Source: http://www.internetrecht-infos.de/leistungen/markenschutz-designschutz/markenrecht-und-markenanmeldungen/
Timestamp: 2014-07-23 05:35:12
Document Index: 186110340

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 6', '§ 3', '§ 8', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 20']

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Markenrecht – FAQs
Von der Idee zur Marke – FAQs zum Markenrecht und zur richtigen Vorgehensweise bei Markenanmeldungen:
Im Rechtssinne ist eine Marke ein Zeichen, das dazu dient, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Diese rechtliche Definition der Marke gibt jedoch bei Weitem nicht die brachenübergreifende Bedeutung einer Marke in der heutigen Zeit wieder. Eine Marke ist mehr als lediglich ein Unterscheidungsmerkmal. Eine Marke dient vielmehr dazu Werte eines Unternehmens wie z.B. Qualität, Innovation oder Tradition zu transportieren um sich auf diese Weise von Konkurrenzprodukten am Markt abzugrenzen und so einen emotionalen Kaufanreiz für jeden potentiellen Kunden zu schaffen. Eine Marke soll demnach Kaufentscheidungen beeinflussen, um so den Erfolg und das Wachstum eines Unternehmens zu sichern.
Nachfolgend halten wir einige häufig gestellte Fragen aus dem Bereich des Markenrechts zu Ihrer Information bereit. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorliegenden FAQs lediglich um allgemeine Informationen handelt. Keinesfalls ersetzen die hier angegebenen Informationen eine anwaltliche Beratung im Einzelfall:
1. Wie entsteht eine Marke? 2. Wie soll die Marke genutzt werden? 3. Welcher Markenschutz ist der richtige?
4. Welche Zeichen sind als Marke eintragungsfähig?
5. Welche Zeichen sind nicht als Marke eintragungsfähig? 6. Ist eine Markenrecherche notwendig?
7. Welche Vorteile bietet eine Markenüberwachung?
8. Wie lange besteht der Markenschutz?
9. Was kostet eine Markenanmeldung?
10. Wann ist ein Markenrecht verletzt?
11. Welche Ansprüche stehen einem Markenrechtsinhaber bei der Verletzung seines Markenrechtes zu?
12. Welche Kennzeichen sind – neben Marken – sonst noch geschützt?
13. Welche Vorteile hat eine anwaltliche Beratung ?
1. Wie entsteht eine Marke? Markenschutz entsteht gemäß § 4 MarkenG:
Unterschieden werden demnach Registermarken und Benutzungsmarken. Eine Registermarke entsteht durch Eintragung, eine Benutzungsmarke dagegen durch Benutzung eines Zeichens und Erlangung einer gewissen Bekanntheit (Verkehrsgeltung) innerhalb der beteiligten Verkehrskreise bzw. Erlangung von notorischer Bekanntheit (Weltmarken).
Eine Marke kann nicht pauschal eingetragen werden, sondern der Schutz muss für bestimmte Klassen von Waren oder/und Dienstleistungen beantragt werden. Um eine Registermarke zu erlangen, muss eine Marke demnach für eine oder mehrere Bereiche (sog. Klassen) eingetragen werden. Einer Markenanmeldung ist deshalb in jedem Fall ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für welche der Markenschutz beantragt wird, beizufügen. Diesbezüglich ist die “Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken” (Markenklassifikation) oder kurz “Nizza-Klassifikation” zu beachten. Sie enthält in insgesamt 45 Klassen (34 für Waren und 11 für Dienstleistungen) alle standardisierten und zulässigen Begriffe, die für das Klassenverzeichnis der Anmeldung benötigt werden.
Ausnahmsweise erlangt ein Zeichen auch ohne eine Eintragung den markenrechtlichen Schutz, als so genannte Benutzungsmarke. Hierfür muss allerdings nachgewiesen werden, dass durch die Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr innerhalb der beteiligten Verkehrskreise die Marke im Inland Verkehrsgeltung erlangt hat. Der Grad der notwendigen Verkehrsgeltung muss dabei bei „nicht unterscheidungskräftigen“ oder „freihaltebedürftigen“ Begriffen höher sein. Hinzu kommt, dass der Schutz erlischt, sobald die Verkehrsgeltung nachlässt. Grundsätzlich ist daher jedem zu empfehlen, ein Zeichen als Registermarke eintragen zu lassen, um diesbezüglich Rechtssicherheit zu erlangen.
Sofern das Zeichen „Notorische Bekanntheit“ nach Art. 6 der Pariser Verbandsübereinkunft („Weltmarke“) erlangt hat, ist das Zeichen ebenfalls automatisch geschützt. Eine Benutzung des notorisch bekannten Zeichens im Inland ist in diesem Falle für die Entstehung des Markenschutzes nicht notwendig.
2. Wie soll die Marke genutzt werden?
Eine Marke kann auf unterschiedliche Art und Weise genutzt bzw. eingesetzt werden. Diese grundsätzliche Strategie sollte vor der Anmeldung einer Marke feststehen, da durch die Auswahl des Einsatzgebietes der Marke auch die Auswahl der zu schützenden Waren- und Dienstleistungsklassen abhängt. Die wichtigsten Erscheinungsformen von Marken sind:
Einzelmarke: Für jedes Produkt wird eine eigene Marke generiert. Bekannte Einzelmarken sind Jägermeister, Ariel oder Persil.
Begleitende Marken (Ingredient Branding): Eine begleitende Marke soll durch eine auf einem Produkt angebrachte Marke den Kunden über die Bestandteile bzw. den Werkstoff des Produktes und/oder den Hersteller dieser Bestandteile bzw. des Werkstoffes informieren. Die Marke wird dabei über mehrere Stufen der Vertikalkette bis hin zum Endverbraucher verwendet. Bekannte begleitende Marken sind beispielsweise Intel, TetraPak und Gore-Tex.
Dachmarken: Unter einer Dachmarke versteht man die Registrierung eines einzigen Markennamens, um unter dieser Marke viele unterschiedliche Produkte eines Unternehmens zu vermarkten. Dachmarken sind z.B. Allianz und Siemens, aber auch Nivea (Beiersdorf) und Kinder (Ferrero).
Eventmarken: Durch eine Eventmarke sollen Veranstaltungen wie z.B. große Sportereignisse oder ähnliche erlebnisorientierte Veranstaltungen markenrechtlich geschützt werden. Die Eventmarke kann sodann beispielsweise an Sponsoren lizenziert werden, um den Sponsoren die Kennzeichnung Ihrer eigenen Produkte mit der Eventmarke zu ermöglichen und sich auf diese Weise von Produkten von Nichtsponsoren abzugrenzen. Eine Eventmarke hilft demnach dem Veranstalter Sponsoren zu finden. Sponsoren wiederum können durch die Lizenzierung einer Eventmarke das Image Ihrer Produkte bzw. das Image des gesamten Unternehmens positiv beeinflussen. Bekannte Eventmarken sind z.B. die olympischen Ringe, die zur Symbolisierung der olympischen Spiele verwendet werden und die für die Organisation und Durchführung von Sportwettkämpfen eingetragen sind.
Handels- oder Eigenmarke: Als Handelsmarke (auch Eigenmarke) bezeichnet man Marken die sich im Eigentum eines Handelsunternehmens befinden. Die mit der Handelsmarke gekennzeichneten Produkte unterliegen einer beschränkten Distribution und werden in der Regel nur in eigenen oder angeschlossenen Einzelhandelsbetrieben abgesetzt. Bekannte Handelsmarken sind z.B. die Marken „Tevion“ von Aldi, „Ja“ von Rewe oder „Balea“ von DM.
3. Welcher Markenschutz ist der richtige?
Im Vorfeld einer Markenanmeldung sollte überlegt werden, für welche Länder Markenschutz benötigt wird.
Sofern Markenschutz lediglich in Deutschland benötigt wird, bietet sich die Anmeldung einer DE-Marke an. Dies ist die kostengünstigste und schnellste Möglichkeit Markenschutz in Deutschland zu erlangen. Um eine DE-Marke zu erlangen, ist im Regelfall die Eintragung einer Marke in das deutsche Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) notwendig.
Sofern Markenschutz in mehreren Ländern benötigt wird, gibt es mehrere Möglichkeiten Markenschutz in den begehrten Ländern zu erhalten.
Zum einen besteht die Möglichkeit, einzelne Marken bei den jeweiligen nationalen Markenämtern anzumelden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit eine Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) oder eine Internationale Marke (IR-Marke) anzumelden. Die Vor- und Nachteile der einzelnen Möglichkeiten sind folgende:
Die Anmeldung einer Marke bei allen nationalen Markenämtern in den jeweiligen Zielländern in denen Markenschutz begehrt wird, muss in den jeweiligen Landessprachen erfolgen und ist gegenüber der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder einer Internationalen Marke umständlich und teuer. Dies bietet sich in den seltensten Fällen an, zumal die Marke in allen diesen Ländern dann auch benutzt werden muss, anderenfalls droht nach einer gewissen Zeit der Nichtbenutzung die Löschung der Marke. Im Vordergrund sollte daher zunächst die Überlegung stehen, in welchen Ländern die Marke in absehbarer Zukunft benutzt wird und daher der Markenschutz dort auch begehrt wird.
