Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=r+s%202006,%20196
Timestamp: 2019-10-21 01:21:38
Document Index: 328785890

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln, 10.01.2006 - 9 U 92/05 - dejure.org
OLG Köln, 10.01.2006 - 9 U 92/05
https://dejure.org/2006,3383
OLG Köln, 10.01.2006 - 9 U 92/05 (https://dejure.org/2006,3383)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.01.2006 - 9 U 92/05 (https://dejure.org/2006,3383)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - 9 U 92/05 (https://dejure.org/2006,3383)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3383) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abschluss einer Vielschutz-Gebäudeversicherung für ein Vereinsheim; Neu errichtetes Gebäude als Wiederherstellung eines abgebrannten Gebäudes; Anspruch auf Auszahlung der Neuwertdifferenz; Wesentliche Änderung des Nutzungszweckes
AFB 87 § 11 Abs. 5 lit. a; VVG § 97
Wiederherstellung des versicherten Gebäudes - keine Modernisierung bei wesentlicher Veränderung
Wiederherstellung des Gebäudes
Gebäudeversicherung - Anspruch auf Neuwertspitze: Wie stark darf Gebäude bei Wiederaufbau vergrößert werden?
Keine Neuwertentschädigung bei wesentlichen Änderungen! (IMR 2007, 34)
LG Köln, 14.04.2005 - 24 O 183/04
VersR 2006, 1357
BauR 2006, 1950 (Ls.)
r+s 2006, 196
Auf technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Änderungen beruhende Modernisierungen stehen der Bejahung einer Wiederherstellung in gleicher Art und Zweckbestimmung nicht entgegen (BGH VersR 1990, 488; OLG Köln VersR 2006, 1357 f., juris-Rz. 22).
Ob im Einzelfall eine Wiederherstellung in gleicher Art und Zweckbestimmung gegeben ist, ist am Zweck der Wiederherstellungsklausel zu messen (BGH VersR 1990, 488; OLG Köln VersR 2006, 1357, juris-Rz. 22).
Durch die Beschränkung der Neuwertentschädigung soll auch das Interesse am Abbrennen eines Gebäudes gemindert werden und so eine subjektive Risikobegrenzung erfolgen (BGH VersR 1990, 488; OLG Köln VersR 2006, 1357, juris-Rz. 22; OLG Hamm VersR 1981, 270).
Deshalb kann eine Wiederherstellung nur dann angenommen werden, wenn das neu errichtete Gebäude etwa dieselbe Größe wie das zerstörte aufweist und gleichartigen Zwecken dient (BGH VersR 1990, 488; OLG Köln VersR 2006, 1357, juris-Rz. 22;… OLG Frankfurt RuS 2006, 112, juris-Rz. 15;… Kollhosser, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 97 Rz. 8).
Das Oberlandesgericht Köln hat im Urteil vom 10.01.2006 (9 U 92/05) eine wesentliche Vergrößerung des Gebäudes in einem Fall bejaht, in dem an ein Vereinsheim eines Sportvereines ein weiteres Gebäude mit zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten (Sporthalle mit Nebenräumen) angebaut wurde und die ursprünglich bebaute Fläche nur ein Drittel der nunmehr bebauten Fläche ausmachte.
OLG Celle, 16.08.2006 - 9 U 6/06
Rechtsanwaltssozietät: Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Sozietätsvertrages; …
Denn einerseits ist der Senat schon nicht überzeugt davon, dass die Beklagten bei Abschluss des Vertrages mit Betrugsvorsatz handelten (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2005, 9 U 92/05).
Dies ist aber gerade nicht der Fall, da der Vertrag - wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat (Urteil vom 9. Dezember 2005, 9 U 92/05) - tatsächlich mit einer Mindestlaufzeit von fünf Jahren zustande gekommen ist.
OLG Köln, 07.02.2012 - 9 U 61/11
Völlige Identität des zerstörten bzw. beschädigten mit dem neu erstellten Gebäude ist nicht erforderlich (vgl. BGH VersR 1990, 488; Senat VersR 2008, 962; VersR 2006, 1357;… Rüffer in Rüffer/Halbach/Schimikowski, a.a.O., A § 8 AFB 2008/2010 Rn 6 ).
Das wird beispielsweise anzunehmen sein nach verbindlichem Abschluss eines Bauvertrages oder eines Fertighauskaufvertrages mit einem leistungsfähigen Unternehmer, wenn die Möglichkeit der Rückgängigmachung eine fernliegende ist, oder wenn von der Durchführung des Vertrages nicht ohne erhebliche wirtschaftliche Einbußen Abstand genommen werden kann (vgl. BGH VersR 2004, 512; OLG Hamm 1984, 175; VersR 1998, 1152; Senat r+s 2006, 196;… Martin, SVR, 3. Aufl., R IV 35).
Das OLG Köln hat die Gleichartigkeit des Ersatzgebäudes verneint, weil die bebaute Fläche des alten Gebäudes nur ein Drittel der nunmehr bebauten Fläche ausmachte (OLG Köln vom 10.01.2006 9 U 92/05).
Die Neuwertklausel soll nur denjenigen Nachteil ausgleichen, der dem Versicherungsnehmer dadurch entsteht, dass er mehr als den Zeitwert aufwenden muss, wenn er das abgebrannte Gebäude wieder aufbaut (…BGH r+s 2011, 433 - 434, zitiert nach juris, dort Rdz. 16; OLG Köln VersR 2006, 1357 - 1358, zitiert nach jursi, dort Rdz. 22), weshalb der Entschädigungsanspruch auf diesen tatsächlichen Nachteil beschränkt ist.
Die Neuwertentschädigung soll dem Versicherungsnehmer nicht erleichtern, ein für ihn ohnehin nutzloses oder nur eingeschränkt nutzbares Gebäude durch ein anderes, seinen Vorstellungen besser entsprechendes zu ersetzen, vgl. OLG Köln, Urteil vom 10.01.2006 - 9 U 92/05.