Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=24.03.2011&Aktenzeichen=5%20S%20163%2F09
Timestamp: 2019-02-23 18:03:52
Document Index: 127521757

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 136', '§ 137', '§ 142', '§ 164', '§ 214', '§ 47', '§ 144', '§ 136', '§ 142', '§ 137', '§ 214', '§ 136', '§ 1']

VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 163/09 - dejure.org
Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Grundeigentümers, dass ein Grundstück im Hinblick auf Städtebauförderungsmittel in ein Sanierungsgebiet einbezogen wird
§ 1 Abs 3 S 2 BauGB, § 136 Abs 4 S 1 BauGB, § 137 S 1 BauGB, § 142 Abs 1 S 2 BauGB, § 164a BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, § 47 Abs 2 S 1 VwGO
Überprüfung der Gültigkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets; Antragsbefugnis eines ein Interesse auf Einbeziehung seines Grundstücks in ein festzulegendes Sanierungsgebiet innehabenden Eigentümers für ein Normenkontrollverfahren; Interesse eines Eigentümers auf Einbeziehung seines Grundstücks bzgl. etwaiger Förderungsmittel in ein festzulegendes Sanierungsgebiet als i.R.d. Gebietsabgrenzung zu berücksichtigender Belang
Überprüfung der Gültigkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets; Antragsbefugnis eines ein Interesse auf Einbeziehung seines Grundstücks in ein festzulegendes Sanierungsgebiet innehabenden Eigentümers für ein Normenkontrollverfahren; Interesse eines Eigentümers auf Einbeziehung seines Grundstück bzgl. etwaiger Städtebauförderungsmittel in ein festzulegendes Sanierungsgebiet als abwägungserheblicher, von einer Gemeinde bei der Gebietsabgrenzung zu berücksichtigender Belang
Denn sie sind Miteigentümerinnen des im Sanierungsgebiet gelegenen "Wollhaus-Center" und angesichts des durch die Sanierungssatzung ausgelösten Genehmigungsvorbehalts für verschiedenste Vorhaben und Rechtsvorgänge (§ 144 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB) unmittelbar in ihren Eigentumsrechten beeinträchtigt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.3.2011 - 5 S 163/09 - BRS 78 Nr. 74, m. w. N.); die (potentielle) Rechtswidrigkeit eines derartigen normativen Eingriffs müssen sie nicht hinnehmen (vgl. zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren betreffend einen Bebauungsplan BVerwG, Beschl. v. 25.9.2013 - 4 BN 15.13 - BauR 2014, 90 f.).
Der Erlass einer solchen Satzung setzt jedoch die Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung voraus, weil ohne sie die gesetzlichen Voraussetzungen für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets nicht beurteilt werden können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.3.1999, a. a. O.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urte. v. 24.3.2011, a. a. O. und v. 8.7.2010, a. a. O.).
Auch wenn einzelne grundstücksbezogene Maßnahmen nicht Gegenstand der Abwägung bei Erlass der Sanierungssatzung, sondern erst im Verlaufe des Verfahrens - im Rahmen der Anwendung der jeweiligen Sanierungsinstrumente - zu prüfen sind (vgl. VGH Bad.-Württ, Urt. v. 24.3.2011, a. a. O., m. w. N.;… Krautzberger, a. a. O., RdNrn. 140 ff. zu § 136), ist zu klären, welche Instrumente zur Überwindung der Widerstände von Eigentümern zur Verfügung stehen und ob deren Einsatz eine Durchführung der Sanierung in absehbarer Zeit erwarten lässt.
Erforderlich, aber auch ausreichend ist mithin, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Anwendung der Sanierungssatzung - durch die nach § 142 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BauGB das Sanierungsgebiet förmlich festgelegt wird - in seinen eigenen subjektiven Rechten verletzt wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.3.2011 - 5 S 163/09 - BRS 78 Nr. 74, m. w. N.).
Dem entsprechend führt ein Verstoß gegen § 137 Satz 1 BauGB für sich allein auch nicht zur Unwirksamkeit der Sanierungssatzung (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB; vgl. zu alledem VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.3.2011, a. a. O., m. w. N.).
Das sanierungsrechtliche Abwägungsgebot des § 136 Abs. 4 Satz 1 BauGB hat - ebenso wie das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot - hinsichtlich solcher privater Belange drittschützenden Charakter, die für die sanierungsrechtliche Abwägung erheblich sind (vgl. VGH Bad.-Württ, Urt. v. 24.3.2011, a. a. O.).