Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_46.html
Timestamp: 2018-07-22 14:46:52
Document Index: 85124237

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zuletzt geändert am 27.09.2013
Die BG Holz und Metall (46) - Die Vertreterversammlung eine Farce ... zum Ersten: der Vorstand!
Am 2./3. Juli 2013 fand eine Sitzung der Vertreterversammlung (VV) der BGHM in deren Schule in Lengfurt statt.
Worum geht es eigentlich bei einer Vertreterversammlung?
Für alle, die mit den Strukturen der Unfallversicherungen nicht so vertraut sind:
Die Vertreterversammlung ist die Einrichtung, die den Vorstand wählt und die ihn sowie die Geschäftsführung in ihren Handlungen kontrollieren soll. So beschließt beispielsweise die VV auch den Haushaltsplan und gibt damit dem Vorstand den finanziellen Rahmen vor, innerhalb dessen er sich bei seiner Arbeit zu bewegen hat.
Die beiden Vorsitzenden der Vertreterversammlung - alternierend der Vertreter der Versicherten sowie der Vertreter der Arbeitgeber - haben das Recht und eigentlich auch die Verpflichtung, an den Sitzungen des Vorstandes sowie an den Sitzungen der Ausschüsse des Vorstandes teilzunehmen. Insofern ist es ihnen möglich, die Punkte auf die Tagesordnung der VV setzen zu lassen, die ihnen aus der Tätigkeit des Vorstandes für wichtig erscheinen, und damit den Mitgliedern der VV einen möglichst umfassenden und für ihre Arbeit und Bewertung wiederum hinreichenden und vollständigen Überblick zu gewähren.
Zwei Tagesordnungspunkte die bei Sitzungen der VV auf keinen Fall fehlen dürfen, sind der Bericht des Vorstandes und der Bericht der Geschäftsführung. Vorstand und Geschäftsführung sollen die VV über den aktuellen Stand der Tätigkeiten, über mögliche Probleme sowie über geplante Aktivtäten informieren.
Da die Vorsitzenden der VV ja an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen können und die Protokolle der Vorstandssitzungen wie auch der Sitzungen der verschiedenen Vorstandsausschüsse erhalten, sollten sie über die Geschehnisse informiert sein und dafür sorgen können, dass auch die VV entsprechend informiert wird. Sollte ihren Wünschen nicht entsprochen werden, so steht es ihnen selbstverständlich frei, in der VV Themen auch eigenständig anzusprechen und Vorstand bzw. Geschäftsführung aufzufordern, entsprechend zu berichten.
Die Sitzungen der VV haben damit eine doppelte Bedeutung: zum einen sind sie Informations- und Diskussionsplattform für die Perspektive der Politik des jeweiligen Unfallversicherungsträgers und zum anderen werden in den Sitzungen der VV die wichtigen Beschlüsse gefasst und Weichen gestellt für die weitere Arbeit des Vorstandes. Wie bei allen anderen Sitzungen des Vorstandes und seiner Ausschüsse sowie der Ausschüsse der VV finden getrennte Vorbesprechungen der Versicherten und der Arbeitgeber auch bei den Sitzungen der VV statt.
Ergänzend muss noch darauf hingewiesen werden, dass die Sitzungen der VV öffentlich sind und nur die Vorbesprechungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Erfahrungsgemäß spielt die Öffentlichkeit bei den VV in der Regel aber nur eine geringe Rolle. Dies kann bedauert werden, da die Beschlüsse und die daraus resultierenden Aktivitäten der BGen ja alle versicherten Beschäftigten wie auch die versicherten Betriebe sehr unmittelbar betreffen. Das geringe Interesse hängt wohl auch damit zusammen, dass einerseits die Versicherten wie auch die Arbeitgeber darauf vertrauen, die gewählten Vertreter würden schon das Richtige beschließen und tun.
Ein anderer Grund für das geringe Interesse kann aber auch darin gesehen werden, dass bei den Sitzungen der VV die anstehenden Beschlüsse bereits schon vorab in den Gruppenbesprechungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert wurden und in der eigentlichen Sitzung nur noch der Abstimmungsvorgang vollzogen wird. Bleiben noch die Berichte des Vorstandes und der Geschäftsführung, die sicherlich interessant sein können, wenn sie denn mit Inhalten gefüllt sind.
Und was hatte der Vorstand der BGHM den Mitgliedern der VV der BGHM in der Sitzung im Juli 2013 nun zu berichten?
Zunächst erhielten die Mitglieder der VV mit der Einladung zur Sitzung der VV am 2./3. Juli 2013 neben der Tagesordnung auch einen schriftlichen Bericht des Vorstandes. Dieser schriftliche Bericht wurde von einem unbekannten Spender auch Forum-BG übersandt. Der schriftliche Vorstandsbericht befasst sich mit einer ganzen Reihe von Punkten. Interessant ist dabei worüber wird berichtet und worüber nicht.
Um einen kurzen Überblick zu geben sollen im Folgenden zwar alle aufgelisteten Punkte auch kurz aufgeführt werden, auf die Erläuterungen, wie sie sich im schriftlichen Bericht gegeben wurden, wird aber verzichtet und nur eine kurze Zusammenfassung gegeben.
Wie schon aus der Themenübersicht sowie aus der knappen Zusammenfassung ersichtlich wird, besitzen die Themen des Vorstandsberichts nicht die Brisanz, die man eigentlich erwarten würde. Es gibt aber hiervon eine Ausnahme. Der Bericht beginnt mit einem Thema, das zwar anscheinend sehr umfassend dargestellt wird, bei genauerer Betrachtung fehlen einige wichtige Punkte.
Hier nun dieses Thema:
Bundesunfallkassen-Neuorganisationsgesetz,
ein Gesetzesvorhaben, das zunächst die weitere Fusion von Unfallversicherungsträgern (Fusion der Unfallkassen Bund und Bahn und Fusion der BG für Transport und Verkehrswirtschaft mit der Unfallkasse Post und Telekom) zum Ziel hatte. Dieses Gesetz ist aber ein sogenanntes Huckepack-Gesetz, da es neben der gesetzlichen Regelung der Fusion von Unfallkassen mit gewerblichen BGen eine ganze Reihe von Änderungen beinhaltet.
Der vollständige Gesetzestext ist unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/122/1712297.pdf nachlesbar. Hier zunächst die Übersicht über die verschiedenen Artikel des Gesetzes:
Artikel 1 Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn
Artikel 2 Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
Artikel 3 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 6 Weitere Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 7 Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Artikel 8 Änderung des Arbeitsschutzgesetzes
Artikel 9 Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 10 Weitere Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 11 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 12 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 13 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 14 Änderung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
Artikel 15 Änderung der Einstufungshöchstgrenzenverordnung
Artikel 16 Folgeänderungen weiterer Gesetze und Verordnungen
Artikel 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Auffällig ist nun, dass einige Punkte, die Gegenstand dieses Gesetzentwurfes sind, im Vorstandsbericht überhaupt nicht erwähnt werden, und dies obwohl sie für die Unfallversicherungen von Bedeutung sind und sein werden. So sieht der Artikel 8 des Gesetzes eine Änderung des Arbeitsschutzgesetzes vor. In den §§ 4 und 5 des Arbeitsschutzgesetzes werden die psychischen Belastungen nun ausdrücklich aufgenommen. Die §§ 4 und 5 sehen in der geänderten Form nun folgendermaßen aus (Änderungen kursiv):
1.Die Arbeit ist so zu gestalten, daß eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird; 2.Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen; 3.bei den Maßnahmen sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen; 4.Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluß der Umwelt auf den Arbeitsplatz sachgerecht zu verknüpfen; 5.individuelle Schutzmaßnahmen sind nachrangig zu anderen Maßnahmen; 6.spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen sind zu berücksichtigen; 7.den Beschäftigten sind geeignete Anweisungen zu erteilen; 8.mittelbar oder unmittelbar geschlechtsspezifisch wirkende Regelungen sind nur zulässig, wenn dies aus biologischen Gründen zwingend geboten ist.
