Source: https://www.hyosung-ersatzteilshop.de/shop_content.php?coID=3
Timestamp: 2020-07-08 14:58:00
Document Index: 319031206

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 16']

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Georg Heider -im folgenden Verkäufer genannt- und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Für Wiederverkäufer gelten unsere Geschäftsbedingungen für Händler.
§ 2 Interessentenkreis
Unsere Leistungen an Ersatzteilen und Zubehör richtet sich an den Werkstattfachmann und an den, mit den Ersatzteilen und Zubehör sowie ihrer Montage vertrauten Käufer. Wir setzen voraus, dass der Käufer von Ersatzteilen und Zubehör über die entsprechende Sachkenntnis und Erfahrung, das Werkzeug und die Räumlichkeiten zur Montage der von uns gelieferten Ersatzteile und des Zubehörs verfügt. Montageanleitungen, Gebrauchsanweisungen oder ähnliche Anweisungen sind nicht im Lieferumfang enthalten, es sei denn, es ist ausdrücklich in der Artikelbeschreibung aufgeführt.
Der Käufer ist sich darüber bewusst, dass die Angaben des Verkäufers in diesem Katalog oder auf den Internetseiten kein Angebot im Rechtssinne darstellen.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei dem Verkäufer aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden, also wir als Verkäufer Ihre Bestellung durch Lieferung annehmen.
Für den Kauf von elektronischen/elektrischen Bauteilen gelten besondere Regelungen
Produktbilder sind nur Beispiele, der tatsächlich gelieferte Artikel kann in Form und Farbe sowie Funktion abweichen. Angaben in unseren Katalogen, Prospekten, Werbeschriften usw. über Maße, Gewichte, Beschaffenheit, Qualität und Leistung sind nur annähernd und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Sie sind nur maßgeblich, wenn wir sie als ausdrücklich verbindlich bezeichnen.
Alle Bildrechte liegen bei dem Verkäufer oder seinen Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet. Das gilt auch für Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Darstellungen.
Alle aufgeführten Artikel in der Aufstellung unterhalb einer Explosionszeichnung sind jeweils nur zu einem Stück aufgeführt. Der angegebene Preis ist gültig für 1 Stück. Werden unter einem Artikel mehrere Teile geliefert, dann ist die Artikelbeschreibung ergänzt um die Anzahl, z. B. (2 Stück) oder (6 Stück). Auch wenn in der Explosionszeichnung mehrere Teile die gleiche Nummer haben oder durch Linien verbunden sind, gilt in der Teileaufstellung der Preis für 1 Stück. Sie müssen gegebenenfalls das Teil mehrmals bestellen. Die Linien oder gleiche Nummern bedeuten nur, dass es sich um die gleichen Teile handelt.
Sind Artikel in der Teileaufstellung unterhalb einer Explosionszeichnung mit einem Preis von 0,00 Euro ausgezeichnet, so sind diese Artikel nicht mehr oder noch nicht lieferbar. Dies gilt auch wenn die Bestandsanzeige auf Gelb oder Grün gesetzt ist.
Bestellen Sie keine Artikel mit 0,00 Euro, wir können diese nicht liefern.
§ 4 Zahlungsbedingen/Lieferumfang
Verkäufer akzeptiert nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen. Alle Preisangaben sind in EUR und inklusive der derzeit gültigen Mehrwertsteuer. Wiederverkäufer erhalten ihrem Status entsprechend andere Preise. Notwendig hierzu ist grundsätzlich die Anmeldung im Online-Shop und die anschließende Beantragung der Sonderkonditionen (siehe Informationen auf der Startseite).
Grundsätzlich sind alle Artikel des Shops nur ab Lager des Importeurs verfügbar. Verkäufer behält sich das Recht vor, Nachnahmesendungen nicht zu verschicken. Verkäufer behält sich das Recht vor, Sendungen mit Zahlart Vorkasse nicht zu liefern, wenn Teile nicht lieferbar sind. In diesem Fall wird der vorab gezahlte Betrag sofort zurückerstattet.
Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt hiermit der Kunde seine Bank unwiderruflich, Verkäufer oder einem Beauftragten, dessen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers sofort ohne Abzug fällig. Verkäufer behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
Der Kunde kommt automatisch in Zahlungsverzug, wenn er zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt keine Zahlung leistet. Verkäufer ist ferner berechtigt, pro Mahnung eine Porto- und Bearbeitungsgebühr von EUR 5,00 zu erheben, es sei denn, es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen. Bei Zahlungsverzug ist Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz, mindestens jedoch 6% p.a. zu berechnen.
§ 5.1 Annahmeverweigerung
Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Ware, ohne dass es vorher zu einer Aufhebung des Kaufvertrages gekommen ist, so wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 15,00 EUR als Bearbeitungsgebühr zzgl. Porto- und Verpackungskosten pro Sendung fällig. Diese Kosten werden dem Käufer gesondert berechnet; die Rechnung wird ohne Einräumung des Zahlungszieles sofort fällig gestellt. Dem Käufer bleibt es vorbehalten im Einzelfall einen geringeren Schaden beim Verkäufer nachzuweisen.
Sonderpreise und Angebote gelten ohne Beratung ausschließlich für den Verkauf im Online-Shop (Internet) und sind nicht im Ladenverkauf bzw. bei Abholung gültig.
Georg Heider
E-Mail: info[ät]hyosung-ersatzteile.com
Tel.: 05556/91139
Fax: 05556/91138
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er-halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Ver-trags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs-mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wir empfehlen, sich vor einer Rücksendung mit uns in Verbindung zusetzen.
Das Widerrufsrechtt besteht insbesondere nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
§ 9 Lieferung / Lieferfrist
Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung als solche fest vereinbart sind. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die sich der Kontrolle des Verkäufers entziehen, insbesondere wegen höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen, so verlängert sich das vereinbarte Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung dieses Grundes notwendigen angemessenen Zeitraum. Dauern solche Gründe über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten an, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden. Soweit die aufgeführten Gründe zur Unmöglichkeit der Lieferung führen, sind beide Vertragsparteien zur Vertragslösung berechtigt. Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt ab Lager. Verkäufer liefert die Ware an die angegebene Lieferadresse zu den auf der Website ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Verkäufer bemüht sich, die bestellte Ware innerhalb von 5 bis 10 Werktagen nach Vertragsabschluß zu senden. Die Lieferzeit kann sich in besonderen Fällen angemessen verlängern. Teillieferungen sind in einem zumutbaren Umfang zulässig. Dadurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung. Wenn der Kunde an einer Teillieferung kein Interesse hat, setzt er Verkäufer unverzüglich hiervon in Kenntnis und öffnet insbesondere die Ware nicht, bis die restliche Ware eingetroffen ist. Wenn die Ware von dem Kunden jedoch geöffnet wurde, hat er im Fall eines wirksam erklärten Rücktritts nach schriftlicher Inverzugsetzung und angemessener schriftlicher Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung den durch sein Öffnen entstandenen Wertverlust zu tragen. Verkäufer liefert zurzeit ausschließlich innerhalb Deutschlands aus.
Falls der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Verkäufers seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verkäufer dem Käufer gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.
§ 10 Gewährleistung/Reklamationen
Ersatz- und Zubehörteile (Tuningartikel) werden teilweise ohne TÜV-Gutachten ausgeliefert und sind ausschließlich für Rennzwecke bestimmt. Die Einsatzmöglichkeit im öffentlichen Straßenverkehr gehört nicht zur vertragsgemäßen Beschaffenheit. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre.
§ 11 Mängelhaftung/Haftungsausschluss für fremde Links
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers -gleich aus welchen Rechtsgründen- ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Soweit die vertragliche Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dieses auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Der Verkäufer verweist möglicherweise auf Internetseiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Der Verkäufer erklärt ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten Seiten Dritter auf dieser Internetseite des Verkäufers und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.
§ 12 Benutzerdaten
Die zugewiesenen Nutzerdaten Login-Name und Passwort dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden! Bei zeitgleicher Nutzung der Zugangsdaten von verschiedenen IP-Adessen ist der Verkäufer berechtigt, weitere Kostenanforderungen an den Käufer zu stellen.
Das Recht zur Aufrechnung besteht nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
Verkäufer behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen. Durch die Abgabe einer Bestellung werden die jeweils gültigen AGB anerkannt.
§ 16 Gerichtsstand / Anwendbares Recht
Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist das am Sitz des Verkäufers zuständige Gericht.
Sollten einzelne Bestandteile dieser Bedingungen gegen derzeit gültiges Recht vestoßen, haben alle übrigen Bedingungen weiterhin in vollem Umfang Geltung.
Katlenburg-Lindau, den 13.6.2014
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