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Timestamp: 2016-10-28 14:06:58
Document Index: 268693305

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 260', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_1159/2013 (16.12.2013)
2C_1159/2013 � � Urteil vom 16. Dezember 2013
Festlegung des steuerrechtlichen Wohnsitzes
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. November 2013.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern legte den steuerrechtlichen Wohnsitz von A.________ f�r die Steuerjahre 2001 bis 2009 in der Einwohnergemeinde Bern fest. Gegen den entsprechenden Einspracheentscheid vom 16. Juli 2013 erhob A.________ am 7. August 2013 Rekurs. Der Pr�sident der hierf�r zust�ndigen Steuerrekurskommission des Kantons Bern wies die Eingabe am 3. September 2013 zur Verbesserung zur�ck, weil sie wiederholt den Anstand verletze und beleidigend sowie ehrverletzend sei; der Rekurs sollte als zur�ckgezogen gelten, wenn er nicht bis zum 18. September 2013 verbessert wieder eingereicht w�rde. Am 25. September 2013 schrieb der Pr�sident der Steuerrekurskommission den Rekurs ab. Erst am 26. September 2013 ging dort ein Schreiben von A.________ ein, das am 12. September 2013 der spanischen Post �bergeben worden und am 24. September 2013 an der Grenzstelle Schweiz eingetroffen war; damit wurde der "Original Rekurs" wieder eingereicht, wobei sich A.________ �ber "N�tigung, Erpressung zur Ab�nderung meines Rekurses" beklagte. Der Pr�sident der Steuerrekurskommission wies den Betroffenen am 26. September 2013 auf die Versp�tung seiner Antwort sowie auf die M�glichkeit der Anfechtung der am Vortag ergangenen Abschreibungsverf�gung hin. Dieser beschwerte sich mit Eingabe vom 10. Oktober 2013 bei der Steuerrekurskommission �ber deren Vorgehen und Abschreibungsverf�gung, verbunden mit einem Ausstandbegehren gegen deren Pr�sidenten. Die Sache wurde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weitergeleitet, an welches A.________ mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 seinerseits gelangte, worin er klarstellte, dass er keinerlei Verf�gungen, Beschl�sse oder Entscheide von Steuerverwaltung, Steuerrekurskommission, Verwaltungsgericht sowie von anderen Gerichtsbarkeiten des Kantons Bern mehr akzeptieren k�nne; er beantragte, dass "die bisher gef�llten Entscheide, Verf�gungen und Beschl�sse ... zur�ckzuweisen, nichtig zu erkl�ren und die Beurteilung des vorliegenden, fehlbaren und misslichen Rechtsfalles ... sofort an eine ausserkantonale, unvoreingenommene, unparteiische und somit unbefangene Beh�rde und Gerichtsbarkeit zu �bergeben" seien.
Mit Urteil des Einzelrichters vom 6. November 2013 trat das Verwaltungsgericht auf das Ablehnungsgesuch gegen dieses selber nicht ein; es wies die Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ab und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 500.-- A.________.
A.________ hat gegen dieses verwaltungsgerichtliche Urteil Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben (Datum der Rechtsschrift 22. November, Postaufgabe 9. Dezember 2013).
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung muss sachbezogen sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat sich gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Beruht der angefochtene Entscheid - wie vorliegend - auf kantonalem (Verfahrens-) Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht legt zun�chst dar, dass und weshalb das auf diese Instanz bezogene Ausstandsbegehren unzul�ssig sei, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Es erl�utert dann, warum weder die Instruktionsverf�gung des Pr�sidenten der Steuerrekurskommission vom 3. September 2013 noch dessen sp�teres Handeln auf seine Befangenheit schliessen liessen; es legt namentlich dar, dass er die Rekurseingabe vom 7. August 2013 gest�tzt auf Art. 33 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BE) zur Verbesserung zur�ckweisen durfte. Weiter befasst es sich mit der Problematik der Fristwiederherstellung, wobei es begr�ndet, warum hier diesbez�glich keine Rechtsverletzung vorliege. Es erkl�rt sodann, unter Hinweis auf den beschr�nkten Verfahrensgegenstand, warum auf gewisse Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht weiter einzugehen sei. Schliesslich begr�ndet es, warum dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden k�nne.
Der Beschwerdef�hrer geht nur teilweise auf diese Erw�gungen ein, wobei er aber eine gezielte Auseinandersetzung mit den entsprechenden Rechtsnormen und deren Auslegung durch das Verwaltungsgericht vermissen l�sst. Er versteift sich darauf, der Berner Justiz pauschal vors�tzliche Rechtsbiegungen, Amtsmissbrauch, Verletzung von Menschenrechten usw. vorzuwerfen, wobei er Beamten, Staatsanw�lten und Richtern - "einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter StGB gleich" - wissentliches gegen ihn gerichtetes Handeln vorwirft. Einerseits kommt er auf diese Weise seiner Begr�ndungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht nach (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), andererseits erweist sich seine Prozessf�hrung als rechtsmissbr�uchlich und querulatorisch (Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG). Dies f�hrt zum Nichteintreten auf die Beschwerde und s�mtliche damit verbundenen Begehren, wobei der Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG entscheidet; damit fehlt namentlich auch dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege die Grundlage (vgl. Art. 64 BGG).
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).