Source: https://verfassung.li/Art._57
Timestamp: 2018-12-18 13:29:50
Document Index: 367453239

Matched Legal Cases: ['Art. 57', '§ 163', '§ 27', '§ 50', 'Art. 44', '§ 56', '§ 57', 'Art. 161', 'Art. 162', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', '§ 27', '§ 27', '§ 163', '§ 50', 'Art. 44', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 56', 'Art. 161', 'Art. 38', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 57', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 46', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 56', 'Art. 57', '§ 16', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 161', 'Art. 161', 'Art. 38', 'Art. 161', 'Art. 14', 'Art. 47', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 47', 'Art. 38', 'Art. 161', 'Art. 161', 'Art. 37', 'Art. 56', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 307', 'Art. 57', 'Art. 162', 'Art. 162', 'Art. 46', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 57', 'Art. 57', 'OGH', 'OGH', 'Art. 1', 'Art. 57', 'Art. 46', 'Art. 162', 'BGE', 'Art. 162', 'Art. 162', 'Art. 57', 'Art. 162', 'Art. 162', 'Art. 46', 'Art. 57']

Art. 57 – Verfassungskommentar
4 II. Das freie Mandat der Abgeordneten
4.1 A. Inhalt
4.2 B. Umfang
5 III. Die absolute Immunität
5.1 A. Schutzinhalt
5.1.1 1. Abstimmungen
5.1.2 2. Äusserungen
5.2 B. Beginn und Ende der absoluten Immunität
5.3 C. Die Disziplinargewalt des Landtages
Verfassung Hohenzollern-Sigmaringen § 163
Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein, LGBl. 1863 Nr. 1 § 27
Verfassungsentwurf Prinz Karl § 50
Verfassungsentwurf Beck Art. 44 Abs. 4
RV (1. Fassung) § 56
RV § 57
VK, S. 2 und 4
Bussjäger, Peter, Streiflichter zum Verhältnis von Parlamentsakten und EMRK, JRP 2007, S. 73-78
Klein, Hans Hugo, Status des Abgeordneten, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III Demokratie – Bundesorgane, 3. Aufl., Heidelberg 2005, S. 741–767
Thurnherr, Daniela, Kommentar zu Art. 161 BV, in: Waldmann/Belser/Epiney (Hrsg.), Basler Kommentar. Bundesverfassung, Basel 2015, S. 2413–2422
Thurnherr, Daniela, Kommentar zu Art. 162 BV, in: Waldmann/Belser/Epiney (Hrsg.), Basler Kommentar. Bundesverfassung, Basel 2015, S. 2422–2432
Art. 57 LV enthält zwei Regelungsinhalte: Zum einen den Grundsatz des freien Mandats (Art. 57 Abs. 1 erster Satz LV), zum anderen die absolute Immunität der Abgeordneten[1] für die im Landtag gemachten Äusserungen bzw. deren Unterwerfung unter die Disziplinargewalt (Art. 57 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 LV).
Art. 57 LV regelt damit Belange, die von der KonV entweder gar nicht oder im Rahmen der Geschäftsordnung des Landtages normiert worden waren. § 27 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages aus dem Jahre 1863[2] enthielt die Vorschrift, dass „die Mitglieder (…) sich sowohl in Reden als in sonstigen Äusserungen und Vorträgen aller persönlichen Ungehörigkeiten, aller ungeziemenden und beleidigenden Ausdrücke, aller Schmähungen ohne Ausnahme, sowie aller Abschweifungen vom Verhandlungsgegenstand zu enthalten [haben], widrigenfalls sie vom Präsidenten zur Ordnung gewiesen würden, und bei Wiederholung selbst zu gewärtigen hätten, mit der Entziehung des Wortes bestraft zu werden.“ Für den Fall, dass sich ein Abgeordneter der Disziplinargewalt des Präsidenten widersetzte, sollte er allein dem Landtag verantwortlich sein, „Privat-Ehrenverletzungen ausgenommen, welche vor Gericht gezogen werden können.“
§ 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung bestimmte, dass der Landtag „vorher auf Antrag des Präsidenten oder eines Mitglieds oder auf die Beschwerde des Beteiligten nach Ermessen auf Rüge und Missbilligung, die mit der Eintragung ins Protokoll verschärft werden kann, und auf Widerruf erkennen“ sollte. Sofern der Betroffene keine Genugtuung erhielt, stand ihm die Klage vor Gericht zu. Im Wiederholungsfall konnte der Landtag „mit einer Mehrheit von 2/3 das schuldige Mitglied mit dem Ausschluss aus der Versammlung auf die Dauer des Landtages bestrafen.“
Die Gewährleistung der freien Rede im Parlament wurde somit von der KonV als Teil der Sitzungspolizei betrachtet und damit in Abweichung von der Rezeptionsvorlage, dem § 163 der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen,[3] gar nicht im Verfassungstext selbst, sondern lediglich in der Geschäftsordnung des Landtages geregelt.
Bemerkenswert vor dem Hintergrund der heute geltenden Rechtslage ist, dass somit zivilrechtliche Ehrenbeleidigungsklagen gegen Abgeordnete ausdrücklich zugelassen waren und ausserdem der Landtag einem Abgeordneten letztlich sogar das Mandat entziehen konnte. Die absolute Immunität bezog sich nach damaligem Verständnis somit lediglich auf die strafrechtliche Verantwortung.
Der Verfassungsentwurf des Prinzen Karl folgte inhaltlich dem Gedanken, dass die Abgeordneten von strafrechtlicher Verantwortung frei bleiben sollten. Im ersten Absatz des § 50 war zudem die bisher nicht verankerte Bestimmung enthalten, dass die Mitglieder des Landtages einzig nach freier Überzeugung abstimmen. Im zweiten Absatz war vorgesehen, dass die Abgeordneten wegen der in Ausübung ihres Berufes[4] geschehenen Abstimmungen niemals von einer Strafbehörde zur Verantwortung gezogen werden dürfen, für Äusserungen im Landtage und Landesausschusse nur mit Zustimmung dieser Vertretungskörper.
Art. 44 Abs. 4 des Verfassungsentwurfs Wilhelm Becks formulierte im ersten Halbsatz: „Die Mitglieder des Landtages stimmen einzig nach ihrem Eide und ihrer Überzeugung.“ Die absolute Immunität wurde im Entwurf Becks ausserdem, erstmals auf eine Freiheit gegenüber jeglicher gerichtlicher Verantwortlichkeit ausgedehnt.
Die Regierungsvorlage Josef Peers folgte in wesentlichen Teilen dem Vorschlag Wilhelm Becks, nahm jedoch die wesentliche Ergänzung auf, dass die Abgeordneten für ihre Abstimmungen niemals verantwortlich sind. Es ist anzunehmen, dass sich Peer in der Formulierung auch an Art. 57 B-VG orientierte, ordnete doch Abs. 1 dieser Bestimmung an, dass die Mitglieder des Nationalrates „wegen der in Ausübung dieses Berufes geschehenen Abstimmung niemals, wegen der in diesem Beruf gemachten Äusserungen nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden“ können.
Die Verfassungskommission des Landtages ergänzte Art. 57 LV um einen Absatz, wonach die Regelung der Disziplinargewalt des Landtages der zu erlassenden Geschäftsordnung vorbehalten bleiben sollte.[5] Begründet wurde die Änderung damit, dass der „Immunitätsparagraph“ durch den Zusatz mehr an Klarheit gewinne, da nun deutlicher ersichtlich sein, „dass die Ehre eines zu Unrecht Beleidigten durch das Eingreifen des Landtages geschützt ist.“[6] Offenbar war der Landtag bemüht, den Umstand, dass die Abgeordneten nunmehr auch vor zivilrechtlichen Klagen geschützt waren, mit dem Hinweis zu beschwichtigen, dass die Disziplinargewalt des Landtages (bzw. des Landtagspräsidenten) für einen ausreichenden Schutz Sorge tragen würde.
In dieser Form wurde Art. 57 LV auch vom Landtag beschlossen. Die Bestimmung blieb seither unverändert.
II. Das freie Mandat der Abgeordneten
Die Formulierung des Art. 57 Abs. 1 erster Satz LV geht, wie gezeigt wurde, auf den Verfassungsentwurf des Prinzen Karl zurück. Sie war in der Folge inhaltlich wenig umstritten. Wie der Bericht der Verfassungskommission zeigt, wurde Art. 57 LV als „Immunitätsparagraph“ betrachtet, was insoweit nicht zutreffend war, als auch Art. 56 LV Immunitätsfragen, nämlich die relative Immunität, regelte und eben Art. 57 Abs. 1 erster Satz LV nicht die Immunität, sondern das freie Mandat des Abgeordneten garantiert.[7]
Demgegenüber ist die in einem ähnlichen zeithistorischen Kontext entstandene Bestimmung des Art. 56 B-VG wesentlich nüchterner: Die Abgeordneten sind bei der Ausübung ihres Berufes „an keinen Auftrag gebunden.“ Art. 161 Abs. 1 BV wiederum bestimmt, dass die Mitglieder der Bundesversammlung ohne Weisungen abstimmen.[8] Gemäss Art. 38 Abs. 1 zweiter Satz GG sind die Abgeordneten des Bundestages an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Art. 57 Abs. 1 erster Satz LV stellt einerseits normativ klar, dass die Abgeordneten keinen Weisungen oder Aufträgen von ausserhalb unterliegen.[9] Andererseits appelliert die Bestimmung mit dem Hinweis auf den von den Abgeordneten geleisteten Eid und ihre Überzeugung an diese Personen, sich bei ihrer Tätigkeit im Landtag an ihrer Einschätzung des allgemeinen Besten für das Land zu orientieren und nicht an blossen Parteirücksichten.[10]
Man wird davon ausgehen können, dass beispielsweise privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Fraktionen und ihren Abgeordneten über ein bestimmtes Abstimmungsverhalten rechtswidrig und damit nichtig sind.[11] Insbesondere kann eine allfällige Vereinbarung eines Abgeordneten mit seiner Fraktion, im Falle des Abweichens von der Fraktionsdisziplin sein Mandat zur Verfügung zu stellen, auf Grund der Nichtigkeit dieser Abmachung nicht durchgesetzt werden.
Andererseits wird man Bestimmungen in Parteistatuten und Fraktionsreglementen, die Parlamentarier insoweit dem Fraktionszwang unterwerfen, als sie sonst die Sanktion des Ausschlusses aus der Fraktion gewärtigen müssen, als zulässig betrachten müssen.[12] Der Abgeordnete behält nämlich sein Mandat, andererseits besteht ein Selbstorganisationsrecht der Parlamentsfraktionen, auf dessen Grundlage sie die Zusammenarbeit ihrer Abgeordneten im Landtag regeln.[13] Für die Mehrheit der Fraktionsmitglieder ist es jedenfalls nicht zumutbar, dass sie sich dauerhaft die Meinung eines einzelnen „Abweichenden“ zurechnen lassen müssen.[14]
Verfassungswidrig wäre allerdings eine gesetzliche Regelung, die das Ausscheiden eines Abgeordneten aus seiner Fraktion oder seiner politischen Partei mit einem Mandatsverlust verknüpfen würde.[15]
Es darf dennoch nicht übersehen werden, dass das freie Mandat der Abgeordneten in einem gewissen Spannungsfeld zur Verfassungsrealität steht, die davon geprägt ist, dass die Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten zumindest in wichtigen Angelegenheiten innerhalb ihrer Fraktionen koordinieren.[16] Eine solche informelle Festlegung des Abstimmungsverhaltens ist nicht verfassungswidrig, da sie die Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten rechtlich nicht tangiert. Insbesondere stehen den Landtagsfraktionen wie dargestellt keine rechtlichen Instrumente zur Verfügung, ein bestimmtes Abstimmungsverhalten eines Abgeordneten durchzusetzen. Der politische Druck, der auf einem Abgeordneten lastet, der sich der Parteilinie widersetzt, und die Auswirkungen (gehäuft) abweichenden Verhaltens auf die politische Karriere des Betreffenden sind rechtlich nicht fassbar, können jedoch in der Praxis bewirken, dass das freie Mandat weitgehend von Parteirücksichten unterlaufen wird.
Im internationalen Vergleich ist allerdings anzumerken, dass die Abgeordneten in Liechtenstein deutlich häufiger ein von der Parteilinie abweichendes Stimmverhalten ausüben, als dies aus anderen Staaten bekannt ist.[17] Gründe gibt es dafür mehrere: Zum einen gibt es unterschiedliche politische Kulturen.[18] Zum anderen ist aber das Druckmittel der Parteiführung, einen abweichenden Abgeordneten bei der nächsten Wahl nicht auf die Parteiliste zu setzen, bei einem so persönlichkeitsorientierten Wahlrecht wie in Liechtenstein, das jedermann ermöglicht, sich selbst zur Wahl vorzuschlagen[19] und den Wählern gute Möglichkeiten in der Reihung der Kandidaten gibt, nicht so wirksam wie in anderen Staaten. Zu guter Letzt vermittelt die vergleichsweise bescheidene Entschädigung im Milizparlament keine übermässigen Anreize, in einer politischen Funktion zu verharren.
Die Formulierung des Art. 57 Abs. 1 erster Satz LV bezieht sich dem Wortlaut zufolge auf „Abstimmungen“. Dies bedarf in mehrfacher Hinsicht einer Präzisierung. Der Abgeordnete ist auch in seinen Wortmeldungen, also nicht nur dann, wenn er sich an einer Abstimmung beteiligt, frei. Er unterliegt keinen Aufträgen, was den Inhalt und die Zahl seiner Wortmeldungen betrifft, ebenso entscheidet er frei, ob er an den Sitzungen des Landtages oder seiner Kommissionen teilnimmt oder nicht. Auch in seinen schriftlichen Äusserungen, etwa in Anfragen und Anträgen, ist der Abgeordnete frei.
Das freie Mandat erstreckt sich nicht nur auf das Plenum. Auch die Tätigkeit eines Abgeordneten in den Kommissionen, in Delegationen und auch im Landesausschuss bleibt davon umfasst.
Dies schliesst wiederum nicht aus, dass sich der Abgeordnete an die Geschäftsordnung wie auch an andere Rechtsvorschriften zu halten hat.
III. Die absolute Immunität
A. Schutzinhalt
Die absolute Immunität (Indemnität)[20]bezieht sich zum einen auf die von den Abgeordneten getätigten Abstimmungen und zum anderen auf die Äusserungen im Landtag und seinen Kommissionen.
Die Abstimmungen der Parlamentarier sind von jeder rechtlichen Verantwortlichkeit frei. Dies gilt für zivilrechtliche Schadenersatzklagen von Betroffenen, selbst dann, wenn sich etwa ein Gesetz in einem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof als verfassungswidrig erwiesen hat. Dementsprechend sieht auch das Gesetz über die Amtshaftung[21] keine Haftung für legislatives Unrecht vor.[22]
Haftung wegen legislativem Unrecht kann sich freilich aus dem EWR-Recht bei dessen mangelhafter Umsetzung ergeben.[23] In einem solchen Fall wäre Liechtenstein EWR-rechtlich verpflichtet, einen Rechtsweg über eine allfällige Staatshaftungsklage zu eröffnen, die sich auch darauf stützen könnte, dass der Landtag als Gesetzgeber EWR-Recht nicht oder nur mangelhaft umgesetzt hat und dadurch einem Betroffenen einen Schaden verursacht hat.[24] Dem Land Liechtenstein wäre allerdings durch Art. 57 LV ein allfälliger Regress auf die Abgeordneten versagt.
Geschützt sind alle Abstimmungen der Abgeordneten, also solche im Plenum wie auch in den Kommissionen. Ebenso wird man eine Immunität hinsichtlich der Abstimmungen im Landesausschuss sowie in Delegationen des Landtages annehmen müssen.
Der Schutz besteht selbst dann, wenn das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten durch Bestechung zustande gekommen ist.[25]
2. Äusserungen
Die absolute Immunität schützt die Abgeordneten vor jeglicher strafrechtlicher und zivilrechtlicher Haftung hinsichtlich ihrer Äusserungen im Landtag und in den Kommissionen.[26] Dieser Regelungsinhalt von Art. 57 LV ist angesichts seiner Entstehungsgeschichte, in der bewusst eine Abkehr von der während der KonV geltenden Geschäftsordnung des Landtages mit der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit der Abgeordneten gesucht wurde, unzweifelhaft.
