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Timestamp: 2020-04-06 08:54:22
Document Index: 199090947

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 894', '§ 611', '§ 612', '§ 253', '§ 894', '§ 34', '§ 16', '§ 311', '§ 275', '§ 311', '§ 151', '§ 4', '§ 125', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 688/12 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2013, 9 AZR 688/12
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2012 – 15 Sa 182/12 und 15 Sa 348/12 – aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2011 – 33 Ca 9786/11 – unter Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes mit den Maßgaben abgeändert, dass auch die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2011 zu berücksichtigen ist und das Vertragsangebot der Klägerin bezüglich der Vergütung nicht Entgelt der Entgeltgruppe 13, sondern der Entgeltgruppe 12 beinhaltet.
Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen, von den übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 1/10, das beklagte Land 9/10.
9 AZR 688/12 > Rn 1
9 AZR 688/12 > Rn 2
9 AZR 688/12 > Rn 3
9 AZR 688/12 > Rn 4
9 AZR 688/12 > Rn 5
9 AZR 688/12 > Rn 6
9 AZR 688/12 > Rn 7
9 AZR 688/12 > Rn 8
9 AZR 688/12 > Rn 9
9 AZR 688/12 > Rn 10
9 AZR 688/12 > Rn 11
9 AZR 688/12 > Rn 12
das beklagte Land zu verurteilen, ihr Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags als Verwaltungsangestellte beginnend mit dem 1. Juli 2011 in Vollzeittätigkeit mit einem Entgelt nach Entgeltgruppe 12 nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 unter Berücksichtigung der bei der BKK Berlin KöR bis zum 31. Dezember 2003 sowie der City BKK KöR bis zum 30. Juni 2011 zurückgelegten Betriebszugehörigkeit anzunehmen.
9 AZR 688/12 > Rn 13
9 AZR 688/12 > Rn 14
Das Arbeitsgericht hat der Klage, die erstinstanzlich noch auf eine Vergütung nach Entgeltgruppe 13 gerichtet war, überwiegend stattgegeben und nur hinsichtlich der Anerkennung der Beschäftigungszeit bei der City BKK abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und auf die Berufung des beklagten Landes das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren zuletzt vor dem Landesarbeitsgericht gestellten Hauptantrag weiter.
9 AZR 688/12 > Rn 15
9 AZR 688/12 > Rn 16
A. Soweit die Klägerin in der Revisionsbegründung vom 26. September 2012 einen Antrag angekündigt hat, dessen Wortlaut hinsichtlich der begehrten Tätigkeit und Entgeltgruppe von dem in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Hauptantrag abwich, handelte es sich um ein bloßes Schreibversehen. Dies ergibt sich bereits aus dem übrigen Inhalt der Revisionsbegründung. Die Klägerin hat zudem in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt, dass eine Änderung des Antrags nicht beabsichtigt sei.
9 AZR 688/12 > Rn 17
B. Die Klägerin hat entgegen der Rechtsansicht des beklagten Landes einen Anspruch auf Annahme ihres Vertragsangebots zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses.
9 AZR 688/12 > Rn 18
I. Der auf die Verurteilung des beklagten Landes zur Abgabe einer Annahmeerklärung gerichtete Klageantrag ist zulässig. Ein solcher Antrag entspricht dem Regelfall des mit einer sog. Wiedereinstellungsklage bekundeten Willens des Arbeitnehmers (BAG 24. April 2013 – 7 AZR 523/11 – Rn. 13 mwN). Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Klageantrag dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt.
9 AZR 688/12 > Rn 19
1. Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willenserklärung den für einen solchen Vertrag notwendigen Mindestinhalt (essentialia negotii) umfassen. Nach § 611 Abs. 1 BGB gehören hierzu die „versprochenen Dienste“ und damit Art und Beginn der Arbeitsleistung. Die Art der Arbeitsleistung kann sich – mittelbar – auch über die Angabe einer Eingruppierung in ein kollektives Entgeltschema erschließen, wenn dieses bestimmte Tätigkeiten einer Entgelt- oder Vergütungsgruppe zuordnet (BAG 13. Juni 2012 – 7 AZR 169/11 – Rn. 20). Eine Einigung über weitere Inhalte ist grundsätzlich nicht erforderlich, sofern klar ist, dass die Arbeitsleistung vergütet werden soll. Der Umfang der Arbeitsleistung und die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestimmen sich ggf. nach den üblichen Umständen. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, ist gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen (vgl. BAG 13. März 2013 – 7 AZR 344/11 – Rn. 16; 14. März 2012 – 7 AZR 147/11 – Rn. 19 mwN). Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist freilich nur dann bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist. Nimmt der Kläger in seinen Klageantrag über den für den Abschluss eines Arbeitsvertrags notwendigen Mindestinhalt noch weitere Arbeitsbedingungen auf, müssen diese bestimmt bezeichnet sein. Zur Ermittlung des Inhalts einer mit der Klage erstrebten Willenserklärung kann – wie bei anderen auslegungsbedürftigen Klageanträgen – die Klagebegründung herangezogen werden (BAG 13. Juni 2012 – 7 AZR 169/11 – Rn. 20).