(3) Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch 1.die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes, 2.physikalische, chemische und biologische Einwirkungen, 3.die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit, 4.die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken, 5.unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten, 6. psychische Belastungen bei der Arbeit
Weshalb diese Änderung im Arbeitsschutzgesetz der Vertreterversammlung nicht mitgeteilt wird, ist völlig unverständlich. Dies kann nur dahingehend gedeutet werden, dass Vorstand und Geschäftsführung mittlerweile die betriebliche Prävention für völlig unwichtig halten und sich nicht mehr darum kümmern wollen.
Noch eine weitere Änderung wird im Vorstandsbericht nicht erwähnt, nämlich das Faktum, dass in dem Gesetzentwurf auch eine Erhöhung der Besoldung von Hauptgeschäftsführern geplant ist und zwar in Artikel 5. Es ist eine Anhebung der Geschäftsführer und der Vorsitzenden von den meisten Geschäftsführungen der gewerblichen BGen von B 6 auf B 8 und dementsprechend, der Stellvertreter und Mitglieder der Geschäftsführungen auf B 7 vorgesehen. Wieso diese Besoldungserhöhung im oben genannten Gesetz vorgesehen ist, ist ein Rätsel. Ist daran vielleicht irgendetwas peinlich?
Das Gesetz ist am 27. Juni 2013 vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung angenommen worden. Am 20.9.2013 hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Es ist damit in Kraft getreten.
Hier die weiteren im Bericht vorgelegten Punkte bzw. Themen:
Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes, hiermit soll eine Anhebung der Ehrenamtspauschale von € 500 auf € 720 rückwirkend zum 1. Januar 2013 erfolgen. Außerdem wird die zivilrechtliche Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern beschränkt.
Die Präventionskampagne "Denk an mich. Dein Rücken", die am 10. Januar 2013 gestartet wurde, wurde inhaltlich und konzeptuell vorgestellt.
Die Übermittlung von Unfallanzeigen von den Betrieben an die Unfallversicherungen erfolgt durch den Arbeitgeber kaum mehr in Papierform, sondern elektronisch. Dies hatte zur Folge, dass die staatlichen Arbeitsschutzbehörden kaum mehr informiert werden. Von den Länderarbeitsschutzinstitutionen wird deshalb auf eine Einbeziehung in den elektronischen Informationsweg gedrängt.
Die Aktion der BG Kliniktour 2012 soll für eine Wiederholung in 2014 ausgewertet werden.
Das Klinikgesamtkonzept der Unfallkliniken
Die Organisation des Vergütungssystems der BG-Kliniken
Das Insolvenzverfahren für das BFW Hamburg, das für die BGen Rehabilitationsleistungen bei der Wiedereingliederung Verunfallter erbringt.
Reform des Mehrwertsteuersystems auf EU-Ebene und seine Folgen für die BGen
Reform der Sozialversicherungswahlen, wobei es darum geht, ob neben der Briefwahl auch ein Online-Wahlsystem eingeführt werden soll.
Wer sich mit der BGHM etwas befasst hat, dem wird auffallen, dass der schriftliche Bericht beispielsweise mit keiner Silbe die offensichtlichen Mängel im Bereich der Prävention erwähnt. Sollen die Mitglieder der VV über die Fakten, wie sie aus dem Geschäfts- und Rechenschaftsbericht des DGUV e.V. hervorgehen, im Unklaren gelassen werden?
Aber auch andere Themen, die sich im Berichtszeitraum ereignet haben und die zweifelsfrei für die VV von Interesse sein müssen, finden sich nicht im Bericht. So z.B., dass ein Hauptabteilungsleiter in seiner Arbeitsrechtsklage gegen die BGHM rechtskräftig obsiegt hat (Forum-BG hat diese Klage bereits in einem früheren Bericht erwähnt).
Da der schriftliche Bericht immer durch einen mündlichen Bericht des amtierenden Vorsitzenden des Vorstandes, aktuell durch Wilfried Ehrlich von der Arbeitgeberseite, ergänzt wird, könnte man möglicherweise vermuten, in diesem Bericht würde auf die Mängel in der Prävention und die Schlüsse eingegangen werden, die der Vorstand zu Verbesserung der Präventionsverhältnisse angedacht oder eingeleitet hat, sowie auf die anderen Themen eingegangen werden. Insofern mussten die Mitglieder der VV auf den mündlichen Bericht gespannt sein.
Und was hatte der amtierende Vorsitzende des Vorstandes, Wilfried Ehrlich ergänzend im Namen des Vorstands zu berichten?
Hier ein Auszug aus seinem Bericht:
"Ich möchte heute … meinen mit den Vorbemerkungen übersandten Bericht um zwei wichtige Themen ergänzen:
1) Indem ich eine andere Seite von Prävention skizzieren möchte, nämlich die Vermeidung von Verstößen gegen unsere Regeln, Vorschriften und Gesetzen
2) Ihnen ins Bewusstsein bringe, dass trotz der intensiven Aufarbeitung der unsäglichen Vorkommnisse in unserer BG enormes geleistet wurde."
Wer nun dachte, dass nun unter dem ersten Punkt vom Vorstand etwas zu Prävention im Sinne des SGB VII, also zur Vermeidung von Arbeitsunfällen, von Berufskrankheiten und von arbeitsbedingten Gesundheitsschäden zu hören, der war von dem Bericht sicherlich enttäuscht. Das Verständnis von Prävention, das Ehrlich für den Vorstand präsentierte, dürfte überrascht haben. Das was Unfallversicherungsträger sind, was ihnen per Gesetz aufgetragen ist und was Betriebe, Versicherte, aber auch Beschäftigte von der BGHM und von der BGHM im Präventionsbereich mit vollem Recht erwarten, ist grundverschieden zu dem, was im ergänzenden mündlichen Bericht für den Vorstand von Ehrlich für den Vorstand vorgetragen wurde. Wie seltsam dieser mündliche Vorstandsbericht war, solle der folgende Auszug zeigen.
Zu dem ersten Punkt, der als "andere Seite der Prävention" angekündigt war, war von Ehrlich das Folgende zu hören:
"Kommen wir zum ersten Teil:
Vor etwas mehr als einem Jahr, nämlich am 21./22. Juni 2012, haben wir uns in einer anderen Bildungsstätte … getroffen. Anlässlich dieser Sitzung berichtete mein Amtspartner, Sönke Bock, dass der Vorstand eine Weiterentwicklung der Aufbauorganisation der BGHM beschlossen hatte, welch insbesondere eine bei der Geschäftsführung angesiedelte Complianceorganisation beinhalten sollte.
Verdeutlichen wir uns die damalige Ausgangslage:
Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall war als größter Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland nach der Fusion zum 1. Januar 2011 entstanden. Die neue Körperschaft beschäftigte nun mehr als 3.300 aktive Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an 32 Standorten.
Die Mitarbeiter der BGHM verwalten eine jährliche Umlage von ca. 2.5 Mrd. Euro und verschiedene Vermögensmassen von mehr als 1 Mrd. Euro, die ihnen treuhänderisch anvertraut sind.
Aufgrund dieser Gegebenheiten haben wir - Grundsatzausschuss und Vorstand - es als zwingend erforderlich angesehen, den Aufbau einer Struktur zu fördern, die den integren Umgang mit Recht, Gesetz und Finanzen unterstützt.
Sicherlich, in der BGHM und ihren Vorgängerinnen war für die Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben schon immer ein umfangreiches System der Kontrolle und Sicherung aufgebaut: Durch die hohe Dichte von Regelungen, die den Beschäftigten bekannt sind und die Beachtung finden einerseits sowie die vollständige Abbildung der Kerntätigkeiten im Anwendungssystem andererseits. Ergänzt wurde dies durch Sicherungsmechanismen wie Vorlagesysteme, Mehraugenprinzip etc. So konnte eine ordnungsgemäße Mittelverteilung in den erfassten Bereichen sichergestellt werden, soweit diese natürlich nicht kriminell unterlaufen wurde.
Im Bereich des hoheitlichen Handelns musste daher nur sichergestellt werden, dass das bereits hohe Niveau gehalten wird. Es sollte allerdings aus unserer Sicht und den Erfahrungen der Vergangenheit eine Nachsteuerung insbesondere für Randbereiche, in denen Dokumentation und Kontrolle möglicherweise bisher lückenhaft waren, erfolgen.
Es wurden daher umgehend wichtige Schritte verwirklicht, um vorgefundene Defizite zu beseitigen. Diese waren zum Beispiel die Zentralisierung der Beschaffung, die konsequente Anwendung des Beschaffungsrechts, insbesondere Ausschreibungen nach festen Regeln und der Begründungszwang bei den Beschaffungsvorgängen.
Aber auch im Rahmen der vom Vorstand beschlossenen Weiterentwicklung der Aufbauorganisation wurde darüber hinaus die Stabsstelle Steuerung und Integrität eingerichtet, welche aus den Bereichen Compliance, Konformität, Controlling, Statistik und Innenrevision besteht.
Der Bereich Compliance führt seither Untersuchungen der gegebenen Strukturen und Verfahren durch, um hieraus Empfehlungen abzuleiten, deren Umsetzung zur Minimierung der Kooperationsfähigkeit, unlauterer Geschäftspraktiken oder anderer Verstöße gegen Recht, Gesetz und interne Regelungen beiträgt.
Gegenstand der Untersuchungen ist auch die systematische Umsetzung der Prüfungsergebnisse externer Stellen.
Ferner werden Programme zur Schulung von Führungskräften und Beschäftigten in Fragen des richtigen und integren Verwaltungshandelns erstellt.
Der Bereich Konformität ist zuständig für die Prüfung von Entwürfen rechtlicher Regelungen auf Konformität mit den einzuhaltenden Vorgaben und deren Freigabe, Empfehlung der Änderung oder Rückweisung. Weitere Aufgaben sind: Das geltende interne Recht der BGHM zu sammeln, Quellverweise auf Altregelungen zu erstellen, eine bereinigte Rechtssammlung zusammenzustellen und in geeigneter Form bekannt zu machen.
Durch das Controlling erfolgt nunmehr die Auswertung der Unternehmensdaten der BGHM zum Zweck der Abweichungsanalyse insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel, der Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes und Ergebnisqualität. Es werden neben den Pflichtstatistiken bei Bedarf Ad-Hoc-Abfragen, regelmäßige Reports und weitere Analysen erstellt.
Im letzten Bereich der Innenrevision werden Vorgänge auf die Beachtung von Recht, Gesetz und interne Regelungen hin untersucht. Die Innenrevision berichtet der Geschäftsführung über die Ergebnisse ihrer Untersuchung.
Dass wir dem Thema Compliance zu Recht Aufmerksamkeit gewidmet haben, zeigt leider auch ein aktuell unerfreuliches Beispiel. Einige von Ihnen werden sich noch erinnern als es im Rahmen der Sitzung der Vertreterversammlung am 21./22. Juni 2011 hier in Lengfurt zu eingehenden Diskussionen aufgrund bestehender Vermögensverwaltungsverträge zwischen der MM BG und HWBG und der Stadtsparkasse Düsseldorf kam.
Vertragsgegenstand war hier die Anlage von Altersversorgungsverpflichtungen durch das Vermögensmanagement der Stadtsparkasse. Im Rahmen der Prüfberichte der DGUV 2010 der ehem. MMBG und HWBG wurde festgestellt, dass es durch Absicherung von Zins- und Kursrisiken zu Jahresverlusten in Höhe von insgesamt 8,5 Mio. EUR kam.
Im Rahmen einer Aufsichtsprüfung durch das Bundesversicherungsamt am 27./28. Mai 2013 wurde der Sachverhalt nunmehr erneut aufgegriffen und der eingetretene Verlust auf den Einsatz von unzulässigen Finanzinstrumenten zurückgeführt. Mit Schreiben vom 10. Juni 2013 hat das Bundesversicherungsamt daher gebeten, zunächst eine Prüfung von Ersatzansprüchen gegen die Stadtsparkasse Düsseldorf durchzuführen.
Der Grundsatzausschuss - als vom Vorstand für diese Angelegenheit beauftragter Ausschuss - hat in seiner Sitzung am 11. Juni 2013 die Verwaltung beauftragt, diese Prüfung - wie vom BVA vorgeschlagen - durch einen externen Wirtschaftsprüfer bzw. eine Rechtsanwaltskanzlei durchführen zu lassen.
Ob dieser Fall durch eine bereits damals bestehende Complianceorganisation verhindert worden wäre, mag dahingestellt bleiben. Dennoch wissen wir alle, wie sensibel gerade der Bereich der fiskalischen Tätigkeiten in einer öffentlichen Verwaltung ist. Nach einer Studie der PriceWaterhouseCoopers AG aus dem Jahr 2010 war sogar nahezu jede dritte Behörde in 2008/2009 von mindestens einer strafbaren Handlung betroffen. Dies ist meines Erachtens Indiz genug, um den erhöhten Ressourceneinsatz zum Aufbau einer Complianceinstitution zu rechtfertigen.
auch für das Handeln der Selbstverwaltung gibt die geschaffene Complianceorganisation Sicherheit und Rückendeckung. So haben wir am heutigen Tage, in unserer vorangegangenen Sitzung des Vorstandes, über die nach dem Fusionsvertrag vorgesehene Veräußerung von Immobilien an gleichen Standorten beraten und entsprechende Beschlüsse gefasst. Als Mitglieder der Selbstverwaltung müssen wir uns hierbei auf die Vorlagen und Vorschläge der Verwaltung verlassen können. (Hervorhebung durch Forum-BG) Das Wissen um eine unabhängige und institutionalisierte Complianceinstanz stärkt das Vertrauen in die Verwaltung sowie die Rechtmäßigkeit des eigenen Handelns und versetzt und noch stärker in die Lage, notwendige Entscheidungen mit voller Überzeugung zu treffen.
Wir als Selbstverwalter wissen daher eine rechtlich geordnet aufgestellte Verwaltung hinter uns. Die von uns angestoßene Weiterentwicklung der Aufbauorganisation vor einem Jahr hat Früchte getragen.
Für Ihre Unterstützung auf diesem Weg möchte ich Ihnen danken.
Soweit die Ausführungen des Vorstandes zum angekündigten Punkt "Prävention". Wie man auf die Idee kommen kann, das Gesagte hätte irgendetwas mit Prävention im Sinne des Auftrages der Unfallversicherungen zu tun, bleibt ein Geheimnis des Vorstandes der BGHM.
Im Übrigen steht fest: Der Bund hatte für seine Verwaltungen schon seit Jahrzehnten eine Antikorruptionsrichtlinie verabschiedet, die für alle Verwaltungsstellen der Bundesverwaltung galt. Der frühere HVBG hatte den Berufsgenossenschaften nahegelegt, diese Richtlinie zumindest inhaltlich zu übernehmen. Das wurde bei allen Berufsgenossenschafteb, auch den Metall-Berufsgenossenschaften, umgesetzt.
Es galt also bei der Fusion der Metall-Berufsgenossenschaften diese eigene Richtlinie. Das bedeutet die BGHM hatte eine Antikorruptionsrichtinie, sie musste sie nur anwenden. Das Compliance-Getöse von Wilfried Ehrlich und "seinem" Vorstand war und ist also nichts als "heiße Luft" und viel Lärm um etwas, was bereits erarbeitet war. Das in Mode gekommene Thema "Compliance-Probleme" musste von der BGHM nicht bearbeitet werden, es sei denn, es sollten wiederum Aufträge für hoch bezahlte Anwälte geschaffen und vergeben werden, worüber Wilfried Ehrlich in seinem Vorstandsbericht aber nichts ausführt und was er sicher, wenn es denn so gewesen ist, auch gerne verschiegen hätte.
Wie die VV-Sitzung zur Farce verkommen kann
Es muss angenommen werden, dass diese Ergänzungen des Vorstandes von den Versichertenvertretern im Vorstand voll mitgetragen werden, schließlich hat in der anschließenden Diskussion niemand eine korrigierende oder gegenteilige Meinung geäußert. Die Möglichkeit hierzu wäre gegeben gewesen, schließlich waren mehr als genügend Vertreter anwesend: Weder von Heinz Fritsche, den hauptamtlichen Betreuer durch die Vorstandsverwaltung der IG Metall in Frankfurt, noch durch Sönke Bock, den alternierenden Vorstandsvorsitzenden und ebenso wenig von Hans Müller, dem Vorsitzenden der VV für die Versicherten, ist im Protokoll eine Wortmeldungen oder ein Einwand nachzulesen.
Natürlich hätte auch jedes andere Mitglied der Selbstverwaltung - gleichgültig ob Mitglied des Vorstandes oder der VV - die Möglichkeit gehabt, dieses dargestellte "besondere" Verständnis von Prävention zu hinterfragen. Dies ist auch nicht geschehen.
Was der ergänzende Vorstandsbericht enthält sind Verwaltungs- und Organisationsmaßnahmen, die vom Vorstand initiiert oder gebilligt wurden und werden. Ein Sachverhalt, der den Vorstand wohl in der Tat ganz massiv beschäftigt hat. Es geht hierbei um vermutete und behauptete Unregelmäßigkeiten, die zu einem finanziellen Schaden der fusionierten BGen geführt haben sollen.
Interessant ist hierbei wiederum, dass die VV beispielsweise nicht darüber informiert wird, dass im Berichtszeitraum neuerlich eine ganze Reihe von Anzeigen und Klagen gegen Mitglieder der früheren Selbstverwaltungsgremien der MMBG und HüWaBG, aber auch gegen frühere Beschäftigte dieser BGen u.a. bei Sozialgerichten eingeleitet hat. Vielleicht wurde dieser Sachverhalt den Mitgliedern der VV ja auch in den Vorbesprechungen mitgeteilt und dort ausführlicher besprochen. Es darf darüber spekuliert werden, ob und in welchem Umfang die Mitglieder der VV tatsächlich informiert wurden und sind.
Gleichfalls darf darüber spekuliert werden, ob alle wissen, dass die Strafanzeigen und Zivilgerichtsklagen auf Vorschlag von Dr. Platz sämtlich vom "ehrlichen" Grundsatzausschuss eingeleitet bzw. gebilligt wurden, der nun dafür die Verantwortung trägt. Dr. Platz hat sich wie immer aus der Verantwortung herausgehalten und überlässt diese dem "ehrlichen" Grundsatzausschuss.
Wenn man sich darüber wundert, dass die Versichertenvertreter im Vorstand diesem verqueren Verständnis von Prävention, das sich im mündlichen Bericht findet, nicht entgegen getreten sind, so darf man sich aber auch nicht darüber wundern, dass die Versichertenvertreter im Vorstand auch die Halbwahrheiten des Berichtes einfach so hinnehmen.
Es wird mit Verweis auf den DGUV e.V. ein "Verlust" für 2010 behauptet, der bei der Anlage der Rückstellungen für die Alterssicherung der Beschäftigten eingetreten sein soll. Nun wurden in diesem Jahr keineswegs mit einem Verlust, sondern mit einem Gewinn von rund 3,5 Mio. EUR abgeschlossen und sogar abzüglich der Auszahlungen für die Pensionszahlungen für die DO-Angestellten in 2010. Das hatte so auch Michael Schmitz - wir erinnern uns: er ist jetzt Mitglied der Geschäftsführung der BGHM! - im Jahr 2011 so im Finanzausschuss der BGHM bekanntgegeben! Ein Sachverhalt, der landläufig nicht als Verlust angesehen wird, wohl aber eben nicht in das Weltbild des einen oder anderen passt. Wenn man die, in den Gremien der Selbstverwaltung geführten Diskussionen ausklammert, dann lässt sich das Thema noch für lange Zeit weiterkochen.
