Source: http://wdb.fh-sm.de/EnergieRPflichtenMSB/history
Timestamp: 2019-11-17 04:22:22
Document Index: 119726532

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 29', '§ 2', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Pflichten des Messstellenbetreiberrs
Revision [999c827]
Letzte Änderung am 2019-08-05 13:34:14 durch WojciechLisiewicz
## Pflichten des Messstellenbetreiberrs
##### Regelung der Marktrolle im MsbG
Im MsbG sind zahlreiche Pflichten des Messstellenbetreibers geregelt. Zu diesen gehören insbesondere:
>>* Betrieb der Messstellen,
>>* Einbau intelligenter Messeinrichtungen gem. dem sog. Rollout-Plan,
>>* Verantwortung für die Administration des Smart Meter Gateway (SMGW),
**A. Messstellenbetrieb**
Vgl. dazu als Ausgangspunkt [**§ 3 MsbG**](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__3.html), dort insb. Abs. 2.
**B. Rollout**
Die Einbaupflichten für intelligente Messeinrichtungen ergeben sich in erster Linie aus [**§ 29 MsbG**](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__29.html).
**C. Verantwortung für die Administration des SMGW**
Im MsbG ist vorgesehen, dass die Verantwortung für den technisch einwandfreien Betrieb "intelligenter" Messsysteme der sog. Smart-Meter-Gateway-Administrator übernimmt. Dies stellt die Definition in § 2 Nr. 20 MsbG klar. Zugleich weist sie diese dem Messstellenbetreiber zu. Damit ist der SMGW-Administrator kein zusätzlicher Marktteilnehmer - neben dem Messstellenbetreiber - sondern mit diesem identisch oder handelt in dessen Auftrag. Die (jedenfalls übergeordnete) Verantwortung für den Betrieb des Messsystems verbleibt stets beim Messstellenbetreiber [1].
Der SMGW-Administrator ist gem. der gesetzlichen Konstruktion - sei es in Person des Messstellbetreibers selbst, sei es als ein Rechtssubjekt "im Hintergrund" - für den Betrieb des "intelligenten" Messsystems nach Maßgabe des [**§ 25 MsbG**](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__25.html) verantwortlich. Die Vorschrift ergänzt die [technischen Anforderungen an die Geräte](EnergieRMsbGtechnischeVorgaben) um die subjektive Komponente. In [**§ 25 MsbG**](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__25.html) wird mit anderen Worten diejenige Person genannt, die für die Umsetzung der technischen Vorgaben im produktiven Betrieb sorgen muss. Die Bedeutung des SMGW-Administrators im Sicherheitskonzept des MsbG wird insbesondere in [**§ 25 Abs. 4 MsbG**](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__25.html) deutlich: gemäß dieser Vorschrift treffen den Administrator mehrere Einzelpflichten, die für die **Sicherheit der Geräte und deren Betrieb relevant** sind. Im Übrigen **verweist die Vorschrift konkret auf die technischen Vorgaben für die Geräte und Systeme** selbst.
Neben den Pflichten des SMGW-Administrstors verpflichtet [**§ 25 MsbG**](http://www.gesetze-im-internet.de/msbg/__25.html) den Messstellenbetreiber bzw. den SMGW-Administrator in Abs. 5 dazu, die **Erfüllung der o. g. Pflichten zu zertifizieren**. Die Zertifizierung erfolgt auch in diesem Falle durch das BSI. Die Liste der zertifizierten Unternehmen und einige weiterführende Informationen [sind auf der Webseite des BSI zu finden](https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/DigitaleGesellschaft/SmartMeter/AdministrationBetrieb/Zertifikate25Msbg/zertifikate25MsbG_node.html).
[1] Ausführlich dazu _Heyne, Magga, vom Wege_ , in: Praxishandbuch MsbG, S. 186 ff.