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Timestamp: 2020-08-03 15:17:30
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 39', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 1192', '§ 1147', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 13', '§ 13', '§ 25', '§ 13', '§ 25', '§ 1', '§ 3', '§ 90', '§ 1', '§ 53', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 55', '§ 270', '§ 80', '§ 34', '§ 34', '§ 50', '§ 166', '§ 170', '§ 166', '§ 168', '§ 166', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 170', '§ 170', '§ 13', '§ 1192', '§ 1147', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 446', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15']

Verschaffung der Verfügungsmacht ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
3.3 Keine Verschaffung der Verfügungsmacht trotz Eigentumsübertragung
4 Sicherungsübereignung
4.1 Zivilrechtlicher Überblick
4.1.1 Bewegliche Sachen
4.1.2 Grundstücke
4.2.1 Bewegliche Sachen
4.2.2 Grundstücke
4.3 Verwertung von Sicherungsgut außerhalb des Insolvenzverfahrens
4.3.1 Verwertung des Sicherungsguts durch den Sicherungsnehmer
4.3.2 Verwertung des Sicherungsguts durch den Sicherungsgeber
4.3.2.1 Veräußerung vor Eintritt der Verwertungsreife
4.3.2.2 Veräußerung nach Eintritt der Verwertungsreife
4.3.2.2.1 Bedeutung der Verwertungsreife
4.3.2.2.2 Veräußerung im Namen und für Rechnung des Sicherungsnehmers
4.3.2.2.3 Veräußerung im Namen des Sicherungsgebers, jedoch für Rechnung des Sicherungsnehmers
4.3.3 Veräußerung bzw. Zwangsvollstreckung von Grundstücken
4.3.3.1 Veräußerung von Grundstücken
4.3.3.2 Zwangsvollstreckung
4.4 Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahrens
4.4.2 Verwertung durch einen schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter
4.4.3 Verwertung durch einen starken vorläufigen bzw. einen Insolvenzverwalter
4.4.3.1 Starker vorläufiger Insolvenzverwalter
4.4.3.2 Insolvenzverwalter
4.4.3.3 Verwertung von beweglichem Vermögen
4.4.3.3.1 Grundsätzliches
4.4.3.3.2 Verwertung durch den Sicherungsnehmer
4.4.3.3.3 Anwendung bzw. Nichtanwendung des Reverse-Charge-Verfahrens
4.4.3.3.4 Verwertung durch den Insolvenzverwalter für die Masse
4.4.3.4 Verwertung von Grundstücken
5 Kommissionsgeschäft
6 Lieferzeitpunkt nach dem UStG
Nach § 3 Abs. 1 UStG liegt eine → Lieferung vor, wenn die Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft wird (Abschn. 3.1 Abs. 1 Satz 1 UStAE). Zur Behandlung der Übertragung von Wertpapieren und Anteilen als sonstige Leistung s. BMF vom 30.11.2006 (BStBl I 2006, 793 sowie Abschn. 3.5 Abs. 8 UStAE) unter → Lieferung.
3.3. Keine Verschaffung der Verfügungsmacht trotz Eigentumsübertragung
Eine Lieferung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne setzt die Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand zugunsten des Leistungsempfängers voraus (§ 3 Abs. 1 UStG). Dazu muss der Lieferer dem Abnehmer Wert, Substanz und Ertrag des Gegenstands der Lieferung unbedingt und endgültig überlassen.
Die Verschaffung der Verfügungsmacht ist zwar in der Regel mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentumsübergang auf den Leistungsempfänger verbunden. Jedoch bezieht sich der Begriff der Lieferung nicht auf die Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen, sondern umfasst jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer. Mit Urteil vom 21.4.2005 (V R 11/03, BStBl II 2007, 63) hat der BFH entschieden, dass trotz zivilrechtlicher Übereignung eine umsatzsteuerrechtliche Lieferung noch nicht vorliegen kann, wenn dem neuen Eigentümer die wirtschaftliche Substanz und der Wert des Gegenstandes nicht endgültig zustehen und er nur mit Zustimmung des bisherigen Eigentümers über ihn verfügen kann.
