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Timestamp: 2013-05-23 20:28:47
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 1 StR 623/11 - 6. M�rz 2012 (LG Traunstein) [ = HRRS 2012 Nr. 423 ]
Rechtsprechung > BGH 1 StR 623/11 - 6. M�rz 2012 (LG Traunstein) [= HRRS 2012 Nr. 423]
EntscheidungBGH 1 StR 623/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 423 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 623/11, Beschluss v. 06.03.2012, HRRS 2012 Nr. 423
BGH 1 StR 623/11 - Beschluss vom 6. M�rz 2012 (LG Traunstein)
� 265 Abs. 1, Abs. 4 StPO; � 211 StGB; � 163a Abs. 4 StPO; � 136 Abs. 1 Satz 2 bis 4 StPO; � 136a StPO
1. Unbeschadet der M�glichkeit, aus ermittlungstaktischen Gr�nden nicht stets jedes schon bekannte Detail offen zu legen, ist dem Beschuldigten der ihm vorgeworfene Sachverhalt zumindest in groben Z�gen zu er�ffnen. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Er�ffnung im Einzelnen hat der Vernehmende damit einen gewissen Beurteilungsspielraum. Dessen Grenzen sind jedoch �berschritten, wenn dem Beschuldigten eines Gewaltdelikts der Tod des Opfers nicht er�ffnet wird. Ohne Hinweis auf diesen die Tat pr�genden Gesichtspunkt ist sie nicht einmal in groben Z�gen er�ffnet. Zum Beispiel der ohnehin nicht sehr klare Hinweis, es gehe um das "Schlimme", was der Beschuldigte dem Tatopfer angetan habe, reicht daher nicht aus.
2. Der Senat l�sst die Frage offen, ob ein Verwertungsverbot hinsichtlich einer Aussage besteht, der ein Versto� gegen diese Er�ffnungspflicht vorangegangen ist. Ein Verwertungsverbot kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn ein Belehrungsdefizit das Aussageverhalten des Vernommenen nicht beeinflusst hat. Zu einem Einzelfall des Belegs eines unver�nderten Aussageverhaltens, wenn dem Beschuldigten die vorenthaltene Information naheliegend bekannt war.
3. M�ngel der polizeilichen Belehrung k�nnen das Verfahren erheblich belasten, im Einzelfall sogar den Bestand eines Urteils gef�hrden. Es geh�rt auch zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft, im Rahmen ihrer Verantwortung f�r die Gesetzm��igkeit des Ermittlungsverfahrens, auch soweit es von der Polizei durchgef�hrt wird, auf die korrekte Einhaltung der Belehrungsbestimmungen und erforderlichenfalls m�glichst auf die Korrektur (wie hier) erkennbarer M�ngel hinzuwirken. Dies gilt f�r alle Ermittlungsverfahren, hat aber in sog. Kapitalsachen besonderes Gewicht.
4. Die Auffassung, es k�nne bei der Beurteilung der Frage, ob die Hauptverhandlung auszusetzen oder zumindest zu unterbrechen ist (� 265 Abs. 4 StPO), von Bedeutung sein, ob der vorangegangene Hinweis auf einer �nderung des Sachverhalts oder allein auf einer ge�nderten rechtlichen Bewertung des unver�nderten Sachverhalts beruht, trifft zu. Wenn Anklage und Er�ffnungsbeschluss nicht sehr klar letztlich von unterschiedlichen Sachverhalten ausgehen, f�hrt diese Unklarheit aber auch unmittelbar zu einer ebenso in der Entscheidung zu ber�cksichtigen Unklarheit des Hinweises. Sie steigert sich gegebenenfalls zus�tzlich, wenn die ge�nderte rechtliche Bewertung nach dem Tatgericht lediglich "unter Umst�nden" Platz greifen soll.
5. Bei dem Hinweis auf ein zus�tzlich in Betracht kommendes Mordmerkmal ist in der Entscheidung �ber eine Aussetzung oder eine Unterbrechung zu bedenken, dass die Annahme mehrerer voneinander unabh�ngiger Mordmerkmale wie Heimt�cke und niedrige Bewegr�nde f�r die Schuldschwere (� 57a StGB) bedeutsam sein kann.
6. Auf Vorw�rfe, die von der zugelassenen Anklage abweichen, braucht sich der Angeklagte nicht einzustellen; daher ist er ausdr�cklich auf eine m�gliche �nderung der Beurteilung hinzuweisen. Eine nach einem solchen Hinweis m�gliche Folge kann daher nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Angeklagte (bzw. sein Verteidiger) den Inhalt des Hinweises nicht vorausgesehen und sich entsprechend hierauf auch nicht vorbereitet hat.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18. August 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zur�ckverwiesen.
