Source: https://www.firstlex.de/zwangsvollstreckung-in-arbeitseinkommen-_192/
Timestamp: 2018-04-20 16:17:21
Document Index: 325659983

Matched Legal Cases: ['§ 794', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 840', '§ 224', '§ 221', '§ 187']

Zwangsvollstreckung in Arbeitseinkommen | Firstlex
IndividualarbeitsrechtStart Aktuelles Individualarbeitsrecht Zwangsvollstreckung in Arbeitseinkommen
A. Grundverständnis des Pfändungsrechts nach der Zivilprozeßordnung
Im Pfändungsrecht ist ganz wesentlich, es als Teil der ZPO (Zivilprozeßordnung) zu verstehen: die Zivilprozeßordnung hat nämlich keineswegs in erster Linie das Ziel, materiell zu gerechten Ergebnissen zu führen. Vielmehr stellt sie einen formalen Rahmen zur Verfügung, innerhalb dessen sich Bürger und Unternehmen möglichst konstruktiv streiten können. Ziel ist daher in erster Linie, zwischen den Beteiligten den durch einen Konflikt gestörten Rechtsfrieden wieder herzustellen. Dafür stellt die ZPO einen streng formalisierten Rahmen bereit, dessen Kenntnis und Beachtung für alle Beteiligten der Schlüssel zu Erfolg oder Mißerfolg ist. Das hat die für die Praxis unschöne Begleiterscheinung, daß Fehler regelmäßig „unverzeilich" sind.
I. Die Pfändung als Teil der Zwangsvollstreckung
Geht es um Pfändung, so ist weiter wichtig, daß die Pfändung nur eine von vielen Arten der Zwangsvollstreckung ist. Es mag banal erscheinen, ist aber bisweilen ebenfalls der Schlüssel zu Erfolg oder Mißerfolg: die Pfändung ist
nur eine Form der Zwangsvollstreckung neben anderen und
eben ein Teil der Zwangsvollstreckung, also des letzten Abschnitts einer Rechtsverfolgung; ihr müssen daher andere Abschnitte bereits notwendig vorausgegangen sein.
II. Der Dreiklang der Zwangsvollstreckung: Titel, Klausel, Zustellung
Die Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung sind immer identisch:
Vollstreckbarer Titel, regelmäßig ein Urteil, aber auch z.B. vollstreckbare notarielle Urkunden u.ä. (§ 794 ZPO)
Vollstreckungsklausel: ein gerichtlicher Vermerk auf einer Ausfertigung des Titels, wonach aus dieser einen Ausfertigung vollstreckt werden kann.
Zustellung des Titels an den Schuldner vor, spätestens also unmittelbar vor der Zwangsvollstreckung
Dieser Ablauf muß immer eingehalten werden! Er kann natürlich zeitaufwendig sein. Von daher weichen manche Gläubiger gern auf das Insolvenzverfahren aus: hier wird nicht in einen Vermögensgegenstand vollstreckt, sondern in das Gesamtvermögen. Und der Vorteil des Verfahrens für den Gläubiger liegt nicht zuletzt darin, daß innerhalb dieses Verfahrens die drei Schritte in einem Schritt zusammengefaßt werden können.
III. Die Zugriffsobjekte des Schuldners, insbesondere das Arbeitseinkommen
In der Zwangsvollstreckung wird unterschieden, weshalb vollstreckt werden soll: wegen einer Geldforderung oder aus anderen Gründen. Bitte vergleichen Sie dazu als Übersicht das Inhaltsverzeichnis der ZPO, 8.Buch.
Wird wegen einer Geldforderung vollstreckt, kann der Gläubiger auf alle Elemente des Schuldnervermögens zugreifen, wenn er eine titulierte Forderung hat. Nur eine von mehreren Möglichkeiten ist die Vollstreckung in eine Forderung, die der Schuldner seinerseits gegen einen Dritten hat. Deshalb heißt dieser Dritte auch „Drittschuldner". Und eine Art solcher Forderungen kann das Arbeitseinkommen sein.
Man spricht in diesem Zusammenhang nicht nur vom Lohn/Gehalt, sondern vom Arbeitseinkommen, weil noch wesentlich mehr dazu gehört.
Bitte vergleichen Sie dazu die Definition in § 850 ZPO sowie die §§ 850a und b zu den unpfändbaren und bedingt pfändbaren Bezügen.
