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Timestamp: 2013-05-18 15:48:38
Document Index: 245424900

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 75', '§ 77', '§ 79', '§ 77', '§ 77', '§ 21', '§ 79', '§ 626', '§ 626', '§ 68']

Personalratsbeteiligung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Personalratsbeteiligung PersonalratsbeteiligungEntscheidungen der GerichteLAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 931/08 vom 19.09.2008Nach dem Schutzzweck des Mitbestimmungsrechts nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 PersVG Brandenburg ist der Arbeitgeber durch die typologisierende Bezeichnung des Befristungsgrundes auf diesen festgelegt.
Damit ist gewährleistet, dass der Arbeitgeber den Sachgrund in einer etwaigen Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer nicht gegen einen Sachgrund austauschen kann, zu dem der Personalrat seine Zustimmung nicht erteilt hat.
§ 14 Abs. 2 TzBfG ist aber ein andersartiger Rechtfertigungsgrund für eine Befristung als die Geltendmachung eines Sachgrundes nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. TzBfG. Das Nachschieben dieses Rechtfertigungsgrundes nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist dem beklagten Land daher verwehrt?????
LAG-HAMM – Urteil, 12 (5) Sa 282/04 vom 15.02.2005Die Mitteilung des Sachgrundes für die Befristung seiner Art nach (hier: Vertretung) ist nicht deshalb entbehrlich, weil in der Vergangenheit Befristungen ausschließlich zur Vertretung erfolgten.
BAG – Urteil, 7 AZR 629/03 vom 05.05.2004Das nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 ThürPersVG bestehende Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse bezieht sich nicht auf die in einem Verlängerungsvertrag vereinbarte Befristung, sondern auf die mit der Verlängerung verbundene Einstellung des Arbeitnehmers. Eine Verletzung dieses Mitbestimmungsrechts führt nicht zur Unwirksamkeit der vereinbarten Befristung.
BAG – Urteil, 2 AZR 532/99 vom 07.12.2000Leitsatz:
Der Ausschluß der Beamtenstellen von Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts von der Mitbestimmung (§ 77 Abs. 1 Satz 2, § 79 Abs. 1 Satz 2 BPersVG) erfaßt auch Angestellte, die zwar keine Beamtenstelle innehaben, aber eine Stellung bekleiden, die unter Berücksichtigung der Bedeutung der Ausnahmevorschrift einer Beamtenstelle ab A 16 entspricht.
Für die Frage, ob es sich um eine entsprechende Angestelltenstelle iSd. § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG handelt, kommt es auf die Funktionsgleichwertigkeit mit der von der Mitbestimmung ausgenommenen Beamtenstelle an.
Entscheidend für die Anwendung des § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG auf nach privatrechtlichen Grundsätzen geführte öffentlich-rechtliche Anstalten ist der Vergleich mit der besoldungsmäßigen Einstufung der Spitzenpositionen und der darunter befindlichen Leitungsebenen entsprechender Bundesbehörden und von der Besoldungsordnung erfaßter Anstalten des öffentlichen Rechts. Landesrundfunkanstalten sind insoweit mit Bundesoberbehörden vergleichbar.
Teilprojektleiter für das Neubauvorhaben eines Landesrundfunkhauses
Aktenzeichen: 2 AZR 532/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 7. Dezember 2000
- 2 AZR 532/99 -
- 7 Ca 4036/96 -
Urteil vom 10. April 1997
- 9 Sa 585/97 -
Urteil vom 19. August 1999
BAG – Urteil, 2 AZR 375/99 vom 08.06.2000Leitsätze:
§ 21 Abs. 5 SchwbG 1986 ist analog anzuwenden, wenn vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ein personalvertretungsrechtliches Mitbestimmungsverfahren wie das in §§ 79 ff. PersVG Berlin geregelte Verfahren durchzuführen ist (Bestätigung von BAG 21. Oktober 1983 - 7 AZR 281/82 - BAGE 43, 368).
Hat der Arbeitgeber innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB sowohl die erforderliche Zustimmung des Personalrats beantragt als auch bei verweigerter Zustimmung das weitere Mitbestimmungsverfahren eingeleitet, so kann demgemäß die Kündigung auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt wird.
Es reicht nicht aus, daß der Arbeitgeber lediglich kurz vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist beim Personalrat die Zustimmung zur Kündigung beantragt und nach Ablauf der Frist bei verweigerter Zustimmung das weitere Mitbestimmungsverfahren einleitet.
Aktenzeichen: 2 AZR 375/99
- 2 AZR 375/99 -
- 91 Ca 46473/97 -
- 5 Sa 97/98 -
Urteil vom 15. Dezember 1998
BAG – Urteil, 2 AZR 138/99 vom 16.03.2000Leitsätze:
Der Ausschluß jeglicher Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen gegenüber Angestellten auf mit Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts vergleichbaren Stellen in § 68 Nr. 4 PersVG LSA und anderen Personalvertretungsgesetzen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
Aktenzeichen: 2 AZR 138/99
- 2 AZR 138/99 -
- 7 Ca 414/97 -
- 10 Sa 429/98 -
Urteil vom 3. Dezember 1998
BAG – Urteil, 2 AZR 427/98 vom 11.03.1999Leitsätze:
BAG – Urteil, 7 AZR 287/06 vom 13.06.2007
BAG – Urteil, 7 AZR 293/06 vom 18.04.2007
Weitere BegriffePersonalratsarbeit und ArbeitsvergütungPersonalratsarbeitPersonalratsanhörung zur ordentlichen ProbezeitkündigungPersonalratsanhörung vor KündigungPersonalratsanhörung bei ProbezeitkündigungPersonalratsbeteiligungPersonalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung gegenüber ordentlich unkündbarer Arbeitnehmerin.PersonalratsfähigkeitPersonalratsmitgliedPersonalratsskostenPersonalratsvorsitzende
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