Source: http://www.rarissima-cat.de/agb/
Timestamp: 2013-12-08 14:27:24
Document Index: 183118566

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 10', '§ 19', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 14', '§ 13', '§ 312', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

AGB | Rarissima – Exclusive Cat Furniture
Rarissima – Exclusive Cat Furniture | AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in
der Fassung vom Juni 2012.
Ihr Vertrag kommt mit Herrn Patrick Döring zustande, wohnhaft am Salpeterberg 1, 99098 Erfurt; nachfolgend Unternehmer genannt. Der Vertragspartner wird nachfolgend als Kunde bezeichnet.
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Unternehmer und dem Kunden gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2 Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
2.1 Der Unternehmer schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland.
2.2 Sofern von dem Unternehmer ein Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich angenommen wurde, ist er innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Willensmangels, zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Vertragsgegenstand ist die Herstellung, Kauf/Verkauf und Lieferung von Produkten bzw. Waren, sowie die Erbringung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.
Für Druckfehler bzw. Darstellungsfehler bei Katalogen, Datenblätter und Internetdarstellungen übernimmt der Unternehmer keine Haftung.
4.1 Sofern der Vertrag nicht unter gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsparteien vor Ort geschlossen wird, gelten die nachfolgenden Bestimmungen über den Vertragsschluss.
4.2 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch den Unternehmer zustande. Sofern der Kunde per Post, Fax oder Internet bestellt, erhält er umgehend eine Bestellbestätigung. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Kundenangebots dar, sondern dient lediglich der Information, dass die Kundenbestellung bei dem Unternehmer eingegangen ist. Die Annahme (Vertragsschluss) durch den Unternehmer erfolgt erst, wenn wir das bestellte Produkt an Sie als Kunden versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.
4.3 Bei einer telefonischen Bestellung gilt abweichend von 4.2, dass die Bestellbestätigung auch telefonisch erfolgen kann. Der Vertragsschluss erfolgt, entsprechend 4.2, auch in diesem Fall erst mit Annahme des Kundenangebots in Form der Versandbestätigung.
4.4 Abweichend von Ziffer 4.2 richtet sich der Vertragsschluss bei Artikeln, die unter Verwendung der Internethandelsplattform www.ebay.de angeboten werden, nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, insbesondere dort unter § 10 der eBay-AGB; http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
4.5 Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu
farblichen Abweichungen kommen.
Angebote von dem Unternehmer erfolgen ausschließlich schriftlich und gelten, sofern keine Angaben über die Angebotsgültigkeit gemacht wurden, für einen Zeitraum von 10 Tagen.
6. Preise, Zahlungsbedingungen, Umsatzsteuer
6.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten. Aufgrund der Inanspruchnahme der Regelung des § 19 UStG ist der Unternehmer nicht zum Mehrwertsteuerausweis berechtigt. Eine Umsatzsteuererhebung und Ausweis findet folglich nicht statt.
6.2 Sollte der Kunde einen Transport durch den Unternehmer bestellen, erhöht sich der zuvor genannte Endpreis, um die im Vorfeld bekannt gegebenen Transportkosten. Die Transportkosten werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
6.3 Im Einzelfall behält sich der Unternehmer zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
6.4 Der Unternehmer behält sich das Recht vor, im Falle eines Zahlungsverzuges Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, sowie gesetzliche Verzugszinsen sowie Ersatz verzugsbedingter Schäden zu verlangen.
6.5 Skonto wird grundsätzlich nicht gewährt.
7. Lieferung, Rücksendung, Kostentragungsvereinbarung
7.1 Sofern der Kunde einen Transport der Ware wünscht, erfolgt diese durch den Unternehmer selbst bzw. mit einer Vertragsspedition des Unternehmers. Die Transportkosten sind vom Kunden zu tragen und werden ihm im Vorfeld bekanntgegeben.
7.2 Soweit der Unternehmer aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Waren oder Produkten zustimmt, sind diese im Originalzustand mit beigefügtem Kaufbeleg zurückzusenden. Die Rücksendekosten werden im Kulanzfall vom Kunden getragen.
7.3 Für den Fall, dass der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache nicht € 40,00 übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung nicht erbracht hat.
8.1 Der Unternehmer behält sich das Eigentum an aller Ware bzw. Produkte (nachfolgend Vorbehaltsware genannt), die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Vorbehaltsware, vor. Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zu verarbeiten, umzugestalten oder zur Sicherheit zu übereignen.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, jedoch tritt er bereits jetzt alle daraus resultierenden Ansprüche gegenüber dem Abnehmer des Kunden zur Sicherung der Zahlungsforderung von dem Unternehmer in Höhe des geschuldeten Betrages an den Unternehmer ab. Hiermit nimmt der Unternehmer die Abtretung an.
8.2 Wird über das Vermögen des Kunden die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt bzw. wurde das Insolvenzverfahren bereits eröffnet, oder ist der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen.
8.3 Jede Partei ist berechtigt bei der Beantragung der Eröffnung bzw. der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei, ohne Setzung einer Leistungserbringungsfrist, vom Vertrag zurückzutreten.
8.4 Weiterhin ist der Unternehmer berechtigt, im Fall der Beantragung oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden auch ohne vom Vertrag zurückzutreten, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware heraus zu verlangen.
8.5 Soweit der Unternehmer im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Unternehmer bzw. umgekehrt übergeht, in dem der Unternehmer die Ware oder das Produkt vom Kunden zurück erhält bzw. der Kunde die Austauschlieferung von dem Unternehmer erhält.
9.1 Der Unternehmer gewährleistet, dass die Waren und Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind. Die Dauer der Gewährleistung für neue Waren und Produkte beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistung für in den jeweiligen Angeboten als „gebraucht“ gekennzeichnete Ware (z.B. Vorführware) beträgt 12 Monate. Die jeweilige Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
9.2 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Unternehmer kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
9.3 Bei etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
9.4 Voraussetzung für einen Gewährleistungsanspruch ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.
10.1 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Erfurt oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des Unternehmers, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
11.1 Der Kunde hat kein Recht zur Aufrechnung, sofern die Forderung nicht unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt ist.
11.2 Sofern der Kunde bei Abschluss des Vertrages als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, hat er kein Recht zur Zurückbehaltung, es sei denn, sein Anspruch ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
11.3 Sofern der Kunde bei Vertragsschluss als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, hat er kein Recht zur Zurückbehaltung, sofern sein Anspruch nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, es sei denn, dieser Anspruch ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
11.4 Der Unternehmer ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen.
11.5 Die vom Unternehmer vertriebenen Prospekte und Kataloge sowie die von ihm betriebene Website und deren gesamter Inhalt insbesondere Bilder, Texte, Fotos, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere
Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Unternehmers oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei ihm liegen, der Zustimmung des Rechteinhabers.
11.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden.
Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt, sofern sie bei Abschluss des
Vertrages diesen Punkt bedacht hätten.
Die Kundendaten unterliegen der elektronischen Datenverarbeitung. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, was auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis gilt.
Unter „Verbraucher“ versteht man jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft (z.B. ein Kaufvertrag) zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Verbrauchers, als Kunden, kommt durch den Vertragsschluss zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – sofern ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei dem Kunden und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c) Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312 g) Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.
Am Salpeterberg 1
oder per E-Mail: info@rarissima-cat.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen sind, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Waren wegen des Gewichts oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde, innerhalb der 14-Tages-Frist ab Eingang der Ware, ein Rücknahmeverlangen in Textform an den Unternehmer sendet. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Diese Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bei einer Dienstleistung erlischt ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von dem Kunden und uns auf den ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, über Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.