Source: https://www.kieselbronn.de/rathaus/ratsinfosystem/sitzung-des-gemeinderats-am-20-juni-2018-id_35/
Timestamp: 2019-02-21 19:55:43
Document Index: 236573713

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 24', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 24', '§ 36', '§ 32', '§ 36', '§ 23']

Sitzung des Gemeinderats am 20. Juni 2018
Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Mittwoch, 20. Juni 2018 um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Kieselbronn statt.
Grundschule Kieselbronn;
Beschaffung von Touchdisplays für die Klassenzimmer der Klassenstufen 3 und 4
Drucksache 25/2018
Druckerhöhungsanlage für die Hochzone der Gemeinde Kieselbronn;
Vergabe der Fachplanung für Technische Ausrüstung
Drucksache 26/2018
Teilregionalplan Windenergie;
Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme der Gemeinde Kieselbronn im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 10 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg (LplG)
Drucksache 27/2018
Geplante Verordnung zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) des Regierungspräsidiums Karlsruhe;
Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme der Gemeinde Kieselbronn im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 24 Abs. 1 Naturschutzgesetz (NatSchG)
Drucksache 28/2018
Friedhof Kieselbronn;
Ausweisung eines weiteren gärtnergepflegten Grabfelds
Evangelischer Kindergarten Kieselbronn;
Drucksache 30/2018
Pressebericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 20. Juni 2018
In der Sitzung des Gemeinderats am 20. Juni 2018 wurden folgende Themen behandelt:
Grundschule Kieselbronn; Beschaffung von Touchdisplays für die Klassenzimmer der Klassenstufen 3 und 4
Im Rahmen der Haushaltsplanerstellung für das Jahr 2018 wurden von der Grundschule Kieselbronn Mittel zur Ausstattung von zwei Klassenräumen der Klassenstufe 3 sowie eines weiteren Klassenraums der Jahrgangsstufe 4 mit interaktiven Touchdisplays für Unterrichtszwecke beantragt. Der Gemeinderat hat einer Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan mit der Maßgabe zugestimmt, dass vor der Inanspruchnahme nochmals eine Beschlussfassung im Gremium zu erfolgen habe. Vor Beginn der Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2018 haben Lehrkräfte der Grundschule Kieselbronn dem Gemeinderat die praktische Unterrichtsarbeit mit dem interaktiven Touchdisplay demonstriert und von ihren bisherigen durchweg positiven Erfahrungen berichtet. Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung weiterer drei Touchdisplays einstimmig.
Druckerhöhungsanlage für die Hochzone der Gemeinde Kieselbronn; Vergabe der Fachplanung für Technische Ausrüstung
Aufgrund der im Sommer 2017 erstmals aufgetretenen Druckprobleme in der Hochzone des Wasserversorgungsnetzes der Gemeinde Kieselbronn wurde die Fritz Planung GmbH mit einem Strukturgutachten beauftragt, welches dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 21. März 2018 präsentiert wurde. Aus der vorangegangenen Rohrnetzberechnung und dem Strukturgutachten wurde deutlich, dass für die Beseitigung der Druckprobleme in der Hochzone Kieselbronn der Einbau einer Druckerhöhungsanlage unumgänglich ist. Diese Anlage soll idealerweise bis zum Beginn der Sommersaison 2019 in Betrieb genommen werden. Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Fachplanung für die Druckerhöhungsanlage und den in diesem Zusammenhang notwendig werdenden Umbau des Rohrkellers an die Fritz Planung GmbH in Bad Urach einstimmig. Das Büro zeichnete bereits für die Rohrnetzberechnung und das Strukturgutachten verantwortlich.
Teilregionalplan Windenergie; Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme der Gemeinde Kieselbronn im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 10 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg (LplG)
Der Planungsausschuss des Regionalverbands Nordschwarzwald hat am 21. Februar 2018 den Entwurf des Teilregionalplans Windenergie und die Einleitung des Verfahrens zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit beschlossen. Gemäß § 10 ROG i.V.m. § 12 Abs. 2 LplG wird die Gemeinde Kieselbronn als Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt und hat die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme. Zur Form und Inhalt von Regionalplänen gehören nach § 11 Abs. 3 Nr. 11 LplG die Festlegung von Standorten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen. Dieser Pflichtaufgabe kommt der Regionalverband Nordschwarzwald mit dem Teilregionalplan Windenergie nach. Hierfür wurde bereits 2004 ein entsprechender Aufstellungsbeschluss gefasst. Der vorliegende Entwurf des Teilregionalplans Windenergie sieht die Festlegung von insgesamt 24 Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie mit einer Gesamtflächenkulisse von 2.345 ha vor. 10 dieser Vorranggebiete befinden sich im Enzkreis und der Stadt Pforzheim. Die zur Gemeinde Kieselbronn nächstgelegenen Vorranggebiete befinden sich auf Gemarkung Mühlacker zwischen Lomersheim und Großglattbach, auf Gemarkung Pforzheim nahe der Autobahnanschlussstelle Pforzheim-West sowie zwischen Öschelbronn und Wiernsheim auf diesen beiden Gemarkungen. Aufgrund der Lage dieser vier nächstgelegenen Vorranggebiete ist eine unmittelbare Betroffenheit der Gemeinde Kieselbronn nicht gegeben. Aufgrund der Zielsetzungen des Landesplanungsgesetzes sind Argumente gegen die Ausweisung von Vorranggebieten durch den Regionalverband Nordschwarzwald für die Gemeinde Kieselbronn nicht ersichtlich. Sehr wohl wird sich das Landschaftsbild durch den vermehrten Bau von Windenergieanlagen im Zuge der Energiewende verändern. Eine entsprechende Fernwirkung besteht bereits zu den unlängst realisierten Anlagen auf Gemarkung der Gemeinde Straubenhardt. Der Gemeinderat beschloss die Abgabe der von der Verwaltung erarbeiteten Stellungnahme gegenüber dem Regionalverband Nordschwarzwald einstimmig, in welcher aus Vorsorgeaspekten einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu bestehenden Wohnbebauungen bei der Errichtung von Windenergieanlagen bzw. der Ausweisung von Vorranggebieten für geboten und erforderlich erachtet wird. Nur so kann aus Sicht der Gemeinde Kieselbronn ein ausreichend großer Schutz des Schutzguts Mensch gewährleistet werden. In der jüngsten Vergangenheit haben Windenergieanlagen dank der technischen Weiterentwicklung deutlich an Höhe gewonnen. Daher stellt sich die Frage, nach einer generellen Höhenbeschränkung solcher Anlagen. Konsequenterweise müsste für höhere Anlagen auch der Abstand zur Wohnbebauung im Verhältnis zur Anlagenhöhe vergrößert werden.
Geplante Verordnung zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) des Regierungspräsidiums Karlsruhe; Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme der Gemeinde Kieselbronn im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 24 Abs. 1 Naturschutzgesetz (NatSchG)
Das Regierungspräsidium Karlsruhe beabsichtigt, durch die geplante FFH-Verordnung die an die Europäische Kommission gemeldeten und von dieser festgelegten FFH-Gebiete im Regierungsbezirk Karlsruhe gemäß § 36 Abs. 2 Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz – NatSchG) mit Namen und Lage, Gebietsabgrenzungen, geschützten Lebensraumtypen und Arten sowie Erhaltungszielen festzulegen. Anlass hierfür ist die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen; FFH-Richtlinie), welche - zusammen mit der Vogelschutz-Richtlinie Grundlage für die Errichtung des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes mit der Bezeichnung NATURA 2000 ist. Innerhalb dieses Schutzgebietsnetzes sollen durch den Erhalt der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen die biologische Vielfalt und das europäische Naturerbe bewahrt werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 FFH-Richtlinie sind die FFH-Gebiete von den Mitgliedsstaaten als besondere Schutzgebiete auszuweisen. Dies erfolgt in Baden-Württemberg durch gebietsbezogene Bestimmungen des Landesrechts im Sinne des § 32 Absatz 4 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG). Das nach § 36 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 23 Absatz 8 NatSchG für die Ausweisung zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe kommt mit dem Erlass einer Rechtsverordnung den europarechtlichen Verpflichtungen nach. Der Erlass soll mittels einer Sammelverordnung in Übersichtskarten sowie in Detailkarten mit genauer Abgrenzung der FFH-Gebiete im Maßstab 1:5.000 einschließlich der gebietsweise konkretisierten Erhaltungsziele für die in den FFH-Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten erfolgen. Dies bedeutet, dass alle FFH-Gebiete im Regierungsbezirk Karlsruhe in einer Verordnung ausgewiesen werden. Regierungsbezirksübergreifende FFH-Gebiete werden von demjenigen Regierungspräsidium ausgewiesen, in dessen Bezirk der überwiegende Flächenanteil des regierungsbezirksübergreifenden FFH-Gebiets liegt. Die 48 zu verordnenden FFH-Gebiete betreffen 196 von 216 Gemeinden im Regierungsbezirk Karlsruhe sowie 11 Gemeinden im Regierungsbezirk Freiburg und 9 im Regierungsbezirk Stuttgart. Die im Bereich der FFH-Gebiete bestehenden Schutzgebietsverordnungen bleiben weiterhin gültig. Der Entwurf der Verordnung mit der Anlage 1, die die festgelegten FFH-Gebiete näher bestimmt und die die in den jeweiligen FFH-Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten sowie die zugehörigen lebensraumtyp- und artspezifischen Erhaltungsziele festlegt, und der Anlage 2, die die Übersichtskarten und Detailkarten zur Gebietsabgrenzung der FFH-Gebiete enthält, lag in Papierform bis 8. Juni 2018 bei verschiedenen Behörden zur Einsicht aus. Durch die geplante Sammelverordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe werden keine neuen FFH-Gebiete festgesetzt. Es wird lediglich bestehendes EU-Recht durch eine direkte Sammelverordnung in nationales Recht umgesetzt. Die Verwaltung erachtet die Abgabe einer Stellungnahme gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe für nicht notwendig. Die entsprechende Beschlussfassung durch den Gemeinderat, auf die Abgabe einer Stellungnahme zu verzichten, erfolgte einstimmig.
Friedhof Kieselbronn; Ausweisung eines weiteren gärtnergepflegten Grabfelds
Im Herbst 2014 wurde auf dem Kieselbronner Friedhof von der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner eG in Zusammenarbeit mit der Friedhofsgärtnerei Hilligardt aus Pforzheim ein gärtnergepflegtes Grabfeld angelegt. Eine erste Bestattung in diesem Grabfeld fand im Januar 2015 statt. Bis heute sind 65 % der Urnengrabstätten sowie 40 % der Erdgrabstätten vergeben. Für Einzelerdbestattung stehen somit aktuell nur noch maximal 4 Grabstätten, für Doppelerdbestattungen maximal 2 Grab-stätten (unter Wegfall von 2 Einzelgrabstätten) und für Urnenbestattungen 7 Grabstätten in diesem Feld zur Verfügung. Die Zahl der Interessensbekundungen an einer Grabstätte im gärtnergepflegten Grabfeld ist ungebrochen hoch. Von der Verwaltung wurde deshalb die Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner eG gebeten, eine Planung für ein weiteres gärtnergepflegtes Grabfeld auf dem Kieselbronner Friedhof zu erstellen. Als Fläche wurde ein unmittelbar südlich an das bestehende gärtnergepflegte Grabfeld angrenzender Teilbereich zwischen Friedhofsmauer und den entlang des Hauptwegs noch vorhandenen Doppelgräbern festgelegt, wobei aufgrund von drei noch vorhandenen Bestandsgräbern zunächst nur die östliche Hälfte gestaltet werden kann. Gemäß dem erarbeiteten Gestaltungsvorschlag könnten in einem ersten Bauabschnitt insgesamt 8 Einzel- oder 4 Doppelerdgrabstätten sowie 17 Urnengrabstätten neu ausgewiesen werden. Diese sollten grundsätzlich ausreichen, um den Bedarf der nächsten Jahre zu decken. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, müsste die Planung für den zweiten Bauabschnitt unter Einbeziehung der Bestandsgräber entsprechend modifiziert werden. Die Kosten für die Anlage des Grabfelds sowie dessen Pflege trägt die Genossenschaft bzw. der von ihr beauftragte Friedhofsgärtner. Diese refinanzieren sich dann nach Belegung der Grabstätten durch den hierfür von den Grabnutzungsberechtigten zu zahlenden Pflegepreis. Für die Gemeinde ist die Anlage und Unterhaltung eines gärtnergepflegten Grabfelds grundsätzlich mit keinen Kosten verbunden. Es wurde auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Kieselbronn aus Gründen der Gleichbehandlung wie schon beim vorhandenen gärtnergepflegten Grabfeld sowie den „klassischen“ Grabfeldern die Kosten für den Wegebau übernimmt.
Evangelischer Kindergarten Kieselbronn; Betriebskostenabrechnung 2017
Vom Evangelischen Verwaltungs- und Serviceamt Mittelbaden wurde der Gemeinde Kieselbronn die Betriebskostenabrechnung des Evangelischen Kindergartens für das Kalenderjahr 2017 übermittelt. Im Gegensatz zu früheren Abrechnungen sind in dieser nur noch in geringem Umfang Kosten des Gebäudes enthalten, da die (bürgerliche) Gemeinde Kieselbronn seit Jahresanfang 2017 Eigentümerin des Anwesens „In den Essiggärten 20“ ist. Wie bereits bei der Beratung- und Beschlussfassung über die Höhe der Kindergartenentgelte 2017/18 angedeutet, ist insbesondere bei den Personalaufwendungen ein starker Anstieg zu verzeichnen. Diese liegen mit 1.022.145,27 € um 108.090,86 € oder 11,83 % über dem Vorjahreswert. Ursächlich hierfür sind überwiegend die Inbetriebnahme der U3-Gruppe im Kindergarten Regenbogen, erstmals gezahlte Ausbildungsvergütungen (PIA) sowie deutliche strukturelle Verbesserungen bei der Bezahlung von Erziehungsfachkräften. Um eine Vergleichbarkeit der Betriebskostenabrechnung 2017 mit dem Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Kieselbronn herzustellen, wurden aus der Betriebskostenabrechnung die gebäudebezogenen Schlusszahlungen (Strom, Gas, Wasser usw.) in Abzug gebracht, sodass sich der bereinigte Betriebskostenzuschuss 2017 auf 816.070,02 € beläuft. Im Haushaltsplan waren von der Verwaltung 827.550 € geschätzt worden. Gemäß den Regelungen des Vertrags über die Förderung und den Betrieb des Evangelischen Kindergartens Kieselbronn vom 30. Dezember 2004 hat die (bürgerliche) Gemeinde Kieselbronn keinen Einfluss auf den (kirchlichen) Haushaltsplan des Evangelischen Kindergartens und dessen Vollzug. Sie ist aber zur Übernahme der nicht durch Einnahmen gedeckten Betriebsausgaben verpflichtet. Der Gemeinderat nahm die Betriebskostenabrechnung 2017 zur Kenntnis.