Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/06/rk20060626_2bvr060906.html
Timestamp: 2018-06-23 16:14:08
Document Index: 357325353

Matched Legal Cases: ['Art 81', 'Art 10', 'EuG', '§ 93', '§ 93', 'Art. 222', 'EuG', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 104', '§ 103']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zuständigkeit berufsständischer Gerichte ist mit Art 81, Art 10 EG vereinbar, wenn diese Gerichte unabhängig von den Kammerorganen entscheiden - Mangels Vorlagepflicht keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den EuGH
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 26. Juni 2006 - 2 BvR 609/06
- 2 BvR 609/06 -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. Februar 2006 - 1 O 34/06 -,
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Juni 2006 einstimmig beschlossen:
Der Europäische Gerichtshof ist auf die vorliegend relevante Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität abdrängender Rechtswegzuweisungen an berufsständische Gerichtshöfe bislang nicht eingegangen. Die vom Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren angeführte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-313/01 (Slg. 2003, I-13467 ff.) betrifft die Tätigkeit von Rechtsanwälten in anderen Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Grundfreiheiten des EG-Vertrags lediglich in allgemeiner Weise und verhält sich nicht zur Frage der Rechtswegzuweisung an die Anwaltsgerichtshöfe. Die Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache C-309/99, auf die der Beschwerdeführer seinen Vortrag stützt und auf die bereits das Oberverwaltungsgericht eingegangen ist, verkörpern nach herrschender Auffassung lediglich ein unverbindliches Rechtsgutachten (vgl. nur Hackspiel , in: von der Groeben/Schwarze (Hrsg.), EUV-/EGV-Kommentar, Bd. IV, 6. Aufl. 2004, Art. 222 Rn. 12), die der Europäische Gerichtshof im konkreten Fall wegen der Beantwortung vorausgehender Vorlagefragen zudem nicht aufgegriffen hat (vgl. EuGH, Rs. C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Ziff. 118).
Soweit der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, die Anwaltsgerichtshöfe seien nicht unabhängig von den Rechtsanwaltskammern und verfolgten eigene berufspolitische Interessen, ist dies keine zwingende Annahme. Die Anwaltsgerichtshöfe sind staatliche Gerichte (siehe Feuerich/Braun , BRAO-Kommentar, 4. Aufl. 1999, § 100 Rn. 1; vgl. auch BVerfGE 26, 186 <195 ff.>; 48, 300 <315 ff.> zu den früheren anwaltlichen Ehrengerichtshöfen), die auf § 100 Abs. 1 BRAO beruhen. Sie unterliegen der Aufsicht durch die Landesjustizverwaltungen (vgl. §§ 100 Abs. 1 Satz 2, 92 Abs. 3 BRAO), welche unter anderem über die Besetzung entscheiden (vgl. §§ 101 Abs. 3, 102 Abs. 1, 103 Abs. 1 BRAO). Weitere Belege für die Unabhängigkeit der Anwaltsgerichtshöfe sind die Besetzung der Senate mit drei anwaltlichen Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Berufsrichtern (vgl. § 104 BRAO) sowie die Unvereinbarkeit der ehrenamtlichen Richtertätigkeit mit einer Funktion im Vorstand oder im Haupt- oder Nebenberuf einer Rechtsanwaltskammer (vgl. §§ 103 Abs. 2 Satz 1, 94 Abs. 3 Satz 2 BRAO).
ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060626.2bvr060906
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2006
- 2 BvR 609/06 - Rn. (1-19),
http://www.bverfg.de/e/rk20060626_2bvr060906.html