Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-holzspiess-in-dem-bratwurstspiess-359130
Timestamp: 2020-02-26 16:41:15
Document Index: 244495810

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 6', '§ 22', '§ 34', '§ 34', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3']

Der Holz­spieß in dem Brat­wurst­spieß | Rechtslupe
Das Gewicht des Holz­spie­ßes beim Brat­wurst­spieß und beim Fleisch­spieß sind bei der Anga­be der Füll­men­ge auf Fer­tig­pa­ckun­gen zur Füll­men­ge und nicht zur Ver­pa­ckung und deren Gewicht (Tara) zu zäh­len. Da es sich bei dem Holz­spieß um einen inte­grier­ten not­wen­di­gen Waren­be­stand­teil han­delt, der nach der Ver­kehrs­an­schau­ung als Ein­heit mit dem Pro­dukt des­sen Beson­der­heit aus­macht, liegt kein Ver­stoß gegen die Lebens­mit­tel-Kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung (Schutz vor Täu­schung des Ver­brau­chers) vor.
So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines fleisch­ver­ar­bei­ten­den Betrie­bes ent­schie­den, gegen des­sen Mit­ar­bei­ter (zustän­di­ger Flei­scher­meis­ter) ein Buß­geld­be­scheid erlas­sen wor­den ist, nach­dem das Eich­amt Fer­tig­pa­ckun­gen mit den Pro­duk­ten „Brat­wurst­spie­ße H. W.“ und „Bos­po­rus­spie­ße H. W.“ einer Prü­fung nach Gewicht unter­zo­gen hat­ten. Die Klä­ge­rin belie­fert Groß- und Ein­zel­han­del mit Fleisch­pro­duk­ten. Am Mon­tag, 03.08.2009, unter­zog das Eich­amt F. 50 (Stich-) Pro­ben – von 120 beim Zwi­schen­händ­ler R. in N. vor­han­de­nen Fer­tig­pa­ckun­gen einer Char­ge Nr. 616108 – des Pro­dukts „Brat­wurst­spie­ße H. W.“ einer Prü­fung nach Gewicht. Durch Abwie­gen wur­de das tat­säch­li­che Gewicht der ein­zel­nen Fer­tig­pa­ckun­gen (Inhalt + Ver­pa­ckung) ermit­telt. Davon wur­de rech­ne­risch die Tara (Gewicht der Ver­pa­ckung) abge­zo­gen, wel­che als Mit­tel­wert mit 30,61 g aus 5 gewo­ge­nen Ver­pa­ckun­gen ermit­telt wor­den war. Dabei wur­den die Holz­spie­ße des Pro­dukts der Ver­pa­ckung zuge­ord­net. Als Ergeb­nis wer­den Unter­schrei­tun­gen von gesetz­lich ver­lang­ten Min­dest­füll­men­gen genannt. Am glei­chen Tag wur­den auch 50 (Stich-) Pro­ben – von 380 der im glei­chen Lager vor­han­de­nen Fer­tig­pa­ckun­gen einer Char­ge Nr. 555507 – des Pro­dukts „Bos­po­rus-Spie­ße H. W.“ unter­sucht. Die metho­di­sche Vor­ge­hens­wei­se dabei war wie beim Brat­wurst­spieß. Nach dem Prüf­pro­to­koll lagen bei einer Nenn­füll­men­ge von 300 Gramm die tat­säch­li­chen Füll­men­gen zwi­schen 302,47 und 293,87 Gramm, im Mit­tel bei 298,37 Gramm. Im Rah­men der Anhö­rung im Buß­geld­ver­fah­ren brach­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin vor: Das Eich­amt habe die Ver­pa­ckung (Tara) der Brat­wurst­spie­ße mit 30,61 Gramm ermit­telt. Dies sei unrich­tig. Die bei Rewe vor­han­den gewe­se­nen Brat­wurst­spie­ße sei­en an die Klä­ge­rin zurück­ge­sandt und die Ver­pa­ckung gewo­gen wor­den. Die Tara sei nur 25,3 Gramm gewe­sen. Die Dif­fe­renz der Tara von 5,31 erklä­re sich dar­aus, dass die im Erzeug­nis ent­hal­te­nen Holz­spie­ße zu Unrecht der Tara zuge­rech­net wor­den sei­en. Die­se Zurech­nung sei nicht sach­ge­recht. Die Spie­ße gehör­ten selbst­ver­ständ­lich zum Pro­dukt selbst. Rech­ne man das Gewicht der Holz­spie­ße zur Füll­men­ge, erge­be sich kei­ne unzu­läs­si­ge Minus­ab­wei­chung von der Füll­men­ge. Ent­spre­chen­des gel­te für die Bos­po­rus­spie­ße. Das Regie­rungs­prä­si­di­um Tübin­gen erließ gegen den zustän­di­gen Flei­scher­meis­ter der Klä­ge­rin einen Buß­geld­be­scheid mit einem Buß­geld von 787,00 EUR, da er Fer­tig­pa­ckun­gen her­ge­stellt habe, in denen die ange­ge­be­nen Füll­men­gen nicht ent­hal­ten gewe­sen sei­en. Die Holz­spie­ße sei­en als Ver­pa­ckung abzu­zie­hen. Nach erfolg­lo­sem Ein­spruchs­ver­fah­ren ist Kla­ge erho­ben wor­den.
