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Timestamp: 2020-02-23 06:33:05
Document Index: 17706304

Matched Legal Cases: ['§ 932', 'BGH', '§ 661', 'BGH', '§ 932', 'BGH']

Zur Person des Vertragspartners beim Verkauf eines Gebrauchtwagens unter fremdem Namen | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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1. Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs unter falschem Namen handelt, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, welche Person auf Verkäuferseite Vertragspartner sein soll. Bei einem Geschäft, das unter den anwesenden Personen sofort abgewickelt wird (Übergabe des Fahrzeugs nebst Papieren gegen Barzahlung des Kaufpreises), liegt es nahe, dass die als Verkäufer handelnde Person Vertragspartner wird, und nicht etwa derjenige, unter dessen Namen der Verkäufer auftritt.(Rn.23)
2. Beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen durch einen privaten Verkäufer ist eine zügige Abwicklung durch Übergabe des Fahrzeugs gegen Barzahlung heute weit verbreitet. Wenn sich der Verkäufer, der den Wagen unterschlagen hat, durch einen echten Fahrzeugschein und einen gefälschten Fahrzeugbrief legitimiert, können die Voraussetzungen für einen gutgläubigen Eigentumserwerb für den Käufer vorliegen. Der Käufer handelt nicht ohne weiteres grob fahrlässig, wenn er sich über die Identität des Verkäufers nicht durch Vorlage eines Ausweises vergewissert.(Rn.27)(Rn.32)
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 10.09.2010 – 3 O 73/10 B – hinsichtlich der Hauptsache wie folgt abgeändert:
1. Der Beklagte wird verurteilt, das Fahrzeug Wohnmobil Euromobil 585 HSS, BJ. 06/1997, Basismodell VW T 4 TDI, Fahrgestell-Nr. … an den Kläger heraus zu geben.
III. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann eine Vollstreckung des Klägers abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 €, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Beklagte war jedenfalls bis 2007 Eigentümer des Wohnmobils Euromobil 585 HSS mit der Fahrgestell-Nr. …. Am 01.07.2007 vermietete der Beklagte das Fahrzeug an eine unbekannte Person. Das Wohnmobil wurde von dieser Person nicht zurück gebracht, sondern unterschlagen.
Der Kläger hat erstinstanzlich vom Beklagten Herausgabe des Wohnmobils verlangt, da er selbst – und nicht der Beklagte – rechtmäßiger Eigentümer des Fahrzeugs sei. Er sei beim Kauf des Fahrzeugs am 25.07.2007 Eigentümer geworden. Außerdem hat der Kläger den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten verlangt. Der Beklagte ist dem Herausgabeverlangen entgegengetreten. Einem Eigentumserwerb des Klägers stehe entgegen, dass dieser bzw. der Zeuge S. hinsichtlich der Eigentümerstellung des Verkäufers nicht in gutem Glauben im Sinne von § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB gewesen sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Beklagten. Die Voraussetzungen für einen gutgläubigen Erwerb seien entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht gegeben gewesen. Es habe eine Reihe von Umständen gegeben, auf Grund derer der Kläger und der Zeuge S. Verdacht hätten schöpfen müssen, dass das Fahrzeug nicht im Eigentum des Verkäufers stand. Insbesondere habe das Wohnmobil damals einen Wert von 19.000,00 € gehabt.
Bei einem Kaufpreis von lediglich 9.000,00 € hätte dem Kläger und dem Zeugen S. auffallen müssen, dass bei diesem Geschäft etwas nicht in Ordnung sein konnte.
unter Abänderung des am 10.09.2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Konstanz – 3 O 73/10 B – die Klage abzuweisen.
a) Für den Vorgang des Erwerbs ist entsprechend den Feststellungen des Landgerichts von folgendem Sachverhalt auszugehen: Das Wohnmobil wurde am 25.07.2007 in dem Zeitungsinserat zu einem Preis von 10.900,00 € angeboten. Bei der telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer einigte sich der Kläger – jedenfalls im Grundsatz – mit diesem über den Erwerb. Da sich das Fahrzeug in Nürnberg oder im Raum Nürnberg befinden sollte, vereinbarte der Kläger mit dem Verkäufer telefonisch, dass der vom Kläger beauftragte Zeuge S. zur Abwicklung des Kaufvertrages nach Nürnberg fahren sollte. Am Bahnhof in Nürnberg sollte der Zeuge S. vom Verkäufer abgeholt werden.
Als der Zeuge S. in Nürnberg eintraf, wurde er vom Verkäufer nicht abgeholt. Eine telefonische Kontaktaufnahme des Zeugen S. mit dem Verkäufer ergab, dass dieser verhindert sei. Der Zeuge S. solle mit einem Taxi zu einem bestimmten Parkplatz im Bereich von Erlangen fahren, wo sich das Wohnmobil befinde. Der Zeuge S. fuhr dorthin, fand das Wohnmobil vor und traf zwei Personen an, die vom Verkäufer beauftragt waren, für diesen zu handeln. Es fanden weitere Verkaufsverhandlungen statt, bei denen der Zeuge S. auf verschiedene kleinere Mängel des Fahrzeugs hinwies, und in denen es um den Preis ging. Im Rahmen dieser Verhandlungen führte der Zeuge S. mehrere Telefonate per Handy sowohl mit dem Verkäufer als auch mit dem Kläger. Dabei wurde schließlich Einigkeit erzielt, dass der Zeuge S. das Wohnmobil für den Kläger zum Preis von 9.000,00 € erwerben sollte. Der Zeuge S. formulierte handschriftlich den Kaufvertrag (Anlage K 1), welchen er für den Kläger unterschrieb. Als Verkäufer wurde im Kaufvertrag „P. B.“ eingetragen, wobei es sich um die Personalien des Beklagten handelte, die dem Fahrzeugschein entnommen wurden. Für den Verkäufer, mit welchem der Zeuge S. lediglich per Handy Kontakt hatte, unterschrieb vor Ort eine der beiden anwesenden männlichen Personen mit „B.“.
c) Der unbekannte Verkäufer ist am 25.07.2007 unter dem Namen P. B. (dem Namen des Beklagten) aufgetreten. Vertragspartner des Klägers war allerdings nicht der Beklagte, sondern der tatsächlich handelnde Verkäufer. Es reicht – für die Wirksamkeit der Willenserklärungen – daher aus, dass die vor Ort anwesenden Personen von dem Verkäufer bevollmächtigt waren, den Kauf abzuwickeln. Da der Beklagte nicht Vertragspartner war, war eine Vollmacht des Beklagten für den Verkauf nicht erforderlich.
Wenn eine Person unter einem fremden Namen auftritt, gibt es für die rechtliche Bewertung zwei verschiedene Möglichkeiten: Zum einen ist es möglich, dass nicht die handelnde Person, sondern derjenige, dessen Namen angegeben wird, Vertragspartner werden soll.
Andererseits ist es möglich, dass nicht der angegebene Name entscheidend ist, sondern dass die handelnde Person – unabhängig vom unrichtigen Namen – Vertragspartner wird. Entscheidend ist dabei, wie der Erklärungsempfänger das Verhalten des unter fremden Namen Handelnden verstehen musste. Kommt es für den Erklärungsempfänger wesentlich auf die persönliche Identität seines Vertragspartners an, dann ist davon auszugehen, dass der Erklärungsempfänger nur mit dieser Person einen Vertrag abschließen will. Ist hingegen die Identität des Vertragspartners für den Erklärungsempfänger nicht entscheidend, weil der Erklärungsempfänger im Vordergrund die Person sieht, die ihm gegenüber auftritt, dann ist die handelnde Person als Vertragspartner anzusehen (vgl. BGH, NJW-RR 1988, 814; OLG Düsseldorf, NJW 1989, 906).
Entscheidend ist im vorliegenden Fall, dass die maßgeblichen Willenserklärungen mündlich abgegeben wurden. Wer persönlich mit einem bestimmten Gegenüber verhandelt, will in der Regel mit diesem Gegenüber den Vertrag abschließen. Maßgeblich war für den Kläger und den Zeugen diejenige Person, die das Zeitungsinserat aufgegeben hatte, die als Verkäufer auftrat und mit der die Verhandlungen per Handy geführt wurden. Im Hinblick auf die telefonischen Verhandlungen kann der vorliegende Fall nicht anders beurteilt werden, wie bei einer persönlichen Anwesenheit des Verkäufers vor Ort auf dem Parkplatz in Erlangen.
Für die Frage, wer aus der Sicht des Erklärungsempfängers Vertragspartner sein soll, kann auch die Art der Abwicklung des Geschäfts eine Rolle spielen. Im vorliegenden Fall wurde der Fahrzeugkauf vollständig vor Ort abgewickelt durch Übergabe des Fahrzeugs, der Fahrzeugpapiere und Bezahlung des Kaufpreises. Da die Abwicklung (mit Ausnahme der Übersendung von Reparaturrechnungen, die für den Kläger allerdings keine wesentliche Rolle spielten) vor Ort abgeschlossen war, spielte die Identität des Verkäufers für den Kläger keine wesentliche Rolle. Auch dies spricht dafür, dass in einem Fall der vorliegenden Art die handelnde Person auf Verkäuferseite aus der Sicht des Erklärungsempfängers als Verkäufer auftritt (vgl. für entsprechende Fälle OLG Düsseldorf – 11. Senat -, NJW 1989, 906; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Auflage 2009, Rdnr. 2273; vgl. für die ähnliche Konstellation einer Gewinnzusage gemäß § 661 a BGB auch BGH, NJW-RR 2006, 701; anders OLG Düsseldorf – 22. Senat -, NJW 1985, 2484; OLG Koblenz, Urteil vom 04.11.2010 – 5 U 883/10 -, Rdnr. 8, zitiert nach Juris). Die Auslegung der Erklärungen muss insbesondere berücksichtigen, dass – jedenfalls heute – der Kauf eines Gebrauchtwagens ein Massengeschäft des täglichen Lebens ist, bei dem der Name des Verkäufers für den Käufer in der Regel weitgehend gleichgültig ist (vgl. Reinking/Eggert a. a. O.).
Dass der Verkäufer den Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages über seine Identität getäuscht hat, ist ohne Bedeutung. Für den Verkäufer kam es darauf an, dass der von ihm angegebene falsche Name mit den entsprechenden Eintragungen im KFZ-Schein und im KFZ-Brief übereinstimmte. Für die rechtliche Bewertung spielt dies jedoch keine Rolle, da es für die Auslegung der Erklärungen allein auf den Empfängerhorizont ankommt. Daher ist entscheidend darauf abzustellen, dass bei einem Gebrauchtwagenkauf, der sofort gegen Barzahlung abgewickelt wird, für den Käufer allein die Person, mit der er verhandelt, im Vordergrund steht (vgl. OLG Düsseldorf – 11. Senat -, NJW 1989, 906; anders OLG Düsseldorf, NJW 1985, 2484).
2. Der Umstand, dass der Verkäufer des Wohnmobils am 25.07.2007 nicht Eigentümer war, steht dem Eigentumserwerb des Klägers nicht entgegen. Denn hinsichtlich der fehlenden Eigentümerstellung des Verkäufers greift zu Gunsten des Klägers der Schutz des guten Glaubens gemäß § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB ein.
d) Der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs darf in der Regel auf das Eigentum des Verkäufers vertrauen, wenn dieser sich im Besitz des Fahrzeugs befindet und wenn ihm Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief ausgehändigt werden können. Eine besondere Rolle spielt dabei der Fahrzeugbrief, der rechtlich zwar keine besondere Legitimationswirkung hat, der in der Praxis bei der Abwicklung von Kaufverträgen jedoch erhebliche Bedeutung für den Vertrauensschutz hat (vgl. zu den Grundsätzen beispielsweise BGH, Urteil vom 30.10.1995 – II ZR 254/94 -, Rdnr. 11, zitiert nach Juris; Reinking/Eggert aaO, Rdnr. 2244 ff.). Im vorliegenden Fall waren diese, für den Vertrauensschutz des Käufers wesentlichen, Umstände aus der Sicht des Zeugen S. gegeben. Insbesondere lag ein Kraftfahrzeugbrief vor, in welchem diejenige Person eingetragen war, unter deren Namen der Verkäufer auftrat.
e) Soweit der Zeuge S. bei der Übergabe am 25.07.2007 nicht erkannt hat, dass der Kraftfahrzeugbrief gefälscht war, ist ihm nach Auffassung des Senates kein Vorwurf zu machen. Auch für den Senat ist die Fälschung (vgl. die Ermittlungsakte, AS. 285) kaum erkennbar. Auch bei der KFZ-Zulassungsstelle in Waiblingen, bei der der gefälschte Brief zum Zwecke der Stilllegung am 08.08.2007 vorgelegt wurde, ist die Fälschung nicht aufgefallen.
g) Der Zeuge S. hat sich nicht über die Identität der Personen vergewissert, mit denen er auf dem Parkplatz in Erlangen verhandelt hat. Ob man in diesem Umstand einen Sorgfaltsverstoß erblicken mag, kann dahinstehen. Jedenfalls lässt sich keine grobe Fahrlässigkeit feststellen. Denn auch die Abwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs mit unbekannten Personen fällt nicht aus dem Rahmen, wenn die grundlegenden Voraussetzungen für die Legitimation des Verkäufers (Besitz von Fahrzeug, Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief, siehe oben) vorliegen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass gebräuchliche Formulare für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge nur zum Teil eine Legitimation des Verkäufers durch einen Ausweis vorsehen. Es gibt im Internet verfügbare Formulare (beispielsweise www.tuev-sued.de und www.KFZ-Auskunft.de), die keine persönliche Identifizierung des Verkäufers durch einen Ausweis vorsehen.
i) Der Umstand, dass es sich bei den vor Ort in Erlangen für den Verkäufer auftretenden Personen – nach dem Eindruck des Zeugen S. – möglicherweise um Sinti handelte, spielt keine Rolle. Denn es gibt keinen Erfahrungssatz, dass Angehörige der Sinti besonders häufig unterschlagene Fahrzeuge verkaufen würden.
bb) Allerdings ist bei der Bewertung des Kaufpreises zu berücksichtigen, dass es beim Kauf von Gebrauchtfahrzeugen keine festen Werte für übliche Kaufpreise gibt. Vielmehr werden Gebrauchtwagen regelmäßig innerhalb einer bestimmten Preisspanne veräußert, so dass ein günstiger Kaufpreis, der sich in einer bestimmten Spanne bewegt, für sich allein keinen Verdacht an der Eigentümerstellung des Verkäufers wecken muss (vgl. Reinking/Eggert a. a. O., Rdnr. 2260). In besonderen Maße gilt dies, wenn – wie vorliegend – als Verkäufer eine Privatperson auftritt. Zum einen hat eine Privatperson als Verkäufer nicht unbedingt die gleiche Marktkenntnis wie ein professioneller KFZ-Händler. Zum anderen gibt es beim Verkauf von Fahrzeugen durch Privatpersonen nicht selten ein persönliches Interesse, das Fahrzeug zügig zu veräußern, wodurch finanzielle Interessen des Verkäufers ggf. in gewissem Umfang zurücktreten können. Ein Gebrauchtwagenhändler wie der Kläger kennt diese Marktmechanismen, und ist dementsprechend ständig auf der Suche nach günstigen Angeboten von Privatpersonen, die er nutzen möchte. Günstige Angebote in Zeitungsanzeigen sind aus seiner Sicht daher – ohne Hinzutreten weiterer Umstände – noch nicht ohne Weiteres Anlass für Zweifel an der Eigentümerstellung des Verkäufers, der sich im Besitz der KFZ-Papiere befindet.
Der Sachverständige hat bei seiner mündlichen Erläuterung darauf hingewiesen, dass es sich bei dem verkauften Wohnmobil nicht um ein marktgängiges Fahrzeug handelte, sondern um ein „schwieriges Auto“, bei dem es kaum Vergleichspreise auf dem Markt gab oder gibt. Es gab für das betreffende Wohnmobil auch keine Gebrauchtwagenlisten, aus denen ein Interessent einen üblichen Marktpreis hätte entnehmen können. Mithin hatte ein privater Verkäufer kaum eine Möglichkeit, sich bei der Festlegung seines Angebotspreises an bestimmten Vergleichspreisen zu orientieren. Es war daher aus der Sicht des Sachverständigen nicht ungewöhnlich, wenn bei dem seltenen Fahrzeug der Angebotspreis deutlich von dem geschätzten Verkehrswert abwich. Ein besonders günstiger Preis musste für den Zeugen S. – anders als beispielsweise bei einem marktgängigen Fahrzeug wie einem Pkw Golf – kein Anlass für die Annahme sein, dass mit dem Fahrzeug mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit „etwas nicht stimmen konnte“. Es kam hinzu, dass das Fahrzeug Ende Juli angeboten wurde; im Sommer werden nach den Ausführungen des Sachverständigen wesentlich weniger Wohnmobile gehandelt als etwa im Frühjahr, so dass auch die Jahreszeit ein weiterer Anlass für ein eher günstiges Angebot eines privaten Verkäufers sein konnte. Der Sachverständige hat erläutert, dass aus seiner Sicht aufgrund des günstigen Angebots Anlass bestanden hätte, das Fahrzeug besonders auf (offene oder verdeckte) Mängel zu untersuchen. Einen weitergehenden Verdacht hätte jedoch auch der Sachverständige aufgrund des vorliegenden Angebots nicht geschöpft.
AG Leipzig, Beschluss vom 28.05.2010 - 335 F 02833/09 Der Verstoß gegen ein gerichtliches Verbot,…
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