Source: https://www.familienrecht-in-syrien.de/syr/rechtsprechung_dt_gerichte.cfm
Timestamp: 2018-09-20 04:20:56
Document Index: 389859932

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1303', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 3']

Familienrecht in Syrien - Rechtsprechung dt. Gerichte
OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Mai 2016
Az.: 2 UF 58/16
Fundstelle: FamRZ 2016, 1270-1274
vorgehend: AG Aschaffenburg, 7. März 2016, Az.: 7 F 2013/15; anhängig: BGH, Az.: XII ZB 292/16
Syrisches Kindschaftsrecht, Sorgerecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Anerkennung einer Minderjährigenehe nach religiösem Recht, ordre public
(1) Eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist.
(2) Die Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters des § 1303 EGBGB (der Frau) bei im Ausland (Syrien) geschlossener Ehe führt nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit/Nichtigkeit der Ehe.
OLG München, Vorabentscheidungsfragen an EuGH vom 29. Juni 2016
Fundstelle: NJW 2016, 2608
vorgehend OLG München, 5. November 2013, Az.: 3465 a E - 1049/2013;
vorgehend EuGH 1. Kammer, 12. Mai 2016, Az.: C-281/15;
vorgehend OLG München 34. Zivilsenat, 2. Juni 2015, Az.: 34 Wx 146/14, anhängig EuGH, Az.: C-372/16
Voraussetzung der Anerkennung einer Privatscheidung vor einem geistlichen Gerichtshof in Syrien, Anwendung der Rom III-VO auf Privatscheidungen, geschlechtsbedingter Zugang zur Ehescheidung nach ausländischem Recht
Fragen des OLG an den EuGH:
(1) Ist die Rom III-VO auf eine Privatscheidung durch einseitige Erklärung eines Ehegatten vor einem geistlichen Gerichtshof in Syrien aufgrund der Scharia anwendbar?
(2) Welcher Maßstab ist an die Auslegung des Art. 10 Rom III-VO anzulegen?
Anerkennung ausländischer Ehescheidung, Anerkennung einer Privatscheidung, Anwendung des Art. 7 FamRÄndG auf Privatscheidungen
vorgehend OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen, 23. April 2004, Az.: 5 UF 205/03;
vorgehend AG Singen, 29. Juli 2003, Az.: 4 F 30/03
syrisches Ehescheidungsrecht, religiöses Recht, syrisches Familienrecht, Unscheidbarkeit der Ehe nach kanonischem Recht, anzuwendendes Scheidungsrecht bei Asylbewerbern, ordre public, katholisches Ostkirchenrecht
Scheidungsrecht, syrisches Recht, Unterhaltspflicht
Ist die Ehe syrischer Staatsangehöriger in Syrien geschieden und die Ehescheidung in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt worden, so richtet sich die nacheheliche Unterhaltspflicht nach dem vor diesem ausländischen Gericht angewandten Scheidungsrecht.
Anwendung des syrischen Scheidungsstatuts, Scheidung durch Verstoßung durch den Ehemann
Trotz nach syrischem Recht rechtswirksamer unwiderruflicher Scheidung durch Verstoßung ist das Rechtsschutzinteresse für eine vor einem deutschen Gericht erhobene Scheidungsklage gegeben.
Zur Anwendung des Rechts der jakobitischen Kirche Syriens, Sorgerecht
Lässt sich das auf das Verkehrsrecht nach dem Heimatrecht des Vaters anzuwendende religiöse Recht nicht eindeutig ermitteln, so ist auf den übereinstimmenden Inhalt mehrerer verwandter religiöser Rechtsordnungen zurückzugreifen.
vorgehend OLG Bamberg, 13. Februar 1997, Az.: 2 UF 257/96;
vorgehend AG Obernburg, 30. August 1996, Az.: F 224/96
syrisches Familienrecht, Brautgabe, Unterhaltsrecht
syrisches und internationales Namensrecht
Sorgerecht, ordre public, Umgangsrecht, Kindeswohl, Haager Minderjährigenschutzabkommen vom 5. Oktober 1961
Da das syrische Recht die Personensorge – von der tatsächlichen Pflege für Kleinkinder abgesehen – indes ausschließlich dem Vater zuschreibt und eine Überprüfung dieser Regelung unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls nicht zulässt, führt seine Anwendung zu einem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.
Sorgerecht, Kindeswohl, ordre public, Sorgerechtsentscheidung über nach Syrien entführtes Kind
Elterliche Gewalt, IPR, Sorgerecht, Haager Minderjährigenschutzabkommen vom 5. Oktober 1961, ordre public, islamische Glaubensgemeinschaft
Die Vorschriften des syrischen Rechts, nach denen die elterliche Gewalt für Kind er aus der Ehe einer deutschen Frau mit einem syrischen Mann im Falle einer Scheidung der Ehe dem Vater zusteht, sind mit Art. 3 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren und daher nach dem deutschen internationalen Privatrecht nicht anzuwenden.