Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201126/97
Timestamp: 2019-11-12 11:18:34
Document Index: 201605861

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 24']

Rechtsprechung: 2 BvR 1126/97 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 24.06.1997
https://dejure.org/1997,1414
BVerfG, 18.07.1997 - 2 BvR 1126/97 (https://dejure.org/1997,1414)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.1997 - 2 BvR 1126/97 (https://dejure.org/1997,1414)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 1997 - 2 BvR 1126/97 (https://dejure.org/1997,1414)
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Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Rückführung zweier Kinder nach Argentinien - Rückführung der Kinder aufgrund des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKiEntfÜ) - Verstoß gegen das Sorgerecht im Sinne des Haager Kindesentführungsübereinkommens ...
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung, durch die Mutter entführte Kinder ins Ausland zurückzubringen
OLG Stuttgart, 26.05.1997 - 17 UF 98/97
BVerfG, 24.06.1997 - 2 BvR 1126/97
NJW 1997, 3301
NVwZ 1998, 53 (Ls.)
FamRZ 1997, 1269
Ist die Rückkehr für diesen Elternteil mit staatlichen Sanktionen verbunden, so sind diese als Folge der rechtswidrigen Entführung hinzunehmen (vgl. Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1997 - 2 BvR 1126/97 -, FamRZ 1997, S. 1269 ;… Bach, FamRZ 1997, S. 1051 ).
Zwar sind Rückführungsentscheidungen nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen nach Art. 19 HKiEntÜ nicht als Sorgerechtsentscheidungen anzusehen (vgl. Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 1997 - 2 BvR 1126/97 -, FamRZ 1997, S. 1269 ).
Daher muss als ausreichend erachtet werden, dass der -wie im Streitfallgetrennt lebende Elternteil sein (fortbestehendes) Sorgerecht dadurch ausübt, dass er den Umgang mit seien Kindern bei dem andern Elternteil lebenden Kindern pflegt und -wie der Antragstellerihren dauerhaften Umzug ins Ausland ablehnt (vgl. hierzu auch OLG Zweibrücken, OLGR 2000, 257; BVerfG, FamRZ 1997, 1269 f ).
( BVerfG, FamRZ 1997, 1269, 1270 ).
Es soll verhindert werden, daß durch die Entführung geschaffene vollendete Tatsachen von vornherein ein Übergewicht gewinnen ( vgl. BVerfG, FamRZ 1997, 1269, 1270; FamRZ 1996, 405 = NJW 1996, 1402, 1403; FamRZ 1996, 1267 = NJW 1996, 3145 ).
Diese Frage ist vielmehr allein der Entscheidung der nach dem früheren gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes für Sorgerechtsentscheidungen zuständigen Gericht vorbehalten, also dem in Italien örtlich zuständigen Gericht (BVerfG, FamRZ 1997, 1269, 1270).
Die strikte Regel, dass allein das ursprünglich international zuständige Gericht unter Berücksichtigung des Kindeswohls über die elterliche Sorge entscheidet, soll verhindern, dass durch die Entführung geschaffene vollendete Tatsachen von vornherein ein Übergewicht gewinnen (vgl. BVerfG, FamRZ 1997, 1269, 1270; FamRZ 1996, 405 = NJW 1996, 1402, 1403; FamRZ 1996, 1267 = NJW 1996, 3145).
OLG Naumburg, 28.11.2006 - 8 WF 153/06
Verbringen der Kinder in einen anderen Staat durch einen Elternteil ohne …
Schon bei einer Verletzung eines solchen "Mitspracherechtes" ist ein widerrechtliches Verbringen des Kindes (Art. 3 Abs. 1a HKÜ) anzunehmen (BVerfG, FamRZ 1997, 1269 f.).
Die Brüssel-IIa-VO und das HKÜ wollen nämlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass international zuständige Gerichte sich mit dem Sorge- und Umgangsrecht befassen und ihre Entscheidungen in anderen Vertragsstaaten beachtet werden (vgl. BVerfG, FamRZ 1997, 1269 f.).
aa) Der Schutz des Kindes vor Entführung steht im Schnittpunkt verschiedener Grundrechtspositionen sowohl des Kindes als auch beider Elternteile aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 18. Juli 1997 - 2 BvR 1126/97 -, FamRZ 1997, S. 1269).
Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht im konkreten Einzelfall doch mit dem Kindeswohl vereinbar ist, ist letztlich der Entscheidung der nach dem früheren gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes für das Sorgerecht zuständigen Gerichtes vorbehalten (Bundesverfassungsgericht FamRZ 1997, 1269).
Die strikte Regel, dass alleine das ursprünglich international zuständige Gericht unter Berücksichtigung des Kindeswohles über die elterliche Sorge entscheidet, soll verhindern, dass durch die Entführung geschaffene vollendete Tatsachen von vornherein ein Übergewicht bekommen (Bundesverfassungsgericht FamRZ 1997, 1269).
Ob das (Mit-)Sorgerecht eines Elternteils verletzt worden ist, ist - verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, FamRZ 1997, 1269) - nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Das Haager Übereinkommen schützt auch das Mitsorgerecht in persönlichen Angelegenheiten des Kindes; zentrales Element dieses Mitsorgerechts ist das Recht, über den dauerhaften Aufenthalt des Kindes mitzubestimmen (BVerfG FamRZ 1997, 1269 ; OLG Zweibrücken DAVorm 2000, Sp. 1151; OLG Hamm FamRZ 2002, 44 ; 1999, 948).
Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten strengen Anforderungen zum Schutz des Kindeswohls finden deshalb grundsätzlich keine Anwendung auf Entscheidungen nach dem HKÜ (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1997 = NJW 1997, 3301 ).
OLG Zweibrücken, 10.11.1999 - 6 UF 100/99
Darlegung der tatsächlichen Ausübung des Mitsorgerechts
Daher übt auch ein getrennt lebender Elternteil mit Sorgerecht aber ohne Personensorge noch sein Sorgerecht aus, wenn er das Kind besucht, es anruft, aber dessen Aufenthalt im Ausland ablehnt (im Anschluss an BVerfG FamRZ 1997, 1269 f u. OLG Stuttgart FamRZ 1996, 688, 689).
Erforderlich ist zunächst die Verletzung eines nach dem Recht des Herkunftsstaates bestehenden Sorgerechts, das dem Verletzten auch gemeinsam mit dem Entführer zustehen kann, sog. Mitsorgerecht; dabei ist das Sorgerecht im Sinne der autonomen Definition des Art. 5 HKiEntÜ zu verstehen und umfasst insbesondere das Recht der Aufenthalts(mit)bestimmung (…vgl. Heldrich, aaO, Rdnrn. 65 und 69, Anhang zu Art. 24 EGBGB; BVerfG, FamRZ 1997, 1269 f).
OLG Hamm, 22.02.2008 - 11 UF 238/07
Bindung des Gerichts an vorgelegte Widerrechtlichkeitsbescheinigungen …
OLG Brandenburg, 23.04.2018 - 15 UF 29/17
Versagung der Rückführung eines Kindes wegen Überschreitung der Jahresfrist gem. …
https://dejure.org/1997,7804
BVerfG, 24.06.1997 - 2 BvR 1126/97 (https://dejure.org/1997,7804)
BVerfG, Entscheidung vom 24.06.1997 - 2 BvR 1126/97 (https://dejure.org/1997,7804)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juni 1997 - 2 BvR 1126/97 (https://dejure.org/1997,7804)
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FamRZ 1997, 1470