Source: https://www.walzbachtal.de/pb/Startseite/Verwaltung+_+Politik/mitteilung+06_05_19+9_24.html
Timestamp: 2019-07-21 10:37:33
Document Index: 107061077

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 36', '§ 48', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 36', '§ 34', '§ 34', '§ 36']

Gemeinde Walzbachtal: Mitteilung 06.05.19 9:24
Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 29.04.2019
Aus der Arbeit des Gemeinderats am 29.04.2019
Bürgermeister Burgey gab eine Änderung der Tagesordnung bekannt. TOP 11 wurde direkt nach TOP 3 beraten, danach folgten die weiteren TOP in der vorgesehenen Reihenfolge.
2. Nachhaltiges Mobilitätskonzept für Walzbachtal
Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein. Er begrüßte hierzu die Herren Weiss und Koller, die das Mobilitätskonzept im Rahmen ihres Studiums an der Hochschule Karlsruhe im Studiengang Verkehrssystem-Management erstellt haben, sowie ihren betreuenden Professor, Prof. Dr.-Ing. Hupfer, und Frau Schwegle von der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe in der Sitzung.
Die Herren Weiss und Koller erläuterten dem Gemeinderat das von Ihnen ausgearbeitete Verkehrskonzept anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter der Berichterstattung zu dieser Sitzung zu finden ist. Die Ziele des Konzeptes seien, den Fuß-und Radverkehr zu fördern, eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer und die Förderung der Kompetenzen zur selbstständigen sicheren Teilnahme am Straßenverkehr für Schüler zu erreichen. Dafür habe man eine umfangreiche Bestandanalyse zur Qualität der vorhandenen Strecken und Knotenpunkte in beiden Ortsteilen durchgeführt und aus den Zielen und der Bestandanalyse ein Mobilitätsnetzkonzept entwickelt. Daraus lasse sich ein Handlungskonzept zur Umsetzung ableiten.
Für den Ortsteil Wössingen kamen die Herren Weiss und Koller zu dem Ergebnis, dass sich der Radverkehr im Ortskern bündeln würden. Dazu habe man aber keine spezielle Radinfrastruktur. Ein weiterer Faktor sei der unsichere Knotenpunkt für Fußverkehr im Bereich Bruchsaler Straße –Wössinger Straße. Die Handlungsempfehlungen seien daher eine Überarbeitung des Knotenpunkts Bruchsaler Straße / Wössinger Straße, die Unterbindung von Gehwegparken im Umkreis der Schule, die Schließung von Lücken im Radwegenetz, die Verknüpfung von vorhandenem Radangebot mit geplantem und die Verbesserung von Radabstellanlagen an Haltestellen.
Für Jöhlingen habe die Bestandsanalyse ergeben, dass sich auch hier im Ortskern der Radverkehr bündelt. Dazu fehle aber die spezielle Radinfrastruktur. Der Verkehrsraum für Fußgänger an der Jöhlinger Straße ist hingegen gut gestaltet. Der Handlungsbedarf bestehe darin, das Radangebot im Ortskern zu entwickeln und die Radabstellanlagen an Haltestellen zu verbessern.
Prof. Dr.-Ing. Hupfer stellte ergänzend eine mögliche Weiterführung des Projektes zu Vertiefung der Verkehrsplanung anhand einer Präsentation vor. Er wies darauf hin, dass bei solchen Projekten oftmals klassisch vorgegangen werde. Es gebe einen Sachverhalt, man wende sich an Fachleute, die eine Analyse und ein Konzept erstellen würden, über das in Gremien beraten würde. Und im Ergebnis würde das Konzept dann häufig nicht oder nur sehr schleppend umgesetzt. Dies sei ein Zielkonflikt zwischen den verschiedenen Akteuren. Gerade bei Verkehrsthemen würden sehr viele Akteure viele verschiedene, teilweise widersprüchliche Ziele postulieren.
