Source: https://www.deutz.com/investor-relations/hauptversammlung/archivierte-berichte/2015/
Timestamp: 2020-08-13 11:47:28
Document Index: 5754894

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 135', '§ 125', '§ 135', '§ 135', '§ 125', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 125', '§ 126', '§ 122', '§ 70', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 126', '§ 127', '§ 124', '§ 125', '§ 131', '§ 293', '§ 124', '§ 122', '§ 289', '§ 171', '§ 289', '§ 126']

DEUTZ › Investor Relations › Hauptversammlung › 2015
Das Grundkapital der Gesellschaft in Höhe von 308.978.241,98 Euro ist im Zeitpunkt der Einberufung dieser Hauptversammlung eingeteilt in 120.861.783 auf den Inhaber lautende Stückaktien. Jede Stückaktie ge- währt eine Stimme. Es bestehen keine unterschiedlichen Gattungen von Aktien. Die Gesellschaft hält im Zeitpunkt der Einberufung keine eigenen Aktien.
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich vor der Hauptversammlung bei der Gesellschaft anmelden und ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts nachweisen.
Der Nachweis über die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts muss sich auf den Beginn des einundzwanzigsten Tages vor der Hauptversammlung, also auf den 8. April 2015, 00.00 Uhr (der Nachweisstichtag), beziehen. Als Nachweis reicht ein in Textform (§ 126b BGB) erstellter Nachweis des Anteilsbesitzes in deutscher oder englischer Sprache durch das depotführende Institut aus.
Die Anmeldung sowie der Nachweis über die Berechti- gung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts müssen bei der Gesellschaft unter der nachstehend genannten Adresse spätestens bis 22. April 2015, 24.00 Uhr, in Textform (§ 126b BGB) in deutscher oder englischer Sprache eingehen.
c/o Deutsche Bank AG Securities Production
Nach dem fristgerechten Eingang der Anmeldung und des Nachweises ihres Anteilsbesitzes bei der Gesellschaft werden den Aktionären Eintrittskarten für die Teilnahme an der Hauptversammlung übersandt. Um den rechtzeitigen Erhalt der Eintrittskarten sicherzustellen, bitten wir die Aktionäre, möglichst frühzeitig eine Eintrittskarte bei ihrem depotführenden Institut anzufordern. Die erforderliche Anmeldung und die Übersendung des Nachweises des maßgeblichen Anteilsbesitzes werden in diesen Fällen durch das depotführende Institut vorgenommen.
Der Nachweisstichtag ist das entscheidende Datum für den Umfang und die Ausübung des Teilnahme- und Stimmrechts in der Hauptversammlung. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer nachgewiesen hat, dass er zum Nachweisstichtag Aktionär war.
Veränderungen im Aktienbestand nach dem Nachweisstichtag haben hierfür keine Bedeutung. Aktionäre, die ihre Aktien erst nach dem Stichtag erworben haben, sind somit – unbeschadet der Möglichkeit von Bevollmächtigungen des Erwerbers durch den Veräußerer – weder teilnahme- noch stimmberechtigt. Aktionäre, die sich ordnungsgemäß angemeldet und den Nachweis erbracht haben, sind auch dann zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts berechtigt, wenn sie die Aktien nach dem Nachweisstichtag veräußern. Der Nachweisstichtag hat keine Auswirkungen auf die Veräußerbarkeit der Aktien und ist nicht ausschlaggebend für eine eventuelle Dividendenberechtigung.
Die Aktionäre, die nicht selbst an der Hauptversammlung teilnehmen, können ihr Stimmrecht durch einen Bevollmächtigten, zum Beispiel durch ein Kreditinstitut, eine Vereinigung von Aktionären oder die von der DEUTZ AG benannten Stimmrechtsvertreter, ausüben lassen. Auch dann sind eine fristgemäße Anmeldung und der Nachweis über die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts gemäß Nr. 2 erforderlich. Bevollmächtigt ein Aktionär mehr als eine Person, so kann die Gesellschaft einen oder mehrere von diesen zurückweisen.
Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen der Textform (§ 126b BGB), soweit die Vollmacht nicht einem Kreditinstitut, einem diesem gleichgestellten Institut oder Unternehmen (§ 135 Abs. 10, § 125 Abs. 5 AktG), einer Aktionärsvereinigung oder einer anderen nach § 135 Abs. 8 AktG gleichgestellten Person erteilt wird.
Werden Vollmachten zur Stimmrechtsausübung an Kreditinstitute, ihnen gleichgestellte Institute oder Unternehmen (§ 135 Abs. 10, § 125 Abs. 5 AktG) sowie Aktionärsvereinigungen oder andere nach § 135 Abs. 8 AktG gleichgestellte Personen erteilt, ist die Vollmachtserklärung vom Bevollmächtigten lediglich nachprüfbar festzuhalten; eine solche Vollmachtserklärung muss vollständig sein und darf nur mit der Stimmrechtsausübung verbundene Erklärungen enthalten. In einem derartigen Fall werden die Aktionäre gebeten, sich rechtzeitig mit dem zu Bevollmächtigenden wegen einer von ihm möglicherweise geforderten Form der Vollmacht abzustimmen.
Aktionäre, die einen Vertreter bevollmächtigen wollen, der nicht ein Kreditinstitut bzw. eine diesem gemäß § 135 Abs. 8 oder gemäß § 135 Abs. 10 in Verbindung mit § 125 Abs. 5 AktG insoweit gleichgestellte Person oder Vereinigung (insbesondere eine Aktionärsvereinigung) ist, können zur Erteilung der Vollmacht das Formular benutzen, welches die Gesellschaft hierfür zur Verfügung stellt. Es wird den ordnungsgemäß angemeldeten Personen zusammen mit der Eintrittskarte übersandt. Eine Verpflichtung zur Verwendung der von der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Formulare besteht nicht. Aktionäre können daher eine Vollmacht auch anderweitig ausstellen, solange die erforderliche Form gewahrt bleibt.
Für die Erklärung einer Vollmachtserteilung gegenüber der Gesellschaft und ihren Widerruf sowie die Übermittlung des Nachweises über die Bestellung eines Bevollmächtigten stehen die nachfolgend aufgeführten Kommunikationswege, insbesondere auch für die elektronische Übermittlung zur Verfügung (im Folgenden »Übermittlungswege«):
Der Nachweis der Vollmacht kann auch am Tag der Hauptversammlung bei der Einlasskontrolle durch den Bevollmächtigten erfolgen.
Die DEUTZ AG bietet den Aktionären, die nicht persönlich an der Hauptversammlung teilnehmen, an, dass sie sich nach Maßgabe ihrer Weisungen auch durch Mitarbeiter der Gesellschaft – die sogenannten Stimmrechtsvertreter – in der Hauptversammlung vertreten lassen können. Soweit die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter bevollmächtigt werden, müssen diesen in jedem Fall Weisungen zur Ausübung des Stimmrechts zu den einzelnen bekanntgemachten Punkten der Tagesordnung erteilt werden. Ohne diese Weisungen werden die Stimmen durch die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter nicht vertreten. Die Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet, weisungsgemäß abzustimmen. Auch nach der Erteilung von Vollmacht und Weisungen an die Stimmrechtsvertreter bleibt jeder Aktionär zur persönlichen Teilnahme an der Hauptversammlung berechtigt. Die persönliche Anmeldung durch den Aktionär oder seinen Vertreter am Zugang zur Versammlung gilt als Widerruf der Vollmacht und der Weisungen an die Stimmrechtsvertreter.
Für die Bevollmächtigung der von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter und die Erteilung von Weisungen kann ebenfalls das den Aktionären mit der Eintrittskarte übersandte Vollmachtsformular verwendet werden. Die Vollmachten mit Weisungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Vollmachten mit Weisungen müssen bis zum 27. April 2015, 24.00 Uhr, unter folgender Adresse per Post, per Fax oder per E-Mail eingehen:
Nähere Einzelheiten zur Teilnahme an der Hauptversamm- lung sowie zur Vollmachts- und Weisungserteilung erhalten die Aktionäre zusammen mit der Eintrittskarte zugesandt.
5.1 Ergänzungsverlangen zur Tagesordnung auf Ver- langen einer Minderheit gemäß § 122 Abs. 2 AktG
Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von EUR 500.000 am Grundkapital erreichen, können verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen ist schriftlich an den Vorstand der DEUTZ AG zu richten.
Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tag der Hauptversammlung Inhaber der Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung über das Verlangen halten. Auf die in § 70 AktG enthaltenen Regeln zur Berechnung der Aktienbesitzzeit wird hingewiesen. Für den Nachweis reicht eine entspre- chende Bestätigung des depotführenden Kreditinstitutes aus.
Ergänzungsanträge zur Tagesordnung müssen der Gesellschaft bis zum 29. März 2015, 24.00 Uhr, zugehen. Bitte richten Sie entsprechende Verlangen an folgende Adresse:
Bekannt zu machende Ergänzungen der Tagesordnung werden – soweit sie nicht bereits mit der Einberufung bekannt gemacht wurden – unverzüglich nach Zugang des Verlangens im Bundesanzeiger bekannt gemacht und solchen Medien zur Veröffentlichung zugeleitet, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Information in der gesamten Europäischen Union verbreiten. Sie werden außerdem auf der Internetseite der DEUTZ AG unter www.investor-relations-hauptversammlung-2015.deutz.com bekannt gemacht und den Aktionären mitgeteilt.
5.2 Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären gemäß § 126 Abs. 1 und 127 AktG
Jeder Aktionär hat das Recht, Anträge und Wahlvorschläge zu Punkten der Tagesordnung sowie zur Geschäftsordnung in der Hauptversammlung zu stellen, ohne dass es hierfür vor der Hauptversammlung einer Ankündigung, Veröffentlichung oder sonstigen besonderen Handlung bedarf.
Die Gesellschaft wird Gegenanträge im Sinne von § 126 AktG und Wahlvorschläge im Sinne von § 127 AktG einschließlich des Namens des Aktionärs, der Begrün- dung – die allerdings für Wahlvorschläge nicht erforderlich ist – und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung auf der Internetseite der DEUTZ AG unter www.investor-relations-hauptversammlung-2015.deutz.com zugänglich machen, wenn der Aktionär sie mindestens 14 Tage vor der Versammlung, also bis 14. April 2015, 24.00 Uhr, an die folgende Adresse richtet.
Von einer Zugänglichmachung eines Gegenantrages und seiner Begründung kann die Gesellschaft ab- sehen, wenn einer der Ausschlusstatbestände des § 126 Abs. 2 Satz 1 AktG vorliegt, zum Beispiel weil der Gegenantrag zu einem gesetzes- oder satzungswidrigen Beschluss der Hauptversammlung führen würde. Eine Begründung braucht nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn sie insgesamt mehr als 5.000 Zeichen beträgt.
Für den Vorschlag eines Aktionärs zur Wahl von Aufsichts- räten und/oder Abschlussprüfern gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend. Der Vorstand muss den Wahlvorschlag auch dann nicht zugänglich machen, wenn er nicht die Angaben gemäß § 127 Satz 3 AktG in Verbindung mit § 124 Abs. 3 Satz 4 und § 125 Abs. 1 Satz 5 AktG enthält.
Aktionäre werden gebeten, ihre Aktionärseigenschaft im Zeitpunkt der Übersendung des Gegenantrages bzw. Wahlvorschlags nachzuweisen.
Gegenanträge, auch solche, die der Gesellschaft vor der Hauptversammlung übersandt werden, können nur in der Hauptversammlung selbst wirksam gestellt werden. Entsprechendes gilt für Wahlvorschläge. Das Recht eines jeden Aktionärs, während der Hauptversammlung Gegenanträge bzw. Wahlvorschläge auch ohne vorherige und fristgerechte Übermittlung an die Gesellschaft zu stellen bzw. zu unterbreiten, bleibt unberührt.
5.3 Auskunftsrecht der Aktionäre gemäß §§ 131 Abs. 1, 293g Abs. 3 AktG
Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft einschließlich der rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen sowie über die Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist und kein Auskunftsverweigerungsrecht besteht.
Nach § 293g Abs. 3 AktG ist jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft auch über alle für den Vertragsschluss wesentlichen Angelegenheiten des anderen Vertragsteils zu geben (vgl. Punkt 6 der Tagesordnung).
Folgende Informationen sind gemäß § 124a AktG auf der Internetseite der DEUTZ AG unter www.investor-relations-hauptversammlung-2015.deutz.com zugänglich:
die Erläuterung,warumzumGegenstanddesPunkts1 der Tagesordnung kein Beschluss gefasst werden soll,
die der Hauptversammlung zugänglich zu machenden Unterlagen,
etwaige nach Einberufung der Hauptversammlung bei der Gesellschaft eingegangene Verlangen von Aktionären auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 122 Abs. 2 AktG.
Auf der vorgenannten Internetseite der Gesellschaft werden gegebenenfalls auch weitere Informationen wie zum Beispiel Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären sowie weitergehende Erläuterungen zu dem unter Nr. 5.3 beschriebenen Auskunftsrecht der Aktionäre zugänglich gemacht.
Zusätzlich zu den in Punkt 6 der Tagesordnung genannten Unterlagen liegen der Jahresabschluss der DEUTZ AG, der gebilligte Konzernabschluss, der für die DEUTZ AG und den Konzern zusammengefasste Lagebericht, jeweils für das Geschäftsjahr 2014, die erläuterndem Berichte des Vorstands zu den Angaben nach §§ 289 Abs. 4 und 5, 315 Abs. 4, 315 Abs. 2 Nr. 5 HGB sowie der Bericht des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2014 vom Tage der Einberufung der Hauptversammlung an in den Geschäftsräumen der DEUTZ AG, Ottostraße 1, 51149 Köln (Porz- Eil), zur Einsichtnahme durch die Aktionäre während der üblichen Geschäftszeiten aus und werden auf der Internetseite der DEUTZ AG unter www.investor-relations-hauptversammlung-2015.deutz.com zugänglich gemacht. Auf ein entsprechendes Verlangen wird jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der vorgenannten Unterlagen erteilt und übersandt.
Köln, im März 2015
Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss und den Konzernabschluss gemäß §§ 171, 172 AktG am 12. März 2015 gebilligt und den Jahresabschluss damit festgestellt. Somit entfällt eine Feststellung durch die Hauptversammlung. Der Jahresabschluss, der Konzernabschluss, der für die DEUTZ AG und den Konzern zusammengefasste Lagebericht, jeweils für das Geschäftsjahr 2014, die erläuternden Berichte des Vorstands zu den Angaben nach §§ 289 Abs. 4 und 5, 315 Abs. 4, 315 Abs. 2 Nr. 5 HGB sowie der Bericht des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2014 sind der Hauptversammlung vorzulegen, ohne dass es nach dem Aktiengesetz einer Beschlussfassung bedarf.
Der Jahresabschluss, der gebilligte Konzernabschluss, der zusammengefasste Lagebericht, die Berichte des Vorstands und der Bericht des Aufsichtsrats liegen vom Tage der Einberufung der Hauptversammlung an, in den Geschäftsräumen der DEUTZ AG, Ottostraße 1,51149 Köln (Porz-Eil), aus und sind über die Internetadresse der DEUTZ AG www.Geschaeftsbericht2014.deutz.com zugänglich.
Konzernabschluss der DEUTZ AG 2014
Jahresabschluss der DEUTZ AG und Zusammengefasster Lagebericht der DEUTZ AG und des Konzerns 2014
Jahresabschluss DEUTZ AG 2012
Jahresabschluss DEUTZ AG 2013
Jahresabschluss DEUTZ AG 2014
Jahresabschluss Sicherheit Gesellschaft für Industrieservice mbH, 2012
Jahresabschluss Sicherheit Gesellschaft für Industrieservice mbH, 2013
Jahresabschluss Sicherheit Gesellschaft für Industrieservice mbH, 2014
Gemeinsamer Bericht zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Am 10. April 2015 sind die folgenden Gegenanträge der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. zu den Tagesordnungspunkten 3. und 4. unserer Hauptversammlung am 29. April 2015 eingegangen:
im Namen der von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW), Düsseldorf, vertretenen Aktionäre (die Kopie einer auf die DSW e.V. ausgestellten Eintrittskarte ist beigefügt) kündigen wir hiermit zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 der Tagesordnung für die Hauptversammlung der DEUTZ AG am 29.04.2015 folgende Gegenanträge an:
1. Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 3:
Den Mitgliedern des Vorstands ist keine Entlastung zu erteilen.
Dem Vorstand ist es auch im abgelaufenen Geschäftsjahr nicht gelungen, den Zickzackkurs von Deutz sowie die schon Jahre anhaltende Durststrecke zu beenden. Auch im abgelaufenen Geschäftsjahr wurden die Prognosen erneut verfehlt, der Unternehmenswert konnte nicht gesteigert werden. Weitere Umstrukturierungen sind offenbar erforderlich. Das Margenziel für 2014 wurde deutlich verfehlt sowie Qualitätsprobleme mit Motoren nicht abgestellt.
Im letzten Jahr hatte sich die DSW noch damit begnügt, gegen die Entlastung des Vorstands zu stimmen, in diesem Jahr ruft die DSW im Wege einer Opposition dazu auf, den gesamten Vorstand nicht zu entlasten.
2. Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 4:
Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2014
Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind nicht zu entlasten.
Hier gelten vergleichbare Erwägungen wie bei der Entlastung des Vorstands. Nach Ansicht der DSW hätte der Aufsichtsrat angesichts der lange anhaltenden Misere bei der Deutz AG viel früher einschreiten und insbesondere auch personelle Maßnahmen treffen müssen. Da beides offenbar nicht geschehen ist, wird die DSW dazu aufrufen, auch den gesamten Aufsichtsrat nicht zu entlasten.
Wir gehen davon aus, dass die Gegenanträge vom Emittenten gemäß § 126 AktG zugänglich gemacht werden.
Vorstand und Aufsichtsrat halten an den Vorschlägen zu den Tagesordnungspunkten 3. und 4. fest und werden im Übrigen in der Hauptversammlung dazu Stellung nehmen.
mit Ankunft am Kölner Hauptbahnhof nehmen die S6 (Richtung Essen), die S13 (Richtung Troisdorf Bahnhof), die S11 (Richtung Bergisch Gladbach), den Regionalexpress RE (Richtung Koblenz oder Bahnhof Köln Messe/Deutz oder Hamm (Westf.) Bahnhof) oder die Regionalbahn RB (Richtung Oberbarmen Bahnhof oder Overath Bahnhof), die sie zum Bahnhof Köln Messe/Deutzbringen. Mit Ankunft am Deutzer Bahnhof erreichen sie das Congress-Centrum Ost zu Fuß (ca. 350 m), indem sie den Hinweisschildern folgen.
nehmen die Bahnlinien 1 (Richtung Bensberg), 3 (Richtung Thielen- bruch), 4 (Richtung Schlebusch) oder 9 (Richtung Königsforst), die sie zur unmittelbar vor dem Congress-Centrum Ost liegenden Haltestelle »Koelnmesse/Osthallen« bzw. zum Bahnhof Köln-Deutz bringen.
nehmen vom Flughafen Köln/Bonn aus die S-Bahn Linie 13 bis Haltestelle »Deutz/Messe« (Fahrzeit ca. 15 Minuten); von dort aus ist der Fußweg zum Congress-Centrum Ost, Haupteingang Osthallen ausgeschildert.
Hinweis: Seit dem 1. Januar 2008 ist die Kölner Innenstadt Um- weltzone, in die nur noch Fahrzeuge der Schadstoffgruppen 2 bis 4, die die entsprechende Plakette tragen, einfahren dürfen. Seit dem 1. April 2012 ist die Kölner Umweltzone großräumig erweitert – eine Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität in Köln. Weitere Informationen finden Sie unter www.stadt-koeln.de/3/umwelt/umweltzone.