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Timestamp: 2017-01-23 02:28:12
Document Index: 348095079

Matched Legal Cases: ['§ 59', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 61', '§ 17', '§ 9', '§ 9']

OVG-RHEINLAND-PFALZ - 15.02.2006, 8 A 11500/05.OVG - JuraForum.de
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 A 11500/05.OVGUrteil vom 15.02.2006
Leitsatz:1. Das bauaufsichtsbehördliche Betreten einer Wohnung nach § 59 Abs. 4 Satz 2 LBauO stellt keine Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG dar.
3. Einer übermäßigen Inanspruchnahme der Betroffenen ist durch die Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.Rechtsgebiete:GG, LBauOVorschriften:§ GG Art. 13, § GG Art. 13 Abs. 2, § GG Art. 13 Abs. 7, § 59 LBauO, § 59 Abs. 4 LBauO, § 59 Abs. 4 Satz 2 LBauO, § 61 LBauOStichworte:Baurecht, Durchsuchung, Wohnung, Grundrecht, Wohnungsbetretung, Betretung, Bauzustandsbesichtigung, Besichtigung, Gefahr, dringend, Genehmigung, Genehmigungspflicht, VerhältnismäßigkeitVerfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße 3 K 2107/04.NW vom 27.06.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:91 - Ac/h,t = Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 C 10679/04.OVG vom 15.02.20061. Befürchtungen einer zu hohen Schadstoffbelastung der Böden verbieten nur dann die Anordnung der Flurbereinigung, wenn bereits von vornherein mit hinreichender Gewissheit ausgeschlossen ist, dass der beabsichtigte Erfolg erreicht werden kann.
2. Erweist sich die Flurbereinigung im Laufe des Verfahrens als nicht erforderlich oder nicht interessengerecht, kann darauf mit der Einstellung des Verfahrens reagiert werden.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11037/05.OVG vom 09.02.20061. § 17 Abs. 3 Satz 2 LStrG Rheinland-Pfalz, wonach die Gemeinde die Eigentümer oder Besitzer der an die Straße angrenzenden sowie der durch die Straße erschlossenen Grundstücke zu den ihr durch die Straßenreinigung entstehenden Kosten heranziehen kann, gibt ihr das Wahlrecht, durch satzungsrechtliche Bestimmung den Kreis der Gebührenschuldner auf die angrenzenden Grundstücke zu beschränken und von der Heranziehung der so genannten Hinterlieger abzusehen.
4. Einwendungen im Hinblick auf eine Minderleistung in Bezug auf die Wahrnehmung der Reinigungspflicht punktuell vor einem heranzuziehenden Grundstück (hier: unzureichende Unkrautentfernung in einer Ablaufrinne) sind unbehelflich, solange die Reinigung bezüglich des gesamten Straßenzugs im Großen und Ganzen ordnungsgemäß erfolgt.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 A 11117/05.OVG vom 09.02.20061. Für die Frage, ob im Rahmen eines personalvertretungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 9 BPersVG für den Jugendvertreter ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz zur Verfügung steht, kommt es allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an.
2. Eine öffentlich-rechtliche Ausbildungsdienststelle ist bei eigener Stellenbewirtschaftung auf Grund eines ihr zugewiesenen Budgets ohne weitere Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers bei der Festlegung des Anforderungsprofils für die bei ihr zu besetzenden Arbeitsplätze nicht durch § 9 BPersVG gebunden; die gerichtliche Überprüfung hat sich insoweit auf eine Missbrauchskontrolle zu beschränken (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 6 P 3.05 -).
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