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Timestamp: 2018-07-18 16:45:23
Document Index: 259172595

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 4', '§ 29', '§ 42', '§ 44', '§ 42', '§ 44', '§ 113', '§ 122', '§ 130', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 28', '§ 44', '§ 46', '§ 47', '§ 10', '§ 162', '§ 80', 'Art 3']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 13.03.1991, 4 S 1626/90 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 1626/90
Beschluss vom 13.03.1991
Leitsatz: 1. Beabsichtigt der Dienstherr die Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit, so ist ein Ermittlungs- und Erörterungsverfahren nach § 44 Abs 4 S 2 bis 4 BBG im Fall solcher Einwendungen des Beamten geboten, die den für die Annahme der - dauernden - Dienstunfähigkeit und die daraus folgende Versetzung in den Ruhestand maßgeblichen Sachverhalt betreffen. Auf eine nähere Substantiierung der Einwendungen kommt es nicht an.
Rechtsgebiete: BBG, BbG, VwGO, VwVfG
Vorschriften: § 4 BBG, § 29 BBG, § 42 BBG, § 44 BbG, § 42 VwGO, § 44 VwGO, § 113 VwGO, § 122 VwGO, § 130 VwGO, § 1 VwVfG, § 4 VwVfG, § 5 VwVfG, § 14 VwVfG, § 28 VwVfG, § 44 VwVfG, § 46 VwVfG, § 47 VwVfG
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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 625/91 vom 13.03.1991
1. Eine gerichtliche Wertfestsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 10 Abs 1 BRAGO (BRAGebO) für das gesamte Vorverfahren scheidet im Falle der Teilabhilfe des Widerspruchs aus.
2. Die im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren geltend zu machenden Kosten des Vorverfahrens nach § 162 Abs 1 VwGO betreffen nur den Teil des Widerspruchsverfahrens, dem sich ein Klageverfahren angeschlossen hat. Über die durch eine teilweise Abhilfe des Widerspruchs entstandenen Kosten hat die zuständige Behörde nach § 80 LVwVfG (VwVfG BW) zu entscheiden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 618/91 vom 12.03.1991
1. Der im Baurecht entwickelte Grundsatz, daß die grundstücksbezogene Beseitigungsanordnung auch gegenüber dem Rechtsnachfolger des Adressaten wirksam ist und daher gegenüber diesem vollstreckt werden kann, gilt auch im Naturschutzrecht.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2937/90 vom 11.03.1991
1. Jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz Kosovo unterliegen in Jugoslawien allein im Blick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung.
2. Ihnen stehen - jedenfalls derzeit - in den nördlichen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien inländische Fluchtalternativen zur Verfügung.
3. Die Ausweismöglichkeiten in diese Teilrepubliken stellen sich hinsichtlich der Frage des Vorliegens von Abschiebungshindernissen als Aufenthaltsalternativen dar. Die Abschiebebehörde muß gegebenenfalls bei der Durchführung der Abschiebung prüfen, wie den Abzuschiebenden die Möglichkeit eingeräumt werden kann, in den sicheren Teilen ihres Heimatlandes Aufenthalt zu nehmen.
4. Die allgemeine Feststellung, in Teilen des Landes, in das abgeschoben werden soll, herrschten bürgerkriegsähnliche Verhältnisse, und es komme hier und da zu rechtsstaatswidrigen Übergriffen, begründet als solche noch kein Abschiebungshindernis im Sinne des Art 3 EMRK (wie Beschluß des Senats vom 25.9.1987 - 13 S 2008/87 -).
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