IV. Grenzen der Pfändung: die Pfändungsgrenzen und ihre Handhabung
Der Ansatz der ZPO wie des gesamten Zivilrechts war ursprünglich ein rein marktwirtschaftlicher: Geld hatte man oder eben nicht. Und wenn man sich am Markt verausgabt hatte, schied man eben aus dem Markt aus, für immer. Das sieht das Grundgesetz etwas anders: niemand darf zum bloßen Objekt seiner Gläubiger verkommen. Und auch außerhalb des Grundgesetzes stellt sich die Frage: warum soll jemand Sozialhilfe erhalten, während alle Einkommen der Person durch die Pfändung an Gläubiger weitergereicht werden. Deshalb gibt es bestimmte Elemente im Schuldnervermögen, die ganz oder teilweise der Pfändung entzogen sind (vgl. §§ 850-852 ZPO). Die Handhabung dieser Bestimmungen ist für Gläubiger und Drittschuldner nicht unproblematisch. Sie ist mit allerlei Rechenaufgaben verbunden und kann sich schnell wieder ändern. Ein wenig Hilfe bietet die Tabelle, die als Anlage zu § 850 ZPO die pfändbaren Anteile laufender Bezüge ausweist. Der Drittschuldner wird hierdurch kräftig unterstützt. Und die schwierigsten Problem hat ohnedies der Gerichtsvollzieher zu lösen.
Für den Drittschuldner wird allerdings die Berechnung problematisch, wenn er mit sog. Blankettbeschlüssen konfrontiert wird und die Höhe des Nettolohns außerhalb der Tabelle liegt.
V. Blankettbeschlüsse: was sind sie und wie gehe ich damit um?
Der Blankettbeschluß ist eine Besonderheit bei Pfändungen von Arbeitseinkommen. Er ist in § 850 c Abs.3 Satz 2 ZPO geregelt. Er ruft bei vielen Praktikern Unbehagen hervor. Man weiß nicht so ganz, was man damit eigentlich soll und wie er funktionert. Der Schleier lichtet sich jedoch schnell, wenn man den Hintergrund kennt:
In der ZPO finden sich sehr spezialisierte und formalisierte Verfahren. Die Kunst besteht darin, den richtigen Gegner im richtigen Verfahren mit der richtigen Form auf das gewünschte Ergebnis verurteilt zu bekommen. Dies alles setzt sich in den Verfahren, die einer Verurteilung folgen, uneingeschränkt fort. Ein Gläubiger benötigt daher bei mehreren Drittschuldnern mehrere Vollstreckungen. Er muß den richtigen Drittschuldner bekommen und die richtige Forderung pfänden. Das bedeutet auch, daß er grundsätzlich für jeden Drittschuldner einen anderen Titel benötigt und für jede Forderung einen anderen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß. Wechselt der Drittschuldner, geht „das Spiel von vorne los". Ebenso, wenn zusätzlich zur gepfändeten auch auf weitere Forderungen zugegriffen werden soll.
Der Blankettbeschluß nach § 850 c Abs.3 Satz 2 ZPO soll in Verbindung mit der Anlage zu § 850 c ZPO dem Gläubiger die lästige Aufgabe abnehmen, für jeden Teil und für jede Wiederkehr des Arbeitseinkommens, also z.B. jeden Monat neu oder nach jeder Veränderung der tariflichen Löhne einen neuen Beschluß zu erwirken. Wozu auch, wenn sich die Beträge mit einer solchen Tabelle relativ leicht errechnen lassen. Das dient natürlich auch der Entlastung der Gerichte. Zudem geht der Gesetzgeber davon aus, daß die Bearbeitung beim Drittschuldner ohnedies dort erfolgen wird, wo die Lohnabrechnung im Übrigen stattfindet. Und damit bei Mitarbeitern, die auch im Bereich Steuern und Sozialversicherungsabgaben mit Tabellen arbeiten.
Der Blankettbeschluß überläßt es daher dem Drittschuldner, die konkrete Höhe der an den Gläubiger zu leistenden Beträge zu berechnen.
VI. Besonderheiten bei Unterhaltspfändungen
Bei Unterhaltspfändungen muß unterteilt werden: die Pfändung wegen eines Unterhaltsanspruchs und die Pfändung eines Unterhaltsanspruchs.
1) Pfändung wegen eines Unterhaltsanspruchs
Wird wegen eines Unterhaltsanspruchs gepfändet, so finden die Regelungen des § 850 d ZPO Anwendung. Diese Vorschrift trägt der besonderen Schutzbedürftigkeit von Unterhaltsgläubigern im Vergleich zu anderen Gläubigern Rechnung.