Der Angeklagte hatte seiner geschiedenen Ehefrau zun�chst aufgelauert und ihr sofort mit zahlreichen wuchtigen Schl�gen mit einem Schlagstock den Sch�del eingeschlagen, sie anschlie�end mit einer Strumpfhose fest gedrosselt und ihr dann noch eine Reihe tiefer Messerstiche zugef�gt. Schl�ge, Drosseln und Stiche h�tten jeweils schon f�r sich allein zum Tod gef�hrt. Am Ende schob er die Gesch�digte, die Sterbende, unter ein Auto, damit sie nicht so schnell gefunden w�rde und ihr Tod umso sicherer eintrete.
Deshalb wurde er wegen heimt�ckisch begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Seine Revision hat mit einer Verfahrensr�ge Erfolg (� 349 Abs. 4 StPO).
Die Strafkammer hat nach Erteilung eines rechtlichen Hinweises einen Antrag, die Hauptverhandlung auszusetzen, zumindest zu unterbrechen, rechtsfehlerhaft zur�ckgewiesen.
In der unver�ndert zugelassenen Anklage, die von im Urteil dann verneinten niedrigen Beweggr�nden ausgegangen war, ist der Tatablauf wie folgt geschildert:
"Auf dem Parkplatz lauerte der Angeklagte seiner Ehefrau auf und schlug dieser ... mit voller Wucht ... auf den Kopf." Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen hei�t es: "Von Heimt�cke kann ... nicht ausgegangen werden, da nach der Einlassung des Angeklagten und auch der Zeugin P. nicht auszuschlie�en ist, dass der Angeschuldigte zwar zun�chst dem Opfer aufgelauert hatte, es dann jedoch vor dem Angriff noch zu einem Streitgespr�ch kam und der Angriff von vorn erfolgte."
2. In der Hauptverhandlung machte der Angeklagte keine Angaben zur Sache. Noch vor Vernehmung der Zeugin P. wies die Strafkammer ohne weitere Erl�uterung darauf hin, "dass auch in Betracht kommt eine Verurteilung wegen Mordes aufgrund heimt�ckischer T�tung eines Menschen." Daraufhin beantragte die Verteidigung, das Verfahren auszusetzen, zumindest die Hauptverhandlung zu unterbrechen. Dies lehnte die Strafkammer mit folgender Begr�ndung ab: " ... die Bejahung des Mordmerkmals der Heimt�cke, mit dem sich die Staatsanwaltschaft in der Anklage ausf�hrlich befasst hat, (w�rde) nicht zu einer erh�hten Strafbarkeit f�hren. Die Verteidigung h�tte sich l�ngst mit ... Heimt�cke auseinandersetzen und auf diese M�glichkeit einstellen k�nnen.
Ferner liegt dem - vorsorglich - erteilten Hinweis keine Ver�nderung des angeklagten Lebenssachverhalts zugrunde. Letzterer rechtfertigt vielmehr unter Umst�nden die Bejahung von Heimt�cke (s. Anklagesatz S. 2 2. Abs. <dies ist die zitierte Passage>). Auch darauf konnte sich die Verteidigung seit Zulassung der Anklage einstellen."
3. Dies beanstandet die Revision zu Recht:
a) Im Ansatz zutreffend ist die Auffassung der Strafkammer, es k�nne bei der Beurteilung der Frage, ob die Hauptverhandlung auszusetzen oder zumindest zu unterbrechen ist (� 265 Abs. 4 StPO), von Bedeutung sein, ob der vorangegangene Hinweis auf einer �nderung des Sachverhalts oder allein auf einer ge�nderten rechtlichen Bewertung des unver�nderten Sachverhalts beruht.
b) Hier liegt jedoch die Besonderheit darin, dass Anklage und Er�ffnungsbeschluss nicht sehr klar letztlich von unterschiedlichen Sachverhalten - im Anklagesatz einerseits und als Grundlage der rechtlichen Bewertung mit n�herer Begr�ndung im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen andererseits - ausgehen. Diese Unklarheit f�hrt unmittelbar zu einer Unklarheit des Hinweises, die sich noch dadurch steigert, dass, so die Strafkammer erg�nzend, die ge�nderte rechtliche Bewertung lediglich "unter Umst�nden" Platz greifen soll, ohne zu verdeutlichen, welche dies sein k�nnten.
c) Unabh�ngig davon bestehen weitere rechtliche Bedenken:
(1) Die Strafkammer ist bei der Erteilung des Hinweises naheliegend davon ausgegangen, Heimt�cke sei hier neben niedrigen Beweggr�nden ein zus�tzliches Mordmerkmal. Soweit sie bei der Entscheidung �ber Aussetzung oder Unterbrechung erwogen hat, an der Verurteilung wegen Mordes �ndere dies nichts, hat sie nicht erkennbar bedacht, dass die Annahme mehrerer voneinander unabh�ngiger Mordmerkmale wie Heimt�cke und niedrige Bewegr�nde f�r die Schuldschwere (� 57a StGB) bedeutsam sein kann.
