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Timestamp: 2018-12-12 20:15:02
Document Index: 18361123

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 8', '§18', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 12', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 15', '§ 12', '§ 10', 'Art. 14', '§ 1', '§ 11', '§ 13', '§ 5', '§ 14', '§ 8', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 22', '§ 14', '§ 43', '§ 12', '§ 8', 'Art. 15', '§ 18', '§ 18', 'Art. 15', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 18', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 43', '§ 19', '§ 8', '§ 56', '§ 18', '§ 11', '§ 2', '§ 12', '§ 10', 'Art. 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 55', '§ 2', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 9', '§ 18', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 45', '§ 45', '§ 9', '§ 12', '§ 11', '§49', '§56', '§ 4', '§ 7', '§ 19']

Detaillierte Informationen und FAQs
Schülerbetreuung - Detaillierte Informationen und FAQs
I. Allgemeine Information zur schulischen Tagesbetreuung
Im Rahmen der GTS werden die SchülerInnen an den Schultagen bis mindestens 16:00 Uhr von Pädagogen professionell begleitet. Dabei steht gemeinsames Lernen genauso auf dem Programm wie sportliche, kulturelle und naturwissenschaftliche Aktivitäten. Der ausgewogene Wechsel von Lern- und Freizeit fördert die SchülerInnen in Ideenreichtum und Kreativität.
GTS können in allen allgemein bildenden Pflichtschulen (das sind Volksschulen, Sonderschulen, Neue Mittelschulen, Polytechnische Schulen) eingerichtet werden.
Zuständig für die Errichtung ganztägiger Schulformen ist der jeweilige Schulerhalter. Das ist in der Regel bei den Pflichtschulen die Gemeinde des Schulstandortes bzw. ein Schulerhalterverband oder ein privater Schulerhalter. Die Eltern sind in den Prozess eingebunden.
Die GTS wird in getrennter oder verschränkter Form, an vielen Standorten auch in beiden Formen angeboten.
Die GTS in getrennter Form kann klassen-, schulstufen-, schul- und schulartenübergreifend durchgeführt werden.
Bei der verschränkten Form wechseln Unterrichts-, Lern- und Freizeit im Laufe eines Tages ab (nur innerhalb der Klasse; keine übergreifende Führung möglich). In diesem Fall gilt die Anmeldung immer für eine ganze Klasse und für die Dauer des Schulbesuchs, d. h. im Falle einer Abmeldung muss auch ein Klassenwechsel vorgenommen werden.
In beiden Formen werden die SchülerInnen bis mindestens 16:00 Uhr betreut, um ein qualitativ hochwertiges Angebot für die Kinder bieten zu können.
In der GTS bekommen die Kinder am Nachmittag in der Lernzeit Unterstützung bei der Bearbeitung von Hausübungen, der Festigung der Lehrinhalte des Unterrichtsteils und individuelle Förderung. Im Freizeitteil erfolgt die Förderung der kreativen, künstlerischen, musischen und sportlichen Begabungen. Falls SchülerInnen während der Zeit des Betreuungsteils regelmäßig eine Musikschule oder einen Sportverein besuchen, kann die Schulleitung die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Betreuungsteil in dieser Zeit erteilen. Gesetzliche Änderungen im Rahmen der Bildungsreform 2017 erlauben ab dem Schuljahr 2018/19 im Rahmen der Autonomie weitere Flexibilisierungen.
II.a. Allgemeines zur Schülerbetreuung
Was zählt zu einer außerschulischen Betreuung?
Unter eine außerschulische Betreuung fallen jene Formen der Betreuung, die keine ganztägigen Schulformen darstellen. Eine außerschulische Betreuung kann in Form einer Mittags- und/oder Nachmittagsbetreuung stattfinden – ohne Lernzeiten. Zudem kann ein erweiterter Kreis an Betreuungspersonal eingesetzt werden als bei ganztägigen Schulen.
Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Landesregierung vgl. dazu § 1 Abs. 1 Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur Förderung von Schülerbetreuungen an Schulen außerhalb der Unterrichtszeit.
Welche Organisationsformen der ganztägigen Schulform (GTS) gibt es?
Ganztägig geführte Schulen umfassen sowohl einen Unterrichts- als auch einen Betreuungsteil (mit Lernzeit und Freizeit). Diese können in verschränkter oder getrennter Abfolge geführt werden. Schulen können auch beide Formen der GTS parallel anbieten.
§ 18b Abs. 1 Pflichtschulorganisationsgesetz
Was bedeutet verschränkte Form bzw. verschränkte Ganztagesklasse?
In der verschränkten Form der GTS wechseln mehrmals im Laufe eines Tages Unterrichts-, Lern- und Freizeiteinheiten einander ab. Alle SchülerInnen einer Klasse nehmen bei dieser Form der ganztägigen Schule am Unterricht und am Betreuungsteil teil.
Für die Führung einer Klasse mit verschränkter Abfolge des Unterrichts- und des Betreuungsteiles ist weitgehendes Einverständnis notwendig. Die Erziehungsberechtigten von zwei Dritteln der betroffenen SchülerInnen sowie mindestens zwei Drittel der betroffenen Lehrer müssen zustimmen.
§ 18b Abs. 3 Pflichtschulorganisationsgesetz
Was bedeutet getrennte Form?
Getrennte Abfolge bedeutet, dass Unterrichts- und Betreuungsteil zeitlich klar voneinander getrennt sind. Im Anschluss an den Unterricht (am Vormittag) wird eine Betreuung, bestehend aus Freizeit und Lernzeiten angeboten. Die Betreuung kann an einzelnen oder an allen Tagen der Woche in Anspruch genommen werden. Für den Betreuungsteil können SchülerInnen klassen-, schulstufen-, schul- oder schulartenübergreifend zusammengefasst werden.
Tagesstruktur: Regelunterricht – Freizeit (Mittagessen) – Lernzeit- und weitere Freizeitteile
§ 18b Abs. 3 letzter Satz Pflichtschulorganisationsgesetz
GTS haben einen Unterrichtsteil und einen Betreuungsteil anzubieten. Der Betreuungsteil hat aus
einer gegenstandsbezogene Lernzeit (GLZ), die sich auf bestimmte Pflichtgegenstände bezieht
einer individuelle Lernzeit (ILZ) und
einer Freizeit einschließlich Verpflegung
zu bestehen. Die GLZ und ILZ können, falls das erforderliche Personal nicht zur Verfügung steht, auch nur wahlweise angeboten werden. Es ist daher beispielsweise nicht möglich, dass während der Tagesbetreuung nur Lernzeiten vorgesehen werden.
§ 8 lit. j Schulorganisationsgesetz; §18b Abs. 2 Pflichtschulorganisationsgesetz
Wer legt fest, ob eine Schule ganztägig geführt wird?
Die Festlegung, welche öffentlichen Volksschulen, Sonderschulen, Neue Mittelschulen und Polytechnischen Schulen ganztägig geführt werden, ist Sache des jeweiligen Schulerhalters (meist Gemeinde oder Gemeindeverbände, bei manchen Sonderschulen auch das Land) und bedarf der Bewilligung der Landesregierung nach Anhörung des Landesschulrates. Vor dieser Festlegung sind die betroffenen Eltern und Lehrer zu hören.
Unter Bedachtnahme auf die räumlichen Voraussetzungen und auf andere regionale Betreuungsangebote (wie zB Horte) ist eine klassen-, schulstufen- oder schul- und schulartenübergreifende Tagesbetreuung jedenfalls ab 15 angemeldeten SchülerInnen zu führen. Kommt eine Gruppe auch bei schulartenübergreifender Führung so nicht zustande, müssen sich jedenfalls 12 SchülerInnenn angemeldet haben. Die Verpflichtung besteht nicht, wenn durch außerschulische Angebote die Tagesbetreuung der SchülerInnen gesichert ist.
§ 8 d Abs. 3 SchOG; § 11 Schulerhaltungsgesetz
Die Festlegung, ob eine Privatschule ganztägig geführt wird, obliegt dem jeweiligen privaten Schulerhalter. Da bei Privatschulen jedoch die Bestimmungen über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung, die Sprengel und das Schulgeld keine Anwendung finden, ist bei Privatschulen § 11 Schulerhaltungsgesetz (Bestimmung als GTS) nicht anwendbar.
§ 13 Abs. 2 lit. c Privatschulgesetz
Kann eine verschränkte Ganztagesklasse auch erst ab der 2. Klasse gestartet werden?
Die Einrichtung einer GTS ist nicht von der Schulstufe abhängig. Eine GTS-Gruppe oder Klasse kann z.B. auch erst ab der 2. Klasse bzw. Schulstufe eingerichtet werden. Hier gelten dieselben Voraussetzungen wie bei der 1. Klasse/Schulstufe. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihren Schulerhalter oder die Schulleitung.
§ 12a Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz
Ist man dazu verpflichtet, im Frühjahr den Bedarf für die Schülerbetreuung / GTS für das bevorstehende Schuljahr abzufragen? Wenn ja, wie hat die Abfrage zu erfolgen?
Eine Bedarfserhebung im April des Vorjahres macht Sinn, weil spätestens im Mai eine Bedarfserhebung für GLZ und ILZ im Zusammenhang mit dem Gesamtkontingent der Schulen stattfindet. Spätestens dann (im Mai) muss klar sein, wie viele Kinder für eine GTS den Bedarf angemeldet haben (verschränkt oder getrennt).
Der Schulerhalter hat insbesondere dann, wenn er beabsichtigt, eine Schule als GTS zu führen und Förderungen auf Grund der Art. 15a B-VG Vereinbarung über den Ausbau der ganztägigen Schulformen zu beantragen, den Bedarf zu erheben. Der erhobene bzw. festgestellte Bedarf ist dem Amt der Landesregierung zu melden. Das Amt der Landesregierung ist gemäß Art. 4 Abs. 3 Z 2 und 3 sowie Art. 6 Abs. 1 und 2 der Art. 15a B-VG Vereinbarung verpflichtet, bis 31. Oktober für das begonnene Schuljahr eine Meldung zum Bedarf an das BMBWF zu übermitteln.
Auf Basis der Meldungen wird dann entschieden, ob eine ganztägige Betreuung angeboten wird. Gemäß § 12a Abs. 1 SchUG kann die Anmeldung zum Betreuungsteil anlässlich der Anmeldung zur Aufnahme in die Schule erfolgen.
Außerschulische Betreuung:
Wenn keine GTS geführt wird, sieht die Landes-Richtlinie zur Förderung von Schülerbetreuung an Schulen außerhalb der Unterrichtszeit vor, dass der Bedarf für eine Mittagsbetreuung bzw. Nachmittagsbetreuung oder Ferienbetreuung zumindest einmal jährlich vor Beginn der Betreuung durch den Schulerhalter zu erheben ist. Weiters ist im Förderungsansuchen durch den Förderungswerber zu bestätigen, dass eine Bedarfserhebung durchgeführt wurde.
Wie erfolgt ein Ansuchen um angepassten Betreuungsschlüssel für Ferienbetreuungen?
Ferienbetreuung können derzeit nur über die Landes-Richtlinie abgerechnet werden. Da außerordentliche Betreuungserfordernisse bereits bei der Gruppengröße berücksichtigt werden, ist kein Ansuchen um einen angepassten Betreuungsschlüssel für Ferienbetreuungen vorgesehen.
Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Landesregierung vgl. dazu § 10 Abs. 2 der Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur Förderung von Schülerbetreuungen an Schulen außerhalb der Unterrichtszeit
Ab dem Schuljahr 2018/2019 können Zweckzuschüsse und Förderungen für Ferienbetreuungen nach dem Bildungsinvestitionsgesetz beantragt werden. Auch hier ist kein Ansuchen um angepassten Betreuungsschlüssel für Ferienbetreuungen vorgesehen.
Ist es gesetzlich möglich, dass die Schülerbetreuung nur für Kinder von berufstätigen Eltern angeboten wird bzw. in Anspruch genommen werden kann?
Öffentliche Schulen sind allgemein ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechtes, der Rasse, des Standes, der Klasse, der Sprache und des Bekenntnisses, im Übrigen im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen zugänglich.
Art. 14 B-VG
Auch hinsichtlich der Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur Förderung von Schülerbetreuungen an Schulen außerhalb der Unterrichtszeit ist das Ziel, die außerschulische Betreuung von Schulkindern ungeachtet ihrer sozialen Herkunft außerhalb der Unterrichtszeit zu fördern und auszubauen. Die Betreuung soll grundsätzlich allen Schulkindern zugänglich sein und die Erziehungsberechtigten unterstützen.
Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Landesregierung vgl. dazu § 1 Abs. 1 der Richtlinie
Da die Berufstätigkeit, finanzielle Möglichkeiten und soziale Herkunft der Erziehungspersonen eng miteinander verknüpft sind, würde ein Abstellen auf die Berufstätigkeit der Erziehungspersonen zu einem Ausschluss der Förderung nach Landesmitteln führen.
Welche räumlichen Anforderungen existieren für Schülerbetreuungseinrichtungen? Wo sind diese geregelt?
Eine der Voraussetzungen für die Bestimmung eine Schulstandortes als ganztägige Schule ist, dass die Schule nach der räumlichen und sonstigen Ausstattung geeignet sein muss.
§ 11 Abs. 2 lit. b Schulerhaltungsgesetz
In öffentlichen Pflichtschulen ist ein Turn- und Spielplatz und nach Bedarf eine Lehrküche, eine Schulwerkstätte, ein Handarbeitsraum für Mädchen, ein Zeichensaal, ein Musikzimmer, ein Lehrmittelzimmer und ein Schulgarten vorzusehen. Nach Tunlichkeit ist bei Volks- und Sonderschulen, Polytechnischen Schulen und lehrgangsmäßigen Berufsschulen überdies ein Turnsaal vorzusehen. Die Hauptschulen und Neuen Mittelschulen müssen mit einem Turnsaal ausgestattet sein, es sei denn, dass in angemessener Entfernung ein geeigneter Turnsaal zur Verfügung steht. Bei Polytechnischen Schulen sowie bei Berufsschulen müssen die für den praktischen Unterricht erforderlichen Lehrwerkstätten, Lehrküchen und Unterrichtsräume vorhanden sein. Ganztägige Schulen müssen überdies mit den für die Betreuung und Verpflegung der SchülerInnen erforderlichen Räumen ausgestattet sein.
§ 13 Abs. 3 Schulerhaltungsgesetz
Bei Führung einer ganztägigen Schule hat das Schulgebäude die zur Betreuung und Verpflegung der SchülerInnen erforderlichen Räume aufzuweisen. Jedoch besteht die Möglichkeit, in begründeten Fällen Ausnahmen vom Erfordernis dieser Räume zu bewilligen, was beispielsweise bei Vorhandensein eines in zumutbarer Nähe befindlichen und geeigneten Gebäudes denkbar ist.
Überdies besteht die Möglichkeit der Verwendung von Gebäuden, einzelnen Räumen oder sonstigen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen für schulische Zwecke. Diese Verwendung bedarf der Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft.
§§ 5 Abs. 1 lit. k und 22 Schulbauverordnung; § 14 Schulerhaltungsgesetz
II.b. Mittagsbetreuung
Wird in ganztägig geführten Schulen ein Mittagessen angeboten?
Ja. Der Betreuungsteil „Freizeit“ umfasst auch die Verpflegung der SchülerInnen, wobei die Bereitstellung der Verpflegung Sache des Schulerhalters ist.
§ 8 lit j Schulorganisationsgesetz; § 2 iVm § 12 Abs. 1 lit. b Schulerhaltungsgesetz
Muss das Mittagessen in der Schule eingenommen werden?
Laut den Informationen auf der Homepage des BMBWF kann das Mittagessen sowohl in der der Schule als auch außerhalb der Schule eingenommen werden. Demgegenüber sehen das Vbg. Schulerhaltungsgesetz und die Vbg. Schulbauverordnung vor, dass ganztägige Schulen mit den für die Betreuung und Verpflegung der SchülerInnen erforderlichen Räumen ausgestattet sein müssen.
§§ 13 Abs. 3 letzter Satz und 11 Abs. 4 Schulerhaltungsgesetz
Die Behörde kann auf Antrag des Schulerhalters in begründeten Fällen Ausnahmen von der Anwendung bestimmter Vorschriften der Schulbauverordnung bewilligen, wenn die Sicherheit, die Schulhygiene und die Grundsätze der Pädagogik trotzdem gewährleistet sind. Vor Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung ist der Landesschulrat zu hören.
§ 22 Schulbauverordnung
Überdies besteht die Möglichkeit, Gebäuden, einzelne Räume oder sonstige Liegenschaften oder Liegenschaftsteile für schulische Zwecke zu verwenden. Diese Verwendung bedarf der Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft.
§ 14 Schulerhaltungsgesetz
Ist die Anwesenheit über Mittag verpflichtend?
Die Mittagsbetreuung gehört zum Betreuungsteil „Freizeit“. Da alle Teile des Betreuungsteils einer GTS (auch das Mittagessen) regelmäßig und pünktlich zu besuchen sind, bedeutet, die Anwesenheitspflicht gilt auch über Mittag. Ein Fernbleiben ist zulässig, wenn der Schulleiter aus vertretbaren Gründen eine Erlaubnis zum Fernbleiben vom Betreuungsteil erteilt hat. Eine solche Erlaubnis kann in begründeten Ausnahmefällen für einzelne SchülerInnen (nicht für gesamte Gruppe/Klasse) gewährt werden. Jedenfalls muss an jedem GTS-Standort ein Mittagessen angeboten werden.
§§ 43 Abs. 1 und 45 Abs. 7 Schulunterrichtsgesetz
Auch sind die Eltern darüber zu informieren, dass sowohl in der getrennten als auch in der verschränkten Form der GTS eine durchgehende Anwesenheit der angemeldeten Kinder gesetzlich vorgesehen ist. Die SchülerInnen müssen jedoch nicht das Speiseangebot vor Ort in Anspruch nehmen, sondern können auch selbst mitgebrachte Gerichte in der Schule einnehmen.
Wie lange muss die Mittagspause dauern?
Zur Dauer der Mittagspause an GTS finden sich keine gesetzlichen Vorgaben. Da an ganztägigen Schulen SchülerInnen bis mindestens 16:00 Uhr durchgehend betreut werden, wird eine einstündige (60-minütige) Mittagspause empfohlen, um den SchülerInnen eine entsprechende Erholungsmöglichkeit über Mittag garantieren zu können.
Wenn die Betreuung von 7 bis 18 Uhr angeboten wird, müssen dann mehrere Mahlzeiten für die SchülerInnen angeboten werden (Frühstück / Mittagessen / Abendessen) oder nur das Mittagessen?
Die Schule ist lediglich verpflichtet ein Mittagessen anzubieten.
§ 12 Abs. 1 lit. b Schulerhaltungsgesetz; § 8 lit. j Schulorganisationsgesetz
II.c. Gruppengröße und Lernzeit
Wie viele SchülerInnen werden in einer Gruppe mind. und max. betreut, damit die Fördervoraussetzungen erfüllt werden? Wie hoch ist die Mindestanzahl an SchülerInnen, damit eine verschränkte Ganztagesklasse eröffnet werden kann?
Ob eine ganztägig geführte Gruppe (getrennte Form) bzw. Klasse (verschränkte Form) im Sinne der Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau und den weiteren Ausbau der ganztägigen Schulformen vorliegt, richtete sich bislang nach Bestimmungen des Pflichtschulorganisationsgesetzes (PSchOrgG) des Landes. Dabei diente insbesondere § 18b PSchOrgG der Bestimmung, ab welcher Mindestschülerzahl an ganztägigen Schulformen Gruppen bzw. Klassen zu bilden sind.
Da ab 1. September 2018 die Festlegung der Schülerzahlen an allen allgemeinbildenden Pflichtschulen der Schulleitung obliegt, treten alle landesgesetzlichen Vorschriften über Schülerzahlen einschließlich der Festlegungen gemäß § 18b PSchOrgG mit 31. August 2018 außer Kraft.
Daher werden ab 1. September 2018 die nachstehenden fiktiven Klassenschülerzahlen und Regeln zur Bildung von Gruppen bzw. Klassen einer GTS für die Berechnung der Ressourcen und/oder einer Förderung nach den Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG zugrunde gelegt. Unabhängig von den tatsächlich gebildeten Gruppen und Klassen ist somit die Einhaltung der folgenden fiktiven Klassenschülerzahlen notwendig, um Ressourcen und Förderungen im Bereich der ganztägigen Schulformen abschöpfen zu können:
1.1. Fiktive Klassenschülerzahlen
1.1.1. Die fiktive Klassenschülerzahl bei Volksschulen, Neuen Mittelschulen und Polytechnischen Schulen beträgt mindestens 13 und maximal 25 SchülerInnen pro Klasse.
1.1.2. Die fiktive Klassenschülerzahl bei den Sonderschulen gliedert sich nach der Art der jeweiligen Sonderschule. Die Zahl der SchülerInnen darf in Klassen
a) einer Sonderschule für blinde Kinder, einer Sonderschule für gehörlose Kinder oder einer Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf acht,
b) einer Sonderschule für sehbehinderte Kinder, einer Sonderschule für schwerhörige Kinder oder einer Heilstättenschule zehn und
c) einer sonstigen Sonderschule 13 nicht übersteigen.
d) Die Schülerzahl in Klassen für mehrfach behinderte Kinder hat sich nach den Behinderungen der SchülerInnen zu richten und darf in keinem Fall mehr als zehn betragen.
1.2. Bildung von verschränkt geführten Klassen
Bei der verschränkten Form des Unterrichts- und des Betreuungsteiles hat die Größe der Schülergruppen der jeweiligen fiktiven Klassengröße zu entsprechen.
Das bedeutet, dass eine verschränkt geführte Klasse an einer Volksschule, Neuen Mittelschule und Polytechnischen Schule mit mindestens 13 und maximal 25 SchülerInnen gebildet werden kann.
Eine verschränkt geführte Sonderschulklasse kann – je nach Art der Sonderschule – mit maximal acht, zehn oder 13 SchülerInnen gebildet werden.
1.3. Bildung von getrennt geführten Gruppen
1.3.1. In der Lernzeit können klassen-, schulstufen- oder schulübergreifende Gruppen gebildet werden, wobei nach Möglichkeit SchülerInnen derselben Schulstufe zusammenzufassen sind. Gruppenbildungen zwischen sieben und vierzehn SchülerInnen sind nur zulässig, wenn die stellenplanmäßigen und die sonstigen personellen Voraussetzungen für die Betreuung der SchülerInnen gegeben sind. Die Schülerzahl darf die fiktive Klassenschülerhöchstzahl der betreffenden Schulart jedoch nicht übersteigen und ein Viertel dieser Klassenschülerhöchstzahl nicht unterschreiten. Auf eine integrative Gruppenbildung ist Bedacht zu nehmen.
1.3.2. Im Freizeitteil sind die Gruppen im Einvernehmen mit dem Schulerhalter zu bilden, wobei klassen-, schulstufen- oder schulübergreifende Gruppen gebildet werden können und die Zahl der SchülerInnen in einer Gruppe die Klassenschülerhöchstzahl der betreffenden Schulart, ausgenommen während der Verpflegung, nicht übersteigen und ein Viertel dieser Klassenschülerhöchstzahl nicht unterschreiten darf. Auf eine integrative Gruppenbildung ist Bedacht zu nehmen.
1.3.3. Insofern bildet eine Anzahl von sieben SchülerInnen (ein Viertel der Klassenschüler-höchstzahl) die kleinstmögliche Gruppengröße für die Lernzeit und Freizeit in der getrennten Abfolge einer ganztägigen Schulform einer Volksschule, Neuen Mittelschule und Polytechnischen Schule.
Bei Sonderschulen ist eine Anzahl von drei SchülerInnen als kleinstmögliche Gruppengröße für die Lernzeit und Freizeit in der getrennten Abfolge einer ganztägigen Schulform vorgesehen.
1.4. Bildung von schulartenübergreifenden Gruppen
Für die Bildung von schulartenübergreifenden Gruppen in getrennter Abfolge einer ganztägigen Schulform gilt
a) für die Höchstzahl der SchülerInnen die jeweils höhere Klassenschülerhöchstzahl der betreffenden Schulart und
b) die Mindestzahl der SchülerInnen beträgt ein Viertel der jeweils niedrigeren Klassenschülerhöchstzahl der betreffenden Schulart.
Wie viele vollwertige Lernzeitstunden stehen pro Gruppe zur Verfügung?
In den Lehrplänen der verschiedenen Schularten ist hinsichtlich der Verteilung der GLZ und ILZ Stunden einer GTS Folgendes vorgesehen:
Die GLZ umfasst in der Regel drei Wochenstunden, sofern schulautonom keine andere Festlegung erfolgt, wobei nicht mehrere Stunden an einem Tag vorgesehen werden sollen. GLZ wird im Verhältnis 1:1 als Lehrerwochenstunde im Rahmen der regulären Lehrverpflichtung vergütet.
Die ILZ umfasst in der Regel vier Wochenstunden, sofern schulautonom keine andere Festlegung erfolgt und wird im Verhältnis 2:1 als Lehrerwochenstunde (zwei ILZ-Stunden entsprechen einer Lehrerwochenstunde) vergütet.
Durch schulautonome Lehrplanbestimmungen kann das Ausmaß der gegenstandsbezogenen und der individuellen Lernzeit unter Bedachtnahme auf pädagogische, räumliche und ausstattungsmäßige Gegebenheiten entsprechend der nachfolgenden Tabelle festgesetzt werden:
Lernzeiten Wochenstunde(n)
GLZ 1 2 3 4
ILZ 8 6 4 2
Wenn es in Ermangelung des erforderlichen Personals nicht möglich ist, individuelle Lernzeit im Ausmaß von zumindest zwei Wochenstunden vorzusehen, dann ist statt der ILZ die GLZ mit fünf Wochenstunden festzulegen, d.h. eine GLZ-Stunde täglich. Dazu bedarf es eines Beschlusses des Schulgemeinschaftsgremiums, der höchstens bis zum Ablauf des (kommenden) Schuljahres gültig ist und der Schulaufsicht frühzeitig schriftlich gemeldet werden muss.
Da in der Regel mindestens 5 GLZ Stunden und (je nach schulautonomer Lehrplanbestimmung) maximal 9 Lernzeit-Wochenstunden zur Verfügung stehen, ist von einer täglichen Lernzeit von 50 bis 70 min. auszugehen.
Lehrer Wochenstunden für die Lernzeiten in der getrennten Form der GTS
In Anbetracht der vom Bund vorgesehenen Ressourcen wird je nach Teilnehmerzahl folgender Höchstrahmen an Lehrer-Wochenstunden für die Lernzeiten (GLZ und ILZ) in der getrennten Form der GTS zur Verfügung gestellt:
7 bis 17 18 - 23 24 - 29 30 - 39 40 - 49 50 - 59 60 - 69 70 - 79 80 - 89 ...
Anzahl der maximal verfügbaren Lernzeit-Wochenstunden: (= für GLZ und umgere. ILZ zusammen)
5,0 8,0 10,0 13,0 16,0 19,0 24,0 27,0 32,0 ...
Bei lediglich drei Nachmittagen mit Lernzeiten gilt als höchstes Stundenausmaß jedoch:
4,2 6,8 8,4 11,0 13,5 16,0 20,2 22,7 26,9 ...
Bei lediglich zwei Nachmittagen mit Lernzeiten gilt als höchstes Stundenausmaß jedoch:
3,1 5,0 6,2 8,1 10,0 11,8 14,9 16,8 19,9 ...
Bei lediglich einem Nachmittag mit Lernzeiten gilt als höchstes Stundenausmaß jedoch:
2,0 3,2 4,0 5,2 6,4 7,6 9,6 10,8 12,8 ...
Für die Sonderschulen ist folgende Abstufung bei der Anzahl der SchülerInnen anzuwenden:
3 bis 6 7 - 10 11 - 14 15 - 19 20 - 24 25 - 29 30 - 34 35 - 39 40 - 44 ...
1.5. Lehrer Wochenstunden für die Lernzeiten in der verschränkten Form der GTS
Bei der verschränkten Form der GTS sind gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Lehrer-Wochenstunden für die Lernzeiten über die Schulaufsicht zu beantragen.
Welche Fächer sind für die GLZ möglich?
Die GLZ bezieht sich immer auf bestimmte Pflichtgegenstände (Haupt- bzw. Lernfächer).
§ 8 lit. j SchOG, § 10 PflSchErh-GG
In der gegenstandsbezogenen Lernzeit sind nur LehrerInnen im Einsatz, die die Kinder auch im Unterrichtsteil unterrichten.
Die gegenstandsbezogene Lernzeit (GLZ) dient der Festigung und Förderung des vermittelten Lehrstoffs in den einzelnen Pflichtgegenständen und umfasst auch schriftliche Arbeiten. Dabei ist darauf zu achten, dass die Aufgaben möglichst richtig, vollständig und eigenständig erledigt werden. Neue Lehrstoffe dürfen nicht erarbeitet werden.
Wie viele Lernzeitstunden (in Minuten) muss ich mit einer Gruppe pro Tag mindestens bzw. wie viele Lernzeitstunden darf ich maximal machen?
Der Schulleiter ist für die Lehrfächerverteilung und für „einen Plan über die für die Unterrichtsarbeit zweckmäßige Aufteilung der lehrplanmäßig vorgesehenen Unterrichtsgegenstände auf die einzelnen Unterrichtsstunden (Stundenplan)“ verantwortlich. Dies gilt selbstverständlich auch für die Aufteilung der GLZ bzw. ILZ in der GTS. Es liegt demnach in der pädagogischen Verantwortung des Schulleiters, wie er die ihm zur Verfügung gestellten Lernzeit-Wochenstunden verteilt. Es ist aber jedenfalls darauf zu achten, dass die Lernzeitbelastung an den einzelnen Wochentagen nicht zu groß wird.
§§ 9 und 10 Schulunterrichtsgesetz
Da die Betreuungspläne in der Regel einer Lernzeitbelastung von 3 GLZ und 4 ILZ pro Woche bzw. bei schulautonomer Lehrplanbestimmung von max. 5 GLZ vorsehen, wird eine tägliche Lernzeitbelastung von 50 bis 75 min. empfohlen.
Ist eine Lernzeit nach 16:00 Uhr möglich?
Ob eine Lernzeit nach 16:00 Uhr möglich ist, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Damit die schulische Tagesbetreuung ein qualitativ hochwertiges Angebot sein kann, ist die Anwesenheit bis zumindest 16:00 Uhr erforderlich. Somit sollen alle Teile des Betreuungsteils (Lernzeit und Freizeit inkl. Verpflegung) grundsätzlich bis 16:00 Uhr stattfinden. Da die Lernzeitbelastung an einem Tag nicht zu groß sein soll, wird empfohlen die Lernzeit spätestens um 16:00 Uhr endet zu lassen und von 16:00 bis 18:00 Uhr bei Bedarf nur mehr Freizeitteile vorzusehen.
§ 18b Abs. 1 Pflichtschulorganisationsgesetz, § 5 Abs. 3 und 4 Pflichtschulzeitgesetz
Wann findet die Lernzeit in der getrennten Form statt?
Nach den Regelunterrichtseinheiten am Vormittag wird zunächst das Mittagessen (=Freizeitteil) eingenommen. Im Anschluss daran kann die Lernzeit erfolgen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, einen langen Freizeitblock über Mittag und am frühen Nachmittag als längere Erholungsphase anzubieten und die Lernzeit erst beispielsweise von 15:10 bis 16:00 Uhr anzubieten.
§ 8d Abs. 1 Schulorganisationsgesetz
Wie lange dauert eine Betreuungseinheit?
Eine Betreuungseinheit umfasst grundsätzlich 50 Minuten und die Dauer einer allenfalls vorangehenden Pause. Ab 1. September 2018 besteht die Möglichkeit aus Gründen der pädagogischen Zweckmäßigkeit oder aus organisatorischen Gründen die Dauer einzelner oder aller Betreuungseinheiten durch den Schulleiter oder die Schulleiterin an einzelnen oder allen Unterrichtstagen unter Beachtung der lehrplanmäßig für den Betreuungsteil vorgesehenen Wochenstundenzahl auch mit weniger oder mit mehr als 50 Minuten festzulegen.
§ 9 Abs. 4 Schulzeitgesetz
Ist der vom Ministerium veröffentlichte Leitfaden „Betreuungspläne an GTS“ nach wie vor gültig?
Der Leitfaden des Bundesministeriums vom Oktober 2016 „Betreuungspläne für ganztägige Schulformen“ ist nach wie vor auf der Homepage des Ministeriums abrufbar. Es wird davon ausgegangen, dass dieser bei Anpassungsbedarf vom Bundesministerium geändert wird.
Die Betreuungspläne für die betroffene Schulart sind in den jeweiligen Lehrplänen verankert.
II.d. Betreuungspersonal
Was mache ich, wenn kein Lehrer bereit ist, generell LZ-Stunden zu halten? Kann ich einen Lehrer dazu verpflichten?
Hinsichtlich der Lehrverpflichtung und der Arbeitszeit der Landeslehrer (mit Ausnahme der Berufsschullehrer) gilt in ganztägigen Schulformen eine Stunde der GLZ als eine Stunde der Unterrichtsverpflichtung und eine Stunde der ILZ als eine halbe Stunde der Unterrichtsverpflichtung. Während die ILZ einem Landeslehrer nur mit dessen Zustimmung übertragen werden darf, kann die GLZ auch ohne Zustimmung des Landeslehrers übertragen werden.
§ 43 Abs. 5 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz
Für die individuelle Lernzeit können auch Erzieher oder Erzieher für die Lernhilfe herangezogen werden. Unter Erziehern sind jene Personen zu verstehen, die die Reife- und Diplomprüfung bzw. die Diplomprüfung einer Bildungsanstalt für Sozialpädagogik oder einer Bildungsanstalt für Elementarpädagogik (Zusatzausbildung Hortpädagogik) erfolgreich abgelegt haben.
§ 19 Pflichtschulorganisationsgesetz; § 8 lit. j sublit. cc und lit. l Schulorganisationsgesetz
Wer ist für den Betreuungsteil pädagogisch verantwortlich? Schulerhalter oder Schulleiter?
Die pädagogische Gesamtaufsicht obliegt dem Schulleiter. Der Schulerhalter ist für die Bestimmung als ganztägige Schule bzw. die Aufhebung der Bestimmung als ganztägige Schule sowie für die Bereitstellung des erforderlichen Freizeitpersonals, der entsprechenden Räumlichkeiten und der Verpflegung zuständig.
§ 56 Schulunterrichtsgesetz; § 18b Abs. 4 lit. b Pflichtschulorganisationsgesetz; § 11 Abs. 3 und § 2 iVm § 12 Abs. 1 lit. b Schulerhaltungsgesetz
Gibt es für SchülerInnen mit SPF zusätzliche Betreuungspersonen in der Freizeit? Wenn ja, wie viele und wie erfolgt die Zuteilung?
Nach der neuen Landesrichtlinie zur Förderung von Schülerbetreuungen an Schulen außerhalb der Unterrichtszeit (§ 10 Abs 2) gilt bei Vorliegen außerordentlicher Betreuungserfordernissen, dass eine Gruppe, in der ausschließlich SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (ASO-Lehrplan) betreut werden, aus mindestens vier und höchstens 13 SchülerInnen besteht und diese von einer Betreuungsperson betreut werden. Je zusätzlichen vier SchülerInnen kann eine neue Gruppe mit einer Betreuungsperson eröffnet werden. Gruppen, in der ausschließlich SchülerInnen mit erhöhtem sonderpädagogischem Förderbedarf (basale Förderung) betreut werden, bestehen aus mindestens zwei und höchstens zehn SchülerInnen, die von einer Betreuungsperson betreut werden. Ab weiteren zwei SchülerInnen kann jeweils eine neue Gruppe mit einer Betreuungsperson eröffnet werden.
Zum Ausbau des integrativen Betreuungsangebotes für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf besteht nach den Art. 15a Vereinbarungen die Möglichkeit, eine erhöhte Förderung für zusätzliches Betreuungspersonal bei der Betreuung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu beantragen, wobei das Erfordernis nachgewiesen werden muss.
Diese zusätzlichen Fördermittel sind im Rahmen der erweiterten Qualitätsziele zu beantragen und können im Fall nur für bereits eingesetztes Personal genehmigt werden. Gültig nur mehr im Rahmen der 15a-B-VG-Vereinbarungen (im BIG nicht mehr möglich).
Nach welchen Kriterien erfolgt die Zuteilung von Praktikanten für das Freiwillige Sozialjahr in der Schülerbetreuung? Werden Standorte mit verschränkten Klassen bevorzugt behandelt?
Schulen stellen ein schriftliches Ansuchen an das Amt der Vorarlberger Landesregierung, welches die Einsatzstellen zuteilt. Die Soziale Berufsorientierung Vorarlberg nimmt die Erstauswahl der Praktikantinnen bzw. Praktikanten vor.
Berücksichtigt werden z.B. die fristgerechte und vollständige Übermittlung des Ansuchens, der dringende Bedarf der Schule, ob Kinder mit speziellen Bedürfnissen betreut werden, die Art und Vielfalt der Aufgaben des Praktikanten und auch, ob eine GTS geführt wird.
Welches Betreuungspersonal darf ILZ-Stunden halten?
In der individuellen Lernzeit kommen ErzieherInnen und ErzieherInnen für die Lernhilfe und/oder LehrerInnen zum Einsatz.
§ 8 lit. j Schulorganisationgesetz
Müssen alle Betreuungspersonen in der Schülerbetreuung volljährig sein?
Der Einsatz von Betreuungspersonen ist in der GTS im Hinblick auf die verschiedenen Bereiche des Betreuungsteils wie folgt vorgeschrieben (§§ 8 lit. J, 13a Abs. 2a SchOG):
• GLZ – Lehrer
• ILZ – Lehrer, Erzieher oder Erzieher für Lernhilfe
• Freizeit einschließlich Verpflegung - Lehrer, Erzieher, Erzieher für Lernhilfe, Freizeitpädagogen oder Personen gemäß der Schulische-Freizeit-Betreuungsverordnung 2017
In den schulrechtlichen Bestimmungen findet sich keine Norm, die vorschreibt, dass Personen, die zur Unterstützung des vorgeschriebenen Betreuungspersonals eingesetzt werden, volljährig zu sein haben.
Dürfen Praktikanten nur unter Anleitung arbeiten oder dürfen Sie mit den SchülerInnen auch einen Moment alleine sein bzw. selbst eine Gruppe führen?
Praktikanten im Rahmen des freiwilligen Sozialjahrs werden zur Unterstützung des Betreuungspersonals eingesetzt und stehen immer unter Anleitung und Begleitung des Praxisanleitenden bzw. der verantwortlichen Betreuungspersonen. Die Praktikanten dürfen nicht als einzige und allein verantwortliche Aufsichts- und Betreuungsperson eingesetzt werden.
Welche Personengruppen können im Freizeitteil und welche Personen in den Lernzeiten in der Schülerbetreuung tätig sein, damit die gesetzlichen Vorschriften erfüllt werden und die entsprechenden Förderungen bezogen werden können?
Die gegenstandsbezogene Lernzeit, die sich auf bestimmte Pflichtgegenstände bezieht, ist durch Lehrer zu besorgen. In der individuellen Lernzeit können als Personal Lehrer, Erzieher oder Erzieher für die Lernhilfe eingesetzt werden.
Im Freizeitteil sind Erzieher, Erzieher für die Lernhilfe, Freizeitpädagogen oder Personen, die eine andere befähigende Qualifikation gemäß der Schulische-Freizeit-Betreuungsverordnung 2017 haben, sowie Lehrer einzusetzen.
Unter Erziehern sind Personen zu verstehen, die die Reife- und Diplomprüfung bzw. die Diplomprüfung einer Bildungsanstalt für Sozialpädagogik oder einer Bildungsanstalt für Elementarpädagogik (Zusatzausbildung Hortpädagogik) erfolgreich abgelegt haben.
Unter Erziehern für die Lernhilfe sind Personen zu verstehen, die über die allgemeine Universitätsreife verfügen und den Hochschullehrgang zur Qualifikation für die Erteilung von Lernhilfe an ganztägigen Schulformen im Ausmaß von zumindest 60 ECTS-Anrechnungspunkten erfolgreich abgelegt haben.
Unter Freizeitpädagogen (Erziehern für die Freizeit an ganztägigen Schulformen) sind Personen mit erfolgreichem Abschluss des Hochschullehrganges für Freizeitpädagogik gemäß dem Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, zu verstehen.
§ 8 lit. j, l, m und n Schulorganisationsgesetz
Kann eine Förderung auch für Musikschullehrer bezogen werden, wenn Sie als „Experte“ im Freizeitteil arbeiten?
Die Betreuung im Freizeitteil einer GTS kann durch Lehrer, Erzieher, Erzieher für die Lernhilfe, Freizeitpädagogen oder Personen mit anderer durch Verordnung des zuständigen Bundesministers festzulegender, für die Aufgaben im Rahmen der Freizeitbetreuung an ganztägigen Schulformen befähigender Qualifikation besorgt werden. Diese Verordnung der Bundesministerin für Bildung über Qualifikationen, die zur Ausübung von Erziehungstätigkeiten im Rahmen der Freizeit an ganztägigen Schulformen befähigen, ermächtigt unter anderem Personen, die über besondere Qualifikationen im Bereich „Musik“ verfügen, zur Betreuung im Freizeitteil. Ein Musiklehrer kann als „Experte“ nur in Nebentätigkeit (separates Dienstverhältnis mit dem Schulerhalter notwendig), aber nicht im Rahmen seiner regulären Lehrverpflichtung, im Freizeitteil eingesetzt werden.
§ 8 lit. j sublit. cc Schulorganisationsgesetz; § 6 Schulische-Freizeit-Betreuungsverordnung 2017
Welche Rechte und Pflichten haben Freizeitpädagogen?
Freizeitpädagogen erhalten ihren Abschluss an einer Pädagogischen Hochschule und haben das Recht und die Pflicht, an der Gestaltung des Betreuungsteiles unter Bedachtnahme auf freizeitpädagogische Erfordernisse mitzuwirken. Ihre Hauptaufgabe ist die Erziehungsarbeit. Außer den erzieherischen Aufgaben haben sie auch die mit ihrer Erziehertätigkeit verbundenen administrativen Aufgaben zu übernehmen und auf Anordnung des Schulleiters an Lehrerkonferenzen, die Angelegenheiten der Freizeit im Betreuungsteil ganztägiger Schulformen betreffen, teilzunehmen. Die Pflicht zur Beaufsichtigung von SchülerInnen trifft sie hinsichtlich des Betreuungsteils.
§§ 55b und 51 Abs. 3 Schulunterrichtsgesetz; § 2 Abs. 3 des Schulorganisationsgesetz
Muss bei der Durchführung von Bewegungseinheiten von einem angestellten Bewegungscoach/Freizeitpädagogen eine Lehrperson anwesend sein?
Die Betreuung während des Freizeitteiles kann durch Lehrer, Erzieher, Erzieher für die Lernhilfe, Freizeitpädagogen oder Personen nach der Schulischen-Freizeit-Betreuungsverordnung 2017 besorgt werden. Somit muss in der Freizeitbetreuung an GTS keine Lehrperson anwesend sein, die Freizeitpädagogen arbeiten selbstverantwortlich.
§ 8 lit. j sublit. cc Schulorganisationsgesetz
Können die Kosten für eine Köchin oder für das Personal bei der Essensausgabe bei der Personalkostenabrechnung abgerechnet werden?
Nein, gefördert werden nur die tatsächlich angefallenen Kosten für das Betreuungspersonal.
II.e. An- und Abmeldung sowie Anwesenheit im Betreuungsteil
Wann erfolgt die Anmeldung für eine ganztägig geführte Schule?
Die Anmeldung kann anlässlich der Anmeldung zur Aufnahme in die Schule, bei schul- und schulartenübergreifendem Besuch des Betreuungsteiles jedoch zum Zeitpunkt der Anmeldung zur Aufnahme in die Schule, sowie innerhalb einer vom Schulleiter einzuräumenden Frist von mindestens drei Tagen und längstens einer Woche (wobei diese Frist einen Sonntag einzuschließen hat) erfolgen; nach dieser Frist ist eine Anmeldung zulässig, wenn dadurch keine zusätzliche Gruppe erforderlich ist.
Die Anmeldung gilt in der getrennten Form nur für das betreffende Unterrichtsjahr, während die Anmeldung in der verschränkten Form für die Dauer des Besuches der betreffenden Schule gilt.
Zur Frage der Bedarfserhebung siehe Seite 4.
Für welchen Zeitraum gilt die Anmeldung?
An ganztägigen Schulformen mit verschränktem Unterricht gilt die Anmeldung für die gesamte Dauer des Besuches der betreffenden Schule. An ganztägigen Schulformen mit getrennter Abfolge des Unterrichts- und Betreuungsteiles gilt die Anmeldung für das betreffende Unterrichtsjahr.
§ 12a Abs. 1 Z 1 lit. c und Z 2 lit. c Schulunterrichtsgesetz
Ist eine Abmeldung von der Schülerbetreuung möglich?
Während des Unterrichtsjahres kann eine Abmeldung vom Betreuungsteil nur zum Ende des ersten Semesters erfolgen. Diese Abmeldung hat spätestens drei Wochen vor Ende des ersten Semesters zu erfolgen. Zu einem anderen als im ersten Satz genannten Zeitpunkt kann eine Abmeldung nur bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Gründe erfolgen. Sofern an der Schule keine entsprechenden Klassen mit bloßem Unterrichtsteil oder ohne verschränkter Form von Unterrichts- und Betreuungsteil bestehen, ist nur eine Abmeldung von der Schule möglich.
§ 12a Abs. 2 Schulunterrichtsgesetz
Die Anmeldung zur Teilnahme des Kindes an der außerschulischen Betreuung erfolgt durch den/die Erziehungsberechtigten für das betreffende Schuljahr bzw. für die betreffenden schulfreien Tage. Die Anmeldung ist für das betreffende Schuljahr verbindlich, wobei für das zweite Semester eine Abmeldung möglich ist.
Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Landesregierung vgl. dazu § 9 Abs. 4 der Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur Förderung von Schülerbetreuungen an Schulen außerhalb der Unterrichtszeit
Ist der Betreuungsteil an jedem Schultag verpflichtend zu besuchen?
Der Besuch einer ganztägigen Schulform ist nur auf Grund einer Anmeldung möglich. Mit der Anmeldung zum Betreuungsteil geht auch eine Anwesenheitspflicht einher.
§§ 12a Abs. 1 und 43 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz
Wer eine ganztägig geführte Schule mit verschränktem Unterricht besucht, hat täglich an allen Unterrichts- und Betreuungsstunden teilzunehmen; die Betreuungsstunden sind in diesem Fall ein integrativer Bestandteil des Schulalltages. Die Anmeldung für den Betreuungsteil bezieht sich daher in solchen Schulen auf alle Schultage.
An ganztägig geführten Schulen mit getrennter Abfolge von Unterrichts- und Betreuungsteil ist es sowohl möglich, den Betreuungsteil an allen Schultagen als auch nur an einzelnen Tagen pro Woche zu besuchen (je nach Anmeldung).
§ 12a Abs. 1 Z 1 und 2 Schulunterrichtsgesetz; § 8d Abs. 1 Schulorganisationsgesetz
Ist an einer GTS die durchgehende Betreuung der angemeldeten SchülerInnen (getrennte oder verschränkte Form) von Schulbeginn bis mind. 16 Uhr verpflichtend?
Der Betreuungsteil ist an allen Schultagen (Ausnahme Samstag) bis jedenfalls 16:00 Uhr und längstens 18:00 Uhr anzubieten. Sowohl bei der getrennten als auch bei der verschränkten Form der GTS findet eine durchgehende Betreuung einschließlich der Betreuung über Mittag bis mindestens 16:00 Uhr statt.
§ 9 Abs. 4 Schulzeitgesetz; § 18b Abs. 1 Pflichtschulorganisationsgesetz
SchülerInnen, die zum Betreuungsteil an ganztägigen Schulen angemeldet wurden, sind verpflichtet, den Betreuungsteil auch regelmäßig und pünktlich zu besuchen.
§ 43 Abs. 1 SchUG
• bei gerechtfertigter Verhinderung (Abs. 2 und 3)
• bei Erlaubnis zum Fernbleiben, die aus vertretbaren Gründen vom Schulleiter oder Leiter des Betreuungsteiles zu erteilen ist, und
• auf Verlangen der Erziehungsberechtigten, wenn es sich um Randstunden handelt, die Freizeiteinheiten sind.
Gerechtfertigt ist eine Verhinderung beispielsweise, wenn der/die SchülerIn erkrankt ist, wenn kranke Angehörige der Hilfe des Schülers oder der Schülerin bedürfen sowie bei außergewöhnlichen familiären Ereignissen. In diesem Fall hat der Klassenvorstand oder die Schulleitung umgehend verständigt zu werde
§ 45 Abs. 7 SchUG
Die Bestimmung des § 45 Abs. 7 lit. b SchUG gilt auch, wenn SchülerInnen beispielsweise während des Betreuungsteils regelmäßig eine Musikschule bzw. einen Sportverein besuchen wollen.
Wie lange müssen die SchülerInnen in einer getrennten Gruppe am Freitag anwesend sein?
Die SchülerInnen einer getrennt geführten GTS-Gruppe sind verpflichtet, den Betreuungsteil an allen Tagen, für die eine Anmeldung vorliegt, bis mindestens 16:00 Uhr zu besuchen. Derzeit bestehen Ausnahmen nur für die verschränkte Form der GTS.
§ 5 Abs. 3 Pflichtschulzeitgesetz
Wie lange müssen die SchülerInnen einer verschränkten Klasse am Freitag anwesend sein?
Nach dem Erlass des BMUKK, GZ BMUKK-11.013/0045-I/GtSf/201, vom 30. Dezember 2010, besteht die Möglichkeit in verschränkt geführten Klassen die Betreuung am Freitag bereits ab 14:00 Uhr enden zu lassen:
Der Schulleiter ist grundsätzlich verpflichtet, auch am Freitag bis mindestens 16 Uhr (§ 9 Abs. 4 SchZG) Betreuung anzubieten. Jedoch ist der Schulleiter gemäß § 9 SchUG für die Lehrfächerverteilung und § 10 SchUG für „einen Plan über die für die Unterrichtsarbeit zweckmäßige Aufteilung der lehrplanmäßig vorgesehenen Unterrichtsgegenstände auf die einzelnen Unterrichtsstunden (Stundenplan)“ verantwortlich. Dies gilt auch für die Aufteilung der GLZ und ILZ der schulischen Tagesbetreuung.
Es liegt demnach in der pädagogischen Verantwortung des Schulleiters, ob er die GLZ bzw. ILZ in der verschränkten Form der Tagesbetreuung gleichmäßig auf die gesamte Woche verteilt oder (beispielsweise) die GLZ bzw. ILZ von Montag bis Freitagmittag konzentriert, sodass am Freitag keine oder weniger Lernzeit angeboten wird. Es ist aber jedenfalls darauf zu achten, dass die Lernzeitbelastung an den einzelnen Wochentagen nicht zu groß wird.
Nach § 45 Abs. 7 SchUG besteht jedoch die Möglichkeit vom Betreuungsteil einer GTS fernzubleiben:
a) bei gerechtfertigter Verhinderung (§ 45 Abs. 2 und 3 SchUG),
b) bei Erlaubnis zum Fernbleiben, die aus vertretbaren Gründen vom Schulleiter oder Leiter des Betreuungsteiles zu erteilen ist,
Ein „vertretbarer Grund“ im Sinne dieses Bundesgesetzes könnte sein, dass von Seiten eines/r Erziehungsberechtigen beispielsweise die Betreuung eines Kindes aus familiären Gründen am Freitagnachmittag nur bis 14:00 Uhr in Anspruch genommen wird.
Der Betreuungsbeitrag ist selbstverständlich für die ganze Woche zu entrichten, weil das Kind für alle fünf Tage angemeldet sein muss und außerdem ein Teil der Freizeitbetreuung (zB die Zeit des Mittagessens) konsumiert worden ist.
Mit 1. September 2018 besteht nach § 9 Abs. 4 SchZG die Möglichkeit, durch das Schulforum bzw. den Schulgemeinschaftsausschuss festzulegen, dass die Unterrichts- und Lernzeiten am Freitag in der verschränkten als auch in der getrennten Form nur bis 14:00 Uhr vorgesehen sind. Dabei hat der Schulleiter bei der Beschlussfassung in den genannten Gremien ein Stimmrecht. Für einen anderen Tag als den Freitag kann eine solche Festlegung durch den Schulerhalter im Einvernehmen mit dem Schulleiter getroffen werden.
Dürfen an der GLZ bzw. ILZ auch SchülerInnen teilnehmen, die weder für eine verschränkte noch für eine getrennte Form angemeldet sind (Bsp.: Regelunterricht von 8 bis 12 Uhr; Mittagessen zu Hause von 12 bis 14 Uhr; Lernzeit von 14 bis 15:15 Uhr)?
Da die GLZ bzw. ILZ zum Betreuungsteil „Lernzeit“ der GTS gehören, bedarf der Besuch des Betreuungsteiles einer Anmeldung des/der jeweiligen Schülers/Schülerin. Dabei ist eine Anmeldung nur bezüglich des gesamten Betreuungsteiles (Lernzeit, Freizeit einschließlich Verpflegung) möglich. Mit der Anmeldung zum Betreuungsteil geht auch eine Anwesenheitspflicht einher. Auf Grund dieser Bestimmungen ist der Besuch des Betreuungsteils ohne Anmeldung nicht möglich. Auch nicht möglich ist der fallweise Besuch des Betreuungsteils und der Besuch von Teilen (nur der Lernzeit) des Betreuungsteils.
Kann man SchülerInnen einer GTS (getrennt und/oder verschränkt) sowie SchülerInnen, die sich z.B. nur für eine Betreuung bis 14.45 Uhr angemeldet haben, in der Freizeit in derselben Gruppe betreuen oder ist hier eine Trennung notwendig?
Da die Teilnahme an der GTS einer Anmeldung bedarf, ist die Teilnahme (an allen Teilen sowie an bestimmten Teilen des Betreuungsteils) ohne Anmeldung nicht möglich. Dazu gehört auch die räumliche Trennung, da eine Schule, die als GTS bestimmt werden soll, über die räumlichen und sonstigen ausstattungsmäßigen Voraussetzungen verfügen muss.
§ 12a Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz, § 11 Schulerhaltungsgesetz
Jegliches außerschulisches Betreuungsangebot erfolgt auf Grund freiwilliger Angebote des Schulerhalters. Eine Anmeldung, beispielsweise immer mittwochs von 12:00 bis 14:00 Uhr, ist im Falle eines entsprechenden Angebotes durch den Schulerhalter prinzipiell möglich. Das außerschulische Betreuungsangebot bedarf jedoch eigenem Personal und Räumlichkeiten.
Kann man SchülerInnen von der GTS-Mittagsbetreuung (bzw. vom Freizeitteil allgemein) in begründeten Fällen suspendieren?
Eine ganztägige Schulform beinhaltet den regulären Unterricht, die Lernzeit und die Freizeit (mit Betreuungszeit am Mittag). Die Gesamtverantwortung für die ganztägige Schule hat der Schulleiter/die Schulleiterin.
Somit ist formal klar, dass ein Ausschluss = Suspendierung von SchülerInnen aus einem Teil der ganztägigen Schule nur auf den gleichen gesetzlichen Bedingungen möglich ist, wie im regulären Unterricht.
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40019421
§49 Schulunterrichtsgesetz
Da bei einer getrennt geführten Ganztagesschule vom Schulerhalter ein finanzieller Beitrag vorgesehen ist, muss im Falle einer Suspendierung natürlich auch der Schulerhalter im Vorfeld involviert und informiert werden.
Eine Abmeldung vom Betreuungsteil darf nur halbjährlich durchgeführt werden. (In einer verschränkten Klasse würde das auch einen Klassenwechsel nach sich ziehen.)
Es wird noch einmal betont, dass für alle Teile der GTS (ob in verschränkter oder getrennter Form) die Schulgesetze (SCHUG, SCHOG) gelten und die Verantwortlichkeit bei allen an der Schule tätigen Lehrer/innen und sonstigen Bediensteten liegt, die Letztverantwortung bei der Schulleitung.
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40128604
§56 Schulunterrichtsgesetz
II.f. Betreuungskosten, Betreuungsbeitrag und Verpflegungsbeitrag
Wie hoch sind die max. Betreuungskosten pro Stunde (à 60 min)? Gibt es einen landesweit einheitlichen Stundensatz? Gibt es eine Unter- / Obergrenze?
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG 15a B-VG:
Die Förderung beträgt 100% der anerkannten Betreuungspersonalkosten, höchstens jedoch € 9.000,-- pro Gruppe und Schuljahr. Die Betreuungspersonalkosten von Ganztagesklassen in verschränkter Form werden nach Maßgabe der zur Verfügung gestellten Mittel bevorzugt gefördert.
Die Obergrenze der anerkannten Personalkosten bildet ein Stundensatz (60 Minuten), der jedoch höchstens € 18,90 je Stunde zuzüglich sonstiger Bestandteile (z.B. Dienstgeberbeiträge, Sonderzahlungen (13. und 14. Gehalt), Vorbereitungszeit) betragen darf. Dieser Stundensatz wird jährlich per 01.01., erstmals zum 01.01.2012 indexiert und auf zwei Kommastellen gerundet.
§ 4 Abs. 3 und 4 der Richtlinien der Vorarlberger Landesregierung über die Gewährung von Zweckzuschüssen für Personalkosten im Freizeitteil und für infrastrukturelle Maßnahmen in der schulischen Tagesbetreuung im Rahmen der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen
Die Förderung beträgt vorbehaltlich der neuen, gemeindeübergreifenden Angebote 60 % der anerkannten Betreuungspersonalkosten (inklusive Lohnnebenkosten, exklusive Nichtleistungslöhne). Obergrenze der anerkannten Personalkosten bildet ein Stundensatz (60 Minuten) in Höhe von max. € 35,24 (inklusive Lohnnebenkosten). Dieser Stundensatz wird jährlich per 01.01. nach der Teuerungszulage nach dem Gemeindeangestelltengesetz indexiert und auf eine Kommastelle gerundet.
Bei neuen, gemeindeübergreifenden Angeboten beträgt die Förderung der Betreuungspersonalkosten
a) im ersten Jahr 75 % der anerkannten Personalkosten,
b) im zweiten Jahr 70 % der anerkannten Personalkosten und
c) im dritten Jahr 65 % der anerkannten Personalkosten.
Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Landesregierung vgl. dazu § 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur Förderung von Schülerbetreuungen an Schulen außerhalb der Unterrichtszeit.
Wie hoch ist der max. Verpflegungsbeitrag? Gibt es einen landesweit einheitlichen Tarif pro Mahlzeit? Gibt es eine Unter- / Obergrenze?
An ganztägigen Schulen ist ein Beitrag für die Unterbringung, Betreuung und Verpflegung im Freizeitteil (Betreuungs- und Verpflegungsbeitrag) einzuheben. Der Beitrag ist vom gesetzlichen Schulerhalter tarifmäßig festzusetzen. Er hat kostendeckend zu sein, wobei unter Bedachtnahme auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beitragspflichtigen Ermäßigungen vorzusehen sind. Der Beitrag stellt ein zivilrechtliches Entgelt dar und ist von jenen Personen zu tragen, die für den Unterhalt des Schülers/der Schülerin aufzukommen haben.
§ 19 Abs. 3 Schulerhaltungsgesetz
Müssen die Betreuungsbeiträge weiterhin bezahlt werden, wenn eine Abmeldung vorliegt?
Der Ganztagsbetreuungsbeitrag setzt sich aus zwei Beiträgen zusammen, dem Betreuungsbeitrag und dem Verpflegungsbeitrag. Der Schulerhalter entscheidet über die Höhe des Selbstkostenanteils der Erziehungsberechtigten. Auch Ermäßigungen bzw. Staffelungen sind Sache des Schulerhalters. Der Betreuungs- und Verpflegungsbeitrag sind nicht für das Semester bzw. Schuljahr zu entrichten, in dem eine rechtmäßige/fristgerechte Abmeldung vorliegt.
In der außerschulischen Betreuung werden Elternbeiträge eingehoben. Wenn eine rechtmäßige/fristgerechte Abmeldung vorliegt, sind keine Elternbeiträge mehr einzuheben.
T +43 5574 511 22105
schule@vorarlberg.at