Source: http://althand.de/onkelzur.html
Timestamp: 2018-12-10 04:36:18
Document Index: 389893933

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGH', '§ 91', '§ 709']

Böse Onkelz gegen taz
Böhse Onkelz gegen taz
Die tageszeitung, bekannt als taz, bezeichnete die Böhsen Onkelz als "berüchtigte rechtsradikale Band". Die Böhsen Onkelz verklagten daraufhin die taz auf Unterlassung dieser Behauptung, da sie sich gewandelt hätten und selbst gegen Rechtsextremismus vorgingen. Die Auseinandersetzung brachte zum Vorschein, dass die Wandlung der Onkelz nicht echt war. Gewalt- und Hasstiraden gehörten nach wie vor zu ihrem Programm und auch das alte fremdenfeindliche Gebrüll wurde - nur kaschiert - weiterverbreitet. Die Böhsen Onkelz sind eine berüchtigte rechtsradikale Band.
Das Urteil des Landgerichts Berlin ist juristisch simpel. Im Mittelpunkt steht das vom Bundesgerichtshof aufgestellte Kriterium zur Unterscheidung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen:
Als Tatsachenbehauptung gelten Aussagen, die einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind (BGH NJW 1997, 1148,1149; BGH Urteil vom 30.1.1996 - VI ZR 386/94 -; BVerfG Beschluss vom 17.12.2002 - 1 BvR 755/99 - NJW 2003, 1109).
"Holger Apfel ist Mitglied der NPD."
Das ist eine Tatsachenbehauptung, weil diese Behauptung durch einen Blick ins Mitgliederverzeichnis der NPD bewiesen werden kann.
"Die NPD ist eine neofaschistische Partei."
Das ist eine Meinungsäußerung, weil neofaschistisch eine Bewertung ist, die zu subjektiv ist, als dass sie mit einem Beweis geprüft werden könnte.
"Ich meine, dass 2 mal 2 fünf ist."
Das ist eine Tatsachenbehauptung, und zwar eine falsche. Floskeln wie "meiner Meinung nach" machen aus einer Tatsachenbehauptung keine Meinungsäußerung.
Abwertende Tatsachenbehauptungen müssen also bewiesen werden. Bei abwertenden Meinungsäußerungen reicht es Anhaltspunkte wie in der folgenden Urteilsbegründung vorzuweisen.
Urteile der deutschen Justiz zugunsten der Meinungsfreiheit sind selten geworden, seitdem die US-amerikanischen Truppen Deutschland verlassen haben und die deutsche Justiz wieder meint ihre nationalsozialistische Verblendung ungehemmt ausleben zu dürfen.
Der Schriftsatz, mit dem sich die taz verteidigte, hat der Rechtsanwalt Johannes Eisenberg verfasst.
Geschäftsnummer:   27.O.82/01                        Verkündet am :   12. Juni 2001
Böhse Onkelz    - Kläger
taz             - Beklagte
(Im Original stehen die bürgerlichen Namen der vier "Böhsen Onkelz", die bürgerlichen Namen der gesetzlichen Vertreter der "taz", die Namen der Prozessbevollmächtigten und alle Anschriften.)
hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in 10589 Berlin (Charlottenburg), Tegeler Weg
17 - 21, auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2001 durch den Vorsitzenden Richter am
Landgericht Mauck, die Richterin am Landgericht Gollan und den Richter am Landgericht Thiel
für  R e c h t  erkannt:
2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits je zu 1/4 zu
3. Das Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe des bei-
zutreibenden Kostenbetrages zuzüglich 10 % vorläufig voll-
Die Kläger erheben einen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Behauptung der Beklagten,
sie bildeten eine berüchtigte rechtsradikale Band.
Die Kläger sind Mitglieder der Rockband "Böhse Onkelz". Sie gehörten Ende der 70er, Anfang
der 80er Jahre der sogenannten Punk-Bewegung an und gewannen damals mit Liedern wie
"Bullenschwein", "Türken raus" und "Deutschland den Deutschen" eine breite Anhängerschaft
insbesondere unter sogenannten "Skinheads" und in ähnlich rechtsgerichteten Kreisen. Mit Be-
ginn der 90er Jahre distanzierten sich die Kläger in Presseinterviews von ihren früheren Liedern,
der aktuellen Skinheadszene und rechtsradikalem Gedankengut und bemühten sich um Auftritte
auf Konzerten "gegen Rechts".
Dessen ungeachtet veröffentlichte die Beklagte am 23. Oktober 2000 auf Seite 23 der von ihr
verlegten Zeitung "die tageszeitung" eine Theaterkritik, in der es abschließend hieß: "Zu allem
Überfluss gibt es dann noch ein Lied der berüchtigten rechtsradikalen Band "Böhse Onkelz"."
Die Kläger halten diese Qualifizierung ihrer Band in Anbetracht der Entwicklung, die sie genom-
men hätten, für eine unwahre Tatsachenbehauptung, die einzig darauf abziele, sie herabzuset-
zen. Sie hätten sich nicht zuletzt in ihrem aktuellen Lied "Ohne mich" eindeutig von rechtsradika-
len Anhängern distanziert. Dort heiße es:
Eure Führer sind tot."
Angesichts von etwa 500.000 verkauften Exemplaren ihres letzten Albums hätten sie es auch
nicht nötig, einer rechtsradikalen Klientel zu hofieren.
die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unter-
lassen, zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, die Band "Böhse Onkelz" sei eine
berüchtigte rechtsradikale Band.
Aus ihrer Sicht ist auch die in den aktuellen Liedern der Kläger zum Ausdruck kommende Welt-
anschauung als rechtsradikal zu bezeichnen. Zwar seien darin keine klaren politischen Parolen
zu finden; es sei aber - etwa in den Liedern "Meister der Lügen", "Gesetz der Straße" und "Hass" -
stets von Entschlossenheit und Kampfeswillen der zu kurz Gekommenen gegen den Rest der
Welt die Rede. Die Texte lägen damit auf einer Linie mit der populistischen Kritik rechtsradikaler
Parteien wie der NPD.
Eine solche Interpretation der Lieder verbiete sich auch nicht etwa deshalb, weil die Kläger sich in
der jüngsten Vergangenheit öffentlich ausdrücklich von rechtsradikalen Tendenzen distanziert
hätten. Sie hätten es bei ihren Stellungnahmen nämlich geschickt vermieden, ihre alten rechtsradi-
kalen Fans zu verprellen. So hätten sie beispielsweise betont, kein Konzert "Rock gegen Rechts",
sondern für "Opfer rechter Gewalt" zu geben. Sie sprächen sich auf Konzerten gegen Gewalt aus
und spielten gleichzeitig den Gewalt verherrlichenden Titel "Kneipenterroristen". Ihr Verbot, das
Lied "Türken raus" im Internet zu verbreiten, hätten sie den Fans gegenüber nicht etwa damit
begründet, dass sie sich von dessen ausländerfeindlichen Inhalt heute distanzierten, sondern
damit, dass durch die Veröffentlichung Verwertungsrechte von Plattenfirmen und Urheberrechte
Mit ihrer Einschätzung stehe sie auch nicht allein da. Die Kläger seien vielmehr durchaus berüch-
tigt dafür, rechtsradikale Fans anzuziehen. So habe beispielsweise die Bundesregierung in ihrer
Drucksache 14/2638 vom 3. Februar 2000 auf eine parlamentarische Anfrage hin sechs Konzerte
der Kläger im Jahr 1998 genannt, bei denen es zu rechtsradikalen Straftaten gekommen sei und
darauf hingewiesen, dass das Album "Der nette Mann" der Kläger wegen strafrechtsrelevanter
Inhalte beschlagnahmt worden sei. Dieses Album sei schließlich von der Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Schriften am 30. August 1986 indiziert worden, ebenso wie beispielsweise
ein Livemitschnitt des Offenbacher Konzertes der Kläger vom 6. Mai 1989.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt ihrer wechselseitigen Schrift-
Den Klägern steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch darauf zu, in Bezug auf ihre Band
nicht von einer berüchtigten rechtsradikalen Band zu sprechen. Ein solcher Anspruch ergibt sich
nicht aus §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, analog 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1,
2 Abs. 1 GG, weil die Kritik der Beklagten den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5
Abs. 1 GG für sich in Anspruch nehmen kann.
Die angegriffene Äußerung stellt keine unwahre Tatsachenbehauptung dar, als welche sie dem
Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit von vornherein entzogen wäre. Als Tatsachenbehauptung
gelten Aussagen, die einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zu-
gänglich sind (BGH NJW 1997, 1148, 1149). Eine solche Prüfung ist hinsichtlich der Behauptung,
die Kläger bildeten eine berüchtigte rechtsradikale Band, deshalb ausgeschlossen, weil die Aus-
sage keinen konkreten Anknüpfungspunkt nennt, an dem die Rechtsradikalität festgemacht wer-
den soll. Den Klägern wird beispielsweise nicht vorgeworfen, Mitglieder einer rechtsradikalen
Partei zu sein. Vielmehr wird die Gruppe im nachfolgenden Text als Inbegriff rechtsradikaler Kul-
tur bezeichnet. Wie weit dieser Begriff zu fassen ist, steht aber nicht objektiv fest, sondern lässt
sich unterschiedlich definieren, je nachdem, welches Gewicht man einzelnen Charakteristika der
Anhänger rechtsradikaler Thesen beimisst. Diese Einschätzung stellt eine Wertung dar.
Die Aussage ist nicht etwa deshalb tatsächlich unwahr, weil es an jeglichem Anknüpfungspunkt
fehlt, der sie rechtfertigen könnte. Diese in der Klageschrift vertretene Auffassung lässt sich zwar
vordergründig damit begründen, dass sich die Kläger in den vergangenen Jahren wiederholt aus-
drücklich von ihren früheren unstreitig rechtsradikalen Liedtexten distanziert haben, sei es in In-
terviews, neuen Liedtexten oder durch die Teilnahme an Konzerten, auf denen Künstler sich mit
den Opfern rechter Gewalt solidarisierten. Die Beklagte hat aber verschiedene Gesichtspunkte
genannt, die es zumindest vertretbar erscheinen lassen, auch den gegenwärtigen Stil der Band
als rechtsradikal zu bezeichnen. Aus ihrer Sicht offenbart sich die rechtsradikale Tendenz der
Kläger nämlich bereits an dem Hang zur Gewalt, der auch in jüngeren Liedern zum Ausdruck
komme und dem Gefühl, gegen den Rest der Welt ankämpfen zu müssen, das die neuen Lieder
vermittelten, ohne ein klares politisches Ziel erkennen zu lassen. Eine solche Geisteshaltung ist
Diese Einschätzung entbehrt auch nicht etwa deshalb jeder Grundlage, weil eine solche Geistes-
haltung ebenso in politisch links einzuordnenden Außenseitergruppen der Gesellschaft zu finden
ist. Dass die Beklagte die Band der Kläger nämlich eher dem rechten Lager zuordnet, versteht
sich vor dem Hintergrund der ursprünglichen Ausrichtung dieser Band von selbst. Der Einwand
der Kläger, sie beschränkten sich darauf, Musik zu machen und verfolgten dabei überhaupt keine
politischen Zielsetzungen, kann sie nicht davor bewahren, gleichwohl einem bestimmten gesell-
schaftlichen Lager zugeordnet zu werden. Eine solche Einordnung ist nämlich nicht notwendig an
parteipolitische Aktivitäten der Betroffenen geknüpft.
Des weiteren hat die Beklagte Anhaltspunkte dafür genannt, dass die Kläger heute zwar die alten
eindeutig ausländerfeindlichen Texte nicht mehr zu Gehör bringen und sich öffentlich von ihrer
Vergangenheit distanzieren, gleichzeitig aber bemüht sind, auch die Fans aus dem rechtsradika-
len Lager nicht von sich zu stoßen, und aus diesem Grunde beispielsweise einer Verbreitung von
Liedern wie "Türken raus" unter Hinweis auf fremde Verwertungsrechte entgegentreten, anstatt
den Inhalt dieser Lieder zur Begründung anzuführen. Der Einwand der Kläger, dass sie der von
der Beklagten beispielhaft angeführten Verbreitung einer Instrumentalversion dieses Liedes nicht
unter Hinweis auf den in diesem Fall gar nicht veröffentlichten Text hätten entgegentreten kön-
nen, überzeugt nicht. Es liegt auf der Hand, dass auch die Instrumentalversion dieses Liedes
eben in jenen Kreisen auf Interesse gestoßen sein wird, in denen der Liedtext ohnehin bekannt
war und dass sich die Zuhörer diesen Text in Erinnerung riefen, wenn sie die Musik hörten. Unter
diesen Umständen hätte es durchaus Sinn gemacht, den Fans deutlich zu erklären, dass man mit
dem Lied nichts mehr zu tun haben wolle. Es kann der Beklagten auch nicht deshalb verwehrt
werden, aus dem vorgenannten Fall die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die Kläger noch
Rücksicht auf ihre rechtsradikale Fangemeinde nähmen, weil sich die Kläger bei anderer Gele-
genheit ausdrücklich von früheren Liedtexten und der von ihnen als "Nazi-Pack" beschimpften
Anhängerschaft distanziert haben. Schließlich macht es die Beklagte den Klägern gerade zum
Vorwurf, dass sie es an einer solch deutlichen Distanzierung gegenüber den rechtsradikalen
Fans selbst fehlen ließen.
Da es unter diesen Gesichtspunkten nachvollziehbar ist, die Kontinuität der Band ungeachtet
ihrer Abkehr von den Liedern ihrer Anfangsjahre als gewahrt anzusehen, kann die Beklagte auch
behaupten, dass die Band für ihre rechtsradikale Einstellung auch heute noch berüchtigt sei, das
heißt berechtigterweise einen entsprechenden Ruf genieße.
Diese (ab-)wertende Einschätzung ist der Beklagten auch nicht deshalb zu untersagen, weil das
durch Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG geschützte Ansehen der Kläger dadurch ungerechtfertigt
beeinträchtigt würde. Der Persönlichkeitsrechtsschutz der Kläger würde der durch Art. 5 Abs. 1
GG geschützten Meinungsäußerungsfreiheit der Beklagten nur eine Schranke setzen, wenn sich
deren Äußerung in einer Schmähung der Kläger erschöpfen würde. Den Charakter einer Schmä-
hung nimmt eine Äußerung dann an, wenn in ihr nicht eine sachliche Auseinandersetzung, son-
dern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht (BGH NJW 1987, 1398). Daran fehlt
es im vorliegenden Fall deshalb, weil die Charakterisierung der Band im Rahmen einer Theater-
kritik dazu diente, die Theateraufführung zu beschreiben und keine davon losgelöste Ausfälligkeit
gegen die Kläger darstellte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Voll-
streckbarkeit ergeht gemäß § 709 Satz 1 ZPO.
Mauck                                         Thiel                                      Gollan