Sofern Markenschutz für Länder in der europäischen Union benötigt wird, kann die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) mit Sitz in Alicante/Spanien sinnvoll sein. Die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke ist gegenüber der Anmeldung von mehreren nationalen Marken relativ preiswert. Darüber hinaus reicht es aus, die Marke nur in einem einzigen Mitgliedsstaat, beispielsweise in Deutschland zu benutzen, um den Markenschutz in allen Mitgliedsstaaten zu erlangen. Der Schutz erstreckt sich auch auf neu hinzugekommene Vertragspartner, ohne das weitere Kosten entstehen. Der Nachteil einer Gemeinschaftsmarke ist, dass wenn die Eintragung der Marke in einem Land der Gemeinschaft zurückgewiesen wird, der Schutz für alle übrigen Länder entfällt und die Gebühren für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke nicht erstattet werden. In diesem Fall besteht jedoch die Möglichkeit einer Umwandlung der Gemeinschaftsmarke in eine nationale Marke.
Neben der Gemeinschaftsmarke kann auch die Anmeldung einer internationalen Marke sinnvoll sein, insbesondere wenn Schutz in außereuropäischen Ländern begehrt wird. Über das so genannte Madrider System der internationalen Registrierung von Marken ist es dem Inhaber einer deutschen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke durch eine einzige Anmeldung in einer Sprache möglich, Markenschutz in 84 Ländern sowie der Europäischen Gemeinschaft mit einer einzelnen Gebühr zu erlangen. Wird der Schutz in den beantragten Ländern gewährt, hat der IR-Markeninhaber die vollen Markenrechte des jeweiligen Landes. Die Marke wird dann in einem internationalen Register eingetragen, das von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) geführt wird. Die internationale Registrierung vermittelt in den jeweiligen Staaten damit denselben Schutz, wie wenn die Marke unmittelbar bei den einzelnen nationalen Behörden angemeldet worden wäre, hat aber den Vorteil, dass lediglich ein Antrag gestellt werden muss. Eine internationale Marke kann bei der WIPO (World Intellectual Property Organization) mit Sitz in Genf nach den Regeln des MMA oder auch des PMMA beantragt werden. Das MMA und das PMMA sind internationale Abkommen, denen sich die Mitgliedsstaaten unterworfen haben. Das PMMA wurde nach dem MMA abgeschlossen, um einige Mitgliedsländer zu etwas anderen Regeln dem Madrider Markenabkommen anzuschließen. Gemäß den Verweisungsregeln wird das PMMA nur dann angewendet, wenn die Marke in Staaten angemeldet werden soll, die ausschließlich Mitglied im PMMA und nicht auch im MMA sind. Das PMMA wird allerdings nur selten angewendet, da mittlerweile fast alle relevanten Industriestaaten dem MMA beigetreten sein. Der Antrag auf Eintragung einer IR-Marke wird beim nationalen Markenamt des Anmelders gestellt und an die WIPO übermittelt. Dort erfolgt dann die Eintragung der so genannten IR-Marke. Die WIPO Ihrerseits benachrichtigt dann die beteiligten Länder, für die der Schutz begehrt wird. Die Länder sind dann ebenfalls berechtigt, die Eintragung nach ihren jeweiligen nationalen Gesetzen auf Schutzhindernisse zu prüfen und den Schutz in ihrem Gebiet gegebenenfalls zu versagen. Sofern der Schutz in einem Land versagt wird, berührt dies jedoch nicht den Schutz in den anderen Ländern. Der Antrag auf Eintragung einer IR-Marke darf nur in englischer oder französischer Sprache erfolgen.
Die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die eigenen Waren oder Dienstleistungen von vergleichbaren Waren oder Dienstleistungen anderer Anbieter abzugrenzen und einem potentiellen Kunden die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren. Um dies zu erreichen, muss eine Marke demnach auf die Sinnesorgane der potentiellen Kunden einwirken. Gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 MarkenG können somit alle „Zeichen“ geschützt werden, die grafisch dargestellt werden können. Marken können demnach grundsätzlich als Wortmarken, Logos und Bilder oder sonstige sich zur Unterscheidung eignende grafisch darstellbare Merkmale geschützt werden. Da Wortmarken auch aus Wortkombinationen bestehen können, sind auch Werbeslogans grundsätzlich schutzfähig. Darüber hinaus kommen Kombinationen, also Wort-/Bildmarken in Betracht. Schließlich sind auch „exotische Markenformen“, z.B. die Form einer Ware, ihre Verpackung, Hörzeichen/Klänge oder auch Bewegungsabläufe grundsätzlich eintragungsfähig. Nicht eintragungsfähig sind derzeit dagegen Gerüche und Düfte, da diese olfaktorischen Zeichen nicht grafisch in einer eindeutigen Weise darstellbar sind (vgl. EuGH, GRUR 2003, 145 – Sieckmann). Im Einzelnen sind demnach folgende Marken eintragungsfähig:
Bildmarken in schwarz/weiß oder in Farbe
Wort-/Bildmarken in schwarz/weiß oder in Farbe
Tastmarken
5. Welche Zeichen sind nicht als Marke eintragungsfähig?
Ein Zeichen ist nicht eintragungsfähig, sofern einer Eintragung insbesondere sog. „Absolute Schutzhindernisse“, welche von den jeweiligen Markenämtern von Amts wegen geprüft werden, entgegenstehen.
Eine Marke ist insbesondere nur dann eintragungsfähig, wenn das einzutragende Zeichen dazu geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen von den Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die weitaus größten Probleme in der Praxis – insbesondere bei der Anmeldung von Wortmarken – besteht demnach in der Frage, ob das anzumeldende Zeichen eine hinreichende Unterscheidungskraft besitzt. Insbesondere lediglich rein beschreibende Zeichenfolgen, allgemein sprachgebräuchliche Zeichen oder reine Gattungsbegriffe besitzen keine hinreichende Unterscheidungskraft und können nicht als Marke eingetragen werden. Dies gilt auch für englische und lateinische Begriffe. Zu beachten ist, dass solche Begriffe gegebenenfalls Markenschutz durch „Verkehrsgeltung“ bzw. notorische Bekanntheit erlangen können. Dies sind jedoch eher Ausnahmefälle.
Neben der zuvor angegebenen fehlenden Unterscheidungskraft sind von der Eintragung zudem Marken ausgeschlossen,
6. Ist eine Markenrecherche notwendig?
Vor der Anmeldung einer Marke ist eine Markenrecherche aus folgenden Gründen empfehlenswert:
Die Markenämter prüfen im Eintragungsverfahren lediglich, ob der Eintragung sog. Absolute Schutzhindernisse entgegenstehen. Liegen keine absoluten Schutzhindernisse vor, so wird die Marke in der Regel eingetragen. Es schließt sich dann eine mehrmonatige Widerspruchsfrist an, innerhalb derer Dritte gegen die veröffentlichte Marke Widerspruch aufgrund von kollidierenden Schutzrechten erheben können. So haben Inhaber von älteren Marken- oder Namensrechten die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten Widerspruch zu erheben, um so die Löschung der Marke zu erreichen. Der Widerspruch kann sich entweder gegen sämtliche oder nur gegen Teile der zur Eintragung gelangten Waren- und/oder Dienstleistungen richten.
Darüber hinaus kann das Risiko von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Markenrechtsverletzung durch eine umfassende Ähnlichkeitsrecherche minimiert werden. Hintergrund ist § 14 Abs. 6 MarkenG wonach nur bei einer verschuldeten – demnach bei einer vorsätzlichen oder auch fahrlässigen – Markenrechtsverletzung ein Schadensersatzanspruch des prioritätsälteren gegen den prioritätsjüngeren Markenrechtsinhaber besteht. Dieser Schadensersatzanspruch besteht demnach nicht, sofern die Markenrechtsverletzung nicht verschuldet begangen wurde. Nach der Rechtsprechung ist eine Markenrechtsverletzung dann nicht verschuldet, sofern eine umfassende Ähnlichkeitsrecherche im Vorfeld der Markenanmeldung durchgeführt wurde.
Um eine kollidierende Markenanmeldung sowie etwaige Haftungsrisiken möglichst im Vorfeld zu vermindern, ist daher eine umfassende Ähnlichkeitsrecherche vor der Markenanmeldung dringend zu empfehlen. Hierzu ist sowohl eine Recherche in verschiedenen Datenbanken als auch eine sorgfältige Analyse der Ergebnisse notwendig.
Um die Exklusivität einer Marke zu erhalten und langwierige Rechtsstreitigkeiten bei Verletzungen der Marke durch prioritätsjüngere Markenanmeldungen zu vermeiden, ist die Überwachung einer Marke sinnvoll. Hier sei noch mal daran erinnert, dass die Markenämter im Eintragungsverfahren lediglich prüfen, ob der Eintragung „Absolute Schutzhindernisse“ entgegenstehen (siehe Punkt 5). Liegen keine absoluten Schutzhindernisse vor, so wird die Marke in der Regel eingetragen. Eine Prüfung auf kollidierende ältere Schutzrechte führen die Markenämter i.d.R. nicht durch. Vielmehr schließt sich nach der Eintragung der Marke eine mehrmonatige Widerspruchsfrist an, innerhalb derer Dritte Schutzrechtsinhaber gegen die veröffentlichte Marke Widerspruch aufgrund von kollidierenden Schutzrechten erheben können. So haben Inhaber von älteren Marken- oder Namensrechten die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten Widerspruch zu erheben, um so die Löschung der Marke zu erreichen. Der Widerspruch kann sich entweder gegen sämtliche oder nur gegen Teile der zur Eintragung gelangten Waren- und/oder Dienstleistungen richten. Ist die dreimonatige Widerspruchsfrist gegen eine rechtsverletzende Anmeldung einer prioritätsjüngeren Marke abgelaufen, bleibt lediglich die Möglichkeit gegen die eingetragene Marke im Wege einer Löschungsklage vorgehen. Eine zivilrechtliche Löschungsklage ist im Unterschied zum Widerspruchsverfahren im Regelfall erheblich zeitaufwendiger und risikoreicher. In Markenverletzungsprozessen werden regelmäßig sehr hohe Streitwerte (oft über 50.000,00 EUR) von den Zivilgerichten angesetzt und der Kläger muss erst einmal die Verfahrenskosten vorstrecken. Gewinnt er hinterher den Prozess, hat er zwar einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner, er trägt jedoch stets das Risiko der Insolvenz des Gegners. Um sich vor kennzeichenverletzenden Markenanmeldungen Dritter zu schützen, ist daher die Überwachung der eigenen Marke durch permanente Registerrecherchen auf Neueintragungen und Anmeldungen sinnvoll. Durch die Markenüberwachung wird der Markeninhaber dann auf identische oder ähnliche neu registrierte bzw. angemeldete Marken hingewiesen. Auf diese Weise bekommt der Markeninhaber eine regelmäßige Auskunft darüber, ob seine Markenrechte gewahrt oder verletzt werden und kann dann rechtzeitig im Widerspruchsverfahren reagieren. Je nach Stärke der Marke sollte sich die Überwachung der Marke auch auf Handelsregister-, Domainanmeldungen und/oder das Verhalten der Wettbewerber erstrecken.
