Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41461
Timestamp: 2018-02-22 03:15:13
Document Index: 196950059

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 273', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 167', '§ 6']

Dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.06.2009, RV/3293-W/08
Dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanw., vom 8. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 1. Februar 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 11/2002 entschieden:
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob dem Berufungswerber (Bw.) als Antragsteller, geb. 1953, erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend auf die maximale Dauer zusteht. Der Antrag wurde mit 7.11.2007 eingebracht. Zum Nachweis wurden u. a. der Pflegegeldbescheid und ein psychiatrisches Gutachten vom 17.10.2005 sowie Sachwalterbeschluss vom 24.11.2005 vorgelegt.
Das Gutachten vom 17.10.2005 vom Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Dr.D. lautet wie folgt:
<<Laut Beschluss des Bezirksgerichtes X. vom 22.9.2005, der vom Sachverständigen am 28.9.2005 bei der Post behoben wurde, wird die betroffene Person bezüglich der Fragestellungen
a) wieweit diese aus medizinisch-psychiatrischer Sicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten ohne die Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen und selbstständig zu regeln,
b) wieweit sie fähig ist, der mündlichen Verhandlung betreffend die Gutachtenserörterung zu folgen, bzw. ob die Teilnahme daran seinem Wohl abträglich wäre
untersucht und folgendes
psychiatrisches Sachverständigengutachten
in dreifacher Ausfertigung erstellt.
Die im Gutachtensauftrag implizit gestellte Frage nach dem Vorliegen einer psychiatrischen Erkrankung entsprechend § 273 ABGB wird ebenfalls beantwortet.
Das Gutachten stützt sich auf den Akt, sowie auf die persönliche Untersuchung.
Aus dem Akt:
Laut Kopie des Protokolls des Bezirksgerichtes X. (Datum unleserlich) erscheint der Bruder des Betroffenen und regt eine Sachwalterschaft für diesen an, da dieser an Alkoholabusus und psychischen Problemen leide. Er gibt über dessen finanzielle und soziale Situation Auskunft.
Laut Kopie des Protokolls der Erstanhörung durch das Bezirksgericht X. erscheint der Betroffene selbst und gibt an zu wissen, warum sich sein Bruder um ihn Sorgen mache. Er gibt über seine finanzielle Situation Auskunft und berichtet von Einnahmen durch die Notstandshilfe in Höhe von 22 Euro täglich, für Miete und Gas zahle er 400 bzw. 100 Euro monatlich, für Strom 150 Euro. Er habe auch Schulden. Seine Handys seien ihm gestohlen worden, der Dieb habe hohe Handykosten verursacht. Es gebe auch ein Verfahren zwischen ihm und seinem Bruder, dieser wolle, dass er ihm seine Haushälfte verkaufe.
Es wird festgestellt, dass der Betroffene dem Sachverständigen von früher bekannt ist (Klassenkollege der Schwester des Sachverständigen), aber weder er selbst noch der Sachverständige darin ein Problem sehen. Der Betroffene berichtet auch gleich, dass er am liebsten zu Ärzten gehe, die er auch persönlich kenne, so sei auch sein Hausarzt ein Schulkollege.
Nach dem Grund seiner Probleme befragt gibt er an, dass er zu großzügig sei, sich gegen "Schnorrer" nicht abgrenzen könne. Es gebe auch Leute, die bei ihm in der Wohnung wohnten, er habe ihnen schon mehrfach mit der Polizei gedroht, diese hätten sich aber nie konsequent aus der Wohnung entfernt.
Er kann über seinen Lebenslauf berichten und gibt an, dass er seit 1999 arbeitslos sei, davor habe er als Taxifahrer und in einigen anderen Branchen gearbeitet. Ursprünglich habe er Medizin studiert, dieses aber nicht abgeschlossen. Er sei dann schon bald in finanzielle Probleme gekommen, da er Studentenkredite offen hatte, diese habe er aber durch nächtliches Taxifahren noch gut bewältigen können. Er habe zeitweise auch sehr viel verdient. Es sei ihm schon mehrfach gelungen, seine Schulden abzudecken.
In den letzten Jahren habe er von der Arbeitslosenunterstützung in Höhe von 670 Euro gelebt, zahle 200 Euro Miete und 400 Euro Energie, es blieben ihm also nur 70 Euro. Zeitweise gehe er auch schnorren.
Er habe keine schweren Krankheiten gehabt, auch keine Verletzungen. Einmal sei ihm der Fernsehapparat auf den Fuß gefallen, da habe er noch Schmerzen. Einmal sei er in der Früh am Schwedenplatz aufgewacht und habe eine Gedächtnislücke von mehreren Stunden gehabt. Danach habe er auch Blut erbrochen, man habe aber im Spital keine Magenblutung festgestellt.
Er berichtet auch von Problemen mit Leuten, die er bei sich habe nächtigen lassen, die er aber jetzt nicht mehr aus der Wohnung bekomme, obwohl er sie schon zum Verlassen der Wohnung aufgefordert habe. Er habe auch schon bei der Polizei intervenieren wollen und habe ihnen auch schon mit seinem Sachwalter gedroht.
Er beschäftige sich viel mit Fernsehen, Sendungen auf Video aufnehmen und Video schauen, das sei seine Sucht. Er rauche eine bis zwei Schachteln Zigaretten am Tag. Alkohol konsumiere er nur gelegentlich, vor vielen Jahren als Jugendlicher habe er auch Haschisch geraucht, sonst nichts mit Drogen zu tun.
Er berichtet weitschweifig von verschiedensten finanziellen Transaktionen, von der Aufnahme eines Kredits zu einem sehr günstigen Kreditsatz und Abbezahlung durch eine andere Veranlagung. Er gibt auch an, mit seinem Bruder bezüglich des Verkaufs des ererbten Hauses uneins zu sein, er wollte es eigentlich erhalten, da so viele Erinnerungsstücke darin seien.
Über die Preise gängiger Konsumartikel weiß er Bescheid. Bei der Merkfähigkeitsprüfung sind ihm nach einer Minute alle drei Testworte geläufig. Die Rechenfähigkeit ist nicht beeinträchtigt. Unterschiedsfragen können zögerlich, aber richtig beantwortet werden. Geisteskrankheiten in der Familie, körperliche Erkrankungen oder Medikamenteneinnahme werden negiert.
Bei der Untersuchung ist der Betroffene zeitlich, örtlich und zur Person ausreichend orientiert, die amnestischen Leistungen sowohl im Bereich des Kurz- als auch Langzeitgedächtnisses weitgehend erhalten. Der Gedankenduktus ist flüssig, zeitweise weitschweifig und abgleitend, nicht immer das Denkziel erreichend. Die Auffassung ist aktuell nicht gestört. Die Stimmung ist situationsadäquat, der Betroffene ist gut affizierbar. Wahnideen oder Halluzinationen sind nicht explorierbar.
Zum Ausschluss einer etwaigen neurologischen Genese (Comotio) des derzeitigen Zustandsbildes wird bei dem Betroffenen eine sorgfältige neurologische Untersuchung durchgeführt: Hirnnerven unauffällig, an den Extremitäten bezüglich Tonus, Trophik, grober Kraft und Reflexen keine Seitendifferenz. Gebiss defekt. Allgemeinzustand etwas herabgesetzt. Gebiss saniert. Im VA leichter feinschlägiger Tremor.
Zusammenfassung und Gutachten:
Nach Untersuchung und Befund besteht bei dem Betroffenen seit längerer Zeit eine Persönlichkeitsstörung mit Zügen einer asthenischen Persönlichkeit. Personen mit dieser Persönlichkeitsstörung verlassen sich bei kleineren oder größeren Lebensentscheidungen passiv auf andere Menschen. Die Störung ist ferner in ihrer vollen Ausprägung durch große Trennungsangst, Gefühle von Hilflosigkeit und Inkompetenz, durch eine Neigung, sich den Wünschen älterer und anderer unterzuordnen sowie durch ein Versagen gegenüber den Anforderungen des täglichen Lebens gekennzeichnet. Die Kraftlosigkeit kann sich im intellektuellen emotionalen Bereich zeigen, bei Schwierigkeiten besteht die Tendenz, die Verantwortung anderen zuzuschieben.
Die schon länger zurückliegende Commotio cerebri scheint ohne weitere Folgen auf die Hirnleistung geblieben zu sein.
Die Fragen des Gerichtes sind wie folgt zu beantworten:
Zum Themenkreis des Vorliegens einer psychiatrischen Erkrankung entsprechend § 273 ABGB: Die im Gerichtsauftrag implizit enthaltene Fragestellung nach dem Vorliegen einer psychiatrischen Erkrankung oder geistigen Behinderung ist dahingehend zu beantworten, dass der Betroffene an einer Persönlichkeitsstörung (F 60.7) und somit einer psychiatrischen Erkrankung leidet.
a) zum Themenkreis der mit der Erkrankung verbundenen Unfähigkeit zur Erledigung bestimmter Angelegenheiten: Wegen der damit verbundenen Antriebsminderung und Entschlussunfähigkeit und der Einschränkung der konsequenten Willensbildung und des Durchsetzungsvermögens kann der Betroffene seine finanziellen Angelegenheiten sowie seine Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden nicht ohne die Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen.
b) Zum Themenkreis der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung: Der Betroffene ist imstande, einer mündlichen Verhandlung zu folgen; die Teilnahme an derselben ist seinem Wohl nicht abträglich.
Nachtrag: Zusätzliche Ermittlungen:
Laut Außenanamnese mit dem Sozialarbeiter des vorläufigen Sachwalters ist der Betroffene nicht imstande, sich gegenüber den in seine Wohnung eingedrungenen Bekannten durchzusetzen. So haben diese nach Wohnungsverweis wieder das Gartentor aufgedrückt, sich wieder in der Wohnung festgesetzt. Er scheint auch etwas ambivalent zu sein, da er sonst anscheinend überhaupt keine Kontakte hat und die "Gäste" ihn - möglicherweise auch gelegentlich mit Essen versorgen.>>
Das Finanzamt erließ am 1.2.2008 einen abweisenden Bescheid und begründete diesen wie folgt: "Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen.
Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idgF. gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraus mehr als 3 Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtliche dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Gem. § 8 Abs. 6 FLAG 67 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Da kein Gutachten erstellt werden konnte, muss angenommen werden dass die Voraussetzungen nicht gegeben sind."
In der fristgerechten Berufung wurde eingewendet, dass lt. Ausführungen des Abweisungsbescheides "gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist. Da kein Gutachten erstellt werden konnte, müsse angenommen werden, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen.
Hiezu ist auszuführen, dass der Einschreiter an einer Persönlichkeitsstörung (F 60.7) mit Zügen einer asthenischen Persönlichkeit leidet. Damit verbunden sind Antriebsminderung und eine Minderung der Entschlussunfähigkeit, sowie einer Einschränkung der konsequenten Willensbildung und des Durchsetzungsvermögens, und wurde vom Sachverständigen, Herrn Dr.D, in seinem Sachverständigengutachten vom 17.10.2005 festgestellt, dass der Zustand bereits über längere Zeit chronisch ist. Der Einschreiter ist Krankheitsuneinsichtig und ist das Nichterscheinen zu Terminen - im Besonderen zu Arztterminen - eine Erscheinung seines Krankheitsbildes.
bereits vorgelegtes Sachverständigengutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen Dr.D vom 17.10.2005
Der Einschreiter steht in keiner ärztlichen Behandlung, da er aufgrund der mangelnden Krankheitseinsicht auch nicht imstande ist, Hilfsangebote (durch Ärzte, Therapien usw.) anzunehmen.
Der Einschreiter hat zwar ein Medizinstudium begonnen, dieses jedoch krankheitsbedingt nach kürzester Zeit wieder abgebrochen Auf Grund seiner bereits offenbar seit Jahren bestehenden psychischen Erkrankung war es ihm nicht möglich, einer Tätigkeit nachzugehen. Wie aus dem Versicherungsdatenauszug der Wiener Gebietskrankenkasse ersichtlich ist, kam es immer wieder zu kurzen Arbeitsversuchen, die von dem Einschreiter jedoch nach kurzer Zeit wieder abgebrochen wurden."
Versicherungsdatenauszug der Gebietskk
Eine abweisende Berufungsvorentscheidung führte zur Begründung aus, dass lt. ärztlichen Sachverständigengutachten vom 27.5.2008 eine dauernde Erwerbsunfähigkeit erst seit 1.10.2005 vorliegen würde. Das Gutachten vom 27.5.2008 laute wie folgt:
Betr.: BwVers.Nr.: xxxUntersuchung am: 2008-05-09 09:03 im Bundessozialamt WIdentität nachgewiesen durch: Pass
Anamnese: AHS-Matura, Medizinstudium nach ca. 8 Semestern abgebrochen wegen Schulden, von 1984-1993 Taxifahrer, anschl. mit Unterbrechungen arbeitslos, in den letzen Jahren von Arbeitslosenunterstützung gelebt, Alkoholprobleme werden negiert, keine psychiatrischen Aufenthalte
Untersuchungsbefund: regelrechter Status
Status psychicus / Entwicklungsstand: gut orientiert, seit 10/2005 besachwaltet wegen Mietschulden, lebt allein in Mietwohnung, Betreuung durch DSA seit Besachwaltung, Zeitrasterstörung mit Gedächtnislücken, in ADL's weitgehend selbständig, Ductus weitläufig das Denkziel erreichend, teilw. fehlender Realitätsbezug mit möglicher paranoider Symptomatik im Hintergrund
Relevante vorgelegte Befunde: 2005-10-17 Dr.D.,/ SV-GA Persönlichkeitsstörung seit längerer Zeit mit Zügen einer asthenischen Persönlichkeit; große Trennungsangst, Gefühle von Hilflosigkeit und Inkompetenz
Diagnose(n): Persönlichkeitsstörung Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD: F60.7 Rahmensatzbegründung: Mittlerer Rahmensatz, da chronische psychische Beeinträchtigung
Gesamtgrad der Behinderung: 50 v.H. voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.
Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 01.10.2005 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. 10/2005 - seit Besachwaltung erstellt am 2008-05-20 von Dr.B., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie
zugestimmt am 2008-05-27 Leitender Arzt: Dr.F."
Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und wie folgt ausgeführt:
"In der Begründung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wurde angeführt, dass laut fachärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes Wien vom 09.05.2008 eine dauernde Erwerbsunfähigkeit erst seit 01.10.2005 vorläge, weshalb die Berufung abgewiesen worden wäre.
Wie bereits in der Berufung von 08.02.2008 ausführlich dargelegt, besteht beim Einschreiter eine Persönlichkeitsstörung (F 60.7) mit Zügen einer asthenischen Persönlichkeit. Damit verbunden sind Antriebsminderung und eine Minderung der Entschlussunfähigkeit, sowie einer Einschränkung der konsequenten Willensbildung und des Durchsetzungsvermögens, und wurde vom Sachverständigen, Herrn Dr.D, in seinem Sachverständigengutachten vom 17.10.2005 festgestellt, dass der Zustand bereits über längere Zeit chronisch ist.
Ein Krankheitsverlauf von mehreren Jahren ist somit anzunehmen. Es ist daher davon auszugehen, dass die psychische Erkrankung vor Vollendung des 21. Lebensjahres bzw. vor Vollendung des 27. Lebensjahres des Einschreiters vorlag. Der Einschreiter steht und stand auch in der Vergangenheit in keiner ärztlichen Behandlung, da er aufgrund der mangelnden Krankheitseinsicht nicht imstande ist und war, Hilfsangebote (durch Ärzte, Therapien usw.) anzunehmen.
Der Einschreiter hat zwar ein Medizinstudium begonnen, dieses jedoch krankheitsbedingt nach kürzester Zeit wieder abgebrochen Auf Grund seiner bereits offenbar seit vielen Jahren bestehenden psychischen Erkrankung war es ihm nicht möglich, einer Tätigkeit nachzugehen. Wie aus dem Versicherungsdatenauszug der Gebietskk ersichtlich ist, kam es lediglich zu kurzen Arbeitsversuchen, die von dem Einschreiter jedoch nach kürzester Zeit krankheitsbedingt wieder abgebrochen wurden.
bereits vorgelegter Versicherungsdatenauszug der Gebietskk
Fest steht also, dass der Einschreiter zu keinem Zeitpunkt erwerbsfähig gewesen ist, mithin bereits vor dem 21. bzw. 27. Lebensjahr eine erhebliche Behinderung vorgelegen hat, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vorliegen.
Es liegen sohin divergierende Fakten, basierend auf obgenannten Sachverständigengutachten vor, und ist die Erstellung neuer Gutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie, der Berufskunde, sowie die Durchführung eines arbeitspsychologischen Tests erforderlich."
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG haben volljährige Kinder nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die körperliche oder geistige Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetreten ist und sie dadurch voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs.2 BAO).
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.
Die Bw. wurde von zwei verschiedenen Ärzten (Facharzt für Psychiatrie und Neurologie) untersucht.
Im Zuge der ersten Untersuchung ergab das Gutachten, dass der Untersuchte an einer Persönlichkeitsstörung und somit psychiatrischen Erkrankung leidet. Wegen der damit verbundenen Antriebsminderung und Entschlussunfähigkeit und der Einschränkung der konsequenten Willensbildung und des Durchsetzungsvermögens kann der Betroffene seine finanziellen Angelegenheiten sowie Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden nicht ohne Gefahr eines Nachteiles für sich selbst besorgen.
Bei der zweiten durch einen Arzt durchgeführten Untersuchung wurde der Behinderungsgrad mit 50% festgestellt und ausgeführt, dass die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung sei ab 1.10.2005 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Der unabhängige Finanzsenat kommt auf Basis der beiden Gutachten zu dem Schluss, dass die Einholung eines weiteren Gutachtens nicht erforderlich ist, weil aus beiden Gutachten keinesfalls ersichtlich ist, dass die Erkrankung der Bw. vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist und der Bw. überdies unbestrittenermaßen bis zu seinem 35. Lebensjahr (bis zum Jahr 1988) berufstätig war, was eindeutig gegen eine bereits damals bestehende Unfähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen, spricht. Lt. eigenen Angaben des Bw. über seinen Lebenslauf sei er im Zeitraum 1984 bis 1993 als Taxilenker tätig gewesen und ungefähr seit dem Jahr 1999 arbeitslos, lt. nachgewiesenen Versicherungszeiten war der Bw. jedenfalls bis 1992 noch unregelmäßig unselbständig tätig und bezieht seither Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe.
In diesem Zusammenhang ist weiters darauf hinzuweisen, dass laut dem zweiten Gutachten eine Einschätzung der Behinderung erst ab dem 1.10.2005 möglich ist. Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe bzw. erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben.
§ 6 Abs. 2 lit. b FLAG 1967, Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967
Sachwalterschaft, erhöhte Familienbeihilfe
Findok-Nr: 41461.1, aufgenommen am: 10.07.2009 09:34:32, zuletzt geändert am: 02.09.2009, Dokument-ID: 07cbd951-0ff2-41d5-b39e-c468d04284c5, Segment-ID: cabb2517-fb31-4fe0-8f64-65d770e783a0