Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.07.1979&Aktenzeichen=II%20ZR%20206/77
Timestamp: 2019-08-17 12:01:32
Document Index: 87797380

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1025']

BGH, 02.07.1979 - II ZR 206/77 - dejure.org
https://dejure.org/1979,771
BGH, 02.07.1979 - II ZR 206/77 (https://dejure.org/1979,771)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1979 - II ZR 206/77 (https://dejure.org/1979,771)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1979 - II ZR 206/77 (https://dejure.org/1979,771)
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Auslegung von Vereinssatzungen - Zulässigkeit einer Berufung gegen die abschließende Entscheidung der Bezirksschiedskommission - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer politischen Partei
Zur gerichtlichen Nachprüfung bei Parteiausschluß eines Mitgliedes
BGHZ 75, 158
NJW 1980, 443
MDR 1980, 205
c) Hieraus folgt eine eingeschränkte Kontrolldichte der staatlichen Gerichte, wie sie die Rechtsprechung (vgl. BGHZ 75, 158 ;… BGH, NJW 1994, S. 2610 ) bejaht.
Dabei können die Gerichte jedenfalls nachprüfen, ob die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder der Satzung hat, ob das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren beachtet ist, sonst keine Gesetzes- oder Satzungsverstöße vorgekommen sind und ob die Maßnahme nicht grob unbillig oder willkürlich ist (BGH NJW 1984, 918; NJW 1980, 443).
Neben dem vom Landgericht hervorgehobenen Gesichtspunkt der grundgesetzlichen Parteiendemokratie, die den Parteien als Privatvereinen einen weitgehend staatsfreien Raum zur Bündelung und Vertretung von Meinungen in der Gesellschaft gewährleisten soll, der daher einer weitgehenden Kontrolle, auch bei Parteiausschlußentscheidungen, durch staatliche Gerichte entzogen sein soll, ist zu berücksichtigen, daß auch nach dem Zweck der Bestimmung des § 10 IV PartG die dort aufgestellten Voraussetzungen nur festlegen sollen, welche Mindestanforderungen die Parteisatzung an den Ausschluß eines Mitglieds zu stellen hat, sie verfolgen darüber hinaus aber nicht den Zweck, den staatlichen Gerichten die uneingeschränkte Nachprüfung von Parteiausschlüssen zu eröffnen (vgl. BGH NJW 1980, 443, 444).
Da dies um so eher der Fall ist, je wichtiger für den Betroffenen die Zugehörigkeit zu einer Organisation ist (vgl. BGHZ 47, 381, 385 u. Sen.Urt. v. 2.7.1979 - II ZR 206/77, NJW 1980, 443 [BGH 02.07.1979 - II ZR 206/77]), sind aus den gleichen Erwägungen, die zur Begründung des Aufnahmezwangs führen, dem Ermessen der Gewerkschaft enge Grenzen gesetzt.
- ob das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist, wobei die Satzung als Organisationsstatut frei, d. h. ohne Bindung an die Auslegung der Parteiorgane, auszulegen ist (BGH, NJW 1980, 443 ff.) (dazu unter 2.),.
Bei der Beurteilung eines Fraktionsausschlusses ist es - soweit nicht allgemeingültige Grundsätze verletzt werden - nicht Sache des Gerichts, schlechthin seiner Beurteilung an die Stelle derjenigen politischen und sonstigen, an innerparteilichen Maßstäben ausgerichteten, Wertungen zu setzen, nach denen die Fraktion lebt und ihre im Staatswesen verfolgten Ziele erkämpfen will (vgl. auch - zur Überprüfung von Parteiausschlüssen -: BGH NJW 1980, 443).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegen vereinsrechtliche Disziplinarmaßnahmen - auch solche politischer Parteien (BGHZ 75, 158 f. [BGH 29.06.1979 - II ZR 206/77]) - zwar der Kontrolle durch die staatlichen Gerichte; diese muß jedoch in grundsätzlicher Anerkennung der Vereinsautonomie bestimmte Grenzen einhalten.
Es kann hierfür offen bleiben, ob und in welchen Grenzen ein Ausschluss in einem vereinfachten Verfahren verhängt werden kann (vgl. dazu BGHZ 73, 275, 280; 75, 158).
Die Maßnahme des Ausschlusses aus dem Verein erscheint aber um so eher als offenbar unbillig, je wichtiger für das betroffene Mitglied die Zugehörigkeit zu dem Verein ist (BGHZ 47, 381, 385; 75, 158, 159).
So haben das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (NJW 1970, 2250 ff) und der Bundesgerichtshof (NJW 1980, 443 f) die Schiedskommissionen der SPD und das Oberlandesgericht Köln (NVwZ 1991, 1116 f) die Parteigerichte der CDU bei sehr ähnlichen Regelungen jeweils als reine Parteischiedsgerichte und nicht als Schiedsgerichte im Sinne der §§ 1025 ff ZPO , 1048 ZPO angesehen.
Diese Grundsätze gelten auch, wie der Bundesgerichtshof in NJW 1980, 443, 444 hinsichtlich eines von der Bundesschiedskommission der SPD ausgesprochenen Parteiausschlusses entschieden hat, für Maßnahmen reiner Parteischiedsgerichte.
Beendigung der Mitgliedschaft in einer Partei aufgrund einer der Parteisatzung …