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Timestamp: 2019-03-18 22:53:33
Document Index: 177873951

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 138', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 69', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 25']

BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 163/03 - dejure.org
Ersatzmitglieder des Betriebsrats; Nachwirkender Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) für Ersatzmitglied nach vertretungsweiser, vorübergehender Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben (hier: Teilnahme an Sitzung des Betriebsrats); Nachwirkender Kündigungsschutz bei Nichtvorliegen eines Verhinderungsfalles, wenn der Arbeitnehmer vom Vorliegen der Voraussetzungen ausgehen durfte; Sonderkündigungsschutz für Betriebsrat und Personalrat; Anforderungen an eine prozessuale Erklärung mit Nichtwissen
Kündigung: Auch Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind geschützt
KSchG § 15 Abs. 1 S. 2; ZPO § 138 Abs. 3
Sonderkündigungsschutz für Betriebsrat und Personalrat; Zivilprozessrecht - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - nachwirkender Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG für Ersatzmitglied nach vertretungsweiser, vorübergehender Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben (hier: Teilnahme an Sitzung des Betriebsrats); nachwirkender Kündigungsschutz auch bei Nichtvorliegen eines Verhinderungsfalles, wenn der Arbeitnehmer vom Vorliegen der Voraussetzungen ausgehen durfte?
Sonderkündigungsschutz gilt auch für Ersatzmitglieder des Betriebsrates
LAG Sachsen, 15.11.2002 - 10 Sa 725/01
NZA 2005, 600 (Ls.)
AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 1
Der Kläger konnte sich wegen seiner früheren Betriebsratstätigkeit demzufolge nur auf den nachwirkenden Kündigungsschutz aus § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG berufen, ohne dass es zudem einer Zustimmung des Betriebsrats bedurft hätte (vgl. BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 627/05 - Rn. 22 mwN, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 5; 12. Februar 2004 - 2 AZR 163/03 - Rn. 14 mwN, AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 1 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 56) .
Davon ist etwa auszugehen, wenn ein Verhinderungsfall kollusiv zu dem Zweck herbeigeführt wurde, dem Ersatzmitglied den besonderen Kündigungsschutz zu verschaffen (vgl. BAG 12. Februar 2004 - 2 AZR 163/03 - zu B I 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 1 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 56) .
bb) Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Februar 2004 (- 2 AZR 163/03 - AP KSchG 1969 § 15 Ersatzmitglied Nr. 1 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 56) ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.
Das ist anzunehmen, wenn der Vertretungsfall nur zum Schein herbeigeführt wurde und das Ersatzmitglied wusste oder es sich ihm aufdrängen musste, dass ein solcher in Wirklichkeit nicht vorlag (BAG 12. Februar 2004 - 2 AZR 163/03 - zu B I 2 der Gründe) .
Diese Erklärung darf nur dann abgegeben werden, wenn sie richtig ist, also eigene Kenntnisse tatsächlich nicht vorliegen (BAG 12. Februar 2004 - 2 AZR 163/03 - Rn. 19) .
Diese Erklärung darf nur dann abgegeben werden, wenn sie richtig ist, also eigene Kenntnisse tatsächlich nicht vorliegen (BAG, Urteil vom 12.02.2004, 2 AZR 163/03, juris).
Insoweit ist sein Bestreiten mit Nichtwissen hier übrigens gerade deshalb ausnahmsweise auch zulässig, ohne dass es wegen der fehlenden Beweisbedürftigkeit des Vorbringens der Klägerin allerdings darauf ankommt (vgl. BAG vom 12.02.2004 - 2 AZR 163/03 - EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 56).
Es trifft zwar zu, dass das Bundesarbeitsgericht dies für den nachwirkenden Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG anders sieht (BAG vom 12.02.2004 - 2 AZR 163/03, AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969 Ersatzmitglied, Rn. 14).
Unerheblich ist auch, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass in Wahrheit gar kein Vertretungsfall vorlag, solange dieser nicht durch eine kollusive Absprache herbeigeführt wurde (BAG 12.02.2004 - 2 AZR 163/03, AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969 Ersatzmitglied Rn. 14).
LAG Hamm, 19.07.2016 - 7 Sa 1707/15
Hierzu ist allerdings darauf hinzuweisen, dass der Kläger für den Fall, dass ihn der Betriebsratsvorsitzende zur Betriebsratssitzung am 13.05.2015 eingeladen hat, grundsätzlich unter den Schutzbereich des § 15 Abs. 1 KSchG fällt, ohne dass ihm selbst eine Prüfungspflicht zu überbürden wäre, ob tatsächlich ein Vertretungsfall im Sinne des § 25 Abs. 1 BetrVG vorgelegen hat (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 12.02.2004, 2 AZR 163/03 m.w.N.).
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