Prof. Dr.-Ing. Hupfer stellte dem Gemeinderat das Konzept eines Forums „mobiles Walzbachtal“ vor. In einem ersten Schritt solle in einem Workshop unter Beteiligung aller interessierten Bürger und der zuständigen Akteure eine Bestandsaufnahme erfolgen, Informationsdefizite sollten beseitigt werden und Ziele definiert werden. Dann könne man in weiteren Workshops die verschiedenen Themen bearbeiten, den jeweiligen Sachstand und die Ursachen analysieren und Maßnahmen entwickeln, bevor man in einem Abschlussworkshop die Ergebnisse dokumentieren und präsentieren würde.
Für die Umsetzung der Maßnahmen nach einem entsprechenden Beschluss des Gemeinderates komme auch ein Real-Labor in Frage, also eine temporäre Umsetzung mancher Maßnahmen, um diese in der Realität zu beobachten.
Bürgermeister Burgey dankte den Referenten für ihre Vorträge. Man habe in den vergangenen Jahren sehr viele Einzeldiskussionen im Verkehrsbereich geführt. Gerade hier gebe es natürlicherweise viele Interessenkonflikte, was zu einem hohen Aufwand, aber geringen Ergebnissen geführt habe. Der vorgestellte neue Ansatz, zusammen mit einem unbedarften Blick auf die Situation von außen, helfe hier sehr. Er sei dafür, den Prozess zu einem Workshop anzustoßen. Er bitte den Gemeinderat daher, dem Beginn zuzustimmen.
1) Der Gemeinderat nimmt das vorgestellte Nachhaltige Mobilitätskonzept für die Gemeinde Walzbachtal zur Kenntnis.
2) Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung, das Forum „mobiles Walzbachtal“ konkret vorzubereiten und in Gang zu setzen.
Mobilitätskonzept Walzbachtal (4,4 MB)
Mobilitätskonzept (1,3 MB)
3. Reform der Forstverwaltung: Vorstellung des Kreisforstamtsleiters
Bürgermeister Burgey führte in den Sachverhalt ein. Er begrüßte hierzu den neuen Kreisforstamtsleiter, Herrn Moosmayer, Herrn Schneble von der Forstdirektion Ost, Herrn Förster Wachter und Frau McCutcheon in der Sitzung. Er erinnerte an das Kartellverfahren gegen den Forstbetrieb des Landes Baden-Württemberg, das, obwohl es gewonnen worden sei, nun zu einer Forstreform geführt habe, die auch personelle und strukturelle Veränderungen in der Forstverwaltung im Landkreis und in den Gemeinde zu Folge hätten.
Herr Moosmayer erläutert dem Gemeinderat die neue Organisationsstruktur des Forstamtes im Landkreis Karlsruhe anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeinde unter der Berichterstattung zu dieser Sitzung zu finden ist. Das Forstrevier Walzbachtal solle mit Gondelsheim zusammengelegt werden, da die Bewirtschaftung des Staatswaldes nicht mehr dem Revierförster unterliege.
Herr Moosmayer berichtete weiter, dass auch finanziell durch die Reform höhere Belastungen auf die Kommunen zukommen würden, da das Land die Beförsterung nicht mehr so stark subventionieren könne wie bislang. Hinzu kämen deutlich höhere Kosten für die Nutzung des Holzverkaufsservices des Landratsamtes, sodass insgesamt mehr als 15.000 € Mehrkosten pro Jahr zu tragen seien. Er gehe davon aus, dass die Vorarbeiten für die Neuregelung der Forstverwaltung so abgeschlossen sein werden, dass man zum 01.01.2020 starten könne.
Herr Moosmayer warnte den Gemeinderat auch vor den zu erwartenden Ertragseinbussen durch das zu trockene Wetter. Im Bereich der Nadelhölzer sei der Markt aufgrund der hohen Schadholzmenge sehr gesättigt, so dass keine hohen Preise zu erzielen seien.
Herr Schneble, der jahrelang als Leiter der Forstdirektion Ost in Bruchsal für Walzbachtal zuständig gewesen ist, verabschiedete sich vom Gemeinderat in Walzbachtal. Er werde im Zug der Reform andere Aufgaben übernehmen. Er dankte dem Gemeinderat für die konstruktive und gute Zusammenarbeit, ebenso dem Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung. Man habe in den vergangenen Jahren zusammen viel erreicht, wie das Nutzungskonzept für den Gemeindewald und die Bestandsverjüngung der Buchenbestände der Gemeinde. Hierbei habe es oftmals Diskussionen gegeben, durch die gut besuchten regelmäßigen Waldbegänge habe man aber immer eine gute Diskussionsbasis finden können. Auch dankte er Förster Wachter und den Mitarbeiter des Forstbetriebs der Gemeinde für die gute Arbeit über die letzten Jahre.
Die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen dankten Herrn Schneble für seine Arbeit der letzten Jahre, vor allem für die informativen und gut. Diesem Dank schloss sich Bürgermeister Burgey für die Gemeindeverwaltung an.
Info Forstreform GR Walzbachtal 2019 (805 KB)
11. Sanierung Kita 'St. Elisabeth'
- Herstellung der Außenanlagen 2. Bauabschnitt
Bürgermeister Burgey begrüßte die Vertreter der kath. Kirchengemeinde, Herrn Bohmüller, Herrn Lehnert, Herrn Heckeroth und Herrn Schwegerl in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein. Zur Sanierung der Kita „St. Elisabeth“ habe die Gemeinde 2016 eine Finanzierungsvereinbarung mit der katholischen Pfarrgemeinde abgeschlossen; Eigentümer und Bauherr sei die katholische Pfarrgemeinde Bretten-Walzbachtal. Am Samstag, 13.04.2019, habe ein Vor-Ort-Termin des Gemeinderates stattgefunden; dabei sei von Vertretern der Pfarrgemeinde und des Planungsbüros der aktuelle Stand der Bauarbeiten detailliert erläutert worden.
Herr Bohmüller berichtete, dass der Umzug des Kindergartens vom Elisabethenhaus in das Kitagebäude am Wochenende vollzogen worden sei. Letzteres sei fast fertig. Die Krippenkinder seien im Elisabethenhaus, wie vorgesehen. Nun würden dort alle Funktionsräume zu Verfügung stehen.
Herr Lehnert, der als Projekt-Controller die Sanierung begleitet hat, stellte dem Gemeinderat die Kostensituation dar. Man habe inzwischen alle Arbeiten bis auf die Außenanlagen vergeben, beim Elisabethenhaus seien auch schon über 98 % der Arbeiten endgültig abgerechnet. Man habe derzeit eine Kostenüberschreitung gegenüber der Schätzung von ca. 9 %, wobei die Mehrkosten für die Dachsanierung in dieser Summe berücksichtigt seien. Dies sei in Anbetracht der Marktsituation und des hohen Aufwandes zur Erhaltung des Betriebs in den Einrichtungen ein gutes Ergebnis. Auch habe es erhebliche Denkmalschutzauflagen bei der Sanierung des Elisabethenhauses gegeben.
Der Planer der Sanierung, Herr Heckeroth, stellte dem Gremium die Außenanlagenplanung anhand der Vorlage vor. Herr Bohmüller erklärte, die Kosten für diese Planung würden sich auf ca. 230.000 € belaufen. Da man bereits Ausschreibungen hierfür getätigt habe, sei diese Schätzung auch sehr belastbar. Diese Kosten seien bislang nicht in der Finanzierungsvereinbarung mit der politischen Gemeinde enthalten.
1.) Der Gemeinderat stimmt der Neugestaltung der Außenanlagen 2. Bauabschnitt zu.
2.) Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Pfarrgemeinde eine Ergänzung zur Finanzierungsvereinbarung auszuarbeiten; die Kostenverteilung soll im Verhältnis 90:10 erfolgen.
3.) Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung, die finanzielle Förderung aus dem laufenden LSP-Verfahren „Sanierung Jöhlingen Ortsmitte II“ mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe abzuklären; die Finanzierung der Maßnahme soll im Haushaltsplan 2020 aufgenommen werden.
4. Dachsanierung der Walzbachschule Jöhlingen
- Vorstellung der Ausschreibungsergebnisse für den 2. BA
Herr Heimann erläuterte dem Gremium den Sachverhalt. Das Dach des neuen Schulgebäudes der Walzbachschule in Jöhlingen hatte in den vergangenen Jahren Dichtigkeitsprobleme. Im Jahr 2018 sei der 1. Sanierungsabschnitt des Mitteldachs erfolgreich saniert worden. Nun solle der zweite Bauabschnitt der Dachsanierung angegangen werden. Hierbei solle auch am Süddach die komplette Trapezblechkonstruktion inkl. Tragkonstruktion rückgebaut und ein neues Foliendach auf Gefälledämmung erstellt werden.
Herr Heimann erläuterte das Ergebnis der Ausschreibung. In der Kostenberechnung des Architekturbüros sei ein Betrag von 167.460,37€ für den 2. Bauabschnitt ermittelt worden. Das Angebot der Fa. Marquardt liege damit um 16.783,02€ (10%) unter der Kostenberechnung. Im Haushalt 2019 seien ausreichende Finanzmittel zur Durchführung des 2. Bauabschnitts eingestellt worden.
Herr Heimann erklärte, die Leistungen sollten in den Sommerferien ausgeführt werden.
Der Gemeinderat beschließt, die Firma Marquardt und Söhne aus Waghäusel mit der Dachsanierung zum Bruttoangebotspreis von 150.677,35€ zu beauftragen.
5. Bauvoranfrage Neubau eines Wohnhauses, Fontaneweg 2/1, Flst.Nr. 17676/2, OT Jöhlingen
Frau Förster erläuterte den Sachverhalt. Der Bauherr habe eine Bauvoranfrage eingereicht. Es gehe um die grundsätzliche Frage, ob am geplanten Standort die Errichtung eines Wohnhauses zulässig sei. Das Vorhaben befinde sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Bollanden Erweiterung Änderung 1990“. Dieser weise ein Baufenster entsprechend des der Vorlage beigefügten Lageplans aus, das geplante Vorhaben weiche hiervon deutlich ab. Die nordöstliche Baugrenze werde in der gesamten Breite mit einer Tiefe von 6 m überschritten.
Frau Förster erklärte weiter, hierbei handele es sich nicht mehr um eine geringfügige Überschreitung, weshalb aus Sicht der Verwaltung keine Befreiung nach § 31 BauGB erteilt werden könne. Es stelle sich sogar die Frage, ob mit einer so gravierenden Überschreitung nicht sogar die Grundzüge der Planung berührt seien und eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB damit ohnehin ausgeschlossen sei. Sofern das Baurechtsamt in seiner Prüfung zu diesem Ergebnis komme, bedürfe die Realisierung des Vorhabens einer Änderung des Bebauungsplanes. Hiervon rate die Verwaltung jedoch ab, da es sich zum einen um einen Einzelfall handele, zum anderen würde dies der Gleichbehandlung mit anderen Bauherren zuwiderlaufen.
Der Gemeinderat erteilt der Bauvoranfrage kein Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB. Einer Befreiung wegen Überschreitung der Baugrenze wird nicht zugestimmt. Für den Fall einer notwendigen Änderung des Bebauungsplanes beschließt der Gemeinderat die Abgabe einer Stellungnahme dahingehend, dass die Änderung des Bebauungsplanes nicht in Aussicht gestellt wird.
- Besetzung des Gemeindewahlausschusses: Neuwahl des stellvertretenden Vorsitzenden
- Kandidatenvorstellung für eventuelle Neuwahl
Ein Gemeinderat erklärte sich für befangen und verließ die Sitzung. Es verblieben 14 Stimmberechtigte.
Bürgermeister Burgey begrüßte Frau Müller-Dietzel vom Ordnungsamt der Gemeinde in der Sitzung und erläuterte den Sachverhalt. Der Gemeinderat habe in seiner öffentlichen Sitzung am 11.3.2019 die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl am 7.7.2019 gewählt. Da der nach § 48 GemO zuständige 1. Stellvertreter des Bürgermeisters nun selbst Wahlbewerber sei, die 2. Stellvertreterin nach der Kommunalwahl am 26.05. nicht mehr Mitglied im Gemeinderat sein werde und bei der 3. Stellvertreterin auch nicht sicher sei, ob sie nach der Stimmenzahl wieder Stellvertreterin des Bürgermeisters sein werde und somit zumindest für die Neuwahl am 21.7. alle Stellvertreter des Bürgermeisters verhindert seien, sei die Wahl eines/einer neuen Stellvertretenden Vorsitzenden erforderlich. Die Stellvertretung sei ggf. aus dem Kreis der Wahlberechtigten Personen aus Walzbachtal und der Gemeindebediensteten zu wählen. Die Verwaltung schlage als neue Stellvertretende Vorsitzende die derzeit 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters, Frau Beate Müller, vor. Bürgermeister Burgey wies darauf hin, dass man hier speziell Frau Müller als stellvertretende Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses wähle, nicht die 2. Bürgermeisterstellvertretende.
Bürgermeister Burgey führte weiter aus, sollten sich für die Neuwahl des Bürgermeisters am 21.07. noch neue Kandidaten/Kandidatinnen bewerben, solle eine Kandidatenvorstellung jeweils in beiden Ortsteilen am 16. und 17. Juli durchgeführt werden. Die Regularien seien wie in den beiden ersten Kandidatenvorstellungen.
Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat jeweils einstimmig mit 14 Ja-Stimmen folgende Beschlüsse:
1) Der Gemeinderat wählt Frau Beate Müller zur Stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses.
2) Der Gemeinderat beschließt im Falle von neuen Kandidaten/Kandidatinnen bei der Neuwahl jeweils eine Kandidatenvorstellung im OT Jöhlingen und OT Wössingen am 16. und 17. Juli für alle Kandidaten.
7. Bauantrag Erdarbeiten, Im Hafnersgrund 1, Flst.Nr. 13630, OT Wössingen
Der zuvor befangene Gemeinderat trat dem Gremium wieder bei, es waren 15 Stimmberechtigte anwesend.
Frau Förster erläuterte den Sachverhalt. Die Firma Prefag plane auf dem Flst.Nr. 13630 die Errichtung ihrer neuen Produktions-, Lager- und Verwaltungsgebäude. Um hierzu die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, laufe gerade das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Hafnersgrund“. In diesem Verfahrensstand müsse der vorliegende Bauantrag noch nach dem derzeit rechtskräftigen – also nicht dem im Änderungsverfahren befindlichen – Bebauungsplan beurteilt werden.
Frau Förster führte weiter aus, dass mit dem vorliegenden Antrag die anstehenden Erdarbeiten auf einem Teil des Grundstückes (Bauabschnitt I) beantragt seien. Aus betrieblichen und logistischen Gründen müsse die gesamte Produktionsfläche auf einer Ebene angesiedelt werden. Die dafür notwendigen Erdarbeiten zur Geländemodellierung würden den Festsetzungen des derzeit rechtskräftigen Bebauungsplanes widersprechen. Das Vorhaben bedürfe daher einer Befreiung von der Festsetzung. Die Thematik der Geländemodellierung finde im laufenden Änderungsverfahren des Bebauungsplanes Berücksichtigung. Die beantragten Erdarbeiten entsprächen im Umfang den Festsetzungen des letzten Planentwurfs der Bebauungsplanänderung. Unter diesem Aspekt bestünden keine Bedenken, einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zuzustimmen.
Der Gemeinderat erteilt für die Erdarbeiten eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB und stimmt dem Bauantrag zu.
8. Bauantrag Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern, Brunnenstr, 5 Flst.Nr. 302, OT Jöhlingen
Frau Förster erläuterte den Sachverhalt. Der Bauherr plane die Errichtung von 2 Mehrfamilienwohnhäusern mit 4 Wohneinheiten in Haus A und 5 Wohneinheiten im rückwärtigen Haus B. Die baurechtliche Beurteilung erfolge nach § 34 BauGB. Um die grundsätzliche Bebaubarkeit mit 2 Mehrfamilienhäusern zu klären, habe der Bauherr im März letzten Jahres eine Bauvoranfrage eingereicht, welche in öffentlicher Sitzung des AUT am 16.04.18 beraten und beschlossen worden sei. Der AUT habe der Errichtung von zwei Mehrfamilienwohnhäusern grundsätzlich zugestimmt, ebenso sei nach positiver Stellungnahme der Sanierungsstelle die sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt worden.
Frau Förster berichtete weiter, dass durch das Landratsamt ein Bauvorbescheid erteilt worden sei, wonach 2 Gebäude mit dargestellter Flächenausnutzung (Grundfläche gesamt 337 m²) und die Gebäude mit dargestellten 2 Vollgeschossen und einem traufseitigen Staffelgeschoss genehmigungsfähig seien, die dargestellten Grenzabstände aber nicht genehmigungsfähig seien. Anfang dieses Jahres habe der Bauherr dann seinen Bauantrag eingereicht, welcher in der Planung jedoch von der Darstellung der Bauvoranfrage abweiche, was zu einer baurechtlichen Neubewertung gegenüber der Bauvoranfrage geführt habe. Der Bauantrag, welcher dem AUT in seiner Sitzung am 11.02.19 vorgelegen habe, habe keine Zustimmung gefunden. Das Baurechtsamt stellte auch keine Baugenehmigung in Aussicht.
Frau Förster erklärte, dass zwischenzeitlich der Bauherr seine Pläne überarbeitet und einen neuen Antrag eingereicht habe. Aus Sicht der Gemeinde würden Kubatur und Gestaltung des Obergeschosses trotz Planänderung jedoch nach wie vor kritisch gesehen. Aus unserer Sicht gehe die Planung über das im Bauvorbescheid genehmigte Maß ( = Gebäude mit 2 Vollgeschossen und einem traufseitigen Staffelgeschoss) hinaus.
Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag kein Einvernehmen nach § 36 Abs.1 BauGB.
9. Bauantrag Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage, Jöhlinger Str. 116, Flst.Nr. 360, 361, 362. OT Jöhlingen
Frau Förster erläuterte den Sachverhalt. Der Bauherr plane die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 9 Wohneinheiten und Tiefgarage. Das Bauvorhaben befinde sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, es beurteile sich also nach § 34 BauGB. Ein Bauvorhaben sei demnach zulässig, wenn sich das Gebäude nach Art und Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebungsbebauung einfüge. Das Ortsbild dürfe durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werden.
Frau Förster führte weiter aus, bereits 2017 habe der Bauherr eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses eingereicht. Der AUT habe damals nach Besichtigung vor Ort mehrheitlich beschlossen, dem Vorhaben kein Einvernehmen zu erteilen, da sich dieses nicht in die Umgebung einfüge. Weiterhin sei die Verwaltung ermächtigt worden, in Abstimmung mit dem Bauherrn die notwendigen Verfahrensschritte zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens in die Wege zu leiten, um ein Vorhaben dieser Größenordnung mittels vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu realisieren. Seitens des Bauherrn werde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nicht gewünscht, weder zum damaligen noch zum jetzigen Zeitpunkt.
Frau Förster erklärte, mit Bauvorbescheid vom 16.10.17 habe das Landratsamt dem Bauherrn mitgeteilt, dass sich das geplante Vorhaben nicht nach § 34 BauGB einfüge und unzulässig sei, dagegen habe der Bauherr Widerspruch eingelegt und mit Bescheid vom 21.06.18 habe das Regierungspräsidium den Widerspruchsbescheid erteilt. Bezüglich der Bautiefe, der Wand- und Traufhöhe und der Firsthöhe sei dem Widerspruch stattgegeben worden, das Vorhaben füge sich in die nähere Umgebung ein.
Frau Förster wies darauf hin, dass zum Verständnis des Inhalts des Widerspruchbescheides die weiteren Ausführungen des Bescheids von großer Bedeutung seien. Hier komme das Regierungspräsidium nämlich zu dem wichtigen Ergebnis, dass Bedenken gegen das Maß der baulichen Nutzung hinsichtlich Größe der Grundfläche, Kubatur sowie die in Erscheinung tretende Geschosszahl bestehen würden. Da diese jedoch nicht Fragen der Bauvoranfrage und damit auch nicht Gegenstand des Bauvorbescheides seien, seien sie auch im Stattgeben bzw. Zurückweisen des Widerspruchs nicht erfasst. Aus Sicht der Verwaltung füge sich das geplante Vorhaben nach wie vor nicht in die nähere Umgebung ein.
Ohne weitere Diskussion wünschte das Gremium die Abstimmung. Mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen fasste der Gemeinderat mehrheitlich folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt kein Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB.
10. Interkommunale Zusammenarbeit der Gutachterausschüsse
- Beschluss über die Teilnahme der Gemeinde Walzbachtal
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt. In seiner öffentlichen Sitzung am 21.01.19 sei der Gemeinderat über die Neuerung zur Gutachterausschussverordnung und die Möglichkeit der Bildung gemeinsamer Gutachterausschüsse im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit informiert worden. Das BVerfG hat die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft. Bis 31.12.2019 muss der Gesetzgeber Neuregelungen treffen. Nach aktuellem Sachstand hat der Bundesfinanzminister ein sogenanntes wertabhängiges Modell eingebracht. Zur Bemessung herangezogen werden sollen dabei vor allem der regionale Bodenrichtwert, das Alter des Gebäudes und durchschnittliche Nettokaltmieten. Dieses Modell wird von den meisten Bundesländern favorisiert. Es zeichnet sich also ab, dass die Bodenrichtwerte als Bestandteil der Bemessungsgrundlage eine wesentliche Rolle bei der Neubewertung der Grundsteuer spielen werden.
Bürgermeister Burgey berichtete weiter, dass nach aktueller Meldung des Gemeindetags die Finanzverwaltung voraussichtlich ab 2021 die Grundstückseigentümer zu Grundstückswerterklärungen für Zwecke der Grundsteuer auffordern werde, in denen u.a. der maßgebliche Bodenrichtwert anzugeben sei. Da in diesem Fall die Bodenrichtwerte rechtssicher ermittelt werden müssten, um künftige Steuerbescheide nicht anfechtbar zu machen, werde seitens des Gemeindetags die klare Handlungsempfehlung herausgegeben, sich zu Gutachterausschüssen mit mindestens 1.000 auswertbaren Kauffällen zusammenzuschließen. Dies werde erfahrungsgemäß bei Gemeinden mit ca. 100.000 Einwohnern erreicht. Da keine Gemeinde im Landkreis Karlsruhe – mit Ausnahme der Stadt Karlsruhe - diese Größenordnung erreiche, seien die Gemeinden allesamt auf einen Zusammenschluss mit anderen Gutachterausschüssen angewiesen. Nach Lage der Dinge würden sich wohl alle Gemeinden des Landkreises an einer Kooperation beteiligen, da die Notwendigkeit zur Bildung gemeinsamer Gutachterausschüsse aufgrund oben geschilderten Sachverhalts gegeben sei. Um den künftigen Geschäftsstellen – im Gespräch seien Bruchsal, Bretten, Ettlingen und Philippsburg - Planungssicherheit hinsichtlich Kostenermittlung, Bedarfsermittlung an Stellen etc. zu geben, sei es notwendig, dass die einzelnen Gemeinden verbindlich erklären, welcher Geschäftsstelle sie sich anschließen würden. Die Gemeindeverwaltung empfehle eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Bruchsal. Neben der räumlichen Nähe sprächen nachfolgende Punkte dafür. Die Stadt Bruchsal habe das Thema bereits sehr lösungsorientiert aufgegriffen. Fragen, welche sich im Vorfeld hinsichtlich Organisation und Struktur ergeben hätten, konnten in ersten Schritten zielführend geklärt werden.
Bürgermeister Burgey erklärte weiter, die Zusammenarbeit werde mittels öffentlich – rechtlichem Vertrag geschlossen, dieser werde sich am Mustervertragsentwurf des Gemeindetags, welcher mit dem Ministerium abgestimmt worden sei, orientieren. Individuelle Anpassungen seien aber für teilnehmende Gemeinde möglich, so dass der abgebenden Geschäftsstelle noch Handlungsspielraum bleibt. Es werde gewährleistet, dass weiterhin ortskundige Gutachter der abgebenden Geschäftsstelle Mitglied im Ausschuss sein werden. Abhängig von der Zahl der Einwohner (angedacht 1 Gutachter je 5.000 EW) sollten örtliche Gutachter, die von der abgebenden Stelle benannt werden könnten, dem neuen Gutachterausschuss angehören. Die Geschäftsstelle Bruchsal verfüge bereits über die notwendigen Programme, um die Daten in den vom Landesamt für Geoinformation geforderten Formaten digital aufzubereiten.
1) Der Gemeinderat erkennt aufgrund der gegebenen Rechtslage die Notwendigkeit zur interkommunalen Zusammenarbeit der örtlichen Gutachterausschüsse.
2) Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss sich am gemeinsamen Gutachterausschuss Bruchsal zu beteiligen.
12. Hort- und Kernzeitbetreuung in Walzbachtal
a) Schaffung zusätzlicher Plätze im Schülerhort Jöhlingen und Wössingen
b) Anpassung der Elternentgelte zum 01.09.2019
Bürgermeister Burgey erläuterte den Sachverhalt. Ab September 2019 würden für den Schülerhort Jöhlingen und Wössingen weitere Plätze benötigt. Er verstehe die Ungeduld der Eltern, die bislang noch keine Rückmeldung über die Verfügbarkeit eines Hortplatzes erhalten hätten, er bitte jedoch um Verständnis, da die Bereitstellung von Hortplätzen für die Gemeinde mit hohem Aufwand verbunden sei und daher intensiver Vorarbeiten bedurft habe. Die Hortbetreuung werde pädagogisch mit hoher Qualität gestaltet. Voraussetzung dafür sei eine gute personelle Ausstattung, die bisher gegeben sei. Der Hortbetrieb an den beiden Standorten könne aber nur mit hohem finanziellem Zuschuss der Gemeinde geleistet werden; dieser Zuschuss könne aufgrund der Haushaltslage nicht weiter gesteigert werden. Die Bereitstellung einer Hortbetreuung sei eine freiwillige Leistung der Gemeinde, die sachlich absolut sinnvoll sei, rechtlich aber nicht eingefordert werden könne.
Bürgermeister Burgey erklärte, dass alle Kinder, die bis jetzt an den Horten in Jöhlingen und Wössingen angemeldet worden seien, einen Hortplatz erhalten würden. Dafür habe man in intensiven Vordiskussionen mit den Hortleitungen die Voraussetzungen geschaffen. Zur Abdeckung der Personal-/Betriebskosten müssten die Elternentgelte zum 01.09.2019 um ca. 8,5 – 9 %, je nach Betreuungsmodul, erhöht werden. Die Gemeinde sei aufgrund der Haushaltssituation verpflichtet, das Defizit bei der Hortbetreuung nicht zu vergrößern. Die durch die Vergrößerung der Horte entstehenden Mehrkosten müssten daher durch die Elternentgelte abgefangen werden.
1) Die derzeit angemeldeten zusätzlichen Betreuungsplätze ab September 2019 werden zur Verfügung gestellt.
2) Es wird beschlossen, die Elternentgelte für die Kernzeit- und Hortbetreuung gemäß Anlage zu erhöhen.
14. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
Bürgermeister Burgey gab bekannt, dass in der letzten Sitzung des Gemeinderates über mehrere Personal- und Grundstücksangelegenheiten entschieden worden sei.