Der Markenschutz für eine DE-Marke sowie für eine Gemeinschaftsmarke und eine IR-Marke nach dem PMMA besteht 10 Jahre. Die Schutzdauer der IR-Marke nach dem MMA beträgt 20 Jahre. Der Schutz kann in allen Fällen beliebig oft verlängert werden.
Amtsgebühren DE- Marke:
Für die Anmeldung einer DE-Marke fallen folgende Amtsgebühren des DPMA an:
Grundgebühr (für 3 Klassen): 300,00 EUR
Grundgebühr bei elektronischer Anmeldung (für 3 Klassen): 290,00 EUR
Zusatzgebühr für jede weitere Klasse ab der 4. Klasse: 100,00 EUR
Beschleunigte Prüfung: 200,00 EUR. Durch den Antrag auf beschleunigte Prüfung werden die Prüfung und die Eintragungszeit auf ein halbes Jahr beschleunigt. Ohne den Antrag auf beschleunigte Prüfung kann das Eintragungsverfahren bis zu einem Jahr dauern.
Weitere Informationen über die Kosten der Anmeldung einer DE-Marke finden Sie auf der Webseite des DPMA unter:
Amtsgebühren Gemeinschaftsmarke:
Für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke fallen folgende Amtsgebühren des HABM an:
Grundgebühr bei elektronischer Einreichung (für 3 Klassen): 900,00 EUR
Grundgebühr bei Einreichung in Papierform (für 3 Klassen) : 1050,00 EUR
Zusatzgebühr für jede weitere Klasse ab der 4. Klasse: 150,00 EUR
Weitere Informationen über die Kosten der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke finden Sie auf der Webseite des HABM unter
http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/feesPayment/feesPayment.de.do
Amtsgebühren IR-Marke:
Mit dem Antrag auf internationale Registrierung ist sowohl eine Gebühr an das Deutsche Patent- und Markenamt als auch eine Gebühr an die WIPO zu entrichten. Die Gebühren an die WIPO sind im Voraus in Schweizer Franken zu entrichten.
Nationale Gebühr des DPMA: 180,00 EUR
Nationale Gebühr für die nachträgliche Schutzerstreckung: 120,00 EUR
Grundgebühr, wenn keine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist: 653,00 SF
Grundgebühr, wenn eine der Wiedergaben der Marke in Farbe ist: 903,00 SF
Zusatzgebühr für jede weitere Klasse ab der 4. Klasse: 100,00 SF
Ergänzungsgebühr für die Benennung jeder benannten Vertragspartei, sofern es sich bei der benannten Vertragspartei nicht um eine Vertragspartei handelt, für die eine individuelle Gebühr zu zahlen ist: 100,00 SF
Die Vertragsparteien des PMMA haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit jeder internationalen Registrierung, in der sie benannt werden, eine so genannte individuelle Gebühr zu verlangen. Bei den Vertragsparteien, die eine derartige Erklärung abgegeben haben, treten die individuellen Gebühren an die Stelle der Zusatz- und Ergänzungsgebühren von 100 SF. Individuelle Gebühren können ein Vielfaches der Zusatz- und Ergänzungsgebühr in Höhe von 100,00 SF betragen. Eine aktuelle Übersicht darüber, welche Vertragsparteien individuelle Gebühren in welcher Höhe verlangen sowie weitere Informationen über die Kosten der Anmeldung einer IR-Marke sowie einen Gebührenkalkulator finden Sie auf der Webseite der WIPO unter
Darüber hinaus hilft auch das Markblatt des DPMA über die internationale Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) weiter, welches Sie unter dem folgenden Link im pdf-Format herunterladen können:
http://www.dpma.de/docs/service/formulare/marke/m8940.pdf
Gemäß § 14 MarkenG ist ein Markenrecht verletzt (relatives Schutzhindernis), sofern im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Inhabers der Marke:
1. „…ein mit der Marke identisches Zeichen für identische Waren und Dienstleistungen benutzt wird.“
2.„…ein identisches oder ähnliches Zeichen benutzt wird, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechselungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.“
3. „…Im Inland bekannte identische oder ähnliche fremde Zeichen zu benutzen, sofern dadurch deren Unterscheidungskraft oder Wertschätzung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werden (sog. „Verwässerung“ einer bekannten Marke).“
Eine Markenrechtsverletzung besteht demnach nicht nur dann, wenn der Verletzer ein identisches Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen nutzt, sondern auch in den Fällen, in denen der Verletzer ein ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet und für den angesprochenen Verkehrskreis die Gefahr von Verwechselungen besteht. Bei der Verwendung von ähnlichen Zeichen für ähnliche Waren/Dienstleistungen kommt es somit auf eine Verwechselungsgefahr an. Diese ist wiederum unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzellfalls zu bestimmen. Bei stark beschreibenden Begriffen reichen grundsätzlich schon geringe Unterschiede in der Schreibweise, um eine Verwechselungsgefahr auszuschließen (vgl. hierzu aber Urteil des OLG Köln vom 06.11.200, Az.: 6 U 114/07). Besteht keine Verwechselungsgefahr können identische Zeichen somit auch für ähnliche Waren / Dienstleistungen bzw. ähnliche Zeichen für identische / ähnliche Waren / Dienstleistungen von Dritten als Marke eingetragen werden. Dies ist jedoch im Einzellfall genauestens zu prüfen. Zu beachten ist jedoch, dass dies nicht für „notorisch bekannte Marken“ gilt (siehe nachfolgende Grundsätze). Bei notorisch bekannten Marken kommt es somit noch nicht einmal auf eine Verwechselungsgefahr an, sondern auf die Verwässerung der bekannten Marke, z.B. durch eine Beeinträchtigung des Werbewertes oder einen Imagetransfer der bekannten Marke auf die eigenen Produkte oder Dienstleistungen.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch auch, dass das Markengesetz in den §§ 20 bis 26 sogenannte Schutzschranken regelt.
Die Schranken sind
die Verjährung,
die Verwirkung,
die Bestandskraft jüngerer Marken,
die freie Benutzung,
die Erschöpfung und
die Nichtbenutzung der Angriffsmarke.
Bei Eingreifen einer der zuvor genannten Schranke ist trotz Vorliegens eines Verletzungstatbestandes ein Anspruch des Markenrechtsinhabers ausgeschlossen. Insofern sind in einem Verletzungsfall auch stets die Schrankenregelungen des Markengesetzes zu prüfen.
Bei der Verletzung von Markenrechten (und anderen Kennzeichenrechten) kommt insbesondere die Geltendmachung folgender Ansprüche in Betracht:
Beseitigung der Verletzung
bei Wiederholungsgefahr Unterlassung (wird insbesondere bei bereits erfolgter Verletzung vermutet)
Schadensersatz bei verschuldeter Kennzeichenrechtsverletzung
Auskunft (z.B. über Herkunft, Vertriebswege, Umsätze etc.)
Vernichtungs- oder Herausgabeansprüche hinsichtlich rechtswidrig gekennzeichneter Waren sowie der entsprechenden Herstellungsvorrichtungen
Löschung der prioritätsjüngeren Marke (wegen vorhandener eigener älterer Rechte oder unzulässiger Behinderung, Verfalls, Vorliegens absoluter Schutzhindernisse)
Gerne sind wir Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche wegen einer Markenrechtsverletzung behilflich.
Neben Marken können auch noch folgende Kennzeichen geschützt sein:
Werktitel, also Namen oder besondere Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken, Computerprogrammen, Spiele, Serien, Kolumnen, Spalten, Zeitschriftenbeilagen, Webseiten oder sonstigen vergleichbaren Werken
Namen von natürlichen Personen und Unternehmensnamen, Etablissementbezeichnungen, Geschäftsbzeichen (u.U. auch Abkürzungen, Bestandteile, Schlagworte und Künstlernamen und Domainnamen)
Sofern Ihr sonstiges Kennzeichenrecht verletzt wird, stehen wir Ihnen für ein Verletzungsverfahren selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.
13. Welche Vorteile hat eine anwaltliche Beratung?
Eine Beratung durch einen auf das Markenrecht spezialisierten Anwalt kann helfen, etwaige Probleme frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Sofern die Marke bereits „entworfen“ ist, besteht immer die Gefahr, dass die Entwicklung der Marke umsonst war, da diese beispielsweise nicht eintragungsfähig ist. Bei der Entwicklung einer Marke sind somit insbesondere auch die deutschen, europäischen und internationalen rechtlichen Vorraussetzungen zu beachten. Darüber hinaus kann der Anwalt im Vorfeld auch strategische und wirtschaftliche Aspekte mit in die Markenentwicklung einfliesen lassen, beispielsweise bei der Frage, ob eine Dachmarke oder eine begleitende Marke als Wortmarke oder Wort-Bildmarke eingetragen werden sollte. Darüber hinaus erlangt im Rahmen einer Markenanmeldung das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis eine entscheidende Bedeutung. Nicht selten sind mangelhafte Verzeichnisse Grund von Beanstandungen der Markenämter im Eintragungsverfahren bzw. Gegenstand von späteren rechtlichen Auseinandersetzungen mit anderen Markenrechtsinhabern. Die Anfertigung eines ordnungsgemäßen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist demnach ebenfalls von besonderer Bedeutung.
Markenrecht – Leistungen & Preise
Im Bereich des Markenrechts können wir Ihnen insbesondere die folgenden Leistungen anbieten:
Beratung und Begleitung bei Marken- und Kennzeichenstrategien
Markenanmeldungen (Deutsche, EU- und IR-Marken) und Überwachungen
Hilfe bei Abmahnungen wegen Marken- und sonstigen Kennzeichenverletzungen
Verteidigung von Marken und sonstigen Kennzeichen (Kennzeichenverletzungsverfahren)
Widerspruchsverfahren vor den jeweiligen Markenämtern
Löschungsverfahren vor den Ämtern oder im Wege der Klage
Eintragungsbewilligungsklagen
Titelschutzanzeigen (auch anonyme)
Sofern Sie uns beauftragen möchten, sprechen Sie uns einfach über unser Kontaktformular oder per e-Mail an. Anfragen werden schnellstmöglich – im Regelfall innerhalb von 24 Stunden – beantwortet.
Aufgrund der schlanken Kostenstruktur unserer Kanzlei und dem für uns vorhersehbaren Arbeitsaufwand können wir Ihnen im Bereich der Markenanmeldungen die nachfolgenden Pauschalpreise anbieten. Einige häufig gestellte Fragen zum Markenrecht sowie Urteile zum Markenrecht finden Sie oben unter dem Reiter “Markenrecht – FAQs” bzw. “Markenrecht – News & Urteile”.
Prüfung der Marke auf Eintragungshindernisse
Beratung Markenstrategie
Anmeldung der Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HBMA)
Korrespondenz mit dem HBMA
Anmeldung der Marke bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
Korrespondenz mit der WIPO
*Das Angebot richtet sich an Unternehmer / Unternehmen und nicht an Verbraucher. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. sowie einer Auslagenpauschale gemäß Rechtsanwalts- vergütungsgesetz (RVG) in Höhe von 20,00 EUR. Darüber hinaus entstehen weitere Kosten durch die Amtsgebühren des jeweiligen Markenamtes. Diese können sie in unseren FAQs einsehen oder auf den Webseiten der jeweiligen Markenämtern recherchieren:
DE-Marke: http://www.dpma.de/marke/gebuehren/index.html
EU-Marke: http://oami.europa.eu/ows/rw/pages/CTM/feesPayment/feesPayment.de.do
IR-Marke: http://www.wipo.int/madrid/en/fees/
Sofern Sie uns mit Leistungen im Markenrecht beauftragen möchten, sprechen Sie uns einfach per e-Mail an oder Sie nutzen unser nachfolgendes Kontaktformular. Anfragen werden schnellstmöglich – im Regelfall innerhalb von 24 Stunden – beantwortet.
Name des Gegners (sofern vorhanden]
Ich interesse mich für folgende Leistungen im Bereich Markenrecht (Mehrfachauswahl mit STRG-Taste möglich):
Markenrecht Allgemein - Abmahnung, Verletzungsverfahren, Löschungsverfahren etc.DE-BASIC (DE-Markenanmeldung ohne Beratung - EUR 99,00 zzgl. Auslagen + MwSt.)DE-PREMIUM (DE-Markenanmeldung mit Beratung - EUR 199,00 zzgl. Auslagen + MwSt.)EU-BASIC (EU-Markenanmeldung ohne Beratung - EUR 250,00 zzgl. Auslagen + MwSt.)EU-PREMIUM (EU-Markenanmeldung mit Beratung - EUR 350,00 zzgl. Auslagen + MwSt.)IR-BASIC (IR-Markenanmeldung ohne Beratung - EUR 299,00 zzgl. Auslagen + MwSt.)IR-PREMIUM (IR-Markenanmeldung mit Beratung - EUR 399,00 zzgl. Auslagen + MwSt.)
Zusätzliche Mitteilung, z.B. telefonische Erreichbarkeit oder Fallbeschreibung
Ich habe die nachfolgend angegebenen Hinweise zum Vertragsschluss sowie zur elektronischen Kommunikation gelesen und bin damit einverstanden.
Hinweise zum Vertragsschluss und zur elektronischen Kommunikation
Durch die Zusendung einer Mandatsanfrage über das oben angebotene Formular oder einer E-Mail kommt kein Mandatsverhältnis zustande. Wir werden Sie nach Erhalt der Informationen per E-Mail oder telefonisch kontaktieren und Ihnen gegebenenfalls ein Angebot auf Abschluss eines Anwaltsvertrages unterbreiten. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Das Mandatsverhältnis und damit der Anwaltsvertrag kommt erst zu Stande, wenn Sie dieses Angebot annehmen und uns mit den vorgeschlagenen Maßnahmen beauftragen. Ausführliche Informationen zu Ihren Rechten im elektronischen Geschäftsverkehr finden Sie hier.
Nachfolgend finden Sie die 25 aktuellsten News & Urteile aus unserer Kategorie zum Markenrecht:
Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines „Apple“-Flagship Stores, kann unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden…Keine Verletzung der „GOLDBÄREN“-Marke durch den Lindt-Teddy…Landgericht Braunschweig entscheidet über Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke…Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke “test”…Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor…Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit über die Marke KNUT – DER EISBÄR zugunsten des Berliner Zoos…Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem “Hard Rock Cafe Heidelberg”…Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil “VOLKS”…Landgericht KöIn verbietet „Lindt-Teddy“ auf Antrag von HARIBO…Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising…Bundespatentgericht: Buchstabe „M“ als Wortmarke für „Sportwagen“ schutzfähig…Keine Verwechslungsgefahr zwischen dapd und dpa – Landgericht Hamburg urteilt im Rechtsstreit zweier Nachrichtenagenturen…Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen „.eu” für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein „Lizenznehmer früherer Rechte”…Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz…Das Theaterensemble The Royal Shakespeare Company erwirkt die Nichtigerklärung der zugunsten eines anderen Unternehmens für Getränke eingetragenen Gemeinschaftsmarke ROYAL SHAKESPEARE…Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird…Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird…Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo…Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig…Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche Unterscheidungskraft des Zeichens „F1“ nicht anerkannt hat…BPatG zur Eintragung des Namens „Robert Enke“ als Wortmarke…Apple Corps kann verhindern, dass eine Gemeinschaftsbildmarke, die sich aus dem Wort „BEATLE“ zusammensetzt, für elektrische Rollstühle eingetragen wird…Volkswagen kann sich der Eintragung der von Suzuki angemeldeten Gemeinschaftsmarke SWIFT GTi nicht widersetzen…Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte “Converse-Schuhe” und Parallelimporte…Das Zeichen „VIAGUARA“ kann nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke eingetragen werden…
Weitere Infos finden Sie in unserer Kategorie Markenrecht.
Sofortkontakt & News… +49 (0)221 / 964 900 51
Rechts-Infos… Kategorien
Abmahnungen – Allgemein
Abmahnungen – Missbrauchsfälle
Die Haftung der Internet-Diensteanbieter
Beim Filesharing erwischt? Erste Hilfe bei Filesharing-Abmahnungen und aktuelle News zur Rechtslage finden Sie auf unserer Filesharing-Infos Webseite…News...	Bundesgerichtshof: Ein Internetanschlussinhaber haftet dann nicht, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere volljährige FamilienmitgliedOberlandesgericht Hamburg spricht 200,00 EUR Schadensersatz pro Musiktitel bei Filesharing zu…AG Bielefeld weist Klage der Musikindustrie gegen Anschlussinhaber wegen illegalem Filesharing ab…Amtsgericht Köln begrenzt Schadensersatz und Kosten der Abmahnung bei Filesharing erheblich…Erste Entscheidungen über Beschwerden in Sachen „Streaming- Abmahnung“…AG Hamburg: Schadensersatz für die öffentliche Zugänglichmachung eines Pornofilms über eine Tauschbörse beträgt 100,00 EUR…Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger…Urmann + Collegen (U + C) Rechtsanwälte versenden massenhafte Abmahnungen wegen Streaming der Pornofilme “Miriam`s Adventures” und “Hot StoriesNeues Gesetz begrenzt u.a. Abmahnkosten im privaten Bereich…AG München verurteilt Filesharer zu Schadens-ersatz in Höhe von 900,00 EUR und Abmahnkosten in Höhe von 666,00 EUR für die öffentliche Zugänglic	weiter...
Zahlungsaufforderung der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH erhalten? Rechtsschutz gegen Forderungen der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH oder eines ähnlichen Anbieters von erschlichenen Internet-Branchenbucheinträgen…
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