Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202012,%20460
Timestamp: 2020-02-22 17:49:31
Document Index: 121853195

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 206', 'BGH', 'BGH', '§ 207', '§ 207', '§ 207', '§ 207', '§ 207', 'BGH', 'BGH']

OLG Zweibrücken, 16.01.2012 - 1 Ss 59/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,35551
OLG Zweibrücken, 16.01.2012 - 1 Ss 59/11 (https://dejure.org/2012,35551)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16.01.2012 - 1 Ss 59/11 (https://dejure.org/2012,35551)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 (https://dejure.org/2012,35551)
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§ 203 StPO, § 206a StPO
Wesentliche Förmlichkeiten für die Eröffnung des Hauptverfahrens: Wirksamkeit bei unvollständiger Ausfüllung des verwendeten Formulars
Zulässigkeit der Verwendung eines Vordrucks für den Eröffnungsbeschluss; Hinweise auf das Vorliegen eines bloßen Entwurfs gegenüber einem vollständigen Eröffnungsbeschluss
Notwendiger Inhalt eines Eröffnungsbeschlusses; Verwendung von Vordrucken
LG Kaiserslautern, 23.05.2011 - 6071 Js 509/07
StV 2012, 460
Auch wenn die StPO keine spezielle Formvorschrift für den Eröffnungsbeschluss enthält, ist gleichwohl anerkannt, dass es im Hinblick auf die Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses als Grundlage des Hauptverfahrens und mit Rücksicht auf die Erweislichkeit der Beschlussfassung in weiteren Verfahrensstadien regelmäßig einer schriftlichen Niederlegung der Entscheidung bedarf (vgl. BGHSt 34, 248, BGH StV 2011, 457; OLG Zweibrücken, a.a.O., Beschlüsse vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 -, jew. zitiert nach juris; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114 f.; OLG Hamm StV 2001, 331; OLG Stuttgart NStZ-RR 2010, 343 f.;… LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 207 Rn. 33;… KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 207 Rn. 8).
Bei der schriftlichen Niederlegung des Eröffnungsbeschlusses dürfen nach allgemeiner Meinung auch Vordrucke Verwendung finden, die grundsätzlich eindeutig abzufassen und vollständig auszufüllen sind (vgl. OLG Zweibrücken, Beschlüsse vom 2. Mai 2008 - 1 Ws 142/08 - und 16. Januar 2012 - 1 Ss 59/11 -, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. März 2009 - 1 Ss 13/09 -, juris;… LR-Stuckenberg, a.a.O., § 207 Rn. 34;… KK-StPO/Schneider, a.a.O., § 207 Rn. 15).
Die in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Saarlouis vom 9. Dezember 2015 ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls getroffene Feststellung, die Anklage sei durch Eröffnungsbeschluss vom 08.10.2015 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht - Strafrichterin - eröffnet worden, ist nicht geeignet, das Fehlen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses zu ersetzen, da hiermit ersichtlich keine nachholende, den Mangel heilende Eröffnungsentscheidung getroffen werden sollte, sondern lediglich - durch Verweis auf den fehlerhaften Beschluss - festgestellt wurde, dass eine solche vorhanden sei (…vgl. BGH NStZ-RR 2011, 150 f. - juris Rn. 2; OLG Zweibrücken StV 2012, 460 f. - juris Rn. 18).
KG, 15.09.2011 - 1 Ss 192/11
Annahme einer Trunkenheitsfahrt bei Zweifeln an der Beeinträchtigung der …
Als derartige Ausfallerscheinungen kommen neben einer regelwidrigen, unbesonnenen, sorglosen oder leichtsinnigen Fahrweise auch solche Verhaltensweisen in Betracht, die eine rauschbedingte Enthemmung und Kritiklosigkeit erkennen lassen, sowie Beeinträchtigungen der Körperbeherrschung wie beispielsweise Stolpern oder Schwanken beim Gehen [vgl. BGHSt 31, 42, 44; KG, Beschluss vom 16. März 2011 -(3) 1 Ss 59/11 (28/11)-].