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Timestamp: 2016-10-23 09:45:46
Document Index: 302801620

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 20', 'Art. 50', 'Art. 20', 'Art. 45', 'Art. 50', 'Art. 76', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 20', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'in fine', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 487/00 (28.03.2002)
I 487/00 Vr
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter
Lustenberger, Ferrari und nebenamtlicher Richter B�hler;
Urteil vom 28. M�rz 2002
L.________, 1945, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Caterina N�geli, Grossm�nsterplatz 9, 8001 Z�rich,
IV-Stelle des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld, Beschwerdegegnerin,
A.- Die 1945 geborene, �sterreichische Staatsangeh�rige L.________ war seit 1. Februar 1990 im Spital X.________ mit unterschiedlichen Arbeitspensen als Schwesternhilfe t�tig. Der Besch�ftigungsgrad betrug ab Mai 1997 60 %. Ab 17. M�rz 1998 war sie nur noch zu 40 % arbeitsf�hig.
Am 17. Juni 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Seit M�rz 1999 arbeitete sie nicht mehr. Das Spital X.________ richtete ihr (bei einem Grundlohn ab 1998 von Fr. 2174. 20 pro Monat f�r ein 60 %-Pensum [multipliziert mit 13 pro Jahr]) Lohnfortzahlungen aus und l�ste das Anstellungsverh�ltnis per
31. Dezember 1999 auf. Am 24. November 1999 stellte das Spital der IV-Stelle des Kantons Thurgau (nachfolgend:
IV-Stelle) einen Verrechnungsantrag f�r die Rentennachzahlung in der H�he von Fr. 9020.-. Die IV-Stelle sprach der Versicherten mit Verf�gung vom 20. Januar 2000 r�ckwirkend ab 1. Januar 1999 eine einfache halbe Invalidenrente zu und brachte von den nachzuzahlenden Rentenbetreffnissen in der H�he von Fr. 9840.- den Betrag von Fr. 9020.- in Abzug.
B.- Dagegen liess L.________ beschwerdeweise beantragen, die Rentenverf�gung vom 20. Januar 2000 sei hinsichtlich der Drittauszahlung aufzuheben und die IV-Stelle anzuweisen, auch die Rentennachzahlung von Fr. 9020.- an sie selbst auszurichten. Mit Entscheid vom 20. Juni 2000 wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst L.________ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Zudem ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle des Kantons Thurgau beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliesst in seiner Vernehmlassung auf deren Gutheissung.
1.- Fest steht und unbestritten ist, dass der Arbeitgeber (Spital X.________) bis zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses f�r das Kalenderjahr 1999 basierend auf einem Besch�ftigungsgrad von 60 % bei einer monatlichen Grundbesoldung von Fr. 2174. 20 Lohnzahlungen �ber einen Gesamtbetrag von brutto Fr. 28'264. 60 (Fr. 2174. 20 x 13) abgerechnet und die entsprechenden Nettobetr�ge an die Versicherte ausbezahlt hat. Unbestritten ist ferner, dass die Versicherte ab 1. Januar 1999 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 50 % einen Anspruch auf eine einfache halbe Invalidenrente im Betrag von Fr. 820.- pro Monat hat (Verf�gung vom 20. Januar 2000), wobei die IV-Stelle bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades davon ausging, dass die Beschwerdef�hrerin ohne Behinderung als Schwesternhilfe in einem 100 %-Pensum voll erwerbst�tig sein w�rde. Streitig ist einzig die Frage, ob die IV-Stelle berechtigt war, gest�tzt auf den Verrechnungsantrag des Spitals X.________ gem�ss angefochtener Verf�gung von der gesamten Rentennachzahlung die Rentenbetreffnisse f�r die Monate Januar bis November 1999 (11 x Fr. 820.- = Fr. 9020.-) in Abzug zu bringen und diese an den Arbeitgeber auszubezahlen.
2.- Bei Streitigkeiten �ber den Auszahlungsmodus hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, soweit es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (BGE 121 V 18 Erw. 2 mit Hinweis) geht, nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.- Unter den Parteien und Mitinteressierten besteht Einigkeit dar�ber, dass sich das Vorgehen der Verwaltung nicht auf Art. 20 Abs. 2 AHVG, welcher im invalidenversicherungsrechtlichen Bereich aufgrund von Art. 50 Abs. 1 IVG sinngem�ss anwendbar ist, st�tzen l�sst. Bei den der Beschwerdef�hrerin auf �ffentlich-rechtlicher Grundlage (Verordnung des Grossen Rates [des Kantons Thurgau] �ber die Besoldung des Staatspersonals vom 16. November 1979 [nachfolgend: BVO; Thurgauer Rechtsbuch 177. 22]) erbrachten Lohnfortzahlungsleistungen, welche das Spital X.________ nunmehr teilweise zur�ckfordert, handelt es sich nicht um Leistungen, welche in das Anwendungsgebiet des Art. 20 Abs. 2 lit. a-c AHVG fallen.
4.- Ebenso unbestritten ist, dass die Voraussetzungen f�r eine Drittauszahlung zur Abwendung der Gefahr unzweckm�ssiger Leistungsverwendung (Art. 45 AHVG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 IVG; Art. 76 AHVV in Verbindung mit Art. 84 IVV; vgl. BGE 118 V 88) nicht erf�llt sind, insbesondere auch nicht nach Massgabe der �ber die gesetzlich vorgesehenen Bedingungen hinausgehenden Rechtspraxis (vgl.
BGE 118 V 91 Erw. 1b mit Hinweisen).
5.- Zu pr�fen bleibt, ob die von der Verwaltung verf�gte und vorinstanzlich gesch�tzte Drittauszahlung an das Spital X.________ gest�tzt auf Art. 85bis IVV best�tigt werden kann.
a) Nach Absatz 1 von Art. 85bis IVV (in der seit
1. Januar 1999 geltenden Fassung) k�nnen Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, �ffentliche und private F�rsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur H�he ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird (Satz 1); vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Art. 20 AHVG (Satz 2); die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular fr�hestens bei der Rentenanmeldung und sp�testens im Zeitpunkt der Verf�gung der IV-Stelle geltend zu machen (Satz 3). Als Vorschussleistungen gelten u.a. vertragliche oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges R�ckforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV). Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle h�chstens im Betrag der Vorschussleistung und f�r den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Art. 85bis Abs. 3 IVV).
b) Zun�chst ist zu pr�fen, ob die Personalgesetzgebung des Kantons Thurgau ein eindeutiges R�ckforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV enth�lt.
aa) W�hrend die Verfahrensbeteiligten bisher davon ausgingen, auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt sei die per 1. Januar 2000 in Kraft getretene Verordnung des Grossen Rates (des Kantons Thurgau) �ber die Besoldung des Staatspersonals vom 18. November 1998 (Thurgauer Rechtsbuch 177. 22; insbesondere die �� 20 f.) anwendbar, ist vorweg klarzustellen, dass auf das per 31. Dezember 1999 aufgel�ste Arbeitsverh�ltnis noch das alte Recht der Verordnung des Grossen Rates (des Kantons Thurgau) �ber die Besoldung des Staatspersonals vom 16. November 1979 (nachfolgend:
BVO; Thurgauer Rechtsbuch 177. 22; insbesondere � 35) anzuwenden ist, da die Beschwerdef�hrerin im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts nicht mehr Mitarbeiterin im Sinne von � 87 Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrats (des Kantons Thurgau) zur Besoldungsverordnung vom 21. September 1999 (Thurgauer Rechtsbuch 177. 223) war. Da die massgebende Bestimmung (Satz 2 von � 35 Abs. 1 BVO) materiell identisch ist mit � 21 Abs. 1 der totalrevidierten Verordnung, hat diese Rechts�nderung auf den vorliegenden Fall keine Auswirkungen.
bb) Satz 2 des � 35 Abs. 1 BVO lautet: "Soweit der Verdienstausfall durch Sozialversicherungsleistungen gedeckt ist, wird der Besoldungsanspruch um diese Leistungen gek�rzt. " Beim Besoldungsanspruch handelt es sich um die in Satz 1 der eben zitierten Bestimmung statuierte Lohnfortzahlungspflicht bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunf�higkeit f�r die Dauer von l�ngstens zwei Jahren.
