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Timestamp: 2020-08-13 18:14:17
Document Index: 200960935

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 725', 'Art. 88', 'Art. 152', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 4', 'Art. 152', 'Art. 329', 'Art. 152', 'Art. 725', 'Art. 88', 'Art. 680', '§ 114']

88 II 386
BGE 88 II 386 S. 387
Das Bundesgericht hat sich sur streitigen Frage noch nie ausgesprochen; wenn Armenrechtsgesuche juristischer
BGE 88 II 386 S. 388
Personen abgelehnt wurden, so geschah dies jeweils wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels oder weil der Nachweis der Bedürftigkeit nicht als erbracht angesehen wurde. Dagegen hat das Bundesgericht die Frage, ob eine Konkursmasse das Armenrecht beanspruchen könne, die mit dem vorliegenden Problem gewisse Berührungspunkte aufweist, in BGE 61 III 170 verneint.
Das Gleiche muss aber auch für Art. 152 OG gelten. Die Ausdrücke "bedürftig" und "arm" weisen nämlich in dem hier gegebenen Zusammenhang eine rein menschliche,
BGE 88 II 386 S. 389
an das Mitgefühl appellierende Tönung auf; sie beziehen sich auf einen Zustand, dem durch Wohltaten, auch Rechtswohltaten, bis zu einem gewissen Grade abgeholfen werden kann. Das fällt für juristische Personen ausser Betracht, da sie reine Rechtsgebilde darstellen, die nicht eines Unterhaltes für sich und für Familienangehörige bedürfen. Man kann deshalb wohl von bedürftigen Menschen, nicht aber von bedürftigen juristischen Personen, wie Aktiengesellschaften oder Stiftungen, sprechen. Solche können nur zahlungsunfähig, überschuldet, illiquid sein. Die Folgen, die ein solcher Zustand für die juristische Person nach sich zieht, sind durch das Gesetz geregelt: Über die überschuldete AG ist gemäss Art. 725 Abs. 4 OR der Konkurs zu eröffnen; die Stiftung, die über keine Mittel mehr verfügt, ist kraft Gesetzes wegen Unerreichbarkeit ihres Zweckes aufzuheben (Art. 88 ZGB).
Als der Gesetzgeber in Art. 152 OG die Voraussetzungen des Armenrechts formulierte, dachte er ohne Zweifel nie daran, dass auch juristische Personen derselben teilhaftig werden sollten. Der Gedanke, der ihm vorschwebte, war vielmehr offenbar der, dass der arme Mann so gut wie der reiche vor Gericht sein Recht solle verfolgen können und daran nicht durch Kosten- und Vorschussvorschriften gehindert werden dürfe. Es gaben also Überlegungen den Ausschlag, die auf dem Begriff der Rechtsgleichheit beruhten, wie denn auch der bundesrechtliche Anspruch auf das Armenrecht in der Rechtsprechung der staatsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts aus dem in Art. 4 BV aufgestellten Individualrecht der Rechtsgleichheit abgeleitet worden ist (BGE 57 I 343 Erw. 2, BGE 69 I 159 Erw. 1, BGE 85 I 207 Erw. 1, BGE 87 I 106 Erw. 4). Es geht jedoch nicht an, sich auf Art. 4 BV auch zugunsten einer juristischen Person in ihrem Verhältnis gegenüber der natürlichen berufen zu wollen, wo es sich, wie gerade hier, um eine Frage handelt, bezüglich deren die Behandlung natürlicher und juristischer Personen nicht die gleiche sein kann. Der Grundsatz
BGE 88 II 386 S. 390
der Rechtsgleichheit verlangt nur, dass Gleiches gleich behandelt werden müsse, nicht aber auch Ungleiches (BGE 86 I 279 Erw. 3).
Ähnlich lautet Art. 77 der Berner ZPO, wonach das.Armenrecht verlangen kann, "wer ... ohne Beschränkung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und seine Familie" die Kosten eines Prozesses nicht zu bestreiten vermag. Dazu führt der Kommentar LEUCH (3. Aufl. N. 2 S. 110) aus, diese Voraussetzung sei einzig auf physische
BGE 88 II 386 S. 391
Personen zugeschnitten und daher die Bewilligung der Unentgeltlichkeit an juristische Personen ausgeschlossen.
BGE 88 II 386 S. 392
BGE: 85 I 207, 87 I 106, 86 I 279
Artikel: Art. 152 OG, Art. 4 BV, Art. 152 Abs. 2 ZGB, Art. 329 Abs. 1 ZGB mehr... , Art. 152 und 329 ZGB, Art. 725 Abs. 4 OR, Art. 88 ZGB, Art. 680 Abs. 1 OR, § 114 ZPO