Source: http://deutsche-landwirte.de/020106a.htm
Timestamp: 2018-01-23 23:29:31
Document Index: 336404950

Matched Legal Cases: ['§ 596', '§ 596', '§ 596', 'BGH', 'BGH', '§ 596', '§ 596', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 22', 'EuG', '§ 596', '§ 593', 'Art. 22']

Zahlungsansprüche an den Verpächter übertragen?
Gerichte haben unterschiedliche Urteile gefällt – immerhin!
Der Artikel zum Schicksal der Zahlungsansprüche in der vorigen Ausgabe der LANDPOST hat großes Interesse bei Pächtern und Verpächtern ausgelöst. Das Amtsgericht Magdeburg (Urteil vom 20.09.2005 – 12 Lw 4/04) hat entgegengesetzt zur Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg (Urteil vom 19.07.2005 – LW 2/05) entschieden: Der Beklagte wird als Pächter von landwirtschaftlich genutzten Flächen zur Herausgabe der EU-Zahlungsansprüche an den Verpächter verurteilt. Und das, obwohl der Pachtvertrag erst mit Ablauf des Monats September 2008 endet. Das Landwirtschaftsgericht hat den Pächter auf Grund seiner außergerichtlichen Weigerung jetzt schon dazu verurteilt! Sogar die betriebsindividuellen Prämienbestandteile seien grundsätzlich entschädigungslos herauszugeben, allenfalls gegen Erstattung von nachgewiesenen Aufwendungen. Mit Spannung werden nunmehr die ausstehenden Entscheidungen des OLG Naumburg und des OLG Rostock erwartet, die als Berufungsgerichte angerufen wurden.
Europarechtlich und mit nationalem Pachtrecht nicht im Einklang
Die Richter vertreten teilweise die Meinung, dass bei Beendigung von Pachtverträgen, die vor Beginn der Neuregelung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) bereits abgeschlossen waren aber erst später enden, der Pächter die ihm zugewiesenen Zahlungsansprüche (ZA) behalten darf. Der Verpächter stünde nun wirtschaftlich erheblich schlechter da als zum Zeitpunkt des Abschlusses des Pachtvertrages. Diese Rechtsfolge wird allerdings weder europarechtlich vorgegebenen, noch ist sie mit den Vorschriften des nationalen Pachtrechtes in Einklang zu bringen, so verschiedene Rechtsexperten und der VDL. Zu klären ist, ob dem Verpächter ein Anspruch auf unentgeltliche Herausgabe der ZA (gemäß § 596 BGB) zusteht. Denn der Pächter ist danach verpflichtet, die Pachtsache in einem „einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung entsprechenden Zustand“ zurückzugeben.
Das Amtsgericht (AG) Neubrandenburg (LW 2/05) entschied, § 596 BGB sei aus europarechtlichen Erwägungen nicht anwendbar, die ZA seien daher beim Pächter zu belassen. Das AG Magdeburg (12 LW 4/04) entschied hingegen etwas später (!), daß der Pächter verpflichtet sei, die ZA unentgeltlich auf den Verpächter zu übertragen. Zwischen Vertretern beider Auffassungen ist unstreitig, daß vertragliche Abreden zum Verbleib der ZA zulässig und wirksam sind. Somit wäre § 596 BGB als vertragsergänzende Vorschrift grundsätzlich auch sinnvoll und regelmäßig anwendbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) erstreckt sich die Herausgabepflicht auch auf Rechte, die zur nachhaltigen ertragsorientierten Bewirtschaftung der Fläche notwendig sind und dem Pächter während der Pachtzeit zugeteilt wurden.
Daher faßte der BGH z.B. die während der Pachtzeit zugewiesenen Milchreferenzmengen, Zuckerrübenlieferrechte oder vinkulierte Namensaktien der Zuckerfabriken unter den Anwendungsbereich des § 596 BGB. Die EU-Zahlungsansprüche erfüllen diese Voraussetzungen ohne weiteres auch und weisen insbesondere im Bereich der Zuweisung eine sehr ähnliche Struktur wie die Zuckerrübenlieferrechte auf.
Pachtrechtliche Behandlung der Zahlungsansprüche sind nicht verboten
Europarechtliche oder nationale Vorschriften stehen einer Anwendung des § 596 BGB nicht entgegen. Sie erhalten keine ausdrückliche Regelung, wonach eine solche pachtrechtliche Behandlung der ZA verboten sei. Die Papiere der Europäischen Union enthalten keine entsprechenden Hinweise. Und auch das nationale Pachtrecht untersteht nicht den Gesetzgebungskompetenzen der EU (Art. 3 und Art. 5 EGV).
ZA auch auf den Verpächter übertragbar, wenn dieser in Kürze wirtschaften will
Die einzige Vorschrift, die konkret die Problematik der Altpachtverträge behandelt (Art. 22 VO (EG) 795/2004) macht die Zuweisung der Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve für Betriebe davon abhängig, dass eine Anpassungsmöglichkeit der bestehenden Pachtverträge nicht besteht. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Milchreferenzmenge muss davon ausgegangen werden, dass ein ZA sogar auch auf den nicht wirtschaftenden Verpächter, dem die Betriebsinhabereigenschaft fehlt, übertragen werden kann. Allerdings nur sofern dieser darlegen kann, dass die ZA dem Nachfolgepächter übertragen werden bzw. die Selbstbewirtschaftung kurzfristig wieder aufgenommen wird.
OLG Dresden: Verpächter hat Anspruch auf Vertragsanpassung
Wäre § 596 BGB nicht wirksam, würde auf § 593 BGB hinzuweisen sein, wonach dem Verpächter ein Vertragsanpassungsanspruch zusteht, da sich nachträglich die äußeren Umstände so geändert hätten, dass die Verhältnisse von Leistung und Gegenleistung nicht mehr im Einklang stehen und dem Verpächter ein Festhalten an der vertraglichen Regelung nicht zumutbar wäre. Diese Regelung hält auch das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 29. September 2005; U XV 963/05) für einschlägig. Dafür spricht auch Art. 22 VO (EG) 795/2004.
Quelle: DLG Frankfurt