Source: https://orpha-selbsthilfe.de/forum/index.php?topic=578.165
Timestamp: 2019-03-18 20:26:41
Document Index: 172299245

Matched Legal Cases: ['§ 844', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Autor Thema: Patientenverfügung - Vorsorge für den Ernstfall - Erben,Testament,Nachlass, usw. (Gelesen 103735 mal)
« Antwort #165 am: 12. Juli 2014, 08:58:19 »
Anspruch bei tödlichem Unfall auf Beerdigungskosten
Nach einem tödlichen Verkehrsunfall haben die Hinterbliebenen Anspruch auf den Ersatz der Bestattungskosten.
Es handelt sich um eine ausdrückliche gesetzliche Regelung (§ 844 BGB), deren Anspruch nicht mit dem Argument zurückgewiesen werden kann, dass irgendwann bei jedem Menschen die Bestattungskosten anfallen und daher eine Bereicherung vorliegt.
Die Höhe der Bestattungskosten hängt von Lebensstandard (Einkommen) und Umfeld des Verstorbenen ab.
Erstattet werden die Kosten der Grabstätte, deren Erstbepflanzung, die Trauerfeier, Blumenschmuck,
Todesanzeige und Danksagung.
Oftmals zahlen die Versicherer einen Pauschalbetrag in Höhe von 5.000 €.
Genügt dieser Betrag nicht, um eine familiengerechte Bestattung abzuhalten, kann mit entsprechenden Argumenten und Belegen auch ein höherer Betrag erstattet werden.
Nicht unter die erstattungsfähigen Kosten fallen die laufenden Unterhaltungskosten der Grabstätte,
also die regelmäßige Bepflanzung, Einfassung etc., da es sich nach der Rechtsprechung hierbei
um eine "sittliche Pflicht" handelt.
Auch Zusatzkosten für ein Familiengrab werden nicht erstattet.
Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“ April 2014
« Antwort #166 am: 30. September 2014, 09:14:21 »
Bei EU-Erbrecht zählt letzter Aufenthaltsort des Verstorbenen
Seit dem 17. August ist entscheidend, in welchem EU-Land der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Todeszeitpunkt gehabt hat.
Es wird dann für die Regelung des Erbes das Erbrecht dieses Landes herangezogen,
auch wenn der Verstorbene eine andere Staatsangehörigkeit hatte.
Ein Franzose stirbt in Deutschland und in Deutschland wird von den Erben z.B. ein Erbschein beantragt.
Wonach bestimmt sich dann das Recht?
In Deutschland hat man geschaut, welche Staatsangehörigkeit der Erblasser hat und dieses Recht wird angewendet.
Dies wäre dann also das Französische Recht.
In Dänemark hingegen ging man nach dem letzten Wohnsitz.
Nach der Neuregelung wird jetzt das deutsche Erbrecht angewendet, wenn der Franzose seinen gewöhnlichen Aufenthalt auf Mallorca hatte.
War er nur zum Urlaub dort und lebte eigentlich in Paris, gilt das französische Erbrecht.
Wann spricht man denn von einem gewöhnlichen Aufenthalt?
Muss der Verstorbene dafür hier einen Wohnsitz angemeldet haben?
Nein, das ist nicht zwingend an den Wohnsitz gebunden.
Es geht darum, wo sich der Verstorbene auf Dauer tatsächlich befunden hat oder befinden wollte.
Gilt die gemeinsame Verordnung der Europäischen Union in allen EU-Ländern?
Nein, Ausnahmen gibt es für Dänemark, Irland, Großbritannien.
Außerdem ist es möglich, im Testament zu bestimmen, dass die Staatsangehörigkeit entscheidend für die Anwendung des Erbrechts ist.
Diese Wahl kann man bereits seit dem 16.08.2012 treffen.
Was passiert, wenn ein EU-Bürger in einem Nicht-EU-Land verstirbt?
Gilt die Verordnung dann auch?
Nein, dann gilt diese Verordnung nicht.
Dann wird nach dem jeweiligen Nicht-EU-Land-Recht geschaut, welches Recht Anwendung findet.
Fundquelle: Auszug – „ALTMARK - ZEITUNG“ September 2014
« Antwort #167 am: 08. November 2014, 09:02:07 »
Erben – Wenn der Verwalter stirbt –
Eigentümergemeinschaft kann fehlende Unterlagen nicht von Erbin fordern
Es kann für eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern ein Problem darstellen,
wenn ihr Verwalter stirbt und sich beim Sichten der Unterlagen herausstellt, dass wichtige Dokumente fehlen.
Doch die Erben des Verwalters sind nur innerhalb enger Grenzen zur Beschaffung der Dokumente
verpflichtet (Landgericht Düsseldorf, Az.: 19 S 37/12).
Als ihr Verwalter gestorben war, vermisste die Eigentümergemeinschaft etliche Unterlagen.
Sie verklagte daraufhin dessen Erbin auf Herausgabe der Dokumente.
Sie erklärte, bereits alles zur Verfügung gestellt zu haben, was sie auffinden konnte.
Die weiter gehende Forderung der Eigentümer, dann müsse sie sich um die Wiederbeschaffung der Unterlagen kümmern, lehnte die Erbin ab.
Einen noch lebenden Verwalter träfe die Forderung nach Wiederbeschaffung.
Nicht aber dessen Erbin. Sie habe in dieser Rolle lediglich Abwicklungspflichten zu erfüllen,
denn schließlich bestand der Vertrag nicht mit ihr selbst.
Das, was man von ihr verlangen könne, habe sie bereits geleistet.
« Antwort #168 am: 28. März 2015, 09:37:19 »
Das Gesetz stellt adoptierte und biologische Kinder weitestgehend gleich
In seinem Testament muss man dieser Wertung aber nicht folgen.
Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervor (Az.: I-3 Wx 98/14.
In dem verhandelten Fall hatte eine Mutter in ihrem notariellen Testament angeordnet,
dass ihr Sohn nur dann unbeschränkter Erbe werden soll, wenn er leibliche eheliche Abkömmlinge erhält.
Bei ihrem Tod hatte er aber keine eigenen, wohl aber zwei adoptierte Kinder.
Die Richter entschieden, dass der Sohn nicht frei von Beschränkungen Erbe geworden ist.
Dabei kommt es nicht darauf an, welche Wirkungen das Gesetz einer Adoption beimisst.
Vielmehr ist der Wille der Mutter entscheidend.
Durch die Formulierung "leibliche Abkömmlinge" habe sie klargestellt, dass sie einen Unterschied zwischen biologischen und adoptierten Kindern macht.
Auch das Ziel der Mutter, den Grundbesitz in der Familie zu erhalten, bestätige dies.
Familie meine nach den Moralvorstellungen zum Zeitpunkt des Abfassens des Testamentes im Jahre 1969, nur im biologischen Sinne eigene Kinder.
Dieser Wille der Mutter setzt sich durch.
Fundquelle: Auszug – „VOLKSSTIMME“ Dezember 2014
« Antwort #169 am: 11. November 2015, 10:24:01 »
Bundestag regelt Sterbebegleitung –
Sterbebegleitung wird in Deutschland neu geregelt
360 von 602 Abgeordneten des Bundestages entschieden sich für die Annahme
eines von 4 vorgelegten Gesetzesentwürfen.
Darin ist vorgesehen, geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen.
Nun soll ein entsprechender Paragraf im Strafgesetzbuch geschaffen werden.
Davon betroffen sind Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die mit gewerbsmäßiger Absicht Suizidassistenz anbieten.
Ihnen droht bei einer Verurteilung eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Angehörige oder dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die im Einzelfall handeln,
sind hingegen von der Strafandrohung ausgenommen.
Corinna Rüffer, Trierer Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, hatte sich vor der Abstimmung für diesen Antrag ausgesprochen: Die darin vorgesehene strafrechtliche Regelung sei so gering wie möglich und so groß wie nötig, "um die Tätigkeit von Organisation, deren alleiniges Ziel es ist, Menschen beim Sterben zu helfen, zu unterbinden".
Die Notlage der Sterbewilligen, ihre Ängste und Bedürfnisse würden bei Suizidbeihilfe-Organisationen nicht aufgefangen. Im Gegenteil: Alte und schwerkranke Menschen könnten sich mehr und mehr unter Druck fühlen, sich selbst das Leben zu nehmen, um niemandem zur Last zu fallen.
Wie real solche Befürchtungen sind, zeigt ein Blick in die Länder, in denen Unterstützung zum Suizid angeboten wird: In den Niederlanden, Belgien und der Schweiz steigt die Anzahl der assistierten Suizide kontinuierlich.
Fundquelle: Kobinet-Nachrichten – 6. November 2015
« Letzte Änderung: 11. November 2015, 10:25:38 von RalleGA »
« Antwort #170 am: 06. Dezember 2015, 09:00:07 »
Politik verbietet „professionelle“ Sterbehilfe
Kommentar von: Hans Willms –
Über den eigenen Tod spricht niemand gerne, über das Sterben schon gar nicht.
Denn das Sterben ist ein Prozess, der dauern kann, der qualvoll, der schmerzvoll sein kann.
Dass es Menschen gibt, die sich angesichts dieser möglichen Perspektiven einen schnellen Tod wünschen und deshalb auch auf eine professionelle Sterbehilfe setzen, ist nachvollziehbar.
In Deutschland aber bleibt die Beihilfe zum Suizid als Dienstleistung verboten.
Dass es sich der Bundestag nicht leicht gemacht hat mit diesem sensiblen Thema, zeigt schon allein die Tatsache, dass die Abgeordneten gleich über vier Gesetzentwürfe zu entscheiden hatten.
Wenn es um das Sterben und den Tod geht, gibt es eben nicht nur Schwarz und Weiß. Es geht um Selbstbestimmung, um Würde, um Freiheit, um Überzeugung, aber z. B. auch um Hoffnung und Glauben.
Darf die Politik überhaupt darüber entscheiden, ob ein schwerstkranker Mensch das Recht hat, seinem Leben ein Ende zu setzen? Oder eben auch setzen zu lassen?
Sie darf das nicht, sie muss!
Wenn die Sterbehilfe eine rechtliche Grauzone bliebe, wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Das" Nein" zur professionellen Sterbehilfe ist auch deshalb richtig, weil der Bundestag erst einen Tag zuvor ein Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativ-Versorgung verabschiedet hat.
Eine optimale Betreuung sterbenskranker Menschen - egal ob zu Hause, in Heimen oder im Krankenhaus -
wird den Wunsch nach einem schnellen Tod mehr und mehr in den Hintergrund rücken.
Einsames und schmerzhaftes Sterben muss nicht sein.
Das neue Hospiz- und Palliativgesetz hat daher eine noch viel größere Tragweite als das Gesetz zur Sterbehilfe.
Fundquelle: Auszug – „ALTMARK-Zeitung“ November 2015
« Letzte Änderung: 06. Dezember 2015, 09:04:38 von RalleGA »
« Antwort #171 am: 06. Januar 2016, 10:08:01 »
Endet das Arbeitsverhältnis, können sich Beamte oder Angestellte die nicht genommenen Urlaubstage in der Regel auszahlen lassen. Nicht genutzte Urlaubstage kann ein Arbeitnehmer meist ins kommende Jahr übertragen. Wer überschüssige Tage nicht mehr nehmen kann, weil beispielsweise das Arbeitsverhältnis endet, erhält hingegen eine Abgeltung.
Doch was gilt, wenn der AN plötzlich stirbt?
Mit der Frage, ob den Erben dann eine Abgeltung zusteht, hat sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Urteil beschäftigt (Az.: 3 K 24/15).
Im konkreten Fall verstarb ein Beamter 2014.
Er erreichte das Pensionsalter nicht.
Der Mann hatte sich im Jahr 2013 nur 12 Tage freigenommen und im Todesjahr gar keinen Urlaub eingereicht. Seine Erben wollten eine Abgeltung für die restlichen Urlaubstage geltend machen.
Der AG lehnte die Zahlung ab. Mit der Begründung:
Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung gehe nicht auf die Erben über.
Die Richter differenzierten:
Die deutschen Gesetze sehen zwar keine Abgeltung des Urlaubs nach dem Tod vor.
Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied dazu anders (Az.: C-118/13).
Demnach sei es mit dem Europäischen Recht nicht vereinbar, wenn Urlaub nach dem Tod nicht abgegolten wird. Dies gilt auch für Beamte. Das Europäische Recht gewährt einen bezahlten Jahresurlaub von vier Wochen - für diese Zeit haben die Erben einen Abgeltungsanspruch.
In einem ähnlichen Fall hat jetzt auch das Arbeitsgericht Berlin entschieden (Az.: 56 Ca 10968/15).
Auch hier bekamen die Nachfahren Recht.
« Antwort #172 am: 22. Januar 2016, 09:25:54 »
Patientenverfügung mitnehmen
Menschen, die eine Patientenverfügung besitzen, möchten verhindern, dass sie in Situationen, in denen sie ihren Willen nicht mehr bekunden können, eine Behandlung erhalten, die sie bei vollem Bewusstsein ablehnen würden.
Am Marienhospital der Ruhr Universität Bochum erklärte jeder vierte Patient, den ein Team um Dr. Martin Christ befragte, dass er im Besitz einer Patientenverfügung sei. Der Anteil stieg mit dem Lebensalter der Patienten und bei den über 80-Jährigen hatte jeder Zweite (51%) eine Patientenverfügung.
Doch nur die wenigsten Patienten konnten die Patientenverfügung in der Klinik auch vorzeigen.
Von den 496 Patienten waren dies gerade einmal 16 Personen. also rund 3%. Am höchsten war der Anteil mit etwa 4% bei den Patienten die durch den Rettungsdienst in die Klinik transportiert wurden. Patienten, die notfallmäßig über einen niedergelassenen Arzt eingewiesen wurden, konnten nur zu etwa 3% eine Patientenverfügung vorweisen. Und bei Patienten, die sich auf eigene Veranlassung hin in der Notaufnahme vorstellten, waren es nur etwas über 2%. Mediziner haben Verständnis dafür, dass Patienten in einer Akutsituation die Mitnahme der Patientenverfügung vergessen.
Andererseits könnte der Inhalt der Patientenverfügungen gerade in diesen Notfallsituationen zur Geltung kommen. Man sieht nicht nur die Patienten selbst, sondern auch die Ärzte in der Verantwortung:
Patienten, die durch einen niedergelassenen Arzt eingewiesen werden, hätten in der Regel noch Zeit, ihre Taschen zu packen. Sie könnten dabei problemlos ihre Patientenverfügung mitnehmen, falls der einweisende Arzt sie darauf hinweist, dass dieses Dokument im Krankenhaus benötigt wird.
Auch die Notärzte müssten die Patienten standardmäßig daran erinnern.
In vielen Notarztprotokollen müssten Notärzte ankreuzen, ob der Patient Krankenkassenkarte, Wertsachen oder eine Medikamentenliste mit sich führe - es fehle aber ein Feld für die Patientenverfügung.
Fundquelle: Auszug – „GENERAL-ANZEIGER“ Januar 2016
« Letzte Änderung: 22. Januar 2016, 09:27:37 von RalleGA »
« Antwort #173 am: 24. März 2016, 11:20:47 »
Nicht immer ist Zeit, ein Testament aufzusetzen.
In bestimmten Situationen kann auch ein Nottestament gemacht werden, z.B., wenn sich jemand in Todesgefahr befindet.
Wer sich in Todesgefahr befindet, kann ein sogenanntes Drei-Zeugen-Testament errichten.
Damit das Nottestament wirksam ist, müssen strenge Voraussetzungen erfüllt sein.
Urteil des Kammergerichts Berlin hervor (Az.: 6 W 93/15).
Eine Frau, die an Lungenkrebs im Endstadium litt, wollte ihre Freundin als Alleinerbin ernennen.
Da sie selbst blind und schwach war, bat sie einen behandelnden Arzt, ein entsprechendes Testament zu verfassen. Nachdem der Arzt alles aufgeschrieben und vorgelesen hatte, unterschrieb er gemeinsam mit einer Krankenschwester das Dokument. 25 Tage später starb die Frau. Ihre Freundin beantragte beim Nachlassgericht einen Erbschein und erfuhr: Ein derartiges Nottestament müsse von drei Zeugen unterzeichnet werden. Daraufhin unterschrieb ein damals ebenfalls anwesender Zeuge das Nottestament nachträglich. Entferntere Verwandten der Verstorbenen, die die gesetzlichen Erben waren, zweifelten das Testament an.
Zu Recht, urteilte das Kammergericht. Grundsätzlich sei die nachgeholte Unterschrift zwar nicht das Problem, solange das Testament die Erklärung des Erblassers zuverlässig wiedergebe und dies drei anwesende Zeugen schriftlich bestätigen. Im konkreten Fall war das Nottestament dennoch unwirksam.
Der Grund: Der Gesundheitszustand der Frau sei zwar schlecht gewesen, aber sie schwebte beim Verfassen nicht in unmittelbarer Todesgefahr. Die Zeugen hatten in der Niederschrift auch nicht eine dahingehende Besorgnis geäußert. Die Frau verstarb knapp vier Wochen später. Nach Ansicht der Richter sei somit genug Zeit gewesen, ein ordentliches Testament zu errichten.
« Antwort #174 am: 28. April 2016, 11:45:41 »
Wer nachweisen will, dass ein Verstorbener ihn zu seinem Erben gemacht hat, muss dem Nachlassgericht das Testament im Original vorlegen. Doch was passiert, wenn die Erbschrift verschwunden ist
Das OLG Karlsruhe entschied (Az.: 11 Wx 78/14) darüber, wie man die Erbenstellung nachweisen kann,
wenn das Originaltestament nicht mehr auffindbar ist.
In dem verhandelten Fall hatten Eheleute 2004 ein Testament errichtet.
Hierin setzten sie den Überlebenden von ihnen zum Alleinerben des Erstversterbenden ein.
Nach dem Tod des Letztversterbenden sollte einer von zwei Söhnen erben, der andere den Pflichtteil erhalten. Nach dem Tod des Vaters war das Original des Testaments nicht mehr auffindbar, sondern nur Kopien. Die Mutter beantragte, als Alleinerbin ausgewiesen zu werden. Der enterbte Sohn wollte das verhindern und erklärte zur Begründung, dass das Testament nicht im Original vorgelegt worden sei.
Die Mutter versicherte aber gegenüber dem Nachlassgericht an Eides statt, nicht im Besitz des Originaltestaments zu sein und das Testament mit dem Erblasser gemeinsam errichtet zu haben. Zudem legte sie ein Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem dieser den Text des Testamentes vorformuliert hatte. Sie gab an, die Eheleute hätten diesen Text eigenhändig abgeschrieben und unterzeichnet. Das Nachlassgericht erließ daraufhin einen Alleinerbschein.
« Antwort #175 am: 06. Mai 2016, 10:10:36 »
Auch Menschen mit Demenz können in der Lage sein,
einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. BGH Beschluss: (Az. XII ZB 381/15)
An die Auffassungsgabe kann keine »überspannte Anforderungen« gestellt werden.
Soll für Demenzkranke ein Kontrollbetreuer eingesetzt werden, müssen sie gefragt werden, ob sie dies wollen, stellte der BGH klar. Die Betroffenen müssten allerdings das Für und Wider einer Betreuung abwägen können. Dabei seien keine »überspannte Anforderungen« zu stellen.
Konkret ging es um einen 1925 geborenen Mann aus Schleswig-Holstein, der an einer leichten bis mittelgradigen Demenz erkrankt war. Im Oktober 2014 erteilte er Bekannten eine Vorsorgevollmacht.
Als Mitarbeiter der Seniorenberatung des zuständigen Landkreises einen Hausbesuch Ende Januar 2015 abstatteten, hatten sie bei Durchsicht der Kontoauszüge auf einem Konto des Demenzkranken den Verdacht, dass 59.000 € fehlten. Nach Anhörung eines Sachverständigen und des Kranken wurde daraufhin vom Amtsgericht eine Berufsbetreuerin mit einer Kontrollbetreuung beauftragt. Diese konnte den Fehlbetrag nicht bestätigten. Sie stellte jedoch fest, dass der Demenzkranke die Bevollmächtigten bei einem Notar als Erben eingesetzt hatte. Der Demenzkranke hatte der Kontrollbetreuung zunächst zugestimmt, änderte aber im Laufe des Verfahrens seine Meinung und legte Beschwerde ein.
Das Landgericht als Vorinstanz hielt die Kontrollbetreuung für zulässig. Denn es gebe erhebliche Bedenken gegen die Redlichkeit der Bevollmächtigten. So habe der Betroffene angegeben, dass er das Schriftstück zur Erbeinsetzung beim Notar nicht verstanden habe. Notar und Bevollmächtigte hätten ihm erklärt, dass er das Testament unterschreiben müsse, obwohl er erklärt habe, dass er keine Erben bestimmen wolle und nur die Familie, nicht jedoch Fremde erben sollten.
Der BGH entschied, dass das Landgericht nicht geprüft habe, ob der Betroffene seinen freien Willen äußerte. Es hätte als Beschwerdeinstanz den Betroffenen noch einmal zur Kontrollbetreuung anhören und herausfinden müssen, warum er sich nun dagegen wendet, zumal der Sachverständige ihn als beeinflussbar eingestuft habe.
Die Bestellung eines Berufs- und Kontrollbetreuers sei nach dem Gesetz nur zulässig, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, seinen freien Willen zu bilden. Eine Demenzerkrankung schließe nicht aus, dass der Kranke einsichtsfähig ist und das Für und Wider einer Betreuerbestellung erkennen und abwägen kann. Überspannte Anforderungen an die Auffassungsgabe des Betroffenen dürften nicht gestellt werden.
Ob ein freier Wille gebildet werden könne, müsse ein psychiatrischer Sachverständiger darlegen.
Hier war der beauftragte Gutachter zwar ein Arzt, ob es sich um einen Psychiater handelte, sei aber nicht festgestellt worden, rügte der BGH.
Das Landgericht müsse nun prüfen, ob sich der Demenzkranke einen freien Willen zu der Kontrollbetreuung bilden konnte oder er gegen seinen Willen die Bevollmächtigten in sein Testament eingesetzt habe.
Fundquelle: Auszug – „Neues Deutschland“ April 2016
« Antwort #176 am: 19. Juli 2016, 08:36:30 »
Wohnhaus der Eltern steuerfrei erben:
Vorsicht bei Abriss
Wollen Kinder das von den Eltern geerbte Wohnhaus selbst nutzen, entfällt in der Regel die Erbschaftssteuer. Von dem Steuervorteil profitieren jedoch nur Erben, die das Gebäude erhalten.
Wird es durch einen Neubau ersetzt, kann das Finanzamt (FA) Geld fordern.
Das Elternhaus kann steuerfrei vererbt werden. Die erbenden Kinder sollten allerdings keinen Abriss mit Neubau planen, denn dann streicht das FA womöglich die Steuerfreistellung. Eine Modernisierung, Sanierung oder Renovierung des geerbten Wohnhauses ist hingegen zulässig. Dadurch geht die besondere Steuerfreistellung für das Elternhaus nicht verloren. Bei einem Abriss, muss dieser Vorteil nicht gewährt werden.
Urteil des Finanzgerichts (FG) München (Az.: 4 K 847/13).
Im Streitfall erbte der Kläger das sanierungsbedürftige Wohnhaus seiner Mutter.
Er ließ das geerbte Elternhaus abreißen und errichtete auf dem Grundstück einen Neubau.
In der Erbschaftsteuererklärung beantragte er die besondere Steuerfreistellung des Familienwohnheims. Das FA und auch das FG lehnten die Steuerbefreiung ab, weil der Kläger durch den Abriss nicht mehr in das eigentliche Familienwohnhaus einziehen könne. Dies gelte selbst dann, wenn der Abriss des alten Gebäudes für den Erben aus bautechnischen, ökonomischen oder ökologischen Gründen unvermeidbar gewesen ist. Zudem stellte das FG fest, dass die Abrisskosten nicht als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden können.
Je Kind und Elternteil gibt es bei der Erbschaftsteuer einen allgemeinen Freibetrag in Höhe von 400.000 €. Zusätzlich bleibt das Elternhaus steuerfrei, wenn das Kind unverzüglich selbst einzieht und mindestens zehn Jahre dort wohnt. Zudem darf die Wohnfläche nicht größer als 200 qm²r sein. Wird der allgemeine Freibetrag von 400.000 € also durch sonstiges Vermögen bereits ausgeschöpft, lohnt es sich, die zusätzliche Steuerfreistellung für das Familienwohnheim zu nutzen. Erbende Kinder sollten in diesem Fall bei einem Komplettabriss des geerbten Wohnhauses durchrechnen, ob dies steuerlich teuer wird.
« Antwort #177 am: 11. November 2016, 07:05:56 »
Wenn Opa Gustav ein Apfelbäumchen wird
Eine etwas spezielle Form von Bestattung sorgt aktuell verwaltungstechnisch für Verwirrung.
Oder ist es eine Pflanzung?
Die Rede ist von "Tree of Life" (dt. Baum des Lebens).
Die Asche des Verstorbenen geht dabei über in ein Pflanzsubstrat zur Baumpflanzung.
Der Tote wird zur Asche, die Asche wird – im Ausland – zu Pflanzerde, zurück zu Hause wächst aus der Erde dann ein Baum, der im heimischen Garten eingepflanzt werden kann. So lässt sich trickreich ein nach deutschem Recht bestehendes Bestattungsverbot auf dem eigenen Grundstück umgehen.
Denn es besteht reichlich Interpretationsfreiraum, ob der Apfelbaum nur ein Apfelbaum ist oder ob ein bisschen auch der verblichene Opa Gustav in ihm rankt. Besagter Freiraum ließ in dieser Woche die Schönebecker Stadtverwaltung auf einen Beitrag der Volksstimme-Lokalredaktion über Bestatter-Angebote reagieren. „Diese Bestattungsart ist in Sachsen-Anhalt unzulässig“, schreibt Stadtsprecher Hans-Peter Wannewitz über „Tree of Life“.
Und verweist auf das Bestattungsgesetz des Landes. Demnach sind nur Feuer- und Erdbestattung erlaubt.
Zudem gebe es eine Pflicht, den Verstorbenen in Sarg oder Urne auf einem Friedhof beizusetzen.
Aber gilt das auch, wenn die Asche des Verstorbenen im Ausland gewissermaßen umgetopft wird,
wie das bei der „Tree of Life“-Bestattung üblich ist?
Nachdem der Verstorbene in Deutschland eingeäschert und die Trauermusik verklungen ist,
wird die Urne in die Schweiz oder den Niederlande in eine spezielle Baumschule transportiert.
Dort wird die Asche mit einem Baumsetzling in der Erde verpflanzt.
Nach einigen Monaten kehrt der heranwachsende Opa-Gustav-Baum mitsamt den Beisetzungsdokumenten zu den Hinterbliebenen nach Deutschland zurück.
Ist das rechtens? Ja.
In der Schweiz oder den Niederlanden gelte ein anderes Bestattungsrecht.
Zunächst ist der Transport der Urne ins Ausland rechtmäßig, wenn der Nachweis der Beisetzungsmöglichkeit dort erbracht ist. Die Art der Beisetzung kann sich von Deutschland unterscheiden.
Es gibt in den Niederlanden z. B. keine Bestattungspflicht für Urnen.
So könne dort „die Verwandlung der Asche in ein Symbol für den Verstorbenen“ erfolgen.
Das „Symbol“ kann dann anschließend wieder auf Heimreise nach Deutschland gehen.
Und auch die Einpflanzung des „Symboles“ im heimischen Garten sei grundsätzlich kein Problem –
„wenn sich keine Asche in den Wurzeln des Baumes befindet“.
Denn die Asche eines Verstorbenen gehört, wie gesetzlich vorgeschrieben, in die Urne.
Erklärungsversuch: „Wenn der Baum im Ausland mitsamt der Asche regelmäßig gegossen wurde und die Asche auf natürliche Art im Boden versickert ist und somit also beim Transport nach Deutschland nicht mehr in den Wurzeln nachzuweisen ist, liegt kein Verstoß vor.“
Und kaum vorstellbar scheint, dass tatsächlich jemand nach Überresten vom angenommenen Opa Gustav im Apfelbäumchen-Wurzelwerk suchen würde.
Ob es in der Vergangenheit schon vorgekommen ist, dass Asche-Reste im Wurzelballen gefunden wurden,
weiß das Sozialministerium jedenfalls nicht.
Diese Untersuchung müsste durch die örtliche Behörde durchgeführt werden.
Das wäre doch mal eine interessante Aufgabe.
Vielleicht für die Stadtverwaltung von Schönebeck?
« Letzte Änderung: 11. November 2016, 07:11:55 von RalleGA »
« Antwort #178 am: 26. November 2016, 10:29:01 »
Haben Tote Anspruch auf Urlaub?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten,
ob Urlaubsansprüche aus einem laufenden Arbeitsverhältnis vererbbar sind.
Eine Frau aus Nordrhein-Westfalen fordert vom AG ihres gestorbenen Mannes, ihr seinen noch ausstehenden Urlaubsanspruch auszuzahlen - gut 3.700 € nebst Zinsen.
Die Vorinstanzen hatten ihr Recht gegeben und sich dabei auf die bisherigen Urteile der Luxemburger Richter berufen.
Diese hatten entschieden, dass ein Beschäftigter mit dem Tod nicht seinen Anspruch
auf bezahlten Jahresurlaub verliert.
Deswegen können Erben einen finanziellen Ausgleich für Urlaubstage verlangen,
die der Tote nicht mehr nehmen konnte.
Das BAG sieht darin ein Problem.
Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub erlöschen könne,
wenn der Urlaub für den AN keine positive Erholungswirkung mehr habe.
Dies sei beim Tod des Arbeitnehmers der Fall.
« Letzte Änderung: 26. November 2016, 10:32:22 von RalleGA »
« Antwort #179 am: 21. Februar 2017, 10:21:08 »
Erbrechts-Tipp -
Ein Notar erhebt Gebühren für einen Termin, obwohl seine Mitarbeiterin - eine Rechtsanwältin - diesen wahrnahm.
Immerhin handelte es sich in dem Fall um hohe Gebühren nach der Notar-Kostenverordnung.
Ein Notar muss einen Testamentsentwurf nicht unbedingt persönlich verfassen, er kann das auch einem Angestellten überlassen. Allerdings genügt es dann nicht, wenn sich der Notar später nur über den Verlauf einer Beratung informiert, um die Notargebühren zu verdienen.
Nach einem Beschluss des LG Münster muss der Notar seinem Auftraggeber gegenüber vielmehr ausdrücklich die Verantwortung für die Richtigkeit des Entwurfs im Einzelfall übernehmen (Az.: 5 OH 8/16).
In dem verhandelten Fall hatte eine Frau in einem Notariat darum gebeten,
ihr bei der Regelung ihres Erbes zu helfen. Es wurde ein Termin mit dem Hinweis vereinbart, dass dieser "im hiesigen Notariat von Rechtsanwältin B. durchgeführt" würde.
Nach dem Besprechungstermin fertigte die Anwältin den Entwurf eines Testaments an und übersandte ihn per E-Mail an die Frau mit der Bitte um Prüfung und Vereinbarung eines Beurkundungstermins.
Die Frau teilte der Anwältin mit, dass sie keinen Termin wahrnehmen werde, und erbat die Rechnung.
Der Notar schickte der Frau seine Kostenberechnung über insgesamt 541,45 € aufgrund des Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG).
Hiergegen wehrte sie sich erfolgreich.
Weder die Beratung durch die Rechtsanwältin noch der von dieser gefertigte Testamentsentwurf kann laut Urteil mit einer notariellen Kostenberechnung abgerechnet werden.
Notare können nach dem GNotKG ihre Gebühren und Auslagen nur für ihre Amtstätigkeit erheben.
In diesem Fall hat diese Tätigkeiten aber nicht der Notar erbracht, sondern eine Rechtsanwältin,
deren Kosten eben nicht nach dem GNotKG erhoben werden dürfen.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Rechtsanwältin für den Notar tätig ist.
« Letzte Änderung: 21. Februar 2017, 10:22:59 von RalleGA »