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Timestamp: 2016-10-25 05:10:15
Document Index: 272458512

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 68', 'Art. 156', 'Art. 159']

A.________, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Postfach, 6000 Luzern 5,
A.- A.________ verursachte am 19. April 1990 mit dem Gesch�ftswagen ihrer Arbeitgeberin einen Selbstunfall und erlitt dabei Verletzungen. Die Arbeitgeberin ist bei den X.________ Versicherungen als Halterin des Fahrzeugs haftpflichtversichert.
A.________ reichte am 1. April 1999 eine Teilklage gegen die X.________ Versicherungen ein mit dem Begehren, die Beklagte zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 50'000.-- abz�glich der von der SUVA zu leistenden Integrit�tsentsch�digung zu verpflichten. Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Klage mit Urteil vom 16. Juni 2000 ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Luzern auf Appellation der Kl�gerin mit Urteil vom 12. M�rz 2001. Beide kantonalen Gerichte kamen zum Ergebnis, dass gem�ss Art. 44 Abs. 2 UVG (Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung vom 20. M�rz 1981; SR 832. 20) keine Haftung der Beklagten bestehe, weil dieser kein Verschulden am Unfall vorgeworfen werden k�nne.
B.- Mit Berufung beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 12. M�rz 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin aus dem Unfallereignis vom 19. April 2001 im Sinne einer Teilklage eine Genugtuungssumme von Fr. 50'000.-- zuz�glich 5 % Zins seit 19. April 1990, abz�glich der durch die SUVA noch zuzusprechenden Integrit�tsentsch�digung zu entrichten.
1.- Gem�ss Art. 44 Abs. 2 UVG steht dem obligatorisch versicherten Arbeitnehmer aus einem Berufsunfall gegen seinen Arbeitgeber nur ein Haftpflichtanspruch zu, wenn dieser den Unfall absichtlich oder grobfahrl�ssig herbeigef�hrt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beinhaltet Art. 44 Abs. 2 UVG sowohl ein Haftungs- wie auch ein Regressprivileg (BGE 125 IV 153 E. 2b/bb; 123 III 280 E. 2).
Mit der Berufung wird diese Praxis nicht grunds�tzlich in Frage gestellt, indes eingewendet, dass sie nicht anwendbar sei, wenn das unmittelbare Forderungsrecht des Gesch�digten gegen den Versicherer gem�ss Art. 65 SVG in Frage stehe.
2.- Nach Art. 65 SVG (Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958; SR 741. 01) hat der Gesch�digte im Rahmen der vertraglichen Versicherungsdeckung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer (Abs. 1). Es k�nnen ihm keine Einreden aus dem Versicherungsvertrag oder aus dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 �ber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221. 229.1) entgegengehalten werden (Abs. 2). Der Versicherer hat ein R�ckgriffsrecht gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten, soweit er nach dem Versicherungsvertrag oder dem VVG zur Ablehnung oder K�rzung seiner Leistung befugt w�re (Abs. 3).
a) Das SVG r�umt dem Gesch�digten mit Art. 65 die Befugnis ein, statt des Halters als des eigentlich Haftpflichtigen dessen Versicherer als Ersatzschuldner zu belangen.
Damit entsteht von Gesetzes wegen ein vom Versicherungsvertrag unabh�ngiges Rechtsverh�ltnis zwischen dem Gesch�digten und dem Versicherer (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, Bd. II/2, 4. Aufl. , Z�rich 1989, � 25 Rz. 24 und � 26 Rz. 150; Bussy/Rusconi, Code suisse de la circulation routi�re, 3. Aufl. , Lausanne 1996, N. 1.1 zu Art. 65 SVG). Zusammen mit dem Einredeausschluss nach Art. 65 Abs. 2 SVG ist dieses Rechtsverh�ltnis dazu bestimmt, die Rechtslage zu vereinfachen und die Rechte der gesch�digten Person besser zu sch�tzen und zu gew�hrleisten, dass deren Anspr�che tats�chlich befriedigt werden (Oftinger/Stark, a.a.O., � 26 Rz. 150; Bussy/Rusconi, a.a.O., N. 1.3 und N. 2.1.1 zu Art. 65 SVG; Schaffhauser/Zellweger, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd.
II, Rz. 1656). Der Gesetzgeber wollte mit dem direkten Forderungsrecht erreichen, dass die Ersatzanspr�che des Gesch�digten nicht durch Einreden aus dem Versicherungsvertrag geschm�lert werden k�nnen (Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber den Strassenverkehr vom 24. Juni 1955, BBl 1955 II 1 ff., S. 41). Art. 65 SVG bezweckt mithin die Erleichterung und Sicherung der Durchsetzbarkeit des gegen�ber dem Sch�diger bestehenden Haftungsanspruchs, nicht aber dessen Erweiterung. Das Forderungsrecht gegen den Versicherer reicht deshalb nicht weiter als der Ersatzanspruch gegen den Sch�diger selbst. Die Leistungspflicht der Versicherung richtet sich im Grundsatz und im Umfang nach der Haftpflicht des Sch�digers oder des Halters. Diese bestimmt, ob und wieviel der Versicherer zahlen muss, wobei die Garantiesumme gem�ss Versicherungsvertrag die Obergrenze bildet (Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Aufl. , Z�rich 1998, Rz. 1339). Das unmittelbare Forderungsrecht nach Art. 65 SVG hat somit zur Folge, dass der Versicherer unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang haftet wie der Fahrzeughalter oder Sch�diger (BGE 115 II 156 E. 1 S. 157).
b) Im soeben zitierten Entscheid hatte das Bundesgericht die Frage zu beurteilen, ob sich der Versicherer gegen�ber dem Gesch�digten auf einen Befreiungsgrund berufen kann, der mit der besonderen Beziehung zwischen dem Gesch�digten und der schadenverursachenden Person zusammenh�ngt.
Es ging um den Fall einer Lenkerin, die einen Selbstunfall verursacht hatte, bei dem ihr Kind get�tet worden war. Die vom Ehemann gegen den Versicherer eingeklagte Genugtuungsforderung wurde mit der Begr�ndung abgewiesen, die Voraussetzungen von Art. 47 OR seien wegen der ehelichen Gemeinschaft nicht gegeben; darauf k�nne sich auch der Versicherer berufen. In diesem Zusammenhang wurde hervorgehoben, dass diese L�sung auch dem Schutz der Ehegemeinschaft diene, da sonst die als Solidarschuldnerin haftende Ehefrau auf dem Regressweg vom Fahrzeughalter belangt werden k�nnte (BGE 115 II 156 E. 2 S. 159).
Analog f�llt beim vorliegenden Sachverhalt in Betracht, dass dem Versicherer als Korrelat zum Einredeausschluss das Recht zum Regress auf den Versicherungsnehmer zusteht (Art. 65 Abs. 2 und 3 SVG; BGE 119 II 289 E. 1c S. 292). Die Beschr�nkung der Haftung des Arbeitgebers nach Art. 44 UVG ist nicht allein durch die ihm obliegende Zahlung der Pr�mien der Betriebsunfallversicherung f�r die Arbeitnehmer gerechtfertigt, sondern sie bezweckt auch die Erhaltung des Arbeitsfriedens durch weitgehende Ausschaltung von Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Alfred Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. I,
5. Aufl. , Bern 1993, S. 452; Beck, Der Regress auf Familienangeh�rige und Arbeitnehmer, in: Alfred Koller (Hrsg.), Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1995, S. 123).
Dieses Ziel w�rde verfehlt, wenn der Arbeitgeber auf dem Regressweg in F�llen zur Zahlung verpflichtet werden k�nnte, in denen er sich bei direkter Inanspruchnahme durch den gesch�digten Arbeitnehmer auf das Privileg berufen k�nnte.
Entgegen der Auffassung der Kl�gerin beh�lt das Haftungsprivileg somit auch bei unmittelbarer Beanspruchung des Versicherers seine Bedeutung. Daran vermag nichts zu �ndern, dass es auch F�lle geben mag, in welchen der Versicherer aufgrund eines ung�ltigen Versicherungsnachweises haftet, ohne dass ein R�ckgriff in Frage kommt (vgl. Art. 68 Abs. 2 SVG).
3.- Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Kl�gerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern (I. Kammer) vom 12. M�rz 2001 best�tigt.