Source: https://www.grin.com/document/193903
Timestamp: 2020-08-10 22:51:50
Document Index: 259201665

Matched Legal Cases: ['Art.1', 'Art.55', 'Art. 2', 'Art. 24', 'Art. 13', 'Art. 62', 'Art.2']

Responsibility to Protect - GRIN
Die Anwendung der Schutzverantwortung im Fall Libyen
1. Etablierung allgemeiner Menschenrechtsnormen
1.1 Kurze Geschichte der Menschenrechte
1.2 Schutz der Menschenrechte durch die Internationale Gemeinschaft
2. Die „Responsibility to Protect“ (R2P)
2.1. Der ICISS-Report: ͣThe Responsibility to Protect“
2.2 Implementierung und Anwendung der R2P
2.3. Responsibility to Protect im Spannungsfeld internationaler Politik
Wie werden allgemeine Menschenrechtsnormen innerhalb der internationalen Gemeinschaft implementiert und welche Faktoren stehen einer konsequenten Anwendung dieser im Wege?
Die Ereignisse im arabischen Raum seit Dezember 2010, allgemein bekannt als ͣarabischer Frühling“, halten eine Vielzahl von Betrachtungs- und Analysemöglichkeiten aus Sicht der internationalen Politik bereit. So war es für unser Gruppenprojekt zunächst wichtig, ein Analysefeld innerhalb der Ge- samtthematik einzugrenzen. Die Wahl fiel auf Libyen, ein Land, das in besonderem Maß durch die arabische Revolution verändert wurde und sich damit zu einem Sonderfall innerhalb der Gruppe von Revolutionsstaaten entwickelte. Ausgehend von den massiven Menschenrechtsverletzungen (MRV), denen sich das libysche Volk ausgesetzt sah, die bis dato in keinem anderem Revolutionsland des arabischen Frühling so massiv zu Tage traten, rückte die Reaktion der internationalen Gemeinschaft als Analyseschwerpunkt in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen. Unser Gruppenprojekt hatte demnach das Ziel, die besonderen Umstände der Intervention seitens der internationalen Gemein- schaft in Libyen näher zu beleuchten und zu ergründen, warum die internationale Gemeinschaft (IG)1 solch harte Maßnahmen gegen Libyen ergriff. Die Aufgabe meines Beitrages wird es im Folgenden sein, eine Analyse der zugrundeliegenden Menschenrechtsnorm vorzunehmen. Dazu werde ich an- fangs kurz auf die historischen Hintergründe der Menschenrechte (MR) eingehen und den Schutzauf- trag der Vereinten Nationen (VN) gegenüber den MR näher beleuchten. Insbesondere werde ich dabei versuchen, zu ergründen, wie Menschenrechtsnormen innerhalb der IG implementiert wurden und welche Rolle die VN bei der Ausführung solcher Normen spielt. Danach wird sich ein spezieller Teil zur Menschenrechtsnorm der Responsibility to Protect (R2P) anschließen, in dem die Entstehung, Anwendung und vor allem auch Anwendungsproblematiken der R2P-Norm eine Rolle spielen wer- den. Zur Analyse der Anwendungsproblematiken wird eine Fallstudie bzw. eine Gegenüberstellung zwischen der Anwendung des R2P in Libyen und dem Verhalten der IG bei einer, von den MRV her, vergleichbaren Situation in Syrien, herangezogen. Abschließend soll ergründet werden, wie sich pro- zessuale und institutionelle Hindernisse bei einer konsequenten Umsetzung des R2P-Ansatzes aus dem Blickwinkel internationaler Politik erklären lassen.
Um zu verstehen, warum der Menschenrechtsschutz (MRS) nach dem Zweiten Weltkrieg ein so we- sentlicher Bestandteil in der internationalen Politik und einer der Kernbereiche der VN geworden ist, muss man zunächst die Entstehung allgemein anerkannter MR und deren essentielle Bedeutung im Zusammenleben der Menschen verstehen, um anschließend erklären zu können, wie und warum die VN versuchen, stärkere Instrumentarien wie z.B. die R2P zum Schutz der allgemeinen MR zu etablie- ren.
Die ͣ llgemeine Erklärung der Menschenrechte“ ( EMR) vom 10. Dezember 1948 bildet die Grundla- ge unseres heutigen Verständnisses von Menschenrechtsnormen. Die Geschichte von allgemein an- erkannten MR und die Absicht diese auch zu schützen, ist also noch relativ jung. Schon in der Antike gab es jedoch einzelne Ansätze für die Etablierung allgemeiner MR, so ist der sogenannte Kyros- Zylinder2 aus dem Jahre 539 v. Chr. die weltweit erste anerkannte Charta der MR. Die Bestimmungen des Kyros-Zylinders finden sich in den ersten vier Artikeln der AEMR von 1948 wieder.3 Wenig später entstanden auch im antiken Rom und Griechenland erste Bestrebungen allgemeine MR zu formulie- ren. Doch diese Bestrebungen hingen stets vom Interesse des jeweiligen Herrschers ab, seinem Volk diese Rechte zu gewähren und so sollte es noch Jahrhunderte dauern, bis man sich vom Gedanken gottgegebener Ungleichheit der Menschen abwendete und die Gleichheit aller Menschen als natur- gegebenen Umstand (Naturrecht) ansah.4 Schon die Philosophen im antiken Griechenland sahen das Individuum stets im Spannungsfeld zwischen Staat und Gesellschaft.5 Der Gedanke des Naturrechtes wurde erst zu Zeiten der Aufklärung von zahlreichen Philosophen wieder aufgegriffen. So sollte mit dem aus dem Urzustand für jedes Individuum erwachsenen Naturrecht ein Gegengewicht zur absolu- tistischen Herrschaft etabliert werden. Ausgehend von den Gedanken Kants, Rousseaus, Lockes und Montesquieues wollte die ufklärung im ͣ[...΁ festen Vertrauen auf die Kraft der menschlichen Ver- nunft [...] die Menschheit aus den Ketten religiöser und staatlicher Bevormundung lösen.“6 Die Auf- klärung leistete dabei einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung einer grundlegenden Menschen- rechtsidee. So wurden beispielsweise wesentliche Merkmale für eine Definition der MR festgelegt, wie deren Unabhängigkeit von staatlicher Gewalt und das unerschütterliche Recht eines jeden Indi viduums zum Schutz seiner MR.7 Die Gedanken der Aufklärung bildeten die Grundlage für weitrei chende revolutionäre Entwicklungen in Europa und Nordamerika. So war die Erklärung der Men- schen- und Bürgerrechte während der Französischen Revolution 1789 ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zur Anerkennung allgemeiner MR, deren Gedanken sich in der der französischen Ver- fassung von 1791 und in den Zusatzartikeln der ͣBill of Rights“ zur Verfassung der Vereinigten Staa- ten von Amerikas wiederfanden.8 Somit wurde in Verfassungstexten niedergeschrieben, was circa 150 Jahre später in erweiterter Form als die ͣAllgemeinen Menschenrechte“ durch die Völker der Welt anerkannt wurde. Die bitteren Lehren aus zwei Weltkriegen, deren gnadenlose Zerstörungskraft ein bisher ungekanntes Ausmaß angenommen hatten, veranlassten fünfzig Länder zur Gründung der VN, die in Zukunft Kriege verhindern, den Frieden sichern und humane Lebensbedingungen für die Völker der Welt gewährleisten sollten.9 Am 24. Oktober 1945 trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft in deren Präambel es heißt: ͣWir, die Völker der Vereinten Nationen - fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren [͙΁, unseren Glauben an die Grund- rechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechti- gung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob gross oder klein, erneut zu bekräftigen,[...΁“[10] Somit wird schon in der Gründungsakte der VN die besondere Stellung der MR deutlich und der Menschrechtsschutz als eines der fundamentalen Betätigungsfelder der VN identifiziert. Um diesem Anspruch allgemeine Gültigkeit zu verleihen, legte die Menschenrechtskommission (MRK) der VN 1948 seine AEMR11 vor. Die Erklärung stellte einen Kompromiss dar, der zunächst nicht völkerrecht- lich verankert wurde, dem aber nach langen und zähen Verhandlungen so viel wie möglich Länder zustimmen sollten, um dessen allgemeine Gültigkeit zu unterstreichen. Die Erklärung basiert dabei auf dem Universalitätsprinzip, nachdem die MR universelle Geltung und ein ethnisches Ideal erlan- gen, von dem sich ein Land nicht ohne weiteres lösen kann.12 Somit war der Grundstein für den MRS auf internationaler Ebene gelegt. Aufbauend auf der Erklärung von 1948 wurden in den folgenden Jahren internationale Übereinkünfte zum Schutz der MR getroffen, die letztendlich auch Eingang in das Völkerrecht fanden. Zum Schluss sollte die noch 1948 verabschiedete ͣKonvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ erwähnt werden, die in Hinblick auf das folgende Kapitel die Grundlagen des MRS seitens der VN bei humanitären Katastrophen, insbesondere bei Völkermord, darstellt.
Der lange Weg hin zu einer universell anerkannten Niederschrift und Implementierung der allgemei- nen MR zeigt, dass ein solcher Prozess historisch wachsen muss und Institutionen braucht, deren starke Stimme eine völkerverbindende Übereinkunft zustande bringen kann. Dieser Abschnitt wird sich damit beschäftigen, wie die VN und die aus ihr erwachsene IG zum Schutz der MR versucht, In- strumentarien zu schaffen, die eine wirksame Bekämpfung von MRV gewährleisten. Trotz erheblicher Fortschritte im Bereich des MRS in den letzten 60 Jahren, existiert bis heute eine maßgebliche Kon- fliktlinie bei der Anwendung von Schutzinstrumentarien. Diese Konfliktlinie besteht zwischen dem Souveränitätsgrundsatz der Einzelstaaten und einer angestrebten kollektiven Regelungskompetenz in Bezug auf die MR durch die IG. Das in der UN-Charta verankerte Nichteinmischungs-Gebot13 in die inneren Angelegenheiten eines Staates stehen im konträren Verhältnis zur Bestrebung, die MR über Ländergrenzen hinweg, durch die IG zu schützen.14 Die angesprochene Konfliktlinie verdeutlicht die bestehende Grundproblematik der Implementierung internationaler Normen, denn so lange keine festgelegten Standards für den MRS existieren und das Souveränitätsrecht der Staaten als unumstöß- lich gilt, solange ist der Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene nur schwer umsetzbar. Ausgehend von diesem Gedanken versuchte man schon in der Charta der VN, zwar unter Rücksicht- nahme auf die Souveränitätsansprüche der Mitgliedsstaaten, aber deswegen nicht minder wirksam, wesentliche Regelungen zum Schutz der MR zu implementieren. Schon Art.1, Ziff.3 der Charta der VN legt als verpflichtendes Ziel für die Organisation fest, ͣ[...΁ die chtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen; [͙΁.“[15] Somit ist die Charta der VN das erste völkerrechtliche Vertrags- werk, welches auf dem universellen Respekt der MR aufbaut und gleichzeitig den Status der MR als kollektives Rechtsgut außerhalb staatlichen Einflusses bekräftigt.16 Eine weitere Leistung der Charta der VN ist sicherlich die Schaffung von völkerrechtlichen Rahmenbedingungen für einen wirkungsvol- len MRS. Hervorgehend aus Art.55(c) heißt es da: ͣUm jenen Zustand der Stabilität und Wohlfahrt herbeizuführen, der erforderlich ist, damit zwischen den Nationen friedliche und freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beru- hende Beziehungen herrschen, fördern die Vereinten Nationen [...] c) die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion.“17 Dieser Artikel ist essentiell für eine wirksame Anwen- dung des MRS durch die VN, weil er klar und deutlich die Verbindung zwischen Frieden und Sicherheit in der Welt und dem Schutz der MR herstellt. Somit erhält insbesondere der Sicherheitsrat (SR) der VN, dem maßgeblich die Sicherung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit obliegt18, ein wirkungsvolles und weitreichendes Instrument zum Schutz der MR. Um den MRS wirksam umset- zen zu können, braucht es vor allem Gremien und Organe, die einen programmatischen Rahmen vorgeben. Hierbei werden vor allem der Generalversammlung (GV) und dem Wirtschafts- und Sozial- rat der VN (ECOSOC) aus dem im Jahre 1946 die MRK der VN hervorging, besondere Kontrollbefug- nisse eingeräumt.19 Diese Kontrollbefugnisse unterliegen wie jede Handlung der VN dem Souveräni- tätsgebot, erfordern also die Zustimmung des jeweiligen Landes zu etwaigen Kontrolle. Dennoch wurden den VN damit Instrumentarien zur Verfügung gestellt, die im Laufe der Jahre eine wirksame Basis für den MRS gebildeten haben.20 Waren die Menschenrechtsorgane der VN anfangs noch machtlos gegenüber Staaten, die sich auf ihre Souveränität21 beriefen, so wuchs deren Selbstbe- wusstsein mit der Zeit, vor allem durch die zunehmende völkerrechtliche Verankerung der Men- schenrechtsnormen im Zuge der UN-Menschenrechtsabkommen.22 Aufgrund der gestärkten Rolle der Menschenrechtsorgane der VN mussten sich nun Staaten vor der IG rechtfertigen, wenn MRV auf ihrem Staatsgebiet vor sich gingen. Immer häufiger wurden seit Beginn der 1990er Jahren humanitä- re Interventionen23 durch den SR, unter Berufung auf eine Bedrohung des Weltfriedens und der in- ternationalen Sicherheit24, beschlossen. Diese de facto Zurückdrängung des Souveränitätsprinzips trug dazu bei, dass die MR zunehmend aus dem Zuständigkeitsbereich der Staaten herausgelöst wurden und stattdessen den Rang eines überstaatlichen kollektiven Rechtsgutes einnahmen.25 Diese Aufwertung des MRS und die neue Interventionspraxis der VN brachte Probleme in dreierlei Hinsicht mit sich, zum einen stießen die VN schon bald an ihre institutionellen Grenzen was Bewertungs- und Entscheidungskapazitäten bezüglich humanitärer Notlagen anbelangte, zum anderen blieben Opfer auf Seiten der IG bei humanitären Einsätzen nicht aus, die nationalen Regierungen mussten erklären, warum Soldaten für den MRS in weitentfernten Ländern starben. Zu guter Letzt gab es noch viel Ver- besserungbedarf bei Planung und Durchführung humanitärer Interventionen, um die Zahl der zivilen Opfer, die man eigentlich zu schützen versuchte, zu reduzieren.26 Am deutlichsten sichtbar wurden die bestehenden Probleme bei humanitären Katastrophen in Ruanda (1994) und im Kosovo (1995- 99), bei den dortigen Interventionen wurden Schutztruppen eingesetzt, die die Zivilbevölkerung vor Menschenrechtsverletzung schützen sollte. Das durch den SR verabschiedete Mandat enthielt dabei, aufgrund von Widerständen einzelner Länder im SR, keine Befugnis zum aktiven Vorgehen gegen die Täter27, sondern nur einen passiven Schutzauftrag28. Aufgrund inkonsequenter Entscheidungen und zahlreicher Vorbehalte im SR konnte der schreckliche Völkermord in Ruanda genauso wenig verhin- dert werden, wie das Massaker von Srebrenica. Die IG sah sich einem Dilemma gegenüber, innerhalb dessen man die Stärkung und Verteidigung der MR weiter vorantreiben wollte, zugleich aber merk- lich auf institutionelle Grenzen innerhalb der VN stieß. Kofi Annan, damaliger Generalsekretär der VN beschrieb die Problematik wie folgt, ͣThe inability of the international community in the case of Ko- sovo to reconcile these two equally compelling interests -- universal legitimacy and effectiveness in defence of human rights -- can only be viewed as a tragedy. It has revealed the core challenge to the Security Council and to the United Nations as a whole in the next century: to forge unity behind the principle that massive and systematic violations of human rights -- wherever they may take place -- should not be allowed to stand.“29
2.1. Der ICISS-Report: „The Responsibility to Protect“
Als Reaktion auf das oben dargelegte Dilemma eines wirkungsvollen Einsatzes von Menschenrechts- schutzinstrumentarien und vor allem der Notwendigkeit ͣ[...΁ to respond in the face of massive viola- tions of human rights and humanitarian law.“[30], legte die von der kanadischen Regierung im Jahre 2000 ins Leben gerufene ICISS, nach etwa einjähriger Forschungsarbeit ihren Report ͣThe Responsibi- lity to Protect“31 vor. Der vorgelegte Report umfasst 108 Seiten und ist in 8 Kapitel untergliedert, welche sich u.a. mit den unterschiedlichen Elementen der R2P-Umsetzung32 und deren Implementie- rung auseinandersetzen.
1 Aus dem Blickwinkel der neoinstitutionalistischen Theorie kann davon ausgegangen werden, dass sich auf internationaler Ebene aufgrund gemeinsamer Werte und Normen der einzelnen Staaten sog. internationale Regime herausbilden, die gemeinsame Ziele verfolgen. Diese gemeinsame Zielstellung kann aber oftmals nur durch die verbindende Wirkung von internationalen Organisationen unter Einbeziehung sog. organisationsinterner Ressourcen erreicht werden. gemeinsame Ziele verfolgen. Vgl. Keohane, Robert O.; Nye, Joseph S. (2004): Power and interdependence. 3. Aufl. New York: Longman.
2 König Kyros eroberte 539 v. Chr. mit seiner Armee die Stadt Babylon und gewährte der dortigen Bevölkerung erstmals zahlreiche Rechte (Religionsfreiheit, Rassengleichheit, Sklavenbefreiung), die er auf einem Tonzylinder festhalten ließ
3 Eine kurze Zusammenfassung der Geschichte der Menschenrechte, Informations-Videos (2012). Online verfügbar unter http://de.humanrights.com/what-are-human-rights/brief-history/cyrus-cylinder.html, zuletzt aktualisiert am 20.02.2012, zuletzt geprüft am 22.02.2012
4 Herrmann, Axel (2007): Menschenrechte. München: Franzis (Informationen zur politischen Bildung, 297)
5 ebd. , S. 7
6 ebd. , S. 9
7 Herrmann 2007, S. 9
8 Eine kurze Zusammenfassung der Geschichte der Menschenrechte, S. 3 .
9 Gareis, Sven; Varwick, Johannes (2003): Die Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente und Reformen. 2. Aufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung (Schriftenreihe / Bundeszentrale für politische Bildung, 403), S. 17
10 Vereinten Nationen (Hg.) (2007): Charta der Vereinten Nationen. Online verfügbar unter
http://www.admin.ch/ch/d/sr/i1/0.120.de.pdf, zuletzt aktualisiert am 17.07.2007, zuletzt geprüft am 22.02.2012
11 OHCHR (1948): Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Hg. v. Vereinten Nationen. Online verfügbar unter
http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Documents/UDHR_Translations/ger.pdf, zuletzt aktualisiert am 27.11.2008, zuletzt geprüft am 22.02.2012
12 Herrmann 2007, S. 15-16
13 UN-Charta Art. 2, Ziff. 7
14 Gareis und Varwick 2003, S. 170
15 Vereinten Nationen 2007, S. 2
16 Gareis und Varwick 2003, S. 173
17 Vereinten Nationen 2007, S. 15
18 vgl. UN-Charta Art. 24 Ziff. 1
19 gem. Art. 13 UN-Charta kann GV Untersuchungen veranlassen und Empfehlungen zur Verwirklichung der MR abgeben/ gem. Art. 62 kann ECOSOC Empfehlungen bezüglich Achtung und Verwirklichung der MR abgeben
20 Gareis und Varwick 2003, S. 174
21 gem. UN-Charta Art.2, Ziff. 7
22 Menschenrechtsabkommen der UNO: Übersicht- Humanrights.ch (2011). Online verfügbar unter http://www.humanrights.ch/de/Instrumente/UNO-Abkommen/index.html, zuletzt aktualisiert am 21.12.2011, zuletzt geprüft am 23.02.2012
23 Intervention mit dem Zweck Menschenleben zu schützen; 4 Hauptmerkmale: militärisch, Eingriff bei nur humanitärer Notlage, Eingriff von außerhalb des Landes (external agent), humanitäre Intention d.h. Prävention bzw. Unterbindung humanitärer Notsituationen; vgl. Pattison, James (2010): Humanitarian intervention and the responsibility to protect. Who should intervene? Oxford ;, New York: Oxford University Press
24 vgl. UN Security Council Resolution 794, 3.Dez.1992, S. 1 (Präzedenzfall zur Legitimation humanitärer Interventionen)
25 Gareis und Varwick 2003, S. 175
26 Gareis und Varwick 2003, S. 207
27 Odello, Marco; Cavandoli, Sofia (2011): Emerging areas of human rights in the 21st century. The role of the universal declaration of human rights. Abingdon Oxon ;, New York NY: Routledge (Routledge research in human rights law)
28 militärische Präsenz und die Errichtung von Schutzzonen für die Bevölkerung
29 Secretary-General presents his Annual Report to the General Assembly. Online verfügbar unter http://www.un.org/News/ossg/sg/stories/statments_search_full.asp?statID=28, zuletzt geprüft am 23.02.2012
30 International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS) 2001: The Responsibility to Protect. Online ver fügbar unter http://responsibilitytoprotect.org/ICISS%20Report.pdf, zuletzt aktualisiert am 23.11.2009, zuletzt geprüft am 23.02.2012
31 ebd., S. 81
32 Responsibility to Prevent, Responsibility to React, Responsibility to Rebuild
V193903
9783656192428
9783656193265
R2P, Geschichte der Menschenrechte, Libyen, Syrien, Sicherheitsrat, Reform der Vereinten Nationen, Humanitäre Interventionen, globale Gesellschaft, Menschenrechte, ICISS
Fabian Lippold (Autor), 2012, Responsibility to Protect, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/193903
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