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Timestamp: 2019-08-19 19:04:33
Document Index: 120089791

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 1', '§ 30', '§ 1', '§ 60']

LSG Hessen, L 4 VE 14/10: LSG Hes: flucht, verschlechterung des gesundheitszustandes, bedrohung, behandlung, trauma, serbien, minderung, angriff, erwerbsfähigkeit, anschluss
Urteil des LSG Hessen vom 09.03.2011, L 4 VE 14/10
L 4 VE 14/10
LSG Hes: flucht, verschlechterung des gesundheitszustandes, bedrohung, behandlung, trauma, serbien, minderung, angriff, erwerbsfähigkeit, anschluss
Flucht, Verschlechterung des gesundheitszustandes, Bedrohung, Behandlung, Trauma, Serbien, Minderung, Angriff, Erwerbsfähigkeit, Anschluss
Sozialgericht Frankfurt S 11 VG 26/07
Hessisches Landessozialgericht L 4 VE 14/10
Nach den hierzu getroffenen Feststellungen des Amtsgerichts – Schöffengericht – B Stadt war der geschiedene Ehemann der Klägerin, nachdem er von einer neuen Partnerschaft der Klägerin erfahren hatte, am 30. Dezember 2004 gegen 22.00 Uhr gewaltsam in die Wohnung der Klägerin eingedrungen, in der sich zu diesem Zeitpunkt neben der Klägerin eine Verwandte und der jüngere Sohn der Klägerin aufhielten. Der Täter trat und schlug die Klägerin wiederholt, wodurch es zu multiplen Verletzungen im nahezu gesamten Körperbereich kam. Die anwesende Verwandte der Klägerin wurde bei dem Versuch, der Klägerin zu Hilfe zu kommen, bewusstlos geschlagen. Anschließend näherte sich der Täter der Klägerin, schrie, er werde jetzt ihr Blut fließen lassen, und stach mehrfach mit einem Messer neben den Kopf der Klägerin in die Wand und in eine Tischplatte. Weitere Schläge folgten, außerdem würgte der Täter die Klägerin auf dem Bett des älteren Sohnes liegend mit erheblicher Kraft, wodurch es zu einem massiven Hämatom am Kehlkopf kam. Der Angriff konnte erst durch das Einschreiten der herbeigerufenen Polizei beendet werden. Die Klägerin erlebte Todesangst und ihr Leben war konkret gefährdet. Wegen dieser Tat wurde der geschiedene Ehemann der Klägerin im Urteil des Amtsgerichts vom 15. Juni 2005 wegen Bedrohung in zwei Fällen, gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen und der gefährlichen Körperverletzung sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Berufung des Täters verwarf das Landgericht Darmstadt mit Urteil vom 31. Oktober 2005.
In einem von dem Beklagten angeforderten Befundbericht teilte der Neurologe und Psychiater Dr. X. am 13. März 2006 mit, bei der Klägerin bestehe ein Angst- und Panikstörung sowie eine depressive Belastungsstörung nach Tötungsversuch mit schwerer Körperverletzung. Der behandelnde Dipl.-Psych. QC. berichtete am 3. Juli 2006, die Klägerin stehe bereits seit 10. Juni 2002 mit Unterbrechungen in seiner psychotherapeutischen Behandlung. Ursprünglich sei die Behandlung bis Juni 2003 im Kontext des kurz vorangegangenen Todes beider Elternteile und einer konflikthaften Ehesituation erfolgt. Der Behandlungsverlauf sei sehr positiv gewesen, die differenziertkrankheitseinsichtige und engagierte Klägerin habe sich selbst um notwendige Veränderungen und Neuorientierungen bemüht, innere Autonomie ausgebaut und alltagspraktisch realisiert (u. a. Berufsabschluss als Industriekauffrau im Juli 2004 mit der Note "sehr gut"; danach Beginn des Aufbaus einer selbständigen beruflichen Tätigkeit trotz Doppelbelastung als zweifache Mutter). Nach der Gewalttat sei die Klägerin Anfang 2005 wieder in seine Behandlung getreten und habe sich zunächst relativ erfolgreich bemüht, die depressiven Reaktionen auf das erlittene Trauma zu kompensieren; so sei es ihr ab April/Mai 2005 möglich gewesen, ihre Aktivitäten zur Entwicklung einer selbständigen beruflichen Tätigkeit wieder aufzunehmen und durch Auslandsreisen den Grundstock für geeignete Handelspartnerschaften zu legen. Kurz nachdem am 31. Oktober 2005 das Landgericht Darmstadt die Berufung des geschiedenen Ehemanns der Klägerin verworfen habe, sei dieser nach Serbien geflüchtet. Hierauf sei die Klägerin ausgeprägt depressiv dekompensiert mit Gewichtsverlust, Infektanfälligkeit, Energie- und Aktivitätseinbußen,
