Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/familienzusammenfuehrung-ohne-deutschkenntnisse_073071.html
Timestamp: 2019-02-22 11:04:49
Document Index: 42876268

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Mehrere Fälle rund um dieses Problem beschäftigten bereits den Europäischen Gerichtshof. In mehreren Entscheidungen wurde dabei bspw. die deutsche Rechtslage als europarechtswidrig eingestuft. Mit kleinen Änderungen gilt die deutsche Regelung aber bis heute. Behördenintern ergehen Anwendungserlasse, die Rechtsprechung des EuGH nicht umzusetzen.
In einem aktuellen Fall, der unmittelbar die niederländische Rechtslage betrifft, hat der EuGH nun entschieden, dass es grundsätzlich rechtlich zulässig ist, bereits vor der Einreise bestimmte integrative Nachweise zu verlangen. Dennoch wurde die Rechtswidrigkeit der niederländischen Entscheidungen festgestellt. Denn der EuGH machte klar, dass durch Verlangen von Sprachnachweisen oder Integrationsmaßnahmen die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden darf (EuGH, Entscheidung vom 09.07.2015). Der Familiennachzug solle die Regel, nicht die Ausnahme sein.
Da der EuGH auch verlangt, dass immer individuelle Umstände wie Alter, Bildung, finanzielle Lage und Gesundheit zu bewerten sind, müssten somit im Rahmen der Visumsprüfung auch diese Umstände berücksichtigt werden (was bis heute nicht gemacht wird). Dementgegen geht das deutsche Gesetz davon aus, dass die deutschen Sprachkenntnisse nur dann ausnahmsweise nicht benötigt werden, um eine besondere Härte zu vermeiden. Dies dürfte jedoch nicht gleichbedeutend mit den niedrigeren Anforderungen des EuGH sein.