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Timestamp: 2016-10-22 07:07:09
Document Index: 194706800

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 156', 'Art. 152']

5P.95/2003 (28.04.2003)
5P.95/2003 /bnm
Bundesrichterin Nordmann, Ersatzrichter Z�nd,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Wilfried Caviezel, Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Neff, Poststrasse 17, Postfach 841, 9001 St. Gallen,
Bezirksgerichtsausschuss Plessur, 7000 Chur.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Beiurteil des Bezirksgerichtsausschusses Plessur vom 17. Januar 2003.
Mit Verf�gung vom 30. April 2001 stellte der Bezirksgerichtsvizepr�sident Plessur die beiden Kinder von Y.________ und Z.________ f�r die Dauer des h�ngigen Scheidungsverfahrens unter die Obhut der Mutter und verpflichtete den Vater ab 1. September 2000 zur Leistung eines monatlichen im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrages an Frau und Kinder von insgesamt Fr. 1'300.--. Auf Beschwerde beider Parteien hin legte der Bezirksgerichtsausschuss Plessur mit Beiurteil vom 7. September 2001 den genannten Unterhaltsbeitrag auf Fr. 3'003.-- fest.
Eine hiergegen vom Ehemann erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 21. M�rz 2002 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r gut und hob den Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses Plessur auf.
Mit Beiurteil vom 17. Januar 2003, infolge eines Verschriebs erl�utert am 31. Januar 2003, legte der Bezirksgerichtsausschuss Plessur die monatlich im Voraus ab 1. September 2000 zahlbaren Unterhaltsbeitr�ge f�r die beiden Kinder auf je Fr. 650.--, zuz�glich Kinderzulagen, fest, sowie den Unterhaltsbeitrag f�r die Ehefrau pers�nlich auf Fr. 798.-- bzw. ab 1. Januar 2002 auf Fr. 708.--.
Hiergegen hat der Ehemann mit Eingabe vom 3. M�rz 2003 fristgerecht staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, das angefochtene Beiurteil aufzuheben.
Der Instruktionsrichter hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen von Beschwerdegegnerin und Bezirksgerichtsausschuss Plessur einzuholen.
Der Bezirksgerichtsausschuss Plessur geht f�r die Festlegung der Unterhaltsbeitr�ge f�r Ehefrau und Kinder zun�chst davon aus, dass der Beschwerdef�hrer auf dem elterlichen Hof ein Einkommen von monatlich Fr. 3'159.50 netto bezieht. Zu ber�cksichtigen sei allerdings die besondere Konstellation seiner Arbeitst�tigkeit. Er lebe und arbeite auf dem Hof seiner Eltern mit der klaren Perspektive, diesen sp�ter zu �bernehmen. Er verf�ge �ber mehrere Jahre Berufserfahrung, habe die Ausbildung zum Meisterlandwirt erfolgreich abgeschlossen, und es sei davon auszugehen, dass er von seinem Vater bereits sukzessive in die Betriebsf�hrung eingef�hrt worden sei. Der Lohn von Fr. 3'159.50 entspreche unter diesen Voraussetzungen den beruflichen F�higkeiten nicht, was durch die Lohnempfehlungen des B�ndner Bauernverbandes best�tigt werde, welche f�r Betriebsangestellte mit F�higkeitsausweis Bruttol�hne von Fr. 2'800.-- bis Fr. 3'500.-- vors�hen. Ber�cksichtige man, dass der Beschwerdef�hrer in eigener Verantwortung erg�nzend eine Schweinezucht gef�hrt habe und auf dem Hof aufgrund seiner langj�hrigen Erfahrung eine grosse Verantwortung trage, so m�sste er als Betriebsangestellter mit Meisterpr�fung vern�nftigerweise einen Bruttolohn von Fr. 4'000.-- erzielen. Das werde durch die Richtl�hne f�r die Bernische Landwirtschaft best�tigt, welche f�r Personen mit F�higkeitsausweis L�hne von Fr. 3'600.-- bis Fr. 4'600.-- vors�hen.
Das Existenzminimum von Ehefrau und Kindern betrage zusammen Fr. 3'153.--, jenes des Ehemannes Fr. 1'902.-- (bzw. Fr. 1'992.-- ab 1. Januar 2002) unter Ber�cksichtigung eines infolge freier Kost auf dem Bauernhof reduzierten Grundbedarfs von Fr. 550.--, Wohnungskosten von Fr. 910.-- (bzw. Fr. 1'000.-- ab 1. Januar 2002), Sozialversicherungsbeitr�gen von Fr. 262.-- und Kosten der Krankenkasse von Fr. 180.--. Das Existenzminimum sei ihm zu belassen, so dass er zu Unterhaltszahlungen von je Fr. 650.-- (zuz�glich Kinderzulagen) f�r die beiden Kinder sowie von Fr. 798.-- (bzw. Fr. 708.-- ab 1. Januar 2002) f�r die Ehefrau pers�nlich zu verpflichten sei.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Anrechnung eines Lohnes von Fr. 4'000.-- brutto bzw. Fr. 3'738.-- netto als willk�rlich, wobei er einerseits geltend macht, sein tats�chlicher Lohn entspreche durchschnittlichem Verdienst, anderseits, ein hypothetisches Einkommen d�rfe nicht aufgerechnet werden, weil er sein bisheriges Einkommen gar nicht reduziert habe und ihm �berdies weder m�glich noch zumutbar w�re, ein h�heres Einkommen an einer anderen Arbeitsstelle zu erzielen.
2.2 Der Bezirksgerichtsausschuss st�tzt sich f�r seine Annahme, marktgerecht w�re ein Einkommen des Beschwerdef�hrers in der H�he von Fr. 4'000.-- brutto, auf die Lohnempfehlungen des B�ndner Bauernverbandes, die Richtl�hne f�r die Bernische Landwirtschaft sowie auf eine W�rdigung von Ausbildung und Stellung des Beschwerdef�hrers im elterlichen Betrieb. Dass der Bezirksgerichtsausschuss hierbei in Willk�r verfallen w�re, vermag der Beschwerdef�hrer nicht substantiiert darzutun (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a). Der Bezirksgerichtsausschuss hat die bernischen Richtl�hne nicht unbesehen auf B�ndner Verh�ltnisse �bertragen. Er hat sie aber ber�cksichtigen d�rfen und mit Blick auf Ausbildung und Stellung im Betrieb die marktgerechte Entl�hnung des Beschwerdef�hrers h�her einsch�tzen d�rfen als dies den Empfehlungen des B�ndner Verbandes f�r Betriebsangestellte mit F�higkeitsausweis entspricht. Die Kritik des Beschwerdef�hrers hieran ist appellatorischer Natur und kann im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht geh�rt werden (BGE 125 I 492 E. 1b, mit Hinweisen).
2.3 Als fragw�rdig erschiene es, wenn der Bezirksgerichtsausschuss dem Beschwerdef�hrer die Aufnahme einer besser entl�hnten T�tigkeit an einer anderen Arbeitsstelle zumuten wollte: Zwar trifft es nicht zu, dass ein h�heres hypothetisches Einkommen nur dann angerechnet werden d�rfte, wenn die unterhaltspflichtige Person ihr bisheriges Einkommen vermindert h�tte; vielmehr kann die Verpflichtung, an den geb�hrenden Unterhalt der Familie beizutragen (Art. 163 ZGB), vom Unterhaltspflichtigen auch verlangen, dass er sein bisher erzieltes Einkommen steigert, sofern ihm dies m�glich und zumutbar ist (Urteil 5P.488/2000 vom 13. Februar 2001). Eine Einkommenssteigerung f�r eine zur�ckliegende Zeit ist allerdings nicht m�glich, weshalb eine r�ckwirkende Anrechnung eines hypothetischen Einkommens grunds�tzlich ausgeschlossen w�re (Urteil 5P.327/2001 vom 18. Februar 2002). Ausgeschlossen w�re auch, dem Beschwerdef�hrer an einer anderen Arbeitsstelle wegen freier Kost einen lediglich reduzierten Grundbedarf bei der Berechnung des Existenzminimums zuzugestehen. Die Situation, wie sie sich diesbez�glich auf dem elterlichen Hof pr�sentiert, kann n�mlich nicht auf eine andere Arbeitsstelle �bertragen werden.