2) Pfändung eines Unterhaltsanspruchs
Wird dagegen ein Unterhaltsanspruch selbst gepfändet, greift § 850 b Nr.2 ZPO ein. Danach sind solche Ansprüche insoweit unpfändbar, als sie auf gesetzlichen Vorschriften beruhen. Allerdings zeigt Absatz 2, daß ein solcher Anspruch so richtig unpfändbar dann doch wieder nicht ist: er wird nämlich faktisch nach den Vorschriften über Arbeitseinkommen behandelt.
VII. Einstweiliger Rechtsschutz als Titel, in der Vollstreckung und gegen die Vollstreckung sowie die vorläufige Vollstreckbarkeit
Einstweiliger Rechtsschutz hat in der ZPO eine ganz wichtige Sicherungsfunktion: er soll verhindern, daß eine Seite eines Rechtsstreits einseitig Fakten schafft, die nach dem Rechtsstreit womöglich nur noch schwer zu korrigieren sind. Der bekannteste einstweilige Rechtsschutz dürfte die einstweilige Verfügung sein. Geht es um Geld und soll auf Sachen zugegriffen werden, so nennt sich das dinglicher Arrest. Beide Verfahren laufen weitgehend vergleichbar ab. Aus einem solchen Verfahren heraus kann durchaus auch vollstreckt werden.
Umgekehrt kann auch gegen Vollstreckungen ggf. einstweiliger Rechtsschutz begehrt werden, z.B. auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung.
Von dem einstweiligen Rechtsschutz zu unterscheiden ist die Frage der sog. vorläufigen Vollstreckbarkeit: hier geht es z.B. um ein Urteil der 1.Instanz, gegen das noch Rechtsmittel eingelegt werden kann. Erklärt das Gericht ein solches Urteil für vorläufig vollstreckbar, so kann der Gläubiger vollstrecken (meist gegen Sicherheitsleistung), auch ohne daß das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
Für Drittschuldner sind hier nur zwei Dinge wesentlich:
Auch vorläufig vollstreckbare Urteile/Beschlüsse sind „ganz normale" vollstreckbare Titel, wenn der Gläubiger tatsächlich vollstrecken will.
Alles andere gehört in die Hände eines Anwalts.
VIII. Rangfragen: wer kommt vor wem und wer kommt vielleicht gar nicht dran?
Rangfragen sind bei Zwangsvollstreckungen außerordentlich wichtig. Vom Rang hängt meist Erfolg oder Mißerfolg der Zwangsvollstreckung ab. Das Rangproblem ist bekannt im Wesentlichen aus dem Bereich des Insolvenzrechts (dazu unten mehr) und der Zwangsvollstreckung in Grundstücke. Jeder kennt den Wunsch von kreditgebenden Banken, eine erstrangige Grundschuld im Grundbuch zu bekommen.
Vergleichbare Rangfragen gibt es auch im Pfändungsrecht. Die wichtigste Regel: wer zuerst kommt, malt zuerst!
B. Praktische Fallstricke
Das Wichtigste: Die Fristen wie z.B. die Drittschuldnererklärungsfrist von 2 Wochen: welche gibt es, wann beginnen sie, wann enden sie und was hat eine Versäumung der Frist für Folgen?
Fristen sind in der ZPO eine heikle Angelegenheit. Jedoch kann sich der Drittschuldner entspannen: ihn betrifft zumeist ausschließlich die Drittschuldnererklärungsfrist von 2 Wochen nach § 840 ZPO.
Die übrigen Fristen betreffen regelmäßig nur den Gläubiger oder den Schuldner und die Verfahren bis zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluß.
Fristen unterteilt die ZPO in „normale" Fristen und sog. Notfristen. Notfristen sind solche, die nicht verlängert werden können. Sie müssen im Gesetz als Notfrist bezeichnet sein (vgl. § 224 Abs.1 Satz 2 ZPO). Rechtsmittelfristen sind danach grundsätzlich Notfristen.
Zudem unterteilt man zwischen gesetzlichen und richterlichen Fristen. So kann ein Richter z.B. zur Verfahrensbeschleunigung im Klageverfahren den Parteien Fristen setzen.
Ihre Regelung erfahren Fristen in den §§ 221-226, 230-236 ZPO und §§ 187-193 BGB. Das Wichtigste dabei ist die Feiertagsregelung: läuft die Frist eigentlich an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag ab, so gilt der nächste Werktag als letzter Tag der Frist.
Sie beginnen regelmäßig mit Verkündung oder Zustellung. Wird eine Frist versäumt, ohne daß sie verlängert wurde, so hat dies immer Folgen.
