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Timestamp: 2013-05-19 12:57:44
Document Index: 264033061

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 215', '§ 1', '§ 11']

HESSISCHER-VGH - 22.03.2001, 4 UE 4867/96 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Urteil vom 22.03.2001, Aktenzeichen: 4 UE 4867/96 HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 4 UE 4867/96Urteil vom 22.03.2001
Leitsatz:War ein Bebauungsplan wegen eines Verkündungsfehlers nichtig, so kann ein Änderungsplan, der sich nur zu einzelnen Details textlicher Festsetzungen verhält, von der Nichtigkeit des Ursprungsplans erfasst werden, wenn die Änderungsfestsetzungen in sich keine vollständige planerische Konzeption ergeben, sondern nur einen unvollständigen Torso darstellen würden, den der Plangeber in Kenntnis der Nichtigkeit des Ursprungsplans nicht beschlossen hätte. Werden die (unveränderten) Festsetzungen des Ursprungsplans jedoch erneut in den planerischen Willen des Satzungsgebers aufgenommen und der Änderungsplan sowohl mit den geänderten als auch mit den unveränderten Festsetzungen erneut als Satzung beschlossen und ordnungsgemäß veröffentlicht, so vermag der Umstand, dass es sich nur um geringfügige Änderungen handelt, nicht dazu zu führen, dass der ursprüngliche Veröffentlichungsfehler auf den Änderungsplan durchschlägt (vgl. BVerwG, B. v. 30.09.1992 - BVerwG 4 NB 22.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 70).
Einzelfall eines Bebauungsplans, in dem der generelle Ausschluss sonstiger Einzelhandelsbetriebe mit einer Geschossfläche von mehr als 400 qm von § 1 Abs. 9 BauNVO 1977 ausnahmsweise gedeckt ist, weil dadurch unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Gemeinde ein bestimmter Anlagetyp zutreffend gekennzeichnet wird (Nachbarschaftsladen).Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO 1977Vorschriften:BauGB § 6 Abs. 1, BauGB § 6 Abs. 4, BauGB § 11 Abs. 2, BauGB § 215 a, BauNVO 1977 § 1 Abs. 9, BauNVO 1977 § 11 Abs. 3, Stichworte:Änderungsplan, Anlagetyp, Bebauungsplan, Einzelhandelsbetrieb mit einer Geschossfläche von mehr als 400 qm, festgesetzter zu erhaltender Baum, Gemeinde, Nichtigkeit, überbaubare Grundstücksfläche, Verfahrensgang:VG Kassel 2 E 4465/95 (3) vom 13.03.1997VolltextUm den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Urteil vom 22.03.2001, Aktenzeichen: 4 UE 4867/96 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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