Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2043,%20374
Timestamp: 2019-07-18 01:41:40
Document Index: 359797410

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 23']

BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 420/82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,742
BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 420/82 (https://dejure.org/1983,742)
BAG, Entscheidung vom 09.11.1983 - 4 AZR 420/82 (https://dejure.org/1983,742)
BAG, Entscheidung vom 09. November 1983 - 4 AZR 420/82 (https://dejure.org/1983,742)
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Fallgruppenbewährungsaufstieg - Vertretungszeit - Vorübergehend ausgeübte Tätigkeit - Bewährungszeit
ArbG Flensburg, 26.03.1982 - 1 Ca 282/82
LAG Schleswig-Holstein, 12.08.1982 - 3 Sa 241/82
BAGE 43, 374
Dies setzt voraus, daß der Angestellte in diese Fallgruppe eingruppiert ist (vgl. Urteil des Senats vom 9. November 1983 - 4 AZR 420/82 - BAGE 43, 374 = AP Nr. 6 zu § 24 BAT).
Daran ändere auch die Entscheidung des Senats vom 9. November 1983 (- 4 AZR 420/82 - BAGE 43, 374 = AP Nr. 6 zu § 24 BAT) nichts, nach der die Regelungen des § 23 a BAT für den Fallgruppenbewährungsaufstieg Bedeutung hätten, soweit sie allgemeine Rechtsgedanken enthielten.
Danach seien grundsätzlich die Bestimmungen des § 23 a auf den Fallgrupppenaufstieg anzuwenden, wobei allerdings der Entscheidung des Senats vom 9. November 1983 (- 4 AZR 420/82 - aaO.), nach der die Zeit der vorübergehend oder vertretungsweise nach § 24 BAT ausgeübten Tätigkeit nicht auf die Bewährungszeit anzurechnen ist, gefolgt wird (…Bruse/Wolf, BAT, Kommentar für die Praxis, 1989, § 23 b Rdn. 11 S. 371).
Allerdings könnten nur diejenigen Vorschriften angewendet werden, die zur Ausfüllung des Begriffes Bewährungszeit erforderlich seien (folgt Zitat Urteil des Senats vom 9. November 1983 - 4 AZR 420/82 - aaO.).
An diesem Satz der Entscheidung des Senats vom 9. November 1983 (- 4 AZR 420/82 - aaO.) ist festzuhalten.
Das Landesarbeitsgericht führt weiter aus, soweit das Bundesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung vom 9. November 1984 (- 4 AZR 420/82 - aaO.) die Auffassung vertreten habe, daß die Vorschriften des § 23 a BAT für den Fallgruppenbewährungsaufstieg nicht völlig bedeutungslos seien und, soweit § 23 a BAT allgemeine Rechtsgedanken enthalte, die dem tariflichen Sinn und Zweck des Bewährungsaufstiegs und dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung des BAT entsprächen, diese Rechtsgedanken auch auf den Fallgruppenbewährungsaufstieg anwendbar seien, hätten die Regelungen des § 23 a BAT seit Einfügung des § 23 b BAT keine Bedeutung mehr, auch nicht, soweit sie allgemeine Rechtsgedanken enthielten.
Die Tarifvertragsparteien haben in Kenntnis der Entscheidung des Senats vom 9. November 1984 (- 4 AZR 420/82 - aaO.) gerade keine Anrechnung der genannten Zeiten für den Fallgruppenbewährungsaufstieg vorgenommen.
Hinzu kommt, dass dem § 23a BAT seit Einfügung des § 23b BAT am 1. Januar 1988 kein allgemeiner Rechtsgedanke mehr entnommen werden kann, der dem tariflichen Sinn und Zweck des Bewährungsaufstiegs und dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung des BAT entspricht (…Senat 24. September 1997 - 4 AZR 565/96 - aaO.; in Abgrenzung zu 9. November 1983 - 4 AZR 420/82 - BAGE 43, 374, 379).
Auch hat der Senat erwogen, ausnahmsweise dann eine andere Tätigkeit für den Fallgruppenbewährungsaufstieg zu berücksichtigen, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten eine bestimmte Tätigkeit nur deshalb übertragen hat, um dessen Teilnahme am Bewährungsaufstieg hinauszuzögern oder gar zu verhindern (etwa 9. November 1983 - 4 AZR 420/82 - mwN, BAGE 43, 374, 380).
Wenn ihm die in seiner bisherigen Tätigkeit verbrachte Zeit auf die Bewährungszeit in dieser Vergütungsgruppe angerechnet wird, hat er eine mehr als sechsjährige Bewährungszeit aufzuweisen (vgl. § 23 a Satz 2 Nr. 5 a BAT, der allerdings für den hier vorliegenden Fallgruppenaufstieg keine unmittelbare Anwendung findet - s. dazu BAG Urteil vom 9. November 1983 - 4 AZR 420/82 - AP Nr. 6 zu § 24 BAT;… s. aber auch Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aaO, § 23 a Rz 11).
c) Die Tarifvertragsparteien haben in Kenntnis der Entscheidung des Senats vom 9. November 1983 (- 4 AZR 420/82 - AP Nr. 6 zu § 24 BAT) keine Anrechnung der genannten Zeiten für den Fallgruppenbewährungsaufstieg vorgenommen.
Insoweit enthält § 23 a BAT, der unmittelbar nur für den Bewährungsaufstieg nach den mit Hinweiszeichen 0 gekennzeichneten Fallgruppen gilt, einen allgemeinen Rechtsgedanken, der auch bei dem Fallgruppen-Bewährungsaufstieg berücksichtigt werden kann (vgl. BAG Urteil vom 9. November 1983 - 4 AZR 420/82 zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die Gerichte sind daher gehalten, diesen von den Tarifvertragsparteien gewollten Unterschied zu beachten und dürfen deshalb Vorschriften des § 23 a BAT nicht allein deshalb auf den Fallgruppen-Bewährungsaufstieg entsprechend anwenden, weil es auch hier - wie in § 23 a BAT - um eine Höhergruppierung kraft Bewährung geht (vgl. BAG Urteil vom 9. November 1983 - 4 AZR 420/82 zur Veröffentlichung vorgesehen).
Insbesondere fehlen Regelungen über die Anrechnung von Vordienstzeiten, Unterbrechungszeiten und Zeiten vorübergehend ausgeübter Tätigkeiten auf die vorgeschriebene Bewährungszeit (vgl. BAG, Urteil v. 9.11.1983 - 4 AZR 420/82 - AP Nr. 6 zu § 24 BAT ).
I, II u. III des Teils II Abschn. N der Anlage 1 a zum BAT (vgl. BAG, Urteil v. 9.11.1983 aaO. m. w. N.).Für die Fälle des Fallgruppenaufstiegs fehlt eine solche Regelung.
Selbst wenn man im übrigen mit dem BAG (Urteil v.09.11.1983 - 4 AZR 420/82 - AP Nr. 6 zu § 24 BAT ) davon ausgeht, daß § 23 a BAT allgemeine Rechtsgedanken enthält, die den tariflichen Sinn und Zweck des Bewährungsaufstiegs und dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelungen des BAT entsprechen, führt dies nicht zu einer analogen Anwendung des § 23 a Satz 2 Ziff. 5 a BAT-O auf den Fallgruppenaufstieg des § 23 b BAT-O .
Das hat der Senat im Urteil vom 9. November 1983 (- 4 AZR 420/82 - BAGE 43, 374) entschieden und im Urteil vom 24. September 1997 (- 4 AZR 565/96 - AP BAT § 23 b Nr. 1) bekräftigt und ausführlich begründet.
BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 186/82
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 9. November 1983 (4 AZR 420/82, zur Veröffentlichung vorgesehen) grundsätzlich entschieden, daß im Gegensatz zur Regelung des § 23 a BAT für den sogenannten Fallgruppenbewährungsaufstieg die Zeit der vorüber gehend oder vertretungsweise nach 5 24 BAT ausgeübten Tätigkeit nicht auf die Bewährungszeit angerechnet werden kann.
Dies hat der Senat in der angeführten Entscheidung vom 9. November 1983 (4 AZR 420/82, zur Veröffentlichung vorgesehen) im einzelnen näher begründet.
Das ist z.B. anzunehmen, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten eine bestimmte Tätigkeit nur deshalb zur vorübergehenden Ausübung überträgt, um die Teilnahme des Angestellten am Bewährungsaufstieg hinauszuzögern oder gar zu verhindern (BAG Urteil vom 9. November 1983 - 4 AZR 420/82 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Damit kommt es auf die weiteren Ausführungen des Landesarbeitsgerichts nicht mehr an, wobei das Landesarbeitsgericht ohnehin übersieht, daß es sich vorliegend um einen Fall des sogenannten Fallgruppenbewährungsaufstiegs handelt, der durch den Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a zum BAT über die Neufassung der Fallgruppen vom 24. Juni 1975 eingeführt worden ist und bei dem im Gegensatz zur Regelung in § 23 a BAT gemäß § 24 BAT vorübergehend oder vertretungsweise ausgeübte Tätigkeiten nicht auf die Bewährungszeit angerechnet werden können (vgl. das Urteil des Senats BAG 43, 374, 378 = AP Nr. 6 zu § 24 BAT).
LAG Niedersachsen, 07.12.1999 - 7 Sa 568/99
Berücksichtigung eines hypothetischen Bewährungsaufstiegs bei der Bemessung der …
LAG Hamburg, 11.04.1996 - 7 Sa 79/95
Keine entsprechende Anwendung des § 23a Nr. 5 a BAT für den …
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Bewährungsaufstieg von Angestellten in der Datenverarbeitungs-Systemtechnik - …