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Timestamp: 2019-07-21 20:31:36
Document Index: 118767038

Matched Legal Cases: ['Art. 157', 'Art. 6', 'Art. 141', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 6', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 6', 'Art. 157', 'Art. 141', 'Art. 6', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 6', 'Art. 141', 'Art. 6', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 157', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 157', 'Art. 157', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 141', 'Art. 157', 'Art. 44', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 3']

EUR-Lex - 62010CC0572 - EN - EUR-Lex
EUR-Lex - 62010CC0572 - EN
Document 62010CC0572
Schlussanträge - 15. Dezember 2011
Rechtssache C-572/10
Advocate General’s Opinion - 15 December 2011#Amedee#Case C-572/10#Advocate General: Jääskinen
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2011:846
Rechtssache C‑572/10
Garde des Sceaux, Ministre de la j
Justice et des Libertés
(Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Saint‑Denis de la Réunion [Frankreich])
„Sozialpolitik – Zeitliche Anwendbarkeit (Barber-Protokoll) – Männliche und weibliche Arbeitnehmer – Gleiches Entgelt – Ruhegehälter – Verbesserung für Kindererziehung, die Beamten unabhängig von ihrem Geschlecht unter der Voraussetzung einer Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit gewährt wird – Fehlen eines Rechtsrahmens, der es männlichen Beamten gestatten würde, einen bezahlten Urlaub zu nehmen, der dem weiblichen Beamten gewährten Mutterschaftsurlaub entspricht – Mittelbare Diskriminierung“
1. Die dem Gerichtshof im vorliegenden Fall zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen stellen sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Amédée und dem Ministre de la Justice et des Libertés (im Folgenden: Minister für Justiz) sowie dem Ministre du Budget, des Comptes publics, de la Fonction publique et de la Réforme de l’État de la République française (im Folgenden: Minister für den Staatshaushalt) über die Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der Herrn Amédée als ehemaligem Beamten ein Ruhegehalt zuerkannt worden ist.
2. Herr Amédée hat den französischen Behörden vorgeworfen, ihn dadurch benachteiligt zu haben, dass sie ihm als männlichem Beamten eine Verbesserung vorenthalten hätten, die Eltern gewährt werde, die sich an der Erziehung ihrer Kinder beteiligt hätten, und zu der weibliche Beamte aufgrund des bezahlten zweimonatigen Mutterschaftsurlaubs, den allein sie automatisch erhielten, leichteren Zugang hätten. Nach seiner Auffassung ist die gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung dieser Verbesserung – die Unterbrechung der Tätigkeit während eines zusammenhängenden Zeitraums von mindestens zwei Monaten – deshalb mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar, weil sie de facto eine mittelbare Diskriminierung männlicher Arbeitnehmer zur Folge habe.
3. Das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Saint-Denis de la Réunion (Frankreich), gegen das Rechtsmittel eingelegt worden ist, betrifft die Auslegung von Art. 157 AEUV(2), von Art. 6 Abs. 3 des Abkommens über die Sozialpolitik(3) und der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit(4).
4. Vorab stelle ich jedoch fest, dass die Vorlagefragen in der vorliegenden Rechtssache in Anbetracht dessen, dass Herr Amédée am 22. Dezember 2003 in den Ruhestand versetzt worden ist, in Wirklichkeit nach Maßgabe der zu diesem Zeitpunkt anwendbaren einschlägigen Vorschriften, also nach Art. 141 EG(5) und der Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit(6) in der durch die Richtlinie 96/97/EG(7) geänderten Fassung, geprüft werden müssten.
5. Der Gerichtshof hat sich in seinem Urteil Griesmar(8) bereits mit dem französischen Beamtenpensionssystem und insbesondere mit einer Verbesserungsregelung befasst, die der Regelung entspricht, die Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits ist, allerdings in einer Fassung dieser Regelung, die älter als die Änderung ist, die der französische Gesetzgeber im Jahr 2003 gerade im Hinblick auf die Beseitigung des in diesem Urteil festgestellten Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht eingeführt hat(9). Die neue Regelung unterscheidet sich also insofern von der Regelung, zu der das vorgenannte Urteil ergangen ist, als zum damaligen Zeitpunkt die bloße Eigenschaft als leibliche Mutter genügte, damit ein weiblicher Beamter die genannte Verbesserung erhielt, während ein männlicher Beamter, der die Erziehung seiner Kinder wahrgenommen hatte, die streitige Verbesserung in keinem Fall beanspruchen konnte.
6. Zudem weise ich darauf hin, dass diesem Vorabentscheidungsersuchen eine besondere Bedeutung zuzukommen scheint, da das vorlegende Gericht – wie aus der dem Gerichtshof von Herrn Amédée vorgelegten Stellungnahme hervorgeht – mit rund 50 vergleichbaren Klagen befasst ist und die vorliegende Rechtssache als Musterrechtssache für sämtliche bei ihm anhängigen Rechtssachen ausgewählt hat.
7. Die im vorliegenden Fall einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften finden sich im französischen Code des pensions civiles et militaires de retraite (Pensionsgesetzbuch für Zivilbeamte und Soldaten, im Folgenden: Pensionsgesetzbuch) in der durch das Gesetz Nr. 2003‑775 vom 21. August 2003 zur Reform der Renten(10) (im Folgenden: Gesetz Nr. 2003‑775) geänderten Fassung.
8. Art. 48 Abs. I dieses Gesetzes, der sich in Titel III („Vorschriften über die Systeme des öffentlichen Dienstes“) befindet, hat Art. L. 12 Buchst. b des Pensionsgesetzbuchs wie folgt geändert:
„Zu den tatsächlichen Dienstjahren treten unter den durch Dekret nach Stellungnahme des Conseil d’État festgelegten Voraussetzungen folgende Verbesserungen beim Dienstalter: …
b) [F]ür jedes ihrer vor dem 1. Januar 2004 geborenen ehelichen und nichtehelichen Kinder, ihrer Adoptivkinder, falls die Adoption vor dem 1. Januar 2004 erfolgt ist, und der übrigen in Art L. 18 Abs. II genannten Kinder, deren Versorgung vor dem 1. Januar 2004 übernommen wurde, sofern Letztere vor Vollendung ihres einundzwanzigsten Lebensjahrs mindestens neun Jahre lang erzogen worden sind, erhalten Beamte und Soldaten eine Verbesserung von einem Jahr, die zu den tatsächlichen Dienstjahren hinzutreten, falls sie ihre Tätigkeit unter durch Dekret des Conseil d’État festgelegten Voraussetzungen unterbrochen haben“.
9. Art. 48 Abs. I des Gesetzes Nr. 2003-775 hat dem Pensionsgesetzbuch darüber hinaus einen Art. L. 12 Buchst. b bis hinzugefügt, der bestimmt: „Die Verbesserung gemäß Buchst. b erhalten Beamtinnen und Soldatinnen, die während ihrer Ausbildung und vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst, sofern diese innerhalb von zwei Jahren nach dem Erhalt des für die Teilnahme am Auswahlverfahren erforderlichen Zeugnisses erfolgt, ein Kind zur Welt gebracht haben, ohne dass ihnen eine Voraussetzung der Unterbrechung der Tätigkeit entgegengehalten werden könnte.“
10. Art. 48 Abs. II des Gesetzes Nr. 2003-775 sieht vor: „Art. L. 12 Buchst. b des Gesetzbuchs über die Zivil- und Militärpensionen in der durch Abs. I Nr. 2 geänderten Fassung gilt für Pensionen, die nach dem 28. Mai 2003 festgestellt worden sind.“
11. Art. 6 des Dekrets Nr. 2003-1305 vom 26. Dezember 2003(11) (im Folgenden: Dekret Nr. 2003-1305) hat einen neuen Art. R. 13 in das Pensionsgesetzbuch eingeführt, der die Voraussetzungen, unter denen ein Beamter für die im neuen Art. L. 12 Buchst. b dieses Gesetzbuchs vorgesehene Verbesserung in Betracht kommt, wie folgt festlegt:
„Die Verbesserung gemäß Art. L. 12 Buchst. b ist abhängig von einer Unterbrechung der Tätigkeit während eines zusammenhängenden Zeitraums von mindestens zwei Monaten im Rahmen eines Mutterschaftsurlaubs, eines Adoptionsurlaubs, eines Elternurlaubs oder eines Urlaubs zur Elternversorgung … sowie einer Freistellung zur Erziehung eines Kindes von unter acht Jahren …“
12. Herr Amédée, ein ehemaliger Beamter, wurde durch Verfügung vom 22. Dezember 2003 – also nach dem 28. Mai 2003, dem in der Übergangsregelung des Art. 48 Abs. II des Gesetzes Nr. 2003-775 vorgesehenen Stichtag – in den vorgezogenen Ruhestand versetzt. Die Bestimmungen des Pensionsgesetzbuchs in der durch dieses Gesetz geänderten Fassung sind daher auf seinen Fall anwendbar.
13. Der Betroffene beantragte die Gewährung der Verbesserung für Kinder gemäß Art. L. 12 Buchst. b des Pensionsgesetzbuchs. Diese Verbesserung wurde ihm mit der Begründung versagt, dass er die Voraussetzungen von Art. R. 13 dieses Gesetzbuchs nicht erfülle.
14. Im Rahmen eines ersten Verfahrens erhob Herr Amédée vor dem Tribunal administratif de Saint-Denis de la Réunion Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der ihm diese Leistung versagt worden war. Diese Klage wurde mit Urteil vom 22. Juli 2005, bestätigt durch Urteil des Conseil d’État vom 22. August 2007, abgewiesen.
15. Am 23. Mai 2009 erhob Herr Amédée erneut Klage vor dem Tribunal administratif de Saint-Denis de la Réunion, mit der er beantragte, den französischen Staat zu verurteilen, die Schäden zu ersetzen, die ihm sowohl wegen der Vertragswidrigkeit der angeführten Bestimmungen des Gesetzes Nr. 2003-775 und des angeführten Dekrets zu seiner Durchführung als auch wegen des Inhalts der Urteile dieses Gerichts und des Conseil d’État, die einen offensichtlichen Verstoß gegen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts darstellten, das Einzelnen Rechte verleihen solle, entstanden seien.
16. Nach Auffassung von Herrn Amédée stellt die durch das Gesetz Nr. 2003-775 eingeführte Voraussetzung der Unterbrechung der Tätigkeit eine verbotene mittelbare Diskriminierung von Männern dar. Er macht geltend, weibliche Beamte erfüllten diese Voraussetzung wegen des automatischen, obligatorischen und bezahlten Charakters des Mutterschaftsurlaubs systematisch, während männlichen Beamten die Verbesserung wegen des Fehlens einer Gesetzesvorschrift, die es ihnen gestatten würde, ihre berufliche Tätigkeit unter Voraussetzungen zu unterbrechen, die mit denen des Mutterschaftsurlaubs vergleichbar seien, ganz überwiegend vorenthalten werde.
17. In diesem Zusammenhang hat das Tribunal administratif de Saint-Denis de la Réunion mit Urteil vom 25. November 2010 entschieden, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Kann die mit Art. L. 12 Buchst. b des Pensionsgesetzbuchs in der durch Art. 48 des Gesetzes vom 21. August 2003 geänderten Fassung und Art. R. 13 dieses Gesetzbuchs in der durch Art. 6 des Dekrets vom 26. Dezember 2003 geänderten Fassung geschaffene Regelung als mittelbare Diskriminierung im Sinne des Art. 157 [AEUV, früher Art. 141 EG](12) von Eltern leiblicher Kinder angesehen werden, wenn man den Anteil von Männern berücksichtigt, die die Voraussetzung der Unterbrechung ihrer Tätigkeit während eines zusammenhängenden Zeitraums von wenigstens zwei Monaten nicht erfüllen können, insbesondere wegen des Fehlens einer Rechtsgrundlage, die ihnen gestatten würde, diese Voraussetzung im Rahmen eines bezahlten Urlaubs zu erfüllen?
2. Bei Bejahung der ersten Frage: Kann die so geschaffene mittelbare Diskriminierung nach Art. 6 Abs. 3 des dem Protokoll Nr. 14 über die Sozialpolitik beigefügten Abkommens gerechtfertigt werden?
3. Bei Verneinung der zweiten Frage: Stehen die Vorschriften der Richtlinie 79/7 einer Aufrechterhaltung der Art. L. 12 Buchst. b und R. 13 des Pensionsgesetzbuchs entgegen?
4. Bei Bejahung der ersten Frage und Verneinung der zweiten und der dritten Frage: Muss die Infragestellung der besagten Artikel auf die konkrete Diskriminierung beschränkt werden, die sie mit sich bringen, oder führt sie dazu, dass der Vorteil von den Beamten beider Geschlechter nicht in Anspruch genommen werden kann?
18. Mit einem bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 21. März 2011 eingegangenen Schriftsatz hat das vorlegende Gericht den Gerichtshof darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Ministre de la Justice am 15. Februar 2011 vor der Cour administrative d’appel de Bordeaux ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Tribunal administratif de Saint-Denis de La Réunion vom 25. November 2010 eingelegt habe. Die genannte Cour administrative d’appel hat dem Gerichtshof am 9. Juni 2011 einen Schriftsatz übermittelt, wonach auch der Ministre du Budget aus denselben Gründen die Aufhebung dieser Entscheidung beantragt habe. Am 6. Juli 2011 hat dieses Gericht dem Gerichtshof mitgeteilt, dass Herr Amédée Anschlussrechtsmittel eingelegt habe, mit dem er insbesondere die Aufhebung des Urteils, mit dem um Vorabentscheidung ersucht werde, sowie die Abänderung der in diesem Zusammenhang vorgelegten Fragen beantragt habe. Am 8. November 2011 hat es darauf hingewiesen, dass am 15. Dezember 2011 eine mündliche Verhandlung im Ausgangsrechtsstreit stattfinden wird.
19. Im Rahmen des vor dem Gerichtshof anhängigen Verfahrens haben sich Herr Amédée, die französische Regierung und die Europäische Kommission schriftlich und mündlich geäußert.
1. Zu den tatsächlichen Umständen
20. Meines Erachtens behauptet Herr Amédée nicht, zur Wahrnehmung der Erziehung seiner Kinder seine Arbeit unterbrochen oder seine Arbeitszeit verringert und aus diesem Grund Laufbahnnachteile erlitten zu haben. Er macht lediglich geltend, insoweit aufgrund seines Geschlechts diskriminiert worden zu sein, als weibliche Beamte, die ihre Arbeit wegen eines zusammenhängenden Mutterschaftsurlaubs von mindestens zwei Monaten unterbrochen hätten, die fragliche Verbesserung im Gegensatz zu männlichen Beamten automatisch erhielten.
21. In Anbetracht dessen, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens dem Gerichtshof keinen Anhaltspunkt dafür geliefert hat, dass er sich mittels einer Unterbrechung seiner beruflichen Tätigkeit bzw. einer Verringerung seiner Arbeitszeit tatsächlich an der Erziehung seiner Kinder beteiligt hätte, wie es das Urteil Griesmar anscheinend verlangt, könnte man sich veranlasst sehen, die Frage nach dem hypothetischen Charakter der Fragen des vorlegenden Gerichts zu stellen(13). Nach ständiger Rechtsprechung liegt die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens und folglich der Zuständigkeit des Gerichtshofs aber nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen(14).
– Zu den zeitlichen Umständen
22. Es erscheint mir wichtig, auf ein Problem bei der zeitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere von Art. 141 EG, hinzuweisen. Das dem EG-Vertrag beigefügte Protokoll Nr. 17(15) sieht nämlich generell vor, dass Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit nicht als Entgelt im Sinne von Art. 141 EG gelten, sofern und soweit sie auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990, dem Zeitpunkt des Urteils Barber(16), zurückgeführt werden können.
23. Die Frage der Anwendbarkeit dieses Protokolls Nr. 17, dem sogenannten „Barber-Protokoll“, war in der Rechtssache Griesmar(17) zwar zur Sprache gekommen, der Gerichtshof nahm dazu jedoch nicht ausdrücklich Stellung. Meines Erachtens ging er gleichwohl von der Annahme aus, dass das genannte Protokoll in dieser Rechtssache nicht anwendbar sei, da es auf den Zeitpunkt der Zahlung der Pension ankam, der nach dem 17. Mai 1990 lag.
24. In der vorliegenden Rechtssache stellt sich in Bezug auf die französische Regelung in der durch das Gesetz Nr. 2003-775 geänderten Fassung die Frage, ob die fragliche Verbesserung Herrn Amédée aufgrund von Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 gewährt werden könnte, wobei darauf hinzuweisen ist, dass der die Verbesserung auslösende Umstand die Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten in einer der Fallgestaltungen ist, die in Art. 6 des Dekrets Nr. 2003-1305, durch das Art. R. 13 in das Pensionsgesetzbuch eingeführt worden ist, aufgeführt sind.
25. Die Kinder von Herrn Amédée, für die er einen Anspruch auf Verbesserung geltend macht, sind nach Aktenlage am 7. Juni 1981, 14. Januar 1984 bzw. 13. November 1985 geboren, also vor dem im Barber-Protokoll vorgesehenen Stichtag. In Anbetracht des Geburtsdatums des letzten seiner Kinder und unter Berücksichtigung der verschiedenen in Art. R. 13 des Pensionsgesetzbuchs aufgezählten Urlaubsarten ist meines Erachtens nicht offensichtlich, in welchem Zeitraum die Ansprüche des Betroffenen auf eine Altersversorgung unter Einbeziehung der beanspruchten Verbesserung entstanden sein sollen. Herr Amédée selbst gibt an, dass er nach der Geburt seiner Kinder einen Elternurlaub nicht habe in Anspruch nehmen können, da männlichen Beamten diese Urlaubsart nach den französischen Rechtsvorschriften erst ab 1986 offengestanden habe.
26. Somit ist zu fragen, auf welchen Zeitpunkt es für die etwaige Gewährung der fraglichen Verbesserung an Herrn Amédée ankommt. Meines Erachtens gibt es hierfür drei Méglichkeiten: entweder der Zeitpunkt des auf die Geburt der Kinder von Herrn Amédée jeweils folgenden Mutterschaftsurlaubs, die Zeitpunkte, zu denen Herr Amédée eine der in Art. 6 des Dekrets Nr. 2003-1305 vorgesehenen Urlaubsarten hätte in Anspruch nehmen können, oder der Zeitpunkt der Feststellung seines Ruhegehalts im Dezember 2003. Die erste Alternative hätte angesichts der Geburtsdaten seiner drei Kinder zur Folge, dass Art. 141 EG im vorliegenden Fall zeitlich unanwendbar wird. Die beiden anderen Alternativen beziehen sich auf Beschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990.
27. In Anbetracht der Art der fraglichen Verbesserung, die eher als ein bei der Berechnung der Pension am Tag der Feststellung zu berücksichtigender zusätzlicher Faktor denn als ein aufgrund entrichteter Beiträge während einer bestimmten Beschäftigungszeit erworbener und anzurechnender Ruhegehaltsanspruch ausgestaltet ist(18), scheint mir die dem Gerichtshof vorgelegte Fallgestaltung in den zeitlichen Anwendungsbereich von Art. 141 EG zu fallen. Auch bei der Würdigung, ob ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen vorliegt oder nicht, ist nach meinem Dafürhalten auf den Zeitpunkt des Eintritts des betreffenden Beamten in den Ruhestand abzustellen und nicht auf den Zeitraum, in dem er den gesetzlich vorgesehenen Urlaub zur Erziehung seiner Kinder – im Vergleich zu den Optionen einer Beamtin im fraglichen Zeitraum – in Anspruch nehmen konnte.
B – Zum etwaigen Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung
28. Mit seiner ersten Frage möchte das nationale Gericht im Wesentlichen wissen, ob das dem Anschein nach neutrale Kriterium einer Unterbrechung der Tätigkeit während eines zusammenhängenden Zeitraums von mindestens zwei Monaten unter Berücksichtigung seiner Auswirkungen, die es vor allem im Hinblick auf den Anteil von Männern hat, die diese Voraussetzung erfüllen können, eine mittelbare Diskriminierung dieser Männer darstellt, und zwar insbesondere in Anbetracht dessen, dass Männer, anders als Frauen im Rahmen des Mutterschaftsurlaubs, nicht die Möglichkeit haben, einen bezahlten Elternurlaub in Anspruch zu nehmen.
29. Ich erinnere daran, dass es sich bei einer mittelbaren Diskriminierung um eine Diskriminierung handelt, die dadurch verursacht wird, dass dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren eine Person in besonderer Weise gegenüber anderen Personen benachteiligen können. Eine solche Ungleichbehandlung ist in der Gemeinschaftsrechtsordnung verboten, es sei denn, sie ist durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich(19).
30. Einleitend ist zu bemerken, dass der Gerichtshof bereits für Recht erkannt hat, dass aufgrund des französischen Beamtenpensionssystems gezahlte Pensionen in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 141 EG fallen(20). Bei der Verbesserung gemäß Art. L. 12 des Pensionsgesetzbuchs in der durch das Gesetz Nr. 2003-775 geänderten Fassung handelt es sich meines Erachtens um ein aufgrund einer Beschäftigung gezahltes Entgelt, das dem in Art. 141 EG verankerten Grundsatz der Gleichheit von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen unterliegt.
31. Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die angestrebte Gleichbehandlung als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist(21). Das Erfordernis der Lohngleichheit, das eine besondere Ausformung des allgemeinen Diskriminierungsverbots darstellt, setzt daher voraus, dass die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sich in vergleichbaren Situationen befinden(22). Das auf diese Vergleichbarkeit abstellende Kriterium stellt somit einen wesentlichen Gesichtspunkt für die Suche nach einer möglichen Diskriminierung dar.
32. In seinem Urteil Griesmar hat der Gerichtshof entschieden, dass das zum damaligen Zeitpunkt geltende französische Beamtenpensionssystem deshalb eine unmittelbare Diskriminierung darstelle, weil es den Anspruch auf die Verbesserung beim Dienstalter, die bei der Versetzung in den Ruhestand gewährt werde, ausschließlich Beamtinnen vorbehalte, die Kinder bekommen hätten, obwohl eine solche Ungleichbehandlung von Männern nicht gerechtfertigt sei. Im Anschluss an dieses Urteil wurde der Zugang zur genannten Verbesserungsregelung durch Art. L. 12 Buchst. b des Pensionsgesetzbuchs in der durch das Gesetz Nr. 2003-775 geänderten Fassung auf männliche Beamte ausgeweitet. Eine neue Zugangsvoraussetzung wurde aufgestellt, und zwar eine Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit während eines zusammenhängenden Zeitraums von mindestens zwei Monaten im Rahmen eines Mutterschaftsurlaubs, eines Adoptionsurlaubs, eines Elternurlaubs oder Urlaubs zur Elternversorgung oder gar einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, wobei darauf hinzuweisen ist, dass mit Ausnahme der ersten sämtliche Urlaubsarten gemäß dem durch das Dekret Nr. 2003-1305 eingeführten Art. R. 13 des Pensionsgesetzbuchs Männern und Frauen gleichermaßen offenstehen und keinen Entgeltanspruch auslösen.
33. Die auf Unionsebene erlassenen Rechtsvorschriften schreiben einen obligatorischen und bezahlten Mutterschaftsurlaub vor(23). Dieser leiblichen Müttern auch nach den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)(24) zuerkannte Anspruch wird vom Gerichtshof als ein sozialrechtliches Schutzinstrument von besonderer Bedeutung verstanden(25).
34. Der obligatorische Charakter dieses Urlaubs verfolgt ein doppeltes Ziel: Zum einen geht es darum, die körperliche Verfassung der Frau während der Schwangerschaft aufrechtzuerhalten, zum anderen darum, die besondere Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit nach der Entbindung zu schützen, damit diese Beziehung nicht durch die Doppelbelastung infolge der gleichzeitigen Ausübung eines Berufs gestört wird(26).
35. In Bezug auf die finanziellen Aspekte des Mutterschaftsurlaubs sieht die Richtlinie 92/85 zur Wahrung der praktischen Wirksamkeit der einschlägigen Bestimmungen vor, dass schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen sämtliche mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte erhalten bleiben, insbesondere dass ein Arbeitsentgelt fortgezahlt wird und/oder der Anspruch auf eine angemessene Sozialleistung zu ihren Gunsten gewährleistet ist(27). Auch wenn der Betrag dieser Leistung nach der Rechtsprechung nicht dem vollen Entgelt der Betroffenen entsprechen muss, sondern herabgesetzt werden kann, ist die Grenze eines solchen Abschlags erreicht, wenn dieser Betrag so niedrig ist, dass die Frauen davon abgehalten würden, ein Kind zu bekommen, und dadurch das mit dem Unionsrecht verfolgte Schutzziel gefährdet würde(28). Die Lohnfortzahlung für Frauen, die gesetzlich zur Unterbrechung ihrer beruflichen Tätigkeit verpflichtet sind, um einen Mutterschaftsurlaub in Anspruch zu nehmen, stellt eine erforderliche Maßnahme dar, um die zahlreichen Nachteile auszugleichen, die Frauen aufgrund ihrer mit der Mutterschaft verbundenen Abwesenheit vom Arbeitsplatz in ihrer beruflichen Laufbahn hinzunehmen haben(29).
36. Außerhalb des Sonderfalls des Mutterschaftsurlaubs schreibt das Unionsrecht den Mitgliedstaaten nicht vor, anderen bezahlten Urlaub aus familiären Gründen vorzusehen. So haben erwerbstätige Männer und Frauen nach der Richtlinie 96/34/EG ein individuelles Recht auf Elternurlaub im Fall der Geburt oder Adoption eines Kindes, damit sie sich für die Dauer von mindestens drei Monaten um dieses Kind kümmern können(30). Der Wortlaut stellt klar, dass dieser Urlaub bis zu einem bestimmten Alter des betreffenden Kindes, das bis zu acht Jahren gehen kann, in Anspruch genommen werden kann. Der Status des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses für den Zeitraum des Urlaubs gemäß der dieser Richtlinie beigefügten Rahmenvereinbarung fällt hingegen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten(31). Die Mitgliedstaaten sind daher nicht verpflichtet, den betroffenen Eltern während ihres Elternurlaubs ein Entgelt zu gewähren oder fortzuzahlen.
37. Die in Art. R. 13 des Pensionsgesetzbuchs vorgesehenen Urlaubsarten, die einen Anspruch auf die im Streit stehende Verbesserung begründen (siehe oben), sind mit Ausnahme des Mutterschaftsurlaubs, dessen Begünstigte selbstverständlich zwangsläufig immer eine Frau ist, für Beamte beider Geschlechter zugänglich. Ungeachtet dieser Feststellung trägt die Kommission zu Unrecht vor, dass Frauen die Voraussetzung einer Unterbrechung der Arbeit während eines zusammenhängenden Zeitraums von mindestens zwei Monaten aufgrund des Mutterschaftsurlaubs automatisch erfüllten. Es ist nämlich möglich, dass eine Beamtin vor ihrer Einstellung in den öffentlichen Dienst unter Umständen, die von der besonderen Vorschrift des Art. L. 12 Buchst. b bis des Pensionsgesetzbuchs nicht erfasst werden, ein Kind zur Welt gebracht hat. In diesem Fall hängt ihr Anspruch auf die Verbesserung von einer Arbeitsunterbrechung aufgrund einer der dort neben dem Mutterschaftsurlaub genannten anderen Urlaubsarten ab. Dies betrifft gleichermaßen Frauen, die ihre Arbeit unterbrochen haben, um die Erziehung eines nichtleiblichen Kindes – also eines Adoptivkinds, des Kindes ihres Ehepartners oder eines Kindes, das unter eine der anderen in Art. L. 18 des Pensionsgesetzbuchs genannten Gruppen(32) fällt – wahrzunehmen.
38. In Anbetracht der besonderen Modalitäten des Mutterschaftsurlaubs ist die Lage von Müttern, die ihre Arbeit wegen eines solchen Urlaubs gezwungenermaßen unterbrochen haben, meines Erachtens nicht mit der Lage von Müttern vergleichbar, die die Freiheit haben, auf eine der anderen in Art. R. 13 des Pensionsgesetzbuchs vorgesehenen Urlaubsarten zurückzugreifen.
39. Ferner geht aus der Rechtsprechung hervor, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts der Gewährung einer Vergünstigung allein an Arbeitnehmerinnen nicht entgegensteht, sofern diese Vergünstigung die beruflichen Nachteile ausgleichen soll, die sich für sie aus ihrer durch den Mutterschaftsurlaub bedingten Abwesenheit vom Arbeitsplatz ergeben(33). Eine Verletzung des genannten Grundsatzes ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen, da sich die Lage eines Arbeitnehmers insofern von der einer Arbeitnehmerin unterscheidet, als leibliche Väter im Gegensatz zu leiblichen Müttern, die zur Unterbrechung der Arbeit verpflichtet sind, wählen können, ob sie sich in besonderem Maß an der Erziehung ihrer Kinder beteiligen möchten oder nicht. Dass die wirtschaftlichen Bedingungen für den Mutterschaftsurlaub nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats andere und günstigere sein können als die für die übrigen Urlaubsarten aus familiären Gründen, lässt diese Feststellung unberührt(34).
40. Zwar könnte im Rahmen der vorliegenden Rechtssache vertreten werden, dass sich Männer und Frauen in Bezug auf die französische Regelung insofern in einer vergleichbaren Lage befänden, als die Verbesserung die etwaigen zurückliegenden beruflichen Nachteile ausgleichen solle, die sich aus der Erziehung ihres Kindes für Väter und Mütter gleichermaßen ergeben hätten(35). Die fragliche nationale Regelung gilt nämlich für Beamte in ihrer Eigenschaft als Eltern unabhängig von ihrem Geschlecht. Insoweit scheint die Lage eines weiblichen mit der eines männlichen Beamten vergleichbar zu sein.
41. In seinem Urteil Griesmar hatte der Gerichtshof für Recht erkannt, dass zu prüfen sei, ob die unter den zum damaligen Zeitpunkt geltenden Voraussetzungen – Gewährung ausschließlich an Frauen und allein aufgrund der Geburt eines Kindes – gewährte Verbesserung die beruflichen Nachteile ausgleichen solle, die sich für Mütter aus ihrer Abwesenheit vom Arbeitsplatz in der Zeit nach der Entbindung ergäben (in diesem Fall sei die Lage eines Arbeitnehmers nicht mit der einer Arbeitnehmerin vergleichbar), oder ob sie im Wesentlichen die beruflichen Nachteile ausgleichen solle, die sich für weibliche Beamte daraus ergäben, dass sie Kinder aufgezogen hätten (in diesem Fall sei zu prüfen, ob die Lage eines männlichen Beamten mit der eines weiblichen Beamten vergleichbar sei)(36).
42. Der Gerichtshof war auch bereits – insbesondere im Urteil Roca Álvarez, das den Stillurlaub betraf, der nach den spanischen Rechtsvorschriften Frauen und Männern, deren Ehefrauen einer beruflichen Tätigkeit nachgingen, vorbehalten war – mit den Grenzen verschiedener sozialpolitischer Maßnahmen der Mitgliedstaaten befasst. Aufgrund der Tatsache, dass dieser Urlaub vom biologischen Akt des Stillens gelöst und sowohl von einem abhängig beschäftigten Vater als auch von einer abhängig beschäftigten Mutter genommen werden könne, kam der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass ein solcher Urlaub in Wirklichkeit lediglich die Ernährung und die Kinderbetreuung umfasse. Da hierfür sowohl der Vater als auch die Mutter sorgen könne, gelangte der Gerichtshof sodann zu dem Schluss, dass der in Rede stehende Urlaub Arbeitnehmern als Eltern eines Kindes gewährt werde(37). Der Gerichtshof hat somit nicht nur die Lage von Männern mit der von Frauen unter dem Blickwinkel ihrer Elternschaft verglichen, sondern – im Bereich des Sozialschutzes von Arbeitnehmerinnen – auch den Aspekt des körperlichen Schutzes der Frau von dem der Frau in ihrer Eigenschaft als Mutter getrennt.
43. Der Unterschied, der in Bezug auf die Pflichten von Müttern bzw. Vätern in der Zeit nach der Geburt eines Kindes zu machen ist, hängt vielmehr mit der Frage des Nachweises einer besonderen Beteiligung an der Erziehung dieses Kindes zusammen. In seinem Urteil Griesmar hat der Gerichtshof nicht verlangt, dass die Verbesserung allen leiblichen Vätern automatisch gewährt wird, um diese leiblichen Müttern gleichzustellen. Er hat klargestellt, dass die Verbesserung einem männlichen Beamten nur gewährt werden müsse, wenn dieser nachweisen könne, dass er die Erziehung seiner Kinder in besonderer Weise wahrgenommen habe(38).
44. Daher ist es an sich nicht unzulässig, wenn gefordert wird, wie es in den betreffenden nationalen Vorschriften der Fall ist, dass ein Mann, um für eine Verbesserung in Betracht zu kommen, eine besondere und tatsächliche Beteiligung an der Betreuung seines Kindes nachweist, die über die bloße Eigenschaft als leiblicher Vater, der finanziell für sein Kind aufkommt, hinausgeht. Dagegen wird einer Frau, da der Mutterschaftsurlaub für leibliche Mütter obligatorisch ist und von ihnen angenommen wird, dass sie während dieses Zeitraums – außer in außergewöhnlichen Fällen wie dem eines zu prekären postnatalen Gesundheitszustands – die Erziehung ihrer Kinder wahrnehmen, die Verbesserung ohne besonderen Nachweis gewährt, weil für sie in gewisser Weise eine Erziehungsvermutung besteht.
45. Dass die Lage von Frauen auf dem Arbeitsmarkt im Hinblick auf das Entgelt und die Entwicklung der Laufbahn im Vergleich zu der von Männern schwieriger ist, ist weitgehend auf die ungleiche Lastenverteilung zwischen beiden Geschlechtern bei den mit der Kindererziehung einhergehenden Pflichten zurückzuführen(39). Unabhängig von Arbeitsunterbrechungen im Zusammenhang mit einem Mutterschaftsurlaub sind Frauen nämlich deutlich häufiger geneigt, ihre berufliche Tätigkeit aus familiären Gründen – im Rahmen eines Elternurlaubs oder eines anderen Arrangements wie einer Verringerung der Arbeitszeit – auch ohne wirtschaftlichen Ausgleich zu ändern als Männer(40).
46. Die in Rede stehenden nationalen Vorschriften setzen die tatsächliche Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit voraus und haben insoweit beschränkenden Charakter. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht geeignet, den Zugang von Männern zu der in Rede stehenden Verbesserung stärker zu beschränken als den von Frauen, da Väter, die sich entschließen, ihre Arbeit zu unterbrechen, um ihr Kind für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens zwei Monaten zu erziehen, für die Verbesserung in Betracht kommen, auch wenn der vom französischen Gesetzgeber gewählte Zeitraum genau der Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs entspricht. Der bloße Umstand, dass in der Praxis mehr Frauen als Männer die streitige Verbesserung erhalten, lässt nicht den Schluss auf das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung zu. Meines Erachtens können Männer allein daraus, dass sie sich einer Aufteilung der sich aus der Elternschaft zu gleichen Teilen mit den Frauen ergebenden Pflichten verschließen, eine Diskriminierung nicht herleiten.
47. Zwar lässt die genannte Voraussetzung andere Möglichkeiten der Gestaltung der beruflichen Tätigkeit, auf die leibliche Väter – wie im Übrigen auch Adoptivmütter oder Ersatzeltern – zurückgreifen könnten, um sich der Erziehung des Kindes zu widmen, beispielsweise einen kürzeren Elternurlaub oder Teilzeitarbeit, unberücksichtigt. Gleichwohl macht die Tatsache, dass nach den für den Ausgangsrechtsstreit maßgeblichen französischen Rechtsvorschriften(41) einer Verringerung der Arbeitszeit nicht die gleichen Rechtsfolgen wie einer vollständigen Unterbrechung der Arbeit zuerkannt wurden, die Lage derer, die Mutterschaftsurlaub in Anspruch haben nehmen müssen, an sich nicht mit der Lage derer vergleichbar, bei denen die Frage der Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit aus familiären Gründen von der eigenen Entscheidung abhängt.
48. Meines Erachtens wirken sich Zeiten der vollständigen Abwesenheit eines Arbeitnehmers (wie z. B. im Rahmen eines Mutterschafts-, Adoptions- oder Elternurlaubs), die die Laufbahn des betreffenden Elternteils verlangsamen oder gar unterbrechen können, einerseits und andere Möglichkeiten der Gestaltung der Arbeitszeit (wie z. B. Teilzeitarbeit), bei denen die Abwesenheitszeiten geringer sind und die vom Arbeitgeber, der ein Bedürfnis hat, die Aufgaben des betreffenden Beschäftigten auf einen Vertreter zu übertragen bzw. eine neue Zuteilung dieser Aufgaben vorzunehmen, daher leichter aufgefangen werden können, andererseits tatsächlich ganz unterschiedlich aus. Der Gerichtshof hat aus berechtigten Gründen die Auffassung vertreten, dass Schwangerschaft und Mutterschaft tatsächlich geeignet seien, Frauen in ihrer beruflichen Laufbahn zu benachteiligen(42).
49. Der nationale Gesetzgeber verfügt hinsichtlich des Mindestmaßes an Beteiligung an der Erziehung, die der betroffene Elternteil geleistet haben muss, um auf dieser Grundlage eine Verbesserung zu erhalten, über einen weiten Entscheidungsspielraum(43), da diese Verbesserung einen zusätzlichen Pensionsanspruch darstellt, für den der betreffende Beschäftigte nach den normalen Vorschriften über die Beitragszahlung keine Beiträge entrichtet hat.
50. Würde es, um diese Verbesserung zu erhalten, beispielsweise genügen, die Arbeitszeit um 10 % zu verringern oder einen auf zwei Wochen begrenzten Elternurlaub in Anspruch zu nehmen? Meines Erachtens entsprächen diese beiden Fallgestaltungen einer erzwungenen zweimonatigen Unterbrechung aufgrund eines Mutterschaftsurlaubs in keinster Weise, da sie kein vergleichbares berufliches Opfer bedeuten, und sie wären im Verhältnis zur gewährten Vergünstigung, die aus dem Gegenwert eines Jahres zusätzlicher Arbeit besteht, das in die Berechnung des Ruhegehalts einzubeziehen ist, jedenfalls unverhältnismäßig.
51. Wie dem auch sei, ich komme zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Entscheidung, ob und inwieweit Unterbrechungen der Tätigkeit oder Verringerungen der Arbeitszeit die Gewährung einer Vergünstigung auf der Ebene der Ruhegehaltsansprüche rechtfertigen, trotz des Bestehens rechtlicher Grenzen in erster Linie um eine politische Entscheidung handelt. Sozialpolitischen Erwägungen wie der Absicht, Arbeitnehmerinnen nicht von der Mutterschaft abzuschrecken, kann insoweit eine ausschlaggebende Bedeutung zukommen. Ein rein mechanischer Ansatz bei der Vergleichbarkeit der Lage von Frauen und Männern in Beschäftigung und Beruf ist daher nicht möglich.
C – Zur Rechtfertigung der möglichen mittelbaren Diskriminierung
52. Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die sich aus der in den fraglichen nationalen Vorschriften vorgesehenen Verbesserung möglicherweise ergebende mittelbare Diskriminierung im Hinblick auf Art. 6 Abs. 3 des Abkommens über die Sozialpolitik, wonach ein Mitgliedstaat nicht daran gehindert war, „zur Erleichterung der Berufstätigkeit der Frauen oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in ihrer beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen“, gerechtfertigt werden könnte.
53. Ich weise darauf hin, dass die genannten Vorschriften nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 in Art. 141 Abs. 4 EG – der, wie ich in der Einleitung der vorliegenden Schlussanträge dargelegt habe, für die Bewertung der Vereinbarkeit der in Rede stehenden nationalen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht in zeitlicher Hinsicht tatsächlich einschlägigen Vorschrift – aufgenommen worden sind.
54. In Anbetracht meines Vorschlags, die erste Vorlagefrage zu verneinen, und angesichts dessen, dass diese hilfsweise gestellte Frage in dieser Fallgestaltung – bedingt durch die Vorlageentscheidung – gegenstandslos ist, komme ich zu dem Ergebnis, dass sich eine Prüfung zur Beantwortung der zweiten Vorlagefrage erübrigt.
55. Für den Fall, dass der Gerichtshof meinem Vorschlag für die Beantwortung der ersten Vorlagefrage nicht folgen sollte, möchte ich hierzu gleichwohl Stellung nehmen.
56. In diesem Fall wäre meiner Meinung nach die zweite Frage in Befolgung der vom Gerichtshof im Urteil Griesmar zu einer Frage, die der hier gestellten entspricht und die ebenfalls das französische Beamtenpensionssystem betrifft, vertretenen Auffassung zu beantworten. In diesem Urteil ist für Recht erkannt worden, dass die Verbesserungsmaßnahme gemäß Art. L. 12 Buchst. b des Pensionsgesetzbuchs in seiner zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung nicht als positive Maßnahme anzusehen sei, die Frauen helfen könne, im Sinne von Art. 6 Abs. 3 des Abkommens über die Sozialpolitik ihr Berufsleben gleichberechtigt im Verhältnis zu den Männern zu führen, da sie sich darauf beschränke, Müttern zum Zeitpunkt ihrer Versetzung in den Ruhestand nach derselben Regelung wie Vätern eine Verbesserung beim Dienstalter zu gewähren, ohne den Schwierigkeiten abzuhelfen, auf die sie während ihrer beruflichen Laufbahn stoßen könnten(44).
57. Aus den gleichen Gründen könnte die im Gesetz Nr. 2003-775 und im Dekret Nr. 2003-1305 vorgesehene Verbesserung im vorliegenden Fall nicht durch Art. 141 Abs. 4 EG gerechtfertigt werden. Diese Lösung folgt aus dem Urteil Griesmar, das in einer Besetzung ergangen ist, die der Großen Kammer entspricht. Nur ein gleichwertiger Spruchkörper könnte eine mögliche Änderung der Rechtsprechung herbeiführen.
58. Abgesehen davon ist der gewählte Ansatz meines Erachtens fragwürdig. Der Gerichtshof hat sich nämlich für ein enges Verständnis der Nachteile „in der beruflichen Laufbahn“ im Sinne der betreffenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts entschieden und ausgeschlossen, dass diese Nachteile erst bei der Versetzung in den Ruhestand, also wenn die betroffenen Beamten mit der Arbeit aufgehört haben, ausgeglichen werden. Dies läuft, wie die französische Regierung in der mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache betont hat(45), auf die Begründung einer Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinaus, die zwischen Frauen und Männern auch während der Ruhestandsphase bestehende wirtschaftliche Ungleichheit zu zementieren, was meines Erachtens kaum mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zu vereinbaren sein dürfte.
59. Die dieser Rechtsprechung innewohnende Logik erscheint mir nicht haltbar, da sämtliche Anwendungen des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung in Bezug auf betriebliche Sicherheitssysteme auf dem Gedanken des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit beruhen. Zwar haben Ruhegehälter Entgeltcharakter, es handelt sich bei ihnen jedoch um einen Entgeltbestandteil, der bis zum Ende der beruflichen Tätigkeit hinausgeschoben wird. Frauen werden auf diesem Gebiet dennoch benachteiligt, da Schwangerschaft und Mutterschaft, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, die Entwicklung ihrer beruflichen Laufbahn bremsen(46). In Anbetracht dessen, dass die Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten offenstehen, um die den Frauen aufgrund der Wahrnehmung ihrer sich aus der Elternschaft ergebenden Verpflichtungen in ihrer Laufbahn entstandenen Nachteile auszugleichen, meines Erachtens entweder ausgeschlossen (wie im Fall von an die Schwangerschaft anknüpfenden Bonusregelungen, die eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellen) oder stark eingeschränkt sind (wie es das Urteil Kalanke in Bezug auf die sogenannte „positive“ Diskriminierung zur Förderung der beruflichen Weiterentwicklung von Frauen vorsieht), scheint mir die Gewährung eines zusätzlichen Pensionsanspruchs oftmals das einzige Mittel zu sein, mit dem verhindert werden kann, dass sich diese Ungleichheit auch nach der Versetzung in den Ruhestand fortsetzt.
D – Zur Vereinbarkeit der betreffenden nationalen Vorschriften mit der Richtlinie 79/7
60. Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Bestimmungen der Richtlinie 79/7 dahin auszulegen sind, dass sie der Aufrechterhaltung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Vorschriften entgegenstehen.
61. Herr Amédée, die französische Regierung und die Kommission haben übereinstimmend die Auffassung vertreten, dass die Richtlinie 79/7 in der vorliegenden Rechtssache nicht anwendbar sei. Wie ich bereits in der Einleitung dieser Schlussanträge ausgeführt habe, teile ich diese Auffassung.
62. Die Richtlinie 79/7 über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit erfasst Leistungen im Rahmen gesetzlicher Schutzsysteme(47), einer Kategorie, die gemeinhin als „erste Säule“ bezeichnet wird(48). Dagegen betrifft der Ausgangsrechtsstreit eine nach Maßgabe des französischen Beamtenpensionssystems festgestellte Pension, die, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat(49), zur Kategorie der betrieblichen Systeme gehört, die der „zweiten Säule“ entspricht. Zum Zeitpunkt der Versetzung des Betroffenen in den Ruhestand, also im Dezember 2003, waren Ruhegehälter mit einem solchen betrieblichen Charakter in der Richtlinie 86/378 in der durch die Richtlinie 96/97 geänderten Fassung geregelt, diese wiederum seit dem 15. August 2009 in der durch die Richtlinie 2006/54 geänderten Fassung.
63. Da die Richtlinie 79/7 auf den Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits sachlich nicht anwendbar ist, erübrigt sich meines Erachtens die Beantwortung der dritten Vorlagefrage.
E – Zu den Rechtsfolgen der möglichen Unvereinbarkeit der betreffenden nationalen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht
64. Das vorlegende Gericht macht seine vierte Vorlagefrage von der dreifachen Voraussetzung abhängig, dass die erste Vorlagefrage bejaht wird und sowohl die zweite als auch die dritte Vorlagefrage verneint werden. Konkret hätte der Gerichtshof damit entschieden, dass die in Rede stehenden nationalen Vorschriften im Sinne des primären Gemeinschaftsrechts mittelbar diskriminierend seien und nicht gerechtfertigt werden könnten, das abgeleitete Gemeinschaftsrecht der Aufrechterhaltung dieser Vorschriften im Übrigen aber nicht entgegenstehe.
65. Das vorlegende Gericht fragt im Wesentlichen nach den Rechtsfolgen einer möglichen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der in den Art. L. 12 Buchst. b und R. 13 des Pensionsgesetzbuchs vorgesehenen Verbesserung wegen Kindererziehung. Es möchte wissen, ob, solange der französische Gesetzgeber keine Maßnahmen zur Beseitigung der angenommenen mittelbaren Diskriminierung ergriffen hat, eine solche Gemeinschaftsrechtswidrigkeit lediglich zur Folge hätte, dass die sich aus den genannten Vorschriften ergebende Diskriminierung zugunsten der benachteiligten Beamten männlichen Geschlechts außer Acht zu lassen wäre, oder ob sie der Gewährung der betreffenden Verbesserung sowohl an weibliche als auch an männliche Beamte entgegenstünde.
66. In Anbetracht meines Vorschlags für die Beantwortung der übrigen Vorlagefragen – Verneinung der ersten Frage, damit einhergehende Erledigung der zweiten Frage und Feststellung der Gegenstandslosigkeit der dritten Frage – komme ich jedoch zu dem Ergebnis, dass sich eine Antwort auf die vorliegende Frage erübrigt, da die drei Voraussetzungen, von denen das vorlegende Gericht ihre Beantwortung ausdrücklich abhängig macht, meines Erachtens nicht erfüllt sind.
67. Gleichwohl weise ich darauf hin, dass die nationalen Behörden bei Vorliegen einer unionsrechtswidrigen Diskriminierung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen haben, die geeignet sind, die Beachtung des Unionsrechts in ihrem Hoheitsgebiet zu sichern, solange das innerstaatliche Recht zur Beseitigung dieser Ungleichbehandlung nicht geändert worden ist. Wie Herr Amédée und die Kommission vorgetragen haben, sind die betreffenden als Arbeitgeber handelnden Behörden daher verpflichtet, die Vergünstigungen im Bereich der Versorgung, die die Mitglieder der begünstigten Gruppe, hier also die Beamten weiblichen Geschlechts, erhalten, von Amts wegen auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe, im vorliegenden Fall die Beamten männlichen Geschlechts, zu erstrecken. Auch der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass das nationale Gericht seinerseits gehalten sei, eine in der Gemeinschaftsrechtsordnung diskriminierende innerstaatliche Regelung außer Anwendung zu lassen, ohne dass es ihre vorherige Aufhebung durch den nationalen Gesetzgeber beantragen oder abwarten müsste, und auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe eben die Regelung anzuwenden, die für die übrigen Arbeitnehmer gelte. Diese Verpflichtung obliege ihm unabhängig davon, ob das innerstaatliche Recht Bestimmungen enthalte, die ihm eine entsprechende Befugnis zuwiesen(50).
68. Sollte der Gerichtshof das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung feststellen, müsste er dem vorlegenden Gericht alle sachdienlichen Hinweise an die Hand geben, die es diesem ermöglichen, über die Frage zu entscheiden, nach welchen konkreten Modalitäten und über welchen Zeitraum ein männlicher Beamter seine berufliche Tätigkeit, um sich an der Erziehung seines Kindes zu beteiligen, geändert haben müsste, damit die Gewährung der in Rede stehenden Verbesserung gerechtfertigt wäre. Die Kommission wirft insbesondere die Frage – über die der Gerichtshof in diesem Fall zu entscheiden hätte – auf, ob die Voraussetzung einer vollständigen Unterbrechung der Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten, wie in Art. R. 13 des Pensionsgesetzbuchs vorgesehen, speziell in Bezug auf Männer zu restriktiv ist und daher unangewendet zu bleiben hat, da sie Väter, die sich in anderer Weise als durch eine solche Laufbahnunterbrechung, z. B. in Form eines Wechsels in Teilzeitarbeit, an der Erziehung ihrer Kinder beteiligt hätten, von dieser Verbesserung ausschließe.
69. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen des Tribunal administratif de Saint-Denis de la Réunion wie folgt zu antworten:
1. Nationale Vorschriften wie die im Ausgangsverfahren, die die Gewährung einer Verbesserung beim Dienstalter im Zusammenhang mit der Erziehung eines Kindes von einer zusammenhängenden Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit von mindestens zwei Monaten abhängig machen, stellen nicht allein deshalb eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von Art. 141 EG dar, weil aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen und bezahlten Mutterschaftsurlaubs, den leibliche Mütter erhalten, im Rahmen der Berechnung ihres Ruhegehalts mehr Frauen als Männer begünstigt werden.
2. In Anbetracht der Verneinung der ersten Vorlagefrage brauchen die zweite und die vierte Vorlagefrage nicht beantwortet zu werden.
3. Die dritte Vorlagefrage nach den Bestimmungen der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist gegenstandslos und bedarf folglich keiner Antwort.
2 –	Die Vorlageentscheidung führt „Art. 157 [EUV] (früher Art. 141 [EG])“ an. Hierbei handelt es sich in Anbetracht dessen, dass im EU‑Vertrag kein Artikel mit der Nr. 157 enthalten und Art. 141 EG, der den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen betrifft, tatsächlich durch Art. 157 AEUV ersetzt worden ist, offensichtlich um ein Redaktionsversehen.
3 –	Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Sozialpolitik (ABl. 1992, C 191, S. 91), das dem Protokoll Nr. 14 zum EU‑Vertrag über die Sozialpolitik (im Folgenden: Abkommen über die Sozialpolitik beigefügt ist.
4 –	ABl. 1979, L 6, S. 24.
5 –	Nur Abs. 3 dieses Artikels unterscheidet sich insoweit vom entsprechenden Absatz des Art. 157 AEUV, als er andere Modalitäten für den Erlass von Maßnahmen vorsieht, mit denen die Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sichergestellt werden soll.
6 –	ABl. L 225, S. 40.
7 –	Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit, ABl. 1997, L 46, S. 20.
8 –	Urteil vom 29. November 2001 (C‑366/99, Slg. 2001, I‑9383).
9 –	Accoyer, B., Rapport à l’Assemblée nationale n° 898 sur le projet de loi portant réforme des retraites, Band 1, Teil 2, Juni 2003, insbes. S. 77 ff.
10 –	JORF Nr. 193 vom 22. August 2003, S. 14310. Dieses Gesetz ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten, in seinem Art. 48 Abs. II heißt es jedoch: „Art. L. 12 Buchst. b des Pensionsgesetzbuchs in der durch [Art. 48] Abs. I Nr. 2 geänderten Fassung gilt für Pensionen, die nach dem 28. Mai 2003 festgestellt worden sind.“
11 –	Dekret zur Durchführung des Gesetzes Nr. 2003-775 (JORF Nr. 301 vom 30. Dezember 2003, S. 22473). Dieses Dekret ist ebenso wie das genannte Gesetz am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Das vorlegende Gericht und die Parteien scheinen davon auszugehen, dass das Dekret auf die vor diesem Zeitpunkt, aber nach dem Beginn der Rückwirkung des Gesetzes – gemäß dessen Art. 48 Abs. II dem 28. Mai 2003 – festgestellten Pensionen zeitlich anwendbar ist.
12 – Vgl. oben, Fn. 2.
13 – Ich weise darauf hin, dass der hypothetische bzw. nicht-hypothetische Charakter der Fragen des vorlegenden Gerichts von der möglichen Antwort des Gerichtshofs zum erforderlichen Grad der Beteiligung eines Elternteils an der Erziehung seiner Kinder, die nach den fraglichen nationalen Vorschriften einen Anspruch auf die Verbesserung begründet, abhängen wird.
14 – Vgl. u. a. Urteile vom 15. Juni 1995, Zabala Erasun u. a. (C‑422/93 bis C‑424/93, Slg. 1995, I‑1567, Randnr. 29), und vom 11. September 2003, Safalero (C‑13/01, Slg. 2003, I‑8679, Randnr. 40), sowie die in diesen Urteilen angeführte Rechtsprechung.
15 – Protokoll (Nr. 17) zu Art. 141 EG von 1992, das dem Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV entspricht.
16 – Urteil vom 17. Mai 1990, Barber (C‑262/88, Slg. 1990, I‑1889).
17 – Vgl. Nrn. 41 und 42 der Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache, in der das Urteil Griesmar ergangen ist, die insoweit auf die Auffassung der Kommission Bezug nehmen.
18 – Vgl. entsprechend Urteil vom 10. Mai 2011, Römer (C‑147/08, Slg. 2011, I‑0000, Randnr. 66), sowie die Art. 44 und 94 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284, S. 1).
19 – Diese Definition findet sich u. a. in Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (ABl. L 204, S. 23).
20 –	Urteil Griesmar (Randnr. 38).
21 –	Vgl. u. a. Urteile vom 7. Juli 1993, Spanien/Kommission (C‑217/91, Slg. 1993, I‑3923, Randnr. 37), und vom 1. März 2011, Association belge des Consommateurs Test-Achats u. a. (C‑236/09, Slg. 2011, I‑0000, Randnr. 28).
22 –	Urteil vom 16. September 1999, Abdoulaye u. a. (C‑218/98, Slg. 1999, I‑5723, Randnr. 16).
23 –	Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348, S. 1).
24 – Die drei IAO-Übereinkommen zum Mutterschutz (Nr. 3 von 1919, Nr. 103 von 1952 und Nr. 183 von 2000) sehen einen obligatorischen Urlaub von sechs Wochen nach der Geburt des Kindes vor, in dem die Mutter nicht auf den Arbeitsplatz zurückkehren darf. Damit soll verhindert werden, dass sie von ihrem Arbeitgeber gezwungen wird, die Arbeit wiederaufzunehmen, was ihrer Gesundheit und der Gesundheit des Kindes schaden könnte. Dieser Grundsatz ist eine wesentliche Komponente des durch die IAO-Normen garantierten Schutzes. Vgl. La maternité au travail –Une revue de la législation nationale, Internationales Arbeitsamt, Genf, 2. Aufl. 2010, S. 13; dieses Dokument ist auch in englischer und in spanischer Sprache verfügbar.
25 – Urteil vom 20. September 2007, Kiiski (C‑116/06, Slg. 2007, I‑7643, Randnr. 49).
26 – Urteile vom 27. Oktober 1998, Boyle u. a. (C‑411/96, Slg. 1998, I‑6401, Randnr. 41), Kiiski (Randnr. 46), und vom 30. September 2010, Roca Álvarez (C‑104/09, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 27), sowie die in diesen Urteilen angeführte Rechtsprechung.
27 –	Vgl. den 17. Erwägungsgrund sowie die Art. 8 und 11 dieser Richtlinie.
28 –	Urteil vom 8. September 2005, McKenna (C‑191/03, Slg. 2005, I‑7631, Randnrn. 42 und 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
29 –	Das Urteil Abdoulaye u. a. (Randnr. 19) führt verschiedene Beispiele für diese Nachteile an. Der Gerichtshof ruft regelmäßig in Erinnerung, dass Schwangerschaft und Mutterschaft Frauen in ihrem Berufsleben tatsächlich benachteiligen: Vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, Slg. 1984, 3047, Randnr. 27), und vom 17. Oktober 1995, Kalanke (C‑450/93, Slg. 1995, I‑3051, Randnrn. 18 ff.).
30 – Richtlinie des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (ABl. L 145, S. 4), insbesondere Paragraf 2 Nr. 1 dieser Rahmenvereinbarung.
31 – Auf diese Zuständigkeitsverweisung wird im Urteil Kiiski (Randnrn. 35 und 36) hingewiesen.
32 – Also ein Kind, für das dem Pensionsberechtigten oder seinem Ehegatten die elterliche Sorge übertragen wurde, ein Kind, für das dem Pensionsberechtigten oder seinem Ehegatten die Vormundschaft übertragen wurde, sofern mit der Vormundschaft die tatsächliche, dauerhafte Betreuung des Kindes verbunden ist, oder ein Kind, das im Haushalt des Pensionsberechtigten oder seines Ehegatten aufgenommen wurde, sofern der Betreffende die tatsächliche, dauerhafte Betreuung des Kindes übernommen hat.
33 – Vgl. Urteile Abdoulaye u. a. (Randnrn. 20 und 22) und Griesmar (Randnr. 41).
34 – Ich erinnere daran, dass weder die IAO-Übereinkommen noch das Unionsrecht die Mitgliedstaaten verpflichten, einen bezahlten Elternurlaub vorzusehen. Zu den Unterschieden zwischen Mutterschaftsurlaub und Elternurlaub, insbesondere was den zwingenden Charakter des Erstgenanntenangeht, vgl. Urteil vom 8. Juni 2004, Österreichischer Gewerkschaftsbund (C-220/02, Slg. 2004, I-5907, Randnr. 60).
35 –	Vgl. Rapport à l’Assemblée nationale n° 898 sur le projet de loi portant réforme des retraites, op. cit., S. 85 ff.
36 –	Urteil Griesmar (Randnrn. 46 ff.).
37 –	Urteil Roca Álvarez (Randnrn. 28 bis 31).
38 – Urteil Griesmar (Randnr. 67).
39 – Zur herkömmlichen Rollenverteilung zwischen Mann und Frau im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Elternschaft vgl. Urteil Roca Álvarez (Randnr. 36).
40 –	Wie die auf der Grundlage eines nationale Mutterschutzvorschriften aus 167 Ländern umfassenden IAO-Datenbestands erstellte Studie des Internationalen Arbeitsamts zeigt, nehmen Männer viel seltener als Frauen Elternurlaub in Anspruch (op. cit., S. 59). In Bezug auf die Verringerung der Arbeitszeit hat die Kommission darauf hingewiesen, dass in Frankreich, wie aus den von Eurostat für das Jahr 2009 erstellten Statistiken hervorgeht, 30 % der Frauen und 6 % der Männer in Teilzeit arbeiten.
41 – Wie aus den Akten hervorgeht, sind die Voraussetzungen für die Gewährung der in Rede stehenden Verbesserung infolge eines im Jahr 2004 gegen die Französische Republik eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens nunmehr dahin gehend gelockert worden, dass Reduzierungen und Unterbrechungen der Tätigkeit gleichermaßen anerkannt werden (vgl. Gesetz Nr. 2010-1330 vom 9. November 2010 zur Reform der Renten, JORF Nr. 261 vom 10. November 2010, S. 20034, und Durchführungsdekret Nr. 2010-1741 vom 30. Dezember 2010, JORF Nr. 303 vom 31. Dezember 2010, Text Nr. 94).
42 – Vgl. Urteile Hofmann, Kalanke sowie Abdoulaye u. a.
43 – Vgl. entsprechend Urteil vom 20. Oktober 2011, Brachner (C‑123/10, Slg. 2011, I‑0000, Randnr. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
44 – Urteil Griesmar (Randnrn. 60 bis 67).
45 – Der Bevollmächtigte der Französischen Republik hat darauf hingewiesen, dass weibliche Beamte ihre berufliche Tätigkeit, sei es aus Anlass der Geburt ihres Kindes oder zur Wahrnehmung seiner Erziehung, landesweit statistisch gesehen viel häufiger als Männer unterbrechen und ihre Pensionen infolgedessen durchschnittlich um 10 bis 20 % unter denen der Männer liegen.
46 – Vgl. Urteile Hofmann, Kalanke sowie Abdoulaye u. a.
47 – Vgl. Art. 3 Abs. 1 und 3 dieser Richtlinie.
48 – Vgl. beispielsweise Nrn. 58 und 59 meiner Schlussanträge in der Rechtssache, in der das Urteil Römer ergangen ist.
49 – Urteile Griesmar (Randnrn. 25 ff.) und vom 13. Dezember 2001, Mouflin (C‑206/00, Slg. 2001, I‑10201, Randnr. 23).
50 – Vgl. u. a. Urteile vom 28. September 1994, van den Akker (C‑28/93, Slg. 1994, I‑4527, Randnrn. 16 ff.), vom 21. Juni 2007, Jonkman u. a. (C‑231/06 bis C‑233/06, Slg. 2007, I‑5149, Randnrn. 39 ff.), und vom 22. Juni 2011, Landtová (C-399/09, Slg. 2011, I‑0000, Randnr. 51), sowie die in diesen Urteilen angeführte Rechtsprechung.