Unter Äusserungen sind sowohl Wortmeldungen als auch schriftliche Eingaben (Anfragen, Anträge u.dgl.) zu verstehen.[27]
Anders als hinsichtlich der Abstimmungen ist aber bei Äusserungen im Landtag oder in den Kommissionen zumindest insoweit eine Verantwortlichkeit gegeben, als die Abgeordneten vor dem Landtag für ihre gemachten Äusserungen zur Verantwortung gezogen werden können. Gemeint ist damit die Disziplinargewalt des Landtagspräsidenten, der im Wege der Sitzungspolizei Ordnungsrufe erteilen kann. Gravierendere Sanktionen sieht die GOLT nicht vor (siehe dazu unter Kapitel C.). Ausserdem finden diese Instrumente nur auf mündliche Äusserungen von Abgeordneten Anwendung.[28]
Ein von einer Äusserung eines Abgeordneten Betroffener kann daher weder eine Schadenersatzklage noch eine Unterlassungsklage (Klage auf Unterlassung weiterer rufschädigender Äusserungen) einbringen. Eine allfällige Klage wäre wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen.[29] Daran würde auch nichts ändern, wenn sich der Abgeordnete selbst „ausliefern“ bzw. in den Prozess einlassen würde.
Diese absolute Freistellung der Abgeordneten von praktisch jeglicher Verantwortung für ihre Äusserungen ist im Hinblick auf Art. 6 EMRK nicht unproblematisch. Durch die Immunität wird nämlich dem von einer beispielsweise rufschädigenden Äusserung eines Abgeordneten Betroffenen die Möglichkeit genommen, vor Gericht sein Recht durchzusetzen.[30] Eine Verletzung des gesetzlichen Richters gemäss Art. 33 Abs. 1 LV kommt dagegen deshalb nicht in Betracht, weil die Immunität gemäss Art. 57 LV auf gleicher verfassungsrechtlicher Stufe steht.
Der EGMR bejaht indessen die Vereinbarkeit der Immunität mit Art. 6 EMRK, da diese die freie Rede der Abgeordneten im Parlament und die Gewaltenteilung schützen soll.[31] Allerdings nimmt der EGMR eine Verhältnismässigkeitsprüfung vor.[32] Je weiter die Immunität reicht, desto zwingender müssen die Gründe für ihre Rechtfertigung sein.[33]
Dies bedeutet, dass bei einer extensiven Auslegung des Art. 57 Abs. 1 zweiter Satz LV Zurückhaltung geboten ist: Geschützt sind nach dem Wortlaut der Verfassung (mündliche wie schriftliche) Äusserungen im Plenum des Landtages und seinen Kommissionen, jeweils im Rahmen der Verhandlungen dieser Organe.[34] Die Bestimmung ist damit wesentlich präziser und weniger auslegungsbedürftig als etwa Art. 57 B-VG, der wie dargestellt von Äusserungen „in diesem Beruf“ spricht. Äusserungen in einer Pressekonferenz oder in einem Interview sind damit wie in Österreich nicht geschützt.[35]
Unter Heranziehung österreichischer Lehre und Rechtsprechung würde dies selbst dann gelten, wenn lediglich eine im Landtag oder seinen Kommissionen getätigte Aussage wiederholt wird.[36] Letzterer Fall wirft allerdings Abgrenzungsfragen auf: Das blosse Vorlesen eines Abschnitts aus dem Landtagsprotokoll kann die Immunität jedenfalls noch nicht aufheben.[37] Wenn das Gesetz betreffend Straffreiheit von Mitteilungen und Berichterstattungen jemanden, der wahrheitsgetreu mündlich oder schriftlich über eine Landtagssitzung berichtet, von „jeder Verantwortlichkeit“ freistellt, muss dies wohl auch für den betreffenden Abgeordneten gelten, wenn er seine getätigte Aussage sinngemäss und unter Hinweis, dass sie im Landtag gemacht wurde, wiederholt.[38] Auch in der Schweiz wird davon ausgegangen, dass sich die absolute Immunität auch auf die Wiederholung von Ausführungen von Äusserungen erstreckt, die in den Räten und in deren Organen getätigt wurden.[39] Die absolute Immunität soll dort selbst dann bestehen, wenn ein in einer Kommissionssitzung geäussertes Votum nachträglich in schriftlicher Form an die Presse verteilt wird.[40]
Vergegenwärtigt man sich den Sinn und Zweck der Immunität, die freie Rede im Parlament und seinen Ausschüssen zu gewährleisten, kann diese für Äusserungen, die zwar im Landtagsgebäude, jedoch ausserhalb von Sitzungen, etwa in der Mittagspause oder bei informellen Unterredungen fallen, nicht bestehen.[41]
Keine Immunität bestünde nach dem Wortlaut der Verfassung für Äusserungen im Landesausschuss oder in einer parlamentarischen Delegation, ebenso für Äusserungen in den Fraktionssitzungen.[42] In Deutschland, wo in Art. 46 GG auf Äusserungen im Bundestag und seinen Ausschüssen Bezug genommen wird, soll hingegen die Gesamtheit der Erscheinungsformen parlamentarischer Selbstorganisation erfasst sein, also auch Präsidialsitzungen und Fraktionssitzungen.[43] Man wird dies entsprechend dem Sinn und Zweck von Art. 57 Abs. 1 zweiter Satz LV auch für Liechtenstein annehmen müssen.
B. Beginn und Ende der absoluten Immunität
Die absolute Immunität beginnt wie die relative Immunität mit der Angelobung als Abgeordneter, das ist in der Regel der Zeitpunkt der Konstituierung des neugewählten Landtages.[44] Sie erstreckt sich auch auf die stellvertretenden Abgeordneten. Die absolute Immunität endet mit dem Ausscheiden als Abgeordneter. Da jedoch für Abstimmungen und Äusserungen in keinerlei Hinsicht eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung besteht, bedeutet dies, dass auch nach dem Ende des Mandats der Abgeordnete wegen seiner während der Amtsdauer vorgenommenen Abstimmungen und Äusserungen im Plenum und den Kommissionen nicht belangt werden kann.[45] Insoweit überdauert die Immunität also das Abgeordnetenmandat.
C. Die Disziplinargewalt des Landtages
Art. 57 Abs. 2 LV bestimmt, dass die Disziplinargewalt in der Geschäftsordnung des Landtages geregelt wird.
Art. 25 GOLT trifft unter dem Titel „Disziplinargewalt“ folgende Regelung:
,,1) Entfernt sich ein Redner zu weit von dem in Beratung stehenden Gegenstand, so ermahnt ihn der Landtagspräsident, bei der Sache zu bleiben.
3) Missachtet ein Redner die wiederholten Mahnungen des Präsidenten, so entzieht ihm der Präsident längstens für die laufende Sitzung das Wort. Das Stimmrecht kann jedoch niemals entzogen werden.“
Diese Bestimmungen regeln die Disziplinargewalt in zurückhaltender Weise. Sanktion für beleidigende oder verleumderische Aussagen von Abgeordneten bildet lediglich der Ordnungsruf, im Extremfall droht der Entzug des Wortes für die laufende Sitzung. Der Entzug des Wortes durch den Präsidenten setzt voraus, dass der Redner „die wiederholten Mahnungen“ des Präsidenten missachtet hat. Es müssen also zumindest zwei Ordnungsrufe erteilt worden sein. Nicht erforderlich ist es, dass die Ordnungsrufe während derselben Wortmeldung des Abgeordneten erteilt wurden. Aus dem Gesamtzusammenhang des Art. 25 GOLT ist aber klar, dass es sich um Ordnungsrufe während der laufenden Sitzung gehandelt haben muss.
Eine darüber hinausgehende Sanktion, etwa in Form einer Geldbusse oder des Verweises aus dem Sitzungssaal gibt es nicht. Letzteres findet auch dann nicht statt, wenn der Abgeordnete nach dem Wortentzug etwa durch Zwischenrufe die Sitzung massiv stören würde.
In der parlamentarischen Praxis in Liechtenstein sind förmliche Ordnungsrufe äusserst selten. Zuweilen ersucht der Präsident einen Abgeordneten auch um mässigende Wortwahl, ohne dass er dieses Ersuchen als Ordnungsruf tituliert. Dies liegt in der allgemeinen Kompetenz des Präsidenten zur Sitzungsleitung.
↑ Zur Funktion der Immunität siehe Bussjäger, Kommentar zu Art. 56 LV Kapitel II.
↑ Diese beinhaltete die massgeblichen Bestimmungen in ihrem X. Teil „Geschäftsordnung der Landtage“. Siehe auch Kirchherr, Verfassung, S. 206.
↑ Der von Prinz Karl verwendete Begriff der österreichischen Verfassungsterminologie (heute Art. 57 B-VG) war bereits in § 16 Abs. 2 des Staatsgrundgesetzes über die Reichsvertretung, RGBl. 1867/141, enthalten gewesen.
↑ Art. 56 B-VG regelt denn auch das freie Mandat unabhängig von den Immunitätsregelungen (Art. 57 B-VG).
↑ Vgl. BSK BV-Thurnherr, Art. 161 BV, Rz. 3 ff., Schiess Rütimann, Parteien, S. 401 ff.
↑ Siehe auch Wille, Staatsordnung, S. 474.
↑ Vgl. Berka, Verfassungsrecht, S. 169 f. Rz. 533; Klein, Status, S. 744 Rz. 4.
↑ Für die Schweiz: BSK BV-Thurnherr, Art. 161 BV, Rz. 12; für Österreich: Berka, Verfassungsrecht, S. 170, Rz 534; für Deutschland: Morlok, Art. 38 ff., S. 836 Rz. 140.
↑ Schiess Rütimann, Parteien, S. 410; von Wyss, St. Galler Kommentar zu Art. 161 BV, Rz. 10.
↑ Die GOLT regelt die Landtagsfraktionen nur äusserst rudimentär in ihrem Art. 14, wonach es zur Bildung einer Fraktion mindestens dreier Mitglieder bedarf, diese dem Präsidenten ihren Sprecher namhaft zu machen hat und jeder Fraktion und Wählergruppe ein ihrer Grösse entsprechender Sitzungsraum samt angemessener Einrichtung zur Verfügung gestellt werden kann.
↑ Klein/Krings, Fraktionen, S. 534 Rz 25.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 474. Der frühere Art. 47 Abs. 2 LV hatte ein Abberufungsrecht von Abgeordneten durch ihre Fraktion vorgesehen, dazu Batliner, Lage, S. 75 ff.; Allgäuer, Kontrolle, S 56. Vgl. auch Berka, Verfassungsrecht, S. 170, Rz. 534. Der EGMR hat in EGMR, Paunović und Milivojević v. Serbien, Nr. 41683/06, 24.05.2016, entschieden, dass der Verlust des Mandats gegen den Willen des betreffenden Abgeordneten gegen Art. 3 1. ZP EMRK verstossen würde. Unter diesen Erwägungen war auch das frühere Abberufungsrecht gemäss Art. 47 Abs. 2 LV EMRK-widrig.
↑ Siehe auch Wille, Staatsordnung, S. 475; Allgäuer, Kontrolle, S. 57; Morlok, Art. 38 GG Rz. 138; Klein, Status, S. 744 Rz. 4.
↑ Siehe Frommelt, Landschaft, insbesondere Folien 14 ff.
↑ In der Schweiz etwa wird die vergleichsweise schwach ausgeprägte Fraktionsdisziplin weniger auf die Anordnung des Art. 161 BV zurückgeführt als vielmehr auf das spezifische schweizerische Regierungssystem, welches keine ständige parlamentarische Mehrheit bedingt (vgl. BSK BV-Thurnherr, Art. 161 BV, Rz. 6). Siehe auch Schiess Rütimann, Parteien, S. 395 ff.
↑ Siehe Art. 37 VRG.
↑ Hinsichtlich der Terminologie wird auf Bussjäger, Kommentar zu Art. 56 LV, verwiesen. Siehe auch Beck, Ausgestaltung, S. 163 f.
↑ Gemäss Art. 1 ist Schaden aus „amtlichem Verhalten“ zu ersetzen. Amtliche Tätigkeit gemäss Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes ist jede Handlung oder Unterlassung in „Vollziehung der Gesetze“. Gesetzgeberisches Handeln ist keine Vollziehung der Gesetze. Dies gilt aber auch für Wahlen oder wenn der Landtag seine Kontrollrechte gegenüber der Exekutive wahrnimmt oder im Gegenteil nicht ausübt.
↑ Vgl. Tömördy, Staatshaftung, S. 86.
↑ Vgl. Tömördy, Staatshaftung, S. 77.
↑ Gemäss § 307 Abs. 1 Z 1 StGB macht sich strafbar, wer u.a. einem Mitglied des Landtages für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes für ihn oder einem Dritten einen Vorteil anbietet oder gewährt.
↑ Vgl. Kopetzki, Art. 57 B-VG Rz. 18.
↑ Vgl. Wille, Staatsordnung, S. 476; für Österreich Berka, Verfassungsrecht, S. 171 Rz. 538; für die Schweiz BSK BV-Thurnherr, Art. 162 BV, Rz. 9 und von Wyss, St. Galler Kommentar zu Art. 162 BV, Rz. 5; für Deutschland Schulze-Fielitz, Art. 46 GG, S. 991, Rz. 13.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 476.
↑ Vgl. Bussjäger, Streiflichter, S. 74.
↑ Art. 6 EMRK garantiert jedermann ein faires Verfahren u.a. über seine zivilrechtlichen Ansprüche.
↑ Vgl. Bussjäger, Streiflichter, S. 73 f.; Grabenwarter/Pabel, EMRK, S. 417, Rz. 54; vgl. EGMR A. v. Vereinigtes Königreich, Nr. 35373/97, 17.12.2002; siehe auch Kopetzki, Art. 57 B-VG Rz. 19.
↑ Bussjäger, Streiflichter, S. 74.
↑ Grabenwarter/Pabel, EMRK, S. 417, Rz. 54.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 479; so auch das Verständnis in Österreich, vgl. Adamovich/Funk/Holzinger/Frank, Staatsrecht, Bd. 2, S. 73 Rz. 25.008.
↑ Adamovich/Funk/Holzinger/Frank, Staatsrecht, Bd. 2, S. 73 Rz. 25.008; Kopetzki, Art. 57 B-VG Rz. 13.
↑ Adamovich/Funk/Holzinger/Frank, Staatsrecht, Bd. 2, S. 73 Rz. 25.008 unter Hinweis auf öOGH 11.12.1987, 2 OB 668/87 und 29.03.2000 öOGH 29.03.2000, 6 Ob 79/00m; Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht, S. 209, Rz. 364.
↑ Siehe auch den Hinweis auf von Wille, Staatsordnung, S. 477, Fn. 95, auf Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Oktober 1922 betreffend Straffreiheit von Mitteilungen und Berichterstattungen, LGBl. 1922 Nr. 32, wonach „wer wahrheitsgetreu mündlich oder schriftlich über öffentliche Verhandlungen (Reden, Vorgänge usw.) des Landtages oder einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sei es wortgetreu oder in sinngemässer verkürzter Wiedergabe ganz oder teilweise Mitteilungen macht oder berichtet (…) von jeder Verantwortlichkeit frei“ ist und „deshalb insbesondere nicht gerichtlich bestraft werden“ darf. In diesem Sinne auch Adamovich/Funk/Holzinger/Frank, Staatsrecht, Bd. 2, S. 73 Rz. 25.008; Kopetzki, Art. 57 B-VG Rz. 16.
↑ In diesem Sinne für Deutschland auch Schulze-Fielitz, Art. 46 GG, Rz. 16.
↑ Vgl. BSK BV-Thurnherr, Art. 162 BV, Rz. 11 unter Hinweis auf BGE 53 I 76, Erw. 2 S. 82. Ebenso von Wyss, St. Galler Kommentar zu Art. 162 BV, Rz. 9.
↑ von Wyss, St. Galler Kommentar zu Art. 162 BV, Rz. 9.
↑ Vgl. Kopetzki, Art. 57 B-VG Rz. 14.
↑ Demgegenüber spricht Art. 162 BV von den „Räten und in deren Organen“, was ein weiteres Verständnis ermöglicht (vgl. BSK BV-Thurnherr, Art. 162 BV, Rz. 10).
↑ Schulze-Fielitz, Art. 46 GG, S. 991 Rz. 15; Klein, Status, S. 763 Rz. 38.
↑ Vgl. Kopetzki, Art. 57 B-VG Rz. 25.
↑ Adamovich/Funk/Holzinger/Frank, Staatsrecht, Bd. 2, S. 75 Rz. 25.010.
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Diese Seite wurde zuletzt am 26. September 2017 um 14:50 Uhr geändert.