Source: http://www.jusguide.at/index.php?id=88&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9723
Timestamp: 2019-11-14 02:17:03
Document Index: 126607132

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

VwGH: Begleitung und Vertretung bei und das Moderieren von Bewerbungsgesprächen als persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche gem § 9 Abs 8 AlVG?
07.12.2011 Sozialrecht
Bei der Auslegung des Begriffs der "Unterstützung" in § 9 Abs 8 AlVG ist zu berücksichtigen, dass eine zwingend zu duldende Begleitung und Moderierung bei Vorstellungsgesprächen durch Dritte gegen den Willen der arbeitslosen Person nicht mehr dem Begriff der Unterstützung unterstellt werden kann, zumal eine derartige Bewerbungssituation entmündigenden Charakter hat und einem Bloßstellen gegenüber dem potentiellen Dienstgeber gleichkommt
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitswilligkeit, persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche, Begleitung und Vertretung bei und das Moderieren von Bewerbungsgesprächen, Weigerung
§ 9 AlVG, § 10 AlVG
VwGH: Mit der Novelle BGBl I Nr 104/2007 wurde dem § 9 AlVG ein neuer Abs 8 angefügt, der nunmehr ausdrücklich die Zumutbarkeit von Wiedereingliederungsmaßnahmen iSd § 9 Abs 1 AlVG regelt. Gemäß dem letzten Satz dieser Bestimmung kann eine Maßnahme zur Wiedereingliederung "auch auf die persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche" abzielen. Das Gesetz enthält keine weitere Definition, was unter persönlicher Unterstützung bei der Arbeitssuche zu verstehen ist; auch in den Gesetzesmaterialien findet sich keine weitere Erläuterung.
Die belangte Behörde vertritt die Auffassung, § 9 Abs 8 AlVG sei eingeführt worden, um Sanktionen bei der Verweigerung von Maßnahmen zu ermöglichen, bei denen sich die arbeitslose Person von Mitarbeitern privater Unternehmen bei der Bewerbung vertreten lasse und diesen Personen auch das Moderieren und Begleiten von Vorstellungsgesprächen überlasse.