Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-3-C-39-99_Urteil_18.05.2000.html
Timestamp: 2017-12-15 08:31:18
Document Index: 60165285

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 134', 'Art. 134', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 137', 'Art. 134', '§ 5', '§ 5', 'Art. 134', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.05.2000 mit dem Az.: BVerwG 3 C 39.99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 39.99
Rechtsgebiete: GG, RVG
RVG § 5 Abs. 2 Satz 1
I. VG Gießen vom 29.06.1998 - Az.: VG 10 E 772/94 - II. HessVGH vom 26.10.1999 - Az.: VGH 11 UE 661/99 -
BVerwG 3 C 39.99 VGH 11 UE 661/99
Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Oktober 1999 und des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. Juni 1998 aufgehoben.
Die klagende Stadt begehrt die Rückübertragung zweier Grundstücke, die sie im Jahre 1935 dem Deutschen Reich für militärische Zwecke unentgeltlich im Sinne des Art. 134 Abs. 3 GG übereignet hatte und die nach dem Zweiten Weltkrieg von amerikanischen Streitkräften zunächst beschlagnahmt und sodann bis 1992 aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem beklagten Bund genutzt wurden. Die beiden Grundstücke sind zusammen ca. 70 000 m2 groß; anstelle des Reichsfiskus ist seit 1959 die beklagte Bundesrepublik als Eigentümerin eingetragen.
Die Klägerin hatte mit Schreiben vom 27. Juli 1961 u.a. die beanspruchten Vermögensgegenstände als Rückfallvermögen angemeldet; der Bundesschatzminister hatte mit Schreiben vom 13. Dezember 1963 hierzu Stellung genommen und ein Rückfallrecht verneint, weil die Vermögensgegenstände dauernd für Verteidigungsaufgaben benötigt würden und für diesen Zweck bereits seit längerem genutzt worden seien.
Die 1994 erhobene, auf Verpflichtung zur Übertragung zielende Klage hat das Verwaltungsgericht als begründet beurteilt, weil das bloße Überlassen von Grundstücken an die US-Streitkräfte zu deren Nutzung keine Wahrnehmung unmittelbar eigener Verwaltungsaufgaben der Beklagten sei. Selbst wenn man dies anders sähe, müssten die Vermögensgegenstände zurückübertragen werden, weil der Bund sie seit der Räumung des Geländes durch die US-Streitkräfte nicht mehr für eigene Aufgaben benötige und das Rückforderungsrecht der Klägerin nicht zeitlich begrenzt sei.
Auch der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage als in der Sache begründet beurteilt. Zu der Übertragung als einem zivilrechtlichen Vorgang sei die Beklagte aufgrund öffentlichen Rechts (Art. 134 Abs. 3 und 4 GG i.V.m. § 5 Abs. 1 des Reichsvermögen-Gesetzes - RVG -) verpflichtet; auf einen eigenen Bundesverwaltungsbedarf im Sinne des § 5 Abs. 2 RVG könne sich die Beklagte demgegenüber nicht berufen, weil der Bund die Vermögensgegenstände in den sechziger Jahren nicht unmittelbar für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt habe und im Übrigen sein Bedarf jedenfalls kein dauernder, sondern allenfalls ein vorübergehender (§ 5 Abs. 3 RVG) gewesen sei.
Hinsichtlich des Bedarfs (Bedarfsprognose) sei eine ex-ante-Betrachtung aufgrund der während des Anmeldeverfahrens bekannten Tatsachen maßgebend. Insbesondere aus den Vorschriften der §§ 7 und 10 RVG sowie entsprechenden Gesetzgebungs-Materialien lasse sich ableiten, dass der Gesetzgeber des Reichsvermögen-Gesetzes eine alsbaldige endgültige Zuordnung des Eigentums an Gegenständen des früheren Reichsvermögens gewollt habe und nur im Fall des vorübergehenden Bedarfs ein Besitzrecht des Bundes habe einräumen wollen ("Konzept der definitiven Eigentumszuordnung"). Allerdings führe auch eine andere Sicht der Dinge nicht zu anderen Ergebnissen: Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Grundgesetzes hätten weder eine völkerrechtliche Verpflichtung des Bundes noch etwa ein eigener Anschlussbedarf bestanden. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung habe sich ferner ergeben, dass ein aus den Verpflichtungen zur Nutzungsüberlassung zugunsten der verbündeten Streitkräfte ableitbarer Bedarf ein lediglich vorübergehender gewesen sei. Der Stationierungsbedarf habe auf der Grundlage der zur Zeit des In-Kraft-Tretens des Reichsvermögen-Gesetzes vorzufindenden Rechtslage nicht als Dauerbedarf angesehen werden können. Sowohl nach dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland als auch völkerrechtlich seien die Teilung Deutschlands und damit auch der hieraus abzuleitende erhöhte Stationierungsbedarf als vorübergehend anzusehen gewesen.
Da der Bund einen sog. "Anschlussbedarf" im Hinblick auf die Vermögensgegenstände niemals geltend gemacht habe, stehe der Umstand, dass der Bund zur Gewährleistung des Stationierungsbedarfs der US-Streitkräfte hinsichtlich der beanspruchten Vermögensgegenstände nicht auf das Eigentum an diesen Liegenschaften angewiesen gewesen sei, der mithin allein in Betracht zu ziehenden Annahme entgegen, dass in dieser Gewährleistung zugleich die Erfüllung eigener Verwaltungsaufgaben zu sehen sei.
Das Rückübertragungsrecht sei weder untergegangen noch verwirkt. Die Klägerin habe bei der Beklagten nicht den Eindruck entstehen lassen, sie werde ihren Restitutionsanspruch nicht mehr geltend machen. Es habe für das Zuwarten bis zur Räumung des Geländes durch die US-Streitkräfte nachvollziehbare Gründe gegeben.
Die auf Klageabweisung zielende Revision vertritt unter Vertiefung des vorinstanzlichen Vortrags folgende Standpunkte:
Das angefochtene Urteil verfehle die Abgrenzung eines vorübergehenden von einem nicht nur vorübergehenden Bedarf. Entscheidend sei insoweit, ob das Ende einer gegenwärtigen Nutzung absehbar sei oder nicht. In den sechziger Jahren habe niemand ernsthaft annehmen dürfen, die Nutzung von Militärgelände durch die NATO oder deren einzelne Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sei hinsichtlich ihres Endes absehbar gewesen. Sogar heute noch sei der Aufenthaltsvertrag aus dem Jahre 1954 eine taugliche Rechtsgrundlage für die Stationierung ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Ende des den Stationierungsbedarf auslösenden "Kalten Kriegs" sei überhaupt nicht absehbar gewesen, und tatsächlich habe er noch annähernd dreißig Jahre angedauert. Auf die hieraus folgende Bedrohungslage sei abzustellen, nicht etwa auf das davon unabhängige Wiedervereinigungsgebot der Verfassung. Übersehen habe das Berufungsgericht auch den Zusammenhang des Reichsvermögen-Gesetzes mit dem davor erlassenen Landbeschaffungsgesetz (LBG). Unzutreffend sei ferner die Einbeziehung der Frage eines Anschlussbedarfs in die für die sechziger Jahre anzustellende Bedarfsprognose. Stattdessen sei festzuhalten, dass die Bereitstellung und Überlassung von Rückfallgrundstücken zugunsten alliierter Streitkräfte oder der NATO zu den Verwaltungsaufgaben des Bundes gehört habe; es sei nicht zu bezweifeln, dass die Aufgabe der Erfüllung völkerrechtlich bestehender Verpflichtungen zur Bereitstellung von Liegenschaften zur Nutzung durch ausländische Streitkräfte zu den Bundesverwaltungsaufgaben gehöre, die darüber hinaus - entgegen der Annahme des Berufungsgerichts - das Eigentumsrecht des Bundes an den zu überlassenden Vermögensgegenständen zur Voraussetzung habe.
Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Dabei kann offen bleiben, ob auf Seiten der Klägerin die Voraussetzungen eines Rückübertragungsanspruchs nach Art. 134 Abs. 3 Halbsatz 1 GG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Reichsvermögen-Gesetz (RVG) erfüllt sind. Selbst wenn - was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist - davon ausgegangen wird, dass die umstrittenen Liegenschaften dem Deutschen Reich von der Klägerin unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden sind und die Klägerin ihren Rückübertragungsanspruch innerhalb der Frist des § 5 Abs. 1 Satz 2 RVG geltend gemacht hat, ist diesem Anspruch nach Art. 134 Abs. 3 letzer Halbsatz GG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 RVG die Grundlage entzogen, weil der Bund die fraglichen Grundstücke im maßgeblichen Zeitpunkt überwiegend und nicht nur vorübergehend unmittelbar für eigene Verwaltungsaufgaben benötigte und diesen Bedarf rechtzeitig geltend gemacht hat. Dies hat das Berufungsgericht verkannt.
1. In Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht ist der erkennende Senat der Auffassung, dass der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für den Ausschluss des Rückfallrechts nach § 5 Abs. 2 Satz 1 RVG gegeben sind, die Sachlage im Zeitpunkt der Bedarfsanmeldung durch den Bund zugrunde zu legen ist. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
2. Zum hiernach maßgeblichen Zeitpunkt, der Geltendmachung des Bundesbedarfs durch den Bundesschatzminister am 13. Dezember 1963, benötigte der Bund die streitigen Liegenschaften vollständig für eigene Verwaltungsaufgaben.
Allerdings ist es richtig, dass das Grundgesetz die Überlassung von Grundvermögen an die Streitkräfte der NATO-Verbündeten (hier: die amerikanischen Streitkräfte) zur militärischen Nutzung nicht ausdrücklich als Verwaltungsaufgabe des Bundes bezeichnet. Gleichwohl ergibt eine systematische Auslegung der Verfassung, dass es sich hierbei um eine allein dem Bund obliegende Verwaltungsaufgabe handelt.
3. Nicht zu folgen ist dem Berufungsgericht in seiner Auffassung, § 5 Abs. 2 Satz 1 RVG greife deshalb nicht zugunsten des Bundes ein, weil er zur Wahrnehmung der Aufgabe der Landesverteidigung nicht auf das Eigentumsrecht an den streitigen Liegenschaften angewiesen gewesen sei; es hätte ausgereicht, das Eigentumsrecht Zug um Zug gegen die Einräumung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts an die Klägerin zurückzuübertragen und die Liegenschaften aufgrund dieses Nutzungsrechts weiterhin den amerikanischen Streitkräften zu überlassen. Diese Auffassung verkennt, dass § 5 RVG zwischen den Vermögensrechten und den Gegenständen, an denen sie bestehen, unterscheidet. Der Verwaltungsbedarf des Bundes bezieht sich auf den Vermögensgegenstand als solchen. Das ist schon der Anknüpfung des Relativsatzes in § 5 Abs. 2 Satz 1 RVG zu entnehmen, die unmittelbar an den Begriff "Gegenstände" anschließt. Noch deutlicher ist dies in § 5 Abs. 3 RVG, der ausdrücklich davon spricht, dass der Bund einen Vermögensgegenstand benötigt.
Entscheidend ist insoweit, dass vorliegend nicht die Entziehung von Grundeigentum im staatlichen Interesse im Streit ist. Es geht vielmehr um die Begründung eines Rückfallanspruchs für Vermögensgegenstände, die vor der Geltung des Grundgesetzes und noch dazu von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auf das Deutsche Reich übertragen worden waren. Bei der Schaffung einer solchen Regelung konnte der Gesetzgeber in Rechnung stellen, dass die uneingeschränkte Verfügungsbefugnis der Wahrnehmung einer dauerhaften Verwaltungsaufgabe angemessener ist als die bloße Einräumung eines Nutzungsrechts, das stets mit einem gewissen Abstimmungsbedarf und der Notwendigkeit der Rücksichtnahme verbunden ist. Andererseits durfte er berücksichtigen, dass ein dauerhaftes Nutzungsrecht des Bundes ein gleichwohl einzuräumendes Eigentum von Land oder Gemeinde weitgehend seine Bedeutung beraubt hätte. Das belegt nicht zuletzt die Tatsache, dass die Klägerin nach der Geltendmachung von Eigenbedarf durch den Bund 30 Jahre lang ihren vermeintlichen Rückfallanspruch hat auf sich beruhen lassen. Im Zusammenhang mit den Erörterungen zur Verwirkung führt der Verwaltungsgerichtshof hierzu aus, das Verhalten der Klägerin sei verständlich gewesen, weil die Rückübertragung des Eigentums bei gleichzeitiger Begründung eines Nutzungsrechts für sie keinen praktischen Nutzen gehabt hätte. Diese Bewertung ist richtig, hat aber zur Konsequenz, dass die auf Belassung des Vollrechts zielende gesetzliche Regelung sachgerecht ist.
Gemessen an diesem Maßstab war der vom Bund geltend gemachte Verwaltungsbedarf an den streitigen Liegenschaften im Jahre 1963 nicht nur vorübergehend. Sein Ende war in keiner Weise absehbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass selbst für den seinerzeit zwar angestrebten, aber in keiner Weise konkret vorhersehbaren Fall der Wiedervereinigung sich die Notwendigkeit hätte ergeben können, die streitigen Liegenschaften weiter für (den Bundesgrenzschutz oder für) die Wahrnehmung der Landesverteidigung zu nutzen. Welcher Bedarf insoweit künftig zu decken sein würde, war 1963 nicht absehbar.
Das angefochtene Urteil kann hiernach keinen Bestand haben. Unter Aufhebung auch der erstinstanzlichen Entscheidung ist die Klage ist abzuweisen.