Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2008-5-29&nr=1774&anz=8&pos=4&Frame=2
Timestamp: 2020-02-19 10:34:34
Document Index: 267711119

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 154', '§ 161', '§ 154', '§ 154', '§ 154']

5 K 74/06
VG Saarlouis Beschluß vom 29.5.2008, 5 K 74/06
Kosten des Verfahrens nach Erledigungserklärung; Rechtmäßigkeit einer Sonderbetriebsplanzulassung
Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden den Klägern auferlegt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,-- EUR festgesetzt.
Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens den Klägern aufzuerlegen, da sie ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich im Verfahren unterlegen wären. Zur Begründung wird Bezug genommen auf die Beschlüsse der Kammer vom 28.03.2007 – 5 F 21/06 und 5 F 22/06 – sowie die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.11.2007 – 2 B 176/07 und 2 B 181/07 –, wonach davon auszugehen ist, dass die Sonderbetriebsplanzulassung des Beklagten vom 25.11.2005 - Az. 1201/03/18-55 - in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Oberbergamtes für das Saarland und Rheinland-Pfalz vom 18.08.2006 - Az. II ENPS/662/06-4 - rechtmäßig ist. Diese Einschätzung wird auch nicht durch nachfolgend eingetretene bergbaubedingte Erderschütterungen, insbesondere das Ereignis vom 23.02.2008, widerlegt.
Die Rechtmäßigkeit der Sonderbetriebsplanzulassung des Beklagten vom 25.11.2005 und des Widerspruchsbescheides vom 18.08.2006 wird dagegen durch die eingetretenen Erderschütterungen ebenso wie durch die deshalb vom Beklagten gegenüber der Beigeladenen verfügten Maßnahmen nicht berührt.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil sie einen Antrag gestellt hat und damit ihrerseits das Risiko eingegangen ist, im Falle des Unterliegens gemäß § 154 Abs. 3 VwGO Kosten zu tragen.
Auch ein Kostenausspruch zu Lasten der Beigeladenen nach § 161 Abs. 2 VwGO kommt nicht in Betracht. Dabei ist bereits fraglich, ob im Hinblick auf die Vorschriften der §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO eine Kostentragungspflicht der Beigeladenen überhaupt in Betracht kommt. Denn es wird in der Literatur die Ansicht vertreten, dass auch dann, wenn der Beigeladene einen Antrag gestellt hat, der Prozess aber ohne streitige Entscheidung/ohne seine Beteiligung durch Klagerücknahme, Vergleich, Anerkenntnis oder Erledigterklärungen beendet wird, ihm nach der ratio des § 154 Abs. 3 VwGO keine Kosten aufzuerlegen sind, weil er in diesen Fällen keinen Einfluss auf den Gang des Verfahrens mehr hat (so Olbertz in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 15. Ergänzungslieferung 2007, § 154 Rdnr. 15). Aber auch wenn man diesen Gesichtspunkt außer Acht lässt, entspricht es nicht der Billigkeit die Kosten des Verfahrens der Beigeladenen aufzuerlegen. Eine Kostenlast im Hinblick auf die Herbeiführung der Erledigung durch einen Beteiligten ist zwar generell zu bejahen, wenn sich der Betreffende freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begibt. Dabei ist jedoch stets zu prüfen, ob das „Nachgeben“ nicht letztlich auf einem außerhalb des Einflussbereichs der Beteiligten liegenden Ereignis beruht oder durch eine Handlung des Gegners veranlasst ist. In beiden Fällen rechtfertigt allein das Nachgeben die Kostenbelastung nicht. Dabei beziehen sich die von den Klägern zitierten Entscheidungen auch in keinem Fall auf ein Nachgeben bzw. die Herbeiführung der Erledigung durch einen Beigeladenen, sondern stets durch eine Behörde. Insofern ist die vorliegende Sachlage bereits aus diesem Grund nicht vergleichbar. Im Übrigen ist auch bei einem Nachgeben durch die Behörde nicht davon auszugehen, dass es einen allgemeinen Grundsatz gibt, der klaglos stellenden Behörde die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Nur wenn die Behörde trotz im Wesentlichen unveränderter Sach- und Rechtslage erkennbar ihren Rechtsstandpunkt räumt, gibt dieses Verhalten Anlass, sie mit den Kosten zu belasten. Beruht die Klaglosstellung dagegen auf anderen Gründen, ist sie z.B. durch eine spätere Rechtsänderung bedingt oder beruht sie auf der Beibringung neuen Tatsachenmaterials durch den Kläger, so kann eine Kostenlast der Behörde nicht generell bejaht werden.