Source: https://meinbadhonnef.de/regelungen-des-bussgeldkatalogs/
Timestamp: 2020-04-08 08:38:24
Document Index: 301919778

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 75', '§ 1', '§ 12', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12']

Regelungen des Bußgeldkatalogs - Bad Honnef
25. März 2020 /1 Kommentar/in Neuigkeiten /von Christine.Pfalz
Hauptziel des mit der „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ (CoronaSchVO) vom 22.März 2020 eingeführten Kontaktverbots ist die Unterbrechung der Infektionskette durch räumliche Distanzierung. Zu diesem Zweck enthält die Verordnung landesweit geltende Einschränkungen für die „soziale Mobilität“, beispielsweise Betretungsverbote, Betriebsverbote, Veranstaltungs- und Versammlungsverbote bis hin zu Zusammenkünften und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen.
Um die Verordnung umzusetzen werden die örtlichen Ordnungsbehörden ausdrücklich dazu aufgerufen, die Bestimmungen der Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 CoronaSchVO). Die konsequente Vorgehensweise ist dringend geboten und die gewünschte, verhaltenslenkende Wirkung der CoronaSchVO tatsächlich zu erreichen und nachhaltig abzusichern.
Als besonders schwere Verstöße, die als Straftaten nach den §§ 75, 28 ABS. 1 Satz 2 IfSG i. V. m. der CoronaSchVO an die Strafverfolgungsbehörden abzugeben sind, gelten:
– vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Betretungsverbot für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach § 1 ABS. 1 Nr. 1 bis 5 CoronaSchVO (u.a. Kindertageseinrichtungen, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Berufsschulen und Hochschulen),
– vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot von Ansammlungen in der Öffentlichkeit und Zusammenkünften von mehr als 2 Personen (§ 12 CoronaSchVO), falls die Ansammlung/Zusammenkunft aus mehr als 10 Personen besteht,
– vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot, (öffentliche) Veranstaltungen/Versammlungen durchzuführen (§ 2 Abs. 4 CoronaSchVO für öffentliche Veranstaltungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen; § 11 Abs. 1 CoronaSchVO allgemein für Veranstaltungen und Versammlungen – ausgenommen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Daseinsvorsorge, insbesondere Blutspendetermine).
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung – Bußgelder:
CoronaSchVO Verordnungstext Verstoß Adressat des Bußgeldbescheides Regelsatz in Euro
§ 2 Abs. 1 Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege und Wohnformen der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB XII sowie ähnliche Einrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen. Trotz Vorhandenseins des notwendigen Materials keine Sicherstellung der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Vorschrift Einrichtungsleitung 2.000 Euro
§ 2 Abs. 2 S. 1 In den Einrichtungen nach Absatz 1 sind Besuche untersagt, die nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen erforderlich sind. Verstoß gegen das Besuchsverbot Besucherin/ Besucher 200 Euro
§ 2 Abs. 2 S. 2 Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen
sowie bei Palliativpatienten). Nichtbeachtung der Vorgaben zu Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung des § 2 Abs. 2 S. 2 Einrichtungsleitung 800 Euro
§ 2 Abs. 3 Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Bewohner/ Patienten und Besucher müssen geschlossen werden. Ausnahmsweise darf die Einrichtungsleitung den Betrieb für die Beschäftigten der Einrichtung aufrechterhalten. Unzulässiger Betrieb der in Abs. 3 Satz 1 genannten Einrichtungen ohne die Zugangsbeschränkung nach Satz 2 Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft
§ 2 Abs. 4 Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen wie beispielsweise Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen sind untersagt. Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung Teilnehmende Person
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Der Betrieb der folgenden Einrichtungen und Begegnungsstätten sowie die folgenden Angebote sind untersagt:
1. Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen, Betrieb einer der genannten Einrichtungen Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 2. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks, Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, Betrieb einer der genannten Einrichtungen Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 3. Fitness-Studios, Sonnenstudios, Schwimmbäder, „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen, Betrieb einer der genannten Einrichtungen Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft
§ 3 Abs. 1 Nr. 4 4. Spiel- und Bolzplätze, Betrieb einer der genannten Einrichtungen bzw. Unterlassen einer Sperrung der Anlagen mit regelmäßiger Kontrolle Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft bzw. für Sperrung/Kontrolle verantwortlich ist
§ 3 Abs. 1 Nr. 5 5. Volkshochschulen, Musikschulen, sonstige öffentliche und private außerschulische Bildungseinrichtungen, Betrieb einer der genannten Einrichtungen Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft
§ 3 Abs. 1 Nr. 6 6. Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen, Betrieb einer der genannten Einrichtungen Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft
§ 3 Abs. 1 Nr. 7 7. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen. Betrieb einer der genannten Einrichtungen Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft 5.000 Euro
§ 3 Abs. 2 Untersagt sind jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen Organisation von Sportveranstaltungen bzw. Zusammenkünften Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.
§ 3 Abs. 2 Untersagt sind jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen Teilnahme an Sportveranstaltungen oder Zusammenkünften
§ 4 Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen haben den Zugang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbesondere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu gestatten. Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Vorschrift
§ 5 Abs. 1 S. 2 Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Lokalfläche nicht übersteigen. Überschreitung der dort angegebenen Personenzahl
500 – 1.000 Euro je nach Geschäftsgröße
§ 5 Abs. 2 Die Veranstaltung von Wochenmärkten bleibt zulässig unter Beschränkung auf den Einrichtungen des Absatzes 1 entsprechende Anbieter. Teilnahme als Anbieter auf einem Wochenmarkt mit unzulässigem Warenangebot
Inhaber des Marktstandes
§ 5 Abs. 3 Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden
und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal); unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen. Einlass anderer als der in Satz 1 genannten Personen ohne entsprechende Schutzvorkehrungen
§ 5 Abs. 4 S. 1 Der Betrieb von nicht in den Absätzen 1 oder 3 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels ist untersagt. Betrieb von nicht unter § 5 Abs. 1 bis 3 fallenden Verkaufsstellen
§ 5 Abs. 4 S. 2 Zulässig ist insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann. Verstoß gegen den Grundsatz der kontaktlosen Abholung bestellter Waren
§ 5 Abs. 5 Abweichend von Absatz 4 dürfen Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch Waren umfasst, die dem regelmäßigen Sortiment einer der in den Absätzen 1 und 3 genannten Verkaufsstellen entsprechen, unter den nachfolgenden Voraussetzungen betrieben werden.
Bilden diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments ist der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt zulässig, anderenfalls ist nur der Verkauf dieser Waren zulässig. Verstoß gegen das Verkaufsverbot
§ 5 Abs. 6 Alle Einrichtungen haben die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung
des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen. Nichtumsetzung der dort normierten Maßnahmen
§ 7 Abs. 2 S. 1 Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör. Verstoß gegen das Verkaufsverbot
§ 7 Abs. 2 S. 2 In den Geschäftslokalen sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu treffen. Nichtbeachtung der normierten Sicherheitsvorkehrungen
§ 7 Abs. 3 S. 1 Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt. Erbringung der dort genannten Dienst-/ Handwerksleistungen
§ 7 Abs. 3 S. 2 und S. 3 Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der
Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.
Das gleiche gilt für gesundheitsorientierte Handwerksleistungen (Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädischen Schuhmacher etc.), die zur Versorgung der betreffenden Person dringend geboten sind. Leistungserbringung ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit bzw. Leistungserbringung ohne Schutzmaßnahmen
Person, die die Dienst- oder Handwerksleistung erbringt
§ 8 Alt. 1 Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken und Reisebusreisen sind untersagt. Vorhalten von Übernachtungsangeboten
§ 8 Alt. 2 Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken und Reisebusreisen sind untersagt. Angebot von Reisebusreisen
§ 9 Abs. 1 S. 1 Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Betrieb einer dort genannten gastronomischen Einrichtung
§ 9 Abs. 1 S. 2 Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind. Betrieb trotz Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen
§ 9 Abs. 2 S. 1 Abweichend von Absatz 1 sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Nichteinhaltung der erforderlichen Abstände im Rahmen des Außerhausverkaufs
§ 9 Abs. 2 S. 2 Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt. Verzehr von Außerhaus-Speisen und Getränken im Umkreis von weniger als 50 Metern der gastronomischen Einrichtung
§ 10 Der Zugang zu Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren
Einrichtungen ist nur zulässig, wenn sich dort nach den §§ 5, 7 und 9 zulässige Einrichtungen befinden, und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen aufzusuchen. Zugang zu einem Einkaufszentrum, in welchem sich keine der aufgeführten Einrichtungen befindet
Einrichtungen ist nur zulässig, wenn sich dort nach den §§ 5, 7 und 9 zulässige Einrichtungen befinden, und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen aufzusuchen. Zugang zu einem Einkaufszentrum zu einem anderen als dem in § 10 gestatteten Zweck
§ 11 Abs. 1 S. 1 Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Teilnahme an einer Veranstaltung oder Versammlung, die nicht unter die in § 11 Abs. 2 und 3 genannten Versammlungen/Veranstaltungen fällt
§ 11 Abs. 1 S. 2 Ausgenommen sind Veranstaltungen,
die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und-vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind. Nichteinhaltung der Hygiene- und infektionsschutzvorgaben
Veranstalter, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.
§ 12 Abs. 1 Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen sind
untersagt. Ausgenommen sind
4. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen
5. bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidliche Ansammlungen
Zur Umsetzung des Verbots in Satz 1 können die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden generelle Betretungsverbote
für bestimmte öffentliche Orte aussprechen. Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen, die nicht unter die normierten Ausnahmetatbestände fallen
(bei mehr als 10 Personen: Straftat (s.o.)) Jede/r Beteiligte
§ 12 Abs. 2 S. 1 Das Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist untersagt. Picknicken für jeden Beteiligten
§ 12 Abs. 2 S. 1 Das Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist untersagt. Grillen für jeden Beteiligten
§ 12 Abs. 2 S. 2 Die nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden können zur Umsetzung des Verbots in Absatz 1 Satz 1 weitere Verhaltensweisen im öffentlichen Raum generell untersagen. Verstoß gegen eine Anordnung i. S. d. § 12 Abs. 2 S. 2
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