Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-05-2001-4C-338-2000
Timestamp: 2016-10-28 18:08:39
Document Index: 239411670

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 151']

4C.338/2000 (31.05.2001)
4C.338/2000/rnd
A.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Langhard, Genferstrasse 24, Postfach 677, 8027 Z�rich,
Stadt Z�rich, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Gartenbau- und Landwirtschaftsamt, Fachstelle Landwirtschaft, Amtshaus II, Postfach, 8023 Z�rich, dieses vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Rohrer, General Guisan-Quai 32, 8002 Z�rich,
Pachtvertrag; K�ndigung, hat sich ergeben:
A.- Die Stadt Z�rich (Beklagte) hatte dem Vater von A.________ (Kl�ger) verschiedene landwirtschaftliche Grundst�cke verpachtet und ein Einfamilienhaus vermietet. Das Schicksal des Mietvertrags war mit demjenigen der Pachtvertr�ge derart verkn�pft, dass sie nur zusammen gek�ndigt werden konnten und die Ben�tzung des Wohnhauses dem Bewirtschafter des Landwirtschaftsbetriebes vorbehalten war. Nach dem Tod des Vaters �bernahm der Kl�ger mit Vertrag vom 9. M�rz 1994 s�mtliche Rechte und Pflichten aus f�nf von seinem Vater abgeschlossenen Miet- und Pachtvertr�gen. Es wurde vereinbart, dass diese Vertr�ge nur zusammen mit der �bernahmevereinbarung vom 9. M�rz 1994 aufgel�st werden konnten.
B.- Am 20. M�rz 1998 k�ndigte die Beklagte s�mtliche vom Kl�ger �bernommenen Pacht- und Mietvertr�ge auf den
31. M�rz 1999. In der Aufz�hlung der gek�ndigten Vertr�ge wird die Vereinbarung vom 9. M�rz 1994 nicht erw�hnt. Der Kl�ger focht die K�ndigung am 18. April 1998 beim Bezirksgericht Z�rich an, welches die Klage am 22. April 1999 abwies.
Gleich entschied am 19. Juli 1999 das Obergericht des Kantons Z�rich. Am 5. Juni 2000 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die Angelegenheit an das Obergericht zur�ck, um abzukl�ren, ob der Vertragseintritt nur simuliert worden war und die Parteien in Wirklichkeit einen neuen Pachtvertrag geschlossen hatten, womit die K�ndigung erst auf einen sp�teren Zeitpunkt zul�ssig w�re.
C.- Am 4. Oktober 2000 wies das Obergericht die Klage erneut ab. Gegen diesen Beschluss hat der Kl�ger Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht sowie eidgen�ssische Berufung eingelegt. Am 4. M�rz 2001 wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
In der Berufung verlangt der Kl�ger, es sei die Ung�ltigkeit der K�ndigung festzustellen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.
1.-Der Kl�ger vertritt den Standpunkt, die K�ndigung sei ung�ltig, weil der �bernahmevertrag im K�ndigungsschreiben nicht erw�hnt werde, die �bernommenen Vertr�ge aber nur mit diesem zusammen gek�ndigt werden k�nnten. Das Obergericht sei ohne Abnahme von Beweisen davon ausgegangen, die Aufl�sung des Grundverh�ltnisses betreffe auch den Erg�nzungsvertrag, und die Beklagte habe dies unmissverst�ndlich zum Ausdruck gebracht. Indem es diese bestrittenen Tatsachen als erstellt erachtete, ohne dar�ber Beweis abzunehmen, habe es Art. 8 ZGB verletzt. Die Annahme, die K�ndigung beziehe sich auch auf den �bernahmevertrag, beruhe �berdies auf einem offensichtlichen Versehen, da dieser Vertrag im K�ndigungsschreiben gerade nicht erw�hnt werde.
2.- a) Art. 8 ZGB gibt der beweispflichtigen Partei in allen Zivilstreitigkeiten einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, f�r rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht. Die allgemeine Beweisvorschrift ist daher insbesondere verletzt, wenn der kantonale Richter Behauptungen einer Partei unbek�mmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt, oder �ber rechtserhebliche Tatsachen �berhaupt nicht Beweis f�hren l�sst. Wo der Richter dagegen in W�rdigung von Beweisen zur �berzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos und liegt Beweisw�rdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB. Diese Bestimmung schreibt dem Richter nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren und wie das Ergebnis zu w�rdigen ist. Bundesrechtlich ist auch eine antizipierte Beweisw�rdigung nicht ausgeschlossen (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; 119 II 114 E. 4c S. 117; 114 II 289 E. 2a S. 290 f.). Mithin gibt Art. 8 ZGB keinen Anspruch auf Weiterungen eines erfolgreichen Beweisverfahrens, weil die Bestimmung stets an den Begriff und die Folgen der Beweislosigkeit ankn�pft.
b) Der Inhalt einer Willenserkl�rung bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem Sinn, den ihr die Parteien �bereinstimmend beigemessen haben (Art. 18 Abs. 1 OR). Versteht der Erkl�rungsempf�nger die Erkl�rung anders als sie vom Erkl�renden gemeint war, ist sie aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden musste. An diese Auslegung ist der Erkl�rende nach dem Vertrauensprinzip gebunden, selbst wenn er sich der Tragweite seiner Erkl�rung nicht bewusst war. W�hrend das Bundesgericht diese objektivierte Auslegung als Rechtsfrage pr�fen kann, beruht die subjektive Auslegung auf Beweisw�rdigung, die vorbeh�ltlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen �berpr�fung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 126 III 375 E. 2e/aa S. 379 f. mit Hinweisen).
c) Das Obergericht ging davon aus, die Beklagte habe mit ihrem K�ndigungsschreiben auch den �bernahmevertrag vom 9. M�rz 1994 aufl�sen wollen. Die Kritik des Kl�gers, das Obergericht habe diese Tatsache ohne Abnahme von Beweisen als erstellt erachtet, geht an der Sache vorbei: Das Obergericht hat das K�ndigungsschreiben gew�rdigt und daraus geschlossen, die Beklagte habe das gesamte Vertragsverh�ltnis zwischen den Parteien beenden wollen. Kritik an dieser Beweisw�rdigung ist im Rahmen der Berufung unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG); eine Verletzung von Art. 8 ZGB liegt nicht vor.
d) Nachdem das Obergericht festgestellt hat, die Beklagte habe das gesamte Vertragsverh�ltnis zwischen den Parteien beenden wollen, pr�fte es, wie der Kl�ger das K�ndigungsschreiben nach Treu und Glauben verstehen musste, was das Bundesgericht im Rahmen der Berufung frei �berpr�fen kann. Das K�ndigungsschreiben erw�hnt den �bernahmevertrag nicht. Im Rahmen der Auslegung von Willenserkl�rungen nach dem Vertrauensprinzip ist indessen nicht allein der Wortlaut ausschlaggebend. Zu pr�fen ist vielmehr, welche Bedeutung ihnen der Adressat im systematischen Zusammenhang unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde vern�nftigerweise beimessen musste, da nicht davon auszugehen ist, die Vertragsparteien h�tten etwas Unvern�nftiges oder Sinnloses gewollt (BGE 126 III 119 E. 2c S. 121; 122 III 420 E. 3a S. 424).
Das Obergericht h�lt zu Recht fest, der Ingress des K�ndigungsschreibens lasse erkennen, dass die Beklagte die gesamten Vertragsbeziehungen habe beenden wollen. Es ist auch nicht ersichtlich, welchen Sinn es f�r die Beklagte haben k�nnte, die einzelnen Pacht- und Mietvertr�ge zu k�ndigen, den �bernahmevertrag aber beizubehalten, zumal ein solches Vorgehen im �bernahmevertrag selbst ausgeschlossen wird. Der Kl�ger durfte nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, die Beklagte habe etwas derart Sinnwidriges gewollt, und musste daher erkennen, dass sich die K�ndigung aus der Sicht der Beklagten auch auf den �bernahmevertrag bezog. Dem Obergericht ist diesbez�glich kein offensichtliches Versehen unterlaufen, h�lt es doch im angefochtenen Entscheid selbst fest, dass der �bernahmevertrag im K�ndigungsschreiben nicht erw�hnt wird. Wenn es im Rahmen der Beweisw�rdigung und der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip zum Schluss kam, die K�ndigung umfasse auch den �bernahmevertrag, obwohl er nicht ausdr�cklich erw�hnt wurde, ist das bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
3.- a) Zuletzt r�gt der Kl�ger eine Verletzung von Art. 151 OR, da das Obergericht die K�ndigung der einzelnen Vertr�ge f�r zul�ssig erachtete, obwohl die von den Parteien daf�r vorgesehene Bedingung der Aufl�sung des �bernahmevertrages nicht eingetreten war.
b) Die Ausf�hrungen des Kl�gers gehen an der Sache vorbei. Das Obergericht hat bundesrechtskonform erkannt, dass auch der �bernahmevertrag gek�ndigt wurde. Damit ist die von den Parteien verabredete Bedingung eingetreten, eine Verletzung von Art. 151 OR mithin nicht ersichtlich.
4.- Die Berufung erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Gem�ss dem Ausgang des Verfahrens hat der Kl�ger die Gerichtskosten zu tragen und der Beklagten eine Parteientsch�digung zu entrichten.
1.- Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) vom 4. Oktober 2000 best�tigt.