Source: https://www.elo-forum.org/25/100-sanktion-bekommen-68557/index3.html
Timestamp: 2017-12-17 02:46:00
Document Index: 181284041

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 31', '§ 119', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 119']

100% Sanktion bekommen - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #770375 (1)
04.02.2011, 12:52 #51
So, hab mal alles angeschaut. Fürchte, einem Widerspruch kann nicht stattgegeben werden.
Auf den ersten Blick ist mir aufgefallen: Miete wird noch übernommen - in einer Berechnung aber nicht für den ganzen Monat. Muß mir das genauer anschauen
Ist es zur Zeit überhaupt möglich sich bei einer Absenkung auf § 20 SGBII zu beziehen? Wie sieht die aktuelle Rechtslage aus?
Das ist eine gute Frage... denke, da müßte man einen guten Rechtsanwalt fragen...ich weiß es nicht.
04.02.2011, 21:00 #52
Die Sanktion beruht nicht auf § 20. Im Sanktionsbescheid Seite 2 steht die Rechtsgrundlage "Die o. g. Entscheidung beruht auf § 31 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 c und Abs. 6 SGB II".
Ich sehe auch (fast) keine Chance. Der einzige Strohhalm könnte sein, dass auch hier das Jobcenter keine EGV "auf gleicher Augenhöhe" abgeschlossen hat, da es mal wieder keine Rechtsfolgen für sich festgelegt hat.
Um Wiederholungen zu vermeiden, weise ich einfach auf meine Argumentation in einem anderen Thread hin:
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...en-termin.html
04.02.2011, 22:17 #53
Ja, das ist wohl das Einzige, was man versuchen könnte...ich habs sonst noch nichts anderes gefunden, was man angreifen könnte.
05.02.2011, 01:47 #54
Da keine Anhörung durchgeführt wurde wird das Sozialgericht (SG, SozG) den Sanktions- und Absenkungsbescheid aufheben.
Die Anhörung soll auch dazu dienen den erwerbsfähiger Hilfebedürftiger (eHb) über die Beantragbarkeit ergänzender Sachleistungen bzw. geldwerter Leistungen zu informieren, was hier nicht geschehen ist.
Ausserdem ist die Rechtsfolgenbelehrung innerhalb der Eingliederungsvereinbarung fehlerhaft, da es sich um einen U25-jährigen handelt ist dieser auch darüber in Kenntnis zu setzen, dass bei einer nachträglichen Verhaltensänderung der Sanktionszeitraum verkürzt werden kann. Eine Rechtsfolgenbelehrung hat konkret, verständlich richtig und vollständig zu sein. B 14 AS 53/08 R
Die reine Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen bei einer 100% Sanktionierung ist höchstwahrscheinlich ermessensfehlerhaft, da zu gering.
...hat das BSG entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein und dem Arbeitslosen zeitnah im Zusammenhang mit einem Arbeitsangebot zutreffend erläutern muss, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch eine unbegründete Arbeitsablehnung haben kann. Dabei hat das BSG den zwingenden formalen Charakter der Rechtsfolgenbelehrung betont und dies aus dem übergeordneten sozialen Schutzzweck abgeleitet, den Arbeitslosen vor den Folgen einer Pflichtverletzung (insbesondere einer sperrzeitbegründenden Arbeitsablehnung) zu warnen (vgl BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 87 mwN).
Ausreichend, aber auch erforderlich wäre es gewesen, wenn die Beklagte darauf hingewiesen hätte, dass bei einem Verstoß gegen die in Punkt 2 der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Teilnahmepflicht ohne einen wichtigen Grund das ALG II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 31 Abs 5 Satz 1 SGB II beschränkt wird und dass diese Leistungen im Regelfall an den Vermieter gezahlt werden. Der Benennung eines konkreten Betrages, um den die Leistung abgesenkt wird, hätte es an dieser Stelle grundsätzlich noch nicht bedurft. Erforderlich war aber weiter der Hinweis auf den Beginn und die Dauer der Leistungsbeschränkung sowie die mögliche Verkürzung des Zeitraums nach § 31 Abs 6 Satz 3 SGB II. Schließlich musste der Klägerin mitgeteilt werden, dass sie während der Leistungsbeschränkung keinen Anspruch auf ergänzende Sozialhilfeleistungen haben würde, die Beklagte aber in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts erbringen könnte, § 31 Abs 6 Satz 4 und Abs 3 Satz 6 SGB II.
Entsprechend dem formalen Ordnungscharakter der Rechtsfolgenbelehrung kommt es nicht auf das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen beim Leistungsberechtigten an, sondern nur auf das formell ordnungsgemäße Handeln der Behörde (BSGE 53, 13, 16 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 88 f).
05.02.2011, 01:53 #55
Hast du die Bescheide nicht gelesen? Der gesamte Mailverkehr dazu wurde als Anhörung gewertet.
05.02.2011, 02:01 #56
Ja, von Dir vielleicht.
1. Ist das irrelevant.
2. Hat es keinen nachweisbaren Mailverkehr gegeben bzw. wenn Mailverkehr stattgefunden hat, dann mit einem anderen Text. Der Sachbearbeiter (SB) hat den Text des Mailverkehrs selbst erzeugt oder eine andere unbekannte Person. Bzw. war der Text der eingegangenen Mails ein anderer als behauptet.
05.02.2011, 02:05 #57
Witzig. Anhand der Schilderungen der Mutter hier in dem Thread wohl kaum. Oder willst du jetzt zu uneidlicher Falschaussage aufrufen? Dessenungeachtet, dass a) eine Anhörung im Rahmen des Widerspruchs- und Klageverfahrens noch nachgeholt werden könnte und b) das SG Ermittlungen in Bezug auf den Mailverkehr anstellen kann und c) du nicht einfach davon ausgehen kannst, dass der Junge oder dessen Mutter (vor Gericht) lügt, weil du es z. B. so machen würdest.
05.02.2011, 02:22 #58
Der Mailverkehr interessiert hier einen Pfurz, da es keine Mitteilung über die Beantragbarkeit von ergänzenden Sachleistungen bzw. geldwerten Leistungen gegeben hat.
Sanktions- und Absenkungsbescheide sind aufzuheben. Begründung siehe oben.
Was die Mutter aussagt ist schön, aber ich habe gerade mit dem Sohn gesprochen und der weiss nichts von Mailverkehr, höchstens das Wort Sexverkehr ist ihm ein Begriff, zufrieden?
05.02.2011, 02:25 #59
Welche Begründung? Dass nicht angehört wurde, obwohl angehört wurde? Was hast du vor? Den Jungen ins Unglück stürzen? Wenn deine Begründung nicht so witzig wäre, könnte man auch "gefährlich" dazu sagen.
05.02.2011, 02:28 #60
Anscheinend ist die Sache zu kompliziert für Dich. Zumindest wissen wir jetzt wer die ganzen fehlerhaften Widerspruchsbescheide generiert.
Es geht hier nicht darum, dass hier jemand angehört wurde, sondern das er nicht über die Beantragbarkeit von ergänzenden Sachleistungen bzw. geldwerten Leistungen zeitnah informiert wurde. Von den anderen aufgezählten Gründen ganz zu schweigen.
Im übrigen kann der Richter in Richtung Mailverkehr gar nichts nachweisen, die können nichtmal bei sms Verkehr beweisen von wem der stammt. Wir haben es hier auch leider nicht mit einer VPN-Verbindung und versiegelter Hardware zu tun.
So, ich spiele jetzt weiter Battlefield 2, ich kann mich nicht die ganze Zeit mit Sülze befassen.
1. Keine Anhörung/Mitteilung.
2. Fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung.
3. Ermessensfehlerhafte Entscheidung in Bezug auf ergänzende Leistungen.
05.02.2011, 03:06 #61
So, ich spiele jetzt weiter Battlefield 2
halte ich für besser...
ich würde es mit Helgas Rat versuchen.
Auf ergänzende Sachleistungen wurde übrigens doch hingewiesen...S2 des Kürzungsbescheides.
05.02.2011, 03:14 #62
Das wäre schon etwas besonders, wenn das Jobcenter kein Serverzentrum hätte, in dem für zumindest ein paar Monate der Mailverkehr komplett abrufbar bleibt. Das die Nachrichten genau so wie sie geschrieben wurden auch angekommen sind ist also klar.
Anhand der Details im Mailverkehr würde ein Dritter auch kaum glauben, dass nicht der Sohn, sondern eine unbeteiligte Person geschrieben hat. Wieso sollte sie auch?
05.02.2011, 03:50 #63
Die Mails kommen garantiert alle an. Aber ob sie jemand liest? Und, wie heißt's doch immer so schön: zeitnah...
05.02.2011, 04:05 #64
Die Mail vom Sohn kam wohl sogar sehr zeitnah an. Sonst hätte der SB nicht für den nächsten Vormittag einladen können.
05.02.2011, 04:31 #65
1. Die Mails sind irrelevant, solange darin nicht über ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen zeitnah am Sanktionstatbestand hingewiesen wurde.
2. Der Kiwi ist zwar mäßig lustig, aber wenig hilfreich.
Lediglich Lebensmittelgutscheine zu genehmigen bei einer 100% Sanktion, ohne vorhandenes Ansparvermögen und Nebeneinkommen, ist schon kriminelles Verhalten des Sachbearbeiter (SB).
