Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2056,%20165
Timestamp: 2019-11-12 18:17:50
Document Index: 327373291

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 116', '§ 45', '§ 45', '§ 1251', '§ 1251', '§ 45', '§ 40', '§ 45', '§ 45', '§ 48', 'Art. 2', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 116', '§ 43', '§ 45']

BSG, 16.02.1984 - 1 RA 15/83 - dejure.org
BSG, 16.02.1984 - 1 RA 15/83
https://dejure.org/1984,6936
BSG, 16.02.1984 - 1 RA 15/83 (https://dejure.org/1984,6936)
BSG, Entscheidung vom 16.02.1984 - 1 RA 15/83 (https://dejure.org/1984,6936)
BSG, Entscheidung vom 16. Februar 1984 - 1 RA 15/83 (https://dejure.org/1984,6936)
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Nichtleistungsbescheid - Dauerwirkung eines Verwaltungsaktes - Vormerkung einer Ersatzzeit - Bescheid über die Vormerkung einer Ersatzzeit
SG Hildesheim, 01.09.1982 - S 9 An 40/82
BSGE 56, 165
Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt vor, wenn sich der Verwaltungsakt nicht in einem einmaligen Gebot oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet bzw inhaltlich verändert (vgl BT-Drucks 8/2034, S 34; ferner BSGE 56, 165, 170 = SozR 1300 § 45 Nr. 6;… BSGE 69, 255, 257 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 13;… BSGE 74, 287, 288 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 33;… von Wulffen/Wiesner, SGB X, 5. Aufl 2005, § 48 RdNr 4, 5 mwN).
Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt vor, wenn der Verwaltungsakt in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe bzw. Bindungswirkung hinaus Wirkungen erzeugt, das heißt, wenn er nicht nur ein einmaliges Ge- oder Verbot oder eine einmalige Gestaltung der Rechtslage regelt, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert (… Brandenburg in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 48 SGB X, Rn. 51; BSG, Urteil vom 16.02.1984 - 1 RA 15/83 - Rn. 23).
Sinn und Zweck eines Vormerkungsbescheids ist es, bereits im Vorfeld eines Leistungsfeststellungsverfahrens für den Fall einer zukünftigen Rentengewährung verbindlich Klarheit über das Vorliegen oder das Nichtvorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung von rentenrechtlich relevanten Zeiten zu schaffen (stRspr, vgl BSGE 56, 165, 171 f = SozR 1300 § 45 Nr. 6;… BSGE 58, 49, 51 = SozR 1300 § 45 Nr. 15) .
Vielmehr trifft der Vormerkungsbescheid auf der Grundlage des bei seinem Erlass geltenden Rechts Feststellungen über Tatbestände einer rentenversicherungsrechtlich relevanten Vorleistung, die grundsätzlich in den späteren Rentenbescheid und damit in den Rentenwert eingehen (vgl hierzu BSGE 56, 165, 171 f = SozR 1300 § 45 Nr. 6;… BSGE 58, 49, 51 = SozR 1300 § 45 Nr. 15; vgl hierzu entsprechend BVerwG Buchholz 232 § 116a BBG Nr. 9).
Im Interesse der Versicherten wird hierdurch Klarheit über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Zeiten rentenversicherungsrechtlicher Relevanz geschaffen (vgl BSGE 56, 165, 172 = SozR 1300 § 45 Nr. 6;… BSGE 58, 49, 51 = SozR 1300 § 45 Nr. 15;… BSGE 49, 258, 261 f = SozR 2200 § 1251 Nr. 75;… BSGE 42, 159, 160 = SozR 2200 § 1251 Nr. 24).
Maßgeblich sind die rechtlichen Wirkungen des Verwaltungsaktes, dem allein bereits dann Dauerwirkung beizulegen ist, wenn er in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe bzw Bindungswirkung hinaus Wirkung zeitigt (BSGE 56, 165, 170 = SozR 1300 § 45 Nr. 6).
Maßgebend für den Fristbeginn ist nach Art II § 40 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Gesetzes vom 18. August 1980 (BGBl I 1469) auch bei vor dem 1. Januar 1981 erlassenen Verwaltungsakten mit Dauerwirkung der Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe und nicht des Inkrafttretens des SGB X (BSGE 56, 165, 172 = SozR 1300 § 45 Nr. 6 mwN).
Dementsprechend hat Dauerwirkung der Verwaltungsakt, dessen rechtliche Wirkung sich über eine einmalige Gestaltung der Rechtslage hinaus auf eine gewisse zeitliche Dauer erstreckt (BSGE 56, 165, 170 = SozR 1300 § 45 Nr. 6;… 69, 255, 257 f = SozR 3-1300 § 48 Nr. 13).
Deswegen unterfielen sie nicht der Regelung des Art. 2 5 MO Abs. 2 Satz 3 SGB X, sondern auch bei Erteilung vor dem 1. Januar 1981 der des S 45 SGB X. Die in dessen Abs. 3 Satz 1 für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung bestimmte Rücknahmefrist von zwei Jahren nach der Bekanntgabe greife hier nicht ein, weil die Vormerkung kein solcher Verwaltungsakt sei; der entgegenstehenden Rechtsprechung des 1. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 16.2.1984 (BSGE 56, 165 : SozR 1300 $ 45 Nr. 6) könne sie nicht folgen.
Die genannte Ubergangsvorschrift soll den verstärkten Bestandsschutz allein für diejenigen Bescheide erhalten, die nach der Rechtslage vor 1981 unter 5 1744 RVO aF gefallen sind, ihn dagegen nicht auf weitere Verwaltungsakte erstrecken (BSGE 54, 223, 228 f; 56, 165, 168).
Hieran hält er fest, obgleich die Auffassung zur Beschränkung des 5 1744 RVO aF auf Leistungsbescheide unter den Senaten nicht einheitlich ist (s BSGE 56, 165, 167).
Der Vormerkungsbescheid ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, wie der 1. Senat des BSG mit Urteil vom 16. Februar 1984 (BSGE 56, 165; zustimmend Tannen, DRV 1984, 470; ablehnend Thelen, DAngVers 1984, 381, 385 und Francke, RV 1984, 141, 143 ff) schon entschieden hat.
Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt vor, wenn der Verwaltungsakt in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe bzw. Bindungswirkung hinaus Wirkungen erzeugt, das heißt, wenn er nicht nur ein einmaliges Ge- oder Verbot oder eine einmalige Gestaltung der Rechtslage regelt, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert (… Brandenburg in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 48 SGB X, Rn. 51; BSG, Urteil vom 16.02.1984 - 1 RA 15/83 -, Rn. 23).
Vielmehr trifft der Vormerkungsbescheid auf der Grundlage des bei seinem Erlass geltenden Rechts Feststellungen über Tatbestände einer rentenversicherungsrechtlich relevanten Vorleistung, die grundsätzlich in den späteren Rentenbescheid und damit in den Rentenwert eingehen (vgl hierzu BSGE 56, 165, 171 f = SozR 1300 § 45 Nr. 6;… BSGE 58, 49, 51 = SozR 1300 § 45 Nr. 15; vgl hierzu entsprechend BVerwG Buchholz 232, § 116a BBG Nr. 9).
Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt vor, wenn er sich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert (BT-Drucks 8/2034, S 34; Begründung zu § 43 Abs. 3 des Regierungsentwurfs) oder - anders ausgedrückt -, wenn er in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe hinaus Wirkungen zeitigt (BSGE 56, 165, 170 = SozR 1300 § 45 Nr. 6).
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