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Timestamp: 2020-08-13 03:19:19
Document Index: 241000307

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 126', '§ 19', '§ 19', '§ 15']

BFH, Urteil v. 14.04.2005 - VI R 74/01 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 14.04.2005 - VI R 74/01
BFH Urteil v. 14.04.2005 - VI R 74/01
Instanzenzug: Sächsisches FG Urteil vom 25.04.2001 5 K 1102/99 BFH VI R 74/01 (Verfahrensverlauf), BFH - VI R 74/01, Verfahrensverlauf
I. Streitig ist, ob vom Bund getragene Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und Arbeitgeberanteile an den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen nach § 15 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit in der im Streitjahr 1997 geltenden Fassung (FELEG) steuerpflichtiger Arbeitslohn sind.
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog im Streitjahr von der sächsischen Landwirtschaftlichen Alterskasse Ausgleichsgeld i.S. des § 9 FELEG einschließlich der Eigenanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 36 326 DM. Daneben übernahm der Bund die Beiträge des Klägers zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 11 345 DM und die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers in Höhe von 2 452 DM bzw. 309 DM.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) behandelte das Ausgleichsgeld, die Eigenanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung und die Beitragszahlungen des Bundes in Höhe von insgesamt 50 431 DM im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr als Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einspruchsentscheidung berücksichtigte das FA das Ausgleichsgeld (Restbetrag nach Zahlungen in früheren Jahren) in Höhe von 3 495 DM gemäß § 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als steuerfrei. Die vom Bund getragenen Beitragszahlungen in Höhe von 14 106 DM ließ es neben den Eigenanteilen zur Kranken- und Pflegeversicherung im Wesentlichen zum beschränkten Sonderausgabenabzug zu (§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1, 2 EStG).
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, die sich gegen die Versteuerung der Beitragszahlungen des Bundes richtete, mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1045 veröffentlichten Gründen ab.
Mit der Revision macht der Kläger die analoge Anwendung von § 3 Nr. 62 EStG geltend. Der Bund sei durch FELEG in die Arbeitgeberpflichten der ehemaligen Arbeitgeber eingetreten. Die zahlenden Stellen (für das Ausgleichsgeld die Landwirtschaftliche Alterskasse, für den Rentenversicherungsbeitrag und die Arbeitgeberanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung der Bund) seien insoweit als Arbeitgeber i.S. von § 3 Nr. 62 EStG anzusehen. Die Versteuerung der Beitragszahlungen des Bundes nach § 15 FELEG führe ansonsten zu einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Arbeitnehmern.
Die Kläger beantragen sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben und der Klage stattzugeben.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Entgegen der Auffassung des FG sind die vom Bund getragenen Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung und Arbeitgeberanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln.
3. Im Übrigen handelt es sich bei den strittigen Leistungen nicht um nachträgliche Zahlungen des Arbeitgebers, sondern eines Dritten. Zwar können auch (nachträgliche) Leistungen eines Dritten Arbeitslohn sein. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Zusammenhang zwischen Leistung und (früherem) Dienstverhältnis besteht (vgl. BFH-Urteile vom 21. Februar 2003 VI R 74/00 , BFHE 201, 300, BStBl II 2003, 496; vom 24. Oktober 1997 VI R 23/94, BFHE 184, 474, BStBl II 1999, 323). Ein solcher Zusammenhang ist nicht gegeben, wenn die Zuwendungen auf einer eigenen unmittelbaren rechtlichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Dritten beruhen, die nicht eine zusätzliche Entlohnung bezweckt (Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 19 EStG Anm. 171; Küttner/ Thomas, Personalbuch 2004, Arbeitsentgelt, Rz. 71; Schmidt/ Drenseck, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl., § 19 Rz. 37). Davon ist hier auszugehen. Mit der Zahlung der Beiträge kommt der Bund der gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 15 FELEG nach. Er handelt weder im Auftrag des ehemaligen Arbeitgebers noch erfüllt er damit eine von diesem begründete Schuld.
4. Da das FG von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist, ist seine Entscheidung aufzuheben. Der spruchreifen Sache ist stattzugeben. Bei der Neufestsetzung der Einkommensteuer sind die Beitragszahlungen des Bundes weder als steuerpflichtiger Arbeitslohn noch als Sonderausgaben zu berücksichtigen.
FG Sachsen 25.4.2001 - 5 K 1102/99
BFH/NV 2005 S. 1301
BFH/NV 2005 S. 1301 Nr. 8
SAAAB-54875