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Timestamp: 2020-07-12 09:50:43
Document Index: 249649111

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 60', '§ 2', '§ 9', '§ 7', '§ 13', '§ 9', '§ 15', '§ 15', '§ 41', '§ 3']

Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 02.05.2007
über die 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Herr RM Borris (SPD) i. V. für Herrn RM J. Fischer
Frau RM Krämer-Knorr (SPD) i. V. für Herrn RM Schilff
Frau RM Blotenberg (B’90/Die Grünen)	i. V. für Herrn RM Tönnes
für die 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 02.05.2007, Beginn 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 28.02.2007
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 21.03.2007
3.1	EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
3.2	Oberlauf des Hörder Bachs
(Drucksache Nr.: 08125-07-E1)
Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 21.03.2007 vor.
4.1	Untersuchungsgebiet Stadterneuerung Deusener Str.
4.2	Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2006
4.3	Novelle des Baugesetzbuches 2007
Hierzu lagen zur Sitzung am 21.03.2007 vor:
- Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 07703-07-E1)
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 07703-07-E2)
4.4	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Br 218 - Sportflächen am Fränkischen Friedhof - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Br 144 und Br 202 - Steinbrinkstraße)
4.5	Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 208 - Kahle Hege
4.6	Bauleitplanung; Änderung und Ergänzung Nr. 1 des Bebauungsplanes "Revierpark Wischlingen" - Wohnmobilstellplatzanlage
4.7	Satzung der Stadt Dortmund über Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174)
4.8	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 226 -Gewerbegebiet Riesestraße-
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss, Zurückstellung einer Bauvoranfrage
(Drucksache Nr.: 08348-07)
4.9	Bau- und Planungsvorhaben entlang der B1
(Drucksache Nr.: 08126-07-E1)
(Drucksache Nr.: 08126-07-E2)
4.10	Automeile an der B1
(Drucksache Nr.: 08522-07)
4.11	Konsequenzen aus der derzeitigen Situation in der unteren Brückstraße
(Drucksache Nr.: 08523-07)
4.12	Verkauf kirchlicher Immobilien
(Drucksache Nr.: 08537-07)
5.1	Vorbescheid für die Nutzungsänderung des Tennis- und Bolzplatzes zu einer Stellplatzanlage für max. 49 Caravans bzw. Wohnmobile auf dem Grundstück Wischlinger Weg, Gemarkung Huckarde, Flur 6, Flurstücke 494, 267 und 268
5.2	Information an den Fachausschuss (AUSW) über Vorhaben, die in den Bezirksvertretungen im 1. Quartal 2007 behandelt wurden.
(Drucksache Nr.: 08457-07)
6.1	Erweiterung des Schulgebäudes der Aplerbecker-Mark-Grundschule, Schwerter Str. 269 in 44287 Do-Aplerbeck
Zur Sitzung am 21.03.2007 lagen vor:
- Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 07254-06-E2)
- Stellungnahme des Herrn StD Sierau vom 03.04.2007 (Drucksache Nr.: 07254-06-E3)
7.1	Reinigung aus einer Hand
(Drucksache Nr.: 08524-07)
11.1	CD-Recycling
(Drucksache Nr.: 08536-07)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr RM H. Fischer benannt.
Frau RM Reuter bittet im Namen der Fraktion der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Tagesordnungspunkte 4.6 Bauleitplanung; Änderung und Ergänzung Nr. 1 des Bebauungsplanes "Revierpark Wischlingen" – Wohnmobilstellplatzanlage, hier: I. Änderungs- und Ergänzungsbeschluss; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (Drucksache Nr.: 07954-07) und
5.1 Vorbescheid für die Nutzungsänderung des Tennis- und Bolzplatzes zu einer Stellplatzanlage für max. 49 Caravans bzw. Wohnmobile auf dem Grundstück Wischlinger Weg, Gemarkung Huckarde, Flur 6, Flurstücke 494, 267 und 268, - Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 (BauGB) - (Drucksache Nr.: 07798-07) wegen Beratungsbedarfs zu vertagen und in der nächsten Sitzung am 23.05.2007 zu behandeln.
Außerdem bittet sie wegen weiteren Beratungsbedarfs darum, die Vorlage zu TOP 6.1 Erweiterung des Schulgebäudes der Aplerbecker-Mark-Grundschule, Schwerter Str. 269 in 44287 Do-Aplerbeck (Drucksache Nr.: 07254-06) ohne Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat weiterzuleiten.
Herr RM Hengstenberg schlägt vor, TOP 11.1 CD-Recycling, Gemeinsamer Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 08536-07) zusammen mit dem vorliegenden gemeinsamen Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen. Er erklärt, dass die Prüfung der Organisation von Sammelmöglichkeiten für CDs durch die EDG von der Beteiligungsverwaltung angegangen werden müsste, da ggf. auch die Thematik der Gebühren damit verbunden ist.
Herr RM Harnisch stellt heraus, dass seines Erachtens das Thema der Umwelt und der Wertstoffe im AUSW zu behandeln wäre. Um den Gesamtkomplex des CD-Recyclings nicht zu trennen, signalisieren SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einvernehmen mit der Überweisung des Antrages.
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 28.02.2007
Die Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 28.02.2007 wird einstimmig genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 21.03.2007
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 28. Sitzung am 21.03.2007.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig, dass folgende Personen in der genannten Reihenfolge zu weiteren stellvertretenden Schriftführern(innen) des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bestellt werden:
- Schreiben des Herrn StD Sierau vom 23.04.2007 (Drucksache-Nr.: 08294-07-E1)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der Sitzung am 25.04.2007
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig bei drei Enthaltungen der DVU und der Fraktion FDP/Bürgerliste unter Berücksichtigung des Schreibens des Herrn StD Sierau vom 23.04.2007 dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:
Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Budgets der Gemeinschaftsinitiative URBAN II unter Transferauf­wand (15) ergebnisneutral. Folgeaufwand entsteht bei der Fortführung des Pro­jekts nicht. Der Beschluss bewirkt keine Budgetausweitung.
Oberlauf des Hörder Bachs
- Schreiben des Herrn StR Steitz vom 26.04.2007 (Drucksache-Nr.: 08125-07-E2)
Herr RM Pisula erklärt, dass mit dem Hörder Bach eine gute Ergänzung zu den Maßnahmen am Phoenix-See sowie eine Vernetzung der Grünflächen im Dortmunder Süden erfolgt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die schriftliche Stellungnahme des Herrn StR Steitz vom 26.04.2007 zur Kenntnis.
- Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt der CDU-Fraktion vom 15.03.2007 (Drucksache Nr.: 07703-07-E1)
- Stellungnahme des Herrn StD Sierau vom 19.03.2007 (Drucksache Nr.: 07703-07-E2)
- Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.05.2007 (Drucksache-Nr.: 07703-07-E4)
Frau RM Reuter begründet den gemeinsamen Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache-Nr.: 07703-07-E4).
Herr RM Follert macht deutlich, dass die Ziele, die mit der Novelle des Baugesetzbuches 2007 erreicht werden sollen, bei Beschlussfassung des Antrages konterkariert würden. Er schlägt vor, den Antrag als eingebracht anzusehen.
Herr RM Hengstenberg macht den Vorschlag, die Vorlage ohne Beschlussempfehlung zusammen mit dem Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat weiterzuleiten.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gibt die Vorlage zusammen mit den vorliegenden Unterlagen sowie dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.05.2007 ohne Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat weiter.
Herr RM Thieme ist der Meinung, dass die Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde nicht übergangen werden sollte und erhebt folgenden, dem AUSW vorliegenden Beschluss zum Antrag:
“Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis und bekräftigt nochmals seinen in der Sitzung vom 29.11.2006 gefassten Beschluss.
Der Beirat beurteilt die Verlegung des Pappelstadions in den Freiraum sehr kritisch.
Der Ersatzstandort für den Sportplatz südlich der S-Bahn greift teilweise in das Landschaftsschutzgebiet „Wickeder Feld“ ein. Das Gebiet hat als bedeutende Frischluftschneise eine hochwertige Klimafunktion. Außerdem haben die vorhandenen wertvollen Lößböden eine große Bedeutung für die Landwirtschaft.
Als Ziele werden im Landschaftsplan die „Anreicherung einer im ganzenerhaltenswürdigen Landschaft mit naturnahen Lebensräumen und mit gliedernden und belebten Elementen“ genannt.
Sollte eine Verlegung des Stadions nicht zu verhindern sein, so fordert der Beirat eine Verschiebung nach Norden in Richtung S-Bahn, um den Eingriff in die Landschaft so gering wie möglich zu halten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der neue Sportplatz mitten in den Freiraum gebaut werden muss.
In Bezug auf das Landschaftsbild stellt sich eine veränderte Sichtachse durch den umlaufenden Windschutzwall ein. Das Landschaftsbild wird durch die jetzige Anordnung des Sportplatzes nachhaltig negativ verändert.
Durch die Anlage des Sportplatzes mitten in der Freifläche werden Brut- und Nahrungshabitate zerschnitten und nachhaltig beeinträchtigt.
Insgesamt werden in den Planungsunterlagen viele negative Einflüsse festgestellt, die nur den Schluss zulassen, die jetzige Planung des Standortes nochmals zu überdenken.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt es mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimme der DVU ab, dem Beschluss des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde zu folgen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimme der DVU, wie folgt zu beschließen:
I.	Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Br 218 ‚Sportflächen am Fränkischen Friedhof’ geprüft und beschließt
II.	Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes offengelegte Begründung vom 19.10.2006 entsprechend den Ausführungen in dieser Vorlage unter Punkt 8 und 9 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 20.03.2007 dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Br 218 ‚Sportflächen am Fränkischen Friedhof’ beizufügen.
III.	Der Rat der Stadt beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Br 218 ‚Sportflächen am Fränkischen Friedhof’ einschließlich der unter der vorstehenden Ziffer I aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Planbereich als Satzung.
Frau RM Reuter erhebt den folgenden zweiten Teil des Beschlusses der Bezirksvertretung Brackel zum Antrag:
“Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Frau Stoll, BL, und Herr Kinner, DVU) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Klemke, FDP) bei 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion):
‚Die Verwaltung wird aufgefordert, den Punkt 12.3 -Ökologische Ausgleichsmaßnahmen- der Vorlage so zu ändern, dass die im 6. Abschnitt genannten Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben umgesetzt werden und nicht, wie in der Vorlage geplant, zu einem späteren Zeitpunkt.’“
Im Namen der CDU-Fraktion erhebt Herr RM Follert den ersten Teil des Bezirksvertretungsbeschlusses aus Brackel zum Antrag:
“Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig nachfolgende Empfehlungen zur Festsetzung des Bebauungsplanes Br 208 aus dem vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion vom 19.04.2007:
1.	Für das Bauen von Wintergärten oder Terrassenüberdachungen ist es zulässig, östlich des Wendehammers die Baufenstergrenzen im Erdgeschoss bis zu 3 Meter zu über-
schreiten (S. 7, Pkt. 9.4 der Begründung).
2.	Die Firstrichtung der Häuser verläuft östlich des Wendehammers konsequent von West nach Ost, so dass eine noch bessere solare Effizienz entstehen kann (S. 13, Pkt. 12.4 der Begründung).
Über die anderen aufgeführten Punkte des CDU-Antrages wurde nicht abgestimmt.“
Herr RM Follert macht deutlich, dass in diesem Gebiet Gewerbe ausgeschlossen werde, aber es soll eine Solarsiedlung forciert werden. Eine Solaranlage sei eine Gewerbeanlage, so dass diese in dem Gebiet nicht zulässig wäre. Darüber hinaus hält es die CDU-Fraktion für problematisch, dass ein Gewerbetreibender ein nicht störendes Gewerbe dort nicht betreiben könne. Herr RM Follert ist der Meinung, dass nicht störendes Gewerbe in diesem Gebiet zuzulassen sei.
Herr StD Sierau erklärt, dass dieses Gebiet ein hochwertiges Wohngebiet sein soll, so dass gewerbliche Nutzungen nicht vertretbar sind. Ob die Nutzung von Photovoltaik ein Gewerbe darstellt, konnte bis jetzt nicht endgültig geklärt werden.
Herr RM Münch befürchtet weitere Flächennutzungsplanänderungen zu Lasten des Landschaftsschutzes und des Freiraumanteils sowie ein Kippen der Ökobilanz und erhebt daher nachfolgenden Beschluss des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde zum Antrag:
Herr RM H. Fischer gibt an, dass der Bebauungsplan bereits seit langem geplant ist. Schon damals wurde der Bebauungsplan abgelehnt, weil im Freiraum geplant wurde. Er spricht sich dafür aus, zumindest für Ausgleichsflächen zu sorgen.
Herr RM Follert macht deutlich, dass der Bebauungsplan den Vorstellungen der CDU-Fraktion von Stadtentwicklung entspricht. Er schlägt vor, die Vorlage zu vertagen, da z. B. die Gewerbemöglichkeit im Baugebiet nicht geklärt ist.
Herr StD Sierau hofft, dass bis zur nächsten Sitzung des AUSW am 23.05.2007 eine Klärung herbeigeführt werden kann.
Im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplans wurde das Thema des Freiraumschutzes von 2001 – 2004 umfassend diskutiert, u. a. auch über diese Fläche. Der vorhandene Freiraum soll nach Angaben des Herrn StD Sierau qualifiziert werden. In Brackel wurde auch diskutiert, wie der Stadtbezirk als Wohnstandort nachgefragt wird. In Asseln bestehe ein erheblicher Bedarf, so dass dieser Bebauungsplan beschlossen werden sollte. Er stehe im Einklang u. a. mit dem Freiraumschutz. Insgesamt sehe die Freiflächenbilanz in Dortmund gut aus, dies werde laut Herrn StD Sierau auch nicht mit der einen oder anderen Flächennutzungsplanänderung signifikant anders werden.
Herr Prof. Dr. Finke spricht den Beschluss des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde zu dieser Vorlage an. Er verdeutlicht, der Beirat nehme zur Kenntnis, dass seine im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan vorgetragenen ökologischen Vorstellungen sich nicht bei der Abwägung der Belange durchgesetzt haben. Der Beirat verstehe sich nicht als politisches, sondern als Fachgremium. Er werde weiterhin seine Grundhaltung beibehalten. Tendenziell weitet sich laut Herrn Prof. Dr. Finke der Siedlungsflächenanteil aus. Der Beirat werde ggf. aus fachlicher Sicht weiterhin Bedenken erheben.
Frau RM Pohlmann-Rohr stellt zum gewerblichen Charakter von Solaranlagen fest, dass es diese Anlagen insbesondere in reinen allgemeinen Wohngebieten zu finden sind. Ein Wohngebiet erhalte ihrer Meinung nach dadurch keinen gewerblichen Charakter. Frau RM Pohlmann-Rohr fragt, ob Solaranlagen dazu führen können, dass andere gewerbliche Nutzungen in dieses Gebiet kommen können.
Zur Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel, dass die Firstrichtung der Häuser östlich des Wendehammers konsequent von West nach Ost verlaufen soll, so dass eine noch bessere solare Effizienz entstehen kann, erklärt Frau RM Pohlmann-Rohr, dass sie aufgrund der vorhandenen Erschließung eher dem Verwaltungsvorschlag folgen und die Häuser an die Straße setzen würde.
Herr RM Thieme merkt an, dass die Landwirtschaftsflächen ein wesentlicher Bestandteil der Kulturlandschaft seien. Wenn aus dem Gesichtspunkt der Aufwertung der Freiflächen diese Flächen verändert werden, werden seines Erachtens die identitätsbildenden Merkmale der Landschaft zerstört. Dies hält Herr RM Thieme für sehr bedenklich und lehnt daher die Vorlage im Namen der DVU ab.
Herr RM Münch spricht den Beschluss zum Flächennutzungsplan an, der mit einer Bilanz für Freiraum und Bebauung dargestellt wurde. Die Bilanz werde immer weiter zu Ungunsten des Freiraums verändert, so dass die Ökobilanz kippen werde. Ggf. sollte auch über die Rücknahme von Bebauungsflächen diskutiert werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Vorlage und wird sie in der Sitzung am 23.05.2007 behandeln.
Frau RM Reuter meldet im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – Beratungsbedarf an und bittet darum, die Vorlage zusammen mit der Vorlage unter TOP 5.1 „Vorbescheid für die Nutzungsänderung des Tennis- und Bolzplatzes zu einer Stellplatzanlage für max. 49 Caravans bzw. Wohnmobile auf dem Grundstück Wischlinger Weg, Gemarkung Huckarde, Flur 6, Flurstücke 494, 267 und 268, - Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 (BauGB) – (Drucksache Nr.: 07798-07)“ bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Vorlage und wird sie am 23.05.2007 behandeln.
Herr RM Follert lehnt im Namen der CDU-Fraktion die Vorlage ab, da es in diesem Bereich bereits genügend Regulierungen gibt, z. B. hält er das Aufstellen von Fahnenmasten nicht für schädlich.
Herr Wilde gibt an, dass die Qualität des Technologieparks östlich der Straße Hauert auf der Grundlage von Gestaltungsregelungen entstanden ist, die im Ausschuss formuliert wurden. Im westlichen Bereich bestehen diese Regelungen noch nicht, die Neubebauung soll aber in der gleichen Qualität wie auf der anderen Seite entstehen. Deshalb sind die Festsetzungen für diesen Bereich geplant. Es sind Regelungen für einen Bereich, in dem es bisher keine gestalterische Regelungen in der Qualität gab.
Herr StD Sierau macht darauf aufmerksam, dass im Prinzip das gleiche Regelwerk räumlich ausgedehnt werden soll.
Herr RM Harnisch stimmt für die SPD-Fraktion der Vorlage zu, da es hier um die Fortführung von Vorhandenem gehe.
Abschließend macht RM Follert für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf geltend und bittet darum, die Vorlage in der nächsten Sitzung des AUSW am 23.05.2007 zu beraten.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Vorlage und wird sie in der nächsten Sitzung am 23.05.2007 behandeln.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 226 -Gewerbegebiet Riesestraße-
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU nach § 60 Abs. 2 GO NRW folgende vom Vertreter des Oberbürgermeisters und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen getroffene Dringlichkeitsentscheidung:
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 226 -Gewerbegebiet Riesestraße- für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich.
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 9 Abs. 2 a sowie 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414; BGBl. III/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfes Ap 226 -Gewerbegebiet Riesestraße- in Form einer Textsatzung für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich und der Begründung vom 05.04.2007 zu und beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung).
§ 13 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 a BauGB.
III.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Entscheidung über eine Bauvoranfrage für die Nutzungsänderung eines auf dem Grundstück Riesestraße 6 (AZ.: 63/2-4-33913) bestehenden, leerstehenden Gewerbegebäudes zu einem Fahrradhandel gemäß § 15 Abs. 1 BauGB auf ein Jahr zurückzustellen und stimmt dieser Entscheidung zu.
§ 15 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 41 Abs. 3 GO NRW in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Delegationsbeschlusses des Rates vom 22.05.2003.
- Stellungnahme des Herrn StD Sierau vom 18.04.2007 (Drucksache-Nr.: 08126-07-E2)
Automeile an der B1
Herr StD Sierau erläutert, dass die LEG als Investor auftrete. Die LEG entwickelt die Fläche und hat vertragliche Vereinbarungen, u. a. mit Peugeot, getroffen, die auch weiterhin gelten. Sie geht davon aus, dass eine Akquisition am Markt weiterhin erfolgreich sein werde. Ggf. werde eine Nachsteuerung erfolgen, aber an der Investition werde festgehalten. Insgesamt kann bei Nachfragen nur auf die rechtliche Situation verwiesen werden.
Herr RM Follert beantragt, den Tagesordnungspunkt weiter in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.
Er spricht die städtebauliche Situation der Peugeot-Niederlassungen in Dortmund an, die kein positives Erscheinungsbild darstellen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem Vorschlag zu, die Bitte um Stellungnahme weiter in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.
- Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 24.04.2007 (Drucksache-Nr.: 08523-07-E1)
- Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt der CDU-Fraktion vom 26.04.2007 (Drucksache-Nr.: 08523-07-E2)
Herr RM Hengstenberg macht den Vorschlag, aufgrund der Sachkompetenz des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste an diesen Fachausschuss zu überweisen. Es handelt sich um rein ordnungsrechtliche Fragestellungen, die im AUSW nicht behandelt werden können.
Die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion beinhaltet in den Fragen 4 und 5 auch Fragestellungen, die im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu beantworten sind, so dass auch diese Fragen zu überweisen sind.
Herr RM Follert stimmt dem Vorschlag zu, verweist aber auf eine frühere Diskussion im AUSW zu den Fördermitteln. Die CDU-Fraktion hatte um weitere Förderung des Brückstraßenviertels gebeten.
Herr RM Gerber erklärt, dass die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste sicherlich sachlich im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden richtig angesiedelt sei, aber eine mangelnde öffentliche Ordnung habe Auswirkungen auf die Stadtgestaltung. Er bittet darum, die Frage 1 der Bitte um Stellungnahme – soweit möglich - im AUSW zu beantworten.
Herr StD Sierau gibt an, dass die Verwaltung mehr Zeit benötigt, um die Angelegenheit zu bewerten. Er merkt an, dass das Brückstraßenviertel mit erheblichem öffentlichen Aufwand auf den Weg des Strukturwandels gebracht wurde. Öffentliches Geld sei in dieses Viertel geflossen, um diesem Citybereich bei der Entwicklung zu helfen. In diesem Viertel gebe es ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen der öffentlichen und der privaten Seite. Aufgrund öffentlicher Investitionen - insbesondere für das Konzerthaus - gab es private Folgeinvestitionen. Nachdem eine öffentliche Vorfinanzierung durchgeführt worden sei, müsse jetzt von privater Seite her eine Entwicklung erfolgen. Herr StD Sierau ist irritiert, dass offenbar der Eindruck entstanden sei, dass nichts passiere und nun die öffentliche Hand aufgefordert werde, etwas zu tun.
Er habe insgesamt den Eindruck, dass die Verwaltung eine gute Zusammenarbeit mit Immobilieneigentümern und Gewerbetreibenden im Viertel erreicht hat. Die Bereitschaft, das Engagement weiterzuführen, existiere aber offenbar nicht.
Wenn es aus dem Mittelstand des Viertels heraus eine organisierte Form des Kümmerns im Viertel gebe, bestehe die Zusage der Verwaltung, auf formulierte Wünsche zu reagieren.
Die Frage des Herrn RM Gerber, ob es einen Zusammenhang dazu gibt, dass sich Investoren in diesem Viertel zurücknehmen, verneint Herr StD Sierau. Das Viertel wird in seiner Qualität als ein Bereich angesehen, der in der City seinen Platz hat und als attraktiv für unterschiedliche Nutzungen, wie Gastronomie und andere gewerbliche Nutzungen, bezeichnet wird.
Zur Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion merkt Herr StD Sierau an, dass es seines Erachtens keinen monokausalen Zusammenhang zwischen der Aufgabe des Quartiersmarketings und der von der CDU gesehenen Negativentwicklung in diesem Viertel gebe. Es sei zu einfach, solche Entwicklungen an der Einstellung des Quartiersmanagements festzumachen. Eher sollten solche Fragen gestellt werden, was im Einzelnen passiert ist, welche Gastronomiebereiche angesiedelt wurden, ob es Verzögerungen in der Nutzung einer Brachfläche gegeben habe etc. Hier sei eine differenziertere Betrachtung der Gründe erforderlich.
Die Frage 1 der Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion, ob die Verwaltung einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Aufgabe des „Quartiersmarketing Brückstraße“ und den jüngsten Negativentwicklungen sieht, wird durch Herrn StD Sierau verneint. Über den Hinweis, dass eine Neuauflage des Quartiersmanagement, notfalls auch mit 100%iger städtischer Finanzierung, dringend notwendig ist, wundere er sich. An anderen Stellen sei auch privates Engagement möglich, z. B. in der Wohnungswirtschaft.
Zur Frage 3 „Welche sonstigen Maßnahmen, Ideen und Instrumentarien hat die Verwaltung entwickelt, um das Brückstraßenviertel weiterzuentwickeln?“ stellt Herr StD Sierau fest, dass die Verwaltung bereits sehr viel getan und das Viertel eine gute Entwicklung genommen habe.
Er geht davon aus (siehe Frage 6), dass mit Beginn des Orchesterzentrums ein neuer Impuls für das Viertel gesetzt und der Baubeginn bald erfolgen werde.
Herr StD Sierau bezeichnet dies als Ersteinschätzung und gibt an, dass die Bitte um Stellungnahme zunächst noch verwaltungsintern abgearbeitet werden müsse.
Herr RM Follert sieht einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Abschaffung des Quartiersmarketings und den Negativentwicklungen, aber es gebe seines Erachtens noch weitere Ursachen. Eine komplette Finanzierung über städtische Mittel sollte wirklich nur als letzte Lösung erfolgen. Er erkennt wenige Maßnahmen, Ideen und Instrumentarien, die von der Verwaltung entwickelt wurden, um das Brückstraßenviertel weiterzubringen. Er fordert eine entsprechende Darstellung durch die Verwaltung.
Herr StD Sierau erläutert, dass es ein integriertes Konzept für die Brückstraßenviertelentwicklung gegeben habe. Es wurden Instrumente geschaffen, die von den Privaten auch in Anspruch genommen werden können, wie das Gestaltungshandbuch für die Fassadenentwicklung. Er bedauert, dass die Verwaltung aufgefordert werde, sich mehr Gedanken zu machen, weil dies nicht würdigt, was in der Vergangenheit konzeptionell geschaffen wurde. Die Konzepte haben dort Grenzen, wo Private investieren müssen. Auch ordnungspolitische Grenzen gebe es. Auf Grundlage der Arbeit der Verwaltung müsse eine Qualifizierung des Viertels erfolgen.
Herr RM Thieme ist der Meinung, dass im Brückstraßenviertel geduldete Ekelgastronomie und unappetitliche Klientel zu entsprechenden Folgen führen werden.
Herr RM Gerber hält den oberen Teil der Brückstraßenviertel für sehr gelungen, dort könne man sich auch wohl fühlen. Dies gelte insbesondere aber nicht am Wochenende im unteren Bereich. Er sieht die Gefahr, dass sich Auswirkungen auf Investoren und Städtebau ergeben können.
Mit einer Überweisung der Fragen an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ist er im Namen der Fraktion FDP/Bürgerliste einverstanden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen überweist die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache-Nr.: 08523-07-E1) und die Punkte 4 und 5 der Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache-Nr.: 08523-07-E2) an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.
Die Fragen 1 – 3 und 6 der Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion werden in Kürze beantwortet.
- Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.05.2007 (Drucksache Nr.: 08537-07-E1)
Frau RM Pohlmann-Rohr verdeutlicht den Hintergrund des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie erklärt, dass die Entwicklungen zu diesem Thema insgesamt betrachtet werden sollten.
Herr StD Sierau sagt zu, dass die Verwaltung versuchen werde, die gewünschten Informationen zu ermitteln. Er macht darauf aufmerksam, dass keine Möglichkeit bestehe, diese Informationen anderweitig zu erhalten, wenn die Eigentümer keine Auskunft geben wollen.
Herr RM Hengstenberg sieht zusätzlich neben den Kirchen auch die Gemeindezentren, die betrachtet werden müssten. Er sieht auch das Problem, dass nicht immer den Privaten klar ist, wie der Bedarf seines Angebotes in der Zukunft sein wird und welche Konsequenzen sich für das Einzelangebot ergeben.
Herr StD Sierau informiert darüber, dass es im Rahmen des Forums Stadtbaukultur eine Veranstaltung zu diesem Thema gegeben habe. Von den Vertretern der katholischen als auch der evangelischen Kirche sei vorgetragen worden, dass es geplant sei, zu diesem Thema einen Masterplan zu erarbeiten. Herr StD Sierau hat den Kirchen zu verstehen gegeben, dass die Verwaltung gerne daran mitarbeiten werde, aber nicht die Federführung übernehmen könne.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet die Verwaltung, sich mit den beiden kirchlichen Trägern in Verbindung zu setzen, um zu eruieren, ob in den kommenden Jahren daran gedacht ist, Kirchengebäude aus der kirchlichen Nutzung zu nehmen, umzunutzen oder baulich aufzugeben. Dem Ausschuss ist Gelegenheit zur Beratung der Abfrageergebnisse zu geben.
Frau RM Reuter meldet im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – Beratungsbedarf an und bittet darum, die Vorlage zusammen mit der Vorlage unter TOP 4.6 „Bauleitplanung; Änderung und Ergänzung Nr. 1 des Bebauungsplanes "Revierpark Wischlingen" - Wohnmobilstellplatzanlage
hier: I. Änderungs- und Ergänzungsbeschluss; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit (Drucksache Nr.: 07954-07)“ bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.
Information an den Fachausschuss (AUSW) über Vorhaben, die in den Bezirksvertretungen im 1. Quartal 2007 behandelt wurden.
- Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.03.2007 (Drucksache Nr.: 07254-06-E2)
- Stellungnahme des Herrn StD Sierau vom 03.04.2007 (Drucksache-Nr.: 07254-06-E3)
Frau RM Reuter meldet im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – Beratungsbedarf an und bittet darum, die Vorlage an den Haupt- und Finanzausschuss und Rat durchlaufen zu lassen.
Herr RM Frank weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion zur Sitzung am 28.02.2007 um Stellungnahme gebeten hatte. Bereits vor zwei Jahren war diese Stellungnahme erbeten worden. Er fordert die Verwaltung auf, die Stellungnahme zur Sitzung am 23.05.22007 abzugeben.
Herr StD Sierau stellt heraus, dass bisher das Thema nicht in seinem Dezernat angesiedelt war. Es habe Abstimmungsbedarfe innerhalb und außerhalb der Verwaltung gegeben. Er sagt zu, dass das Thema „Reinigung aus einer Hand“ am 23.05.2007 anhand einer Vorlage behandelt und beraten werden kann.
- Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt der CDU-Fraktion vom 26.04.2007 (Drucksache-Nr.: 08524-07-E1)
Herr RM Hengstenberg merkt an, dass sich die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21)auf einer vor kurzem erfolgten Klausurtagung mit der Frage befasst habe, inwieweit das bisherige Schienensystem seinen Endausbau erreicht habe. Die DSW betrachte dies rein betriebswirtschaftlich. Für die Politik gebe es darüber hinaus weitere Elemente, die gesehen werden müssen, wie die Mobilität in der Stadt.
Herr StD Sierau erklärt, dass das Thema derzeitig aufgearbeitet werde, da das Stadtbahnbauamt neu im Dezernat 6 sei. Die Verwaltung werde eine Grundlage für die politischen Beratungen liefern. Intern wurden die einzelnen zu berücksichtigenden Maßnahmen dargestellt, im Paket wurde dies den DSW zugesandt. Inzwischen wurde mitgeteilt, dass die Bewertung durch die DSW ca. bis Mitte Mai 2007 dauern werde. Auf dieser Basis werde anschließend eine verwaltungsinterne Meinungsbildung herbeigeführt werden.
Herr StD Sierau bestätigt, dass der schienengebundene kommunale Nahverkehr in Dortmund im wesentlichen seinen Endzustand erreicht habe. Im Vergleich mit anderen Großstädten stehe Dortmund gut aus. Die DSW versuche auch weiterhin, sich zu optimieren.
Die Grundlagenarbeit des Stadtbahnbauamtes wurde erledigt, die erforderlichen Arbeiten im Schienensystem werden in das Konzept einfließen, z. B. mit dem Umbau der B1 zur A 40 an der Kohlgartenstraße und an der Marsbruchstraße sind Optimierungsmaßnahmen notwendig. Es gibt zur Zeit viele Maßnahmen, die sich in der Bearbeitung befinden, wie die Ost-West-Strecke. Die Verwaltung wird sich ggf. auch mit dem Land ins Benehmen setzen, um weitere Maßnahmen zu platzieren.
Herr StD Sierau schlägt vor, sich mit dem Thema nach der Sommerpause umfassend zu befassen. Evtl. wird es möglich sein, vor der Sommerpause einen qualifizierteren Bericht im Hinblick auf die Zahl der Maßnahmen und welche Maßnahmen es sein werden, abzugeben. Dies ist abhängig von der Rückmeldung der DSW21 und dem verwaltungsinternen Abstimmungsgespräch. Der Politik werde eine belastbare Grundlage für die Haushaltsberatungen vorgelegt werden.
Frau Schmidt hofft, dass die barrierefreie Gestaltung der Haltestellen, z. B. an der Leopoldstraße, an der Münsterstraße und am Huckarder Abzweig, zu den geplanten Maßnahmen gehören.
Herrn StD Sierau ist das Thema der Barrierefreiheit wichtig und seines Wissens habe die DSW diesbezüglich ein ambitioniertes Investitionsprogramm auferlegt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Umwelt nimmt zur Kenntnis, dass die Beantwortung nachfolgender Fragen der CDU-Fraktion voraussichtlich nach der Sommerpause 2007 erfolgen wird:
“Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um einen Bericht zu den Auswirkungen des Beschlusses des Aufsichtsrates der DSW21:
1.	Welche Auswirkungen ergeben sich hieraus auf die Arbeit des Stadtbahnbauamtes?
2.	Welche Konsequenzen hat der Beschluss auf die Fortschreibung des Stadtbahnbetriebskonzeptes?
3.	Welche finanziellen Folgen sind angesichts der ursprünglich in Aussicht gestellten 75 Mio. Euro Landesmittel für den weiteren Ausbau des Dortmunder Stadtbahnnetzes zu erwarten, wenn es nun einen entgegenlaufenden Beschluss des Aufsichtsrates der DSW21 gibt?“
- Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.05.2007 (Drucksache Nr.: 08536-07-E1)
Herr RM Hengstenberg schlägt unter TOP 1.3 - Feststellung der Tagesordnung - vor, den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache-Nr.: 08536-07-E1) an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen, da hinter diesem Thema u. a. auch die Gebührenfestsetzung steckt.
Zu diesem Vorgehen signalisiert der Ausschuss Einvernehmen.