Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/eggentdurchfg/5a
Timestamp: 2017-03-01 18:18:07
Document Index: 50041030

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 73', '§ 5', '§ 6']

§ 5a EGGenTDurchfG, Erlass von Rechtsverordnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5a EGGenTDurchfG, Erlass von Rechtsverordnungen Inhaltsübersicht
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der ...…§ 5a EGGenTDurchfG, Erlass von Rechtsverordnungen§ 6 EGGenTDurchfG, Strafvorschriften§ 7 EGGenTDurchfG, BußgeldvorschriftenAnlage 1 EGGenTDurchfG, Zeitraum vor Gewinnung des Lebensmittels, innerhalb dess...
§ 5a EGGenTDurchfG, Erlass von Rechtsverordnungen
§ 5a EGGenTDurchfGGesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel (EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel (EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz - EGGenTDurchfG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EGGenTDurchfGGliederungs-Nr.: 2121-62Normtyp: Gesetz(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, insbesondere zur Überwachung der Verbote des Artikels 4 Abs. 2 und des Artikels 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, erforderlich ist,1. das Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln oder Futtermitteln oder2. das Verbringen von bestimmten Lebensmitteln oder Futtermitteln in das Inland oder die Europäische Union, in eine Freizone, in ein Freilager oder in ein Zolllagerauf Dauer oder vorübergehend zu verbieten oder zu beschränken sowie die hierfür erforderlichen Maßnahmen vorzuschreiben.(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können bei Gefahr im Verzuge oder, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen nicht des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Rechtsverordnungen treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.(3) § 73 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt entsprechend.
§ 5 EGGenTDurchfG, Mitwirkung von Zollstellen§ 6 EGGenTDurchfG, Strafvorschriften