Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-abschiebungen/
Timestamp: 2018-02-18 06:33:57
Document Index: 262841230

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15']

Kosten für Abschiebungen
- Kosten für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in den Jahren 2015 und 2016
Kosten für Abschiebungen [#25219]
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
3 Monate, 1 Woche her8. November 2017 13:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Inneres und Sport gesendet.
2 Monate, 1 Woche her12. Dezember 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Kosten für Abschiebungen [#25219]
29. Januar 2018 14:24
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kosten für Abschiebungen“ vom 08.11.2017 (#25219) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 49 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen An tragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25219 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> …
2 Wochen, 5 Tage her29. Januar 2018 14:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Inneres und Sport gesendet.
WG: Kosten für Abschiebungen [#25219]
20171116_RSAnfrag... 20171116_RSAnfragenachdemIFG_KostenAbschiebung_geschwaerzt.pdf 269,8 KB
Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre Anfrage haben wir mit Schreiben vom 15.11.2017 beantwortet, siehe Anlage. Mit freundlichen Grüßen
2 Wochen, 5 Tage her29. Januar 2018 15:01: E-Mail von Senatsverwaltung für Inneres und Sport erhalten.
2 Wochen, 5 Tage her29. Januar 2018 15:08: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kosten für Abschiebungen.
2 Wochen, 5 Tage her29. Januar 2018 15:09: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
29. Januar 2018 15:47
Sehr geehrt Antragsteller/in mit E-Mail vom 08. November 2017 fragen Sie nach den Kosten für Abschiebungen. Für die Beantwortung Ihrer Anfrage verweise ich auf die schriftliche Anfrage S18-12252 des Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) vom 08.September 2017. „[…]Die Kosten für Abschiebungen und Rückführung von Ausländern sind im Einzelplan 05 der Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Kapitel 0541 (Der Polizeipräsident in Berlin -Direktion Einsatz-) Titel 540 11 (Überführungen, Überstellungen) etatisiert. Aus diesem Titel werden die Kosten für Häftlingsüberführungen, Abschiebungen und Rückführungen von Ausländern einschließlich eventueller Passersatzkosten geleistet. Die tatsächlichen Ausgaben betrugen 2016 1.086.091,98 €.[…]“ Die Ausgaben für 2015 lagen bei 742.128,79 €. In Anbetracht der Tatsache, dass ich nur auf eine schriftliche Anfrage verweisen musste, werde ich keine Gebühr erheben. Mit freundlichen Grüßen
2 Wochen, 5 Tage her29. Januar 2018 15:48: E-Mail von Senatsverwaltung für Inneres und Sport erhalten.