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Timestamp: 2016-10-25 12:15:04
Document Index: 100736364

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 91', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 64']

1C_365/2013 (08.01.2014)
1C_365/2013 � � Urteil vom 8. Januar 2014
Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 15. Januar 2010 ordnete die Kantonspolizei Basel-Stadt, Administrativmassnahmen, gegen�ber X.________ den vorsorglichen Entzug des F�hrerausweises an und sprach ein Fahrverbot f�r Motorfahrzeuge aus, f�r die ein F�hrerausweis nicht erforderlich ist. Nach Einholen eines verkehrsmedizinischen/verkehrspsychiatrischen Gutachtens der Universit�ren Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) vom 3. Mai 2010 verf�gte sie am 5. Juli 2010 neben dem Fahrverbot den Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit r�ckwirkend ab 24. November 2009. Als Voraussetzung f�r die Aufhebung des Entzugs bzw. des Fahrverbots setzte sie eine mindestens 12 Monate dauernde, �rztlich kontrollierte und dokumentierte Drogenabstinenz sowie vor der Aufhebung des Entzugs eine verkehrsmedizinische/verkehrspsychiatrische Neubegutachtung fest. Den gegen die Verf�gung vom 5. Juli 2010 erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. Mai 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst X._______ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides vom 14. Februar 2013 sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und diese sei aufzufordern, ein Obergutachten in Auftrag zu geben. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und Bundesamt f�r Strassen ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Kantonspolizei Basel-Stadt l�sst sich nicht vernehmen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber einen F�hrerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Bundesrecht, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a, Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1-2 BGG).
2.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich eine Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere des Willk�rverbots, gilt zudem eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 I 229 E. 4.1 S. 235 mit Hinweisen). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG; vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 113 E. 2.1 S. 120; je mit Hinweisen).
F�hrerausweise d�rfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung; vgl. auch Art. 14 Abs. 1 sowie Abs. 2 lit. c SVG in der seit dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung). Der F�hrerausweis wird entzogen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung wird einer Person der F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Drogensucht wird bejaht, wenn die Abh�ngigkeit von Drogen derart ist, dass der Betroffene mehr als jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das sichere F�hren nicht mehr gew�hrleistet. Allgemein darf auf fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn die Person nicht (mehr) in der Lage ist, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend auseinanderzuhalten, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 129 II 82 E. 4.1 S. 86 f.; 127 II 122 E. 3c S. 126 mit Hinweisen). Von Bedeutung sind die Konsumgewohnheiten der Person, ihre Vorgeschichte, ihr bisheriges Verhalten im Strassenverkehr und ihre Pers�nlichkeit (BGE 128 II 335 E. 4a mit Hinweisen).
4.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Rechtsverletzung bei der Sachverhaltsfeststellung. Ein verkehrsrelevanter Einfluss von Kokain am 24. November 2009 sei nicht erstellt. Aus dem Protokoll der �rztlichen Untersuchung vom 24. November 2009 und aus dem rechtsmedizinischen Gutachten vom 23. Dezember 2009 sei zu entnehmen, dass bei ihm am 24. November 2009 weder eine Alkoholeinwirkung noch eine Drogeneinwirkung merkbar gewesen sei. Sein Verhalten sei ad�quat und er sei bei klarem Bewusstsein gewesen. Aus dem rechtsmedizinischen Gutachten vom 23. Dezember 2009 sei zudem zu entnehmen, dass in seinem Blut lediglich Kokain in einer Konzentration von 14.7 �g/L rechtsgen�glich nachgewiesen werden konnte. Gem�ss diesem Gutachten k�nne ihm im Blut keine Bet�ubungsmittel nachgewiesen werden, da die Bet�ubungsmittelkonzentration unter dem Grenzwert, der in Art. 34 der Verordnung des ASTRA vom 22. Mai 2008 zur Strassenverkehrsordnung (VSKV-ASTRA SR 741.013.1) vorgegeben sei, gelegen habe. Diese Fakten liessen keinerlei Spielraum f�r die Feststellung im Gutachten der UPK vom 3. Mai 2012 zu, dass er zufolge Drogenkonsums am 24. November 2009 fahrunf�hig gewesen sei. Die Entscheide der Vorinstanzen w�rden sich auf ein unvollst�ndiges Gutachten st�tzen, das in tats�chlicher Hinsicht unzutreffende Ausf�hrungen enthalte.
4.2.�Das kantonale Gericht hat sich bereits mit diesen Einwendungen des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt. Es hat festgestellt, dass aus dem Bericht von Dr. med. A.________, Notfallstation, die Einsch�tzung des Arztes entnommen werden k�nne, dass eine Drogeneinwirkung nicht bemerkbar sei. Immerhin w�rden aber ein leicht unsicherer Strichgang und eine unpr�zise Finger-Finger-Probe konstatiert. Beides seien negative Anhaltspunkte bei der Feststellung einer relativen Fahrunf�higkeit aufgrund der Einnahme von Drogen. Bei der anschliessenden toxikologischen Untersuchung der am 24. November 2009 abgenommenen Proben seien im Urin Hinweise auf Kokain und im Blut ein Kokaingehalt von 21 �g/L plus/minus 6.3 �g/L sowie ein Benzoylecgoningehalt von 505 �g/L plus/minus 151 �g/L festgestellt worden. Benzoylecgonin sei ein inaktiver Metabolit von Kokain und somit ein Abbauprodukt nach seiner Einnahme. Gem�ss der Beurteilung im rechtsmedizinischen Gutachten vom 23. Dezember 2009 spreche die im Blut nachgewiesene Kokain-Konzentration daf�r, dass der letzte Kokain-Konsum des Rekurrenten Stunden vor der Blutentnahme stattgefunden habe, da Kokain innert kurzer Zeit verstoffwechselt werde und daher nur wenige Stunden nach einem Konsum in einer toxikologisch relevanten Konzentration im Blut nachgewiesen werden k�nne. Tats�chlich sei Kokain im Blut h�chstens vier bis sechs Stunden nachweisbar. Die Blutentnahme habe gem�ss dem Gutachten am 24. November 2009 um 18.15 Uhr stattgefunden. Zuvor sei der Beschwerdef�hrer gem�ss dem Polizeirapport vom 24. November 2009 um ca. 16.00 Uhr auf die Polizeiwache Tannenfeld mit seinem Personenwagen vorgefahren. Daraus folge, dass die urspr�ngliche Behauptung des Beschwerdef�hrers, letztmals zwei Tage vor seinem Erscheinen bei der Polizeiwache Kokain konsumiert zu haben, nicht der Wahrheit entsprechen k�nne. Im Rahmen der verkehrspsychiatrisch/verkehrspsychologischen Begutachtung habe der Beschwerdef�hrer denn auch einger�umt, "dass es gut m�glich sein k�nne, dass er kurz davor noch Kokain gesnifft habe" (Gutachten vom 3. Mai 2010 S. 5). Beim Schnupfen von Kokain trete die euphorische Wirkung nach 10 bis 20 Minuten ein und dauere 20 bis 120 Minuten. Diesem euphorischen Stadium folgten das Rauschstadium und das depressive Stadium. Aufgrund dieses Beweisergebnisses stehe fest, dass der Beschwerdef�hrer am 24. November 2009 "kokainintoxikiert" Auto gefahren ist. Die Vorinstanz liess offen, ob die Gutachter im rechtsmedizinischen Gutachten vom 23. Dezember 2009, auf welches im verkehrspsychiatrischen/verkehrspsychologischen Gutachten verwiesen wird, aufgrund des festgestellten Drogenkonsums vor der Fahrt und der leichten Schwankungen beim Strichgang sowie der unpr�zisen Finger-Finger-Probe zu Recht von einer Fahrt in fahrunf�higem Zustand ausgegangen seien.
4.3.�Mit diesen tats�chlichen Feststellungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht in rechtsgen�glicher Weise auseinander. Das kantonale Gericht hat als Beweisergebnis festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer am 24. November 2009 "kokainintoxikiert" Auto gefahren ist. Dagegen kann nicht einfach eingewendet werden, der Nachweis, dass er unter Kokaineinfluss gefahren sei, sei gest�tzt auf den Messwert, der nach Abzug der Toleranzmarge knapp unter dem in Art. 34 lit. c VSKV-ASTRA festgehaltenen Grenzwert liegt, nicht erbracht. Vielmehr h�tte sich der Beschwerdef�hrer mit den tats�chlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts und dessen Beweisergebnis auseinandersetzen m�ssen. Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass in Bezug auf die in Art. 2 Abs. 2 der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) aufgef�hrten Substanzen - darunter Kokain - f�r das F�hren von Fahrzeugen Nulltoleranz gilt (Urteil 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 3.2). Das F�hren eines Motorfahrzeugs unter dem Einfluss von Kokain ist unabh�ngig von der konsumierten Menge in jedem Fall verboten (Art. 2 Abs. 2 lit. c VRV). Daran �ndert nichts, dass das ASTRA in Art. 34 lit. c VSKV-ASTRA einen Grenzwert f�r den Nachweis von Kokain im Blut festgelegt hat, ab welchem ein Messresultat als positiv gilt. Die in Art. 34 VSKV-ASTRA festgelegten Richtwerte dienen in erster Linie als Richtwert f�r den Straftatbestand des Fahrens in fahrunf�higem Zustand gem�ss Art. 91 Abs. 2 SVG (vgl. Art. 2 Abs. 2 VRV). F�r die Frage eines (vorsorglichen) Sicherungsentzugs ist dieser Wert hingegen von beschr�nkter Bedeutung. Als Anzeichen fehlender Fahreignung im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG kann gen�gen, dass der Test positiv ausfiel (Urteil 1C_328/2013 vom 18. September 2013 E. 4.3.2). Die Feststellung des kantonalen Gerichts, der Beschwerdef�hrer sei am 24. November 2009 unter Kokaineinfluss gefahren, ist nach dem Gesagten weder aktenwidrig noch offensichtlich unrichtig.
4.4.�Da das kantonale Gericht in bundesrechtskonformer Weise festgestellt hat, dass der Beschwerdef�hrer am 24. November 2009 unter Kokaineinfluss ein Auto gelenkt hat, l�sst sich auch seine Schlussfolgerung, der Beschwerdef�hrer habe zumindest bei dieser Fahrt Drogenkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr nicht trennen k�nnen, nicht beanstanden. Daran �ndern die Einwendungen des Beschwerdef�hrers nichts. Die Vorinstanz hat im �brigen zu Recht auf die Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin vom 23. Dezember 2009 und der UPK vom 3. Mai 2010 abgestellt und die Einholung eines Obergutachtens abgelehnt. Die beanstandete Feststellung in beiden Gutachten, der Beschwerdef�hrer habe am 24. November 2009 in fahrunf�higem Zustand einen Personenwagen gelenkt, ist im Lichte von Art. 2 Abs. 2 VRV angesichts der im Blut nachgewiesenen Konzentration von 14.7 �g/L und der Nulltoleranz nicht aktenwidrig. Angesichts der Schlussfolgerungen im Gutachten der UPK vom 3. Mai 2010, wonach beim Beschwerdef�hrer von einem verkehrsrelevanten Kokainmissbrauch (ICD-10 F 14.1) auszugehen ist und erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung zum F�hren von Motorfahrzeugen bestehen, steht der vorinstanzliche Entscheid in Einklang mit Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Da die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 BGG erf�llt sind, kann seinem Gesuch entsprochen werden und ist von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen. Seinem Rechtsvertreter ist aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung auszurichten.
Advokat Christian von Wartburg, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Kantonspolizei Basel-Stadt, Verkehrsabteilung / Administrativmassnahmen, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und dem Bundesamt f�r Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.