Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_3-Sa-319-06_Urteil_13.02.2007.html
Timestamp: 2019-06-15 23:00:06
Document Index: 198107940

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 850', '§ 87', 'BGH', '§ 5', '§ 7']

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.02.2007 mit dem Az.: 3 Sa 319/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 Sa 319/06
Die Art und der Umfang, der dem freien Berater nach § 1 übertragenen Aufgaben, machen einen Zeitaufwand erforderlich, wobei diese Aufgaben selbständig bei den zu beratenden Firmen wahrzunehmen sind. Die Fa. Q. stellt hierfür in Absprache mit dem freien Berater know how zur Verfügung. Über die regelmäßig durchgeführten Tätigkeiten informiert der freie Mitarbeiter die Fa. Q. unmittelbar nach deren Durchführung. Dieses bedarf der Schriftform zur Ablage im Kundenordner der Fa. Q.
Diesen Anforderungen wird der Sachvortrag der Klägerin weder erst- noch zweit­instanzlich gerecht. Die Klägerin stellt nicht im Einzelnen dar, welche Betriebe der Beklagte in den einzelnen Zeiträumen hätte aufsuchen müssen und dass dies vollständig oder bezüglich bestimmter Betriebe (welcher?) nicht geschehen sei. In ihrem Schriftsatz vom 22.2.2005 heißt es lediglich, der Kläger habe Kunden nur zum Teil aufgesucht und sie habe die vom Beklagten aufgesuchten Betriebe nachbearbeiten müssen. In Widerspruch hierzu steht dann ihr Sachvortrag im Schriftsatz vom 15.6.2005, sie habe festgestellt, dass der Beklagte bei keinem der ihm zugewiesenen Kunden etwas getan hätte, was sich aus einer Rückfrage bei den Betriebsleitern ergeben hätte. Diesem Sachvortrag lässt sich nicht entnehmen, welche Betriebe der Beklagte nicht aufgesucht haben soll und mit welchen Betriebsleitern welcher Betriebe die Klägerin diesbezüglich wann genau Rücksprache gehalten haben will. Die wenn auch unsubstantiierte Behauptung der Klägerin, entsprechende Rücksprache gehalten zu haben, belegt allerdings, dass ihr ein substantiierter Sachvortrag im Hinblick auf die tatsächlichen Voraussetzungen eines bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs durchaus möglich gewesen wäre: Ihr waren die vom Kläger zu betreuenden Betriebe bekannt, da es sich um ihre eigenen Kunden handelte und es war ihr möglich, bei diesen Kunden abzufragen, ob und ggfs. welche Leistungen der Beklagte dort erbracht oder nicht erbracht hat.
Abschlagszahlungen sind Zahlungen auf bereits fällige Ansprüche, deren Abrechnung hinausgeschoben wird (BAG 11.2.1987 EzA § 850 e ZPO Nr. 1). Wenn Abschlagszahlungen vereinbart sind, folgt hieraus ebenso wie bei Vorschusszahlungen (vgl. BAG 20.6.1989 EzA § 87 HGB Nr. 10) eine vertragliche Verpflichtung der Rückzahlung eines eventuellen Überschusses. Grundsätzlich obliegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass den Abschlagszahlungen ein entsprechender Anspruch gegenübersteht demjenigen, der die Abschlagszahlungen erhalten hat. Zunächst muss allerdings derjenige, der Abschlagszahlungen zurückfordert schlüssig darlegen, dass den Abschlagszahlungen ein entsprechender endgültiger Vergütungsanspruch nicht gegenübersteht (BGH 24.1.2002 NJW 2002, 1567 f.). Bereits letztgenannte Voraussetzung erscheint fraglich. Wie oben ausgeführt hat die Klägerin nicht substantiiert die behauptete Nichtleistung der geschuldeten Dienstleistung dargelegt.
Gegen eine Vereinbarung späterer endgültiger Abrechnung spricht bereits, dass § 5 des Vertrages der Parteien vom 16.2.2002 vorsieht, dass die Fakturierung vierteljährlich erfolgt und dies auch in entsprechender Weise im Vertragsverhältnis praktiziert wurde. Auch § 7 des Vertrages spricht gegen eine derartige Vereinbarung. Wenn die Klägerin die Rechnungen des Beklagten lediglich als Abschlagsrechnungen angesehen hätte, hätte es nahe gelegen, den Beklagten etwa für das Jahr 2002 zur Erstellung einer (End-)Abrechnung aufzufordern und die Leistung weiterer Zahlungen zurückzustellen. Auch die gestellten Rechnungen enthalten keinerlei Hinweis darauf, dass es sich lediglich um vorläufige handeln sollte.
Das von der Klägerin angenommene Verständnis der Regelung erscheint auch nicht plausibel: Gerade der von ihr in der Berufungsbegründung aufgezeigte Berechnungsmodus belegt, dass der Beklagte eine höhere Vergütung für das Gesamtjahr erhalten würde, wenn etwa durch die Neuakquirierung von neuen Betrieben im 4. Quartal eines Jahres die Zahl der dann zu betreuenden Mitarbeiter ("Köpfe") steigt. Die von der Klägerin vorgelegten und wohl von ihr selbst erstellten Betriebslisten mit der Anzahl der Mitarbeiter belegen, dass die Position "Summe MA" in den 4 vorgelegten Listen deshalb nach oben oder unten schwankt, weil Betriebe aus der Betreuung ausgeschieden bzw. andere Betriebe neu hinzugekommen sind. Für diese erst im Laufe eines Jahres, z.B. erst im 4. Quartal eines Jahres hinzugekommen Betriebe konnten Betreuungsleistungen aber in den davor liegenden Abrechnungszeiträumen nicht erbracht werden. Indem der Beklagte von der am Ende eines Quartals vorhandenen Kopfzahl ausgegangen ist und bei Rechnungsstellung 1/4 der sich bei jährlichem Bestand dieser Kopfzahl daraus ergebenden Summe berücksichtigt hat, entspricht dies der vertraglichen Vereinbarung vierteljährlicher Fakturierung.