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Timestamp: 2019-04-21 06:51:55
Document Index: 332693656

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Irreführende Werbung für Internet-Präsentation - Die Gerichtsentscheidungen Wettbewerbsrecht 123recht.de
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Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) die Werbefirma antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit dem erwähnten irreführenden Formular zu werben oder werben zu lassen. Die Revision der Werbefirma hat der BGH zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt:
"Auch wenn die Mitglieder des Berufungssenats nicht zu dem von der Werbung der Beklagten angesprochenen Verkehrskreis der Gewerbetreibenden gehörten, sähen sie sich doch in der Lage zu beurteilen, dass der Inhalt des Formulars von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsgewerbetreibenden im Hinblick auf den "Grundeintrag in das Online-Firmenverzeichnis" im Sinne einer Kostenfreiheit dieses Grundeintrages missverstanden werden könne. Die Gefahr eines derartigen Missverständnisses ergebe sich daraus, dass in dem Formular aus dem Fließtext herausgelöst und hervorgehoben für die einzelnen Formen der Einträge Preisangaben gemacht würden, während für das ebenfalls hervorgehobene Feld "Grundeintrag in das Online-Firmenverzeichnis" jegliche Preisangabe fehle."
Der BGH verweist darauf, dass zahlreiche Anbieter solcher Verzeichnisse einen so genannten Grundeintrag kostenlos anbieten würden, was einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Durchschnittsgewerbetreibenden bekannt sei. Dieser Teil werde daher, so der BGH,
"bei der hier in Rede stehenden Formulargestaltung annehmen, es mit einem Anbieter zu tun zu haben, der den Grundeintrag ebenfalls kostenlos anbiete. Der von einer Kostenfreiheit des Grundeintrags ausgehende Durchschnittsgewerbetreibende werde sich vielfach nicht mehr die Mühe machen, vor der Unterschriftsleistung auf Details wie das "Sternchen" bei dem Feld "Grundeintrag in das Online-Firmenverzeichnis" zu achten. Dem Umstand, dass die Preisangabe für die Zusatzleistungen als "Aufpreis" gekennzeichnet sei, werde er ebenfalls keine besondere Bedeutung beimessen."
Das Werbeschreiben der Firma kann nach der vom BGH bestätigten Bewertung des OLG Düsseldorf bei einem durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsgewerbetreibenden den unrichtigen Eindruck hervorrufen, er bekomme den Grundeintrag kostenfrei. Dies ist ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 8 Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 5 Abs. 1 UWG 2004). Das OLG Düsseldorf hat das Vorliegen einer Irreführungsgefahr im Wesentlichen damit begründet, dass in dem Formular für einzelne Formen der Einträge aus dem Fließtext herausgelöst und hervorgehoben Preisangaben gemacht werden, während für das ebenfalls hervorgehobene Feld "Grundeintrag in das Online-Firmenverzeichnis" jegliche Preisangabe fehle. Der Durchschnittsgewerbetreibende werde sich, so das OLG,
"vielfach nicht mehr die Mühe machen, vor der Unterschriftsleistung auf Details wie das "Sternchen" bei dem Feld "Grundeintrag in das Online-Firmenverzeichnis" zu achten, und er werde auch dem Umstand, dass die Preisangabe für die Zusatzleistungen als "Aufpreis" gekennzeichnet sei, keine besondere Bedeutung beimessen."
Dem hielt die Werbefirma in der Revision entgegen, ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsgewerbetreibender nehme den über dem Unterschriftsfeld angebrachten Hinweis im Fließtext, dass für den Grundeintrag 845 € zu zahlen sei, zur Kenntnis, weil er regelmäßig vor Abgabe seiner Unterschrift dasjenige durchlesen werde, was er unterschreibe. Der Eindruck der Kostenlosigkeit des Grundeintrags könne zudem wegen der Verwendung des Wortes "Aufpreis" bei den Zusatzleistungen nicht entstehen.
Der BGH tritt dem mit dem Argument entgegen, dass der Sternchenhinweis sich nicht allein auf den Grundeintrag bezieht, sondern bei "allen Einträgen" gleichermaßen angebracht ist. Damit könne ihm eine aufklärende Bedeutung gerade für den Grundeintrag nicht ohne Weiteres beigemessen werden. Ein Hinweis auf den Preis des Grundeintrags finde sich zudem erst in dem nicht die Aufmerksamkeit des Lesers hinsichtlich der Preisgestaltung weckenden Satz in der Mitte des Fließtextes, der damit eingeleitet wird, dass die "Richtigkeit der oben aufgeführten Firmendaten... bestätigt" werde.
Das OLG Düsseldorf hat seine Beurteilung des Weiteren auf die Feststellung gestützt, der Markt für Internet-Firmenverzeichnisse sei dadurch gekennzeichnet, dass zahlreiche Anbieter von Internet-Firmen- bzw. Branchenverzeichnissen einen so genannten Grundeintrag kostenlos anböten und dass diese Übung einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Durchschnittsgewerbetreibenden bekannt sei. Dieser werde daher bei der von der Beklagten gewählten Formulargestaltung annehmen, es hier mit einem Anbieter zu tun zu haben, der den Grundeintrag ebenfalls kostenlos anbiete.
Die Werbefirma konnte die Kostenfreiheit in zahlreichen Parallelfällen nicht bestreiten, sie wandte sich aber gegen die Annahme des OLG, dass dieser Umstand einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Durchschnittsgewerbetreibenden bekannt sei.
Der Hinweis der Werbefirma auf den jedermann geläufigen Grundsatz, gewerbliche Leistungen würden üblicherweise nicht kostenlos erbracht, verhalf ihr ebenfalls nicht zum Erfolg. Denn ein solcher Grundsatz sagt, so der BGH, "nichts darüber aus, wer die erbrachte gewerbliche Leistung finanziert. Das mag häufig der Leistungsempfänger sein, was aber dann nicht zwingend ist, wenn mit der erbrachten Leistung - wie häufig im Bereich des Internet - Werbemaßnahmen verbunden sind und dementsprechend statt des Leistungsempfängers (und Werbeadressaten) die werbende Wirtschaft die erbrachte Leistung bezahlt."
Entgegen der Ansicht der Werbefirma spricht auch die behauptete geringe Rücksendequote von 0,41 % nicht gegen die vom OLG festgestellte Gefahr einer Irreführung. Denn diese Quote bezieht sich nach Bewertung des BGH "auf sämtliche Empfänger des an über 3 Millionen Personen verschickten Schreibens, wohingegen nicht bekannt ist, wie viele Empfänger das Werbeschreiben überhaupt zur Kenntnis genommen haben. Über das Ausmaß der Irreführungsgefahr besagt die behauptete Rücksendequote daher nichts."
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