Source: http://jurabasic.de/aufruf.php?file=19&pp=4&art=6&find=Ratenlieferungsvertrag
Timestamp: 2018-10-22 19:38:15
Document Index: 46286132

Matched Legal Cases: ['§ 510', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haben Unternehmer und Verbraucher einen solchen Ratenlieferungsvertrag geschlossen, dann hat der Verbraucher nach § 510 Abs. 1 BGB@ ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB@. Der Verbraucher soll eine Überlegungsfrist haben.
Nach dem Wortlaut der Vorschrift muss bei einem Ratenlieferungsvertrag es sich um die Lieferung von Sachen handeln. Besteht die wesentliche Verpflichtung in einer Dienstleistung (z.B. TV), dann sind die Regelungen zum Ratenlieferungsvertrag nicht anwendbar (vgl. BGH, 13. März 2003 - I ZR 290/00, unter II.2baa und bb), d.h. ein Pay-TV-Abonnementvertrage ist kein Ratenlieferungsvertrag (so BGH aaO). Dies gelte auch für Werkleistungen gegen Teilzahlungen (so BGH, 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, Rn.22), z.B. ein Vertrag über ein Ausbauhaus gegen Teilzahlungen, bei dem der Unternehmer zur Erstellung des Hausese verpflichtet ist, ist ein Werkvertrag, auf den die Regelungen zum Ratenlieferungsvertrag (Teilleistungen gegen Teilzahlungen) nicht anwendbar sind (BGH aaO, Rn. 17-18). Etwas anders gelte bei einem Vertrag über Bausätze, bei dem der Verkäufer die Bausätze zu liefern hat, mit denen der Käufer selbst ein Wohnhaus errichtet, dann liege ein Ratenlieferungsvertrag (Teilleistungen gegen Teilzahlungen) vor (BGH aaO, Rn. 17).