Source: http://sozialgericht-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Das+Sozialgericht/Geschaeftsverteilung
Timestamp: 2019-08-19 12:58:34
Document Index: 358352155

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 22', '§ 21', '§ 6', '§ 81', '§ 81', '§ 21', '§ 51', '§ 51', '§ 6', '§ 6']

Sozialgericht Stuttgart - Geschäftsverteilung
Die Verteilung der Rechtsstreitigkeiten auf die einzelnen Kammern beim Sozialgericht Stuttgart richtet sich nach einem sog. Turnussystem. Jeder Kammer sind bestimmte Rechtsgebiete zugeordnet. Klagen und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes werden entsprechend der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs bei Gericht nacheinander den Kammern zugeordnet, die für das betreffende Rechtsgebiet zuständig sind, wobei jede Kammer eine bestimmte – im aktuellen Geschäftsverteilungsplan näher geregelte – Anzahl eingehender Verfahren eines bestimmten Rechtsgebietes erhält. Verfahren, die an demselben Tag eingehen, werden nach den Nachnamen der Kläger bzw. Antragsteller alphabetisch geordnet. Ist bereits ein Verfahren einer natürlichen Person in demselben Rechtsgebiet anhängig, ist die Kammer des bereits anhängigen Verfahrens zuständig. Entsprechendes gilt bei Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, wenn bereits ein Verfahren eines Bedarfsgemeinschaftsmitglieds anhängig ist.
Dem nachstehenden Auszug des aktuellen Geschäftsverteilungsplans kann entnommen werden, welche Rechtsgebiete den 28 Kammern des Sozialgerichts Stuttgart zugeordnet sind:
Aufgabenbereiche der Kammern
Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz
Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter
Entscheidungen betreffend ehrenamtliche Richter nach § 18 Abs. 4 und § 22 Abs. 2 SGG
Beschwerden nach § 21 Satz 3 SGG, ausgenommen Beschwerden gegen Beschlüsse des Vorsitzenden der 1. Kammer
Angelegenheiten des allgemeinen Registers
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände (ohne Eingänge)
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht (ohne Eingänge)
Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Verfahren nach § 81a und § 81b SGB 10
Beschwerden nach § 21 Satz 3 SGG gegen Beschlüsse des Vorsitzenden der Kammer 1
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen, einschließlich deren Verbände
Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten des Schwerbehindertenrechts)
Angelegenheiten nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG -) und Angelegenheiten des Erziehungsgeldrechts
Anträge auf richterliche Festsetzung der Entschädigung für ehrenamtliche Richter, Zeugen, Sachverständige, Übersetzer, Dolmetscher sowie Beteiligte und Pauschgebühren
Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Gerichtspersonen oder bei deren Selbstablehnung der Kammern 14 bis 28
Vertragsarztrecht (nur Bestand)
Vertragszahnarztrecht (nur Bestand)
Angelegenheiten des Sozialhilferechts, einschließlich Blindengeld und der Blindenhilfe
Angelegenheiten des AsylbLG
Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht)
Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Gerichtspersonen oder bei deren Selbstablehnung der Kammern 1 bis 13
Angelegenheiten aus dem Schwerbehindertenrecht
20. Kammer
24. Kammer
25. Kammer
Kindergeldrecht einschließlich Angelegenheiten nach § 6a und § 6b BKGG
26. Kammer
28. Kammer