Source: http://kanzlei-schlegelmilch.de/category/verkehrsrecht/
Timestamp: 2018-09-25 16:56:32
Document Index: 324875805

Matched Legal Cases: ['§ 397', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Verkehrsrecht Archive - kanzlei-schlegelmilch.de
6. September 2018 /in Verkehrsrecht /von wphabets
Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO hat eine Partei nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs einen Anspruch darauf, das sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann. Davon, dass der Tatrichter der Pflicht zur Anhörung ausnahmsweise enthoben wäre, weil der Antrag auf Anhörung verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt wurde, könne keine Rede sein, wenn der Kläger in Bezug auf ein vom Berufungsgericht veranlasstes Ergänzungsgutachten rechtzeitig Einwendungen vorgetragen, die Anhörung des Sachverständigen beantragt und in einem Schriftsatz vor dem Verkündungstermin nochmals auf die Notwendigkeit einer Erläuterung durch den Sachverständigen hingewiesen habe.
Im Übrigen – und dies stellt der BGH wieder einmal klar – kommt es nicht darauf an, ob dem Gericht das Sachverständigengutachten einleuchtend und umfassend erscheint, sondern es ist schlichtweg das Recht einer Partei, dem Sachverständigen Auge in Auge gegenüber zu stehen und Fragen zu stellen.
BGH, Beschluss vom 10.07.2018 – VI ZR 580/15
19. Juni 2018 /in Verkehrsrecht /von wphabets
Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Verkehrsunfallgeschädigter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet ist, den Schaden aus eigenen Mitteln, etwa durch Kreditaufnahme oder Inanspruchnahme einer bestehenden Vollkaskoversicherung vorzufinanzieren. Im Fall eines Rentners, der von 800 Euro im Monat lebt, verneinten die Richter sowohl die Pflicht zur Aufnahme eines Kredits als auch zur Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung.
OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 – 14 U 179/17
17. August 2017 /in Verkehrsrecht /von Andreas Schlegelmilch
Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat der 20. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Münster vom 8.9.2016 (115 O 265/15) bestätigt. Die Klägerin unterhielt bei dem beklagten […]
4. August 2017 /in Verkehrsrecht /von Andreas Schlegelmilch
Der Kläger war im Januar 2016 mit seinem Personenkraftwagen einschließlich eines Anhängers unterwegs. Kurz nach Fahrtantritt löste sich bei einem Bremsmanöver eine Eisplatte vom Dach des Hängers. Am Zugfahrzeug entstand durch den Vorfall ein Schaden von rund 5.500 Euro. Den machte der Kläger gegenüber seinem Vollkaskoversicherer geltend. Dieser lehnte eine Regulierung des Schadens unter Hinweis auf den Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen ab. In den Bedingungen heißt es: „Versichert sind Unfälle des Fahrzeugs. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Nicht als Unfallschaden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden. Dazu zählen zum Beispiel Schäden am Fahrzeug durch rutschende Ladung oder durch Abnutzung, Verwindungsschäden, Schäden aufgrund Bedienungsfehler oder Überbeanspruchung des Fahrzeugs oder Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen.“
Der Kläger hielt seinen Vollkaskoversicherer gleichwohl dazu verpflichtet, den Schaden zu regulieren. Er zog daher vor Gericht. Dort erlitt er eine Niederlage.
Nach Ansicht der Richter ist der Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen eindeutig und auch für einen nicht fachkundigen Laien zu verstehen. Ihnen zufolge seien nämlich Schäden zwischen einem Fahrzeug und einem von ihm gezogenen Anhänger nicht versichert, sofern sie ohne Einwirkung von außen verursacht wurden. Von einer Einwirkung von außen könne in dem entschiedenen Fall jedoch nicht ausgegangen werden.
„Zwar können Einwirkungen von außen auch in der Fahrbahnbeschaffenheit oder den Witterungsverhältnissen liegen. Hierzu reicht es jedoch weder aus, dass sich die Eisplatte auf dem Dach des Anhängers witterungsbedingt gebildet hat, noch, dass bei der Lösung der Eisplatte möglicherweise Sonneneinstrahlung mitgewirkt hat.
Die Eisplatte hat sich nicht plötzlich gebildet, sondern über einen längeren Zeitraum, und hat sich dann, nachdem der Kläger den Anhänger angehängt und eine Distanz von etwa 350 m zurückgelegt hatte, gelöst“, heißt es dazu wörtlich in der Urteilsbegründung.
Die Entstehung des Schadens sei mit einem Schaden durch rutschende Ladung vergleichbar, der ebenfalls vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sei und beispielhaft in den Versicherungs-Bedingungen genannt werde.
Im Übrigen habe derjenige, der ein Fahrzeug führt, gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO dafür zu sorgen, „dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmäßig sind und dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges durch die Ladung oder die Besetzung nicht leiden“.
Dazu zählt nach Ansicht der Richter auch die Verpflichtung, vor Antritt einer Fahrt das Dach eines Anhängers auf witterungsbedingt gebildete Eisplatten zu überprüfen und sie zu beseitigen. Denn im Fall der Ablösung könnte es andernfalls zu einer massiven Gefährdung Dritter kommen.
Nach dem Beschluss des Hammer Oberlandesgerichts vom 09.01.2017, 6 U 139/16 hat der Kläger seine Berufung gegen ein seine Klage abweisendes Urteil der Vorinstanz zurückgenommen. Die Entscheidung ist daher rechtskräftig.
Dem Betroffenen, welcher zuvor verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, wurde vorgeworfen, als Fahrer eines Fahrzeugs ein Mobiltelefon verbotswidrig benutzt zu haben.
Der Betroffene setzte sich gegen den Bußgeldbescheid zur Wehr – mit Erfolg!
Der Betroffene gab an während der Fahrt sein Handy, welches in der Frontablage lag und mit der Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs verbunden war, genommen zu haben und Richtung Mittelkonsole bewegt zu haben, um dieses in die dort befindliche Ladeschale zu stecken. Eine Funktion des Handys habe er zu keinem Zeitpunkt benutzt.
Die Polizeibeamten, welche als Zeugen in der Hauptverhandlung vernommen worden waren, hatten an den konkreten Vorfall keine Erinnerungen. In dem Datenerfassungsbeleg, welchen die Polizeibeamten nach dem Vorfall ausgefüllt hatten, wurde durch diese vermerkt, der Betroffene habe das Handy mit der rechten Hand gehalten und mit derselben Hand bedient. Was genau der Betroffene gemacht habe, war nicht vermerkt worden und konnte von den Zeugen im Nachhinein wegen fehlender Erinnerung nicht angegeben werden.
Das AG Landstuhl ist der Ansicht, dass die von dem Betroffenen zugestandene Handlung, das Handy von der Frontkonsole zur Mittelkonsole bewegt zu haben, kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 1 a STVO sei.
Damit stellte sich das AG Landstuhl gegen die Entscheidung des OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2015 – 2 Ss OWi 290/15, welches das Halten eines Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel an das Fahrzeug anzuschließen als tatbestandsmäßige Handlung im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO ansah.
Die Entscheidung des OLG Oldenburg habe in der dort vorgenommenen Auslegung eine unzulässige Erweiterung des Tatbestandes vorgenommen. Das OLG setzte damit das Aufladen mit der Nutzung der Telefonfunktionen gleich. Dies sei rechtlich nicht geboten.
Das OLG Oldenburg stimmte dem vorher entscheidenden Amtsgericht in seiner Entscheidung zu, dass das Aufladen des Telefons dazu diene, es auch tatsächlich zum Telefonieren einzusetzen. Wenn ein Betroffener als zur Vorbereitung der Nutzung der Telefonfunktionen aufnehme, dann handele er tatbestandsmäßig.
Dem trat das AG Landstuhl entgegen!
Das Aufladen ist, nach Ansicht des AG Landstuhl, eben nicht der Nutzung von Telefonfunktionen gleichzusetzen. Auch nicht mit der Argumentation, dass das Aufladen zur Vorbereitung des Telefonieres oder der Nutzung diene, da man damit dem Betroffenen unterstelle, das Mobiltelefon noch im Fahrzeug verbotswidrig benutzen zu wollen.
Da die Entscheidungen rund um die Benutzung der Mobiltelefone im Fahrzeug unterschiedlicher nicht sein könnten, ist es ratsam bei einem zugestellten Bußgeldbescheid Rechtsberatung einzuholen, vor allem dann, wenn nach Ansicht des Betroffenen kein „Benutzen“ vorlag.
Doch Schnelligkeit ist geboten, die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids.
Die Entscheidung ist nachzulesen unter:
AG Landstuhl, Urteil vom 06.02.2017 – 2 OWi 4286 Js 12961/16
http://kanzlei-schlegelmilch.de/wp-content/uploads/2017/12/VERKEHRSRECHT.jpg 1000 1500 Barbara Christina De Icco Valentino http://kanzlei-schlegelmilch.de/wp-content/uploads/2017/01/schlegelmilch-logo-black.png Barbara Christina De Icco Valentino2017-05-31 14:07:252017-12-22 19:30:12Einstecken des Smartphones in die Ladeschale während der Fahrt - Benutzen oder kein Benutzen i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO?