Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-V-65%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 15:03:43
Document Index: 28725804

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 27', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 30', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 113', 'Art. 114', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 30', 'Art. 10']

115 V 65
115 V 6510. Urteil vom 30. Mai 1989 i.S. E. gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 10 al. 2 LAVS: Obligation de cotiser des �tudiants. - Les �tudiants vis�s par l'art. 10 al. 2 LAVS ne doivent payer que la seule cotisation minimum; ils ne peuvent pas �tre astreints � cotiser en application de l'art. 10 al. 1 LAVS (consid. 4-6). - Notion d'�tudiant au sens de l'art. 10 al. 2 LAVS (consid. 7). Faits � partir de page 65
BGE 115 V 65 S. 65
A.- Der 1954 geborene Heinrich E. zahlte im Jahre 1974 Sozialversicherungsbeitr�ge auf einem Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit von Fr. 4'500.--. In den Jahren 1975 und 1976 entrichtete er als nichterwerbst�tiger Student (Universit�t Z�rich) Beitr�ge mittels Beitragsmarken. Im Jahre 1977 �bte er eine kurzfristige Erwerbst�tigkeit mit einem beitragspflichtigen Lohn von Fr. 3'008.-- aus. 1978 und 1979 besuchte er die Handelshochschule St. Gallen und die Universit�t Bern. In den Jahren 1980 und 1981 war er erwerbst�tig und erzielte beitragspflichtige L�hne von Fr. 32'458.-- (1980) und Fr. 24'484.-- (1981). Ab Oktober 1981 bis April 1983 absolvierte Heinrich E. beim Institut I. eine Ausbildung zum Personalassistenten und von Mai 1983 bis November 1985 einen Management-Lehrgang. In den Monaten Oktober bis Dezember 1983 verdiente er Lohn in der H�he von Fr. 3'979.-- und von Januar bis April 1984 Fr. 4'702.--.
BGE 115 V 65 S. 66
Die Ausbildung zum Personalassistenten beim Institut I. dauert drei Semester. F�r die Studienarbeit m�ssen die Absolventen gem�ss Programm des Instituts mit einem t�glichen Aufwand von etwa anderthalb Stunden an f�nf Wochentagen rechnen. Gearbeitet wird mit der Methode des Fernunterrichts in Verbindung mit integrierten Begleitseminarien im dritten Semester (zw�lf Samstage zu sechs Seminarstunden). Die Management-Ausbildung dauert vier Semester. F�r die Studienarbeit m�ssen die Absolventen gem�ss dem Programm des Instituts I. t�glich etwa anderthalb Stunden einsetzen. Das erste Studienjahr wird in der Methode Fernunterricht mit integrierten Begleitseminarien in der zweiten H�lfte des zweiten Semesters (sechs Samstage zu sechs Seminarstunden) absolviert. Danach finden Zwischenpr�fungen statt. Das zweite Studienjahr wird ebenfalls in der Methode Fernunterricht mit integrierten Begleitseminarien im vierten Semester (zw�lf Samstage zu sechs Seminarstunden) absolviert. Danach erfolgt die Schlusspr�fung.
Mit Verf�gungen vom 12. M�rz 1986 erfasste die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich Heinrich E. f�r die Beitragsjahre 1982 und 1985 als Nichterwerbst�tigen und berechnete seine pers�nlichen Beitr�ge aufgrund seines Verm�gens. F�r die Jahre 1983 und 1984 stufte sie ihn als nicht dauernd und voll erwerbst�tigen Versicherten ein und erhob ebenfalls Beitr�ge nach Massgabe seines Verm�gens. Die entsprechende Verf�gung erging am 15. Mai 1986.
B.- Hiegegen erhob Heinrich E. Beschwerde und machte geltend, sein beitragsrechtlicher Status in den Jahren 1982 bis 1985 sei aufgrund der damaligen Ausbildung am Institut I. derjenige eines Studenten (bzw. eines Werkstudenten in den Jahren 1983 und 1984).
Mit Entscheid vom 22. Mai 1987 lehnte es die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich ab, Heinrich E. f�r die Jahre 1982 bis 1985 beitragsrechtlich als Studenten anzuerkennen, weil dem Versicherten bei einem Studienpensum von siebeneinhalb bis zehn Stunden pro Woche nicht zugestanden werden k�nne, dass er sich in den fraglichen Jahren vorwiegend seiner Ausbildung gewidmet habe. Die geschuldeten Beitr�ge seien deshalb, wie von der Verwaltung richtig erkannt worden sei, nach Massgabe seines Verm�gens zu berechnen.
C.- Heinrich E. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, "es sei das Urteil der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 22. Mai 1987 aufzuheben und es seien die BGE 115 V 65 S. 67Akten des Beschwerdef�hrers an die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen zur Erhebung des Mindestbeitrages als Student f�r die Jahre 1982 bis 1985, unter Ber�cksichtigung der f�r 1983 und 1984 bereits abgerechneten Beitr�ge aus Nebenbesch�ftigungen von Fr. 3'979.00 bzw. Fr. 4'702.00".
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2. a) Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbst�tigkeit aus�ben (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Die Beitr�ge der erwerbst�tigen Versicherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbst�ndiger und selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG).
b) Nichterwerbst�tige bezahlen je nach ihren sozialen Verh�ltnissen einen Beitrag von 168 bis 8'400 Franken im Jahr. Erwerbst�tige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als 168 Franken entrichten, gelten als Nichterwerbst�tige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verh�ltnissen des Versicherten erh�hen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbst�tig ist. Art. 9bis AHVG ist anwendbar (Art. 10 Abs. 1 AHVG). Nichterwerbst�tige Studenten und Versicherte, die aus �ffentlichen Mitteln oder von Drittpersonen unterhalten oder unterst�tzt werden, bezahlen den Mindestbeitrag. Der Bundesrat kann den Mindestbeitrag f�r weitere Nichterwerbst�tige vorsehen, denen h�here Beitr�ge nicht zuzumuten sind (Art. 10 Abs. 2 AHVG). Der Bundesrat erl�sst n�here Vorschriften �ber den Kreis der Personen, die als Nichterwerbst�tige gelten, und �ber die Bemessung der Beitr�ge. Er kann bestimmen, dass vom Erwerbseinkommen bezahlte Beitr�ge auf Verlangen des Versicherten an die Beitr�ge angerechnet werden, die dieser als Nichterwerbst�tiger schuldet (Art. 10 Abs. 3 AHVG).
c) F�r die Jahre 1982 bis 1985 betrug der Minimalbeitrag 210 Franken (VO 82 und 84 �ber Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV).
d) Nichterwerbst�tige, f�r die nicht der j�hrliche Mindestbeitrag von 210 Franken (1982 bis 1985) vorgesehen ist, bezahlen die Beitr�ge aufgrund ihres Verm�gens und Renteneinkommens BGE 115 V 65 S. 68(Art. 28 Abs. 1 AHVV). Personen, die nicht dauernd voll erwerbst�tig sind, leisten gem�ss Art. 28bis AHVV (in der bis 31. Dezember 1985 geltenden Fassung) die Beitr�ge wie Nichterwerbst�tige, wenn ihre Beitr�ge vom Erwerbseinkommen w�hrend des Kalenderjahres nicht mindestens den nach der Tabelle dieser Bestimmung massgebenden Grenzbeitrag erreichen.
3. Im vorliegenden Fall ist streitig, ob dem Beschwerdef�hrer f�r die Jahre 1982 bis 1985 beitragsrechtlich der Status eines Studenten gem�ss Art. 10 Abs. 2 AHVG zukommt. Die Verwaltung nahm im vorinstanzlichen Verfahren den Standpunkt ein, dass nur jene nichterwerbst�tigen Studenten die Mindestbeitragsregelung gem�ss Art. 10 Abs. 2 AHVG in Anspruch nehmen k�nnten, die aus �ffentlichen Mitteln oder von Drittpersonen unterhalten oder unterst�tzt w�rden. Das BSV vertritt die Auffassung, nichterwerbst�tige Studenten h�tten Beitr�ge nach Massgabe von Art. 10 Abs. 1 AHVG zu entrichten, sobald dies die sozialen Verh�ltnisse des Einzelfalles erlaubten. Angesichts seiner guten finanziellen Lage sei daher im Falle des Beschwerdef�hrers nicht die Spezialbestimmung von Art. 10 Abs. 2 AHVG, sondern jene von Art. 10 Abs. 1 AHVG anzuwenden. Diesen Rechtsauffassungen kann indes nicht beigepflichtet werden.
4. a) Art. 10 des Entwurfs eines Bundesgesetzes �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 24. Mai 1946 (BBl 1946 II 558) lautete wie folgt:
"1. F�r nichterwerbst�tige Versicherte, die aus �ffentlichen Mitteln oder von Drittpersonen unterhalten oder dauernd unterst�tzt werden, sowie f�r Lehrlinge, die keinen Barlohn beziehen, und f�r Studenten betr�gt der Beitrag 1 Franken im Monat. Der Bundesrat kann die Beitr�ge f�r weitere Gruppen Nichterwerbst�tiger, welchen die Entrichtung h�herer Beitr�ge nicht zugemutet werden kann, auf 1 Franken im Monat festsetzen.