Das Problem wird sein, dass diese Typen nichts anderes als Lebensmittelgutscheine anzubieten haben. Folglich müssten sie den Regelsatz abzgl. Lebensmittelgutscheinen weiterzahlen. Wenn die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (eHb) das erstmal spitz bekommen, dann wird da niemand mehr erscheinen und das ganze Sachbearbeiter-Pack kann entlassen werden. Seit dem Urteil des BVerfG sind das ja praktisch nur noch hirnlose Papiertiger, welche die Sozialgerichte (SG, SozG) mit ihrem unqualifizierten Schwachsinn zumüllen.
Und die Politiker sind so dumm, die haben das ganze Ausmaß des Sanktions-Desaster noch nichtmal geschnallt.
05.02.2011, 08:27 #66
du gemeiner "rechtsverdreher"
mir gefällt deine "Herangehensweise"
Kann ich dich kaufen, für alle Probleme die ich noch so zukünftig haben werde?
05.02.2011, 09:16 #67
Sorry das ich mich gestern nach dem Termin nicht mehr gemeldet habe...aber mein Vater kam zu allen Unglück auch noch ins Krankenhaus.
Nun zum Termin
Sie hat ihn 8,20 Euro überwiesen. Wenn das Geld da ist soll er anrufen, dann wird ein Termin mit der Massnahme gemacht dann soll er zum Jobcenter kommen, die wird dann gemeinsam mit meinen Sohn zur Maßnahme hin fahren. Da bekommt er UNterlagen und Buskarte. Und wenn er das alles gemacht....also sprich mit der da war...bekommt er auch wieder Geld per Scheck!!!
So sieht es bisher aus.......danke nochmal für die vielen Antworten
05.02.2011, 10:16 #68
Das heißt er will die Maßnahme nun machen? Obwohl sie ihm nichts bringt?
05.02.2011, 11:13 #69
Wann können wir damit rechene, dass von dir mal etwas vernünftiges kommt, was dann auch Hand und Fuß hat. Ich wollte keineswegs von dir so beraten werden, denn da würde ich ins offene Messer laufen, weil ein Rechtsverdreher am Werk war.
05.02.2011, 15:05 #70
Du machst deinem Nick alle Ehre. Du verdrehst das Recht, wahrscheinlich würde "Nichtrechtversteher" besser als Nick passen.
Es ist immer schön, zu sowas zu raten, denn du musst ja die Folgen einer Falschaussage nicht ausbaden! Solche kreuzgefährlichen Ratschläge kann man wirklich nur abgeben, wenn einem der Mitmensch sch....egal ist. Und das scheinen dir deine Mitmenschen offensichtlich zu sein.
Die RFB ist nicht falsch. Es ist die nach dem BSG Urteil neu entwickelte RFB, die nunmehr hinreichend bestimmt ist, da sie nicht mehr den Gesetzestext und die dort aufgeführten Sanktionstatbestände aufzählt, sondern die konkreten Pflichten bezeichnet. Mein SG hat dies bereits in etlichen Entscheidungen betätigt, dass diese RFBs nunmehr hinreichend bestimmt sind. Wobei ich glaube, dass du noch nichtmal die Bescheide und die EGV gelesen hast, sonst käme nicht die dümmliche Aussage, dass der Mailverkehr nicht zeitnah gelesen worden sei. Denn das ist ja definitv falsch, die Mails stehen ja sogar im Sanktionsbescheid als Zitate drin!
Ja, genau, tu das. Da kannst du wenigstens nicht soviel Blödsinn verzapfen wie hier. Hoffentlich verschluckst du dich nicht irgendwann mal an soviel Sülze. Bei der hohen Produktionsrate...
05.02.2011, 18:41 #71
ja weil ich mich frage was sonst....am besten wäre wenn er von heute auf morgen einen Job hätte....oder ne Ausbildung anfangen könnte...aber leider können wir alle nicht zaubern....
05.02.2011, 18:51 #72
Er kann es noch mit einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beim SG versuchen. Die Argumentation habe ich ja genannt. Und auf alle Fälle Widerspruch.
Der Antritt der Maßnahme würde wahrscheinlich nämlich auch nur zu einer Verkürzung auf 6 Wochen Sanktion führen....
05.02.2011, 21:44 #73
Ich würde Helgas Rat befolgen...
hat dein Sohn sich denn inzwischen selbst hier im Forum angemeldet?
05.02.2011, 21:46 #74
Kannst Du das präzisieren, oder ist das wieder Dein übliches negativ Gesülze?
Ist ja nicht das erste mal das Du falsch gelegen hast.
Du hast ja die Angewohnheit nur ein zehntel des Textes zu lesen und nur die Hälfte davon zu verstehen.
05.02.2011, 21:58 #75
Dieser Hinweis hat mit der Anhörung zu erfolgen und nicht nach dem Ausstellen des Sanktionsbescheides !!!