Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-92/11
Timestamp: 2018-03-21 09:17:03
Document Index: 33363461

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-92/11 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass zwar durch die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts, die der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vornimmt, erforderlichenfalls erläutert und verdeutlicht wird, in welchem Sinn und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil RWE Vertrieb, C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 58), doch ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob nicht Art und Umfang der Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 in Bezug auf Rechtsvorschriften wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden obliegen, gleichwohl erst seit dem Urteil Hennigs und Mai (EU:C:2011:560), d. h. seit dem 8. September 2011, als klar und präzise angesehen werden konnten (…vgl. entsprechend Urteil Hogan u. a., C-398/11, EU:C:2013:272, Rn. 51 und 52).
EuGH, 07.12.2017 - C-446/17
Preiserhöhungsklauseln in Gasversorgungsverträgen - Begriff der bindenden Rechtsvorschrift in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG - Verweisungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf bindende Rechtsvorschriften - Transparenzgebot gemäß Art. 5 der Richtlinie 93/13 und Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und c der Richtlinie 2003/55/EG - Missbräuchlichkeit einer Vertragsabänderungsklausel gemäß Art. 3 der Richtlinie 93/13 unter Berücksichtigung des Anhangs zu Art. 3 Nr. 1 Buchst. j und Nr. 2 Buchst. b
Preiserhöhungsklauseln in Gasversorgungsverträgen - Begriff der bindenden Rechtsvorschrift in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG - Verweisungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf bindende Rechtsvorschriften - Transparenzgebot gemäß Art. 5 der Richtlinie 93/13 und Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und c der Richtlinie 2003/55/EG - Missbräuchlichkeit einer Vertragsabänderungsklausel gemäß Art. 3 der Richtlinie 93/13 unter Berücksichtigung des Anhangs zu Art. 3 Nr. 1 Buchst. j und Nr. 2 Buchst. b“
123recht.net (Pressebericht, 13.09.2012)
RWE droht Schlappe vor EuGH wegen Gaspreiserhöhungen // Branche warnt vor Rückzahlpflichten in Milliardenhöhe
spiegel.de (Pressemeldung, 17.03.2013)
Rückforderungsanspruch beim Gasvertrag
Insoweit ist nach Art. 3 und 5 der Klausel-Richtlinie sowie Nr. 1 Buchst. j und l, Nr. 2 Buchst. b und d des Anhangs zu dieser Richtlinie von wesentlicher Bedeutung, ob zum einen der Vertrag den Anlass und den Modus der Änderung der Entgelte für die zu erbringende Leistung so transparent darstellt, dass der Verbraucher die etwaigen Änderungen dieser Entgelte anhand klarer und verständlicher Kriterien vorhersehen kann, und ob zum anderen der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu beenden, falls diese Entgelte tatsächlich geändert werden sollten (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-92/11 -, "RWE Vertrieb", Rn. 49, juris; vgl. auch BGH…, Urteil vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09 -, Rn. 52, juris).
Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union ausgeführt hat, der Verwender könne den Anforderungen des Transparenzgebots nicht mit einem bloßen Verweis in den allgemeinen Vertragsbedingungen auf eine Rechtsvorschrift, in der die Rechte und Pflichten der Parteien festgelegt werden, nachkommen (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-92/11 -, Rn. 50, juris), folgt daraus nicht im Umkehrschluss, dass dem Transparenzgebot bereits genüge getan ist, wenn die Rechtsvorschrift inhaltlich in den Text der Vertragsklausel übernommen wird.
Denn die Verpflichtung des Versorgers, den Verbraucher rechtzeitig über jede Tariferhöhung und über sein Recht zur Kündigung des Vertrags zu unterrichten, tritt kumulativ neben die Verpflichtung, den Verbraucher vor Vertragsabschluss klar und verständlich über die grundlegenden Voraussetzungen der Ausübung eines solchen Rechts zur einseitigen Änderung zu informieren (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-92/11 -, Rn. 51 f. und Rn 55, juris).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es für die Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel der hier in Rede stehenden Art von wesentlicher Bedeutung, ob zum einen der Vertrag den Anlass und den Modus der Änderung der Entgelte für die zu erbringende Leistung so transparent darstellt, dass der Verbraucher die etwaigen Änderungen dieser Entgelte anhand klarer und verständlicher Kriterien vorhersehen kann, und ob zum anderen der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu beenden, falls diese Entgelte tatsächlich geändert werden sollten (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-92/11 -, Rn. 49, juris).
Dem entspricht es, dass die Generalanwältin A in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-92/11 ("X") die Frage, ob das Transparenzgebot durch einen Schutzmechanismus wie ein Kündigungsrecht eingeschränkt werden könne, ausdrücklich verneint hat (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin vom 13.09.2012, C-92/11, Rn. 80 ff., insbesondere Rn. 84 und Rn. 87).