Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=16.03.1998&Aktenzeichen=T-235/95
Timestamp: 2019-10-22 20:26:39
Document Index: 197299358

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 85', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 16.03.1998 - T-235/95 - dejure.org
https://dejure.org/1998,4016
EuG, 16.03.1998 - T-235/95 (https://dejure.org/1998,4016)
EuG, Entscheidung vom 16.03.1998 - T-235/95 (https://dejure.org/1998,4016)
EuG, Entscheidung vom 16. März 1998 - T-235/95 (https://dejure.org/1998,4016)
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Nichtigkeitsklage - Bei der Kommission beantragte einstweilige Maßnahmen - Befugnisse der Kommission - Bestätigende Entscheidung - Fehlendes Klageinteresse - Unzulässigkeit
Ablehnung des Erlasses einstweiliger Maßnahmen im Rahmen eines Verfahrens zur Feststellung von Verstößen des General Medical Council gegen Art. 85 und 86 EGV durch die Kommission; Fehlende Veröffentlichung einer Liste der Personen im Ärzteverzeichnis, die Inhaber eines ...
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der sie es abgelehnt hat, ihre Entscheidung, den Antrag auf Erlaß einstweiliger Maßnahmen im Rahmen eines Verfahrens auf Feststellung eines Verstoßes gegen die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag durch den General Medical ...
EuGH, 11.07.1996 - C-148/96
EuGH - C-199/98 (anhängig)
EuGH - C-78/97 (anhängig)
Im Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-235/95 R II (Goldstein/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 10. März 1997 in der Rechtssache C-78/97 P[R], Goldstein/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) stellt der Richter der einstweiligen Anordnung in Randnummer 27 unter Bezugnahme auf den Beschluss Buttner u. a./Kommission fest, dass ermittelt werden muss, ob neue "Tatsachen" eingetreten sind, die die beantragten Anordnungen rechtfertigen können, und, wenn dies der Fall ist, dass eine solche "Änderung der Umstände" die Gründe, auf denen der den ersten Antrag zurückweisende Beschluss beruht, nicht in Frage stellen kann.
1 Der Rechtsmittelführer hat mit Rechtsmittelschrift, die am 3. Mai 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 168a EG-Vertrag und Artikel 50 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel gegen den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 27. Februar 1996 in der Rechtssache T-235/95 R (Goldstein/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im folgenden: angefochtener Beschluß) eingelegt.
Damit liege dieser Antrag nicht im Rahmen der endgültigen Entscheidung über die Klage (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. Februar 1996 in der Rechtssache T-235/95 R, Goldstein/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38), denn diese ziele auf die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung ab.
Nach ständiger Rechtsprechung kann gemäß Artikel 230 Absatz 4 EG eine natürliche oder juristische Person nur solche Rechtsakte anfechten, die zwingendeRechtswirkungen erzeugen, die ihre Interessen dadurch beeinträchtigen können, dass sie ihre Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern (Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89, Automec/Kommission, Slg. 1990, II-367, Randnr. 42, und Beschluss des Gerichts vom 16. März 1998 in der Rechtssache T-235/95, Goldstein/Kommission, Slg. 1998, II-523, Randnr. 37).
Wie das Gericht erster Instanz in seinem Beschluss, mit dem er die erste vom Antragsteller gegen die Kommission eingereichte Klage abgewiesen hat, bereits festgestellt hat, kann eine Einzelperson nach Artikel 230 Absatz 4 EG keine Verfügungen erreichen, die erga omnes wirken, sondern hat nur insoweit Anspruch auf Rechtsschutz, als der angefochtene Rechtsakt die eigene Rechtsstellung in kennzeichnender Weise ändern kann (vgl. Beschluss vom 16. März 1998 in der Rechtssache T-235/95, Goldstein/Kommission, Slg. 1998, II-523, Randnr. 37, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch den Beschluss des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-199/98 P, Goldstein/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
Nach ständiger Rechtsprechung sind Rechtsakte oder Entscheidungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG sein können, solche Maßnahmen, die zwingende Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers dadurch beeinträchtigen können, daß sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise ändern (Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache T-178/94, ATM/Kommission, Slg. 1997, II-2529, Randnr. 53, Beschluß des Gerichts vom 16. März 1998 in der Rechtssache T-235/95, Goldstein/Kommission, Slg. 1998, II-523, Randnr. 37).
EuG, 14.05.1998 - T-262/97
Der Kläger beantragte mit seiner ersten, unter dem Aktenzeichen T-235/95 in das Register des Gerichts eingetragenen Klage die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 1995, mit der sich diese insbesondere weigerte, ihre Entscheidung vom 20. Januar 1994 über die Ablehnung der bei Einreichung der Beschwerde beantragten einstweiligen Maßnahmen sowie sonstiger einstweiliger Maßnahmen zu überdenken.