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Timestamp: 2018-03-23 10:10:53
Document Index: 49598077

Matched Legal Cases: ['§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 102', '§ 44']

Klageeinreichung beim SG verfristet - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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23.01.2012, 19:32 #1
Klageeinreichung beim SG verfristet
Das SG hat mir mitgeteilt, daß eine Klage von mir gegen das JC zu spät eingegangen ist.
Es schreibt hier "Die Klage ist erst um 00:00 Uhr bei Gericht eingegangen und somit, wenn auch nur knapp, verfristet." Laut Sendeprotokoll wurde das Fax auch erst um 23:59:34 Uhr mit einer Übertragungsdauer von 0min 46sec an das Gericht geschickt.
Das alte Leiden; recht klare Angelegenheit aber eine ewig umfangreiche Begründung notwendig. Wäre dementsprechend schlecht, wenn die vom JC verhängte Sanktion nun wegen 20 Sekunden Bestand hätte.
Was könnte man hier machen bzw. wie könnte man eine Wiedereinsetzung begründen?
Gibt es einen § oder Urteil, ab wann eine Klage als eingereicht gilt (hier wären ja zum Fristablauf immerhin knapp über 50% des Schreibens eingereicht)?
Und es gibt zwar ein höchstrichterliches Urteil (finde ich allerdings grade nicht mehr), daß ein RA Pech hat, wenn er um wenige Minuten zu spät dran ist (3min?), aber gibt es solche Urteile auch bei klageeinreichenden AlgII-Empfängern (ein AlgII´ler führt üblicherweise kein professionelles Büro...)?
24.01.2012, 14:18 #2
AW: Klageeinreichung beim SG verfristet
Hallo Claus, was hat dich dazu bewogen dein Schreiben buchstäblich in letzter Sekunde
an das SG zu senden???????
Hier wirst du kein Erfolg haben, mit der Begründung von 46sek.
Nun mal Klartext warum so spät, hast du gute triftige Gründe?
Eine Wiedereinsetzung nach § 67 Abs. 1 SGG kommt nur dann in Betracht, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten.
Und das ist der Punkt den du jetzt nachweisen/klären müßtest!
Bestimmt melden sich noch andere user dazu!
24.01.2012, 14:37 #3
Du hättest auch die Mäglichkeit das Verfahren durch ein überprüfungsverfahren beim Jobcenter neu aufzurollen.
Also Überprüfungsantrag - Widerspruch - Klage.
Allerdings zieht sich die Prozedur dadurch unötig in die Länge. Den JC hat beim Überprüfungsantrag 6 Monate Zeit, Dann beim Widerspruch 3 Monate Zeit = 9 Monate im Sand gesetzt im ungünstigen Fall. Und Antrag auf aufschiebende Wirkung ist laut LSG NDS-HB bei ein Überprüfungsantrag nur in Ausnahmefällen möglich.
24.01.2012, 15:12 #4
BGH v. 25.04.2006: Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind
das "vollständig empfangen" wird dir wohl das genick brechen..., :-(
24.01.2012, 22:15 #5
1. Es ist Pflicht der das Armenrecht in Anspruch nehmenden Partei, ihre Armut darzutun und im einzelnen die Umstände darzulegen, aus denen sie sich ergibt.
2. Sind die Armenrechtsunterlagen, die dem Antrag auf Bewilligung des Armenrechts zur Einlegung eines Rechtsmittels beigefügt werden, so unvollständig, daß mit der Ablehnung des Armenrechts wegen nicht ausreichenden Nachweises der Armut zu rechnen ist, so kann im Falle der Versagung des Armenrechts keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.
3. Der das Armenrecht nachsuchenden Partei ist es nicht verwehrt, eine Rechtsmittelfrist voll auszunutzen. Nachteile können ihr daraus aber nur dann nicht entstehen, wenn innerhalb der Frist alle notwendigen Unterlagen über ihre Armut beigebracht sind.
BAG 1. SenatEntscheidungsdatum:01.11.1966Aktenzeichen:1 AZA 19/66Dokumenttyp:BeschlussVielleicht hast du über den Weg noch eine Chance.
24.01.2012, 22:51 #6
Die Verfristung ist hier gegeben, es sei denn kannst nachweisen, dass dir ds Telefax vorher nicht möglich war, weil dauer besetzt.
Ich frage mich allerdings warum etwas wichtiges scheinbar doch nicht wichtig genommen wird.
25.01.2012, 01:33 #7
Ich bin entweder irre lahm oder zu Gewissenhaft.
Ich brauche ewig für eine Klage. Und für die vorherige Infosuche noch länger. Dazwischen ist dann nur noch der sonstige Müll von meiner FM; und dann wäre da noch das normale AlgII-erschwerte Leben mit dann auch mal null Bock auf komplizierten Schreibkram.
Muzel: häää? Hast du zufällig eine schnelle Übersetzung von 1966ger-Deutsch auf 2012er-Deutsch parat? Um was ging es da in dem Urteil in etwa?
Bei dem verlinkten BGH-Urteil aus 2006 ist natürlich die besondere anwaltliche Sorgfaltspflicht verletzt gewesen. Kannte ich noch nicht; aber gut zu wissen. Ein gewisses Kopfschütteln bleibt trotzdem nicht aus ... Ausdrucke maschinell umsortieren beruht entweder auf einem vom Gerät verursachten technischen Problem bzw. einem Handhabungsproblem oder auf irgend einer anderen ziemlich notdürftigen Trickserei. Vom technischen Wissen her würde ich da sogar gleich noch ein paar weitere rechtliche Unsicherheiten sehen. Oder ist dieses Vorgehen beim Faxempfang gar gängige Praxis bei den Gerichten?
Wie ginge denn notfalls das mit dem Verfahren neu aufrollen? Zuerst Klage zurückziehen; dann Überprüfungsantrag nach (? § 44), Widerspruch und Klage?
Weitere Frage noch: darf man, eurer Meinung nach, bei einem Nichtgstudiertem, auch noch leider ohne entsprechende Büroorganisationsausbildung und leider ebenso ohne Sekretärin den gleichen Maßstab anlegen wie bei einem voll ausgebildetem Rechtsanwalt?
25.01.2012, 01:47 #8
Also zwischen fristgerecht Klage einreichen/erheben...... und Klagebegründung bzw. Trödeln und dann möglicher Klagrücknahmefiktion durch das SG (§ 102 Abs 2 SGG)....liiiiiiegen aber kleine (zeitliche) Welten.
zu deinem Gedankengang im Bezug auf das sozialgerichtliche Verfahren. Weiterhin brauchst du deine Klage auch nicht zurückziehen, sie wurde doch abgewiesen wegen Fristversäumnis:
"Wie ginge denn notfalls das mit dem Verfahren neu aufrollen? Zuerst Klage zurückziehen; dann Überprüfungsantrag nach (? § 44), Widerspruch und Klage?"
Allerdings gegen WAS wolltest du denn klagen?
Stichwort: Feststellungsklage (keine Fristbindung, jedoch subsidiär zu Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage, also kein Umgehen der anderen Klagearten- die wieder mit Frist)
Weitere Frage noch: darf man, eurer Meinung nach, bei einem Nichtgstudiertem, auch noch leider ohne entsprechende Büroorganisationsausbildung und leider ebenso ohne Sekretärin den gleichen Maßstab anlegen wie bei einem voll ausgebildetem Rechtsanwalt? "
Das ist so im SGG nicht vorgesehen....also sinnlos das jetzt breit zuklopfen vor dem Hintergrund der Sozialgerichtsbarkeit.
Weiterhin gibt es sogar (ich wage zu behaupten recht viele) Rechtsanwälte die so ein Mandat ablehnen mit der Begründung:
"Bin kein FA (oder einer mit Neigung zum SozR) und habe kein Wissen um ein Mandat fundiert zu führen. Also lasse ich es auch im Interesse des potentiellen Mandanten lieber sein."
25.01.2012, 04:28 #9
25.01.2012, 04:41 #10
Es schreibt hier "Die Klage ist erst um 00:00 Uhr bei Gericht eingegangen und somit, wenn auch nur knapp, verfristet." Laut Sendeprotokoll wurde das Fax auch erst um 23:59:34 Uhr mit einer Übertragungsdauer von 0min 46sec an das Gericht geschickt.ff
25.01.2012, 04:47 #11
Das hab ich bereits raus gelesen.
Warum wollte der TE sein JC verklagen?
25.01.2012, 04:55 #12
Das wird / muss er noch verraten!
28.01.2012, 17:52 #13
Überprüfungsantrag könnte retten.
28.01.2012, 18:02 #14
Da bleibt nur der Überprüfungsantrag und wenn Sanktion eine Not auslöst, dann zusätzlich eine EA , aufschiebende Wirkung.
Es sei denn, Du hast zuvor versucht zu faxen und es gab seitens des Empfängers einen Abbruch, den Du anhand des Protokolls nachweisen kannst.
Das nächstem, einfach fristwahrend Klage einreichen ohne Begründung und vermerken, dass die Begründung nachgereicht wird.
klageeinreichung, verfristet