Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20108,%20386
Timestamp: 2019-07-19 13:56:02
Document Index: 123693236

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 563', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.10.1989 - XI ZR 163/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,232
BGH, 03.10.1989 - XI ZR 163/88 (https://dejure.org/1989,232)
BGH, Entscheidung vom 03.10.1989 - XI ZR 163/88 (https://dejure.org/1989,232)
BGH, Entscheidung vom 03. Januar 1989 - XI ZR 163/88 (https://dejure.org/1989,232)
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Richtlinien für den beleglosen Datenträgeraustausch (Magnetband-Clearing-Verfahren) Unwirksamkeit der Klausel einer Bank zur Maßgeblichkeit der Kontonummer trotz abweichender Empfängerangabe im beleggebundenem Überweisungsverkehr
BGHZ 108, 386
NJW 1990, 250
ZIP 1989, 1537
MDR 1990, 242
VersR 1990, 55
BB 1989, 2353
DB 1990, 105
Ein allgemeiner Rechtssatz mit dem Inhalt, ein Geschäftsherr müsse sich strafbare Handlungen, die Hilfspersonen zu seinem Nachteil begehen, nach §§ 254, 278 BGB nicht zurechnen lassen, ist - in Abweichung von BGHZ 108, 386 [BGH 03.10.1989 - XI ZR 163/88] = NJW 1990, 250 = LM § 675 BGB Nr. 15 - nicht anzuerkennen.
Er sei weder ihr Erfüllungsgehilfe im Rahmen eines Vertragsverhältnisses gewesen noch habe die klagende Stadt sich seiner zur Erfüllung eines Gebotes des eigenen Interesses bedient (BGHZ 108, 386, 392) [BGH 03.10.1989 - XI ZR 163/88].
Das Revisionsgericht kann diese nur dann selbst vornehmen, wenn alle insoweit erheblichen tatsächlichen Umstände aufgeklärt sind (BGHZ 108, 386, 392 [BGH 03.10.1989 - XI ZR 163/88] m.w.Nachw.).
Nach beiden Darstellungen hat der Kläger gegen die Bank gemäß § 675, 667 BGB einen Anspruch auf Wiedergutschrift (BGHZ 108, 386, 390), der seinem Inhalt nach jedoch lediglich auf Berichtigung des derzeit fehlerhaft ausgewiesenen Kontostandes gerichtet ist (…BGH, Urt. v. 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, aaO S. 2358 f; v. 19. Juni 2001 - VI ZR 232/00, zVb).
Da der Sachverhalt ausreichend geklärt ist, kann der Senat die Abwägung selbst vornehmen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 163/88, BGHZ 108, 386 m. w. N.).
Da im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr zwischen allen beteiligten Banken jeweils zweiseitige selbständige Geschäftsbesorgungsverträge entstehen (BGHZ 103, 143, 145; Senatsurteil BGHZ 108, 386, 388), war die Beklagte bei den hier interessierenden vier Überweisungen jeweils gegenüber der LZB Ba. verpflichtet, mit der empfangenen Valuta entsprechend den von dieser erhaltenen Weisungen zu verfahren.
Im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr bestimmen die Pflichten der beteiligten Banken im Verhältnis zueinander sich nach den einschlägigen - von den dazu durch die einzelnen Kreditinstitute bevollmächtigten Verbänden sowie der Deutschen Bundesbank vereinbarten - Abkommen und Richtlinien, deren Inhalt auch die Auslegung der dem endbegünstigten Kreditinstitut erteilten Weisungen beeinflußt (so für den beleglosen Überweisungsverkehr Senatsurteil BGHZ 108, 386, 389).
Da die Vereinbarung vom 2. Januar 1976 einen Kontonummern-Namensvergleich nicht vorschrieb, handelte bei in ihren Anwendungsbereich fallenden Überweisungen das endbegünstigte Kreditinstitut nicht weisungswidrig, wenn es sich für die Gutschrift des Überweisungsbetrags allein nach der ihm übermittelten Kontonummer richtete (Senatsurteil BGHZ 108, 386, 389).
Im beleggebundenen Überweisungsverkehr ist zwar, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, bei Divergenzen zwischen dem Namen des Empfängers und dem angegebenen Konto nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich die Empfängerbezeichnung maßgebend, weil der Name regelmäßig eine wesentlich sicherere Individualisierung ermöglicht (vgl. Senatsurteile in BGHZ 108, 386, 390 f. sowie vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90, WM 1991, 1912, 1913; jeweils m.w.Nachw.).
Ist die Sache entscheidungsreif, kann das Revisionsgericht ein dem Tatrichter durch materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Vorschriften eingeräumtes Ermessen selbst ausüben, sofern das Berufungsgericht die Ermessensausübung nicht wahrgenommen bzw. sich hierzu nicht geäußert hat (BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - IV ZR 190/92, BGHZ 123, 132, 137; BGH, Urteil vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 163/88, BGHZ 108, 386, 392;… MünchKomm-ZPO/Krüger, 4. Aufl., § 563 Rn. 20).
aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass Empfängerbanken nach der Vereinbarung über die Richtlinien für den beleglosen Datenträgeraustausch (Magnetband-Clearing-Verfahren) vom 2. Januar 1976 zu einem Vergleich zwischen dem Namen des Überweisungsempfängers und dem des Kontoinhabers nicht verpflichtet sind (BGHZ 108, 386, 389).
Den weisungswidrig verwandten Vorschußbetrag hat die Beklagte ohne Rücksicht auf ein Verschulden zurückzuerstatten (vgl. BGHZ 108, 386, 388; Senatsurteil vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90, WM 1991, 1912, 1913 m.w.Nachw.).
Im beleglosen Zahlungsverkehr bestimmen sich die Pflichten der beteiligten Kreditinstitute im Verhältnis zueinander - und damit auch der Inhalt der dem endbegünstigten Kreditinstitut erteilten Weisung - nach den einschlägigen Richtlinien, hier den Richtlinien über das Magnetband-Clearing-Verfahren (vgl. BGHZ 108, 386, 389).
Mit Recht hat das Berufungsgericht eine Herabsetzung des Rückerstattungsanspruchs des Klägers wegen mitwirkenden eigenen Verschuldens (§ 254 Abs. 1 BGB) bejaht (vgl. BGHZ 108, 386, 391).
c) Der danach gemäß §§ 675, 667 BGB gegebene Anspruch auf Herausgabe des zur Ausführung des Auftrags erhaltenen Vorschusses stünde allerdings nicht dem Kläger sondern der zu, da beim sogenannten mehrgliedrigen Überweisungsverkehr vertragliche Beziehungen nur zwischen Überweisendem und seinem Kreditinstitut einerseits sowie der Überweisungsbank und der Empfängerbank andererseits und schließlich zwischen Empfängerbank und Überweisungsempfänger entstehen, nicht aber zwischen Überweisendem und Empfängerbank (vgl. Senatsurteil vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 163/88, WM 1989, 1754 m.w.Nachw.).
Angesichts der erheblichen Gefahr einer Fehlleitung der Gelder darf er sich nicht darauf verlassen, dass nach gefestigter Rechtsprechung für die beauftragte Bank im beleggebundenen Zahlungsverkehr bei Divergenzen zwischen Empfängerbezeichnung und Kontonummer grundsätzlich die Empfängerbezeichnung maßgebend ist, weil der Name eine wesentlich sicherere Individualisierung ermöglicht (BGHZ 108, 386, 390 f.; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90 - NJW 1991, 3208, 3209; Urteil vom 14. Januar 2003 - XI ZR 154/02 - NJW 2003, 1389 f. m.w.N.).
Zu einem solchen Abgleich waren (BGHZ 108, 386, 389) und sind (BGH, Urteil vom 14.01.2003 - XI ZR 154/02, WM 2003, 430, 432) die Empfängerbanken aufgrund der bankenmäßigen Vereinbarungen über den beleglosen Datenaustausch im Inlandszahlungsverkehr nicht verpflichtet; der Hausbank des Überweisenden ist ihrerseits, sofern sie nicht zugleich das Konto des Empfängers führt, eine Prüfung anhand eigener Erkenntnisquellen kaum möglich.
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