Source: https://www.coronavirus.sachsen.de/unternehmen-arbeitgeber-und-arbeitnehmer-4136.html?_cp=%7B%22accordion-content-5116%22%3A%7B%2212%22%3Atrue%7D%2C%22previousOpen%22%3A%7B%22group%22%3A%22accordion-content-5116%22%2C%22idx%22%3A12%7D%7D
Timestamp: 2020-05-30 19:26:13
Document Index: 236778070

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 56', '§ 95', '§ 95', '§ 615', '§ 95', '§ 14']

Sind öffentliche und private Bildungseinrichtungen von den angeordneten Betriebsschließungen weiter betroffen?
Bildungseinrichtungen und -veranstaltungen und insbesondere Bildungszentren der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung dürfen geöffnet und besucht werden, wenn die vorgegebenen Hygieneauflagen beachtet werden. Die geltenden Hygieneauflagen ergeben sich für Bildungseinrichtungen insbesondere aus Nummer 4 der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 12. Mai 2020 – Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (u. a. Abstandsgebot).
Arbeitsschutzempfehlungen und -vorgaben
Coronavirus Sachsen – amtliche Bekanntmachungen
Stand der Informationen: 20. Mai 2020
Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie ab 10. April 2020 für bestimmte Tätigkeiten bis 30. Juni 2020 Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zugelassen. Danach sind unter bestimmten Bedingungen Abweichungen von der täglichen Arbeitszeit, der Ruhezeit und dem Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung möglich. Die Ausnahmen müssen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sein. Unter den in der COVID-19-Arbeitszeitverordnung geregelten Voraussetzungen kann z. B. die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die dort genannten Tätigkeiten auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. Eine Antragstellung bei der Landesdirektion Sachsen durch die betroffenen Unternehmen ist damit nicht erforderlich. Die durch Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 18. März 2020 getroffenen Ausnahmen galten bis zum 19. April 2020 und wurden nicht mehr verlängert.
COVID-19-Arbeitszeitverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Ja. Das Virus macht keinen Unterschied zwischen privatem und beruflichem Umfeld. Deshalb muss auch im Betrieb auf maximale Hygiene und gute Belüftung geachtet werden, um Infektionsketten zu unterbrechen. Der Abstand zwischen zwei Personen (mindestens 1,5 Meter), Husten- und Niesetikette sowie gute Handhygiene schützen vor einer Übertragung des neuen Coronavirus. Auch aufs Händeschütteln sollte verzichtet werden.
Falls der Abstand betriebsbedingt nicht eingehalten werden kann, muss der Arbeitgeber auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung einschätzen, welche weiteren Schutzmaßnahmen notwendig sind.
Generell sind Menschen, die an einer Atemwegserkrankung leiden, aufzufordern, das Betriebsgelände umgehen zu verlassen bzw. zuhause zu bleiben. Eine ärztliche Abklärung muss erfolgen.
Faktenblätter und Informationen der Sächsischen Arbeitsschutzverwaltung
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsschutz ist Gesundheitsschutz – Infos zur aktuellen Corona-Krise
Die Bundeszentrale hat für Arbeitgeber einen Aushang mit Informationen zum Herunterladen veröffentlicht:
Welche Schutzmaßnahmen sind in Bezug auf den Coronavirus auf Baustellen zu treffen?
Beschäftigte der Bauwirtschaft und im Bereich der baunahen Dienstleistungen sind ebenfalls Infektionsrisiken ausgesetzt. Insbesondere auf Baustellen arbeiten häufig viele Beschäftigte unterschiedlicher Unternehmen und Gewerke eng zusammen. Das birgt ein erhöhtes Risiko für die Ansteckung mit dem Coronavirus. Hygieneregeln und geeignete Schutzmaßnahmen sind unter Bedingungen festzulegen, die nicht mit denen in stationären Betriebsstätten vergleichbar sind. Sowohl Bauherrn als auch Arbeitgeber haben dafür Verantwortung.
Informationen der Arbeitsschutzbehörde zu Schutzmaßnahmen auf Baustellen (*.pdf, 0,18 MB)
Welche Schutzmaßnahmen müssen die Betriebe beachten?
Auf Grundlage seiner Gefährdungsbeurteilung hat jeder Arbeitgeber ergänzend oder alternativ zur Einhaltung der Mindestabstände sowie der Hygieneregeln geeignete Schutzmaßnahmen festzulegen und zu realisieren, die gewährleisten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung auch in Bezug auf das Coronavirus möglichst geringgehalten wird.
In den Faktenblättern ist auch der durch die Bundesregierung beschlossene »SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard« berücksichtigt.
»SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard« der Bundesregierung
Die Unfallversicherungsträger haben den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard branchenspezifisch konkretisiert:
Informationen der Arbeitsschutzbehörde zu persönlicher Schutzausrüstung – Einfuhr/Bereitstellen auf dem Markt (*.pdf, 0,92 MB)
Was müssen Hersteller/Händler bei der Abgabe von sog. Community-Masken (Mund-Nase-Bedeckungen – MNB) bezüglich der Kennzeichnung der Materialzusammensetzung beachten?
Die MNB oder sog. Community-Masken ohne deklarierte Schutzwirkung für den Träger bzw. andere Personen sind Kleidungsstücke und unterfallen somit grundsätzlich der Textilkennzeichnungsverordnung (EU) Nr. 1007/2011 (Produkte mit ausgewiesener Schutzwirkung sind dagegen ausgenommen). Das heißt, der Hersteller bzw. Händler hat die Pflicht zur Angabe der Faserzusammensetzung am Produkt. Dies gilt nicht für evtl. vorhandene Haltebänder mit anderer Faserzusammensetzung, wenn sie weniger als 30 % des Gesamtgewichtes ausmachen und für Gummibänder.
Aus behördlicher Sicht ist bei MNB eine Angabe auf der Produktverpackung ausreichend, wenn ein Etikett z. B. aufgrund der besonderen Form nicht dauerhaft am Produkt angebracht werden kann. Dies trifft in der Regel auf MNB zu, da die Trageeigenschaften dadurch wesentlich beeinträchtigt werden könnten. Fehlt eine Einzelverpackung („loser Verkauf“) oder ist eine Angabe der Faserzusammensetzung auf der Verpackung nicht möglich, ist ein Etikett z. B. durch einen Produktanhänger (Hangtag) anzubringen.
Handelt es sich allerdings um die Erfüllung eines Auftrages eines öffentlichen Auftraggebers, ist die Kennzeichnung in den Begleitpapieren (Handelsdokumenten) ausreichend.
Eine Zusammenfassung der Hinweise zur Verwendung von Masken (MNS-, FFP- sowie Behelfsmasken) sowohl in Einrichtungen des Gesundheitswesens als auch im öffentlichen Raum finden Sie auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts (die Seite wird regelmäßig aktualisiert):
Wer ist für die Bereitstellung persönlicher Schutzausrüstungen (PSA) für die Beschäftigten bei der Arbeit zuständig?
Arbeitgeber sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten auch vor einer Covid-19-Infektion zu veranlassen, §§ 618 Abs. 1 BGB, 3–5 ArbSchG.
Gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber die Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Grundlage für die Auswahl dieser Maßnahmen ist die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitgebers. In jedem Fall hat er zu prüfen, ob mit technischen und organisatorischen Maßnahmen das Schutzziel erreicht werden kann. Individuelle Schutzmaßnahmen, zu denen auch die PSA gehören, sind nachrangig zu anderen Maßnahmen. Kosten für die Schutzmaßnahmen darf der Arbeitgeber den Beschäftigten nicht auferlegen.
Die PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) regelt die Auswahl, Bereitstellung, Wartung, Reparatur, den Ersatz sowie die Lagerung von PSA durch den Arbeitgeber für alle Tätigkeitsbereiche und verpflichtet den Arbeitgeber dazu, die Beschäftigten im Umgang mit PSA zu unterweisen und erforderlichenfalls zu schulen.
Die Bereitstellung von PSA liegt somit in der Verantwortung des Arbeitgebers; eine Verpflichtung des Staates dafür besteht nicht.
Stand der Informationen: 7. Mai 2020
Welche Schutzmaßnahmen sind beim Einsatz von Erntehelfern / Saisonarbeitern im Betrieb und in der Unterkunft zu beachten?
Für Neuanreisende aus dem Ausland gilt:
Wenn sie zu einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme nach Sachsen einreisen, müssen sie in den ersten 14 Tagen gruppenbezogen strikt getrennt von anderen Beschäftigten arbeiten und strikt getrennt untergebracht werden. Das Verlassen der Unterkunft ist nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet (Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung, § 3 Abs.2 „Ausnahmen“)
Das Faktenblatt der Arbeitsschutzbehörde informiert über Sofortmaßnahmen, die für alle Beschäftigten in der Ernte zur Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes notwendig sind. Neu sind die zusätzlichen Arbeitsschutzstandards, beschlossen von der Bundesregierung am 16. April 2020. Das Ziel ist die Ansteckung mit dem Virus zu vermeiden.
Faktenblatt Erntehelfer/Saisonarbeiter (Deutsch) (*.pdf, 67,54 KB)
Faktenblatt Erntehelfer/Saisonarbeiter (Bulgarisch) (*.pdf, 0,14 MB)
Faktenblatt Erntehelfer/Saisonarbeiter (Polnisch) (*.pdf, 0,13 MB)
Faktenblatt Erntehelfer/Saisonarbeiter (Rumänisch) (*.pdf, 0,13 MB)
Faktenblatt Erntehelfer/Saisonarbeiter (Ukrainisch) (*.pdf, 0,14 MB)
Stand der Informationen: 15. Mai 2020
Welche Schutzmaßnahmen müssen Friseurbetriebe oder andere Dienstleistungen wie Nagelstudios, Kosmetikstudios, Fußpflege oder Podologie beachten, um das Infektionsrisiko für die Beschäftigten zu reduzieren?
Aufgrund des direkten Kontakts zwischen den Beschäftigten und der Kundschaft besteht ein erhöhtes Infektionsrisiko. Deshalb gelten zwei Grundsätze:
Wird der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten, müssen Beschäftigten Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt werden. Kundinnen und Kunden müssen ebenfalls eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Beschäftigte und Kundschaft mit Symptomen einer Infektion der Atemwege (sofern nicht vom Arzt abgeklärte Erkältung) oder Fieber sollen sich generell nicht im Friseursalon aufhalten. Der Betrieb hat ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen (etwa bei Fieber; siehe RKI-Empfehlungen) festzulegen, zum Beispiel im Rahmen von Infektions-Notfallplänen.
Die Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat für viele Branchen den »SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard« konkretisiert. Die Branchenstandards zeigen geeignete Arbeitsschutzmaßnahmen, die für die Arbeit in der Corona-Pandemie erforderlich sind.
Weitere Informationen zu den einzelnen Branchenstandards:
BGW: Coronavirus – Infos für versicherte Unternehmen und Beschäftigte
Was ist bei gesichtsnahen Dienstleistungen im Kosmetiksalon oder beim Friseur zu beachten?
In Kosmetiksalons sind aufgrund der typischen gesichtsnahen Dienstleistungen besonders strenge Hygiene- und Arbeitsschutzstandards einzuhalten. Weder sind ein Sicherheitsabstand von 1,5 m noch die Bedeckung von Mund und Nase beim Kunden möglich. Dies betrifft auch Friseursalons bei gesichtsnahen Dienstleistungen.
Grundsätzlich müssen die Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung in Bezug auf die Gefährdungen durch das Coronavirus aktualisieren. Als geeignete Schutzmaßnahme für gesichtsnahe Dienstleistungen müssen Beschäftigte, um eine Infektion mit dem Coronavirus zu vermeiden, eine Atemschutzmaske, z. B. eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil, tragen. Auf die Hinweise für das richtige An- und Ablegen dieser Masken ist dabei zu achten. Dazu muss auch eine Schutzbrille oder ein Gesichtsschild die Schleimhäute der Augen schützen. Das Tragen von Einmalhandschuhen ist ebenfalls eine grundlegende Anforderung. Jeder Kosmetik- oder Friseursalon sollte zudem ein Konzept zur Reinigung von Oberflächen und Arbeitsmitteln haben. Auch eine regelmäßige und gute Lüftung der Räume gehört zu den notwendigen Maßnahmen.
Selbstverständlich gilt auch hier, dass Menschen mit Erkältungssymptomen oder erhöhter Körpertemperatur keine Behandlung in Anspruch nehmen können. Das sollte vor dem Termin telefonisch geklärt werden. Zudem ist es ratsam, das Bestellsystem so zu gestalten, dass keine Wartezeiten für die Kunden bestehen. Auf die bekannten Hygienemaßnahmen wie Händewaschen und Händedesinfektion durch die Kunden und die Beschäftigten ist zu achten.
»SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Kosmetikstudios« sowie »SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk« der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)
Was ist bei der Arbeit in der Gastronomie und beim Umgang mit den Kunden zu beachten?
Die betrieblichen Abläufe sind so zu gestalten, dass zwischen Personen ein Abstand von mindestens 1,5 m eingehalten wird. Dies gilt für alle betrieblichen Bereiche einschließlich der Verkehrswege, Sanitär- und Pausenräume. Kann der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden, sind andere Schutzmaßnahmen vorzusehen (z. B. räumliche Trennung zwischen den Arbeitsplätzen; Mund-Nasen-Bedeckungen). Werkzeuge und Arbeitsmittel sind personenbezogen bereitzustellen.
Auch die Kunden sind auf die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln hinzuweisen.
Ausführliche Empfehlungen enthält folgendes Dokument:
»SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard Gastgewerbe« der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN)
Übersicht Hilfen für Unternehmen und Selbstständige zum Herunterladen (*.PDF, 0,71 MB)
Stand der Informationen: 16. April 2020
Der Freistaat Sachsen hat das Sonderprogramm »Sachsen hilft sofort« ins Leben gerufen. Wer kann das Programm in Anspruch nehmen und welche Hilfen beinhaltet es?
Mit diesem Soforthilfe-Darlehen werden Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern, Einzelunternehmer (Solo-Selbstständige), Kleinstunternehmer und Freiberufler unterstützt, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind. Die Antragsstellung kann bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (SAB) erfolgen.
Zuwendungsempfänger sind Solo-Selbstständige sowie Unternehmen mit zu begünstigender Betriebsstätte im Freistaat Sachsen und bis zu 100 Mitarbeitern, unabhängig von der Höhe des Jahresumsatzes. Dazu zählen insbesondere das Handwerk, der Handel, die Dienstleister, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie wirtschaftliche tätige Angehörige der Freien Berufe.
Das Unternehmen muss bestätigen, dass es per 31. Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gem. Art. 2 Abs. 18 der EU-Verordnung 651/2014 war.
Ein kleines und mittleres Unternehmen befindet sich dann laut Art. 2 Abs. 18 der Gruppenfreistellungsverordnung in Schwierigkeiten, wenn zum benannten Stichtag (31.12.2019) mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt war:
a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien:
Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals (inkl. aller Agios) ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. Der Begriff „Stammkapital“ umfasst gegebenenfalls alle Agios.
b) Im Falle der Offenen Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft:
Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.
Junge Unternehmen, die noch keine drei Jahre bestehen, gelten nur dann als Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn das Unternehmen zum benannten Stichtag Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist oder zahlungsunfähig oder überschuldet war.
