Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120031
Timestamp: 2019-10-22 09:30:18
Document Index: 360679497

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 293', '§ 11', '§ 14', '§ 18', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 293', '§ 293', '§ 276', '§ 303', '§ 303', '§ 20', '§ 11', '§ 293', '§ 11', '§ 272', '§ 274', '§ 16', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 303', '§ 11']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.08.2018, RV/5101280/2011
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Freilinger in der Beschwerde­sache Bf, Adresse, vertreten durch Dr. Gerald Büger Wirt­schafts­treuhand- und Steuerberatung GmbH, ­ über die Beschwerde vom 9. Oktober 2011 gegen die Bescheide des Finanz­amtes Braunau Ried Schärding vom 9. September 2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2006 und betreffend Einkom­mensteuer für das Jahr 2006, St.Nr. 000/0001, zu Recht erkannt:
Die Berufungswerberin (nunmehrige Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz als Bf. bezeichnet) war Kommanditistin der Bf.GmbH & Co KG und erzielte aus dieser Beteiligung Einkünfte aus Gewerbe­betrieb.
In der am 29. Oktober 2007 elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 erklärte die Bf. Einkünfte aus Gewerbe­betrieb in Höhe von 191.096,62 Euro.
Im Einkommensteuerb escheid 2006 vom 31. Oktober 2007 stellte das Finanzamt Braunau Ried Schärding die Einkünfte aus Gewerbe­betrieb erklärungsgemäß in Höhe von € 191.096,62 und den Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von € 203.607,38 fest.
Von diesen Einkünften wurden € 172.907,70 mit dem Durchschnittssteuersatz von 45,67% und € 30.599,68 mit dem Hälftesteuersatz von 22,84% besteuert. Die Einkommensteuer für das Jahr 2006 wurde mit € 85.496,20 festgesetzt.
Im Zuge der Überprüfung der Einbringung der Mitunternehmeranteile des E (Ehegatte der Bf.) und der Bf (Bf.) in die Bf.Beteiligungs GmbH gemäß Art. III UmgrStG stellte sich der nunmehr strittige Nachversteuerungs­tat­bestand heraus.
Gesellschafter: E 13.8.1978
Liegenschaften: keine, sind im Sonderbetriebsvermögen
Entnahmen: variables Kapital gem. § 16 (5) Z 3 / 4
Im berichtigten Einkommensteuerb escheid 2006 vom 15. Juli 2011 (Berichtigung gem. § 293b BAO) wurden gegenüber dem Bescheid vom 31.10.2007 unverändert die Einkünfte aus Gewerbe­betrieb in Höhe von € 191.096,62 und der Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von € 203.607,38 festgestellt. Der Durchs­chnitts­steuersatz von 45,87% wurde hingegen auf das gesamte zu versteuernde Einkommen in Höhe von € 203.607,38 angewandt. Nach § 11a EStG 1988 wurde folgende Nachversteuerung vorgenommen:
Aus dem Jahr 2004 wurden € 30.575,80 mit einem Hälftesteuersatz von 21,64% und aus dem Jahr 2005 wurden € 31.363,30 mit einem Hälftesteuersatz von 22,62% versteuert.
Für das Jahr 2004 ergab sich dadurch eine zusätzliche Einkommensteuer von € 6.616,60 und für das Jahr 2005 eine solche von € 7.094,38.
Die Einkommensteuer für das Jahr 2006 wurde insgesamt in Höhe € 106.189,95 festgesetzt.
Gem. § 14 Abs. 2 UmgrStG sind die Einkünfte des Einbringenden hinsichtlich des einzu­bringenden Vermögens so zu ermitteln, als ob der Vermögensübergang mit Ablauf des Einbringungsstichtages erfolgt wäre. Gem. § 18 Abs. 1 Z 5 UmgrStG gilt § 14 Abs. 2 UmgrStG mit Beginn des dem Einbringungsstichtag folgenden Tages, soweit u.a. in § 16 Abs. 5 UmgrStG keine Ausnahmen vorgesehen sind. Gem. § 16 Abs. 5 UmgrStG können Entnahmen und Einlagen, die in der Zeit zwischen dem Einbringungsstichtag und dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages getätigt werden, an Stelle der Erfassung als Verrechnungsforderung oder -verbindlichkeit gegenüber der übernehmenden Körperschaft zurückbezogen werden. Diese Vorgänge gelten als mit Ablauf des Einbringungsstichtages getätigt, wenn sie in der Einbringungsbilanz durch den Ansatz einer Passivpost für Entnahmen oder einer Aktivpost für Einlagen berücksichtigt werden. Die entsprechende Passivpost (variables Kapitalkonto) wurde in der Einbringungsbilanz zum 31.12.2006 angesetzt. Diese Entnahmen führen zu einer e igen­kapitalabfallbedingten Nachversteuerung i.S.d. § 11a EStG 1988 im Wirtschaftsjahr 2006.“
Mit Eingabe vom 15. August 2011 erhob die Bf. durch ihren Vertreter Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 15. Juli 2011 und beantragte die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
Der Vertreter machte inhaltliche und formelle Mängel geltend. Zu den formellen Mängeln führte er aus, dass nach § 293b BAO die Abgabenbe­hörde von Amts wegen einen Bescheid nur insoweit berichtigen könne, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtig­keiten aus Abgabenerklärungen beruhe. Die Voraussetzungen für die Anwendungen des § 293b BAO seien nicht gegeben, da eine offensichtliche Unrichtigkeit nicht vorliege.
Mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 Abs. 1 BAO vom 9. September 2011 änderte das Finanzamt Braunau Ried Schärding den angefochtenen Bescheid (berichtigter Einkom­men­steuer­bescheid 2006 vom 15.7.2011) ab und setzte die Einkommensteuer für das Jahr 2006 (wie im Einkommensteuerbescheid 2006 vom 31.10.2007) in Höhe von € 85.496,20 fest.
Ebenfalls m it Bescheid vom 9. September 2011 nahm das Finanzamt Braunau Ried Schärding das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf.
Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 Abs. 4 BAO, weil Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbei ­ geführt hätte. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweck ­ mäßig ­ keits­gründen (§ 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechts ­beständigkeit, und die Aus­wirkungen können nicht als geringfügig ange­sehen werden.
Die neuen Tatsachen ergaben sich aus der Zurückbehaltung (Verschiebung) von Ver ­ mögens ­ ­teilen (Mitunternehmensanteil) auf Grund der Einbringung gem. Art.III UmgrStG zum 31.12.2006, was zu einer e igen­kapitalabfallbedingten Nachversteuerung gem. § 11a EStG 1988 führte. Sie waren zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides der Abgaben­behörde noch nicht bekannt.
Ebenfalls am 9. September 2011 erließ das Finanzamt Braunau Ried Schärding neuerlich einen Einkommensteuerb escheid für das Jahr 2006 . Dieser Bescheid entsprach im Wesentlichen dem gem. § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid 2006 vom 15. Juli 2011.
Die Einkünfte aus Gewerbe­betrieb wurden in Höhe von € 191.096,62 und der Gesamt ­ betrag der Einkünfte in Höhe von € 203.507,38 festgestellt. Der Durchschnittss ­ teuersatz von 45,67% wurde auf das gesamte zu versteuernde Einkommen in Höhe von € 203.507,38 angewandt. Folgende Nachversteuerung wurde nach § 11a EStG 1988 vorgenommen:
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2011 erhob die Bf. durch ihren Vertreter Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 9. September 2011 und gegen den Wieder­aufnahme­bescheid betreffend Einkommensteuer 2006 vom 9. September 2011. Sie beantragte die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Gleichzeitig beantragte sie gemäß § 272 Abs. 2 BAO die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und gemäß § 274 Abs. 1 BAO die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Im vorliegenden Fall sei der Sachverhalt der Zurückbehaltung des variablen Verrechnungs­kontos und des Sonderbetriebsvermögens vor Erlassung des Erstbescheides aktenkundig. Dies ergebe sich aus folgendem zeitlichen Ablauf:
Eine Verminderung des Eigenkapitals kann – außer durch den hier ausdrücklich aus­geschlos­senen Verlust – demnach nur durch Entnahme erfolgen. Im vorliegenden Fall wurden anläss­lich der Einbringung eines Teiles des Mitunternehmeranteiles das Sonderbetriebsvermögen sowie das variable Kapitalkonto beim verbleibenden Mitunternehmeranteil belassen. Dabei liegt ein Fall des § 16 Abs. 5 Z 4 UmgrStG vor. Eine (unbare) Entnahme ist in diesen Vor­gängen nicht zu erblicken (Hinweis auf BMF 7.10.2002, ARD 5329/24/2002, Wiesner/ Schwarzinger in SWK 9/2001, S. 311).
Anschließend verwies der Vertreter auszugsweise auf das Erkenntnis des Verwaltungs­gerichtshofes 2011/15/0029 vom 24.2.2011:
„ § 11a Abs. 1 EStG legt den Anstieg des Eigenkapitals mit dem Betrag fest, um den der Gewinn die "Entnahmen (§ 4 Abs. 1)" übersteigt, wobei "Einlagen (§ 4 Abs. 1)" insoweit von den Entnahmen abzuziehen sind, als sie betriebs ­ notwendig sind. Entnahmen und Einlagen i.S.d. § 4 Abs. 1 EStG 1988 sind privat veranlasste Minderungen bzw. Mehrungen des Betriebsvermögens (vgl. Hofstätter/Reichel, Tz 162ff zu § 4 Abs. 1 EStG 1988).“
Die in der Bescheidbegründung angeführte Kommentierung in Jakom/ Kanduth-Kristen EStG, beschränke sich auf die kommentarlose Wiedergabe der Einkommensteuerrichtlinien. Doch diese sprächen ausdrücklich nur von Entnahmen einschließlich rückbezogener Entnahmen. Vorgänge gemäß § 16 Abs. 5 Z 4 UmgrStG seien davon offensichtlich nicht umfasst.
Mit Ergänzungsvorhalt vom 5. April 2018 wies das Bundesfinanzgericht die Bf. darauf hin, dass in den vom Finanzamt Braunau Ried Schärding vorgelegten Veranlagungsakten (Ein­kommensteuerakt zu St.Nr. 000/0002) sich weder der erwähnte Gesellschafts­vertrag noch die Einbringungs­bilanzen befanden, sondern lediglich die in der Beilage übermittelte amtsinterne Mitteilung vom 12. Juli 2011. Sie wurde aufgefordert, den erwähnten Gesellschaftsvertrag und die Einbring­ungs­bilanzen vorzulegen sowie zur übermittelten amtsinternen Mitteilung vom 12. Juli 2011 Stellung zu nehmen.
Als Antwort übermittelte der Vertreter der Bf. eine Kopie der Anzeige der Umgründung vom 29. September 2007 sowie den Gesellschaftsvertrag vom 27. September 2007, die Ein­bring­ungs­­­bilanz zum 31.12.2006 und die Schlussbilanz zum 31.12.2006.
Auf der Anzeige der Umgründung an das Finanzamt war ersichtlich, dass sie für die Bf.GmbH & Co KG, St.Nr. 000/0003, für die Bf.Beteiligungs GmbH, St.Nr. neu, für E (Ehegatte der Bf.), St.Nr. 000/0002 und für Bf (Bf.), St.Nr. 000/0001, erfolgte. Angeschlossen waren der Gesellschafts- und Einbringungs­vertrag vom 27. 9.2007 sowie die Schlussbilanz der Bf.GmbH & Co KG zum 31.12.2006 sowie die Einbringungs­bilanzen zum 31.12.2006.
Das Bundesfinanzgericht leitete diese Vorhaltsbeantwortung an die Vertreterin des Finanz­amtes weiter und wies darauf hin, dass aus dem in den vorgelegten Finanz­amts­akten nicht vorhandenen Begleitschreiben hervorgehe, dass der Gesellschaftsvertrag vom 27.9.2007, die Einbringungsbilanz und die Schluss­bilanz der Bf.GmbH & Co KG zum 31.12.2006 sehr wohl auch für die Einkommen­steuerverfahren des E und der Bf eingereicht wurden. Dass diese Unterlagen möglicherweise nur im Akt der GmbH & Co KG abgelegt worden seien und nicht in den Einkommensteuerakten bedeute, dass dieses Versehen den Beschwerdeführern nicht zur Last gelegt werden könne. Es handle sich somit in den Einkommensteuerverfahren bei diesen Unterlagen um keine neuen Tatsachen bzw. Beweismittel im Sinne des § 303 BAO.
Das Finanzamt wurde daher eingeladen, sich dazu zu äußern bzw. genau zu konkretisieren, welche Tatsachen bzw. Beweismittel in den Einkommensteuerverfahren des E, St.Nr. 000/0002, und der Bf, St.Nr. 000/0001, neu hervor­gekommen seien.
„Die Bf.GmbH & CoKG, StNr. 000/0003 wurde im Bereich der betrieblichen Ver­anlagung im Team BV21 veranlagt. Der Gesellschaftsvertrag und die Einbringungsbilanz wurden am 28.9.2007 bei der Abgabenbehörde eingereicht. Mit dem Schreiben (siehe Anhang) wurde eine Einbringung gem. Art. III Umgründungssteuergesetz angezeigt.
Am 29.10.2007 wurden die Einkommensteuererklärungen für die Bf. elektronisch übermittelt. Die Bf. wurden damals im Bereich der Arbeitnehmerveranlagung (Team AV01) steuerlich geführt. Es handelte sich in beiden Fällen um sogenannte Soforteingabefälle, die ohne nähere Überprüfung (nicht vorgesehen) bereits am nächsten Tag elektronisch freigegeben wurden.
In der Berufung gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens bringt die Bf. vor, dass die Tatsache der Zurückbehaltung von Vermögensteilen der Behörde zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides nachweislich bekannt war.
Mit Vorhaltsbeantwortung vom 19. April 2018 legte der Vertreter eine Kopie der Anzeige der Umgründung vom 29. September 2007 sowie den Gesellschaftsvertrag vom 27. September 2007, die Ein­bringungs­­bilanz zum 31.12.2006 und die Schlussbilanz zum 31.12.2006 vor. Deutlich war ersichtlich, dass diese Anzeige für die Bf.GmbH & Co KG, St.Nr. 000/0003, für die Bf.Beteiligungs GmbH, St.Nr. neu, für E (Ehegatte der Bf.), St.Nr. 000/0002 und für Bf (Bf.), St.Nr. 000/0001, erfolgte.
Damit ist dokumentiert, dass die Offenlegung der angeführten Unterlagen durch die Bf. nicht nur für die Verfahren der Einkommensfeststellung der Bf.GmbH & Co sowie der Körperschaftsteuer der Bf.Beteiligungs GmbH, sondern eben auch für das Verfahren betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2006 erfolgt ist.
Die dort angeführten neuen Tatsachen der Zurückbehaltung von Vermögens­teilen (Mit­unter­­nehmensanteil) auf Grund der Einbringung gem. Art.III UmgrStG zum 31.12.2006 waren dem Finanzamt auch im Einkommensteuerverfahren bekannt. Die rechtliche Folge einer eigen­kapitalabfallbedingten Nachversteuerung gem. § 11a EStG 1988 hätte also vom Finanzamt erkannt werden können.
Dass das Finanzamt die für die verschiedenen Verfahren (Einkommensfeststellung, Körper­schaft­steuer und Einkommensteuer) eingereichten Unterlagen nur im Veranlagungs­akt der Gesellschaft abgelegt hat, nicht aber in den anderen Verfahren auf das Einlangen dieser Unterlagen hingewiesen hat, kann nicht der Bf. angelastet werden. Dem Finanzamt wäre ohne weiteres auch bei sogenannten „Soforteingabefällen“ zumutbar gewesen, bei Einlangen der eingereichten Unterlagen einen „Sperrvermerk“ bis zur Überprüfung dieser Unterlagen im Verfahren der Gesellschaft zu setzen.
Das Verschulden desjenigen, der die Unterlagen (bzw. die entsprechenden Informationen zu einem bestimmten Verfahren) finanzamtsintern nicht weitergeleitet hat, trifft nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die Organisation der Abgabenbehörde, nicht aber die Bf.
Die Ansicht des Finanzamtes, wonach ausschließlich der Kenntnisstand des Organträgers im konkreten (Steuer)Verfahren bei Erlassung des Erst­bescheides maßgeblich ist, unabhängig vom Verschulden der unterlassenen Weiterleitung von beim Finanzamt im konkreten Verfahren eingelangten Unterlagen, vermag das Bundesfinanzgericht nicht zu teilen.
Mit der Aufhebung des angefochtenen Einkommen­steuerbescheides vom 9. September 2011 gehört nunmehr wiederum die Berufungsvorentscheidung vom 9. September 2011 dem Rechtsbestand an, welche dem Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 31. Oktober 2007 entspricht.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5101280.2011
Findok-Nr: 120031.1, aufgenommen am: 13.08.2018 13:18:18, Dokument-ID: 57432aa1-940f-4a46-b643-ece3a166786d, Segment-ID: 85e26910-ac64-4dbe-984d-9ec276f5bce3