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Timestamp: 2019-08-21 21:34:18
Document Index: 320026472

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 87', '§ 89', '§ 38', '§ 85', 'Art. 2', '§ 30', '§ 38', '§ 10', '§ 40', '§ 38']

VGH Baden-Württemberg, 06.07.1994 - 13 S 2147/93 - dejure.org
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VGH Baden-Württemberg, 06.07.1994 - 13 S 2147/93 (https://dejure.org/1994,3265)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.07.1994 - 13 S 2147/93 (https://dejure.org/1994,3265)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Juli 1994 - 13 S 2147/93 (https://dejure.org/1994,3265)
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Anspruch auf Einbürgerung - Einbürgerungszusicherung - Unterbrechungen des gewöhnlichen Aufenthaltes
§ 86 Abs 1 AuslG 1990, § 87 Abs 3 AuslG 1990, § 89 Abs 1 S 1 AuslG 1990, § 38 VwVfG
VG Stuttgart, 05.07.1993 - 7 K 3513/92
BVerwG, 29.09.1995 - 1 B 236.94
VBlBW 1994, 498
Einbürgerung; Vertretenmüssen der Abhängigkeit von Sozialleistungen
Es trifft auch zu, dass sich das Zusicherungsermessen auf eine Pflicht zur Erteilung einer Einbürgerungszusicherung reduziert, wenn der Einbürgerungsanspruch hierdurch leichter durchgesetzt werden kann (Senatsurteil vom 6.7.1994 - 13 S 2147/93 -, InfAuslR 1995, 116), und dass maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 12.1.2005 - 13 S 2549/03 -, VBlBW 2006, 70.).
Für § 85 Abs. 1 AuslG ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.2.1993 - 1 C 45.90 -, BVerwGE 92, 116, 123;… Beschluss vom 29.9.1995, a.a.O.) und des Senats (Urteil vom 6.7.1994 - 13 S 2147/93 -, InfAuslR 1995, 116) anerkannt, dass der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Wesentlichen dasselbe besagt wie der Begriff "dauernder Aufenthalt" im Sinne des Art. 2 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29.6.1977 (BGBl. I, S. 1101) - AGStlMindÜbK - und dass ebenso wie hinsichtlich dieses Begriffs auch hier an die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angeknüpft werden kann.
Dies setzt regelmäßig einen Aufenthalt von gewisser Dauer, aber auch die tatsächliche Absicht voraus, an diesem Ort zu bleiben und nicht an den bisherigen Lebensmittelpunkt zurückzukehren (Urteil des Senats vom 6.7.1994, a.a.O., mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
Dieses dem allgemeinen Verwaltungsverfahren (vgl. § 38 VwVfG) entlehnte Institut wird in ständiger Praxis im Einbürgerungsverfahren dann angewandt, wenn der Einbürgerungsbewerber - wie hier - noch im Besitz der ausländischen Staatsangehörigkeit ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.3.2004 - 1 C 5.03 -, AuAS 2004, 187; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.1.2005 - 13 S 2549/03 -, InfAuslR 2005, 151 und Urteil vom 6.7.1994 - 13 S 2147/93 -, InfAuslR 1995, 116).
Dieses Ermessen reduziert sich aber auf eine Pflicht zur Erteilung einer Einbürgerungszusicherung, wenn die Durchsetzung eines Einbürgerungsanspruchs dadurch ermöglicht oder doch wesentlich erleichtert wird, dass der Bewerber zum Zwecke der Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit eine solche Zusicherung erhält (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.7.1994, a.a.O.).
Dieses Ermessen reduziert sich aber auf eine Pflicht zur Erteilung der Zusicherung, wenn die Durchsetzung eines Namensänderungsanspruchs dadurch ermöglicht oder doch wesentlich erleichtert wird (…so zur parallelen Situation der Einbürgerungszusicherung für den Fall der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit: BVerwG, Urt. v. 31.03.1987 - 1 C 26.86 - NJW 1987, 2180; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.07.1994 - 13 S 2147/93 - InfAuslR 1995, 116;… Urt. v. 12.03.2008 - 13 S 1487/06 - NVwZ-RR 2008, 839).
Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung ist § 10 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30.7.2004 (BGBl. I S. 1950), da er den Antrag auf Einbürgerung nach dem 16.3.1999 gestellt hat (vgl. § 40 c StAG; zur Zulässigkeit der Erteilung einer Einbürgerungszusicherung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6.7.1994 - 13 S 2147/93 -, InfAuslR 1995, 116; BVerwG, Urteil vom 31.3.1987 - 1 C 26/86 -, NJW 1987, 2180).
Die Einbürgerungszusicherung verfolgt den Zweck, einerseits Intervalle mehrfacher Staatsangehörigkeit, andererseits aber auch temporäre Staatenlosigkeit zu vermeiden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.07.1994 - 13 S 2147/93 - InfAuslR 1995, 116).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass für den Fall, dass eine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nicht in Betracht kommt, der Einbürgerungsbewerber die Möglichkeit hat, seinen Klageantrag auf die Verpflichtung zur Erteilung einer Einbürgerungszusicherung zu beschränken vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.1994 - 13 S 2147/93 - InfAuslR 1995, 116 = EzAR 273 Nr. 2.
Dieses dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht (vgl. § 38 LVwVfG) entlehnte Institut, das in Einbürgerungsverfahren in ständiger Praxis auf Fälle drohender Mehrstaatigkeit angewandt wird, soll einerseits Intervalle mehrfacher Staatsangehörigkeit, andererseits aber auch temporäre Staatenlosigkeit vermeiden (vgl. VGH Ba.-Wü., Urt. v. 06.07.1994 - 13 S 2147/93 -, InfAuslR 1995, 116).
VGH Bayern, 02.11.2010 - 10 B 09.1771
Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen ermessensfehlerhaft; kein Erlöschen der …
Zudem ist in der Rechtsprechung umstritten, ob Kinder während der Zeit, die sie an einem anderen Ort zum Zwecke des Schulbesuchs verbringen, ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei den Eltern haben (vgl. HessFG vom 9.8.2004 Az. 3 K 1532/02 Leitsatz; HessLSG vom 25.5.1994 Az. L 6 Kg 120/91 ; VGH BW vom 6.7.1994 InfAuslR 1995, 116).
VG Freiburg, 02.10.2008 - 2 K 1296/08
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung und Einbürgerung