Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2026,%2073
Timestamp: 2020-08-11 22:06:14
Document Index: 217487184

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

BGH, 13.02.1975 - 4 StR 508/74 - dejure.org
https://dejure.org/1975,538
BGH, 13.02.1975 - 4 StR 508/74 (https://dejure.org/1975,538)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1975 - 4 StR 508/74 (https://dejure.org/1975,538)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1975 - 4 StR 508/74 (https://dejure.org/1975,538)
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Unzulässiges Überholen im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) - Abgrenzung zwischen Vorbeifahren und Überholen - Beachtung von Verbotszeichen von der Stelle an der es angebracht ist - Abgrenzung zwischen Nebeneinanderfahren und einem Überholvorgang
StVO (1970) § 5 Abs. 3 Nr. 2, § 41 Abs. 2 Nr. 7
motorrad-recht.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Durchschlängeln im Stau - verbotenes Rechtsüberholen?
BGHSt 26, 73
NJW 1975, 1330
MDR 1975, 506
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision bei mit einem Spurwechsel verbundenen …
Dies wäre auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn der Erstbeklagte, was nach der Schilderung der Zeugin ... naheliegen würde, nach dem Wechsel zum Grünlicht erst verzögert angefahren wäre (vgl. BGH v. 13.02.1975 - 4 StR 508/74 = BGHSt 26, 73;… Helle aaO. m.w.N.).
BGH, 11.02.2014 - VI ZR 161/13
Verkehrsunfallhaftung: Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten …
d) Die Überlegungen der Revision dazu, dass Ge- und Verbotszeichen sofort und aus sich selbst heraus verständlich sein müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 1975 - 4 StR 508/74, BGHSt 26, 73, 79 mwN), vermögen nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen.
"überholt" hat, als er an dem von W geführten Pkw vorbeigefahren ist: Im Sinne der StVO überholt, wer von hinten an einem anderen Verkehrsteilnehmer vorbeifährt, der sich auf derselben Richtungsfahrbahn befindet (BGHSt 26, 73, 74;… Janiszewski/Jagow/Burmann, StVR, 18. Aufl. [2004], § 5 StVO Rdnr. 2 mwN).
Das gilt auch, wenn die Fahrbahn für eine Richtung mehrere Fahrstreifen aufweist und sich auf einem oder beiden Fahrstreifen Fahrzeugschlangen gebildet haben (BGHSt 25, 293 ff = VRS 47, 218 ff; BGHSt 26, 73 ff = VRS 48, 381 ff (betreffend das Überholverbot vor einer Rotlicht zeigenden Ampel); OLG Hamburg VRS 65, 393 ff;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. § 5 StVO Rdn. 16).
Demnach "hält" nicht, wer vor Rot einer Lichtzeichenanlage stehen bleibt (BGHSt 26, 73).
Denn der Verkehrsteilnehmer muss jedenfalls auch ein aus seiner Sicht unzweckmäßiges Verbotszeichen beachten, solange es nicht durch die zuständige Behörde oder das Verwaltungsgericht aufgehoben worden ist (BGHSt 26, 73 ff, 79).
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall zwischen einem unvorhersehbar …
Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen einem hinter einem Hindernis haltenden …
An ihm wird infolgedessen nicht "vorbeigefahren", sondern er wird "überholt" (vgl. BGHSt 26, 73, 75; OLG Köln, OLG-Report 1999, 206;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 5 StVO Rn. 16;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., § 5 StVO Rn. 2;… Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 27 Rn. 159).
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines zum Rechtsüberholen …
OLG Hamm, 11.02.2003 - 4 Ss 1165/02
Sprungrevision, Aufhebung, vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung, Überholen auf …
OLG Köln, 18.05.1984 - 1 Ss 255/84
Überholen; Warnposten; Aufstellen von Warnposten; Kollisionsgefahr