Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201984,%2024
Timestamp: 2019-05-24 00:23:12
Document Index: 385107018

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', '§ 332', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', '§ 331', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.05.1983 - 1 StR 772/82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,949
BGH, 31.05.1983 - 1 StR 772/82 (https://dejure.org/1983,949)
BGH, Entscheidung vom 31.05.1983 - 1 StR 772/82 (https://dejure.org/1983,949)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 1983 - 1 StR 772/82 (https://dejure.org/1983,949)
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Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Bestehen eines Fortsetzungszusammenhangs zwischen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit
StGB § 331, § 332
NStZ 1984, 24
Geschütztes Rechtsgut ist im Falle des § 266 StGB das fremder Hand anvertraute Vermögen; bei den Bestechungstatbeständen ist es das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes (BGHSt 15, 88, 96; 30, 46, 48; BGH NStZ 1984, 24, 25; NStZ 1985, 497, 499).
b) Die Tatbestände der §§ 331 bis 334 StGB a.F. erforderten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 15, 88, 97; 217, 223; 352, 355; BGHSt 39, 45, 46; BGH NStZ 1984, 24) übereinstimmend eine - ausdrücklich oder konkludent getroffene - Unrechtsvereinbarung, bei der eine bestimmte Diensthandlung für die Vorteilsgewährung als Äquivalent erbracht wird (…vgl. auch Rudolphi in SK-StGB § 331 Rdn. 29 m.w.N.).
Die Zuwendung von Vorteilen zur Erlangung allgemeinen Wohlwollens reichte danach nicht aus (BGH NStZ 1984, 24).
Es genügt also - auch zur Verurteilung wegen Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB - nicht schon die Feststellung der Annahme eines Vorteils durch den Amtsträger, und zwar auch dann nicht, wenn die Zuwendung mit Rücksicht auf seine Dienststellung oder aus Anlaß oder bei Gelegenheit einer Amtshandlung erfolgt (BGH NStZ 1984, 24 m.w.N.).
Allerdings heißt es dort unter Anführung einer Reihe weiterer nur §§ 331, 332 StGB betreffender Rechtsprechungszitate (BGHSt 39, 45, 46; BGH NStZ 1984, 24; BGHSt 15, 88, 97, 217, 223; 352, 355;… Rudolphi in SK-StGB § 331 Rdn. 29 m.w.N.), daß "die Tatbestände der §§ 331 bis 334 StGB a.F." nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs übereinstimmend eine Unrechtsvereinbarung erforderten, bei der eine bestimmte Diensthandlung als Äquivalent für die Vorteilsgewährung erbracht wird.
Kern des in den Bestechungstatbeständen umschriebenen Schuldvorwurfs ist die - ausdrücklich oder konkludent getroffene - Unrechtsvereinbarung, in der Amtsträger und Vorteilsgeber sich über die Gewährung eines Vorteils an den Empfänger als Gegenleistung für eine von ihm vorzunehmende oder vorgenommene Diensthandlung einig werden (BGHSt 15, 88, 97; 217, 223, 239, 242, BGH NStZ 1984, 24).
Damit wird dem Schuldspruch endgültig der Boden entzogen, denn das Landgericht übersieht, daß Zuwendungen an Amtsträger, denen keine konkrete Unrechtsvereinbarung zugrundeliegt, nicht strafbar sind, auch wenn sie nur mit Rücksicht auf die Dienststellung des Empfängers, aus Anlaß oder bei Gelegenheit einer Amtshandlung oder deshalb erfolgen, um das allgemeine Wohlwollen des Amtsträgers zu erkaufen (BGH NStZ 1984, 24 m.w.Nachw.).
Zwar genügt - auch zur Verurteilung wegen Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB a.F. - nicht schon die Feststellung der Annahme eines Vorteils durch den Amtsträger, und zwar auch dann nicht, wenn die Zuwendung mit Rücksicht auf seine Dienststellung oder aus Anlaß oder bei Gelegenheit einer Amtshandlung erfolgt (vgl. BGHSt 39, 45, 46; BGH NStZ 1984, 24).
BGH, 06.09.1989 - 3 StR 116/89
Bestechung eines Bürgermeisters