Source: https://www.nordwestmecklenburg.de/de/kapitel_c_iii41.html
Timestamp: 2019-09-21 09:10:16
Document Index: 318053170

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 77', '§ 73', '§ 69', '§ 69']

C. III.4.1. - Beteiligung an einem bestehenden, privatrechtlichen Unternehmen
Auch wenn sich die Gemeinde an einem bestehenden privatrechtlichen Unternehmen beteiligt, muss sie die Anforderungen der Kommunalverfassung, insbesondere § 69 KV, beachten.
§ 69 Abs. 1 KV erfasst die Fälle der unmittelbaren Errichtung, Übernahme, Beteiligung und Ausdehnung auf andere Wirtschaftsbereiche, also die Fälle, in denen die Gemeinde selbst aktiv wird. Während die Errichtung die Gründung eines bisher nicht vorhandenen Unternehmens und die Übernahme den Eigentumsvollerwerb umfassen, wird unter der Beteiligung lediglich der Erwerb einzelner Anteile verstanden.(368) In diesen Fällen muss die Gemeinde zusätzliche Anforderungen erfüllen, die sich teilweise in Abhängigkeit davon, ob es sich bei der Beteiligung um eine Einrichtung oder ein Unternehmen handelt, unterscheiden (vgl. zu den einzelnen Anforderungen C.III.3.1.2c), dd), cc)).
Die Fälle, in denen sich die Gemeinde an einem bestehenden Unternehmen bzw. einer Einrichtung bloß mittelbar beteiligt, also mittels eines eigenen Unternehmens bzw. einer Einrichtung, erfasst § 69 Abs. 2 KV. Eine solche Beteiligung liegt ab einer Beteiligung der Gemeinde an dem Mittler-Unternehmen von 20 % vor. § 69 Abs. 2 KV verweist auf § 68 Abs. 2 KV. Das Unternehmen, an dem sich die Kommune durch ein eigenes kommunales Unternehmen bzw. eine Einrichtung beteiligt, muss den öffentlichen Zweck und die Subsidiaritätsklausel erfüllen sowie in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen. Die Kommune soll sich nicht dadurch von den Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 befreien können, dass sie anstelle einer eigenen Investition über den Umweg einer anderen Gesellschaft unternehmerisch tätig wird. Für mittelbare Beteiligungen sollen die gleichen Anforderungen gelten wie für unmittelbare Beteiligungen.(369)
Der Fall der mittelbaren Beteiligung muss damit nicht an den insoweit strengeren Anforderungen des § 69 Abs. 1 KV gemessen werden. Dies ist auch sachgerecht, denn bei der mittelbaren Beteiligung besteht für die Gemeinde mangels Gesellschafterstellung kein unmittelbares Haftungsrisiko.
Für das Unternehmen, durch das die Gemeinde die mittelbare Beteiligung verwirklicht, gelten die Anforderungen der direkten Beteiligung. Für das Kommunalunternehmen normiert dies etwa § 70 Abs. 3 Satz 2 KV ausdrücklich.
Unabhängig davon, ob die Beteiligung unmittelbar oder mittelbar erfolgt, besteht eine Anzeigepflicht gegenüber der Kommunalaufsicht nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KV. Beteiligt sich die Kommune direkt oder mittels eines kommunalen Unternehmens mit maßgeblichem Einfluss an einem anderen Unternehmen oder Einrichtung in Privatrechtsform, müssen weiterhin kommunaler Einfluss sowie Informations- und Prüfungsrechtesichergestellt werden; dies regelt ausdrücklich § 73 KV (dazu ausführlich oben C.III.3.1.2d)). Die dadurch notwendigen Satzungsanpassungen können möglicherweise zu einem erhöhten Abstimmungsbedarf mit den anderen an der Gesellschaft Beteiligten führen.
368. Vgl. zur insoweit identischen Vorgängernorm § 69 KV a.F: Darsowin: Darsow u.a., KV M-V, § 69 KV, Rn. 1.
369. Gesetzesbegründung, LT-Drs. 5/4173, S. 150.