B kann jedoch nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise den E, obwohl dieser bürgerlich-rechtlich Eigentümer geworden ist, auf Dauer von der Einwirkung auf das Gebäude ausschließen. B ist wirtschaftlicher Eigentümer (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) der Lagerhalle. Der entschädigungslose Übergang der Verfügungsmacht an der Lagerhalle erfolgt nicht gegen Entgelt. Es handelt sich dabei um eine unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG (entgegen BMF vom 23.7.1986, Beispiel 3; s.a. Zugmaier, Steuer & Studium 11/2008, 547), die nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei ist, da die unentgeltliche Übertragung des Gebäudes auf fremdem Grund und Boden der GrESt unterliegt (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 10 GrEStG). B kann nach § 9 Abs. 1 und 3 UStG auf die Steuerfreiheit verzichten (s. Abschn. 9.1 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abschn. 3.3 Abs. 2 Satz 4 UStAE).
4. Sicherungsübereignung
4.1. Zivilrechtlicher Überblick
4.1.1. Bewegliche Sachen
Die Sicherungsübereignung ist im BGB nicht vorgesehen (s. auf der Homepage des Rechtslexikons unter www.rechtslexikon.net). Für einen Kreditnehmer ist es vorteilhaft, wenn er dem Kreditgeber Sicherheiten, etwa in Form wertvoller beweglicher Sachen, bieten kann. Eigentlich käme in einem solchen Fall das Pfandrecht in Betracht, aber dieses bedingt, dass die Pfandsache an den Pfandgläubiger übergeben wird. Da der Schuldner aber oft den Besitz des betreffenden Sicherungsgegenstands benötigt – einem Fabrikanten ist z.B. nicht damit gedient, wenn er seine Maschinen als Sicherheit bei der Bank hinterlegt –, wurde die gesetzlich nicht geregelte Sicherungsübereignung »erfunden«. Dabei wird zwar das Eigentum an den Sicherungsgegenständen auf den Gläubiger übertragen, der Besitz jedoch verbleibt beim Schuldner. Der Gläubiger darf die Sache nur verwerten, wenn der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. So darf ein Handelsvertreter etwa seinen an die Bank sicherungsübereigneten Pkw weiter nutzen, das Eigentum und der Kfz-Brief befinden sich jedoch bei der Bank. Erst wenn er seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, darf die Bank den Wagen verlangen und verwerten. Als Sicherungsübereignungsobjekte können nicht nur einzelne Gegenstände, sondern auch Sachgesamtheiten, wie z.B. ein Maschinenpark oder ein Warenlager, dienen. Erforderlich ist allerdings, dass sich das Sicherungsgut exakt bestimmen lässt (s.a. Rondorf, NWB 12/2014, 842).
4.1.2. Grundstücke
Bei der Grundschuld handelt es sich um ein sogenanntes beschränkt dingliches Recht. Die Verfügungsbefugnis ist demnach auf ganz bestimmte Einwirkungen begrenzt. Derjenige, zu dessen Gunsten die Grundschuld eingetragen wird (Grundpfandgläubiger), kann eine Zwangsvollstreckung anstreben, sollte der Schuldner nicht vertragsgemäß tilgen (§ 1192 Abs. 1 i.V.m. § 1147 BGB). Andere Rechte an dem Grundstück stehen ihm jedoch nicht zu. So kann der Eigentümer sein Grundstück weiterhin nutzen und auch Einnahmen erzielen, beispielsweise durch Vermietung. Auch ein Verkauf ist möglich, da die Grundschuld nicht an den Immobilieneigentümer gebunden ist, sondern nur an die Immobilie selbst (s. die Homepage von Dr. Klein unter www.grundbuch.de unter Grundbuch-Lexikon, Stichwort »Grundschuld«).
