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Timestamp: 2016-10-28 14:16:57
Document Index: 97531680

Matched Legal Cases: ['Art. 505', 'Art. 520', 'Art. 511', 'Art. 505', 'BGE', 'BGE', 'Art. 505', 'BGE', 'BGE', 'Art. 505', 'BGE', 'Art. 505', 'Art. 505', 'Art. 505', 'BGE', 'BGE', 'Art. 505', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 505', 'Art. 505', 'BGE', 'BGE', 'Art. 505', 'Art. 509', 'BGE', 'Art. 520', 'Art. 519', 'Art. 519', 'Art. 519', 'Art. 520', 'Art. 519', 'Art. 498', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 482', 'Art. 520']

Forme du testament olographe (art. 505 al. 1 CC); clause privative (art. 482 CC). 1. Lorsque, sur la m�me feuille, deux dispositions pour cause de mort (et non de simples adjonctions destin�es � la clarification) ont �t� r�dig�es de la main du testateur, et que seule la premi�re, � la diff�rence de la seconde, comporte la mention du lieu o� l'acte a �t� dress�, la seconde ne satisfait pas aux exigences de forme de l'art. 505 al. 1 CC et doit par cons�quent �tre annul�e dans le cadre de l'action en nullit� des dispositions pour cause de mort (consid. 3). 2. Une clause privative, selon laquelle le demandeur � l'action se verrait priv� de ses droits dans la succession ou renvoy� � sa r�serve, doit �tre consid�r�e comme valable en principe au regard de l'art. 482 CC. Toutefois, la clause privative ne d�ploiera pas d'effet lorsque la disposition olographe pour cause de mort dans laquelle elle est contenue est attaqu�e avec succ�s pour vice de forme dans le cadre de l'action en nullit� (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 240
A.- Im Nachlass des Verstorbenen S. fand sich eine eigenh�ndige letztwillige Verf�gung vom 20. September 1981, die zu Beginn und am Ende mit der Ortsangabe "Im Gubel, X." versehen ist. Nebst den eigentlichen Verf�gungen enth�lt dieses Testament auch eine privatorische Klausel, wonach unter anderem die Zuwendungen zugunsten jener Verm�chtnisnehmer, welche die im Testament enthaltenen Anordnungen anfechten sollten, zu streichen seien.
Am 5. M�rz 1983 hatte S. im Sinne einer Erg�nzung eine weitere letztwillige Verf�gung errichtet, worin M. mit einem Verm�chtnis im Betrag von Fr. 500'000.-- (im Falle des Vorversterbens seiner Ehefrau im Betrag von Fr. 1'000'000.--) bedacht wurde, der Erblasser im �brigen aber unver�ndert an der Verf�gung vom 20. September 1981 festhielt. Als Errichtungsort nennt dieses Testament ebenfalls "Im Gubel, X.". Auf demselben Blatt findet sich unter dem Titel "Nachsatz" eine weitere eigenh�ndige Verf�gung, die das Datum des 2. Januar 1984 tr�gt und mit der S. das im Jahr zuvor zugunsten von M. errichtete Verm�chtnis auf Fr. 50'000.-- herabgesetzt hatte. Dieser "Nachsatz" schliesst mit der Klausel, dass der Anfechtende leer ausgehen soll oder auf den Pflichtteil zu setzen sei. Eine Angabe des Errichtungsortes ist dieser letztwilligen Verf�gung nicht zu entnehmen.
B.- Die Klage von M. gegen die Ehefrau des S. auf Ung�ltigkeit der am 2. Januar 1984 als "Nachsatz" zum Testament vom 5. M�rz 1983 errichteten letztwilligen Verf�gung wurde von den kantonalen Gerichten gutgeheissen. Das Bundesgericht best�tigte diesen Entscheid aus folgenden
3. Die eigenh�ndige letztwillige Verf�gung ist vom Erblasser von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Ort, Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben sowie mit seiner Unterschrift zu versehen (Art. 505 Abs. 1 ZGB). Leidet die Verf�gung an einem Formmangel, so wird sie auf erhobene Klage f�r ung�ltig erkl�rt (Art. 520 Abs. 1 ZGB).
a) Es steht ausser Frage, dass der hier umstrittene "Nachsatz" vom 2. Januar 1984 eine eigenst�ndige letztwillige Verf�gung im Sinne von Art. 511 Abs. 1 ZGB darstellt, die den gesetzlichen Erfordernissen gem�ss Art. 505 Abs. 1 ZGB unterliegt; ebenso BGE 117 II 239 S. 241steht fest, dass sich unmittelbar aus dieser sp�teren Verf�gung selbst keine Angabe des Errichtungsortes entnehmen l�sst. Fraglich ist einzig, ob dem Erfordernis des Errichtungsortes mit der Angabe "Im Gubel, X." Gen�ge getan wird, die sich auf demselben Papierblatt und auf derselben Seite befindet, jedoch im Rahmen einer fr�heren letztwilligen Verf�gung - n�mlich jener vom 5. M�rz 1983 - angebracht worden ist.
b) Das Bundesgericht hatte sich in einem auch vom Obergericht zitierten Urteil bereits mit der Frage zu befassen, ob die Datierung und Unterzeichnung eines Testaments auch sp�tere Zus�tze und Korrekturen, ja sogar die Einsetzung eines neuen Erben zu decken verm�ge, wie dies in der Lehre vereinzelt erwogen werde (BGE 80 II 305 f. mit Hinweis auf Kommentar TUOR, 2. Auflage Bern 1952, [recte] N. 13 zu Art. 505 ZGB). Diese Frage hat das Bundesgericht verneint, obwohl die nach Errichtung des urspr�nglichen Testaments angebrachten �nderungen und Erg�nzungen auf demselben Schrifttr�ger standen. Von bloss erl�uternden Zus�tzen abgesehen, seien sp�tere Verf�gungen, auch wenn sie in eine fertige Testamentsurkunde eingeschaltet w�rden, in gesetzlicher Form zu errichten, somit vom Erblasser �rtlich und zeitlich zu fixieren sowie zu unterzeichnen (BGE 80 II 306 E. 1). Als wesentlich ist dabei erachtet worden, dass durch nachtr�gliche �nderung einzelner Stellen die sich als Einheit darstellende Testamentsurkunde durchbrochen werde (BGE 80 II 309).
Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von jenem im zitierten Entscheid insofern, als nicht nur ein Zusatz zu einem Testament oder eine Korrektur eines Testaments in Frage steht. Vielmehr liegt hier eine neue letztwillige Verf�gung vor, die �usserlich vom fr�heren Testament klar abgegrenzt worden ist und immerhin das Datum der Errichtung sowie die Unterschrift des Erblassers tr�gt. Dennoch - oder umso mehr - l�sst sich die erw�hnte Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall �bertragen. Es muss demnach f�r die Anwendung der Formvorschriften gem�ss Art. 505 Abs. 1 ZGB wesentlich bleiben, dass es sich beim fraglichen "Nachsatz" nicht bloss um einen erl�uternden Zusatz handelt, sondern um eine neue Verf�gung. Demgegen�ber kommt dem Umstand, dass sich die angefochtene Verf�gung vom 2. Januar 1984 auf demselben Schrifttr�ger befindet wie die zeitlich vorangehende vom 5. M�rz 1983, keine entscheidende Bedeutung zu.
c) Der Rechtsprechung ist auch von der Lehre zugestimmt worden, wobei darauf hingewiesen wird, dass die selbst�ndige BGE 117 II 239 S. 242Datierung der Zus�tze jedenfalls so lange verlangt werden m�sse, als die Richtigkeit des Datums gefordert werde (Kommentar ESCHER, 3. Auflage Z�rich 1959, N. 11 zu Art. 505 ZGB; PETER BREITSCHMID, Formvorschriften im Testamentsrecht, Z�rcher Diss. 1982, Nr. 614, S. 418; HERMANN WEIGOLD, Aufhebung und �nderung letztwilliger Verf�gungen, Z�rcher Diss. 1969, S. 146 f.; GUINAND/STETTLER, Droit civil II, Successions, Freiburg 1990, S. 48 f., Nr. 96; dagegen jedoch HANS IMOBERSTEG, Das Datum im eigenh�ndigen Testament, Berner Diss. 1956, S. 83, der sich freilich auch gegen das Erfordernis der Richtigkeit wendet [vgl. S. 35 ff., 64 f.]). Soweit von TUOR eine gegenteilige Auffassung vertreten worden ist, hat auch er einger�umt, dass bei konsequenter Anwendung des Gesetzes die besondere Datierung notwendig w�re (a.a.O., N. 13 zu Art. 505 ZGB).
Bez�glich der Angabe des Errichtungsortes ist insbesondere im j�ngeren Schrifttum die Meinung ge�ussert worden, dass ein Verzicht darauf - wenn auch �usserlich im Widerspruch zum Gesetz - vertretbar scheine; der Formzweck des Errichtungsortes und die r�umliche Fixierung des Testaments durch die bereits im Haupttestament enthaltene Angabe machten eine Wiederholung entbehrlich; vorzubehalten bleibe allerdings der Fall, wo der Errichtungsort aus der Sicht des internationalen Privatrechts bedeutsam sein k�nnte (BREITSCHMID, a.a.O., Nr. 616, S. 420).
d) Nun ist die Rechtsprechung zu Art. 505 Abs. 1 ZGB unl�ngst ge�ndert worden, indem das Bundesgericht auf das seit langem aufrechterhaltene Erfordernis der Richtigkeit von Errichtungsort und -datum zwar nicht verzichtet, es jedoch weiter gelockert hat (BGE 116 II 117 ff.). Ein unrichtiges Datum soll dann nicht mehr zur Ung�ltigkeit des Testaments f�hren, wenn der Mangel nicht auf Absicht des Erblassers beruht und die Richtigkeit des Datums in keiner Weise von Bedeutung ist (BGE 116 II 129 E. 7d). Zugleich ist jedoch bekr�ftigt worden, dass an einem den rein formellen Anforderungen des Art. 505 Abs. 1 ZGB vollst�ndig gen�genden Datum festgehalten werden m�sse (BGE BGE 116 II 128 E. 7c).
e) Ob diese �nderung der Rechtsprechung dazu f�hren wird, dass auf das Erfordernis der selbst�ndigen Datierung nachtr�glicher Zus�tze zu einem Testament verzichtet wird, ist hier nicht zu entscheiden (in BGE 80 II 305 f. wurde noch ausdr�cklich auf der selbst�ndigen Datierung bestanden); denn selbst wenn daran nicht mehr festgehalten w�rde, w�re im vorliegenden Fall f�r die BGE 117 II 239 S. 243Beklagte nichts gewonnen. Wie bereits erw�hnt, ist hier nicht ein Zusatz zu einem Testament zu beurteilen, sondern - trotz der ausdr�cklichen Bezugnahme auf die vorangehende letztwillige Verf�gung ("Nachsatz zu diesem Testament, vom 2. Januar 1984") - eine neue letztwillige Verf�gung, die �usserlich vom fr�heren Testament klar abgegrenzt worden ist und einen eigenst�ndigen, in sich abgeschlossenen Akt darstellt. Die Eigenst�ndigkeit wird mit dem zu Beginn genannten Datum der Errichtung und der abschliessenden Unterschrift in eindr�cklicher Weise untermauert. Diese Tatsache wiegt schwerer als der Umstand, dass sich zwei letztwillige Verf�gungen auf demselben Schrifttr�ger befinden, ist doch die �usserliche Verbindung der Bl�tter weder erforderlich noch unbedingt gen�gend (ESCHER, a.a.O., N. 16 zu Art. 505 ZGB; IMOBERSTEG, a.a.O., S. 80). Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass ein einheitlicher Rechtsakt vorliege und somit die einmalige Angabe des Errichtungsortes nicht nur die letztwillige Verf�gung vom 5. M�rz 1983, sondern auch jene vom 2. Januar 1984 decke.
Die Verf�gung vom 2. Januar 1984 erf�llt somit das von Art. 505 Abs. 1 ZGB aufgestellte Formerfordernis des Errichtungsortes nicht. Dieser Mangel kann nicht durch die in der fr�heren letztwilligen Verf�gung enthaltene Ortsangabe behoben werden (BGE 116 II 128 f., BGE 101 II 33 f.). Es bleibt auch ohne Einfluss, dass - wie offenbar im vorliegenden Fall - das sp�tere Testament am gleichen Ort errichtet worden ist wie das fr�here. Ebensowenig vermag an der nach wie vor strengen Ordnung des Art. 505 Abs. 1 ZGB der Umstand etwas zu �ndern, dass die eigenh�ndige Niederschrift des Errichtungsortes im Testament vom 5. M�rz 1983 nicht in Zweifel zu ziehen ist.
f) Leidet die vom Obergericht zu Recht als teilweiser Widerruf gewertete Verf�gung vom 2. Januar 1984 an einem Formmangel, so ist sie in Gutheissung der dagegen erhobenen Ung�ltigkeitsklage aufzuheben. Dies hat zur Folge, dass das im Testament vom 5. M�rz 1983 zugunsten der Kl�gerin errichtete Verm�chtnis in Kraft bleibt (ESCHER, a.a.O., N. 5 zu Art. 509 ZGB; WEIGOLD, a.a.O., S 33, mit weiteren Hinweisen).
4. Mit seiner letztwilligen Verf�gung vom 20. September 1981 hat S. bestimmt: "Gesetzliche Erben, welche diese letztwillige Verf�gung anfechten oder Teilungsklage erheben, gelten als auf den Pflichtteil gesetzt, die Einsetzung von Erben als widerrufen, die Zuwendung von Legaten gegen�ber solcherlei anfechtenden BGE 117 II 239 S. 244Legataren als gestrichen." Sodann heisst es in der mit einem Formmangel behafteten Verf�gung vom 2. Januar 1984 w�rtlich: "Falls diese Bestimmung angefochten werden sollte, gilt nach wie vor, dass der Anfechtende Erb ganz leer ausgehen soll, oder auf den Pflichtteil gesetzt wird."
Demgegen�ber enth�lt das zeitlich dazwischen liegende Testament vom 5. M�rz 1983 keine vergleichbare Klausel. Es kann ihr jedoch sinngem�ss die Anordnung entnommen werden, dass die Verf�gung vom 20. September 1981 unver�ndert fortgelten solle.
a) Die Beklagte h�lt auch vor Bundesgericht an ihrer Auffassung fest, dass die im Testament vom 20. September 1981 enthaltene Verwirkungsklausel in Kraft geblieben sei und s�mtliche Nachtr�ge zu dieser letztwilligen Verf�gung decke, so dass der Verm�chtnisanspruch der Kl�gerin bereits wegen ihrer Ung�ltigkeitsklage verwirkt worden sei. Die Annahme der kantonalen Gerichte, dass die privatorischen Klauseln durch eine Ung�ltigkeitsklage wegen Formmangels gar nicht zum Zug k�men, gehe fehl. Solche Klauseln seien zul�ssig, soweit damit nicht inhaltlich rechts- oder sittenwidrigen Verf�gungen zum Durchbruch verholfen werde; sie k�nnten eine mit Formm�ngeln behaftete letztwillige Verf�gung, deren Echtheit unbestritten sei, durchaus sch�tzen.
b) Von der Ung�ltigkeit nach Massgabe von Art. 520 Abs. 1 ZGB wird im vorliegenden Fall auch die privatorische Klausel erfasst, die im Testament vom 2. Januar 1984 enthalten ist (BREITSCHMID, Zul�ssigkeit und Wirksamkeit privatorischer Klauseln im Testamentsrecht, ZSR 102/1983 I, S. 108 ff., 115 f.; KIPP/COING, Erbrecht, 14. Bearbeitung T�bingen 1990, � 80 lit. c, S. 436; Kommentar PALANDT, 50. Auflage M�nchen 1991, N. 6 und 9 zu � 2074 BGB; M�NCHENER Kommentar, Band 6, 2. Auflage 1989, N. 24 zu � 2074 BGB; Kommentar STAUDINGER, 12. Auflage Berlin 1989, N. 46 zu � 2074 BGB).
Nicht ber�hrt von der Ung�ltigkeit wird demgegen�ber die in der letztwilligen Verf�gung vom 20. September 1981 enthaltene Verwirkungsklausel. Es stellt sich daher die Frage, ob sich die Schutzwirkung dieser privatorischen Klausel auch auf das mit Erfolg angefochtene Testament vom 2. Januar 1984 erstrecke und ob sie sich insbesondere auch bei erfolgreicher Anfechtung wegen eines Formmangels entfalten k�nne. Die kantonalen Gerichte haben diese Frage verneint.
5. a) Der Beklagten und Berufungskl�gerin ist einzur�umen, dass die im vorliegenden Verfahren erhobene Klage in keiner Weise darauf abzielt, dem wahren Willen des Erblassers zum Durchbruch zu verhelfen. Solches Bestreben d�rfte - anders als in den F�llen, wo die Verf�gungsf�higkeit des Erblassers (Art. 519 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB), dessen Willensbildung (Art. 519 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) oder gar die Echtheit der Verf�gung selbst in Frage steht - den Anfechtungsklagen gem�ss Art. 519 Abs. 1 Ziff. 3 oder Art. 520 Abs. 1 ZGB kaum je zugrunde liegen. Weder die Echtheit der letztwilligen Verf�gungen noch die Willensbildung des Erblassers sind in dieser Streitsache angezweifelt worden. Es ist aus der Sicht der Beklagten verst�ndlich, dass sie der Kl�gerin eigenn�tziges Verhalten vorwirft; und die Auffassung der Beklagten, dass die privatorische Klausel bei Vorliegen einer echten und inhaltlich in jeder Hinsicht einwandfreien Verf�gung voll zum Tragen kommen soll, wenn einzig Formm�ngel geltend gemacht werden, ist nicht zum vornherein von der Hand zu weisen.
b) Indessen gilt es zu beachten - wie die kantonalen Instanzen mit Recht hervorgehoben haben -, dass das Gesetz f�r formell mangelhafte Verf�gungen einerseits und inhaltlich rechts- oder sittenwidrige Verf�gungen anderseits keine unterschiedlichen Rechtsfolgen vorsieht (vgl. Art. 519 und 520 ZGB; DRUEY, Grundriss des Erbrechts, 2. Auflage Bern 1988, � 12 Rz. 37, S. 144). Ob diese unterschiedslose Behandlung gerechtfertigt sei, mag dahingestellt bleiben. Sie beruht jedenfalls nicht auf gesetzgeberischem Versehen, sondern best�tigt die Bedeutung, welche der Gesetzgeber den Formerfordernissen im Erbrecht beigemessen hat.
Die Formvorschriften gem�ss Art. 498 ff. ZGB sind zwingender Natur. Die Verf�gungsfreiheit des Erblassers ist in diesem Bereich insofern eingeschr�nkt, als er zwar zwischen verschiedenen Verf�gungsformen w�hlen darf, die gew�hlte Form jedoch gem�ss der gesetzlichen Vorgabe zu �bernehmen hat. Der Zwang zur Einhaltung der Formvorschriften wird verst�rkt durch das jedem Betroffenen einger�umte Recht, formell mangelhafte Testamente anzufechten. Dieses Recht zur Anfechtung einer letztwilligen Verf�gung bleibt im Rahmen von Art. 2 Abs. 2 ZGB gew�hrleistet.
Mit dieser im Gesetz angelegten Ordnung l�sst sich die von der Beklagten vertretene Meinung, dass die Verwirkungsklausel uneingeschr�nkt zum Zug kommen m�sse, nicht in Einklang bringen. W�rde der Auffassung der Beklagten gefolgt, so w�rde einem BGE 117 II 239 S. 246Erblasser die M�glichkeit einger�umt, die vom zwingenden Recht gesetzten Grenzen der Verf�gungsfreiheit zu �berschreiten (vgl. auch M�NCHENER Kommentar, N. 24 zu � 2074 BGB). Soweit - wie im vorliegenden Fall - �ber Formm�ngel zu befinden ist, mag das Ergebnis, dass die privatorische Klausel unwirksam bleibt, sehr wohl Unbehagen wecken, zumal die Geltendmachung des Formmangels regelm�ssig dem letzten Willen des Erblassers zuwiderl�uft, Gegenteilig zu entscheiden hiesse jedoch, die Bedeutung der testamentarischen Formvorschriften in Abweichung von der gesetzlichen Ordnung und auch entgegen der j�ngsten Rechtsprechung herabzumindern.
c) Als Ergebnis l�sst sich festhalten, dass die vom Erblasser verwendete Verwirkungsklausel im Hinblick auf Art. 482 ZGB als grunds�tzlich zul�ssig zu betrachten ist. Die privatorische Klausel vermag jedoch keine Wirkung zu entfalten, wenn das Testament, worin sie enthalten ist, wegen eines Formmangels mit Erfolg durch Ung�ltigkeitsklage angefochten worden ist.
Wie es sich verhalten w�rde, wenn die auf Art. 520 ZGB gest�tzte Ung�ltigkeitsklage nicht zu sch�tzen gewesen w�re, bedarf daher keiner Pr�fung. Desgleichen kann dahingestellt bleiben, ob die Schutzwirkung der im Testament vom 20. September 1981 enthaltenen Klausel sich auch auf die letztwillige Verf�gung vom 2. Januar 1984 erstreckt.