Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/wohnungsbau/bremen/landesbauordnung/landesbauordnung.html
Timestamp: 2018-10-18 22:54:51
Document Index: 66075526

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 67', '§ 34', '§ 50', '§ 50', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 50', '§ 50', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 2', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 50', '§ 50', '§ 48', '§ 2', '§ 49', '§ 10', '§ 9', '§ 50', '§ 10', '§ 9', '§ 4', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 39', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 63', '§ 64', '§ 67', '§ 83', '§ 39', '§ 50', '§ 83', '§ 84', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 35', '§ 2', '§ 17', '§ 21', '§ 50', '§ 50', '§ 39', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 48', '§ 85', '§ 50', '§ 3', '§ 51', '§ 50', '§ 51', '§ 50', '§ 39', '§ 47', '§ 47', '§ 50', '§ 67', '§ 63', '§ 67', '§ 47', '§ 67', '§ 39', '§ 2', '§ 2']

Landesbauordnung - Bremen - Wohnungsbau - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Bremen - Wohnungsbau - Landesbauordnung
Die Bremische Landesbauordnung (BremLBO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit von Wohnungen besonders relevante Aussagen:
Im Gegensatz zu den meisten Bauordnungen der anderen Bundesländer enthalten die allgemeinen Anforderungen in § 3 Abs. 1 BremLBO neben den Zielen, wie dem der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Vorgabe, dass auf die Belange behinderter Menschen Rücksicht genommen werden soll. Diese Festlegung ist von Bedeutung, weil sie auch bei Abweichungen von eingeführten Technischen Baubestimmungen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 BremLBO , siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) sowie bei Abweichungen gilt, die der bauaufsichtlichen Entscheidung nach § 67 Abs. 1 BremLBO bedürfen.
Als Alternative für notwendige Treppen zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 34 Abs. 1 Satz 2 BremLBO flache Rampen zulässig. Weitergehende Anforderungen an Rampen für den Zugang zu Wohnungen, die ohne baurechtliche Verpflichtung speziell für Rollnutzer errichtet werden, enthält die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1: Wohnungen für Rollstuhlbenutzer , Ziffer 5.4. Entsprechende Vorgaben für Rampen zu Wohnungen, die nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BremLBO barrierefrei erreichbar sein müssen oder die nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 BremLBO z. B. als Altenwohnungen errichtet werden, enthält die in modifizierter Form als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen - Teil 2: Planungsgrundlagen, siehe dazu Anlage 7.3/2 Nr. 1 (erster Absatz) und Ziffer 5.4 der Liste der Technischen Baubestimmungen .
Jede Treppe muss gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1 BremLBO einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Außer in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 und innerhalb von Wohnungen müssen nach § 34 Abs. 6 Satz 2 BremLBO notwendige Treppen mit beidseitigen Handläufen ausgestattet werden. Gemäß § 34 Abs. 6 Satz 3 BremLBO sind Zwischenläufe bei besonders breiten Treppen vorzusehen, wenn dies die Verkehrssicherheit erfordert.
Weitergehende Anforderungen der Barrierefreiheit von Treppen für Wohnungen enthält die DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen - Teil 2, Ziffer 5.5. Diese Vorgaben für Treppen von Wohnungen, die nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BremLBO barrierefrei erreichbar sein müssen oder die nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 BremLBO z. B. als Altenwohnungen errichtet werden, sind allerdings nicht als Technische Baubestimmung eingeführt. Die Umsetzung dieser Vorgaben wird dennoch empfohlen, siehe dazu Anlage 7.3/2 Nr. 1 (zweiter Absatz) der Liste der Technischen Baubestimmungen .
§ 39 Abs. 1 Satz 1 BremLBO besagt, dass Aufzüge im Innern von Gebäuden eigene Fahrschächte haben müssen. Damit soll einer Brandausbreitung in andere Geschosse entgegengewirkt werden. Nach § 39 Abs. 1 Satz 3 BremLBO sind allerdings auch Aufzüge ohne Fahrschächte zulässig. Dies gilt z. B. für den Fall, dass sich Aufzüge innerhalb eines notwendigen Treppenraums - mit Ausnahme in Hochhäusern - befinden oder dass Aufzüge innerhalb von Räumen Geschosse überbrücken. Dies gilt u. a. auch für Aufzüge in den Gebäudeklassen 1 und 2 . Die Aufzüge ohne Fahrschächte müssen sicher umkleidet sein.
§ 39 Abs. 4 Satz 1 BremLBO verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl und Größe für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 10,25 m. Zur Ermittlung dieser Höhe geben § 2 Abs. 3 Satz 2 Brem LBO und § 39 Abs. 4 Satz 2 Brem LBO näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 39 Abs. 4 Satz 3 BremLBO geeignet sein z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Ein solcher Aufzug muss auch von der öffentlichen Verkehrsfläche aus und in allen Geschossen barrierefrei erreichbar sein. Ausnahmen von dieser Regel werden in § 39 Abs. 4 Satz 4 und 5 BremLBO festgelegt. So sind z. B. Haltestellen im obersten Geschoss nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten einzurichten sind. Außerdem gilt gemäß § 39 Abs. 5 BremLBO , dass alle Aufzüge, die barrierefrei erreichbar sind, auch ungeachtet der Vorgaben nach § 39 Abs. 4 BremLBO zur Aufnahme von Rollstühlen geeignet sein müssen.
Weitergehende Anforderungen an Aufzüge zu Wohnungen, die ohne baurechtliche Verpflichtung speziell für Rollnutzer errichtet werden, enthält die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1: Wohnungen für Rollstuhlbenutzer , Ziffer 5.3. Entsprechende Vorgaben für Aufzüge zu Wohnungen, die nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BremLBO barrierefrei erreichbar sein müssen oder die nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 BremLBO z. B. als Altenwohnungen errichtet werden, enthält die in modifizierter Form als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen - Teil 2: Planungsgrundlagen, siehe dazu Anlage 7.3/2 Nr. 1 (erster Absatz) und Ziffer 5.3 der Liste der Technischen Baubestimmungen .
Nach § 48 Abs. 2 BremLBO müssen in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 (siehe dazu § 2 Abs. 3 Satz 1 BremLBO ) leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume u. a. für Kinderwagen und Rollstühle hergestellt werden.
Gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 (erster Halbsatz) BremLBO sind notwendige Stellplätze auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon herzustellen. Näheres regelt das Ortsgesetz über Kraftfahrzeugstellplätze und Fahrradabstellplätze in der Stadtgemeinde Bremen (StellplOG) und das Ortsgesetz der Stadt Bremerhaven über Kraftfahrzeugstellplätze und Fahrradabstellplätze (Bremerhavener Stellplatzortsgesetz) .
Nach § 10 Abs. 2 StellplOG und nach § 9 Abs. 2 Bremerhavener Stellplatzortsgesetz sind von den notwendigen Stellplätzen 3 Prozent und für Wohngebäude mit Wohnungen, die nach § 50 Abs. 1 BremLBO barrierefrei erreichbar sein müssen, mindestens ein Stellplatz für Menschen mit Behinderungen auf dem Baugrundstück entsprechend zu kennzeichnen. Stellplätze für behinderte Menschen müssen außerdem den Anforderungen der als Technische Baubestimmungen eingeführten Normen der Barrierefreiheit genügen. Sofern die Gebäude erfahrungsgemäß von einer größeren Anzahl behinderter Menschen besucht werden, muss die Anzahl dieser Stellplätze im Hinblick auf die Art der (Wohn-)Anlage erhöht werden.
In § 10 Abs. 1 StellplOG und in § 9 Abs. 1 Bremerhavener Stellplatzortsgesetz wird geregelt, dass sich u. a. die Größe der Stellplätze nach der Bremischen Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (BremGarV) bestimmt. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 4 BremGarV muss ein Einstellplatz, der für Kraftfahrzeuge behinderter Personen vorgesehen ist, mindestens 5 m lang und mindestens 3,50 m breit sein.
Weitergehende Anforderungen an Pkw-Stellplätze für Wohnungen, die ohne baurechtliche Verpflichtung speziell für Rollnutzer errichtet werden, enthält die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-1 Barrierefreie Wohnungen - Teil 1: Wohnungen für Rollstuhlbenutzer , Ziffer 3.2 (sechster Spiegelstrich) und Ziffer 6.6. Entsprechende Vorgaben zu Stellplätzen für Wohnungen, die nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BremLBO barrierefrei erreichbar sein müssen oder die nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 BremLBO z. B. als Altenwohnungen errichtet werden, enthält die in modifizierter Form als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen - Teil 2: Planungsgrundlagen, siehe dazu Anlage 7.3/2 Nr. 1 (erster Absatz) und Ziffer 3.3 der Liste der Technischen Baubestimmungen .
Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BremLBO müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Für diese Wohnungen und für Wohnungen, die nach § 39 Abs. 4 BremLBO barrierefrei erreichbar sind, schreibt § 50 Abs. 1 Satz 2 BremLBO vor, dass die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich und nutzbar sein müssen. Zur Umsetzung der barrierefreien Erreichbarkeit der Wohnungen und der mit dem Rollstuhl möglichen Zugänglichkeit sowie Nutzbarkeit der genannten Räume ist die teilweise als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen anzuwenden, siehe dazu Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB). Nach Aussage der Obersten Bauaufsicht wird auf diese Weise ein verbindlicher Mindeststandard von Barrierefreiheit realisiert.
Die entsprechende Anwendung der DIN 18025-2 Barrierefreie Wohnungen gilt ebenso für Wohnungen, die nach § 50 Abs. 3 Satz 2 BremLBO z. B. als Altenwohnungen erstellt werden.
Es folgt in § 50 Abs. 5 BremLBO die sogenannte Härteklausel, nach der Abweichungen nur auf Grund eines unverhältnismäßigen Mehraufwandes zulässig sind. Dieser Mehraufwand kann beim Errichten von Wohnungen z. B. durch schwierige Geländeverhältnisse, eine ungünstige vorhandene Bebauung oder durch den Einbau eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs bedingt sein. Zur Zulässigkeit von Abweichungen wird in der Begründung zum Gesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieurgesetzes (Absatz 5 auf Seite 62 und 63) Näheres erläutert. Danach entscheidet auf jeden Fall die Bauaufsichtsbehörde, ob tatsächlich Abweichungsvoraussetzungen vorhanden sind. Dies geschieht entweder im Rahmen der bauaufsichtlichen Prüfung nach § 63 BremLBO (Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren), nach § 64 BremLBO (Baugenehmigungsverfahren) oder bei Anlagen, die keiner Genehmigung bedürfen, durch Entscheidung über einen Antrag auf Abweichung nach § 67 Abs. 2 BremLBO (Abweichungen).
Gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BremLBO wird das Zuwiderhandeln gegen die Vorgaben der Barrierefreiheit als Ordnungswidrigkeit definiert. Zu diesen Vorgaben gehören § 39 Abs. 4 und 5 BremLBO (barrierefreie Erreichbarkeit von Aufzügen, die auch für die Aufnahme von Rollstühlen geeignet sind), § 50 Abs. 1 bis 4 BremLBO (Barrierefreies Bauen) und die eingeführten technischen Regeln als Technische Baubestimmungen, siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB). § 83 Abs. 3 BremLBO legt fest, dass eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis 500.000 Euro geahndet werden kann.
Die oberste Bauaufsichtsbehörde wird nach § 84 Abs. 3 BremLBO ermächtigt, Vorschriften über erforderliche Bauvorlagen, die u. a. der Bearbeitung eines Bauantrags dienen, zu erlassen. Dementsprechend gilt die Bremische Bauvorlagenverordnung (BremBauVorlV) für Bauanträge, für das Anzeigen der Beseitigung von Anlagen und für das Ersuchen einer Genehmigungsfreistellung (siehe § 1 Abs. 1 BremBauVorlV ). In § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. h BremBauVorlV wird ausdrücklich festgelegt, dass in Bauzeichnungen die Angaben darzustellen sind, die der Erfüllung der Barrierefreiheit dienen. Diese Vorgabe ist nicht in der Musterbauvorlagenverordnung und nur in vergleichbaren Vorschriften weniger anderer Bundesländer enthalten.
Dazu § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a und 2 BremLBO. „… frei stehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m²“ (Gebäudeklasse 1) und „Gebäude in einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m²“ (Gebäudeklasse 2).
Dazu§ 35 Abs. 1 BremLBO. „Jede notwendige Treppe muss zur Sicherstellung der Rettungswege aus den Geschossen ins Freie in einem eigenen durchgehenden Treppenraum liegen (notweniger Treppenraum).
Siehe dazu § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a und 2 BremLBO
Ortsgesetz über Kraftfahrzeugstellplätze und Fahrradabstellplätze in der Stadtgemeinde Bremen (Stellplatzortsgesetz Bremen - StellplOG) vom 18. Dezember 2012 (Brem. GBl. S. 555)
Ortsgesetz der Stadt Bremerhaven über Kraftfahrzeugstellplätze und Fahrradabstellplätze (Bremerhavener Stellplatzortsgesetz) vom 6. Dezember 2012 (Brem. GBl. S. 521)
Als notwendige Stellplätze gilt einer je Wohnung bis 160 m².
Begründung zum Gesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieurgesetzes, Mai 2010
Muster einer Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Musterbauvorlagenverordnung – MBauVorlV) vom Februar 2007
Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln sind zu beachten. Bei der Bekanntmachung kann hinsichtlich ihres Inhalts auf die Fundstelle verwiesen werden. Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt werden; § 17 Abs. 3 und § 21 bleiben unberührt.
Zurück zum Text, Referenz 7:LTB Bremen
1. Diese Technische Baubestimmung gilt nur für die Planung und Ausführung von Wohnungen, die nach Maßgabe des § 50 Absatz 1 oder § 50 Absatz 3 Nummer 2 BremLBO barrierefrei erreichbar und mit dem Rollstuhl zugänglich und nutzbar sein müssen. Sie konkretisiert die in diesen Vorschriften enthaltenen gesetzlichen Bestimmungen sowie die korrespondierend in § 39 Absatz 4 BremLBO geregelten Anforderungen an Aufzüge.
Zurück zum Text, Referenz 8:LTB Bremen
Nr. Anlage 7.3/2 Ziffer 5.4
Die Steigung der Rampe darf nicht mehr als 6 % betragen. Bei einer Rampenlänge von mehr als 600 cm ist ein Zwischenpodest von mindestens 150 cm Länge erforderlich. Die Rampe und das Zwischenpodest sind beidseitig mit 10 cm hohen Radabweisern zu versehen. Die Rampe ist ohne Quergefälle auszubilden. An Rampe und Zwischenpodest sind beidseitig Handläufe in 85 cm Höhe anzubringen. Handläufe und Radabweiser müssen 30 cm in den Plattformbereich hineinragen (siehe Bilder 2, 3 und 4).
§ 34, Abs. 6, Satz 1
Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben.
§ 34, Abs. 6, Satz 2
Notwendige Treppen müssen beiderseits Handläufe haben; der zweite Handlauf darf sich in der nutzbaren Breite befinden.
Zurück zum Text, Referenz 14:LTB Bremen
Verbindlichkeit nur nach Maßgabe dieser Technischen Baubestimmung. Es wird jedoch empfohlen, Barrierefreiheit in einem weitergehenden umfassenden Sinne durch Umsetzung auch der sonstigen (nicht eingeführten) Anforderungen der DIN 18025 Teil 2 und ggf. der DIN 18025 Teil 1 herzustellen. Dies gilt besonders für die unter den nachstehenden Nummern jeweils als Empfehlung angeführten Regelungen.
Alle Aufzüge, die barrierefrei erreichbar sind, müssen unabhängig von einer entsprechenden Verpflichtung nach Absatz 4 zur Aufnahme von Rollstühlen geeignet sein.
Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 10,25 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl und Größe haben. Dabei sind Räume im obersten Geschoss nicht zu berücksichtigen, die eine Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen im darunter liegenden Geschoss bilden. Mindestens einer der Aufzüge muss auch zur Aufnahme von Kinderwagen, Lasten, Krankentragen und Rollstühlen geeignet und von der öffentlichen Verkehrsfläche sowie in allen Geschossen barrierefrei erreichbar sein. Haltestellen im obersten Geschoss sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können. Satz 1 gilt nicht beim nachträglichen Ausbau oberster Geschosse nach § 2 Abs. 7 Satz 1 in den am 1. Januar 1996 bestehenden Gebäuden.
Zurück zum Text, Referenz 26:LTB Bremen
Zurück zum Text, Referenz 27:LTB Bremen
Nr. Anlage 7.3/2 Ziffer 5.3
Bei Fahrkörben, die auch zur Aufnahme von Krankentragen geeignet sein müssen, beträgt die lichte Tiefe abweichend mindestens 210 cm.
Bei Bedarf muss der Aufzug mit akustischen Signalen nachgerüstet werden können.
§ 48, Abs. 2
In Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 sind leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume für Kinderwagen, Fahrräder und Rollstühle sowie für jede Wohnung ein ausreichend großer Abstellraum herzustellen.
a)frei stehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m2 und
b)frei stehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude,
2.Gebäudeklasse 2:
3.Gebäudeklasse 3:
4.Gebäudeklasse 4:
5.Gebäudeklasse 5:
Die notwendigen Stellplätze sowie die notwendigen Fahrradabstellplätze (§ 85 Abs. 1 Nr. 4) sind auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert wird (...)
Zurück zum Text, Referenz 31:StellplOG
Von den notwendigen Stellplätzen sind 3 Prozent, bei Wohngebäuden mit Wohnungen nach § 50 Absatz 1 der Bremischen Landesbauordnung mindestens ein Stellplatz, für Menschen mit Behinderungen auf dem Baugrundstück entsprechend zu kennzeichnen und nach Maßgabe der als Technische Baubestimmungen gemäß § 3 Absatz 3 der Bremischen Landesbauordnung eingeführten technischen Regeln barrierefrei herzustellen. Wird die Anlage erfahrungsgemäß von einer größeren Zahl von Menschen mit Behinderungen besucht, ist die Anzahl dieser Stellplätze unter Berücksichtigung der besonderen Art der Anlage zu erhöhen. Weitergehende Anforderungen nach § 51 der Bremischen Landesbauordnung bleiben unberührt.
Zurück zum Text, Referenz 32:Bremerhavener Stellplatzortsgesetz
Ortsgesetz der Stadt Bremerhaven über Kraftfahrzeugstellplätze und Fahrradabstellplätze
Von den notwendigen Stellplätzen sind 3 v. H., bei Wohngebäuden mit Wohnungen nach § 50 Absatz 1 der Bremischen Landesbauordnung in der Neufassung vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401) in der jeweils geltenden Fassung ist mindestens ein Stellplatz, für Menschen mit Behinderungen (Gehbehinderte und Rollstuhlbenutzer) auf dem Baugrundstück entsprechend zu kennzeichnen und nach Maßgabe der als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln barrierefrei herzustellen und zu reservieren. Der Zugang zu den Stellplätzen für Menschen mit Behinderungen ist zu kennzeichnen und barrierefrei zu gestalten. Wird die Anlage erfahrungsgemäß von einer größeren Zahl von Menschen mit Behinderungen besucht, ist die Anzahl dieser Stellplätze unter Berücksichtigung der besonderen Art der Anlage zu erhöhen. Weitergehende Anforderungen nach § 51 der Bremischen Landesbauordnung in der Neufassung vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
Zurück zum Text, Referenz 33:BremLBO
Zurück zum Text, Referenz 34:StellplOG
Notwendige Stellplätze müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze ungehindert erreichbar sein. Hintereinander liegende notwendige Stellplätze sind nur bei Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 mit nicht mehr als 2 Wohnungen zulässig. Im Übrigen bleiben die Anforderungen der Bremischen Garagenverordnung hinsichtlich Größe der Stellplätze, Ausmaße der Fahrgassen, der Zu- und Abfahrten sowie Gestaltung von Rampen unberührt.
Zurück zum Text, Referenz 35:Bremerhavener Stellplatzortsgesetz
Notwendige Stellplätze müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze ungehindert erreichbar sein. Hintereinander liegende notwendige Stellplätze (gefangene Stellplätze) sind nur bei Wohngebäuden der Gebäudeklasse 1 und 2 mit nicht mehr als 2 Wohnungen zulässig. Im Übrigen bleiben die Anforderungen der Bremischen Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen vom 16. Dezember 2010 (Brem.GBl. S. 646) hinsichtlich der Größe der Stellplätze, Ausmaße der Fahrgassen, der Zu- und Abfahrten sowie der Gestaltung von Rampen unberührt. Notwendige Stellplätze dürfen nicht zweckentfremdet genutzt werden.
Zurück zum Text, Referenz 36:BremGarV
Zurück zum Text, Referenz 37:BremLBO
Zurück zum Text, Referenz 38:BremLBO
Zurück zum Text, Referenz 39:LTB Bremen
Zurück zum Text, Referenz 40:LTB Bremen
Nr. Anlage 7.3/2 Ziffer 3.3
– Bei einem Teil der zu den Wohnungen gehörenden Kraftfahrzeug-Stellplätzen
Zurück zum Text, Referenz 41:BremLBO
Zurück zum Text, Referenz 42:BremLBO
Zurück zum Text, Referenz 43:BremLBO
§ 50, Abs. 1, Satz 2
In diesen und in den nach § 39 Abs. 4 barrierefrei erreichbaren Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich und nutzbar sein.
Zurück zum Text, Referenz 44:BremLBO
Zurück zum Text, Referenz 45:BremLBO
Zurück zum Text, Referenz 46:Begründung BremLBO
Begründung zum Gesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieurgesetzes
Nr. Absatz 5 - Seite 62-63
Absatz 5 fasst die in §§ 47 Abs. 6 Satz 3 und 53 Abs. 5 a. F. enthaltenen Härteklauseln zusammen und formuliert sie abweichend von § 47 Abs. 6 Satz 3 a. F. und § 50 Abs. 4 MBO nicht als unmittelbar gesetzesabhängige Ausnahmeregelung. Bei den unterschiedlichen öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen ist es nicht möglich, allgemein gültige Vorgaben für die Beurteilung eines unverhältnismäßigen Mehraufwandes durch Verwaltungsvorschrift so vorzugeben, dass eine an dem jeweiligen Einzelfall orientierte sachgerechte Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs durch den Bauherrn oder Entwurfsverfasser sichergestellt werden kann. Es nicht sachgerecht, bei diesen baulichen Anlagen das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Mehraufwandes lediglich an einer bestimmten prozentualen Erhöhung der Baukosten festzumachen. Der im Einzelfall tatsächlich entstehende Mehraufwand ist auch in Beziehung zu den Nachteilen zu setzen, die sich für ältere und behinderte Menschen durch die Nichteinhaltung der Anforderungen ergeben. Von den Anforderungen der Absätze 1 bis 4 darf deshalb nur abgewichen werden, wenn dies die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 67 (Abweichungen) zulässt. Ob die in Absatz 5 speziell geregelten Abweichungsvoraussetzungen gegeben sind, entscheidet also die Bauaufsichtsbehörde entweder im Rahmen der bauaufsichtlichen Prüfung nach §§ 63, 64 oder bei Anlagen, die keiner Genehmigung bedürfen, durch Entscheidung über einen „isoliert“ zu stellenden Antrag auf Abweichung (vgl. § 67 Abs. 2 Satz 2). Im Interesse einer einheitlichen Regelung gilt dies zukünftig auch für Wohnungsbauvorhaben, bei denen bisher der Bauherr und der von ihm beauftragte Entwurfsverfasser die Frage, ob ein unverhältnismäßiger Mehraufwand im Sinne des § 47 Abs. 6 Satz 3 a. F. vorliegt, auf der Grundlage der durch Verwaltungsvorschrift erlassenen näheren Bestimmungen selbst entscheidet.
Zurück zum Text, Referenz 47:BremLBO
Zurück zum Text, Referenz 48:BremLBO
Zurück zum Text, Referenz 49:BremLBO
§ 67, Abs. 2
Zurück zum Text, Referenz 50:BremLBO
Zurück zum Text, Referenz 51:BremLBO
§ 39, Abs. 4 und 5
(4) Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 10,25 m müssen Aufzüge in ausreichender Zahl und Größe haben. Dabei sind Räume im obersten Geschoss nicht zu berücksichtigen, die eine Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen im darunter liegenden Geschoss bilden. Mindestens einer der Aufzüge muss auch zur Aufnahme von Kinderwagen, Lasten, Krankentragen und Rollstühlen geeignet und von der öffentlichen Verkehrsfläche sowie in allen Geschossen barrierefrei erreichbar sein. Haltestellen im obersten Geschoss sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können. Satz 1 gilt nicht beim nachträglichen Ausbau oberster Geschosse nach § 2 Abs. 7 Satz 1 in den am 1. Januar 1996 bestehenden Gebäuden. (5) Alle Aufzüge, die barrierefrei erreichbar sind, müssen unabhängig von einer entsprechenden Verpflichtung nach Absatz 4 zur Aufnahme von Rollstühlen geeignet sein.
Zurück zum Text, Referenz 52:BremLBO
Zurück zum Text, Referenz 53:BremLBO
Zurück zum Text, Referenz 54:BremLBO
Zurück zum Text, Referenz 55:BremBauVorlV
Zurück zum Text, Referenz 56:BremBauVorlV