Sei es, daß ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt werden muß,
sei es, daß in Klageverfahren ein sog. Versäumnisurteil ergehen kann,
sei es, daß wie bei der Drittschuldnererklärungsfrist die Haftung des Drittschuldners ausgelöst wird.
Wichtig für die Drittschuldnererklärungsfrist ist ein weiterer Punkt: Fristen sind normalerweise so zu wahren, daß innerhalb der Frist die Handlung vorgenommen, daß Schriftstück beim Empfänger eingegangen ist. Bei der Drittschuldnererklärung muß der Drittschuldner nach verbreiteter Auffassung jedoch nur innerhalb der Frist die Erklärung absenden. Allerdings: wer sichergehen will, sollte dennoch danach gehen, daß die Erklärung innerhalb der Frist zugegangen sein sollte.
II. Die Nuancen in der Praxis der Gerichte von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern: „jeder will es ein klein wenig anders"
Die Praxis der Gerichte ist in allen Bereichen der ZPO bundesweit durchaus uneinheitlich. Das gilt auch für das Pfändungsrecht. Hier alle Nuancen vorstellen zu wollen, würde den Rahmen eines Handouts sprengen. Wichtiger ist auch, wie mit den Nuancen umzugehen ist: trotz der sehr stark formalisierten Abläufe nach der ZPO empfiehlt sich ein kommunikativer Kontakt mit den jeweiligen Gerichten. Gerade die Gerichstvollzieher und sonstigen Rechtspfleger erweisen sich oft als sehr hilfsbereit, wenn es um praktische Fragen geht. Auch im anwaltlichen Alltag ist es heute nicht mehr unüblich, Verfahren „von hinten" zu beginnen: der Rechtspfleger oder der Vollstreckungsrichter sagen, was sie für „Vorlagen" benötigen und man verfährt nach dieser Vorgabe, auch wenn sie vom Wortlaut der ZPO bisweilen abweicht. Oft hilft die Besinnung auf den Alltag: die ZPO wurde zu Zeiten eines obrigkeitlich geprägten Staates verfaßt. Heute dagegen leben wir anders und befinden uns im Zeitalter der allgegenwärtigen Kommunikation. Zudem erstickt heute jeder Mitarbeiter eines Gerichts an Akten und ist über jede Abkürzung von Verfahren dankbar. Daraus ergeben sich erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten für ein kommunikatives Miteinander.
Doch Achtung: die Grenze ist der Wortlaut der ZPO; eine abgelaufene Frist z.B. läßt sich auch durch noch so kompetente Kommunikation nicht wieder „richten".
III. Was Gläubiger zu Lasten des Drittschuldners versuchen
Hier ist insbesondere die Ausforschung zu nennen. Wurde oben zu einem kommunikativen Verhalten gegenüber dem Gläubiger geraten, so muß an dieser Stelle nochmals deutlich auf die Grenzen hingewiesen werden: der Drittschuldner sollte die nachfolgend noch beschriebenen Grenzen der Kommunikation (s. Haftungsvermeidung durch Kommunikation auf Seite 16) unbedingt beachten, um nicht zu seinen Lasten ausgeforscht zu werden oder Informationen des Schuldners preiszugeben, die datenschutzrechtlich seinen Bereich nicht verlassen dürfen/sollten.
Ein anderer Punkt ist das bewußte oder unbewußte Ausnutzen von allgegenwärtigen Lücken in der Kenntnis aller Beteiligten über die Details der Pfändung.
Hier lauern nicht zu unterschätzende Haftungsfallen!
IV. Was Schuldner zu Lasten des Drittschuldners versuchen
Der Schuldner ist meist in einer sehr angespannten persönliche Situation. Zudem ist er meist rechtlich unerfahren, insbesondere im Recht der ZPO.
Ganz häufig versuchen Schuldner, Einwendungen/Einreden gegen den Anspruch des Gläubigers noch in der Pfändung mittels ihres Arbeitgebers geltend zu machen. Darauf sollte sich der Drittschuldner/Arbeitgeber auf keinen Fall einlassen. Vermeintliche Hilfsbereitschaft gegenüber dem Kollegen führt hier zwangsläufig zu unübersehbaren Komplikationen. Und weil dem so ist, riskiert der Sachbearbeiter in einer solchen Lage seinerseits arbeitsrechtlichen „Ärger" mit seinem Arbeitsgeber!
Die weiteren Dinge, die Schuldner zu Lasten des Gläubigers, auch mit Hilfe ihrer Anwälte, unternehmen, betreffen meist nur das interne Verhältnis des Schuldners zum Gläubiger und können daher hier unvertieft bleiben.
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