Source: https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/EuGH-Grundsatzurteil_Kunden_muessen_sperrige_Produkte_nicht_zuruecksenden.d6501.html
Timestamp: 2019-10-23 01:18:28
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EU-Recht, Kaufrecht, Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 24.05.2019
Bei schweren, großen oder zerbrechlichen Waren muss sich eher der Verkäufer um die Abholung kümmern
(Europäischer Gerichtshof , Urteil vom 23.05.2019, Az. C-52/18)
Müssen Verbraucher zusätzliche Kosten und Un­annehmlichkeiten in Kauf nehmen, wenn sie mangelhafte Ware zugeschickt bekommen? Das oberste Gericht der Europäischen Union stärkt nun einmal mehr die Kunden­rechte. Es lässt jedoch Hinter­türchen offen.
Kunden müssen sperrige oder schwer zu transportierende Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurück­senden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit diesem Grundsatz­urteil einmal mehr die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Wären mit dem Transport von etwa im Internet gekauften Waren erhebliche Un­annehmlichkeiten verbunden, müssten die Verkäufer sich darum kümmern, erklärten die Luxemburger Richter (Rechtssache C-52/18). Außerdem dürften für Verbraucher keine Zusatz­kosten entstehen.
Streit um mangelhaftes Partyzelt
Hintergrund des Urteils war eine Klage aus Deutschland. Ein Mann hatte per Telefon ein seiner Meinung nach mangelhaftes Partyzelt gekauft - Ausmaße: fünf mal sechs Meter. Er verlangte die Beseitigung des Schadens oder die Lieferung eines neuen Zeltes. Die Hersteller­firma ging darauf allerdings nicht ein und bestritt die Mängel.
AG zweifelt an Rücksendepflicht des Käufers
Das Amtsgericht Norderstedt hatte das Verfahren an die obersten Richter der Europäischen Union verwiesen. Dabei ging es um die Frage, wie bestehendes EU-Recht und die deutsche Umsetzung dessen auszulegen seien. Das Amtsgericht hatte Zweifel daran, dass der Mann verpflichtet sei, dem Verkäufer die Ware zurück­zusenden. Daher wollte es wissen, an welchem Ort und unter welchen Bedingungen ein Verbraucher per Telefon oder im Internet gekaufte Ware, die sich als mangelhaft heraus­stellt, zurück­geben kann beziehungs­weise diese repariert werden kann.
EuGH: Es kommt auf den Einzelfall und das Produkt an
Der EuGH ließ nun aber einige Details offen. Grund­sätzlich sei es Sache der EU-Staaten und letztlich der nationalen Gerichte, den Ort zu bestimmen, an dem Waren zurück­gegeben oder ausgebessert werden müssten. Dabei komme es auf den Einzelfall und das jeweilige Produkt an. Wenn dieses allerdings sehr schwer, groß oder zerbrechlich sei, müsste sich eher der Verkäufer um die Abholung kümmern.
Keine zusätzlich Kosten bei Rücksendung
Sei dem Kunden die Rück­sendung zuzumuten, dürfte er dadurch nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Allerdings sei es in Ordnung, wenn er die Transport­kosten vorstrecken müsse - sofern diese nicht so hoch seien, dass sie ihn von vornherein davon abhalten könnten.
Komme der Verkäufer seinen Pflichten nicht nach, könne der Kunde den Kaufvertrag auflösen und sein Geld zurück­fordern, hieß es von den Luxemburger Richtern weiter. Die nationalen Gerichte müssten dann wiederum darüber wachen, dass Kunden zu ihrem Recht kämen.
Verbraucher­schützer begrüßten das Urteil. Wenn bei einer Sache ein Mangel auftrete, sei es gerecht, dass Verbraucher dadurch nicht auch noch mit Kosten belastet werden, sagte Boris Wita von der Verbraucher­zentrale Schleswig-Holstein. „Erst recht bei einer Ware die sehr groß ist. Denn anderenfalls könnten die Rück­sendekosten den Verbraucher davon abhalten, von seinem Gewähr­leistungs­recht Gebrauch zu machen.“
Der EuGH hatte in der Vergangenheit in ähnlichen Rechts­streitigkeiten in der Regel zugunsten von Verbrauchern und Kunden entschieden. Grund dafür ist, dass die EU-Gesetz­gebung in den vergangenen Jahren oft darauf abzielte, Verbraucher­rechte zu stärken. Der EuGH kam immer dann ins Spiel, wenn es Unklarheit über die Auslegung bestehender Regelungen gab.
Im Jahr 2017 entschied der Gerichtshof, dass die Kosten eines Anrufs unter einer Kunden­dienst­telefon­nummer nicht höher sein dürften als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Andernfalls liege eine unlautere Geschäfts­praxis vor (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.03.2017, Az. C-568/15).
Wenn Kunden im Online­handel von ihrem Widerrufs­recht Gebrauch machen und Waren - etwa bei Nicht­gefallen - zurück­senden, dürfen die Kosten für die Zusendung der Produkte ihnen nicht auferlegt werden -die Kosten für die Rück­sendung allerdings schon (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.04.2010, Az. C-511/08).
Wenn Verbraucher Waren, die sie zurück­senden, nicht auf unangemessene Weise genutzt haben, müssen sie dem Verkäufer außerdem nichts zusätzlich zahlen. Das Widerrufs­recht würde nämlich beeinträchtigt, wenn Verbraucher noch dafür zahlen müssten, im Versand­handel gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.09.2009, Az. C-489/07).
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