Source: https://datenschutz-rs.de/
Timestamp: 2019-03-20 09:11:41
Document Index: 74175730

Matched Legal Cases: ['Art 39', '§7', 'Art. 32', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 5']

Datenschutz - Datenschutzbeauftragter - DSGVO - Datenschutz-RS.de
Informationen zum Thema Datenschutz und DSGVO
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Wir informieren Sie aktuell über das Thema und helfen Ihnen bei der Umsetzung der neuen Vorgaben und Richtlinien.
Wir informieren Sie ausführlich zum Thema Datenschutz und DSGVO und helfen Ihnen bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben.
02191 376 76 95
Wir bieten Ihnen unsere Dienste als zertifizierter Datenschutzbeauftragter (extern) gemäß Art 39 DSGVO und §7 BDSG (neu).
Die zahlreichen Änderungen, welche die DSGVO seit dem 25. Mai 2018 mit sich bringt, treffen jeden Unternehmer und Webseitenbetreiber. Es gibt in fast allen Bereichen des Datenschutzrechts umfangreiche Neuregelungen. Einige sind relativ einfach umzusetzen, andere sehr komplex.
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt für alle Unternehmen, die in der EU ansässig sind.
Außereuropäische Unternehmen müssen sich allerdings seit dem 25. Mai 2018 auch an die neuen Regelungen halten. Dies aber nur, wenn sie
- personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten
Der wichtigste Anknüpfungspunkt bei der Frage nach Anwendung der Datenschutzgrundverordnung ist aber die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen. "Identifizierbar" ist eine Person dann, wenn sie direkt oder indirekt, vor allem mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder anderen besonderen Merkmalen identifiziert werden kann. Diese Möglichkeit der Identifizierung einer Person reicht aus!
Welche Strafen und Bußgelder drohen bei Verstößen?
Neu sind vor allem die immens hohen Strafen und Bußgelder, die gemäß DSGVO verhängt werden können. Die maximale Höhe im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes lag für Bußgelder bislang bei 50.000 Euro bzw. maximal 300.000 Euro für sehr schwere Verstöße. Dieser Rahmen wurde bisher von den Datenschutzbehörden nur sehr selten und bei dauerhaften Verstößen ausgereizt.
Eine Änderung dieser Handhabung ist aber sehr wahrscheinlich. Seit Inkrafttreten der DSGVO stehen Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des weltweiten Vorjahresumsatzes im Raum. Mit diesem hohen Bußgeldrahmen hat die DSGVO auch gegen global agierende Unternehmen ein effektives Mittel bei Datenschutzverstößen zur Hand. So werden "die Großen" nun auch mit spürbaren Mitteln in ihre Schranken verwiesen.
- Nehmen Sie Anfragen oder Beschwerden von Nutzern ernst!
- Nehmen Sie Anfragen oder Beschwerden von Datenschutzbehörden sehr ernst!
- Setzen Sie sich als Ziel: Verstöße und damit Bußgelder nach DSGVO möglichst vermeiden!
Die Zuständigkeiten der jeweiligen Behörden sind noch nicht abschließend geklärt. So ist die Frage, ob ein Landesdatenschutzbeauftragter, der Bundesdatenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragte in anderen Ländern der EU zuständig ist noch offen. Auch muss noch geklärt werden, ob diese Zuständigkeiten ggf. auch wechseln können. Damit dieses Durcheinander vehindert wird, sieht die DSGVO das so genannte "One-Stop-Shop"-Prinzip in Artikel 56 Abs. 1 EU-DSGVO vor.
So soll bei grenzüberschreitendem Datenverkehr dann allein die Aufsichtsbehörde am Sitz bzw. Hauptsitz eines Unternehmens bei Datenschutzverstößen zuständig sein. Fraglich ist hier jedoch noch, wie sich die verschiedenen Zuständigkeiten unterschiedlicher Behörden unter anderem auf die Höhe der Bußgelder auswirken werden.
Es muss abgewartet werden, ob die in der DSGVO geregelten Zuständigkeiten real zu einer datenschutzfreundlicheren und gleichzeitig vereinfachten Umsetzung führen.
Auch nach der DSGVO können Datenschutzverstöße – wie schon in den letzten Jahren von den Gerichten entschieden - abgemahnt werden.
Es drohen also Abmahnungen und Gerichtsverfahren bei Verstößen gegen die DSGVO, denn Datenschutzrecht hat wettbewerbsrechtliche Relevanz!
Durch die Einführung der Datenschutzgrundverordnung hat sich einiges am Datenschutzrecht geändert. Da aber bisher in Deutschland bereits ein recht hohes Datenschutzniveau galt, bleiben die Änderungen in Deutschland überschaubar. Andere EU-Mitgliedstaaten haben hier weitaus mehr zu schaffen.
Wenn Sie sich also bisher um den Datenschutz gekümmert haben, ist dies ein entscheidender Vorteil!
Viele bislang bekannten Grundsätze des Datenschutzrechts ändern sich nicht:
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist grundsätzlich verboten, es sei denn, Sie haben eine Erlaubnis. Diese kann entstehen aus:
Sie dürfen also nur die und vor allem so viele Daten erheben und verarbeiten, wie Sie tatsächlich benötigen.
So darf bei einem Newsletter z. B. kein Geburtsdatum abgefragt werden, da dies für die Zusendung des Newsletters nicht benötigt wird.
Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, für den Sie sie erhoben haben. So darf eine abgefragte E-Mail-Adresse z. B. nicht für die Zusendung von Werbung verwendet werden, wenn der Nutzer sie ausschließlich für einen Newsletter hinterlegt hat.
Alle Daten müssen inhaltlich und sachlich richtig und aktuell gehalten werden.
Datensicherheit (Art. 32 DSGVO)
Der jetzt neu explizit in der DSGVO beschriebene Grundsatz der Datensicherheit regelt, dass Datenverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) treffen müssen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau für die Daten zu gewährleisten. Dies unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und Art, Umfang und weiterer Umstände und Risikoanalyse.
Die Schutzbedürftigkeit der personenbezogenen Daten bestimmt das Schutzniveau, das Sie gewährleisten müssen.
Wie Sie dies umsetzen und welche Maßnahmen "angemessen" sind, orientiert sich am Stand der Technik, den notwendigen Implementierungskosten, den Umständen usw.
Viele Unternehmen wissen es bereits: Das Recht auf Vergessenwerden ist nicht neu.
Der Europäische Gerichtshof hat hierzu schon vor einiger Zeit entschieden, dass EU-Bürger von Suchmaschinen unter bestimmten Voraussetzungen verlangen können, dass bestimmte Suchergebnisse nicht mehr gezeigt werden.
So ist das Recht auf Vergessenwerden also ein Anspruch darauf, dass personenbezogenen Daten gelöscht oder gesperrt werden müssen, sofern für die Verwendung der Daten keine Berechtigung mehr vorliegt.
Wichtig: Dieses Recht auf Vergessenwerden kann ein Nutzer nun gegen jede Stelle geltend machen, die personenbezogene Daten verarbeitet. Hierzu wurde nun erstmalig eine eigenständige Regelung etabliert: Art. 17, DSGVO.
- Der Zweck für die Datenverarbeitung ist weggefallen
- Der Betroffene hat seine Einwilligung widerrufen
- Die Datenverarbeitung war unrechtmäßig
(Datenportabilität - Art. 20 DSGVO)
Ebenfalls neu ist das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Dieses neue Recht gibt Nutzern die Möglichkeit ihre Daten zu einem anderen Anbieter "mitzunehmen". Demnach kann nun ein Nutzer vom Datenverantwortlichen verlangen, dass die personenbezogenen Daten in einem "gängigen Format" an andere Verantwortliche übertragen werden.
Beispiele für die Datenportabilität sind:
- Wechsel zu anderen (sozialen) Netzwerken
- Wechsel zu einer anderen Bank
- Wechsel des Arbeitgebers
Hier kann es aber mitunter kompliziert werden. Für die Umsetzung dieses neuen Rechts sollten Sie sich am besten individuell beraten lassen!
Die Rechenschaftspflicht (Art. 5, Abs. 2 DSGVO)
Ein weiterer, neuer Punkt der DSGVO sieht die Rechenschaftspflicht vor:
So müssen Datenverantwortliche - auf Aufforderung - die Einhaltung aller Datenschutzprinzipien nachweisen können.
Wenn Sie also ein effektives Datenschutzmanagement einrichten und die Einhaltung der Datenschutzanforderungen dokumentieren, können Sie die datenschutzrechtliche Umsetzung gegenüber der Aufsichtsbehörde nachweisen.
Drohende Bußgelder sind wesentlich höher als früher!
Eine entsprechende Beratung oder die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten kann hier sehr hilfreich sein.
Abo-Service "Rechtssichere Webseite"
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Als eRecht24 Agentur-Partner unterstützen wir Sie bei der Umsetzung einer korrekten Datenschutzerklärung nach DSGVO und beim Thema Impressum. Dieser Service umfasst unter anderem auch die regelmäßige Kontrolle Ihrer Webseite auf Abmahnfallen oder veraltete rechtliche Belange.
Für Händler und Unternehmer spielen Einwilligungen der Nutzer eine größere Rolle als man glaubt.
Ein Beispiel wäre die Einwilligung zur Newsletter-Zusendung.
Wie muss diese Einwilligung nun aussehen?
Hier die wichtigsten Anforderungen für Sie zusammengestellt: