Source: http://gozy.de/index.php?content=agb
Timestamp: 2017-10-24 09:16:49
Document Index: 122218848

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 184', '§ 3', '§ 21', '§ 8', '§ 5', '§ 288', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 12', '§ 15', '§ 3']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen gozy.de
1.1 Die Firma Bo-Mobile GmbH, Trierer Str. 70 - 72, 53115 Bonn, ist Betreiber der Internetseite www.gozy.de.
1.2 Nachstehende Bedingungen gelten für Verträge mit Bo-Mobile über die Inanspruchnahme der Dienste von www.gozy.de.
1.3 Bo-Mobile erbringt ihre sämtlichen Leistungen gegenüber ihren Vertragspartnern („Kunde") ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
1.4 Die Leistungen von Bo-Mobile bestimmen sich nach dem nachfolgenden Vertragsgegenstand sowie der Leistungsbeschreibung.
1.5 Abweichende und entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Dies gilt auch, wenn Bo-Mobile deren Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
2.1 Der Vertragsgegenstand ergibt sich ausschließlich aus den AGB und den enthaltenen Gegenstands- und Leistungsbeschreibungen.
2.2 Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis können nicht ohne schriftliche Zustimmung des Vertragspartners auf Dritte übertragen werden. Die unter § 10 vereinbarten Vertragsänderungsvorbehalte bleiben hiervon unberührt.
2.3 Die Nutzung der Dienste von www.gozy.de erfordert eine Anmeldung mit Angabe aller notwendigen persönlichen Daten inkl. Bankverbindung oder Kreditkarteninformation. Nach der online durchgeführten Anmeldung ist der Kunde verpflichtet, die zum Download und Ausdrucken eingestellte Lastschrifteinwilligung unterschrieben per Email, Fax oder auf dem Postweg an Bo-Mobile zurückzusenden. Im Anschluss prüft Bo-Mobile die Anmeldedaten und sendet nach Eingang der Einwilligung das für den Log-In notwendige Passwort zu. Mit Zusendung des Passwortes gilt der Vertrag als abgeschlossen.
2.4 Die zur Nutzung der Dienste von www.gozy.de notwendige Anmeldung kann auch schriftlich erfolgen. Nach Eingang der erforderlichen Daten sowie der Lastschrifteinwilligung per Fax oder Post, prüft Bo-Mobile die Daten und sendet zur Vertragsbestätigung eine Email mit dem für den Log-In notwendigen Passwort an den Kunden. Mit Zusendung des Passwortes gilt der Vertrag als abgeschlossen.
2.5 Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der gemachten Angaben. Sollte sich an seinen Angaben etwas ändern, muss der Kunde dies Bo-Mobile umgehend anzeigen.
2.6 Der Kunde beabsichtigt, über www.gozy.de Daten in Text- und Bildform („Nachrichten“) zu Werbezwecken an mobile Endgeräte zu versenden.
2.7 Bo-Mobile stellt dem Kunden eine internetbasierte, technische Plattform zur Verfügung, über die der Kunde die Nachrichten versenden kann.
2.8 Bo-Mobile pflegt zur Bereitstellung der Dienste auf ihren technischen Systemen ein Kundenkonto (Account) für den Kunden.
§ 3 Leistungsumfang (Leistungsbeschreibung)
3.1 Die Nutzung der Dienste über www.gozy.de ist privaten Verbrauchern nicht möglich. Die Dienstleistungen werden ausschließlich Unternehmen zur gewerblichen Nutzung zur Verfügung gestellt.
3.2 Der Kunde kann bis zu 5.000 seiner eigenen Kunden im System anlegen. Die dem Kunden aufgrund der übermittelten Nachrichten zu berechnenden Entgelte sind zunächst auf einen monatlichen Maximalumsatz in Höhe von 500,00 Euro (netto) begrenzt. Die individuelle Vereinbarung anderweitiger Obergrenzen ist jederzeit möglich. Auf das generelle Schriftformerfordernis wird hingewiesen.
3.3 Bo-Mobile übermittelt die Inhalte an Systemschnittstellen / Gateways. Die Schnittstellen werden von Dritten, welche Vertragspartner von Bo-Mobile sind, zur Verfügung gestellt. Bo-Mobile selbst versendet die Nachrichten nicht, sondern leitet diese lediglich an die Schnittstellen weiter. Bo-Mobile hat keinen Zugriff auf die Telekommunikationsnetze („TK-Netze") und keine direkte Verbindung zu den Netzbetreibern.
3.4 Die Übertragung und Weiterleitung der Inhalte in den TK-Netzen Dritter (Mobilfunknetze, Festnetz) und die Zustellung der Inhalte an die Empfänger ist nicht Gegenstand der vertraglichen Leistungsverpflichtung von Bo-Mobile. Kommt es zu Störungen innerhalb der TK-Netze Dritter, die die Zustellung der Inhalte beim vorgesehenen Empfänger verzögern oder dauerhaft verhindern, so ist Bo-Mobile nicht zur erneuten Versendung der Inhalte verpflichtet.
3.5 Die Leistung von Bo-Mobile endet mit Übergabe der Nachricht an den Gateway-Betreiber, der dann die Weiterleitung an in die jeweiligen GSM-Netze vornimmt. Mit Übergabe gilt die Leistung von Bo-Mobile als erfüllt.
3.6 Bo-Mobile übermittelt ausschließlich Inhalte mit informativem Inhalt im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit der jeweiligen Kunden. Inhalte mit rechtserheblichem Inhalt, insbesondere Willenserklärungen sowie Nachrichten, die als Grundlage wirtschaftlich bedeutsamer Entscheidungen bestimmt sind, sind ausgeschlossen.
3.7 Bo-Mobile stellt die Leistungen über www.gozy.de nicht zur exklusiven Nutzung durch den Kunden zur Verfügung.
3.8 Der Kunde kann über seinen Account eine sogenannte SMS-Kundenkarte für die Datenerhebung und Interessentengewinnung kostenlos als Word-Dokument herunterladen. Bo-Mobile übernimmt im Rahmen dieses kostenlosen Services keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der Kundenkarte und weist daraufhin, dass der Kunde allein verantwortlich für eine spätere Datenerhebung mittels der SMS-Kundenkarte ist.
3.9 Zur Aufrechterhaltung oder zur Verbesserung der Produkte und Dienste kann Bo-Mobile Änderungen und Modifikationen an den Schnittstellen oder an der für die Abwicklung der Dienste genutzten Infrastruktur in dem Umfang durchführen, wie dies unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses des Kunden zumutbar ist. Voraussehbare Änderungen und Umstellungen werden dem Kunden 5 Werktage im Voraus bekannt gegeben.
3.10 Der Kunde kann zwischen verschiedenen, preislich unterschiedlichen Paketen wählen. Die Pakete unterscheiden sich inhaltlich in den zur Nutzung freigegebenen Funktionen. Über www.gozy.de können dem Kunden je nach Paket somit folgende Funktionen zur Verfügung stehen:
Adressbuch / Kundenverwaltung
An- / Abmeldesystem
Versandselektion
3.11 Ein Paketupgrade ist jederzeit möglich. Ein Wechsel in ein niedrigeres Paket kann erst nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit erfolgen. Dies gilt auch im Falle einer automatischen Vertragsverlängerung.
§ 4 Pflichten des Kunden, Pflichtverletzungen
4.1 Neben seiner Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütungen bei Fälligkeit ist der Kunde verpflichtet, bei der Nutzung der Leistungen von Bo-Mobile die jeweils anwendbaren Gesetze und Verordnungen, Verfügungen und Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sowie den Verhaltenskodex für Telefonmehrwertdienste der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. (FST), den „Bonner Kriterienkatalog" des Carrier Gremiums Premium Rate in ihrer jeweils gültigen Fassung einzuhalten. Der Kunde wird zudem weitere, gegebenenfalls künftig von Marktteilnehmern gemeinsam vereinbarte Verhaltensmaßgaben nach entsprechender Mitteilung durch Bo-Mobile verbindlich befolgen.
4.2 Der Kunde ist für die an Bo-Mobile zur Weiterleitung übergebenen Inhalte alleine verantwortlich. Er garantiert, dass die Übermittlung der Inhalte nur an Empfänger erfolgt, die mit dem Erhalt dieser Inhalte einverstanden sind und dieses Einverständnis in rechtlich erheblicher Form erteilt haben (Verbot des Spamming)
4.3 Nutzt der Empfänger des Kunden auf www.gozy.de die Möglichkeit, seine mobile Rufnummer aus der Datenbank zu löschen (Optout / Blacklist), so werden sämtliche Daten, die mit der Rufnummer gespeichert sind, endgültig gelöscht. Sie stehen dann auch dem Kunden nicht mehr zur Verfügung. Der Kunde ist erst dann wieder berechtigt die Daten zu verwenden und neu einzutragen, wenn eine erneute Einwilligung des Empfängers vorliegt.
4.4 Dem Kunden obliegt die Pflicht, die von ihm erhobenen und gespeicherten Daten mittels der Export- und Sicherungsfunktion in seinem Kundenmenü in regelmäßigen Abständen zu sichern, um Datenverluste durch Systemausfälle zu vermeiden. Auf die Haftungsbeschränkung von Bo-Mobile nach § 6 wird hingewiesen.
4.5 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
sicherzustellen, dass Inhalte nicht gegenüber Kindern / Jugendlichen angeboten oder zur Nutzung vermittelt werden, die gemäß § 184 Abs. 1 StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), gemäß §§ 3 bis 6 in Verbindung mit § 21 GjS sowie gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 2 bis 4 MDStV strafbar oder unzulässig sind;
sicherzustellen, dass Inhalte, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, nur dann angeboten und zur Nutzung vermittelt werden, wenn
Vorsorge getroffen ist, dass Kinder und Jugendliche die Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen oder
dem Nutzer technische Vorkehrungen angeboten werden, die ihm selbst die Sperrung der Angebote nach Maßgabe seiner spezifischen individuellen Bedürfnisse ermöglichen;
Mehrwertdienste, die geeignet sein können, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, nur mit einer wirksamen Zugangskontrolle anzubieten;
keine rechtswidrigen, insbesondere gegen Patent-, Marken-, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verstoßenden, grob anstößigen, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden oder ehrverletzende Äußerungen enthaltenden, oder strafbaren Inhalte zu versenden;
keine Informationen oder sonstige Inhalte zu verbreiten oder verbreiten zu lassen oder in Kenntnis des Inhalts auf solche Inhalte hinzuweisen, die geeignet sind, Bo-Mobile oder andere für den Kunden als solche erkennbare Vertragspartner von Bo-Mobile - insbesondere die Mobilfunknetzbetreiber - verächtlich zu machen oder deren Ruf anderweitig zu schädigen;
keine Sicherheitsvorkehrungen der Systeme von Bo-Mobile oder Dritten zu umgehen bzw. Dienstangebote anderweitig missbräuchlich zu nutzen, dies zu versuchen oder Dritte bei derartigen Versuchen zu unterstützen;
sicherzustellen, dass beim Nachrichten-Versand bei Nutzung einer wählbaren Absenderkennung sich alle versendeten Nachrichten einwandfrei auf den Absender der Nachricht zurückführen lassen;
keine Viren, Kettenbriefe oder sonstige belästigenden oder vom Endkunden nicht angeforderte Nachrichten zu übertragen;
in seiner Kommunikation oder bei der Abwicklungen seines Dienstes kein eingetragenes Markenzeichen oder jeweiliges Logo der Netzbetreiber oder eines im Konzernverbund der Netzbetreiber zu nennen oder darzustellen, es sei denn, ein Netzbetreiber erteilt dem Kunden im Einzelfall hierzu seine schriftliche Einwilligung, welche Bo-Mobile vorab vorzulegen ist;
keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Beschädigungen der Einrichtungen der Bo-Mobile, insbesondere durch Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Bo-Mobile-Server oder an der Übertragung beteiligter Netze führen oder führen können;
Daten im Rahmen des Dienstangebot ausschließlich gemäß der in den jeweiligen Benutzerhandbüchern oder technischen Beschreibungen festgelegten Spezifikationen zu übermitteln;
Daten nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu nutzen;
Kennwörter oder sonstige Zugangsnummern, die ihn zur Nutzung des Dienstes berechtigen, sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten, um Missbrauch zu vermeiden. Sobald er Anlass hat, einen Missbrauch des Kennworts zu vermuten, ist es unverzüglich durch Bo-Mobile ändern zu lassen. Wird die vertragliche Leistung unter Verwendung der geheimen Zugangsdaten von Dritten genutzt, treffen den Kunden dieselben Pflichten, wie bei eigener Nutzung. Das gilt insbesondere für die Zahlungspflicht. Die Verpflichtung entfällt in dem Umfang, wie der Kunde diese Drittnutzung nicht zu vertreten hat.
