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Timestamp: 2016-10-24 20:26:09
Document Index: 124911992

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 30', 'Art. 122', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 122', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 28', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22']

139 V 36748. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherungen gegen T. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 22 al. 1 et art. 5 al. 1 LFLP; paiement en esp�ces de la prestation de sortie � partager dans le cadre du divorce. Celui qui au moment du divorce travaille d�j� de mani�re �vidente comme ind�pendant et n'est pas soumis � la pr�voyance professionnelle obligatoire, peut se faire payer en esp�ces la somme � transf�rer aux m�mes conditions que pour un paiement en esp�ces de l'avoir de vieillesse accumul� au titre de la pr�voyance professionnelle facultative (cf. ATF 135 V 418; ATF 134 V 170; consid. 3.5 et 3.6). Faits � partir de page 367
A. T. wurden im Rahmen seiner 2010 erfolgten Ehescheidung Fr. 4'109.90 als Vorsorgeausgleich auf ein Freiz�gigkeitskonto bei der Z�rcher Kantonalbank �berwiesen. Seine Gesuche vom 9. Januar BGE 139 V 367 S. 368und 9. Februar 2011, ihm die Freiz�gigkeitsleistung wegen seiner selbstst�ndigen T�tigkeit bar auszuzahlen, blieben ohne Erfolg.
Am 25. M�rz 2011 reichte T. Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ein und beantragte, die Freiz�gigkeitsstiftung der Z�rcher Kantonalbank (nachfolgend: Freiz�gigkeitsstiftung) sei zu verpflichten, das auf ihn lautende Freiz�gigkeitskonto aufzuheben und ihm den Saldo von ca. Fr. 4'109.90 auszuzahlen.
B. Mit Entscheid vom 30. August 2012 hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage in dem Sinne gut, als es feststellte, dass T. Anspruch auf Barauszahlung seiner Freiz�gigkeitsleistung habe, soweit hinreichend belegt sei, dass er selbstst�ndig erwerbend sei und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht unterstehe; unerheblich bleibe, ob die Barauszahlung zur Finanzierung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit genutzt werde oder nicht. In der Folge �berwies es die Sache an die Freiz�gigkeitsstiftung zur Nennung und Pr�fung der entsprechenden Legitimationsmittel.
C. Dagegen erhebt das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des Entscheids vom 30. August 2012 und R�ckweisung des Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht zu neuem Entscheid.
T. schliesst auf die Best�tigung des Entscheids vom 30. August 2012 und weist neu darauf hin, dass er im Mai 2012 in die Unselbstst�ndigkeit gewechselt habe. Die Freiz�gigkeitsstiftung beantragt, in Gutheissung der Beschwerde des BSV sei der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts vollumf�nglich aufzuheben und die Klage abzuweisen. Das Sozialversicherungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2. 2.1 Gem�ss Art. 5 Abs. 1 FZG (SR 831.42) k�nnen Versicherte die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn sie die Schweiz endg�ltig verlassen (lit. a) oder eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen (lit. b) oder aber wenn die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag betr�gt (lit. c). BGE 139 V 367 S. 369
2.2 Der Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG, der hier im Vordergrund steht, ist unmissverst�ndlich. Die Barauszahlung setzt (kumulativ) die Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit und das Fehlen eines Versicherungsobligatoriums voraus (SVR 2011 BVG Nr. 24 S. 91, 9C_610/2010 E. 4.2.2). Es sind keine Gr�nde ersichtlich, von diesem Wortlaut abzuweichen. Ratio legis von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG ist die finanzielle Unterst�tzung beim Aufbau einer Unternehmung; dies als Ausnahme vom Grundsatz, dass das Vorsorgeguthaben als Altersvorsorge erhalten bleiben soll (SVR 2011 BVG Nr. 24 S. 91, 9C_610/2010 E. 4.2.3). Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass der Aufbau einer selbstst�ndigen Existenz als Grundlage f�r eine ausreichende Altersvorsorge durch Selbstvorsorge dient, weshalb der Versicherte keiner beruflichen Vorsorge mehr bedarf (GEISER/SENTI, in: BVG und FZG, 2010, N. 41 zu Art. 5 FZG; RIEMER/RIEMER-KAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. 2006, S. 139 Rz. 119; Mitteilungen des BSV �ber die berufliche Vorsorge Nr. 11 vom 28. Dezember 1988 Rz. 59 mit Hinweis auf die Botschaft zum BVG vom 19. Dezember 1975, BBl 1976 I 149, 240 oben zu Art. 30 E-BVG).
