Source: http://grundrechtestiftung.de/parteienprivileg/
Timestamp: 2018-06-20 17:04:24
Document Index: 355297487

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 97', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 19', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 2', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21']

Parteienprivileg – GRUNDRECHTESTIFTUNG
Art. 19 Abs. 1-3 GG
Art. 20 Abs. 2, 3 GG
Art. 79 Abs. 1 Satz 1, 3 GG
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (…) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte alle staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes und demnach erlaubnisfrei garantiertes Recht. Dies verleiht den Grundrechten in erster Linie den Charakter von Abwehrrechten der Grundrechtsträger des Grundrechtsträgers gegen den Staat und verpflichten den Staat somit zu deren Achtung, Schutz und Durchsetzung – gegebenenfalls auch gegen staatliche Institutionen und deren Amtsträger, mithin gegen sich selbst. Nicht also der Grundrechtsträger hat den Staat um Erlaubnis zur Ausübung seiner Grundrechte zu bitten, sondern der Staat ist den Grundrechten unterworfen und damit grundrechtsverpflichtet. Diese Vorschrift bildet den Wesensgehalt aller Grundrechte und ist ein weltweit einzigartiges verfassungsrechtliches Novum und bildet somit den Schlüssel zum Verständnis der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Als Schutz verbietet Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie) jede negative Änderung der Bedeutung dieser Vorschrift.
Über ihre Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG hinaus ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG alle staatliche Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Auch hier verbietet Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie) jede negative Änderung der Bedeutung dieser Vorschrift.
Die verfassungsmäßige Ordnung besteht aus dem Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm sowie den mit diesem Grundgesetz übereinstimmenden und diesem nachrangigen einfachgesetzlichen Vorschriften, deren Aufgabe immer die Durchsetzung der grundgesetzlichen Vorschriften ist und diesen demnach nicht widersprechen und sie damit durchbrechen dürfen.
Offenkundig im Wortlaut gegen das Grundgesetz verstoßende einfachgesetzliche Vorschriften sind demnach kein Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und bereits von Grundgesetzes wegen nichtig ab dem Zeitpunkt ihres Verstoßes. Die Bindung auch der Gerichte an die Grundrechte und die verfassungsmäßige Ordnung sowie die Unterwerfung des Richters unter das Gesetz gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG lässt also keine einen solchen Verstoß zulassende konstitutive Entscheidung zu, sondern fordert die deklaratorische Feststellung eines solchen Verstoßes.
Das Parteienprivileg des Art. 21 GG garantiert in diesem Rahmen allen Grundrechtsträgern ihre vorbehaltlose politische Organisation in zweckgerichteten politischen Parteien zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Sinn und Zweck politischer Parteien ist demnach die aktive Inanspruchnahme des Parteienprivilegs gemäß Art. 21 GG als unmittelbar geltendes Recht und Abwehrrecht gegen den Staat und seine Institutionen im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG.
Die einzig verfassungsgemäße Aufgabe politischer Parteien ist ihre Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes. Mitwirkung bedeutet hier ein gleichberechtigtes Nebeneinander von nicht in politischen Parteien organisierten Grundrechtsträgern und solchen, die in politischen Parteien organisiert sind. Die Zahl von in politischen Parteien organisierten Grundrechtsträgern beläuft sich aktuell auf ca. 2 Millionen gegenüber ca. 64 Millionen bei Wahlen und Abstimmungen gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG Stimmberechtigten, also ca. 3 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung.
Wie politische Parteien diese Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes wahrnehmen, obliegt, unter der Voraussetzung der Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung auf dem Boden des Grundgesetzes, den Mitgliederversammlungen der politischen Parteien je nach Maßgabe ihrer Ziele. Keine staatliche Gewalt hat in diesen politischen Prozess der Willensbildung einzugreifen – sofern dieser der Durchsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung für die Mitglieder und Anhänger politischer Parteien dient und sich nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet.
Dieser durch das Grundgesetz selbst begründeten und garantierten effektiven außerparlamentarischen Opposition politischer Parteien entgegen steht die weit verbreitete irrige, weil dem Wortlaut des Grundgesetzes nicht zu entnehmende Annahme, politische Parteien müssten sich in erster Linie an Wahlen und Abstimmungen zur Besetzung der in Art. 20 Abs. 3 GG erwähnten obersten Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung beteiligen, um als politische Partei anerkannt zu werden und ihre politischen Ziele unter Anwendung staatlicher Gewalt durchzusetzen.
Grundlagen dieser Annahme sind zunächst der exklusive Zugang der die staatliche Macht innehabenden politischen Parteien zur Teilnahme an Wahlen unter Ausschluss der Teilnahme an Vorwahlen und ähnlichen »Zulassungsvoraussetzungen«, denen außerparlamentarisch wirkende Parteien immer unterworfen sein sollen, oder auch der exklusiven Besetzung staatlicher Institutionen durch Parteimitglieder und -anhänger.
Hierzu tritt die nicht zu unterschätzende, aber nach den Vorschriften des Grundgesetzes nicht erlaubte Zurverfügungstellung von Steuermitteln auf der Grundlage der Parteienfinanzierung, welche diesen staatsfinanzierten Parteien den irrigen Nimbus von »echten« Parteien verleiht – im Gegensatz zu außerparlamentarischen und nicht staatsfinanzierten und somit durch Trugschluss als »unecht« betrachteten Parteien.
Das Parteienprivileg verpflichtet die politischen Parteien in keinem Fall zur Teilhabe an der staatlichen Gewalt durch die Teilnahme an Wahlen, sondern im Gegenteil verleiht das Parteienprivileg gemäß Art. 21 Abs. 1 GG den politischen Parteien das Grundrecht zur politischen außerparlamentarischen Opposition als Abwehrrecht g e g e n den Staat und seine Institutionen. Daraus schlussfolgert zwangsläufig, dass politische Parteien und ihre Mitglieder als verfassungsgemäße außerparlamentarische Opposition im Geltungsbereich des Grundgesetzes in staatlichen Institutionen nichts zu suchen haben.
Gegen eine solche Pflicht zur unmittelbaren Teilnahme von politischen Parteien an Wahlen richten sich auch, und damit den Mangel an Verpflichtung zur Teilnahme an Wahlen in Art. 21 GG bestätigend, die Vorschriften des Art. 38 Abs. 1 und 2 GG, wonach die einzelnen Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden und Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind und weiterhin wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
Eine Garantie der dazu noch exklusiven bzw. bevorzugten Teilnahme von politischen Organisationen an Wahlen ist auch dem Wortlaut des Art. 38 GG nicht zu entnehmen. Das Wahlrecht, ob aktiv als Wähler oder passiv als Wahlbewerber, ist als Grundrecht dem einzelnen wahlberechtigten Bürger verliehen worden.
Demzufolge ist die Vorschrift des Art. 19 Abs. 3 GG, wonach die Grundrechte auch für inländische juristische Personen gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind, hier nicht anwendbar, da Art. 38 GG als zu wählende Abgeordnete Einzelpersonen bestimmt und keine Organisationen, weshalb sich auch nur Einzelpersonen zur Wahl stellen können. Dies wird auch deutlich bei der Betrachtung des aktiven Wahlrechts. So wie bei diesem keine politischen Parteien als Wähler auftreten können, können bei der Ausübung des passiven Wahlrecht auch keine politischen Parteien als Wahlbewerber auftreten.
Auch Art. 38 Abs. 3 GG, wonach das Nähere durch ein Bundesgesetz bestimmt wird, kann ein solches Exklusivrecht bzw. eine außerordentliche Pflicht politischer Parteien zur Teilnahme an Wahlen nicht begründen, da – gemäß dem Duden als wissenschaftliches Standardwerk der deutschen Sprache zum Begriff des »Näheren« in dessen Bedeutungsübersicht des Adjektivs »näher« zu entnehmen ist: »sich genauer, ins Einzelne gehend mit einer Sache befassend«, während dessen Synonyme lauten: »ausführlich, eingehend, genauer, gründlich, in allen Einzelheiten, in aller Ausführlichkeit, intensiv, umfassend; (bildungssprachlich) detailliert«. Damit ist festzustellen, dass das »Nähere« nicht das »Andere« oder »Gegenteilige« sein kann.
In jedem Fall muss festgestellt werden, dass alle Grundrechte durch das Grundgesetz garantierte Rechte für Grundrechtsträger sind und in keinem Fall zur Begründung einer dazu dem Wortlaut des Grundgesetzes nicht zu entnehmenden Pflicht des Grundrechtsträger herhalten können. Im Gegenteil liegt in jedem Grundrecht ausnahmslos eine Grundrechtsverpflichtung des Staates zur Achtung und zum Schutz der Grundrechte sowie ihrer Gewährleistung begründet.
Im Falle der Durchsetzung politischer Ziele von politischen Parteien durch Missbrauch des Parteienprivilegs und mit Hilfe staatlicher Gewalt jedoch okkupiert der als exklusive Parteiendiktatur und somit nicht für das ganze Volk wirkende Staat nämlich selbst – unter verfassungswidriger Auflösung seiner Bindung an die Grundrechte – dieses Grundrecht des Parteienprivilegs und missbraucht es – durch die verfassungswidrige Aneignung einer den Staat und seine Institutionen sowie seiner Amtsträger in Ausübung ihres Amtes niemals betreffen könnenden Grundrechtsfähigkeit – zur exklusiven Erhaltung der sich an der staatlichen Macht befindlichen politischen Parteien sowie zur Ausschaltung des politischen Gegners, z.B. durch dessen Leugnung und der Behinderung seiner Teilnahme an der politischen Willensbildung des Volkes und damit durch die verfassungswidrige faktische Aberkennung dessen verfassungsgemäßer Eigenschaft als politische Partei in außerparlamentarischer Opposition.
Als Ergebnis ist aktuell erkennbar, dass nur solche politischen Parteien als »echte« Parteien wahrgenommen werden sollen, welche »erfolgreich« staatliche Gewalt okkupiert haben, während die sich in außerparlamentarischer Opposition befindlichen politischen Parteien von der Anerkennung durch die »echten« Parteien abhängig sein sollen. Und was kann es für »etablierte« politische Parteien Besseres geben, als die Entscheidung über das Gedeih politischer Freunde und den Verderb des politischen Gegners? Eine solche institutionelle Anerkennung jedoch kennt das Grundgesetz nicht, da es alle politischen Parteien gegen alle staatlichen Eingriffe und Restriktionen schützt – selbst unter der Bedingung, dass sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung opponieren bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht.
Soweit also einfachgesetzliche Vorschriften, insbesondere § 2 Abs. 2 des Parteiengesetzes (PartG), politischen Parteien durch Erlaubnisvorbehalte, Existenzbeschränkungen oder andere Restriktionen ihre Eigenschaft als politische Partei entziehen wollen, verstoßen sie gegen das Parteienprivileg des Art. 21 GG, welcher ausnahmslos lex specialis gegenüber derartigen Vorschriften bildet, womit derartige einfachgesetzliche Vorschriften somit bereits von Grundgesetzes wegen verfassungswidrig und somit von Anbeginn an (ex tunc) nichtig sind. Ihre Nichtigkeit wird also vom Grundgesetz selbst verfügt. Auch praktisch kommt derartigen verfassungsdurchbrechenden Vorschriften im Hinblick auf Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG keine Bedeutung zu, wonach die jederzeitige (Neu-)Gründung einer solchen verfassungswidrig aus dem politischen Leben entfernten politischen Partei frei ist.
Solche verfassungswidrigen Vorschriften verstoßen darüber hinaus gegen Art. 19 Abs. 1 GG, wonach ein Grundrecht nur dann eingeschränkt werden kann, sofern es eine solche Einschränkung im Wortlaut zulässt, was bei Art. 21 GG nicht der Fall ist. Weiterhin stellt eine Abrede der Parteieigenschaft einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 2 GG dar, wonach kein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Der Wesensgehalt des Parteienprivilegs ist die freie Gründung und eine durch den Staat ungehinderte Teilnahme an der politischen Willensbildung des Volkes. Jede Hinderung daran stellt also unweigerlich ein verbotenes Antasten des Wesensgehalts des Parteienprivilegs dar.
Abhilfe schaffen gegen derartige parteidikatorische Zustände kann hier die massenhafte Gründung von politischen Parteien durch die bisher nicht in politischen Parteien organisierten 97 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung, welche verfassungsgemäß durch Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes gegen den Staat bzw. die ihn kontrollierenden politischen Parteien opponieren. Das – und nur das – ist das Parteienprivileg gemäß Art. 21 GG.
Art. 21 GG verpflichtet politische Parteien n i c h t zur Teilnahme an Wahlen, sondern garantiert ausschließlich ihre durch den Staat ungehinderte Gründung und Mitwirkung an der politischen Willensbildung gegen den Staat, seine Institutionen und vor allem gegen die von der Bundesregierung und auch dem Deutschen Bundestag verfolgte aktuelle Politik und verleiht den politischen Parteien somit das Verfassungs-Privileg der organisierten außerparlamentarischen Opposition. Sobald der Staat bzw. seine Institutionen also durch politische Parteien selbst besetzt werden, verliert das Grundrecht des Parteienprivilegs gemäß Art. 21 GG seinen Charakter als Abwehrrecht gegen den Staat und wird zum verfassungswidrigen Abwehrrecht der die staatlichen Institutionen besetzt haltenden politischen Parteien gegen ihre politischen Gegner.
3 Gedanken zu “Parteienprivileg Das Grundrecht des Parteienprivilegs gemäß Art. 21 GG als Abwehrrecht politischer Parteien gegen den Staat.”
20. Mai 2018 um 16:07 | Antworten
In diesem Land herrscht eine Parteien-Diktatur und nichts anderes. Wer Wählen geht unterstützt dieses System und muss dann auch mit den Konsequenzen leben.
20. Mai 2018 um 16:09 | Antworten
Dazu: https://volksvote.de/bundestagswahlbeschwerde/
20. Mai 2018 um 14:19 | Antworten
Zur Zeit sind die herrschenden Parteien dabei mithilfe der neuen Polizeigesetze die totale Herrschaft zu ihren Gunsten im Lande herzustellen, und damit auch das Grundgesetz auszuhebeln. In Bayern wurde das dadurch möglich das eine Reihe von Abgeordneten nicht an der Wahl teilgenommen haben. Das sollte jedem vor Augen führen das nicht wählen genau so schlecht ist wie die falschen zu wählen.
Wenn das bunesweit Schule macht, dann ist das Polizeigesetz eine neue Art von Ermächtigungsgesetz.