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Timestamp: 2020-08-06 13:59:12
Document Index: 157183714

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', '§ 49', '§ 19', 'Art. 10', 'Art. 2', '§ 4', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 781', 'Art. 781', '§ 1616', 'Art. 10', '§ 21', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 47']

.1999 – LG Berlin | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Landgerichte » 12.10.1999 – LG Berlin
12.10.1999 – LG Berlin
Jahr, Seite 2000, 217
Datum 12.10.1999
Leitsatz Kann ein eheliches Kind, dessen Namensführung sich auf Grund einer Rechtswahl nach ...
Art. 10 EGBGB a.F.
Kann ein eheliches Kind, dessen Namensführung sich auf Grund einer Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB a.F. nach koreanischem Recht richtet, den nach deutschem Recht geführten Doppelnamen seines deutschen Vaters, der aus dem zum Ehenamen bestimmten koreanischen Familiennamen der Mutter und seinem vorangestellten Geburtsnamen besteht, als Familiennamen erhalten?
LG Berlin, Beschluß vom 12. Oktober 1999 – 80 T 138/99
Die Beschwerdeführerin zu 1) ist koreanische Staatsangehörige, der Beschwerdeführer zu 2) deutscher Staatsangehöriger. Sie schlossen 1991 in Berlin die Ehe. Die Namensgebung der Beschwerdeführer richtet sich nach deutschem Recht, sie führen den Ehenamen »Ch.«. Der Beschwerdeführer zu 2) hat von dem Recht Gebrauch gemacht, seinen Geburtsnamen voranzustellen, und führt infolgedessen den Familiennamen »W.-Ch.«.
Die Beschwerdeführer sind die Eltern eines 1995 in Chongju/Korea geborenen Kindes. Es hat die deutsche Staatsangehörigkeit.
Unter dem 6.9.1995 beantragte der Beschwerdeführer zu 2) die Beurkundung der Geburt des Kindes. Am 25.1.1996 erklärten die Beschwerdeführer vor dem Standesamt, daß sich der Geburtsname des Kindes nach koreanischem Recht richten und das Kind den Geburtsnamen »W.-Ch.« führen solle. Das Generalkonsulat der Republik Korea in Berlin bestätigte gegenüber dem Standesamt I, daß sich der Familienname des Kindes stets nach demjenigen des Vaters richte und dies auch für Doppelnamen gelte.
Der Standesbeamte bei dem Standesamt I in Berlin beurkundete die Geburt des Kindes und trug als Familiennamen »Ch.«. ein. Die Beschwerdeführer haben die Berichtigung des Geburtenbuches dahin gehend beantragt, daß der Familienname des Kindes »W.-Ch.« lauten solle. Das Amtsgericht hat ihren Antrag abgelehnt, weil es der Auffassung zuneigt, daß das Kind den Familiennamen »W.«, jedenfalls aber nicht den zur Berichtigung beantragten Namen »W.-Ch.« erlangt habe. Gegen diese Entscheidung wenden sich die Beschwerdeführer mit ihrem Rechtsmittel.
Die weitere Beteiligte zu 3) [Standesamtsaufsicht] tritt dem Rechtsmittel entgegen. Sie schließt sich der in der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung an und hält die Eintragung des Familiennamens »Ch.« zwar für falsch, aber »W.« und nicht den beantragten Namen »W.-Ch.« für richtig.
Das Rechtsmittel ist als (einfache) Beschwerde nach §§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1, 47 Abs. 1 PStG, § 19 FGG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
Der Standesbeamte ist antragsgemäß anzuweisen, weil die Unrichtigkeit des bestehenden Eintrages und die Richtigkeit des begehrten Eintrages feststehen. Das Kind hat den Familiennamen »W.-Ch.« rechtswirksam erworben. Es hat – entgegen der Auffassung des Standesbeamten – nicht den Familiennamen »Ch.« und – entgegen der Auffassung des angefochtenen Beschlusses – nicht den Familiennamen »W.« erhalten.
