Source: https://ag-limburg-justiz.hessen.de/irj/AMG_Limburg_Internet?cid=0fe6f544c655cd557d68ecc10ef53b2f
Timestamp: 2017-11-22 23:45:12
Document Index: 152228304

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'Art. 97', '§ 45', '§ 25', '§ 30', '§ 240', '§ 241', '§ 241', '§ 263', '§ 195', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 12', '§ 45', '§ 92', '§ 52', '§ 77', '§ 53', '§ 53', '§ 77', '§ 45', '§ 43', '§ 47', '§ 48', '§ 77', '§ 49', '§ 52', '§ 77', '§ 54', '§ 52', '§ 77', '§ 52', '§ 77', '§ 52', '§ 77', '§ 56', '§ 55']

Amtsgericht Limburg - Schöffen NzüK-Portal
Dieses Merkblatt soll den Schöffen als Hilfe dienen, die Aufgaben ihres Amtes den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend wahrzunehmen. Es kann nicht alle Fragen beantworten. In Zweifelsfällen sollten sich Schöffen an den Vorsitzenden des Gerichts wenden.
Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt (§§ 31, 77 des Gerichtsverfassungsgesetzes-GVG-). Jeder Staatsbürger ist zur Übernahme dieser ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet. Über die Möglichkeit der Entbindung von dem Schöffenamt entscheidet das Gericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft (vgl. Nr. 8 Abs. 5, Nr. 9 Abs. 3).
Schöffen sind wie Berufsrichter nur dem Gesetz unterworfen. Sie sind in ihrem Richteramt an Weisungen nicht gebunden (Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes-GG -,§ 45 Abs. 1 Satz 1 , § 25 des Deutschen Richtergesetzes - DRiG).
Unparteilichkeit ist die oberste Pflicht der Schöffen wie der Berufsrichter. Schöffen dürfen sich bei der Ausübung ihres Amtes nicht von Regelungen der Zuneigung oder der Abneigung gegenüber den Angeklagten beeinflussen lassen. Sie haben ihre Stimme ohne Ansehen der Person nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben. Fühlen sich Schöffen in ihrem Urteil den Angeklagten gegenüber nicht völlig frei oder liegt ein Grund vor, der Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit rechtfertigen könnte, so haben sie das dem Gericht anzuzeigen. Dieses wird ohne die Schöffen darüber entscheiden, ob sie in dem Verfahren mitwirken können. In ihrem äußeren Verhalten müssen Schöffen alles vermeiden, was geeignet sein könnte, bei anderen Personen Zweifel an ihrer Unparteilichkeit zu erwecken. Insbesondere müssen sie vor, während und angemessener Zeit nach der Verhandlung jeden privaten Umgang mit den Verfahrensbeteiligten sowie mit deren Vertreter und Angehörigen vermeiden, vor allem jede Erörterung über den zur Verhandlung stehenden Fall unterlassen. Zu eigenen Ermittlungen (Zeugenvernehmung, Tatortbesichtigung usw.) sind Schöffen nicht befugt.
Schöffen üben das Richteramt während der Hauptverhandlung in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die an der Verhandlung teilnehmenden Berufsrichter aus und tragen dieselbe Verantwortung für das Urteil wie diese. Sie entscheiden die Schuld- und Straffrage gemeinschaftrlich mit den Berufsrichtern (§§ 30,77GVG). Schöffen nehmen an allen während der Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen des Gerichts teil, auch an solchen, die in keiner Beziehung zur Urteilsfällung stehen und die auch ohne mündliche Verhandlung erlassen werden können. DieGerichtsvorsitzenden haben den Schöffen auf Verlangen zu gestatten, Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu stellen; jedoch können sie ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen zurückweisen. Die Vernehmung von Zeugen unter 16 Jahren wird allein von den Vorsitzenden durchgeführt; die Schöffen können jedoch verlangen, dass die Vorsitzenden den Zeugen weitere Fragen stellen. Wenn nach pflichtgemäßem Ermessen ein Nachteil für das Wohl der Zeugen nicht zu befürchten ist, können die Vorsitzenden den Schöffen auch eine unmittelbare Befragung der Zeugen gestatten. Die Schöffen sind berechtigt und verpflichtet, selbst auf die Aufklärung derjenigen Punkte hinzuwirken, die ihnen wesentlich erscheinen (§ 240 Abs. 2,§ 241 Abs. 2, § 241 a der Strafprozessordnung - StPO -). Die Ergänzungsschöffen (vgl. Nr. 11) wohnen der Verhandlung bei. An der Beratung und an den zu erlassenden Entscheidungen nehmen sie,solange sie nicht für verhinderte Schöffen eingetreten sind, nicht teil. Im Übrigen haben sie dieselben Rechte und Pflichten wie die an erster Stelle berufenen Schöffen; insbesondere ist ihnen ebenso wie diesen zu gestatten, Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu stellen.
Zu jeder für den Angeklagten nachteiligen Entscheidung, welche die Schuldfrage und die Rechtsfolgen der Tat (die Bemessung der Strafe, die Strafaussetzung zur Bewährung, die Anordnung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge, die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung oder die Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung) betrifft, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich. Dem Gericht gehören stets zwei Schöffen an. Ist ein Berufsrichter beteiligt, müssen also mindestens zwei, sind zwei Berufsrichter beteiligt, müssen mindestens drei, sind drei Berufsrichter beteiligt, müssen mindestens vier Mitglieder des Gerichts für die Bejahung der Schuldfrage und für die auszusprechende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung stimmen. Zur Schuldfrage gehört auch die Frage nach solchen von den Strafgesetzen vorgesehenen Umständen, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen; sie umfasst nicht die Frage nach den Voraussetzungen der Verjährung. Im übrigen entscheidet das Gericht mit absoluter Mehrheit der Stimmen.
Bilden sich in einer Strafsache, von der Schuldfrage abgesehen, mehr als zwei Meinungen, von denen keine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so werden die für Angeklagte nachteiligsten Stimmen nach zunächst minder nachteiligen so lange hinzugerechnet, bis sich die erforderliche Mehrheit ergibt. Stimmen also von den fünf Mitgliedern einer großen Strafkammer zwei für ein Jahr Freiheitsstrafe, zwei für acht Monate Freiheitsstrafe und ein Mitglied für sechs Monate Freiheitsstrafe, so ist auf acht Monate erkannt. Bilden sich in der Straffrage zwei Meinungen,ohne daß eine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so gilt die mildere Meinung. Stimmen z.B. von den fünf Mitgliedern einer großen Strafkammer drei für sechs Monate Freiheitsstrafe und zwei für vier Monate Freiheitsstrafe, so lautet die Strafe auf vier Monate. Ergibt sich bei dem mit zwei Richtern und zwei Schöffen besetzten Schöffengericht in einer Frage, über die mit einfacher Mehrheit zu entscheiden ist, Stimmengleichheit, so gibt die Vorsitzendenstimme den Ausschlag. Schöffen stimmen nach dem Lebensalter, Jüngere vor Älteren. Sie stimmen vor den Berufsrichtern. Richterliche Berichterstatter stimmen allerdings vor den Schöffen. Vorsitzende stimmen zuletzt. Schöffen dürfen die Abstimmung über eine Frage nicht verweigern, weil sie bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben sind. (§ 263 StPO, §§ 195 bis 197GVG).
Schöffen sind verpflichtet, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit zu schweigen (§§ 45 Abs. 1,43 DRiG).
Schöffen werden vor ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung des Gerichts vereidigt. Die Vereidigung gilt für die Dauer des Amtes.Schöffen leisten den Eid, indem sie die Worte sprechen:
"Ich schwöre,die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. Hierüber werden die Schöffen vor der Eidesleistung belehrt. Wer den Eid leistet, soll dabei die rechte Hand erheben. Geben die Schöffen an, dass sie aus Glaubens-oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wollen, so sprechen sie die Worte:
Geben Schöffen an, daß sie als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wollen, so können sie diese dem Eid oder dem Gelöbnis anfügen. (§ 45 DRiG).
Die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter (§ 45 Abs. 1 StGB) verlieren Personen, die wegen eines Verbrechens rechtskräftig zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sind, automatisch für die Dauer von fünf Jahren. Personen, denen ein Gericht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter für eine imUrteil bestimmte Zeit -höchstens jedoch für fünf Jahre - ausdrücklich aberkannt hat, verlieren ebenfalls für diesen Zeitraum die Fähigkeit zur Bekleidung des Schöffenamtes.Dies gilt jedoch nur, soweit die Fähigkeit nicht vorzeitig wiederverliehen worden ist (§ 45 b StGB). Zum Verlust der Fähigkeit kann nach § 45 StGB jede Tat führen, die ein Verbrechen, d.h. eine Handlung ist, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist (§ 12 Abs. 1StGB), oder bei der das Gesetz die Möglichkeit der Aberkennung ausdrücklich vorsieht (§ 45 Abs. 2StGB), z.B. bei Staatsschutz- und Amtsdelikten (§§ 92 a,101 , 358 StGB).
Ausgewählte Schöffen, die denen einer der vorstehend in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Unfähigkeitsgründe vorliegt, haben dies dem Gericht anzuzeigen. Ebenso ist dem Gericht Mitteilung zu machen, sobald etwa nachträglich einer dieser Gründe eintritt. Die Mitteilung ist bereits in Zweifelsfällen erforderlich. In der Mitteilung ist dem Gericht über den Sachverhalt unter Beifügung etwaiger Urkunden (Anklage, Urteil, Gerichtsbeschluss usw.) zu berichten. Über die Entbindung von dem Schöffenamt aus den in Abs. 2 aufgeführten Gründen entscheidet das Gericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und der betroffenen Schöffen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 52 Abs. 3,4 , § 77 Abs. 1,3 S. 2GVG).
9. Ablehnung des Amtes
a) Mitglieder des Bundestags, des Bundesratsm, des Europäischen Parlamentes, eines Landtags oder eine zweiten Kammer
b) Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines Schöffen an vierzig Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;
c) Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwester, Kinderkrankenschwester, Krankenpfleger, Hebammen und Entbindungspfleger,
d) Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen,
e) Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert,
f) Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden,
g) Personen, die glaubhaft machen, daß die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.
Ablehnungsgründe werden nur berücksichtigt, wenn Schöffen diese innerhalb einer Woche, nachdem sie von ihrer Einberufung in Kenntnis gesetzt worden sind, dem Gericht gegenüber geltend machen; sind die Ablehnungsgründe später entstanden oder bekannt geworden, so ist die Frist von einer Woche erst von diesem Zeitpunkt an zu berechnen (§§ 53, 77 GVG). Über ihre Entbindung von dem Schöffenamt aus den in Abs. 1 aufgeführten Gründen entscheidet das Gericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 53 Abs. 2, § 77 Abs. 1, 3 Satz 2 GVG).
Die Reihenfolge, in der die Schöffen an den Sitzungen des Schöffengerichts oder der Strafkammer teilnehmen, wird - hinsichtlich der Hauptschöffen für jedes Geschäftsjahr, hinsichtlich der Hilfsschöffen einmal für die gesamte Wahlperiode - im Voraus durch Auslosung bestimmt (§§ 45, 77 GVG). Die Zahl der Hauptschöffen ist so zu bemessen, daß voraussichtlich jeder zu nicht mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird (§§ 43, 77 GVG).
11. Heranziehung der Hilfsschöffen und der Ergänzungsschöffen
Wenn die Geschäfte die Anberaumung außerordentlicher Sitzungen erforderlich machen oder wenn zu einzelnen Sitzung die Zuziehung anderer als der zunächst berufenen Schöffen erforderlich wird, so werden Schöffen aus der Hilfsschöffenliste herangezogen (§§ 47, 77 GVG). Das Gleiche gilt, wenn bei Verhandlungen von längerer Dauer die Zuziehung von Ergänzungsschöffen , die bei Verhinderung der an erster Stelle berufenen Schöffen einzutreten haben, angeordnet wird (§§ 48 Abs. 1, §§ 77, 192 Abs. 2, 3 GVG).
Werden Hauptschöffen von der Schöffenliste gestrichen, so treten die Hilfsschöffen, die nach der Reihenfolge der Hilfsschöffenliste an nächster Stelle stehen, unter ihrer Streichung in der Hilfsschöffenliste an die Stelle der gestrichenen Hauptschöffen. Die Dienstleistungen, zu denen sie zuvor als Hilfsschöffen herangezogen waren, gehen vor (§§ 49 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 5, § 77 GVG).
12. Entbindung von der Dienstleistung und Streichung von der Schöffenliste
Das Gericht kann einen Schöffen auf Antrag wegen eintretender Hinderungsgründe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbinden. Wegen des im Grundgesetz verankerten Anspruchs auf den gesetzlichen Richter ist dies jedoch nur in besonderen Ausnahmefällen möglich. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn jemand an der Dienstleistung durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder wenn ihm die Dienstleistung nicht zugemutet werden kann. Dies kann z.B. der Fall sein bei Erkrankungen mit Bettlägerigkeit oder Verhinderung durch Wehrübung und Katastropheneinsatz. Berufliche Umstände begründen nur in Ausnahmefällen eine Entbindung von der Dienstleistung. Der Entbindungsantrag ist an den Gerichtsvorsitzenden zu richten. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar (§§ 54, 77 GVG).
Schöffen werden von der Schöffenliste gestrichen, wenn ihre Unfähigkeit zum Schöffenamt eintritt oder bekannt wird, oder Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Berufung zum Schöffenamt nicht erfolgen soll (§ 52 Abs. 1, § 77 GVG). Über die Streichung entscheidet das Gericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und der betroffenen Schöffen; die Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 52Abs. 3, 4, §§ 77 GVG; vgl. Nr. 8 und 9). Soweit Schöffen aus dem Landgerichtsbezirk verzogen sind, ordnet das Gericht ihre Streichung aus der Schöffenliste an. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Zur Entlastung übermäßig beanspruchter Haupt- und Hilfsschöffen sind Schöffen aus der Schöffenliste zu streichen, wenn sie während eines Geschäftsjahres an mehr als 24 Sitzungstagen an Sitzungen teilgenommen haben. Weiterhin sind Schöffen auf ihren Antrag zu streichen, wenn sie ihren Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk , in dem sie tätig sind, aufgeben. Über den Antrag entscheidet das Gericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und der betroffenen Schöffen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Bei Hauptschöffen wird die Streichung aus der Schöffenliste erst für Sitzungen wirksam, die später als zwei Wochen nach dem Tag beginnen, an dem der Streichungsantrag bei der Schöffengeschäftsstelle eingeht. Ist Hilfsschöffen vor der Antragstellung bereits eine Mitteilung über ihre Heranziehung zu einem bestimmten Sitzungstag zugegangen, so wird ihre Streichung erst nach Abschluss der an diesem Sitzungstag begonnenen Hauptverhandlung wirksam (§ 52 Abs. 2 bis 4 , § 77 GVG).
13. Versäumung einer Sitzung, Zuspätkommen
Gegen Schöffen, die sich ohne genügende Entschuldigung zu der Sitzung nicht oder nicht rechtzeitig einfinden oder sich ihren Obliegenheiten in anderer Weise entziehen, wird ein Ordnungsgeld - das bis zu 1.000 EUR betragen kann - festgesetzt. Zugleich werden ihnen auch die verursachten Kosten auferlegt. Bei nachträglicher genügender Entschuldigung kann die Entscheidung ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Gegen die Entscheidung kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Beschwerde erhoben werden (§§ 56, 77 GVG).
14. Fortsetzung der Amtstätigkeit
Die Schöffen können nach dem Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz - JVEG - in der jeweils geltenden Fassung (§§ 55, 77 GVG) für Zeitversäumnis , Aufwand und Nachteile bei der Haushaltsführung bzw. für Verdienstausfall entschädigt werden sowie Ersatz der Fahrtkosten und sonstiger Aufwendungen erhalten.
Der Anspruch auf Entschädigung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten bei dem Gericht , bei dem die Schöffen mitgewirkt haben, geltend gemacht wird. Die Frist beginnt mit Beendigung der Amtsperiode der Schöffen und kann auf begründeten Antrag verlängert werden.
Auf Antrag wird die Entschädigung durch Beschluss dieses Gerichts festgesetzt. Gegen den Beschluss ist Beschwerde zulässig, wenn der festgesetzte Betrag um mehr als 200 EUR hinter dem beanspruchten Betrag zurückbleibt oder zulässt. Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat; sie kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht.
Anträge und Erklärungen (auch Beschwerden) können zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts , bei dem die Schöffen mitgewirkt haben oder das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, abgegeben oder schriftlich bei diesem Gericht eingereicht werden.
Stellung der Schöffen in der Hauptverhandlung
Unfähigkeit zu dem Schöffenamt
Heranziehung der Hilfsschöffen
und der Ergänzungsschöffen
Entbindung von der Dienstleistung
und Streichung von der Schöffenliste
Versäumung einer Sitzung,
Fortsetzung der Amtstätigkeit