Source: https://whats-treff.de/agb.php
Timestamp: 2019-08-19 14:32:30
Document Index: 206434868

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

der Easy Media-Solutions SIA, Strelnieku iela 9-7 LV- Riga
Whats-Treff.de Dienste
(1) Die Easy Media-Solutions SIA, im weiteren auch "das Unternehmen" genannt, stellt im Internet unter der Adresse "https://Whats-Treff.de" eine Kommunikationsplattform mit begleitenden Dienstleistungen (im weiteren: Chat) zur Verfügung. Für jeden Teilnehmer des Chats sowie aller zu der genannten Domain gehörenden Subdomains gelten diese Geschäftsbedingungen, auch wenn Nutzung oder Zugriff von außerhalb der Republic of Latvia erfolgen. Mit der Anmeldung bzw. dem späteren Login als Teilnehmer werden diese Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch Vertragsbestandteil des Nutzungsvertrages, welcher durch Bestätigung der Anmeldung durch das Unternehmen zu Stande kommt.
(2) Teilnehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jeder, der den in Abs. 1 genannten Chat, insbesondere die dort angebotenen Kommunikations- und Dienstleistungsmöglichkeiten nutzt. Dass Unternehmen weist darauf hin, dass im Chat durch das Unternehmen beschäftigte Mitarbeiter/beauftragte eingesetzt werden und tätig sind, die unter mehreren Identitäten (m/w) am Chat teilnehmen, insbesondere Dialoge mit anderen Teilnehmern führen. Diese sind nicht ausdrücklich als Mitarbeiter/beauftragte gekennzeichnet oder wahrnehmbar, sondern über Profile im Chat tätig. Es ist also möglich, dass ein externer angemeldeter Teilnehmer Dialoge mit einem für das Unternehmen tätigen bzw. einer für das Unternehmen ohne dass dieser/diese sich als solcher/solche zu erkennen gibt. Es wird schließlich darauf hingewiesen, dass die den einzelnen Profilen zugeordneten Personenabbildungen nicht zwingend mit einer tatsächlich hinter dem Profil stehenden natürlichen Person übereinstimmen.
(1) Der Chat kann nur nach einer kostenlosen Registrierung als Teilnehmer genutzt werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Bei Änderung der in der Anmeldung mitzuteilenden Daten ist der Teilnehmer verpflichtet, diese unverzüglich zu aktualisieren und die Änderungen dem Unternehmen zu übermitteln. Nach erfolgreicher Anmeldung wird dem Teilnehmer das vonihm gewählte Pseudonym und Passwort bestätigt, soweit keine Hinderungsgründe (insbes. Unzulässigkeit oder bereits erfolgte Vergabe) entgegenstehen. Die Registrierung eines Pseudonyms mit anstößigem oder beleidigendem Inhalt kann nicht erfolgen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zuhalten und so insbesondere eine unbefugte Nutzung durch Dritte auszuschließen. Die im Chat angebotenen Kommunikations- und sonstigen Dienstleistungen dürfen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch durch den Teilnehmer genutzt werden. Die Eigenschaft als Teilnehmer des Chats ist persönlich und nicht übertragbar.
(2) Die Anmeldung als Teilnehmer erfolgt kostenfrei. Jeder Teilnehmer darf zeitgleich nur ein Pseudonym unterhalten und mit diesem Account die Kommunikations- und sonstigen Dienstleistungen des Chats nutzen. Abweichend hiervon können die Mitarbeiter/beauftragte des Unternehmens (vergl. vorstehend § 1 Ziffer 2) zeitgleich unter verschiedenen Pseudonymen/Profilen am Chat teilnehmen. Es besteht keine Verpflichtung zur Teilnahme am Chat nach erfolgter Anmeldung/Registrierung. Das Unternehmen hat jedoch das Recht, einen Account und dessen Inhalte (z.B. Zugangsdaten, Pseudonym) zu löschen, wenn dieser länger als 180 Tage nicht genutzt wurde und keine Guthaben mehr aufweist. Der Teilnehmer wird durch E-Mail an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse mindestens eine Woche vor beabsichtigter Löschung hierüber informiert; die Löschung erfolgt, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen und der Teilnehmer nicht binnen vorgenannter Frist ein erneutes Login vornimmt oder der Löschung schriftlich widerspricht. Das vergebende Pseudonym wird nach Löschung wieder zur Registrierung freigegeben. Mit der Löschung des Profils werden auch alle vom Teilnehmer gespeicherten Datensätze gelöscht, sofern keine gesetzliche Notwendigkeit zur Aufbewahrung besteht oder diese zur Beweissicherung aufgrund berechtigter Interessen erforderlich erscheint. Mit der Löschung des Accounts des Teilnehmers endet das Vertragsverhältnis.
(1) Jede über die private Nutzung gemäß § 2 Ziffer 1.) dieser Geschäftsbedingungen hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Nutzung für geschäftliche Zwecke (z.B. Werbung) ist unzulässig. Unzulässig ist insbesondere die vereinzelte oder massenhafte Versendung inhaltsgleicher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten (Junkmails, Spamming). Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Teilnehmer, an das Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € (i.W.: Fünfundzwanzigtausend EURO) zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen. Eine Umkehr der Beweislast ist damit nicht verbunden.
(3) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, die Chat-Software oder Teile davon zu dekompilieren, abzuändern, zu übersetzen, zu entassemblieren, einem Reverse-Engineering zu unterziehen, eine sonstige Abänderung oder Vervielfältigung selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen oder derivative Programme zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen. Die Elemente der in § 1 Ziffer 1.) genannten Website und des Chats (insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik, Sounds etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Das Herunterladen und der Gebrauch ist ausschließlich zu privaten Zwecken im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen zulässig. Unzulässig ist jedoch eine Vervielfältigung, Nachbildung, Übertragung, kommerzielle Verwertung, Veröffentlichung, ein Vertrieb oder die Übertragung in ein anderes Datenformat in elektronischer oder anderer Form. Unzulässig ist weiter der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Dateien. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen vornehmen, um etwaige auf der Webseite enthaltene Werbung automatisiert auszublenden.
(4) Es ist unzulässig, bei der Nutzung des Chats sitten-, gesetzes- oder rechtswidrige Handlungen vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Insoweit ist es unzulässig, Mitteilungen oder Daten zu versenden, die rechtswidrige Inhalte haben oder deren Inhalt gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere dürfen keine strafrechtlich relevanten, jugendgefährdenden, ordnungswidrigen oder sonst rechtswidrige bzw. sittenwidrige Inhalte wie z.B. pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende, diffamierende, beleidigende und/oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzende Inhalte verbreitet, angeboten oder zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus darf der Teilnehmer keine Gelegenheit zu sexuellen Handlungen anbieten, ankündigen, anpreisen, bekannt geben oder sonst zugänglich machen. Es ist unzulässig, andere zu bedrohen oder zu belästigen. Es ist unzulässig, Geld oder geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen. Kettenbriefe dürfen nicht versandt werden. Waren oder Dienstleistungen dürfen nicht angepriesen werden. Die Verbreitung von unzulässigen Inhalten kann eine straf- und/oder zivilrechtliche Verfolgung zur Folge haben. Das Unternehmen ist berechtigt und unter Umständen verpflichtet, bei Kenntnis unzulässiger Inhalte diese unverzüglich zu sperren bzw. zu entfernen und - gegebenenfalls nach Beweissicherung - die zuständigen Stellen darüber zu informieren. Insbesondere ist das Unternehmen bei Vorliegen eines Verdachts berechtigt, Handlungen der Teilnehmer sowie die betreffenden Inhalte zu sichern und ggf. weiterzugeben. Ansprüche des Teilnehmers wegen der Entfernung eines Inhalts oder der Sperrung des Zugangs zu dem Inhalt und/oder wegen der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Teilnehmers selbst sind ausgeschlossen.
(7) Anweisungen des Unternehmens oder von dessen Mitarbeitern zur Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb des Chats ist unverzüglich Folge zu leisten.
(4) Der Nachweis für eine bestimmte Höhe des Coins-Guthabens auf dem Teilnehmerkonto obliegt dem Teilnehmer. Dieser kann im Chats über seinen Account den jeweiligen Kontostand einsehen. Das Unternehmen sichert die Kontodaten mit entsprechenden Maßnahmen, die dem üblichen jeweiligen Standder Technik entsprechen, gegen Verlust, insbesondere durch Backup-Systeme. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software gegen jeglichen Missbrauch von außen und Datenverlust zu schützen. Eine Rechnungsstellung für Coin-Guthaben erfolgt nicht.
(5) Hat der Teilnehmer den Verdacht oder Hinweise darauf, dass sein Account missbraucht wird, hat er dies dem Unternehmen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Das Unternehmen wird innerhalb von 24 Stunden nach Zugang der Mitteilung den Account sperren. Andernfalls haftet das Unternehmen für den Verlust eines etwaigen Coin-Guthabens, soweit es die Verzögerung zu vertreten hat, jedoch maximal bis zur Höhe eines Betrages von 30 € Wegen der weiteren Haftung wird auf § 7 dieser Bedingungen verwiesen.
(7) Mitteilungen von Teilnehmern an das Unternehmen müssen per E-Mail an die vom Unternehmen auf der o.a. Website ausdrücklich genannten E-Mail-Adressen oder - insbesondere wenn die Schriftform vorgeschrieben ist - auf dem Postwege an die Adresse “siehe Impressum”, unter Nennung von Name und Adresse sowie der beim Unternehmen bekannt gegebenen E-Mail-Adresse und des Pseudonyms erfolgen.
(8) Der Teilnehmer kann Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. Das Unternehmen verfügt über keine Kontrollmöglichkeiten hierüber und ist für die Verfügbarkeit solcher externer Webseiten oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die aus solchen Webseiten oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte durch das Unternehmen besteht und das Unternehmen nicht unverzüglich den Link gelöscht hat. Erhält das Unternehmen einen Hinweis darauf, dass sich im Chat ein Link zu einer externen Seite befindet, auf der von dritter Seite Inhalte verbreitet werden, die in Widerspruch zu diesen Geschäftsbedingungen stehen, ist das Unternehmen berechtigt, den Link zu entfernen. Der Gebrauch oder die Verlinkung von urheberrechtlich geschützten Material ist Teilnehmern nur gestattet, soweit dies im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und der jeweils geltenden Bedingungen des Rechteinhabers geschieht oder dem Teilnehmer durch diesen gesondert gestattet wurde. Teilnehmer dürfen solches Material nicht über den erlaubten Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise nutzen. Insbesondere ist es unzulässig, Markennamen oder Markenzeichen unabhängig davon, ob dies in ursprünglicher oder veränderter Form oder durch Verlinkung mit einer anderen Domain im Internet geschieht, zu verwenden, soweit keine Nutzungsberechtigung besteht. Sollten Dritte infolge eines Handelns/Unterlassens des Teilnehmers insoweit Ansprüche gegenüber dem Unternehmen geltend machen, stellt der Teilnehmern das Unternehmen auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme frei.
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Das Unternehmen ist berechtigt, den Nutzungsvertrag über die Teilnahme mit dem er Teilnehmer jederzeit mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Vorbehalten bleibt die Einstellung des Chats nach § 4 Ziffer 2.) dieser Bedingungen, die ebenfalls zu einer Vertragsbeendigung ab Einstellung führt. Der Teilnehmer ist jederzeit berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen und sich abzumelden. Das Recht zur fristlosen Kündigung (insbesondere gemäß § 2 Ziffer 2.)und § 3 Ziffer 9.) dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen) bleibt unberührt. Die Kündigung erfolgt per E-Mail oder in Schriftform. Um Missbrauch durch Dritte zu verhindern muss die Kündigung des Teilnehmers Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung des Teilnehmers enthalten. Nach Vertragsbeendigung wird der für den Teilnehmer gespeicherte Datensatz gelöscht, soweit nicht eine Aufbewahrung der Daten behördlich angeordnet, gesetzlich erforderlich oder zwecks Beweissicherung gemäß § 3 Ziffer 4.) dieser Bedingungen erforderlich ist. Nach erfolgter Löschung ist ein Wiederherstellen des Accounts nicht möglich.
(2) Hat der Teilnehmer bei Vertragsende einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Coin-Guthaben), wird der entsprechende Betrag in Euro/Cent dem Teilnehmer binnen drei Wochen rückvergütet. Die Frist beginnt mit Vertragsende, frühestens jedoch ab Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Teilnehmers über das Empfängerkonto und Übersendung eines Identitätsnachweises. Die Erstattung erfolgt unbar durch Überweisung auf ein durch den Teilnehmer zu benennendes Konto des Teilnehmers. Mit der Benennung des Kontos hat der Teilnehmer einen Identitätsnachweis (z.B. Kopie des Ausweispapiers) vorzulegen. Eine Rückerstattung des Guthabens ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Teilnehmer, insbesondere wegen Verstoßes gegen die Geschäftsbedingungen (z.B. § 2 Ziffer 3.) oder § 3) fristlos gekündigt und/oder sein Account gesperrt/gelöscht wurde. Ein Anspruch auf Rückerstattung ist auch ausgeschlossen, wenn das Unternehmen den Chat aus betrieblichen oder anderen Gründen einstellen muss. Dies gilt nur dann, wenn das Unternehmen im Falle einer Einstellung den Teilnehmer hierüber rechtzeitig, spätestens zwei Monate vor dem Endtermin, informiert und dem Teilnehmer dadurch ausreichend Gelegenheit gibt, eventuell bestehende Coin-Guthaben zu verbrauchen. Insoweit wird jedoch auf § 4 Ziffer 1 dieser Bedingungen verwiesen.
(1) Anbieter der Dienstleistungen des Chats kann aus dem Impressum entnommen werden.
(2) Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Rechtsbeziehungen zwischen dem Teilnehmer und dem Unternehmen gilt das Recht der Republic of Latvia unter Ausschluss lettischen Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Teilnehmer bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag ist Riga, sofern der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Teilnehmer keinen Gerichtsstand in der Republic of Latvia hat.