Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Freiburg&Datum=29.04.2010&Aktenzeichen=1%20K%20103/10
Timestamp: 2019-10-19 11:30:00
Document Index: 338946996

Matched Legal Cases: ['Art 105', '§ 10', '§ 3', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105']

VG Freiburg, 29.04.2010 - 1 K 103/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,7721
VG Freiburg, 29.04.2010 - 1 K 103/10 (https://dejure.org/2010,7721)
VG Freiburg, Entscheidung vom 29.04.2010 - 1 K 103/10 (https://dejure.org/2010,7721)
VG Freiburg, Entscheidung vom 29. April 2010 - 1 K 103/10 (https://dejure.org/2010,7721)
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Art 105 Abs 2a GG, § 10 Abs 2 KAG BW, § 3 Abs 1 S 1 BJagdG
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Jagdsteuer als Aufwandsteuer; Ausnahme vom Grundsatz der Aufwandsteuerpflicht nur natürlicher Personen
Jagdsteuerpflicht einer Gemeinde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Steuerbescheide
NVwZ-RR 2010, 997
Demgegenüber haben die Einwohner einer Gemeinde keinerlei Bezug zur Jagd (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 29. April 2010 - 1 K 103/10 - NVwZ-RR 2010, 997, 998).
Angesichts dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Jagdsteuerpflicht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach rheinland-pfälzischem Landesrecht kommt es nicht entscheidend darauf an, wie andere Verwaltungsgerichte (vgl. VG Freiburg (Brsg.), 1 K 103/10, juris) unter Zugrundelegung des jeweiligen Landesrechts die Bestimmung des Art. 105 Abs. 2a GG auslegen.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die Erhebung einer Spielgerätesteuer auch von juristischen Personen des Privatrechts deshalb zulässig (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.9.2000 - 11 C 4.00 - juris Rn. 24; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 29.4.2010 - 1 K 103/10 - juris Rn. 6), weil es sich bei der Spielautomatensteuer - anders als bei der Jagdsteuer - um eine indirekte örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG handelt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1.4.1971 - 1 BvL 22/67 - juris Rn. 31 ff.;… vom 4.2.2009 - 1 BvL 8/05 - juris Rn. 49).
Soweit das VG Freiburg im Breisgau (1 K 103/10, juris) diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anders interpretiert, kann ihm nach Überzeugung des Senats nicht gefolgt werden.
Angesichts dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Jagdsteuerpflicht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach rheinland-pfälzischem Landesrecht kommt es nicht entscheidend darauf an, wie etwa das VG Freiburg (Beschluss vom 29.04.2010 - 1 K 103/10 -, bei juris) die Jagdsteuerpflicht einer Kommune nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg im Lichte von Art. 105 Abs. 2a GG bestimmt.
Auch wenn die besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Kommune keine Eigenschaft ist, die ihr als juristischer Person des öffentlichen Rechts zugeschrieben werden kann, sondern diese Leistungsfähigkeit aus der Leistungsfähigkeit privater Steuerpflichtiger resultiert und die Jagdsteuer deshalb im Ergebnis beliebige Private trifft, die keinerlei Bezug zur Jagd haben (so VG Freiburg, Beschluss vom 29. April 2010 - 1 K 103/10 -, [...] ), vermag dies zwar die Erhebung der Jagdsteuer von Kommunen politisch in Frage zu stellen, rechtlich folgt daraus zumindest nicht die Verfassungswidrigkeit der Jagdsteuererhebung.