Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/gesellschaftsrecht/gbr/stille-beteiligung.html
Timestamp: 2017-05-27 04:33:56
Document Index: 11195080

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 716']

Stille Beteiligung | Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) | Gesellschaftsrecht | Musterverträge, Formulare, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
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zwischen A
- im folgenden "Inhaber" genannt -
- im folgenden "stille Gesellschafterin" genannt - § 1 Gegenstand
1.	A ist Inhaber des Unternehmens …………….. 2.	An diesem Handelsgewerbe beteiligt er B als stille Gesellschafterin. § 2
Die stille Gesellschafterin leistet zur ausschließlichen Verwendung im Rahmen des Handelsgewerbes als Einlage EUR XXXX. Der Betrag ist fällig in drei gleichen monatlichen Raten von EUR 5.000,00, wobei die erste Rate innerhalb von zehn Tagen nach Unterzeichnung dieses Vertrages zu zahlen ist. § 3
1.	Die Gelder der stillen Gesellschafterin sind getrennt vom Vermögen des Inhabers anzulegen. Die Trennung ist zu dokumentieren. 2.	Für die stille Gesellschafterin wird ein Kapitalkonto, ein laufendes Konto und ein Verlustkonto geführt. 3.	Das Kapitalkonto ist fest und unverzinslich. Auf ihm wird die Einlage gebucht. 4.	Auf dem laufenden Konto werden Gewinne und Entnahmen gebucht. Ein negativer Saldo ist unzulässig. 5.	Auf dem Verlustkonto werden die Verlustanteile gebucht. Ist das Verlustkonto belastet, werden alle künftigen Gewinnanteile der stillen Gesellschafterin solange dem Verlustkonto gutgeschrieben, bis dieses wieder ausgeglichen ist. § 4
1.	Die Geschäftsführung des Unternehmens steht A allein zu. Dies gilt auch für Maßnahmen von grundlegender Bedeutung wie Änderung der Unternehmensform, Unternehmensgegenstand, Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens oder eines Teils des Unternehmens sowie für die gänzliche oder teilweise Einstellung des Geschäftsbetriebes. 2.	Die Geschäftsführung erfolgt auf Grundlage der im Finanzplan abgebildeten und berechneten Gehälter. 3.	Die stille Gesellschafterin bleibt auf beratende Tätigkeit beschränkt. § 5
1.	Der Inhaber ist aufgrund handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften verpflichtet, Bücher zu führen und Jahresabschlüsse zu erstellen. Diese Pflichten sind auch im Interesse der stillen Gesellschafterin zu erfüllen. 2.	Der stillen Gesellschafterin ist eine Abschrift des Jahresabschlusses zuzusenden. Einwendungen dagegen hat die stille Gesellschafterin innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich per Einschreiben zu erheben. Erfolgen keine Einwendungen, gilt der Jahresabschluß als genehmigt. Kann der Inhaber einen Einwand der stillen Gesellschafterin nicht durch Einvernehmen klären, so entscheidet der amtierende Steuerberater der Gesellschaft als Schiedsgutachter. § 6
Gewinn, Verlust, Entnahmen
1.	Für die Gewinn- und Verlustbeteiligung der stillen Gesellschafterin ist das Ergebnis des Jahresabschlusses (§ 5), vor ertragsabhängigen Steuern und vor Berücksichtigung des auf die stille Gesellschafterin entfallenden Gewinn- oder Verlustanteils, maßgeblich. 2.	Am Gewinn nimmt die stille Gesellschafterin dann mit X% vom Gesamtgewinn teil. 3.	Bei einem Jahresgewinn vor ertragsabhängigen Steuern von weniger als EUR XX,- erfolgt keine Gewinnausschüttung an die stille Gesellschafterin. In diesem Fall verbleibt der gesamte Gewinn dem Inhaber. Erreicht der Jahresgewinn den Betrag von EUR EUR XXX, ist der Gewinnanteil der stillen Gesellschafterin ohne Beschränkung auszuschütten. 4.	Die stille Gesellschafterin ist nach Ablauf eines Monats ab Übermittlung des Jahresabschlusses berechtigt, ihren Gewinnanteil zu Lasten ihres laufenden Kontos zu entnehmen, sofern dieses nicht negativ wird. Andere Entnahmen bedürfen der Zustimmung des Inhabers. § 7
Änderung der Kapitalverhältnisse
1.	Der Inhaber ist berechtigt, bis zu einer Gesamthöhe sämtlicher stillen Beteiligungen von EUR XXXX weitere stille Gesellschafter aufzunehmen. Darüber hinausgehende Aufnahmen bedürfen der Zustimmung der stillen Gesellschafterin. Unabhängig davon ist dieser vor Aufnahme eines weiteren stillen Gesellschafters jeweils eine Erhöhung ihrer Beteiligung in beliebiger Höhe anzubieten. 2.	Die Höhe der Beteiligung des Inhabers beruht auf der Annahme, daß der von ihm geschaffene Firmenwert jeweils der Summe sämtlicher Einlagen der stillen Gesellschafter gleichkommt. Demgemäß ändert sich sein Anteil am Gewinn und Verlust bei Eintritt weiterer stiller Gesellschafter nicht. Dagegen verändert sich der Anteil der stillen Gesellschafterin prozentual jeweils im Verhältnis der Höhe ihrer Einlage zur Höhe der Einlage neu eintretender stiller Gesellschafter. Die obere Begrenzung von Gewinn und Verlust (§ 6, Ziff. 2.) bleibt unberührt. § 8
Sonstige Rechte und Pflichten der stillen Gesellschafterin
1.	Die stille Gesellschafterin hat die Kontrollrechte gemäß § 716 BGB, die sie auch durch einen Angehörigen eines zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten rechts-, wirtschafts- oder steuerberatenden Berufs ausüben kann. Das gilt auch nach Beendigung der Gesellschaft für die Zwecke der Ermittlung der Abfindung. 2.	Die Abtretung oder ...... Ende Ausschnitt ...
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