Source: http://www.ksi-deutschland.de/aktuelles/KSI.html
Timestamp: 2013-05-24 06:59:54
Document Index: 6837342

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'BGH']

KSI - Internationaler Verein für Kreditschutz- und Insolvenzrecht
KSI AKTUELL
TelDaFax/Nachzahlungen
Nachdem der WDR in seiner Sendung "Markt" am 5.12.2011 das Thema "Nachzahlungen" bereits aufgegriffen hatte, wird das ZDF das Thema in seiner n�chsten Sendung "Frontal 21" (voraussichtlich am 17.1.2012) den Fall TelDaFax nochmals aufgreifen. Bitte schauen Sie mal rein.
Wir sind nach Pr�fung der Situation inzwischen der Auffassung, dass Sie 1. keinerlei Nachzahlungen mehr leisten m�ssen, und zwar auch dann nicht, wenn Sie mehr Gas/Strom bezogen hatten als vorausgezahlt, da die Vertr�ge insgesamt sittenwidrig und damit nichtig waren. Noch nicht geleistete Vorauszahlungen d�rfen Sie vollst�ndig verweigern mit dem Hinweis, dass der Vertrag von Anfang an nichtig war; au�erdem k�nnen Sie die Einrede des nicht erf�llten Vertrages geltend machen.
2. Ihre Vorauszahlungen in voller H�he verrechnen k�nnen, egal, welche Gesellschaft sie eingezogen hatte,
3. Ihre Forderungen bei allen Gesellschaften der TelDaFax-Gruppe anmelden k�nnen, um eine h�here Quote zu erzielen; wir bem�hen uns noch um die Aktenzeichen.
4. Ihre Forderungen auch um den Schaden wegen der teureren Ersatzversorgung (bis zum Ende der Vertragslaufzeit) mit anmelden k�nnen. Insoweit f�hrt der Verwalter Sie mit den vor-ausgef�llten Formularen in die Irre. Wer seine Forderungsanmeldung schon abgegeben hat, kann diesen Schaden mit dem angef�gten Formular einfach als weitere Forderung nachmelden.
Wenn Sie eine Zahlungsaufforderung erhalten haben, fordern Sie den Verwalter bitte schriftlich (Einwurf-Einschreiben) und mit Fristsetzung (3 Wochen) auf, Ihnen zu erkl�ren, dass er die Forderung nicht weiter geltend macht. Nach Fristablauf werden Sie von hier aus weiter vertreten. Wir streben an, einen Musterproze� zu f�hren, um Rechtssicherheit f�r alle herzustellen.
Bitte melden Sie sich bei uns, wenn Sie wegen Ihrer Zahlungsaufforderung mit-vertreten werden m�chten. Sie erhalten dann eine entsprechende (Prozess-)Vollmacht. Kosten f�r die au�ergerichtliche und gerichtliche Vertretung erheben wir unseren Mitgliedern gegen�ber nicht. Sollten Gerichtsgeb�hren anfallen, stimmen wir uns rechtzeitig mit Ihnen ab.
Bitte antworten Sie an: teldafax@ksi-deutschland.de
Erster KSI-Workshop zum Thema Anfechtungsrecht
Am 5.12.2011 hat der erste KSi-Workshop zum Thema "Anfechtung und Lastschrifteinzug" beim T�V-Rheinland in K�ln stattgefunden. Besonderer Schwerpunkt lag auf den Ratenzahlungen und den unberechtigten Lastschriftregressen (Einzugserm�chtigung), die derzeit unterwegs sind.
Im Anfechtungsrecht brachte die Vorstandsvorsitzende die Teilnehmer noch mal auf den Stand der Dinge. Gleichzeitig konnten die Teilnehmer das know-how von Herrn RA Dr. Hemmerling absch�pfen, einem Anfechtungs-Spezialisten erster Stunde, der als Insolvenzverwalter viele Anfechtungsprozesse f�hrt und ganz genau sagen konnte, welche Fehler bei der Verteidigung gemacht werden, wie die Gl�ubiger und ihre Anw�lte sich selbst ans Messer liefern, und wie man ihm andererseits bei der Auffindung von Anfechtungstatbest�nden das Leben leicht macht. Es waren gute Praxistipps dabei, wie man ihm das Leben schwer machen kann. Besonders wertvoll waren seine taktischen Hinweise, wie man die Anfechtung von Zwangsvollstreckungsma�nahmen aus der 10-j�hrigen Anfechtungszeit herauskriegt. - Herr Sch�ll und Herr Dr. Hemmerling nahmen die Teilnehmer mit auf eine kleine, aber spannende Tour durch das Vollstreckungsrecht -
�Dauerbrenner� war nat�rlich die Anfechtung von Teil- und Ratenzahlungen. Hierbei ist die Frage der �Kenntnis� von der Zahlungsunf�higkeit das Problem, und vor allem, wie diese Kenntnis durch Ratenzahlungen sp�ter wieder wegfallen kann, n�mlich durch Kenntnis von der wieder eingetretenen Zahlungsf�higkeit des Schuldners. Das ist nicht ganz einfach, weil es hier um die Wiederaufnahme der Zahlungen gegen�ber s�mtlichen Gl�ubigern geht. Wie kann der Gl�ubiger davon Kenntnis erhalten?
- reicht hier eine � verbindlich-unverbindliche � Erkl�rung des GF der Schuldnerin schon aus oder
- welche weiteren, konkreten Mindestanforderungen stellt die Rechtsprechung daran?
Herr Dr. Hemmerling war sich ganz sicher: Ohne eine konkrete, positive Liqui-Planung des Schuldners geht hier gar nichts.
Die Vorsitzende stellte dagegen einige Urteile aus der eigenen Praxis und eine neuere Ver�ffentlichung eines BGH-Richters vor, aus denen sich eine durchweg unterschiedliche Handhabung der Gerichte erkennen l�sst, z.B.
- LG Braunschweig erkennt bei einem Teil-Erlass von 50 % der Forderung und Einbindung von 2 � 3 Lieferanten grds. Sanierungsabsicht des Schuldners und des Gl�ubigers an, weil Teil-Erlasse und Ratenzahlungen grds. geeignete Mittel zur Sanierung sind, und mehrere Gl�ubiger eingebunden waren. Es weist die Klage des IV auf Herausgabe der restlichen 50 % ab, weil die Kenntnis von der urspr�nglichen Zahlungsunf�higkeit nachtr�glich wieder beseitigt war,
-	LG D�sseldorf pr�ft beim identischen Sachverhalt, ob der Gl�ubiger sich nicht doch einseitig einen Vorteil gew�hren lassen wollte (nach dem Motto �nimm, was Du noch kriegen kannst, auch wenn es nur noch die H�lfte ist, und die anderen Gl�ubiger dann leer ausgehen�). -	OLG Frankfurt/M. lehnt schon das Vorliegen der Zahlungsunf�higkeit ab, obwohl das Schuldner-Unternehmen in der Wintersaison 3 Monate lang nicht zahlen konnte. Ergebnis: Die Klage des Verwalters wurde abgewiesen.
- OLG Celle meint, ein Gl�ubiger, der nur seine eigene, nicht ganz unerhebliche Forderung kennt, hat gleichzeitig Kenntnis von allgemein eingetretener Zahlungsunf�higkeit.
[Dies wird nat�rlich noch untermauert, wenn der Gl�ubiger mit seiner Forderungsanmeldung freiwillig ein Forderungskonto mitschickt, aus dem sich deutlich ergibt, dass bereits seit 2 Jahren allein bei ihm etliche 5-stelligen Forderungen unbezahlt geblieben waren.]
- BGH ist sich noch nicht ganz sicher, ob er in jedem Fall eine positive Liqui-Planung verlangt, um Ratenzahlungen anfechtungsfest anzuerkennen. Die Einbindung von mehren Gl�ubigern � mit oder ohne Moratorium � scheint ihm auch auszureichen. Allerdings kommen nur F�lle mit einem Streitwert von mehr als � 20.000,- zum BGH. Die Amts- und Landgerichte folgen dem BGH zwar meist, aber eben nicht immer, UND:
Hier kann im Einzelfall erfolgreich �berzeugungsarbeit geleistet werden!
Es gibt auch bei der Ratenzahlung durchaus Ma�nahmen, die Ihr Haus vor Anfechtung sch�tzen, ohne dass Sie gleich eine Liqui-Planung anfordern m�ssen.
Seichte Absichtsbekundungen, wie sie im Rahmen einer Veranstaltung des BvCM am 26.11. in Hannover als Musterschreiben empfohlen wurden, geh�ren nicht dazu! ___________________
Zum Thema �Lastschriftwiderruf� wurde im 2. Teil des workshops zun�chst festgestellt, dass das Abbuchungsauftragsverfahren nach wie vor widerrufssicher ist. Die Abbuchungs-Lastschriftvereinbarung kann jedoch jederzeit von der Bank des Kunden gek�ndigt werden In diesem Fall sind immerhin einige Valuten gef�hrdet.
Bsp.: Im Fall TelDaFax hatten die Hausbanken der TelDaFax-Gruppe irgendwann die Lastschriftvereinbarung ihrerseits wegen st�ndiger Unterdeckung gek�ndigt (woraufhin diese ihre 750.000 Kunden auf �berweisung umstellen musste � der endg�ltige Todessto�!). Beim Einzugserm�chtigungsverfahren ist inzwischen allgemein bekannt, dass die Verwalter die Zahlungen von 4,5 Monaten (6 Wochen nach ZUGANG des letzten Periodenabschlusses f�r die gesamte Periode) durch ein einfaches Schreiben an die Schuldner-Bank (�Lastschriftwiderruf�) ohne Begr�ndung zur�ckholen k�nnen. In den letzten 6 Wochen erfolgt das � nach dem Inter-Banken-Lastschriftabkommen � durch einfache R�ckbuchung und Belastung des Gl�ubigerkontos. Das ist mehr als �rgerlich (und f�hrt zumindest zu unangenehmen Nachfragen seitens der Gesch�ftsleitung in der CM-Abteilung!).
Au�erhalb der 6-Wochen-Frist m�ssen die Banken sich das Geld aber aktiv beim Zahlungsempf�nger zur�ck holen. Seit Jahren schon sind etliche Regress-Versuche anh�ngig. Die 2. gute Nachricht des Tages lautete:
Eine Bank, die einen LS-Widerruf des Verwalters ausgef�hrt hatte und sich dann beim Gl�ubiger regressieren will oder innerhalb der 6-Wochen-Frist zur�ckbucht, muss beweisen, dass der Schuldner die LS noch nicht genehmigt hatte. Kann sie das nicht, geht der Anspruch fehl.
Die Genehmigung kann neuerdings aber schon vor Ablauf der 6 Wochen-Frist des Art. 7 AGB-Banken allein durch Schweigen des Schuldners gegen�ber seiner Bank erfolgt sein; dieses Schweigen musste dann aber f�r die Bank des Schuldners einen entsprechenden Aussagewert gehabt haben.
Im kaufm�nnischen Gesch�ftsverkehr scheint der Bankensenat beim BGH sich auf eine Frist von 3 Banktagen nach Zugang der Abbuchungsnachricht einzurichten, jedenfalls dann, wenn �	die Abbuchungen regelm��ig kamen und �	von der H�he her auch nicht ungew�hnlich voneinander abwichen.
F�r Einzugserm�chtigungen wegen L + L erhielten die Teilnehmer konkrete Empfehlungen, wie sie sich standardm��ig verhalten und sich jede Menge �Theater� (=Zinsschaden und Anwaltskosten und - vor allem - unangenehme Fragen der Gesch�ftsleitung�) ersparen k�nnen.
Die Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren ist angeraten, denn damit kann man das Problem endg�ltig vermeiden und der Insolvenzverwalter �rgert sich�
Besser der Verwalter �rgert sich, als Sie!
Die Teilnehmer diskutierten in der Kaffeepause angeregt miteinander und mit den Dozenten und tauschten untereinander Erfahrungen und wertvolle Praxistipps aus.
Die beiden Themen �InsO-Sanierungsgesetz� und �EU-Zahlungsverzugs-RiLi� konnten nur angeschnitten werden; diese Themen werden in einer Nachfolge-Veranstaltung ausf�hrlicher behandelt werden.
1. Die Vermeidung von Anfechtungen und vor allem die Verteidigung gegen Anfechtungsanspr�che und Lastschriftregresse geh�rt in die Hand von Profis. Lassen Sie Ihre Handhabung in-house checken. F�r KSi-Mitglieder ist dieser Service kostenfrei.
2.	Nach 5 Jahren sind auch Ihre AGB wieder zur �berarbeitung f�llig. Schicken Sie uns Ihre AGB � wir geben Ihnen eine kostenlose Analyse.
3. Werden Sie Mitglied im KSi, nehmen Sie ein Probe-Abo und profitieren Sie von - - kostenlosen Erstberatungen,
- - aktuellen Informationen,
- - Teilnahme an Workshops und ERFA-Gruppen zu verschiedenen Themen,
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- - verg�nstigte Konditionen auf Anwaltsleistungen durch unsere Vertragsanw�lte.
Handelsrichter sollen Insolvenzverfahren �bernehmen
Berlin/Bonn, 22. M�rz 2010. Der KSI (Internationaler Verein f�r Kreditschutz- und Insolvenzrecht) fordert eine �nderung der gerichtlichen Zust�ndigkeiten f�r Insolvenzverfahren. Die geplante Insolvenzrechtsreform solle dazu genutzt werden, k�nftig die Kammern f�r Handelssachen mit den Verfahren zu betrauen. Der KSI bem�ngelt fehlenden unternehmerischen Sachverstand bei den derzeit zust�ndigen Vollstreckungsabteilungen der Amtsgerichte. Der Verein hat den Bundesministerien f�r Wirtschaft und Justiz aktuell ein Positionspapier zu diesem Thema vorgelegt.
Pressemitteilung_Handelsrichter_als_Insolvenzrichter_22_03_2010.pdf Memo_InsO_Reform_2010_Handelsrichter.pdf Memo_InsO_Reform_2010_Eigenverwaltung.pdf Weitere KSI-Nachrichten im Aktuelles-Archiv