Source: http://www.juramagazin.de/73806.html
Timestamp: 2019-04-21 04:13:43
Document Index: 383149016

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 12', '§ 4', '§ 42', '§ 48', '§ 11', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 44', '§ 46', '§ 45', '§ 46', '§ 12', '§ 46', '§ 47']

In allen Angelegenheiten, zu denen die Bezirksverordnetenversammlung nach den §§ 12 und 13 Beschlüsse fassen kann, haben die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirkes das Recht, Empfehlungen an die Bezirksverordnetenversammlung zu richten (Einwohnerantrag). Einwohnerinnen bzw. Einwohner sind alle mit Hauptwohnsitz im Bezirk gemeldeten Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Der Antrag ist schriftlich bei der Vorsteherin / dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung einzureichen. Über die Einhaltung der formalen Zulässigkeitskriterien entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung unmittelbar nach Eingang des Antrages.
(3) Der Einwohnerantrag ist nur zulässig, wenn er von mindestens eins vom Hundert der Einwohnerinnen bzw. Einwohner unterschrieben ist. Der Einwohnerantrag muss schriftlich abgefasst sein und ein abstimmungsfähiges Begehren mit einer Begründung enthalten. Im Antrag sind bis zu drei Personen zu benennen, die die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Antrages vertreten (Kontaktpersonen).
c) ohne Unterschriftberechtigung geleistet worden sind.
(5) Über einen zulässigen Einwohnerantrag entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrages. Die Trägerinnen und Träger des Antrages haben das Recht auf Anhörung in der Bezirksverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen.
Bürgerentscheid, Antragstellung:
(1) Stimmt die Bezirksverordnetenversammlung einem Einwohnerantrag nicht innerhalb von zwei Monaten uneingeschränkt zu, so kann jede bzw. jeder Wahlberechtigte des Bezirkes die Durchführung eines Bürgerentscheides zum Gegenstand des Einwohnerantrages beantragen.
(2) Auch ohne vorangegangenes Verfahren nach Abs. 1 kann jede bzw. jeder Wahlberechtigte einen Bürgerentscheid zu jeder Angelegenheit beantragen, über die die Bezirksverordnetenversammlung nach §§ 12 und 13 beschließen kann.
§ 44 Abs. 3 und 4 gelten analog.
(3) Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides ist an das Bezirksamt zu richten. Das Bezirksamt stellt unverzüglich die Zulässigkeit des beantragten Begehrens fest und unterrichtet die Bezirksverordnetenversammlung sowie die Bevölkerung. Es fertigt Eintragungslisten an, in denen die Wahlberechtigten des Bezirkes mit ihrer Unterschrift die Unterstützung des Antrages bekunden können. Aus diesen Unterschriftslisten müssen der volle Wortlaut des Begehrens und dessen Begründung ersichtlich sein. Die Listen werden über eine Auslegungsfrist von vier Monaten in bezirklichen Gebäuden zur Unterschrift ausgelegt; die Auslegungsstellen werden öffentlich bekannt gemacht. Auf Wunsch werden Eintragungslisten auch den Trägern des Antrages zur Einholung von Unterschriften ausgehändigt. Unterschriftsberechtigt sind nur die Wahlberechtigten, die zum Zeitpunkt der Unterschrift das Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung besitzen.
(4) Nach Ablauf der Auslegungsfrist prüft das Bezirksamt binnen vier Wochen die Berechtigung der Eintragungen und stellt das Gesamtergebnis fest.
Durchführung des Bürgerentscheides:
(1) Der Bürgerentscheid über das Begehren ist innerhalb von einem Monat nach Feststellung des Gesamtergebnisses durchzuführen, wenn mindestens fünf vom Hundert der zum Zeitpunkt der Antragstellung zur Bezirksverordnetenversammlung Wahlberechtigten den Antrag auf Durchführung des Bürgerentscheides mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.
(2) Nach der Feststellung der Zulässigkeit des beantragten Begehrens (§ 45 Abs. 3 Satz 2) darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung vom Bezirksamt oder der Bezirksverordnetenversammlung nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung begonnen werden, es sei denn zum Zeitpunkt der Beantragung des Bürgerentscheids gemäß § 45 Absatz 1 oder 2 haben rechtliche Verpflichtungen hierzu bestanden.
(3) Die Durchführung des Bürgerentscheides ist vom Bezirksamt zu beschließen. Dieser Beschluss beinhaltet die Terminfeststellung für den Entscheid sowie die Feststellung, dass das im Antrag auf Durchführung des Bürgerentscheides enthaltene Begehren den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes zur Entscheidung vorgelegt wird.
