Source: http://lasi.biz/html/bvg.html
Timestamp: 2019-12-16 14:01:57
Document Index: 322463474

Matched Legal Cases: ['§ 412', '§ 412', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 22']

Von der Feststellung ...
... Bundesverfassungsgericht
Ich kann hier von einem Mangel an Ladungssicherung berichten, den ich im Jahre 2005 festgestellt habe, und der bezüglich des Verladers durch alle Instanzen, bis zum Bundesverfassungsgericht lief.
Es begann am 12.07.2005, nachmittags an der BAB 2, Parkplatz Bückethaler Knick in Höhe Bad Nenndorf, Fahrtrichtung Dortmund.
Ein Sattelzug (Sattelzugmaschine und Curtainsider) wurde von mir kontrolliert.
Es wurde festgestellt, dass die Ladung erheblich zu wenig gesichert war.
Es waren sehr glatte Stahlstangen geladen, welche für diese äusserst geringe Reibungszahl (Gleitreibbeiwert) von höchstens 0,2µ viel zu wenig gesichert war.
Um sich eine Vorstellung von der Ladung zu machen, verweise ich erst einmal auf den Bildbericht.:
Der Text der Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige für den Fahrer lautete:
VOWi - Text
Danach wurde eine Ladungssicherungsberechnung von mir durchgeführt. Diese folgt nun:
Lasi - Berechnung
Diese Texte waren für Fahrer, Halter und Verlader fast identisch.
Unterschiedlich ist in diesem Bereich der Kopf des Textes. Er bezieht sich hier auf den Fahrer und wird abgeändert für den Verlader und den Halter.
Der Text für Halter und Verlader ist wesentlich länger, weil hier ergänzende Hinweise bezüglich der Verantwortung folgen.
An den Verlader wurde eine Informatorische Befragung gefaxt. Mit der Beantwortung sollten die Personalien des Verlade - Verantwortlichen angegeben werden.
Tatsächlich wurde jedoch kein Verantwortlicher benannt. Die Firma sandte eine Erklärung, warum sie nicht verantwortlich seien:
Verlader - verantwortlich?
In einem darauf folgenden Telefongespräch erklärte ich meinem Gesprächspartner, dass die Verantwortlichkeit von hier aus sehr wohl erkannt wird.
Daraufhin bekam ich ein weiteres Schreiben:
Verlader Äusserung 2
Hier stellte sich nun folgendes Problem:
Ein Verantwortlicher wurde nicht benannt.
Hier wurde nun auf einen Vertrag hingewiesen, der mit dem Spediteur (nach § 412 HGB) geschlossen wurde.
Aus diesem Vertrag geht hervor, dass der Spediteur (und damit im Auftrag der Fahrer) allein die Ladungssicherung durchführt. Wenn etwas passiert, ist der Spediteur allein in der Haftung (in Kurzform - näheres im § 412 HGB nachzulesen).
Diese Verträge werden von Verladern gerne zitiert. Hier kommen sie zwar zivilrechtlich aus der Verantwortung/ Haftung, nach dem Ordnungsrecht bedeutet das aber lediglich, dass sie zwar nicht sichern, in jedem Fall aber die Ladungssicherung kontrollieren müssen, bevor das Fahrzeug das Werk verlässt.
Doch nun zurück zum konkreten Fall:
Verantwortlich ist in erster Linie der Geschäftsführer einer Firma.
Dieser kann und wird natürlich Verantwortlichkeiten delegieren, weil er nicht überall sein kann.
Wenn es aber, wie in dieser Firma, so ist, dass kein Verantwortlicher für die Ladungssicherung als Verlader vorhanden ist, weil diese Aufgabe nicht vergeben wurde, so ist der Geschäftsführer sehr wohl in der Verantwortung.
In diesem Fall ist die Ahndung nicht direkt aus dem § 22 StVO zu heranzuziehen, sondern über den “ Umweg ” der §§ 9 und 130 OWiG.
Im 130 OWiG ist die Unternehmer Verantwortlichkeit zu finden, § 9 ist die Beteiligung an einer Ordnungswidrigkeit.
In der Ahndung wird sich jedoch am Grundtatbestand orientiert --> also 60 € und 1 Punkt (Stand: 10-2016).
Der Geschäftsführer wird über das Handelsregister des zuständigen Amtsgerichtes ermittelt, möglicherweise ist er aber auch im Gewerbeamt der Gemeinde festzustellen.
Dann erfolgt ein Abgleich der Daten mit dem Einwohnermeldeamt und der nun “ Betroffene “ erhält seinen Anhörbogen.
Die Zusammenfassung der Ermittlung des Verantwortlichen sieht dann so aus:
Ermittlung des Verantwortlichen
Der Betroffene liess sich im weiteren Verfahren anwaltlich vertreten.
Sein Rechtsanwalt schickte mir ein Schreiben, worin er darlegte, warum hier keine Verantwortlichkeit zu sehen ist.
Auf dieses Schreiben wurde von mir Stellung genommen:
Dann wurde der nun komplette “ Erstvorgang “ an die zuständige Bussgeldstelle gesandt.
Die Bussgeldstelle erliess einen Bussgeldbescheid, wogegen Rechtsmittel eingelegt wurden.
Dann fand am 17.03.2006 die Gerichtsverhandlung im Amtsgericht Stadthagen statt.
Der Fall wurde lang und breit erörtert, das Gericht verurteilte den Betroffenen jedoch zu einem Bussgeld.
Urteil AG Stadthagen
Der Betroffene liess über seine Rechtsanwälte eine 11 - seitige Rechtsbeschwerde gegen diese Verurteilung dem OLG Celle zukommen.
Das OLG Celle wies diese Rechtsbeschwerde ausführlich am 28.02.2007 ab:
OLG Celle vom 28.02.2007
Der Betroffene hatte nun nur noch eine Möglichkeit, hiergegen anzugehen:
Es wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Rechtsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Am 28.11.2007 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annimmt.
BVG vom 28.11.2007
Die Entscheidung ist nun endgültig unanfechtbar.
Damit ist nach 25 Jahren das Urteil des OLG Stuttgart vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.
Eine konkrete Benennung des Verladers im § 22 StVO ist nun nicht mehr dringend erforderlich - wäre jedoch wünschenswert.