Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/01/richterliche-eigenmacht-bundesgerichtshof
Timestamp: 2017-01-22 12:50:36
Document Index: 393898941

Matched Legal Cases: ['Art. 101', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'Art. 74', 'BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 119']

BlogsDe legibusMärz 2012Richterliche Eigenmacht am BundesgerichtshofKürzlich sorgte der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit einem Beschluß für Aufsehen, in dem er sich – mit drei zu zwei Stimmen – für handlungsunfähig erklärte. Er sei wegen Mängeln in seiner personellen Zusammensetzung nicht mehr gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 2 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG). Nachdem die drei Verfechter von “Legitimation durch Verfahren” vom Präsidium des BGH fürsorglich – manch einer sagte: inquisitorisch – ins Gebet genommen worden waren, sind sie jedoch eingeknickt: Die ausführliche Begründung, warum ein Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter vorlag, war vier Wochen später Makulatur. Laut Pressemitteilung erachteten die Richter nunmehr das gegenteilige Ergebnis “- unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsauffassung – mit Blick auf das rechtsstaatliche Beschleunigungsgebot sowie das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsschutzgewährung für geboten”. Also einerseits ist der Senat nicht gesetzlicher Richter, andererseits soll er doch entscheiden dürfen.Das war schon mal kein gutes Zeichen.Die damit angedeutete Tendenz beim Bundesgerichtshof, Zuständigkeitsfragen eher nach Gutdünken statt in strenger Gesetzesbindung zu behandeln, hat nun ein Ermittlungsrichter des BGH fortgesetzt. Mit Beschluß vom 9. Februar 2012 – 3 BGs 82/12 – hat er sich in einem Fall für zuständig erklärt, in dem es um die Ausgestaltung eines Untersuchungshaftvollzugs geht. Die Entscheidung betrifft eine Kontroverse um die Auslegung des Grundgesetzes, die seit der Föderalismusreform 2006 geführt wird. Damals war das Strafvollzugsrecht einschließlich des Rechts des Untersuchungshaftvollzugs aus der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes herausgenommen worden (Änderung von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Die Materie sollte künftig ausschließlich der Landesgesetzgebung unterliegen.Demgegenüber verblieb aber das Strafprozeßrecht bei der Bundesgesetzgebung ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte Artikel(Untersuchungshaft) BGH vom 9.2.2012 zur Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des BGH in Untersuchungshaftsachen (2 BGs 82/12; 3 BJs
8/12-12) LSUntersuchungshaft und der Ermittlungsrichter des BundesgerichtshofsOLG Celle: § 119 StPO n.F. gilt bei Untersuchungshaft in Niedersachsen nicht.Bundesregierung will das Recht der Untersuchungshaft anpassenAbgrenzung von UntersuchungshaftGeschwindigkeitsrekordKeine verfassungsmäßigen Bedenken beim TherapieunterbringungsgesetzRegelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtigArchitektenrecht bleibt LändersacheHartz IV – und die Auswahl der OptionskommunenVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 23/12 9.2.2012recht-niedersachsen.de: http://www.recht-niedersachsen.de/34210/njvollzg,b.htmkerstinweigelt.p8n.net: § 119 StPO. Informationen und Rechtsrat von Rechtsanwalt Kerstin Weigelt (Greifswald)Über den ArtikelVeröffentlicht March 1, 2012 7:15am im Blog De legibus.ThemenRichter, Rte, GebotTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Verwendung von kostenfrei zur Verfügung gestellten Fotos kann auch für Webdesigner zur Falle werdenvon Kai Riefenstahl / karief.comLG Hannover: Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden Klärung nicht ausreichenvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldBerliner HU will Dienstverhältnis mit Andrej Holm beendenvon beck-blogLG Düsseldorf: Von Vodafone verwendete Klauseln zur automatischen Nachbuchung von kostenpflichtigem Datenvolumen ohne Zustimmung des Kunden unzulässigvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAuf den Hund gekommen: 9 tierisch aktuelle Urteilevon Jannina Schäffer / iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 66 Leser:Bei Gericht: Interessante Steuerstreite im Januar 2017