Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_GOLT_Zusammensetzung_der_Ausschuesse-d174335,14.html
Timestamp: 2017-01-16 12:49:14
Document Index: 180468689

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 79', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

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Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Landesrecht Schleswig-Ho...…§ 13 GOLT, Zusammensetzung der Ausschüsse§ 14 GOLT, Aufgaben der Ausschüsse§ 14a GOLT, Verfahren bei der Mitwirkung im Bundesrat und in Angelegenheiten der...§ 15 GOLT, Einberufung§ 16 GOLT, Teilnahme an Ausschusssitzungen, beratende Mitglieder§ 17 GOLT, Öffentlichkeit§ 17a GOLT, Ausschließung von Abgeordneten wegen Verletzung der Vertraulichkeit§ 18 GOLT, Beschlussfähigkeit§ 19 GOLT, Berichterstattung und Ausschussberichte§ 20 GOLT, Sitzungsprotokoll§ 21 GOLT, Anwendbarkeit der Geschäftsordnung§ 22 GOLT, Bildung der Fraktionen§ 23 GOLT, Verteilung der Vorlagen§ 24 GOLT, Anzahl der Beratungen§ 25 GOLT, Erste Lesung (Grundsatzberatung)§ 26 GOLT, Ausschussüberweisung§ 27 GOLT, Zweite Lesung (Einzelberatung)§ 28 GOLT, Dritte Lesung§ 29 GOLT, Nachtragshaushaltsvorlagen§ 30 GOLT, Schlussabstimmung§ 31 GOLT, Anträge…§ 79 GOLT, In-Kraft-Treten
§ 13 GOLT, Zusammensetzung der Ausschüsse
§ 13 GOLTGeschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen LandtagesLandesrecht Schleswig-HolsteinIV. – AusschüsseTitel: Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen LandtagesNormgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: GOLT,SHGliederungs-Nr.: 1101-7Normtyp: Geschäftsordnung(1) Die ständigen Ausschüsse des Parlaments mit Ausnahme des Petitionsausschusses haben elf Mitglieder. Der Petitionsausschuss hat dreizehn Mitglieder.(2) Die Verteilung der Sitze im Ausschuss erfolgt nach der Reihenfolge der Höchstzahlen, wie sie sich bei der Teilung der Sitze der Fraktionen im Landtag durch 0,5 - 1,5 - 2,5 usw. ergeben (Höchstzahlverfahren). Bei gleicher Höchstzahl ist das bei der letzten Landtagswahl erzielte Zweitstimmenergebnis der Parteien maßgeblich.(3) Die Fraktionen, die bei der Sitzverteilung nach Absatz 2 unberücksichtigt bleiben, erhalten einen Sitz in jedem Ausschuss. Die danach zuzuteilenden Sitze werden bei der Berechnung nach Absatz 2 von der Anzahl der Sitze nach Absatz 1 abgezogen.(4) Die Regelung des Vorsitzes in den ständigen Ausschüssen erfolgt im Wege des Zugriffsverfahrens. Absatz 2 gilt entsprechend.(5) Die Fraktionen benennen durch Erklärung gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten die von ihnen zu stellenden Ausschussmitglieder und eine gleiche Anzahl Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Im Bedarfsfall können die Fraktionen durch Erklärung gegenüber der oder dem Ausschussvorsitzenden weitere Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für die Vertretung in einzelnen Ausschusssitzungen benennen.(6) Für jedes Mitglied eines Untersuchungsausschusses ist eine bestimmte Stellvertreterin oder ein bestimmter Stellvertreter zu benennen. Ist ein Mitglied eines Untersuchungsausschusses verhindert, so ist seine Vertretung nur durch die benannte Vertreterin oder den benannten Vertreter zulässig.(7) Die Präsidentin oder der Präsident gibt dem Landtag die Mitglieder, die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse bekannt.
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