Source: http://public-box.de/agbs.html
Timestamp: 2018-09-21 18:22:52
Document Index: 252240099

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 31', '§ 31', '§ 6', '§ 31', '§ 31', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 4']

PUBLICBOX AGBs
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Aufträge zwischen der Public Salespromotion GmbH und dem Auftraggeber sowie den Vertriebspartnern und den Werbepartnern (nachfolgend Aufträge genannt), auch wenn künftige Aufträge ohne ausdrückliche Bezugnahme hierauf abgeschlossen werden sollten. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers und der Vertriebspartner wird ausdrücklich widersprochen; sie gelten nur, wenn die Public Salespromotion GmbH dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Sollten einzelne Bestimmungen der nachfolgenden Geschäftsbedingungen sich als unwirksam erweisen, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
Angebote der Public Salespromotion GmbH sind stets freibleibend. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Preisänderungen aufgrund von Schwankungen des Papierpreises vorbehalten. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung gebunden. Der Vertrag kommt jedoch erst eine Woche nach Zugang des Auftrages bei der Public Salespromotion GmbH zustande. Die Public Salespromotion GmbH behält sich vor, den Auftrag binnen dieser Woche wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form der Vorlage oder aus sonstigen Gründen abzulehnen z. B. wenn deren Inhalt gegen Gesetze verstößt oder die Veröffentlichung sonst für die Public Salespromotion GmbH unzumutbar ist. Der Auftraggeber kann bis Produktionsbeginn durch schriftliche Erklärung von dem Auftrag zurücktreten. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, unter Berücksichtigung ersparter eigener Aufwendungen eine pauschale Entschädigung zu verlangen. Diese Entschädigung beträgt bei einem Rücktritt bis 8 Wochen vor Produktionsbeginn 5%, bei einem Rücktritt bis 4 Wochen vor Produktionsbeginn 10% des Auftragsvolumens. Nach Produktionsbeginn ist ein Rücktritt ausgeschlossen.
Die Public Salespromotion GmbH stellt nach eigenen Vorlagen oder nach Entwürfen des Auftraggebers Versandkartonagen in unterschiedlichen Größen her, die mit Werbung des Auftraggebers bedruckt werden. Die Versandkartonagen werden von der Public Salespromotion GmbH ausgewählten PUBLICBOX ®- Vertriebspartnern zur Verfügung gestellt, wobei sich die Public Salespromotion GmbH bemüht, nach bestem Ermessen und unter Berücksichtigung konzeptioneller Überlegung eine bestmögliche Verbreitung der Versandkartonagen im Sinne des Auftraggebers zu erreichen. Anspruch auf die Berücksichtigung bestimmter Vertriebspartner hat der Auftraggeber nicht. Die Verteilung und Auswahl der Vertriebspartner liegt allein bei der Public Salespromotion GmbH. Die Public Salespromotion GmbH haftet gegenüber dem Auftraggeber ausschließlich für die Lieferung der Versandkartonagen an die Standorte und dafür, dass den Vertriebspartnern Weisung erteilt wird, die Versandkartonagen innerhalb des vom Auftraggeber gewünschten Aktionszeitraumes in Umlauf zu bringen, wobei eine Schwankungsbreite von 10% hinsichtlich des vom Auftraggeber gewünschten Ende des Aktionszeitraumes bestehen bleibt. Die Public Salespromotion GmbH behält sich stichprobenartig Prüfungen bei den Vertriebspartnern vor, die sicher stellen, dass die Versandkartonagen in dem definierten Aktionszeitraum auch nachweislich in den Versand gebracht worden sind. Hierfür stellt auf Verlangen der Vertriebspartner der Public Salespromotion GmbH die Versandlisten ohne Angaben von Kundendaten zur Verfügung. Die Public Salespromotion GmbH behält sich vor, den Ver- sandkartonagen in Abstimmung mit dem Auftraggeber Beilagen in Form von Warenproben, Datenträgern oder anderen Werbemitteln beizufügen, wobei die Public Salespromotion GmbH die Interessen des Auftraggebers angemessen berücksichtigen wird.
Der Werbepartner der Public Salespromotion GmbH stellt sicher, dass die zu verteilenden Warenproben/Beilagen sicher und ordnungsgemäß verpackt sind und der Public Salespromotion GmbH rechtzeitig (spätestens 1 Woche vor dem vereinbarten Versand an die Vertriebspartner) kostenfrei zugestellt werden. Die Public Salespromotion GmbH haftet gegenüber dem Werbepartner ausschließlich für die Lieferung der Versandkartonagen an die Standorte und dafür, dass den Vertriebspartnern Weisung erteilt wird, die Warenproben oder Beilagen innerhalb des vom Werbepartner gewünschten Aktionszeitraumes in Umlauf zu bringen, wobei eine Schwankungsbreite von 10% hinsichtlich des vom Werbepartner gewünschten Endes des Aktionszeitraumes bestehen bleibt.
Der Werbepartner haftet für alle Schäden, welche darauf zurückzuführen sind, dass Warenproben oder Beilagen nicht zur Verwendung als Beilage bei der Beförderung von Waren geeignet oder in nicht in einer Weise verpackt wurden, welche für einen Transport als Beilage in einer Versandkartonage geeignet ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Public Salespromotion GmbH unverzüglich von allen Schäden freizustellen, welche von Dritten gegenüber der Public Salespromotion GmbH wegen Ungeeignetheit von Warenproben oder Beilagen oder deren Verpackung geltend gemacht werden.
Für nicht ordnungsgemäße Verpackung von Warenproben/ Beilagen kann die Public Salespromotion GmbH keine Haftung übernehmen und kann die Annahme oder die Zusage zur Beifügung von Beilagen verwehren. Mehr- oder Minderlieferungen von unseren Lieferanten, die nach deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig sind, berechtigen die Public Salespromotion GmbH zu zumutbaren Mehr- oder Minderlieferungen im gleichen Umfang. Als zumutbar gilt eine Mehr- oder Minderlieferung von 10%. Berechnet wird die tatsächlich ausgelieferte Menge. Die Public Salespromotion verpflichtet sich bei Mehrlieferung, die überzähligen Versand- und Transportverpackungen ebenfalls im Sinne des Auftraggebers zu verbreiten.
Die Public Salespromotion GmbH haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Regelungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung der Public Salespromotion GmbH für alle anderen Schadensersatzansprüche ist begrenzt auf die Haftung für solche Schäden des Vertragspartners, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten durch die Public Salespromotion GmbH beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Einzelbestimmungen bleiben im Rahmen ihres Anwendungsbereichs von den Bestimmungen dieses § 4 unberührt.
§ 5 Nutzungsrechte bei vom Auftraggeber
gelieferten Vorlagen Sofern die Public Salespromotion GmbH die Versandkartonagen nicht nach eigenen oder selbst beschafften Vorlagen fertigt, sondern einen vom Auftraggeber gelieferten Entwurf verwendet, gilt folgendes: Für die rechtzeitige und vollständige Lieferung geeigneter Druckvorlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Die Public Salespromotion GmbH verpflichtet sich, vom Auftraggeber gelieferte Vorlagen schonend zu behandeln und auf Wunsch nach Durchführung des Druckauftrages wieder herauszugeben. Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, Texte, Modelle, Muster usw.) werden von der Public Salespromotion GmbH unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber selbst im Sinne von §§ 31ff. UrhG zur Verwendung berechtigt ist. Der Auftraggeber versichert, für die von ihm gelieferten Entwürfe und Ideen die vom Urheber erforderlichen Nutzungsrechte gemäß §§ 31ff. UrhG erworben zu haben und hält die Public Salespromotion GmbH von sämtlichen etwaigen Ansprüchen der Urheber wegen unbefugter Nutzung und/oder Veröffentlichung seiner Werke frei. Sofern der Public Salespromotion GmbH bekannt wird, dass der Auftraggeber urheberrechtlich nicht oder nicht im erforderlichen Umfang berechtigt ist, kann Public Salespromotion GmbH die Durchführung des Auftrages so lange unterbrechen, bis der Auftraggeber einen Nachweis über die Zustimmung des Urhebers beigebracht hat.
§ 6 Urheber und Nutzungsrechte bei von der
Public Salespromotion GmbH gelieferten Vorlagen Sofern die Public Salespromotion GmbH die Versandkartonagen nicht nach vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen fertigt, sondern nach eigenen oder selbst beschafften Ideen herstellt, gilt bezüglich der Urheberrechte folgendes: Sofern die Public Salespromotion GmbH die Vorlagen für die Versandkartonagen (z.B. Fotos, Texte, Modelle, Muster usw.) nicht selbst entworfen, sondern von einem fremden Urheber erworben hat, versichert die Public Salespromotion GmbH hiermit, zur Nutzung der Vorlagen gemäß §§ 31ff. UrhG ermächtigt zu sein. Die Übertragung von Urhebernutzungsrechten an den Vorlagen beschränkt sich auf den vorliegenden Auftrag. Jede Art der späteren Nutzung bedarf der Zustimmung von der Public Salespromotion GmbH. Sofern die Public Salespromotion GmbH die Vorlagen für die Versandkartonagen selbst entworfen hat, ist die Public Salespromotion GmbH alleiniger Inhaber aller Urheber und Verwertungsrechte an seinem Werk. Vorschläge oder sonstige Anregungen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht. Im Rahmen dieses Vertrages überträgt die Public Salespromotion GmbH für seine Ideen und Entwürfe lediglich das Urhebernutzungsrecht im Sinne von § 31ff. Urhebergesetz, nicht jedoch auch Eigentumsrechte oder das Urheberrecht. Originale der Entwürfe und Vorlagen verbleiben bei der Public Salespromotion GmbH. Erst mit der Zahlung des vereinbarten Honorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwerten bzw. zu nutzen. Jede Art der späteren Vervielfältigung der Entwürfe oder der fertigen Versandkartonagen oder ihre Reproduktion auf andere Bildträger außerhalb dieses Vertrages bedarf der vorherigen Zustimmung der Public Salespromotion GmbH.
§ 7 Entwurf und Gestaltung der PUBLICBOX® Werbemedien
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass alle PUBLICBOX® Werbemedien mit dem Hinweis auf die URL von PUBLICBOX®, sowie der Wort/Bildmarke PUBLICBOX® versehen sind. Zusätzlich werden alle PUBLICBOX® Werbepakete mit dem speziellen Hinweis Werbung auf Paketen, Werbung auf Versandtaschen, Werbung auf Umzugskartons, Werbung auf Versandrollen sowie dem Zusatz Für den Inhalt dieser Verpackung ist ausschließlich der Versender und nicht der Werbepartner verantwortlich gekennzeichnet.
§ 8 Haftung für Druckvorlagen
Texte werden nach bestem Wissen sorgfältig von der Public Salespromotion GmbH gelesen. Hat der Auftraggeber den ihm vorgelegten Entwurf genehmigt und zum Druck freigegeben, übernimmt er hierdurch die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit von Bild, Text und Zusammenstellung. Eine diesbezügliche Haftung von der Public Salespromotion GmbH für nach Druckfreigabe festgestellte Fehler entfällt. Hat der Auftraggeber eine Vorlage zum Druck freigegeben und stellt er nach dem Druck Textfehler, Bildfehler oder ähnliches fest, so kann er von der Public Salespromotion GmbH einen Korrekturdruck nur nach Zahlung aller hierfür anfallenden Zusatzkosten verlangen. Die Public Salespromotion GmbH haftet nicht für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe. Zu den Aufgaben der Public Salespromotion GmbH gehört es daher auch nicht, den Auftraggeber auf erkennbare rechtliche Bedenken gegen geplante Werbemaßnahmen mit den Versandkartonagen hinzuweisen. Dieser Haftungsausschluss gilt unabhängig davon, ob der Auftraggeber die Druckvorlage selbst geliefert hat oder ob die Public Salespromotion GmbH sie erstellt oder von einem Dritten beschafft hat. Sofern der Auftraggeber die Druckvorlagen selbst liefert, ist er verpflichtet, einen farbverbindlichen Proof zur Verfügung zu stellen, der die vertragliche Grundlage für die Produktion der Versandkartonagen hinsichtlich Gestaltung, Anordnung, Farben und Schriften bildet. Eine Haftung der Public Salespromotion GmbH für Farbabweichungen und sonstige Abweichungen vom Proof, die auf das Druckverfahren und das verwendete Kartonmaterial zurückzuführen sind, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Public Salespromotion GmbH überprüft die Vorlagen in zumutbarem Rahmen auf Mängel und weist den Auftraggeber auf offensichtlich nicht einwandfreie Druckvorlagen hin. Sind etwaige Mängel der vom Auftraggeber selbst zur Verfügung gestellten Druckvorlage hingegen nicht sofort erkennbar, sondern werden beim Druckvorgang offenbar, so kann der Auftraggeber bei ungenügender Druckqualität hieraus keine Ersatz oder Erfüllungsansprüche ableiten. Die Beseitigung derart verborgener Mängel der Druckvorlage und die anschließende Herstellung der Tauglichkeit als Druckvorlage erfolgt auf Kosten des Auftraggebers.
§ 9 Geheimhaltungspflicht
Die Public Salespromotion GmbH ist zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers verpflichtet. Soweit sie dritte Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranzieht, verpflichtet die Public Salespromotion GmbH diese in gleicher Weise zur Verschwiegenheit. Die Verschwiegenheitspflicht besteht über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus fort.
§ 10 Daten der Vertriebspartner
Die Public Salespromotion verpflichtet sich gegenüber den Vertriebspartnern, die bei der Registrierung und im Rahmen der Auftragsabwicklung bekannt gewordenen Daten der Vertriebspartner nicht an Dritte weiterzugeben. Davon unberührt ist es der Public Salespromotion GmbH gestattet, im Rahmen der Angebotserstellung an potenzielle Auftraggeber den Firmen- oder Domainnamen einzelner beispielhafter Vertriebspartner nach Einholung von deren Zustimmung zur Veranschaulichung des Angebotsumfanges zu nennen. Eine Verpflichtung zur Berücksichtigung des Vertriebspartners bei der Auftragsabwicklung resultiert daraus nicht.
§ 11 Marktforschungsmaßnahmen
Die Public Salespromotion GmbH erhält von den Vertriebspartnern keinerlei persönliche Kundendaten. Der Vertriebspartner erklärt sich aber bereit, Daten seiner Besteller ausschließlich für Marktforschungszwecke an ein von der Public Salespromotion GmbH beauftragtes Institut weiterzugeben, ohne dass die Public Salespromotion GmbH Einblick in diese Daten erhält. Der Vertriebspartner verpflichtet sich, bei der vorstehend bezeichneten Weitergabe von Daten die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Public Salespromotion GmbH verpflichtet sich, das von ihr benannte Institut zu verpflichten, weitergegebene Daten ausschließlich zu Zwecken der Marktforschung zu verwenden und sich keinen Zugang zu den weitergegebenen Daten zu verschaffen.
Sämtliche Rechnungen von der Public Salespromotion GmbH sind sofort nach Rechnungserhalt, das heißt im Regelfall vor Produktionsbeginn, zahlbar. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Public Salespromotion GmbH, sondern erst die Gutschrift des Scheckbetrages auf dem Konto der Public Salespromotion GmbH als Zahlung. Der vereinbarte Preis wird auch dann sofort fällig, wenn der Auftraggeber bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug ist und der gesamte rückständige Betrag mindestens 10% des gesamten Auftragsvolumens ausmacht. Gerät der Käufer mit der Zahlung des Preises in Verzug, hat er den Preis ab Verzugsbeginn zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (zzgl. der gesetzl. MwSt.) zu entrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.
Der Auftraggeber kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Public Salespromotion GmbH nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Auftrag beruht, kann der Auftraggeber nicht ausüben.
§ 14 Nutzungsvorbehalt/Eigentumsvorbehalt
Die Übertragung der in § 5 und § 6 beschriebenen Nutzungsrechte erfolgt erst noch vollständiger Bezahlung des hierfür vereinbarten Honorars.
Die Geschäftsräume der Public Salespromotion GmbH sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist, der nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlich rechtlichen Sondervermögens handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Für Auftraggeber, die Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens sind, wird für alle eventuellen Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung sowie die Beendigung des Vertrages als ausschließlicher Gerichtsstand München vereinbart. Für alle übrigen Vertragspartner gilt die gesetzliche Regelung. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland auch dann, wenn der Auftraggeber kein Deutscher bzw. keine in Deutschland ansässige Firma sein sollte.