Source: http://bgd1.com/bgd_sup_gso.html
Timestamp: 2017-03-26 11:11:32
Document Index: 365210344

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 11', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 2', '§ 38', '§ 3', '§ 39', '§ 40', '§ 21', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 1', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56']

BGD: Satzung; Bundesgeschäftsordnung
(1)	Die nachstehende Geschäftsordnung des BGD gilt für die Bundespartei insgesamt.
(2)	Die Landesverbände und die nachgeordneten Verbände haben ihre Satzungen, Geschäftsordnung, die Finanz- und Beitragsordnung, die Schiedsordnung und die Wahlordnung an die Bundespartei anzupassen.
(3)	(Mitgliedernachweis)
Der Nachweis des Mitgliederbestandes oder der Gültigkeit im einzelnen
erfolgt dementsprechend den Unterlagen und durch die zentrale Bundesmitgliederkartei. Die Landesverbände sind gehalten, eigene Landesdateien
zu führen, die mit der zentralen Bundesmitgliederkartei abgestimmt sein
müssen und dann nur Gültigkeit für diesen Zuständigkeitsbereich besitzen.
(4)	(Rücktritt vom Amt)
Will ein Funktionsträger, der ein Amt jeglicher Art in der Partei bekleidet,
zurücktreten, so muß er dies dem Vorsitzenden des zuständigen Organs oder im Falle dessen Verhinderung diesem Organ unmittelbar schriftlich
erklären. Will ein Vorsitzender zurücktreten, so ist diese schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden des nächsthöheren Organs, ab Kreisverband dem Landesverband und ab Landesverband dem Bundesvorsitzenden oder diesen Organen, abzugeben. Mitglieder des Bundespräsidiums verfahren entsprechend auf ihrer Ebene.
(5)	(Niederschriften)
a) Über Sitzungen der jeweiligen Parteiorgane sind Niederschriften
entsprechend der Bundessatzung § 40 (3) zu fertigen.
b) Den Vorstandsmitgliedern der jeweiligen Parteiorgane sind Zweitschriften dieser Niederschriften auszuhändigen. Die Originale werden
bei der jeweiligen Geschäftsstelle niedergelegt und für mindestens
10 Jahre aufbewahrt.
c) Niederschriften sind grundsätzlich intern. Über die Herausgabe oder
Teilveröffentlichung an andere entscheidet der jeweilige Organvorstand,
sofern nicht anders bestimmt.
§ 2 (Beschlußfähigkeit)
(1)	Die Organe der Partei sind beschlußfähig, wenn sie mindestens 3 Tage
(satzungsgemäß) vorher, mit Angabe der Tagesordnung, einberufen
worden sind und wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Für die Mitgliedervollversammlung gelten die entsprechenden Bestimmungen der Landesverbände.
(2)	Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Beschlußfähigkeit durch den
Vorsitzenden festzustellen.
(3)	Bei Beschlußunfähigkeit hat der Vorsitzende die Sitzung sofort aufzuheben
und die Zeit und die Tagesordnung für die nächste Sitzung zu verkünden, er
ist dabei an die Form und Frist für die Einberufung des Organs nicht
gebunden. Die Sitzung ist dann in jedem Falle beschlußfähig, darauf ist in
der Einladung hinzuweisen.
(4)	Ergibt sich die Beschlußunfähigkeit während der Sitzungen bei einer Abstimmung oder Wahl, so wird in einer der nächsten Sitzungen erneut abgestimmt oder gewählt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen
zählen bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit mit.
§ 3 (Erforderliche Mehrheiten)
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für
Satzungsänderungen ist die absolute Mehrheit der stimmberechtigten
Mitglieder erforderlich, für einen Auflösungsbeschluß eine Mehrheit von
§ 4 (Abstimmungsarten)
(1)	Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen oder durch hochgehobene
Stimmkarte, es sei denn, daß ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten Geheimabstimmung verlangt.
(2)	Bei der Abstimmung darf jedes Mitglied erklären, daß es sich der Abstimmung enthält.
§ 5 (Wahlen)
(1)	Die Wahlen der Mitglieder des Bundesvorstandes sowie die Wahlen der
Delegierten für den Bundesparteitag und den Bundeshauptvorstand
durch die Parteitage der nachgeordneten Gebietsverbände sind geheim und
erfolgen durch Stimmzettel. Ebenso müssen die Vorstände und Delegierten der übrigen Organisationsstufen geheim gewählt werden. Bei allen
übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen
kein Widerspruch erhebt.
(2)	Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
erforderlich. Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet Stichwahl
unter den nicht gewählten Kandidaten mit den nächstniedrigen Stimmzahlen statt. Ist eine Entscheidung zwischen zwei Kandidaten mit
gleicher Stimmenzahl erforderlich, erfolgt sie ebenfalls durch Stichwahl.
(3)	Stimmenthaltungen sind ungültige Stimmen, zählen für die Feststellung
der Beschlußfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit.
§ 6 (Wahlperiode)
Zu allen Parteigremien ist mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr zu
§ 7 (Beschluß, Beurkundung)
(1)	Protokolle und Beschlüsse des Bundesparteitages werden vom Protokollführer und dem Tagungspräsidenten beurkundet.
(2)	Protokolle und Beschlüsse von Parteigremien und Parteigliederungen
werden vom jeweiligen Protokollführer und Tagungsvorsitzenden beurkundet.
(3)	Beschlüsse sind grundsätzlich wörtlich zu protokollieren.
§ 8 (Vorschriften)
Sofern in dieser Geschäftsordnung nicht anders geregelt, gelten die Vorschriften der Bundessatzung und der Bundeswahlordnung.
Teil II: Bundesparteitag
§ 9 (Zeitpunkt, Ort, vorläufige Tagesordnung)
Zeitpunkt, Ort und vorläufige Tagesordnung des Bundesparteitages
bestimmt der Bundesvorstand im Rahmen der Bundessatzung.
§ 10 (Einberufung)
Die Einberufung erfolgt für den Bundesvorstand durch den Vorsitzenden,
im Falle der Verhinderung durch seinen Stellvertreter.
§ 11 (Terminbekanntgabe; Form und Frist der Einberufung)
(1)	Der Termin eines Bundesparteitages wird in der Regel spätestens 2 Monate
vorher den ordentlichen Delegierten schriftlich bekanntgegeben.
In der Aufbauphase mit einer Frist von 8 Tagen.
(2)	Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe von Zeitpunkt, Ort und
vorläufiger Tagesordnung.
(3)	Die Einberufungsfrist beträgt einen Monat. Fristabkürzung bis auf eine
Woche ist in begründeten Dringlichkeitsfällen zulässig. Die Einberufungsfrist beginnt mit dem Datum des Poststempels der Einberufung.
§ 12 (Antragsfrist und Antragsversand)
(1)	Anträge sind dem Bundesvorstand schriftlich zuzuleiten. Sie müssen
spätestens 4 Wochen vor dem Bundesparteitag bei der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sein. In den Fällen des § 8 der Bundessatzung gelten
die dortigen Fristen.
(2)	Fristgemäß eingegangene Anträge sowie Anträge des Bundesvorstandes
oder Bundespräsidiums sollen den Delegierten und den Landesverbänden
2 Wochen vor Beginn des Bundesparteitages als Drucksache vorliegen.
§ 13 (Antragsrecht)
(1)	Antragsberechtigt zum Bundesparteitag sind:
b) die Vorstände der Landesverbände,
c) die Vorstände der Bezirksverbände,
d) die Vorstände der Kreisverbände,
e) mindestens 500 Mitglieder.
(2)	Sachanträge auf dem Bundesparteitag können nur von den stimmberechtigten Delegierten eingebracht werden. Die Anträge sind handschriftlich von den Antragstellern zu unterzeichnen und beim Tagungspräsidium einzureichen.
(3)	Geschäftsordnungsanträge auf dem Bundesparteitag können mündlich
1. jeder stimmberechtigte Delegierte,
2. die Antragskommission,
3. der Bundesvorstand,
4. das Bundespräsidium.
§ 14 (Öffentlichkeit und deren Ausschluß)
Der Bundesparteitag tagt grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag von einem
Zehntel der stimmberechtigten Delegierten oder auf Antrag des Bundesvorstandes können mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
Öffentlichkeit und Presse für bestimmte Tagesordnungspunkte, insbesondere bei Personaldebatten, ausgeschlossen werden.
§ 15 (Eröffnung; Wahl des Tagungspräsidenten)
(1)	Den Bundesparteitag eröffnet der Bundesvorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter.
