Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202008,%20386
Timestamp: 2019-05-27 12:36:44
Document Index: 381212871

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2008, 386 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.09.2008
https://dejure.org/2008,2539
OLG Celle, 04.03.2008 - 322 SsBs 226/07 (https://dejure.org/2008,2539)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.03.2008 - 322 SsBs 226/07 (https://dejure.org/2008,2539)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. März 2008 - 322 SsBs 226/07 (https://dejure.org/2008,2539)
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Ordnungswidrigkeit: Pflicht eines Beförderungsunternehmers zum Ausstellen einer Bescheinigung zum Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage bei einem formal als Subunternehmer tätigen Fahrer
Lenkzeit - Tage, arbeitsfreie - Bescheinigung
Lenkzeitenbescheinigung - Ausstellungspflicht für scheinselbständige Fahrer
§ 20 FPersV
Fahrpersonalverordnung - Bescheinigung nach § 20 FPersV - Personenkreis
Bescheinigungspflicht nach § 20 FPersV auch bezüglich formal selbständiger Fahrer
FPersV § 20
Ausstellung der Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage durch einen Unternehmer sowohl für angestellte als auch für in enger persönlicher Abhängigkeit zu dem Unternehmen selbstständige Fahrer; Selbstständige Tätigkeit als Unternehmer im Kraftverkehr bei Handeln im eigenen Namen und für eigene Rechnung und bei Innehaben der überwiegenden Einfluss- und Mitwirkungsmöglichkeiten auf den Geschäftsablauf
Fahrpersonalgesetz - Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage auch für Selbstständigen
Lenkzeitbescheinigung auch für scheinselbstständige Fahrer
Beförderungsunternehmer muss Fahrern Bescheinigung über Lenkzeiten ausstellen
OLG Karlsruhe, 30.10.2009 - 2 (7) SsBs 201/09
Pflicht des Spediteurs zur Ausstellung von Nachweisen über berücksichtigungsfreie …
Allerdings trifft diese Pflicht den Unternehmer nur im Verhältnis zu den bei ihm angestellten in das Unternehmen eingegliederten Fahrern (OLG Celle NStZ-RR 2008, 386ff.; OLG Koblenz B. v. 10.08.2009, 1SsBs 83/09 in juris; Lütkes/Ferner/Kramer Straßenverkehr, § 20 FPersV Rn 3).