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Timestamp: 2020-01-27 16:10:18
Document Index: 127061418

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 41', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 43', 'Art. 20', 'Art. 41', 'Art. 2', 'Art. 43', 'Art. 20', 'Art. 41', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 2']

Bank Frick und das TVTG: Boost your Blockchain Business
Als eine der führenden Banken im Bereich des regulierten Blockchain Banking begrüsst Bank Frick das neue liechtensteinische Gesetz über Token und VT-Dienstleister (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz; TVTG) – das Blockchaingesetz –, das am 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Das zukunftsorientierte Blockchaingesetz schafft Rechtssicherheit für VT-Dienstleister und Kunden, schützt Kunden vor Missbrauch und zementiert Liechtensteins Rolle als weltweit renommierter und innovativer Blockchain-Hub – womit der Grundstein für die aufstrebende Token-Ökonomie und weitere Innovationen gelegt wird.
Sind Sie ein etabliertes Unternehmen, ein Start-up, ein Anleger oder eine Krypto-Börse auf der Suche nach einem sicheren regulatorischen Umfeld, um Ihr Blockchain-Geschäft anzukurbeln? Dann profitieren Sie von Liechtensteins umfassenden gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich Blockchain: Sie können Ihre Geschäftsidee erfolgreich umsetzen und Teil der aufstrebenden Token-Ökonomie werden. Der One-Stop-Shop-Ansatz von Bank Frick unterstützt Ihren Plan und bietet Intermediären Handels- und Verwahrdienstleistungen für Krypto-Vermögenswerte, unterstützt den Token-Verkauf und entwickelt massgeschneiderte Krypto- Strukturierungslösungen. Profitieren Sie also von der Beratungs- und regulatorischen Kompetenz der erfahrensten Blockchain-Bank.
Professionelle Marktteilnehmer mit Sitz oder Wohnsitz in Liechtenstein, die als VT-Dienstleister wirtschaftlich tätig werden wollen, müssen ab 1. Januar 2020 vor der erstmaligen Erbringung der Dienstleistung bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) in Liechtenstein schriftlich eine Eintragung ins VT-Dienstleisterregister beantragen.
Nachfolgend finden Sie nähere Informationen zum Registrierungsprozess, zu den definierten Funktionen der VT-Dienstleister sowie zu den innovativen Blockchain-Banking-Dienstleistungen von Bank Frick. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Die Experten von Bank Frick helfen Ihnen gerne weiter.
Voraussetzung, Verfahren und Gebühren
Wie bereits erwähnt, müssen Personen mit Sitz oder Wohnsitz in Liechtenstein, die als professionelle VT-Dienstleister tätig werden wollen, bei der FMA schriftlich eine Eintragung ins VT-Dienstleisterregister beantragen. Zudem müssen auch nichtprofessionelle Token-Emittenten, die entweder im eigenen oder im Namen eines Auftraggebers innerhalb von 12 Monaten Token im Wert von CHF 5 Millionen oder mehr emittieren, eine Eintragung ins VT-Dienstleisterregister beantragen. Die Eintragung im VT-Dienstleisterregister setzt jedoch voraus, dass der Antragsteller:
Handlungsfähig ist
Seinen Sitz oder Wohnsitz in Liechtenstein hat
Gegebenenfalls über das notwendige Mindestkapital verfügt
Über eine angemessene Organisationsstruktur mit definierten Verantwortungsbereichen sowie über ein Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten verfügt
Über schriftlich festgelegte interne Verfahren und Kontrollmechanismen, einschliesslich der Dokumentation dieser Mechanismen, verfügt
Gegebenenfalls über besondere interne Kontrollmechanismen verfügt
Sofern er beabsichtigt, als VT-Protektor tätig zu werden, über eine Bewilligung nach dem Treuhändergesetz (TrHG) verfügt
Über die entsprechende Bewilligung verfügt, sofern er beabsichtigt, eine Tätigkeit auszuüben, die einer zusätzlichen Bewilligungspflicht gemäss den in Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FMAG) aufgeführten Gesetzen unterliegt
Der Registrierungsantrag hat folgende Angaben und Unterlagen zu enthalten:
Name Firma und Adresse des Antragstellers
Angaben über die geplante VT-Dienstleistung
Angaben über die im Rahmen der geplanten VT-Dienstleistung zu verwendenden VT-Systeme
Bei juristischen Personen Angaben über die Rechtsform des Antragstellers
Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Art. 13 bis 17 TVTG
Auf Verlangen der FMA weitere Angaben und Unterlagen, soweit dies für die Beurteilung des Registrierungsantrags erforderlich ist
Der Registrierungsantrag kann in elektronischer Form bei der FMA eingereicht werden. Die FMA kann verlangen, dass Urkunden im Original oder notariell beglaubigt bzw. mit Apostille vorzulegen sind. Die FMA kann auf die Einreichung bestimmter Dokumente verzichten, falls die FMA bereits Zugriff auf solche Dokumente hat. Anhand des vollständigen Antrags hat die FMA innert drei Monaten zu entscheiden, ob die Registrierungsvoraussetzungen erfüllt sind. Änderungen an den im Antrag enthaltenen Informationen sind der FMA unverzüglich zu melden. Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA kann binnen 14 Tagen Beschwerde bei der FMA-Beschwerdekommission (FMA-BK) erhoben werden. Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA-BK kann ebenfalls binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) erhoben werden. Der Antragsteller kann die Dienstleistungen ausüben, sobald er oder sie ins VT-Dienstleisterregister eingetragen wurde.
Gebühren für die offizielle Bearbeitung
Durchführung oder Ablehnung der Registrierung als VT-Dienstleister: CHF 1’500
Registrierung jedes zusätzlichen VT-Dienstleisters: CHF 700
Weitere Informationen zur FMA-Registrierung finden Sie hier.
VT-Schlüssel-Verwahrer
Eine Person, die VT-Schlüssel für Auftraggeber verwahrt. Beispielsweise um Kunden besser vor Missbrauch zu schützen.
CHF 100’000.
Beabsichtigen Antragsteller, mehr als nur diese VT-Dienstleistung zu erbringen, ist die höchste Mindestkapitalanforderung für die jeweiligen VT-Dienstleistungen nach TVTG massgebend.
Besondere interne Kontrollmechanismen
VT-Schlüssel-Verwahrer müssen bei Aufnahme ihrer Tätigkeit über geeignete interne Kontrollmechanismen verfügen, die Folgendes sicherstellen:
Einrichtung von angemessenen Sicherungsmassnahmen, die insbesondere den Verlust oder Missbrauch von VT-Schlüsseln verhindern
Sicherstellung der vom Betriebsvermögen des VT-Schlüssel-Verwahrers getrennten Verwahrung der VT-Schlüssel von Kunden
Sicherstellung des betrieblichen Kontinuitätsmanagements zur Aufrechterhaltung der Dienstleistung im Falle von Unterbrechungen
VT-Schlüssel, die für einen Kunden im Namen des VT-Schlüssel-Verwahrers oder im Namen des Auftraggebers gehalten oder verwahrt werden, müssen im Rechtssicherungsverfahren, bei der Zwangsvollstreckung, im Nachlassvertragsverfahren und im Konkursfall als Fremdvermögen betrachtet werden. Auftraggeber müssen gegen Ansprüche anderer Gläubiger des VT-Schlüssel-Verwahrers geschützt werden.
Auftraggeber können gegen den VT-Schlüssel-Verwahrer Beschwerde erheben (Art. 20 des Gesetzes über das Exekutions- und Rechtssicherungsverfahren [Exekutionsordnung; EO]), wenn sich die Zwangsvollstreckung auf die VT-Schlüssel bezieht. Ausserdem haben die Auftraggeber im Falle eines Konkurses des VT-Schlüssel-Verwahrers das Recht auf Aussonderung ihrer Tokens von der Konkursmasse des VT-Schlüssel-Verwahrers (Art. 41 des Gesetzes über das Konkursverfahren [Konkursordnung; KO]).
VT-Schlüssel-Verwahrer müssen für aufsichtsrechtliche Zwecke alle relevanten Aufzeichnungen und Belege mindestens zehn Jahre aufbewahren.
VT-Schlüssel-Verwahrer müssen der FMA alle für die Ausübung der Aufsicht erforderlichen Informationen über ihre Geschäftstätigkeit melden. Zudem müssen VT-Schlüssel-Verwahrer der FMA unverzüglich Folgendes melden:
alle Änderungen in Bezug auf die Registrierungsvoraussetzungen
die Einstellung der Geschäftstätigkeit
die Löschung aus dem Handelsregister
das Vorliegen sonstiger Gründe für das Erlöschen der Registrierung gemäss Art. 20 TVTG
VT-Schlüssel-Verwahrer müssen in einer für die Öffentlichkeit jederzeit zugänglichen Weise Folgendes veröffentlichen:
Angaben über die von ihnen verwendeten VT-Systeme
eine Erklärung über die Eignung der verwendeten VT-Systeme für die jeweiligen Anwendungszwecke
Angaben über allfällige Veränderungen in einem VT-System, einschliesslich einer entsprechenden Begründung
Bedingungen bezüglich der Auslagerung betrieblicher Aufgaben
VT-Schlüssel-Verwahrer dürfen bestimmte betriebliche Aufgaben auslagern, wenn die Qualität der internen Kontrolle nicht wesentlich beeinträchtigt wird, die Pflichten gemäss TVTG unverändert bleiben und die Registrierungsvoraussetzungen nicht untergraben werden.
Das Gesetz über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG) gilt für Sorgfaltspflichtige, nämlich VT-Dienstleister gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. k und m bis q TVTG. VT-Schlüssel-Verwahrer müssen daher das SPG einhalten.
Die Aufsichtsabgaben und Gebühren richten sich nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG).
Die Grundgebühr für VT-Schlüssel-Verwahrer beträgt CHF 500 pro Jahr. VT-Schlüssel-Verwahrer, die sich für mehrere Dienstleistungen registrieren, müssen die Grundabgaben nur einmal bezahlen.
Die Zusatzabgabe beläuft sich auf 0,25 Prozent der Bruttoeinnahmen aus allen VT-Dienstleistungen abzüglich Mehrwertsteuer und sonstiger Steuern, die direkt mit dem Umsatz in einem Geschäftsjahr zusammenhängen. Die zusätzlichen Abgaben werden auf der Grundlage des Bruttoumsatzes aus den VT-Dienstleistungen des dem Abgabejahr vorausgehenden Geschäftsjahrs berechnet.
Die maximale jährliche Aufsichtsgebühr pro beaufsichtigte Partei beträgt CHF 100’000.
Für neu registrierte VT-Schlüssel-Verwahrer sind die Bruttoeinnahmen aus allen VT-Dienstleistungen bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres massgebend. Diese Abgaben werden im folgenden Jahr erhoben.
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VT-Token-Verwahrer
Eine Person, die Token in fremdem Namen und auf fremde Rechnung verwahrt;
VT-Token-Verwahrer müssen bei Aufnahme ihrer Tätigkeit über geeignete interne Kontrollmechanismen verfügen, die Folgendes sicherstellen:
Sicherstellung der vom Betriebsvermögen des VT-Token-Verwahrers getrennten Verwahrung der Token von Kunden
Sicherstellung der eindeutigen Zuordnung von Token zu Kunden
auftragsgemässe Durchführung von Kundenaufträgen
Token, die im Namen eines Auftraggebers gehalten werden, müssen im Rechtssicherungsverfahren, bei der Zwangsvollstreckung, im Nachlassvertragsverfahren und im Konkursfall als Fremdvermögen betrachtet werden. Auftraggeber müssen gegen Ansprüche anderer Gläubiger des VT-Token-Verwahrers geschützt werden. Die Token sind jederzeit getrennt vom Vermögen des VT-Token-Verwahrers aufzubewahren.
Ein VT-Token-Verwahrer muss der FMA auf Verlangen nachweisen, dass ausreichende Massnahmen ergriffen wurden, um die Sicherungsanforderungen zu erfüllen. Werden die Nachweise oder Vorkehrungen nicht oder nicht innerhalb der festgelegten Frist vorgelegt oder ausgeführt, kann die FMA geeignete Massnahmen gemäss Art. 43 Abs. 5 TVTG treffen.
Auftraggeber können gegen den VT-Token-Verwahrer Beschwerde erheben (Art. 20 EO), wenn sich die Zwangsvollstreckung auf die Token bezieht. Ausserdem haben die Auftraggeber im Falle eines Konkurses des VT-Token-Verwahrers das Recht auf Aussonderung ihrer Tokens von der Konkursmasse des VT-Token-Verwahrers (Art. 41 KO).
VT-Token-Verwahrer haben für aufsichtsrechtliche Zwecke alle relevanten Aufzeichnungen und Belege mindestens zehn Jahre aufzubewahren.
VT-Token-Verwahrer müssen der FMA alle für die Ausübung der Aufsicht erforderlichen Informationen über ihre Geschäftstätigkeit melden. Zudem müssen VT-Token-Verwahrer der FMA unverzüglich Folgendes melden:
VT-Token-Verwahrer müssen in einer für die Öffentlichkeit jederzeit zugänglichen Weise Folgendes veröffentlichen:
VT-Token-Verwahrer dürfen bestimmte betriebliche Aufgaben auslagern, wenn die Qualität der internen Kontrolle nicht wesentlich beeinträchtigt wird, die Pflichten gemäss TVTG unverändert bleiben und die Registrierungsvoraussetzungen nicht untergraben werden.
Das Gesetz über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG) gilt für Sorgfaltspflichtige, nämlich VT-Dienstleister gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. k und m bis q TVTG. VT-Token-Verwahrer müssen daher das SPG einhalten.
Die Grundgebühr für VT-Token-Verwahrer beträgt CHF 500 pro Jahr. VT-Token-Verwahrer, die sich für mehrere Dienstleistungen registrieren, müssen die Grundabgaben nur einmal bezahlen.
Für neu registrierte VT-Token-Verwahrer sind die Bruttoeinnahmen aus allen VT-Dienstleistungen bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres massgebend. Diese Abgaben werden im folgenden Jahr erhoben.
Der VT-Protektor hält auf VT-Systemen Token im eigenen Namen für fremde Rechnung. Diese Tätigkeit entspricht einer typischen Treuhanddienstleistung, da der VT-Protektor im Namen der wirtschaftlich Berechtigten handelt.
Nicht erforderlich gemäss TVTG.
Beabsichtigen Antragsteller, mehr als nur diese VT-Dienstleistung zu erbringen, ist die höchste Mindestkapitalanforderung für die jeweiligen VT-Dienstleistungen gemäss TVTG massgebend.
VT-Protektoren müssen bei Aufnahme ihrer Tätigkeit über geeignete interne Kontrollmechanismen verfügen, die Folgendes sicherstellen:
Sicherstellung der vom Betriebsvermögen des VT-Protektors getrennten Verwahrung der Token von Kunden
vereinbarungsgemässe Durchführung von Kundenaufträgen
Token, die treuhänderisch gehalten werden, müssen im Rechtssicherungsverfahren, bei der Zwangsvollstreckung, im Nachlassvertragsverfahren und im Konkursfall als Fremdvermögen betrachtet werden. Auftraggeber müssen gegen Ansprüche anderer Gläubiger des VT-Protektors geschützt werden. Die Token sind jederzeit getrennt vom Vermögen des VT-Protektors aufzubewahren.
Ein VT-Protektor muss der FMA auf Verlangen nachweisen, dass ausreichende Massnahmen ergriffen wurden, um die Sicherungsanforderungen zu erfüllen. Werden die Nachweise oder Vorkehrungen nicht oder nicht innerhalb der festgelegten Frist vorgelegt oder ausgeführt, kann die FMA geeignete Massnahmen gemäss Art. 43 Abs. 5 TVTG treffen.
Auftraggeber können gegen den VT-Protektor Beschwerde erheben (Art. 20 EO), wenn sich die Zwangsvollstreckung auf die Token bezieht. Ausserdem haben die Auftraggeber im Falle eines Konkurses des VT-Protektors das Recht auf Aussonderung ihrer Tokens von der Konkursmasse des TV-Protektors (Art. 41 KO).
VT-Protektoren müssen für aufsichtsrechtliche Zwecke alle relevanten Aufzeichnungen und Belege mindestens zehn Jahre aufbewahren.
VT-Protektoren müssen der FMA alle für die Ausübung der Aufsicht erforderlichen Informationen über ihre Geschäftstätigkeit melden. Zudem müssen VT-Protektoren der FMA unverzüglich Folgendes melden:
VT-Protektoren müssen in einer für die Öffentlichkeit jederzeit zugänglichen Weise Folgendes veröffentlichen:
VT-Protektoren dürfen bestimmte betriebliche Aufgaben auslagern, wenn die Qualität der internen Kontrolle nicht wesentlich beeinträchtigt wird, die Pflichten gemäss TVTG unverändert bleiben und die Registrierungsvoraussetzungen nicht untergraben werden.
Das Gesetz über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG) gilt für Sorgfaltspflichtige, nämlich VT-Dienstleister gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. k und m bis q TVTG. VT-Protektoren müssen daher das SPG einhalten.
Treuhänderlizenz
Der VT-Protektor muss über eine Bewilligung gemäss Treuhändergesetz verfügen.
Die Grundgebühr für VT-Protektoren beträgt CHF 500 pro Jahr.
Die Zusatzabgabe für VT-Protektoren, die im Steuerjahr der Sorgfaltspflicht unterliegende Tätigkeiten ausüben, beträgt CHF 50 für jede Geschäftsbeziehung, die der Sorgfaltspflicht unterliegt. Die Anzahl sorgfaltspflichtiger Geschäftsbeziehungen per 31. Dezember des dem Abgabejahr vorangegangenen Jahresist für die Berechnung der zusätzlichen Abgaben massgebend.
Für neu registrierte VT-Protektoren ist die Anzahl Geschäftsbeziehungen, die per 31. Dezember des laufenden Jahres der Sorgfaltspflicht unterliegen, für die Berechnung der zusätzlichen Abgaben massgebend. Diese Abgaben werden im folgenden Jahr erhoben.
VT-Protektoren, die sich für mehrere Dienstleistungen registrieren, müssen die Aufsichtsgebühren gemäss den geltenden FMAG-Bestimmungen ebenfalls bezahlen.
Eine Person, welche die vertragsgemässe Durchsetzung von in Token repräsentierten Rechten an Sachen im Sinne des Sachenrechts (SR) auf VT-Systemen gewährleistet. Dies kann die Identifizierung des Wertes der Objekte, die Identifizierung des Auftraggebers und die Zusicherung, dass dieser auch Eigentümer des Wertgegenstands ist, umfassen.
CHF 125’000, sofern der Wert der Sachen, dessen vertragsgemässe Durchsetzung der physische Validator gewährleistet, den Wert von CHF 10 Millionen nicht übersteigt.
CHF 250’000, sofern der Wert der Sachen, dessen vertragsgemässe Durchsetzung der physische Validator gewährleistet, den Wert von CHF 10 Millionen übersteigt.
Physische Validatoren müssen bei Aufnahme ihrer Tätigkeit über geeignete interne Kontrollmechanismen verfügen, die:
ihre Haftung für den Fall sicherstellen, dass die von physischen Validatoren gewährleisteten Rechte an Sachen nicht vertragsgemäss durchgesetzt werden können
Physische Validatoren müssen für aufsichtsrechtliche Zwecke alle relevanten Aufzeichnungen und Belege mindestens zehn Jahre aufbewahren.
Physische Validatoren müssen der FMA alle für die Ausübung der Aufsicht erforderlichen Informationen über ihre Geschäftstätigkeit melden. Zudem müssen physische Validatoren der FMA unverzüglich Folgendes melden:
Physische Validatoren müssen in einer für die Öffentlichkeit jederzeit zugänglichen Weise Folgendes veröffentlichen:
Physische Validatoren dürfen bestimmte betriebliche Aufgaben auslagern, wenn die Qualität der internen Kontrolle nicht wesentlich beeinträchtigt wird, die Pflichten gemäss TVTG unverändert bleiben und die Registrierungsvoraussetzungen nicht ausgehöhlt werden.
Das Gesetz über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG) gilt für Sorgfaltspflichtige, nämlich VT-Dienstleister gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. k und m bis q TVTG. Physische Validatoren müssen daher das SPG einhalten.
Die Grundgebühr für physische Validatoren beträgt CHF 500 pro Jahr. Physische Validatoren, die sich für mehrere Dienstleistungen registrieren, müssen die Grundabgaben nur einmal bezahlen.
Für neu registrierte physische Validatoren sind die Bruttoeinnahmen aus allen VT-Dienstleistungen bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres massgebend. Diese Abgaben werden im folgenden Jahr erhoben.
Diese Person prüft, ob die Geschäftsfähigkeit und die Voraussetzungen bei der Verfügung über einen Token erfüllt sind, da die Übertragung von Token auf VT-Systeme grösstenteils ohne persönlichen Kontakt erfolgt.
VT-Prüfstellen müssen bei Aufnahme ihrer Tätigkeit über geeignete interne Kontrollmechanismen verfügen, die Folgendes sicherstellen:
Einsatz geeigneter Massnahmen, die gewährleisten, dass die von ihnen angebotenen Prüfungsdienstleistungen zuverlässig erbracht werden
VT-Prüfstellen müssen für aufsichtsrechtliche Zwecke alle relevanten Aufzeichnungen und Belege mindestens zehn Jahre aufbewahren.
VT-Prüfstellen müssen der FMA alle für die Ausübung der Aufsicht erforderlichen Informationen über ihre Geschäftstätigkeit melden. Zudem müssen VT-Prüfstellen der FMA unverzüglich Folgendes melden:
VT-Prüfstellen müssen in einer für die Öffentlichkeit jederzeit zugänglichen Weise Folgendes veröffentlichen:
VT-Prüfstellen dürfen bestimmte betriebliche Aufgaben auslagern, wenn die Qualität der internen Kontrolle nicht wesentlich beeinträchtigt wird, die Pflichten gemäss TVTG unverändert bleiben und die Registrierungsvoraussetzungen nicht untergraben werden.
Das Gesetz über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG) gilt für Sorgfaltspflichtige, nämlich VT-Dienstleister gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. k und m bis q TVTG. Das SPG gilt daher nicht für VT-Prüfstellen.
Die Aufsichtsabgaben und Gebühren richten sich nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG). Die jährlichen Aufsichtsabgaben für VT-Prüfstellen betragen CHF 250. Die jährliche Aufsichtsabgabe entfällt, wenn VT-Prüfstellen bereits andere Aufsichtsgebühren gemäss Anhang 2 Kapitel VIII A und B FMAG zu bezahlen haben.
Eine Person, die Nutzern von VT-Systemen aggregierte Preisinformationen auf der Basis von Kauf- und Verkaufsangeboten oder abgeschlossenen Transaktionen zur Verfügung stellt.
VT-Preisdienstleister müssen bei Aufnahme ihrer Tätigkeit über geeignete interne Kontrollmechanismen verfügen, die Folgendes sicherstellen:
Nachvollziehbarkeit der veröffentlichten Preise
Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Festlegung von Preisen
Offenlegung von Informationen über Transaktionen mit nahestehenden Personen gegenüber den betroffenen Nutzern
VT-Preisdienstleister müssen für aufsichtsrechtliche Zwecke alle relevanten Aufzeichnungen und Belege mindestens zehn Jahre aufbewahren.
