Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/owig/77-umfang-der-beweisaufnahme.html
Timestamp: 2020-04-06 21:25:47
Document Index: 324436760

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 244', '§ 244', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 77']

Â§ 77 OWiG 1968 online - Umfang der Beweisaufnahme | Gesetze online und kostenlos.
» Â§ 77 OWiG 1968
FÃ¼nfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren
II. - Hauptverfahren
Â§ 77 OWiG
(1) Das Gericht bestimmt, unbeschadet der Pflicht, die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen, den Umfang der Beweisaufnahme. Dabei berÃ¼cksichtigt es auch die Bedeutung der Sache.
(2) HÃ¤lt das Gericht den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme fÃ¼r geklÃ¤rt, so kann es auÃŸer in den FÃ¤llen des Â§ 244 Abs. 3 der StrafprozeÃŸordnung einen Beweisantrag auch dann ablehnen, wenn
nach seinem pflichtgemÃ¤ÃŸen Ermessen die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist oder
nach seiner freien WÃ¼rdigung das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache ohne verstÃ¤ndigen Grund so spÃ¤t vorgebracht wird, daÃŸ die Beweiserhebung zur Aussetzung der Hauptverhandlung fÃ¼hren wÃ¼rde.
(3) Die BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Ablehnung eines Beweisantrages nach Absatz 2 Nr. 1 kann in dem GerichtsbeschluÃŸ (Â§ 244 Abs. 6 der StrafprozeÃŸordnung) in der Regel darauf beschrÃ¤nkt werden, daÃŸ die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.
Â§ 51 OWiG - Verfahren bei Zustellungen der VerwaltungsbehÃ¶rde
Â§ 52 OWiG - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Â§ 53 OWiG - Aufgaben der Polizei
Â§ 54 OWiG
Â§ 55 OWiG - AnhÃ¶rung des Betroffenen
Â§ 56 OWiG - Verwarnung durch die VerwaltungsbehÃ¶rde
Â§ 57 OWiG - Verwarnung durch Beamte des AuÃŸen- und Polizeidienstes
Â§ 58 OWiG - ErmÃ¤chtigung zur Erteilung der Verwarnung
Â§ 59 OWiG - VergÃ¼tung von SachverstÃ¤ndigen, Dolmetschern und Ãœbersetzern, EntschÃ¤digung von Zeugen und Dritten
Â§ 60 OWiG - Verteidigung
Â§ 61 OWiG - AbschluÃŸ der Ermittlungen
Â§ 62 OWiG - Rechtsbehelf gegen MaÃŸnahmen der VerwaltungsbehÃ¶rde
Â§ 63 OWiG - Beteiligung der VerwaltungsbehÃ¶rde
Â§ 64 OWiG - Erstreckung der Ã¶ffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
Â§ 65 OWiG - Allgemeines
Â§ 66 OWiG - Inhalt des BuÃŸgeldbescheides
Â§ 67 OWiG - Form und Frist
Â§ 68 OWiG - ZustÃ¤ndiges Gericht
Â§ 77 OWiG- Umfang der Beweisaufnahme