Source: https://www.sozialrechtsnews.de/krankenhausfinanzierung-mindestfallzahlen-666783/
Timestamp: 2017-02-25 18:21:27
Document Index: 329562036

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 108', '§ 137', '§ 108', '§ 136', '§ 108', '§ 136', '§ 29', '§ 47']

Krankenhausfinanzierung – und Mindestfallzahlen für Level-1-Perinatalzentren | SozialrechtsNews
Krankenhausfinanzierung – und Mindestfallzahlen für Level-1-Perinatalzentren Publiziert 7. Dezember 2016 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko als Mittel der Qualitätssicherung wendet. Die Verfassungsbeschwerde war nach Ansicht der Verfassungsrichter mangels hinreichender Begründung unzulässig.
InhaltsübersichtEinführung einer Mindestfallzahl für PerinatalzentrenDie sozialgerichtlichen EntscheidungenDie VerfassungsbeschwerdeUnzulässigkeit der VerfassungsbeschwerdeDas könnte Sie auch interessieren:
Hinsichtlich der Qualitätssicherung bei Risikogeburten beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss zunächst mit Wirkung zum 1.01.2006 nur qualitative Anforderungen durch die „Vereinbarung über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Neugeborenen“4 (seit 1.01.2014 trägt diese die Bezeichnung „Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene“). Nach dem darin vorgesehenen Konzept neonatologischer Versorgung sind nur Perinatalzentren des Level 1 für die Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko (insbesondere für Frühgeborene mit einem geschätzten Geburtsgewicht von unter 1250 Gramm oder einem Gestationsalter von weniger als der 29. Schwangerschaftswoche) zuständig.
Erst mit Wirkung ab 1.01.2010 legte der Gemeinsame Bundesausschuss auf der Grundlage eines vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen erstellten Berichts für Level-1-Zentren eine Mindestmenge von 14 Level-1-Geburten pro Jahr fest5 (die streitige Festlegung findet sich in Anlage 1 Nr. 8 der damals noch als „Vereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 137 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 des SGB V für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser [Mindestmengenvereinbarung]“; vom 01.01.2012 bis 31.12 2015 als „Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 137 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser [Mindestmengenregelungen, Mm-R]“ und heute als „Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser [Mindestmengenregelungen, Mm-R]“ bezeichneten untergesetzlichen Norm).
Die Beschwerdeführer sind Betreiber von Krankenhäusern mit Level-1-Perinatalzentren, die teils in kirchlicher, teils in kommunaler Trägerschaft stehen. Sie erhoben im Jahr 2010 Klage zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit dem Begehren, das Gericht möge die Nichtigkeit der Mindestmengenfestsetzung feststellen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wies die Klagen mit Urteil vom 16.01.2015 ab1. Die Revision der Beschwerdeführer blieb vor dem Bundessozialgericht erfolglos2.
Für die Beschwerdeführer zu 3. bis 7. und 9. ergibt sich die fehlende Beschwerdebefugnis – jedenfalls soweit nicht Prozessgrundrechte betroffen sind – bereits daraus, dass sie in kommunaler Trägerschaft stehen6. Dabei besteht kein Unterschied zwischen Unternehmen unmittelbar in staatlicher Hand und solchen in kommunaler Trägerschaft7. Die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Argumente, insbesondere der Hinweis auf den gesetzlich vorgesehenen Wettbewerb mit privaten Krankenhäusern, bieten keinen Anlass, diese Rechtsprechung in Frage zu stellen.
Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gehört auch, dass die Beschwerdeführer ihre gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit in eigenen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ausreichend darlegen8. Gegenwärtig ist die Betroffenheit, wenn die angegriffene Vorschrift auf die Rechtsstellung der Beschwerdeführer aktuell und nicht nur virtuell einwirkt, wenn die Norm ihre Adressaten mit Blick auf ihre künftig eintretenden Wirkungen zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt oder wenn klar abzusehen ist, dass und wie die Beschwerdeführer in der Zukunft von der Regelung betroffen sein werden9. Allein die vage Aussicht, dass einer der Beschwerdeführer irgendwann einmal in Zukunft von der Norm und ihren Auswirkungen betroffen sein könnte, genügt hingegen nicht10.
Dabei ist diese vom Bundesverfassungsgericht insbesondere für die sogenannte Rechtssatzverfassungsbeschwerde formulierte Anforderung jedenfalls dann auch für gegen gerichtliche Entscheidungen gerichtete Verfassungsbeschwerden von maßgeblicher Bedeutung, wenn die angegriffenen Entscheidungen unmittelbar die Prüfung einer abstrakten Regelung zum Gegenstand haben, wie das hier bei der vom Bundessozialgericht zutreffend als Normenfeststellungsklage bezeichneten Klage der Fall ist11.
Schließlich geht die Verfassungsbeschwerde nicht darauf ein, dass zwischenzeitlich in § 136b Abs. 3 Satz 1 SGB V ausdrücklich vorgesehen ist, dass der Gemeinsame Bundesausschuss bei den Mindestmengenfestlegungen Ausnahmetatbestände und Übergangsregelungen vorsehen soll, um unbillige Härten insbesondere bei nachgewiesener, hoher Qualität unterhalb der festgelegten Mindestmenge zu vermeiden. Diese Regelung dient nach der Gesetzesbegründung12 gerade dazu, grundrechtsrelevante Erwerbsinteressen der Krankenhäuser angemessen zu schützen. Es ist zwar nicht ersichtlich, dass die Mindestmengenregelungen bereits entsprechend geändert worden wären. Dennoch wäre eine Auseinandersetzung mit dieser Neuregelung und ihren möglichen Auswirkungen (auch auf den Umfang der Bindungswirkung der angegriffenen Entscheidungen) notwendig gewesen; dies gilt umso mehr, als die bisherige, nunmehr aber in nicht unerheblichem Maße zu Gunsten der Krankenhäuser geänderte Rechtslage offenbar nicht zu konkret nachteiligen Folgen für die Beschwerdeführer geführt hat.
Nach allem ist eine Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Argumenten der Beschwerdeführer, vor allem mit den durchaus gewichtigen Zweifeln an der demokratischen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses als Institution nicht veranlasst13.
Sie verweisen hierzu darauf, die fehlende „Zurückhaltung“ des Bundessozialgerichts bei der Tatsachenfeststellung erfolge systematisch; um generelle Tatsachen, die das Revisionsgericht zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung anerkanntermaßen selbst feststellen kann, sei es nicht gegangen. Dabei setzen sie sich aber weder näher mit dem Begriff der generellen Tatsache noch unter Auswertung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts damit auseinander, warum – eine unzulässige Tatsachenfeststellung des Bundessozialgerichts in dieser Frage unterstellt – im konkreten Fall die Willkürgrenze überschritten sein könnte14. Die nicht näher belegte Behauptung, das Bundessozialgericht handele dabei systematisch, ist hierfür nicht ausreichend. Auch zwingt der Umstand, dass im Rahmen eines Feststellungsverfahrens wie dem hiesigen auf Grund der Zuständigkeitskonzentration aus § 29 Abs. 4 Nr. 3 SGG als Vorinstanz nur das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Betracht kommt, von Verfassungs wegen nicht dazu, den Begriff der generellen Tatsache anders auszulegen als üblich.
Schließlich ist der Vorwurf, das Landessozialgericht habe gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter verstoßen, nicht hinreichend substantiiert dargetan. Die Beschwerdeführer kritisieren diesbezüglich, das Landessozialgericht habe keine eigenen Feststellungen getroffen, sondern „allenfalls Passagen“ aus einem früheren Urteil des Bundessozialgerichts „wörtlich oder in indirekter Rede zitiert“, wobei es sich wiederum um unzulässige Tatsachenfeststellungen des Bundessozialgerichts gehandelt habe. Ein Verfahrensfehler von verfassungsrechtlicher Relevanz ist damit nicht dargetan, denn die Beschwerdeführer haben nicht ausgeführt, welche Feststellungen das Landessozialgericht noch hätte treffen müssen und warum die erkennbar billigende Übernahme von Ausführungen des Bundessozialgerichts hierzu nicht ausreichen konnte. Warum ein möglicher Verfahrensfehler des Bundessozialgerichts im früheren Verfahren dazu führen müsste, dass mit der Übernahme dort aufgeführter Argumente zwingend auch ein verfassungsrechtlich relevanter Verfahrensverstoß des Landessozialgerichts vorläge, haben die Beschwerdeführer nicht aufgezeigt.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Oktober 2016 – 1 BvR 292/16Das könnte Sie auch interessieren:[↑]Kein Kassenrezept gegen Bauchschmerzen?Der Gemeinsame Bundesausschuss – und seine normative…Der Streit ums SGB II-RechtsvereinfachungsgesetzAnthroposophische Mistelpräparate auf KassenrezeptPflegenotstand – aber nicht vor dem…LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2015 – L 1 KR 258/12 KL↩↩BSG, Urteil vom 17.11.2015 – B 1 KR 15/15 R↩↩BGBl I S. 2229↩BAnz 2005 S. 15684↩BVerfG, Beschluss vom 20.08.2009, BAnz 2009 S. 4450↩vgl. zur fehlenden Grundrechtsfähigkeit von Unternehmen, die sich überwiegend in öffentlicher Hand befinden, BVerfGE 45, 63, 79 f.; stRspr↩vgl. BVerfGE 45, 63, 78 ff.; 61, 82, 100 f.↩vgl. BVerfGE 79, 1, 14 f.; 123, 267, 329↩vgl. BVerfGE 102, 197, 206 f.; 114, 258, 277↩vgl. BVerfGE 1, 97, 102 ff.; 114, 258, 277↩vgl. BVerfGE 79, 174, 187 f. zu einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 VwGO↩vgl. BR-Drs. 277/15, S. 101 f.↩vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 10.11.2015 – 1 BvR 2056/12, NJW 2016, S. 1505, 1507↩vgl. zur Abgrenzung eines bloßen error in procedendo zu einem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter z.B. BVerfGE 3, 359, 364 f.; 82, 159, 194; 87, 282, 284 f.; 138, 64, 87 f.↩
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