Source: https://www.diakonieverbund.de/de/topic/14.satzung.html
Timestamp: 2018-04-20 03:03:34
Document Index: 388370941

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 3', '§ 30', '§ 16', '§ 30', '§ 4', '§ 26', '§ 181', '§ 30', '§ 15', '§ 16']

Satzung (Diakonieverbund Schweicheln e.V.)
Der Verein ist Rechtsnachfolger des 1901 gegründeten Evangelisch-kirchlichen Erziehungsvereins der Provinz Westfalen e. V. und der Evangelischen Jugendhilfe Schweicheln e. V.
Der Verein gründet in der Tradition der Diakonie der Kirche. Von seiner eigenen Geschichte her sieht er sich als überregionaler Erziehungsverein. Er will Menschen zu verantworteter Lebensführung und zur vollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben befähigen, indem er hilft, ihre Grundbedürfnisse, ihre Lebensgrundlagen und ihre Zukunftschancen zu sichern.
Der Verein will auf der Grundlage des Evangeliums im Sinne der biblischen Botschaft arbeiten. Gottes Liebe zur Welt soll dabei sinn- und richtunggebend sein und in der Achtung der Menschenwürde jedes Hilfsbedürftigen, im alltäglichen Umgang miteinander und in der Mitverantwortung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Umfeldes zum Ausdruck kommen.
Aus seiner Tradition als Einrichtung der Erziehungshilfe ist der Verein offen für sozialpolitische und sozialpädagogische Entwicklungen und Veränderungen. Er wendet sich gegen alle Formen von Ausgrenzung und Gewalt gegenüber Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Er will das Verständnis für sozial benachteiligte Menschen wecken und den friedenspädagogischen wie schöpfungsbewahrenden Auftrag der Kirche und ihrer Diakonie fördern.
Der Verein führt den Namen ”Diakonieverbund Schweicheln e.V.”.
Er hat seinen Sitz in Hiddenhausen und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Bad Oeynhausen Nr. 21041 eingetragen.
Der Verein dient der Förderung der Kinder-, Jugend-, Familien- und Altenhilfe, der Berufsbildung und Erziehung, der Förderung des Wohlfahrtswesens sowie ferner der Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge und Kriegsopfer. Das Arbeitsprinzip des Vereins ist die Orientierung an der Lebenswelt der Adressaten.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Unterhaltung und Betrieb stationärer und ambulanter Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe, der Berufsbildung sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung. Ferner unterhält und betreibt der Verein Schulen und Schulprojekte.
Die Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge und Kriegsopfer wird verwirklicht durch Betreuung und Begleitung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, durch Beratung von Flüchtlingen und Durchführung von Integrationskursen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen.
Der Satzungszweck kann auch verwirklicht werden durch die Beschaffung von Mitteln gemäß § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) zur Förderung der in vorstehender Ziffer 2 genannten steuerbegünstigten Zwecke durch andere steuerbegünstigte Körperschaften
oder durch Körperschaften des öffentlichen Rechts. Diese haben die ihnen zugewandten Mittel ausschließlich und unmittelbar für ihre steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden. Die Mittelbeschaffung erfolgt insbesondere zugunsten der zum Unternehmensverbund gehörenden steuerbegünstigten Gesellschaften zur Verwirklichung ihrer steuerbegünstigten Zwecke.
Der Verein kann alle Geschäfte tätigen, die der Erreichung oder Förderung des Vereinszweckes dienen, insbesondere auch Gesellschaften und weitere Einrichtungen vorgenannter Art gründen, übernehmen oder sich an bereits bestehenden Gesellschaften und Einrichtungen mit gleichartiger Zielsetzung beteiligen. Auch kann er sich mit anderen diakonischen Trägern zusammenschließen oder beratend für andere diakonische Dienste und Einrichtungen tätig werden.
