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Timestamp: 2018-11-20 00:31:36
Document Index: 364272485

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 34', '§ 315', '§ 732', '§ 11', '§ 1613', '§ 67', '§ 1371', '§ 1384', '§ 44', '§ 2', '§ 1578', '§ 613', '§ 240', '§ 12']

Einhaltung der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit in verkehrsberuhigten Bereichen (Abs. 4 a Nr. 2, Zeichen 325) bei einer Geschwindigkeit von 4-7 km/h. / OLG Köln / 1985 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Die Verkehrssicherungspflicht muß nur diejenigen Gefahren ausräumen oder erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die dem sorgfältigen Benutzer der Straße nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen verma
Ist das Grundstück, auf dem die Bauleistung erbracht ist, zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zwangsversteigert, richtet sich der Schadensersatzanspruch gemäß § 13 Nr. 7 VOB/B nicht mehr nach den Herstellungskosten. Als Schaden kommt in Betra
Einhaltung der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit in verkehrsberuhigten Bereichen (Abs. 4 a Nr. 2, Zeichen 325) bei einer Geschwindigkeit von 4-7 km/h.
Für die Berechnung des Umwegs im Sinne des § 34 Abs. 5 Satz 2 StVZO kommt es auf den Vergleich der vom Fahrer beabsichtigten Strecke mit der Strecke an, die der Fahrer bei Anfahren der Waage und Beibehaltung der ursprünglich beabsichtigten Fahrstrecke zur
Läßt sich ein Rechtsanwalt in einer Unfallsache bei Besprechungen von seinem Bürovorsteher vertreten, so kann er als Vergütung 35 % der Besprechungsgebühr fordern.
b. Mögliche Eintragung einer Löschbarkeitsklausel bei einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines mit dem Tod des Berechtigten endenden Ankaufsrechts.
Gibt ein Fußgänger beim Überqueren einer Fahrbahn einem links neben ihm gehenden anderen Fußgänger einen leichten Stoß, wodurch der nachfolgende Kraftfahrer zu einer Notbremsung gezwungen wird, so ist der Täter nicht nach § 315 b StGB strafbar, wenn zur i
d-e. Kostenentscheidung nach billigem Ermessen(d-e) unter erforderlicher Berücksichtigung eines zur Klageerhebung Veranlassung gebenden Verhaltens des Beklagten(e) zu Lasten eines wegen vorsätzlicher rechtswidriger Schädigung inanspruchgenommenen Beklagte
Keine Anwendbarkeit der Fälligkeitsregelung in dieser Vorschrift auf die Rechtsschutzversicherung.
»Originäre«, ohne ausdrückliche vertragliche Festlegung bestehende »Mindestvollmacht« des Architekten zur Vergabe kleinerer Bauaufträge.
DM 4000 Schmerzensgeld bei komplikationslosem Verlauf einer Schwangerschaft nach fehlgeschlagener Sterilisation und nach einem erneuten Sterilisationseingriff im Anschluß an die Geburt des Kindes.
b. Vollstreckung einer Freiheitsstrafe trotz Gefahr suizidaler Handlungen eines nahen Angehörigen (hier: Ehefrau) des Verurteilten.
Stellt die Abänderung einer früheren Leistungsbestimmung durch einen Elternteil einen offenbaren Rechtsmißbrauch dar, kann das Familiengericht ausnahmsweise im Rahmen des Unterhaltsrechtsstreites selbst über die Wirksamkeit dieser elterlichen Abänderung b
Die Vollstreckungsklausel muß bereits erteilt; die Zwangsvollstreckung braucht noch nicht begonnen zu haben, darf aber nicht beendet sein, wenn der Rechtsbehelf des § 732 ZPO Anwendung finden soll.
Möglicher Direktanspruch (Nr. 1) des Versicherungsnehmers, der einen nicht nach § 11 Nr. 2 AKB ausgeschlossenen Ersatzanspruch gegen eine mitversicherte Person hat.
DM 3000 Schmerzensgeld für eine komplikationslos verlaufende Schwangerschaft bei fehlgeschlagener Sterilisation aus familienplanerischen Gründen.
DM 1000 Schmerzensgeld für einen erfolglosen Sterilisationseingriff.
