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Timestamp: 2019-09-17 21:14:34
Document Index: 64534967

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 84', '§ 41', '§ 84', '§ 41', '§ 41']

Gemeinde Nuthetal - Öffentliche Bekanntmachung des Wasser- und Bodenverbands Nuthe-Nieplitz
Nuthetal, den 23.05.2019
In der Zeit vom 01. Juni 2019 bis Ende Februar 2020 führen der Wasser- und Bodenverband Nuthe-Nieplitz und die von uns beauftragten Unternehmen Unterhaltungsarbeiten (Krautungen) an den Gewäs-sern innerhalb des Verbandsgebietes durch. Gemäß § 41 WHG und der §§ 84, 97 und 98 BbgWG haben die Eigentümer, Anlieger und Hinterlieger sowie Nutzungsberechtigten der Gewässer zu dulden, dass die Unterhaltungspflichtigen oder deren Beauftragte die Grundstücke betreten, befahren, vorübergehend be-nutzen, Kraut und Aushub ablegen, auf den Grundstücken einebnen und aus ihnen bei Bedarf Bestand-teile für die Unterhaltung entnehmen.
Im Sinne der Regelung des § 41 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I Nr. 51 S. 2585 v. 06.08.2009) in Verbindung mit § 84 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.2004 (GVBl. 1/2005, Nr.5 S. 50) zuletzt geändert in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012 (GVBl. 1/12, Nr.20) kündigen wir die Durchführung der Unterhaltungsarbeiten und die damit verbundene vorübergehende Benutzung der Anliegergrundstü-cke an.
Zudem sind alle Handlungen zu unterlassen, die die Gewässerunterhaltung unmöglich machen oder we-sentlich erschweren würden. Mit der Ankündigung der beabsichtigten Gewässerunterhaltungsmaßnah-men ergeht gleichzeitig gemäß § 41 Abs. 3 WHG für alle duldungspflichtigen Personen im Sinne des § 41 WHG die Verpflichtung, die Ufergrundstücke in einer erforderlichen Breite von 5 m ab Böschungs-oberkante landeinwärts so zu bewirtschaften, dass die Gewässerunterhaltung und die damit verbunde-nen Begleitarbeiten, wie z. B. das Einebnen des Aushubes und Mähgutes nicht beeinträchtigt werden.
Zur reibungslosen Durchführung der Gewässerunterhaltungsmaßnahmen bitten wir um die Absicherung der notwendigen „Baufreiheit" an den Gewässern und die Gewährleistung der ungehinderten Zufahrt und Durchfahrt zur zeitweisen Grundstücksbenutzung durch die mit den Unterhaltungsmaßnahmen beauf-tragten Personen oder Dienstleistungsunternehmen.