Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/i-r-23-10
Timestamp: 2019-09-17 14:57:40
Document Index: 349985227

Matched Legal Cases: ['Art 15', 'Art 15', 'Art 16', 'Art 24', 'Art. 15', '§ 126']

I R 23/10 - Urteil BFH vom 14.03.2011
I R 23/10
BFH 14.03.2011 - I R 23/10
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 19. Dezember 2009, Az: 3 K 131/07, Urteil
Art 15 Abs 4 DBA CHE 1992
Art 15a DBA CHE
Art 16 DBA CHE
Art 24 Abs 1 Nr 2 DBA CHE
Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates), die auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages für die geschäftsführende Tätigkeit gezahlt werden, unterfallen Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1992 .
Die Kläger rügen die Verletzung materiellen Rechts und beantragen, das angefochtene Urteil und den Einkommensteuerbescheid 1996 vom 20. Dezember 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Januar 2005 in der Weise zu ändern, dass Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit nicht mehr angesetzt werden, und die Einkommensteuer auf 0 DM (€) festzusetzen.
II. Die Revision ist begründet; das FG hat die vom Kläger von der C-AG bezogenen Einnahmen zu Unrecht als steuerpflichtige Einkünfte in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einbezogen. Das Urteil des FG ist aufzuheben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--); unter Änderung des angefochtenen Steuerbescheids ist die Einkommensteuer 1996 auf 0 DM (€) herabzusetzen.