Als Ursache für den "Verlust" wird unter Verweis auf das Bundesversicherungsamt vom Einsatz "unzulässiger Finanzinstrumente" gesprochen. Bislang ist das Bundesversicherungsamt aber die Antwort schuldig geblieben, um welche Finanzinstrumente es sich denn gehandelt haben soll, die unzulässiger Weise von der Stadtsparkasse Düsseldorf eingesetzt worden sein sollen. Eigentlich müsste solch eine Behauptung relativ leicht durch das Bundesversicherungsamt zu belegen sein - wenn es denn eine ordnungsgemäße Prüfung durchgeführt hat und die Vizepräsidentin und ihr Abteilungsleiter die Prüfunterlagen gelesen haben.
Gerade angesichts der aufgestellten Behauptung und der damit von der BGHM mit Sicherheit geplanten "Maßnahmen" gegen frühere Beschäftigte und frühere Mitglieder der Selbstverwaltung sollte man eine zügige Behandlung und vor allem einen nachvollziehbaren Beleg der gemachten Behauptungen erwarten können. Statt dessen sind schon wieder Wirtschaftsprüfer und, wie könnte es anders auch sein, Rechtsanwälte mit der Prüfung beauftragt worden. Es geht ja auch nur um die Beiträge der Unternehmen zur BGHM über die Dr. Platz schon immer sehr großzügig verfügt hat. Ist die BGHM nicht selbst in der Lage, den Bericht mit der "Sachkunde" von Michael Schmitz und Herrn Krowas selbst ad absurdum zu führen?
Zweifelsfrei könnte zum mündlichen Vorstandsbericht noch das Eine oder Andere zusätzlich angemerkt werden. An dieser Stelle sei nur noch ein kleiner Hinweis gestattet: Mutet es nicht seltsam an, wenn im mündlichen Bericht immer wieder von Compliance, von Unregelmäßigkeiten, unlauterer Geschäftspraktiken oder anderer Verstöße gegen Recht, Gesetz und interne Regelungen, ja sogar von "kriminellem Unterlaufen" die Rede ist. Gleichzeitig ist im Berichtszeitraum vom Bundesversicherungsamt - aber erst nach einem nachdrücklichen Hinweis - festgestellt worden, dass der Vorstand einen Beschluss für die finanzielle Entschädigung der zwei Vorsitzenden des "ehrlichen" Grundsatzausschusses gefasst hat, der den, vom Bundesversicherungsamt genehmigten Richtlinien widersprochen hat. Das Bundesversicherungsamt hat daraufhin mit einer sehr eigenwilligen Argumentation den offensichtlichen Verstoß doch noch zu rechtfertigen versucht. Mittlerweile hat das Bundesversicherungsamt die BGHM wohl aufgefordert zu prüfen, ob die BGHM die zu viel gezahlten Beträge von den Ausschussvorsitzenden Wilfried Ehrlich und Eva von der Weide zurückgefordert hat. Aber hierüber ist im Vorstandsbericht weder zu lesen, noch zu hören. Es ist auch nichts darüber zu erfahren, ob die neu gebildete Stabsstelle der BGHM Wilfried Ehrlich und Eva von der Weide aufgefordert hat, die "außerhalb" der Richtlinien erhaltenen Beträge zurückzuzahlen oder den Schaden wenigstens der bestehenden Versicherung gemeldet hat. Träfe es doch die Vorsitzenden des "ehrlichen" Grundsatzausschusses und nicht Mitglieder der Selbstverwaltung bzw. Beschäftigte der früheren MMBG bzw. der HüWaBG.
Liest man den Bericht, den Wilfried Ehrlich für den Vorstand mündlich gegeben hat, so kann ein sarkastischer Geist auf die Idee kommen, der Vorstand der BGHM hält die VV nur für ein Kasperletheater, wo man den Auftritt der namensgebenden Figur groß inszeniert und wo je nach Gutdünken mal die Polizei, mal das Krokodil Angst und Schrecken verbreiten sollen. Dies setzt aber voraus, dass sich das Publikum ein kindliches Gemüt bewahrt hat und noch an die Symbolik, die die Figuren verkörpern, glaubt. Es setzt vor allem voraus, dass das Publikum nicht auf den Gedanken kommt hinter die Kulissen auf die eigentlichen Schauspieler zu schauen.
Die VV-Sitzung im Juli 2013 hat aber noch weiteres zu bieten, in Kürze mehr!
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