Source: http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/3827-VBL-Klassik-und-Krankengeld/?postID=23930&s=11f298e14b56f58bed6707637bf364b51777f91c
Timestamp: 2017-06-22 23:51:04
Document Index: 15121479

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 96', '§ 41', '§ 41', '§ 96', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

VBL-Klassik und Krankengeld - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
VBL-Klassik und Krankengeld
- 22. Juni 2017, 23:43
- 22. Juni 2017, 18:29
VBL-Klassik und Krankengeld	14. März 2015, 14:53
Krankengeldzahlung der Krankenkasse bis 18.11.2014
Festgestellt eine volle Erwerbsminderungsrente der DRV rückwirkend ab 01.08.2014
Das Krankengeld vom 01.08.2014 bis 18.11.2014 wurde mit der DRV und der Rentenzahlung verrechnet.
Das Krankengeld war höher als die Rentenzahlung - der Differenzbetrag muss vom Versicherten nicht zurückerstattet werden.
Betriebsrenten haben mit Verrechnungen der Krankenkassen nichts zu tun.
Antrag auf Betriebsrente bei der VBL in Karlsruhe.
Auf Nachfrage wurde erklärt dass bei der Betriebsrente keine Zahlungen an die Krankenkasse erfolgen, um die Differenz
zwischen Krankengeld und Rentenzahlung zu relativieren.
Nun der Bescheid der VBL-Betriebsrente:
Die Zeit vom 01.0814 - 30.11.2014 wird zwar bei der Betriebsrente angerechnet, aber die Rentenzahlung ruht für diese Zeit und es wird keine Rente ausgezahlt, weil zwischen Krankengeldzahlung und Rentenzahlung der DRV eine Differenz besteht § 41 VBLS.
Man beruft sich auf den § 96a Ab.3 SGB VI.
Durch die Hintertür wird die Rentenzahlung der Betriebsrente VBL für die Zeit vom 01.08.14 - 30.11.14 verweigert,
weil das Krankengeld höher ausfiel als die Erwerbsminderungsrente der DRV.
Wie muss man das als Versicherter nun verstehen?	Gruss
14. März 2015, 15:08
VBL ist kein Sozialleistungsträger.
Die Krankenkasse hat nur den Erstattungsanspruch gegenüber der Rentenversicherung.
Ancyst	Zitieren
14. März 2015, 15:17
der Betrag wird nicht an die Krankenkasse gezahlt,
die VBL zahlt ihn nicht aus - weil für diese 4 Monate in 2014
das Krankengeld höher war als die DRV-Rente.
Krankengeld 1000,- Euro
DRV-Rente 500,- Euro - Betrag, der nicht zum Ruhen führt (VBL)
ergibt 500,- Euro pro Monat, - der zum Ruhen führt (VBL)
Ruhen nach § 41. Abs.4 VBLS	Gruss
14. März 2015, 15:31
dazu ist sie nicht berechtigt.
Ab dem Zeitpunkt der Erwerbsminderungsrente
wird die VBL-Rente bezahlt.
Das Krankengeld hat mit der VBL-Rente
14. März 2015, 16:45
darauf beruft sich die VBL - das Krankengeld war höher als die DRV-Rente......
Anmerkung Ist der Versicherungsfall wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung eingetreten und wird die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Hinzuverdienstes nicht oder nur zu einem Anteil gezahlt, wird auch die Betriebsrente nicht oder nur in Höhe eines entsprechenden Anteils gezahlt.
§ 41 VBL Satzung	Gruss
14. März 2015, 18:06
vielleicht kann Dir der Verein/Forum
vsz-ev.de/VszTopic
Ancyst,
ich werde mich dort einmal erkundigen.
In meinem Fall sind es vier Monate und die Summe ist nicht
sehr hoch - aber hier geht es um's Prinzip.
Hat jemand jahrzehntelang in die VBL eingezahlt, Krankengeld
bezogen - dann rückwirkend eine Rente der DRV bewilligt bekommen -
da können schon ganz schöne Summen zusammenkommen.
Diese Personen erhalten für die gesamte Zeit, in denen die DRV mit der Krankenkasse
das Krankengeld verrechnet, keine Betriebsrente der VBL.
Für diese Betriebsrente haben die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber einbezahlt, da kann man
doch nicht einfach die Zahlung verweigern, denn Krankengeld gilt als Lohnersatzleistung und hat nichts
mit Hinzuverdienstgrenzen zu tun.	Gruss
15. März 2015, 09:13
die Eingriffe in die VBL ist wie
bei der gesetzlichen Rentenversicherung.
Bis 2001 war es die Zusatzversorgung jetzt gilt es
als Betriebsrente.
Die Startgutschriften bei der Umwandlung wurden
auch nur die Interessen der "Arbeitgeber" vertreten.
Alles mit Zustimmung der Gewerkschaften-Verdi usw.)
Es liefen viele Prozesse bis zum Europäischen Gerichtshof.
Derzeit sind noch einige offen- rentenferne Jahrgänge usw.
Falls Du im besagten Forum keine Auskunft erhälst
dann schreibe RA Wagner per Mail an.
christian.wagner@leistungen.de.
Er bearbeitet einige Fälle der VBL(Startgutschriften usw.
15. März 2015, 09:44
nach umfangreichen Recherchen habe ich festgestellt,
dass man da nicht viel machen kann. Es gibt die Statuten der VBL und da
ist es so vermerkt. Ich habe noch "Glück", da es sich um keine hohe Summe
handelt - bei Anderen geht und ging es zu Teil um ansehnliche Beträge.
Und so wie mir geht es auch allen Anderen - ich habe niemand gefunden, der über
die Modalitäten der VBL vorher informiert war - jeder war überrascht und anschließend sauer.
Denn es ist gesetzlich, dass Betriebsrenten nicht mit Krankengeld verrechnet werden dürfen,
aber durch die Hintertür streicht auf diese Art und Weise die VBL große Summen zum Eigenbedarf ein.
Da sollte man vorher genau überlegen, ob so eine Betriebsrente der VBL für den Einzelnen sinnvoll ist.
Die Berechnung der Betriebsrente ist in meinem Fall korrekt (Startguthaben etc.)	Gruss
wenn Du Jahrgang 58 geboren bist,
dann zählst Du zu den rentenfernen
Jahrgänge. Da ist eben mit den Startgutschriften
nicht alles klar. Da laufen noch div. Verfahren.
15. März 2015, 10:12
Danke Ancyst,
eine schriftliche Anfrage ggf. Widerspruch werde ich auf jeden
Fall dort einreichen.
Wie bei jeder Versicherung oder solchen Verträge gibt es bei der
VBL sehr " schwammige" Aussagen über die Bonuspunkte, den Altersfaktor usw.
Das möchte ich genau erklärt haben.	Gruss
du bekommst doch eine volle EMR, deswegen kann ich keine Verbindung zu § 96a (Abs. 3) SGB VI herstellen.
Bisher hast du wiederholt geschrieben, dass das Krankengeld
höher war als die DRV-Rente. Dazu die Nachfrage: war das
Krankengeld bis 18.11. auch höher als die DRV-Rente und die VBL-Rente zusammen?
Nach § 41 Abs. 4 der Satzung ruht die Betriebsrente nur für die Zeit des gezahlten Krankengeldes. Hast du eine Erklärung dafür
bekommen, weshalb die Betriebsrente nicht bereits ab 19.11.
gezahlt wird?
15. März 2015, 11:27
die DRV-Rente und die VBL-Rente zusammen sind
niedriger als das gezahlte Krankengeld.
Sogar für den gesamten November 2014 wurde mehr Krankengeld ausgezahlt - sprich: die Differenz zwischen
Rentenanspruch und Krankengeld war zu hoch für eine VBL-Auszahlung.
Es ist ärgerlich, da ich bisher davon ausgegangen bin, dass eine Betriebsrente
nichts mit der gesetzlichen Rente oder Entgeltersatzleistungen ( Krankengeld) zu tun hat.
Stell dir vor - wie im Falle Really Angry hätte man die Em-Rente rückwirkend bis zu einem
Jahr oder noch länger bewilligt. Da zahlt man im guten Glauben in eine Betriebsrente ein, und
wird dafür "bestraft", dass man das Krankengeld erhalten hat, dass höher war als der Rentenanspruch der DRV.
Auch wenn man, was nicht korrekt ist, bei einer vollen Em-Rente, von "Zuverdienst" spricht, komme ich noch lange nicht auf 450,- Euro pro Monat.	Gruss
19. Februar Geschlecht
16. März 2015, 06:22
VBL-Rente...dann kann ich ja davon ausgehen, dass die mir rückwirkend dann das ALG I (wesentlich höher als die volle EM Rente) anrechnen werden. Bei Eintritt der EM Rente war ich ja schon "ausgesteuert".
Diese komische Rückdatierung hat ja sogar die Klage gegen meine Krankenkasse dem Grunde nach fast obsolete gemacht...es geht nur noch um Tage und nicht mehr Monate. Ich für meinen Teil steig da schon lange nicht mehr durch....will ich auch nicht mehr.
Jetzt steht der Termin wegen Antrag auf Schwerbehinderung (GdB 50 ohne an Merkzeichen, Klage 2012 eingereicht). Ich gehe davon aus, dass die mir ebenfalls einen "reinwürgen" werden, da ich ja Krankheiten habe, die es offiziell gar nicht gibt.
RA	Zitieren
16. März 2015, 08:44
ja ich musste im Falle der VBL sofort an dich und deine "rückwirkende"
Em-Rente denken. Du musst nichts zurückzahlen, du bekommst einfach für diese
Zeit keine VBL-Rente.
Ich drücke dir gaaaanz fest die Daumen, dass du deine GdB 50 bekommst. Es ist ein Würfelspiel,
denn es liegt so zu sehen daran, in welchem Bundesland zu wohnst.
Ich kenne jemand, der hat in NRW einen GdB von 30 bekommen wegen Rücken- nicht mehr umkehrbar...
Die Person ist nach Hessen umgezogen, hatte Widerspruch eingelegt, der nun in Hessen weiterbearbeitet
wurde. Was soll ich sagen - es wurde nach Widerspruch ein GdB von 50.	Gruss
9. Juni 2017, 12:50
das Thema betrifft mich gerade. Irgendwie stimmt da aber noch etwas nicht. § 41 Abs. 4 VBLS lautet:
"Die Betriebsrente ruht ferner in Höhe des Betrages des für die Zeit nach dem Beginn der Betriebsrente gezahlten Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit dieses ... bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ... dem Träger der Krankenversicherung zu erstatten ist."
Mir erkannte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zunächst ab 11/2015 eine unbefristete Erwerbsminderungsrente wegen teilweiser Erwerbsminderung (tEMR)zu. Ich bezog Krankengeld bis 03/2017. Im Widerspruchsverfahren wurde mir rückwirkend ab 11/2015 eine unbefristete Erwerbsminderungsrente wegen voller Erwerbsminderung (vEMR) zuerkannt. Die Krankenkasse verrechnete in max. möglicher Höhe das Krankengeld mit der vEMR und macht keinen weiteren Erstattungsanspruch geltend. Gegenüber niemandem. Die Krankenkasse bleibt auf dem Differenzbetrag zwischen dem höheren Krankengeld und der vEMR sitzen. Ab 11/2015 habe ich aufgrund der vEMR keinen Anspruch auf Krankengeld mehr. Während der tEMR ruhte die VBL-Rente nachvollziehbar wegen Krankengeldbezug. Ein Ruhen nach § 41 Abs. 4 VBLS bei vEMR kann ich aber nicht nachvollziehen, da kein Krankengeld mehr zu erstatten (vgl. obigen Auszug aus der VBLS) ist und seit 11/2015 wegen voller Erwerbsminderung kein Anspruch auf Krankengeld mehr besteht.
Homa	Zitieren
Machts Sinn	- 4. März 2015, 12:04	- Krankengeld
Machts Sinn	- 6. Oktober 2013, 10:12	- Krankengeld
Machts Sinn	- 13. Dezember 2014, 00:35	- Krankengeld
Machts Sinn	- 17. Dezember 2014, 22:18	- Krankengeld
Krankengeld-Unrechts-Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts: L 5 KR 282/11 vom 24.02.2015 ...
Machts Sinn	- 13. März 2015, 07:48	- Krankengeld