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Timestamp: 2018-11-14 01:01:49
Document Index: 94262961

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 16', '§ 97', 'BGH', '§ 101', '§ 97']

KURZRATGEBER: Erste-Hilfe bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen (Filesharing) Urheberrecht - Abmahnung 123recht.net
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KURZRATGEBER: Erste-Hilfe bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen (Filesharing)
Mehr zum Thema: Urheberrecht - Abmahnung, Abmahnung, Urheberrecht, Tauschbörse, Rechtsverstoß, Fachanwalt
Begrenzen Sie Ihren möglichen Schaden durch die richtige Reaktion auf eine Abmahnung wegen Urhberrechtsverletzungen über sog. Tauschbörsen im Internet (Filesharing)
Wenn Sie diesen Ratgeber lesen, haben Sie wahrscheinlich eine Abmahnung von Rechtsanwälten aus München, Hamburg, Berlin oder Frankfurt in Ihrem Briefkasten vorgefunden, um nur die gängigsten Standorte abmahnender Kanzleien zu nennen. Wahrscheinlich wird Ihnen in dem Abmahnschreiben vorgeworfen, über Ihren Internetanschluss sei eine Verletzung von Urheberrecht in einem sog. Filesharing-Netzwerk bzw. einer Internet-Tauschbörse begangen worden. Dieser Rechtsverstoß sei beweissicher dokumentiert worden. Dem eingeschalteten Landgericht habe man die Ermittlung Ihres Internetanschlusses (sog. IP-Adresse) und die vorhandenen Urheberrechte an dem konkreten Werk glaubhaft gemacht, weshalb das Gericht Ihren Internetanschlussanbieter (z.B. die Deutsche Telekom, Unitymedia, 1und1, etc.) angewiesen habe, Ihre Daten herauszugeben. Nach der Rechtsprechung seien Sie für die begangene Rechtsverletzung verantwortlich – entweder als „Täter“ weil Sie den Rechtsverstoß selbst begangen haben oder als sog. „Störer“ weil Sie ihren Internetanschluss nicht ausreichend abgesichert haben oder minderjährige Kinder nicht ausreichend überwacht haben etc. Wie dem auch sei, Sie haften in jedem Fall, wenn man den Ausführungen in einer üblichen Filesharing-Abmahnung Glauben schenkt.
Aber stimmt dies tatsächlich ?
Beruhigen Sie sich zunächst, wenn Sie eine derartige Abmahnung erhalten haben. Man schätzt, dass pro Jahr mehrere 100.000 solcher Abmahnungen verschickt werden. Bei fachkundiger Reaktion kann den Abmahnern viel Wind aus den Segeln genommen werden. Selbst wenn eine Haftung in Ihrem Fall dem Grunde nach gegeben sein sollte – was bei weitem nicht immer zutrifft – sind die vorgeschlagenen „Vergleichsangebote“ oft deutlich überhöht und es kann meist ein wirtschaftlich sinnvoller, d.h. niedrigerer, Vergleich erreicht werden, wenn Sie nicht die Ihnen unter Zeitdruck vorgelegte Unterlassungsverpflichungserklärung voreilig unterschrieben haben.
Die wichtigsten Punkte, die Abgemahnte beherzigen sollten, sind zunächst:
- nichts voreilig unterschreiben und auch keine telefonischen Angaben gegenüber der abmahnenden Kanzlei machen und
- die gesetzte Frist zur Reaktion einhalten und einen Fachanwalt für sog. „ gewerbliche Schutzrechte “ ( Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz ) einschalten.
