Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=29.01.2009&Aktenzeichen=11%20LB%20136/07
Timestamp: 2019-10-22 10:10:12
Document Index: 185338794

Matched Legal Cases: ['Art 8', '§ 46', '§ 55', '§ 92', '§ 95', '§ 1626', 'Art. 8', '§ 104', '§ 11', '§ 104', 'Art. 8', '§ 50', 'Art. 8', '§ 104', '§ 104', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 104', 'Art. 8', '§ 60']

OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1421
OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07 (https://dejure.org/2009,1421)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.01.2009 - 11 LB 136/07 (https://dejure.org/2009,1421)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 11 LB 136/07 (https://dejure.org/2009,1421)
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Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch MRK Art 8 Abs 1 geschützte Familien- und Privatleben eines Minderjährigen
Ermessensausweisung, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
AuslG § 46 Nr. 2; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2; AuslG § 92 Abs. 2 Nr. 2; AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 1626; EMRK Art. 8; AufenthG § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 4; AufenthG § 11 Abs. 1; AufenthG § 104 b
Ausweisung, Ermessensausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Passivlegitimation, Zuständigkeit, Ausländerbehörde, örtliche Zuständigkeit, Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, Zustimmung, Verstoß gegen Rechtsvorschriften, Falschangaben, Täuschung, Identitätstäuschung, ...
Ermessensausweisung, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen: Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Ausweisung/Ermessen; Außergewöhnliche Härte; Familienleben; Fehlverhalten der Eltern; Integration; Libanon; Minderjährige; Täuschung über ...
Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der Heimat Türkei und falsche Angabe der Herkunft Libanon; Erlangung von Sozialhilfe durch falsche Angaben über die Herkunft als staatenlose Kurden aus dem Libanon; Täuschung über ...
VG Hannover, 29.06.2006 - 6 A 6392/03
BVerwG, 15.07.2009 - 1 B 15.09
Insoweit hat im Rahmen des Art. 8 EMRK eine familienbezogene Betrachtung zu erfolgen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 16.09.2010 - 2 M 107/10 - juris - VGH München, Beschl. v. 13.07.2010 - 19 ZB 10.1129 - juris - OVG Saarlouis, Beschl. v. 20.04.2011 - 2 B 208/11 - NVwZ-RR 2011, 660;… VGH Mannheim, Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - …und Urt. v. 26.07.2006 - 11 S 951/06 - VBlBW 2006, 442; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.03.2013 - 8 LA 13/13 - juris - und Urt. v. 29.01.2009 - 11 LB 136/07 - juris -).
Die Eltern des Klägers und seine Geschwister N. und O. sind unanfechtbar ausreisepflichtig, nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. Juli 2009 - 1 B 15.09 - ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Senats vom 29. Januar 2009 - 11 LB 136/07 - verworfen hatte.
An dem Berufungsverfahren 11 LB 136/07 waren ursprünglich auch der Kläger und seine Geschwister M., P. und Q. beteiligt.
Der Senat führte in dem - inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen - Berufungsverfahren 11 LB 136/07 am 21. Februar 2008 und am 29. Januar 2009 mündliche Verhandlungen durch.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 11 LB 136/07, 11 LB 55-58/09 sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt Hildesheim Bezug genommen.
Zwar hat der Senat in dem die Eltern des Klägers und seiner Geschwister N. und O. betreffenden Berufungsverfahren 11 LB 136/07 mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 29. Januar 2009 die Rechtmäßigkeit der gegen sie ebenfalls ergangenen Ermessensausweisung bejaht, doch gilt dies nicht für den heute 27-jährigen Kläger.
Denn sie sind seit der am 20. Juli 2009 eingetretenen Rechtskraft des Senatsurteils 11 LB 136/07 vom 29. Januar 2009 unanfechtbar ausreisepflichtig (vgl. § 50 Abs. 1 u. 2. AufenthG).
Außerdem ist dem Senat aus dem Parallelverfahren 11 LB 136/07 bekannt, dass im Libanon Verwandte von ihm leben.
Im Ergebnis würden damit die Eltern das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer minderjährigen Kinder teilen, was mit den im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 EMRK ebenfalls einzustellenden einwanderungspolitischen Interessen des Staates grundsätzlich nicht in Einklang zu bringen ist (vgl. auch NdsOVG, Urteil vom 29.01.2009 - 11 LB 136/07 - juris Rn. 75).
Allerdings kann sowohl der Regelung des § 104a Abs. 3 AufenthG als auch der Begründung des Gesetzentwurfs entnommen werden, dass der Gesetzgeber im Rahmen des § 104 a Abs. 1 AufenthG grundsätzlich eine familieneinheitliche Betrachtung wünschte (so auch Nds. OVG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 82).
Für minderjährige Kinder, deren Eltern straffällig geworden sind, hat der Gesetzgeber diese Regelung ausdrücklich mit dem Grundsatz begründet, dass das minderjährige Kind das aufenthaltsrechtliche Schicksal der Eltern teilt (vgl. BR-Drs. 224/07, S. 368; Nds. OVG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 82).
Vielmehr kann der Eingriff immer noch nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt sein (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 11 LB 136/07 - juris).
Somit überwiegt bei der Güterabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK das öffentliche Interesse an einer wirksamen Einwanderungskontrolle das private Interesse der Klägerinnen an der Aufrechterhaltung der häuslichen Lebensgemeinschaft mit den Großeltern (vgl. zum öffentlichen Interesse an einer wirksamen Einwanderungskontrolle und seinem erheblichen Gewicht im Rahmen des Art. 8 Abs. 2 EMRK auch Nds. OVG, Urteil vom 29.1.09 - 11 LB 136/07 - juris).
Diese von den Eltern der Kläger zu 3. und 4. während deren Minderjährigkeit in Ausübung der Personensorge begangene Täuschung auch über die Identität der Kläger zu 3. und 4. müssen sich diese im Rahmen der Beurteilung der Erteilungsvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG grundsätzlich zurechnen lassen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.2009 - 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 73, 83;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 20.10.2009 - 11 LB 56/09 -, juris Rn. 52; Urt. v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 51;… Beschl. v. 2.7.2008 - 2 ME 302/08 -, juris Rn. 12).
Eine prinzipiell andere Sichtweise würde dazu führen, dass minderjährige Kinder ihren nicht - oder jedenfalls nicht zulänglich - integrierten Eltern ein Aufenthaltsrecht verschaffen würden, obwohl diesen selbst eine Rückkehr in das Herkunftsland ohne weiteres zumutbar wäre; im Ergebnis würden damit die Eltern das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer minderjährigen Kinder teilen, was mit den im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 EMRK ebenfalls einzustellenden einwanderungspolitischen Interessen des Staates grundsätzlich nicht in Einklang zu bringen ist (…vgl. VGH BW, Urt. v. 13.12.2010, a.a.O., S. 374, RdNr. 54in juris; vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 29.01.2009 - 11 LB 136/07 -, juris, RdNr. 75; Beschl. v. 12.03.2013 - 8 LA 13/13 - juris, RdNr. 20).
Darüber hinaus sind bei der beabsichtigten Rückführung minderjähriger Kinder die möglichen Unterstützungsleistungen der Eltern sowie deren Verbindungen im Heimatland in Rechnung zu stellen (NdsOVG, Urt. v. 29.01.2009, a.a.O., m.w.N.).
Selbst wenn den Klägern - auch nicht im Sinn einer sogenannten Parallelwertung in der Laiensphäre - nicht bekannt gewesen sein sollte, dass sie als Kinder türkischstämmiger Eltern ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit besaßen, müssen sie sich jedenfalls entgegenhalten lassen, dass sie gegenüber der Ausländerbehörde nicht rechtzeitig von sich aus auf die türkische Herkunft ihrer Eltern hingewiesen haben (in diesem Sinne auch OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Januar 2009 - 11 LB 136/07 -, zitiert nach juris, Rn. 56).
Dabei muss ein ausgewogenes Gleichgewicht der beiderseitigen Interessen gewahrt sein (vgl. zu diesen Kriterien OVG Lüneburg, Urteil vorn 29. Januar 2009 - 11 LB 136/07 -, zitiert nach juris, Rn. 61 m.w.N.),.
Hierzu gehört die Prüfung, inwieweit der Ausländer unter Berücksichtigung seines Alters, seiner persönlichen Befähigung, seiner Vertrautheit mit den Verhältnissen im Land seiner Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft und seiner dortigen familiären Anbindung entwurzelt ist (vgl. zu diesen Kriterien OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Januar 2009, a.a.O., Rn. 62 m.w.N.).
Hierzu gehört die Prüfung, inwieweit der Ausländer bei Berücksichtigung seines Alters, seiner persönlichen Befähigung, seiner Vertrautheit mit den Verhältnissen im Land seiner Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft und seiner dortigen familiären Anbindung entwurzelt ist (vgl. Senatsurt. v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, juris, DVBl. 2009, 669 (LS), m. w .N.).
Die 2001 im Bundesgebiet geborene minderjährige Antragstellerin teilt grundsätzlich aufenthaltsrechtlich das Schicksal ihrer Eltern (sog. familienbezogene Gesamtbetrachtung, vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 75 m.w.N.).
OVG Niedersachsen, 16.03.2010 - 8 ME 47/10
Zum Anwendungsbereich des § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG 2004