Source: https://www.jurion.de/news/265576/Possega-zur-Haftung-der-Freiberufler-GbR-und-ihrer-Schein-Sozien/
Timestamp: 2019-06-26 05:03:28
Document Index: 336672486

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 128', '§ 8', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 31', 'BGH']

Possega zur Haftung der Freiberufler-GbR und ihrer (Schein-)Sozien - Rechte, Pflichten & Haftung der Gesellschafter - News - JURION
19.03.2013 Rechte, Pflichten & Haftung der Gesellschafter
Possega zur Haftung der Freiberufler-GbR und ihrer (Schein-)Sozien
Kurznachricht zu "Die Haftung der Mitglieder einer freiberuflichen Sozietät" von RA/StB/FAStR Dipl.-Fw. Dr. Volker Posegga, original erschienen in: DStR 2013 Heft 11, 547 - 552.
© Günter Menzl - Fotolia.de
Der Autor untersucht das Haftungsregime der Freiberufler-Sozietät und ihrer Gesellschafter. Da man entsprechend des BGH-Urteils vom 29.01.2001 - II ZR 331/00 - die Teilrechtsfähigkeit der GbR anzuerkennen habe, sei Vertragspartner der Mandanten in der Regel die Sozietät, es sei denn, es werde ausnahmsweise ein Einzelmandat erteilt. Die Freiberufler-Sozietät selbst verfüge dabei über keine eigene Berufszulassung, sondern stütze sich auf die Zulassungen der Sozien. Dabei bestehe aber der Erfüllungsanspruch bei gemischten Sozietäten nur gegenüber den zur Berufsausübung jeweils befugten Sozien, während die nicht befugten Sozien von vornherein nur sekundär hafteten.
Die aufgrund der in der Regel geringen Haftungsmasse der Sozietät selbst bedeutsame akzessorische Haftung der Sozien richte sich entsprechend der BGH-Urteile vom 03.05.2007 - IX ZR 218/05 - und vom 10.05.2012 - IX ZR 125/10 - nach §§ 128 ff. HGB analog und nicht nach § 8 PartGG analog. Sie erstrecke sich daher insbesondere auch auf die Berufshaftung von Freiberuflern. Nach § 130 HGB analog hafte dabei auch der neu eintretende Sozius (BGH, Urt. v. 07.04.2003 - II ZR 56/02). Mit Urteil vom 22.01.2004 - IX ZR 65/01 - habe es der BGH jedoch abgelehnt, auch § 28 HGB analog anzuwenden, so dass der sich mit einem Einzelanwalt zu einer Sozietät Zusammenschließende in die Haftung des Einzelanwalts nicht eintrete. § 31 BGB wende der BGH (Urt. v. 03.05.2007 - IX ZR 218/05) jedoch analog an, so dass die Mitgesellschafter auch für deliktische berufsbezogene Handlungen eines Sozius hafteten.
Auch bei gemischten Sozietäten komme eine Haftungsbeschränkung wegen Spezialisierung nicht in Betracht, so dass alle Sozien gemeinsam unabhängig von ihrer jeweiligen Berufszulassung hafteten. Jedoch bleibe es dabei, dass ein Freiberuflervertrag, der von einem nicht zugelassenen Freiberufler erfüllt werde (z. B. allgemeine Rechtsberatung durch Wirtschaftsprüfer) nichtig sei.
Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Robert Dübbers.