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Timestamp: 2019-08-18 21:01:34
Document Index: 314363864

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2']

Hinweise zur schuldnerbezogenen Beschränkung von Anlagen bei EU, ESM sowie EFSF
Laut § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d AnlV kann das gebundene Vermögen in "Darlehen an eine internationale Organisation, der auch die Bundesrepublik Deutschland als Vollmitglied angehört," angelegt werden. Für Anlagen bei ein und demselben in § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d AnlV genannten Aussteller (Schuldner) gilt aufgrund des geringeren Adressenausfallrisikos und der damit einhergehenden größeren Sicherheit der Anlagen eine erhöhte Streuungsquote von 30% des gebundenen Vermögens (vgl. § 4 Absatz 2 Satz 1 AnlV).1 Die allgemeine Streuungsquote beträgt hingegen lediglich 5% des gebundenen Vermögens (vgl. § 4 Absatz 1 Satz 1 AnlV).
Die BaFin ist nach eingehender Prüfung der Auffassung, dass die EU sowie der ESM zu den internationalen Organisationen im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d AnlV zu zählen sind und somit für diese Aussteller (Schuldner) die erhöhte Streuungsquote nach § 4 Absatz 2 Satz 1 AnlV in Höhe von 30% des gebundenen Vermögens gilt. Die vom ESM als internationale Finanzinstitution begebene Anleihen sind der Nummer 8 (andere Schuldverschreibungen) bzw. bei entsprechender Börsennotierung der Nummer 7 des § 2 Absatz 1 AnlV zuzuordnen.
Bei der EFSF handelt es sich im Gegensatz zum ESM um eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft nach luxemburgischem Recht, so dass bisher nur die allgemeine Streuungsquote nach § 4 Absatz 1 Satz 1 AnlV in Höhe von 5% des gebundenen Vermögens gilt. Mit Blick auf Artikel 118 der zwischenzeitlich in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRR), hält es die BaFin jedoch für vertretbar, die EFSF versicherungsaufsichtsrechtlich ebenfalls als internationale Organisation zu klassifizieren. Somit gilt für Anlagen bei der EFSF zukünftig die erhöhte Streuungsquote nach § 4 Absatz 2 Satz 1 AnlV in Höhe von 30% des gebundenen Vermögens. Die zur Finanzierung der EFSF am Kapitalmarkt begebenen Anleihen sind, analog der ESM-Anleihen, nach Nummer 8 bzw. bei entsprechender Börsennotierung nach Nummer 7 des § 2 Absatz 1 AnlV einzuordnen.