Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-05-2003-I_409-2002
Timestamp: 2016-10-23 22:23:08
Document Index: 172331709

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 4', 'BGE']

Die 1975 geborene G.________ absolvierte nach der B�uerinnenschule die Ausbildung zur Pflegeassistentin und �bte diesen Beruf zuletzt ab 15. M�rz 1997 im Alters- und Pflegeheim X.________ aus. Im Juli 1997 erkrankte sie an einer Psychose und litt in der Folge an einer depressiven Symptomatik. Von diesem akuten Beschwerdebild erholte sie sich weitgehend. Leistungsf�higkeit und Belastbarkeit blieben aber deutlich reduziert, weswegen G.________ ihr zuvor volles Arbeitspensum im Alters- und Pflegeheim erheblich einschr�nken musste. Im September 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz sprach der Versicherten rechtskr�ftig eine ab 1. Juli 1998 laufende ganze Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 70 % (Verf�gung vom 5. Februar 1999) und - nach der Verheiratung im Oktober 1999 - mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 eine Zusatzrente f�r den Ehegatten zu (Verf�gung vom 7. Dezember 2000).
Mit Schreiben vom 26. Februar 2000 k�ndigte G.________ das Anstellungsverh�ltnis beim Alters- und Pflegeheim X.________ unter Hinweis auf die bevorstehende Geburt (vom 16. M�rz 2000) ihres Kindes. In der Folge musste sie wegen einer bereits gegen Ende der Schwangerschaft eingetretenen Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes vom 26. M�rz bis 19. Juli 2000 in der Psychiatrischen Klinik Y.________ hospitalisiert werden, wo eine schizoaffektive St�rung diagnostiziert wurde (Bericht der Klinik vom 6. Juni 2000).
Aufgrund der Heirat der Versicherten, der Geburt des Kindes und der Aufl�sung des Arbeitsvertrages sah sich die IV-Stelle zur revisionsweisen Pr�fung des Leistungsanspruchs veranlasst. Sie setzte diesen, ausgehend von der Annahme, dass G.________ auch ohne Invalidit�t keiner Erwerbst�tigkeit mehr nachgehen w�rde, nach Einholen von Arztberichten, Vornahme einer Haushaltsabkl�rung und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Wirkung ab 1. Januar 2002 auf eine halbe Invalidenrente (Invalidit�tsgrad 54 %) herab (Verf�gung vom 27. November 2001).
In Gutheissung der von G.________ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Verf�gung vom 27. November 2001 auf (Entscheid vom 17. April 2002).
G.________ und Vorinstanz lassen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt ohne Antrag Stellung genommen hat.
Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 f. Erw. 2a und b; ferner BGE 128 V 30 Erw. 1), bei nichterwerbst�tigen, namentlich bei im Haushalt t�tigen Versicherten nach der spezifischen Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV; vgl. BGE 104 V 136 Erw. 2a und AHI 1997 S. 291 Erw. 4a) sowie bei teilerwerbst�tigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV; BGE 104 V 136 Erw. 2a; ZAK 1992 S. 128 Erw. 1b) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen �ber die Revision der Invalidenrente bei einer wesentlichen �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen und die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (Art. 41 IVG; vgl. BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis, 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b). Zu betonen ist, dass die Invalidenrente nicht nur bei wesentlicher Ver�nderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar ist, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen (bzw. die Auswirkungen in Bezug auf die Bet�tigung im �blichen Aufgabenbereich) des an sich gleich gebliebenen Gesundheitsschadens erheblich ver�ndert haben; zudem kann auch eine Wandlung des Aufgabenbereichs einen Revisionsgrund darstellen (BGE 105 V 30 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 113 V 275 Erw. 1a).
Anzuf�gen bleibt, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 27. November 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen ist in erster Linie die sowohl im Rahmen einer erstmaligen Pr�fung des Rentenanspruches als auch anl�sslich einer Rentenrevision (Art. 41 IVG) unter dem Gesichtspunkt der Art. 4 und 5 IVG sich stellende Frage nach der anwendbaren Invalidit�tsbemessungsmethode.
2.1 Die rechtskr�ftige Zusprechung der ganzen Invalidenrente am 5. Februar 1999 beruhte auf der den damaligen Verh�ltnissen Rechnung tragenden Annahme, wonach die Versicherte ohne invalidisierende psychische Gesundheitssch�digung voll erwerbst�tig w�re. Entsprechend wurde der Invalitit�tsgrad nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs ermittelt.
Im Rentenrevisionsverfahren geht die IV-Stelle davon aus, dass die Versicherte nach ihrer Heirat und der Geburt des Kindes auch im Gesundheitsfall keine Erwerbst�tigkeit mehr aus�ben w�rde, weshalb die Invalidit�t neu nach der spezifischen Methode zu bemessen sei. Demgegen�ber erachtet das kantonale Gericht die bei Teilerwerbst�tigen anzuwendende gemischte Methode f�r massgebend und wird in dieser Beurteilung durch die Beschwerdegegnerin unterst�tzt.
2.2 Ob eine versicherte Person als ganzt�gig oder zeitweilig erwerbst�tig oder als nichterwerbst�tig einzustufen ist - was je zur Anwendung einer andern Methode der Invalidit�tsbemessung (Einkommensvergleich, gemischte Methode, Bet�tigungsvergleich) f�hrt -, ergibt sich aus der Pr�fung, was die Person bei im �brigen unver�nderten Umst�nden t�te, wenn keine gesundheitliche Beeintr�chtigung best�nde. Bei im Haushalt t�tigen Versicherten im Besonderen sind die pers�nlichen, famili�ren, sozialen und erwerblichen Verh�ltnisse ebenso wie allf�llige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegen�ber Kindern, das Alter, die beruflichen F�higkeiten und die Ausbildung sowie die pers�nlichen Neigungen und Begabungen zu ber�cksichtigen. Die Statusfrage beurteilt sich praxisgem�ss nach den Verh�ltnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverf�gung entwickelt haben, wobei f�r die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausge�bten (Teil-)Erwerbst�tigkeit der im Sozialversicherungsrecht �bliche Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 125 V 150 Erw. 2c, 117 V 194 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
2.3 Im vorliegenden Fall hat die Versicherte das Anstellungsverh�ltnis beim Alters- und Pflegeheim X.________ am 26. Februar 2000 schriftlich gek�ndigt mit der Begr�ndung, sie erwarte Ende M�rz ein Kind und wolle sich um seine Erziehung k�mmern. Nach Auffassung der IV-Stelle hat sie mit dieser Formulierung klar und unmissverst�ndlich zum Ausdruck gebracht, dass ab der Geburt eine ausserh�usliche T�tigkeit nicht mehr in Frage komme. Diese Einsch�tzung werde zus�tzlich gest�tzt durch eine R�ckfrage beim Arbeitgeber vom 10. Juli 2001 und den Haushaltsabkl�rungsbericht vom 19. April 2001. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, sie habe mit ihrem Vorgesetzten die sp�tere Wiederaufnahme der Arbeit besprochen, �berzeuge nicht und sei auch von der Heimleitung nicht best�tigt worden. W�re die Weiterf�hrung der Arbeit im Pflegeheim, wenn auch nur teilzeitlich, ernsthaft zur Diskussion gestanden, h�tte die Versicherte mit gr�sster Wahrscheinlichkeit den Mutterschaftsurlaub bezogen und die Arbeit in beschr�nktem Ausmass fortgesetzt. Dass dies nicht geschehen sei, lasse nur den Schluss zu, dass sie sich ab der Geburt des Kindes ausschliesslich als Hausfrau und Mutter habe bet�tigen wollen.
2.4 Mit dem kantonalen Gericht ist die Argumentation der Verwaltung als nicht stichhaltig zu betrachten. Zun�chst wird dabei unber�cksichtigt gelassen, dass die seit 1997 bestehende psychische Krankheit gegen Ende der Schwangerschaft wieder akut in Erscheinung getreten ist und die Belastbarkeit und Leistungsf�higkeit der Beschwerdegegnerin im Haushalt wie im Erwerbsleben weiter beeintr�chtigt hat. Wenn die Versicherte selber das Arbeitsverh�ltnis aufgel�st und sich dabei nicht um eine Wiederanstellung unmittelbar nach der Geburt des Kindes bem�ht hat, ist dies offensichtlich unter dem Eindruck des Leidens und seiner Verschlimmerung geschehen, weshalb sich aus ihrem Vorgehen entgegen der IV-Stelle keine zuverl�ssigen R�ckschl�sse auf den im Gesundheitsfall angestrebten Aufgabenbereich ziehen lassen. Es kann daher auch offen bleiben, ob die Beschwerdegegnerin - was umstritten ist - mit der Heimleitung �ber eine sp�tere Wiederaufnahme der Arbeit gesprochen hat. Nichts Wesentliches ergibt sich sodann aus der �usserung des Vorgesetzten vom 10. Juli 2001, wonach die Versicherte f�r den Beruf der Pflegeassistentin nicht geeignet sei. Diese Einsch�tzung beruht nach Lage der Akten einzig auf der krankheitsbedingten Einschr�nkung der Belastbarkeit und Leistungsf�higkeit der Beschwerdegegnerin und beschl�gt mithin nicht die entscheidende Frage, ob sie im Gesundheitsfall mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit auch nach der Heirat und Geburt ihres Kindes diesen - oder einen anderen - Beruf zumindest in einem Teilpensum aus�ben w�rde. Letzteres bejaht das kantonale Gericht zutreffenderweise. Denn die Versicherte hat sich wiederholt, auch anl�sslich der Haushaltsabkl�rung, dahin ge�ussert, ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung resp. im Falle der Besserung die T�tigkeit als Pflegeassistentin teilzeitlich wieder aufzunehmen zu wollen. Die Ernsthaftigkeit dieser auch von Seiten des Ehemannes erfolgten Absichtserkl�rung wird gest�tzt durch die glaubhafte Darstellung, wonach seine Mutter bei der Betreuung des Kindes mithelfen w�rde. Soweit die IV-Stelle eine andere Auffassung vertritt, findet dies in den Akten keine St�tze.
Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz richtigerweise davon ausgegangen, dass die Versicherte ohne Gesundheitsschaden mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit weiterhin in einem Teilpensum als Pflegeassistentin t�tig w�re. Die darauf beruhende Invalidit�tsbemessung nach der gemischten Methode im angefochtenen Entscheid, mit dem Ergebnis eines weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente begr�ndenden Invalidit�tsgrades von - je nach Umfang der hypothetischen Erwerbst�tigkeit - zwischen 67,8 % und 77 %, tr�gt den medizinischen Gegebenheiten und ihren Auswirkungen auf die Erwerbs- und Haushaltst�tigkeit angemessen Rechnung und wird von der IV-Stelle auch nicht substanziiert bestritten. Das kantonale Gericht hat die Revisionsverf�gung vom 27. November 2001 somit zu Recht aufgehoben.
Die IV-Stelle Schwyz hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.