Source: https://lotherol.de/agb/
Timestamp: 2019-04-24 00:26:34
Document Index: 292472971

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 286', '§ 376', '§ 377', '§ 478', '§ 823', '§ 312']

AGB - Hermann Lother & Co
AGBManuela Pelzer2017-01-17T12:28:34+02:00
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung der HERMANN LOTHER & CO. Mineralölhandelsgesellschaft mbH
(Stand: 01.08.2015)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der LOTHER & CO.. Die LOTHER & CO. AGB haben Vorrang vor allen Geschäfts-, Liefer-, Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Kunden. Letztere werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von LOTHER & CO. nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch für Folgegeschäfte, unabhängig davon, ob in dem einzelnen Folgegeschäft nochmals ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird. Die Ausführung von Lieferungen und Leistungen bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen des Kunden. Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne der §§ 310, 14 BGB.
2.1. Angebote von LOTHER & CO. sind grundsätzlich freibleibend. Sie stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Ein Vertrag kommt – unter Geltung der nachfolgenden Bedingungen – erst mit der beiderseitigen Unterzeichnung eines Vertragsdokuments oder mit der Bestätigung des Auftrags durch LOTHER & CO. zustande. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2.2. Für den Inhalt und die Ausführung des Vertrages sind die in einem beiderseitig unterschriebenen Vertragsdokument oder in einer Auftragsbestätigung von LOTHER & CO. spezifizierten Leistungen maßgebend.
3.1. Liefer- und Ausführungszeiten sind nur verbindlich, wenn sie von LOTHER & CO. schriftlich bestätigt werden. Alle Vereinbarungen über die Lieferzeit stehen im übrigen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung von LOTHER & CO..
3.2. Falls keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, nimmt LOTHER & CO. den Versand nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten für den Kunden vor. Die Transportgefahr trägt der Kunde, diese geht mit Verladung der Ware in das Transportmittel auf den Kunden über. Verzögert sich eine Lieferung durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
3.3. LOTHER & CO. behält sich die Möglichkeit von Teillieferungen vor, es sei denn, die Teillieferung hat für den Kunden offensichtlich kein Interesse.
4. Liefer- und Leistungszeitangaben
4.1. Für die Mengenfeststellung ist das auf der Versandstelle (Raffinerie, EX-Lagertank, Lieferwerk, Lager) durch Verwiegen oder Vermessen ermittelte Maß bindend und Grundlage der Berechnung. Bei Lieferung im Tankwagen ist die Menge maßgebend, die durch die Meßvorrichtungen des Tankfahrzeugs angegegeben wird.
4.2. Der Beginn der von LOTHER & CO. angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
4.3. Für die Einhaltung der Lieferverpflichtung wird die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden vorausgesetzt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
4.4. Soweit der Kunde in Annahmeverzug gerät oder er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, ist LOTHER & CO. berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen erstattet zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4.5. LOTHER & CO. haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinne des § 286 II Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. LOTHER & CO. haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von LOTHER & CO. zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde geltend machen kann, daß sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung fortgefallen ist.
4.6. LOTHER & CO. haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von LOTHER & CO. zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden der LOTHER & CO.-Vertreter oder –Erfüllungsgehilfen ist LOTHER & CO. zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von LOTHER & CO. zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4.7. LOTHER & CO. haftet schließlich auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4.8. Im Übrigen haftet LOTHER & CO. im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 5% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als auf 20% des Lieferwertes.
5. Transportmittel/Befüllung
5.1. Für alle leih- bzw. mietweise überlassenen Umschließungen (Kesselwagen, Behälter, usw.) haftet der Kunde vom Versand bis zum Wiedereingang bei der von LOTHER & CO. bestimmten Rücklieferungsadresse. Die Umschließungen dürfen nur zur Aufbewahrung der von LOTHER & CO. gelieferten Waren benutzt werden. Der Kunde ist verpflichtet, Umschließungen unverzüglich zu entleeren und fracht- und kostenfrei an die aufgegebene Adresse zurückzusenden.
5.2. Kesselwagenmieten werden, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, vom Tag der Füllung bis zum Wiedereintreffen der Wagen zu den jeweiligen Tagesmieten berechnet. Bei nicht restloser Entleerung wird eine Vergütung für verbleibende Warenrückstände nicht gewährt. Entleerungs- und Reinigungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Entstehen bei der Entleerung der Straßentankwagen Wartezeiten und sind diese vom Kunden zu vertreten, können diese in Höhe der marktüblichen Sätze an den Kunden weiter belastet werden.
5.3. Bei Lieferungen in kundeneigenen Umschließungen ist LOTHER & CO. nicht verpflichtet, diese auf Eignung, Sauberkeit, Vorhandensein technischer Mängel und die Übereinstimmung mit technischen Vorschriften zu überprüfen.
5.4. LOTHER & CO. ist nicht verpflichtet, die Tanks beim Kunden auf die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften oder das Vorhandensein technischer Mängel zu überprüfen. LOTHER & CO. ist nicht verpflichtet, die Marken- und Sortenreinheit des Tankinhalts zu untersuchen, jedoch befugt, die Qualitätsreinheit mit Zustimmung des Kunden durch Anbringen von Markenplomben abzusichern.
