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Timestamp: 2018-07-17 14:04:26
Document Index: 241592808

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 85', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66']

8C_158/2009 02.09.2009
M.________, geboren 1951, war seit 1. Januar 1983 für die Regionale Amtsvormundschaft der Bezirke Y.________ und X.________ sowie der Gemeinden Q.________, Z.________ und V.________ als Amtsvormund tätig. Gemäss dem am 25. Januar/26. Februar 2001 erneuerten Arbeitsvertrag übernahm er zudem die Funktion des Leiters der Regionalen Amtsvormundschaft. Nachdem die Betreuungs- und Beratungsaufgaben und damit verbunden auch die administrative Arbeit massiv zugenommen hatten, wurde im Hinblick auf eine allfällige Reorganisation und Personalaufstockung eine externe Beraterfirma beauftragt, eine Analyse zu erstellen, welche im Bericht vom 22. Juli 2004 verschiedene Massnahmen zur Diskussion stellte. Anlässlich der Sitzung der Verwaltungskommission der Regionalen Amtsvormundschaft vom 9. März 2005 wurde darüber informiert, dass M.________ beabsichtige, "ins 2. Glied zurück zu treten" und die Sachbearbeitung sowie die Mandatsführung von "Altersbeistandschaften" zu übernehmen. Dem Wunsch wurde insoweit entsprochen, als M.________ neu als Sachbearbeiter mit Mandatsführungsaufgaben bei einem Beschäftigungsgrad von insgesamt 100 Stellenprozent (80 % Sachbearbeiter, 20 % Amtsvormund) angestellt wurde. Sein Antrag, die administrative Leitung innerhalb des Dienstes sowie das Sekretariat der Verwaltungskommission beizubehalten, wurde dagegen abgelehnt. Statt dessen wurde auf den 1. September 2005 ein neuer Amtsvormund mit einem Pensum von 80 Prozent angestellt. Im Verlaufe des Jahres 2006 verschlechterte sich die gesundheitliche Situation des M.________ zusehends, so dass er ab Mitte Dezember 2006 die Arbeit wegen eines Burnout-Syndroms aussetzen und auf Veranlassung der Präsidentin der Verwaltungskommission psychologisch betreut werden musste. In dessen Abwesenheit fand am 1. März 2007 eine Sitzung der Regionalen Amtsvormundschaft statt, welche unter anderem seinen krankheitsbedingten Ausfall zum Gegenstand hatte. Die Präsidentin der Verwaltungskommission orientierte Ende des Monats sowohl die behandelnde Psychologin wie auch den Betroffenen selber telefonisch darüber. Am 31. Mai 2007 erfolgte eine Aussprache zwischen M.________ und Vertretern der Verwaltungskommission der Regionalen Vormundschaft, und am 19. Juli 2007 konnte dieser zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Stellung nehmen.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG), der ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis betrifft, und somit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG darstellt. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- ist erreicht (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG).
3.1 Will die Anstellungsbehörde einem Mitarbeiter kündigen, hat sie ihm laut § 21 Abs. 1 der Personal- und Besoldungsverordnung des Kantons Schwyz vom 26. Juni 1991 (PBV; SRSZ 145.110), welche laut Arbeitsvertrag vom 25. Januar/26. Februar 2001 sinngemäss anwendbar erklärt wurde, zuerst das rechtliche Gehör zu gewähren. Gemäss § 21a Abs. 1 PBV darf die Kündigung durch die Anstellungsbehörde nicht missbräuchlich sein nach den Bestimmungen des Obligationenrechts und setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus. Ein solcher liegt nach § 21a Abs. 2 lit. e PBV unter anderem vor, wenn eine Stelle aufgehoben oder in Bezug auf den Aufgaben-, Kompetenz- oder Verantwortungsbereich umgestaltet wird und der Mitarbeiter nicht bereit ist, die umgestaltete Stelle oder eine andere zumutbare Stelle anzunehmen oder wenn es nicht möglich ist, dem Mitarbeiter eine andere zumutbare Stelle anzubieten. § 21f Abs. 2 PBV lautet: Ist eine Kündigung missbräuchlich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts, ist eine Kündigung ohne sachlich zureichenden Grund nach § 21a Abs. 2 oder in Missachtung der Verfahrensvorschriften nach § 21 ausgesprochen worden oder ist eine fristlose Entlassung nach § 21c ohne wichtigen Grund erfolgt, entstehen finanzielle Ansprüche nach § 21g, sofern der betroffene Mitarbeiter nicht wiedereingestellt wird. Hingegen kann in diesen Fällen kein Anspruch auf die Fortführung des Arbeitsverhältnisses abgeleitet werden.
5.2 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass des Entscheides zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f., je mit Hinweisen). Im einzelnen lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Interessenlage beurteilen, wie weit das Äusserungsrecht geht. Wegleitend muss der Gedanke sein, einer Partei zu ermöglichen, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (BGE 111 Ia 273 E. 2b S. 274; 105 Ia 193 E. 2b/cc S. 197; Ur- teile 2P.46/2006 vom 7. Juni 2006 E. 4.3, 2P.77/2003 vom 9. Juli 2003 E. 2.1, 2P.241/1996 vom 27. November 1996 E. 2c). Im öffentlichen Dienstrecht können auch relativ informelle Äusserungsgelegenheiten vor der Kündigung dem verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch genügen, sofern dem Betroffenen klar war, dass er mit einer solchen Massnahme zu rechnen hatte (Urteile 1C_560/2008 vom 6. April 2009, 1C_103/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 5.3, 2P.275/2005 vom 1. März 2006 E. 2.1). Dabei hat der Betroffene nicht bloss die ihm zur Last gelegten Tatsachen zu kennen, sondern er muss darüber hinaus auch wissen, dass gegen ihn eine Verfügung mit bestimmter Stossrichtung in Erwägung gezogen wird (Urteil 2P.241/1996 vom 27. November 1996 E. 2c).
6.2 Die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Einwände lassen die vorinstanzliche Würdigung des Sachverhalts nicht als willkürlich erscheinen. Diese bestreiten nicht, dass die Präsidentin der Regionalen Amtsvormundschaft dem Beschwerdegegner im Rahmen des Telefongesprächs vom 31. März 2007 mitteilte, dass die Kündigung beschlossen worden sei. Das Verwaltungsgericht hat überdies unbeanstandet festgehalten, die Präsidentin habe ihre Aussage, wie sie in den an sie adressierten Schreiben des Beschwerdegegners vom 10. und 22. April 2007 wiedergegeben worden sei, nicht remonstriert. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Information sei dahin gegangen, dass die Kündigung beschlossen worden sei, erscheint daher haltbar. Sie wird zudem durch das im angefochtenen Entscheid auszugsweise wiedergegebene Protokoll der Besprechung zwischen dem Beschwerdegegner und Vertretern der Verwaltungskommission der Regionalen Amtsvormundschaft vom 31. Mai 2007 erhärtet. Darin wurde mit Bezug auf die Sitzung von Vertretern der Vormundschaftsbehörden der beteiligten Gemeinwesen und zwei Mandatsträgern der Regionalen Amtsvormundschaft vom 1. März 2007 festgehalten, richtig sei, dass man eine Rückkehr des Beschwerdegegners in die Funktion als Sachbearbeiter nicht sehe und aufgrund der damals vorgelegenen Ressourcen auch keine Möglichkeit gesehen habe, ihn in der Funktion als Amtsvormund anzustellen. Die Präsidentin habe ihn danach im Auftrag der Verwaltungskommission über den Entscheid in Kenntnis gesetzt. Die Verwaltungskommission sei sich bewusst gewesen, dass sie damit die von der Präsidentin vor Krankheitsbeginn gegenüber dem Beschwerdegegner in Aussicht gestellte Möglichkeit, in die Funktion als Amtsvormund zurückversetzt zu werden, nicht habe stützen können. Das Verwaltungsgericht konnte somit ohne Willkür davon ausgehen, es sei bereits im März 2007 festgestanden, dass eine Weiterbeschäftigung des Beschwerdegegners nicht mehr in Frage komme. Dies vor allem auch darum, weil nicht ersichtlich ist, dass der Mitteilung der Präsidentin bloss vorläufiger Charakter hätte zukommen sollen. Gegen eine solche Annahme spricht insbesondere der Hinweis im obigen Protokoll, dass die Verwaltungskommission den Beschwerdegegner hätte freistellen müssen, wenn er im Rahmen der arbeitsrechtlichen Vorgabe seine Arbeitskraft wieder zur Verfügung gestellt hätte. Nach der Vorinstanz hat die Verwaltungskommission den Beschwerdegegner vor der Beschlussfassung vom März 2007 nicht angehört. Die Beschwerdeführer bestreiten dies nicht.
8.1.2 Bereits unter dem alten Recht durften gemäss Art. 156 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) "dem Bund, Kantonen oder Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen, oder gegen deren Verfügungen in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist", in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden. Nach der Rechtsprechung hatten als Arbeitgeber in ihren Vermögensinteressen betroffene Gemeinden unter der Herrschaft des OG in personalrechtlichen Streitigkeiten grundsätzlich allfällige Gerichtskosten zu tragen (BGE 124 I 223 E. 3 S. 230; 2P.137/2005 vom 17. Oktober 2005 E. 5, 2P.104/2004 vom 14. März 2005 E. 9.1.1, 2P.133/2001 vom 6. September 2001 E. 3). Eine Ausnahme bildete indessen beispielsweise Art. 13 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1), welcher bis 31. Dezember 2006 gültig gewesenen Fassung ausdrücklich Kostenfreiheit vorsah. Kostenfrei waren zudem auch personalrechtliche Streitigkeiten, welche keine vermögensrechtlichen Interessen der Gemeinde tangierten (Urteil 2P.46/2006 vom 7. Juni 2006 E. 5).
8.1.3 Die Grundsätze der Kostentragungspflicht vor Bundesgericht (Art. 66 BGG) sind weitgehend vom bisherigen Recht übernommen worden (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202, 4305; BGE 133 V 642 E. 5.3 S. 463). Kostenpflichtig ist gemäss Art. 66 BGG grundsätzlich die unterliegende (Abs. 1) oder die unnötig Kosten verursachende (Abs. 3) Partei. Diese Regel kennt ausdrücklich erwähnte Ausnahmen: Von den Gerichtskosten befreit sind Bund, Kantone und Gemeinden sowie - neu - die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen, sofern sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis handeln und es nicht um ihr Vermögensinteresse geht (Abs. 4). Diese drei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 23 zu Art. 66 BGG; THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 26 ff. zu Art. 66 BGG; HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 48 zu Art. 66 BGG). Das Bundesgericht kann die Gerichtskosten anders verteilen oder auf die Kostenerhebung verzichten, wenn es die Umstände rechtfertigen (Abs. 1 zweiter Satz). Zudem kann es auf die Erhebung der Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichten, wenn ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt wird (Abs. 2).
8.1.4 Unter der Herrschaft von Art. 66 Abs. 4 BGG ist, soweit ersichtlich, kein Entscheid ergangen, welcher sich ausdrücklich mit der Kostenpflicht der in personalrechtlichen Streitigkeiten in ihren Vermögensinteressen betroffenen Gemeinden befasst hat. Im Ur- teil 1C_183/2007 vom 5. Februar 2008 E. 6, nicht publ. in: BGE 134 I 204, in welchem die Höhe des der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Entschädigungsanspruchs zur Diskussion stand, hat das Bundesgericht von einer Erhebung von Gerichtskosten zu Lasten einer unterliegenden, Beschwerde führenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft abgesehen, ohne dies jedoch näher zu begründen. Es ist indessen kein sachlicher Grund ersichtlich, der es rechtfertigen würde, bezüglich eines als Arbeitgeber in seinen Vermögensinteressen betroffenen Gemeinwesens von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen (vgl. in diesem Sinne auch HANSJÖRG SEILER, a.a.O., N. 53 zu Art. 66 BGG). Im vorliegenden Fall haben sich die Beschwerdeführer in einer Sache ans Bundesgericht gewandt, in welcher sie bei Abweisung der Beschwerde dem Beschwerdegegner eine Entschädigung auszurichten haben. Da somit die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes von Art. 66 Abs. 4 BGG nicht erfüllt sind, haben die unterliegenden Beschwerdeführer die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).
8.2 Die Beschwerdeführer haben dem Beschwerdegegner unter solidarischer Haftung eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1, 2 und 4 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 5 BGG).