In sei­ner Urteils­be­grün­dung ver­weist das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen auf das Gesetz über das Mess- und Eich­we­sen – Eich­ge­setz (EichG) – i.d.F. vom 07.03.2011 und die Ver­ord­nung über Fer­tig­pa­ckun­gen – Fer­tig­pa­ckungs­ver­ord­nung (FPack­VO) – i.d.F. vom 11.06.2008. Nach § 1 Nr. 1 des EichG ist es des­sen Zweck, u.a. den Ver­brau­cher beim Erwerb mess­ba­rer Güter zu schüt­zen. Des­halb regelt § 7 Abs. 1 des Geset­zes, dass bei Fer­tig­pa­ckun­gen die Nenn­füll­men­gen ange­ge­ben sein müs­sen und die Füll­men­gen den fest­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen ent­spre­chen müs­sen. Die­se Begrif­fe wer­den in § 6 Abs. 1 und 2 EichG defi­niert. Fer­tig­pa­ckun­gen sind Erzeug­nis­se in Ver­pa­ckun­gen belie­bi­ger Art, die in Abwe­sen­heit des Käu­fers abge­packt und ver­schlos­sen wer­den, wobei die Men­ge des dar­in ent­hal­te­nen Erzeug­nis­ses ohne Öff­nen oder merk­li­che Ände­rung der Ver­pa­ckung nicht ver­än­dert wer­den kann. Füll­men­gen sind die Men­gen, die eine ein­zel­ne Fer­tig­pa­ckung ent­hält und Nenn­füll­men­gen die Men­gen, die die Fer­tig­pa­ckun­gen ent­hal­ten sol­len. Im vor­lie­gen­den Fall ist nicht strei­tig, dass es sich bei den Pro­duk­ten Brat­wurst­spieß H. W. und Bos­po­rus-Spieß H. W. um Fer­tig­pa­ckun­gen han­del­te. Strei­tig ist viel­mehr, ob den Anfor­de­run­gen des § 22 FPack­VO genügt wur­de und hier vor allem, ob die Holz­spie­ße der genann­ten Pro­duk­te zur Füll­men­ge oder zur Ver­pa­ckung zu zäh­len sind.
Die Prü­fung, ob die­se Norm ein­ge­hal­ten wird, ist nach § 34 der FPack­VO durch Stich­pro­ben vor­zu­neh­men, wel­che in allen Stu­fen des Han­dels erfol­gen kön­nen (Satz 1 und 2 des § 34). Ver­fah­rens­mä­ßig erfolgt dies nach Satz 3 der Norm in Anwen­dung der Anla­ge 4 a („Ver­fah­ren zur Prü­fung der Füll­men­gen nach Gewicht … gekenn­zeich­ne­ter Fer­tig­pa­ckun­gen durch die zustän­di­gen Behör­den“). Nach Nr. 1 Satz 2 die­ser Anla­ge muss­te die Prü­fung nicht beim Her­stel­ler erfol­gen, son­dern war auch – wie hier – im Lager zuläs­sig. Die Los­grö­ße, wel­che das Mit­tel der Füll­men­gen mit­be­stimmt, wur­de ent­spre­chend der Nr. 3 Satz 3 der Anla­ge im Lager durch die Zuge­hö­rig­keit der Packun­gen zu einer Char­ge begrenzt, dies waren beim Brat­wurst­spieß 120, beim Bos­po­rus-Spieß 380 Packun­gen. Der Umfang der Zufalls­stich­pro­be von 50 Packun­gen rich­te­te sich nach Nr. 4 Satz 1, 2 b) der Anla­ge. Die Metho­de der Bestim­mung der mitt­le­ren Tara ist metho­disch in Nr. 6.2 der Anla­ge gere­gelt.
Nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 FPack­VO dür­fen nach Gewicht oder Volu­men gekenn­zeich­ne­te Fer­tig­pa­ckun­gen glei­cher Nenn­füll­men­ge gewerbs­mä­ßig nur so her­ge­stellt wer­den, dass die Füll­men­ge zum Zeit­punkt der Her­stel­lung im Mit­tel die Nenn­füll­men­ge nicht unter­schrei­tet.
Dane­ben muss auch § 22 Abs. 1 Nr. 2 der FPack­VO ein­ge­hal­ten wer­den. Danach darf die Füll­men­ge zum Zeit­punkt der Her­stel­lung die in Abs. 3 fest­ge­leg­ten Wer­te für die Minus­ab­wei­chung von der Nenn­füll­men­ge nicht über­schrei­ten. Die zuläs­si­ge Minus­ab­wei­chung nach Abs. 3 der Norm darf bei einer Nenn­füll­men­ge von 200 bis 300 Gramm 9 Gramm betra­gen und bei einer Nenn­füll­men­ge von 300 bis 500 Gramm 3 % die­ser Men­ge, d.h. bei 330 Gramm 9,9 Gramm. Dar­aus erge­ben sich die Gren­zen der zuläs­si­gen Unter­fül­lung beim Brat­wurst­spieß (Nenn­füll­men­ge 330 Gramm) mit 320,10 Gramm und beim Bos­po­rus-Spieß (Nenn­füll­men­ge 300 Gramm) mit 291 Gramm. Nach Satz 3 des Absat­zes 3 dür­fen die­se Gren­zen nur über­schrit­ten wer­den von höchs­tens 2 % der Fer­tig­pa­ckun­gen.
Schließ­lich muss auch dem § 22 Abs. 3 FPack­VO genügt wer­den. Danach darf die Minus­ab­wei­chung von der Nenn­füll­men­ge das Zwei­fa­che der in der Tabel­le des Abs. 3 fest­ge­leg­ten Wer­te nicht über­schrei­ten. Somit muss bei allen Fer­tig­pa­ckun­gen der Min­dest­füll­wert 310,20 Gramm sein.
Die so geschil­der­ten Grund­la­gen sind im Wesent­li­chen nicht strit­tig. Strei­tig ist viel­mehr, ob die Holz­spie­ße als Füll­men­ge oder Ver­pa­ckung gel­ten.
Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen sind die Holz­spie­ße der in Fra­ge ste­hen­den Pro­duk­te nicht zur Ver­pa­ckung und deren Gewicht (Tara) zu zäh­len. Viel­mehr haben sie als Füll­men­ge zu gel­ten.
Aus­zu­ge­hen ist davon, dass die Ware ver­pa­ckungs­recht­lich nicht zugleich Ver­pa­ckung sein kann 1. Der Holz­spieß ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts inte­gra­ti­ver Bestand­teil der Ware Brat­wurst­spieß bzw. Bos­po­rus-Spieß, er ist wesens­ty­pisch für das Pro­dukt. Der Spieß ist nach der Ver­kehrs­an­schau­ung ori­gi­nä­rer und wesens­ge­mä­ßer Pro­dukt­be­stand­teil 2. Zu Recht weist die Klä­ge­rin dar­auf hin, dass es sich etwa beim Bos­po­rus-Spieß ohne den Holz­spieß nur um Fleisch­stück­chen, etwa als Geschnet­zel­tes oder Gulasch, also etwas ande­res, han­delt. Der Brat­wurst- und der Fleisch­spieß sind ohne Spieß etwas ande­res. Natür­lich kann der Spieß auch als Hand­ha­bungs­hil­fe die­nen, die­se Hil­fe ist aber sowohl zur Zube­rei­tung als auch zum Ver­zehr des Pro­dukts nicht uner­läss­lich. Nicht ent­schei­dend ist, dass der Holz­spieß nicht zum Ver­zehr geeig­net ist. Die­ser Umstand gilt nach den von den Eich­be­hör­den her­an­ge­zo­ge­nen Richt­li­ni­en zur Füll­men­gen­prü­fung