Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=09.09.2015&Aktenzeichen=3%20S%20276%2F15
Timestamp: 2019-01-19 07:23:06
Document Index: 339036068

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 34', '§ 17', '§ 173', '§ 17', '§ 17']

VGH Baden-Württemberg, 09.09.2015 - 3 S 276/15 - dejure.org
Veränderungssperre unter Beschränkung auf bestimmte Vorhaben - entsprechende Anwendung der Anrechnungsregelung
§ 14 BauGB, § 17 Abs 1 S 2 BauGB
Was ist in eine Satzung über eine Veränderungssperre aufzunehmen?
Aufnahme von Tatbeständen des § 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 BauGB in die Satzung über eine Veränderungssperre durch die Gemeinde; Anwendung der getroffenen Anrechnungsregelung auf "faktische Zurückstellungen"; Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts
Inhaltliche Anforderungen an die Satzung über eine Veränderungssperre
Aufnahme von Tatbeständen des § 14 Abs. 1 Nr. 1 , 2 BauGB in die Satzung über eine Veränderungssperre durch die Gemeinde; Anwendung der getroffenen Anrechnungsregelung auf "faktische Zurückstellungen"; Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts
Faktische Zurückstellung durch verzögerte Bearbeitung eines Baugesuchs ist bei Zweijahresfrist zum Erlass einer Veränderungssperre zu berücksichtigen
§ 3 BauGB; 3 17 I BauNVO, § 34 BauGB,
Anrechnung einer faktischen Zurückstellung auf die Veränderungssperre
VG Freiburg, 17.07.2014 - 2 K 28/13
VG Freiburg, 17.07.2015 - 2 K 28/13
NVwZ 2016, 398
VBlBW 2016, 27
DÖV 2016, 86
BauR 2015, 1955
BauR 2016, 150
ZfBR 2016, 69
Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Ausnutzung, sondern allein darauf an, ob die Festsetzungen des angegriffenen Plans Gewähr dafür bieten, dass die höchstzulässige Geschossflächenzahl tatsächlich eingehalten wird (BVerwG…, Urteil vom 25.11.1999, a.a.O., juris Rn. 19; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.9.2015 - 3 S 276/15 - VBlBW 2016, 27, juris Rn. 29).
Dies führt dazu, dass die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, soweit sie das SO-Gebiet betreffen, insgesamt unwirksam sind, denn es muss offen bleiben, wie der Gemeinderat der Beklagten hinsichtlich der weiteren Parameter zur Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung reagiert hätte, wäre ihm das Überschreiten der maximal zulässigen Geschossflächenzahl bewusst gewesen (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.10.2011, a.a.O., Juris Rn. 66; ebenso Hess. VGH…, Urteil vom 22.04.2010 - 4 C 306/09.N -, Juris Rn. 98; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.09.2015 - 3 S 276/15 -, VBlBW 2016, 27-31 und Juris, dort Rn. 31ff, zu den Folgen der Nichteinhaltung einer in § 17 Abs. 1 BauNVO enthaltenen GFZ-Obergrenze).
(3) Dass die Erhaltung einer "einfachen" Festsetzung eines SO-Gebietes mangels das Maß der Bebauung prägender Umgebungsbebauung allgemein unmöglich wäre, lässt sich entgegen der Ansicht der Klägerin weder der genannten Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 09.09.2015 (a.a.O., Juris Rn. 35 f) noch dem Urteil des VG Stuttgart vom 27.07.2015 (- 11 K 1548/14 -, S. 11 ff des Urteilsumdrucks) entnehmen.
b) Der entsprechend § 173 Abs. 3 BBauGB 1960 übergeleitete Bebauungsplan ist, jedenfalls was die hier in Rede stehende(n) Festsetzunge(en) angeht, entgegen der Auffassung der Planfeststellungsbehörde, die sich insoweit zudem möglicherweise eine ihr nicht zustehende Normverwerfungskompetenz angemaßt hat (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ. Urt. v. 09.09.2015 - 3 S 276/15 VBlBW 2016, 27 -), wirksam; er ist auch nicht nachträglich funktionslos geworden.
Auf diese Frist sind, um ein Unterlaufen der von Gesetzes wegen gewollte Beschränkung der Zurückstellung auf ein Jahr durch eine verzögerte Bearbeitung des Baugesuchs zu unterbinden, in analoger Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB Zeiten sogenannter faktischer Zurückstellungen, d.h. Zeiträume, in denen die Baurechtsbehörde über den Antrag nicht entschieden hat, obwohl sie hierzu verpflichtet war, anzurechnen (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 11.11.2070 - IV C 79.68 -, juris; so auch BVerwG, Beschlüsse vom 05.05.2011 - 4 B 12.11 -, juris, und vom 21.03.2013 - 4 B 1.13 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.09.2015 - 3 S 276/15 -, juris; OVG Nieders., Beschluss vom 28.11.2006 - 1 ME 147/06 -, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 24.05.2018 - 1 B 96/18 -, juris).
vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2005 - 20 A 3988/03 -, juris Rn. 60 ff. m.w.N.; Bay. VGH, Urteil vom 1. April 1982 - 15 N 81 A.1679 -, BayVBl. 1982, 654, juris; Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2012 - III ZR 29/12 -, juris Rn. 19; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Oktober 1999 - 1 M 3614/99 -, juris Rn. 10; offen lassend BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. September 2015 - 3 S 276/15 -, juris Rn. 58.
Der Erlass einer die zweite Verlängerung der voran gegangenen Veränderungssperre ersetzenden erneuten Veränderungssperre ist somit nur beim Vorliegen besonderer Umstände i.S.d. § 17 Abs. 2 BauGB zulässig (BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1992 - 4 NB 44.92 -, NVwZ 1993, 474; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. September 2015 - 3 S 276/15 -, zitiert nach juris).