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Timestamp: 2017-11-18 12:11:23
Document Index: 26988387

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§\n22', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 22', '§ 20']

Kein 100% H4 und keine Miete - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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24.07.2012, 15:31 #1
Kein 100% H4 und keine Miete
Komme aus dem Krankenhaus und die Schei**e fängt von vorne an.
Es betrifft jetzt mal wieder meine Freundin:
Sie hat den Alg2 bescheid bekommen, ihr wird die Miete (Ihren anteil, meiner wird gezahlt) nicht bezahlt, da sie ohne einwilligung des Jobcenters aus der elterlichen Wohnung ausgezogen ist. Ausgezogen ist sie vor dem Alg 2, was interessiert sich da das jobcenter?? SIe ist nicht während des Alg2 Bezuges umgezogen.
Ebenso wird ihr genau deswegen nur 299€ an Alg2 bezahlt.
Widerspruch müssen wir einlegen, aber da es mir Gesundheitlich sehr schlecht geht kann ich mich nicht wirklich darum kümmern.
Wie sieht jetzt die Sachlage aus??
Es steht drinnen, dass sie seit dem 1.7 Anspruch auf Leistung nach dem SGB 2 hat, sie bekam aber bis zum 14.7 noch Alg1. Das heißt, sie hat erst Anspruch auf Alg2 ab dem 15.7.
Fehlberechnung??
24.07.2012, 15:36 #2
AW: Kein 100% H4 und keine Miete
Komme aus dem Krankenhaus und die Exkrement fängt von vorne an.
Es betrifft jetzt meine Freundin:
Sie hat den Alg2 bescheid bekommen, ihr wird die Miete (Ihren anteil, meiner wird gezahlt) nicht bezahlt, da sie ohne einwilligung des Jobcenters aus der elterlichen Wohnung ausgezogen ist.
Hatte sie zu dem Zeitpunkt ausreichend eigenes Einkommen? Und war nicht abzusehen, daß sie in nächster Zeit mittellos dasteht?
Der Bescheid wäre ok, wenn sie zum Zeitpunkt des Auszuges wußte, daß sie ALG II demnächst beantragen muß.
Dann wäre Widerspruch zwecklos.
24.07.2012, 15:59 #3
Sie hatte Alg1, konnte davon auch teil der Miete zahlen. Das Sie in Alg2 rutscht war klar.
Sie ist ja von zuhause rausgeworfen worden, auch der Druck geht nicht, was Ihre Sozialarbeiterin ggf. nachweisen kann. DIes steht zwar im Bescheid drinnen, dass dies auch nachreichbar wäre, aber ich weis nicht inwieweit das ausreicht wenn eine Dipl. Sozialmitarbeiterin was schreibt.
24.07.2012, 16:04 #4
Weiß das JC vom Rausschmiss?
Jetzt müsst ihr den Rechtsweg gehen. Vielleicht reicht ein Widerspruch, wenn ihr dem JC darlegen könnt, dass der Umzug notwendig war.
24.07.2012, 16:06 #5
Die Mutter hat ein Schreiben damals angefertigt, dass Sie sie halt rausgeworfen hat, damals hat das Jobcenter das nicht akzeptiert, allerdings sind wir dagegen nicht vorgegangen, da ich erstmal dann ausgezogen bin.
24.07.2012, 16:49 #6
Wenn die Mutter ihre Tochter rausgeschmissen hat, dann liegt ein wichtiger Grund vor, sodass das JC die Kosten der Unterkunft zahlen muss. Macht es dies nicht, dann zum SG und die Zahlung der Leistung auf dem einstweiligen Wege anordnen lassen. Gleichzeitig Widerspruch gegen den beschwerten Bewilligungsbescheid einlegen.