Wer in das Schadenanzeigeformular des Kaskoversicherers hinter die Frage nach Vorschäden ein Fragezeichen setzt, erklärt damit, daß ihm von Vorschäden nichts bekannt ist. Hat der Versicherungsnehmer die Erklärung in Kenntnis eines erheblichen Vorschadens
Keine Erstattung von Auslagen eines Arbeitgebers für die Hinzuziehung eines versicherungsmathematischen Büros zur Erteilung einer vom Familiengericht angeordneten Auskunft zur Höhe einer Anwartschaft der betrieblichen Altersversorgung.
§ 1613 BGB bezieht sich lediglich auf den Unterhaltsanspruch selbst und auf Schadensersatzansprüche wegen positiver Forderungsverletzung innerhalb des Unterhaltsschuldverhältnisses, nicht jedoch auf Ansprüche aus PVV wegen Verletzung der Auskunfts- und Un
a-c. Kriterien für die Annahme einer Garantenpflicht:(b) Pflicht eines Kraftfahrzeug-Halters zur Verhinderung der Kfz-Benutzung durch Dritte (hier: Ehegatte) ohne gültige Fahrerlaubnis;
Nach § 67 VVG ist Dritter jeder, der nicht Versicherungsnehmer oder Versicherter ist. Der berechtigte Fahrer ist in der Kaskoversicherung nicht mitversichert und damit Dritter. Im Falle der schuldhaften Beschädigung des Fahrzeugs kann der Kaskoversicherer
Bewirkung einer vorübergehenden Einstellung von Abbrucharbeiten durch Anwesenheit auf einem Hausdach als Nötigung; Schutzgut des Nötigungstatbestands; Begriff der Gewalt; Verzicht auf die Zweck-Mittel-Abwägung in Fällen psychischen Zwangs
d-e. Zugewinnausgleichsanspruch gemäß § 1371 Abs. 2 BGB bei Tod eines Ehegatten während des Scheidungsverfahrens;(e) keine Geltung des in § 1384 BGB bestimmten Zeitpunktes für die Berechnung des Zugewinns.
A. Der Kraftfahrer, der trotz eines ihm nach § 44 StGB gegenüber ausgesprochenen Fahrverbots innerhalb der Verbotsfrist ein Fahrzeug führt, verstößt nicht gegen die Führerscheinklausel nach § 2 Abs. 2c AKB, denn die AKB stellen ausdrücklich nur auf die fe
Der Versicherungsnehmer muß lediglich einen äußeren Sachverhalt dartun, aus dem sich - typischer Geschehensablauf vorausgesetzt - mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Eintritt des Versicherungsfalles schließen läßt.
g. Gegenstand und Umfang des Auskunfts- und des Einsichtsrechts des GmbH-Gesellschafters (Notizen und Fotokopien; Auskunft über Geschäftsführer-Bezüge und Angelegenheiten von Tochtergesellschaften).
1. Wird ein Pkw lediglich zur Verhinderung von Vollstreckungsmaßnahmen auf einen nahen Verwandten zugelassen, dann ist dieser weder Halter noch Eigentümer des Fahrzeugs, so daß er auch keine Schadensersatzansprüche aus eigenem Recht gegen einen Schädiger
Hat der Unterhaltsberechtigte auf den Unterhalt verzichtet, bevor die Überleitung wirksam wurde, bleibt der Unterhaltsverzicht grundsätzlich wirksam.
Die fehlende Architekteneigenschaft hat nicht die Nichtigkeit eines Architektenvertrages zur Folge. Der Berufsfremde hat jedoch vor Abschluß des Vertrages deutlich hierauf hinzuweisen. Unterläßt er das, hat der Vertragsgegner ein Recht zur Anfechtung nach
Übernimmt ein Bürge die Haftung für Gewährleistungsansprüche aus einem bestimmten Bauvertrag, so ist dieser Vertrag für den Inhalt der Hauptforderung auch in dem Verhältnis zwischen dem Bürgen und dem Bürgschaftsnehmer maßgebend. Die Befristung in einer G
Kann der Hersteller sein Produkt durch zwei Nachbesserungsversuche nicht auf den Stand der Technik bringen, wie ihn vergleichbare Produkte besitzen, so sind weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar.
1. Das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse ist in der Regel zu verneinen, wenn bereits Leistungsklage erhoben werden kann. Eine Leistungsklage ist in der Schadensversicherung grundsätzlich möglich, wenn es sich um einen abgesc
1. Auch im Hinblick auf mögliche Überladungen erfüllt ein Unternehmer, der mehrere Lkw in seinem Betrieb einsetzt, seine Sorgfaltspflichten in der Regel, wenn er bei der Auswahl seiner Angestellten die erforderliche Sorgfalt anwendet, sie mit den notwendi
Auch Fahrlehrer sind verpflichtet, die vorgeschriebenen Sicherheitsgurte während der Fahrt anzulegen.
b-c. Beurteilungskriterien für das Vorliegen besonderer Umstände als Voraussetzung für die Strafaussetzung zur Bewährung(b) hinsichtlich einer zwei Jahre nicht übersteigenden (Gesamt-)Freiheitsstrafe (Abs. 2 i. d. F. vor Inkrafttreten des 23. StrÄndG);
Trotz Anmietung eines Ersatzwagens, der kleiner/billiger als der unfallbedingt ausgefallene ist, muß sich der ersatzberechtigte Geschädigte die in der Ausfallzeit anfallenden Einsparungen für den eigenen Wagen voll anrechnen lassen.
Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein bei Glatteis ins Schleudern geratenes und liegen gebliebenes Fahrzeug auf der Autobahn
1. Ein Versicherungsnehmer handelt nicht grob fahrlässig, wenn er während einer Party, an der Nachbarn auch ohne förmliche Einladung teilnehmen dürfen, die Schlüssel zu dem Fahrzeug, mit dem später die Schwarzfahrt unternommen wird, zusammen mit anderen S
c. Personenbeförderung im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 nur durch denjenigen, der gegenüber den Fahrgästen als Vertragspartner auftritt.
c-d. Unterhaltsausschluß wegen kurzer Ehedauer (§ 1578 Abs. 1 Nr. 1):(c) Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als maßgebender Zeitpunkt für die Berechnung der Ehedauer auch bei Zuleitung des Scheidungsantrags im Prozeßkostenhilfeverfahren zu einem frühe
Eine unmittelbare Einwirkung von Sturm auf das Fahrzeug ist zu bejahen, wenn der normale, verkehrsgerechte Gebrauch (hier: Gegenlenken des Fahrzeugs) mitursächlich für das Schadensereignis war.
Möglichkeit der Herabsetzung von Versicherungsleistungen analog Nr. 3 auch für Fälle, in denen die Höhe der Vergütung das angemessene Maß übersteigt.
Auch wenn der Antragsgegner im Scheidungsverfahren förmlich gemäß § 613 Abs. 1 ZPO vernommen worden ist, bedarf die Rücknahme des Scheidungsantrags nicht der Zustimmung des Antragsgegners, da die Anhörung des Antragsgegners keine mündliche Verhandlung im
Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Elternteils gegen den anderen in einem Fall, in dem der Anspruchsteller seine Unterhaltspflicht gegenüber dem gemeinsamen ehelichen Kind durch Naturalleistungen (Pflege und Erziehung des Kindes) erfüllt ha
b. Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familien- und Vormundschaftsgericht (Frage der Einordnung als Familiensache): (b) vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über Präventiv-Maßnahmen zur Verhinderung einer Entführung des Kindes ins Ausland durch den nich
1. Das Führen eines Anhängers wird dem Fahrer als Führen der Zugmaschine zugerechnet. 2. Anders als ein Halter braucht der Fahrer eines Kfz für den Ausschluß seiner Haftung nur das fehlende Verschulden zu beweisen, nicht aber, daß ein unabwendbares Ereign
Unwirksamkeit (nach AGB-Ges) des Wandlungsausschlusses in einem vorformulierten Bauträgervertrag auch im Falle teilweiser Vereinbarung der VOB.
DM 5000 Schmerzensgeld für einen komplizierten Bruch des linken Sprunggelenks mit dauerhafter - wenn auch geringer - Bewegungseinschränkung; Kosmetikerin mit stehender Tätigkeit.
e. Kein Urheberrechtsschutz für Kopien von Lichtbildern und auf ähnliche Weise hergestellten Erzeugnissen.
»Sind Demonstrationen, die um der größeren Öffentlichkeitswirkung wegen darauf angelegt sind, die Bewegungs- und Handlungsfreiheit anderen durch Gewalt zu beeinträchtigen, stets rechtswidrig i.S. von § 240 Abs. 2 StGB, oder kann auf Grund besonderer Umstä
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf dem rechten Fahrstreifen der Autobahn
Wird der Verteidiger in der Hauptverhandlung vom Gericht zurückgewiesen, weil er nicht ordnungsgemäß gekleidet ist, muß die Verhandlung auf den Antrag des Angeklagten zumindest für kurze Zeit unterbrochen werden, um dem Angeklagten Gelegenheit zu geben, d
Verjährung einer Ordnungswidrigkeit nach der für diese geltenden (kurzen) Verjährungsfrist auch dann, wenn die Tat zunächst als Straftat angeklagt, insoweit aber nicht erwiesen worden ist (Abs. 4 Satz 2).
d-e. Erstattung der Kosten mehrerer Klageverfahren zur getrennten Durchsetzung von Ansprüchen aus einem einheitlichen Lebensverhältnis bei entsprechendem berechtigten Interesse des Klägers,(e) so im Falle berechtigter Erwartung, wenigstens in einem der ge
Wahrnehmung berechtigter Interessen bei der Verbreitung von Behauptungen in einer Illustrierten; Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch den Bericht über das Begehen einer Straftat
»Das Recht eines Untersuchungsausschusses auf Einsicht in Strafakten steht nur dem Ausschuß und nicht dem Bundestag und daher auch nicht dessen Fraktionen zu.«
a-d. Nachbarrechtlicher Regelungsbereich des Satzes 2(b-d) läßt eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland auf Ersatz eingetretener Waldschäden nicht zu, (c) auch nicht aufgrund einer Garantenstellung des Staates, (d) ferner nicht als etwaige Folge einer
Der Versicherungsnehmer muß lediglich einen äußeren Sachverhalt dartun, aus dem sich - typischen Geschehensablauf, vorausgesetzt - mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Eintritt des Versicherungsfalles schließen läßt.
In der Hauptverhandlung darf die persönliche Vernehmung eines Zeugen nicht durch die Verlesung der Niederschrift über seine frühere kommissarische Vernehmung ersetzt werden, wenn die Aussage des Zeugen für die Beweiswürdigung des Tatrichters von ausschlag
Einwand der Schadensminderungspflichtverletzung bei Verursachung von Mehrkosten durch eine auswärtige Nachoperation zur Beseitigung der Folgen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung: besondere Umstände, die gegen einen Pflichtverstoß sprechen.
A. 1. Die Beweislastverteilung, wonach demjenigen, der eine zur Erfüllung einer Verbindlichkeit erbrachte Leistung zurückfordert, der volle Nachweis für das Fehlen des Rechtsgrunds für die von ihm erbrachte Leistung obliegt, gilt auch für Rückforderungsan
1. Eine bloße Drogenabhängigkeit ohne weitere Auffälligkeiten oder sonstige besondere Umstände hat in der Regel noch keine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit zur Folge.2. Anders liegt der Fall aber, wenn eine langjährige Drogenkarriere vorliegt u
Zum Inhalt einer Gebrauchsanweisung gehört nicht das allgemeine Erfahrungswissen eines Fachgebiets (hier: Gefahr von Hörschäden bei mehrfach kurz hintereinander abgegebenen Schüssen mit Signalsternen aus einer Schreckschußpistole).
Objektive und subjektive Kriterien für die Sittenwidrigkeit von Verträgen über nachträgliche zusätzliche Sicherheiten für einen bereits eingeräumten nicht erweiterten Kredit.
a-b. Keine Unpfändbarkeit des Kraftfahrzeugs eines nicht erwerbstätigen behinderten Schuldners nach Nr. 12 (kein »notwendiges Hilfsmittel«);(b) zulässige Austauschpfändung (analog Abs. 1) für den Fall, daß dem Gläubiger der Zugriff Ä wegen rechtskräftiger
f. Möglichkeit formloser Konkretisierung der im Vollstreckungstitel nicht näher bestimmten Beteiligungs- oder Rechtsverhältnisse.
d. Erforderliche Erstellung der Abrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr (Abs. 3) nicht durch den zum Jahreswechsel ausgeschiedenen, sondern durch den amtierenden Verwalter.
Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers bei Totalschaden des geleasten Kraftfahrzeugs durch drittverschuldeten Unfall - unter Mitberücksichtigung etwaiger zusätzlicher Belastungen aus berechtigter Stornierung des Leasingvertrags.
a-c. Erlöschen der Betriebserlaubnis (Abs. 2)(b) durch Anbringen einer weiteren Kennzeichen-Beleuchtung am tiefer gelegten Kennzeichen;
Vollmacht zur Vergabe der Bauleistungen umfaßt nicht die Beauftragung eines Statikers.
A. 1. Wer der Verwaltungsbehörde seinen Führerschein zur Vollstreckung eines Fahrverbots nicht aushändigt, obwohl der zugrundeliegende Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig ist, verzichtet dadurch noch nicht automatisch auf sein Einspruchsrecht. 2. Zu
»Unbefugt sind nicht solche Gewässerverunreinigungen, die zwangsläufig mit dem zulässigen Betrieb der Schiffahrt auf dem Rhein verbunden sind, insbesondere die schiffahrtsrechtlich zulässige Einleitung von Kuchen- und Toilettenabwässern. Die Privilegien d
Das - im übrigen zulässige - Parken auf der linken Seite einer Einbahnstraße im unmittelbaren Kreuzungsbereich einer von links einmündenden Straße erfüllt den Tatbestand des § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO.
b-c. Unzulässige Beschränkung der Verteidigung (Nr. 8) ohne Verletzung einer den Schutz des Angeklagten bezweckenden Ä besonderen Verfahrensvorschrift (c) durch Ablehnung der Entgegennahme eines Beweisantrags zu Protokoll des Gerichts.
Keine Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizeibeamten allein deshalb, weil der im »Gemeinsamen Erlaß (der Bundesländer) über die Feststellung von Alkohol im Blut bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten« grundsätzlich vorgeschr
a. Abwehransprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch rufschädigende Äußerungen: (a) Anspruch auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen, die in engem Zusammenhang mit Werturteilen stehen (hier: Veröffentlichung polemischer Äußerungen über e
Auch in der Fahrzeugversicherung gilt der Grundsatz, daß der Versicherungsnehmer eine vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzung begeht, wenn er nach einem von ihm verursachten Unfall in Erwartung polizeilicher Aufklärungsmaßnahmen Alkohol zu sich nimmt, u
c. Keine materielle Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden.
Dem unterhaltsberechtigten Kind ist nach dem Abitur nur eine kurze Orientierungsphase bis zum Beginn eines Studiums bzw. einer Lehre zuzubilligen.Für die Zeit der darüber hinausreichenden Untätigkeit besteht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt; u.U. ka
a-c. Erlöschen der Betriebserlaubnis (Abs. 2)(c) durch Ausrüstung des Fahrzeugs mit Reifen unterschiedlicher Größe auf Vorder- und Hinterachse.
Wird ein Kfz, dessen Halter als Schwerbehinderter von der Kfz-Steuer befreit ist, von einem Dritten zweckfremd benutzt, so liegt keine widerrechtliche Benutzung vor, die einen Steuerschuld des Dritten auslösen würde.
OLG Düsseldorf (I-1 U 101/13) | Datum: 04.03.2014
»1. Voraussetzung für die Wirksamkeit eines im EDV-Verfahren erstellten Bußgeldbescheids ist, daß ein Sachbearbeiter nach umfassender Prüfung des ermittelten Sachverhaltes zu der Überzeugung gelangt, die objektiven und subjektiven Voraussetzungen eines Bußgeldtatbestandes seien erfüllt und erst daraufhin die Entscheidung fällt, einen Bußgeldbescheid zu erlassen.2. Diese Prüfung muß auch das Ergebnis der vorgeschriebenen Anhörung des Betroffenen umfassen, so daß der Bußgeldbescheid dann unwirksam ist, wenn die individuelle Überprüfung des Sachverhaltes durch den Sachbearbeiter letztmalig vor der Versendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen erfolgt.«
OLG Hamm (3 Ss OWi 848/95) | Datum: 24.10.1995
1. Ein im EDV Verfahren erstellter Bußgeldbescheid ist unwirksam, wenn weder nachprüfbar noch erkennbar ist, daß seinem Erlaß eine individuelle Prüfung der Verwaltungsbehörde vorausgegangen ist.2. Voraussetzung für die Wirksamkeit eines im Wege der EDV gefertigten Bußgeldbescheides ist nicht die Unterschrift des ihn erlassenden Bediensteten, sondern daß sein Erlaß aktenkundig verfügt worden ist.
OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 94 z/95) | Datum: 30.08.1995
OLG Köln (Ss 782/84)
Datum: 22.01.1985
Fundstelle: DRsp II(286)198c; NJW 1989, 600