Source: http://www.bundesarbeitsgericht.de/dasgericht/festakt.html
Timestamp: 2017-12-15 02:17:37
Document Index: 203423856

Matched Legal Cases: ['Art. 96', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 12', '§ 77', '§ 310', 'Art. 95', 'Art. 9', '§ 56', 'Art. 9', '§ 77', '§ 23', 'Art. 9', '§ 23', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 621', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 77', '§ 87', '§ 77', '§ 87', '§ 74', '§ 87', '§ 242', '§ 242', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 123', 'EuG', '§ 305', '§ 40']

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Festakt aus Anlass des 50. Jahrestages der Errichtung des Bundesarbeitsgerichts
Prof. Dr. Hellmut Wißmann - Begrüßung
Manfred Ruge - Grußwort
Dieter Althaus - Grußwort
Wolfgang Clement - Ansprache
Prof. Dr. Peter Hanau - Festvortrag: 50 Jahre Bundesarbeitsgericht
Prof. Dr. Hartmut Oetker - Übergabe der Festschrift für das Bundesarbeitsgericht
Prof. Dr. Hellmut Wißmann - Dank
Prof. Dr. Hellmut Wißmann, Präsident des Bundesarbeitsgerichts
Hochansehnliche Geburtstagsversammlung!
Vor 50 Jahren und 60.000 Prozessen ist das Bundesarbeitsgericht am 10. Mai 1954 in einem Festakt eröffnet worden. Das Jubiläum wollen wir gemeinsam feiern. Hierzu heiße ich Sie herzlich willkommen. Wir sind hocherfreut, dass uns heute respektable Persönlichkeiten in so großer Zahl die Ehre erweisen.
Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden. So steht es im Grundgesetz. Ohne Recht können Menschen nicht friedlich zusammenleben. Als Garanten gesellschaftlicher Stabilität haben die Gerichte das Recht zu erkennen. Selbst da, wo das geschriebene Gesetz schweigt, wie das gerade im Arbeitsrecht nicht selten der Fall ist. Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb eine beträchtliche Übung darin, Rechtsnormen zu ergänzen. Auch insoweit geht es aber immer um Rechtserkenntnis: Grundlage sind nicht beliebige eigene Vorstellungen der Richterinnen und Richter von dem, was zweckmäßig ist. Maßgeblich sind vielmehr Wertungen, die aus vorhandenen Gesetzen, aus der Verfassung gewonnen werden müssen. Deshalb ist es verfehlt, wenn immer wieder von Richtern erwartet wird, dass sie nach - echten oder vermuteten - Bedürfnissen der jeweiligen ökonomischen Tagesaktualität urteilen. Solche Forderungen gehen an die falsche Adresse.
Diese Bemerkungen zur - durchaus fruchtbaren - Spannung zwischen Gesetzgebung und höchstrichterlicher Rechtsprechung mache ich angesichts von Persönlichkeiten, die für uns die Gesetzgebung verkörpern. Ich freue mich sehr, den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement begrüßen zu dürfen. Sie sind nicht nur der nach dem Gesetz für das Bundesarbeitsgericht zuständige Bundesminister.
Sie sind auch derjenige, in dessen Haus die meisten Gesetze vorbereitet werden, die wir anzuwenden haben. Meinen Gruß verbinde ich mit vielem Dank für Ihre Bereitschaft, nachher zu uns zu sprechen. Ich darf dem Gang der Gesetzgebung folgen und als nächste die anwesenden Mitglieder des Deutschen Bundestages herzlich willkommen heißen. Man könnte kritisieren, dass ich erst jetzt den Bundesrat nenne. Durch ihn wirken die Länder aber zweimal an der Bundesgesetzgebung mit, sowohl vor als auch nach dem Bundestag, wobei letzteres bisweilen machtvoller erscheint. Mein Gruß gilt den anwesenden Mitgliedern der Landesregierungen und besonders dem Präsidenten des Bundesrates Dieter Althaus, der uns mit einem Grußwort beehren wird. Das tun Sie natürlich als Thüringer Ministerpräsident, denn seit November 1999 residiert das Bundesarbeitsgericht in Thüringen. Das ist ein gut gelungenes Stück deutsche Einheit. An dessen Zustandekommen hatte einer großen Anteil, den ich - hoffentlich ungestraft - mit dem Präfix "alt" versehen darf: Alt- Ministerpräsident Prof. Dr. Bernhard Vogel. Seien Sie herzlich begrüßt!
Der Freistaat und die Stadt Erfurt haben uns mit offenen Armen aufgenommen. Wir fühlen uns hier sehr gut aufgehoben. Dankbar grüße ich daher die Repräsentanten des Landes und seiner Behörden, für viele nenne ich nur Frau Landtagspräsidentin Christine Lieberknecht und den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Dr. Hans-Joachim Bauer. Herzlich heiße ich auch den Bischof der Diözese Erfurt Dr. Joachim Wanke willkommen, ebenso Frau Pröpstin Elfriede Begrich für die evangelische Kirchenprovinz Sachsen, zu der Erfurt bekanntlich gehört, jedenfalls bisher. Mein Gruß gilt auch den Vertretern von Verbänden und Institutionen in Thüringen, über deren zahlreiches Kommen wir ebenso froh sind wie über die Anwesenheit der Vertreter von Bundesbehörden aus dem Geschäftsbereich "unseres" Ministeriums und darüber hinaus.
Für die Stadt Erfurt wird Oberbürgermeister Manfred Ruge ein Grußwort sprechen. Hierfür sind wir Neu-Erfurter dankbar, herzlich willkommen! Gerne begrüße ich auch den Oberbürgermeister von Kassel, Georg Lewandowski.
Immerhin hat uns Kassel 45 Jahre beherbergt, und offenbar ist das Bundesarbeitsgericht dort noch nicht ganz vergessen.
Meine Damen und Herren, der Geburtstag eines obersten Gerichtshofs ist zugleich ein großes Familienfest der Justiz. Viele Familienmitglieder sind zum Gratulieren gekommen. Namentlich grüße ich den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Jürgen Papier sowie die Richterinnen und Richter seines Kollegiums, die Präsidentin des Bundesfinanzhofs Dr. Iris Ebling, den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Eckart Hien, den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs Dr. Joachim Wenzel, die Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Ruth Wetzel-Steinwedel, den Generalbundesanwalt Kay Nehm sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte. Mein Gruß gilt auch dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel. Das Willkommen an die Repräsentanten der Anwaltschaft verbinde ich mit herzlichem Dank für die Grußadresse, die uns der Deutsche Anwaltverein zugedacht hat.
Aus dieser greife ich ein Stichwort gerne auf. Es heißt dort: "Wegen der inzwischen gesetzlich anerkannten 'Besonderheiten des Arbeitsrechts' ist eine eigenständige Gerichtsbarkeit für das Arbeitsrecht mit dem BAG an der Spitze auch in Zukunft sinnvoll und geboten". Vielen hier spricht das aus der Seele, mir auch. Die Spezialisierung der Gerichte, wie wir sie heute haben, ist dem wirklichen Leben gefolgt. Daher beobachten wir mit Sorge die Bemühungen, Fachgerichtsbarkeiten zu verschmelzen, um Richter als Generalisten universell einsetzen zu können. Das kann der Qualität der Rechtsprechung nicht gut tun. Mittlerweile scheinen sich allerdings die Risiken und Nebenwirkungen einer solchen Strukturänderung immer weiter herumzusprechen.
Europa wächst zusammen, auch das Arbeitsrecht ist mittlerweile in erheblichen Teilen europäisches Gemeinschaftsrecht. Da ist es nur konsequent, dass sich unsere Familienbande inzwischen europaweit entwickeln.
Daher freut es mich besonders, dass der Präsident des österreichischen Obersten Gerichtshofs, Dr. Johann Rzeszut, uns die Ehre gibt und ebenso, als Vertreter des Präsidenten der französischen Cour de Cassation, Président de la chambre sociale Pierre Sargos. Gerne hätte ich an dieser Stelle auch Vertreter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg genannt, die ihr Kommen angekündigt hatten. Einerseits leider, andererseits zu unser aller großen Freude bindet sie ein Festakt in Luxemburg: Heute werden die neuen Richter und Generalanwälte aus den 10 Beitrittsländern in ihr Amt eingeführt.
Das Bundesarbeitsgericht, überhaupt die Arbeitsgerichtsbarkeit teilt das Schicksal vieler Menschen: Sie finden sich in der Schnittmenge zweier bedeutender Familien. Herzlich grüße ich auch die Mitglieder der arbeitsrechtlichen Familie, die zu uns gekommen sind. Sie werden angeführt - nicht etwa von einem Paten, das Bild wäre ganz falsch - von Altmeister Peter Hanau, Professor an der Universität zu Köln, der dem Gericht einen Festvortrag widmen wird. Herr Hanau, ein dankbares Willkommen!
In jeder ordentlichen Familie gibt es Konflikte. Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist auf der Konfliktlinie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern angesiedelt. Daher ist die Mitarbeit der ehrenamtlichen Richter, die von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden vorgeschlagen werden, in allen Instanzen unserer Gerichtsbarkeit wertvoll und unverzichtbar. Ich freue mich, dass Sie heute in so beeindruckender Zahl unter uns sind, und grüße herzlich auch die Repräsentanten von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, besonders die Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dr. Ursula Engelen-Kefer.
Zur Familie gehören auch die Hochschullehrer des Arbeitsrechts, die uns als scharfäugige und gelegentlich auch scharfzüngige Begleiter wichtig sind. Seien Sie uns willkommen!
Es ist kein Geheimnis mehr: Die Fachwelt will das Bundesarbeitsgericht reich beschenken. Das arbeitsrechtliche "who is who" hat sich zusammengetan, um das Gericht mit einer Festschrift zu ehren. Voll Freude grüßen wir schon jetzt Herausgeber, Autorinnen und Autoren sowie den generösen Verleger, Dr. Hans Dieter Beck. Für die Herausgeber wird Professor Dr. Hartmut Oetker, Universität Jena, zu uns sprechen. Die Familie des Arbeitsrechts ist groß. In ihr gibt es eine Kleinfamilie, die aus den Angehörigen des Bundesarbeitsgerichts besteht. Das sind nicht nur die Aktiven, sondern auch die heutigen Pensionäre, auf deren Arbeit wir aufbauen. Stellvertretend nenne ich meine Vorgänger im Amt, Professor Dr. Rudolf Kissel und Professor Dr. Thomas Dieterich. Auch der Kleinfamilie ein herzliches Willkommen! Sehr geehrte Damen und Herren, ich wünsche unserem Festakt einen guten und auch heiteren Verlauf. Gerade zu letzterem werden die Musikerinnen und Musiker der Musikhochschulen Weimar und Lübeck beitragen, die unsere festliche Stimmung soeben schon befördert haben. Den Vertreterinnen und Vertretern der Medien bin ich für die Aufmerksamkeit dankbar, die sie uns auch bei dem heutigen Anlass getreulich widmen. Das Wort hat nun Herr Ministerpräsident Althaus.
Dieter Althaus, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
lieber Herr Professor Dr. Wißmann,
diese 50 Jahre sind ein guter Anlass, Dank zu sagen, und ein bedeutender Anlass für Deutschland. Selbstverständlich bin ich und sind wir alle sehr stolz darauf, dass dieser 50. Geburtstag hier in Thüringen, hier in Erfurt, gefeiert werden kann. Und wir sind deshalb stolz darauf, weil eines der fünf obersten Gerichte jetzt hier in Erfurt residiert. Und ich bin - genau wie Sie, Herr Professor Dr. Wißmann - meinem Vorgänger, Herrn Dr. Bernhard Vogel, sehr dankbar, dass er sich mit Leidenschaft dafür eingesetzt hat, dass nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes auch bei uns und in den anderen jungen Ländern oberste Gerichte ihren Platz haben, Bundesbehörden ihre Repräsentanz und Arbeitsstätten haben. Das zeigt, dass wir zusammengehören, zusammenwachsen und wie selbstverständlich auch den Austausch üben. Das Bundesarbeitsgericht in den Mauern Erfurts und Thüringens zu wissen, ist besonders wichtig, weil das Bundesarbeitsgericht sehr häufig von sich reden macht. Und damit ist Erfurt - und damit Thüringen - häufig auch in der Öffentlichkeit wahrzunehmen.
Das Bundesarbeitsgericht steht in ganz besonderem Maße in einem hervorragenden Ruf, wenn es darum geht, den sozialen Frieden in Deutschland zu erhalten. Das heißt, Sie haben mit der Arbeit, die Sie leisten und die Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger geleistet haben, ganz entscheidend dazu beigetragen, dass die soziale Marktwirtschaft in ihrer Wirkung auch sozialen Frieden organisieren kann. Gerade mit der Wiedervereinigung ist deutlich geworden, dass ein Staatswesen darauf achten muss, sich als Rechtsstaat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu entfalten. Hier waren bis 1989/90 weder Rechtsstaat noch Freiheit zugegen.
Im Gegenteil: Es war und konnte erlebt werden, wie politische Entscheidungen bis zur letzten Konsequenz durchgesetzt wurden und die Bürgerinnen und Bürger überhaupt keine Möglichkeit hatten, ihr eigenes Recht einzuklagen. Deshalb sind wir hier in Thüringen, in allen jungen Ländern, besonders dankbar, dass mit dem Fall der Mauer auch die Chance gegeben wurde, Freiheit, Gerechtigkeit und damit den Rechtsstaat einführen zu können. Trotzdem war das keine einfache Zeit. Gerade in den ersten Jahren waren viele Prozesse zu führen, die natürlich auch für die Arbeitsgerichte, ganz besonders auch für das Bundesarbeitsgericht, eine Herausforderung dargestellt haben. Denn die Entscheidungen der Gerichte haben immer auch erhebliche individuelle Auswirkungen zur Folge. Und nicht selten wird bis heute die Frage gestellt: Gerechtigkeit und Recht - fällt das auseinander oder schaffen wir es, Gerechtigkeit und Recht möglichst umfassend zusammenzufügen? Eine Frage, die wir gerade in einem jungen Land wie Thüringen immer wieder gestellt bekommen. Die Verantwortung der Politik wahrzunehmen, dafür zu sorgen, dass Gesetze, Regeln aufgestellt werden, die weitestgehend der Gerechtigkeit dienen, die aber auch hinterfragt werden können, gerichtlich nachgeprüft werden können, um der individuellen Gerechtigkeit auch Wirkung zu verleihen, ist keine ganz einfache Aufgabe.
Deshalb bin ich auch dankbar, dass Ihre Entscheidungen in den letzten Jahren entscheidend dazu beigetragen haben, auch das individuelle Gefühl zu verstärken, dass wir in der sozialen Marktwirtschaft, in einem Rechtsstaat, ein hohes Maß an Übereinstimmung von individueller Gerechtigkeit und allgemeinem Recht erreichen können. Eine Herausforderung, die sich immer wieder neu stellen wird, die aber gerade beim Zusammenwachsen in Deutschland von besonderer Bedeutung ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bleibt auch in Zukunft eine besondere Herausforderung, gerade im Arbeitsrecht dafür zu sorgen, dass beim zunehmenden Bedarf an Flexibilität, die wichtig ist, um unsere Arbeitsmarktsituation, unsere Wirtschaftssituation weiterzuentwickeln - dass dabei die Gerechtigkeit, dass der Einzelne, der Arbeitnehmer, aber auch der Arbeitgeber im Blick bleiben. Das heißt, das Arbeitsrecht muss praktikabel sein, es muss aber auch mit dazu beitragen, dass die notwendige Flexibilität als wichtige Herausforderung für die Zukunft noch stärker genutzt werden kann.
Wenn man auf die 50 Jahre schaut, ist es eine Erfolgsgeschichte, diese Gestaltungsaufgabe, die sich zum einen aus dem geschriebenen Recht, aber eben auch aus der konkreten und individuellen Gestaltung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ergibt, gut vorangebracht zu haben. Im Besonderen auch die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes dazu genutzt haben, die Arbeitnehmerrechte und die Gestaltungsmöglichkeiten in den jungen Ländern etabliert zu haben. Auch in Zukunft geht es darum, aus diesen Erfahrungen die notwendigen Konsequenzen für das Arbeitsrecht zu ziehen. Überall wird über Deregulierung und Flexibilisierung gesprochen, das heißt, es stehen auch weiter Herausforderungen an. Ich freue mich sehr, dass Sie hier in Thüringen, hier in Erfurt in unserer Landeshauptstadt eingezogen sind und dass Sie auch ein ganz wichtiger Teil der Öffentlichkeit sind, dass Ihr Gericht auch Öffentlichkeit schafft, dass Sie offen sind für vielfältige Diskussionen, für Veranstaltungen, aber eben auch - durch die Lage bedingt, in der Mitte der Stadt - an herausragender Position deutlich machen, welche besondere Bedeutung Gerichtsbarkeit und ein oberstes Gericht hier in Thüringen und in Erfurt haben. Deshalb danke ich Ihnen, sehr geehrter Herr Professor Dr. Wißmann, all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Richtern, dass Sie diese Neuanfänge in Erfurt und in Thüringen mit Freude gewagt haben und dass Sie heimisch geworden sind. Ich danke Ihnen für Ihren Beitrag, den Sie im Besonderen eingebracht haben, um mit Blick auf das Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverhältnis für ein gutes Miteinander Sorge zu tragen und damit für den sozialen und demokratischen Rechtsstaat wichtige Weichenstellungen vorzunehmen. Und ich wünsche Ihnen auch für die Zukunft, dass Sie Ihre spezielle Aufgabe als Arbeitsgericht unter dieser besonderen Herausforderung - eben Gesetzgeber, Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Blick zu haben - so gut gestalten, wie das in den letzten 50 Jahren gelungen ist. Die Herausforderungen nehmen zu, nicht nur in Deutschland, sondern auch aufgrund der europäischen Erweiterung. Alles Gute für Sie. Diese 50 Jahre sind genug Grund zu feiern und geben allen Grund, für die Zukunft optimistisch zu sein, dass die Wegstrecke, die vor uns liegt, gut und erfolgreich gegangen werden kann.
Manfred Ruge, Oberbürgermeister der Stadt Erfurt
Sehr geehrter Herr Professor Dr. Wißmann,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Dieter Althaus,
zunächst einmal herzlichen Dank, dass ich als Oberbürgermeister heute zu diesem Festakt anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Bundesarbeitsgerichts hier reden darf. Ich bin dankbar und habe diese Einladung sehr gern angenommen. Immerhin sind die letzten 4 ½ Jahre dieser 50-jährigen Geschichte auch mit Erfurt verbunden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb bitte noch einmal in Kürze den Werdegang dieses Erfurter Kapitels darstellen. Als die Föderalismuskommission 1992 beschlossen hatte, einige Bundesbehörden in die neuen Länder zu verlagern, war es das Bundesarbeitsgericht in Kassel, das auf der Grundlage dieses Beschlusses als erste Behörde umziehen sollte - und zwar nach Thüringen. Ein recht herzliches Dankeschön an dieser Stelle nochmals an unseren Altministerpräsidenten Herrn Dr. Vogel, der seinerzeit dafür sehr geworben hat. Es stand dann sofort die Frage: "Wohin in Thüringen?" Und zwei Jahre nach dem großen "Wohin mit der Landeshauptstadt?" war das wiederum ein großer Run. Jede Stadt in Thüringen wollte das Bundesarbeitsgericht bekommen. Ich selbst habe mir zwei Tage Zeit genommen, es sind heute noch Personen anwesend, die das bezeugen können, um Erfurt zu präsentieren. Für uns war es eine Möglichkeit, mit diesem Bundesarbeitsgericht für Erfurt nicht nur zu werben, sondern Erfurt bekannt zu machen. Wir haben seinerzeit keinen Standort in der Stadt Erfurt ausgelassen. Wir waren selbst auf der ega - damals gab es noch nicht dieses Konzept der Messe. Wir haben auch das Gutenberggymnasium angeboten, das dann leider auf eine andere Art und Weise bekannt wurde.
Ich bin froh, dass diese Mühen sich gelohnt haben und dass auf einer Liegenschaft des Bundes, nämlich auf einem ehemaligen Sportplatz, das neue Gebäude des Bundesarbeitsgericht entstehen konnte. Wir als Stadt haben auch unseren Beitrag geleistet, wir haben den Sportplatz verlagert und damit das Baufeld freigemacht. Ich persönlich habe in dieser Zeit immer gesagt, unsere Stadt Erfurt ist leider nicht so bekannt.
Wenn ich gefragt wurde, wo liegt Erfurt, dann musste ich immer sagen: ungefähr 20 km von Weimar. Das schmerzte natürlich einen Oberbürgermeister und daher war ich froh, dass wir eine Bundesbehörde in diese Stadt bekamen, um die Stadt etwas bekannter zu machen. Ich habe oft gesagt, für mich ist die Deutsche Einheit erst vollzogen, wenn die Stadt Erfurt auf einer öffentlichen Wetterkarte vertreten ist. Lewandowski sagte: "Nehmt mir ja nicht Kassel aus dem ZDF weg, dann wird Kassel eine verbotene Zone für OB Ruge. Wenn ich schon das Bundesarbeitsgericht abgebe, aber nicht Kassel auf der Wetterkarte des ZDF." Durch eine Wette, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir heute auf einer nichtöffentlichen Wetterkarte, aber auf einer Wetterkarte, die stündlich gezeigt wird, denn ich habe eine Wette verloren und habe in unserer Stadt eine Straße benennen müssen. Wir sind heute auf der Wetterkarte von n-tv. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sich die Wetterkarte der ARD anschauen, da ist genau in der Mitte noch ein Platz für Erfurt. Daran werden wir arbeiten. Aber an dieser Stelle auch noch einen weiteren Punkt, was die Medien betrifft und die Entwicklung auf diesem Gelände hier oben. Heute sind wir Sitz des Kinderkanals und damit sind wir täglich präsent in den Kinderzimmern Deutschlands. Auch dies sollte an dieser Stelle noch einmal Erwähnung finden.
Vier Jahre später war es dann soweit, nachdem die Grundsatzentscheidung für das Bundesarbeitsgericht in Erfurt getroffen wurde. Im Rahmen eines großen Architekturwettbewerbs ging die Berliner Architektin Gesine Weinmiller als Siegerin hervor. Nach ihrem Entwurf wurden im September 1996 die Arbeiten aufgenommen und der erste Spatenstich am Petersberg gemacht.
Im Jahre 2000 wurde das Gebäude eingeweiht, bereits zuvor fanden hier die ersten Erfurter Sitzungen des Bundesarbeitsgerichts statt, nämlich seit November 1999. 4 ½ Jahre sind seit dieser Zeit vergangen und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann als Erfurter Oberbürgermeister sagen, wir haben nicht nur unseren Frieden mit diesem Gebäude geschlossen, sondern wissen heute um seine Qualität. Denn damals war die Frage: "Könnte dieses Gebäude nicht an jeder Stelle in Deutschland stehen?" Wir wollten etwas typisches für Erfurt oder etwas mit Bezug auf Erfurt.
