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Timestamp: 2020-02-24 17:28:43
Document Index: 125894735

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 830', 'BGH', 'BGH', '§ 830', '§ 812', 'BGH', 'BGH']

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. September 2011, Az.: 57 C 465/11
Der Beklagte ist Betreiber des "F Club" in N an der S. Dort fand am 16.04.2010 die "D Club Party" statt, bei der Unterhaltungsmusik mit Tonträgern wiedergegeben wurde. Die Party war nicht angemeldet worden und die entsprechenden Gebühren der Klägerin wurden nicht bezahlt. Am 08.06.2010 (Bl. 12 d. A.) stellte die Klägerin dem Beklagten einen Betrag von 274,06 € in Rechnung; Zahlungen erfolgten darauf nicht.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 274,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 16.11.2010 und 8,- € vorgerichtliche Kosten zu zahlen.
Unabhängig von der Haftung für Täterschaft und Teilnahme kann aber auch derjenige als Störer zur Unterlassung verpflichtet sein, der in irgendeiner Weise - sei es auch ohne Verschulden - willentlich und adäquat kausal zu einer Urheberrechtsverletzung beigetragen hat. Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. In die Störerhaftung dürfen allerdings nicht über Gebühr Personen, die nicht selbst die rechtswidrige Nutzungshandlung vorgenommen haben, einbezogen werden. Sie setzt deshalb wie die wettbewerbsrechtliche Störerhaftung Dritter die Verletzung von Prü-fungspflichten voraus. Wer nur durch Einsatz organisatorischer oder technischer Mittel an der von einem anderen vorgenommenen urheberrechtlichen Nutzungshandlung beteiligt war, muss demgemäß, wenn er als Störer in Anspruch genommen wird, ausnahmsweise einwenden können, dass er im konkreten Fall nicht gegen eine Pflicht zur Prüfung auf mögliche Rechtsverletzungen verstoßen hat (grundlegend zur Störerhaftung im Urheberrecht BGH, Urt. v. 15.10.1998, Az. I ZR 120/96 - Möbelklassiker m.w.N.).
Veranstalter im engeren Sinn ist derjenige, der die rechtsverletzende Aufführung angeordnet hat, für sie in organisatorischer Hinsicht verantwortlich ist und dabei neben einem eigenen wirtschaftlichen Interesse auch Einfluss auf die Programmgestaltung hat (BGH, Urt. v. 19.06.1956, Az. I ZR 104/54 - Tanzkurse; BGH, Urt. v. 18.03.1960, Az. I ZR 75/58 - Eisrevue II; BGH, Urt. v. 16.06.1971, Az. I ZR 120/69 - Konzertveranstalter; KG, Urt. v. 28.03.1958, Az. 5 U 2090/57 - Musikbox-Aufsteller; OLG München, Urt. v. 21.09.1978, Az. 6 U 4941/77 - Transvestiten-Show). Die Haftung des Veranstalters hat ihre Grundlage darin, dass diejenigen Umstände, von denen abhängt, ob die Aufführung nur mit Erlaubnis des Urhebers stattfinden darf, vielfach von ihm bestimmt werden, ihm jedenfalls aber in der Regel bekannt sind (BGH, Urt. v. 16.06.1971, Az. I ZR 120/69 - Konzertveranstalter). Zu diesen Umständen gehört zum einen die Programmgestaltung, die über die Frage entscheidet, ob überhaupt urheberrechtlich geschützten Werke wiedergegeben werden, zum anderen die Entscheidung, ob die dann erforderlichen Nutzungsrechte beim Urheber - oder bei der Klägerin als zuständige Verwertungsgesellschaft - eingeholt werden. In solchen Fällen ist es geboten, den hinter den unmittelbar wiedergebenden Personen wie z. B. Musikern oder Discjockeys stehenden Entscheidungsträger ebenfalls der täterschaftlichen Haftung zu unterwerfen.
In den dortigen Entscheidungen wird im Wesentlichen ausgeführt, dass auch der Vermieter als mittelbarer Veranstalter für in seinen Räumen begangene Urheberrechtsverletzungen, welche unerlaubte Handlungen darstellen, hafte. Als Grundlage hierfür wird angeführt, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung jeder für Urheberrechtsverstöße verantwortlich sei, der die Rechtsverletzung adäquat kausal veranlasst hat; erst durch die Überlassung der Räume sei die verletzende Aufführung überhaupt ermöglicht worden. Den Vermieter treffe daher - insbesondere in Fällen, in denen ihm bekannt ist, dass der Saal zwecks Durchführung von Musikwiedergaben wie bei einem Konzert angemietet wird - die Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen, um Rechtsverletzungen in seinen Räumen zu verhindern (vgl. AG Köln, Urt. v. 19.09.2007, Az. 125 C 312/07; Urt. v. 20.10.2004, Az. 137 C 285704; Urt. v. 06.12.2000, Az. 137 C 218/00; AG Bochum, Urt. v. 04.05.2004, Az. 65 C 644/03; AG Hamburg, Urt. v. 29.06.2004, Az. 36A C 62/04). Diese Voraussetzungen wären im vorliegenden Fall, wo dem Beklagten die Durchführung eines Konzertes als Zweck der Anmietung bekannt war, erfüllt.
Die Bedenken gegen diese Rechtsansicht beruhen auf dem Umstand, dass hier die Grundsätze der Haftung als Täter bzw. Teilnehmer und als bloßer Störer teilweise vermengt werden. Es steht außer Frage, dass die Vermietung der Räumlichkeit kausal für die Rechtsverletzung ist. Auch die Adäquanz ist nur in den Fällen zu verneinen, in denen ein Eingriff in geschützte Rechte nach allgemeiner Lebenserfahrung unwahrscheinlich wäre; dies ist beim Zurverfügungstellen einer Diskothek oder sonstiger Räume, die für die Wiedergabe von Musik und/oder Durchführung von Veranstaltungen mit Musikuntermalung geeignet und sogar bestimmt sind, nicht der Fall. Die vorgenannten Entscheidungen führen als Grundlage der Haftung des Vermieters jedoch jeweils an, dass dieser versäumt habe, alles Zumutbare zu unternehmen, um die von den jeweiligen Mietern begangenen Rechtsverletzungen zu verhindern. Bereits dieser Ansatzpunkt verdeutlicht, dass hier auf die Störerhaftung und die damit verbundene Einschränkung, die Haftung nicht über Gebühr auf Personen zu erstrecken, die nicht Täter oderTeilnehmer sind, zurückgegriffen wird. Sowohl in den zitierten Entscheidungen als auch in der Literatur wird meistens keine klare Differenzierung vorgenommen, sondern allgemein von "Verantwortlichkeit" oder "Haftung" gesprochen. Das AG Hamburg (a.a.O.) hat die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz sogar nicht mit der Veranstalter-, sondern ausdrücklich mit der Störereigenschaft der dort beklagten Partei begründet. Eine Gleichstellung ist jedoch zumindest in den Fällen, in denen der Verletzte Schadensersatzansprüche geltend macht, nicht zulässig. So ist in einem anderen Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, namentlich im Markenrecht, höchstrichterlich entschieden worden, dass der Störer nur auf Unterlassung und Beseitigung, nicht dagegen auf Auskunft und Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann (BGH, Urt. v. 18.10.2001, Az. I ZR 22/99 - Meißner Dekor; Urt. v. 11.03.2004, Az. I ZR 304/01 - Internet-Versteigerung). Diese Grundsätze sind auch auf das Urheberrecht zu übertragen; die hiesige für Urhebersachen zuständige Berufungskammer vertritt diese Ansicht ebenfalls (LG Düsseldorf, Urt. v. 19.01.2011, Az. 23 S 359/09, S. 7 f.).
Die zum Veranstalterbegriff ergangene obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 19.06.1956, Az. I ZR 104/54 - Tanzkurse; BGH, Urt. v. 18.03.1960, Az. I ZR 75/58 - Eisrevue II; BGH, Urt. v. 16.06.1971, Az. I ZR 120/69 - Konzertveranstalter; KG, Urt. v. 28.03.1958, Az. 5 U 2090/57 - Musikbox-Aufsteller; OLG München, Urt. v. 21.09.1978, Az. 6 U 4941/77 - Transvestiten-Show) spricht ebenfalls für die engere Auslegung. Sämtliche Entscheidungen stellen unter anderem auf die Organisationshoheit der beklagten Partei bei der verletzenden Aufführung ab; dies wäre nicht erforderlich gewesen, wenn ohnehin jedes Verhalten, das adäquat kausal für die Verletzung ist, genügt hätte, um eine Haftung nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Schadensersatz zu begründen. Insbesondere das OLG München hat in seiner Entscheidung zur Transvestiten-Show im Einzelnen dargelegt, dass der dortige Beklagte nicht bloß die Theaterräume bereitgestellt, sondern zusätzlich so vielfältige und umfangreiche Leistungen für die Aufführungen erbracht hat, dass seine Tätigkeit insgesamt als eine Mitwirkung an den Aufführungen gewertet werden müsse. Dies wäre jedoch überflüssig gewesen, wenn sich der dort geltend gemachte Anspruch der GEMA auf Lizenzvergütung alleine mit der Vermietung des Theaters hätte begründen lassen können.
c) Auch eine Schadensersatzpflicht des Beklagten als Teilnehmer der ungenehmigten Musikwiedergabe scheidet aus. Schutzrechtsverletzungen stellen unerlaubte Handlungen dar. Als Schuldner des deliktischen Schadensersatzanspruchs kommt zwar auch der Teilnehmer im Sinne des § 830 Abs. 2 BGB in Betracht (BGH, Urt. v. 18.10.2001, Az. I ZR 22/99 - Meißner Dekor). Der Begriff des Teilnehmers ist dabei im strafrechtlichen Sinne zu verstehen; erforderlich ist neben der Unterstützung des Täters ein zumindest bedingter Vorsatz hinsichtlich der Haupttat (BGH, Urt. v. 11.03.2004, Az. I ZR 304/01 - Internet-Versteigerung, Rn. 45 (zit. n. juris); Palandt/Sprau, § 830 Rn. 1, 4 m.w.N.). Zwar ist eine Unterstützungshandlung des Beklagten darin zu sehen, dass durch sein Zurverfügungstellen der Diskothek die Rechtsverletzung überhaupt erst ermöglicht worden ist. Ein Vorsatz hinsichtlich der begangenen Rechtsverletzung ist dagegen dem Beklagten nicht vorzuwerfen. Ihm war zwar bewusst, dass seine Räume zwecks Durchführung einer Party angemietet worden sind; er musste also mit der Wiedergabe von urheberrechtlich geschützter Musik rechnen. Eine solche ist jedoch nicht ohne Weiteres, sondern nur dann rechtswidrig, wenn nicht vorab die erforderlichen Nutzungsrechte eingeholt werden. Dem Parteivortrag sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, aufgrund derer der Beklagte von dem entsprechenden Versäumnis seiner Vertragspartner wusste oder zumindest ernsthaft damit rechnen musste, dass sie von einer Anmeldung und Zahlung an die Klägerin absehen würden. Bloße Fahrlässigkeit genügt zumindest hinsichtlich der unterstützten Haupttat nicht.
Ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB scheidet ebenfalls aus. Für die Entschädigung, die dem Verletzten für den unzulässigen Eingriff in sein Recht nach Bereicherungsgrundsätzen zusteht, haben mehrere an dem Eingriff Beteiligte nicht als Gesamtschuldner, sondern nur wegen ihrer eigenen Bereicherung einzustehen (BGH, Urteil vom 26.06.1979 - VI ZR 108/78 - Fußballtor). Auf das Urheberrecht übertragen bedeutet dies, dass der Beklagte nur dann bereichert wäre, wenn er geschützte Werke wiedergegeben hätte, ohne die erforderlichen Nutzungsrechte zu erwerben, und diese Aufwendungen demnach erspart hätte. Wie bereits dargelegt, war es jedoch nicht der Beklagte, der die Aufführung durchgeführt oder im rechtlichen Sinne veranstaltet hat. Mangels Pflicht zum vorherigen Rechteerwerb hat er auch keine Aufwendungen erspart.
Urteil v. 09.09.2011
Az: 57 C 465/11
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24.02.2020 - 18:28 Uhr
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