4.2.1. Bewegliche Sachen
An einem zur Sicherheit übereigneten Gegenstand wird durch die Übertragung des Eigentums noch keine Verfügungsmacht verschafft (Abschn. 3.1 Abs. 3 Satz 1 UStAE). Bei einer Sicherungsübereignung wird erst zu dem Zeitpunkt Verfügungsmacht verschafft, in dem der Sicherungsnehmer von seinem Verwertungsrecht Gebrauch macht (Abschn. 1.2 Abs. 1 Satz 1 UStAE). Kommt der Sicherungsgeber (Kreditnehmer) seinen Verpflichtungen nach und wird die Sicherungsübereignung aufgehoben, handelt es sich um einen nicht steuerbaren Vorgang. Auch das Abholen des Gegenstands durch den Sicherungsnehmer (Bank) bei Vorliegen der Verwertungsreife ist (noch) nicht als Lieferung anzusehen. Erst die tatsächliche Veräußerung (Verwertung) des Sicherungsguts an einen Dritten (Erwerber) ist umsatzsteuerrechtlich als Lieferung i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG anzusehen (s.a. Rondorf, NWB 12/2014, 842).
Die Rspr., wonach dem Sicherungsnehmer nicht schon durch die Einräumung von Sicherungseigentum i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG die Verfügungsmacht verschafft wird, sondern erst dann, wenn er selbst oder für seine Rechnung der Sicherungsgeber das Sicherungsgut veräußert, beruht darauf, dass der Sicherungsnehmer nach den Bestimmungen des Sicherungsvertrags bis zu diesem Zeitpunkt verpflichtet ist, dem Sicherungsgeber die Auslösung des Sicherungsgutes zu gestatten. Trotz Eigentumsübertragung besteht zwischen Sicherungsnehmer und Sicherungsgeber darüber Einigkeit, dass dieser von der dem Eigentum innewohnenden Verfügungsmacht bis zum Eintritt des Sicherungsfalles keinen Gebrauch machen dürfe und werde. Bis zu diesem Zeitpunkt ist zugunsten des Sicherungsnehmers lediglich eine Rechtsstellung begründet, die dem Regelpfandrecht ähnlicher und damit schwächer ist als die Verfügungsmacht im umsatzsteuerrechtlichen Sinne. Denn erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Sicherungsgeber das Sicherungsgut nach dem Sicherungsvertrag nicht mehr auslösen kann, ist der Sicherungsnehmer wirtschaftlich in der Lage, die dem übertragenen Eigentum innewohnende Verfügungsmacht in auch umsatzsteuerrechtlich relevanter Weise auszuüben (BFH Urteile vom 6.10.2005, V R 20/04, BStBl II 2006, 931 und vom 23.7.2009, V R 27/07, BStBl II 2010, 859).
4.2.2. Grundstücke
4.3. Verwertung von Sicherungsgut außerhalb des Insolvenzverfahrens
4.3.1. Verwertung des Sicherungsguts durch den Sicherungsnehmer
Die Verwertung der zur Sicherheit übereigneten Gegenstände durch den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens führt zu zwei Umsätzen (sog. Doppelumsatz):
Lieferung des Sicherungsnehmers an den Erwerber (vgl. BFH Urteil vom 4.6.1987, V R 57/79, BStBl II 1987, 741 und BFH Beschluss vom 19.7.2007, V B 222/06, BStBl II 2008, 163 sowie Abschn. 1.2 Abs. 1 Satz 2 UStAE).
Für den Unternehmer U in Leipzig finanziert eine Bank B in Dresden mit einem Darlehen i.H.v. 21 000 € die Anschaffung eines Pkw. Bis zur Rückzahlung des Darlehens lässt sich B den Pkw zur Sicherheit übereignen. Da U seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, verwertet B den Pkw durch Veräußerung an einen privaten Abnehmer A für 25 000 €.
Mit der Lieferung 1 erwirbt die Bank als Sicherungsnehmer den Pkw für 25 000 €. U darf in der Rechnung an der Bank keine USt gesondert ausweisen.
Mit der Lieferung 2 tätigt die Bank einen steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz i.H.v. 25 000 €.
Da für die Lieferung an den SN (Bank) keine USt geschuldet wird, kann die Bank als Wiederverkäufer i.S.d. § 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG (Abschn. 25a.1 Abs. 2 UStAE mit Beispiel) unter den weiteren Voraussetzungen des § 25a UStG die → Differenzbesteuerung anwenden (s.a. Vfg. der OFD Frankfurt vom 15.3.2016, S 7421 A – 5 – St 111, UR 2016, 695, Tz. 2.2).
Differenzbesteuerung bei SN:
Differenz gem. § 25a Abs. 3 Satz 1 UStG
Die USt ist herauszurechnen
Der Sicherungsgeber U ist Unternehmer, der seinerseits den Pkw für 20 000 € von einem Privatmann P erworben hatte. U übereignet den Pkw zur Sicherheit an die Bank, die Bank veräußert den Pkw nach Eintritt der Verwertungsreife für 25 000 € an K.
In § 13b Abs. 5 Satz 9 UStG wird daher klargestellt, dass bei Lieferungen von u.a. in § 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG genannten Gegenständen, für die die Voraussetzungen der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG vorliegen und der Unternehmer diese Regelung auch anwendet, der Leistungsempfänger nicht Steuerschuldner wird. Die Anwendung der Steuerschuldnerschaft ist für den Leistungsempfänger in diesen Fällen de facto nicht möglich, weil er regelmäßig den Einkaufspreis der an ihn gelieferten Gegenstände nicht kennt und so die Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung nicht ermitteln kann (s.a. Abschn. 13b.1 Abs. 2 Nr. 4 UStAE; → Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers).
Der SG schuldet die Differenzsteuer i.H.v. 798,32 € nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG (s.a. OFD Frankfurt Vfg. vom 15.3.2016, S 7421 A – 5 – St 111, UR 2016, 695, Tz. 2.1).
Das Kreditinstitut als Sicherungsnehmer ist seinerseits berechtigt, auf den Weiterverkauf des Pkw die Differenzbesteuerung anzuwenden (§ 25a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. b UStG; OFD Frankfurt vom 15.3.2016, S 7421 A – 5 – St 111, UR 2016, 695, Tz. 2.2).
4.3.2. Verwertung des Sicherungsguts durch den Sicherungsgeber
4.3.2.1. Veräußerung vor Eintritt der Verwertungsreife
Wird das Sicherungsgut vor Eintritt der Verwertungsreife vom Sicherungsgeber an einen Dritten geliefert, liegen kein Doppel- und auch kein Dreifachumsatz (s.u.) vor. Dies gilt nicht nur für den Fall der Auswechslung des Sicherungsnehmers unter Fortführung des Sicherungseigentums durch den Erwerber, sondern allgemein für Lieferungen des Sicherungsguts durch den Sicherungsgeber vor Eintritt der Verwertungsreife. Diese Beurteilung ist bereits aus Gründen der Rechtssicherheit geboten, da der Sicherungsnehmer in der Lage sein muss, anhand eindeutiger Kriterien festzustellen, ob er aus einer Verwertung des Sicherungsguts USt schuldet (BFH Urteil vom 23.7.2009, V R 27/07, BStBl II 2010, 859). Eine Verschaffung der Verfügungsmacht und somit eine Lieferung 1 zwischen dem SG und dem SN findet nicht statt. In diesen Fällen liegt eine bloße Lieferung des Sicherungsgebers an den Erwerber vor (s.a. Abschn. 1.2 Abs. 1a Satz 3 und 4 UStAE und Birgel in Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, § 1 Rz. 136, 5. A.).
4.3.2.2. Veräußerung nach Eintritt der Verwertungsreife
4.3.2.2.1. Bedeutung der Verwertungsreife
4.3.2.2.2. Veräußerung im Namen und für Rechnung des Sicherungsnehmers
Veräußert der SG das Sicherungsgut sowohl im Namen als auch für Rechnung des SN (Bank), findet ein gleichzeitiger Doppelumsatz statt (Abschn. 1.2 Abs. 1 Satz 4 UStAE).
4.3.2.2.3. Veräußerung im Namen des Sicherungsgebers, jedoch für Rechnung des Sicherungsnehmers
Veräußert der SG das Sicherungsgut im eigenen Namen auf Rechnung des SN, erstarkt die ursprüngliche Sicherungsübereignung hingegen zu einer Lieferung des SG an den SN, während zugleich zwischen dem SN (Kommittent) und dem SG (Kommissionär) eine Lieferung nach § 3 Abs. 3 UStG vorliegt, bei der der SG (Verkäufer, Kommissionär) als Abnehmer gilt; die entgeltliche Lieferung gegenüber dem Dritten wird in der Folge vom SG ausgeführt (Dreifachumsatz, vgl. BFH-Urteile vom 6.10.2005, V R 20/04, BStBl II 2006, 931 und vom 30.3.2006, V R 9/03, BStBl II 2006, 933). Voraussetzung für die Annahme eines Dreifachumsatzes ist, dass das Sicherungsgut erst nach Eintritt der Verwertungsreife durch den SG veräußert wird und es sich hierbei nach den Vereinbarungen zwischen SG und SN um ein Verwertungsgeschäft handelt, um die vom SG gewährten Darlehen zurückzuführen. Nicht ausreichend ist eine Veräußerung, die der SG im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit vornimmt und bei der er berechtigt ist, den Verwertungserlös anstelle zur Rückführung des Kredits anderweitig, z.B. für den Erwerb neuer Waren, zu verwenden (BFH Urteil vom 23.7.2009, V R 27/07, BStBl II 2010, 859), oder wenn die Veräußerung zum Zwecke der Auswechslung des SG unter Fortführung des Sicherungseigentums durch den Erwerber erfolgt (vgl. BFH Urteil vom 9.3.1995, V R 102/89, BStBl II 1995, 564). In diesen Fällen liegt eine bloße Lieferung des Sicherungsgebers an den Erwerber vor (Abschn. 1.2 Abs. 1a UStAE).
4.3.3. Veräußerung bzw. Zwangsvollstreckung von Grundstücken
4.3.3.1. Veräußerung von Grundstücken
Wie oben bereits erläutert, hat nur der Eigentümer das Recht, das Grundstück zu veräußern. Das Grundpfandrecht führt beim Grundpfandgläubiger lediglich zu dem Recht, die Zwangsvollstreckung anzustreben, sollte der Schuldner nicht vertragsgemäß seine Schuld tilgen.
4.3.3.2. Zwangsvollstreckung
Die Übertragung des Eigentums auf den Ersteher zu den Bedingungen des Meistgebots, die durch Zuschlag erfolgt (§ 90 Abs. 1 ZVG), stellt sich umsatzsteuerrechtlich als Umsatz des Schuldners an den Ersteher dar. Zwar beruht dieser Leistungsaustausch nicht auf einem (zweckgerichteten) Handeln des Schuldners, sondern auf hoheitlicher Tätigkeit; hierdurch entfällt gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG jedoch nicht die Steuerpflicht. Zeitlich und tatsächlich ist der Ersteher Nachfolger des Schuldners (vgl. auch §§ 53, 56, 57 ZVG). Allein die Übertragung des Eigentums wird durch die hoheitliche Maßnahme ersetzt. Die Zwangsvollstreckung dient der Verwertung des Grundstücks in einem geordneten Verfahren. Sie ersetzt die entgeltliche Veräußerung des Grundstücks an den Ersteher. Ohne Belang ist deshalb, dass der Ersteher das Eigentum kraft des Zuschlags originär erwirbt (BFH Urteil vom 19.12.1985, V R 139/76, BStBl II 1986, 500 und Abschn. 1.2 Abs. 2 UStAE),
4.4. Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahrens
4.4.1. Grundsätzliches
Nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO kann zur Sicherung der Vermögensmasse bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt werden. Es ist zwischen dem sog. »starken« und »schwachen« vorläufigen Insolvenzverwalter zu unterscheiden, da sich aufgrund seiner unterschiedlichen rechtlichen Stellung auch unterschiedliche Rechtsfolgen im Hinblick auf seine Tätigkeiten ergeben (→ Insolvenzen und Steuern).
4.4.2. Verwertung durch einen schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter
Das Insolvenzgericht sieht i.d.R. von einem allgemeinen Verfügungsverbot ab und bestimmt die Rechte des vorläufigen Verwalters individuell (§ 22 Abs. 2 InsO). Hierbei wird i.d.R. festgelegt, dass dem Schuldner kein allgemeines Verfügungsverbot erteilt wird, sondern dass seine Verfügung beispielsweise nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam wird. Der hieraus erwachsende »schwache« vorläufige Verwalter begründet keine Masseverbindlichkeiten, sondern lediglich Insolvenzverbindlichkeiten (→ Insolvenzen und Steuern).
Ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter ist somit nicht befugt, sicherungsübereignete Gegenstände zu verwerten. Die Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände erfolgt daher entweder durch den Sicherungsgeber (späterer Insolvenzschuldner) oder durch den Sicherungsnehmer im Fall der Verwertungsreife. Der vorläufige Insolvenzverwalter kann dabei als Vermittler auftreten.
Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung richtet sich nach den Regelungen, die für die Verwertung von Sicherungsgut außerhalb des Insolvenzverfahrens anzuwenden sind (s.o.). Die Verwertung kann dabei zu einem Doppel- oder auch Dreifachumsatz führen.
Das Insolvenzgericht hat auch die Möglichkeit, ein besonderes Verfügungsverbot zu erlassen. Hierdurch wird der »schwache« vorläufige Insolvenzverwalter ermächtigt, einzelne im Voraus genau festgelegte Verpflichtungen zulasten der späteren Insolvenzmasse einzugehen (§ 22 Abs. 2 InsO). Unter anderem kann das Insolvenzgericht den »schwachen« vorläufigen Insolvenzverwalter ermächtigen, bestimmte sicherungsübereignete Gegenstände zu verwerten (veräußern). Macht ein vorläufiger Insolvenzverwalter hiervon Gebrauch, richtet sich die umsatzsteuerrechtliche Behandlung nach den gleichen Regeln, die auch für die Verwertung durch einen »starken« vorläufigen Insolvenzverwalter gelten (s.u.; s.a. Rondorf, NWB 12/2014, 842).
4.4.3. Verwertung durch einen starken vorläufigen bzw. einen Insolvenzverwalter
4.4.3.1. Starker vorläufiger Insolvenzverwalter
Das Insolvenzgericht kann die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO) mit dem Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbots (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO) verbinden, sodass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den Verwalter übergeht (§ 22 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die von diesem »starken« vorläufigen Verwalter begründeten Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO zu latenten Masseverbindlichkeiten des künftigen Insolvenzverfahrens (→ Insolvenzen und Steuern).
4.4.3.2. Insolvenzverwalter
Sobald das Gericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, verliert der Schuldner i.d.R. die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen (Ausnahme: Eigenverwaltung des Vermögens durch den Schuldner nach § 270 Abs. 1 InsO). Aus diesem Grunde wird vom Gericht ein Insolvenzverwalter bestellt (§ 80 Abs. 1 InsO). Der Insolvenzverwalter sichert, verwaltet, verwertet und verteilt die Insolvenzmasse. Der Insolvenzschuldner bleibt jedoch auch nach Insolvenzeröffnung der maßgebliche Unternehmer. Der Insolvenzverwalter nimmt hingegen die Stellung eines Vermögensverwalters i.S.v. § 34 Abs. 3 AO ein. Er hat daher nach § 34 Abs. 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners zu erfüllen, d.h. u.a. Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen auch für Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung, sowie das Leisten von Zahlungen nach den gesetzlichen Bestimmungen (→ Insolvenzen und Steuern).
4.4.3.3. Verwertung von beweglichem Vermögen
4.4.3.3.1. Grundsätzliches
Sind im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren sicherungsübereignete bewegliche Gegenstände vorhanden, ist der Sicherungsnehmer (Bank) gem. §§ 50, 51 Nr. 1 InsO zur abgesonderten Befriedigung aus dem beweglichen Vermögen berechtigt.
Der starke vorläufige bzw. der Insolvenzverwalter darf das Sicherungsgut gleichwohl freihändig verwerten. Nach § 166 Abs. 1 InsO darf der Insolvenzverwalter – auch der starke vorläufige – eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht besteht, freihändig verwerten, wenn er die Sache in seinem Besitz hat. Der Insolvenzverwalter ist jedoch nicht zur freihändigen Verwertung verpflichtet, da er gem. § 170 Abs. 2 InsO Gegenstände, die er nach § 166 InsO trotz des Absonderungsrechts verwerten darf, weil er sie in Besitz hat, auch dem Gläubiger und damit dem Sicherungsnehmer zur Verwertung überlassen kann.
4.4.3.3.2. Verwertung durch den Sicherungsnehmer
Nach § 168 InsO hat der Insolvenzverwalter, bevor er den Gegenstand nach § 166 InsO selbst veräußert, dem absonderungsberechtigten Gläubiger (Sicherungsnehmer) Gelegenheit zu geben, auf eine andere, für den Gläubiger günstigere Möglichkeit der Verwertung des Gegenstands hinzuweisen (§ 168 Abs. 1 InsO). Die andere Verwertungsmöglichkeit kann auch darin bestehen, dass der Gläubiger (Sicherungsnehmer) den Gegenstand selbst übernimmt; günstiger ist eine Verwertungsmöglichkeit auch dann, wenn Kosten eingespart werden (§ 168 Abs. 3 InsO).
Übernimmt der Gläubiger (Sicherungsnehmer) die Veräußerung des Gegenstandes selbst (§ 168 Abs. 3 und § 170 Abs. 2 InsO), liegt regelmäßig eine Lieferung des Sicherungsguts an den Sicherungsnehmer (und des Sicherungsnehmers an den Käufer) vor (sog. Doppelumsatz).
Verwertet der Insolvenzverwalter die vom Insolvenzschuldner zur Sicherheit dem Gläubiger (Sicherungsnehmer) übertragenen Gegenstände sowohl im Namen als auch für Rechnung des Sicherungsnehmers, liegt ein sog. Doppelumsatz aufgrund einer Lieferung durch die Insolvenzmasse an den Gläubiger und durch den Gläubiger an den Erwerber vor. In diesem Fall gehören die Vorweg zu begleichenden Kosten der Feststellung (§ 170 Abs. 2 InsO) nicht zum Entgelt (s.a. BMF vom 30.4.2014, BStBl I 2014, 816 und Abschn. 1.2 Abs. 4 Satz 5 UStAE). Die Grundsätze zum Doppel- und Dreifachumsatz finden auch bei der Verwertung von sicherungsübereigneten Gegenständen im Insolvenzverfahren Anwendung (Abschn. 1.2 Abs. 4 Satz 1 UStAE).
4.4.3.3.3. Anwendung bzw. Nichtanwendung des Reverse-Charge-Verfahrens
Zum Anwendungsbereich des § 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG s. → Insolvenzen und Steuern unter dem Gliederungspunkt »Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens«.
4.4.3.3.4. Verwertung durch den Insolvenzverwalter für die Masse
4.4.3.4. Verwertung von Grundstücken
Aufgrund des Pfandrechts ist der Grundpfandgläubiger nicht selbst zur Veräußerung des mit dem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks berechtigt (s.a. BFH Urteil vom 28.7.2011, V R 28/09, BStBl II 2014, 406, Rz. 17). Derjenige, zu dessen Gunsten die Grundschuld eingetragen wird (Grundpfandgläubiger), kann eine Zwangsvollstreckung anstreben, sollte der Schuldner nicht vertragsgemäß tilgen (§ 1192 Abs. 1 i.V.m. § 1147 BGB). Andere Rechte an dem Grundstück stehen ihm jedoch nicht zu.
Beim Kommissionsgeschäft (→ Kommissionsgeschäfte mit Gegenständen; § 3 Abs. 3 UStG) liegt eine Lieferung des Kommittenten an den Kommissionär erst in dem Zeitpunkt der Lieferung des Kommissionsgutes an den Abnehmer vor (Abschn. 3.1 Abs. 3 Satz 7 UStAE).
6. Lieferzeitpunkt nach dem UStG
Der Lieferzeitpunkt ist u.a. maßgeblich für die Entstehung der Steuer (§ 13 Abs. 1 und 2 UStG), während der Lieferort erheblich ist für die Steuerbarkeit der Lieferung. § 3 Abs. 6 UStG enthält keine Aussage zur Frage des Zeitpunkts der Lieferung. Der Lieferzeitpunkt bestimmt sich nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 390/96) nach den Vorgaben des Zivilrechts. Nach dieser Auffassung entspricht der Lieferzeitpunkt dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs (§§ 446 und 447 BGB) und des Übergangs von Nutzen und Lasten. Nach dem BFH-Urteil vom 6.12.2007 (V R 24/05, BStBl II 2009, 490 unter II.1.b.) regeln die Abs. 6 und 7 des § 3 UStG den Leistungsort und zugleich auch den Zeitpunkt der Leistung (s.a. Abschn. 13.1 Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abschn. 3.12 Abs. 7 UStAE); dies gilt hinsichtlich der Verschaffung der Verfügungsmacht auch in den Fällen einer Beförderungs- oder Versendungslieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG, in denen der Liefergegenstand nach dem Beginn der Beförderung oder Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungs- oder Konsignationslager gelagert wird (Abschn. 3.12. Abs. 7 Satz 1 UStAE i.d.F. des BMF-Schreibens vom 10.10.2017, BStBl I 2017, 1442; s.a. → Ort der Lieferung).
Nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG bestimmt sich der Ort der Lieferung nach dem Beginn der Beförderung und befindet sich daher in Mannheim. Mit Beginn der Beförderung am 1.2.06 gilt die Lieferung als ausgeführt. Da der Lieferer die Transportgefahr trägt, ist der Abnehmer A nicht zur Zahlung des Entgelts verpflichtet. Die im Februar ausgeführte Lieferung ist daher mangels Entgelts nicht steuerbar. Obwohl der Abnehmer A eventuell eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis besitzt, kann er keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Als Vorsteuer abziehbar ist nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für eine Lieferung von einem anderen Unternehmer an sein Unternehmen. Da bei der Ausführung einer nicht steuerbaren Lieferung keine USt entsteht, hat der Leistungsempfänger daher keinen Vorsteueranspruch).
Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer (Loseblatt); Hummel, Verschaffung der Verfügungsmacht im Umsatzsteuerrecht, UR 2007, 757; Lippross, Verfügungsmacht und Sachgefahr, UR 2008, 495; Brete u.a., Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Organlieferungen, UR 2009, 781; Weimann, Verwertung von Sicherungsgut, UStB 1/2011, 29; Rondorf, Umsatzsteuerliche Behandlung der Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände, NWB 12/2014, 842; Nießen, Umsatzsteuerliche Folgen bei der Verwertung von beweglichem Sicherungsgut, NWB 39/2014, 2917.