9 AZR 688/12 > Rn 20
9 AZR 688/12 > Rn 21
a) Der Vertrag soll mit Wirkung zum 1. Juli 2011 geschlossen werden. Die von der Klägerin verlangte Beschäftigung als Verwaltungsangestellte in Vollzeittätigkeit führt nicht zur Unbestimmtheit des Klageantrags, sondern zu einem entsprechend weiten Direktionsrecht des Arbeitgebers (vgl. BAG 13. Juni 2012 – 7 AZR 169/11 – Rn. 20), das allerdings durch die Angabe der Entgeltgruppe eingeschränkt wird. Der öffentliche Arbeitgeber ist nicht berechtigt, dem Arbeitnehmer (auf Dauer) eine Tätigkeit einer niedrigeren als der vereinbarten Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe zu übertragen (vgl. BAG 23. November 2004 – 2 AZR 38/04 – zu B I 3 a bb der Gründe, BAGE 112, 361).
9 AZR 688/12 > Rn 22
b) Soweit die Klägerin die Vergütung nach Maßgabe des Tarifvertrags zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14. Oktober 2010 (Angleichungs-TV Land Berlin) unter Berücksichtigung der bei der BKK Berlin sowie der City BKK zurückgelegten Betriebszugehörigkeit begehrt, ergibt sich aus der Klagebegründung hinreichend deutlich, mit welchem Inhalt der Arbeitsvertrag zustande kommen soll. Die verlangte Berücksichtigung der bei der BKK Berlin und der City BKK zurückgelegten Beschäftigungszeiten bei ihrer Vergütung zeigt, dass diese Zeiten nicht nur bei der Anwendung bestimmter tariflicher Regelungen angerechnet werden sollen (zB bei der Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 TV-L oder bei der einschlägigen Berufserfahrung iSd. § 16 TV-L). Vielmehr kommt damit zum Ausdruck, dass die Klägerin so zu stellen ist, als habe sie über den 31. Dezember 1998 hinaus bis zum 30. Juni 2011 in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis zum beklagten Land gestanden und wäre weiterhin nur im Rahmen der Personalgestellung bei den Betriebskrankenkassen beschäftigt worden (vgl. zur Bestimmtheit eines solchen Klageantrags: BAG 19. Oktober 2011 – 7 AZR 672/10 – Rn. 22 mwN). Von diesem Verständnis des Klageantrags ist auch das Landesarbeitsgericht ausgegangen. Dementsprechend begehrt die Klägerin in dem zu begründenden Arbeitsverhältnis eine Vergütung entsprechend der Entgeltgruppe 12.
9 AZR 688/12 > Rn 23
9 AZR 688/12 > Rn 24
9 AZR 688/12 > Rn 25
a) Seit dem Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, die auf eine Vertragsänderung oder einen Vertragsschluss zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist. Nach § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf die Leistung zwar ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder jedermann unmöglich ist. Im Unterschied zum alten Recht ist in § 311a Abs. 1 BGB aber klargestellt, dass ein Vertrag selbst dann nicht nichtig ist, wenn er in der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann (vgl. BAG 9. Februar 2011 – 7 AZR 91/10 – Rn. 26 mwN). Die rückwirkende Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Urteil, die mit der Fiktion der Annahmeerklärung greift, ist daher zulässig. Ausgeschlossen ist lediglich eine gerichtliche Entscheidung, mit der ein Arbeitsverhältnis mit Rückwirkung zu einem Zeitpunkt vor Abgabe des Angebots begründet werden soll (BAG 24. April 2013 – 7 AZR 523/11 – Rn. 17; 4. Mai 2010 – 9 AZR 155/09 – Rn. 35, BAGE 134, 223). Die Pflicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Annahme eines Vertragsangebots setzt grundsätzlich den Zugang des Angebots voraus.
