Source: http://www.gruenzimmer.de/AGB/
Timestamp: 2017-07-23 00:48:55
Document Index: 125570908

Matched Legal Cases: ['§321', '§439', '§478', '§478', '§439', '§478', '§33']

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Grünzimmer / Geschäftsinhaber: Sascha Theobald
Meierstraße 5, 23558 Lübeck
(Stand 01/2014)
01. Für alle Vertragsbeziehungen gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), deren Geltung unser Vertragspartner mit Empfang der Auftragsbestätigung anerkennt. Früher verwendete AGB sind unwirksam. Abweichende AGB des Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
02. Alle Angebote erfolgen in allen Teilen unverbindlich und freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
03. Verträge mit uns kommen erst mit Unterschrift des Käufers sowie Verkäufers des Auftrages zustande. Für alle Vereinbarungen mit unseren Außendienstmitarbeitern und für Mitteilungen, die mündlich oder mit Hilfe von elektronischen Kommunikationsmitteln an uns gerichtet werden gilt die schriftliche Bestätigung von unserer Seite an den Käufer.Bei Stornierung des Auftrages hat Grünzimmer das Recht, 25 % der Kaufsumme einzubehalten. Bei allen abgeschlossenen Aufträgen und Verträgen wird eine Anzahlung vorab in Höhe von 25 % vom Kunden an Grünzimmer bezahlt.
04. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Lieferung oder Leistung in Fällen mangelnder Lieferbereitschaft infolge von höherer Gewalt, Arbeitskampf, Lieferverzug des Vorlieferanten und sonstiger nicht von uns zu vertretender Ereignisse. Beide Parteien sind in diesen Fällen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, uns trifft ein grobes Verschulden. Geringfügige Modelländerungen von Seiten unseres Lieferanten berechtigen nicht zu Rücktritt oder Schadenersatzansprüchen.
05. Von uns genannte Lieferfristen sind unverbindlich. Fixtermine müssen von uns ausdrücklich bestätigt werden. Nach Ablauf eines Liefertermins ist uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Bei von uns nicht zu vertretender Terminüberschreitung sind wir nach unserer Wahl berechtigt, gem. Nr. 4 unserer AGB entweder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder später zu liefern. Mit widerspruchsvoller Annahme verspätet gelieferter Ware gilt die Lieferung als rechtzeitig erfolgt. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
06. Sämtliche Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
07. Mit Verstreichen der auf den Rechnungen angegebenen Fälligkeitsterminen berechnen wir gegenüber Unternehmen Fälligkeitszinsen in gesetzlicher Höhe. Weitergehende Ansprüche aus Verzug bleiben unberührt.
08. Zahlungsverzug hinsichtlich auch nur einer unserer Rechnungen berechtigt uns nach §321.BGB hinsichtlich aller Geschäfte vorzugehen. Darüber hinaus werden alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung zur sofortigen Zahlung fällig.
09. Mängelansprüche durch den Endkunden sind uns unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf von 5 Werktagen nach Bekanntmachung durch den Endkunden schriftlich anzuzeigen, anderenfalls sind diesbezügliche Mängel bzw. Rückgriffsansprüche ausgeschlossen. Ausstellungsstücke oder reduzierte Ware sind generell vom Umtausch oder Rückgaberecht ausgeschlossen.
Uns ist Gelegenheit zu geben, den gesetzlichen Nacherfüllungsanspruch zu erfüllen und im Verhältnis zum Endkunden die Rechte aus §439 Abs. 3 BGB auszuüben. Rückgriffsansprüche des Kunden uns gegenüber gemäß §478 BGB bestehen jedoch nicht, soweit er mit dem Endkunden über die gesetzlichen Mängelansprüche hinaus gehende Vereinbarungen getroffen hat.
Die Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Im Rahmen des Regresses nach §478 BGB wird keine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden übernommen. Der von uns zu leistende Aufwendungsersatz erfolgt als Warengutschrift.
Für Schadenersatzansprüche des Endkunden gegenüber unserem Kunden können wir nur in Anspruch genommen werden, wenn uns ein grobes Verschulden trifft. Schadenersatzansprüche, welche wegen eines Rücktritts gemäß §439,440,323 BGB vom Endkunden verfolgt werden, können nicht geltend gemacht werden, insbesondere wird im Rahmen des Regresses nach §478 BGB keine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden übernommen.
Auf die Beendigung eines Rechtsstreits ziehende Prozesshandlungen – insbesondere Vergleichsabsprachen oder Anerkenntnisse – welche in einem Prozess von unserem Kunden vorgenommen werden, sind für uns nur bindend, wenn wir dieser Handlung im Vorfeld zugestimmt haben. Gleichermaßen sind außergerichtliche Vergleichsabsprachen für uns nur bindend, wenn diesen schriftlich zugestimmt worden ist.
In den vorgenannten Fällen erfolgt die Erstattung gegenüber unserem Kunden ausschließlich als Warengutschrift und nur in Höhe, wie sie in der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Kunden und Endkunden festgelegt worden ist. Gerichtliche wie außergerichtliche Kosten werden in diesem Fall nicht erstattet und sind vom Kunden zu zahlen.
10. Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen – einschließlich aller Forderungen – einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent -aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde darf über die Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur so lange verfügen,
als er kein Zahlungsziel überschreitet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfange an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an u ns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eignen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann im Falle Ziffer 3 unserer AGB widerrufen werden. Sie endet in jedem Falle mit der Zahlungseinstellung oder der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Die Kosten einer Drittwiderspruchsklage trägt im Innenverhältnis der Kunde. Zur Sicherung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung übereignet der Kunde die gesamte von uns stammende, in seinen Geschäftsräumen und Lagern befindliche bezahlte und unbezahlte Ware an uns. Der Kunde hat die Ware wie eigene Ware zu behandeln, gegen Diebstahl und Verlust zu versichern und sie nur insoweit weiterzuveräußern als gesichert ist, dass der abgetretene Erlös aus der Weiterveräußerung uns zufließt.
Im Falle des Zahlungsverzuges mit auch nur einer Forderung sind wir berechtigt, hinsichtlich aller in unserem Eigentum stehenden Waren von unsrem Vorbehalts- bzw. Sicherungsrechten Gebrauch zu machen, die gelieferten Gegenstände zurückzunehmen und entweder für Rechnung und Gefahr des Kunden bestmöglich freihändig zu verwerten oder zur Sicherstellung zu übernehmen. Hierin kann ohne ausdrückliche Erklärung unsererseits nicht der Rücktritt vom Vertrag gesehen werden.
11. Bei Lieferung von Waren, die zur Weiterverarbeitung bestimmt sind, gelten folgende ergänzende Bestimmungen. Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehende neue Sache. Der Käufer stellt die neue Sache unter Ausschluss des eigenen Eigentumserwerbes für uns her und verwahrt sie für uns. Hieraus erwachsen ihm keine Ansprüche gegen uns.
12. Jede Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung, mit der aufgerechnet wird, ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
13. Angebots- und Verkaufsunterlagen bleiben unser Eigentum. Sie dürfen anderen Lieferanten weder unterbreitet noch sonst zugänglich gemacht werden. Das überlassene Material ist auf erste Anforderung kostenlos und unter Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechtes an uns zurückzugeben.
14. Wir speichern personenbezogene Daten für eigene Zwecke (Hinweis nach §33 Abs. 1 BDSG).
15. Einbeziehung und Auslegung der AGB regelt sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Kunden selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss vom Internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen des UN- Kaufrechts sind ausgeschlossen.
16. Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Firmensitz von Grünzimmer / Lübeck als Gerichtsstand vereinbart. Falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Firmensitz der Grünzimmer Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt und nicht ermittelbar ist.
17. Die Nichtigkeit einer oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berühren die übrigen Bestimmungen nicht. Grünzimmer weist darauf hin, dass sie personenbezogene Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen speichert und im Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen verarbeitet.