Source: https://www.diepholz.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1000292
Timestamp: 2020-01-24 10:21:31
Document Index: 335132976

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 76', '§ 115', '§ 78', '§ 115', '§ 73', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

Vorlage - VO/2011/130 - Informationen zu Überschwemmungsgebieten
Vorlage - VO/2011/130
Betreff: Informationen zu Überschwemmungsgebieten
Unterzeichner/in: C. Bockhop Aktenzeichen: 66.32.321
Durch das am 10. Mai 2005 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz - HWG) wurden erstmals bundesweit einheitliche, stringente Vorgaben zur Vorbeugung gegen Hochwasserschäden verbindlich.
Anlass für das Gesetz waren katastrophale Hochwasserereignisse in den Vorjahren, insbesondere das verheerende EIbehochwasser im Sommer 2002.
Mit dem neuen Gesetz wurden die Bundesländer verpflichtet, Gewässer oder Gewässerabschnitte zu bestimmen, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind.
Dies ist in Niedersachsen mit einer im Dezember 2007 in Kraft getretenen Verordnung geschehen, deren gesetzliche Grundlage § 92a des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG-2007) war.
Bei der Gewässerbestimmung haben sich das Umweltministerium und der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), der die fachlichen Vorarbeiten geleistet hat, an der Größe und damit der Schadensträchtigkeit des jeweiligen Einzugsgebietes und der Nähe zu Siedlungs- bzw. Industriegebieten orientiert.
Für die nach Landesrecht bestimmten Gewässer oder Gewässerabschnitte sind als Überschwemmungsgebiete (ÜSG) die Gebiete festzusetzen, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren (Bemessungshochwasser - HQ100) zu erwarten ist. Die Festsetzung hatte bis zum 10. Mai 2012 zu erfolgen. Für Überschwemmungsgebiete, in denen ein hohes Schadenspotential bei Überschwemmungen besteht, insbesondere wenn Siedlungsgebiete betroffen sind, endete die Frist im Mai 2010.
Erstmalig mit dem WHG-2005 wurde festgelegt, auf Landesebene zu bestimmen, wie bei der Festsetzung von ÜSG die Öffentlichkeit zu informieren und zu beteiligen ist.
Das neue WHG vom 31. Juli 2009 hat die bisherigen Rahmenregelungen des alten WHG durch Vollregelungen ersetzt. Ursprünglich war das WHG ein Rahmengesetz des Bundes, das von den Wassergesetzen der Länder ausgefüllt wurde.
Infolge der Föderalismusreform 2006 regelt der Bund das Wasserhaushaltsrecht abschließend; die Länder dürfen von Öffnungsklauseln Gebrauch machen.
Das neue WHG ist am 1. März 2010 in Kraft getreten. Ziel der Neuregelung war insbesondere, durch eine stärkere Vereinheitlichung und bessere Systematik die Verständlichkeit und Praktikabilität des Wasserrechts zu verbessern. Darüber hinaus überführt das Gesetz bisher im Landesrecht normierte Bereiche in Bundesrecht; es schafft auch die Voraussetzungen für eine bundesweit einheitliche Umsetzung des EG-Wasserrechts.
Auf Grund der Umsetzung der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie wird nun zusätzlich eine Bewertung des Hochwasserrisikos durchgeführt. Innerhalb der Gebiete mit potentiellem signifikanten Hochwasserrisiko (Risikogebiete) sind die Überschwemmungsgebiete bis zum 22. Dezember 2013 festzusetzen.
Die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten ist ein wesentliches Instrument der Hochwasservorsorge, sie gehört zu den strategischen Vorsorgemaßnahmen mit unmittelbaren planungsrechtlichen Auswirkungen. Gesetzliche Grundlage bildet § 76 WHG in Verbindung mit § 115 NWG.
Das Verfahren teilt sich in zwei Abschnitte und Zuständigkeiten.
Der NLWKN hat die Gebiete im Benehmen mit der Wasserbehörde zu ermitteln, in Arbeitskarten darzustellen und diese im Nds. Ministerialblatt öffentlich bekannt zu machen (vorläufige Sicherung).
Durch die vorl. Sicherung gilt das ÜSG bis zur Festsetzung durch die untere Wasserbehörde als festgesetzt. (auch über den 22.12.2013 hinaus).
Die Ermittlung der Gebietsabgrenzung erfolgt mit Hilfe eines hydraulischen Modells. In dieses computergestützte Modell gehen sowohl Daten zur Geländeoberfläche (Topographie) als auch Daten aus der Abflussermittlung (Hydrologie) ein.
Basis für die zu Grunde zu legenden Geländedaten ist dabei die verfügbare amtliche Vermessungsgrundlage, das Digitale Geländemodell 5 (DGM 5).
Das DGM 5 beschreibt die räumlichen Formen der Erdoberfläche (Geländerelief). Es besteht aus dreidimensionalen Positionsangaben für eine Vielzahl von Oberflächenpunkten. Das DGM 5 wird aus Basis-Höhendaten unter Berücksichtigung geomorphologisch prägnanter Informationen, wie z. B. Geländekanten, gerechnet. Die durchschnittliche Höhengenauigkeit des DGM 5 beträgt bezogen auf das Gebiet des Landes Niedersachsen ± 0,5 m; dies ist allerdings abhängig von der Art der Erstellung der DGM-Daten (z. B. Digitalisierung über Orthofotos, Höhenlinien, Laserscanverfahren) und des untersuchten Gebietes. Anlassbezogene Nachmessungen durch den NLWKN haben in Einzelfällen im Landkreis Diepholz Differenzen von lediglich bis zu 0,1 m ergeben.
Die Höhenungenauigkeit des DGM hat in der Vergangenheit vermehrt zu Diskussionen mit betroffenen Grundstückseigentümern hinsichtlich der Gebietsabgrenzung der ÜSG geführt.
Der Landkreis Diepholz hat auf Beschluss des Kreisausschusses im Dezember 2010 beim Ministerium für Umwelt und Klimaschutz beantragt, eine Neufeststellung der Geländehöhen auf Basis einer Laserscanbefliegung durchzuführen. Das Ministerium hat diesen Antrag mit Erlass vom 02.02.2011 abgelehnt mit der Begründung, es sei nicht Aufgabe des NLWKN, flächige Vermessungen oder kostenträchtige Ermittlungen per Laserscanbefliegung durchzuführen. Unstimmigkeiten seien durch Plausibilitätskontrollen zu überprüfen.
Die Festsetzung der ÜSG erfolgt durch die Wasserbehörden auf der Grundlage der vom NLWKN erstellten Arbeitskarten. Das WHG sieht ausdrücklich vor, dass die Festsetzung durch generell abstrakte Rechtsnorm in Form einer Rechtsverordnung zu erfolgen hat.
Die Festsetzung als solche legt (nur) die Flächen fest, auf denen die zum Schutz vor Hochwassergefahren geltenden besonderen Schutzvorschriften des § 78 WHG anwendbar sind.
Gem. § 115 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Nds. Wasserrechts (NWG) ist im Rahmen des Festsetzungsverfahrens eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen; vorgeschrieben ist ein Anhörungsverfahren entsprechend dem für Planfeststellungsverfahren geltenden § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Durch das Gebot, ein Anhörungsverfahren durchzuführen, ist auch eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sichergestellt.
Der Landkreis Diepholz geht bei der Verfahrensführung in folgenden Schritten vor:
1. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabengebiet berührt wird.
2. Auslegung des Verordnungsentwurfes für einen Monat zur Einsicht nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung. (Jeder, dessen Belange durch die Verordnung berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Einwendungen gegen die Verordnung erheben.)
3. Durchführung eines Erörterungstermins nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung.
Auf die Durchführung eines Erörterungstermins wird verzichtet, wenn sich alle am Verfahren beteiligten Träger öffentlicher Belange sowie Einwender gegen die beabsichtigte Festsetzung hiermit schriftlich einverstanden erklärt haben.
Der Ausschuss für Kreisentwicklung hat die Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung von ÜSG am 28.05.2009 vor dem Hintergrund der anstehenden Neuregelung des Wasserrechts vertagt; Zielrichtung war insbesondere die Liberalisierung von Verbotstatbeständen für die Landwirtschaft.
Nach § 78 Abs. 4 WHG sind unter Berücksichtigung von Belangen des Gemeinwohls, des Hochwasserschutzes, der Hochwasserrückhaltung und der Gefährdung von Leib und Leben und Sachwerten generelle Ausnahmen von den Untersagungstatbeständen des § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 9 WHG zulässig.
Der Kreisausschuss hat die Verwaltung mit Beschluss vom 19.11.2010 beauftragt, das Lagern von Feldfrüchten, Stroh- Heu- und Silageballen sowie Steinlesehaufen ganzjährig als Ausnahme in allen ÜSG zuzulassen, soweit keine sachlichen und/oder rechtlichen Gründe dagegen sprechen, um Gebührenerhebungen zu vermeiden und den Verwaltungsaufwand zu minimieren.
Im Rahmen der Beschlussfassung über die Neufestsetzung des ÜSG Heiligenloher Beeke hat der Kreistag am 27.06.2011 allgemeine Ausnahmen von den Verbotstatbeständen des § 78 Abs. 4 WHG mit folgendem Wortlaut beschlossen:
Allgemein zugelassen gem. § 78 Abs. 4 letzter Satz WHG werden:
Zahlenmaterial zu den Überschwemmungsgebieten im Landkreis Diepholz
Anzahl der zu berechnenden Gewässer bzw.
Gewässerabschnitte - gesamt -
erledigt durch Verordnung
keine ÜSG-Festsetzung *
entscheidungsreife Verfahren
(politischer Beschluss steht noch aus)
vorläufig gesicherte Gebiete (formelles
Verfahren noch nicht eröffnet)
ausstehende Berechnungen NLWKN
Bei 5 Gewässern haben die Berechnungen keine signifikanten Überschwemmungsflächen
ergeben bzw. kann ein HQ100 im bordvollen Gewässerquerschnitt abgeführt werden.
Die Informationen zu Überschwemmungsgebieten werden zur Kenntnis genom-men