Source: http://www.gmbhr.de/53359.htm
Timestamp: 2019-02-20 23:26:42
Document Index: 391045333

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 675', 'BGH', '§ 38']

Bestandsschutz im GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer-Dienstvertrag? - Neue Aspekte bei der Beendigung von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer-AnstellungsverhÃ¤ltnissen (Reufels/Volmari, GmbHR 2018, 937)
Die Stellung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers an der Schnittstelle von Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und allgemeinem Zivilrecht gibt seit geraumer Zeit Anlass zur Diskussion. In der arbeitsgerichtlichen Praxis stellen sich fÃ¼r die KÃ¼ndigung von GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern diverse prozessuale wie materiell-rechtliche Fragen, beginnend bei der RechtswegerÃ¶ffnung bis hin zum KÃ¼ndigungsschutz. Das BAG hat sich kÃ¼rzlich in seiner Entscheidung vom 21.9.2017 â€“ 2 AZR 865/16, GmbHR 2018, 419 erneut mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit Â§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG den GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vom Anwendungsbereich des ersten Abschnitts des KÃ¼ndigungsschutzgesetzes ausschlieÃŸt. Dies soll zum Anlass genommen werden, sich mit einigen der im Urteil aufgeworfenen und anderen allgemeinen Rechtsfragen zum Bestandsschutz von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer-AnstellungsverhÃ¤ltnissen zu beschÃ¤ftigen.
I. Qualifizierung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer-Anstellungsvertrags
a) Rechtsnatur des DienstverhÃ¤ltnisses/Trennungstheorie
b) Koppelungsklauseln
c) KÃ¼ndigungsschutzgesetz
2. KÃ¼ndigungsrechtliche Auswirkungen der Qualifizierung
a) Wirkung des Â§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG
b) Das obiter dictum des Senats
c) Wirkung des Â§ 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG â€“ Klage vor den Arbeitsgerichten?
II. Konstellationen des â€žruhenden ArbeitsverhÃ¤ltnissesâ€œ und der Drittanstellung
1. Das â€žruhende ArbeitsverhÃ¤ltnisâ€œ
2. DrittanstellungsverhÃ¤ltnis
III. Einfluss des Unionsrechts
FÃ¼r die Anwendung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen kommt es auf den Arbeitnehmerstatus desjenigen an, der sich auf die Norm beruft. Nach herrschender Meinung handelt es sich bei einem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer-Anstellungsvertrag grundsÃ¤tzlich um einen freien Dienstvertrag im Sinne eines GeschÃ¤ftsbesorgungsvertrags (Â§Â§ 675, 611 BGB) und nicht um einen Arbeitsvertrag. Nur ausnahmsweise wird der GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer als Arbeitnehmer tÃ¤tig. Der BGH geht in stÃ¤ndiger Rechtsprechung davon aus, dass der GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kein Arbeitnehmer ist und begrÃ¼ndet dies mit der Unvereinbarkeit von Arbeitnehmerstatus und Organstellung. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼hre eine Arbeitgeberfunktion aus, die dem arbeitsrechtlichen Weisungsrecht entgegenstehe. Das BAG hingegen differenzierte in einigen Entscheidungen danach, ob der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im konkreten Einzelfall nach den allgemeinen Kriterien weisungsgebunden und unselbststÃ¤ndig tÃ¤tig sei. Zur Bestimmung der Weisungsgebundenheit kann der Grad der Beteiligung an der Gesellschaft ein Indiz sein. Bei Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern mit einer Kapitalbeteiligung von mehr als 50 % und bei Minderheitsgesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern mit SperrminoritÃ¤t liegt regelmÃ¤ÃŸig kein Arbeitnehmerstatus vor. Bei einer Minderheitsbeteiligung oder bei FremdgeschÃ¤ftsfÃ¼hrern sei im konkreten Einzelfall zu bestimmen, ob die Kriterien zur Bestimmung des Arbeitnehmerstatus erfÃ¼llt sind. Dabei darf aber nicht aus dem Auge gelassen werden, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH typischerweise auch Gesellschafterweisungen umzusetzen hat und ihn dies deshalb aber nicht zum Arbeitnehmer macht. Im Ergebnis ist daher â€“ von seltenen AusnahmefÃ¤llen abgesehen â€“ auch der klassische FremdgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kein Arbeitnehmer, sondern freier Dienstnehmer.
Das der TÃ¤tigkeit des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers zugrundeliegende schuldrechtliche GrundverhÃ¤ltnis ist in BegrÃ¼ndung und Beendigung wegen der im deutschen Recht geltenden Trennungstheorie unabhÃ¤ngig von der Organstellung. FÃ¼r die Beendigung der Organstellung gilt bei Fehlen einer anderweitiger Regelung in der Satzung der Grundsatz der freien Abberufbarkeit (Â§ 38 GmbHG). Die Abberufung kann jederzeit und ohne Angabe von GrÃ¼nden erfolgen, um dem besonderen VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen Gesellschaft und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Rechnung zu tragen. Anders ist es unter dem schuldrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis, das seinen eigenen Regeln folgt.
Da die Beendigung von Organstellung und DienstverhÃ¤ltnis unabhÃ¤ngig voneinander erfolgen, werden in GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer-AnstellungsvertrÃ¤gen hÃ¤ufig sog. Koppelungsklauseln verwendet. In der Regel sind diese vertraglich so ausgestaltet, dass entweder das DienstverhÃ¤ltnis unter der auflÃ¶senden Bedingung der Abberufung steht oder der Gesellschaft fÃ¼r den Fall der Abberufung die MÃ¶glichkeit der Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses eingerÃ¤umt wird.
Koppelungsklauseln als grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssiges Instrument der Vertragsgestaltung, mÃ¼ssen insbesondere ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.09.2018 16:04