Source: https://www.handelsvertreter-rechtsanwalt.de/handelsverteterrecht/provision/rechte-handelsvertreter/
Timestamp: 2018-03-22 19:23:03
Document Index: 362702598

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 86', '§ 87', '§ 87', 'BGH', '§ 199', '§ 199', '§ 87']

Rechte Handelsvertreter | HVR
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Provision – Rechte des Handelsvertreters
Hier geben wir Ihnen nützliche Tipps rund um den Anspruch auf Provision, die Kontrolle und weitergehende Rechte:
Hat der Handelsvertreter stets Anspruch auf Provision für Nachbestellungen?
Wann sind Provisionsvereinbarungen unwirksam?
Kein Anspruch auf Provision, wenn eine Provisionsvereinbarung unwirksam ist?
Wie kann die Provision kontrolliert werden?
Wann muss der Unternehmer die Provisionen abrechnen?
Was kann mit der Provisionsabrechnung verlangt werden?
Gilt die Provisionsabrechnung, wenn sie nicht fristgemäß beanstandet wird?
Was ist der Zweck und Inhalt des Buchauszugs?
Muss das Verlangen auf Buchauszug begründet werden?
Genügt die Übersendung von Kopien als Buchauszug?
Wann kann die Bucheinsicht verlangt werden?
Wer trägt die Kosten für eine Bucheinsicht?
Was tun, wenn Angaben im Buchauszug fehlen oder falsch sind?
Wann verjähren die Kontrollrechte?
Für den Handelsvertreter (Warenvertreter) sind nach § 87 Abs. 1 HGB grundsätzlich alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte provisionspflichtig, die entweder auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder die mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat.
Hat der Handelsvertreter also ein erstes Geschäft mit einem bestimmten Kunden vermittelt, dann erhält er auch Provision für die von diesem Kunden in der Folgezeit erfolgten Nachbestellungen, selbst wenn er an dem Zustandekommen der Folgegeschäfte nicht mitgewirkt hat bzw. der Kunde direkt bei dem Unternehmer bestellt hat.
Maßgeblich für die Provisionspflicht der Folgegeschäfte ist also, dass
die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, die zum Abschluss des Folgegeschäfts führt, vom Handelsvertreter hergestellt wurde,
es sich bei der Nachbestellungen bzw. dem Folgegeschäft um ein gleichartiges Geschäft handelt (gilt auch bei veränderten Konditionen und anderen Artikeln; maßgeblich ist die Zugehörigkeit zum vertriebenen Sortiment) und
das provisionspflichtige Geschäft während des bestehenden Vertragsverhältnisses abgeschlossen wurde.
Provisionsvereinbarungen können dann unwirksam sein, wenn sie
sittenwidrig sind oder
damit zwingende handelsrechtliche Schutzbestimmungen umgangen werden sollen.
Sittenwidrig sind z.B. Provisionsvereinbarungen dann, wenn die Provisionen so niedrig sind, dass sie in einem Missverhältnis zur geschuldeten Tätigkeit des Handelsvertreters stehen. Allerdings ist auch stets zu berücksichtigen, dass der Handelsvertreter selbständiger Gewerbetreibender ist und daher grundsätzlich selbst das Risiko einer gewinnbringenden Provisionsvereinbarung trägt. Die Unwirksamkeit wird daher nur bei einem krassen Missverhältnis anzunehmen sein.
Beispiele für die – unwirksame – Umgehung zwingender Schutzbestimmungen:
Steht fest, dass der Kunde nicht leistet, so entfällt erst dann nach der gesetzlichen Regelung des § 87 a Abs. 2 HS 1 HGB der Anspruch auf Provision.
Eine vertragliche Regelung zulasten des Handelsvertreters, wonach der Anspruch auf Provision unabhängig von dieser Regelung entfallen soll, ist unwirksam.
Provisionsverzichtsklauseln sind gemäß § 87 a Abs. 3 S. 1 Abs. 1 Abs. 5 HGB unwirksam, wenn hiervon auch Provisionen für Geschäfte erfasst werden, die der Unternehmer später aus von ihm zu vertretenden Gründen ganz oder teilweise nicht oder verspätet ausführt.
Die Vereinbarung der Fälligkeit der Provision zu einem späteren Zeitpunkt als einen Monat (bzw. max. 3 Monate) nach dem Abrechnungszeitraum oder gegebenenfalls als Einmalzahlung zum späteren Zeitpunkt verstößt gegen § 87 a Abs. 4 HGB und ist unwirksam.
Hat der Handelsvertreter die Einstandspflicht (Delkredere) für die Erfüllung der Verbindlichkeiten aus einem Geschäft zwischen Kunde und Unternehmer übernommen, dann kann er hierfür eine zusätzliche Provision beanspruchen. Der Anspruch kann im Voraus nicht ausgeschlossen werden, § 86 b Abs. 1 HS 2 HGB, so dass eine davon abweichende Vereinbarung unwirksam ist.
Nein. Wenn eine Provisionsvereinbarung unwirksam ist, dann bleibt der übrige Handelsvertretervertrag bestehen. Damit besteht bei Vermittlung oder Abschluss eines Geschäfts für den Unternehmer auch stets ein Anspruch auf Provision.
Anstelle der vereinbarten unwirksamen Provisionsbestimmung tritt dann die übliche Provision gemäß § 87 b Abs. 1 HGB, die dann allerdings zu ermitteln ist.
Haben Sie als Handelsvertreter Geschäfte vermittelt bzw. abgeschlossen, dann stehen Ihnen auch Rechte zur Kontrolle, Ermittlung sowie zur Durchsetzung von Provisions-und gegebenenfalls auch Schadensersatzansprüchen gegen den Unternehmer zu.
Vertragliche Klauseln, die auf die Anerkennung von Provisionsabrechnungen ausgerichtet sind und damit die Kontrollrechte des Handelsvertreters beschränken oder ausschließen, sind unwirksam.
Folgende Kontroll- und Sicherungsrechte stehen dem Handelsvertreter zu:
Auskunft und Kontrolle erfolgt regelmäßig in den nachfolgenden Schritten:
Um Ihre Ansprüche auf Provision zu ermitteln und zu überprüfen, sind Sie zunächst auf Informationen des Unternehmers angewiesen.
Der Unternehmer gibt Ihnen dann die ersten Informationen über verdiente Provisionen mit der Provisionsabrechnung.
Regelmäßig sind hier jedoch nicht alle Informationen enthalten, so dass Sie dann Ihre Kontrollrechte auf Erteilung eines Buchauszugs und – soweit die Erteilung des Buchauszugs fehlerhaft oder aus sonstigen Gründen nicht erfolgreich ist – Bucheinsicht geltend machen können.
Benötigen Sie dann noch Informationen, die für die Berechnung, Höhe der Provision und Fälligkeit von Bedeutung sind, die sich jedoch nicht aus den Büchern ergeben, können Sie darüber Auskunft verlangen.
Der Unternehmer ist verpflichtet, über die dem Handelsvertreter zustehende Provision unaufgefordert monatlich abzurechnen und muss unverzüglich, spätestens aber bis zum Ende des nächsten Monats erfolgen, § 87 c HGB.
Der Abrechnungszeitraum kann höchstens auf 3 Monate erstreckt werden.
Mit der Abrechnung soll der Handelsvertreter in die Lage versetzt werden, nach seinen Unterlagen zu überprüfen, ob ihm auch alle Provisionen für die von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfte vollständig gut geschrieben worden sind.
Was hierfür notwendig ist, ergibt sich in der Regel nach dem Geschäftsverlauf. Allerdings sollte eine Abrechnung zumindest die nachfolgenden Angaben enthalten:
Datum und Inhalt der Auftragsbestätigung
Datum und Inhalt der Rechnung
bei Rückbelastungen Angabe des Grundes
Zudem ist die Übergabe von Kopien über Auftrag, Auftragsbestätigung und Kunden Rechnung empfehlenswert, um Streit über relevante Provisionen zu vermeiden.
Nicht selten finden sich in Handelsvertreterverträgen Klauseln, wonach die Provisionsabrechnung als richtig und vollständig anerkannt gilt, wenn der Handelsvertreter den Inhalt nicht innerhalb einer bestimmten Frist beanstandet.
Solche Klauseln sind nach der Rechtsprechung unwirksam und führen nicht dazu, dass der Handelsvertreter seine weiteren Kontrollrechte verliert.
Vorsicht! Erklären Sie mündlich oder schriftlich gegenüber dem Unternehmer, dass Sie mit dem Inhalt der Abrechnung einverstanden sind, dann verlieren Sie unter Umständen bezüglich des Inhalts dieser Provisionsabrechnung Ihre weiteren Kontrollrechte auf Buchauszug, Bucheinsicht und Auskunft.
Wenn der Unternehmer die Provisionsabrechnung erteilt hat, können Sie darüber hinaus einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen, für die Ihnen eine Provision zusteht oder zustehen könnte.
Der Buchauszug soll Ihnen die Nachprüfung ermöglichen, ob die erteilte Provisionsabrechnung jedes einzelnen provisionspflichtigen Geschäfts richtig und vollständig ist.
Der Buchauszug muss mit Bezug auf die Provisionsansprüche eine bis ins einzelne gehende Bestandsaufnahme der vertraglichen Beziehungen zwischen Handelsvertreter und Unternehmer einerseits und Unternehmer und Kunde andererseits enthalten.
Der Buchauszug muss aus sich heraus verständlich sein und übersichtlich alle Fragen zu möglichen Provisionsansprüchen dem Grunde und der Höhe nach klären, so dass Sie Ihre Provisionsansprüche richtig beziffern können. Insbesondere wird zur Vollständigkeit des Buchauszugs, dass alles wiedergegeben werden muss, was provisionsrelevant ist oder sein kann und sich aus den Büchern und sonstigen Unterlagen des Unternehmers ergibt.
Wesentlicher Inhalt eines Buchauszugs für Warenvertreter ist folgender:
Umfang des erteilten Auftrags
Datum der Lieferung bzw. Teillieferungen
Umfang der Lieferung bzw. Teillieferungen
Datum und Nummer der Rechnung bzw. der Rechnungen bei Teillieferung
Datum der Zahlung bzw. der Einzelzahlungen
Höhe der gezahlten Beträge/Einzelbeträge
Wert des erteilten Auftrags
Datum der vollständigen Abwicklung
Auslieferung-Fehlbestand
Grund für den Fehlbestand
Wert des Fehlbestands
Der Buchauszug muss auch solche Geschäftsvorgänge umfassen, über deren Provisionspflicht Streit besteht.
Es genügt, den Buchauszug zu verlangen. Einer näheren Begründung dafür bedarf es nicht.
Die Übersendung von Kopien der Geschäftsunterlagen ohne eine übersichtliche Aufstellung genügt nicht den Anforderungen an einen Buchauszug. Sie sind nicht verpflichtet, sich alle erforderlichen Informationen aus solchen Unterlagen selbst heraussuchen. Das ist Aufgabe des Unternehmers.
Wenn der Unternehmer nur bloße Kopien oder Aktenordner übermittelt oder sonst wie die Erstellung eines Buchauszugs verweigert, können Sie mit einer Stufenklage zunächst den Buchauszug gerichtlich einfordern. Die Gerichte erteilen hier Teilurteile, die gegen den Unternehmer vollstreckt werden können. Erhalten Sie dann einen Buchauszug, können Sie in einer weiteren Stufe noch etwa offene Provisionsforderungen beziffern. Der Vorteil dieses Vorgehens ist die Verhinderung der Verjährung von Provisionsforderungen sowie vorgelagert Ihrer Kontrollrechte.
Verweigert der Unternehmer die Erteilung des Buchauszugs, ist er nach mehrmaligen Versuchen nicht dazu in der Lage oder bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit, dann – und nicht vorher – können Sie vom Unternehmer Bucheinsicht verlangen.
Der Unternehmer hat grundsätzlich kein Interesse daran, dass fremde Personen Einsicht in seine Bücher nehmen. Dennoch kann er genau hierzu auf Bucheinsicht verurteilt werden. Hierbei kann der Unternehmer allerdings wählen, ob er die Bucheinsicht Ihnen als Handelsvertreter selbst oder einem von Ihnen bestimmten vereidigten Buchsachverständigen gewähren will. Nicht hingegen ist der Unternehmer berechtigt, Ihnen aus Kostengründen die Hinzuziehung eines Wirtschaftsprüfers zu verwehren. Denn das Wahlrecht des Unternehmers soll ihm lediglich ermöglichen, die Bucheinsicht ausschließlich einem Buchsachverständigen einzuräumen, wenn er Zweifel an Ihrer Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit als Handelsvertreter hat.
Wollen Sie einen Anspruch auf Bucheinsicht geltend machen, dann müssen Sie im Einzelnen darlegen und beweisen, dass der Unternehmer zur Erteilung des Buchauszugs entweder nicht willens oder in der Lage ist, oder den Buchauszug unvollständig bzw. fehlerhaft erteilt hat oder diesen verweigert.
Zunächst müssen Sie die Kosten der Bucheinsicht selbst tragen. Wenn sich allerdings bei der Einsichtnahme herausstellt, dass der Unternehmer zu Ihren Lasten falsch abgerechnet hat, können Sie die Kosten als Schadensersatz vom Unternehmer zurückverlangen.
Um das Kostenrisiko einzuschränken, empfehlen wir Handelsvertretern eine gute Darlegung und Beweisführung über die Unvollständigkeit und Unrichtigkeit des erteilten Buchauszugs. Denn nur eine dahingehende gute Vorbereitung gibt Ihnen die Möglichkeit, die verauslagten Kosten für die Bucheinsicht als Schadensersatz vom Unternehmer später zurückzuverlangen.
Hat der Unternehmer den Buchauszug oder Teile hiervon nachweislich falsch oder unvollständig erteilt und können die fehlenden Daten auch nicht aus den vom Unternehmer vorgelegten Geschäftsbüchern und Unterlagen ermittelt werden oder sind z.B. die maßgeblichen Geschäftsführer verloren gegangen, können Sie als letztes Mittel vom Unternehmer die Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung darüber verlangen, dass der Buchauszug richtig und vollständig ist.
Diese Hürde muss der Unternehmer dann erst einmal nehmen, denn die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Sie können diesen Anspruch jederzeit auch für bereits zurückliegende Zeiträume geltend machen, soweit die damit zu kontrollierenden Provisionsansprüche noch nicht verjährt sind.
Die oben dargestellten Kontrollrechte dienen dem Zweck, ihre Provisionsansprüche zu ermitteln und zu überprüfen sowie diese gegenüber dem Unternehmer geltend zu machen. Soweit die Provisionsansprüche bereits verjährt oder aus sonstigen Gründen nicht mehr durchsetzbar sind können demnach auch die Kontrollrechte hierfür nicht mehr geltend gemacht werden.
Der Provisionsanspruch verjährt kenntnisabhängig innerhalb von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Kenntnisunabhängig läuft eine 10- jährige Verjährungsfrist.
Doch Vorsicht: Die Frist kann ggf. unter bestimmten Voraussetzungen vertraglich wirksam verkürzt werden. Prüfen Sie daher vorher Ihren Vertrag!
In der Praxis ist es selten, dass ein Handelsvertreter vor Beendigung des Vertrages vom Unternehmer einen Buchauszug oder gar die Bucheinsicht verlangt. Insofern für den Handelsvertreter regelmäßig das Problem der Verjährung für weiter zurückliegende ungeklärte Provisionsansprüche als 3 Jahre (Regelverjährung).
Eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH gibt es hierzu zwar noch nicht. Jedoch finden sich neben der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 6.6.2007 (Aktenzeichen 7 W 1667/07) weitere insbesondere gerichtliche Entscheidungen, die die Auffassung bestätigen, dass der Buchauszug heute vor Ablauf der zehnjährigen Maximalverjährung (§ 199 Abs. Absatz 4 BGB) nicht mehr selbständig verjähren kann.
Das Landgericht Berlin hat dies in seiner Entscheidung vom 14.7.2014 (Aktenzeichen 99 O 79/13 (ZVR 2015, 309) mit folgendem Hinweis klar und deutlich zum Ausdruck gebracht:
„….Als Hilfsrecht kann der Anspruch auf einen Buchauszug nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Provisionsanspruch verjährt ist. Das ist hier jedoch hinsichtlich der vor dem ……… entstandenen Provisionsansprüche nicht der Fall. Für die Kenntnis der Klägerin von den anspruchsbegründenden Umständen genügt die Abrechnung über die Provisionen nicht. Ob die Abrechnungen ordnungsgemäß und vollständig sind, kann die Klägerin erst anhand des Buchauszuges kontrollieren. Wollte man für den Beginn der Verjährung des Provisionsanspruches auf die Erteilung der Abrechnung abstellen, wäre der Handelsvertreter gezwungen, sein Recht binnen 3 Jahren ab Ende des Jahres, in dem die Abrechnung erteilt worden ist, auszuüben. Hierzu ist der Handelsvertreter jedoch nicht verpflichtet, wie oben ausgeführt worden ist.“
§ 199 Absatz 1 Nr. 2 BGB sieht vor, dass die dreijährige Verjährung frühestens mit der Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen beginnen kann.
Der Handelsvertreter kann aber überhaupt erst nach Erhalt des Buchauszuges und ggfs. einer Bucheinsicht beurteilen, ob ihm noch nicht oder unrichtig abgerechnete Provisionen zustehen. In Bezug auf Stornierungen und Nichtzahlungen sowie deren Gründe erhält der Handelsvertreter in aller Regel auch erst durch den Buchauszug die für sie notwendige Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen.
Noch deutlicher wird es bei einem Bezirksvertreter, der bekanntlich auch für die Geschäfte Provision zu erhalten hat, die in seinem Gebiet ohne sein Zutun zustande gekommen sind (§ 87 Absatz 2 HGB). Wenn ihm diese Geschäfte nicht abgerechnet wurden, kennt der Handelsvertreter sie in der Regel auch nicht und kann sie nur über seine Hilfsrechte in Erfahrung bringen.
Es kann also nicht sein, dass der hierfür notwendige Hilfsanspruch vor dem Hauptanspruch verjährt und dem Handelsvertreter damit die Möglichkeit genommen wird, die für ihn so wichtigen anspruchsbegründenden Tatsachen der ihm zustehenden unverjährten Provisionen in Erfahrung zu bringen.
Wenn Sie beispielsweise aufgrund der Informationen aus einem erteilten Buchauszug der Auffassung sind, dass der Unternehmer schon in dem Zeitraum vor der Erteilung des Buchauszugs die gleichen Positionen falsch abgerechnet worden sind, dann sollten Sie zur Wahrung Ihrer Provisionsansprüche mit dem Gericht diese Verjährungsproblematik zu erörtern und damit über die Regelverjährung von 3 Jahren hinauszukommen.
Dazu müssen Sie natürlich einen entsprechenden Antrag stellen, der einen Zeitraum außerhalb der Regelverjährung betrifft.