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Timestamp: 2019-06-27 12:04:20
Document Index: 288912626

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 34', '§ 3', '§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 118', '§ 3']

BFH v. 13.08.2003 - XI R 18/02 - NWB Urteile
BFH v. 13.08.2003 - XI R 18/02
BFH v. 13.08.2003 - XI R 18/02 BStBl 2004 II S. 106
Gesetze: EStG § 24 Nr. 1 Buchst. aEStG § 34 Abs. 2 Nr. 2
Instanzenzug: FG Düsseldorf vom 14. Mai 2002 6 K 7467/98 E (EFG 2002, 1450) BFH XI R 18/02 (Verfahrensverlauf), BFH - XI R 18/02, Verfahrensverlauf , BFH - XI R 18/02, Verfahrensverlauf
Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der im Jahr 1984 mit einem Stammkapital von 100 000 DM gegründeten P-GmbH (GmbH). Neben dem Gehalt (in den Jahren 1989 bis 1992 jährlich insgesamt zwischen 143 000 DM und 127 000 DM) war dem Kläger eine Pension (ein lebenslängliches Ruhegeld vom 65. Lebensjahr an) zugesagt worden. Der Kläger veräußerte mit Vertrag vom 12. August 1992 100 v.H. der Anteile an der GmbH an Herrn G. Nach den Vorbemerkungen zu diesem Vertrag besteht aus Sicht des Käufers keine wirtschaftliche Grundlage für eine Weiterbeschäftigung des Verkäufers als Geschäftsführer.
Wörtlich heißt es: „Der Käufer hat erklärt, dass er nach dem Erwerb der Geschäftsanteile an der ...GmbH die Geschäftsführung der Gesellschaft in eigene Hände nehmen und im Hinblick auf sein eigenes Unternehmen die Geschäftspolitik der Gesellschaft ändern wird. Aus diesem Grunde besteht aus Sicht des Käufers für eine Weiterbeschäftigung des Verkäufers als Geschäftsführer der ...GmbH keine wirtschaftliche Grundlage mehr.
Dem Verkäufer ist dieser Sachverhalt bekannt. Er ist seinerseits zu einer Übertragung der Geschäftsanteile nur bereit gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung für die Beendigung des Anstellungsverhältnisses zu vorgenannter Gesellschaft. ...„
Für die fristlose Beendigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages verpflichtete sich die GmbH, dem Kläger eine Abfindung in Höhe von 300 000 DM zu zahlen und für die Ablösung der ihm zustehenden —noch nicht unverfallbaren— Pensionsansprüche einen Betrag in Höhe von 389 869 DM.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) versagte die Anwendung der § 3 Nr. 9 und § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), da der Kläger das schadenstiftende Ereignis (die Veräußerung der Anteile) selbst herbeigeführt habe. Hinsichtlich der Entschädigung für die Aufgabe der Pensionsansprüche vertrat das FA die Auffassung, dass es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gehandelt habe, auf die § 34 Abs. 3 EStG nicht anwendbar sei.
Mit der Revision macht das FA geltend: Der Kläger habe die Auflösung seiner Anstellung als Geschäftsführer selbst verursacht. Aus den Vorbemerkungen zum Kaufvertrag gehe klar hervor, dass der Kläger sich freiwillig entschlossen habe, neben der Veräußerung seiner Geschäftsanteile auch auf seine Stellung als Geschäftsführer zu verzichten. Die Übertragung der Gesellschaftsanteile sei mit der freiwilligen Beendigung der Geschäftsführertätigkeit gekoppelt gewesen. Der Kläger habe das „schadenstiftende Ereignis„ selbst herbeigeführt; er habe nicht unter erheblichem wirtschaftlichen, rechtlichen oder tatsächlichen Druck gestanden.
2. Dieser Rechtslage entsprechend hat nach den nicht angegriffenen und daher nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG der Kläger zwar die GmbH-Anteile aus freien Stücken verkauft; er hat aber —so das FG— seine Geschäftsführertätigkeit zwangsweise aufgegeben, da der Erwerber der Anteile die Geschäftsführung der GmbH „in die eigenen Hände„ nehmen wollte. Diese Beurteilung deckt sich mit den Vorbemerkungen zu der notariellen Vereinbarung vom 12. August 1992 . Auf Grund dieses Umstandes besteht kein relevanter Ursachenzusammenhang zwischen dem —freiwilligen— Verkauf der Geschäftsanteile an der GmbH und der Auflösung des Dienstverhältnisses; insoweit sind der Verzicht auf Versorgungsansprüche —wie er der Entscheidung vom 10. April 2003 XI R 4/02 zugrunde lag— und die Auflösung eines Dienstverhältnisses gleich zu behandeln. Umstände, aus denen sich hätte ergeben können, dass der Kläger möglicherweise auch an einer Beendigung seiner Geschäftsführungstätigkeit interessiert gewesen sei und deshalb die Beendigung des Dienstverhältnisses selbst veranlasst habe, hat das FG nicht feststellen können.
3. Ebenso sind auch die Voraussetzungen des § 3 Nr. 9 EStG erfüllt, wonach Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses unter Berücksichtigung dort genannter Höchstbeträge steuerfrei sind. Die Auflösung des Dienstverhältnisses ist vom Arbeitgeber veranlasst, wenn dieser die entscheidenden Ursachen für die Auflösung gesetzt hat (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 2002 XI R 51/00 , BFHE 198, 468, BStBl II 2002, 516). Die entscheidende Ursache für die Auflösung eines Dienstverhältnisses wird von demjenigen gesetzt, der die Auflösung „betrieben„ hat. Im Streitfall wurde nach den Feststellungen des FG die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses des Klägers mit der GmbH durch Letztere betrieben, weil diese —nach Übertragung der Geschäftsanteile auf den neuen Gesellschafter— die Durchsetzung einer neuen Geschäftspolitik mit einem anderen Geschäftsführer vornehmen wollte und deshalb an einer möglichst zeitnahen Auflösung des Dienstverhältnisses mit dem Kläger als bisherigem Geschäftsführer —unter Vermeidung einer Kündigung— interessiert war.
BVerfG 7.7.2010 - 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06
BVerfG 7.7.2010 - 2 BvL 1/03
BFH 6.6.2007 - VIII B 154/06
FG Düsseldorf 14.5.2002 - 6 K 7467/98 E
BStBl 2004 II Seite 106
BFH/NV 2004 S. 253
BFH/NV 2004 S. 253 Nr. 2
BStBl II 2004 S. 106 Nr. 4
DB 2004 S. 167 Nr. 4
DStR 2004 S. 80 Nr. 3
FR 2004 S. 208 Nr. 4
INF 2004 S. 86 Nr. 3
JAAAB-13898
Die Entfernungspauschale, NWB 12/2001 S. 955
BFH v. 13.08.2003 - XI R 18/02 ablegen in?