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Timestamp: 2017-09-23 14:43:26
Document Index: 198469471

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 174', 'BGH', '§ 311', '§ 174', '§ 174', 'BGH', '§ 174', '§ 174', '§ 93', 'BGH', '§ 174', '§ 242', '§ 174', '§ 174', '§ 174']

Abmahnung bei fehlender Vollmacht formunwirksam? – Die Vollmachtsrüge auf dem Prüfstand
Immer wieder wird im Internet darauf verwiesen, dass eine Abmahnung ohne die Vorlage einer Vollmacht unwirksam und deshalb unbeachtlich sei.
Diese Aussage ist mit Vorsicht zu genießen. In der Praxis stellt sich heraus, dass die Vollmachtsrüge in den meisten Fällen nicht zum Erfolg führt.
Von den Vertretern der Ansicht, dass der Abmahnung eine Vollmacht beigefügt werden muss, wird § 174 BGB (analog) herangezogen.
Gemäß § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmacht nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.
Ist eine Abmahnung ein einseitiges Rechtsgeschäft im Sinne von § 174 BGB?
Auch wenn dies im Internet an Stellen anders dargestellt wird (Rechtsanwalt Scheffler meint offenbar eine solche Entscheidung in dem Urteil des BGH vom 4.2.1981, Az.: VIII ZR 313/79 = NJW 1981, 1210 gefunden zu haben, vgl. hier), ist die Frage vom Bundesgerichtshof bisher noch nicht entschieden worden.
Die meisten Oberlandesgerichte und Kommentatoren zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sehen in einer Abmahnung „die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung“, also das Angebot zum Abschluss eines (Unterwerfungs-)Vertrages, der zustande kommt, wenn die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnet wird und dem Verletzten zugeht.
Ein Vertrag ist aber ein zweiseitiges Rechtsgeschäft (vgl. § 311 BGB), auf das die Vorschrift des § 174 BGB nicht anwendbar ist. Von der Abmahnung ginge keine Rechtswirkungen aus. Sie diene einzig der schnellen und kostengünstigen außergerichtlichen Streitbeilegung. Diesen Zweck erfülle sie aber auch ohne die Vorlage einer Vollmacht (OLG München WRP 1971, 487; OLG Celle, Beschluss v. 01.12.1978, Az. 13 W 73/78, WRP 1982, 592: Abmahnung ist Rechtshandlung und keine Willenserklärung; OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 8. 12. 2009, Az. 11 U 72/07, GRUR-RR 2010, 221; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 17.04.1990, Az. 4 W 117/87, NJW-RR 1990, 1323; OLG Köln, Beschluss v. 25.01.1985, 6 W 159/84, WRP 1985, 360).
Dagegen stützen die Gerichte, die in der Vergangenheit eine (analoge) Anwendbarkeit des § 174 BGB auf Abmahnungen bejaht haben, ihren Ansatz darauf, dass eine Abmahnung – wie andere geschäftsähnliche Handlungen auch – sehr wohl Rechtsfolgen auslöse, indem sie einen Kostenerstattungsanspruch begründe und ein zwischen dem Verletzer und dem Verletzten bestehendes gesetzliches Schuldverhältnis (Abmahnverhältnis) konkretisiere. Der Abgemahnte habe demnach ein Interesse zu erfahren, ob der abmahnende Rechtsanwalt bevollmächtigt sei (vgl. KG Berlin, WRP 1982, 487; OLG Celle MDR 1982, 410; OLG Hamm, WRP 1984, 220; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.01.1991, Az.: 3 W 3523/90, NJW-RR 1991, 1393; OLG Dresden, NJW-WettbR 1999, 140; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2006, Az. I-20 U 22/06, GRUR-Prax 2009, 23, Revision zugelassen und anhängig unter BGH I ZR 146/09).
Dieser Ansicht kann entgegengehalten werden, dass die Anwendung des § 174 BGB schon deshalb nicht richtig erscheint, weil eine Abmahnung nicht dem Schriftformerfordernis unterliegt. Sie kann auch telefonisch erfolgen (OLG München, NJW-RR 1988, 680; OLG München, Urteil v. 01.04.1997, Az. 29 W 1034/97; OLG Dresden WRP 2004, 970). Dann muss aber die Vorlage einer Vollmacht entbehrlich sein.
Das OLG Stuttgart (NJWE-WettbR 2000, 125) sowie das OLG Hamburg (WRP 1982, 478) vertreten eine vermittelnde Auffassung, nach der es auf die Anwendbarkeit des § 174 BGB nicht ankommt. Lediglich in dem Fall, in dem der Abgemahnte ein Unterlassen verspricht, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aber von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde abhängig macht, muss er die Kosten einer späteren Klage nicht tragen. Die Gerichte bedienen sich insoweit § 93 ZPO (Kosten bei sofortigem Anerkenntnis), wonach die Kosten einer Klage von dem Kläger zu tragen sind, wenn der Beklagte durch sein Verhalten keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat.
Nach einer neuen Entscheidung des BGH (Urteil vom 19.05.2010, Az. I ZR 140/08) sowie den Entscheidungen des OLG Celle (OLG Celle, Urteil vom 02.09.2010, Az.: 13 U 34/10) und des OLG Hamburg (Urteil v. 19.07.2007, Az. 3 U 241/06 – „Pizza Flitzer“, GRUR-RR 2008, 370) findet § 174 BGB jedenfalls dann keine Anwendung, wenn die Abmahnung – wie üblich – nicht bloß eine einseitige Erklärung, sondern auch das Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages enthält. Das OLG Celle (13 U 34/10) hält die Zurückweisung wegen fehlender Vollmacht zudem für treuwidrig (§ 242 BGB) und damit unschädlich für die Kostenfolge, wenn trotz der Zurückweisung eine Unterlassungserklärung abgegeben wird.
Die Vollmachtsrüge kann sich überhaupt nur dann als sinnvoll erweisen, wenn man sich vor den Gerichten streitet, die eine Anwendbarkeit des § 174 BGB uneingeschränkt bejahen.
Da für Rechtsverletzungen im Internet jedoch der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ gilt, ist davon auszugehen, dass der Abmahnende, der keine Vollmacht vorgelegt hat, vor ein Gericht ziehen wird, welches die Vorlage für entbehrlich hält.
Sollte es entgegen aller Erwartungen dann aber – wie in dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit (Az. I-20 U 22/06) – doch passieren, dass der Abmahner unter 116 Landgerichten dasjenige aussucht, welches die Mindermeinung zu § 174 BGB vertritt, dann wäre der Abgemahnte gut beraten, nicht – wie sonst üblich – die örtliche Zuständigkeit des Gerichts zu bestreiten.
Wenn man sich entschließt, die Abmahnung wegen fehlender Vollmacht zurückzuweisen, dann hat dies gemäß § 174 BGB „unverzüglich“, also ohne schuldhaftes Zögern, zu erfolgen.
Das OLG Düsseldorf (Urteil v. 15.09.2009, Az. 20 U 164/08, GRUR-RR 2010, 87) hat entschieden, dass die Zurückweisung nicht unverzüglich erfolgt ist, wenn zuvor erst noch Fristverlängerung beantragt wurde. Die Zurückweisung erfordere keine nähere Sachprüfung.
Bei näherer Betrachtung erweist sich die allerorts als gewinnbringendes Verteidigungsmittel angepriesene Vollmachtsrüge eher als Luftnummer.
Es ist eher zu überlegen, ob es der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits dienlich ist, dem Kollegen vollmachtloses Handeln vorzuwerfen.
© Verena Rigtering, Dez. 2010, Alle Rechte vorbehalten