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Timestamp: 2019-03-21 01:16:29
Document Index: 189982363

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 19', '§ 11', '§ 231', '§ 231', '§ 6', '§ 6']

Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande NRW | Startseite vsw-rw-nw
Willkommen auf der Internetseite des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Nordrhein-Westfalen. Auf den folgenden Seiten finden Sie neben dem Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung (RAVG NW), der Satzung, der Wahlordnung und Mitgliederrundschreiben des Versorgungswerkes weitere Informationen, Hilfen und weiterführende Links rund um das Thema der berufsständischen Versorgung für Rechtsanwälte.
Wir möchten Ihnen mehr Service und mehr Informationen bieten - alles zum Wohle Ihrer Altersvorsorge. Kritik und Anregungen zur Erweiterung und Verbesserung der Seiten sind ausdrücklich erwünscht.
Wahl zur Achten Vertreterversammlung des Versorgungswerks 2018
Mitteilung des Wahlausschusses zum Ergebnis der Wahl zur Achten Vertreterversammlung
Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 09.10.2018
folgende Wahlergebnisse in den drei Wahlbezirken festgestellt:
Sp. 1 - 3
Wahlberechtigte am 09.10.2018
Gemeinschaftsliste der
Mitgliederrundschreiben 2019
Das neue Mitgliederrundschreiben ist verfügbar und kann als PDF geladen werden.
Syndikusanwälte können wieder von der gesetzlichen Rentenver- sicherungspflicht befreit werden. Neue Befreiungsanträge online.
Besonderheiten für Mitglieder, deren Mitgliedschaft im Versorgungswerk erst nach Vollendung des 45. Lebensjahres beginnt
1. Als Folge einer zum 01.01.2017 in Kraft getretenen Satzungsänderung werden nunmehr alle ab Januar 2017 neu zur Rechtsanwaltschaft im Lande Nordrhein-Westfalen zugelassene Personen Pflichtmitglied im Versorgungswerk, sofern sie zu diesem Zeitpunkt die in § 17 Abs. 1 der Satzung normierte Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben.
Für diesen Personenkreis gilt es jedoch, einige Besonderheiten zu beachten, die sich aufgrund des Eintritts in das Versorgungswerk in diesem höheren Lebensalter ergeben.
2. Wurde erstmalig eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erworben und damit auch erstmalig eine Pflichtmitgliedschaft in unserem Versorgungswerk, so ergibt sich aufgrund einer Beitragszahlung zum Versorgungswerk in jedem Fall eine höhere Anwartschaft auf Altersrente als bei gleich hoher Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung. Eine Versorgungslücke kann sich jedoch ergeben bei Eintritt eines vorzeitigen Rentenfalles der Berufsunfähigkeit oder gar des Todes. Aufgrund des Eintritts im höheren Lebensalter und der damit auch verbundenen kürzeren Zeit einer Mitgliedschaft im Versorgungswerk, ergeben sich hier nur rudimentäre Ansprüche auf Berufsunfähigkeitsrente oder Hinterbliebenenrente. Wenn beispielsweise eine Mitgliedschaft bei Vollendung des 50. Lebensjahres begründet wird, so erfolgt im Falle des Eintritts einer Berufsunfähigkeit gemäß § 19 Abs. 3 Ziff. 4 der Satzung nur eine Hochrechnung auf das vollendete 55. Lebensjahr. So würde sich beispielsweise bezogen auf die Rentenwerte des Jahres 2017 und auf der Basis eines beitragspflichtigen Einkommens in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze von 6.350,00 EUR/Monat bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres nur eine Anwartschaft auf Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 440,00 EUR/Monat errechnen. Würde eine Berufsunfähigkeit erst nach Vollendung des 55. Lebensjahres eintreten, würde sich die Rentenanwartschaft für jedes weitere Jahr der Mitgliedschaft um 88,00 EUR/Monat erhöhen. Im eigenen Interesse ist daher jedes Mitglied gehalten, auch zu prüfen, inwieweit durch anderweitige Vorsorge für einen vorzeitigen Rentenfall eine hinreichende Absicherung besteht.
Dieses gilt in besonderem Maße auch für angestellt tätige Mitglieder, die zuvor in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren und nun zum Versorgungswerk wechseln. Die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbene Anwartschaft auf Erwerbsunfähigkeitsrente läuft nämlich 2 Jahre nach einer Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk aus.
3. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist es daher gerade auch in Fällen eines Zulassungswechsels nach Nordrhein-Westfalen angezeigt zu prüfen, ob nicht eher eine Fortsetzung der Mitgliedschaft im bisher zuständigen Versorgungswerk und gleichzeitig eine Befreiung von der Mitgliedschaft im hiesigen Versorgungswerk gemäß § 11 Abs. 2 der Satzung beantragt werden sollte. Dieses gilt auch vor dem Hintergrund, dass nach den Überleitungsabkommen eine Übertragung der im bisher zuständigen Versorgungswerk geleisteten Mitgliedsbeiträge auf das hiesige Versorgungswerk nach Vollendung des 45. Lebensjahres nicht möglich ist.
Neue telephonische Sprechzeiten
Ab sofort ist das Versorgungswerk telephonisch zu folgenden Zeiten erreichbar:
- Von montags bis donnerstags in der Zeit
von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte vom 22.07.2016
Zu der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 14/16R) hat das Bundesverfassungsgericht unter dem 22.07.2016 beschlossen, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. In dem hier hinterlegten Beschluss (Az.: 1 BvR 2534/14) hat das Bundesverfassungsgericht die Nichtannahme der Entscheidung damit begründet, dass der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die zum 01. Januar 2016 in Kraft getretene gesetzliche Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukomme.
Das Bundesverfassungsgericht lässt in diesem Zusammenhang aber durchblicken, dass es zu Lasten der Klägerin nicht von einer nachteiligen Anwendung der Übergangsbestimmung des § 231 Abs. 4 b Satz 5 SGB VI ausgehen will. Die Rentenversicherung und spätestens die Sozialgerichte würden insoweit berücksichtigen müssen, dass die Klägerin sämtliche ihr nachteilhaften Entscheidungen mit den zu Gebote stehenden Rechtsbehelfen bis zum Bundesverfassungsgericht angegriffen habe, so dass eine teleologische Reduktion eine rückwirkende Befreiungsmöglichkeit eröffnen müsste.
Ebenso stehe den Mitgliedern, die auf der Basis der Zusicherung der Deutschen Rentenversicherung Bund im Rundschreiben vom 12.12.2014 ihre Befreiungsanträge wegen der Zusicherung nicht entstehender Rechtsnachteile zurückgenommen haben, ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zu. Der betreffende Personenkreis sei so zu behandeln, als liege ihm eine bestandskräftige Befreiungsentscheidung vor, so dass auch in diesen Fällen eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 231 Abs. 4 b Satz 5 SGB VI möglich sei.
Befreiung nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI für zeitlich befristete berufsfremde Tätigkeiten
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat ein neues Antragsformular für die Befreiung von zeitlich befristeten berufsfremden Tätigkeiten nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI erstellt.