Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=23.10.2002&Aktenzeichen=II%20R%2081/00
Timestamp: 2019-12-09 14:57:32
Document Index: 20884458

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 187', '§ 188', '§ 8', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 115']

BFH, 23.10.2002 - II R 81/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1432
BFH, 23.10.2002 - II R 81/00 (https://dejure.org/2002,1432)
BFH, Entscheidung vom 23.10.2002 - II R 81/00 (https://dejure.org/2002,1432)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - II R 81/00 (https://dejure.org/2002,1432)
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GrEStG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1; BewG § 13 Abs. 1; BGB § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2
Grunderwerbssteuer bei Erbbaurechtsbestellung: Verpflichtung zur Gebäudeerrichtung keine Gegenleistung für Erbbaurechtsbestellung
Verpflichtung des Erbbauberechtigten durch Erbbaurechtsbestellungsvertrag - Errichtung eines bestimmten Gebäudes auf Erbbaugrundstück - Ordnungsgemäße Unterhaltung über Gesamtlaufzeit des Erbbaurechts - Erlöschen des Erbbaurechts - Entschädigung für das Gebäude vom ...
Erbbaurecht: Gebäudeherstellungsverpflichtung keine Gegenleistung!
Grunderwerbsteuer; Gebäudeerrichtungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung
BFHE 200, 416
BB 2003, 350 (Ls.)
DB 2003, 1365 (Ls.)
BStBl II 2003, 199
BFH, 08.09.2010 - II R 28/09
Sanierungsverpflichtung als Gegenleistung für eine Erbbaurechtsbestellung - …
Dabei habe es sich nicht um eine Entschädigung gehandelt, die nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Oktober 2002 II R 81/00 (BFHE 200, 416, BStBl II 2003, 199) die Berücksichtigung der Sanierungsverpflichtung als Teil der Gegenleistung ausschließen würde, sondern um einen Zuschuss, der nicht mit der Sanierungsverpflichtung im Zusammenhang stehe.
Als Gegenleistung kommen nur solche Leistungsverpflichtungen des Erwerbers in Betracht, die er dem Veräußerer (oder einem Dritten) um des Grundstückserwerbs willen zu erbringen hat und die nicht nur ihm selbst zugute kommen (BFH-Urteile vom 6. Dezember 1995 II R 46/93, BFH/NV 1996, 578, und in BFHE 200, 416, BStBl II 2003, 199).
In der Verpflichtung zur Herstellung des Gebäudes liegt deshalb in diesen Fällen regelmäßig keine Gegenleistung für die Bestellung des Erbbaurechts (BFH-Urteil in BFHE 200, 416, BStBl II 2003, 199).
Denn über ein Begehren, das erstmals im Revisionsverfahren durch Erweiterung des Klageantrags erhoben wird, ist gerichtlich noch nicht entschieden, so dass es insoweit an einem Gegenstand der revisionsrichterlichen Nachprüfung fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteile vom 4. April 1974 IV R 7/71, BFHE 112, 331, BStBl II 1974, 522; vom 23. Oktober 2002 II R 81/00, BFHE 200, 416, BStBl II 2003, 199).
Zwar ist, soweit sich ein Erbbauberechtigter im Rahmen der Bestellung eines Erbbaurechts zur Errichtung eines Gebäudes auf dem Erbbaugrundstück verpflichtet, regelmäßig davon auszugehen, dass die Baumaßnahmen dem Erwerber als (zukünftigem) Inhaber des Erbbaurechts allein zugutekommen und die entsprechenden Verwendungen keine Gegenleistung i.S. des § 8 Abs. 1 GrEStG sind (BFH-Urteile vom 23. Oktober 2002 II R 81/00, BFHE 200, 416, BStBl II 2003, 199;… vom 8. September 2010 II R 3/10, BFH/NV 2011, 303).
BFH, 14.11.2007 - II R 64/06
Zur Gegenleistung gehört damit grundsätzlich auch der nach § 13 des Bewertungsgesetzes (BewG) zu kapitalisierende Wert der Erbbauzinsverpflichtung (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Oktober 2002 II R 81/00, BFHE 200, 416, BStBl II 2003, 199; vom 5. Dezember 1979 II R 103/76, BStBl II 1980, 135; vom 21. Dezember 1977 II R 47/73, BFHE 124, 381, BStBl II 1978, 318), soweit sie nicht schon deswegen zur Gegenleistung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG gehört, weil der Erwerber sie ausdrücklich übernommen hat (…Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 6. Aufl., § 9 Rz 47;… Sack in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 16. Aufl., § 9 Rz 269 und 587).
Dementsprechend habe auch der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner in BStBl II 2003, 199 veröffentlichten Entscheidung im Anschluss an die Feststellung, dass Gegenstand des Erwerbsvorgangs nur das unbebaute Grundstück sei, die Frage gestellt, ob die Gebäudeerrichtungsverpflichtung Teil der Gegenleistung für den Erwerb des unbebauten Grundstücks sei.
In dem BFH-Urteil BStBl II 2003, 199 sei ausgeführt, dass eine Gebäudeherstellungsverpflichtung des Erwerbers regelmäßig keine Gegenleistung für die Bestellung des Erbbaurechts darstelle, wenn bei Erlöschen des Erbbaurechts eine Entschädigung vereinbart sei.
Maßgebend hierfür ist der tatsächliche Zustand des Grundstücks bzw. Erbbaurechts, wobei zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen des sogenannten einheitlichen Vertragswerks erfüllt sind (…Urteil des BFH vom 02.03.2006 II R 39/04 a.a.O.; Urteil des BFH vom 23.10.2002 II R 81/00, BStBl II 2003, 199 m.w.N.;… Pahlke in Pahlke/Franz, Kommentar zum GrEStG, 3. Auflage, § 9 Anm. 168;… Sack a.a.O.).
Handelt es sich dagegen um eigennützige Erwerberleistungen, das heißt um Leistungen, die nur dem Erwerber zugute kommen, so sind diese nicht unter § 9 GrEStG zu subsumieren (Urteil des BFH vom 23.10.2002 II R 81/00 a.a.O.;… Sack a.a.O.).
Zwar hat der BFH entschieden, dass unter Berücksichtigung des zivilrechtlich maßgeblichen Gegenleistungsbegriffs eine Gegenleistung nicht anzunehmen ist, wenn sich der Erwerber zu einer Leistung verpflichtet hat, die nur ihm selbst zugute kommt (Urteil des BFH vom 23.10.2002 II R 81/00 a.a.O.).
Zwar ist --anders als das FG meint-- ein gesondert vereinbartes Entgelt, das ein Grundstücksverkäufer für eine bereits vor der Kaufpreiszahlung gewährte vorzeitige Nutzungsüberlassung vom Grundstückskäufer erhält, keine Gegenleistung i.S. der §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG (BFH-Urteile vom 8. August 2001 II R 49/01, BFHE 196, 312, BStBl II 2002, 98; vom 23. Oktober 2002 II R 81/00, BFHE 200, 416, BStBl II 2003, 199).
Das von der Klägerin angeführte Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Oktober 2002 II R 81/00 (BFHE 200, 416, BStBl II 2003, 199) betreffe eine andere Fallgestaltung und sei daher nicht einschlägig.
Eine Entscheidung des BFH sei gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, da das FG vom BFH-Urteil in BFHE 200, 416, BStBl II 2003, 199 abgewichen sei.
Die Vorentscheidung weicht nicht vom BFH-Urteil in BFHE 200, 416, BStBl II 2003, 199 ab.
a) Nach dem BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 II R 81/00 (BFHE 200, 416, BStBl II 2003, 199) kommen die Verwendungen auf das Erbbaugrundstück regelmäßig dem Erbbauberechtigten dauerhaft zugute, wenn sich der Erbbauberechtigte in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag zur Errichtung eines bestimmten Gebäudes auf dem Erbbaugrundstück sowie zu dessen ordnungsgemäßer Unterhaltung über die Gesamtlaufzeit des Erbbaurechts verpflichtet und er bei Erlöschen des Erbbaurechts vom Grundstückseigentümer eine Entschädigung für das Gebäude in Höhe des Verkehrswerts erhält.
Allein durch die Übernahme der Renovierungsverpflichtung wurde der Kläger zwar in seinen Dispositionsmöglichkeiten eingeschränkt, insoweit aber nicht "entreichert", weil er nicht an den Veräußerer oder einen Dritten, sondern "an sich selbst" leistet (vgl. zur Bauverpflichtung: Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Oktober 2002 II R 81/00, BFHE 200, 416, BStBl II 2003, 199).
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