Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/allg-zivilrecht/verjaehrung-schenkung-von-schwiegereltern_208_350478.html
Timestamp: 2017-08-20 06:19:23
Document Index: 9420461

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 515', '§ 313', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verjährung Schenkung von Schwiegereltern | Recht | Haufe
13.05.2016 | Verjährung
Nach der Einreichung des Scheidungsantrags läuft die Verjährungsfrist Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Wer von seinem Ex-Schwiegersohn oder seiner Ex-Schwiegertochter Geld zurückfordern will, sollte nicht allzu lange warten. Der Rückzahlungsanspruch verjährt regelmäßig in drei Jahren. Verjährungsbeginn ist das „Scheitern der Ehe“, das nach Auffassung des BGH spätestens mit Einreichung des Scheidungsantrags auch nach außen hin dokumentiert wird.
Schwiegereltern leisten finanzielle Hilfe
Die Tochter der Antragsteller heiratete im Jahr 1988. Während der Ehe unterstützten die Schwiegereltern ihre Tochter und den Schwiegersohn mit insgesamt rund 59.000 EUR, die insbesondere im Zeitraum von 1989 bis 2001 für die Errichtung eines Eigenheims und später zur Abzahlung von Krediten genutzt wurden. Die Eheleute trennten sich jedoch Anfang 2006 und reichten noch im selben Jahr die Scheidung ein. Im November 2012 wurde die Ehe schließlich geschieden.
Ex-Schwiegersohn soll zahlen
Im April 2012 verlangten die Schwiegereltern von ihrem ehemaligen Schwiegersohn eine anteilige Rückzahlung des geleisteten Geldbetrags in Hohe von 14.736 EUR. Dieser verweigerte die Zahlung mit der Begründung, der Rückforderungsanspruch sei bereits verjährt. Nachdem bereits das Thüringer Oberlandesgericht den Antrag der Schwiegereltern zurückgewiesen hatte, gab nun auch der BGH dem Schwiegersohn recht: Der Rückzahlungsanspruch der Schwiegereltern war zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits verjährt.
Mit dem Aus der Ehe fällt „Geschäftsgrundlage“ weg
Die Bundesrichter werteten die Geldzuwendungen, die die Antragsteller während der Ehe gezahlt hatten, als Schenkung i.S. des § 515 Abs. 1 BGB. Haben Schwiegereltern eine finanzielle Zuwendung in der Vorstellung geleistet, die Ehe der beiden Beschenkten werde Bestand haben und damit ihre Schenkung insbesondere auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, steht ihnen bei Scheitern der Ehe grundsätzlich ein Anspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB zu. Ein solcher Rückforderungsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) könne aber nur durchgesetzt werden, wenn den Schwiegereltern nach dem Scheitern der Ehe ein Festhalten an der Schenkung nicht zumutbar ist und der Anspruch noch nicht verjährt ist.
Ehe ist nicht erst mit Rechtskraft der Scheidung gescheitert
Schwiegereltern wussten Bescheid
(BGH, Beschluss v. 16.12.2015, Az.: XII ZB 516/14)
Schlagworte zum Thema: Verjährung, Schenkung, Scheidung
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