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Timestamp: 2020-08-08 08:21:39
Document Index: 374930425

Matched Legal Cases: ['§17', '§ 5', '§5', '§611', '§84', '§611', '§ 99', '§ 80', '§ 99', '§ 80', '§99', '§101', '§80', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1360', '§611', '§5', '§5', '§1360', '§15', 'EuG', '§ 351', '§ 101', '§ 351', '§ 101', '§ 8', '§7', '§351', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 5', '§ 260', '§ 2', '§5', '§7', '§9', '§19', '§260', '§2', '§80', '§ 84', '§ 5', '§ 17', '§ 569', '§84', '§92', '§5', '§48', '§78', '§17', '§569', '§571', '§572', '§ 84', '§ 48', '§ 569', '§84', '§86', '§48', '§78', '§17', '§569', '§571', '§572', '§ 45', '§256', '§72', '§45', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§2', '§3', '§5', '§48', '§78', '§17', '§567', '§17', '§5', '§ 84', '§17', '§ 45', '§1', '§539', '§7', '§2', '§5']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 08.08.2020 10:21h
Suchergebnisse 1 bis 50 von 64
Arbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmereigenschaft Zuständigkeiten
16 Ta 134/12
Aktenzeichen: 16Ta134/12 Paragraphen: GVG§17a Datum: 2012-06-27
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2 Ta 668/11
Abgrenzung Arbeitnehmer/Selbständiger; Objektive Kriterien der Vertragsdurchführung entscheidend. Wille der Parteien, den Dienstnehmer das alleinige wirtschaftliche Risiko zu tragen, unbeachtlich
Aktenzeichen: 2Ta668/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-14
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Rote-Kreuz-Schwestern (m./w.), die ihre Arbeitsleistung in der Kranken-, Kinderkranken und Altenpflege sowie Geburtshilfe aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft erbringen, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Eine Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses möglich (z.B. BAG v. 22.04.1997 - 1 ABR 74/96 -; LAG Düsseldorf v. 30.10.2008 - 15 TaBV 245/08 -). Die Wahl des Mitgliedschaftsverhältnisses führt nicht zu einer Umgehung zwingender Schutzvorschriften.
Aktenzeichen: 17TaBV86/11 Paragraphen: BetrVG§5 Datum: 2012-03-27
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Ob ein in einer Justizvollzugsanstalt als "nicht hauptamtliche Lehrkraft" angestellter Lehrer, der dort außerhalb der Schulpflicht junge Untersuchungshäftlinge unterrichtet, Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter ist, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters.
Aktenzeichen: 10AZR301/10 Paragraphen: BGB§611 HGB§84 Datum: 2012-02-15
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15 Sa 2287/11
Cutter, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter, programmgestaltende Tätigkeit, Dienstplan
Aktenzeichen: 15Sa2287/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-08
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1. Ist ein Franchisenehmer nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten alleine zu erfüllen, sondern auf Hilfskräfte angewiesen, und zugleich vertraglich berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, ist im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau regelmäßig davon auszugehen, dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt (in Anlehnung an BAG vom 12.12.2001 - 5 AZR 253/00,dokumentiert bei juris).
2. Das gilt selbst dann, wenn er im Hinblick auf die tatsächliche Durchführung seiner Tätigkeit einer Vielzahl engmaschiger Vorgaben des Franchisegebers unterliegt (in Anlehnung an: LAG Hamburg vom 27.02.2008 - 5 Sa 65/07, dokumentiert bei juris).
Aktenzeichen: 10Sa90/10 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2010-08-27
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Arbeitnehmerüberlassung
9 TaBV 6/10
Arbeitnehmerbegriff - Dienstleistungsvertrag - Arbeitnehmerüberlassung
1. Wird in einer Poststelle die eingehende und die ausgehende Post sowohl von eigenen Arbeitnehmern als auch von Mitarbeitern eines anderen Unternehmens aufgrund eines Dienstleistungsvertrages gemeinsamen bearbeitet, so kann beim Einsatz der Mitarbeiter des anderen Unternehmens ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG bestehen.
2. Entscheidend kann dabei sein, dass auch der Einsatz der Mitarbeiter des anderen Unternehmens von der bei der Arbeitgeberin angestellten Leiterin der Poststelle gesteuert wird, und dass bei der Verhinderung von eigenen Arbeitnehmern eine Vertretung durch (zusätzliche) Mitarbeiter des Dienstleistungsunternehmens erfolgt.
3. Zum Umfang des Auskunftsrechts nach § 80 Abs. 2 BetrVG.
BetrVG §§ 99, 101, § 80 Abs. 2
Aktenzeichen: 9TaBV6/10 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§101 BetrVG§80 Datum: 2010-07-21
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5 AZR 332/09
Aktenzeichen: 5AZR332/09 Paragraphen: Datum: 2010-06-09
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2 Sa 250/09
Arbeitnehmerbegriff - Wahlrecht bei Eheleuten
Einzelfallbezogene Ausführungen zur Vertragsfreiheit von Ehegatten, Arbeiten des im Familienbetrieb mithelfenden Ehegatten auf arbeitsrechtliche oder familienrechtliche Grundlage zu stellen.
ArbGG § 5 Abs 1 S 1
BetrVG § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 2 Nr 5
BGB § 1360 S 1
Aktenzeichen: 2Sa250/09 Paragraphen: BGB§611 ArbGG§5 BetrVG§5 BGB§1360 TzBfG§15 Datum: 2010-01-20
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Arbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Arbeitnehmer Arbeitnehmereigenschaft EuGH-Vorlage
7 Ca 2453/09
Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Artikel 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Umfasst der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Artikel 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG (= Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG) (Juris: EGRL 88/2003 und EGRL 104/93) auch einen Dienstordnungsangestellten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung (§ 351 RVO) erlassenes autonomes Satzungsrecht für die Urlaubsansprüche des Dienstordnungsangestellten auf die für Beamte geltenden Vorschriften (hier: § 101 Landesbeamtengesetz NW i.V.m. der Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Lande Nordrhein Westfalen) verweist?
§ 351 RVO, Art. VIII 2. BesVNG
§ 101 BG NW
§ 8 EUV NW
Aktenzeichen: 7Ca2453/09 Paragraphen: BUrlG§7 RVO§351 Datum: 2009-11-19
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Betriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Betriebsrat Wahlen Arbeitnehmereigenschaft
13.10.2004 7 ABR 6/04
Beschäftigte, deren Tätigkeit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wird, sind Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG und für die Wahl des Betriebsrats nach § 7 Satz 1 BetrVG wahlberechtigt. Sie stehen in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber und sind in dessen Betriebsorganisation eingegliedert. Sie sind deshalb auch bei der für die Anzahl der Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nach § 9 BetrVG mit zu berücksichtigen.
BetrVG §§ 5, 7 Satz 1, 9, 19 Abs. 1, 19 Abs. 2
SGB III § 260
ArbGG §§ 2a Abs. 1 Nr. 1, 2a Abs. 2, 80 Abs. 1
Aktenzeichen: 7ABR6/04 Paragraphen: BetrVG§5 BetrVG§7 BetrVG§9 BetrVG§19 SGBIII§260 ArbGG§2a ArbGG§80 Datum: 2004-10-13
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Prozeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Rechtsweg Arbeitnehmereigenschaft
20.09.2004 2 Ta 644/03
HGB §§ 84, 92
ArbGG §§ 5, 48 Abs. 1, 78
GVG § 17 a Abs. 2 Satz 1
ZPO §§ 569, 571, 572
Aktenzeichen: 2Ta644/03 Paragraphen: HGB§84 HGB§92 ArbGG§5 ArbGG§48 ArbGG§78 GVG§17a ZPO§569 ZPO§571 ZPO§572 Datum: 2004-09-20
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13.09.2004 2 Ta 471/03
Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft einer Studienleiterin, die nach dem geschlossenen Handelsvertretervertrag die Aufgabe hat, Interessenten für die Teilnahme an Lehrgängen und Seminaren zu gewinnen und entsprechende Studienverträge abzuschließen
HGB §§ 84, 86
ArbGG §§ 48 Abs. 1, 78
ZPO §§ 569 Abs. 1, 571, 572
Aktenzeichen: 2Ta471/03 Paragraphen: HGB§84 HGB§86 ArbGG§48 ArbGG§78 GVG§17a ZPO§569 ZPO§571 ZPO§572 Datum: 2004-09-13
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16.07.2004 9 Sa 421/04
Schulordnungsgesetz NRW § 45 Abs. 5
Aktenzeichen: 9Sa421/04 Paragraphen: ZPO§256 ArbGG§72 SchulordnungsgesetzNRW§45 Datum: 2004-07-16
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16.07.2004 9 Ta 110/04
1. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Die demnach begründete Zuständigkeit besteht gemäß § 3 ArbGG auch in den Fällen, in denen der Rechtsstreit durch einen Rechtsnachfolger geführt wird. Nach § 5 Abs. 1 ArbGG sind Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer geltend auch sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind.
2. Die für den Status einer arbeitnehmerähnlichen Person erforderliche wirtschaftliche Abhängigkeit liegt erst vor, wenn sich eine Person so an den Auftraggeber gebunden hat, dass ohne dessen Aufträge ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage entfiele. Die Partei, die ihre Anerkennung als arbeitnehmerähnliche Person erstrebt, hat ihre gesamten wirtschaftlichen (Einkommens- und Vermögens-) Verhältnisse) darzulegen. (Leitsatz der Redaktion)
ArbGG §§ 2 Abs. 1 Nr. 3 a, 3, 5 Abs. 1, 48 Abs. 1, 78 Satz 1
Aktenzeichen: 9Ta110/04 Paragraphen: ArbGG§2 ArbGG§3 ArbGG§5 ArbGG§48 ArbGG§78 GVG§17a ZPO§567 Datum: 2004-07-16
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Arbeits- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Arbeitnehmereigenschaft Arbeitnehmerhaftung Schadenersatz Sonstiges
23.6.2004 5 Ta 187/04
Promoter; Arbeitnehmer; sic - non - Full; Freistellung
1. Macht ein Kläger gegenüber dem anderen Vertragspartner einen Anspruch auf Freistellung von Schäden geltend, die er im Rahmen der Vertragsbeziehung bei einem Dritten verursacht hat, so handelt es sich um einen Anspruch, der nur Erfolg haben kann, wenn der Kläger Arbeitnehmer ist („sic – non – Fall)
2. Werden studentische Hilfskräfte nach kurzer Schulung im Rahmen einer vorgegebenen Einsatz- und Tourenplanung als „Promoter“ für eine bestimmte Produktgruppe in Warenhäuser eingesetzt, so sind sie als Arbeitnehmer anzusehen.
Aktenzeichen: 5Ta187/04 Paragraphen: GVG§17a ArbGG§5 Datum: 2004-06-23
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12.05.2004 2 Ta 81/04
Rechtsweg, angestellte Ärztin
1. Die Rechtsprechung macht die Unterscheidung zwischen Arbeits- und freiem Dienstvertrag davon abhängig, ob derjenige, der die Dienste erbringt, von seinem Vertragspartner persönlich abhängig ist. Wann ein solches persönliches Abhängigkeitsverhältnis vorliegt, ergibt sich anhand eines Umkehrschlusses aus § 84 HGB. Nach dieser Bestimmung ist selbständig, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Unselbständig und deshalb persönlich abhängig ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Die persönliche Abhängigkeit ist anzunehmen, wenn statt der freien Tätigkeitsbestimmung die Einbindung in die fremde Arbeitsorganisation vorliegt, die sich im Weisungsrecht des Arbeitgebers bezüglich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit zeigt. Je stärker die Weisungsbindung, um so eher ist ein Arbeitsverhältnis anzunehmen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Weisungsgebundenheit hinsichtlich des Arbeitsortes, der Arbeitszeit und der Art der zu leistenden Arbeit.
2. Auf formale Kriterien, auf die die Parteien ihr Vertragsverhältnis stützen, kommt es bei der Abgrenzung zwischen einem freien Mitarbeiterverhältnis und einem Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht an. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2Ta81/04 Paragraphen: GVG§17a Datum: 2004-05-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2965
11.5.2004 1 Ca 1119b/03
Statusklage, Arbeitsnehmereigenschaft, Leiterin einer Außenwohngruppe, behördliche Genehmigung, Arbeitsverhältnis, freies Dienstverhältnis, Leiterin einer Außenwohngruppe
Keine Arbeitnehmereigenschaft einer Leiterin einer Außenwohngruppe
1. Die Leiterin einer Außenwohngruppe, die mit den zu betreuenden Minderjährigen in familienähnlicher Hausgemeinschaft wohnt, die Unterkunft selbstständig in Abstimmung mit dem Jugendamt selbst auswählt und anmietet, Urlaub lediglich dem Jugendamt anzuzeigen hat und für Vertretungskräfte selbst sorgen muss und - vorbehaltlich der Rechte der Heimaufsicht - in der Ausgestaltung der Betreuungsarbeit nicht an Weisungen des Jugendamtes gebunden ist, ist regelmäßig keine Arbeitnehmerin.
2. Dies gilt selbst dann, wenn sie aufgrund ihrer fehlenden beruflichen Qualifikation keine eigene behördliche Betriebserlaubnis zur Führung einer Wohngruppe nach §§ 45, 49 SGB VIII i.V.m. dem jeweiligen Landesrecht erhalten könnte.
Aktenzeichen: 1Ca1119b/03 Paragraphen: KSchG§1 Datum: 2004-05-11
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29.4.2004 2 K 291/00
Der Geschäftsführer einer GmbH ist nich immer Arbeitnehmer im sozialrechtlichen Sinn.
Zwar besteht kein Zweifel daran, dass der Geschäftsführer Arbeitnehmer im lohnsteuerrechtlichen Sinn ist. Die Arbeitnehmereigenschaft im Sozialversicherungsrecht und im Lohnsteuerrecht ist nicht in jedem Fall identisch, sondern ist für jedes Rechtsgebiet gesondert zu beurteilen und kann im Einzelfall unterschiedlich sein, wenngleich auch weitgehende Übereinstimmung besteht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2K291/00 Paragraphen: RVO§539 SGBIV§7 Datum: 2004-04-29
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19.12.2003 13 Ta 280/03
Rechtsweg - Arbeitnehmereigenschaft - Einheitliches Arbeitsverhältnis
1. Schließt ein Mitarbeiter mit einem Unternehmen ein freies Mitarbeiterverhältnis, mit einem anderen Unternehmen ein Arbeitsverhältnis, kommt die Qualifizierung als einheitliches Arbeitsverhältnis auch dann nicht in Betracht, wenn die Unternehmen gesellschaftsrechtlich verbunden sind und die Vertragsschlüsse zeitgleich und hinsichtlich der Handelnden personenidentisch erfolgen.
Aktenzeichen: 13Ta280/03 Paragraphen: ArbGG§2 ArbGG§5 Datum: 2003-12-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2086