Aber heute wissen wir, dass es doch ein sehr gutes Gebäude ist, denn es ist offen, es hat menschliche Dimensionen, und dort geht niemand in Demut ins Gericht, und es wird auch niemand in Demut herausgehen. Das war seinerzeit die Vision derer, die am Wettbewerb beteiligt waren, und ich glaube, dies ist gut umgesetzt worden. Angenommen wurde auch das Bundesarbeitsgericht, und daran haben Sie, lieber Herr Professor Dr. Wißmann, großen Anteil, dass viele Ausstellungen in diesem Gericht im Foyer durchgeführt worden sind. Wenn es auch teilweise schwierige waren, denn es war die erste große Ausstellung nach dem Massaker am Gutenberggymnasium. Es wurden Briefe, Beileidsbekundungen und Beileidsgeschenke ausgestellt. Herr Professor Dr. Wißmann, Sie haben großen Anteil daran, dass dieses Bundesarbeitsgericht und die hier Tätigen in der Stadt nicht nur angekommen sind, sondern geachtet werden. Ich hoffe, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das Bundesarbeitsgericht noch weitere 50 Jahre in Erfurt bestehen wird.
Ich bin dankbar, dass wir dieses hohe Gericht in Erfurt haben und möchte allen noch einmal Dank sagen, die daran beteiligt waren. Ich wünsche dem heutigen Festakt viel Freude und alles Gute - recht herzlichen Dank.
Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Ansprache
Herr Präsident Wißmann,
ich freue mich sehr, dass ich heute gemeinsam mit Ihnen auf das 50-jährige Bestehen des Bundesarbeitsgerichts zurückblicken kann, auf ein halbes Jahrhundert erfolgreiche Arbeit als höchste Instanz der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit. Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Rechtsprechung unseren sozialen Rechtsstaat wesentlich mit geprägt. Seit seiner Gründung beeinflusst es auf nachhaltige Weise die einheitliche Anwendung und Weiterentwicklung des Arbeitsrechts in unserem Land und ist eine wichtige gestaltende Kraft in der Wirtschafts- und Arbeitswelt.
Zu diesem Jubiläum möchte ich Ihnen, Herr Präsident Wißmann, und allen, die daran mitgewirkt haben, im Namen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung sehr herzlich gratulieren. Ich verbinde diesen Glückwunsch mit unserem Dank an alle Bundesrichterinnen und Bundesrichter, die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesarbeitsgerichts für ihre qualifizierte und engagierte Arbeit im Dienste der Gerechtigkeit und des sozialen Friedens in unserem Land. Unser Dank gilt auch den Generationen von Richtern und Richterinnen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesen 50 Jahren am höchsten deutschen Arbeitsgericht Recht gesprochen und daran mitgewirkt haben.
Ich erinnere an den ersten Präsidenten, Herrn Professor Nipperdey, der fast zehn Jahre an der Spitze des Gerichts stand und als bedeutender Rechtswissenschaftler und überragender Kenner des Zivil-, Arbeits- und Wirtschaftsrechts der Rechtskultur des höchsten deutschen Arbeitsgerichts und der gesamten deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit seine Prägung gab. Ihm folgte Gerhard Müller, der 18 Jahre lang bis 1980 an der Spitze des Gerichts stand, und wir alle freuen uns, dass wir heute Herrn Professor Kissel, den Präsidenten von 1980 bis 1994, und Herrn Professor Dieterich, den Präsidenten von 1994 bis 1999, begrüßen können und ihnen noch einmal unseren Dank und unseren Respekt sagen dürfen.
Es war ein langer Weg, es waren rund 150 Jahre bis zur vollständigen Herausbildung einer eigenständigen Arbeitsgerichtsbarkeit. Die Etablierung eines obersten deutschen Arbeitsgerichts vor 50 Jahren war zugleich der Beginn eines neuen Abschnitts in der Geschichte der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit und des deutschen Arbeitsrechts, in dem wir heute noch stehen. Jubiläen sind eine gute Gelegenheit, sich auf die Geschichte zu besinnen und das, was wir heute tun und was wir heute zu entscheiden haben, in einen etwas größeren historischen Rahmen zu stellen. Der Blick in die Geschichte vermittelt uns vor allem die Erkenntnis, dass die Herausbildung und die Entwicklung des materiellen Arbeitsrechts und der Arbeitsgerichtsbarkeit eng verknüpft sind mit der Entwicklung der Wirtschaft und namentlich der Industrialisierung in Deutschland. Das Bedürfnis, Streitigkeiten zwischen Gewerbetreibenden und ihren Arbeitern nicht durch die ordentlichen Gerichte zu entscheiden, sondern durch besondere Institutionen, an denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer selbst maßgeblich beteiligt sind, dieses Bedürfnis entstand schon zu Beginn der Industrialisierung. So wurden bereits Anfang des 19. Jahrhunderts im französischen Lyon durch Conseils de prud`hommes Streitigkeiten zwischen den Seidenfabrikanten und ihren Arbeitern, vor allem auf dem Wege der Schlichtung, entschieden. Nach diesem Vorbild wurden 1808 in Aachen und 1811 in Köln Räte der Gewerbeverständigen und später auf der Grundlage eines königlich-preußischen Dekrets von 1840 Gewerbegerichte in den damaligen Zentren der Textil- und der Eisenindustrie in Elberfeld, Barmen, Remscheid, Solingen und einigen anderen Städten errichtet. Die nach der Märzrevolution von 1848 erlassene preußische Verordnung über die Errichtung der Gewerbegerichte schrieb vor, dass deren Mitglieder, zu einem Teil, "aus der Klasse der selbstständigen Handwerker, der Fabrikinhaber, Faktoren, Ausgeber oder Verleger", zum anderen Teil "aus der Klasse der Gesellen, Gehilfen, Werkführer und Fabrikarbeiter" auf vier Jahre zu wählen seien. Dem streitigen Verfahren vor den Gewerbegerichten war ein Güteverfahren vor einem Vergleichsausschuss vorgeschaltet, dem je ein Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter angehörten. War bei den preußischen Gewerbegerichten der Vorsitzende noch aus der Klasse der Arbeitgeber zu wählen, so bestimmte das Gewerbegesetz von 1861 in Sachsen, dass ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter den Vorsitz führte und Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gleiche Zahl stimmberechtigter Beisitzer stellten.
Unschwer lässt sich erkennen, dass die Institutionen zur Entscheidung von Arbeitsstreitfällen bereits vor 150 Jahren charakteristische Züge aufwiesen, die noch heute Wesensmerkmale der Arbeitsgerichtsbarkeit sind:
die Besetzung mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die die Probleme der Arbeitswelt kennen und das Vertrauen der Rechtschutzsuchenden in das Gericht stärken,
die Beilegung der Streitfälle vorzugsweise im Wege der Schlichtung durch ein besonderes Güteverfahren,
eine rasche Klärung der Rechtslage durch baldige Entscheidungen der Gerichte und
ein kostengünstigeres Verfahren als in der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Wesentliche Schritte hin zu einer einheitlichen Arbeitsgerichtsbarkeit und damit zur allgemeinen Durchsetzung des Arbeitsrechts waren das Gewerbegerichtsgesetz von 1890 und das Kaufmannsgerichtsgesetz von 1904. Die Richterbank war mit einem Vorsitzenden und paritätisch mit zwei Beisitzern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite besetzt. Die damals geltenden Verfahrensgrundsätze der Rechtschutzgewährung in einem schnellen und gründlichen Verfahren bestimmen noch heute den erstinstanzlichen Verfahrensgang.
Nachdem die Weimarer Reichsverfassung von 1919 in Artikel 157 die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechts vorsah, war es eine sozialdemokratische Regierung, die eine grundlegende Neuordnung der Arbeitsgerichtsbarkeit in Angriff nahm. Nach einem langjährigen heftigen Streit, in dem sich Sozialdemokraten und Gewerkschaften für die Selbstständigkeit der Arbeitsgerichte einsetzten, während Unternehmerverbände und Juristenvereinigungen die Eingliederung in die ordentliche Gerichtsbarkeit forderten, kam es mit dem Arbeitsgerichtsgesetz von 1926 zum Kompromiss. Arbeitsgerichte als erste Instanz wurden selbstständige Gerichte, die Landesarbeitsgerichte wurden den Landgerichten und das Reichsarbeitsgericht wurde dem Reichsgericht angegliedert. Das Arbeitsgerichtsgesetz von 1926 war in vielerlei Hinsicht Vorbild für unser bis heute geltendes Arbeitsgerichtsgesetz von 1953:
ein dreistufiger Gerichtsaufbau mit zwei Tatsacheninstanzen und einer Revisionsinstanz,
die Besetzung der Arbeitsgerichte und der Landesarbeitsgerichte mit einem rechtsgelehrten Richter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern, die auf Vorschlag der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften für eine bestimmte Zeit berufen wurden,
die Besetzung des Reichsarbeitsgerichts mit drei Berufsrichtern und je einem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeisitzer,
ein besonderes Beschlussverfahren für kollektivrechtliche, insbesondere für betriebskollektivvertragliche Streitigkeiten,
die arbeitsgerichtliche Vertretungsbefugnis von Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbandsvertretern und
schließlich die Einführung der Zulassungsrevision.
Nach der Zeit des Nationalsozialismus, in der die Arbeitsgerichtsbarkeit wie die gesamte Justiz den Zwängen des totalitären Staates und seiner Ideologie unterworfen waren, arbeiteten die alsbald wieder eingerichteten Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte, übrigens auch in der damaligen sowjetischen Besatzungszone und in den ersten Jahren der DDR, zunächst weiter auf der Grundlage des Arbeitsgerichtsgesetzes von 1926, das aufgrund des Kontrollratsgesetzes Nr. 21 fortgalt.
Mit dem Grundgesetz fiel zugleich die Entscheidung für eine eigenständige Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland. Der damalige Art. 96 Abs. 1 des Grundgesetzes sah ein Gerichtssystem mit mehreren, selbstständigen Zweigen, darunter die Arbeitsgerichtsbarkeit, vor und bestimmte, dass für jeden Zweig ein oberster Gerichtshof des Bundes zu errichten sei. Dieser Verfassungsauftrag wurde mit dem am 1. Oktober 1953 in Kraft getretenen Arbeitsgerichtsgesetz erfüllt, das in seinen Grundsätzen und vielen Einzelregelungen bis heute unverändert gilt.
Wenn ich gesagt habe, dass wir uns bei aktuellen politischen Entscheidungsfragen auch auf die Erfahrung der Geschichte besinnen sollten, dann sage ich das vor allem jenen, die die Diskussion zur Zusammenführung der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten zum Anlass nehmen wollen, um auch über eine Zusammenlegung der Arbeitsgerichtsbarkeit mit der ordentlichen Gerichtsbarkeit nachzudenken. Herr Präsident Wißmann hat ja schon davon gesprochen.
Ich meine, dass es in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage in Bund und Ländern, in diesem Fall besonders der Länder, verständlich ist, wenn die Länder auch im Bereich der Justiz über Reduzierungsmöglichkeiten von Sach- und Personalkosten nachdenken. So wichtig das auch für die Arbeitsgerichtsbarkeit ist, nämlich über die Kosten und die Nutzung aller Möglichkeiten weiterer Einsparungen zu sprechen, so sage ich doch: Wenn es um die Frage einer Zusammenlegung der Arbeitsgerichtsbarkeit mit der ordentlichen Gerichtsbarkeit geht, dann muss nach meiner Ansicht entscheidend sein, wie eine funktionsfähige und qualitativ hochwertige Rechtsprechung in Arbeitsstreitfällen erhalten und für die Zukunft gesichert werden kann. Das muss entscheidend sein. Dabei sollten wir uns darauf besinnen, dass die Besonderheiten der Arbeitsgerichtsbarkeit, die sich historisch im Wirtschafts- und Arbeitsleben herausgebildet haben und die vor 50 Jahren zur vollständigen Eigenständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit geführt haben, auch die Stärken der Arbeitsgerichtsbarkeit sind, nämlich
spezialisierte und mit den gesellschaftspolitisch sensiblen Fragen der Wirtschaft und der Arbeit gut vertraute Berufsrichter,
ehrenamtliche Richterinnen und Richter, die ihre besonderen arbeitsrechtlichen Kenntnisse und praktischen beruflichen Erfahrungen in den Gerichtssaal bringen,
auf Schlichtung und auf die schnelle Streitentscheidung ausgerichtete Verfahrensregeln,
das besondere Verfahren in kollektivrechtlichen Streitigkeiten und
nicht zuletzt die geringeren Verfahrenskosten.
All dies spricht aus meiner Überzeugung dafür, an der Eigenständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit festzuhalten.
Das Bundesarbeitsgericht war 45 Jahre lang in Kassel, sein 50-jähriges Jubiläum begehen wir jetzt hier bei Ihnen in Erfurt, wo das Bundesarbeitsgericht seit November 1999 seinen Sitz hat. Ein oberster deutscher Gerichtshof auf dem Erfurter Petersberg gehört zu den Symbolen, die die Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes weithin sichtbar machen. Ein Pionier der Herstellung der deutsch-deutschen Rechtseinheit war das Bundesarbeitsgericht von Anfang an. So relativ einfach der Gesetzgeber die Überleitung des bundesdeutschen Arbeitsrechts auf die ehemalige DDR im Einigungsvertrag gestalten konnte, so kompliziert war die Herstellung der tatsächlichen Rechtseinheit in der Praxis. Innerhalb von fünf Jahren nach der Wiedervereinigung waren die Verfahrenseingänge aus den neuen Ländern auf über 22 Prozent aller Eingänge angewachsen. Es waren zum Teil völlig neue Rechtsfragen zu entscheiden, die nicht nur für die unmittelbar Betroffenen, sondern zumeist für eine große Zahl von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Arbeitgebern von gravierender sozialpolitischer Bedeutung waren und sind. Ich kann jetzt nur einige Stichworte nennen: Kündigungen im öffentlichen Dienst, die sogenannte "Warteschleife", die Wirksamkeit von Rahmenkollektivverträgen und Betriebskollektivverträgen und der Geltungsbereich von Tarifverträgen West und Ost. Mit seiner überzeugenden Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht in dieser historisch einmaligen Situation ganz wesentlich dazu beigetragen, dass der gewaltige politische, wirtschaftliche und soziale Umwälzungsprozess in den neuen Ländern - in den jungen Ländern, wie Sie es sagen, was ich auch von Herrn Dr. Vogel gelernt habe - sich ohne soziale Erschütterungen vollziehen konnte. Das Bundesarbeitsgericht hat sich, wie die gesamte in den neuen Ländern aufgebaute Arbeitsgerichtsbarkeit, in kurzer Zeit ein hohes Ansehen in den jungen Ländern Deutschlands erworben. Es ist für nicht Wenige zu einem Symbol für Rechtsstaatlichkeit geworden.
Das Bundesarbeitsgericht ist nicht nur die höchste Instanz in arbeitsrechtlichen Streitfällen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, es ist auch für den Gesetzgeber eine wichtige Instanz. Die Spruchpraxis der Arbeitsgerichte und vor allem des Bundesarbeitsgerichts gibt dem Gesetzgeber wertvolle Hinweise auf die Rechtswirklichkeit, nicht nur, was Gegenstand und Häufigkeit von Arbeitsstreitigkeiten betrifft, sondern auch Hinweise auf Regelungen, die den praktischen Erfordernissen nicht mehr gerecht werden, auf Widersprüche oder Lücken im Recht.
Bei vielen arbeitsrechtlichen Regelungen der vergangenen Jahre ist die geistige Urheberschaft der Bundesarbeitsrichter nicht zu leugnen. Ich nenne nur die Regelungen über befristete Arbeitsverträge im Teilzeit- und Befristungsgesetz oder das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsübergangs. Über diese und viele andere Anleihen des Gesetzgebers beim Bundesarbeitsgericht wird sich hier in Erfurt, nehme ich an, niemand beklagen. Ich denke eher im Gegenteil. Gerade von den Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts ist ja in der Vergangenheit schon des öfteren die Untätigkeit des Gesetzgebers beklagt worden, die das Bundesarbeitsgericht zwangsläufig zum Ersatzgesetzgeber werden ließ, und ich weiß, dass dies beim Arbeitskampfrecht und in einigen anderen Bereichen des Arbeitsrechts auch heute noch so ist. Dass der Gesetzgeber auf dem Gebiet des Arbeitsrechts in den letzten Jahren untätig gewesen sei, wird wohl niemand behaupten wollen. Außer dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, mit dem wir mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber möglich machen und mit dem wir zugleich einen wichtigen Teilbereich des Arbeitsrechts kodifiziert haben, nenne ich beispielsweise die umfassende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und nicht zuletzt die Änderung des Kündigungsschutzgesetzes im Rahmen der Agenda 2011.
Sie wissen, meine Damen und Herren, dass es der Bundesregierung und der Berliner Koalition nicht leicht gefallen ist, den Kündigungsschutz in die Reform einzubeziehen. Der Kündigungsschutz ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über seinen Inhalt hinaus, der schon für sich eine gewaltige Bedeutung hat, ein Recht von symbolischem Wert. Es war deshalb auch nicht überraschend, dass aus allen Teilen der politischen Geographie in Deutschland die Reaktionen auf die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen heftig und auch konträr waren. Wir haben schließlich Lösungen gefunden, die allen nutzen. Wir erleichtern für kleine Unternehmen und vor allem auch für neu gegründete Unternehmen Neueinstellungen und wir helfen damit Arbeitsuchenden, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Gleichzeitig bleibt es für bestehende Arbeitsverhältnisse bei dem erworbenen Kündigungsschutz.
Jetzt ist es an den Unternehmen, die von ihnen bei der Lockerung des Kündigungsschutzes für möglich gehaltenen Neueinstellungen auch tatsächlich vorzunehmen. Sie können sich vorstellen, dass wir alle, und ich speziell, dies mit großer Aufmerksamkeit beobachten und mit Spannung erwarten, dass aus den Ankündigungen auch wirklich Arbeitsplätze werden. Im Vermittlungsverfahren über die Reformvorhaben der Bundesregierung im Dezember vergangenen Jahres haben wir Forderungen und Erwartungen zurückgewiesen, die die Tarifautonomie einschränken wollten. Wir, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen in Berlin, vertrauen darauf, dass die Tarifvertragsparteien auch heute, unter erheblich angespannten internationalen Wettbewerbsbedingungen in der Lage sind, die besten Lösungen zu finden, wie bei Beibehaltung des Flächentarifvertrags die notwendige Flexibilität für die Unternehmen gewährleistet werden kann. Dazu sollte der Gesetzgeber nicht bemüht werden müssen.
Bei dieser Gelegenheit lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Auch für regionale Besonderheiten des materiellen Rechts gibt es auf diesem Feld, aus meiner Sicht, gesetzgeberisch keinen Raum. Den Wunsch nach entsprechenden Experimentierklauseln im materiellen Recht für sogenannte Innovationsregionen weise ich zurück - noch einmal: des materiellen Rechts, ich meine nicht das Verfahrensrecht oder bürokratische Regelungen. Es kann aus meiner Überzeugung in den jungen Ländern kein anderes materielles Arbeitsrecht, kein anderes Kündigungsschutzrecht als in Westdeutschland geben und auch keine spezifischen gesetzlichen Einschränkungen der Tarifautonomie.
Wir haben ohnedies schon heute zwischen den Branchen und den Regionen sehr starke Differenzierungen, und ich stimme Herrn Präsidenten Wißmann zu, der kürzlich in einem Interview gesagt hatte: "Gerade im Osten Deutschlands gibt es gewichtige Besonderheiten, etwa ein anderes Tarifniveau." Und es gibt viele Tarifverträge, die unterschiedliche Ausgestaltungen der Arbeitsbedingungen auf betrieblicher Ebene möglich machen.
Ich appelliere aber auch an die Tarifvertragsparteien, auf diesen Feldern noch mehr Bewegung, noch mehr Möglichkeiten zu schaffen. Die Herstellung von Flexibilität durch die Tarifvertragsparteien selbst ist in der neuen Wettbewerbssituation, in der wir uns nicht zuletzt nach der Aufnahme der neuen Mitglieder in die Europäische Union seit dem 1. Mai dieses Jahres befinden, aber auch mit Blick auf die notwendigen Veränderungen im Zuge des Globalisierungsprozesses von größter Bedeutung. Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stehen nicht nur Pate bei der Vorbereitung neuer Gesetze. Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts ist auch deren Begleiter auf dem Weg in die Praxis. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass ein neues Gesetz erst dann wirklich zur sicheren Richtschnur des Handelns wird, wenn es zu den neuen Bestimmungen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts gibt. Wenn man sogar von einer gefestigten oder ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sprechen kann, die das bestätigt, was der Gesetzgeber gewollt hat, dann ist das so etwas wie ein Ritterschlag für das Gesetz. Aber auch Gesetze kommen in die Jahre, haben Widersprüche und Lücken und deshalb besteht auch keinerlei Grund zur Sorge, dass die Rechtsprechung arbeitslos werden könnte.
Arbeitslosigkeit droht der Arbeitsgesetzgebung und der Arbeitsrechtsprechung auch deshalb nicht, weil das nationale Recht immer mehr vom europäischen Gemeinschaftsrecht geprägt wird. Dies gilt zwar nicht in dem Maße wie für das Arbeitsschutzrecht, das heute weitestgehend durch europäische Richtlinien vorgegeben und im Falle des produktbezogenen Arbeitsschutzes inzwischen durch Verordnungen der Europäischen Union unmittelbar geregelt ist. Gleichwohl ist auch unser Arbeitsrecht zunehmend vom Gemeinschaftsrecht bestimmt. Ein wesentlicher Teil der arbeitsrechtlichen Gesetze und deren Änderungen aus den vergangenen Jahren dient der Umsetzung europäischer Richtlinien, so der Richtlinie zum Betriebsübergang, der Gleichbehandlungsrichtlinie, der Arbeitszeitrichtlinie, der Richtlinie über europäische Betriebsräte, der Entsenderichtlinie und der Richtlinien zu Teilzeitarbeit und zu befristeten Arbeitsverträgen.
Zurzeit in Arbeit sind bei uns die nationalen Regelungen zur Umsetzung von drei neuen europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien durch ein arbeitsrechtliches Antidiskriminierungsgesetz.
Auch der Bereich der Unternehmensmitbestimmung, das ist sehr spannend, meine Damen und Herren, hat mittlerweile eine starke europäische Dimension bekommen. Die aktuelle Diskussion über grenzüberschreitende Verschmelzungen oder die Sitzverlegung von Unternehmen innerhalb der Europäischen Union zeigt dies ebenso deutlich wie die bereits abgeschlossenen Vorhaben über die europäische Gesellschaft und die europäische Genossenschaft.
