Source: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/02/17/aschermittwoch-fur-vaterbewegung-der-03032010-diskriminierung-in-%C2%A7-1626-a-bgb/
Timestamp: 2017-10-21 08:24:48
Document Index: 266101524

Matched Legal Cases: ['§ 1626', 'EuG', '§ 580', '§ 1626', '§ 359', '§ 1626', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', '§ 1626', '§ 1626', 'EGMR', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', 'Art. 46', '§ 1626', '§ 174', '§ 1626', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG']

Diskriminierung in § 1626 a BGB - Anfi Blog juristisches InternetAnfi Blog juristisches Internet
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Hier „in a nutshell“: (aber erst ab Rechtskraft des Urteils des EuGH, vermutlich ab 03.03.2010):
1. Gemeinsame elterliche Sorge – Antrag beim Jugendamt (vgl. Entwurf unter dem Beitrag vom 17.02.2010), Verhandlung mit Mutter auf freiwillige Übertragung, Fristsetzung, notfalls Klage bzw. Wiederaufnahme nach 2.)
§ 580 Ziff. 8 ZPO „Die Restitutionsklage findet statt:…
… 8. Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf der Verletzung beruht.“)
3. Antrag auf Wiederaufnahme auch aller strafrechtlichen Verurteilungen, die im Zusammenhang mit § 1626 a BGB jemals erfolgt sind. § 359 Nr. 6 StPO („Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig, …
… 6. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf der Verletzung beruht.“)
Denkbar wäre auch, dass die Kinder selbst Schadensersatz einklagen, denn letztendlich sind sie es, die geschädigt werden. Hier könnte man an einen Antrag auf Verfahrensbeistand/ Ergänzungspflegschaft zur Geltendmachung dieser Ansprüche stellen. Aufpassen, dass da keine korrupte Person an den Zug gerät, der für die „Gegenseite“ arbeitet!
„Familienrechtlerin Dethloff sieht nun zwei Modelle, wie die Bundesregierung das Sorgerecht neu regeln könnte.
Die erste wäre, der Mutter wie bisher grundsätzlich das Sorgerecht einzuräumen und nur ihr unumstößliches Vetorecht abzuschaffen. Der Vater könnte das gemeinsame Sorgerecht dann bei Gericht beantragen.“
Anmerkung der Redaktion: nennen wir dieses Modell einmal das Modell „Diskriminierung wird fortgesetzt als sei nichts geschehen. Das deutsche Volk ist viel zu dumm, um das zu merken!“
„Die weitergehende Lösung wäre, Mutter und Vater nach Geburt und Anerkennung der Vaterschaft grundsätzlich das gemeinsameSorgerecht zu geben. Das würde der Regelung für verheiratete Paare entsprechen.
Das Justizministerium verweist auf eine Studie des Deutschen Jugendinstituts, die den Alltag in nichtehelichen Lebensgemeinschaftenmit gemeinsamen Kindern untersucht und Ende 2010 vorliegen soll. Diese Studie soll wohl in die Gesetzgebung einfließen.“
Kontakt: Sekretariat Baden-Baden 07221-3939752
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2 Kommentare zu Diskriminierung in § 1626 a BGB
27.2.2010 um 13:05
in o.g. Angelegenheit ist auf grund unveränderter Gesetzeslage den Ausführungen vom 18.12.2009 hinzuzufügen, dass die Eintragung in das Sorgeregisters derzeit nach Abgabe einer Sorgeerklärung in urkundlicher Form erfolgt.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Beschwerde- Nr.22028104) hat als Einzelfallentscheidung keine unmittelbar bindenden Auswirkungen auf andere Sachverhalte.
(Anmerkung der Redaktion: dies ist rechtlich unzutreffend, vgl. die zitierten Entscheidungen des EuGH)
Solche können sich allenfalls mittelbar ergeben, sofern und soweit der deutsche Gesetzgeber sich entschließt, die tragenden Grundsätze der Entscheidung in innerstaatliches Recht umzusetzen.
(Anmerkung der Redaktion: dies ist rechtlich unzutreffend. Das Urteil selbst hat den Rang eines deutschen Gesetzes und gilt ohne irgendwelche Umsetzungsakte in Deutschland, vgl. die zitierten Entscheidungen des EuGH es kommt keineswegs darauf an, wann es einem die Bevölkerung diskriminierenden Gesetzgeber beliebt, Urteile umzusetzen.)
Aus der Ablehnung der Eintragung des Sorgerechts von lhnen für lhren nichtehelichen Sohn in das Sorgeregister kann nicht hergeleitet werden, dass das Jugendamt der Stadt Potsdam die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte missachtet.
Anmerkung der Redaktion: Doch. Aber erst ab Rechtskraft der Entscheidung des EuGH, voraussichlich also ab dem 03.03.2010.
Der Hinweis des Jugendamtes, dass eine Entscheidung über die Eintragung erst getroffen werden kann, wenn eine neue gesetzliche Regelung in Sorgerechtsangelegenheiten erfolgt ist, entspricht vielmehr der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, wonach bei der Berücksichtigung von Entscheidungen des EuGH zunächst die Auswirkungen der Rechtsanwendungen auf die nationale Rechtsordnung zu prüfen sind.
Das EGMR-Urteil (Beschwerde-Nr.: 22028104) konventionskonform anzuwenden bedeutet nicht, mit Rechtskraft des Urteils, allen Vätern nichtehelicher Kinder automatisch das Sorgerecht zuzuerkennen und entsprechende Eintragungen im Sorgeregister vozunehmen.
Vielmehr ist eine Regelung zu schaffen, die Vätern nichtehelicher Kinder die Möglichkeit eröffnet, das Sorgerecht ohne Zustimmung der Mutter durch gerichtliche Übertragung zu erlangen und sie diesbezüglich geschiedenen Vätern gleichzustellen.
Das ist Aufgabe des Gesetzgebers.
(Anmerkung der Redaktion: dies trifft nur insoweit zu, als es die Pflicht des deutschen Gesetzgebers sicherlich ist. Aber das Recht, durch weitere Verschleppung Diskriminierung fortzusetzen, hat keineswegs weder der deutsche Gesetzgeber noch die Behörden oder Gerichte. Das Urteil selbst hat den Rang eines deutschen Gesetzes und gilt ohne irgendwelche Umsetzungsakte in Deutschland, vgl. die zitierten Entscheidungen des EuGH es kommt keineswegs darauf an, wann es einem die Bevölkerung diskriminierendem Gesetzgeber beliebt, Urteile umzusetzen.)
Das weiterhin maßgebende geltende Recht eröffnet lhnen die Möglichkeit, eine Sorgeerklärung beurkunden zu lassen. Die Sorgeerklärung kann von lhnen in einem Jugendamt kostenlos oder gegen Gebühr bei einem Notar abgegeben werden und ist von der beurkundenden Stelle dem Sorgeregister mitzuteilen und dort zu verzeichnen.
Dies hat aber keine rechtliche Auswirkung, solange nicht die Mutter ebenfalls eine gleichgerichtete Sorgeerklärung in öffentlich beurkundeter Form abgibt und damit die gemeinsame Sorge mit lhnen begründet.
(Anmerkung der Redaktion: dies ist rechtlich unzutreffend. Das Urteil selbst hat den Rang eines deutschen Gesetzes und gilt ohne irgendwelche Umsetzungsakte in Deutschland, vgl. die zitierten Entscheidungen des EuGH es kommt keineswegs darauf an, wann es einem die Bevölkerung diskriminierendem Gesetzgeber beliebt, Urteile umzusetzen.)
27.2.2010 um 12:31
Zu der Frage der nun zu stellenden Anträge
Eigentlich wäre es nicht Sache der Väter, um die zu stellenden Anträge herumzurätseln.
Technisch gäbe es verschiedene denkbare Lösungen für das Dilemma Zaunegger:
Zunächst einmal denken wir uns den Ganzen § 1626 a BGB einfach komplett weg.
Damit bleibt es bei § 1626 BGB. Darin steht: „Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge).“
Und Eltern sind nun mal zumindest der biologische Vater sowie die biologische Mutter, und zwar egal ob verheiratet oder nicht verheiratet.
Vieles spricht für diese (natürliche) Lösung. Dann brauchen wir nämlich gar keine Anträge oder sonst irgend etwas.
Eine engere Umsetzung vornehmen könnte man in Anwendung der Rechtsprechung zur Diskriminierung sowohl des Bundesverfassungsgerichts, als auch des EGMR, nämlich die fragliche Norm einfach allseitig auslegt.
Zu lesen wäre damit § 1626 a Abs. 2 BGB so:
„Im übrigen haben Mutter und Vater die gemeinsame elterliche Sorge.“
Damit würde Ziff. 1 allerdings überflüssig, denn die gemeinsame Sorgeerklärung wäre nicht mehr erforderlich, wenn beide Eltern sowieso grundsätzlich die elterliche Sorge haben. Darüber brauchen wir uns aber keine Gedanken zu machen.
Man könnte auch daran denken, dass nach Zaunegger die menschenrechtswidrige Norm einfach weg fällt. Wenn man sich
§ 1626 a Abs. 2 BGB wegdenkt, dann bleibt vorerst noch § 1626 a Abs. 1 BGB.
Dann könnte man nunmehr Antrag stellen auf gemeinsame Sorgeerklärung. Wenn diese von der Mutter verweigert wird, dann müsste man die Einwilligung im Wege der Klage ersetzen lassen.
Der Nachteil ist, dass hier künstlich die Gerichte unnötiger Weise als Regelfall (sofern die Mutter nein sagt) in Anspruch genommen werden müssen, und dass das Kostenrisiko immer zu Lasten eines der Elternteile geht. Gesetzgeberischer Murks geht also zu Lasten Privater.
Die betroffenen Vertragsparteien sind nach Art. 46 der Europäischen Konvention für Menschenrechte verpflichtet, die Urteile unverzüglich umzusetzen. Eigentlich gebietet die Ehre eines Staats es von selbst, dass alles daran gesetzt wird, eigenes Unrecht so schnell wie es nur geht, wieder gut zu machen. Es ist darum vollkommen unverständlich, weshalb die Verantwortlichen in Deutschland es derzeit darauf an legen, den Ruf Deutschlands als üble Diskriminierungsmaschinerie weiter in der Welt zu vertiefen.
Wächter darüber, dass die Staaten die Urteile umsetzen, ist der Ministerrat der EU, der von den Vorgängen in Kenntnis gesetzt werden muss und gebeten werden, entsprechende weitergehende Sanktionen gegen Deutschland zu verhängen.
Nun ist es so, dass das Bundesministerium der Justiz es derzeit für witzig hält, derartige Entscheidungen des höchsten Europäischen Gerichtshof durch schwindlige, vorgetäuschte Maßnahmen zu unterlaufen.
Nun die fortgesetzte Diskriminierung unverheirateter Männer in Deutschland damit zu begründen, dass man erst den Ausgang einer Langzeitstudie in Zusammenarbeit mit der Maximilian-Universität in München abwarten müsse, und sich ansonsten nach hinten lehnt, ist schlicht und ergreifend eine Unverschämtheit sondergleichen.
Das BMJ täte besser daran, aller schleunigst vom hohen Ross herunter zu steigen und unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern!) Lösungen anzubieten. Jetzt erst eine Langzeitstudie in Auftrag zu geben, ist wohl eindeutig schuldhaftes Zögern.
Für den Entwurf eines Antrags wird gedankt Herrn E. Müller aus Havel mit freundlicher Genehmigung zur – redaktionell leicht überarbeiteten – Veröffentlichung.
Das Kopieren und Verbreiten dieses Beitrags ist ausdrücklich erlaubt. Rückmeldungen über die Reaktionen der Ämter (vom deutschen Gesetzgeber wird nichts erwartet, wie bisher) werden ausdrücklich begrüßt.
Stadtverwaltung der
Jugendamt  Amtsvormundschaften
Nach Rechtskraft *1) des Urteils des Europäischen Gerichtshofs im Fall Horst Zaunegger gegen Deutschland vom 03. Dezember 2009 (Beschwerde Nr.: 22028/04), in welchem festgestellt wurde, dass der deutsche § 1626a Abs. 2 BGB gegen Menschenrechte verstösst, womit auch festgestellt ist, dass Deutschland entsprechend den internationalen Übereinkommen der Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichnerstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht verheiratete Väter diskriminiert (sachlich nicht gerechtfertigt einzelne Menschengruppen unterschiedlich behandelt)
beantrage ich hiermit formell als diskriminierter Vater die:
Eintragung in das Sorgerechtsregister
für mein o.a. Kind.
Ich bitte um umgehende schriftliche Bescheidung und Bestätigung auch des Zugangs dieses Antrags (*2 EB nach § 174 ZPO).
für den erarteten Zugang eines Bescheids habe ich mir den 31.03.2010 notiert.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat der verurteilte Staat dafür Sorge zu tragen, dass kein weiterer Fall der Menschenrechtsverletzung dieser Art mehr vorkommt.
