Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-05-03/x-arz-101_11
Timestamp: 2017-09-26 13:05:00
Document Index: 107017590

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 29', '§ 60', '§ 36', '§ 29', '§ 32', 'BGH', '§ 60']

BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11 - Der Gerichtsstand des Haustürgeschäfts ist nicht einschlägig für eine Klage bzgl. eines als Haustürgeschäft zustande gekommenen Vertrages über die Beteiligung an einem Vermögensfonds; Ein sachlicher Zusammenhang für eine Streitgenossenschaft besteht bei Inanspruchnahme aus unterschiedlichen Verträgen aufgrund desselben Schadens | anwalt24.de
Beschl. v. 03.05.2011, Az.: X ARZ 101/11
Referenz: JurionRS 2011, 15950
Aktenzeichen: X ARZ 101/11
KG Berlin - 22.03.2011 - AZ: 18 AR 89/10
BB 2011, 1281-1282
EWiR 2011, 825
MDR 2011, 807-808
NJW-RR 2011, 1137-1138 "kein besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts"
NZG 2011, 710-711
WM 2011, 1026-1028
WuB 2012, 75-76
ZIP 2011, 1074-1076
Auch wenn ein Vertrag über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds im Rahmen eines Haustürgeschäfts zustande gekommen ist, kann eine Klage gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das vom Anleger wegen Verletzung von Pflichten aus einem mit der Kommanditgesellschaft geschlossenen Vertrag über die Kontrolle der Mittelverwendung in Anspruch genommen wird, nicht im besonderen Gerichtsstand des Haustürgeschäfts gemäß § 29c ZPO erhoben werden.
Der für eine Streitgenossenschaft gemäß § 60 ZPO erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Ansprüchen ist gegeben, wenn der Kläger geltend macht, sowohl der Vermittler einer Kapitalanlage als auch ein wegen desselben Schadens als Gesamtschuldner in Anspruch genommenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen hätten erkennen können und müssen, dass der Emissionsprospekt Fehler aufweise und das Geschäftsmodell der Kapitalanlage gegen Vorschriften des Kreditwesengesetzes verstoße. Der Zusammenhang wird nicht dadurch aufgehoben, dass die Beklagten aus unterschiedlichen Verträgen in Anspruch genommen werden, zwischen denen ihrerseits kein unmittelbarer Zusammenhang besteht.
die Richter Keukenschrijver, Gröning, Dr. Bacher, Hoffmann und
Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz des Schadens aus einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage.
Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des Gerichtsstands gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind erfüllt.
Zutreffend ist das vorlegende Gericht davon ausgegangen, dass die Parteien nicht denselben allgemeinen Gerichtsstand haben und dass für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist.
Für die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage ist der besondere Gerichtsstand für Haustürgeschäfte (§ 29c ZPO) nicht gegeben.
Ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand ist auch nicht gemäß § 32b ZPO am Sitz der Gesellschaft begründet. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind, wie das vorlegende Gericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, jedenfalls hinsichtlich der Klage gegen die Beklagte zu 1 nicht erfüllt.
Der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands steht auch nicht entgegen, dass die Klage bereits - vor demselben Gericht - gegen beide Beklagten anhängig ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. Februar 2011 - X ARZ 388/10, zur Veröffentlichung vorgesehen, Rn. 6 f. mwN, Volltext in [...]).
Die Beklagten sind Streitgenossen im Sinne von § 60 ZPO.
Als zuständiges Gericht bestimmt der Senat das Landgericht Berlin.