9 AZR 688/12 > Rn 26
9 AZR 688/12 > Rn 27
9 AZR 688/12 > Rn 28
9 AZR 688/12 > Rn 29
9 AZR 688/12 > Rn 30
b) Die gemäß § 151 Satz 1 BGB auch ohne ausdrückliche Annahmeerklärung der Klägerin zustande gekommene Vereinbarung über ihr Rückkehrrecht ist nicht nach § 4 Abs. 2 BAT iVm. §§ 125, 126 BGB nichtig. Es handelt sich nicht um eine dem Schriftformerfordernis unterliegende Nebenabrede zum Arbeitsvertrag iSd. § 4 Abs. 2 BAT, die in Bezug auf das vormals bestehende Arbeitsverhältnis nur sekundäre Rechte und Pflichten der Vertragsparteien regelte (vgl. dazu BAG 7. Mai 1986 – 4 AZR 556/83 – zu 2 der Gründe, BAGE 52, 33). Vielmehr wurde mit der Vereinbarung ein Anspruch der Klägerin auf Neuabschluss eines Arbeitsverhältnisses unter den genannten Bedingungen begründet. Aus der Annahme, dass ein Arbeitgeber aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht den Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen nach Ausspruch einer Kündigung wieder einstellen muss (vgl. BAG 25. Oktober 2007 – 8 AZR 989/06 – Rn. 21), folgt entgegen der Ansicht des beklagten Landes nicht, dass eine entsprechende Vereinbarung der Parteien über ein Rückkehrrecht als Nebenabrede iSd. § 4 Abs. 2 BAT anzusehen ist. Deshalb kann dahinstehen, ob es dem beklagten Land nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt wäre, sich auf eine Unwirksamkeit der Zusage wegen Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses zu berufen.
9 AZR 688/12 > Rn 31
9 AZR 688/12 > Rn 32
aa) Bei dem Schreiben vom 20. April 1998 handelt es sich um eine typische Erklärung, die vom beklagten Land für eine Vielzahl von Fällen formuliert wurde. Das an die Klägerin gerichtete Schreiben entspricht – mit Ausnahme der Anrede – wortgleich den Schreiben, mit denen das beklagte Land den anderen betroffenen Arbeitnehmern das Rückkehrrecht einräumte.
9 AZR 688/12 > Rn 33
9 AZR 688/12 > Rn 34
9 AZR 688/12 > Rn 35
9 AZR 688/12 > Rn 36
9 AZR 688/12 > Rn 37
9 AZR 688/12 > Rn 38
9 AZR 688/12 > Rn 39
9 AZR 688/12 > Rn 40
9 AZR 688/12 > Rn 41
9 AZR 688/12 > Rn 42
9 AZR 688/12 > Rn 43
3. Die Klägerin hat auch einen Anspruch darauf, unter Berücksichtigung ihrer im Dezember 1998 zuletzt bestehenden Eingruppierung so gestellt zu werden, als habe sie über den 31. Dezember 1998 hinaus, also auch vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 und vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2011, in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis zum beklagten Land gestanden. Zwischen den Parteien besteht dabei kein Streit, dass sich hieraus eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 12 ergibt. Die Verpflichtung zur Berücksichtigung der genannten Beschäftigungszeiten folgt bereits aus der Zusage des beklagten Landes vom 20. April 1998.
9 AZR 688/12 > Rn 44
9 AZR 688/12 > Rn 45
9 AZR 688/12 > Rn 46
c) Der Berücksichtigung der gesamten Zeit bis zum 30. Juni 2011 stehen die Regelungen der VBSV BKK nicht entgegen. Dabei kann offenbleiben, ob § 2 Abs. 2 und Abs. 3 VBSV BKK nach dem Willen der unterzeichnenden Parteien so zu verstehen waren, dass auch die bei einer Rechtsnachfolgerin der BKK Berlin verbrachte Zeit zu berücksichtigen gewesen wäre. Selbst wenn die VBSV BKK oder der spätere Schriftwechsel zwischen dem beklagten Land und ver.di so auszulegen wären, dass nur die Zeit bis zum 31. Dezember 2003 Berücksichtigung finden sollte, hat dies keine Auswirkung auf den Inhalt der Rückkehrzusage des beklagten Landes vom 20. April 1998. Sowohl durch Tarifvertrag (§ 4 Abs. 3 TVG) als auch durch Koalitionsvertrag zugunsten Dritter (vgl. dazu BAG 5. November 1997 – 4 AZR 872/95 – zu II 1.2 der Gründe, BAGE 87, 45) können nur zusätzliche Rechte von Arbeitnehmern begründet, aber nicht bestehende Ansprüche zulasten der Arbeitnehmer beschränkt werden.
9 AZR 688/12 > Rn 47
Das Urteil BAG – 9 AZR 688/12 wird zitiert in: