Source: http://kirchenrecht-ekir.de/document/3019
Timestamp: 2017-03-25 19:32:48
Document Index: 236453045

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 24', '§ 35', '§ 46', '§ 9', '§ 16', '§ 58', '§ 69', '§ 4', '§ 710', '§ 8', '§ 911', '§ 1013', '§ 1114', '§ 1215', '§ 4', '§ 1316', '§ 1417', '§ 1518', '§ 1619', '§ 1720', 'Art. 25', '§ 1821', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

.Dienstordnungfür das LandeskirchenamtVom 8. Januar 1997(KABl. S. 96)geändert durch Kirchengesetz vom 15. Januar 2004 (KABl. S. 112) und Beschlüsse der Kirchenleitungvom 28. November 2008 (KABl. S. 96), 1. Dezember 2011, 30. November 2012, 19. Oktober 2013, 27. November 2015 und 11. November 20161#Auf Grund von Artikel 159 Absatz 4 der Kirchenordnung2# hat die Kirchenleitung für das Landeskirchenamt folgende Dienstordnung beschlossen, die mit Zustimmung der Landessynode vom 11. Januar 2012 zum 1. Februar 2012 in Kraft gesetzt wird.#I. Die Aufgaben des Landeskirchenamtes###§ 13#
Die Kirchenleitung überträgt mit dieser Ordnung dem Landeskirchenamt Leitungsaufgaben zur selbstständigen Erledigung. Das Landeskirchenamt handelt dabei in Verantwortung gegenüber der Kirchenleitung und nach ihren Weisungen. Die Kirchenleitung kann diese Aufgaben wieder an sich ziehen.#§ 24#
Folgende Aufgaben werden von der Kirchenleitung entschieden: Festlegung strategischer Ziele für die Landeskirche; Festlegung der in die Öffentlichkeit zu vermittelnden Themen; Kommunikation nach außen in Grundsatzfragen der Landeskirche; Grundsatzfragen der Vorbereitung der Landessynode; Überweisung von Vorlagen zur Beschlussfassung an die Landessynode; Überweisung des Haushalts der Landeskirche sowie die Haushalte und Wirtschaftspläne ihrer unselbständigen Einrichtungen zur Beschlussfassung an die Landessynode; Überweisung des Jahresabschlusses der Landeskirche, der Jahresabschlüsse ihrer unselbständigen Einrichtungen und der Entlastung zur Beschlussfassung an die Landessynode; Entscheidung über außer- und überplanmäßige Ausgaben von mehr als 50.000 Euro; Festlegung der Kollekten; Erlass von Rechtsverordnungen; Abgabe von Stellungnahmen an die Evangelische Kirche in Deutschland zu Gesetzesvorhaben, soweit sie grundsätzlichen Charakter haben; Visitationen von Kirchenkreisen; Gründung von und Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen und die Vertretung der Evangelischen Kirche im Rheinland in den Leitungsgremien sowie die Mitgliedschaft in Vereinen; Entscheidungen über Maßnahmen der Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kollegiums; Ernennung der stellvertretenden Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, der Leitenden Dezernentinnen und Dezernenten, der Verwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors und der Leiterinnen und Leiter der landeskirchlichen Einrichtungen; Entscheidungen über Widersprüche gegen Entscheidungen des Kollegiums.
Alle übrigen Aufgaben überträgt die Kirchenleitung zur selbstständigen Erledigung auf das Landeskirchenamt. (
Unbeschadet der Übertragung von Aufgaben und Entscheidungsrechten auf das Landeskirchenamt liegt die Gesamtleitung bei der Kirchenleitung. (
Die Kirchenleitung kann in Fällen, in denen Aufgaben auf das Kollegium übertragen sind, sich die Entscheidung vorbehalten, an sich ziehen, Maßnahmen des Kollegiums abändern oder Maßnahmen anordnen. Jedes Mitglied der Kirchenleitung kann in diesen Fällen verlangen, dass bestimmte Angelegenheiten auf die Tagesordnung der Sitzung der Kirchenleitung genommen werden. Vor der endgültigen Beschlussfassung der Kirchenleitung ist das Kollegium des Landeskirchenamtes zu hören.#§ 35#- gestrichen -#II. Präses###§ 46#
Sie oder er leitet die Präsidialkanzlei und wirkt maßgeblich am Themenmanagement der Arbeitsstelle Kommunikation mit. (
Bei Vorlagen an das Kollegium und die Kirchenleitung sind § 9 Absatz 1 Buchstabe k)7#, Absatz 2 und § 16 zu beachten. Es ist entsprechend zu verfahren.
Die oder der Präses versammelt die Abteilungsleitenden, um gemeinsame Anliegen zu beraten.
Die oder der Präses sorgt im Zusammenwirken mit den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern dafür, dass die Leitenden Dezernentinnen und Leitenden Dezernenten sowie die Dezernentinnen und Dezernenten über wichtige Vorgänge aus den Abteilungen und für die Landeskirche bedeutsame Entwicklungen, die von allgemeinem Interesse für deren Arbeit sind, informiert werden.
Die oder der Präses berichtet der Kirchenleitung zeitnah über alle für die Landeskirche bedeutsamen Angelegenheiten aus ihrem oder seinem Aufgabenbereich.#III. Vizepräses###§ 58#
Die oder der Vizepräses berichtet der Kirchenleitung zeitnah über alle für die Landeskirche bedeutsamen Angelegenheiten aus ihrem oder seinem Aufgabenbereich.#IV. Vizepräsidentin, Vizepräsident###§ 69#
Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident leitet das Landeskirchenamt. Unbeschadet der Dienstaufsicht der oder des Präses über die Mitglieder des Kollegiums gem. § 4 Absatz 1 übt sie oder er die Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeskirchenamtes im Benehmen mit der Abteilungsleiterin oder dem Abteilungsleiter und der Leitenden Dezernentin oder dem Leitenden Dezernenten aus. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident ist federführend für die Vertretung der Anliegen der Evangelischen Kirche im Rheinland gegenüber dem Staat zuständig. Sie oder er verantwortet die IT-Strategie der Evangelischen Kirche im Rheinland, das Strategische Controlling der landeskirchlichen Ebene, das Archivwesen und die Bearbeitung von Gender- und Gleichstellungsfragen.
Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident berichtet der Kirchenleitung zeitnah über alle für die Landeskirche bedeutsamen Angelegenheiten aus ihrem oder seinem Aufgabenbereich.#V. Das Kollegium###§ 710#
Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes sind: die oder der Präses, die übrigen hauptamtlichen Mitglieder der Kirchenleitung, theologische und nichttheologische Landeskirchenrätinnen und Landeskirchenräte in der gleichen Zahl wie Mitglieder nach b).
Jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der Arbeitsstelle Kommunikation und der Gender- und Gleichstellungsstelle sowie die persönliche Referentin oder der persönliche Referent der oder des Vizepräses nehmen in der Regel an den Sitzungen des Kollegiums mit beratender Stimme teil.
Soweit es die Gegebenheiten erfordern, sind alle Leitenden Dezernentinnen und Leitenden Dezernenten zur Erörterung von grundsätzlichen, fachübergreifenden oder organisatorischen Fragen zu den Sitzungen des Kollegiums beratend hinzuzuziehen.###§ 8
Den Vorsitz in den Sitzungen des Kollegiums führt die oder der Präses. In der Regel wird sie oder er abwechselnd durch die oder den Vizepräses und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten vertreten.###§ 911#
Der Beschlussfassung des Kollegiums des Landeskirchenamtes sind vorbehalten: Grundsatz- und Strukturfragen der Landeskirche im Rahmen seiner Aufgaben; Erlass von Satzungen für landeskirchliche Einrichtungen sowie Erlass von Richtlinien; Entscheidungen über die Erhebung von Disziplinarklagen nach dem Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland12# gegen kirchliche Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie das Einlegen von Rechtsmitteln und Entscheidungen nach Artikel 37 und 38 der Kirchenordnung; Bestätigung der Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern; Vorlagen für die Kirchenleitung und Angelegenheiten, die der Kirchenleitung zur Entscheidung vorgelegt werden; Geschäftsverteilung im Landeskirchenamt für die Dezernate auf Vorschlag der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten im Einvernehmen mit der Abteilungsleiterin oder dem Abteilungsleiter; Aufstellen des Haushalts; Aufstellen des Jahresabschlusses; Entgegennahme von Berichten über die Entwicklung von landeskirchlichen Beteiligungen; Entscheidung über außer- und überplanmäßige Ausgaben von mehr als 20.000 Euro und bis zur Höhe von 50.000 Euro; Weiterleitung von Vorlagen an die Ständigen Synodalausschüsse; Berufungen in Prüfungsämter, Kommissionen und Arbeitsgruppen; Einleitung, Durchführung und Entscheidung von Lehrbeanstandungsverfahren.
Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit oder gesamtkirchlicher Bedeutung haben die Abteilungen dem Kollegium zur Entscheidung vorzulegen. (
Das Kollegium kann sich den Abteilungen obliegende Entscheidungen im Einzelfall vorbehalten, an sich ziehen oder Maßnahmen abändern. Jedes Mitglied des Kollegiums kann in diesen Fällen verlangen, dass bestimmte Angelegenheiten auf die Tagesordnung der Sitzung des Kollegiums genommen werden. Vor der endgültigen Beschlussfassung des Kollegiums ist die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter zu hören.###§ 1013#
Für die Beratungen des Kollegiums sind Vorlagen und eine Tagesordnung zu erstellen. Beratungsergebnisse und Beschlüsse sind in einem Protokoll fest zu halten.
Diese Unterlagen werden in einem Informationsportal den Zugriffsberechtigten zur Verfügung gestellt.#VI. Die Abteilungen###§ 1114#
Das Landeskirchenamt ist in Abteilungen gegliedert. Die Abteilungen umfassen in der Regel mindestens zwei Dezernate, die in Dezernatsbereiche unterteilt sein können.
Zur Erledigung der anfallenden Aufgaben werden nach einer von der Landessynode festgelegten Stellenübersicht den Abteilungen die erforderlichen Mitarbeitenden zugewiesen.###§ 1215#Die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter
Die von der Landessynode gewählten Oberkirchenrätinnen oder Oberkirchenräte übernehmen entsprechend der Wahl der Landessynode die Leitung einer Abteilung.
Die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sind berechtigt, die Zuständigkeit für Teilbereiche aus den Arbeitsbereichen der Dezernentinnen und Dezernenten ihrer jeweiligen Abteilung an sich zu ziehen. Sie können sich den Dezernentinnen oder Dezernenten obliegende Entscheidungen im Einzelfall vorbehalten, an sich ziehen oder Maßnahmen abändern.
Die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter leiten ihre Abteilungen und verantworten die Erledigung und Fortentwicklung der Aufgaben ihrer Abteilung. Sie entscheiden über die Weiterleitung von Vorlagen an das Kollegium oder die Kirchenleitung. Unbeschadet der Dienstaufsicht der oder des Präses über die Mitglieder des Kollegiums gem. § 4 Absatz 1 üben sie die Dienstaufsicht über den Mitarbeitenden der Abteilung aus. Die Dienstaufsicht über die Mitarbeitenden in den Dezernaten ist grundsätzlich den Leitenden Dezernentinnen und Leitenden Dezernenten übertragen. In begründeten Fällen kann die Abteilungsleitung die Dienstaufsicht an sich ziehen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
Die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter berichten der Kirchenleitung zeitnah über alle für die Landeskirche bedeutsamen Angelegenheiten aus ihrem Aufgabenbereich und zweimal jährlich über wesentliche Entwicklungen aus den Arbeitsbereichen ihrer Abteilung.###§ 1316#Die Abteilungskonferenz
Die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter versammeln in der Regel die Leitenden Dezernentinnen und Leitenden Dezernenten sowie die Dezernentinnen und Dezernenten zu Abteilungskonferenzen. Weitere Mitarbeitende können beratend hinzugezogen werden.
In Abteilungskonferenzen kann insbesondere über folgende Angelegenheiten beraten und beschlossen werden: Vorlagen aus den Dezernaten für das Kollegium, die Kirchenleitung und die Landessynode; Angelegenheiten, die nicht unerhebliche Auswirkungen in struktureller, finanzieller und öffentlichkeitsrelevanter Hinsicht haben; Angelegenheiten, bei denen unterschiedliche Voten zweier Dezernentinnen oder Dezernenten vorliegen und die Abteilungsleitung oder die Leitende Dezernentin oder der Leitende Dezernent die Befassung der Abteilungskonferenz bestimmt; Grundsatzfragen; gesellschaftspolitisch und kirchenpolitisch bedeutsame Fragen; organisatorische Fragen, die die Abteilung betreffen.
Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Werden Beschlüsse gefasst, so sind sie zu protokollieren.###§ 1417#Die Stellvertretenden Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter
Die durch die Kirchenleitung zu stellvertretenden Abteilungsleiterinnen oder Abteilungsleitern bestellten Landeskirchenrätinnen und Landeskirchenräte gehören dem Kollegium des Landeskirchenamtes an. Sie übernehmen die Aufgaben der Abteilungsleiterin oder des Abteilungsleiters bei deren oder dessen Verhinderung. Leitende Dezernentinnen oder Dezernenten, ausnahmsweise auch Dezernentinnen oder Dezernenten, können kommissarisch mit der stellvertretenden Leitung einer Abteilung beauftragt werden.
Stellvertretende Abteilungsleiterinnen oder Abteilungsleiter sind zugleich Leitende Dezernentin oder Leitender Dezernent eines Dezernates ihrer Abteilung sowie Dezernentin oder Dezernent für einen Dezernatsbereich. (
Sie nehmen in der Regel an den Sitzungen der Kirchenleitung mit beratender Stimme teil.###§ 1518#Die Leitenden Dezernentinnen und Dezernenten
Für jedes Dezernat wird eine Leitende Dezernentin oder ein Leitender Dezernent ernannt. Die Leitenden Dezernentinnen und Leitenden Dezernenten nehmen auch einen Dezernatsbereich wahr. Einer Leitenden Dezernentin oder einem Leitenden Dezernenten kann neben dem Dezernat, das sie oder er leitet, kommissarisch die Leitung eines weiteren Dezernates übertragen werden. Die kommissarische Leitung eines Dezernates kann ausnahmsweise auch einer Dezernentin oder einem Dezernenten übertragen werden.
Sie können Weisungen erteilen und eine Angelegenheit zur Vorlage an die Abteilungskonferenz bestimmen.
Sie informieren die Abteilungsleiterin oder den Abteilungsleiter in geeigneter Weise über alle wichtigen Angelegenheiten in ihrem Dezernat.###§ 1619#Die Dezernentinnen und Dezernenten
Die Dezernentinnen und Dezernenten verantworten die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben ihres Dezernatsbereiches.
Die Dezernentinnen und Dezernenten können den Mitarbeitenden ihres Dezernatsbereiches fachliche Weisungen erteilen.
Die nichttheologischen Dezernentinnen und Dezernenten müssen in der Regel die Befähigung zum Richteramt oder eine vergleichbare akademische Ausbildung haben.###§ 1720#Die Kirchenkreisbegleitung
Die Mitglieder des Kollegiums, mit Ausnahme der oder des Präses und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten, begleiten die Kirchenkreise und vertreten die Kirchenleitung gemäß Art. 25 und 102 Kirchenordnung. Dabei werden sie von den Leitenden Dezernentinnen und den Leitenden Dezernenten vertreten. In Einzelfällen können sie von den Dezernentinnen und Dezernenten vertreten werden.
Die Zuweisung der Kirchenkreise erfolgt im Rahmen der Geschäftsverteilung.###§ 1821#Die weiteren Mitarbeitenden
Auf Assistenzen und Sachbearbeitungen können Aufgaben zur selbstständigen Bearbeitung delegiert werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
Referentinnen und Referenten verantworten den ihnen zugewiesenen Arbeitsbereich in fachlicher Hinsicht. Im Blick auf Informations- und Mitwirkungsrechte in Abteilungskonferenz und Kollegium sind sie den Dezernentinnen und Dezernenten gleichgestellt. Mit Zustimmung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten können ihnen fachliche Weisungsrechte gegenüber Mitarbeitenden zuerkannt werden.
