Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-2200%20%C2%A7%20548%20Nr.%2022
Timestamp: 2019-06-16 03:53:51
Document Index: 318916665

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 550', '§ 548', '§ 8', '§ 548', '§ 838', '§ 542', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 539', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 548', '§ 8', '§ 548', '§ 548', '§ 8', '§ 548', '§ 2', '§ 548', '§ 548']

BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,821
BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94 (https://dejure.org/1995,821)
BSG, Entscheidung vom 19.01.1995 - 2 RU 3/94 (https://dejure.org/1995,821)
BSG, Entscheidung vom 19. Januar 1995 - 2 RU 3/94 (https://dejure.org/1995,821)
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Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Private Verrichtungen auf dem Betriebsgelände
MDR 1995, 614
NZS 1995, 371
BB 1995, 2431
Typischerweise und in der Regel unversichert sind höchst persönliche Verrichtungen wie zB Essen (BSGE 11, 267, 268 f;… BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 11) oder eigenwirtschaftliche wie zB Einkaufen (vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22).
Maßgebliches Kriterium für die wertende Entscheidung über den Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Verrichtung zur Zeit des Unfalls ist die Handlungstendenz des Versicherten, ob er eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung ausüben wollte (…BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70 S 197;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 96;… SozR 3-2200 § 550 Nr. 1; SozR 3-2200 § 548 Nr. 22;… BSGE 91, 293 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 3;… BSG Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 2 U 24/03 R - vorgesehen zur Veröffentlichung in BSGE und SozR).
Ein mit einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit befasster Versicherter ist bei einem durch eine Betriebsgefahr herbeigeführten Unfall nur dann geschützt, wenn diese Gefahr auf ihn im räumlich-zeitlichen Bereich seines Arbeitsplatzes einwirkt, ohne dass diese private Verrichtung wesentlich zur Bedrohung durch die zum Unfall führende Betriebsgefahr beigetragen hatte (vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22 mwN; Senatsurteil vom 18. April 2000 - B 2 U 7/99 R = HVBG-Info 2000, 1846).
In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht mangels entsprechender gesetzlicher Regelungen außerhalb der See- und Binnenschiffahrt (vgl dort §§ 838 und 552 RVO) kein sogenannter Betriebsbann (…vgl BSGE 14, 197, 199 = SozR Nr. 38 zu § 542 RVO;… BSG SozR 2200 § 548 Nrn 15 und 20;… BSGE 42, 129, 131 = SozR 2200 § 548 Nr. 22; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22;… von Wulffen in Festschrift für Otto Ernst Krasney, 1997, 791, 792), so daß auch im Falle der Einwirkung besonderer, dem Betrieb eigentümlicher Gefahren Unfälle bei eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht versichert sind.
Vielmehr ist stets erforderlich, daß der Arbeitnehmer im Unfallzeitpunkt einer versicherten Tätigkeit nachging, indem er betriebsdienliche Zwecke verfolgte oder zumindest eine Tätigkeit ausübte, die den Zwecken des Unternehmens zu dienen bestimmt war (…vgl BSG SozR Nr. 22 zu § 548 RVO;… SozR 2200 § 539 Nr. 119; SozR 3-2200 § 548 Nr. 22).
Da es - wie schon ausgeführt - einen sog Betriebsbann in der allgemeinen Unfallversicherung nicht gibt, ist für den Versicherungsschutz daher nicht maßgebend, ob betriebliche Gefahren beim Unfall mitgewirkt haben, sondern ob der Unfall bei der versicherten Tätigkeit, also während einer Verrichtung geschah, die im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22 mwN).
Diese Grundsätze gelten allerdings nicht, wenn eine besondere Betriebsgefahr auf den mit einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit befaßten Versicherten im räumlich-zeitlichen Bereich seines Arbeitsplatzes (zB Explosion in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes während eines privaten Telefongesprächs) einwirkt, ohne daß diese private Verrichtung wesentlich zur Bedrohung durch die zum Unfall führende Betriebsgefahr beigetragen hatte (vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22, S 71 mwN; BSG Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 7/99 R -).
Wenn der Versicherte dagegen im Wesentlichen durch eine private Tätigkeit einen Unfall unter nicht wesentlicher Mitwirkung einer Störung in gefährlichen betrieblichen Einrichtungen oder auf Grund gefährlicher betrieblicher Vorgänge erleidet, fehlt der Zusammenhang zwischen seiner versicherten Tätigkeit und dem Unfallereignis (BSG vom 19.1.1995 - 2 RU 3/94 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 22 S 67, S 71).
Dementsprechend stehen auch nicht alle Wege während der Arbeitszeit und/oder auf der Arbeitsstätte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (zB nicht beim privaten Einkauf: BSG vom 19. Januar 1995 - 2 RU 3/94 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 22), sondern nur solche Wege, bei denen ein sachlicher Zusammenhang zwischen der - grundsätzlich - versicherten Tätigkeit und dem Zurücklegen des Weges gegeben ist, weil der Weg durch die Ausübung der versicherten Tätigkeit als Unternehmer oder den Aufenthalt auf der Betriebsstätte bedingt ist.
b) Versicherungsschutz wegen einer besonderen Betriebsgefahr nimmt der Senat in ständiger Rechtsprechung nur an, wenn auf den mit einer privaten Verrichtung befassten Versicherten im räumlich-zeitlichen Bereich seines Arbeitsplatzes eine solche Gefahr (zB Explosion in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes während eines privaten Telefongesprächs) einwirkt, ohne dass diese private Verrichtung wesentlich zur Bedrohung durch die zum Unfall führende Betriebsgefahr beigetragen hat (BSG vom 19. Januar 1995 - 2 RU 3/94 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 22;… BSG vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 18 mwN).
Dementsprechend stehen auch nicht alle Wege eines Beschäftigten während der Arbeitszeit und/oder auf der Arbeitsstätte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (zB nicht beim Personaleinkauf: BSG vom 19. Januar 1995 - 2 RU 3/94 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 22), sondern nur solche Wege, bei denen ein sachlicher Zusammenhang zwischen der - grundsätzlich - versicherten Tätigkeit und dem Zurücklegen des Weges gegeben ist, weil der Weg durch die Ausübung des Beschäftigungsverhältnisses oder den Aufenthalt auf der Betriebsstätte bedingt ist.
Dementsprechend stehen auch nicht alle Wege eines Beschäftigten zu und von der Arbeitsstätte oder auf der Arbeitsstätte selbst (dazu BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22 und Nr. 38) unter Unfallversicherungsschutz, sondern nur solche Wege, die durch die Ausübung der Beschäftigung oder den Aufenthalt auf der Betriebsstätte bedingt sind.
Typischerweise und in der Regel unversichert sind höchstpersönliche Verrichtungen, wie zB Essen (vgl BSGE 11, 267, 268 f;… SozR 3-2700 § 8 Nr. 11), oder eigenwirtschaftliche, wie zB Einkaufen (vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22).
Ein den Versicherungsschutz begründender innerer Zusammenhang mit der gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherten betrieblichen Tätigkeit ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gegeben, wenn die zum Unfall führende Verrichtung dem Unternehmen wesentlich zu dienen bestimmt ist (…vgl etwa BSG SozR 2200 § 548 Nr. 96; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22).
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Arbeitspause - eigenwirtschaftliche …
LSG Niedersachsen, 20.03.2001 - L 9 U 355/00