Source: https://www.hofauer.com/zur-prueffrist-des-kfz-haftpflichtversicherers/
Timestamp: 2020-08-12 14:43:25
Document Index: 190370203

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 115', '§ 249', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 92', '§ 92']

Zur Prüffrist des Kfz-Haftpflichtversicherers
Urteile / 23. Juli 2019 14. Mai 2020
(OLG Celle, Urteil vom 23.07.2019 – 14 U 180/18)
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. November 2018 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des LG Hannover [14 O 136/18] unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin über die erstinstanzlich ausgeurteilten 773,90 EUR hinaus weitere 151,17 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Juli 2018 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits (beide Instanzen) tragen die Klägerin 92 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 8 %.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.343,24 EUR festgesetzt.
Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur teilweise begründet. Die Beklagten sind verpflichtet, als Gesamtschuldner an die Klägerin weitere 151,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Juli 2018 als Schadensersatz anlässlich des Verkehrsunfalles vom 12. April 2018 in H. auf der Kreuzung H…straße / G…straße gemäß §§ 7, 17 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG, §§ 249, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, 421 BGB zu zahlen. Ferner ist eine Kostenquotelung geboten. Wegen der weitergehenden Forderungen ist die Berufung unbegründet und war zurückzuweisen. Im Einzelnen:
Der Klägerin stand angesichts des wirtschaftlichen Totalschadens ihres verunfallten Pkw Nutzungsausfall zu für den Zeitraum vom Unfall bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs in einem angemessenen Zeitrahmen. Der Unfall ereignete sich am 12. April 2018. Das Sachverständigengutachten Dipl.-Ing H. wurde binnen fünf Tagen am 17. April 2018 erstellt, was als ein vertretbarer und üblicher Zeitraum anzusehen ist, zumal ein Wochenende (14./15. April 2018) dazwischenlag. Bereits mit anwaltlichem Schriftsatz vom 19. April 2018 (Bl. 16 im Anlagenband Kläger) machte die Klägerin gegenüber der Beklagten zu 2) den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert des Fahrzeugs geltend, was zeigt, dass sie sich schon zu diesem Zeitpunkt für eine Ersatzfahrzeugbeschaffung und gegen eine Reparatur des beschädigten Fahrzeugs entschlossen hatte. Eine Überlegungsfrist über den 19. April 2018 hinaus ist ihr deshalb nicht zuzubilligen. Sie ist auch zu keinem Zeitpunkt an die Beklagte zu 2) mit der Bitte herangetreten, einen Vorschuss zu zahlen, und hat auch nicht vorgetragen, dass eine Ersatzfahrzeugbeschaffung von einer vorherigen Zahlung der Beklagten zu 2) abhängig gewesen wäre. Somit ist nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die Entscheidung für ein Ersatzfahrzeug eines längeren Zeitraums bedurfte als ein bis zwei Tage nach Kenntniserlangung vom Gutachten, die nach dem Vorbringen der Klägerin schon am 18. April 2018 (Bl. 204 d. A.) erfolgte. Die Klägerin hat ein Gebrauchtfahrzeug Seat Ibiza, Erstzulassung 2015, bestellt (Bl. 20 im Anlagenband Kläger); bei dem Unfallfahrzeug handelte es sich ebenfalls um einen Seat Ibiza Sun, Erstzulassung 2015 (Bl. 2R im Anlagenband Kläger). Das impliziert, dass die Klägerin nicht erst lange überlegen musste, was für einen Fahrzeugtyp sie haben wollte. Es dürfte wohl eine Internetrecherche erforderlich gewesen sein, um herauszufinden, wo man im Großraum H. kurzfristig einen gebrauchten Seat Ibiza, Erstzulassung 2015, finden würde. Hierfür erachtet der Senat einen Zeitraum von einem Tag für ausreichend. Deshalb hätte die Klägerin das Ersatzfahrzeug bereits am 20. April 2018 (Freitag) und nicht erst am 30. April 2018 bestellen können. Ab dem 20. April 2018 (Freitag) bzw. spätestens ab dem 23. April 2018 (Montag) – weil eine Bestellung im Autohaus an einem Freitag dort möglicherweise erst am Montag auf den Weg gebracht wird – ist von einer 14-tägigen Wiederbeschaffungsdauer laut Gutachten auszugehen, die spätestens am 7. Mai 2018 (Montag) ablief.
Ein erstattungsfähiger Zeitraum für Nutzungsausfall erstreckt sich somit vom 13. April 2018 (Folgetag auf den Unfall, weil am Unfalltag ein Mietfahrzeug angemietet werden durfte, siehe oben Ziffer 1.) bis zum 7. Mai 2018 (späteste mögliche Auslieferung des Ersatzfahrzeugs), was 25 Tage ausmacht. Bei unstreitigen 35,- EUR pro Tag ergeben sich 875,- EUR. Hierauf sind die von der Beklagten zu 2) für den Mietwagen nicht verbrauchten 513,83 EUR (= 627,- EUR minus [siehe oben zu Ziffer 1.] 113,17 EUR) und die ausgeurteilten 210,- EUR abzuziehen, sodass 151,17 EUR verbleiben, die die Klägerin von den Beklagten noch beanspruchen kann.
Der Klägervertreter hat die Beklagte zu 2) mit Schreiben vom 16. April 2018 (Bl. 15, 15R im Anlagenband Kläger) zur Bestätigung ihrer Einstandspflicht aufgefordert und ihr mitgeteilt, dass der Unfall polizeilich aufgenommen worden sei, wobei er die Tagebuchnummer nicht kenne. Mit Schreiben vom 27. April 2018 (Bl. 2 im Anlagenband Beklagte) hat die Beklagte zu 2) den Klägervertreter um Übersendung seiner Vollmacht gebeten. Dem ist der Klägervertreter mit Schreiben vom 7. Mai 2018 (Bl. 3 im Anlagenband Beklagte) nachgekommen und hat angekündigt, nach Ablauf des 20. Mai 2018 die Ansprüche der Klägerin gerichtlich durchsetzen zu wollen. Mit Schreiben vom 30. Mai 2018 (Bl. 4 im Anlagenband Beklagte) hat die Beklagte zu 2) mitgeteilt, dass ihr die polizeiliche Ermittlungsakte noch nicht vorliege, und dass eine Zeugin befragt worden sei. Klage erhoben hat die Klägerin mit einer Klageschrift vom 22. Mai 2018, eingegangen bei Gericht am 19. Juni 2018. Die Klage ist der Beklagten zu 2) am 27. Juni 2018 (Bl. 13 d. A.) zugestellt worden. Zahlung in Höhe von 10.073,78 EUR an die Klägerin erfolgte am 2. Juli 2018 (Bl. 21 d. A.). Mit der Verteidigungsanzeige vom 3. Juli 2018 (Bl. 14 d. A.) haben die Beklagten das Teilanerkenntnis in entsprechender Höhe erklärt.
Gemäß § 93 ZPO trägt der Kläger die Prozesskosten, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat und der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt. Veranlassung zur Klageerhebung hat der Beklagte gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn ohne Rücksicht auf Verschulden und materielle Rechtslage gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen [Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Auflage, Bearbeiter Herget, § 93 Rn. 3 m. w. N.]. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift beim Landgericht Hannover wusste die Klägerin aus dem Schreiben vom 30. Mai 2018, dass die Beklagte zu 2) die Angelegenheit noch überprüfen wollte. Wenige Tage nach Zustellung der Klage und noch innerhalb der Zweiwochenfrist zur Abgabe der Verteidigungserklärung, die bis zum 11. Juli 2018 lief, hat die Beklagte zu 2) 10.073,78 EUR gezahlt und die Beklagten haben prozessual ein Teilanerkenntnis erklärt. Damit sind die Voraussetzungen des § 93 ZPO erfüllt.
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte zu 2) nach Unfallanzeige noch den Inhalt der polizeilichen Unfallaufnahme und den Stand des Ermittlungsverfahrens prüfen wollte. Jedem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht im Sinne des § 93 ZPO veranlasst ist [Zöller-Herget, § 93 Rn. 6 – Stichwort: „Haftpflichtversicherung“]. Diese liegt üblicherweise bei vier bis sechs Wochen [OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 114; OLG Rostock, MRD 2001, 935]. Eine solche 6-wöchige Frist lief ab Kenntnis der Beklagten zu 2) aufgrund der Unfallanzeige des Klägervertreters vom 16. April 2018 – bei einem üblichen dreitägigen Postlauf bis zum 19. April 2018 – bis zum 30. Mai 2018. Die Annahme von 6 Wochen erscheinen vorliegend gerechtfertigt, weil ein erheblicher Fahrzeugschaden geltend gemacht worden ist und in den Mai 2018 drei Feiertage fielen (1. Maifeiertag, Christi Himmelfahrt am 10. Mai und Pfingstmontag am 21. Mai), die üblicherweise dazu führen, dass Sachbearbeiter einer Versicherung Urlaub nehmen und sich die Prüfungszeit verlängert. Überdies hatte der Klägervertreter die Tagebuchnummer der Unfallaufnahme nicht mitteilen können, sodass die Beklagte zu 2) diesbezüglich eigene Ermittlungen anstellen musste. Mit Schreiben vom 30. Mai 2018, also fristgerecht, hat die Beklagte zu 2) den Klägervertreter darauf hingewiesen, dass ihr die Prüfung der Ermittlungsakte bislang nicht möglich gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Klägervertreter die bereits am 22. Mai 2018 gefertigte Klageschrift noch nicht bei Gericht eingereicht. Es wäre ein Leichtes und der Klägerin auch zumutbar gewesen, die Klageschrift weiter zurückzuhalten und der Beklagten eine letzte Frist zur Erklärung ihrer Einstandspflicht zu setzen. Für die Klägerin stand deshalb am 19. Juni 2018 – dem Tag der Klageeinreichung beim Landgericht Hannover – nicht sicher fest, dass die Beklagten keinerlei Schadensersatz leisten würden.
Folglich haben die Beklagten die Klageerhebung nicht veranlasst. Der Beklagten zu 2) war das Recht zuzugestehen, auch in einfach gelagerten Fällen Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen, um den genauen Unfallhergang abschätzen zu können sowie die Frage zu klären, in welchem Umfang die Klägerin berechtigte Ansprüche geltend machte [vgl. KG Berlin [22 W 12/09], Beschluss vom 30. März 2009, Leitsatz und Rn. 7 m. w. N.; OLG Stuttgart [2 W 26/93], Urteil vom 17. September 1993, Orientierungssatz; beide zitiert nach juris]. Nachdem die Beklagte zu 2) der Klägerin die Durchführung einer solchen Prüfung angekündigt hatte, hätte es der Klägerin oblegen, das Ergebnis dieser Überprüfung abzuwarten bzw. eine weitere Frist zu setzen, bevor sie Klage erhob. Demzufolge erfolgte das Teilanerkenntnis der Beklagten innerhalb der Frist zur Verteidigungsanzeige sofort im Sinne des § 93 ZPO.
Gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kann das Gericht einer Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat. Hinsichtlich der Zuvielforderung soll die Geringfügigkeitsgrenze bei 5 bis 10 % des Streitwertes liegen [Zöller-Herget, § 92 Rn. 10 m. w. N.], wobei der Senat 5 % für angemessen erachtet, weil anderenfalls nicht mehr von Geringfügigkeit gesprochen werden kann. Vorliegend ist die Klägerin nach der Berechnung des Einzelrichters mit 11.417,02 EUR (10.073,78 EUR als sofortiges Teilanerkenntnis plus 1.343,24 EUR als Klagabweisung) unterlegen, während die Beklagten mit 773,90 EUR unterlegen sind. Das macht bezogen auf einen Streitwert von 12.190,92 EUR 94 % zu 6 % zulasten der Klägerin aus. Die 10 %-Grenze ist damit eingehalten. Nach den obigen Ausführungen stehen der Klägerin allerdings weitere 151,17 EUR zu, sodass sie mit 11.265,85 EUR (10.073,78 EUR als sofortiges Teilanerkenntnis plus 1.192,07 EUR als Klagabweisung) unterliegt, während die Beklagten mit 925,07 EUR unterliegen (in dem angefochtenen Urteil tenorierte 773,90 EUR plus weiterer 151,17 EUR). Das ergibt bezogen auf den Streitwert von 12.190,92 EUR eine Quote von 92 % zu 8 % zulasten der Klägerin.