Source: https://www.elo-forum.org/threads/akteneinsicht.101281/
Timestamp: 2020-04-04 02:22:54
Document Index: 178229264

Matched Legal Cases: ['§25', '§13', '§20', '§839', '§44', '§ 88']

Akteneinsicht (1 Betrachter)
Starter*in ekel
"Mein" JC dreht jetzt völlig am Apfel!!! Wir haben am 9.10 einen neuen Bescheid bekommen, in dem beim Einkommen meines Mannes ab November Krankengeld (in Höhe des Alg1) angerechnet wird.
Er hat kein Krankengeld!
Wir also hin und wollten es klären, da haben wir erfahren, dass mein Menne "erwerbsunfähig" ist. Daraufhin verlangte ich den "Bescheiderklärer", der schaute auch nur wieder auf den Monitor und erklärte uns, dass dies ein vorläufiger Bescheid ist, DA war es mit meiner guten Erziehung vorbei. Ich bin zwar laut geworden, aber nicht beleidigend, man verwies mich trotzdem des Büros.
Ich schrieb darauf hin eine Beschwerde zum Bescheid. Die Beschwerde ist nicht angekommen!!!
Gestern war ich wieder dort, weil der Bescheiderklärer es "versäumt" hat seinen Job zu machen und den Sachverhalt abzuklären.
Nun gut, ich versuchte es ein drittes Mal UND siehe da: EIN Anruf bei der KK hat gereicht, um zu erfahren, dass wir kein Krankengeld bekommen. (Dieser Anruf erfolgte ohne mein Wissen!!) Ok, man unterbreitete mir ein Angebot:
Man wollte mir sofort einen Abschlag auszahlen!! Ich verneinte dies und erklärte (gaaanz ruhig), dass ich an dem Schlamassel nicht Schuld bin und ich am Donnerstag (bei uns ist heute Feiertag) die gesamte RL für November abhole!
Gnädigerweise ging man darauf ein!!
Meine Frage, WER diesen Schlamassel angerichtet hat, blieb unbeantwortet.
Ich würde jetzt gern Akteneinsicht nehmen, um mir einen Überblick zu den gesamten Unstimmigkeiten zu verschaffen.
Habe ich ein Recht auf umfassende Einsicht?
Es geht ja auch noch um die zu Unrecht einbehaltenen Mietanteile (für 21 Monate je 32 €)
ich bin durchaus der Meinung, daß du ein Recht auf umfassende Akteneinsicht hast. Rechtsgrundlage ist dabei §§25 und 83 SGB10, Artikel 1 Abs.1 und Artikel 2 Abs.1GG,Urteil des BVerfG Az.:AZ.1 BvR 209,269,362,420,440, 484/83 vom 15.12.1983,
und wegen Auskunft und Beratung auch §§13,14,15,16 Satz 3,17 SGB1 in Verbindung mit §§20,33,35,44 SGB10; Hinweis auf Artikel 34 Grundgesetz; §839 BGB.
Ich hoffe sehr, daß du gegen die Bewilligungsbescheide immer schön Widerspruch und Klage, sowohl wegen der Höhe der Regelleistungen als auch des Mietkostenanteils, eingelegt hast, denn sonst hilft da nur noch ein Überprüfungsantrag nach §44 SGB10, auch was den Miekostenanteil betrifft.
(...) Es geht ja auch noch um die zu Unrecht einbehaltenen Mietanteile (für 21 Monate je 32 €)
Ob dies zu Unrecht einbehalten wurde, wirst Du nicht aus der Akteneinsicht erfahren. Gebe uns Usern diesbezüglich nähere Infos und stelle vorsorglich, zeitnah und vorab, schleunigst einen Überprüfungsantrag.
So ich habe heute den korrigierten Bescheid erhalten, ist ausnahmsweise in Ordnung.
(Man hat nun festgestellt, dass mein Menne kein Krankengeld bekommt, welch ein Wunder!!! )
Meine BK 2011 werden voll übernommen, ohne Diskussion.
Aber zu den Fehlbeträgen für 21 Monate stand nichts drin. Na mal sehen, ich werde am Montag aufschlagen und gaaaanz freundlich nachfragen, denn ich hatte denen ja Zeit bis Montag eingeräumt, mir den Betrag zu überweisen.
Na mal sehen!!!
Wie lange muss /soll/kann ich warten, bis ich die Akten zu Gesicht bekomme?
hallo, ekel
wenn du einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt hast, darf dieser Antrag nach § 88 SGG maximal 6Monate bis zum Bescheid "bearbeitet " werden.