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Timestamp: 2019-02-18 14:22:10
Document Index: 275659161

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 154', '§ 6', '§ 2', '§ 57', '§ 87', '§ 28', '§ 23', '§ 4', '§ 1835']

Wir fragen die Landesregierung 1 Wie wurde der Antrag der Gemeinde Gerstungen an das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft Forsten Umwelt und Naturschutz auf Sanierungsanordnung gegenüber der KS KALI GmbH
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Schulen haben an dem Schulobstprogramm in den Jahren 2010 und 2011 jeweils teilgenommen Wie viele Schülerinnen und Schüler konnten an dem Programm beteiligt werden bitte in absoluten Zahlen
Ich frage die Landesregierung 1 Liegen für die Landesstraßen L 1131 und L 1140 im Bereich der Gemeinde Rohr aktuelle Verkehrszähldaten vor Wenn ja wie hoch sind diese und welche Fahrtbeziehungen und Schwerverkehrsanteile
Wie hoch ist nach Angaben des Studentenwerks der Mittelbedarf für die Sanierung der Wohnheime in Trägerschaft des Thüringer Studentenwerkes gegenwärtig bitte aufschlüsseln nach Standort und Grund der Maßnahmen z B Anpassung
Wir fragen die Landesregierung 1 Welche Gefahrenstelle infolge eines Verkehrsunfalls befindet sich seit wann an der Landesstraße in der Ortslage Marlishausen Wann und durch wen erhielt das zuständige Straßenbauamt Kenntnis von
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Unfälle wurden in den Jahren 2005 bis 2010 in Thüringen unter Beteiligung von Schienenfahrzeugen registriert bitte nach Eisenbahn und Straßenbahnunfällen Ortsangabe und Unfallursache
Wir fragen die Landesregierung 1 Findet die Landesregierung die Einrichtung von Umweltzonen in Thüringer Städten sinnvoll Wie begründet sie ihren diesbezüglichen
Anteil des lokalen Verkehrs im Umfeld von verkehrsnahen Luftmessstationen ca
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Erwägungen und Einschätzungen führten dazu dass der Freistaat Thüringen dem Gesamtvertrag zugestimmt hat und sind bei der Entscheidung andere Alternativen zur Sicherstellung des § 53 UrhG an
Ich frage die Landesregierung 1 In welchem Umfang erhielt die DAKO GmbH seit dem Jahr 2006 Aufträge durch das Thüringer Innenministerium und nachgeordnete Behörden bitte um Einzelaufstellung nach Datum Gegenstand und Inhalt der
Ich frage die Landesregierung 1 In welchem Umfang erhielt die VST GmbH seit dem Jahr 2006 Aufträge durch das Thüringer Innenministerium und nachgeordneter Behörden bitte um Einzelaufstellung nach Datum Gegenstand und Inhalt der
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Unternehmen die Fördermittel aus der GRW für das Jahr 2011 beantragt haben werden im Zuge dieser Verfahrensweise Kopplung von Förderung an Arbeitsplätzen voraussichtlich keine
wurde inhaltlich im Wesentlichen als Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung vom 24 Juni
wurde inhaltlich im Wesentlichen als Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung vom 24 Juni 2003 GVBl S 369 im Jahr 2003 gestaltet
Zu Nummer 6 Zu Buchstabe a Redaktionelle Änderung aufgrund bundesgesetzlicher Änderung. Zu Buchstabe b. Zu Doppelbuchstabe aa. Der bisherige Gesetzeswortlaut hat in der Vergangenheit immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten
Thüringer Landesregierung geht hervor dass die Voraussetzungen für die Erhebung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB in noch keiner Gemeinde in Thüringen vorliegen undAusgleichsbeträge bisher
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit dem 1 Januar 2001 von den Thüringer Strafverfolgungsbehörden gegen jeweils wie viele verdächtige Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen
Nach dem neuesten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung sei geplant lange Wartezeiten bei Ärzten zu vermeiden durch Kürzungen der
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Kenntnisse hat die Landesregierung zur Neugestaltung des Schwerbehindertenausweises und inwieweit ist sie in den Prozess der Neugestaltung
Mit dem Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben die Folgen des ökonomischen technischen und sozialen Wandels beruflich und sozial besser zu
Die Bildungsfreistellung für die Beschäftigten an Schulen und Hochschulen soll in der Regel während der unterrichts oder vorlesungsfreien Zeit
Der Antrag auf Erstattung ist vor Beginn der Bildungsfreistellung zu stellen
Ein Beschäftigtenverhältnis im Freistaat liegt dann vor wenn der Beschäftigte in einem im Freistaat Thüringen ansässigen Betrieb eingegliedert ist von einem solchen Betrieb angewiesen wird oder wenn der Beschäftigte in einer
Zu § 6 Unabdingbarkeit Benachteiligungsverbot Absatz 1 legt fest dass von den Vorschriften des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes weder in einem Tarifvertrag noch in einer Betriebsvereinbarung noch in einem Einzelarbeitsvertrag
Lösung. Die Zustimmung des Landtags zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen erfolgt durch den Beschluss eines
Dem Artikel 2 werden folgende Sätze angefügt. Die ordnungsgemäße Verwendung der Landesleistung wird von der Landesgemeinde durch das Testat eines beeidigten Wirtschaftsprüfers jährlich nachgewiesen das feststellt dass die
Das Thüringer Pflegehelfergesetz regelt die Einzelheiten der Ausbildung der Altenpflegehelfer sowie der Gesundheits und Krankenpflegehelfer
GVBl S 206 wird wie folgt geändert 1 In § 2 Abs
Diese Aktionspläne liegen bis heute noch nicht allen Beteiligten und Interessierten
Die Landesregierung wird aufgefordert 1 ihren Einfluss im Bundesrat geltend zu machen um sich schnellstmöglich zu einer Bodenschutzrahmenrichtlinie in der Europäischen Union und auf Bundesebene zu einem Flächenschutzgesetz
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12 Mai 2009 GVBl S 415 enthält die Rechtsgrundlagen für den Kommunalen Versorgungsverband Thüringen als gemeinsame Einrichtung der Gemeinden Verwaltungsgemeinschaften
Satz 1 die §§ 57 58 59 64a 81 81a 81b 82 83 83a 86 und § 87 Abs
Direktor 1 Der Direktor des Versorgungsverbandes ist Beamter auf Zeit mit einerAmtszeit von sechs Jahren die mit dem Amtsantritt beginnt
In Satz 2 wird der versicherungsaufsichtsrechtliche Rahmen den gegebenen Anforderungen angepasst
Zu Buchstabe c Diese Regelung soll sicherstellen dass Änderungen der Satzung auch unter versicherungsaufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und zu genehmigen
Oberste Aufsichtsbehörde ist nach Absatz 1 Satz 3 das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium
Lösung. Die Geltungsdauer nach § 28 Satz 1 ThürLPIG wird um ein Jahr
Lösung Mit diesem Gesetzentwurf wird den Thüringer Gemeinden Städten und Landkreisen die Möglichkeit eingeräumt sich an Unternehmen zu beteiligen oder solche Unternehmen zu gründen die regenerative Energien erzeugen und
Ich frage die Landesregierung 1 Wie gedenkt die Landesregierung das og Urteil aus Sicht des Verbraucherschutzes der Landwirtschaft und der Imkerei im Freistaat anzuwenden bzw
Beschlußempfehlung. Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen 1 Die Landesregierung und die Landtagsverwaltung werden beauftragt zu prüfen ob und in wie weit für ihren Verwaltungsbereich der Abfall getrennt nach den
Die Pflege und gesellschaftliche Integration von Kriegsgräbern eröffnet gerade jungen Menschen sich der Bedeutung von langanhaltenden Friedenszeiten bewusst zu sein einen substanziellen Beitrag für konkrete historische
Thüringen stehen dafür jährlich ca
Das Thüringer Justizministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28 Oktober 2011 wie folgt beantwortet. Zu 1 Im Zeitraum von Juli bis September 2011 sind der Thüringer Polizei folgende zunächst
Laut einer Studie des Umweltbundesamtes Hintergrundpapier zur Umstrukturierung der Stromversorgung in Deutschland vom Mai 2011 betrug die höchste Jahreshöchstlast der letzten zehn Jahre rund 80 GW
Hier haben sie regelmäßig die Möglichkeit sich in einem angemessenen Rahmen möglichen Kunden zu präsentieren
Ich frage die Landesregierung 1 Gibt es Veränderungen am bekanntgegebenen Zeitplan vgl
II Die Landesregierung wird aufgefordert 1 sich für die Erreichung des verbindlichen Zieles der 20prozentigen Senkung des Primärenergieverbrauchs bis zum Jahr
Unter welchen Voraussetzungen kann ein am Ausschreibungsverfahren Beteiligter ein Nachprüfungsverfahren beantragen und lagen diese Voraussetzungen im eingangs beschriebenen Fall
Welche Ausgangsmaterialien werden im Unternehmen in welcher Form behandelt und welche Stoffe entstehen
Ich frage die Landesregierung 1 Medizinische Unterlagen müssen durch Ärzte vgl
Ich frage die Landesregierung 1 Konnte eine entsprechende generelle Lösung des Problems einer mangelhaften Anerkennung des CAEZertifikats erreicht werden die eine Benachteiligung von SchüIern bei der Bewerbung um Studienplätze in
Ich frage die Landesregierung 1 Unter welchen Bedingungen ist es zulässig dass die Veranstaltung einer Partei in den Räumen einer staatlichen Schule
Welche Gemeinden und Gemeindeverbände haben im Jahr 2010 Mittel zum Zwecke der Förderung des Ausbaus der wirtschaftsnahen Infrastruktur der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur von der
Begründung. Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt entspricht nicht den Interessen
Daraus ergab sich ua bei der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel eine Vielzahl festgestellter Verstöße gegen haushaltsrechtliche Grundsätze
Die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde vertritt die Auffassung dass die Sollvorschrift des § 23 ThürGemHV nur gilt wenn ausreichend Deckungsmittel für den Ausgleich der Fehlbeträge zur Verfügung
Ich frage die Landesregierung 1 Wie soll der geplante Stellenabbau in Höhe von 4 053 Stellen im Bereich des TMBWK in den Jahren bis 2020 umgesetzt werden und in welchem Verhältnis stehen diese Planungen zu dem bereits im Jahr 2005
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Veranstaltungen zu welchen Themen wurden vom Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen an welchen Universitäten Hochschulen und Fachhochschulen seit dem 1 Januar 2010 durchgeführt bitte
Unter welchen Bedingungen kann der Freistaat Thüringen eine Ausnahmegenehmigung zur Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Oberhof am 22 April 2012
Ich frage die Landesregierung 1 Wie können im SaaleHolzlandKreis durchschnittliche Kosten für Zahnbehandlungen von Asylbewerbern in Höhe von 10754 Euro entstehen obwohl ausweislich der Antwort der Landesregierung Drucksache
Wie bewertet die Landesregierung die genannte Aussage im Hinblick auf den § 4 Asylbewerberleistungsgesetz und den dortigen Verweis auf das SGB V in dem den Asylbewerbern ausdrücklich eine medizinische Versorgung entsprechend dem
Ich frage die Landesregierung 1 Welche konkreten Gründe sprechen nach Auffassung der Landesregierung gegen eine Veröffentlichung der aus ihrer Sicht ohnehin nicht übertrag und generalisierbaren Ablehnungsgründe die den
Im Rahmen des Konjunkturprogramms II wurden der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten STSG drei Millionen Euro gewährt zwei Millionen Euro sollen der STSG als Landesmittel ausgereicht
Darüber hinaus sind die Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet jährlich einen Tätigkeitsbericht über die im vorangegangenen Kalenderjahr durchgeführte Sozialbetreuung vorzulegen
Aufgrund der mengenmäßigen Verfügbarkeit erscheint es deshalb naheliegend dass es seitens der Haldenbetreiber ein erhebliches Interesse an der weiteren Verwendung gipshaltiger Abfälle zur Haldenrekultivierung gab und
Die Stadt Auma sowie die Gemeinden Braunsdorf GöhrenDöhlen Staitz und Wiebelsdorf werden aufgelöst
Der SaaleRadwanderweg ist einer von zwei Radfernwegen SaaleRadwanderweg Thüringer Städtekette der durch Jena führt
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung das Förderprogramm Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen grundsätzlich und
Ich frage die Landesregierung 1 Wann wird die seitens der Landesregierung genannte Zielgröße von 40 000 Landesbediensteten nach den Planungen der Landesregierung
Die Untersuchung wurde zudem für den Verwaltungs und Bildungsbereich separat
Ehrenamtlich tätige Betreuerinnen einer mittellosen Person wie z B Eltern behinderter volljähriger und mittelloser Kinder erhalten einen Aufwendungsersatz nach § 1835 Bürgerliches Gesetzbuch BGB oder eine