Source: https://iaaeg.de/de/juristische-abteilung/newsletter/39-juristische-abteilung/newsletter/184-arbeitsrechtaktuell118
Timestamp: 2019-08-18 17:47:09
Document Index: 307910868

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 3', '§ 15', 'BGH', '§ 1', '§ 125', '§ 96', '§ 10', '§ 16', 'BGH', '§ 302', 'BGH', '§ 75', '§ 75', '§ 103', '§ 15', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 11', '§ 630', '§ 611', '§ 630', '§ 626', 'EGMR', '§ 1', '§ 99', '§ 1', '§ 99', '§ 1', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 23', '§ 309', '§ 307', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 309', '§ 15', '§ 4', '§ 16', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 40', '§ 40', '§ 80', 'Art. 28', '§ 17', '§ 19', '§ 1', '§ 123', '§ 1', 'BGH', '§ 102', '§ 626', '§ 28', '§ 2', 'Art. 9']

Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - ArbeitsrechtAktuell118 IAAEU - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - Universität Trier
Arbeitsrecht aktuell Nr. 118
Schadensersatzhaftung eines Handwerkers nach Arbeitnehmergrundsätzen, wenn dieser wie ein Arbeitnehmer im Betrieb eingegliedert ist
Vorliegen einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bei Einsatz des Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz
Eingriffe in bestehende Anwartschaften durch Dienst- oder Betriebsvereinbarungen nur unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes
Anpassung der Betriebsrente und Aufgabe der Rechtsprechung des BAG zum Berechnungsdurchgriff nach §§ 302, 303 AktG analog
Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung im Sozialplan
Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds durch das Arbeitsgericht
Arbeitsunfähige krankgeschriebene Arbeitnehmer dürfen an Bewerbungsgespräch teilnehmen
Gegenstandswerte für Sonderlösungsrecht sowie Zwischen- und Endzeugnisse bei Abschluss eines Vergleichs
Wirksamkeit eines Tarifvertrags bei Bestimmung von vom Gesetz abweichenden Arbeitnehmervertretungsstrukturen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
Sprachanforderungen an Arbeitnehmer und Leistungsstörung
Spielräume der Exekutive bei Mindestlöhnen durch Rechtsverordnung
Vorzeitige Beendigung und Verlängerung der Elternzeit nach dem BEEG
Stundenhonorar für den Betriebsratsanwalt
Arzthaftung im Dienstvertragsrecht
Whistleblowing: Arbeitsrechtliche Fährnisse im internationalen und deutschen Recht
Dauerarbeitsplatz und dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung
Der vorübergehend dauerhaft beschäftigte Leiharbeitnehmer
Vertragsbruch: Strafabreden in Formulararbeitsverträgen
Pauschale Überstundenabgeltung und Vergütungserwartung bei Überstunden – Ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Befristung und Grundsatz der Bestenauswahl – ein (verfassungswidriger) Widerspruch?
Doppelt hält besser! – Zur Doppelbefristung und ihrem Verhältnis zur Fiktionswirkung des § 15 Abs. 5 TzBfG
Die Rechtsprechung zum Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung im Jahre 2012
Der dritte Pensionsfall – Übergangsgelder und Wettbewerbsverbote für Vorstandsmitglieder einer AG
Pensionsverpflichtungen – Berechnungspflicht der Krankenkassen für notwendiges Deckungskapital – Beurteilung der arbeitsrechtlichen Verpflichtungsstruktur als Grundlage für den Aufbau des notwendigen Deckungskapitals für Pensionsverpflichtungen der Krankenkassen nach der KK-AltRückV
Aktuelle Gestaltungsfragen beim Betriebsübergang
Persönliche Haftung von Betriebsratsmitgliedern für Beraterhonorare? – Konsequenzen für die Praxis aus dem Urteil des BGH vom 25.10.2012
Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Stiftung (FE) – Kritische Überlegungen zum Kommissionsvorschlag eines Statuts für eine FE
Der Tarifvertrag in den Schranken Europas – Die Tarifautonomie als Bestandteil der europäischen Wirtschaftsordnung
Insolvenzrechtliche Einordnung von Entgeltforderungen – alte Regeln und aktuelle Entwicklungen
Interessenausgleich mit Namensliste - § 1 Abs. 5 KSchG und § 125 InsO
Unmutsäußerungen und Beleidigungen auf Facebook & Co. als Kündigungsgrund
Die Einladung zur Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung
Der im Termin übergebene Schriftsatz
Entleiherhaftung für Sozialversicherungsbeiträge nach dem Einsatz von CGZP-Tarifbeschäftigten
Kettenbefristungen beim Abendpersonal der Bühnen
Verbandsmitgliedschaft und Tarifgeltung als Grundprinzip der Tarifautonomie
Kritik der Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag – unter besonderer Berücksichtigung der TV tarifunfähiger Gewerkschaften in der Leiharbeit
Das deutsche Urlaubsrecht in Europa – Zwischen Vollharmonisierung und Koexistenz – Teil 2
Meldung der EU-Kommission vom 26.4.2013
Die Europäische Kommission hat Maßnahmen vorgeschlagen, die auf eine Erleichterung der praktischen Ausübung der EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf das Recht der Bürgerinnen und Bürger, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, gerichtet sind. Die Mitgliedstaaten wären danach verpflichtet nationale Kontaktstellen einzurichten, die Informationen, Unterstützung und Beratung anbieten, damit EU-Wanderarbeitnehmer und Arbeitgeber besser über ihre Rechte im Bilde sind; angemessene Rechtsbehelfe auf nationaler Ebene bereitzustellen; Gewerkschaften, NRO und anderen Organisationen zu gestatten; in Diskriminierungsfällen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren im Namen einzelner Arbeitnehmer einzuleiten; EU-Wanderarbeitnehmer und Arbeitgeber generell besser zu informieren.
EU-Institutionen einigen sich auf neue Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmern vor elektromagnetischen Feldern
Meldung der EU-Kommission vom 6.5.2013
Der Rat der EU, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben sich am 26. März auf eine neue Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern vor der möglichen Gefährdung durch elektromagnetische Felder geeinigt. Die Richtlinie befasst sich mit dem Schutz von Arbeitnehmern, die elektromagnetischen Feldern ausgesetzt sind, sowie mit der Durchführung effektiver und effizienter Risikobewertungen, die im Verhältnis zu der jeweiligen Situation am Arbeitsplatz stehen.
237. Sitzung, 25.4.2013:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Wicklein, Rita Schwarzelühr-Sutter, Wolfgang Tiefensee, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD „Bessere Politik für einen starken Mittelstand - Fachkräfte sichern, Innovationen fördern, Rahmen-bedingungen verbessern“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/13224)
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Elke Ferner, Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD „Deutschland 2020 - Gerecht und solidarisch“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/13226)
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG) und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/12857)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. „Mehrheitswillen respektieren - Gesetzlicher Mindestlohn jetzt“ und Annahme der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/8026) sowie Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/9613) (BT-Drs. 17/8026, 17/9613)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. „Für soziale Gerechtigkeit statt gesellschaftlicher Spaltung - Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010“ und Annahme der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/13182) sowie Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/12683) (BT-Drs. 17/12683, 17/13182)
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. „Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente schließen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/13113)
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Griese, Heinz-Joachim Barchmann, Dr. Eva Högl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD „Nationales Reformprogramm 2013 und Nationaler Sozialbericht 2013“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/13195)
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. „Lohndumping im Einzelhandel stoppen - Tarifverträge stärken, Entgelte und Arbeitsbedingungen verbessern“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/13104)
Erste Beratung des von den Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/13106)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Ottmar Schreiner, Josip Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD „Erosion der Tarifvertragssysteme stoppen - Sicherung der Allgemeinverbindlichkeitsregelung von Tarifverträgen“; zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. „Tarifsystem stabilisieren“; zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Tarifvertragssystem stärken - Allgemeinverbindliche Tariflöhne und branchenspezifische Mindestlöhne erleichtern“ und Annahme der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/10220) und Ablehnung der Anträge (BT-Drs. 17/8459, 17/8148, 17/4437) (BT-Drs. 17/8459, 17/8148, 17/4437, 17/10220)
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD „Bildung und Teilhabe für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland sicherstellen - Das Bildungs- und Teilhabepaket reformieren“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/13194)
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Maurer, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. „Moratorium für Hartz IV-Sanktionen als ersten Schritt zu deren Überwindung“ und Überweisung an Ausschuss (BT-Drs. 17/13130)
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Katja Kipping, Sabine Zimmermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. „Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/7844)
238. Sitzung, 26.4.2013: keine relevanten Beschlüsse
239. Sitzung, 15.5.2013: keine relevanten Beschlüsse
240. Sitzung, 16.5.2013:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD „Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich“ (BT-Drs. 17/13478)
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006 (BT-Drs. 17/13059) und Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) (BT- Drs. 17/13302); Annahme des Gesetzesentwurfs (BT-Drs. 17/13059)
Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Poß, Ingo Egloff, Burkhard Lischka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD „Exorbitante Managergehälter begrenzen“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/13472)
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte (BT-Drs. 17/12951) und Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) (BT-Drs. 17/13303); Annahme des Gesetzesentwurfs gem. Buchstabe a der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/12951, 17/13303)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Josip Juratovic, Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Uwe Kekeritz, Memet Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern - ILO-Übereinkommen Nr. 189 ratifizieren“ (BT-Drs. 17/11370, 17/13303) und Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung ( BT-Drs. 17/13303)
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern (BT-Drs. 17/13022); Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) (BT-Drs. 17/13536); Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung (BT-Drs. 17/13540) und Annahme des Gesetzesentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung
241. Sitzung, 17.5.2013:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette Kramme, Angelika Krüger-Leißner, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD „Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert“ (BT-Drs. 17/13476) und Überweisung an Ausschüsse
909. Sitzung, 3.5.2013:
Beschluss über das Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) (BR-Drs. 292/13)
Beratung über den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (... WissZeitVG-ÄndG) (BR-Drs. 267/13)
Keine Einwendungen zu dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Februar 2006 (BR-Drs. 223/13)
Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (BR-Drs. 243/13)
Zustimmung nach Maßgabe der sich aus der Anlage ergebenden Änderungen über die Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts (BR-Drs. 182/13)
Zustimmung zur achten Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (BR-Drs. 210/13)
Beschluss über die Zuleitung des Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit (BR-Drs. 315/13)
Entschließung des Bundesrates "Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten" (BR-Drs. 343/13)
Kenntnisnahme des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einem bezahlten oder unbezahlten Praktikum, einem Freiwilligendienst oder zur Ausübung einer Au-pair-Beschäftigung (Neufassung) (BR-Drs. 239/13)
Teil I Nr. 20-24:
Vierte Verordnung vom 22. April 2013 zur Änderung von Fortbildungsprüfungsverordnungen (BGBl. I Nr. 20, S. 942)
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 7. Mai 2013 (BGBl. I Nr. 23, S. 1167)
Verordnung vom 26. April 2013 über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Textilgestalter-Handwerk (Textilgestaltermeisterverordnung – TextilgestalterMstrV) (BGBl. I Nr. 23, S. 1169)
Verordnung vom 26. April 2013 über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print* (BGBl. I Nr. 23, S. 1173)
Verordnung vom 30. April 2013 über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk (Behälter- und Apparatebauermeisterverordnung –BehAppMstrV) (BGBl. I Nr. 23, S. 1203)
Erste Verordnung vom 6. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice (BGBl. I Nr. 24, S. 1250)
Teil II Nr. 10: keine relevanten Veröffentlichungen
Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) Ausgaben L 117 bis L 139
Beschluss des Rates vom 22. April 2013 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 2013/209/EU (L118 S. 21)
Hessisches LAG, Urteil vom 2.4.2013 - 13 Sa 857/12 – Pressemitteilung Nr. 6/13
Nach Ansicht des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat der beklagte Handwerker einen Schaden grob fahrlässig verursacht, wofür er grundsätzlich im vollen Umfang haften würde. Für Arbeitnehmer im Rechtssinne gilt die Schadensersatzhaftung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allerdings nur unter Berücksichtigung der persönlichen Situation und der Umstände des Einzelfalls, da die Haftung den Arbeitnehmer nicht in den Ruin treiben soll. Diese Grundsätze wurden vom Hessischen Landesarbeitsgericht hier auf den Beklagten Handwerker angewandt, der zwar kein Arbeitnehmer ist, aber als Handwerker praktisch wie ein Arbeitnehmer in den Betrieb des Milchwerks eingegliedert war.
Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 24.4.2013 – 2 Ca 1364/12 und 2 CA 424/12 – Leitsätze
Eine wirksame Arbeitnehmerüberlassung setzt voraus, dass diese nur vorübergehend erfolgt. Diese vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung ist anhand des Arbeitsplatzes beim Verleihunternehmen zu prüfen. Eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung begründet gem. § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher.
BAG, Urteil vom 15.5.2013 – 10 AZR 325/12 – Pressemitteilung Nr. 34/13
Fehlt in einem Arbeitsvertrag die ausdrückliche Regelung bezüglich der Dauer der Arbeitszeit, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach der betriebsüblichen Arbeitszeit bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze sind auch auf außertarifliche Angestellte anzuwenden.
BAG, Urteil vom 15.1.2013 – 3 AZR 169/10 – Leitsätze
BAG, Urteil vom 15.1.2013 – 3 AZR 638/10 – Leitsätze
Der Versorgungsschuldner ist zur Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht verpflichtet, wenn seine wirtschaftliche Lage der Anpassung entgegensteht. Die Einbindung des Versorgungsschuldners in einen Konzern kann unter Umständen dazu führen, dass sich der Versorgungsschuldner die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen konzernangehörigen Unternehmens zurechnen lassen muss (sog. Berechnungsdurchgriff). Dazu genügt es nicht, dass eine andere Konzerngesellschaft die Geschäfte des Versorgungsschuldners tatsächlich dauernd und umfassend geführt hat und sich dabei konzerntypische Gefahren verwirklicht haben. Die gegenteilige bisherige Rechtsprechung gibt der Senat auf. Ein Berechnungsdurchgriff, gestützt auf die Rechtsprechung des BGH zur Haftung im qualifiziert faktischen Konzern nach den §§ 302, 303 AktG analog, kommt, nachdem der BGH diese Rechtsprechung aufgegeben hat, nicht mehr in Betracht.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.4.2013 – 8 Sa 1901/12
Die streitige Stichtagsregelung des Sozialplans genügt nicht den Anforderungen des § 75 Abs. 1 Satz 1. Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung haben die Betriebsparteien bei der Aufstellung eines Sozialplans einen weiten Ermessensspielraum, in welchem Maße und auf welche Weise sie die Nachteile einer Betriebsänderung für die betroffenen Arbeitnehmer ausgleichen oder mildern wollen. Dabei können sie im Rahmen einer typisierenden Betrachtung auch davon ausgehen, dass Arbeitnehmern, die „vorzeitig“ ,also zu einem früheren Zeitpunkt als durch die Betriebsänderung geboten, aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, keine oder geringere ausgleichsbedürftige Nachteile drohen als den anderen Arbeitnehmern. Derartige Stichtagsregelungen müssen aber mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vereinbar sein, d.h. die Wahl des Zeitpunkts muss unter Berücksichtigung des zugrunde liegenden Sachverhalts sachlich vertretbar und mit dem Zweck des Sozialplans vereinbar sein. Bei typisierender Betrachtung sei vorliegend aber nicht ersichtlich welche sachlichen Gründe für eine Schlechterstellung dieser Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitnehmern, die erst nach dem Stichtag aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, gegeben sein sollten.
ArbG Hamburg, Beschluss vom 22.5.2013 – 26 BV 31/12 - Pressemitteilung vom 22.5.2013
Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass der dringende Verdacht besteht, dass der betroffene Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrats eine Gutschrift für private Zwecke genutzt hat, die ein Lieferant im Rahmen eines Geschäfts mit seiner Arbeitgeberin gewährt hatte. Dieser Verdacht rechtfertige die außerordentliche Kündigung. Das Arbeitsgericht Hamburg hat auf Antrag der Arbeitgeberin die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers gem. § 103 Abs. 2 S. 1 BetrVG i.V.m. § 15 Abs. 1 KSchG ersetzt.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 5.3.2013 - 5 Sa 106/12
Die Teilnahme an einem Bewerbungsgespräch eines Arbeitnehmers während einer Krankschreibung rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung. Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer müssen sich bemühen, möglichst schnell wieder gesund zu werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass sie stets das Bett zu hüten haben oder die eigene Wohnung nicht verlassen dürfen. Vielmehr ist die im Einzelfall jeweilige Krankheit ausschlaggebend dafür, welche Tätigkeiten einem Arbeitnehmer während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit untersagt sind.
LAG Hamburg, Beschluss vom 30.4.2013 – 8 Ta 6/13 – Leitsätze
Wird in einem gerichtlichen Vergleich ein Sonderlösungsrecht des Arbeitnehmers vereinbart (Recht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem vereinbarten Ende ggf. mit der Folge der Erhöhung der vereinbarten Abfindung), ist diese Vereinbarung nur dann pauschal mit einem Bruttomonatsgehalt zu bewerten, wenn sie nicht im Zusammenhang mit einer Freistellungsvereinbarung getroffen wird. An der einheitlichen Bewertung eines Anspruchs auf ein Zwischenzeugnis und eines hilfsweise beanspruchten Endzeugnisses (Fortführung von LAG Hamburg v. 11.1.2008 – 8 Ta 13/07) ändert sich auch dann nichts, wenn das Endzeugnis in einem Vergleich vereinbart wird. Soweit auch Regelungen zum Inhalt der Zeugnisse begehrt bzw. getroffen werden, sind die Zeugnisse einheitlich mit einem Bruttomonatsgehalt zu bewerten.
BVerwG, Urteil vom 16.5.2013 – 5 C 20.12 – Pressemitteilung Nr. 29/2013
Das BVerwG hat entschieden, dass auch von Beschäftigungsgesellschaften übernommene Mitarbeiter über einen Arbeitsplatz verfügen. Sind somit die Stellen der Transferkurzarbeiter in diesem Zusammenhang als Arbeitsplätze zu werten, entsteht bei einer unzureichenden Beschäftigung von Schwerbehinderten die Pflicht zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe. Dass sich die Klägerin das übernommene Personal nicht aussuchen kann, ändert hieran nichts. Die Ausgleichsabgabe hat unter anderem die Funktion, die mit der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen verbundenen finanziellen Lasten zwischen den Arbeitgebern, die der Beschäftigungspflicht nachkommen, und solchen, die dies nicht tun, auszugleichen.
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 – 7 ABR 70/11 – Leitsätze
BAG, Urteil vom 14.5.2013 – 9 AZR 844/11 – Pressemitteilung Nr. 33/13
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BurlG zwar nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Diese Regelung hindert jedoch nur einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Auch Unionsrecht steht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen, wenn der Arbeitnehmer die Möglichkeit hatte, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und davon absieht.
Dr. Clemens Latzel, München, RdA 2013, 73-82
Die Internationalisierung der Wirtschaft macht Fremdsprachenkenntnisse in vielen Unternehmen unverzichtbar. Der Beitrag setzt sich im internationalisierten mit den Sprachanforderungen an Arbeitnehmer sowie leitende Angestellte auseinander. So stelle sich etwa die Frage, ob alle leitenden Angestellten auf eigene Kosten in ihrer Freizeit Mandarin lernen müssten, wenn ihr Arbeitgeber durch einen chinesischen Investor übernommen werde? Grenzüberschreitende Betriebsübergänge und Joint-Ventures mit ausländischen Partnern werfen ähnliche Fragen auf, wenn Deutsch als Arbeitssprache nicht mehr ausreicht. Parallel dazu nimmt auf Unternehmens- und Betriebsebene die Zahl von Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund zu für die Deutsche eine Fachsprache ist. Auch hier beschäftigen sich die Autoren mit der Frage, ob der Arbeitgeber für die Sprachbildung sorgen muss oder ob es Sache des Arbeitgebers ist und welche Folgen den Arbeitnehmern drohen, wenn sie den sprachlichen Anforderungen ihres Arbeitsplatzes (nicht) mehr gerecht werden. Die Autoren unterziehen diese Überlegungen einer schuldrechtlichen Betrachtung.
