Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%206,%20386
Timestamp: 2020-04-05 14:15:09
Document Index: 254028298

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 95', '§ 95', 'Art. 1', 'Art. 33', 'BGH']

BVerfG, 07.05.1957 - 1 BvR 289/56 - dejure.org
BVerfG, 07.05.1957 - 1 BvR 289/56
https://dejure.org/1957,73
BVerfG, 07.05.1957 - 1 BvR 289/56 (https://dejure.org/1957,73)
BVerfG, Entscheidung vom 07.05.1957 - 1 BvR 289/56 (https://dejure.org/1957,73)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Mai 1957 - 1 BvR 289/56 (https://dejure.org/1957,73)
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Schutzumfang des Art. 6 Abs. 1 GG - Zurückverweisung bei Aufhebung aller belastenden Akte
FG Münster, 16.05.1955 - IIa 537/55
BFH, 12.04.1956 - IV 97/56
BVerfGE 6, 386
MDR 1958, 24
WM 1958, 1705
Eine Verfassungsbeschwerde setzt daher voraus, daß die für verfassungswidrig erkannten Hoheitsakte in der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde aufgehoben werden können (vgl. BVerfGE 6, 386 ; BayVerfGH, VerfGH 27, 35 ).
Der Beschwerdebegründung ist aber zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer auch den im gerichtlichen Verfahren aufrechterhaltenen Teil des Bescheids der Stadt K. vom 16. Juli 1970, in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 18. November 1970 gefunden hat, sowie die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. Juli 1971 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Juli 1975 für verfassungswidrig hält und mit der Verfassungsbeschwerde angreifen will (vgl. BVerfGE 6, 386 [387]; ferner BVerfGE 3, 377 [379]).
Die Sache ist zur anderweitigen Entscheidung über die Kosten an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückzuverweisen (vgl. BVerfGE 6, 386 [389]).
Die Entscheidung beschränkt sich deshalb auf die Feststellung einer Verletzung des Grundgesetzes (vgl. dazu BVerfGE 6, 386 [388 f.]).
§ 95 Abs. 2 BVerfGG regelt abschließend die Rechtsfolgen einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung, mit der einer Verfassungsbeschwerde gegen ein gerichtliches Erkenntnis oder eine Verwal tungsentscheidung stattgegeben wird (vgl. BVerfGE 6, 386 [388]).
Auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes nach § 95 Abs. 1 BVerfGG darf es sich jedoch grundsätzlich nur dann beschränken, wenn ein für eine Aufhebung geeigneter Akt nicht oder nicht mehr vorliegt, die angegriffene Entscheidung eine den Beschwerdeführer belastende Wirkung nicht mehr entfaltet oder die festgestellte Grundrechtsverletzung den sachlichen Inhalt der Entscheidung nicht berührt (vgl. BVerfGE 6, 386 [388 f.]; 10, 302 [330]; 38, 32 [34 f.]; 53, 152 [163]).
Andernfalls würden staatliche Stellen entgegen Art. 1 Abs. 3 GG von ihrer strikten Bindung an die Grundrechtsordnung (vgl. BVerfGE 6, 386 ; stRspr) befreit.
Wenn daher das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 GG unmittelbar die Gewähr dafür bieten will, daß die beamtenrechtliche Gesetzgebung bestimmten eng begrenzten verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen entspricht, dann liegt die Annahme nahe, daß den hauptsächlich und unmittelbar Betroffenen ein entsprechendes Individualrecht eingeräumt werden soll, damit sie insoweit in Übereinstimmung mit den rechts- und sozialstaatlichen Grundprinzipien ihre verfassungsmäßige Stellung auch rechtlich wahren können (vgl. auch BVerfGE 6, 386 [387/388]).
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