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Timestamp: 2016-10-26 07:44:22
Document Index: 307517530

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 55', 'Art. 44', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 257', 'Art. 256', 'Art. 257', 'Art. 1', 'Art. 256', 'Art. 257', 'Art. 45', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 55', 'Art. 44', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 134']

P 36/04 (29.10.2004)
P 36/04
Bundesrichter R�edi, Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Jancar
M.________, 1938, Beschwerdef�hrer,
1. Gemeinde G.________, Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV,
2. Bezirksrat B.________,
Der 1938 geborene M.________ ist Bez�ger von Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV. Am 6. September 2002, als er noch in A.________ wohnte, befreite ihn die Cablecom GmbH (nachfolgend Cablecom) von der Geb�hrenpflicht f�r ihre Dienstleistungen. Nach dem Umzug nach G.________ ersuchte der Versicherte am 15. M�rz 2003 die Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde G.________ (nachfolgend: Durchf�hrungsstelle) um Befreiung von den Radio-/TV-Geb�hren. Diese verwies ihn an die Firma Billag AG, Schweizerische Inkassostelle f�r Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren, welche ihn am 22. April 2003 von der Geb�hrenpflicht ab 1. Mai 2000 befreite. Am 2. Mai 2003 verlangte der Versicherte vom Licht- und Kraftwerk G.________ (LKW) die Befreiung von den Geb�hren f�r den Radio- und Fernsehempfang, was dieses am 9. Mai 2003 ablehnte. Am 19. Mai 2003 teilte die Gemeinde G.________ dem Versicherten mit, das LKW sei ein selbstst�ndiger privater Betrieb und stehe in keiner Verbindung mit der Gemeindeverwaltung. Mit Schreiben vom 1. Juli 2003 verlangte der Versicherte vom Bezirksrat B.________, die Frage der Geb�hrenbefreiung zu pr�fen. Der Bezirksrat �berwies dieses Gesuch als Einsprache zust�ndigkeitshalber an die Durchf�hrungsstelle zum Entscheid. Mit Verf�gung vom 21. Juli 2003 trat die Durchf�hrungsstelle auf die Einsprache nicht ein. Auf die hiegegen erhobene Einsprache trat der Bezirksrat B.________ im Sinne der Erw�gungen nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, die privaten Anbieter privater Radio- und TV-Programme seien nicht verpflichtet, EL-Bez�ger von Radio- und Fernsehgeb�hren zu befreien. Dies gelte auch f�r das LKW. Der Empfang der Programme privater Radio- und TV-Anbieter erfolge freiwillig. Der B�rger k�nne solche Programme z.B. via Zimmer-, Dach- oder Satellitenantenne empfangen, wof�r er selber aufkommen m�sse. Im Weiteren seien die Geb�hren der privaten Anbieter nicht in die Berechnung der Zusatzleistungen aufzunehmen (Beschluss vom 12. Februar 2004).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 18. Juni 2004).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, die Geb�hren f�r das Cablecom-Kabelnetz seien ihm zu erlassen, oder sie seien als Wohnnebenkosten in der EL-Berechnung zu ber�cksichtigen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung, falls das Verfahren nicht ohnehin kostenlos sei. Er legt u.a. ein Schreiben der Cablecom vom 27. Januar 2004 auf, wonach sie keine Geb�hrenbefreiungen mehr gew�hren k�nne.
1.1 Die Erg�nzungsleistungen bestehen aus der j�hrlichen Erg�nzungsleistung, welche monatlich ausbezahlt wird, sowie der Verg�tung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ELG). Die j�hrliche Erg�nzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG).
Bei Personen, die nicht dauernd oder l�ngere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause wohnende Personen), sind als Ausgaben anzuerkennen u.a. ein Betrag f�r den allgemeinen Lebensbedarf sowie der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenh�ngenden Nebenkosten (Art. 3b Abs. 1 lit. a Ingress und lit. b erster Satz ELG).
1.2.1 Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren nach Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 �ber Radio und Fernsehen (RTVG [SR 784.40]) und Art. 44 der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (RTVV [SR 784.401]) stellen nicht Mietzinsausgaben im Sinne von Art. 3b Abs. 1 lit. b erster Satz ELG dar. Es handelt sich bei diesen �Regalabgaben� (BGE 121 II 183) nicht um Nebenkosten nach Art. 257a und b OR (Peter Higi, Z�rcher Kommentar, 3. Aufl., N 45 zu Art. 256a-256b OR und N 5 ff. zu Art. 257a-257b OR; Rolf Weber in: Obligationenrecht I. Art. 1-529 OR [Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht (Hrsg. Honsell/Vogt/Wiegand)], 3. Aufl., N 3 f. zu Art. 256b sowie N 1 zu Art. 257a und 257b; Urteil des Bundesgerichts in Sachen P. AG gegen A. AG vom 24. Mai 2000 [4C.82/2000] Erw. 3a und b mit weiteren Hinweisen auf die Lehre). Es kommt dazu, dass nach Art. 45 Abs. 2 RTVV EL-Bez�ger auf entsprechendes Gesuch von der Geb�hrenpflicht befreit werden (Urteil A. vom 5. November 2003 Erw. 2.1.1, P 34/03).
1.2.2 Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren sind erg�nzungsleistungsrechtlich somit zum allgemeinen Lebensbedarf zu z�hlen. Folgerichtig k�nnen sie bei der EL-Berechnung nicht separat im Rahmen der in Art. 5 Abs. 1 lit. b ELG festgelegten H�chstbetr�ge f�r die Mietzinsausgaben nach Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG ber�cksichtigt werden. Ob sie im Mietvertrag unter den Nebenkosten aufgef�hrt werden oder sogar im Nettomietzins enthalten sind, ist nicht von Belang (erw�hntes Urteil A. vom 5. November 2003 Erw. 2.1.2).
Das f�r die Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren nach Art. 55 Abs. 1 RTVG und Art. 44 RTVV Gesagte muss auch f�r Kabelfernsehgeb�hren gelten. Anders verh�lt es sich in Bezug auf die Kosten f�r den Kabelnetzanschluss (erw�hntes Urteil A. vom 5. November 2003 Erw. 2.1.3; vgl. Higi, a.a.O., N 8 zu Art. 257a-257b OR und Weber, a.a.O., N 2 zu Art. 257a OR).
2.1 Der Versicherte macht geltend, falls keine Befreiung von den Kabelnetzgeb�hren der Cablecom m�glich sei, seien sie in die EL-Berechnung aufzunehmen und als Wohnnebenkosten zu ber�cksichtigen. Eine Satellitensch�ssel verursache ebenfalls Kosten, die er nicht zu tragen verm�ge. Der Empfang von Informationen geh�re mittlerweile wohl zu den Grundrechten, worauf auch EL-Empf�nger Anspruch h�tten.
2.2 Gem�ss dem vom Versicherten aufgelegten Schreiben der Cablecom vom 27. Januar 2004 ist die Einigung zwischen ihr und dem Preis�berwacher aus dem Jahre 1999 betreffend die Geb�hrenbefreiung Ende 2001 abgelaufen. Aus diesem Grund k�nne sie keine Befreiungen mehr gew�hren.
Das kantonale Gericht hat korrekt erwogen, dass die EL-Organe nicht zust�ndig sind, �ber eine Befreiung des Versicherten von der Bezahlung der Cablecom-Geb�hren zu entscheiden. Dies liegt in der Kompetenz der Cablecom.
2.3 Im Weiteren hat der Bezirksrat richtig befunden, dass die Cablecom-Geb�hren in der EL-Berechnung nicht separat bei den Mietzins- und Nebenkostenausgaben ber�cksichtigt werden k�nnen. Denn diese Geb�hren geh�ren, wie die Radio- und Fernsehempfangsgeb�hren, zum allgemeinen Lebensbedarf (Erw. 1.2.2 hievor). Hieran verm�gen die Einwendungen des Versicherten nichts zu �ndern.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos.