Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20RJ%20111/57
Timestamp: 2019-10-20 04:37:11
Document Index: 372206109

Matched Legal Cases: ['§ 1237', '§ 1236', '§ 33', '§ 180', '§ 75', '§ 33', '§ 75', '§ 16', '§ 1237', '§ 1237', '§ 1236', '§ 75', '§ 180', '§ 1237', '§ 307', '§ 57']

BSG, 15.01.1959 - 4 RJ 111/57 - dejure.org
BSG, 15.01.1959 - 4 RJ 111/57
https://dejure.org/1959,9206
BSG, 15.01.1959 - 4 RJ 111/57 (https://dejure.org/1959,9206)
BSG, Entscheidung vom 15.01.1959 - 4 RJ 111/57 (https://dejure.org/1959,9206)
BSG, Entscheidung vom 15. Januar 1959 - 4 RJ 111/57 (https://dejure.org/1959,9206)
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BSGE 9, 67
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kläger diese Verurteilung ausdrücklich ablehnt ( BSG vom 15.1.1959 - 4 RJ 111/57 - BSGE 9, 67, 70; BSG vom 2.11.2000 - B 11 AL 25/00 R - RdNr 25) .
Deshalb muss im Revisionsverfahren - wie das BSG schon wiederholt ausgeführt hat - auch über den Anspruch entschieden werden, der gegen die Beklagte gerichtet war, obgleich die Klage gegen diese abgewiesen worden ist und nur die verurteilte Beigeladene im zweiten Rechtszug Berufung und im dritten Rechtszug Revision eingelegt hat (BSGE 9, 67, 69 f;… BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16 S 37;… BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 31 S 57 f;… BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr 10).
Der Kläger müsste ggf ein Wiederaufnahmeverfahren nach § 180 SGG betreiben, was durch die Regelung des § 75 Abs. 5 SGG gerade vermieden werden soll (stRspr vgl nur BSGE 9, 67, 69 f;… letztens etwa BSG Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R - BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, jeweils RdNr 10 mwN) .
Um dem Rechtsgedanken des § 75 Abs. 2 und 5 SGG voll gerecht werden zu können, muss das Revisionsgericht dann aber ebenfalls über alle in Frage kommenden prozessualen Ansprüche entscheiden können (…BSGE 106, 268 ff RdNr 19 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5; BSGE 9, 67, 69;… BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16 S 37) .
Deshalb muss im Revisionsverfahren - wie das BSG schon wiederholt ausgeführt hat - auch über den Anspruch entschieden werden, der gegen die Beklagte gerichtet war, obgleich die Klage gegen diese abgewiesen worden ist und nur der verurteilte Beigeladene Revision eingelegt hat (vgl BSGE 9, 67, 69 f;… BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16 S 37;… BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 31 S 57 f; BSG, Urteil vom 3.4.1986 - 4a RJ 1/85 -, juris).
BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf …
Um dem Rechtsgedanken des § 75 Abs. 2 und 5, § 180 SGG voll gerecht werden zu können, muss das Revisionsgericht dann aber ebenfalls über alle in Frage kommenden prozessualen Ansprüche entscheiden können, wenn nur der (unterlegene) Beigeladene ein Rechtsmittel eingelegt hat (BSGE 9, 67, 69;… BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16 S 37) .
Hält das Revisionsgericht also den Beklagten für leistungspflichtig, hat es nicht nur die Verurteilung des Beigeladenen aufzuheben, sondern auch den Beklagten zu verurteilen bzw ein gegen den Beklagten stattgebendes Urteil (erster Instanz) wieder herzustellen, ohne dass es eines ausdrücklichen Antrags eines Beteiligten bedarf (vgl: BSGE 9, 67, 69 f; BSG, Urteil vom 14.9.1978 - 11 RA 70/77) .
Aus dem konkreten Ergebnis dieses- vom EV selbst nur in seiner Zielsetzung vorgegebenen, im übrigen aber nicht näher geregelten - Vorgangs ergeben sich ua auch Inhalt und Umfang der novierten subjektiven Rechte auf Rente nach dem ab 1. Januar 1992 geltenden SGB VI. Da die Beklagte grundsätzlich nur ihren Versicherten- und damit ausgehend von einer wesentlich durch zu ihr entrichtete Beiträge bestimmten Arbeitsbiographie - zur Leistung verpflichtet ist (BSGE 9, 67; 72), sah sich der bundesdeutsche Gesetzgeber zur erforderlichen originären Neubegründung und Ausgestaltung von der DDR geregelter und zuerkannter Ansprüche aus Sozialversicherung und FZR im Rahmen des SGB VI auch erstmals veranlaßt, geeignete Grundlagen für die Wertbestimmung subjektiver Rentenrechte nach dessen Grundsätzen zu schaffen.
Da die bundesdeutschen Rentenversicherungsträger jedoch grundsätzlich nur ihren Versicherten zur Leistung verpflichtet sind (stellvertretend BSGE 9, 67, 72;… 82, 64, 66 = SozR 3-2600 § 307a Nr. 11), bedarf es zur bundesdeutschen (Neu-)Begründung und Ausgestaltung von Rechten und Anwartschaften im Rahmen des SGB VI sowie für die Wertbestimmung der (novierten) Berechtigungen nach dessen Grundsätzen jeweils besonderer bundesrechtlicher Grundlagen.
Grundsätzlich ist die beklagte Körperschaft nämlich allein ihren Mitgliedern (und den durch diese versicherten Personen) - und damit ausgehend von einer wesentlich durch zu ihr entrichtete Beiträge bestimmten Arbeitsbiographie - zur Leistung verpflichtet (BSGE 9, 67, 72; 82, 64, 66).
BSG, 16.12.1997 - 4 RA 63/96
BSG, 05.05.1988 - 12 RK 42/87
Unzuständigkeit der Einzugsstelle - Beiladung der Versicherungsträger - …
LSG Bayern, 18.09.2013 - L 15 VS 18/09
Soldatenversorgung, Ausgleichsanspruch, Bundeswehr, Ausscheiden, nachdienstliche …
BSG, 18.02.1981 - 1 RA 93/79
Zum Verfahren, wenn schon bei Entscheidung über den Reha-Antrag feststeht, daß …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2014 - L 25 AS 1511/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - örtliche …
BSG, 15.11.1979 - 11 RA 22/79
Zuständigkeit des Rehabilitationsträgers (nach AFG § 57 Abs 1)
BSG, 03.04.1986 - 4a RJ 1/85
BSG, 06.09.1978 - 10 RV 57/77
Beigeladene Berufsgenossenschaft - Verurteilung zur Erteilung eines neuen …
BSG, 10.11.1970 - 3 RK 94/67
BSG, 27.02.1970 - 2 RU 120/67
Unfallentschädigungspflicht - Arbeitsunfall eines Reichsdeutschen - Unfall in …
BSG, 16.02.1967 - 10 RV 957/64
Ansprüche gegen Sozialversicherungsträger - Anspruchsübergang erfüllungshalber - …
BSG, 30.06.1964 - 3 RK 7/61
BSG, 27.04.1972 - 2 RU 142/70
Freischaffender Künstler - Unternehmereigenschaft - Rechte der Krankenkasse - …
BSG, 25.03.1966 - 12 RJ 600/62
Klage gegen Versicherungsträger - Weiterverfolgung des Klageanspruchs - Wechsel …
BSG, 26.07.1978 - 3 RK 14/78
BSG, 27.04.1972 - 7 RU 14/70