Source: https://www.spd-ludwigsburg.de/geschaeftsordnung/
Timestamp: 2019-02-17 08:46:33
Document Index: 295904091

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§5', '§8', '§9', '§12', '§13']

Geschäftsordnung - SPD Ludwigsburg
Regelungen zur Geschäftsordnung
§1 Erstellung der Geschäftsordnung
Unsere Geschäftsordnung wird durch unseren Vorstand in einer Sitzung erlassen und kann in Sitzungen geändert oder aufgehoben werden. Wir werden die aktuell gültige Geschäftsordnung in Mitgliederversammlungen zur Kenntnis auslegen.
Beschlüsse, die die Geschäftsordnung betreffen, werden von Vorstandsmitgliedern mit einfacher Mehrheit beschlossen.
Die Geschäftsordnung ist direkt nach der Beschlussfassung wirksam.
§2 Geschäftsführender Vorstand
Dem geschäftsführenden Ortsvereinsvorstand gehören alle Mitglieder mit Ausnahme der BeisitzerInnen an. Der geschäftsführende Vorstand kann für Aufgaben, die ihm übertragen werden, Sitzungen des geschäftsführenden Vorstands einberufen. Über die Ergebnisse dieser Sitzung wird in der folgenden Vorstandssitzung berichtet.
Der gesamte Vorstand beschließt über die interne Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung, dies betrifft insbesondere Aufgaben und Zuständigkeiten, die nicht durch die Satzung für einzelne Vorstandspositionen festgelegt sind. Der Vorstand kann einzelne Aufgaben und Zuständigkeiten dem geschäftsführenden Vorstand übertragen, wozu dieser Sitzungen des geschäftsführenden Ortsvereinsvorstands einberufen kann. Die gesamte interne Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung wird in einem Protokoll festgehalten.
Der Vorstand ist gemeinsam für die getroffenen Entscheidungen verantwortlich.
Vertretung der Ludwigsburger SPD
§5 Vertretungsregelungen
Gemäß der Satzung vertritt die beziehungsweise der Vorsitzende den Ortsverein nach außen und gegenüber nachgeordneten und übergeordneten Organen der Partei. Bei Verhinderung vertreten die drei stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam oder ein vom gesamten Ortsvereinsvorstand ermächtigtes Vorstandsmitglied die SPD Ludwigsburg.
Veröffentlichungen im Namen des Ortsvereins erfolgen durch den bzw. die Vorsitzende. Er bzw. sie kann ein anderes Mitglied beauftragen. Der Inhalt ist ihm bzw. ihr dann vor Veröffentlichung zur Kenntnis zu geben.
Die Vorsitzenden bzw. SprecherInnen der Arbeitskreise des Ortsvereins können im Einvernehmen mit dem Vorstand eigene Presseberichte veröffentlichen. Sie müssen jedoch zweifelsfrei im Namen der Stadtteilgruppe, der Arbeitsgemeinschaft oder des Arbeitskreises erfolgen.
Die Tagesordnung zur Vorstandssitzung wird mit der Einladung verschickt. Die Tagesordnungspunkte können auf Antrag zu Sitzungsbeginn angepasst werden. In die Tagesordnung wird regelmäßig der Punkt Berichte aufgenommen. Dieser soll Infos aus den Gliederungen des OV und KV, sowie Berichte zu aktuellen politischen Themen enthalten.
Die Vorstandssitzungen finden regelmäßig statt, sollen aber mindestens einmal im Monat stattfinden.
Die Sitzungen werden durch die oder den VorsitzendeN unter Angaben der Tagesordnung einberufen.
In dringenden Fällen oder auf Wunsch von mindestens drei Vorstandsmitgliedern wird eine außerordentliche Vorstandssitzung einberufen. Außerordentliche Sitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.
Die Ladefrist beträgt 7 Tage. In außerordentlichen, dringlichen Fällen kann auf die Ladefrist verzichtet werden.
§8 Ablauf der Sitzung
Die Sitzungen werden von dem oder der Vorsitzenden geleitet, im Verhinderungsfall durch einen oder eine stellvertretendeN VorsitzendeN.
Die Versammlungsleitung hat nicht zur Sache gehörende Ausführungen zurückzuweisen.
Anträge zur Geschäftsordnung durch ein Vorstandsmitglied sind:
Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung, wenn AntragsstellerIn zum jeweiligen Tagesordnungspunkt noch nicht gesprochen hat.
Schluss der Rednerliste, wenn AntragsstellerIn zum jeweiligen Tagesordnungspunkt noch nicht gesprochen hat.
Vertagung eines oder mehrerer Tagesordnungspunkte bzw. Anträge
Geheime Abstimmung (gilt als angenommen, wenn ein Vorstandsmitglied dies wünscht)
Grundsätze der Beschlussfassung und Öffentlichkeit
§9 Umlaufbeschlüsse
Beschlüsse im Vorstand können per Umlaufbeschluss erfolgen.
Ein Antrag per Umlaufbeschluss mit einfacher Mehrheit gilt als angenommen, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder der Beschlussfassung zustimmt und mindestens ein Zeitraum von 24 Stunden zur Beschlussfassung gegeben wird.
Wünscht mindestens ein Drittel der Vorstandsmitglieder in laufender Beschlussfassung, dass der Antrag in der nächsten Sitzung behandelt wird, erfolgt die gültige Beschlussfassung erst in der nächsten Vorstandssitzung.
Die Vorstandssitzungen sind öffentlich für alle Mitglieder der SPD Ludwigsburg. Die oder der Vorsitzende kann zu Vorstandssitzungen weitere Gäste einladen.
Der offizielle Kommunikationsweg neben den Vorstandssitzungen ist ein E-Mail Verteiler. Der E-Mail Verteiler beinhaltet alle Vorstandsmitglieder. Auf Beschluss des Vorstandes können weitere Personen dem Verteiler hinzugefügt werden.
§12 Finanzplanung
Der Vorstand erstellt und beschließt kalenderjährlich einen Finanzplan.
Der Vorstand wird von der oder dem KassiererIn jährlich detailliert über den Jahresabschluss informiert.
§13 Verfügung von finanziellen Mitteln
Über Einzelausgaben bis 100€ kann jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstands alleine entscheiden. Der Betrag gilt als Höchstbetrag der Summe aller Einzelausgaben zwischen den einzelnen Vorstandssitzungen.
Über Einzelausgaben bis 500€ kann der geschäftsführende Vorstand gemeinsam entscheiden.
Über Ausgaben, welche höher als 500€ sind, entscheidet der gesamte Vorstand.
Der oder die KassierIn informiert in regelmäßigen Abständen über die finanzielle Situation und Ausgaben gemäß Absatz 1 & 2.
Beschlossen in der Vorstandssitzung der SPD Ludwigsburg am 19.10.2018.