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Timestamp: 2016-10-22 05:29:17
Document Index: 304591496

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 41', 'in casu', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 44']

114 IV 8527. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. Dezember 1988 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 44 CP; traitement en cas de suspension de l'ex�cution de la peine. 1. Lorsque le traitement ambulatoire ordonn� n'a pas �t� commenc�, mais que la d�pendance de la drogue a disparu n�anmoins, � la suite d'un autre traitement, suivi volontairement (par exemple lors d'un s�jour dans un centre de d�sintoxication � l'�tranger), il peut �tre renonc� apr�s coup � l'ex�cution de la peine suspendue en vue du traitement ambulatoire ordonn�, s'il est � craindre que celle-ci ne compromette d'une mani�re importante ou r�duise � n�ant le r�sultat obtenu (consid. 3). 2. Dans le cas d'une cure volontaire suivie dans un �tablissement, la dur�e de celle-ci peut �ventuellement �tre imput�e sur la peine, m�me si elle est intervenue � l'�tranger (consid. 4). 3. L'ex�cution de la peine suspendue en vue du traitement ambulatoire peut �tre assortie apr�s coup du sursis (consid. 5). Faits � partir de page 86
BGE 114 IV 85 S. 86
A.- Der drogenabh�ngige X. wurde am 21. Dezember 1984 durch das Kantonsgericht Schaffhausen unter anderem wegen Bet�ubungsmittelvergehen zu zehn Monaten Gef�ngnis, abz�glich 115 Tage erstandener Untersuchungshaft, verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und eine ambulante Drogenentzugstherapie i.S. von Art. 44 Ziff. 1 und 6 i.V. mit Art. 43 Ziff. 2 StGB angeordnet. Auflagen und konkrete Weisungen dazu enthielt der Entscheid nicht. Das begr�ndete Urteil wurde im Juli 1985 zugestellt, weshalb sich die Polizeidirektion des Kantons Schaffhausen erst ein halbes Jahr nach Urteilsf�llung mit dem Vollzug der ambulanten Behandlung befassen konnte. Inzwischen war X. wieder straff�llig geworden, und in der Folge wurde die Massnahme nicht angetreten.BGE 114 IV 85 S. 87
Von Dezember 1985 bis 24. Januar 1986 befand sich X. erneut wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz in Haft. Eine weitere Verhaftung erfolgte am 3. April 1986 wegen Einbruchdiebstahls und �bertretung des BetmG.
Am 7. April 1986 entwich X. aus der psychiatrischen Klinik Breitenau. Er begab sich nach Frankreich und weilte bis zum 1. August 1986 in der Drogenentzugsstation "Le Patriarche". In der Folge lebte er drogenfrei in Paris und am 5. Januar 1988 stellte er sich freiwillig beim Verh�ramt Schaffhausen.
Wegen der zwischen Februar 1985 und April 1986 begangenen Delikte (u.a. BetmG-Vergehen) wurde X. am 24. Februar 1988 durch das Kantonsgericht Schaffhausen zu acht Monaten Gef�ngnis (unbedingt), abz�glich 99 Tage Untersuchungshaft, verurteilt. Nach der Verb�ssung von zwei Dritteln der Strafe konnte er am 27. April 1988 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen werden.
B.- Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits im September 1985 den Vollzug der am 21. Dezember 1984 zugunsten der ambulanten Drogenentzugstherapie aufgeschobenen Freiheitsstrafe von zehn Monaten Gef�ngnis beantragt hatte, befasste sich das Kantonsgericht Schaffhausen erst am 18. M�rz 1988 mit diesem Begehren; es entschied, auf den Vollzug der Strafe werde verzichtet. Dagegen f�hrte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen Beschwerde.
Am 8. Juli 1988 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde teilweise gut und erkannte, der Vollzug der am 21. Dezember 1984 ausgesprochenen Freiheitsstrafe werde bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Nebst den seinerzeit abgezogenen 115 Tagen Untersuchungshaft wurden weitere 89 Tage Massnahmenvollzug (im "Le Patriarche") angerechnet.
C.- Mit der vorliegenden eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, es sei der angefochtene Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen "zur Anordnung des Vollzuges der vom Kantonsgericht am 21. Dezember 1984 ausgef�llten und zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschobenen Strafe von 10 Monaten Gef�ngnis unter Anrechnung von 115 Tagen Untersuchungshaft, aber ohne Anrechnung der 1986 in einer ausl�ndischen Drogenentzugsinstitution verbrachten Zeit und ohne nachtr�gliche Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges".BGE 114 IV 85 S. 88
2. Das Kantonsgericht stellte fest, der Beschwerdegegner habe den Ausstieg aus dem Drogenmilieu geschafft und lebe heute drogenfrei; dies habe er erreicht, weil er w�hrend dreier Monate eine Drogenentzugstherapie (im "Le Patriarche" in Frankreich) "unter erheblichen finanziellen Opfern" durchgef�hrt habe; wenn er nun die aufgeschobene Strafe noch verb�ssen m�sste, w�rde seine Resozialisierung, die schon vor Antritt der am 24. Februar 1988 auferlegten Gef�ngnisstrafe begonnen habe, ernsthaft gef�hrdet.
Die Vorinstanz ging demgegen�ber davon aus, die seinerzeitige Anordnung einer ambulanten Massnahme habe sich als unzweckm�ssig erwiesen und das Kantonsgericht h�tte bereits fr�her entscheiden m�ssen, ob der Beschwerdegegner gem�ss Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB in eine Heil- oder Pflegeanstalt einzuweisen oder ob die aufgeschobene Strafe noch zu vollstrecken sei; im Aufenthalt in einem franz�sischen Drogenentzugszentrum k�nne kein vollwertiger Ersatz f�r die angeordnete, aber noch nicht durchgef�hrte ambulante Behandlung gesehen werden; am ehesten dem Sinn der gesetzlichen Ordnung entspreche es, wenn man die Therapie in Frankreich als erfolgreich abgeschlossene, vom Kantonsgericht nachtr�glich akzeptierte, station�re Massnahme i.S. von Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB auffasse; als "nachtr�glich genehmigt" habe auch das Fehlen eines Entlassungsbeschlusses der zust�ndigen Beh�rde gem�ss Art. 44 Ziff. 4 Abs. 1 StGB zu gelten; folglich sei Art. 44 Ziffer 5 anwendbar; da die Massnahme erfolgreich gewesen sei und die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des Art. 41 Ziff. 1 StGB erf�llt seien, k�nne der bedingte Vollzug f�r die zehnmonatige Gef�ngnisstrafe gew�hrt werden.
3. a) Im vorliegenden Fall wurde die ambulante Massnahme in der Schweiz nicht angetreten. Dennoch ist nach der Feststellung der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner "seit der erfolgreich durchgef�hrten Drogenentzugstherapie (in Frankreich) eine nachhaltige Pers�nlichkeitsver�nderung erfahren (hat), die im heutigen Zeitpunkt eine g�nstige Prognose zul�sst". Es stellt sich die Frage, was mit der aufgeschobenen Strafe zu geschehen hat, wenn die angeordnete ambulante Massnahme in der Schweiz gar nicht begonnen worden ist, das angestrebte Ziel der Drogenfreiheit auf andere Weise jedoch trotzdem erreicht wurde, in casu durch den freiwilligen Eintritt des Beschwerdegegners BGE 114 IV 85 S. 89in ein ausl�ndisches Drogenentzugszentrum. F�r diese Sachlage enth�lt das Gesetz keine ausdr�ckliche Bestimmung, da weder eine begonnene, nachtr�glich als misslungen und unzweckm�ssig erscheinende Behandlung, noch eine erfolgreiche, vom Gericht oder der Vollzugsbeh�rde angeordnete Massnahme zu beurteilen ist.