von Fer­tig­pa­ckun­gen auch für ande­re und den­noch zur Füll­men­ge zu zäh­len­den Tei­le von Waren, wie etwa künst­li­che Wurst­hül­len, tex­ti­le Schnü­re, Draht­bin­der und Clips als Abbin­der von Wurs­ten­den, nicht ess­ba­re Tauch- und Über­zugs­mas­sen (bis zur Dicke von 1 mm) und künst­li­chen Käse­rin­den. Eben­falls zur Füll­men­ge zählt bei Dau­er­lut­schern der Stiel. Es wer­den also sol­che Pro­duk­te der Füll­men­ge zuge­rech­net, wel­che nach der Ver­kehrs­an­schau­ung als Ein­heit mit dem Pro­dukt des­sen Beson­der­heit prä­gen. Ein Dau­er­lut­scher wäre ohne den Stiel nur ein Bon­bon 3. Eine Mett­wurst ohne Wurst­haut und Endenab­bin­der wäre nur Gehack­tes. Ent­spre­chend gilt etwa für den Roll­mops, dass er ohne die Holz­stäb­chen, wel­che sei­ne geroll­te Form ermög­li­chen, ein Bis­marck­he­ring ist.
Im Ansatz zu Recht wei­sen die Eich­be­hör­den aller­dings dar­auf hin, dass es hier um den Schutz des Ver­brau­chers vor Täu­schung geht. Jedoch ist die Kam­mer der Ansicht, dass es ange­sichts der Grö­ßen­ver­hält­nis­se von 3 bis etwa 5,5 Gramm bei den Nenn­füll­men­gen von 330 bzw. 300 Gramm um Grö­ßen geht, wel­che ver­nach­läs­sigt wer­den kön­nen. Nach der Lebens­er­fah­rung dürf­te es kaum ein Ver­brau­cher bemän­geln, wenn beim Ver­kauf von nicht fer­tig ver­pack­ten Brat­wurst- oder Fleisch­spie­ßen in einer Metz­ge­rei beim Abwie­gen der Ware die Holz­spie­ße außer Acht gelas­sen wer­den. Dass die Spie­ße kei­ne ess­ba­re Wurst- oder Fleisch­ein­waa­ge sind, dürf­te jedem Ver­brau­cher klar sein. Ange­sichts des­sen sieht das Ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne Beden­ken im Hin­blick auf § 11 der Lebens­mit­tel-Kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung (Schutz vor Täu­schung des Ver­brau­chers).
Die­se Ein­stu­fung der Holz­spie­ße führt zum Ergeb­nis, dass kei­ne Ver­stö­ße gegen § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 4 vor­lie­gen, jedoch (immer noch) Unter­schrei­tun­gen der Füll­men­gen als Ver­stoß gegen § 22 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 der FPack­VO.
Sind die Holz­spie­ße nicht zur Ver­pa­ckung und deren Tara zu zäh­len, so sind sie dem vom Eich­amt – unter Abzug der Spie­ße – errech­ne­ten Net­to­ge­wicht der Füll­men­ge hin­zu­zu­zäh­len.
Unab­hän­gig davon, ob sie beim Brat­wurst­spieß mit 5,31 Gramm anzu­set­zen sind – so der ers­te Vor­trag der Klä­ge­rin -, mit 4,8 Gramm – so der spä­te­re Vor­trag der Klä­ge­rin, wonach die ein­zel­nen Spie­ße zwi­schen 1,1 bis 1,6 Gramm Gewicht hät­ten – oder – wie die Beklag­te dies als mitt­le­res Gewicht ermit­telt hat – mit 3,42 Gramm, ergä­ben sich im Mit­tel min­des­tens 330,86 Gramm, näm­lich hin­zu­ge­zählt zu dem vom Eich­amt ermit­tel­ten Mit­tel­wert von 327, 44 Gramm. Damit ist die Nenn­füll­men­ge im Mit­tel erreicht.
