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Timestamp: 2018-02-20 23:32:02
Document Index: 211903519

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'EuG', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 49', 'EuG', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Newsletter Corporate Ausgabe Nr. 1 2016 | Redeker Sellner Dahs | Rechtsanwälte
dieser Redeker‐Newsletter informiert Sie über aktuelle Entscheidungen des BGH zur Pflicht eines GmbH‐Gesellschafters zur Zustimmung zu Geschäftsführungsmaßnahmen, zu Haftungsrisiken des Directors einer Private Limited Company nach deutschem GmbHG sowie zur Nichterfüllung der Pflicht zur Erbringung der Stammeinlage.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen – Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung
BGH, Urteil vom 12.04.2016 – Az. II ZR 275/14
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen zu entscheiden (Media‐Saturn Holding GmbH‐Fall).
In dem Fall wollte die Klägerin, eine Minderheitsgesellschafterin der beklagten Konzernholdinggesellschaft, im Wege der Anfechtungs‐ und der positiven Beschlussfeststellungsklage klären lassen, dass die Gesellschafterversammlung bestimmten Geschäftsführungsmaßnahmen (Eröffnung neuer Standorte / Abschluss bzw. Fortführung bestimmter Mietverträge bei Enkelgesellschaften) zugestimmt hat, obwohl die Mehrheitsgesellschafterin gegen den Beschlussvorschlag gestimmt oder sich der Stimme enthalten hat. So hatte die Mehrheitsgesellschafterin vor der Abstimmung erklärt, dass sie in den Fällen nicht aus inhaltlichen, sondern nur aus formalen Gründen eine ablehnende Stimme abgebe oder sich enthalte, weil diese Maßnahmen nicht von der Gesellschafterversammlung zu beschließen seien.
In der Vorinstanz hatte das OLG München (Urteil vom 14.08.2014, Az. 23 U 2744/13) befunden, dass es treuwidrig sei, wenn ein Gesellschafter gegen eine Beschlussvorlage der Geschäftsführung stimme, mit der die Zustimmung zu einer geplanten Geschäftsführungsmaßnahme beantragt wird, obwohl er der Maßnahme inhaltlich zustimme. Nach Auffassung des BGH durfte die Mehrheitsgesellschafterin jedoch gegen die Standortmaßnahmen stimmen. Ein Gesellschafter sei grundsätzlich in seinem Abstimmungsverhalten frei. Die gesellschafterliche Treuepflicht verpflichte einen Gesellschafter erst dann zu einer bestimmten Stimmabgabe, wenn dies zur Erhaltung der geschaffenen Werte objektiv unabweisbar erforderlich und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar sei. Unabweisbar erforderlich seien in dem Fall die Standortmaßnahmen nicht gewesen.
Zwar verneinte der BGH in dem konkreten Fall die Pflicht des Gesellschafters zur Zustimmung zur Beschlussvorlage. Gleichwohl bestätigte er, dass sich auch bei Geschäftsführungsmaßnahmen aus Gesichtspunkten der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht die Verpflichtung zur Zustimmung ergeben kann. Er legte hierfür jedoch strenge Voraussetzungen fest. In der Praxis dürften daher andere Konstellationen wie etwa die Verpflichtung zur Zustimmung der Abberufung eines Geschäftsführers bei Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ die wesentlichen Fallgruppen der Stimmbindung aufgrund der Treuepflicht bleiben.
Rechtsanwalt Dr. Markus Dierksmeier, Bonn
Persönliche Haftungsrisiken des Directors einer Private Limited Company nach deutschem GmbHG bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
BGH, Urteil vom 15.03.2016 – Az. II ZR 119/14
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem über das Vermögen einer private company limited by shares (Limited), die in dem für England und Wales zuständigen Handelsregister in Cardiff (Companies House) eingetragen ist, von einem deutschen Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Eine deutsche Zweigniederlassung der Limited war in einem deutschen Handelsregister eingetragen, die Limited (Schuldnerin) war auch überwiegend in Deutschland tätig.
Der deutsche Insolvenzverwalter klagte gegen die Direktorin der Limited wegen Ersatz von Zahlungen, die sie nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Limited veranlasst habe (§ 64 Satz 1 GmbHG). Nachdem der EuGH auf entsprechende Vorlage des BGH zur Auslegung von Art. 4 EuInsVO und Art. 49 AEUV und 54 AEUV u. a. festgestellt hatte, dass diese einer Anwendung entsprechender Regelungen des deutschen GmbHG nicht entgegenstehen (EuGH Urt. vom 10.12.2015 – Rs C‐594/14 „Kornhaas“), entschied der BGH, dass auf den Direktor einer Limited, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, § 64 Satz 1 GmbHG zur Anwendung komme.
Der Zweck der Vorschrift bestehe darin, Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern und für den Fall, dass der Geschäftsführer seiner Massesicherungspflicht nicht nachkomme, sicherzustellen, dass das Gesellschaftsvermögen wieder aufgefüllt wird, damit es im Insolvenzverfahren zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung steht. Damit werde im Regelfall nicht ein Schaden der Gesellschaft erfasst, sondern ein Schaden der künftigen Insolvenzgläubiger. Dieser Gesetzeszweck treffe auch auf die Gesellschaftsform der Limited zu. Es sei daher gerechtfertigt, den Geschäftsführer deutschen Rechts und den Direktor englischen oder walisischen Rechts in Bezug auf die Haftung bei derartigen Zahlungen gleich zu behandeln.
Aus Praxissicht ist damit festzuhalten, dass auch ein Direktor einer Limited erheblichen Haftungsrisiken nach deutschem GmbHG ausgesetzt ist. Direktoren von in Deutschland (mit Zweigniederlassung) ansässigen Limiteds ist daher zu empfehlen, auch die deutsche Rechtslage bzgl. der Geschäftsführerhaftung im Auge zu behalten. Persönliche Inanspruchnahmen von Direktoren im Rahmen von Insolvenzverfahren sind als Folge der Entscheidung des BGH nunmehr deutlich erleichtert.
Rechtsanwälte Nomen Nescio und Dr. Markus Dierksmeier, Bonn
Nichterfüllung der Pflicht zur Erbringung der Stammeinlage
BGH, Urteil vom 19.01.2016 – Az. II ZR 61/15
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im vorliegenden Fall über die Wirksamkeit und Bewertung der Leistung einer Kapitaleinlage durch einen Gesellschafter im Rahmen einer Kapitalerhöhung einer GmbH im Wege einer sog. „Hin‐ und Herzahlung“ zu entscheiden.
In dem Fall klagte der Insolvenzverwalter einer GmbH gegen einen Gesellschafter (Beklagter) der GmbH auf Leistung der auf diesen entfallenden Bareinlage in Höhe von EUR 100.000, die dieser nach Auffassung des Insolvenzverwalters nicht ordnungsgemäß erbracht habe. Der Beklagte hatte vor einem Ende April 2008 gefassten Kapitalerhöhungsbeschluss im März 2008 zwei Zahlungen zu je EUR 50.000 unter dem Zweck „Kapitalerhöhung“ und „Einlage“ auf das Konto der GmbH geleistet. Anfang Juni 2008 überwies die GmbH dem Beklagten EUR 100.000 unter Angabe des Zwecks „Rückzahlung“. Nur fünf Tage später überwies der Beklagte der GmbH wiederum EUR 100.000 mit der Zweckangabe „Kapitaleinlage“. Nach Eintragung der Kapitalerhöhung Ende Juni 2008 in das Handelsregister wurde im Oktober 2010 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet.
Der BGH entschied, dass es sich bei den Zahlungen des Beklagten aus März 2008 um sog. Voreinzahlungen auf die spätere Kapitalerhöhung handele, denen keine Tilgungswirkung zukomme. Allerdings sei durch die Zahlung dem Beklagten gegenüber der Schuldnerin ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung entstanden. Diesen Anspruch habe der Beklagte im Wege einer verdeckten Sacheinlage in die GmbH eingelegt. Zwar würde die Zahlung der EUR 100.000 grundsätzlich eine Bar‐ und keine Sacheinlage darstellen, bei wirtschaftlicher Betrachtung und vor dem Hintergrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Rückzahlung und (Wieder )Einzahlung (fünf Tage) läge jedoch eine verdeckte Sacheinlage des Bereicherungsanspruchs vor. Der Beklagte habe seine Einlageverpflichtung somit grundsätzlich erfüllt, jedoch nur in Höhe des Betrags, den die eingelegte Forderung im Zeitpunkt der Einlage (noch) wert gewesen sei. Die Frage der Werthaltigkeit der Forderung verwies der BGH zur Klärung an das zuständige OLG zurück. Vor dem Hintergrund der späteren Insolvenz kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Forderung kein allzu hoher Wert beizumessen sein wird.
In der Praxis sollten daher Gesellschafter einer GmbH, die einen Bedarf an „frischem Kapital“ hat, vor dem Hintergrund dieser Entscheidung Einlagen regelmäßig erst nach einem entsprechenden Kapitalerhöhungsbeschluss leisten und der Gesellschaft nicht vorzeitig Mittel zur Verfügung stellen.
Rechtsanwälte Nomen Nescio, München und Nomen Nescio, Bonn
Corporate Ausgabe Nr. 1 2016