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Timestamp: 2020-01-26 18:27:15
Document Index: 164263332

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Der Erlös aus einem Anfechtungsanspruch erhöht die Vergütung für den Insolvenzverwalter - Schultze & Braun
Newsroom>Der Erlös aus einem Anfechtungsanspruch erhöht die Vergütung für den Insolvenzverwalter
Der Erlös aus einem Anfechtungsanspruch erhöht die Vergütung für den Insolvenzverwalter
Der Erlös aus einem Anfechtungsanspruch erhöht auch dann die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn die ohne diesen Erlös vorhandene Masse ausreicht, um sämtliche gegenüber den Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten vorrangige Insolvenzforderungen vollständig aus der Masse befriedigen zu können.
BGH: Erhöhung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines Insolvenzverwalters durch Erlös aus einem Anfechtungsanspruch
InsVV § 1 II; InsO §§ 327, 328 I
BGH, Beschluss vom 10.01.2019 – IX ZB 40/18 (LG Paderborn)
Der Erlös aus einem Anfechtungsanspruch erhöht auch dann die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn die ohne diesen Erlös vorhandene Masse ausreicht, um sämtliche gegenüber den Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten vorrangige Insolvenzforderungen vollständig aus der Masse befriedigen zu können, und der Erlös nicht für die Befriedigung von Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten verwendet werden darf.
Das AG Paderborn eröffnete am 16.10.2013 das Insolvenzverfahren über den Nachlass des am 20.12.2008 verstorbenen Schuldners und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1 zum Insolvenzverwalter. Den weiteren Beteiligten zu 2 und 3 stehen Pflichtteilsansprüche gegen den Schuldner zu. Der weitere Beteiligte zu 1 verwertete das Vermögen des Schuldners und erzielte eine Insolvenzmasse von 67.595 EUR. Davon entfallen 47.094 EUR auf einen vom weiteren Beteiligten zu 1 geltend gemachten und gegen den Anfechtungsgegner vergleichsweise durchgesetzten Anfechtungsanspruch. Die zur Tabelle festgestellten Insolvenzforderungen betragen 41.541 EUR. Davon entfallen jeweils 19.710 EUR auf die von den weiteren Beteiligten zu 2 und 3 zur Insolvenztabelle angemeldeten Pflichtteilsansprüche, die der weitere Beteiligte zu 1 in voller Höhe im Rang des § 327 InsO zur Tabelle feststellte.
Das Insolvenzgericht setzte die Vergütung des weiteren Beteiligten zu 1 antragsgemäß fest und legte dabei eine Masse von 67.595 EUR zugrunde. Auf die von den weiteren Beteiligten zu 2 und 3 eingelegte sofortige Beschwerde hat das LG die Vergütung des weiteren Beteiligten zu 1 teilweise herabgesetzt und die weitergehende Beschwerde zurückgewiesen. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgten die Beteiligten zu 2 und 3 eine weitere Herabsetzung der Vergütung des weiteren Beteiligten zu 1. Im Ergebnis ohne Erfolg.
Der BGH führte aus, dass zur Berechnungsgrundlage für die Vergütung alle Vermögenswerte zählen, die zum Zeitpunkt der Beendigung der zu vergütenden Tätigkeit zu dem gesicherten und verwalteten Vermögen gehört haben (BGH WM 2005, 1663). Maßgeblich für die Berechnungsgrundlage sei daher die gesamte Teilungsmasse, die für eine Verteilung unter den Gläubigern zur Verfügung stehe (BGH WM 2017, 1620). Zur Berechnungsgrundlage zählen sämtliche Massezuflüsse, die auch tatsächlich an die Masse ausbezahlt worden seien und daher die Masse erhöhten (BGH WM 2015, 617).
Nach diesen Maßstäben erhöhte auch der vom weiteren Beteiligten zu 1 erzielte Erlös aus der Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs die Berechnungsgrundlage. Es könne im Streitfall unterstellt werden, dass die ohne diesen Erlös vorhandene Masse ausreichte, um sämtliche gegenüber § 327 I InsO vorrangigen Insolvenzforderungen vollständig aus der Masse befriedigen zu können, mithin der Erlös aus dem Anfechtungsanspruch hierfür nicht erforderlich gewesen sei. Soweit § 328 I InsO bestimme, dass nicht zur Erfüllung der in § 327 I InsO bezeichneten Verbindlichkeiten verwendet werden dürfe, was infolge der Anfechtung einer vom Erblasser oder ihm gegenüber vorgenommenen Rechtshandlung zur Insolvenzmasse zurückgewährt werde, habe diese Bestimmung keinen Einfluss auf die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters. § 328 I InsO beruhe auf dem Gedanken, dass die Anfechtbarkeit nur zum Schutz derjenigen dienen solle, die bereits Gläubiger des Erblassers gewesen seien. Das ändere aber nichts daran, dass der aus der erfolgreichen Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs erzielte Erlös der Verwaltung des Insolvenzverwalters unterliege und bei Beendigung des Insolvenzverfahrens Bestandteil der Masse sei. Selbst wenn ein solcher Erlös nach Abschluss des Insolvenzverfahrens an den Anfechtungsgegner zurück zu gewähren sei, unterliege er der Verwaltung des Insolvenzverwalters und sei Bestandteil der Masse.
Im Hinblick auf den Tätigkeitsumfang des Insolvenzverwalters ist eine Beschränkung der vergütungsrelevanten Berechnungsgrundlage auf solche Massezuflüsse, die tatsächlich zur Verteilung unter die Insolvenzgläubiger kommen, nicht geboten. Zum einen hat der Gesetzgeber davon abgesehen, dass Masseverbindlichkeiten die Berechnungsgrundlage mindern. Gem. § 1 II Nr. 4 S. 1 InsVV werden die Kosten des Insolvenzverfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten nicht abgesetzt. Zum anderen hat der Gesetzgeber ausdrücklich bestimmt, dass eine Begrenzung der Berechnungsgrundlage auf die Höhe der Schulden ausscheidet. Daraus ergibt sich, dass die tatsächliche Höhe der am Ende des Insolvenzverfahrens erzielten Masse für die Berechnungsgrundlage ausschlaggebend ist; für welche Zwecke die vorhandene Insolvenzmasse einzusetzen ist, ist für die Berechnungsgrundlage regelmäßig unerheblich. Hierauf wies der Senat nochmals ausdrücklich hin.