Source: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2012/07/06/bverfg-vom-18062012-zur-anrechnung-fiktiver-unterhaltseinkunfte/
Timestamp: 2017-11-19 19:43:17
Document Index: 35522386

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 1603', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 79', 'BGH', 'BGH', '§ 79']

BVerfG vom 18.06.2012 zur Anrechnung fiktiver Unterhaltseinkünfte - Anfi Blog juristisches InternetAnfi Blog juristisches Internet
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API*) In drei wichtigen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Begründungspflichten hoch gesetzt und den Gerichten Grenzen gesetzt bei der Anrechnung von fiktiven, – also von in Wirklichkeit überhaupt nicht vorhandenen – Unterhaltseinkünften.
Aus der Begründung der Entscheidung 1 BvR 2867/11
Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Unterhaltsrecht ist § 1603 Abs. 1 BGB. Danach ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Eltern, die sich in dieser Lage befinden, sind gemäß § 1603 Abs. 2 BGB ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Hieraus sowie aus Art. 6 Abs. 2 GG folgt ihre Verpflichtung zum Einsatz ihrer Arbeitskraft. Daher ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte (vgl. BVerfGE 68, 256 <270>). Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird also nicht allein durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 – 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 – XII ZR 83/00 -, juris Rn. 22; Urteil vom 3. Dezember 2008 – XII ZR 182/06 -, juris Rn. 20).
aa) Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, welche die Leistungsfähigkeit begründen sollen, setzt zweierlei voraus. Zum einen muss feststehen, dass subjektiv Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen. Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt (vgl. BVerfGK 7, 135 <139>; 9, 437 <440>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2009 – 1 BvR 443/09 -, juris Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 – 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 30. Juli 2008 – XII ZR 126/06 -, juris Rn. 22; Urteil vom 3. Dezember 2008 – XII ZR 182/06 -, juris Rn. 20).
(1) Um den titulierten Kindesunterhalt in Höhe von 225 EUR im Monat sicherzustellen, müsste der Beschwerdeführer bereinigte Nettoeinkünfte von insgesamt 1.175 EUR im Monat erzielen (Selbstbehalt Erwerbstätiger in Höhe von 950 EUR zuzüglich Kindesunterhalt in Höhe von derzeit 225 EUR). Dem entsprechen unter Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen unbereinigte Nettoeinkünfte in Höhe von rund 1.237 EUR monatlich (1.237 EUR abzüglich 5 % berufsbedingte Aufwendungen = 1.175 EUR). Um diesen Nettobetrag zu erhalten, müsste der Beschwerdeführer bei Steuerklasse I ohne persönliche Freibeträge (außer dem Kinderfreibetrag) und den üblichen Abzügen für Steuern und Sozialversicherung einen Bruttoverdienst von rund 1.795 EUR im Monat erwirtschaften. Bei einer Regelarbeitszeit von 40 Stunden die Woche beziehungsweise 173 Stunden im Monat (40 Stunden x 52 Wochen geteilt durch 12 Monate) müsste der Beschwerdeführer also einen Bruttostundenlohn von rund 10,38 EUR erzielen.
Links zu den Entscheidungen selbst:
Nach § 79 Abs. 2 BVerfGG *1) bleiben weitere falsch entschiedene gerichtliche Entscheidungen, die wegen erfundener fiktiver Unterhaltsansprüche ergangen sind, zwar weiterhin bestehen, die Vollstreckung aus solchen Entscheidungen ist jedoch kraft Gesetzes unzulässig.
Eine Wiederaufnahme findet nicht statt. Vgl. dazu:
BGH, Urteil vom 26. April 2006 – IV ZR 26/05 (NJW 2006, 2856, BGHZ 167, 272)
*1) § 79 BVerfGG
Gesetzestext	(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Juli 2012)
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