Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/193001,0.html
Timestamp: 2019-10-22 17:17:22
Document Index: 310502686

Matched Legal Cases: ['§48', '§48', '§51', '§58', '§51', '§ 233', '§ 362', '§ 398']

anerkannter Vollsteckungsbescheid mit fehlerhafter Grundlage
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Verfasst am: 15 Jun 2008 - 22:23:52 Titel: anerkannter Vollsteckungsbescheid mit fehlerhafter Grundlage
wie ist es bei Vollstreckungsbescheiden, die einmal anerkannt worden, später aber stellt sich heraus, das dieser zumindest zum Teil auf falscher Sachlage beruht und daher zum Teil unberechtigt ist.
Ist ein einmal anerkannter Vollstreckungsbescheid unumstößlich, wenn er einst im guten Glauben der Richtigkeit der Forderung akzeptiert wurde und die 14-tägige Einspruchsfrist längst vorrüber ist?
Verfasst am: 15 Jun 2008 - 23:16:37 Titel:
Nun ich würde sagen das hängt in erster Line damit zusammen ob der VA durch diese veränderte Sachlage rechtswidrig wird, weil z.B. die Tatbestandsvoraussetzungen der EGL nicht mehr vorliegen ...
dann richtet sich die Rücknahme, ebenfalls ein VA, nach §48 VwVfG wobei die etwaige Bestandskraft nicht entgegen steht.
Gehen wir weiter davon aus, dass dieser VA belastend ist ... Vollstreckungsbescheid klingt in meinen Ohren schonmal ziemlich belastend also kann man das gut vertreten ... insofern sind die Voraussetzungen des §48 II VwVfG für die Rücknahme unerheblich, auch schonmal ziemlich cool ... jedoch steht die Rücknahme dann im behördlichen Ermessen welches sich aufgrund der Rechtswidrigkeit des Ursprungs-VA, im Lichte der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, auf Null reduzieren könnte.
Interessant ist hier auch der Weg über §51 VwVfG, für welchen die Unanfechtbarkeit des Ursprungs-VA unabdingliche Voraussetzung ist. Hier könnte man dann die veränderte Sachlage in die Prüfung einbauen. Das Wideraufgreifen steht allerdings im Ermessen der Behörde. Auch hier kann man guten Gewissens darauf abstellen das die rechtswidrigkeit des Erstbescheides das Ermessen zum Wideraufgreifen (nicht die Entscheidung im Wideraufgreifungsverfahren!!!) zur strikten Rechtsbindung verdichtet. Im Wideraufgegriffenem Verfahren kommt man dann zur Prüfung der neuen oder veränderten Lage ... mit dem jeweils klausurtaktischem Ergebnis natürlich ...
Ach übrigens, welche 14-tägige Frist meinst Du? Bist Du sicher das sich nicht einen Monat beträgt? Und auch das Wörtchen Einspruch klingt nach falsa demonstrandum in extremis. Möglicherweise liegt hier eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - wird von manchem Prüfer auch gerne mal eingebaut - wodruch sich jene Frist gem. §58 VwGO auf ich glaube ein Jahr verlängert (typischer Fall von ZuFaulZumNachschalgen) Dann würde der VA bis zum verstreichen der Frist natürlich nicht bestandskräftig und eine Anfechtungsklage wäre weiterhin zulässig. Ansonsten bliebe nur ein Antrag gem. §51 VwVfG
Verfasst am: 15 Jun 2008 - 23:53:39 Titel:
Oder meinst Du mit Vollstreckungsbescheid jenen der auf den gerichtlichen Mahnbescheid folgt? Das würde dann die 14-tägige Frist erklären. Nun in jenem Fall müsste der säumige Schuldner erstens die 14-tägie Frist des Mahnbescheides verpennt haben (obwohl ein gelbes Widerspruchsformular stets beigelegt ist) und zweitens die 14-tägige Frist des Vollstreckungsbescheides verstreichen lassen ...
Damit hätte Gläubiger einen gerichtlichen Titel der auch vollstreckbar ist. Der Schuldner sollte einen Anwalt fragen, ich bin noch keiner ...
