Source: http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/monatsarchiv.html?tx_newsfilter_pi1%5Bstartdate%5D=01-9-2011&tx_newsfilter_pi1%5Benddate%5D=30-9-2011
Timestamp: 2014-09-17 11:32:10
Document Index: 259783482

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Monatsarchiv - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
News&Urteile :: 5571 kanzlei.biz App :: Widerrufsbelehrung 2014 :: � kanzlei.biz intern :: 240 Top-Urteile :: 98 Artikel :: 143 Gesetze :: 15 abmahnBAROMETER :: 526� Abmahnung :: 790 AGB-Recht :: 486 Datenschutz :: 167 Filesharing :: 270 Gl�cksspielrecht :: 118� gewerblicher Rechtsschutz :: 823� Internetrecht :: 2433� IT-Recht :: 206 Kartellrecht :: 65 Kurioses :: 54� Markenrecht :: 1131� Medienrecht :: 1119 Prominentes :: 135� Prozessrecht :: 276 Sportrecht :: 12� Telekommunikationsrecht :: 358� Urheberrecht :: 950� Verbraucherrecht :: 1183 Werberecht :: 785� Wettbewerbsrecht :: 1619 Widerrufsrecht :: 122� Wirtschaft, Arbeit & Steuern :: 175
Die meistgelesenen Seiten: 1 Knallharter Betrugsversuch an kanzlei.biz :: 329698
2 Cold Calls - Kalt erwischt beim Werbeanruf :: 221046
3 Zul�ssigkeit von Cold Calls :: 201757
4 Unternehmen d�rfen f�r Abmahnung Anw�lt ... :: 184556
5 Abmahnung der Internetmarketing Bielefe ... :: 179730
1 Online-Banking: "Geld weg! Wer haftet?" ... 2 �Der Arbeitsmarkt f�r Anglisten� - Phil ... 3 EuGH: Streaming ist legal - Rechts- und ... 4 Unzul�ssige Werbung eines Nahrungserg�n ... 5 Denkmalschutzbeh�rden d�rfen Baudenkm�l ... Die meistkommentierten Seiten:
Ermittlung von IP-Adressen via Software muss zuverl�ssig sein
Ver�ffentlicht am 18.12.2012 2179 mal gelesen
:: 985 Votes Beschluss des OLG K�ln vom 07.09.2011, Az.: 6 W 82/11
Eine Rechtsverletzung kann einer IP-Adresse nur dann zugeordnet werden, wenn es offensichtlich ist, dass sie von dem besagten Anschluss begangen wurde. Wird zur Erfassung der IP-Adressen ein Such- und �berwachungsprogramm eingesetzt, so muss diese Software zuverl�ssig sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn durch Untersuchungen nachgewiesen werden kann, dass die Software die IP-Adressen nicht fehlerhaft ermittelt. Ein blo�er Nachweis, dass die Rechtsverletzungen zutreffend ermittelt wurden, gen�gt hingegen nicht.
Kategorie: Entscheidungen, Internetrecht, Filesharing, Haftung, Urheberrecht » Nach oben » Beschluss des OLG K�ln, Az.: 6 W 82/11 B2B immer ohne Widerrufsbelehrung?
Ver�ffentlicht am 20.06.2012 4898 mal gelesen
:: 2866 Votes Urteil des OLG Hamm vom 20.09.2011, Az.: I-4 U 73/11
Wenn ein Unternehmer lediglich B2B seine Waren verkaufen m�chte, muss er durch geeignete Ma�nahmen sicherstellen, dass auch tats�chlich nur Unternehmer die jeweiligen Waren erwerben k�nnen. Lediglich ein entsprechender Hinweis unter den "Vertragsbedingungen" oder im Rahmen der "Zahlungshinweise" gen�gt nicht.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Abmahnung, Internetrecht, eBay-Recht, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Kaufrecht, unternehmerische T�tigkeit, Widerrufsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz » Nach oben » Urteil des OLG Hamm, Az.: I-4 U 73/11 Irref�hrung durch �Listenpreise�
Ver�ffentlicht am 23.04.2012 1629 mal gelesen
:: 735 Votes Urteil des LG Kiel vom 30.09.2011, Az.: 14 O 56/11 Nimmt ein Unternehmen eine Gegen�berstellung des �Listenpreises� mit dem �XXX-Abholpreis� vor, so stellt dies auf Grund des mehrdeutigen Begriffs �Listenpreis� eine irref�hrende Angabe dar. Ein erheblicher Teil der Verbraucher versteht diesen ohne irgendeinen klarstellenden Zusatz nicht als eigenen Preis des Werbenden, sondern vielmehr als Preisliste des Herstellers oder des Gro�h�ndlers oder einer Einkaufsgemeinschaft. Dem Verbraucher wird somit ein Preisvorteil suggeriert, dessen Existenz und H�he er nicht nachvollziehen kann.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Werberecht » Nach oben » Urteil des LG Kiel, Az.: 14 O 56/11 Landgut Borsig
Ver�ffentlicht am 19.04.2012 1788 mal gelesen
:: 844 Votes Urteil des BGH vom 28.09.2011, Az.: I ZR 188/09
Der Eigent�mer einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch desma�geblichen Verkehrs mit dem b�rgerlichen Namen einer Familie bezeichnetwird, kann diese Bezeichnung ungeachtet der Zustimmung der Namenstr�gerf�r die Liegenschaft oder einen damit verbundenen Gesch�ftsbetrieb (weiter)verwenden, wenn hierf�r ein berechtigtes Interesse besteht.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Namensrecht, Unternehmenskennzeichen, Domainrecht » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 188/09 �berregionale Klagebefugnis
Ver�ffentlicht am 21.03.2012 1521 mal gelesen
:: 797 Votes Urteil des BGH vom 22.09.2011, Az.: I ZR 229/10
a) Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begr�ndeten Zweifeln am (Fort)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen gem�� � 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, � 4 Abs. 4 UKlaG lediglich das Verfahren aussetzen kann, l�sst die Notwendigkeit der Pr�fung unber�hrt, ob die Prozessf�hrung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbandes umfasst ist.
b) Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist nicht daran gehindert, auch Wettbewerbsverst��e au�erhalb Nordrhein-Westfalens zu verfolgen.
Kategorie: Urteile, Entscheidungen, Prozessrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, gewerblicher Rechtsschutz » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 229/10 Anwalt ist nicht gleich Anwalt!
Ver�ffentlicht am 19.03.2012 1884 mal gelesen
:: 847 Votes Urteil des LG M�nchen I vom 06.09.2011, Az.: 33 O 10509/11
Wer unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" Schriftst�cke verschickt, obwohl dieser in Wirklichkeit nicht als Rechtsanwalt zugelassen ist, handelt wettbewerbswidrig. Der angebliche "Rechtsanwalt" wird f�r die tats�chlichen Rechtsanw�lte zumindest zum potentiellen Wettbewerber auf demselben Markt.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Berufsrecht, Kurioses » Nach oben » Urteil des LG M�nchen I, Az.: 33 O 10509/11 Mitgliederversammlung im Chatroom
Ver�ffentlicht am 13.03.2012 1544 mal gelesen
:: 744 Votes Beschluss des OLG Hamm vom 27.09.2011, Az.: I-27 W 106/11
Agiert ein Verein bundesweit �ber das Internet, so kann dieser seine Mitgliederversammlungen online, in einem Chatroom, durchf�hren. Schlie�lich ist der Verein in der Ausgestaltung seiner Binnenstruktur grunds�tzlich frei und es wird lediglich der Modus der Willensbildung vom Gesetz abweichend geregelt.
Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Internetrecht, Wirtschaft + Arbeit & Steuern, Gesellschaftsrecht » Nach oben » Urteil des OLG Hamm, Az.: I-27 W 106/11 �Lovely Moments�
Ver�ffentlicht am 15.02.2012 1296 mal gelesen
:: 644 Votes Beschluss des BPatG vom 06.09.2011, Az.: 24 W (pat) 503/10
Die Wortfolge �Lovely Moments� ist nicht eintragungsf�hig, da ihr f�r die beanspruchten Waren die Unterscheidungskraft fehlt. Die Wortfolge �Lovely Moments� tritt als typisches allgemein gehaltenes Werbeschlagwort in Erscheinung. Seine begriffliche Bedeutung von �sch�nen Momenten�, �sch�nen Augenblicken� kn�pft an eine langj�hrige allgemeine Werbepraxis an, die bei den angesprochenen Verkehrskreisen ausschlie�lich ein unbestimmtes angenehmes Gef�hl ausl�sen will. Die reine Werbefunktion der angemeldeten Marke l�sst es ausgeschlossen sein, dass das Zeichen neben seiner werbenden Bedeutung auch die Herkunftsfunktion einer Marke erf�llen kann.
Kategorie: Urteile, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen, Markenrecht, Markenanmeldung, Deutsche Marke » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 24 W (pat) 503/10 Poker im Internet
Ver�ffentlicht am 04.01.2012 1586 mal gelesen
:: 757 Votes Urteil des BGH vom 28.09.2011, Az.: I ZR 93/10
Ob ein Gl�cksspiel im Sinne des � 3 Abs. 1 Gl�StV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen F�higkeiten eines Spielers; unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder ge�bte Amateure, die sich gegebenenfalls auch Lehrbuchwissen angeeignet haben, ihre Erfolgschancen steigern k�nnen.
Kategorie: Urteile, Gl�cksspielrecht, Internetrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 93/10 "Briefe aus Petersburg 1933"
Ver�ffentlicht am 21.11.2011 2681 mal gelesen
:: 878 Votes Urteil des OLG K�ln vom 23.09.2011, Az.: 6 U 66/11
Ein Verleger ist nicht zum Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung verpflichtet, wenn er mit guten Grund davon ausgehen durfte, dass die verlegten Werke gemeinfrei waren. Der Verleger muss nicht ohne Weiteres pr�fen, ob die bereits erloschenen Urheberrechte wiederaufleben. Kategorie: Urheberrecht, Prozessrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG K�ln, Az.: 6 U 66/11 "CARDIOLOGICUM HAMBURG" nicht unterscheidungskr�ftig
Ver�ffentlicht am 21.11.2011 6910 mal gelesen
:: 1582 Votes Beschluss des BPatG vom 29.09.2011, Az.: 30 W (pat) 518/10
Die aus den W�rtern �CARDIOLOGICUM� und �HAMBURG� sowie dem Bild eines grafisch gestalteten Herzens bestehende Wort-/Bildmarke "CARDIOLOGICUM HAMBURG" fehlt bzgl. der beanspruchten Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft. Das Zeichen �CARDIOLOGICUM� wird vom relevanten Verkehr ohne Weiteres als �Einrichtung f�r die Erkennung/Behandlung von Herzerkrankungen� verstanden. Deshalb handelt es sich um eine beschreibende Sachangabe zu Art, Erbringungsst�tte oder Bestimmung der so gekennzeichneten Dienstleistungen.
Kategorie: Urteile, Markenrecht, Markenanmeldung, geographische Herkunftsangabe, Namensrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 30 W (pat) 518/10 Abbruch einer eBay-Auktion
Ver�ffentlicht am 17.11.2011 3789 mal gelesen
:: 1352 Votes Urteil des AG Hamm vom 14.09.2011, Az.: 17 C 157/11
Der Abbruch einer eBay-Auktion, ohne dass ein Vertrag mit dem H�chstbietenden abgeschlossen wird, ist unter zwei Voraussetzungen m�glich: Erstens muss ein vorzeitiger Beendigungsgrund vorliegen � z.B. Artikel ist nicht mehr zum Verkauf verf�gbar � und zweitens m�ssen die technischen Voraussetzungen � 12 oder mehr Stunden bis zum Auktionsende - f�r ein Beenden gegeben sein.
Kategorie: Urteile, AGB-Recht, Internetrecht, eBay-Recht, Verbraucherrecht, Kaufrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des AG Hamm, Az.: 17 C 157/11 "Berufsunf�higkeit Vorsorge"
Ver�ffentlicht am 17.11.2011 1910 mal gelesen
:: 1020 Votes Beschluss des BPatG vom 20.09.2011, Az.: 33 W (pat) 100/10
Die Wortkombination "Berufsunf�higkeit Vorsorge" ist f�r die beanspruchten Dienstleistungen aus dem Versicherungs- und Finanzwesen nicht eintragbar, da es an der notwendigen Unterscheidungskraft fehlt. Da es sich vorliegend um eine beschreibende Angabe handelt, kann die Ursprungsidentit�t der gekennzeichneten Ware nicht gew�hrleistet werden. Weiter handelt es sich um einen so gebr�uchlichen Begriff, dass der Verkehr die Wortkombination nicht als Hinweis auf die Herkunft eines Unternehmens verstehen wird.
Kategorie: Urteile, Markenrecht, Markenanmeldung, gewerblicher Rechtsschutz, Deutsche Marke, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 33 W (pat) 100/10 �Wei�en der W�nde� - unzul�ssige Klausel in Mietvertr�gen
Ver�ffentlicht am 17.11.2011 1342 mal gelesen
:: 662 Votes Urteil des BGH vom 21.09.2011, Az.: VIII ZR 47/11
Die vorformulierte Klausel, dass der Mieter regelm��ig das Wei�en der W�nde vornehmen muss, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, da er dadurch auch w�hrend des Mietverh�ltnisses -nicht erst beim Auszug- die Wohnung in der vorgegebenen Farbwahl streichen muss. Dies schr�nkt ihn jedoch unzumutbar in seiner pers�nlichen Lebensgestaltung ein.
Kategorie: Urteile, Verbraucherrecht, AGB-Recht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: VIII ZR 47/11 Keine Gefahr durch �Yoghurt Kisses�
Ver�ffentlicht am 15.11.2011 6667 mal gelesen
:: 1275 Votes Beschluss des BPatG vom 15.09.2011, Az.: 25 W (pat) 33/10
Zwischen der f�r S��waren eingetragenen Marke �Yoghurt Kisses� und der f�r Schaumzuckerwaren eingetragenen Marke �Kiss� besteht keine Verwechslungsgefahr. Zwar liegt hinsichtlich der Ware �Schaumzuckerwaren� Warenidentit�t vor, allerdings unterscheidet sich die angegriffene Marke durch den Bestandteil �Yoghurt� sowohl in schriftlicher, klanglicher, als auch begrifflicher Hinsicht hinreichend deutlich von der Marke �Kiss�. Au�erdem besitzt das Zeichen �Kiss� f�r die beanspruchten Waren eine geringe Kennzeichnungskraft.
Kategorie: Urteile, Markenrecht, Verwechslungsgefahr, Entscheidungen, gewerblicher Rechtsschutz, Deutsche Marke » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 25 W (pat) 33/10 Ver�ffentlichung heimlich aufgenommener Bilder in Unternehmen nicht generell verboten!
Ver�ffentlicht am 14.11.2011 5312 mal gelesen
:: 820 Votes Urteil des KG Berlin vom 22.09.2011, Az.: 10 U 131/10
Die Ver�ffentlichung von Filmaufnahmen aus nicht �ffentlich zug�nglichen Betriebsr�umen sind nicht per se verboten. Vielmehr ist abzuw�gen. Dem Grundrecht auf Meinungs�u�erungsfreiheit kommt um so gr��eres Gewicht zu, je mehr es sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die �ffentlichkeit wesentlich ber�hrenden Frage handelt. Von wesentlicher Bedeutung ist auch das Mittel, durch welches ein solcher Zweck verfolgt wird. Die Ver�ffentlichung durch T�uschung widerrechtlich beschaffter Informationen indiziert in der Regel einen nicht unerheblichen Eingriff in den Bereich des Betroffenen.
