Source: http://www.gmbhr.de/61684.htm
Timestamp: 2020-04-03 07:21:17
Document Index: 200524352

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 302', '§ 670', '§ 670', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 683', '§ 669', '§ 675', '§ 670']

Verlustausgleichsanspruch kraft Auftrags? - Weshalb ein GewinnabfÃ¼hrungsvertrag mit einer GmbH keinen Verlustausgleichsanspruch auslÃ¶st (Koehler, GmbHR 2020, 185)
Besteht ein GewinnabfÃ¼hrungsvertrag, ist das gewinnempfangende Unternehmen verpflichtet, etwaige Verluste der gewinnabfÃ¼hrenden Kapitalgesellschaft auszugleichen. FÃ¼r die Aktiengesellschaft folgt dies aus Â§ 302 Abs. 1 AktG. Nach ganz h.M. soll Â§ 302 AktG analog auf die GmbH Anwendung finden. Vereinzelt wird die Verpflichtung zum Verlustausgleich mit verschiedenen BegrÃ¼ndungen aus dem Auftragsrecht, namentlich aus Â§ 670 BGB abgeleitet. Zuletzt hat Christoph Schreiber (GmbHR 2018, 1003) sich der Geltung der Verlustausgleichspflicht angenommen und festgestellt, dass sie jedenfalls bei Bestehen eines Beherrschungsvertrages aus Â§ 670 BGB herzuleiten ist. Der hiesige Beitrag widmet sich der Frage, ob die Verlustausgleichspflicht bei einem GewinnabfÃ¼hrungsvertrag mit einer GmbH aus dem Auftragsrecht hergeleitet werden kann.
II. Historische Herleitung des Verlustausgleichsanspruchs?
1. Herleitung aus dem Grundsatz â€žcuius est commodum eius et periculum esse debetâ€œ?
2. Herleitung aus der Historie der Organschaft?
III. Keine Verzerrung von Chance und Risiko beim GewinnabfÃ¼hrungsvertrag
IV. Keine GeschÃ¤ftsbesorgung fÃ¼r einen anderen
V. Kein Handeln in fremdem Interesse
VI. Verluste sind nicht mit Aufwendungen vergleichbar
Durch den GewinnabfÃ¼hrungsvertrag (im Folgenden: â€žGAVâ€œ) verpflichtet sich die gewinnabfÃ¼hrende Kapitalgesellschaft (Untergesellschaft), ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzufÃ¼hren. Da das Eigeninteresse der Kapitalgesellschaft das hinter ihrer TÃ¤tigkeit stehende, auf fÃ¼r sie vorteilhafte, egoistische Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr gerichtete Moment ist, Ã¤ndert der GAV ihren Verbandszweck und fÃ¼hrt dazu, dass sie fortan uneigennÃ¼tzig wirtschaftet. Im Aktienrecht ist nach Â§ 302 Abs. 1 AktG die Verlustausgleichspflicht Folge des GAV. Sie verpflichtet das gewinnempfangende Unternehmen (Obergesellschaft), jeden wÃ¤hrend der Vertragsdauer sonst entstandenen Jahresfehlbetrag der Untergesellschaft auszugleichen. Diese Pflicht besteht unabhÃ¤ngig davon, wie der Verlust entstanden ist. Die ganz h.M. wendet Â§ 302 AktG analog auf den GAV mit einer GmbH an.
Zur BegrÃ¼ndung der Verlustausgleichspflicht sprechen einige Stimmen in der Literatur dem VerhÃ¤ltnis zwischen GewinnabfÃ¼hrung und Verlustausgleich einen auftragsrechtlichen Charakter zu. Entsprechend sei auch die von der h.M. befÃ¼rwortete Analogie von Â§ 302 AktG auf den GAV in der GmbH die Weiterentwicklung des auftragsrechtlichen Prinzips. Der Verlustausgleichsanspruch kÃ¶nne ebenso direkt aus Â§Â§ 683, 670 BGB hergeleitet werden. Denn durch die ZweckÃ¤nderung fÃ¼hre die Untergesellschaft ihre GeschÃ¤fte allein im Interesse der Obergesellschaft und stehe damit in deren Dienst. DemgemÃ¤ÃŸ mÃ¼sse die Obergesellschaft der Untergesellschaft alle Mittel zur VerfÃ¼gung stellen, die fÃ¼r die â€žAuftragsdurchfÃ¼hrungâ€œ benÃ¶tigt werden. Dies schlieÃŸe auch die Verluste ein, so dass diese sich insoweit als Aufwand fÃ¼r eine GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung im Fremdinteresse darstellen sollen. Nach Auffassung von Altmeppen sei die Verlustausgleichspflicht aus der Umkehrung des Grundsatzes â€žcommodum eius esse debet, cuius periculum estâ€œ herzuleiten: Es gelte das Prinzip â€žcuius est commodum eius et periculum esse debetâ€œ nicht nur fÃ¼r die Verbindung von Weisungsrecht und Haftung, sondern auch fÃ¼r den GAV. Weil der Obergesellschaft aufgrund eines GAV das Ergebnis der Untergesellschaft zustehe, sei ihr auch die Chance einer gÃ¼nstigen Entwicklung der Untergesellschaft zugewiesen.
Flankierend dazu wird vertreten, dass die Verlustausgleichspflicht bereits historisch aus dem Auftragsrecht entstanden sei. Da der Organschaftsvertrag, je nach Ausgestaltung, als GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrag beziehungsweise als Auftrag mit einigen Elementen des KommissionsgeschÃ¤fts verstanden wurde, sei die Verlustausgleichspflicht ohnehin aus den Â§Â§ 669, 670 BGB i.V.m. Â§ 675 BGB abgeleitet worden.
Diese Einordnungen sollen im Folgenden daher nÃ¤her betrachtet werden, wobei besonderes Augenmerk auf die Situation in der GmbH gelegt wird.
Betrachten wir zuerst die historische Herleitung der Verlustausgleichspflicht. Wenn Â§ 670 BGB die in das BGB eingeflossene AusprÃ¤gung des Grundsatzes â€žcuius est commodum eius et periculum esse debetâ€œ sei, mÃ¼sste bereits ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.02.2020 16:27
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