2.3 Der Beschwerdegegner machte resp. macht nicht geltend, im Zeitpunkt der Scheidung eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen zu haben. Vielmehr begr�ndete er seinen Anspruch auf Barauszahlung damit, dass er damals bereits selbstst�ndig erwerbend war.
3. 3.1 Art. 122 ZGB r�umt jedem Ehegatten Anspruch auf die H�lfte der f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten ein, wenn mindestens ein Ehegatte einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angeh�rt und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist (Abs. 1). Stehen den Ehegatten gegenseitige Anspr�che zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen (Abs. 2).
Ein Ehegatte kann in der Vereinbarung auf seinen Anspruch ganz oder teilweise verzichten, wenn eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gew�hrleistet ist. Das Gericht kann die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der g�terrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verh�ltnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig w�re (Art. 123 Abs. 1 und 2 ZGB).
3.2 Bei Ehescheidung werden die f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen nach den Artikeln 122 und 123 des BGE 139 V 367 S. 370Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie den Artikeln 280 und 281 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) geteilt; die Artikel 3-5 FZG sind auf den zu �bertragenden Betrag sinngem�ss anwendbar (Art. 22 Abs. 1 FZG).
3.3 Die Vorinstanz vertritt die Meinung, der Anwendungsbereich von Art. 5 FZG gehe im Scheidungsfalle insofern �ber die eigentlichen Tatbest�nde von Abs. 1 hinaus, als verschiedene Gesetzesbestimmungen eine analoge oder sinngem�sse Anwendbarkeit von Art. 5 FZG vorsehen. Dass die wortgetreue Anwendung des Art. 5 Abs. 1 FZG nicht zur Anwendung komme, rechtfertige sich auch, weil es sich beim Vorsorgekapital, das im Rahmen eines Scheidungsverfahrens an den Ehepartner �bertragen werde, nicht um von diesem selber angespartes Kapital handle. Ausserdem f�hre die wortw�rtliche Anwendung des Art. 5 Abs. 1 FZG zu stossenden und rechtsungleichen Ergebnissen. So w�re eine Barauszahlung f�r denjenigen zul�ssig, der die Schweiz nach der Ehescheidung endg�ltig verlasse, w�hrend sie f�r den Ehepartner, der bereits vor der Scheidung die Schweiz f�r immer verlassen habe, unm�glich bliebe. Ferner verm�ge ein Ehepartner, der im Zeitpunkt der Scheidung noch in einem unselbstst�ndigen Arbeitsverh�ltnis steht, die Voraussetzung der Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit zu erf�llen, was f�r den bereits vor der rechtskr�ftigen Scheidung Selbstst�ndigerwerbenden unerreichbar bleibe. Dies k�nne nicht Sinn und Zweck der genannten Bestimmung sein, weshalb sich eine wortw�rtliche Anwendung von Art. 5 Abs. 1 FZG zu Gunsten einer vom Gesetz vorgesehenen sinngem�ssen Anwendung verbiete.
3.4 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen BGE 139 V 367 S. 371Auslegungselemente einer hierarchischen Priorit�tsordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien k�nnen beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 137 V 434 E. 3.2 S. 437 mit Hinweisen).
3.5 3.5.1 Der Wortlaut des zweiten Teilsatzes von Art. 22 Abs. 1 FZG besagt lediglich, dass die Art. 3, 4 und 5 FZG im Scheidungsfall nicht direkt, sondern sinngem�ss, d.h. "nur" vergleichbar, anzuwenden sind. Er l�sst Raum sowohl f�r eine versicherungstechnische als auch inhaltliche Analogie.
3.5.2 Art. 3, 4 und 5 FZG beziehen sich auf den Fall, dass eine versicherte Person aus ihrer Vorsorgeeinrichtung austritt, und regeln die Erf�llung ihres Austrittsleistungsanspruchs resp. den Erhalt ihres Vorsorgeschutzes (vgl. auch den Titel des 2. Abschnittes: Rechte und Pflichten der Vorsorgeeinrichtung bei Austritt von Versicherten). Der zweite Teilsatz von Art. 22 Abs. 1 FZG hat wohl ebenfalls die Austrittsleistung zum Inhalt, jedoch nicht die eigene und nicht in Verbindung mit einem Austritt (vgl. E. 3.1). Er beinhaltet prim�r eine Schuldenregelung zwischen den Ehegatten, die von vorsorgerechtlichem Charakter ist, wobei der zu �bertragende Betrag dem beruflichen Vorsorgeschutz erhalten bleiben soll (vgl. den Titel des 5. Abschnittes: Erhaltung des Vorsorgeschutzes in besonderen F�llen; vgl. auch E. 3.5.3 nachfolgend). Insoweit stellt der zweite Teilsatz von Art. 22 Abs. 1 FZG vor allem eine Zahlungsmodalit�t dar (vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 514 Rz. 1390). Das Wort "sinngem�ss" weist demnach - in systematischer Hinsicht - einen versicherungstechnischen Gehalt auf, indem f�r den scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleich die gleichen Erf�llungsregeln resp. der gleiche Vorsorgeschutz zur Anwendung gelangen resp. gelangt, wie wenn es um die eigene Austrittsleistung geht.
Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus dem Umstand, dass "verschiedene Gesetzesbestimmungen eine analoge oder sinngem�sse Anwendbarkeit von Art. 5 FZG vorsehen", wie die Vorinstanz erwogen hat. Gem�ss Art. 14 FZV (SR 831.425) gilt Art. 5 FZG f�r Freiz�gigkeitseinrichtungen sinngem�ss. Das BSV hielt dazu in seinen Erl�uterungen, die es mit Schreiben vom 6. Oktober 1994 verschiedenen Institutionen wie u.a. dem Bundesgericht zustellte, fest: "F�r die vorzeitige Barauszahlung des Vorsorgekapitals wird auf die Bestimmungen in Artikel 5 FZG verwiesen. Das bedeutet, dass eine BGE 139 V 367 S. 372Barauszahlung des Vorsorgekapitals geltend gemacht werden kann, wenn die Tatbest�nde und Voraussetzungen dieser Bestimmung gegeben sind. Allerdings kann diese gesetzliche Regelung angesichts der unterschiedlichen Einrichtungen und Situationen nicht unbesehen �bernommen werden, worauf das Wort sinngem�ss hinweist. So kann nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b FZG bei einer Freiz�gigkeitseinrichtung nicht verlangt werden, dass die versicherte Person nicht mehr dem Obligatorium der beruflichen Vorsorge untersteht. Auch die Voraussetzung, dass der sog. geringe Betrag nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c FZG nicht mehr als einen Jahresbeitrag ausmachen darf, hat in diesem Zusammenhang nicht dieselbe Bedeutung wie bei einer Vorsorgeeinrichtung. Es soll hier jedoch dem Sinn der Bestimmung nach Bezug genommen werden k�nnen auf den Jahresbeitrag bei der letzten Vorsorgeeinrichtung vor der �bertragung der Freiz�gigkeitsleistung auf eine Freiz�gigkeitseinrichtung" (Schreiben des BSV abgedruckt in: CARL HELBLING, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006, S. 268 f.). Dem Wort "sinngem�ss" - im systematischen Kontext mit Art. 5 FZG - kommt demnach auch andernorts versicherungstechnische Relevanz zu.
3.5.3 Mit dem Verweis in Art. 22 Abs. 1 FZG auf Art. 3-5 FZG folgte der Gesetzgeber wortw�rtlich dem Entwurf des Bundesrates. Hintergrund ist, dass die Mittel der beruflichen Vorsorge bei einer Scheidung grunds�tzlich weiter dieser dienen sollen (Botschaft vom 26. Februar 1992 zu einem Bundesgesetz �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BBl 1992 III 533, 599 Abs. 3 Ziff. 635.3 zu Art. 22 E-FZG; vgl. auch Botschaft vom 15. November 1995 �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Scheidung], BBl 1996 I 1, 104 Abs. 2 Ziff. 233.432 zu Art. 122 E-ZGB). Die gew�hlte Formulierung ("sinngem�ss") gab im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zu keiner Diskussion Anlass - weder in Bezug auf das FZG noch hinsichtlich des revidierten Scheidungsrechts. Zwar hielt der Bundesrat, wie das BSV meint, in den Er�rterungen zum dem Parlament vorgelegten Entwurf von Art. 22 FZG fest, "eine Barauszahlung kommt allenfalls unter den Voraussetzungen von Artikel 5 in Frage" (BBl 1992 III 599 Ziff. 635.3), resp. "unter den Voraussetzungen von Artikel 5 FZG ist im �brigen eine Barauszahlung denkbar" (BBl 1996 I 107 Abs. 1 Ziff. 233.441 zu Art. 22 E-FZG). Entgegen der Auffassung des BSV l�sst sich indessen daraus nicht zwingend ableiten, der Gesetzgeber habe im Scheidungsfall keine Lockerung der Barauszahlungsgr�nde BGE 139 V 367 S. 373gewollt. Die fraglichen Aussagen d�rfen nicht isoliert betrachtet werden, sondern sind im Gesamtzusammenhang zu sehen: Fr�her konnte eine Frau, die wegen Verheiratung ihre Erwerbst�tigkeit aufgab, sich ihre Freiz�gigkeitsleistung auszahlen lassen und f�r die Bed�rfnisse des (in Gr�ndung befindenden) gemeinsamen Haushaltes verwenden (Art. 30 Abs. 2 lit. c BVG in der bis Ende 1994 geltenden Fassung; AS 1983 804). In der Folge stand die Ehefrau im Falle einer Scheidung nicht selten ohne gen�gende Vorsorge da. Dem sollte anl�sslich der Konzeptionierung des Freiz�gigkeitsgesetzes u.a. aus Gr�nden der Gleichbehandlung von Mann und Frau Einhalt geboten werden (BBl 1992 III 576 oben Ziff. 632.4 zu Art. 5 E-FZG). Der dabei - unter dem Titel Ehescheidung - gemachte Hinweis des Bundesrates auf die Barauszahlungsm�glichkeit gem�ss Art. 5 Abs. 1 FZG l�sst sich deshalb auch in dem Sinne verstehen, dass er lediglich signalisieren wollte, dass eine Barauszahlung auch zuk�nftig nicht per se ausgeschlossen sei. Ein klarer Wille des Gesetzgebers, die Barauszahlungsgr�nde von Art. 5 Abs. 1 FZG im Fall einer Ehescheidung 1:1 anzuwenden, ist demnach nicht auszumachen.
3.5.4 Wer von der unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit in eine selbstst�ndige wechselt, verf�gt in diesem Moment - soweit nicht mehr der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehend - �ber die M�glichkeit, sich das angesparte Alterskapital gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG bar auszahlen zu lassen. Wer im Scheidungszeitpunkt bereits selbstst�ndig erwerbst�tig ist, kommt nicht (mehr) in den Genuss eines solchen Wahlrechts, auch wenn er gar keiner beruflichen Vorsorge (mehr) bedarf (vgl. E. 2.2). Dessen ungeachtet kann nicht von Rechtsungleichheit gesprochen werden, da sich die beiden Konstellationen sachlich erheblich unterscheiden. Zum einen handelt es sich bei dem nach Art. 22 Abs. 1 FZG zu �bertragenden Vorsorgekapital nicht um eine selber angesparte Austrittsleistung (vgl. E. 3.5.2 Abs. 1). Zum andern basiert die �bertragung nicht auf einer beruflichen, sondern pers�nlichen resp. famili�ren �nderung der Verh�ltnisse. Dem steht jedoch - mit Blick auf den hier zu beurteilenden Fall - folgende Gegebenheit gegen�ber: Wer selbstst�ndig erwerbend ist und nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt ist, sich aber der freiwilligen Vorsorge angeschlossen hat, kann sich gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die entsprechenden ge�ufneten Mittel in klar bestimmten Schranken, namentlich zum Zwecke betrieblicher Investitionen, auszahlen lassen, wenn er den Vorsorgevertrag k�ndigt und seine vertragliche Beziehung mit seiner Vorsorgeeinrichtung beendet (BGE 135 V 418 und BGE 134 V 170).
BGE 139 V 367 S. 374Nachdem Selbstst�ndigerwerbende sich jederzeit - zumindest solange kein Vorsorgefall eingetreten ist - freiwillig versichern lassen k�nnen (sei es bei einer Vorsorgeeinrichtung oder bei der Auffangeinrichtung [vgl. Art. 44 BVG und Art. 28 der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1)]), kann dies auch erst im Scheidungsfall erfolgen und der gem�ss Art. 22 Abs. 1 FZG zustehende Betrag auf die freiwillige Vorsorge �bertragen werden, um ihn sodann bar erh�ltlich zu machen. Werden dabei die rechtlichen und von der h�chstrichterlichen Rechtsprechung gesetzten Grenzen eingehalten, liegt kein Umgehungsgesch�ft vor. Der Umweg verursacht jedoch - vor allem auf Seiten der Vorsorge- oder Auffangeinrichtung - nicht unbedeutende Kosten (Kontoer�ffnung und -saldierung innert kurzer Zeit). Es ist daher zweckm�ssig und in Ausrichtung auf die herrschende Rechtslage objektiv angemessen, einem (nachgewiesenermassen) Selbstst�ndigerwerbenden und nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge Unterstehenden die M�glichkeit einzur�umen, sich den im Scheidungsfall zu �bertragenden Betrag unter den gleich restriktiven Bedingungen, wie sie f�r eine Barauszahlung des in der freiwilligen beruflichen Vorsorge angesparten Alterskapitals gelten (vgl. BGE 135 V 418 und BGE 134 V 170), bar auszahlen zu lassen. Dies gilt umso mehr, als der gesetzlich statuierte Vorsorgegedanke bei Selbstst�ndigerwerbenden keine vordergr�ndige Rolle (mehr) spielt (vgl. E. 2.2). Mit anderen Worten kann ein Selbstst�ndigerwerbender die Barauszahlung des ihm scheidungsrechtlich zustehenden Vorsorgekapitals verlangen, wenn er sich wirtschaftlich in der gleichen Situation wie ein freiwillig Versicherter befindet.
Soweit sich das BSV auf das vorne (vgl. E. 2.2) zitierte Urteil SVR 2011 BVG Nr. 24 S. 91, 9C_610/2010 beruft, l�sst es ausser Acht, dass dort eine andere als die hier zu beurteilende Sachverhaltskonstellation vorlag; streitig war die Barauszahlung der Austrittsleistung an den berechtigten Ehegatten, der eine Invalidenrente aus vorehelicher Zeit bezog.
3.6 Im Lichte der Auslegung von Art. 22 Abs. 1 FZG ergibt sich somit f�r die vorliegende Situation grunds�tzlich das folgende Ergebnis: Wer im Scheidungszeitpunkt nachweislich bereits selbstst�ndig erwerbst�tig ist und nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge untersteht, kann sich die zu �bertragende Summe unter denselben Voraussetzungen, wie sie f�r eine Barauszahlung des in der freiwilligen beruflichen Vorsorge angesparten Alterskapitals gelten, bar auszahlen lassen.