2. F�r die �brigen Nichterwerbst�tigen betr�gt der Beitrag 10 Franken im Monat. Vorbehalten bleibt Art. 11."
b) Im AHVG vom 20. Dezember 1946 (BS Bd. 8/447) erhielt Art. 10 folgende Fassung:
"1. Der Beitrag der Nichterwerbst�tigen betr�gt je nach den sozialen Verh�ltnissen 1 bis 50 Franken im Monat. Vorbehalten bleibt Art. 11.
2. F�r nichterwerbst�tige Versicherte, die aus �ffentlichen Mitteln oder von Drittpersonen unterhalten oder dauernd unterst�tzt werden, betr�gt der Beitrag 1 Franken im Monat. Der Bundesrat kann die Beitr�ge f�r weitere Gruppen Nichterwerbst�tiger, welchen die Entrichtung h�herer BGE 115 V 65 S. 69 Beitr�ge nicht zugemutet werden kann, insbesondere f�r Invalide, auf 1 Franken im Monat festsetzen.
3. Lehrlinge, die keinen Barlohn beziehen, sowie Studenten gelten als Nichterwerbst�tige und haben einen Beitrag von 1 Franken im Monat zu bezahlen."
c) Art. 10 Abs. 1 des Entwurfs und Art. 10 Abs. 3 in der ersten AHVG-Fassung enthalten einerseits eine Aussage �ber den beitragsrechtlichen Status der Studenten, indem diese ohne Einschr�nkung als Nichterwerbst�tige betrachtet werden (siehe aber Art. 27 Abs. 2 AHVV vom 31. Oktober 1947 betreffend Werkstudenten; Binswanger, Kommentar zum AHVG, Z�rich 1950, S. 86, und Nachtrag 1951, S. 33). Anderseits wird f�r Studenten eine Beitragsbemessungsregel aufgestellt, indem diese den gesetzlichen Minimalbeitrag zu leisten haben. Der Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 AHVG l�sst weder zur beitragsrechtlichen Qualifikation noch zur Beitragsbemessung m�gliche Ausnahmen erkennen. Dergleichen kommt auch in den Materialien nicht zum Ausdruck (siehe Bericht der Eidgen�ssischen Expertenkommission f�r die Einf�hrung der AHVG vom 16. M�rz 1945, S. 48 f.; Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines AHVG/BBl 1946 II 396 und 523). Wenn Art. 10 Abs. 1 des Entwurfs zuerst die minimale Beitragspflicht der mittellosen Versicherten, der Studenten und der Lehrlinge ohne Barlohn regelte und Absatz 2 die �brigen Nichterwerbst�tigen der h�heren Beitragspflicht unterwarf, kann das vielmehr nur bedeuten, dass (nichterwerbst�tige) Studenten uneingeschr�nkt auf den Mindestbeitrag verpflichtet werden sollten.
5. a) Sp�tere �nderungen von Art. 10 AHVG liessen diese Konzeption zur Beitragspflicht der Studenten unangetastet. Im Rahmen der zweiten AHV-Revision (Bundesgesetz vom 30. September 1953; AS 1954/211) wurde Abs. 3 von Art. 10 AHVG wie folgt neu gefasst:
"Lehrlinge, die keinen Barlohn beziehen, sowie Studenten, die w�hrend eines Kalenderjahres keine oder, zusammen mit allf�lligen Arbeitgebern, Beitr�ge von weniger als 12 Franken gem�ss den Art. 5, 6 und 8 AHVG zu bezahlen haben, entrichten vom ersten Tag des der Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Kalenderhalbjahres an nebst den allf�lligen Beitr�gen vom Erwerbseinkommen einen Beitrag von 12 Franken im Jahr."
