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Timestamp: 2018-05-21 11:19:03
Document Index: 295901372

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', '§ 140', '§ 140', '§ 140', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 34', '§ 34', '§ 106', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 293', '§ 140', '§12', 'OGH', '§ 140', '§ 33', 'OGH', '§ 291', '§ 292', '§ 140', '§ 94', '§ 34']

Eintritt der unterhaltsrechtlichen Selbsterhaltungsfähigkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 21.01.2010, RV/0532-F/07
Eintritt der unterhaltsrechtlichen Selbsterhaltungsfähigkeit
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BFADR, vertreten durch Engljähringer & Fleisch Steuerberater OEG, 6830 Rankweil, Bahnhofstraße 21, vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. März 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden:
Der Berufungsführer machte in seiner Einkommensteuerklärung für das Jahr 2005 ua Kosten für die auswärtige Berufsausbildung seiner beiden Töchter als außergewöhnliche Belastung geltend.
Das Finanzamt hat diese Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt, da die beiden Töchter eigene Einkünfte in Höhe von jeweils mehr als 8.725,00 € erzielt haben. Es könne daher nicht mehr von einer Unterhaltspflicht der Eltern und daher nicht von einer außergewöhnlichen Belastung ausgegangen werden.
Am 7. März 2007 hat das Finanzamt einen gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 erlassen.
Mit Eingabe vom 14. März 2007 hat der Berufungsführer gegen den Einkommensteuerbescheid berufen.
In der Eingabe vom 2. April 2007 hat der Berufungsführer die Begründung für die Berufung nachgereicht und im Wesentlichen vorgebracht:
"Mit Schreiben vom 14.03.2007 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 22.02.2007 Berufung eingelegt. Diese Berufung war mit dem Hinweis versehen, dass eine eingehende Begründung nachgereicht würde.
Zwischenzeitlich ist mit 07.03.2007 ein gemäß § 295 (1) BAO geänderter Bescheid für das Jahr 2005 ergangen, welcher den ersten ersetzt. Gegen diesen Bescheid erhebe ich nunmehr innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist Berufung und begründe dies wie folgt.
Im Bescheid vom 22.02.2007 wurde den als a.o. Belastung geltend gemachten Pauschalbeträgen für die Berufsausbildung der Töchter C und J mit der Begründung die Anerkennung versagt, die Töchter verfügten über eigene Einkünfte, die jeweils den beihilfenschädlichen Betrag von EUR 8.725,-- überschritten haben. Es könne somit nicht mehr von einer Unterhaltspflicht der Eltern und daher nicht von einer außergewöhnlichen Belastung ausgegangen werden.
Zwar ist diese Begründung dem geänderten Bescheid nicht mehr zu entnehmen, doch fehlen auch bei diesem die entsprechenden Absetzbeträge und es ist davon auszugehen, dass dafür die ursprüngliche Begründung des Bescheides vom 22.02.2007 gilt.
Gemäß den Bestimmungen des ABGB hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt solange bis es die Selbsterhaltungsfähigkeit erreicht. Diese ist weder abhängig vom Alter noch zwingend an eine bestimmte Einkommenshöhe geknüpft. Teilweise wird in der Rechtsprechung auf die Mindestpensionshöhe Bezug genommen, welche derzeit bei monatlich 773,49 € bzw 9.281,88 € liegt und damit deutlich über der im Bescheid genannten Grenze von 8.725,00 €.
Es ist jedenfalls unzutreffend, dass keine Unterhaltsverpflichtung mehr gegeben ist, wenn die Einkünfte des Kindes den letztgenannten Betrag übersteigen.
Auch bei Überschreiten des Betrages von 773,49 € durch die eigenen Einkünfte der Unterhaltsberechtigten kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass die Selbsterhaltungsfähigkeit erreicht wurde.
Zunächst ist festzustellen, ob im Bereich des Unterhaltsverpflichteten "einfache" oder "überdurchschnittliche" Lebensverhältnisse gegeben sind.
Die Höhe des Unterhaltsanspruches eines Kindes errechnet sich grundsätzlich in Abhängigkeit seines Alters als Prozentsatz der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Letztere wiederum richtet sich bei selbständig Erwerbstätigen nach dem Einkommen und dem Vermögen.
Einem Kind im Alter von mehr als 15 Jahren steht grundsätzlich ein Unterhalt von 22 % der Bemessungsgrundlage unter Berücksichtigung diverser Abzüge zu. So sind für jedes weitere unterhaltspflichtige Kind im Alter von mehr als 10 Jahren 2 % in Abzug zu bringen. D.s. im gegenständlichen Fall 4 %. Für jedes Kind des Berufungsführers ergibt sich demnach ein Unterhaltsanspruch von 18 %. Für die Ehegattin ist kein Abzug zu berücksichtigen, da diese im vollen Umfang erwerbstätig ist.
Der monatliche Unterhaltsanspruch beträgt demnach für das Jahr 2005 845,00 € und liegt damit über dem Regelbedarfssatz von 457,00 € für Kinder zwischen 19 und 28 Jahren.
Damit richtet sich die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit nach den Kriterien bei "überdurchschnittlichen Lebensverhältnissen", die vorliegen, wenn das Ergebnis der % - Wert Rechnung den Regelbedarfssatz übersteigen. Das Nettoeinkommen It. Steuerbescheid (und damit ohne private, endbesteuerte Einkünfte) im Jahr 2005 des Berufungsführers beträgt 56.324,00 €. Daraus errechnet sich ein monatlicher Unterhaltsanspruch pro Kind von 845,00 €, der höher ist, als das monatliche Einkommen der Unterhaltsberechtigten, denen somit auch unter vereinfachten Berechnungen auch bei Vorliegen eigener Einkünfte über der Grenze von 8.725,00 € noch Unterhaltsansprüche zukommen.
Damit steht dem Berufungsführer, der auch, trotz Vorliegen von eigenen Einkünften der Kinder, die vollen Studienkosten trägt, der gesetzliche Absetzbetrag zu."
Die Berufung wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Berufungsvorentscheidung vom 6. November 2007 im Wesentlichen aus folgenden Gründen als unbegründet abgewiesen:
"Dem Steuerpflichtigen ist zuzustimmen, dass sich die sich aus § 140 ABGB ergebende Unterhaltspflicht einerseits nach den Lebensverhältnissen der Eltern, andererseits nach den Fähigkeiten, Anlagen, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes richtet.
Maßgebend sind aber nicht lediglich die Einkommensverhältnisse des Vaters, sondern die beider Elternteile (vgl. Klang³, Kommentar zum ABGB, S.43).
Bemessungsgrundlage ist nach der im Berufungsschriftsatz angeführten sog. Prozentberechnungsmethode das Mittel aus dem Einkommen beider Eltern. Bei unselbstständig Erwerbstätigen ist vom Nettoeinkommen auszugehen (Bruttolohn minus Lohnsteuer und minus Sozialversicherungsbeiträge), bei Gewerbetreibenden vom Reingewinn abzüglich der Steuern. Somit errechnet sich der Unterhaltsanspruch der Kinder im Streitjahr 2005 wie folgt:
Vater: 56.527,14 € (90.239,17 minus 33.712,03 € ergibt 56.527,14 €)
Mutter: 35.666,87 € (Bruttobezüge einschließlich Sonderbezüge: 51.593,69 € minus Sozialversicherungsbeiträge: 7.869,98 € minus Lohnsteuer 8.056,84 € ergibt 35.666,87 €)
Mittel aus Bemessungsgrundlage beider Elternteile:
46.097,00 € (56.527,14 € plus 35.666,87 € ergibt 92.194,01 dividiert durch 2 ergibt 46.097,00 €).
18% des Mittels beider Bemessungsgrundlagen ergeben 8.297,46 €.
Im Streitjahr betrug das Nettoeinkommen der Kinder (Einkünfte aus Gewerbebetrieb minus Steuer) 9.442,94 € bzw. 9.681,72 €. Daher ist das Einkommen der Kinder des PfIichtigen im Streitjahr höher als ihr Unterhaltsanspruch. Die Kinder sind daher selbsterhaltungsfähig, da sie in der Lage sind, ihre gesamten Lebensbedürfnisse aus eigenem Einkommen angemessen zu decken. Wird trotzdem Unterhalt geleistet, so sind diese Aufwendungen mangels rechtlicher oder sittlicher Pflicht nicht zwangsläufig."
Im Vorlageantrag vom 29. November 2007 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:
"Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 wurde mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Ich beantrage daher innerhalb der offenen Frist, die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Ergänzend dazu sind die nachstehenden Bemerkungen zu machen. Sämtliche Verweise beziehen sich auf Schwimann/Kolmasch "Unterhaltsrecht" Orac 2004.
Die Berufungsvorentscheidung wird damit begründet, der Unterhaltsanspruch eines Kindes, berechnet nach der sog. Prozentmethode, ergäbe sich aus dem Mittel der Einkommen beider Eltern. Auf Basis eines Einkommens des Vaters in Höhe von EUR 56.527,14 und der Mutter von EUR 35.666,87 wird ein Durchschnittseinkommen von EUR 46.097," errechnet. Unter Anwendung des relevanten Satzes von 18 % ergebe sich ein Unterhaltsanspruch von EUR 8.297,46, welcher; geringer sei als das eigene Einkommen der Kinder. Diese seien somit selbsterhaltungsfähig und stünde ihnen kein Unterhaltsanspruch mehr zu.
Die vorstehend genannte Berechnung ist nach unserer Beurteilung mit Sicherheit falsch.
Der Unterhaltsanspruch eines Kindes richtet sich grundsätzlich gegen beide Elternteile entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, d.h. jeder Elternteil ist nur die seiner Leistungsfähigkeit entsprechende Unterhaltsquote schuldig (Schwimann/Kolmasch Seite 9). Gemäß § 140 (2) ABGB leistet der Elternteil, der in dem von ihm geführten Haushalt das Kind betreut damit grundsätzlich seinen gesamten Unterhaltsanteil (ebd.), d.h. ein allfälliger finanzieller Unterhaltsanspruch besteht ausschließlich dem anderen Elternteil gegenüber.
Erbringt der haushaltsführende Elternteil keine Betreuungsleistung, weil das Kind entweder überhaupt keine Betreuung mehr benötigt ("Eigenpflege") oder sich zur Gänze in Drittpflege befindet, sind nach § 140 (1) ABGB wieder beide Eltern im Verhältnis ihrer Leistungsfähigkeit geldunterhaltspflichtig (Schwimann/Kolmasch Seite 12).
Der Gesamunterhaltsbedarf des Kindes ergibt sich grundsätzlich aus dem Regelbedarf und allfälligem Sonderbedarf. Da der Regelbedarf nicht auf konkrete Lebensverhältnisse Bedacht nimmt, mangelt es ihm an der garantierten Angemessenheit der Bedarfsbemessung.
Normalerweise wird daher der Bedarf nach Prozentsätzen der Unterhaltsbemessungsgrundlage des/der Unterhaltspflichtigen ermittelt, welche bei überdurchschnittlichen Verhältnissen nicht auszuschöpfen sind. Als Grenze gilt dabei nach der Rechtsprechung der erstinstanzlichen Gerichte wie auch des OGH das Zwei- bis Zweieinhalbfache des anzuwendenden Regelbedarfsatzes (894,-- bis 1.117,50 pro Monat) (Schwimann/Kolmasch Seite 18 mit weiteren Hinweisen).
Die erste Instanz geht - richtigerweise - von einer Geldunterhaltspflicht beider Elternteile aus, sodass sich eine Gesamtbemessungsgrundlage von EUR 92.194,-- ergibt. Daraus errechnet sich gemäß der Prozentmethode ein Unterhaltsanspruch von EUR 1.383,-- pro Monat. Dieser liegt deutlich über dem zweieinhalbfachen Regelbedarfssatz. Dennoch ist hinzuzufügen, dass die Grenze für den Unterhaltsstop It. diversen OGH Entscheidungen keine starre Grenze sein soll sondern für eine individuelle Bewertung offen bleibt. Dabei haben die Gerichte im Einzelfall zu prüfen, ab wann eine pädagogische Überalimentierung vorliegt.
Die Aufteilung zwischen den Ehegatten für den Fall, dass beide Teile gemäß der Leistungsfähigkeit geldunterhaltspflichtig sind, errechnet sich nach folgender Formel
Die Unterhaltspflicht der Mutter (UHM) errechnet sich - beispielhaft - aus dem Unterhaltsbedarf mal Unterhaltsbemessungsgrundlage der Mutter (UBGM) abzüglich des Unterhaltsexistenzminimums (UHEM), welches im Jahr 2005 EUR 579,75 monatlich beträgt, ins Verhältnis gesetzt zur gesamten Unterhaltsbemessungsgrundlage des Vaters (UBGV) und der Mutter (UBGM) zusammen abzüglich des zweifachen Unterhaltsexistenzminimums (Seite 13).
Diese Berechnung zeigt klar, dass grundsätzlich nicht auf ein Durchschnittseinkommen sondern entweder ausschließlich auf das Einkommen des nicht haushaltsführenden Elternteils oder auf das Einkommen beider Elternteile zusammen abzustellen ist.
Der Unterhaltsanspruch der Kinder liegt demnach (allein auf Basis der hier angeführten Einkommensteile (allfällige endbesteuerte Kapitalerträge noch gar nicht berücksichtigt) zwischen EUR 894,-- (zweifacher Regelbedarfssatz) oder 1.117,50 (zweieinhalbfacher Regelbedarfsatz) oder gar EUR 1.383,--. Dies müßte abschließend ein Gericht beurteilen.
Jedenfalls aber liegt der Unterhaltsanspruch über dem eigenen Einkommen und kann daher durch dieses nur geschmälert werden, es sei denn, das eigene Einkommen läge über der Grenze für die Selbsterhaltungsfähigkeit der Kinder.
Der Unterhaltsanspruch eines Kindes erlischt nämlich mit dem Tod oder dem Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit.
Die Selbsterhaltungsfähigkeit ist dann gegeben, wenn das Kind die bei selbständiger Haushaltsführung für eine Deckung des angemessenen Lebensbedarfs erforderlichen Mittel aus Vermögenserträgen besitzt, selbst erwirbt oder aufgrund zumutbarer Beschäftigung zu erwerben imstande ist. Der Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit sind sowohl die Lebensverhältnisse des Kindes als auch jene der Eltern zugrunde zu legen. Dabei orientiert sich die Rechtsprechung bei einfachen Einkommensverhältnissen am Ausgleichszulagen - Richtsatz, welcher für das Jahr 2005 EUR 773,49 pro Monat liegt.
Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der Einkommensverhältnisse der Familie D im gegenständlichen Fall nicht von "einfachen Verhältnissen ausgegangen werden kann". Der Literatur ist nicht zu entnehmen, nach welchen Kriterien konkret sich in dem Fall die Selbsterhaltungsfähigkeit bemisst. Jedenfalls sind bei der Beurteilung (im Hinblick auf das Kriterium der "angemessenen" Bedürfnisbefriedigung sowohl die Lebensverhältnisse des Kindes als auch jene der Eltern zugrunde zu legen. Lt. OGH (Ob 262/99g) in einem Urteil aus dem Jahr 2000) ist bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von ATS 59.700,-- (EUR 4.338,65) bzw ATS 52.120,-- (EUR 3.787,70) "keineswegs von einfachen oder bestenfalls durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen sondern von weit überdurchschnittlichen Einkommens)verhältnissen. In Anbetracht dessen kommt der Ausgleichszulagen - Richtsatz mit Sicherheit nicht als Einkommensgrenze für die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit in Frage.
Ebenso kann aber auch unter Bedachtnahme der Bedürfnisse der studierenden Kinder diese Grenze bei der Beurteilung eines Unterhaltsanspruches nicht zur Anwendung kommen.
Der Ausgleichszulagen - Richtsatz stellt auf die Einkünfte bzw Lebensverhältnisse von Pensionisten ab.
Der tägliche Bedarf eines Studierenden muss allein schon aufgrund der Ausbildungskosten wie Studiengebühren, Literaturbedarf, Kopierkosten und Aufwand für Büromaterial, Internetzugang (im Studium heutzutage sowohl für administrative Tätigkeiten wie auch für Recherchen unerlässlich), deutlich höher sein.
Dies soll etwa am Beispiel der Ausgaben von Herrn D für jede seiner Töchter gezeigt werden.
Die laufenden Kosten von EUR 925,-- pro Monat setzen sich zusammen aus 360,00 € für Miete incl. Betriebskosten, umgerechnet ca 65,00 € für Studiengebühren sowie 500,00 € für den täglichen Bedarf, d.s. Lebensmittel und Getränke, Verbrauchsmaterial und Dinge des persönlichen Bedarfs sowie diverse Freizeitaktivitäten. Der Betrag von 500,00 € pro Monat (ca EUR 100,-- pro Woche) stellt in Wien die Untergrenze für eine tägliche Lebensführung dar, wie sie bei uns üblich bzw. wie sie die Kinder aufgrund der Einkommensverhältnisse der Eltern erwarten dürfen.
Darin noch nicht enthalten sind Kosten für Bekleidung und Schuhe, sportliche Aktivitäten einschließlich der Ausrüstung dafür, Urlaub im üblichen Rahmen, vier Heimfahrten von Wien nach Hohenems im Jahr, Computer einschließlich Internet, Telefon. All das zusammengerechnet übersteigt mit Sicherheit zwar den zweieinhalbfachen Regelbedarfsatz, doch darf bezweifelt werden, dass in einem allfälligen Unterhaltsprozess ein Gericht die hier erwähnten Aufwendungen in Zweifel ziehen und den Unterhaltsbedarf geringer ansetzen oder mit dem zweieinhalbfachen Regelbedarfssatz beschränken würde.
Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es im Unterhaltsrecht keine starren Grenzen zu geben scheint oder gerade deswegen, liegt ziemlich klar auf der Hand, dass im gegenständlichen Fall unter Berücksichtigung aller Faktoren ein Unterhaltsanspruch der beiden studierenden Töchter verbliebe, sodass die Abweisung der Berufung zu Unrecht erfolgte.
Abschließend sei die Bemerkung gestattet, dass die beantragten pauschalen Beträge für die auswärtige Berufsausbildung den Mehraufwand gegenüber Steuerpflichtigen, deren Kinder ihre Ausbildung am Wohnort absolvieren können, nur in äußerst geringem Maß mindern."
Die beiden Töchter des Berufungsführers verfügten im Jahr 2005 jeweils über ein Nettoeinkommen in Höhe von 9.597,33 €, das sind ca. 800,00 € pro Monat.
Die beiden Töchter haben im Jahr 2005 in Wien studiert.
Die Tochter C lebte das ganze Jahr 2005 in Eigenpflege, die Tochter J lebte von Oktober bis Dezember 2005 in Eigenpflege.
Die Tochter C war 2005 21 Jahre alt, die Tochter J 18 Jahre alt.
Der Berufungsführer verfügte im Jahr 2005 über ein Nettoeinkommen in Höhe von 56.427,14 €, das sind ca 4.700,00 € pro Monat.
Die Ehegattin des Berufungsführers verfügte im Jahr 2005 über ein Nettoeinkommen in Höhe von 22.386,64 € zuzüglich sonstige Bezüge abzüglich darauf entfallender Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 6.054,89 €, das sind ca. 2.370,00 € pro Monat.
Der Berufungsführer und seine Ehegattin waren auch noch für einen weitern Sohn unterhaltspflichtig.
Die Ehegattin hat das gesamte Jahr 2005 Familienbeihilfe für die Tochter J und den Sohn erhalten.
Für die Tochter C wurde im Jahr 2005 keine Familienbeihilfe gewährt.
Das Unterhaltsexistenzminimum hat im Jahr 2005 579,75 € betragen.
Der Regelbedarfsatz für 15-19-Jährige hat im Jahr 2005 362,00 €, der Regelbedarfsatz für 19-28-Jährige hat im Jahr 2005 457,00 € betragen.
Der Ausgleichszulagenrichtsatz hat im Jahr 2005 773,49 € betragen.
Der Unterhaltsabsetzbetrag hat im Jahr 2005 für das erste Kind 25,50 €, für das zweite Kind 38,20 € und für jedes weitere Kind 50,90 € betragen.
Gemäß § 34 Abs 8 EStG gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht.
§ 34 Abs. 8 EStG verweist nicht auf § 106 EStG und knüpft daher nicht an den steuerlichen Kinderbegriff an, sodass auch für volljährige, studierende Kinder, für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe und damit Kinderabsetzbetrag mehr besteht, der Freibetrag in Betracht kommt. Die Verwaltungspraxis knüpft allerdings an die gesetzliche Unterhaltspflicht und damit an das Kind iSd Zivilrechts an.
§ 140 ABGB lautet:
"(1) Die Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen.
