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Timestamp: 2019-09-20 05:52:46
Document Index: 340594326

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 105', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 10', '§ 122', '§ 105', '§ 105', '§ 152', '§ 122', '§ 48', '§ 190', '§ 48', '§ 45', '§ 45']

BSG > 2004 > BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 23/04 R - Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewähr...
Urt. v. 07.10.2004, Az.: B 11 AL 23/04 R
Arbeitslosengeld: Nach der Kur nicht mehr formell melden
Wird der Bezug von Arbeitslosengeld wegen Teilnahme an einer Rehabilitationsmaßnahme durch den gesetzlichen Rentenversicherungsträger (hier für 3 Wochen) unterbrochen, so muss der Arbeitslose sich danach nicht erneut wieder formell arbeitslos melden. Die Arbeitsagentur darf deshalb die Zahlung nicht einstellen, bis der Arbeitslose nach der Kur wieder bei ihr erscheint.
Referenz: JurionRS 2004, 26193
Aktenzeichen: B 11 AL 23/04 R
LSG Sachsen - 29.01.2004
SG Dresden - 30.03.2001
§ 122 Abs 2 Nr 1 SGB III
BSGE 93, 209 - 213
info also 2005, 122 (Kurzinformation)
NWB 2006, 705 (Kurzinformation)
SGb 2005, 166-167 (amtl. Leitsatz)
SGb 2004, 701 (Pressemitteilung)
Der Arbeitslose muß sich persönlich beim zuständigen Arbeitsamt arbeitslos melden. Die Arbeitslosmeldung stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Tatsachenerklärung dar. Mit dieser Erklärung wird dem Arbeitsamt gegenüber die Tatsache des Eintritts der Arbeitslosigkeit, also des Eintritts des in der Arbeitslosenversicherung gedeckten Risikos angezeigt. Die Wirkung der Arbeitslosmeldung erlischt bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit, mit der Aufnahme einer dem Arbeitsamt nicht unverzüglich mitgeteilten Beschäftigung oder Tätigkeit sowie mit Ablauf von drei Monaten nach der letzten persönlichen Meldung des Arbeitslosen.
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2004 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nicht zur Aufhebung des Aufhebungsbescheides vom 15. März 1997 verpflichtet ist.
Der Kläger hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht (LSG) erklärt, für den 1. April 1999 keine Alhi mehr geltend zu machen. Daraufhin hat das LSG die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, soweit nicht der Klageantrag des Klägers eingeschränkt worden sei. Außerdem hat das LSG die Beklagte verpflichtet, den Aufhebungsbescheid vom 15. März 1999 aufzuheben (Urteil vom 29. Januar 2004). Es hat zur Begründung ausgeführt, dem Kläger stehe Alhi auf der Grundlage der Bewilligungsentscheidung zu. Nach Beendigung der Reha-Maßnahme und Rückkehr an den Wohnort seien sämtliche gesetzliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt gewesen. Dem Alhi-Anspruch habe in der Zeit ab 2. April 1999 kein gesetzliches Ruhen des Leistungsanspruchs entgegengestanden, weil Übergangsgeld von der BfA nur für die Dauer der Reha-Maßnahme gezahlt worden sei. Der Alhi-Anspruch sei wieder aufgelebt, ohne dass es einer erneuten Arbeitslosmeldung und Leistungsbeantragung oder auch einer anderweitigen Rückmeldung bedurft hätte. Mit der in § 122 Abs 2 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - (SGB III) getroffenen Regelung habe der Gesetzgeber sicherstellen wollen, dass bei rechtstreuen Leistungsbeziehern die Leistung nach kurzen Unterbrechungen ohne die Notwendigkeit erneuter anspruchsbegründender Handlungen nahtlos und ohne zeitliche Verzögerung fortgezahlt werden könne. Dem Anspruch des Klägers auf Wiederaufnahme der Zahlung der Alhi stehe auch nicht entgegen, dass die Beklagte die vorangegangene Leistungsbewilligung mit Bescheid vom 15. März 1999 ohne zeitliche Beschränkung aufgehoben habe. Diese Aufhebungsentscheidung sei zwar mangels Anfechtung bindend geworden, dürfe dem Anspruch jedoch nicht entgegengehalten werden, weil die Beklagte verpflichtet sei, diese Entscheidung im Wege einer Überprüfung für die Zeit ab dem 2. April 1999 wieder aufzuheben. Die durch die Durchführung der Kurmaßnahme eingetretene Änderung habe die Beklagte nicht zu einer zeitlich unbeschränkten Aufhebung der vorangegangenen Leistungsbewilligung berechtigt. Insbesondere bei Unterbrechungen, bei der der planmäßige, voraussichtliche Endzeitpunkt im Regelfall nicht verändert und die zulässige Gesamtdauer der Unterbrechung von sechs Wochen nicht überschritten werde, sei eine Aufhebung lediglich zeitlich beschränkt zulässig. Der somit rechtswidrige bindende Bescheid der Beklagten sei damit im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens mit der Folge aufzuheben, dass der zuerkannte Alhi-Anspruch ab dem 2. April 1999 wiederauflebe.
das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2004 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 30. März 2001 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten bedurfte es keiner erneuten Arbeitslosmeldung des Klägers, denn die Wirkung der ursprünglichen Arbeitslosmeldung ist nicht erloschen. Nach § 122 Abs 1 Satz 1 SGB III hat sich der Arbeitslose persönlich beim zuständigen ArbA arbeitslos zu melden. Die Arbeitslosmeldung stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine Tatsachenerklärung dar. Mit dieser Erklärung wird dem ArbA gegenüber die Tatsache des Eintritts der Arbeitslosigkeit, also des Eintritts des in der Arbeitslosenversicherung gedeckten Risikos angezeigt (BSGE 77, 175, 178 f = SozR 3-4100 § 105 Nr 2; BSG SozR 3-4300 § 122 Nr 1). Eine derartige Erklärung hat der Kläger gegenüber dem ArbA bei Aufnahme des Leistungsbezuges abgegeben. Es sind weder durch die Teilnahme an der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme in der Zeit vom 10. März 1999 bis zum 31. März 1999 bzw durch die Mitteilung dieses Umstandes an das ArbA, noch durch die um einen Tag verzögerte Rückkehr von der Maßnahme am 1. April 1999 tatsächliche Umstände eingetreten, die eine erneute persönliche Arbeitslosmeldung zur Begründung eines Leistungsanspruchs ab diesem Zeitpunkt erforderlich machen würden.
Die Wirkung der ursprünglichen Arbeitslosmeldung ist nicht durch die Teilnahme an der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme erloschen. Das Erlöschen der Arbeitslosmeldung regelt § 122 Abs 2 SGB III (in der hier noch maßgebenden Fassung des Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeiten vom 6. April 1998, BGBl I S 688). Nach näherer Maßgabe dieser Vorschrift erlischt die Wirkung der Arbeitslosmeldung bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit (Nr 1), mit der Aufnahme einer dem ArbA nicht unverzüglich mitgeteilten Beschäftigung oder Tätigkeit (Nr 2) sowie mit Ablauf von drei Monaten nach der letzten persönlichen Meldung des Arbeitslosen (Nr 3). Die ausdrücklich geregelten Tatbestände des Erlöschens liegen im Hinblick auf Art und Umfang der Unterbrechung ersichtlich nicht vor.
Keine andere Beurteilung ergibt sich dadurch, dass der Kläger die Rückreise gegenüber der ursprünglichen Planung und der Anzeige an das ArbA einen Tag später angetreten hat. Allerdings hat das LSG den genauen Zeitpunkt der Rückkehr des Klägers am 1. April 1999 nicht festgestellt, sodass nicht feststeht, ob der Kläger im Hinblick auf den Zeitpunkt seiner Rückkehr sämtliche Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alhi an diesem Tag erfüllte. Dies kann jedoch im Hinblick darauf dahinstehen, dass der Kläger vor dem LSG erklärt hat, Alhi erst ab dem 2. April 1999 zu beanspruchen. Jedenfalls ab diesem Tag sind nach den bindenden Feststellungen des LSG alle Voraussetzungen des Anspruchs auf Alhi erfüllt. Unabhängig davon wird auch durch die Verschiebung der Rückreise um einen Tag der Zeitraum einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit, der nach § 122 Abs 2 Nr 1 SGB III zum Erlöschen des Anspruchs führt, nicht erreicht.
Ebenfalls für die Frage der Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung ohne Bedeutung ist, ob sich die Anzeige, voraussichtlich bis zum 31. März 1999 an der Reha-Maßnahme teilzunehmen und dem ArbA aus diesem Grunde erst ab dem 1. April 1999 zur Verfügung zu stellen, als unrichtig erweist. Denn für die Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung ist - ebenso wie für die Wirksamkeit einer entsprechenden Gegenerklärung - unerheblich, ob die damit verbundene Tatsachenerklärung inhaltlich zutrifft (Spellbrink in Eicher/Schlegel, SGB III¸§ 122 Rz 25; Valgolio in Spellbrink/Eicher, Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 10 Rz 79). Eine Übereinstimmung des Inhalts der Erklärung mit den zu Grunde liegenden Tatsachen wird auch durch den Zweck der Meldung nicht gefordert. Denn der Zweck der Arbeitslosmeldung, ein Verwaltungsverfahren in Gang zu setzen, das einerseits die Vermittlung des Arbeitslosen und andererseits die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Leistung zum Ziel hat (Spellbrink in Eicher/Schlegel, SGB III, § 122 Rz 7: Türöffner-Funktion), fordert eine derartige "Überfrachtung" der Meldung nicht. Auch ein Bedürfnis nach einer "materiell zutreffenden Tatsachenerklärung" ist insoweit nicht ersichtlich, denn für den Zeitraum einer unzutreffenden Erklärung ist ein Leistungsanspruch schon mit Blick auf die fehlende Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit zu verneinen. Soweit der erkennende Senat unter der Geltung des § 105 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) die Auffassung vertreten hatte, eine nicht der Wahrheit entsprechende Arbeitslosmeldung sei als unwirksam anzusehen (BSGE 77, 175, 179 = SozR 3-4100 § 105 Nr 2; BSG 18. September 1977 - 11 RAr 9/97 = DBlR § 152 AFG Nr 4454a) wird daran unter der Geltung des SGB III nicht festgehalten. Diese frühere Auffassung beruhte auf der Annahme, die Arbeitslosmeldung sei auf den jeweils eingetretenen Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit zu beziehen und ihre Wirkung deshalb auf die Dauer der gemeldeten Arbeitslosigkeit zu beschränken. Diese Grundannahme trifft unter der Geltung des SGB III nicht mehr zu, weil der Gesetzgeber entgegen der "bisherigen Auslegung der Praxis" in § 122 Abs 2 Nr 1 SGB III eine ausdrückliche Regelung über das Anhalten der materiellen Wirkung der Arbeitslosmeldung getroffen hat (BT-Drucks 13/4941 S 176).
Schließlich wird eine erneute Arbeitslosmeldung auch nicht etwa deshalb erforderlich, weil die Beklagte die ursprüngliche Alhi-Bewilligung nicht nur für den voraussichtlichen Zeitraum der Kur, sondern ohne Einschränkungen aufgehoben hat. Mit der auf § 48 Abs 1 SGB X gestützten Aufhebung der Leistungsbewilligung hat die Beklagte zutreffend dem Umstand Rechnung getragen, dass die Voraussetzung des Anspruchs auf Alhi ab dem 10. März 1999 nicht mehr vorgelegen haben. Erweist sich der aufhebende Verwaltungsakt vom 15. März 1999 deshalb materiell als rechtmäßig, so war die Aufhebung des Bescheides durch das LSG - unabhängig von Verfahrensrügen der Beklagten - schon aus diesem Grunde aufzuheben.
Im Übrigen beruht die der Aufhebung des Verwaltungsaktes durch das LSG zu Grunde liegende Vorstellung, die Aufhebung der Leistungsbewilligung habe die verfahrensrechtliche Folge, "dass zur Wiederbegründung des Anspruchs auf Alhi sämtliche Voraussetzungen des § 190 SGB III neu herbeigeführt werden müssten", auf einem fehlerhaften Verständnis von der Reichweite der Entscheidungen nach § 48 SGB X. Der Regelungsgehalt des Aufhebungsbescheides ist auf seinen Verfügungssatz, dem Kläger stehe ab 10. März 1999 keine Alhi mehr zu, beschränkt. Dem Verfügungssatz ist schon keine Aussage zum Vorliegen (Fehlen) einzelner Anspruchsvoraussetzungen am 10. März 1999 zu entnehmen. Erst recht verhält sich der Bescheid nicht zur Frage des Wiederauflebens der Arbeitslosmeldung am 1. April 1999, denn die Aufhebung einer Leistungsbewilligung hat jedenfalls keine weiter gehenden Folgen als eine Leistungsablehnung (BSG SozR 1300 § 45 Nr 5; Steinwedel in KassKomm § 45 SGB X RdNr 21). Sie hindert die Beklagte folglich nicht daran, die Leistung wiederzubewilligen, wenn alle Voraussetzungen der Leistung vorliegen.
Verkündet am 7. Oktober 2004
BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 1/...