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Timestamp: 2020-01-21 22:31:33
Document Index: 178204783

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 127', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 6']

Gemeinde Freigericht - Betriebskommission
/ Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Freigericht
/ Betriebskommission
Zusammensetzung der Betriebskommission
Die Betriebskommission besteht aus dem Bürgermeister, drei Mitgliedern des Gemeindevorstands und die gleiche Anzahl von Stellvertretern, jeweils ein Mitglied jeder Fraktion in der Gemeindevertretung, zwei Mitgliedern des Personalrates des Eigenbetriebes und die gleiche Anzahl an Stellvertreter sowie drei wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrenen Personen.
Den Vorsitz in der Betriebskommission führt der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmter Vertreter. An den Sitzungen der Betriebskommission nimmt die Betriebsleitung teil.
Aufgaben der Betriebskommission
Die Betriebskommission überwacht die Betriebsleitung und bereitet die nach dem Eigenbetriebsgesetz und der Betriebssatzung erforderlichen Beschlüsse der Gemeindevertretung vor.
Sie ist für folgende Angelegenheiten zuständig, soweit diese nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung der Betriebsleitung gehören:
Stellungnahme zum Wirtschaftsplan und Vorlage an den Gemeindevorstand zur Weiterleitung an die Gemeindevertretung;
Stellungnahme zu den Vorschlägen der Betriebsleitung für die Festsetzung der allgemeinen Lieferbedingungen und der allgemeinen Tarife;
Genehmigung von Geschäften aller Art im Rahmen des Wirtschaftsplans, deren Wert 10.000 Euro im Einzelfall übersteigt;
Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen (§ 10 Abs. 1 EigBGes) gehören, insbesondere Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, Schenkungen und Darlehenshingaben, soweit sie nicht wegen der Bedeutung der Angelegenheit der Gemeindevertretung zugewiesen ist oder deren Wert im Einzelfall 25.000 EURO nicht übersteigt;
Stellungnahme zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung;
Stellungnahme zur Einstellung, Beförderung und Entlassung von Beamten und dem Betriebsleiter;
Niederschlagung und Erlaß von Forderungen bis 2.000 Euro im Einzelfall, Stundung von Forderungen über 5.000,00 Euro im Einzelfall.
Der Gemeindevorstand sorgt dafür, dass die Verwaltung und Wirtschaftsführung des Eigenbetriebes mit den Planungen und Zielen der Gemeindeverwaltung im Einklang stehen. Erfüllt die Betriebskommission eine ihr durch das Eigenbetriebsgesetz oder die Betriebssatzung zugewiesene Aufgabe nicht, so fordert sie der Gemeindevorstand unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Aufgabe auf; nach ergebnislosem Ablauf der Frist übernimmt der Gemeindevorstand die Aufgabe und entscheidet anstelle der Betriebskommission. Der Gemeindevorstand hat einen Beschluss der Betriebskommission nach Anhörung der Betriebskommission aufzuheben, wenn dieser das Recht verletzt; er kann ihn ändern, soweit er gegen die Planungen und Ziele der Gemeindeverwaltung verstößt. Der Gemeindevorstand regelt das Verfahren und den Geschäftsgang der Betriebskommission durch eine Geschäftsordnung.
Die Gemeindevertretung als das oberste Organ der Gemeinde hat insbesondere nach Maßgabe der §§ 127 und 127 a HGO über alle Grundsätze zu entscheiden, nach denen der Eigenbetrieb der Gemeinde gestaltet und wirtschaftlich geleitet werden soll. Auf die ihr nach den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes und dieser Betriebssatzung zustehenden Entscheidungen darf sie nicht verzichten.
1. Erlass und Änderung der Betriebssatzung;
4. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan nach § 15 EigBGes;
5. Festsetzung der allgemeinen Lieferungsbedingungen und der allgemeinen Tarife;
6. Zustimmung zu Erfolg gefährdenden Mehraufwendungen und zu Mehrausgaben nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 und § 17 Abs. 8 EigBGes;
7. Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen (§ 10 Nr. 1 EigBGes) gehören, deren Wert im Einzelfall 25.000 Euro übersteigt;
8. Entscheidung über die Verminderung des Eigenkapitals gem. § 11 Abs. 4 EigBGes;
9. Übernahme von neuen Aufgaben, insbesondere Angliederung sonstiger Unternehmen und Einrichtungen der Gemeinde, die nicht als wirtschaftliche Unternehmen gelten, jedoch wirtschaftlich oder technisch mit dem Eigenbetrieb im Zusammenhang stehen;
10. Übernahme von Bürgschaften und Bestellung anderer Sicherheiten;
11. Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von Verlustvorträgen;
12. Genehmigung der Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Betriebskommission und deren Stellvertretern oder dem Betriebsleiter und dessen Stellvertreter nach Maßgabe des § 3 Abs. 6 und des § 6 Abs. 9 EigBGes;
13. Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss.