Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=22133
Timestamp: 2019-04-26 05:58:42
Document Index: 79445032

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 2', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 46', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 26']

Keine Familienbeihilfe für Kinder im Ausland - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.04.2006, RV/0394-W/06
Keine Familienbeihilfe für Kinder im Ausland
RV/0394-W/06-RS1 Permalink
Schulbesuch im Ausland, ständiger Aufenthalt im Ausland, Ferienaufenthalte im Inland
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M E, W, vom 30. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 7. Juli 2004 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum April 1999 bis Februar 2004 nach der am 21. April 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Bescheid vom 7. Juli 2004 wurden vom Berufungswerber (Bw.) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum April 1999 bis Februar 2004 rückgefordert. Dabei wurden für die Tochter V an Familiebeihilfe € 6.576,04 und € 2.854,98 an Kinderabsetzbeträgen und für die Tochter C € 7.790,41 an Familienbeihilfe und € 2.969,44 an Kinderabsetzbeträgen, somit insgesamt € 20.917,47 zurückgefordert. Der Bw. wurde darauf hingewiesen, dass er diesen Betrag gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a bzw. lit. c EStG 1988 zurückzuzahlen habe. Die Rückzahlung habe an das oben bezeichnete Finanzamt zu erfolgen. Die Fälligkeit des Rückforderungsbetrages sei der gesondert zugehenden Buchungsmitteilung zu entnehmen.
Begründet wurde der Rückforderungsanspruch damit, dass sich die beiden Kinder V und C seit obgenanntem Zeitraum nicht im Haushalt des Bw. befänden sondern sich bei der Kindesmutter in Polen aufhielten. Somit bestehe für diesen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung erklärte der Bw., die beiden Töchter hätten sich im fraglichen Zeitraum teils in Polen gemeinsam mit ihrer Mutter G E im Haus und Haushalt seiner Mutter J in D, und teils bei ihm in Österreich in seinem Haushalt aufgehalten. Diese Sachlage sei gegenüber dem Finanzamt auch offen gelegt worden, da beispielsweise im Antrag vom Februar 1999 beide Adressen angegeben worden seien. Die Kinder seien zweisprachig aufgewachsen und hätten im fraglichen Zeitraum teils in Österreich und teils in Polen gelebt. Sie seien weder dem Haushalt des Bw. noch dem Haushalt ihrer Mutter im Sinne des § 2 Abs. 5 FLAG zugehörig gewesen, weil ihre Aufenthalte beim Bw. in Österreich nicht bloß vorübergehend im Sinne des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG gewesen seien.
Zudem habe der Bw. im fraglichen Zeitraum die Unterhaltskosten für beide Kinder getragen, da die Mutter über keinerlei Einkommen verfügt habe. Aus diesem Grunde sei er jedenfalls für diesen Zeitraum anspruchsberechtigt, da es keine andere anspruchsberechtigte Person nach dem ersten Satz des § 2 Abs. 2 FLAG gegeben habe, da die Kinder im fraglichen Zeitraum auch dem Haushalt der Mutter nicht im Sinne des § 2 Abs. 5 FLAG zugehörig gewesen seien. Es sei unrichtig, dass sich die beiden Kinder im Zeitraum April 1999 bis Februar 2004 ausschließlich in Polen bei der Kindesmutter aufgehalten hätten. Richtig sei vielmehr, dass sie sich in dieser Zeit rechtens zum Teil in Österreich als auch zum Teil in Polen im Haushalt der Mutter des Bw. Frau J (wo auch seine Frau gewohnt habe, wenn die Kinder in Polen gewesen seien) aufgehalten hätten.
Neben diesen bereits angeführten Umständen sei in diesem Zusammenhang weiters auch zu beachten, dass der Bw. die in Rede stehenden Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen ohnehin zur Gänze an die Kindesmutter, seine Ehefrau, zur Verwendung für die beiden Kinder weitergeleitet habe.
Die dem Vorbringen des Bw. entgegenstehenden Angaben seiner Ehefrau seien unrichtig und offensichtlich bloß dadurch begründet, dass sie ihm im Zusammenhang mit dem von ihr angestrengten Ehescheidungsverfahren schaden wolle. Sie habe ihm dies im Rahmen des Scheidungsverfahrens angedroht. Ihre Angaben seien daher auch in diesem Licht zu sehen.
