere Form der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach § 1093 BGB. – Denkbar ist auch ein nur schuldrechtlich wirkendes Wohnungsrecht, das dann aber nicht grundbuchlich abgesichert ist.
Der Wohnungsberechtigte trägt nach dem Gesetz die gewöhnlichen Erhaltungs-, Reparatur- und privaten Kosten sowie die laufenden öffentlichen Kosten (Wasser, Müll, Licht, Heizung etc.) Durh die Übertragung dieser Kosten entfällt die Mietzahlung
Der Eigentümer trägt die Kosten für außergewöhnliche Ausbesserungen, ist aber – da Eigentümer (!) – nicht verpflichtet, außergewöhnliche Ausbesserungen vornehmen zu lassen (z.B. Neueindeckung des Daches).
Die gesetzliche Regelung sieht kein Besichtigungsrecht für den Eigentümer vor.
Das Wohnungsrecht ist regelmäßig auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt.
Ja das Haus kann verkauft werden,da der Wohnrechtsinhaber nicht Eigentümer ist.Allerdings bleibt auch das Wohnrecht erhalten.Daran kann der neue Eigentümer nichts ändern.
Das kommt auf den Wortlaut des Testamentes an.Wenn das Wohnrecht für das ganze Haus gilt kann es nicht entgegen den Bestimmungen des Testamentes eingeschränkt oder geändert werden.
Scarabeus sagt:
Für Renovierungsarbeiten ist grundsätzlich der Besitzer verantwortlich, also die im Grundbuch eingetragen/n Person/en. Es sei denn, dass die Ausübung des Wohnrechts im Testament an eben diese Bedingungen geknüpft ist.
Frage 2) Natürlich kann man als Privatperson dieses Haus veräußern. Aber dem Käufer muss klar sein, dass er das Dauerwohnrecht mit kauft.Und den finde erstmal. Verkaufen kann/können nur juristische Person(en), die alls Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist/sind.
zu Frage 3). Grundsätzlich ist es so, dass, dem Wohnberechtigten eine für seine Bedürfnisse angemessene Wohnfläche zur Verfügung gestellt werden muss. (Wohnzimmer Schlafzimmer; Küche und Bad müssen für den Wohnrechtsinhaber jederzeit frei zugänglich sein. ). Hierbei spielt keine Rolle, ob mit einer Verkleinerung seiner Wohnfläche der bisher gewohnte Lebensstandard (bis zu einem gewissen Maß) eingeschränkt wird.
…und ob eine Mietzahlung erhoben werden kann, hängt von der Definition im Testament und der geltenden Rechtsprechung ab. Grundsätzlich ist diese Frage zu verneinen.
Hoffe, habe Dir ein bisschen weiter geholfen. Ich habe selbst gerade Dein Problem im weiteren Familienkreis an der Backe
In sauberen Grundbüchern sind nur die Rechtseigentümer eingetragen, niemals Besitzer! Besitzer das sind Mieter, Pächter, auch ein Dieb kann Besitzer sein.
Freihaändig verkaufen kann nur der im Grundbuch eingetragene Rechtseigentümer!
Das ist in der Regel eine natürliche Person, oder Personengemeinschaft. Also ein Mensch!
Doch auch Länder und Gewerbebetriebe als juristische Person können Rechtseigentümer sein. Niemals stehen diese jedoch vor den natürlichen Personen!
GG Art. 1 Gleiches Recht für alle.
Hallo Scrarabeus,
bitte achten Sie darauf, dass Eigentum nur vom Eigentümer verkauft werden kann und niemals vom Besitzer!
Ihre Antwort unter 2. ist insofern falsch, dass Sie schreiben juristische Personen können verkaufen! Richtig ist, sofern juristische Personen im Grundbuch eingetragen sind als Grundeigentümer, dann können nur sie dieses Grundstück verkaufen. Für Ihr persönliches ähnliches Rechtsproblem wünsche ich Ihnen, dass Sie es zufriedenstellend erledigt bekommen haben.
du mußt auf jeden fall einen juristen einschalten. aber ich glaube um ein wohnrecht durchzusetzen, muß das wohnrecht im grundbuch stehen.
das haus kann dann zwar auch veräußert werden, aber das wohnrecht bleibt bestehen
Stimmt, Wohnungsbesetzungsrecht was im Grundbuch als Sicherheit eingetragen ist bleibt bestehen.
