Source: http://drb-hamburg.de/mhr/mhr044/m04403.htm
Timestamp: 2018-01-22 21:51:56
Document Index: 49738967

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 57', '§ 59', '§ 48', '§ 48', '§ 56', '§ 56', '§ 73', '§ 47']

(Dieser Artikel ist veröffentlicht in MHR 4/04, 4) < home RiV >
obwohl die formelle Federführung für das Gesetz beim Personalamt liegt, wenden wir uns an Sie, weil die geplante Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes in Ihr Ressort fällt. Nach eingehender Beratung ist der Vorstand des Richtervereins der Überzeugung, dass es einer Änderung der bisherigen Gesetzeslage nicht bedarf. Die bestehende Regelung hat sich über lange Zeit bewährt. Die bisher gut funktionierende, in eine vertrauensvolle Zusammenarbeit eingebettete Arbeit der Richterräte sollte auf unveränderter gesetzlicher Grundlage fortbestehen. Ihre Einbeziehung in die Gerichtsverwaltung realisiert – neben der Tätigkeit der Präsidien, der Präsidialräte und der Beteiligung von Richtervertretern im Richterwahlausschuss – einen wichtigen Teil der richterlichen Unabhängigkeit. Deshalb bedeutet jede weitere Reduzierung der ohnehin begrenzten und vielfach auf Mitwirkung beschränkten Beteiligungsrechte eine nicht mehr hinnehmbare Reduzierung des tatsächlichen Bestandes richterlicher Unabhängigkeit.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995 bedingt keineswegs zwingend die beabsichtigten Änderungen des Richtergesetzes, weil sie ersichtlich nur zum Personalvertretungsrecht ergangen ist, das in keinem Fall mit dem Richtervertretungsrecht gleichzusetzen ist.
Der Gesetzentwurf verstößt überdies gegen höherrangiges einfachgesetzliches Recht. Er negiert in unvertretbarem Maße die vom Bundesgesetzgeber (§§ 73, 71 DRiG) vorgegebene positive Bewertung der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Gerichtsleitung und Richterräten und die Forderung „mindestens“ nach einer wirksamen materiellen Beteiligung von Richterräten an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter.
g) § 57 sollte insgesamt gestrichen werden. Dass der Versagungskatalog nicht sachgerecht ist, hat die Justizbehörde selbst festgestellt. Da der Richterrat nicht für Personalauswahl zuständig ist, wird die Regelung nach Nr. 3 keine Anwendung finden können.
h) § 59 Abs. 1 Satz 2 kann keinen Bestand haben. Die jederzeitige Aufhebungsmöglichkeit ist für die Richtervertretung nicht akzeptabel. Die entsprechende Forderung des Bundesverfassungsgerichts gilt allein für das Personalvertretungsrecht und bindet dementsprechend hier nicht.
§ 48 a kann die Funktionsfähigkeit der Richtervertretung erheblich beeinträchtigen.
§ 48 a Abs. 2 zerstört das „kollektive Gedächtnis" dieser von Personalwechsel geprägten Einrichtung. Für die Richterratsarbeit werden Daten mit Personenbezug nicht schon nach 4 bis 8 Jahren überflüssig. Bei Entscheidungen über Abordnungen, Verteilung von Plätzen für Fortbildungen oder den Zugang zu sonstigen Vergünstigungen kommt es wesentlich auf sachgerechte Gleichbehandlung der Betroffenen an. Sie ist nur dann gewährleistet, wenn ein langjährig geführter, vertraulich behandelter Datenbestand zur Verfügung steht.
Die Änderungen in § 56 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 6 sind überdies abzulehnen, weil auch die Abordnungen von weniger als einem Jahr (§ 56 Abs. 2 Nr. 4 a.F.) für das Funktionieren des Gerichts, die Arbeitsbelastung und Gleichbehandlung erheblich sind.
Bundesrecht (§§ 73, 71 DRiG) fordert „mindestens“ eine wirksame materielle Beteiligung von Richterräten an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter. Eine landesrechtliche Gesetzesänderung, die die Beteiligung zur bloßen Formalie macht, setzt sich dazu in Widerspruch. Sachlich unnötige Streitigkeiten bis hin zu Gerichtsverfahren und deutliche Effizienzverluste in den Gerichten sind zu befürchten.
Richtigerweise muss es in dem Vorblatt zur Senatsdrucksache unter „C. Kosten der öffentlichen Haushalte“ heißen: „Nicht genau quantifizierbare Mehrausgaben nach § 47 Abs. 1 HmbRiG sowie Mehrkosten aus der notwendigen Mehrarbeit der Richterräte und dadurch bedingte Verringerung ihrer Arbeitszeit für die richterliche Tätigkeit.“
Wir bitten im Übrigen um Ihre Stellungnahme und stehen selbstverständlich jederzeit zu einem erläuternden Gespräch zur Verfügung.
Die Schreiben an das Personalamt und das Schreiben des Leiters des Justizverwaltungsamtes an die Richterräte sind uns bekannt.