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Timestamp: 2017-09-20 13:08:03
Document Index: 201801403

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 649', '§ 649', '§ 649', '§ 123', '§ 546', '§ 631', '§ 280', '§ 812']

IT-Recht aktuell: Onlinemarketing- und Internetagenturvertrag trotz Verpflichtung zur Website-Erstellung Dienst- und kein Werkvertrag
Mit Urteil vom 20. Februar 2015 hat das Landgericht Köln (Az.: 12 O 186/13) entschieden, dass ein Rahmenvertrag einer Internet- und Werbeagentur wegen verschiedenster versprochener (Dienst-)Leistungen wie unter anderem Suchmaschinenoptimierung, Affiliate-Marketing, Newsletter-Marketing, Projektmanagement, Beratung, Konzeption/Strategie, Kreation/Gestaltung/Layout/Reinzeichnung etc. insgesamt als Dienstvertrag einzustufen ist, auch wenn Vertragsbestandteil des Vertrags eine Website-Erstellung ist, welche sich bekanntlich nach gängiger Rechtsprechung grds. nach Werkvertragsrecht verhält.
Die Klägerin, eine Internet-Werbeagentur, nahm die Beklagte, ihre Auftraggeberin, auf Zahlung in Anspruch. Die Beklagte hatte daraufhin nicht nur Klageabweisung beantragt, sondern eine Widerklage erhoben auf Rückzahlung bereits gezahlter Monatsbeträge.
Hintergrund des Rechtsstreits war, dass die Parteien einen Vertrag über eine Internetagentur-Flatrate zu einer Pauschalvergütung von monatlich 4.400,00 EUR netto schlossen. Entsprechend des Auftragsformulars bestand der Leistungsumfang aus den Leistungen eines Leistungspaketes Onlinemarketing-Flaterate sowie eines Leistungspaketes Internetagentur-Flatrate.
Die Leistungen gemäß der Onlinemarketing-Flatrate waren u.a. Projektmanagement, Beratung, Konzeption/Strategie, Online-Werbemittel (z.B. Banner), Suchmaschinenoptimierung (SEO), Suchmaschinenwerbung (SEA, z.B. Google-Adwords/Facebook, jeweils exklusive Media-Budget/Schaltvolumen), Affiliate-Marketing, Newsletter-Marketing etc. Der Leistungsumfang der Internetagentur-Flatrate war u.a. Projektmanagement, Beratung, Konzeption/Strategie, Kreati-on/Gestaltung/Layout/Reinzeichnung, Textarbeiten in Deutsch (exklusive Übersetzung) sowie alle Internet-Programmierleistungen.
Gemäß der allgemeinen Vertragsbedingungen hatte die Auftraggeberin ein festes, monatliches pau-schales Honorar zzgl. Mehrwertsteuer zu zahlen. Dort fand sich auch die Formulierung, dass zwischen dem Kunden und der Agentur kein Werkvertrag sondern ein pauschaler Dienstvertrag geschlossen wird.
Später schlug die Klägerin der Beklagten verschiedene Warenwirtschaftssysteme sowie auch ein noch für später einzubindendes Template vor, in der Folge dessen durch die Beklagte zum einen eine ordentliche Kündigung ausgesprochen wurde sowie auch der Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge von insgesamt 36.652,00 EUR eingefordert wurde. Die Anfechtung wurde u.a. damit begründet, dass der tatsächliche Wert der bis dahin erstellten Testumgebung des vertragsgemäßen Onlineshops lediglich 2.500,00 EUR bis 3.000,00 EUR betragen habe, zudem bezog sie sich auf den Zukauf von Leistungen wie den Templates, dem Warenwirtschaftssystem und Übersetzungsleistung. In der Folge ließ die Beklagte schließlich die Website auch durch eine andere Firma erstellen.
Im Großen und Ganzen stritten sich die Parteien über die rechtliche Qualifikation des zwischen ihnen bestehenden Vertrages als Dienst- oder Werkvertrag. Die Klägerin war insofern der Auffassung, der abgeschlossene Vertrag sei als Dienstvertrag zu qualifizieren und ihr stehe daher der geltend gemachte monatliche Pauschalbetrag zu. Die Qualifikation ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des Vertrags. Die Beklagte war hingegen der Auffassung, der streitgegenständliche Werkvertrag sei als Werkvertrag zu qualifizieren, diesen habe sie wirksam angefochten bzw. könne diesen – dies geht aber aus dem Tatbestand der veröffentlichten Entscheidung aber nicht genau hervor – jederzeit gemäß Werkvertragsrecht kündigen.
Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der geltend gemachte Anspruch der Klägerin aus § 611 BGB i.V.m. den zwischen den Parteien geschlossenen „Rahmenvertrag" zusteht. Bei dem zwischen den Parteien begründeten Rechtverhältnis handele es sich um einen Dienstvertrag. Die Einordnung beruhe zunächst auf den Wortlaut des Vertragstextes, es werde gerade kein Werkvertrag geschlossen, sondern ein pauschaler Dienstvertrag. Auch begründe die Vertragsstruktur im Übrigen eine Einordnung als Dienstvertrag. Der Vertrag sei als „Rahmenvertrag" bezeichnet, gemäß welchen der Kunde aus einer Vielzahl werbebezogener Einzelleistungen ein jährliches Zeitkontingent für Leis-tungen abrufen kann, das die Klägerin bereit hält. Ein wesentlicher Teil dieser Leistungen bestehe aus Onlinemarketing-Leistungen, die dienstvertraglich zu qualifizieren sind, weil lediglich ein Tä-tigwerden – etwa allgemeines Projektmanagement, Beratung, Suchmaschinenoptimierung und -werbung etc. – geschuldet ist. Inhaltlich stelle demgegenüber der Vertrag „Internetagentur-Flatrate" lediglich eine Erweiterung – allerdings um erfolgsbezogene Leistung – dar, ohne dass aus der jeweiligen Relation von monatlichem Pauschalhonorar und Stundenkontingent ein wesentlicher Schluss hinsichtlich des Schwerpunktes gezogen werden könnte.
Aber auch die Verfügbarkeit auch vertraglich zu qualifizierender Leistungen begründe vorliegend hingegen den Bezug auf dem Honoraranspruch der Klägerin nicht einer Einordnung als Werkvertrag insgesamt. Die Leistungsbeschreibung enthält insoweit insbesondere den Entwurf, das Layout, die Reinzeichnung und Programmierleistungen in Bezug auf „alle Internet-Aktivitäten", also auch die Erstellung eines Onlineshops, ferner Textarbeiten in deutsch. Hier handele es sich zwar um Leistungen, die charakteristisch sind für einen „Webdesign-Vertrag", der regelmäßig als Werkvertrag zu behandeln ist, in Bezug auf den Gesamtvertrag und den sich aus diesem ergebenden Honoraranspruch sind diese werkvertraglichen Elemente jedoch nicht als bestimmend anzusehen. Dies beruht, so das Gericht, auf der oben bereits dargelegten Preiskalkulation. Ferner sei das Vertragsverhältnis einerseits als Dauerschuldverhältnis angelegt, andererseits als „Rahmenvertrag". Vertraglich sei gerade nicht eine Fertigstellung im werkvertraglichen Sinne angesehen, sondern eine fortlaufende Vertragsbeziehung unter unterschiedlicher (und unterschiedlich zu qualifizierender) Leistung. Demgemäß liege auch kein auf Laufzeit geschlossener „Internet-System-Vertrag" vor, der lediglich werkvertragliche Einzelleistungen zum Gegenstand hätte.
Insgesamt sei hier maßgeblich, dass dem Kunden während der gesamten Vertragslaufzeit sämtliche angebotenen Leistungen zur Verfügung gestellt werden und hierfür das monatliche Pauschalhonorar geschuldet wird. Demgemäß wäre auch die Anwendbarkeit werkvertraglicher Vorschriften wie etwa betreffend ein Recht zur freien Kündigung gemäß § 649 BGB auf den Rahmenvertrag mit der dortigen Honorarvereinbarung nicht vereinbar, denn diese sieht eine von den tatsächlichen Leistun-gen unabhängige tatsächliche Pauschalzahlung bei einem jährlichen Zeitkontingent vor. Anderen-falls bestünde die Möglichkeit einer freien Kündigung nach wenigen Monaten, aber voller Inan-spruchnahme des Zeitkontingents. Auch in Folge der dienstvertraglich geschlossenen Qualifikation des geschlossenen Rahmenvertrages und der vertraglich vereinbarten Fälligkeit und Vergütungsabrede komme es für die Fälligkeit der monatlich geltend gemachten Pauschalhonorare auf eine „Abnahme" der Leistung nicht an. Auch bedarf es – selbst sofern der Ausspruch der Anfechtung in eine freie Kündigung gemäß § 649 BGB umgedeutet werden können sollte – keiner Abrechnung der Klägerin entlang § 649 BGB, zumal nach dem Vertrag das Honorar unabhängig von der tatsächlichen Leistungserbringung verdient ist, denn die Vorschrift finde aus den genannten Erwägungen keine Anwendung.