Es gibt verschiedene Wohnungsrechte. Eines davon ist das Wohnungsbesetzungsrecht.
Darüber habe ich jahrlang alles gelesen, was ich im Internet zu lesen vermochte.
Ich kann Ihnen wenig Hoffnung machen, Hilfe von einem Rechtsanwalt zu bekommen. Ich wurde von zahlreichen Berliner und einem Hamburger Rechtsanwalt um mein Rechtsmittel betrogen! Deutschland ist kein Rechtsstaat nach dem 3. Okt. 1990!
Immobilien die unter das Einigungsvertragsgesetz und Vermögensgesetz gehören wurden von der Investitionsbank, Landesbanken und Sparkassen total überpfändet und an Immobilienhändler verschoben! Dazu gehören unter anderem die Grundstücke 5235N und 14167N Dorotheenstr. 16 12557 Berlin. Selbst in meinen Träumen frage ich mich nach dem *WARUM*
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Vor dem Mehrfamilienwohnhaus befinden sich PKW-Stellplätze. Durch den Haupteingang gelangt man in den befestigten zentralen Innenhof mit Fahrradständern und einem überdachten Müllplatz. Das Grundstück wird durch Elektroenergie, Wasseranschluss, Telefonversorgung, Erdgasleitung und einer zentralen Abwasserableitung erschlossen. Für Fernseh- und Rundfunkempfang liegt ein Breitbandkabelanschluss an. Das Grundstück ist damit nach BauGB und KAG (Kommunalabgabengesetz) voll erschlossen.
Grundstücksfläche ca. (in m²): 1221,00
Kennwert (kWh/(m²*a): 151,90
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Die Wohnungen im EG sind rollstuhl- und behindertengerecht ausgestattet und barrierefrei. Die Hauseingangstür wird elektrisch betätigt und mittels Hydraulik geöffnet.
Das Grundstück befindet sich in Wendenschloß, einem Ortsteil des Berliner Bezirkes Treptow-Köpenick und liegt vom Zentrum Berlins ca. 17 km in südöstlicher Richtung entfernt. Der Berliner Stadtbezirk Köpenick gilt als der grünste und wasserreichste Stadtbezirk Berlins: 50Köpenicks sind Wald- und 17sind Wasserfläche.
Im Osten und Süden Köpenicks liegen sehr idyllische Siedlungen am Müggelsee, Dämeritzsee und an der Dahme (Langer See), deren Kern zumeist alte Villenkolonien bilden. Die historische Altstadt im Norden ist zu großen Teilen saniert. Der Hauptmann von Köpenick besetzte 1904 das bekannte Rathaus von Köpenick, in dem heute die Stadtbezirksverwaltung, ein Bürgeramt, ein Standesamt, der „Köpenicker Ratskeller“ und das „Köpenicker Stadttheater „ untergebracht sind.
Der Standort Wendenschloß zeichnet sich durch mittlere und gute Wohnlagen aus, die sich in unmittelbarer Nähe der Spree befinden, die an dieser Stelle allgemeinen als Regattastrecke bekannt ist.
Eine Dampferanlegestelle bietet zahlreiche Ausflugsmöglichkeiten stadteinwärts und in das Brandenburger Umland.
Die Dorotheenstraße liegt im nördlichen Teil des Stadtteils Wendenschloß. Das Grundstück weist einen rechteckigen Grundstückszuschnitt auf. Umliegend befinden sich vorwiegend Mehrfamilienwohnhäuser mit fünf Geschossen in offener Bauweise.
Nach dem Berliner Mietspiegel wird die Dorotheenstraße als mittlere Wohnlage ausgewiesen und zählt zu den attraktivsten Wohngegenden im Stadtbezirk Köpenick.
Die Dorotheenstraße wird zweispurig genutzt und befindet sich unweit der Wendenschloßstraße. Sie wird vorwiegend vom Anliegerverkehr frequentiert. Gehwege wurden ebenfalls auf beiden Seiten ausgebaut, Straßenbeleuchtung ist vorhanden. Lindenbäume säumen das Straßenbild. Die Anwohner nutzen zum Parken ihrer Autos vorrangig den öffentlichen Straßenraum.
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