Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=10.07.2014&Aktenzeichen=6%20U%2032%2F14
Timestamp: 2019-03-19 22:12:48
Document Index: 108143312

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 7', '§ 4', '§ 78', '§ 3', 'BGH', '§ 7']

OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 32/14 - dejure.org
§ 78 AMG; § 7 HWG; § 4 Nr 11 UWG
Gewährung eines Loses mit Gewinn eines Einkaufsgutscheins als Verstoß gegen das Arzneimittelpreisrecht
Apotheken-Einkaufsgutschein im Wert von 1 Euro bei Einlösung eines Rezepts ist nun unzulässig
Keine Rubbellose in der Apotheke - Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung, wenn Kunden für Einlösung von Kassenrezepten Rubellose erhalten
Wettbewerbswidrigkeit der Aushändigung eines Loses bei Abgabe eines Arzneimittels
Keine Abgabe von Rubbellosen bei Rezepteinlösung
Verstoß gegen das Arzneimittelpreisrecht durch Gewährung eines Loses mit Gewinn eines Einkaufsgutscheins
Rubbellose bei Rezepteinlösung tabu
LG Darmstadt, 04.02.2014 - 12 O 401/13
NJW-RR 2015, 98
GRUR-RR 2015, 31
Gewährt eine Apotheke bei Abgabe eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimittels einen in einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein (hier: über "2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti"), verstößt dies gegen das arzneimittelpreisrechtliche Verbot der Gewährung von Vorteilen und stellt zugleich einen spürbaren Wettbewerbsvertoß dar (Fortführung der Senatsrechtsprechung vgl. Urt. v. 10.7.2014 - 6 U 32/14).
Wie in dem zwischen den Parteien des Rechtsstreits ergangenen Senatsurteil vom 10.7.2014 (6 U 32/14) ausgeführt, verbieten die Vorschriften über die Preisbindung rezeptpflichtiger Arzneimittel (§ 78 II 2, 3 III AMG, § 3 AMPreisV) die Gewährung jeglicher an den Kauf gekoppelter Vorteile, die den Erwerb für den Kunden wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen.
In der Sache selbst gibt der Schriftsatz des Antragsgegnervertreters vom 31.3.2015 Anlass, den bereits im Urteil vom 10.7.2014 - 6 U 32/14 - (GRUR-RR 2015, 31 - Rubbellos in der Apotheke) sowie im Beschluss vom 3.3.2015 dargelegten Standpunkt des Senats nochmals zu verdeutlichen:.
Der Gesetzgeber habe diese Gesetzesänderung gerade unter Hinweis auf die vorgenannten Entscheidungen des BGH (insbesondere Bonuspunkte und Unser Dankeschön Für Sie) und eine fehlende sachlich berechtigte Unterscheidung zwischen Barrabatten und sonstigen Zuwendungen vorgenommen (OLG Frankfurt, WRP 2014, 1225 juris Rn. 10;… WRP 2015, 759 juris Rn. 10;… Urteil vom 2.11.2017, 6 U 164/16, juris Rn. 20; OLG Hamm…, Urteil vom 11.6.2015, 4 U 12/15, juris Rn. 74;… OLG München, GRUR.RR 2017, 451 juris Rn. 73 f;… OVG Lüneburg, Pharma Recht 2017, 459 juris Rn. 22; OVG NRW…, Beschluss vom 9.10.2014 - 13 B 722/14, juris Rn. 46;… Urteil vom 8.9.2017, 13 A 2979/15, juris Rn. 124, 127 ff).
vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Juli 2014 - 6 U 32/14 -, juris, Rn.75.
vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Juli 2014 - 6 U 32/14 -, juris, Rn. 75.
Diese Ausnahmevorschrift ist aber in Folge der Gesetzesänderung seit dem 13. August 2013 ausdrücklich nicht mehr - ebenso wie zuvor schon bei § 7 Abs. 1 Nr. 2 HWG - für Arzneimittel anwendbar, soweit die Zuwendungen oder Werbegaben "entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten" (vgl. auch OLG Frankfurt NJW-RR 2015, 98, 99; Landgericht Berlin GRUR 2014, 416, 418 f.).