Kategorie: Urteile, Medienrecht, Presserecht, �u�erungsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des KG Berlin, Az.: 10 U 131/10 Urheberrechtsschutz f�r Antworten im Interview
Ver�ffentlicht am 14.11.2011 1512 mal gelesen
:: 705 Votes Urteil des LG Berlin vom 20.09.2011, Az.: 16 O 134/11
Die interviewte Person ist Miturheberin des Interviews, wenn der entsprechende Teil des Interviews die erforderliche Sch�pfungsh�he besitzt. Kategorie: Urteile, Medienrecht, Presserecht, Urheberrecht, Urheberrecht-Texte, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG Berlin, Az.: 16 O 134/11 Regimekritische Internetaktivit�ten
Ver�ffentlicht am 03.11.2011 1153 mal gelesen
:: 464 Votes Urteil des Hessischen VGH vom 21.09.2011, Az.: 6 A 1005/10.A
Ein Exiliraner setzt sich dem Risiko politischer Verfolgung in seinem Heimatland aus, wenn er einen Weblog unter eigenem Namen unterh�lt und dabei gleichzeitig Kontakte zu iranischen Oppositionsgruppen unterh�lt. Dies erzeugt den Verdacht, das Bloggen unterst�tze oppositionelle Str�mungen.
Kategorie: Internetrecht, Entscheidungen, Urteile » Nach oben » Urteil des VGH Hessen, Az.: 6 A 1005/10.A �PLATIN SCHALLPLATTE�
Ver�ffentlicht am 03.11.2011 1314 mal gelesen
:: 700 Votes Beschluss des BPatG vom 27.09.2011, Az.: 27 W (pat) 560/10
Der Bezeichnung �PLATIN SCHALLPLATTE� fehlt jegliche Unterscheidungskraft f�r die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen. Der Verkehr versteht unter diesen Zeichen eine Auszeichnung, die an Musiker oder Komponisten f�r den Verkauf einer Mindestanzahl von Ton- oder Bildtr�ger im Inland verliehen wird. Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen k�nnen ausnahmslos anl�sslich einer Preisverleihung der �PLATIN-Schallplatte� angeboten bzw. erbracht werden. Dass der Preis der PLATIN-Schallplatte an einen K�nstler vergeben wird, �ndert nichts daran, dass Waren und Dienstleistungen einen Bezug zur Preisverleihung haben k�nnen, wenn sie anl�sslich der Preisverleihung angeboten bzw. erbracht werden.
Kategorie: gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenanmeldung, Entscheidungen, Urteile » Nach oben » Beschluss des BPatG, Az.: 27 W 560/10 Haftstrafe f�r Vorstand des Bundes f�r Kinderhilfe e.V. (BfK) Augsburg
Ver�ffentlicht am 03.11.2011 2292 mal gelesen
:: 840 Votes Beschluss des BGH vom 07.09.2011, Az.: 1 StR 343/11
Der Angeklagte warb mit der Behauptung, man k�nne f�r 30 EUR monatlich eine Patenschaft bzw. f�r 15 EUR eine Teilpatenschaft f�r hilfsbed�rftige Kinder in der Dritten Welt �bernehmen. Allerdings wurde lediglich ein minimaler Teil des Geldes tats�chlich an soziale Projekte weitergeleitet. Der Angeklagte machte sich des Betruges in 123 F�llen sowie der Untreue schuldig.
Kategorie: Urteile, Werberecht, Entscheidungen, Internetstrafrecht » Nach oben » Beschluss des BGH, Az.: 1 StR 343/11 News 1 bis 20 von 661
Urteile September 2014 :: 9Urteile August 2014 :: 37Urteile Juli 2014 :: 56Urteile Juni 2014 :: 48Urteile Mai 2014 :: 55Urteile April 2014 :: 59
Urteile 2014 :: 472Urteile 2013 :: 722Urteile 2012 :: 632Urteile 2011 :: 605Urteile 2010 :: 644Urteile 2009 :: 1141Urteile 2008 :: 644Urteile 2007 :: 436Urteile 2006 :: 96Urteile 2005 :: 86Urteile 2004 :: 53Urteile 2003 :: 65Urteile 2002 :: 29Urteile vor 2002 :: 177