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Timestamp: 2019-11-11 20:28:47
Document Index: 127516704

Matched Legal Cases: ['§ 1362', '§ 32', '§ 70', '§ 34', '§ 4', '§ 6', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', 'Art. 10']

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Erhe­bung von Zweit­woh­nungsteu­ern in den
Bau­zeit­zin­sen und Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge
In der Steu­er­bi­lanz als Teil der nach­träg­li­chen Her­stel­lungs­kos­ten eines Gebäu­des zu Recht akti­vier­te Bau­zeit­zin­sen sind auch in die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ein­zu­be­zie­hen.
Leib­ren­te gegen fremd­fi­nan­zier­ten Ein­mal­be­trag
Erwirbt der Steu­er­pflich­ti­ge durch einen fremd­fi­nan­zier­ten Ein­mal­bei­trag eine Leib­ren­te unter Ein­schluss einer lebens­läng­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ren­te zuguns­ten sei­nes Soh­nes, so sind die ihm erwach­se­nen Erwerbs­auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten absetz­bar und nicht nach den Grund­sät­zen über die Nicht­ab­zieh­bar­keit von Dritt­auf­wand zu kür­zen. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Novem­ber 2006 – X R 15/​05
Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­ho­fes ist es (wett­be­werbs­recht­lich) irre­füh­rend, wenn die Kon­to­aus­zü­ge einer Bank zwar bei den ein­zel­nen Buchun­gen zutref­fend den Buchungs- und den Wert­stel­lungs­tag getrennt auf­füh­ren, an ihrem Ende in dem optisch her­vor­ge­ho­be­nen Kon­to­stand aber auch noch nicht wert­ge­stell­te Beträ­ge aus­wei­sen, da bei einer Ver­fü­gung über die­se
16. Januar 2007 Rechtslupe
Arzt bevor­zugt
Eine Apo­the­ke darf nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm nicht ein­zel­ne Ärz­te bevor­zu­gen. In einem zwi­schen zwei Apo­the­kern geführ­ten Rechts­streit hat das Ober­lan­des­ge­richts Hamm jetzt ent­schie­den, dass der von den Apo­the­kern geschlos­se­ne Ver­trag über den Ver­kauf einer Apo­the­ke sit­ten­wid­rig ist, wenn der im Kauf­ver­trag zugrun­de geleg­te Umsatz der Apo­the­ke danach aus­ge­rich­tet
15. Januar 2007 Rechtslupe
Els­ter 2006/​2007
Die von der Finanz­ver­wal­tung kos­ten­los zur Ver­fü­gung gestell­te Soft­ware "Els­ter­For­mu­lar" ist nun auch in der Ver­si­on "2006/​2007" im Inter­net­an­ge­bot der Finanz­ver­wal­tung erhält­lich. Die Pro­gramm­leis­tun­gen von "Els­ter­For­mu­lar" umfas­sen die Ein­kom­men­steu­er, die Umsatz­steu­er, die Gewer­be­steu­er für das Jahr 2006 sowie die Umsat­z­­steu­er-Vor­­an­mel­­dung und Lohn­­steu­er-Anmel­­dung für 2007. Mit der neu­en Ver­si­on kön­nen zudem
Will ein Gläu­bi­ger einen Zah­lungs­ti­tel voll­stre­cken, so wird, wenn der Schuld­ner ver­hei­ra­tet ist, zu Guns­ten des Gläu­bi­gers ver­mu­tet, dass die im Besitz eines oder bei­der Ehe­gat­ten befind­li­chen beweg­li­chen Sachen dem Schuld­ner gehö­ren, § 1362 BGB. Die­se gesetz­li­che Ver­mu­tung gilt nach dem Wort­laut des Geset­zes nur bei Ehe­gat­ten. Sie ist nach
Die Klau­seln in sei­nen All­ge­mei­nen Beför­de­rungs­be­din­gun­gen eines Luft­fahrt­un­ter­neh­mens "Im auf­zu­ge­ben­den Gepäck des Flug­gas­tes dür­fen zer­brech­li­che oder ver­derb­li­che Gegen­stän­de, Com­pu­ter oder sons­ti­ge elek­tro­ni­sche Gerä­te, Geld, Juwe­len, Edel­me­tal­le, Wert­pa­pie­re, Effek­ten und ande­re Wert­sa­chen und fer­ner Geschäfts­pa­pie­re und Mus­ter nicht ent­hal­ten sein; der Luft­fracht­füh­rer darf die Beför­de­rung als auf­zu­ge­ben­des Gepäck ver­wei­gern." und "Der
Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fungs­er­gän­zungs­ge­setz
Das Gesetz zur Ergän­zung des Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fungs­ge­set­zes (Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fungs­er­gän­zungs­ge­setz) ist heu­te im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den und tritt mor­gen in Kraft. Die im Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fungs­ge­setz von 2002 auf zunächst fünf Jah­re befris­te­ten Rege­lun­gen wer­den für wei­te­re fünf Jah­re ver­län­gert. Dar­über hin­aus wer­den durch die­ses Gesetz ins­be­son­de­re die Aus­kunfts­rech­te der Nach­rich­ten­diens­te hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen und
Vor­ab ent­stan­de­ne Wer­bungs­kos­ten im Zusam­men­hang mit einer beab­sich­tig­ten nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit im Aus­land sind nicht in die Bemes­sungs­grund­la­ge der Ein­kom­men­steu­er ein­zu­be­zie­hen, wenn die Ein­künf­te aus der beab­sich­tig­ten Tätig­keit nicht der deut­schen Besteue­rung unter­lie­gen. Sie sind jedoch in einem sol­chen Fall bei der Bemes­sung des anzu­wen­den­den Steu­er­sat­zes zu berück­sich­ti­gen (Pro­gres­si­ons­vor­be­halt), wenn dies
Kin­der­geld, Ein­kom­mens­gren­ze und das BVerfG
Ein bestands­kräf­ti­ger Bescheid, mit dem die Fami­li­en­kas­se die Fest­set­zung von Kin­der­geld im lau­fen­den Kalen­der­jahr wegen der den Jah­res­grenz­be­trag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) vor­aus­sicht­lich über­stei­gen­den Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des auf­ge­ho­ben hat (Pro­gno­se­ent­schei­dung), ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht nach § 70 Abs. 4 EStG zu ändern, wenn
Mehr­jäh­ri­ge Frei­be­ruf­ler­ver­gü­tung
Die Annah­me außer­or­dent­li­cher Ein­künf­te i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Ein­künf­te für meh­re­re Jah­re) setzt vor­aus, dass die Ver­gü­tung für mehr­jäh­ri­ge Tätig­kei­ten eine Pro­gres­si­ons­wir­kung typi­scher­wei­se erwar­ten lässt. Dies ist jeden­falls dann der Fall, wenn eine Ver­gü­tung für eine mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit –hier eines Frei­be­ruf­lers– auf­grund einer vor­aus­ge­gan­ge­nen recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung zusam­men­ge­ballt
Umfang einer Bilanz­be­rich­ti­gung
Eine Bilanz­än­de­rung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt nicht vor, wenn sich einem Steu­er­pflich­ti­gen über­haupt erst nach Ein­rei­chung der Bilanz die Mög­lich­keit eröff­net hat­te, erst­ma­lig sein Wahl­recht, hier i.S. des § 6b Abs. 1 oder Abs. 3 EStG, aus­zu­üben (Anschluss an Senats­be­schluss vom 25. Janu­ar 2006 IV R 14/​04, BFHE 212, 231, BSt­Bl
Schein­dar­lehn als mit­tel­ba­re Grund­stücks­schen­kung
Nicht mit Anschaf­fungs­kos­ten belas­tet und des­halb nicht anspruchs­be­rech­tigt (hier: eigen­heim­zu­la­gen­be­rech­tigt) ist, wer den für den Kauf eines bestimm­ten Grund­stücks vor­ge­se­he­nen Geld­be­trag vor dem Erwerb des Grund­stücks zuge­sagt und bis zur Til­gung des Kauf­prei­ses schenk­wei­se zur Ver­fü­gung gestellt bekommt. Ein Schein­ge­schäft liegt vor, wenn die Ver­trags­par­tei­en –offen­kun­dig– die not­wen­di­gen Fol­ge­run­gen aus
Der Ehe­gat­te als Unter­neh­mer
Wel­cher Ehe­gat­te als Unter­neh­mer zu erfas­sen ist, rich­tet sich grund­sätz­lich danach, in wes­sen Namen die maß­ge­ben­den Umsät­ze aus­ge­führt wur­den.
Stu­den­ten­men­sa
Erfül­len die Umsät­ze aus der Abga­be von Mahl­zei­ten an Stu­den­ten durch eine Ein­rich­tung des öffent­li­chen Rechts, der die sozia­le Betreu­ung und För­de­rung der Stu­den­ten obliegt (Stu­den­ten­werk), nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 23 UStG 1993, sind die­se Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richt­li­nie 77/​388/​EWG steu­er­frei. Glei­ches gilt
Inner­ge­mein­schaft­li­cher Auto­er­werb durch EU-Bediens­te­te
Der inner­ge­mein­schaft­li­che Erwerb eines neu­en Kfz durch Bediens­te­te des EWI (der heu­ti­gen Euro­päi­schen Zen­tral­bank) kann auch dann nach § 4b Nr. 3 UStG 1993 i.V.m. Art. 10 des EWI-Sit­z­a­b­­kom­­mens von der Umsatz­steu­er befreit sein, wenn der PKW zwar erst nach Auf­nah­me der Beschäf­ti­gung beim EWI erwor­ben, aber als Über­sied­lungs­gut inner­halb der
Gehalts­rück­zah­lung
Die Rück­zah­lung ursprüng­lich als lau­fen­der Arbeits­lohn gezahl­ter Beträ­ge gilt nicht schon in dem Kalen­der­jahr als abge­flos­sen, in dem der lau­fen­de Arbeits­lohn selbst als bezo­gen galt. Die Rück­zah­lung ist viel­mehr erst im Kalen­der­jahr des tat­säch­li­chen Abflus­ses ein­künf­te­min­dernd zu berück­sich­tig­ten.
Steu­er­erstat­tung in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode
Ansprü­che des ehe­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ners auf Erstat­tung von Ein­kom­men­steu­er gehö­ren nicht zu den in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se an den Treu­hän­der abge­tre­te­nen For­de­run­gen auf Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis oder an deren Stel­le tre­ten­de lau­fen­de Bezü­ge.
Zin­sen auf zurück­ge­for­der­te Aus­fuhr­er­stat­tung
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