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Timestamp: 2019-03-25 09:40:02
Document Index: 368262167

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 20', '§ 38', '§ 63', 'Art. 11', '§ 60', '§ 12']

Autor Thema: VG Ansbach, Urteil v. 29.11.2018 – AN 13a D 18.00600, RD war Bundespolizist (Gelesen 508 mal)
« am: 10. Januar 2019, 19:07:20 »
Man war also seit 1990 bei der Bundespolizei, seit 1998 verbeamtet auf Lebenszeit.
Weiterhin hat man einen GS beantragt, ist bei einem RD-Treffen gewesen und hat dort zur Legitimation den Dienstausweis vorgezeigt.
Man ist 1971 geboren und hat als Geburtsort das "Königreich Bayern".
Als sich die Anzeichen der RD-Schaft verdichteten, bekam man eine HD.
Bei der Gelegenheit hat man die Kollegen dann erstmal "aufgeklärt":
Daß man den Kollegen erklärt hat, der Polizist in Georgensgmünd sei gar nicht erschossen worden, dürfte die nicht sehr begeistert haben. Vielleicht waren sogar einige auf der Trauerfeier.
(Man erfährt also indirekt, was in der Szene so kolportiert wird.)
Das Gericht läßt jedoch die Ausflüchte - auch in Bezug auf die in der Wohnung gefundene Flyer und anderes - nicht gelten und verfügt die Entfernung aus dem Dienst wegen Verletzung der politischen Treuepflicht.
(Achtung: ziemlich lang - zu lang für hier! Allerdings auch sehr interessant.)
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beteiligung an der ¨Reichsbürgerbewegung¨
BDG § 10, § 20 Abs. 2, § 38 Abs. 1, § 63 Abs. 2
BayDG Art. 11
BBG § 60
BPolG § 12 Abs. 5 S. 1
Polizeivollzugsdienst, Reichsbürgerszene, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Beamter, Beschwerde, Beurteilungszeitraum, Dienstvergehen, Disziplinarklage, Disziplinarverfahren, eidesstattliche Versicherung, Einkommen, Regelbeurteilung, Widerruf, Entfernung, Beamtenverhältnis
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-33461?hl=true
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« Antwort #1 am: 10. Januar 2019, 19:22:42 »
Zitat von: Reichsschlafschaf am 10. Januar 2019, 19:07:20
Da frage ich mich doch wieder: Wie kommt es zu so etwas? Steckt das schon drin in den Leuten und braucht nur einige Zeit zum Ausbruch? War es die Scheidung? Eine Krankheit? Was bringt jemanden, der für den Rest seines Lebens ein Auskommen hat (ob ihm das jetzt Erfüllung gebracht hat oder nicht, sei mal dahingestellt), dazu, das alles wegzuwerfen?
« Antwort #2 am: 10. Januar 2019, 19:34:14 »
Hier hoffentlich der Rest:
(nee, doch nicht)
« Antwort #3 am: 10. Januar 2019, 19:38:43 »
Dabei habe es sich im Wesentlichen um Werbeflyer für die Publikation „Wenn das die Deutschen wüssten …“ von Daniel Prinz (2014, Herausgeber Jan van Helsing) gehandelt.
Au Weia ... und der durfte eine Dienstwaffe tragen ...
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« Antwort #4 am: 10. Januar 2019, 19:41:38 »
Zitat von: Tuska am 10. Januar 2019, 19:38:43
und der durfte eine Dienstwaffe tragen ...
« Antwort #5 am: 10. Januar 2019, 23:03:40 »
Zitat von: Chemtrail-Fan
Da frage ich mich doch wieder: Wie kommt es zu so etwas?
Wer das Gutachten vom Völkerrechtsprofessor Bracht liest und sich davor weder in Staats- noch Völkerrecht auskennt (also ähnlich wie der Professor), dem ist das logisch und nachvollziehbar. Dann gibts zwei Möglichkeiten: Dahin oder dorthin. Und wenn Du mal Schafe, Ziegen oder Kinder gehütet hast, weißt Du, dass es immer welche gibt, die ins Gestrüpp rennen. Ich habe auch mit Brachts Gutachten angefangen, dann aber noch andere Literatur zu Rate gezogen.
« Antwort #6 am: 11. Januar 2019, 07:34:54 »
Zitat von: Chemtrail-Fan am 10. Januar 2019, 19:22:42
Steckt das schon drin in den Leuten und braucht nur einige Zeit zum Ausbruch?