Die Namensführung des Kindes richtet sich nach koreanischem Recht. Zwar unterliegt die Namensgebung und Namensführung einer Person grundsätzlich dem Recht des Staates, welchem die Person angehört (Art. 10 Abs. 1 EGBGB). Bezogen auf das betroffene Kind, bedeutet dies, daß sich grundsätzlich seine Namensführung nach deutschem Recht richten würde. Denn es selbst ist deutscher Staatsangehöriger. Dies ist der unwidersprochene Vortrag der Kindeseltern, folgt aber auch zwingend aus den einschlägigen Vorschriften beider Staaten über den Erwerb der Staatsangehörigkeit: Die koreanische Staatsangehörigkeit hat das Kind nicht erworben, da der Antragsteller zu 2) als sein Vater ebenfalls nicht die koreanische Staatsangehörigkeit besitzt (Art. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes von Korea vom 20.12.1994 [1948 i.d. F. von 1976?], bei Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Korea). Demgegenüber verschafft ihm die deutsche Staatsangehörigkeit seines Vaters wiederum die (ausschließlich) deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 1 Satz 1 RuStAG.
Von dem Grundsatz, daß die Namensgebung dem Personalstatut folgt, sind aber Ausnahmen zugelassen. In dem vorliegenden Falle haben die Beschwerdeführer als Kindeseltern am 25.1.1996 eine Erklärung abgegeben, daß sich der Geburtsname des Kindes nach koreanischem Recht richten solle. Zu einer solchen Rechtswahl waren die Eltern nach Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der bis zum 1.7.1998 geltenden Fassung berechtigt. Da die Antragstellerin zu 1) als die Mutter des Kindes die koreanische Staatsangehörigkeit besitzt, konnten die Kindeseltern in Abweichung zu Art. 5 Abs. 1 EGBGB koreanisches Recht als für die Namensgebung ihres Kindes maßgebliches Recht wählen. Da die Rechtswahl gegenüber einem inländischen Standesbeamten erfolgte, kommt es nicht darauf an, daß das Kind im Ausland geboren wurde (MünchKomm./Birk, Art. 10 EGBGB Rdnr. 96).
Eine Rückverweisung auf deutsches Recht ist nicht erfolgt. Zwar kennt auch das koreanische Recht einen Renvoi (Art. 4 des koreanischen Gesetzes über das Internationale Privatrecht vom 15.1.1962, zitiert bei Bergmann/Ferid a.a.O.). Jedoch beinhaltet die Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB a.F. lediglich eine Wahl des jeweiligen Sachrechts. Rück- und Weiterverweisungen sind gegenstandslos (Art. 4 Abs. 2 EGBGB; vgl. auch MünchKomm./Birk, Art. 10 EGBGB Rdnr. 97).
Demnach bestimmt sich der Familienname des Kindes nach koreanischem Recht mit dem Ergebnis, daß dieser »W.-Ch.« lautet. Gemäß Art. 781 Abs. 2 des koreanischen BGB erhält ein (ehelich geborenes) Kind den Familiennamen (und die Stammsitzbezeich-
nung) seines Vaters. Der Familienname des Vaters lautet »W.-Ch.«, nachdem die Eltern den Namen »Ch.« zu dem gemeinsamen Ehenamen bestimmt haben und der Vater von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, seinen Geburtsnamen dem Ehenamen voranzustellen.
Das koreanische Namensrecht stellt ausschließlich auf den Familiennamen des Vaters ab und bringt hierin sein traditionell patriarchalisches Gesellschaftsverständnis zum Ausdruck. Es unterscheidet auch nicht zwischen dem Geburtsnamen und dem Familiennamen des Vaters. Dieser Mangel einer Differenzierung mag dem Umstand entspringen, auf welchen sowohl das Standesamt I in Berlin als auch das Amtsgericht in ihren ablehnenden Entscheidungen gemeinsam, wenn auch mit unterschiedlichem Ergebnis, abgestellt haben, daß das koreanische Namensrecht von dem Grundsatz der Unveränderlichkeit des (Familien‑)Namens ausgeht. So behält jeder Ehegatte in dem Falle einer Eheschließung seinen ursprünglichen Familiennamen, und insbesondere ist die Führung eines Doppelnamens dem koreanischen Namensverständnis fremd.
Jedoch gilt dieser Grundsatz der Unveränderlichkeit nicht ausnahmslos. Ein Namenswechsel ist vereinzelt – nämlich auf Wunsch der Adoptiveltern in dem Falle der Adoption (Gesetz über die Sonderfälle der Adoption vom 31.12.1996 [1976 i.d. F. von 1990?], wiedergegeben bei Bergmann/Ferid a.a.O.; zu dem Streitstand nach koreanischem Recht vgl. Münzel, StAZ 1978, 32, 34) oder bei Bekanntwerden des Vaters eines nichtehelich geborenen Kindes (Art. 781 Abs. 3 Satz 2 BGB, zitiert bei Bergmann/Ferid a.a.O.) – vorgesehen. Auch diese Ausnahmefälle bestätigen das traditionelle Namensverständnis koreanischen Rechts, in welchem der Familienname dazu bestimmt ist, die Verbindung zu dem väterlichen Familienoberhaupt nach außen kenntlich zu machen. Da also, wenn auch vereinzelt, Ausnahmen zugelassen sind, kann demnach die Berufung auf den grundsätzlich unabänderlichen Familiennamen nicht der Entscheidung entgegenstehen, daß das Kind den (geänderten) Familiennamen des Vaters erhält.
Insbesondere ist darauf abzustellen, daß das koreanische Recht nicht zwischen Familiennamen und Geburtsnamen unterscheidet. Zwar mag dieser Mangel einer Differenzierung wiederum darauf zurückzuführen sein, daß der Familienname grundsätzlich unabänderlich ist und deshalb Abweichungen des Familiennamens von dem Geburtsnamen kaum denkbar sind. Andererseits kann dieser Umstand nicht als Berechtigung einer nunmehr anhand des Kindesnamens durchzuführenden Differenzierung zwischen Familiennamen und Geburtsnamen des Vaters herhalten.
Zwar ist sowohl dem Standesamt als auch dem angefochtenen Beschluß des Amtsgerichts auch zuzugeben, daß dem koreanischen Namensrecht insbesondere die Führung eines – gar noch nachträglich erworbenen – Doppelnamens fremd ist. Zu beachten ist jedoch in dem vorliegenden Falle, daß allein der Familienname des Kindes zur Entscheidung steht. Das Gericht ist daher nicht dazu berufen, darüber zu befinden, welchen Namen der Antragsteller zu 2) – würde sich seine Namenswahl nach koreanischem Recht beurteilen – erworben hätte, so wie es übrigens ebensowenig darauf ankommt, daß sich nach deutschem Recht der vorangestellte Geburtsname des Vaters wegen § 1616 Abs. 1 BGB nicht auf das Kind überträgt. Da das koreanische Namensrecht aber nicht zwischen Geburtsnamen und Familiennamen differenziert, ist auch die dem deutschen Namensrecht entnommene Unterscheidung zwischen »echtem« und »unechtem « Doppelnamen verfehlt. Insbesondere besteht keine Veranlassung, den nach koreanischem Recht maßgebenden Familiennamen des Vaters auf den Zeitpunkt seiner Geburt rückzubeziehen und durch den also spezielleren Geburtsnamen zu ersetzen (zum Verhältnis von Familiennamen und Geburtsnamen allgemein vgl. Hepting, StAZ 1992, 233, 234).
Vielmehr ist bei der Namensfindung für das Kind insoweit von der unabänderlichen Voraussetzung auszugehen, daß der Vater den Namen »W.-Ch.« wirksam erworben hat, wenn sich auch der Namenserwerb nach deutschem Recht gestaltete und ein solcher Namenserwerb nach koreanischem Recht vielleicht nicht möglich gewesen wäre. Denn die Rechtswahl, welche Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB a.F. einräumt, ist nur eine solche sehr beschränkten Umfangs. Lediglich namensrechtlich ist das Kind nach koreanischem Recht zu beurteilen, keineswegs wird es durch die Rechtswahl seiner Eltern zu einem koreanischen Staatsangehörigen (vgl. Henrich, StAZ 1996, 129, 134). In dem Verhältnis des Kindes zu seinen Eltern ist daher auch die nach deutschem Recht wirksame Namenswahl des Vaters verbindlich, ohne daß es auf möglicherweise entgegenstehende koreanische namensrechtliche Grundsätze ankommen könnte.
Aus diesem Grunde kann auch die Argumentation des Amtsgerichts im Ergebnis keinen Bestand haben. Zwar entspricht die Festlegung des Familiennamens auf »W.« der koreanischen Namenstradition, die unendliche Verbindung zu der väterlichen Stammlinie und nicht lediglich über eine Generation zum Vater zu verdeutlichen. Allein mit dem Familiennamen »W.« wäre nämlich die Abstammung auch von dem väterlichen Großvater zum Ausdruck gebracht. Darauf aber kommt es in dem Zusammenhang der Namensbestimmung für das Kind nicht an. Ob der (veränderte) Familienname des Vaters daher die (unendliche) Verbindung zu der väterlichen Abstammungslinie in nach koreanischem Verständnis korrekter Weise zum Ausdruck kommt, ist hier unerheblich, da für den Beschwerdeführer zu 1), welcher Vater des Kindes ist, koreanisches Namensrecht gerade nicht anwendbar ist.
Diese Auffassung wird – wenn auch ohne jede Bindungswirkung – durch die Auskunft des koreanischen Generalkonsulats bestätigt, wonach sich der Familienname des Kindes allein an dem Familiennamen des Vater orientiert, selbst wenn es sich bei diesem um einen Doppelnamen handeln sollte. Ob diese Rechtswahl auch nach koreanischem Recht Bestand haben wird, mag angesichts des erworbenen – und daher von dem Standesbeamten als »unecht« bezeichneten – Doppelnamens des Beschwerdeführers zu 2) zweifelhaft erscheinen. Darauf aber kommt es für die hier allein zur Entscheidung stehende Berichtigung der Beurkundung nach § 21 PStG nicht an. Beide Fragen sind auch streng zu trennen (Henrich, StAZ 1996, 129, 133).
Nicht außer Betracht kann bei der Entscheidung bleiben, daß die Bestimmung des Namens »W.-Ch.«, welcher den Familiennamen des Vaters darstellt, zum Familiennamen des Kindes auch das einzige Ergebnis darstellt, welches der koreanischen Namenstradition entspricht, mit welcher die Verbindung zu einem väterlichen Familienoberhaupt zum Ausdruck gebracht werden soll. Weder der Familienname der Mutter »Ch.« noch der Geburtsname des Vaters für sich genommen »W.« würden dem Sinn dieser Tradition gerecht werden.
Die Kammer läßt sich bei ihrer Entscheidung letztlich auch von Sinn und Zweck des Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB a.F., welcher die Grundlage der Rechtswahl bildet, leiten. Denn diese Möglichkeit der Rechtswahl verfolgt den Zweck, die Namenstradition anderer Rechts- und Kulturkreise durch die Wahl eines ausländischen Namensstatuts für das Kind einhalten zu können und dem Kind damit eine (namensrechtliche) Anpassung an seine Umgebung zu ermöglichen (Henrich, StAZ 1996, 129, 133; MünchKomm./Birk, Art. 10 EGBGB Rdnrn. 93 und 98). Eine solche Anpassung ist aber allein durch die Bestimmung des Namens »W.-Ch.« möglich, welcher die verwandtschaftliche Beziehung zu dem Vater aufzeigt und das Kind als ein ehelich geborenes ausweist. Jeder andere zur Entscheidung stehende Name würde dieser natürlichen Anpassung gerade zuwiderlaufen.
Demnach hat das Kind den Familiennamen »W.-Ch.« wirksam erworben. Der Standesbeamte ist zu einer entsprechenden Berichtigung nach § 47 Abs. 1 PStG anzuweisen.
Die Kammer läßt es im Rahmen der von ihr zu treffenden Beschwerdeentscheidung dahinstehen, in welcher Reihenfolge Vorname und Familienname zu beurkunden sind. Zwar sprechen gewichtige Gründe dafür, daß das Kind den Familiennamen – koreanischem Namensführungsrecht entsprechend – vorangestellt zu führen habe. Jedoch ist der Kammer insoweit ein Rechtsmittel nicht
angefallen, da sowohl der Antrag der Beschwerdeführer als auch das Rechtsmittel sich allein auf die gerichtliche Anordnung einer Berichtigung des (vorhandenen) beurkundeten Familiennamens selbst und nicht auf die Reihenfolge der Führung beschränken, der Kammer also darüber hinaus kein Rechtsmittel zur Entscheidung angefallen ist.
(Mitgeteilt von Dr. Cornelia Müller-Magdeburg, Richterin am LG, Berlin)