Das wäre auch online mögl. bspw. unter www.frag-einen-anwalt.de
Verfasst am: 16 Jun 2008 - 19:22:48 Titel:
du meinst doch wohl zivilrechtlich zwangvollstreckung oder ???
soweit ich weiß, hat man noch hier die möglichkeit einen antrag zur wiedereinsetzung in den vorigen zustand nach §§ 233 ff zpo (glaub ich.. hab kein zpo zur hand)
nicht zu vergessen ist aber, dass auch ein rechtwidrig aber rechtkräftiges urteil, das gilt aber auch für andere vollstreckungstitele eine wirksame grundlage für die zwangsvollstreckung sein kann. der gerichtsvollzieher prüft ja bei der pfändung nicht inzident, ob die titulierte forderung auch in rechtlicher hinsicht tatsächlich besteht. sprich ob die forderung durch erfüllung erloschen ist, § 362 oder aufgerechnet wird § 398 oder überhaupt schon existiert wegen nichtigen vertrags und so.. sonst wäre er ja überfordert mit dem materillen recht.....
unklar ist mir jedoch, was du mit der zwei wöchigen frist gemeint sein kann..welches verfahren hast du hinter dir gebracht ??? war das ein mahnverfahren oder gereichtsverfahren oder vergleichsverfahren... ???
beim mahnverfahren läuft es z.B so..
hier gibt es schon mal eine zwei wöchige frist zur einlegung des widerspruchs gegen mahnbescheid
c) beim fristversäumnis wird der gut beratener gläubiger einen vollstreckungsbescheid beim gricht beantragen..mit der zustellung des mahnbescheids läuft dann wieder mal die zwei wöchige frist..diesmal aber für den einspruch gegen den vollstreckungsbescheid...
der einspruch selbst hat jedoch keine aufschiebende wirkung....unsere gutberatener gläubiger wird also weiterhin zwangvollstreckung betreiben, es sei denn, der schuldner ist auch gut beraten und stellt mit dem einspruch auch einen antrag auf einsweiligen rechtsschutz um zu verhindern, dass der gereichtsvollzieher zu ihm kommt und ein pfandsiegel auf dem fernseher klebt.
d) hat man eh auch noch diese frist versäumt, dann kommt allerletzte letzte möglichkeit einen antrag auf wiedereinsetzung in den vorigen zustand zu stellen... diesmal muss man aber den nachweis erbringen, dass ihn das verschulden bezüglich einer versäumnis nicht trifft... also denkt dir mal eine geschichte aus...eine schöne entdeckungreise nach südpol für zwei monat wäre nicht schlecht
Verfasst am: 16 Jun 2008 - 22:38:16 Titel:
ja ich meine den zivilrechtliche Vollstreckungstitel, der auf ein Mahnverfahren folgt. Mir war nicht klar, das es da auch noch andere Bedeutungen gibt.
Der Fall könnte, natürlich rein hypothetisch, so liegen.
Person A hat mal einen Vertrag über eine gewisse Laufzeit, z.B. Mitgliedschaft in einem Fitnesscenter, oder im örtlichen Strickclub oder was auch immer, abgeschlossen, diesen aber vor regulärem Auslaufen aus guten Grund und gemäß den AGB des Vertragspartners gekündigt, z.B. wegen Schwangerschaft beim Fitnessclub oder einer verlorenen Hand beim Strickclub.
A stellt die Überweisungen ein, zieht um und erhält keine Mahnungen, sondern nur irgendwann einen Besuch vom Gerichtsvollzieher.
Eingeschüchtert willigt A in eine Ratenzahlung ein.
Ein Jahr später kommt Person B, schaut sich die Unterlagen an und wundert sich, warum gezahlt werden soll, obwohl der Vertrag doch gekündigt wurde. Im Kontakt mit dem Anwalt des ehemaligen Vertragspartners gesteht dieser indirekt die erfolgte Kündigung ein, bügelt aber jede Einrede gegen die Vollstreckung unter Verweis auf den nicht-wiedersprochenen Vollstreckungstitel und die vereinbarte Ratenzahlung ab.
Meines Erachtens entbehrt der Vollstreckungstitel aber jeder Grundlage.
Der Fall ist natürlich rein theoretisch, denn ich bin ein Mann und kann damit nicht schwanger (gewesen) sein und besitze auch nachweislich noch beide Hände.