Damit wurde einerseits zum Ausdruck gebracht, dass beitragsrechtlich als nichterwerbst�tig nur jene Studenten gelten, die keine Beitr�ge oder Beitr�ge von weniger als 12 Franken im Jahr gem�ss den Bestimmungen �ber die Beitr�ge der Erwerbst�tigen zu leisten BGE 115 V 65 S. 70haben. Anderseits wurde gesetzlich verankert, dass Studenten kumulativ den vollen Minimalbeitrag Nichterwerbst�tiger und Beitr�ge auf dem Erwerbseinkommen zu bezahlen hatten, wenn sie auf letzterem im betreffenden Kalenderjahr nicht zusammen mit allf�lligen Arbeitgeberbeitr�gen Beitr�ge von mindestens 12 Franken zu entrichten hatten (siehe Botschaft des Bundesrates vom 5. Mai 1953 zur 2. AHV-Revision; BBl 1953 II 116 und 134). Die �nderung ber�hrte damit die oben genannte beitragsrechtliche Sonderstellung (Ausschliesslichkeit des Minimalbeitrages) der nichterwerbst�tigen Studenten nicht.
b) Diese Fassung von Art. 10 Abs. 3 AHVG galt (mit Ausnahme des in der Zwischenzeit erh�hten Minimalbeitrages und des Beginnes der Beitragspflicht) bis 31. Dezember 1978. Im Rahmen der 9. AHV-Revision (Bundesgesetz vom 24. Juni 1977, in Kraft seit 1. Januar 1979; AS 1978/391) wurden die bisherigen Abs�tze 2 und 3 von Art. 10 AHVG zusammengefasst im bis heute geltenden neuen Abs. 2 dieser Bestimmung. F�r die Beitragspflicht der Studenten war bei dieser Revision neben einer weiteren Erh�hung des Minimalbeitrages materiell lediglich bedeutsam, dass der Bundesrat mit dem revidierten Art. 10 Abs. 3 AHVG die Kompetenz erhielt, eine Regelung zu treffen, welche die Kumulierung von Nichterwerbst�tigenbeitr�gen und Lohnbeitr�gen verhindern sollte (siehe Art. 30 AHVV). Im �brigen �nderte sich am Beitragsrecht der Studenten nichts. Die Zusammenfassung der bisherigen Abs�tze 2 und 3 im neuen Absatz 2 von Art. 10 AHVG war nach der bundesr�tlichen Botschaft zur 9. AHV-Revision (BBl 1976 III 53; siehe auch S. 25 ff.) lediglich eine redaktionstechnische Massnahme.
Die skizzierte Entstehungsgeschichte des heutigen Art. 10 Abs. 2 AHVG im Rahmen der 9. AHV-Revision zeigt, dass sich der darin enthaltene Passus "die aus �ffentlichen Mitteln oder von Drittpersonen unterhalten oder unterst�tzt werden" entgegen der Auffassung der Verwaltung nicht auf die Studenten bezieht. Ferner ergibt sich daraus, dass Studenten mit dem neuen Absatz 2 von Art. 10 AHVG beitragsrechtlich nicht anders behandelt werden wollten als im Rahmen der bis dahin g�ltigen Abs�tze 2 und 3 dieser Norm. Das bedeutet, dass nichterwerbst�tige Studenten nach dem heute geltenden Gesetz nach wie vor nur den gesetzlichen Minimalbeitrag zu leisten haben.
6. a) Indes fragt es sich, ob nicht mit dem BSV aus den Motiven, die den Gesetzgeber zur Einf�hrung des Minimalbeitrages BGE 115 V 65 S. 71f�r Studenten veranlasst haben, geschlossen werden m�sste, dass diese beitragsrechtlich nach Art. 10 Abs. 1 AHVG zu erfassen sind, sobald ihre finanziellen Verh�ltnisse ein solches Vorgehen erlauben.
Das Bundesamt betrachtet hiebei die Rechtsprechung zu alt Art. 10 Abs. 2 AHVG als sinngem�ss anwendbar. Mit dem fr�heren Abs. 2 von Art. 10 AHVG waren laut bundesr�tlicher Botschaft zum Entwurf eines AHVG vom 24. Mai 1946 "in erster Linie die Armengen�ssigen, die Insassen von Armenanstalten oder der allgemeinen Abteilungen �ffentlicher und privater Kranken- und Irrenanstalten, die Insassen von Kl�stern, die Insassen von Strafanstalten usw., ferner die auf Kosten Angeh�riger lebenden oder von diesen wenigstens unterst�tzten Personen" gemeint (BBl 1946 II 524; siehe auch S. 49 des Berichts der Eidgen�ssischen Expertenkommission f�r die Einf�hrung der AHV vom 16. M�rz 1945). Das Eidg. Versicherungsgericht schloss daraus, dass alt Art. 10 Abs. 2 AHVG Personen betrifft, die unterhalten oder unterst�tzt werden m�ssen, weil sie sonst ihre Grundbed�rfnisse nicht befriedigen k�nnten. Unterst�tzte, die nicht aus einer solchen Zwangslage heraus Zuwendungen Dritter in Anspruch nehmen bzw. gen�gendes Renteneinkommen oder Verm�gen besitzen, h�tten Beitr�ge nach Art. 10 Abs. 1 AHVG und Art. 28 AHVV zu entrichten, weil das Gesetz eben nur Versicherte habe beg�nstigen wollen, deren finanzielle Lage schwierig ist und die ein h�herer Beitrag als das Minimum zu stark belasten w�rde. Dies werde dadurch best�tigt, dass in Art. 10 alt Abs. 2 AHVG dem Bundesrat die Befugnis einger�umt wird, den Minimalbeitrag f�r "weitere Gruppen Nichterwerbst�tiger" vorzusehen, "welchen die Entrichtung h�herer Beitr�ge nicht zugemutet werden kann" (BGE 99 V 147 Erw. 2b; ZAK 1984 S. 541 Erw. 3c und 1983 S. 534 Erw. 3a; so schon BINSWANGER, Kommentar zum AHVG, Z�rich 1950, S. 85 f.).
Diese Rechtsprechung zu alt Art. 10 Abs. 2 AHVG darf indes nicht sinngem�ss auf die Studenten �bertragen werden. Die Auslegung zum fr�heren Art. 10 Abs. 2 AHVG war durch seinen Wortsinn klar vorgegeben und ist entstehungsgeschichtlich eindeutig dokumentiert. Das trifft jedoch f�r die Studenten nicht in gleicher Weise zu. Bei diesen ist der Gesetzgeber zwar ohne Zweifel ebenfalls vom Merkmal (hier ausbildungsbedingter) Unterhalts- oder Unterst�tzungsbed�rftigkeit ausgegangen (siehe Bericht der Eidgen�ssischen Expertenkommission f�r die Einf�hrung der AHV, BGE 115 V 65 S. 72S. 49; Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines AHVG/BBl 1946 II 396 und 524), weil Studenten in aller Regel wirtschaftlich von ihren Eltern oder Dritten abh�ngig sind, soweit sie ihren Lebens- und Studienbedarf nicht durch eine nebenbei ausge�bte Erwerbst�tigkeit selber finanzieren. Er sah damit nichterwerbst�tige Studenten regelm�ssig in sozialen Verh�ltnissen, die nur die Erhebung des Minimalbeitrags rechtfertigten. Anderseits d�rfte es aber schon bei der Schaffung des AHVG Studenten mit namhaften Eigenmitteln gegeben haben, wenngleich dies heute m�glicherweise h�ufiger anzutreffen ist. Dennoch kommt in den Materialien, wie schon oben gesagt, nirgends zum Ausdruck, dass eine beitragsrechtliche Differenzierung der Studenten nach ihren pers�nlichen finanziellen Verh�ltnissen beabsichtigt gewesen war bzw. dass es zwei verschiedene Kategorien von nichterwerbst�tigen Studenten geben soll. Der Gesetzgeber wollte im Beitragsrecht der Nichterwerbst�tigen bewusst unkomplizierte und leicht durchf�hrbare Regelungen schaffen (Botschaft des Bundesrates zur 2. AHV-Revision/BBl 1953 II 115). Er w�hlte deshalb mitunter beitragsrechtliche Kriterien von grossz�giger Vereinfachung. So war bis zur Einf�hrung von Art. 10 Abs. 1 Satz 3 AHVG und Art. 28bis AHVV in der 9. AHV-Revision ein Versicherter mit Beitr�gen auf dem Erwerbseinkommen in der H�he des Minimalbeitrages oder mehr stets als Erwerbst�tiger zu erfassen, und zwar ohne R�cksicht darauf, ob er �ber Verm�gen oder Renteneinkommen verf�gt bzw. darauf mehr Beitr�ge als auf dem Erwerbseinkommen zu entrichten h�tte. Der Umstand, dass dadurch ein Versicherter mit sporadischer oder fingierter Erwerbst�tigkeit einer h�heren Beitragspflicht als Nichterwerbst�tiger entgehen konnte, wurde bewusst in Kauf genommen (Botschaft des Bundesrates zur 2. AHV-Revision/BBl 1953 II 116; Protokoll der Kommission des St�nderates zur Sitzung vom 20. August 1953, S. 15 ff.; siehe auch Bericht der Eidgen�ssischen Expertenkommission f�r die Einf�hrung der AHV vom 16. M�rz 1945, S. 48 f.; Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die AHV vom 24. Mai 1946/BBl 1946 II 397). Die gesetzliche Regelung, dass nichterwerbst�tige Studenten ungeachtet ihrer pers�nlichen finanziellen Verh�ltnisse nur den gesetzlichen Minimalbeitrag zu leisten haben, ist ebenfalls als Ausfluss eines Schematismus zu betrachten, der aus Gr�nden verwaltungstechnischer Zweckm�ssigkeit gew�hlt wurde.
Die vom BSV vorgeschlagene L�sung l�sst sich einzig aus dem sozialpolitischen Sinn und Zweck des Minimalbeitrages ableiten, BGE 115 V 65 S. 73welcher darin besteht, dass dieser grunds�tzlich Versicherten vorbehalten bleiben soll, denen ein Mehr nicht zumutbar ist. Eine Argumentation aus Sinn und Zweck des Gesetzes ist indessen praxisgem�ss (BGE 109 V 33 Erw. 2b und 107 V 215 Erw. 2b) nur angebracht, wenn durch Auslegung ein unklarer Text erhellt werden muss, was hier jedoch nicht zutrifft; der Wortlaut von Art. 10 Abs. 2 AHVG ist in diesem Punkt unmissverst�ndlich, weshalb er trotz der Diskrepanz zu besagtem Sinn und Zweck massgebend bleiben muss. Die vom Bundesamt vorgeschlagene L�sung, Studenten je nach ihren tats�chlichen sozialen Verh�ltnissen Abs. 1 oder Abs. 2 von Art. 10 AHVG zu unterstellen, w�rde im �brigen letztlich bedeuten, dass Studenten beitragsrechtlich gleich wie die �brigen Nichterwerbst�tigen zu behandeln w�ren. Das h�tte zur Folge, dass die Erw�hnung der Studenten in Art. 10 Abs. 2 AHVG praktisch bedeutungslos w�re, was offensichtlich nicht gewollt sein kann. Aufgrund des Wortlauts des fr�heren Art. 10 Abs. 3 und des heutigen Art. 10 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit fehlenden anderweitigen Hinweisen auf eine differenzierte beitragsrechtliche Erfassung muss daher angenommen werden, dass der Gesetzgeber alle nichterwerbst�tigen Studenten, denen dieser Status zuerkannt werden kann, generell nur mit dem Minimalbeitrag belasten wollte. Entsprechend hat das Eidg. Versicherungsgericht in ZAK 1984 S. 539 erkannt, dass der dort im Streite stehende Student nur den Minimalbeitrag zu bezahlen hatte, obwohl nach Art. 28 AHVV ein massgebendes Verm�gen von Fr. 850'000.-- gegeben war.
b) Die beitragsrechtliche Sonderstellung des wohlsituierten Studenten gegen�ber andern Nichterwerbst�tigen, die unter den gleichen sozialen Verh�ltnissen aufgrund von Art. 10 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 28 AHVV h�here Beitr�ge als den Mindestbeitrag entrichten m�ssen, k�nnte allenfalls unter dem Blickwinkel rechtsgleicher Behandlung gewisse Bedenken wecken. Dem Richter ist es indes verwehrt, Bundesgesetze und allgemein verbindliche Bundesbeschl�sse auf �bereinstimmung mit der Verfassung zu pr�fen (Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 BV). Zu mehr als einer m�glichst verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes besteht kein Raum. Dabei kann auch dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nur Rechnung getragen werden, soweit Wortlaut und Sinn einer Bestimmung es zulassen. Der Richter darf sich daher im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung grunds�tzlich nicht �ber einen klaren gesetzlichen Wortlaut hinwegsetzen, BGE 115 V 65 S. 74um dem Prinzip der Rechtsgleichheit zum Durchbruch zu verhelfen (BGE 107 V 216 Erw. 2b, BGE 105 V 47 f.). Zwar kann der Richter ausnahmsweise bei offensichtlich unhaltbaren Ergebnissen, die dem wahren Willen des Gesetzes zuwiderlaufen, entgegen dem Wortlaut der gesetzlichen Norm aufgrund richterlicher Rechtsfindung entscheiden (BGE 107 V 216 Erw. 2b, BGE 106 V 70 Erw. 2a, BGE 101 V 190 Erw. 5, BGE 99 V 23 Erw. 4). Derartige Verh�ltnisse bestehen jedoch vorliegend nicht.
7. a) Als Studenten im Sinne von Art. 10 Abs. 2 AHVG gelten praxisgem�ss Sch�ler mittlerer oder h�herer Lehranstalten, die sich regelm�ssig und vorwiegend ihrer Ausbildung widmen. Unter die mittleren Lehranstalten fallen beispielsweise Gymnasien, Lehrerseminarien, Ingenieurschulen oder Handelsschulen. Zu den h�heren Lehranstalten z�hlen vorab die Hochschulen. Studenten sind ferner Besucher von Fachschulen (Gewerbeschulen, Konservatorien, soziale Frauenschulen usw.) und Kursen mit Schulcharakter, wie etwa Kurse zur Umschulung auf den Beruf des Lehrers oder Pfarrers (ZAK 1984 S. 541 Erw. 3c mit Hinweis auf die Verwaltungspraxis). Die Ausbildung muss nach der Rechtsprechung auf ein berufliches Ziel ausgerichtet sein. Demzufolge k�nnen Personen, die ein Studium nicht zur Vorbereitung auf eine berufliche T�tigkeit, sondern aus andern Motiven, wie etwa aus wissenschaftlichem Interesse, zur sinnvollen Lebensgestaltung oder gar zur Umgehung einer h�heren Beitragslast (Art. 10 Abs. 1 AHVG und Art. 28 AHVV), aufnehmen, nicht als Studenten anerkannt werden (ZAK 1984 S. 541 Erw. 3c).
b) Die vom Beschwerdef�hrer beim Institut I. absolvierten Kurse werden in der Form von Fernlehrg�ngen angeboten. Ein solches Studium unterscheidet sich wesentlich vom Besuch von Lehranstalten, mit welchen der Begriff des Studenten herk�mmlicherweise in Verbindung gebracht wird und von denen der Gesetzgeber urspr�nglich ausging. Indes spricht nichts dagegen, auch Absolventen von Fernlehrg�ngen die Eigenschaft eines Studenten im Sinne von Art. 10 Abs. 2 AHVG zuzuerkennen. Allerdings rechtfertigt sich das nur, wenn der Fernlehrgang unter dem Blickwinkel des vermittelten Wissens der Ausbildung an einer der oben genannten Lehranstalten gleichgestellt werden kann, auf ein berufliches Ziel ausgerichtet und die Belastung durch den Fernunterricht dergestalt ist, dass der Absolvent f�r einen erfolgreichen Abschluss innert regul�rer Frist sein Tagwerk vorwiegend dem Studium widmen muss.
BGE 115 V 65 S. 75
c) Die vom Beschwerdef�hrer belegten Kurse sind so konzipiert, dass sie berufsbegleitend gew�hlt werden k�nnen. Sie werden in aller Regel auch in dieser Form absolviert. Das heisst, dass neben dem jeweiligen Lehrgang normalerweise eine volle Erwerbst�tigkeit m�glich ist oder das Studium zumindest keine erhebliche K�rzung eines normalen Arbeitspensums erfordert. Der f�r die Durcharbeitung eines Lehrganges notwendige Zeitaufwand best�tigt diese Tatsache. Die erforderliche Beanspruchung betr�gt nach der Dokumentation des Instituts I. zu seinem Ausbildungsprogramm durchschnittlich siebeneinhalb Stunden pro Woche. Das kann neben einer ordentlichen Arbeitszeit bew�ltigt werden. Auch wenn das Institut damit die zeitliche Beanspruchung m�glicherweise aus Werbegr�nden eher tief angesetzt haben mag und sich deshalb eine Erh�hung auf zehn Wochenstunden rechtfertigt, bleibt ein berufsbegleitendes Studium m�glich.
Von einem haupts�chlich berufst�tigen Absolventen eines solchen Lehrgangs kann offensichtlich nicht angenommen werden, dass er sich vorwiegend in Ausbildung befinde. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es sich bei einem Absolventen, der keiner Erwerbst�tigkeit nachgeht, anders verhalten sollte. Die Hauptt�tigkeit liegt auch in diesem Fall nicht im Bereiche der Ausbildung, weil selbst dann, wenn das Studium auf die ordentliche Arbeitszeit verlegt wird, der Grossteil des Tages f�r andere Aktivit�ten verf�gbar bleibt. Dem Beschwerdef�hrer kann daher nicht der Status eines Studenten im Sinne von Art. 10 Abs. 2 AHVG zuerkannt werden.
d) Die Argumente des Beschwerdef�hrers, mit denen er darzutun versucht, dass er sich w�hrend mehr als der Normalarbeitszeit eines Erwerbst�tigen dem Studium gewidmet habe, verm�gen nicht zu �berzeugen. Dass er im letzten Semester des jeweiligen Lehrgangs an sechs bzw. zw�lf Samstagen sechsst�ndige Seminarien zu besuchen hatte, �ndert ferner nichts daran, dass der Schwerpunkt seines Tagwerks nicht in der Ausbildung gelegen haben kann. Die Verlegung der Seminarien auf den Samstag hat vielmehr gerade zum Zweck, dass eine ordentliche Erwerbst�tigkeit w�hrend der ordentlichen Wochenarbeitszeit m�glich ist. Was die Examensvorbereitungen angeht, so erforderten diese ohne Zweifel kurzfristig einen bedeutenden Mehraufwand an Zeit f�r die Wiederholung des Lehrstoffs. Doch betrifft das nicht die Verh�ltnisse in den drei bzw. vier vorausgegangenen Semestern, w�hrend denen nach dem oben Gesagten die zeitliche Beanspruchung durch das Studium wesentlich geringer war.
BGE 115 V 65 S. 76
Mit dem Einwand, dass er sich um sorgf�ltige Arbeit bem�hte, die Lehrg�nge so schnell wie m�glich und mit guten Noten abschloss, vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun, dass er tats�chlich einen �berdurchschnittlichen Studienaufwand betrieben hatte oder ein solcher f�r einen erfolgreichen Abschluss notwendig war. Nur wenig ins Gewicht fallen kann im weiteren, dass er fehlende praktische Kenntnisse durch gr�ssere Lernanstrengungen zu kompensieren hatte. Dem stehen als Gegengewicht und Erleichterung gegen�ber, dass er aufgrund seiner jahrelangen Studien an verschiedenen Hochschulen ohne Zweifel einen leichteren Zugang zu den neuen Fachgebieten gefunden hat. Dazu kommt als weitere Kompensation, dass er die fehlenden theoretischen und praktischen Kenntnisse in der Informatik durch ein zus�tzliches Semester ausglich und in der Management-Ausbildung auf namhaften Vorkenntnissen aus dem Personalassistentenkurs aufbauen konnte.
Unbehelflich ist schliesslich der Vergleich mit Hochschulstudenten, die nach Auffassung des Beschwerdef�hrers neben ihrem Studium eine substantielle Erwerbst�tigkeit aus�ben k�nnten und die dennoch ihren beitragsrechtlichen Status als Student nicht verl�ren, wenn sie auf eine Erwerbst�tigkeit verzichteten. Zum einen m�ssen sich auch Versicherte, die sich an Hochschulen einschreiben, �berwiegend der Ausbildung widmen, um als Student gem�ss Art. 10 Abs. 2 AHVG anerkannt werden zu k�nnen. Zum andern haben diese ihre Vorlesungen und Seminarien in der Regel w�hrend der �blichen Arbeitszeit mit semesterweise �ndernden Stundenpl�nen zu besuchen. Erwerbst�tigkeit w�hrend der regul�ren Arbeitszeit und zu festen Zeiten w�hrend l�ngerer Dauer, wie das von einem Arbeitgeber normalerweise verlangt wird, ist daher in bedeutendem Umfange zumutbarerweise nicht oder h�chstens unter besonderen gl�cklichen Verumst�ndungen m�glich, wenn eine gr�ssere Zahl von Vorlesungen oder Seminarien zu belegen sind, wie das im Rahmen eines normalen Studienprogramms �blich ist. Demgegen�ber kann das Studium eines Fernlehrganges der vorliegenden Art, auch wenn es der Absolvent auf die ordentliche Arbeitszeit verlegen will, zeitlich so angesetzt werden, dass aufgrund der hievor festgestellten Belastung weit mehr als die H�lfte des Arbeitstages f�r eine Erwerbst�tigkeit �brigbleibt. Ein solcher Absolvent kann, wie bereits oben erkannt, nicht als Student im Sinne von Art. 10 Abs. 2 AHVG qualifiziert werden, wenn er nicht im m�glichen und zumutbaren Masse erwerbst�tig ist. Aus dem BGE 115 V 65 S. 77Gesagten folgt, dass Verwaltung und Vorinstanz die Beitr�ge des Beschwerdef�hrers f�r die Jahre 1982 bis 1985 zu Recht nach Art. 10 Abs. 1 AHVG bzw. Art. 28bis AHVV erhoben haben.
107 V 216,
99 V 147,
109 V 33,
105 V 47 suite... ,
101 V 190,
99 V 23
Art. 10 al. 2 LAVS,
Art. 10 AHVG,
Art. 10 Abs. 3 AHVG suite... ,
Art. 28bis AHVV,
Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG,
Art. 9bis AHVG,
Art. 28 Abs. 1 AHVV,
Art. 5, 6 und 8 AHVG,
Art. 30 AHVV,
Art. 10 Abs. 1 Satz 3 AHVG,