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Timestamp: 2016-10-21 23:56:28
Document Index: 383336921

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 812', '§ 107', '§ 823', '§ 828', '§ 19', '§ 263']

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| 13.10.2007 17:18 | Preis: ***,00 € |
angenommen User X, <18 Jahre alt, meldet sich mit den Daten seiner Mutter bei einem Wettportal an. Er wettet eine höhere Summe (aus der Luft gegriffen - sagen wir 500€) und benutzt Mutters Kreditkarte zum Aufladen.
Danach: Wette war mies und User X verliert seine 500€. Jetzt ist die Mutter von User X vollkommen erboßt und reklamiert beim Wettportal, dass sie das nicht war und vermutlich der Sohn die Anmeldung getätigt hat.
Wie geht es nun weiter? Bei der Summe wäre es natürlich ein Witz wenn das Wettportal konsequenzlos alles rückgängig macht. Wie würde der Fall ausgehen? Wer liegt in der Beweispflicht?
Danke. Achtung Archiv
13.10.2007 | 18:08
Vertragliche Ansprüche des Wettportals gegen den Minderjährigen oder dessen Mutter vermag ich bei diesem hypothetischen Fall nicht zu erkennen. Ein wirksamer Wettvertrag mit dem Minderjährigen bedarf gemäß § 107 BGB der Genehmigung eines gesetzlichen Vertreters. Dieser wird jedoch in vorliegendem Fall kaum seine Zustimmung hierfür erteilen. Gegen die Mutter bestehen ebenfalls keine Ansprüche, wenn ein Dritter missbräuchlich deren Kreditkarte und persönlichen Angaben bei der Anmeldung im Internet verwendet.
Auch bestehen keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche des Wettbüros aus § 812 BGB gegenüber dem Minderjährigen. Andernfalls würde der Minderjährigenschutz des § 107 BGB unterlaufen werden.
Das Wettbüro erlangt aber einen Anspruch aus deliktischem Handeln (§ 823 BGB) gegen den Minderjährigen, sofern dieser gemäß § 828 Abs. 3 BGB die Einsichtsfähigkeit in sein schädigendes Verhalten hatte. Darüber hinaus würde sich der Minderjährige bei strafrechtlicher Verantwortlichkeit (siehe § 19 StGB) wegen Betruges (§ 263 StGB) schuldig machen. Die Beweislast hinsichtlich der anspruchsbegründenden Tatumstände trägt dabei grundsätzlich immer das Wettbüro. Wie sich dieses bei Darlegung der Umstände durch die Mutter des Minderjährigen verhalten wird, kann natürlich nicht prognostiziert werden. Ebensowenig, ob gerichtlich Ansprüche gegen den Minderjährigen durchgesetzt würden. Die Mutter könnte jedoch grundsätzlich erfolgreich gegen das Wettbüro vorgehen, sofern dieses nicht den vereinnahmten Betrag in Höhe von 500.- € an diese zurück bezahlt. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe
13.10.2007 | 18:29
Der Mutter stehen im Übrigen auch Ansprüche auf Ersatz der 500.- € gegenüber dem Kreditkartenunternehmen zu, wenn mit Ihren Kartendaten missbräuchlich bezahlt wurde. Weitergehende Informationen zu den Ansprüchen gegenüber dem kreditkartenausgebenden Unternehmen können Sie darüber hinaus aus den zutreffenden Ausführungen unter http://www.finanztip.de/recht/online/www20.htm entnehmen. Hier werden auch Ansprüche des Wettbüros aus mißbräuchlichen Kartenverwendungen Dritter gegenüber dem Kreditkartenunternehmen dargelegt. Bewertung des Fragestellers
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