Source: https://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2520
Timestamp: 2017-10-18 01:50:09
Document Index: 11130435

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 91', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

LG Münster, Urteil vom 26.06.2013 - 026 O 76/12 - Aufklärungspflicht des zu Unrecht Abgemahnten - Den zu Unrecht Abgemahnten trifft grundsätzlich keine vorprozessuale Aufklärungspflicht über den tatsächlichen Sachverhalt.
Dok. 037 - 039 13. Jahrgang
11.10.2017 - ISSN 1861-9754
LG Münster, Urteil vom 26.06.2013 - 026 O 76/12
Aufklärungspflicht des zu Unrecht Abgemahnten - Den zu Unrecht Abgemahnten trifft grundsätzlich keine vorprozessuale Aufklärungspflicht über den tatsächlichen Sachverhalt.
UWG §§ 8, 12 Abs. 1; ZPO § 91 Abs. 1
1. Den zu Unrecht Abgemahnten trifft grundsätzlich keine vorprozessuale Aufklärungspflicht (über den tatsächlichen Sachverhalt), da derartige Pflichten sich nur durch einen begründeten Wettbewerbsverstoß und ein durch die Abmahnung konkretisiertes Schuldverhältnis ergeben (mit Verweis auf BGH, Urteil vom 01.12.1994 - I ZR 139/92).
2. Hat der zu Unrecht Abgemahnte den Anschein eines Verstoßes gesetzt, kann ein Ausnahmefall unter den Voraussetzungen von § 826 BGB zu prüfen sein (hier: verneint). Für eine Haftung als wettbewerbsrechtlicher Störer (wegen willentlich oder adäquat kausaler Mitwirkung an der Herbeiführung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung, vgl. BGH, Urteil vom 01.12.1994 - I ZR 139/92) fehlt es bei einem Privatgeschäft (hier: nicht gewerblicher KfZ Verkauf) bereits an einer wettbewerbsrechtlich rechtswidrigen Beeinträchtigung.
MIR 2013, Dok. 085
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2520
EUR 3.000,00 Vertragsstrafe bei unerwünschter E-Mail-Werbung kann angemessen sein
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013 - Az. I-20 U 75/13
Facebook-Impressum - Die Verlinkung einer Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG unter dem Button "Info" einer gewerbsmäßig betriebenen Facebook-Seite ist unzureichend.
OLG Celle, Beschluss vom 14.06.2011 - Az. 13 U 50/11
Streitwert bei Verstoß gegen allgemeine Informationspflichten - Der Streitwert für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG ist im Hauptsacheverfahren regelmäßig mit EUR 3.000,00 und im Verfügungsverfahren mit EUR 2.000,00 zu bemessen.
OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014 - Az. 6 U 60/14
DRadioWissen.de - Urheberrechtswidrige Verwendung eines unter CC BY-NC 2.0-Lizenz stehenden Lichtbildes auf der Website eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders