Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/iii-zr-69-17
Timestamp: 2019-01-16 08:48:09
Document Index: 363299432

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 538', '§ 538', '§ 3', '§ 538', '§ 538', '§ 538', '§ 538', '§ 318', 'BGH', '§ 538', '§ 563', 'BGH', 'BGH', '§ 538', '§ 538', '§ 28', '§ 11', '§ 32', '§ 28', '§ 35', '§ 5', '§ 3', '§ 3']

III ZR 69/17 - Urteil BGH vom 15.11.2018
BGH 15.11.2018 - III ZR 69/17
ECLI:DE:BGH:2018:151118UIIIZR69.17.0
vorgehend OLG Dresden, 14. Februar 2017, Az: 4 U 1256/16, Urteilvorgehend LG Chemnitz, 27. Juli 2016, Az: 4 O 1942/14
§ 538 Abs 2 S 1 Nr 4 ZPO
§ 538 Abs 2 S 1 Nr 7 ZPO
§ 3 Nr 3 BRKG SN
1. Ist die auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gestützte Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Gericht der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil das Berufungsgericht über den Anspruchsgrund nicht vollständig selbst befunden hat, und war die Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO veranlasst, da das Erstgericht ein unzulässiges Teilurteil erlassen hat, so ist das Berufungsurteil vom Revisionsgericht aufzuheben, weil die Bindungswirkung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts für das Erstgericht in den Fällen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO einerseits und des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO andererseits unterschiedlich weit reicht. In diesem Fall kann das Revisionsgericht die Sache direkt - unter Aufhebung des Ersturteils - an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen.
2. Die Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben ist im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz - SächsBRKG) der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz haften in Sachsen die Rettungszweckverbände beziehungsweise die Landkreise und Kreisfreien Städte, die sich nicht zu einem Rettungszweckverband zusammengeschlossen haben.
Der Kläger nimmt die Beklagten unter dem Vorwurf der fehlerhaften Behandlung während eines Notarzteinsatzes auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Einstandspflicht in Anspruch.
Der am 17. Juli 2010 geborene Kläger verbrühte sich am Abend des 12. Dezember 2011 mit heißem Tee den Kopf-, Hals- und Brustbereich. Seine Eltern verständigten die Rettungsleitstelle Annaberg des erstbeklagten Land-kreises und forderten ärztliche Hilfe an. Daraufhin traf ein Rettungswagen ein, den die Beklagte zu 3, eine Fachärztin für Innere Medizin, als verantwortliche Notärztin begleitete. Während des Einsatzes wurde der Beklagte zu 2, ein Facharzt für Anästhesie, zur Intubation des Klägers hinzugezogen. Nachfolgend zeigten sich bei dem Kläger unter anderem eine anoxische Hirnschädigung, eine hypoxisch ischämische Enzephalopathie, ein Hirnödem und eine armbetonte spastische Tetraparese. Der Kommunale Schadensausgleich als Versicherer des Beklagten zu 1 leistete im Jahre 2013 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Abschlagszahlungen an den Kläger auf den immateriellen Schaden (Schmerzensgeld) in Höhe von insgesamt 80.000 €, welche der Beklagte zu 1 im Wege der Widerklage aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung des Versicherers zurückverlangt.
a) Ein Teilurteil darf auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstands nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden. Eine solche Gefahr besteht namentlich bei einer Mehrheit selbstständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbstständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind. Eine materiell-rechtliche Verzahnung kann bei objektiver Häufung inhaltlich zusammenhängender Anträge, aber auch bei Klagen gegen mehrere Personen (subjektive Klagehäufung) auftreten. Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen ist daher in der Regel unzulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt. Zwar muss gegenüber einfachen Streitgenossen grundsätzlich keine einheitliche Entscheidung getroffen werden. Eine Teilentscheidung ist aber nur zulässig, wenn sie unabhängig von der Entscheidung über den restlichen Verfahrensgegenstand ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Teilurteil nur auf Gründen beruht, die ausschließlich diesen Streitgenossen berühren (s. zu alldem BGH, Urteile vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98, NJW 1999, 1035; vom 17. Februar 2004 - VI ZR 39/03, NVwZ 2004, 1526, 1527; vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 395/15, NJW 2017, 1745 f Rn. 7 und vom 21. November 2017 - VI ZR 436/16, NJW 2018, 623 f Rn. 7, jeweils mwN).
a) Die Rechtsauffassung des nach § 538 Abs. 2 ZPO zurückverweisenden Berufungsgerichts bindet das erstinstanzliche Gericht entsprechend § 563 Abs. 2 ZPO (nur) insoweit, als seine Beurteilung der Aufhebung und Zurückverweisung unmittelbar zugrunde liegt (s. etwa BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 437/14, NJW 2016, 1648, 1652 Rn. 33 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZR 97/02, NJOZ 2005, 3983, 3985). Eine Aufhebung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO beruht allein auf der Auffassung des Berufungsgerichts, dass das erstinstanzliche Gericht ein unzulässiges Teilurteil erlassen habe. Weitergehende rechtliche Ausführungen des Berufungsgerichts - wie hier: zur Passivlegitimation des Beklagten zu 1 - würden das Erstgericht hingegen nicht binden. Eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO entfaltet demgegenüber für das erstinstanzliche Gericht Bindungswirkungen für sämtliche den Anspruchsgrund betreffenden rechtlichen Ausführungen des Berufungsgerichts, hier also insbesondere die Darlegungen zur Passivlegitimation des Beklagten zu 1.
Als den "Trägern des bodengebundenen Rettungsdienstes" obliegt den Landkreisen und Kreisfreien Städten sowie den von ihnen gebildeten Rettungszweckverbänden gemäß § 28 Abs. 6 SächsBRKG nicht nur die Bestellung eines - mit Weisungsbefugnissen ausgestatteten (§ 11 Abs. 2 Satz 1 der Sächsischen Landesrettungsdienstplanverordnung) - "Ärztlichen Leiters Rettungsdienst". Auch vereinbaren sie mit den Kostenträgern einheitliche, leistungsgerechte Entgelte für den Rettungsdienst (§ 32 Abs. 1 Satz 1 SächsBRKG), und sie tragen die durch die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung entstehenden Kosten als "Kosten des Rettungsdienstes" (§ 28 Abs. 2 Satz 4 SächsBRKG). Anders als in Thüringen (§ 35 ThürRettG) gibt es in Sachsen (§ 5 SächsBRKG) schließlich auch keine Differenzierung bei der Rechtsaufsicht (s. dazu Senatsurteil vom 12. Januar 2017 aaO S. 277 Rn. 18).
(4) Hiernach finden sich insgesamt keine genügenden Anhaltspunkte für die Annahme einer echten "Aufgabenspaltung", wie sie der Senat für die Rechtslage im Freistaat Thüringen angenommen hat (Senatsurteil vom 12. Januar 2017 aaO S. 274 ff Rn. 14 ff). Dementsprechend geht auch das Sächsische Staatsministerium des Innern (Erlasse vom 27. April 2004 und 6. August 2014, s. Ärzteblatt Sachsen 10/2014, S. 416 f) von einer generellen haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit der Landkreise und Kreisfreien Städte (beziehungsweise der von ihnen gebildeten Rettungszweckverbände) für notärztliche Behandlungsfehler im Rettungsdiensteinsatz aus. Dies wiederum trägt dem Gedanken Rechnung, dass für den Rettungsdiensteinsatz grundsätzlich ein Träger einheitlich haftungsrechtlich verantwortlich sein und ein Geschädigter dem Gesetz möglichst klar und eindeutig entnehmen können sollte, welche Anstellungskörperschaft für ihn als Gegner eines amtshaftungsrechtlichen Anspruchs in Betracht kommt. In § 3 SächsBRKG ist als "Aufgabenträger" und damit als solchermaßen "Verantwortlicher" indes - ohne Bereichsausnahme - die zuständige Kommune (§ 3 Nr. 3), nicht aber die ARGE NÄV erwähnt. Hierauf soll der Geschädigte sich denn auch verlassen dürfen.