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Timestamp: 2016-10-24 14:13:07
Document Index: 79779956

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 53', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17']

8C_725/2013 (25.02.2014)
8C_725/2013 � � Urteil vom 25. Februar 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. August 2013.
A.________, geboren 1969, erhielt mit Verf�gung vom 10. M�rz 1999 ab 1. Januar 1998 eine halbe Invalidenrente als Vollerwerbst�tige zugesprochen. Nach der Geburt ihrer Zwillinge im Oktober 1999 leitete die IV-Stelle des Kantons Z�rich eine �berpr�fung der Statusfrage ein und best�tigte in der Folge die halbe Rente auch unter Annahme einer ausschliesslichen T�tigkeit im Haushalt (Mitteilung vom 18. Januar 2000). 2002 �berpr�fte die IV-Stelle die Statusfrage erneut und best�tigte mit Mitteilung vom 11. Februar 2002 wiederum die halbe Invalidenrente gest�tzt auf eine 50 % Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall. Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahren hob die IV-Stelle in Wiedererw�gung der Mitteilung vom 11. Februar 2002 die Rente mit Verf�gung vom 8. Januar 2008 auf. Das Bundesgericht hiess mit Urteil 8C_1061/2009 vom 28. Mai 2010 die dagegen erhobene Beschwerde letztinstanzlich gut und hielt fest, es stehe der Verwaltung frei, das im April 2007 eingeleitete Revisionsverfahren weiterzuf�hren und eine Status�nderung zu pr�fen.
In der Folge holte die IV-Stelle medizinische Berichte der behandelnden �rzte sowie ein psychiatrisches Gutachten vom 23. M�rz 2012 bei Dr. med. L.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, ein und hob gest�tzt darauf die halbe Invalidenrente in Anwendung der Schlussbestimmung der IV-Revision 6a vom 18. M�rz 2011 mit Verf�gung vom 15. November 2012 auf.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 16. August 2013 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid und die Verf�gung vom 15. November 2012 aufzuheben und ihr weiterhin die halbe Invalidenrente auszurichten.
Die IV-Stelle enth�lt sich in ihrer Stellungnahme vom 20. November 2013 eines Antrags. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG), die Schlussbestimmung lit. a der IV-Revision 6a vom 18. M�rz 2011 und die Voraussetzungen einer Rentenrevision (Art. 17 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349), einschliesslich der massgebenden zeitlichen Vergleichspunkte (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132; 133 V 108), zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r den Beweiswert �rztlicher Berichte (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.
Anzuf�gen bleibt, dass bei �nderung des Grades der Invalidit�t des Rentenbez�gers in eine f�r den Anspruch erheblichen Weise die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben wird (Art. 17 ATSG). Dieser Revisionsordnung geht jedoch der Grundsatz vor, dass die Verwaltung befugt ist, jederzeit von Amtes wegen auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet haben, zur�ckzukommen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverf�gung auch dann ab�ndern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 ATSG nicht erf�llt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentenverf�gung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die auf Art. 17 ATSG gest�tzte Revisionsverf�gung mit dieser substituierten Begr�ndung sch�tzen (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369).
Die Versicherte macht die Unzul�ssigkeit der Anwendung der Schlussbestimmung lit. a der IV-Revision 6a vom 18. M�rz 2011, eine Verletzung des Art. 17 ATSG sowie eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend.
4.1.�Die Vorinstanz hat gest�tzt auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. L.________ vom 23. M�rz 2012 einerseits und die Berichte des behandelnden Dr. med. S.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. April 1998, vom 5. Mai 2007, vom 16. Oktober 2010 sowie vom 5. Januar 2013 andererseits in f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise (E. 1.2) festgestellt, dass infolge einer Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes keine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit mehr gegeben sei, und gest�tzt darauf im Rahmen einer Revision nach Art. 17 ATSG die Aufhebung der bisherigen halben Invalidenrente best�tigt.
4.2.�Daran verm�gen auch die Einw�nde der Versicherten nichts zu �ndern:
Entgegen der Ansicht der Versicherten ist vorliegend nicht die Rentenbest�tigung mit Mitteilung vom 11. Februar 2002 massgebender Vergleichszeitpunkt; denn dannzumal hat die IV-Stelle die Rente unter n�herer Abkl�rung der Umst�nde in beruflicher Hinsicht �berpr�ft, hingegen hat keine umfassende Abkl�rung des Gesundheitszustandes stattgefunden, woran auch der Verlaufsbericht des behandelnden Dr. med. S.________ vom 8. November 2001 nichts �ndert.
Die R�ge, die Schlussbestimmung lit. a der IV-Revision 6a vom 18. M�rz 2011 sei nicht anwendbar, zielt ins Leere, da die Vorinstanz die Rentenaufhebung nicht gest�tzt auf diese Schlussbestimmung, sondern im Rahmen einer Revision nach Art. 17 ATSG best�tigt (vgl. E. 5.5 des kantonalen Entscheids). Im �brigen w�re der Einwand, die Anwendung der Schlussbestimmung sei nicht zul�ssig, da im Zeitpunkt der Rentenaufhebung kein Leiden im Sinne der Rechtsprechung zu den Diagnosen von organisch nicht erkl�rbaren Schmerzzust�nden mehr festgestellt werde, unbehelflich: Einerseits diagnostiziert der behandelnde Psychiater (entgegen den Vorbringen der Versicherten) noch bis und mit seinem Verlaufsbericht vom 8. November 2001 eine somatoforme Schmerzst�rung ("Diagnose: unver�ndert") und wechselt erst mit Bericht vom 5. Mai 2007 auf die Diagnose rezidivierende depressive St�rung, gegenw�rtig mittelgradige Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F 33.11); andererseits beschreibt er das Beschwerdebild sowie dessen Auswirkungen durchwegs (so auch im Bericht vom 5. Januar 2013) gleich, so dass - bei Massgeblichkeit der Berichte des Dr. med. S.________ (vgl. dazu aber E. 5.4 des kantonalen Entscheids) - ungeachtet der Diagnosestellung auch im Zeitpunkt der Rentenaufhebung noch von einem unver�nderten Leiden und damit einer Diagnose im Sinne der Rechtsprechung zu den organisch nicht erkl�rbaren Schmerzzust�nden auszugehen sowie die Schlussbestimmung lit. a der IV-Revision 6a anwendbar w�re.
Dass die Vorinstanz die Einsch�tzung des Dr. med. L.________ nicht als eine bloss abweichende Beurteilung eines im Wesentlichen unver�nderten Sachverhalts qualifizierte, ist nicht willk�rlich; auch wenn Dr. med. L.________ angesichts der wenig detaillierten Berichte des Dr. med. S.________ nicht ausschliessen konnte, dass m�glicherweise eine bloss abweichende Beurteilung eines gleichgebliebenen Sachverhalts vorliege, ging er doch prim�r von einer ausgewiesenen Verbesserung des Gesundheitszustandes aus (vgl. Ziff. 6.8 des Gutachtens). So ist denn auch der Einwand, die Vorinstanz habe erkannt, dass keine gesundheitliche Verbesserung ausgewiesen sei, aktenwidrig. Vielmehr hielt diese in E. 5.4 fest:
"Auch wenn Dr. L.________ die Frage Ziff. 6.8 der Beschwerdegegnerin nach einer m�glichen Verbesserung des Gesundheitszustandes der Beschwerdef�hrerin nicht eindeutig beantwortete (...), ergibt sich aus dem Gutachten doch klar, dass die Beschwerdef�hrerin aktuell nicht l�nger in ihrer Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt ist. (...) Der Gesundheitszustand und die Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin haben sich demnach im Vergleich zum Zeitpunkt der Verf�gung vom 10. M�rz 1999 im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG massgeblich verbessert."
Ebenso unbeachtlich ist der Einwand, Dr. med. L.________ bezeichne seine Einsch�tzung als eine "Neubeurteilung", was ebenfalls zeige, dass er einen im Wesentlichen unver�nderten Sachverhalt lediglich anders beurteile. Dr. med. L.________ gab keine neue Beurteilung des damaligen gesundheitlichen Zustands im Sinne einer als unzul�ssig beanstandeten "Neubeurteilung" ab, sondern nahm nur insofern Bezug auf den damaligen Zustand resp. den Verlauf, als dies von der Fragestellung her explizit gefordert war (vgl. etwa Ziff. 6.4 des Gutachtens: Zeitlicher Ablauf der medizinisch begr�ndeten Arbeitsunf�higkeit von 20 % und mehr in der bisherigen sowie in einer m�glichen angepassten T�tigkeit); zudem hielt er in Ziff. 6.2 ausdr�cklich fest, eine retrospektive Beurteilung der Arbeitsf�higkeit sei auf Grund der wenig aussagekr�ftigen Verlaufsberichte nicht m�glich, weshalb seine Einsch�tzung erst ab Datum der aktuellen Untersuchung gelte. In diesem Zusammenhang ist auch seine Aussage zu sehen, mangels detaillierter Angaben in den damaligen Berichten des Dr. med. S.________ k�nne er die von der IV-Stelle gew�nschten "detaillierten Befundhinweise", welche eine Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes ausweisen w�rden, nicht machen. Darin liegt kein Mangel des Gutachtens des Dr. med. L.________, sondern er wies zu Recht darauf hin, dass die fr�heren Berichte des Dr. med. S.________ wenig aussagekr�ftig bez�glich Ausmass und Verlauf des Leidens sind. Aus diesem Grunde beschr�nkte er auch die G�ltigkeit seiner Einsch�tzung zur Arbeitsf�higkeit ab dem Zeitpunkt seiner Begutachtung und machte keine Aussagen zu fr�heren Zeitr�umen (vgl. Ziff. 6.2 und 6.4 des Gutachtens).
4.3.�Nach dem Gesagten ist weder eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 17 ATSG noch eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung resp. Beweisw�rdigung (vgl. E. 1.2) durch die Vorinstanz gegeben. Ihre Rentenaufhebung nach Art. 17 ATSG ist somit nicht zu beanstanden.