Dieser Kurzratgeber enthält hilfreiche Tipps zu der richtigen Reaktion wenn Sie eine Tauschbörsen-Abmahnung erhalten haben. Liegen bei Tauschbörsen-Abmahnungen in der Regel missbräuchliche Massenabmahnungen vor? Was ist von den kurzen Fristen zu halten, die die Rechteinhaber Ihnen setzen? Sind „vorbeugende Unterlassungserklärungen“ immer zu empfehlen? Zu diesen und weiteren Fragen erhalten Sie in diesem Ratgeber Antworten. Es ist sinnvoll, den Ratgeber komplett zu lesen. Für den Fall, dass Sie einzelne Fragen besonders interessieren oder Sie diese nochmals nachlesen möchten, wird das Inhaltsverzeichnis hier dem Ratgeber vorangestellt:
I. Was ist überhaupt „Filesharing“ ?
II. Keinesfalls sollten Sie voreilig eine vorformulierte Erklärung unterschreiben
III. Ein Fachanwalt schafft Klarheit: Lassen Sie prüfen, ob ein Rechtsverstoß ausreichend belegt ist und ob Sie dafür im konkreten Fall haften und wenn ja, wie.
1.) Liegt eine missbräuchliche „Massenabmahnung“ vor ?
2.) Haften Sie in jedem Fall entweder als Täter oder als Störer ?
3.) Besitzt der Abmahner überhaupt die Rechte, deren Verletzung er Ihnen vorwirft ?
IV. Reagieren Sie in der Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung
V. Vertiefende Informationen
1.) Mit der Abmahnung habe ich einen Gerichtsbeschluss erhalten. Ist damit gerichtlich bestätigt, dass ich für die mir vorgeworfene Rechtsverletzung hafte ?
2.) Warum wird nicht direkt geklagt, wenn die Rechteinhaber angeblich im Recht sind? Sind sich die Rechteinhaber Ihrer Sache vielleicht doch nicht so sicher ?
3.) Brauche ich einen Rechtsanwalt oder kann ich als Abgemahnter die Sache selbst regeln ?
4.) Warum Sie gesetzte Fristen unbedingt einhalten sollten
5.) Ich will mich vor weiteren Abmahnungen schützen! Wann ist die Abgabe sog. „vorbeugender Unterlassungserklärungen“ sinnvoll ?
Der englische Begriff „Filesharing“ ist zunächst wertneutral und steht für „Dateien teilen“. Dies ist grundsätzlich erlaubt. Das illegale Filesharing meint das Weitergeben von geschützten Werken als Dateien (meist Musikdateien oder Filme) im Internet. Genutzt werden hierfür in der Regel sog. Filesharing-Netzwerke. Wenn Sie also eine Filesharing-Abmahnung erhalten haben und sich dies nicht erklären können, prüfen Sie als erstes, ob auf Ihrem Computer oder dem Computer Ihrer Kinder Programme wie eDonkey, gnutella, Gnutella2 oder Protokolle wie BitTorrent o.ä. enthalten sind.
Problematisch an dem Filesharing von geschützten Werken ist, dass im Regelfall Dateien von den einzelnen Nutzern sowohl heruntergeladen (sog. „Download“) aber auch gleichzeitig an andere Nutzer weitergegeben werden (sog. „Upload“). Sofern es sich um urheberrechtlich geschützte Werke handelt liegt im Upload ein unzulässiges öffentliches Zugänglichmachen im Sinne von § 19a UrhG. Aber auch der reine Download ist grundsätzlich verboten, da hierbei u.a. gegen das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) verstoßen wird.
Wenn über Ihren Telefonanschluss illegales Filesharing betrieben wurde, ist es sinnvoll, die oft überzogenen Forderungen von abmahnenden Rechteinhabern nicht ohne Weiteres zu erfüllen, sondern sich an einen Fachanwalt zu wenden. Dies ist schon deshalb notwendig, weil die Sache selbst wenn Sie die geforderten Summen an die anmahnenden Rechteinhaber überweisen für Sie noch nicht beendet ist. Die Gegenseite verlangt von Ihnen in der Regel zusätzlich zu einer Zahlung u.a. die Erfüllung von Unterlassungs- und Auskunftsansprüchen. Gerade die vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärungen bergen aber u.U. immense Risiken für die Zukunft, die Sie ohne fachanwaltlichen Rat kaum abschätzen können:
Von den abmahnenden Rechtsanwälten wird in der Regel eine vorformulierte Unterlassungserklärung mitgeschickt, verbunden mit der Aufforderung, diese innerhalb einer kurzen Frist von meist ca. einer Woche unterschrieben zurückzusenden.
Hier ist höchste Vorsicht geboten. Naturgemäß sind diese Erklärungen aus der Sicht der Auftraggeber der abmahnenden Rechtsanwälte formuliert und damit aus der Sicht der Abgemahnten in der Regel viel zu weitgehend. Daher gilt grundsätzlich, dass eine Ihnen vorgelegte Unterlassungserklärung nie voreilig unterschrieben werden sollte. Rechtliche Laien können mögliche Fallstricke nicht erkennen. Sogar bei den Gerichten sind Urheberrechtsstreitigkeiten bestimmten Kammern zugewiesen, die sich mit der schwierigen Spezialmaterie auskennen. Sorgen Sie für „Waffengleichheit“, indem Sie sich fachkundigen Rat bei einem spezialisierten Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz einholen. Nicht selten enthalten die vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärungen zum Beispiel hohe konkrete Vertragsstrafen für jeden weiteren Verstoß. Mit der Unterschrift unter einen solchen Vertrag gehen Sie eine rechtlich wirksame aber oft unnötig weitreichende Verpflichtung ein, die Sie dauerhaft bindet. Naheliegender Weise kann dies in der Zukunft potentiell ruinöse Folgen für Sie haben.
Wie schon angesprochen werden täglich tausende Abmahnschreiben wegen der Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen (Filesharing) verschickt. Oft bestehen diese Standardschreiben aus Textbausteinen, die eher pauschal gehalten und daher gegebenenfalls schon deshalb zurückzuweisen sind. Das OLG Düsseldorf etwa hat mit Beschluss vom 14.11.2011 (GRUR-Prax 2012, 328033) die dort in Rede stehende Abmahnung wörtlich als „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“ bezeichnet. Dennoch sollten Sie nicht ohne weiteres von einer „rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnung“ o.ä. ausgehen, auch wenn durchaus umstritten ist, ob der Musikindustrie durch Filesharing überhaupt ein Schaden entsteht. Legen Sie das Abmahnschreiben einem Fachmann zur Prüfung vor, denn grundsätzlich dürfen nach der Rechtsprechung massenhafte Rechtsverstöße auch massenhaft verfolgt werden, ohne dass hierin ein Rechtsmissbrauch zu sehen wäre. Entscheidend ist allein Ihr konkreter Fall, d.h. ob und wenn ja, in welcher Höhe Sie persönlich haftbar gemacht werden können. Denn die Kosten der Inanspruchnahme der abmahnenden Anwälte sind selbst wenn diese dem Grunde nach gegeben sind oft der Höhe nach lediglich aus der zwischen den abmahnenden Anwälten und deren Mandanten mutmaßlich geschlossenen Honorarvereinbarung zu berechnen. Das AG Frankfurt am Main zum Beispiel hat die Verpflichtung zum Abmahnkostenersatz in einem Fall komplett verneint, weil es die Honorarvereinbarung zwischen den abmahnenden Anwälten und deren Mandanten nicht als taugliche Grundlage für den behaupteten Anspruch angesehen hat. Hinzu kommt, dass bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen § 97a UrhG zumindest einschlägig sein kann, wonach die Höhe der zu erstattenden Abmahnkosten auf € 100,00 begrenzt ist, auch wenn viele Rechteinhaber dies gebetsmühlenhaft grundsätzlich bestreiten. Letztlich ist hier vor allem die Erfahrung des von Ihnen beauftragten Rechtsanwaltes und dessen Kenntnis der jeweils aktuellen Rechtsprechung der verschiedenen Gerichte von Bedeutung. Denn auch wenn die Abmahnkanzleien sich vereinfacht gesagt bei Internetstreitigkeiten nach Ansicht vieler Gerichte einen Gerichtsstandort für eine Klage aussuchen können, werden viele Klagen doch an dem zuständigen Gericht des Kanzleisitzes der abmahnenden Kanzlei eingereicht. Wenn eine Kanzlei aber weiß, dass sie bei einer Klage auf Abmahnkosten- und Schadensersatz wegen des Filesharings einer einzelnen Tonaufnahme vor ihrem Sitzgericht wahrscheinlich maximal die Summe x anstatt zum Beispiel geforderter € 450,00 zugesprochen bekommen wird, ist man dort auch erfahrungsgemäß zu entsprechend niedrigen Vergleichen bereit – wenn überhaupt ein Vergleich zu empfehlen ist.
Ein Fachanwalt für gewerbliche Schutzrechte , ein sog. „ Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz “ wird u.a. prüfen, ob von der Gegenseite ein gerichtsfester Nachweis für die oft behauptete täterschaftliche Begehung eines Urheberrechtsverstoßes erbracht wird. Denn es ist ein erheblicher rechtlicher Unterschied, ob einem Abgemahnten täterschaftliche Urheberrechtsverletzungen vorzuwerfen sind oder lediglich die mangelnde Absicherung eines privaten WLAN-Anschlusses. Nach der Rechtsprechung ist auch die in vielen Abmahnungen zu lesende Behauptung, dass wenn Abgemahnte nicht als Täter haften, zumindest immer eine Störerhaftung auf Unterlassung und Schadensersatz vorliegt, schlicht falsch. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Dem Filesharing-Urteil „Sommer unseres Lebens“ des Bundesgerichtshofs lässt sich die sehr rechteinhaberfreundliche Interpretation der Rechtslage durch viele abmahnende Kanzleien nicht entnehmen. Aktuelle Entscheidungen von Oberlandesgerichten bestätigen dies. Es können also im Einzelfall gute Erfolgschancen für Beklagte bestehen, wenn Ihre Interessen angemessen vertreten werden.
Ein weiterer Anknüpfungspunkt unter vielen anderen für eine Abwehr unberechtigter Abmahnungen ist der Umstand, dass bei Filesharing-Abmahnungen selten ein Nachweis für die behauptete Inhaberschaft der ausschliesslichen Nutzungs- und/oder Verwertungsrechte an den abgemahnten bzw. streitgegenständlichen Tonaufnahmen, Filmwerken usw. erbracht wird. Nach der Zivilprozessordnung ist ein einfaches Bestreiten von Abgemahnten als erheblich zu behandeln, sofern die bestrittenen Tatsachen – etwa die Klagebefugnis des Klägers oder die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse – außerhalb der eigenen Wahrnehmung einer Prozesspartei liegen. Die Ausführungen in Abmahnschreiben, man habe dem eingeschalteten Landgericht die Ermittlung Ihres Internetanschlusses (sog. IP-Adresse) und die vorhandenen Urheberrechte an dem konkreten Werk glaubhaft gemacht, ist letztlich also nicht vorentscheidend. Zu einer wirksamen Abmahnung gehört, dass der Abmahnende seine Sachbefugnis ausreichend darlegt, also kundtut, weshalb er sich für berechtigt hält, den zu beanstandenden Verstoß zu verfolgen. Ebenso wenig wird ein konkreter Schaden dargelegt.
Zu pauschale Abmahnungen und eine zu weite Auslegung des BGH-Urteils „Sommer unseres Lebens“ als „Haftungsregel“ sind, wie der schon angesprochene Beschluss des OLG Düsseldorf, aber auch aktuelle Entscheidungen des OLG Köln und anderer Gerichte zeigen, nicht zielführend, wenn sich Abgemahnte fachkundig verteidigen lassen. Die „tatsächliche Vermutung“, dass der Inhaber eines Internetanschlusses eine Rechtsverletzung selbst begangen hat und damit vollumfänglich haftet, ist zum Beispiel schon entkräftet, wenn weitere Personen Zugriff auf den betreffenden Internetanschluss hatten und ebenso als Täter in Betracht kommen. Ein spezialisierter Fachanwalt wird die für Ihren Fall bestmögliche Verteidigungsstrategie wählen und die jeweils aktuelle Rechtsprechung für Ihren Fall fruchtbar machen. Die angemessene Reaktion auf eine Abmahnung muss immer passgenau maßgeschneidert werden, damit das bestmögliche Ergebnis für Sie erzielt wird. Es kommt immer auf den vielzitierten Einzelfall an. „Musterlösungen“ aus Internetforen richten oft mehr Schaden an, als sie nützen. Nur ein Fachmann kann beurteilen, welchen Herausforderungen ein Sachverhalt in der gerichtlichen Auseinandersetzung standhalten muss – und wann es gilt, einen Prozess besser zu vermeiden und einen – in der Regel deutlich reduzierten – Vergleich mit der Gegenseite zu schließen.
Wie schon erwähnt sollten Sie eine urheberrechtliche Abmahnung nicht ohne Weiteres als „haltlose Massenabmahnung“ o.ä. beiseite legen. Wenn Sie die anwaltlich gesetzten Fristen ohne angemessene Reaktion verstreichen lassen, ist u.a. die Gefahr gegeben, dass die Gegenseite eine einstweilige Verfügung gegen Sie erwirkt. Ein solches Eilverfahren ist losgelöst von einer Klage möglich, geht sehr schnell und ist mit einem erheblichen Kostenrisiko für Sie verbunden. Wenn dies in Ihrem Fall angezeigt ist, wird Ihr Fachanwalt Ihnen zur Abgabe einer aus Ihrer Sicht des Abgemahnten „entschärften“, aber dennoch rechtssicheren, modifizierten Unterlassungserklärung raten bzw. eine solche für Sie formulieren und damit den abmahnenden Kanzleien schon „viel Wind aus den Segeln“ nehmen. Denn es ist deutlich lukrativer für abmahnende Kanzleien, gegen Filesharer aus Unterlassungsstreitwerten von € 10.000 oder höher gerichtlich vorzugehen, als wenn es „nur“ noch um Kostenerstattung und Schadensersatz geht.
Immer gilt aber: Die „Standardlösung“ kann es nicht geben. Ob tatsächlich eine modifizierte Unterlassungserklärung oder gar vorbeugende Unterlassungserklärungen abgegeben werden sollten, muss von Fall zu Fall entschieden werden. „Was auch immer du tust, tue es weise und bedenke das Ende“ wussten schon die Römer. Das Recht des geistigen Eigentums ist eine Spezialmaterie mit sich fortentwickelnder Rechtsprechung. Einschlägige Abmahnungen sind daher bei einem Fachanwalt für gewerbliche Schutzrechte, einem sog. Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz am besten aufgehoben, so wie komplexe Krankheiten auch am besten von einem Facharzt behandelt werden. Der Fachanwaltstitel ist wohl das aussagekräftigste Qualitätssiegel für Rechtsanwälte. Daneben unterstreicht auch ein einschlägiger sog. „ LL.M. “-Titel die fachlichen Kenntnisse eines Rechtsanwaltes.
Derzeit sind 153251 Rechtsanwälte (Stand 01.01.2011) in Deutschland zugelassen, wovon nur 652 den Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz von der Rechtsanwaltskammer verliehen bekommen haben
Von den 17286 Rechtsanwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main sind beispielsweise nur 53 als Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz zugelassen
Zunächst ist eine Abmahnung lediglich eine Ansammlung von Behauptungen. Dass Sie für die Ihnen vorgeworfene Rechtsverletzung als Täter haften, können Rechteinhaber in Abmahnungen zwar behaupten, in der Regel aber auch nicht mehr. Die Rechteinhaber bzw. deren Dienstleister können zwar unter Umständen gerichtsfest ermitteln, dass über einen Internet-Anschluss, dem eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, nicht aber die Feststellung, dass diese Rechtsverletzung von einer bestimmten Person begangen wurde. Viele Gerichte weisen in ihren Beschlüssen nach § 101 Abs. 9 UrhG hierauf auch ausdrücklich hin. Schauen Sie ggf. einmal auf die letzte Seite des Ihnen übersandten Beschlusses. Rechtlich ist die Unterscheidung zwischen Täter- und Störerhaftung nicht ohne Bedeutung. Es stellt nämlich einen erheblichen Unterschied dar, ob einem Abgemahnten Urheberrechtsverletzungen in Täterschaft vorzuwerfen sind oder ob die es nur um die mangelnde Absicherung eines privaten WLAN-Anschlusses geht. Die in vielen Abmahnungen zu lesende Behauptung, dass wenn Abgemahnte nicht als Täter haften, quasi automatisch eine Störerhaftung auf Unterlassung und Schadensersatz als „Minus“ vorliegt, ist unzutreffend, wie erst kürzlich das OLG Köln klargestellt hat.