Grund für die derzeitige Dynamik im europäischen Gesellschaftsrecht war die Verabschiedung der SE, der europäischen Gesellschaft, der eine über dreißigjährige Diskussion vorausgegangen ist. Der Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes zu der SE ist inzwischen fertiggestellt. Die SE eröffnet die Chance, ein neues Kapitel des Gesellschaftsrechts und des Mitbestimmungsrechts in Europa auch für uns aufzuschlagen. Für das deutsche Arbeitsrecht bedeutsam ist die Möglichkeit, Beteiligungsverfahren und Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an unternehmerischen Entscheidungen frei auszuhandeln. Dieser flexible Weg, über Mitbestimmungsvereinbarungen zu einer interessengerechten Lösung zwischen Unternehmens- und Arbeitnehmerseite zu gelangen, könnte in Zukunft auch für das nationale Mitbestimmungsrecht ein vielversprechender Ansatz sein.
Mit der europäischen Dimension der nationalen Gesetze nimmt auch die Bedeutung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung zu. Fast schon legendär sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung der Betriebsübergangsrichtlinie in den von deutschen Arbeitsgerichten vorgelegten Fällen Christel Schmidt und Ayse Süzen, die das Bundesarbeitsgericht zur Änderung einer jahrzehntelang gefestigten Rechtsprechung zwangen.
Zuweilen setzt sich der EuGH auch über den Willen des europäischen Normengebers - jedenfalls wie wir ihn verstanden haben - hinweg. So bestand bei der Verabschiedung der Arbeitszeit-Richtlinie Einigkeit, dass Bereitschaftsdienst als Ruhezeit gewertet werden kann. Der EuGH hat bekanntlich mittlerweile anders entschieden und damit den Gesetzgeber gezwungen, das deutsche Arbeitszeitrecht zu ändern. Das hat uns nicht zuletzt der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluss vom 18. Februar 2003 unmissverständlich deutlich gemacht. Nachdem die Europäische Kommission auf dem Gebiet des Arbeitszeitrechts jahrelang untätig war, hat sie nun auf Druck zahlreicher Mitgliedsstaaten einen Konsultationsprozess eingeleitet, um den Änderungsbedarf der Richtlinie festzustellen, und wir gehen davon aus, dass die Kommission vorschlagen wird, die Auswirkungen der Rechtsprechung teilweise zu korrigieren. Eine neue Entwicklung gibt es offenbar auch in der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs, was die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit sekundären Gemeinschaftsrechts auf die Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen betrifft. Bisher hat der EuGH die unmittelbare Anwendung der Richtlinien stets auf das Verhältnis Staat - Bürger beschränkt und die Bestimmungen einer Richtlinie nur unter engen Voraussetzungen zugunsten des Einzelnen oder der Einzelnen und zu Lasten des Staates zur Anwendung gebracht. Derzeit deutet einiges darauf hin, dass der Gerichtshof seine Rechtsprechung in dieser Hinsicht überprüfen will und wir werden, wie Sie hier in Erfurt, die Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen. Denn hierbei geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die grundsätzliche Frage nach der Grenzziehung zwischen europäischer und nationaler Gesetzgebungskompetenz.
Meine Damen und Herren, hinter uns allen liegen bewegte Zeiten, Zeiten die sich natürlich auch auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgewirkt haben, Zeiten des Aufschwungs, des "Wirtschaftswunders", Zeiten krisenhafter Zuspitzungen, auch Zeiten schwieriger Arbeitskämpfe, wiewohl Arbeitskämpfe in Deutschland Gott sei Dank seltener als anderswo sind, und dann die Zeit der wiedererlangten Einheit unseres Landes.
Und die Zeiten sind auch heute einigermaßen bewegt.
Aber so unterschiedlich die materiellen und politischen Verhältnisse und die Konflikte in dem nach wie vor wichtigsten Bereich unseres Lebens, in der Wirtschaft- und Arbeitswelt mit ihren oft gegenläufigen Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind: Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war stets ein Garant dafür, dass nach Recht und Gesetz entschieden wurde und dass widerstreitende Interessen zum gerechten Ausgleich gebracht werden konnten. Das hat dem höchsten deutschen Arbeitsgericht hohe Anerkennung aller Seiten, insbesondere bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingebracht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies so bleibt und ich wünsche Ihnen, Herr Präsident Wißmann, ich wünsche den Richterinnen und Richtern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesarbeitsgerichts bei dieser überaus verantwortungsvollen Tätigkeit auch für die Zukunft das notwendige Augenmaß, eine glückliche Hand und viel Erfolg, und ich sage Ihnen dazu ein herzliches Glückauf!
Prof. Dr. Peter Hanau, Universität zu Köln, Ehrenpräsident des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes
Festvortrag: 50 Jahre Bundesarbeitsgericht*
Ziehen sich durch diese 50 Jahre große Linien der Rechtsprechung, die Kontinuität und Folgerichtigkeit erkennen lassen?
Soweit es solche große Linien gibt, haben sie nach 50 Jahren einen Endpunkt erreicht oder lassen sie sich in die Zukunft verlängern?
Und schließlich: Wie kann man dem BAG den verdienten Dank abstatten? M. a. W.: Was sind angemessene Geschenke für das BAG zu seinem fünfzigsten Geburtstag?
Die folgenden Ausführungen richten sich an die Angehörigen und Freunde des Gerichts, aber auch, um eine Formulierung des großen Theologen Schleiermacher abzuwandeln1, an die Gebildeten unter seinen Verächtern.
1. Die großen Linien
a) Aus der Nähe nicht erkennbar
Schaut man die Entscheidungen des BAG aus der Nähe an, also jeweils einzeln, sieht man keine großen Linien, sondern ein kleinteiliges Mosaik. Ich möchte das an der Rechtsprechung veranschaulichen, die den bisherigen Präsidenten des BAG zugerechnet werden kann, in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Großen und des seit je her für das kollektive Arbeitsrecht zuständigen 1. Senats. Sie alle waren bzw. sind zugleich Professoren und personifizieren damit die gute Verbindung zwischen Arbeitsgerichtsbarkeit und Arbeitsrechtswissenschaft.
Der erste Präsident, Hans Carl Nipperdey, und die von ihm mitgestaltete Rechtsprechung haben einen Vorrang des kollektiven vor dem individuellen Arbeitsrecht begründet. Stichworte sind: Ablösungs-, auch etwas beschönigend Ordnungsprinzip genannt statt Günstigkeitsprinzip im Verhältnis der Betriebsvereinbarung zum früheren günstigen Arbeitsvertrag2; Vorrang des Rechts zum Arbeitskampf vor der Erfüllung des Arbeitsvertrags3; Vorrang der betrieblichen Mitbestimmung vor Arbeitsvertrag und Direktionsrecht zusammengefasst in einer Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung4. Der zweite Präsident, Gerhard Müller, bot kein Kontrastprogramm, sondern einen Zwischenakt. Geprägt von christlicher Sozialethik trat die Arbeit am Einzelfall in den Vordergrund, das Abschleifen der harten Ecken und Kanten auf der Suche nach Einzelfallgerechtigkeit5. Das Kontrastprogramm kam mit dem nächsten Präsidenten, Otto Rudolf Kissel, in dessen Zeit der Vorrang des kollektiven Arbeitsrechts abgeschwächt wurde, teils in direktem Widerspruch zum Vorangegangen, teils bei offen gebliebenen Fragen. Zu nennen sind die Verdrängung des Ablösungsprinzips durch ein kollektives Günstigkeitsprinzip im Verhältnis von Betriebsvereinbarungen zu günstigen Arbeitsverträgen6; die Ablehnung eines allgemeinen Anspruchs des Betriebsrats auf Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens7; schließlich die Ablehnung eines Rechts des Arbeitgebers bestreikter Betriebe, Beschäftigung und Bezahlung arbeitswilliger Arbeitnehmer einzustellen, wenn sie weiter beschäftigt werden könnten8. Das erste und das dritte Beispiel widerlegen übrigens die Annahme, der Vorrang des kollektiven Arbeitsrechts sei arbeitnehmer-, der des Individualarbeitsrechts arbeitgeberfreundlich. So einfach ist das nicht.
Mit Thomas Dieterich als viertem Präsidenten schloss sich ein dem Kollektiven wieder stärker zugeneigtes Kontrastprogramm unmittelbar an. In kürzester Zeit wurden die Entscheidungen zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats9 und zur Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers bestreikter Betriebe revidiert10. Auch der jetzige, fünfte Präsident zeigt ein eigenes Rechtsprechungsprofil.
b) aber im Blick auf das Ganze
Ist die Veränderung also das einzig Konstante in der Rechtsprechung? Nein, es gibt durchgehende Linien, aber man erkennt sie nur, wenn man nicht einzelne Richter und Entscheidungen ins Auge fasst, sondern aus einem gewissen Abstand die Gesamtheit der Rechtsprechung.
Dann sieht man auch, dass die verschiedenen Einflüsse der aufeinander folgenden Präsidenten dialektisch über Thesen und Antithesen zu Synthesen kollektiv- und individualrechtlicher Elemente geführt haben, die freilich immer wieder Ausgangspunkt für neue Antithesen geworden sind und werden. Sieht man auf die großen Rechtsprechungslinien, so findet man ihren Ursprung im Grundgesetz. Das Bundesarbeitsgericht hat die Bedeutung der Grundrechte für das Arbeitsrecht sehr früh erkannt und realisiert, mit besonderem Nachdruck gegen unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts11. Es geht aber nicht nur um einzelne Grundrechte, sondern um die verfassungsrechtliche Verankerung des Arbeitsrechts insgesamt. Es ruht auf zwei Pfeilern, den sozialen Grundrechten der Arbeitnehmer und den wirtschaftlichen Grundrechten der Arbeitgeber.
Dieser Dualismus schlägt sich nicht nur in der Gegenüberstellung von allgemeiner Handlungsfreiheit, Art. 2, und Sozialstaatsprinzip, Art. 20 und 28, nieder, sondern geht bis in die einzelnen Grundrechte hinein. So schützt Art. 9 Abs. 3 GG die positive und die negative Koalitionsfreiheit12, Art. 12 sowohl die unternehmerische als auch die arbeitnehmerische Berufsausübung13. Die Vereinigung der beiderseitigen Rechte und Interessen in einem Grundrecht ist ein treffender Ausdruck der wechselseitigen Abhängigkeit von Wirtschaft und Arbeit. Gesellschaftspolitisch kommt dieser Dualismus in dem Begriffspaar Soziale Marktwirtschaft zum Ausdruck.
Der dadurch gestellten Aufgabe, zwar nicht in jeder einzelnen Entscheidung, aber in den großen Linien einen fairen Ausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu finden, ist das Bundesarbeitsgericht immer wieder gerecht geworden.
c) Beispiele großer Rechtsprechungslinien
Die große Linie der Rechtsprechung zum Arbeitskampfrecht ist durch Begrenzung von Zielen und Mitteln des Arbeitskampfes geprägt. Deshalb u. a. keine wilden Arbeitskämpfe14, keine Sympathiearbeitskämpfe15, keine politischen Arbeitskämpfe, nicht einmal 5 Minuten Arbeitsruhe für den Frieden16, deshalb Aussperrungsquoten17, auch die Zulassung sogenannter Warnstreiks18 dient erfolgreich der Vermeidung von Großstreiks.
Die große Linie der Rechtsprechung zum Tarifvertragsrecht umhegt die Tarifautonomie. Diese wurde und wird vom BAG nach allen Richtungen verteidigt, gegen einschränkende Gesetze19, neuerdings sogar gegen eine die Besonderheit von Tarifverträgen nicht achtende Grundrechtsanwendung20, gegen abweichende Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträge21. Die von Adomeit22 wiederbegründete Lehre von der Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit in den Günstigkeitsvergleich und die daran anknüpfenden sogenannten betrieblichen Bündnisse für Arbeit haben Zweifel an der Position des BAG geweckt. Kritisch hat sich auch der wissenschaftliche Beirat bei dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit geäußert23, dem freilich kein Arbeitsrechtler angehört. Das Gericht hat sich damit schon auseinandergesetzt24 und wird es weiterhin tun, wie Veröffentlichungen aus seinem Kreise erkennen lassen25. Zu beachten ist, dass sich die Verteidigung der Tarifautonomie durch das BAG auf diejenigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beschränkt, die sich durch Verbandsmitgliedschaft der Tarifautonomie und ihrer Gesetzmäßigkeit unterstellt haben.
Schon die frühe Entscheidung des Großen Senats zur Unzulässigkeit von Differenzierungsklauseln zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern hat den Tarifparteien eine Einwirkung auf nichtorganisierte und deshalb nicht tarifgebundene Arbeitnehmer verwehrt26. Dies prägt auch den Anspruch der Gewerkschaften auf Unterlassung tarifwidrigen Verhaltens. Er ist grundsätzlich beschränkt auf tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer, so dass die Gewerkschaft nach der neuesten Rechtsprechung ihrer Unterlassungsklage eine Liste ihrer Mitglieder im Betrieb beilegen muss, um die persönliche Demarkationslinie klarzustellen27.
Die Sperrwirkung von Tarifverträgen gegenüber betrieblichen Regelungen hat das BAG entgegen dem Wortlaut des §§ 77 Abs. 3 BetrVG durch die Nichtanwendung auf mitbestimmte Betriebsvereinbarungen eingeschränkt28. Auch die in vielen Arbeitsverträgen enthaltene dynamische Bezugnahme auf zukünftige Tarifverträge ist vom BAG entgegen ihrem Wortlaut eingeschränkt worden29. Die Verteidigung der Tarifautonomie gehört also ebenso zur Rechtsprechung des BAG wie ihre Begrenzung auf den von den Beteiligten legitimierten Kern des Autonomiebereiches.
In der Betriebsverfassung verläuft die Linie des Gerichts zwischen unternehmerischer Freiheit und betrieblicher Mitbestimmung. Dazu gab es die Forderung, die Mitbestimmung enden zu lassen, wo die unternehmerische Freiheit beginnt30. Dem konnte das Gericht nicht folgen, weil das Betriebsverfassungsgesetz auf dem gegenteiligen Prinzip beruht, die unternehmerische Freiheit enden zu lassen, wo die Mitbestimmung beginnt. Den Ausgleich hat das Gericht gefunden, indem es zwar von den gesetzlichen Tatbeständen ausgeht, diese aber so interpretiert, dass unerlässlicher unternehmerischer Freiraum gewahrt bleibt.
Der vom Wortlaut keineswegs vorgegebene Ausschluss der Mitbestimmung über die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit31 und die Gesamthöhe der Vergütung32 sind die bekanntesten Beispiele. Die Erweiterung der Mitbestimmung durch Annextat-bestände und Kopplungsgeschäfte ist vom BAG stets sehr zurückhaltend beurteilt worden33. Umgekehrt ist die Mitbestimmung über die Datenverarbeitung erweiternd ausgelegt worden, da das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer hier stärker als die unternehmerische Freiheit berührt wird34.
Bei der betrieblichen Altersversorgung ging es zunächst in eine Richtung, zu verstärktem Bestandsschutz durch Unverfallbarkeit und Ausgleich der Geldentwertung35. Die insbesondere von Marie Luise Hilger und Hermann Stumpf in dem nach wie vor für die Materie zuständigen 3. Senat durchgesetzte Unverfallbarkeit mehrjähriger Versorgungsanwartschaften war sozialethisch dringend geboten, und ist heute allgemein anerkannt36. Die Anpassung der Versorgungsrenten an die Geldentwertung wird kritischer beurteilt, kann aber nicht nur soziale Bedürfnisse für sich ins Feld führen, sondern auch die Verzinsung des Versorgungskapitals. Nachdem der Bestandsschutz gesichert war, konnte herausgearbeitet werden, dass noch nicht erdiente Versorgungsanwartschaften weniger gegen Veränderungen zu schützen sind; insofern ist ja noch gar kein Versorgungskapital vorhanden. Dazu hat das BAG eine Rechtsprechung entwickelt, die auf drei Stufen zur Gerechtigkeit gelangt37. Am schwersten fällt der Ausgleich im Kündigungsrecht, weil hier sowohl die sozialen als auch die wirtschaftlichen Bedürfnisse besonders ausgeprägt sind und besonders hart aufeinanderprallen. Dies hat ja auch der Gesetzgeber erfahren, als er eine 1996 eingeführte Regelung 1999 wieder abschaffte, um sie jetzt wiederzubeleben. Verglichen damit ist die Rechtsprechung des BAG durchaus stetig. So hält das Gericht von Anfang an bis heute daran fest, die unternehmerische Entscheidung zum Arbeitsplatzabbau grundsätzlich zu respektieren, aber den schwierigen Nachweis ihrer Auswirkungen auf die einzelnen Arbeitnehmer zu verlangen38. Es zieht zur Begründung von Kündigungen wegen Krankheit sogar den Anspruch auf Entgeltfortzahlung heran, lässt also den Sozialschutz zum Kündigungsgrund werden, verlangt vom Arbeitgeber aber die schwierige Prognose des weiteren Heilungs- und vor allem Nichtheilungsprozesses39.
Die Liste lässt sich beliebig verlängern. Als weiteres Beispiel sei nur noch die Rechtsprechung zur Haftung der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern genannt, die einerseits von der unbeschränkten Verschuldenshaftung abrückte, andererseits aber mit der mittleren Fahrlässigkeit im Interesse der Geschädigten eine dem BGB nicht bekannte Haftungsstufe nicht entdeckte, sondern erfand40.
Insgesamt hat das Arbeitsrecht durch Gesetzgebung und Rechtsprechung eine Ja - aber - Struktur bekommen, Ausdruck der Zweipoligkeit der Rechtsmaterie. Ja - aber ist etwas anderes als Jein, nicht Ausdruck von Unentschiedenheit oder Widersprüchlichkeit, sondern vom Ausgleich widerstreitender Interessen.
d) Besondere Herausforderungen
Neben den durchgehenden Aufgaben der Rechtsprechung waren besondere Herausforderungen zu bestehen. Die wichtigste war die Wiedervereinigung Deutschlands. Dabei ging es zum einen um die arbeitsrechtliche Bewältigung der Vergangenheit, vor allem, aber nicht nur in den sogenannten Stasi-Fällen41, zum anderen um die zukünftige Angleichung der Arbeitsbedingungen42. Soweit ich es beurteilen kann, hat das BAG auch bei diesen in vielerlei Hinsicht besonders heiklen Fragen eine befriedigende und befriedende Lösung gefunden. Für die Entwicklung eines weitergehenden Ost-Arbeitsrechts gab es keine gesetzliche Grundlage. In diesem Zusammenhang wird auch die Mitteilung in der Abschiedsrede von Ministerpräsident Dr. Vogel hier in Erfurt zu beachten sein, dass die Erwerbsquote in Thüringen über der von Hamburg und Schleswig-Holstein liege. Dies spricht nicht gerade für ein besonderes Ost-Arbeitsrecht. Nicht so plötzlich wie die deutsche Wiedervereinigung kamen die Herausforderungen des europäischen Arbeitsrechts. Zuerst auf leisen Sohlen und kaum bemerkt, dann mit einem Knall durch den Fall Christel Schmidt43, inzwischen souverän bewältigt.
An der Entwicklung des europäischen Arbeitsrechts hat die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit durch zahlreiche Vorlagebeschlüsse an den Europäischen Gerichtshof einen wesentlichen Anteil, auch im Dienst gleicher Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft. Soviel zu den vergangenen fünfzig Jahren. Der Richter ist nach der bekannten Formulierung Gamillschegs44 der eigentliche Herr des Arbeitsrechts geblieben, oder, nach einer Formulierung Friedrichs des Großen, sein erster Diener.
2. Zukünftige Entwicklung
Die großen Rechtsprechungslinien lassen sich in die Zukunft verlängern. Nach wie vor wird es darum gehen, soziale und wirtschaftliche Bedürfnisse zum Ausgleich, zu praktischer Konkordanz, zu bringen. Das heißt aber nicht, dass alles unverändert bleiben kann. Der Vorsitzende des 2., des Kündigungssenats, Prof. Rost, hat dazu in der Festschrift für Schwerdtner ausgeführt. "Rechtsprechung hat zu reagieren auf wirtschaftliche und soziale Entwicklungen des ihr zugeordneten gesellschaftlichen Bereichs. Sie ist insoweit in ihrer eigenen Entwicklung ein Stück fremdbestimmt."45 Rost zielt dabei auf die Outsourcing - Praxis und berichtet über Erwägungen des Senates, gleichsam auch den Kündigungsschutz konzernweit outzusourcen. Verallgemeinert man dies, muss die Rechtsprechung erst recht auf die gewichtigste Veränderung in der Arbeitswelt reagieren, das Ansteigen der Arbeitslosigkeit und die ungünstige Entwicklung der Beschäftigungsquote. Dazu gibt der Gesetzgeber Hilfestellung, mehr noch als zur konzernweiten Dimensionierung des Kündigungsschutzes. Das neue Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt46 setzt sich zum Ziel, die positive Wirkung des Kündigungsschutzes zu konservieren und seine negative, die Behinderung neuer Beschäftigung, zu minimieren, insbesondere durch Berücksichtigung der besonderen Lage kleiner und neuer Unternehmen, durch Präzisierung des Kündigungsrechts und, allerdings kaum merkliche, Umstellung des Kündigungsschutzes auf Abfindungen.
Dies entspricht der Forderung Rosts, im Kündigungsschutz auf wirtschaftliche und soziale Entwicklungen zu reagieren, und stellt die Rechtsprechung vor eine ebenso wichtige wie schwierige Aufgabe. Noch allgemeiner ist die Herausforderung, die von der Einbeziehung der millionenfachen arbeitsrechtlichen Formularverträge in das Recht der Allgemeinen Geschäftbedingungen ohne § 310 Abs. 4 BGB ausgeht, denn sie steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten.
Dies gibt dem BAG eine gute Gelegenheit, die von ihm in 50 Jahren entwickelten Besonderheiten der Materie noch einmal zu durchdenken und herauszustellen. Trotz der missverständlichen Formulierung des Gesetzes wird man dabei nicht nur an rein rechtliche Besonderheiten denken dürfen, sondern ebenso an die tatsächlichen Besonderheiten des Arbeitslebens, da sich Recht und Leben nicht trennen lassen, soll das Recht nicht lebensfremd oder gar leblos werden47.
Die wichtigste Besonderheit ergibt sich aus der großen Linie der fünfzigjährigen Rechtsprechung, wünschenswerte soziale Stabilität mit unvermeidlicher wirtschaftlicher Instabilität auf einen Nenner zu bringen. Dies erfordert eine Handhabung der arbeitsrechtlichen AGB - Kontrolle, die Flexibilität im Arbeitsverhältnis ermöglicht, so dass seine Beendigung wirklich letztes Mittel, ultima ratio, werden kann.
3. Dank und Undank
Nach alledem haben wir dem BAG viel zu danken, nicht nur für seine Leistungen in der Vergangenheit, sondern auch für seine Wegweisungen in die Zukunft. Grober Undank wäre es dagegen, ihm den Unterbau der Arbeitsgerichtsbarkeit in den Ländern zu nehmen und diese mit der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu verschmelzen. Da die Rechtsprechung der Instanzgerichte vom BAG geprägt wird, müsste dies als auch gegen das BAG gerichtetes Signal empfunden werden. Der enge Zusammenhang zwischen allen Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit kommt auch darin zum Ausdruck, dass Art. 95 GG bei der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des BAG ganz allgemein auf das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit Bezug nimmt.
Mit der Notwendigkeit eines Belastungsausgleichs kann die Zwangsvereinigung von ordentlicher und arbeitsrechtlicher Gerichtsbarkeit nicht begründet werden, da beide auf unabsehbare Zeit hochbelastet sind. Eine öffentliche Anhörung des Niedersächsischen Landtages vom 21.4. diesen Jahres hat ausweislich des Protokolls die unersetzlichen Vorteile des jetzigen Systems und seine Verankerung bei Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in Niedersachsen überzeugend bestätigt.
4. Angemessene Geschenke Dem BAG gebühren nicht ein solcher Undank, sondern als Ausdruck des verdienten Danks Geschenke zum fünfzigsten Geburtstag. Ein Geschenk wird mit der großen Festschrift gleich anschließend überreicht werden. Ein anderes Geschenk ist dem BAG schon übergeben worden, das neue Gerichtsgebäude in Erfurt, das in seinem Inneren ganz auf die Bedürfnisse des Gerichts zugeschnitten ist und es in seinem Äußeren schlicht, aber doch würdig repräsentiert.
Die Affinität des Gerichts zu Erfurt wurde schon erkennbar, als hier 1993 zum frühestmöglichen Zeitpunkt Sitzungen seiner Senate stattfanden, zuerst des 4. unter Vorsitz von Günter Schaub48. Auch die Nähe Erfurts zur Goethe-Stadt Weimar passt, da wir Goethe als Juristen zu den unseren zählen dürfen, zumal die Beziehung zwischen Dr. Faust und Mephistopheles in rechtlicher Sicht am ehesten einem Arbeitsverhältnis gleicht49. Der ultimative Dank wäre ein Arbeitsgesetzbuch oder wenigstens ein Arbeitsvertragsgesetz, das die Ergebnisse der Rechtsprechung des BAG aufnimmt. Dies wäre für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sehr hilfreich, da sich die Rechtsprechung des BAG durchaus sehen lässt, aber schwer zu finden ist. Eine Kodifikation würde das ändern, übrigens auch im Ausland. Wurde man im Ausland bisher nach dem deutschen Arbeitsgesetzbuch gefragt, konnte man, wie es mir in Kiew geschehen ist, nur verschämt auf eine Sammlung arbeitsrechtlicher Gesetzestexte verweisen.
Als Kodifikator erschien dabei nicht der parlamentarische Gesetzgeber, sondern der Beck- Verlag. Bei aller Wertschätzung des um das Arbeitsrecht verdienten Verlages ist doch eine parlamentarische Kodifikation vorzuziehen. Durch sie würde das deutsche Arbeitsrecht und damit die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stärker in die Welt hinausstrahlen und beachtet werden. Umgekehrt würde besser erkennbar, wo wir im internationalen Vergleich stehen, wo in dieser Sicht Ausbau möglich und Rückbau nötig ist.
Prof. Dr. Hartmut Oetker, Friedrich-Schiller-Universität Jena
Übergabe der Festschrift für das Bundesarbeitsgericht
es ist üblich, ein Geburtstagskind zu runden Geburtstagen in außergewöhnlichem Maße zu beschenken. Das gilt insbesondere, wenn dieses in die reifen Jahre gekommen ist und den 50. Jahrestag seiner Geburt feierlich begeht. Aus Sicht der Arbeitsgerichtsbarkeit ist schon allein dies bemerkenswert, hat es das Bundesarbeitsgericht damit doch vollbracht, das Reichsarbeitsgericht in Lebensjahren gerechnet um weit mehr als das Doppelte zu übertreffen.
Nachdem Herr Hanau im Rahmen seines Festvortrages insbesondere die Entwicklungslinien der in Ihrem Hause geprägten Judikatur gewürdigt und damit ein verbales und höchstpersönliches Präsent dargereicht hat, ist es mir eine besondere Freude, Ihnen stellvertretend nunmehr ein weiteres Geschenk übergeben zu dürfen.
Dieses unterscheidet sich von dem Vorgenannten schon allein dadurch, dass es zu seiner Vollendung der tatkräftigen Mitwirkung Vieler bedurfte, denen ich bei dieser Gelegenheit nochmals meinen Dank aussprechen möchte. Auch der Umstand, dass Sie das Geschenk in wenigen Minuten in den Händen halten können, ist nicht zuletzt das Verdienst eines Verlages, der durch seine Erläuterungswerke, Zeitschriften und Entscheidungssammlungen dem Arbeitsrecht so eng verbunden ist, dass ich auf die namentliche Bezeichnung verzichten kann.
Viele nachdenkenswerte Worte sind bereits über jene eigentümliche Literaturgattung geschrieben worden, an der bis in die heutige Zeit hinein kein Mangel herrscht: die Festschrift. So wurde nicht ohne Grund die Mahnung erhoben, dass sie das Gewicht einer Institution oder des Geburtstages nicht hebt, wenn sie noch keines haben. Richtig ist auch die Forderung, institutionsbezogene Festschriften auf gewichtige Anlässe zu beschränken sowie angemessene Zeiträume abzuwarten.
Eine Festschrift zum 50-jährigen Bestehen des Bundesarbeitsgerichts erfüllt diese Anforderungen in jeder Hinsicht, und dies nicht nur deshalb, weil andere Bundesgerichte mit vergleichbaren Festgaben vorangingen beziehungsweise folgen. In der Arbeitsgerichtsbarkeit ist es vielmehr eine gute Tradition, runde Geburtstage nicht nur feierlich zu begehen, sondern auch dem für diese Gerichtsbarkeit charakteristischen Diskurs zwischen Wissenschaft und Praxis in Gestalt einer Festschrift ein Forum zur Verfügung zu stellen.
Dies nicht nur um der Institution und dem Jahrestag ein Denkmal zu setzen, sondern auch, um in ihr das Vergangene kritisch zu reflektieren und zugleich Impulse für neue Herausforderungen zu liefern, mit denen sich die Arbeitsgerichtsbarkeit in einem rasant wandelnden Normumfeld stets aufs Neue konfrontiert sieht. Festschriften zählen deshalb insbesondere für einen Richter am Bundesarbeitsgericht zu seinem täglichen Handwerkszeug.
Angesichts dessen ist es kein Zufall, dass in den vergangenen Jahren die Wiederkehr des 50. Jahrestages ihrer Errichtung bereits bei verschiedenen Landesarbeitsgerichten Anlass war, dieses Ereignis in Gestalt einer Festschrift in besonderer Weise zu würdigen. Ein vergleichbar gewichtiges Werk zum 50-jährigen Bestehen des Bundesarbeitsgerichts ist deshalb nicht nur eine protokollarische Selbstverständlichkeit, sondern Ausdruck jener Eigenarten, die diese Gerichtsbarkeit signifikant heraushebt.
Gerade das Arbeitsrecht wird als eine von Interessengegensätzen im besonderen Maße geprägte Rechtsmaterie vom Gesetzgeber zumeist nur unvollkommen bearbeitet. Der Rechtsprechung fällt deshalb allzu häufig die Aufgabe zu, Unvollkommenes zu vollenden. Hierbei ist insbesondere das Bundesarbeitsgericht als Revisions- beziehungsweise Rechtsbeschwerdeinstanz zwingend auf einen breiten vor- und nachbereitenden Diskurs angewiesen, um seine manchmal sogar gesetzesvertretende Aufgabe optimal erfüllen zu können. Eine Festschrift bietet insofern die seltene Gelegenheit, die Fesseln der Tagesaktualität zu sprengen und sich grundsätzlichen Fragestellungen zuzuwenden. Der 50. Jahrestag des Bundesarbeitsgerichts ist hierfür ein geeigneter und willkommener Anlass.
Sehr geehrter Herr Präsident, Geburtstagsgeschenke pflegen üblicherweise in Verpackungsmaterial gewandet überreicht zu werden. Es bleibt sodann dem Beschenkten die Entscheidung vorbehalten, ob und wann er seine Neugierde auf das ihm Zugewendete stillt. Andererseits können bei der Übergabe ausgesprochene Umschreibungen die Spannung und die Neugierde sowohl bei dem Beschenkten als auch bei den versammelten Gästen auf das Dargereichte noch erhöhen. Wenn ich den zweiten Weg wähle, so wird Sie dies sicherlich nicht überraschen. Es würde allerdings zweifellos den zeitlichen Rahmen sprengen, wenn ich nunmehr dazu überginge, jeden einzelnen Beitrag vorzustellen. Dies verbietet sich schon deshalb, weil sich seit der Festschrift vor 25 Jahren nicht nur das Alter des Gerichts verdoppelt hat. Gleiches gilt - was nahe liegt - für die Zahl der Beiträge und damit notwendig verbunden auch für den Umfang. Einer Tradition ist die Festschrift jedoch treu geblieben: Gleich ihrem Vorgänger verzichtet sie auf ein übergreifendes Motto, sie beschränkt sich auf die Benennung des Jubilars und die Angabe jener heute schon so oft wiederholten Jahreszahl.
Sollte sie dennoch unter ein Motto gestellt werden müssen, so könnte dieses "Kontinuität und Wandel" lauten.
Kontinuität zeichnet die Festschrift in mehrfacher Hinsicht aus: Dies beginnt bei der Farbgebung für den Einband. Die bei arbeitsrechtlichen Festschriften verbreitete Farbe "rot" verbietet sich bei dem Bundesarbeitsgericht von selbst, sie ist deshalb aus gutem Grund dem neutralen blau gewichen und knüpft damit in ihrer äußeren Erscheinung durchaus bewusst an ihren Vorgänger an.
Eine weitere Kontinuität fällt bei Durchsicht des Inhaltsverzeichnisses auf. Nicht nur das Gericht selbst kann auf eine lange Tradition zurückblicken; auch der Kreis derjenigen, die sich dem steten arbeitsrechtlichen Diskurs verschrieben haben, weist eine bemerkenswerte Kontinuität auf. So waren zahlreiche Persönlichkeiten, insbesondere aus dem Kreise der Arbeitsrechtswissenschaft, bereit, an der Festschrift mitzuwirken, die bereits vor 25 Jahren zum Kreis der Autoren zählten.
Und so ist es sicherlich kein Zufall, dass der kraftvolle Schlussakkord jeweils aus derselben Feder stammt.
Zugleich ist die Festschrift aber auch Ausdruck für den Wandel, den dieses Rechtsgebiet auszeichnet. In räumlicher Hinsicht hat das Bundesarbeitsgericht diesen bereits durch den Umzug von Kassel nach Erfurt vollzogen und damit jenes Maß an Flexibilität unter Beweis gestellt, die dem Arbeitsrecht nach landläufiger Meinung ansonsten fehlen soll. Einen Wandel erfuhr in den vergangenen Jahren indes auch der arbeitsrechtliche Diskurs: Er ist breiter und vielgestaltiger geworden.
Das Arbeitsrecht ist längst keine rechtliche Teildisziplin mehr, deren literarische Aufbereitung einem kleinen Kreis von Spezialisten vorbehalten ist. Vielmehr zeichnet sich der Diskurs durch einen ständigen Austausch zwischen Theorie und Praxis aus, die - siamesischen Zwillingen gleich - gemeinsam und in wechselseitiger Befruchtung um überzeugende Problemlösungen ringen.
Dem möchte auch die Festschrift Ausdruck verleihen, indem sie nicht nur Beiträge namhafter Vertreter der Arbeitsrechtswissenschaft zusammenfasst. In gleichem Maße haben Repräsentanten aus den verschiedenen Bereichen der Arbeitsrechtspraxis die Gelegenheit ergriffen, das Gericht und das von ihm betreute Rechtsgebiet zu würdigen. Sowohl aus dem Kreise der Anwaltschaft als aber auch aus den Verbänden sowie den in Unternehmen an führender Stelle tätigen Arbeitsrechtlern empfängt das Gericht nahezu täglich wichtige Impulse für seine nicht immer leichte Rechtsfindung. Eine Festschrift ohne Beteiligung der Vorgenannten bliebe im Arbeitsrecht deshalb unvollkommen.
Im Hinblick auf seinen Inhalt ist die Festschrift ebenfalls Ausdruck des Wandels. So wenden sich selbstverständlich zahlreiche Beiträge der Aufarbeitung von 50 Jahren höchstrichterlicher Judikatur zu und lassen deren Entwicklung kritisch Revue passieren. Nicht weniger gewichtig sind jedoch auch jene Beiträge, die nach vorne schauen, um dem Gericht Impulse für seine zukünftige Tätigkeit zu geben. Das gilt nicht nur für verschiedene Beiträge, die sich den noch nicht abschließend aufgearbeiteten Problemen widmen, die sich unter der plakativen Formel "Bündnis für Arbeit" zusammenfinden. Auch die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in den Vordergrund getretene Feinabgrenzung zwischen Arbeitsrecht und Verbraucherschutzrecht darf zu jenen Fragen zählen, denen sich das Gericht in den nächsten Jahren verstärkt zuwenden wird müssen. Grundsatzentscheidungen aus dem November vergangenen Jahres und dem März diesen Jahres vollzogen bereits erste tastende Schritte. Die in der Festschrift zu diesem Themenkreis enthaltenen Beiträge könnten dem Gericht auf dem weiteren Weg Orientierung und Haltepunkte liefern.
Diese Andeutungen haben hoffentlich noch nicht zu viel von den Geheimnissen des Geschenkes enthüllt, so dass Neugierde und Spannung erhalten geblieben sind. Wenn ich Ihnen, Herr Präsident, nunmehr das Präsent überreiche, so möchte ich damit zugleich den Wunsch verbinden, dass die Richter des Bundesarbeitsgerichts und alle am arbeitsrechtlichen Diskurs Beteiligten aus der Festschrift nicht nur die eine oder andere Anregung entnehmen.
Darüber hinaus ruft die mit dem 25jährigen Bestehen begründete und nunmehr fortgesetzte Tradition nach einer Wiederkehr in 25 Jahren. Immerhin kann das Gericht hierfür auf seine arbeitsgerichtlichen Ursprünge verweisen. Schließlich waren es die Gewerbegerichte in
Barmen und in Solingen, denen jeweils zum 75jährigen Bestehen eine Festschrift gewidmet wurde. In weiter Ferne liegt demgegenüber noch das Gewerbegericht Köln, das bei der Übergabe der ihm gewidmeten Festschrift sogar auf ein hundertjähriges Bestehen zurückblicken konnte. Damit sind für das Bundesarbeitsgericht die nächsten zeitlichen Etappen vorgezeichnet. Die Festschrift zum heutigen Jahrestag ist bei dieser Perspektive lediglich ein weiterer Meilenstein, den ich stellvertretend für die Autoren und meine beiden Mitherausgeber nunmehr in Ihre Hände legen möchte.
Lieber Herr Oetker, meine Damen und Herren,
das ist schon äußerlich ein beeindruckendes Werk. Ich bin überzeugt, dass sich diese Einschätzung bei der Lektüre fortsetzen wird.
Das Bundesarbeitsgericht fühlt sich reich beschenkt und sehr geehrt. Und höchst dankbar sind wir natürlich den Herausgebern, den Herren Professoren Hartmut Oetker, Jena, Ulrich Preis, Köln, und Volker Rieble, München. Herzlich danken wir allen Autorinnen und Autoren. Auf ihre Beiträge sind wir neugierig. Und Dank gebührt auch dem Beck-Verlag, der das Erscheinen des Werkes ermöglicht hat.
mit einem musikalischen Finale wird unser Festakt jetzt ausklingen. Im Anschluss daran sind Sie alle herzlich zu einem bescheidenen Empfang eingeladen, den wir im Erdgeschoss und in der ersten Etage für Sie vorbereitet haben.
Ich will aber den Platz am Mikrophon nicht räumen, ohne nochmals herzlich "Danke" zu sagen: Den Rednern des heutigen Tages für die freundlichen Worte, die sie dem Bundesarbeitsgericht gewidmet haben; dem Ensemble für die einfühlsame musikalische Begleitung und schließlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesarbeitsgerichts, die in monatelanger engagierter und nicht immer einfacher Arbeit für das Gelingen des heutigen Tages gesorgt haben.
* Veröffentlicht in NZA 2004, S. 625 ← Zurück zum Text
Sie bezieht sich auf die Religion. ← Zurück zum Text
u. a. BAG 1.2.1957, BAGE 3, 274, 277, unter Hinweis auf Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 6. Aufl. II S. 402. ← Zurück zum Text
BAG GS 28.1.1955 AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf. ← Zurück zum Text
BAG 7.9.1956 und 25.10.1957 AP Nr. 2, 6 zu § 56 BetrVG 1952. ← Zurück zum Text
Insbesondere BAG GS 21.4.1971 AP Nr. 43 zu Art. 9 GG: Arbeitskampfmaßnahmen stehen unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. ← Zurück zum Text
BAG GS 16.9.1986 AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972. ← Zurück zum Text
BAG 22.2.1983 AP NR. 2 zu § 23 BetrVG 1972. ← Zurück zum Text
BAG 14.12.1993 AP Nr. 129 zu Art. 9 GG Arbeitskampf. ← Zurück zum Text
BAG 3.5.1994 AP Nr. 23 zu § 23 BetrVG 1972. ← Zurück zum Text
BAG 22.3.1994 AP Nr. 130 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; einschränkend 11.7.1995 AP Nr. 138, 139 aaO, siehe zu dieser Entwicklung Hanau, Der neue Erste Senat, NZA 1996, 841. ← Zurück zum Text
So schon Urteil vom 15.1.1955 zur Lohngleichheit, BAGE 1, 258.← Zurück zum Text
BAG 29.11.1967, NJW 1968, 1903.← Zurück zum Text
Grundlegend BVerfG 24.4.1991 BVerfGE 84, 133; zugespitzt die Kammerentscheidung des BVerfG vom 30.7.2003 zur Kündigung wegen eines islamischen Kopftuchs: "Vorliegend können sich sowohl die gekündigte Arbeitnehmerin wie auch die Beschwerdeführerin auf den Schutz ihrer Berufsfreiheit auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen. Sofern die Arbeitnehmerin nicht Deutsche ist, folgt der Schutz aus Art. 2 Abs. 1 GG.", AP Nr. 134 zu Art. 12 GG.← Zurück zum Text
BAG 20.12.1963; 21.10.1969; 14.12.1978; 31.10.1995 AP Nr. 32, 41, 58, 140 zu Art. 9 GG Arbeitskampf.← Zurück zum Text
BAG 5. 3. 1985; 12.1.1988, AP Nr. 85, 90 aaO.← Zurück zum Text
s. die Übersicht bei ErfK/Dieterich, 4. Aufl. 2004, Art. 9 GG Rn. 114, 117.← Zurück zum Text
BAG 10.6.1980; 12.3.1985; 11.8.1992, AP Nr. 64, 65, 84, 124 zu Art. 9 GG Arbeitskampf.← Zurück zum Text
BAG 17.12.1976; 12.9.1984; 29.1.1985; 21.6.1988, AP Nr. 51, 81, 83, 108.← Zurück zum Text
Übersicht bei Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht, Band 1, 1997, 289 ff.← Zurück zum Text
BAG 27.11.2002, AP Nr. 21 zu § 621 BGB Altersgrenze; 20.8.2002, AP Nr. 10 zu Art. 6 Abs. 4 GG Mutterschutz.← Zurück zum Text
BAG 20.4.1999, AP Nr. 89 zu Art. 9 GG.← Zurück zum Text
Das Günstigkeitsprinzip neu verstanden, NJW 1984, 26.← Zurück zum Text
Kurzbericht in RdA 2004, 124.← Zurück zum Text
BAG wie Fn. 21.← Zurück zum Text
Schliemann NZA 2003, 122.← Zurück zum Text
BAG GS 29.11.1967, AP Nr. 13 zu Art. 9 GG. Zwingend war dies nicht, aber es lag auf der Linie des BAG.← Zurück zum Text
BAG 19.3.2003, BB 2003, 2355.← Zurück zum Text
Seit BAG 24.2.1987 AP Nr. 21 zu § 77 BetrVG.← Zurück zum Text
Zuletzt 19.3.2003, BB 2004, 162, unter Auseinandersetzung mit der Unklarheitenregel.← Zurück zum Text
Lieb, DB 1981, Beilage Nr. 17; Reute ZfA 1981, 165; dagegen BAG 31.8.1982, DB 1983, 483.← Zurück zum Text
BAG 13.10.1987, AP Nr. 24 zu § 87 BetrVG Arbeitszeit. BAG 18.8.1987, AP Nr. 23 zu § 77 BetrVG 1972 in Auseinandersetzung mit Gegenauffassungen.← Zurück zum Text
BAG GS 3.12.1991, AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG Lohngestaltung.← Zurück zum Text
Übersicht in ErfK/Kania, 4. Aufl. 2004, Rn. 35-38 vor § 74.← Zurück zum Text
BAG 14.9.1984, AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG Überwachung zur Datenauswertung.← Zurück zum Text
BAG 10.3.1972, AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG 30.3.1973, AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Geldentwertung.← Zurück zum Text
Siehe jetzt §§ 1 b, 2 BetrAVG.← Zurück zum Text
Übersicht bei Blomeyer/Otto, BetrAVG, 3. Aufl. 2004, Anhang § 1 Rn. 424 ff.← Zurück zum Text
s. Holthausen, Betriebliche Personalpolitik und "freie" Unternehmerentscheidung, 2003.← Zurück zum Text
S. Lepke, Kündigung bei Krankheit, 11. Aufl. 2003, 175 ff.; 241 ff.← Zurück zum Text
u. a. BAG 24.11.1987, AP Nr. 93 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers.← Zurück zum Text
u. a. BAG 28.5.1998, 6.7.2000, AP Nr. 46, 58 zu § 123 BGB.← Zurück zum Text
s. die in AP zum BAT-O abgedruckten Entscheidungen.← Zurück zum Text
EuGH 14.4.1994, NZA 1994, 545.← Zurück zum Text
AcP Bd. 164, 1965, 385, 387.← Zurück zum Text
2003, 169.← Zurück zum Text
Von seinen Gegnern GRAM genannt, s. AuR 2004, 186.← Zurück zum Text
ErfK/Preis, 4. Aufl. 2004, §§ 305-310 BGB Rn. 14.← Zurück zum Text
Nach einer verbreiteten Auffassung, die allerdings das rechtliche Gewicht des Wiedervereinigungsgedankens unterschätzt haben dürfte, ist der Senat der Rechtsgrundlage für die Sitzverlagerung des BAG vorangeeilt, s. Germelmann/Matthies/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl. 2002, § 40 Rn. 8.← Zurück zum Text
s. Hanau, Goethe als Jurist, Festschrift für Akira Ishikawa, 2001, 189.← Zurück zum Text