Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-03-24/iv-zr-166_08
Timestamp: 2017-11-17 22:45:59
Document Index: 6907428

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 36', '§ 68', '§ 254', '§ 55', '§ 10', '§ 242', '§ 68', '§ 68', '§ 153', 'BGH', '§ 68', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 254']

BGH, 24.03.2010 - IV ZR 166/08 - Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender Umstellung des Zusatzversorgungssystems durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Auskunftsanspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bzgl. der in den Kalenderjahren 2002 bis 2004 erzielten Überschüsse mittels Vorlage der fiktiven versicherungstechnischen Bilanzen; Auskunftsanspruch aus den Grundsätzen von Treu und Glauben bei einem dem Grunde nach feststehenden Leistungsanspruch | anwalt24.de
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 166/08
Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender Umstellung des Zusatzversorgungssystems durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Auskunftsanspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bzgl. der in den Kalenderjahren 2002 bis 2004 erzielten Überschüsse mittels Vorlage der fiktiven versicherungstechnischen Bilanzen; Auskunftsanspruch aus den Grundsätzen von Treu und Glauben bei einem dem Grunde nach feststehenden Leistungsanspruch
Referenz: JurionRS 2010, 13876
Aktenzeichen: IV ZR 166/08
AG Karlsruhe - 16.10.2007 - AZ: 2 C 318/07 -
LG Karlsruhe - 27.06.2008 - AZ: 6 S 56/07
§ 19 ATV
§ 36 Abs. 1 S. 1c VBLS
durch die Richter Seiffert, Wendt,
Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
X Ausführungsbestimmungen zu § 68 Abs. 3 Satz 3 - Überschussverteilung -
Die bei der Beklagten pflichtversicherte Klägerin hat so genannte Versicherungsnachweise erhalten, aus denen sich die Höhe der von der Klägerin insgesamt erworbenen Anwartschaft auf Betriebsrente wegen Alters einschließlich desjenigen Teils der Anwartschaft ergibt, der von ihr bis zur Systemumstellung erworben und als Startgutschrift dem Versorgungskonto gutgeschrieben wurde. Bonuspunkte sind in den Versicherungsnachweisen nicht ausgewiesen. Der Verwaltungsrat der Beklagten hat für die Geschäftsjahre 2002 bis 2004 entschieden, dass dem das Versorgungskonto I betreffenden Abrechnungsverband, dem die Klägerin angehört, keine Bonuspunkte zugeteilt werden.
Die Klägerin meint, ihr stehe ein Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten für die genannten Geschäftsjahre zu; im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) verlangt sie Auskunft über die von der Beklagten in den Kalender- bzw. Geschäftsjahren 2002 bis 2004 erzielten Überschüsse durch Vorlage der (fiktiven) versicherungstechnischen Bilanzen.
Das Amtsgericht hat dem Auskunftsantrag durch Teilurteil stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Teilurteil des Amtsgerichts geändert und die Stufenklage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr ursprüngliches Begehren weiter.
Die Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin erhobene Stufenklage zu Recht insgesamt abgewiesen.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Klägerin stehe der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht zu. Ein solcher ergebe sich aus den Satzungsbestimmungen der Beklagten weder bei unmittelbarer noch bei entsprechender Anwendung und folge auch nicht aus dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG; BGBl. I 2005, 2722). Zudem könne sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf § 55 Abs. 3 oder § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes berufen. Im Übrigen könne sie die begehrte Auskunft nicht aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verlangen. Hierfür sei erforderlich, dass ein dem Grunde nach feststehender Leistungsanspruch existiere. Ein solcher Anspruch der Klägerin auf Bonuspunkte bestehe (derzeit) nicht. Zivilrechtliche Ansprüche auf Bonuspunkte entstünden für die Versicherten erst, wenn ihnen von der Beklagten Bonuspunkte zugeteilt bzw. im Versicherungsnachweis ausgewiesen werden. Die systematische Stellung der §§ 68 f. VBLS und die Bestimmung über das Ob und das Ausmaß der Gewährung von Bonuspunkten machten deutlich, dass sich ein berechenbarer Anspruch des einzelnen Pflichtversicherten hieraus nicht herleiten lasse. Nach den genannten Regelungen und den zugehörigen Ausführungsbestimmungen X zu § 68 Abs. 3 Satz 3 VBLS bleibe es den zuständigen Gremien der Beklagten letztlich unbenommen, Rückstellungen zu bilden statt Bonuspunkte zu gewähren. Ein Anspruch auf Überschussbeteiligung könne sich (derzeit) auch nach § 153 VVG jedenfalls aus dem Grunde nicht ergeben, dass die Regelung bei Altverträgen erst ab dem 1. Januar 2008 gelte und daher für den hier maßgeblichen Zeitraum 2002 bis 2004 nicht anwendbar sei.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten für die Geschäftsjahre 2002 bis 2004. Schon daraus folgt, dass ein zur Vorbereitung eines solchen Anspruchs geltend gemachter Anspruch auf Auskunft über die von der Beklagten in den genannten Jahren erzielten Überschüsse durch Vorlage der (fiktiven) versicherungstechnischen Bilanzen entfällt (vgl. BGHZ 128, 54, 58; 87, 346, 352 f., 358).
Für das genannte Leistungsbegehren der Klägerin besteht nach der insoweit allein maßgeblichen Satzung der Beklagten keine rechtliche Grundlage. Die Auslegung der Satzung ergibt, dass für die Versicherten, die - wie die Klägerin als Pflichtversicherte - für die Zuteilung von Bonuspunkten in Betracht kommen (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 2-4 VBLS), ein solcher Anspruch auf Überschussbeteiligung lediglich dem Grunde nach besteht. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, wird dagegen ein Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe nicht gewährt.
Auch wenn die Versicherten von der Beklagten keine Überschussbeteiligung in bestimmter Höhe verlangen können, haben sie gleichwohl den Anspruch darauf, entsprechend den satzungsgemäßen Vorgaben an Überschüssen beteiligt zu werden. Soweit die Beklagte diesen Vorgaben nicht nachgekommen sein sollte, bleibt es den Versicherten grundsätzlich unbenommen, die gerichtliche Feststellung zu begehren, dass die ihnen erteilten Versicherungsnachweise in Bezug auf die (nicht) ausgewiesenen Bonuspunkte unverbindlich oder unwirksam sind. Darum geht es hier jedoch nicht. Die Klägerin macht den genannten Anspruch auf Beteiligung an Überschüssen entsprechend den satzungsgemäßen Vorgaben weder ausdrücklich geltend noch lässt es sich aus ihrem Vorbringen entnehmen. Ihr Tatsachenvortrag bietet auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass ein darauf bezogener Auskunftsanspruch (vgl. dazu das Senatsurteil vom heutigen Tage in der Sache IV ZR 296/07) Gegenstand des Rechtsstreits sein soll. Vielmehr macht sie auch im Revisionsverfahren unmissverständlich deutlich, mit Hilfe der beantragten Auskunft den - nach Ansicht des Senats nicht gegebenen - Anspruch auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten verfolgen zu wollen.
Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, durfte das Berufungsgericht den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Auskunft verneinen. Dabei war es in seiner Entscheidung nicht darauf beschränkt, nur diesen auf der ersten Stufe geltend gemachten Anspruch abzuweisen, sondern konnte gleichzeitig über den auf der zweiten Stufe angekündigten Leistungsantrag entscheiden. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Rechtsmittelgericht befugt ist, die gesamte Stufenklage durch einheitliches Endurteil abzuweisen, wenn dem Hauptanspruch - wie hier - die materiellrechtliche Grundlage fehlt (vgl. dazu BGHZ 94, 268, 275; 30, 213, 215; BGH, Urteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00 - NJW 2001, 821 unter II 3; OLG Celle NJW-RR 1995, 1021 f. [OLG Celle 23.03.1994 - 2 U 93/93]; Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 254 Rdn. 9, 14; a.A. MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl. § 254 Rdn. 31; Musielak/ Foerste, ZPO 7. Aufl. § 254 Rdn. 8).