Source: http://socialmastertool.com/terms.php?eid=docgoy
Timestamp: 2018-01-20 16:27:19
Document Index: 66600710

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Allgemeine Nutzungsbedingungen lt. BGB
§ 4. Beendigung des Vertrags
§ 5. Nutzungsausfall und Wartungsarbeiten
§ 6. Störung der Dienste des Anbieters
§ 7. Nutzungsbeschränkungen bei Ausbildungsinhalten
§ 8. Abänderung der Dienste durch den Anbieter
§ 11. Datenschutz / Datensicherheit
§ 12. Schriftform / anwendbares Recht / Gerichtsstand
§ 13. Änderung der Nutzungsbedingungen / salvatorische Klausel
Im Folgenden finden Sie die Nutzungsbedingungen für den Dienst SocialMasterTool. Diese regeln das Nutzungsverhältnis zwischen den Parteien:
dem Nutzer des Dienstes SocialMasterTool
Der Anbieter betreibt unter mehreren Domains den Dienst SocialMasterTool. Alle damit zusammenhängenden Dienste und Webseiten werden im Folgenden zusammenfassend als SocialMasterTool bezeichnet.
Alle Anzeigen gegenüber dem Anbieter müssen stets in schriftlicher Form per Email, Fax oder Briefsendung erfolgen.
Doolpix UG (haftungsbeschränkt)
Puschkinstraße 45
Email: info@socialmastertool.com
Fax: 03385 510719
Der Anbieter kann den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen und technische Angelegenheiten auch per Email rechtsverbindlich informieren. Einschlägig dafür ist die vom Nutzer in den Profildaten von SocialMasterTool hinterlegte Email-Adresse.
Die Nutzung von SocialMasterTool wird ferner durch die SocialMasterTool-Richtlinien und die Klausel zum Urheberrecht geregelt.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, diese Nutzungsbedingungen, die SocialMasterTool-Richtlinien und die Urheberrechtsklausel über SocialMasterTool abzurufen, auszudrucken, herunterzuladen und abzuspeichern.
Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen gilt für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, soweit diese Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit SocialMasterTool stehen. Erweiterungen oder Einschränkungen der Nutzungsbedingungen seitens des Nutzers sind ausgeschlossen.
Eine Nutzung von SocialMasterTool ohne Einwilligung in diese Nutzungsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der dafür vorgesehenen Zugangswege.
Der Anbieter gewährt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsverhältnisses ein einfaches Nutzungsrecht an SocialMasterTool.
Der Anbieter betreibt eine webbasierte Marketing-Software, welche ausschließlich im sozialen Netzwerk Facebook eingesetzt werden kann. Diese Software wird für den Nutzer als ASP-Service bereitgestellt. Das bedeutet, dass die Software vom Nutzer nicht gekauft, sondern gemietet wird.
In der freien Version (Free) kann der Nutzer die Software im eingeschränkten Maße kostenlos nutzen. Die funktionserweiterte Version (Premium) kann der Nutzer kostenpflichtig über die Handelsplattform DigiStore24 beziehen. In diesem Fall gelten für den Nutzer zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen der Handelsplattform DigiStore24.
Der Anbieter stellt lediglich die technische Plattform für eine automatisierte Kommunikation im sozialen Netzwerk Facebook bereit. Die erfolgreiche Anwendung dieser technischen Plattform obliegt alleine dem Nutzer.
Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die über SocialMasterTool verbreiteten Inhalte, da eine Überprüfung aus rechtlichen, sachlichen oder sonstigen Gesichtspunkten nicht vorgenommen wird.
Durch die Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen gibt der Nutzer gegenüber dem Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrags ab.
Der Anbieter nimmt dieses Angebot mit der sofortigen Freischaltung des jeweiligen Dienstes an. Damit ist der Vertrag zu Stande gekommen.
§ 4 Beendigung des Vertrags
Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf der jeweiligen monatlichen Abrechnungsperiode ordentlich kündigen. Die Kündigungserklärung hat schriftlich zu erfolgen.
Ein wichtiger Grund für den Anbieter besteht insbesondere dann, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Anbieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen
Verstoß des Nutzers gegen die SocialMasterTool-Richtlinien
Ausschluss des Nutzers von Facebook auf Grund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook
Möglicher Imageverlust des Anbieters auf Grund des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer (Ein Imageverlust kann z.B. dann angenommen werden, wenn der Nutzer Schmähkritik über den Anbieter verbreitet.)
§ 5 Nutzungsausfall und Wartungsarbeiten
Der Anbieter ist ständig bemüht, Nutzungsausfälle zu vermeiden. Dennoch ist auch der Anbieter unter anderem abhängig vom sozialen Netzwerk Facebook sowie von Server-Providern und Netzwerk-Providern, sodass es mitunter zu Nutzungsausfällen kommen kann, welche nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen. Für Nutzungsausfälle, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
Der Anbieter wird planmäßige Wartungsarbeiten durchführen. Diese werden möglichst zu Zeiten mit statistisch niedrigen Zugriffsraten durchgeführt. Während der Wartungsarbeiten kann es zu funktionalen Einschränkungen der angebotenen Dienste kommen. Die Wartungsarbeiten gelten nicht als Nutzungsausfall im Sinne des oberen Absatzes.
§ 6 Störung der Dienste des Anbieters
Der Nutzer verpflichtet sich im Zusammenhang mit der Nutzung von SocialMasterTool, in keiner Weise in die Funktionalität von SocialMasterTool einzugreifen bzw. auf Inhalte störend zuzugreifen. Bereits der Versuch wird als grobe Pflichtverletzung geahndet und stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund im Sinne des § 4 dieser Nutzungsbedingungen dar. Des Weiteren sind zweckentfremdete Maßnahmen verboten, die SocialMasterTool in unzumutbarer Weise überbelasten könnten.
§ 7 Nutzungsbeschränkung bei Video-Inhalten
Der Nutzer verpflichtet sich, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Video-Inhalte nur für den eigenen Bedarf und nur in der Form eines Streamings zu nutzen. „Streaming“ bezeichnet eine gleichzeitige digitale Übertragung der Video-Inhalte über das Internet durch den Anbieter auf ein nutzerbetriebenes internetfähiges Endgerät in einer Weise, bei der die Daten für eine Echtzeitansicht bestimmt sind, nicht aber für einen (permanenten oder vorübergehenden) Download, ein Kopieren, ein Speichern oder einen Weitervertrieb durch den Nutzer. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung der Video-Inhalte ist somit nicht gestattet und wird zivil- sowie strafrechtlich verfolgt.
§ 8 Abänderung der Dienste durch den Anbieter
Der Anbieter behält sich vor, einzelne Dienste von SocialMasterTool in einem für den Nutzer zumutbaren Rahmen weiterzuentwickeln, abzuändern oder zu entfernen.
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Anbieter (einschl. dessen Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht / Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer in SocialMasterTool eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt den Anbieter ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste des Anbieters durch den Nutzer geltend machen.
Der Nutzer übernimmt alle dem Anbieter aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 11 Datenschutz / Datensicherheit
§ 12 Schriftform / anwendbares Recht / Gerichtsstand
Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter das Landgericht Berlin. Liefer- und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
§ 13 Änderung der Nutzungsbedingungen / salvatorische Klausel
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die abgeänderten Bedingungen werden dem Nutzer per Email spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Einschlägig ist die vom Nutzer bei der Zahlungsabwicklung hinterlegte Email-Adresse. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Email, welche die geänderten Bedingungen enthält, noch einmal gesondert auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist hinweisen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung, welche die Vertragsparteien ursprünglich verfolgten, am nächsten kommt.
B. SocialMasterTool-Richtlinien
Die SocialMasterTool-Richtlinien beinhalten wichtige Arbeitsprinzipien und die Grundsätze lauterer geschäftlicher Handlungen. Folgende Anweisungen sind zu beachten:
Jeder Nutzer von SocialMasterTool trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten bei der Nutzung. Dies gilt insbesondere für die von ihm hochgeladenen, auf einem Anbieter-Server gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Inhalte.
Der Nutzer darf SocialMasterTool nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht vorsätzlich oder fahrlässig zur rechtswidrigen Übermittlung und/oder Verbreitung von Inhalten.
das Versenden von “Junk-Mails”, “Kettenbriefen” oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, “Spimming” oder “Spamming” beinhalten.
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