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Timestamp: 2016-10-28 02:41:22
Document Index: 120796285

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 15']

96 I 17031. Urteil vom 24. April 1970 i.S. Schweizerischer Filmverleiher-Verband gegen Teleproduction und Eidg. Departement des Innern
Contingentement de l'importation de films. Conditions d'octroi de nouveaux contingents, en particulier du point de vue �conomique (art. 12 al. 4 de la LF du 28 septembre 1962 sur le cin�ma). Faits � partir de page 170
A.- Die Gesellschaft Teleproduction Z�rich, deren verantwortliche Leiter die beiden Gesellschafter Dr. R. Mertens und BGE 96 I 170 S. 171Walter Marti sind, stellt Filme her. Im Februar 1969 ersuchte sie das Eidg. Departement des Innern, ihr zur Aus�bung der Verleiht�tigkeit gem�ss Art. 11/12 des BG �ber das Filmwesen vom 28. September 1962 (des Filmgesetzes) ein Einfuhrkontingent von vier Spielfilmen f�r jedes Jahr zu erteilen. Sie machte geltend, ihre weitere Existenz als Filmproduzentin sei nur m�glich, wenn sie durch eine eigene Verleiht�tigkeit mit den Kinos in der Schweiz direkt zusammenarbeiten k�nne; anderseits m�sse sie gesch�ftliche Beziehungen zu ausl�ndischen Produzenten aufbauen, um den Vertrieb der eigenen Filme im Ausland zu sichern und sich an internationalen Coproduktionen beteiligen zu k�nnen.
Der Schweizerische Lichtspieltheater-Verband (f�r die deutsche und die italienische Schweiz) teilte dem Departement des Innern mit, dass er sich dem Gesuch nicht widersetze. Dagegen bef�rwortete der Schweizerische Filmverleiher-Verband die Abweisung des Gesuches; er schlug vor, es sei einem seiner Mitglieder ein Sonderkontingent zur Einfuhr von Filmen im Stile des "modernen Schweizerfilms" zur Verf�gung zu halten. Die Teleproduction lehnte diesen Vorschlag ab, weil ihre T�tigkeit die Schweizer Verleiher erfahrungsgem�ss nicht interessiere.
Durch Entscheid vom 9. Dezember 1969 erteilte das Departement des Innern gest�tzt auf Art. 12 Abs. 4 des Filmgesetzes der Teleproduction das verlangte Einfuhrkontingent f�r das Jahr 1970.
B.- Der Schweizerische Filmverleiher-Verband erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Departementes sei aufzuheben. Er f�hrt aus, die in Art. 12 Abs. 4 des Filmgesetzes umschriebenen Voraussetzungen der Kontingentserteilung seien hier nicht erf�llt. Ein wirtschaftlich gesunder Verleihbetrieb sei nicht gew�hrleistet. Die finanziellen Verh�ltnisse der Teleproduction seien vom Departement nicht untersucht worden. Sie seien ung�nstig, da die Gesuchstellerin bei der Auswertung von Filmen Verluste erlitten habe. Die Verantwortlichen der Teleproduction verf�gten nicht �ber die Kenntnisse, die f�r die F�hrung eines Filmverleihbetriebes erforderlich seien. Ihre Hoffnung, Tauschgesch�fte mit dem Ausland durchf�hren und sich an internationalen Coproduktionen beteiligen zu k�nnen, sei utopisch. Die Schwierigkeiten, denen sich die unabh�ngigen Schweizer Verleiher gegen�bersehen, BGE 96 I 170 S. 172w�rden durch die Zuerkennung des streitigen Kontingents noch vermehrt.
C.- Die Teleproduction schildert in ihrer Beschwerdantwort ihre bisherige T�tigkeit und f�hrt n�her aus, weshalb sie ein Einfuhrkontingent verlangt.
Der Schweizerische Lichtspieltheater-Verband und die Association Cin�matographique Suisse Romande stellen als Beigeladene den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Departement des Innern zur�ckzuweisen. Sie bezweifeln, dass nach der gesetzlichen Ordnung ein Kontingent f�r eine bloss nebenberufliche Verleiht�tigkeit erteilt werden d�rfe, und machen geltend, der Sachverhalt sei nicht gen�gend abgekl�rt.
1. Nach Art. 17 Abs. 1 des Filmgesetzes (Fassung gem�ss BG vom 20. Dezember 1968 �ber die �nderung des OG) k�nnen Verf�gungen des Eidg. Departements des Innern �ber Kontingente und Einfuhrbewilligungen durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden. Diese Regelung ersetzt die urspr�nglich im Filmgesetz vorgesehene M�glichkeit einer Beschwerde an die Eidg. Filmrekurskommission. Da der hier angefochtene Entscheid des Departements des Innern nach dem Inkrafttreten des BG vom 20. Dezember 1968 - 1. Oktober 1969 - getroffen worden ist, unterliegt er der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Ziff. III dieses BG).
Der Schweizerische Filmverleiher-Verband ist ein "Berufsverband des Filmwesens" und daher nach ausdr�cklicher Gesetzesvorschrift (Art. 17 Abs. 2 Filmgesetz) zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt. Auf seine Beschwerde ist einzutreten.
2. Nach Art. 11 des Filmgesetzes wird die Einfuhr von Spielfilmen - entsprechend einer seit 1938 bestehenden Ordnung - durch die Zuteilung von Kontingenten geregelt. "Neue Kontingente sind in einem betriebswirtschaftlich gen�genden Umfange an Gesuchsteller zuzuteilen, deren pers�nliche Verh�ltnisse einen kulturell und wirtschaftlich BGE 96 I 170 S. 173gesunden und vom Ausland unabh�ngigen Verleihbetrieb gew�hrleisten" (Art. 12 Abs. 4).
Die Teleproduction m�chte die Herstellung von Filmen als haupts�chlichen Gesch�ftszweig beibehalten und den Filmverleih, f�r den sie ein Einfuhrkontingent beansprucht, bloss nebenbei betreiben. Die Verb�nde des Kinogewerbes bezweifeln, dass in einem solchen Fall die Erteilung eines Kontingentes nach dem Gesetz �berhaupt in Betracht komme. Sie berufen sich auf W. BIRCHMEIER, der die Auffassung vertritt, dass Bewerber, die den Verleih bloss nebenberuflich betreiben m�chten, kein Kontingent erhalten k�nnen (Kommentar zum Filmgesetz, 1964, S. 71 f.).
Nach dem Wortlaut des Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes - "in einem betriebswirtschaftlich gen�genden Umfange", "suffisants pour assurer l'activit� normale d'une entreprise commerciale", "bastevoli all'esercizio normale di un'impresa" - kann freilich angenommen werden, dass die Verfasser in erster Linie an Unternehmen gedacht haben, f�r die das Verleihgesch�ft die eigentliche, haupts�chliche Existenzgrundlage bilden soll. Es besteht jedoch kein sachlicher Grund, aus dem Gesetzestext abzuleiten, dass Kontingente f�r eine bloss nebenberufliche Verleiht�tigkeit ausgeschlossen sind. Die im Gesetz angeordnete Kontingentierung der Spielfilmeinfuhr dient dem kultur- und staatspolitischen Zweck, die Unabh�ngigkeit des schweizerischen Filmverleihs gegen�ber dem Ausland zu erhalten (Art. 9 Abs. 1 Filmgesetz; Botschaft des Bundesrates vom 28. November 1961, BBl 1961 II S. 1029 ff., insbesondere S. 1048 ff.; BIRCHMEIER S. 67). Dieser Zweck erfordert nicht, dass die Zuteilung von Kontingenten auf Unternehmen beschr�nkt wird, die sich ausschliesslich oder vorwiegend mit dem Filmverleih befassen wollen. Wenn der Gesetzgeber gleichwohl eine solche Begrenzung h�tte einf�hren wollen, h�tte er sie ausdr�cklich anordnen m�ssen. Das ist nicht geschehen.
Im Entwurf des Bundesrates war bloss vorgesehen, dass "neue Kontingente nur an solche Verleiher erteilt werden d�rfen, die den Nachweis erbringen, dass ihr Betrieb in jeder Hinsicht von ausl�ndischen Einfl�ssen unabh�ngig ist" (BBl 1961 II S. 1068). Mit der dann vom Parlament beschlossenen neuen Fassung wurde ein eigentlicher Anspruch des Bewerbers, der bestimmte Voraussetzungen erf�llt, auf ein betriebswirtschaftlich gen�gendes Kontingent geschaffen. Damit sollte ein BGE 96 I 170 S. 174�berm�ssiger Einfluss der bestehenden Verleihfirmen verhindert und die Bef�rchtung, dass der Bewilligungspraxis eine verkappte "Bed�rfnisklausel" zugrunde gelegt werden k�nnte, beseitigt werden (StenBull 1962 NR S. 418 ff., StR S. 236). Der Ausschluss von Bewerbern, welche die Verleiht�tigkeit bloss nebenberuflich aus�ben wollen, stand dagegen nicht zur Diskussion. Aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Kontingentsordnung, insbesondere des Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes, und aus der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung muss somit der Schluss gezogen werden, dass ein neues Einfuhrkontingent (in einem betriebswirtschaftlich gen�genden Umfange) auch einem Gesuchsteller, der den Filmverleih nur als Nebenzweig seines Unternehmens betreiben will, zu erteilen ist, sofern die pers�nlichen Verh�ltnisse des Bewerbers einen kulturell und wirtschaftlich gesunden und vom Ausland unabh�ngigen Verleihbetrieb gew�hrleisten.
