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Timestamp: 2019-07-16 11:36:05
Document Index: 70832512

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 64', '§ 246', '§ 246', '§ 64', '§ 64', '§ 44', '§ 57']

OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2011 - 32 Ss 140/11 - openJur
Beschluss vom 17.11.2011 - 32 Ss 140/11
OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2011 - 32 Ss 140/11
openJur 2012, 52387
Das Amtsgericht Verden hatte den Angeklagten durch Urteil vom 2. November 2010 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Verden hinsichtlich der Beschränkung als unwirksam erachtet und sie durch Urteil vom 20. Juli 2011 insgesamt als unbegründet verworfen.
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der 27-jährige Angeklagte ledig und hat zwei Kinder. Er ist arbeitslos und bezieht monatlich 365 Euro Arbeitslosengeld II. Im Alter von 15 Jahren begann der Angeklagte Haschisch zu konsumieren, später auch Kokain, Ecstasy und Speed sowie ab dem 18. Lebensjahr vorrangig Heroin. Seit 1 1/2 Jahren befindet sich der Angeklagte im Substitutionsprogramm. Das Bundeszentralregister weist für den Angeklagten 9 Eintragungen aus, darunter vier Geldstrafen sowie eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten zur Bewährung (Urteil des Amtsgerichts Verden vom 8. Oktober 2009) jeweils wegen Erschleichens von Leistungen, ferner u.a. eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten zur Bewährung wegen unerlaubten Erwerbs von Kokain in 61 Fällen (Urteil des Amtsgerichts Verden vom 30. Oktober 2008) sowie zuletzt eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung und Beleidigung (Strafbefehl des Amtsgerichts Bremen vom 25. Oktober 2010). Wegen der Verurteilungen zu Freiheitsstrafen steht der Angeklagte bis 2013 unter Bewährung.
Auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens hat das Landgericht eine Tatzeit-BAK von 2,49 g Promille angenommen und damit eine erhebliche Verminderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit festgestellt, eine Schuldunfähigkeit aber sicher ausgeschlossen.
Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg, soweit es sich gegen die Rechtsfolgenentscheidung im angefochtenen Urteil richtet. Im Übrigen ist es unbegründet.
2. Die Feststellungen zum Schuldspruch halten sachlich-rechtlicher Prüfung stand. Insoweit verwirft der Senat die Revision auf Antrag der Staatsanwaltschaft gem. § 349 Abs. 2 StPO.
3. Im Rechtsfolgenausspruch konnte das angefochtene Urteil auf die Sachrüge hin jedoch keinen Bestand haben. Es kann insoweit dahin gestellt bleiben, ob die - ebenfalls auf die Rechtsfolgenentscheidung gerichtete - Verfahrensrüge zulässig ausgeführt ist.
Zwar steht dem Tatrichter bei der Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ein Ermessensspielraum zu, und zwar sowohl materiellrechtlich gem. § 64 S. 1 StGB (als Sollvorschrift) als auch prozessual hinsichtlich der Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 246a S. 2 StPO in Fällen, in denen das Gericht die Anordnung der Maßregel nicht einmal erwägt (zu den Kriterien hierfür und den schon im Gesetzgebungsverfahren vertretenen unterschiedlichen Ansichten vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 246a Rn. 3 m.w.N.). Insoweit ist es auch nicht rechtsfehlerhaft, von der Hinzuziehung eines Sachverständigen abzusehen, wenn das Gericht bereits aus rechtlichen Gründen, die der Bewertung durch einen Sachverständigen entzogen sind, von der Anordnung der Maßregel absehen will, namentlich deswegen, weil die vom Angeklagten zu erwartenden Straftaten keine erheblichen Straftaten i. S. d. § 64 StGB sind oder weil die Anordnung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen würde.
Bei der Abwägung, ob die Vollstreckung der Maßregel nach § 64 StGB gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, wird das Landgericht auch zu berücksichtigen haben, dass neben dem Vollzug der hier zu verhängenden Freiheitsstrafe auch der zu erwartende Widerruf zweier Bewährungsstrafen tritt. Zwar kann die Dauer des Maßregelvollzugs auf in anderen Verfahren verhängte Strafen nicht angerechnet werden (§ 44 b Abs. 1 Satz 2 StrVollzO); die erfolgreiche Absolvierung der Maßregel kann aber auch bei diesen Strafen für Entscheidungen nach § 57 StGB von erheblicher Relevanz sein.
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