Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20R%2037/03
Timestamp: 2019-10-21 04:05:07
Document Index: 268236382

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Rechtsprechung: VI R 37/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 26.01.2005
https://dejure.org/2005,721
BFH, 14.09.2005 - VI R 37/03 (https://dejure.org/2005,721)
BFH, Entscheidung vom 14.09.2005 - VI R 37/03 (https://dejure.org/2005,721)
BFH, Entscheidung vom 14. September 2005 - VI R 37/03 (https://dejure.org/2005,721)
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EStG § 8 Abs. 2 Sätze 1, 2 und 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2
EStG § 8 Abs. 2 S. 1, 2, 4 § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2
Kfz-Kosten - Übernahme von Straßengebühren und ADAC-Schutzbrief
Kfz-Kosten - Straßengebühren und ADAC-Schutzbrief sind Privatsache
BMF soll Fragen beantworten - Welche Aufwendungen sind durch die "Ein-Prozent-Regelung" abgegolten?
Dienstwagen - Übernahme von Straßengebühren und ADAC-Schutzbrief
Straßennutzungsgebühren und Privatnutzung
Übernahme von Straßennutzungsgebühren (Vignetten, Mautgebühren) für Privatfahrten durch Arbeitgeber als geldwerter Vorteil; Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten
Anwendung der 1%-Regelung auf übernommene Kosten für den Dienstwagen
Nicht alles mit der Ein-Prozent-Regelung abgegolten
Dienstwagen: steuerpflichtige Kostenübernahme für Vignetten und Maut
Grundsätzliches zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der Unfallkosten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 14.09.2005, Az.: VI R 37/03 (Abgeltungswirkung der 1 v.H.-Regelung für Straßenbenutzungsgebühren und Beitrag für Schutzbrief bei Firmenwagen)" von Dr. Susanne Eisendick, original erschienen in: GmbHR 2005, 1631 - 1632.
Zusammenfassung von "Freud und Leid bei der typisierenden Steuererhebung" von der Redaktion, original erschienen in: GmbH-StB 2005, 315 - 316.
FG Düsseldorf, 18.12.2002 - 13 K 2376/01
BFHE 211, 215
NJW 2006, 320 (Ls.)
DB 2005, 2612
BStBl II 2006, 72
NZA-RR 2006, 308 (Ls.)
Beide vom Gesetz vorgegebenen Alternativen zur Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs regeln einheitlich und abschließend, welche Aufwendungen von dem gefundenen Wertansatz erfasst und in welchem Umfang die dem Steuerpflichtigen hieraus zufließenden Sachbezüge abgegolten werden (Senatsurteil vom 14. September 2005 VI R 37/03, BFHE 211, 215, BStBl II 2006, 72).
Dazu rechnen insbesondere die Kosten für Betriebsstoffe, Wartung und Reparaturen sowie die regelmäßig wiederkehrenden festen Kosten, etwa für die Haftpflichtversicherung, die Kfz-Steuer, Absetzung für Abnutzung oder Leasing- und Leasingsonderzahlungen und Garagenmiete (Senatsurteil in BFHE 211, 215, BStBl II 2006, 72, m.w.N.; Blümich/Glenk, § 8 EStG Rz 122; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 8 Rz 435; Kister in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 8 EStG Rz 101; für den gesamten Nutzungszeitraum Schmidt/Krüger, EStG, 35. Aufl., § 8 Rz 52; Steiner in Lademann, EStG, § 8 EStG Rz 117).
Ausgangspunkt der Fahrtenbuchmethode ist nämlich die Annahme, dass der Vorteil des Arbeitnehmers aus der Privatnutzung des Fahrzeugs mit den darauf entfallenden anteiligen Kosten des Arbeitgebers übereinstimmt (Senatsurteil in BFHE 211, 215, BStBl II 2006, 72).
Als Spezialvorschriften zu § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG sperren sie, soweit ihr Regelungsgehalt reicht, den Rückgriff auf die dort geregelte Bewertung von Sachbezügen im Übrigen (BFH-Urteil vom 14. September 2005 VI R 37/03, BFHE 211, 215, BStBl II 2006, 72).
Dazu rechnen insbesondere die Kosten für Betriebsstoffe, Wartung und Reparaturen sowie die regelmäßig wiederkehrenden festen Kosten, etwa für die Haftpflichtversicherung, die Kfz-Steuer, Absetzung für Abnutzung oder Leasing- und Leasingsonderzahlungen und Garagenmiete (Senatsurteil in BFHE 211, 215, BStBl II 2006, 72, m.w.N.; Blümich/Glenk, § 8 EStG Rz 122; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 8 R 435; Kister in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 8 EStG Rz 101; für den gesamten Nutzungszeitraum Schmidt/Krüger, EStG, 35. Aufl., § 8 Rz 52; Steiner in Lademann, EStG, § 8 EStG Rz 117).
BFH, 24.05.2007 - VI R 73/05
Nach der Rechtsprechung des Senats sind "Aufwendungen" i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG nur solche Kosten, die unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Fahrzeugs zu dienen bestimmt sind und im Zusammenhang mit seiner Nutzung typischerweise anfallen (Senatsentscheidung vom 14. September 2005 VI R 37/03, BFHE 211, 215, BStBl II 2006, 72).
a) Wie sich aus der Formulierung in § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG "die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen" (vgl. dazu BFH-Urteil vom 14. September 2005 VI R 37/03, BFHE 211, 215, BStBl II 2006, 72) ergibt, gehen in die Vorteilsermittlung auch solche Kraftfahrzeugkosten ein, die nicht der Arbeitgeber getragen hat.
Beide vom Gesetz vorgegebenen Alternativen zur Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs regeln einheitlich und abschließend, welche Aufwendungen von dem gefundenen Wertansatz erfasst und in welchem Umfang die dem Steuerpflichtigen hieraus zufließenden Sachbezüge abgegolten werden (BFH, Urteil vom 14.9.2005 - VI R 37/03 -, BFHE 211, 215, BStBl II 2006, 72).
Zu diesen Aufwendungen zählen nur solche Kosten, die unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Fahrzeugs zu dienen bestimmt sind und im Zusammenhang mit seiner Nutzung zwangsläufig anfallen (BFH, Urteil vom 14.9.2005 - VI R 37/03 -, BFHE 211, 215, BStBl II 2006, 72).
Erfasst werden, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, daher neben den von der Fahrleistung abhängigen Aufwendungen für Treib- und Schmierstoffe auch die regelmäßig wiederkehrenden festen Kosten, etwa für Haftpflichtversicherung, Kraftfahrzeugsteuer, Absetzungen für Abnutzung und Garagenmiete (BFH, Urteil vom 14.9.2005 a.a.O.).
b) Zu diesen insgesamt entstehenden Kfz-Aufwendungen (Gesamtkosten) gehören die Kosten, die unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Kfz dienen und in Zusammenhang mit dessen Nutzung typischerweise entstehen; dazu rechnen insbesondere die Kosten für Betriebsstoffe, Wartung und Reparaturen sowie die regelmäßig wiederkehrenden festen Kosten, etwa für die Haftpflichtversicherung, die Kfz-Steuer, AfA oder Leasing- und Leasingsonderzahlungen und Garagenmiete (Senatsurteil vom 14. September 2005 VI R 37/03, BFHE 211, 215, BStBl II 2006, 72, m.w.N.; Blümich/Glenk, § 8 EStG Rz 122; Pust in Littmann/ Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 8 Rz 435; Kister in Herrmann/Heuer/Raupach, § 8 EStG Rz 101; für den gesamten Nutzungszeitraum Schmidt/Krüger, EStG, 34. Aufl., § 8 Rz 52; Steiner in Lademann, EStG, § 8 EStG Rz 117); das entsprach auch der Auffassung der Finanzverwaltung im Streitjahr wie auch noch gegenwärtig (vgl. R 31.(9) Nr. 2 Satz 8 der Lohnsteuer-Richtlinien --LStR-- 2005; R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 Satz 9 LStR 2015, H 8.1 (9-10) "Gesamtkosten" des Lohnsteuer-Handbuchs 2015).
https://dejure.org/2005,12899
BFH, 26.01.2005 - VI R 37/03 (https://dejure.org/2005,12899)
BFH, Entscheidung vom 26.01.2005 - VI R 37/03 (https://dejure.org/2005,12899)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - VI R 37/03 (https://dejure.org/2005,12899)
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Aufforderung zum Verfahrensbeitritt des BMF betreffend die Reichweite der Abgeltungswirkung der 1-v.H.-Regelung
Dienstwagen - Welche Aufwendungen umfasst die "Ein-Prozent-Regelung"?