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Timestamp: 2019-10-20 18:22:47
Document Index: 207279848

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 20', '§ 74', '§ 363', 'Art. 93', '§ 13', '§ 363', 'Art. 3', '§ 80', 'Art. 100']

BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1831/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,159
BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1831/97 (https://dejure.org/1998,159)
BVerfG, Entscheidung vom 30.03.1998 - 1 BvR 1831/97 (https://dejure.org/1998,159)
BVerfG, Entscheidung vom 30. März 1998 - 1 BvR 1831/97 (https://dejure.org/1998,159)
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Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 u Art 20 Abs 3 durch Beschränkung der Anwendbarkeit des VStG auf bis zum 1996-12-31 verwirklichte Steuertatbestände
Vermögenssteuerstreit beendet
Erhebung der Vermögenssteuer nach dem 31.12.1996; Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz; Fristsetzung und ihre Auswirkung auf die Anwendung von Gesetzen
FG Münster, 14.08.1997 - 3 V 4881/97
WM 1998, 994
WM 1999, 994
BB 1998, 1044
DB 1998, 862
BStBl II 1998, 422
BStBl II 1998, 455
NZG 1998, 436
Das Finanzgericht (FG) hat --mit Einverständnis der Beteiligten-- das Verfahren bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 1 BvR 1831/97 nach § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt.
Nachdem das BVerfG in dem Verfahren 1 BvR 1831/97 entschieden hatte (vgl. Beschluß vom 30. März 1998, Der Betrieb 1998, 862), beschloß das FG am 14. Mai 1998, das Klageverfahren unter neuem Aktenzeichen wiederaufzunehmen und fortzuführen.
Mit dieser macht er geltend, die Entscheidung des BVerfG im Verfahren 1 BvR 1831/97 sei lediglich in einem Verfahren betreffend vorläufigen Rechtsschutz, demnach in einem summarischen Verfahren ergangen.
Diese Voraussetzungen hat das FG zutreffend im Hinblick auf das seinerzeit vor dem BVerfG noch anhängige Verfahren 1 BvR 1831/97 als gegeben angesehen.
Die Aussetzung des Klageverfahrens war demnach bereits mit der Entscheidung des BVerfG im Verfahren 1 BvR 1831/97 beendet.
b) Das FG hatte das Klageverfahren bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 1 BvR 1831/97 ausgesetzt.
Da das BVerfG am 30. März 1998 in dem Verfahren 1 BvR 1831/97 endgültig entschieden hat, hat die angeordnete Aussetzung des Verfahrens --ohne daß es eines Antrags der Beteiligten bedurft hätte-- ihr Ende gefunden.
Mit dem Beschluß vom 30. März 1998 in dem Verfahren 1 BvR 1831/97 hat das BVerfG klargestellt, daß auch nach dem 31. Dezember 1996 das VStG auf alle bis zu diesem Zeitpunkt verwirklichten Tatbestände weiterhin anwendbar ist.
Sie besagt, dass die Vermögensbesteuerung für Zeiträume vor 1997 zulässig geblieben ist (vgl. Beschluss vom 30. März 1998 1 BvR 1831/97, BStBl II 1998, 422).
Indem es die befristete Anordnung der weiteren Anwendbarkeit der Regelungen zur Vermögensbesteuerung nicht nur mit dem Erfordernis verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung, sondern gleichrangig mit der Notwendigkeit eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung begründet und dies durch den Kammerbeschluss in BStBl II 1998, 422 dahin erläutert hat, dass auf diese Weise die Gleichheit in der Zeit durch eine Besteuerung aller Vermögensteuerpflichtigen zu den gleichen vermögensteuerlichen Stichtagen gewährleistet werden soll, hat es seiner Entscheidung auch aus Gründen materieller Gerechtigkeit nur Wirkung für die Zukunft beigemessen.
Sie bedeutet vorliegend, dass die steuerliche Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten für Zeiträume vor 2000 geltendes Recht geblieben ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 30. März 1998 1 BvR 1831/97, BStBl II 1998, 422;… BFH-Beschlüsse vom 23. Oktober 2000 II B 157/99, BFH/NV 2001, 498, juris STRE200051313; vom 18. Oktober 1994 VII R 20/94, BFHE 175, 519, BStBl II 1995, 42).
hilfsweise, das Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Verfahren 1 BvR 1831/97 anzuordnen.
Dem Antrag der Klägerin, das Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des BVerfG im Verfahren 1 BvR 1831/97 anzuordnen, war nicht zu entsprechen.
Die unter dem Az. 1 BvR 1831/97 anhängige Verfassungsbeschwerde stellt keinen wichtigen Grund i. S. dieser Vorschrift dar.
Sie sind im Wesentlichen der Auffassung, dass der Beklagte die Einspruchsentscheidung nicht hätte erlassen dürfen, da das Verfahren zu jenem Zeitpunkt wegen der beim BVerfG unter dem Geschäftszeichen 1 BvR 1831/97 anhängigen Verfassungsbeschwerde § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetzes geruht habe.
Das Verfassungsbeschwerdeverfahren, auf das sich die Kläger bezögen, sei zum Zeitpunkt der Einspruchserhebung nicht anhängig gewesen, da selbst in der Liste der anhängigen Verfahren vom 31. Dezember 1997 (Beilage Nr. 4/97 Bundessteuerblatt Teil II - BStBl. II - 1997 Nr. 22) die entscheidungserhebliche Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1831/97 nicht bezeichnet worden sei.
Es ist nicht etwa deshalb entfallen, weil das BVerfG in seinem Beschluss vom 30. März 1998 (1 BvR 1831/97, BStBl. II 1998, 422) die gegen einen Beschluss des Finanzgerichtes - FG - Münster (Beschluss vom 14. August 1997 3 V 4881/97 VSt) erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat.
2.1 Zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung war beim BVerfG unter dem Geschäftszeichen 1 BvR 1831/97 eine Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i. V. m. §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG -) anhängig.
Sie ist im Wesentlichen der Auffassung, dass der Beklagte die Einspruchsentscheidung nicht hätte erlassen dürfen, da das Verfahren zu jenem Zeitpunkt wegen der beim BVerfG unter dem Geschäftszeichen 1 BvR 1831/97 anhängigen Verfassungsbeschwerde gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetzes geruht habe.
Das Verfassungsbeschwerdeverfahren, auf das sich die Klägerin beziehe, sei zum Zeitpunkt der Einspruchserhebung nicht anhängig gewesen, da selbst in der Liste der anhängigen Verfahren vom 31. Dezember 1997 (Beilage Nr. 4/97 Bundessteuerblatt Teil II - BStBl. II - 1997 Nr. 22) die entscheidungserhebliche Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1831/97 nicht bezeichnet worden sei.
Es ist nicht etwa deshalb entfallen, weil das BVerfG in seinem Beschluss vom 30. März 1998 1 BvR 1831/97, BStBl. II 1998, 422, die gegen einen Beschluss des Finanzgerichtes - FG - Münster (Beschluss vom 14. August 1997 3 V 4881/97 VSt) erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat.
Diese Rechtsauffassung wurde durch den Beschluß des BVerfG vom 30.3.1998 1 BvR 1831/97 (BStBl II 1998, 422) bestätigt.
Da der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der Entscheidung des BVerfG in BStBl II 1998, 422 (= SIS 98 10 07) davon ausgeht, daß das bisherige Vermögensteuerrecht trotz seiner Unvereinbarkeit mit Art. 3 GG weiterhin auf alle bis zum 31.12.1996 verwirklichten Tatbestände ohne Verfassungsverstoß anzuwenden ist, entfällt die von der Klägerin angeregte Vorlage an das BVerfG (§ 80 BVerfGG i.V.m. Art. 100 GG).
FG München, 11.11.1998 - 9 K 4903/97
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