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Timestamp: 2020-02-21 08:56:10
Document Index: 361632702

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 14', '§ 45', '§ 23', '§ 26', '§ 18', '§ 67']

Entwurf neues Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG - Proterra Umwelt
Entwurf neues Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG
Die wichtigsten geplanten Neuerungen auf einen Blick
Die Erneuerung des KrWG dient in erster Linie der Umsetzung der geänderten Abfallrahmenrichtlinie - AbfRLL (Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle, geändert durch Richtlinie 2018/851/EU), sowie einzelner Regelungen der Einweg-Kunststoff-Richtlinie (Richtlinie 2019/904/EU soweit diese sich nicht auf Verpackungen bezieht).
Die Abfallrahmenrichtlinie soll bis zum 5. Juli 2020 in deutsches Recht umgesetzt werden, während die Umsetzung der Einweg-Kunststoff-Richtlinie bis zum 3. Juli 2021 erfolgen soll.
Ziel der Abfallrahmenrichtlinie ist die verstärkte Förderung der Kreislaufwirtschaft, also vor allem die Vermeidung und das Recycling von Abfällen.
Anhebung & Neuberechnung der Recyclingquoten für bestimmte Abfallarten & weitere Reduzierung der Abfalldeponierung
Verschärfung & Ausdehnung von Getrenntsammlungspflichten für Abfälle zum Recycling (insbesondere Bioabfälle und ab 2025 gefährliche Haushaltsabfälle und Textilien)
Konkretisierung der Anforderungen für das Ende der Abfalleigenschaft
Detaillierte Vorgaben für die Umsetzung der Produktverantwortung(àressourceneffiziente & leicht reparierbare Produkte zur Abfallvermeidung) & die diesbezüglichen Rücknahmeregime
verstärkte Abfallvermeidung (u.a. von Lebensmittelabfällen) & Konkretisierung der von Mitgliedstaaten (MS) zu ergreifenden „Maßnahmen“
Ausbau & Spezifizierung der Abfallvermeidungsprogramme und Abfallwirtschaftskonzepte der MS
Verzahnung des Abfallrechts mit Vorgaben des Chemikalienrechts (Pflichten der Besitzer bei Beendigung der Abfalleigenschaft, Informationspflichten von Lieferanten SVHC-haltiger Erzeugnisse der ECHA)
Zur Umsetzung der erweiterten Vermeidungsvorgaben der AbfRLL werden die Anforderungen bezüglich der Produktverantwortung (§§ 23 ff. KrWG) spezifiziert. Konkret sollen in Zukunft kritische Rohstoffe & Schadstoffe möglichst vermieden werden und stattdessen vorwiegend Rezyklate eingesetzt werden. Auch Vorkehrungen gegen Littering (=Vermüllung) sollen verstärkt werden.
Zur Umsetzung der erweiterten Recyclingvorgaben der AbfRLL werden die vorgegebenen Quoten für das Recycling 1:1 in das KrWG übernommen (§ 14 Abs. 2 KrWG-E), wobei für die Erfüllung der Quoten jedoch nicht der Input in die Sortieranlage, sondern der Input in die finale Verwertungsanlage maßgeblich ist. Weiterhin wird zur Erfüllung der Recyclinganforderungen die Getrenntsammlungspflicht der verschiedenen Abfallarten verstärkt.
Die Umsetzung der AbfRLL wird durch neue Vorgaben für die Beschaffung der öffentlichen Hand (Bevorzugungspflicht, § 45 KrWG-E), die Erweiterung der Produktverantwortung in Richtung einer „Obhutspflicht“ für vertriebene Produkte (§ 23 Abs. 1 S. 3 KrWG-E) und die Neuregelung der freiwilligen Produktrücknahme durch die Hersteller & Vertreiber unterstützt (§§ 26, 26 a KrWG-E).
Unabhängig von der EU-rechtlichen Umsetzung der AbfRLL wird im KrWG die Klagebefugnis der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Zusammenhang mit dem Anzeigeverfahren gewerblicher Sammlungen (Anspruch gegen Behörde auf Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, § 18 Abs. 8 KrWG-E) klargestellt. Des Weiteren werden die Regelungen zur Mitwirkung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen der Bundesregierung (Ergänzung § 67 KrWG-E) vereinfacht, um die Rechtsetzung zu beschleunigen.