Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/136-foerderung-der-qualitaet-durch-die-kassenaerztlichen-vereinigungen
Timestamp: 2013-06-19 20:10:42
Document Index: 190923059

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 92', '§ 299', '§ 137', '§ 87', '§ 87', '§ 136', '§ 133', '§ 134', '§ 134', '§ 135', '§ 135', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 137', '§ 137', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136']

§ 136 SGB 5 - Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 136 SGB 5 - Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen Stand: 17.06.2013§ 136 SGB 5 - Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen VereinigungenSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Leistungserbringern) Neunter Abschnitt (Sicherung der Qualität der
Leistungserbringung)(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben Maßnahmen zur Förderung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung durchzuführen. Die Ziele und Ergebnisse dieser Qualitätssicherungsmaßnahmen sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen zu dokumentieren und jährlich zu veröffentlichen.
(2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen prüfen die Qualität der in der vertragsärztlichen Versorgung erbrachten Leistungen einschließlich der belegärztlichen Leistungen im Einzelfall durch Stichproben; in Ausnahmefällen sind auch Vollerhebungen zulässig. Der Gemeinsame Bundesausschuss entwickelt in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 Kriterien zur Qualitätsbeurteilung in der vertragsärztlichen Versorgung sowie nach Maßgabe des § 299 Abs. 1 und 2 Vorgaben zu Auswahl, Umfang und Verfahren der Qualitätsprüfungen nach Satz 1; dabei sind die Ergebnisse nach § 137a Abs. 2 Nr. 1 und 2 zu berücksichtigen.
(4) Zur Förderung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung können die Kassenärztlichen Vereinigungen mit einzelnen Krankenkassen oder mit den für ihren Bezirk zuständigen Landesverbänden der Krankenkassen oder den Verbänden der Ersatzkassen unbeschadet der Regelungen des § 87a ab dem 1. Januar 2009 gesamtvertragliche Vereinbarungen schließen, in denen für bestimmte Leistungen einheitlich strukturierte und elektronisch dokumentierte besondere Leistungs-, Struktur- oder Qualitätsmerkmale festgelegt werden, bei deren Erfüllung die an dem jeweiligen Vertrag teilnehmenden Ärzte Zuschläge zu den Vergütungen erhalten. In den Verträgen nach Satz 1 ist ein Abschlag von dem nach § 87a Absatz 2 Satz 1 vereinbarten Punktwert für die an dem jeweiligen Vertrag beteiligten Krankenkassen und die von dem Vertrag erfassten Leistungen, die von den an dem Vertrag nicht teilnehmenden Ärzten der jeweiligen Facharztgruppe erbracht werden, zu vereinbaren, durch den die Mehrleistungen nach Satz 1 für die beteiligten Krankenkassen ausgeglichen werden.
Weitere Vorschriften um § 136 SGB 5§ 133 - Versorgung mit Krankentransportleistungen§ 134 § 134a - Versorgung mit Hebammenhilfe§ 135 - Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden§ 135a - Verpflichtung zur Qualitätssicherung§ 136 - Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen§ 136a - (weggefallen)§ 136a - Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft§ 136b - (weggefallen)§ 137 - Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung§ 137a - Umsetzung der Qualitätssicherung und Darstellung der QualitätErwähnungen von § 136 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 136 SGB 5:
Dritter Titel (Verträge auf Bundes- und Landesebene)
Dritter Abschnitt (Beziehungen zu Krankenhäusern
und anderen Einrichtungen)
Erster Abschnitt (Informationsgrundlagen)
Erster Titel (Grundsätze der Datenverwendung)
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