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Timestamp: 2017-07-27 02:50:04
Document Index: 227463502

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 113']

Rechts-Newsletter vom 19.08.2009 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 19.08.2009
Betreff: Rechts-Newsletter 33. KW / 2009: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 33. KW im Jahre 2009. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen
1. BGH: Deutsche Telekom verhält sich gegenüber freenet wettbewerbswidrig
2. BGH: Wettbewerbliche Irreführung bei Nutzung des Symbol (R) ohne entsprechende Lizenz
3. BGH: Werbung mit Gewinnspiel für Qualitätskonzept von "MacDent"-Zahnarztpraxen zulässig
4. OLG Düsseldorf: Reklame auf Internetseite "studenten-wg.de" durch Wohnungsmaklerin unzulässig
5. OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Beeinflussung durch Buchungswettbewerb einer Fluglinie
6. OLG München: Ausländische Versandapotheke darf keinen Rabatt gewähren
7. LG Bamberg: Internet-Anonymisierungsdienst muss keine Auskunft über Verkehrsdaten erteilen
8. LG Berlin: Vergütung in Form von "Buy-Out-Honoraren" für "Der Bulle von Tölz" angemessen
9. LG Hamburg: AGB-Klausel zu sofort fälliger Servicegebühr unwirksam
10. LG Hamburg: Keine Mitstörerhaftung von Internetauktionsplattform für Wettbewerbsverstöße Dritter
11. LG Hamburg: Verletzung der Nutzungsrechte des Buches "Pippi Langstrumpf"
12. LG Hannover: Finanzdienstleister "AWD" führt Verbraucher mit unwahrer Behauptung "unabhängig" in die Irre
13. AG Bonn: Telekom muss Rufnummernportierung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes freigeben
14. AG Frankfurt a.M.: Videokamera für den Eingangsbereich eines Mietshauses rechtswidrig
15. Law-Podcasting: Recht am eigenen Bild - Teil 1
Die Deutsche Telekom AG behindert ihren Mitbewerber freenet in unlauterer Weise und handelt wettbewerbswidrig, wenn es Voreinstellungen des Telefonanschlusses von freenet absichtlich so
ausführt, dass nur die eigenen Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können und nicht auch die von freenet (BGH, Urt.
v. 05.02.2009 - Az.: I ZR 119/06).
Ein Kunde von freenet hatte einen Pre-Selection-Auftrag, wonach alle Ortsgespräche über die Telekom liefen, Auslandsgespräche jedoch über freenet. Im Rahmen eines Haustürgeschäfts schloss er
einen neuen Pre-Selection-Vertrag mit der Colt Telecom, den er jedoch kurze Zeit später widerrief. Dennoch wurde er als neuer Kunde begrüßt. Er beauftragte die Telekom daher damit, die
vorherige freenet-Einstellung zu aktivieren. Er nahm erst Monate später zur Kenntnis, dass seitdem sämtliche Gespräche über die Telekom liefen.
freenet begehrte Unterlassung und warf der Telekom vor, sich wettbewerbswidrig zu verhalten. Es habe sich nicht um einen Einzelfall gehandelt, vielmehr würden solche
"Missverständnisse" bewusst provoziert.
Die BGH-Richter stimmten dem zu und verurteilten den magenta-farbenen Riesen zur Unterlassung. Denn die Mitarbeiter der Beklagten hätten den Auftrag des Kunden nicht missverstanden oder
lediglich versehentlich falsch ausgeführt. Vielmehr sei die Voreinstellung für alle Gespräche ganz bewusst so erfolgt. Durch dieses Vorgehen für alle Gespräche habe die Telekom erreicht, dass
der Kunde bei der Wahl von Fernverbindungen Dienstleistungen der Telekom in Anspruch genommen habe anstatt von freenet. Dies sei in Unkenntnis und ganz entgegen des erteilten Auftrages
Dies könne nicht mehr als bloße Vertragsverletzung, sondern nur noch als gezielt wettbewerbswidrige Behinderung von freenet angesehen werden.
Wer ohne Markeninhaber zu sein den Zusatz ® verwende, handle wettbewerbswidrig, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 26.02.2009
- Az.: I ZR 219/06).
Durch den Zusatz werde beim Verbraucher der irreführende Eindruck erweckt, das betreffende Produkt sei markenrechtlich geschützt und somit von besonderer Qualität.
Ähnlich hatte bereits LG München (Urt. v. 23. Juli 2003 - Az.: 1 HK O 1755/03) entschieden, dass die Verwendung der Abkürzung "(TM)" für rechtswidrig hielt, vgl. die Rechts-News v. 09.08.2003. Das LG Essen (Urt. v. 4. Juni 2003 - 44 O 18/03) hingegen kam zum exakt gegenteiligen Ergebnis und
lehnte einen Verstosss gegen das Irreführungsverbot ab, vgl. die Rechts-News v. 15.08.2003.
Ein Unternehmen, welches sein Konzept zur Qualitätssicherung von "MacDent"-Zahnarztpraxen mit einem Gewinnspiel bewirbt, handelt nicht wettbewerbswidrig, so die aktuelle Aussage des
BGH (Urt. v. 26.02.2009 - Az.: I ZR 222/06).
Klägerin war die Schleswig-Holsteinische Ärztekammer. Beklagter ein Unternehmen, welches ein Konzept zur Qualitätssicherung für Zahnarztpraxen des Labels "MacDent" entwickelt hatte
und dieses in Form eines Gewinnspiels bewarb.
Die Liberalisierung kommt auch zunehmend im verkammerten Bereich der Ärzte an. So schreiben die BGH-Richter der Ärztekammer ins Stammbuch, dass eine unzulässige unsachliche Information nichts
bereits deswegen vorliege, weil ein Gewinnspiel veranstaltet oder über die Tätigkeiten der Beklagten nur schlagwortartig berichtet werde.
Ein Gewinnspiel sei eine übliche Werbeform, bei der ein Verbraucher nicht erwarte, dass das gesamte Untenehmen und dessen Dienstleistungen in allen Einzelheiten beschrieben werde. Es sei
vielmehr ausreichend, dass die Grundzüge des Konzepts in leicht nachvollziehbarer Art und Weise dargestellt würden. Dieser Verpflichtung sei die Beklagte nachgekommen, so dass die Klage
abzuweisen sei.
Einer Immobilienmaklerin kann untersagt werden, ihre gewerblichen Anzeigen auf einem bewusst maklerfreien Online-Plattform zu schalten, so das OLG Düsseldorf (Urt. v.
10.03.2009 - Az.: I-20 U 230/08).
Bei der Klägerin handelte es sich um das Internetportal "studenten-wg.de". Auf der Internetseite wurden ausschließlich Wohnungen angeboten, die von privat zu mieten waren, d.h. ohne
Einschaltung eines kostenpflichtigen Maklers.
Die Immobilienmaklerin warb nun auf der Plattform für ihre gewerblichen Angebote.
Dies sei unzulässig, so die Düsseldorfer Richter.
Das klägerische Internet-Angebot richte sich nur an Kunden, die gezielt ohne die Zuhilfenahme eines Maklers eine Wohnung suchten. Würden aber auf dieser Internetseite entgegen der Erwartung
der User Maklerkontakte beworben, so bestehe die Gefahr, dass zukünftig immer weniger Verbraucher die Internetseite nutzten.
Das habe zwangsläufig zur Folge, dass auch künftige Werbeinteressenten davon abgehalten würden, weitere Inserate zu schalten. Ein derartiger Rückgang von Inserenten führe unmittelbar zum
Rückgang der Werbeeinnahmen und beeinträchtige den geschäftlichen Erfolg von "studenten-wg.de" massiv.
Die Beklagte habe ihr Handeln also zu unterlassen.
Eine Fluglinie handelt wettbewerbswidrig, wenn sie gegenüber Reisebüros einen Buchungswettbewerb als Gewinnspiel auslobt, so das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.04.2009 - Az.: 6 U 48/08).
Die Beklagte betrieb eine Fluglinie, die bei Reisebüros mit einem Buchungswettbewerb warb. Das Unternehmen, das innerhalb einer bestimmten Zeit die meisten Reisen der Beklagten verkaufte,
erhielt einen Gutschein iHv. 5.000,- EUR.
Dies sei wettbewerbswidrig, so die Frankfurter Richter. Denn durch die Gewinnspiel-Prämie bestehe die Gefahr, dass die Beklagte die Reisebüros in ihrer Beratung gegenüber dem Kunden
beeinflusse. Denn u.U. werde ein Kunde durch die Reisebüro-Mitarbeiter, die den Gewinn vor Augen hätten, zum Kauf von Flügen animiert, für die objektiv gar keine Notwendigkeit
Das OLG München (Urt. v. 02.07.2009 - Az.: 29 U 3648/08) hat entschieden, dass ausländische (Versand-) Apotheken dem deutschen Arzneimittel-Preisrecht unterliegen.
Die Münchener Richter schließen sich damit der Meinung des OLG Hamburg (Urt. v. 19.02.2009 - Az.: 3 U 225/06) an und widersprechen zugleich dem OLG Köln (Urt. v. 08.05.2009 - Az.: 6 U 213/08), das eine Anwendbarkeit der deutschen Bestimmungen vor kurzem verneinte.
Der einheitliche Ladenpreis bei Apotheken gelte vor allem deswegen, damit eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt werden könne. Es
müsse ausgeschlossen werden, dass Apotheken in einen Preiswettkampf treten würden.
Insofern müsse die Beklagte es unterlassen, Vergünstigungen und Rabattaktionen zu gewähren, wenn diese sich auch an deutsche Verbraucher richteten.
Nach Meinung des LG Bamberg (Beschl. v.
22.07.2009 - Az.: 2 Qs 104/2009) ist ein Anonymisierungsdienst nicht verpflichtet, der Staatsanwaltschaft Auskunft über Kundendaten einer IP-Adresse zu erteilen, die im Rahmen der
Vorratsdatenspeicherung vorgehalten werden, wenn keine schwere Straftat zugrunde liegt.
Ein User nutzte einen Anonymisierungsdienst und bestellte bei einem Web-Hosting-Unternehmen unter Angabe von falschen Daten ein Produkt im Wert von knapp 20,- EUR. Die Staatsanwaltschaft
begehrte daraufhin vom Anonymisierungsdienst die Herausgabe sämtlicher Daten, um den Täter ermitteln zu können.
Zu Unrecht wie die Bamberger Richter nun entschieden. Der Anonymisierungsdienst sei hierzu nicht verpflichtet. Bei den gewünschten Daten würde es sich nämlich um Verkehrsdaten im Sinne des
§ 100g StPO handeln, welche gemäß § 113a TKG gespeichert worden seien.
Das BVerfG habe in seiner bisherigen Rechtsprechung ausdrücklich betont, dass eine Herausgabe nur bei schweren Straftaten möglich sei. Ein solches Delikt sei im vorliegenden Fall nicht
ersichtlich. Zwar bestünde der Anfangsverdacht eines Betruges im Raum, jedoch sei das Delikt nicht banden- oder gewerbsmäßig ausgeübt worden, so dass eine schwere Straftat nicht gegeben
Auch sei zu berücksichtigen, dass der eingetretene Schaden mit nur 20,- EUR relativ gering sei, so dass er außer Verhältnis zum angedachten Grundrechtseingriff stehe.
Das LG Berlin (Urt. v. 19.05.2009 - Az.: 16 O 8/07) hat entschieden, dass eine Pauschalvergütung in Form eines "Buy-Out-Vertrages" grundsätzlich möglich ist.
Der Kläger war Drehbuchautor der bekannten SAT.1-Krimiserie "Der Bulle von Tölz". Die Beklagte produzierte und strahlte die Sendung aus. Für die Serien erhielt der Kläger insgesamt
ca. 500.000,- EUR an Honorar. Er meinte, angesichts des großen Erfolges der Staffeln stünde ihm eine höhere Vergütung zu.
Die Richter aus Berlin teilten diese Ansicht nicht.
Die Parteien hätten eine wirksame Pauschalvereinbarung getroffen. Diese sei auch nicht unangemessen, denn es bestünde zwischen dem gezahlten Honorar und einer angemessenen Vergütung kein
eklatantes Missverhältnis. Ein solches könne erst dann angenommen werden, wenn die angemessene Vergütung ca. 100% höher als die tatsächlich gezahlte.
