Source: http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Aktuelles/DE/2016/Rechtsgutachten_Prof_Burgi_20160511.html
Timestamp: 2017-04-25 02:47:42
Document Index: 392566643

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 175']

Antidiskriminierungsstelle - Aktuelles - Antidiskriminierungsstelle stellt Rechtsgutachten vor: Gesetzgeber zur Rehabilitierung der Opfer des § 175 verpflichtet
Antidiskriminierungsstelle stellt Rechtsgutachten vor: Gesetzgeber zur Rehabilitierung der Opfer des § 175 verpflichtet
Eine Rehabilitierung der Männer, die in der Bundesrepublik nach dem schwulenfeindlichen § 175 StGB verurteilt wurden, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber hat aufgrund seiner Schutzpflicht sogar den verfassungsmäßigen Auftrag zu rehabilitieren. Das ist das zentrale Ergebnis eines Gutachtens, das der Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) erstellt hat.
Zeitzeuge Heinz Schmitz, Christine Lüders, Prof. Dr. Martin Burgi (v.l.n.r.)
"Das Gutachten arbeitet erstmals ausdrücklich heraus, dass der Gesetzgeber die Opfer der Strafverfolgung nicht nur rehabilitieren kann, sondern sogar muss", sagte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin. "Die mehr als 50.000 Opfer sind durch Verfolgung und Verurteilung im Kernbestand ihrer Menschenwürde verletzt worden. Sie müssen es ertragen, dass die Urteile gegen sie dennoch nie aufgehoben wurden. Diese Ungerechtigkeit darf der Gesetzgeber nicht länger hinnehmen." "Es gibt eine klare verfassungsrechtliche Legitimation für staatliche Rehabilitierungsmaßnahmen", erläuterte Prof. Dr. Burgi. "Ihr Bezugspunkt ist der andauernde Zustand eines Strafmakels, der auf Grundlage einer Strafvorschrift, nämlich § 175, besteht, welche mit höherrangigem Recht unvereinbar ist." Der Rechtsstaat könne hier seine Fähigkeit zur Selbstkorrektur unter Beweis stellen.
Das Gutachten von Prof. Dr. Burgi empfiehlt die kollektive Rehabilitierung der Betroffenen durch ein Aufhebungsgesetz. Dieses wäre angesichts des schweren Grundrechtsverstoßes verfassungsrechtlich legitimiert und könnte das seinerzeit begangene Unrecht in einem Akt korrigieren. Zudem würde es den Opfern erspart, in einer Einzelfallprüfung erneut mit der entwürdigenden Verletzung ihrer Intimsphäre konfrontiert zu werden. Aus demselben Gedanken heraus spricht sich das Gutachten auch für eine kollektive Entschädigungsleistung in Form eines Fonds aus, der beispielsweise durch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld verwaltet werden und etwa für Aufklärungsprojekte, Erinnerungs- und Bildungsveranstaltungen eingesetzt werden könnte.
Homosexuelle Handlungen unter Männern waren unter wechselnden Tatbestandsvoraussetzungen bis 1994 strafbar. Die junge Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften § 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) übernommen. Bis zur Entschärfung des Paragraphen im Jahr 1969 wurden nach Schätzungen rund 50.000 Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, danach etwa 3.500. Sie verloren nicht selten Arbeitsplatz und Wohnung und erlitten soziale Ausgrenzung. Das Leben Hunderttausender weiterer schwuler Männer wurde durch die Angst vor Entdeckung, Erpressung und Existenzvernichtung geprägt. In der DDR wurde der § 175 bereits 1968 abgeschafft. Bis dahin wurden weit weniger Männer verurteilt als im Westen, auch sie könnten durch das vorgeschlagene Aufhebungsgesetz rehabilitiert werden.
Der Bundestag hat im Jahr 2000 gegenüber den Opfern des § 175 in der Bundesrepublik sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, sie aber – anders als die bis 1945 verurteilten Männer – bis heute nicht rehabilitiert. Im Sommer 2015 hat sich der Bundesrat in einer Entschließung für die Aufhebung der Strafurteile ausgesprochen.
"Ich appelliere an Politikerinnen und Politiker aller Parteien, das sehr abwägende Gutachten unvoreingenommen zu lesen", sagte Lüders. "Sie werden feststellen, dass bestehende Bedenken ernst genommen, aber höchst überzeugend ausgeräumt werden." Sie hoffe darum auf eine schnelle Rehabilitierung der noch lebenden Opfer, sagte Lüders weiter: "Der § 175 war ein beschämender Sonderfall der bundesdeutschen Rechtsgeschichte. Bloßes Bedauern reicht hier bei weitem nicht aus. Es ist Zeit, die Urteile aufzuheben."
Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer: Auftrag, Optionen und
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factsheet zum Rechtsgutachten
Factsheet: Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer: Auftrag, Optionen und verfassungsrechtlicher Rahmen
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