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Timestamp: 2020-03-30 12:59:58
Document Index: 362725079

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 26', '§ 1', '§ 3', '§ 26', '§ 20', '§ 18', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

2032-1-7
Stellenobergrenzenverordnung für den kommunalen Bereich
(Stellenobergrenzenverordnung - StellobVO)
Fundstelle: Amtsblatt 2008, S. 202
§§ 1 und 8 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 27. Oktober 2010 (Amtsbl. I S. 1387)
mehrfach geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Dezember 2010 (Amtsbl. I S. 1457)
§ 4 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Juli 2012 (Amtsbl. I S. 264)
§ 8 geändert durch Artikel 34 der Verordnung vom 12. November 2015 (Amtsbl. I S. 888)
Auf Grund des § 26 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1457), und des Artikel 4 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 4. Juli 2007 (Amtsbl. S. 1450) (1) verordnet die Landesregierung:
vgl. BS-Nr. 2030-1c.
Diese Verordnung gilt für die Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände sowie sonstige der Aufsicht des Ministeriums für Inneres und Europaangelegenheiten unterstehende Körperschaften des öffentlichen Rechts.
(1) Die Stellenobergrenzen dürfen nicht überschritten und nur ausgeschöpft werden, wenn die mit der Funktion verbundenen Anforderungen nach sachgerechter Bewertung dies rechtfertigen. Werden für Körperschaften im Sinne des § 1 in dieser Verordnung keine besonderen Obergrenzen geregelt, gilt § 3 Abs. 2 entsprechend.
(2) Stellenbruchteile, die sich bei Anwendung des § 26 Abs. 1 des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes für eine Besoldungsgruppe ergeben, dürfen von fünf Zehnteln an aufgerundet werden.
(3) Die in Artikel 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Besoldungsstrukturgesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2138) genannten Verordnungen werden durch diese Verordnung ersetzt.
(4) Werden die Stellenobergrenzen nicht ausgeschöpft oder wird ein höchstzulässiges Amt im Stellenplan nicht ausgebracht, kann dieser Anteil oder dieses Amt in einer niedrigeren Besoldungsgruppe innerhalb der Laufbahngruppe ausgebracht werden.
(1) Bei der Anwendung der Obergrenzen können die Ämter für Beamtinnen und Beamte in folgenden Funktionen unberücksichtigt bleiben:
in Einrichtungen, die für mehrere Gemeinden oder Gemeindeverbände betrieben werden,
denen nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes eine Tätigkeit in einer Einrichtung zugewiesen ist,
Fachbeamtinnen und Fachbeamte sowie Verwaltungsleiterinnen und Verwaltungsleiter im Friedhofsdienst, Gartenbau und Forstdienst,
Fachbeamtinnen und Fachbeamte und Verwaltungsleiterinnen und Verwaltungsleiter in besonderen Einrichtungen
des Bildungswesens und der Kulturpflege und
(2) Für die von den Obergrenzen ausgenommenen Beamtinnen und Beamten bleiben die §§ 18 und 25 des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes unberührt.
(3) Planstellen nach Absatz 1 sind im Stellenplan getrennt von den übrigen Planstellen auszuweisen und bei der Errechnung der Anteile nach § 26 Abs. 1 des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes außer Betracht zu lassen.
Obergrenzen für Gemeinden und Gemeindeverbände
(1) An Stelle der Obergrenzen nach § 26 Abs. 1 des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes werden für Gemeinden und Gemeindeverbände folgende Obergrenzen und höchst zulässigen Ämter festgelegt:
Gemeinden mit einer Einwohnerzahl
von 10001 bis 15000
von 15001 bis 20000
von 20001 bis 30000
von 30001 bis 40000
von 40001 bis 150000
über 150000
In Gemeinden bis 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner dürfen Beamtenplanstellen des höheren Dienstes nicht eingerichtet werden. In Gemeinden von 10 001 bis 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner dürfen Beamtenplanstellen höchstens nach Besoldungsgruppe A 14 bewertet werden.
Planstellen der Besoldungsgruppen A 15 und A 16 dürfen wie folgt ausgebracht werden:
von 20001 bis 30.000
Gemeindeverbände mit einer Einwohnerzahl
bis 149999
ab 150000
ab 300000
In den Gemeindeverbänden dürfen Planstellen der Besoldungsgruppe A 15 und A 16 wie folgt ausgewiesen werden:
drei Stellen, davon eine nur für den ärztlichen Dienst
eine Stelle im Bereich der allgemeinen Verwaltung
fünf Stellen, davon zwei nur für den ärztlichen Dienst
fünf Stellen, davon eine nur für den ärztlichen Dienst
zwei Stellen, davon eine nur für den ärztlichen Dienst
sechs Stellen, davon drei nur für den ärztlichen Dienst
(2) Von der Anwendung der Obergrenzen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 darf insgesamt oder für einzelne Besoldungsgruppen abgesehen werden, wenn sich nach § 26 Abs. 1 des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes eine günstigere Obergrenze ergibt.
Obergrenzen für Beamtinnen und Beamte der
Die Zahl der höchstzulässigen Ämter wird wie folgt festgelegt:
7 Stellen in Besoldungsgruppe A 12
3 Stellen in Besoldungsgruppe A 13.
Zwei Stellen, von denen eine höchstens nach Besoldungsgruppe A 14 und eine für die Vertreterin oder den Vertreter der Direktorin oder des Direktors der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes nach Besoldungsgruppe A 15 bewertet werden darf.
Abbau von Überschreitungen
Liegen Überschreitungen der Obergrenzen vor, sind die betreffenden Stellen bei ihrem Freiwerden umzuwandeln.
Als Einwohnerzahl im Sinne dieser Verordnung gilt die vom Statistischen Amt nach dem Ergebnis der letzten allgemeinen Zählung der Bevölkerung auf den 31. Dezember des vorvergangenen Jahres fortgeschriebene und veröffentlichte Personenzahl.
(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Stellenobergrenzenverordnung für den kommunalen Bereich (Stellenobergrenzenverordnung) vom 13. September 2000 (Amtsbl. S. 1626), geändert durch Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174), außer Kraft.