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Timestamp: 2017-02-27 09:19:56
Document Index: 82405817

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 01.07.2010 - I ZB 35/09 - Die Vision - Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1Leitsätze:1. Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen gelten dieselben Anforderungen wie bei anderen Wortzeichen. In jedem Fall ist zu prüfen, ob die Wortfolge einen ausschließlich produktbeschreibenden Inhalt hat oder ob ihr über diesen hinaus eine, wenn auch noch so geringe Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen zukommt. Von mangelnder Unterscheidungskraft ist deshalb bei einer Wortfolge mit beschreibenden Angaben oder Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art auszugehen (BGH, Beschluss vom 04.12.2008 - Az. I ZB 48/08 - Willkommen im Leben; BGH, Beschluss vom 22.01.2009 - Az. I ZB 34/ 08 - My World).
2. Allein aus dem Umstand, dass ein Zeichen keine gebräuchliche Wortfolge enthält, folgt noch nicht, dass diesem Zeichen auch Unterscheidungskraft zukommt. Auch einem Zeichen, das keinen beschreibenden Begriffsinhalt hat und kein gebräuchliches Wort ist, kann die markenrechtliche Unterscheidungskraft fehlen. Zwar sind die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft für alle Arten von Zeichen dieselben; bei der Anwendung dieser Kriterien kann sich aber zeigen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise nicht jede Art von Zeichen notwendig in gleicher Weise wahrnehmen (EuGH, Urteil vom 21.10.2004 - Az. C-64/02, Slg. 2004, I-10031 - Erpo Möbelwerk (Das Prinzip der Bequemlichkeit), EuGH, Urteil vom 21.01.2010 - Az. C-398/08 - Audi (Vorsprung durch Technik) = MIR 2010, Dok. 020). Längere Wortfolgen vermitteln dem Verkehr insofern regelmäßig nicht den Eindruck eines betrieblichen Herkunftshinweises.
3. Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
4. Die Kürze, Originalität und Prägnanz sind wichtige Indizien, die für eine Unterscheidungskraft eines Zeichens sprechen können (BGH, Beschluss vom 04.12.2008 - Az. I ZB 48/08 - Willkommen im Leben; BGH, Beschluss vom 22.01.2009 - Az. I ZB 34/08 - My World).
5. Für die Unterscheidungskraft ist unerheblich, ob sich die angesprochenen Verkehrskreise das angemeldete Zeichen merken können (BGH, Beschluss vom 08.12.1999 - Az. I ZB 25/97 - St. Pauli Girl).
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KG Berlin, Urteil vom 15.03.2013 - Az. 5 U 41/12 berlin.com - Die unbefugte Verwendung eines fremden Namens - auch einer Gebietskörperschaft - als Second-Level-Domain unter der Top-Level-Domain ".com" kann eine unberechtigte Namensanmaßung im Sinne von § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB darstellen. BGH, Beschluss vom 15.08.2013 - Az. I ZR 197/12 Kaffee-Pads - Zu Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest.Rechtsanwalt Thomas Gramespacher Christian Rauda: Recht der Computerspiele* BGH, Urteil vom 22.01.2014 - Az. I ZR 218/12 Nordjob-Messe - Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Jugendlichen durch die umfangreiche Erhebung personenbezogener Daten von 15 - 17jährigen im Rahmen eines Gewinnspiels zur Nutzung (auch) zu Werbezwecken.Bundesgerichtshof Kein Wettbewerbsverstoß durch Einordnung eines Gebrauchtwagenangebots in einer falschen Suchrubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform. Rechtsprechung