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Timestamp: 2016-10-22 16:14:57
Document Index: 392017364

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 84', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6']

1P.132/2006 (29.05.2006)
1P.132/2006 /scd
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 15. Dezember 2005.
Das Bezirksgericht Aarau verurteilte X.________ (geboren 1972) am 28. April 2004 wegen mehrfacher - teilweise qualifizierter - Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Zuchthausstrafe von 2 � Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 62 Tagen, und zu einer Busse von Fr. 100.--. Zudem erkl�rte es eine mit fr�herem Urteil ausgesprochene bedingte Landesverweisung f�r 4 Jahre als vollziehbar.
Nach der Anklageschrift soll X.________ Anfang 2003 in Aarau A.________ und B.________ getroffen und letzterem Kokain zum Probieren gegeben haben mit der Vereinbarung, ihm 200 Gramm Kokain f�r Fr. 11'000.-- zu verkaufen. Nachdem es X.________ am folgenden Tag bei einem Treffen mit B.________ in Aarau und sp�ter in Buchs nicht gelungen war, das Kokain zu organisieren, sei das Gesch�ft vertagt worden. Ende Februar 2003 soll X.________ ein Treffen von B.________ und C.________ in Z�rich vermittelt haben, an dem C.________ den Preis von Fr. 11'000.-- entgegengenommen habe, ohne die vereinbarten 200 Gramm Kokain zu liefern. Anfang M�rz 2003 soll X.________ dem B.________ ein Ersatzgesch�ft in der H�he von Fr. 35'000.-- f�r einen gr�sseren Anteil an drei Kilogramm Kokain vorgeschlagen haben. Das Gesch�ft sei anl�sslich eines Treffens in Aarau mit B.________, der von C.________ mit dem Auto abgeholt wurde, an den Bahnhof Solothurn verlegt worden, dann aber gescheitert. X.________ bestreitet die Vorw�rfe.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X.________ mit Urteil vom 15. Dezember 2005 ab.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben.
Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (Art. 88 OG). Er macht die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Dazu ist er befugt. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten, unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gungen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK. Er und sein Verteidiger h�tten dem Belastungszeugen B.________ keine Zusatzfragen stellen k�nnen. B.________ sei der eigentliche Kronzeuge der Anklage, seine Aussagen bildeten die zentrale St�tze f�r die Verurteilung. Demzufolge unterl�gen seine Aussagen einem vollst�ndigen Verwertungsverbot.
3.1 Das Bezirksgericht w�rdigte die Aussagen von C.________, A.________, B.________ sowie jene des Beschwerdef�hrers. Das Gericht habe den Umstand, dass sich der Zeuge B.________ weigere, Fragen der Verteidigung zu beantworten, frei zu w�rdigen. Ausnahmen vom Fragerecht seien nicht erst dann zul�ssig, wenn das streitige Zeugnis f�r einen Schuldspruch nicht ben�tigt w�rde, sondern bereits dann, wenn andere, nicht bloss nebens�chliche, sondern gewichtige Beweise vorl�gen. Das Bezirksgericht gelangte aufgrund der �bereinstimmung der Zeugenaussagen von A.________ und C.________ mit jenen von B.________ sowie der unschl�ssigen Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdef�hrers zur �berzeugung, dass dieser schuldig sei.
3.2 Auch das Obergericht verneinte ein Verwertungsverbot der Aussagen von B.________ und gelangte in freier W�rdigung der Beweise zur gleichen �berzeugung wie das Bezirksgericht. A.________ und C.________ h�tten im Untersuchungsverfahren glaubw�rdig ausgesagt, wogegen ihre abschw�chenden Aussagen vor Bezirksgericht unglaubw�rdig seien. Es sei nicht nachvollziehbar, dass A.________ und C.________ im Untersuchungsverfahren falsche Aussagen gemacht h�tten, mit denen sie sich selber belasteten. A.________ habe nicht nur die vorgehaltenen Aussagen von B.________ best�tigt, sondern von sich aus Angaben �ber die Kokainmenge gemacht. Bei C.________ sei kein Grund ersichtlich, wieso er den Beschwerdef�hrer, den er offenbar seit einiger Zeit kenne, h�tte mit falschen Aussagen belasten sollen. Demgegen�ber habe der Beschwerdef�hrer sich an gewisse, erst kurz zur�ckliegende Dinge nicht erinnern k�nnen, z.B. an den Inhalt eines Telefongespr�chs mit B.________, und habe sich in Widerspr�che verwickelt, etwa in der Darstellung, wie er B.________ kennen gelernt habe. Es sei unklar geblieben, wieso er sich Anfang Januar 2003 mit dem ihm damals unbekannten B.________ h�tte treffen sollen, wenn nicht f�r Drogen.
Nach den Verfahrensgarantien von Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Beschuldigte ein Recht darauf, den Belastungszeugen zu befragen. Eine belastende Zeugenaussage ist grunds�tzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte den Belastungszeugen wenigstens einmal w�hrend des Verfahrens in direkter Konfrontation befragen konnte. Um sein Fragerecht wirksam aus�ben zu k�nnen, muss der Beschuldigte in die Lage versetzt werden, die pers�nliche Glaubw�rdigkeit des Zeugen zu pr�fen und den Beweiswert seiner Aussagen zu hinterfragen.
Nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte kann auf eine Konfrontation des Angeklagten mit dem Belastungszeugen oder auf die Einr�umung der Gelegenheit zu erg�nzender Befragung des Zeugen unter besonderen Umst�nden verzichtet werden. So hat der Gerichtshof die fehlende Befragung unbeanstandet gelassen, wenn der Zeuge berechtigterweise das Zeugnis verweigerte (Urteil Asch gegen �sterreich vom 26. April 1991, Serie A, Band 203, deutsch in: EuGRZ 1992 S. 474 f.; anders aber Urteil Unterpertinger gegen �sterreich vom 24. November 1986, Serie A, Band 110, deutsch in: EuGRZ 1987 S. 147 ff.), der Zeuge trotz angemessener Nachforschungen unauffindbar blieb oder verstorben war (ausf�hrliche Darstellung der Praxis des Gerichtshofs in BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481 f. und 125 I 127 E. 6c S. 133 ff.). Es ist in solchen F�llen gest�tzt auf Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK erforderlich, dass der Beschuldigte dazu hinreichend Stellung nehmen kann, die Aussagen sorgf�ltig gepr�ft werden und ein Schuldspruch nicht allein darauf abgest�tzt wird (BGE 124 I 274 E. 5b S. 286). In diesem Sinne hat der Gerichtshof eine Konventionsverletzung bei der Verwendung einer Aussage aus einem ausl�ndischen Gerichtsverfahren verneint, weil der Zeuge unauffindbar geworden war, die Aussage durch weitere Beweise gest�tzt wurde und den Gerichtsbeh�rden keine mangelnde Sorgfalt vorgeworfen werden konnte (Zulassungsentscheid Calabr� gegen Italien vom 21. M�rz 2002, Recueil des arr�ts et d�cisions 2002, Band V, S. 249).
Es ist zu entscheiden, ob die kantonalen Gerichte ihr Urteil unter anderem auf die Aussagen von B.________ abst�tzen durften.
5.1 Erste Voraussetzung daf�r ist, dass die Strafverfolgungsbeh�rden bei Beachtung der geh�rigen Sorgfaltspflicht den Umstand nicht selber zu vertreten haben, dass der Beschwerdef�hrer sein Fragerecht nicht aus�ben konnte.
Gem�ss dem angefochtenen Urteil hat B.________ die den Beschwerdef�hrer belastenden Aussagen gegen�ber der Kantonspolizei Bern am 10. Juni 2003 im Rahmen eines Strafverfahrens betreffend ein T�tungsdelikt gemacht. Der Beschwerdef�hrer wurde gem�ss den kantonalen Akten am 24. Juni 2003 verhaftet und am folgenden Tag erstmals einvernommen.
Am 3. November 2003 sagte B.________ in Anwesenheit des Beschwerdf�hrers und dessen Verteidigers vor dem Bezirksamt Aarau gem�ss dem Wortprotokoll in den kantonalen Akten: "Ich habe meine Aussagen [am 10. und 11. Juni 2003] bei der Berner Polizei gemacht. Ich best�tige meine Aussagen, die ich bei der Berner Polizei gemacht habe. Ich habe nichts mehr weiteres dazu zu sagen." Anl�sslich der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht am 28. April 2004 f�hrte er aus: "Ich habe meine Aussagen bei der Polizei gemacht. Die Aussagen stimmen. Ich habe nichts zu erg�nzen." Der Beschwerdef�hrer und sein Verteidiger waren ebenfalls anwesend. Letzterer stellte bei beiden Einvernahmen jeweils eine Frage, worauf B.________ antwortete, er mache keine Aussagen. Auch ein Insistieren und eine Belehrung hinsichtlich des Rechts zur Zeugnisverweigerung durch die jeweils einvernehmende Person vermochten B.________ nicht zu weiteren Ausf�hrungen zu bewegen.
Die kantonalen Beh�rden haben somit rechtzeitig zwei Konfrontationen des Belastungszeugen mit dem Angeschuldigten durchgef�hrt. Die zu beurteilende Sachlage liegt somit anders als jene der Urteile BGE 131 I 476 (E. 2.3.4 S. 486) und BGE 129 I 151 (E. 4.3 S. 158): Dort hatten die Beh�rden selber zu vertreten, dass der wegen Sexualdelikten Beschuldigte sein Fragerecht nicht (rechtzeitig) hatte wahrnehmen k�nnen. Im vorliegenden Fall haben die kantonalen Beh�rden das Scheitern der Befragung anl�sslich beider Konfrontationen nicht zu vertreten.
Die zitierten Aussagen von B.________ zeigen �berdies, dass er anl�sslich der Konfrontationen - neben der Weigerung, Fragen zu beantworten - ausdr�cklich auf seine fr�heren Aussagen verwies und diese best�tigte.
5.2 Sodann ist erforderlich, dass der Beschuldigte zu den belastenden Aussagen hinreichend Stellung nehmen konnte.
Der Beschwerdef�hrer ist anwaltlich vertreten. Er selber und sein Verteidiger wurden - wie erw�hnt - zweimal mit dem Belastungszeugen B.________ konfrontiert. Beide waren gem�ss den Wortprotokollen in den kantonalen Akten in der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht und in der Berufungsverhandlung vor Obergericht anwesend, konnten sich einen pers�nlichen Eindruck des Zeugen B.________ machen und sich zu den Belastungen �ussern. Damit hatte der Beschwerdef�hrer wiederholt Gelegenheit, zu den belastenden Aussagen Stellung zu nehmen.
5.3 Drittens muss sich die Verurteilung auf weitere erhebliche Beweismittel abst�tzen.
Die kantonalen Gerichte beurteilten die Aussagen dreier Zeugen in freier Beweisw�rdigung. Nach dem Obergericht stimmen die Aussagen von A.________ und B.________ in den wesentlichen Punkten �berein, jene von C.________ und B.________ hinsichtlich des Treffens in Z�rich und hinsichtlich des Treffens in Aarau von Anfang M�rz 2003, als C.________ den B.________ mit seinem Auto nach Aarau brachte. Das Obergericht st�tzte sich somit nicht nur auf die Aussagen von B.________, sondern auch auf jene von A.________ und C.________. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass und weshalb diese beiden Zeugenaussagen unerheblich w�ren. Demnach st�tzt sich die Verurteilung auf weitere erhebliche Beweismittel.
5.4 Da der Beschwerdef�hrer nach dem Gesagten ein faires Verfahren hatte, seine Verteidigungsrechte wirksam wahrnehmen konnte und kein Vers�umnis der Beh�rde vorliegt, durften die kantonalen Gerichte die Aussagen von B.________ in die freie Beweisw�rdigung einbeziehen. Es liegt somit keine Verletzung des Fragerechts gem�ss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK vor.