(2)	Vor Eintritt in die Tagesordnung wird vom Bundesparteitag ein Protokollführer bestimmt und das Tagungspräsidium gewählt. Umfang und Zusammensetzung des Tagungspräsidiums bestimmt der Bundesparteitag
selbst. Die Wahl des Tagungspräsidiums erfolgt durch Handzeichen.
§ 16 (Mandatsprüfung, Wahlkommission, Anträge)
(1)	Das Tagungspräsidium überprüft aufgrund der eingereichten Unterlagen des Bundesvorstandes die Anwesenheit und Stimmberechtigung
der Delegierten gemäß der Bundessatzung.
(2)	Es unterbreitet dem Bundesparteitag einen Entscheidungsvorschlag,
wenn über die Anfechtung einer Delegiertenwahl vom Schiedsgericht
noch nicht abschließend entschieden wurde.
(3)	Auf Vorschlag des Bundesparteitages wählt dieser einen Wahlausschuß
aus mindestens drei Mitgliedern, der bei allen offenen oder schriftlichen,
insbesondere geheimen Abstimmungen und Wahlen die Stimmen auszählt und das Ergebnis feststellt, welches vom Tagungspräsidium bekanntgegeben wird. Hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen, welche von allen
Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterzeichnen ist.
(4)	Der Wahlausschuß kann offen durch Handzeichen gewählt werden.
(5)	Frist- und satzungsgemäße Anträge sowie Sachanträge auf dem Bundesparteitag, die den gleichen Gegenstand beinhalten, können vom Tagungspräsidium zu einem Antrag zusammengefaßt werden.
§ 17 (Feststelllung von Mehrheiten bei Wahlen und Abstimmungen, Form und Frist für Kandidatenvorschläge)
(1)	Bei allen Wahlen und Abstimmungen zählen Stimmenthaltungen und
ungültige Stimmen für die Feststellung der Beschlußfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit der abgegebenen gültigen
(2)	Zu einer Stichwahl stehen jeweils soviel der nichtgewählten Kandidaten
mit den nächstniedrigeren Stimmzahlen zur Wahl an, wie sie dem
Eineinhalbfachen der Zahl der noch nicht besetzten Sitze im Präsidium
bzw. Bundesvorstand entsprechen. Entfallen hierbei auf die letzte Stelle
der Reihenfolge nach Stimmzahlen zwei oder mehrerer Kandidaten mit gleichvielen Stimmen, so werden diese Kandidaten alle in die Stichwahl
(3)	Erhalten mehr Kandidaten die Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen, als noch Sitze im Präsidium oder Bundesvorstand zu vergeben
sind, so sind die Kandidaten mit den höheren Stimmenzahlen, in der Reihenfolge nach Stimmenzahlen, gewählt.
(4)	Kandidatenvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Bundesvorstandes
können nur schriftlich gemacht werden. Die Kandidatenvorschläge
müssen beim Parteitagspräsidenten abgegeben werden.
(5)	Meldefristen für Kandidatenvorschläge für die Wahl der Mitglieder des
Bundesvorstandes können vom Bundesparteitag auf Vorschlag des
Tagungspräsidiums beschlossen werden.
§ 18 (Rechte des Tagungspräsidiums)
Der amtierende Präsident fördert die Arbeiten des Bundesparteitages
und wahrt die Ordnung. Ihm steht das Hausrecht im Sitzungssaal zu. Er
eröffnet, leitet, unterbricht und schließt die Sitzung. Er gibt auch im einzelnen die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen bekannt. Das
Tagungspräsidium hat beratende Stimme in allen Gremien der Tagung.
§ 19 (Wortmeldungen und Schluß der Beratungen)
(1)	Der amtierende Präsident ruft die Punkte der Tagesordnung auf und erteilt
das Wort in der Regel in der Reihenfolge der Meldungen. Mitgliedern des
Bundesvorstandes ist das Wort auch außerhalb der Reihenfolge zu erteilen.
Ist die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand zu Wort, so erklärt
der amtierende Präsident die Beratung für geschlossen.
(2)	Wortmeldungen erfolgen schriftlich unter Angabe des Themas und sind
in der Rednerliste aufzunehmen.
(3)	Der Bundesparteitag kann die Beratung abbrechen oder schließen. Der
Beschluß erfolgt auf Antrag mit Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten.
§ 20 (Behandlung der Anträge)
Alle Anträge werden, sobald sie vom amtierenden Präsidenten des Bundesparteitages zur Beratung aufgerufen sind, zunächst begründet.
Dabei kann er vorschlagen, daß mehrere Anträge gemeinsam behandelt,
begründet, beraten und abgestimmt werden.
§ 21 (Rederecht)
(1)	Redeberechtigt auf dem Bundesparteitag sind alle stimmberechtigten Delegierten, die Mitglieder des Bundesvorstandes und die Mitglieder des
Bundespräsidiums. In Ausnahmefällen kann das Präsidium auch Gästen das Wort erteilen.
(2)	Sprecher, die sich zur Beratung einzelner Anträge zu Wort melden, haben mit ihrer Wortmeldung bekanntzugeben, ob sie für oder gegen den entsprechenden Antrag sprechen wollen.
§ 22 (Bündelung von Wortmeldungen)
Bei Wortmeldungen zu verschiedenen Themen kann der amtierende Präsident die Wortmeldungen entsprechend zusammenfassen, aber nur jeweils
in der Reihenfolge der Wortmeldungen.
§ 23 (Begrenzung von Rednerzahl und Rednerzeit)
(1)	Der amtierende Präsident des Bundesparteitages kann – soweit der Fortgang der Beratungen dies erfordert – die Aussprache über einzelne
Anträge abkürzen, indem er die Zahl der Redner begrenzt. Dabei sollen
in der Regel ebensoviele Sprecher für wie gegen einen Antrag zu Wort
(2)	Auch bei der Begrenzung der Zahl der jeweiligen Redner ist Mitgliedern
des Bundesvorstandes und dem jeweiligen Sprecher der Antragskommission jederzeit das Wort zu geben.
(3)	Die Redezeit kann vom amtierenden Präsidenten bis auf 5 Minuten, bei
Stellungnahme zu Geschäftsordnungsanträgen bis auf 3 Minuten begrenzt werden. Bei einer allgemeinen Begrenzung der Redezeit kann der amtierende Präsident des Bundesparteitages für grundsätzliche Ausführungen zu geschlossenen Sachgebieten eine Redezeit bis zum Doppelten der allgemeinen Redezeit zulassen.
§ 24 (Grundlegende Referate und freie Reden)
Grundlegende Referate sollen im Wortlaut vorliegen, im übrigen sprechen die Redner frei. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen.
§ 25 (Ausführungen und Abstimmungen zur Geschäftsordnung)
(1)	Zur Geschäftsordnung erteilt der amtierende Präsident das Wort nach freiem Ermessen. Die Ausführungen zur Geschäftsordnung dürfen die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten.
(2)	Zur persönlichen Bemerkung darf der amtierende Präsident erst am Schluß
der Beratung das Wort erteilen.
(3)	Folgende Anträge zur Geschäftsordnung können gestellt werden:
2. auf Schluß der Debatte,
3. auf Schluß der Rednerliste,
6. auf Verweisung an eine Kommission,
7. auf Schluß der Sitzung.
(4)	Über Geschäftsordnungsanträge ist gesondert und vor der weiteren Behandlung der Sache selbst zu beraten und abzustimmen. Es ist nur je ein Redner
dafür oder dagegen zu hören.
§ 26 (Reihenfolge der Sachabstimmungen)
1. Weitergehende Anträge, bei deren Annahme die Hauptanträge und alle dazugehörigen Anträge entfallen,
2. Änderungs- und Ergänzungsanträge,
§ 27 (Verweisung zur Sache und Ausschluß von Sitzungsteilnehmern)
Der amtierende Präsident kann den Redner, der vom Beratungsgegenstand
abschweift, zur Sache verweisen.
Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung kann der Präsident Teilnehmer
für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen. Der Betroffene hat den
Saal unverzüglich zu verlassen.
§ 28 (Entzug des Wortes)
Der amtierende Präsident kann Redner, die in derselben Rede dreimal zur Sache verwiesen oder zweimal zur Ordnung gerufen wurden, das Wort entziehen. Ist einem Redner das Wort entzogen, so kann er es zum gleichen
Beratungsgegenstand nicht wieder erhalten.
§ 29 (Sitzungsunterbrechung)
Entsteht störende Unruhe, die den Fortgang der Beratungen in Frage stellt,
so kann der amtierende Präsident die Sitzung unterbrechen.
§ 30 (Sitzungsniederschrift, Beschlußprotokoll und Beurkundung der Beschlüsse)
Über den Ablauf des Bundesparteitages ist eine Niederschrift zu fertigen,
Beschlüsse des Bundesparteitages sind wörtlich zu protokollieren und
außerdem vom Protokollführer und vom Tagungspräsidenten zu
beurkunden.
§ 31 (Vollzug der Beschlüsse und Berichterstattung über deren Durchführung)
Der Vollzug der Beschlüsse des Bundesparteitages und die Überwachung ihrer Durchführung obliegt dem Bundesvorstand. Über den Vollzug wird
dem jeweils folgenden Bundesparteitag ein schriftlicher Bericht vorgelegt.
§ 32 (Ergänzung)
Sofern von dieser Geschäftsordnung nicht angeführt, gilt für den Bundesparteitag ergänzend die Wahlordnung des BGD.
Teil III: Bundeshauptvorstand
§ 33 (Grundsätzliches)
(1) Die §§ 11 bis 12 sind bestimmend für den Bundeshauptvorstand.
(2)	Die Sitzungen des Bundeshauptvorstandes sind nicht öffentlich. Bei Notwendigkeit kann der Bundeshauptvorstand auf Vorschlag des Bundespräsidiums Gäste ohne Stimmrecht und mit oder ohne Rederecht zulassen.
§ 34 (Einberufung)
(1)	Der Bundeshauptvorstand wird vom Bundesvorstand einberufen.
(2)	Eine Bundesvorstandssitzung ist einzuberufen, wenn dies vom Bundesvorstand mit zwei Drittel aller Stimmen beantragt wird.
(3)	Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen zum Tagungstermin und hat
schriftlich in satzungsgemäßer Form zu erfolgen.
§ 35 (Ablauf und Verfahren)
(1) Für Durchführung, Ablauf und Verfahren, soweit nicht anders bestimmt,
der Bundeshauptvorstandssitzung gelten entsprechend die Satzungsbestimmungen eines Bundesparteitages.
(2)	Die Bundesvorstandssitzung wird vom Bundesvorsitzenden oder seinem
satzungsfähigen Stellvertreter geleitet. Auf Antrag und im Einverständnis
des Bundesvorsitzenden kann durch einfache Mehrheit statt seiner ein
anderer Tagungsvorsitzender gewählt werden.
Teil IV: Bundesvorstand
§ 36 (Zusammensetzung des Bundesvorstandes)
(1)	Der Bundesvorstand setzt sich zusammen aus:
b) zwei gleichberechtigten Stellvertretern,
d) dem Schriftführer und bis zu 12 Beisitzern.
(2)	Stimmenübertragung ist nicht zulässig.
(3)	Fällt einer der Vorsitzenden oder ein anderes Mitglied des Präsidiums oder
des Bundesvorstandes während der Amtszeit aus, kann der Bundesvorstand
eine interimistische Berufung vornehmen, die bis zum nächsten Bundesparteitag gültig ist. Ein Stimmrecht entfällt.
§ 37 (Einberufung des Bundesvorstandes)
(1)	Der Bundesvorstand wird vom Bundesvorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch einen Stellvertreter schriftlich einberufen.
(2)	Die Einberufung soll schriftlich unter gleichzeitiger Bekanntgabe des
Tagungsortes, Zeitpunkts und der Tagesordnung zwei Wochen vor dem
Sitzungstag erfolgen.
(3)	Der Bundesvorstand tritt in der Regel alle drei Monate oder bei entsprechender Notwendigkeit mit 3tägiger Einladungsfrist zusammen.
(4)	Der Bundesvorstand muß auch dann einberufen werden, wenn dies von mindestens drei Landesverbänden oder Bundesarbeitskreisen beantragt wird.
(5)	Die Sitzung des Bundesvorstandes wird vom Bundesvorsitzenden oder bei
Verhinderung von den satzungsgemäßen Stellvertretern geleitet und ist
§ 38 (Beschlußfähigkeit, Abstimmung)
(1)	Die Beschlußfähigkeit regelt § 2 der Geschäftsordnung, jedoch ist § 38
Abs. 2 zu beachten.
