Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2009-12-22/3-azr-895_07
Timestamp: 2017-09-20 20:58:52
Document Index: 365774641

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', 'Art. 3', '§ 256', '§ 256', '§ 7', '§ 7', '§ 256', '§ 23', '§ 256', '§ 253', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 3', '§ 11', 'Art. 3', '§ 23', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 1', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 23', '§ 4', '§ 24']

BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07 - Fehlender Anspruch auf Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei unterschiedlichen Tarifverträgen | anwalt24.de
Urt. v. 22.12.2009, Az.: 3 AZR 895/07
Referenz: JurionRS 2009, 32945
Aktenzeichen: 3 AZR 895/07
ArbG Dortmund - 29.11.2006 - AZ: 10 Ca 2780/06
LAG Hamm - 21.09.2007 - AZ: 4 Sa 452/07
Tarifvertrag über eine Betriebsrente für die Arbeitnehmer der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW) und der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW) (vom 21. Juli 2004)
BAGE 133, 33 - 50
ArbR 2010, 170
EzA-SD 6/2010, 12
FA 2010, 152-153
GWR 2010, 173
MDR 2010, 754-755
NZA 2010, 521-527
ZTR 2010, 247-250
1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz greift nicht ein, wenn der Arbeitgeber tarifvertragliche Normen anwendet. Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers nicht unmittelbar und zwingend, sondern lediglich aufgrund einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme Anwendung findet.
2. Die §§ 23, 24 des Tarifvertrages über eine Betriebsrente für die Arbeitnehmer der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW) und der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW) vom 21. Juli 2004 enthalten keine allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten anknüpfenden Bestimmungen, sondern nehmen für die Berechnung der Startgutschriften auf für Arbeiter und Angestellte jeweils unterschiedliche tarifvertragliche Versorgungsregelungen und damit mittelbar auf für Arbeiter und Angestellte jeweils unterschiedliche Vergütungssysteme - den BAT und den BMT-G - Bezug.
3. Die Unterschiede zwischen den mittelbar in Bezug genommenen Regelungen des BAT und des BMT-G über die Entgeltstruktur und die Entgeltfindung sind von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie eine unterschiedliche Behandlung bei der betrieblichen Altersversorgung rechtfertigen.
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. September 2007 - 4 Sa 452/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage mit dem Hauptantrag als unzulässig und die Klage mit dem Hilfsantrag zu 1. als unbegründet abgewiesen wird.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die im Zusammenhang mit einer tariflichen Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung für den Kläger zu ermittelnde Startgutschrift - jedenfalls teilweise - nach der bislang für die Arbeiter geltenden tariflichen Regelung zu berechnen hat.
Bis zum 31. Dezember 2003 galten bei der Beklagten für Arbeiter und Angestellte unterschiedliche Versorgungstarifverträge, die beide am 29. Juli 1999 zwischen der Tarifgemeinschaft Dortmunder Stadtwerke AG/Dortmunder Energie- & Wasserversorgung GmbH auf Arbeitgeberseite und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr abgeschlossen worden waren. Die betriebliche Altersversorgung für die Angestellten war geregelt worden im "Tarifvertrag über die Betriebliche Altersversorgung für die Angestellten der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW) und der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW)" - Ruhegehaltstarifvertrag II - (im Folgenden: RGH II). In diesem Tarifvertrag heißt es auszugsweise:
Für die Arbeiter galt bei der Beklagten der "Tarifvertrag über die Altersund Hinterbliebenenversorgung für die Arbeiter der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW) und der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW)" - Ruhegeldordnung II - (im Folgenden: RGO II). Hier heißt es auszugsweise:
(1) Die Anwartschaften der am 31.12.2003 schon und am 01.01.2004 noch in einem Arbeitsverhältnis bei DSW/DEW stehenden Arbeitnehmer errechnen sich aufgrund der einschlägigen Versorgungstarifverträge (RGO I - III / RGH I - III) unter Beachtung folgender Maßgaben:
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die §§ 23, 24 TV BR Arbeitnehmer 2004 nähmen auf Tarifwerke Bezug, nämlich die RGO II und den RGH II, die ihrerseits mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar seien. Gewerbliche Arbeitnehmer würden ohne rechtfertigenden Grund bessergestellt als die Angestellten. Die Ungleichbehandlung zeige sich in den unterschiedlichen Prozentsätzen der Staffelung des Mindestruhegehalts und der Obergrenzen. Ein weiterer Unterschied liege darin, dass ein Arbeiter zum errechneten Ruhegeld einen Sozialzuschlag erhalte, während für die Angestellten eine Berücksichtigung der unterhaltsberechtigten Kinder nur im Rahmen der Zusammensetzung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge durch Einrechnung des Ortszuschlags erfolge. Die Startgutschriften für Arbeiter seien vor diesem Hintergrund bei sonstiger Vergleichbarkeit erheblich höher. Die RGO II und der RGH II knüpften allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten an und seien deshalb zu beanstanden. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2002 (- 3 AZR 3/02 - BAGE 104, 205) sei die Beklagte jedenfalls ab dem 1. Juli 1993 verpflichtet gewesen, eine einheitliche Behandlung für Angestellte und Arbeiter zu gewährleisten. Aus dem Grunde müsse eine Berechnung seines Startguthabens auf der Basis der für ihn günstigeren Regelungen vorgenommen werden. Damit errechne sich für ihn eine Startgutschrift iHv. 411,48 Euro.
1. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Dabei können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Allerdings muss sich eine Feststellungsklage nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken; sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 19. August 2008 - 3 AZR 383/06 - Rn. 16, NZA 2009, 1275; 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 3 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62).
2. Der vom Kläger gestellte Hauptantrag - soweit allein die Startgutschriften betroffen sind - bezieht sich seinem Wortlaut nach zwar auf ein gegenwärtiges konkretes Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO; mit diesem Antrag macht der Kläger einen Anspruch darauf geltend, dass die Beklagte seine Startgutschrift für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 2003 nach den §§ 23, 24 TV BR Arbeitnehmer 2004 unter Anwendung der RGO II berechnet. Allerdings bestehen erhebliche Bedenken gegen die hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags; jedenfalls fehlt dem Kläger für diesen Antrag das erforderliche Feststellungsinteresse iSd. § 256 ZPO.
a) Das Erfordernis eines bestimmten Antrags (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) gilt als eine die Ordnungsgemäßheit der Klageerhebung betreffende Prozessvoraussetzung auch für die Feststellungsklage nach § 256 ZPO. Der Kläger muss deshalb in seinem Antrag das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll, so genau bezeichnen, dass über dessen Identität und damit über den Umfang der Rechtskraft des begehrten Feststellungsanspruchs keinerlei Ungewissheit herrschen kann (vgl. BGH 4. Oktober 2000 - VIII ZR 289/99 - zu II 3 a der Gründe, NJW 2001, 445 [BGH 04.10.2000 - VIII ZR 289/99]; 22. November 2007 - I ZR 12/05 - zu II 2 b der Gründe, MDR 2008, 525).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verbietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zwar sowohl die sachfremde Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung als auch eine sachfremde Gruppenbildung. Allerdings greift der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers nur dort ein, wo dieser durch eigenes gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (vgl. BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 40 mwN, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 210).
Von einem die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ausschließenden Normenvollzug ist vorliegend auszugehen. Die Beklagte hat die Startgutschrift für den Kläger nicht aufgrund eines von ihr allein geschaffenen generalisierenden Prinzips ermittelt, sondern hat - entsprechend der mit dem Kläger getroffenen vertraglichen Vereinbarung - den mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geschlossenen BR TV Arbeitnehmer 2004 zugrunde gelegt. Tarifverträge haben jedoch Kompromisscharakter. Das hat zur Folge, dass der Arbeitgeber innerhalb des Anwendungsbereichs kollektiv-rechtlich geschaffener Normen an den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gebunden ist (BAG 26. April 2000 - 4 AZR 177/99 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 94, 273). Dies gilt auch dann, wenn der Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers nicht unmittelbar und zwingend, sondern lediglich - wie hier - aufgrund einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme Anwendung findet. Diese Inbezugnahme ändert nichts daran, dass letztlich ein bloßer Vollzug eines fremden Regelungswerks vorliegt.
b) Vorliegend kann offenbleiben, ob die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung unmittelbar oder nur mittelbar grundrechtsgebunden sind; aus der nur mittelbaren Bindung an Art. 3 Abs. 1 GG folgen nämlich keine anderen Prüfungsmaßstäbe als sie im Falle einer unmittelbaren Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz heranzuziehen wären (dazu ausführlich BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II der Gründe, BAGE 111, 8; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 20 f., AP TVÜ § 11 Nr. 2; 16. Dezember 2003 - 3 AZR 668/02 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 109, 129). Ebenso wenig geklärt werden muss im vorliegenden Zusammenhang, welche Folgen Verstöße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bei Tarifverträgen auslösen, dh. ob ein Anspruch auf Anpassung nach oben besteht (vgl. hierzu BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 36, aaO.) und ob ggf. eine differenzierte Bewertung vor dem Hintergrund geboten ist, dass der TV BR Arbeitnehmer 2004 nicht aufgrund beiderseitiger Tarifbindung, sondern aufgrund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme Anwendung findet. Die in den §§ 23, 24 TV BR Arbeitnehmer 2004 enthaltene Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten bei der Berechnung der Startgutschriften verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
aa) Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wird durch eine Tarifnorm verletzt, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen. Allerdings ist die richterliche Kontrolle von Tarifverträgen im Hinblick auf einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht unbeschränkt eröffnet; Einschränkungen ergeben sich vielmehr aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG, der den Tarifpartnern eine Einschätzungsprärogative garantiert, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Regelungsprobleme und der Rechtsfolgen geht, und einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum einräumt, soweit es um die inhaltliche Gestaltung der Regelungen geht (vgl. BAG 18. Mai 1999 - 9 AZR 419/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Fleischerhandwerk Nr. 1 = EzA BUrlG § 5 Nr. 19; ErfK/Schmidt 9. Aufl. Art. 3 GG Rn. 26). Deshalb ist es nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung für das Regelungsproblem gefunden haben; auch der Kompromisscharakter von Tarifverträgen als Verhandlungsergebnis divergierender Interessen muss in dem Sinne berücksichtigt werden, dass an die Systemgerechtigkeit der tarifvertraglichen Regelungen keine zu hohen Erwartungen gestellt werden dürfen (ErfK/Schmidt Art. 3 GG Rn. 43 f.). Im Übrigen ist anerkannt, dass die Tarifpartner - im Interesse praktikabler, verständlicher und übersichtlicher Regelungen - typisierende Regelungen treffen können. Aus diesem Grunde kann bei der Prüfung eines möglichen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abgestellt werden, sondern nur auf die generellen Auswirkungen der Regelung (BAG 29. November 2001 - 4 AZR 762/00 - AP GG Art. 3 Nr. 296 = EzA GG Art. 3 Nr. 94). Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind jedoch dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BAG 18. September 2003 - 2 AZR 537/02 - zu B IV 1 der Gründe, ZInsO 2004, 1155; 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 3 c cc der Gründe, BAGE 111, 8).
(1) Die §§ 23, 24 TV BR Arbeitnehmer 2004 enthalten keine allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten anknüpfenden Bestimmungen über die Berechnung der Startgutschriften (vgl. hierzu BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 2 der Gründe, BAGE 104, 205), sondern nehmen für die Berechnung der Startgutschriften auf für Arbeiter und Angestellte jeweils unterschiedliche tarifvertragliche Versorgungsregelungen und damit mittelbar auf für Arbeiter und Angestellte jeweils unterschiedliche Vergütungssysteme - den BMT-G für die Arbeiter und den BAT für die Angestellten - Bezug. Somit beruht die unterschiedliche Behandlung der Angestellten gegenüber den Arbeitern nicht auf einer pauschalen Differenzierung zwischen diesen beiden Gruppen von Arbeitnehmern, sondern auf einer gruppenspezifisch ausgestalteten unterschiedlichen Regelung der jeweiligen Arbeitsbedingungen, insbesondere der jeweiligen Vergütungssysteme (vgl. BAG 17. Dezember 1992 - 6 AZR 91/92 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 72, 115).
Damit fließen wesentliche Vergütungsbestandteile der Arbeiter (etwa Zeitzuschläge, Rufbereitschaftsvergütung, Fahrdienstzuschlag gem. § 4 BZT-G, Schichtlohnzuschlag gem. § 24 BMT-G, sonstige Funktionszuschläge/-zulagen) nicht in die Bemessungsgrundlage für ihre Startgutschrift ein, obgleich diese bei Arbeitern - anders als bei Angestellten - in der Regel tatsächlich einen nicht unbeachtlichen Anteil der Vergütung ausmachen.