Dieser Auslegung des Gesetzes steht auch Art. 1 lit. h der Vollziehungsverordnung II des Bundesrates vom 28. Dezember 1962 nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung gelten als Verleiher "die juristischen Personen, Personengesellschaften oder nat�rlichen Personen, die Filme gewerbsm�ssig einf�hren, um sie in der Schweiz zu verleihen". Abgesehen davon, dass eine Verordnungsvorschrift, welche die Erteilung neuer Kontingente f�r bloss nebenberufliche Verleihbetriebe ausschliessen w�rde, der gesetzlichen Grundlage bed�rfte, l�sst sich dem Wortlaut von Art. 1 lit. h VV II ein solcher Ausschluss gar nicht entnehmen. Denn das "gewerbsm�ssige" Einf�hren und Verleihen braucht nicht der Hauptzweig eines Erwerbsunternehmens zu sein; auch eine T�tigkeit, die im Rahmen eines Betriebs von untergeordneter Bedeutung ist, aber zu Erwerbszwecken ausge�bt wird, ist als gewerbsm�ssig anzusehen. In diesem mit dem allgemeinen Sprachgebrauch �bereinstimmenden Sinne wird der Begriff der Gewerbsm�ssigkeit nach st�ndiger Rechtsprechung im Strafrecht (BGE 79 IV 12) und im Wehrsteuerrecht (BGE 92 I 122, BGE 93 I 288) verwendet. Auch in der Regelung der Filmeinfuhr hat er keine engere Bedeutung; er umfasst hier jeden (haupt- oder nebenberuflichen) der kommerziellen Auswertung dienenden Import von Filmen.
3. Der Beschwerdef�hrer und die Verb�nde des Kinogewerbes r�gen, dass die wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Teleproduction nicht gen�gend abgekl�rt worden seien. Indessen BGE 96 I 170 S. 175steht fest, dass die Gesuchstellerin schon seit vielen Jahren Spielfilme produziert und ihren Betrieb stets aufrechterhalten konnte, obwohl - was nicht bestritten ist - die Auswertung einiger von ihr hergestellter Streifen zu Misserfolgen gef�hrt hat. Der Beschwerdef�hrer anerkennt denn auch, dass "die Teleproduction ihren Inhabern eine angemessene Existenz zu bieten scheint". Niemand behauptet, dass der Produktionsbetrieb der Gesuchstellerin wirtschaftlich vom Ausland abh�ngig sei. Es handelt sich um ein unabh�ngiges schweizerisches Unternehmen unter einheimischer Leitung. Es darf auch angenommen werden, dass seine Leiter die f�r die F�hrung eines Verleihbetriebes erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen besitzen; denn sie konnten sich bei der Auswertung ihrer Eigenproduktionen Einblick in die Gegebenheiten und die Technik des Filmverleihs verschaffen. Zu ber�cksichtigen ist ferner, dass sie beabsichtigen, die Herstellung von Filmen als haupts�chlichen Gesch�ftszweig beizubehalten und sich nur nebenbei, in einem bescheidenen Umfange und zur Sicherung des guten Ganges des Produktionsbetriebes, mit dem Verleih zu befassen. Unter diesen Umst�nden konnte das Departement des Innern davon absehen, die finanzielle Situation der Teleproduction n�her zu �berpr�fen. Was �ber die bisherige T�tigkeit des Unternehmens bekannt ist, erlaubt den Schluss, dass die pers�nlichen Verh�ltnisse der Gesuchstellerin und ihrer Leiter einen wirtschaftlich gesunden und von finanziellen Einfl�ssen des Auslandes unabh�ngigen Betrieb des kleinen Verleihgesch�fts, das dem bestehenden Produktionsbetrieb angegliedert werden soll, gen�gend gew�hrleisten.
Wieweit die Erwartungen der Gesuchstellerin - z.B. hinsichtlich der M�glichkeiten des Austausches mit ausl�ndischen Firmen und der internationalen Coproduktion - begr�ndet sind, ist allerdings ungewiss; doch kann daraus nicht geschlossen werden, dass ihr Vorhaben von vornherein aussichtslos sei, in einer wirtschaftlich gesunden Weise �berhaupt nicht ausgef�hrt werden k�nne. Es w�re verfehlt, aus Art. 12 Abs. 4 des Filmgesetzes abzuleiten, Voraussetzung f�r die Bewilligung eines neuen Einfuhrkontingentes sei eine aussergew�hnliche, Risiken auf ein Mindestmass beschr�nkende wirtschaftliche Leistungsf�higkeit des Gesuchstellers. Gerade der Verleih kulturell wertvoller Filme, der nach dem Gesetz gef�rdert werden soll, ist vielfach mit besonderen gesch�ftlichen Risiken verbunden, die BGE 96 I 170 S. 176der Verleiher mittelm�ssiger, aber leicht verwertbarer Streifen im allgemeinen nicht auf sich nehmen muss. Es ist nicht der Sinn des Gesetzes, dass eine kulturpolitisch erw�nschte Verleiht�tigkeit wegen solcher Risiken ausgeschlossen sein soll.
Der Beschwerdef�hrer und die Verb�nde der Kinobesitzer weisen darauf hin, dass das unabh�ngige schweizerische Verleihgewerbe bereits �bersetzt sei und mit erheblichen Schwierigkeiten zu k�mpfen habe. Indessen bezweckt die Kontingentierung der Filmeinfuhr nicht den Schutz der bestehenden Verleihbetriebe vor der Konkurrenz neuer solcher Betriebe (BBl 1961 II S. 1049). Die Bewilligungsbeh�rde hat darauf zu achten, dass keine Monopole entstehen, die den �ffentlichen Interessen zuwiderlaufen (Art. 12 Abs. 3 Filmgesetz). �brigens ist nicht anzunehmen, dass infolge der Gutheissung des Gesuches der Teleproduction die Interessen der bestehenden schweizerischen Verleihbetriebe ernstlich beeintr�chtigt werden k�nnten; denn das streitige Kontingent von vier Einheiten ist im Verh�ltnis zur Gesamtheit der f�r das Jahr 1970 zugeteilten Kontingente (nach Feststellung des Departements des Innern: 579 Einheiten) sehr gering. Die Schwierigkeiten, denen sich das unabh�ngige schweizerische Verleihgewerbe gegen�bersieht, st�nden der Erteilung des umstrittenen Kontingentes nur dann entgegen, wenn sie so gross w�ren, dass sie der Teleproduction verunm�glichen w�rden, den geplanten kleinen Verleihbetrieb in einer wirtschaftlich gesunden Weise zu f�hren. Es bestehen jedoch keine schl�ssigen Indizien daf�r, dass es sich so verh�lt.
Ob die von der Teleproduction in Aussicht genommenen Tauschgesch�fte mit ausl�ndischen Firmen sich allenfalls ohne eigenes Einfuhrkontingent unter Mitwirkung einer bestehenden Verleihfirma durchf�hren liessen, ist nicht zu pr�fen. Das Gesetz l�sst die Erteilung neuer Kontingente nicht nur dann zu, wenn die bereits vorhandenen Verleihunternehmen den Bed�rfnissen nicht gerecht werden k�nnen. Es stellt nicht darauf ab, ob aus der Sicht der bestehenden Verleihfirmen ein Bed�rfnis f�r die Zulassung eines neuen Verleihbetriebes bestehe.
4. Es steht fest und ist auch nicht bestritten, dass die Teleproduction Spielfilme von hohem kulturellem Rang herstellt. Die Leiter der Gesellschaft haben sich offensichtlich immer wieder bem�ht, k�nstlerisch und erzieherisch wertvolle Erzeugnisse zu schaffen. Verschiedene ihrer Produktionen sind vom Departement des Innern und von anderer Seite ausgezeichnet BGE 96 I 170 S. 177worden. Nichts l�sst darauf schliessen, dass die Teleproduction je ung�nstigen kulturellen Einfl�ssen des Auslandes erlegen ist. Die pers�nlichen Verh�ltnisse und die bisherige T�tigkeit der Leiter rechtfertigen die Annahme, dass diese imstande und gewillt sind, auch das Verleihgesch�ft, das sie im Zusammenhang mit der Eigenproduktion aufnehmen m�chten, in kultureller Beziehung einwandfrei und unabh�ngig vom Ausland zu betreiben. Aus den Akten ergibt sich kein Anhaltspunkt daf�r, dass ein den kultur- und staatspolitischen Zielen des Filmgesetzes zuwiderlaufender, unerw�nschter Verleihbetrieb zu bef�rchten ist.
Die in Art. 12 Abs. 4 des Filmgesetzes umschriebenen Voraussetzungen sind somit im vorliegenden Fall erf�llt.
5. Das umstrittene Kontingent ist - entsprechend Art. 18 Abs. 2 VV II - f�r ein Jahr (1970) erteilt worden. Wenn die Teleproduction Kontingente auch f�r sp�tere Jahre erhalten will, wird das Departement des Innern jeweils auf Gesuch hin neu pr�fen, ob die Voraussetzungen erf�llt sind. Vorbehalten bleibt auch Art. 15 des Filmgesetzes, wonach erteilte Kontingente entzogen werden k�nnen, wenn einer der dort genannten Gr�nde vorliegt.
93 I 288