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Timestamp: 2019-10-20 10:16:41
Document Index: 287551813

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'Art. 119', 'Art. 1', 'Art. 3', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 611', 'Art. 119', '§ 15', '§ 35', '§ 34', 'Art. 119', 'Art. 1', 'Art. 119', 'Art. 1', 'Art. 177', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 611', 'Art. 119', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 15.12.1994 - C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 - dejure.org
EuGH, 15.12.1994 - C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93
https://dejure.org/1994,197
EuGH, 15.12.1994 - C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 (https://dejure.org/1994,197)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.1994 - C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 (https://dejure.org/1994,197)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 (https://dejure.org/1994,197)
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1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Verpflichtung zur Entscheidung; Ablehnung einer Entscheidung mit der Begründung, es könnte eine Regelungslücke im nationalen Recht entstehen, wenn das nationale Gericht die Konsequenzen aus dem ...
Anwendung des Grundsatzes Gleiches Entgelt für Männer und Frauen; Überstundenzuschlag für Vollzeitbeschäftigte; Zahlung eines Überstundenzuschlags bei Überschreitung der tarifvertraglichen Regelarbeitszeit
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Verpflichtung zur Entscheidung - Ablehnung einer Entscheidung mit der Begründung, es könnte eine Regelungslücke im nationalen Recht entstehen, wenn das nationale Gericht die Konsequenzen aus dem ...
Arbeitsrecht; Überstundenvergütung für Teilzeitbeschäftigte
Gleiches Entgelt - Vergütung der von Teilzeitarbeitskräften geleisteten Überstunden.
ArbG Rheine, 22.05.1992 - 2 Ca 398/92
ArbG Hamburg, 04.11.1992 - 18 Ca 120/92
ArbG Hamburg, 06.11.1992 - 18 Ca 120/92
ArbG Hamburg, 06.11.1992 - 3 Ca 215/92
ArbG Elmshorn, 18.12.1992 - 2c Ca 1495/92
ArbG Bochum, 21.01.1993 - 3 Ca 2081/92
ArbG Neumünster, 01.02.1993 - 4a Ca 1727/92
NZA 1995, 218
DVBl 1995, 145
BB 1995, 153
DB 1995, 49
BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18
Der Gerichtshof hat einen Vergleich der Gesamtvergütung vorgenommen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Teilzeitbeschäftigte die gleiche Gesamtvergütung wie Vollzeitbeschäftigte erhielten, wenn sie die tarifvertraglich festgesetzte Regelarbeitszeit überschritten und dann ebenfalls Überstundenzuschläge erhielten (EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93, C-78/93 - [Helmig ua.] Rn. 26 ff., Slg. 1994, I-5727) .
BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 161/16
Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K
Dabei wird stets nur die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts zu der Vereinbarkeit eines solchen Ausschlusses mit den Entgeltgleichheitsregelungen des damaligen Art. 119 EWG-Vertrag und des Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG (ABl. EG L 45 vom 19. Februar 1975 S. 19) sowie zu Art. 3 GG herangezogen (vgl. EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 und C-78/93 - [Helmig ua.] Rn. 27 ff., Slg. 1994, I-5727; für den BAT BAG 25. Juli 1996 - 6 AZR 138/94 - zu II der Gründe, BAGE 83, 327; für den Manteltarifvertrag Chemie BAG 20. Juni 1995 - 3 AZR 684/93 - zu II der Gründe, BAGE 80, 173) .
Das vorstehende Auslegungsergebnis verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen § 4 Abs. 1 TzBfG (vgl. BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 -; EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92 -) .
29 und 30, vom 15. Dezember 1994, Helmig u. a., C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 und C-78/93, Slg. 1994, I-5727, Randnr. 20, sowie vom 27. Mai 2004, Elsner-Lakeberg, C-285/02, Slg. 2004, I-5861, Randnr. 12).
In diesem Zusammenhang liegt eine Ungleichbehandlung immer dann vor, wenn bei gleicher Arbeit und gleicher Anzahl Stunden, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, die Vollzeitbeschäftigten gezahlte Vergütung höher ist als die Teilzeitbeschäftigten gezahlte (Urteil Helmig u. a., Randnr. 26).
BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 657/07
Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit
Vollzeit- und Teilzeitkräfte werden daher ungleich vergütet, wenn für jeweils die gleiche Stundenzahl nicht die gleiche Gesamtvergütung gezahlt wird (EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92 - Rn. 26, EuGHE I 1994, 5727; BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6;… MünchKommBGB/Müller-Glöge 4. Aufl. § 4 TzBfG Rn. 22;… ErfK/Preis 8. Aufl. § 4 TzBfG Rn. 31 f.).
Dies steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Vollzeit- und Teilzeitkräfte ungleich vergütet werden, wenn für jeweils die gleiche Stundenzahl nicht die gleiche Gesamtvergütung gezahlt wird (15. Dezember 1994 - C-399/92 - Rn. 26, EuGHE I 1994, 5727).
BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 8/03
Teilzeitarbeit - Überstunden - Mehrflugstundenvergütung
aa) Eine Ungleichbehandlung iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG liegt vor, wenn bei gleicher Anzahl von Stunden, die auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, die den Vollzeitbeschäftigten gezahlte Vergütung höher ist als die den Teilzeitbeschäftigten gezahlte (EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92 ua. - EuGHE 1994 I 5727 = AP BGB § 611 Teilzeit Nr. 7 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 24).
Hierauf hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 15.12.1994 - Rs C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 und C-78/93 -, NZA 1995, 218 = DB 1995, 49 entschieden:.
Nach Verkündung dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15.12.1994, aaO., hat der Vorsitzende der erkennenden Berufungskammer mit schriftlicher Verfügung vom 21.12.1994 beim Bundesministerium des Inneren, bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, bei der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr und bei der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, die sämtlich Tarifvertragsparteien des BAT sind, um schriftliche Auskunft dazu gebeten, warum im BAT trotz der Verkürzung der tariflichen Regelarbeitszeit mit Wirkung ab dem 01.04.1990 auf 38, 5 Wochenstunden weiterhin vorgesehen ist, dass nur ab Überschreiten der in § 15 Abs. 1 Satz 1 BAT festgeschriebenen Regelarbeitszeit der Überstundenzuschlag nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a BAT zu zahlen ist.
Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 15. Dezember 1994 - verbundene Rechtssachen C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 und C-78/93 - entschieden hat, verstößt die Regelung über die Abgeltung von Mehrarbeitsstunden nach § 34 BAT nicht gegen das Recht der Europäischen Union.".
Die geltende Tariflage ist vom Europäischen Gerichtshof mit Urteil vom 15. Dezember 1994 - verbundene Rechtssachen C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 und C-78/93 - für rechtens gehalten worden.".
Sie ist auch begründet, da einerseits aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 15.12.1994, aaO., für den vorliegenden Rechtsstreit bindend feststeht, dass die Regelungen im BAT , nach denen der Überstundenzuschlag.
aa) Soweit die erkennende Berufungskammer in ihrem Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshof vom 20.10.1992 - 17 Sa 1035/92 -, aaO., noch zu der Ansicht geneigt hat, die angeführten Bestimmungen im BAT könnten wegen mittelbarer Geschlechterdiskriminierung gegen Art. 119 Abs. 1 EWG -Vertrag i.V.m. Art. 1 Richtlinie verstoßen, ist jetzt die erkennende Berufungskammer an die vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 15.12.1994, aaO., auf den Vorlagebeschluss der erkennenden Berufungskammer vertretene Auffassung gebunden, dass die angeführten Bestimmungen des BAT nicht gegen Art. 119 Abs. 1 EWG -Vertrag i.V.m. Art. 1 Richtlinie verstoßen.
Denn da der Europäische Gerichtshof gemäß Art. 177 EWG -Vertrag auf entsprechende Vorlage durch ein nationales Gericht über die Auslegung des EWG -Vertrages "entscheidet" und damit über eine im Vorabentscheidungsverfahren ihm unterbreitete Rechtslage befindet, handelt es sich bei dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.12.1994, aaO., nicht um eine bloße Empfehlung, sondert um eine rechtskräftige und das vorlegende Berufungsgericht bindende Entscheidung (EuGH, Urteil vom 03.02.1977 - Rs. 52/76 -).
Dagegen ist einerseits mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15.12.1994, aaO., davon auszugehen, dass die angeführten Bestimmungen im BAT schon keine Ungleichbehandlung zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bewirken.
EuGH, 23.10.2003 - C-4/02
Dieser Grundsatz steht nicht nur der Anwendung von Vorschriften entgegen, die unmittelbare Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts enthalten, sondern auch der Anwendung von Vorschriften, die Ungleichbehandlungen von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern aufgrund von nicht auf dem Geschlecht beruhenden Kriterien aufrechterhalten, sofern sich diese Ungleichbehandlungen nicht mit objektiv gerechtfertigten Faktoren erklären lassen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1994 in den Rechtssachen C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 und C-78/93, Helmig u. a., Slg. 1994, I-5727, Randnr. 20, und vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-167/97, Seymour-Smith und Perez, Slg. 1999, I-623, Randnr. 52).
BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 448/03
Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung
Eine Ungleichbehandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG liegt nur vor, wenn bei gleicher Anzahl von Stunden, die auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, die den Vollzeitbeschäftigten gezahlte Vergütung höher ist als die den Teilzeitbeschäftigten gezahlte Vergütung (EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92 ua. - EuGHE I 1994, 5727 = AP BGB § 611 Teilzeit Nr. 7 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 24).
LAG Nürnberg, 30.04.2019 - 7 Sa 346/18
Überstundenzuschlag - Teilzeit - Schichtarbeit - TVöD
Dass es auf die Betrachtung der Gesamtvergütung ankommt, ergibt sich aus der Entscheidung des EuGH vom 15.12.1994 in der Rechtssache Helmig (C-399/92, C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93, C-78/93).
LAG Nürnberg, 13.06.2019 - 3 Sa 348/18
Teilzeit - Überstundenzuschlag - öffentlicher Dienst - kommunale Krankenhäuser
VG Düsseldorf, 23.08.2005 - 26 K 249/05
Einführung einer fixen Mindeststundenzahl für Beamte als Voraussetzung für die …
BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 634/08
Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer …
BAG, 23.07.1996 - 1 ABR 13/96
Mitbestimmung des Betriebsrats bei vorübergehender Verlängerung der Arbeitszeit …
LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 - 23 Sa 1549/15
Überstundenzuschläge für in Teilzeit tätige Arbeitnehmer, die in Wechselschicht …
VG Düsseldorf, 24.05.2005 - 26 K 7463/04
Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs einer Oberstudienrätin auf die …
Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer; Zulässigkeit der …
FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 64/08
BVerwG, 23.09.2010 - 2 C 27.09
Teilzeitbeschäftigung; Lehrer; Mehrarbeit; Ungleichbehandlung; ausgleichsfreie …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 6 A 1434/07
BVerwG, 23.09.2010 - 2 C 28.09
Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf zeitanteilige Besoldung für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - 6 A 4424/01
Höheres Entgelt für Überstunden teilzeitbeschäftigter beamteter Lehrkräfte
BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 32/03
Überstundenvergütung angestellter Lehrer
LAG Düsseldorf, 16.11.2017 - 13 Sa 536/17
Mehrarbeit bei Teilzeit
Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-4/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2008 - 6 A 2261/05
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf anteilige Besoldung für …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2008 - 6 A 2446/05
Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen des Anspruchs teilzeitbeschäftigter …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2008 - 6 A 2445/05
Sachliche und von Faktoren einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts …
BAG, 23.10.1996 - 3 AZR 540/95
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente bei bedarfsorientierter …
VerfGH Berlin, 08.09.1993 - VerfGH 59/93
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Berichtigung eines fehlerhaft geschriebenen …
Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-285/02
Elsner-Lakeberg
LAG Baden-Württemberg, 24.04.1995 - 15 Sa 162/94
Änderungskündigung: Senkung von Lohnnebenkosten - sachliche Rechtfertigung
ArbG Oldenburg, 31.05.2017 - 2 Ca 78/17
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte bei Jahresarbeitszeit - MTV …
Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-5/02
EuG, 15.09.1998 - T-140/95
Nichtberücksichtigung von teilzeitbeschäftigten, über 55 Jahre alten Lehrern bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 6 A 3421/05
VG Köln, 12.07.2006 - 3 K 8852/04
Voraussetzungen für die Gewährung einer Vergütung von Mehrarbeit an Beamte des …
VG Minden, 17.01.2013 - 4 K 1687/10
Begriffliche Zurechnung der sich in Altersteilzeit befindenden Lehrkräften zu den …
ArbG Hamburg, 29.04.1996 - 21 Ca 100/95
Berechtigung zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte …