Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=105689
Timestamp: 2020-07-10 20:06:35
Document Index: 81161274

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 279', '§ 279', '§ 278', 'Art. 133', '§ 26', '§ 33', '§ 5', '§ 33', '§ 5', '§ 33', '§ 26', '§ 5', '§ 33', '§ 5', '§ 33', '§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 33', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 33', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 33', '§ 10', '§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 279', '§ 2', '§ 5', '§ 278']

Rückforderung an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag infolge zu hohen Einkommens des Kindes - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.07.2015, RV/7104789/2014
Rückforderung an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag infolge zu hohen Einkommens des Kindes
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung der A B-C, Adresse, vertreten durch Dr. Gerhard Ebenbichler, Rechtsanwalt, Maîtrise en Droit des Affaires - Paris II, 1010 Wien, Parkring 2, vom 17.10.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 8.10.2013, zugestellt am 11.10.2013, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 4.733,70) und Kinderabsetzbetrag (€ 1.752,00) für den im November 1989 geborenen D B für den Zeitraum September 2010 bis Februar 2013 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden, Gesamtrückforderungsbetrag € 6.485,70, Sozialversicherungsnummer X,
A. Der angefochtene Bescheid wird, soweit er eine Rückforderung für den Zeitraum September 2010 bis Dezember 2010 ausspricht, gemäß § 279 BAO ersatzlos aufgehoben;
B. der angefochtene Bescheid bleibt, soweit er eine Rückforderung für den Zeitraum Jänner 2011 bis Dezember 2012 ausspricht, gemäß § 279 BAO unverändert;
Der angefochtene Bescheid sowie die Beschwerdevorentscheidung vom 31.1.2014 werden, soweit sie eine Rückforderung für den Zeitraum Jänner 2013 und Februar 2013 aussprechen, gemäß § 278 BAO unter Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt aufgehoben.
III. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig.
Überprüfungsformular
Am 28.3.2013 retournierte die Beschwerdeführerin (Bf) A B-C dem Finanzamt das ihr am 15.3.2013 zugesandte Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe". Darin wird zu D B angegeben, dieser wohne gemeinsam mit seinem Bruder in der ehemaligen Familienwohnung und sei Student.
Laut vorgelegtem Studienbuch der Fachhochschule des BFI Wien studiert D B seit 8.7.2010 Technisches Vertriebsmanagement.
Ergänzungsersuchen
Mit Ergänzungsersuchen vom 12.8.2013 ersuchte das Finanzamt die Bw um Übermittlung von Einkommensnachweisen für D seit 1.9.2010.
In den elektronisch vorgelegten Akten befinden sich Gehaltsnachweise für D B vom E über folgende Bezüge:
12/2012: Brutto € 2.264,28, netto: € 1.575,95
11/2012: Brutto: € 2.734,68, netto: € 2.168,23
10/2012: Brutto: € 1.468,46, netto: € 1.142,44
09/2012: Brutto: € 1.468,46, netto: € 1.142,44
08/2012: Brutto: € 1.874,00, netto: € 1.1471,68
06/2012: Brutto: € 3,60, netto: € 2,28
05/2012: Brutto: € 3.726,01, netto: € 2.667,58
04/2012: Brutto: € 1.467,46, netto: € 1.141,55
03/2012: Brutto: € 1.467,46, netto: € 1.141,55
02/2012: Brutto: € 1.467,46, netto: € 1.150,87
01/2012: Brutto: € 1.421,80, netto: € 1.126,94
Aktenkundig sind auch Lohnzettel für D B vom E:
1.1.2010 bis 16.6.2010: Steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245): € 7.509,65
13.9.2010 bis 31.12.2010: Steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245): € 2.121,29
1.1.2010 bis 12.7.2011: Steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245): € 6.468,44
19.9.2010 bis 31.12.2011: Steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245): € 4.018,69
1.1.2010 bis 18.5.2012: Steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245): € 6.799,73
23.7.2012 bis 31.12.2012: Steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245): € 6.910,20
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8.10.2013 forderte das Finanzamt von der Bf zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 4.733,70) und Kinderabsetzbetrag (€ 1.752,00) für den im November 1989 geborenen D B für den Zeitraum September 2010 bis Februar 2013 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurück (Gesamtrückforderungsbetrag € 6.485,70).
