Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/fristlose-kuendigung-des-gmbh-geschaeftsfuehrers-und-die-frist-des-abs-bgb_043473.html
Timestamp: 2018-12-14 13:35:32
Document Index: 130827205

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 626', '§ 626', 'BGH', '§ 626', '§ 46', '§ 51', 'BGH', '§ 626', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der BGH hat eine Entscheidung zum Lauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB bei fristloser Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers veröffentlicht:
Die Alleingesellschafterin (Mutter) einer Tochter-GmbH kündigte am 16. Februar den Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer der Tochter-GmbH fristlos, weil dieser für die Mutter, deren Geschäftsführer er früher auch einmal war, mit einem Kommunalpolitiker einen zweifelhaften Beratervertrag geschlossen hatte. Dieser Beratervertrag war bereits Jahre vorher auf Wunsch des Politikers durch Vereinbarung zwischen ihm und der Mutter-GmbH einvernehmlich aufgehoben worden. Am 1. Februar war der Politiker von seinen Ämter zurückgetreten, nachdem in der Presse Berichte veröffentlich wurden, er habe Beraterhonorare kassiert, ohne dafür Leistungen erbracht zu haben.
Der Geschäftsführer klagte gegen die fristlose Kündigung und meinte, die Frist des § 626 Abs. 2 BGB lasse eine Kündigung nicht mehr zu. Das OLG Düsseldorf hatte ihm Recht gegeben und die Auffassung vertreten, die Mutter-GmbH habe, wie sich an der Vereinbarung zur Aufhebung des Beratervertrages zeige, bereits vor Jahren von dem Beratervertrag Kenntnis gehabt. Der Beratervertrag sei so auffällig und ungewöhnlich gewesen, dass bei etwa noch bestehenden Bedenken über seinen Charakter schon damals Anlass bestanden hätte, den sich „akut aufdrängenden Seriositätsbedenken" nachzugehen.
Der BGH ist dem in seinem am 9. April 2013 verkündeten Urteil (II ZR 273/11) entgegengetreten: Die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt zu laufen, sobald das zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufene Organ von dem wichtigen Grund Kenntnis hat. Da bei der GmbH die Gesellschafterversammlung (analog § 46 Nr. 5 GmbHG) für die Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers zuständig ist, kommt es auf deren Kenntnis an. Hier war die Mutter-GmbH Alleingesellschafterin der Tochter-GmbH und konnte jederzeit unter Verzicht auf Formen und Fristen eine Gesellschafterversammlung abhalten (§ 51 Abs. 3 GmbHG), um eine Kündigung zu beschließen. Es kam also darauf an, ob die Alleingesellschafterin - und das heißt: deren Geschäftsführer - Kenntnis von dem wichtigen Grund hatte. Dass die Geschäftsführer der Mutter von dem Beratungsvertrag wussten, wie das OLG festgestellt hatte, reicht dafür aber nicht aus, denn nicht die Existenz des Beratungsvertrages stellt den wichtigen Grund dar, sondern dass keine Beratungsleistungen erbracht wurden und dennoch dafür bezahlt wurde. Dass es sich um einen Scheinvertrag handelte, hätte die Geschäftsführer der Mutter vielleicht vor Jahren schon erkennen können, es mag auch Veranlassung bestanden haben, die Seriosität zu überprüfen. Aber Kennenmüssen steht, wie der BGH noch einmal deutlich hervorhebt, der Kenntnis nicht gleich, auch nicht grob fahrlässige Unkenntnis, und setzt die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht in Gang.
Wenn eine GmbH nicht, wie im vom BGH entschiedenen Fall, nur einen Gesellschafter, sondern mehrere Gesellschafter hat, kommt es auf die Kenntnis der Gesellschafter­versammlung als dem zur Kündigung berufenen Organ an. Es besteht dann aber in der Regel die Schwierigkeit, dass eine Gesellschafterversammlung zunächst einberufen werden muss. Dazu hat der BGH bereits früher entscheiden, dass eine Gesellschafterversammlung, sobald die dazu befugten Personen von dem wichtigen Grund Kenntnis haben, schleunigst einzuberufen ist. Geschieht dies nicht, muss sich die GmbH so behandel n lassen, als sei dies geschehen (BGHZ 139, 89 [92f.]), womit die Kenntnis der Gesellschafterversammlung ab dem bei schleuniger Einberufung frühest möglichen Termin fingiert wird. Man kann den Lauf der Frist also nicht dadurch hinausschieben, dass die Kenntnis vom wichtigen Grund nicht an die Gesellschafterversammlung weitergegeben wird.