Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20R%2061/04
Timestamp: 2019-03-24 12:24:31
Document Index: 171082223

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 3']

BFH, 06.07.2005 - XI R 61/04 - dejure.org
Unnütze Ausgaben übernimmt der Fiskus
EStG § 3 Nr. 26 § 3c
Betriebsausgaben bei Ausbleiben von erwarteten Aufwandsentschädigungen
Vorweggenomme Betriebsausgaben trotz ausbleibender Aufwandsentschädigungen
Verbot eines Betriebsabgabenabzugs bei der Veranlagung zur Einkommensteuer; Entstehung von vorweggenommenen Betriebsausgaben durch eine beabsichtigte nebenberufliche Tätigkeit; Beschränkung des Abzugs der einer Ehefrau entstandenen Aufwendungen als vorweggenommene Betriebsausgabe; Steuerfreiheit für ausländische Einkünfte im Gegensatz zu steuerfreiem Aufwendungsersatz
Anerkennung vorweggenommener Betriebsausgaben
Berücksichtigung von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten
BFHE 210, 332
BB 2005, 2230
DB 2005, 2221
BStBl II 2006, 163
Eine solche Gesetzesauslegung würde zu dem nicht gerechtfertigten Ergebnis führen, dass ein Steuervorteil in einen Steuernachteil umschlägt (BFH-Urteil vom 6. Juli 2005 XI R 61/04, BFHE 210, 332, BStBl II 2006, 163; ebenso FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Mai 2011 2 K 1996/10, EFG 2011, 1596; ähnlich FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2007 7 K 3121/05 B, EFG 2008, 1535).
BFH, 25.06.2009 - IX R 42/08
Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften
Bei steuerfreien Einnahmen soll kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusätzlichen Abzug von unmittelbar mit diesen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt werden (BFH-Urteil vom 6. Juli 2005 XI R 61/04, BFHE 210, 332, BStBl II 2006, 163).
Bei generell steuerfreien Einnahmen (Fallgruppe 1) schließt die Vorschrift alle Ausgaben dem Grunde nach vom Abzug aus (BFH, Urteil vom 06.07.2005 - XI R 61/04, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2006, 163 mit weiteren Nachweisen).
Mit dieser Auslegung wurde bis einschließlich 1999 gewährleistet, dass die Steuerfreiheit in den Fällen des steuerfreien Aufwendungsersatzes im Vergleich zu einer hauptberuflichen Tätigkeit nicht zu einer Verschlechterung führte; ohne die Regelung des § 3 Nr. 26 EStG, die für bestimmte Fälle eine Besserstellung bewirken sollte, hätten keine Zweifel an der Abzugsmöglichkeit von Aufwendungen bestanden, die - wie im Streitfall - höher waren als die steuerfrei gestellten Einnahmen (BFH, Urteil vom 06.07.2005 - XI R 61/04, a.a.O.).
Denn durch die Änderung von § 3 Nr. 26 Satz 2 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2000 hat sich an der Bedeutung dieser Vorschrift nichts geändert (…so Schmidt/Heinicke, EStG, a.a.O., § 3c Tz. 8 für vergebliche Werbungskosten oder Betriebsausgaben; ausdrücklich offen gelassen von BFH, Urteil vom 06.07.2005 - XI R 61/04, a.a.O.).
Das Abzugsverbot basiert in den Fällen des Aufwendungsersatzes auf der Annahme, dass ein Abzug wegen des Fehlens einer wirtschaftlichen Belastung nicht gerechtfertigt sei (BFH-Urteile vom 6. Juli 2005 XI R 61/04, BFHE 210, 332, BStBl II 2006, 163, und vom 20. September 2006 I R 59/05, BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756, unter II.6.d, jeweils m.w.N.).
BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13
Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 …
Bei steuerfreien Einnahmen soll kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusätzlichen Abzug von unmittelbar mit diesen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Juli 2005 XI R 61/04, BFHE 210, 332, BStBl II 2006, 163).
Sie fühle sich durch die Auffassung des FG Berlin-Brandenburg vom 05.12.2007, 7 K 3121/5 B und dem BFH Urteil vom 06.07.2005 XI R 61/04 in ihrer Meinung bestätigt.
Die in § 3 Nr. 26 EStG vorgesehene Steuerbefreiung hat (auch weiterhin) die Wirkung einer Betriebsausgaben- oder Werbungskostenpauschale (…zutreffend FG Berlin-Brandenburg vom 05.12.2007 aaO sowie BFH, Urteil vom 06.07.2005, XI R 61/04, BFHE 210, 332 , BStBl II 2006, 163 ).
Durch die vorliegende Auslegung wird gewährleistet, dass nebenberufliche tätige Übungsleiter im Vergleich zu einem hauptberuflich Tätigen nicht benachteiligt werden, denn ohne die Regelung des § 3 Nr. 26 EStG wären unstreitig alle Betriebsausgaben abzugsfähig (vgl. auch BFH, Urteil vom 06.07.2005 XI R 61/04, aaO mit Anmerkung Heuermann, Die steuerliche Betriebsprüfung 2005, 337).
BFH, 06.04.2011 - IX R 61/10
Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis - …
BFH, 06.04.2011 - IX R 40/10
FG Rheinland-Pfalz, 25.05.2011 - 2 K 1996/10
Verlust aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit auch dann anzuerkennen, …
Dementsprechend hätten auch der BFH in seinem Urteil vom 6. Juli 2005, XI R 61/04, BStBl II 2006, 163 und das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 5. Dezember 2007, 7 K 3121/05 B, EFG 2008, 1535 Verluste aus nebenberuflicher Beschäftigung anerkannt.
Für den Fall, dass (noch) keine Einnahmen erzielt wurden, d.h. bei vorweggenommenen Ausgaben im Zusammenhang mit ernsthaft ins Auge gefassten, auf Einkünfteerzielung angelegten Tätigkeiten, wurde durch den BFH (vgl. dessen Urteil vom 6. Juli 2005 XI R 61/04 BStBl II 2006, 163) geklärt, dass eine Verrechnung von tatsächlich entstandenen Aufwendungen mit (potentiellen) Einnahmen, die tatsächlich nicht erzielt wurden, nicht zu erfolgen hat und § 3 c EStG insofern nur den allgemeinen Grundsatz bestätigt, dass bei steuerfreien Einnahmen kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusätzlichen Ansatz von unmittelbar mit steuerfreien Einnahmen zusammenhängenden Kosten erzielt werden soll.
BFH, 20.04.2011 - I R 97/10
Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten …
Ob § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 auch dann eingreift, wenn im Zusammenhang mit der betreffenden Einkunftsquelle keinerlei (hälftig steuerfreie) Einnahmen angefallen sind (dazu Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 25. Juni 2009 IX R 42/08, BFHE 225, 445, BStBl II 2010, 220; BFH-Beschluss vom 18. März 2010 IX B 227/09, BFHE 229, 177, BStBl II 2010, 627; vgl. ferner zu § 3c EStG in der für 1996 geltenden Fassung --heute: § 3c Abs. 1 EStG-- BFH-Urteil vom 6. Juli 2005 XI R 61/04, BFHE 210, 332, BStBl II 2006, 163), muss im Streitfall nicht entschieden werden.
BFH, 14.07.2009 - IX R 8/09
Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust
BFH, 01.10.2014 - IX R 13/13
FG Düsseldorf, 16.05.2013 - 12 K 2963/12
Liquidationsverlust bei Auflösung einer GmbH - Rückzahlung des Stammkapitals als …
BFH, 06.04.2011 - IX R 49/10
Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen Veräußerung wertloser Anteile in der …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2015 - 3 K 368/14
BFH, 06.04.2011 - IX R 29/10
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 04. 2011 IX R 40/10 - …
BFH, 06.04.2011 - IX R 31/10
Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen symbolischem Kaufpreis
FG Köln, 29.03.2007 - 10 K 274/07
Einschränkung der Pendlerpauschale doch nicht verfassungswidrig?
FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2010 - 3 K 323/09
Kein Halbabzugsverbot für um Erlös aus Anteilsverkauf geminderten …
FG Nürnberg, 10.03.2010 - 5 K 323/07
§ 3c Abs. 2 EStG bei Aufgabeverlusten und Veräußerungsverlusten nicht anwendbar
FG Niedersachsen, 05.09.2016 - 2 K 176/14
Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG a.F. bei bloßer …
FG Niedersachsen, 19.05.2011 - 11 K 496/10
Teilabzugsverbot eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 2 EStG bei Auskehrung …
FG Sachsen, 08.07.2010 - 2 K 1052/06
Anwendung des Halbabzugsverbots bei unter § 17 EStG fallender, zu einem Verlust …
FG Niedersachsen, 19.02.2010 - 15 K 44/10
Kein sog. Halbabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG bei fehlenden Einkünften aus …