VT-Preisdienstleister müssen der FMA alle für die Ausübung der Aufsicht erforderlichen Informationen über ihre Geschäftstätigkeit melden. Zudem müssen VT-Preisdienstleister der FMA unverzüglich Folgendes melden:
VT-Preisdienstleister müssen in einer für die Öffentlichkeit jederzeit zugänglichen Weise Folgendes veröffentlichen:
VT-Preisdienstleister dürfen bestimmte betriebliche Aufgaben auslagern, wenn die Qualität der internen Kontrolle nicht wesentlich beeinträchtigt wird, die Pflichten gemäss TVTG unverändert bleiben und die Registrierungsvoraussetzungen nicht untergraben werden.
Das Gesetz über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG) gilt für Sorgfaltspflichtige, nämlich VT-Dienstleister gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. k und m bis q TVTG. Das SPG gilt daher nicht für VT-Preisdienstleister.
Die Aufsichtsabgaben und Gebühren richten sich nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG). Die jährliche Aufsichtsgebühr für VT-Preisdienstleister beträgt CHF 250. Die jährliche Aufsichtsgebühr entfällt, wenn VT-Preisdienstleister bereits andere Aufsichtsabgaben gemäss Anhang 2 Kapitel VIII A und B FMAG zu bezahlen haben.
Eine Person, die den Verfügungsberechtigten eines Token identifiziert und in ein Verzeichnis aufnimmt. Dies bedeutet, dass der VT-Identifikator beim VT-Identitätsdienstleister registriert und dem Eigentümer zugeordnet ist.
VT-Identitätsdienstleister müssen bei Aufnahme ihrer Tätigkeit über geeignete interne Kontrollmechanismen verfügen, die Folgendes sicherstellen:
den Einsatz geeigneter Massnahmen, welche die Feststellung der Identität des über einen Token Verfügungsberechtigten ermöglichen; dabei ist zu gewährleisten, dass:
bei persönlich anwesenden natürlichen Personen oder Vertretern juristischer Personen die Identität anhand eines amtlichen Lichtbildausweises oder durch einen anderen in seiner Zuverlässigkeit gleichwertigen, dokumentierten oder zu dokumentierenden Nachweis festgestellt wird. Für Vertreter von juristischen Personen ist überdies zu gewährleisten, dass die erforderliche Vertretungsbefugnis festgestellt wird.
bei nicht persönlich anwesenden natürlichen Personen oder Vertretern juristischer Personen müssen sonstige Identifizierungsmethoden angewendet werden, die eine der Identitätsfeststellung gemäss lit. a gleichwertige Identifizierung ermöglichen.
die korrekte Zuordnung von VT-Identifikatoren zum rechtmässigen Inhaber
die sichere Aufbewahrung von Kundendaten
VT-Identitätsdienstleister müssen für aufsichtsrechtliche Zwecke alle relevanten Aufzeichnungen und Belege mindestens zehn Jahre aufbewahren.
VT-Identitätsdienstleister müssen der FMA alle für die Ausübung der Aufsicht erforderlichen Informationen über ihre Geschäftstätigkeit melden. Zudem müssen VT-Identitätsdienstleister der FMA unverzüglich Folgendes melden:
VT-Identitätsdienstleister müssen in einer für die Öffentlichkeit jederzeit zugänglichen Weise Folgendes veröffentlichen:
VT-Identitätsdienstleister dürfen bestimmte betriebliche Aufgaben auslagern, wenn die Qualität der internen Kontrolle nicht wesentlich beeinträchtigt wird, die Pflichten gemäss TVTG unverändert bleiben und die Registrierungsvoraussetzungen nicht untergraben werden.
Das Gesetz über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG) gilt für Sorgfaltspflichtige, nämlich VT-Dienstleister gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. k und m bis q TVTG. Das SPG gilt daher nicht für VT-Identitätsdienstleister.
Die Aufsichtsabgaben und Gebühren richten sich nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG). Die jährliche Aufsichtsgebühr für VT-Identitätsdienstleister beträgt 250 Franken. Die jährliche Aufsichtsgebühr entfällt, wenn VT-Identitätsdienstleister bereits andere Aufsichtsabgaben gemäss Anhang 2 Kapitel VIII A und B FMAG zu bezahlen haben.
Er oder sie bietet öffentlich Token in seinem oder ihren Namen oder im Namen des Auftraggebers an.
