Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/schlafzimmer-komplett-mit-oder-ohne-matratze-394189
Timestamp: 2020-08-13 20:06:23
Document Index: 180948787

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'EuG']

"Schlafzimmer komplett" - mit oder ohne Matratze? | Rechtslupe
„Schlaf­zim­mer kom­plett“ – mit oder ohne Matrat­ze?
Eine nicht wei­ter erläu­ter­te Wer­bung für Schlaf­zim­mer­ein­rich­tun­gen mit der her­vor­ge­ho­be­nen Anga­be „KOMPLETT“ (hier: kom­plett Dreh­tü­ren­schrank Dop­pel­bett Nacht­kon­so­len) und der Abbil­dung eines Bet­tes mit Matrat­ze erweckt beim Ver­brau­cher den Ein­druck, das Ange­bot umfas­se ein Bett mit Lat­ten­rost und Matrat­ze.
Eine objek­tiv unzu­tref­fen­de Aus­sa­ge, die blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stellt ist, kann auch ohne Stern­chen­hin­weis durch klar­stel­len­de Anga­ben im wei­te­ren Text auf­ge­klärt wer­den, wenn der Ver­brau­cher sich vor einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung mit dem gesam­ten Text befas­sen wird.
Ein Ver­stoß gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot kann nicht schon mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, der Ver­brau­cher wer­de die Abbil­dung voll aus­ge­stat­te­ter Bet­ten und die im Blick­fang her­aus­ge­stell­ten Anga­ben in der Wer­bung nicht dahin ver­ste­hen, dass das Ange­bot Matrat­zen und Lat­ten­ros­te umfasst.
Bei der Prü­fung, ob eine Anga­be über geschäft­li­che Ver­hält­nis­se zur Irre­füh­rung geeig­net ist, ist auf die Auf­fas­sung der Ver­brau­cher abzu­stel­len, an die sich die Wer­bung rich­tet. Für die Beur­tei­lung einer Wer­be­aus­sa­ge als irre­füh­rend im Sin­ne von § 5 UWG ist das Ver­ständ­nis maß­geb­lich, das der Ver­kehr von dem von der betref­fen­den Aus­sa­ge aus­ge­hen­den Gesamt­ein­druck hat, und dass ein­zel­ne Äuße­run­gen einer in sich geschlos­se­nen Dar­stel­lung nicht aus dem Zusam­men­hang, in dem sie ste­hen, geris­sen und iso­liert betrach­tet wer­den dür­fen. Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, wel­che Auf­merk­sam­keit der Ver­brau­cher der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Wer­bung ent­ge­gen­brin­ge, sind die wirt­schaft­li­che Trag­wei­te eines ent­spre­chen­den Kauf­ent­schlus­ses sowie der Umstand zu berück­sich­ti­gen, dass Anschaf­fun­gen die­ser Art in der Regel für einen Zeit­raum von meh­re­ren Jah­ren erfolg­ten und die per­sön­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se des inter­es­sier­ten Kun­den berühr­ten.
Dage­gen hält die Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen, der Ver­brau­cher neh­me nicht an, dass jeweils auch die Matrat­ze und der Lat­ten­rost mit zum bewor­be­nen Leis­tungs­an­ge­bot und Lie­fer­um­fang gehör­ten [1], der recht­li­chen Nach­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof nicht stand.
Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat hier­zu aus­ge­führt, der Ver­brau­cher sei seit lan­gem ähn­li­chen Wer­be­aus­sa­gen vor­nehm­lich durch gro­ße Möbel­häu­ser aus­ge­setzt und daher dar­an gewöhnt, dass Bett­ge­stel­le nicht iso­liert dar­ge­stellt, son­dern in einer Voll­aus­stat­tung mit Matrat­ze, Kis­sen und Bett­de­cken abge­bil­det wür­den. Nicht sel­ten sei­en die Bet­ten in eine kom­plet­te Schlaf­zim­mer­aus­stat­tung mit ent­spre­chen­dem Mobi­li­ar ein­ge­bun­den. Der Ver­brau­cher wis­se, dass Matrat­zen und Lat­ten­ros­te heut­zu­ta­ge in zahl­rei­chen auf die indi­vi­du­el­len Lebens­ge­wohn­hei­ten und Bedürf­nis­se des Kun­den zuge­schnit­te­nen Aus­stat­tungs­for­men zahl­rei­cher Her­stel­ler zu sehr unter­schied­li­chen Prei­sen ange­bo­ten wür­den. Er wer­de daher auch ohne Kennt­nis des auf­klä­ren­den Hin­wei­ses „ohne Lat­ten­ros­te, Matrat­zen, Beimö­bel und Deko“ anneh­men, das Ange­bot der Beklag­ten umfas­se nicht den Lat­ten­rost und die Matrat­zen. Er wer­de in die­ser Vor­stel­lung dadurch bestärkt, dass aus der blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­ten Wer­be­aus­sa­ge „KOMPLETT DREHTÜRENSCHRANK DOPPELBETT NACHTKONSOLEN“ gera­de nicht her­vor­ge­he, das Dop­pel­bett sei kom­plett.
Die­se Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen ist für den Bun­des­ge­richts­hof erfah­rungs­wid­rig. Eine wie vom OLG Mün­chen an die­ser Stel­le sei­ner Ent­schei­dung unter­stellt nicht wei­ter erläu­ter­te Wer­bung für Schlaf­zim­mer­ein­rich­tun­gen mit den her­vor­ge­ho­be­nen Anga­ben „KOMPLETT DREHTÜRENSCHRANK (FUNKTIONS-SCHRANK) DOPPELBETT (STOLLENBETT) NACHTKONSOLEN (BETTPA-NEELE)“ und der Abbil­dung eines Bet­tes mit Matrat­ze erweckt beim Durch­schnitts­ver­brau­cher den Ein­druck, dass das Ange­bot ein funk­ti­ons­ge­recht aus­ge­stat­te­tes Bett samt Lat­ten­ros­ten und Matrat­zen und nicht ledig­lich ein Bett­ge­stell umfasst, das erst durch den Zukauf die­ser für die zweck­ent­spre­chen­de Nut­zung unver­zicht­ba­ren Bestand­tei­le zu einem kom­plet­ten Bett wird [2].
Die gegen­tei­li­ge Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen ist wesent­lich dar­auf gestützt, der Ver­brau­cher sehe sich seit lan­gem ähn­li­chen Wer­be­aus­sa­gen gro­ßer Möbel­häu­ser aus­ge­setzt und sei dar­an gewöhnt, dass dadurch nur ein Bett­ge­stell bewor­ben wür­de. Zu Recht bean­stan­det die Revi­si­on, das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen habe nicht wei­ter begrün­det, wie es zu der von ihm ange­nom­me­nen Ver­kehrs­ge­wöh­nung gekom­men sei. Das war aber erfor­der­lich, weil die­se Annah­me mit der Ver­kehrs­auf­fas­sung nicht in Ein­klang steht, wie sie den vor­ste­hend wie­der­ge­ge­be­nen Ent­schei­dun­gen der Ober­lan­des­ge­rich­te Cel­le und Bam­berg und des Kam­mer­ge­richts zugrun­de liegt. Nach die­sen Ent­schei­dun­gen fasst der Ver­kehr die Abbil­dung eines kom­plet­ten Bet­tes als Ange­bot des Bett­ge­stells mit Lat­ten­rost und Matrat­ze auf. An die­sem Ergeb­nis ändert der Umstand nichts, dass der Ver­brau­cher die in der Wer­bung abge­bil­de­ten wei­te­ren Deko­ra­ti­ons­ar­ti­kel (Schu­he, Tep­pich, Wand­bil­der, Elek­tronik­ge­rä­te) als nicht vom Ange­bot umfasst ansieht. Mit die­sen Arti­keln sind Matrat­zen und Lat­ten­ros­te nicht ver­gleich­bar. Erst durch die­se Tei­le wer­den aus einem rei­nen Bett­ge­stell die in der Wer­bung abge­bil­de­ten Bet­ten. Abwei­chen­des folgt nicht aus dem Umstand, dass Matrat­zen und Lat­ten­rost häu­fig in an die Bedürf­nis­se der Kun­den ange­pass­ten Aus­füh­run­gen ver­trie­ben wer­den, die erheb­li­che Preis­un­ter­schie­de auf­wei­sen. Bei den hier in Rede ste­hen­den preis­güns­ti­gen Ange­bo­ten wird der Ver­kehr nicht anneh­men, zwi­schen ver­schie­de­nen preis­lich sehr unter­schied­li­chen Aus­stat­tun­gen wäh­len zu kön­nen. Das schließt aber nicht aus, dass der Ver­kehr davon aus­geht, das Ange­bot umfas­se Matrat­zen und Lat­ten­ros­te zu den Bet­ten in bestimm­ten, nicht näher kon­kre­ti­sier­ten Aus­füh­run­gen.
Aller­dings ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof gleich­wohl eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher mit der Erwä­gung ver­neint, es sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­brau­cher die in klei­ner Schrift gehal­te­ne Erläu­te­rung des Ange­bots­in­halts auch ohne einen klar­stel­len­den Hin­weis etwa in Gestalt eines Stern­chen­hin­wei­ses zur Kennt­nis neh­men wer­de.
Zwar muss nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in Fäl­len, in denen der Blick­fang für sich genom­men eine feh­ler­haf­te Vor­stel­lung ver­mit­telt, der dadurch ver­an­lass­te Irr­tum regel­mä­ßig durch einen kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Hin­weis aus­ge­schlos­sen wer­den, der selbst am Blick­fang teil­hat. Danach reicht es nicht aus, wenn etwa der bewor­be­ne Arti­kel zusam­men mit wei­te­ren Arti­keln abge­bil­det wird, ohne die er nicht benutzt wer­den kann, und der auf­klä­ren­de Hin­weis nur inner­halb der Pro­dukt­be­schrei­bung steht, ohne am Blick­fang teil­zu­ha­ben und die Zuord­nung zu den her­aus­ge­stell­ten Anga­ben zu wah­ren [3].
Das ver­halt dem Wer­be­trei­ben­den im vor­lie­gen­den Fall aber nicht zum Erfolg.
Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat fest­ge­stellt, dass der ange­spro­che­ne Ver­brau­cher sich bei einer beab­sich­tig­ten Inves­ti­ti­on regel­mä­ßig für den gesam­ten Inhalt einer Wer­be­aus­sa­ge inter­es­sie­ren und sich eben­falls mit den Tei­len der Wer­bung befas­sen wird, die in klei­ne­rer als der im Blick­fang gehal­te­nen Schrift abge­fasst sind. Er wer­de daher bei der bean­stan­de­ten Wer­bung den Hin­weis am unte­ren Rand der jewei­li­gen Wer­be­ab­bil­dung zur Kennt­nis neh­men, das Ange­bot umfas­se nicht den Lat­ten­rost und die Matrat­ze. Dafür spre­che bei der ange­grif­fe­nen Wer­bung, dass sich der Ver­brau­cher ohne die Maß­an­ga­ben der Möbel nicht aus­rei­chend über das Ange­bot infor­mie­ren kön­ne. Der Ver­brau­cher habe aus die­sem Grund Anlass, den erläu­tern­den Text auch ohne klar­stel­len­den Hin­weis etwa in Form eines Stern­chen­hin­wei­ses zur Kennt­nis zu neh­men.
Die­se Aus­füh­run­gen hal­ten der revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof stand. Es ist nicht in jedem Fall ein Stern­chen­hin­weis oder ein ande­rer klar­stel­len­der Hin­weis an den iso­liert irre­füh­ren­den blick­fang­mä­ßi­gen Anga­ben in einer Wer­bung erfor­der­lich, um einen Irr­tum der Ver­brau­cher aus­zu­schlie­ßen. Viel­mehr kann es genü­gen, dass es sich um eine Wer­bung etwa für lang­le­bi­ge und kost­spie­li­ge Güter han­delt, mit der sich der Ver­brau­cher ein­ge­hend und nicht nur flüch­tig befasst und die er auf­grund einer kur­zen und über­sicht­li­chen Gestal­tung ins­ge­samt zur Kennt­nis neh­men wird [4]. So lie­gen die Din­ge im Streit­fall. Der Ver­brau­cher wird ohne wei­te­res auf die zwar erst am Ende der Tex­te und in nicht her­vor­ge­ho­be­ner Schrift gege­be­ne, aber in den jeweils kur­zen und über­sicht­lich gestal­te­ten Tex­ten nicht ver­steck­te Infor­ma­ti­on sto­ßen, das Ange­bot umfas­se nicht die Lat­ten­ros­te und Matrat­zen für die Bet­ten. Die­se Infor­ma­ti­on ist unzwei­deu­tig und geeig­net, den beim Ver­brau­cher zuvor erweck­ten gegen­tei­li­gen Ein­druck zu besei­ti­gen und ihn von einer auf Irr­tum beru­hen­den geschäft­li­chen Ent­schei­dung abzu­hal­ten.
Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, dass die unrich­ti­gen Anga­ben im Blick­fang geeig­net sind, den Ver­brau­cher zu ver­an­las­sen, sich über­haupt mit der Wer­bung näher zu befas­sen. Das reicht für eine Irre­füh­rung allein nicht aus. Nach Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken ist eine Geschäfts­pra­xis irre­füh­rend, wenn sie zum einen fal­sche Anga­ben ent­hält oder den Durch­schnitts­ver­brau­cher zu täu­schen geeig­net ist und zum ande­ren den Ver­brau­cher tat­säch­lich oder vor­aus­sicht­lich zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung ver­an­lasst, die er ansons­ten nicht getrof­fen hät­te. Eine geschäft­li­che Ent­schei­dung ist gemäß Art. 2 Buchst. k der Richt­li­nie 2005/​29/​EG jede Ent­schei­dung eines Ver­brau­chers dar­über, ob, wie und unter wel­chen Bedin­gun­gen er einen Kauf täti­gen will. Die­ser Begriff erfasst außer der Ent­schei­dung über den Erwerb oder Nicht­er­werb eines Pro­dukts auch damit unmit­tel­bar zusam­men­hän­gen­de Ent­schei­dun­gen wie ins­be­son­de­re das Betre­ten eines Geschäfts [5]. Dage­gen stellt die Ent­schei­dung des Ver­brau­chers, sich mit einem bewor­be­nen Ange­bot in einer Wer­be­an­zei­ge näher zu befas­sen, die durch eine blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­te irre­füh­ren­de Anga­be ver­an­lasst wor­den ist, für sich gese­hen man­gels eines unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs mit einem Erwerbs­vor­gang noch kei­ne geschäft­li­che Ent­schei­dung im Sin­ne von Art. 2 Buchst. k und Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG dar. Die bean­stan­de­te Wer­be­an­zei­ge wäre daher nur als irre­füh­rend anzu­se­hen, wenn anzu­neh­men wäre, dass der Durch­schnitts­ver­brau­cher nicht durch die wei­te­ren in der Anzei­ge ent­hal­te­nen Anga­ben davon abge­hal­ten wird, eine auf Irre­füh­rung beru­hen­de geschäft­li­che Ent­schei­dung zu tref­fen. Davon kann aber kei­ne Rede sein.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Dezem­ber 2014 – I ZR 129/​13
OLG Mün­chen, Urteil vom 16.05.2013 – 6 U 4729/​12[↩]
vgl. auch OLG Cel­le, Beschluss vom 19.12 2002 13 W 83/​02, Anla­ge K 5; Kam­mer­ge­richt, Beschluss vom 19.09.2008 5 U 120/​06, MD 2008, 1135; OLG Bam­berg, Urteil vom 21.09.2011 3 U 129/​11, MD 2011, 973[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2002 – I ZR 110/​00, GRUR 2003, 249 f. = WRP 2003, 379 Preis ohne Moni­tor[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2002 – I ZR 50/​00, GRUR 2003, 163, 164 = WRP 2003, 273 Com­pu­ter­wer­bung II; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn.02.98; Großkomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 105; Fezer/​Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 226[↩]
EuGH, Urteil vom 19.12 2013 C281/​12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 Tren­to Svi­lup­po; vgl. dazu auch Köh­ler, WRP 2014, 259, 260[↩]
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