§ 3 Steuerbegünstigte Zwecke und Mitgliedschaft im Spitzenverband
Der Verein ist Mitglied des Diakonischen Werkes der Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. Diakonie RWL und dadurch mittelbar dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. als anerkanntem evangelischen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege angeschlossen.
Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie evangelische Kirchengemeinden und andere evangelische Körperschaften sein oder werden, die sich zu den Grundlagen der Vereinsarbeit bekennen und die die Arbeit des Vereins fördern oder unterstützen wollen.
Haupt- und nebenamtliche Mitarbeiter des Vereins oder von Gesellschaften, an denen der Verein mehrheitlich beteiligt ist, können nicht Mitglied des Vereins werden.
Die Aufnahme in den Verein erfolgt aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages durch Beschluss des Verwaltungsrates.
Der Austritt von Mitgliedern ist dem Vorstand durch schriftliche Erklärung mit dreimonatiger Frist zum Jahresende mitzuteilen.
Der Ausschluss von Mitgliedern kann durch Beschluss des Verwaltungsrates mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Mitglieder gegen Zwecke und Ziele des Vereins verstoßen oder mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge länger als ein Jahr im Rückstand sind und einer Erinnerung durch den Vorstand nicht innerhalb eines Monats Folge leisten.
Von den Mitgliedern werden jährlich Beiträge erhoben, deren Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
besondere Vertreter im Sinne von § 30 BGB.
Vorstandsmitglieder müssen, die Mitglieder des Verwaltungsrates sollen der Evangelischen Kirche angehören, zumindest sollen sie aber einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. (ACK) ist.
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an die christliche Grundhaltung und die gemeinnützigen Zwecke des Vereins gebunden.
Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen bevollmächtigten Vertreter vertreten.
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden[1] des Verwaltungsrates - im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter - mindestens einmal jährlich einzuberufen und zu leiten.
Außerdem ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn dies von mindestens zwanzig Prozent der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen; bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen muss die Einberufung unverzüglich mit einer Ladungsfrist von acht Tagen erfolgen. Für die Berechnung der Frist ist der Tag der Absendung der Einladung maßgeblich.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist und mindestens sieben Mitglieder anwesend sind.
Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb der nächsten vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Die Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats nehmen an den Mitgliederversammlungen teil, sofern die Mitgliederversammlung dies im Einzelfall nicht ausschließt.
Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Vereins ist die Anwesenheit in der Mitgliederversammlung gestattet, solange diese nichts anderes beschließt.
Berufung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates;
Entgegennahme der jährlichen Geschäftsberichte des Vorstandes und des Verwaltungsrates sowie des vom Verwaltungsrat festgestellten und vom Abschlussprüfer geprüften Jahresabschlusses;
Entlastung des Verwaltungsrates und des Vorstandes;
Festsetzung der Fälligkeit und Höhe der Mitgliedsbeiträge;
Beschlüsse zu Satzungsänderungen oder über die Auflösung des Vereins bedürfen einer qualifizierten Stimmenmehrheit der Mitglieder gemäß den §§ 16 und 17.
Im übrigen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltungen werden zur Feststellung der Mehrheit nicht mitgezählt.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Versammlungsleiter sowie von einem Vereinsmitglied zu unterzeichnen und allen Mitgliedern binnen sechs Wochen nach der Versammlung zuzusenden ist. Wird binnen von vier Wochen nach dem Versand kein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Niederschrift beim Vorstand eingelegt, gilt diese als genehmigt. Die Originale der Niederschriften sind in der Geschäftsstelle des Vereins zu verwahren.
Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben sach- und fachkundigen Personen, die von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Die Verwaltungsratsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl des Verwaltungsrates im Amt. Die Wählbarkeit für ein Amt im Verwaltungsrat endet mit Ablauf des 69. Lebensjahres.
Die Mitglieder können durch schriftliche Erklärung zurücktreten. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so soll die Mitgliederversammlung an seiner Stelle für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied wählen.
Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Wiederwahl ist zulässig.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden ehrenamtlich tätig. Tatsächlich entstandene Auslagen werden auf Wunsch im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen erstattet.
Die Haftung der Verwaltungsratsmitglieder ist auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt.
Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf, jedoch mindestens viermal im Jahr zusammen. Er wird von dem Vorsitzenden – im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter – unter Einhaltung einer Frist von mindestens acht Tagen schriftlich unter Angabe von Tagesordnung und Tagungsort eingeladen.
In dringenden Angelegenheiten kann auf die Einhaltung der Ladungsfrist verzichtet werden, wenn kein Mitglied dem widerspricht. Für die Berechnung der Frist ist der Tag der Absendung der Einladung maßgeblich.
Er muss ferner unverzüglich einberufen werden, wenn es von zwei Mitgliedern unter Angabe des zu beratenden Gegenstandes schriftlich bei dem Vorsitzenden beantragt wird.
Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst.
Ausnahmsweise können Entscheidungen zu einzelnen Angelegenheiten auch im schriftlichen Umlaufverfahren durch Brief oder Telefax oder per elektronischem Datenaustausch erfolgen, sofern nicht mehr als ein Drittel aller Verwaltungsratsmitglieder dem Umlaufverfahren widerspricht. Das Ergebnis des Umlaufverfahrens bzw. der Abstimmung ist auf der nächsten Verwaltungsratssitzung bekannt zu geben.
Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verwaltungsrates zu unterzeichnen und allen Mitgliedern des Verwaltungsrates binnen einer Frist von vier Wochen zuzusenden. Über die Genehmigung der Niederschrift ist auf der folgenden Sitzung zu beschließen. Wurden Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst, ist das Ergebnis in der Niederschrift der folgenden Sitzung festzuhalten.
Der Verwaltungsrat sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Er gibt dem Vorstand Anregungen für seine Arbeit, er greift jedoch nicht in die unmittelbare Führung der laufenden Geschäfte ein.
Berufung und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie Abschluss, Änderung und Kündigung ihrer Dienstverträge sowie die Bestellung eines besonderen Vertreters gemäß § 30 BGB,
Erlass und Änderung einer Geschäftsordnung für den Vorstand und für die Leitungskonferenz und Beschlussfassung zu allen nach der Geschäftsordnung zustimmungspflichtigen Geschäften;
Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Wirtschaftsplans;
Zustimmung zum Erwerb, zur Veräußerung oder Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten;
Zustimmung zu Bau- und Investitionsmaßnahmen ab einer in der Geschäftsordnung für den Vorstand festzusetzenden Höhe, soweit diese nicht bereits Bestandteil des Wirtschafts- oder des Investitionsplanes sind;
Einwilligung zur Aufnahme von Krediten ab einer in der Geschäftsordnung für den Vorstand festzusetzenden Höhe, soweit diese nicht bereits im Wirtschaftsplan enthalten sind;
Einwilligung zu sonstigen Verpflichtungsgeschäften, ab einer in der Geschäftsordnung für den Vorstand festzusetzenden Höhe, soweit sie nicht bereits im Wirtschaftsplan enthalten sind;
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Verwendung eines eventuell erzielten Überschusses;
Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die dem Verein gegenüber Vorstandsmitgliedern zustehen;
Wahl und Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Abschlussprüfer;
Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern im Verfahren nach § 4 Ziffer 4;
Beschlussfassung über die Errichtung neuer oder über die Schließung bestehender Einrichtungen, über Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen an anderen gemeinnützigen Gesellschaften sowie über die Gründung oder Auflösung von Tochtergesellschaften;
Beim Abschluss von Vorstandsverträgen nach Ziffer 2 lit. a), bei der Geltendmachung von Ansprüchen nach Ziffer 2 lit. i) sowie bei Beauftragung des Abschlussprüfers nach Ziffer 2 lit. j) vertritt der Vorsitzende des Verwaltungsrates – im Verhinderungsfall sein Stellvertreter – den Verein.
Der Vorstand besteht aus bis zu drei Mitgliedern, von denen eines für die kaufmännische Führung der Geschäfte zuständig ist. Die genauen Aufgaben des Vorstands sowie die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands werden im Rahmen einer Geschäftsordnung geregelt, die vom Verwaltungsrat erlassen wird.
Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Nach Ablauf von vier Jahren entscheidet der Verwaltungsrat über die Wiederwahl. Sie bleiben solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Mehrfache Wiederwahl ist zulässig.
Vorstandsmitglieder werden hauptamtlich tätig und erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergütung in angemessener Höhe.
Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB. Sind mehrere Vorstandsmitglieder berufen, so sind jeweils zwei Mitglieder gemeinsam vertretungsberechtigt. Besteht der Vorstand nur aus einem Mitglied, ist dieses stets alleinvertretungsberechtigt.
Durch Beschluss des Verwaltungsrates kann jedem Vorstandsmitglied Alleinvertretungsmacht eingeräumt und partiell Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB für Rechtsgeschäfte des Vereins mit anderen gemeinnützigen Organisationen sowie für ein einzelnes konkretes Rechtsgeschäft erteilt werden.
Der Vorstand ist neben der Führung der Geschäfte auch für die Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern zuständig. Der Vorstand ist zugleich Dienstvorgesetzter sämtlicher angestellter Mitarbeiter des Vereins.
Der Vorstand ist verpflichtet, den Verwaltungsrat und die Mitgliederversammlung in ihren Sitzungen über die wirtschaftliche Lage des Vereins zu informieren.
Auf Vorschlag des Vorstands können vom Verwaltungsrat für bestimmte Rechtsgeschäfte oder Aufgabengebiete besondere Vertreter im Sinne von § 30 BGB bestellt und abberufen werden. Der Vorstand ist im Innenverhältnis gegenüber den besonderen Vertretern weisungsbefugt. Besondere Vertreter werden hauptamtlich tätig.
§ 15 Die Leitungskonferenz
Die Mitglieder der Leitungskonferenz werden durch den Vorstand berufen.
Der Leitungskonferenz gehören neben den Vorstandsmitgliedern in der Regel die mit der Leitung von Einrichtungen und den Tochtergesellschaften des Vereins betrauten Personen an.
Die Leitungskonferenz koordiniert die Arbeit der einzelnen Einrichtungen und Tochtergesellschaften des Vereins, unbeschadet der Befugnisse des Vorstands, der eigenverantwortlichen Geschäftsführung der Tochtergesellschaften und der Einrichtungsleitungen. Die Leitungskonferenz ist den Vorstandsmitgliedern gegenüber weder weisungsberechtigt noch kann sie den Vorstand überstimmen.
Näheres über Aufgaben und Arbeitsweise der Leitungskonferenz wird im Rahmen einer vom Verwaltungsrat zu erlassenden Geschäftsordnung geregelt.
Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen werden zur Feststellung der Mehrheit nicht mitgezählt.
In der Einladung zur Mitgliederversammlung ist auf die beabsichtigte Satzungsänderung hinzuweisen. Der Entwurf für die Satzungsänderung ist der Einladung beizufügen.
Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Die Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Ist weniger als die Hälfte aller Mitglieder erschienen, so ist eine neue Mitgliederversammlung auf einen Zeitpunkt, der längstens 21 Tage später liegen darf, mit einer Frist von acht Tagen einzuberufen; diese beschließt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
§ 16 Ziffer 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das nach Abwicklung der Verbindlichkeiten verbliebene Vereinsvermögen an das Diakonische Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V. – Diakonie RWL, das es im Sinn und Geist der Satzung unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige odermildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Die Satzungsneufassung wurde von der Mitgliederversammlung am 13. November 2017 beschlossen und tritt mit dem Tage ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
[1] Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung verstehen sich sowohl in männlicher als auch in weiblicher Form.
Satzung Diakonieverbund Schweicheln e.V.