Schließlich führt das Gericht noch zur Anfechtung aus, dass der streitgegenständliche Vertrag nicht wirksam gemäß § 123 BGB angefochten wurde. Eine Täuschung, d.h. eine positive Regelung eines Irrtums oder das Unterlassen einer gebotenen Aufklärung, sei weder in Bezug auf die mehrsprachi-ge Erstellung der Internetseite, noch auf den Bezug auf den Zukauf eines Templates sowie auch nicht auf Warenwirtschaftssystem oder den Wert der Internetseite dargetan. Hierzu wurden überwiegend prozessuale Argumente, vornehmlich bezogen auf die Darlegungs- und Beweislast, vom Gericht angebracht.
Die Entscheidung macht bei Lektüre Sinn, jedoch darf hier nicht übersehen werden, dass ein komplexer Einzelfall entschieden wurde und es hier u.a. auch auf die genaue Wortwahl des Vertrags bzw. seiner Bedingungen sowie auch der Mehrheit an Dienstleistungen in dem Vertragskontext ankam.
Für die Praxis lässt diese Entscheidung gleichwohl die Empfehlung zu, dass wenn und soweit über bloße Dienstleistungen hinaus Werke zum Gegenstand eines Vertrags gemacht werden sollen, diese ggf. in gesonderten Verträgen zu regeln sind, da anderenfalls die für beide Seiten (auch) günstigen Regelungen des Werkvertragrechts wie Abschlagszahlungen, Mitwirkungspflichten, Abnahme, Kündigung etc. keine Anwendung finden.
IT-Recht aktuell: Software-Wartungs- und Pflegevertrag trotz mietvertraglicher Elemente Werkvertrag & keine Rückübertragungsverpflichtung bei bloßem Auslauf einer Softwarelizenz
Mit Beschluss vom 24. November 2014 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az.: 19 U 17/14; n.rkr.), dass wenn auch die Überlassung von Software in einem Software-Wartungs- und Pflegevertrag für sich allein betrachtet mietvertragliche Elemente aufweist, der Vertrag, jedenfalls vorliegend, wegen seines geschuldeten Tätigkeitserfolgs insgesamt als Werkvertrag anzusehen ist und der Klägerseite daher mietvertragliche Ansprüche verwehrt bleiben.
Ferner hat das Gericht entschieden, dass es nach bloßem Auslauf der Lizenzdauer keines Rückübertragungsaktes an den Lizenzgeber bedarf und dem Lizenzgeber im vorliegenden Fall wegen der bloßen Nutzungsmöglichkeit kein Schadensersatzanspruch und kein Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung zusteht.
Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Vertrag über Beratungs-, Unterstützungs- und Softwareerstellungs-/Programmierleistungen; Gegenstand des Vertrags war die Überlassung einer Software nebst Lizenzen, Softwarepflege, Support, Personalleistungen für Customizing, Knowhow Transfer, IT- Entwicklung und Schulung sowie Dokumentation. In dem Verfahren machte die Klägerin gegenüber der Beklagten, so kann der Sachverhalt komprimiert dargestellt werden, dann Lizenzgebühren im Zusammenhang mit einer behaupteten Nutzungsmöglichkeit hinsichtlich der (Nachfolge-)Software geltend.
Da die Klägerin hinsichtlich der klagegegenständlichen Lizenzen, die von den ursprünglichen Verträgen nicht umfasst waren, keinen neuen „Vertrag“ darlegen und beweisen konnte, bzw. das Gericht durch das Verhalten der Beklagten, die lediglich die entsprechende Software nicht heraus gab bzw. nicht löschte, keine Willenserklärung auf Abschluss eines Vertrags erkannte, wurde von dem Gericht ein vertraglicher Anspruch auf Lizenzgewährung bzw. -zahlung abgelehnt.
