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Timestamp: 2016-10-24 18:18:39
Document Index: 320271749

Matched Legal Cases: ['Art. 139', 'Art. 21', 'Art. 139', 'Art. 91', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 278']

6S.229/2002 (13.05.2003)
6S.229/2002 /pai
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff, Walchestrasse 17, 8006 Z�rich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Postfach,
Strafzumessung; bedingter Strafvollzug (Diebstahl usw.),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 14. Februar 2002.
Das Obergericht des Kantons Z�rich erkl�rte X.________ mit Urteil vom 14. Februar 2002 in zweiter Instanz des mehrfachen Diebstahlsversuches im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB, einmal qualifiziert begangen im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 1 und 3 StGB, sowie des mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand gem�ss Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu sieben Monaten Gef�ngnis, unter Anrechnung von 19 Tagen Polizei- oder Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. In einzelnen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf. Ferner entschied das Obergericht �ber die geltend gemachten Schadenersatzforderungen und beschloss �ber die Einziehung bzw. Herausgabe der beschlagnahmten Gegenst�nde.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet.
Mit Beschluss vom 30. Dezember 2002 hat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen.
Mit Entscheid vom heutigen Datum hat der Kassationshof eine in derselben Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit er darauf eintrat.
1.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich zun�chst gegen die Strafzumessung. Dabei r�gt er im Wesentlichen, die Vorinstanz habe die Verletzung des Beschleunigungsgebots und seine besondere Strafempfindlichkeit nicht ausreichend ber�cksichtigt.
1.2 Gem�ss Art. 63 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu; es ber�cksichtigt dabei die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen. Das Gericht hat in seinem Urteil die �berlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe angestellt hat, in den Grundz�gen darzustellen. Dabei muss es in der Regel die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und T�terkomponenten so er�rtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte Ber�cksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden. Insgesamt m�ssen seine Erw�gungen die ausgef�llte Strafe als plausibel erscheinen lassen.
Bei der Gewichtung der zu beachtenden Komponenten steht dem urteilenden Gericht ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift in dieses auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein, wenn das kantonale Gericht den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Komponenten ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverh�ltnism�ssig streng bzw. mild erscheint, dass von einer �berschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden muss (BGE 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a; 123 IV 49 E. 2a; 122 IV 241 E. 1a je mit Hinweisen).
1.3 Die kantonalen Instanzen stellen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest, wobei die Vorinstanz annimmt, die Konsequenzen der Verz�gerung seien "f�r das Verfahren nicht gravierend" gewesen.
Nach der Rechtsprechung ist bei der Strafzumessung der festgestellten Verletzung des Beschleunigungsgebots Rechnung zu tragen. Dabei erscheint entscheidend, wie schwer der Beschuldigte durch die Verfahrensverz�gerung getroffen wurde. Der Richter hat im Urteil darzulegen, in welchem Ausmass er eine festgestellte Verletzung des Beschleunigungsgebots ber�cksichtigt (BGE 117 IV 124 E. 4d und e).
Im angefochtenen Entscheid wird der festgestellten Verfahrensverz�gerung nur wenig Gewicht beigemessen, weil die Konsequenzen nicht gravierend gewesen seien. Dementsprechend reduziert die Vorinstanz die Strafe auf Grund dieses Umstands nur in geringem Masse. Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, das �berlange Verfahren habe wegen der damit verbundenen Unsicherheit ihn und seine Familie stark belastet, weshalb diesem Umstand bei der Strafzumessung mehr Gewicht h�tte beigemessen werden m�ssen. Er �bersieht jedoch, dass jedes Strafverfahren f�r den Betroffenen und seine Angeh�rigen erhebliche Unannehmlichkeiten mit sich bringt. Vorliegend mag die �berlange Verfahrensdauer wohl eine gewisse zus�tzliche Belastung bewirkt haben, doch ist nicht ersichtlich, inwiefern diese ein besonderes Ausmass angenommen haben sollte. Der Beschwerdef�hrer bringt denn auch keine konkreten Anhaltspunkte vor, aus denen hervorginge, dass die lange Dauer des Verfahrens ihn und seine Familie in besonderer Weise getroffen h�tte. Unter diesen Umst�nden erweist sich die von der Vorinstanz vorgenommene Gewichtung der Verfahrensverz�gerung nicht als bundesrechtswidrig.
Diese Erw�gungen gelten im selben Masse, soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Vorinstanz habe seine besondere Strafempfindlichkeit nicht angemessen ber�cksichtigt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich im Weiteren gegen die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges.
Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdef�hrer habe sich bis zum 25. Mai 1992 im Strafvollzug befunden. Da die erste, mit einer Busse zu ahndende Trunkenheitsfahrt vom 21. Januar 1997 in die Karenzfrist von f�nf Jahren gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB falle, sei der bedingte Strafvollzug der f�r die nachfolgenden Delikte auszusprechenden Freiheitsstrafe schon aus objektiven Gr�nden ausgeschlossen. Dar�ber hinaus k�nnte dem Beschwerdef�hrer aber auch keine g�nstige Prognose gestellt werden. Die zahlreichen Vorstrafen und die wiederholte Delinquenz trotz Verhaftung und laufender Strafuntersuchung belegten, dass sich der Beschwerdef�hrer h�chstens durch vollzogene Sanktionen von weiteren Straftaten abhalten lasse.
2.2.1 Gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist der Aufschub des Strafvollzugs nicht zul�ssig, wenn der Verurteilte innerhalb der letzten f�nf Jahre vor der Tat wegen eines vors�tzlich begangenen Verbrechens oder Vergehens eine Zuchthaus- oder Gef�ngnisstrafe von mehr als drei Monaten verb�sst hat. Nach der Rechtsprechung ist, wo eine Gesamtstrafe gem�ss Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ausgesprochen wird, der bedingte Strafvollzug unabh�ngig davon ausgeschlossen, ob die innerhalb der F�nf-Jahres-Frist nach verb�sster Vorstrafe begangenen Taten �bertretungen oder Vergehen und Verbrechen darstellen, sofern nur der T�ter f�r die �bertretung eine Freiheitsstrafe (Haft) verwirkt hat (BGE 113 IV 54).
Im zu beurteilenden Fall liegt entgegen der Auffassung der Vorinstanz hinsichtlich der ersten Trunkenheitsfahrt und den �brigen Delikten keine Gesamtstrafe im Sinne von Art. 68 Ziff. 1 StGB vor. Nach dieser Bestimmung wird eine Gesamtstrafe ausgesprochen, wenn der T�ter durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen (Abs. 1) oder mehrere Bussen (Abs. 2) verwirkt hat. Die Vorinstanz spricht f�r den einzigen in die Karenzzeit fallenden Vorfall des Fahrens in angetrunkenem Zustand vom 21. Januar 1997 - im Gegensatz zur ersten Instanz - ausschliesslich eine Busse aus. Die Delikte, f�r welche sie die Gesamtfreiheitsstrafe ausf�llt, hat der Beschwerdef�hrer nach Ablauf der Karenzfrist begangen. Als Einsatzstraftat gilt dabei der Einbruchdiebstahl vom 4. August 1997. Der Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges stehen daher, wie der Beschwerdef�hrer zu Recht vorbringt, keine objektiven Gr�nde entgegen. Es verh�lt sich insofern genau gleich wie beim R�ckfall nach Art. 67 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, dessen Voraussetzungen die Vorinstanz aus eben diesen Gr�nden verneint.
2.2.2 Gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Vollzug einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten aufgeschoben werden, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Delikten abgehalten. Ob der Verurteilte f�r ein andauerndes Wohlverhalten Gew�hr bietet, ist aufgrund einer Gesamtw�rdigung aller wesentlichen Umst�nde zu entscheiden. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumst�nden auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die g�ltige Schl�sse auf den Charakter des T�ters und die Aussichten seiner Bew�hrung zulassen. F�r die Einsch�tzung des R�ckfallrisikos ist ein Gesamtbild der T�terpers�nlichkeit unerl�sslich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgef�hrdungen usw. Dabei sind die pers�nlichen Verh�ltnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit einzubeziehen. Es ist unzul�ssig, unter den nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu ber�cksichtigenden Umst�nden einzelnen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachl�ssigen oder �berhaupt ausser Acht zu lassen (BGE 128 IV 193 E. 3a mit Hinweisen).
Dem Richter steht auch hier ein erhebliches Ermessen zu, bei dessen Aus�bung er sich auf sachlich haltbare Gr�nde st�tzen muss. Das Bundesgericht hebt den Entscheid der Vorinstanz wie bei der Strafzumessung nur auf, wenn sie nicht von rechtlich massgebenden Gesichtspunkten ausgeht oder diese in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens unrichtig gewichtet (vgl. BGE 123 IV 107 E. 4; 118 IV 97 E. 2a).
Die Vorinstanz verneint eine g�nstige Prognose, weil der Beschwerdef�hrer zahlreiche Vorstrafen aufweise und trotz Verhaftung und laufender Strafuntersuchung weiter delinquiert habe. Es k�nne nicht davon ausgegangen werden, er werde auch bei bedingtem Strafvollzug davon abgehalten, weitere Delikte zu begehen. Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe bei dieser Beurteilung ausser Acht gelassen, dass er sich seit vier Jahren nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen und sich sein Lebensumfeld v�llig ver�ndert habe. Die von ihm angef�hrten Umst�nde, die nur ber�cksichtigt werden k�nnen, soweit sie von den kantonalen Instanzen festgestellt wurden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP), dokumentieren in erster Linie einen Wohnortswechsel, belegen aber die behauptete tiefgreifende Wandlung nicht. Vor allem trifft es nicht zu, dass der Beschwerdef�hrer erst seit April 2000 mit seiner Freundin zusammenlebt. Auch sonst bestehen keine Anhaltspunkte, welche Anlass b�ten, die Bew�hrungsaussichten des Beschwerdef�hrers wesentlich anders als die Vorinstanz einzusch�tzen. Diese hat daher das ihr in diesem Bereich zustehende Ermessen nicht verletzt.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP).