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Timestamp: 2020-07-15 12:42:50
Document Index: 145887107

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 38', '§ 38', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 73', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 73', '§ 76', '§ 76', '§ 78', '§ 78', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 76', '§ 77', '§ 76', '§ 76']

§ 76 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Mitbest ... / 1.3 Mitbestimmung in personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten (Abs. 2) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 76 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Mitbest ... / 1.3 Mitbestimmung in personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten (Abs. 2)
§ 76 Abs. 2 BPersVG nennt weitere Mitbestimmungstatbestände.
Sie betreffen personell zum Teil ausschließlich Beamte (so § 76 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 BPersVG), zum Teil alle Beschäftigten einschließlich der Beamten (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 5 bis 10 BPersVG). Bei Maßnahmen der Nrn. 1 bis 4 handelt es sich richtigerweise (nach ganz überwiegender Auffassung in der Literatur) um Gruppenangelegenheiten der Beamten, so dass nach § 38 Abs. 2 BPersVG richtigerweise hier stets nur die Beamtenvertreter im Personalrat mitbestimmungsberufen sind. Das BVerwG stellt dagegen nicht darauf ab, ob die einschlägige Mitbestimmungsnorm nur eine bestimmte Gruppe erfasst (wie hier die Nrn. 1 bis 4), sondern vielmehr, ob die geplante Maßnahme nur eine bestimmte Gruppe erfasst; wenn dagegen die Maßnahme "die Interessen aller in der Dienststelle vertretenen Gruppen unmittelbar berührt", liege eine gemeinsame Angelegenheit vor und keine Gruppenangelegenheit im Sinne des § 38 Abs. 2 BPersVG.
Thematisch betreffen diese Mitbestimmungstatbestände personelle, organisatorische und soziale Angelegenheiten.
Keine gesetzliche oder tarifliche Regelung
Ausgeschlossen ist eine Mitbestimmung nach § 76 Abs. 2 BPersVG aber immer, "soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung (...) besteht" (so § 76 Abs. 1 Satz 1 BPersVG). Zu solchen "gesetzlichen" Regelungen gehören Gesetze im formellen Sinn, aber auch Gesetze im materiellen Sinn, also Rechtsverordnungen und Satzungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften (dagegen sind keine gesetzlichen Regelungen in diesem Sinn: allgemeine politische Vorgaben, wie etwa Kabinettsbeschlüsse oder Weisungen eines Ministers). Voraussetzung für diese Sperrwirkung der gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen Regelung ist aber, dass es sich bei dieser Regelung um eine "sich selbst vollziehende Norm" handelt, die nicht mehr durch eine Einzelmaßnahme umgesetzt werden muss. Die Regelung dagegen noch durch eine Ausführungsmaßnahme umgesetzt werden, bedarf diese der Mitbestimmung (nach Auffassung der Rechtsprechung selbst dann, wenn die Norm keinen Ermessensspielraum lässt).
Die Mitbestimmung nach § 76 Abs. 2 BPersVG kann entweder erfolgen durch Zustimmung zu einer mitbestimmungsbedürftigen Einzelmaßnahme - oder durch eine Dienstvereinbarung (§ 73 BPersVG) betreffend eine mitbestimmungsbedürftige Thematik, so ausdrücklich § 76 Abs. 2 Satz 1 BPersVG. Dieser Vorschrift lässt sich zudem entnehmen, dass der Abschluss einer Dienstvereinbarung nur bezüglich der in § 76 Abs. 2 BPersVG genannten Fälle zulässig ist - nicht aber bezüglich der in § 76 Abs. 1 BPersVG aufgeführten Mitbestimmungstatbestände; dies ergibt sich aus § 73 Abs. 3 BPersVG, wonach Dienstvereinbarungen eben nur zulässig sind, "soweit sie dieses Gesetz ausdrücklich vorsieht". Ist eine Thematik bereits durch eine wirksame Dienstvereinbarung geregelt, ist kein Raum mehr für eine Mitbestimmung im Einzelfall. Und schließlich gilt: Beabsichtigt der Dienststellenleiter, eine Mitbestimmungs-Thematik aus § 76 Abs. 2 BPersVG nicht (wie in § 76 Abs. 2 Satz 1 BPersVG vorgesehen) durch eine Dienstvereinbarung, sondern durch eine Verwaltungsanordnung (i. S. d. § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG) zu regeln, so ist diese Verwaltungsanordnung ausnahmsweise nicht nur mitwirkungsbedürftig (wie § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG dies an sich vorsieht), sondern sie ist nach § 76 Abs. 2 Satz 1 BPersVG analog mitbestimmungsbedürftig.
Während der Personalrat in den Mitbestimmungsfällen des § 76 Abs. 1 BPersVG seine Zustimmung nur aus den in § 77 Abs. 2 BPersVG genannten Versagungsgründen verweigern kann, gilt diese Einschränkung für die Mitbestimmungstatbestände des § 76 Abs. 2 BPersVG nicht (vgl. den Wortlaut des § 77 Abs. 2 BPersVG) - allerdings darf auch bei den Mitbestimmungstatbeständen des § 76 Abs. 2 BPersVG die Zustimmung nur aus sachbezogenen und personalvertretungsrechtlich relevanten Gründen verweigert werden.
1.3.1 Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Beamte (Abs. 2 Nr. 1)
Allerdings sollte man den Fall, dass es nur um eine Fortbildungsveranstaltung geht, an der lediglich ein Beamter (mit seiner Zustimmung und ohne andere Bewerber auszuscheiden) teilnehmen soll, vom Anwendungsbereich ausnehmen, weil der Schutzzweck der Norm in diesen Fällen ersichtlich nicht betroffen ist. Es bietet sich an, die Auswahlgrundsätze in einer Dienstvereinbarung niederzulegen (vgl. § 76 Abs. ...