Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202016,%2078
Timestamp: 2020-01-27 07:51:18
Document Index: 23747696

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 126', '§ 9', '§ 21', '§ 9', '§ 135', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 9', '§ 21']

BFH, 16.09.2015 - IX R 40/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,39276
BFH, 16.09.2015 - IX R 40/14 (https://dejure.org/2015,39276)
BFH, Entscheidung vom 16.09.2015 - IX R 40/14 (https://dejure.org/2015,39276)
BFH, Entscheidung vom 16. September 2015 - IX R 40/14 (https://dejure.org/2015,39276)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,39276) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ... (EStG), § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG, § 135 Abs. 2 FGO
§ 9 Abs 1 S 1 EStG, § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 S 1 EStG 2009, § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, EStG VZ 2010, EStG VZ 2011
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Geltendmachung nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten ohne Pflicht zur vorzeitigen Verwendung des Rückkaufwerts einer weiterhin der Finanzierung dienenden Kapitallebensversicherung
Nicht steuerbarer Immobilienverkauf: Schuldzinsen weiter als Werbungskosten abziehbar!
Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen nach Veräußerung einer Immobilie
BFHE 251, 220
NJW 2016, 528
DB 2016, 148
BStBl II 2016, 78
Der Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung verlangt vom Steuerpflichtigen als Veräußerer (hier: der Beteiligung) kein für ihn nachteiliges und dem Grunde nach wirtschaftlich unsinniges Verhalten (BFH-Urteil vom 16. September 2015 IX R 40/14, BFHE 251, 220, BStBl II 2016, 78, Rz 17 zur nicht erforderlichen vorzeitigen Kündigung einer in das Finanzierungskonzept eingebundenen Lebensversicherung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung).
a) Nach geänderter Rechtsprechung des Senats können die nach der Veräußerung einer vermieteten Immobilie anfallenden Schuldzinsen auf Darlehen, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienten, als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden, soweit die Darlehen nicht aus dem Veräußerungserlös zurückgeführt werden konnten (BFH-Urteile vom 8. April 2014 IX R 45/13, BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635, und vom 16. September 2015 IX R 40/14, BFHE 251, 220, BStBl II 2016, 78).
Ein steuerrechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der Überlassung eines Vermietungsobjektes zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung dieser Nutzungsüberlassung gemacht werden (BFH-Urteil vom 16. September 2015 IX R 40/14, BStBl. II 2016, 78).
Ein Veranlassungszusammenhang von nachträglichen Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist zu verneinen, wenn die Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Erlös aus der Veräußerung des damit finanzierten Grundstücks hätten getilgt werden können (BFH-Urteile vom 16. September 2015 IX R 40/14, BStBl. II 2016, 78; vom 8. April 2014 IX R 45/13, BStBl. II 2015, 635; vom 20. Juni 2012 IX R 67/10, BStBl. II 2013, 275; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Juli 2015, BStBl. I 2015, 581, unter 1.).
(Fussnote 1:vgl. BFH, Urteil vom 16. September 2015 IX R 40/14, BFH/NV 2016, 294).
(Fussnote 2:vgl. BFH, Urteil vom 16. September 2015 IX R 40/14, BFH/NV 2016, 294).
Die BFH-Entscheidung vom 16.9.2015 (IX R 40/14) betone diesen Grundsatz nochmals.
Erwirbt der Steuerpflichtige dagegen kein "Ersatzwirtschaftsgut", steht der Abzug der nachlaufenden Schuldzinsen grundsätzlich unter dem Vorbehalt der vorrangigen Schuldentilgung; denn ein Veranlassungszusammenhang von nachträglichen Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung besteht insoweit nicht mehr, als dieZinsen auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Erlös aus der Veräußerung des Immobilienobjektes hätten getilgt werden können (vgl. erstmals BFH-Urteil vom 20.6.2012 IX R 67/10, BStBl II 2013, 275 sowie zuletzt BFH-Urteil vom 16.9.2015 IX R 40/14, BStBl II 2016, 78 m.w.N.; ebenso BMF-Schreiben vom 27.7.2015, BStBl I 2015, 581, unter Ziff. 1.).
Ebenso verpflichtet der genannte Grundsatz den Steuerpflichtigen nicht, sich (aus rein steuerlich motivierten Gründen) nachteilig und "wirtschaftlich unsinnig" zu verhalten (vgl. hierzu jüngst BFH-Urteil vom 16.9.2015 IX R 40/14, BStBl II 2016, 78).
Soweit der BFH zuletzt mit Urteil vom 16. September 2015 BFH ( IX R 40/14, BFHE 251, 220, BStBl II 2016, 78) entschieden hat, dass Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstückes dienen und mithin durch diese Einkunftsart veranlasst sind, auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie grundsätzlich weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden können, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können, ist dieser Grundsatz auf den hier zu entscheidenden Fall nicht zu übertragen.
Daher sind nachträgliche Schuldzinsen, die auf ein solches Darlehen entfallen, grundsätzlich auch nach einer Veräußerung der Immobilie weiter als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können (BFH-Urteile vom 16.09.2015 IX R 40/14, BFHE 251, 220; 08.04.2014 IX R 45/13, BFHE 244, 442 und 20.06.2012 IX R 67/10, BFHE 237, 368).
Diese Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteile vom 16.09.2015 IX R 40/14, BFHE 251, 220; 08.04.2014 IX R 45/13, BFHE 244, 442 und 20.06.2012 IX R 67/10, BFHE 237, 368) betrifft den Sachverhalt, dass eine fremdfinanzierte Immobilie veräußert wird und nachfolgend weiterhin Schuldzinsen aus der Fremdfinanzierung anfallen.