Source: https://www.bezahlen.net/ratgeber/versandkosten-bei-ruecksendung/
Timestamp: 2019-02-21 08:47:07
Document Index: 365729791

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 357', '§ 439', '§ 346', '§ 437', 'BGH', '§ 269']

Versandkosten bei Rücksendung - Umtausch, Widerruf & Reklamation
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Bezahlen.net Ratgeber Versandkosten bei Rücksendung
Widerrufsrecht: Versandkosten bei Rücksendung - Wer kommt bei Umtausch, Widerruf oder Reklamation dafür auf?
Werden Waren aus der Ferne bestellt, können Kosten für den Paketversand gleich an mehreren Stellen auftauchen. Schließlich will nicht nur die Hinsendung der Ware zum Besteller bezahlt werden.
Auch bei Umtausch, Rücktritt, Reklamation oder Widerruf des Vertrages entstehen weitere Kosten für den Paketversand. Wir erklären, in welchen Fällen der Verbraucher selbst für die Versandkosten aufkommen muss und unter welchen Bedingungen der Händler die Transportkosten zu tragen hat.
1 Hinsende- und Rücksendekosten
2 Versandkosten bei Widerruf
2.1 Verbraucher trägt die Rücksendekosten
2.2 Unternehmer muss Hinsendekosten erstatten
3 Versandkosten bei Umtausch
4 Versandkosten bei Reklamation
5 Versandkosten bei Rücktritt vom Vertrag
Um die Frage zu klären, wer bei aus der Ferne geschlossenen Kaufverträgen die Kosten des Paketversandes zu tragen hat, muss zuerst einmal zwischen Hin- und Rücksendekosten unterschieden werden:
Bei den Hinsendekosten handelt es sich um die Kosten des ersten Paketversands – also die Versandkosten, die anfallen, damit die Ware den Kunden überhaupt erreicht.
Unter Rücksendekosten hingegen sind Kosten zu verstehen, die dann anfallen, wenn die Ware aus bestimmten Gründen an den Verkäufer zurückgesendet werden muss. Sie können bei Reklamationen, Umtausch oder auch aufgrund eines Vertragswiderrufes auftreten.
Generell lässt sich sagen, dass die Hinsendekosten – also die Kosten der erstmaligen Lieferung – vom Besteller zu tragen sind. Oftmals werden die Kosten für den Versand zwar vom Händler übernommen, das stellt jedoch nur ein Entgegenkommen dar. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.
Anders verhält es sich jedoch mit den Rücksendekosten: Hier bestimmen gesetzliche Regelungen, wer für sie aufkommen muss. Wer die Rücksendekosten im Einzelfall zu tragen hat, hängt davon ab, aus welchem Grund Waren an den Verkäufer zurückgesendet werden sollen oder müssen.
Bestellt ein Verbraucher Waren aus der Ferne (also beispielsweise online oder per Telefon), steht ihm ab Erhalt der Lieferung ein komfortables 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
Das bedeutet: Gefällt dem Besteller die gelieferte Sache nicht, kann er sich innerhalb der 14-tägigen Frist vom Vertrag lösen, die gelieferte Ware zurücksenden und erhält den Kaufpreis zurückerstattet.
Fraglich ist hierbei jedoch oft, wer für die Kosten der Rücksendung aufkommen muss. Schließlich war es früher so, dass Rücksendekosten vom Verbraucher nur bis zu einem bestimmten Bestellwert getragen werden mussten.
Mittlerweile ist die Kostentragung im Falle eines Widerrufs jedoch gesetzlich eindeutiger geregelt worden. Schließlich bestimmt § 357 Abs. 6 BGB hierzu, dass die unmittelbaren Kosten des Widerrufs (die Rücksendekosten) vom Verbraucher selbst zu tragen sind. Hierbei kommt es nicht mehr auf den Wert der bestellten Waren an.
Einzige Voraussetzung hierfür ist es, dass der Unternehmer den Verbraucher über diese Kostentragungspflicht im Falle eines Widerrufs unterrichtet hat. In den meisten Fällen geschieht das jedoch ordnungsgemäß über einen Hinweis im Rahmen der Widerrufsbelehrung.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Ware so groß oder sperrig ist, dass sie nicht mit der Post versendet werden kann. In diesem Fall muss die Ware vom Unternehmer abgeholt werden.
Unternehmer muss Hinsendekosten erstatten
Obwohl der Verbraucher die Kosten für eine Warenrücksendung selber zu tragen hat, werden ihm im Falle des Widerrufs die Hinsendekosten gemäß § 357 Abs. 2 BGB vom Unternehmer zurückerstattet.
Hat der Verbraucher jedoch eine teurere Lieferart als die Standardlieferung gewählt (z.B. Expressversand), erhält er trotzdem lediglich die Kosten des Standardversands zurückerstattet.
Versandkosten bei Umtausch
Räumt der Unternehmer dem Verbraucher freiwillig neben dem 14-tägigen Widerrufsrecht auch ein Umtauschrecht für mangelfreie Waren ein, kann der Unternehmer selbst festlegen, wer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat.
Schließlich handelt es sich bei einem Umtauschrecht, das auch für mangelfreie Waren gelten soll, nicht um eine Rechtspflicht, sondern um ein Entgegenkommen des Verkäufers. Entsprechend steht es ihm auch frei, selbst festzulegen, unter welchen Voraussetzungen er dem Verbraucher dieses Zusatzrecht gewähren möchte.
Anders sieht es hingegen aus, wenn der Verkäufer dem Verbraucher eine Ware übersendet, die sich nach ihrer Ankunft beim Besteller / Käufer als mangelhaft herausstellt. Schließlich hat der Käufer dann, wenn die Sache defekt ist oder eine unübliche Beschaffenheit aufweist, das Recht, Lieferung einer neuen oder Reparatur der mangelhaften Sache zu fordern.
Im Falle einer solchen Reklamation – juristisch auch „Nacherfüllung“ genannt – muss die gelieferte Ware ebenfalls an den Verkäufer zurückgesendet werden. Das ist zum einen erforderlich, um dem Verkäufer die Überprüfung der Mangelhaftigkeit, zum anderen aber auch Reparatur oder Austausch der Kaufsache zu ermöglichen.
Wer die Kosten für eine solche mangelbedingte Rücksendung zu tragen hat, ist gesetzlich eindeutig in § 439 Abs. 2 BGB geregelt. Hier wird festgelegt, dass der Verkäufer alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten tragen muss.
Das bedeutet: Ist die Sache mangelhaft, muss der Verkäufer nicht nur die Rücksendekosten, sondern auch die Kosten des erneuten Versands der reparierten oder ersetzten Kaufsache tragen.
Stellt sich im Nachhinein jedoch heraus, dass die zurückgesendete Kaufsache nicht bereits bei der Übergabe an den Kunden defekt war oder sie erst im Verantwortungsbereich des Käufers beschädigt worden ist, kann der Unternehmer die Transportkosten zurückverlangen. Das setzt jedoch voraus, dass er den Besteller / Käufer hierauf zuvor ausdrücklich hingewiesen hat.
Versandkosten bei Rücktritt vom Vertrag
Etwas schwieriger gestaltet sich die Aufteilung der Hin- und Rücksendekosten dann, wenn der Besteller / Käufer von einem geschlossenen Kaufvertrag zurücktritt. Dieser Fall ist nicht mit dem Widerruf des Vertrags zu verwechseln und setzt das Vorliegen besonderer Umstände voraus.
So kann es etwa dann zum Rücktritt vom Vertrag kommen, wenn der Käufer eine mangelhafte Sache erhalten hat. Sind Umtausch und Reparatur der Sache nicht möglich oder scheitern Umtausch- oder Reparaturversuche mehrfach, hat der Besteller unter Umständen die Möglichkeit, vom geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten.
Kommt es zu einem Rücktritt, sind gemäß § 346 I BGB alle empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Das bedeutet: der Verkäufer muss den Kaufpreis zurückzahlen, während der Käufer die Kaufsache zurückgeben muss.
Fraglich ist aber auch in diesem Fall, ob der Käufer die Hinsende- und Rücksendungskosten selbst tragen muss oder ob diese auch bei Rückgängigmachung des Kaufvertrages vom Verkäufer zu erstatten sind.
Zu beachten ist hierbei, dass die Verbraucherschutzregeln, welche im Falle eines Widerrufs durch den Verbraucher gelten, beim Rücktritt vom Vertrag nicht anwendbar sind!
Tritt der Verbraucher vom Kaufvertrag zurück, könnte sich eine Erstattungspflicht des Verkäufers bezüglich der Hinsendekosten aus den §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 284 BGB ergeben. Diese Normen gewähren dem Besteller einen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, sofern der Verkäufer die mangelhafte Lieferung der Kaufsache zu vertreten hat. Oft ist jedoch gerade das „Vertretenmüssen“ der mangelhaften Lieferung nicht gegeben oder kann nur schwer bewiesen werden – in diesem Fall kann eine Erstattung der Hinsendekosten nicht durchgesetzt werden.
Etwas anders sieht es hingegen mit den Rücksendekosten im Falle eines Rücktritts aus:
Nach herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (z.B BGHZ 87, 104, 109) muss der Verkäufer die gelieferte Ware im Falle eines Rücktritts dort abholen, wo sie sich vertragsgemäß befindet.
Juristisch ausgedrückt: „Die Wohnung des Bestellers ist im Falle des Rücktritts Leistungsort.“
Für den Käufer bedeutet das: Er ist im Falle des Rücktritts überhaupt nicht dazu verpflichtet, die Kaufsache an den Verkäufer zurückzusenden. Er muss die betreffende Sache lediglich bereithalten, sodass der Verkäufer diese bei ihm abholen kann – das bezeichnet man auch als Holschuld im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB.
Aufgrund der sogenannten Holschuld ergibt sich: Im Falle eines Rücktritts muss der Verkäufer die Ware selbst abholen. Möchte er das nicht, muss er die Kosten für eine Rücksendung auf dem Postwege vorschießen. Der Käufer hingegen muss hierfür nicht aufkommen.