Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-01-2014-1C_664-2012
Timestamp: 2016-10-25 08:41:04
Document Index: 165328099

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_664/2012 (15.01.2014)
1C_664/2012 � � Urteil vom 15. Januar 2014
Amt f�r Natur, Jagd und Fischerei,
�Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beschloss im Jahr 2006 ein Konzept f�r die Aufsicht in den kantonalen Naturschutzgebieten. Gest�tzt darauf wurden ab Fr�hling 2007 verschiedene Schutzgebietsaufseher im Teilzeitpensum eingestellt.
�X.________ ersuchte am 9. Februar 2010 in eigenem Namen und im Namen des Pilzvereins Y.________ das Umweltdepartement des Kantons Schwyz um Bekanntgabe von Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Adresse aller Schutzgebietsaufseher. Der Departementsvorsteher lehnte das Ersuchen am 24. Februar 2010 ab.
�In der Folge verlangten X.________ und der Pilzverein die Durchf�hrung eines Schlichtungsverfahrens gem�ss � 34 des Gesetzes des Kantons Schwyz vom 23. Mai 2007 �ber die �ffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz (SRSZ 140.410; im Folgenden: �DSG). Da es dabei zu keiner Einigung kam, gab der Datenschutzbeauftragte eine schriftliche Empfehlung ab. Diese sah im Wesentlichen vor, dass das kantonale Amt f�r Natur, Jagd und Fischerei (ANJF) eine Verf�gung erl�sst, wonach die Liste der Aufsichtspersonen an die Gesuchsteller abgegeben und der Name, Vorname und Wohnort der betreffenden Personen bekannt gegeben wird, keine Publikation auf der Webseite des Kantons erfolgt und den Gesuchstellern zudem die Auflage gemacht wird, die Liste weder zu publizieren noch in anderer Weise zug�nglich zu machen.
�Am 12. Juli 2010 erliess das ANJF die folgende Verf�gung:
1. Die Liste der Aufsichtspersonen nach � 9c der Biotopschutzverordnung wird auf der Webseite des Kantons Schwyz nicht publiziert.
2. X.________ und dem Pilzverein Y.________ wird der Zugang zur Liste der beim Kanton angestellten Aufsichtspersonen (mit Namen, Vornamen und Wohnort) unter folgender Auflage gew�hrt: Die Liste darf weder publiziert noch auf andere Weise zug�nglich gemacht werden.
3. Die Liste wird den Gesuchstellern innert 10 Tagen nach Rechtskraft dieser Verf�gung abgegeben.
4. Behandlungsgeb�hr: Fr. 200.-- (je h�lftig den zwei Gesuchstellern verrechnet).
X.________ und der Pilzverein fochten diese Verf�gung beim Regierungsrat an und verlangten die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 sowie der Auflage in Dispositiv-Ziffer 2. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 19. Juni 2012 ab.
�In der Folge hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eine von X.________ erhobene Beschwerde am 18. Oktober 2012 teilweise gut und formulierte die Auflage in Dispositiv-Ziffer 2 der Verf�gung des ANJF neu wie folgt:
Die auf der Liste enthaltenen Daten �ber den Wohnort der Aufsichtspersonen d�rfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Das Verwaltungsgericht �nderte auch die Kostenregelung f�r das bisherige Verfahren. Zudem auferlegte es X.________ vier F�nftel der Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens.
�Gegen dieses Urteil erhebt X.________ mit Eingabe vom 20. Dezember 2012 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. Verfassungsbeschwerde. In der Sache beantragt er im Wesentlichen, es seien ihm die Namen, Vornamen, Geburtsdaten und Adressen der Aufsichtspersonen ohne jegliche Auflage oder Einschr�nkung bekannt zu geben. In formeller Hinsicht verlangt er �nderungen der Kosten- und Entsch�digungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 des angefochtenen Urteils).
�Das ANJF, der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Replik an seinen Antr�gen fest.
�Der angefochtene Entscheid betrifft eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund ist nicht ersichtlich; insbesondere f�llt die Sache nicht unter Art. 83 lit. g BGG. Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Sein Gesuch st�tzte er auf � 5 Abs. 1 �DSG, wonach jede Person Anspruch darauf hat, amtliche Dokumente einzusehen und Auskunft �ber den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Unbesehen seiner konkreten Beweggr�nde f�r das Gesuch ist er damit durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; Urteil 1C_471/2010 vom 17. Januar 2011 E. 1, nicht publ. in: BGE 137 I 1). Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.
�Bei dieser Sachlage bleibt f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde kein Raum.
2.1.�Das Verwaltungsgericht legt im angefochtenen Entscheid dar, als amtliche Dokumente w�rden gem�ss � 4 lit. b �DSG Aufzeichnungen gelten, welche die Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe betreffen, unabh�ngig von der Darstellungsform oder dem Informationstr�ger. Der Beschwerdef�hrer verlange somit Einsicht in ein amtliches Dokument, wobei keine Rolle spiele, ob die betreffenden Angaben bereits auf einer separaten Liste existierten oder den jeweiligen Personalakten zu entnehmen seien.
�Der Anspruch auf Einsicht in die sogenannten Stammdaten (Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum) einer Person ergebe sich aus Abs. 1 von � 12 �DSG. Diese Bestimmung hat, soweit vorliegend relevant, folgenden Wortlaut:
� 12�������3. Bekanntgabe von Personendaten
�������a) Grunds�tze
1 Andern �ffentlichen Organen und Privaten d�rfen bekannt gegeben werden: a) Name, Vorname, Adresse und Geburtsdatum einer Person;
b) Daten, welche die betroffene Person allgemein zug�nglich gemacht hat.
3 Systematisch geordnet d�rfen Daten im Sinne von Abs. 1 und 2 nur bekannt gegeben werden, wenn sich der Empf�nger der Daten ausdr�cklich dazu verpflichtet, sie ausschliesslich f�r sch�tzenswerte ideelle Zwecke zu verwenden und sie nicht an Dritte weiterzugeben.
Das Verwaltungsgericht f�hrt weiter aus, der Anspruch auf Einsicht in die Stammdaten gelte nicht unbeschr�nkt, sondern sei gegen den Pers�nlichkeitsschutz (Art. 13 Abs. 2 BV) abzuw�gen. Grundlage f�r diese Abw�gung sei � 6 �DSG, der Ausnahmen zum �ffentlichkeitsprinzip nach � 5 �DSG definiere:
� 6�������Ausnahmen�
1 Kein Anspruch auf Zugang besteht f�r:
a) amtliche Dokumente von Administrativuntersuchungen und Disziplinarverfahren sowie von h�ngigen verwaltungsrechtlichen Einsprache- und Beschwerdeverfahren;
c) amtliche Dokumente aus nicht �ffentlichen Verhandlungen. Beschl�sse sind unter Vorbehalt von Abs. 2 zug�nglich.
2 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird aufgeschoben, eingeschr�nkt oder verweigert, wenn ihm �berwiegende �ffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
3 �berwiegende �ffentliche Interessen k�nnen namentlich angenommen werden, wenn die Gew�hrung des Zugangs geeignet ist:
a) die �ffentliche Sicherheit oder die zielkonforme Durchf�hrung konkreter beh�rdlicher Massnahmen zu beeintr�chtigen;
b) die Position eines �ffentlichen Organs in Vertragsverhandlungen zu erschweren;
c) die freie Meinungs- und Willensbildung eines �ffentlichen Organs oder einer andern Beh�rde zu behindern.
4 �berwiegende private Interessen k�nnen namentlich angenommen werden, wenn die Gew�hrung des Zugangs:
a) zur Preisgabe von Informationen f�hren w�rde, die dem �ffentlichen Organ von Dritten freiwillig und unter Zusicherung der Geheimhaltung mitgeteilt worden sind;
b) die Offenlegung von Tatsachen zur Folge h�tte, die dem Berufs-, Gesch�fts- oder Fabrikationsgeheimnis unterliegen oder die urheberrechtlich gesch�tzt sind.
In Bezug auf die in Frage stehenden Schutzgebietsaufseher kommt das Verwaltungsgericht in einer G�terabw�gung zum Schluss, dass h�chstens insofern ein �ffentliches Interesse an der Bekanntgabe von deren Namen bestehe, als dies eine Kontaktaufnahme via das zust�ndige Amt erm�gliche und es z.B. nach einem Zusammentreffen erlaube, Funktion und Zust�ndigkeit der Schutzgebietsaufseher zu kl�ren. Es k�nne zudem auch im Zusammenhang mit der Vorstellung der Arbeit der Schutzgebietsaufseher Sinn machen, diese beim Namen zu nennen. Dem st�nden weder �berwiegende pers�nliche Interessen entgegen, noch sei davon auszugehen, dass die Bekanntgabe der Namen die Aus�bung des Amts behindern w�rde, weil die Schutzgebietsaufseher mit Repressalien zu rechnen h�tten. F�r die Angabe weiterer Personendaten (Wohnadresse, Geburtsdatum) bestehe jedoch kein �berwiegendes �ffentliches Interesse. Der Umgang mit den Stammdaten in Verbindung mit der beruflichen bzw. amtlichen Funktion einer Person k�nne Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen haben, weshalb die Bekanntgabe von Daten auf f�r die Identifizierung im amtlichen Verkehr notwendigen Angaben zu beschr�nken sei. Dies entspreche im �brigen auch der F�rsorgepflicht des Kantons als Arbeitgeber.
�Auch hinsichtlich der umstrittenen Auflage erw�gt das Verwaltungsgericht, diese m�sse das Ergebnis einer Interessenabw�gung sein. Zwar handle es sich bei den verlangten Informationen um systematisch geordnete Daten, n�mlich die Personendaten einer bestimmten Gruppe von Personen, und k�nne deshalb vom Empf�nger der Liste gest�tzt auf � 12 Abs. 3 �DSG grunds�tzlich verlangt werden, dass er die Liste nicht an Dritte weitergebe. Doch sei es, da die verlangten Namen im Zusammenhang mit der Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe st�nden und bekannt zu geben seien, nicht verh�ltnism�ssig, den Empf�nger zu verpflichten, sie geheim zu halten. Eine Auflage rechtfertige sich einzig deshalb, weil gem�ss der angefochtenen Verf�gung die herauszugebende Liste nicht nur die Bekanntgabe von Funktion (Schutzgebietsaufseher) und Namen der angestellten Personen enthalte, sondern auch deren Wohnort. Dementsprechend sei die Auflage insofern gerechtfertigt, als der Wohnort der Aufsichtspersonen nicht Dritten mitgeteilt werden d�rfe.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe einen Anspruch auf Bekanntgabe der Stammdaten, zumal � 12 Abs. 1 lit. a �DSG keine Einschr�nkung vorsehe und insbesondere keinen Interessennachweis verlange. Wenn das Verwaltungsgericht behaupte, er habe nicht einfach nur Stammdaten, sondern Stammdaten von Personen im Zusammenhang mit einer bestimmten T�tigkeit verlangt, so stelle es damit nur das Offensichtliche fest, zumal Beamte immer eine bestimmte staatliche Funktion inne h�tten. Es handle sich bei den verlangten Daten nicht um ein amtliches Dokument und sie seien auch nicht im Sinne von � 12 Abs. 3 �DSG systematisch geordnet. Als systematisch geordnete Daten seien nach der Botschaft des Regierungsrats solche zu qualifizieren, welche nach Kriterien sortiert seien. Wenn man der Argumentation des Verwaltungsgerichts folgen w�rde, w�ren bereits die Stammdaten von zwei Personen als "systematisch geordnet" zu qualifizieren. Weiter sei auch die Interessenabw�gung durch das Verwaltungsgericht nicht nachvollziehbar. Zum einen sei nicht ersichtlich, welche Grundrechte tangiert sein k�nnten. Zum andern stelle es in Missachtung von � 6 �DSG fest, dass an der Bekanntgabe von Wohnadresse und Geburtsdatum kein �berwiegendes �ffentliches Interesse bestehe. Nach � 6 �DSG sei indessen kein �berwiegendes Interesse f�r die Bekanntgabe notwendig. Das Verwaltungsgericht wechsle mit seinem Ansatz vom �ffentlichkeits- wieder zum Geheimhaltungsprinzip. Wer sich f�r ein �ffentliches Amt zur Verf�gung stelle, akzeptiere eine Einschr�nkung seiner Privatsph�re. Auch sei nicht ersichtlich, inwiefern die F�rsorgepflicht des Kantons Schwyz als Arbeitgeber der Schutzgebietsaufseher einer Bekanntgabe der verlangten Informationen entgegenstehen solle. Indem das Verwaltungsgericht ihm die Einsicht nicht im beantragten Umfang gew�hrt und die Auflage gemacht habe, die Daten �ber den Wohnort der Aufsichtspersonen d�rften nicht an Dritte weitergegeben werden, habe es die genannten kantonalrechtlichen Bestimmungen willk�rlich ausgelegt.
2.3.�Laut � 4 lit. b �DSG sind amtliche Dokumente Aufzeichnungen, welche die Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe betreffen, unabh�ngig von der Darstellungsform und vom Informationstr�ger; ausgenommen sind Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt oder ausschliesslich f�r den pers�nlichen Gebrauch bestimmt sind. Die Vorinstanz ist dieser Definition entsprechend davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer Einsicht in ein amtliches Dokument verlangt habe. Weshalb dieser abstreitet, dass es um ein solches Dokument geht, ist nicht nachvollziehbar, insbesondere, da das �ffentlichkeitsprinzip nach � 5 �DSG nur amtliche Dokumente zum Gegenstand hat und das Einsichtsrecht deshalb die Existenz eines amtlichen Dokuments gerade voraussetzt.
2.4.�Gem�ss � 15 lit. a �DSG d�rfen Personendaten Privaten bekannt gegeben werden, wenn ein Rechtssatz dazu verpflichtet oder erm�chtigt. Der Beschwerdef�hrer st�tzt seinen Antrag auf � 5 und � 12 Abs. 1 �DSG. Zutreffend ist, dass keine dieser beiden Bestimmungen einen Interessennachweis verlangt. Zudem sieht � 7 Abs. 2 �DSG ausdr�cklich vor, dass das Gesuch um Einsicht nicht begr�ndet werden muss. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers bedeutet dies allein indessen nicht, dass der Anspruch auf Einsicht absolut ist und ihm entgegenstehende private oder �ffentliche Interessen nicht ber�cksichtigt werden d�rften. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hielt in seiner Botschaft zum Gesetz denn auch relativierend fest, auch nach Einf�hrung des �ffentlichkeitsprinzips seien nicht alle Informationen und Akten �ffentlich, die Geheimhaltung m�sse aber im Einzelfall mit �berwiegenden �ffentlichen oder privaten Interessen begr�ndet werden k�nnen (Beschluss des Regierungsrats Nr. 104/2007 vom 23. Januar 2007 zum Gesetz �ber die �ffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz, S. 1).
�Grundlage f�r die Interessenabw�gung bilden die oben wiedergegebenen Abs�tze 2-4 von � 6 �DSG, wobei aus der Formulierung dieser Bestimmungen klar hervorgeht, dass neben den ausdr�cklich genannten �ffentlichen und privaten Interessen auch andere in Betracht fallen k�nnen (zur analogen Rechtslage im Bund vgl. Art. 19 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 �ber den Datenschutz [DSG; SR 235.1] sowie YVONNE J�HRI, in: Rosenthal/J�hri, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, N. 67-72 zu Art. 19 DSG). Die Interessenabw�gung erfordert, dass neben den der Einsicht entgegenstehenden Interessen auch jene an der Einsicht selbst identifiziert und gewichtet werden. Indem das Verwaltungsgericht dies getan hat, hat es nicht das Prinzip der �ffentlichkeit durch jenes der Geheimhaltung ersetzt.
2.5.�Die Schutzgebietsaufseher haben nach � 9c der Verordnung des Kantons Schwyz vom 24. September 1992 �ber den Biotop- und Artenschutz sowie den �kologischen Ausgleich (SRSZ 721.110) die Aufgabe, die Einhaltung der Schutzbestimmungen in den kantonalen Naturschutzgebieten sowie der in der Verordnung festgelegten Artenschutzbestimmungen zu �berwachen (Abs. 1). Sie informieren die Besucher unter anderem �ber die Verhaltensregeln (Abs. 2) und zeigen �bertretungen der Strafverfolgungsbeh�rde an (Abs. 3). Dass das Verwaltungsgericht gest�tzt hierauf festgehalten hat, es k�nne ein Interesse daran bestehen, die Identit�t der Schutzgebietsaufseher zu kennen und mit ihnen via das zust�ndige Amt in Kontakt zu treten, ist nicht zu beanstanden. Dem zu Grunde liegt das allgemeine Interesse an der Transparenz und Kontrolle der Verwaltungst�tigkeit. Nach den vorinstanzlichen Ausf�hrungen geht dieses �ffentliche Interesse dem Recht der Aufsichtspersonen auf informationelle Selbstbestimmung vor (Art. 13 Abs. 2 BV), ersch�pft sich aber in der Kenntnis von deren Namen. Ein schutzw�rdiges Interesse an der Bekanntgabe der weiteren Stammdaten verneinte das Verwaltungsgericht. Diese Einsch�tzung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Dass das Verwaltungsgericht bei seiner G�terabw�gung vorrangige Interessen an einer weitergehenden Einsicht ausser Acht gelassen h�tte, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer selbst auch nicht behauptet (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Der angefochtene Entscheid erweist sich insofern vor dem Hintergrund der Kritik des Beschwerdef�hrers nicht als willk�rlich.
2.6.�Hinsichtlich der Auflage, den Wohnort der Aufsichtspersonen nicht Dritten bekannt zu geben, ist umstritten, ob es sich bei der Liste um systematisch geordnete Daten im Sinne von � 12 Abs. 3 �DSG handelt. Gem�ss der regierungsr�tlichen Botschaft (a.a.O., S. 15) sind damit Daten gemeint, welche nach bestimmten Kriterien (z.B. nach dem Datum des Zuzugs, nach Alter oder Beruf) sortiert sind. Zwar ist davon auszugehen, dass der Regierungsrat prim�r Listen mit Personendaten vor Augen hatte, welche durch ein bestimmtes Kriterium geordnet werden k�nnen, und nicht eine Gruppe von Personen mit demselben Merkmal (hier: derselbe Beruf bzw. dieselbe Funktion). Es ist jedoch nicht willk�rlich, auch bei Letzterem von systematisch geordneten Daten zu sprechen, zumal eine entsprechende Auswahl auf einer Systematik basiert und die Verbindung von Stammdaten mit einer �ffentlichen Funktion einen zus�tzlichen Informationsgehalt bedeutet. Auch insofern erweist sich die Kritik des Beschwerdef�hrers als unbegr�ndet.
2.7.�Man kann sich freilich fragen, ob das Verwaltungsgericht nicht konsequenterweise die Bekanntgabe des Wohnorts der Aufsichtspersonen als gesetzeswidrig h�tte erkl�ren m�ssen, zumal nach seinen Erw�gungen nur an der Bekanntgabe der Namen ein �berwiegendes Interesse besteht. Wie es sich damit genau verh�lt, kann jedoch offen bleiben. Indem das Verwaltungsgericht die Mitteilung des Wohnorts an Dritte per Auflage unterband, w�hlte es gegen�ber der Geheimhaltung eine mildere Massnahme, sodass dem Beschwerdef�hrer aus dieser Unstimmigkeit jedenfalls kein Nachteil erwuchs.
�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist aus den genannten Gr�nden abzuweisen, und auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Natur, Jagd und Fischerei, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.