(2) Nachdem sie dann im weiteren Verlauf aber erkannte, dass allein Heimt�cke als Mordmerkmal �brig blieb, konnte demgegen�ber die ohnehin schon wenig klare Erw�gung, der Hinweis auf Heimt�cke sei nur "vorsorglich" erfolgt, keine erkennbare Bedeutung (mehr) haben.
4. Jedenfalls h�lt aber die Auffassung rechtlicher Pr�fung nicht stand, der Angeklagte (bzw. sein Verteidiger) h�tte sich "l�ngst" auf die Verteidigung gegen einen in der Anklage ausdr�cklich verneinten Vorwurf vorbereiten k�nnen.
Allerdings ist das tatrichterliche Ermessen bei der Entscheidung gem�� � 265 Abs. 4 StPO vom Revisionsgericht nur eingeschr�nkt �berpr�fbar (vgl. Radtke in Radtke/Hohmann-StPO, � 265 Rn. 138 mwN). Hier ist jedoch der rechtliche Ansatz fehlerhaft. Auf von der zugelassenen Anklage abweichende Vorw�rfe braucht sich der Angeklagte nicht einzustellen; daher ist er ausdr�cklich auf eine m�gliche �nderung der Beurteilung hinzuweisen. Eine nach einem solchen Hinweis m�gliche Folge kann daher nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Angeklagte (bzw. sein Verteidiger) den Inhalt des Hinweises nicht vorausgesehen und sich entsprechend hierauf auch nicht vorbereitet hat.
5. Der Schwerpunkt der Vorbereitung der Verteidigung war, so der nahe liegende Revisionsvortrag, auf die letztlich gelungenen Bem�hungen gerichtet, die urspr�ngliche Annahme niedriger Beweggr�nde zu entkr�ften. Die Revision tr�gt, zumal im Hinblick auf das Gewicht des Tatvorwurfs und die insoweit letztlich zentrale Bedeutung von Heimt�cke, auch hinreichend konkret vor, warum im Blick auf die �nderung der Situation, die durch den insgesamt nur sehr knapp erl�uterten Hinweis eingetreten ist, eine Aussetzung der Hauptverhandlung oder zumindest deren Unterbrechung noch vor der Vernehmung der Zeugin P. angezeigt gewesen w�re.
6. Deshalb greift die Revision in vollem Umfang durch.
Auch wenn es auf die �brigen Verfahrensr�gen daher nicht ankommt, sieht der Senat Anlass zu dem Hinweis, dass das allerdings rechtsfehlerhafte Verhalten der Polizei bei der Vernehmung des Angeklagten entgegen der Auffassung der Revision nicht zur Unverwertbarkeit seiner dabei angefallenen Aussage f�hrt.
Der Angeklagte wurde zu Vernehmungsbeginn ordnungsgem�� �ber sein Schweigerecht und sein Recht auf Anwaltskonsultation belehrt. Obwohl der Polizei zu diesem Zeitpunkt der Tod des Opfers bereits bekannt war, wurde ihm jedoch nicht er�ffnet, dass wegen eines T�tungsdelikts ermittelt werde, sondern nur, dieser habe "seiner Frau etwas Schlimmes angetan und darum gehe es in der Beschuldigtenvernehmung".
Weiter hei�t es in der Niederschrift der Vernehmung, die sich etwa �ber f�nf Stunden erstreckte: "T. Du hast vor der Vernehmung und in der Vernehmung gefragt, wie es deiner Frau gehe. War dies nur Ablenkung oder hattest Du eventuell Hoffnung, dass sie noch lebt?" Hierauf antwortete der Beschuldigte (Angeklagte): "Ja, ich habe jetzt noch Hoffnung, dass sie noch lebt." An anderer Stelle der Vernehmung erkl�rte der Angeklagte hinsichtlich seiner geschiedenen Frau: " ... Ich wollte sie nur ... leiden sehen. Sie lebt doch noch, oder?"
Am Ende der Vernehmung fragte er: "K�nnen Sie mir sagen, wie es meiner Frau geht? Lebt sie noch?" Darauf wurde ihm - erstmals klar - gesagt: "Wir m�ssen Dir leider mitteilen, dass S. <Name der geschiedenen Ehefrau> tot ist." Darauf �u�erte der Angeklagte: "Was habe ich gemacht? Ich habe alles kaputtgemacht. Ich habe gedacht sie lebt noch. Ich habe nicht vorgehabt, sie zu t�ten."
2. An dieses Geschehen kn�pft die Revision an. Sie h�lt � 163a Abs. 4 StPO i.V.m. � 136 Abs. 1 Satz 2 bis 4 StPO f�r verletzt. Der Angeklagte sei davon ausgegangen, dass gegen ihn, wie schon �fter, (nur) wegen K�rperverletzung zum Nachteil seiner geschiedenen Ehefrau ermittelt werde. Er h�tte nicht erkennen k�nnen, "dass ihm ein (versuchtes) T�tungsdelikt ... zur Last gelegt" werde. Andernfalls h�tte er jedenfalls ohne Verteidiger keine Angaben zur Sache gemacht; nachdem ihm der Tod seiner geschiedenen Frau er�ffnet worden sei, habe er keine Angaben zur Sache mehr gemacht.
3. Die Strafkammer hat gegen die Verwertung dieser (durch Zeugenaussagen der Vernehmungsbeamten eingef�hrten) Aussagen entgegen dem hiergegen gerichteten Widerspruch keine Bedenken gehabt:
Sie f�hrt hierzu in den Urteilsgr�nden aus, der Sachverhalt, um den es gegangen sei, sei klar gewesen. "Ob seine Frau noch lebte ... spielt insoweit keine Rolle". Wenn �berhaupt, handle es sich jedenfalls "nicht um einen schwerwiegenden Verfahrensfehler", Polizeibeamte m�ssten dem Beschuldigten nicht die f�r die Bewertung seines Verhaltens in Betracht kommenden Strafvorschriften er�ffnen, da sie nicht stets �ber die hierf�r erforderlichen Rechtskenntnisse verf�gten.
Hinzu kommt, so ergeben die Urteilsgr�nde weiter, dass der Angeklagte am n�chsten Tag - also als ihm der Tod seiner geschiedenen Frau bekannt war - das Vernehmungsprotokoll "eigenh�ndig auf jeder Seite unterschrieb und teilweise auch noch handschriftliche Ausbesserungen vornahm".
4. Grunds�tzlich gelten f�r die Belehrung eines Beschuldigten dieselben Regeln, gleichg�ltig ob er von einem Richter (� 136 StPO), einem Staatsanwalt (� 163a Abs. 3 StPO) oder - wie h�ufig - von einem Polizeibeamten vernommen wird (� 163a Abs. 4 StPO). Eine Ausnahme gilt, so auch zutreffend die Strafkammer, lediglich insoweit, als ein Polizeibeamter, anders als ein Richter oder Staatsanwalt, nicht verpflichtet ist, die m�glichen Strafvorschriften zu nennen (� 163a Abs. 4 Satz 1 StPO), also etwa bei einem T�tungsdelikt zwischen Totschlag und Mord zu unterscheiden.
5. Hier geht es aber um die "Tat" als solche, nicht deren rechtliche Bewertung.
Unbeschadet der - stets gegebenen, praktisch besonders bei polizeilichen Vernehmungen bedeutsamen - M�glichkeit, aus ermittlungstaktischen Gr�nden nicht stets jedes schon bekannte Detail offen zu legen, ist dem Beschuldigten der ihm vorgeworfene Sachverhalt zumindest in groben Z�gen zu er�ffnen (vgl. Gle� in L�we/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., � 136 Rn. 21 mwN in Fn. 71). Hinsichtlich der Ausgestaltung der Er�ffnung im Einzelnen hat also der Vernehmende einen gewissen Beurteilungsspielraum. Dessen Grenzen sind jedoch �berschritten, wenn dem Beschuldigten eines Gewaltdelikts der Tod des Opfers nicht er�ffnet wird. Ohne Hinweis auf diesen die Tat pr�genden Gesichtspunkt ist sie nicht einmal in groben Z�gen er�ffnet. Der ohnehin nicht sehr klare Hinweis, es gehe um das "Schlimme", was der Beschuldigte dem Tatopfer angetan habe, reicht daher nicht aus. Besonderheiten f�r den Fall, dass der Beschuldigte deutlich macht, den gegen ihn erhobenen Vorwurf klar zu kennen, k�nnen hier im Blick auf die wiederholten, zun�chst nicht sachgerecht beantworteten Fragen nach den Folgen der Tat auf sich beruhen bleiben.
6. Die Frage, ob ein Verwertungsverbot hinsichtlich einer Aussage besteht, der, wie hier, ein Versto� gegen � 163a Abs. 4 Satz 1 StPO vorangegangen ist, wird nicht einheitlich beurteilt (bejahend Wohlers in SK-StPO, 4. Aufl., � 163a Rn. 75 mwN in Fn. 210, auch f�r eine einschr�nkende Auffassung; offen geblieben bei Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern wistra 2003, 473, 475). Der Senat kann diese Frage aber deshalb offen lassen, weil jedenfalls in dem hier vorliegenden konkreten Einzelfall ein Verwertungsverbot selbst dann nicht in Betracht kommt, wenn man dies grunds�tzlich f�r m�glich hielte: Belehrungsdefizite begr�nden dann kein Verwertungsverbot, wenn sie das Aussageverhalten des Vernommenen nicht beeinflusst haben. Dieser Gesichtspunkt, der sich insbesondere dann auswirkt, wenn der Vernommene das Recht, �ber das er nicht ordnungsgem�� belehrt wurde, trotzdem kannte (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 StR 153/11 <Recht auf Anwaltskonsultation>; Urteil vom 10. August 1994 - 3 StR 53/94 <Schweigerecht>; Urteil vom 15. November 1994 - 1 StR 461/94 <Zeugnisverweigerungsrecht des Angeh�rigen> mwN), kommt auch hier zum Tragen.
a) Der Senat geht - entgegen dem Vortrag der Revision - davon aus, dass dem Beschuldigten (Angeklagten) bei der Vernehmung die M�glichkeit vor Augen stand, dass die Gesch�digte tot sein k�nnte. Dies liegt ohnehin schon angesichts des ungew�hnlich massiven Tatgeschehens nahe und wird insbesondere dadurch best�tigt, dass er wiederholt und vor allem auch schon vor seiner Vernehmung gefragt hatte, ob sie noch lebe. Es kann daher auf sich beruhen, dass �berdies der Angeklagte im Rahmen der Vernehmung (anders als an ihrem Ende) immer wieder best�tigt hat, dass es sein Wunsch und sein Ziel war, seine geschiedene Frau zu t�ten.
b) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Erkenntnis des Angeklagten, seine geschiedene Frau k�nne durch sein Verhalten zu Tode gekommen sein, durch das Verhalten der Polizei in Frage gestellt worden w�re. Zwar lie�en deren �u�erungen (zun�chst) die gebotene Klarheit vermissen; sie hat jedoch weder ausdr�cklich noch sinngem�� erkl�rt, das Opfer lebe noch.
c) Der Angeklagte verf�gte also naheliegend �ber die - durch das polizeiliche Verhalten nicht entkr�ftete - Erkenntnis, dass seine Frau tot sein k�nnte.
Wenn er sich auf dieser Grundlage nach im �brigen ordnungsgem��er Belehrung �ber sein Schweigerecht und sein Recht auf Anwaltskonsultation zu Angaben entschloss, so hat sich der vorliegende Mangel der polizeilichen Belehrung auf die Entscheidung, Angaben zu machen, nicht ausgewirkt. Schon deshalb ist f�r die Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich dieser Aussagen kein Raum.
d) Die Fragen, ob der Angeklagte nach der pr�zisen Er�ffnung des Tatvorwurfs seine fr�heren Angaben best�tigt und erg�nzt hat und wie sich - gegebenenfalls ist dies nach Ma�gabe des Einzelfalls zu beurteilen - auswirkt, dass eine "qualifizierte Belehrung" dabei unterblieben ist (vgl. zusammenfassend BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 170/09 mwN zu einer zun�chst unterbliebenen Belehrung gem�� � 136 Abs.1 Satz 2 StPO), k�nnen daher auf sich beruhen.
7. M�ngel der polizeilichen Belehrung k�nnen, wie auch hier, das Verfahren erheblich belasten, im Einzelfall sogar den Bestand eines Urteils gef�hrden.
Es geh�rt auch zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft, im Rahmen ihrer Verantwortung f�r die Gesetzm��igkeit des Ermittlungsverfahrens, auch soweit es von der Polizei durchgef�hrt wird, auf die korrekte Einhaltung der Belehrungsbestimmungen und erforderlichenfalls m�glichst auf die Korrektur (wie hier) erkennbarer M�ngel hinzuwirken. Dies gilt f�r alle Ermittlungsverfahren, hat aber in sog. Kapitalsachen besonderes Gewicht (vgl. zu alledem BGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 StR 153/11; Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 99/09; Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 423