Source: https://www.buzer.de/gesetz/4851/a67561.htm
Timestamp: 2019-02-21 00:47:34
Document Index: 349511666

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 37', '§ 8', '§ 45', '§ 8', '§ 8', '§ 110', '§ 45', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 37', '§ 113', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 92', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 46', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 45', '§ 8', '§ 113', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 114', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 37', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 65', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 45', '§ 45']

§ 8 SGB XI Gemeinsame Verantwortung Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XI > § 8
§ 8 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
§ 8 hat 7 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
(7) 1Aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung werden in den Jahren 2019 bis 2024 jährlich bis zu 100 Millionen Euro bereitgestellt, um Maßnahmen der Pflegeeinrichtungen zu fördern, die das Ziel haben, die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf für ihre in der Pflege tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern. 2Förderfähig sind individuelle und gemeinschaftliche Betreuungsangebote, die auf die besonderen Arbeitszeiten von Pflegekräften ausgerichtet sind, sowie Schulungen und Weiterbildungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf. 3Gefördert werden bis zu 50 Prozent der durch die Pflegeeinrichtung für eine Maßnahme verausgabten Mittel. 4Pro Pflegeeinrichtung ist höchstens ein jährlicher Förderzuschuss von 7.500 Euro möglich. 5Die Landesverbände der Pflegekassen stellen die sachgerechte Verteilung der Mittel sicher. 6Der in Satz 1 genannte Betrag soll unter Berücksichtigung der Zahl der Pflegeeinrichtungen auf die Länder aufgeteilt werden. 7Antrag und Nachweis sollen einfach ausgestaltet sein. 8Pflegeeinrichtungen können in einem Antrag die Förderung von zeitlich und sachlich unterschiedlichen Maßnahmen beantragen. 9Soweit eine Pflegeeinrichtung den Förderhöchstbetrag nach Satz 4 innerhalb eines Kalenderjahres nicht in Anspruch genommen hat und die für das Land, in dem die Pflegeeinrichtung ihren Sitz hat, in diesem Kalenderjahr bereitgestellte Gesamtfördersumme noch nicht ausgeschöpft ist, erhöht sich der mögliche Förderhöchstbetrag für diese Pflegeeinrichtung im nachfolgenden Kalenderjahr um den aus dem Vorjahr durch die Pflegeeinrichtung nicht in Anspruch genommenen Betrag. 10Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt im Einvernehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. nach Anhörung der Verbände der Leistungserbringer auf Bundesebene bis zum 31. März 2019 Richtlinien über das Nähere der Voraussetzungen, Ziele, Inhalte und Durchführung der Förderung sowie zu dem Verfahren zur Vergabe der Fördermittel durch eine Pflegekasse. 11Die Richtlinien bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit. 12Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Richtlinien nicht innerhalb eines Monats, nachdem sie dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt worden sind, beanstandet werden. 13Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen der Richtlinienprüfung vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen anfordern; bis zu deren Eingang ist der Lauf der Frist nach Satz 12 unterbrochen. 14Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit sind innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu beheben. 15Die Genehmigung kann vom Bundesministerium für Gesundheit mit Auflagen verbunden werden.
(8) 1Aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung wird in den Jahren 2019 bis 2021 ein einmaliger Zuschuss für jede ambulante und stationäre Pflegeeinrichtung bereitgestellt, um digitale Anwendungen, die insbesondere das interne Qualitätsmanagement, die Erhebung von Qualitätsindikatoren, die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und stationären Pflegeeinrichtungen sowie die Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Altenpflege betreffen, zur Entlastung der Pflegekräfte zu fördern. 2Förderungsfähig sind Anschaffungen von digitaler oder technischer Ausrüstung sowie damit verbundene Schulungen. 3Gefördert werden bis zu 40 Prozent der durch die Pflegeeinrichtung verausgabten Mittel. 4Pro Pflegeeinrichtung ist höchstens ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro möglich. 5Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt im Einvernehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. nach Anhörung der Verbände der Leistungserbringer auf Bundesebene bis zum 31. März 2019 Richtlinien über das Nähere der Voraussetzungen und zu dem Verfahren der Gewährung des Zuschusses, der durch eine Pflegekasse ausgezahlt wird. 6Die Richtlinien bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit. 7Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Richtlinien nicht innerhalb eines Monats, nachdem sie dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt worden sind, beanstandet werden. 8Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen der Richtlinienprüfung vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen anfordern; bis zu deren Eingang ist der Lauf der Frist nach Satz 7 unterbrochen. 9Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit sind innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu beheben. 10Die Genehmigung kann vom Bundesministerium für Gesundheit mit Auflagen verbunden werden.
Frühere Fassungen von § 8 SGB XI
Zitierungen von § 8 SGB XI
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 SGB XI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nach § 37 Absatz 3 bis 8. Er kann hierfür Mittel nach § 8 Absatz 3 ...
§ 45f SGB XI Weiterentwicklung neuer Wohnformen (vom 30.10.2012)
... die aus diesem Grund bereits eine Modellförderung, insbesondere nach § 8 Absatz 3, erfahren haben, sind von der Förderung nach Absatz 1 Satz 1 ausgenommen. ... Förderung nach Absatz 1 Satz 1 ausgenommen. Für die Förderung gilt § 8 Absatz 3 ...
... nach § 110 sowie zur Aufbringung der Fördermittel nach § 45c und der Mittel nach § 8 Absatz 9 Satz 1 und 2 am Ausgleich der Versicherungsrisiken beteiligen und dazu ein Ausgleichssystem schaffen und ...
... auch die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Pflichten nach den Absätzen 4 und 8 sowie nach § 8 Absatz 5 Satz 2 notwendigen Entscheidungen durch den Qualitätsausschuss. (2) Der ... Vereinbarung, Beschlussfassung oder Entscheidung im Sinne der Absätze 4 und 8, des § 8 Absatz 5 Satz 2 , des § 37 Absatz 5, der §§ 113, 113a und 115 Absatz 1a, 1c und 3b. (4) ... Aufträge nach Absatz 4 erfolgt aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung nach § 8 Absatz 4 . Bei der Bearbeitung der Aufträge nach Absatz 4 Satz 2 ist zu gewährleisten, ... für Gesundheit vorzulegen, ausgenommen sind die zur Wahrnehmung der Aufgabe nach § 8 Absatz 5 Satz 2 getroffenen Entscheidungen. Es kann die Entscheidungen innerhalb von zwei Monaten ...
... (2a) Zur pauschalen Abgeltung der Vergütungszuschläge der Pflegekassen nach § 8 Absatz 6 des Elften Buches leisten die Krankenkassen jährlich 640 Millionen Euro an den Ausgleichsfonds der sozialen ...
... die Wörter „Betreuungs- und Entlastungsangebote" ersetzt. 3. § 8 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort ...
... integrierten Versorgung § 92b Integrierte Versorgung". 2. § 8 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „Die ...
... vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706), wird wie folgt geändert: 1. In § 8 Abs. 3 Satz 7, § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4, § 17 Abs. 2 Satz 1, 2 und 3, ...
... Einrichtungen, die aus diesem Grund bereits eine Modellförderung, insbesondere nach § 8 Absatz 3, erfahren haben, sind von der Förderung nach Absatz 1 Satz 1 ausgenommen. Für ... von der Förderung nach Absatz 1 Satz 1 ausgenommen. Für die Förderung gilt § 8 Absatz 3 entsprechend." 21. § 46 wird wie folgt geändert: a) ...
... unter wissenschaftlicher Begleitung zu erstellenden Bericht vor. Er kann hierzu Mittel nach § 8 Abs. 3 einsetzen." 5. § 8 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) ... Bericht vor. Er kann hierzu Mittel nach § 8 Abs. 3 einsetzen." 5. § 8 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 werden nach der Angabe § ...
... „(2a) Zur pauschalen Abgeltung der Vergütungszuschläge der Pflegekassen nach § 8 Absatz 6 des Elften Buches leisten die Krankenkassen jährlich 640 Millionen Euro an den Ausgleichsfonds der sozialen ...
... Lebenspartners, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist." 3. Dem § 8 werden die folgenden Absätze 5 bis 10 angefügt: „(5) Aus den Mitteln ... 1 Satz 1 werden nach der Angabe „§ 45c" die Wörter „und der Mittel nach § 8 Absatz 9 Satz 1 und 2 " eingefügt. 20. § 113b wird wie folgt geändert: a) In ... werden nach den Wörtern „Absätzen 4 und 8" die Wörter „sowie nach § 8 Absatz 5 Satz 2 " eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 8 werden nach den Wörtern ... Satz 8 werden nach den Wörtern „Absätze 4 und 8," die Wörter „des § 8 Absatz 5 Satz 2 ," eingefügt. c) In Absatz 9 Satz 1 wird vor dem Punkt am Ende ein Komma und ... ein Komma und werden die Wörter „ausgenommen sind die zur Wahrnehmung der Aufgabe nach § 8 Absatz 5 Satz 2 getroffenen Entscheidungen" eingefügt. 20a. Nach § 114 Absatz 2 Satz 1 ...
... „§ 7c Pflegestützpunkte". c) Nach der Angabe zu § 8 wird die folgende Angabe zu § 8a eingefügt: „§ 8a ... nach § 37 Absatz 3 bis 8. Er kann hierfür Mittel nach § 8 Absatz 3 einsetzen." 5. § 7b wird wie folgt geändert: a) ... zu bestimmenden Stellen der Alten- und Sozialhilfe vereinbaren." 7. Dem § 8 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Aus den Mitteln nach Absatz 3 ist ... der Pflegeversicherung nach § 65 geleistet werden." 8. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt: „§ 8a ... nach Absatz 4 erfolgt aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung nach § 8 Absatz 4. Bei der Bearbeitung der Aufträge nach Absatz 4 Satz 2 ist zu gewährleisten, ...
... durch die Wörter „zur Unterstützung im Alltag" ersetzt. 5. In § 8 Absatz 3 Satz 12 wird die Angabe „§ 45c Abs. 4 Satz 6" durch die Wörter „§ 45c ...
Link zu dieser Seite: /gesetz/4851/a67561.htm