(2)	Zu Beschlüssen über Fragen wichtiger Parteiangelegenheiten wie Satzungsänderungen, Parteiauflösungen, Verschmelzungen oder Beitragsänderungen ist die Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(3)	Alle anderen Beschlüsse und Abstimmungen sind durch die §§ 3, 4 und 5 der Geschäftsordnung geregelt.
§ 39 (Protokoll)
Über jede Sitzung ist von einem vorher bestimmten Protokollführer eine
Niederschrift zu fertigen, welche von diesem und dem Sitzungsvorsitzenden
zu beurkunden ist.
§ 40 (Zuständigkeit des Bundesvorstandes)
(1)	Der Bundesvorstand leitet die Bundespartei. Er führt die Beschlüsse des
Bundesparteitages und des Bundeshauptvorstandes durch.
(2)	Der Bundesvorstand bildet erforderliche Bundesarbeitskreise und ernennt
in diesen, außer dem jeweiligen Vorsitzenden, die jeweiligen Mitglieder.
(3)	Der Bundesvorstand befindet über Fragen von Parteiangelegenheiten wie
Satzungsänderungen, Parteiauflösungen und Verschmelzungen und
Beitragsänderungen.
(4)	Der Bundesvorstand wirkt bei der Aufstellung der Kandidaten für die
Wahlen zum Deutschen Bundestag im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften mit. Der Bundesvorstand ist insbesondere neben dem zuständigen
Landesvorstand berechtigt, nach § 21 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes
gegen den Beschluß einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch zu erheben.
(5)	Die Bundespartei wird durch den Bundesvorsitzenden oder einem satzungsmäßigen stellvertretenden Vorsitzenden gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
Teil V: Bundespräsidium
§ 41 (Grundsätzliches)
Das Präsidium ist repräsentierendes Organ der Partei.
§ 42 (Zusammensetzung des Parteipräsidiums)
Das Parteipräsidium setzt sich zusammen aus den auf einem Bundesparteitag gewählten Frauen und Männern. Zwischen den Bundesparteitagen können Mitglieder ins Präsidium vom Bundesvorstand
mit ¾ aller stimmberechtigten Vorstandsmitglieder gewählt werden.
§ 43 (Einberufung)
(1)	Sitzungen des Parteipräsidiums finden auf Einladung des Bundesvorsitzenden statt.
(2)	Die Einberufung erfolgt nach Bedarf.
Eine Einberufung muß erfolgen, wenn dies von mindestens zwei Präsidiumsmitgliedern beantragt wird.
§ 44 (Fristen, Beschlußfähigkeit, Abstimmungen)
Die Ausführung und Regelung wird durch die §§ 1, 2, 3, 4 und 8 bestimmt.
§ 45 (Zuständigkeiten und Rechte)
(1)	Das Bundespräsidium und seine Einzelmitglieder haben das Recht, an allen Versammlungen und Sitzungen der Organe aller Gebietsverbände
teilzunehmen, sie müssen jederzeit gehört werden.
(2)	Dem Bundespräsidium steht neben den Landesverbänden ein Einspruchsrecht gegen Beschlüsse eines nachgeordneten Verbandes zu, sofern
diese gegen die allgemeine Bundessatzung, Beschlüsse des Bundesvorstandes, des Bundeshauptvorstandes, des Bundesparteitages verstoßen sowie ein parteischädigendes Verhalten oder eine andere
politische Aussagestrategie beinhalten. Der Einspruch gilt bis zur endgültigen Regelung durch den Bundesvorstand oder die zuständigen Parteiorgane.
Teil VI: Mögliche Bundesarbeitskreise
§ 46 (Aufgaben)
(1)	Die Bundesarbeitskreise dienen der Unterstützung und Beratung des Bundesvorstandes. Ihre Beratungsergebnisse sind dem Bundespräsidium zur Beschlußfassung vorzulegen.
(2)	Die Einteilung der Bundesarbeitskreise ist wie folgt:
1. Innenpolitik und öffentlicher Dienst,
2. Deutschland- und Außenpolitik (einschl. Friedens- und Entwicklungspolitik),
3. Sicherheits- und Verteidigungspolitik (einschl. Zivilschutz),
4. allgemeine Wirtschaftspolitik (Selbständige, Klein- und Mittelstand, Marktmacht, Technologie),
5. Steuer- und Finanzpolitik,
6. Politik für Leben und Umwelt (Umweltschutz, Naturschutz, Tierschutz),
7. Arbeits- u. Sozialpolitik (einschl. Alters- u. Rentensicherung),
8. Familien- u. Gesundheitspolitik (einschl. Frauen und Jugend),
9. Politik für Bildung, Kultur und Wissenschaft,
10. Agrarpolitik (einschl. Land- u. Forstwirtschaft, Ernährung),
11. Planungs- u. Verkehrspolitik (einschl. Städte- und Wohnungsbau),
12. Ausländerpolitik,
13. Gesellschafts- u. Rechtspolitik (einschl. Verbände, Gewerkschaften, Kirchen),
14. Medienpolitik, Öffentlichkeitsarbeit, Information.
§ 47 (Zusammensetzung)
(1)	Der Bundesvorstand beschließt, für welche Fragen ständige und nichtständige Bundesarbeitskreise gebildet werden sollen.
(2)	Er bestimmt die Größe der Bundesarbeitskreise.
(3)	Die Mitglieder werden vom Bundesvorstand berufen. Dabei sollen Vertreter
der Arbeitskreise der nächstniedrigeren Organisationsstufe berücksichtigt werden.
(4)	Für die ständigen Bundesarbeitskreise gilt die Berufung der Mitglieder
auf zwei Jahre. Wiederberufung ist möglich.
(5)	Die Vorsitzenden werden auf Vorschlag des Bundesvorstandes vom
Bundesparteitag gewählt.
§ 48 (Beratungsgegenstände)
(1)	Die Bundesarbeitskreise dürfen sich nur mit den ihnen überwiesenen
Gegenständen befassen.
(2)	Die Bundesarbeitskreise sind zur baldigen Erledigung der ihnen
überwiesenen Aufgaben verpflichtet.
§ 49 (Federführender Bundesarbeitskreis)
Werden mehrere Bundesarbeitskreise mit demselben Thema befaßt,
so ist ein Bundesarbeitskreis als federführend zu bestimmen.
§ 50 (Teilnahmerecht sowie Unterrichtung der Fraktionen)
(1)	Die Mitglieder des Bundespräsidiums, Mitglieder der Fraktionen und
die Vorsitzenden der anderen Bundesarbeitskreise haben das Recht,
an den Sitzungen jedes Bundesarbeitskreises mit beratender Stimme
(2)	Die Bundesarbeitskreise sollen die Fraktionen ihrer Organisationsstufe über ihre laufenden Beratungen und Ergebnisse unterrichten.
§ 51 (Zusammentritt)
Die Bundesarbeitskreise treten nach Bedarf zusammen. Die Einladungen
erfolgen durch den Arbeitskreisvorsitzenden. Eine Arbeitskreissitzung muß stattfinden auf Verlangen des Bundesvorstandes, auf Wunsch von mindestens drei Arbeitskreismitgliedern und auch auf Wunsch von
mindestens zwei Landesverbänden.
§ 52 (Geschäftsführung)
Die Geschäftsführung eines Bundesarbeitskreises wird in der Bundesgeschäftsstelle wahrgenommen. Sie bereitet in Verbindung mit dem Arbeitskreisvorsitzenden die Tagung vor und leitet die Arbeitsergebnisse dem Bundesvorstand zu.
§ 53 (Vertraulichkeit)
Die Sitzungen der Bundesarbeitskreise sind vertraulich nach außen.
§ 54 (Beschlußfähigkeit)
Die Bundesarbeitskreise sind beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte anwesend ist. Ihre Entschließungen unterliegen hinsichtlich ihrer Auswertung und Veröffentlichung der Beschlußfassung des Bundesvorstandes.
§ 55 (Bestimmungen)
Im übrigen gelten die Bestimmungen der Bundessatzung und der Bundesgeschäftsordnung.
§ 56 (Inkrafttreten)
Diese Bundesgeschäftsordnung, die am 25.08.1990 in Kraft getreten ist,
wurde auf den Bundesparteitagen am 25.04.1993 in Miltenberg und am
04.07.1993 in Bonn in die jetzige Fassung geändert und tritt mit den
vorgenannten Tagen in Kraft.