Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/loeschung-einer-grundschuld-aufgrund-insolvenzrechtlicher-rueckschlagsperre-363886
Timestamp: 2019-12-08 21:23:46
Document Index: 243780156

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 22', '§ 139', '§ 88', '§ 139', '§ 22', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Löschung einer Grund­schuld auf­grund insol­venz­recht­li­cher Rück­schlagsper­re | Rechtslupe
Sofern nicht das Ein­grei­fen der Rück­schlagsper­re nach § 88 InsO des­halb offen­kun­dig ist, weil die als unrich­tig zu löschen­de Ein­tra­gung eines Grund­pfand­rechts weni­ger als einen Monat vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt ist, ist der Unrich­tig­keits­nach­weis nach § 22 GBO im Streit­fall durch ein Urteil des Pro­zess­ge­richts zu füh­ren, in dem der nach § 139 Abs. 1 InsO für den Ein­tritt der Rück­schlagsper­re maß­geb­li­che Eröff­nungs­an­trag bestimmt wer­den muss 1.
Das hat erst recht zu gel­ten, wenn – wie im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall – ein elf Jah­re vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens rechts­kräf­tig man­gels Mas­se abge­wie­se­ner Antrag die Rück­schlagsper­re nach §§ 88, 139 Abs. 2 Satz 2 InsO aus­ge­löst und zur Unwirk­sam­keit der nach­fol­gend von 1999 bis 2005 ein­ge­tra­ge­nen Zwangs­hy­po­the­ken geführt haben soll.
Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung der Vor­schrift des § 139 Abs. 2 Satz 2 InsO die Zuläs­sig­keit und die Begründ­etheit des vor elf Jah­ren gestell­ten Antrags auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens und das Fort­be­stehen des­sel­ben Insol­venz­grunds bei dem Schuld­ner von dem man­gels Mas­se abge­lehn­ten Antrag an bis hin zu der auf den neu­en Antrag erfolg­ten Ver­fah­rens­er­öff­nung 2 kön­nen nicht von dem Grund­buch­amt fest­ge­stellt wer­den; der für eine Löschung nach § 22 GBO not­wen­di­ge Nach­weis der Unrich­tig­keit der Ein­tra­gun­gen der Zwangs­hy­po­the­ken ist viel­mehr durch eine Ent­schei­dung des Pro­zess­ge­richts zu füh­ren, in dem die Unrich­tig­keit der Ein­tra­gun­gen wegen Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen des § 139 Abs. 2 Satz 2 InsO fest­ge­stellt sein muss.
Die Ver­lo­bung als Täter-Opfer-Aus­­gleich Dass ein Opfer dem Täter den Täter-Opfer-Aus­gleich leicht macht, indem es an das Maß der Wie­der­gut­ma­chungs­be­mü­hun­gen kei­ne hohen Anfor­de­run­gen stellt und schnell zu einer Ver­söh­nung…
Insol­venz­recht­li­che Rück­schlagsper­re und die… Ist eine von der insol­venz­recht­li­chen Rück­schlagsper­re erfass­te Siche­rungs­hy­po­thek erlo­schen, bedarf es zu deren Löschung im Grund­buch ent­we­der der Bewil­li­gung des Gläu­bi­gers oder eines den in…
BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – V ZB 219/​11, NJW 2012, 3574, 3576 Rn. 17, BGHZ 194, 60 ff.[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 15.11.2007 – IX ZR 212/​06, NJW-RR 2008, 645, 646 Rn. 11 ff.[↩]
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