Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85854_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-01-17 20:16:08
Document Index: 212255386

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 24', '§ 24', '§ 49', '§ 51', '§ 51', '§ 49', '§ 40']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-168123/4/Bi/Ka
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VwSen-168123/4/Bi/Ka
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Karin Bissenberger über die Berufung der Frau x, vom 10. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes von Vöcklabruck vom 12. September 2013, VerkR96-10591-2013-Kub, wegen der Zurückweisung eines Einspruchs als verspätet in Angelegenheit einer Übertretung der StVO 1960, zu Recht erkannt:
§ 66 Abs.4 AVG iVm §§ 24, 51 Abs.1 und 49 Abs.1 VStG
1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid wurde der Einspruch der Beschuldigten vom 10. Oktober 2013 gegen die wegen einer Übertretung gemäß §§ 24 Abs.1 lit.a iVm 99 Abs.3 lit.a StVO 1960 ergangene Strafverfügung der Erstinstanz vom 1. Juli 2013 gemäß § 49 Abs.1 und 3 VStG als verspätet eingebracht zurück­gewiesen.
2. Dagegen hat die Berufungswerberin (Bw) fristgerecht Berufung eingebracht, die seitens der Erstinstanz ohne Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Ver­wal­tungs­senat des Landes Oberösterreich vorgelegt wurde. Da keine 2.000 Euro über­steigende Geldstrafe verhängt wurde, war durch das nach der Geschäftsver­teilung zuständige Einzelmitglied zu entscheiden (§ 51c VStG). Die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung erübrigte sich (§ 51e Abs.3 Z1 und 3 VStG).
3. Die Bw macht im Wesentlichen geltend, sie habe eine Strafe bekommen für etwas, was sie nicht gemacht habe. Sie habe nicht auf einem Behinderten­parkplatz geparkt, sondern nur ihre Schwester aussteigen lassen. Sie habe die Strafe bekommen und sei dann zur BH gegangen, wo ihr gesagt worden sei, sie müsse auf den 2. Brief warten. Da sei sie auf Urlaub gewesen und habe bei der BH mit einer Dame die Beschwerde geschrieben. Wenn sie die Beschwerde zu spät gemacht habe, verstehe sie nicht, warum ihr diese das nicht gesagt habe.
Gemäß § 49 Abs.1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Straf­verfügung erlassen hat. Gemäß Abs.2 ist, wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. Gemäß Abs.3 ist, wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, die Strafverfügung zu vollstrecken.
Der angefochten Bescheid der Erstinstanz vom 12. September 2013 wurde mit Rsb-Brief der Bw zugestellt laut Rückschein am 17. September 2013. Die Unterschrift umfasst nur den Familiennamen und die Rubrik „Empfänger“ ist angekreuzt.
Demnach begann die zweiwöchige – wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung deutlich hervorgeht – Rechtsmittelfrist mit dem 17. September 2013 zu laufen und endete demnach am 1. Oktober 2013. Die per E-Mail eingebrachte Berufung wurde erst am 10. Oktober abgesandt, sodass nach Parteiengehör – das Telefonat mit der Bw ergab keine anderen rechtlichen Gesichtspunkte – von der Verspätung des Rechtsmittels auszugehen und spruchgemäß zu entscheiden war.