Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.06.2010&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20258%2F09
Timestamp: 2019-05-22 00:07:44
Document Index: 64424614

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 26', '§ 560', '§ 556', '§ 3', '§ 26', '§ 556', '§ 560', '§ 26', '§ 560', '§ 26', '§ 560', '§ 558', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 560', '§ 4', '§ 560']

BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,704
BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09 (https://dejure.org/2010,704)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2010 - VIII ZR 258/09 (https://dejure.org/2010,704)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09 (https://dejure.org/2010,704)
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NMV § 3 Abs. 1, § 26; BGB § 560 Abs. 4, § 556 Abs. 3 Satz 3
§ 3 Abs 1 NMV 1970, § 26 NMV 1970, § 556 Abs 3 S 3 BGB, § 560 Abs 4 BGB
Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen trotz Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist
Zahlung der zuletzt geschuldeten Kostenmiete einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 Neubaumietenverordnung (NMV) als "Marktmiete" bei Wegfall der Preisbindung; Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB i.R.d. Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist
Anspruch des Vermieters auf nach Fördervertrag vereinbartem Mietzuschlag auch nach Wegfall der Preisbindung
Kostenmiete nach Wegfall der Preisbindung als zu zahlende Marktmiete; Anpassung von Vorauszahlungen auch bei Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist
Zahlung der zuletzt geschuldeten Kostenmiete einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 Neubaumietenverordnung ( NMV ) als "Marktmiete" bei Wegfall der Preisbindung; Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB i.R.d. Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist
Mietrecht - Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist - Vorauszahlungen können dennoch angepasst werden!
Nach Fortfall der Preisbindung muss der Mieter die zuletzt geschuldete Kostenmiete inkl. Zuschläge weiterhin zahlen und für das Anpassungsrecht der BK-Vorauszahlungen genügt formell ordnungsgemäße Abrechnung
Wegfall der Preisbindung und Marktmiete
Vermieter - Geltendmachung von Nebenkostenvorauszahlungen nach Abrechnungsreife
Betriebskostenvorauszahlungen bei Versäumung der Abrechnungsfrist
Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung auch bei Versäumung der Abrechnungsfrist möglich! (IMR 2010, 370)
MDR 2010, 977
ZMR 2010, 847
Zudem ist die Vermieterin berechtigt, diese "Marktmiete" nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung nach Maßgabe von §§ 558 ff. BGB an die ortsübliche Vergleichsmiete heranzuführen, wenn und soweit sie dahinter zurückbleibt (…vgl. Senatsurteile vom 9. November 2011 - VIII ZR 87/11, NJW 2012, 145 Rn. 16, 20; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NJW 2011, 145 Rn. 13, 16).
Die Klägerinnen können daher nur noch einen sich aus einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung ergebenden Saldo verlangen und - wozu ihnen Gelegenheit zu geben ist - die Klage gemäß § 264 Nr. 3 ZPO entsprechend umstellen (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NJW 2011, 145 Rn. 22 mwN).
Bei diesen handelt es sich nicht um gewöhnliche Abschlagszahlungen, für die charakteristisch ist, dass sie von dem Gläubiger nicht mehr verlangt werden können, sobald eine Berechnung der eigentlichen Forderung vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 für Abschlagszahlungen nach § 16 Nr. 1 VOB/B) oder jedenfalls möglich ist (so für Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters: BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NJW 2011, 145, 146 Rn. 22).
Hierfür genügte nach der (bisherigen) Rechtsprechung des Senats allerdings eine formell ordnungsgemäße Abrechnung; auf die inhaltliche Richtigkeit kam es danach nicht an (…Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NZM 2008, 121 Rn. 15, 18;… vom 25. November 2009 - VIII ZR 322/08, NZM 2010, 315 Rn. 16 sowie vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26).
Nach dem Eintritt der Abrechnungsreife kann er nur noch die sich aus der Abrechnung ergebenden Beträge verlangen (Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 22 mwN).
Dementsprechend ist für die Angemessenheit von Vorauszahlungen auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten abzustellen (Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NJW 2011, 145 Rn. 25 zu § 560 Abs. 4 BGB; BayObLGZ 1995, 323, 326 zu § 4 Abs. 1 MHG).
Die Anpassung der Vorauszahlungen an die jeweils letzte Betriebskostenabrechnung stellt sicher, dass die Vorauszahlungen - im Interesse beider Vertragsparteien - den voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten möglichst nahe kommen (Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, aaO).
War diese Abrechnung dem Beklagten vor der Kündigung zugegangen, sind nur noch die sich aus der Abrechnung ergebenden Beträge maßgebend; ein Anspruch auf Vorauszahlungen besteht dann nicht mehr (vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NJW 2011, 145 Rn. 22;… vom 30. März 2011 - VIII ZR 133/10, NJW 2011, 1957 Rn. 14 für den Fall des Eintritts der Abrechnungsreife).
Auf die Einwendungen des Beklagten gegen die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung komme es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 258/09) nicht an.
Zum anderen ist für eine Anpassung nach § 560 Abs. 4 BGB allein die formelle Wirksamkeit der Abrechnung und nicht deren inhaltliche Richtigkeit entscheidend (vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, juris Rn. 26, …und vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NZM 2008, 121 Rn. 15, 18).
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zuschlags für …
Ähnlich wird nach der Rechtsprechung des Senats bei Wegfall der Preisbindung einer Wohnung verfahren, in der der Mieter während der Dauer der Preisbindung einen gesondert ausgewiesenen Zuschlag für die Schönheitsreparaturen gezahlt hat (vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NJW 2011, 145 Rn. 13 ff.;… vom 9. November 2011 - VIII ZR 87/11, NJW 2012, 145 Rn. 20).
Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach Ablauf der …
AG Bremen, 23.11.2018 - 16 C 4/18
Betriebskosten: Kein Nachforderungsanspruch bei verspäteter Abrechnung
OLG Koblenz, 11.11.2015 - 5 U 669/15
Auslegung der Vereinbarung, die Mieträume seien "leer" in einem Mietvertrag
AG Wiesbaden, 11.10.2012 - 92 C 2605/12
Zusammensetzung der Miete nach Wegfall der Preisbindung