Source: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_2000/XX000354.HTM
Timestamp: 2019-01-21 22:03:37
Document Index: 67141941

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 364', '§ 60', '§ 60']

BFH-Urteil vom 17.2.2000 (I R 52-55/99) BStBl. 2000 II S. 354
FGO § 79b Abs. 1 und Abs. 3.
In ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre beantragten die Klägerin und ihr Ehemann jeweils eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erließ entsprechende Einkommensteuerbescheide, gegen die die Klägerin jeweils Einspruch einlegte. Im weiteren Verlauf kam er indessen zu dem Schluss, dass zwar die Klägerin, nicht jedoch deren Ehemann in den Streitjahren den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt habe. Er erließ deshalb für alle Streitjahre Einkommensteuerbescheide, in denen er die Klägerin als unbeschränkt Steuerpflichtige einzeln zur Einkommensteuer veranlagte. Diese Bescheide sind Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Im Verlauf der erstinstanzlichen Klageverfahren setzte das Finanzgericht (FG) der Klägerin mit Schreiben vom 13. Oktober 1993 gemäß § 79b Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eine Frist von einem Monat zur Darlegung ihrer Beschwer. Innerhalb der Frist machte die Klägerin geltend, dass die angefochtenen Bescheide nach Ablauf der Festsetzungsfristen ergangen seien. Nach Ablauf der Frist hat sie darüber hinaus vorgetragen, sie habe als Ernährerin der Familie den Wohnsitz bestimmt. Zudem habe ihr Ehemann, wenn er sich in Deutschland aufgehalten habe, zusammen mit ihr in der Wohnung in I gewohnt. Hierzu benannte sie mit Schriftsätzen vom 16. August 1994, vom 22. September 1995, vom 12. Oktober 1995 und vom 23. Oktober 1995 mehrere Zeugen. Das FG wies mit Urteilen vom 11. November 1997 die Klagen ohne vorherige Beweiserhebung ab und führte hierzu aus, das Beweisangebot der Klägerin werde zurückgewiesen, da die Klägerin die ihr gesetzte Ausschlussfrist versäumt habe und eine weitere Beweiserhebung den Abschluss der Verfahren verzögern würde (s. Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1999, 756).
Mit ihren Revisionen rügt die Klägerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Sie beantragt sinngemäß, das FG-Urteil, die angefochtenen Steuerbescheide und die Einspruchsentscheidungen aufzuheben. Hilfsweise stellt sie - ebenfalls sinngemäß - den Antrag, die angefochtenen Bescheide nach Maßgabe der abgegebenen Steuererklärungen zu ändern.
Für den letztgenannten Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) wiederholt entschieden, dass die Zurückweisung des verspäteten Vorbringens ermessensfehlerhaft sein kann, wenn trotz der eingetretenen Verspätung eine Verzögerung des Rechtsstreits durch eine rechtzeitige und sachgerechte Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hätte vermieden werden können (BFH-Urteile vom 9. September 1998 I R 31/98, BFHE 186, 511, BStBl II 1999, 26; vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664). Diese Rechtsprechung beruht auf der Überlegung, dass der Einsatz der gesetzlich vorgesehenen Präklusionsmöglichkeit nicht gerechtfertigt ist, wenn die Gefahr der Verzögerung in gleicher Weise auf das Verhalten des Gerichts wie auf dasjenige des Klägers zurückgeht. Das ist dann der Fall, wenn das FG bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Prozessförderungspflicht die verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel ohne weiteres in der mündlichen Verhandlung hätte berücksichtigen können. In einem solchen Fall mag eine Zurückweisung gerechtfertigt sein, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen. Es wäre jedoch mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Gehör nicht vereinbar, wenn das Gericht eine von ihm selbst (mit-) bewirkte Verzögerungsgefahr generell und ohne weitere Voraussetzungen zum Anlass nehmen könnte, den Bürger mit seinem Vortrag auszuschließen. Dieselbe Überlegung greift im Zusammenhang mit der Fristsetzung nach § 79b Abs. 1 FGO, auf die die zu § 364b AO 1977 geltenden Grundsätze deshalb übertragen werden können (ebenso Buciek, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1999, 150).
3. Im Streitfall hat die mündliche Verhandlung, aufgrund derer die angefochtenen Urteile ergangen sind, am 11. November 1997 stattgefunden. Demgegenüber ist der Vortrag der Klägerin zum Wohnsitz ihres Ehemannes bereits in der Zeit von August 1994 bis Oktober 1995 erfolgt; schon damals hat die Klägerin außerdem Zeugen für die Richtigkeit dieses Vortrags benannt. Das FG hatte mithin mehrere Jahre Zeit, die Erheblichkeit des nachgereichten Vortrags zu prüfen und gegebenenfalls die benannten Zeugen zu laden. Es war im Rahmen seiner Prozessförderungspflicht gehalten, diese Möglichkeit wahrzunehmen. Das ist nicht geschehen, was zur Folge hatte, dass in der mündlichen Verhandlung die Zeugen nicht zur Verfügung standen. Demgemäss war zwar die Berücksichtigung des verspäteten Vorbringens mit einer Verzögerung der gerichtlichen Entscheidung verbunden; dies war indessen in erster Linie auf die Untätigkeit des FG im Vorfeld der mündlichen Verhandlung zurückzuführen. Das FG durfte deshalb nicht allein unter Hinweis auf das Drohen der Verzögerung den Vortrag der Klägerin zurückweisen. Besondere Umstände, die ausnahmsweise trotz des zeitlichen Abstands zwischen verspätetem Vorbringen und mündlicher Verhandlung eine Zurückweisung rechtfertigen könnten, lassen sich den Urteilen des FG nicht entnehmen.
4. Das FG hat - von seiner Rechtsauffassung aus folgerichtig - die von der Klägerin angebotenen Beweise nicht erhoben. Das kann im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden, weshalb der Rechtsstreit an das FG zurückverwiesen werden muss.
Im zweiten Rechtsgang wird das FG erneut über die Frage der Zurückweisung entscheiden und gegebenenfalls die von der Klägerin angebotenen Beweise erheben müssen. Außerdem wird zu prüfen sein, ob der Ehemann der Klägerin zum Klageverfahren beizuladen ist (§ 60 Abs. 3 FGO). Hierzu weist der Senat - ohne Bindungswirkung für das FG - darauf hin, dass nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Beiladung des nicht am Verfahren beteiligten Ehegatten regelmäßig erforderlich ist, wenn über die Frage der Einzel- oder Zusammenveranlagung gestritten wird. Eine Ausnahme von dieser Regel gilt allerdings dann, wenn der betreffende Ehegatte keine nennenswerten Einkünfte erzielt hat und deshalb unter keinem denkbaren Aspekt vom Ausgang des Verfahrens betroffen ist (Brandt in Beermann, a.a.O., § 60 FGO Rz. 140, m.w.N.).