Source: http://www.jurablogs.com/topic/entfernung
Timestamp: 2018-02-25 22:14:17
Document Index: 55252866

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 247', '§ 338', '§ 247', 'BGH', '§ 247', 'EuG', 'BGH', '§ 247', 'BGH']

ENTFERNUNG - JuraBlogs
…. Der Messbeamte war sich dessen nicht bewusst; es konnte auch nicht festgestellt werden, dass während des Überholmanövers tatsächlich das Fahrzeug des Betroffenen das schnellere war. Das AG Dortmund hat den Betroffenen freigesprochen (Urteil vom 26.05.2017 - 729 OWi - 253 Js 291/17 - 78/17). Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch…
…. Entfernungsanspruch bei Abmahnungen Bei Abmahnungen ist eine häufige Fragestellung, ob der Mitarbeiter einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte hat. Dieser käme in Betracht, wenn eine Abmahnung bereits über einen Zeitraum von zwei Jahren in der Personalakte aufbewahrt wird oder missbilligende / unrichtige Äußerungen…
Beamter stiehlt Bewusstlosem 50 € – Folge?
… Beamter stiehlt Bewusstlosem 50 € – Folge? Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat unter Ausnutzung seiner Dienststellung begangen, hier einen besonders schweren Fall des Diebstahls, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, kann also zur Entfernung aus dem Dienst führen. Auf…
Anja Gotsche/ Kanzlei Gotsche- 75 Leser - December 14, 2015 8:15am
… pixabay.com Die Rechtsprechung zum Schadensrecht geht davon aus, dass nach einem Verkehrsunfall ein Sachverständigengutachten, das der Geschädigte in Auftrag gibt, erforderlich sein kann und die Rechnung des Sachverständigen insoweit ein Indiz für die Schadenshöhe darstellt. Unter Hinweis auf das BGH-Urteil vom 22.07.2014 verlangt das LG…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 126 Leser - August 18, 2015 9:25am
… Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Urteil vom 20.11.2014 – 5 Sa 980/14) hat entschieden, dass der zur Unrecht abgemahnte Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Abgabe einer förmlichen Rücknahmeerklärung der Abmahnung durch den Arbeitgeber hat, wenn der Arbeitgeber stattdessen erklärt, dass er die Abmahnung „nicht für etwaige personelle…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 29 Leser - March 12, 2015 5:24pm
Mietminderung wenn der Weg zur Mülltonne zu weit ist
… zu stellen. Eine höhere Minderung als 2,5% der Gesamtmiete ist nicht gerechtfertigt. Fundstellen: haufe.de vom 07.04.2014 Urteil des AG Berlin-Köpenick vom 28.11.2012 – 6 C 258/12 Veröffentlicht unter Skurrile Urteile. Schlagworte: AG Berlin-Köpenick, Entfernung, Mietminderung, Mietrecht, Müllplatz, Mülltonne, Zivilrecht…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Mietrecht Zivilrecht- 167 Leser - February 19, 2015 11:00am
…. Sein Dienstherr ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Dagegen ging der Polizeibeamte mit einem Antrag an das VG vor, der dann jetzt beim OVG Erfolg hatte. Das OVG Lüneburg führt im OVG Niedersachsen, Beschl. v. 12.11.2014 – 5 ME 153/14 aus, dass grds. aus einem Trunkenheitsdelikt auf mangelnde charakterliche Eignung für den Beruf des…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 206 Leser - January 29, 2015 8:35am
… © J.J.Brown – Fotolia.com Da ist mal wieder eine . Eine Entscheidung aus der Abteilung: “Dauerbrenner des BGH zu § 247 StPO”. Es gibt zu der Problematik der Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung (§ 247 StPO) und des Umgehens/Verhaltens des Gerichts mit dieser Verfahrenssituation eine Entscheidung des Großen Senats für…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 65 Leser - November 28, 2014 8:20am
… © J.J.Brown – Fotolia.com Ich hatte ja schon einige Male Postings zu § 338 Nr. 5 StPO betreffend einen Teil der der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten. Meist stehen diese Fragen in Zusammenhang mit § 247 StPO. Im BGH, Beschl. v. 17.09.2014 – 1 StR 212/14 - ist es dann mal nicht die Entfernung nach § 247 StPO, sondern eine nach…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 61 Leser - October 30, 2014 8:30am
… Kann eine Abmahnung aus der Personalakte wieder entfernt werden? Freitag, 05. September 2014 Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb ab, kann in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig…
Anja Gotsche/ Kanzlei Gotschein Arbeitsrecht Abmahnung- 107 Leser - September 5, 2014 6:06am
Zaun und Überwuchs – Welcher Nachbar muss beseitigen?
… Nachbarstreit hatte das LG Saarbrücken in einer Berufungssache zu entscheiden, welcher Nachbar wegen eines Zauns in Anspruch genommen werden kann. Ein Holzflechtzaun wurde als Sichtschutz an der Grenze einer Wohnungseigentumsanlage errichtet. Ein Sachverständigengutachten ergab aber, dass der Zaun nicht auf dem Grundstück der Eigentümergemeinschaft…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 185 Leser - July 11, 2014 12:08pm
GOOGLE: Google stellt Formular für Entfernung unliebsamer Google-Einträge online
… Google hat auf ein aktuelles Urteil des EuGH (hier) als “erste Maßnahme” mit einem Online-Formular für Löschungsanträge (s. unten) reagiert, nach dem betroffenen Nutzern das Recht eingeräumt wird, von Suchmaschinen die Entfernung von Suchergebnissen zu verlangen, “die ihren Namen enthalten, sofern diese Ergebnisse in Anbetracht aller Umstände des…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 51 Leser - June 2, 2014 7:42am
…-sachen vom 21. April 2010 – GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 90 mwN). Die Erhe-bung eines Sachbeweises kann demnach, auch wenn er eng mit der Vernehmung verbunden ist, nicht als Teil der Vernehmung im Sinne des § 247 StPO angesehen werden, sondern ist ein Vorgang mit einer selbständigen verfahrensrechtlichen Bedeutung (BGH, Beschluss vom 19. November 2013…
Burhoff online Blog- 99 Leser - February 18, 2014 8:20am
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