Source: https://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/PDOKUFL.web&id=LTRPOPALFASTLINK&search=NEDF,HEDF=%22VOLKSABSTIMMUNG%22+AND+WP=12&format=PDOKU_Vorgaenge_Report
Timestamp: 2020-01-19 20:01:11
Document Index: 243175390

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', '§ 74']

Rückgliederung der AKK-Gemeinden nach Mainz
- Aufforderung an die LReg, ihre Bemühungen um eine Rückgliederung der AKK-Gemeinden in das Stadtgebiet von Mainz fortzusetzen, Appell an die hessische LReg, den betroffenen Bürgern durch den Abschluß eines Staatsvertrages mit RPF die Möglichkeit einer Volksabstimmung über die künftige Landeszugehörigkeit zu eröffnen -
Antr SPD, FDP 18.12.1995 Drs 12/7901
Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes
LG zur Änd des Landeswahlgesetzes
- Umsetzung der mit der geplanten Änd der Landesverfassung vorgesehenen Bestimmungen zur Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden (Drs 12/6972), entspr Änd des Landeswahlgesetzes -
Umsetzung der mit der geplanten Änd der Landesverfassung vorgesehenen Bestimmungen zur Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden (Drs 12/6972), entspr Änd des Landeswahlgesetzes
GesEntw SPD, FDP 18.07.1995 Drs 12/6973
BeschlEmpf RA 19.09.1995 Drs 12/7287
2.Brtg: PlPr 12/117 27.09.1995 S.9092-9103
Reform des Grundgesetzes
- Gemeinsamer Ausschuß von Bund und Ländern zur Reform des GG gem Art 5 Einigungsvertrag, Präzisierung der demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen und föderalen Strukturen, Einbindung von Ökologie und Umweltschutz, Wahrung und Herstellung gleicher Lebensverhältnisse sowie der Rechtseinheit in allen Bundesländern, Stärkung der Bürgerrechte und der Gleichberechtigung der Frau, Aufnahme des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, Verbot von Rüstungsexporten und der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, Schaffung des Wahlrechts für Ausländer, Verbot der Aussperrung, Stärkung der Gesetzgebungskompetenz der Länder, Änd der Finanzverfassung, Möglichkeit der Volksabstimmung über das GG; Durchführung von öffentlichen Anhörungen durch den LT -
- Verbot von atomaren, biologischen, chemischen und anderen Massenvernichtungswaffen -
- Verbot von Rüstungsexporten -
- Schaffung des Wahlrechts für ausländische Bürger und Bürgerinnen auf allen Ebenen -
Aussperrung im Arbeitskampf
- Verbot der Aussperrung -
- Durchführung von öffentlichen Anhörungen zur Verfassungsreform durch den LT -
- Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz -
- Gemeinsamer Ausschuß von Bund und Ländern zur Reform des GG gem Art 5 Einigungsvertrag -
Einigungsvertrag (29.09.1990)
- Änd der Finanzverfassung mit dem Ziel der Gewährleistung ausreichender Finanzmittel für die Länder und Gemeinden -
- Stärkung und Weiterentwicklung des Föderalismus in der Bundesrepublik und in Europa -
- Gemeinsamer Ausschuß von Bund und Ländern zur Reform des GG gem Art 5 Einigungsvertrag, Forderung nach Stärkung und Fortentwicklung des föderalistischen Systems, insbes betr Gesetzgebungskompetenz der Länder, Finanzverfassung, Übertragung von Hoheitsrechten -
- Präzisierung des Rechts der Frau auf Gleichstellung -
- Aufnahme eines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung -
- Herstellung und Wahrung gleicher Lebensverhältnisse in allen Bundesländern -
- Einbindung des Anspruchs der Ökologie -
- Herstellung und Wahrung der Rechtseinheit in allen Bundesländern -
- Einführung eines Informationsanspruchs und eines Akteneinsichtsrechts gegenüber staatlichen Stellen -
- Präzisierung der demokratischen, sozialstaatlichen und föderalen Strukturen -
- Teilnahme des Thüringer LT an den Anhörungen zur Verfassungsreform -
- Einbindung von Ökologie und Umweltschutz -
- Unterwerfung des reformierten Grundgesetzes der unmittelbaren Entscheidung des Volkes -
Antr (Alternativantrag) GRÜNE zu Drs 12/427 15.10.1991 Drs 12/491
PlPr 12/10 17.10.1991 S.639 ff (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Ablehnung Nr.I, II S.657
*Nr.III erledigt durch Annahme Drs 12/427 S.657
Mohr, Lambert (CDU) S.657 f
Volkert, Dr. Heinz Peter (CDU) S.644 ff 655 657
Wilhelm, Hans-Otto (CDU) S.651 ff
Beck, Kurt (SPD) S.654 f
Pörksen, Carsten (SPD) S.640 ff
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.642 ff 653 f 657
Henke, Michael (GRÜNE) S.646 ff 656
Hofe, Dr. Gerhard S.649 ff
- Gemeinsamer Ausschuß von Bund und Ländern zur Reform des GG gem Art 5 Einigungsvertrag, Forderung nach Stärkung und Fortentwicklung des föderalistischen Systems, insbes betr Gesetzgebungskompetenz der Länder, Finanzverfassung, Übertragung von Hoheitsrechten; Verankerung bzw Konkretisierung von Umweltschutz, Sozialstaatsprinzip, sozialer Marktwirtschaft, informationeller Selbstbestimmung und Bürgerbeteiligung im GG, kommunales Wahlrecht für Ausländer, Gleichstellung von Mann und Frau, Beschränkung von Rüstungsexporten; Volksabstimmung über die Verfassung; Informierung des LT über die Beratungen und Möglichkeit zur Stellungnahme -
- Gemeinsamer Ausschuß von Bund und Ländern zur Reform des GG gem Art 5 Einigungsvertrag, Forderung nach Stärkung und Fortentwicklung des föderalistischen Systems, insbes betr Gesetzgebungskompetenz der Länder, Finanzverfassung, Übertragung von Hoheitsrechten; hier: Schaffung von Möglichkeiten zur Beschränkung von Rüstungsexporten -
- Gemeinsamer Ausschuß von Bund und Ländern zur Reform des GG gem Art 5 Einigungsvertrag, Forderung nach Stärkung und Fortentwicklung des föderalistischen Systems, insbes betr Gesetzgebungskompetenz der Länder, Finanzverfassung, Übertragung von Hoheitsrechten; hier: Schaffung der Voraussetzungen für ein kommunales Wahlrecht von in Deutschland lebenden Ausländern -
- Gemeinsamer Ausschuß von Bund und Ländern zur Reform des GG gem Art 5 Einigungsvertrag, Verankerung bzw Konkretisierung der Bürgerbeteiligung im GG -
- Gemeinsamer Ausschuß von Bund und Ländern zur Reform des GG gem Art 5 Einigungsvertrag, Forderung nach Stärkung des föderalistischen Systems, insbes betr Gesetzgebungskompetenz der Länder, Finanzverfassung, Übertragung von Hoheitsrechten -
- Gemeinsamer Ausschuß von Bund und Ländern zur Reform des GG gem Art 5 Einigungsvertrag, Forderung nach Stärkung und Fortentwicklung des föderalistischen Systems, insbes betr Gesetzgebungskompetenz der Länder, Finanzverfassung, Übertragung von Hoheitsrechten; hier: Festschreibung eines Gebotes zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau -
- Gemeinsamer Ausschuß von Bund und Ländern zur Reform des GG gem Art 5 Einigungsvertrag, Verankerung bzw Konkretisierung der informationellen Selbstbestimmung im GG -
- Gemeinsamer Ausschuß von Bund und Ländern zur Reform des GG gem Art 5 Einigungsvertrag, Verankerung bzw Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips im GG -
- Gemeinsamer Ausschuß von Bund und Ländern zur Reform des GG gem Art 5 Einigungsvertrag, Verankerung bzw Konkretisierung des Umweltschutzes im GG -
- Gemeinsamer Ausschuß von Bund und Ländern zur Reform des GG gem Art 5 Einigungsvertrag, Forderung nach Stärkung des föderalistischen Systems, insbes betr Gesetzgebungskompetenz der Länder, Finanzverfassung, Übertragung von Hoheitsrechten; Volksabstimmung über die neue Verfassung -
- Gemeinsamer Ausschuß von Bund und Ländern zur Reform des GG gem Art 5 Einigungsvertrag, Forderung nach Stärkung und Fortentwicklung des föderalistischen Systems, insbes betr Gesetzgebungskompetenz der Länder, Finanzverfassung, Übertragung von Hoheitsrechten; hier: Durchführung einer Volksabstimmung über die neue Verfassung -
- Gemeinsamer Ausschuß von Bund und Ländern zur Reform des GG gem Art 5 Einigungsvertrag, Verankerung bzw Konkretisierung der sozialen Marktwirtschaft im GG -
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP 07.10.1991 Drs 12/427
Antr (Alternativantrag) GRÜNE Drs 12/491 (s. nachfolgend)
*Annahme S.657
Ergebnis der französischen Volksabstimmung am 20. September 1992 über den Maastrichter Vertrag. Konsequenzen für das Verhalten der LReg im BR bei der Ratifizierung des Maastrichter Vertrags zur Europäischen Union
Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 30.09.1992 Vorlage 12/877