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Timestamp: 2016-10-25 08:36:52
Document Index: 198121119

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 292', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28']

120 II 37168. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. Dezember 1994 i.S. Verein X. gegen O. und Firma Z. AG (Berufung)
Atteinte illicite � la personnalit� par voie de presse; droit � la constatation (art. 28a al. 1 ch. 3 CC). Sous l'empire du nouveau droit, il ne suffit plus que la persistance des affirmations constitue, en soi, une situation de trouble qui est propre � entra�ner de nouveaux effets dommageables; pour que l'action en constatation de droit soit admissible au regard du texte clair de l'art. 28a al. 1 ch. 3 CC il faut, au contraire, que cette situation cause encore concr�tement, ou puisse causer � nouveau, un trouble (consid. 3). Faits � partir de page 372
BGE 120 II 371 S. 372
A.- Der Verein X. sowie neun weitere Personen begehrten mit gegen O. und die Firma Z. AG gerichteter Klage festzustellen, dass 59 von ihnen genannte Aussagen des in einer Wochenzeitung vom 20. Dezember 1991 erschienenen Artikels tatsachenwidrig seien und sie in ihrer Pers�nlichkeit verletzten. Die Kl�ger beantragten ferner, den Beklagten unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung gem�ss Art. 292 StGB zu verbieten, den Artikel in irgendeiner Weise weiter zu verbreiten, abzugeben oder zu verwenden, und sie zu erm�chtigen, das Urteilsdispositiv zu ver�ffentlichen.
Das Bezirksgericht Z�rich trat, nachdem es das Prozessthema auf die Frage des Rechtsschutzinteresses der Kl�ger beschr�nkt hatte, deren neun die Klage vollumf�nglich, der Verein X. in vier Punkten zur�ckgezogen hatte, mit Beschluss vom 25. August 1993 auf die Klage nicht ein.
Das Obergericht des Kantons Z�rich wies den vom Verein X. eingelegten Rekurs am 17. Februar 1994 ab, das Kassationsgericht des Kantons Z�rich trat auf dessen Nichtigkeitsbeschwerde am 29. September 1994 nicht ein.
B.- Der Verein X. hat Berufung eingelegt mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu materieller Behandlung an dieses zur�ckzuweisen.
3. Der Kl�ger kann gem�ss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB dem Richter beantragen, "die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin st�rend auswirkt". Die Klage auf Feststellung der BGE 120 II 371 S. 373Widerrechtlichkeit setzt demnach eine gegenw�rtige, d.h. weiterhin andauernde st�rende Wirkung der abgeschlossenen Verletzungshandlung voraus (BBl 1982 II S. 662 Rz. 232; BGE 119 II 97 E. 2a S. 99; BGE 118 II 254 E. 1c S. 258, 369 E. 4c S. 374). Wird vom Gesetz verlangt, dass diese St�rungswirkung fortdauere, so kann es unter der Herrschaft des neuen anders als unter jener des alten Rechts, wo der Feststellungs- aus dem Beseitigungsanspruch abgeleitet worden ist, nicht mehr gen�gen, dass der Fortbestand der �usserung - in einem Zeitungsartikel wie hier - einen eigenen St�rungszustand darstellt, der geeignet ist, weiterhin neue St�rungswirkungen hervorzurufen (BGE 104 II 225 E. 5a S. 234 mit Hinweisen, insbesondere BGE 95 II 481 E. 9 S. 496); vielmehr muss sich dieser Zustand effektiv noch oder erneut st�rend auswirken, damit gem�ss der eindeutigen Bestimmung von Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB die Feststellungsklage zul�ssig ist (TERCIER, Le nouveau droit de la personnalit�, N. 778 und 779). Was der Kl�ger unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu Art. 28a ZGB einwendet, erweist sich somit als unbehelflich. Entgegen seinen Ausf�hrungen sind die Zul�ssigkeitsvoraussetzungen der Feststellungsklage mit jenen der Schadenersatz- und Genugtuungsklage (Art. 28a Abs. 3 ZGB) nicht identisch. Wird die Zul�ssigkeit der Feststellungsklage durch das Erfordernis weiterhin st�render Auswirkungen der Verletzung eingeschr�nkt, so kommt es in diesem Zusammenhang - entgegen der Auffassung des Kl�gers - auf die Rechtswidrigkeit nicht an. Selbst wenn Art. 28 ff. ZGB keinerlei Verj�hrungs- oder Verwirkungsbestimmungen enthalten, fliessen bei Beachtung dieser Beschr�nkung nicht �berlegungen aus dem Schadenersatz- und Genugtuungsrecht ein.
Das Obergericht erw�gt, dass die vom Kl�ger vorgelegten Schreiben, Inhalts-, Beilage- und Literaturverzeichnisse, Artikel und anderen Publikationen, sofern sie auf die in der Wochenzeitung ver�ffentlichte Rezension �berhaupt Bezug nehmen, weder bezeugen, dass sie durch die Rezension ausgel�st worden sind, noch ein taugliches Beweismittel daf�r darstellen, dass die st�rende Wirkung der behaupteten Verletzung noch immer anh�lt. Der Umstand, dass der Artikel am 21. November 1992 an einer Tagung aufgelegen hat, verm�ge ebenfalls nicht darzutun, dass die behauptete st�rende Wirkung noch immer anhalte. Diese Feststellungen betreffen tats�chliche Verh�ltnisse und sind daher verbindlich, zumal der Kl�ger weder darlegt, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind, noch behauptet, sie beruhten BGE 120 II 371 S. 374offensichtlich auf Versehen (Art. 63 Abs. 2 OG); ebensowenig macht er geltend, das Obergericht habe den Rechtsbegriff der weiterhin st�renden Auswirkung der Verletzung, wie er f�r die Feststellungsklage verlangt wird, verkannt. Soweit der Kl�ger in tats�chlicher Hinsicht Gegenteiliges vorbringt, ist er damit nicht zu h�ren (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Entgegen seiner Ansicht hat das Obergericht eine st�rende Auswirkung der Rezension nicht gest�tzt auf die allgemeine Lebenserfahrung verneint, sondern es hat im Zusammenhang damit, dass die Rezension zitierende oder auf diese Bezug nehmende Schriften noch heute zug�nglich sind, lediglich wiedergegeben, was in BGE 95 II 497 erwogen wurde, n�mlich dass die relative Bedeutung ehrverletzender �usserungen nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge mit fortschreitender Zeit abnehmen k�nne; das aber betrifft den St�rungszustand, nicht die entscheidende Fortdauer der St�rungsauswirkungen. Dass die Vorinstanz in diesem Punkt Art. 8 ZGB verletzt haben soll, vers�umt der Kl�ger zu begr�nden, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). Im angefochtenen Urteil wird weiter ausgef�hrt, ein Feststellungsinteresse w�re nur dann zu bejahen gewesen, wenn die Rezension die Kontroverse um den Kl�ger ausgel�st und stets deren Brennpunkt gebildet h�tte, was jedoch aufgrund der vom Kl�ger eingereichten Schriften nicht zutreffe; die Rezension gehe vielmehr in der F�lle der Druckerzeugnisse, welche sich mit dem Kl�ger befassten, v�llig unter. Inwieweit das Obergericht mit Bezug auf die Feststellungsklage eine Rechtsauffassung vertreten haben soll, die seit Schaffung des Art. 28a ZGB �berholt sei, ist nicht ersichtlich.
Ist nicht erwiesen, dass die eingeklagte Verletzung sich weiterhin st�rend auswirkt, so hat das Obergericht den gegen den Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts eingelegten Rekurs des Berufungskl�gers insoweit zu Recht abgewiesen.
Art. 28a Abs. 3 ZGB suite... ,