Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=09.04.2003&Aktenzeichen=3Z%20BR%20237/02
Timestamp: 2019-11-15 18:35:42
Document Index: 288457236

Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 56', '§ 69', '§ 56', '§ 1', '§ 1']

BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 237/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2975
BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 237/02 (https://dejure.org/2003,2975)
BayObLG, Entscheidung vom 09.04.2003 - 3Z BR 237/02 (https://dejure.org/2003,2975)
BayObLG, Entscheidung vom 09. April 2003 - 3Z BR 237/02 (https://dejure.org/2003,2975)
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Ausschluß des Vergütungsanspruches eines Betreuers durch Fristablauf bei stetigen Abschlagszahlungen; Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des Betreuers; Festsetzung und die Entnahme der Abschlagszahlungen im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung aus dem Vermögen der ...
AG München - 712 XVII 4837/96
LG München I - 13 T 17176/02
FGPrax 2003, 173
FamRZ 2003, 1221
Rpfleger 2003, 577
BayObLGZ 2003, 101
Teilvergütungsanträge eines Nachlasspflegers
An diese Art der Abrechnung knüpft nämlich letztlich auch die Ausschlussfrist des § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB an: wird innerhalb der 15 Monate weniger gefordert als sich später als eigentlich berechtigt herausstellt, so kann der Differenzbetrag nicht nachgefordert werden, weil er eben nicht rechtzeitig geltend gemacht worden ist (so für Abschlagszahlungen Bayrisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 09.04.2003 - 3Z BR 237/02 - JURIS Tz 14/15).
Denn § 56 GFGG, der über § 69 e Abs. 1 FGG zur Anwendung kommt, erfasst nach seinem Wortlaut lediglich die Festsetzung von Ansprüchen gegen den Betreuer - mit der Folge eines entsprechenden Vollstreckungstitels, § 56 Abs. 6 FGG -, bietet aber keine Grundlage für die Festsetzung von Rückforderungsansprüchen gegen den Betreuer wegen erfolgter Überzahlung (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1221 ff., 1223).
OLG Zweibrücken, 15.03.2007 - 3 W 19/07
Vergütung des Nachlassverwalters: Festsetzung von Abschlagszahlungen; Darlegung …
Wenn davon auszugehen ist, dass auch der Vergütungsanspruch des Nachlassverwalters Kraft Gesetzes unmittelbar mit der Erbringung jeder einzelnen vergütungspflichtigen Tätigkeit, also quasi tagweise, entsteht (…Palandt/Diederichsen aaO VBVG § 1 Rdnr. 11;… Jochum/Pohl, Nachlasspflegschaft 3. Aufl., Rdnr. 891; vgl. auch BayObLG Rpfleger 2003, 577 und Rpfleger 2003, 651, jeweils zur Betreuervergütung), hätte der Antragsteller seinen Zeitaufwand für die reine Nachlassverwaltung bis zum 31. August 2006 vor der Entscheidung des Landgerichts unschwer längst endgültig ermitteln und gegenüber dem Nachlassgericht zur Vergütungsfestsetzung anmelden können.
Die Vorschrift ist in dieser Fassung durch das BetÄndG vom 25.06.1998 (BGBl. I, S. 1580) in das BGB eingefügt worden und verfolgt das Ziel, die Staatskasse gegen ein missbräuchliches "Auflaufenlassen" der Aufwendungsersatz- oder Vergütungsschuld durch Ausschlussfristen zu schützen, die dem Vormund/Pfleger überschaubare Abrechnungszeiträume eröffnen, ohne die Staatskasse mit allzu kurzfristigen Abrechnungswünschen zu überlasten (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2003, 168; BayOLG FamRZ 2003, 1221f; OLG Dresden, FamRZ 1999, 1610, 1611; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 07.11.2001 - Az. 6 WF 139/01).
Der Vergütungsanspruch für den jeweiligen Tag erlischt somit jeweils 15 Monate nach diesem Zeitpunkt (vgl. Senatsbeschluss vom 9.4.2003 - 3Z BR 237/02 = BayObLGZ 2003 Nr. 16 m. w. N.).
LG Braunschweig, 20.12.2007 - 8 T 955/07
Erstattung und Neufestsetzung der Vergütung eines Betreuers; Persönliche und …
Vielmehr ist das vorliegende Verfahren lediglich dazu bestimmt, auf die Durchsetzung eines festgestellten Rückforderungsanspruchs hinzuwirken und eine Rückzahlungsanordnung nach § 1 Abs. 1 Nr. 8 JBeitrO anzukündigen (vgl. OLG Köln FGPrax 2006, 116 f; BayObLG FamRZ 2003, 1221 ff. , beide m.w.N.).