Source: http://www.chefarztrecht-aktuell.de/95/index.html
Timestamp: 2018-07-20 15:51:33
Document Index: 194947109

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 22']

Kündigung mit längerer Frist im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses zulässig :: Chefarztrecht / Arbeitsrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
§ 22 II Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Das entschied das BAG mit Urteil vom 22.2.2018 (Az.: 6 AZR 50/17).
Streitig war der Zeitpunkt der Beendigung des zwischen den Parteien geschlossenen Ausbildungsverhältnisses. Der minderjährige Kläger begann am 1.8.2015 eine Ausbildung zum Elektriker bei der Beklagten. Regulär sollte das Ausbildungsverhältnis am 31.1.2019 enden. Der Kläger kündigte allerdings mit Schreiben vom 4.1.2016 zum 29.2.2016, weil er sich für einen anderen Berufsweg entschieden hatte (Berufswechselkündigung). Auch die Eltern des Klägers hatten die Kündigung unterschrieben. In der Folge informierte die Beklagte den Kläger darüber, dass das Ausbildungsverhältnis vier Wochen nach Zugang der Kündigung und damit bereits am 2.2.2016 ende. Der Ausbildungsvertrag wurde zu diesem Zeitpunkt auch aus dem Verzeichnis bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) gelöscht. Am 26.1.2016 beantragte der Kläger die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei der IHK. Dieser wurde aber mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Ausschuss nur für bestehende Ausbildungsverhältnisse zuständig sei. Der nächstmögliche Termin sei der 1.3.2016 und zu diesem Zeitpunkt liege unstreitig kein Ausbildungsverhältnis mehr vor.
Der Kläger möchte durch die Klage den Fortbestand des Ausbildungsverhältnisses bis zum 29.2.2016 festgestellt wissen und verweist darauf, dass es sich bei der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 22 II Nr. 2 BBiG um eine Mindestkündigungsfrist handele. Ansonsten hätte dies zur Folge, dass das konkrete Ende des Ausbildungsverhältnisses von der Dauer der Postlaufzeit abhänge.
Die Beklagte brachte vor, dass die Kündigungsfrist des § 22 II Nr. 2 BBiG eine zwingende gesetzliche Regelung sei. Der Zeitraum von vier Wochen sei vom Gesetzgeber als erforderlich und ausreichend angesehen worden, um den beiderseitigen Dispositionsinteressen Rechnung zu tragen. Eine Weiterbeschäftigung über die vorgesehene Kündigungsfrist hinaus sei dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, da der Ausbildungsaufwand ins Leere laufe.
Dieser Argumentation der beklagten Seite schloss sich das BAG nicht an. Zunächst stellte der Senat klar, dass die Verhandlung vor dem Schlichtungsausschuss zwar grundsätzlich Prozessvoraussetzung sei, dass die Verweigerung des Ausschusses dem Kläger allerdings nicht angelastet werden können. Somit habe der Kläger unmittelbar Klage erheben können.
Darüber hinaus sei die Klage auch begründet. § 22 II Nr. 2 BBiG stelle keine zwingende Kündigungsfrist dar, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden dürfe. Zwar dürfe die Frist nicht zu Lasten des Auszubildenden verlängert werden (vgl. § 25 BBiG). Die Frist sei allerdings als Höchstkündigungsfrist nur einseitig zwingend. Der Auszubildende dürfe das Ausbildungsverhältnis auch mit einer längeren als der gesetzlich normierten Frist kündigen. Der Kündigende müsse mit der Kündigung nicht bis zum letzten Tag vor dem Beginn der von ihm einzuhaltenden Kündigungsfrist warten, um das Rechtsverhältnis zu beenden. Eine vorzeitige Kündigung sei möglich.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entstehungsgeschichte des § 22 II Nr. 2 BGB. Im Gegenteil, diese bestätige sogar, dass die Kündigungsfrist von dem Auszubildenden überschritten werden dürfe. Es handele sich bei Höchstkündigungsfristen um Regelungen, die im Interesse des Kündigenden lägen und somit nur einseitig Bindungswirkung entfalten würden. Durch die Vorschrift solle der Auszubildende vor einer unnötig langen Vertragsbindung geschützt werden. Zudem sei zu beachten, dass der Beklagten bei einer punktgenauen Kündigung kein geringerer Ausbildungsaufwand entstanden wäre. Durch die vorzeitige Kündigung habe darüber hinaus auch die Möglichkeit bestanden, sich rechtzeitig um ein neues Ausbildungsverhältnis zu bemühen.