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Timestamp: 2016-10-26 21:13:36
Document Index: 258131753

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 138', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 87', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 152']

1P.767/2005 (10.02.2006)
1P.767/2005 /gij
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Suppiger,
Daniel Burri, Staatsanwalt, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 26. September 2005.
X.________ arbeitete vom 11. Juni 2002 bis zum 30. September 2003 beim Grand Casino Luzern, zun�chst als Casino-Assistent und anschliessend als Kassier. Nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses verlangte X.________ von der Grand Casino Luzern AG die Auszahlung von Trinkgeldern in H�he von Fr. 27'000.--. Am 22. Januar 2004 erhob er vor dem Arbeitsgericht Luzern eine entsprechende Forderungsklage.
Am 7. Mai 2005 reichte X.________ Strafanzeige gegen die verantwortlichen Organe der Grand Casino Luzern AG ein wegen Betrugs (Art. 146 StGB) und Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB). Er wirft seiner ehemaligen Arbeitgeberin vor, die im sogenannten "Tronc" (einem bei den Spieltischen platzierten Beh�lter) gesammelten Trinkgelder nicht an die Mitarbeiter ausgezahlt, sondern zur Deckung von Betriebsverlusten verwendet zu haben. Die Spieler seien �ber die Verwendung ihrer Trinkgelder get�uscht worden, die in den ausliegenden Spielanleitungen als "f�r alle Croupiers [...] erfreuliches, motivierendes Supplement zum Sal�r" bezeichnet worden seien.
Am 13. Juli 2005 stellte die Amtsstatthalterin von Luzern die gegen die Grand Casino Luzern AG, A.________ und B.________ gef�hrte Strafuntersuchung ein. Sie hielt fest, dass weder der Tatbestand des Betrugs noch der Veruntreuung erf�llt sei. Die Frage, ob die Grand Casino Luzern AG zur Verteilung der Trinkgelder des "Tronc" an die Angestellten verpflichtet sei, sei vom Zivilrichter zu kl�ren.
Die Einstellungsverf�gung wurde am 26. Juli 2005 vom Staatsanwalt Daniel Burri visiert.
Gegen die Einstellung der Strafuntersuchung erhob X.________ Rekurs an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. Zugleich beantragte er den Ausstand der Amtsstatthalterin sowie von Staatsanwalt Daniel Burri bei der weiteren Bearbeitung der Strafsache.
Staatsanwalt Daniel Burri erkl�rte sich f�r nicht befangen und unterbreitete das ihn betreffende Ausstandsbegehren dem Obergericht zum Entscheid. Dieses wies das Gesuch am 26. September 2005 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er r�gt die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ersucht um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Staatsanwalt Daniel Burri hat sich nicht vernehmen lassen.
Am 2. Dezember 2005 �bermittelte der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers eine Kopie des Urteils des Arbeitsgerichts des Kantons Luzern vom 24. November 2005. Darin wird die Klage des Beschwerdef�hrers auf Auszahlung von Trinkgeldern in H�he von Fr. 12'044.30 gutgeheissen.
Am 29. Dezember 2005 wies der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung ab.
Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher, selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren i.S.v. Art. 87 Abs. 1 OG. Er kann daher mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Der Beschwerdef�hrer ist als Privatkl�ger und damit als Partei des kantonalen Verfahrens zur Beschwerdef�hrung legitimiert. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht zun�chst eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor. In der Rekursschrift sei ausgef�hrt worden, dass der Einstellungsbeschluss der Amtsstatthalterin unhaltbar sei, weil der Verdacht des Betrugs und der Veruntreuung angesichts der Tatsachen klar auf der Hand liege. Wenn ein erfahrener Staatsanwalt unter diesen Umst�nden die Einstellung der Strafuntersuchung genehmige, werde bei jedem objektiven Betrachter unwillk�rlich ein Misstrauen in seine Unvoreingenommenheit hervorgerufen. Mit dieser Begr�ndung habe sich das Obergericht nicht auseinandergesetzt.
2.1 Zun�chst ist darauf hinzuweisen, dass das Luzerner Strafprozessrecht dem Staatsanwalt, der zuvor eine Einstellungsverf�gung visiert und damit genehmigt hat, zwar das Recht gibt, dem Rekurs stattzugeben und den Angeschuldigten an das zust�ndige Gericht zu �berweisen (� 138 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Luzern vom 3. Juni 1957 [StPO/LU]); h�lt er den Rekurs jedoch f�r unbegr�ndet, so kann er nicht selbst entscheiden, sondern muss Antrag an die Kriminal- und Anklagekommission stellen, die �ber den Rekurs entscheidet (vgl. � 138 Abs. 2 StPO/LU). Insofern ist der Vorbefassung des Staatsanwalts durch die Visierung der Einstellung bereits gesetzlich Rechnung getragen und sichergestellt, dass ein Staatsanwalt, der die Einstellung selbst genehmigt hat, den Rekurs gegen den Einstellungsbeschluss nicht abweisen kann.
2.2 Dagegen ist die Genehmigung der Einstellungsverf�gung - selbst wenn sich diese nachtr�glich als rechtswidrig erweisen sollte - per se kein Grund, den Staatsanwalt auch vom gesamten weiteren Strafverfahren auszuschliessen. Vielmehr m�ssen zur Annahme von Befangenheit weitere Gr�nde hinzutreten.
Solche Gr�nde waren vom Beschwerdef�hrer in seinem Rekurs und seiner Vernehmlassung auch geltend gemacht worden: Er hatte eine m�gliche Befangenheit des Staatsanwalts damit begr�ndet, dass dieser bis vor kurzem Mitglied des Grossen Stadtrats der Stadt Luzern gewesen sei, die ihrerseits Hauptaktion�rin der Grand Casino Luzern AG sei. Mit diesem Argument hat sich das Obergericht ausf�hrlich auseinandergesetzt.
2.3 Dagegen war das Obergericht, das nur �ber das Ausstandsgesuch gegen den Staatsanwalt zu entscheiden hatte, nicht verpflichtet, dem noch h�ngigen Rekursverfahren vorzugreifen und vorfrageweise die Rechtm�ssigkeit des Einstellungsbeschlusses zu pr�fen. Dies gilt um so mehr, als die Tat- und Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Trinkgeldern des "Tronc" keineswegs evident erscheinen, wie u.a. das vom Beschwerdef�hrer eingereichte Urteil des Arbeitsgerichts Luzern vom 24. November 2005 belegt.
2.4 Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor.
Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 bzw. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
3.1 Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines Untersuchungsrichters oder eines Vertreters der Staatsanwaltschaft nur anwendbar, wenn diese ausnahmsweise in richterlicher Funktion t�tig werden und die Rolle eines eigentlichen Richters einnehmen. Nehmen Untersuchungsrichter oder Vertreter der Staatsanwaltschaft ihre Funktion als Strafuntersuchungs- oder Anklagebeh�rde wahr, ist die Ausstandspflicht ausschliesslich aufgrund von Art. 29 Abs. 1 BV zu beurteilen (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 mit Hinweisen).
3.2 Das Obergericht hat die richterliche Funktion des Staatsanwalts im Rekursverfahren verneint, weil er nicht selbst die Verfahrenseinstellung best�tigen, sondern lediglich Antrag an die Kriminal- und Anklagekommission stellen k�nne (� 138 Abs. 2 StPO/LU). Der Staatsanwalt fungiere daher auf der gleichen Stufe wie der Privatkl�ger, n�mlich als Gegenpartei, in seiner Funktion als Anklagebeh�rde, und nicht in richterlicher Funktion. Dagegen wendet der Beschwerdef�hrer ein, dass der Staatsanwalt, falls der Rekurs gutgeheissen und die Strafuntersuchung fortgesetzt werde, m�glicherweise erneut vom Amtsstatthalteramt getroffene Einstellungsverf�gungen zu genehmigen haben werde und insofern erneut richterliche Funktion wahrnehmen w�rde.
3.3 Diese Frage kann offen bleiben: Wohl darf der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV nicht unbesehen auf nicht richterliche Beh�rden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV �bertragen werden (vgl. BGE 125 I 119 E. 3 S. 122 ff., insbesondere E. 3f. S. 124; Urteil 1P.109/2005 vom 4. Mai 2005 E. 2.1.1, je mit Hinweisen); hinsichtlich der Unparteilichkeit des Staatsanwalts kommt Art. 29 Abs. 1 BV jedoch ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend �bereinstimmender Gehalt zu. Entscheidend ist, ob Umst�nde vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. mit Hinweisen). Ist dies zu verneinen, so liegt weder unter dem Blickwinkel von Art. 30 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 6 EMRK noch unter demjenigen von Art. 29 Abs. 1 BV ein Ausstandsgrund vor.
Es ist unstreitig, dass der Staatsanwalt weder pers�nliche Beziehungen zu den Angeschuldigten noch eigene wirtschaftliche Interessen an der Grand Casino Luzern AG hat. Der Umstand allein, dass er bis vor kurzem Mitglied des Grossen Stadtrates, d.h. des Luzerner Stadtparlaments, war und die Stadt Luzern ihrerseits Hauptaktion�rin der Grand Casino Luzern AG ist, ist bei objektiver Betrachtung nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Der Beschwerdef�hrer r�umt selbst ein, dass der Staatsanwalt mit dem Kauf des fraglichen Aktienpakets nichts zu tun gehabt habe. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte daf�r vor, dass der Staatsanwalt in irgend einer Weise von der Stadt abh�ngig ist und auf ihn Druck ausge�bt wird, zugunsten der Grand Casino Luzern AG t�tig zu werden.
Soweit der Beschwerdef�hrer die Befangenheit des Staatsanwalts aus der angeblich offensichtlichen Unrichtigkeit des Einstellungsbeschlusses ableitet, kann auf das oben (E. 2) Gesagte verwiesen werden.
Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zum Verhalten des Staatsanwalts seit dem angefochtenen Entscheid sind Noven, auf die nicht einzutreten ist.
Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten und hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
Mangels gen�gender Erfolgsaussichten der Beschwerde ist das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG).
Lausanne, 10. Februar 2006