Source: http://brakelsiek.de/index.php?id=20
Timestamp: 2017-07-27 14:06:41
Document Index: 219562808

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 55', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

brakelsiek.de: Die Satzung
Satzung des Heimat- und Verkehrsvereins Brakelsiek
§ 1Name, Sitz, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen "Heimat- und Verkehrsverein Brakelsiek". Mit der Eintragung in das Vereinsregister erhält der Name den Zusatz "eingetragener Verein - e.V.". Der Verein hat seinen Sitz in Schieder-Schwalenberg, Ortsteil Brakelsiek. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.§ 2
Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.Zwecke des Vereins sind:- Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes sowie des HeimatgedankensDie Satzungszwecke werden vor allem verwirklicht durch: Anlage und Betreuung von der örtlichen Gemeinschaft dienenden EinrichtungenPflege von WanderwegenErrichtung von Ruhebänken und SchutzhüttenBetreuung von Gästen des DorfesNachweis von UnterkünftenMitwirkung an der Fremdenverkehrswerbung Erhaltung und Förderung der natürlich und geschichtlich gewordenen Eigenart der Lippischen Heimat Mitarbeit an der Ausgestaltung des Heimatraumes Einflussnahme auf das bauliche Schaffen der Gegenwart, auf Ortsplanung und Landschaftsgestaltung Pflege der natürlichen Umwelt Pflege der geschichtlichen, erdkundlichen und naturwissenschaftlichen Heimatkunde Erforschen, Schützen, Erhalten und Mitgestalten der Werke der Kultur im heimischen Raum Sammeln und Auswerten alter Flur-, Orts- und Straßennamen Heben der Friedhofskultur Förderung des Fremdenverkehrs unter Gesichtspunkten der Heimatpflege Mitwirkung an der Aufstellung und Realisierung desDorfentwicklungsplanes Brakelsiek Der Verein ist selbstlos im Sinne von § 55 der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäig hohe Vergütungen begünstigen. Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der Vereinszwecke fällt das Vermögen an die Stadt Schieder-Schwalenberg, die das Vermögen ausschließlich für steuerbegünstigte gemeinnützige Zwecke im Stadtteil Brakelsiek zu verwenden hat.§ 3Mitgliedschaft Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. über den schriftlichen Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand durch schriftliche Mitteilung. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages ist der Vorstand nicht zur Bekanntgabe der Ablehnungsgründe verpflichtet. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich.§ 4Beendigung der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Ende des laufenden Kalenderjahres zulässig. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Vorstandes. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzugeben.Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht des Einspruchs an die Mitgliederversammlung zu. Der Einspruch muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Ist der Einspruch rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über den Einspruch einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen.Macht das Mitglied von dem Recht des Einspruchs keinen Gebrauch oder versäumt es die Einspruchsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass der Ausschluss nicht gerichtlich angefochten werden kann.§ 5MitgliedsbeiträgeDie Mitglieder zahlen die durch die Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgesetzten Beiträge.§ 6Organe des VereinsOrgane des Vereins sind: der Vorstand die Mitgliederversammlung§ 7Vorstand Der Vorstand besteht aus: dem Vorsitzenden dem stellvertretenden Vorsitzenden dem Kassenverwalter des stellvertretenden Kassenverwalter dem Geschäftsführer (Schriftführer) dem stellvertretenden GeschäftsführerDer Vorstand kann sachkundige Mitglieder zu seinen Beratungen hinzuziehen. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der Kassenverwalter sowie der Geschäftsführer. Diese vertreten den Verein jeweils zu zweit gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung bestimmen. Die Mitgliederversammlung nimmt eine Ergänzungswahl vor und zwar für die restliche Amtszeit des Gesamtvorstandes.§ 8
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben: Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung Einberufung der Mitgliederversammlung Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung Jährliche Erstellung eines Rechenschaftsberichtes sowie des Kassenberichtes Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern§ 9Zuständigkeit der MitgliederversammlungDie Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig: Wahl des Vorstandes Wahl zweier Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und des Kassenberichtes Entlastung des Vorstandes Entscheidung über Anträge von Vereinsmitgliedern Änderung der Satzung Auflösung des Vereins Beschlussfassung über die Beitragsordnung Beschlussfassung über Grundzüge der Vereinsarbeit Beschlussfassung über den Einspruch gegen einen Ausschließungsbeschluss§ 10Mitgliederversammlung; Verfahren Jedes Mitglied hat das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet in den ersten drei Monaten eines jeden Jahres statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder unter schriftlicher Angabe des Grundes durchzuführen. Die Einladungen zur Mitgliederversammlung erfolgen durch den Vorstand schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin. Über die Mitgliederversammlung ist eine vom Vorsitzenden, Kassenverwalter und Geschäftsführer sowie ggf. einem von der Versammlung gewählten Protokollführer zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen. Die Mitgliederversammlung ist nach ordnungsgemäßer Ladung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle dessen Stellvertreter oder ein anderes Mitglied des Vorstandes Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse, soweit nicht durch Satzung und Gesetz anderes vorgeschrieben ist, mit einfacher Mehrheit der Stimmen der in der Versammlung anwesenden Mitglieder.§ 11SatzungsänderungenSatzungsänderungen können nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder beschlossen werden.§ 12Auflösung des Vereins; Liquidation Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Drei-Viertel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Liquidation des Vereinsvermögens obliegt dem Vorstand. Die Mitgliederversammlung hat diese Satzung am 13. März 1994 beschlossen und damit zugleich die Satzung des Heimat- und Verkehrsvereins Brakelsiek vom 16. November 1991 aufgehoben.
Der Heimat- und Verkehrsverein Brakelsiek wurde in das Vereinsregister beim Amtsgericht Blomberg / Lippe eingetragen.