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Timestamp: 2019-11-21 16:51:29
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

BGH, NotZ 21/01: BGH (antragsteller, amtsenthebung, beschwerde, höhe, notar, umsatzsteuer, antrag, begründung, verfügung, bauer)
Urteil des BGH vom 21.08.2001, NotZ 21/01
Aktenzeichen: NotZ 21/01
BGH (antragsteller, amtsenthebung, beschwerde, höhe, notar, umsatzsteuer, antrag, begründung, verfügung, bauer)
NotZ 21/01
in dem Verfahren Verkündet am: 18. März 2002 Fitterer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Notare Dr. Bauer und Dr. Ebner auf die mündliche Verhandlung vom
Beschluß des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom 21. August 2001 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen
51.129 € (100.000 DM)
I. Der Antragsteller ist seit 1978 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht und Landgericht G. zugelassen. Seit 1985 ist er Notar mit dem
Amtssitz in R..
Durch Verfügung vom 24. Januar 2000 enthob der Antragsgegner
den Antragsteller nach §§ 54 Abs. 1 Nr. 2, 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorläufig seines Amtes als Notar, weil seine wirtschaftlichen Verhältnisse
und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdeten. Zur Begründung wurden erhebliche Steuerschulden
und Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts G. angeführt. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Oberlandesgericht mit Beschluß vom 21. August 2000 zurückgewiesen.
Mit Verfügung vom 10. September 2000 hat der Antragsgegner
dem Antragsteller gemäß § 50 Abs. 3 BNotO eröffnet, daß er seine endgültige Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO in Aussicht genommen habe, weil seine wirtschaftlichen Verhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdeten.
Den Maßnahmen des Antragsgegners liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Gegenüber der Finanzverwaltung des
Landes N. hat der Antragsteller seit etwa 10 Jahren erhebliche Steuerschulden. Es handelt sich überwiegend um Umsatzsteuer. Die Bescheide
beruhen teilweise auf Schätzungen, weil der Antragsteller seit etwa 1994
Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen nicht mehr
rechtzeitig oder gar nicht mehr abgibt. Er meint, als Rechtsanwalt und
Notar sei er insbesondere deshalb nicht umsatzsteuerpflichtig, weil die
gesetzlichen Gebühren nicht kostendeckend seien. Im November 1999
hatten die Steuerschulden einschließlich der Säumniszuschläge einen
Stand von 163.637,12 DM erreicht. Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts G. führten nur in Höhe von etwa 37.000 DM zur Befriedigung.
Auf bestandskräftig festgesetzte Hauptschulden und Säumniszuschläge
in der Größenordnung von mehr als 50.000 DM zahlte der Antragsteller
freiwillig lediglich 500 DM im Monat. Nach einer Aufstellung des Finanzamts vom 6. November 2000 beliefen sich die in der Vollstreckung befindlichen Forderungen auf 255.383,35 DM.
Das Amtsgericht G. verurteilte den Antragsteller am 6. Juli 1999
wegen Umsatzsteuerhinterziehung in 26 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 265 Tagessätzen zu je 100 DM. Seine Berufung wurde durch
Urteil des Landgerichts G. vom 28. April 2000 und die Revision durch
Beschluß des Oberlandesgerichts B. vom 17. Oktober 2000 verworfen.
Im August 2001 hat die Staatsanwaltschaft G. gegen den Antragsteller
erneut Anklage wegen Umsatzsteuerhinterziehung erhoben.
Die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk B. hat diesen Sachverhalt zum Anlaß genommen, durch Bescheid vom 21. Februar 2000 die Zulassung des Antragstellers zur
Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls zu widerrufen. Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof in C. durch Beschluß vom 7. November 2000 zurückgewie-
sen. Über die sofortige Beschwerde hat der Senat für Anwaltssachen des
Bundesgerichtshofs noch nicht entschieden (AnwZ (B) 70/00).
Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verfügung
des Antragsgegners vom 10. September 2000 hat das Oberlandesgericht
durch Beschluß vom 21. August 2001 zurückgewiesen. Dagegen wendet
sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde, mit der er erneut auch die Aufhebung seiner vorläufigen Amtsenthebung begehrt.
Das Oberlandesgericht hat zu Recht festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen. Die Art der Wirtschaftsführung des Antragstellers und seine wirtschaftlichen Verhältnisse gefährden die Interessen der Rechtsuchenden.
1. Eine Wirtschaftsführung des Notars, die Gläubiger dazu zwingt,
wegen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, ist
nach der Rechtsprechung des Senats schon als solche nicht hinnehmbar
(Senatsbeschluß vom 20. November 2000 - NotZ 17/00 - ZNotP 2001,
117 unter II 1 a m.w.N.). Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, deren Abwehr der Notar nicht mehr in der Hand hat, bringen die Gefahr mit sich,
daß davon Fremdgelder erfaßt werden (Senatsbeschluß vom 12. Oktober
1990 - NotZ 21/89 - DNotZ 1991, 94 unter 2).
Es kann hier zwar angenommen werden, daß das Finanzamt bemüht sein wird, nicht auf Fremdgelder zuzugreifen. Bei Bargeld und
Schecks, aber auch bei Bankguthaben kann jedoch nicht immer schnell
und zuverlässig beurteilt werden, ob es sich um Fremdgelder handelt.