Darüber hinaus habe der Bw. erst vor kurzem einen schweren Autounfall erlitten und leide sehr unter den diesbezüglichen Folgen. Er müsse sich seit dem Unfall einer langwierigen komplizierten ärztlichen Behandlung unterziehen und müsse (wahrscheinlich noch mehrmals) an seinem Bein operiert werden. Aufgrund des Unfalls und aufgrund der schlechten Auftragslage seines Dienstgebers sei er daher in einer finanziell sehr angespannten Situation. Aus diesem und aus all den bereits oben angeführten Gründen sei es - vorbehaltlich des obigen Anbringens - jedenfalls im Sinne des § 26 Abs. 4 FLAG auch unbillig, von ihm die gegenständlichen Beträge zurück zu fordern.
Er stelle daher den Antrag, den angefochtenen Bescheid nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung aufzuheben, allenfalls abzuändern und zu erkennen, dass er nicht zur Rückzahlung von Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträgen für die Kinder V und C E für den Zeitraum 4/1999 bis 2/2004 in Höhe von insgesamt € 20.917,47 verpflichtet werde, oder in eventu den angefochtenen Bescheid nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung aufzuheben und die Rechtssache zur Neuschöpfung einer Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die Erstbehörde zurückzuverweisen.
Über Befragen gab die Kindesmutter an, dass die beiden minderjährigen Kinder im Zeitraum 1999 bis 2004 nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Bw. sondern mit ihr gemeinsam in Polen gelebt haben.
In weiteren Stellungnahmen weist der Bw. darauf hin, dass die Kinder teilweise bei ihm in Wien und teilweise mit seiner Frau in Polen gelebt hätten. Zum Beweis, dass die Kinder im fraglichen Zeitraum auch bei ihm in Österreich gelebt hätten, führte er drei Zeugen an, die im weiteren Verfahren vom Finanzamt vernommen wurden.
Diese Zeugen geben übereinstimmend an, dass die Kinder in Polen zur Schule gegangen seien und vom Bw. regelmäßig an jedem zweiten Wochenende besucht worden seien. In den Schulferien hätten sie den Bw. in Wien besucht bzw. seien mit diesem auch gemeinsam auf Urlaub (Disneyland, Paris, Florida, Lourdes oder Österreich) gefahren. Die Tochter C habe sich überdies im Anschluss an eine Operation nicht ganz einen Monat lang bei ihrem Vater in Österreich aufgehalten und sei von diesem in dieser Zeit gepflegt worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass sich die Kinder gemeinsam mit ihrer Mutter hauptsächlich in dem vom Bw. finanzierten Haushalt in Polen befunden hätten. Nach Österreich bzw. in den österreichischen Haushalt des Bw. seien sie nur besuchsweise (z.B. in den Schulferien) gekommen. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1, 2 und 8 FLAG 1967 bestehe daher für den fraglichen Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag beharrte der Bw. weiterhin darauf, dass er einen Rechtsanspruch auf die ihm gewährte Familienbeihilfe für die beiden minderjährigen Kinder habe. Die Kinder hätten im fraglichen Zeitraum gar nicht im Haushalt seiner nunmehr geschiedenen Frau in Polen leben können, da diese in Polen gar keinen eigenen Haushalt gehabt habe. Die Kinder hätten sowohl in Polen als auch in Österreich gelebt. Es sei daher unrichtig, dass diese bloß besuchsweise in seinen Haushalt nach Österreich gekommen seien. Obwohl die Kinder zweisprachig aufgewachsen seien und im fraglichen Zeitraum teils in Österreich und teils in Polen gelebt hätten, sei der Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse schon damals in Österreich gelegen. Mittlerweile lebten die Kinder überhaupt nur noch in Österreich. Die persönlichen Beziehungen zu Österreich seien immer schon weitaus stärker als jene zu Polen gewesen. Sie seien auch als österreichische Staatsbürger geboren worden. Die persönlichen Beziehungen des Bw. und jene seiner Kinder, seien immer stärker zu Österreich gewesen als zu Polen. Österreich sei jenes Land, dessen Staatsbürgerschaft der Bw. schon seit Jahrzehnten besitze, aus dem seine geschiedene Frau stamme und jenes Land, dem seine Kinder seit ihrer Geburt angehörten und zu dem seine Kinder auch immer die stärkste Beziehung gehabt hätten. Der Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse und jener seiner Kinder sei somit zu keiner Zeit in Polen gelegen. Die von der Erstbehörde im bekämpften Bescheid vorgenommene Würdigung der Lebensverhältnisse des Bw. und seiner Kinder sei deshalb unzutreffend.
Darüber hinaus machte der Bw. neuerlich geltend, dass ausschließlich er für die Unterhaltskosten der beiden Kinder aufgekommen sei. Dies gehe auch aus dem gerichtlichen Verhandlungsprotokoll vom 23. September 2004 hervor, welches im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens aufgenommen worden sei. Da er die Unterhaltskosten für die beiden Kinder getragen habe, sei er auch anspruchsberechtigt in Bezug auf die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge. Insbesondere hätte es auch keine andere anspruchsberechtigte Person gegeben, da die Kinder im fraglichen Zeitraum weder seinem noch dem Haushalt der Mutter zugehörig gewesen seien.
Darüber hinaus weise er auch darauf hin, dass die Oberbehörden gemäß § 26 Abs. 4 FLAG ermächtigt seien, in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges der Familienbeihilfe abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Unter Annahme, dass die Familienbeihilfe tatsächlich zu Unrecht bezogen worden wäre, sei deren Rückforderung aus den vom Bw. vorgebrachten Gründen jedenfalls unbillig. Er beantrage daher auch aus diesen Gründen von der Rückforderung abzusehen oder diese nachzusehen. In diesem Zusammenhang verweise er darauf, dass er stets ordnungsgemäß seine Steuern in Österreich entrichtet habe und auch den Aufenthalt der Kinder dem Finanzamt gegenüber offen gelegt habe. In seinem Antrag betreffend Familienbeihilfe seien beide Adressen der Kinder angegeben worden.
Ergänzend werde noch angeführt, dass die Erstbehörde übersehen habe, dass gemäß § 4 Abs. 2 FLAG österreichische Staatsbürger, die gemäß § 4 Abs. 1 leg.cit oder gemäß § 5 Abs. 5 leg.cit von Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung zu erhalten haben, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch hätten, geringer sei als die Familienbeihilfe, die ihnen nach dem FLAG ansonsten zu gewähren wäre. In diesem Zusammenhang sei nun zu berücksichtigen, dass dem Bw. in Polen im fraglichen Zeitraum überhaupt keine Familienbeihilfe gewährt worden sei. Da es in Polen für seine beiden minderjährigen Kinder keinerlei Familienbeihilfe gegeben habe oder gebe, sei jedenfalls die Bestimmung des § 4 Abs. 2 FLAG anzuwenden, wobei die Höhe der Ausgleichszahlung dem nunmehr von ihm rückgeforderten Betrag entspreche.
In der am 21. April 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wies der Bw. nochmals darauf hin, dass dem Finanzamt gegenüber der Umstand, dass sich die beiden minderjährigen Kinder teilweise auch in Polen aufgehalten hätten, offen gelegt worden sei. Dies wurde auch von der Finanzamtsvertreterin bestätigt. Im Übrigen erklärte der Bw., er habe der Republik Österreich erhebliche Kosten dadurch erspart, dass seine Kinder in Polen zu Schule gegangen seien, da daraus für Österreich keinerlei Aufwand entstanden sei. Darüber hinaus habe er in Polen für den Schulbesuch seiner beiden Kinder Schulgeld bezahlen müssen.
Der Bw. bezog im Zeitraum April 1999 bis Februar 2004 für seine Tochter V E (geboren XX) Familienbeihilfe in Höhe von € 6.576,04 sowie Kinderabsetzbeträge in Höhe von € 2.854,98 und für seine Tochter C E (geboren YY) Familienbeihilfe in Höhe von € 7.796,41 und Kinderabsetzbeträge in Höhe von € 2.969,44.
Die beiden minderjährigen Kinder, die auch an der Wohnadresse des Bw. in Österreich gemeldet sind, lebten in dieser Zeit gemeinsam mit ihrer Mutter in D, in Polen und besuchten dort die Schule. Der Bw. besuchte sie regelmäßig und kam für ihren Unterhalt auf. Auch die Kinder besuchten den Bw. in Österreich. Die Ferien verbrachten sie mit ihrem Vater teilweise in Österreich, teilweise auch in verschiedenen Urlaubsgebieten. Darüber hinaus blieb die Tochter des Bw., C E, im Anschluss an eine Operation einen Monat zur Pflege bei ihrem Vater in Österreich.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Bescheid des Finanzamtes, den Aussagen des Bw. und der von ihm genannten Zeugen. Er ist folgender rechtlicher Würdigung zu unterziehen:
Nach § 5 Abs. 4 (ab BGBl. I Nr. 142/2000 § 5 Abs. 3) FLAG 1967 in der durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996 gestalteten, ab dem 1. Mai 1996 geltenden Fassung besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.
Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung BGBl. I Nr. 142/2000 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.
Unbestritten ist, dass beide Töchter im Streitzeitraum die Schule in Polen besuchten und sich zu diesem Zweck gemeinsam mit ihrer Mutter in Polen aufhielten. Dabei handelt es sich um einen Zeitraum, der nicht mehr als bloß vorübergehenden Aufenthalt beurteilt werden kann. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, unterbricht das Verbringen der Ferien und der Aufenthalt an einzelnen Wochenenden in Österreich den ständigen Aufenthalt im Ausland nicht (vgl. insbesondere VwGH 20.6.2000, 98/15/0016; 8.6.1982, 82/14/0047; 28.11.2002, 2002/13/0079; 15.11.2005, 2002/14/0103).
Ein derartiges Überwiegen des Aufenthaltes in Österreich konnte aber vom Bw. keineswegs glaubhaft gemacht werden, zumal ein regelmäßiger Schulbesuch der beiden Töchter in Polen auch ein Überwiegen des Aufenthaltes in Polen nach sich zieht. Darüber hinaus haben die beiden Mädchen nicht einmal ihre gesamten Ferien in Österreich verbracht, da sie in diesen auch Urlaubsreisen in das Ausland mit dem Bw. unternahmen.
Damit ist aber eindeutig, dass die beiden minderjährigen Kinder des Bw. im Streitzeitraum ihren ständigen Aufenthalt in Polen hatten. Wenn der Bw. diesbezüglich einwendet, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der beiden Mädchen stets in Österreich gelegen sei, da sie auch österreichische Staatsbürger seien, so ist dem entgegenzuhalten, dass es auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen in diesem Zusammenhang nicht ankommt. Ausschlaggebend ist ausschließlich der ständige Aufenthalt der minderjährigen Kinder.
Zum Vorbringen des Bw., dem Finanzamt sei der Umstand, dass sich die beiden minderjährigen Kinder in Polen aufgehalten haben, bekannt gewesen ist Folgendes auszuführen:
Nach der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Rechtslage steht es der Rückforderung nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist (vgl. auch VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079). Dem Bw. wäre damit auch dann nicht geholfen, wenn der unrechtmäßige Bezug der rückgeforderten Leistungen ausschließlich auf einen Fehler des Finanzamtes zurückzuführen wäre, weil dem Finanzamt der Auslandsaufenthalt der beiden Töchter des Bw. rechtzeitig mitgeteilt wurde (vgl. VwGH 3.8.2004, 2001/13/0048).
Dem Argument des Bw., er habe als österreichischer Staatsbürger Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach § 4 Abs. 2 FLAG 1967, die - da der Bw. keinen Familienbeihilfenanspruch in Polen habe - dem von ihm rückgeforderten Betrag entspreche, ist der Wortlaut dieser Bestimmung entgegenzuhalten:
Österreichische Staatsbürger, die gemäß § 4 Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 5 (bzw. nunmehr § 5 Abs. 4) FLAG 1967 vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, erhalten gemäß § 4 Abs. 2 FLAG 1967 eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5 leg. cit.) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre.
Nach § 5 Abs. 4 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2 leg. cit.) wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Dem Wortlaut dieser Bestimmung ist daher eindeutig zu entnehmen, dass für österreichische Staatsbürger nur dann ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung besteht, wenn infolge eines bestehenden Anspruches auf eine gleichartige ausländische Beihilfe der Anspruch auf die österreichische Familienbeihilfe versagt wird. Eine derartige Konstellation liegt aber im gegenständlichen Fall nicht vor, da sich die mangelnde Anspruchsberechtigung des Bw. ausschließlich aus dem Umstand ergibt, dass sich seine beiden minderjährigen Töchter im Streitzeitraum im Ausland aufgehalten haben, und dies im Hinblick auf die Regelung des § 5 Abs. 4 FLAG 1967 zum Verlust der Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe führt. Die Verhinderung eines Doppelbezuges von Familienbeihilfe im Sinne der §§ 4 Abs. 1 und 5 Abs. 4 FLAG war jedoch nicht Gegenstand des bekämpften Bescheides.
Das vom Bw. ins Treffen geführte Argument, er habe die erhaltenen Leistungen an die Kindesmutter zur Verwendung für die beiden Töchter weitergegeben und sei für den Unterhalt der Kinder aufgekommen, ändert an der Verpflichtung zur Rückzahlung der unrechtmäßig bezogenen Beihilfenbezüge insofern nichts, als diese von subjektiven Momenten unabhängig und allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft ist (vgl. VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079; 3.8.2004, 2001/13/0048).
Soweit der Bw. um Nachsicht der rückgeforderten Beträge ersucht, ist er an die zuständige Oberbehörde im Sinne des § 26 Abs. 4 FLAG 1967, nämlich des Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zu verweisen.
Findok-Nr: 22133.1, aufgenommen am: 10.05.2006 08:29:32, zuletzt geändert am: 21.04.2008, Dokument-ID: 8f630d14-0dd4-4a50-9e6e-586b48c588fc, Segment-ID: aee34682-8fbe-40ea-b876-37e12f3f6bfb