Vor der Verfolgung von Rechtsverletzungen in Bezug auf Urheber- und sog. Leistungsschutzrechte, mahnen Rechtsinhaber die (manchmal auch nur vermeintlichen) Rechtsverletzer in aller Regel durch Rechtsanwälte ab und fordern diese, eine sog. „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ zu unterzeichnen. Diese wird oft vorformuliert mitgeschickt und nicht selten um weitere Erklärungen (etwa Anerkennung der Auskunftsverpflichtung und einer Schadensersatzpflicht) ergänzt. Dies macht aus Sicht des abmahnenden Rechteinhabers durchaus Sinn.
Eine Abmahnung vor einer etwaigen Klage liegt u.a. deshalb im Interesse des Rechtsinhabers, weil dieser ansonsten im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses durch einen Rechtsverletzer die Kosten des von ihm eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens selbst tragen müsste, falls die Abmahnung nicht ausnahmsweise unterbleiben durfte. Außerdem sind Gerichte viel eher zum Erlass einer sog. einstweiligen Verfügung durch bloßen Beschluss, d.h. ohne Anhörung des Betroffenen, bereit, wenn diesem durch die Abmahnung bereits die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme hatte. Bei Beantragung einer einstweiligen Verfügung wird sich das Gericht regelmäßig die Reaktion des Abgemahnten auf die Abmahnung vom Rechteinhaber vorlegen lassen. Auch deshalb ist es so wichtig, dass Sie sich nicht selbst an die Abmahner wenden, sondern den tatsächlichen Sachverhalt und Ihre rechtliche Position von einem Fachanwalt für gewerbliche Schutzrechte („Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz“) professionell vertreten lassen.
Wenn Sie diesen Ratgeber komplett bis hierhin gelesen haben, kennen Sie die Antwort auf diese Frage bereits. Wegen der vielen ungeklärten Fragen und teils veralteter oder schlicht falscher Informationen rund um das Thema Filesharing und Tauschbörsen in Internetforen ist es Laien praktisch unmöglich, sich ohne professionelle Hilfe gegen die abmahnenden Rechteinhaber zur Wehr zu setzen. Die von den abmahnenden Rechtsanwälten vorformulierte Unterlassungserklärung sollte nie voreilig unterschrieben werden, weil diese in der Regel viel zu weitgehend ist und den Abgemahnten oft unnötig benachteiligt. Es sollte also Rat bei einem spezialisierten Fachanwalt eingeholt werden, denn oft enthalten die vorgelegten Unterlassungserklärungen zum Beispiel hohe Vertragsstrafeversprechen für jeden weiteren Verstoss. Wenn Sie den von der Gegenseite vorgelegte Vertrag unterschreiben, schliessen Sie einen wirksamen Vertrag mit der Gegenseite, der Sie bindet, auch wenn Sie der Gegenseite damit mehr zahlen müssen, als eigentlich erforderlich gewesen wäre. Dies kann in der Zukunft potentiell ruinöse Folgen für Sie haben – und kann durch Einschaltung eines Fachanwaltes so gut wie immer vermieden werden. Es ist oft viel Wahrheit in dem Spruch: „Ein Anwalt kostet Geld, kein Anwalt kostet möglicherweise mehr Geld.“ Auch wenn in der Abmahnung ein Filmwerk genannt sein sollte, welches Ihnen peinlich ist, sollten Sie sich einem Fachanwalt anvertrauen. Zum einen ist ein Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet und zum anderen machen sich manche abmahnende Rechteinhaber das Schamgefühl von Abgemahnten zu Nutze, indem sie bei Abmahnungen in Bezug auf pornographische Werke deutlich mehr Geld verlangen als bei anderen Filmen.
Wenn Sie die anwaltlich gesetzte Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne angemessene Reaktion verstreichen lassen, besteht die Gefahr, dass die Gegenseite eine sog. einstweilige Verfügung gegen Sie erwirkt. Ein solches Eilverfahren ist unabhängig von einer Klage möglich. Zudem kann dies sehr schnell gehen (innerhalb weniger Tage) und ein Verfahren der einstweiligen Verfügung ist in Filesharing-Sachverhalten schon wegen der oft zumindest im Raum stehenden Störerhaftung bei Anschlussinhabern mit einem erheblichen Kostenrisiko für Sie verbunden. Bei spezialisierter fachanwaltlicher Beratung kann durch die Abgabe einer aus Sicht des Abgemahnten „entschärften“, aber dennoch rechtssicheren, sog. modifizierten Unterlassungserklärung die Gefahr eines Eilverfahrens gebannt werden und auch der Streitwert für ein etwaiges Klageverfahren sehr stark gesenkt werden, so dass das Kostenrisiko überschaubar wird. Wenn fachanwaltlich eine ausreichende modifizierte Erklärung abgegeben wurde kommt es zudem erfahrungsgemäß ohnehin so gut wie nie zu Klageverfahren. Bei der Mehrzahl der Fälle wird dann wenn dies nötig erscheint ein sinnvoller Vergleich geschlossen.
Wenn Sie eine Abmahnung eines Rechteinhabers wegen der Urheberrechtsverletzung an einem Musikwerk bzw. einer Tonaufnahme (z.B. auf „German Top 100 Single Charts“) durch Filesharing über Ihren Internetanschluss erhalten haben, ist nicht unwahrscheinlich, dass Sie noch weitere Abmahnungen erhalten werden. Wenn auf dem Chart-Container „German Top 100 Single Charts“ beispielsweise 5 Werke eines bestimmten Rechteinhabers enthalten sind, kann es dem Abgemahnten passieren, dass alle 5 Lieder im Abstand von ein paar Tagen oder Wochen einzeln abgemahnt werden – und für jeden Verstoss gesonderte Abmahngebühren etc. verlangt werden. Zudem lassen inzwischen eine Vielzahl von Rechteinhabern Tauschbörsen auf Urheberrechtsverletzungen überwachen, so dass Anschlussinhaber nach dem Filesharing geschützter Werke eine Vielzahl von Abmahnungen verschiedener Rechteinhaber erhalten können. Grundsätzlich kann jeder Rechteinhaber seine Rechte in einer eigenen Abmahnung geltend machen, d.h. der Urheber seine Urheberrechte z.B. am Text, der Interpret an seiner Darbietung, der Tonträgerhersteller an seiner Leistung usw. Im ungünstigsten Fall stehen die abgemahnten Anschlussinhaber dann wegen des Filesharings eines Chart-Containers Forderungen von mehreren tausend Euro gegenüber. In diesen Fällen ist es oft ratsam, konkrete vorbeugende Unterlassungserklärungen für bestimmte weitere Lieder auf dem jeweiligen Chart-Container abzugeben, um weiteren Abmahngebühren vorzubeugen.
Der rechtliche Hintergrund dieser Möglichkeit der Abgabe vorbeugender Unterlassungserklärungen ist folgender:
Der Rechtsinhaber kann Unterlassung schon vor Eintritt der Rechtsverletzung verlangen, wenn eine konkret drohende sog. Erstbegehungsgefahr besteht; er muss dann nicht abwarten, bis der Verletzer tatsächlich handelt (vorbeugender Unterlassungsanspruch). § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG stellt klar, dass für den Unterlassungsanspruch die Erstbegehungsgefahr ausreicht. Der vorbeugende Unterlassungsanspruch kann auch gegenüber dem bloßen Störer geltend gemacht werden. Aus diesem Anspruch des Rechteinhabers auf Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung folgt das Recht des potentiellen Rechtsverletzers eine vorbeugende Unterlassungserklärung abzugeben. Ein Abgemahnter kann sich auch einseitig wirksam unterwerfen, d.h. seine Unterlassungserklärung kann ohne Mitwirkung des Gläubigers abgegeben werden. Die Wirkung der Erklärung (Beseitigung der Wiederholungsvermutung) hängt also nicht davon ab, dass der Gläubiger sie annimmt. Die konkrete Verletzungsform ist dabei nicht in jedem Fall maßgeblich, weil die Beteiligten bei der Gestaltung des Inhalts der Vertragsverpflichtung frei sind und diese auch über die den Anlass der Unterwerfung bildende Verletzungshandlung hinausgehen darf. Die notwendige „hinreichende Bestimmtheit“ kann im konkreten Fall jedoch problematisch sein, wenn Abgemahnte ohne fachanwaltliche Unterstützung Blankomuster für „vorbeugende Unterlassungserklärungen“ aus dem Internet verwenden. Zur Ausräumung der Erstbegehungsgefahr ist zudem im Gegensatz zur Wiederholungsgefahr nicht immer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erforderlich. In der Regel reicht die Erklärung aus, dass die Rechtsauffassung des Rechtsinhabers berücksichtigt werde und dass sich der Erklärende verpflichtet, die gerügten Handlungen zu unterlassen.
Festzuhalten ist: Wenn Sie eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen erhalten haben KANN die Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen sinnvoll sein. Hingegen kann nicht generell empfohlen werden, nach Erhalt einer Filesharing-Abmahnung 50, 100 oder noch mehr vorbeugende Unterlassungserklärungen oder gar sehr weite Verpflichtungserklärungen für verschiedene Genres im Gießkannenprinzip abzugeben. Der mögliche Nutzen durch die Einsparung von Abmahnkosten steht dann oft potentiellen Schadensersatzzahlungen in erheblicher Höhe gegenüber. Letztlich kommt es auf den Einzelfall an, ob und wann die Abgabe vorbeugender Unterlassungserklärungen sinnvoll ist. Wenn dies sinnvoll erscheint, kommt es auf die aus Sicht der Betroffenen beste und rechtssichere Formulierung an, wenn die vorbeugenden Erklärungen mehr Nutzen als Schaden bringen sollen. Dies kann am besten von einem spezialisierten Fachanwalt für gewerbliche Schutzrechte, einem sog. Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, beurteilt werden, der diese Erklärungen dann für Sie formulieren sollte, denn eine wirksame Unterlassungserklärung muss zwar grundsätzlich u. .a eindeutig und hinreichend bestimmt sein, den ernstlichen Willen des Schuldners erkennen lassen, die betreffende Handlung nicht mehr zu begehen, sollte aber Einschränkungen und Bedingungen zu Ihren Gunsten enthalten, soweit diese rechtlich zulässig sind.
Eine Abmahnung ist zunächst nur eine Ansammlung von Behauptungen und oft überhöhter Forderungen – in geldlicher Hinsicht, aber auch bezogen auf die von Ihnen geforderten schriftlichen Erklärungen für die Zukunft. Auch wenn über Ihren Telefonanschluss Urheberrechte verletzt wurden, haften Sie keineswegs immer als Täter oder sog. Störer, sondern es kommt auf den Einzelfall an. Bei fachanwaltlicher Bearbeitung solcher Fälle kann den Abmahnern viel Wind aus den Segeln genommen werden. Auch wenn eine Haftung in Ihrem Fall dem Grunde nach gegeben sein sollte, sind die vorgeschlagenen „Vergleichsangebote“ oft überhöht und es kann meist ein wirtschaftlich sinnvoller, d.h. niedrigerer, Vergleich erreicht werden, wenn Sie nicht die Ihnen unter Zeitdruck vorgelegte Unterlassungsverpflichungserklärung voreilig unterschreiben.
Die wichtigsten Punkte, die Abgemahnte beherzigen sollten, sind daher:
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