Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F97-I-417%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 16:50:56
Document Index: 278700334

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 934', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 934', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 53', 'Art. 52']

97 I 417
97 I 41756. Urteil der I. Zivilabteilung vom 30. M�rz 1971 i.S. N�f gegen Aufsichtsbeh�rde �ber das Handelsregister des Kantons St. Gallen.
Assujettissement � l'inscription au registre du commerce. Le mara�cher n'est pas tenu de s'inscrire lorsque son industrie se rapproche plus de l'agriculture que d'une autre entreprise exploit�e en la forme commerciale au sens de l'art. 53 lit. C ORC. Faits � partir de page 417
BGE 97 I 417 S. 417
A.- Karl N�f betreibt in Goldach SG eine Gem�seg�rtnerei und erzielt damit einen Jahresumsatz von rund Fr. 250'000.--. Der Betriebsgewinn auf 30. September 1968 belief sich auf Fr. 77'000.--, die Personalkosten machten Fr. 66'500.-- aus. Nach Angaben N�fs betrug die bewirtschaftete Fl�che im Jahre 1969 rund 4 ha (wovon rund 2,8 ha Eigenbesitz). Der Betrieb umfasst zwei Wohnh�user, eine Scheune mit Anbau und Kesselhaus, einen offenen Schopf und Lagerraum, zw�lf Gew�chsh�user und ein K�hlhaus. Nach Angaben des Betreibungsamtes Goldach besch�ftigte N�f im Jahre 1968 16 Angestellte (ob alle gleichzeitig, ist unklar); N�f selber behauptet, im Sommer 1969 seien es neun, im Winter 1969/70 sechs gewesen. Er f�hrt kein Verkaufsgesch�ft, keinen Laden, sondern liefert seine Erzeugnisse in der Regel mit einem Motorfahrzeug an rund 25 Grossabnehmer, d.h. Inhaber von Marktst�nden in St. Gallen und BGE 97 I 417 S. 418Ladengesch�fte. Einer seiner Hauptabnehmer ist die Migros. Im Gesch�ftsjahr 1967/68 stellte N�f seinen Kunden monatliche Rechnungen f�r bis zu 30 Lieferungen zu. Die entsprechenden Rechnungskopien umfassen 245 Bl�tter. Die Buchhaltung N�fs wird von der Ostschweizerischen B�rgschafts- und Treuhand-Genossenschaft (OBTG) gef�hrt, der N�f monatlich seine Aufzeichnungen �ber Einnahmen, Ausgaben und dergleichen zustellt.
B.- N�f weigerte sich im Jahre 1969, sich entsprechend der Aufforderung des Handelsregisteramtes des Kantons St. Gallen ins Handelsregister eintragen zu lassen. Die Aufsichtsbeh�rde des Kantons St. Gallen �ber das Handelsregister ordnete hierauf gest�tzt auf Art. 58 Abs. 1 HRegV mit Entscheid vom 18. November 1970 die Eintragung an.
C.- N�f beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde diesen Entscheid aufzuheben, die Eintragungspflicht zu verneinen, und die Kosten des kantonalen und des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Kanton St. Gallen zu �berbinden und ihm, dem Beschwerdef�hrer, eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen.
D.- Die Aufsichtsbeh�rde hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1. Nach Art. 934 OR und 52 HRegV ist zur Eintragung im Handelsregister verpflichtet, "wer ein Handels-, ein Fabrikations- oder ein anderes nach kaufm�nnischer Art gef�hrtes Gewerbe betreibt". Diese Begriffe werden in Art. 53 HRegV n�her umschrieben. Daraus ergibt sich, dass der Betrieb des Beschwerdef�hrers weder ein Handels- noch ein Fabrikationsgewerbe ist, sondern allenfalls zu den anderen, nach kaufm�nnischer Art gef�hrten Gewerben im Sinne des Art. 53 lit. C HRegV geh�rt. Die j�hrliche Roheinnahme von mindestens Fr. 50'000.-- ist als weitere Voraussetzung der Eintragungspflicht nach Art. 54 HRegV erf�llt.
2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind Betriebe der Urproduktion, insbesondere solche der Landwirtschaft, eintragungspflichtig, wenn sie mit einem Grosshandel der gewonnenen Erzeugnisse verbunden sind oder sonstwie nach kaufm�nnischer Art gef�hrt werden BGE 97 I 417 S. 419und daher unter Art. 53 lit. C HRegV fallen (BGE 78 I 68). Unter diesem Gesichtspunkt hat das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement in seiner Rechtsprechung zur alten Handelsregisterverordnung vom 6. Mai 1890 Baumschulen und Handelsg�rtnereien zur Eintragung verpflichtet (SALIS/BURCKHARDT, Bundesrecht III Nr. 1505; Verwaltungsentscheide der Bundesbeh�rden 1928 Nr. 34), davon aber landwirtschaftliche Betriebe ausgenommen, was der erw�hnte Entscheid in Salis/Burckhardt als selbstverst�ndlich unterstellt, wenn er auch unter Landwirtschaft "die eigentliche nichteintragungspflichtige Bauernschaft" versteht, die "vorwiegend auf Selbstversorgung gerichtet ist". Sp�ter hat das Bundesgericht - im Hinblick auf die Unterstellung unter die Kriegsgewinnsteuer - Baumschulen und Handelsg�rtnereien zusammen mit der Landwirtschaft zur Urproduktion gez�hlt, jene Betriebe jedoch wegen der im Vordergrund stehenden kaufm�nnischen T�tigkeit wirtschaftlich dem eintragungspflichtigen Gewerbe gleichgestellt (vgl. nicht ver�ffentlichten Entscheid der verwaltungsrechtlichen Kammer des Bundesgerichts vom 24. Oktober 1947 i.S. Hauenstein und S�hne). Die gleiche Frage (Unterstellung unter die Kriegsgewinnsteuer) hatte das Bundesgericht ferner in einem nicht ver�ffentlichten Entscheid vom 22. Oktober 1948 i.S. Schweizerische Genossenschaft f�r Gem�sebau zu beurteilen. Es handelte sich um einen ausgesprochenen Grossbetrieb, der damals nicht nur Gem�se, sondern auch grosse Mengen von Getreide, Zuckerr�ben und Kartoffeln in elf Betrieben von insgesamt 130 ha erzeugte und verkaufte. Daneben besass die Genossenschaft etwa 40 Pferde, 350 Rinder, 100 Schweine und 300 H�hner. Dass ein solcher Betrieb nach kaufm�nnischen Grunds�tzen gef�hrt und buchhalterisch erfasst werden muss, steht ausser Frage. Trotzdem rechnete ihn das Bundesgericht - mit Ausnahme einzelner besonderer Zweige: Blumenzucht, Verkaufsfilialen - zur Landwirtschaft und stellte ihn den Betrieben des Handels und Gewerbes gegen�ber. Dieses Urteil erw�hnte das Bundesgericht im EntscheidBGE 78 I 69/70 in zustimmendem Sinne und hielt damit an der Auffassung fest, dass landwirtschaftliche Betriebe von der Eintragungspflicht ausgenommen seien. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass es an anderer Stelle (a.a.O. S. 68) solche Betriebe als eintragungspflichtig erkl�rte, die mit einem Grosshandel der gewonnenen Erzeugnisse verbunden BGE 97 I 417 S. 420sind oder sonstwie nach kaufm�nnischer Art gef�hrt werden; denn dieser Satz bezieht sich nach seiner Stellung im Text nicht auf landwirtschaftliche Betriebe, sondern auf Baumschulen und Handelsg�rtnereien. Das Bundesgericht f�hrte damals auch aus, dass landwirtschaftliche Betriebe - obwohl die Definition des Gewerbes auch auf sie zutreffen w�rde - im Gegensatz zu den in Art. 934 OR (und gleichlautend in Art. 52 Abs. 1 HRegV) angef�hrten Gewerbearten stehen und dass die Anwendbarkeit des Handelsrechts f�r sie keinen Sinn habe (a.a.O. S. 68). Diese Rechtsprechung wurde in BGE 81 I 80 und in einem neuen, nicht ver�ffentlichten Entscheid der verwaltungsrechtlichen Kammer des Bundesgerichtes vom 12. September 1967 i.S. Erben Karl Hug gegen Kantonale Steuerrekurskommission Basel-Land ausdr�cklich best�tigt. Entgegen der vom Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement in der Vernehmlassung ge�usserten Ansicht ist somit die Eintragungsbed�rftigkeit eines landwirtschaftlichen Grossbetriebs zu verneinen, gleichg�ltig, ob sein Inhaber sich in erster Linie mit der technischen und kaufm�nnischen Leitung befasst und daher seine pers�nliche Arbeitsleistung auf dem Felde in den Hintergrund tritt.
3. Die Eintragungspflicht des Beschwerdef�hrers h�ngt also davon ab, ob sein Gem�sebaubetrieb (Gem�seg�rtnerei) der Landwirtschaft oder wie Baumschulen und Handelsg�rtnereien - im Sinne des Art. 53 lit. C HRegV - einem andern, nach kaufm�nnischer Art gef�hrten Gewerbe zuzurechnen sei.
a) Gegen die letztgenannte Annahme spricht in erster Linie der Umstand, dass es sich um ein Gewerbe der Bodenkultur, der landwirtschaftlichen Urproduktion handelt. Es unterscheidet sich in dieser Beziehung vom Ackerbau und andern landwirtschaftlichen Kulturarten nur insofern, als es zu den fl�chenm�ssig eher kleinen Betrieben mit hohen Rohertr�gen geh�rt (vgl. HOWALD/LAUR, Landwirtschaftliche Betriebslehre, 17. Auflage 1967, S. 267). Freilich werden im Betriebe des Beschwerdef�hrers besondere technische Einrichtungen verwendet, so z.B. die zw�lf Gew�chsh�user, das Kesselhaus und das K�hlhaus. Deswegen liegt aber noch kein Gewerbe vor (in diesem Sinne unver�ffentlichter Entscheid der verwaltungsrechtlichen Kammer von 23. Oktober 1948 i.S. Schweiz. Genossenschaft f�r Gem�sebau gegen Eidg. Steuerverwaltung); denn auch gew�hnliche Landwirtschaftsbetriebe setzen zunehmend technische BGE 97 I 417 S. 421Anlagen ein, deren Art und Gr�sse vom Betrieb abh�ngt, z.B. Futtersilos, Heugebl�se, Motor-Jauchepumpen, Aufz�ge, Melkmaschinen. Auch kann nicht massgebend sein, dass es sich bei den Kulturen in den Gew�chsh�usern zum Teil nicht um Freilandpflanzen, mithin nicht um Bestandteile des Bodens handelt. Bei einer bewirtschafteten Fl�che von rund 4 ha (wovon rund 2,8 ha Eigenbesitz) bleibt gen�gend Freiland zur herk�mmlichen Bepflanzung mit Gem�sen. Nach der eidg. Betriebsz�hlung 1965 (Bd. 3, Gartenbau-, Fischerei- und private Forstbetriebe, statistische Quellenwerke der Schweiz, Heft 417, Reihe De 3, Bern 1968, S. 61, abgek�rzt BZ 1965) nehmen die Gew�chsh�user und Treibbeetk�sten in Gem�seg�rtnereien durchschnittlich 0,14 ha in Anspruch, so dass das Schwergewicht bei einem Betrieb mit einer Gesamtfl�che von 4 ha oder 2,8 ha auf die Freilandkultur entf�llt. Das gilt auch, wenn ber�cksichtigt wird, dass die genannte Durchschnittszahl f�r alle 640 erfassten Gem�seg�rtnereien errechnet wurde, von denen nur rund ein Drittel eine Kulturfl�che von mehr als 2 ha bewirtschafteten (BZ 1965 S. 41), und wenn demzufolge anzunehmen ist, gr�ssere Betriebe brauchten etwas mehr Boden f�r Gew�chsh�user und Treibbeetk�sten.
Auch in der Literatur und in der t�glichen Praxis werden reine Gem�seg�rtnereien eher zur Landwirtschaft als zum Gewerbe gez�hlt. So erkl�ren HOWALD/LAUR (a.a.O. S. 34), von der G�rtnerei geh�re grunds�tzlich der produktive Gartenbau zur Landwirtschaft. Gleicher Meinung ist J. BR�HLMANN (Der schweizerische Erwerbsgartenbau, Freiburger Diss. 1951, S. 12), der zwischen produzierenden (u.a. Gem�sebaubetrieben) und nicht produzierenden (z.B. Blumenbindereien usw.) unterscheidet. Die BZ 1965 (S. 34 ff.) teilt die Gartenbaubetriebe ein in solche ohne Anbau f�r Verkauf, in Baumschulen, Gem�seg�rtnereien, Blumeng�rtnereien, Spezialbetriebe, gemischte und Dienstleistungsbetriebe. Zu den Gem�seg�rtnereien z�hlt sie Unternehmen, in denen die Art der Bodenben�tzung und der gartenbaulichen Einrichtungen auf das �berwiegen der Gem�seproduktion hinweisen. Nach diesem Merkmal wurden 1965 noch 604 reine Gem�seg�rtnereien registriert, die etwa einen Siebentel aller Gartenbaubetriebe in der Schweiz ausmachen.
b) Zuzugeben ist, dass sich Verkaufsorganisation und Absatz bei Gem�seg�rtnereien etwas anders gestalten als in landwirtschaftlichen Betrieben im engern Sinn, welche die Mehrzahl BGE 97 I 417 S. 422der Erzeugnisse nach der Ernte gesamthaft an wenige Grossabnehmer verkaufen (z.B. Obst, Getreide, Kartoffeln), soweit sie nicht der Selbstversorgung dienen. Wegen dieses Unterschiedes darf indessen den reinen Gem�seg�rtnereien der Charakter eines Landwirtschaftsbetriebes nicht abgesprochen werden. Das rechtfertigt sich umso weniger, als das Bundesgericht, wie erw�hnt, sogar einen Grossbetrieb wie die Schweiz. Genossenschaft f�r Gem�sebau zur Landwirtschaft rechnete. Dabei f�hrte es insbesondere aus, dass die Selbstversorgung f�r die Landwirtschaft nicht die Bedeutung habe, die ihr fr�her beigemessen wurde; dass die Selbstversorgung der vom Schweiz. Bauernsekretariat in den Jahren 1939-1943 kontrollierten Klein-, Mittel- und Grossbetrieben nur 16,8% des Gesamtrohertrages ausmachte; dass jeder Landwirt, der f�r den Markt produziere, seine Erzeugnisse auch verkaufen m�sse; dass der Vertrieb das letzte Stadium seiner T�tigkeit sei und deren Charakter nicht �ndere. Auch komme nichts darauf an, dass die Genossenschaft weitgehend Gem�se und Saatgut erzeuge; denn in der schweizerischen Landwirtschaft seien vom Betrieb mit ausschliesslicher Milchwirtschaft bis zum Betrieb mit ausschliesslichem oder �berwiegendem Acker- und Gem�se- oder Rebbau alle Zwischenstufen vertreten. An dieser Betrachtungsweise ist festzuhalten. Im vorliegenden Fall spricht der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer seine Erzeugnisse nicht im Detailhandel, sondern Grossabnehmern verkauft, f�r die Gleichstellung seiner G�rtnerei mit einem Landwirtschaftsbetrieb, obwohl es sich um durchschnittlich 25 Abnehmer handelt, die in kurzen Abst�nden beliefert werden. Anderseits l�sst sich die Zahl der Angestellten, die im Verh�ltnis zur Betriebsgr�sse und im Vergleich mit anderen Landwirtschaftsbetrieben sehr hoch scheint, mit der intensiven Bewirtschaftung des Bodens - eines der Kennzeichen des Gem�sebaues - erkl�ren. Endlich steht auch die kaufm�nnische F�hrung des Betriebes nicht im Vordergrund. Die Gesch�ftsvorf�lle k�nnen auf Grund der Lieferscheine, der Rechnungen, des Zahlungsverkehrs usw. m�helos erfasst und in einer einfachen Buchhaltung dargestellt werden. Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Eingabe vom 12. Dezember 1969 an das Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen dargetan, er lasse sein B�ro durch einen Rentner besorgen, und zwar jede Woche einen halben Tag. Dieser schreibe die Einnahmen und Ausgaben ein, mache die Zahlungen, ordne die Belege usw. Den BGE 97 I 417 S. 423Durchschlag dieser Eintragungen schicke er monatlich an die OBTG, die seine Buchhaltung f�hrt. Er bekomme sie nur einmal j�hrlich zu Gesicht, wenn der Abschluss erstellt ist. Sie diene zur Abgabe der Steuererkl�rung, jedoch nicht f�r die Gesch�ftsf�hrung als solche.
c) Wie unter lit. a erw�hnt wurde, bestanden nach der BZ 1965 in der Schweiz 640 reine Gem�seg�rtnereien. Im Branchenregister des Schweiz. Regionenbuches, Ausgabe 1970, sind unter "Gem�sekulturen" rund zwanzig Einzelfirmen aus zehn Kantonen eingetragen. Zieht man in Betracht, dass aus diesen Eintr�gen nicht hervorgeht, ob es sich zum Teil um eintragspflichtige Betriebe, z.B. Handelsg�rtnereien, handelt oder ob die Firmainhaber sich freiwillig eintragen liessen, weil sie dazu bestimmte Gr�nde hatten, dann spricht die an sich geringe Zahl von Eintragungen entschieden gegen die Annahme, von der Praxis w�rden die reinen Gem�seg�rtnereien als eintragspflichtig angesehen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Aufsichtsbeh�rde �ber das Handelsregister des Kantons St. Gallen vom 18. November 1970 aufgehoben.
81 I 80
Art. 58 Abs. 1 HRegV,
Art. 53 HRegV suite... ,
Art. 52 Abs. 1 HRegV