Source: http://www.steuerlinks.de/archiv/newsletter81.php3
Timestamp: 2019-07-22 21:18:18
Document Index: 98945473

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 8', '§ 32', '§ 32', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Steuerlinks-Newsletter 81 - 10.08.2003 * Arbeitnehmer, Belastung, Steuerberater, Abgrenzung, HK, AK
Ausgabe 81 vom 10.08.2003
Die eMail-Ausgabe ging an 5.514 Empfänger
Der redliche Bürger erlebt seine Krise mit diesem Staat nicht bei der Polizei, sondern beim Finanzamt
[Paul Kirchhoff, ehemaliger Verfassungsrichter]
Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung 2002
Studie zur Belastung von Arbeitnehmerhaushalten
Steuerberater-Prüfungsklausuren 2003
NWB Steuerrecht aktuell 1/2003
Deutsches Steuersystem gerät in Konflikt mit EG-Recht
Service: Steuerberatersuche
NEU: +++ BILANZIERUNGS-RICHTLINIEN SPECIAL +++
*** auf CD-ROM *** direkt, einfach, sicher
Für eine rechtssichere und effizientere Bewertung und Bilanzierung: mit Praxis-Hilfen, wie Checklisten, EXCEL-Formularen, Rechen-Tools und Musterschreiben ...
Hier geht's gleich zum Neuen Informations-System und zu einigen kostenlosen Leseproben.
TESTEN Sie Ihr Startpaket, DIREKT bei Ihrer täglichen Arbeit
4 Wochen lang - GRATIS und völlig unverbindlich.
1. Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung 2002
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Betriebsprüfungen im Jahr 2002 zu Mehrsteuern von fast 13 Mrd. Euro geführt. Es handelt sich um Ergebnisse von Prüfungen bei gewerblichen Unternehmen, freiberuflich Tätigen, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aller Größenordnungen sowie bei Bauherrengemeinschaften und sonstigen Steuerpflichtigen.
2. Studie zur Belastung von Arbeitnehmerhaushalten
Die Belastung der großen Mehrzahl der Arbeitnehmerhaushalte mit direkten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen hat sich seit den 70er Jahren drastisch verschärft. Ohne ein Gegensteuern der Politik wird das Belastungsniveau auch in den nächsten Jahren trotz Steuerreform viel zu hoch bleiben. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Entwicklung der Abgabenbelastung auf Löhne und Gehälter", die das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler vorgelegt hat.
In der Studie wird anhand neun typischer Arbeitnehmerhaushalte dargestellt, wie sich die Belastung mit Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag sowie Sozialversicherungsbeiträgen entwickelt hat. Es zeigt sich, dass nur der Haushalt mit einem Alleinverdiener mit Durchschnittseinkommen und zwei Kindern vergleichsweise gut dasteht. Allerdings kommt dieser Haushaltstyp in der Realität selten vor. Für alle übrigen untersuchten Haushaltstypen hat sich die Belastung verschärft.
In Deutschland gibt es immer mehr Single-Haushalte. Bei diesen Haushalten ist die Belastung enorm angestiegen. Bei einem Ledigen, der über das Durchschnittseinkommen (derzeit 27.060 Euro) verfügt, machten 1970 die direkten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge 38,1 Prozent der Brutto-Arbeitskosten aus. Im Jahr 2003 sind es 50,3 Prozent. Mit anderen Worten: Über die Hälfte von dem, was der Arbeitnehmer brutto erwirtschaftet, fließt derzeit an den Staat. Hinzu kommen dann noch die indirekten Steuern.
Bedenklich ist, dass die Grenzbelastung bei allen untersuchten Haushaltstypen deutlich zugenommen hat. Eine hohe Grenzbelastung ist unter Anreizgesichtspunkten problematisch. Sie sagt aus, wie viel Prozent vom Zuwachs des Bruttoeinkommens ein Haushalt abgeben muss. Teilweise ist die Grenzbelastung heute mehr als doppelt so hoch wie 1970. Wenn bei einem ledigen Durchschnittsverdiener das Bruttoeinkommen wächst, muss er fast zwei Drittel des Einkommenszuwachses an den Fiskus abgeben.
Die Studie legt dar, dass die deutsche Durchschnitts- und Grenzbelastung der Arbeitnehmer im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch ist. Bezogen auf die Belastung mit Steuern und Abgaben hat sich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert.
Noch ernüchternder stellt sich die Situation dar, wenn man die indirekten Steuern in die Betrachtung einbezieht. Das Karl-Bräuer-Institut weist drauf hin, dass im Jahr 2000 durchschnittlich 8,2 Prozent des Bruttoverdienstes über indirekte Steuern zusätzlich an den Staat abgeführt wurden.
Der Bund der Steuerzahler fordert eine grundlegende Umkehr in der Steuer- und Finanzpolitik. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, sagte: "Die Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen muss runter. Das geht nur über Strukturreformen in den Systemen. Darüber hinaus brauchen wir steuerliche Entlastungen. Das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform ist ein Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen folgen."
Die komplette KBI-Studie können Sie sich hier herunterladen.
Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden
BFH-Urteile vom 9. Mai 1995 - BStBl 1996 II S. 628, 630, 632, 637 -; vom 10. Mai 1995 - BStBl 1996 II S. 639 - und vom 16. Juli 1996 - BStBl II S. 649 - sowie vom 12. September 2001 - BStBl 2003 II
S. (...*...) - und vom 22. Januar 2003 - BStBl II S. (...*...)
Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. Juli 2003 - IV C 3 - S 2211 - 94/03 -
Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 16. Dezember 1996 (BStBl I S. 1442), welches hiermit aufgehoben wird. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden; auf Antrag ist das Schreiben nicht anzuwenden, wenn mit Baumaßnahmen vor dem Tag der Veröffentlichung des Schreibens im Bundessteuerblatt begonnen wurde.
Neu hinzugekommen: Anwendung des § 32 Abs. 7 (Haushaltsfreibetrag) für Veranlagunszeiträume ab 2002
BMF-Schreiben vom 16. Juli 2003 - IV D 2 - S 0338 - 46/03
BMF-Schreiben vom 21. Juli 2003 - IV C 5 - S 2334 - 234/03:
1. Nummer 2 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 28. April 1995 (BStBl I S. 273) wird im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 9. Oktober 2002 (BStBl 2003 II S. 373) aufgehoben. Soweit ein Arbeitgeber Darlehen zinsgünstig an Mitarbeiter vergibt, kann § 8 Abs. 3 EStG nur angewendet werden, wenn der Arbeitgeber Darlehen gleicher Art und - mit Ausnahme des Zinssatzes - zu gleichen Konditionen (Laufzeit, Zinsfestlegung, Sicherung) überwiegend an betriebsfremde Dritte vergibt.
2. Nummer 2 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 28. April 1995 ist letztmals auf Zinsvorteile anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2004 zufließen.
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge
BMF-Schreiben vom 16. Juli 2003 - IV C 5 - S 2341 - 7/03
Die Tzn. 9, 10 und 11 des BMF-Schreibens vom 23. Februar 2001 (BStBl I. S. 175) werden durch das BMF-Schreiben vom 5. August 2003 - IV A 6 - S 2241 - 81/03 geändert. Das Schreiben ist in allen Fällen anzuwenden, in denen ein bestandskräftiger Steuerbescheid noch nicht vorliegt. Soweit die Anwendung dieser Grundsätze zu einer Verschärfung der Besteuerung gegenüber der bisher geltenden Verwaltungspraxis führt, sind die Grundsätze nicht anzuwenden, wenn der Außenvertrieb der Fondsanteile vor dem 1. September 2002 begonnen hat und der Steuerpflichtige dem Fonds vor dem 1. Januar 2004 beitritt. Der Außenvertrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für die Veräußerung der konkret bestimmbaren Fondsanteile erfüllt sind und die Gesellschaft selbst oder über ein Vertriebsunternehmen mit Außenwirkung an den Markt herangetreten ist.
Ergebnisse des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" seit 1971
Die Pressemitteilungen der Steuerschätzungen der Jahre 1971 bis 2002 erhalten die jeweiligen Ergebnisse und eine kurze Erläuterung bezüglich des konjunkturellen Umfeldes, der maßgeblichen Steuerrechtsänderungen sowie etwaiger Sonderfaktoren.
Steuerschätzungen 1971 bis 1980
Steuerschätzungen 1981 bis 1990
Steuerschätzungen 1990 bis 2000
Steuerschätzungen 2001 bis 2003
Am 16. und 17. August lädt das Bundesministerium der Finanzen Bürger und Bürgerinnen zum Tag der offenen Tür in die Wilhelmstraße ein.
Lernen Sie die verschiedenen Aufgabenbereiche des Finanzministeriums kennen:
Hier heißt es nicht nur, die Haushaltsvorschläge der einzelnen Bundesministerien zu koordinieren, sondern auch, Spielräume für Steuersenkungen zu schaffen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass genug für die Zukunft übrig bleibt. In zehn Abteilungen arbeiten Fachleute nicht nur an der inländischen Finanzpolitik. Das BMF koordiniert auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Brüssel und setzt Impulse am Finanzplatz Deutschland. Die Pflege der internationalen Finanzbeziehungen gehört ebenso zu unseren Aufgaben wie die Leitung der Bundesfinanzverwaltung und die Herausgabe der Briefmarken.
Zusammen mit den 10 EU-Beitrittsländern haben wir für Sie ein vielfältiges Unterhaltungsprogramm vorbereitet.
Das Ministerium informiert über aktuelle Themen wie die geplanten Steuersenkungen und die EU-Erweiterung. Jene zehn Staaten, die am 1. Mai 2004 der EU beitreten, präsentieren sich mit Ständen, kulinarischen Leckerbissen, Ausstellungen und einem abwechslungsreichen Musikprogramm. Die Sonderbriefmarke zur EU-Erweiterung wird erstmals vorgestellt. Der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller und das Bürgerreferat beantworten Ihre Fragen zur Finanzpolitik.
In Führungen durch das Haus erfahren Sie mehr über seine wechselvolle Geschichte. Einst als Reichsluftfahrtministerium gebaut, wurde es später die sowjetische Militäradministration und stand im Zentrum des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953.
Das Deutsche Zollmuseum stellt in einer Modenschau historische Uniformen vor und die Staatliche Münze Berlin präsentiert Sammlermünzen. Vorführungen des Zolls und weitere Gäste runden das Angebot ab. Durch das Programm führen Sven Oswald und Daniel Finger von Radio EINS.
Öffnungszeiten: Samstag 16. August von 10 -18 Uhr und Sonntag 17. August von 10 -18 Uhr
Kindergeld: Ein Verzicht auf Weihnachtsgeld ist nach § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG 2000 --jetzt: § 32 Abs. 4 Satz 9 EStG 2002-unbeachtlich
Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers keine Beratungsleistung i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG
Urteil vom 5. Juni 2003 V R 25/02
Urteil vom 29. Januar 2003 I R 50/02
Urteil vom 1. April 2003 I R 28/02
Anteilsrotation: Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung von Aktien an eine nahe stehende Personengesellschaft und anschließender ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung
1. zunächst das Entstehen einer wesentlichen Beteiligung dadurch verhindert wird, dass ein Aktionär (Vater) einen Teil der Aktien auf seine Kinder überträgt,
2. die drei Hauptaktionäre der AG, nämlich der Vater und zwei Schwäger, über Jahre hinweg keine Dividendenausschüttungen beschließen und sich stattdessen die freien Mittel der Gesellschaft in Form von Darlehen zukommen lassen,
3. die Aktien sodann an eine vom Vater beherrschte Personengesellschaft gegen Übernahme seiner Darlehensverpflichtung gegenüber der AG veräußert werden
4. und die AG nach Veräußerung die Ausschüttung einer "Superdividende" in Höhe der den Gesellschaftern gewährten Darlehen beschließt, die bei der Erwerberin mit den übernommenen Darlehen verrechnet wird, zudem zur Wertlosigkeit der Aktien führt und es deshalb der Erwerberin ermöglicht, eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung vorzunehmen.
Urteil vom 8. Mai 2003 IV R 54/01
Urteil vom 14. Mai 2003 II R 14/01
Urteil vom 28. Mai 2003 II R 41/01
1. Steuerberater-Prüfungsklausuren 2003
Die Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung 2003 im Oktober läuft auf vollen Touren. Eine gezielte Hilfe bei der Prüfungsvorbereitung ist das Durcharbeiten von Orginal-Klausuren. Die Ausgabe 2003 dieses Klausuren-Bandes enthält die Klausuren der Steuerberaterprüfung 2002 sowie die der Prüfung 1997, forgeschreiben auf die für den Veranlagungszeitraum 2002 maßgebende Rechtslage, jeweils einschließlich der Lösungen.
Die Klausuren der Prüfung 2002 geben Aufschluss über die derzeitigen Prüfungsanforderungen, ferner über den Aufbau der Klausuren und deren Schwerpunkte. Die Klausuren der Prüfung 1997 (mit Aktualisierung auf 2002) sind als Übungsmaterial gedacht.
Bader/Koltermann/Krill/Stirnberg, 2003, 227 Seiten, EUR 29,00 ISBN 3-482-53992-8
2. NWB Steuerrecht aktuell 1/2003
Als Steuerpraltiker müssen Sie über alle Entwicklungen im Steuerrecht rechtzeitig informiert sein. Die Bücher aus der bewährten Reihe "NWB Steuerrecht aktuell" sind seit Jahren ein Garant für den schnellen Überblick über die Vielzahl der Änderungen und Neuerungen.
< Neues zum gewerblichen Grundstückshandel (BFH, BMF)
< Folgerechtsprechung zum anschaffungsnahen Aufwand (BFH)
< Mini-Jobs < Arbeitszimmer (BFH)
< Praxisrelevante EuGH-, BVerfG-, BFH- und FG-Entscheidungen
< Aktuelle Verfügungen und Erlasse
< Wichtige anhängige Verfahren
Graf/Obermeier, 2003, 327 Seiten, EUR 34,00 ISBN 3-482-53408-X
1. Deutsches Steuersystem gerät in Konflikt mit EG-Recht
100 Normen des deutschen Steuerrechts auf dem Prüfstand - Europäischer Gerichtshof droht deutsche Steuernormen zu kippen
Mehr als 100 Normen des deutschen Steuerrechts stehen in dem Verdacht, gegen den EG-Vertrag zu verstoßen. Neben der Einkommen- und Körperschaftsteuer könnten unter anderen das Eigenheimzulagegesetz und das Außensteuergesetz betroffen sein. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young gemeinsam mit den Steuerlehrstühlen der Universitäten Freiburg und Gießen durchgeführt hat.
Grund für die Kollision des deutschen Steuerrechtes mit dem EG-Recht sind die im EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten. Diese betreffen die Freizügigkeit von Unternehmen und Arbeitnehmern sowie den freien Verkehr von Kapital und Dienstleistungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft für alle EU-Mitgliedstaaten, ob Steuerausländer schlechter behandelt werden als Inländer und ob Investitionen in einem anderen Mitgliedstaat durch steuerliche Hürden behindert werden, die im Inland nicht bestehen. Nationale Steuergesetze, die nach Urteil des EuGH diesen Grundfreiheiten widersprechen, müssen von den jeweiligen Gesetzgebern entsprechend geändert werden.
"Der deutsche Gesetzgeber muss das nationale Steuersystem einer umfassenden rechtlichen Analyse unterziehen", fordert Prof. Christoph Spengel, Leiter des Steuerlehrstuhls an der Universität Gießen. Nur so könne er die für Investoren und die öffentlichen Haushalte wichtige Planungssicherheit gewährleisten und den Zielsetzungen des Binnenmarkts Geltung verschaffen. Fragwürdige Normen müssten europakonform umgestaltet werden, bevor die Urteile aus Luxemburg zu hektischen Anpassungsreaktionen zwängen.
"Der EuGH hat bereits die Regelungen zur Begrenzung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung von Kapitalgesellschaften oder die Abzugsbeschränkungen für sogenannte Beteiligungsaufwendungen als europarechtswidrig eingestuft", erläutert Prof. Wolfgang Kessler, Leiter des Steuerlehrstuhls der Universität Freiburg. "Sollte der EuGH den bisherigen Weg konsequent fortsetzen, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis sich Arbeitnehmer, Kapital, Dienstleister und ganze Unternehmen frei von Steuerrisiken im Binnenmarkt bewegen können." [Ernst & Young AG, PM 31.7.2003]
2. Service: Steuerberatersuche
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat seinen Internet Suchservice Steuerberater-Suchservice.de neu gestaltet. Jeder Interessierte kann dort nach Regionen, Branchen, Fachgebieten, aber auch z.B. nach Sprachkenntnissen einen geeigneten Steuerberater finden - kostenlos für den Suchenden wie für den sich dort eintragenden Steuerberater.
Neu ist vor allem die Möglichkeit zur Suche eines Beraters nach Name/Firmenname und Stadt. Steuerpflichtige finden so einen passenden Berater ganz in ihrer Nähe. Zudem wurden Informationen rund um die steuerberatenden Berufe aufgenommen. Der Suchende erhält Auskunft über die verschiedenen Beratungsfelder des Steuerberaters - ob für das Unternehmen oder für den Arbeitnehmer. Aktuelle Steuertipps runden das Angebot ab.
Mehr als 13.000 Suchanfragen pro Monat zeigen deutlich das Interesse und den Bedarf am Steuerberater-Suchservice. Fast 10.000 Steuerberater nutzen dieses moderne Marketinginstrument als kostenlose Werbeplattform zur Mandantengewinnung für die eigene Kanzlei.
Während früher die Suche nach dem passenden Steuerberater ausschließlich dem Griff zu den Gelben Seiten oder der Mund-zu-Mund-Propaganda unter Bekannten überlassen war, dürfen Steuerberater heute Tätigkeitsschwerpunkte auf ihrem Briefbogen oder Praxisschild nennen oder sich in Verzeichnisse aufnehmen lassen, wie z.B. den Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterverbandes.
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 10.08.2003