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Timestamp: 2016-10-28 10:36:09
Document Index: 247436696

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 27', 'Art. 37', 'Art. 23', 'Art. 11', 'Art. 22', 'Art. 33', 'Art. 95', 'BGE']

A.- J.________ bezog ab 1. Januar 1999 in einer zweiten Leistungsrahmenfrist Arbeitslosenentsch�digung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 4362.-. Mit Verf�gung vom 29. Juni 2000 verpflichtete ihn die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI zur R�ckerstattung der f�r die Monate Januar 1999 bis April 2000 ausgerichteten Leistungen von Fr. 13'662. 15. Zur Begr�ndung verwies sie auf den beigelegten Revisionsbericht der Aufsichtsbeh�rde, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco), vom 2. M�rz 2000. Darin wird die Verdienstberechnung als mit der Verwaltungspraxis in Widerspruch stehend beanstandet. Werde der versicherte Verdienst nach den damals geltenden Weisungen (ALV-Praxis 97/1 Blatt 5/2+3 resp.
98/2 Blatt 2/11) oder nach derjenigen vom 15. M�rz 2000 (AM/ALV-Praxis 2000/1 Blatt 5) ermittelt, ergebe sich f�r die zweite ab 1. Januar 1999 laufende Bezugsrahmenfrist ein versicherter Verdienst von maximal Fr. 3719.-. Die daraus resultierende Arbeitslosenentsch�digung sei geringer als der ab diesem Zeitpunkt erzielte monatliche Zwischenverdienst von Fr. 2836. 15, weshalb kein Entsch�digungsanspruch bestehe.
B.- Auf Beschwerde des J.________ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. November 2000 die R�ckforderungsverf�gung auf, da nicht von zweifelloser Unrichtigkeit der seinerzeitigen Berechnung des versicherten Verdienstes f�r die zweite Bezugsrahmenfrist gesprochen werden k�nne.
C.- Das seco f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben.
W�hrend die Arbeitslosenkasse auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, l�sst sich J.________ nicht vernehmen.
D.- Am 28. August 2001 hat die II. Kammer des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts eine partei�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
1.- Nach zutreffender Feststellung der Vorinstanz setzt die R�ckforderung der f�r den Zeitraum Januar 1999 bis April 2000 ausgerichteten Arbeitslosenentsch�digung voraus, dass die betreffenden Taggeldabrechnungen, denen Verf�gungscharakter zukommt, als zweifellos unrichtig im wiedererw�gungsrechtlichen Sinne zu betrachten sind (Art. 95 Abs. 1 AVIG und BGE 126 V 400 Erw. 2b/aa, 122 V 368 f. Erw. 3). Entgegen dem kantonalen Gericht trifft dies vorliegend zu. Die urspr�ngliche Verdienstberechnung, soweit sie die vollen �ber den Bemessungszeitraum gemittelten Kompensationszahlungen ber�cksichtigt, widerspricht dem Gesetz (Art. 23 Abs. 4 AVIG sowie Art. 24 Abs. 2 und 3 AVIG), wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 125 V 480 erkannt hat. Weder der Gesetzeswortlaut noch die Entstehungsgeschichte dieser Regelung und auch nicht der Normzweck des Art. 23 Abs. 4 AVIG lassen sich f�r die ebenfalls von der damaligen Vorinstanz angewendete Berechnungs- weise dienstbar machen (S. 486 f. Erw. 4b und S. 488 f.
Erw. 4c/bb ["Variante III"]). Die hier zur Diskussion stehende Verdienstberechnung muss daher als zweifellos unrichtig bezeichnet werden, woran die Gesetzwidrigkeit der damals in Kraft gestandenen Weisungen (ALV-Praxis 97/1 Blatt 5/2+3, 98/2 Blatt 2/11; BGE 125 V 492 Erw. 4d) nichts �ndert.
2.- Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in Erw. 4c/aa des erw�hnten Urteils angegeben, wie f�r eine bestimmte Kontrollperiode resp. einen bestimmten Beitragsmonat (vgl. Art. 11 Abs. 1 und Art. 27a AVIV) innerhalb des Bemessungszeitraumes (Art. 37 Abs. 3ter AVIV) die bei der Ermittlung des versicherten Verdienstes f�r die zweite oder eine weitere Leistungsrahmenfrist zu ber�cksichtigenden Kompensationszahlungen (Art. 23 Abs. 4 AVIG) zu berechnen sind. Diese Vorschrift '(vV - Zv) x Es x At/Kt' l�sst entgegen der offenbaren Auffassung des kantonalen Gerichts keinen Spielraum im Sinne verschiedener in Betracht fallender Berechnungsm�glichkeiten offen, jedenfalls dort nicht, wo der Bemessungszeitraum nur ganze Kontrollperioden resp.
nicht �brige Beitragszeiten im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AVIV umfasst. In einem solchen Fall, wie er auch hier gegeben ist, entspricht der versicherte Verdienst dem arithmetischen Mittel der in den jeweiligen Monaten erzielten beitragspflichtigen Einkommen und der nach Massgabe der vorher angegebenen Formel berechneten Kompensationszahlungen. Die Neuberechnung des versicherten Verdienstes f�r die am 1. Januar 1999 begonnene zweite Leistungsrahmenfrist im Hinblick auf eine allf�llige R�ckforderung zu viel ausgerichter Leistungen ist in diesem Sinne erfolgt und hat einen versicherten Verdienst von Fr. 3719.- ergeben. Dies entspr�che einer Arbeitslosenentsch�digung von monatlich Fr. 2821.- (vgl. Art. 22 Abs. 2 AVIG und Art. 33 Abs. 2 AVIV), was weniger als das effektiv erzielte Einkommen von Fr. 2836. 15 ist. Somit bestand f�r den Zeitraum Januar 1999 bis April 2000 kein Entsch�digungsanspruch.
Da mit Erlass der Verf�gung am 29. Juni 2000, vier Monate nach der Revision vom 2. M�rz 2000, die (einj�hrige relative) Verwirkungsfrist f�r die Geltendmachung des R�ckforderungsanspruches gewahrt ist (Art. 95 Abs. 4 AVIG und BGE 124 V 382 f. Erw. 1), besteht die in masslicher Hinsicht nicht beanstandete R�ckforderung zu Recht.
Bau & Industrie GBI, Z�rich, und dem Kantonalen
Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung