Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/06/bgh-bezeichnung-rheinpark-center-neuss-kann-allgemein-beschreibend-marke-eingetragen-werden
Timestamp: 2016-12-06 19:57:47
Document Index: 223242137

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Die Bezeichnung “Rheinpark Center Neuss” kann, da allgemein beschreibend, nicht als Marke eingetragen werden
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJanuar 2012BGH: Die Bezeichnung “Rheinpark Center Neuss” kann, da allgemein beschreibend, nicht als Marke eingetragen werdenBGH, Beschluss vom 22.06.2011, AZ. I ZB 78/10 § 8 Abs. 2 Nr. 2 und 4 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass sich die Bezeichnung “Rheinpark-Center Neuss” in der beschreibenden Angabe des Erbringungsortes der angemeldeten Dienstleistungen erschöpft und insoweit ein rechtliches Hindernis für eine entsprechende Markenanmeldung besteht. Vielmehr sei die Bezeichnung im Allgemeininteresse für eine Verwendung durch jedermann freizuhalten. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofBeschlussDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.06.2011 durch … beschlossen:Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 21.07.2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen “Betrieb von Heilbädern (Thermalbädern)” und “Dienstleistungen einer Kurklinik” zurückgewiesen worden ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000,00 EUR festgesetzt.Gründe:I ...Zum vollständigen Artikel142 LeserMarkenserviceblog:Warum Kotztüte eine eingetragene Marke ist26 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Die Marlene Dietrich ist eine Marke!36 LeserMarkenBlog:BPatG: Zirkuszelt81 LeserDas Blog für Markenrecht:Die bösgläubige Markenanmeldung25 LeserRechtslupe:READY TO FUCK14 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BPatG: Wort-/Bildmarke “IT.wood” ist eintragungsfähig10 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BPatG: Keine Verwechselungsgefahr zwischen den Marken “Morgenpost Briefservice GmbH” un...72 LeserMüller Müller Rößner:BGH entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen10 verwandte ArtikelRheinpark-Center NeussBGH: Zeichenfolge, die den Ort beschreibt, an dem die beanspruchten Dienstleistungen erbracht werden, ist nicht als Marke eintragbar -
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