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Timestamp: 2019-08-18 08:25:44
Document Index: 162214890

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 158', '§ 96', '§ 116', '§ 119', '§ 96', '§ 162', '§ 158', '§ 96', '§ 115', '§ 115', '§ 158', '§ 96', '§ 116', '§ 96', '§ 162', '§ 158', '§ 96']

10.04.2014 · IWW-Abrufnummer 146457
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 31.01.2014 – X B 52/13
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde in den Streitjahren 1985 und 1986 zusammen mit ihrem während des finanzgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Erben des verstorbenen Ehemanns sind die Klägerin sowie der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger). Die Klägerin erzielte gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb eines Friseursalons, die sie durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelte. Außerdem hatten die Ehegatten Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt.
Die Klägerin und ihr Ehemann erklärten --dem Grunde nach unbestritten-- beiderlei Einkünfte nicht vollständig. Nach einer 1987 begonnenen Steuerfahndungsprüfung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) aufgrund von Hinzuschätzungen bei beiden Einkunftsarten Änderungsbescheide. Die Klägerin wurde im Jahre 1991 wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
1. Umstritten war von Beginn an und ist bis heute, wie hoch die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus Kapitalvermögen waren.
a) Die ursprünglich eingereichten Gewinnermittlungen der Klägerin sind heute nicht mehr auffindbar. Aus den Akten kann rekonstruiert werden, dass sie ursprünglich Gewinne von 1.130 DM im Jahre 1985 (Betriebseinnahmen 4.247 DM, Betriebsausgaben 3.117 DM) und von 586 DM im Jahre 1986 (Betriebseinnahmen 3.841 DM, Betriebsausgaben 3.255 DM) angegeben hatte. Unstreitig sind die angegebenen Gewinne falsch.
Die Steuerfahndung hatte Notizbücher der Klägerin mit Einzelaufzeichnungen gefunden, aus denen sich Bruttoeinnahmen von 22.534 DM im Jahre 1985 und von 20.267 DM im Jahre 1986 ergaben. Die Steuerfahndung schätzte Betriebsausgaben in Höhe von 26 % der Einnahmen, mit denen alle Kosten abgegolten sein sollten, und kam so zu Gewinnen nach Prüfung von 16.542 DM im Jahre 1985 und von 14.998 DM im Jahre 1986.
b) Kapitaleinkünfte hatten die Klägerin und ihr Ehemann zunächst mit 207 DM im Jahre 1985 und mit 225 DM im Jahre 1986 angegeben.
Die Steuerfahndung kam über Zinsbescheinigungen der beiden kontoführenden Banken zu Einkünften von 46.795 DM im Jahre 1985 und von 38.795 DM im Jahre 1986, wobei sie der Klägerin und ihrem verstorbenen Ehemann neben eigenen Konten auch solche des Klägers, des Vaters der Klägerin sowie einer Strohfrau zurechneten. Einzelne Konten wurden in der Folgezeit ausgeschieden. Die inhaltliche Richtigkeit der Zinsbescheinigungen ist wegen Unregelmäßigkeiten bei einer der Banken umstritten.
c) Die gegen die Klägerin ergangenen Strafurteile folgten --nicht zuletzt aufgrund geständnisgleicher Einlassungen-- bei den Einnahmen aus dem Friseursalon den Notizbüchern und schätzten für die Ausgaben einschließlich etwaiger Personalausgaben einen Anteil von 55 % der Einnahmen. Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sonderten sie die Konten des Vaters der Klägerin aus.
2. Der finanzprozessuale Streit um die Einkommensteuerbescheide befindet sich mittlerweile im dritten Rechtsgang.
a) Das Finanzgericht (FG) wies die Klage im ersten Rechtsgang mit Urteil vom 11. Juni 1999 3 K 9028/98 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, 1401) wegen fehlender Bezeichnung des Klagebegehrens ab. Auf die Beschwerde der Klägerin und ihres Ehemannes ließ der Senat die Revision zu, hob mit Urteil vom 29. November 2000 X R 10/00 (BFH/NV 2001, 627) das Urteil des FG wegen Verletzung rechtlichen Gehörs auf und verwies die Sache an das FG zurück. Das FG hätte nach Auffassung des Senats vor der Abweisung der Klage einen richterlichen Hinweis auf die aus Sicht des FG fehlende Bezeichnung des Klagebegehrens erteilen müssen.
b) Während des zweiten Rechtsgangs ergingen Änderungsbescheide. Das FA erkannte bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb wietere 5.500 DM jährlich als Personalkosten an, so dass Gewinne von 11.042 DM im Jahre 1985 und von 9.498 DM im Jahre 1986 verblieben. Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen verblieben 34.746 DM im Jahre 1985 und 30.986 DM im Jahre 1986.
Mit Urteil vom 15. August 2005 3 K 1372/01 wies das FG im zweiten Rechtsgang die Klage als unbegründet ab. Es hielt die Gewinnschätzung für angemessen. Zeugen zu den Lohnaufwendungen für den Friseurbetrieb seien nicht zu hören. Wäre der Lohneinsatz zu erhöhen, dann auch die Umsätze, so dass sich der steuerpflichtige Gewinn noch erhöhen würde. Bei den Kapitaleinkünften sei ein Einfluss etwaiger Manipulationen des Bankmitarbeiters auf die Konten der Klägerin und ihres Ehemannes nicht dargelegt worden. Allein die von der anderen (nicht von den Manipulationen betroffenen) Bank gezahlten Zinsen hätten sich im Jahre 1986 auf 6.337,98 DM belaufen, mehr als die zugestandenen 5.000 DM.
Auf die neuerliche Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hob der Senat durch Beschluss vom 8. August 2006 X B 169/05 (nicht veröffentlicht) auch dieses Urteil wegen Verletzung rechtlichen Gehörs auf und verwies die Sache an das FG zurück. Während die Höhe der Betriebseinnahmen aus dem Friseursalon stets unstreitig gewesen sei, habe das FG in überraschender Weise für den Fall, dass zusätzliche Betriebsausgaben in Gestalt von Lohn- und Mietaufwand anzuerkennen wären, diese als zu niedrig erachtet.
c) Mit Urteil vom 6. März 2013 hat das FG im dritten Rechtsgang bei beiden Einkunftsarten die Höhe der Hinzuschätzung reduziert und die Klage im Übrigen abgewiesen.
aa) Bei dem Friseurgeschäft standen und stehen verschiedene Aufwandspositionen im Streit.
Das FG ist weiterhin von Einnahmen von 22.534 DM im Jahre 1985 und von 20.267 DM im Jahre 1986 ausgegangen. Auf der Betriebsausgabenseite berücksichtigte das FG die seit jeher angesetzten Betriebsausgaben von 3.117 DM im Jahre 1985 und 3.255 DM im Jahre 1986, weitere Lohnaufwendungen von 15.600 DM in jedem der Streitjahre (nach Zeugenvernehmung) sowie Aufwendungen für die Fahrten Wohnung - Betrieb von jeweils 60 DM im Jahr und kam so zu Gewinnen von 3.577 DM im Jahre 1985 und von 1.352 DM im Jahre 1986.
Nicht gefolgt ist das FG dem Begehren, weitere Mietaufwendungen sowie weitere sonstige Betriebsausgaben anzuerkennen.
aaa) Die Liegenschaft, in der die Klägerin das Friseurgeschäft betrieb, war im Eigentum ihrer Eltern. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Klägerin in früheren sowie in den Streitjahren monatlich 80 DM als Miete gezahlt hat. Dieser Betrag ist nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des FG Bestandteil der tatsächlich von Beginn an erklärten und gewinnmindernd berücksichtigten Betriebsausgaben.
Später wurden Zahlungen von insgesamt 400 DM monatlich zuzüglich Nebenkosten geltend gemacht. Weder das FA noch das FG erkannten diese als Betriebsausgaben an.
Das FG hat hierzu in der mündlichen Verhandlung sowohl den Kläger als auch die Klägerin im Wege der Parteivernehmung gehört. Es ist den entsprechenden Aussagen jedoch in der Sache nicht gefolgt. Es sei nicht feststellbar, ob die behaupteten Zahlungen auf der Grundlage eines steuerlich beachtlichen Mietvertrages oder auf familiärer Grundlage entrichtet worden seien. Es gebe zum Beweis der Durchführung dieses Vertrages zwischen nahen Angehörigen keine objektiven Beweismittel wie etwa eine Vertragsurkunde oder Zahlungsbelege. Sähe man Parteivernehmungen als vollwertiges Beweismittel in diesem Bereich an, stünde der Nachweis des erforderlichen Rechtsbindungswillens im Belieben der Angehörigen und hinge davon ab, welchen Sachverhalt sie präsentieren. Das widerspreche der Intention der Rechtsprechung und wäre selbstbezüglich, weil dann aus inneren Merkmalen auf innere Tatsachen geschlossen würde.
bbb) Auch weitere Betriebsausgaben (Waren, Arbeitsmaterial etc.) berücksichtigte das FG nicht.
Während des Verfahrens waren Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen für die Jahre 1977 bis 1986 eingereicht worden, die derartige Aufwendungen enthielten. Die Kläger machten außerdem geltend, die Reingewinnsätze überstiegen immer noch die Sätze der Richtsatzkartei.
Das FG ist zu der Überzeugung gelangt, dass diese Betriebsausgaben bereits in den ursprünglichen Einnahmen-Überschuss-Rechnungen enthalten gewesen seien, die für die Streitjahre abgegeben worden sind. Daher seien sie bereits mit den ursprünglichen Einkommensteuerbescheiden für die Streitjahre anerkannt worden und könnten nicht nochmals berücksichtigt werden.
bb) Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen hat das FG Einkünfte des Klägers, die das FA zunächst der Klägerin und ihrem verstorbenen Ehemann zugerechnet hatte, wieder ausgeschieden. Im Übrigen hat es die den Zinsbescheinigungen (für deren Konten sowie Konten einer Strohfrau) entsprechende Schätzung der Einkünfte von 34.431 DM im Jahre 1985 und von 30.476 DM im Jahre 1986 für zutreffend gehalten.
Der Kläger hat demgegenüber erklärt, es seien Zinseinkünfte von allenfalls 5.000 DM pro Jahr anzusetzen. Etwaige darüber hinausgehende --unberechtigte und ihnen unbekannte-- Gutschriften seien den Eltern nicht zuzurechnen. Die Buchführung der Bank sei angesichts der dort vorgekommenen Kontenmanipulationen und deren geringer Aufklärungsquote insgesamt zu verwerfen. Die Sparbücher für die entsprechenden Konten der Eltern sind nicht mehr vorhanden.
Der mittlerweile verstorbene Leiter der Hauptgeschäftsstelle und der Sparabteilung der Bank hatte in der Zeit, in der die streitigen Konten geführt wurden, zu Lasten der Bank und zu Gunsten von Kunden Konten manipuliert. Das steht dem Grunde nach nicht im Streit. Streitig ist, ob und wieweit diese Machenschaften Einfluss auf die Höhe der den Eltern zuzurechnenden Kapitaleinkünfte haben müssen.
Das FG hat für diese Vorgänge keine Abschläge auf die geschätzten Kapitaleinkünfte vorgenommen. Für unberechtigte Gutschriften auf den den Eltern zuzurechnenden Konten gebe es keine Anhaltspunkte, da diese nicht zu dem Personenkreis gehörten, auf deren Konten der Bankmitarbeiter rechtswidrig Gelder gebucht habe.
3. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Kläger unter dem Briefkopf "Dipl.-Kaufmann Steuerberater " mit dem Text "In Sachen ./. ... lege ich ..." Beschwerde eingelegt und später erläutert, dass die Beschwerde in seinem sowie seiner Mutter Namen habe eingelegt werden sollen. Für alles andere fehle ein Motiv.
Die Kläger haben die Beschwerde auf verschiedene Zulassungsrügen gestützt, die bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb den Umfang der zu berücksichtigenden Betriebsausgaben, bei den Einkünften aus Kapitalvermögen den Umfang der zu schätzenden Einnahmen betreffen.
a) Bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb geht es zum einen um die konkrete Höhe der Mietaufwendungen, zum anderen um die allgemeine Relation der weiteren Betriebsausgaben zu den Einnahmen.
aa) Hinsichtlich der Höhe der Mietaufwendungen für den Friseursalon sehen die Kläger eine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie Verfahrensfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO.
aaa) Bei der Würdigung der im Wege der Parteivernehmung gewonnenen Aussagen der Kläger habe das FG entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die lange Verfahrensdauer nicht angemessen berücksichtigt. Der Kläger sei überhaupt erst durch den Tod des Vaters im Jahre 2007 Kläger geworden. Zuvor habe er sich als Zeuge für die Höhe der Mietaufwendungen benannt. Dieser Zeugenbeweis sei verloren gegangen, so dass nur noch eine Parteivernehmung in Betracht gekommen sei. Wenn durch überlange Verfahrensdauer aufgrund unangemessener Behandlung des Verfahrens ein Beweismittel verloren gehe und alle Beweismittel ausgeschöpft seien, seien nach der Rechtsprechung des BFH die Regeln der strengen Überzeugungsbildung abzumildern (Entscheidungen vom 3. Juni 1992 X R 50/91, BFH/NV 1992, 741; vom 23. Februar 1999 XI R 19/98, BFHE 188, 264, BStBl II 1999, 407; vom 5. März 2007 IX B 29/06, BFH/NV 2007, 1174; vom 16. August 2007 VIII B 211/06, BFH/NV 2007, 2312).
Das FG habe den Beweis für die Mietzahlungen als nicht geführt betrachtet, weil als Beweismittel "nur" die Parteivernehmung zur Verfügung gestanden habe.
Hätte das FG zutreffend die Regeln angewandt, die der BFH für solche Situationen aufgestellt hat, so wäre es möglicherweise --was genüge-- zu einem anderen, für die Kläger günstigeren Ergebnis gekommen.
bbb) Im Übrigen sei die Rechtsauffassung des FG zum Beweiswert der Beteiligtenvernehmung den Klägern erst durch die schriftliche Urteilsausfertigung bekannt geworden. Eine Anschlusserörterung habe gefehlt, was auch für sich genommen ein Verfahrensfehler sei.
Hätte das FG seine Bedenken pflichtgem