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Timestamp: 2020-08-04 14:19:54
Document Index: 285849590

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 34']

Werbefinanzierter Online-Journalismus in der Künstlersozialver­sicherung | Rechtslupe
Werbefinanzierter Online-Journalismus in der Künstlersozialver­sicherung
22. Juli 2011 Rechtslupe
Wer­be­fi­nan­zier­ter Online-Jour­na­lis­mus in der Künstlersozialver­sicherung
Auch der Betrieb eines mit eige­nen Tex­ten bestück­ten, wer­be­fi­nan­zier­tes Online­por­tals unter­liegt der Ver­si­che­rungs­pflicht in der Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung.
In dem jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehrt der Klä­ger von der beklag­ten Künst­ler­so­zi­al­kas­se die Fest­stel­lung sei­ner Ver­si­che­rungs­pflicht nach dem Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rungs­ge­setz. Er betreibt seit 1996 einen Fachinforma­tionsdienst zum The­ma „Inter­net“, indem er von ihm zu die­sem The­ma ver­fass­te aktu­el­le Bei­trä­ge auf einer eige­nen Web­site kos­ten­los zur Ver­fü­gung stellt. Ein­nah­men erzielt er über­wie­gend durch den Ver­kauf von Wer­be­flä­chen auf die­ser Web­site. In gerin­gem Umfang bezieht der Klä­ger dar­über hin­aus Hono­ra­re aus der Ver­äu­ße­rung von ihm ver­fass­ter Bei­trä­ge an ande­re Web­site-Betrei­ber, die jähr­lich den Betrag von 3.900 € aber nicht über­stei­gen. Die beklag­te Künst­ler­so­zi­al­kas­se lehn­te die vom Klä­ger begehr­te Fest­stellung ab.
Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge war in den Vor­in­stan­zen erfolg­los, in der Revi­si­on vor dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat­te der Klä­ger nun aber Erfolg, das Bun­des­so­zi­al­ge­richt stell­te die Ver­si­che­rungs­pflicht des Klä­gers nach dem Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rungs­ge­setz fest.
Der Klä­ger übt eine selb­stän­di­ge publi­zis­ti­sche Tätig­keit erwerbs­mä­ßig, d.h. mit der Absicht aus, ein über der Gering­fü­gig­keits­gren­ze des § 3 KSVG lie­gen­des Ein­kom­men zur Finan­zie­rung sei­nes Lebens­un­ter­halts zu erzie­len, und unter­liegt daher der Ver­si­che­rungs­pflicht nach dem Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rungs­ge­setz. Zu den im Rah­men von § 1 Abs 1 Nr 1 KSVG in Ver­bin­dung mit § 3 Abs 1 Satz 1 KSVG berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ein­nah­men „aus“ einer publi­zis­ti­schen Tätig­keit zäh­len nicht nur die im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der publi­zis­ti­schen Tätig­keit, also „für“ die­se Tätig­keit, erziel­ten Ein­künf­te aus der Ver­äu­ße­rung von Bei­trä­gen an ande­re Web­site-Betrei­ber, son­dern auch die in einem mit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der publi­zis­ti­schen Tätig­keit ste­hen­den Ein­nah­men aus dem Ver­kauf von Wer­be­flä­chen auf der eige­nen Web­site.
Ana­log zu dem in § 14 SGB IV defi­nier­ten Begriff des Arbeits­ent­gelts, der alle lau­fen­den oder ein­ma­li­gen Ein­nah­men aus einer Beschäf­ti­gung erfasst, unab­hän­gig davon, ob sie unmit­tel­bar aus der Beschäf­ti­gung oder im Zusam­men­hang mit ihr erzielt wer­den, ist auch der Begriff des Arbeits­ein­kom­mens (§ 15 SGB IV) „aus einer selb­stän­di­gen künst­le­ri­schen oder publi­zis­ti­schen Tätig­keit“ aus­zu­le­gen.
Zwi­schen den vom Klä­ger aus dem Ver­kauf von Wer­be­flä­chen erziel­ten Ein­nah­men und sei­ner pri­mä­ren publi­zis­ti­schen Arbeit besteht ein untrenn­ba­rer wirt­schaft­li­cher und inhalt­li­cher Zusam­men­hang, auf­grund des­sen die „Wer­be­ein­nah­men“ dem von einem Ver­lag oder einer Redak­ti­on für eine publi­zis­ti­sche Leis­tung ge­zahlten Hono­rar ver­gleich­bar und somit als Ein­nah­men „aus“ publi­zis­ti­scher Tätig­keit zu wer­ten sind. Wirt­schaft­lich ist die Refi­nan­zie­rung einer über das Trä­ger­me­di­um „Inter­net“ aus­ge­üb­ten journalisti­schen Tätig­keit durch Wer­be­ein­nah­men wegen der dort vor­herr­schen­den kos­ten­frei­en Ver­füg­bar­keit von Infor­ma­tio­nen („Gra­tis­kul­tur“) eine not­wen­di­ge Bedin­gung für die Aus­übung die­ser Tätig­keit. In­haltlich ist der Erfolg der Wer­bung abhän­gig von der Web­site­fre­quen­tie­rung, die wie­der­um durch die dort ver­öf­fent­li­chen Inhal­te beein­flusst wird. Die in den Steu­er­be­schei­den vor­ge­nom­me­ne Ein­stu­fung der Ein­nah­men aus dem Ver­kauf der Wer­be­flä­chen als Ein­nah­men aus Gewer­be­be­trieb trifft nicht zu und ist auf­grund der abwei­chen­den Zweck­be­stim­mung des Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rungs­ge­set­zes nicht bin­dend.
Der Ver­si­che­rungs­pflicht nach dem Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rungs­ge­setz steht vor­lie­gend auch nicht ent­ge­gen, dass bei dem vom Klä­ger gewähl­ten Finan­zie­rungs­mo­dell ein zur Zah­lung der Künstler­sozialabgabe ver­pflich­te­ter Ver­wer­ter fehlt, weil es sich um einen beson­de­ren Fall der Selbstver­marktung han­delt, bei der die feh­len­de Abga­be­pflicht über den Bun­des­zu­schuss nach § 34 KSVG aus­zu­glei­chen ist.
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 21. Juli 2011 – B 3 KS 5/​10 R
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