Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/183030-egv-unbestimmte-zeit-schaut-bitte-einmal-drueber.html
Timestamp: 2017-11-17 23:24:41
Document Index: 46543663

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 20', '§ 10', '§ 46', '§ 15', '§ 15', '§ 86', '§ 15', '§ 7']

EGV auf unbestimmte Zeit - wer schaut bitte einmal drüber? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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20.04.2017, 07:51 #1
EGV auf unbestimmte Zeit - wer schaut bitte einmal drüber?
Anbei meine EGV.
neue SB seit Anfang des Jahres (frisch ausgebildet).
Ich habe gesagt, dass ich mir diese EGV ansehe und mit ggf. mit Änderungsvorschlägen zurück melde.
Was mir sauer aufstösst ist schon mal die Tatsache, dass diese EGV kein Enddatum hat.
Ich unterzeichne keine Verträge dieser Art. Mein Mobilfunkanbieter würde sich freuen...
Darf ich hier rechtlich begründet pikiert sein?
Ich bekomme ständig Vermittlungsvorschläge und Stellenangebote aus der Jobbörse, habe aber keine Angabe zur Übernahme der Kosten entdeckt. Hier wird von "angemessenen" Kosten gesprochen. Mündliche Begründung der SB: "Sie bewerben sich ja sowieso nur per Mail, dann brauchen Sie das auch nicht." . Blöd nur, dass ich bei soooo vielen Bewerbungen ein bisschen Angst davor habe, meine Daten ständig quer durch´s Internet zu senden und nur noch postalisch versende.
Fahrtkosten bekomme ich ebenfalls nur angemessen (lt. EGV). Mündliche Aussage hingegen, als ich einen Antrag auf Fahrtkostenerstattung haben wollte:
"Brauchen Sie nicht. Sie haben doch die Möglichkeit sich ein Sozialticket zu kaufen. Erstattet werden Fahrtkosten in Berlin lediglich in Zone C, nicht in A/B."
Kannte ich so auch noch nicht. Muss was dran sein, sie hat ihren Beruf schliesslich von der Pieke auf gelernt.
Ich soll von jeder einzelnen Bewerbung die Stellenanzeige kopieren und beilegen, sowie von meinen Anschreiben. Ist das so üblich? Wenn ja, wer übernimmt die Kosten? Inwiefern ist es hilfreich, meine Anschreiben durchzusehen? Ich habe erst vor kurzem aus Kulanz ein Beispiel-Bewerbungsanschreiben meinerseits gemailt (mit einem Wasserzeichen "MUSTER" versehen), und bekam als Antwort dass ihr aufgefallen wäre es würden zwei Kommata falsch sitzen. Ja, ich bin keine Komma Helding. Asche auf mein Haupt.
Was ist mit all den "Verpflichtungen" des JC, die sie eingebunden hat? Sind die nicht grundsätzlich, müssen sie in eine EGV gebunden werden?
Alles weitere, für mich nicht nachvollziehbare, habe ich rot eingekastet.
Am 18.04. hatte ich den letzten Termin (die Schule meines Sohnes hatte einen Brückentag, somit habe ich ihn -14- als Begleitung mitgenommen). Die EGV hatte ich vergessen mitzubringen. Ich hatte gesagt, dass ich sie mit meinen Fragen dazu am 19.04. zurück sende. Habe ich leider wieder vergessen..
Ist es sinnvoll zu modifizieren, oder mit dieser EGV den VA abzuwarten?
Ich hatte schon einmal abgewartet, einen VA erhalten, Widerspruch eingelegt und um aufschiebende Wirkung gebeten - alles wurde abgelehnt. Ich habe das Gefühl, es macht alles keinen Sinn. Gleichzeitig habe ich das dringende Bedürfnis ihr die Grenzen aufzuzeigen!
Entschuldigt, ich weiss dass ich ziemlich aufgebracht bin. Sie bombardiert mich mit Vermittlungsvorschlägen, quatscht was von Probezeit ("Probezeit? Das habe ich noch nie gehört. Ich komme ja, wie sie wissen, aus der Perso Sektor, und mir sind auschliesslich Verträge mit Probezeit geläufig." - "Nein, das ist durchaus üblich. Komisch, dass sie das nicht kennen." - "Ja. Ich muss mich dazu wohl mal etwas belesen." - Ruhe.), gibt mir alle vier Wochen Termine zur Besprechung meiner Bewerbungsbemühungen und es geht im Grunde nie um die Bemühungen.
Wie argumentiere ich beim nächsten Termin zum Thema nicht unterzeichnete EGV?
Die Dame ist sehr, sehr eifrig.
AW: EGV auf unbestimmte Zeit - wer schaut bitte einmal drüber?
es wäre ratsam ein Fragekatalog zu fertigen und diesen nachweislich den JC zu überlassen zB. via qualifiziertem FAX oder Kopie des Antrages mit Stempel bei persönlicher Einreichung. Bitte Vorsicht mit selbst erstellten Änderungsvorschlägen, Du läufst Gefahr dir Dein eigenes Grab zu schaufeln, daher nur gezielt Fragen stellen und um Aufklärung bitten.
'Bis auf weiteres' ist leider seit 08/2016 ein Ergebnis einer Rechtsverschärfung, die fälchlicherweise als Rechtsvereinfachung geführt wird. Zwar steht dort bis auf weiteres, aber dennoch muss alle 6 Monate die EGV fortgeschrieben werden. (nach/neuverhandelt)
Unterschreiben würde ich generell keine EGV´s mehr, da nur durch den möglicherweise folgenden EGV-VA Dir die Schritte offen bleiben dagegen an zu gehen durch WS und aW beim SG.
Lass doch Deine Email/Tel löschen Anträge findest Du im Forum dazu. Die Ansprache wegen der Kommata´s, könnte auf ein Bewerbungstraining raus laufen wenn es schlecht läuft, nächste mal besser vorher genau prüfen/prüfen lassen.
Dann möge man Dir auch ein Sozialticket stellen, wenn man meint es existiert eines, da Du keines hast und mit Auto anwesend bist, wer Dich fährt ist Deine private Angelegenheit.. Die Antwortfragen sind deshalb sinnvoll für den Fall der aW kannst Du dem SG sagen ich habe versucht dies und jenes in Erfahrung zu bringen aber bekam keine Antwort o.ä.
Zum besseren Verständnis einer EGV als Verwaltungsakt: Man legt WS in Kurzform dagegen beim JC ein, anschliessend erarbeiten wir hier im Forum einen Antrag auf aufschiebene Wirkung (aW) für das Sozialgericht (SG). Dann wird auch nichts abgewiesen, sooo schnell jedenfalls nicht.
Beistand zu Terminen mitnehmen ist wichtig, da Du BLN ansäßig zu sein scheinst dürfte dies kein Problem sein.
Aufklärung in § 13 SGB I
Beratung in § 14 SGB I
Auskunft in § 15 SGB I
ich habe zu Ihrer vorgelegten EGV einige unbeantwortete/offene Fragen und bitte um schnelle Antwort:
Bezahlen Sie einen Internetanschluss i.H.v. xx,xx € monatlich für Stellensuche und Email Bewerbungen?
Erstatten Sie mir eine Monatskarte i.H.v. xx,xx € für ein Sozialticket, damit ich VG, Termine, persönliche Bewerbung wahrnehmen kann?
Warum wird die OAW-Regelung aufgeführt, ist diese doch schon gesetzlich geregelt?
Auf Stellenangebote binnen 3 Werktagen bewerben, sonst zB an Weihnachten problematisch.
Zahlen Sie die Kosten für eine Monatskarte i.H.v. xx,xx € für ein Sozialticket, damit ich regelmäßig die PC´s im BIZ der AfA nutzen kann?
Warum muss ich an Stichtagen Nachweise für meine Bewerbungen vorlegen?
Was ist wenn ich mal einen Termin verpasse?
Wer bezahlt die Nachweiskopien für Bewerbungen in Form von Stellenangeboten und Anschreiben?
Es ist nicht Datenschutz bedenklich meine Anschreiben jeglicher vorgenommener Bewerbung an Sie weiter zu leiten?
Warum zählen Stellenangebote nicht zu meinen Bewerbungsbemühungen?
Warum wurde die EGV nicht ausreichend mit mir besprochen?
Vermutlich wird man Dich anschließend einladen und Dies mit dir besprechen wollen.
Es gibt noch weit mehr, aber man sollte versuchen den SB in Schach zu halten und zur Not für das SG noch Gründe auf zu heben. Auch das Du zum 27.März Deinen LL und Anschreiben einreichen solltest, würdest Du unterschreiben wäre dies schon mindestens der erste Sanktionsgrund.
ergänzend zu DoppelPleites Entwurf eines Anschreiben kannst du noch folgende Fragen mit ergänzen:
- Wer entscheidet auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien welche Kosten für die Erstellung und Versendung von Bewerbungen sowie Fahrten zu VG angemessen und notwendig sind?
- Wie soll ich die entsprechenden Nachweise dafür erbringen? Soll ich bspw. für jede Bewerbung einzeln auflisten wieviel Blatt Papier und Tinte ich verbraucht habe?
- Welche Presseerzeugnisse oder Internetangebote soll ich für die Stellensuche nutzen, bzw. welche werden von Ihnen akzeptiert? Wer übernimmt die Kosten für den Bezug jener Quellen und auf welcher Grundlage?
- Aus welchem Grund benötigen Sie eine Kopie des jeweiligen von mir gesuchten Stellenangebotes und wer übernimmt die Kosten für die Erstellung der Kopien?
Alternativ kannst du auch gleichzeitig entsprechende Änderungsvorschläge einreichen, in denen du sämtliche dir fraglich erscheinende Punkte aus der EGV streichen, bzw. konkretisieren lässt, bspw. genaue Definition der Angemessenheit der Kosten (alternativ Pauschalisierung von 5,00 EUR/Bewerbung).
Die Weitergabe der Bewerbungskorrespondenz ist ein Verstoß gegen den Datenschutz. Du kannst SB entsprechend informieren, dass du ohne Einverständnis von AG dessen Schreiben nicht so ohne weiteres an Dritte, hier JC, weitergeben kannst und es nicht in deinem Einflussbereich liegt, ob und wie AG dieser Weitergabe zustimmt.
Bzgl. der Antwortbögen von VV solltest du klären, bis wann diese zurückgeschickt werden sollen, nicht, dass du "zu lange" damit wartest und JC dich dafür sanktionieren will. Selbstredend ist auch hier die Kostenfrage zu klären.
Ansonsten empfehle ich dir dich auch mal in den aktuellen Threads zum Thema EGV einzulesen, da kannst du noch weitere Inspirationen bekommen, was und wie du deine EGV verhandeln kannst, bzw. dir schon mal den Weg gegen einen VA ansehen.
Ich bin mir unsicher ob es eben besser wäre auf den VA zu warten, oder die mit dem Fragenkatalog zu kommen.
Ich möchte der Dame auch wirklich endlich mal eine Grenze aufzeigen.
20.04.2017, 12:50 #5
Noch eine Frage zu den Fahrtkosten:
Wo kann ich einen entsprechenden Antrag finden? Ich suche mich dumm und dusselig.
Und kann ich eine Erstattung sowohl für kommende Fahrten (zwei anfallende Termine) sowie rückwirkend beantragen? Kann ich vielleicht sogar für alle künftigen Termine bis xx.xx. beantragen (innerhalb der nächsten 3 oder 6 Monate liegende Termine)?
20.04.2017, 13:58 #6
Noch eine Frage zu den Fahrtkosten:Wo kann ich einen entsprechenden Antrag finden? Ich suche mich dumm und dusselig.
Den Antrag musst Du blanko bei Deiner SB beantragen. Dieser Antrag kann mündlich , per Mail oder schriftich erfolgen. Erst ab dem nachweislichen Zugang des Antrages auf Fahrtkosten bist Du berechtigt bzw. das Jobcenter verpflichtet, die Kosten zu erstatten. Nicht vorher. Der Antrag ist personalisiert und muss das Signum der SB enthalten. Den kannst du nicht irgendwo finden oder runterladen -leider.