Bei Haushaltstrennung ist anstelle des Naturalunterhalts Geldunterhalt zu leisten. Getrennte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Unterhaltspflichtige nicht mit dem Kind in demselben Haushalt lebt (Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 140 Rz 35 f). Im gegenständlichen Fall wohnt der Berufungsführer in Vorarlberg und seine Töchter in Wien.
Deckungsbedürftig ist der gesamte Lebensaufwand des Kindes. Die Höhe des zu deckenden Unterhaltsbedarfs wird aber durch seine Angemessenheit begrenzt. Die Angemessenheit des Unterhaltsbedarfs orientiert sich einerseits an den Lebensverhältnissen beider Eltern, andererseits an den individuellen Kindesbedürfnissen. Bedarfsmindernd wirken eigene Einkünfte des Kindes; mit Erreichen der gänzlichen Selbsterhaltungsfähigkeit ist der Unterhaltsbedarf des Kindes beseitigt.
Regelbedarf ist jener Bedarf, den jedes Kind eines bestimmten Alters in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse von Vater und Mutter und die Anlagen des Kindes sowie die weiteren Umstände, unter denen es aufwächst, hat um leben zu können, wie der Durchschnitt gleichaltriger Kinder. Der Regelbedarf ist dadurch gekennzeichnet, dass er die neben der Betreuungsleistung anfallenden spezifischen Verbrauchsausgaben angibt, die im Regelfall vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil zu tragen sind.
Leben die Kinder nicht bei einem sie betreuenden Elternteil, reichen die Regelbedarfsätze zur Bemessung des Geldunterhalts keinesfalls aus, da diese die Betreuungsleistungen nicht mitumfassen (Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 140 Rz 79).
Der Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden in Eigenpflege wird bei durchschnittlichen Lebensverhältnissen im Ausmaß des doppelten Regelbearfs angenommen und bei vom Durchschnitt abweichenden Lebensverhältnissen der Eltern durch entsprechende Zu- und Abschläge korrigiert (Joeinig in EF-Z 2008/146).
Selbsterhaltungsfähig bei überdurchschnittlichen Lebensverhältnissen ist ein unterhaltsberechtigtes Kind jedenfalls dann, wenn es über ein Einkommen verfügt, welches dem Unterhaltsstopp für über 19-Jährige zuzüglich des Betreuungsaufwands entspricht und keine Sonderbedürfnisse hat, die die Überschreitung des 2,5 fachen Durchschnittsbedarfs erlauben würden (Gitschthaler in EF-Z 2008/130). Die Selbsterhaltungsfähigkeit bei überdurchschnittlichen Lebensverhältnissen der Eltern ist daher im Jahr 2005 jedenfalls bei einem monatlichen Einkommen des Unterhaltsberechtigten über 18 Jahren in Höhe von ca 1.450,00 € eingetreten, bei 15-18 Jährigen bei ca 1.220,00 € eingetreten.
Der Unterhalt richtet sich aber nicht nur nach den Bedürfnissen des Kindes, sondern auch nach den Lebensverhältnissen beider Eltern. Nach der Rechtsprechung wird durch die Prozentsatzkomponente, die primär der Berücksichtigung der Lebensverhältnisse beider Eltern für den Unterhalt dient, die angemessene Teilhabe des Unterhaltsberechtigten an den Lebensverhältnissen der Unterhaltspflichtigen gewährleistet.
Eigene Einkünfte des Kindes verringern den konkreten Unterhaltsbedarf. Zu diesen Einkünften gehören auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
Die elterliche Unterhaltspflicht entfällt zur Gänze mit Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit. Selbsterhaltungsfähigkeit liegt unabhängig vom Alter des Kindes vor, wenn das Kind über die zur Deckung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel aus eigenen Einkünften verfügt. Abzustellen ist auf die Fähigkeit zur eigenen angemessenen Bedürfnisdeckung auch außerhalb des elterlichen Haushalts. Bei Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit kommt es auf die Lebensverhältnisse des Kindes und der Eltern an. Als Orientierungsgröße zur Ermittlung der für die Selbsterhaltungsfähigkeit erforderlichen Einkommenshöhe dient der Rechtsprechung bei einfachen und durchschnittlichen Verhältnisse im Zweifel die sozialversicherungsrechtliche Mindestpension (=Richtsatz für die Ausgleichszulage für Alleinlebende nach § 293 Abs 1 lit a sublit bb und lit b ASVG (Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 140 Rz 101). Diese hat im Jahr 2005 662,99 €, auf 12 Monate umgerechnet 773,49 €, betragen. Im vorliegenden Fall leben die beiden Eltern der unterhaltspflichtigen Kinder nicht in einfachen oder bestenfalls durchschnittlichen sondern in überdurchschnittlichen Verhältnissen. Selbsterhaltungsfähig bei überdurchschnittlichen Lebensverhältnissen ist ein unterhaltsberechtigtes Kind jedenfalls dann, wenn es über ein Einkommen verfügt, welches dem Unterhaltsstopp für über 19-Jährige zuzüglich des Betreuungsaufwands entspricht und keine Sonderbedürfnisse hat, die die Überschreitung des 2,5 fachen Durchschnittsbedarfs erlauben würden (Gitschthaler in EF-Z 2008/130). Der Betreuungsaufwand ist die Differenz zwischen dem Ausgleichszulagenrichtsatz und dem Regelbedarfsatz für über 19-Jährige. Die Selbsterhaltungsfähigkeit bei überdurchschnittlichen Lebensverhältnissen der Eltern ist daher im Jahr 2005 jedenfalls bei einem monatlichen Einkommen des Unterhaltsberechtigten in Höhe von ca 1.450,00 € eingetreten.
Bezieht das Kind Eigeneinkommen in einer Höhe, die seinen Gesamtunterhaltsbedarf erreicht, ist es als selbsterhaltungsfähig anzusehen. Ist dies nicht der Fall, ist das Eigeneinkommen zunächst von seinem Geldunterhaltsbedarf in Abzug zu bringen. Bei Durchführung der Kontrollrechnung, ob das rechnerische Ergebnis der Aufteilung des Unterhaltsbedarf des Kindes auf beide Elternteile deren jeweilige Leistungsfähigkeit nicht überschreitet, ist somit von dem bereits unter Berücksichtigung des Eigeneinkommens des Kindes ermittelten Betrag auszugehen.
Seit der Entscheidung des VfGH G 7/02, mit der der zweite HS des §12a FLAG aufgehoben wurde, wird in stRsp des OGH die Familienbeihilfe bei der Unterhaltsbemessung zusammen mit dem Unterhaltsabsetzbetrag zur verfassungsrechtlich gebotenen steuerrechtlichen Entlastung des vom Kind getrennt lebenden Unterhaltspflichtigen berücksichtigt (Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 140 Rz 173).
Als erster Schritt ist die Unterhaltsverpflichtung des Unterhaltsschuldners zu ermitteln. Im gegenständlichen Fall beträgt die monatliche Unterhaltsbelastung des Berufungsführers ca 2.550,00 €.
Daran anknüpfend ist der Steuersatz zur Finanzierung der jährlichen Unterhaltsschuld zu ermitteln. Im gegenständlichen Fall hat das Jahreseinkommen des Berufungsführers ca. 89.940,00 € betragen. Die gesamte Unterhaltsverpflichtung des Berufungsführers in Höhe von ca. 30.600,00 € ist daher mit 50% Steuern belastet.
Als nächster Schritt ist auf den zu entlastenden Geldunterhalt der Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 Z 3 lit b EStG anzurechnen. Die Ehegattin des Berufungsführers hat im Jahr 2005 für zwei Kinder Familienbeihilfe bezogen. Der durchschnittliche monatliche Kinderabsetzbetrag beträgt daher ca 32,00 €.
Der Geldunterhaltsanspruch errechnet sich dabei folgendermaßen (vgl. OGH vom 16.3.2007, 6Ob44/07z):
GUA = %Unterhalt - (%Unterhalt x Grenzsteuersatz x 0,004) + Unterhaltsabsatzbetrag
Sind beide Eltern leistungsfähig, ist vom Nettoeinkommen jedes Elternteils zunächst das Unterhaltsexistenzminimum nach § 291 b EO abzuziehen und der Gesamtunterhaltsbedarf im Verhältnis der Resteinkommen aufzuteilen. Als absolute Belastungsgrenze bleibt wie auch sonst das Unterhaltsexistenzminimum nach § 292 b EO relevant. Die Berechnungsformel für den Geldunterhaltsanspruch lautet demnach (vgl. Gitschthaler EF-Z 2006/19):
GUA gegenüber Vater =
GUA gegenüber Mutter =
Nach der Prozentsatzmethode steht einem über 15-Jährigen 22% desEinkommens des Unterhaltspflichtigen als Unterhalt zu. Weitere Unterhaltspflichten des Unterhaltsschuldners werden durch Abzüge von Prozentpunkten vom jeweiligen Unterhaltssatz berücksichtigt. Für jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind, das älter als neun Jahre ist, werden 2% abgezogen. Für den unterhaltsberechtigten Ehegatten sind je nach dessen Einkommen 0% bis 3% in Abzug zu bringen (Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 140 Rz 131 ff).
Verdienen beide Ehegatten, so steht dem unterhaltsansprechenden Ehegatten 40% des gemeinsamen Familieneinkommens abzüglich eigener Einkünfte zu. Für jedes unterhaltsberechtigte Kind wird der Prozentsatz um 4% verringert (Hinteregger in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 94 Rz 52). Der Unterhaltsanspruch der Gattin des Berufungsführers liegt daher bei 28%. Da ihr Einkommen höher ist als diese 28% liegt kein Unterhalts(ergänzungs)anspruch der Ehegattin vor.
Da der Berufungsführer für drei Kinder unterhaltspflichtig ist, beträgt der Unterhaltsanspruch für jedes Kind - wie vom Berufungsführer vorgebracht - 18%.
Der Unterhaltsanspruch der Tochter C errechnet sich daher folgendermaßen:
Gesamtunterhaltsbedarf:
4.700,00 € x 18% + 2.370,00 € x 18% = ca. 1.270,00 €
Berücksichtigung des Eigeneinkommens:
1.270,00 € - 800,00 € = 470,00 €
Berufungsführer:
4.700,00 € - 580,00 € = 4.120,00 €
Ehegattin des Berufungsführers:
2.370,00 € - 580,00 € = 1.790,00 €
4.120,00 € von 5.910,00 € = 70%
1.790,00 € von 5.910,00 € = 30%
Errechneter Unterhaltsbetrag des Berufungsführers:
470,00 € x 70% = 330,00 €
Errechneter Unterhaltsbetrag der Ehegattin des Berufungsführers:
470,00 € x 30% = 140,00 €
Berufungsführer: 4.700,00 € x 18% = 850,00 €
Ehegattin des Berufungsführers: 2.370,00 € x 18% = 430,00 €
Die Leistungsfähigkeitsgrenze des Berufungsführers ist erst bei einem monatlichen Unterhalt von 850,00 € erreicht. Der Unterhaltsergänzungsanspruch der Tochter C gegen den Berufungsführer beträgt 330,00 € pro Monat.
Der Unterhaltsanspruch der Tochter J errechnet sich daher folgendermaßen:
Der Unterhaltsstopp beträgt ca 1.220,00 € (2,5 facher Regelbedarf + Betreuungsaufwand)
1.220,00 € - 800,00 € = 420,00 €
420,00 € x 70% = 290,00 €
420,00 € x 30% = 130,00 €
Familienbeihilfenanrechnung hinsichtlich des Berufungsführers:
290-(290x50x0,004)+32 = 264
Die Leistungsfähigkeitsgrenze des Berufungsführers ist erst bei einem monatlichen Unterhalt von 850,00 € erreicht. Der Unterhaltsergänzungsanspruch der Tochter C gegen den Berufungsführer beträgt 264,00 € pro Monat.
Da die Unterhaltsergänzungsansprüche der in Wien studierenden Töchter des Berufungsführers höher sind, als der Pauschbetrag gemäß § 34 Abs 8 EStG war der Berufung stattzugeben, zumal außer Streit steht, dass durch die auswärtige Berufsausbildung der Töchter Mehrkosten entstanden sind.
90.239,17 €
88.489,17 €
35.829,59 €
40,49% von
74.012,37 €
29.967,61 €
20,25% von
14.476,80 €
33.006,98 €
-103,24 €
32.903,74 €
Findok-Nr: 44964.1, aufgenommen am: 04.02.2010 08:54:27, Dokument-ID: dc3b115b-78c2-4b66-9f99-aa11e115a7ea, Segment-ID: 1a412358-f12a-4718-bf2c-2e62cf09cc88