Der durch das menschenrechtswidrige Gesetz gesetzlich eingeräumten alleinigen Sorgeberechtigung der Mutter des Kindes ist seit dem 03. Dezember 2009 die Rechtsgrundlage entzogen. Die weitere Vorenthaltung des Sorgerechts für den leiblichen Vater ist darum ab Rechtskraft des Urteils nicht mehr zulässig.
Die freiwillige Einräumung des gemeinsamen Sorgerecht wurde mir von dieser unbegründet auf Grundlage des menschenrechtswidrigen § 1626a Abs. 2 BGB verweigert.
Das Sorgerecht wird mir trotz intensiven Einbringens in Erziehung und Pflege des Kindes ohne sachlichen Grund weiterhin vorenthalten. Dies stellt nach der angegebenen Entscheidung des EuGH eine Diskriminierung meiner Person dar im Vergleich zu der Gruppe von verheirateten Vätern. Eine zweite Diskriminierungsebene liegt darin, dass der Mutter alleine aufgrund biologischer Unterschiede das Alleinentscheidungsrecht per Gesetz eingeräumt wurde. Derartige Diskriminierungen von Vätern nur aufgrund ihres Geschlechts das sind nach Art. 3 GG ganz offensichtlich nicht zulässig.
Daher sind die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verpflichtet, aufgrund eines ergangenen Urteils des EuGH, aus dem sich die Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht ergibt, die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Beachtung des Gemeinschaftsrechts in ihrem Hoheitsgebiet zu sichern (vgl. in diesem Sinne Urteile Wells, Randnrn. 64 und 65, sowie vom 25. März 2004, Azienda Agricola Giorgio, Giovanni et Luciano Visentin u. a., C-495/ 00, Slg. 2004, I-2993, Randnr. 39). Den Behörden verbleibt die Wahl der zu ergreifenden Maßnahmen, doch müssen sie insbesondere dafür sorgen, dass das nationale Recht so schnell wie möglich mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht und den Rechten, die dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen, die volle Wirksamkeit verschafft wird.
Wie der Gerichtshof außerdem in Fällen gemeinschaftsrechtwidriger Diskriminierungen wiederholt entschieden hat, kann, solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, der Gleichheitssatz nur dadurch gewahrt werden, dass die Vergünstigungen, die die Mitglieder der begünstigten Gruppe erhalten, auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe erstreckt werden.
In einem derartigen Fall sind die nationalen Gerichte (und auch die Behörden) gehalten, eine diskriminierende nationale Bestimmung außer Anwendung zu lassen, ohne dass ihre vorherige Aufhebung durch den Gesetzgeber beantragt werden müsste oder abgewartet werden müsste, und auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe ist eben die Regelung anzuwenden, die für die Mitglieder der anderen Gruppe gilt (Urteile vom 28. September 1994, Avdel Systems, C-408/ 92, Slg. 1994, I-4435, Randnrn. 16 und 17, vom 12. Dezember 2002, Rodríguez Caballero, C-442/ 00, Slg. 2002, I-11915, Randnrn. 42 und 43, und vom 7. September 2006, Cordero Alonso, C-81/ 05, Slg. 2006, I-7569, Randnrn. 45 und 46).
In diesem Sinne betrachte ich mich seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als soergeberechtigter Vater des o.a. Kindes und möchte Sie bitten, die verheiratete Väter als Vergleichsgruppe durch die automatische Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach einer Ehescheidung bzw. die Mütter ungerechtfertigt privilegierende Regelung auch auf mich anzuwenden.
Ich habe die Vaterschaft anerkannt, mit dem Kind ab Geburt zusammen gelebt/ mich um das Kind gekümmert, mich in seine Pflege und Erziehung eingebracht und bis heute sich intensiv um Ausweitung des Umgangs bemüht, und bin darum gleichberechtigter
Mitinhaber der gemeinsamen elterlichen Sorge
und beantrage dieses amtlich einzutragen und mir bis zum 31.03.2010 zu bestätigen.
Folgender Schriftsatz:
Wurde eingereicht durch:
Rechtsanwalt A. Fischer, Lange Str. 52, 76530 Baden-Baden
RA Fischer, Lange Str. 52, 76530 B.- Baden
Kontakt Sekretariat: 07221-3939752