Source: http://briefmarkenfreunde-luedenscheid.de/lue_satzung.html
Timestamp: 2017-09-21 03:07:24
Document Index: 256611765

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 52', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 9', '§ 19', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 9', '§ 28', '§ 29', '§ 22', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 7']

Letzte Aktualisierung dieser Seite: 06.12.2015
- A) Allgemeines -
- § 1 Name und Sitz des Vereins -
Der Verein führt den Namen Briefmarken- und Münzfreunde Lüdenscheid e.V. Er hat seinen Sitz in Lüdenscheid und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Iserlohn unter der Nr. 20673 eingetragen.
- § 2 Geschäftsjahr -
- § 3 Zweck und Aufgaben des Vereins -
Der Verein verfolgt in selbstloser Weise ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck und Aufgaben des Vereins sind:
1. Die Förderung der Volksbildung, der Heimatpflege, der jugendpflegerischen Tätigkeiten, sowie der Völkerverständigung durch Philatelie, Numismatik und das Telefonkarten-Sammeln.
2. Die Förderung des Zusammenhalts und der Weiterbildung aller Briefmarken-, Münz- und Telefonkartensammler in Lüdenscheid und Umgebung, durch Organisation und Durchführung geeigneter öffentlicher Veranstaltungen.
3. Die Darstellung und Vermittlung der Philatelie, der Numismatik und des Telefonkartensammelns als Kulturgut in allgemein geschichtlicher und thematischer Hinsicht sowie aus heimat- und postgeschichtlichem Umfeld, einschließlich der Schaffung der hierzu notwendigen Bedingungen.
4. Die Förderung der Heimatpflege und der Heimatkunde durch geeignete Beiträge und Forschungen aus den Sammelbereichen, sowie deren Veröffentlichung.
5. Die Förderung der Jugendpflege, insbesondere in den Bereichen Jugendphilatelie, Jugendnumismatik und Telefonkarten-Sammeln der Jugend, sowie die jugendpflegerischen Tätigkeiten und die außerschulische Jugendbildung.
6. Die Förderung des Gedankens der Völkerverständigung durch Philatelie, Numismatik und das Telefonkarten-Sammeln, insbesondere durch Vereins- und Sammlerpartnerschaften ins Ausland und durch Beteiligung an gegenseitigen Ausstellungen des Sammelgutes.
7. Erfahrungsaustausch in regelmäßigen Zusammenkünften, die Durchführung von philatelistischen, numismatischen und Telefonkarten-Sammelspezifischen Veranstaltungen. Der Pflege des Kontaktes der Mitglieder untereinander durch Tauschen von entsprechenden Sammelgegenständen und Bereitstellung entsprechender Spezial-Literatur und Prüfgeräte.
8. Die Verbraucherberatung und der Verbraucherschutz durch allgemeine Aufklärung über Missstände in der Philatelie, Numismatik und beim Telefonkarten-Sammeln zur Vermeidung volkswirtschaftlicher Schäden.
9. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
10. Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell.
- B) Mitgliedschaft -
- § 4 Aufnahme -
Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene volljährige natürliche Person sein oder werden, die sich verpflichtet, den Bestrebungen des Vereins, gemäß dieser Satzung, zu dienen und nicht aus einem anderen zum Verband gehörigen Verein ausgeschlossen worden ist.
Die Mitgliedschaft wird nach der Genehmigung des Aufnahmeantrages durch den Ausschuss und nach Aushändigung des Mitgliedsausweises und der Satzung wirksam.
- § 5 Verbandsmitgliedschaft -
Für die Dauer seiner Vereinsmitgliedschaft gehört jedes Mitglied durch den Verein Briefmarkenfreunde Lüdenscheid e. V. auch dem Verband der Philatelisten in Nordrhein-Westfalen e.V. an, welcher wiederum Mitglied im Bund Deutscher Philatelisten e.V. ist. Jedes Mitglied genießt durch seinen Verein den Schutz der Verbandes in allen sein Hobby betreffenden Angelegenheiten. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlischt auch die Zugehörigkeit zu den angeschlossenen Verbänden.
- § 6 Austritt und Tod -
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod eines Mitgliedes. Der freiwillige Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende eines Jahres zulässig, wobei die Austrittserklärung schriftlich unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist an den Vereinsvorstand zu richten ist. In allen Fällen ist der Mitgliederausweis an den Verein zurückzugeben.
- § 7 Ausschluss -
Der Ausschluss eines Mitgliedes muss erfolgen, wenn es:
1. Ehrenrührige Handlungen begeht oder wenn nach erfolgter Aufnahme bekannt wird, dass es solche begangen hat.
2. Den Bestrebungen des Verbandes oder Vereins zuwiderhandelt, wiederholt Anstoß erregt oder das Ansehen der Vorgenannten schädigt.
1. innerhalb der Organisation wiederholt Anlass zur Streitigkeiten gegeben hat;
2. trotz Mahnung mit seinem Mitgliedsbeitrag ohne Angabe eines triftigen Grundes länger als sechs Monate in Verzug ist.
Der Ausschluss erfolgt nach eingehender Klärung des Falles durch den Ausschuss, er enthebt das Mitglied mit sofortiger Wirkung aller Rechte. Er entbindet den Ausgeschlossenen aber nicht von seiner Pflicht zur Begleichung aller offenen Verpflichtungen bis zum Schluss des laufenden Geschäftsjahres.
- § 8 Widerspruchsfrist bei Ausschluss -
Innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung des Ausschlussbescheides steht dem Ausgeschlossenen der Einspruch beim Vorstand des Vereins zu. Welcher nach nochmaliger Klärung des Sachverhaltes und Anhörung des Beschuldigten den Entscheid des Ausschusses aufhebt, mildert oder bestätigt.
- § 9 Ehrenmitglieder -
Besonders verdienstvolle Mitglieder können auf Vorschlag des Ausschusses durch Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Anträge auf Ernennung zum Ehrenmitglied können von jedem Mitglied an den Ausschuss gerichtet werden.
Der Status eines Ehrenmitgliedes erlischt durch Tod, Verzicht oder Aberkennung durch die ordentliche Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit.
- § 10 Ehrungen -
Für die langjährige treue Mitgliedschaft im Verein werden die Mitglieder durch die Aushändigung einer Urkunde und Ehrennadel ausgezeichnet. Hierfür gelten folgende Stufen:
Ehrennadel in Silber: 15 Jahre Mitgliedschaft
Ehrennadel in Gold: 25 Jahre Mitgliedschaft
Ehrennadel in Groß-Gold: 40 Jahre Mitgliedschaft
Die hierbei zu rechnende Mitgliedschaft zählt ab Eintritt in den Verein. Bei Vereinsmitgliedern, die vor Eintritt in den Verein der Jugendgruppe angehört haben, ist diese Zeit, der Mitgliedszeit im Erwachsenenverein hinzuzurechnen. Mitgliedszeiten in anderen dem Bund Deutscher Philatelisten angeschlossenen Vereinen und Jugendgruppen des Landesringes werden bei entsprechendem schriftlichen Nachweis ebenfalls angerechnet.
- C) Vereinsjugend -
- § 11 Vereinsjugendgruppe -
Der Jugendarbeit gilt die besondere Sorge des Vorstandes, der Fachstellen und der Mitglieder. Sie alle werden die Jugendgruppe nach besten Kräften unterstützen.
Als Bindeglied zur Jugendgruppe wird vom Erwachsenenverein ein Jugendwart gewählt, dem die Betreuung und Beratung der Jugendgruppe sowie deren Interessenvertretung im Erwachsenenverein obliegt. Der Jugendwart muss Mitglied im Erwachsenenverein sein, kann aber gleichzeitig auch als Jugendgruppenleiter tätig sein.
Die Jugendgruppe ist eigenständiger Bestandteil des Erwachsenenverein (Verein im Verein). Sie wird durch einen Jugendgruppenleiter geführt, der bei der Neugründung einer Jugendgruppe in der Mitgliederversammlung aus den Reihen des Vereins zu wählen ist. Besteht bereits eine Jugendgruppe, so wird der Jugendgruppenleiter von der Vereinsjugend gewählt. Das Ergebnis dieser Wahl ist dem Erwachsenenverein unverzüglich bekannt zu geben.
Die Mitglieder der Jugendgruppe sind bei den Versammlungen des Erwachsenenverein nicht stimmberechtigt, können jedoch Anträge über den Jugendwart einreichen. Der 1. Vorsitzende und der Jugendwart des Erwachsenenverein sind beratende und stimmberechtigte Mitglieder im Vorstand der Jugendgruppe. Die Führung der Jugendgruppenkasse erfolgt als Nebenkasse des Erwachsenenverein, wobei hier für eine separate Buchführung anzulegen ist und ein Übertrag von Mitteln der Vereinsjugend an den Erwachsenenverein ausgeschlossen ist.
- § 12 Jugendgruppenleiter -
Der Jugendgruppenleiter muss kein Mitglied des "Erwachsenenvereins" sein. Als Nichtmitglied ist er jedoch von den Mitgliederversammlungen des "Erwachsenenvereins" ausgeschlossen.
Für die Selbstverwaltung der Vereinsjugend erstellt der Jugendgruppenleiter eine eigene Vereinssatzung, die dieser Satzung nicht widersprechen darf. Außerdem ist er für die Erstellung eines eigenen Jahresprogramms der Jugendgruppe verantwortlich. Unter der Führung des Jugendgruppenleiters, dem die Materialverantwortung sowie die Einhaltung der Jugendgruppensatzung obliegt, verwaltet sich die Jugendgruppe selbst.
- D) Beiträge -
- § 13 Mitgliedsbeiträge -
Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Vereinsbeitrag zu bezahlen. Dieser ist innerhalb der ersten drei Monate des Jahres bzw. bei neuen Mitgliedern innerhalb eines Vierteljahres nach Eintritt in den Verein zu entrichten.
Bei verspäteter Zahlung ist eine Mahngebühr zu entrichten, dessen Höhe in der ordentlichen Mitgliederversammlung jährlich durch Abstimmung festgesetzt wird.
Beim Eintritt in den Verein bis zum 30. Juni eines Jahres ist der volle Jahresbeitrag zu entrichten. Erfolgt der Beitritt in der zweiten Jahreshälfte, so ermäßigt sich der Jahresbeitrag um 50 %.
Bei Mitgliedschaft auch des Ehepartners und/oder Sohn/Tochter bis zum 21. Lebensjahr ermäßigt sich der Beitrag für diese auf 50 % des regulären Beitrages. Das Ehepaar erhält gemeinsam nur ein Exemplar der Verbandszeitschrift "Philatelie". Die gleiche Regelung gilt für Sohn/Tochter bis zum 21. Lebensjahr. Auch die nur 50 % des Beitrages zahlenden Mitglieder erhalten eine Mitgliedskarte und können alle Verbandsleistungen in Anspruch nehmen.
Im Falle der rechtzeitigen Kündigung endet die Beitragspflicht mit dem Ende des Geschäftsjahres. Der Ausschluss entbindet den Betroffenen nicht von seiner Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr.
Der jährliche Vereinsbeitrag wird jeweils in der ordentlichen Mitgliederversammlung für das laufende Geschäftsjahr festgesetzt.
Die Mitglieder der Vereinsjugendgruppe entrichten Ihren Beitrag in der Jugendgruppe.
- § 14 Verbandsbeiträge -
In dem Jahresbeitrag sind die Abgaben an den Landes- und Bundesverband enthalten.
- § 15 Sonderentgelte -
Die Festsetzung von Sonderentgelten für die Nutzung der Fachbibliothek, der Prüfgeräte, sonstigen Einrichtungen des Vereins, sowie gegebenenfalls des Neuheitendienstes und des Rundsendedienstes, bedürfen der Zustimmung durch den Ausschuss. Die jeweils gültigen Sonderentgelte sind den Teilnehmern an diesen Diensten schriftlich mitzuteilen.
- E) Organe des Vereins -
- § 16 Vereinsorgane -
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Ausschuss und der Vorstand.
Einem Organ des Vereins kann nur derjenige angehören, der auch Mitglied des Vereins ist.
Alle Funktionsträger des Vereins sind ehrenamtlich tätig.
- § 17 Ordentliche Mitgliederversammlung -
In jedem Geschäftsjahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie muss bis zum 31. März eines jeden Jahres stattgefunden haben. Zu ihr ist durch den Vorstand mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.
Anträge und Wünsche zur Änderung der Tagesordnung sind bis spätestens 14 Tage vor dem festgesetzten Termin schriftlich beim Vorstand einzureichen.
In der Einladung ist darauf hinzuweisen, dass die ordentliche Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden über den Antrag.
- § 18 Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung -
1. Sie nimmt die Jahresberichte des Vorsitzenden, des Kassenwartes, der Kassenprüfer, des Rundsendeleiters, Neuheitenwartes und des Jugendgruppenleiters entgegen.
2. Sie stimmt über die Entlastung von Vorstand und Ausschuss ab.
3. Sie wählt den Vorstand und Ausschuss für zwei Jahre, wobei Wiederwahl zu lässig ist.
4. Sie wählt zwei Kassenprüfer, die Vereinsmitglieder sein müssen, aber dem Vorstand oder dem Ausschuss nicht angehören dürfen, für die Dauer von zwei Jahren.
5. Sie setzt den Vereinsbeitrag fest bzw. ändert bei Bedarf dessen Höhe.
6. Sie entscheidet über alle Anträge, die der Vorstand, der Ausschuss oder ein Vereinsmitglied ihr zur Entscheidung vorlegen. Anträge einzelner Vereinsmitglieder die nicht drei Tage vor der ordentlichen Mitgliederversammlung bei einem Vorstandsmitglied schriftlich mit Begründung gestellt wurden, können als unzulässig zurückgewiesen werden.
7. Sie entscheidet über die Ehrenmitgliedschaft im Verein (§ 9 der Satzung).
8. Sie beschließt Satzungsänderungen mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
- § 19 Außerordentliche Mitgliederversammlung -
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, sofern Vorstand oder Ausschuss dies beschließt, oder mindestens ein Viertel der Mitglieder diese schriftlich beim Vorstand unter Angabe der Gründe beantragt.
Die Einberufung hat innerhalb von sechs Wochen zu erfolgen. Hierbei gelten die gleichen Formalien wie für die ordentliche Mitgliederversammlung. Die Zuständigkeiten der außerordentliche Mitgliederversammlung ergeben sich aus den §§ 17 und 18 dieser Satzung. Sie beschließt insbesondere auch über den Widerruf der Bestellung zum Vorstands- oder Ausschussmitglied, wenn sie eine grobe Pflichtverletzung oder eine Unfähigkeit zur ordentlichen Geschäftsführung feststellt.
- § 20 Der Ausschuss -
Der Ausschuss setzt sich aus dem Vorstand, den im Verein tätigen Fachstellenleitern (z.B.: Rundsende- und Neuheitenwart, Jugendgruppenleiter, Frauenbeauftragte, Pressewart) und Beisitzern zusammen. Alle Ausschussmitglieder, die nicht dem Vorstand angehören, werden in ungeraden Jahren für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Nachbesetzung frei gewordener Ausschussplätze erfolgt in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung für die bis zum nächsten regulären Wahltermin verbleibende Amtszeit.
- § 21 Aufgaben des Ausschusses -
1. Er hat in allen grundsätzlichen Angelegenheiten des Vereins zu entscheiden, hierzu gehören z. B. alle Geschäfte, die in finanzieller Hinsicht 500,-- DM überschreiten.
2. Er hat das vom Vorstand erarbeitete Jahresprogramm einschließlich des Jahresbudgets zu beschließen.
3. Er genehmigt Sonderentgelte für Einrichtungen des Vereins.
4. Er hat über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern zu beschließen.
5. Er beschließt über Weiterleitung von Anträgen zur Ernennung zum Ehrenmitglied an die Mitgliederversammlung.
6. Er schlägt dem Landesverband verdienstvolle Mitglieder zur Verleihung der Verdienstmedaille vor.
- § 22 Der Vorstand -
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden, Geschäftsführer, der zugleich Schriftführer ist und Kassenwart.
Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Um eine kontinuierliche Vereinsführung zu gewährleisten, werden der 1. Vorsitzende und der Geschäftsführer in geraden und der 2. Vorsitzende und der Kassenwart in ungeraden Jahren gewählt.
Die Neubesetzung frei gewordener Vorstandspositionen erfolgt in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung für die bis zum nächsten regulären Wahltermin verbleibende Amtszeit.
Der Vorstand ist für die Geschäfte des Vereins verantwortlich. Er entscheidet allen Fragen selbständig, die nicht in die Zuständigkeit der anderen Organe fallen. Er erarbeitet das Jahresprogramm einschließlich des Jahresbudgets zur Festsetzung durch den Ausschuss.
Der Vorstand ist Widerspruchstelle im Ausschlussverfahren.
Der 1. Vorsitzende leitet die ordentlichen/außerordentlichen Mitgliederversammlungen sowie die Sitzungen des Ausschusses und des Vorstandes. Er ist für die Einberufung dieser Gremien zuständig. Bei seiner Verhinderung sowie bei Fragen, die den 1. Vorsitzenden persönlich betreffen, tritt der 2. Vorsitzende an seine Stelle.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und 2. Vorsitzende. Jeder von Ihnen kann den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein vertreten. Im Innenverhältnis ist vereinbart, dass der 2. Vorsitzende den Verein nur dann vertritt, sofern der 1. Vorsitzende hieran gehindert ist.
- F) Kassenführung -
- § 23 Aufgabe des Kassenwartes -
Der Kassenwart ist verpflichtet alle Einnahmen und Ausgaben getrennt nach Belegen zu verbuchen. Aus den Belegen muss der Zweck der Zahlung sowie der Zahltag ersichtlich sein (Finanzbuchhaltung). Nebenkasse ist die Kasse der Jugendgruppe.
Zahlungen sind durch den Kassenwart nur zu leisten, wenn sie im Budget vorgesehen sind oder vom Vorstand angewiesen werden.
Zahlungsberechtigt ist der Kassenwart, seine Stellvertreter sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Die Zahlungsbefugnis für die Jugendgruppe ergibt sich aus der Satzung der Vereinsjugend.
- § 24 Die Kassenprüfer -
Die Jahresabrechnung ist jeweils vor der Genehmigung durch die ordentliche Mitgliederversammlung von zwei aus den Reihen der Mitglieder zu bestimmenden, sachkundigen Kassenprüfern zu prüfen und abzuzeichnen. Die Kassenprüfer dürfen weder dem Vorstand noch dem Ausschuss angehören.
Die Kassenprüfer werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt, wobei eine Wiederwahl für die nächste Amtszeit ausgeschlossen ist. Um zu vermeiden, dass immer die gleichen Kassenprüfer zur gleichen Zeit im Amt sind, muss bei jeder ordentlichen Mitgliederversammlung ein neuer Kassenprüfer für zwei Jahre gewählt werden, so dass sich die Amtszei-ten der Kassenprüfer überlappen.
Die Kassenprüfer sind darüber hinaus zur jederzeitigen Prüfung der Kassenunterlagen berechtigt. Das Ergebnis ist in der ordentlichen Mitgliederversammlung bekanntzugeben.
- G) Versammlungen und Wahlen -
- § 25 Veranstaltungen -
Die Vereinsveranstaltungen sind möglichst zweimal im Monat, für das ganze Jahr hindurch anzusetzen. Sie dienen u. a. durch Vorträge und Diskussionen auf dem Gebiet der Philatelie, Numismatik sowie dem Telefonkarten-Sammeln der Pflege des Zusammenhalts und der Information im Verein. Die hierbei geführten Aussprachen sollen dem Vorstand Anregung und Hilfe bei der Durchführung seiner Aufgabe sein. In den Veranstaltungen sind wichtige Neuerungen aus den Sammelgebieten bekanntzugeben und die Mitglieder hierbei für die Mitarbeit, an zu erörternden Organisationsfragen, zu interessieren.
- § 26 Niederschrift -
Über jede Versammlung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden bzw. Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Es muss allen Mitgliedern auf Verlangen in geeigneter Weise zur Kenntnis gebracht werden, bzw. falls gewünscht auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung vorgelesen werden.
Über die Versammlungen des Vorstandes und des Ausschusses sind ebenfalls Niederschriften anzufertigen, die ebenfalls durch den Vorsitzenden bzw. Versammlungsleiter und den Schriftführer zu unterzeichnen sind und den Mitgliedern dieser Gremien zugeleitet werden müssen.
Sämtliche Niederschriften müssen den wesentlichen Inhalt der Versammlung sowie alle Anträge, Abstimmungsergebnisse und Beschlüsse wiedergeben, außerdem sind sie aktenmäßig zu verwahren.
- § 27 Beschlussfassung und Wahlen -
Beschlüsse aller Organe des Vereins werden in einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bzw. Funktionsträger gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden.
Die erforderliche Mehrheit bei der Satzungsänderung und bei der Auflösung des Vereins oder Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft sind in den §§ 9, 30 und 31 dieser Satzung besonders geregelt.
Wahlen haben grundsätzlich in geheimer Abstimmung zu erfolgen. Die Mitgliederversammlung kann jedoch beschließen, dass die Wahlen auch per Akklamation durchgeführt werden können.
Dies ist jedoch nicht möglich, wenn sich für eine Funktion mehrere Bewerber zur Wahl stellen oder aber der Bewerber selbst eine geheime Abstimmung wünscht.
- H) Vereinsvermögen und Haftung -
- § 28 Vereinsvermögen -
Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln des Vereins. Ausgenommen hiervon ist die Kostenerstattung notwendiger Aufwendungen in Erfüllung der Vereinsaufgaben. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Vereinsveranstaltungen stellen keine Zuwendung an einzelne Mitglieder dar.
- § 29 Haftung -
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet dieser nur mit seinem Vereinsvermögen. Die Haftung des Vorstandes wird auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt (§ 22 dieser Satzung).
Für Verbindlichkeiten beim Rundsendedienst und beim Neuheitendienst haften die jeweils zuständigen Fachwarte.
- I) Satzungsänderung und Auflösung -
- § 30 Satzungsänderung -
Zur Satzungsänderung bedarf es einer eigens zu diesem Zweck einberufenen ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung, aus deren Tagesordnung der Antrag auf Satzungsänderung und die hierüber beabsichtigte Abstimmung klar erkenntlich sein muss. Zur Beschlussfassung in diesem Sinne ist die Billigung des Antrages durch den Vorstand und eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
- § 31 Die Auflösung des Vereins -
Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder be-schlossen werden, wobei aus der Tagesordnung der Antrag auf Vereinsauflösung und die hierüber beabsichtigte Abstimmung klar erkenntlich sein muss. Der Antrag auf Auflösung muss mindestens einen Monat vor dem Versammlungstermin bei einem Vorstandsmitglied schriftlich eingereicht und von mindestens einem Viertel der Mitglieder unterzeichnet sein.
- § 32 Vereinsvermögen bei Auflösung -
Das bei der Auflösung des Vereins oder des derzeitigen Zwecks, nach Tilgung der Verbindlichkeiten, verbleibende Vermögen fällt an die gemeinnützige Stiftung zur Förderung der Philatelie und Postgeschichte, die dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
- J) Schlussbestimmungen -
- § 33 Gerichtstand und Vereinsrecht -
Für alle Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis ist der Gerichtstand Lüdenscheid. Soweit in dieser Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften des BGB über das Vereinsrecht ergänzend Anwendung.
- § 34 Salvatorische Klausel -
Sollte einer der Paragraphen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der Übrigen davon unberührt.
- § 35 Inkrafttreten -
Die Satzung trat am 19. März 1995 in Kraft; die vorhergehende Satzung vom 05. November 1972 wurde gleichzeitig gegenstandslos.
Die §§ 7, 13, 14, 15, 17, 19, 27, 29, 32, 34 und 35 wurden am 22. März 1998 durch Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung neu gefasst und treten zum gleichen Zeitpunkt in Kraft.