Source: http://www.ip-rb.de/50599.htm
Timestamp: 2018-09-21 23:44:49
Document Index: 238973226

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 5']

Hinweis auf die von PreisnachlÃ¤ssen ausgeschlossenen Waren in dem fÃ¼r die Werbung benutzten Kommunikationsmittel selbst
Bei der PrÃ¼fung, ob Informationen vorenthalten werden, kommt es auf MaÃŸnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur VerfÃ¼gung zu stellen, nur an, wenn das fÃ¼r die Werbung benutzte Kommunikationsmedium rÃ¤umliche oder zeitliche BeschrÃ¤nkungen fÃ¼r die erforderlichen Angaben aufweist. Bei einer auf ein Warensortiment bezogenen Preiswerbung sind die Angaben zu den von der Aktion ausgeschlossenen Waren und Lieferanten schon in dem fÃ¼r die Werbung benutzten Kommunikationsmittel selbst zu machen, sofern rÃ¤umliche oder zeitliche BeschrÃ¤nkungen dieses Kommunikationsmediums nicht entgegenstehen.
Der KlÃ¤ger ist der in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. Â§ 4 UKlaG aufgenommene Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. Die Beklagte betreibt mehrere MÃ¶belhÃ¤user. Sie warb im Sendlinger Anzeiger vom 9.7.2014 mit einer ganzseitigen Anzeige. Neben den sehr groÃŸ hervorgehobenen Aussagen "19 % MwSt. Geschenkt auf MÃ¶bel, KÃ¼chen und Matratzen" und "+ zusÃ¤tzlich 5% Extrarabatt" waren jeweils in deutlich verkleinerter Schrift hochgestellte Zahlen angebracht, die zu folgendem kleingedruckten Text am unteren Ende der Anzeige fÃ¼hrten:
"NÃ¤here Bedingungen und ausgewÃ¤hlte Lieferanten finden Sie im Internet unter www._.de/aktionsbedingungen. Ausgenommen sind die Angebote in unseren aktuellen Prospekten und Anzeigen, die auch im Internet unter www._.de verÃ¶ffentlicht sind. Bei Inanspruchnahme keine weiteren Rabatte mÃ¶glich. Inkl. Barzahlungsrabatt. Alle AbschlÃ¤ge beziehen sich auf den Abholpreis. Aktion gÃ¼ltig bis mindestens 12.07.2014."
Auf der angegebenen Internetseite der Beklagten wurde ausgefÃ¼hrt, dass neben den Angeboten in aktuellen Prospekten und Anzeigen folgende Produkte und Produktgruppen von der Rabattaktion ausgenommen waren:
"in den Filialen als 'Bestpreis' gekennzeichnete Artikel, Natur- und Kunststeinarbeitsplatten, Produkte auf Hochzeits-, Tauf- und Babytischen, Produkte der Abteilungen Wohnung Exklusiv; Junges Wohnen, Baby- und Kinderabteilung, Ambia Home und Garten sowie Produkte der Firmen Aeris, Aerlein by Metzeler, Anrei, b-collection, Bacher, Black Lable by W. Schilling, Bosse, Calligaris, CS Schmal, D-Sign, Diamona Select, Die Hausmarke, Dieter Knoll, Ekornes, Fraubrunnen, Gaggenau, GÃ¤hring, Hasena, Henders+Hazel, HÃ¼lsta, Jensen, Joop! Living, KlÃ¶ber, Leonardo Bad by Pelipal, Liebherr, Metropolis by Michalsky, Miele, Moll, Mondo, Multi Magic by Vilano, Musterring, Natuzzi, Nicol, Paschen, Pekodom, Rolf Benz, Ronald Schmitt, RÃ¶wa, SchÃ¶nbuch, Sie- Matic, Smedbo, Spectral, Team 7, Tempur, Valmondo, Witnova und WK Wohnen."
Der KlÃ¤ger ist der Ansicht, die Angaben Ã¼ber die von der Werbung ausgenommenen Waren mÃ¼ssten in der Anzeige selbst erfolgen. Er hat beantragt, der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen, im geschÃ¤ftlichen Verkehr gegenÃ¼ber Verbrauchern in einer Anzeige mit der Aussage, es gÃ¤be einen Rabatt in einer bestimmten prozentualen HÃ¶he auf bestimmte Produktgruppen, zu werben, insbesondere wenn dies wie folgt geschieht: "19% MwSt. Geschenkt auf MÃ¶bel, KÃ¼chen und Matratzen" "+ 5% Extrarabatt" ohne in der Anzeige selbst die jeweils tatsÃ¤chlich von der Rabattierung ausgenommenen Waren aufzufÃ¼hren.
Das OLG hat den Unterlassungsantrag der KlÃ¤gerin zu Recht aus Â§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 3, Â§ 3 Abs. 1 UWG, Â§ 4 Nr. 4 UWG a.F. und Â§ 5a Abs. 2 UWG als begrÃ¼ndet erachtet.
Die ZulÃ¤ssigkeit der beanstandeten WerbemaÃŸnahme ist sowohl nach Â§ 4 Nr. 4 UWG a.F. als auch nach Â§ 5a Abs. 2 und 5 UWG zu beurteilen. Wie das OLG zutreffend angenommen hat, verstÃ¶ÃŸt die beanstandete Anzeigenwerbung gegen Â§ 4 Nr. 4 UWG a.F. Zu Recht hat das OLG den Unterlassungsantrag des KlÃ¤gers auch nach geltendem Recht auf der Grundlage von Â§ 5a UWG als begrÃ¼ndet erachtet. Gem. Â§ 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthÃ¤lt, die der Verbraucher je nach den UmstÃ¤nden benÃ¶tigt, um eine informierte geschÃ¤ftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschÃ¤ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hÃ¤tte.
Diese Bestimmung setzt Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG um und ist richtlinienkonform auszulegen. Nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie sind, wenn das fÃ¼r die GeschÃ¤ftspraxis verwendete Kommunikationsmittel rÃ¤umliche oder zeitliche BeschrÃ¤nkungen auferlegt, bei der Entscheidung darÃ¼ber, ob Informationen vorenthalten wurden, diese BeschrÃ¤nkungen sowie alle MaÃŸnahmen zu berÃ¼cksichtigen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur VerfÃ¼gung zu stellen. Auf die MaÃŸnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur VerfÃ¼gung zu stellen, kommt es danach nur an, wenn das Kommunikationsmedium rÃ¤umliche oder zeitliche BeschrÃ¤nkungen fÃ¼r die erforderlichen Angaben aufweist. Bestehen fÃ¼r ein Kommunikationsmittel dagegen keine ins Gewicht fallende rÃ¤umliche oder zeitliche BeschrÃ¤nkungen, kann der Unternehmer nicht mit Erfolg geltend machen, er habe die Informationen an anderer Stelle zur VerfÃ¼gung gestellt.
Zu Recht hat das OLG angenommen, die Bedingungen der Inanspruchnahme von PreisnachlÃ¤ssen seien auch im nichtelektronischen GeschÃ¤ftsverkehr als wesentliche Informationen i.S.d. Â§ 5a Abs. 2 UWG anzusehen. Das Vorenthalten der Information Ã¼ber die vom Preisnachlass und Rabatt ausgeschlossenen Waren in der Anzeige ist geeignet, den Verbraucher zu einer geschÃ¤ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hÃ¤tte. Die beanstandete Anzeige zielt darauf ab, die Verbraucher zu einem Besuch des Einrichtungshauses der Beklagten zu veranlassen. Das Vorenthalten der Information Ã¼ber den umfangreichen Ausschluss von Lieferanten und Waren von der Aktion ist geeignet, den Verbraucher zum Besuch des Einrichtungshauses der Beklagten zu veranlassen, von dem er in Kenntnis der erheblichen EinschrÃ¤nkung der Aktion sonst abgesehen hÃ¤tte.
Die dem Verbraucher im konkreten Fall zu erteilenden wesentlichen Informationen sind grundsÃ¤tzlich in dem fÃ¼r die VerkaufsfÃ¶rderungsmaÃŸnahme verwendeten ursprÃ¼nglichen Kommunikationsmittel klar, verstÃ¤ndlich und eindeutig bereitzustellen. Ein "Medienbruch", also die Verweisung des Verbrauchers von einer Print-, Audio- oder Fernsehwerbung fÃ¼r weitere Informationen auf die Webseite des werbenden Unternehmens, ist nur zulÃ¤ssig, wenn es unter BerÃ¼cksichtigung der Eigenart der VerkaufsfÃ¶rderungsmaÃŸnahme und der BeschrÃ¤nkungen des verwendeten Kommunikationsmediums unmÃ¶glich ist, sÃ¤mtliche wesentlichen Informationen zu der in Rede stehenden Aktion in diesem Kommunikationsmedium bereitzustellen. Im Streitfall ist nicht dargelegt oder sonst ersichtlich, dass es unmÃ¶glich ist, die Angaben zu ausgeschlossenen Waren und Lieferanten in der ganzseitigen DIN A4-Anzeige selbst zu machen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.12.2017 13:33