Source: http://www.famrb.de/58824.htm
Timestamp: 2019-12-10 05:31:55
Document Index: 196909490

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 5', '§ 28', 'BGH', '§ 5', '§ 1758', '§ 21', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

BGH v. 7.3.2019 - V ZB 53/18
Grundbuchsache: Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden NamensÃ¤nderung
Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestÃ¼tzt auf einen nach den Â§Â§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die NamensÃ¤nderung in dem bisherigen Grundbuchblatt zu vermerken. AnschlieÃŸend ist zur Wahrung des Offenbarungsverbots gem. Â§ 5 Abs. 1 TSG das Grundbuch in entsprechender Anwendung der Â§Â§ 28 ff. GBV umzuschreiben, d.h., das bisherige Grundbuchblatt wird geschlossen und ein neues Grundbuchblatt wird erÃ¶ffnet.
Die Beteiligte war mit ihren damaligen mÃ¤nnlichen Vornamen im Grundbuch als EigentÃ¼mer eines Teileigentumsrechts eingetragen. Nach ihrer GeschlechtsÃ¤nderung hat das AG beschlossen, dass sie fortan als dem weiblichen Geschlecht zugehÃ¶rig anzusehen ist und kÃ¼nftig den angegebenen weiblichen Vornamen trÃ¤gt. Daraufhin beantragte die Beteiligte beim Grundbuchamt die Namensberichtigung.
Der Urkundsbeamte der GeschÃ¤ftsstelle hat im Grundbuch vermerkt, dass die EigentÃ¼merin nunmehr aufgrund des Beschlusses des AG den weiblichen Vornamen fÃ¼hrt. Hiergegen hat die Beteiligte Erinnerung eingelegt und beantragt, mit ihrem neuen Namen unter Bezugnahme auf den Beschluss des AG als EigentÃ¼merin eingetragen zu werden, ohne dass die NamensÃ¤nderung ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt wird ("EigentÃ¼merin gemÃ¤ÃŸ Beschluss des AG â€¦ vom â€¦: XY").
Der Rechtspfleger hat die Erinnerung zurÃ¼ckgewiesen. Auch die Beschwerde der Beteiligten vor dem KG blieb erfolglos. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten hob der BGH den Beschluss des KG auf und wies das Grundbuchamt an, das Grundbuch entsprechend umzuschreiben.
Die Schwierigkeit, dem Offenbarungsverbot gem. Â§ 5 Abs. 1 TSG - Entsprechendes gilt fÃ¼r das Offenbarungsverbot aufgrund einer Adoption (vgl. Â§ 1758 Abs. 1 BGB) - im Grundbuchrecht angemessen Rechnung zu tragen, resultiert daraus, dass bei der Ã„nderung einer Eintragung die vorangegangene, nicht mehr gÃ¼ltige Eintragung weiter sichtbar bleiben muss; gem. Â§ 21 Abs. 1 Satz 2 GBV darf in dem Grundbuch nichts radiert und unleserlich gemacht werden. Die Dokumentation auch nicht mehr aktueller Eintragungen ist zur Wahrung der PublizitÃ¤tsfunktion des Grundbuchs unerlÃ¤sslich. UnzulÃ¤ssig sind zudem irrefÃ¼hrende Eintragungen. Die von der Beteiligten vorrangig angestrebte Eintragung ohne Hinweis auf die NamensÃ¤nderung scheidet deshalb aus, weil sie den Eindruck eines tatsÃ¤chlich nicht erfolgten EigentÃ¼merwechsels hervorrufen kann.
Das Offenbarungsverbot rechtfertigt jedoch in entsprechender Anwendung des Â§ 28 GBV eine Umschreibung des Grundbuchs. Dies fÃ¼hrt dazu, dass das umgeschriebene und die NamensÃ¤nderung offenlegende Blatt gem. Â§ 30 Abs. 2 Satz 1 und 2 GBV geschlossen und in dem SchlieÃŸungsvermerk die Bezeichnung des neuen Blatts sowie der Grund der SchlieÃŸung angegeben werden. Im Unterschied zu dem alten, geschlossenen Grundbuchblatt sind in dem neu anzulegenden Grundbuchblatt gem. Â§ 30 Abs. 1 Buchst. c und d GBV grundsÃ¤tzlich nur die aktuellen Daten aufzunehmen. Dies bietet fÃ¼r Personen wie die Beteiligte den Vorteil, dass in dem neuen Grundbuchblatt - dem Anliegen des Â§ 5 Abs. 1 TSG entsprechend - der bisherige abweichende Vorname nicht mehr erscheint.
Der Zweck des Offenbarungsverbots wird auch nicht deshalb verfehlt, weil aus dem alten Grundbuchblatt der frÃ¼here Vorname ebenso ersichtlich ist wie aus Urkunden, die sich in der Grundakte befinden. Denn anders als die Einsicht in das Handelsregister ist die Einsicht in das Grundbuch gem. Â§ 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 GBO grundsÃ¤tzlich nur bei Darlegung eines berechtigten Interesses zulÃ¤ssig. Dieses berechtigte Interesse muss nicht nur an der Einsicht in das Grundbuch Ã¼berhaupt, sondern hinsichtlich der Teile bestehen, in die Einsicht genommen werden soll. Deshalb ist die Einsicht in das wegen eines Offenbarungsverbots gem. Â§ 5 Abs. 1 TSG geschlossene Grundbuchblatt nur solchen Personen zu gestatten, die ein berechtigtes Interesse hieran, d.h. (auch) an den frÃ¼heren Eintragungen dargelegt haben. Besteht ein solches Interesse, ist die hiermit verbundene Offenbarung des frÃ¼heren Vornamens aus besonderen GrÃ¼nden des Ã¶ffentlichen Interesses i.S.d. Â§ 5 Abs. 1 TSG gerechtfertigt. Andernfalls hat das Geheimhaltungsinteresse Vorrang.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.05.2019 10:42
Quelle: BGH PM Nr. 71 vom 28.5.2019