Hin­sicht­lich der vor­ge­wor­fe­nen zwei Ver­stö­ße (Pro­be 25: 306,19 Gramm; Pro­be 45: 308,49 Gramm) gegen den Abs. 4 des § 22 Fer­tig­pa­ckungs-Ver­ord­nung gilt: Die Eich­be­hör­de hat die Holz­spie­ße ent­spre­chend Nr. 6.2 Satz 1, 2 der Anla­ge 4 a als eine mitt­le­re Grö­ße aus den Spie­ßen von geöff­ne­ten Fer­tig­pa­ckun­gen gewon­nen. Sind aber die Spie­ße nicht zur Tara gehö­rig, gibt es für die­se Metho­de kei­ne Rechts­grund­la­ge. Eben­so wie in Satz 4 der Nr. 6.2 („In allen ande­ren Fäl­len ist das Gewicht jeder ein­zel­nen Leer­pa­ckung fest­zu­stel­len“) kommt es bei den Holz­spie­ßen dann auf die jewei­li­gen ein­zel­nen Packun­gen an. Ange­sichts des Vor­trags der Klä­ge­rin, die Spie­ße sei­en zwi­schen 1,1 bis 1,6 Gramm schwer, was die Eich­be­hör­de aus­drück­lich nicht in Zwei­fel zog, viel­mehr für plau­si­bel hielt (Schrift­satz vom 06.09.2010), geht das Ver­wal­tungs­ge­richt davon aus, dass nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass bei den Pro­ben 25 und 45 die nach Abs. 4 des § 22 FPack­VO maß­geb­li­che Gren­ze von 310,20 Gramm ein­ge­hal­ten ist, da die drei Spie­ße mit zusam­men etwa 4,8 Gramm das hier­für erfor­der­li­che zusätz­li­che Gewicht von 4,01 Gramm haben kön­nen.
Anders ist es hin­sicht­lich § 22 Abs. 1 Nr. 2 FPack­VO. Die hier maß­geb­li­che Gren­ze von 320,10 Gramm errei­chen ver­schie­de­ne Pro­ben nicht: Selbst wenn man näm­lich zuguns­ten der Klä­ge­rin von drei Holz­spie­ßen von je 1,6 Gramm aus­gin­ge (oder gar von den zuerst behaup­te­ten, aller­dings nicht plau­si­bel beleg­ten 5,31 Gramm), blei­ben jeden­falls die Pro­ben 24 (314,39 Gramm), 25 (306,19 Gramm), 32 (311,79 Gramm) und 45 (308,49 Gramm) unter die­ser Gren­ze.
Inso­weit ist auch nicht behel­flich der Vor­trag der Klä­ge­rin, die Zwei-Pro­zent-Gren­ze des § 22 Abs. 3 Satz 3 FPack­VO sei nicht über­schrit­ten. Zum einen bezieht sie sich inso­fern auf den Bos­po­rus-Spieß, für wel­chen jedoch inso­weit gar kein Ver­stoß vor­ge­wor­fen wur­de. Zum ande­ren hat die Eich­be­hör­de im Ver­fah­ren zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei der hier maß­geb­li­chen Los­grö­ße von 120 Packun­gen Brat­wurst­spie­ße die Zwei-Pro­zent-Gren­ze von drei Packun­gen über­schrit­ten ist.
Für den Bos­po­rus-Spieß gilt ent­spre­chend der Aus­füh­run­gen zur Ein­hal­tung des Mit­tel­wer­tes des § 22 Abs. 1 Nr. 1 beim Brat­wurst­spieß, dass bei Hin­zu­zäh­len der Holz­spie­ße – egal, ob mit den von der Klä­ge­rin ange­nom­me­nen 4,63 oder den vom Eich­amt ange­nom­me­nen 5,46 Gramm – im Mit­tel die Nenn­füll­men­ge erreicht wird.
Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2012 – 8 K 1602/​10
Frisch­kä­se in der "Mogel­pa­ckung" Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat den Ver­trei­ber meh­re­rer Frisch­kä­se­sor­ten – Ron­de­lé in den Sor­ten „Knob­lauch von der Garon­ne und fei­ne Kräu­ter“, „Wal­nüs­se aus der Dordo­gne“, „Zie­gen­kä­se…
so OLG Köln, Urt.v. 03.05.2001 – 1 U 6/​2001[↩]
für den Schasch­lik­spieß eben­so: Dr. Stein­dorf, Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung, § 3 Abs. 3 und 4 in Erbs/​Kohl­haas Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze [↩]
OLG Köln, Urt.v. 03.05.2001 – 1 U 6/​2001, Rdnr. 19[↩]
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