Aber auch einen mietvertraglichen Anspruch auf Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe nach § 546a BGB analog lehnte das Gericht ab:
Hierzu führte das Gericht aus, dass es sich vorliegend in Ansehnung des Bündels an Vertragspflichten um einen Software-Wartungs- und Pflegevertrag handelte, auf dem Mietrecht keine Anwendung findet, sondern nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Dienst- oder Werkvertragsrecht. Da vorliegend die Klägerin einen störungsfreien Betrieb im Sinne eines Werkes nach §§ 631 ff. GB schuldete, würde es sich eher um einen Werk-, als um einen Dienstvertrag handeln. An dieser Einordnung ändere sich auch nichts dadurch, dass die Überlassung der Software, für sich allein betrachtet, ggf. mietvertragliche Elemente aufweist. Denn der Schwerpunkt der vertraglichen Leistungspflicht der Klägerin lag in der Wartung, Fortentwicklung und Internationalisierung der Software. Angesichts dessen wäre es verfehlt, wolle man die Überlassung der Software isoliert nach Mietrecht beurteilen. Vielmehr begründe das vielgestaltige Leistungsspektrum des Vertrags eine besondere Eigenart, die eine Anwendung von Mietrecht allein auf einen untergeordneten Ausschnitt der Leistung verbiete. Der Klägerin sei es daher verwehrt, aus einer verspäteten Rückgabe der Software mietrechtliche Ansprüche abzuleiten.
Auch lehnte das Gericht einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen fehlender Entfernung der Software von den Rechnern der Beklagten ab. Ein der Klägerin hieraus entstandenen Schaden sei nicht ersichtlich, da sie selbst – dies war unstreitig – jederzeit Zugriff auf das von ihre entworfene Programm hatte und deswegen an seiner wirtschaftlichen Verwertung nicht gehindert war.
Schließlich wurden auch Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB abgelehnt. Durch die Tatsache, dass die Beklagte die Software nicht fristgerecht gelöscht hat, sei sie nicht ungerechtfertigt bereichert. Eine tatsächliche Nutzung der Software habe die Klägerin nicht dargelegt und bewiesen. In der automatischen Ladung des Programms in dem Arbeitsspeicher liege eine solche Nutzung ebenfalls nicht vor, da damit allein die von dem Programm bereitgestellten Funktionen nicht aktiviert und verwendet werden. Auch in der weiterhin gegebenen Nutzungsmöglichkeit liege keine ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten vor. Nach Auslauf der Lizenzdauer bedürfe es keines Rückübertragungsaktes an die Klägerin. Vielmehr falle die Lizenz und damit die Nutzungsberechtigung automatisch an die Klägerin zurück und das nachfolgende, angebliche Untätigbleiben der Beklagten sei für sich genommen kein Eingriff in einen Vermögenswert der Klägern. Denn die Beklagte habe in Bezug hierauf allein die Verfügungsgewalt über die von der Klägerin programmierten Daten erlangt und müsste diese an die Klägerin herausgeben, was tatsächlich nur durch Löschung erfolgen kann. Die Klägerin machte vorliegend aber keinen Anspruch auf Löschung, sondern lediglich Wertersatz geltend.
Auch wenn die Entscheidung auf den ersten Blick Sinn macht und als grundsätzliche Aussage verstanden werden will, so darf nicht übersehen werden, dass hier ein sehr komplexer Einzelfall entschieden wurde und bereits leichte Abweichungen im Sachverhalt bzw. in der Vertragsstruktur ggf. ein anderes Ergebnis rechtfertigen. Dazu kommt, dass hier die Klägerin teilweise Ansprüche durchzusetzen versucht hat bzw. manche Ansprüche auch eben nicht (bspw. Wertersatz anstelle Löschung), was ebenfalls einen großen Einfluss auf diese Entscheidung genommen hat.
Für die IT-Praxis heißt also auch diese Entscheidung ein Mal mehr, dass die Parteien vorab vertraglich zu regeln haben, wer von wem was während eines Vertrags und auch nach einer Vertragsbeendigung verlangen kann. Ebenfalls sollten die Parteien in einem Streitfall zunächst penibel prüfen, welche Ansprüche bestehen und wie diese zweckmäßig außergerichtlich und/oder gerichtlich durchgesetzt werden können, bevor diese angemeldet werden.
Die umfangreiche, gleichwohl lesenswerte Entscheidung ist im Volltext abrufbar unter:
http://openjur.de/u/760724.html