Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2036,%20187
Timestamp: 2020-02-19 19:07:22
Document Index: 213466082

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 1', 'Art. 119', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 33', '§ 242']

BAG, 09.09.1981 - 5 AZR 1182/79 - dejure.org
https://dejure.org/1981,493
BAG, 09.09.1981 - 5 AZR 1182/79 (https://dejure.org/1981,493)
BAG, Entscheidung vom 09.09.1981 - 5 AZR 1182/79 (https://dejure.org/1981,493)
BAG, Entscheidung vom 09. September 1981 - 5 AZR 1182/79 (https://dejure.org/1981,493)
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BGB § 611; BetrAVG § 1; EWGV Art. 119; GG Art. 3
ArbG Gelsenkirchen - 3 Ca 38/79
ArbG Gelsenkirchen, 10.05.1979 - 3 Ca 58/79
LAG Hamm, 19.09.1979 - 12 Sa 767/79wird
BAGE 36, 187
NJW 1982, 461
Insofern zitiert es die plastische Formel, dass es nicht angehen könne, dass ein Arbeitgeber zunächst so differenziert, wie es ihm passt, um dann im Streitfall nach Rechtfertigungsgründen Ausschau zu halten (BAG vom 09.09.1981 - 5 AZR 1182/79 - AP Nr. 117 zu Art. 3 GG Rn. 37;… offen lassend in neuerer Zeit BAG vom 03.07.2003 - 2 AZR 617/02 - BAGE 107, 56 Rn. 24 f. m. w. N.).
1182/79 - [demnächst] AP Nr. 117 zu Art. 3 GG [zu B I 1 der.
Der Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nur die willkürliche Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte (ständige Rechtspr. des BAG, vgl. im einzelnen zum Beispiel BAGE 36, 187 m.w.N.), gebietet jedoch nicht die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte, also nicht den Ansatz eines Vierteljahresentgeltes als Regelstreitwert ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen Wert des konkret betroffenen Arbeitsverhältnisses Es ist Sache des Gerichts, durch die Begründung der Wertfestsetzung, soweit das bei dem der Ermessensausübung innewohnenden voluntativen Element möglich ist, die getroffene Festsetzung den Parteien und ihren Prozeßbevollmächtigten verständlich zu machen.
Sollten - wie von der Beklagten behauptet - die Entgelte innerhalb der begünstigten Gruppe tatsächlich in unterschiedlichem Maße angehoben worden sein, kann der Kläger eine Entgelterhöhung um einen gewichteten Durchschnittswert beanspruchen (vgl. BAG 9. September 1981 - 5 AZR 1182/79 - zu B II 4 der Gründe, BAGE 36, 187) .
Ergeben sich bei einer einheitlichen betrieblichen Rege lung Anhaltspunkte dafür, daß weiblichen Arbeitnehmern für die gleiche Arbeit ein geringerer Lohn bezahlt wird als männlichen Arbeitnehmern, so muß der Arbeitgeber darlegen und beweisen, daß die von den Männern geleiste te Arbeit anders zu bewerten ist (zu 1 - 3 Bestätigung des Urteils vom 9. September 1981 - 5 AZR 1182/79 -).
In seinem Urteil vom 9. September 1981 - 5 AZR 1182/79 - AP Nr. 117 zu Art. 3 GG, auch zur Veröffentlichung 6.
Die Rechtslage ist in diesem Fall ebenso zu beurteilen wie in dem bereits angeführten Urteil des erkennen den Senats vom 9. September 1981 (aaO).
Eine solche Arbeitsmarktzulage stellt eine verdeckte Diskriminierung der mit gleicher Tätigkeit beschäftigten weiblichen Arbeitskräfte dar (vgl. Urteil des Senats vom 9. September 1981, AP Nr. 117 zu Art. 3 GG, zu II 4 der Gründe).
Es reicht aus, wenn sich aus den einzelvertraglichen Vereinbarungen eine einheitliche Regelung für bestimmte Gruppen erkennen läßt (BAG 9. September 1981 - 5 AZR 1182/79 - BAGE 36, 187, 193 mwN).
Als sachwidrig benachteiligter Arbeitnehmer kann der Kläger von der Beklagten die gleichen Leistungen verlangen, wie sie die begünstigte Gruppe - hier: die im Betrieb verbliebenen Arbeitnehmer - erhält (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; 11 vgl. zuletzt BAG 9. September 1981 - 5 AZR 1182/79 DB 1982, 119 = [demnächst] AP Nr. 117 zu Art.J GG, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
So keine verdeckte Diskriminierung von Frauen oder anderer rechtlich geschützter Arbeitnehmergruppen vorliegt, ist rechtlich nicht zu beanstandender Zweck einer Arbeitsmarktzulage, in einer Konkurrenzsituation mit anderen Arbeitgebern benötigtes Personal zu gewinnen und an sich zu binden (BAG 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84; 9. September 1981 - 5 AZR 1182/79 - BA-GE 36, 187; 25. August 1982 - 5 AZR 108/80 -).
LAG Sachsen, 14.09.1995 - 11 Sa 81/95
Anerkennung einer Beschäftigungszeit; Anrechnung der Zeiten der Tätigkeit bei …
ArbG Wuppertal, 13.09.1984 - 4 Ca 1985/84
Anspruch auf Erteilung der Parkerlaubnis auf Kasernengrundstück; Verstoß gegen …