Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20U%2010/01
Timestamp: 2019-06-16 11:40:54
Document Index: 166465564

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 358', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 11 U 10/01 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 23.04.2002
https://dejure.org/2002,2139
OLG Karlsruhe, 16.05.2002 - 11 U 10/01 (https://dejure.org/2002,2139)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.05.2002 - 11 U 10/01 (https://dejure.org/2002,2139)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - 11 U 10/01 (https://dejure.org/2002,2139)
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Haustürgeschäft: Auswirkung des Widerrufs des notariell beurkundeten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds auf dessen Finanzierung
BGB § 312 Abs. 3 Nr. 3, § 358 Abs. 3 n.F.; HWiG § 1 Abs. 2 Nr. 3; VerbrKrG §§ 4, 9
Widerrufsrecht bei Haustürgeschäft trotz notarieller Beurkundung
Geschlossener Immobilienfonds: Widerrufs des Beitritts
Berufungsverfahren; Widerruf einer Erklärung zum Beitritt zu einer Grundstücks-, Vermögens- und Verwaltungs- GbR nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG)
HWiG §§ 1, 2, 5; VerbrKrG § 9
Rückabwicklung des Darlehensvertrages beim Widerruf des dadurch finanzierten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds
Verbraucherschutz, Schuldrecht AT, Widerruf eines Beitritts zu einem Immobilienfonds
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Widerruf trotz notarieller Beurkundung möglich? (IBR 2002, 576)
LG Karlsruhe, 22.03.2001 - 5 O 27/00
LG Karlsruhe, 22.05.2001 - 5 O 27/00
Der insoweit abweichenden Auffassung des OLG Karlsruhe in dessen Entscheidung vom 16. Mai 2002 (OLGR 2002, 272, 275) vermag der Senat - ebenso wie zwischenzeitlich das OLG München (ZIP 2003, 338, 341) - schon deshalb nicht zu folgen, weil - wie bereits in den Senatsurteilen vom 6. Juni 2002 (5 U 193/00) und vom 12. September 2002 (5 U 70/01) jeweils näher ausgeführt sowie in den Senatsurteilen vom 8. Mai 2003 (5 U 142/02) und vom 2. Oktober 2003 (5 U 165/02) bekräftigt - die vom OLG Karlsruhe insoweit zur Stützung seiner Position zitierten Entscheidungen BGH NJW 1997, 169 und OLG Celle ZIP 1996, 1874 sich auf Time-Sharing-Feriendauerwohnrechte im Genossenschaftsmodell beziehen, Konstellationen also, die letztlich einem mietrechtlichen Dauerschuldverhältnis nahe kommen, während der Erwerb von Beteiligungen am Immobilienfonds dem Erwerb einer Eigentumswohnung selbst ähnelt und daher einem mietrechtlichen Dauerschuldverhältnis in keiner Weise vergleichbar ist.
Das gilt erst recht im vom Parteibeibringungsgrundsatz geprägten Zivilprozessverfahren (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.5.2002 - 11 U 10/01, Rn. 42, zitiert nach juris).
Der Verweis der Klägerin auf die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 30.03.1999 (6 U 141/98 WM 1999, 2305 = OLGR 1999, 231; ebenso OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.05.2002, 11-U-10/01, OLGR 2002, 272, 274 "Durchlauftermin"), welches diesen Ausnahmetatbestand nicht anwenden will, wenn der Überrrumpelungseffekt zwischen Haustürsituation und notarieller Protokollierung nicht unterbrochen worden ist, rechtfertigt kein anderes Ergebnis.
Die gegenläufige Entscheidung desselben Senats vom 02.07.2001 (BGHZ 148, 201 = NJW 2001, 2718; auf sie bezieht sich der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in den Urteilen vom 12. und 13.05.2002 - 11 U 10/01 [S. 12] und 11 U 26/01 [S. 13]) betrifft den Fall einer mittelbaren Beteiligung über einen offenen Treuhänder.
Zwar hat das OLG Karlsruhe (BKR 2002, 593, 595) bei einem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds, bei welchem es sich um ein nicht beurkundungsbedürftiges Rechtsgeschäft handelt, in der notariellen Beurkundung eine unzulässige Umgehung der Schutzvorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes gesehen, wenn durch einen als abschließende Formalie gestalteten Notartermin der vom Haustürwiderrufsgesetz beabsichtigte Verbraucherschutz leer laufen würde.
Die von den Klägern zitierte anderweitige Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (Urt. v. 16.5.2002 - 11 U 10/01), wonach eine notarielle Beurkundung einen Widerruf nicht ausschließt, wenn die Bedingungen zuvor im Einzelnen festgelegt waren und der Notartermin als bloße Formalität abgewickelt wurde, hat dieses Gericht ausdrücklich aufgegeben (vgl. OLG Karlsruhe ZIP 2004, 946).
Teilweise wird vertreten, dass eine notarielle Beurkundung das Widerrufsrecht dann nicht entfallen lasse, wenn der Verbraucher auf Grund anbieterinitiierter Verhandlungen bereits zum Vertragsschluss bestimmt worden sei und die notarielle Beurkundung eine bloße Formalität, einen bloßen Durchlauftermin darstelle (OLG Karlsruhe OLGR 2002, 272, 274; OLG Stuttgart WM 1999, 2305).
Demgegenüber hat das OLG Stuttgart (OLGR 1999, 231 ff.) - und ihm folgend das OLG Karlsruhe (OLGR 2002, 272) - die Auffassung vertreten, dass eine notarielle Beurkundung eines Darlehensvertragsangebotes bzw. eines Beitritts einen Widerruf nach dem HWiG nicht ausschließe, wenn sich die Beurkundung einem Rechtsunkundigen als eine Vollzugsformalität darstelle und der Notartermin als bloße Formalität ("Durchlauftermin") abgewickelt worden sei.
OLG Brandenburg, 23.04.2002 - 11 U 10/01
https://dejure.org/2002,46445
OLG Brandenburg, 23.04.2002 - 11 U 10/01 (https://dejure.org/2002,46445)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.04.2002 - 11 U 10/01 (https://dejure.org/2002,46445)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. April 2002 - 11 U 10/01 (https://dejure.org/2002,46445)
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LG Cottbus, 24.11.2000 - 5 O 54/00