Source: http://www.mdr-recht.de/54064.htm
Timestamp: 2019-01-17 18:34:27
Document Index: 133828306

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'Art. 32', 'BGH']

Neuere Entwicklungen im Amts- und Staatshaftungsrecht (Dr. Peter Itzel, MDR 2018, 250)
Im Anschluss an die zurÃ¼ckliegenden RechtsprechungsÃ¼bersichten zum Amts- und Staatshaftungsrecht (MDR 2016, 195 ff.; MDR 2017, 181 ff.) ist auch fÃ¼r das Jahr 2017 festzustellen, dass sich â€“ neben zentralen Entscheidungen des BGH - die verÃ¶ffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung (BGH und OLG) insgesamt weiterhin mit ganz unterschiedlichen und vielfÃ¤ltigen Lebens- und Rechtsbereichen beschÃ¤ftigt und damit auch die Breite der behandelten Rechtsvorschriften weiter zugenommen hat, wobei verfahrensrechtliche Problemstellungen in der Entscheidungspraxis wohl an Bedeutung gewinnen.
II. Rechtsprechung zu allgemeinen GrundsÃ¤tzen
1. Anwendungsbereich des deutschen Amtshaftungsrechts
2. Bewertung von TÃ¤tigkeiten im Baugenehmigungsverfahren
3. Beweis des ersten Anscheins fÃ¼r Verschulden
4. Amtshaftung im strafrechtlichen Bereich
5. Voraussetzungen einer GeldentschÃ¤digung
6. Aufopferungsanspruch
7. Beweislastverteilung bei grober VernachlÃ¤ssigung besonderer Berufs- und Organisationspflichten
III. Entscheidungen und Entwicklungslinien zu praxisrelevanten Einzelbereichen
1. StraÃŸen, Streu- und allgemeine Verkehrssicherungspflicht
a) Allgemeine Verkehrssicherungspflicht und prozessuale Fragen
b) EinzelfÃ¤lle der StraÃŸenverkehrssicherungspflicht
d) Weitere Entscheidungen im StraÃŸenrecht
2. Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
3. Entscheidungen von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei und VollzugbehÃ¶rden
a) VerzÃ¶gerungen in gerichtlichen Verfahren
b) Weitere Entscheidungen der Gerichte
e) Gerichtliche SachverstÃ¤ndige
4. Amtshaftung im Gesundheitswesen
a) Haftung des TÃœV fÃ¼r fehlerhafte Brustimplantate
b) Rechtliche Einordnung des Notfallrettungseinsatzes/Notarzteinsatzes
c) Anwendbarkeit der Beweislastverteilung aus Arzthaftungsverfahren im Amtshaftungsbereich
d) Haftung des D- bzw. H-Arztes
e) Schadenszurechnung bei Hausnotruf/pflegenaher Dienstleistung
5. Weitere wichtige Entscheidungen
Im RÃ¼ckblick auf das Jahr 2016 ist zunÃ¤chst auf fÃ¼nf zentrale Entscheidungen des BGH zu allgemeinen prozessualen und materiell-rechtlichen GrundsÃ¤tzen im Amts- und Staatshaftungsrechts hinzuweisen (unter II.); weiterhin sind Schwerpunkte â€“ unter BerÃ¼cksichtigung der Anzahl der Entscheidungen, von beachtenswerten Tendenzen und Neuerungen â€“ vor allem auf folgenden Gebieten festzustellen (unter III.):
StraÃŸen, Streu- und allgemeine Verkehrssicherungspflicht,
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht,
Entscheidungen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und VollzugsbehÃ¶rden,
Amtshaftung im Gesundheitswesen.
Hinzuweisen ist auch fÃ¼r 2016 auf einige neuere VerÃ¶ffentlichungen (u.a. AufsÃ¤tze, Neuerscheinungen) zum Amts- und Staatshaftungsrecht, die jeweils eine aktuelle Hilfestellung fÃ¼r den auf diesem Gebiet tÃ¤tigen Praktiker darstellen und auch Entwicklungslinien fÃ¼r diesen Haftungsbereich aufzeigen. Dies erscheint neben der nach wie vor groÃŸen Anzahl der verÃ¶ffentlichen Entscheidungen als weiteres Indiz fÃ¼r die Bedeutung dieser Materie.
Der BGH hat in 2016 zahlreiche wichtige Festlegungen im und fÃ¼r das Amtshaftungsrecht vorgenommen. Hier sollen fÃ¼nf Entscheidungen hervorgehoben werden, die grundsÃ¤tzliche Bedeutung fÃ¼r diesen Haftungsbereich entfalten. Diese Entscheidungen des BGH verdienen jeweils eine eingehende Betrachtung, da sie neben den angesprochenen (skizzierten) zentralen Aussagen jeweils weitere wichtige Festlegungen fÃ¼r das prozessuale wie auch materielle Recht vorgenommen haben. Insoweit darf auch ergÃ¤nzend auf die bereits jetzt schon vorliegenden zahlreichen Besprechungen und Anmerkungen zu diesen wichtigen BGH-Entscheidungen verwiesen werden.
Die â€“ auch in der breiten Ã–ffentlichkeit starke Resonanz auslÃ¶sende â€“ Entscheidung im â€žKundus-Verfahrenâ€œ hat in erster Linie festgelegt, dass deutsches Amtshaftungsrecht keine Anwendung bei einem bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr findet, durch den auslÃ¤ndische BÃ¼rger einen Schaden erleiden. Dieses Ã¼berzeugende Ergebnis leitet der BGH unter Restriktion des Wortlautes von Art. 34 GG aus dessen Historie, systematischen und vor allem teleologischen Argumenten ab. Daneben hat er in einer weiteren Argumentationslinie die Entscheidung des OLG KÃ¶ln darin bestÃ¤tigt, dass ein (Amts-) PflichtenverstoÃŸ des handelnden Soldaten nicht vorlag.
Dass TÃ¤tigkeiten (Bau-SachverstÃ¤ndige, Statik-Gutachter) im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren je nach gesetzlicher Ausformung und Aufgabenzuordnung (Bauherr â€“ BaubehÃ¶rde) als hoheitlich oder aber auch privatrechtlich zu bewerten sind, hat der BGH fÃ¼r das deregulierte und privatisierte hessische Baurecht bestÃ¤tigt und insoweit auf die GestaltungsmÃ¶glichkeiten des Gesetzgebers mit der entsprechenden Haftungserleichterung fÃ¼r den Staat hingewiesen.
3. Drittschutz, Beweiserleichterung
Normen (hier: Art. 32 NATO-Truppenstatut-Zusatzabkommen) kÃ¶nnen Drittschutz gegenÃ¼ber verschiedenen Rechtssubjekten entfalten; dies hat der BGH in FortfÃ¼hrung seiner bisherigen Rechtsprechung klargestellt. Daneben hat er im vorliegend entschiedenen Fall eine weitreichende Beweiserleichterung angenommen, da der AmtspflichtverstoÃŸ (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.12.2018 15:04