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Timestamp: 2018-02-22 01:09:36
Document Index: 363873718

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0325 eingebracht. Mit Erk. v. 13.12.2012 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0163-W/13 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N. B., W., K.straßexxx, vertreten durch Mag. Peter Zivic, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 19. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Herbert Pablée, vom 20. August 2007 betreffend die Familienbeihilfe ab 1. April 2007 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) ist b. Staatsbürgerin, sie beantragte am 10. Mai 2007 durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter die Gewährung und Nachzahlung der Familienbeihilfe ab April 2007 für ihren Sohn T. N., geboren am x.t.xxx. Das Bundessozialamt Wien bescheinigte auf Grund von fünf ärztlichen Sachverständigengutachten eine Behinderung des T. im Ausmaß von 70% und dass er nicht dauernd erwerbsunfähig sei.
Im vom Finanzamt in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten vom 7. Februar 2007 sei für T. der Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 70% voraussichtlich für mehr als drei Jahre festgestellt worden. Es liege ein Dauerzustand vor, eine Nachuntersuchung sei nicht erforderlich. Auf Basis dieser Feststellungen bestehe der Anspruch auf Familienbeihilfe für den Sohn der Bw. nach wie vor zu Recht. Das von der Abgabenbehörde erster Instanz zitierte zweite Tatbestandsmerkmal des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 (voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen) sei eine zweite, alternative Anspruchsvoraussetzung. Diese begründe einen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind auch dann, wenn der Grad der Behinderung weniger als zumindest 50% betragen würde und/oder die Funktionsbeeinträchtigung nicht voraussichtlich mehr als drei Jahre bestehe. Auf den Sohn der Bw. würden beide Voraussetzungen zutreffen.
"Kriegsverletzung 1993 im b.s. Krieg als der AW in seinem Heimatland einen Urlaub verbracht hat, Granatsplitterverletzung durch aufgefundene Handgranate, die der AW im Alter von 20 Jahren zur Explosion gebracht hat, Verletzung im Gesicht, am rechten vol. UA mit ausgeprägtem Weichteildefekt, sechs Monate in USA im KH behandelt worden, mehrmalige OP, Beschwerden: Cephalea, Konjunktivistis und Ventilationsstörung durch die Nase, Schmerzen links vol OA sowie am Rücken,
Narben am rechten Unterarm mit Funktionseinschränkung
Richtsatzposition: 060 Gdb: 060% ICD: Q68,0
Rahmensatzbegrüdnung rechte Hand im Sinne einer völligen Gebrauchsunfähigkeit (gleichzusetzen mit Verlust), Gebrauchshand
Narben im Gesicht nach Granatsplitterverletzung,
Richtsatzposition: 702 GdB 030% ICD: Q68,0
Einem Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung ist zu entnehmen, dass T. N. seit 1. Jänner 2003 selbst krankenversichert ist.
Im Vorlageantrag vertritt die steuerliche Vertretung der Bw. die Ansicht, dass die Feststellung basierend auf einem Gutachten des Bundessozialamtes, wonach der Sohn der Bw. nicht dauernd erwerbsunfähig sei, unzutreffend wäre und auch nicht dem tatsächlichen Sachverhalt entspreche. Dieses Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes sei wahrscheinlich auf Basis einer Untersuchung des Kindes am 19. Oktober 2007 ohne Beiziehung eines amtlichen Dolmetschers für die b. Sprache gemäß § 39 a AVG erstellt worden. Auch bei der vorangegangenen Untersuchung am 7. Feber 2007 sei entgegen der Bestimmung des § 39 a AVG kein Dolmetscher für die b. Sprache beigezogen worden, obgleich in der Anamnese des anschließenden Sachverständigengutachtens festgehalten worden sei , dass der Sohn der Bw. in Begleitung seiner Mutter komme, die selbst schwer verständlich Deutsch spreche, weshalb eine nähere Auseinandersetzung mit demselben für die Bw. nicht möglich gewesen sei. Festzuhalten sei, dass T. N. seit der Granatsplitterverletzung in B.K. im Jahre 1993 mehr als 50% behindert sei (derzeit sogar im Ausmaß von 70%) und dies ein Dauerzustand sei. Demnach stünde die Feststellung der Erwerbsfähigkeit des Sohnes des Bw. nicht mit der praktischen Lebenserfahrung im Einklang.
T. N. besitze lediglich einen Hauptschulabschluss aus dem ehemaligen J, sei der deutschen Sprache kaum mächtig, müsse jedoch wegen seiner Behinderung bei seinen Eltern in Österreich leben, er habe keinerlei Berufsausbildung erfahren und bislang, d.h. bis zu seinem 33. Lebensjahr, trotz dahingehender Bemühungen niemals eine Erwerbstätigkeit ausgeübt.
Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit sei auch dann gegeben, wenn eine Eingliederung des behinderten Kindes in das Erwerbsleben durch längere Zeit zwar versucht worden, aber gescheitert sei (Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2006, 1004,5). In diesem Sinne hätten die Eltern des T. immer wieder versucht, eine Beschäftigung für ihr behindertes Kind zu finden. Dies wäre von verschiedenen Arbeitgebern jedoch in Hinblick auf die Behinderung des Kindes und den dadurch zu erwartenden Krankenständen immer wieder abgelehnt worden.
Der steuerliche Vertreter der Bw. beantragte die ergänzende Einholung eines arbeitsmedizinischen Universitätsgutachten und im Rahmen dessen Erstellung die Untersuchung des T. unter Beziehung eines gerichtlich beeideten Dolmetschers für die b. Sprache gemäß § 39 a AVG.
Im weiteren Berufungsverfahren übermittelte die rechtsfreundliche Vertretung der Bw. zur Untermauerung ihres bisherigen Vorbringens einen beglaubigt übersetzten fachärztlichen Befund vom 30. Juli 2008 eines Facharztes für Orthopädie sowie einen orthopädischen Befund auf Basis einer Untersuchung des T. am 17. April 2009 durch Dr. XY mit folgendem Inhalt:
Vor- und Zuname: N. T.
Der Patient wurde nach der Verwundung an der Front bei L. im Bereich des Kopfes und der oberen Extremitäten in den USA behandelt, Unterlagen vorgelegt.
Es bestehe keine Beinlängendifferenz. Lasegue - Zeichen ist beidseits negativ. Die Trendelenburg'sches - Zeichen ist beidseits negativ. Die grobe Kraft ist beidseits ungestört gleich.
In Bezug auf die bisher erstellten Gutachten hat der unabhängige Finanzsenat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen schriftlich am 27. November 2008 ersucht, die Gründe bekannt zu geben, die Dr. G. T am 13. Oktober 2004 zur Annahme einer voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit auf Basis der Untersuchung vom 11.2.2004 geführt haben.
Name: N. T. von 9:50 bis
Identität nachgewiesen durch: Reisepass kkkk, kommt mit Mutter
whft.: p.ü.. 49/2/5, 1200 Wien
Finger: o.B.
Kraft und Faustschluß: rechts herabgesetzt, links frei
Kreuzgriff: bds, frei, Nackengriff: bds. endlagig eingeschränkt
3. Zustand nach Granatsplitterverletzung im Bereich des linken Rückens und Oberarmes
Nach der Aktenlage steht fest, dass T. in Folge einer Granatsplitterverletzung in B.K. im Gesamtausmaß von 70% behindert, jedoch nach einer durch ein ärztliches Gutachten vom Bundessozialamt ausgestellten Bescheinigung nicht dauernd erwerbsunfähig ist.
Der unabhängige Finanzsenat stützt sich dabei auf die im Berufungsfall getroffenen Feststellungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Wien in insgesamt fünf begründeten Gutachten, wonach der Sohn der Bw. im Ausmaß von 70% behindert, jedoch voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dr. A.H. begründete das zuletzt erstellte Gutachten vom 15. Juni 2009 unter anderem damit, dass die in den von der Bw. übermittelten ärztlichen Befunden attestierte "Funktionslosigkeit beider Hände" keineswegs vorliegt, da die linke Hand nicht in ihrer Funktion eingeschränkt ist. Dass die rechte obere Extremität nahezu gebrauchsunfähig ist, bedeutet nicht, dass der Sohn der Bw. nicht einer Tätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz unter Verwendung der linken Hand nachgehen kann, weshalb er nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Auf Basis dieses die dauernde Erwerbsunfähigkeit des T. verneinenden Gutachtens geht der unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die Ausführungen zum Vorliegen einer Erwerbsfähigkeit schlüssig sind. In diesem Zusammenhang ist es nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen Dr. G. T im Rahmen einer Untersuchung am 11. Feber 2004 zum gegenteiligen Ergebnis gelangt ist. Diese Feststellung war daher angesichts der übrigen vom Bundessozialamt für T. erstellten Gutachten in dieser Form nicht geeignet, als Beweismittel zu dienen.
Die Einwendungen der rechtsfreundlichen Vertretung, wonach alleine auf Basis der festgestellten 70%igen Behinderung die Familienbeihilfe zustehen würde, zumal § 8 Abs. 5 FLAG 1967 die "voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen" als zweite alternative Anspruchvoraussetzung nennt, übersehen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Familienbeihilfe eines volljährigen Kindes nach § 2 Abs. 1 lit c FLAG 1967 zu prüfen sind.
Es ist in diesem Zusammenhang nämlich völlig unerheblich, welcher Grad der Behinderung festgestellt wird. Außerdem lässt der Grad der Behinderung für sich allein keine zwingenden Rückschlüsse auf eine mögliche dauernde Erwerbsunfähigkeit zu. Vielmehr sieht der Gesetzgeber in § 8 Abs. 6 FLAG 1967 als einzigen zulässigen Nachweis für eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens vor.
Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ein ärztliches Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (vgl. VfGH 10.12.2007, B700/07).
Dem Sachverständigengutachten vom 15. Juni 2009 ist zu entnehmen, dass T. nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im Ergebnis hat das Bundessozialamt in diese Beurteilung auch die kürzlich von der Bw. an den unabhängigen Finanzsenat übermittelten ärztlichen Befunde ihres Sohnes vom 30. Juli 2008 und vom 17. April 2009 miteinbezogen und dabei für den unabhängigen Finanzsenat die Art und das Ausmaß des Leidens und auch die konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise dargestellt.
Vor diesem Hintergrund war ein Abgehen von dieser Bescheinigung auf Basis eines ärztlichen Gutachtens nicht zu begründen und geht schon aus diesem Grund die vom rechtsfreundlichen Vertreter der Bw. beantragte ergänzende Einholung eines arbeitsmedizinischen Universitätsgutachtens ins Leere.
Aus der gutachterlichen Bestätigung einer fehlenden dauernden Erwerbsunfähigkeit des T. folgt somit, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt einer Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit c FLAG nicht erfüllt sind und deshalb auch in weiterer Folge kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe aus der Bestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG abgeleitet werden kann.