In dem Fall ist auch erschreckend, wie früh er diesem Gedankengut schon anhängt.
Typisches Alter wäre wischen 50 und 60.
Er aber klärt im Alter von 41 Jahren schon die Frau von der Bußgeldstelle darüber auf, daß der Bundestag das OWiG 2007 aufgehoben habe. Statt einfach die 20 € zu löhnen. Zu diesem Zeitpunkt ist er wohl schon tief drin.
Damals interessieren sich die Behörden anscheinend noch nicht für sowas, wissen wohl nicht, wie sie das einordnen sollen.
Ein Jahr später, mit 42 Jahren, gibt er als Geburtsort "Königreich Bayern" an und ist festes Mitglied eines RD-Stammtisches. Offenbar gehört man zum Umkreis des „Fürstregent Norbert Rudolf aus der Familie Schittke zu Romkerhall“, dessen Flyer man verteilt.
Was macht so einer beruflich noch? Jetzt ist er 49.
Sehr üppig dürften die Rentenzahlungen, die er in etwa 20 Jahren zu erwarten hat, nicht ausfallen.
« Antwort #7 am: 11. Januar 2019, 07:53:34 »
Ich will mal noch ein wenig zur "Vorgeschichte" beitragen.
https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1511231625599464
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« Antwort #8 am: 11. Januar 2019, 08:39:18 »
Danke, @Gutemine !
Das hat sich ja reichlich lang hingezogen.
Würde mich interessieren, wie lange der Geld von der Staatsoberkasse überwiesen bekommen hat.
« Antwort #9 am: 11. Januar 2019, 09:07:33 »
Ebenfalls in hoher Zahl seien offenbar in Eigenregie gedruckte Abrisskärtchen für das griechische Restaurant … aufgefunden worden. Auf diesen Streukärtchen werde für wöchentliche Treffen des Vereins „… …e.V.“ in dieser Gastronomie geworben.
Weiß irgendjemand, was für ein Verein das war. Spontan fällt mir da nur Staatendoof.ev ein, aber ich denke in Bayern eher unwahrscheinlich!
der Antragsteller sei bemüht gewesen, seine Aktivitäten rund um die „… … e.V.“ als harmlose Vereinigung aktiver Bürger darzustellen. In diesem Verein tausche man sich über die Nutztierhaltung aus und wie ein artgerechter Hühnerstall zu errichten sei.
« Letzte Änderung: 11. Januar 2019, 09:11:48 von Finanzbeamter »
« Antwort #10 am: 11. Januar 2019, 09:11:49 »
Ich suche schon die ganze Zeit absolut verzweifelt. Ich bin nämlich der Meinung, dass wir den, nicht nur mit dem Urteil der vorigen Instanz, hier schon hatten.
Vereine gibt es da viele, denke nur mal an die xxxx-Vereine aus den Kreisen Schäbels. Vereinsgründungen waren ja eine ganze Zeit lang, ebenso wie die Gründung von Stiftungen, "DIE IDEE" um Pfändungen vorzubeugen und Einkünfte generieren zu können.
Auch zum Freistaat Preussen gibt es ja diverse Vereine, gar nicht zu reden von den Vereinen der Haverbeck, die im Urteil ja auch vorkommt.
Aber ich vermute mal, dass das ein Verein aus dem Dunkstkreis von Hailer/Schäbel und Konsorten ist.
« Antwort #11 am: 11. Januar 2019, 09:13:16 »
Zitat von: Finanzbeamter am 11. Januar 2019, 09:07:33
Weiß irgendjemand, was für ein Verein das war.
Die Flyer waren offenbar von Schittke.
Das wird dann für die Abrißkärtchen wohl auch gelten.
« Antwort #12 am: 11. Januar 2019, 09:18:02 »
Zitat von: Reichsschlafschaf am 11. Januar 2019, 09:13:16
« Antwort #13 am: 11. Januar 2019, 09:30:55 »
Ach, Entschuldigung, die Visitenkarte war wohl von Schittke nicht die unbedingt die Flyer:
Weiter wurden eine Visitenkarte mit der Bezeichnung „Die Exil-Regierung Deutsches Reich“ und Flyer mit dem Aufdruck „Kein Friedensvertrag! D seit 1945 besetzt!“
« Antwort #14 am: 11. Januar 2019, 13:47:58 »
Das Wichtigste an der Sache ist allerdings: Nicht nur "Der Reichsdepp war Bundespolizist", sondern auch: "Der Reichsdepp war Bundespolizist.