4.6 Verletzt der Kunde ihm obliegenden Pflichten und beseitigt er dieses vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht unverzüglich, so kann Bo-Mobile den Zugang sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die nutzungsab- und unabhängigen Entgelte zu bezahlen. Die Sperre ist unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen aufzuheben, nachdem Bo-Mobile Kenntnis davon erhalten hat, dass der Grund für die Sperrung entfallen ist.
4.7 Der Kunde stellt Bo-Mobile von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich im Zusammenhang mit einem Verstoß des Kunden gegen seine vorstehenden Pflichten ergeben und hält Bo-Mobile insoweit schadlos. Dies gilt auch, soweit eine Behörde oder eine Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle ein „Bußgeld" oder eine sonstige Strafe mit finanziellen Auswirkungen gegen Bo-Mobile verhängt oder Bo-Mobile oder einen von Bo-Mobile eingeschalteten Dienstleister kostenpflichtig rügt. Bo-Mobile ist berechtigt, die Kontaktdaten des Kunden im Falle einer Inanspruchnahme herauszugeben.
4.8 Dem Kunden ist bewusst, dass ein Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten zu erheblichen wirtschaftliche Schäden von Bo-Mobile führen kann. Vor diesem Hintergrund verspricht der Kunde Bo-Mobile die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 € je zumindest grob fahrlässigen Verstoß gegen diese Pflichten.
§ 5 Leistungsabrechnung, Guthabenkontingent
5.1 Zur Nutzung der Dienstleistungen über www.gozy.de muss der Kunde ein entsprechendes Paketangebot auswählen. Bo-Mobile erstellt dem Kunden monatlich in Abhängigkeit von dem gewählten Paket eine Abrechnung über die zu zahlenden Entgelte. Grundlage der Abrechnungen sind die Abrechnungsdaten, die in den Bo-Mobile eigenen Systemen oder den Systemen der Lieferanten von Bo-Mobile für die jeweilige Leistung generiert werden.
5.2 Nimmt der Kunde Leistungen in Anspruch, werden diese mit dem am Tag der Inanspruchnahme geltenden Preise berechnet.
5.3 Bo-Mobile ist berechtigt, vom Kunden eine Vorauszahlung zu verlangen, falls sie dies für notwendig erachtet.
5.4 Die Abrechnungsdaten werden bis 6 Monate nach Rechnungsversand gespeichert. Nach Löschung der Daten ist Bo-Mobile von der Pflicht zur Vorlage dieser Daten zum Nachweis der Richtigkeit der Abrechnung der Entgelte befreit. Einwendungen gegen eine Abrechnung sind umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 8 Wochen nach Versand der jeweiligen Abrechnung schriftlich bei Bo-Mobile geltend zu machen. Eine Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung.
5.5 Die vom Kunden zu zahlenden Entgelte sind mit Zugang der Rechnung sofort, ohne Abzug fällig und werden nach Fälligkeit von Bo-Mobile aufgrund der zu diesem Zweck vom Kunden angegebenen Bank- bzw. Kreditkartenverbindung eingezogen.
5.6 Für jede mangels Deckung oder aufgrund des Verschuldens des Kunden oder seiner Bank zurückgereichte Lastschrift erhebt Bo-Mobile ein Dienstleistungsentgelt für die Rücklastschrift in Höhe von 10,00 Euro soweit vom Kunden zu vertreten. Die Möglichkeit der Geltendmachung eines abweichenden Schadens bleibt unberührt. Für angefangene Monate bei Vertragsbeginn und - ende erfolgt eine anteilige Berechnung.
5.7 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z. B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen, etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben oder mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet. Sofern der Kunde dies ausdrücklich wünscht und keine offenen Forderungen seitens Bo-Mobile bestehen, erfolgt die Rückerstattung auf die Bo-Mobile bekannte Bank- bzw. Kreditkartenverbindung.
5.8 Im ausländischen Zahlungsverkehr sind alle anfallenden Bankentgelte vom Kunden zu tragen.
5.9 Der Kunde kommt neben den gesetzlich geregelten Fällen auch durch Zugang einer Mahnung nach Fälligkeit in Verzug. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist Bo-Mobile berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugschadens bleibt vorbehalten. Für jede Mahnung wird eine Bearbeitungsgebühr von 20,00 Euro erhoben.
§ 6 Haftung von Bo-Mobile
6.1 Eine Aufrechung des Kunden gegenüber Bo-Mobile ist nur möglich, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Entsprechendes gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden.
6.2 Bo-Mobile haftet bei Ansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur im Falle vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Pflichtverletzung.
6.3 Bo-Mobile haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf maximal 12.500,00 Euro je Schadensfall und 50.000,00 Euro je Vertragsjahr beschränkt.
6.4 Dies gilt auch für den Verlust von durch den Kunden erhobene Daten, die nach Speicherung im System von www.gozy.de aufgrund von Systemausfällen oder ähnlichen Vorkommnissen verloren gehen, sofern Bo-Mobile diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Auf die Sicherungspflicht des Kunden nach § 4 wird hingewiesen.
6.5 Im Übrigen ist die Haftung für alle Schäden ausgeschlossen, wobei eine Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und wegen Arglist unberührt bleibt.
6.6 Bo-Mobile ist für die Erbringung der Leistung auf die Bereitstellung von Telefon- und Datennetzen dritter Betreiber angewiesen. Sofern Störungen in den Netzen der Betreiber (z.B. Festnetze, Mobilfunknetze, Internet, Datenleitungen), sowohl technischer als auch anderer Art, oder Störungen aufgrund von höherer Gewalt auftreten, welche den Betrieb der Leistung beeinträchtigen oder kurzfristig oder dauernd verhindern, ist Bo-Mobile für die Dauer des Ereignisses von der Erfüllung ihrer Vertragsverpflichtungen entbunden. Eine Haftung für etwaige Schäden oder Verluste durch derartige Störungen übernimmt Bo-Mobile nicht.
6.7 Bo-Mobile haftet insbesondere nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Inhalte aufgrund von Umständen außerhalb der Sphäre von Bo-Mobile, z.B. aufgrund mangelnder Verfügbarkeit eines TK-Netzes Dritter, nicht oder nur verzögert für den Kunden verfügbar sind. Die Haftung für mittelbare und Folgeschäden, wie zum Beispiel Verlust von Umsatz oder Gewinn, ist insoweit ausgeschlossen.
6.8 Fehlverhalten anderer Unternehmen (Zugangsprovider, Telekommunikationsunternehmen) muss sich Bo-Mobile nicht zurechnen lassen, auch nicht soweit zwischen Bo-Mobile und dem anderen Unternehmen ein Vertragsverhältnis besteht.
6.9 Bo-Mobile weist daraufhin, dass die vom Kunden übermittelten Nachrichten für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten gespeichert werden. Bo-Mobile behält sich vor, die Nachrichten zu Beweiszwecken über einen längeren Zeitraum hinaus zu speichern.
§ 7 Systemstörungen (Höhere Gewalt), Verfügbarkeit
7.1 Bo-Mobile ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Hierzu zählen unter anderem Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechung der Stromversorgung, behördliche Maßnahmen sowie Störungen der Kabel- und Funknetze.
7.2 Die zugesicherte Verfügbarkeit der Internetseite www.gozy.de und die damit bereitgestellten Dienstleistungen beträgt mind. 99 % im Jahresdurchschnitt (ohne geplante Ausfälle).
7.3 Zur Annahme von Störungsmeldungen steht Bo-Mobile dem Kunden unter der E-Mail-Adresse kontakt@gozy.de zur Verfügung. Sie erreichen die Störungsstelle zu den üblichen Bürozeiten.
7.4 Bo-Mobile wird Störungen des Dienstleistungsangebotes über www.gozy.de im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen lassen.
7.5 Zeigt der Kunde gegenüber Bo-Mobile eine vermeintliche Störung an und stellt sich nach eingehender Prüfung heraus, dass keine Störung vorliegt, so ist Bo-Mobile berechtigt, die aus der Prüfung entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
7.6 Ist die Systemstörung vom Kunden zu vertreten, so wird der Kunde Bo-Mobile die durch den Ausfall entstandenen Kosten ersetzen.
§ 8 Wartungen
8.1 Sind voraussehbare Wartungsarbeiten erforderlich („geplante Ausfälle"), werden diese mit einem Vorlauf von 5 Tagen angekündigt. Die Wartungsarbeiten werden möglichst in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr durchgeführt. Voraussehbare Wartungszeiten dürfen jahresdurchschnittlich einen Umfang von 3 Stunden pro Woche nicht übersteigen. Voraussehbare Wartungszeiten werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.
8.2 Sind geplante Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung der Systemfunktionalitäten erforderlich, wird Bo-Mobile dies dem Kunden unter Angabe der Anfangs- und voraussichtlichen Endzeit unverzüglich mitteilen.
8.3 Sind unerwartete Wartungsarbeiten oder Störungsbehebungen aus Gründen erforderlich, die der Kundensphäre entstammen, und ist dadurch das Funktionieren der Systeme gestört, werden diese Ausfallzeiten bei der Berechnung der vertraglich geschuldeten Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.
8.4 Aus den Einschränkungen oder vorübergehenden Einstellungen von Diensten im Rahmen von Wartungsarbeiten entstehen keinerlei Haftungsansprüche des Kunden gegenüber Bo-Mobile, es sei denn, dass Bo-Mobile ein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist.
9.1 Die Paket-Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste, welche jederzeit über www.gozy.de abgerufen werden kann.
9.2 Die veröffentlichten Preisangaben verstehen sich netto. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe.
9.3 Für die Aktualität der veröffentlichten Preisangaben wird keine Haftung übernommen. Jederzeitige Änderungen der Preisangaben ohne Vorankündigung bleiben vorbehalten. Es gilt der Änderungsvorbehalt nach § 10.
9.4 Der Kunde kann bei Preisanpassung von seinem nach § 10 bestehenden Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Bo-Mobile stehen im Falle eines Widerspruchs nach § 10 entsprechende Gegenrechte zu.
10.1 Bo-Mobile ist zu Änderungen ihrer vertraglichen Leistungen sowie der vom Kunden zu zahlenden Entgelte berechtigt, soweit diese Änderungen die Rechte des Kunden nicht beinträchtigen. Bo-Mobile wird den Kunden über solche Änderungen informieren.
10.2 Bo-Mobile ist zu Vertragsänderungen ferner berechtigt, soweit dies wegen veränderter technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Rahmenbedingungen zur Aufrechterhaltung der Dienste erforderlich ist.
Bo-Mobile gewährleistet nicht die künftige Erreichbarkeit eines jeden deutschen oder internationalen TK-Netzes. Bo-Mobile ist insoweit insbesondere zur Änderung der Leistung berechtigt, wenn aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen ein TK-Netz nicht erreichbar sein sollte. Insbesondere ist Bo-Mobile berechtigt, die Erreichbarkeit eines bestimmten TK-Netzes zu beenden, wenn aufgrund bestehender oder drohender Insolvenz des jeweiligen Netzbetreibers zu befürchten ist, dass Bo-Mobile die ihr gegenüber diesem Netzbetreiber zustehenden Zahlungsansprüche nicht oder nicht vollständig wird realisieren kann.
Eine Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen kann insbesondere auf einer Änderung von maßgeblichen Gesetzen / Verordnungen oder Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post oder Gerichten beruhen, wie auch auf einer Änderung der von Bo-Mobile mit den jeweiligen Betreibern von TK-Netzen, Rechteinhabern und Verwertungsgesellschaften geschlossenen und von diesen im Wesentlichen vorgegebenen Verträgen.
Änderungen der Entgelte sind bei Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Falle der Erhöhung der Preise bzw. Verringerung der Ausschüttung durch Vorlieferanten (z.B. der Betreiber von TK-Netzen und von Rechteinhabern / Verwertungsgesellschaften) zulässig.
10.3 Der Kunde kann Vertragsänderungen von Bo-Mobile binnen einer Frist von 4 Wochen nach entsprechender Mitteilung über die Änderung schriftlich widersprechen. Das Widerspruchsrecht erlischt 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung beim Kunden. Bo-Mobile wird den Kunden zusammen mit dem Hinweis auf die Änderung über sein Widerspruchsrecht informieren. Widerspricht der Kunde fristgerecht, so ist Bo-Mobile berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen beginnend mit dem Zugang des Widerspruchs bei Bo-Mobile außerordentlich zu kündigen.
10.4 Bo-Mobile ist insbesondere berechtigt, die Inhaberposition an www.gozy.de und den damit verbundenen Rechten und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Hieraus entsteht dem Kunden kein Schaden. Das Vertragsverhältnis wird unverändert mit dem Dritten fortgesetzt. Dem Kunden steht in diesem Falle kein Widerrufsrecht zu.
11.1 Zwischen Bo-Mobile und dem Kunden wird üblicherweise eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten vereinbart. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, wird dieser Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Erfolgt innerhalb vorstehender Frist keine Kündigung, verlängert sich das Vertragsverhältnis um weitere 12 Monate.
11.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als Grund für eine fristlose Kündigung kommt neben einer schwerwiegenden Vertragsverletzung insbesondere die Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Vertragspartei in Betracht.
11.3 Bo-Mobile kann den Vertrag insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der Kunde im Rahmen der Zusammenarbeit gegen Gesetze, sonstige staatliche Vorschriften oder gegen seine Pflichten aus § 4 verstößt.
11.4 Gerät der Kunde mit der Zahlung zweier Monatsentgelte in Verzug, so ist Bo-Mobile zur fristlosen Kündigung berechtigt.
§ 12 Fristen, Termine
12.1 Vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich bei einem von Bo-Mobile nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum. Termine gelten nur dann als verbindlich zugesichert, wenn Bo-Mobile sie als solche schriftlich bestätigt.
12.2 Gerät Bo-Mobile mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er Bo-Mobile eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist. Die Nachfrist muss regelmäßig mindestens zwei Wochen betragen.
13.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, während der Laufzeit dieses Vertrages sowie ein Jahr über dessen Beendigung hinaus sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder anderweitig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, geheim zuhalten und, sofern nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich, weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in anderer Weise außerhalb des Vertragszwecks zu verwerten.
13.2 Als Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Vertragspartner im Sinne von §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen, soweit diese sich ihrerseits schriftlich zur Vertraulichkeit verpflichtet haben.
13.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt auch für den Inhalt dieses Vertrages und die während seiner Laufzeit getroffenen weiteren Vereinbarungen und Abreden.
Hiervon ausgenommen sind auf Nachweis die Informationen,
die einer Vertragspartei bereits vor Beginn der Vertragsverhandlung bekannt waren oder die von Dritten berechtigt als nicht vertraulich mitgeteilt werden;
die aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind.
13.4 Im letztgenannten Fall ist die andere Vertragspartei unverzüglich vor der Offenlegung zu informieren. Weitergehende gesetzliche Pflichten zur Vertraulichkeit bleiben unberührt.
14.1 Bo-Mobile wahrt die Bestimmungen des Telemediengesetzes („TMG“) zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und den entsprechend anzuwenden Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes („TKG“). Die über www.gozy.de angebotenen Dienstleistungen fallen nicht unter die Definition des § 3 Nr. 24, 25 TKG.
14.2 Der Kunde verpflichtet sich ebenfalls die Datenschutzvorschriften zu beachten.
14.3 Nach Abschluss dieses Vertrages wird der Kunde im System von Bo-Mobile angelegt. Zur Durchführung des Vertrages werden die bei der Anmeldung vom Kunden eingegebenen Daten gespeichert. Bo-Mobile wird personenbezogene Daten nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen und unter Wahrung anderer gesetzlich relevanten Bestimmungen verarbeiten und speichern. Bo-Mobile wird alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen beachten und ihre technischen Einrichtungen entsprechend gestalten. Das Personal von Bo-Mobile ist dementsprechend verpflichtet.
14.4 Bo-Mobile ist berechtigt, Verbrauchern, Verbraucherschutzverbänden, Wettbewerbsverbänden und sonstigen Dritten, die ein berechtigte Interesse darlegen, Angaben über die Identität des Partners, dessen zustellungsfähige Anschrift und die von ihm genutzte Infrastruktur von Bo-Mobile (insbesondere Servicerufnummern, Kurzwahlnummern, Stichworten) zu machen. Die Vorschriften des Unterlassungsklagengesetzes bleiben unberührt.
15.1 Der Kunde ermächtigt seine kontoführende Bank widerruflich, Bo-Mobile allgemein gehaltene bankübliche Auskünfte zur Bonitätsprüfung zu erteilen, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste über www.gozy.de erforderlich sind.
15.2 Der Kunde willigt ein, dass Bo-Mobile bei entsprechenden Schuldnerregistern - wie der SCHUFA HOLDING AG -, Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Vertrages übermittelt und Auskünfte über den Kunden erhält.
15.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
15.4 Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
15.5 Ist eine Bestimmung des Vertrages und / oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Beide Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall eine Regelung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Klausel verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
15.6 Gleiches gilt, soweit sich herausstellt, dass der Vertrag eine Regelungslücke aufweist.
15.7 Für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird Bonn als Gerichtsstand vereinbart.