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Timestamp: 2016-10-24 10:33:21
Document Index: 137482166

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 182', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 187', 'Art. 5', 'Art. 295', 'Art. 81', 'Art. 1', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 81', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 66']

6B_671/2009 (20.01.2010)
X.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Gm�nder,
Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 31. M�rz 2009.
Das Untersuchungsamt Uznach f�hrte aufgrund verschiedener Strafklagen der X.________ AG gegen A.________ ein Untersuchungsverfahren wegen Veruntreuung, ungetreuer Gesch�ftsbesorgung, Verletzung des Fabrikations- oder Gesch�ftsgeheimnisses, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Urkundenf�lschung und falschen Zeugnisses. Ebenso leitete es gegen B.________ ein Strafverfahren ein wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung, Verletzung des Fabrikations- oder Gesch�ftsgeheimnisses, Betrug, arglistiger Verm�genssch�digung und Urkundenunterdr�ckung.
Mit Aufhebungsverf�gungen vom 3. Dezember 2008 stellte das Untersuchungsamt Uznach die gegen A.________ und B.________ er�ffneten Untersuchungen ein. Eine von der X.________ AG dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 31. M�rz 2009 ab.
Die X.________ AG f�hrt Beschwerde mit den Antr�gen, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen sei aufzuheben, und die Sache sei zur Weiterf�hrung der Untersuchung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung von Art. 63 und Art. 182 des Strafprozessgesetzes [des Kantons St. Gallen] vom 1. Juli 1999 (StP; sGS 962.1) geltend (Beschwerde S. 3). Diese R�ge der Verletzung kantonalen Rechts kann das Bundesgericht nicht frei pr�fen, wie sich aus Art. 95 BGG ergibt. Es kann nur pr�fen, ob die Vorinstanz das kantonale Recht willk�rlich angewendet und dadurch das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verletzt hat. Dies wird aber von der Beschwerdef�hrerin nicht einmal behauptet. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten. Ebenso wenig ist die Beschwerdef�hrerin zu h�ren, soweit sie sich mit den vorinstanzlichen Erw�gungen nicht auseinandersetzt, sondern ihre Ausf�hrungen vor Vorinstanz w�rtlich wiederholt (Beschwerde S. 4 - 12). Die Beschwerde gen�gt diesbez�glich den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet ihre Eingabe an das Bundesgericht ohne n�here Pr�zisierung als "Beschwerde". Es handelt sich dabei offensichtlich um eine Beschwerde in Strafsachen im Sinne von Art. 78 ff. BGG.
2.2 Die Legitimation zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen kn�pft an eine formelle und an eine materielle Voraussetzung an. Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Die beiden Voraussetzungen von lit. a und b m�ssen kumulativ erf�llt sein. Das bedeutet einerseits, dass auch die in Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG aufgef�hrten Personen, die in der Regel beschwerdebefugt sind, im Einzelfall ein Rechtsschutzinteresse nachzuweisen haben (BGE 133 IV 121 E. 1.1 S. 123).
2.2.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt zur Legitimation vor, ihr komme gest�tzt auf Art. 81 Abs. 1 lit. a i.V.m. lit. b Ziff. 4 und 5 BGG Parteistellung zu.
2.2.2 Die Beschwerdef�hrerin ist nicht Privatstrafkl�gerin im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Diese Bestimmung entspricht der fr�heren Regelung in aArt. 270 lit. g BStP. Sie betrifft jene F�lle, in denen der Privatstrafkl�ger an die Stelle des �ffentlichen Ankl�gers tritt, weil die Verfolgung der Straftat wegen ihres geringen Unrechtsgehalts oder mit R�cksicht auf das vorwiegend private Interesse an der Bestrafung dem Gesch�digten �berlassen wird (HAUSER/SCHWERI/ HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, S. 436). Voraussetzung f�r die Legitimation des Privatstrafkl�gers ist also, dass der �ffentliche Ankl�ger nach dem kantonalen Prozessrecht nicht zur Anklage befugt ist, so dass diese von Anfang an einzig dem Privatstrafkl�ger zusteht (BGE 128 IV 39 E. 2a S. 40 f. mit Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen respektive das Untersuchungsamt Uznach waren am kantonalen Verfahren beteiligt. Der Untersuchungsrichter war nach Art. 187 StP/SG zur Anklageerhebung befugt. Die Untersuchung der Offizial- und Antragsdelikte erfolgte im ordentlichen Verfahren im Sinne von Art. 5 ff. StP/SG (vgl. auch Art. 295 Abs. 1 StP/SG).
2.2.3 Zu den grunds�tzlich beschwerdelegitimierten Personen geh�rt das Opfer, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist als juristische Person nicht Opfer im genannten Sinne (vgl. Art. 1 Abs. 1 OHG).
2.2.4 Der Gesch�digte, der nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ist, ist nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, soweit es um den Strafanspruch geht. Dieser steht dem Staat zu. Der Gesch�digte hat an der Bestrafung des T�ters nur ein tats�chliches und kein rechtliches Interesse. Seit dem 1. Januar 2001 ist der Gesch�digte nicht mehr legitimiert, beispielsweise gegen ein freisprechendes Urteil Beschwerde zu erheben. Eine Ausweitung der Beschwerdebefugnis l�sst sich allein aus dem beispielhaften Charakter der nicht abschliessenden Aufz�hlung von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht ableiten. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist im Sinne von aArt. 270 BStP (in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2006 g�ltig gewesenen Fassung) und somit eng auszulegen (BGE 133 IV 228 E. 2.3 S. 230 ff.). Diese Praxis hat das Bundesgericht mehrfach best�tigt (z.B. Urteil 6B_957/2009 vom 9. November 2009 E. 1 und 2).
Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der Gesch�digte die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich in diesem Fall nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft (BGE 133 II 249 E. 1.3.2 S. 253 mit Hinweisen; 128 I 218 E. 1.1 S. 219 f.). Zul�ssig sind R�gen, die formeller Natur sind und von der Pr�fung der Sache getrennt werden k�nnen. Nicht zu h�ren sind aber R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids abzielen. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdef�hrer kann deshalb weder die Beweisw�rdigung kritisieren, noch kann er geltend machen, die Begr�ndung sei materiell unzutreffend (BGE 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1a S. 234 f.; je mit Hinweisen).
2.3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Dazu ist sie grunds�tzlich legitimiert. Sie f�hrt aus, die Untersuchungsbeh�rde habe rechtzeitig gestellte und erhebliche Beweisantr�ge nicht abgenommen (Beschwerde S. 13 f.). Dieses Vorbringen stellt jedoch nicht eine R�ge formeller Natur, sondern eine Kritik an der vorinstanzlichen Begr�ndung dar, die von der Pr�fung der Sache nicht getrennt werden kann. Sie zielt auf eine materiellrechtliche �berpr�fung des angefochtenen Entscheids, weshalb sie nicht zu h�ren ist. Dasselbe gilt, soweit die Beschwerdef�hrerin vorbringt, die Vorinstanz habe sich zur selben R�ge der Geh�rsverletzung nicht ge�ussert. Ob sich die Vorinstanz auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nkt hat oder aber relevante Parteistandpunkte, insbesondere die R�ge unterlassener Beweisabnahmen, in Verletzung des rechtlichen Geh�rs ausgeklammert hat, l�sst sich vorliegend nicht von der Sache getrennt beurteilen. Darauf hat die Beschwerdef�hrerin keinen Anspruch.
2.3.2.1 Die Beschwerdef�hrerin sieht unter Hinweis auf Art. 29 Abs. 1 BV den Anspruch auf Gleichbehandlung verletzt. Der Beschwerdegegner 1 sei in Anwesenheit seines Rechtsvertreters polizeilich befragt worden, w�hrend die anwaltschaftliche Vertretung der Beschwerdef�hrerin �ber die Einvernahme nicht orientiert worden sei und daran nicht habe teilnehmen k�nnen. Dies habe sie im vorinstanzlichen Verfahren als Verletzung des rechtlichen Geh�rs ger�gt, was die Vorinstanz nicht n�her gepr�ft habe (Beschwerde S. 12 f.).
2.3.2.2 Auf diese R�ge formeller Natur ist einzutreten. Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Garantiert wird in allgemeiner Weise ein gerechtes Verfahren f�r verwaltungsinterne und gerichtliche Verfahren. Das rechtliche Geh�r im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Kl�rung des Sachverhalts, anderseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines ihn belastenden Entscheids zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis �ussern zu k�nnen, wenn dieses geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190 mit Hinweis).
2.3.2.3 Das Bundesgericht pr�ft unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verfassungsverletzung. Der Beschwerdegegner 1 wurde am 19. M�rz 2008 polizeilich einvernommen. Am 2. Oktober 2008 erfolgte die untersuchungsrichterliche Einvernahme erstmals in Anwesenheit des Rechtsvertreters der Beschwerdef�hrerin. Anl�sslich dieser Einvernahme erhielt die Beschwerdef�hrerin Gelegenheit, dem Beschwerdegegner 1 Erg�nzungsfragen zu stellen (vorinstanzliche Akten act. E2/4 und E1/2). Zudem konnte sie ihren Standpunkt in den Strafanzeigen eingehend darlegen. Soweit die Beschwerdef�hrerin ihren Anspruch auf ein gerechtes Verfahren und sinngem�ss auf das Teilnahme- und �usserungsrecht im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt sieht, legt sie nicht substantiiert dar, weshalb und inwiefern die polizeiliche Einvernahme gegen die von ihr angerufenen Grundrechte verst�sst. Die Beschwerde gen�gt insoweit den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Im �brigen ist eine Verfassungsverletzung (Art. 29 BV) nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die verfassungsm�ssigen Verfahrensrechte werden durch Verfahrensgesetze umgesetzt und konkretisiert. Das Strafprozessgesetz des Kantons St. Gallen umschreibt die Informations- und Mitwirkungsrechte im Einzelnen. Gest�tzt auf Art. 42 StP/SG kann derjenige, welcher durch eine strafbare Handlung unmittelbar in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen erscheint, Strafklage erheben und im Strafverfahren Parteirechte aus�ben. Die Parteirechte des Kl�gers beschr�nken sich auf das zur Wahrung seiner rechtlich gesch�tzten Interessen Erforderliche. Nach Art. 176 Abs. 1 StP/SG k�nnen der Angeschuldigte und sein Verteidiger an der Beweiserhebung teilnehmen, wenn nicht besondere Umst�nde den Ausschluss rechtfertigen. Soweit es zur Wahrung seiner Rechte erforderlich erscheint, kann der Kl�ger auf Gesuch zugelassen werden. Die Strafprozessordnung des Kantons St. Gallen bestimmt nicht, welche Folgen sich aus der Missachtung von Art. 176 Abs. 1 StP/SG ergeben. Aus Art. 176 Abs. 1 StP/SG ist zu schliessen, dass die Untersuchungshandlung im Einzelfall auch in Abwesenheit des Kl�gers durchgef�hrt werden kann. Dass die genannte kantonale Bestimmung willk�rlich angewendet wurde, bringt die Beschwerdef�hrerin nicht vor und muss deshalb nicht gepr�ft werden.
2.3.3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht unter Hinweis auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Sie habe vor Vorinstanz einen Verstoss gegen Art. 63 StP/SG ger�gt, da das Untersuchungsamt beide Beschwerdegegner gleichzeitig als Angeschuldigte einvernommen habe. Mit diesem erheblichen Vorbringen habe sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt (Beschwerde S. 15).
2.3.3.2 Auf diese R�ge formeller Natur ist einzutreten. Aus den vorinstanzlichen Akten geht hervor, dass die Einvernahmen beider Beschwerdegegner im Beisein des jeweiligen Mitangeschuldigten stattfanden (vorinstanzliche Akten act. E1/1 und E1/2). Nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin finden sich im angefochtenen Entscheid dazu keine Erw�gungen. Dies ist hingegen nicht zu beanstanden. Die Begr�ndungspflicht und der Anspruch auf Begr�ndung sind nicht dadurch verletzt, dass sich die urteilende Beh�rde nicht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid erf�llt diese Anforderungen. Er nennt die zentralen �berlegungen, von denen sich die Vorinstanz leiten l�sst. Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz sich mit der von der Beschwerdef�hrerin ger�gten, unter der Marginalie "Erforschung der Wahrheit" stehenden kantonalen Bestimmung von Art. 63 StP/SG nicht explizit auseinandersetzt. Auch hat die Beschwerdef�hrerin weder vor Vorinstanz noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren ein Verwertungsverbot der fraglichen Einvernahmen behauptet. Vielmehr verweist auch sie auf die anl�sslich der Einvernahme vom 2. Oktober 2008 deponierten Aussagen und war sie ohne Weiteres in der Lage, den Entscheid der Vorinstanz sachgerecht anzufechten. Die R�ge ist demnach unbegr�ndet.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).