Source: https://www.militarypolice.de/2013/08/der-aktuelle-fall-05-2013-blutprobe-atemalkoholanalyse/
Timestamp: 2019-02-18 04:50:26
Document Index: 82527356

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 81', '§ 19', '§ 11', '§ 7', '§ 17', '§ 12', '§ 19', '§ 2', '§ 46', '§ 81', '§ 3', '§ 23', '§ 10', '§ 17', '§ 32', '§ 17', '§ 11', '§ 20', '§ 7', '§ 19', '§ 2', '§ 226', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 81', '§ 81', '§ 30', '§ 31', '§ 223', '§ 30', '§ 11', '§ 32', '§ 17', '§ 17', '§ 20']

Der aktuelle Fall 05-2013: Blutprobe, Atemalkoholanalyse, Feststellung der Dienstfähigkeit, Nachweis von Dienstvergehen und sachgleichen Straftaten - Feldjäger - German Military Police - Feldjäger - German Military Police
Veröffentlicht von HD am 21.08.2013
Der aktuelle Fall 05/2013
Blutprobe, Atemalkoholanalyse, Feststellung der Dienstfähigkeit, Nachweis von Dienstvergehen und sachgleichen Straftaten
§§ 7, 10 Abs. 2, 11, 12, 17 Abs. 2 und 4 SG
§ 81a StPO, §§ 19, 20 WStG
In einem Auslandseinsatzkontingent kommt es im dt. Feldlager beim spielerischen Umgang mit einer Schusswaffe (Pistole P 8) in einem Unterkunftscontainer zu einer ungewollten Schussabgabe. Das Geschoss verfehlt nur knapp einen Kameraden.
Der Disziplinarvorgesetzte ersucht einen Feldjägeroffizier um Ermittlungen. Dabei stellt der Feldjägeroffizier fest, dass auf der Stube des Soldaten drei Dosen (0,33l) Bier stehen. Er meint zudem in der Atemluft des beschuldigten Soldaten Alkoholgeruch („Bierfahne“) wahrgenommen zu haben.
Im Einsatzkontingent ist der Alkoholkonsum auf zwei Dosen pro Tag („Two-Cans-Rule“) beschränkt.
Der Feldjägeroffizier überlegt, ob er den Verdacht der unerlaubten Alkoholaufnahme mittels eines Atemalkoholprüfgerätes aufklären kann.
Disziplinare und strafrechtliche Bewertung
Begriff: Blutprobe
Begriff: Atemalkoholanalyse Blutprobe
Zweckrichtung der Alkoholprobe: Nachweis einer Straftat oder eines Dienstvergehens
Zulässigkeit der Blutprobe
„Freiwillige“ Blutprobe
Zulässigkeit der Atemalkoholanalyse
„Freiwillige“ Atemalkoholanalyse
Zweckrichtung der Alkoholprobe: Feststellung der Dienstfähigkeit
Entscheidend für die Zulässigkeit einer Atemalkoholprobe ist die Zweckrichtung der Maßnahme.
Blutproben dürfen durch Feldjäger weder angeordnet oder noch durchgeführt werden.
Der spielerische Umgang mit Schusswaffen ist ein Dienstvergehen. Der Soldat ist verdächtig, gegen die Gehorsamspflicht (§ 11 SG[1]) verstoßen zu haben. Zunächst missachtet er die einschlägige Waffenvorschrift[2] und möglicherweise Kontingentbefehle[3]. Das Trinken von drei Dosen Bier lässt den Befehl des dt. Kontingentführers zum Alkoholkonsum außer Acht.
Selbst wenn es sich bei der Alkoholregelung – abweichend vom o. a. Fallbeispiel – um die Anweisung eines multinationalen Vorgesetzten, z. B. des Force Commanders, handeln würde, wäre dieser nach § 7 SG[4] Folge zu leisten.
Zugleich verstößt der Soldat gegen die Pflicht, im Dienst die Achtung und das Vertrauen zu wahren, das der Dienst erfordert (§ 17 Abs. 2 S. 1 SG[5]), und die Rechte von Kameraden zu achten (§ 12 SG[6]). Dienstvergehen können auch fahrlässig verwirklicht werden.Handelt es bei der Waffenvorschrift um einen Befehl, käme der Verdacht des Ungehorsams (§ 19 WStG[7]) hinzu. Die Tatbestandsmerkmale Befehl und Nichtbefolgen müssen vorsätzlich begangen werden, hinsichtlich der schwerwiegenden Folge reicht Fahrlässigkeit aus[8]. Mit dem Ungehorsam muss der Soldat die Ursache für den Eintritt der schwerwiegenden Folge (§ 2 Nr. 3 WStG[9]) gesetzt haben. Es genügt nicht, wenn diese Gefahr nur anlässlich des befehlswidrigen Verhaltens eingetreten ist[10]. Hier besteht die schwerwiegende Folge in einer Gefahr für Leib und Leben eines Menschen.
Der Tatbestand des § 46 WStG, rechtswidriger Schusswaffengebrauch, ist vorliegend nicht gegeben[11].
Blutproben, bei denen durch Verletzung der Haut Blut gewonnen wird, sind körperliche Eingriffe[12]. Der Beschuldigte muss die Maßnahme dulden[13].
Begriff: Atemalkoholanalyse
Bei der Atemalkoholanalyse bläst der Soldat in ein Prüfgerät, das dann analog eine Blutalkoholkonzentration anzeigt[14]. Ohne seine aktive Mitwirkung kann die Atemluft nicht gewonnen werden.
Eine Blutprobe kann seitens der Feldjäger (oder des Disziplinarvorgesetzten) nicht befohlen werden. Sie darf gemäß § 81a StPO[15] nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (früher: Hilfsbeamten) im Rahmen eines Strafermittlungsverfahrens angeordnet werden. Selbst wenn eine Staatsanwaltschaft im Inland bei Annahme von Gefahr im Verzuge eine Blutprobe gegenüber einem Soldaten, der sich im Auslandseinsatz befindet, anordnet[16], wäre ein Vollzug im Einsatzgebiet nicht zulässig, da die Strafprozessordnung nur im dt. Hoheitsgebiet gilt.
Die Entnahme einer Blutprobe auf „freiwilliger“ Grundlage kommt nicht in Betracht[17]. Der Soldat, dem gegenüber die Feldjäger im Feldjägerdienst als Vorgesetzte (§ 3 der Vorgesetztenverordnung) mit dem Anspruch auf Gehorsam auftreten, wird nicht wissen, dass er nun frei entscheiden (z. B. auch „Nein“ sagen) darf. Zudem kommen die Feldjäger in erhebliche Erklärungsnöte, wenn der Soldat im Nachhinein sein Einverständnis abstreitet oder die Freiheit der Entscheidung in Zweifel zieht[18]. Letztlich bliebe hier dem Disziplinarvorgesetzten[19] die Möglichkeit bei der Staatsanwaltschaft oder ihren Ermittlungspersonen, die Entnahme einer Blutprobe zum Nachweis einer Straftat anzuregen.
Diese Handlungsoption steht dem Disziplinarvorgesetzten im Ausland jedoch regelmäßig nicht zur Verfügung, da weder die Staatsanwaltschaft noch ihre Ermittlungspersonen Ermittlungshandlungen im ausländischen Einsatzgebiet vornehmen.
Atemalkoholanalysen dürfen nur dem Ziele dienen, bei Zweifeln die Dienstfähigkeit festzustellen[20]. Bezweckt der Test ausschließlich den Nachweis eines Dienstvergehens, ist er unzulässig. Unsere Rechtsordnung kennt keine Mitwirkungspflicht des Beschuldigten zu seiner eigenen Überführung. Dies gilt übrigens auch für die Prüfung des körperlichen Koordinierungsvermögens (Gehen auf einer Linie, Führen des Zeigefingers zur Nase bei geschlossenen Augen).
Die Atemalkoholanalyse ist zwar nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden, so dass sich zwar die Frage nach der Rechtfertigung von Körperverletzungsdelikten[21] nicht stellt. Sie ist allerdings nicht zulässig[22]. Die Anwendung unzulässiger Ermittlungsmethoden durch Vorgesetzte ist ein Dienstvergehen (§ 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 4[23] und § 17 Abs. 2 S. 1 SG). Auch hier kann der Soldat durch nachträgliches Bestreiten der Freiwilligkeit den Verdacht eines Dienstvergehens begründen. Vorgesetzte des ermittelnden Vorgesetzten wären verpflichtet, diesen Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren (§ 32 WDO[24]) aufzuklären. Das gewonnene Beweismittel wäre zudem mit so vielen Zweifeln behaftet, dass es nicht verwertbar ist.
Die Alkoholaufnahme kann durchaus mittels optischer Wahrnehmung körperlicher und sprachlicher Auffälligkeiten[25] (Ausfallerscheinungen, unkontrollierte Gesten, verwaschene Sprache etc.) nachgewiesen werden (Augenscheinseinnahme). Da diese erst nach erheblicher Alkoholaufnahme auftreten, ist diese ungeeignet, wenn bereits eine geringe Alkoholaufnahme (wie beispielsweise im Kraftfahrdienst der Bundeswehr) ein Dienstvergehen begründet.
Für bestimmte dienstliche Verwendungen, wie beispielsweise Kraftfahrdienst, fliegerischer Dienst, Fallschirmsprungdienst etc. ist ein Alkoholverbot[26] angeordnet. Das Verbot schließt die Aufnahme des Dienstes unter der Wirkung von Alkohol oder den Konsum von Alkohol während des genannten Dienstes aus.
Eine Blutentnahme als körperlichen Eingriff muss der Soldat nach § 17 Abs. 4 Satz 3 SG[27] nur dulden, wenn sie der Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten oder der Feststellung der Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dient. Eine Blutentnahme durch den Truppenarzt zur Feststellung der Fahrtüchtigkeit erscheint angesichts des Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit unverhältnismäßig[28]. Zudem kann dieses Ergebnis mit der weniger beeinträchtigenden Atemalkoholanalyse herbeigeführt werden.
Zur „freiwilligen“ Blutprobe vgl. oben Nr. 4.2.s.o. Nr. 4.2
Bestehen Zweifel an der Dienstfähigkeit des Soldaten[29], so darf ein Atemalkoholtest angeordnet werden[30]. Dies gilt selbst dann, wenn ein positives Ergebnis später unter Umständen zuungunsten eines Soldaten verwendet werden kann[31].
Der Soldat hat dem entsprechenden Befehl zum Blasen in das Prüfgerät zu gehorchen (§ 11 SG[32]). Ein Atemalkoholtest kann jedoch nicht erzwungen werden. Allerdings kann eine Weigerung disziplinar oder, nach Wiederholung des Befehls[33], strafrechtlich geahndet werden (§ 20 WStG[34]).
Atemalkoholanalysen bieten sich im militärischen Verkehrsdienst der Feldjäger an. Sie sind dann zu verwenden, wenn ein Verdacht der Alkoholaufnahme besteht. Verdachtsunabhängige Test kommen nicht in Betracht.
Wenn diese keine Befehlsqualität haben, weil sie nicht vom Bundesminister der Verteidigung (in seiner Vertretung vom Staatssekretär) unterzeichnet wurden, stellen sie verbindliche Anordnungen dar. Diesen ist nach § 7 SG (Pflicht zum treuen Dienen) Folge zu leisten.↵
Solche Befehle des dt. Kontingentführers können den Ladezustand der Waffen im Feldlagerlager (in der Regel: teilgeladen und gesichert) sowie den Ort für Entladetätigkeiten („Entladekiste“) festlegen.↵
§ 19 WStG: „(1) Wer einen Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
2. fahrlässig den Tod oder eine schwere Körperverletzung eines anderen (§ 226 des Strafgesetzbuches)
Dau in Münchener Kommentar, 2009, Nebenstrafrecht III, WStG, § 19 RdNr 6.↵
§ 2 Nr. 3 WStG (Begriffsbestimmungen): „Im Sinne dieses Gesetzes ist
3. eine schwerwiegende Folge eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Schlagkraft der Truppe, Leib oder Leben eines Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert, die dem Täter nicht gehören.“↵
Dau a.a.O., § 19 RdNr 9.↵
Es stellt sich bereits die Frage, ob denn die Waffe „gebraucht“ wurde. Gebrauch machen von der Waffe ist jede Verwendung als Angriffs- oder Verteidigungsmittel. Dabei ist unerheblich, ob die Waffe bestimmungsmäßig oder bestimmungswidrig eingesetzt wird (Lingens/Korte, WStG, Kommentar, 5. Aufl. 2013, § 46 RdNr 3; Dau, a.a.O., § 46 RdNr 6). Die lediglich mit Fahrlässigkeit herbeigeführte Schussabgabe ist kein vorsätzliches „Gebrauch machen“. Der Täter will die Waffe nicht einsetzen. Zudem ist das Tatbestandsmerkmal „Rechtswidrigkeit“ (Lingens/Korte, a.a.O., § 46 RdNr 3) nicht gegeben. Dieses Tatbestandsmerkmal liegt vor, wenn der Schusswaffengebrauch weder durch den Verfassungsauftrag der Streitkräfte im Rahmen eines bewaffneten Einsatzes, noch durch verfassungsnachrangiges Recht (z. B. UZwGBw), Dienstvorschriften oder Rechtfertigungsgründe (z. B. Notwehr) gedeckt ist (Dau a.a.O., § 46 RdNr 2; Lingens/Korte, § 46 RdNr 4.).↵
Meyer-Goßner, StPO, Kommentar, 54. Aufl. 2011, § 81a RdNr 13.↵
Beulke, Strafprozessrecht, 10. Aufl. 2008, RdNr 241.↵
Zu den technischen Einzelheiten vgl. Prof. Blumes Medienangebot, www.chemieunterricht.de/dc2/auto/atemprob.htm ?↵
§ 81a StPO: „(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.
(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.“↵
Was bereits aus Zeitgründen nicht vorstellbar ist.↵
„Entnahme von Blutproben bei Soldaten“, ZDv 14/3 B 120.↵
Da die Blutprobe nur mittels Verletzung der Haut des Untergebenen gewonnen werden kann, ist der Tatbestand des § 30 WStG (Mißhandlung) erfüllt („Wer einen Untergebenen körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.)↵
Die Anregung kommt jedoch einer Abgabe an die Staatsanwaltschaft gleich (ZDv 14/3 B 120). Die Abgabe an die Staatsanwaltschaft ist den Disziplinarvorgesetzten bzw. Dienstvorgesetzten vorbehalten und darf seitens der Feldjäger nicht durch eine Hinzuziehung der Polizei unterlaufen werden. Auch ein Handeln des Führers Feldjägerdienstkommando als Notdisziplinarvorgesetzter gemäß § 31 WDO (i. V. m. der ZDv 14/3 B 112 Nr. 18.6) kommt hinsichtlich einer Abgabe an die Staatsanwaltschaft nicht in Betracht, da „ein sofortiges Einschreiten zur Aufrechterhaltung der Disziplin“ keine Blutprobe „erfordert“.↵
BVerwGE 43, 305; 73, 118 ff., 120.↵
§§ 223, 224 StGB, § 30 WStG.↵
Abwegig ist das Urteil des Amtsgerichtes (AG) Sonthofen vom 18.03.1958 (NZWehrr 1959, S. 34f.). Ein Obergefreiter (OGefr) war einer gemischten Polizei-/Feldjägerstreife bei einer außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt mit seinem Privat-PKW auf einer kurvigen Bergstraße aufgefallen.
Nach Auffassung des AG war der Befehl des Feldjägers, im Wachlokal der Polizei ein Alkoholtestgerät aufzublasen und auf einem weißen Strich zu gehen, rechtmäßig. Der OGefr wurde (in erster Instanz) rechtskräftig wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung und fortgesetzter Gehorsamsverweigerung verurteilt. Selbst wenn man unterstellt, dass die Anforderungen an das außerdienstliche Verhalten von Soldaten im Jahr 1957 strenger als nach der derzeit geltenden Gesetzeslage waren, fordert der Befehl im Hinblick auf den Verdacht eines Dienstvergehens ein aktives Mitwirken des Soldaten an seiner Überführung. Völlig außer Acht lässt das bayerische AG die Frage nach der Zuständigkeit der Feldjäger. Ein solcher Befehl ist damit zumindest rechtswidrig. Soweit der Befehl die „Aufklärung der strafbaren Trunkenheitshandlung“ (so das AG) bezweckte, ist er mangels eines dienstlichen Zwecks nach § 11 Abs. 1 S. 2 SG unverbindlich.↵
§ 32 WDO: „Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Disziplinarvorgesetzte den Sachverhalt durch die erforderlichen Ermittlungen aufzuklären. Der Inhalt mündlicher Vernehmungen ist aktenkundig zu machen.“↵
Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 10. Auflage 2013, Kap D III 4.↵
ZDv43/2 (Kraftfahrvorschrift für die Bundeswehr Bestimmungen für den Kraftfahrbetrieb von Dienstfahrzeugen) Nr. 322: „Das Ansehen der Bw verlangt von den Fahrern bzw. Fahrerinnen von Dienstfahrzeugen vorbildliches Verhalten im Straßenverkehr.
Fahrern bzw. Fahrerinnen von Dienstfahrzeugen ist es verboten,
? während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich zu nehmen oder die Fahrt anzutreten, obwohl sie unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel stehen, …↵
§ 17 Abs. 4 S. 3 SG: „Der Soldat muss ärztliche Eingriffe in seine körperliche Unversehrtheit gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten oder der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen; das Grundrecht nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.“↵
a. A. Walz in Walz in Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, Kommentar, 2. Aufl. Heidelberg 2010, § 17 RdNr 70.↵
Gemäß Erlass BMVg (VR I 6 – Az 39-26-00 vom 16. 9. 1986) sind Atemalkoholtests zur Feststellung der Dienstfähigkeit, auch bei Beamten und Arbeitnehmern der Bundeswehr, die als Kraftfahrer eingesetzt sind oder werden sollen, zulässig. Allerdings kann gemäß Ziffer 3 nur der Dienststellenleiter/Leiter der Beschäftigungsstelle oder deren Beauftragte einen Test anordnen. Der Test ist durch einen Arzt der Bundeswehr durchzuführen. Ist kein Arzt verfügbar, kann der Test auch vom Dienststellenleiter/Leiter Beschäftigungsstelle oder deren Beauftragten vorgenommen werden.↵
BVerwGE 43, S. 305 ff. Gegenstand des Gerichtsverfahrens war die Anordnung von Atemalkoholtests gegenüber [beamteten] Lokführern der Bundesbahn. Das BVerwG stellt fest, dass Atemalkoholtests nur auf eine entsprechende Dienstanweisung des Dienstherren gestützt werden können. Es führt unter anderem aus: „Er [der Beamte] muss daher auch zu seinem Teil dazu beitragen, seinen Dienstvorgesetzten die Überzeugung , dass er voll dienstfähig ist, zu vermitteln, bevor ihm … ein verantwortungsvoller Dienst übertragen wird, der seine volle Dienstfähigkeit erfordert, oder bevor er einen solchen bereits begonnen Dienst fortsetzt. Das gilt insbesondere dann, wenn wegen des äußeren Erscheinungsbildes Zweifel an der Dienstfähigkeit bestehen.“↵
BVerwGE 43, 305 ff., 308. Das Ergebnis selbst darf zwar nicht zum Beweis herangezogen werden. Gleichwohl können nun Ermittlungen, wie beispielsweise die Vernehmung von Zeugen (Personen, die mitgezecht haben; Schankpersonal; Bedienungen), durchgeführt werden.↵
Bzw. Auflehnung durch Wort oder Tat.↵
§ 20 Abs. 1 WStG: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft,
Tags: Erhebungen und Ermittlungen
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