Wissenschaftliche Mitarbeiter Tom Siebert / Stephan Pötters, LL.M., Bonn, RdA 2013, 101-108
Die Autoren liefern einen Blick auf die bestehenden Rechtsgrundlagen, mithilfe derer bereits für viele Branchen spezifische Mindestlöhne ermöglicht wurden. § 7 AentG ermöglicht die Einführung eines Mindestlohns in den in § 4 AentG explizit aufgeführten Branchen; für die Arbeitnehmerüberlassung ist mit § 3 a AÜG eine vergleichbare Regelung getroffen worden. Mit § 11 AentG ist der Pflegebranche in dieser Hinsicht ein Instrument an die Hand gegeben worden. Allen Varianten ist stets gemeinsam, dass nicht die Legislative sondern die Exekutive durch Rechtsverordnung Mindestlöhne geschaffen hat. Der Beitrag versucht die Rechtsgrundlagen für Mindestlöhne zu systematisieren und die Spielräume des Verordnungsgebers näher zu konturieren. Vor dem Hintergrund der gewonnenen Erkenntnisse bewerten die Autoren, inwiefern die bestehenden Rechtsgrundlagen tragfähige Lösungen zur Schaffung von Mindestlöhnen ermöglichen und so eine ausbaufähige Alternative zu einer einheitlichen gesetzlichen Lohnuntergrenze darstellen können. Im Ergebnis habe sich gezeigt, dass die Exekutive bei der Schaffung von Mindestlöhnen durch Rechtsverordnung über beschränkte Ermessensspielräume verfügt. Dieses Rechtssetzungsermessen dürfe nicht willkürlich ausgeübt werden, sondern werde durch die Abwägungs- und Ermessensfehlerlehre beschränkt.
RA Thomas Niklas, Köln, BB 2013, 951-956
Der Beitrag befasst sich mit der vorzeitigen Beendigung sowie der Verlängerung von Elternzeit nach dem BEEG. Anlass hierzu bildet eine noch ausstehende Entscheidung des BAG, welche sich ebenfalls mit dem Thema auseinandersetzen wird. Der Beitrag widmet sich zunächst der Verlängerung der Elternzeit und geht sodann auf die vorzeitige Beendigung ein. Schließlich werden die Rechtsfolgen beider Problemkreise dargestellt. Es wird dabei die einschlägige aktuelle Rechtsprechung beleuchtet und zu offenen Fragen Stellung genommen. Aus Sicht des Autors bedürfen vorzeitige Beendigung und Verlängerung der Elternzeit grundsätzlich der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser müsse aber seine Entscheidung nach billigem Ermessen treffen.
RA Dr. Friedrich-Wilhelm Lehmann, BB 2013, 1014-1019
Der Beitrag widmet sich dem Thema der kollektiven Konfliktbewältigung im Wege der Mediation. Grundlage des Beitrags bilden die europäische Mediationsrichtlinie 2008/52/EG sowie das deutsche Mediationsgesetz. Zunächst wird die Mediation als modernisiertes Instrument zur Konfliktbewältigung dargestellt. Es folgt eine detaillierte Darstellung der Mediation in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten sowie der Mediation als wirksames Mittel für Tarifvertragsparteien. Schließlich gibt der Autor ein Beispiel einer erfolgreichen Konfliktbeilegung durch Tarifvertragsparteien. Aus Sicht des Autors mache es Sinn, wenn die Tarifvertragsparteien das Thema Mediation besprechen. Die Mediation sei der Beginn einer möglichen neuen Streitkultur auf Tarifebene.
Prof. Dr. Volker Rieble, München, FA 2013, 130-131
Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Phänomen der Vereinbarung eines Stundenhonorars für Betriebsratsanwälte da es verwunderlich ist, dass Arbeitgeber diese Bezahlung „auf Augenhöhe“ ohne weiteres mitmachen zumal dies oftmals missbräuchliche Züge ausweist. Im Ergebnis fielen Honorarvereinbarungen zugunsten des Betriebsratsanwalts in die Vertragskompetenz des Betriebsrats als Gremium. Erforderlich seien Stundenhonorare grundsätzlich nicht, weswegen auch die entsprechende Vereinbarung unwirksam sei. Der Arbeitgeber dürfe solche Honorare dem Betriebsratsanwalt nicht direkt zusagen.
RA Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 137-138
Die bisherigen richterlich entwickelten Grundsätze des Arzthaftungs- und Behandlungsrechts wurden durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtgesetz) vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 277) in einem neuen Untertitel („Behandlungsvertrag“) geregelt. Dieser § 630b BGB verweist auf das Dienstvertragsrecht, womit klargestellt werden soll, dass es sich bei dem Behandlungsvertag um einen besonderen Dienstvertrag handelt. Der Autor untersucht die Auswirkungen des neu eingeführten Untertitels im BGB auf die Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften der §§ 611 ff. BGB, soweit nicht die §§ 630a ff. BGB etwas anderes bestimmen. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass die in das BGB aufgenommenen Vorschriften im Wesentlichen die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze zum Arzthaftungsrecht normierten. Neu sei die Positionierung zugunsten des allgemeinen Vertragsrechts und zu Lasten deliktischer Gestaltung.
RA Dr. Martin Wesch, Stuttgart, DB 2013, 994-996
Der Autor beschäftigt sich mit der Problematik des Whistleblowings im internationalen und deutschen Recht und zeigt das Spannungsverhältnis in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen auf. Wer im öffentlichen Interesse Missstände bei seinem Arbeitgeber aufdeckt, insbesondere staatliche Stellen anzeigt, verdiene nämlich Anerkennung, handle sich aber dadurch häufig eine außerordentliche, fristlose Kündigung ein (vgl. § 626 Abs. 1 BGB). Ob und inwieweit solches Verhalten von Arbeitnehmern rechtlich zulässig ist und daher auch arbeitsrechtlich sanktionslos bleiben muss, ist Thema dieses Beitrags. Der Autor geht dabei auf verschiedene Sachverhalte, die Freiheit der Meinungsäußerung nach der EGMR, Konsequenzen der Rechtsprechung in Deutschland sowie die internationale Gesetzgebung und Bestrebungen dazu sein. Letztlich spricht er an die jeweils betroffenen Personengruppen Verhaltensempfehlungen aus.
RA Dr. Henning-Alexander Seel, Hannover, FA 2013, 132-134
Der Inhalt von § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG wird sehr unterschiedlich interpretiert und beschäftigt seit Inkrafttreten das Schrifttum und die Arbeitsgerichte, wobei § 99 BetrVG meist den Ausgangspunkt bildet, da die Interessen des Betriebsrates an einer direkten Einstellung und die Personalpolitik des Arbeitgebers im stetigen Spannungsverhältnis stehen. Der Beitrag beschäftigt sich zum einen mit der Interpretation des Merkmals „vorübergehend“ in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, zum anderen mit der rechtsdogmatischen Einordnung als sog. Verbotsgesetz i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. Im Ergebnis könne die Frage, ob § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ein Verbotsgesetz i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr.1 BetrVG darstelle, aber richtigerweise nur mit einem Nein beantwortet werden. Dieses Ergebnis sei auch nicht im Hinblick auf die Leiharbeitsrichtlinie zu „korrigieren“. Es sei auch weiterhin zulässig Leiharbeitnehmer auf sog. Dauerarbeitsplätzen einzusetzen. Ein Rechtsmissbrauch könne darin nicht gesehen werden.
RA Prof. Dr. Heinz-Gussen, Rheda-Wiedenbrück, FA 2013, 134-136
Bei oberflächlicher Betrachtung kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Leiharbeit bei einigen großen Gewerkschaften nicht gewollt ist, und manche Gerichte den Betriebsräten bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern zuspielen und Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG liefern, wenn Einstellungen gegen ein Gesetz verstoßen. Der Autor setzt sich in diesem Licht mit der Problematik des sog. vorübergehend dauerhaft beschäftigten Leiharbeitnehmer und seinen Rechtsschutzmöglichkeiten auseinander. Im Ergebnis stehe dem Betriebsrat kein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG zu, wenn die Überlassung nicht nur vorübergehend ist. Die dauerhafte Überlassung als Rechtsmissbrauch, die auch nicht von der Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG zur vorübergehenden Überlassung gedeckt sei, könne der Leiharbeitnehmer selbst im Urteilsverfahren gegen den Entleiher geltend machen. Die Auslegung, ob die Überlassung vorübergehend oder dauerhaft sei, habe sich an § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG zu orientieren.
Dr. Jan-Malte Niemann, LL.M., Herford, RdA 2013, 92-101
Mit dem Wegfall der Bereichsausnahme des § 23 AGBG im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung wurden Vertragsstrafen erneut in Frage gestellt. Teils wurden sie komplett totgesagt, teils jedenfalls für das Lösen vom Arbeitsvertrag i.S.v. § 309 Nr. 6 BGB. Das BAG schloss sich dem nicht an und unterstellte Strafabreden für den Vertragsbruch, also das unberechtigte Lösen vom Arbeitsvertrag, lediglich der Kontrolle gem. § 307 BGB und ließ diese grds. am Leben. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Rechtsprechung zum Vertragsbruch im Arbeitsrecht unter Geltung der §§ 305ff. BGB, fasst diese zusammen und bewertet diese. Im Ergebnis könne für den Vertragsbruch des Arbeitnehmers auch unter Geltung der §§ 305ff. BGB eine Strafe vereinbart werden. Diese halte der Einbeziehungskontrolle nach § 305 c Abs. 1 BGB stand, wenn sie entweder unter einer eigenen, aussagekräftigen Überschrift oder unter drucktechnischer Hervorhebung unmittelbar nach der zu sichernden Pflicht in das Vertragswerk eingeordnet werden. Der Transparenzkontrolle gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB halte sie stand, wenn sie den Verwirkungstatbestand und die auf Rechtsfolgeseite ausgelöste Strafe hinreichend bezeichnet seien. Das Verschuldenserfordernis müsse nicht ausdrücklich benannt werden. Die materielle Inhaltskontrolle vollziehe sich nach dem besonderen Klauselverbot des § 309 Nr. 6 BGB. Diese stellen nur einige der vielen Erkenntnisse des Autors dar.
RA Dr. Robert K. Strecker, Berlin, BB 2013, 949-951
Der Beitrag gibt einen chronologischen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur pauschalen Überstundenabgeltung und zur Vergütungserwartung bei Überstunden. Anschließend werden die Kernaussagen der Entscheidungen, welche insbesondere für Arbeitgeber relevant sind, zusammengefasst.
RAe Prof. Dr Bernd Schieder / Prof. Dr. Michael Worzalla, Düsseldorf, ZfA 2013, 41-72
In der betrieblichen Praxis bestehen nicht selten unklare Vorstellungen über die Rechtsposition des angestellten Geschäftsführers einer GmbH, was bei der Gestaltung des Anstellungsvertrages, seiner Durchführung aber auch bei der Beendigung zu erheblichen Problemen führen kann. Die Autoren gehen in dem Beitrag auf die wichtigsten Probleme ein. Sie untersuchen unter Einbeziehung der Rechtsprechung des EUGH die Organstellung des GmbH-Geschäftsführers, um so dann auf den Anstellungsvertrag selbst einzugehen. Dabei gehen sie auf die Rechtsnatur des Anstellungsvertrages ein, dessen Form und Vertragsparteien sowie einen möglichen gesetzlichen Ausschluss arbeitsrechtliche Bestimmungen ein. Nachfolgend sind einzelne Regelungen des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers sowie die verschiedenen Möglichkeiten der Beendigung des Anstellungsverhältnisses Thema ihrer Untersuchung. Letztlich gehen die Autoren auf eine etwaige Sozialversicherungspflicht ein.
Dr. Simone Sieweke, Hamburg, AuR 2013, 159-163
Der Beitrag widmet sich der Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst. Es wird zunächst im Hinblick auf das Erfordernis der Befristbarkeit im Anforderungsprofil der Stelle, die Bedeutung des Anforderungsprofils im Verfahren der Stellenbesetzung und die rechtlichen Grenzen bei der Ausgestaltung des Anforderungsprofils dargestellt. Anschließend wird der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen das Erfordernis der Befristbarkeit ein rechtmäßiges Kriterium im Anforderungsprofil ist und welche Folgen sich aus der Rechtswidrigkeit der Befristbarkeit ergeben. Aus Sicht der Autorin sei das Erfordernis der Befristbarkeit des Arbeitsverhältnisses im Anforderungsprofil nur unter engen Voraussetzungen zulässig.
Dr. Christian Picker, München, ZfA 2013, 73-88
Arbeitsverträge enthalten eine Doppelbefristung, wenn sie sowohl zweckgebunden befristet als auch mit einer zeitlichen Höchstbefristung versehen sind. Der Autor setzt sich mit dem bisherigen Meinungsstand und dem Urteil des Siebten Senates des BAG auseinander, um so dann eine eigene Stellungnahme zur Zulässigkeit der Doppelbefristung und deren rechtlicher Konstruktion als Zweckbefristung oder auflösende Bedingung abzugeben. Desweiteren nimmt der Autor zur Rechtfertigung der Vertretungsbefristung sowie zur Fiktionswirkung des § 15 Abs. 5 TzBfG Stellung.
Richter am ArbG Dr. Volker Matthießen, Offenbach, NZA 2013, 416-424
Der Beitrag bietet einen Rechtsprechungsüberblick zur betrieblichen Altersversorgung im Jahre 2012. Dabei geht der Autor auf die Grundlagen der betriebliche Altersversorgung, die Begründung von Versorgungszusagen, Probleme bei der Durchführung über eine Direktversicherung, die Unverfallbarkeit, die Auskunft nach § 4 a BetrAVG, Insolvenzsicherung, die Vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente, die Anpassungsprüfung gem. § 16 BetrAVG sowie die Änderung der Versorgungszusagen ein.
