Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/wohnsitzauflage
Timestamp: 2016-12-08 05:56:00
Document Index: 128747184

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 12', '§ 84', '§ 1', '§ 81', '§ 71', '§ 56', '§ 12', '§ 61', '§ 52', '§ 60', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 23', 'Art. 2', '§ 56', '§ 48', '§ 61', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 2', '§ 56', '§ 50', '§ 51', '§ 14', '§ 81', '§ 46', '§ 46', '§ 61', '§ 46', '§ 61', '§ 3', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 53', '§ 107']

Wohnsitzauflage - Urteile - JuraForum.de
Wohnsitzauflage – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wohnsitzauflage“.VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 242/03 vom 30.04.20031. Bei der erstmaligen Anordnung oder Änderung einer Wohnsitzauflage über § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG handelt es sich um eine eigenständig anfechtbare Nebenbestimmung, die nach § 44 Abs. 6 AuslG ihre Wirkung nur durch Aufhebung oder Ausreise des Ausländers verliert.
2. Die Nennung einer solchen Wohnsitzauflage in einer neuen Duldung oder Duldungsverlängerung ist daher nur ein Hinweis auf die gemäß § 44 Abs. 6 AuslG noch bestehende Wirkung der erstmaligen Wohnsitzauflage und daher nicht selbständig anfechtbar.
3. Der Betroffene kann jedoch einen Antrag auf Aufhebung, d.h. Rücknahme oder Widerruf gemäß §§ 48, 49 VwVfG der Wohnsitzauflage stellen. Für die dabei vorzunehmende Ermessensentscheidung bei einer Pflicht zur Wohnsitzaufnahme in der Einrichtung "Identitätsklärung" (vormaliges "Modellprojekt X") gelten die Kriterien aus dem Beschluss der Kammer vom 19.12.2002 (3 B 348/02).VG-DUESSELDORF – Beschluss, 24 L 183/11 vom 31.05.2011Die länderübergreifende Änderung der Wohnsitzauflage muß gegen die aufnehmende Behörde erstritten werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2492/07 vom 26.11.2007Die Klage eines abgelehnten Asylbewerbers, der im Besitz einer mit Wohnsitzauflage verfügten Duldung ist, auf "landkreisinterne Umverteilung", ist sachdienlich als Klage auf Aufhebung oder Änderung der Wohnsitzauflage auszulegen und daher keine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit.SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 43 AS 420/10 ER vom 22.03.2010Die Verletzung einer Wohnsitzauflage i.S.d. § 12 AufenthG steht dem Leistungsanspruch eines Ausländers nach dem SGB II nicht entgegen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 OA 248/09 vom 16.07.2009Der Streitwert für Klagen gegen die Nebenbestimmung eines Aufenthaltstitels (hier: Wohnsitzauflage) ist in der Regel mit dem vollen Auffangwert anzusetzen.VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 116/00 vom 07.03.2002Einzelfall einer ermessensgerechten (räumlichen) Beschränkung der Aufenthaltsbefugnis durch eine Wohnsitzauflage, da ein ermessenssteuernder Erlass v. 15.7.1998 vorhanden ist und Individualgründe von Gewicht fehlen.VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1258/12.DA vom 19.12.2012Die isolierte Anfechtung einer Wohnsitzauflage fällt nicht unter § 84 Abs. 1 AufenthG und hat daher aufschiebende Wirkung.
Mangels Vollziehbarkeit der Wohnsitzauflage sind die betreffenden Ausländer noch nicht iSd § 1 a Abs 1 Satz 2 Hess ZustVO AuslB verpflichtet ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bezirk zu nehmen.Solange bleibt die Ausländerbehörde am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes zuständig eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG auszustellen.VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 3226/01 vom 02.04.20021. § 71 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) ist auf selbständig anfechtbare Nebenbestimmungen zu einer Duldung (hier: Wohnsitzauflage) nicht anwendbar.
2. Die Zuweisungsentscheidung ist als behördeninterne Verteilungsregelung nicht anfechtbar.
3. Für die Änderung der Wohnsitzauflage ist im Rahmen der sog Anschlussunterbringung das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig, das gem § 56 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) bei seiner Entscheidung Ermessen auszuüben hat.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 420/12 vom 21.06.2012Eine Wohnsitzauflage ist keine räumliche Beschränkung i.S.v. § 12 Abs. 2 und 3 AufenthG.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 192/06 vom 11.07.2006Bei Streitigkeiten um eine Wohnsitzauflage zur Duldung nach § 61 Abs. 1 S. 2 AufenthG ist als Streitwert der halbe Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist dieser Betrag grundsätzlich nicht zu verringern.VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2681/12 vom 29.02.2012Die Streichung der einer Aufenthaltserlaubnis beigefügten Wohnsitzauflage kann bei Anwendung der nunmehr maßgeblichen Nr. 12.2.5.1.1. ff. der AVwV zum AufenthG vom 26. Oktober 2009 (GMBl. 2009, 877) nicht mit der Begründung abglehnt werden, dass die familiäre Lebensgemeinschaft am bisherigen Wohnort des Betroffenen hergestellt werden könnte, weil der andere Familienanghörige einen Aufenthaltstitel ohne Wohnsitzauflage besitzt. Im einstweiligen Anordungsverfahren kann wegen des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache nicht die Streichung der Wohnsitzauflage, sondern lediglich die vorläufige Gestattung, sich an einem anderen Ort aufhalten zu dürfen, erreicht werden.VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1337/08 vom 07.09.2009Der Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers, bei dem nach nationalem Recht ein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt worden ist, stehen die Bestimmungen der Richtlinie 2004/83/EG - Qualifikationsrichtlinie - nicht entgegen.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 124/01 vom 22.01.2002Ein Ausländer kann einen Anspruch auf Aufhebung einer Wohnsitzauflage haben wenn er nachweist, dass er im Bezirk einer anderen Ausländerbehörde eine Arbeitsstelle aufnehmen und eine Wohnung beziehen kann und die Arbeitsstelle in unzumutbarer Entfernung zum bisherigen Wohnort liegt.VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1383/05 vom 25.04.2005Die Aufenthaltserlaubnis eines Konventionsflüchtlings nach § 25 Abs. 2 AufenthG kann - ebenso wie früher eine Aufenthaltsbefugnis - mit einer Wohnsitzauflage versehen werden, wenn dieser Sozialleistungen bezieht. Das Ermessen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG für den erstmaligen Erlass oder die spätere Aufhebung einer solchen Wohnsitzauflage ist ab dem 31. März 2005 durch Nr. 12 der Vorl. Nds. VV-AufenthG vorgegeben. Diese Vorgaben des Nds. Innenministeriums verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 223/06 vom 29.11.2007Ob und wann in den Fällen, in denen der Widerruf einer Wohnsitzauflage beantragt wird, eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen ist, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalles ab. Berücksichtigungsfähig ist insbesondere, ob die Wohnsitzauflage aufgrund des mittlerweile erfolgten Zeitablaufs und/oder zwischenzeitlich veränderter Umstände keinen sinnvollen Bezug zu einem zulässigen Verfahrenszweck, insbesondere dem der Identitätsfeststellung und Passbeschaffung, mehr aufweist, inzwischen in Schikane mit strafähnlichem Charakter ausartet, nunmehr auf eine unzulässige Beugung des Willens hinausläuft oder den Betreffenden unverhältnismäßig trifft (vgl. OVG RP, Beschl. v. 19.11.2003 - 10 B 11432/03 - InfAuslR 2004, 255).VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1073/10 vom 30.06.2011Die einer Aufenthaltserlaubnis beigefügte Nebenbestimmung in Form einer wohnsitzbe-schränkenden Auflage (Wohnsitzauflage) ist als eigenständiger Verwaltungsakt selbständig anfechtbar.
Eine Aufhebung der Wohnsitzauflage in einem Aufenthaltstitel hat zur Folge, dass der Aus-länder berechtigt ist, sich nach seiner Wahl im gesamten Bundesgebiet niederzulassen. Da-rauf, ob die Ausländerbehörde (des vermeintlich künftigen Wohnorts) der Meinung ist, ein bestimmter Wohnort scheide als geeigneter Wohnsitz aus, kommt es nicht an. Denn zum Prüfprogramm des § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gehört allein eine Bewertung des in der angefochtenen Wohnsitzauflage bestimmten Wohnorts.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 3637/07 vom 23.01.20081. Die Rechtswidrigkeit einer Wohnsitzauflage in einer Aufenthaltserlaubnis kommt auch dann in Betracht, wenn der Ausländer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention besitzt, auch wenn er nicht nach dem Verfahren des Asylverfahrensgesetzes als Flüchtling anerkannt worden ist.2. Die Wohnsitzauflage in einer Aufenthaltserlaubnis kann rechtswidrig sein, wenn der betroffene Ausländer pflegebedürftig ist und zum Zwecke der Pflege mit seinem in einem anderen Bundesland oder einem anderen Landkreis lebenden erwachsenen Kind eine Beistandsgemeinschaft bilden will. Dabei ist zu prüfen, ob dem Ausländer und seinem Kind auch der Zuzug des Kindes zu dem pflegebedürftigen Ausländer zumutbar ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1443/08 vom 15.08.2008Der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers wird im Rechtssinne (i.S.d. § 3 LVwVfG (VwVfG BW) und § 4 AAZuVO Bad.-Württ. (AufenthGZustV BW)) erst dann zum "gewöhnlichen Aufenthalt", wenn ausländerrechtlich davon auszugehen ist, dass er dort auf unabsehbare Zeit bleiben kann. Dem kann eine Wohnsitzauflage wegen Leistungsbezug nach SGB II (SGB 2) oder SGB XII (SGB 12) entgegenstehen.VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 3935/09 vom 24.03.2010Eine Aufnahmezusage an einen jüdischen Emigranten im Rahmen des Verfahrens entsprechend § 1 Abs. 1 HumAG verleiht nur ein grundsätzliches Recht auf Einreise und keine aufenthaltsrechtliche Rechtsstellung.