CHF 50’000 für Token, die mit einem Gesamtwert von bis zu CHF 5 Millionen während eines Kalenderjahres emittiert werden
CHF 100’000 für Token, die mit einem Gesamtwert von mehr als 5 Millionen bis einschliesslich CHF 25 Millionen während eines Kalenderjahres emittiert werden
CHF 250’000 für Token, die mit einem Gesamtwert von mehr als CHF 25 Millionen während eines Kalenderjahres emittiert werden
Token-Emittenten müssen bei Aufnahme ihrer Tätigkeit über geeignete interne Kontrollmechanismen verfügen, die Folgendes sicherstellen:
die jederzeitige Offenlegung von Basisinformationen während der Token-Emission und mindestens zehn Jahre danach
die Verhinderung von Missbrauch hinsichtlich der Möglichkeit des Übernehmenden von Token, auf Basisinformationen zu verzichten
die Durchführung der Token-Emission nach den Bedingungen der Basisinformationen
die Aufrechterhaltung der betriebenen Tätigkeiten im Falle von Unterbrechungen während der Token-Emission (Business-Continuity-Management)
Token-Emittenten müssen für aufsichtsrechtliche Zwecke alle relevanten Aufzeichnungen und Belege mindestens zehn Jahre aufbewahren.
Token-Emittenten müssen der FMA alle für die Ausübung der Aufsicht erforderlichen Informationen über ihre Geschäftstätigkeit melden. Zudem müssen VT-Token-Emittenten der FMA unverzüglich Folgendes melden:
Token-Emittenten müssen in einer für die Öffentlichkeit jederzeit zugänglichen Weise Folgendes veröffentlichen:
Pflicht zur Erstellung und Veröffentlichung von Basisinformationen sowie zur Anzeige der Token-Emission
Token-Emittenten haben vorbehaltlich Art. 31 TVTG vor der Emission von Token
Basisinformationen nach Massgabe der Bestimmungen in Art. 33 TVTG zu erstellen
die Basisinformationen in einfach zugänglicher Weise zu veröffentlichen
die Token-Emission der FMA anzuzeigen
Voraussetzungen bezüglich der Form und Sprache der Basisinformationen
Basisinformationen müssen in einer leicht zu analysierenden und verständlichen Form sowie deutscher oder englischer Sprache erstellt und veröffentlicht werden.
Basisinformationen können in einem oder in mehreren Dokumenten erstellt und veröffentlicht werden. Bestehen Basisinformationen aus mehreren Dokumenten, so muss der Token-Emittent eine Zusammenfassung mit Angaben über den Token-Emittenten und die zu emittierenden Token erstellen und veröffentlichen.
Jeder neue Umstand oder jede Unrichtigkeit in Bezug auf die Basisinformationen müssen in einem Nachtrag zu den Basisinformationen genannt werden.
Token-Emittenten dürfen bestimmte betriebliche Aufgaben auslagern, wenn die Qualität der internen Kontrolle nicht wesentlich beeinträchtigt wird, die Pflichten gemäss TVTG unverändert bleiben und die Registrierungsvoraussetzungen nicht untergraben werden.
Das Gesetz über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG) gilt für Sorgfaltspflichtige, nämlich VT-Dienstleister gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. k und m bis q TVTG. Token-Emittenten müssen daher das SPG einhalten.
Token-Emittenten mit Sitz oder Wohnsitz in Liechtenstein, die Token im eigenen Namen oder nichtprofessionell im Namen ihrer Auftraggeber emittieren, müssen sich nicht registrieren und fallen daher nicht unter das SPG. Wickeln sie jedoch Transaktionen in Höhe von CHF 1’000 oder mehr ab, gilt unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzelnen Vorgang oder in mehreren anscheinend verbundenen Vorgängen stattfindet, das SPG.
Token-Emittenten, die vorbehaltlich Art. 12 Abs. 1 TVTG professionell VT-Dienstleistungen erbringen wollen
Die Grundgebühr für Token-Emittenten beträgt CHF 500 pro Jahr. Token-Emittenten, die sich für mehrere Dienstleistungen registrieren, müssen die Grundabgaben nur einmal bezahlen.
Für neu registrierte Token-Emittenten sind die Bruttoeinnahmen aus allen VT-Dienstleistungen bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres massgebend. Diese Abgaben werden im folgenden Jahr erhoben.
Token-Emittenten, die gemäss Art. 12 Abs. 2 TVTG nichtprofessionell im eigenen Namen oder im Namen des Auftraggebers tätig sind
Die jährliche Aufsichtsgebühr für Token-Emittenten beträgt 0,1 % des Gegenwerts in CHF aller Kryptowährungen und erhaltenen Gelder während der Emission. Für die Berechnung des Wechselkurses gilt der Tag des ersten Angebots als Stichtag. Für die Berechnung der zusätzlichen Abgaben ist der Gegenwert zum 31. Dezember des Jahres vor dem Steuerjahr massgebend.
Die maximalen jährlichen Aufsichtsabgaben pro beaufsichtigte Partei betragen CHF 100’000.
Für neu registrierte Token-Emittenten stellt der Gegenwert aller Emissionen bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres die Bemessungsgrundlage dar. Diese Abgaben werden im folgenden Jahr erhoben.
Token-Emittenten, die für andere VT-Dienstleistungen registriert sind, müssen nur die Aufsichtsgebühren für diejenige Dienstleistung zahlen, bei der sich die höchste Aufsichtsabgabe ergibt.
Der Token-Erzeuger ist, wie der Name sagt, eine Person, die einen oder mehrere Token erzeugt. Er oder sie erstellt Regeln über das Verhalten der Tokens, die möglichen Interaktionen und insbesondere die Umstände, unter welchen sie übertragen werden können.
Token-Erzeuger müssen bei Aufnahme ihrer Tätigkeit über geeignete interne Kontrollmechanismen verfügen, die sicherstellen, dass
das Recht im Token während der Lebenszeit des Token korrekt repräsentiert ist
die Verfügung über einen Token unmittelbar die Verfügung über das repräsentierte Recht bewirkt
eine konkurrierende Verfügung über das repräsentierte Recht sowohl nach den Regeln des VT-Systems als auch gemäss den Vorschriften des anwendbaren Rechts ausgeschlossen ist
Token-Erzeuger müssen für aufsichtsrechtliche Zwecke alle relevanten Aufzeichnungen und Belege mindestens zehn Jahre aufbewahren.
Token-Erzeuger müssen der FMA alle für die Ausübung der Aufsicht erforderlichen Informationen über ihre Geschäftstätigkeit melden. Zudem müssen Token-Erzeuger der FMA unverzüglich Folgendes melden:
Token-Erzeuger müssen in einer für die Öffentlichkeit jederzeit zugänglichen Weise Folgendes veröffentlichen:
Token-Erzeuger dürfen bestimmte betriebliche Aufgaben auslagern, wenn die Qualität der internen Kontrolle nicht wesentlich beeinträchtigt wird, die Pflichten gemäss dem TVTG unverändert bleiben und die Registrierungsvoraussetzungen nicht untergraben werden.
Das Gesetz über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG) gilt für Sorgfaltspflichtige, nämlich VT-Dienstleister gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. k und m bis q TVTG. Das SPG gilt daher nicht für Token-Erzeuger.
Die Aufsichtsabgaben und Gebühren richten sich nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG). Die jährliche Aufsichtsgebühr für Token-Erzeuger beträgt CHF 250. Die jährliche Aufsichtsabgabe entfällt, wenn Token-Erzeuger bereits andere Aufsichtsgebühren gemäss Anhang 2 Kapitel VIII A und B FMAG zu bezahlen haben.
VT-Wechseldienstleister
Eine Person, die gesetzliche Zahlungsmittel wie EUR oder CHF usw. gegen Token (und umgekehrt) sowie Token gegen Token wechselt.
CHF 30’000, sofern während eines Kalenderjahres Transaktionen mit einem Gesamtwert von mehr als CHF 150’000 bis einschliesslich CHF 1 Million getätigt werden.
CHF 100’000, sofern während eines Kalenderjahres Transaktionen mit einem Gesamtwert von mehr als CHF 1 Million getätigt werden.
VT-Wechseldienstleister müssen bei Aufnahme ihrer Tätigkeit über geeignete interne Kontrollmechanismen verfügen, die Folgendes sicherstellen:
die Offenlegung vergleichbarer Marktpreise der gehandelten Token
die Offenlegung der eigenen An- und Verkaufspreise der gehandelten Token
VT-Wechseldienstleister müssen für aufsichtsrechtliche Zwecke alle relevanten Aufzeichnungen und Belege mindestens zehn Jahre aufbewahren.
VT-Wechseldienstleister müssen der FMA alle für die Ausübung der Aufsicht erforderlichen Informationen über ihre Geschäftstätigkeit melden. Zudem müssen VT-Wechseldienstleister der FMA unverzüglich Folgendes melden:
VT-Wechseldienstleister müssen in einer für die Öffentlichkeit jederzeit zugänglichen Weise Folgendes veröffentlichen:
VT-Wechseldienstleister dürfen bestimmte betriebliche Aufgaben auslagern, wenn die Qualität der internen Kontrolle nicht wesentlich beeinträchtigt wird, die Pflichten gemäss TVTG unverändert bleiben und die Registrierungsvoraussetzungen nicht untergraben werden.
Das Gesetz über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG) gilt für Sorgfaltspflichtige, nämlich VT-Dienstleister gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. k und m bis q TVTG. VT-Wechseldienstleister müssen daher das SPG einhalten.
Die Grundgebühr für VT-Wechseldienstleister beträgt CHF 500 pro Jahr. VT-Wechseldienstleister, die sich für mehrere Dienstleistungen registrieren, müssen die Grundabgaben nur einmal bezahlen.
Für neu registrierte VT-Wechseldienstleister sind die Bruttoeinnahmen aus allen VT-Dienstleistungen bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres für die Berechnung der zusätzlichen Abgaben massgebend. Diese Abgaben werden im folgenden Jahr erhoben.
Weiterführende Informationen erhalten Sie auch in unserem FAQ-Bereich.