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Timestamp: 2019-07-20 04:57:48
Document Index: 175935386

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 120', '§ 174', '§ 14', '§ 15', '§ 126', '§ 120']

BFH Urteil vom 23.01.2013 - XI R 25/11 (veröffentlicht am 20.03.2013) | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 23.01.2013 - XI R 25/11 (veröffentlicht am 20.03.2013)
FGO § 53 Abs. 1-2, § 120 Abs. 1 S. 1; ZPO § 174; UStG § 14 Abs. 2 Sätze 2-3, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Thüringer FG (Urteil vom 25.05.2011; Aktenzeichen 1 K 1006/09; EFG 2012, 375)
I. Die Beteiligten streiten über die Aberkennung des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften, nachdem der Gutschriftenempfänger den erteilten Gutschriften widersprochen hat.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt den An- und Verkauf von Edelmetallen und edelmetallhaltigen Abfällen.
In den Monaten Januar und Februar 2009 bewirkte JI aus B insgesamt 14 Lieferungen von Edelmetallen und metallhaltigen Abfällen an die Klägerin über einen Gesamtbetrag von … € brutto (Umsatzsteuer … €). Nach den der Klägerin vorgelegten Unterlagen hatte er am 23. Dezember 2008 sein Gewerbe als Neugründung angemeldet.
Unter dem 9. Januar 2009 schloss er mit der Klägerin eine Gutschriftenvereinbarung, in der beide Seiten "bis auf Widerruf" festlegten, dass jegliche Vergütung aller Arten von Scheidgut durch die Klägerin mittels Gutschrift erfolgen solle, bei der der gesetzliche Mehrwertsteuerbetrag auszuweisen sei. Am selben Tag erfolgte die erste Gutschriftenabrechnung über … € brutto (Umsatzsteuer … €).
Die letzte Gutschriftenabrechnung der Klägerin datiert vom 10. Februar 2009 über einen Bruttobetrag von … €. Am selben Tag vermerkte JI handschriftlich auf der Gutschriftenvereinbarung vom 9. Januar 2009, dass er allen Gutschriften widerspreche und der geltend gemachte Vorsteuerabzug berichtigt werden solle. Ein Exemplar dieses Widerrufs sandte er per Telefax am 10. oder 11. Februar 2009 an die Klägerin; ein weiteres ging an das Finanzamt (Eingang 12. Februar 2009) zur Kenntnisnahme.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berichtigte daraufhin mit Bescheid vom 17. September 2009 die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 2009 und forderte Vorsteuern in Höhe von … € zurück.
Mit ihrem Einspruch machte die Klägerin geltend, der Widerspruch des Gutschriftenempfängers sei unwirksam bzw. unbeachtlich, da er gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße. Der Gutschriftenempfänger habe die an ihn gezahlte Umsatzsteuer nicht zurückgezahlt. Falls er über die Lieferungen Rechnungen erteilt hätte, hätten diese inhaltlich den vorliegenden Gutschriften entsprechen müssen. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.
Unter dem 14. Dezember 2010 erließ das FA den Umsatzsteuerjahresbescheid für 2009, in dem es den hier streitigen Vorsteuerabzug gleichfalls nicht gewährte.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab (die Entscheidung ist abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 375).
Die Klägerin trägt mit ihrer Revision vor, das FG habe es zu Unrecht und abweichend von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Mai 1993 V R 110/88 (BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779) für unbeachtlich gehalten, ob der Widerruf des JI gegen die Gutschriften gegen Treu und Glauben verstoßen habe. In den vom FG für seine Begründung zitierten BFH-Urteilen in BFHE 172, 163, BStBl II 1993, 779, und vom 10. Dezember 2009 XI R 7/08 (BFH/NV 2010, 1497) habe es sich --anders als im Streitfall-- um Fälle gehandelt, in denen ein Verstoß gegen Treu und Glauben nicht vorgelegen habe, weil den "Gutschriftausstellern ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit demselben Inhalt nicht zustand".
Die Klägerin beantragt,die Vorentscheidung aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid für 2009 dahingehend zu ändern, dass weitere Vorsteuer in Höhe von … € berücksichtigt wird.
Das FA beantragt,die Revision als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen.
Das FA hält die Revision für unzulässig, weil sie nicht fristgerecht eingelegt sei. Das Urteil des FG sei dem Prozessvertreter der Klägerin am Samstag, dem 27. August 2011 zugestellt worden, die Revision sei aber erst am Donnerstag, dem 29. September 2011 eingelegt worden. Im Übrigen habe das FG zutreffend erkannt, dass eine Beschränkung des Widerrufrechts einer gesetzlichen Regelung bedürfe, das Gesetz eine solche aber nicht enthalte.
II. Die Revision ist unbegründet und zurückzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
1. Die Revision ist zulässig. Sie ist insbesondere fristgerecht erhoben worden.
Die Frist für die Einlegung der Revision (§ 120 Abs. 1 FGO) ist durch den Eingang der Revisionsschrift beim BFH am 29. September 2011 gewahrt worden. Denn sie ha...