Eine Wohnsitzauflage nach § 23 II S. 4 AufenthG wegen Inanspruchnahme staatlicher Sozialleistungen (hier: jüdischer Emigrant) verstößt regelmäßig nicht gegen Art. 2 Abs. 1 des Protokolls Nr. 4 zur EMRK.VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2854/03 vom 22.07.20031. Gegen eine Wohnsitzauflage und ein Erwerbstätigkeitsverbot zu einer Duldung nach § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 AuslG sind Widerspruch und Anfechtungsklage statthaft.
2. Beide Rechtsbehelfe haben aufschiebende Wirkung, es sei denn, die sofortige Vollziehung der jeweiligen Auflage wurde gesondert angeordnet.VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 874/09 vom 29.06.2009Hier: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine bestandskräftige Wohnsitzauflage in einer Duldung, mit dem ein Ausländer, der nie Asylbeantragt hat, das Ziel eines Umzugs zu seiner Ehefrau verfolgt.
Rechtsgrundlage für die Aufhebung einer bestandskräftigen Wohnsitzauflage sind die § 48, 49 LVwVfG in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG.
Im Rahmen der danach zu treffenden Ermessensentscheidungen ist dem Schutz aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK sowie - hier auch - aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (hier wegen einer Risikoschwangerschaft der Ehefrau) angemessen Rechnung zu tragen.
Einem Verstoß des Ausländers gegen Einreisevorschriften kommt im Rahmen von Entscheidungen über Wohnsitzauflagen keine große Bedeutung zu; allenfalls kann dies ein Gesichtspunkt sein bei dem nach den oben genannten Vorschriften zu betätigenden Ermessen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1702/09 vom 10.03.20101. Die Erteilung einer asylverfahrensunabhängigen Duldung hat grundsätzlich auf den Fortbestand der räumlichen Beschränkung nach § 56 Abs. 2 und 3 AsylVfG - anders als auf die Zuweisungsentscheidung nach § 50 AsylVfG - keinen Einfluss.
3. Eine Anfechtungsklage gegen eine als Auflage mit der Duldung verbundene Wohnsitzauflage hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 2455/00 vom 12.10.20001. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen Auflagen zu einer Duldung (hier Wohnsitzauflage und Erwerbstätigkeitsverbot), mit denen die Aufnahme in das Modellprojekt für Ausländer ungeklärter Herkunft aufgrund der Erlasse des Nds. Innenministeriums vom 6. Februar 1998 und vom 24. August 2000 (Az.: 45.22-12231/3-45-4) ermöglicht und dessen Erfolg gewährleistet werden soll.
2. Zur Höhe des Streitwerts eines Verfahrens wegen Auflagen zur Duldung.VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 191/01 vom 26.08.2003Hat ein Ausländer Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG erhalten und ist im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis, kann ihm nach § 14 Abs. 2 Satz 1 AuslG der Wohnsitz in einem bestimmten Landkreis aufgegeben werden. Das durch die Vorschrift eröffnete Ermessen ist durch den Erlass des Innenministeriums vom 16. Oktober 2002 vorgegeben. Der Erlass verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Nach dem Erlass ist die Wohnsitzauflage im konkreten Fall nicht fehlerhaft.VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1756/07 vom 28.01.2009Aus den Bestimmungen der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) folgt, dass auch Familienangehörige von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigte nicht allein wegen des Bezuges von Sozialleistungen eine Wohnsitzauflage erhalten dürfen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2008 - 1 C 17.07 - InfAuslR 2008, 268).Ein nach Ablauf der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis gestellter Verlängerungsantrag löst keine Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG aus, auch wenn seither nur wenige Tage verstrichen sind (gegen OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2006 - 18 B 120/06 - InfAuslR 2006, 448).VG-FREIBURG – Beschluss, A 3 K 1834/07 vom 27.09.20071. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu erfolgen, wenn die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts, die im Vorverfahren entstanden sind, nicht erstattungsfähig und deshalb nicht Gegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens sind, weil kein Ausspruch des Gerichts über die Notwendigkeit der Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren vorliegt.
2. Klagen mehrere Familienangehörige gegen eine der ihnen erteilten Duldungen beigefügte Wohnsitzauflage, um den Umzug zum Ehemann bzw. Vater der Kläger zu ermöglichen, handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i.S. v. Nr. 1008 vv RVG.VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3204/09 vom 21.10.20091. Bei einer auf §§ 46 Abs. 1, 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gestützten Meldeauflage handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, der von der Ausländerbehörde unter Kontrolle zu halten ist.
2. Die nach § 46 Abs. 1, § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG möglichen Maßnahmen, Bedingungen und Auflagen müssen aufenthaltsrechtlich erheblichen Zwecken dienen, dürfen nicht in Widerspruch zum Zweck einer Duldung stehen und müssen die verfassungsrechtlichen Vorgaben wie beispielsweise den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren. Diese Vorgaben sind nicht erfüllt, wenn die Maßnahmen, Bedingungen und Auflagen in erster Linie Sanktionscharakter haben und sich als schikanös darstellen.
3. Sinn und Zweck einer auf § 46 Abs. 1, § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gestützten Meldeauflage kann nur sein, die Sicherstellung der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung und der Wohnsitzauflage zu erreichen. Fehlende Bemühungen um Identitätspapiere oder Rückreisedokumente rechtfertigen den Erlass und die Aufrechterhaltung einer Meldeauflage nicht.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 111/08 ER vom 23.10.2008Der Sachleistungsanspruch auf eine eigene Wohnung gemäß § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) richtet sich in Niedersachsen gegen die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte (vgl. § 2 Satz 1 Nds. Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des AsylbLG (Aufnahmegesetz - AufnahmeG -) vom 14. März 2004 (GVBl. Seite 100 i.d.F. des Gesetzes vom 13. Dezember 2007, GVBl. Seite 710). Es verletzt weder das Grundrecht auf Menschenwürde (Art. 1 Abs 1 des Grundgesetzes - GG -) noch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs 2 Satz 1 GG) noch das Grundrecht der Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft (Art. 6 Abs 4 GG), während einer Schwangerschaft in einer Gemeinschaftsunterkunft (§ 53 Asylverfahrensgesetz - AsylVerfG -) bei ausreichender medizinischer Versorgung zu wohnen. Solange eine bestandskräftige Wohnsitzauflage für eine Gemeinschaftsunterkunft besteht, besteht kein Rechtsanspruch auf eine eigene Wohnung.VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2486/04 vom 22.06.20041. Macht die Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes das Absehen von der Erteilung einer Wohnsitzauflage zur Duldung davon abhängig, dass die (zukünftig) zuständige Ausländerbehörde des Landes Niedersachsen einem Wohnortwechsel des Ausländers zustimmt, so ist auch für diese Zustimmung behördliches Ermessen eröffnet.
2. Das Zustimmungsermessen wird durch die Bestimmungen des RdErl. des MI vom 16.10.2002 (Nds. MBl. S. 938) gelenkt und im Verhältnis zum Ausländer zu dessen Gunsten gebunden.
3. Der Lebensunterhalt (einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes) kann auch dann durch Erwerbstätigkeit gesichert sein, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis besteht. Für die Prognose, ob von einem dauerhaft durch Erwerbstätigkeit gesicherten Lebensunterhalt ausgegangen werden kann, ist zu berücksichtigen, wie lange das befristete Arbeitsverhältnis bereits besteht, ob zuvor weitere Arbeitsverträge bestanden haben und von welcher Dauer diese jeweils waren.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 L 107/02 vom 15.09.20041. Die Vorschrift des § 107 BSHG ist auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Aufnahme- und Verteilungsverfahrens bei der Aufnahme jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Umverteilung eines Hilfeempfängers im Verhältnis zweier Sozialhilfeträger zueinander anwendbar.
Seite: 1 2 3 Weitere BegriffeWohnsitzangabe UrteileWohnsitz und Aufenthaltsort UrteileWohnsitz im Inland UrteileWohnsitz im Ausland UrteileWohnsitz UrteileWohnsitzauflageWohnsitzauflage zur asylrechtlichen Aufenthaltsbefugnis UrteileWohnsitzauflage? Nebenbestimmung Urteilewohnsitzbeschränkende Auflage UrteileWohnsitzerfordernis UrteileWohnsitzgemeinde UrteileNachrichten zum ThemaUnverhältnismäßigkeit einer Wohnsitzauflage für jüdische Zuwanderer (15.01.2013, 16:02)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion zwar auferlegt werden kann, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland zu nehmen; diese Auflage muss aber im Einzelfall...
Sie lesen gerade: Wohnsitzauflage - Urteile © JuraForum.de — 2003-2016