Die persönlichen Referentinnen und Referenten von Präses, Vizepräses und Vizepräsident sind diesen gegenüber verantwortlich und erhalten von ihnen Weisungen.#1 ↑ Die Beschlüsse der Kirchenleitung zur Neufassung oder zur Änderung dieser Ordnung seit dem 1. Dezember 2011 wurden bisher nicht im kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.#2 ↑ Nr. 1.#3 ↑ § 1 Abs. 3 Satz 1 neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017.#4 ↑ § 2 neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 27. November 2015 mit Wirkung ab 1. Februar 2016.#5 ↑ § 3 gestrichen durch Beschluss der Kirchenleitung vom 27. November 2015 mit Wirkung ab 1. Februar 2016.#6 ↑ § 4 Abs. 2 neugefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 19. Oktober 2013 mit Wirkung ab 1. Dezember 2013, Abs. 5 angefügt durch Beschluss der Kirchenleitung vom 27. November 2015 mit Wirkung ab 1. Februar 2016, Abs. 4 eingefügt, bisherige Absätze 4 und 5 umbenannt in Absätze 5 und 6 durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017.#7 ↑ Durch Beschluss der Kirchenleitung vom 27. November 2015 wurde § 9 neu gefasst, ohne die Verweisung in § 4 Abs. 3 an die geänderte alphabetische Gliederung anzupassen. § 9 Abs. 1 Buchstaben k) entspricht in der ab 1. Februar 2016 geltenden Fassung § 9 Abs. 1 Buchstabe e). #8 ↑ § 5 umbenannt in § 5 Abs. 1, Abs. 2 angefügt durch Beschluss der Kirchenleitung vom 27. November 2015 mit Wirkung ab 1. Februar 2016.#9 ↑ § 6 Abs. 7 angefügt durch Beschluss der Kirchenleitung vom 27. November 2015 mit Wirkung ab 1. Februar 2016, Abs. 1 geändert, neuer Absatz 6 eingefügt, bisherige Absätze 6 und 7 umbenannt in Absätze 7 und 8 durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017.#10 ↑ § 7 Abs. 3 geändert durch Beschluss der Kirchenleitung vom 19. Oktober 2013 mit Wirkung ab 1. Dezember 2013, Abs. 3 neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017.#11 ↑ § 9 neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 27. November 2015 mit Wirkung ab 1. Februar 2016, Abs. 1 Buchst. c) neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017.#12 ↑ Nr. 600.#13 ↑ § 10 Abs. 2 geändert durch Beschluss der Kirchenleitung vom 19. Oktober 2013 mit Wirkung ab 1. Dezember 2013, Abs. 2 und 3 neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 27. November 2015 mit Wirkung ab 1. Februar 2016.#14 ↑ § 11 Abs. 2 neugefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 30. November 2012 mit Wirkung ab 1. Februar 2013, Abs. 1 geändert durch Beschluss der Kirchenleitung vom 19. Oktober 2013 mit Wirkung ab 1. Dezember 2013, Abs. 2 neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017.#15 ↑ § 12 Abs. 1 geändert, Abs. 2 neugefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 30. November 2012 mit Wirkung ab 1. Februar 2013, Abs. 2 und 3 geändert, Abs. 5 angefügt durch Beschluss der Kirchenleitung vom 27. November 2015 mit Wirkung ab 1. Februar 2016, Abs. 1 geändert durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017.#16 ↑ § 13 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Abs. 3 aufgehoben, Abs. 4 und 5 umbenannt in Abs. 3 und 4 durch Beschluss der Kirchenleitung vom 27. November 2015 mit Wirkung ab 1. Februar 2016, Abs. 4 neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017.#17 ↑ § 14 Abs. 1 geändert durch Beschluss der Kirchenleitung vom 19. Oktober 2013 mit Wirkung ab 1. Dezember 2013, Abs. 1 und 2 geändert durch Beschluss der Kirchenleitung vom 19. Oktober 2013 mit Wirkung ab 1. Dezember 2013, Abs. 2 geändert durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017.#18 ↑ § 15 Abs. 1 geändert durch Beschluss der Kirchenleitung vom 19. Oktober 2013 mit Wirkung ab 1. Dezember 2013, Abs. 5 gestrichen durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017.#19 ↑ § 16 Abs. 3 geändert durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017, Abs. 8 neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017.#20 ↑ § 17 Abs. 1 neu gefasst durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017.#21 ↑ § 18 Abs. 1 gestrichen, ehemalige Absätze 2 bis 4 umbenannt in Absätze 1 bis 3, neuer Abs. 2 geändert durch Beschluss der Kirchenleitung vom 11. November 2016 mit Wirkung ab 1. Februar 2017.