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Timestamp: 2016-10-23 06:21:43
Document Index: 288273403

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 68']

2D_51/2014 (10.06.2014)
2D_51/2014 � � Urteil vom 10. Juni 2014
Finanzdepartement des Kantons Solothurn, Erlassabteilung,
Steuererlass 2011/2012,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 28. April 2014.
A.________ ersuchte um Teilerlass bzw. um Erlass der Staatssteuern 2011 (Fr. 131.75) und 2012 (Fr. 209.30), was das Finanzdepartement des Kantons Solothurn unter Hinweis darauf, dass der Erlass eine Gesamtsanierung der finanziellen Situation des Gesuchstellers voraussetze, am 18. November 2013 ablehnte. Das Steuergericht des Kantons Solothurn best�tigte diesen Entscheid am 28. April 2014. Es gehe beim Erfordernis der Sanierung bei weiteren Schulden darum, dass nicht die anderen Gl�ubiger auf Kosten des Staates bessergestellt w�rden. A.________ m�sse mit Blick auf seine weiteren Schulden eine Gesamtsanierung anbieten, andernfalls der Steuererlass nur den anderen Gl�ubigern zugutekomme. A.________ hat hiergegen beim Bundesgericht "Einsprache" erhoben; ihm sei der beantragte Steuererlass zu gew�hren.
inwiefern�der angefochtene Akt Recht verletzt. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Missachtung von kantonalem Gesetzesrecht, sondern allein die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 BGG). Beruht ein Entscheid - wie hier - auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen deshalb bloss geltend gemacht werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsm�ssige Rechte, wobei die entsprechenden R�gen qualifiziert zu begr�nden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466).
2.2.�Wird eingewendet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich, m�ssen die Beschwerdef�hrenden darlegen, dass und inwiefern er - im Resultat und nicht nur in der Begr�ndung - offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5). Die Begr�ndung muss sachbezogen sein. Die beschwerdef�hrende Partei hat gezielt auf die f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz einzugehen. Dabei sind nur Vorbringen (Begehren und Begr�ndung) zul�ssig, die sich auf den Streitgegenstand beziehen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3).
2.3.�Die vorliegende Eingabe gen�gt dieser Begr�ndungsanforderung nicht: Der Beschwerdef�hrer wiederholt die bereits vor der Vorinstanz vorgebrachten Einw�nde (fehlender Freibetrag, um die Steuern 2011 bzw. 2012 zu bezahlen); er setzt sich mit der �berlegung des Steuergerichts, dass nach dem kantonalen Recht eine Gesamtsanierung Voraussetzung f�r einen Steuererlass bilde, nicht auseinander. Er legt insbesondere nicht dar, inwiefern das angefochtene Urteil diesbez�glich Bundes (verfassungs) recht verletzen w�rde.
2.4.�Auf die Eingabe ist mangels rechtsgen�gender Begr�ndung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Dies kann ohne Weiterungen durch den Pr�sidenten als Instruktionsrichter geschehen. Es rechtfertigt sich, f�r das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz. 2 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).