cc) Das BSV begr�ndet in seiner Vernehmlassung vom 31. Oktober 2000 den Antrag auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde damit, das Recht des Arbeitgebers, unter bestimmten Voraussetzungen den Besoldungsanspruch zu k�rzen, liege weit unter dem Erfordernis des eindeutigen R�ckforderungsrechts nach Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV. Die Drittauszahlung gehe mit einem Schuldner- und Gl�ubigerwechsel einher, welcher die Verrechnung einer Nachzahlung und R�ckforderung erst m�glich mache. Ein gegen�ber der Invalidenversicherung bestehender direkter R�ckforderungsanspruch m�sse deshalb vertraglich oder normativ festgehalten sein, damit von einem eindeutigen R�ckforderungsrecht gesprochen werden k�nne. Die zitierte K�rzungsklausel statuiere keinen Anspruch gegen den ebenfalls Leistungen erbringenden Sozialversicherungstr�ger und sei deshalb nicht geeignet, ein direktes R�ckforderungsrecht gegen�ber der nachtr�glich leistenden Invalidenversicherung zu begr�nden.
Demgegen�ber erkannte die Vorinstanz in der - verglichen mit � 21 Abs. 1 der totalrevidierten Besoldungsverordnung materiell identischen - Bestimmung gem�ss Satz 2 von � 35 Abs. 1 BVO ein als ausreichend zu bezeichnendes gesetzliches R�ckforderungsrecht, zumal dieses im kantonalen Beschwerdeverfahren von keiner Seite bestritten worden sei.
dd) Wie diese Kontroverse �ber die Tragweite des kantonalen Rechts zu entscheiden ist, kann offen bleiben.
Art. 85bis Abs. 2 lit. b in fine IVV macht die Anwendung dieser Bestimmung und der sich aus ihr ergebenden bundesrechtlichen Rechtsfolge (Drittauszahlung nach Massgabe des Art. 85bis Abs. 3 IVV) von der Beantwortung einer kantonalrechtlichen Vorfrage abh�ngig, eben davon, ob die einschl�gige kantonale Besoldungsverordnung ein "eindeutiges" R�ckforderungsrecht enth�lt. Diese Pflicht zur vorfrageweisen Pr�fung einer kantonalrechtlichen Norm, welche solange stattfinden kann, als nicht ein als Tatbestand wirkender Entscheid der hauptfrageweise zust�ndigen kantonalen Beh�rde vorliegt, entspricht st�ndiger Rechtsprechung und Doktrin (BGE 123 V 33 Erw. 5c/cc mit Hinweisen). Das �ndert aber nichts daran, dass mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur die fehlerhafte Anwendung von Bundesrecht ger�gt werden kann (Art. 104 lit. a OG). Der einfache Rechtsfehler, begangen in der Anwendung kantonalen Rechts, bildet als solcher keine Bundesrechtsverletzung. Eine solche liegt erst vor, wenn das kantonale Recht in willk�rlicher Weise angewendet wird (BGE 123 V 33 Erw. 5c/cc mit Hinweisen). Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Die Bejahung eines eindeutigen kantonalen R�ckforderungsrechtes gem�ss thurgauischer Besoldungsverordnung durch die Vorinstanz mag zwar diskutabel sein. Eine schlechthin unhaltbare, damit willk�rliche und deshalb bundesrechtswidrige Rechtsauffassung kann darin aber nicht erblickt werden (vgl. BGE 123 V 33 Erw. 5c/cc).
c) Als weitere materiellrechtliche Voraussetzung f�r die Anwendung von Art. 85bis IVV ist sodann zu pr�fen, ob in den Lohnfortzahlungen des Spitals X.________ f�r die hier interessierenden Monate Januar bis November 1999 "Vorschussleistungen" zu erblicken sind.
aa) Die IV-Stelle st�tzte die Zusprechung einer halben Invalidenrente unter anderem auf die Ergebnisse der medizinischen Abkl�rungen ab, wonach der Versicherten die T�tigkeit als Schwesternhilfe bei einem vollen Arbeitspensum unter Ber�cksichtigung der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen nur - aber immerhin - noch zu 50 % zumutbar sei. Die Verwaltung stufte die Beschwerdef�hrerin somit bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades als voll erwerbst�tige Schwesternhilfe ein. Diese Ausgangslage wird von keiner Seite bestritten.
