Source: http://www.oliver-dittmann.de/vertragsmanagement-und-konfliktmanagement-im-maschinen-und-anlagenbau-newsletter-november-2013/
Timestamp: 2019-10-22 00:55:26
Document Index: 191593666

Matched Legal Cases: ['BGH', '§269', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§29', 'BGH']

Vertragsmanagement und Konfliktmanagement im Maschinen- und Anlagenbau Newsletter November 2013 | Oliver Dittmann Mediation & Training
„Interview mit Oliver Dittmann“ steht rechts im Inhaltsverzeichnis. Keine Angst, ich bin nicht der Schizophrenie anheim gefallen. Ich erlaube mir vielmehr, auf ein Interview in der aktuellen Ausgabe des GründerMagazins hinzuweisen. Es geht dabei darum, wie die Mediation Gründern in schwierigen Phasen hilft.
Auch unsere Rubrik „Streithahn“ verspricht wieder Kurzweil. Sie hatten geglaubt, der Streit um das rote Gummiboot in der Oktoberausgabe war lächerlich? Lesen Sie mal den heutigen Streithahn: Man kann noch viel mehr Geld durch den Kamin blasen und sich dabei um noch viel wertlosere Gegenstände streiten.
Aufforderung zur Nacherfüllung bei Mängeln – der Teufel steckt im Erfüllungsort
Der BGH erklärt diese Aufforderung für ungültig. Sie umfasse nicht die Bereitschaft des Käufers, Gelegenheit zur Untersuchung der Kaufsache am vertraglichen Leistungsort der Nacherfüllung zu gewähren. Dieser Leistungsort sei nämlich hier nicht Usedom sondern Berlin. Der Leistungsort der Nacherfüllung ergibt sich im Kaufrecht – wenn nicht die Umstände des Einzelfalles für einen anderen Leistungsort sprechen – aus §269 Absatz 1 BGB und liegt am Wohnsitz bzw. an der gewerbliche Niederlassung des Verkäufers.
Incoterms – Gerichtsstand durch die Hintertür
Der BGH entschied in einem weiteren Urteil – unter anderem – ob eine Incotermsvereinbarung indirekt auch den Gerichtsstand festlegen kann.
Die zentrale Vorschrift zum europäischen internationalen Zivilverfahrensrecht, die sogenannte „Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“, kurz: EuGVVO, ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 nicht anwendbar, weil der Beklagte nicht in einem Mitgliedsstaat sitzt.
Der BGH stellt daher auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß §29 Absatz 1 ZPO ab. Durch den Incoterm „DDP Köln“ haben die Pareien als Erfüllungsort Köln vereinbart. Damit haben Sie gleichzeitig den Gerichtsstand Köln festgelegt. Das war den Parteien bei Vertragsschluss nicht bewusst. Macht nichts, sagt der BGH, darauf kommt es nicht an.
Gründe genug für das Kölner „GründerMagazin“, seinem Publikum das Thema mittels eines Interviews näher zu bringen.
Peinlich für die Anwälte des Klägers: Schadenfreude gegenüber demjenigen, der durch Behördenschlamperei ein Bild einbüßte und nun auch noch horrende Streitkosten zu tragen hat, liegt mir fern. Ich frage mich allerdings: wurde der Mensch nicht beraten, bevor er eine Klage in dieser Höhe einreichte? Das Anwaltshonorar richtet sich freilich auch am Streitwert aus und dürfte hier einen mittleren sechsstelligen Betrag ausmachen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt….
Ich freue mich über Vorschläge zu kuriosen Disputen, die in die Kolumne „Streithahn“ gehören an streithahn@oliver-dittmann.de !
Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles abgelegt am 22. November 2013 von Oliver Dittmann.
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