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Timestamp: 2020-07-05 04:34:21
Document Index: 39879076

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 14']

Elternzeit arbeitsrechtlich optimieren? | Tipps vom Rechtsanwalt | Pagels Arbeitsrecht Frankfurt
Elternzeit: Das sollten Arbeitnehmer unbedingt wissen
Sie planen eine Beantragung von Elternzeit, einen Wiedereinstieg nach der Elternzeit oder Teilzeit in der Elternzeit? Die Kanzlei Pagels aus Frankfurt bietet eine Ihnen umfassende anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit dem Thema Elternzeit.
Wir beraten Sie, wie Sie persönlich für sich das Beste aus ihrer Elternzeit herausholen. Unsere Kanzleiräume befinden sich am Oederweg im selben Haus wie die Praxis Have Babies für Geburtsvorbereitung, Nachsorge und Rückbildung im Nordend.
Alle Arbeitnehmer haben einen Rechtsanspruch auf Elternzeit. Die Elternzeit stellt eine unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung mit einem Anspruch auf Rückkehr in das Arbeitsverhältnis dar. Während der Dauer der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis. Im Jahr 2007 ist das Elterngeld und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft getreten und seither ständig verändert worden.
Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit nach der Geburt eines Kindes. Voraussetzung ist, dass der Elternteil mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt.
Anspruch auf Elternzeit haben z.B.:
Aber auch Großeltern können einen Anspruch auf Elternzeit haben. Dies gilt besonders für den Fall, dass es sich bei Eltern um Minderjährige handelt oder sich der Elternteil noch in der Ausbildung befindet.
Beamte und Elternzeit
Beamte haben auch einen Anspruch auf Elternzeit. Dieser richtet sich allerdings nach beamtenrechtlichen Vorschriften, die auf das Bundes Elterngeld und Elternzeitgesetz (BEEG) Bezug nehmen und dies entsprechend zur Anwendung bringen.
Selbstständige und Elternzeit
Für Selbstständige gibt es keine Elternzeit, denn § 15 BEEG bezieht sich ausschließlich auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Eine Übertragung der Regelung des Elterngeld und Elternzeitgesetz (BEEG) wie bei Beamten findet bei Selbstständigen für den Bereich der Elternzeit nicht statt.
Recht auf Elternzeit im Arbeitsvertrag ausschließen
Arbeitgeber können den Anspruch des Arbeitnehmers auf Elternzeit nicht durch eine vertragliche Regelung im Arbeitsvertrag ausschließen. Denn es besteht ein Rechtsanspruch auf Elternzeit, der sich aus dem Bundes Elterngeld und Elternzeitgesetz (BEEG) ergibt. Eine Verpflichtung des Arbeitnehmers Elternzeit auch in Anspruch zu nehmen gibt es hingegen nicht. Lediglich auf den achtwöchigen Mutterschutz nach der Geburt kann eine Arbeitnehmerin nicht verzichten.
Arbeitnehmer haben einen Rechtsanspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, dies ergibt sich aus § 15 II Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetz. Damit klärt sich auch die maximale Dauer einer Elternzeit, die nämlich pro Kind 36 Monate beträgt.
Häufig entsteht im Zusammenhang mit der Berechnung der Dauer der Elternzeit und dem Mutterschutz Verwirrung. Daher die nachfolgenden Erklärungen zur Berechnung der Dauer der Elternzeit:
Der Mutterschutz beginnt 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin und endet 8 Wochen nach der Entbindung. Für Mehrlingsschwangerschaften, Frühgeburten und behinderte Kinder gelten hiervon abweichende Regelungen.
Die Zeit des achtwöchigen Mutterschutz nach der Geburt wird auf die Dauer der Elternzeit angerechnet. Dass heißt: die Elternzeit von 36 Monaten verlängert sich nicht um die Dauer des Mutterschutzes nach hinten, sondern es bleibt bei einer maximalen Dauer von 36 Monaten Elternzeit.
Anmeldefristen für die Inanspruchnahme von Elternzeit
Für die Inanspruchnahme einer Elternzeit müssen Anmeldefristen eingehalten werden, um dem Arbeitgeber eine Umorganisation zu ermöglichen oder Zeit zu verschaffen, eine geeignete Ersatzkraft einzustellen.
Anmeldefrist Elternzeit bis zum 3. Lebensjahr: 7 Wochen
Für die Inanspruchnahme einer Elternzeit bis zum 3. Geburtstag des Kindes gilt weiterhin eine Anmeldefrist von 7 Wochen.
Anmeldefrist Elternzeit zwischen dem 3. und 8. Geburtstag : 13 Wochen
Der Antrag auf Elternzeit zwischen dem 3. Geburtstag und dem 8. Geburtstag bedarf der Einhaltung einer Anmeldefrist von 13 Wochen. Mit einer Verlängerung der Frist zur Anmeldung wird den Belangen des Arbeitgebers Rechnung getragen, da das bisherige Zustimmungserfordernis für eine Übertragung der Elternzeit auf einen Zeitabschnitt nach dem 3. Geburtstag weggefallen ist.
Elternzeit richtig beantragen:
Um in den Genuss von Elternzeit zu kommen, muss diese durch den Arbeitnehmer beantragt werden. Es gibt zahlreiche Muster Vorlagen für einen Elternzeitantrag.
Die wichtigsten Punkte zum Antrag Elternzeit:
7 Wochen vor dem Beginn beantragen
Unterschrift unter dem Antrag nicht vergessen
Festlegung für den Zeitraum der Elternzeit innerhalb der ersten 2 Jahre der Elternzeit
Fachanwalt für Arbeitsrecht konsultieren?
Sie sind sich unsicher bezüglich der Beantragung der Elternzeit oder möchten professionellen Rat einholen , damit Sie keine Nachteile erleiden oder typische Fehler vermeiden? Dann sollten Sie sich rechtzeitig vor der notwendigen Antragstellung von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt oder einer Rechtsanwaltskanzlei mit Hauptaugenmerk im Arbeitsrecht bezüglich der Elternzeit beraten lassen.
Arbeitnehmer können die Elternzeit von insgesamt 36 Monaten auf verschiedene Zeitabschnitte aufteilen und sind nicht dazu angehalten, die 36 Monate am Stück in Elternzeit zu gehen.
Wobei Eltern eines ab dem 01.7.2015 geborenen Kindes hier eine größere Flexibilität genießen, was die Aufteilung der einzelnen Zeitabschnitte anbelangt. Der Gesetzgeber hat hier noch einmal im Zusammenhang mit der Schaffung des neuen ElterngeldPlus und dem Partnerbonus nachgebessert. So kann die Elternzeit nun in mehr Zeitabschnitte aufgeteilt werden und ein längerer Zeitanteil für einen späteren Zeitpunkt, wie die Einschulung des Kindes, aufgespart werden.
Regelungen für Geburten bis 30.06.2015
Für Geburten bis zum 30.06.2015 gelten die alten und unflexibleren Regelungen zur Aufteilung der Elternzeit weiter. Hiernach darf lediglich ein Zeitabschnitt von 12 Monaten auf die Zeit zwischen dem 3. und 8. Geburtstag übertragen werden. Ein weiterer Nachteil gegenüber der neuen Regelung ist, dass der Arbeitgeber dieser Übertragung auch zustimmen muss.
Regelungen für Geburten ab 01.7.2015
Für Elternzeitansprüche auf Grund einer Geburt ab dem 01.Juli 2015 kann die Elternzeit auf 3 Abschnitte statt bisher nur 2 Abschnitte verteilt werden. Ein Abschnitt von bis zu 24 Monaten kann dabei auf einen Zeitpunkt zwischen dem 3. und 8. Geburtstag des Kindes übertragen werden. Einer Zustimmung des Arbeitgebers für die Übertragung eines Zeitabschnittes von bis zu 24 Monaten auf einen Zeitpunkt zwischen dem 3. Lebensjahr und dem 8 . Lebensjahr bedarf es nach der neuen Regelung nicht mehr.
Direkt nach dem Mutterschutz in Elternzeit gehen
Soll sich die Elternzeit unmittelbar an den achtwöchigen Mutterschutz anschließen, ist es daher notwendig, den Antrag in der Woche nach dem Entbindungstermin beim Arbeitgeber zu stellen. Nur so wird die Mindestfrist von 7 Wochen für das Elternzeitbegehren gewahrt. Selbstverständlich kann die Elternzeit auch früher beim Arbeitgeber beantragt werden und damit allen Beteiligten die Organisation erleichtert werden. Zu bedenken ist dabei jedoch, dass der besondere Kündigungsschutz im Zusammenhang mit dem schriftlichen Verlangen einer Elternzeit nur höchstens 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit gemäß § 18 Elterngeld und Elternzeitgesetz (BEEG) und während der Dauer der Elternzeit Anwendung findet.
Kündigungsschutz vor der Elternzeit
Nach § 18 Bundes Elterngeld und Elternzeitgesetz (BEEG) gilt ein besonderer Kündigungsschutz bereits ab der Beantragung der Elternzeit höchstens für den Zeitraum von 8 Wochen vor dem Beginn einer Elternzeit, wenn der Anspruch sich auf eine Elternzeit bis zum 3. Geburtstag bezieht.
Für eine Elternzeit zwischen dem 3. und dem 8. Geburtstag gilt der Kündigungsschutz frühestens 14 Wochen vor dem Beginn.
Fallstricke im Zusammenhang mit der Elternzeit die eine Kündigung bedeuten können
Arbeitnehmer in Elternzeit oder Arbeitnehmer, die eine Elternzeit beantragen, sind durch den Gesetzgeber besonders geschützt, dennoch gibt es Konstellationen, in denen der Arbeitnehmer sich häufig aus Unwissenheit dem Risiko einer Kündigung durch den Arbeitgeber aussetzt.
Elternzeitantrag nicht unter einer Bedingung stellen
Knüpft der Arbeitnehmer seinen Elternzeitantrag an eine Bedingung, wie beispielsweise die Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer weiterhin in Teilzeit arbeiten kann, und lehnt der Arbeitgeber dies ab, entsteht der Kündigungsschutz über § 18 Bundes Elterngeld und Elternzeitgesetz (BEEG) nicht.
Der Arbeitnehmer geht hier durch die Verknüpfung von Elternzeitantrag und Teilzeitbegehren das Risiko ein, dass der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen kann, da der besondere Kündigungsschutz in der Elternzeit keine Wirkung entfalten kann (Bundesarbeitsgericht BAG Urteil vom 12.05.2011 2 AZR 384/10).
In § 18 Bundes Elterngeld und Elternzeitgesetz (BEEG) finden sich die Regelungen zum besonderen Kündigungsschutz während der Elternzeit. Arbeitnehmer genießen aber nicht nur während der Elternzeit einen besonderen Kündigungsschutz, sondern schon bereits ab der Beantragung der Elternzeit und daher nicht erst mit dem Beginn der eigentlichen Elternzeit. Dies wird allerdings dahingehend eingeschränkt, dass dies höchstens für die Dauer von 8 Wochen vor dem Beginn einer Elternzeit gilt, wenn der Anspruch sich auf eine Elternzeit bis zum 3. Geburtstag bezieht.
Teilzeitarbeiten während der Elternzeit
Arbeitnehmer in Elternzeit haben die Möglichkeit in Teilzeit zu arbeiten. Es gelten hier die speziellen und besonders arbeitnehmerfreundlichen Regelungen des § 14 IV ff. Bundes Elterngeld und Elternzeitgesetz (BEEG).
Insbesondere haben Elternzeitler in Teilzeit problemlos die Möglichkeit, auf Ihre Vollzeitstelle nach dem Ende der Elternzeit zurückzukehren. Hierin besteht derzeit ein ganz wesentlicher Vorteil gegenüber einem Antrag auf Teilzeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG.
Für eine Teilzeit im Rahmen einer Elternzeit gelten besondere Rahmenbedingungen, was die Untergrenze und Obergrenze der Stundenzahl betrifft. Die Mindeststundenzahl liegt bei 15 Stunden und die Obergrenze bei 30 Arbeitsstunden pro Woche.
Kündigung am ersten Tag nach der Elternzeit
Es ist keine Seltenheit, dass Elternzeitrückkehrer oder Elternzeitrückkehrerinnen gleich am ersten Tag nach der Elternzeit eine Kündigung erhalten.
Der besondere Kündigungsschutz gilt nämlich nur während der Elternzeit, danach kann der Arbeitgeber unter den üblichen Voraussetzungen und unter Einhaltung der gesetzlichen, arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Kündigungsfrist eine Kündigung aussprechen.
Haben Sie eine Kündigung im Anschluss an die Elternzeit erhalten, sollten Sie sich unbedingt durch einen Rechtsanwalt im Arbeitsrecht über die rechtlichen Möglichkeiten nach einer Kündigung beraten lassen.
Resturlaubsansprüche bei Elternzeit
Im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Elternzeit tritt häufig auch die Frage auf, was mit dem noch bestehenden Urlaubsanspruch passiert.
Irrtümer im Zusammenhang mit der Elternzeit
Macht ein Elternzeitantrag eine bereits ausgesprochene Kündigung unwirksam?
Nein, eine bereits durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung wird durch ein Elternzeitverlangen nicht rückgängig gemacht. Der besondere Kündigungsschutz findet in dieser Konstellation keine Anwendung.
Verlängert die Elternzeit das befristete Arbeitsverhältnis?
Befindet sich der Arbeitnehmer in einem befristeten Arbeitsverhältnis, wird dieses nicht durch die Inanspruchnahme von Elternzeit verlängert. Das Arbeitsverhältnis endet regulär zu dem im Vertrag festgehaltenen Beendigungszeitpunkt.
Der Anspruch auf bisher nicht genommene Elternzeit erlischt beim Arbeitgeberwechsel.
Nein, der Anspruch auf bisher nicht genommene Elternzeit erlischt nicht durch den Wechsel des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer kann daher den restlichen Anteil seiner Elternzeit auch bei einem neuen Arbeitgeber beanspruchen.
Muss ich bei der Einstellung offenlegen, dass mir noch Elternzeit zu steht?
Es besteht hier keine Pflicht des Arbeitnehmers offenzulegen, dass noch Anspruch auf Elternzeit oder ein Teil der Elternzeit besteht.
Eine Verteilung der Elternzeit auf mehr als 3 Abschnitt ist nie möglich.
Eltern haben einen Rechtsanspruch laut Gesetz darauf, die Elternzeit auf bis zu 3 Zeitabschnitte zu verteilen.
Möchte der Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen seine 36 Monate Elternzeit aber in 4 oder mehr Abschnitte stückeln, so können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber selbstverständlich einvernehmlich hierauf einigen. Allerdings sollte zur Absicherung hierüber ein schriftlicher Vertrag geschlossen werden, denn einen automatischen Rechtsanspruch haben Arbeitnehmer nicht.
DER ELTERNZEIT PLANUNG UND