bb) Zudem steht fest, dass das Spital X.________ der Versicherten von Januar bis November durchgehend Lohnfortzahlungen auf der Basis einer monatlichen Bruttobesoldung von Fr. 2174. 20 bei einem Besch�ftigungsgrad von 60 % ausgerichtet hat (zuz�glich die entsprechenden Zulagen f�r die effektiv geleisteten Arbeitsstunden). In Bezug auf ihren Besch�ftigungsgrad von 60 % erf�llte sie im Januar 1999 rund 60 % und im Februar 1999 noch rund 50 % ihres Monatspensums durch effektive Arbeitsleistung. Ab M�rz 1999 leistete sie in der aus medizinischer Sicht unbestritten zu 50 % zumutbaren T�tigkeit als vollzeitlich erwerbst�tige Schwesternhilfe keine Arbeit mehr. Trotz Lohnfortzahlungen erhielt der Arbeitgeber im fraglichen Zeitraum keine �quivalenten Gegenleistungen (effektive Arbeitsleistung) mehr.
Auch im Januar 1999, als die Beschwerdef�hrerin immerhin noch 60 % ihres Arbeitspensums durch Arbeitsleistung erf�llte, entstand dem Arbeitgeber ein Arbeitsausfall im Gegenwert von mindestens Fr. 840.- (40 % der Nettobesoldung von rund Fr. 2100.-). Die ohne �quivalente Gegenleistung in Form von Arbeit erfolgten Lohnfortzahlungen an die Versicherte hatten mit Blick auf die nachtr�glich zugesprochene halbe Invalidenrente (mit einem monatlichen Rentenbetreffnis von Fr. 820.-) somit eindeutig bevorschussenden Charakter.
cc) Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, ist unerheblich. Insbesondere dringt sie mit dem Einwand nicht durch, die Rentenbetreffnisse f�r die Monate Januar bis November 1999 d�rften nicht zur Kompensation der von Seiten des Arbeitgebers ausbezahlten Lohnfortzahlungsleistungen verwendet werden, da gem�ss Verwaltungsverf�gung von einer vollen Erwerbst�tigkeit als Schwesternhilfe auszugehen sei.
Die ab 1. Januar 1999 infolge der gesundheitlichen Einschr�nkungen zugesprochene halbe Invalidenrente dient jedoch offensichtlich dazu, einen anteilsm�ssigen Ausgleich an die invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse von 50 % zu leisten. Wenn die Beschwerdef�hrerin aus invalidit�tsfremden Gr�nden (BGE 107 V 21 Erw. 2c; AHI 1999 S. 238 Erw. 1) die Verwertung der gem�ss Verwaltungsverf�gung unbestrittenen Resterwerbsf�higkeit von 50 % ab Januar 1999 teilweise und ab M�rz 1999 vollst�ndig unterlassen hat, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es w�rde gegen den Grundsatz der Schadensausgleichsfunktion sozialversicherungsrechtlicher Leistungen verstossen, wenn die Rentenleistungen im fraglichen Zeitraum - trotz der im �brigen erf�llten Voraussetzungen zur Verrechnung der Vorschussleistungen im Sinne von Art. 85bis IVV - zus�tzlich zu den Lohnfortzahlungen ihres Arbeitgebers ebenfalls an die Versicherte ausbezahlt w�rden.
d) Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in den einschl�gigen Bestimmungen ein R�ckforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit b IVV erkannt und die �brigen Voraussetzungen f�r die Drittauszahlung nach Art. 85bis IVV als erf�llt betrachtet hat. Der angefochtene Entscheid h�lt demnach im Ergebnis stand.
6.- Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG e contrario; Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG). Die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten als auch in Bezug auf die unentgeltliche Verbeist�ndung) kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen auf die Gerichtskasse
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanw�ltin Dr. Caterina N�geli, Z�rich, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht
aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von
Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung
und dem Spital X.________ zugestellt.
Luzern, 28. M�rz 2002
Der Pr�sident der I. Kammer: