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Timestamp: 2019-02-23 11:08:32
Document Index: 233893533

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 12', 'Art. 27', 'Art. 32', 'Art. 27', 'Art. 42', 'Art. 27']

Malans Online: Neuigkeiten: Öffentliche Auflage der Planvorlage gemäss Art. 27b Nationalstrassengesetz
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23.02.2019 12:08:32
Öffentliche Auflage der Planvorlage gemäss Art. 27b Nationalstrassengesetz
Öffentliche Auflage der Planvorlage
gemäss Art. 27b Nationalstrassengesetz
betreffend N13/24, N28/01, AS Landquart Ost – AS Karlihof
Ausführungsprojekt Nr. 622.2-00321 (13a.3380) vom 16. November 2018
- hat gestützt auf Art. 27a, 27b und 27c des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11)
- auf Art. 12 der Verordnung über die Nationalstrassen (NSV; SR 725.111)
Das Projekt liegt während der Auflagefrist beim Kanton Graubünden und bei den nachfolgend aufgeführten, betroffenen Gemeinden während den üblichen Öffnungszeiten zur öffentlichen Einsichtnahme auf:
- Montag - Freitag: 08.00 - 12.00 / 14.00 - 17.00
- Stadtverwaltung Maienfeld, Balatrain 1, 7304 Maienfeld
- Gemeindekanzlei Malans, Dorfplatz 8, 7208 Malans
Die Auflagefrist läuft vom 4. Februar 2019 bis 5. März 2019.
Das Bauvorhaben ist zur Veranschaulichung im Gelände ausgesteckt respektive profiliert. Ebenso sind die geänderten Grundstücksgrenzen gekennzeichnet. Einwände gegen die Aus-steckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflage-frist beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunika-tion (UVEK), Kochergasse 10, 3003 Bern, vorzubringen (Art. 27a NSG).
Wird durch die Enteignung in Miet- und Pachtverträge eingegriffen, die nicht im Grund¬buch vorgemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter davon ihren Mietern und Pächtern so-fort nach Empfang der Anzeige Mitteilung zu machen (Art. 32 EntG).
Vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Auflage an dürfen ohne Bewilligung des AST-RA auf dem vom Auflageprojekt erfassten Gebiet keine rechtlichen oder tatsächlichen Verfü-gungen getroffen werden, welche die Enteignung oder die Erstellung der projektier¬ten Anlage erschweren oder verteuern (Art. 27b Abs. 3 NSG und Art. 42-44 EntG).
Wer nach den Vorschriften des Eidgenössischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (WwVG; SR 172.021) oder des Bundesgesetzes über die Enteignung Partei ist, kann gestützt auf Art. 27d NSG während der Auflagefrist gegen das Projekt beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Kochergasse 10, 3003 Bern, schriftlich mit Antrag und Begründung Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Die Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einspra-che.
Innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begeh-ren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen. Nachträgliche Einsprachen und Begehren nach den strengen Voraussetzungen in den Artikeln 39 - 41 EntG sind beim UVEK einzureichen.
7000 Chur, 31. Januar 2019