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Timestamp: 2017-11-24 18:43:36
Document Index: 18281520

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 87', '§ 48', '§ 87', '§ 87', '§ 80', '§ 88', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 44', '§ 87', '§ 87', '§ 87', 'Art. 72', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 46', '§ 1', 'de lege lata', '§ 87', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 87', '§ 80', '§ 88', '§ 88', '§ 80', '§ 48', '§ 17', '§ 87', '§ 48', '§ 17', '§ 87', '§ 80', '§ 87', '§ 80', '§ 87']

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Matthias Gantenbrink: Die hoheitliche Beendigung der Stiftung [...]
Die vorliegende Dissertation befasst sich mit der Beendigung von Stiftungen in den Fällen der Aufhebung, der Zusammenlegung und der Zulegung durch Hoheitsakt der Stiftungsbehörde. Um die Beendigung der Stiftung – ob durch Hoheitsakt oder durch Beschluss der Stiftungsorgane – ranken sich vielfältige Rechtsprobleme, denen im juristischen Schrifttum gerade in jüngerer Zeit große Aufmerksamkeit zuteil geworden ist. Dass die – wie auch immer zu verstehende – „Dauerhaftigkeit“ der Stiftung zu ihren wesentlichen Merkmalen zählt (vgl. § 80 Abs. 2 BGB), weckt das besondere Interesse an der Frage der Stiftungsbeendigung.
Das Werk ist in vier Teile gegliedert. Auf den kurzen Einleitungsteil (S. 21-23) folgt eine Darstellung der Grundlagen des Stiftungsrechts (S. 25-80) und sodann der Hauptteil der Arbeit über die hoheitliche Beendigung der Stiftung durch die Stiftungsbehörde (S. 81-333). In einer kurzen Schlussbetrachtung fasst der Autor die wesentlichen Erkenntnisse zusammen (S. 335-338).
Im Hauptteil stellt Gantenbrink die hoheitlichen Beendigungstatbestände in ihren Einzelheiten dar (S. 81 ff.):
die Aufhebung der Stiftung gemäß § 87 BGB (S. 85 ff.) – dazu 1.,
die Zusammenführung (Zusammenlegung und Zulegung) von Stiftungen (S. 267 ff.) – dazu 2. – sowie
die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung nach §§ 48, 49 VwVfG (S. 327 ff.) – dazu 3.
Seine – im Wesentlichen nach Rechtsgrundlage, Voraussetzungen und Rechtsfolgen gegliederten – Ausführungen zur Aufhebung der Stiftung nach § 87 BGB leitet der Autor mit der Frage der formellen Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift ein, die er (der mittlerweile wohl allgemeinen Ansicht entsprechend) im Ergebnis bejaht (S. 85 ff.).
Sodann setzt sich der Autor umfassend mit den materiellen Voraussetzungen des § 87 BGB auseinander und geht dabei zunächst auf die Unmöglichkeit der Zweckerfüllung ein. Dabei bewegen sich seine Ausführungen im Großen und Ganzen innerhalb des von der herrschenden Meinung abgesteckten Rahmens. Jedoch beschränkt sich Gantenbrink keineswegs darauf, Ansichten zu referieren, sondern begründet diese und setzt sich umfassend auch mit Mindermeinungen auseinander. So legt er wortreich dar, weshalb es letztlich nur um „eine Frage der ‚richtigen‘ Formulierung des Stiftungszwecks“ geht, wenn Burgard die Erfüllung nach §§ 80 Abs. 2, 87 Abs. 1 BGB – entgegen der h. M. – nicht im Sinne von „Erreichung“, sondern im Sinne von „Verfolgung“ verstanden wissen will (S. 94 f.).
Im Zusammenhang mit der tatsächlichen Unmöglichkeit der Erfüllung des Stiftungszwecks setzt Gantenbrink sich detailliert mit der von Lutter vertretenen Ansicht auseinander, wonach Unmöglichkeit der Zweckerfüllung erst dann vorliege, wenn das Grundstockvermögen aufgezehrt sei und nicht bereits dann, wenn die Stiftungstätigkeit aus den Erträgen nicht mehr finanziert werden könne. Der Autor tritt dieser Mindermeinung zu Recht u. a. mit dem Hinweis entgegen, dass sie zu einer Umgehung der gläubigerschützenden Liquidationsvorschriften (§§ 88 S. 3, 50 ff. BGB) führe. Der Auffassung Lutters stehe überdies das (umstrittene und von Lutter nicht geteilte) Verbot der Verbrauchsstiftung entgegen (S. 99 ff.).
Ausführlicher thematisiert Gantenbrink ferner die Minderansicht, wonach auch die (im Verhältnis zur Zwecksetzung) Überkapitalisierung einer Stiftung einen Fall der Unmöglichkeit darstellen könne – der indes nicht eine (Gesamt-) Aufhebung, sondern nur eine Zweckänderung (Reuter) oder eine Teilaufhebung im Sinne einer Auskehrung des überflüssigen Stiftungsvermögens an die Anfallberechtigten (Burgard) rechtfertigen könne. Gantenbrink sieht beides allerdings grundsätzlich nicht von § 87 BGB umfasst. Etwas anderes gelte nur, wenn man ein Umschlagen der Stiftung in eine Selbstzweckstiftung für möglich halte, was dann den Tatbestand des § 87 BGB erfülle (S. 108 ff.).
Trotz des insoweit zu engen Wortlauts des § 87 BGB („unmöglich geworden“) will Gantenbrink die Vorschrift auf den Fall der anfänglichen Unmöglichkeit analog anwenden, was der h. M. entspricht. Ausführlich prüft der Autor die Voraussetzungen der Analogie, indem er eine Regelungslücke sieht (keine Nichtigkeit des Stiftungsgeschäfts, kein Anwendungsfall des § 44 Abs. 2 Nr. 4, 5 VwVfG), deren Planwidrigkeit er überzeugend bejaht (S. 117 ff.).
Interessant sind auch die Ausführungen Gantenbrinks zur den „Auswirkungen unwirksamer Stiftungsgeschäfte auf die Zweckerfüllung“. Der Autor schickt voraus, dass die Stiftung kraft Anerkennung zwar als rechtsfähige entstehe und „Bestandsschutz“ genieße, die Unwirksamkeit des Stiftungsgeschäfts jedoch auf „die Überlebensfähigkeit der Stiftung durchschlagen“ könne. Dieser Brückenschlag erfolgt etwa hinsichtlich anfänglich unwirksamer Stiftungsgeschäfte über die dingliche bzw. schuldrechtliche Rückabwicklung der Vermögenszuwendung, womit sich Gantenbrink ausführlich befasst. Ist die Stiftung sodann vermögenslos, führt dies nicht stets (anders nämlich, wenn die Stiftung auf das Sammeln von Zustiftungen und Spenden Dritter ausgerichtet ist, S. 131), aber in der Regel zur Unmöglichkeit der Zweckerfüllung (S. 127 ff.).
Breiten Raum nimmt auch das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung des Gemeinwohls durch die Zweckerfüllung ein (§ 87 Abs. 1 BGB). Gantenbrink zeigt ausführlich die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung auf. Für das Normverständnis der herrschenden Lehre, die Gemeinwohlgefährdung im Wege verfassungskonformer Auslegung mit „Gesetzwidrigkeit“ gleichsetzt, sieht der Autor nach dem Gesetzeswortlaut und dem logischen Regelungszusammenhang keinen Raum. Auch eine verfassungskonforme Restriktion kommt nach Auffassung Gantenbrinks nicht in Betracht, so dass er das Merkmal der Gemeinwohlgefährdung im Ergebnis als verfassungswidrig verwirft; § 87 Abs. 1 BGB sei insoweit ipso iure und ex tunc nichtig (S. 148 ff.).
Gantenbrink teilt die herrschende Meinung, indem er § 87 Abs. 1 BGB eine aus Art. 72 Abs. 1 GG folgende Sperrwirkung zuschreibt, die die Landesgesetzgeber daran hindere, weitere (Zweckänderungs- und) Aufhebungstatbestände neben § 87 Abs. 1 BGB zu schaffen (S. 193 ff.). Erfreulicherweise geht der Autor sodann – angesichts des Themas eher exkursartig – auf die noch weitaus umstrittenere Frage ein, wie sich die Sperrwirkung des § 87 Abs. 1 BGB auf landesgesetzliche Vorschriften auswirkt, welche die Beendigung der Stiftung durch Organbeschluss zum Gegenstand haben. Im Hinblick auf die landesgesetzliche Ermächtigung der Organe zur Auflösung der Stiftung rekurriert Gantenbrink im Wesentlichen auf die Problematik autonomer Grundlagenänderungsbefugnisse, um schließlich für den Fall einer in das freie Ermessen des Beschlussorgans gestellten Auflösungsermächtigung im Ergebnis eine Sperrwirkung des § 87 Abs. 1 BGB zu postulieren (S. 200 ff.). Landesgesetzliche Regelungen, die organschaftliche Grundlagenänderungen an weitergehende tatbestandliche Voraussetzungen knüpfen, werden von der Argumentation des Autors indes nicht ganz erfasst; nur in Fußnote 866 fügt Gantenbrink an, dass die Voraussetzungen für „die Zweckänderung und Aufhebung zumindest nicht unterhalb der Schwelle der Vorgaben des § 87 I BGB“ liegen dürften. In einem besonders interessanten Punkt bleiben die Ausführungen damit leider vage. Landesgesetzliche Vorschriften zur statutarischen Auflösungsermächtigung seien hingegen dem Fall der hoheitlichen Aufhebung „nicht qualitativ gleichzusetzen“ und daher unbedenklich (S. 204).
Sodann untersucht Gantenbrink die Rechtsfolgenseite (S. 204 ff.), wobei er zunächst ein Ermessen der Stiftungsbehörde ablehnt und sodann insbesondere auf die für die Auswahl von Zweckänderung oder Aufhebung maßgeblichen Gesichtspunkte eingeht. Einer Rangfolge mit der Aufhebung als ultima ratio erteilt der Autor eine Absage, mit der herrschenden Meinung hält er – was auch im Gesetzeswortlaut eine Stütze findet (vgl. § 87 Abs. 2 S. 1 BGB) – den Stifterwillen für maßgeblich (S. 208 ff.). Auf dessen Ermittlung geht Gantenbrink ebenfalls ein (S. 215 ff.).
Einen weiteren Abschnitt widmet der Autor dem behördlichen Aufhebungsverfahren (Zuständigkeit, Anhörungsrechte), wo er zudem Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Aufhebungsverfügung thematisiert (S. 223 ff.), bevor er sich mit dem einer Vollbeendigung der Stiftung logisch vorausgehenden Vermögensanfall befasst (S. 234 ff.). Detailliert geht Gantenbrink in diesem Zusammenhang u. a. auf die stark umstrittene Frage ein, ob neben dem Fiskus auch die nach § 88 S. 2 Hs. 2 BGB kraft landesrechtlicher Bestimmung Anfallberechtigten das Stiftungsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erwerben können. Entgegen der herrschenden Meinung lehnt er eine Ausdehnung der Universalsukzession ab, was er überzeugend mit dem insoweit klaren Systematik des Gesetzes begründet (S. 245 f.). Weiter geht Gantenbrink auf die Rechtsstellung des Fiskus als Gesamtrechtsnachfolger nach § 88 S. 3, 46 S. 1 BGB (S. 248 ff.) sowie auf die Rechtsverhältnisse in der Liquidationsstiftung ein (S. 251 ff.). In der stiftungsrechtlichen Literatur bislang nicht vertieft behandelt ist die „Sonderproblematik des heterogenen Vermögensanfalls“, wenn das Stiftungsgeschäft also nebeneinander sowohl den Fiskus (als Gesamtrechtsnachfolger, §§ 88 S. 3, 46 S. 1 BGB) als auch einen anderen zu Anfallberechtigten bestimmt. Die Frage, wie der Vernögensanfall dann rechtstechnisch ins Werk zu setzen ist, beantwortet Gantenbrink anhand des Gesetzeswortlauts (§ 46 S. 1 BGB: „das Vermögen“ i. S. von Gesamtvermögen) dahingehend, dass in diesem Falle auch hinsichtlich des fiskalen Erwerbs ein Liquidationsverfahren durchzuführen sei (S. 261 ff.).
Sodann widmet sich die Arbeit der Stiftungszusammenführung, also der Zusammenlegung (Vereinigung von mindestens zwei Stiftungen zu einer neuen Stiftung) und der Zulegung (Aufnahme mindestens einer Stiftung durch eine andere, ihrerseits fortbestehende Stiftung), wobei er sich in seiner Darstellung zunächst der in der Praxis bedeutsameren Zusammenlegung und darauf aufbauend im Anschluss der Zulegung zuwendet. Entsprechend der Themenstellung der Arbeit beschränkt der Autor sich auch hier auf die behördlich angeordneten Maßnahmen.
Auf der Suche nach einer tragfähigen Rechtsgrundlage der Zusammenlegung stellt Gantenbrink zunächst klar, dass eine Anwendung des Umwandlungsgesetzes – sei es analog, sei es über die Öffnungsklausel des § 1 Abs. 2 UmwG – de lege lata nicht in Betracht komme (S. 269 ff.). Anschließend widmet sich der Autor in der gebotenen Ausführlichkeit den Vorschriften der Landesstiftungsgesetze, die mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns die Zusammenlegung ausdrücklich vorsehen. Allerdings ist die Wirksamkeit der landesgesetzlichen Regelungen umstritten. Gantenbrink verneint sie: Denn die Zusammenlegung stelle sich als Kombination von Aufhebung und Neugründung dar, die allerdings in § 87 BGB respektive §§ 80, 81 BGB abschließend geregelt sei und somit keinen Raum für eine landesrechtliche Regelung lasse (S. 280 ff.).
Die weitere Darstellung der Zusammenlegung löst sich deshalb von den Vorschriften der Landesstiftungsgesetze und orientiert sich stattdessen an den §§ 80 ff. BGB, insbesondere §§ 80, 81, 87, 88 BGB (S. 283 ff.). Dementsprechend hält Gantenbrink die hoheitliche Zusammenlegung nur unter der Voraussetzung einer Unmöglichkeit der Zweckerfüllung nach § 87 Abs. 1 BGB für zulässig. Materiell-rechtliche Voraussetzung der Zusammenlegung seien ferner eine „im Wesentlichen übereinstimmende Zwecksetzung“ der zusammenzulegenden Stiftungen sowie ein übertragbares Vermögen, das den Anforderungen des § 80 Abs. 2 BGB genüge.
Lägen diese Voraussetzungen vor, treffe die Stiftungsbehörde eine Ermessensentscheidung, wobei sie nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit das mildeste Mittel auszuwählen habe. Welches das ist (Aufhebung oder Zusammenlegung), will Gantenbrink – in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung – anhand des Stifterwillens und damit je nach Einzelfall entschieden wissen (S. 286 f.).
Ausführlich widmet der Autor sich im Anschluss der Vereinbarkeit des im Rahmen der Zusammenlegung notwendigen Vermögensübergangs mit den stiftungsrechtlichen Regelungen über den Vermögensanfall nach § 88 BGB, worin er ein „Spannungsverhältnis“ erkennt. Es hätte nahe gelegen, an dieser Stelle die These eines Vermögensübergangs außerhalb des Regimes des § 88 BGB zu diskutieren, wie er in der Literatur von Oetker vorgeschlagen wird. Zu Recht sieht Gantenbrink einen Schlüssel zur Auflösung des Spannungsverhältnisses indes im Stifterwillen: Entspricht die Zusammenlegung dem Stifterwillen, dürfen Anfallrechte dem nicht entgegenstehen (S. 288 ff.).
Indem Gantenbrink die hoheitliche Zusammenlegung als Kombination aus (hoheitlicher) Aufhebung und (hoheitlicher) Neugründung einer Stiftung konzipiert, kommt er nicht umhin, in einem weiteren Abschnitt die Stifterfähigkeit des Staates zu untersuchen (S. 294 ff.), die er letztlich bejaht. Problematisch erscheint in diesem Kontext, dass Gantenbrink für die neu errichtete Stiftung den „Willen des Staates als formeller Gründer“ maßgeblich sein lassen will (S. 297). Fraglich ist, ob diese Willensersetzung mit dem Charakter der Zusammenlegung, die die Stiftungen als soziale Wirkungseinheiten fortleben lassen soll, vereinbar ist.
Sodann geht Gantenbrink auf Gestaltungsfragen für das Stiftungsgeschäft und die Satzung der neu errichteten Stiftung ein, wobei er den großen Gestaltungsspielraum des Staates betont (S. 302 ff.), bevor er zuletzt auf die verfahrensrechtlichen Besonderheiten zu sprechen kommt (S. 310 ff.).
Parallel zur Zusammenlegung konzipiert Gantenbrink die Zulegung, nachdem er zunächst die landesgesetzlichen Regelungen wiederum für unwirksam erklärt (S. 316 ff.), auf Grundlage der §§ 80 ff. BGB als Kombination aus (hoheitlicher) Aufhebung und (bemerkenswerterweise nicht hoheitlicher, sondern durch das Stiftungsorgan beschlossener) Satzungsänderung. Weshalb hier nicht auch eine hoheitliche Satzungsänderung in Betracht kommen soll (S. 325), erschließt sich nicht ganz.
Kurz geht Gantenbrink abschließend auf die Rücknahme und den Widerruf der Stiftungsanerkennung nach §§ 48, 49 VwVfG und § 17 Abs. 2 StiftG S-A ein. Im Gegensatz zum BayVGH hält der Autor v. a. wegen der Sperrwirkung des § 87 Abs. 1 BGB die §§ 48, 49 VwVfG in diesem Falle für unanwendbar, § 17 Abs. 2 StiftG S-A sei sogar nichtig (S. 327 ff.).
Gantenbrink bietet eine umfassende, in Teilen geradezu erschöpfende Darstellung der im Kontext der hoheitlichen Stiftungsbeendigung auftretenden rechtlichen Fragestellungen. Dabei bereichert der Autor sowohl bereits ausgefochtene (oder ausgefochten geglaubte) als auch bisher ungeklärte Meinungsstreitigkeiten durch seine zumeist sehr sorgsam anhand des Gesetzes hergeleiteten Argumente. Dabei liest sich die umfangreiche Arbeit dank einer klaren und verständlichen Sprache stets sehr angenehm.
Im ersten, dem Hauptteil der Arbeit über die Aufhebung der Stiftung nach § 87 Abs. 1 BGB bewegt sich die Darstellung – mit (vom Autor klar gekennzeichneten) Abweichungen hier und da – im Wesentlichen im Fahrwasser der herrschenden Meinung, was die Dissertation auch für Praktiker zu einem überaus hilfreichen Ratgeber macht.
Demgegenüber entfernt sich die Darstellung über die Zusammenführung von Stiftungen recht weit von der wohl überwiegenden Auffassung, indem der Autor die landesgesetzlichen Vorschriften zur Gänze als verfassungswidrig verwirft und das Recht der Zusammenführung stattdessen allein anhand der allgemeinen Regeln (§§ 80 ff. BGB) entwickelt. Aus Sicht des Rezensenten verkennt Gantenbrink dabei, dass die (hoheitliche) Zusammenlegung bzw. Zulegung wegen ihres auf den Erhalt des Stiftungsgedankens gerichteten Eingriffsziels nicht mit der Aufhebung im Sinne des § 87 Abs. 1 BGB gleichgesetzt werden darf; es mangelt daher an der wertungsmäßigen Vergleichbarkeit beider Maßnahmen (näher Hoffmann, Zusammenlegung und Zulegung rechtsfähiger Stiftungen des bürgerlichen Rechts, 2011, S. 58 ff.). Ebenso wenig dürften die §§ 80, 81 BGB, die auf den Fall der originären Stiftungsentstehung zugeschnitten sind, im Hinblick auf die Zusammenlegung als derivativen Entstehungsvorgang einen abschließenden und damit landesgesetzliche Vorschriften ausschließenden Regelungskomplex darstellen (vgl. auch dazu näher Hoffmann, a. a. O., S. 140). Vieles spricht demgegenüber dafür, Zusammenlegung und Zulegung als durch Landesrecht ausgestaltete Rechtsinstitute zu begreifen – was freilich ebenfalls Abstimmungsprobleme mit dem Bundesrecht aufwirft. Damit können die Ausführungen Gantenbrinks zur Stiftungszusammenführung nicht vorbehaltlos als Ratgeber für die Praxis empfohlen werden (was man von einer Dissertation auch nicht erwarten darf); einen wichtigen Beitrag zur wissenschaftlichen Durchdringung der Thematik (und darauf kommt es an) leisten sie jedoch zweifellos.
Die vorliegende Dissertation bereichert nicht nur die wissenschaftliche Diskussion über alle Formen der Stiftungsbeendigung, sondern dürfte auch für die Stiftungspraxis in allen Fragen rund um die Aufhebung von Stiftungen nach § 87 Abs. 1 BGB ein wertvoller Ratgeber sein. Jedem mit der Thematik der hoheitlichen Stiftungsbeendigung Befassten kann das Werk von Gantenbrink daher zur Anschaffung empfohlen werden.
Dr. jur. Jakob Hoffmann
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Jakob Hoffmann. Rezension vom 07.11.2012 zu: Matthias Gantenbrink: Die hoheitliche Beendigung der Stiftung durch die Stiftungsbehörde. Zur Aufhebung und Zusammenführung von Stiftungen. Peter Lang Verlag (Bern · Bruxelles · Frankfurt am Main · New York · Oxford) 2011. ISBN 978-3-631-61111-1. Reihe: Bochumer Studien zum Stiftungswesen - Band 7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/13700.php, Datum des Zugriffs 24.11.2017.
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