Das kann dazu führen, daß sie zumindest zeitweise nicht ihrem Verwendungszweck zugeführt werden und den Treugebern dadurch ein Schaden
entsteht. Wie aus einer im Beschwerdeverfahren vorgelegten Auskunft
des Finanzamts vom 8. März 2002 hervorgeht, hat es am 15. November
2001 bei der D. Bank H. ein Festgeldkonto in Höhe von 30.000 DM gepfändet, auf dem sich möglicherweise Treuhandgelder befinden. Entgegen dem pauschalen Beschwerdevorbringen hat das Finanzamt die Vollstreckung wegen der Rückstände nicht formell ausgesetzt.
2. Angesichts der hohen fälligen und beitreibbaren Steuerschulden
befindet sich der Antragsteller auch in schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen. Er hat die Schuldenlast nicht abtragen können, sie ist vielmehr angewachsen. Es ist weder dargelegt noch erkennbar, daß sich
daran in absehbarer Zeit etwas ändert. Nach der Auskunft des Finanzamts vom 8. März 2002 bestehen gegen den Antragsteller und seine
Ehefrau derzeit Forderungen in Höhe von 230.523,57 €
(450.864,91 DM). Davon sind (im wesentlichen aus Umsatzsteuerbescheiden) vollstreckbar 182.428 € (356.798,15 DM). Die gegen den Antragsteller rechtskräftig festgestellten Umsatzsteuerforderungen einschließlich Säumniszuschlägen betragen 81.303,91 € (159.016,52 DM).
Die finanzgerichtlichen Klagen wegen der Umsatzsteuer 1991 und 1994
sind ohne Erfolg geblieben (Urteile des Finanzgerichts vom 26. März
1996, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluß
des Bundesfinanzhofs vom 6. März 1997, Verfassungsbeschwerde durch
Beschluß vom 26. August 1997 nicht zur Entscheidung angenommen).
Das finanzgerichtliche Verfahren über die Umsatzsteuer 1994 bis 1998
ist inzwischen ebenfalls abgeschlossen. Der Bundesfinanzhof hat die
Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision
im Urteil des Finanzgerichts vom 14. Dezember 2000 durch Beschluß
vom 31. Mai 2001 mit ausführlicher Begründung unter Hinweis auf die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückgewiesen und ist
dabei - wie schon das Finanzgericht - auch auf die Bedenken des Antragstellers im Hinblick auf das europäische Gemeinschaftsrecht eingegangen. Wegen der damit rechtskräftig festgestellten Steuerschulden in
Höhe von 121.228,58 DM hat das Finanzamt den Antragsteller zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorgeladen. Dagegen hat er Klage beim Finanzgericht erhoben.
Eine solche Sachlage rechtfertigt den Schluß, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse des Notars die Interessen der Rechtsuchenden gefährden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2000 - NotZ 19/00 -
ZNotP 2001, 115 unter II 1 und - NotZ 17/00 - ZNotP 2001, 117 unter II 2
und vom 20. März 2000 - NotZ 19/99 - NJW 2000, 2359 unter II 2 b).
3. Soweit der Antragsteller geltend macht, er sei nicht umsatzsteuerpflichtig, weil die gesetzlichen Gebühren der Rechtsanwälte und Notare nicht kostendeckend seien, mag er dies im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen der Finanzgerichte klären
lassen. Im Verfahren der Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO
ist dies ohne Bedeutung, weil es hier darum geht, eine Gefährdung der
Interessen der Rechtsuchenden zu vermeiden. Schon deshalb bedarf es
auch keiner Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der
Frage, ob der an nicht mehr kostendeckende Gebühren gebundene
deutsche Anwaltsnotar als Unternehmer im Sinne der EG-
Umsatzsteuerrichtlinie anzusehen ist.
4. Zur weiteren Begründung nimmt der Senat auf die zutreffenden
Ausführungen des Oberlandesgerichts Bezug.
5. Soweit sich die Beschwerde gegen die vorläufige Amtsenthebung richtet, ist sie unzulässig, nachdem der Beschluß des Oberlandesgerichts vom 21. August 2000 - Not 6/00 - in Rechtskraft erwachsen ist.
Im übrigen rechtfertigt die Feststellung, daß die Voraussetzungen der
endgültigen Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen,
auch die vorläufige Amtsenthebung des Antragstellers.
6. Der Schriftsatz des Antragstellers vom 17. März 2002 konnte
nicht mehr berücksichtigt werden, weil er dem Senat erst nach der Verkündung der Entscheidung zur Kenntnis gelangt ist. Davon abgesehen
hatte der Antragsteller im Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit, zu den vom Finanzamt geltend gemachten Forderungen Stellung zu
nehmen, insbesondere zu den aufgrund der Entscheidungen der Finanzgerichte längst rechtskräftig festgestellten Abgabenforderungen. Dazu
enthält auch der Schriftsatz vom 17. März 2002 keine konkreten Angaben.
Bauer Eule
Antragsteller, Amtsenthebung, Beschwerde, Höhe, Notar, Umsatzsteuer, Antrag, Begründung, Verfügung, Bauer