Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20719/13
Timestamp: 2019-06-19 08:08:16
Document Index: 375464176

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 97', '§ 611', '§ 256', '§ 133', '§ 157', '§ 2', '§ 206', '§ 2']

BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 719/13 - dejure.org
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BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 719/13 (https://dejure.org/2015,41682)
BAG, Entscheidung vom 26.08.2015 - 4 AZR 719/13 (https://dejure.org/2015,41682)
BAG, Entscheidung vom 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 (https://dejure.org/2015,41682)
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§ 256 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 611 Abs 1 BGB, § 256 Abs 1 ZPO, § 133 BGB, § 157 BGB
Zulässigkeit einer sog. Elementenfeststellungsklage; Feststellung des anwendbaren Tarifvertrages
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Elementenfeststellungsklage
Zulässigkeit einer sog. Elementenfeststellungsklage
ArbG Magdeburg, 18.05.2011 - 7 Ca 2867/10
NZA 2016, 177
DB 2016, 300
Eine Klage auf Feststellung, dass ein künftiger Tarifvertrag in einem Arbeitsverhältnis zur Anwendung kommt (vgl. BAG, Urteil vom 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 -, juris, Rn. 10; stRspr), wäre nicht zulässig, weil sie sich auf nicht absehbare künftige Ansprüche beziehen würde (vgl. BAG…, Urteil vom 23. März 2011 - 4 AZR 268/09 -, juris, Rn. 24 f.).
Diese sind - jedenfalls arbeitgeberseitig - nicht von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossen worden (vgl. BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 15) .
Andernfalls wären sie nicht "neben" dem, sondern vielmehr "anstelle" des TVöD anwendbar (sh. zur Auslegung einer nahezu identischen Klausel BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 17 mwN) .
Solche sind dem Wortlaut der Bezugnahmeklausel im Entscheidungsfall nicht zu entnehmen (vgl. auch BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 18) .
Eine entsprechende Feststellung ist geeignet, den Streit der Parteien über den Umfang der gegenwärtigen und zukünftigen Leistungspflichten, die sich aus der Bezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 30. November 1999 ergeben, zu bereinigen (zu den Voraussetzungen vgl. etwa BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 10) .
Diese sind - jedenfalls arbeitgeberseitig - nicht von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossen worden (st. Rspr., vgl. BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 15;… zuletzt 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 19;… zum Ganzen Schaub ArbR-HdB/Treber 17. Aufl. § 206 Rn. 29) .
Andernfalls wären sie nicht "neben" dem, sondern vielmehr "anstelle" des TVöD anwendbar (BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 17 mwN;… vgl. zuletzt 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 22) .
bb) Der Senat hat auch bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass dieses Auslegungsergebnis durch die Bezugnahme auf die "sonstigen" einschlägigen Tarifverträge bestätigt wird (…BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 23;… 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 21 mwN; 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 18) .
Diese sind - jedenfalls arbeitgeberseitig - nicht von den Tarifvertragsparteien des BAT-O abgeschlossen worden (vgl. auch BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 15) .
Andernfalls wären sie nicht "überdies" und "darüber hinaus", sondern vielmehr "anstelle" des BAT-O anwendbar (…vgl. auch BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 20; 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 17 mwN) .
Diese sind - jedenfalls arbeitgeberseitig - nicht von den Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes abgeschlossen worden (…vgl. BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 19; 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 15) .
Andernfalls wären sie nicht "überdies" und "darüber hinaus", sondern vielmehr "anstelle" des BAT anwendbar (…BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 22;… vgl. auch BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 20; 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 17 mwN) .
Die Feststellungsklage ist als sog. Elementenfeststellungsklage zulässig (BAG 26.08.2015 - 4 AZR 719/13, Orientierungssatz Ziff. 1).
ist identisch mit der Vertragsklausel, welche der oben genannten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.08.2015 (4 AZR 719/13) zu Grunde lag.
Weder bei den S TVe noch bei dem A Haus-TV handelt es sich um ergänzende, ändernde oder ersetzende Tarifverträge im Sinne von § 2 des Arbeitsvertrages (BAG 26.08.2015 - 4 AZR 719/13, Rn. 15).
Anderenfalls wären sie nicht "neben" dem, sondern vielmehr "anstelle" des BAT(VKA) anwendbar (BAG 26.08.2015 - 4 AZR 719/13, Rn. 16, 17).
Diese sind - jedenfalls arbeitgeberseitig - eben nicht von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossen worden ( BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 15;… BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - Rn. 28;… BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 30 ).
Ansonsten wären sie nicht neben diesen, sondern "anstelle" des TVöD maßgeblich ( BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 17;… BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 290/10 - Rn. 30;… BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 20 ).
Ein verständiger und redlicher Vertragspartner des Arbeitgebers als Verwender der Klausel darf diese Formulierung als inhaltliche Einschränkung der Verweisung dahingehend verstehen, dass es sich nur um Tarifverträge handeln kann, die sich in ihrem inhaltlichen Regelungsbereich von dem des TVöD-B unterscheiden und diesen nicht "verdrängen" ( BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 18 ).
Dabei kann eine kleine dynamische Verweisung über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung im Sinne einer Tarifwechselklausel ausgelegt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen ergibt und hinreichend bestimmt ist ( BAG 26. August 2015 - 4 AZR 719/13 - Rn. 18 ).