Source: http://vgsdahme-spreewald.de/brandenburgische-bauordnung.html
Timestamp: 2019-02-19 00:45:41
Document Index: 392250022

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 34', '§ 31', '§ 72', '§ 30', '§ 72', '§ 67', '§ 31']

﻿ Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde Dahme-Spreewald e.V. - Brandenburgische Bauordnung (Auszug)
Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde Dahme-Spreewald e.V. - Brandenburgische Bauordnung (Auszug)
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Brandenburgische Bauordnung (BbgBO - Auszug)
vom 1. Juni 1994 (GVBl. Bbg I S. 126, 404), geändert durch Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung und anderer Gesetze vom 18. Dezember 1997 (GVBl. Bbg I S. 124)
§ 67 Genehmigungsfreie Vorhaben
(1) Die Genehmigungsfreiheit nach den Absätzen 2 bis 14 entbindet nicht von der Verpflichtung, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen gestellten Anforderungen einzuhalten, insbesondere auch die in örtlichen Bauvorschriften, einem Bebauungsplan nach $ 30 Abs. 1 bis 3 oder einer Satzung nach § 34 Abs. 4 des Baugesetzbuches getroffenen Festsetzungen zu beachten. Der Bauherr ist verpflichtet, die erforderlichen Zulassungen von Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften, von Ausnahmen oder Befreiungen nach § 31 des Baugesetzbuches (§ 72 Abs. 3) und die nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen behördlichen Entscheidungen, wie Genehmigungen, Zulassungen, Erlaubnisse, Bewilligungen oder Zustimmungen, vor Durchführung des Vorhabens einzuholen.
5. Gewächshäuser mit nicht mehr als 50 m³ umbautem Raum, ausgenommen im Außenbereich,
6. Wochenendhäuser mit nicht mehr als 40 m² Grundfläche und 4 m Höhe in durch Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuches festgesetzten Wochenendhausgebieten,
7. Gartenlauben einschließlich Freisitz mit nicht mehr als 24 m² Grundfläche in Dauerkleingartenanlagen nach dem Bundeskleingartengesetz oder bauaufsichtlich genehmigten Kleingartenanlagen,
(3) Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung oder Änderung folgender haustechnischer Anlagen und Feuerungsanlagen:
3. Leitungen für Wasser, Abwasser, Niederschlagswasser, Gas, Elektrizität oder Wärme in Gebäuden,
9. Saugrohrbrunnen mit einer Förderleistung von nicht mehr als 3 m³ Wasser pro Tag, ...
2. ... geschlossene Einfriedungen mit nicht mehr als 1,50 m Höhe, ...
3. bauliche Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen wie Bänke, Sitzgruppen, Pergolen oder nicht überdachte Terrassen, ausgenommen Gebäude,
§ 72 Abweichungen
(3) Ist für bauliche Anlagen, andere Anlagen oder Einrichtungen, die nach § 67 keiner Genehmigung bedürfen, eine Abweichung von örtlichen Bauvorschriften ... oder eine Ausnahmen oder Befreiungen nach § 31des Baugesetzbuches erforderlich, so ist die Zulassung der Abweichung, Ausnahme oder Befreiung schriftlich zu beantragen. ...
(1) Die Gemeinden können örtliche Bauvorschriften erlassen ...