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Timestamp: 2016-10-26 17:23:04
Document Index: 210810939

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 93', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_173/2007 (16.05.2007)
5A_173/2007 /bnm
Obere Vorstadt 40, 5000 Aargau
Beschwerde in Zivilsachen gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, Pr�sidentin der 1. Kammer, vom 23. April 2007.
Mit Verf�gung des Bezirksarztes A.________ vom 21. M�rz 2007 wurde X.________ in f�rsorgerischer Freiheitsentziehung in die psychiatrische Klinik B.________ eingewiesen.
Am 17. April 2007 stellte X.________ ein Entlassungsgesuch, welches die �rztliche Leitung der Klinik am 20. April 2007 abwies.
Mit Eingabe vom 20. April 2007 wandte sie sich mit anwaltlicher Vertretung an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und verlangte im Wesentlichen die sofortige Entlassung, ohne dies im Einzelnen materiell zu begr�nden.
Am 23. April 2007 verf�gte die Pr�sidentin der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts, dass ein Beschwerdeverfahren nur durchgef�hrt werde, wenn innert der Beschwerdefrist eine g�ltige Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werde. Sie hielt fest, bei anwaltlicher Vertretung m�sse die Beschwerdeschrift eine Begr�ndung enthalten, wie dies � 39 Abs. 2 VRPG/AG fordere. Die richterliche F�rsorge d�rfe nicht so weit gehen, dass die Unabh�ngigkeit und Neutralit�t des Gerichts verloren gehe und die Prozesspartei vor unsorgf�ltiger Prozessf�hrung des Rechtsvertreters gesch�tzt werde, da sie diesfalls nicht "unbeholfen" sei.
Dagegen hat X.________ am 24. April 2007 Beschwerde eingereicht, mit der sie im Wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und die Anordnung verlangt, das kantonale Beschwerdeverfahren durchzuf�hren. Sodann ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht schliesst in seiner Vernehmlassung vom 1. Mai 2007 auf Abweisung der Beschwerde.
Das kantonale Verfahren hat eine Zivilsache zum Gegenstand (Art. 72 Abs. 1 BGG), die nicht verm�gensrechtlich ist und deshalb keinen Streitwert erfordert (Art. 74 Abs. 1 BGG). Die Androhung, bei fehlender materieller Beschwerdebegr�ndung kein Verfahren durchzuf�hren, ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.
Vorliegend geht es einzig um die Frage, ob das Eintreten auf eine Eingabe, mit der im Sinn von Art. 397d ZGB das Gericht angerufen wird, von einer materiellen Begr�ndung abh�ngig gemacht werden darf, wenn die betroffene Person anwaltlich vertreten ist. Die Beschwerdef�hrerin verneint dies und r�gt eine Verletzung von Art. 397d und 397f ZGB, ferner von Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK.
2.1 Die von der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) betroffene oder eine ihr nahestehende Person kann gegen den Entscheid �ber die Unterbringung oder Zur�ckbehaltung in einer Anstalt innert zehn Tagen "schriftlich das Gericht anrufen" (Art. 397d Abs. 1 ZGB). Entsprechende Begehren sind unverz�glich an das zust�ndige Gericht weiterzuleiten (Art. 397e Ziff. 3 ZGB).
Die gerichtliche Beurteilung setzt ein schriftliches Begehren voraus, das die Formerfordernisse von Art. 13 ff. OR erf�llen muss. Es ist unterschriftlich zu bezeugen, dass gerichtliche Beurteilung verlangt wird. Indes ist weder ein formeller Antrag noch eine Begr�ndung erforderlich. Diese bundesrechtlichen Formvorschriften sind abschliessend; die Kantone d�rfen weder sie versch�rfen noch ein m�ndliches Begehren gen�gen lassen (Entscheid 1P.793/1991, E. 4b, publ. in: EuGRZ 1991, S. 526 ff.; Geiser, Basler Kommentar, N. 16 zu Art. 397d ZGB; Spirig, Berner Kommentar, N. 51 und 54 zu Art. 397d ZGB, N. 22 zu Art. 397f ZGB; Imhof, Der formelle Rechtsschutz, insbesondere die gerichtliche Beurteilung, bei der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung, Diss. Freiburg 1999, S. 149 f. und 152; Scherwey, Das Verfahren bei der vorsorglichen f�rsorgerischen Freiheitsentziehung, Diss. Basel 2004, S. 42; Geiser, Was haben die Bestimmungen �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung gebracht?, in: Patient - Patientenrecht, Genf 1984, S. 188).
2.2 Die bundesrechtlich vorgegebenen Formerfordernisse sind bewusst niedrig gehalten und sachlich gerechtfertigt: Zum einen darf die Anrufung des Richters angesichts der Schwere des Eingriffs und der h�ufigen Unbeholfenheit der davon Betroffenen nicht an formellen Hindernissen scheitern. Zum anderen zeigt die Erfahrung, dass Einweisungs- wie auch abweisende Entlassungsverf�gungen oft kaum begr�ndet sind, was eine materiell begr�ndete Anfechtung in vielen F�llen verunm�glichen oder jedenfalls unverh�ltnism�ssig erschweren w�rde. Der Betroffene kann und darf sich darauf beschr�nken, den Richter mit einem schriftlichen Ersuchen um Beurteilung anzurufen. Es ist sodann Sache des zust�ndigen Gerichts, sich durch Beizug der einschl�gigen Akten sowie pers�nliche Anh�rung des Betroffenen und gegebenenfalls auch der involvierten Beh�rden die notwendigen Entscheidgrundlagen zu verschaffen.
2.3 Verbietet das Bundesrecht den Kantonen, weitere Formerfordernisse aufzustellen, gilt dies einerseits auch bei anwaltlicher Vertretung, darf doch der von FFE-Massnahmen Betroffene nicht allein aus diesem Grund schlechter gestellt werden, und st�sst andererseits der Verweis auf die in � 39 Abs. 2 VRPG/AG vorgeschriebene Begr�ndungserfordernis von vornherein ins Leere. Der Vollst�ndigkeit halber sei in diesem Zusammenhang immerhin festgehalten, dass Art. 397f Abs. 3 ZGB zwingend die m�ndliche Einvernahme der betroffenen Person vorschreibt und damit das FFE-Verfahren im Unterschied zum verwaltungsrechtlichen bzw. -gerichtlichen Standardverfahren, das � 39 Abs. 2 VRPG/AG im Auge hat, m�ndlich ist, womit die Begr�ndung an der Verhandlung vorgetragen werden kann; �berdies ist es der Sache nach ein erstinstanzliches Verfahren, auch wenn es im Kanton Aargau formell als Beschwerdeverfahren ausgestaltet ist. Sodann kann die anwaltliche Verbeist�ndung mit Blick auf die m�ndliche Verhandlung ungeachtet der fehlenden Begr�ndungserfordernis Sinn machen; aus eben diesem Grund ist die allf�llige Bestellung eines Rechtsanwaltes in Art. 397f Abs. 2 ZGB explizit erw�hnt.
Die angefochtene Verf�gung verletzt nach dem Gesagten Art. 397d ZGB und ist folglich aufzuheben. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgeb�hr auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 66 Abs. 4 BGG), w�hrend die Parteientsch�digung vom Kanton Aargau zu tragen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 23. April 2007 wird aufgehoben.
Der Kanton Aargau hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und der Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Pr�sidentin der 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.