(4) Bei dem Bürgerentscheid kann über das Begehren nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen über das Begehren mit Ja entschieden hat. Bei Gleichheit von Ja- und Nein-Stimmen gilt das Begehren als abgelehnt.
(5) War der Bürgerentscheid erfolgreich, so hat sein Ergebnis die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung.
(6) Die Bezirksverordnetenversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer verfassungsmäßigen Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit, über die sie nach §§ 12 und 13 Beschlüsse fassen kann, ein Bürgerentscheid stattfindet.
(7) Eine ausgewogene Information der Öffentlichkeit ist zu gewährleisten.
(8) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Landeswahlgesetzes mit Ausnahme der Bestimmungen über Briefwahl und Wahlschein sinngemäß. Der Senat kann durch Rechtsverordnung das Nähere bestimmen.
Ausnahmen Einwohnerantrag und Bürgerentscheid sind unzulässig,
a) wenn innerhalb der laufenden Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung bereits zu diesem Gegenstand ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist,
b) zu Fragen der inneren Organisation der Bezirksverwaltung und der Bezirksverordnetenversammlung,
c) in Angelegenheiten, bei denen eine unmittelbare förmliche Bürgerbeteiligung durch besondere Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist,
d) zum Bezirkshaushaltsplan,
e) zur Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung (§ 4 Abs. 3),
f) in Wahl- und sonstigen Personalangelegenheiten.
2. Der bisherige 7. Abschnitt wird zum 8. Abschnitt. Die §§ 42 a bis 43 werden §§ 48 a bis 49.
Der vorliegende Gesetzentwurf hat die stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen auf der bezirklichen Ebene mittels Antragsrechtes in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und der Einführung eines Bürgerentscheides als einem Instrument direkter Demokratie zum Ziel.
1. Ausgangspunkt ­ gegenwärtige Rechtslage Mittlerweile sehen alle Kommunalverfassungen in Deutschland Bürgerentscheide vor. Berlin ist das einzige Bundesland ­ auch unter den Stadtstaaten ­, das den Bürgerinnen und Bürgern auf der bezirklichen Ebene wirkliche Entscheidungsrechte nicht einräumt. Das im Jahre 1978 eingeführte Bürgerbegehren gibt den Bürgerinnen und Bürgern lediglich die Möglichkeit der Durchführung von Bürgerbegehren. Durch ein solches Bürgerbegehren wird aber kein verbindlicher Beschluss gefasst. Es wird nur erreicht, dass sich die BVV mit der entsprechenden Angelegenheit befasst. Hinzu kommt, dass die Hürden für das Zustandekommen eines Bürgerbegehrens hoch sind. So müssen 10 % der bei der letzten Wahl zur BVV amtlich ermittelten Zahl der Wahlberechtigten das Bürgerbegehren unterzeichnet haben.
Mit Blick auf die kommunale Praxis und die Kommunalverfassungen anderer Bundesländer erscheint eine Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger als dringend geboten.
Nicht zuletzt die Bezirksgebietsreform verschärft den dringenden Reformbedarf, da durch die Zusammenlegung einzelner Bezirke zum 1. Januar 2001 Selbstverwaltungseinheiten mit im Regelfall mindestens 220 000 Einwohnerinnen und Einwohnern entstehen. Dem entgegen wurde allerdings vorrangig aus Kostengesichtspunkten die Anzahl der Repräsentantinnen und Repräsentanten der Bevölkerung zum Teil erheblich reduziert. So muss auch unter diesem Aspekt zwingend auf die aktive Bürgerin und den aktiven Bürger gesetzt werden, damit kein unausgleichbares Defizit an Kontrolle und Einflussnahme auf die Bezirkspolitik entsteht.
2. Allgemeiner Reformbedarf Anstelle des bisherigen Bürgerbegehrens setzt der vorliegende Entwurf zwei andere Formen der Mitwirkung der Einwohnerschaft: Einwohnerantrag und Bürgerentscheid. Dabei tritt der Einwohnerantrag an die Stelle des bisherigen Bürgerbegehrens.
Er soll eine Befassungspflicht der Vertretungskörperschaft mit einem von der Einwohnerschaft angeregten Begehren herbeiführen.
Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Einwohnerantrag sind gegenüber denen des bisherigen Bürgerbegehrens erheblich entformalisiert worden. Der Einwohnerantrag ist zu allen möglichen Befassungsgegenständen der Bezirksverordnetenversammlung zulässig. Er ist bei der Bezirksverordnetenvorsteherin bzw. beim Bezirksverordnetenvorsteher schriftlich und begründet einzureichen und muss von mindestens einem vom Hundert der Einwohner unterschrieben sein. In der Logik der Reform von § 11 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG), nach der nunmehr jeder und jedem Bezirksverordneten das Recht zusteht, Anträge an die Vertretungskörperschaft zu stellen, sollte auch das Befassungsquorum von Initiativen der Einwohnerschaft gesenkt und damit die Mitwirkung attraktiver gemacht werden.
Dabei ist zu bedenken, dass es um nicht mehr geht als um eine Antragstellung innerhalb der BVV. Die Vertretungskörperschaft selbst kann also nach dem BezVG und ihrer Geschäftsordnung mit dem Antrag verfahren. Die Entformalisierung des Verfahrens dient der Vermeidung überflüssigen Verwaltungsaufwandes.
Somit kann auf Anregung durch die Vorsteherin bzw. den Vorsteher seitens der Verwaltung stichprobenartig überprüft werden, ob die Unterstützerinnen und Unterstützer des Antrages existieren.
Antrags- und unterstützungsberechtigt sind alle hauptwohnsitzlich gemeldeten Personen mit vollendetem 14. Lebensjahr. Insbesondere soll so auch das Engagement junger Einwohnerinnen und Einwohner für ihre bzw. andere Gemeinwesenbelange gestärkt werden.
Diese Verfahrensentformalisierung macht den Einwohnerantrag zu einem attraktiven Instrument der Einwohnermitwirkung, weil er die Chance beinhaltet, ohne nahezu unüberwindbare Hürden „wirklich etwas zu bewegen", wenn es letztlich und zu Recht auch die Bezirksverordneten sind und bleiben, denen das entscheidende Wort in der Angelegenheit vorbehalten ist. Die kurze Frist nach § 44 Abs. 5 soll ein „Aussitzen" des Gegenstandes verhindern.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass infolge eines Einwohnerantrages ein Bürgerentscheid initiiert werden kann. Da zwischen Antragstellung nach § 44 unseres Entwurfes und der Durchführung des Bürgerentscheides nach § 46 ohnehin eine gewisse Zeitspanne vergehen muss, damit ein Bürgerentscheid überhaupt zustande kommen kann, haben wir die Überprüfungsund Entscheidungsfristen für die BVV bzw. das Bezirksamt kurz gehalten, um zu verhindern, dass wegen zu großer Fristen das Instrument stumpf wird und an den Lebensrealitäten vorbeigeht.
Aktuelle Themen würden mit ihm nicht mehr aufgegriffen werden.
Der Bürgerentscheid kann losgelöst vom Einwohnerantrag oder als Folgestufe zum Einwohnerantrag initiiert werden. Im ersteren Falle sind jedoch die Voraussetzungen, die mit der Einreichung des Einwohnerantrages bereits erfüllt wurden, „nachzuholen". Es bedarf zur Antragstellung also der Berücksichtigung des § 44 Abs. 3 und 4. Im zweiten Falle wird der Druck auf die BVV erhöht, innerhalb der Befassungsfrist von zwei Monaten auch tatsächlich zum Antrag zu entscheiden. Wird der Entscheid beantragt, dann ist die BVV nicht mehr im Verfahren beteiligt.
Nunmehr ist das Ziel, anstelle der BVV ein Votum der wahlberechtigten Bürgerschaft des Bezirkes einzuholen. Der Antrag auf Herbeiführung eines Bürgerentscheides ist ­ im Unterschied zum Einwohnerantrag ­ an das Bezirksamt zu richten.
Damit es zu einem Bürgerentscheid kommt, müssen zunächst im formalisierten Verfahren fünf vom Hundert der ­ im Unterschied zum Einwohnerantrag hier notwendig ­ Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift den Antrag unterstützen. Die Auslegungsfrist beträgt vier Monate. Das Bezirksamt ist zu einer ausgewogenen Unterrichtung der Einwohnerschaft verpflichtet. Es darf also nicht Partei ergreifen, kann aber über Konsequenzen der Entscheidung unter Darstellung der Für und Wider informieren. Den Antragstellern ist angemessener Raum für ihre Darstellung und Begründung zu gewähren.
Die Einhaltung der formalen Zulässigkeitskriterien prüft unverzüglich das Bezirksamt. Es stellt die Zulässigkeit durch Beschluss fest und setzt davon die Bezirksverordnetenversammlung in Kenntnis. Dass auch die Kontaktpersonen in Kenntnis gesetzt werden, wird als selbstverständlich angesehen. Sind die Zulässigkeitskriterien erfüllt, steht der gestellte Antrag zur Abstimmung.
Mit der Feststellung der Zulässigkeit des Begehrens ist die Entscheidungskompetenz von Bezirksamt und BVV in der Sache suspendiert, jedenfalls insoweit diese Kompetenz zu entgegenstehenden Entscheidungen führen würde und damit den Entscheid vorwegnehmend überflüssig macht. Falls Entscheidungen in der Sache schon getroffen wurden, die dem zur Abstimmung gestellten Antrag entgegenstehen, so sind diese außer Vollzug zu setzen bzw. darf mit dem Vollzug nicht begonnen werden. Eine Ausnahme bildet nach § 46 Abs. 2 letzter Halbsatz der Fall, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 45 Abs. 1 oder 2 rechtliche Verpflichtungen bestanden. Hier kann im Interesse der geregelten Verwaltung keine Außervollzugsetzung verlangt werden, da sonst kein planbares Handeln der Bezirksverwaltung mehr möglich ist.
Bei dem Bürgerentscheid kann über das Bürgerbegehren nur mit Ja und Nein abgestimmt werden. Der Antrag muss also abstimmungsfähig sein.
Es ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen über das Begehren mit Ja entschieden hat. Bei Gleichheit von Jaund Nein-Stimmen gilt das Begehren als abgelehnt. Es genügt demnach die relative Mehrheit aller Stimmen. Durch die vor der Entscheidung verlangten Unterstützungsunterschriften wird verhindert, dass bei Gegenständen von marginaler Bedeutung das Beschlussrecht der Bezirksverordnetenversammlung beeinträchtigt wird. Denn das Ergebnis des Bürgerentscheides hat die gleichen Rechtswirkungen wie ein Beschluss der BVV. Angesichts dessen wird auf die Einfügung einer weiteren Sperrhürde ­ eines Zustimmungsquorums ­ verzichtet. Wer als Bürgerin bzw. als Bürger die Entscheidung mit beeinflussen will, muss notwendig an der Abstimmung teilnehmen. Auch hier wird auf die aktive Bürgerschaft gesetzt.
Gemäß § 46 Abs. 6 des Entwurfes hat die BVV auch selbst das Recht, einen Bürgerentscheid zu einer Frage zu initiieren, zu der sie nach § 12 f. BezVG Beschlüsse fassen kann. Um zu verhindern, dass die Bezirksverordneten sich ihrer Verantwortung als Repräsentanten entziehen, ist hier das Quorum auf zwei Drittel der verfassungsmäßigen Mitgliederzahl festgesetzt. Es muss also eine weitgehende Einigkeit in der Vertretungskörperschaft darüber bestehen, dass das fragliche Begehren der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt wird. Dies ist gerechtfertigt: die Bürgerschaft soll die Möglichkeit erhalten, in jeder Angelegenheit anstelle der Vertreter zu entscheiden. Ausgehen soll dieses von der Bürgerschaft selbst. Der umgekehrte Weg soll stark erschwert werden, um den Parteien in der BVV die Möglichkeit zu nehmen, das Instrument bürgerschaftlicher Mitwirkung für Parteipolitik außerhalb der BVV zu missbrauchen. Nicht zu verantworten wäre es nämlich, wenn etwa die relative Mehrheit der Bezirksverordneten einen Antrag einer Minderheit oder eines einzelnen Bezirksverordneten einfach an die Bürgerschaft „weiterreicht". Dies könnte dazu führen, dass Minderheitenrechte in der BVV quasi „konstruktiv" ausgehebeit werden und diese Minderheit populistisch vorgeführt wird.
Nach § 46 Abs. 8 des Entwurfes sind für die Durchführung des Bürgerentscheides die Bestimmungen des Landeswahlgesetzes sinngemäß anzuwenden. Der Senat wird ermächtigt, Näheres durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
§ 47 des Entwurfes schließt Einwohnerantrag und Bürgerentscheid zu den aufgezählten Gegenständen aus. Hier sind die Kompetenzen von BVV bzw. Bezirksamt originär. Den Bezirkshaushaltsplan etwa kann nur die BVV selbst beschließen, schon weil das Verfahren der Haushaltsplanung in seinen Zeitabläufen und seiner Komplexität einen solchen Entscheid ausschließt und die Bezirke keine Finanzhoheit besitzen. Dies bedeutet aber nicht, dass Bürgerentscheid und Einwohnerantrag zu haushaltsrelevanten Fragen ausgeschlossen wären.