Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/50458.htm
Timestamp: 2019-04-23 20:15:42
Document Index: 350750707

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 20', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 27', '§ 20', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 20', '§ 27', '§ 20', 'EuG']

Hessisches FG 25.9.2017, 3 K 737/15
Sind Leistungen von einer Ã¶sterreichischen AG als EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr steuerfrei zu stellen?
KÃ¶rperschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig sind, kÃ¶nnen gem. Â§ 27 Abs. 8 S. 1 KStG eine EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr leisten, wenn sie Leistungen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 EStG gewÃ¤hren kÃ¶nnen. Die EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr ist in entsprechender Anwendung des Â§ 27 Abs. 1 bis 6 KStG und der Â§Â§ 28 und 29 KStG zu ermitteln. Der als Leistung i.S.d. Â§ 27 Abs. 8 S. 1 KStG zu berÃ¼cksichtigende Betrag wird auf Antrag der KÃ¶rperschaft fÃ¼r den jeweiligen Veranlagungszeitraum gesondert festgestellt.
Der KlÃ¤ger erzielte im Streitjahr 2011 u.a. EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen. Er war damals Gesellschafter der in Ã–sterreich ansÃ¤ssigen X-AG und hielt an dieser insgesamt 307.500 Inhaberaktien, von denen 300.000 vor dem 1.1.2009 erworben worden waren. Am 28.9.2011 fasste die Hauptversammlung der X-AG den Beschluss, aus dem Bilanzgewinn der Gesellschaft einen Betrag von 0,10 â‚¬ pro Aktie auszukehren, was nach Ã¶sterreichischem Steuerrecht als (steuerneutrale) EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr gem. Â§ 4 Abs. 12 Ã–-EStG zu qualifizieren ist. Eine entsprechende Bekanntmachung der Gesellschaft erfolgte noch am selben Tag.
Die depotfÃ¼hrende Bank kÃ¼ndigte am 29.9.2011 an, dass die von der Gesellschaft beschlossene KapitalrÃ¼ckzahlung (Return of Capital) nach Eingang des Geldes dem KlÃ¤ger gutgeschrieben werde. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei der KapitalmaÃŸnahme um einen steuerpflichtigen Ertrag handeln kÃ¶nne. Mit weiterem Schreiben (Neuabrechnung /Dividendengutschrift) vom 11.10.2011 teilte sie sodann mit, dass es sich um eine KapitalrÃ¼ckzahlung gem. Rz. 92 des BMF-Schreibens vom 22.12.2009 (IV C 1 - S 2252/08/10004 betr. Einzelfragen zur Abgeltungsteuer) handele. Sie behielt vom - um eingebuchte negative KapitalertrÃ¤ge geminderten - Gesamtbetrag Abgeltungssteuer und SolidaritÃ¤tszuschlag ein und fÃ¼hrte diese BetrÃ¤ge an das Finanzamt ab.
In seiner EinkommensteuererklÃ¤rung 2011 erklÃ¤rte der KlÃ¤ger in Zeile 7 (Kennziffer 210) der Anlage KAP, dass der von der X-AG erhaltene Betrag von der Besteuerung ausgenommen werden soll. Dies lehnte das Finanzamt ab. Es setzte die Einkommensteuer unter Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf die KapitalertrÃ¤ge fest. Darin ist die Leistung der X-AG enthalten.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az.: VIII R 18/17 anhÃ¤ngig.
Das Finanzamt hat die Leistungen, die der KlÃ¤ger von der X-AG im Streitjahr bezogen hatte, zu Recht als steuerpflichtige EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen qualifiziert. Gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG gehÃ¶ren zu den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen u.a. Gewinnanteile (Dividenden), Ausbeuten und sonstige BezÃ¼ge aus Aktien und Genussrechten, mit denen das Recht am Gewinn und LiquidationserlÃ¶s einer Kapitalgesellschaft verbunden ist. Gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gilt entsprechendes fÃ¼r Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der KÃ¶rperschaftsteuer befreiten KÃ¶rperschaft, Personenvereinigung oder VermÃ¶gensmasse i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 3-5 KStG, die GewinnausschÃ¼ttungen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 wirtschaftlich vergleichbar sind, soweit sie nicht bereits zu den Einnahmen i.S.d. Nr. 1 gehÃ¶ren. Das gilt entsprechend fÃ¼r Leistungen von vergleichbaren KÃ¶rperschaften, Personenvereinigung oder VermÃ¶gensmassen, die weder Sitz noch GeschÃ¤ftsleitung im Inland haben (Â§ 20 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 EStG).
KÃ¶rperschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig sind, kÃ¶nnen gem. Â§ 27 Abs. 8 S. 1 KStG eine EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr leisten, wenn sie Leistungen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 EStG gewÃ¤hren kÃ¶nnen. Die EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr ist in entsprechender Anwendung des Â§ 27 Abs. 1 bis 6 KStG und der Â§Â§ 28 und 29 KStG zu ermitteln. Der als Leistung i.S.d. Â§ 27 Abs. 8 S. 1 KStG zu berÃ¼cksichtigende Betrag wird auf Antrag der KÃ¶rperschaft fÃ¼r den jeweiligen Veranlagungszeitraum gesondert festgestellt (Â§ 27 Abs. 8 S. 3 KStG). Der Antrag ist beim Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck bis zum Ende des Kalenderjahres zu stellen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Leistung erfolgt ist. Die Antragsfrist ist eine Ausschlussfrist.
Im Hinblick auf in einem anderen Mitgliedstaat der EU unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtige KÃ¶rperschaften wird - anders als bei in Deutschland unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtigen KÃ¶rperschaften - also nicht der Bestand des steuerlichen Einlagekontos gesondert festgestellt, sondern die Summe der im jeweiligen Veranlagungszeitraum als EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr zu qualifizierenden Leistungen. Gem. Â§ 27 Abs. 8 S. 2 KStG ist die EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr in entsprechender Anwendung der Abs. 1 bis 6 zu ermitteln. Die auslÃ¤ndische KÃ¶rperschaft hat danach nach ihren auslÃ¤ndischen Bilanzen den Bestand des anzusetzenden steuerlichen Einlagekontos zum Schluss des der Leistung vorangegangenen Wirtschaftsjahres zu ermitteln. MaÃŸgeblich fÃ¼r die Ermittlung der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr ist aufgrund der Verweisung gem. Â§ 27 Abs. 1 S. 3 KStG der auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ermittelte ausschÃ¼ttbare Gewinn.
Infolgedessen ist im vorliegenden Fall die von der X-AG an den KlÃ¤ger erbrachte Leistung nicht als EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr anzuerkennen und deshalb gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 9 EStG einkommensteuerpflichtig. Denn die X-AG hat nicht das in Â§ 27 Abs. 8 KStG geregelte Antragsverfahren eingeleitet, weshalb der KlÃ¤ger bei dem fÃ¼r ihn zustÃ¤ndigen Finanzamt auch keine entsprechende Bescheinigung einreichen konnte. Das wÃ¤re aber erforderlich gewesen, um die in Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG normierte Sonderregelung in Anspruch nehmen zu kÃ¶nnen.
Im Hinblick auf hÃ¶herrangiges Recht ergibt sich keine andere rechtliche Beurteilung. Zwar ist vorliegend von einem Eingriff in die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit auszugehen. Es entspricht aber der gefestigten EuGH-Rechtsprechung, dass das Erfordernis, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewÃ¤hrleisten, ein zwingender Grund des Allgemeininteresses ist, der eine BeschrÃ¤nkung der AusÃ¼bung der vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen kann, und dass ein Mitgliedstaat zur Anwendung von MaÃŸnahmen befugt ist, die der Sicherstellung und ÃœberprÃ¼fung der Besteuerung dienen. Jedoch kann eine beschrÃ¤nkende MaÃŸnahme nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie dem Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit genÃ¼gt, also geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewÃ¤hrleisten, und nicht Ã¼ber das dazu Erforderliche hinausgeht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.11.2017 16:15