Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.06.2004&Aktenzeichen=3%20StR%20368/02
Timestamp: 2013-05-21 21:33:18
Document Index: 367491229

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Rechtsprechung BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02 Volltextver�ffentlichungen (8)
� 132 Abs. 2 GVG; � 132 Abs. 4 GVG; � 302 StPOVorlage an den Gro�en Senat f�r Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen (Wirksamkeit des Rechtmittelverzichts: Versprechenlassen, Anregen; rechtsstaatliche Grenzen); Vergleich im Strafprozess; �berpr�fung des Urteils durch das Rechtsmittelgericht.
StPO � 302 Abs. 1Unwirksamkeit eines abgesprochenen Rechtsmittelverzichts
Die Effektivierung der revisionsgerichtlichen Rechtskontrolle von Urteilsabsprachen durch die Unwirksamkeit des absprachebedingten Rechtsmittelverzichts (Karsten Gaede; HRRS 10/2004, S. 342 ff.)
OLG D�sseldorf, 27.07.2005 - 2 Ws 207/05
NJW 2004, 2536
NStZ-RR 2004, 266
StV 2004, 473
Wird zitiert von ... (6) BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04 Urteilsabsprachen im Strafverfahren (Deal) und Rechtsmittelverzicht …In der Strafsache gegen H. (3 StR 368/02) war der Rechtsmittelverzicht selbst zwar nicht Inhalt der Urteilsabsprache.Daraufhin hat der 3. Strafsenat - wegen beabsichtigter Abweichung und wegen grunds�tzlicher Bedeutung - dem Gro�en Senat f�r Strafsachen gem�� �� 132 Abs. 2 und 4 GVG mit Beschlu� vom 15. Juni 2004 ( NJW 2004, 2536) folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:.So waren Gegenstand der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die Besorgnis richterlicher Befangenheit, die nach � 136 a StPO unzul�ssige Willensbeeinflussung, die Verletzung des fairen Verfahrens, die Nichtgew�hrung rechtlichen Geh�rs und die Verletzung des Beweisantragsrechts (vgl. die Nachweise im Vorlagebeschlu� des 3. Strafsenats, NJW 2004, 2536).Von Zweifeln abgesehen, ob sie ihr Ziel, der Verst�ndigungspraxis einen Rahmen zu geben, erreicht hat und �berhaupt erreichen konnte (vgl. die Nachweise im Vorlagebeschlu� des 3. Strafsenats, NJW 2004, 2536), wird ihr vor allem entgegengehalten, da� der Bundesgerichtshof mit der Einf�hrung eines institutionalisierten Abspracheverfahrens die Grenzen zul�ssiger Rechtsfortbildung �berschritten habe.
BGH, 12.03.2008 - 3 StR 433/07 Verfahrensbeendende Absprache (Scheitern; Gest�ndnis; Bindungswirkung); Deal; …Es hat �u�erungen zu vermeiden, die objektiv dahin verstanden werden k�nnen, dass ihm an einem Rechtsmittelverzicht gelegen oder dass dieser f�r den Angeklagten vorteilhaft sei (BGHSt - GS - 50, 40, 57); denn f�r die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts bestehen keine legitimen Interessen (BGHSt - GS - 50, 40, 56; siehe dazu auch den Vorlegungsbeschluss des Senats BGH NJW 2004, 2536).
BGH, 10.08.2004 - 3 StR 268/04 Unzul�ssige Revision nach Rechtsmittelverzicht.Insbesondere war der Rechtsmittelverzicht weder Gegenstand der protokollierten Urteilsabsprache, noch ergeben sich Anhaltspunkte daf�r, da� das Landgericht hierbei auf die Verzichtserkl�rung hingewirkt h�tte (vgl. Vorlagebeschlu� des Senats vom 15. Juni 2004 - 3 StR 368/02 und 3 StR 415/02).
OLG Saarbr�cken, 08.08.2011 - 1 Ws 89/11 Rechtsanwaltsverg�tung; Besondere Terminsgeb�hr der Nr. 4102 VV- RVG; Analoge …Angesichts dessen, dass der Gesetzgeber diese M�glichkeit explizit in den Blick genommen hat, und im Hinblick darauf, dass bei (Inkrafttreten des RVG am 1. Juli 2004 die Praxis der Verst�ndigung im Strafverfahren jedenfalls seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 1987 (NJW 1987, 2662) bereits mehrere Jahre allgemein bekannt war, der Bundesgerichtshof, in den auf diese Entscheidung folgenden Jahren in einer Vielzahl von Entscheidungen zu einzelnen Aspekten der Verst�ndigung Stellung genommen hat (vgl. die Nachweise in BGHSt 43, 195 und NJW 2004, 2536) und bereits zu dieser Zeit Gespr�che zwischen den Verfahrensbeteiligten au�erhalb der Hauptverhandlung keineswegs un�blich waren, kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass bei Einf�hrung der Nr. 4102 VV RVG Er�rterungstermine au�erhalb der Hauptverhandlung, die: der Verst�ndigung im Strafverfahren dienen, vom Gesetzgeber �bersehen worden sind.
VGH Bayern, 27.10.2004 - 16a D 03.2067 Volksschullehrer, Versuchter sexueller Missbrauch in sechs F�llen, Zur …Die Frage, ob es zul�ssig ist, im Rahmen einer Urteilsabsprache zu vereinbaren, dass auf ein Rechtsmittel verzichtet wird, ist im �brigen Gegenstand eines Vorlagebeschlusses des 3. Strafsenats vom 15.6.2004 (abgedruckt in NJW 2004, 2536).
KG, 18.11.2011 - 1 Ws 86/11 Vernehmungsterminsgeb�hr, analoge Anwendung, Er�rterungssterminDamit wurde das au�erhalb der Hauptverhandlung gef�hrte Verst�ndigungsgespr�ch aber nur kodifiziert; es war in der Praxis bereits �blich und Gegenstand einer Vielzahl von Entscheidungen (vgl. nur BGH NJW 1997, 2691; 1998, 86; 2004, 3426; 2004, 2536).