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Timestamp: 2017-06-27 12:21:45
Document Index: 285863074

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 26', '§ 55', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 184', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 55', '§ 77', '§ 26', '§ 26', '§ 20', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0131 eingebracht. Behandlung der Beschwerden mit Beschluss vom 24.4.2014 abgelehnt. RechtssätzeAlle auf-/zuklappen
RV/0515-S/07-RS1
RV/0515-S/07-RS2
Familienwohnsitz ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH vom 24.4.1996, 96/15/0006 und vom 27.2.2008, 2005/13/0037) jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (siehe Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch Rz 102 zu § 16 EStG, 665). Zusatzinformationen Schlagworte:
RV/0515-S/07-RS3
Der gemeinsame Familienwohnsitz hat für die Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen großes Gewicht. Die stärksten persönlichen Beziehungen bestehen nach den Erfahrungen des Lebens im Regelfall zu dem Ort, an dem man regelmäßig und Tag für Tag mit seiner Familie lebt. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten oder einer in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Person ist somit regelmäßig am Ort des Aufenthaltes der Familie zu finden. Zusatzinformationen Schlagworte:
RV/0515-S/07-RS4
Die stärkste persönliche Beziehung besteht im Regelfall zu dem Ort, an dem jemand regelmäßig mit seiner Familie lebt. Diese Annahme setzt die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus (vgl. VwGH 22.3.1991, 90/13/0073). Zusatzinformationen Schlagworte:
RV/0515-S/07-RS5
Wer typische Aufwendungen des Nahebereiches der privaten Lebensführung als Werbungskosten geltend macht, hat nachzuweisen, dass diese Aufwendungen entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die berufliche Sphäre betreffen (siehe Lenneis, GS-Quantschnigg, 231, 236, Doralt/Kofler, EStG11, § 20 Tz 24, Baldauf/Jakom, § 20 Tz 18, VwGH vom 19.3.2008, 2008/15/0074; 27.3.2003, 2001/15/0038). Zusatzinformationen Schlagworte:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, vom 22. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch M, vom 24. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber beantragte im Jahr 2001 die Anerkennung der nachstehend angeführten Aufwendungen als Werbungskosten: Die Abgabenbehörde erster Instanz forderte den Berufungswerber (5. März 2007) unter anderem auf eine Aufstellung vorzulegen aus der ersichtlich sei, wo er im Kalenderjahr 2001 beschäftigt gewesen sei. Der Berufungswerber kam dieser Aufforderung nach und führte in Beantwortung des Vorhaltes (3. April 2007) unter anderem Folgendes aus: "Nachweis der einzelnen Beschäftigungen im Jahr 2001
Die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen wurden von der Abgabenbehörde erster Instanz wie folgt anerkannt: In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass von den geltend gemachten Werbungskosten für den Computer ein Betrag von S 1.864,00 als privater Anteil nicht anerkannt werde. Kosten der privaten Lebensführung seien die geltend gemachten Ausgaben für das Aquarell, das Seminar für die Persönlichkeitsbildung, die Rechtsanwaltskosten und der Jahresbeitrag für National Geographic Society. Die geltend gemachten Aufwendungen für die doppelte Hausführung wurden nicht anerkannt. Nach Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz sei der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers in Salzburg gelegen, wie sich dies aus dem Melderegister ergäbe. Es sei sowohl der Berufungswerber als auch seine Partnerin und das Kind nur in Salzburg gemeldet. Die Fahrten zum Besuch von Familienangehörigen in G. seien den Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen. Gegen diesen Bescheid wurde berufen und unter anderem Folgendes ausgeführt: "Auf Ihren Vorhalt um Ergänzung vom 5.3.2007 wurden mit Schreiben vorn 26.3.2007 umfassende, ergänzende Unterlagen beigebracht, welche ausführlich erläutern, dass neben meinem Hauptwohnsitz - in A-1 - ein weiterer, beruflich motivierter Wohnsitz in Salzburg notwendig ist, um meine Einkunftsquelle als technischer Angestellter des Unternehmens Bauholding T. zu sichern.
Ich bin im gegenständlichen Jahr der Veranlagung - 2001 - beruflich im zehnten Jahr als Technischer Angestellter im Baukonzern B
T. tätig. Mein Dienstort ist U, von wo aus ich, im Auftrag meiner Geschäftsführung, meine beruflichen Aufgaben an verschiedenen Bauprojekten im In- und Ausland erfülle. Ich bin seit meiner Einstellung (noch bei I) im Jahr 1991 bei der K Gebietskrankenkasse versichert und meine steuerliche Veranlagung erfolgte bis zum Jahr 2000 in U, meinem Heimatbezirk. Von meinem Dienstort U aus werde ich seit Herbst 1998 nach Salzburg betriebsentsandt.
Von Salzburg aus, wo ich mit der Leitung mehrerer Großprojekte befasst bin, kann eine tägliche Rückkehr zu meinem Wohnort G. nicht zugemutet werden. Die Gründung des ggst. Doppelwohnsitzes in Salzburg im Herbst 1998 ist nicht privat veranlasst und die Verlegung meines Familienwohnsitzes nach Salzburg kann nicht zugemutet werden. Aus der Größe der Wohnung - es sind dies lediglich 66 m
- kann auch keinesfalls abgeleitet werden, daß diese meinen Wohnbedürfnissen an meinem Familienwohnsitz in G. gleichkommt.
Gleichzeitig mit der Abwicklung von Großprojekten im Bundesland Salzburg bin ich intensiv mit der Modernisierung der O in U (sie steht im Eigentum der B
T.) betraut. Der Dienstgeber setzt dabei seit 2000 auch die entgeltfreie Nutzung meiner heimatlichen Resourcen (Wohnraum, Unterbringung) in G. voraus.
Der Erwerb meines Eigenheimes, war getragen von dem steten Bestreben und der sittlichen Verpflichtung, mir und meiner Familie eine geordnete Lebensführung in unserem Elternhaus am Haupt- und Familienwohnsitz G. zu sichern. Der Erwerb meines Eigenheimes steht in keinem zeitlichen Zusammenhang mit der Gründung meines beruflich bedingten Doppelwohnsitzes in Salzburg. Er erfolgte wesentlich früher. Zum Zeitpunkt des Erwerbes wurde im Unternehmen B
T. keine berufliche Entsendung meiner Person nach Salzburg erwogen.
Die Berufung wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (Bescheid) abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass sich der Berufungswerber nach seinen Ausführungen im Jahr 2001 mehrtägig - bis zu fünf Werktage - in Salzburg beruflich aufhalte. Weiters gehe aus dem Verwaltungsakt hervor, dass sich der Berufungswerber ausschließlich in Salzburg aufhalte und seine Lebenspartnerin mit dem Kind ebenfalls in Salzburg aufhalten. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liege nach dem Verwaltungsakt daher eindeutig in Salzburg. Weiters sei anzumerken, dass bei mehrfachem Wohnsitz im Bereich verschiedener Finanzämter jenes Finanzamt als Wohnsitzfinanzamt gelte, in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige vorwiegend aufhalte, dies heisse, wo die körperliche Anwesenheit in höherem Maße gegeben sei (VwGH vom 26. 5. 2004, 2000/14/0207). Bei einem Wochenpendler sei dies die Wohnung, die er während der Arbeitswoche bewohne (VwGH vom 30. 11. 1993, 90/14/0212). Die Fahrten zum Besuch von Familienangehörigen (Vater, Brüder) in G. seien daher den Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen und folglich nicht absetzbar. Gegen diesen Bescheid wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass auch wenn aufgrund des zitierten Erkenntnisses des VwGH (26.5.2005, 2000/14/0207) das zuständige Wohnsitz-Finanzamt ab 2006/2007 nunmehr S. sein soll, bleibe der Standpunkt und die Tatsache für sein Berufungsbegehren aufrecht, dass entsprechend dem Erkenntnis des UFS Ast (Niederschrift vom 9.3.2004, KR) auch ab dem Jahr 2000 mein Haupt- und Familienwohnsitz in G. sei. Diese Sachlage und Lebenssituation werde - bis zum Tod meines Vaters im Jahr 2006 - auch in den Jahren 2002 bis 2006 unverändert sein. Die glückliche Fügung, dass der Beziehung zu meiner Lebenspartnerin im Jahr 2003 ein Kind geschenkt wurde, sei für das Jahr 2001 jedenfalls nicht entscheidend. Im Übrigen wurden die Ausführungen der Berufung nahezu wortgleich wiederholt. Die Berufung wurde der Rechtsmittelbehörde vorgelegt. B) Verfahren Abgabenbehörde zweiter Instanz
An den Berufungswerber erging folgender Bedenkenvorhalt des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates zu dem wie folgt Stellung genommen wurde: "Bezugnehmend auf Ihre oben angeführte Berufung werden Sie vorerst ersucht die lange Verfahrensdauer zu entschuldigen.
In der Berufung und im Vorlageantrag wenden Sie ein, dass G. in N ihr Hauptwohnsitz sei und daher für die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung des streitgegenständlichen Jahres das Finanzamt U.
örtlich zuständig sei. Der Akt solle daher "zurückverlegt" werden. Das Finanzamt S und damit auch die Außenstelle Salzburg des Unabhängigen Finanzsenates als Rechtmittelbehörde seien ihrer Meinung nach für die Bearbeitung der gegenständlichen Berufung nicht zuständig.
Entgegen ihrer Auffassung, ist der Referent des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg nach Prüfung des Inhaltes des vorliegenden Verwaltungsaktes und der maßgebenden Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), die Ihnen in der Anlage I und III übersandt werden, der Ansicht, dass für die Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2001 das Finanzamt S
örtlich zuständig ist. Daher ist auch die Außenstelle Salzburg für die Bearbeitung der gegenständlichen Berufung zuständig.
Wohnsitzfinanzamt ist jenes Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige einen
Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 26) hat. Bei mehrfachen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes gilt als Wohnsitzfinanzamt jenes, in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige vorwiegend aufhält (§ 55 BAO).
Präzisiert: Ihre Ausführungen zu einzelnen Themen zeigen, dass das Steuersubjekt Bw eine andere Landkarte zu seinen Lebensumstände in sich trägt, als sie der UFS Salzburg nach mehr als 10 Jahren Erkundungs- und Verfahrensdauer zu erfassen und zu interpretieren vermag. Die im folgenden von mir zusätzlich dargelegten Sachverhalte sollen also die Landkarte meiner Lebensumstände für den Referenten besser darlegen und verständlich machen respektive dessen Landkarte zur Sicht auf die Sachverhalte verbessern und verdichten. Dabei präzisiere
und beantworte ich Ihnen die für mich wesentlichen Fragen
Ihres Bedenkenvorhaltes.
Diese liegen ohne Zweifel vor. Sie begründen sich durch die historische Entwicklung meiner Familie und ihres Umfeldes und durch meinen beruflichen Werdegang. Die starke Bindung am Familienwohnsitz G. wird schon sehr früh gestärkt und ausgebaut durch meine integrale Rolle in unserer Familie, welche mir nach dem Ableben unserer Mutter im August 1993 als ältester und belastbarster Sohn zusätzlich zuteil wird. Die Entwicklungen in unserer Ursprungsfamilie - insbesondere in den Jahren 2000 bis 2006 - sind stark geprägt von der innigen und glaubwürdigen Begleitung unseres pflegebedürftigen Vaters und Witwers R.., in der mir aus geschilderter Historie wieder eine maßgebliche Rolle zufällt.
Sozialer und materieller Erhalt unserer Familie sowie die zukünftige Gestaltung unseres Elternhauses, mit dem zugehörigem Garten und der verbundenen Liegenschaftsteile sind für mich erfüllende Aufgaben und wesentlicher Bestandteil dieser Rolle. Sie stellen für mich einen wesentlichen Ausgleich zu meinem Berufsleben dar.
und damit auch für das streitgegenständliche Jahr 2001 sowie in den späteren Jahren - beim Referenten des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg sind derzeit auch die Verfahren die Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005 betreffend anhängig - von den Behörden (Abgabenbehörde erster und zweiter Instanz) zu prüfen ist.
Unter Mittelpunkt der Lebensinteressen
ist der Ort in jenem Staat zu verstehen, zu dem der Abgabepflichtige die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen hat. Entscheidend ist das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wobei das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat (Ort) den Ausschlag gibt. Wirtschaftlichen Beziehungen kommt in der Regel eine geringere Bedeutung zu als persönlichen Beziehungen. Darunter sind all jene zu verstehen, die einen Menschen aus in seiner Person liegenden Gründen mit jenem Ort verbinden, an dem er einen Wohnsitz innehat. Von Bedeutung sind dabei die Ausübung des Berufes, die Gestaltung des Familienlebens sowie Betätigungen religiöser und kultureller Art sowie andere Tätigkeiten zur Entfaltung persönlicher Interessen und Neigungen, mit anderen Worten alle Umstände, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen. Die stärkste persönliche Beziehung besteht im Regelfall zu dem Ort, an dem jemand regelmäßig mit seiner Familie lebt. Diese Annahme setzt die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus (vgl VwGH 22. 3. 1991, 90/13/0073 - Anlage VII). Die auf die Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten sind ein bedeutsames quantitatives Kriterium dafür, wo der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer Person besteht (VwGH 18. 1. 1996, 93/15/0145 - Anlage VIII). Entscheidend ist das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wobei das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat (Ort) den Ausschlag gibt. Nach Auffassung des österreichischen VwGH bzw des deutschen Bundesfinanzhofes sind zB folgende Merkmale Indizien für den Mittelpunkt der Lebensinteressen:
5... 5.... Bw.. 14.11.1998 bis 5.11.2008
E. 31.10.1998 bis 30.10.2008
ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH vom 24. 4.1996, 96/15/0006 - Anlage V - und vom 27. 2. 2008, 2005/13/0037 - Anlage VI) jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (siehe Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch Rz 102 zu § 16 EStG, 665).
Dem vorgelegten "Arbeitsvertrag für Leitende Angestellte" ist zu "Arbeitsreisen" unter anderem Folgendes ausgeführt: "Der Leitende Angestellte erhält für nennenswerte Arbeitsreisen im Inland das Taggeld der Beschäftigungsgruppe A5 gemäß Kollektivvertrag für Angestellte der BgB in der jeweils geltenden Fassung bzw. erhält für nennenswerte Arbeitsreisen ins Ausland die Tagsätze der Reisegebührenvorschriften des jeweils gültigen EStG."
Zur privaten Nutzung des Dienstfahrzeuges durch den Berufungswerber wurde unter anderem Folgendes vereinbart: III. Privatfahrten
1. Privatfahrten sind alle Fahrten, die nicht Betriebsfahrten im Sinne des Punktes II.1 sind. Fahrten zwischen dem Wohnort des Arbeitnehmers und seinem Arbeitgeber gelten steuerrechtlich auch als Privatfahrten. 2. Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer das ihm übergebene Fahrzeug zur jederzeit widerrufbaren Benützung für Privatfahrten zur Verfügung.
Für die private Nutzung des Dienstfahrzeuges wird ein Anteil von 0,15% der Anschaffungskosten des PKW im Gehaltswege einbehalten sowie ein Sachbezug von 1,5% bzw. 0,75% der Anschaffungskosten bei Privatfahrten von höchstens 500 km im Jahresdurchschnitt, nach Abzug des im Abzugswege einbehaltenen Betrages, der Besteuerung unterzogen. 2.4.3.3 Standort T.
Der Homepage ihres Dienstgebers (Standorte) ist zu entnehmen, dass die T.... im Bundesland Salzburg unter anderem in A..
Am Standort A beginne ich 4/2001 mit meiner Arbeit zur Entwicklung einzelner Bürostandorte und Teams der T. im Bundesland Salzburg (Pinzgau/Pongau/Flachgau). Daraus folgt beispielsweise 2003 die Übertragung der Geschäftsführung für unsere Konzerntochter Fa. Ws in Bi an meine Person. Diese Geschäftsführung werde ich vollumfänglich verantwortlich bis Ende 2006 ausüben. (Dem Firmenbuchauszug der Konzerntochter ist zu entnehmen, dass der Berufungswerber vom 17. Oktober 2003 bis 10. Februar 2007 Geschäftsführer war.) Siehe weiters aus meinen Tätigkeitsberichten der Jahre 2001 bis 2005.
Ich habe meine Tätigkeiten im Jahr 2001 von den Standorten U und A aus ausgeübt. Ich war also nur teilweise - zur Unterstützung der Entwicklung unserer T... Organisation im Bundesland Salzburg (Kostenträger O...) - am Standort A tätig. 2.4.3.3.2 Tätigkeitsberichte
Ich nehme diesen Titel im maximalen Ausmaß (höchstes Pendlerpauschale, gemäß
Ausgehend von ihren Tätigkeitsberichten waren Sie im Jahr 2001 insgesamt 1.882 Stunden mit der Betreuung verschiedener Projekte betraut. Unter der Annahme, dass Sie ihren Beruf als technischer Angestellter der T.... am Standort dieses Unternehmens in A ausgeübt haben und daher vor Ort tätig waren und es daher nach allgemeiner Lebenserfahrung grundsätzlich nur möglich war an den Wochenenden nach G. zu fahren, war es Ihnen nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates nicht möglich ihren pflegebedürftigen Vater während der Woche zu betreuen bzw. innig und glaubwürdig zu begleiten.
Mein Vater R.. wurde nach einem Unfall am 17. 10. 2000 ins Krankenhaus U gebracht. Ihm blieb eine vollständige Rekonvaleszenz versagt und er konnte im Anschluss seines Krankenhausaufenthaltes - im Dezember 2000 - im Altenwohnheim IV Ü in N (geleitet vom Sozialhilfeverband U) eine gute Aufnahme finden. Rückfragen bei dortigen Bezugspersonen (z. B. Frau Rb, Frau Ml) sind möglich. R.. war bis zu seinem 80. Lebensjahr außergewöhnlich vital und lebendig - sowohl als Unternehmer (45 Jahre selbstständig) und auch in verschiedenen K Gremien - gestaltend tätig. Er war unserer Familie ein guter und vorbildlicher Vater.
Zu den Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen zählen gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 auch Ausgaben für Arbeitsmittel. Zur Eignung eines Computers als Arbeitsmittel hat der Gerichtshof bereits seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die Erforderlichkeit des Einsatzes eines Computers als Arbeitsmittel dann zu bejahen ist, wenn der Einsatz eines solchen Gerätes nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für eine bestimmte Tätigkeit unzweifelhaft sinnvoll ist (VwGH vom 24. 2. 2011, 2007/15/0042 und die weiteren Erkenntnisse vom 12. April 1994, 91/14/0024 und vom 28. Mai 1997, 94/13/0203 - Anlage X). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH - siehe die vorhin angeführten Erkenntnisse - stellt ein PC dann ein Arbeitsmittel im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 7 EStG dar, wenn er zur Erbringung der Arbeit tatsächlich erforderlich ist (VwGH vom 14. November 1990, 89/13/0042). Indiz für die berufliche Notwendigkeit eines Arbeitsmittels ist jedenfalls die Bestätigung durch den Arbeitgeber, die im gegenständlichen Fall nicht vorliegt. Bei einem Computer, der in der Wohnung des Abgabepflichtigen aufgestellt ist, ist die berufliche Notwendigkeit (als Abgrenzung zur privaten Veranlassung) und das Ausmaß der beruflichen Nutzung vom Steuerpflichtigen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
Der von der Abgabenbehörde 1. Instanz zu meinem Computer bisher eingeschätzte Werbungskostenanteil ist vom Sachverhalt richtig eingeschätzt. 2.6.2.2 Bücherschrank
Aufwendungen im Zusammenhang einer privaten und betrieblichen Veranlassung sind gemäß
§ 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 grundsätzlich nicht abzugsfähig. Dieses sogenannte Aufteilungsverbot soll verhindern, dass Steuerpflichtige durch eine mehr oder weniger zufällige oder bewusst herbeigeführte Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen die Steuerbelastung vermindern können, indem sie Aufwendungen der Lebensführung abzugsfähig machen. Dies wird dadurch ermöglicht, dass der Steuerpflichtige einen Beruf hat, der es ihm erlaubt, diese Aufwendungen in den Bereich der Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu verlagern. Das Aufteilungsverbot ist grundsätzlich auf Wirtschaftsgüter des privaten Lebensbereichs anzuwenden, wie auch ein in einer Privatwohnung befindliche Bücherschrank.
Telefon- und Internetkosten können ihrem Wesen nach sowohl aus betrieblichen, als auch aus privaten Gründen anfallen. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 21. 2. 1996, 93/14/0167, ausführt, dass bei der Nutzung bestimmter Wirtschaftsgüter wie PKW oder Telefon - nach dem derzeitigen Stand der Technik somit auch von Internetanschlüssen - eine ausschließlich betriebliche Nutzung unwahrscheinlich ist, sodass ein diesbezüglicher Nachweis durch Aufzeichnungen zu erbringen ist. Mangels anderer Ermittlungs- oder Berechnungsgrundlagen hat sonst daher eine Schätzung der Telefon- und Internetkosten gemäß
§ 184 BAO zu erfolgen (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 20.4.1993, 92/14/0144).
2.7 Dienstverhältnis Frau E. Dem als Beweis aufgenommenen Versicherungsdatenauszug für Frau E. ist zu entnehmen, dass Frau E.. auch im streitgegenständlichen Jahr (2001) bei einem im Einzugsbereich der Stadt Salzburg ansässigen Unternehmer (Bergheim) und damit in der Nähe ihres Wohnsitzes (Hauptwohnsitzes) in der 5...... beschäftigt war.
Zu 2.7) Dienstverhältnis Frau E. Frau E. war 2001 vollzeitbeschäftigt. Im Oktober 2002 trat sie Karenz an.
Der Stellungnahme des Berufungswerbers waren folgende Unterlagen angeschlossen: Dienstzettel der I. . vom 17. 12. 1991 Arbeitsvertrag der T. für leitende Angestellte vom 18. 12. 2002 Vereinbarung über die Nutzung eines Dienstfahrzeuges vom 11. 08. 2000 Unfallmeldung an Kärntner Gebietskrankenkasse vom 23. 10. 2000 betreffend R. Tätigkeitsberichte und Reisekostenabrechnungen des Berufungswerbers für das Jahr 2002 Tätigkeitsberichte und Reisekostenabrechnungen des Berufungswerbers für das Jahr 2003 Tätigkeitsberichte und Reisekostenabrechnungen des Berufungswerbers für das Jahr 2004 Tätigkeitsberichte und Reisekostenabrechnungen des Berufungswerbers für das Jahr 2005 II) Bedenkenvorhalt vom 1. Oktober 2012
An den Berufungswerber erging das Streitjahr 2001 betreffend folgender weiterer Bedenkenvorhalt zu dem er wie folgt Stellung nahm "Bezugnehmend auf Ihre oben angeführten Berufungen werden Sie ersucht, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Stellung zu nehmen.
In der vorliegenden Kopie des Mietvertrages vom 2. November 1998 betreffend Anmietung der Wohnung in der 5....... wird als Wohnadresse von Ihnen und Frau E..
G.. angeführt.
Der Berufungswerber ist Eigentümer eines Eigenheimes in A-1, welches er im Frühjahr 1998 aus der Konkursmasse seines Bruders D erwarb. Er hat sich auf Grund der damaligen Notsituation seiner Familie entschlossen diese Liegenschaft zu erwerben, um sich und seinen Angehörigen - seinen beiden Brüder, D. und OR sowie seinen damals 83-jähriger Vater R.. - den angestammten Wohnraum in dem zur ehemaligen Betriebsliegenschaft gehörenden Wohnhaus Bw.... (Liegenschaft EZ) - zu sichern und zu erhalten. Der Berufungswerber wurde von seinem Dienstgeber (T.) mit Sitz in U im Frühjahr 1995 nach Salzburg zur Leitung und Errichtung eines Großbauvorhabens entsendet. Dieses Bauvorhaben war im Jahr 1997 beendet, bedurfte aber im Jahr 1998 noch umfangreicher Nacharbeiten. Auf Grund seiner beruflichen Erfahrungen in der Stadt Salzburg und seinen wertvollen Kenntnissen zum wirtschaftlichen Umfeld in Salzburg wurde er im Jahr 1998 wiederrum mit der Durchführung und Abwicklung weiterer Großprojekte in Salzburg betraut und hat sich daher entschlossen ab Herbst 1998 einen weiteren Wohnsitz in Salzburg zu gründen. Im streitgegenständlichen Jahr 2001 verfügte der Berufungswerber sowohl in Salzburg über einen Büroarbeitsplatz an der Projektadresse Str. als auch an den Standorten seines Arbeitgebers in A (ab April 2001) und in U. Von diesen Standorten (Arbeitsplätzen) aus betreute er sowohl regionale als auch überregionale Projekte und begann im April 2001 mit dem Aufbau einzelner Bürostandorte und Teams seines Arbeitgebers in den Gauen des Bundeslandes Salzburg (Pinzgau, Pongau und Tennengau). Die vom Berufungswerber verursachten Aufwendungen (Gehalt und Reisekosten) wurden nach den von ihm erstellten Tätigkeitsberichten auf einem Kostenträger erfasst und anschließend einzelne Projekte mit einem (kalkulatorischen) Stundensatz belastet. Im Jahr 2001 wurden in den vorliegenden Tätigkeitsberichten insgesamt 1.882 Stunden (kalkulatorisch) erfasst. Auf die zu betreuende Projekte in der Stadt Salzburg entfielen insgesamt 1.199 (kalkulatorisch) erfasste Stunden oder 63,71% aller erfassten Stunden. Auf die Entwicklung der T... Organisation im Bundesland Salzburg entfielen 58 Stunden oder 3,01%. Den vorliegenden Reisekostenabrechnungen des Jahres 2001 ist zu entnehmen, dass sowohl Reisen an andere Orte als auch vom Berufungswerber getragene Aufwendungen, wie z.B.: Parkgebühren, Aufwendungen für das Dienstfahrzeug sowie Bewirtungen im Rahmen von Besprechungen im Zusammenhang mit den von ihm betreuten Bauvorhaben sowie Neukunden über die Reisekostenabrechnungen dem Dienstgeber verrechnet wurden. Von den neun in andere Orte führenden Reisen der Monate Jänner bis Juni 2001 waren sechs Reisen eintägig und drei Reisen zweitägig. Sechs Reisen wurden von Salzburg aus angetreten. Von den neun Reisen dieses Zeitraumes war G. nur einmal Ausgangspunkt der Reise und zwar am 22. Februar. Endpunkt dieser Reise war wiederum Salzburg. In den Monaten Jänner bis Juni 2001 war von den neun Reisen Salzburg viermal, Ast und U, bzw. Ast und V., G., E. (Pongau) und Z. (Pinzgau), S. und G. je einmal Zielpunkt der Reise. Endpunkt dieser vier Reisen war wiederrum Salzburg. Von den in den Monaten August bis Dezember 2001 in andere Orte führenden 31 Reisen waren 30 Reisen eintägig und eine Reise zweitägig. 20 Reisen wurden von A, acht Reisen von Salzburg und je eine Reise von Ast, U und W. aus angetreten. Salzburg und A waren auch im Ausmaß von ca. 69% (18-mal Salzburg und zwei Mal A) wieder Zielpunkt der Reisen. Jeweils drei Reisen dieses Zeitraumes endeten in U und Ast. Bei zwei Reisen war S. (Pingau) und bei je einer Reise war H. (Tennengau) sowie L. und W. Zielpunkt der Reise. Im November 1998 mieteten der Berufungswerber und E. eine Wohnung in Salzburg. Der Berufungswerber ist seit 14. November 1998 und Frau E.. seit 31. Oktober 1998 durchgehend in Salzburg gemeldet (Hauptwohnsitz). Zwischen E. und dem Berufungswerber bestand bereits am weiteren Wohnsitz des Berufungswerbers in G. "eine Beziehung, wobei Frau E.. keinen festen Wohnsitz in G." hatte. E. und der Berufungswerber haben in der gemieteten Wohnung in der 5......, Salzburg gemeinsam gelebt. Frau E.. war im Jahr 2001 bei einem im Einzugsbereich der Stadt Salzburg ansässigen Unternehmer (Bergheim) und damit in der Nähe des gemeinsamen Wohnsitzes (Hauptwohnsitzes) in der 5...... vollzeitbeschäftigt. Der Berufungswerber ist weder politisch noch in Vereinen aktiv und auch nicht im Mannschaftssport engagiert. Die Konzertbesuche in Salzburg waren durchwegs beruflich bedingt. Gottesdienste wurden in Salzburg weder von ihm noch von Frau E.. besucht, sondern einige Male gemeinsam mit seinem Vater im Altenwohnheim Ü gefeiert. Der Vater des Berufungswerbers (R..) wurde nach einem Unfall (tt.mm 2000) in das Krankenhaus U eingeliefert. Im Anschluss an seinen Krankenhausaufenthalt wurde er im Dezember 2000 im Altenwohnheim IV in Ü (N), welches vom Sozialhilfeverband U geleitet wird, aufgenommen. Auf Grund seiner Pflegebedürftigkeit wurde er bis zu seinem Tod im Jahr 2006 in diesem Heim betreut. In den Jahren 2001 bis 2006 hat der Berufungswerber in der verfügbaren Freizeit sowie die verfügbaren Randzeiten anlässlich seiner Dienstreisen nach N genutzt, um mit seinen an den Rollstuhl gebunden Vater unter anderem Gespräche zu führen und kleinere Ausflüge zum Wohnhaus in G. sowie in die Stadt Ü und in die nähere Umgebung zu unternehmen. Als ältester Sohn und Hauptvertrauensperson seines Vaters hat der Berufungswerber die Aufgabe übernommen seinen Vater zusätzliche Betreuungen, wie physiotherapeutische Anwendungen, spezielle Medikamente und neuerliche Krankenhausaufenthalte sowie familiäres Beisammensein mit seinen Mitbewohnern nahezulegen. Diese Gespräche wurden unter anderem in den ihm möglichen Randzeiten (morgens und abends aber auch untertags) anlässlich seiner Dienstreisen nach N und zurück geführt. Der Berufungswerber hat diese Aufgabe auch deshalb übernommen, weil seine beiden Brüder auf Grund ihrer beruflichen Verpflichtungen Wochenpendler sind und daher während der Arbeitswoche nicht in G. und damit in der Nähe ihres Vaters leben. Als Leitender Technischer Angestellter und Projektleiter der T..... werden vom Berufungswerber berufliche Vor- und Nachbereitungen, berufliche Konzeptionen sowie elektronischer Schriftverkehr in den täglichen Randzeiten, zumeist auch noch spät abends, nach der Rückkehr von seinen Dienstreisen und auch am Wochenende in seiner Wohnung in Salzburg erledigt. Die (vom Referenten) aus den Tätigkeitsberichten ermittelte Jahresarbeitszeit von "1.882 HR" beinhaltet die durch Dienstreisen, Ortswechsel und andere räumliche Transfers verlorene Arbeitszeit nicht. Diese wird vom Berufungswerber in den Randzeiten und am Wochenende in seiner Wohnung in Salzburg eingebracht. Um die beruflichen Vor- und Nachbereitungen, berufliche Konzeptionen sowie den elektronischen Schriftverkehr erledigen zu können, hat er sich in seiner Wohnung in Salzburg ein home - office eingerichtet, in dem er diese Arbeiten durchführt. Die von der Abgabenbehörde erster Instanz bisher geschätzten beruflichen Anteile von 60% an dem beruflich verwendeten Computer sowie 50% für den beruflich verwendeten ISDN Anschluss treffen zu. Der Bücherschrank ist Teil seines home - office. 2) Beweisaufnahmen
Schriftsatz vom 23. Juli 2003 betreffend Vorlage von Beweismittel und Unterlagen zur Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 1998 und 1999 Erklärung vom 16. 10. 2000 zum Verkauf von Liegenschaftsteilen in G. (EZ) Dienstzettel vom 17. 12. 1991 betreffend das Dienstverhältnis zur I.. Stellungnahme T. vom 24. 11. 2003 zur beruflichen Entsendung des Berufungswerbers nach Salzburg Liegenschaftsplan der EZ Nutzung des Wohnhauses in G. Mietvertrag vom 2. 11. 1998 über die Anmietung einer Wohnung durch den Berufungswerber und Frau E in 5 Niederschrift vom 9. März 2004 Praxiszeugnis I vom 15. Juli 1997 Versicherungsdatenauszug für Frau E. Vereinbarung über die Nutzung eines Dienstfahrzeuges vom 11. 08. 2000 Unfallmeldung an Kärntner Gebietskrankenkasse vom 23. 10. 2000 betreffend R. Anforderung Unfallerhebung R.., GKK, 23.10.2000 Ausfertigung Unfallerhebung R.. , GKK, Stand 29.10.2000 Lösungsvorschlag Organisationsstruktur S-T-V (Oktober 2012) - Anlage 1 Präsentation Hochbau Salzburg (Projekte EE/Bw.... - Jänner 2010) - Anlage 2 3) Beweiswürdigung
Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO
BGBl. Nr. 194/1961). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweislastregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen (Ritz, BAO3, § 167 Tz 6). Nach dem im § 167 Abs. 2 BAO verankerten Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat sich die Abgabenbehörde - zwar ohne an formale Regeln gebunden zu sein, aber unter Wahrung aller Verfahrensgrundsätze (ordnungsgemäß und vollständig durchgeführtes Ermittlungsverfahren, Parteiengehör) - Klarheit über den maßgebenden Sachverhalt zu verschaffen (vgl. VwGH vom 08. 09. 2005, 2001/17/0141). Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (siehe VwGH vom 06. 07. 2006, 2006/15/0183 und vom 24. 10. 2005, 2001/13/0263). Im Rahmen der freien Beweiswürdigung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten weniger wahrscheinlich erscheinen lassen oder nahezu ausschließen. Die Beweiswürdigung muss den Denkgesetzen entsprechen (siehe VwGH vom 31. 10. 1991, 90/16/0176) und darf den allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut nicht widersprechen (VwGH vom 22. 02. 2007, 2006/14/0040). Der Referent des Unabhängigen Finanzsenates nimmt im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Möglichkeit, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Berufungswerbers und damit sein Wohnsitz im Jahr 2001 in Salzburg waren, als erwiesen an. Diese Möglichkeit hat gegenüber der Möglichkeit, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Berufungswerbers und sein Wohnsitz in 1 ist, eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich. Die Beweiswürdigung gründet sich insbesondere auf die vorgelegten und aufgenommenen Beweise und den Inhalt der Verwaltungsakte. 3.2 Gewöhnlicher Aufenthalt (Wohnsitz) in Salzburg
Ein Abgabepflichtiger kann zwar mehrere Wohnsitze - im gegenständlichen Verfahren einen Wohnsitz in Salzburg und einen in G. - aber nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften in G., ist bei einem dauernden gemeinsamen wohnen des Berufungswerbers mit seiner Lebenspartnerin E., weil er mit ihr in der gemeinsam gemieteten Wohnung in 5 lebt (wohnt), sowie das Einbringen der auf Grund seiner Dienstreisen verlorenen Arbeitszeit in seinem home - office in der Wohnung in Salzburg, wie die Erstellung von schriftlichen, beruflichen Vor- und Nachbereitungen, Konzeptionen oder die Erledigung des elektronischen Schriftverkehrs in den Randzeiten nach seinen Dienstreisen und am Wochenende, und wenn nach den Tätigkeitsberichten auf zu betreuende Projekte in der Stadt Salzburg insgesamt 1.199 (kalkulatorisch) erfasste Stunden oder 63,71% aller erfassten Stunden entfallen, sodass davon auszugehen ist, dass die Betreuung dieser Projekte von seinen Büroarbeitsplatz an der Projektadresse Str. sowie ab April 2001 am Standort seines Arbeitgebers in A erfolgt sind und nicht am Standort seines Arbeitgebers in U, sowie auf die Entwicklung der T... Organisation im Bundesland Salzburg 58 Stunden oder 3,01% entfielen und damit insgesamt 1.257 oder 66,72% (kalkulatorisch) erfasste Stunden auf Tätigkeiten in Salzburg bzw. A entfielen, sowie die Betreuung von überregionalen Projekten, auch von seinen Arbeitsplätzen (Standorten) in Salzburg bzw. A aus erfolgte, berufliche Verpflichtungen (Konzertbesuche) in Salzburg wahrzunehmen sind, aus den vorgelegten Reisekostenabrechnungen der Monate Jänner bis Juli 2001 hervorgeht, dass in diesen Monaten nahezu alle Dienstreisen von Salzburg aus angetreten wurden und wiederrum Salzburg Zielpunkt der Reisen war, sowie aus den vorgelegten Reisekostenabrechnungen der Monate August bis Dezember 2001 hervorgeht, dass sämtliche verrechneten 31 Dienstreisen entweder vom Betriebsstandort des Arbeitgebers in A oder von Salzburg aus angetreten wurden und beide Orte im Ausmaß von ca. 69% (18-mal Salzburg und zwei Mal A) wieder Zielpunkt der Reisen waren, ausgeschlossen und bedingt den gewöhnlichen Aufenthalt des Berufungswerbers in Salzburg und schließt daher den gewöhnlichen Aufenthalt des Berufungswerbers in G. an 180 Tagen bzw. mehr als 180 Tagen im Jahr 2001, mit Gewissheit aus. Der Wohnsitz des Berufungswerbers ist daher in Salzburg und nicht in G.. Auszuschließen auch deshalb, weil der Berufungswerber für seine Behauptung, dass G. sein "Hauptwohnsitz" sei und er dort im Kreise seiner Familie im Jahr 2001 an mehr als 180 Tagen gelebt hat aber dann doch weder in Salzburg noch in G. keine 180 "Abwohntage" verbracht haben will, keinen Nachweis für seine Behauptung erbracht hat und wohl auch nicht erbringen konnte, wenn er mit seiner Lebenspartnerin E. in der Wohnung in Salzburg lebt, sowohl er als auch Frau E.. in Salzburg bzw. in der näheren Umgebung von Salzburg ihren beruflichen Verpflichtungen nachkommen, und daher nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung am Ende ihres Arbeitstages wieder in die gemeinsam gemietete Wohnung in Salzburg zurückkehren um dort gemeinsam zu leben (wohnen), der Berufungswerber von seinen Dienstreisen in die gemeinsam gemietete Wohnung in Salzburg und damit nach Salzburg zurückkehrt um seine auf Grund seiner Dienstreisen verlorenen Arbeitszeit in seinem home - office in der Wohnung in Salzburg, wie die Erstellung von schriftlichen, beruflichen Vor- und Nachbereitungen, Konzeptionen oder die Erledigung des elektronischen Schriftverkehrs in den Randzeiten nach seinen Dienstreisen und am Wochenende, wieder einbringt, sein pflegebedürftiger Vater nicht im Haus des Berufungswerbers in G., sondern im Altenwohnheim IV in Ü (N) von Dezember 2000 bis zu seinem Tod im Jahr 2006 betreut wird, und seine beiden Brüder Wochenpendler sind und daher während der Arbeitswoche nicht in G. leben (wohnen) und daher den Vater nicht betreuen können. Ein "dauerndes leben im Kreise der "Ursprungsfamilie" (Vater und Brüder) sowie gemeinsam mit E. in G. ist daher nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung ausgeschlossen ist. Die Aufforderung zweckdienliche Nachweise für seine Behauptung - "Hauptwohnsitz" bzw. Wohnsitz nach den Abgabenvorschriften oder der gewöhnliche Aufenthalt in G. "um dort im Kreise seiner Familie zu leben" - zu erbringen, war auf Grund der Verpflichtung der Abgabenbehörden geboten und nicht zynisch. Die Abgabenbehörden sind - und ohne das deren örtliche Unzuständigkeit, wie im gegenständlichen Verfahren vom Berufungswerber eingewendet wird, und die Rückverlegung des Aktes an die seiner Ansicht nach zuständige Abgabenbehörde erster Instanz (Finanzamt U) gefordert wird - verpflichtet, Ermittlungen unter Einbeziehung des Inhaltes der Verwaltungsakte und der vorliegenden Beweise vorzunehmen um zu klären, ob sie örtlich zuständig oder unzuständig sind. Der Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden steht die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen gegenüber. Die Verpflichtung des Berufungswerbers an der Klärung des Sachverhaltes mitzuwirken, besteht insbesondere immer dann, wenn, wie im gegenständlichen Verfahren, entgegen den Inhalt der Verwaltungsakten und der aufgenommen und vorgelegten Beweise, Behauptungen vorgebracht werden, die mit den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung im Widerspruch stehen. Wer ungewöhnliches, den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechendes behauptet, wie die Behauptungen des Berufungswerbers zum "gemeinsamen Leben (wohnen) im Kreise seiner (Ursprungs-)Familie mit E. in G. bzw. zu seinem Hauptwohnsitz in G.", den trifft die Nachweispflicht für seine Behauptungen. Es ist mit den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht vereinbar, wenn der Berufungswerber behauptet mit seiner Lebenspartnerin im Kreise seiner "Ursprungs-"Familie (Vater und Brüder) in G. zu leben (zu wohnen) und daher auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt und seinen Wohnsitz in G. zu haben, wenn der Berufungswerber gleichzeitig mit seiner Lebenspartnerin E. seit über zwei Jahren gemeinsam in einer Wohnung in Salzburg wohnt und daher in Salzburg und nicht in G. mit seiner Lebenspartnerin lebt, der Berufungswerber von seinen Dienstreisen nach Salzburg in die gemeinsam gemietete Wohnung in Salzburg zurückkehrt, um seine auf Grund der Dienstreisen verlorene Arbeitszeit in seinem in der Wohnung in Salzburg gelegenen home - office in den Randzeiten und auch noch meist spätabends oder an den Wochenenden einbringt um nicht 36 km an seinen Arbeitsplatz in A zu fahren um anschließend wieder in seine Wohnung in Salzburg zurückzukehren, der Berufungswerber auf Grund seiner beruflichen Erfahrungen in der Stadt Salzburg und seinen wertvollen Kenntnissen zum wirtschaftlichen Umfeld in Salzburg wiederrum ab 1998 mit der Durchführung und Abwicklung weiterer Großprojekte in Salzburg betraut wird, und damit seit bereits über fünf Jahre in Salzburg tätig ist, der Berufungswerber seinen beruflichen Verpflichtungen für seinen Arbeitgeber in Salzburg bzw. in der näheren Umgebung von Salzburg nachkommt, der Berufungswerber in Salzburg bzw. in der näheren Umgebung von Salzburg seinen Arbeitsplatz (Projektadresse Str. sowie ab April 2001 in A) hat, um auch überregionale Projekte von Salzburg bzw. A aus zu betreuen, zwei Drittel seiner zur Verrechnung gelangenden Aufwendungen auf Projekte in Salzburg sowie auf den Aufbau der Organisation eines Dienstgebers im Land Salzburg entfällt, er sich daher in Salzburg bzw. der näheren Umgebung von Salzburg aufhält um diese Projekte zu betreuen, berufliche Verpflichtungen (Konzertbesuche) in Salzburg wahrnimmt, der Berufungswerber im April 2001 von seinem Arbeitgeber mit dem Aufbau einzelner Bürostandorte und Teams seines Arbeitgebers im Bundesland Salzburg (Pinzgau, Pongau und Tennengau) beginnt und er daher in Salzburg tätig ist, seine in andere Orte führenden Dienstreisen entweder von seinem Betriebsstandort in A bzw. von Salzburg und damit nahezu sämtliche Dienstreisen von diesen beiden Orten aus antritt, die behaupteten "ausgedehnten Dienstreisen" - von vier Ausnahmen abgesehen - nur Tagesreisen waren und der Berufungswerber von seinen Dienstreisen fast ausschließlich entweder an seinen Wohnsitz in Salzburg oder an den Betriebsstandort seines Arbeitgebers in A zurückkehrt, und sich seine verrechneten Dienstreisen nur auf Österreich beschränkten, wie den vorliegenden Reisekostenabrechnungen zu entnehmen ist. Daher sind mit größter Wahrscheinlichkeit der gewöhnliche Aufenthalt und der Wohnsitz des Berufungswerbers in Salzburg und nicht in G.. Würde man der erstmals in Beantwortung des Bedenkenvorhaltes vom 16. Juli 2012 vertretenen Ansicht des Berufungswerbers - und entgegen seiner bisher vertretenen Ansicht, dass sein "Hauptwohnsitz unstrittig in G." sei (siehe Beantwortung des Vorhaltes vom 3. 4. 2007 und den Ausführungen in der Berufung vom 22. Mai 2008 sowie im Vorlageantrag vom 3. August 2008 - folgen, dass er entgegen seiner bisher vertretenen Ansicht an keinen der beiden Orte "180 Abwohntage bzw. gesollte Verweiltage" verbracht habe, und er damit zwar in Salzburg und in G. einen Wohnsitz hatte, aber sich weder in Salzburg noch in G. "gewöhnlich aufgehalten" hätte, wäre keine der beiden Abgabenbehörden, weder das vom Berufungswerber bisher als zuständig erachtete Finanzamt U noch das von ihm als unzuständig erachtete Finanzamt S für die Arbeitnehmerveranlagung und damit für das Berufungsverfahren weder die Außenstelle Ast noch die Außenstelle Salzburg des Unabhängige Finanzsenates, zuständig. 3.3 Familienwohnsitz in Salzburg
Der Referent des Unabhängigen Finanzsenates nimmt im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Möglichkeit, dass der Familienwohnsitz des Berufungswerbers und von E. im Jahr 2001 in 5 gelegen ist, als erwiesen an. Diese Möglichkeit hat gegenüber der Möglichkeit, dass der Familienwohnsitz des Berufungswerbers und von E. in 1. ist, eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich. Die Beweiswürdigung gründet sich insbesondere auf die vorgelegten und aufgenommenen Beweise und den Inhalt der Verwaltungsakte. Der Berufungswerber und E. haben im Jahr 2001 in 5 gemeinsam gelebt (gemeinsam gewohnt) und es hat nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung auch eine dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens bestehende eheähnliche Gemeinschaft (Wohn- Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft) bestanden zumal zwischen beiden bereits vor ihrer Übersiedlung nach Salzburg in G. "eine Beziehung" bestanden hat. Ob eine gemeinsame Wirtschafts- oder Haushaltsführung bzw. eine Geschlechtsgemeinschaft bestanden hat, dazu wurde vom Berufungswerber nicht Stellung genommen. Aus seiner Aufstellung der Wohnungskosten für die von ihm und E. gemeinsam gemieteten Wohnung in Salzburg geht jedoch hervor, dass die Kosten für die Miete der gemeinsamen Wohnung von ihm und E. gemeinsam getragen worden sind, sodass dies für eine "gemeinsame Wirtschaftsführung" der Partner der Lebensgemeinschaft spricht. Der Anteil von Frau E.. betrug ca. 31% der Mietkosten der gemeinsam gemieteten Wohnung. Der Familienwohnsitz des Berufungswerbers ist im Jahr 2001 mit größter Wahrscheinlichkeit in Salzburg und nicht in G., weil der Berufungswerber mit seiner Lebenspartnerin E. gemeinsam in einer Wohnung in Salzburg lebte (wohnte), die Lebenspartner die Kosten für das "gemeinsame Wohnen" auch gemeinsam getragen haben und damit eine gemeinsame Wirtschaftsgemeinschaft zwischen dem Berufungswerber und E. bestanden hat, und offenbar auch eine Geschlechtsgemeinschaft bestanden hat (Geburt der gemeinsamen Tochter L... im Jänner 2003). Daran vermögen nach Ansicht des Referenten weder Aufenthalte an seinem weiteren Wohnsitz in G. um das aus sittlichen Gründen erworbene Haus sowie den Garten und die zugehörigen Liegenschaftsteile gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin E. zu gestalten, zu pflegen oder sich in G. zu erholen, noch die gemeinsame Obsorge des (pflegebedürftigen) Vaters, der von Dezember 2000 bis zu seinem Tod im Jahr 2006 im Altenwohnheim IV in Ü (N), welches vom Sozialhilfeverband U) geleitet wird, betreut wird, auch wenn ihn diese Aufgaben erfüllten, etwas zu ändern. Der Berufungswerber ist der Aufforderung des Referenten vom 16. Juli 2012 zur Annahme, dass zwischen ihm und E. eine dem typischen Erscheinungsbild eines eheähnlichen Zusammenlebens sowie einer gemeinsamen Haushaltsführung im Jahr 2001 bestanden hat Stellung zu nehmen, nicht nachgekommen. Er hat lediglich ausgeführt, dass "Ihre Beobachtungen zum gemeinsamen Wohnraum zutreffend sind " und "wir haben an der von ihnen genannten Adresse gemeinsam gewohnt". In G. habe zwischen ihm und E. "eine Beziehung" bestanden, allerdings habe Frau E.. "in E.
"über die Jahre in meine Ursprungsfamilie sehr gut eingegliedert". Außerdem beantworte er nur die "die für ihn wesentlichen Fragen des Bedenkenvorhaltes". Es war für den Berufungswerber - obwohl er im Vorlageantrag ausführt, dass E. seine Lebenspartnerin ist - offenbar nicht wesentlich zum Bestehen bzw. Nichtbestehen einer Lebensgemeinschaft sowie einer gemeinsamen Haushaltsführung Stellung zu nehmen, sondern nur auszuführen, dass
"Ihre Beobachtungen zum gemeinsamen Wohnraum zutreffend sind und wir haben an der von ihnen genannten Adresse gemeinsam gewohnt und in G. habe auch bereits eine Beziehung bestanden", wodurch er seiner gesetzlich obliegenden Mitwirkungspflicht nicht entsprochen hat. 3.4 Mittelpunkt der Lebensinteressen
Der Referent des Unabhängigen Finanzsenates nimmt im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Möglichkeit, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers im Jahr 2001 in 5 gelegen ist, als erwiesen an. Diese Möglichkeit hat gegenüber der Möglichkeit, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers in 1. ist, eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich. Die Beweiswürdigung gründet sich insbesondere auf die vorgelegten und aufgenommenen Beweise und den Inhalt der Verwaltungsakte. Es mit den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht vereinbar, wenn der Berufungswerber behauptet seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in G. zu haben um dort im Kreise seiner "Ursprungsfamilie" - Vater und Brüder - sowie mit seiner Lebenspartnerin E. zu leben, wenn er gleichzeitig mit E. seit November 1998 gemeinsam in einer Wohnung in Salzburg lebt und eine Lebensgemeinschaft zwischen ihm und E. besteht, nachdem auch bereits in G. und damit vor der gemeinsamen Übersiedlung nach Salzburg "eine Beziehung" zwischen ihm und E. bestanden hat, sodass nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung eine stärkere persönliche Bindung des Berufungswerbers zu seiner Lebenspartnerin E. als zu seiner "Ursprungsfamilie" (Vater und seine beiden Brüder), besteht noch dazu wenn seine Brüder, die auf Grund ihrer beruflichen Verpflichtung Wochenpendler sind und daher nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung ohnehin während der Arbeitswoche nicht im Eigenheim ihres Bruders wohnen, und wenn sein Vater, welcher auf Grund seines Unfalles im Oktober 2000 pflegebedürftig ist und bis zu seinem Tod im Jahr 2006 im Altenwohnheim Ü betreut wird und daher - wie behauptet - ein gemeinsames Zusammenleben der "Ursprungsfamilie" (Vater und Brüder) mit seiner Lebenspartnerin E. in seinem Eigenheim in G. während der Arbeitswoche auf Grund der beruflichen Verpflichtungen des Berufungswerbers unter anderem in Salzburg, sowie der Vollzeitbeschäftigung von Frau E.. in der Nähe von Salzburg sowie seiner beiden Brüder (Wochenpendler) nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung ausgeschlossen ist. Daran vermögen nach Ansicht des Referenten weder Besuche und Gespräche mit dem Vater als dessen Vertrauensperson in den Randzeiten seiner wenigen Dienstreisen nach N und an Wochenenden oder vereinzelte Ausflüge mit dem pflegebedürftigen Vater nach G. oder in die nähere Umgebung sowie die mit der Erhaltung des aus sittlichen Gründen erworbenen Eigenheimes in G. verbundenen Verpflichtungen etwas zu ändern. Neben den stärkeren persönlichen Beziehungen zu seiner Lebenspartnerin E. mit der er in Salzburg gemeinsam lebt (gemeinsam wohnt) ergibt sich auch aus beruflichen Gründen eine stärkere Bindung zu Salzburg bzw. A als zu U. Der Berufungswerber war auf Grund seiner beruflichen Erfahrungen in der Stadt Salzburg und seinen wertvollen Kenntnissen zum wirtschaftlichen Umfeld in Salzburg erstmals im Jahr 1995 und ab 1998 von seinem Arbeitgeber wiederrum mit der Durchführung und Abwicklung weiterer Großprojekte in Salzburg betraut, er hat im streitgegenständlichen Jahr seinen Arbeitsplatz in Salzburg bzw. in A und damit in der näheren Umgebung von Salzburg, er ist seinen beruflichen Verpflichtungen für seinen Arbeitgeber weitaus überwiegend in Salzburg bzw. in A und damit in der näheren Umgebung von Salzburg nachgekommen, wie dies durch zwei Drittel seiner zur Verrechnung gelangenden Aufwendungen auf Projekte in Salzburg bzw. den Aufbau einer Organisation seines Dienstgebers im Bundesland Salzburg bewiesen wird, überregionale Projekte auch von Salzburg bzw. A aus betreut wurden, berufliche Verpflichtungen (Konzertbesuche) in Salzburg wahrnimmt, im April 2001 mit dem Aufbau einzelner Bürostandorte und Teams seines Arbeitgebers im Bundesland Salzburg im Pinzgau, Pongau und Tennengau beginnt und sich daher - nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung - in Salzburg bzw. der näheren Umgebung von Salzburg aufgehalten hat um diese Projekte zu betreuen, und er daher in Salzburg bzw. A tätig war. Es besteht daher auch aus beruflichen Gründen eine stärkere Bindung zu Salzburg bzw. A als zu U als Firmensitz seines Arbeitgebers und zu seinem weiteren Wohnsitz in G.. Die aus beruflichen Gründen stärkere Bindung zu Salzburg als zu U als Firmensitz seines Arbeitgebers und zu G. als weiterer Wohnsitz des Berufungswerbers, wird auch durch folgende Ausführungen des Berufungswerbers in der Beantwortung des Bedenkenvorhaltes bewiesen, wenn er ausführt, dass er die verlorene Arbeitszeit... in den o. a. Randzeiten meist auch spätabends und am Wochenende nachholen" musste und er dafür "auch in Salzburg ein home - office eingerichtet" hat "und von dort aus erledige ich in meinen Randzeiten zumeist meine schriftlichen, beruflichen Vor- und Nachbereitungen sowie meine beruflichen Konzeptionen und den elektronischen Schriftverkehr." Da er in den Randzeiten seiner wenigen Dienstreisen nach N nicht nur seinen Vater besucht hat um mit ihm Gespräche zu führen oder vereinzelte Ausflüge zu unternehmen, sondern auch die durch seine Dienstreisen verlorene Arbeitszeit sowie seine schriftlichen, beruflichen Vor- und Nachbereitungen sowie seine beruflichen Konzeptionen und den elektronischen Schriftverkehr nach seiner Rückkehr von seinen Dienstreisen in seinem home office in Salzburg eingebracht hat, spricht auch dies für seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit für seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) in Salzburg und nicht in G.. Hinzu kommt, dass auch seine Lebenspartnerin E. mit der bereits an seinem Wohnsitz in G. "eine Beziehung bestand" und mit der er seit November 1998 in Salzburg gemeinsam lebt (gemeinsam gewohnt), unter anderem im streitgegenständlichen Jahr (2001) bei einem im Einzugsbereich der Stadt Salzburg ansässigen Unternehmen (Bergheim) und damit in der Nähe ihres Wohnsitzes (Hauptwohnsitzes) in der 5...... vollzeitbeschäftigt war und daher auch die Lebenspartnerin des Berufungswerbers eine ausschließliche berufliche Bindung zu Bergheim bei Salzburg und damit auch in Salzburg ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen unter anderem am gemeinsamen Wohnsitz in Salzburg hat, weil sie ohnehin in G. über "keinen festen Wohnsitz" (was immer der Berufungswerber darunter versteht) verfügte um mit dem Berufungswerber dort zu leben. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers ist daher mit größter Wahrscheinlichkeit in Salzburg und nicht in G.. Daran vermögen nach Ansicht des Referenten weder Reisen zum Wohnsitz in G. um dort das aus sittlichen Gründen erworbene Haus, den Garten und die zugehörigen Liegenschaftsteile gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin zu gestalten und in standzuhalten oder sich zu erholen, noch Reisen zu seinem Vater um diesen im Altenwohnheim Ü zu besuchen und mit ihm Gespräche zu führen oder Ausflüge in die nähere Umgebung zu unternehmen, etwas zu ändern, auch wenn ihn diese Aufgaben erfüllten und dies einen wesentlichen Ausgleich zu seinem Berufsleben darstellte. Ein Nachweis - außerhalb der vorgelegten und seinem Dienstgeber verrechneten Dienstreisen - der tatsächlichen Fahrten nach G. und zurück bzw. zu seinem Vater wurde (trotz Aufforderung), durch die seine Behauptung, dass er "einmal pro Woche nach G. gefahren sei" und daher der Mittelpunkt der Lebensinteressen von 2001 bis 2006 in G. gewesen sei um seinen Vaters während seines Aufenthaltes im Altenwohnheim Ü beizustehen und dies einen wesentlichen Teil seines Privatlebens und des Privatlebens seiner Familie einnahm, nicht erbracht, sondern ohne Nachweis das Pendlerpauschale im maximalen Ausmaß beansprucht. Es wäre am Berufungswerber gelegen nicht nur zu behaupten, dass er "sei einmal pro Woche nach G. gefahren" sei und der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Jahr 2001 in G. gewesen sei, sondern entsprechende Nachweise für seine Behauptungen zu erbringen, wenn die aufgenommenen und vorgelegten Beweise und der Inhalt der Verwaltungsakte zu einem gegenteiligen Schluss führt und dieser sowohl mit den Denkgesetzen als auch der allgemeinen Lebensverfahrung im Einklang steht. Außerdem beantwortete er nur die "die für ihn wesentlichen Fragen des Bedenkenvorhaltes". Es war für den Berufungswerber offenbar nicht wesentlich seine tatsächlichen Fahrten nach G. sowie das quantitative Kriterium für den "Mittelpunkt seiner Lebensinteressen" in G. nachzuweisen um seiner ihm obliegenden Nachweisverpflichtung auch nachzukommen. 4) Rechtliche Würdigung
Einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er diese Wohnung beibehalten und benutzten wird (§ 26 Abs. 1BAO). Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt (§ 26 Abs 2 BAO, Satz 1). Wohnsitzfinanzamt ist jenes Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 26) hat. Bei mehrfachen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes gilt als Wohnsitzfinanzamt jenes, in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige vorwiegend aufhält (§ 55 BAO). Wohnsitzfinanzamt ist das Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige (§ 77 BAO) einen Wohnsitz (§ 26 Abs. 1 BAO) oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 26 Abs. 2 BAO) hat. Bei mehrfachem Wohnsitz im Bereich verschiedener Finanzämter gilt als Wohnsitzfinanzamt jenes, in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige überwiegend aufhält (§ 20 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG) idF BGBl. I Nr. 9/2010 ab 1. 07. 2010). Eine Wohnung im Sinne des § 26 BAO sind Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind. Maßgebend ist die tatsächliche Gestaltung der Dinge. Auf die subjektive Absicht und Einstellung kommt es nicht an. Entscheidend ist das objektive Moment der Innehabung unter den in § 26 Abs. 1 genannten Umständen. Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnungsbedarf benützen zu können. Die polizeiliche Ab- und Anmeldung (§ 1 Abs. 1 Meldegesetz) ist nicht entscheidend. Der gewöhnliche Aufenthalt verlangt grundsätzlich die körperliche Anwesenheit des Betreffenden. Ein Abgabepflichtiger kann daher zwar mehrere Wohnsitze - im gegenständlichen Verfahren hat der Berufungswerber einen Wohnsitz in Salzburg und einen in G. - aber nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ein "Hauptwohnsitz" in G., ist bei einem dauernden Innehabens einer Wohnung in Salzburg und des gewöhnlichen Aufenthalt in Salzburg, wie sich dies aus der Beweiswürdigung - auf die Ausführungen zu Punkt 3.2 wird verwiesen - den Inhalt der Verwaltungsakten und der aufgenommenen und vorgelegten Beweise ergibt, ausgeschlossen. Daher sind der gewöhnliche Aufenthalt und der Wohnsitz des Berufungswerbers im Jahr 2001 in Salzburg und nicht in G.. Es war daher das Finanzamt S als Wohnsitzfinanzamt für die Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2001 des Berufungswerbers örtlich zuständig und damit auch die Außenstelle Salzburg des Unabhängigen Finanzsenates für das Rechtsmittelverfahren. 4.2 Zumutbarkeit/Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
Familienwohnsitz ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH vom 24. 4.1996, 96/15/0006 und vom 27. 2. 2008, 2005/13/0037) jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (siehe Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch Rz 102 zu § 16 EStG, 665). Ausgehend von der Beweiswürdigung - auf die Ausführungen zu Punkt 3.3 wird verwiesen -, hat zwischen dem Berufungswerber und E. als seine Lebenspartnerin im Jahr 2001 eine dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens bestehende eheähnliche Gemeinschaft, sowie eine gemeinsame Haushaltsführung in der von ihm und E. gemeinsam gemieteten Wohnung in Salzburg, bestanden. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers und E. war ebenfalls in Salzburg und nicht in G., weil es mit den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht vereinbar ist, wenn jemand behauptet seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in G. zu haben um dort im Kreise seiner "Ursprungsfamilie" - Vater und Brüder - sowie mit Frau E.. zu leben, wenn er gleichzeitig mit seiner Lebenspartnerin in Salzburg in einer Wohnung gemeinsam lebt (gemeinsam wohnt) und beide Partner eine starke berufliche Bindung zu Salzburg bzw. der näheren Umgebung haben, wie sich dies aus der Beweiswürdigung ergibt. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen zu Punkt 3.4 verwiesen. Daran vermögen nach Ansicht des Referenten weder Reisen zu seinem weiteren Wohnsitz in G. um dort das Haus, den Garten und die zugehörigen Liegenschaftsteile gemeinsam zu gestalten und in standzuhalten oder sich dort zu erholen, noch Besuche seines pflegebedürftigen Vaters im Altenwohnheim Ü in den Randzeiten seiner wenigen Dienstreisen nach N um mit ihm Gespräche führen oder mit ihm vereinzelte Ausflüge in die nähere Umgebung zu unternehmen oder im Altenwohnheim Gottesdienste zu feiern, etwas zu ändern. Der Familienwohnsitz des Berufungswerbers lag somit im Jahr 2001 nicht außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, sondern im Bereich seines Beschäftigungsortes (Salzburg bzw. A), sodass die geltend gemachten Aufwendungen für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Fahrten nach G., die weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurden, gemäß
Der von der Rechtsprechung (siehe unter anderem VwGH vom 9. 10. 1991, 88/13/0121 und vom 20. 09. 2007, 2006/14/0038) anerkannte Grund für eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung, weil im gemeinsamen Haushalt ein naher Angehöriger - im gegenständlichen Verfahren der Vater des Berufungswerbers - von einer Vertrauensperson betreut wird, liegt ebenfalls nicht vor. Der Vater des Berufungswerbers (R..) wurde nach einem Unfall (tt.mm.2000) in das Krankenhaus U eingeliefert. Im Anschluss an seinen Krankenhausaufenthalt wurde er im Dezember 2000 im Altenwohnheim IV in Ü (N), welches vom Sozialhilfeverband U geleitet wird, aufgenommen und auf Grund seiner Pflegebedürftigkeit bis zu seinem Tod im Jahr 2006 in diesem Heim und nicht im Kreise seiner Familie im Haus des Berufungswerbers in G. betreut. Daran vermögen nach Ansicht des Referenten auch nicht Besuche und Gespräche mit seinem Vater sowie vereinzelte Ausflüge mit seinem Vater in die nähere Umgebung seines weiteren Wohnsitzes in G. oder im Altenwohnheim Gottesdienste mit ihm zu feiern, die unter anderem in den Randzeiten seiner wenigen Dienstreisen nach N stattfinden, etwas zu ändern auch wenn das Verhaltes des Berufungswerbers auf Grund seiner Nahebeziehung zu seinem Vater menschlich verständlich ist. 4.3 Nicht anerkannte Werbungskosten
Von der Abgabenbehörde erster Instanz wurden unter anderem folgende als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen als Kosten der allgemeinen Lebensführung nicht anerkannt: Gemäß
§ 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für den Haushalt des Steuerpflichtigen und die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Wer typische Aufwendungen des Nahebereiches der privaten Lebensführung als Werbungskosten geltend macht, hat nachzuweisen, dass diese Aufwendungen entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die berufliche Sphäre betreffen (siehe Lenneis, GS-Quantschnigg, 231, 236, Doralt/Kofler, EStG11, § 20 Tz 24, Baldauf/Jakom, § 20 Tz 18, VwGH vom 19. 03. 2008, 2008/15/0074; 27. 03. 2001/15/0038). Der Berufungswerber hat weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht, dass die von ihm geltend gemachten Aufwendungen für das Aquarell, die Persönlichkeitsbildung, die Kosten des Rechtsanwaltes für eine Lenkerhebung im Zusammenhang mit seinem vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten PKW sowie der Jahresbeitrag für die Zeitschrift National Geographic seine berufliche Sphäre betreffen, sodass diese Ausgaben unter die Abzugsverbote des § 20 EStG 1988 fallen. 4.4 Wandschrank - Teil des home office des Berufungswerbers
Bei den einzelnen Einkünften dürfen unter anderem die Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung nicht abgezogen werden. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig (siehe § 20 Abs. 1 Z 1 lit d, EStG 1988). Mit Wirksamkeit ab der Veranlagung 1996 wurde durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 der Ziffer 2 die lit d angefügt. Diese Regelung normiert ein Abzugsverbot der Aufwendungen (Ausgaben) für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung. Ein Arbeitszimmer liegt dann im Wohnungsverband, wenn das Zimmer an sich nach der Verkehrsauffassung einen Teil der Wohnung (oder etwa des Einfamilienhauses) darstellt. Zu den Einrichtungsgegenständen eines Arbeitszimmers zählen Schreibtisch, Bücherregal, Schrankwand, Stühle etc. Nicht zu den Einrichtungsgegenständen zählen Gegenstände, die nach der Verkehrsausfassung nicht der Bewohnbarkeit von Räumen dienen; dazu gehören Arbeitsmittel, wie zum Beispiel ein Computer. Die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit d normiert zunächst als Grundregel, dass die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen Einrichtung nicht zu Betriebsausgaben oder Werbungkosten führen können. Die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen (Ausgaben) für ein häusliches Arbeitszimmer (und dessen Einrichtung) wird durch diese Bestimmung allerdings nicht versagt, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bildet. Die Abzugsfähigkeit ist dann nicht gegeben, wenn vom Arbeitgeber ein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird oder wenn die betriebliche/berufliche Tätigkeit außerhalb des Arbeitszimmers ausgeübt wird (siehe Zorn in Hofstätter/Reichl, EStG Kommentar, § 20 Tz 6.1). Im gegenständlichen Verfahren wird dem Berufungswerber von seinem Arbeitgeber ein entsprechender Arbeitsplatz in Salzburg bzw. A und U zur Verfügung gestellt. Die berufliche Tätigkeit des Berufungswerbers wird fast ausschließlich außerhalb seines in der Wohnung in Salzburg gelegenen home office ausgeübt, sodass die Aufwendungen für den Wandschrank in Höhe von ATS 2.483,33 nicht abzugsfähig sind, weil sie unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit d EStG 1988 fallen. 5 Rechtsfolgen
Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2001 war abzuweisen, weil der Familienwohnsitz des Berufungswerbers im Jahr 2001 nicht außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort (Salzburg bzw. A ), sondern im Bereich seiner Beschäftigungsorte (Salzburg bzw. A) in Salzburg lag, sodass die geltend gemachten Aufwendungen für die Wohnung in Salzburg sowie die Kosten für Fahrten nach G., die weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurden, gemäß
§ 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 nicht abgezogen werden können. Der angefochtene Bescheid war abzuändern, weil die Aufwendungen für den Wandschrank (Absetzung für Abnutzung) nicht abzugsfähig sind, da diese unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit d EStG 1988 fallen. Salzburg, am 17. Jänner 2013 Beilage: 1 Berechnungsblatt nach oben