Source: https://www.fiala.de/2014/07/eine-neuregelung-erleichtert-rueckkehr-die-gesetzliche-krankenversicherung-im-alter/
Timestamp: 2020-07-05 15:38:49
Document Index: 77797871

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 175', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 42', '§ 204']

Eine Neuregelung erleichtert Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung im Alter - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
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Rückkehr in GKV,
Veröffentlicht am: 29. Juli 2014 4. Dezember 2018
Eine Neuregelung erleichtert Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung im Alter
Eine Neuregelung erleichtert Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung im Alter Copyright Johannes Gilger heipei / Flickr.com/CC BY-SA 2.0 Das neue „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ regelt eine neue obligatorische Anschlussversicherung als automatische freiwillige Weiterversicherung auch nach nur einem Tag Vorversicherung gemäß dem neuen Absatz 4 des § 188 Sozialgesetzbuch V (SGB V).
Pflichtversicherung ohne Antrag Wer aus der vorhergehenden Versicherungspflicht (§ 5 SGB V) oder Familienversicherung(§ 10 SGB V) gesetzlich ausscheidet, ohne dass sich nahtlos eine andere gesetzliche Versicherungspflicht anschließt, wird nach dieser neuen Bestimmung automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weiterversichert. Diese obligatorische Anschlussversicherung erfordert keine längere Vorversicherungszeit von wie bisher 12 Monaten, sondern bereits ein Tag Pflicht- oder Familienversicherung reichen dazu aus. Auch eine fristgebundene schriftliche Beitrittserklärung ist nicht mehr notwendig.
Keine Altersgrenze für den dauerhaften Beitritt zur GKV Über 55-jährige kommen auf diesem Wege aber nicht mehr über eine mindestens 1tägige Pflichtversicherung, sondern in der Regel nur über eine Familienversicherung in die GKV zurück, oder einen Umweg über das Ausland.
Kein bereits Versicherter soll unversichert werden können Auch vor der Gesetzesnovelle wurden Versicherte, auch wenn sie nur ganz kurz in der GKV waren, anschließend wieder über § 5 (1) Nr. 13 SGB V eingefangen, wären mithin pflichtversichert gewesen. Nur freiwillig Versicherte und pflichtversicherte Mitglieder, die ihre Kasse wechseln wollten, konnten nach § 175 (4) SGB V nur dann kündigen, wenn sie eine Nachversicherung nachgewiesen haben, sonst wurde die Kündigung gar nicht erst wirksam. Endete hingegen die Familienversicherung oder die Pflichtversicherung insgesamt, so endete früher die Versicherung, ohne dass der Betroffene kündigen musste. Man hätte hier aber bisher auch schon nachhaken können, im Hinblick auf § 5 (1) Nr. 13 SGB V. Allerdings wurden bei Betroffenen diesbezüglich bisher nicht nachgefasst und Auskunft verlangt. So blieben wohl viele ehemalige GKV-Mitglieder längere Zeit unversichert, und zahlten vielfach absichtlich keine Beiträge mehr. Da sie diese mit Zinsen hätten nachzahlen müssen, wurde die Rückkehr so sukzessive immer teurer.
Erschwerter Ausstieg aus der freiwilligen GKV Wer sich aber bei der Kasse als Unversicherter nach Ende der gegebenenfalls nur kurzzeitigen Pflicht- oder Familienversicherung gemeldet hätte, den hätte man natürlich sofort mit § 5 (1) Nr. 13 SGB V als Pflichtmitglied aufgenommen. Neu ist nun, dass er erst einmal automatisch in der Kasse ist, als „freiwillig“ Versicherter, egal ob er will oder nicht. Durch Nachweis einer Nachversicherung (in PKV oder GKV) kann man seine GKV verlassen, ebenso z.B. bei fehlendem Wohnsitz in Deutschland.
Ein einziger Tag der GKV-Pflichtversicherung genügt für den Ausstieg aus der PKV Einen Tag in GKV pflichtversichert sein – dann hat man regelmäßig wegen § 5 (1) Nr. 13 SGB V dort „freiwillig“ zu verbleiben. Dies funktionierte auch bereits vorher, nur hat die GKV dies nicht forciert, d.h. man musste sie mit der Nase darauf stoßen – jetzt herrscht Automatismus.
Rückkehr für ältere Erwerbstätige Für viele über 55jährige Betroffene, mit im Alter gestiegenen Prämien, in der privaten Krankenversicherung (PKV) wäre eine Familienversicherung eine Option – dazu darf das Einkommen jedoch 385 EUR monatlich – bei einem Minijob 450 EUR – nicht überschreiten (Stand 2013). Durch kurzzeitige Reduktion der beruflichen Tätigkeit mit einem Einkommen bis zu dieser jeweiligen Grenze kann dieses Ziel erreicht werden. Insbesondere bei Beendigung der Erwerbstätigkeit ergibt sich durch die Familienversicherung (die es auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften gibt) die Möglichkeit zur Rückkehr in die GKV, indem der Rentenantrag erst später gestellt wird.
Rückkehrmöglichkeit über Familienversicherung für Rentner Wird bereits eine höhere gesetzliche Rente bezogen, gibt es auch noch einen Weg in die GKV zurück via kurzfristiger Familienversicherung: Jede Altersrente – die Regelaltersrente ab 65 eingeschlossen – kann auch nach dem 65. Lebensjahr als sogenannte Teilrente nach § 42 SGB VI gezahlt werden. Die Teilrente beträgt ein Drittel, die Hälfte oder zwei Drittel der erreichten Vollrente. So kann auch eine bereits bezogene Vollrente von bis zu 1.155 EUR monatlich soweit reduziert werden, dass Anspruch auf Familienversicherung in der GKV besteht, wenn kein anderes Einkommen hinzukommt.
Rückkehr für Jüngere Bei unter 55jährigen Arbeitnehmern reicht auch ganz ohne Familienversicherung das Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG)aus. Unterschreitet ein Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr mit seinem Einkommen künftig die JAEG, tritt die Versicherungspflicht sofort ein. Für am 31.12.2002 bereits PKV-Versicherte liegt diese im Jahr 2013 bei monatlich 3.937,50 EUR, für alle anderen bei 4.350 EUR. Bei einer früheren Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Unterschreitens der JAEG ist dieser Weg aber zunächst versperrt – hier hilft dann eine Beendigung des Arbeitsvertrages bei Neuabschluss eines mit Einkommen zunächst unterhalb der JAEG. Dies gilt auch für jüngere Selbständige, wobei die nebenberufliche Weiterführung der Selbständigkeit unschädlich ist.
Wechsel in der PKV oft günstiger Es gibt aber gute Gründe in der PKV zu verbleiben. So ist der PKV-Versicherte nicht auf die Warteliste für Organspenden angewiesen, sondern kann bei medizinischer Notwendigkeit auch eine Organtransplantation im Ausland vornehmen lassen, außerhalb der Zuteilungsregeln von Eurotransplant mit der Chance, auf der Warteliste jahrelange gesundheitliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen oder vorher zu versterben. Oft lässt sich die Prämie auf bis zu weniger als die Hälfte durch einen Tarifwechsel nach § 204 VVG reduzieren – „unbezahlbare“ Prämien im Alter müssen nicht sein.
von Dr. Johannes Fiala, Dipl.-Math. Peter A. Schramm
veröffentlicht in Kompetenznetz Mittelstand (http://www.kompetenznetz-mittelstand.de)