Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=19897
Timestamp: 2017-08-22 16:58:03
Document Index: 301420252

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303']

Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand, Vorfragentatbestand) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.12.2005, RV/0347-W/05
Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand, Vorfragentatbestand)
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 8. Oktober 2003 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2002 sowie Einkommensteuer 2002 entschieden:
Mit Bescheid vom 4. Juli 2003 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2002 fest. Hiebei wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärungsgemäß in Höhe von -9.209,23 € berücksichtigt.
In der Berufungsentscheidung wurden die von der Bw. bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für 2000 und 2001 geltend gemachten Kredit- und Bankzinsen nicht bzw. nur zum Teil als Werbungskosten anerkannt.
Mit Bescheid vom 8. Oktober 2003 nahm das Finanzamt das Einkommensteuerverfahren für 2002 gemäß § 303 Abs. 4 BAO mit der Begründung wieder auf, es seien Tatsachen neu hervorgekommen, deren Kenntnis einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Im neuen Sachbescheid für 2002 vom 8. Oktober 2003 wurden die bisher bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten berücksichtigten Kredit- und Bankzinsen in Höhe von 9.546,10 € bzw. 1.431,04 € unter Hinweis auf die Begründung der Berufungsentscheidung für die Jahre 2000 und 2001 vom 29. August 2003 außer Ansatz gelassen.
Gegen den Wiederaufnahmsbescheid und den neuen Sachbescheid für 2002 erhob die Bw. fristgerecht Berufung, welche vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2004 als unbegründet abgewiesen wurde.
In der Begründung der Berufungsvorentscheidung wurde die Begründung des Wiederaufnahmsbescheides vom 8. Oktober 2003 insoweit ergänzt, als ausgeführt wurde, die amtswegige Wiederaufnahme stütze sich auf den Vorfragentatbestand des § 303 Abs. 1 lit. c BAO. Sie sei zulässig, da die Berufungsentscheidung für die Jahre 2000 und 2001 unmittelbar auf den Einkommensteuerbescheid für 2002 wirke. Die Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates sei nachträglich - nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides für 2002 - ergangen und begründe eine Abweichung von rechtlichen Sachverhaltselementen.
Strittig ist, ob der Wiederaufnahmsbescheid und der neue Sachbescheid für 2002 zu Recht erlassen wurden.
Da im gegenständlichen Fall keine solchen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, sind die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO nicht erfüllt.
Im vorliegenden Fall kommt aber auch keine auf § 303 Abs. 1 lit. c BAO gestützte Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht, da der unabhängige Finanzsenat mit der Berufungsentscheidung vom 29. August 2003 über keine Vorfrage entschieden hat.
Ein Abgabenbescheid (zB über die veranlagte Einkommensteuer) spricht nur über das betreffende Veranlagungsjahr ab; die Rechtskraft der Entscheidung erstreckt sich nicht auf andere Veranlagungsjahre (vgl. zB VwGH 3.6.2003, 2000/15/0017; VwGH 29.9.2004, 2001/13/0135; VwGH 28.1.2005, 2000/15/0074). Einer abweichenden Beurteilung in einem Folgejahr steht auch der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegen (VwGH 27.5.1999, 97/15/0142).
Im Einkommensteuerverfahren für 2002 bestand daher für das Finanzamt keine Bindung an die für die Vorjahre 2000 und 2001 getroffenen Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates.
Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO nicht vorliegen, waren der Wiederaufnahmsbescheid und der neue Sachbescheid für 2002 aufzuheben.
Tatsachen, Vorfrage, Wiederaufnahmsgrund
Findok-Nr: 19897.1, aufgenommen am: 29.12.2005 08:52:23, Dokument-ID: e8ed48b7-a391-4723-9cac-e54cdd11c938, Segment-ID: 070a6691-e16e-41f9-b050-e6835b876c1c