5.5. Der Kunde hat vor der Anlieferung von Waren entweder in eigener Person oder durch einen zuverlässigen Beauftragten die Beschaffenheit der Tanks, Umfang und Art ihres Inhalts, den Zustand der Zuleitung und Anschlüsse zum Transportfahrzeug, sowie alle sonstigen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Befüllung festzustellen und während des Befüllungsvorgangs ständig zu überwachen. LOTHER & CO. haftet für etwaige Überfüllungs- und Vermischungsschäden nur, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten bei der Befüllung nachgekommen ist.
6.1. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive Steuern und Abgaben (Mineralölsteuer und Zölle), jedoch ohne Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
6.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise von LOTHER & CO. ab Auslieferungslager Hamburg ausschließlich Verpackungs- und Transportkosten.
6.3. Erfolgt zwischen Vertragsabschluß und seiner Ausführung eine Erhöhung der Transport- oder ähnlicher Nebenkosten wie Lagerkosten, Umschlagssätze, oder wird die Ware mit zusätzlichen und/oder höheren Zöllen oder öffentlichen Abgaben belastet, oder erhöhen sich die Einstandskosten von LOTHER & CO. durch Preiserhöhungen aufgrund staatlicher Maßnahmen im Vorlieferland, so erhöht sich der Preis für die Ware entsprechend.
6.4. Die Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig ohne Abzug. Der Abzug von Skonto bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
6.5. Bei Zahlungsverzug kann LOTHER & CO. Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz berechnen. Weiterhin können im Verzugsfalle Leistungen von LOTHER & CO. vorübergehend zurückgehalten werden. LOTHER & CO. kann jederzeit, insbesondere im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden und/oder einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse Sicherheitsleistung für die eigenen Forderungen verlangen.
6.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber LOTHER & CO. mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder um von LOTHER & CO. schriftlich anerkannte Ansprüche handelt. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7.1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, daß dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Erkennbare Mängel sind LOTHER & CO. spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung.
7.2. Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde LOTHER & CO. nach erfolgter Beanstandung eine sofortige Nachprüfung der Ware im Originalbehälter bzw. Probeentnahme von mindestens 2 Kilogramm bzw. 2 Liter der beanstandeten Ware unmöglich macht oder solche Proben nicht unverzüglich an einen von LOTHER & CO. benannten Sachverständigen aushändigt.
7.3. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, kann der Kunde nach seiner Wahl die Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verlangen. Im Falle der Mangelbeseitigung ist LOTHER & CO. verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
7.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
7.5. LOTHER & CO. haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Anwender Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von LOTHER & CO. beruhen. Soweit LOTHER & CO. keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.6. LOTHER & CO. haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.7. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
7.8. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.9. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Fall des Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
8.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Nr. 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
8.2. Soweit die Schadensersatzhaftung LOTHER & CO. gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Übertragbarkeit von Rechten
LOTHER & CO. ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus den Vertragsbeziehungen zum Kunden auf ein mit ihr verbundenes Unternehmen sowie auf Dritte, die im gleichen Geschäftsfeld tätig sind, zu übertragen.
10.1. LOTHER & CO. behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist LOTHER & CO. berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Der Kunde gestattet LOTHER & CO. das Betreten des Grundstücks bzw. der kundeneigenen Anlagen, um eine Rückholung (z.B. durch Abpumpen) zu ermöglichen. In der Rücknahme der Kaufsache durch LOTHER & CO. ist kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen.
10.2. Der Kunde ist zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Kaufsache nicht berechtigt. Er hat LOTHER & CO. sofort zu benachrichtigen, falls Dritte die Kaufsache pfänden oder sonstwie in die Eigentumsrechte von LOTHER & CO. eingreifen.
10.3. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des LOTHER & CO.-Rechnungsendbetrags einschließlich Mehrwertsteuer und sonstiger Nebenforderungen ab, die dem Kunden aus einer Weiterveräußerung gegen seine eigenen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung bis auf Widerruf berechtigt. LOTHER & CO. verpflichtet sich, von der Abtretung so lange keinen Gebrauch zu machen, solange der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber LOTHER & CO. nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so hat der Kunde auf Anforderung durch LOTHER & CO. die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt zu geben und alle zum Forderungseinzug erforderlichen Unterlagen an LOTHER & CO. auszuhändigen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die offenen Forderungen um mehr als 20%, so ist LOTHER & CO. auf Verlangen des Kunden, nach eigener Wahl zur entsprechenden Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.
10.4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für LOTHER & CO. vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, LOTHER & CO. nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwirbt LOTHER & CO. das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten bzw. vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung/Vermischung. Für die durch Verarbeitung neu entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
11.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.
11.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Name, Anschrift, ggf. Tel.-/Fax-Nr., E-Mail-Adresse] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief an HERMANN LOTHER & CO. Mineralölhandelsges. mbH • Carl-Petersen-Str. 70-76 • 20535 Hamburg, per Telefax an: 0 40 / 25 15 30 -30 oder per E-Mail an: hamburg@lotherol.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
11.3 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
12.1. Für alle Ansprüche aus der Vertragsbeziehung zum Kunden gilt deutsches Recht. Die Geltung von UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.
12.2. Gerichtsstand ist Hamburg.
12.3. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser LOTHER & CO. AGB beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen.
12.4. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Enthalten die LOTHER & CO. AGB eine Lücke, soll eine Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.
12.5. Sofern der Anwender ebenfalls AGB verwendet und sich diese mit den LOTHER & CO. AGB inhaltlich decken, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender einzelner Regelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, daß die AGB des Kunden Regelungen enthalten, die in diesen LOTHER & CO. AGB nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende LOTHER & CO. AGB Regelungen, die in den AGB des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Regelungen der LOTHER & CO. AGB.