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Timestamp: 2017-01-18 13:54:32
Document Index: 56434442

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'OGH', '§ 863', 'OGH', 'OGH', 'Art 3', 'EuG']

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Gemäß § 4 Abs 2 ZPO muss die zu einer einzelnen Prozesshandlung erforderliche besondere Ermächtigung bei Vornahme dieser Prozesshandlung nachgewiesen werden. Das Fehlen der Genehmigung stellt ein Prozesshindernis dar, welches in jeder Lage des Rechtsstreits und daher auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ist.
OGH 30.08.2016, 1 Ob 148/16w
Eine stillschweigende Erklärung iSd § 863 ABGB besteht in einem Verhalten, das primär etwas anderes als eine Erklärung bezweckt, dem aber dennoch auch ein Erklärungswert zukommt, der vornehmlich aus diesem Verhalten und den Begleitumständen geschlossen wird.
OGH 18.08.2016, 9 Ob A 97/16d
Wenn ein Pauschalpreis vereinbart ist, so ist dem Besteller von vornherein bekannt, welchen Betrag er dem Unternehmer nach Vollendung des Werks schuldet, sodass eine gesonderte Rechnungslegung nicht erforderlich ist. Ist der Unternehmer mit der Rechnungslegung säumig, so beginnt die Verjährung schon in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem dem Unternehmer die Zumittlung der Rechnung objektiv möglich gewesen wäre.
OGH 26.07.2016, 9 Ob 32/16w
Ob das Setzen von Hyperlinks auf geschützte Werke auf einer Website, welche auf einer anderen Website ohne Erlaubnis frei zugänglich sind, eine dem Urheberrechtsinhaber vorbehaltene öffentliche Wiedergabe iSv Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG ist, hängt davon ab, ob die Verlinkung in Kenntnis der Rechtswidrigkeit und mit Gewinnerzielungsabsicht vorgenommen wurde.
EuGH 08.09.2016, C-160/15 (GS Media)
Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung des Antrags auf Änderung des Familiennamens in den früher von der Familie gebrauchten Namen "Zebra".
VfGH 15.10.2016, E 880/2016