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Timestamp: 2016-10-22 23:40:33
Document Index: 337138728

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 66', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 43', 'Art. 66', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 159', 'BGE']

H 293/00 (16.10.2001)
H 293/00 Vr
S.________, 1927, Beschwerdef�hrer,
A.- Der 1927 geborene S.________ leidet an der Littleschen Krankheit. Die Invalidenversicherung erbrachte seit 1961 verschiedene Leistungen, unter anderem mehrmals Kosten�bernahme f�r Roll- und Elektrofahrst�hle. So wurde dem Versicherten auch mit Beschluss vom 15. Mai 1992 die leihweise Abgabe eines Fahrstuhles Ortopedia zugesprochen.
Am 2. November 1992 wurde S.________ 65 Jahre alt. Mit Mitteilung vom 10. April 1995 wurde ihm im Rahmen der Besitzstandsgarantie die �bernahme der Kosten f�r einen Elektrohilfsantrieb an den gew�hnlichen Rollstuhl und mit Mitteilung vom 1. Oktober 1997 die leihweise Abgabe eines Rollstuhls Ortopedia - ebenfalls im Rahmen der Besitzstandsgarantie - zugesprochen. Am 13. Juli 1999 stellte er ein Gesuch um �bernahme der Kosten f�r einen selbst angeschafften Reserve-Rollstuhl in der H�he von Fr. 2885.-. Mit Verf�gung vom 17. August 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich (nachfolgend: IV-Stelle) das Gesuch ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 19. Juni 2000 ab.
C.- S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es seien ihm die erw�hnten 75 % f�r den Reserve-Rollstuhl sowie eine angemessene Umtriebsentsch�digung zuzusprechen.
1.- Das kantonale Gericht hat die massgebende gesetzliche Regelung �ber den Anspruch auf Hilfsmittel der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 43ter Abs. 1 und 3 AHVG in Verbindung mit Art. 66ter AHVV und die gest�tzt darauf vom Eidgen�ssischen Departement des Innern [EDI] erlassene Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung [HVA] mit anhangweise aufgef�hrter Hilfsmittelliste [HVA Anhang]) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat es auch die in Ziff. 9.51 der - nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 HVA als abschliessend zu betrachtenden - Hilfsmittelliste umschriebenen Voraussetzungen f�r die finanzielle Beteiligung an den Kosten eines Rollstuhles.
Zu erg�nzen ist, dass �ber den Anspruch eines Altersrentners auf Ausrichtung von Hilfsmitteln die IV-Stelle entscheidet. Heisst sie den Anspruch gut, so stellt sie den Versicherten die entsprechende Mitteilung oder einen Bezugsschein zu. Lehnt sie den Anspruch ganz oder teilweise ab, so erl�sst die Ausgleichskasse des Kantons, in welchem die IV-Stelle ihren Sitz hat, eine Verf�gung (Art. 6 Abs. 3 HVA).
2.- Fest steht, dass der Versicherte bei Einreichung des Gesuchs vom 13. Juli 1999 Altersrentner war. Sein Anspruch auf Abgabe von Hilfsmitteln beurteilt sich deshalb nach Art. 43ter AHVG in Verbindung mit Art. 66ter AHVV.
Entsprechend kommen auch die Verfahrensvorschriften von Art. 6 HVA zur Anwendung. Da die IV-Stelle vorliegend dem Antrag des Beschwerdef�hrers nicht entsprochen hat, war sie nach dem klaren und nicht auslegungsbed�rftigen Wortlaut des Art. 6 Abs. 3 HVA nicht berechtigt, eine Verf�gung zu erlassen. Vielmehr h�tte die Ausgleichskasse verf�gen m�ssen.
Die Sache deshalb aus formellen Gr�nden zur Leistungspr�fung und Neuverf�gung an die Ausgleichskasse zu �berweisen, k�me indes unter den gegebenen Umst�nden einem prozessualen Leerlauf mit unn�tigen, dem Grundsatz der Verfahrens�konomie zuwiderlaufenden Verz�gerungen gleich.
Denn die Ausgleichskasse m�sste negativ verf�gen, da - wie im Folgenden zu zeigen ist - kein Anspruch auf einen Reserverollstuhl besteht. Es ist deshalb von einer �berweisung an die Ausgleichskasse abzusehen.
3.- a) Die Vorinstanz erwog, es bestehe kein Zweifel, dass Altersrentner keinen Anspruch auf einen zweiten Rollstuhl h�tten, da das Kreisschreiben KHMI die Abgabe eines Zweitrollstuhles unter der Bedingung der unbedingten Notwendigkeit vorsehe, das Kreisschreiben �ber die Abgabe von Hilfsmitteln in der Altersversicherung (KSHA) indes keine solche Bestimmung enthalte und beim Versicherten die Abgabevoraussetzungen durch die Invalidenversicherung im Rahmen einer Besitzstandsgarantie nicht erf�llt seien. Demgegen�ber lehnt die IV-Stelle den Anspruch mit der Begr�ndung ab, es bestehe vorliegend keine unbedingte Notwendigkeit f�r einen Zweitrollstuhl. Sie macht geltend, der Versicherte k�nne sich auf die Besitzstandsgarantie berufen, da er bereits vor Erreichen des Rentenalters Leistungen f�r Rollst�hle bezogen habe und deshalb zur Beurteilung des Anspruches die Kriterien der Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) zur Anwendung gelangten.
b) Art. 2 Abs. 1 HVA setzt voraus, dass der Bez�ger der Altersrente f�r die T�tigkeit in seinem Aufgabenbereich, f�r die Fortbewegung, f�r die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge auf das beantragte Hilfsmittel angewiesen ist. Unbestrittenermassen ist der Versicherte auf seinen Rollstuhl Ortopedia, dessen leihweise Abgabe die IV-Stelle ihm zugesprochen hat, angewiesen.
Was hingegen den fraglichen Zweitrollstuhl betrifft, macht der Versicherte geltend, er ben�tige diesen f�r die Zeit, w�hrend welcher sich sein Rollstuhl Ortopedia in der Reparatur befinde, da er sich einmal nicht mehr aus eigener Kraft aus dem vom Rollstuhl-Lieferanten f�r die Reparaturzeit zur Verf�gung gestellten, aber unpassenden Ersatzrollstuhl habe erheben k�nnen.
Der Bedarf an einem Zweitrollstuhl beschr�nkt sich damit auf wenige Gelegenheiten von kurzer Dauer und der angeschaffte Zweitrollstuhl bleibt die meiste Zeit unben�tzt.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer f�r die Dauer der Reparatur nicht auf einen Rollstuhl verzichten muss und deshalb eingeschr�nkt w�re, sondern es wird ihm vom Lieferanten zulasten der Invalidenversicherung ein Ersatz-Rollstuhl zur Verf�gung gestellt. Unter diesen Umst�nden ist ein Anspruch auf �bernahme der Kosten f�r einen Zweitrollstuhl nicht ausgewiesen. Dass der Versicherte einmal einen ihm unpassenden Rollstuhl als Ersatz erhalten hat, �ndert daran nichts.
Zum gleichen Resultat w�rde �berdies die Beurteilung gest�tzt auf die allenfalls im Rahmen der Besitzstandsgarantie anwendbaren Kriterien der HVI f�hren. Auch hier beschr�nkt die gesetzliche Ordnung (vgl. Art. 21 Abs. 2 IVG und Art. 2 Abs. 1 HVI, ZAK 1987 S. 100 Erw. 2a) den Anspruch auf das Notwendige, insbesondere dann, wenn Hilfsmittel in mehr als einem Exemplar beansprucht werden (ZAK 1985 S. 172 Erw. 3a), und eine Notwendigkeit liegt - wie eben dargelegt - nicht vor. Es kann deshalb letztlich offen bleiben, ob sich der Versicherte auf die Besitzstandsgarantie nach Art. 4 HVA berufen kann, da ein Anspruch im einen wie im anderen Fall nicht ausgewiesen ist.
4.- Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich eine Umtriebsentsch�digung geltend macht, entf�llt ein Anspruch darauf bereits mangels Obsiegens (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG), ohne dass die weiteren Voraussetzungen (BGE 110 V 82) zu pr�fen w�ren.