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Timestamp: 2019-12-09 10:27:05
Document Index: 310591477

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 56', 'Art. 23', 'Art. 124', 'Art. 125', 'Art. 42', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 23']

2C_104/2018 19.02.2018
2C_104/2018
Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind gegeben (Art. 82 lit. a, Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 56 VStG [SR 642.21]).
3.1. Der Anspruch einer natürlichen Person auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen und Lotteriegewinnen ist verwirkt (Art. 23 VStG), falls die steuerpflichtige Person weder eine spontane Erstmeldung (im Rahmen der Steuererklärung) noch zumindest eine spontane Nachmeldung vornimmt, die rechtzeitig genug erfolgt, dass die nicht deklarierte verrechnungssteuerbelastete Einkunft in der Veranlagungsverfügung auch tatsächlich noch berücksichtigt werden kann. Diese langjährige Praxis hat das Bundesgericht auch jüngst wieder bestätigt (Urteile 2C_87/2018 vom 6. Februar 2018 E. 3.1 [Kanton Bern]; 2C_500/2017 vom 6. Juni 2017 E. 3.1 [Kanton Aargau]; 2C_637/2016 vom 17. März 2017 E. 3.1 [Kanton Freiburg]). Die Pflicht zur spontanen Meldung entspringt der direktsteuerlichen Mitwirkungspflicht (Art. 124 Abs. 2 und Art. 125 Abs. 1 lit. c DBG [SR 642.11] bzw. Art. 42 Abs. 1 StHG [SR 642.14]). Die Vorinstanz gibt diese Rechtslage in allen Teilen zutreffend wieder.
3.3.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist rechtsfehlerhaft, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt nicht oder unvollständig festgestellt wurde. Die Beanstandung der Steuerpflichtigen zielt mangels Rechtserheblichkeit am Kern der Sache vorbei: Selbst wenn es zur regelmässigen Abfrage der Datenbank durch das KStA/ZH käme, was die Vorinstanz nicht festgestellt hat, würde dies an der Mitwirkungspflicht nichts ändern. Die Veranlagungsbehörde darf ihrerseits auf die ihr vorgelegten Angaben vertrauen. Entsprechend ist sie nicht verpflichtet, weitere Abklärungen zu treffen, es sei denn, es liege auf der Hand, dass die Deklaration versehentlich unterblieben ist (so etwa aufgrund von Beilagen, die der Steuererklärung beigefügt wurden; ausführlich Urteil 2C_637/2016 vom 17. März 2017 E. 3.1, in: ASA 85 S. 748, RDAF 2017 II 482, StR 72/2017 S. 607). Daran fehlt es hier aber. Mit Blick auf die ständige bundesgerichtliche Praxis muss das Verhalten der Steuerpflichtigen als fahrlässig betrachtet werden. Es wäre an ihr gelegen, die verrechnungssteuerbelastete Einkunft in ihrer Steuererklärung zu deklarieren bzw. zu kontrollieren, ob ihre Hilfsperson dies nicht unterlassen hat.
3.3.3. Alsdann verweist die Steuerpflichtige auf die beabsichtigte Revision von Art. 23 VStG. Daraus kann sie jedoch nichts für sich ableiten. Die Vorlage befindet sich in einem frühen Stadium. Welchen Gehalt die Revision letztlich annehmen wird, ist nicht absehbar. Das Bundesgericht hat das Verrechnungssteuerrecht auch im vorliegenden Fall anzuwenden, wie es bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung anwendbar war (Art. 1 Abs. 1 SchlT ZGB, der analog auch im öffentlichen Recht gilt; Urteil 2C_717/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 6.4.1). Dies ist - zumindest zurzeit - Art. 23 VStG in der ursprünglichen Fassung vom 13. Oktober 1965.