Gemäß deiner Ausführung steht ja sogar auch noch im Bescheid, dass eine Dipl. Sozialmitarbeiterin auf die Situation hinwies. Mithin war der Auszug zwingend und sogar durch eine Dritte Person glaubhaft gemacht worden. Aus diesem Grund ist das Jobcenter gemäß § 22 Abs. 5 Nr. 1 u. 3 SGB II auch gehalten, die Unterkunftskosten hier kopfteilig zu übernehmen.
24.07.2012, 18:24 #7
Im Bescheid vom Jobcenter steht nichts über die Sozialarbeiterin, ich glaub, die wissen nicht mal, dass Sie eine hat. Allerdings weiß sie über die unerträgliche Situation und den Rauswurf Bescheid, weswegen Sie ja sagte, dass ein Auszug ohnehin notwendig gewesen wäre.
Werde den § noch in den Widerspruch mit rein setzen.
Andere frage bezgl der H4 Regelsatz von 299€
Was hat das denn mit dem Auszug zu tun???
24.07.2012, 19:38 #8
Keine Ahnung, wie die hier auf 299 € kommen? Schau mal in dem Berechnungsbogen zum Bescheid, was die da anrechnen, um auf diese komische Summe zu kommen.
Zudem sollte man zwecks KdU argumentieren, dass, wenn man aus der Wohnung der Eltern rausgeschmissen wird, logischerweise die Freaks hier nicht zuvor um Erlaubnis hätte bitten können! Das Hausrecht haben hier ja wohl sicher unstreitig die Eltern und nicht etwa die Freaks!
24.07.2012, 19:41 #9
Sie ist ja von zuhause rausgeworfen worden,
Dann muß KDU übernommen werden
damals hat das Jobcenter das nicht akzeptiert,
Man kann Eltern nicht zwingen, ein Kind bei sich wohnen zu lassen!
Unbedingt in Widerspruch gehen.
Und etwas Schriftliches von der Mutter beifügen,daß sie nicht bereit ist, sie wieder aufzunehmen.
24.07.2012, 19:47 #10
Rechtfolgen bei Auszug
ohne Zusicherung
Bezieht eine Person U25 eine eigene Wohnung ohne Zustimmung
und handelt es sich nicht um einen Fall gem. Ziffer 3, hat dies bis
zur Vollendung des 25. Lebensjahres folgende Konsequenzen:
 Es werden für die Zeit nach dem Umzug keine KdU erbracht (§
22 Abs. 5 S. 1 SGB II).
 Es wird abweichend von § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II nur 80% der
Regelleistung gewährt (§ 20 Abs. 3 SGB II).
Es wird keine Erstausstattung gewährt (§ 24 Abs. 6 SGB II)
Es werden keine Wohnbeschaffungskosten, keine Kaution und
keine Umzugskosten übernommen (§ 22 Abs. 6 SGB II)
24.07.2012, 19:51 #11
Da steht, im Monat 8, August, erhält Sie 299€.
Im Bescheid steht,
Da Sie ohne Zusicherung umgezogen sind, wird nach § 20 Abs. 2 SGB 2 auch Ihr Regelbedarf nur in Höhe von monatlich 299,00€ anerkannt.
24.07.2012, 19:54 #12
80% von 374 € sind aber 299,20 € In 10 Jahren immerhin 24 € mehr
24.07.2012, 19:57 #13
Ich wundere mich, das auch das noch keiner vor das BVerfGE gebracht hat.
Da ist man volljährig, muss für alles gerade stehen und dann wird man gezwungen,
bei Mammi Und Pappi zu bleiben - ebenso die daraus folgenden Konsequenzen des Umzugs, die man eher im Asylgesetz suchen würde...
Ich denke, das ginge zu 99,9 % durch!
24.07.2012, 20:04 #14
Die ganze Leistungskürzung dürfte hier aber eh unzulässig sein, da sie aus der elterlichen Wohnung rausgeschmissen wurde und nicht etwa, wie hier zwecks Leistungsunterschlagung “ins Blaue hinein“ unterstellt, freiwillig und ohne “Erlaubnis" der Idiotenbande ausgezogen war.
24.07.2012, 20:07 #15
Die ganze Leistungskürzung dürfte hier aber eh unzulässig sein,
nicht dürfte - die ist unzulässig!
Deshalb unbedingt in Widerspruch gehen und EA beantragen.
25.07.2012, 08:52 #16
Sie hat einen anderen Sbchen, kenne Ihn selbst nicht. Daher denke ich mal, geht er davon aus, dass sie, wie sagt man, Leistungen illegal beziehen will, mir fällt jetzt der passende Satz nicht ein. Halt das sie Leistungen beziehen will, ob wohl sie das nicht darf.
(Prima Vorurteil)
Jedenfalls wird der SB mit dem Widerspruch in Kenntnis gesetzt und ich werde der Sozialarbeiterin mitteilen, dass sie sich doch mal bitte mit dem in Verbindung setzen soll und die Situation schildern ggf. schriftlich ihm mitteilen soll.
Damals, in einem anderen Widerspruch zu Alg1 ging es 3 mal hin und her, danach ging es Automatisch aufs Sozialgericht, ist dies hier dann auch der Fall, ohne unser Zutun dass es am ende das Sozialgericht entscheidet??
25.07.2012, 09:39 #17
Automatisch ans Sozialgericht? Gibts das? Ich dachte immer dachte, Klagen muß man selbst oder über Anwalt einreichen...
25.07.2012, 11:12 #18
Ich schreibe "dürfte", weil es meine persönliche Rechtsauffassung ist! Ich kann allerdings nicht vorgreifend wissen, ob es auch letztlich die Gerichtsinstanzen so sehen!
Ich kann hier lediglich mit Bestimmtheit wissen, dass es in der Regel das Jobcenter stets bewusst rechtswidrig sieht, weil es von der Diktatur ja angehalten ist, Leistungen gegenüber der Armenklasse ganz gezielt zu unterschlagen.
25.07.2012, 11:23 #19
Nein. Sie muss Widerspruch einlegen und gleichzeitig zum Sozialgericht mit allen Unterlagen(doppelt) und eine EA machen. Die helfen da bei der Formulierung. Das von der Sozialarbeiterin Euch auch schriftlich geben lassen.
25.07.2012, 11:28 #20
Wie Kiwi hier schon richtig feststellte, eine Klage erfolgt nie automatisch. Eine Klage zu einem Rechtsstreit muss stets zuvor auch durch eine Partei, die sich beschwert fühlt, selbst am zuständigen Gericht eingereicht werden, um so überhaupt erst ein Gerichtsverfahren zur Hauptsache aktivieren zu können.
25.07.2012, 18:12 #21
Auf jedenfall kam das Schreiben, so wie ich es in Erinnerung habe, dass das Sozialgericht entschieden hat....*Begründung*
Da ging es noch mit der AfA.
Wir haben Widerspruch eingelegt, 2mal auf die Antwort widersprochen, sie hatten es scheinbar satt, und es kam der Entscheid vom Sozialgericht, wenn meine Freundin wüsste, was Ordnung und Akten bedeutet,könnte ich es euch einscannen aber sie hat ihr eigenes Bermudadreieck
Laut Sozialarbeiterin könnte Sie auch ein Schreiben vom Jugendamt anfordern, werden jetzt erst mal morgen den Widerspruch abgeben, damit der Fristgerecht abgegeben wurde.
Kein Geld von der ARGE & keine Miete KOJanine09 ALG II 0 28.03.2010 21:12
16.10.09 gekündigt, kein alg1+2, keine Miete Drachenherr KDU - Miete / Untermiete 1 21.01.2010 19:08
2. Minijob beendet, kein Einsatz, kein Lohnschein, aber keine Kündigung pinguin Ein Euro Job / Mini Job 7 11.11.2008 23:49