Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2012-1&Sort=16386&nr=3835&anz=35&pos=24&Frame=2
Timestamp: 2020-01-19 04:38:14
Document Index: 33810082

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 20', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 3', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 3', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 47', '§ 63']

10 L 1872/11
VG Saarlouis Beschluß vom 20.1.2012, 10 L 1872/11
Fahrerlaubnisentziehung; Verdacht auf Einnahme von Betäubungsmitteln; Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
Der Streitwert beträgt 6.250,-- Euro.
Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzzieles die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines fristgerecht eingelegten Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11.11.2011 begehrt, durch den ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen entzogen, ihm unter Androhung von Verwaltungszwang die Abgabe des Führerscheins innerhalb einer Woche aufgegeben sowie eine Verwaltungsgebühr von 150,-- Euro nebst Auslagen von 4,75 Euro erhoben wurde, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 4 Satz 2 VwGO i. V. m. § 20 Satz 1 AGVwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung sowohl der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers als auch der Aufforderung zur Abgabe seines Führerscheins in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise damit begründet, dass die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr für die übrigen Verkehrsteilnehmer ein nicht vertretbares Risiko darstelle und es deren Schutz erfordere, zu verhindern, dass der Antragsteller bis zur Feststellung seiner Kraftfahreignung weiter am öffentlichen Straßenverkehr teilnehme. Diese auf die typische Interessenlage abstellende Begründung ist zulässig und ausreichend, weil es um die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Straßenverkehrs geht und in Fällen der vorliegenden Art sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gerade aus den Gesichtspunkten ergibt, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgebend sind.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.05.2008, 2 B 187/08; ferner Kammerbeschlüsse vom 08.11.2011, 10 L 1368/11, und vom 28.07.2011, 10 L 558/11, m. w. N.
Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.
Dies zugrunde legend kann der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Aufforderung zur Abgabe seines Führerscheins schon deshalb nicht beanspruchen, weil der angefochtene Bescheid des Antragsgegners bereits nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage insoweit offensichtlich rechtmäßig ist und der Widerspruch des Antragstellers daher aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Vorliegend ist der Antragsgegner zu Recht auf der Grundlage von § 11 Abs. 8 FeV von der fehlenden Kraftfahreignung des Antragstellers ausgegangen. Danach darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn er sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Dies setzt allerdings voraus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anforderung eines solchen Gutachtens vorlagen und der Betroffene bei der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens auf die Folgen einer Nichtvorlage hingewiesen wurde.
Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 11.12.2008, 3 C 26.07, DAR 2009, 212, und vom 09.06.2005, 3 C 21.04, NJW 2005, 3440, m. w. N.
Diese Voraussetzungen für die Aufforderung des Antragsgegners vom 12.08.2011 zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zwecks Klärung der Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen sind vorliegend ersichtlich erfüllt.
Zwar ist die Gutachtensanordnung nicht schon auf der Grundlage von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV gerechtfertigt. Nach dieser Vorschrift ist die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV unter anderem zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Anordnung einer Beschränkung oder den Entzug der Fahrerlaubnis anzuordnen, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen. Für die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens reicht insoweit allerdings nicht jedweder Anhaltspunkt, der auf eine Alkoholabhängigkeit hindeuten könnte, aus. Vielmehr müssen erhärtete Tatsachen vorliegen, die die Annahme von Alkoholabhängigkeit, die nach Ziffer 8.3 der Anlage 4 zur FeV die Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen regelmäßig ausschließt, durchaus beachtlich erscheinen lassen. Solchermaßen konkrete, die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründenden Tatsachen sind indes fallbezogen nicht festzustellen. Anlass für die Gutachtensanordnung des Antragsgegners war die Mitteilung der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt gemäß § 2 Abs. 12 StVG vom 09.05.2011, nach deren Inhalt bei einer Personenkontrolle des Antragstellers anlässlich des Bundesligaspiels VFL Wolfsburg gegen 1. FC Kaiserslautern am 07.05.2011 festgestellt worden war, dass dieser stark alkoholisiert war und zudem eine geringe Menge Amphetamine mit sich führte. Allein der Hinweis auf eine starke Alkoholisierung des Antragstellers gibt ohne Feststellung der konkreten Blutalkoholkonzentration aber weder Anlass zu der Annahme, dass dieser bereits an einer ausgeprägten Alkoholproblematik leidet, noch begründet dies etwa den Verdacht einer bereits bestehenden Alkoholabhängigkeit. Zudem muss eine entsprechende Alkoholauffälligkeit im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehen, um gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigen zu können.
Vgl. das Urteil der Kammer vom 11.02.2011, 10 K 425/10; ebenso BayVGH, Beschluss vom 20.12.2004, 11 CS 03.3412, zitiert nach juris
Daran fehlt es vorliegend indes offensichtlich, da dem Antragsteller eine konkrete Trunkenheitsfahrt nicht zur Last gelegt wird.
Auch wenn danach die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nicht auf die Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV gestützt werden konnte, so ist eine solche gleichwohl auf der von dem Antragsgegner ebenfalls herangezogenen Grundlage des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV gerechtfertigt. Nach dieser Vorschrift ist die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV nämlich auch dann anzuordnen, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass eine Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes – BtmG - vorliegt. Hiervon ist in Bezug auf den Antragsteller auszugehen, da er ausweislich der vorgenannten polizeilichen Mitteilung vom 09.05.2011 nicht nur stark alkoholisiert war, sondern auch eine geringe Menge Amphetamine mit sich führte. Damit bestanden aber nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller bereits in der Vergangenheit als Konsument von Drogen auffällig geworden war, konkrete Anhaltspunkte im Verständnis von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV für einen eignungsausschließenden Drogenkonsum des Antragstellers. Gerade das Mitsichführen einer lediglich geringen Menge von Amphetaminen spricht mit Gewicht für einen ausschließlichen Eigengebrauch dieser Droge, bei deren Einnahme die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, wie sich aus Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV ergibt, im Regelfall ausgeschlossen ist, ohne dass es auf eine bestimmte Häufigkeit des Konsums oder darauf ankommt, ob der Betroffene Drogenkonsum und Fahren trennen kann.
Ständige Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte, vgl. u. a. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.06.2009, 1 B 373/09, und vom 29.05.2009, 1 A 31/09, sowie die Kammerbeschlüsse vom 08.11.2011, 10 L 1368/11, und vom 28.07.2011, 10 L 558/11, m. w. N.
Rechtfertigt danach aber jedenfalls der Verdacht der Einnahme von Amphetaminen durch den Antragsteller wegen der besonderen Gefährlichkeit dieser Droge die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung eines etwaigen Drogenkonsums, stand der Gutachtensanordnung des Antragsgegners vorliegend auch nicht entgegen, dass nach dem Vorbringen des Antragstellers das gegen ihn wegen des in Rede stehenden Vorfalls von der Staatsanwaltschaft Braunschweig eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sein soll. Zwar darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den Sachverhalt, der Gegenstand eines gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gerichteten Strafverfahrens ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt, nicht berücksichtigen, solange das Strafverfahren anhängig ist. Indes steht hier keine Straftat des Antragstellers in Rede, an deren Begehung die Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB anknüpfen darf. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach dieser Vorschrift setzt eine rechtswidrige Tat voraus, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden ist. Da § 69 StGB den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs bezweckt, erfordert die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges, dass die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulässt, der Täter werde bereit sein, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.
Davon ist im Hinblick auf das gegen den Antragsteller von der Staatsanwaltschaft Braunschweig offenbar wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln eingeleitete und angeblich noch nicht abgeschlossene strafrechtliche Ermittlungsverfahren indes erkennbar nicht auszugehen, so dass der Antragsgegner ungeachtet eines etwaig gegen den Antragsteller noch anhängigen Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens befugt war, selbst über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu befinden.
Neben den mithin gegebenen materiellen Voraussetzungen für die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens genügte die Gutachtensanordnung des Antragsgegners vom 12.08.2011 im Weiteren auch den formellen Anforderungen des § 11 Abs. 6 Sätze 1 und 2 FeV.
Der Antragsgegner hat in der Gutachtensanordnung die insoweit zu klärende Frage der Eignung des Antragstellers sowie die Gründe für die Zweifel an der Eignung des Antragstellers hinreichend dargelegt, indem er sich auf die Mitteilung der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt vom 09.05.2011 bezogen und weiter ausgeführt hat, dass angesichts dessen, dass die Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits in der Vergangenheit auch wegen Drogenkonsums habe überprüft werden müssen, der konkrete Verdacht bestehe, dass er erneut bzw. weiterhin Drogen konsumiere. Die Anordnung enthält ferner die erforderliche Fristsetzung sowie einen Hinweis auf die Kostentragungspflicht des Antragstellers, und war dieser ausweislich einer beigefügten Erklärung darüber hinaus auch darüber informiert worden, dass für die Erstellung des ärztlichen Gutachtens ein Arzt einer amtlich anerkannten Untersuchungsstelle für Fahreignung nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 FeV der TÜV Süd Life GmbH in Saarbrücken oder der ABV GmbH in Trier in Betracht komme bzw. er das geforderte Gutachten auch durch einen anderen Arzt einer amtlich anerkannten Untersuchungsstelle für Fahreignung nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 FeV erstellen lassen könne. Da der Antragsteller außerdem gemäß § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV auf die Folgen einer Weigerung, sich der geforderten Untersuchung zu unterziehen, oder einer nicht fristgerechten Vorlage des Gutachtens hingewiesen worden ist, durfte der Antragsgegner, nachdem der Antragsteller Gründe, die ihn daran gehindert hätten, das verlangte Gutachten innerhalb der ihm gesetzten Frist beizubringen, nicht geltend gemacht hat, gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV von der Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr ausgehen. Gegenüber demjenigen, der ein rechtmäßig wegen begründeter Bedenken an seiner Kraftfahreignung von ihm gefordertes ärztliches Gutachten grundlos verweigert oder ein solches ohne dies rechtfertigende Gründe nicht fristgemäß beibringt, ist die Vermutung ohne Weiteres berechtigt, er wolle einen ihm bekannten Eignungsmangel verbergen.
Dass der Antragsteller nunmehr offenbar dazu bereit ist, das geforderte Gutachten beizubringen, ist im gegebenen Zusammenhang ebenso unerheblich wie die von ihm im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vorgelegte Bescheinigung des Arztes für Allgemein- und Sportmedizin, Phlebologie, Dr. med. Ernst Zimmer vom 09.12.2011, ausweislich derer bei dem Antragsteller Opiate, Amphetamine, Benzodiazepine, Kokain, Cannabinoide sowie Methadon nicht nachweisbar gewesen seien. Davon abgesehen, dass diese ärztliche Bescheinigung das vom Antragsgegner geforderte Gutachten eines Arztes einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 FeV nicht zu ersetzen vermag, stellt das von dem behandelnden Arzt des Antragstellers durchgeführte Drogen-Screening keinen forensisch gesicherten Nachweis dafür dar, dass der Antragsteller auch in der Vergangenheit keine Drogen konsumiert hat. Dies gilt umso mehr, als vorliegend nicht sichergestellt war, dass der Antragsteller den Zeitpunkt des Drogen-Screenings nicht hat selbst bestimmen und dadurch sein Verhalten vor der entsprechenden Untersuchung nicht entsprechend hat einrichten können.
War danach aber der Schluss auf die Nichteignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen rechtmäßig, musste ihm die Fahrerlaubnis gemäß §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV entzogen werden. Raum für Ermessenserwägungen des Antragsgegners, in deren Rahmen die beruflichen Erfordernisse für den Antragsteller hätten berücksichtigt werden können oder müssen, blieb daher nicht. Selbst eine Gefährdung der beruflichen Existenz ist im Rahmen einer Fahrerlaubnisentziehung grundsätzlich ohne rechtliche Bedeutung, da die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den wirtschaftlichen und beruflichen Interessen des Einzelnen vorgeht. Dass der Antragsteller beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, kann ihn somit vor einer Entziehung nicht schützen. Im Interesse der Gefahrenabwehr hat der Antragsteller vielmehr auch die absehbaren Nachteile in Kauf zu nehmen, die ihm insoweit in beruflicher Hinsicht entstehen.
Erweist sich demzufolge die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers als offensichtlich rechtmäßig, gilt entsprechendes für die auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i. V. m. § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV gründende Anordnung des Antragsgegners zur Abgabe des Führerscheins des Antragstellers sowie die in dem angefochtenen Bescheid vom 11.11.2011 weiter ausgesprochene Zwangsmittelandrohung, so dass auch der hierauf gerichtete Aussetzungsantrag ohne Erfolg bleibt.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nrn. 46.3, 46.5 sowie 46.8 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 6.250,-- Euro festzusetzen ist.
Vgl. zur Errechnung des Streitwertes für die Fahrerlaubnisklassen B, BE und C1E OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.12.2011, 1 B 420/11, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 04.10.2011, 3 C 28.10