Source: https://www.streifler.de/gesetze/owig-1968/zweiter-teil/siebenter-abschnitt
Timestamp: 2020-02-18 12:46:31
Document Index: 1456652

Matched Legal Cases: ['§84', '§85', '§86', '§ 72', '§ 359', '§359', '§373', '§359', '§373', '§ 364', '§ 168', '§ 224', '§ 225', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 362', '§ 362', '§ 362', '§ 68', '§ 69', '§359', '§373', '§359', '§373', '§ 359', '§ 359', '§ 362', '§ 362']

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §84 OWiG 1968, §85 OWiG 1968, §86 OWiG 1968 | mit Referenzen
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968) : Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
(2) Das rechtskräftige Urteil über die Tat als Ordnungswidrigkeit steht auch ihrer Verfolgung als Straftat entgegen. Dem rechtskräftigen Urteil stehen der Beschluß nach § 72
und der Beschluß des Beschwerdegerichts über die Tat als Ordnungswidrigkeit gleich.
(1) Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens gelten die §§ 359 bis 373a
§359-§373a §359-§373a
Ist dem Verurteilten bereits ein Verteidiger bestellt, so stellt das Gericht auf Antrag durch Beschluß fest, daß die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 des Satzes 1 vorliegen.
Die allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel gelten auch für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.
(1) Die Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren und über den Antrag zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens richtet sich nach den besonderen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes. Der Verurteilte kann Anträge nach den §§ 364a und 364b oder einen Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei dem Gericht einreichen, dessen Urteil angefochten wird; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu.
(3) Bei der Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen und bei der Einnahme eines richterlichen Augenscheins ist der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Verteidiger die Anwesenheit zu gestatten. § 168c Abs. 3, § 224 Abs. 1 und § 225 gelten entsprechend. Befindet sich der Angeklagte nicht auf freiem Fuß, so hat er keinen Anspruch auf Anwesenheit, wenn der Termin nicht an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten wird, wo er sich in Haft befindet, und seine Mitwirkung der mit der Beweiserhebung bezweckten Klärung nicht dienlich ist.
(4) Nach Schluß der Beweisaufnahme sind die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zu weiterer Erklärung aufzufordern.
der Strafprozeßordnung entsprechend, soweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen.
(2) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Betroffenen, die auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützt wird (§ 359 Nr. 5
§ 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
der Strafprozeßordnung), ist nicht zulässig, wenn
(3) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Betroffenen ist unter den Voraussetzungen des § 362
§ 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten § 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
der Strafprozeßordnung nur zu dem Zweck zulässig, die Verurteilung nach einem Strafgesetz herbeizuführen. Zu diesem Zweck ist sie auch zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, die Verurteilung des Betroffenen wegen eines Verbrechens zu begründen.
(4) Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das nach § 68
zuständige Gericht. Wird ein solches Wiederaufnahmeverfahren von dem Betroffenen beantragt oder werden der Verwaltungsbehörde Umstände bekannt, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulassen, so übersendet sie die Akten der Staatsanwaltschaft. § 69 Abs. 4 Satz 1
§359-§373a§359-§373a
§ 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten§ 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
§ 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten§ 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten