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Timestamp: 2016-10-25 12:03:43
Document Index: 29299239

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 81', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 16', 'Art. 81', 'Art. 85']

128 V 31146. Auszug aus dem Urteil i.S. Y. gegen Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Frauenfeld, und Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung
Art. 16 al. 2 let. i, art. 85 al. 1 let. c LACI. La d�cision par laquelle un travail est d�clar� convenable au sens de l'art. 16 al. 2 let. i LACI, avec l'approbation de la commission tripartite, rel�ve de la comp�tence de l'autorit� cantonale. Consid�rants � partir de page 312
2. Der Versicherte macht weiter geltend, gem�ss Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG sei das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: RAV) zust�ndig, nach Zustimmung der tripartiten Kommission in Ausnahmef�llen eine Arbeit f�r zumutbar zu erkl�ren, deren Entl�hnung weniger als 70% des versicherten Verdienstes betrage. Da die entsprechende Verf�gung vom Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (nachfolgend: AWA) und somit von einer unzust�ndigen Beh�rde erlassen worden sei, sei sie als nichtig zu betrachten.
a) Gem�ss Art. 16 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person zur Schadensminderung grunds�tzlich jede Arbeit unverz�glich annehmen. Die von der Annahmepflicht ausgenommenen Arbeiten sind in einem Katalog in Art. 16 Abs. 2 AVIG aufgez�hlt. Arbeiten sind etwa unzumutbar, wenn sie der versicherten Person einen Lohn einbringen, der geringer als 70% des versicherten Verdienstes ist, es sei denn, sie erhalte Kompensationsleistungen nach Art. 24 AVIG (Zwischenverdienst); mit Zustimmung der tripartiten Kommission kann das RAV in Ausnahmef�llen auch eine Arbeit f�r zumutbar erkl�ren, deren Entl�hnung weniger als 70% des versicherten Verdienstes betr�gt (Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG).
c) Zur Entstehungsgeschichte von Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG ergibt sich Folgendes: Die Botschaft zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 29. November 1993 (BBl 1994 I 340 ff.) sah keine Bestimmung zur Frage des zumutbaren Lohnes vor. Im Rahmen der Beratungen der st�nder�tlichen Kommission wurde ein Antrag angenommen, wonach eine Arbeit noch zumutbar sei, die 10% weniger Lohn als die Arbeitslosenentsch�digung biete. Dieser L�sung stimmte der St�nderat am 14. M�rz 1994 zu (Amtl.Bull. 1994 S 234 f.). Im Differenzbereinigungsverfahren entwarf dann die BGE 128 V 311 S. 313Subkommission des Nationalrates den Gesetzestext, welcher in der Folge von den Kommissionen der beiden R�te und von den R�ten (Amtl.Bull. 1994 N 1571, Amtl.Bull. 1995 S 95 ff.) angenommen wurde.
Umstritten war in der Beratung der nationalr�tlichen Subkommission die Frage, ob der Entscheid �ber die Ausnahmeregelung der tripartiten Kommission allein oder dem RAV zukomme. Die Subkommission beschloss, dass die tripartite Kommission die Zustimmung in jedem einzelnen Fall zu erteilen habe. Zust�ndig f�r den Entscheid seien indessen die Kantone. Aus diesem Anlass hielt der Vertreter des Bundesamtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (heute: Staatssekretariat f�r Wirtschaft) fest, Partner f�r den Bund seien die Kantone; das RAV sei hingegen Teil der kantonalen Amtsstellen.
d) Dass es sich um ein gesetzgeberisches Versehen handelt, ergibt sich auch aus dem systematischen Zusammenhang des Gesetzes. Durch die Erkl�rung, eine Arbeit sei zumutbar und eine versicherte Person sei zu deren Annahme verpflichtet, erlischt der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (vgl. hiezu THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 336). Gleichzeitig wird ein Anspruch auf Kompensationszahlungen ausgeschlossen. Es ist nach der Systematik des Gesetzes offensichtlich, dass f�r diesen Entscheid nicht das RAV, sondern die kantonale Amtsstelle (Art. 85 Abs. 1 lit. c AVIG), allenfalls die Arbeitslosenkasse (Art. 81 Abs. 1 lit. a AVIG), zust�ndig ist.
Der Kanton Thurgau hat dem AWA gest�tzt auf Art. 85b Abs. 1 AVIG in Verbindung mit � 3 Abs. 2 der Verordnung des Regierungsrates BGE 128 V 311 S. 314zum Gesetz �ber Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vom 3. Dezember 1996 (Thurgauer Rechtsbuch 837.11) die Kompetenz gegeben, dem RAV verschiedene Aufgaben zu �bertragen; ein formeller Erlass mit einer entsprechenden Liste ist jedoch nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht. Auch in � 5 dieser Verordnung findet sich der Entscheid �ber die zumutbare Arbeit nicht bei den dem RAV �bertragenen Aufgaben.
Art. 85 Abs. 1 lit. c AVIG,
Art. 16 al. 2 let. i, art. 85 al. 1 let,
art. 16 al. 2 let. i LACI suite... ,
Art. 81 Abs. 1 lit. a AVIG,
Art. 85b Abs. 1 AVIG