Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BVerwG/node_455540
Timestamp: 2020-02-24 14:23:44
Document Index: 17871604

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 60', '§ 51', 'Art. 3', 'Art. 16', '§ 51', 'Art. 3', '§ 60', 'Art. 33']

BVerwG (1 B 176.06) | Datum: 26.10.2006
BVerwG, Beschluss vom 15.09.2005 - Aktenzeichen 1 B 93.05
DRsp Nr. 2005/18454
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Beschwerde abgelehnt (§ 166 VwGO , § 114 ZPO ).
Die Beschwerde hält für grundsätzlich bedeutsam die Frage, "ob eine Differenzierung hinsichtlich des Prognosemaßstabes bei § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG ) danach, ob der Betroffene vorverfolgt oder nicht vorverfolgt ausgereist ist, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt". Der erkennende Senat hat bereits durch Beschluss vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 1 B 169.00 - zu einer entsprechenden Rüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers (unter Bezugnahme auf Entscheidungen des früher für das Asylrecht zuständigen 9. Senats vom 27. Februar 1997 - BVerwG 9 B 121.97 - >juris<, vom 10. Februar 2000 - BVerwG 9 B 41.00 - und vom 18. Februar 2000 - BVerwG 9 B 64.00 -) darauf hingewiesen, dass die unterschiedlichen Prognosemaßstäbe für Vorverfolgte und Nichtvorverfolgte in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 16 a GG , § 51 Abs. 1 AuslG entwickelt worden sind und nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern hierzu ein neuer oder weiterer Klärungsbedarf bestehen soll. Insbesondere befasst sie sich nicht näher damit, weshalb § 60 Abs. 1 AufenthG Anlass geben sollte/könnte, den Prognosemaßstab zugunsten des nicht vorverfolgten Klägers abweichend neu zu bestimmen. Auch dem pauschalen Hinweis auf Art. 33 GFK lässt sich hierzu nichts entnehmen.
Vorinstanz: OVG Sachsen, vom 15.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 5 B 498/04
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 15.09.2005 (1 B 93.05) - DRsp Nr. 2005/18454