2.4 Indessen hat der Bezirksgerichtsausschuss Plessur die Anrechnung eines h�heren als des tats�chlich erzielten Einkommens nicht allein darauf abgest�tzt, dass der Beschwerdef�hrer die Stelle wechseln k�nnte, um einen marktgerechten Lohn zu erzielen. Vielmehr werden im angefochtenen Beiurteil auch die Besonderheiten des aktuellen Arbeitsverh�ltnisses herausgestrichen, die namentlich darauf beruhen, dass der Beschwerdef�hrer auf dem elterlichen Hof mit der klaren Perspektive arbeitet, diesen dereinst zu �bernehmen. Zwar wird dies in der staatsrechtlichen Beschwerde mit dem Hinweis auf die Zeugenaussage des Vaters in Abrede gestellt, wonach auch die Tochter, die mit einem landwirtschaftlich geschulten Kantonspolizisten verheiratet sei, m�glicherweise den Hof �bernehmen k�nnte. Darin liegt allerdings blosse appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung, mit welcher sich Willk�r nicht dartun l�sst. Dasselbe gilt f�r die Aussage von X.________, der in Abrede stellt, dass im Blick auf die sp�tere �bernahme des Hofes Gewinne thesauriert w�rden. Der Bezirksgerichtsausschuss durfte unter Ber�cksichtigung dessen, dass der ausgewiesene Lohn nicht marktkonform erschien, willk�rfrei vom Gegenteil ausgehen, zumal der Zeuge X.________ auf die Frage, wie sich der Barbezug des Beschwerdef�hrers errechnete, ausgesagt hat, es habe sich dabei einfach um dessen Bedarf gehandelt. Damit aber l�sst sich verfassungsrechtlich weder beanstanden, dass f�r die Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers von einem Bruttoverdienst von Fr. 4'000.-- ausgegangen wurde, noch dass dieser Verdienst nicht erst f�r die Zukunft, sondern f�r die ganze Zeit der Trennung in Rechnung gestellt wurde.
2.5 Schliesslich kann dem Bezirksgerichtsausschuss auch nicht deshalb Willk�r vorgeworfen werden, weil er bei der Berechnung des Existenzminimums einen reduzierten Grundbetrag zugrunde legte, weil er als belegt ansah, dass der Beschwerdef�hrer auf dem elterlichen Hof freie Kost geniesst. Das konnte willk�rfrei daraus geschlossen werden, dass der Beschwerdef�hrer vor seiner Heirat mit den Eltern ass, die Mutter ohnehin t�glich f�r ihren Mann und f�r weitere Angestellte kocht und der Beschwerdef�hrer - wenn die Kinder bei ihm sind - zugegebenermassen bei der Mutter isst. Was der Beschwerdef�hrer gegen diese W�rdigung der vorhandenen Indizien vortr�gt, ersch�pft sich wiederum in unzul�ssiger appellatorischer Kritik, die im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht geh�rt werden kann.
Damit aber erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang h�tte der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Indessen hat er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt (Art. 152 OG), das gutgeheissen werden kann. Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, da Vernehmlassungen nicht eingeholt worden sind, so dass der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten erwachsen sind.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen, und es wird ihm Rechtsanwalt Wilfried Caviezel, Chur, als amtlicher Rechtsbeistand bestellt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt, einstweilen jedoch auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Dem in Ziff. 2 erw�hnten Rechtsvertreter wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgerichtsausschuss Plessur schriftlich mitgeteilt.