Source: http://www.juramagazin.de/1076.html
Timestamp: 2020-02-20 23:30:38
Document Index: 106551989

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 27', '§ 27', '§ 31']

﻿ Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 11 a Erkennungsdienstliche Maßnahmen:
1. zur Identitätsfeststellung nach § 11, soweit die Identität nicht auf andere Weise festgestellt werden kann, oder
8. Die §§ 13 und 14 erhalten folgende Fassung:
Befragung und Auskunftspflicht:
9. § 15 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: 3. zur Durchsetzung einer Platzverweisung,
a) deren Nichtbefolgung eine erhebliche Gefahr zur Folge hätte oder
b) soweit die Person, gegen die sich die Platzverweisung richtet, die Gefahr verursacht.
10. § 17 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: Ist die Person minderjährig oder ist für sie ein Betreuer bestellt, so ist unverzüglich derjenige zu benachrichtigen, dem die Sorge für die Person oder die Betreuung der Person obliegt.
11. § 19 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
b) Nach Nummer 3 werden folgende Nummern 4 und 5 angefügt: 4. sie sich an einem in § 11 Abs. 1 Nr. 2 genannten Ort aufhält,
5. sie sich in einem Objekt im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und die weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind.
a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter oder 4 gestrichen.
b) In Absatz 4 wird nach dem Wort zugänglich das Wort sind eingefügt.
a) Die Absatzbezeichnung (1) wird gestrichen.
b) Nummer 2 erhält folgende Fassung: 2. eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren, oder
c) In Nummer 3 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt und das Wort oder gestrichen.
b) Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 4.
15. Die §§ 27 bis 36 werden durch die folgenden §§ 27 bis 36 j ersetzt:
Grundsätze der Datenerhebung:
4. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben werden,
5. die Erhebung bei der betroffenen Person nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre und keine Anhaltspunkte bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden oder
6. die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben erheblich gefährdet oder wesentlich erschwert würde.
1. in den Fällen der §§ 31 bis 35,
2. wenn andernfalls die Aufgabenerfüllung erheblich gefährdet würde oder
3. wenn dies dem Interesse der betroffenen Person entspricht.
2. Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Opfer von Straftaten werden,
3. Personen, die sich im engen räumlichen Umfeld einer Person aufhalten, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit oder ihrer Stellung in der Öffentlichkeit besonders gefährdet erscheint, soweit dies zum Schutz von Leib, Leben oder Freiheit der gefährdeten Person erforderlich ist, und
4. Hinweisgeber oder sonstige Auskunftspersonen, die dazu beitragen können, einen bestimmten Sachverhalt aufzuklären.
4. Verantwortliche für Veranstaltungen in der Öffentlichkeit.
(4) Es dürfen Namen, Vornamen, akademische Grade, Anschriften.