Insgesamt hielten die Juristen die Summe von 500.000,- EUR, die der Kläger erhalten habe, für nicht zu beanstanden. Es handle sich hierbei um eine Vergütung in den marktüblichen Grenzen.
Insbesondere sei dabei zu berücksichtigen, dass die Parteien vertraglich vereinbart hätten, dass im Falle eines Misserfolges alleine die Beklagte etwaige finanzielle Kosten zu tragen habe.
Das Honorar des Drehbuchautors war vom Erfolg bzw. Misserfolg der Serie unabhängig und fiel in jedem Fall an.
Das LG Hamburg (Urt. v. 17.07.2009 - Az.: 324 O 1041/08) hat entschieden, dass eine Klausel zu sofort fälligen Servicegebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) rechtswidrig
Das beklagte Unternehmen bot sein Kunden Vertragsoptimierungen in den Bereichen Strom, Mobilfunk, Festnetz und Versicherungen sowie Rabattleistungen und die Teilnahmemöglichkeit an
Gewinnspielen an. Sie verwendete dabei nachfolgende Bestimmung in den AGB:
"Geht eine Lastschrift aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurück, werden die bis zum Ende der Vertragslaufzeit fälligen Servicegebühren sofort fällig."
Eine solche Regelung sei rechtswidrig, so die Juristen.
Bei den vertraglichen Pflichten der Firmen handle es sich um einen Dienstleistungsvertrag. Nach den gesetzlichen Bestimmungen falle die Vergütung grundsätzlich erst dann an, wenn die Leistung
der Dienste erbracht worden sei, aber nicht schon vorher.
Die vorliegende Klausel weiche von diesem gesetzlich vorgegebenen Leitbild an und verlagere den Zeitpunkt der Zahlung unverhältnismäßig nach vorne. Im B2C-Bereich benachteilige eine solche
Regelung den Verbraucher unangemessen und sei daher rechtswidrig.
Das LG Hamburg (Urt. v. 02.09.2008 - Az.: 407 O 14/07) hat entschieden, dass eine Online-Auktionsplattform nicht für die Wettbewerbsverstöße ihrer Mitglieder haftet.
Die Beklage betrieb ein Online-Auktionshaus. Zahlreiche Unternehmen, die auf der Plattform der Beklagten Waren anboten, wurden von der Klägerin wegen Wettbewerbsverstöße (insb.
fernabsatzrechtliche Verstöße) abgemahnt.
Nun nahm die Klägerin die Online-Plattform selbst auf Unterlassung in Anspruch, da es ihrer Ansicht nach für die Rechtverstöße als Mitstörer hafte.
Die Hamburger Richter folgten dieser Ansicht nicht, sondern wiesen vielmehr die Klage ab.
Eine Mitstörerhaftung komme nur dann in Betracht, wenn die Beklagte eigene Prüfungspflichten verletzt habe. Dies sei hier zu verneinen. Denn die Beklagte habe bereits mehrere Maßnahmen
ergriffen, um derartige Rechtsverstöße zu minimieren. Eine individuelle Prüfung sei aber aufgrund der Vielzahl der Angebote nicht möglich, ohne dass das gesamte Geschäftsmodell der Beklagten
Es bestehe andernfalls ernsthaft die Gefahr, dass die Auktionsplattform als "Quasi-Ordnungsbehörde" instrumentalisiert würde, die eine umfassende Kontrolle sämtlicher Rechtsverstöße
vorzunehmen hätte. Eine solche Maßnahme sei aber unverhältnismäßig und dem Betreiber auch nicht zumutbar.
Insofern trete keine Mitstörerhaftung ein.
Der bekannte Finanzdienstleister "AWD" darf sich nicht mehr als "unabhängig" bezeichnen, so die Meinung des LG Hannover (Urt. v. 30.06.2009 -
Az.: 18 O 193/08).
Das einer breiten Öffentlichkeit bekannte Unternehmen warb mit dem Slogan:
Dies sei rechtswidrig, weil die Aussage falsch sei, so die Richter aus Hannover.
Eine Firma, die sich nahezu vollständig im Eigentum eines anderen Unternehmens befinde, sei in vielfältiger Weise dessen Möglichkeiten zur Einflussnahme ausgesetzt und daher nicht unabhängig.
Knapp 97% der Aktien würden von einem einzelnen Versicherungsunternehmen gehalten werden, insofern sei die Behauptung "unabhängig" irreführend.
Aus Sicht des Kunden bestehe die Gefahr, dass eine objektive Beratung nicht mehr stattfinden könne, da möglicherweise nicht mehr das am besten geeignete Produkt empfohlen werde, welches von
einem konkurrierenden Unternehmen stamme, sondern gerade eines aus der Produktpalette des eigenen Versicherungsunternehmens. Dabei sei es für den Kunden insbesondere im Bereich der
Finanzdienstleistung von immenser Wichtigkeit, dass er auf eine sachliche Beratung vertrauen könne, die eben nicht sachwidrigen Einflüssen ausgesetzt sei.
Das AG Bonn (Beschl. v. 02.03.2009 - Az.: 111 C 48/09) hat entschieden, dass eine Rufnummernporttierung auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbar ist.
Der Antragsteller, eine Anwaltskanzlei, begehrte mittels einstweiliger Verfügung von der Deutschen Telekom bestimmte Rufnummern zur Portierung freizugeben.
Das Gericht gab dem Antrag statt und verpflichtete den Magenta-Riesen zur Freigabe der Nummern.
Die Entscheidung ist ungewöhnlich und deswegen erwähnenswert, weil das Gericht hier trotz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache den Durchsetzungsanspruch bejaht hat. Normalerweise dient
das Instrument der einstweiligen Verfügung nur zur Aufrechterhaltung des Status Quo. Hier wird dem Antragsteller aber bereits der geltend gemachte Anspruch gewährt, so dass die spätere
Hauptsache vorweg genommen ist.
Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.07.2009 - Az.: 30 C 3173/08 - 47) hat entschieden, dass ein Mieter, der eine Videokamera im Eingangsbereich der Haustür installiert, sich rechtswidrig
Kläger war der Mieter in einem Mietshaus. Sein Nachbar, der Beklagte, hatte an seinem Fensterbrett eine Videokamera angebracht, die auch den Eingangsbereich des Hauses mit abdeckte. Der
Mieter hatte die Kamera installiert, weil es in der Vergangenheit immer wieder zu Straftaten gekommen war.
Das AG Frankfurt a.M. gab dem Mieter recht, so dass der Nachbar die Kamera wieder zu entfernen hatte.
Es sei dabei auch egal, ob die Kamera auch tatsächlich den Eingangsbereich aufnehme. Denn der Kläger könne beim Betreten oder Verlassen des Hauses nie ausschließen, ob er von der Kamera
observiert werde oder nicht. Er könne sich daher nie ungestört fühlen und bewege sich in seinem privaten Bereich auch nicht unbefangen.
Für eine Rechtsverletzung reiche es daher aus, dass eine Videokamera so installiert sei, dass mit ihr die Beobachtung einer Mietpartei grundsätzlich möglich sei. Alleine mit dieser
Möglichkeit werde der Kläger in seinen Rechten erheblich beeinflusst.
Es liege auch kein Rechtfertigungsgrund für einen derartigen Eingriff vor, da die befürchtete Eigentumsbeeinträchtigung zwar zu Vermögensverlusten führen könne, das Allgemeine
Persönlichkeitsrecht in einer Gesamtabwägung jedoch überwiege.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Das Recht am eigenen Bild: Wann dürfen Fotos verwendet werden - Teil 1?".
Der heutige Podcast beschäftigt sich mit dem Recht am eigenen Bild als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Er stellt dar, unter welchen Bedingungen eine Veröffentlichung von
Fotografien oder Filmaufnahmen erlaubt ist, und wann der Abgebildete sich gegen eine Wiedergabe des Bildnisses wehren kann.
Aufgrund des großen Umfangs ist dieser Podcast in drei Teile geteilt. Heute hören Sie den ersten Teil, in dem generelle Voraussetzungen einer Bildveröffentlichung erklärt werden.