Source: https://junge-liberale.de/satzung/
Timestamp: 2018-12-10 02:58:38
Document Index: 153511595

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§30', '§ 31', '§ 32', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 41', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25']

Satzung | junge liberale Hessen
§ 1. Name. Der Landesverband der Jungen Liberalen Hessen ist eine selbständige
§ 2. Zweck. (1) Die Jungen Liberalen Hessen sind die Jugendorganisation des
1. die Förderung des liberalen und demokratischen Gedankengutes, vor allem unter
2. die Förderung der politischen Willensbildung, des verantwortlichen Mitwirkens und
§ 3. Mitgliedschaft. (1) Mitglied der Jungen Liberalen kann werden, wer das 14.
§ 4. Erwerb der Mitgliedschaft.
§ 4a. Ehrenmitgliedschaft. (1) Der Landeskongress kann auf Vorschlag des
§ 5. Rechte und Pflichten. (1) Alle Mitglieder haben das Recht und die Pflicht, sich
§ 6. Beendigung der Mitgliedschaft. (1) Die Mitgliedschaft endet mit Vollendung
§ 7. Gliederung. (1) Der Landesverband der Jungen Liberalen gliedert sich in
§ 8. Organe des Landesverbandes. Organe des Landesverbandes sind dem Rang
1. der Landeskongress und der Mitgliederentscheid
2. die Kreisvorsitzendenkonferenz,
§ 9. Der Landeskongress. (1) Der Landeskongress ist das oberste Beschlussorgan
1. Wahl, Abberufung und Entlastung des Landesvorstandes,
2. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundeskongress,
3. Wahl des Landesschiedsgerichts,
4. Wahl von mindestens zwei Kassenprüfern, die dem Landesvorstand nicht
5. Wahl der Mandatsprüfungskommission,
6. Nominierung offizieller JuLi-Kandidaten für Ämter innerhalb der FDP,
8. Wahl eines Datenschutzbeauftragten,
9. Verabschiedung und Änderung der Beitragsordnung,
10. Verabschiedung und Änderung der Schiedsgerichtsordnung,
11. Auflösung des Landesverbandes.
12. Ernennung von Ehrenmitgliedern,
13. Ernennung von Ehrenvorsitzenden.
§ 10. Der Mitgliederentscheid
§ 11. Die Kreisvorsitzendenkonferenz. (1) Die Kreisvorsitzendenkonferenz ist das
§ 12. Der Landesvorstand. (1) Der Landesvorstand besteht aus
1. den stimmberechtigten Landesvorstandsmitgliedern, und zwar
2. den nicht stimmberechtigten Mitglieder, das sind
§ 12a. Das Ombudsmitglied
§ 12c. Ehrenvorsitz. (1) Der Landeskongress kann auf Vorschlag des
§ 13. Landesarbeitskreise. (1) Der Landesvorstand kann nach Bedarf zur
1. zur Beschlussfassung mit Beschlussempfehlung an den Landesvorstand verwiesen oder
2. beim darauffolgenden Landeskongress mit dem Landesarbeitskreis als Antragssteller eingebracht.
§ 14. Allgemeines. Der Landesverband deckt seine Aufwendungen durch
§ 15. Mitgliedsbeiträge und Abführungspflicht. (1) Die in der Beitragsordnung der
(8) Während des jährlichen Rechenschaftsberichts gibt der Schatzmeister Auskunft über den Stand der Geschäfte und wesentliche Vorkommnisse des Amtsjahres. Die Delegierten haben einen individuellen Informationsanspruch über alle Vereinsangelegenheiten. Dieser Umfasst insbesondere das Recht auf Einsicht der Schriften und der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Verfahrens können diese zu Beginn des Landeskongresses, vor dem mündlichen Rechenschaftsbericht über die finanzielle Lage der Jungen Liberalen Hessen, im Tagungsbüro unter Anwesenheit des Landesschatzmeisters eingesehen werden. Die Vertraulichkeit über die gewonnenen Informationen ist zu wahren.
§ 16. Schiedsgericht. Das Schiedsgericht wird vom Landeskongress gewählt.
§ 17. Amtsperiode der Bundesdelegierten. Die Amtsperiode der Delegierten und
§ 18. Auflösung. (1) Die Auflösung des Landesverbandes bedarf einer Mehrheit von
§ 19. Ergänzende Regelungen. Für in dieser Satzung nicht geregelte Sachverhalte
§ 20. Inkrafttreten. Diese Satzung tritt am Tage nach der Verabschiedung in Kraft. §
§ 1. Mitgliedsbeiträge. (1) Mitgliedsbeiträge sind periodisch – monatlich, halb- oder
§ 2. Buchführung. Zur Kontrolle des Beitragseingangs muss mindestens ein
§ 3. Mahnung. Mitglieder, die es versäumen, ihren Beitrag zu zahlen, sind
§ 4. Abführungsbetrag. Der von den Kreisverbänden gemäß § 15 Abs.1 der
§ 4a. Zugrunde liegender Mitgliederbestand. (1) Der Mitgliedsbestand zum 30.
