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Timestamp: 2019-04-20 22:27:04
Document Index: 378499818

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 10', '§611', '§ 322', '§ 313', '§ 242', '§242', '§275', '§276', '§279', '§313', '§611', '§615', '§72', '§ 615', '§615', '§611', '§ 611', '§ 4', '§611', '§4', '§611']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.04.2019 00:27h
Verdienst- und Entlohnung - Gratifikationen Sonstiges
Aktenzeichen: 7Sa470/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9385
Verdienst- und Entlohnung - Prämien Gratifikationen
8 Sa 2010/10
Tarifliche Sonderzahlung/ Arbeitsentgelt/ Gratifikation/ Zwölftelung/ Wegfall der Leistung bei fristloser Entlassung/ Verfall/ Geltendmachung/ irrige Geltendmachung gegenüber Betriebsveräußerer / Auslegung/ falsa demonstratio
1. Entfällt nach der tariflichen Regelung der Anspruch auf anteilige Sonderzahlung im Austrittsjahr im Fall der fristlosen Entlassung, so folgt aus dem hiermit verbundenen Anreiz, den Arbeitnehmer zur Vermeidung vertragswidriger Verhaltensweisen zu veranlassen, dass es sich bei der tariflichen Leistung nicht um Arbeitsentgelt im Sinne der laufend verdienten Vergütung, sondern um eine Leistung mit Mischcharakter handelt. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer die Leistung auch im Krankheitsfall zu beanspruchen hat.
2. Ein irrtümlich an den Betriebsveräußerer gerichtetes Geltendmachungsschreiben wahrt die tarifliche Ausschlussfrist, wenn es noch vor Fristablauf an den Betriebserwerber weitergeleitet wird und dieser aus den Umständen erkennen kann, dass er (und nicht der frühere Betriebsinhaber) als Schuldner gemeint ist (§ 133 BGB).
RTV Glaserhandwerk NRW 1992, § 10
Aktenzeichen: 8Sa2010/10 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2011-01-27
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Verdienst- und Entlohnung - Gratifikationen
13.09.2004 8 Sa 721/04
Gratifikation, Betriebsübung, wirtschaftliche Notlage, Störung der Geschäftsgrundlage, Treu und Glauben
Entgegen der älteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. AP Nr. 7 zu § 322 ZPO) kommt bei Gewährung einer Gratifikation aufgrund betrieblicher Übung eine Kürzung oder ein vollständiger Wegfall des Anspruchs wegen einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers aus Gründen der Treuepflicht des Arbeitnehmers nicht in Betracht. Ohne besondere Anhaltspunkte kann das Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers auch nicht als Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB n.F.) der Gratifikationszuwendung angesehen werden.
BGB §§ 242, 275 Abs. 1, 276, 279 a.F., 313 n.F., 611, 615
Aktenzeichen: 8Sa721/04 Paragraphen: BGB§242 BGB§275 BGB§276 BGB§279 BGB§313 BGB§611 BGB§615 ArbGG§72 Datum: 2004-09-13
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Verdienst- und Entlohnung - Sonderzahlungen Sonstiges Gratifikationen
06.08.2004 4 Sa 272/04
Annahmeverzug, Tantieme
Ein Tantiemeanspruch unterfällt den Voraussetzungen des § 615 BGB (Annahmeverzug).
Aktenzeichen: 4Sa272/04 Paragraphen: BGB§615 Datum: 2004-08-06
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21.5.2003 10 AZR 390/02
Aktenzeichen: 10AZR390/02 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2003-05-21
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7.8.2002 10 AZR 709/01
BGB § 611 Gratifikation EFZG § 4 a
Aktenzeichen: 10AZR709/01 Paragraphen: BGB§611 EFZG§4a Datum: 2002-08-07
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Verdienst- und Entlohnung - Gratifikationen Urlaubsgeld freiwillige Leistungen
25.04.2002 8 Sa 1842/01
Die vom Bundesarbeitsgericht zugelassene Bindung des Arbeitnehmers über den 31.03. des Folgejahres hinaus bei Zahlung einer Gratifikation in Höhe eines vollen Monatsgehalts knüpft bei der Bestimmung des Bindungszeitraums an den Auszahlungszeitpunkt an.
Von einem Arbeitnehmer, der eine Gratifikation in Höhe eines vollen Monatsverdienstes oder mehr erhalten hat, kann der Arbeitgeber die Leistung von Betriebstreue für einen Zeitraum erwarten, welcher über das erste Quartal des Folgejahres hinausgeht, so dass sich bei Auszahlung der Gratifikation zum 30.11. des Jahres in einem Betrage eine zulässige Bindungsdauer von mehr als vier Monaten ergibt.
Bei der Aufteilung der Gratifikationsleistung in zwei Teilbeträge – z.B. als Urlaubs- und Weihnachtsgratifikation – lässt zwar die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Verdoppelung der maßgeblichen Bindungsdauer in der Weise zu, dass anknüpfend an den Auszahlungszeitpunkt der Leistungen jeweils ein eigenständiger Bindungszeitraum vereinbart werden kann, dessen zulässige Dauer sich jedoch nach Maßgabe der gewährten Teilleistung richtet. Allein die Tatsache, dass die Beklagte hier nicht zwei eigenständige Gratifi-kationen – ausdrücklich bezeichnet als Urlaubs- und Weihnachtsgeld – gewährt, sondern eine einheitliche Gratifikation in zwei Teilbeträgen zum 30.06. und 30.11. des Jahres zur Auszahlung bringt, vermag die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze der zulässigen Bindungsdauer nicht in Frage zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 8Sa1842/01 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2002-04-25
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