Für Einzelunternehmer, Freiberufler und Kleinstunternehmen mit bis zu einer Million Jahresumsatz gilt: Die Zuwendung wird als Projektförderung durch ein zinsloses, am Liquiditätsbedarf (weiterlaufende Betriebsausgaben) für zunächst vier Monate orientiertes Nachrang-Darlehen von mindestens 5.000 Euro und höchstens 50.000 Euro gewährt.
Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern und mehr als einer Million Jahresumsatz erhalten das Darlehen in Höhe von bis zu 100.000 Euro.
Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von zehn Jahren zinslos und bis zu 36 Monate tilgungsfrei. Darlehensnehmer müssen also erst im Jahr 2023 mit den Tilgungen beginnen, die bis 2030 laufen können. Die SAB wird mit ihren Kunden rechtzeitig vor Beginn der Tilgungsnotwendigkeit einen Rückzahlungsplan auf Basis einer Tilgung in sieben Jahren in gleichhohen Monatsraten vereinbaren. Auf Antrag des Unternehmens kann die Tilgung aber auch anders geregelt werden. Es gibt unterschiedlichste Möglichkeiten unternehmensspezifische und bedarfsgerechte Lösungen zu finden. Dabei können z. B. zunächst niedrigere Raten, etwa wegen laufender sonstiger Finanzierungen, Sondertilgungen oder auch höhere Raten vereinbart werden. Sondertilgungen sind jederzeit möglich.
Wichtig ist, dass das Darlehen nachrangig ausgestaltet ist. Das bedeutet: Ein solches Darlehen funktioniert wie ein Plus auf der Einnahmeseite des Unternehmens. So werden Bonität und Kreditwürdigkeit direkt gestärkt. Das Darlehen kann also nicht zur Überschuldung führen oder beitragen.
Als Anreiz für eine schnelle Tilgung werden Unternehmen, die schon nach drei Jahren 90 Prozent des Darlehens zurückzahlen, die restlichen zehn Prozent erlassen.
Auf Antrag des Unternehmens kann die Tilgung auch anders geregelt werden. Es gibt unterschiedlichste Möglichkeiten unternehmensspezifische und bedarfsgerechte Lösungen zu finden. Dabei können z. B. zunächst niedrigere Raten, etwa wegen laufender sonstiger Finanzierungen, Sondertilgungen oder auch höhere Raten vereinbart werden.
Wichtig ist zu betonen, dass das Darlehen nachrangig ausgestaltet ist. Das bedeutet: Ein solches Darlehen funktioniert wie ein Plus auf der Einnahmeseite des Unternehmens. So werden Bonität und Kreditwürdigkeit direkt gestärkt. Das Darlehen kann also nicht zur Überschuldung führen oder beitragen.
Darüber hinaus bietet das sächsische Haushaltsrecht Möglichkeiten, den Darlehensbetrag zu stunden oder ihn ganz oder teilweise zu erlassen, wenn es nach wie vor oder erneut Liquiditätsschwierigkeiten/Zahlungsprobleme geben sollte.
Unternehmen, die das Jahresergebnis 2019 bis zum 31.12.2023 nicht wieder erreichen, erhalten auf Antrag einen Erlass von bis zu 20 Prozent. Als Anreiz für eine schnelle Tilgung werden Unternehmen, die schon nach drei Jahren 90 Prozent des Darlehens zurückzahlen, die restlichen zehn Prozent erlassen.
Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie Versicherungsleistungen für Betriebsunterbrechungen/Betriebsausfall sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Sollte während der Laufzeit dieses Programms ein Förderprogramm des Bundes oder der Europäischen Union mit ähnlicher Zielrichtung für die Zuwendungsempfänger in Kraft treten, so sind diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Wenn die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt sind, kann für den darüberhinausgehenden Liquiditätsbedarf eine Zuwendung nach dieser Richtlinie gewährt werden. Dabei darf es nicht zu einer Überkompensation kommen.
Richtlinie Soforthilfe-Darlehen (*.pdf, 1,18 MB)
Stand der Informationen: 17. April 2020
Der Zuschuss leistet einen Beitrag zu den laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen (u. a. gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und -ausstattung sowie Finanzierungskosten oder Leasingaufwendungen für unternehmerisch genutzte Pkw, Maschinen etc.).
Nicht abgedeckt werden Personalkosten und private Lebenshaltungskosten (z. B. Miete der Privatwohnung, Krankenversicherungsbeiträge oder Beiträge zur privaten Altersvorsorge).
Stand der Informationen: 22. April 2020
Nein. Im Gegensatz zum Soforthilfe-Darlehen des Freistaates deckt der Soforthilfe-Zuschuss des Bundes den Unternehmerlohn nicht. Dafür hat der Bund im Rahmen seines Sozialpaketes eine vorübergehende Neuausrichtung der Grundsicherung beschlossen. Demnach kann Grundsicherung beantragt werden, ohne dass Vermögen und Wohnungsgröße geprüft werden. Ausgaben für Miete und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe anerkannt.
Ist das Nebengewerbe beim »Sachsen hilft sofort«-Programm und beim Zuschuss-Programm des Bundes ausgeschlossen?
Ja. Freiberufler oder Solo-Selbstständige im Nebenerwerb schließt sowohl das Sachsen-hilft-sofort-Programm als auch das Zuschuss-Programm des Bundes aus. Dem liegt zugrunde, dass der Lebensunterhalt durch den Haupterwerb gedeckt wird und der Nebenerwerb nur ein Zusatzeinkommen sichert. Soweit trotz der Einnahmen aus dem Haupterwerb eine Bedürftigkeit gegeben ist, kann aber Grundsicherung beantragt werden.
Können Vereine im Rahmen des »Sachsen hilft sofort«-Programms und des Zuschuss-Programms des Bundes Unterstützung erhalten?
Warum bedarf es bei postalisch oder per E-Mail eingereichten Anträgen für das Sonderprogramm »Sachsen hilft sofort« und das Zuschuss-Programm des Bundes einer längeren Bearbeitungszeit als bei der elektronischen Antragstellung?
Im Gegensatz zu elektronisch gestellten Anträgen müssen per Post oder E-Mail eingereichte Anträge gesondert bearbeitet werden.
Hintergrund ist, dass das Förderportal bei elektronischen Anträgen mithilfe einer Plausibilitätsprüfung bereits viele mögliche Fehleingaben herausfiltert. Diese Korrektur gibt es bei Papier- und E-Mail-Anträgen nicht automatisiert, sondern muss händisch vorgenommen werden. Daher dauert die Bearbeitung von Post- und E-Mail-Anträgen länger als die von elektronischen Anträgen über das Förderportal.
Wie werden Arbeitnehmer und Selbstständige bei einem Tätigkeitsverbot unterstützt?
Das Infektionsschutzgesetz sieht in den §§ 56 ff. vor, dass Betroffene von Maßnahmen, die dem Gesundheitsschutz dienen, in besonderen Fällen für erlittene Nachteile entschädigt werden können. Diese Fälle sind immer dann gegeben, wenn jemand von der verantwortlichen Behörde, in der Regel vom Gesundheitsamt, als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern angesehen wurde und ihm wegen der von ihm ausgehenden Ansteckungsgefahr die weitere Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit untersagt wurde. Personen, die jedoch aufgrund einer Allgemeinverfügung einem faktischen Tätigkeitsverbot unterliegen, haben keinen Entschädigungsanspruch.
Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Auch Selbstständige haben einen Anspruch auf Erstattung ihres Verdienstausfalls.
Die Entschädigung bemisst sich für die ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.
Die Anträge können Sie auf folgender Website abrufen:
Unternehmen mit einem Arbeitsausfall können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III für ihre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 1. März 2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert.
Gibt es einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung?
Ja. Es werden Ausbildungsbetriebe unterstützt, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen.
Der einmalige Zuschuss wird in Höhe des individuellen Ausbildungsentgeltes für sechs Wochen (1,5 Monate) bis zum Zeitpunkt des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld gewährt. Begünstigt werden Ausbildungsverhältnisse in Berufen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. Handwerksordnung (HwO), für die Kurzarbeit bewilligt worden ist.
Die Förderanträge sind bei den zuständigen Stellen (z. B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie) einzureichen und werden von dort nach Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses an die Bewilligungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) zur Bearbeitung weitergeleitet.
Zuständig für die Beratung, Antragsannahme und Bewilligung von Maßnahmen nach dieser Richtlinie ist die Landesdirektion Sachsen (LDS). An- und Rückfragen zum Programm können per E-Mail an ausbildungszuschuss@lds.sachsen.de gesendet oder telefonisch unter den Servicenummern 0371/532 2283 und 2284 gestellt werden.
Die erforderlichen Antragsformulare sowie nähere Erläuterungen zum Hilfsprogramm stehen auf folgender Website zur Verfügung:
Informationen zum Ausbildungszuschuss herunterladen (*.pdf, 29,85 KB)
Stand der Informationen: 19. Mai 2020
Ja. Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass die Betriebe ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.
Demnach haben nun schon Unternehmen einen Anspruch auf Kurzarbeiter-Regelung, wenn allein zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfällen betroffen sind. Bislang lag die Grenze bei einem Drittel. Auch die Sozialversicherungsbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit voll erstattet. Zudem kann auf den Einsatz negativer Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit verzichtet werden.
Ein Unternehmen mit Arbeitsausfall, der auf wirtschaftlichen Gründen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie beruht, kann das Instrument des Kurzarbeitergeldes nutzen. Es müssen alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III vorliegen. Durch diese Leistung werden Lohnausfälle bei (teilweiser) Nichtbeschäftigung ausgeglichen, Arbeitsplätze erhalten und Arbeitslosigkeit vermieden.
Grundsätzlich haben auch ausländische sozialversicherungspflichtige Beschäftigte einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Das gilt auch dann, wenn die Grenze geschlossen ist oder nach dem Übertritt rigide Quarantäneregeln gelten.
Der Antrag kann auch online gestellt werden. Dieser ist über Amt24 nutzbar. Antragsteller können ein persönliches Servicekonto im Amt24 anlegen, den Antrag komplett online ausfüllen, die notwendigen Nachweise per Mausklick beifügen und den Antrag elektronisch an die Landesdirektion übermitteln.
Amt24 – Online-Antrag Infektionsschutz, Entschädigung wegen behördlicher Schließung der Kindereinrichtung
Stand der Informationen: 8. Mai 2020
Wo bekomme ich Informationen zur Beschäftigung von schwangeren und stillenden Frauen im Zusammenhang mit dem Coronavirus?
Informationen zur Beschäftigung schwangerer Frauen sowie für stillende Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) finden Sie auf folgender Website:
Informationspapier zu »Mutterschutz und SARS-CoV-2« mit einem separaten FAQ-Bereich des Ausschusses für Mutterschutz (AfMu)
Regionale Ansprechpartner für eine Beratung zum Mutterschutz:
Landesdirektion Sachsen – Adressen der staatlichen Arbeitsschutzbehörden (*.pdf, 9,91 KB)
Mein Unternehmen ist aktuell von Störungen bzw. Unterbrechungen der internationalen Lieferketten betroffen. An wen kann ich mich zwecks Unterstützung wenden?
Im Zuge der derzeitigen, nahezu weltweit geltenden Einschränkungen im Reiseverkehr sowie Störungen in den globalen Logistik-Abläufen ist es insbesondere in der Industrie und im Handwerk zu Schwierigkeiten und Unterbrechungen der grenzüberschreitenden und internationalen Lieferketten gekommen. Wenn wesentliche Komponenten fehlen oder nicht mehr aus dem Ausland oder ins Ausland geliefert werden können, drohen Produktionsprobleme bis hin zum Produktionsstillstand. Mit dem Wiederanlauf der Fertigung ist damit zu rechnen, dass die Auswirkungen dieser Störungen in den Lieferketten zunehmen.
Bund und Länder haben daher vereinbart, Unternehmen dabei zu unterstützen, gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen. Dazu werden Kontaktstellen für betroffene Unternehmen in den Bundesländern eingerichtet. Diese sollen, wenn nötig auch mit Unterstützung auf politischer Ebene, dazu beitragen, dass die Lieferung benötigter Zulieferprodukte wieder reibungslos erfolgt. Im Freistaat Sachsen hat die landeseigene Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) diese Aufgabe übernommen. Die Kontaktstelle „Lieferketten“ der WFS hat ein spezielles Postfach unter kontaktstelle-lieferketten@wfs.saxony.de eingerichtet. Telefonische Anfragen sind unter 0351 2138-123 möglich.
Die zentrale Kontaktstelle ist beim Bundeswirtschaftsministerium eingerichtet worden und bindet weitere Bundesministerien mit ein, wie z. B. das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen.
Stand der Informationen: 29. April 2020
Ja. Bei einer Betriebsschließung bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet. Dies gilt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber der Arbeitgeber sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sogenannte Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu zählen etwa Fälle, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen kommt, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellt. Gleiches würde grundsätzlich auch für behördliche Anordnungen gelten, die zu einem Arbeitsausfall führen.
Wer bezahlt Eltern, die sich um die Kinder während der vorübergehenden Schließung der Kitas und Schulen zu Hause kümmern und nicht arbeiten können, den Lohnausfall?
Wer während der Pandemie seine Kinder betreuen muss, weil Krippe, Kita, Schule und Hort durch die Behörden geschlossen wurden und deshalb vorübergehend nicht arbeiten kann, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch. Im Infektionsschutzgesetz ist – mit Wirkung zum 30. März 2020 – geregelt, dass Betroffene teilweisen Ersatz für ihren Verdienstausfall erhalten.
Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld und Entgelt auf Grundlage anderer Vorschriften dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor.
Meine Firma hat mich aufgrund des Coronavirus in Kurzarbeit geschickt. Ich erhalte Kurzarbeitergeld. Kann ich mir die Differenz zum regulären Einkommen ersetzen lassen oder kann ich etwas hinzuverdienen?
Mit dem Ziel, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, können Beschäftigte und Unternehmen bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall bei Vorliegen aller weiteren gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 95 ff. SGB III von der Bundesagentur für Arbeit unterstützt werden.
Mit der Kurzarbeit besteht das Arbeitsverhältnis der Beschäftigten fort und wird durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld stabilisiert; die Mitgliedschaft und Beitragszahlung in der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung werden weitergeführt.
Stand der Informationen: 30. April 2020
Der Freistaat Sachsen unterstützt Ausbildungsbetriebe, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen. Der einmalige Zuschuss wird in Höhe des individuellen Ausbildungsentgeltes für sechs Wochen (1,5 Monate) bis zum Zeitpunkt des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld gewährt. Begünstigt werden Ausbildungsverhältnisse in Berufen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. Handwerksordnung (HwO), für die Kurzarbeit bewilligt worden ist.
Ja. Arbeit von zu Hause aus (Homeoffice) ist grundsätzlich unfallversichert. Allerdings ist zu beachten, dass die Arbeit im Zusammenhang mit den beruflichen Aufgaben stehen muss. Sogenannte eigenwirtschaftliche – private – Tätigkeiten sind nicht unfallversichert. Dazu zählen zum Beispiel der Weg zur Toilette oder in die private Küche, um sich Essen oder Getränke zu holen.
Homeoffice wurde für viele Beschäftigte in kürzester Zeit zur Realität. Es trägt dazu bei, auch im Arbeitsleben direkte Kontakte zu vermeiden und der Verlangsamung der Corona-Ausbreitung Rechnung zu tragen.
Informationen der Arbeitsschutzbehörde zu Homeoffice (*.pdf, 0,17 MB) Das Faktenblatt enthält Gestaltungsempfehlungen für gesundheitsgerechtes Arbeiten im Homeoffice.
Welche Erleichterungen gibt es für Kurzarbeiter und Rentner, die zur Aufrechterhaltung von Gesundheitsdienst und Infrastruktur beitragen wollen?
In der derzeitigen Situation der Corona-Pandemie gilt es, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie die Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern sicherzustellen. In das Arbeitszeitgesetz wird daher eine Verordnungsermächtigung aufgenommen, um bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften zu ermöglichen. Zudem werden Menschen unterstützt, die in ihrem Job in Kurzarbeit sind, vorübergehend in systemrelevanten Bereichen mit anzupacken. Auch die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt wird erleichtert.
Müssen Arbeitnehmer wegen leichter Atemwegserkrankungen einen Arzt aufsuchen, damit sie eine Krankschreibung erhalten?
Nein. Arbeitnehmer können sich auch ohne Praxisbesuch krankschreiben lassen. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wegen leichter Atemwegserkrankungen werden für bis zu sieben Kalendertage nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt ausgestellt. Eine Verlängerung ist ebenfalls per Telefon um weitere sieben Tage möglich.
Die Ausnahmeregelung wegen der Corona-Krise gilt vorerst bis zum 18. Mai 2020. Hintergrund ist, Ansteckungen zu verringern und Praxen zu entlasten.
Tschechische Grenzgänger können seit dem 27. April 2020 wieder täglich pendeln, ohne anschließend für 14 Tage in Quarantäne zu kommen. Dafür müssen sie aber ein negatives COVID-19-Testergebnis vorlegen. Das Testergebnis muss alle 30 Tage vorgelegt werden und der Test darf dann maximal vier Tage alt sein. Die Kosten des Tests muss der Beschäftigte selber tragen. Ein Test kostet in Tschechien zwischen 2.000 bis 3.000 CZK. An der Grenze muss das folgende Dokument vorgelegt werden:
https://www.mvcr.cz/soubor/vzor-lekarske-potvrzeni-o-vysledku-testu-pcr-na-sars-cov-2-cz-en.aspx
Karte mit Laboren in Tschechien – die mit blauen Punkten versehenen Labore testen auch Selbstzahler: https://koronavirus.mzcr.cz/seznam-odberovych-center/
Grenzgänger, die kein aktuelles negatives COVID-19-Testergebnis vorlegen können, müssen sich nach der Rückkehr in die Tschechische Republik für 14 Tage in Quarantäne begeben.
Sonderregelungen gelten weiterhin für Mitarbeiter in den Bereichen Gesundheitswesen, Sozialwesen und integrierte Rettungsdienste, für Mitarbeiter der sogenannten kritischen Infrastruktur und für Mitarbeiter chemischer und pharmazeutischer Betriebe.
Muttersprachliche Beratung für betroffene Grenzgänger:
Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen (Deutsch)
Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen (Tschechisch)
Seit dem 4. Mai sind Personen, die die Grenze im Rahmen ihrer Berufs-/Dienst-/Erwerbstätigkeit im Nachbarstaat überschreiten, von der in Polen verhängten Quarantänepflicht befreit.
Weiterführende Informationen bieten folgende Websites:
Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen (Polnisch)
Stand der Informationen: 18. Mai 2020
Der Freistaat Sachsen unterbreitet tschechischen und polnischen Pendlern aus systemrelevanten Berufen ein Angebot. Was beinhaltet dieses?
Der Freistaat Sachsen unterbreitet ein Angebot an alle tschechischen und polnischen Staatsbürger, die in Sachsen in der systemrelevanten Infrastruktur arbeiten. Sie erhalten einen pauschalen Zuschuss zu Übernachtungskosten in Deutschland ab dem 7. April 2020 (medizinisches und Pflegepersonal rückwirkend ab 26. März 2020), befristet auf maximal drei Monate und solange Grenzübertrittseinschränkungen in Kraft sind. Pro Person und Tag gibt es 40 Euro bzw. 20 Euro für Familienangehörige. Auch die Kindernotbetreuung soll für sie offenstehen.
Neben medizinischen und Pflegepersonal sowie den dazugehörigen Bereichen (Küche in Krankenhäusern/Pflegeeinrichtungen, Wäschereien) gilt die Unterstützung ab 7. April 2020 auch für Beschäftigte in Einrichtungen und Betrieben, die der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung sowie der öffentlichen Infrastruktur oder der Versorgung der Bevölkerung dienen. Dazu gehören die Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, der Lebensmittelhandel sowie die Logistik zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs.
Die Regelungen gelten für folgende Bereiche:
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Tschechien oder Polen, welche nach Sachsen einpendeln und in Sachsen in der systemrelevanten Infrastruktur tätig sind, melden ihren Bedarf bei ihrem Arbeitgeber an. Der Arbeitgeber meldet die Bedarfe bei der Landesdirektion Sachsen an. Entsprechende Formulare stehen online in deutscher, tschechischer und polnischer Sprache zur Verfügung. Auch bei späterer Beantragung entsteht kein Nachteil – der Zuschuss von 40/20 Euro wird ab Geltungstag nachgezahlt.
Weitere Informationen/Beantragung der Soforthilfen für Einpendlerinnen und Einpendler aus Tschechien und Polen im Zusammenhang mit den Auswirkungen durch die Coronavirus-Pandemie:
Informationsblatt Pendlerunterstützung (Tschechisch) (*.pdf, 88,37 KB)
Informationsblatt Pendlerunterstützung (Polnisch) (*.pdf, 0,11 MB)
Stand der Informationen: 9. April 2020
Das Bundesverkehrsministerium hat eine vorübergehende Ausnahme von den Lenk- und Ruhezeiten für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht zugelassen. Die bis einschließlich 17. Mai 2020 geltende Ausnahme erstreckt sich nunmehr auf folgende Abweichungen von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr:
Jede Reduzierung der wöchentlichen Ruhezeit ist durch eine gleichwertige Ruhepause auszugleichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche zu nehmen ist. Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit – als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten – vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen.
Die Abweichungen gelten für Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen, die im Werkverkehr oder gewerblichen Güterkraftverkehr
Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel sowie Hygieneartikel, zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten;
Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u. ä.)
Treibstoffe und/oder
aller zur Sicherstellung der Produktion der oben genannten Güter erforderlichen Waren, Stoffe und Güter (insbesondere Vorprodukte, Verpackungen, Paletten u. ä)
Schreiben des Bundesverkehsministeriums (*.pdf, 0,90 MB)
Diese Ausnahme von den Lenk- und Ruhezeiten wurde in Sachsen bis 17. Mai 2020 auch auf Fahrzeuge von 2,8 bis 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht ausgeweitet.
Schreiben des Sächsischen Arbeitsministeriums (*.pdf, 0,69 MB)
Was müssen Arbeitgeber bei der Beschäftigung von LKW-Fahrern an Sonn- und Feiertagen im Hinblick auf das Arbeitszeitrecht beachten?
Von der straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot ist die Rechtslage nach dem Arbeitszeitrecht zu unterscheiden, wenn LKW-Fahrer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Durch Aufhebung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots sind nicht gleichzeitig die arbeitszeitrechtlichen Einschränkungen weggefallen. Arbeitszeitrechtlich gibt es keine generelle Ausnahme, wonach Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zum Transport von Waren aller Art beschäftigt werden dürfen.
Wann und wie lange Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten dürfen, ist im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) festgelegt. Es schützt unter anderem die Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe. Das Arbeitszeitgesetz sieht aber für bestimmte Bereiche Ausnahmen vom Grundsatz der Sonn- und Feiertagsruhe vor. Darüber hinaus kann die zuständige Aufsichtsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen bewilligen. Auf der Basis von § 14 Absatz 4 des ArbZG hat außerdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung (COVID-19-Arbeitszeitverordnung) ab 10. April 2020 für bestimmte Tätigkeiten befristet bis 30. Juni 2020 Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zugelassen.
Alle im Freistaat Sachsen ansässigen Unternehmen, die LKW-Fahrer an Sonntag- und Feiertagen beschäftigen, müssen vorher prüfen, für welche Waren das Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen nach den arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen, u. a. nach der COVID-19-Arbeitszeitverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zulässig ist.
Welche weiteren Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen neben den bereits genannten Ausnahmen nach arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommen können, ist im Einzelfall vom Arbeitgeber mit der Landesdirektion Sachsen zu klären.
Wie können Berufskraftfahrer ihre Fahrerlaubnis und die Eintragung der Schlüsselzahl 95 verlängern?
Die bisherigen corona-bedingten Ausnahmeregelungen sind ab sofort aufgehoben. Bereits erteilte Verlängerungen sind davon unberührt. Zu den Fristen für die Verlängerung der Fahrerlaubnis und der Eintragung der SZ 95 zum Nachweis der Weiterbildung für Berufskraftfahrer hat die EU eine Verordnung beschlossen, die in Sachsen ab sofort anzuwenden ist. Danach bleiben Führerscheine und Eintragungen der SZ 95, die zwischen dem 01.02.2020 und dem 31.08.2020 abgelaufen wären oder ablaufen würden, 7 Monate länger gültig. Auch die Weiterbildungsfristen verlängern sich um 7 Monate.
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-16-2020-INIT/de/pdf
Nein. Die Verfallsfristen für die Fahrschulausbildung, die theoretische Fahrprüfung und für Prüfaufträge wurden um ein halbes Jahr verlängert. Wer wegen der Corona-Pandemie keine Fahrprüfung ablegen kann, muss nicht befürchten, dass er Ausbildungsabschnitte oder die bestandene theoretische Fahrprüfung deshalb wiederholen muss.
Verlängerung der Verfallsfristen für Fahrschulausbildung, abgeschlossene Prüfungen und Prüfaufträge (*.pdf, 0,27 MB)
Aktualisierte Erreichbarkeit ab 25.05.2020:
u. a. Sonderprogramm »Sachsen hilft sofort«, Soforthilfe-Zuschuss Bund
Fragen zu den aktuellen Verordnungen
Initiativen in Sachsen – u. a. Herstellung von Mund-Nase-Masken und Schutzkleidung
Kontaktstelle »Lieferketten«