Gemäß § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der vom 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2010 gültigen Fassung besteht für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988) bezogen haben, das den Betrag von 9.000 Euro übersteigt, kein Anspruch auf die Familienbeihilfe. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens bleiben außer Betracht: - das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht - Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis - Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. Gemäß § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Jänner 2011 gültigen Fassung besteht für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988) bezogen haben, das den Betrag von 10.000 Euro übersteigt, kein Anspruch auf die Familienbeihilfe. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens bleiben außer Betracht: - das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht - Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis - Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.
Mit Schreiben ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 17.10.2013 erhob die Bf Berufung gegen den Rückforderungsbescheid und führte aus:
Die Berufungswerberin erhebt fristgerecht gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 08. Oktober 2013 nachstehende Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat und beantragt die ersatzlose Behebung des Bescheids. 1. Das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf fordert mit dem angefochtenen Bescheid die Rückzahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum September 2010 bis Februar 2013 im Gesamtbetrag von EUR 6.485,70. Gemäß § 26 Abs 4 FLAG sind die Oberbehörden ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Gegenständlich ist die Rückforderung insbesondere deswegen unbillig, weil die Berufungswerberin die nunmehr rückgeforderten Beträge gutgläubig verbraucht hat. Die Berufungswerberin hat insbesondere der Mitteilung des Finanzamts Wien 8/16/17 vom 04. Mai 2011 vertraut, wonach "nach Überprüfung Ihres Anspruches auf Familienbeihilfe" die Familienbeihilfe gewährt wurde. Dieser Überprüfung lag der Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe vom 10. Jänner 2011 zugrunde, in dem die Berufungswerberin wahrheitsgemäß die Höhe der Einkünfte des Kindes mit "NTO 590.- €/MO". also EUR 590,- netto pro Monat, angab. Beweis: Vernehmung der Berufungswerberin; beiliegender Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe vom 10. Jänner 2011; beiliegende Mitteilung des Finanzamts Wien 8/16/17 vom 04. Mai 2011. Folglich wiederholt die Berufungswerberin ihren Antrag auf ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheids. 2. Antrag Aufgrund der vorstehenden Berufung beantragt die Berufungswerberin die Aussetzung der Einhebung des mit dem Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 08. Oktober 2013 geforderten Rückforderungsbetrages.
Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe
Laut der beigefügten Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 4.5.2011 teilte das Finanzamt der Bf mit, dass nach Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ab Mai 1994 Familienbeihilfe in folgendem Umfang gewährt werde:
B D Mai 1994 - Sep. 2008 Juli 2009 - Aug. 2009 Sep. 2010 - Aug. 2011 ... Sie werden ersucht, Tatsachen, die bewirken können, dass der Anspruch auf die Beihilfen erlischt (z.B. Beendigung der Berufsausbildung oder eigene Einkünfte des Kindes), sowie Änderungen der in Ihrem Antrag angeführten Daten auch im eigenen Interesse (z.B. zur Vermeidung von Rückforderungen) umgehend Ihrem Finanzamt mitzuteilen...
Ebenfalls übermittelt wurde der Antrag der Bf auf Familienbeihilfe vom 10.1.2011. Zu D B wurde angegeben, er sei "Student & Saisonbed.", letztes bis etwa 31.3.2011, Studium bis 2013. Bei "Höhe der jährlichen Einkünfte des Kindes" wurde angegeben: "NTO 590,- €/MO".
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.1.2014, zugestellt am 11.2.2014, wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid als unbegründet ab:
Ihr Sohn D erzielte im Jahr 2010 ein zu versteuerndes Einkommen i.H.v. € 9.630,94, im Jahr 2011 € 10.487,13 und im Jahr 2012 € 13.709,93. Gemäß § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der vom 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2010 gültigen Fassung besteht für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988) bezogen haben, das den Betrag von 9.000 Euro übersteigt, kein Anspruch auf die Familienbeihilfe. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens bleiben außer Betracht: - das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht - Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis - Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. Gemäß § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Jänner 2011 gültigen Fassung besteht für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988) bezogen haben, das den Betrag von 10.000 Euro übersteigt, kein Anspruch auf die Familienbeihilfe. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens bleiben außer Betracht: - das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht - Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis - Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. Gemäß § 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe rückzuzahlen. Dies gilt gemäß § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag. Die im § 26 FLAG 1967 geregelte Rückzahlungsverpflichtung ist so weitgehend, dass sie auf subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt und die von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfenbeträge auch dann zurück zu zahlen sind, wenn der Überbezug ausschließlich auf eine Fehlleistung der Abgabenbehörde zurückzuführen ist. Die oben genannten Einkommensgrenzen wurden sowohl im Jahr 2010, als auch in den Jahren 2011 und 2012 überschritten. Angesichts der gegebenen Sach- und Rechtslage besteht für diese Jahre kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden
Mit Schreiben ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 11.2.2014 beantragte die Bf die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht:
1. Die Berufungswerberin hat gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 08. Oktober 2013 Berufung erhoben und die ersatzlose Behebung des bekämpften Bescheids beantragt. Gemäß § 26 Abs 4 FLAG sind die Oberbehörden ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Gegenständlich ist die Rückforderung insbesondere deswegen unbillig, weil die Berufungswerberin die nunmehr rückgeforderten Beträge gutgläubig verbraucht hat. Die Berufungswerberin hat insbesondere der Mitteilung des Finanzamts Wien 8/16/17 vom 04. Mai 2011 vertraut, wonach "nach Überprüfung Ihres Anspruches auf Familienbeihilfe" die Familienbeihilfe gewährt wurde. Dieser Überprüfung lag der Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe vom 10. Jänner 2011 zugrunde, in dem die Berufungswerberin wahrheitsgemäß die Höhe der Einkünfte des Kindes mit "NTO 590.- €/MO" also EUR 590,- netto pro Monat, angab. Die Rechtsansicht der belangten Behörde, die von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfenbeträge wären selbst dann zurückzubezahlen, wenn der Überbezug ausschließlich auf eine Fehlleistung der Abgabenbehörde zurückzuführen sei, ist schlichtweg falsch. 2. Antrag Die Berufungswerberin beantragt daher die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und die Aussetzung der Einhebung des mit dem Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 08. Oktober 2013 geforderten Rückforderungsbetrages.
Mit Bericht vom 6.11.2014 legte das Finanzamt die als Berufung weiterwirkende Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab dazu aus:
Sachverhalt: Die Rückforderung erfolgte, da die maßgeblichen Einkünfte des Sohnes D B über der Grenze sind. Die Kindesmutter und Beihilfenbezieherin gibt an, dass sie bereits beim Überprüfungsschreiben bekannt gegeben hat, wie hoch die Einkünfte Ihres Sohnes sind und sie daher die Familienbeihilfe in gutem Glauben verbraucht hat. Tatsächlich hat auf dem Schreiben angegeben, dass D monatliche ca. 590,-- € verdient, allerdings für den Zeitraum 9/10 bis 3/11, da er Saisonarbeiter beim E ist. Beweismittel: Überprüfungsschreiben vom 28.3.2013 Stellungnahme: Da D erst mit September 2010 mit dem Bachelorstudium begonnen hat, sind nur die Einkünfte ab diesem Zeitpunkt heranzuziehen. Diese liegen unter der maßgeblichen Grenze, die Familienbeihilfe von 9/10 bis 12/10 wäre daher zu gewähren. Die Rückforderung für den restlichen Zeitraum erfolgte zu Recht. Eine Unbilligkeit ist nach Ansicht des Finanzamtes nicht gegeben.
Die Bf bezog für ihren Sohn D Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag von Juli 2009 bis August 2009 sowie für den Zeitraum September 2010 bis Februar 2013.
Die Bf hat der Mitteilung des Finanzamts vom 4.5.2011 vertraut, wonach "nach Überprüfung Ihres Anspruches auf Familienbeihilfe" die Familienbeihilfe gewährt wurde, wobei dieser Überprüfung ein Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe vom 10.1.2011 zugrunde lag, in dem die Höhe der Einkünfte des Kindes mit "NTO 590.- €/MO". also EUR 590,- netto pro Monat, angegeben wurden.
D studiert seit 8.7.2010 Technisches Vertriebsmanagement.
D hatte im Juli und August 2010 keine Einkünfte. Danach brachte er ins Verdienen:
13.9.2010 bis 31.12.2010: Steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245): € 2.121,29, im Jahr 2011 € 10.487,13 und im Jahr 2012 € 13.709,93.
Hinsichtlich des Jahres 2013 steht weder fest, ob grundsätzlich ein Familienbeihilfeanspruch gemäß § 2 FLAG 1967 infolge Berufsausbildung bestanden hat noch ob diesem ein zu hohes Einkommen des Kindes gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967 entgegensteht.
Der festgestellte Sachverhalt ist unstrittig. Das Bundesfinanzgericht folgt den diesbezüglichen glaubwürdigen Angaben der Bf, ihre Vernehmung als Partei ist daher entbehrlich.
Hinsichtlich des Jahres 2013 fehlen jegliche Ermittlungen.
§ 2 Abs. 1 FLAG 1967 lautet auszugswese:
§ 5 Abs. 1 FLAG 1967 lautet:
Fassung BGBl. I Nr. 90/2007 (für 2010):
§ 5. (1) Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 9 000 € übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. (2) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist. (3) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. (4) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 (für 1/2011 und 2/2011):
§ 5. (1) Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 10 000 € übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d unberücksichtigt, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. (2) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist. (3) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. (4) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Fassung (für 3-12/2011 und 2012):
§ 5. (1) Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 10 000 € übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. (2) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist. (3) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. (4) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Die Beschwerde sieht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides alleine darin, dass die Rückforderung unbillig wäre, da die rückgeforderten Beträge gutgläubig verbraucht worden seien und die Bf auf die Mitteilung des Finanzamtes, es werde Familienbeihilfe gewährt, vertraut habe. Es sei daher gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 von einer Rückforderung abzusehen.
Beschwerde zeigt keine Rechtswidrigkeit auf
Damit zeigt die Beschwerde allerdings keine Rechtswidrigkeit auf:
Weder war der Unabhängige Finanzsenat noch ist das Bundesfinanzgericht Oberbehörde der Finanzämter. Ein Weisungsrecht nach § 26 Abs. 4 FLAG 1967 kommt weder UFS noch BFG zu.
Oberbehörde ist das Bundesministerium für Familien und Jugend.
Ein Ansuchen der Bf um Anweisung, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges Abstand zu nehmen, weil die Rückforderung unbillig wäre, wäre an das Bundesministerium für Familie und Jugend, 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 51, zu richten.
Amtswegige Wahrnehmung einer Rechtswidrigkeit betreffend 2010
Das Bundesfinanzgericht hat allerdings gemäß § 279 BAO die vom Finanzamt im Vorlagebericht in Bezug auf das Jahr 2010 aufgezeigte Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides von Amts wegen wahrzunehmen:
Im Jahr 2010 lag das maßgebende Einkommen von D B im Zeitraum September 2010 bis Dezember 2010 (Zeitraum des Familienbeihilfenbezugs) unter dem in diesem Zeitraum geltenden Grenzbetrag von € 9.000. Daher ist für 2010 keine Rückforderung vorzunehmen.
Keine Rechtswidrigkeit betreffend 2011 und 2012
In den beiden Folgejahren überschritt jedoch das Einkommen jeweils den für 2011 und 2012 geltenden Grenzbetrag von € 10.000.
Die Rückforderung für 2011 und 2012 besteht daher zu Recht.
Fehlende Ermittlungen für 2013
Für das Jahr 2013 gibt es aber keinerlei Entscheidungsgrundlagen.
Das Finanzamt hat weder ermittelt, ob der Sohn der Bf im Jahr 2013 einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 FLAG 1967 nachgegangen ist noch wie hoch ein allfälliges Einkommen des Sohnes im Sinne des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 in diesem Jahr gewesen ist.
Die Sache ist daher diesbezüglich an das Finanzamt unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Beschwerdevorentscheidung betreffend den Zeitraum Jänner und Februar 2013 gemäß § 278 BAO zurückzuverweisen.
Im Hinblick auf den Umfang der vorzunehmenden Ermittlungen erweist sich die Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt als zweckmäßig.
Es ist auch im Interesse der Bf, dass der sie belastende Rückforderungsbescheid bis zum Vorliegen der Ermittlungsergebnisse aus dem Rechtsbestand ausscheidet.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da das Bundesfinanzgericht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162) folgt und daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen ist.
Wien, am 5. Juli 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7104789.2014
Findok-Nr: 105689.1, aufgenommen am: 24.07.2015 09:52:06, Dokument-ID: 35b03bf6-cc31-4f96-a378-8c344f9dad86, Segment-ID: 0881cdd6-9a94-4a34-8283-22fc489531e3