Source: http://koehler-klett.de/newsletter/oktober-2013/gewerbliche-sammlungen-ii-kein-absoluter-konkurrenzschutz-zugunsten-der-offentlichen-hand
Timestamp: 2018-04-26 15:24:28
Document Index: 68167201

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 18', 'Art. 12']

Gewerbliche Sammlungen II: Kein absoluter Konkurrenzschutz zugunsten der öffentlichen Hand | Köhler & Klett
Gewerbliche Sammlungen II: Kein absoluter Konkurrenzschutz zugunsten der öffentlichen Hand
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in seinem Beschluss vom 09.09.2013 (10 S 1116/13) die Beschwerde des Landkreises Böblingen zurückgewiesen. Der Landkreis hatte eine gewerbliche Altkleidersammlung untersagt und die sofortige Vollziehung angeordnet. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte diese Untersagung nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorgenommenen kursorischen Prüfung für rechtswidrig gehalten. Diese Entscheidung hat der VGH nunmehr aufrecht erhalten.
Der Beschluss des VGH bereichert die aktuelle Diskussion durch einige Weichenstellungen, die für den Umgang mit gewerblichen Sammlungen in Baden-Württemberg zukünftig zu beachten sein werden. Unter anderem geht das Gericht davon aus, dass Verfassungsrecht und Europarecht nicht verlangen, dass die für die Untersagung von Sammlungen nach § 18 Abs. 5 Satz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zuständige Behörde dergestalt als neutrale Stelle organisiert ist, dass diese Behörde und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger unterschiedlichen Rechtsträgern angehören müssen. Dies hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg (Beschluss vom 15.08.2013, 7 ME 62/13, siehe dazu auch die Besprechung auf Seite 2 f. in diesem Newsletter) noch anders gesehen und festgestellt, dass im Einzelfall eine Interessenkollision bei einer Kommune, die sowohl als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger Konkurrent der gewerblichen Sammler ist als auch als zuständige Abfallbehörde über die Untersagung von gewerblichen Sammlung entscheidet, „mit Händen zu greifen“ sei.
Der VGH hat ferner Stellung zu der Auslegung des § 17 Abs. 3 KrWG bezogen, der konkretisiert, in welchen Fällen gewerblichen Sammlungen ein entgegenstehendes überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG entgegengehalten werden kann. § 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 KrWG bestimmt insoweit, dass die Verhinderung der Erfüllung der nach § 20 KrWG bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen ein entgegenstehendes überwiegendes öffentliches Interesse begründet. Diese Entsorgungspflichten werden nach dem VGH nicht schon dann verhindert, wenn gewerbliche Sammlungen mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder einem von diesem beauftragten Dritten um Abfälle konkurrieren. Eine systematische Unvereinbarkeit zwischen öffentlich-rechtlicher und privater Abfallentsorgung im Hausmüllbereich bestehe von Gesetzes wegen nicht; ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der beauftragte Dritte durch private Konkurrenz daran gehindert werde, die Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen zu erfüllen, könne nur auf der Grundlage konkreter Zahlen und Fakten beurteilt werden.
Ebenso wie andere Obergerichte (vgl. zuletzt OVG Münster, Beschlüsse vom 19.07.2013, insbesondere 20 B 122/13; OVG Hamburg, 20.03.2013 – 5 Bs 208/12) geht auch der VGH davon aus, dass allein das Bestehen einer eigenen kommunalen Sammlung nicht ausreicht, um überwiegende öffentliche Interessen anzunehmen. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bestehe nicht per se beim Nebeneinander von gewerblicher und kommunaler Sammlung gleicher Abfallarten; § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG normiere keinen absoluten Konkurrenzschutz zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.
Die Entscheidung befasst sich zudem mit § 17 Abs 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG, demzufolge eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers angenommen wird, wenn die Vergabe von Entsorgungsleistungen erheblich erschwert oder unterlaufen wird. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG schütze das berechtigte Vertrauen des erfolgreichen Bieters in die Angebotskalkulation des Auftraggebers; eine rechtswidrige Auftragsvergabe werde durch eine gewerbliche Sammlung nicht im Rechtssinne „unterlaufen“. Die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb werde nur dann „erheblich erschwert“, wenn ein Vergabeverfahren konkret bevorstehe; das Gesetz erlaube nicht, gewerbliche Sammler prophylaktisch vom Markt zu verdrängen. Der VGH konkretisiert in dem Beschluss die unbestimmten Rechtsbegriffe des Unterlaufens und des Erschwerens einer Vergabe, ohne dass es im entschiedenen Fall hierauf angekommen wäre, da eine rechtmäßige Vergabe nicht stattgefunden hatte und eine rechtswidrige Vergabe jedenfalls nicht von § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG geschützt werde. Ausdrücklich lässt der VGH offen, ob der mit § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG bewirkte, monopolartige Schutz des erfolgreichen Bieters mit EU-Recht vereinbar ist. Dies dürfte jedoch im Widerspruch zu dem 1. Leitsatz des Beschlusses stehen, wonach die §§ 18 Abs. 5 Satz 2, 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 Sätze 1 bis 3 KrWG einer europarechtskonformen Auslegung zugänglich und somit mit europäischem Recht vereinbar sind.
Wie bereits zuvor andere Gerichte (VG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2013 – 17 L 585/13; VG Würzburg, Beschluss vom 05.07.2013 – W 4 S 13.540) geht auch der VGH davon aus, dass es sich bei der Untersagung einer gewerblichen Sammlung um das letzte Mittel, die ultima ratio, handelt. Die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG genannten Voraussetzungen ist im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG nur dann „anders nicht zu gewährleisten“, wenn im Vergleich zu einer Untersagungsverfügung weniger belastende Maßnahmen gemäß § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG ausscheiden. Der vom Gesetz angeordneten zweistufigen Prüfung kann sich die zuständige Behörde nicht dadurch entziehen, dass sie mildere administrative Maßnahmen von vornherein für aussichtslos erklärt. In dem Gesetzesverstoß liegt mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz zugleich eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots.