Source: https://bremer-rechtsanwaelte.de/agrarrecht/
Timestamp: 2019-05-24 01:03:09
Document Index: 58893798

Matched Legal Cases: ['§ 596', 'BGH', 'BGH', 'Art. 46', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 2049']

Agrarrecht | Rechtsanwälte Bremer
Das Agrarrecht ist ein so genanntes juristisches Querschnittsgebiet und geht über das Recht der Landwirtschaft hinaus. Es umfasst auch die Regelungen der Forstwirtschaft, der Binnenfischerei und der Jagd.
Neben der Vertretung in Prozessen liegt ein besonderer Tätigkeitsschwerpunkt unserer Kanzlei in der Beratung, wenn es um individuelle Sachverhalte im Agrarrecht geht.
Aktuelle Informationen zum Agrarrecht
HERAUSGABEPFLICHT VON ZAHLUNGSANSPRÜCHEN NACH DER GAP-REFORM (ART. 46 VO (EG) 1782/2003) BEI PACHTENDE
Der Systemwechsel bei der Förderung durch die GAP-Reform hat zu einer Entkoppelung der Beihilfe von der Bewirtschaftung der Fläche geführt. Der Landwirt erhält eine Subvention, die nicht die Bewirtschaftung der Pachtsache fördern soll, sondern als Einkommenshilfe für den Landwirtschaftlichen Betrieb gedacht ist.
Auf diese Subventionen ist § 596 Abs. 1 BGB nicht anwendbar (BGH v. 24.11.2006, LwZR 1/06) mit der Folge, dass von Gesetzes wegen der Pächter bei Pachtende, die ihm zugewiesenen Betriebsprämienansprüche nicht mit der Pachtsache zurückgeben muss. Dies hat für den Verpächter die Folge, dass er sein Pachtland unter Umständen nur zu einer verminderten Pacht weiterverpachten kann, da der nachfolgende Bewirtschafter für diese Flächen keine neuen Zahlungsansprüche erhält, sondern Zahlungsansprüche zukaufen muss. Eher selten ist der neue Betriebsinhaber in der besonderen Lage, Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve zugeteilt zu bekommen.
Wurden bestehende Altverträge nicht angepasst, kann es somit zu Nachteilen für den Pächter kommen.
Die formularmäßige Rückübertragung der flächenbezogenen Anteile der Zuschüsse auf den nachfolgenden Bewirtschafter hat der Bundesgerichtshof für zulässig erachtet. (BGH LwZR 11/08). Ebenso können Zahlungsansprüche nach Art. 46 VO (EG) 1782/2003 gepfändet und verpfändet werden.
Solche Rückübertragungsvereinbarungen können auch in Verträgen vereinbart werden, die noch vor dem Hintergrund des früheren Rechts über Beihilfen abgeschlossen wurden.
Die Anforderungen an eine passende Klausel oder Vereinbarung in Altverträgen sind hoch. Ein Passus, der auf die Rückgabe von Förderungen, wie Milchreferenzmengen und Zuckerrübenlieferrechte verweist, ist nicht auf die Betriebsprämien der VO 1782/2003 anwendbar.
In seiner Entscheidung vom 23.04.2010 (BGH LwZR 15/08) hat der Bundesgerichtshof eine Klausel aus dem Jahr 2005 für zulässig gehalten, die den Pächter verpflichtet, die auf die Pachtfläche zugeteilten Zahlungsansprüche in einem dem flächenbezogenen Betrag entsprechenden Umfang bei Beendigung des Pachtverhältnisses unentgeltlich auf den nachfolgenden Bewirtschafter zu übertragen.
WOLF CONTRA HOBBYTIERHALTER – GESETZESLÜCKE BEDEUTET DAS AUS FÜR VIELE SCHAFZÜCHTER
Der Wolf hält Einzug in Sachsen und Brandenburg. Eine Wildnis soll in Sachsen entstehen.
Am 21.2.2016 kam es in der Königsbrücker Heide zu einem schweren Zwischenfall. Ein Wolfsrudel riss im Blutrausch 64 Schafe. Der Freistaat Sachsen fördert die Wiederansiedlung des Wolfs. Zum Schutz vor dem Wolf müssen auch Hobbytierhalter Maßnahmen treffen. Für die Umsetzung entsprechender Präventionsmaßnahmen bietet der Freistaat allen Tierhaltern eine finanzielle Unterstützung an. Dem Hobbytierhalter nützt diese Unterstützung oftmals gar nichts. Regelmäßig ist es dem Hobbytierhalter aufgrund bauplanungsrechtlicher Vorgaben nämlich untersagt, im Außenbereich einen Schutzzaun für seine Tiere zu errichten. Ein solcher Zaun stellt ein sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB dar.
Nach dieser Vorschrift können im Außenbereich sonstige Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB nicht beeinträchtigen. Eine solche Beeinträchtigung liegt insbesondere dann vor wenn Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege, des Bodenschutzes des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet wird. Ist die Umgebung, in der der Zaun errichtet werden soll, nicht bereits durch andere Einfriedungen und Zäune belastet, so ist die Errichtung neuer Zäune für Hobbytierhalter nicht möglich.
Hier muss der Gesetzgeber handeln, da andernfalls die Schafhaltung für Hobbytierhalter durch die Wiedereinführung des Wolfs unmöglich gemacht wird. Die Kanzlei unterstützt Hobbytierhalter bei der Durchsetzung ihrer Rechte.
Rechtsanwälte Bremer bieten individuelle Beratung im Bereich Agrarrecht
Wir beraten und vertreten Sie zuverlässig in allen Angelegenheiten des Agrarrechts. Typische Bereiche mit Regelungsbedarf sind:
Die wichtigsten zivilrechtlichen Gebiete des Agrarrechts sind:
Das landwirtschaftliche Sondererbrecht, in Norddeutschland durch die Höfeordnung, ansonsten für Landgüter in § 2049 BGB geregelt.
Das Grundstücksverkehrs- und Pachtrecht. Mit den Landwirtschaftsgerichten sind besondere Abteilungen bei den Gerichten für diese Rechtsgebiete eingerichtet.
Bereich öffentliches Recht: Sondervorschriften für die Landwirtschaft, zum Beispiel Flurbereinigungsverfahren, weiters die Privilegierung für das Bauen im Außenbereich, aber auch die Agrarförderung.
Tierseuchenrecht und Tierschutzrecht
Das Saatgutverkehrsrecht und Agrarumweltrecht.
Agrarsozialrecht, ein besonderes Sozialrecht für die Angehörigen der landwirtschaftlichen Berufe.