Prof. Dr. Michael A. Veltins, Frankfurt a. M., BB 2013, 1077-1082
Aktiengesellschaften gewähren ihren Vorständen häufig eine betriebliche Altersversorgung, die sich in der Regal aus einen Altersruhegeld und einer Hinterbliebenenversorgung (erster Pensionsfall) sowie Bezügen bei Unfällen und Invalidität (zweiter Pensionsfall) zusammensetzt. Der Autor setzt sich mit dem sog. dritten Pensionsfall auseinander, welches die Vereinbarung der Zahlung eines „Übergangsgeldes“ bezeichnet, das nach vorzeitiger oder regulärer Beendigung der Vorstandstätigkeit gezahlt wird und den Zeitraum zwischen Ausscheiden des Vorstandsmitgliedes aus aktiver Tätigkeit und dem Eintritt des Bezuges der betrieblichen oder gesetzlichen Altersversorgung umfasst. Der Autor geht dabei auf die Angemessenheit der Bezüge, die Einordnung des Übergangsgeldes als Abfindung sowie Sanktionen bei der Aufnahme von Wettbewerb durch das ausgeschiedene Vorstandsmitglied ein.
RAe Christian Freiherr von Buddenbrock / Jörn Manhart, Düsseldorf, BB 2013, 1083-1088
Die Pflicht der Krankenkassen für Pensionsverpflichtungen das notwendige Deckungskapital zu berechnen und zu bilden führt in der Praxis zu einigen Problemen. Seit 2010 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, insbesondere für unmittelbare Versorgungszusagen Deckungskapital zu bilden. Gerade für Betriebskrankenkassen stellt die nach einer in der Regeln bewegten und durch gravierende organisatorische Veränderungen geprägten Vergangenheit eine große Herausforderung dar. Die Autoren gehen auf diese Probleme ein und stellen Betriebskrankenkassen in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung.
RA Prof. Dr. Cord Meyer, Berlin, NZA-RR 2013, 225-231
Der Autor setzt sich angesichts der beständigen Ausweitung des Anwendungsbereiches des § 613a BGB bei gleichzeitiger Einschränkung der Gestaltungsmöglichkeiten mit den aktuellen Gestaltungsfragen beim Betriebsübergang auseinander. Besonderes Interesse hegt der Autor für dogmatische Kunstgriffe, die plötzlich von einer jahrzehntelangen Praxis abweichen. Dabei geht er zunächst auf den Tatbestand des § 613a BGB ein, um sodann Fragen zum Verhältnis von Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen und die sog. „Über-Kreuz-Ablösung“ im Verhältnis von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung darzustellen. Nachfolgend stellt der Autor Betriebsänderung und Betriebsübergang gegenüber und untersucht ob Interessenausgleich und Sozialplan fortgelten. Im Ergebnis würden die Sorgfaltsanforderungen bei der Gestaltung konkreter Betriebsübergänge nach § 613a BGB immer höher, wobei gleichzeitig die Prognosemöglichkeit angesichts überraschender Entwicklung in der Rechtsprechung und Diskussion sinke. Der Schlüssel zum Erfolg liege aber weiterhin in den Gestaltungen, wodurch sich dann auch spätere „Klagen“ erübrigten.
RAe Dr. Georg Jaeger / Katharina Steinbrück, LL.M., Mannheim, NZA 2013, 401-407
Bis vor kurzem gab es praktisch eine Rechtsprechung zu dem Schicksal der offenen (vermeintlichen) Honorarforderung eines externen Beraters, wenn der Arbeitgeber den Kostenausgleich berechtigterweise ablehnt, weil die externe Beratung nicht i.S.v. § 40 Abs. 1 BetrVG „erforderlich“ war. Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, unter welchen Umständen und zu welchen Konditionen eine externe Beratung des Betriebsrats erforderlich ist, so dass der Arbeitgeber die Kostenübernahme nach § 40 Abs. 1 BetrVG schuldet. Auf dieser Grundlage beschäftigen sich die Autoren im zweiten Teil ihres Beitrags mit der Verteilung und möglichen Minimierung des Risikos, dass eine nicht erforderliche Beratung beauftragt und geleistet wird. Im Ergebnis könnten Betriebsratsmitglieder vom Berater persönlich in Anspruch genommen werden, wenn die externe Beratung nicht oder nicht in dem beauftragten Umfang erforderlich war und der Berater dies nicht selbst erkennen konnte. Auf eine überhöhte Vergütung haften die Betriebsratsmitglieder allerdings nicht. Es sei zudem dem Betriebsrat anzuraten, die Beauftragung von externen Beratern auch dann vorab mit dem Arbeitgeber abzuklären, wenn dies – außerhalb des Anwendungsbereichs von § 80 Abs. 3 BetrVG – durch das Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben ist. Desweiteren habe der Berater des Betriebsrates im eigenen Interesse eine genaue Leistungsdokumentation zu führen. Letztlich sei der Arbeitgeber nicht verpflichtet eine spezielle Haftpflichtversicherung für Betriebsratsmitglieder abzuschließen.
Prof. Dr. Achim Seifert, Jena, AuR 2013, 150-156
Der Beitrag befasst sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Statut einer Europäischen Stiftung (Fundatio Europaea) und der Beteiligung der Arbeitnehmer innerhalb der Stiftung. Ein Eurobetriebsrat wird von dem Vorschlag der Europäischen Kommission vorgesehen. Der Autor beleuchtet in dem Beitrag die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter durch einen Eurobetriebsrat sowie die Beteiligung der Arbeitnehmer in den Organen der Stiftung, welche im Kommissionsvorschlag nicht vorgesehen sei. Aus Sicht des Autors bedürfen die Vorschriften über die Arbeitnehmerbeteiligung einer Überarbeitung und Ergänzung. Insbesondere die Ausklammerung der Mitbestimmung in den Organen solle geändert werden.
Prof. Dr. Claudia Schubert, Berlin, ZfA 2013, 1-40
Das Tarifvertragsrecht ist längst keine nationale Angelegenheit mehr. Die Autorin beschäftigt sich mit dem Zugriff des Europarechts, welcher sich durch die Regelungen im Rahmen der Sozialpolitik und insbesondere durch die Anerkennung der unmittelbaren Bindung der Gewerkschaften an die Grundfreiheiten und das Antidiskriminierungsrecht intensiviert hat. Neben einer Bestandsaufnahme der unionsrechtlichen Grenzen der Tarifautonomie bietet die Autorin einen Überblick über den Geltungsbereich des Art. 28 GRC und dessen sachlichen Schutzbereich. Sodann setzt sie sich mit allgemeinen Aussagen zu den Schranken des Rechts auf Kollektivverhandlungen und der Beschränkung der Tarifautonomie anhand ausgewählter Beispiele auseinander.
Richter am BAG Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt, AuR 2013, 199-202
Wird eine Insolvenz eröffnet, liegt – zumindest drohende – Zahlungsunfähigkeit (§ 17, 18 InsO) oder tatsächliche Überschuldung (§ 19 InsO) vor. Es ist regelmäßig nicht genug Geld da, um die Verbindlichkeiten des Schuldners zu tilgen. Der Autor beschäftigt sich mit der insolvenzrechtlichen Einordnung von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt als Insolvenzforderung oder als Masseforderung. Dabei nimmt er die Abgrenzung von Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit, von Altmasseverbindlichkeiten und Neumasseverbindlichkeiten sowie Insolvenzgeld vor und bezieht dabei alte Regeln und ihre aktuellen Entwicklungen mit in seine Erwägung ein.
Richter am Arbeitsgericht Frankfurt a. d. Oder Otto Franzen, AuR 2013, 203-208
Nach § 1 Abs. 5 KSchG und § 123 InsO führ der Interessenausgleich dazu, dass abweichend von der sonst geltenden Regelung die dringenden betrieblichen Erfordernisse für die Kündigung vermutet werden und die Sozialauswahl nur noch auf grobe Fahrlässigkeit überprüft werden kann. Der Autor untersucht die für den Arbeitgeber oft interessante Möglichkeit, von der in der Praxis auch häufig Gebraucht gemacht wird, mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste zu vereinbaren, wobei häufig als Gegenleistung für diese Vereinbarung Beschäftigungssicherung für die verbliebene Belegschaft, höhere Sozialplanabfindungen oder die Errichtung von Beschäftigungsgesellschaften vereinbart werden und setzt sich mit den Rechtsfolgen solcher Vereinbarungen auseinander. Im Ergebnis verschlechtere sich die kündigungsschutzrechtliche Situation bei Vereinbarung eines Interessenausgleichs mit Namensliste in Situationen der Betriebsänderungen dramatisch zum Nachteil des Arbeitnehmers. In einem nachfolgenden Kündigungsschutzverfahren müsse er die Vermutung der §§ 1 Abs. 5 KSchG, 125 InsO widerlegen, wird den Gegenbeweis hinsichtlich der Vermutung für das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse mangels ausreichender Detailkenntnisse über Unternehmerorganisation aber kaum führen können.
RA Dr. Martin Kock, Düren / Rechtsreferendar Alexander Dittrich, Bonn, DB 2013, 934-938
Thema dieses Beitrags sind arbeitsrechtliche Folgen für einen Arbeitnehmer, der über soziale Netzwerke seinen Unmut über seine Arbeitsstelle äußert und dies zur Kenntnis seines Arbeitgebers gelangt. Untersucht wird insbesondere, wo die Grenze zwischen zulässiger Unmutsäußerung und unzulässiger Beleidigung liegt. Zudem ordnen die Autoren Unmutsäußerungen und Beleidigungen in sozialen Netzwerken anhand der bisherigen höchstrichterlichen und aktuellen Instanz-Rechtsprechung kündigungsrechtlich ein. Obwohl Unmutsäußerungen und Beleidigungen in sozialen Netzwerken zwar ein neues Phänomen für die Arbeitsgerichte darstellten, ließen diese sich jedoch im Ergebnis gut mit den bekannten „Bordmitteln“, namentlich der BAG-Rechtsprechung zur Kündigung wegen Beleidigungen im Lichte der Meinungsfreiheit und der Vertraulichkeit des kleinen Kreis gesprochenen Wortes, lösen.
RA Dr. Mark Lembke, LL.M. (Cornell), RdA 2013, 82-92
Der Autor gibt einen Überblick über Rechtsprechung und Praxis zur Verdachtskündigung. Zunächst geht er auf die Entwicklung der Rechtsprechung des RAG, BAG und BGH zur Verdachtskündigung ein. Sodann stellt er ausführlich die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer außerordentlichen Verdachtskündigung dar. Im Ergebnis sei die Verdachtskündigung ein eigenständiger Kündigungsgrund, der von der Rechtsprechung zu Recht anerkannt sei und in der Praxis eine wichtige Rolle spiele, wobei sie an strenge Voraussetzungen gebunden sei. Sie erfordere zügiges und sorgfältiges Handeln des Arbeitgebers. Dies gelte insbesondere für die Sachverhaltsermittlung und Anhörung des Arbeitnehmers sowie die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG) unter Beachtung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB.
RA Dr. Boris Dzida, Hamburg, NZA 2013, 412-415
Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Urteil das LAG Berlin-Brandenburg v. 30.3.2012 (10 Sa 2272/11), nach dessen Ansicht die Einladung zur Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung „zumindest auf den Themenkreis“ der Anhörung hinweisen muss, damit der Arbeitnehmer in die Lage versetzt wird, sich auf das Anhörungsgespräch vorzubereiten und ein Betriebsratsmitglied oder einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, wobei in der Rechtsprechung bislang keine Vorgaben zur formalen und inhaltlichen Gestaltung einer Einladung zu entnehmen sind. Der Beitrag untersucht Auswirkungen in Hinblick auf neue formale Hürden vor Ausspruch einer Verdachtskündigung für die Praxis sollte, die Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg zutreffen. Im Ergebnis könne sich die Rechtsauffassung des LAG Berlin-Brandenburg nicht auf die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung stützen. Es sei bedauerlich, dass diese neuen formalen Anforderungen im Rahmen der gerichtlichen Rechtsfortbildung nicht weiter begründet worden seien. Ungeachtet dessen, passten die neuen formalen und inhaltlichen Hürden jedoch nicht in das Gefüge der bisherigen Rechtsprechung des BAG und führten an zahlreichen Stellen zu Friktionen mit der derzeit geltenden Rechtslage.
RiArbG Peter Stein, Hamburg, AuR 2013, 163-165
Der Beitrag beleuchtet das Problem des im Termin übergebenen Schriftsatzes. Anlass hierzu bildet die häufige Praxis, dass Anwälte noch im Kammertermin einen Schriftsatz übergeben, der neues Vorbringen enthält und Richter oft nicht sicher sind, wie dann zu verfahren ist. Es wird die Normlage dargestellt und sodann auf das Mündlichkeitsprinzip eingegangen. Schließlich zeigt der Autor auf, wann ein Ausschluss verspäteten Vorbringens anzunehmen ist.
RA Hilger Faust/ Ref. jur. Meike-Christine Rehner, Berlin, DB 2013, 874-878
Der Beitrag widmet sich der Haftung der Entleihunternehmen für die Entrichtung der im Leiharbeitsverhältnis entstandenen Gesamtsozialversicherungsbeiträge gem. § 28e Abs. 1 S. 1 SGB IV. Anlass hierzu bildet die vom BAG festgestellte Tarifunfähigkeit der CGZP und deren Auswirkungen auf die Entleiher nach dem Einsatz von CGZP-Tarifbeschäftigten. Es wird die Rechtsgrundlage für die Haftung und dessen Voraussetzungen dargestellt. Sodann widmet sich der Beitrag den Möglichkeiten des Rechtschutzes für den Entleiher. Schließlich wird ein kurzer Überblick über mögliche Rechtsbehelfe und über den Gang des Verfahrens gegeben. Aus Sicht der Autoren sei eine Haftung der Entleiher für die infolge der Tarifunfähigkeit der CGZP nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge abzulehnen.
Dr. Eberhard Natter, Stuttgart, AuR 2013, 156-159
Der Beitrag befasst sich mit den Bestimmungen in den einschlägigen Tarifverträgen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen ständig beschäftigten Abendpersonals der Bühnen. Es wird insbesondere auf die ausgestaltete Zulässigkeit von Kettenbefristungen eingegangen und die Rechtswirksamkeit dieser tariflichen Befristungsregelungen geprüft. Der Prüfung wird dabei der Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen für das ständig beschäftigte Abendpersonal der Theater des Landes Baden-Württemberg herangezogen. Aus Sicht des Autors seien die einschlägigen Tarifnormen veraltet und unhaltbar. Insbesondere der § 2 Abs. 1 und 2 TV Abendpersonal BW solle schleunigst durch eine zeitgemäße Regelung ersetzt werden.
Prof. Dr. Reinhard Richardi, Regensburg, NZA 2013, 408-412
Die Verknüpfung von Tarifgeltung und Verbandsmitgliedschaft sei nach Peter Hanau zwar theoretisch begründet, aber selten praktikabel. Laut dem Autor des Beitrags wird der Kampf um diese Verknüpfung dadurch jedoch nicht schon außer Kraft gesetzt. Vielmehr müssen ihn Gesetzgebung und Rechtsprechung in den Mittelpunkt stellen, wenn Verwerfungen in der sozialen Ordnung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung vermindert werden. Der Beitrag fasst deshalb thesenartig zusammen, dass praktikabel nur sein kann, was auch theoretisch richtig begründet ist. Im Ergebnis müsse die Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie im Begründungsrahmen einer rechtsgeschäftlichen Ordnung des Arbeitslebens eingebettet bleiben. Für die rechtliche Beurteilung sei konstitutiv, dass mit ihr ein Eingriffsrecht gewährt werde, dessen Ausübung an Schranken gebunden sei, welche sich zum einen für das Verhältnis der Tarifvertragsparteien zueinander aus dem für die Tarifautonomie geltenden Grundprinzip freiheitlicher Verhandlung und Einigung, nach dem der Arbeitskampf nur als ultima ratio zulässig sei, ergeben. Andererseits folgten sie aus der staatlichen Gemeinwohlverpflichtung zur Abwehr unverhältnismäßiger Schadensfolgen.
Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder, Hannover, AuR 2013, 192-198
Das Fehlen von Tariffähigkeit führt nach allgemeiner Meinung dazu, dass die von einer solchen Organisation abgeschlossenen Tarifvereinbarungen nicht rechtswirksam sein können. Dementsprechend ist jeder von einer nicht tariffähigen Vereinigung geschlossene Tarifvertrag nichtig. Diskutiert wurde in der Vergangenheit gleichwohl die Frage, ob die von der tarifunfähigen CGZP abgeschlossenen und in der Praxis angewendeten Tarifverträge unter irgendeinen juristischen Gesichtspunkt trotzdem für die Vergangenheit als rechtswirksam anerkannt werden könnten. Die Autorin untersucht, ob allgemeine Grundsätze des fehlerhaften Dauerschuldverhältnisses i.S. einer Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag auf Tarifvertragsrecht Anwendung finden können. Sie geht dabei unter anderem auf Art. 9 Abs. 3 GG ein, zeigt mögliche Rückabwicklungsprobleme auf und wägt die entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen beim tarifdispositiven Gesetzesrechte gegen die Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag ab. Im Ergebnis sei die Annahme der Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag, dass es allgemeine Regeln für die Abwicklung von in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnisse gebe und diese auch auf die rechtliche Behandlung nichtiger Tarifverträge anzuwenden sei, unzutreffend.
Akademischer Rat Dr. Clemens Höpfner, Köln, RdA 2013, 65-73
Der Beitrag stellt die Fortsetzung Artikels RdA 2013, 16-28 zum deutschen Urlaubsrecht in Europa dar. In diesem Teil 2 geht der Autor thematisch auf Erholungsurlaub und Erholungszweck, Einzelfragen wie den Verfall des Urlaubsanspruches bei Genesung des Arbeitnehmers, Auswirkungen auf die Urlaubsabgeltung sowie Auswirkungen auf Urlaubsansprüche jenseits des BurlG ein. Im Ergebnis habe das deutsche Urlaubsrecht in den letzten Jahren einen kontinuierlichen Wandel vollzogen. Vor allem die Aufgabe der Surrogationstheorie zwinge dazu, zahlreiche Einzelfragen neu zu überdenken, wobei besonders die unterschiedlichen Zielrichtungen des Urlaubsanspruchs im, deutschen und europäischen Konfliktpotenzial in sich bärgen. Ob das deutsche Urlaubsrecht in absehbarer Zeit zur Ruhe kommen wird, bleibe offen.
„Integrationsämter können arbeitsrechtliche Entscheidungen nicht verbindlich treffen“
RA Dr. Eckard Schwarz, Hamburg, BB 2013, 960-960
(BAG v. 18.10.2012 – 6 AZR 41/11)
„Bedarf des Auftraggebers kein geeignetes Abgrenzungskriterium“
Michael Rothenhöfer, Mannheim, BB 2013, 1024-1024
(LAG Berlin-Brandenburg v. 12.12.2012 – 15 Sa 1217/12)
Betriebsrätliches Zutrittsrecht zu einem Fremdbetrieb
Ref. jur. Cornelia-Sophie Lange, Berlin, AuR 2013, 178-179
(LAG Bremen v. 30.5.2012 – 2 TaBV 36/11)
Sofortige Beschwerde gegen Verlegung des Termins
FAArbR Dr. Andreas Humberg, Erkrath, AuR 2013, 179-179
(SächsLAG v. 4.7.2012 – 4 Ta 155/12 bis 4 Ta 166/12)
Fragen nach Schwangerschaft auch bei befristeter Beschäftigung unzulässig
Prof. Dr. Ulrich Pallasch, Würzburg, NZA-RR 2013, 232-234
(LAG Köln v. 11.10.2012 – 6 Sa 641/12)
Dieser Betrieb produziert Altersarmut – „Überspitzte“ Kritik bei gewerkschaftlichen Aktionen ist gestattet
RA Peter Voigt, Hannover, AuR 2013, 223
(ArbG Eisenach v. 21.11.2012 – 3 Ga 11/12)
Befristete Teilzeitbeschäftigung?
DGB Bundesvorstand Martina Perreng, AuR 2013, 224
(LAG Hamburg v. 13.9.2012 – 7 Sa 8/12)
Dauerverleih: Institutioneller Rechtsmissbrauch bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung
DGB Bundesvorstand Helga Nielebock, AuR 2013, 224
(LAG Berlin-Brandenburg v. 9.1.2913 – Sa 1635/12 n.rk.)