Erschöpfungszuständen, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörungen sowie einer pessimistisch-negativen Grundstimmung bei tendenzieller emotionaler Vertaubung; begleitend seien auch wieder vermehrt Intrusionen des erlebten Traumageschehens aufgetaucht. Dies verunmögliche es ihr, die schon weit fortgeschrittenen beruflichen Projekte weiter zu verfolgen. Eine vollschichtige Berufstätigkeit sei derzeit nicht vorstellbar. Es liege eine protrahierte posttraumatische Belastungsstörung mit schwerer ängstlich-depressiver Symptomatik, Erschöpfungszuständen und Aktivitätsverlust vor.
Das Sozialgericht hat ein Gutachten bei dem Arzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. Dipl.- Psych. C. in Auftrag gegeben, welches dieser am 6. März 2008 erstattet hat. Er kommt zu dem Ergebnis, entgegen dem Gutachten von Dr. S. sei nicht von einer (bloßen) Anpassungsstörung auszugehen. Vielmehr sei eine protrahierte posttraumatische Belastungsstörung mit schwerer ängstlich-depressiver Symptomatik nachweisbar. Nach der Gewalttat werde zwar in der Folgezeit im Rahmen der Therapie zunächst eine Besserung mit Wiederaufnahme der beruflichen Aktivitäten etwa ab Mai 2005 beschrieben, infolge der Flucht des geschiedenen Ehemannes und der damit erneut implizierten Bedrohung sei es jedoch zu einem Rezidiv der für die posttraumatische Belastungsstörung typischen Verhaltensmerkmale gekommen. Die MdE betrage 40 v. H. ab November 2005, dem Zeitpunkt der Flucht des geschiedenen Ehemannes mit der Folge einer deutlich progredienten psychiatrischen Dekompensation der Klägerin.
Die Klägerin meint, die Kausalitätsbetrachtung des Sozialgerichts sei unzutreffend. Vor der Tat habe kein relevanter
psychischer Schaden bestanden. Die Flucht des Ehemannes und die Ungewissheit über eine mögliche Wiederbegegnung seien Folgen der Straftat, die damit die wesentliche Ursache für die jetzt noch bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2010 sowie den Bescheid des Beklagten vom 29. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. August 2007 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, bei der Klägerin eine posttraumatische Belastungsstörung mit schwerer ängstlichdepressiver Symptomatik als Schädigungsfolge anzuerkennen und ihr ab 1.November 2005 Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz nach einer MdE von 40 vom Hundert zu gewähren.
Maßgeblich sind insoweit §§ 31 Abs. 1 und 2, 30 Abs. 1 BVG in der bis zum 21. Dezember 2007 geltenden Fassung, da der Versorgungsanspruch der Klägerin vor diesem Datum eingetreten ist. Nach § 31 Abs. 1 BVG a. F. erhalten Beschädigte bei einer MdE um mindestens 30 v. H. eine monatliche Grundrente. Die in Abs. 1 genannten
Vomhundertsätze stellen Durchschnittssätze dar; eine um fünf vom Hundert geringere Minderung der Erwerbsfähigkeit wird von ihnen mit umfasst (Abs. 2). Gemäß § 30 Abs. 1 BVG ist die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach der körperlichen und geistigen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen; dabei sind seelische Begleiterscheinungen und Schmerzen zu berücksichtigen. Für die Beurteilung ist maßgebend, um wie viel die Befähigung zur üblichen, auf Erwerb gerichteten Arbeit und deren Ausnutzung im wirtschaftlichen Leben durch die als Folgen einer Schädigung anerkannten Gesundheitsstörungen beeinträchtigt sind. Vorübergehende Gesundheitsstörungen sind nicht zu berücksichtigen.
Durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) ist der Begriff "Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)" durch die Bezeichnung "Grad der Schädigungsfolgen (GdS)" ersetzt worden. Mit der Änderung der Begrifflichkeit hat der Gesetzgeber keine Änderung in der Sache beabsichtigt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drucks. 541/07, S. 68, 80).
Als Grundlage für die Beurteilung der für die Bemessung der MdE erheblichen medizinischen Sachverhalte dienten in der Vergangenheit die jeweils vom zuständigen Bundesministerium herausgegebenen "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (AHP), die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als vorweggenommene Sachverständigengutachten eine normähnliche Wirkung hatten (vgl. BSG v. 18. September 2003 - B 9 SB 3/02 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 3 m. w. N.). Diese sind auf den vorliegenden Fall anzuwenden, da die auf der Grundlage von § 30 Abs. 17 BVG erlassene Versorgungsmedizin- Verordnung (VersMedV), welche die AHP ersetzt hat, erst zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist.
Dieser gesundheitliche Zustand ist kausal auf den tätlichen Angriff vom 30. Dezember 2004 zurückzuführen. Dabei
gilt im Bereich des OEG ebenso wie in der Kriegsopferversorgung die Ursachentheorie der "wesentlichen Bedingung". Danach sind Ursachen die Bedingungen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Haben mehrere Umstände zu einem Erfolg beigetragen, sind sie versorgungsrechtlich nur dann nebeneinander stehende Mitursachen, wenn sie in ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges annähernd gleichwertig sind. Kommt einem dieser Umstände gegenüber dem anderen eine überragende Bedeutung zu, ist dieser Umstand Alleinursache im Sinne des BVG (Rohr/Sträßer/Dahm/Rauschelbach/Pohlmann, BVG, § 1 Rdnr 9).
Zwar ist es zutreffend, wenn das Sozialgericht darauf hinweist, dass es durch die Flucht des geschiedenen Ehemanns nach Serbien zu einer wesentlichen Verstärkung der psychischen Störung der Klägerin gekommen ist. Hierdurch ist aber keine neue, eigenständige und von der ursprünglichen Tat getrennte Kausalkette in Gang gesetzt worden, die unabhängig von dem tätlichen Angriff am 30. Dezember 2004 gesehen werden könnte. Das OEG entschädigt die Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Tat. Die auch von Seiten des Beklagten anerkannte gesundheitliche Schädigung, welche die Klägerin durch die Tat erlitten hat, bestand in einer – wenngleich zunächst auch durch psychotherapeutische Hilfe ausreichend kompensierten – ängstlich-depressiven Belastungsstörung. Der Klägerin gelang es jedoch im unmittelbaren Anschluss an die Tat zunächst, das erlittene Trauma zu verdrängen, insbesondere durch die Wiederaufnahme der Aktivitäten zur Entwicklung einer beruflichen Selbstständigkeit. Damit war die Tat jedoch offensichtlich nicht bewältigt, sondern wurde in ihren gesundheitlichen Folgen lediglich beherrscht. Durch die Flucht des geschiedenen Ehemannes Anfang November 2005 nach Serbien rückte dieses Geschehen für die Klägerin dann wieder in den Vordergrund. Die Flucht des Täters war damit zwar der Auslöser für eine Verschlechterung des Gesundheitszustands der Klägerin, nicht aber die Ursache einer neuen und von der Gewalttat unabhängigen Gesundheitsstörung. Denn bei der Klägerin lag bereits vorher eine tatbedingte traumatische Störung vor. Sie litt, wie Dipl. Psych. QC. eingehend beschrieben hat, schon vor der Flucht des Täters an (wenn auch leichteren) Depressionen und Ängsten als Folge des lebensbedrohlichen Angriffs, die sich u.a. in häufigen spontanen Intrusionen (also dem Wiedererleben der Tat) ausdrückten. Mit der Flucht des Täters aus Deutschland brachen dann die Kompensationsmechanismen der Klägerin zusammen. Die Situation unterscheidet sich insoweit nicht von anderen Fallgestaltungen, in denen für das Opfer die erneute Konfrontation mit der Tat und/oder dem Täter – etwa im Rahmen einer Gerichtsverhandlung oder aus Anlass seiner Haftentlassung – zu einem Wiederaufleben oder einer Verstärkung der durch die Tat verursachten psychischen Verletzung kommt, ohne dass hierin ein neues, opferentschädigungsrechtlich relevantes Geschehen läge. Eine derartige Betrachtungsweise würde den Schutzzweck des OEG verfehlen, welches auf einen Ausgleich der durch die Tat verursachten dauerhaften Gesundheitsstörungen zielt und deshalb auch Verschlechterungen des durch die Tat bedingten Leidens entschädigt. Aus der Kausalitätsbetrachtung scheiden daher nur solche von außen kommenden Ursachen aus, die mit der ursprünglichen Schädigung in keinem Zusammenhang stehen (Kunz/Zellner/Gelhausen/Weiner, Kommentar zum OEG, 5. Aufl., Anhang I Rn. 28 m. w. N.). Die Flucht des Täters vor der Strafvollstreckung ist jedoch von der ursprünglichen Tat nicht zu trennen und die hierdurch verursachte Zunahme von Angst und Depression bei der Klägerin eine ebenso nachvollziehbare wie kausal auf die Tat zurückzuführende Folge.
Der gesundheitliche Schaden der Klägerin ist nicht wegen eines Vorschadens niedriger zu bewerten. Der dahingehende Hinweis des Sozialgerichts, dass die Klägerin bereits seit Juni 2002 in psychotherapeutischer Behandlung bei Dipl. Psych. QC. gestanden hat, trägt diese Annahme nicht. Wie Dr. C. zu Recht ausführt, gibt es keinen Anhaltspunkt für eine ernsthafte psychische Erkrankung der Klägerin vor dem schädigenden Ereignis. Die verhaltenstherapeutische Behandlung bei Dipl. Psych. QC. erfolgte zwischen Juni 2002 und Juni 2003 wegen des kurz vorangegangenen Todes beider Elternteile und einer konflikthaften Ehesituation, fern wegen einer seit 10 Jahren bestehenden, spezifischen sozialen Phobie (Prüfungsangst), die zum damaligen Zeitpunkt allerdings subakut war. Der Behandlungsverlauf war nach Mitteilung von Dipl. Psych. QC. sehr positiv, die differenziert- krankheitseinsichtige und engagierte Klägerin hatte sich selbst um notwendige Veränderungen und Neuorientierungen bemüht, innere Autonomie ausgebaut und alltagspraktisch realisiert (u. a. Berufsabschluss als Industriekauffrau im Juli 2004 mit der Note "sehr gut"; danach Beginn des Aufbaus einer selbständigen beruflichen Tätigkeit trotz der zusätzlichen Belastung als zweifache Mutter). Angesichts dessen ist Dr. C. zuzustimmen, dass die Klägerin vor der Gewalttat Anpassungsfähigkeit und innere Stärke ohne Hinweis auf eine eigenständige psychische Erkrankung gezeigt hat.
Die Versorgung ist ab dem 1. November 2005 zu leisten. Nach § 60 Abs. 1 S. 1 BVG beginnt die
Beschädigtenversorgung mit dem Monat, in dem ihre Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens mit dem Antragsmonat. Vorliegend waren die Anspruchsvoraussetzungen zugunsten der Klägerin im November 2005 erfüllt. Denn das für den Eintritt der protrahierten posttraumatischen Belastungsstörung maßgebliche Ereignis war die Flucht des Ehemannes nach Serbien im unmittelbaren Anschluss an das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 31. Oktober 2005. Hiervon hat die Klägerin, wie sich aus ihren Angaben bei den Sachverständigen ergibt, kurz darauf erfahren, was Auslöser der Verschlechterung des Gesundheitszustandes war.