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Timestamp: 2017-07-26 16:49:48
Document Index: 293923763

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 115', '§ 128', '§ 115', '§ 128', '§ 115']

OLG-ROSTOCK - 20.09.2006, 17 Verg 8/06 - JuraForum.de
OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 17 Verg 8/06Beschluss vom 20.09.2006
Leitsatz:1. Die Überschreitung des Schwellenwerts ist als Voraussetzung für die Zulässigkeit des Nachprüfungsvefahrens jederzeit von Amts wegen zu prüfen.
2. Bei einer einheitlichen baulichen Anlage sind zur Ermittlung der geschätzten Gesamtvergütung alle Aufträge zusammenzurechnen, die für die vollständige Herstellung erteilt werden müssen. Erforderlich ist ein funktionaler Zusammenhang der Einzelaufträge in technischer, wirtschaftlicher und zeitlicher Hinsicht.
3. Zeigt sich das Nichterreichen des Schwellenwerts mangels Dokumentation im Vergabevermerk erst im - deshalb unzulässigen - Nachprüfungsverfahren, kommt nach § 128 Abs. 3 GWB i. V. m. § 115 Abs. 4 VwGO analog eine Kostentragungspflicht der Vergabestelle in Betracht.Rechtsgebiete:GWB, VwGOVorschriften:§ 128 Abs. 3 GWB, § 115 Abs. 4 VwGOVerfahrensgang:1. VK beim dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern 1 VK 8/06 vom 16.05.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:60 + D_re i = Weitere Entscheidungen vom OLG-ROSTOCKOLG-ROSTOCK – Beschluss, 17 Verg 9/06 vom 20.09.20061. Die Überschreitung des Schwellenwerts ist als Voraussetzung für die Zulässigkeit des Nachprüfungsvefahrens jederzeit von Amts wegen zu prüfen.
3. Zeigt sich das Nichterreichen des Schwellenwerts mangels Dokumentation im Vergabevermerk erst im - deshalb unzulässigen - Nachprüfungsverfahren, kommt nach § 128 Abs. 3 GWB i. V. m. § 115 Abs. 4 VwGO analog eine Kostentragungspflicht der Vergabestelle in Betracht.OLG-ROSTOCK – Beschluss, 8 W 42/06 vom 07.09.2006Die Auswahl eines auswärtigen Anwaltes kann notwendig sein, wenn es an einem vergleichbaren Spezialanwalt am Wohn- oder Geschäftssitz bzw. am Prozessgericht mangelt. Das ist nur selten der Fall und setzt einen erheblichen Begründungsaufwand der betroffenen Partei voraus. Allein die Behauptung der Partei, ihre Prozessbevollmächtigten seien im Arzthaftungsrecht spezialisiert, reicht dafür nicht aus.OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 54/06 vom 15.08.2006Wird eine vorläufige Betreuung angeordnet und endet deren Befristung, bevor über eine hiergegen gerichtete Beschwerde oder weitere Beschwerde entschieden werden konnte, hat der Betroffene ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung.
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