Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110746
Timestamp: 2018-09-26 01:00:22
Document Index: 213507817

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 113', '§ 113', '§ 115', '§ 78', '§ 9']

Geschäftsführerhaftung, Zuständigkeit, Manuduktionspflicht, Zustellung der Grundlagenbescheide, Aufgliederung der Lohnabgaben - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.04.2016, RV/7103472/2015
Geschäftsführerhaftung, Zuständigkeit, Manuduktionspflicht, Zustellung der Grundlagenbescheide, Aufgliederung der Lohnabgaben
Mit Beschluss vom 12.09.2016, RV/7104154/2016, wurde dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO stattgegeben, weshalb der zugleich erhobene Antrag auf Erstreckung der Frist bis 30.9.2016 zur Erbringung von Beweisanträgen rechtzeitig ist und das Erkenntnis des BFG vom 14.4.2016 aus dem Rechtsbestand tritt. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zahl RV/7104603/2016 erledigt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Dkfm. Dr. Friedrich Heinisch, Seuttergasse 23, 1130 Wien, vom 12.02.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 21.01.2015 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von € 55.717,14 eingeschränkt:
Mit an den Beschwerdeführer (Bf.) gerichtetem Haftungsvorhalt vom 5. März 2014 führte das Finanzamt aus, dass die XY-GmbH , deren Geschäftsführer er sei, derzeit ausgewiesene Abgabenschulden in Höhe von € 63.444,32 habe, deren Einbringung beim Primärschuldner objektiv nicht gegeben sei.
Mit Bescheid vom 14. Jänner 2015 wurde der Bf. gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO als Geschäftsführer der XY-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 60.313,53, nämlich
Daraufhin teilte das Bundesfinanzgericht dem Bf. am 30. September 2015 mit, dass lediglich eine Einsicht in ein psychiatrisches Gutachten gewünscht sei, dass aber nach den Angaben des Bf. gar nicht existiere. Die Krankenunterlagen seien ohnedies aktenkundig.
Die Frist zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme wurde bis Ende Februar 2016 erstreckt. Eine solche langte jedoch bis dato nicht ein.
Dem Einwand des Bf., dass das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart örtlich nicht zuständig sei, sondern der Ort der Geschäftsleitung sich im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Wien 1/23 befinde, werden die Eintragungen im Firmenbuch entgegen gehalten, wonach die Geschäftsanschrift der XY-GmbH zunächst (1.4.2010 – 18.4.2011) in Adresse-1 , 7000 Eisenstadt (damals noch lautend auf YZ-GmbH ), im Zeitraum vom 19.4.2011 – 17.6.2011 in Adresse-2 , 1230 Wien, und schließlich ab 18.6.2011 in Adresse-3 , 2460 Bruck an der Leitha, ausgewiesen ist.
Die Abgabenbehörden haben gemäß § 113 BAO den Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren; diese Anleitungen und Belehrungen können auch mündlich erteilt werden, worüber erforderlichenfalls ein Aktenvermerk aufzunehmen ist.
§ 113 BAO begründet gegebenenfalls nur dann eine Pflicht zur Rechtsbelehrung, wenn die Partei nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter (vor allem Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare) vertreten ist (Ritz, BAO5, § 115 Tz 4).
Da der Bf. ungeachtet der von ihm selbst eingebrachten Beschwerde und des Vorlageantrages durch den Wirtschaftstreuhänder Dkfm. Dr. Friedrich Heinisch vertreten wird (telefonische Bestätigung vom 18. August 2015), besteht diesfalls keine Manuduktionspflicht, die sich ohnehin nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auf Fragen des materiellen Rechts bezogen hätte.
Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit fest, da mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom Datum-2 das über das Vermögen der XY-GmbH am Datum-1 eröffnete Konkursverfahren mangels Kostendeckung aufgehoben und die Gesellschaft am Datum-3 im Firmenbuch gelöscht wurde.
Zum Verschulden legte der Bf. zwei im Wesentlichen gleichlautende, seitens des Landesgerichtes für Strafsachen beauftragte fachärztliche Gutachten von Dr._G.W. vom 24. September 2012 und 11. März 2014 vor.
Da darüber hinaus im haftungsgegenständlichen Zeitraum vom 16. Juli 2012 bis zur Konkurseröffnung am Datum-1 laut Abgabenkonto noch Umsätze lukriert und laut Steuerakt Dienstnehmer (2012 fünf und 2013 vier) beschäftigt wurden, haben sich seine gesundheitlichen Probleme (laut Gutachten starkes Übergewicht und Kreislaufprobleme nach durch Magen Bypass Operation bedingter Gewichtsreduktion) offenbar ohnehin nicht wesentlich auf seine unternehmerische Tätigkeit ausgewirkt, sodass auch eine Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen erwartet werden konnte.
Für aushaftende Abfuhrabgaben wie die Lohnsteuer gelten aber ohnedies Ausnahmen vom Gleichheitsgrundsatz (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003; 29.1.2004, 2000/15/0168), da nach § 78 Abs. 3 EStG der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten hat. Die Lohnsteuer 2012 konnte somit unaufgegliedert bleiben.
Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bf. als Haftungspflichtiger für die im Spruch genannten Abgabenschuldigkeiten der XY-GmbH im Ausmaß von nunmehr € 55.717,14 zu Recht.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7103472.2015
Findok-Nr: 110746.1, aufgenommen am: 21.07.2016 10:58:49, zuletzt geändert am: 09.11.2016, Dokument-ID: f6909467-92ce-4b05-aca9-e113fedcd9cc, Segment-ID: f2f27306-e3fc-409b-84fe-7241c0bdbb2e