Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F118-II-528%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 21:36:21
Document Index: 23037809

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 44', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 697', 'BGE', 'BGE', 'Art. 697', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 357', 'Art. 357', 'Art. 357', 'Art. 323', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 323']

118 II 52899. Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. Dezember 1992 i.S. Parit�tische Berufskommission Baugewerbe des Kantons Luzern gegen S. AG (Berufung)
Pr�tention au contr�le du salaire d�duite d'une convention collective de travail et dirig�e contre une personne non li�e par la convention; comp�tence mat�rielle du juge civil; conditions du recours en r�forme (art. 6 al. 1 et al. 2 LECCT; art. 46 et art. 48 al. 1 OJ). 1. Recevabilit� du recours en r�forme contre une d�cision par laquelle le Conseil d'Etat d'un canton se d�clare incomp�tent pour ordonner un contr�le du salaire (consid. 2). 2. L'opinion selon laquelle le juge civil, et non pas le Conseil d'Etat, est comp�tent n'est pas contraire au droit f�d�ral lorsque la d�signation d'un organe de contr�le ind�pendant des parties n'est pas seule litigieuse, la partie non li�e par la convention contestant le fondement juridique de la pr�tention au contr�le (consid. 3). Faits � partir de page 528
Am 1. Januar 1988 schlossen der Schweizerische Baumeisterverband einerseits sowie die Gewerkschaft Bau und Holz, der Christliche Holz- und Bauarbeiterverband der Schweiz, der Schweizerische Verband evangelischer Arbeitnehmer und der Landesverband Freier Schweizer Arbeitnehmer andererseits den Landesmantelvertrag BGE 118 II 528 S. 529(LMV) f�r das schweizerische Bauhauptgewerbe ab, der bis 31. Dezember 1990 Geltung hatte. Mit Bundesratsbeschluss vom 10. Februar 1989 (BBl 1989 I 727) wurden einzelne Vorschriften des LMV allgemeinverbindlich erkl�rt. Dazu geh�rt Art. 10.4 LMV, der bestimmt, die parit�tischen Berufskommissionen seien n�tigenfalls berechtigt, gemeinsame Lohnkontrollen und Untersuchungen �ber die Arbeitsverh�ltnisse durchzuf�hren oder durchf�hren zu lassen.
Die S. AG betreibt in Nottwil im Kanton Luzern ein Baugesch�ft. Sie ist nicht Mitglied des Schweizerischen Baumeisterverbandes. Am 23. April 1990 beschloss die Parit�tische Berufskommission Baugewerbe des Kantons Luzern, bei allen Bau- und Zimmereigesch�ften im Kanton Luzern schriftliche Lohnerhebungen durchzuf�hren. Nachdem sich die S. AG mit Schreiben vom 4. September 1990 geweigert hatte, das ihr zugestellte Formular auszuf�llen, reichte die Berufskommission am 5. Dezember 1990 beim Regierungsrat des Kantons Luzern das Gesuch ein, gegen�ber der S. AG sei die in Art. 10.4 LMV vorgesehene Kontrolle anzuordnen. Die S. AG widersetzte sich diesem Begehren mit der Begr�ndung, die rechtlichen Voraussetzungen f�r die Anordnung einer solchen Kontrolle seien nicht gegeben; sie lehnte zudem eine Kontrolle durch die Berufskommission unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Gesamtarbeitsvertr�gen (AVEG; SR 221.215.311) ab.
Mit Entscheid vom 11. Februar 1992 trat der Regierungsrat auf das Gesuch der Berufskommission mit der Begr�ndung nicht ein, weder nach Bundesrecht noch nach kantonalem Recht sei er verpflichtet, die verlangte Kontrolle anzuordnen; die Berufskommission habe jedoch gem�ss Art. 10.4 LMV einen zivilrechtlichen Anspruch gegen�ber der S. AG auf Durchf�hrung der Kontrolle; �ber einen Streit hinsichtlich dieses Anspruches habe der Zivilrichter zu entscheiden.
Die Berufskommission hat gegen den Entscheid des Regierungsrates Berufung eingelegt mit dem Antrag, ihn aufzuheben und die in Art. 10.4 LMV vorgesehene Kontrolle anzuordnen, eventuell die Sache an den Regierungsrat zur�ckzuweisen, damit er selbst die Kontrolle anordne. Das Bundesgericht weist die Berufung ab.BGE 118 II 528 S. 530
1. Die Parit�tische Berufskommission ist gem�ss ihren Statuten vom 11. Oktober 1974 ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. Mitglieder dieses Vereines sind die Sektionen Luzern und Luzern-Land des Schweizerischen Baumeisterverbandes, des Schweizerischen Bau- und Holzarbeiterverbandes, des Christlichen Holz- und Bauarbeiterverbandes sowie des Landesverbandes freier Schweizer Arbeiter. Zweck des Vereines ist insbesondere die Wahrnehmung der gemeinsamen Berufsinteressen gegen�ber Beh�rden und Privaten sowie die �berwachung der Einhaltung der Gesamtarbeitsvertr�ge. Da es sich bei der Berufungskl�gerin demnach um eine juristische Person handelt, ist die von Amtes wegen zu pr�fende Frage ihrer Parteif�higkeit (vgl. MESSMER/IMBODEN, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 14 Rz. 11) zu bejahen.
2. a) Die Berufung ist abgesehen von den in Art. 44 lit. a bis f und Art. 45 lit. b OG abschliessend aufgez�hlten F�llen nur in Zivilrechtsstreitigkeiten zul�ssig (Art. 44 Abs. 1 und Art. 46 OG). Zu verstehen sind darunter Streitigkeiten, die in einem kontradiktorischen Verfahren ausgetragen werden, das die endg�ltige Regelung zivilrechtlicher Verh�ltnisse zum Ziel hat (BGE 117 II 164, BGE 116 II 377, BGE 113 II 14, BGE 112 II 147 E. 1). Wird mit der Berufung ein Nichteintretensentscheid angefochten, so beurteilt sich die Frage, ob ein zivilrechtlicher Anspruch streitig ist, aufgrund der Antr�ge und Sachvorbringen des Kl�gers (BGE 115 II 239 E. 1a).
Mit dem Gesuch vom 5. Dezember 1990 beantragte die Berufungskl�gerin, der Regierungsrat habe gegen�ber der Berufungsbeklagten die in Art. 10.4 LMV vorgesehene Kontrolle anzuordnen. Wie sich aus der Begr�ndung des Gesuchs ergibt, lag diesem Antrag die Auffassung zugrunde, der Regierungsrat sei gem�ss Art. 6 Abs. 1 und 2 AVEG zust�ndig, eine solche Kontrolle anzuordnen, daf�r ein unabh�ngiges Kontrollorgan im Sinne dieser Vorschriften einzusetzen sowie Gegenstand und Umfang der Kontrolle zu bestimmen. In Art. 6 AVEG wird festgehalten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf die der Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages ausgedehnt worden ist, k�nnten jederzeit bei der zust�ndigen kantonalen Beh�rde die Einsetzung eines besondern, von den Vertragsparteien unabh�ngigen Kontrollorgans an Stelle der im Vertrag vorgesehenen Kontrollorgane verlangen (Abs. 1); die zust�ndige kantonale Beh�rde bestimme Gegenstand und Umfang der Kontrolle nach Anh�rung der Vertragsparteien und des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers, BGE 118 II 528 S. 531der die Einsetzung eines solchen Organs verlange (Abs. 2). Als streitig betrachtete die Berufungskl�gerin somit den sich aus Art. 10.4 LMV ergebenden Anspruch, Lohnkontrollen durchzuf�hren oder durchf�hren zu lassen. Dass sich daran auch vor Bundesgericht nichts ge�ndert hat, zeigen im �brigen die Antr�ge und Begr�ndungen der Berufung und der Berufungsantwort.
Anspr�che aus Gesamtarbeitsvertr�gen werden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch dann dem Privatrecht zugeordnet, wenn sie auf allgemeinverbindlich erkl�rten Bestimmungen beruhen und gegen�ber Aussenseitern geltend gemacht werden (BGE 98 II 208 f.). Das sich aus Art. 10.4 LMV ergebende Kontrollrecht kann sodann selbst�ndigen Charakter haben, wenn seine Durchsetzung - wie im vorliegenden Fall - nicht bloss eine vorsorgliche oder vorbereitende Massnahme darstellt. Vergleichbar dem ebenfalls selbst�ndig einklagbaren Recht des Aktion�rs auf Auskunfterteilung (Art. 697 Abs. 4 OR; BGE BGE 112 II 147 E. 2b: zu Art. 697 aOR) kann das Kontrollrecht in einem eigenen Verfahren durchgesetzt werden, in dem endg�ltig �ber dessen Bestand zu entscheiden ist. Erf�llt ist schliesslich auch die Voraussetzung eines kontradiktorischen Verfahrens, da der Regierungsrat der Berufungsbeklagten - in �bereinstimmung mit dem Gesuch der Berufungskl�gerin - von Anfang an volle Parteistellung einger�umt hat.
b) Ebenfalls gegeben ist die weitere Voraussetzung, dass sich die Berufung gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichtes oder einer sonstigen Spruchbeh�rde richten muss (Art. 48 Abs. 1 OG). Einerseits werden Nichteintretensentscheide wie der hier angefochtene nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts als Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG betrachtet (BGE 115 II 239 f. E. 1b). Andererseits f�llt der Regierungsrat aufgrund seiner Stellung und Funktion innerhalb des Kantons unter den Begriff der "sonstigen Spruchbeh�rde" (vgl. POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, N 1.2.3 zu Art. 48 OG; MESSMER/IMBODEN, a.a.O., S. 90 Rz. 64 insb. Fn. 7).
c) Zu pr�fen bleibt, ob es sich um eine verm�gensrechtliche Streitsache im Sinne von Art. 46 OG handelt. Massgebend ist daf�r, ob der Rechtsgrund des streitigen Anspruchs letzten Endes im Verm�gensrecht ruht, mit der Klage letztlich und �berwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (BGE 116 II 380 E. 2a mit Hinweis; MESSMER/IMBODEN, a.a.O., S. 79 Rz. 57). Gegenstand der von der Berufungskl�gerin angestrebten Kontrolle sind die Lohnzahlungen der Berufungsbeklagten an ihre Arbeitnehmer. Obschon diesem BGE 118 II 528 S. 532Kontrollrecht - wie bereits er�rtert - selbst�ndiger Charakter zukommt, ist es mittelbar auf verm�genswerte Interessen ausgerichtet, denn damit soll insbesondere erreicht werden, dass allenfalls verletzte Lohnvorschriften des LMV gegen�ber der Berufungsbeklagten durchgesetzt werden k�nnen.
Auf die Berufung ist somit nur einzutreten, falls der gem�ss Art. 46 OG erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- erreicht wird. In der Berufungsschrift wird dies zwar behauptet, aber nicht begr�ndet. Die Berufungsantwort �ussert sich nicht dazu. Ausdr�ckliche Angaben zum Streitwert lassen sich sodann weder dem angefochtenen Entscheid noch den Rechtsschriften der Parteien im kantonalen Verfahren entnehmen. In einem solchen Fall wird nach der Praxis des Bundesgerichts in der Regel auf die Berufung nicht eingetreten (BGE 116 II 381 Nr. 69, BGE 109 II 493 ff. E. 1ee). Unter den hier gegebenen Umst�nden vermag diese Praxis indessen nicht zu befriedigen. Sie setzte voraus, dass die Berufungskl�gerin objektiv beurteilt in der Lage w�re, konkrete Angaben zur H�he der mittelbar auf dem Spiel stehenden Verm�gensinteressen zu machen, auf welche sich das Bundesgericht bei der ermessensweisen Sch�tzung des Streitwerts (Art. 36 Abs. 2 OG) st�tzen k�nnte. Nicht aus dem Blick zu verlieren ist in diesem Zusammenhang, dass in �bereinstimmung mit Art. 36 Abs. 1 OG prim�r auf die Verh�ltnisse auf der Seite der Berufungskl�gerin abgestellt werden muss. Ausschlaggebend sind deshalb in erster Linie die der Klage zugrundeliegenden Verm�gensinteressen der Berufungskl�gerin bzw. der ihr als Mitglieder angeh�renden Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereinigungen. Angaben zum Unternehmen der Berufungsbeklagten (Anzahl Arbeitnehmer, gesamte Lohnsumme) h�tten es dagegen - auf der Grundlage einer hypothetischen Verletzung des LMV durch die Berufungsbeklagte - allenfalls gestattet, das Verm�gensinteresse zu bestimmen, das diese an einer Verhinderung der Lohnkontrolle hat. Obschon auch dieses Interesse allein schon in Anbetracht der zeitlichen Dauer des LMV als betr�chtlich eingesch�tzt werden muss, wird es doch von jenem der Berufungskl�gerin �bertroffen, da auf deren Seite dar�ber hinaus zu ber�cksichtigen ist, dass mit der Erhebung der Klage indirekt bezweckt wird, auch die Einhaltung von zuk�nftigen, allgemeinverbindlich erkl�rten Gesamtarbeitsvertr�gen zu gew�hrleisten, und zwar nicht nur durch die Berufungsbeklagte, sondern - als Pr�ventivmassnahme verstanden - auch durch andere Aussenseiter. Insoweit ist es der Berufungskl�gerin aber kaum m�glich, Angaben zum Umfang ihrer ohnehin nur BGE 118 II 528 S. 533mittelbar vorhandenen Verm�gensinteressen zu machen. Das Fehlen solcher Angaben in der Berufungsschrift darf ihr deshalb nicht zum Nachteil gereichen. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, die ermessensweise Sch�tzung des Streitwertes allein aufgrund der Tatsachen vorzunehmen, welche das Bundesgericht den kantonalen Akten entnehmen kann. Diese Sch�tzung f�hrt in Anbetracht der auf der Seite der Berufungskl�gerin vorhandenen, bereits erw�hnten globalen Verm�gensinteressen zum Ergebnis, dass der nach Art. 46 OG erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- auf jeden Fall erreicht ist. Auf die Berufung kann deshalb eingetreten werden.
3. In materieller Hinsicht ist einzig zu beurteilen, ob der Regierungsrat, wie mit der Berufung ger�gt wird, Art. 6 Abs. 1 und 2 AVEG verletzt hat. Die Anwendung des kantonalen Rechts (� 2 Abs. 2c VVO zum AVEG: Zust�ndigkeit des Regierungsrates im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und 2 AVEG) wird dagegen nicht �berpr�ft (Art. 43 OG; BGE 115 II 241 E. 1c).
Entgegen der mit der Berufung vertretenen Auffassung l�sst sich aus dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 1 AVEG, der f�r die Auslegung in erster Linie massgebend ist (BGE 117 II 499 E. 6a mit Hinweisen), nicht ableiten, der Regierungsrat und nicht der Zivilrichter sei auch dann zust�ndig, wenn nicht nur streitig ist, ob ein von den Parteien des Gesamtarbeitsvertrages unabh�ngiges Kontrollorgan einzusetzen sei, sondern der Aussenseiter bereits die rechtliche Grundlage des Kontrollanspruchs bestreitet. Aus dem Wortlaut ergibt sich vielmehr, dass diese Bestimmung auf die Regelung des Falles beschr�nkt ist, in welchem der Aussenseiter an sich mit der Einsetzung eines Kontrollorganes einverstanden ist, die im Gesamtarbeitsvertrag f�r diese Aufgabe vorgesehene Parit�tische Berufskommission aber ablehnt. Dass darin der Sinn der Bestimmung liegt, ist bereits in der Botschaft des Bundesrates zum Entwurf des AVEG (BBl 1954 I 178) festgehalten worden und entspricht auch der in der Literatur vertretenen Meinung (SCHWEINGRUBER/BIGLER, Kommentar zum Gesamtarbeitsvertrag, 3. Auflage, N 1 zu Art. 6 AVEG, S. 120). Aus Abs. 2 von Art. 6 AVEG, der eindeutig auf Abs. 1 Bezug nimmt und inhaltlich auf das Verfahren bei der Einsetzung des besonderen Kontrollorgans beschr�nkt ist, ergibt sich nichts anderes. Die Aufteilung der sachlichen Zust�ndigkeit zwischen Zivilrichter und "zust�ndiger kantonaler Beh�rde" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 AVEG, so wie sie im angefochtenen Entscheid vorgenommen worden ist, verst�sst aus diesen Gr�nden nicht gegen Bundesrecht.
4. F�r den Entscheid �ber die Berufung unerheblich und deshalb nicht zu pr�fen ist im �brigen, ob die Berufungskl�gerin entsprechend ihrer in der Berufungsschrift vorgebrachten Behauptung befugt ist, in eigenem Namen - und nicht nur als bevollm�chtigte Vertreterin der am Landesmantelvertrag beteiligten Parteien - gest�tzt auf Art. 10.4 LMV gegen die Berufungsbeklagte auf Duldung der Lohnkontrolle zu klagen. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der Aktivlegitimation von Parit�tischen Berufskommissionen in der Literatur umstritten ist (vgl. dazu VISCHER, N 14 f. zu Art. 357b OR; STREIFF/VON K�NEL, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5. Aufl., N 5 zu Art. 357b OR; SCHWEINGRUBER/BIGLER, a.a.O., N 5 zu Art. 357b OR, S. 87; PETER WEHRLI, Die gemeinsame Durchf�hrung des Gesamtarbeitsvertrages gem�ss Art. 323ter OR, Diss. Z�rich 1961, S. 26 ff.).
116 II 377 suite... ,
113 II 14,
116 II 380,
109 II 493,
115 II 241,
117 II 499
art. 46 et art. 48 al. 1 OJ,
art. 6 al. 1 et al. 2 LECCT,
Art. 6 Abs. 1 und 2 AVEG,
Art. 6 AVEG suite... ,
Art. 323ter OR