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Timestamp: 2017-06-26 14:00:39
Document Index: 387381928

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 18', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE']

Art. 28 al. 4 OLAA. Disposition déclarée conforme à la constitution et à la loi au terme d'un examen des critiques soulevées par la doctrine récente (confirmation de la jurisprudence). Considérants à partir de page 426
Nach Art. 18 Abs. 3 UVG kann der Bundesrat ergänzende Vorschriften über die Bestimmung des Invaliditätsgrades erlassen. Von dieser Befugnis hat er mit dem Erlass von Art. 28 UVV Gebrauch gemacht, welche Bestimmung verschiedene Sonderfälle der Invaliditätsbemessung regelt. Gemäss Art. 28 Abs. 4 UVV sind für die Bestimmung des Invaliditätsgrades die Erwerbseinkommen massgebend, die ein Versicherter im mittleren Alter bei einer entsprechenden Gesundheitsschädigung erzielen könnte, wenn er nach dem Unfall die Erwerbstätigkeit altershalber nicht mehr aufnimmt (Variante I) BGE 122 V 426 S. 427oder wenn sich das vorgerückte Alter erheblich als Ursache der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit auswirkt (Variante II). Nach der Rechtsprechung liegt das mittlere Alter im Sinne dieser Bestimmung bei etwa "42 Jahren" oder zwischen "40 und 45 Jahren" und das vorgerückte Alter im Bereich von "rund 60 Jahren", wobei für letztes der Zeitpunkt des Rentenbeginns massgebend ist (RKUV 1990 Nr. U 115 S. 392 f. Erw. 4d und e).
4. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird namentlich unter Berufung auf PETER OMLIN (Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, Freiburger Diss. 1995, S. 278 ff.) eingewendet, dass Art. 28 Abs. 4 UVV auf die Verhinderung der Altersvorsorge durch die Unfallversicherung abziele und damit invaliditätsfremde Ziele verfolge, die von der Delegation nicht erfasst würden. Sodann frage sich, ob sich die hier in Rede stehende BGE 122 V 426 S. 428Sonderregel mit der Komplementärrentenordnung (Art. 20 Abs. 2 UVG) vertrage. Abgesehen davon laufe die Ausklammerung des Altersfaktors der individuellen Beurteilung zuwider, die bei der Invaliditätsbemessung von Gesetzes wegen zu erfolgen habe. Dass dabei das Alter als Bemessungsfaktor nicht ausser acht bleiben dürfe, zeige auch das revidierte MVG. Endlich erscheine neben der Gesetzmässigkeit auch die Vereinbarkeit mit der Verfassung als zweifelhaft, da Art. 28 Abs. 4 UVV für eine bestimmte Versichertenkategorie eine abweichende Beurteilung gebiete, die sich aus Sicht der Invaliditätsbemessung nicht aufdränge.
6. a) Das Eidg. Versicherungsgericht hat in BGE 113 V 135 Erw. 4b festgestellt, dass Art. 28 Abs. 4 UVV die Bestimmung des Invaliditätsgrades betrifft und sich aufgrund seines Gegenstandes im Rahmen der Delegationsnorm hält. Für die inhaltliche Überprüfung erweist sich sodann als bedeutsam, dass im Rahmen der obligatorischen Unfallversicherung die Invalidität nur insoweit abgegolten werden soll, als sie in einem Unfall oder einer ihm gleichgestellten Schädigung gründet (vgl. Art. 6 sowie auch Art. 18 Abs. 1 und 2 Satz 2 UVG). Daneben entspricht es einer Erfahrungstatsache, dass ein und derselbe Gesundheitsschaden im Alter aus verschiedenen Gründen, wie etwa schlechtere Umschulungs-, Wiedereingliederungs-, Anpassungs- und Angewöhnungsfähigkeit, mit weit erheblicheren Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit verbunden sein kann als bei einem jüngeren Versicherten (RKUV 1990 Nr. U 115 S. 391 oben Erw. 4c; vgl. ferner ZAK 1989 S. 315 Erw. 2b und OMLIN, a.a.O., S. 235 ff.). Wenn der Verordnungsgeber diesen durch einen invaliditätsfremden Faktor (vgl. BGE 107 V 21 Erw. 2c; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 104 Erw. 5b; ZAK 1989 S. 315 Erw. 2b) bedingten Schaden für die Invaliditätsbemessung nach Art. 18 UVG als unerheblich erklärt, lässt sich dies mit Blick auf das ihm eingeräumte BGE 122 V 426 S. 429weite Ermessen (BGE 113 V 135 Erw. 4a) nicht beanstanden. Daran ändert nichts, dass das Alter ohne das Unfallereignis unter Umständen ohne Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit bleiben würde (vgl. Erw. 6c hernach).
Hievon abzuweichen besteht kein Grund. Soweit gegen die Rechtsprechung unter Hinweis auf die romanischen Gesetzesfassungen eingewendet wird, der Wortlaut des Gesetzes sei mit dem in seiner deutschen Ausgabe verwendeten Begriff "Gesundheitsschädigung" zu eng (BÜHLER, a.a.O., S. 267 FN 79), hält diese Kritik nicht stand. Denn zumindest der italienischsprachige Text zielt mit der Verwendung des Begriffs "affezioni anteriori" in dieselbe Richtung wie die in der deutschsprachigen Fassung enthaltenen Worte "Gesundheitsschädigung vor dem Unfall". Abgesehen davon lässt sich das Ergebnis der grammatikalischen Auslegung auch mit Sinn und Zweck von Art. 36 BGE 122 V 426 S. 430Abs. 2 UVG vereinbaren. Indem nämlich Art. 36 UVG auf die Erleichterung der Schadensabwicklung bei Vorzuständen, insbesondere im Verhältnis zwischen Kranken- und Unfallversicherung abzielt, ist klar, dass zu den Gesundheitsschädigungen nach Art. 36 UVG nur solche Sachverhalte gehören, die - wie gesundheitliche Störungen im Sinne von Unfall und Krankheit - an sich Anlass zur Inanspruchnahme dieser Versicherungsträger bilden können (BGE 113 V 138 Erw. 5b mit Hinweisen).
Das Eidg. Versicherungsgericht hat sich in einem unveröffentlicht gebliebenen Urteil A. vom 6. Mai 1993 hiezu geäussert und dabei die geforderte Gleichbehandlung unter Bezugnahme auf Art. 36 UVG verworfen. Daran ist festzuhalten, nachdem das Alter - im Gegensatz zur psychischen Prädisposition - nicht als "Gesundheitsschädigung" im Sinne jener Bestimmung gilt und die darin enthaltene Privilegierung (vgl. Art. 36 Abs. 2 Satz 2 UVG) folglich nicht zum Tragen gelangen kann (BGE 113 V 137 Erw. 5b). Der Vorwurf, dass die Fragestellung damit auf Begriffliches reduziert würde (MURER, a.a.O., S. 75 f.), hält nicht stand. Denn auch eine von Art. 36 UVG losgelöste Betrachtung unter Einbezug wertender Gesichtspunkte gebietet nicht zwingend, hinsichtlich des Faktors Alter dieselben Kausalitätsüberlegungen anzustellen wie bei der psychischen Prädisposition. Insofern hat die Rechtsprechung zu einer eigentlichen Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf Versicherte mit schwächerer psychischer BGE 122 V 426 S. 431Konstitution geführt, die vom Zweck der sozialen Unfallversicherung her fraglos geboten war. Im Vergleich dazu erscheint das Schutzbedürfnis der Versicherten im vorgerückten Alter als weniger ausgeprägt. Abgesehen davon können in diesem Zusammenhang nicht nur Kausalitätskriterien entscheidend sein, würde doch damit der für Art. 28 Abs. 4 UVV zentrale Umstand verkannt, dass der Unfallversicherung eben nicht die Bedeutung einer Altersversicherung zukommt (vgl. Erw. 6a hievor).
bb) Zu Unrecht wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ferner geltend gemacht, für die beanstandete Sonderregel bestehe neben der Komplementärrentenordnung (Art. 20 Abs. 2 UVG) kein Raum. Denn dadurch, dass Art. 28 Abs. 4 UVV dazu beiträgt, die Leistungspflicht der Unfallversicherung auf die gesetzlich versicherten Risiken zu beschränken, wird die in Art. 20 Abs. 2 UVG angesprochene externe Koordination mit BGE 122 V 426 S. 432anderen Sozialversicherungsleistungen nicht berührt. Ebensowenig vermag der Einwand zu verfangen, die Ausklammerung des Altersfaktors gemäss Art. 28 Abs. 4 UVV verhindere die vom Gesetz in bezug auf die Invaliditätsbemessung verlangte individuelle Beurteilung. Diesem Einwand ist unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu entgegnen, wonach die beanstandete Sonderregel nicht schematisch bei Erreichen der Altersgrenze, sondern immer erst dann angewandt werden soll, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der physiologischen Altersgebrechlichkeit - verglichen mit den anderen Ursachen der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit - eine wesentliche Bedeutung zukommt (BGE 122 V 418; RKUV 1990 Nr. U 115 S. 390 Erw. 4b).