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Timestamp: 2019-06-19 17:07:21
Document Index: 25810954

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 427', '§ 74', '§ 70', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abschiebehaft als einstweilige Anordnung – Beschwerdeentscheidung im Hauptsacheverfahren | Rechtslupe
Ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ein im Wege der einstweiligen Anordnung ergangener Beschluss des Amtsgerichts, darf das Beschwerdegericht keine Entscheidung in der Hauptsache treffen.
Hat das Amtsgericht im einstweiligen Anordnungsverfahren entschieden, wird hierdurch der Gegenstand eines sich anschließenden Rechtsmittelverfahrens festgelegt. Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, einen im Wege der einstweiligen Anordnung getroffenen Beschluss nachträglich als Hauptsacheentscheidung anzusehen. Durch einen solchen Wechsel von der einen in die andere Verfahrensart würde die vom Gesetzgeber angeordnete Unterscheidung von Hauptsacheverfahren und einstweiligem Anordnungsverfahren, für die jeweils unterschiedliche Voraussetzungen gelten, missachtet. Zudem würde auch die Regelung des § 70 Abs. 4 FamFG unterlaufen1.
Im hier entschiedenen Fall sah das Beschwerdegericht die Entscheidung des Amtsgerichts rechtsfehlerhaft als Entscheidung in der Hauptsache an.
Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob eine Haftanordnung im Wege der einstweiligen Anordnung oder im Hauptsacheverfahren ergangen ist. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren sind das Fehlen von Feststellungen zur Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung, eine abschließende, nicht nur vorläufige Feststellung der Haftgründe, die Überschreitung der für einstweilige Haftanordnungen geltenden Höchstdauer von sechs Wochen (§ 427 Abs. 1 Satz 2 FamFG) und die Rechtsmittelbelehrung2.
Danach ist die Haftanordnung des Amtsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung ergangen. Zwar stellt sie die Haftgründe abschließend und nicht nur vorläufig fest und enthält auch keine Feststellungen zur Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung. Zudem bezieht sich die beigefügte Rechtsmittelbelehrung auf eine im Hauptsacheverfahren ergangene Entscheidung. Gleichwohl bestehen aber keine Zweifel an dem Vorliegen einer Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung. Der Amtsrichter hat im Tenor der Haftanordnung ausdrücklich auf eine Beschlussfassung im Wege der einstweiligen Anordnung hingewiesen. Bereits hieraus folgt eindeutig, dass er nicht im regulären Verfahren, sondern im Wege der einstweiligen Anordnung vorgehen wollte3. Zudem wird dies durch den Nichtabhilfebeschluss bestätigt. Dort erläutert der Amtsrichter, dass die von ihm “im Wege der einstweiligen Anordnung” getroffene Entscheidung als ein “Minus” von dem primär auf eine Hauptsacheentscheidung gerichteten Haftantrag der beteiligten Behörde erfasst sei.
Da hiernach Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ausschließlich eine einstweilige Anordnung war, durfte das Beschwerdegericht keine Entscheidung in der Hauptsache treffen.
Die Sache ist nicht zur Entscheidung reif und daher nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. Eine eigene Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil es um die Rechtmäßigkeit einer im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangenen Entscheidung des Amtsgerichts geht und in diesem Verfahren eine Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 4 FamFG nicht vorgesehen ist. Über den im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellten Antrag des Betroffenen auf Feststellung, dass die Haftanordnung ihn in seinen Rechten verletzt, hat deshalb abschließend das Beschwerdegericht zu befinden.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Oktober 2017 – V ZB 127/17
Die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind. Es ist deshalb regelmäßig verfehlt, den Inhalt der überwachten Kommunikation…
ausführlich zum Ganzen BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – V ZB 40/15, InfAuslR 2016, 55 Rn. 7 ff. [↩]
vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18.12 2014 – V ZB 114/13, FGPrax 2015, 91 Rn. 7 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2013 – V ZB 96/13, FGPrax 2014, 87 Rn. 6 [↩]
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