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Timestamp: 2016-10-21 14:59:04
Document Index: 171438211

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 309', 'Art. 310', 'Art. 56', 'Art. 81', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 33', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 106', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 15', 'Art. 56', 'Art. 29', 'Art. 309', 'Art. 310']

138 IV 293. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und X. gegen Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 29 al. 1 let. b, art. 30 et 33 CPP; unit� de la proc�dure. Le principe de l'unit� de la proc�dure tend � �viter les jugements contradictoires et sert l'�conomie de la proc�dure. Dans le cas d'une personne bless�e par des policiers qu'elle aurait pr�tendument agress�s auparavant, les proc�dures p�nales ouvertes contre la victime et les agents de police doivent �tre instruites par un seul minist�re public, en l'occurrence extraordinaire (consid. 3-5). Faits � partir de page 30
Am Abend des 25. Mai 2009 kam es zwischen X. und seiner Ehefrau in ihrer gemeinsamen Wohnung zu einem Streit. Um 19.15 Uhr alarmierte die Ehefrau von einer Nachbarwohnung aus die Polizei. Der ausr�ckende Regionalpolizist konnte die Situation nicht bereinigen, weshalb er Verst�rkung anforderte. Um ca. 21.00 Uhr wurde die Sondereinheit "Argus" der Kantonspolizei Aargau aufgeboten. Diese st�rmte um 21.48 Uhr die eheliche Wohnung. Dabei setzte das Mitglied Nr. 1 der Sondereinheit eine Elektroschockpistole ("Taser") gegen X. ein. Das Mitglied Nr. 5 der Sondereinheit gab zwei Sch�sse aus der Dienstwaffe auf X. ab und traf diesen im Bauch. X. musste in der Folge l�ngere Zeit in Spitalpflege verbringen.
Aufgrund dieses Vorfalls er�ffnete das damalige Bezirksamt Bremgarten einerseits ein Strafverfahren gegen die Mitglieder Nr. 1 und 5 der Sondereinheit wegen des Verdachts der einfachen bzw. schweren K�rperverletzung und weiterer Straftaten (im Folgenden: Strafverfahren "Argus"); anderseits ein Strafverfahren gegen X. wegen des Verdachts der Gewalt und Drohung gegen Beamte und der versuchten schweren K�rperverletzung, da er Polizisten bedroht habe und mit einem Messer auf sie losgegangen sei (im Folgenden: Strafverfahren X.).
Am 20. September 2010 beantragte X., das Strafverfahren "Argus" sei auf Oberstleutnant Urs Winzenried, Chef der kantonalen Kriminalpolizei, und Leutnant Urs Schilling, Chef der Fahndung Ost der Kantonspolizei, auszudehnen. X. st�tzte sich dabei auf ein Privatgutachten vom 24. August 2010 von Dr. Markus Mohler (Lehrbeauftragter f�r �ffentliches Recht, besonders Sicherheits- und Polizeirecht, an der Universit�t St. Gallen und ehemaliger Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt).
Mit Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) am 1. Januar 2011 wurden die Strafverfahren "Argus" und X. der neu geschaffenen Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zugeteilt. Dort amtet Staatsanw�ltin Barbara Loppacher als leitende Staatsanw�ltin. BGE 138 IV 29 S. 31
Am 28. Juli 2011 entschied die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau �ber Ausstandsbegehren.
Dagegen f�hren die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und X. je Beschwerde in Strafsachen.
3. 3.1 Die Oberstaatsanwaltschaft bringt vor, der angefochtene Entscheid f�hre im Ergebnis dazu, dass der Einsatz der Sondereinheit "Argus" durch drei verschiedene Staatsanw�lte zu untersuchen sei. Gegen die Mitglieder Nr. 1 und 5 der Sondereinheit sei das Verfahren durch einen Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten zu f�hren; gegen Leutnant Schilling durch einen ordentlichen Staatsanwalt, der nicht der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten angeh�re; und gegen Oberstleutnant Winzenried durch einen ausserordentlichen Staatsanwalt. Dies verstosse gegen den Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 und 33 StPO).
3.2 Art. 29 StPO regelt den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Danach werden Straftaten unter anderem gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mitt�terschaft oder Teilnahme vorliegt (Abs. 1 lit. b). Nebst der Mitt�terschaft werden von dieser Bestimmung ebenso die mittelbare T�terschaft und die Nebent�terschaft erfasst. Unter den Begriff der Teilnahme fallen die Anstiftung gem�ss Art. 24 StGB und die Gehilfenschaft gem�ss Art. 25 StGB (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 4 zu Art. 29 StPO; URS BARTETZKO, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 6 zu Art. 29 StPO).
Der Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen W�rdigung oder der Strafzumessung. Er gew�hrleistet somit das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV). �berdies dient er der Prozess�konomie (SAMUEL MOSER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 1 zu Art. 33 StPO). Gem�ss Art. 33 StPO werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat von den gleichen Beh�rden verfolgt und beurteilt wie die T�terin oder der T�ter (Abs. 1). Ist eine Straftat von mehreren Mitt�terinnen oder Mitt�tern ver�bt worden, so sind die Beh�rden des Ortes zust�ndig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Abs. 2). Art. 33 StPO soll als BGE 138 IV 29 S. 32gerichtsstandm�ssige Entsprechung zu Art. 29 StPO sicherstellen, dass die an einer Straftat Beteiligten durch dieselbe Beh�rde in einem Verfahren verfolgt und beurteilt werden k�nnen (MOSER, a.a.O., N. 1 zu Art. 33 StPO). Erforderlich ist objektive Konnexit�t, die auch hinsichtlich Vorgesetzten gilt, die sich strafbar gemacht haben k�nnen, weil sie die Tat eines Untergebenen nicht verhindert oder gar veranlasst haben (vgl. MOSER, a.a.O., N. 6 zu Art. 33 StPO).
3.3 Wie die Oberstaatsanwaltschaft zutreffend vorbringt, f�hrt der angefochtene Entscheid dazu, dass sich mit dem Verfahren "Argus" drei verschiedene Staatsanw�lte befassen m�ssen. Dabei geht es um den gleichen Lebensvorgang, n�mlich die St�rmung der ehelichen Wohnung mit dem anschliessenden Einsatz eines Tasers durch das Mitglied der Sondereinheit Nr. 1 und der Schussabgabe durch das Mitglied Nr. 5. X. macht unter Hinweis auf das Gutachten Mohler geltend, der Einsatz der Sondereinheit sei unverh�ltnism�ssig und damit rechtswidrig gewesen. Leutnant Schilling habe die Verantwortung f�r den Einsatz der Sondereinheit getragen und seine Befehle mit Oberstleutnant Winzenried abgesprochen. Zwischen den den Mitgliedern der Sondereinheit und Leutnant Schilling bzw. Oberstleutnant Winzenried vorgeworfenen strafbaren Handlungen besteht somit eine enge objektive Konnexit�t. Gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO sind sie daher gemeinsam zu verfolgen und zu beurteilen. Der angefochtene Entscheid widerspricht dem Grundsatz der Verfahrenseinheit.
4. Die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ist demnach begr�ndet.
Das Strafverfahren "Argus" wird durch einen einzigen Staatsanwalt zu f�hren sein. Da nach dem angefochtenen Entscheid der Regierungsrat gem�ss � 7 Abs. 3 lit. b des Einf�hrungsgesetzes des Kantons Aargau vom 16. M�rz 2010 zur Schweizerischen Strafprozessordnung (SAR 251.200) in Bezug auf Oberstleutnant Winzenried einen ausserordentlichen Staatsanwalt einzusetzen haben wird, kommt als fallf�hrender Staatsanwalt nur dieser in Betracht. Daran �ndert nichts, dass eine Strafuntersuchung gegen Leutnant Schilling und Oberstleutnant Winzenried offenbar noch nicht er�ffnet BGE 138 IV 29 S. 33worden ist. Der ausserordentliche Staatsanwalt wird gleichwohl einzusetzen sein, da dieser, sofern er die Er�ffnung einer Strafuntersuchung ablehnen sollte, jedenfalls eine Nichtanhandnahmeverf�gung zu treffen h�tte (Art. 309 Abs. 4 und Art. 310 StPO).
5. 5.1 Soweit X. beantragt, das Verfahren "Argus" einem ausserordentlichen Staatsanwalt zuzuordnen, ist seine Beschwerde aufgrund der Gutheissung jener der Oberstaatsanwaltschaft gegenstandslos geworden. Insoweit kann die Frage seiner Beschwerdebefugnis offenbleiben.
5.2 X. verlangt, das Verfahren X. einem ausserordentlichen Staatsanwalt, eventualiter nicht Staatsanw�ltin Loppacher zuzuteilen. Er beruft sich auf den Befangenheitsgrund nach Art. 56 lit. f StPO. Insoweit ist er gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
5.3 Gem�ss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbeh�rde t�tige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gr�nden (gemeint: als den in Art. 56 lit. a-e StPO genannten), insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein k�nnte.
X. bringt hinreichend substantiiert keine konkreten Gr�nde vor, weshalb Staatsanw�ltin Loppacher ihm gegen�ber befangen sein soll. Die Beschwerde gen�gt insoweit den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
5.4 X. beruft sich ebenso auf Art. 29 StPO. Diese Bestimmung wie auch Art. 33 StPO erfassen, wie gesagt, alle Formen der T�terschaft und Teilnahme an einer Straftat. Zwar besteht zwischen den Straftaten, deren X. und die Polizisten verd�chtigt werden, insoweit ein Zusammenhang, als sie auf demselben Lebensvorgang beruhen, indem einerseits X. verd�chtigt wird, gegen Polizisten drohend und gewaltt�tig geworden zu sein, und anderseits die Polizisten verd�chtigt werden, in Reaktion darauf X. verletzt zu haben. Doch wird diese Konstellation von Art. 29 und 33 StPO nicht erfasst. X. ist weder T�ter noch Teilnehmer bei den den Polizisten vorgeworfenen Straftaten, sondern insoweit Opfer. Indem die Vorinstanz die Verfolgung von X. nicht der f�r die Verfolgung der anderen Personen - der Mitglieder Nr. 1 und 5 der Sondereinheit, Leutnant Schilling und Oberstleutnant Winzenried - zust�ndigen ausserordentlichen BGE 138 IV 29 S. 34Staatsanwaltschaft zugeordnet hat, hat sie diese Bestimmungen nicht verletzt.
5.5 Zu beachten ist aber Art. 30 StPO. Darauf beruft sich X. zwar nicht ausdr�cklich. Die Bestimmung ist jedoch von Amtes wegen zu ber�cksichtigen (Art. 106 Abs. 1 BGG).
Gem�ss Art. 30 StPO k�nnen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte aus sachlichen Gr�nden Strafverfahren vereinen. Diese M�glichkeit bewirkt eine Ausdehnung der Verfahrenseinheit auf Konstellationen, welche von Art. 29 StPO nicht erfasst werden (BERNARD BERTOSSA, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 3 zu Art. 30 StPO). F�r eine Vereinigung nach Art. 30 StPO spricht vor allem der enge Sachzusammenhang verschiedener Straftaten (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1142). Ein solcher besteht namentlich, wenn sich Beteiligte gegenseitig Straftaten beschuldigen, die sie im Rahmen der gleichen Auseinandersetzung begangen haben sollen (BERTOSSA, a.a.O.; FINGERHUTH/LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch und andere [Hrsg.], 2010, N. 3 zu Art. 30 StPO).
Eine derartige Konstellation ist hier gegeben. Der enge Sachzusammenhang zwischen den den Polizisten und X. vorgeworfenen strafbaren Handlungen besteht offensichtlich. Die Vereinigung der Verfahren "Argus" und X. bei der ausserordentlichen Staatsanwaltschaft dr�ngt sich damit auf. Dies liegt im Interesse der Prozess�konomie. �berdies werden damit sich widersprechende Entscheide verhindert, namentlich in Bezug auf die Frage, ob X. die Polizisten mit einem Messer angegriffen hat und diese in Notwehr (Art. 15 f. StGB) gehandelt haben.
art. 30 et 33 CPP,
Art. 56 lit. f StPO suite... ,
Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO,
Art. 309 Abs. 4 und Art. 310 StPO,