QUOTE=AmyPond;2193705]Und kann ich eine Erstattung sowohl für kommende Fahrten (zwei anfallende Termine) sowie rückwirkend beantragen?[/QUOTE]
Dies könntest nur dann, wenn du schon im Besitz des Blankoantrages wärst.
Übrigens verhält es sich genauso mit der Beantragung der Erstattung von Bewerbungskosten. Eigentlich muss Dir die SB von sich aus sofort zu VV oder der Aushändigung einer EinV beides dazu aushändigen.
Wenn sie das schon getan hätte, dann wäre die SB sicherlich nicht in die Versuchung gekommen dich so auszunutzen bzw. für ihre Staitstik zu benutzen. Denn das Vermittlungsbudget ist in jedem JC nach oben hin begrenzt - intern meist auf 260 -300 Euro. Besonders in Berlin, sofern Du nicht Akademikerin bist. Dann gibt es meist mehr. So meine Erfahrung, denn ich komme auch aus Berlin.
Du musst die SB am besten genauso beschäftigen. Permanent. Ich hatte auch mal solch ein Problem -in der Joboffensive in 2013. Da bekam ich bis zu 10 VV pro Termin -alle 4 Wochen. Die VV erledigte ich dann in 3 Tagen und bombadierte den SB dann auch gleich mit der Zusendung von 10 eingescannten Antwortblättern mit einkopiertem Mail - Bewerbungsnachweis, mit Versendungsprotokoll und Anlagenbezeichnung inkl. -also 10 Seiten auf einmal.
Dann habe ich dem SB nach 4 Wochen auch den ausgefüllten Erstattungsantrag mit ausfülltem Nachweis über 25 Bewerbungen im Durchschnitt mitgebracht. Den Nachweis im Enzelnen hatte ich dem vorher per Mail auf 35 Seiten gesendet und auf dem Antrag auf Erstattung nur den Verweis auf die vorherige Mail Zusendung der Einzelnachweise mit Datum eingetragen. So ersparte ich mir den Ausdruck von 35 Seiten dazu. Dem SB ersparte ich die Sichtung, Prüfung eben nicht. Das ging so 5 Monate lang. Dann war das Budget erschöpft und ich bekam keine Erstattung mehr. Dies hatte ich dann sogar schriftlich per Bescheid bestätigt bekommen. Damit hatte sich der SB selbst ein Problem geschaffen, weil es keine Materie für die folgende EinV gab.
Bei Deiner unbegrenzten EinV würde ich es schon deshalb auf einen VA ankommen lassen, denn es ist absehbar, dass die Dir ganz schnell nichts mehr erstatten können oder wollen -oder das Du sogar sehr viel erstattet bekommst- was ja auch nicht schlecht wäre.
Ich würde den Ball an Deiner Stelle genauso zurückspielen, wie von mir beschrieben. Dann geht der SB schnell die Puste aus. Die Aushändigung der Blanko-Anträge kann und darf sie Dir nicht verweigern. Des Weiteren gibt sie Dir offensichtlich bewusst falsche Infos- hat mein JC auch mal eine zeitlang versucht - denn der Elo hat keine Eigenleistungsfähigkeit, dies ist sogar Inhalt einer BA -Weisung. Des Weiteren bestimmt der Elo allein über die Verwendung des Regelsatzes und nicht die SB. Steht so auch in der Weisung der BA zu § 20 SGB II
Die SB testest hier bewusst Deine Frustationstoleranzgrenze ab , weil sie sich davon Chancen einer Sanktion erhofft. Denn alles gescheiht offensichtlich nur, damit das JC sich auf Deine Kosten weiter profilieren kann, was ein Missbrauch des Ermessens darstellt.
Ich rate Dir auch, Deine Bewerbungsunterlagen so zu ordnen und im PC so anzulegen, dass Du innerhalb kurzer Zeit eine Bewerbung optimal erstellen und versenden kannst. Wenn es unbedingt postalisch sein muss, dann frage beim AG vorher an, ob auch eine Kurzbewerbung möglich ist. Dies hat mir auch schon sehr geholfen.
Bei der Ausgabe der Bewerbungsanträge solltest Du auf pauschale Erstattung bestehen, weil alles andere viel zu aufwändig ist -übrigens auch für die SB bzw. die Leistungsabteilung und es deshalb auch meist viel zu lange bis zu einer Erstattungszahlung dauert.
Geändert von Vidya (20.04.2017 um 14:23 Uhr)
Bei Deiner unbegrenzten Einv würde ich es schon deshalb auf einen VA ankommen lassen, denn es ist absehbar, dass die Dir ganz schnell nichts mehr erstten können oder wollen -oder das Du sogar sehr viel erstattet bekommst- was ja auch nicht schlecht wäre.
Die Frage ist: habe ich denn ohne EGV oder VA überhaupt Anspruch auf Erstattung der Wege- und Bewerbungskosten?
Könnte ich mich also jetzt, ohne gültige EGV, hinsetzen und alle nötigen Anträge stellen?
Das könnte lustig werden ...
20.04.2017, 14:32 #8
ABSOLUT. Denn die SB kann ja analog einen VA dazu erlassen, wenn es ihr nicht passen sollte, weil Deine Unterschrift fehlt. Ich selbst hatte schon oft keine EinV oder einen VA auch aktuell mal wieder nicht- hatte aber immer einen blanko Antrag auf Erstattung von Fahrkosten und Bewerbungskosten extra da und habe auch Anträge eingereicht. Das kann alles separat laufen.
Übrigens gilt ein einmal gestellter Antrag solange bis Du eine Arbeit aufnimmst. Das bedeutet: Du reichst nur Kopien des einmal aiusgehändigten Antrages ein. Passt vielen SB dann nicht, weil die die Antragsflut natürlich begrenzen wollen -können aber nichts dagegen unternehmen. Die BA hat das so in einer Weisung zum Vermittlungsbudget mal so festgelegt. Diese Weisung wurde gerade erst verlängert. Da brauchst Du Dir keine Gedanken zu machen.
21.04.2017, 12:04 #9
Das Benennen der infrage kommenden Paragrafen reicht für die Zusicherung der Bewerbungskostenübernahme nicht aus. Hierfür sind konkrete Beträge zu benennen und ich schlage 5,00 € pro schriftlicher Bewerbung und 1,00 € pro E-Mailbewerbung/Online-Bewerbung vor.
Das Ziel unter Punkt 3. ist nicht sinnvoll und steht im möglichen Widerspruch zu § 10 SGB II. (Warum sollst Du unbedingt als Empfangskraft arbeiten?)
NICHT nennen, aber für einen möglichen VA merken: Eine Trainingsmaßnahme nach § 46 SGB III wäre für behinderte Menschen. Fällst Du unter diese Gruppe?
Die Festlegung, persönliche und wirtschaftliche Veränderungen rechtzeitig mitzuteilen, ist inhaltlich und zeitlich zu unbestimmt, um sanktionssicher gehandelt zu werden.
Die Bestimmung, sich auf ausgeschriebene Stellen zu bewerben, dürfte nicht erfüllbar sein. Dafür gibt es einfach zu viele. Der hieraus folgende Ausschluss von Initiativbewerbungen, der inhaltlich noch von der Vorlagepflicht von Stellenanzeigen verstärkt wird, ist klar unzulässig. Selbstverständlich zählen Initiativbewerbungen zu den Eigenbemühungen.
Dritter Werktag bei VVs.
Der geforderte Bewerbungsnachweis ist anlasslos datenschutzrechtlich übergriffig und wird von den meisten potentiellen Arbeitgebern ausdrücklich untersagt, woraus rechtliche Konsequenzen erfolgen können. Eine Nachweisliste reicht.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zählt auf VVs erfolgte Bewerbungen zu den Eigenbemühungen und ich teile diese Ansicht.
Die Gültigkeitsdauer der EGV muss auf längstens 6 Monate festgelegt sein, um den Vorschriften aus § 15 SGB II genügen zu können. Danach kann eine gemeinsame Überprüfung und Fortschreibung erfolgen.
Die Regelmäßigkeit der Überprüfung ist grundsätzlich zu begrüßen, aber zu unbestimmt, um nachgehalten zu werden. Ich schlage hierfür in einem ersten Verhandlungsschritt einen Intervall von sechs Monaten vor.
Yo, "gemeinsam erarbeiten".
Ihr seid in der Verhandlungsphase.
Das JC hat das Initiativrecht zum Vorschlag einer EGV, und hat mitgeteilt, was es geben und nehmen möchte.
Jetzt bist Du an der Reihe mitzuteilen, was Du geben und nehmen möchtest.
Man könnte das Verhandlungsfenster für die Bewerbungskosten übrigens auch näher am Dach öffnen:
Und lasse natürlich mit reden.
02.05.2017, 16:17 #10
EGV vs. VA vom 24.04.2017 - wie formuliere ich Widerspruch und aufschiebende Wirkung?
"endlich" kam der VA bei mir an.
Liest sich wie die EGV (selbst der Vermerk mit meinen zum...abzugebenen Unterlagen wurde übernommen. Ich habe es mal rot markiert).
Ich hatte vor einiger Zeit schon mal einen Widerspruch eingereicht und um aufschiebende Wirkung gebeten, nichts von dem wurde stattgegeben. Ich würde es gern noch einmal versuchen, weiß nur nicht mehr wie ich das formuliert und gehandhabt hatte.
Man hat mir letztens hier empfohlen den Widerspruch an das Jobcenter einfach mit der Begründung "Enthält rechtswidrige Inhalte." zu vermerken.
Kann ich das so tun?
EGV und VA hänge ich an. Es wäre lieb wenn jemand noch einmal drüberfliegen könnte.
03.05.2017, 11:31 #11
mich erreichte jetzt der VA. Ich hatte gestern noch mal ein Thema eröffnet, weil mir nicht ganz klar war wie ich Widerspruch und aufschiebende Wirkung formuliere.
Den Link hänge ich mal an, ich hoffe dass er funktioniert und ich mich nicht zu doof anstelle ;).
Folgendes habe ich aufgesetzt, bin mir aber nicht sicher ob ich es so verwenden kann:
Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.3 Satz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) / Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 25.04.2017
BG-Nummer: XXXxxxXXX
gegen die im Betreff benannte Angelegenheit reiche ich Widerspruch ein.
Der Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 25.04.2017
weist rechtswidrige Inhalte auf.
Dieser Widerspruch wurde fristwahrend eingereicht.
Geändert von AmyPond (03.05.2017 um 12:09 Uhr)
03.05.2017, 17:51 #12
der Entwurf deines Widerspruches ist soweit in Ordnung. Zusätzlich solltest du den Satz noch reinschreiben:
Den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung durch SG hast du ebenfalls bereits geschrieben? Denn der Widerspruch gegen den EGV-VA entfaltet keine aW, sondern du bist auch während des WS-Verfahrens an die Auflagen des VA gebunden.
03.05.2017, 23:36 #13
AW: EGV vs. VA vom 24.04.2017 - wie formuliere ich Widerspruch und aufschiebende Wirkung
Widerspruch an das Jobcenter einfach mit der Begründung "Enthält rechtswidrige Inhalte."
Jetzt heißt es intensiv vorgehen, kurz begründeten WS ans JC schicken und anschliessend Antrag aW ans SG stellen.
Was ist aus dem Fragekatalog geworden, hoffe doch Du hast den nachweisbar dem JC zukommen lassen. Wenn nicht ist natürlich leider eine von meheren Türen zugeklappt durch die du hättest schlüpfen können vor dem SG.
"endlich" kam der VA bei mir an
Wann kam der VA bei Dir genau an?
Widerspruch eingereicht und um aufschiebende Wirkung gebeten, nichts von dem wurde stattgegeben.
Antrag aW nie beim JC stellen nur beim SG, nachdem Du WS beim JC eingereicht hast.
Das SG arbeitet kostenfrei für Dich, auch brauchst Du keine Sorgen haben dass man dich zu irgendwelchen Strafen verurteilt. Es kann auch nicht schlimmer werden als es eh schon ist, es spricht alsi nichts dagegen sich zu wehren.
Erste ausführliche Gründe für das Sozialgericht:
Gehe durch die Rot markierten Sätze die EGV wäre mit Dir besprochen davon aus, dass sie es nicht wurde. Folglich wäre dies hier treffend.
Antrag auf Wiederherstellung der aW nach § 86b SGG
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xx.xx.2017 gegen die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom xx.xx.2017, erhalten am xx.xx.2017 wieder herzustellen.
Mir wurde am xx.xx.2017 eine rechtwidrige Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt übersandt.
LSG Rheinland-Pfalz Az. L 6 AS 503/13 v. 16.12.2015 Urteil
LSG Rheinland-Pfalz Az. L 6 AS 181/16 B ER v. 09.05.2016 Beschluss
SG Berlin Az. S 206 AS 7996/15 ER v. 20.05.2015 Beschluss
SG Berlin Az. S 167 AS 7009/16 ER v. 02.06.2016 Beschluss
SG Mainz Az. S 17 AS 630/12 ER v. 22.06.2012 Urteil
SG Stuttgart Az. S 18 AS 2698/14 ER v. 21.05.2014 Beschluss
SG Oldenburg Az. S 45 AS 202/14 ER v. 01.07.2014 Beschluss
SG Köln Az. S 37 AS 3523/15 ER v. 07.12.2015 Beschluss
SG Speyer Az. S 21 AS 485/16 ER v. 27.04.2016 Beschluss
SG Dortmund Az. S 37 AS 780/16 ER v. 10.05.2016 Beschluss
SG Köln Az. S 37 AS 3940/15 v. 20.05.2016 Urteil
SG Köln Az. S 15 AS 2459/16 ER v. 04.07.2016 Beschluss
BVerfG Az. 5 C 35.88 v. 04.06.1992 Urteil
LSG Hamburg Az. L 5 B 161/05 ER AS v. 11.07.2005 Beschluss
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 2098/12 B ER v. 16.11.2012 Beschluss
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 1085/16 B v. 02.09.2016 Beschluss
SG Berlin Az. S 167 AS 4707/16 ER v. 25.04.2016 Beschluss
SG München Az. S 8 AS 1505/15 ER v. 23.07.2015 Beschluss
SG Bremen Az. S 21 AS 1258/16 ER v. 29.06.2016 Beschluss
Vermittlungsvorschlag Eigenbemühungen - Petition 23756 - Pet 4-17-11-81503-036141 Abschlussbegründung
BVerfG Az. 1 BvR 665/10 v. 09.11.2011 Beschluss
BSG 06.12.2007 B 14/7b AS 50/06 R
BSG Az. B 14/7b AS 50/06 R v. 06.12.2007 Urteil
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 1045/12 B ER & L 19 AS 1046/12 B ER v. 21.06.2012 Beschluss
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 AS 2193/12 B ER & L 7 AS 2194/12 B v. 20.12.2012 Beschluss
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 332/13 B ER v. 17.06.2013 Beschluss
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 15 AS 77/12 B ER v. 04.04.2012 Beschluss
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 923/12 B v. 17.06.2012 Beschluss
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 AS 2045/12 B v. 17.01.2013 Beschluss
LSG Hessen Az. L 9 AS 846/13 B ER v. 16.01.2014 rechtskräftig
LSG Hessen Az. L 6 AS 134/14 v. 13.05.2015 Urteil
LSG Rheinland-Pfalz Az. L 3 AS 8/12 B ER v. 31.01.2012 Beschluss
LSG Bayern Az. L 7 AS 140/16 B ER v. 24.03.2016 Urteil
SG Speyer Az. S 21 AS 1905/15 ER v. 05.01.2016 Beschluss
SG Saarbrücken Az. S 16 AS 41/15 v. 29.01.2016
SG Berlin Az. S 173 AS 16566/14 ER v. 20.08.2015 Beschluss unveröffentlicht
SG Aachen Az. S 14 AS 702/15 ER v. 15.08.2015 Beschluss
SG Dortmund Az. S 27 AS 2745/14 v. 28.07.2015 Beschluss
SG Stuttgart Az. S 24 AS 4816/13 ER v. 27.09.2013 Beschluss
SG Hannover Az. S 45 AS 2773/13 ER v. 26.09.2013
BVerfG Az. 1 BvL 7/15 v. 06.05.2016 Beschluss
BSG Az. B 14 AS 53/08 R v. 19.02.2010
BSG Az. B 4 AS 30/09 R v. 18.02.2010 Urteil - RN22
BSG Az. B 14 AS 53/08 R RN19 v. 19.02.2010 Urteil - RN19
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 1 B 29/06 AS v. 19.10.2006 Beschluss
LSG Hessen Az. L 9 AS 614/13 B ER v. 03.12.2013 Beschluss
Strenge Anforderungen RFB
Formatierung und Schriftgröße einer RFB
aW auch ohne Sanktionsbescheid
SG Schleswig Az. S 16 AS 158/13 ER v. 22.10.2013 Beschluss
SG Berlin Az. S 131 AS 27736/14 ER v. 04.12.2014 Beschluss - unveröffentlicht
Zitat aus EGV-VA:
Bitte reichen Sie Ihre aktuellen Bewerbungsunterlagen (Anschreiben und Lebenslauf) bis zum 28.März 2017 bei Ihrem zuständigen Arbeitsvermittler ein.
..und ab dafür zum SG, vllt hab ich was vergessen kannst ja noch 24h warten ob weitere Tipps kommen, aber grundsätzlich leidest Du unter diesem VA und willst ihn deswegen schnellstmöglich beim SG vortragen, bring ihn bitte persönlich hin.
Nachtrag: 1 Überschrift zugefügt, das Orginal kopierst Du zweimal, einmal für Dich einmal mit dem Orginal + Kopie beim SG einreichen. Unterschrift und Datum natürlich nicht vergessen wie auch Briefkopf Anschrift/Absender.
Dokument EGV, +Dokument EGV-VA, +Dokument WS gegen EGV-VA jeweils 1x kopieren und dem Antrag aW beifügen.
Geändert von DoppelPleite (04.05.2017 um 00:11 Uhr)
04.05.2017, 08:48 #14
Nein, den Fragenkatalog hatte ich nicht mehr verschickt. Ich dachte dass das nicht mehr nötig wäre, weil der VA ja so direkt übernommen wird und den ganzen rechtswidrigen Quark der EGV ja enthält. Naiv von mir?
Du schreibst "kurz begründeten WS ans JC schicken". Sollte ich es doch nicht bei dem Einzeiler belassen, der sie dazu animieren sollte selbst nach den Fehlern zu suchen? Ich möchte diesmal unbedingt alles richtig machen!
Hallo mein lieber, das ist der Untersuchungsgrundsatz, wie mir Google gerade verraten hat. Ich weiss gerade nichts damit anzufangen. Magst du mir das kurz erklären?
Geändert von AmyPond (04.05.2017 um 08:52 Uhr) Grund: Komprimierung zweier Antworten
04.05.2017, 18:15 #15
Für den WS reicht die Kurzform aus, schließlich soll JC selbst nach den eigenen Fehlern suchen. Du kannst aber auch gern den WS ausführlich gestalten, indem du dort zusätzlich die Fakten und Rechtsgrundlagen wie im Antrag auf aW nennst.
das ist der Untersuchungsgrundsatz, wie mir Google gerade verraten hat. Ich weiss gerade nichts damit anzufangen. Magst du mir das kurz erklären?
Das Amt, hier das JC (auch wenn JC kein Amt ist) muss selbst den jeweiligen Hergang, hier die Fehler in deinem EGV-VA, ermitteln.
Dies sollte i.d.R. so ablaufen, dass dein WS im JC an die dortige WS-Stelle weitergeleitet wird. Die dortigen SB forden vom/von VA-ausstellendem/r SB eine Stellungnahme an, wie es zu jenen VA gekommen ist und nehmen ggfs. auch Akteneinsicht. Das ganze wird dann mit den Handlungsanweisungen der BAfA und den jeweiligen Gesetzesgrundlagen und Urteilen abgeglichen. So sollte es zumindest vom Grundgedanken des Gesetzgebers ablaufen.
Alles in einem Abwasch erledigt.
Den Widerspruch habe ich heute morgen beim JC eingereicht und mir auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.
Mit der Bestätigung, dem Antrag auf aW, der EGV und der EGV p VA (alles in zweifacher Ausführung) bin ich dann zum SG gefahren und habe dort alles persönlich abgegeben. Auch hier wurde mir noch einmal separat der Eingang bestätigt.
Sobald ich Post vom JC oder dem SG bekomme gebe ich hier noch einmal Bescheid, und stelle die Schreiben anonymisiert ein.
11.05.2017, 14:11 #17
heute kamen die Antwortschreiben vom Sozialgericht sowie von der Rechtsabteilung des Jobcenter.
Kann ich die Begründung durchaus so stehenlassen?
Die Antragsgegnerin erließ mit Schreiben vom 25.04.2017 den in der Rede stehenden Eingliederungsbescheid / Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Dabei hat die Antragstellerin es unterlassen, vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. Erlass des ersetzenden VA, einen Einigungsversuch zu unternehmen.
Des weiteren entfernt die Antragsgegnerin sich aufgrund der Diskrepanz zwischen Jobcenter-Kostenerstattung und erwerbsfähigen Leistungsbezieher vom Bestimmtheitsgebot.
Die Bewerbungs- sowie Fahrtkosten sind in keinster Weise geregelt.
Nicht geregelt ist die Kostenübernahme für die von der Antragsgegnerin geforderten Kopien sämtlicher von der Antragstellerin in Eigenbemühungen gefundenen Stellenangebote, der dazugehörigen Bewerbungsanschreiben und Reaktionen der Arbeitgeber.
Stellenangebote, die von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten werden (Vermittlungsvorschläge), zählen nicht zu den Eigenbemühungen. Auch hier ist die daraus resultierende finanzielle Belastung, zusätzlich zu den nachzuweisenden Eigenbemühungen, nicht geregelt. Eine Zahlung aus dem Regelsatz wäre in diesem Fall unumgänglich und so nicht vom Gesetzgeber gedacht.
Ebenso ist mit der Aufforderung zum Einreichen der Bewerbungsunterlagen bis zum 28.03.2017 eine rückwirkende Verpflichtung enthalten.
Der Vereinbarung/per Verwaltungsakt weist keinen Gültigkeitszeitraum, und somit kein Enddatum, auf.
Geändert von AmyPond (11.05.2017 um 15:04 Uhr)
14.05.2017, 17:02 #18
Ich habe gestern nun die Ablehnung zum Widerspruch bekommen, und ihn hier hochgeladen. Es wäre wirklich schön, wenn jemand einmal drübersehen würde. Vielleicht jemand, der im Vorfeld schon immer gesagt hat ich solle den Widerspruch so fomulieren wie ich es letztich tat, und was mir jetzt zum Vorwurf gemacht wird.
Ich finde es zwar toll wie hilfsbereit hier alle Anfangs waren, aber sobald es ans Eingemachte geht ist plötzlich niemand da der bereit ist mir dann auch da durch zu helfen. Das macht mich letztend Endes noch hilfloser als vorher, als es hiess "Mach nicht ihre Arbeit. Schreibe ihnen dass die EGV per VA rechtswidrige Inalte aufweist."
Jetzt stehe ich hier vor meiner Begründung und der Ablehnung der Rechtsstelle und bin plötzlich völlig mir selbst überlassen und nicht, wie mir hier doch einige Male versichert wurde, mit Menschen die mir mit ihrer Erfahrung helfen würden.
Ich weiss also nicht ob es noch Sinn macht die Kommunikation hochzuladen, ich hab es jetzt dennoch gemacht und hoffe, dass mir hier noch jemand mit seinem Erfahrungsschatz unter die Arme greift. Demjenigen danke ich vorab schon einmal herzlichst.
14.05.2017, 18:25 #19
Die greifen jetzt über, den WS abzulegen als unbegründet. Der Schaden für Dich ist dadurch, dass Du die Sache auch vor das SG bringen müsstest um an dein Recht zu kommen.
Leider legt man Dir jetzt zur Last, dass Du deine Fragebogenliste zur Änderung der vorgelegten EGV nie vorlegt hast. Obwohl hier mindestens 3 User geholfen haben die EGV zu zerlegen, so dass es ein leichtes via copy/paste für Dich gewesen wäre die Frageliste dem JC nachweisbar zu überlassen.
Du mußt das JC in Schach halten, wenn ohne murren die Zeit als Prüfzeit verstreicht, geht man davon aus alles wäre in Butter.
Entweder Unterschrift oder VA ist dann das Ergebnis. Du hattest berichtet man habe bei Gericht den Tipp gegeben, dem JC eine Begründung nach zu liefern. Es lag in Deiner freien Entscheidung die zu tun, oder nicht.
Nun steck aber bitte nicht den Kopf in den Sand, noch ist alles im Rahmen und Fehler passieren hier jedem mal. Du könntest jetzt zB. das Gericht darum bitten den Antrag "aW zum WS", in eine "Klage zum WS-Bescheid" zu verwandeln.
Anschließend nochmal eine "aW der Klage" beim Gericht nach zu reichen, weil Du immer noch unter dem EVA ein Leid trägst.
Musst Du dir halt bewußt sein, dass Dein Pulver noch nicht verschossen und außerdem das JC nicht wirklich im Recht ist. Mach dich nicht verrückt du hast genug Zeit und hier geben sich viele große Mühe um zu helfen.
Warte bitte bis andere dazu was sagen, aber mach weder Dir selbst noch anderen Vorwürfe wie etwas verlaufen ist. Gibt leider keinen 100%igen Weg was JC an geht, zu befürchten hast Du immernoch gar nichts und rein sicherheitshalber ist es auch an zu raten, die EVA Inhalte zu befolgen bis ein Gericht etwas anderes entscheiden hat.
14.05.2017, 21:50 #20
Musst Du dir halt bewußt sein, dass Dein Pulver noch nicht verschossen und außerdem das JC nicht wirklich im Recht ist.:
Du hast völlig Recht , mit Deiner Einschätzung und Amy hat überhaupt keinen Grund die Flinte ins Korn zu werfen. Denn der Bescheid des JC stützt sich überwiegend auf eine altes Urteil, welches damals so entschieden wurde, weil man verhindern wollte, das zu viele Elos für die Nichtunterschrift sanktioniert würden. Denn damals war die Nichtunterschrift noch sanktionsbedroht -bis 2011. Daher gab man dem schnellen Verwaltungsakt damals hier den Vorrang. Leider ist dieses Urteil auch in der aktuellen Weisung zu § 15 SGB II verblieben und das Urteil wird jetzt auch aktuell mal eben umgedeutet zu einem allgemeinen Recht des Jobcenters zum schnellen Erlasses von Verwaltungsakten. Und dient ganz nebenbei als Totschlagargument und zur Demoralisierung, damit möglichst wenige dagegen gerichtlich vorgehen sollen -so meine Einschätzung.
Das BSG hat aber schon 2013 seine Auffassung geändert -zu dem hier vom Jobcenter immer noch bevorzugtem Urteil von 2009. Zitat:
Quelle: Interessantes Urteil des BSG zur Eingliederungsvereinbarung - BG45
Des Weiteren enthält der Bescheid einen Verweis auf das nachfolgend fett gedruckte Urteil, welches sich aber überwiegend mit dem Thema Ortsabwesenheit befasst. Siehe:
Der angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt begründet insoweit keine eigenständige Verpflichtung, sondern enthält nur Erläuterungen zu dem in § 7 Abs. 4a SGB II geregelten Leistungsausschluss für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung zur Verfügung stehen (vgl. hierzu LSG Bayern 22.01.2013 - L 16 AS 381/11; LSG Schleswig-Holstein 20.06.2013 - L 6 AS 89/12; LSG Hamburg 15.11.201 - L 4 AS 73/12).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=158465
Auch diese Urteile aus dem Bescheid beziehen sich auf Sachverhalte, wo die Nichtunterschrift noch von Sanktionen bedroht war.
Warum das Jobcenter hier so altbacken und merkwürdig daneben
argumentiert und formuliert (wozu auch die unsägliche Ansprache in der dritten Person gehört)?
Nach meinem Eindruck ist das ein alter Bescheid, welcher - in der Manier eines Serienbriefes -nur marginal an den aktuellen VA angepasst wurde. Den Verweis auf die nicht eingereichten Änderungsvorschläge kann man getrost als vorgeschobenes Argument betrachten ,denn die hier einbrachten Urteile lassen auch auf ein veraltetes Gebahren in diesem JC schliessen, will sagen -diese wären sowieso nicht beachtet worden , was unterschwellig auch aus den Formulierungen zu entnehmen ist -nach meiner Meinung.
Insofern ist das Jobcenter hier auf wichtige aktuelle Sachverhalte und Urteile bei der Beurteilung bzw. der Prüfung der EinV überhaupt nicht eingegangen .
Für die Begründiung in einer Klage kann nach meiner Meinung dagegen mit aktuellen Urteilen und Sachverhalten dagegen argumentiert werden. Wie in einem anderen Thread schon anderweitig geschrieben steht.Siehe
Hier in Post # 5
Geändert von Vidya (14.05.2017 um 22:08 Uhr)
15.05.2017, 13:25 #21
Habt mega lieben Dank für Eure Rückmeldungen!!
Also haltet ihr eine Bitte um Umwandlung in eine Klage zum WS-Bescheid für sinnvoll, wenn ich das richtig verstehe? Ich würde dann heute alles an das Sozialgericht faxen, inkl. Ablehnung vom JC, und morgen die Unterlagen noch einmal persönlich nachreichen.
Ich frage mich, ob für das Sozialgericht die einzelnen rechtlich fehlerhaften Punkte des VA nicht aber doch ersichtlich sind, und der Antrag auf aW doch noch ausreichen kann? Oder hat sich der Antrag mit der Abweisung des JC eh schon erledigt?
15.05.2017, 15:48 #22
und der Antrag auf aW doch noch ausreichen kann? Oder hat sich der Antrag mit der Abweisung des JC eh schon erledigt?
Das ist ja leider der springende Punkte, mit dem WS-Bescheid hat sich das Thema für´s JC erledigt.
Bitte mach langsam Du hast 4 Wochen Zeit gegen den WS-Bescheid zu klagen, nicht zu voreilig dabei passieren eventuell nur weitere Folgenschwere Fehler.
Am besten erstmal eine ergänzende Begründung zu Papier bringen, mit den von @Vidya angeführten Thematiken.
Mach einen Anfang und leg die Begründung anonymisiert hier zur Schau, damit eventuell weiter führende Hinweise/Tipps erfolgen könnten.
15.05.2017, 16:55 #23
Deine aW bleibt davon unberührt.
Du musst jetzt nur in einer Stellungnahme zu deinem aW-Aktenzeichen dem SG mitteilen das du die aW des Widerspruchs in eine aW der Klage umwandeln möchtest und umgehend eine Klage nachreichen wirst.
Danach reichst du eine Klage ein.
15.05.2017, 17:30 #24
Beinhaltet die Stellungnahme die Begründung selbst, oder beziehe ich mich darin auf die Ablehnung des WS?
Meine Begründung sieht wie folgt aus:
Die Antragsgegnerin erließ mit Schreiben vom 25.04.2017 den in der Rede stehenden Eingliederungsbescheid / Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Dabei hat die Antragstellerin es unterlassen, vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. Erlass des ersetzenden VA, einen Einigungsversuch zu unternehmen. Auch nach mehrfacher Rücksprache über die einzelnen fragwürdigen Punkte wurde die Antragsstellerin zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin entfernt sich aufgrund der Diskrepanz zwischen Jobcenter-Kostenerstattung und erwerbsfähigen Leistungsbezieher vom Bestimmtheitsgebot.
Nicht geregelt ist die Kostenübernahme für die von der Antragsgegnerin geforderten Kopien sämtlicher von der Antragstellerin in Eigenbemühungen gefundenen Stellenangebote, der dazugehörigen Bewerbungsanschreiben sowie der Reaktionen der einzelnen Arbeitgeber.
Stellenangebote, die von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten werden (Vermittlungsvorschläge), zählen nicht zu den Eigenbemühungen. Auch hier ist die daraus resultierende finanzielle Belastung, zusätzlich zu den nachzuweisenden Eigenbemühungen, nicht geregelt. Eine Zahlung aus dem Regelsatz wäre in diesem Fall unumgänglich, jedoch nicht vom Gesetzgeber vorgesehen oder vorgegeben.
Ebenso ist mit der Aufforderung zum Einreichen der Bewerbungsunterlagen bis zum 28.03.2017 eine rückwirkende Verpflichtung enthalten. Daraus schließt die Antragstellerin dass der Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt nicht noch einmal einer Prüfung der einzelnen Punkte unterzogen wurde.
15.05.2017, 17:35 #25
Oder hat sich der Antrag mit der Abweisung des JC eh schon erledigt?
Um die Vorgehensweise und Möglichkeiten bei Gericht zu verstehen, da habe ich Dir mal einen Link eingestellt, wo das GESAMTE WIDERSPRUCHSVERFAHREN in einem Organigramm anschaulich dargestellt ist. Siehe:
Sofern Du Klage einreichst -Antrag auf PKH ausfüllen und ebenfalls beim Sozialgericht einreichen nicht vergessen. Im Internet kann man sich den Blanko-Antrag downloaden .Falls du eine Rechtsschutzversicherung hättest, diese alternativ benachrichtigen und um Übernahme der Prozesskosten bitten bzw. eine Bestätigung dessen.
oder beziehe ich mich darin auf die Ablehnung des WS?
Wogegen reichst Du denn Klage ein. RICHTIG -gegen den Verwaltungsakt in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom Jobcenter XXX .Dessen nichtzutreffende Gründe habe ich Dir ja nun schon in meinem Post #20 genannt, mit Verweis auf stattdesssen nicht berücksichtigte Gründe, welche Du vorbringen kannst und solltest.
Sicher kannst du auch eine einfache Version wählen. Jedoch besteht dann vielleicht die Gefahr, dass man dies bei Gericht genauso gegen Dich ausspielt. Durchaus möglich und nicht von der Hand zu weisen, weil die meisten Richter es sich meistens sonst genauso einfach machen wollen. -besonders beim SG Berlin ist das nicht selten. Und dann musst Du nur deswegen weiter zum Landessozialgericht und hast noch mehr Papierkram und musst Dich zudem vieleicht noch mit Argumenten gegen Dene Klage -welche im ungünstigsten Fall auf dem Bescheid aufbauen -auseinandersetzen. Muss nicht passieren, kann aber passieren. Warum willst Du dann nicht schon jetzt genau und begründet argumentieren? Je besser die Klage begründet ist, umso höher die Chance auf Erfolg.
Du hast 4 Wochen Zeit gegen den WS-Bescheid zu klagen, nicht zu voreilig dabei passieren eventuell nur
Gerechnet ab Zugangs des Widerspruchsbescheids bei AmyPond.
Geändert von Vidya (15.05.2017 um 18:36 Uhr)
EGV Fahrtkosten VA, EGV VA Formulierungen
EGV per VA bitte schaut mal drüber Sturmnacht Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 4 20.06.2013 16:09