Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Rostock&Datum=10.07.2006&Aktenzeichen=3%20U%20158/05
Timestamp: 2019-10-17 14:20:20
Document Index: 31807393

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 266', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH']

OLG Rostock, 10.07.2006 - 3 U 158/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,9857
OLG Rostock, 10.07.2006 - 3 U 158/05 (https://dejure.org/2006,9857)
OLG Rostock, Entscheidung vom 10.07.2006 - 3 U 158/05 (https://dejure.org/2006,9857)
OLG Rostock, Entscheidung vom 10. Juli 2006 - 3 U 158/05 (https://dejure.org/2006,9857)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,9857) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rückzahlungsansprüche auf Grund einer Insolvenzanfechtung von Zahlungen der Gemeinschuldnerin an den Sozialversicherungsträger; Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit; Anforderungen an die sog. kongruente Deckung; Indizwirkung der Nichtabführung von ...
LG Schwerin, 13.10.2005 - 3 O 202/05
Von einer für die Anfechtung unerheblichen Zahlungsstockung kann nur ausgegangen werden, wenn die Illiquidität den Zeitraum von 3 Wochen nicht übersteigt ( vgl. BGH, NJW 2005, 3062; OLG Rostock, ZInsO 2006, 1109, juris-Rn. 27;… Rogge in A. Schmidt, Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 2. Aufl. 2007, § 130 Rn. 12).
Aber selbst bei Nichtzahlung einer einzigen, nicht unerheblichen Forderung kann Zahlungsunfähigkeit gegeben sein ( vgl. BGH, NJW 2002, 515; OLG Rostock, ZInsO 2006, 1109, juris-Rn. 23;… Rogge in A. Schmidt, aaO., § 130 Rn. 12).
Erhebliche Rückstände gegenüber Sozialversicherungsträgern sprechen - schon wegen der Strafbarkeit nach § 266a StGB - maßgeblich für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ( vgl. OLG Rostock, ZInsO 2006, 1109, juris-Rn. 26, 29;… Rogge in A. Schmidt, aaO., § 130 Rn. 13).
Auch die fruchtlose Ankündigung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kann auf eine fehlende Zahlungsfähigkeit hindeuten ( vgl. hierzu OLG Rostock, ZInsO 2006, 1109, juris-Rn. 30;… Schoppmeyer in Bork, Handbuch des Insolvenzanfechtungsrechts, 2006, Kap. 7 Rn. 102).
Dass die Nichtzahlung auf einer bloßen Zahlungsunwilligkeit beruht, hat unter diesen Umständen der Gegner darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen ( vgl. OLG Rostock, ZInsO 2006, 1109, juris-Rn. 26).
Dabei spricht gegen einen bloßen Zahlungsunwillen, wenn der Schuldner Teilzahlungen bewirkt ( vgl. OLG Rostock, ZInsO 2006, 1109, juris-Rn. 26).
Denn aus dem Umstand, dass es sich hier bei der Schuldnerin um ein gewerblich tätiges Unternehmen gehandelt hat, hat es ohne Weiteres darauf schließen können und müssen, dass die Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin ihm gegenüber nicht annähernd die einzigen zu bedienenden Schulden gewesen sind (vgl. BGH NJW 2003, 3347, 3350 [BGH 27.05.2003 - IX ZR 169/02] , auch OLG Rostock, Entschiedung vom 10.7.06, Az. 3 U 158/05 zit. n. [...]).
Daraus ist nach zutreffender Ansicht des Amtsgerichts aber nicht zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zu schließen, da diese ebenso unstreitig die Rückstände letztlich wieder vollständig ausgeglichen hat und es zu keinem dauerhaften Rückstand gekommen ist, so dass vorliegend auch nicht das von dem Kläger zitierte Urteil des OLG Rostock vom 10.07.2006 (3 U 158/05, ZInsO 2006, 1109-1111) einschlägig ist, da dort dauerhaft ein hoher ein Rückstand beim Sozialversicherungsträger verblieb.
So hat das OLG Rostock (Urteil vom 10. Juli 2006 - 3 U 158/05 - zitiert nach juris -) im dort entschiedenen Fall nicht allein aus dem Umstand, dass über einen langen Zeitraum Sozialversicherungsbeiträge verspätet abgeführt worden waren, auf die Kenntnis der dortigen Beklagten von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der dortigen Schuldnerin geschlossen.
Für die Beklagte müsste auf der Hand gelegen haben, dass die gewerblich tätige Schuldnerin nicht nur ihr als Sozialversicherungsträger gegenüber, sondern auch gegenüber anderen Gläubigern Verbindlichkeiten haben wird, zumal die für den Arbeitnehmer abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge wegen der Strafandrohung von § 266 a StGB üblicherweise vorrangig bedient werden (OLG Stuttgart, BeckRS 2003, Urteil vom 11.11.2003, Az. 12 U 125/03, Ziff. B. I. 2. b) bb) (2); OLG Rostock, ZinsO 2006, 1109 ff., zitiert nach juris, dort Rn. 26 ff. m. w. N.; BGH ZinsO 2003, 755 ff., zitiert nach juris, dort Rn. 19).
Zahlt ein Schuldner aber seine fälligen Forderungen über einen so langen Zeitraum in laufender Geschäftsbeziehung nicht pünktlich und gleicht er einen zu seinen Lasten bestehenden Saldo in dieser Zeit nie vollständig aus, liegen für den Gläubiger Umstände vor, die den Schluss auf Zahlungsunfähigkeit zwingend nahe legen (für den Fall von Verbindlichkeiten gegenüber einem Sozialversicherungsträger, OLG Rostock, Urteil vom 10. Juli 2006, 3 U 158/05 m.w.N.).