Source: https://www.afhn.sg.ch/home/ehe-_und_erbvertrag/ehe-_und_erbvertrag/guetergemeinschaft.html
Timestamp: 2019-04-24 16:47:27
Document Index: 306682410

Matched Legal Cases: ['Art. 221', 'Art. 222', 'Art. 223', 'Art. 224', 'Art. 222', 'Art. 223', 'Art. 225', 'Art. 233', 'Art. 234', 'Art. 241', 'Art. 242']

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Der Güterstand der Gütergemeinschaft (Art. 221 ff. ZGB) kann nur durch Abschluss eines Ehevertrages begründet werden. Im Unterschied zur Errungenschaftsbeteiligung und zur Gütertrennung steht bei der Gütergemeinschaft ein Teil des Vermögens den Ehegatten als Gesamteigentum zu.
Das eheliche Vermögen besteht unter dem vertraglichen Güterstand der Gütergemeinschaft daher aus drei Vermögensmassen, nämlich aus dem Eigengut der Ehefrau und dem Eigengut des Ehemannes sowie dem Gesamtgut, welches der Ehefrau und dem Ehemann gemeinsam und ungeteilt gehört.
Das Gesetz umschreibt das Gesamtgut nicht fest. Die Ehegatten können im Ehevertrag vielmehr zwischen der allgemeinen Gütergemeinschaft (Art. 222 Abs. 1 ZGB) und den beschränkten Gütergemeinschaften der Errungenschaftsgemeinschaft (Art. 223 ZGB) und den anderen Gütergemeinschaften wählen (Art. 224 ZGB), In allen drei Fällen ist das Gesamtgut unterschiedlich zusammen gesetzt.
Bei der allgemeinen Gütergemeinschaft umfasst das Gesamtgut alles Vermögen und alle Einkünfte der Ehegatten mit Ausnahme der Gegenstände, die von Gesetzes wegen Eigengut sind. Insbesondere fallen die Arbeitserwerbe beider Ehegatten, die Leistungen von Personalfürsorgeeinrichtungen und Sozialversicherungen (AHV, Pension, ALV, etc.) sowie Erbschaften, Schenkungen und Erbvorbezüge in das Gesamtgut (Art. 222 ZGB).
Bei der Errungenschaftsgemeinschaft besteht das Gesamtgut aus der Errungenschaft (Art. 223 Abs. 1 ZGB).
Bei den anderen beschränkten Gütergemeinschaften können die Ehegatten im Ehevertrag bestimmte Vermögenswerte oder Arten von Vermögenswerten, wie Grundstücke oder Geschäftsvermögen, von der Gemeinschaft ausschliessen, die dann Eigengut des einen oder anderen Ehepartners werden. Erforderlich ist damit in jedem Fall eine konkrete ehevertragliche Umschreibung der Bestandteile des Gesamtgutes bzw. der Eigenüter.
Was nicht zum Gesamtgut gehört, ist Eigengut des einen oder anderen Ehegatten. Als Eigengut eines Ehepartners gelten von Gesetzes wegen diejenigen Gegenstände, die ihm zum ausschliesslichen persönlichen Gebrauch dienen (z.B. Kleider, Schmuck, Hobbygegenstände, usw.) sowie die Genugtuungsansprüche. Weiteres Eigengut entsteht durch Ehevertrag oder durch Zuwendung Dritter (Art. 225 ZGB). Zuwendungen Dritter sind jedoch nur dann Eigengut, wenn dies der Dritte (z.B. bei einer Schenkung der Schenkgeber) so bestimmt. Was ein Ehegatte als Pflichtteil zu beanspruchen hat, kann ihm von seinen Verwandten nicht als Eigengut zugewendet werden, sofern der Ehevertrag vorsieht, dass diese Vermögenswerte Gesamtgut sind.
Das Gesamtgut steht im Gesamteigentum beider Ehepartner, welches sie auch gemeinsam verwalten. Kein Ehegatte kann über seinen Anteil am Gesamtgut verfügen, sondern Verfügungen über das Gesamtgut können grundsätzlich nur gemeinsam getroffen werden. Jeder Ehegatte ist Eigentümer seines Eigengutes und verwaltet dieses allein. Über sein Eigengut verfügt jeder Partner selbst.
Bei der Haftung ist zwischen Vollschulden und Eigenschulden zu unterscheiden. Für die sogenannten "Vollschulden" haftet jeder Ehegatte mit seinem Eigengut und dem Gesamtgut (Art. 233 ZGB), für Eigenschulden hingegen nur mit dem Eigengut und der Hälfte des Wertes des Gesamtgutes (Art. 234 ZGB).
Mit dem Ableben eines Ehepartners, der Auflösung der Ehe (Scheidung, Trennung, Ungültigkeit), der Vereinbarung eines anderen Güterstandes oder der Konkurseröffnung über einen Ehegatten wird die Gütergemeinschaft im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung aufgelöst.
Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind zunächst die Eigengüter und das Gesamtgut auszuscheiden. Bei der Auflösung des Güterstandes durch Tod eines Ehegatten oder bei Vereinbarung eines anderen Güterstandes steht jedem Ehegatten – sofern die Ehegatten mittels Ehevertrag keine andere Teilung vereinbart haben - die Hälfte des Gesamtgutes zu (Art. 241 ZGB). Bei der Auflösung des Güterstandes in den übrigen Fällen (Scheidung, Trennung, Ungültigkeit usw.) nimmt jeder Ehegatte vom Gesamtgut zurück, was unter der Errungenschaftsbeteiligung sein Eigengut wäre. Der Rest des Gesamtgutes fällt den Ehepartner je zur Hälfte zu, soweit mittels Ehevertrag keine andere Teilung vereinbart wurde (Art. 242 ZGB).
Die allgemeine Gütergemeinschaft wird auch der Güterstand der kinderlosen Ehepaare genannt. Sofern nämlich keine Nachkommen vorhanden sind, können die Eltern eines vorverstorbenen Ehegatten von der Beteiligung an dessen Gesamtgut ausgeschlossen werden. Mit anderen Worten lässt sich das ganze Gesamtgut ohne Einschränkung dem überlebenden Ehegatten zuweisen. Das Eigengut des Erblassers fällt hierbei aber trotzdem in dessen Nachlass. Ohne entsprechende Verfügung von Todes wegen würden damit im Falle einer Gesamtgutszuweisung auch die berechtigten Erben aus dem elterlichen Stamm zur Erbengemeinschaft gehören und dementsprechend auf der Erbbescheinigung als Erben aufgeführt werden.