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Timestamp: 2020-06-06 21:43:55
Document Index: 387729238

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', '§ 100', 'Art. 103', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 74', '§ 74', '§ 87', '§ 72', '§ 74', '§ 82', '§ 86', '§ 74', '§ 77', '§ 74', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 147', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 74']

Akteneinsicht -und die Präklusion von Beweismitteln im Asylverfahren | Rechtslupe
Akteneinsicht -und die Präklusion von Beweismitteln im Asylverfahren
Akten­ein­sicht ‑und die Prä­k­lu­si­on von Beweis­mit­teln im Asyl­ver­fah­ren
Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te nicht nur, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, son­dern auch, die Betei­lig­ten über die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te zu infor­mie­ren. Eine Art. 103 Abs. 1 GG genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs setzt vor­aus, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu erken­nen ver­mö­gen, auf wel­chen Tat­sa­chen­vor­trag es für die Ent­schei­dung ankom­men kann. Sie müs­sen sich bei Anwen­dung der gebo­te­nen Sorg­falt über den gesam­ten Ver­fah­rens­stoff infor­mie­ren kön­nen [1].
Das Recht auf recht­li­ches Gehör sichert daher den Betei­lig­ten ein Recht auf Infor­ma­ti­on, Äuße­rung und Berück­sich­ti­gung mit der Fol­ge, dass sie ihr Ver­hal­ten im Pro­zess selbst­be­stimmt und situa­ti­ons­spe­zi­fisch gestal­ten kön­nen [2]. Zum Recht auf recht­li­ches Gehör gehört daher auch die Mög­lich­keit der Akten­ein­sicht [3]. Die nähe­re Aus­ge­stal­tung bleibt den ein­zel­nen Ver­fah­rens­ord­nun­gen über­las­sen [4].
Akten­ein­sicht im Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren
Im Ver­wal­tungs­pro­zess wirkt § 100 VwGO auf die Ver­wirk­li­chung des Ver­fas­sungs­ge­bots des Art. 103 Abs. 1 GG hin [5]. § 100 Abs. 1 VwGO bestimmt, dass die Betei­lig­ten die "Gerichts­ak­ten und die dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten" ein­se­hen (Satz 1) und sich auf ihre Kos­ten durch die Geschäfts­stel­le Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­zü­ge, Aus­dru­cke und Abschrif­ten ertei­len las­sen kön­nen (Satz 2).
Nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung fal­len Doku­men­te der soge­nann­ten Asyl­do­ku­men­ta­ti­on, ins­be­son­de­re Lage­be­rich­te, jeden­falls dann unter das Akten­ein­sichts­recht gemäß § 100 Abs. 1 VwGO, wenn sie in das kon­kre­te Ver­fah­ren ein­be­zo­gen wor­den sind [6]. Die­se Auf­fas­sung ist sach­ge­recht. Der Begriff der Akten im Sin­ne von §?100 VwGO ist vor dem Hin­ter­grund des Grund­rechts auf recht­li­ches Gehör weit aus­zu­le­gen [7].
Dies zugrun­de gelegt, sprach in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall viel dafür, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die Anfer­ti­gung von Kopien der Lage­be­rich­te, ins­be­son­de­re des Lage­be­richts vom 29.07.2019, gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 VwGO hät­te gestat­ten müs­sen. Der Beschwer­de­füh­rer hat jedoch weder dar­ge­legt noch ist sonst ersicht­lich, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt, wenn es die Anfer­ti­gung von Kopien der Lage­be­rich­te gestat­tet hät­te, auf der Grund­la­ge des dann von der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten getä­tig­ten Vor­trags zumin­dest poten­ti­ell eine ande­re, für den Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­re Ent­schei­dung getrof­fen hät­te. Der – aktu­ells­te – Lage­be­richt vom 29.07.2019 ver­mit­telt ins­be­son­de­re kei­ne Erkennt­nis­se, die über die vom Bun­des­amt; und vom Ver­wal­tungs­ge­richt tat­säch­lich berück­sich­tig­ten mate­ri­el­len Erkennt­nis­se hin­aus­ge­hen. Des­halb hat sich das Ver­bot, Kopien anzu­fer­ti­gen, jeden­falls nicht auf das Ergeb­nis der Kla­ge aus­ge­wirkt.
Beweis­an­trä­ge im Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren
Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Betei­lig­ten haben. In die­sem Sin­ne gebie­tet Art. 103 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit den Grund-sät­zen des ein­schlä­gi­gen Pro­zess­rechts die Berück­sich­ti­gung erheb­li­cher Beweis­an­trä­ge [8]. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bo­tes ver­stößt daher dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze mehr fin­det [9].
Die Zurück­wei­sung der genann­ten Beweis­an­trä­ge im vor­lie­gen­den Fall dürf­te damit gegen Art. 103 Abs. 1 GG ver­sto­ßen haben. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Beweis­an­trä­ge mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass "die Beweis­mit­tel nicht in der Frist des § 74 AsylG ange­kün­digt wur­den und eine Beweis­erhe­bung das Ver­fah­ren ver­zö­gern wür­de." Dies fin­det hin­sicht­lich der Beweis­an­trä­ge Nr. 3, 4, 6, 7 und 8 im Gesetz kei­ne Stüt­ze. § 74 Abs. 2 AsylG bestimmt:
"Der Klä­ger hat die zur Begrün­dung die­nen­den Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel bin­nen einer Frist von einem Monat nach Zustel­lung der Ent­schei­dung anzu­ge­ben. § 87b Abs. 3 der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung gilt ent­spre­chend. Der Klä­ger ist über die Ver­pflich­tung nach Satz 1 und die Fol­gen der Frist­ver­säu­mung zu beleh­ren. Das Vor­brin­gen neu­er Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel bleibt unbe­rührt."
Nach der Geset­zes­be­grün­dung zu § 72 AsylVfG a.F., der Vor­gän­ger­vor­schrift zu § 74 AsylG, ist Sinn und Zweck der Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift, die Mit­wir­kungs­pflicht des Asyl­be­geh­ren­den zu ver­stär­ken. Dort heißt es:
"Die Soll-Vor­schrift des § 82 Abs. 1 Satz 3 VwGO wird […] für den Bereich der Asyl­strei­tig­kei­ten zu einer zwin­gen­den Rege­lung aus­ge­stal­tet. Das ist sach­ge­recht, denn die Gerich­te sind im Asyl­ver­fah­ren in beson­de­rem Maße auf die Mit­wir­kung des Klä­gers ange­wie­sen. Die­ser beruft sich regel­mä­ßig auf Umstän­de, die in sei­nem per­sön­li­chen Lebens­be­reich lie­gen und daher nur von ihm selbst vor­ge­tra­gen wer­den kön­nen. Auch die Beweis­mit­tel, die die­se Umstän­de bele­gen kön­nen (ins­be­son­de­re Zeu­gen, Urkun­den), kann viel­fach nur der Klä­ger selbst benen­nen. Kommt der Klä­ger sei­ner hier­aus fol­gen­den Mit­wir­kungs­pflicht nicht oder nur unzu­läng­lich nach, führt dies zu erheb­li­chen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen; dem soll durch die Rege­lung […] abge­hol­fen wer­den. Unbe­rührt bleibt der Unter­su­chungs­grund­satz des § 86 Abs. 1 VwGO. Des­halb wer­den die Gerich­te bei­spiels­wei­se Ermitt­lun­gen über die all­ge­mei­ne poli­ti­sche Lage in den Her­kunfts­län­dern der Asyl­be­wer­ber, soweit erfor­der­lich, auch wei­ter­hin von Amts wegen vor­neh­men müs­sen" [10].
Die Begrün­dungs­frist in § 74 Abs. 2 AsylG soll mit­hin sicher­stel­len, dass gera­de sol­che Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel, die den indi­vi­du­el­len Lebens­be­reich des Asyl­su­chen­den betref­fen, früh­zei­tig ange­ge­ben wer­den; mit Beweis­mit­tel sind dabei in ers­ter Linie vor­han­de­ne Urkun­den und Zeu­gen gemeint, die nur der Asyl­su­chen­de selbst bezeich­nen kann. Aus­füh­run­gen und Beweis­an­ge­bo­te zur all­ge­mei­nen Situa­ti­on im Her­kunfts­land blei­ben jeder­zeit mög­lich [11], schon weil sie im Hin­blick auf § 77 Abs. 1 AsylG jeden­falls zum Ent­schei­dungs­zeit­punkt aktua­li­siert sein müs­sen.
Dies zugrun­de gelegt, lagen die Vor­aus­set­zun­gen des § 74 Abs. 2 AsylG in Bezug auf die Beweis­an­trä­ge Nr. 3, 4, 6, 7 und 8 nicht vor. Denn die­se betra­fen nicht in die per­sön­li­che Erleb­nis­sphä­re des Beschwer­de­füh­rers fal­len­de Ereig­nis­se und Vor­komm­nis­se, son­dern die all­ge­mei­ne Situa­ti­on im Her­kunfts­land Paki­stan.
Auch bezüg­lich die­ses Ver­sto­ßes des Ver­wal­tungs­ge­richts gegen Art. 103 Abs. 1 GG hat der Beschwer­de­füh­rer indes die erfor­der­li­che Ergeb­nis­re­le­vanz nicht dar­ge­legt. In Bezug auf die Beweis­an­trä­ge Nr. 3, 4, 6 und 7 ergibt sich dies dar­aus, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt den Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers, dass er in das Gesche­hen im Zusam­men­hang mit der Tötung zwei­er Chris­ten im Anschluss an einen Blas­phe­mie­pro­zess in Fai­sa­l­abad im Juli 2010 per­sön­lich invol­viert gewe­sen sei, für ins­ge­samt unglaub­haft gehal­ten hat. Dies zugrun­de gelegt, hät­ten die Beweis­an­trä­ge Nr. 3, 4, 6 und 7 vom Ver­wal­tungs­ge­richt ohne Wei­te­res als wahr unter­stellt wer­den kön­nen; sie waren mit­hin uner­heb­lich. In Bezug auf den Beweis­an­trag Nr. 8 ergibt sich dies dar­aus, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt dem Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers, dass Chris­ten in Paki­stan dis­kri­mi­niert wür­den, gera­de nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten ist, son­dern durch die Inbe­zug­nah­me des Bun­des­amts­be­schei­des selbst ange­nom­men hat, dass Chris­ten in den Berei­chen Wirt­schaft, Bil­dungs­we­sen und Arbeits­markt in Paki­stan dis­kri­mi­niert wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist sodann des­we­gen nicht zu einer Schutz­zu­er­ken­nung gekom­men, weil es davon aus­ge­gan­gen ist, dass auch die Gesamt­schau der von Chris­ten in Paki­stan zu erdul­den­den Umstän­de – über­pro­por­tio­na­le Anwen­dung der Blas­phe­mie­ge­set­ze; Anschlä­ge und geziel­te Über­grif­fe durch isla­mis­ti­sche Grup­pen; Dis­kri­mi­nie­run­gen – nicht zu der Annah­me einer hin­rei­chen­den Ver­fol­gungs­dich­te füh­ren kön­ne.
BVerfGE 89, 28, 35 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGK 7, 205, 212; im Schrift­tum: Schul­ze-Fie­litz, in: Drei­er, Grund­ge­setz­kom­men­tar, 3. Auf­la­ge 2018, Art. 103 Abs. 1 Rn. 41; Rad­tke, in: Epping/​Hillgruber, Beck­OK Grund­ge­setz, Art. 103 Rn. 10, 1.12 2019; Rem­mert, in: Maunz/​Dürig, Grund­ge­setz-Kom­men­tar, Art. 103 Abs. 1 Rn. 87, August 2019[↩]
BVerfGE 9, 89, 95 f.; 18, 399, 405[↩]
vgl. zu § 147 StPO im Straf­pro­zess BVerfGE 18, 399, 405; Pos­ser, in: Posser/​Wolff, VwGO, Vor­wort zu § 100, 1.10.2019; Schü­bel-Pfis­ter, in: Eyer­mann, VwGO, 15. Auf­la­ge 2019, § 100 Rn. 2[↩]
vgl. Rudi­si­le, in: Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, § 100 Rn. 7 m.w.N., Juli 2019; Stör­mer, in: Fehling/​Kastner/​Störmer, Ver­wal­tungs­recht, 4. Auf­la­ge 2016, § 100 VwGO Rn. 8[↩]
vgl. dazu auch Stör­mer, in: Fehling/​Kastner/​Störmer, Ver­wal­tungs­recht, 4. Auf­la­ge 2016, § 100 VwGO Rn. 8[↩]
vgl. BVerfGE 50, 32, 35; 60, 247, 249; 69, 141, 143 f.[↩]
BT-Drs. 12/​2062, S. 40[↩]
so auch Marx, AsylG, 10. Auf­la­ge 2019, § 74 Rn. 70 f.[↩]
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