Source: https://www.jusline.at/entscheidung/292121
Timestamp: 2020-02-19 16:36:44
Document Index: 257910396

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 60', '§ 22', '§ 879', '§ 879', 'OGH']

Entscheidung TE OGH 2003/12/16 4Ob211/03p - JUSLINE Österreich
TE OGH 2003/12/16 4Ob211/03p
Der zweitbeklagten Partei wird für die Dauer dieses Rechtsstreits aufgetragen, es ab sofort zu unterlassen, Aktfotos zeigend die klagende Partei im Internet zum Abruf bereit zu stellen und/oder auf welche Art immer zu verbreiten und/oder an Dritte weiterzugeben.
Das Mehrbegehren, der erstbeklagten Partei aufzutragen, es ab sofort zu unterlassen, Aktfotos zeigend die klagende Partei im Internet zum Abruf bereit zu stellen und/oder auf welche Art immer zu verbreiten und/oder an Dritte weiterzugeben; in eventu die in den Ausgaben der Tageszeitung Wiener Krone vom 14. 10. 2002 und 31. 12. 2002 sowie auf den Internetseiten www.krone.at und www.manfredb***** veröffentlichten Aktfotos zeigend die klagende Partei im Internet auf Abruf bereit zu stellen und/oder auf welche Art immer zu verbreiten und/oder an Dritte weiter zu geben, wird abgewiesen."
Die am 15. 3. 1976 geborene Klägerin sprach am 19. 7. 2001 in der Modellagentur der Erstbeklagten vor, weil sie - wie auch schon zuvor - als Fotomodell tätig werden wollte. Sie füllte einen Bewerbungsbogen aus und legte eigenes Fotomaterial zur Ansicht vor. Bei dieser Gelegenheit lernte sie den Zweitbeklagten kennen, der mit ihr eine Vereinbarung abschloss, die ua folgende Bestimmungen enthält:
"Ich stelle mich [Name des Zweitbeklagten] aus freien Stücken für Fotoaufnahmen zur Verfügung. Die Rechte der Fotoaufnahmen bleiben bei [Name des Zweitbeklagten]. Mit meiner Unterschrift erkläre ich mich einverstanden, die Veröffentlichungs- und Verbreitungsrechte der von mir gemachten Aufnahmen an [Name des Zweitbeklagten] unwiderruflich und uneingeschränkt zu übertragen. Im Fall einer Veröffentlichung stehen mir innerhalb des ersten Jahres 20 % des Veröffentlichungshonorars zu."
Jeder Änderung der eigenen Überzeugung des zunächst mit seiner Zustimmung Abgebildeten muss hier Rechnung getragen werden; schon die schlichte Mitteilung des Betroffenen, dass er eine Veröffentlichung von Nacktfotos künftig nicht mehr wünsche, ist als wirksamer Widerruf einer einmal erteilten Einräumung von Rechten am eigenen Bild zu beurteilen (Hager aaO mwN; ihm folgend Gass in Möhring/Nicolini, dUrhG § 60 Anh § 22 KUG Rz 32). Dabei kann es auf Gründe für diesen Gesinnungswandel nicht ankommen, müsste eine solche Prüfung doch überwiegend nach subjektiven Kriterien erfolgen, womit schon durch diese Prüfung selbst in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingegriffen würde (Gass aaO). Von einem solchen Widerruf unberührt bleiben allfällige Rechte des Fotografen auf Ersatz der vorangegangenen Aufwendungen (freilich unter Anrechnung der ihm auf Grund bisheriger Veröffentlichungen zugeflossenen Entgelte).
Konnte die Klägerin demnach die Einräumung von Veröffentlichungsrechten wirksam widerrufen, kommt es auf die von ihr weiters aufgeworfene Frage nicht mehr an, inwieweit Dauerschuldverhältnisse mit überlanger Bindung oder ohne Widerrufsmöglichkeit wegen des damit verbundenen Verlusts der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit und jeder zukünftigen Verfügungsmöglichkeit und Einflussnahme generell als sittenwidrig anzusehen sind (vgl dazu Apathy in Schwimann, ABGB² Rz 9 zu § 879 mwN; Krejci in Rummel, ABGB³ § 879 Rz 86 mwN; JBl 1992, 517; ÖBl 1993, 220 - Bierbezugsvertrag II uva).
E71819
ECLI:AT:OGH0002:2003:0040OB00211.03P.1216.000