Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_6-AZR-851-06_Urteil_28.06.2007.html
Timestamp: 2019-09-19 18:57:39
Document Index: 116187610

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 25', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 7', '§ 12', '§ 25', '§ 7', '§ 25', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 87', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 308', 'BGH', '§ 308', 'BGH', '§ 611', '§ 64', '§ 64', '§ 308', 'BGH', '§ 6', '§ 9', '§ 53', '§ 24', '§ 2']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2007 mit dem Az.: 6 AZR 851/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 AZR 851/06
Rechtsgebiete: BAT, Sonderregelung für Angestellte als Hausmeister, Bezirkszusatztarifvertrag Nr. 13, TVG, ArbZG, Richtlinie 93/104/EG, Richtlinie 2003/88/EG, BGB, ZPO
Sonderregelung für Angestellte als Hausmeister (SR 2r BAT) Nr. 1
Sonderregelung für Angestellte als Hausmeister (SR 2r BAT) Nr. 3
Bezirkszusatztarifvertrag Nr. 13 zum BAT über Sonderregelungen für Angestellte als Hausmeister gemäß Nr. 1 Satz 2 SR 2r BAT vom 26. September 1963 idF vom 11. Dezember 1989 (BZTV) - gültig für Baden-Württemberg - § 3
Bezirkszusatztarifvertrag Nr. 13 zum BAT über Sonderregelungen für Angestellte als Hausmeister gemäß Nr. 1 Satz 2 SR 2r BAT vom 26. September 1963 idF vom 11. Dezember 1989 (BZTV) - gültig für Baden-Württemberg - § 4
Bezirkszusatztarifvertrag Nr. 13 zum BAT über Sonderregelungen für Angestellte als Hausmeister gemäß Nr. 1 Satz 2 SR 2r BAT vom 26. September 1963 idF vom 11. Dezember 1989 (BZTV) - gültig für Baden-Württemberg - § 6
ArbZG § 7 Abs. 2a
ArbZG § 7 Abs. 8
ArbZG § 25 Satz 1
Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 Art. 6 Nr. 2
Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 Art. 6 Buchst. b
6 AZR 851/06
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Armbrüster und Dr. Linck sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Beus und die ehrenamtliche Richterin Stang für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 23. Mai 2006 - 22 Sa 82/05 - wird zurückgewiesen.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann § 3 Abs. 1 mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres, frühestens zum 31. März 1977, schriftlich gekündigt werden."
Die Gewerkschaft ÖTV erklärte mit Schreiben vom 26. Juni 1990 gegenüber dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg die Kündigung des § 3 Abs. 1 BZTV zum 30. September 1990 und des § 4 Abs. 1 BZTV zum 31. Dezember 1990. Eine neue tarifliche Regelung für Kommunale Arbeitgeber - Baden-Württemberg - kam seither nicht zustande.
bb) Die Regelung in § 3 Abs. 1 BZTV ist zum 30. September 1990 wirksam gekündigt worden. Die Teilkündigung von Tarifverträgen ist jedenfalls dann zulässig, wenn sich eine entsprechende Vereinbarung in dem betreffenden Tarifvertrag befindet und daraus klar hervorgeht, auf welche Bestimmungen oder Teile des Tarifvertrages sich die Möglichkeit der Teilkündigung beziehen soll (BAG 3. Dezember 1985 - 4 ABR 60/85 - BAGE 50, 258). Diese Voraussetzung war mit der ausdrücklich geregelten Möglichkeit zur Kündigung des § 3 Abs. 1 BZTV in § 6 BZTV erfüllt.
ccc) Aus denselben Gründen, aus denen die Wirkungen des § 4 Abs. 5 TVG in der vorliegenden Konstellation eintreten konnten, trat § 15 Abs. 1 BAT auch nicht als "andere Abmachung" an die Stelle der gekündigten Regelung in § 3 Abs. 1 BZTV. Eine andere Abmachung kann zwar auch vor Ablauf des Tarifvertrages abgeschlossen werden. Maßgeblich ist insoweit, ob die Vereinbarung dahingehend ausgelegt werden kann, dass sie - zumindest auch - die Nachwirkung des beendeten Tarifvertrages beseitigen soll. Ist dies der Fall, wirkt sie als "andere Abmachung" vom Ende der zwingenden Wirkung des Tarifvertrages an (BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 186/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 42 = EzA TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 2). Auch hier ergibt die Auslegung der Öffnungsklausel in Nr. 1 SR 2r BAT, dass der BAT nicht auf die Ablösung einer Nachwirkung des BZTV durch § 15 BAT gerichtet war.
aaa) Die Tarifvertragsparteien können die Nachwirkung ausschließen. Dies kann ausdrücklich durch eine entsprechende Vereinbarung im Tarifvertrag oder konkludent erfolgen (BAG 8. Oktober 1997 - 4 AZR 87/96 - BAGE 86, 366; 3. September 1986 - 5 AZR 319/85 - BAGE 53, 1). Ob die Nachwirkung ausgeschlossen wurde, ist durch Auslegung des Tarifvertrages zu ermitteln (BAG 8. Oktober 1997 - 4 AZR 87/96 - aaO).
Die Weitergeltung eines Tarifvertrages dient den Interessen der Arbeitsvertragsparteien, weil sie verhindert, dass die Arbeitsbedingungen des Arbeitsverhältnisses nach der Beendigung des Tarifvertrages im Rückgriff auf andere Rechtsquellen zu bestimmen sind. Deshalb gelten die Normen des Tarifvertrages weiter, bis sie durch eine für das konkrete Arbeitsverhältnis verbindliche andere Abmachung ersetzt werden. Diese kann tarifvertraglicher, betriebsverfassungsrechtlicher oder arbeitsvertraglicher Natur sein. Diese Überbrückungsfunktion des § 4 Abs. 5 TVG enthält auch einen Inhaltsschutz, dem jedoch kein zwingender Charakter mehr zukommt (BAG 25. Oktober 2000 - 4 AZR 212/00 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 38 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 32). Auch wenn mit § 15 BAT für den vorliegenden Fall eine tarifvertragliche Hilfsregelung für den Fall der unterbliebenen Sonderregelung bestand, entsprach die Weitergeltung der Sonderregelung nach § 4 Abs. 5 TVG im vorliegenden Fall dem Willen sowohl der Tarifvertragsparteien des BAT als auch des BZTV. Im Hinblick auf den nach § 4 Abs. 5 TVG auch intendierten Inhaltsschutz besteht kein Anlass, die gesetzlich vorgesehene Nachwirkung hier in Frage zu stellen.
(1) Auf die Übergangsregelung für Tarifverträge in § 25 Satz 1 ArbZG kann nicht zurückgegriffen werden. Danach blieben tarifvertragliche Bestimmungen in einem am 1. Januar 2004 bestehenden oder nachwirkenden Tarifvertrag bis zum 31. Dezember 2006 unberührt, wenn dieser abweichende Regelungen nach § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 12 Satz 1 ArbZG nF enthielt, die den in diesen Vorschriften festgelegten Höchstrahmen überschritten. Die Auslegung des § 25 Satz 1 ArbZG ergibt jedoch, dass tarifliche Bestimmungen iSd. § 7 Abs. 1 ArbZG von der Änderung des Arbeitszeitgesetzes zum 1. Januar 2004 jedenfalls insoweit erfasst wurden, als sie eine Überschreitung der regulären gesetzlichen Arbeitszeit zuließen, ohne einen Ausgleich auf einen Umfang von höchstens 48 Wochenstunden im Jahresdurchschnitt vorzusehen. Zu den in § 25 Satz 1 ArbZG genannten gesetzlichen Höchstrahmen, von denen Alttarifverträge noch bis zum Ende des Jahres 2006 abweichen durften, zählte nicht die in § 3 Satz 2, § 7 Abs. 8 ArbZG normierte Grenze der höchstzulässigen Arbeitszeit (BAG 24. Januar 2006 - 1 ABR 6/05 - AP ArbZG § 3 Nr. 8 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 8 mwN).
Art. 6 Buchst. b der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG, mit der die Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 23. November 1993 mit Wirkung ab 2. August 2004 neu gefasst wurde, entspricht Art. 6 Nr. 2 Richtlinie 93/104/EG. Danach darf die durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum 48 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreiten. Da die beklagte Stadt als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts ein staatlicher Arbeitgeber ist, dem gegenüber sich die Arbeitnehmer auf die Arbeitszeit-Richtlinien berufen könnten, hätten diese Bestimmungen zwar Vorrang gegenüber dem BZTV. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht besteht nicht nur gegenüber staatlich gesetztem Recht, sondern auch gegenüber Tarifnormen (EuGH 7. Februar 1991 - C-184/89 - [Nimz] EuGHE I 1991, 314). Ist eine Norm des nationalen Rechts mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar, führt das jedoch nicht zu ihrer Nichtigkeit, sondern zu ihrer Unanwendbarkeit (BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - BAGE 105, 32). Nur soweit die in der Sonderregelung geregelte wöchentliche Arbeitszeit von 48,5 Stunden die in den Arbeitszeit-Richtlinien festgelegte wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden überschritt, war die Tarifbestimmung somit unanwendbar (vgl. Senat 21. April 2005 - 6 AZR 287/04 -; 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3). Die Arbeitnehmer durften danach nicht über 48 Stunden im Durchschnitt wöchentlich eingesetzt werden. Ein zeitlich weitergehendes Einsatzhindernis folgte daraus nicht.
b) Allerdings galt § 3 Abs. 1 BZTV als nur noch nachwirkende Inhaltsnorm eines Tarifvertrages nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht für die Arbeitsverhältnisse, die wie das des Klägers erst im Nachwirkungszeitraum begründet wurden (2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369; 22. Juli 1998 - 4 AZR 403/97 -BAGE 89, 241; 29. Januar 1975 - 4 AZR 218/74 - BAGE 27, 22; 6. Juni 1958 - 1 AZR 515/57 - BAGE 6, 90; aA Wiedemann/Wank § 4 Rn. 332; Däubler/Bepler TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 815 f.; Kempen/Zachert/Kempen TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 535). Wortlaut und Systematik des § 4 Abs. 5 TVG sprechen entscheidend gegen die Nachwirkung der Inhaltsnormen von Tarifverträgen auf erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse. Mit der "Weitergeltung" iSd. § 4 Abs. 5 TVG kann nur die für das jeweilige Arbeitsverhältnis der Parteien gemeint sein, nicht aber ein "in Kraft bleiben" der Tarifnorm als solche. Dies entspricht dem "Gelten" iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG. Für ein solches Verständnis spricht auch der Umstand, dass die Weitergeltung der nachwirkenden Tarifnorm nach § 4 Abs. 5 TVG endet, sobald sie durch eine andere Abmachung ersetzt ist. Eine solche andere Abmachung können nicht nur die Tarifvertragsparteien treffen, sondern - allgemein anerkannt - gerade auch die Parteien des Arbeitsvertrages. Soll aber die Inhaltsnorm des Tarifvertrages nach Ablauf des Tarifvertrages "weiter" gelten, so setzt das schon begrifflich voraus, dass sie zuvor zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages gegolten hat. Ohne (vorhergehende) "Geltung" für dieselben Arbeitsvertragsparteien ist eine "Weitergeltung" nicht möglich. Eine Weitergeltung der Inhaltsnormen des Tarifvertrages als sogenannte Nachwirkung besteht für solche Arbeitsverhältnisse, die in der Laufzeit des Tarifvertrages bestanden haben und ihm unterlagen. Zu Parteien eines Arbeitsvertrages werden Personen erst, wenn sie den Arbeitsvertrag abgeschlossen haben. Eine Nachwirkung iSd. § 4 Abs. 5 TVG auf erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse ist dementsprechend "begrifflich undenkbar". Auch aus Sinn und Zweck des § 4 Abs. 5 TVG folgt nichts anderes. Mit dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber vermeiden wollen, dass sich der Inhalt von Arbeitsverhältnissen, der mangels anderweitiger Vereinbarung im Arbeitsvertrag nur durch Tarifnormen (Inhaltsnormen) bestimmt wird und für den diese nur kraft (beiderseitiger) Tarifbindung gelten (§ 4 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 TVG), nach Ablauf des Tarifvertrages nur noch nach den gesetzlichen Regelungen richtet (vgl. BAG 22. Juli 1998 - 4 AZR 403/97 - aaO mwN).
aa) Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 2. Alt. TVG nicht einschlägig. Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass grundsätzlich von kraft beiderseitiger Tarifbindung anwendbaren Tarifverträgen nicht durch arbeitsvertragliche Vereinbarung zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann, auch nicht durch Bezugnahme auf einen anderen Tarifvertrag. Nach Nr. 1 SR 2r BAT konnten jedoch tarifliche Sonderregelungen auf bezirklicher Ebene getroffen werden. Darin liegt eine Gestattung abweichender Abmachungen iSv. § 4 Abs. 3 1. Alt. TVG, die jedenfalls auch die hier vorliegende einzelvertragliche Verweisung auf eine nachwirkende Regelung umfasst. Nach § 4 Abs. 3 1. Alt. TVG können im Tarifvertrag abweichende Abmachungen auch zu Ungunsten der Arbeitnehmer gestattet werden (BAG 11. Juli 1995 - 3 AZR 8/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Versicherungsgewerbe Nr. 10 = EzA TVG § 4 Öffnungsklausel Nr. 1).
Auch wenn die Beklagte als staatliche Arbeitgeberin den Kläger über dieses Stundenmaß hinaus nicht zur Arbeitsleistung heranziehen durfte, wirkte sich das vergütungsrechtlich nicht zu Gunsten des Klägers aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Senat 21. April 2005 - 6 AZR 287/04 -; 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3; 5. Juni 2003 - 6 AZR 114/02 - BAGE 106, 252; 19. Februar 2004 - 6 AZR 211/03 - ZTR 2004, 417; BAG 22. November 2000 - 4 AZR 612/99 - BAGE 96, 284, 291; 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99 - AP BUrlG § 11 Nr. 50 = EzA BUrlG § 11 Nr. 48) betreffen die Arbeitszeit-Richtlinien den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz und sehen bei Verstößen gegen ihre Regelungen keine finanziellen Ansprüche vor. Dem Arbeitszeitgesetz lässt sich ebenfalls keine Anspruchsgrundlage für Vergütungsansprüche entnehmen (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 530/02 - BAGE 109, 254).
1. Das Berufungsgericht hat insoweit dem Kläger einen prozessualen Anspruch aberkannt, den er in der Berufungsinstanz nicht mehr verfolgt hatte. Es hat damit gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen. Diese Vorschrift wird nicht nur verletzt, wenn dem Kläger ein Anspruch zuerkannt wird, den er nicht erhoben hat, sondern auch dann, wenn ihm ein Anspruch aberkannt wird, den er nicht mehr zur Entscheidung gestellt hat (BGH 29. November 1990 - I ZR 45/89 - NJW 1991, 1683). In der Revisionsinstanz konnte der Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO nicht durch eine erneute Antragstellung geheilt werden. Denn insoweit handelt es sich um eine Klageerweiterung, die in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht zulässig ist (BGH 29. November 1990 - I ZR 45/89 - aaO; BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18; 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39). Aus Gründen der Prozessökonomie wird jedoch in besonderen Fällen ausnahmsweise auch in der Revisionsinstanz eine abschließende Entscheidung über einen Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO entschieden hatte, als zulässig angesehen, wenn auf der Grundlage des festgestellten und unstreitigen Sachverhalts ohne Beschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten des Gegners eine abschließende Entscheidung möglich und sachdienlich ist (BGH 29. November 1990 - I ZR 45/89 - aaO). Das ist hier der Fall.
Unstreitig ist das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich auf den TVöD übergeleitet worden. Für die Schulhausmeister und Hausmeister der Kommunen gilt ab 1. Oktober 2005 bzw. ab 1. Januar 2006 der TVöD vom 13. September 2005, der eine Regelung zur Arbeitszeit beinhaltet (vgl. §§ 6, 9 TVöD iVm. Anhang A zu § 9 TVöD und § 53 TVöD-BT-V sowie § 24 TVÜ-VKA). Nach § 2 des Landesbezirklichen Tarifvertrages zur Regelung der Arbeitszeit (Arbeitszeit-TV Baden-Württemberg) vom 5. April 2006 beträgt ab dem 1. Mai 2006 die regelmäßige Arbeitszeit 39 Stunden.