Source: https://www.haufe.de/thema/abgabenordnung/?page=8
Timestamp: 2019-12-12 01:01:15
Document Index: 374433558

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'EGMR', '§ 347', '§ 32', '§ 8', '§ 129', '§ 32', '§ 71', '§ 42', '§ 4', '§ 357', '§ 173']

News 18.09.2013 BFH Pressemitteilung
Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig 2 Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin lt. BFH eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen.mehr
Feststellungsklage zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung
News 12.09.2013 FG Kommentierung
Eine Buchführung ist nach einem Urteil des FG Münster nicht allein deswegen nicht ordnungsgemäß, weil das Buchführungsprogramm veraltet ist.mehr
News 06.09.2013 BMF
Das BMF hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2012 zusammengestellt:mehr
Keine rückwirkende Nachzahlungsverzinsung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags
News 04.09.2013 BFH Pressemitteilung
Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach § 7g EStG erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann nachzahlen, und zwar ohne einen Zinszuschlag.mehr
News 21.08.2013 BFH Pressemitteilung
Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, in Einklang mit dem Unionsrecht steht. Er hat dies prinzipiell bejaht.mehr
News 20.08.2013 FG Pressemitteilung
Das FG Münster hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Bescheid für 2004 nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung geändert werden kann, die nach Erlass des Bescheids ausgestellt wird.mehr
Zugriff des Finanzamts auf Daten einer Apotheke
News 20.08.2013 FG Kommentierung
Bei Bareinahmen besteht kein Anspruch des Finanzamts auf Datenzugriff auf freiwillig erfolgte Aufzeichnungen. So das Hessische FG.mehr
Rentner müssen ihre Einkommensteuererklärung auch bei Fehlinformation des Finanzamts abgeben
News 14.08.2013 FG Pressemitteilung
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Rentner auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, wenn ihnen das Finanzamt vor 2005 mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe verpflichtet seien.mehr
News 08.08.2013 BMF Kommentierung
Das BMF hat mit sofortiger Wirkung verschiedene Regelungen des Anwendungserlasses zur AO (AEAO) geändert. Insbesondere befasst sich das BMF mit folgenden Regelungen.mehr
News 07.08.2013 BFH Pressemitteilung
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Einspruchsverfahren wegen eines beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen Prozesses nicht zwangsläufig ruht.mehr
News 31.07.2013 FinMin
Die Zahl der Selbstanzeigen in Schleswig-Holstein ist in der ersten Jahreshälfte 2013 sprunghaft angestiegen. Während sich in der ersten Jahreshälfte 2012 gerade einmal 28 Steuerpflichtige angezeigt haben, sind bis Ende Juni 2013 schon 182 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern eingegangen.mehr
Einsprüche gegen Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer zurückgewiesen
News 24.07.2013 BMF
Gem. § 347 AO ist ein Einspruch nur statthaft, wenn ein Verwaltungsakt angefochten oder der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt wird.mehr
News 22.07.2013 BFH Kommentierung
Erlässt das FA eine verbösernde Einspruchsentscheidung vor Ablauf der von ihm gesetzten Frist für die Rücknahme des Einspruchs, liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der zur Aufhebung der Einspruchsentscheidung führt.mehr
News 16.07.2013 FG Kommentierung
Der digitale Zugriff auf das Warenwirtschaftssystem ist zulässig, sofern dies steuerlich relevante Aufzeichnungen enthält. So das FG Sachsen-Anhalt.mehr
Günstigere Berechnung der Klagefrist bei verzögerten Brieflaufzeiten in sog. „Weiterleitungsfällen“
News 04.06.2013 FG Pressemitteilung
Seit Aufhebung des Briefmonopols können sich die Finanzämter zur Bekanntgabe ihrer Steuerbescheide auch anderer Briefzustelldienste als der Deutschen Post AG bedienen.mehr
News 30.04.2013 FG Pressemitteilung
Das FG Münster hat entschieden, dass der Verkauf von Erstexemplaren durch einen Verlag an Buchautoren, die hierfür zur Abdeckung der Druckkosten einen höheren Preis als den Ladenpreis zahlen, keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt.mehr
Günstigerprüfung bei Kapitaleinkünften nach Eintritt der Bestandskraft
Eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG geändert werden, soweit das Finanzamt die Steuer aufgrund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat. So das FG Münster.mehr
News 12.04.2013 Steuernachforderungen
Die Zinsen auf Steuernachforderungen sind mit 6 % pro Jahr längst nicht mehr marktgerecht. Der Bund der Steuerzahler weist in diesem Zusammenhang auf ein Verfahren vor dem FG Düsseldorf hin.mehr
Standby-Wohnung begründet keinen steuerlichen Wohnsitz
News 20.03.2013 FG Pressemitteilung
Ein Arbeitnehmer mit Familienwohnsitz in einem europäischen Nicht-EU-Land begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz (§ 8 AO), wenn er sich mit Berufskollegen im ständigen zeitlichen Wechsel und ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit eine Wohnung in Deutschland teilt.mehr
Top-Thema 19.03.2013 Überblick über das Insolvenzverfahren
Top-Thema 12.03.2013 Bescheidänderung bei offenbarer Unrichtigkeit (§ 129 AO)
Der BFH hat mit Beschluss v. 6.2.2013 entschieden, dass das Gericht eine Anordnung des dinglichen Arrestes des Finanzamtes im Einzelfall auch ohne Sicherheitsleistung aufheben kann, wenn an der Rechtmäßigkeit ernstliche Zweifel bestehen.mehr
Keine Abgeltungsteuer bei Darlehen zwischen nahen Angehörigen
News 19.02.2013 FG Kommentierung
Die Regelung in § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG, wonach die Abgeltungsteuer bei Darlehensgewährung zwischen nahe stehenden Personen nicht greift, ist verfassungsgemäß.mehr
News 14.02.2013 FG Pressemitteilung
Nach Ansicht des FG Düsseldorf muss die Rückforderung von an die Insolvenzmasse erstatteten Beträgen durch das Finanzamt auf dem Zivilrechtsweg erfolgen.mehr
Eingetragene Lebenspartner erhalten Steuerklasse III und V im Aussetzungsweg
News 05.02.2013 FG Kommentierung
Ob eingetragene Lebenspartner die Steuerklassenkombination III/V beanspruchen können, ist derzeit noch nicht höchstrichterlich geklärt. Das Sächsische FG gewährte Lebenspartnern jetzt diese Steuerklassen im Wege einer Aussetzung der Vollziehung.mehr
News 20.12.2012 FinMin Kommentierung
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen falscher Umsatzsteuervoranmeldung
News 20.12.2012 FG Kommentierung
Ein GmbH-Geschäftsführer haftet wegen Steuerhinterziehung (§ 71 AO), wenn er fehlerhafte Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zeitnah berichtigt.mehr
News 04.12.2012 FG Pressemitteilung
Die Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung stellt auch dann keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn der Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen III und V durchgeführt wurde. Dies hat der 6. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.mehr
News 21.11.2012 BFH Pressemitteilung
Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen. Dies hat der BFH entschieden.mehr
Der BFH hat entschieden, dass die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) darstellt, wenn sie allein dazu dienen soll, die Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbarer Schuldzinsen zu vermeiden.mehr
Wirksamkeit einer elektronischen Einspruchsrücknahme
News 16.11.2012 FinMin
In Nr. 1 Satz 2 AEAO zu § 357 ist geregelt, dass ein Einspruch unter der Voraussetzung der Zugangseröffnung auch elektronisch eingelegt werden kann, ohne dass es einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf (in Hamburg ist der Zugang eröffnet).mehr
News 19.10.2012 DStV
Der DStV weist auf den Bericht einer Arbeitsgruppe im BMF hin, der sich mit Fragen der Anpassung des Steuerverfahrens an die moderne Kommunikation befasst.mehr
Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe von Steuererklärungen
News 11.10.2012 FG Kommentierung
Die Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe von Steuererklärungen bei einem steuerlich beratenen Steuerpflichtigen kann rechtswidrig sein.mehr
News 04.10.2012 FG Kommentierung
Ein nur zum Übernachten genutztes Standby-Zimmer eines Piloten führt nicht zur Annahme eines Wohnsitzes in Deutschland.mehr
Top-Thema 27.09.2012 Überblick
Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten beim Kindergeldbezug
News 25.09.2012 BZSt Kommentierung
Das BZSt erklärt Familienkassen in einer geänderten Dienstanweisung, wie Verfahren zu Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten beim Familienleistungsausgleich abzuwickeln sind.mehr
News 20.09.2012 FG Pressemitteilung
Umstände, die das Finanzamt bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, stellen keine neuen Tatsachen im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dar.mehr
News 31.08.2012 LfSt Kommentierung
Feststellungsfrist bei unterlassener Feststellungserklärung
News 28.08.2012 FG Kommentierung
Keine zwingende Anlaufhemmung bei nicht vollständig ausgefüllter Steuererklärung, wenn die zutreffende Festsetzung dem Finanzamt möglich gewesen wäre.mehr
Rechtsbehelfsbelehrung bedarf keines Hinweises auf Einspruch per E-Mail
News 02.08.2012 FG Pressemitteilung
Der 11. Senat des FG Münster hat deutlich gemacht, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht etwa deshalb unrichtig ist, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail enthält.mehr