Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/4132a29c9f736744f36a7590efb0ddf1afc9038644e57bd20eb61812d6f33535
Timestamp: 2018-05-26 06:30:23
Document Index: 362788900

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 397', '§ 62', 'Art 103', '§ 103', '§ 397', '§ 103', '§ 397', '§ 118']

BSG, B 9 VS 2/99 R: BSG: rechtliches gehör, fragerecht, thrombose, soldat, versorgung, anhörung, behandlungsfehler, ergänzung, niedersachsen, ermessen
Urteil des BSG vom 12.04.2000, B 9 VS 2/99 R
B 9 VS 2/99 R
BSG: rechtliches gehör, fragerecht, thrombose, soldat, versorgung, anhörung, behandlungsfehler, ergänzung, niedersachsen, ermessen
Rechtliches gehör, Fragerecht, Thrombose, Soldat, Versorgung, Anhörung, Behandlungsfehler, Ergänzung, Niedersachsen, Ermessen
Bundessozialgericht B 9 VS 2/99 R
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 21. November 1997 aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Bei dem Kläger, der vom 1. April 1959 bis 31. August 1988 Soldat (zuletzt Oberstleutnant) der Bundeswehr war, ist seit 1980 als WDB anerkannt "Hirnbeschädigung mit geringer Leistungsbeeinträchtigung und gering erhöhter cerebraler Krampfbereitschaft, Operationsnarbe (reizlos) nach plastischer Deckung der Knochenlücke am rechten Stirnbein infolge operativ behandelter Impressionsfraktur (Stirnbeinbruch), postthrombotisches Syndrom des rechten Beines", seit Dezember 1988 weiter eine "Innenohrschwerhörigkeit links mehr als rechts" sowie eine dadurch bedingte Gesamt- MdE um 50 vH. Der Kläger hat einen entsprechenden Ausgleich erhalten.
Zur Begründung seiner vom Bundessozialgericht (BSG) zugelassenen Revision nimmt der Kläger im wesentlichen auf seine Ausführungen im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Bezug. Er rügt als Verfahrensfehler eine Verletzung der §§ 103, 106, 116, 118 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Zivilprozeßordnung (ZPO) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 Grundgesetz (GG)) und macht geltend, seine Schädigung anläßlich einer truppenärztlichen Behandlung sei im Zweifel stets als wehrdiensteigentümlich anzusehen, also selbst dann, wenn kein ärztlicher "Kunstfehler" vorliege. Im Hinblick auf seine einschlägigen Vorerkrankungen und -behandlungen hätte das LSG eine Phlebographie veranlassen und bei der Beweiswürdigung auch die Auffassung der behandelnden Fachärzte des Bundeswehrkrankenhauses H. berücksichtigen müssen. Soweit es um die Alkoholerkrankung gehe, habe das LSG nicht ausreichend geprüft, ob diese Krankheit eine Folge der anerkannten Hirnverletzung sei.
1. die Urteile des Sozialgerichts Hannover vom 14. Mai 1993 und des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 21. November 1997 sowie den Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 1988 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen,
als weitere Schädigungsfolgen festzustellen a) tiefe Beinvenenthrombose des linken Beines nach postthrombotischen Syndrom b) Alkoholkrankheit 2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für die Zeit ab August 1987 bis zum 31. August 1988 Ausgleich nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 60 vH zu gewähren.
2. Der Rechtsstreit ist zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das LSG zurückzuverweisen, weil das angefochtene Urteil die §§ 103, 116, 118 SGG iVm §§ 397, 402 und 411 ZPO verletzt und auch hierauf beruhen kann. Der Kläger
Urteil die §§ 103, 116, 118 SGG iVm §§ 397, 402 und 411 ZPO verletzt und auch hierauf beruhen kann. Der Kläger hat im Berufungsverfahren die im angefochtenen Urteil wiedergegebenen Beweisanträge gestellt. Jedenfalls dem hilfsweise gestellten Antrag, die Sachverständigen Dr. D. , Prof. Dr. C. und Prof. Dr. S. zur Erläuterung ihrer zuvor erstatteten schriftlichen Gutachten zu hören, hätte das LSG nachkommen müssen.
3. Dem LSG steht es allerdings frei, in welcher Weise es den Sachverhalt weiter aufklären will. Es hat die Möglichkeit, weitere Sachverständigengutachten einzuholen, es kann aber auch dem Kläger gemäß §§ 118 SGG, 411 Abs 4 ZPO (eingefügt durch Gesetz vom 17. Dezember 1990 - BGBl I, 2847) aufgeben, die von ihm aufgeworfenen Fragen
schriftlich zu konkretisieren und sie dann zur Beantwortung den Sachverständigen, die die schriftlichen Gutachten erstellt haben, zuleiten. Ferner besteht uU die Möglichkeit, von den Sachverständigen eine schriftliche Ergänzung ihrer Gutachten zu verlangen (vgl insoweit bereits die Entscheidung des BVerfG 2. Senat - Dreierausschuß - vom 21. April 1982 - 2 BvR 836/81 - sowie BVerfG 2. Senat 1. Kammer vom 29. August 1995 - 2 BvR 175/95 - NJW-RR 1996, 183 bis 185; BVerfG 1. Senat 1. Kammer vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 - NJW 1998, 2273 f - danach ist die mündliche Anhörung der Sachverständigen nicht die einzig mögliche Behandlung des Antrags auf Erläuterung von Sachverständigengutachten).