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Timestamp: 2016-10-25 03:08:39
Document Index: 380725986

Matched Legal Cases: ['Art. 965', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 965', 'Art. 965', 'Art. 732', 'Art. 19', 'Art. 244', 'Art. 36', 'Art. 52', 'Art. 965', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 966', 'Art. 24', 'Art. 965', 'Art. 19', 'Art. 244', 'Art. 24']

114 II 367. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. Januar 1988 i.S. Politische Gemeinde St. Moritz gegen Grundbuchamt Oberengadin und Regierungsrat des Kantons Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Op�ration au registre foncier; l�gitimation quant au titre sur lequel se fonde l'op�ration (art. 965 al. 1 et 3 CC). Pour l'inscription au registre foncier, une l�gitimation suppl�mentaire quant � la d�cision de l'organe communal comp�tent est n�cessaire pour la preuve du titre sur lequel se fonde l'op�ration, lorsque les repr�sentants de la commune qui ont sign� le contrat ne disposent pas d'un pouvoir de repr�sentation suffisant � cet effet. Qu'en est-il � cet �gard des repr�sentants de la commune de Saint-Moritz? Question laiss�e ouverte (consid. 3). Faits � partir de page 37
A.- Mit �ffentlich beurkundetem Dienstbarkeitsvertrag vom 27. Oktober 1986 r�umte G. C. der Politischen Gemeinde St. Moritz auf drei Parzellen ein unentgeltliches und dauerndes Fusswegrecht zugunsten der �ffentlichkeit ein. Der Vertrag wurde seitens der Gemeinde St. Moritz vom Gemeindepr�sidenten sowie dem Aktuar unterzeichnet und sofort zur Eintragung ins Grundbuch St. Moritz angemeldet.
Da die Gemeinde St. Moritz den vom Grundbuchverwalter verlangten Gemeindebeschluss �ber den Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages nicht nachreichte, wies das Grundbuchamt Oberengadin die Anmeldung am 4. November 1986 ab.
B.- Die Politische Gemeinde St. Moritz erhob gegen die Abweisung der Anmeldung Beschwerde bei der Regierung des Kantons Graub�nden. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 24. August 1987 ab.
C.- Gegen diesen Entscheid wendet sich die Politische Gemeinde St. Moritz mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin f�r den Dienstbarkeitsvertrag vom 27. Oktober 1986 sowie f�r sp�ter abgeschlossene oder noch abzuschliessende Vertr�ge �ber dingliche Rechte an Grundeigentum keinen Protokollauszug �ber den Beschluss der daf�r zust�ndigen Beh�rde beizubringen habe. Ferner sei die Abweisung der Grundbuchanmeldung vom 4. November 1986 aufzuheben und das Grundbuchamt Oberengadin sei anzuweisen, den angemeldeten Diensbarkeitsvertrag vom 27. Oktober 1986 sowie alle seither von der Gemeinde St. Moritz abgeschlossenen und in Zukunft abzuschliessenden Vertr�ge �ber dingliche Rechte an Grundst�cken im Grundbuch St. Moritz einzutragen.
Das Grundbuchamt Oberengadin beantragt sinngem�ss, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Die Regierung des Kantons Graub�nden und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement schliessen ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
2. Der Grundbuchverwalter hat die Anmeldung gest�tzt auf Art. 965 ZGB und Art. 17 GBV abgewiesen, weil der erforderliche Gemeindebeschluss zur Pr�fung des Verf�gungsrechtes der Gemeinde fehle. Ohne den angeforderten Protokollauszug k�nne der Dienstbarkeitsvertrag nicht eingetragen werden.
a) Gem�ss Art. 17 GBV hat der Grundbuchverwalter die Zust�ndigkeit zur Vornahme der Anmeldung zu pr�fen, wenn diese durch eine Beh�rde oder einen Beamten erfolgt.
Diese Bestimmung steht im vorliegenden Fall nicht zur Diskussion. Die strittige Anmeldung zur Eintragung ist n�mlich als besondere Bestimmung in den Dienstbarkeitsvertrag aufgenommen worden. Die Anmeldung ging somit vom verf�gungsberechtigten Eigent�mer aus, der der Beschwerdef�hrerin zugunsten der �ffentlichkeit ein unentgeltliches Fusswegrecht einger�umt hat. F�r eine zus�tzliche Anwendung von Art. 17 GBV betreffend Pr�fungspflicht bei einer Anmeldung durch eine Beh�rde bleibt daher kein Raum.
b) Gem�ss Art. 965 Abs. 1 ZGB d�rfen grundbuchliche Verf�gungen, wie Eintragung, �nderung und L�schung, in allen F�llen nur aufgrund eines Ausweises �ber das Verf�gungsrecht und den Rechtsgrund erbracht werden. Der Ausweis �ber den Rechtsgrund wird nach Art. 965 Abs. 3 ZGB durch den Nachweis erbracht, dass die f�r dessen G�ltigkeit erforderliche Form erf�llt ist.
Im vorliegenden Fall haben die Vertragsparteien am 27. Oktober 1986 einen Dienstbarkeitsvertrag �ffentlich beurkunden lassen. Die Anforderungen an die �ussere Form des Vertrages sind daher zweifellos erf�llt (Art. 732 ZGB und Art. 19 Abs. 2 GBV). In diesem Dienstbarkeitsvertrag ist der Beschwerdef�hrerin ein unentgeltliches und dauerndes Fusswegrecht zugunsten der �ffentlichkeit einger�umt worden. Es handelt sich demnach um einen Vertrag mit Schenkungscharakter. Ein solcher Vertrag kommt jedoch nur dann rechtsg�ltig zustande, wenn der Beschenkte die Zuwendung annimmt (Art. 244 OR).
3. Gem�ss Art. 36 Ziff. 15 der Verfassung der Gemeinde St. Moritz obliegt der Abschluss von Vertr�gen �ber dingliche Rechte an Grundeigentum - unter Vorbehalt der Zust�ndigkeit der B�rgergemeinde - dem Gemeinderat. Der Gemeindepr�sident und der Aktuar k�nnen einen Dienstbarkeitsvertrag somit nicht in eigener Kompetenz abschliessen.
Anderseits vertritt der Gemeindepr�sident die Gemeinde nach aussen und f�hrt zusammen mit dem Gemeindeschreiber oder dessen Vertreter die verbindliche Unterschrift f�r die Gemeinde (Art. 52 der Gemeindeverfassung). Es stellt sich daher die Frage, ob der Gemeindepr�sident zusammen mit dem Gemeindeschreiber die Gemeinde auch dann verbindlich verpflichten k�nne, wenn die Willensbildung im Innenverh�ltnis nicht korrekt erfolgt ist. Ist dies zu bejahen, so besteht f�r den Grundbuchverwalter grunds�tzlich kein Anlass zu pr�fen, ob der Vertrag vom zust�ndigen Gemeindeorgan genehmigt worden ist. Denn die materielle Richtigkeit der Grundbucheintragung w�re unter dieser Voraussetzung in jedem Fall gew�hrleistet.
a) Die Lehre steht vorwiegend auf dem Standpunkt, der Grundbuchverwalter habe bei einem Vertragsschluss durch das Gemeinwesen auch zu pr�fen, ob das Rechtsgrundgesch�ft vom zust�ndigen Organ genehmigt worden sei (vgl. HOMBERGER, Z�rcher Kommentar, N 43, 46 und 50 zu Art. 965 ZGB, mit Hinweisen). Damit setzt sie sinngem�ss voraus, das Gemeinwesen werde nicht verpflichtet, wenn seine Vertreter ohne den entsprechenden Beschluss des zust�ndigen Gemeinwesens gehandelt haben. Eine n�here Begr�ndung wird jedoch nicht angef�hrt. SCHWAGER (Die Vertretung des Gemeinwesens beim Abschluss privatrechtlicher Vertr�ge, Diss. Freiburg 1974, S. 258 f. sowie S. 270 ff.) vertritt demgegen�ber die Auffassung, jedes Gemeinwesen ben�tige mindestens ein Vertretungsorgan, dessen Vertretungsmacht in der Regel nicht von der Willensbildung des zust�ndigen Organs abh�ngig sei. Demzufolge verlangt dieser Autor f�r grundbuchliche Vorg�nge nur dann den Nachweis des entsprechenden Beschlusses des zust�ndigen Organs, wenn dem Vertretungsorgan keine umfassende Vertretungsmacht zugekommen ist (a.a.O., S. 276 f.).
b) Welcher Auffassung zu folgen ist und ob der Gemeindepr�sident zusammen mit dem Gemeindeschreiber grunds�tzlich eine umfassende Vertretungsmacht im Sinne der Ausf�hrungen von SCHWAGER besessen h�tte, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben. Bei der �ffentlichen Beurkundung des Dienstbarkeitsvertrages BGE 114 II 36 S. 40waren sich n�mlich alle Beteiligten bewusst, dass es zum rechtsg�ltigen Abschluss des Vertrages eines entsprechenden Beschlusses einer weiteren Beh�rde bedurfte. Nach den unbestrittenen Feststellungen der kantonalen Beh�rde machte der Grundbuchverwalter die Anwesenden in seiner Eigenschaft als Urkundsperson auf das Fehlen dieses Beschlusses aufmerksam und wies sie darauf hin, dass es ohne den entsprechenden Nachweis zu einer Abweisung der Anmeldung kommen werde. Die Beurkundung des Vertrages erfolgte �berhaupt nur auf ausdr�cklichen Wunsch der Gemeindevertreter, damit diese bei einer Abweisung der Anmeldung in den Besitz einer beschwerdef�higen Verf�gung gelangten. Unter diesen Umst�nden hat der Grundbuchverwalter seine Pr�fungsbefugnis nicht �berschritten, wenn er die Eintragung ohne den Nachweis �ber den entsprechenden Beschluss der zust�ndigen Beh�rde abgewiesen hat. Zwar hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten, die Pr�fungsbefugnis des Grundbuchverwalters erstrecke sich bez�glich des Rechtsgrundes vor allem auf die Einhaltung der erforderlichen Form (BGE 110 II 131; BGE 107 II 213; vgl. auch BGE 112 II 29 ff. E. 2). Zugleich sind jedoch Vorbehalte f�r besonders krasse M�ngel, so f�r den Fall der offenkundigen Nichtigkeit des Rechtsgrundausweises gemacht worden. Angesichts der allseitig bekannten erheblichen M�ngel beim Vertragsschluss verletzt die Abweisung ohne die entsprechende Erg�nzung des Rechtsgrundausweises daher kein Bundesrecht (Art. 966 Abs. 1 ZGB sowie Art. 24 Abs. 1 GBV).
art. 965 al. 1 et 3 CC,
Art. 965 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 19 Abs. 2 GBV,
Art. 244 OR,
Art. 24 Abs. 1 GBV