§ 5. Status der Beitragsordnung. Die Beitrags-/Finanzordnung ist Bestandteil der
§ 6. Inkrafttreten. Die Beitragsordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft.
§ 1. Eröffnung. Der/die Landesvorsitzende eröffnet den Landeskongress und leitet
§ 2. Beschlussfähigkeit. (1) Die Beschlussfähigkeit des Landeskongresses (§ 9
§ 3. Tagungspräsidium. (1) Das Tagungspräsidiurn wird nach Feststellung der
§ 3a. Zählkommission
§ 4. Tagesordnung. (1) Die vorgeschlagene Tagesordnung wird nach der Wahl des
§ 5. Antragsreihenfolge. (1)
(1) Der Landesvorstand kann beschließen, dass die Antragsreihenfolge durch alle Mitglieder mittels eines elektronischen Wahlverfahrens festgelegt wird. Dazu richtet der Landesvorstand ein Abstimmungsformular ein, das die Kontrolle der Stimmberechtigung und die Anonymität des Wahlverfahrens gewährleistet. Über dieses Formular erhält jedes Mitglied die Möglichkeit, eine vorab bestimmte Anzahl an Anträgen zu markieren. Jeder Antrag darf nur einmal markiert werden. Die Anträge werden entsprechend der Anzahl der für sie abgegebenen Stimmen beraten, wobei der Antrag mit den meisten Stimmen als erster beraten wird. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Reihenfolge des Antragseingangs. Der Wahlgang dauert mindestens 5 Tage. Das Verfahren muss mindestens 5 Tage vor Kongressbeginn beendet werden.
(2) Bei Anwendung dieses Verfahrens gilt für Dringlichkeitsanträge Folgendes: Nachdem der Landeskongress die Dringlichkeit des Antrags festgestellt hat, entscheidet er separat darüber, an welcher Stelle der Dringlichkeitsantrag nachträglich in die gewählte Antragsreihenfolge eingefügt wird. Dazu wird darüber abgestimmt, ob der Antrag an die vom Antragssteller beantragte Stelle eingefügt wird. Findet dieser Vorschlag keine Mehrheit, wird der Antrag zuletzt beraten.
§ 6. Unterbrechung des Kongresses. Der Landeskongress kann vom
§ 7. Beendigung, Vertagung. (1) Der Landeskongress endet nach Maßgabe der
§ 8. Rechte und Pflichten. (1) Das Tagungspräsidium leitet den Landeskongress
§ 9. Ordnungsmaßnahmen. (1) Das Tagungspräsidium kann Anwesende, die die
§ 10. Einspruch. Gegen alle Ermessensentscheidungen des Tagungspräsidiums
§ 11. Abberufung. (1) Die Mitglieder des Tagungspräsidiums können nur durch
§ 11 a. Rechte und Pflichten
§ 11 b. Abberufung
§ 12. Rederecht. Ein Antrag auf Beschränkung des Rederechts ist von mindestens
§ 13. Redeliste. (1) Das Tagungspräsidium erteilt das Wort grundsätzlich in der
1. zur sofortigen Berichtigung,
2. bei einer Wortmeldung des/der Antragstellers/in,
3. bei einer Wortmeldung des/der Berichterstatters/in.
§ 14. Redezeit. (1) Die Redezeit kann durch Beschluss des Landeskongresses
1. eine/n Antragsteller/in,
2. eine/n Berichterstatter/in.
§ 15. Begriffsbestimmung. Zu den Sachanträgen gehören:
1. Anträge gemäß § 9 Abs.8 Landessatzung (Satzungsänderungsanträge),
2. Anträge gemäß § 9 Abs.7 Landessatzung (fristgemäß eingereichte
4. Anträge auf Auflösung gemäß § 18 Landessatzung,
5. Alternativanträge zu Anträgen nach Nr.1 bis 4,
6. Änderungsanträge. Hierzu gehören alle Anträge auf Änderung
§ 16. Grundsätze der Antragsberatung. (1) Anträge nach § 15 Nr.1 bis 4 werden
§ 17. Erste Lesung. (1) In der ersten Lesung findet eine Grundsatzdebatte statt.
§ 18. Zweite Lesung. (1) In der zweiten Lesung findet eine Einzelberatung statt.
§ 19. Dritte Lesung. (1) In der dritten Lesung findet die Schlussberatung statt.
§ 20. Begriffsbestimmung. (1) Anträge, die sich mit dem Verlauf des
1. der Antrag auf Vertagung,
2. der Antrag auf Unterbrechung,
3. der Antrag auf Schluss der Redeliste,
4. der Antrag auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung,
5. der Antrag auf Begrenzung der Redezeit,
6. der Antrag auf Nichtbefassung,
7. der Antrag auf Schluss der Debatte und Übergang zum nächsten
8. der Antrag auf abschnittsweise Abstimmung,
9. der Antrag auf Verweisung,
10. der Antrag auf Umstellung der Tagesordnung,
11. der Antrag auf Wiedereintritt in einen Tagesordnungspunkt,
12. der Antrag auf geheime Abstimmung,
13. der Antrag auf Anzweiflung einer Abstimmung,
14. der Antrag auf Anfechtung einer Abstimmung,
15. der Antrag auf Abweichung von der Geschäftsordnung,
16. der Antrag auf Personalbefragung,
17. der Antrag auf Rauchverbot.
§ 21. Verfahren. (1) Änderungen und Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich nur
§ 22. Geschäftsordnungsdebatte. In besonderen Fällen kann das
§ 23. Abweichungen von der Geschäftsordnung. Abweichungen von den
§ 24. Mehrheiten. (1) Für Abstimmungen genügt die einfache Mehrheit, soweit die
§ 25. Verfahren. Abstimmungen sind offen, sofern nicht zehn Delegierte
§ 26. Zweifel am Ergebnis der Abstimmung. (1) Wird das Abstimmungsergebnis
§ 27. Anfechtung einer Abstimmung. (1) Eine Abstimmung kann von mindestens
§ 28. Vorschläge und Vorstellung. (1) Alle Kandidaten sind zu Beginn eines
§ 29.Personalbefragung. Auf Antrag von mindestens zehn Delegierten findet eine
§ 30. Verfahren. (1) Für das Verfahren, die Anzweiflung eines Ergebnisses und die
§30 a
§ 31. Inhalt. (1) Das Protokoll hält den Verlauf des Landeskongresses in seinen
1. die genehmigte Tagesordnung,
2. den Wortlaut der gestellten Anträge sowie der dazugehörenden Änderungsanträge
4. die Geschäftsordnungsanträge und ihre Abstimmungsergebnisse,
§ 32. Ausfertigung und Genehmigung. (1) Die schriftliche Ausfertigung des
§ 1. [Zusammensetzung und Besetzung] (1) Das Schiedsgericht der Jungen
§ 2. [Wahl und Wählbarkeit] (1) Der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts, die
§ 3. [Unabhängigkeit und Verschwiegenheitspflicht] (1) Die Mitglieder des
§ 4. [Vertretung bei Verhinderung oder Ausscheiden] (1) Der Vorsitzende des
§ 5. [Kosten- und Auslagenersatz] Die Mitglieder des Landesschiedsgerichts
§ 6. [Geschäftsstelle und Aktenführung] (1) Die Geschäftsstelle des
§ 7. [Zuständigkeit] (1) Das Landesschiedsgericht ist zuständig für Entscheidungen
1. den Ausschluss eines Mitglieds des Landesverbandes und dagegen gerichtete
2. die Anfechtung von Wahlen des Landesverbandes und seiner Gliederungen;
3. rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Gliederungen des Landesverbandes
4. rechtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Landesverband oder seinen
5. sonstige Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des Satzungsrechts
§ 8. [Ausschluss und Ablehnung von Schiedsgerichtsmitgliedern] Für die
§§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung.
§ 9. [Verfahrensbeteiligte] Beteiligte am Verfahren sind
2. der Antragsgegner,
3. Beigeladene (§ 10).
§ 10. [Beiladung Dritter] (1) Das Landesschiedsgericht kann von Amts wegen oder
§ 11. [Beistände und Verfahrensbevollmächtigte] (1) Die Verfahrensbeteiligten
§ 12. [Zustellungen] (1) Alle Zustellungen des Landesschiedsgerichts erfolgen
§ 13. [Antrag] (1) Das Landesschiedsgericht wird nur auf Antrag tätig.
§ 14. [Verfahrensbeschleunigung und Untersuchungsgrundsatz] (1) Der
§ 15. [Abweisung ohne mündliche Verhandlung] (1) Ist der Antrag auf Einleitung
§ 16. [Mündliche Verhandlung] (1) Das Landesschiedsgericht entscheidet
§ 17. [Öffentlichkeit] (1) Die mündliche Verhandlung ist öffentlich für alle Mitglieder
§ 18. [Gang der mündlichen Verhandlung] (1) Der Vorsitzende des
§ 19. [Beweisaufnahme] (1) Die Beweisaufnahme findet regelmäßig in der
§ 20. [Urteil und Verhandlungsprotokoll] (1) Das Landesschiedsgericht
§ 21. [Einstweilige Anordnung] (1) Auf Antrag kann das Landesschiedsgericht,
§ 22. [Berufung] Gegen ein Urteil des Landesschiedsgerichts ist die Berufung an
§ 23. [Gebühren, Kosten, Auslagen] (1) Das Verfahren vor dem
§ 24. [Generalverweisung] Zur Ergänzung dieser Schiedsgerichtsordnung sind die
§ 25. [Inkrafttreten] Diese Schiedsgerichtsordnung tritt mit der Verabschiedung
02. April 2017 Leonie Fliess Individueller Informationsanspruch über alle Vereinsangelegenheiten