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Timestamp: 2016-10-24 00:08:44
Document Index: 214077811

Matched Legal Cases: ['Art. 291', 'Art. 90', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 156']

1P.43/2002 (22.02.2002)
X.________, zzt. in Sicherheitshaft, Bezirksgef�ngnis Pf�ffikon, H�rnlistrasse 55, 8330 Pf�ffikon ZH, Beschwerdef�hrer,
Bezirksanwaltschaft Meilen, B�ro O, Untere Bruech 139, Postfach, 8706 Meilen,
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Pr�sidialverf�gung des Bezirksgerichts Meilen, I. Abteilung, vom 17. Januar 2002)
Der deutsche Staatsangeh�rige X.________ reiste am 6. September 2001 mit dem Zug von Deutschland in die Schweiz ein, obwohl das Obergericht des Kantons Z�rich gegen ihn mit Urteil vom 22. Februar 1996 eine Landesverweisung auf Lebenszeit ausgesprochen hatte. Er wurde am Abend des 6. September 2001 im Hauptbahnhof Z�rich verhaftet. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Meilen wies mit Verf�gungen vom 21. September und 16. Oktober 2001 die Haftentlassungsgesuche des Angeschuldigten vom 19. September und 12. Oktober 2001 ab. Die Bezirksanwaltschaft Meilen erhob am 18. Oktober 2001 gegen X.________ Anklage wegen Verweisungsbruchs. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Meilen ordnete am 31. Oktober 2001 die Sicherheitshaft an. Ein Gesuch des Angeklagten um Aufhebung der Sicherheitshaft wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 29. November 2001 ab. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 11. Dezember 2001 staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht wies diese Beschwerde am 14. Januar 2001 ab, soweit es darauf eintrat.
Das Bezirksgericht Meilen, I. Abteilung, hatte X.________ am 20. Dezember 2001 des Verweisungsbruchs im Sinne von Art. 291 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 12 Monaten verurteilt. Der Vorsitzende der I. Abteilung des Bezirksgerichts verf�gte am gleichen Tag, der Angeklagte bleibe in Sicherheitshaft. X.________ legte gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung ein.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2002 gelangte er an die Anklagekammer des Obergerichts und beantragte die umgehende Entlassung aus der Sicherheitshaft. Da sich die Akten des Strafverfahrens noch bei der ersten Instanz befanden, �berwies das Obergericht das Gesuch an den Vorsitzenden der I. Abteilung des Bezirksgerichts Meilen. Dieser wies das Haftentlassungsgesuch mit Pr�sidialverf�gung vom 17. Januar 2002 ab.
X.________ reichte gegen diesen Entscheid am 28. Januar 2002 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen.
Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde kann einzig die Pr�sidialverf�gung vom 17. Januar 2002 bilden, mit welcher der Vorsitzende der I. Abteilung des Bezirksgerichts Meilen das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers vom 7. Januar 2002 abwies.
Die in der vorliegenden Beschwerde enthaltenen Ausf�hrungen beziehen sich jedoch zum gr�ssten Teil auf das Verfahren betreffend die Ehrverletzungsklage, die der Beschwerdef�hrer gegen den Chefredaktor der Tageszeitung "Blick" wegen eines in dieser Zeitung erschienenen Artikels eingereicht hatte, sowie auf das gegen den Beschwerdef�hrer h�ngige Strafverfahren betreffend Verweisungsbruch. Der Beschwerdef�hrer erhebt Anschuldigungen gegen die Beh�rden, welche in diesen beiden Strafprozessen t�tig waren, und kritisiert das Protokoll der Hauptverhandlung vom 20. Dezember 2001. Auf alle diese Vorbringen kann nicht eingetreten werden.
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die staatsrechtliche Beschwerde, soweit darin eine "Verletzung durch die EMRK garantierter Rechte" ger�gt wird. Es fehlt insoweit an einer gen�genden Begr�ndung, da nicht dargelegt wird, welche Vorschriften der EMRK durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden seien (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Der angefochtene Entscheid enth�lt auf Seite 2, Absatz 5, den Hinweis auf die erfolgte Einsichtnahme in die "Verzichtserkl�rung des amtlichen Verteidigers des Angeklagten betreffend Erg�nzung des Gesuches vom 7. Januar 2002". Der Beschwerdef�hrer wendet ein, damit werde behauptet, das Gericht h�tte den amtlichen Verteidiger um Erg�nzung des Haftentlassungsgesuchs gebeten. Sein amtlicher Verteidiger habe sich jedoch vom 27. Dezember 2001 bis zum 10. Februar 2002 im Ausland aufgehalten. Die im angefochtenen Entscheid (Seite 2, Absatz 11) erw�hnte "Vertreterin" (des amtlichen Verteidigers) k�nne nicht gemeint sein, weil diese nicht seine Verteidigerin sei und ihre Stellvertreterfunktion sich nur auf das Entgegennehmen und Weiterleiten der an ihn gerichteten Briefsendungen erstrecke. Der Beschwerdef�hrer beklagt sich in diesem Zusammenhang �ber eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Ferner erhebt er den haltlosen Vorwurf, es liege eine Urkundenf�lschung vor.
2.1 Das Bezirksgericht Meilen h�lt in der Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde fest, nachdem das Haftentlassungsgesuch vom 7. Januar 2002 am 10. Januar 2002 beim Bezirksgericht eingegangen sei, habe der zust�ndige juristische Sekret�r noch am gleichen Tag Kontakt mit dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdef�hrers aufgenommen, um ihn �ber das Haftentlassungsgesuch zu informieren. Dabei sei ihm von Rechtsanw�ltin A.________ mitgeteilt worden, dass der amtliche Verteidiger f�r l�ngere Zeit landesabwesend sei und sie als seine Stellvertreterin amte. Sodann habe Rechtsanw�ltin A.________ erkl�rt, dass sie bereits Kenntnis vom Haftentlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers habe und keine Erg�nzungen anbringen wolle.
Aus diesen Ausf�hrungen ergibt sich, dass nicht der amtliche Verteidiger, sondern seine Stellvertreterin den Verzicht auf Erg�nzung des vom Beschwerdef�hrer selber verfassten Haftentlassungsgesuchs erkl�rte. Wenn im angefochtenen Entscheid von der "Verzichtserkl�rung des amtlichen Verteidigers" gesprochen wird, kann dies nicht als willk�rlich bezeichnet werden. Es handelt sich lediglich um eine nicht ganz pr�zise Angabe, die f�r den Ausgang des Verfahrens ohne Belang war. Auch eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt nicht vor. Der Stellvertreterin kamen die gleichen Rechte und Pflichten wie dem amtlichen Verteidiger zu. Sie war daher entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers befugt, den Verzicht auf Erg�nzung des Haftentlassungsgesuchs zu erkl�ren.
2.2 Das Bezirksgericht betonte in seiner Vernehmlassung, dem Beschwerdef�hrer sei Akteneinsicht gew�hrt worden. Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies in der Replik. Er bringt vor, das Bezirksgericht habe ihm mit Schreiben vom 10. Januar 2002 die Zusendung der Akten f�r den 13. Januar 2002 zugesagt, ihm diese dann aber nicht zugestellt. Es habe die Akten erst zusammen mit dem angefochtenen Entscheid an die Stellvertreterin seines amtlichen Verteidigers gesandt. Damit sei der Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden.
Das Bezirksgericht machte den Beschwerdef�hrer in seinem Schreiben vom 10. Januar 2002 darauf aufmerksam, dass seit der Hauptverhandlung vom 20. Dezember 2001 abgesehen vom Haftentlassungsgesuch vom 7. Januar 2002 und dem Schreiben des Pr�sidenten der Anklagekammer des Obergerichts (betreffend �berweisung dieses Gesuchs an das Bezirksgericht) keine neuen Akten dazugekommen seien. Der Beschwerdef�hrer hat somit keinen Nachteil erlitten, wenn er die Akten vor dem Entscheid �ber das Haftentlassungsgesuch nicht einsehen konnte. Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist deshalb unbegr�ndet.
In materieller Hinsicht r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbots nach Art. 9 BV. Es kann davon ausgegangen werden, er mache sinngem�ss auch geltend, die Abweisung seines Gesuchs um Entlassung aus der Sicherheitshaft verletze das in Art. 10 Abs. 2 BV gew�hrleistete Recht auf pers�nliche Freiheit.
3.1 Gem�ss � 67 in Verbindung mit � 58 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft zul�ssig, wenn der Angeklagte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und �berdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Ausserdem darf die Haft nicht l�nger dauern als die zu erwartende Strafe (� 58 Abs. 3 StPO).
3.2 Die kantonale Instanz verweist im angefochtenen Entscheid zun�chst auf die Begr�ndung in der Verf�gung des Haftrichters vom 16. Oktober 2001, in welcher eingehend dargelegt wurde, aus welchen Gr�nden der dringende Tatverdacht und Fluchtgefahr im vorliegenden Fall gegeben seien. Sodann h�lt sie fest, der Beschwerdef�hrer sei am 20. Dezember 2001 vom Bezirksgericht Meilen zu 12 Monaten Gef�ngnis wegen Verweisungsbruchs verurteilt worden. Daraus wird - auch wenn es nicht ausdr�cklich gesagt wird - gefolgert, es bestehe ein dringender Tatverdacht. Im Weiteren wird in der angefochtenen Verf�gung ausgef�hrt, die Fluchtgefahr sei nach wie vor manifest und die Dauer der Haft erreiche auch bei Fortsetzung nicht die L�nge der ausgesprochenen Strafe.
3.3 Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was geeignet w�re, diese Erw�gungen als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Seine Vorbringen ersch�pfen sich in haltlosen Anschuldigungen gegen die Beh�rden und in den unzutreffenden Behauptungen, das gesamte Strafverfahren und die Hauptverhandlung vom 20. Dezember 2001 seien ung�ltig, weshalb es keinen Tatverdacht und auch keine Fluchtgefahr mehr gebe.
Die kantonale Instanz vertrat mit Recht die Auffassung, im vorliegenden Fall seien der dringende Tatverdacht und Fluchtgefahr gegeben und die Fortdauer der Haft sei nicht unverh�ltnism�ssig. Sie verletzte daher die Verfassung nicht, wenn sie das Haftentlassungsgesuch vom 7. Januar 2002 abwies.
Entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens h�tte der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Mit R�cksicht auf die gesamten Umst�nde des Falles kann indes von der Erhebung von Kosten abgesehen werden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft Meilen, B�ro O, sowie dem Bezirksgericht Meilen, I. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.