Source: https://www.fromhold.net/urteile-gegen-lyoness/bezirksgericht-baden-23082017-7-c-160116k
Timestamp: 2020-04-02 06:43:42
Document Index: 79314678

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 879', '§ 2', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 879']

Lyoness ist ein Schneeballsystem: Das System der Beklagten beruht darauf, dass Mitglieder (so auch der Kläger) der Beklagten Kapital zur Verfügung stellen in der Aussicht auf Gewinnerzielung. Dieser Gewinn fällt um so höher aus, je mehr Kapitalgeber zugeführt werden.
Dem Kläger wurde vor Augen geführt, er habe die Möglichkeit, durch Entrichtung eines finanziellen Beitrags Vergütungen zu erzielen und damit einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, konkret wurde ihm in Aussicht gestellt, mit einer Zahlung von € 2.000,-- einen Ertrag von € 16.572,-- zu erzielen. Erst durch die Teilnahme an den „erweiterten Mitgliedsvorteilen“ wird das System für die Teilnehmer lukrativ. Diese Teilnahme erfordert aber weitgehend das Anwerben neuer Mitglieder.
Es handelt sich somit um eine irreführende Geschäftspraktik im Sinne des Z 14 des Anhangs zu § 2 UWG. Die geschlossenen Verträge sind gemäß § 879 ABGB nichtig und bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln.
Die zusätzlichen Vergütungsmöglichkeiten für Premiummitglieder werden Treueprämien, Treuboni, Treuegutschriften, Re-Cash-Partnerprämie, Bonuseinheiten, kostenfreie Zusatzeinheiten durch Einheitenumbuchungen, Volumenprämien und Volumensboni genannt.
Sie werden jeweils durch ein komplexes System berechnet. Von allen vom Mitglied oder seinen direkt oder indirekt geworbenen Mitgliedern getätigten Einkäufen oder Gutscheinanzahlungen wird jeweils ein prozentueller Buchungswert, der für jedes Unternehmen variiert, als „Gutschrift“ ermittelt. Diese dient ausschließlich dazu, in einem binären Verrechnungssystem „Einheiten“ zu bilden und wird nicht ausbezahlt. Von den so gebildeten Einheiten werden dann die Treuevorteile (Treueprämie, Treuebonus, Treuegutschrift) berechnet. Hat das Premiummitglied genug verschiedene Einheiten in diesem binären System gebildet, erhält es eine Treueprämie. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass bei vier direkt geworbenen Premiummitgliedern in deren binären System jeweils zumindest eine Buchung einer Einheit vorliegt. Die Höhe der Treueprämie hängt von der Anzahl und dem Wert der gebuchten Einheiten ab.
Das Mitglied erhält weiters eine Partnerprämie, wenn ein geworbenes Premiummitglied eine Treueprämie erhält (bei direkt geworbenen 18,75 %, bei indirekt geworbenen 6,25 % der Treueprämie).
Generiert man selbst bzw. seine direkt und indirekt geworbenen Mitglieder genug Einheiten einer bestimmten Kategorie, bekommt man weitere Vergütungen wie Bonuseinheiten oder Einheitenumbuchungen.
Die Möglichkeit, durch eine Anzahlung auf Gutscheine in Höhe von € 2.000,-- Premiummitglied zu werden, wird als „Business-Paket“ bezeichnet.
Der Kläger absolvierte eine Lehre als Fotokaufmann und besuchte daneben eine Musikschule. Bereits im Jahr 2009 war er hauptberuflich selbständiger Musiker und spielte als Schlagzeuger in einer Trommler-Gruppe.
Auf die Beklagte wurde der Kläger von seinem Band-Kollegen aufmerksam gemacht, der ihm das System der Beklagten so erklärte, dass man unter Verwendung einer kostenlos erhältlichen „Cashback-Karte“ der Beklagten, bei verschiedenen Unternehmen einkaufen kann und dafür Rückvergütungen (in Geld) bekommt. Dazu zeigte ihm seine eigene „Cashback-Karte“ und ein Registrierungsformular, auf dessen Rückseite österreichische Partnerunternehmen, bei welchen man einkaufen konnte – wie etwa OMV oder Baumax – aufgelistet waren.
Von seinem Empfehlungsgeber wurde dem Kläger gesagt, dass es sich bei der Beklagten um ein österreichisches Unternehmen handelt. Auch am vorgedruckten
Registrierungsformular war als Antwortempfänger die „Lyoness Holding Europe AG c/o Lyoness Austria GmbH, Gewerbepark 2, 8565 St. Johann o.H.“ angeführt.
Nach der Registrierung wurde der Kläger von seinem Empfehlungsgeber darauf angesprochen, dass man in Form von Anzahlungen bei der Beklagten auch sogenannte „Business-Pakete“ erwerben könne. Dabei wurde ihm erklärt, dass es sich um „Länderbeteiligungen“ in verschiedenen boomenden Regionen der Welt handelt, in welchem die Beklagte ebenfalls Tochtergesellschaften gründet und man vom Wachstum in diesen Ländern (durch Einkäufe von dortigen Mitgliedern) profitieren könne. Risikofrei könne so ein passives Einkommen erzielt werden (vgl. etwa „amerikanisches Verrechnungssystem“; „Buchungsaktion Indien“). Unter Verwendung eines „Informationsflyers“ wurde dem Kläger von seinem Empfehlungsgeber erklärt, dass er mit einer Anzahlung von € 2.000,-- in wenigen Jahren € 16.572,-- verdienen könne. Wie in kurzer Zeit eine derartige Summe erwirtschaftet werden sollte, hat der Kläger (bis heute) nicht verstanden.
Am 31.3.2010 erwarb der Kläger ein erstes „Business-Paket“ um € 2.000,--. Bis 23.8.2012 erwarb der Kläger (sowohl unter seiner ursprünglichen Registrierungsnummer wie auch unter seiner Anfang 2011 erworbenen zweiten Mitgliedschaft) in der Folge weitere „Business- Pakete“ und „Länderpakete“ („Amerika“, „Middeleast and Africa“, „Asien“ und „Brasilien“) um insgesamt € 14.950,-- indem er im Gesamtbetrag von € 14.950,-- jeweils „Anzahlungen“ auf Gutscheine (in Höhe von nahezu € 400.000,--) an die Beklagte zahlte. Die Gutscheine lauteten großteils auf die Firma Kika.
Gutscheine oder Waren der Firma Kika wollte der Kläger dabei nicht beziehen. Der Zweck bestand für ihn in der „Partizipation“ am Einkaufsvolumen der aus seiner Sicht erworbenen „Länderbeteiligungen“. Ein nachvollziehbarer Grund, warum auf den Gutscheinbestellungen die Firma Kika als Partnerunternehmen angeführt war, wurde ihm auf seine Nachfrage bei seinem Empfehlungsgeber nicht genannt.
Von seinem Empfehlungsgeber wurde dem Kläger auch mitgeteilt, dass er für die Cashback-Karte ebenfalls Mitglieder werben könne, wodurch er in Form des Freundschaftsbonus in Höhe von 0,5 % der durch die geworbenen Mitglieder getätigten Einkäufe auch selbst profitieren könne.
In der Folge hat der Kläger insgesamt 64 Personen aus seinem Freundes- und Verwandtenkreis als Mitglieder für die Beklagte geworben. Anfang 2011 hat sich der Kläger auch ein zweites Mal registriert, um durch die Einkäufe mit seiner zweiten Karte zusätzliche Boni für diese Einkäufe zu erhalten.
Der Kläger hat den Vertrag als Verbraucher abgeschlossen, weil er als natürliche Person im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Vertrag zu rein privatem Zweck als Endverbraucher geschlossen hat. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Vertrag weder für eine unmittelbare, noch für eine zukünftige berufliche oder gewerbliche Tätigkeit abgeschlossen.
Nach Ziffer 14 des Anhangs zu § 2 UWG ist die Einführung, Betrieb oder Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die
Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die überwiegend durch das Einführen neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist, eine irreführende Geschäftspraktik. Es ist ausreichend, dass der Kunde überwiegend zum Zuführen neuer Kunden angehalten wird und ihm tatsächlich oder vermeintlich die Erzielung einer Vergütung in Aussicht gestellt wird (Kucsko in Wiebe/G.Kodek UWG² § 27 Rz 22). Die zu erzielende Vergütung muss hauptsächlich durch die Einführung neuer Kunden entstehen. Nicht der Erwerb und/oder der Konsum des Produktes steht im Vordergrund, sondern die Erzielung einer Vergütung für die Anwerbung neuer Teilnehmer (Anderl/Appl in Wiebe/G.Kodek UWG² UWG² Anhang § 2 Rz 165 ff).
Das System der Beklagten beruht darauf, dass Mitglieder (so auch der Kläger) der Beklagten Kapital zur Verfügung stellen in der Aussicht auf Gewinnerzielung. Dieser Gewinn fällt um so höher aus, je mehr Kapitalgeber zugeführt werden. Dem Kläger wurde vor Augen geführt, er habe die Möglichkeit, durch Entrichtung eines finanziellen Beitrags Vergütungen zu erzielen und damit einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, konkret wurde ihm in Aussicht gestellt, mit einer Zahlung von € 2.000,-- einen Ertrag von € 16.572,-- zu erzielen. Auch wenn der Kläger für eigene Einkäufe eine (minimale) Vergütung von bis zu 2 % erhielt, resultieren die angestrebten Vergütungen überwiegend aus der Zuführung neuer Verbraucher (und deren Einzahlungen) in das System, und nur am Rande aus dem Verkauf oder Verbrauch von Produkten. Erst durch die Teilnahme an den „erweiterten Mitgliedsvorteilen“ [Punkt 7 der ZAGB] wird das System für die Teilnehmer lukrativ. Diese Teilnahme erfordert aber weitgehend das Anwerben neuer Mitglieder. Die Vergütung knüpft überwiegend an die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an und es besteht ein Zusammenhang zwischen den von neuen Teilnehmern gezahlten Beträgen und den von den bereits vorhandenen Teilnehmern bezogenen Vergütungen.
Die Vergütung erfolgt somit zum großen Teil über die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Einzahlungen in das System. Es handelt sich somit um eine irreführende Geschäftspraktik im Sinne des Z 14 des Anhangs zu § 2 UWG. Die geschlossenen Verträge sind gemäß § 879 ABGB nichtig und bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln.