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Timestamp: 2018-09-23 14:32:36
Document Index: 304411581

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 25', '§ 35', '§ 35']

9 ObA 149/08i; OGH; 4. August 2009 - Testportal TC
HomeEbene mit AutoVT lang9 ObA 149/08i; OGH; 4. August 2009
Dokument-ID: 009701
GZ: 9 ObA 149/08i | Gericht: OGH vom 04.08.2009
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits– und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Ingeborg Bauer–Manhart und Peter Schönhofer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Klaus Nuener, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Mag. Walter H*****, vertreten durch Mag. Thomas Frischmann, Rechtsanwalt in Wörgl, wegen EUR 70.506,43 sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits– und Sozialrechtssachen vom 22. Juli 2008, GZ 15 Ra 59/08a–41, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits– und Sozialgericht vom 15. Jänner 2008, GZ 48 Cga 100/05d–35, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.053,98 (darin EUR 342,33 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Der Beklagte war vom 15.12.1999 bis 21.11.2000 Geschäftsführer der Klägerin, die damals noch die Firma „L***** GmbH“ führte. Am 13.04.2000 waren Adriano R***** und Michael O***** Gesellschafter der Klägerin. Michael O***** war darüber hinaus noch an einer Reihe weiterer Gesellschaften, so auch der O***** V***** GmbH, deren Geschäftsführer er auch war, maßgeblich beteiligt. Am 13.04.2000 ersuchte Michael O***** seinen Mitgesellschafter und - neben dem Beklagten - alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer um die Ausstellung eines Schecks über ATS 500.000,– für die O***** V***** GmbH, da für im Jahre 2000 geleistete Arbeiten noch keine Zahlung erfolgt sei und entsprechende Forderungen zustünden. R***** übergab den gewünschten Scheck an Michael O*****. Unabhängig davon und ohne dass der andere Geschäftsführer der Klägerin davon Kenntnis hatte, forderte Michael O***** den Beklagten auf, von einem Konto der Klägerin mit Eilüberweisung den Betrag von ATS 1,5 Mio ebenfalls an die O***** V***** GmbH zu überweisen. Der Beklagte befolgte diese „Weisung", ohne dass zu diesem Zeitpunkt eine Rechnung der O***** V***** GmbH existiert hatte. Unstrittig ist, dass dieser Beleg in die Buchhaltung genauso Eingang fand, wie er auch aus dem für die O***** V***** GmbH geführten Kontoblatt hervorgeht. Es konnte nicht festgestellt werden, dass diese Überweisung vorher auch die Zustimmung des anderen Gesellschafters (und Mitgeschäftsführers) R***** gefunden hätte. Im April trat ein weiterer Gesellschafter, Peter H*****, in die klagende Gesellschaft ein, im November 2000 waren nur mehr R***** und H***** Gesellschafter. Mit Schreiben vom 06.11.2000 legte der Beklagte seine Funktion als Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung zurück, begründete dies mit der Veränderung in den Gesellschaftsverhältnissen und ersuchte um die Durchführung der erforderlichen firmenrechtlichen Maßnahmen. Am 09.11.2000 fassten die damaligen Gesellschafter der Klägerin, Adriano R***** und Peter H***** den Beschluss: „Der Geschäftsführer Mag. Walter H*****, geboren …, wird seiner Funktion als Geschäftsführer enthoben und wird ihm die Entlastung erteilt. Die Gesellschaft wird nunmehr vom weiteren Geschäftsführer, Herrn Adriano R*****, allein vertreten."
Das Erstgericht konnte nicht feststellen, dass zum Zeitpunkt der Entlastung beiden Gesellschaftern die Überweisung vom 13.04.2000 über ATS 1,5 Mio bekannt war. Mit der vorliegenden, auf § 25 GmbHG gestützten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten die Zahlung eines Betrags von EUR 70.506,23 sA. In diesem Umfang sei die vom Beklagten getätigte Überweisung rechtsgrundlos gewesen, weil keine entsprechende Leistung oder Rechnung der O***** V***** GmbH bestanden habe.
Unter der Entlastung im Sinn des § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG ist die einseitige Erklärung der GmbH zu verstehen, mit der sie ihre Geschäftsführer von Schadenersatzansprüchen befreit, die aus Verstößen der Geschäftsführer erwachsen könnten (RIS–Justiz RS 0060000; RS 0060019; RS 0060007). Durch die Entlastungserklärung der Gesellschaft wird der Geschäftsführer von allen Ansprüchen frei, die der Gesellschaft bei sorgfältiger Prüfung aller Unterlagen, als aus Verstößen des Geschäftsführers erwachsen erkennbar waren. Lediglich dann, wenn die Verstöße aus den vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar waren oder diese unvollständig waren, führt die Entlastung nicht zur Haftungsbefreiung (7 Ob 2006/96t unter Zusammenfassung der – auch vom Revisionswerber ins Treffen geführten – Lehre; RIS-Justiz RS 0060019).
Mangels gesetzlicher Spezialregeln über die Beweislast im materiellen Recht muss jede Partei, die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Normen behaupten und beweisen (RIS–Justiz RS 0109832). Die für die Anwendung einer bestimmten Rechtsnorm erforderlichen Tatsachen müssen in einem Verfahren, in dem kein Untersuchungsgrundsatz gilt, durch Parteienbehauptungen in den Prozess eingeführt werden. Es trägt daher derjenige, der einen Anspruch behauptet, für alle anspruchsbegründenden (rechtserzeugenden) Tatsachen die Behauptungslast und Beweislast. Umgekehrt hat derjenige, der den Anspruch bestreitet, die anspruchshindernden, anspruchsvernichtenden und anspruchshemmenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen. Ausgehend von der vorgenannten, zum § 35 GmbHG ergangenen Rechtsprechung hat das Berufungsgericht völlig zutreffend erkannt, dass dem Beklagten grundsätzlich der Beweis für eine anspruchsvernichtende Entlastung gelungen ist. Im Hinblick auf die einhellige Rechtsprechung sieht sich der erkennende Senat nicht veranlasst, der von der Klägerin ins Treffen geführten, schon in der Vorjudikatur bekannten Kritik zu folgen.