Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201959,%20285
Timestamp: 2019-02-24 04:26:33
Document Index: 201233782

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BGH, 23.01.1959 - I ZR 130/58 - dejure.org
GRUR 1959, 285
Auf ihn wies der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 23. Januar 1959 zwar hin ( BGH, GRUR 1959, 285 286 f. - Bienenhonig), die damaligen Ausführungen lassen aber nicht - wie die nachfolgende Judikatur des Bundesgerichtshofs zeigt - den Schluß zu, daß eine wettbewerbsrechtlich beanstandungswürdige Laienwerbung ausschließlich dann vorliegt, wenn für Gegenstände des täglichen Bedarfs geworben werden soll.
Das gilt nicht nur für Kristallteller und -schalen im Wert von 2 bis 5 DM für ein Glas Bienenhonig zum Preis zwischen DM 2, 50 bis 3, 50 ( BGH, GRUR 1959, 285 (286)), sondern auch für eine Prämie von DM 5, 00 bei der Abnahme von Filmen und Filmzubehör ( OLG Frankfurt a.M., WRP 1993, 642 (LS)).
Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht keinen wettbewerbsrechtlich relevanten Unterschied darin gesehen, daß im vorliegenden Fall Laienwerber nicht zum Zweck des Verkaufs von Waren (so im Fall BGH GRUR 1959, 285 - Bienenhonig), sondern zur Akquisition von Maklerverträgen eingespannt werden.
Das Berufungsgericht hat nicht übersehen, daß die Einschaltung von nicht berufsmäßigen Kundenwerbern gegen Gewährung von Werbeprämien nicht ohne weiteres als wettbewerbsfremd anzusehen ist, sondern daß es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung solcher Werbemaßnahmen auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ankommt (vgl. BGH GRUR 1959, 285, 286 - Bienenhonig).
Dabei kann dahinstehen, ob die Werbemethode der Beklagten als solche bereits unter dem Gesichtspunkt einer ungebührlichen Inanspruchnahme der Öffentlichkeit für die Zwecke eines einzelnen geschäftlichen Unternehmens wettbewerbsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BGHZ 15, 356, 369 - Progressive Kundenwerbung; BGH GRUR 1959, 285, 287 - Bienenhonig) wie die Klägerin meint.
Dabei liegt es nahe, daß Werber aus diesem Personenkreis dem Grundstückseigentümer häufig nicht offen legen werden, daß es ihnen um die versprochene Belohnung zu tun ist, so daß dem Grundstückseigentümer der unrichtige Eindruck vermittelt wird, der - scheinbar uneigennützige - Rat seines Bekannten, Freundes oder Verwandten gründe sich auf die Kenntnis besonderer Verläßlichkeit der Beklagten (vgl. dazu BGH GRUR 1959, 285, 287 1. Sp. - Bienenhonig).
Zwar unterscheidet der vorliegende Fall sich von den bisher beurteilten Fallgestaltungen (vgl. BGH, Urt. v. 23.1.1959 - I ZR 130/58, GRUR 1959, 285 = WRP 1959, 81, 82 - Bienenhonig;… BGH, Urt. v. 27.2.1981 - I ZR 75/79, GRUR 1981, 655 = WRP 1981, 456 - Laienwerbung für Makleraufträge;… BGH, Urt. v. 27.9.1990 - I ZR 213/89, GRUR 1991, 150 [BGH 27.09.1990 - I ZR 213/89] = WRP 1991, 154 - Laienwerbung für Kreditkarten) dadurch, daß die Beklagte die Adressaten ihres Werbeschreibens nicht direkt zur Vermittlung neuer Kunden, sondern lediglich zur Mitteilung von Adressen potentieller Kunden auffordert.
Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß die Einschaltung von nicht berufsmäßigen Kundenwerbern gegen Gewährung von Werbeprämien nicht ohne weiteres als wettbewerbsfremd anzusehen ist, so daß es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung solcher Werbemaßnahmen auf die besonderen Umstände des Einzelfalles ankommt (vgl. BGH, Urt. v. 23.1.1959 - I ZR 130/58, GRUR 1959, 285, 286 = WRP 1959, 81, 82 - Bienenhonig;… Urt. v. 27.2.1981 - I ZR 75/79, GRUR 1981, 655, 656 = WRP 1981, 456 - Laienwerbung für Makleraufträge).
Auch ist der Einsatz von Laienwerbern nicht in jedem Falle rechtswidrig, in dem diesen eine Prämie oder Belohnung gewährt wird (vgl. BGH GRUR 181, 655, 656 -"Laienwerbung"; BGH GRUR 1959, 285, 286 -"Bienenhonig";… Senatsentscheidung in WRP 1994, 840, 842 -"Gastgeber-Gewinnspiel " Baumbach-Hefermehl a.a.O., Rn. 201 f . zu § 1 UWG;… v. Gamm a.a.O.).
Die Folge davon wäre ein massenhafter Einsatz von Laienwerbung für Reiseveranstaltungen, bei dem eine allgemeine Verwilderung der Wettbewerbssituation auf diesem Markt eintreten würde (vgl. BGH GRUR 1959, 285, 287 -"Bienenhonig";… v. Gamm a.a.O.).
Für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung kommt es vielmehr auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an (BGH GRUR 1959, 285, 287 -Bienenhonig;… 1981, 655, 656 -Laienwerbung für Maklerverträge. Dabei sind an die Zulässigkeit des Einspannens von Laienwerbern für die Akquisition von Makleraufträgen keine geringeren Anforderungen zu stellen als für den Laienwerbereinsatz zur Werbung für beliebig vermehrbare Waren des täglichen Verbrauchs (BGH aaO, S. 656 -Laienwerbung für Makleraufträge).
Wertreklame, soweit sie nicht durch Sondervorschriften untersagt ist, verstößt zwar, wie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt (vgl. BGHZ 15, 356, 365 progressive Kundenwerbung; 34, 264, 270 - 1 Pfennig-Süßwaren; GRUR 1959, 285, 286 - Bienenhonig, a.a.O. Glockenpackung), nicht grundsätzlich gegen § 1 UWG.
In den Tatsacheninstanzen hat die Klägerin keine Einzelangaben darüber machen können, inwiefern etwa das von der Beklagten eingesetzte Werbemittel den Keim zu einem immer weiteren Umsichgreifen und dadurch zu einer Verwilderung der allgemeinen Wettbewerbssitten (vgl. BGH in GRUR 1959, 285 = "Bienenhonig") in sich tragen könnte.
a) Die Belästigung der Umworbenen begründet beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 1 UWG die Wettbewerbswidrigkeit, wenn sie nach den Anschauungen des verständigen Verkehrsteilnehmers das mit jeder Werbung mehr oder weniger verbundene, noch tragbare Maß überschreitet (BGHZ 19, 392, 396 - Anzeigenblatt; GRUR 1959, 285, 287 - Bienenhonig und S. 277, 279 - Künstlerpostkarten).
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