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Timestamp: 2019-11-12 06:54:02
Document Index: 342917811

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 18', '§ 15', '§ 256', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 1', '§ 73', '§ 1', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 5', '§ 6', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 87', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 87', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 13.8.2019, 1 ABR 6/18 Einigungsstellenspruch – Zuleitungsgebot – Gefährdungsbeurteilung › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 13.8.2019, 1 ABR 6/18 Einigungsstellenspruch – Zuleitungsgebot – Gefährdungsbeurteilung
8. November 2019 /in Aktuelles von RA Krau, Urteile Arbeitsrecht /von RAKrau
Einigungsstellenspruch – Zuleitungsgebot – Gefährdungsbeurteilung
2. Die von einer Einigungsstelle mit dem Regelungsauftrag “Gefährdungsbeurteilung” durch verfahrensrechtliche Vorgaben auszugestaltenden Handlungspflichten des Arbeitgebers im Rahmen von § 5 Abs. 1
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin – der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Januar 2018 – 1 TaBV 14/17 – teilweise aufgehoben.
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26. April 2017 – 5 BV 143/16 – wird insgesamt zurückgewiesen.
Vorliegen und Grad einer Gefährdung sowie die Erforderlichkeit von Maßnahmen des Arbeitsschutzes einschließlich Wirksamkeitskontrolle müssen nach dem Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen insbesondere nach dem ArbSchG, den auf Grundlage des § 18 ArbSchG erlassenen Verordnungen, den zu diesen Verordnungen erlassenen technischen Regeln und Rechtstexten und Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse, den auf Grundlage des § 15 SGB VII erlassenen Unfallverhütungsvorschriften (DGUV Vorschriften, Regeln, Informationen, Grundsätze) und – soweit sie nicht bereits in den vorgenannten Regelwerken berücksichtigt sind – sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen beurteilt werden.
Hierbei legt der Untersucher die Wahrscheinlichkeit, dass die Gefährdungen eintreten und mit welchen Schäden dies verbunden ist, zugrunde und ermittelt anhand der Arbeitsschutz-Risikomatrix (Anlage 4 – Risikomatrix EHS Info 083) den Handlungsbedarf.
Die Dokumentation erfasster Gefährdungen, die Beurteilung, Maßnahmenvorschläge, deren zeitliche Umsetzung und Wirksamkeitskontrolle erfolgt im Formular (Anlage 5 – EHS Checkliste 026/GPB) sowie in den nach dem Verfahren „Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen (GPB)“ vorgesehenen Unterlagen.
Der vom Vorsitzenden unterzeichnete Einigungsstellenspruch wurde dem Betriebsrat am 12. Oktober 2016 ohne die fünf im Spruch genannten Anlagen zugestellt. Im Januar 2017 übersandte der Einigungsstellenvorsitzende den Beteiligten den unterschriebenen Spruch einschließlich der – nunmehr mittels Heftklammern miteinander verbundenen – Anlagen erneut zu.
Die als Anlage 4 bezeichnete „Risikomatrix EHS Info 083“ sieht vor, dass die Ableitung eines Handlungsbedarfs durch „Einschätzung der Risikoparameter Schadensausmaß und Eintrittswahrscheinlichkeit des Wirksamwerdens der Gefährdung“ zu erfolgen hat. Für die Einschätzung des Schadensausmaßes soll die Verletzungsschwere bei Unfallfolgen oder Schwere der Erkrankung bei langfristigen Folgen herangezogen werden, wobei eine Einteilung in „unwesentlich, geringfügig, kritisch und katastrophal“ erfolgt. Für die Eintrittswahrscheinlichkeit von Gefährdungen ist eine Unterteilung in die Gruppen „unvorstellbar, unwahrscheinlich, entfernt vorstellbar, gelegentlich, wahrscheinlich und häufig“ vorgesehen. Die sich mit Hilfe einer Matrix aus den beiden Parametern ergebenden Kombinationen für die Risikoeinschätzung sind wiederum in drei Gruppen – geringes, mittleres und hohes Risiko – unterteilt. Bei einem hohen Risiko ist ein Handlungsbedarf „dringend erforderlich“, bei einem mittleren Risiko „angezeigt“ und bei einem geringen Risiko „nicht erforderlich“.
I. Der Antrag ist zulässig. Er ist zutreffend auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs und damit auf die Feststellung des Nichtbestehens eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet (vgl. BAG 11. Dezember 2018 – 1 ABR 17/17 – Rn. 17 mwN, BAGE 164, 248). Der Betriebsrat hat an der begehrten Feststellung ein berechtigtes Interesse, da die Arbeitgeberin davon ausgeht, der Spruch ersetze die Einigung zwischen den Betriebsparteien.
aa) Nach § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG sind die Beschlüsse der Einigungsstelle schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten. Das Schriftformgebot in § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG dient vorrangig der Rechtssicherheit. Die Unterschrift des Vorsitzenden beurkundet und dokumentiert den Willen der Einigungsstellenmitglieder. Für die Betriebsparteien und die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer wird damit rechtssicher bestätigt, dass das vom Vorsitzenden unterzeichnete Schriftstück das von der Einigungsstelle beschlossene Regelwerk enthält. Die Beurkundung und Dokumentation ist erforderlich, weil der Einigungsstellenspruch die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt und ihm erst dann die gleiche normative Wirkung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) wie einer von den Betriebsparteien geschlossenen Betriebsvereinbarung zukommt. Die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform ist daher Wirksamkeitsvoraussetzung eines Einigungsstellenspruchs (vgl. etwa BAG 10. Dezember 2013 – 1 ABR 45/12 – Rn. 12 mwN, BAGE 147, 15). Maßgeblich für die Beurteilung der Formwirksamkeit ist der Zeitpunkt, in dem der Einigungsstellenvorsitzende den Betriebsparteien den Spruch mit der Absicht der Zuleitung iSd. § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG übermittelt (vgl. BAG 10. Dezember 2013 – 1 ABR 45/12 – Rn. 14, aaO).
bb) Für das Schriftformgebot des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG gelten die Anforderungen des § 77 Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Dementsprechend ist dem Schriftformerfordernis auch genügt, wenn im Einigungsstellenspruch klar und zweifelsfrei auf – nicht vom Einigungsstellenvorsitzenden unterzeichnete – Schriftstücke verwiesen wird, selbst wenn diese nicht körperlich mit der Urkunde verbunden sind (vgl. zu § 1 Abs. 2 TVG: BAG 21. September 2011 – 7 ABR 54/10 – Rn. 33, BAGE 139, 197). Allerdings ist ein solches Bezugsobjekt von einem darauf bezogenen Verweis in eindeutiger Form zu bezeichnen (vgl. zu § 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG: BAG 18. März 2014 – 1 AZR 807/12 – Rn. 17, BAGE 147, 273). Fehlt es sowohl an einer körperlichen Verbindung als auch an einer Unterzeichnung oder Paraphierung einer Anlage, verlangt die Wahrung der Schriftform zudem, dass zweifelsfrei nur eine Fassung der in Bezug genommenen, eindeutig bezeichneten Anlage existiert. Andernfalls lässt sich nicht zuverlässig feststellen, welche Normen für die im Betrieb Normunterworfenen gelten sollen (vgl. zu § 1 Abs. 2 TVG: BAG 21. September 2011 – 7 ABR 54/10 – aaO).
cc) Danach genügt der den Betriebsparteien im Oktober 2016 zugeleitete Spruch nicht dem Schriftformgebot des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG. Die in der BV enthaltenen Bezugnahmen auf die nicht körperlich mit ihr verbundenen Anlagen 3 bis 5 sind nicht so eindeutig, dass sie eine zuverlässige Zuordnung bestimmter Schriftstücke zum Spruch ermöglichen. Die namentliche Bezeichnung der Anlage 3 in Nr. 4.1 BV stimmt schon nicht mit deren Titel überein. Keine der genannten Anlagen ist – etwa durch die Angabe eines bestimmten Datums oder einer bestimmten Fassung des Schriftstücks – in dem im Spruch enthaltenen Verweis konkreter bezeichnet. Die überwiegend mehrseitigen Schriftstücke enthalten ihrerseits auch weder einen inhaltlichen Rückverweis auf die BV noch anderweitige Erkennungsmerkmale, etwa durch Paraphierung des Einigungsstellenvorsitzenden oder eine fortlaufende Paginierung, die unzweifelhaft den Schluss darauf zulassen, dass es sich hierbei um die jeweils im Spruch in Bezug genommenen Anlagen handelt. Beim Inhalt der Anlagen 2 und 5 ist außerdem zweifelhaft, ob sie ausschließlich in einer Fassung existieren. So enthält die Anlage 2 („VA EHS 01-20“) unter ihrem Punkt 7 nicht nur einen Änderungsvorbehalt durch den „Ersteller“, sondern auf ihrer ersten Seite auch unterschiedliche Datumsangaben. Entsprechendes gilt für die Anlage 5 („EHS Checkliste Nr. 026/GPB“), die einen – in Nr. 4.5 Satz 1 BV nicht näher bezeichneten – Stand von „1/2016“ ausweist.
aa) Durch die in § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG vorgesehene Zuleitung des von der Einigungsstelle gefassten Spruchs sollen die Betriebsparteien über seinen Inhalt rechtssicher in Kenntnis gesetzt werden. Da der von der Einigungsstelle getroffene Spruch ihre Einigung ersetzt und damit das betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unmittelbar ausgestaltet, haben beide hieran ein berechtigtes Interesse. Der Einigungsstellenspruch ist – ungeachtet einer Anfechtung – vom Arbeitgeber nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG durchzuführen. Dieser Verpflichtung kann er nur genügen, wenn über den Inhalt des Spruchs ab dem Zeitpunkt seiner Zuleitung Rechtsklarheit besteht. Zudem sollen beide Betriebsparteien durch die Zuleitung des Spruchs in die Lage versetzt werden, binnen der – nach § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG mit seiner Zuleitung beginnenden – zweiwöchigen Frist für die gerichtliche Geltendmachung seinen Inhalt auf Ermessensfehler zu überprüfen.
dd) Danach ist der im Oktober 2016 den Betriebsparteien übermittelte Spruch auch wegen Verstoßes gegen § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG unwirksam. Die in Nr. 3.1, Nr. 4.1, Nr. 4.2 und Nr. 4.5 BV genannten Anlagen 1 bis 5 waren dem Spruch bei Zuleitung an den Betriebsrat nicht beigefügt. Zumindest die Anlagen 2 bis 5 enthalten inhaltliche Regelungen zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilungen bzw. über die in Nr. 4.5 BV vorgesehene Dokumentation. Unerheblich ist, dass die Anlagen – wie von der Arbeitgeberin vorgebracht – im Januar 2016 und damit mehr als sieben Monate vor der Beschlussfassung durch die Einigungsstelle zwischen den Beteiligten ausgetauscht worden sein sollen. Der mit dem Zuleitungserfordernis nach § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG bezweckten Rechtsklarheit ist nur genügt, wenn beiden Betriebsparteien die einzelnen Bestandteile des Spruchs einheitlich mit Zuleitungswillen übermittelt werden. Erst dadurch steht für beide Seiten mit der erforderlichen Sicherheit fest, welche von der Einigungsstelle abschließend getroffenen Regelungen ihre Einigung ersetzt.
c) Der Vorsitzende der Einigungsstelle konnte den Verstoß gegen das Schriftformgebot und das Zuleitungsgebot nach § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG nicht durch eine erneute Zuleitung des Spruchs mit Anlagen im Januar 2017 heilen. Das Einigungsstellenverfahren ist mit Zugang des mit Zuleitungswillen den Betriebsparteien übermittelten Einigungsstellenspruchs abgeschlossen und lediglich bei einer gerichtlich festgestellten Unwirksamkeit des Spruchs fortzusetzen. Eine rückwirkende Heilung durch erneute Zustellung aller Bestandteile des Spruchs ist daher nicht möglich (vgl. auch BAG 10. Dezember 2013 – 1 ABR 45/12 – Rn. 14 und 17 mwN, BAGE 147, 15).
aa) Nach der Protokollnotiz zum Teilinteressenausgleich vom 18. April 2008 wurde die Einigungsstelle zur Regelung der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen an den Arbeitsplätzen der im Teilinteressenausgleich benannten Pilotprojekte bestellt. Damit haben die Betriebsparteien die Einigungsstelle beauftragt, Regelungen zur Ausgestaltung der von § 5 ArbSchG und – soweit dies die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilungen betrifft – von § 6 Abs. 1 ArbSchG erfassten Angelegenheiten zu treffen.
(1) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die Rahmenvorschriften konkretisieren. Es setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und mangels einer zwingenden gesetzlichen Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen. Unerheblich ist, ob die Rahmenvorschriften dem Gesundheitsschutz mittelbar oder unmittelbar dienen (BAG 18. Juli 2017 – 1 ABR 59/15 – Rn. 13, BAGE 159, 360). Kommt eine Einigung zwischen den Betriebsparteien nicht zustande, so entscheidet nach § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle.
(2) Übertragen die Betriebsparteien der Einigungsstelle den Auftrag, die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen zu regeln, soll diese die nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 5 ArbSchG und – soweit die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung betroffen ist – iVm. § 6 ArbSchG mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten ausgestalten.
(a) Da es sich bei § 5 ArbSchG um eine ausfüllungsbedürftige, dem Gesundheitsschutz dienende Rahmenvorschrift iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG handelt, steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsbeurteilung zu (vgl. ausführlich BAG 8. Juni 2004 – 1 ABR 13/03 – zu B I 2 b der Gründe, BAGE 111, 36). Die Gefährdungsbeurteilung ist ein zentrales Element des Gesundheitsschutzes und notwendige Voraussetzung für die betriebliche Umsetzung der Arbeitsschutzpflichten des Arbeitgebers (vgl. BAG 11. Februar 2014 – 1 ABR 72/12 – Rn. 14 mwN).
bb) Danach hat die Einigungsstelle sowohl mit den Regelungen in Nr. 4.3 und Nr. 4.4 BV als auch mit den Bestimmungen in Nr. 3.2 Satz 3, Nr. 4.2 Satz 1, Nr. 4.5 Satz 1 und Nr. 6 Satz 1 und Satz 5 BV – soweit diese die Wirksamkeitskontrolle und die Frage betreffen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind – ihren Regelungsauftrag überschritten.
(a) Dessen Wortlaut lässt keinen eindeutigen Schluss auf die inhaltliche Reichweite der Norm zu. Seine sprachliche Fassung könnte einerseits darauf hindeuten, bei der Rahmenvorschrift des § 5 ArbSchG gehe es inhaltlich bereits um die konkrete Ermittlung denkbarer Schutzmaßnahmen („welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind“). Andererseits könnte damit auch lediglich das mit der Gefährdungsbeurteilung verfolgte Ziel, nicht aber ihr inhaltlicher Gegenstand angesprochen sein (vgl. auch BAG 28. März 2017 – 1 ABR 25/15 – Rn. 22, BAGE 159, 12). Für ein solches eingeschränktes Verständnis spricht vor allem die amtliche Überschrift von § 5 ArbSchG. Danach regelt die Norm lediglich die „Beurteilung der Arbeitsbedingungen“. Mit Hilfe einer solchen Beurteilung („durch“) soll eruiert werden, ob Maßnahmen des Arbeitsschutzes veranlasst sind.
(aa) Sowohl die Regelungen in Absatz 2 als auch in Absatz 3 von § 5 ArbSchG beziehen sich inhaltlich ausschließlich auf den Prozess zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der mit ihnen verbundenen Gefährdungen. § 5 Abs. 2 ArbSchG legt fest, dass die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen und bei gleichartigen Arbeitsbedingungen die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend ist. § 5 Abs. 3 ArbSchG benennt Ursachen, aus denen sich mit der Arbeit verbundene Gefährdungen ergeben können. Inhaltliche Vorgaben für etwa zu ermittelnde – mögliche – Schutzmaßnahmen enthalten die Regelungen nicht. Diese bestimmten sich vielmehr nach § 4 ArbSchG.
(bb) Die Verpflichtung des Arbeitgebers, „erforderliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes“ zu treffen, ist darüber hinaus in § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG verankert. Die Norm legt die umfassende und präventive Handlungspflicht des Arbeitgebers fest, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, welche die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Ein ihm hierbei zustehender Entscheidungsspielraum ist – mitbestimmungsrechtlich – der Rahmenvorschrift des § 3 ArbSchG zugeordnet. Der spezifische materiell-rechtliche Gehalt von § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG ergibt sich erst aus dem rechtssystematischen Zusammenhang mit § 5 ArbSchG: Durch die in § 5 ArbSchG vorgesehene Beurteilung der Arbeitsbedingungen („Gefährdungsbeurteilung“) sollen die Gefährdungen, die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbunden sind, ermittelt und hinsichtlich ihrer Schwere sowie eines Handlungsbedarfs und seiner Dringlichkeit beurteilt werden. Sind danach Schutzmaßnahmen erforderlich, hat der Arbeitgeber diese nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu treffen. Kann eine Gefährdung durch unterschiedliche mögliche Schutzmaßnahmen beseitigt oder zumindest reduziert werden, besteht im Rahmen dieser Norm ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei der Entscheidung, welche der möglichen Maßnahmen umgesetzt werden soll. Systematisch baut die Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG damit auf § 5 ArbSchG auf: Welche Schutzmaßnahmen angemessen und geeignet sind, lässt sich erst beurteilen, wenn im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung das von Arbeit für die Beschäftigten ausgehende Gefährdungspotential eruiert worden ist (vgl. auch BAG 28. März 2017 – 1 ABR 25/15 – Rn. 21 und Rn. 22, BAGE 159, 12).
(a) Nach Nr. 4.3 BV hat der Untersucher zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind, und Empfehlungen – auch zu deren Geeignetheit und ihrer zeitlichen Umsetzung – abzugeben. Diese Vorgaben liegen außerhalb des durch § 5 ArbSchG eröffneten Regelungsrahmens. Dementsprechend ist auch Nr. 4.2 Satz 1 BV insoweit unwirksam, als er regelt, der Untersucher habe zu beurteilen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Gleiches gilt für Nr. 4.5 Satz 1 BV, soweit er sich auf die Dokumentation von „Maßnahmenvorschlägen“ und deren zeitliche Umsetzung bezieht, sowie Nr. 6 Satz 1 und Satz 5 BV, soweit sie die Unterstützung durch die Arbeitnehmer bei der Ermittlung und Umsetzung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes sowie deren Information über „geplante/getroffene Maßnahmen“ und deren zeitliche Umsetzung regeln.
(1) Satz 1 dieser Regelung legt konkret fest, welche der im Pilotprojekt vorhandenen Tätigkeiten bzw. Arbeitsplätze beurteilt werden sollen. Die Einigungsstelle war – entgegen der Auffassung des Betriebsrats – nicht gehalten, die Arbeitsbedingungen, die mit den Tätigkeiten der in Nr. 3.1 Satz 1 BV genannten Maschinenführer und Koordinatoren verbunden sind, näher zu beschreiben. Im Rahmen von § 5 Abs. 1 ArbSchG obliegt es ihr, Vorgaben zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilungen zu regeln, nicht jedoch die auf den zu beurteilenden Arbeitsplätzen tatsächlich bestehenden Arbeitsbedingungen im Spruch zu erfassen.
(a) Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG hat der Arbeitgeber die Beurteilung der Arbeitsbedingungen „je nach Art der Tätigkeiten“ vorzunehmen. Bei einer Gleichartigkeit der Arbeitsbedingungen ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend. Dem liegt die gesetzgeberische Vorstellung zugrunde, dass in einem solchen Fall „die Vermutung eines vergleichbaren Ergebnisses der Gefährdungsbeurteilung berechtigt ist“ (vgl. BT-Drs. 13/3540 S. 17). § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG verlangt ausdrücklich nur eine Gleichartigkeit, keine Gleichheit von Arbeitsbedingungen. Diese müssen daher im Wesentlichen, aber nicht in allen Einzelheiten übereinstimmen (vgl. Kreizberg in Kollmer/Klindt/Schucht ArbSchG 3. Aufl. § 5 Rn. 97). Die rechtliche Frage, inwieweit diese Voraussetzungen bei den zu beurteilenden Tätigkeiten und Arbeitsplätzen erfüllt sind, hat die Einigungsstelle zu klären (vgl. BAG 8. Juni 2004 – 1 ABR 4/03 – zu B III 4 b aa der Gründe, BAGE 111, 48). Bei der hierfür erforderlichen Bewertung kommt ihr – ebenso wie den Betriebsparteien – in tatsächlicher Hinsicht ein Beurteilungsspielraum zu.
(aa) Der Begriff der gleichartigen Arbeitsbedingungen ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz daher nur darauf überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (vgl. etwa BAG 12. März 2019 – 1 ABR 42/17 – Rn. 47 mwN).
(bb) Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Würdigung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Auch die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zeigt einen solchen nicht auf. Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, der Umstand, dass die in Nr. 3.1 genannten Tätigkeiten an unterschiedlichen Einsatzorten in den jeweiligen Hallen – mit ggf. unterschiedlichen äußerlichen Einwirkungen – auszuführen sind, stehe einer Einschätzung der Einigungsstelle, die Arbeitsbedingungen seien gleichartig, nicht entgegen. § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG verlangt gerade keine vollständige Identität der Arbeitsbedingungen.
(c) Die Einigungsstelle war nicht verpflichtet, im Spruch einen konkreten (räumlichen) Arbeitsplatz, an dem die in Nr. 3.1 Satz 1 BV aufgeführten Tätigkeiten ausgeübt werden, festzulegen. Eine solche Vorgabe regelt § 5 Abs. 2 ArbSchG nicht. Nach dessen Satz 1 hat der Arbeitgeber die Beurteilung der Arbeitsbedingungen – selbst wenn diese nicht gleichartig sind – lediglich „je nach Art der Tätigkeiten“ vorzunehmen. Sind Tätigkeiten – wie vorliegend – im Spruch angegeben, werden ihm keine unzulässigen Entscheidungsspielräume eröffnet, wenn ihm die Festlegung des einzelnen Arbeitsplatzes, an dem die zu untersuchende Tätigkeit ausgeführt wird, überlassen wird.
bb) Der Einwand des Betriebsrats, die Einigungsstelle habe mit der Bestimmung des Nr. 3.2 Satz 1 BV ihren Regelungsauftrag nicht erfüllt, weil die möglichen in Betracht kommenden Gefährdungen nicht weiter präzisiert worden seien, greift ebenfalls nicht durch. Eine Einigungsstelle, die Verfahrensregelungen zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen aufstellen soll, kann und muss die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen denkbaren Gefährdungen weder abschließend noch beispielhaft im Spruch benennen. Dies liefe dem Schutzzweck des § 5 ArbSchG zuwider. Der Regelung liegt – wie die nur beispielhafte Aufzählung möglicher Gefährdungen in § 5 Abs. 3 ArbSchG zeigt – ein weites Verständnis arbeitsbedingter Gefährdungen zugrunde (vgl. HK-ArbSchR/Blume/Faber 2. Aufl. § 5 ArbSchG Rn. 25). Der Arbeitgeber hat daher alle denkbaren Gefährdungen, die bei Tätigkeiten oder am Arbeitsplatz auftreten können, zu ermitteln (Pieper ArbSchR 6. Aufl. § 5 ArbSchG Rn. 13; vgl. auch Wiebauer RdA 2019, 41, 42). Auch kann sich der Umfang der zu ermittelnden Gefährdungen ändern, wie etwa die zum 1. Januar 2018 in Kraft getretene Fassung von § 10 Abs. 1 MuSchG zeigt. Dem trägt Nr. 3.2 Satz 1 BV mit seiner Formulierung („alle in Frage kommenden Gefährdungen“) Rechnung. Die Einigungsstelle ist angesichts ihres Regelungsauftrags im Rahmen von § 5 ArbSchG zudem nicht gehalten, mögliche Ursachen etwaiger Gefährdungen näher zu bestimmen. Deren Ermittlung ist ggf. Gegenstand der durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung, nicht aber Aufgabe der Einigungsstelle. Sofern der Senat in seiner Entscheidung vom 8. Juni 2004 (- 1 ABR 4/03 – zu B III 4 b aa der Gründe, BAGE 111, 48) angenommen hat, die Einigungsstelle habe bei der Regelung von Gefährdungsbeurteilungen nach § 5 ArbSchG auch darüber zu befinden, worin mögliche Gefährdungen oder Belastungsfaktoren bei der Arbeit bestehen und auf welchen Ursachen sie beruhen, hält er hieran nicht mehr fest.
(a) Die Regelung gibt in ihrem Punkt (5) für die Ermittlung psychischer Gefährdungen ein bestimmtes – in einer weiteren Verfahrensbeschreibung gesondert geregeltes – Verfahren vor. Dessen ausdrückliche Benennung zeigt, dass etwaige psychische Belastungen ausschließlich auf diese Art und Weise eruiert werden sollen. Für die Ermittlung möglicher Gefährdungen nicht psychischer Art benennt Nr. 4.1 in den übrigen Punkten (1) bis (4) andere Methoden, mit deren Hilfe Gefährdungen bei der Arbeit erfasst werden sollen. Die enumerative Aufzählung der verschiedenen Methoden lässt erkennen, dass diese nicht in einem alternativen, sondern in einem kumulativen Verhältnis stehen. Der Untersucher hat daher zur Erfassung etwaiger Gefährdungen nicht nur die Arbeitsplätze zu begehen, sondern auch die dort tätigen Mitarbeiter zu befragen, und die für die Tätigkeiten und die verwendeten Arbeitsmittel relevanten Unterlagen auszuwerten und – soweit mit Hilfe technischer Geräte messbare Gefährdungen betroffen sind – entsprechende Messungen („geeignete“) vorzunehmen.
(b) Damit hat die Einigungsstelle eine ausreichend abschließende Regelung getroffen. Die jeweilige Methode zur Untersuchung und Beurteilung der Arbeitsbedingungen musste nicht gefährdungsbezogen festgelegt werden. Würde dies von der Einigungsstelle verlangt, müsste sie ein etwaiges Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung gedanklich vorwegnehmen. Dies gibt § 5 ArbSchG jedoch nicht vor. Sollte sich aus der Entscheidung des Senats vom 8. Juni 2004 (- 1 ABR 4/03 – zu B III 4 b aa (3) der Gründe, BAGE 111, 48) eine gegenteilige Rechtsansicht ergeben, gibt der Senat diese auf.
(c) Die sich damit aus Nr. 4.1 Satz 1 BV ergebende Verpflichtung des Untersuchers, durch technische Geräte messbare Gefährdungen stets entsprechend zu eruieren, verstößt nicht gegen § 3 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung – LärmVibrationsArbSchV) und § 3 Abs. 1 Satz 6 der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung – OStrV). Soweit diese Regelungen eine Verpflichtung zur Messung vorsehen, wenn sich die Einhaltung der Auslöse- bzw. Expositionswerte nicht sicher ermitteln lässt, geben sie lediglich zwingend vor, wann derartige Messungen unerlässlich sind. Sie hindern die Einigungsstelle jedoch nicht daran, die Vornahme entsprechender Messungen auch in den vom Tatbestand der Bestimmungen nicht erfassten Fällen obligatorisch vorzusehen.
dd) Allerdings ist Nr. 4.2 BV – soweit er nicht ohnehin bereits außerhalb des Regelungsauftrags enthaltene Vorgaben macht – deswegen (insgesamt) unwirksam, weil er dem Arbeitgeber in Bezug auf psychische Belastungen unzulässige Bewertungsspielräume eröffnet.
Die als Anlage 4 bezeichnete „Risikomatrix“ legt – entgegen dem Vorbringen des Betriebsrats – zwar grundsätzlich hinreichend konkret fest, anhand welcher Kategorien (Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensausmaß) zu ermitteln ist, ob angesichts einer vorhandenen Gefährdung ein Handlungsbedarf besteht. Diese Einordnung in bestimmte Handlungsbedarfe und ihrer Dringlichkeit ist an sich nicht zu beanstanden (vgl. Wiebauer RdA 2019, 41, 43). Sowohl nach dem Wortlaut der Norm, ihrer systematischen Stellung und dem Inhalt der in Nr. 4.5 BV aufgeführten Checkliste findet die Regelung aber auch auf das Ergebnis der Beurteilung psychischer Belastungen Anwendung. Nr. 6 der Anlage 3 gibt dem Abteilungs-/Bereichsleiter ausdrücklich auf, die in Nr. 4.5 BV erwähnte Checkliste entsprechend zu ergänzen. Hierfür fehlt es jedoch an konkreten Vorgaben, wie die ermittelten psychischen Gefährdungen der Risikomatrix zuzuordnen sein sollen. Nach Nr. 3 der Anlage 3 ist das Risiko psychischer Belastungen mit Hilfe eines Auswertungstools zu bestimmen. Liegt eine sog. kritische Kombination vor, besteht Handlungsbedarf. Weitere Vorgaben, wie diese Ergebnisse in das durch die Risikomatrix vorgegebene Schema („hohes Risiko, mittleres Risiko und geringes Risiko“) und die sich hieraus ergebenden Handlungsbedarfe einzupassen sind, finden sich weder in Nr. 4.2 BV noch in der Anlage 3.
ee) Auch mit Nr. 3.2 Satz 3 BV genügt die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht. Soweit die Bestimmung auf das ArbSchG, die auf der Grundlage von § 18 ArbSchG erlassenen Verordnungen sowie die auf Basis von § 15 SGB VII erlassenen – rechtsverbindlichen – DGUV-Vorschriften (vgl. Leube in Kollmer/Klindt/Schucht ArbSchG 3. Aufl. Syst. D Rn. 59) verweist, kommt ihr schon deshalb kein eigener Regelungsgehalt zu, weil sie nur auf Anforderungen Bezug nimmt, die ohnehin einzuhalten sind. Im Übrigen ist ihr uneingeschränkter Verweis auf alle auf der Grundlage der Arbeitsschutzverordnungen erlassenen technischen Regeln und Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse sowie alle auf der Grundlage von § 15 SGB VII von den Berufsgenossenschaften erlassenen Regeln, Informationen und Grundsätze angesichts seiner thematisch vollständig unbegrenzten Reichweite zu unbestimmt. Die vorliegende Regelung lässt nicht einmal ansatzweise erkennen, welche zumindest thematisch einschlägigen Schutzstandards Grundlage der Gefährdungsbeurteilungen sein sollen.
(1) Die Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG ist in regelmäßigen Abständen anlassunabhängig zu wiederholen. Dies sieht die Norm – anders als etwa § 3 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung), § 3 Abs. 3 Satz 2 OStrV und § 6 Abs. 10 Satz 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung) – zwar nicht ausdrücklich vor. Das aus § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbSchG resultierende Prinzip der Wirksamkeitskontrolle verlangt jedoch, dass die Arbeitsbedingungen in einem regelmäßigen Rhythmus erneut zu beurteilen sind (vgl. HK-ArbSchR/Blume/Faber 2. Aufl. § 3 ArbSchG Rn. 26 und § 5 ArbSchG Rn. 39; Kreizberg in Kollmer/Klindt/Schucht ArbSchG 3. Aufl. § 5 Rn. 68). Die Gefährdungsbeurteilung stellt kein einmaliges Ereignis dar, sondern ist angesichts der Dynamik von Arbeitsprozessen und der Weiterentwicklung arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse eine dauerhafte Aufgabe (vgl. Wiebauer RdA 2019, S. 41). Die Einigungsstelle hat daher Vorgaben zu bestimmen, in welchen zeitlichen Abständen anlassunabhängig die Gefährdungsbeurteilung erneut durchzuführen ist. Der dabei festzulegende Rhythmus hängt von den jeweiligen betrieblichen Umständen ab.
d) Angesichts der zahlreichen unwirksamen Regelungen enthält der verbleibende Teil der BV keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung mehr (zum Maßstab vgl. BAG 23. Januar 2018 – 1 AZR 65/17 – Rn. 38 mwN, BAGE 161, 305). Damit ist der Spruch auch materiell insgesamt unwirksam.
Verpasster Flug: Reisender selbst für rechtzeitiges Erscheinen am Check-In-Schalter... Beförderungsvertrag auch ohne Fahrkarte