Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Gerichtstermin-wegen-Verkehrsordnungswidrigkeit-(LKW)--f7523.html
Timestamp: 2016-10-26 07:44:51
Document Index: 148652109

Matched Legal Cases: ['§30', '§ 69', '§24', '§19', '§30', '§69', '§24', '§19', '§41', '§ 69', '§24', '§19', '§29', '§69', '§24', '§19']

Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Verkehrsrecht Themen: Verkehrsordnungswidrigkeit
| 23.10.2005 13:15 | Preis: ***,00 € |
hallo, ich habe einige fragen. es passierte folgendes:
meinem Anhänger - die SP plakette wurde beim anbringen verbrannt, eintrag ins SP heft erfolgte aber.
2. am 05.02.2005 erfolgte am gleichen LKW anhänger die HU (tüv) - plakette wurde angebracht, nichts bemängelt.
3. am 11.04.2005 hatte ich unverschuldet einen Auffahrunfall (es fuhr ein anderer LKW auf meinen Anhänger)
4. am 20.04.2005 wurde der Anhänger durch einen unabhängigen Gutachter angeschaut und ein gutachten erstellt, wo drinsteht wörtlich: Reparierte Vorschäden : keine erkennbar ; Vorhandene Altschäden: keine erkennbar ; Allgemeinzustand gut, Karosseriezustand gut, Lackzustand gut, Reifenzustand: vorne 12mm, mitte 11 mm, hinten 10 mm
Dieses Gutachten besitze ich immer noch. 5. am 27.04.2005 wurde ich von der polizei angehalten. mir wird zur last gelegt folgendes: a) Sie führten das Kraftfahrzeug (ausser mofa) oder den anhänger mit mangelhaften reifen. Die verkehrssichrerheit war dadurch wesentlich beeinträchtigt, §30, § 69a StVZO, §24 StVG, 214 KKAT, §19 OWiG - im gutachten waren die reifen noch gut, an dem tag auch, bis auf einen kleinen profilschaden, der von mir leider nocht bemerkt wurde. es ist aber nicht möglich, die reifen in 7 tagen anbrauchbar abzunutzen.
b) Sie haben das unvorschriftsmässig gebaute fahrzeug in Betrieb genommen, §30, §69a STVZO, §24 STVG, --
BKAT, §19 OWIG - der hilfsrahmen der ladefläche links vorne war komplet durchgerissen. - hier weise ich wieder aufs gutachten, wo der rahmen bis dato ohne beschädigung war, nach dem unfall konnte das fahrzeug noch nicht repariert werden, da auch gewartet werden musste, ob die gegenpartei nicht noch ein gutachten wolen wird.
c) Sie führten das KFZ bzw. den anhänger obwohl die vorgeschriebenen Unterlegkeile nicht vorhanden waren, §41 abs. 14, § 69a STVZO, §24 STVG, --BKAT, §19 OWIG. Am anhänger befand sich nur ein deformierter und dadurch unbrauchbarer Unterlegkeil. - Diese vorfurf stimmte zum Tatzeitpunkt, ich gab gegenüber der polizei an, dass mir der korrekte keil gestohlen worden war kurz davor.
d) Sie wiesen den monat, in dem das fahrzeug spätestens zur SP vorgeführt werden musste, nicht durch eine Prüfmarke in verbindung mit dem SP schild nach, §29 abs. 2, §69a STVZO, §24 STVG, -- BKAT, §19 OWIG. am anhänger befand sich kein SP schild und keine SP marke. - zu diesem vorwurf möchte ich sagen, dass der anhänger wohl SP hatte, dies war auch im SP buch eingetragen, die einsicht in dieses SP buch verweigerte der Polizist, wie oben angeführt wurde die SP marke beim anbringen verbrannt. Der anhänger hatte aber zu dieser zeit wohl eine SP sowie auch eine HU (TÜV).
weiterhin wurde gegen mich eine strafe von ins. 120,60 und 3 punkte erhoben. Ich legte widerspruch ein, den wie oben beschrieben, wehe ich mich nicht schuldig mind. in 3 punkten der Anzeige. da ich selbständig bin mit dem LKW, wäre mir die geldstrafe auch ziemlich egal, worum es mir aber geht, sind die Punkte. Besteht aufgrund dieser argumentation, wie oben beschriebn, eine möglichkeit um die punkte "rumzukommen" ? oder haben sie vieleicht noch andere tipps, wie ich dem richter verständlich machen soll, dass die reifen noch 7 tage vor der kontrolle korrekt waren, der rahmen aufgrund des unfalls deffekt war und mit der reparatur noch gewartet werden muuste usw?
ich hoffe, sie verloren in der umfangreichen beschreibung nicht den überblick, es handelt sich doch um ein wenig mehr fragen. Da der gerichtstermin schon morgen ist, würde ich mich über eine baldige antwort freuen. Vielen dank im voraus für ihre hilfe, ich verbleibe mit freundlichen Grüssen
-- Einsatz geändert am 23.10.2005 13:15:42 Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 12 weitere Antworten zum Thema:
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