Im Entwurf der Expertenkommission von 1959 wurde bei den Massnahmen f�r geistig Abnorme bestimmt, dass der Richter den Vollzug der zugunsten einer ambulanten Behandlung aufgeschobenen Strafe anordnet, wenn sich der Verurteilte, bei dem eine Anstaltseinweisung nicht als notwendig erscheint, "b�swillig" der ambulanten Massnahme entzieht (Art. 44bis Ziff. 3 Abs. 3 des Entwurfes, zitiert nach FRAUENFELDER, Die ambulante Behandlung geistig Abnormer und S�chtiger als strafrechtliche Massnahme nach Art. 43 und 44 StGB, Diss. ZH 1978, S. 13). Der Entwurf des Bundesrates von 1965 und der heute geltende Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB sehen demgegen�ber vor, der Entscheid �ber den Vollzug der Strafe nach einer als unzweckm�ssig aufgehobenen ambulanten Behandlung werde ganz ins richterliche Ermessen gestellt, unbek�mmert darum, ob sich der T�ter der Behandlung entzogen habe oder nicht (FRAUENFELDER, a.a.O., S. 14-18, insbesondere S. 15). Dasselbe gilt auch f�r Art. 44 StGB, der die Behandlung von Trunk- und Rauschgifts�chtigen zum Gegenstand hat (REHBERG, ZStR 93/1977, S. 198 bei Fn. 76).
Nach diesen Ausf�hrungen kann bei der Beurteilung der oben aufgeworfenen Frage jedenfalls nicht allein darauf abgestellt werden, ob der Betroffene die Massnahme angetreten hat oder nicht. Es ergibt sich aus dem Gesetz nicht, nach welchen Kriterien der Richter die Frage zu entscheiden hat. Grunds�tzlich ist davon auszugehen, dass der Hauptzweck der Massnahmen die Besserung des T�ters und damit die Bek�mpfung der R�ckfallgefahr darstellt. Folgerichtig kann nach einer Entlassung aus der (durchgef�hrten) Massnahme denn auch vom Vollzug der Strafe abgesehen werden, wenn zu bef�rchten ist, dass der Strafvollzug den Erfolg der Massnahme erheblich gef�hrdet oder gar vereitelt (Art. 43 Ziff. 5 Abs. 1, 44 Ziff. 5 StGB).
Dieser Aspekt kann auch dann nicht ausser acht gelassen werden, wenn die angeordnete ambulante Massnahme zwar nicht begonnen worden, die Heilung oder Suchtfreiheit jedoch gleichwohl eingetreten ist. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn der Betroffene - wie hier - sich einer (wenn auch nicht der vom BGE 114 IV 85 S. 90Gericht angeordneten) Behandlung unterzogen hat, um von seiner Sucht loszukommen. Denn unter diesen Umst�nden d�rfte die Feststellung, die gerichtlich angeordnete ambulante Behandlung sei aus Gr�nden "gescheitert", die vom Verurteilten zu vertreten sind, nur mehr formell zutreffen und den Tatsachen nicht gerecht werden. Nebenbei ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall den kantonalen Beh�rden der Vorwurf gemacht werden muss, nicht mit dem n�tigen Nachdruck auf den Beginn und die Durchf�hrung der ambulanten Massnahme hingewirkt zu haben; so wurde das m�ndlich er�ffnete Urteil der Vollzugsbeh�rde erst ein halbes Jahr sp�ter schriftlich mitgeteilt. In F�llen der vorliegenden Art �berzeugt schliesslich auch der Einwand nicht, der T�ter entgehe jeder Sanktion, da nicht einmal die gerichtlich angeordnete Massnahme vollzogen worden sei; das Entscheidende ist, dass der Betreffende selber einen Einsatz geleistet hat, der der gerichtlich angeordneten ambulanten oder station�ren Massnahme gleichkommt, um von seiner Sucht wegzukommen. Hat ein solcher Einsatz Erfolg, dann soll dieser genauso wenig durch den nachtr�glichen Vollzug einer aufgeschobenen Strafe gef�hrdet oder zunichte gemacht werden wie ein Erfolg der gerichtlich angeordneten Massnahme. Es ist an dieser Stelle zu betonen, dass es im vorliegenden Verfahren nicht mehr um die Pr�fung geht, ob seinerzeit der Strafvollzug zu Recht zugunsten der ambulanten Behandlung aufgeschoben worden ist; es geht heute nur noch darum, �ber das Schicksal der aufgeschobenen Strafe zu befinden.
Im Lichte dieser �berlegungen erscheint der Entscheid des Kantonsgerichts vom 18. M�rz 1988 jedenfalls dann als zutreffend, wenn feststeht, dass der nachtr�gliche Vollzug der Freiheitsstrafe den Resozialisierungserfolg gef�hrdet. Die Frage, ob ein solcher Erfolg tats�chlich eingetreten ist und durch den Strafvollzug gef�hrdet werden k�nnte, ist in F�llen der vorliegenden Art jedoch zun�chst (analog zu Art. 44 Ziff. 5 StGB) der zust�ndigen Beh�rde (oder einem Fachmann, wenn sich die zust�ndige Beh�rde mit dem Fall gar nicht befasst hat) zur Pr�fung vorzulegen, bevor der Richter entscheidet.
b) Das Obergericht ging davon aus, die station�re Massnahme im "Le Patriarche" und das Fehlen des "Entlassungsbeschlusses" seien durch das Kantonsgericht "nachtr�glich akzeptiert" worden. Mag dies hinsichtlich der Massnahme noch angehen, so verletzt der nachtr�gliche Verzicht auf einen Entlassungsbeschluss sowohl Ziff. 3 als auch Ziff. 5 von Art. 44 StGB (s. oben E. 3a, BGE 114 IV 85 S. 91letzter Absatz). Die Vorinstanz nahm offenbar Zuflucht zu dieser gewagten Konstruktion, da sie den nachtr�glichen Vollzug als unbefriedigend betrachtete und davon ausging, der Vollzug der aufgeschobenen Strafe w�rde die eingetretene Resozialisierung beeintr�chtigen. Ob dies zutrifft, kann jedoch nicht aufgrund der "allgemeinen Lebenserfahrung" beurteilt werden, sondern muss ebenfalls Gegenstand eines fachkundigen Berichtes sein, der sich mit der gesamten momentanen Situation des Beschwerdegegners befasst. Es ist darauf hinzuweisen, dass es um eine bereits 1984 ausgesprochene Freiheitsstrafe geht, die zwecks Heilung aufgeschoben wurde und deren nachtr�glicher Vollzug den Beschwerdegegner bei der heutigen Situation besonders empfindlich treffen d�rfte.
c) Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist demnach gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Obergericht wird zu pr�fen haben, ob vom Vollzug der seinerzeit aufgeschobenen Strafe abgesehen werden kann oder ob die Strafe nachtr�glich verb�sst werden muss. Sie wird dabei insbesondere einen Bericht dar�ber einzuholen haben, inwieweit beim Beschwerdegegner ein Resozialisierungserfolg eingetreten ist und ob dieser durch den nachtr�glichen Vollzug der Strafe aus dem Jahre 1984 in Frage gestellt w�rde.
4. Sollte die Vorinstanz zum Schluss kommen, auf den Vollzug der Strafe k�nne nicht verzichtet werden, so stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Dauer des Aufenthaltes in der Entzugsstation "Le Patriarche" auf die Dauer der Strafe anzurechnen ist. Die erste Instanz hatte sich mit dieser Frage nicht zu befassen, da sie vom Vollzug der Strafe absah. Demgegen�ber hat das Obergericht diesbez�glich 89 Tage angerechnet, "da die freiwillig durchgef�hrte Drogenentzugstherapie in station�rer Behandlung dem formell angeordneten und auch formell aufgehobenen Aufenthalt in einer Heilanstalt gleichzusetzen ist".
Zu pr�fen ist, ob und inwieweit Art. 44 Ziff. 5 Satz 3 StGB auf den vorliegenden Fall anwendbar ist, wonach die Dauer des Freiheitsentzuges durch den Vollzug der Massnahme in einer Anstalt auf die Dauer der bei ihrer Anordnung aufgeschobenen Strafe anzurechnen ist. Im Zusammenhang mit einer ambulanten Behandlung kommt diese Bestimmung nach ihrem Wortlaut grunds�tzlich nur dann in Betracht, wenn die Behandlung mindestens teilweise station�r erfolgt ist.BGE 114 IV 85 S. 92
Nach Ansicht der Vorinstanz ist der Aufenthalt des Beschwerdegegners im "Le Patriarche" als station�r zu betrachten. Es sind in diesem Zusammenhang zwei Umst�nde zu beachten: Erstens wurde die Behandlung in der Drogenstation "Le Patriarche" nicht vom Gericht oder der zust�ndigen Beh�rde angeordnet, und zweitens befindet sich die Anstalt in Frankreich. Es stellt sich folglich die Frage, ob eine nicht von schweizerischen Straf- oder Vollzugsbeh�rden angeordnete und im Ausland durchgef�hrte station�re Behandlung auf die Dauer der aufgeschobenen Strafe angerechnet werden k�nne. Auch f�r diese Frage enth�lt das Gesetz keine ausdr�ckliche L�sung, da es nur auf die gerichtlich angeordnete und in der Schweiz durchgef�hrte Behandlung zugeschnitten ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts k�nnen privat gew�hlte Anstaltsaufenthalte dann auf eine Strafe angerechnet werden, wenn die freiwillig durchgef�hrte Massnahme eine vom Richter anzuordnende Sanktion mit ausdr�cklicher oder stillschweigender Zustimmung der Strafverfolgungsbeh�rden antizipiert hat; einen Anstaltsaufenthalt, den das Gericht nicht angeordnet h�tte, braucht es auch bei der nachtr�glichen Beurteilung nicht zu ber�cksichtigen (BGE 105 IV 299 E. 2). Im zitierten bundesgerichtlichen Pr�judiz wurde eine Freiheitsstrafe als durch den Aufenthalt in einer Trinkerheilanstalt getilgt erachtet, wobei dieser Aufenthalt im Anschluss an die gerichtlich angeordnete psychiatrische Begutachtung, aber noch vor F�llung des erstinstanzlichen Urteils stattgefunden hatte.
Der heute zu beurteilende Fall ist in wesentlichen Punkten anders gelagert als das genannte Pr�judiz des Bundesgerichtes. Zun�chst erkannte das Kantonsgericht auf eine ambulante Behandlung, die in der Folge nicht begonnen wurde. Der Richter konnte sich zu jenem Zeitpunkt gar nicht mit dem Drogenentzug im "Le Patriarche" befassen, da dieser noch gar nicht zur Diskussion stand. Der Beschwerdegegner unterzog sich in der Folge dieser Therapie, ohne mit dem Richter oder den Vollzugsbeh�rden Kontakt aufzunehmen.
Nun stellt das Obergericht aber f�r das Bundesgericht verbindlich fest, das Kantonsgericht habe die erfolgreich durchgef�hrte Massnahme "nachtr�glich akzeptiert". Es stellt sich die Frage, ob auch in einem solchen Fall analog zu BGE 105 IV 297 ff. der freiwillig absolvierte Aufenthalt in einer Heilanstalt auf die Strafe angerechnet werden darf. Gegen eine solche L�sung spricht nichts. Es w�re sachlich nicht gerechtfertigt und w�rde �berdies dem BGE 114 IV 85 S. 93Resozialisierungsziel widersprechen, wenn das Gericht zwar eine von ihm ausdr�cklich angeordnete oder eine vorg�ngige, von ihm im Strafurteil nachtr�glich akzeptierte Massnahme anrechnen d�rfte, nicht aber eine Massnahme, die der Betroffene selber gew�hlt hat und die in etwa einer station�ren Massnahme des schweizerischen Rechts entspricht. Letztere Voraussetzung ist nach Ansicht der Vorinstanz erf�llt. Worauf sie diese Annahme st�tzt, sagt sie jedoch nicht. Dies w�re nachzuholen, wenn im neuen Entscheid der Aufenthalt im "Le Patriarche" auf die vollziehbar erkl�rte Strafe angerechnet werden sollte.
Dass der Drogenentzug im Ausland stattgefunden hat, �ndert nichts. Auch in solchen F�llen kann der erkennende Richter abkl�ren, ob die Beschr�nkung der pers�nlichen Freiheit in der ausl�ndischen Institution ungef�hr dem Freiheitsentzug in einer schweizerischen Heil- und Pflegeanstalt gleichkommt. Diese Frage hat das Obergericht bejaht. Wie erw�hnt, wird sich der neue Entscheid dazu noch n�her auszusprechen haben.
5. Was den bedingten Vollzug der Strafe betrifft, hatte das Kantonsgericht seinerzeit am 21. Dezember 1984 die Strafe, deren Vollzug zugunsten einer ambulanten Behandlung aufgeschoben wurde, zu Recht unbedingt ausgesprochen (vgl. dazu FRAUENFELDER, a.a.O., S. 97 f.). Einer nachtr�glichen Umwandlung dieser unbedingten Strafe in eine bedingt aufgeschobene scheint der Gesetzeswortlaut entgegen zu stehen, wonach zu entscheiden ist, ob und inwieweit die Strafe noch vollstreckt werden soll. Das Bundesgericht hat denn auch unter dem alten Recht in bezug auf den vermindert zurechnungsf�higen T�ter entschieden, der Ausdruck "inwieweit" beziehe sich auf die Dauer des anzurechnenden Massnahmevollzuges (BGE 73 IV 3 E. 1; ebenso REHBERG, ZStR 93/1977, S. 188 f.).
Diese Rechtsprechung ist auf berechtigte Kritik gestossen (SCHULTZ, Strafrecht AT II, 4. Aufl., S. 40; FRAUENFELDER, a.a.O., S. 168; Obergericht des Kantons Z�rich in ZR 80/1981, Nr. 47, S. 146 ff.), und die Frage wurde beim trunk- und rauschgifts�chtigen T�ter durch kantonale Beh�rden denn auch anders entschieden (s. Obergericht des Kantons Bern in ZBJV 109/1973, S. 128; 82/1946 S. 266 f.). Die Frage, ob der nachtr�gliche Vollzug angeordnet werden muss, beurteilt sich in erster Linie darnach, inwieweit beim Betroffenen eine Besserung eingetreten ist und inwieweit diese Besserung durch den nachtr�glichen Vollzug in Frage gestellt w�rde. SCHULTZ bemerkt dazu richtig, dass der bedingte Strafvollzug BGE 114 IV 85 S. 94einen Anreiz f�r k�nftiges Wohlverhalten darstellt und sich deshalb g�nstig auswirken kann. Da (auch nach Meinung der Beschwerdef�hrerin) weder der Gesetzeswortlaut noch die Materialien (vgl. BBl 1965 I S. 577) die M�glichkeit des nachtr�glichen bedingten Strafvollzuges ausschliessen, ist diese der formalistischen Betrachtungsweise vorzuziehen, wonach der unbedingte Strafvollzug mit dem urspr�nglichen Strafurteil Rechtskraft erlangt habe. Diesem Einwand kann schon deshalb keine entscheidende Bedeutung zukommen, weil vom Vollzug der Strafe �berhaupt abgesehen werden kann.
Was die Beschwerdef�hrerin gegen die hier vertretene Auffassung vorbringt, �berzeugt nicht. Der Variantenreichtum im Massnahmerecht ist von der Sache her begr�ndet, da das Ziel der Resozialisierung individuell m�glichst angepasste L�sungen verlangt. Auch hat es der Gesetzgeber in F�llen, in welchen sich eine Massnahme als angezeigt erweist, bewusst in Kauf genommen, dass bis zur endg�ltigen Erledigung geraume Zeit verstreichen kann. Was die Frage der Prognose betrifft, ist es durchaus sachgerecht, von der heutigen Situation auszugehen, denn die zwischenzeitlich durchgef�hrte Massnahme ist f�r die Frage der Zukunftsaussichten von erheblicher Bedeutung; dass dem Beschwerdegegner im Entscheid vom 24. Februar 1988 aus objektiven Gr�nden der bedingte Strafvollzug verweigert werden musste, �ndert daran nichts; in diesem Urteil ging es um noch gar nicht beurteilte Straftaten, und nach der ausdr�cklichen gesetzlichen Vorschrift von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB war der bedingte Vollzug ausgeschlossen, da der Beschwerdegegner vorg�ngig mehr als drei Monate Untersuchungshaft erstanden hatte; dass hier ein Widerspruch zu liegen scheint, ist auf die besonderen Umst�nde des vorliegenden Falles zur�ckzuf�hren, in welchem aussergew�hnlich sp�t �ber den nachtr�glichen Vollzug der seinerzeit zugunsten der ambulanten Behandlung aufgeschobenen Strafe zu entscheiden ist. In diesem Punkt erweist sich die von der Vorinstanz gefundene L�sung als vertretbar.
Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 8. Juli 1988 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
105 IV 299,
Art. 44 Ziff. 4 Abs. 1 StGB suite... ,