Source: http://www.omega-graz.at/statuten.shtml
Timestamp: 2018-10-18 19:56:41
Document Index: 207655711

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 13', '§ 10']

Geschichte OMEGAs
(1) Der Verein führt den Namen "OMEGA- Transkulturelles Zentrum für psychische und physische Gesundheit und Integration".
(2) Der Sitz des Vereines ist in Graz.
(3) Die Tätigkeit des Vereines erstreckt sich auf das Gebiet des Bundeslandes Steiermark.
(4) Der Verein ist ein Zweigverein des Hauptvereines "OMEGA - Österreichische Mediziner gegen Gewalt und Atomgefahren" mit dem Sitz in Wien und seine Statuten orientieren sich am Hauptverein.
(1) Der Verein, dessen Tätigkeit gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt die Förderung, Betreuung und Behandlung im sozialen, rechtlichen, kulturellen, spirituellen, medizinischen, psychologischen und psychotherapeutischen Bereich für Personen und deren Verwandte und Kinder, die von organisierter Gewalt und von grober systematischer Verletzung der Gesundheits- und Menschenrechte betroffen sind. Der Verein verfolgt nachstehende Ziele und übt folgende Tätigkeiten aus:
Der Verein bezweckt die Förderung der Anerkennung der Konsequenzen der groben Verletzungen der Menschenrechte in bezug auf Gesundheit und Gesellschaft durch die Öffentlichkeit und die Fachwelt.
Die Erweiterung des Wissens und der Austausch von Information über Behandlungsmethoden und die gesundheitliche und psychosoziale Sorge für Personen, die von groben Verletzungen der Menschenrechte betroffen sind sowie deren Verwandte und Kinder.
Die Anregung von Forschung, die Entwicklung von Kriterien und Ermittlungstätigkeiten in diesem Zusammenhang auf dem Gebiet der Hilfe, Diagnose und Behandlung, um die Qualität der Hilfe zu verbessern.
Die Förderung der Zugangsmöglichkeiten zur Gesundheitsversorgung, zur psychosozialen Hilfe und Wohlfahrtshilfe an Personen, die von groben Verletzungen der Menschenrechte betroffen sind sowie an ihre Verwandten und Kinder.
Die Förderung der Kooperation zwischen den Zentren, Institutionen und Fachärzten, die in der Sorge um die Personen, die von groben Verletzungen der Menschenrechte [betroffen sind,] involviert sind.
Die Loyalität zu bestehenden internationalen, legalen Instrumenten in bezug auf Gesundheits- und Menschenrechte und die Förderung der Anwendung und Verbesserung derselben.
Die Realisierung von Periodika, um die Ziele des Vereines zu unterstützen.
Das Organisieren von Kursen, nationalen und internationalen Konferenzen, um ein Forum zu erreichen, das die Ziele des Vereines weiterführt.
Die Anstellung von professionell ausgebildeten Personen oder mit beruflichen Qualifikationen zur Erreichung des Vereinszweckes.
Weiters soll alles getan werden, was direkt oder indirekt mit den oben genannten Zielen zu tun hat oder diese im weitesten Sinne des Wortes fördern kann.
Mitgliedsbeiträge und Förderungsbeiträge
Spenden, Geschenke und Vermächtnisse
Beiträge betreuter Personen
Verkauf von Erzeugnissen aus der Vereinsarbeit
§ 3 Arten der Mitglieder
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, welche die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein dazu ernannt werden.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch den Ausschluss.
(3) Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als 6 Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch leiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsgebühren in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
§ 7 Organe des Vereines sind:
(2) Die Ausübung der Tätigkeit der Organe des Vereines erfolgt ehrenamtlich. Für die Funktion eines Vorstandsmitgliedes kann eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe in der Geschäftsordnung geregelt wird, gewährt werden.
(3) Fakultativ kann vom Vorstand ein/-e GeschäftsführerIn bestellt werden. Der Bestellungsvertrag bedarf der Genehmigung durch die Generalversammlung.
§ 8 Die Generalsversammlung
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindesten einem Drittel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen drei Wochen stattzufinden.
(3) Die Einladung zur Generalversammlung ist allen Mitgliedern mindestens 2 Wochen vor dem Termin schriftlich zuzustellen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung schriftlich einzureichen.
(5) Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer ao. Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt, stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme (Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig).
(7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (bzw. ihrer Vertreter, Abs.6) beschlussfähig. Sind weniger Mitglieder anwesend, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
(8)Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes. Bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Mangels diesem das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied.
Entgegennahme sowie Genehmigung der Berichte des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
Festsetzung der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder
Entscheidung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins
(1)Der Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern
der KassierIn.
Der erweiterte Vorstand besteht aus allenfalls weiteren Mitgliedern, die von der Generalversammlung entsendet werden.
(3) Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt z w e i Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
(4) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden/ von der Vorsitzenden, in dessen/ deren Verhinderung von seinem/ ihrer StellvertreterIn, mangels diesem/ dieser vom ältesten Vorstandsmitglied schriftlich oder mündlich einberufen.
(5) Der Vorstand hat bei Bedarf zusammenzutreten, jedenfalls aber 1 x pro Quartal. Er ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen sind und mindestens die Hälfte anwesend ist. Zur Gültigkeit von Beschlüssen genügt die einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden/ der Vorsitzenden.
(6) Den Vorsitz führt der Vorsitzende/ die Vorsitzende. Bei dessen/ deren Verhinderung seine/ ihre StellvertreterIn. Mangels diesem das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied.
(7) Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs.3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs.8) und Rücktritt (Abs.9)
(8) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder entheben.
(9) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung (Abs.2) eines Nachfolgers wirksam.
Erstellen der Tagesordnung und Einberufung der Generalversammlung
(1) Dem Vorsitzenden/ der Vorsitzenden obliegt:
die Einberufung des Vorstandes
die Führung des Vorsitzes in der Generalversammlung und in der Vorstandssitzung
die Vollziehung der Beschlüsse der Vereinsorgane
(2) Die SchriftführerIn obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.
(3) Die KassierIn ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines zuständig.
(4) Schriftstücke und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind vom Vorsitzenden/ von der Vorsitzenden und der SchriftführerIn, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, vom Vorsitzenden/ von der Vorsitzenden und von der KassierIn gemeinsam zu unterfertigen. Sollte gemäß § 7 Abs 3 eine GeschäftsführerIn bestellt worden sein, richtet sich die Zeichnungsberechtigung nach den Bestimmungen gem. § 13 dieses Statuts.
(5) Im Falle der Verhinderung können sich SchriftführerIn und KassierIn gegenseitig vertreten.
Zur Erreichung der Zwecke des Vereines wird eine Geschäftsstelle errichtet, deren Leitung einem Vorstandsmitglied oder einer vom Vorstand ernannten Person als GeschäftsführerIn obliegt. Diese ist an die Anordnungen des Vorsitzenden/ der Vorsitzenden bzw. an die Beschlüsse der Generalversammlung und des Vorstandes gebunden. Der/die GeschäftsführerIn ist allein zeichnungsberechtigt in allen Angelegenheiten des ordentlichen Wirtschaftsbetriebes. In diesem Rahmen ist er/sie allein zeichnungsberechtigt auf Vereinskonten und Sparbüchern bezüglich Einzelverfügungen bis zu einen Betrag von � 30.000,--. Über den Rahmen des ordentlichen Wirtschaftsbetriebes hinausgehende Angelegenheiten, insbesondere die Zeichnungsberechtigung auf Vereinskonten und Sparbüchern bezüglich Einzelverfügungen, die den Betrag von � 30.000,-- übersteigen, die Auflösung von Rücklagen und die Aufnahme von Krediten bedürfen der gemeinsamen Zeichnung von GeschäftsführerIn und einem weiteren Mitglied des Vorstands.
(3) Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 10 Abs. 3, 7, 8, und 9 sinngemäß.
§ l5 Art der Schlichtung von Streitigkeiten
(1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Vereinsschiedsgericht.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitglieder zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 14 Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit ein weiteres Vereinsmitglied als Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
(1) Die freiwillige Aufl�sung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen au�erordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der- abgegebenen g�ltigen Stimmen beschlossen werden.
(2)	Im Falle der Aufl�sung hat diese Generalversammlung auch �ber die Verwertung des vorhandenen Vereinsverm�gens zu beschlie�en, das einer anderen gemeinn�tzigen Institution, die gleiche oder �hnliche gemeinn�tzige und mildt�tige Zwecke wie dieser Verein verfolgt, zuzuf�hren ist. Jedenfalls hat die Verwertung nach Ma�gabe mildt�tiger Zwecke im Sinne des � 4a Z 3 EStG 1988 zu erfolgen.
(3)	Sollte das nicht m�glich sein, so ist das Vereinsverm�gen einem anderen Verein, der ausschlie�lich mildt�tigen Zwecken im Sinne des � 4a Z 3 EStG 1988 dient, zuzuf�hren.
(4)	Jede �nderung der Vereinsstatuten, insbesondere des Vereinszweckes, sowie die Beendigung der T�tigkeit ist dem Finanzamt Wien 1/23 unverz�glich bekannt zu geben.
(5)	Bei Wegfall der Gemeinn�tzigkeit, der Mildt�tigkeit oder bei sonstiger Aufl�sung/Aufhebung des Vereins ist das vorhandene Vereinsverm�gen gem�� � 16 Abs 2 und 3 der Vereinsstatuten zu verwerten.