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Timestamp: 2020-07-02 06:19:57
Document Index: 26265770

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 33']

Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Schickles-Brothers Web-Shop
der Famous Schickle Brothers (im folgenden "Verkäufer")
(Stand 10/2011)
Diese Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Bestellern, die Verbraucher sind wie auch gegenüber Unternehmern. Ein Verbraucher ist (§ 13 BGB) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist (§ 14 BGB) eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Ist der Besteller Unternehmer gilt: für sämtliche – auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht widerspricht, es sei denn, er erkennt sie schriftlich an. In diesem Fall haben sie nur Geltung für den jeweiligen Einzelvertrag. Zwischen dem Verkäufer und dem Besteller getroffene besondere Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
2.1 Die Darstellung der Waren im Online-Shop des Verkäufers stellt noch kein bindendes Angebot dar. Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bei Schreib- und Rechenfehlern, ausverkaufter Ware, sowie Irrtümern auf der Webseite ist der Verkäufer nicht zur Annahme des Angebotes und zur Durchführung des Auftrages verpflichtet.
2.2 Nach einer Bestellung schickt der Verkäufer dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt indes noch keine Annahme des Angebotes durch den Verkäufer dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die bestellten Produkte an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
2.3 Sollte der Kunde binnen 2 Wochen keine Versandbestätigung oder Lieferung von dem Verkäufer erhalten, so ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
3. Widerrufsrecht- und Widerrufsfolgen Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerufsfrist genügt die rechtszeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: The famous Schickle Brothers
Boris und André Schickle
Fax: +49 (0) 6152 - 187 585 5
E-Mail: info@famousschicklebrothers.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3.2 Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Ware nach der Spezifikation des Käufers angefertigt wurde, oder die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücknahme geeignet sind, oder die Waren schnell verderben können oder das Verfallsdatum der Waren nach deren Zugang beim Käufer überschritten wurde.
4.1 Die reguläre Versandfrist für im Webshop bestellte Artikel beträgt im Inland 2 bis 4 Werktage ab dem Eingang der Bestellung.
4.2 Sollte ein Vorlieferant den Verkäufer nicht oder nicht rechtzeitig mit der bestellten Ware beliefern, so wird der Verkäufer von der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Lieferung frei, sofern ihn daran kein Verschulden trifft. Gleiches gilt, falls die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist.
4.3 Soweit Produkte und Artikel auf Grund nicht vorhersehbarer Nachfrage oder weil sie im Angebot der Webseite als knapp ausgewiesen sind, nicht geliefert werden können, besteht auf Seiten des Bestellers kein Anspruch auf Belieferung oder Nachlieferung.
5.1. Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
5.2. Ist der Besteller Unternehmer gilt ferner:
5.2.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an seiner Ware vor („Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch zukünftiger Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung hereingegebener Wechsel und Schecks. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.
5.2.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, kann der Verkäufer Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware verlangen; er ist berechtigt, diese selbst an sich zu nehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
6.1 Die in den Ladengeschäften der The famous Schickle Brothers ausgezeichneten Preise gelten nicht für den Online-Shop www.famousschicklebrothers.de.
6.2 Preise werden in Euro angegeben. Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von gegenwärtig 7% bzw. 19% zu verstehen.
6.3. Soweit Preise sich nach dem Gewicht der Ware richten, wird das bei dem Verkäufer festgestellte Gewicht zugrunde gelegt; bei Transport zum Besteller und Zwischenlagerung kann es zu einer natürlichen Gewichtsreduzierung kommen.
6.4. Der Verkäufer berechnet folgende Versandkosten für Lieferungen innerhalb Deutschland (ausser Insel):
Bis 2 kg : 5,30 €
ab 2,1 kg : 6,10 €
ab 4,1 kg : 7,80 €
ab 15 kg : 12,40 €
ab 50 kg : versandkostenfrei
Für den Versand ins Ausland erhalten Sie auf Anfrage ein spezielles Angebot.
7.1 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder Nachnahme. Ab der dritten Bestellung kann auch auf Rechnung bestellt werden.
7.2 Rechnungen des Verkäufers sind ohne Abzug sofort fällig, wenn nicht auf der Rechnung ein anderer Zahlungstermin angegeben ist.
8.1. Die vom Verkäufer gelieferten Waren sind überwiegend verderblich. Die Haltbarkeit der einzelnen Waren ist vom Besteller bei The famous Schickle Brothers zu erfragen bzw. den Angaben im Online-Shop zu entnehmen. Die vom Verkäufer bzw. vom Hersteller oder Lieferanten genannte Haltbarkeitsdauer gilt nur bei sachgemäßer Lagerung. Für Mängel, die auf die Verderblichkeit der Waren zurückzuführen sind, verjähren die Gewährleistungsansprüche entsprechend der Haltbarkeitsdauer der Produkte. Für alle anderen Mängel verjähren die Gewährleistungsansprüche, soweit der Käufer Verbraucher ist, in zwei Jahren ab Zugang der Ware beim Kunden. Soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung.
8.2 Liegt bei den verderblichen Waren ein Mangel innerhalb der Haltbarkeitsdauer vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
8.3 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
8.4 Berechtigte Mängelrügen hat der Käufer innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich an den Verkäufer anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an die unter Ziffer 1. dieser Allgemeinen Bedingungen genannte Adresse.
8.5 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
9.1 Gemäß § 33 BDSG weist der Verkäufer darauf hin, dass für diesen Vertrag personenbezogene Daten nur in dem Umfang erhoben und in maschinenlesbarer Form gespeichert werden, der erforderlich ist, um dieses Vertragsverhältnis einzugehen, gegebenenfalls zu ändern und durchzuführen.
9.2 Der Käufer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfänger der Daten zu verlangen. Des Weiteren hat er Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen Durchführung des Vertrages.
10.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
10.2 Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten je nach Streitwert das Amtsgericht Pforzheim.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit nachträglich verlieren, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen hierdurch im Übrigen nicht berührt.
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