Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/recht/news/302819-testamentsablieferungspflicht---unverzueglich-nach-tod-des-erblassers
Timestamp: 2017-01-24 09:08:24
Document Index: 157830739

Matched Legal Cases: ['§ 2259', '§ 2259', '§ 1601', '§ 1924', '§ 192', '§ 2303']

Testamentsablieferungspflicht - unverzÃ¼glich nach Tod des ErblassersStand: 20.06.2013Das Gesetz sieht vor, dass jeder, der im Besitz eines Testaments ist, dieses unverzüglich nach dem Tod des Erblassers an das Nachlassgericht abzuliefern hat - das besagt § 2259 BGB. Dabei muss es sich nicht ausdrücklich um ein Testament handeln, es ist jedes Schriftstück abzuliefern, das letztwillige Regelungen enthält: "Ist jemand im Besitz eines Schriftstückes, dessen Eigenschaft als Testament naheliegt, so ist er gesetzlich verpflichtet, dieses abzuliefern. Unterlässt er dies und kommt es zu einem von Anfang an unbegründeten Erbscheinsverfahren, so muss er die Kosten dieses Verfahrens tragen." Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 21.05.2008, Az. 7 T 164/07.
Allerdings ist nur der unmittelbare Besitzer zur Ablieferung verpflichtet, nicht etwa die Bank, in deren Schließfachräumen sich ein Testament befindet: „Zur Ablieferung eines Testaments nach BGB § 2259 Abs 1 ist nur verpflichtet, wer im unmittelbaren Besitz des Testaments ist. Am Inhalt eines Schließfaches hat nur der Kunde, und nicht die Bank unmittelbaren Besitz. Dies gilt auch dann, wenn die Bank einen zweiten Schlüssel zu dem Schließfach hat und dieses nur mit beiden Schlüsseln zusammen geöffnet werden kann.“ Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 27.11.1996, Az. 8 T 667/96.Telefonberatung:Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-141,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenE-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
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