Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/303949_52/
Timestamp: 2020-07-05 05:25:00
Document Index: 98332383

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 2', '§ 2', '§ 50', '§ 52']

GwG § 52 Mitwirkungspflichten - NWB Gesetze
GwG § 52 i.d.F. 12.12.2019
§ 52 Mitwirkungspflichten [1]
(1) 1Ein Verpflichteter, die Mitglieder seiner Organe und seine Beschäftigten haben der nach § 50 Nummer 1 zuständigen Aufsichtsbehörde, soweit sich die Aufsichtstätigkeit auf die in § 50 Nummer 1 Buchstabe g und h genannten Verpflichteten bezieht, der nach § 50 Nummer 3 bis 9 zuständigen Aufsichtsbehörde sowie den Personen und Einrichtungen, derer sich diese Aufsichtsbehörden zur Durchführung ihrer Aufgaben bedienen, auf Verlangen unentgeltlich
die für die Einhaltung der in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen von Bedeutung sind. 2Im Rahmen der Pflicht nach Satz 1 Nummer 2 hat der Verpflichtete der Behörde die vorzulegenden Unterlagen im Original, in Form von Kopien oder in digitaler Form auf elektronischem Wege oder auf einem digitalen Speichermedium zur Verfügung zu stellen.
(5) 1Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 können die Auskunft auch auf Fragen verweigern, wenn sich diese Fragen auf Informationen beziehen, die sie im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung des Vertragspartners erhalten haben. 2Die Pflicht zur Auskunft bleibt bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass sein Mandant seine Rechtsberatung für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen hat oder nimmt.
(6) 1Personen, bei denen aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 sind, haben der nach § 50 zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, soweit dies für die Feststellung der Verpflichteteneigenschaft erforderlich ist. 2Absatz 1 Satz 2 sowie die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend.
1Anm. d. Red.: § 52 i. d. F. des Gesetzes v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2602) mit Wirkung v. 1.1.2020 .