Source: http://www.advoexpert.de/43478.html
Timestamp: 2020-04-07 00:26:06
Document Index: 102714689

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 76', '§ 100', '§ 112', '§ 112', '§ 839', '§ 100']

Zur Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den SozialhilfetrÃ¤ger
Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten fÃ¼hrt - anders als die Zahlung an den originÃ¤r Kindergeldberechtigten - nur dann zum ErlÃ¶schen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskrÃ¤ftig geworden ist.
Die KlÃ¤gerin erhielt von der beklagten Familienkasse Kindergeld fÃ¼r ihren schwerbehinderten Sohn. Nachdem die Beigeladene (SozialhilfetrÃ¤ger) Sozialhilfe an die KlÃ¤gerin gezahlt und deshalb die Abzweigung des Kindergeldes bei der Familienkasse beantragt hatte, zweigte diese mit Bescheid vom 5.7.2011 gem. Â§ 74 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Â§ 76 EStG die HÃ¤lfte des Kindergeldes (92 â‚¬) an den SozialhilfetrÃ¤ger ab. Nachdem die KlÃ¤gerin hiergegen Einspruch erhoben hatte, um weiterhin volles Kindergeld zu erhalten, stellte die Familienkasse im November 2011 die Zahlung des Kindergeldes bis zur KlÃ¤rung des Streites zwischen der KlÃ¤gerin und dem SozialhilfetrÃ¤ger ein. Mit Einspruchsentscheidung vom 30.1.2013 entschied die Familienkasse, die Abzweigung im Zeitraum Mai bis Juli 2011 auf 78 â‚¬ zu reduzieren und ab August 2012 aufzuheben.
Hiergegen erhob die KlÃ¤gerin Klage und beantragte zunÃ¤chst, den Abzweigungsbescheid vom 5.7.2011 dahingehend zu Ã¤ndern, dass ab Mai 2011 volles Kindergeld an sie zu zahlen sei. Nach einem rechtlichen Hinweis des FG auf das Urteil des BFH vom 18.4.2013 (V R 48/11), wonach davon auszugehen sei, dass ein in den Haushalt aufgenommenes behindertes Kind Unterhaltsleistungen von mehr als dem Wert des Kindergeldes erhalte, gab der SozialhilfetrÃ¤ger seine Forderung nach Abzweigung des Kindergeldes ab November 2011 auf und beide Beteiligten erklÃ¤rten den Rechtsstreit insoweit fÃ¼r erledigt.
Hinsichtlich des Zeitraums Juli bis Oktober 2011 ging der SozialhilfetrÃ¤ger jedoch davon aus, dass der Abzweigungsbescheid wegen der Auszahlung an ihn nicht mehr geÃ¤ndert werden kÃ¶nne. Zur BegrÃ¼ndung verwies er auf das BFH-Urteil vom 26.8.2010 (III R 21/08), wonach eine Auszahlung des Kindergeldes an den originÃ¤r Kindergeldberechtigten zum ErlÃ¶schen des Anspruchs fÃ¼hre. Nach einem rechtlichen Hinweis des FG und der ErÃ¶rterung der Sach- und Rechtslage in der mÃ¼ndlichen Verhandlung gab daraufhin die KlÃ¤gerin ihren Verpflichtungsantrag auf und beantragte, die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abzweigung, um eine Amtshaftungsklage gegen die Familienkasse vor dem Zivilgericht vorzubereiten.
Das FG gab der Feststellungsklage statt. Auf die Revision der Familienkasse hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurÃ¼ck.
Das FG hat rechtsfehlerhaft die Fortsetzungsfeststellungsklage als zulÃ¤ssig beurteilt, da sich der angefochtene Verwaltungsakt mit der Auszahlung des Kindergeldes an den SozialhilfetrÃ¤ger nicht i.S.d. Â§ 100 Abs. 1 S. 4 FGO "erledigt" hat. Der KlÃ¤gerin ist Gelegenheit zu geben, zu ihrem ursprÃ¼nglich gestellten Antrag zurÃ¼ck zu kehren.
Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Auszahlung von Kindergeld an den SozialhilfetrÃ¤ger zur "Erledigung" einer Klage des originÃ¤r kindergeldberechtigten Elternteils auf Auszahlung des Kindergeldes fÃ¼hrt, wenn der Abzweigungsbescheid aufgrund der Anfechtung noch geÃ¤ndert werden kann und infolgedessen das an den SozialhilfetrÃ¤ger ausgezahlte Kindergeld an die Familienkasse zurÃ¼ck zu erstatten ist. Nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung scheidet eine Abzweigung des Kindergeldes an den SozialhilfetrÃ¤ger oder an das Kind aus, wenn das Kindergeld zuvor bereits an den originÃ¤r kindergeldberechtigten Elternteil tatsÃ¤chlich ausgezahlt wurde. Der Kindergeldanspruch wird durch die Auszahlung erfÃ¼llt und erlischt damit. Der Auszahlung von Kindergeld an einen Dritten (SozialhilfetrÃ¤ger) kommt hingegen nicht dieselbe Wirkung zu wie einer Auszahlung an den originÃ¤r Kindergeldberechtigten.
Denn die ErfÃ¼llungszustÃ¤ndigkeit fÃ¼r erhaltenes Kindergeld Ã¤ndert sich von der Person des Kindergeldberechtigten auf einen Dritten erst dann und soweit, wie ein bestandskrÃ¤ftiger Abzweigungsbescheid der Familienkasse ergangen ist, bei dem es sich fÃ¼r den EmpfÃ¤nger um einen begÃ¼nstigenden und fÃ¼r den bisher Kindergeldberechtigten um einen belastenden Verwaltungsakt mit Doppelwirkung handelt. Wird dieser Verwaltungsakt der Familienkasse fristgerecht durch Einspruch des Kindergeldberechtigten angefochten, kann er im Einspruchsverfahren wieder aufgehoben oder eingeschrÃ¤nkt werden. Dadurch wird die vormalige ErfÃ¼llungszustÃ¤ndigkeit des Kindergeldberechtigten wieder hergestellt. DemgemÃ¤ÃŸ hat der BFH bereits entschieden, dass im Hinblick auf die Sonderregelung des Â§ 112 SGB X, wonach zu Unrecht erstattete BetrÃ¤ge zurÃ¼ckzuerstatten sind, eine entsprechende Anwendung der unter II.1.a dargestellten GrundsÃ¤tze bei Zahlung von Kindergeld an den originÃ¤r Kindergeldberechtigten bei einer angefochtenen Abzweigungsentscheidung nicht in Betracht kommt.
Der SozialhilfetrÃ¤ger hat nach erfolgreicher Anfechtung des Abzweigungsbescheides das zu Unrecht erhaltene Kindergeld an die Familienkasse gem. Â§ 112 SGB X zu erstatten, sodass diese das Kindergeld dem Berechtigten nachzahlen kann. Die Rechtsauffassung des FG, wonach der Kindergeldberechtigte zunÃ¤chst eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Abzweigungsentscheidung vor dem FG erheben muss, um anschlieÃŸend einen Schadensersatzanspruch im Wege der Amtshaftungsklage vor dem Zivilgericht nach Â§ 839 BGB durchzusetzen und damit die Zivilgerichtsbarkeit mit Fragen der Kindergeldberechtigung zu befassen, wÃ¤re auch schwerlich mit den GrundsÃ¤tzen der ProzessÃ¶konomie zu vereinbaren. Nach alldem war die Entscheidung des FG wegen der unzutreffenden Annahme eines Feststellungsinteresses nach Â§ 100 Abs. 1 S. 4 FGO aufzuheben und an das FG zurÃ¼ckzuverweisen. Trotz des Feststellungsantrags der KlÃ¤gerin war die Klage nicht als unzulÃ¤ssig zu verwerfen, da der Wechsel vom ursprÃ¼nglich gestellten Aufhebungsantrag auf den Feststellungsantrag auf Initiative des FG zustande gekommen ist.
05AA481EB10D4929AADCED2AC8EC188F