Source: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/bis-2016/2016-bericht-dringender-reformbedarf-im-investmentsteuerrecht
Timestamp: 2019-09-22 03:44:25
Document Index: 336877166

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 34']

2016 Bericht - Dringender Reformbedarf im Investmentsteuerrecht — Startseite
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Der Europäische Gerichtshof hat bereits in mehreren Entscheidungen gegenüber anderen europäischen Mitgliedstaaten festgestellt, dass eine steuerliche Ungleichbehandlung in- und ausländischer Kapitalgesellschaften bzw. in- und ausländischer Investmentfonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Artikel 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstößt.
Auch in Deutschland werden Investmentfonds je nach Sitzort unterschiedlich besteuert: Investmentfonds mit Sitz im Inland sind nach § 11 Absatz 1 Satz 2 Investmentsteuergesetz (InvStG) von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit. Investmentfonds mit Sitz im Ausland sind dagegen von dieser Steuerbefreiung nicht erfasst.
Bei seinen örtlichen Erhebungen im Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat der Bundesrechnungshof Folgendes festgestellt:
Im April 2012 hatte eine von der Finanzministerkonferenz eingesetzte und vom BMF unterstützte Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge für eine umfassende Investmentsteuerreform vorgelegt. Zunächst beschloss die Finanzministerkonferenz jedoch auf ihrer Sitzung vom 1. Juni 2012, vor einer Umsetzung der Vorschläge ein volkswirtschaftliches Gutachten zu den Auswirkungen der Reformvorschläge auf den Kapitalmarkt und die Altersvorsorge in Deutschland abzuwarten.
Im August 2012 nahm das Fachreferat im BMF in einer Leitungsvorlage zu den Reformvorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stellung. Darin stellte es erhebliche europarechtliche und fiskalische Risiken des derzeit geltenden deutschen Investmentsteuerrecht wegen der steuerlichen Ungleichbehandlung in- und ausländischer Investmentfonds fest. Trotz ständig steigender fiskalischer Risiken in Milliardenhöhe entschied sich das BMF, die steuerliche Ungleichbehandlung der Dividendeneinkünfte in- und ausländischer Investmentfonds zunächst bestehen zu lassen.
Im Oktober 2014 lag das o. g. volkswirtschaftliche Gutachten dem BMF in deutscher Sprache vor. Danach hätten die Reformvorschläge nur geringe Auswirkungen auf die Altersvorsorge in Deutschland.
Am 22. Juli 2015 legte das BMF zur Beseitigung „EU-rechtlicher Risiken“ infolge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einen Diskussionsentwurf zur Reform des Investmentsteuerrechts vor. Dieser bereitete wiederum einen Referentenentwurf des BMF vom 16. Dezember 2015 vor. Danach sollen auch inländische Investmentfonds zukünftig der Kapitalertragsteuer unterliegen und so die steuerliche Ungleichbehandlung in- und ausländischer Investmentfonds beseitigt werden. Das neue Investmentsteuerrecht soll erst ab dem 1. Januar 2018 anwendbar sein.
Bei seinen örtlichen Erhebungen in den Finanzämtern Wiesbaden I, Frankfurt am Main III, Frankfurt am Main V und dem Bundeszentralamt für Steuern in Bonn hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass dort bereits eine große Anzahl von Anträgen ausländischer Investmentfonds auf Erstattung europarechtswidrig einbehaltener Kapitalertragsteuer anhängig waren. Alle Anträge waren unbearbeitet. Alle bezogen sich auf Urteile des Europäischen Gerichtshofes zur ungleichen Besteuerung in- und ausländischer Investmentfonds. Die ersten Anträge waren bereits seit dem Jahr 2006 anhängig.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes ist nicht zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof im Falle einer gerichtlichen Überprüfung des § 11 InvStG dessen Europarechtskonformität feststellen wird. Ferner ist absehbar, dass die zu erwartende Entscheidung des EuGH unbegrenzt rückwirken wird.
Das BMF hat den Feststellungen des Bundesrechnungshofes in seiner Stellungnahme zum Entwurf des vorliegenden Berichts nicht widersprochen. Es verweist darauf, dass die bisherigen Urteile des EuGH nicht die deutsche Rechtslage zum Gegenstand gehabt hätten. Daher sei die europarechtliche Rechtslage bisher noch nicht abschließend geklärt. Der Empfehlung des Bundesrechnungshofes, zu prüfen, ob die derzeit mit Wirkung zum 1. Januar 2018 geplante Investmentsteuerreform bereits zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft treten könne, um so die europarechtlichen und fiskalischen Risiken für die Zukunft stärker zu begrenzen, schließt sich das BMF ebenfalls nicht an. Es begründet dies mit dem Erfordernis eines ausreichenden zeitlichen Vorlaufs.
Zu der Empfehlung des Bundesrechnungshofes, bei einer Neuregelung des Investmentsteuerrechts darauf zu achten, dass eine bereits erfolgte Anrechnung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer auf Anlegerebene im Erstattungsfall wieder korrigiert werden könne, führt das BMF aus, dass eine solche Korrektur in einem Massenverfahren aus praktischen Gründen nicht möglich sei.
Aus Sicht des Bundesrechnungshofes enthält die Stellungnahme des BMF keine rechtlichen Argumente dafür, dass die derzeitige Ungleichbehandlung in- und ausländischer Investmentfonds entgegen der ständigen Rechtsprechung des EuGH europarechtskonform sei. Angesichts finanzieller Risiken in Milliardenhöhe sollte das BMF deshalb das Ziel verfolgen, die Reform des Investmentsteuerrechts auf den 1. Januar 2017 vorzuziehen. Dies gilt umso mehr, als nach Auffassung des BMF eine Korrektur der auf Anlegerebene bereits angerechneten Kapitalertragsteuer nach § 4 Absatz 2 Satz 7 InvStG i. V. m. § 34c Absatz 1 Einkommensteuergesetz praktisch ausgeschlossen ist. Diese Gefahr der Doppelerstattung (d. h. an Investmentfonds und an deren in Deutschland ansässige Anleger) bedeutet, dass die fiskalischen Risiken noch schwerwiegender sind, als dies das BMF selbst bisher angenommen hat.
Stellungnahme des BRH im Deutschen Bundestag