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Timestamp: 2017-12-12 02:24:28
Document Index: 17740803

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 80', '§ 26', '§ 83', '§ 92', '§ 83']

IGRecht - Pfarramt: Erwartung-Forderung-Überforderung
Pfarramt der Zukunft: Erwartung – Forderung – Überforderung
Vortrag: Theologisches Forum Ostwestfalen, Werther 25.02.2011
Mir fiel in der Gliederung des Themas und als Außenperspektive sozusagen das dritte Stichwort zu: Überforderung. Um dieses Thema zu entfalten, will ich es präzisieren. Ein Pfarramt kann nicht überfordert sein, allenfalls überfrachtet mit Anforderungen. Wer überfordert sein kann, ist der Mensch, der dieses Pfarramt innehat. Um diesen Menschen geht es mir jetzt. Ich will also nicht die Pfarrerbilder thematisieren, die in der Literatur oder an der Uni entwickelt und von den Kirchenleitungen favorisiert werden, meist mit einer recht kurzen Halbwertzeit, bis sie wieder durch ein neues abgelöst werden. Mir geht es darum, wie man den Inhaber, die Inhaberin des Pfarramts der Zukunft schützen kann.
2. Der Pfarrer, die Pfarrerin im Fadenkreuz unterschiedlichster Anforderungen
Wir können uns ja gut vorstellen, welche Einflüsse auf das Pfarrerbild einwirken: Die Theologie, die Kirchenleitung, die Synoden, die Kollegenschaft, die Standesvertretungen, die Gemeinden und natürlich auch das eigene Selbstverständnis. Aber alle diese Einflüsse und Anforderungen sind sehr disparat, zuweilen auch diffus, gegensätzlich und sind einer ständigen und raschen Wandlung unterworfen. Da kommt man sich als Pfarrer vor wie ein Jongleur, der mit ganz vielen Bällen spielt und darauf bedacht sein muss, dass ihm keiner abhanden kommt.
Aber das Pfarrerbild ist ja keine akademische Spielwiese, sondern spielt sich in einem Feld rechtlicher Bestimmungen, um nur zwei der wichtigsten zu nennen: Kirchengemeindeordnung und Pfarrerdienstrecht. Ein Kennzeichen dieses Kirchenrechts ist:
Der Pfarrer ist für das gesamte Geschehen in der Gemeinde verantwortlich, hat aber wegen der kollegialen Leitungsstruktur im Kirchengemeinderat kaum die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen durchzusetzen.
Der KGR hat viele Rechte, ist aber nicht verantwortlich, kann persönlich nicht haftbar gemacht werden. Zudem ist er der Gemeinde gegenüber nicht zur Rechenschaft verpflichtet.
Der Pfarrer indes haftet persönlich (auch strafrechtlich) für Beschlüsse des Kirchengemeinderates, auch wenn diese rechtswidrig sind. Führt er sie nicht aus, kann ihm das als „Ungedeihlichkeit“ ausgelegt werden. (1) Er muss bei seiner ganzen Arbeit peinlich genau darauf bedacht sein, ja nicht in der Gemeinde anzuecken, insbesondere aber die Kirchengemeinderäte und die Vorgesetzten bei Laune zu halten. Wie aber soll er unter diesen Umständen die frohe Botschaft verkündigen, zur Buße rufen, auch unbequeme Wahrheiten sagen?
3. Der Pfarrer unter dem Damoklesschwert der Ungedeihlichkeit
Potenziell schwebt so gesehen über jedem Pfarrer und jeder Pfarrerin das Damoklesschwert der Ungedeihlichkeit. Sie kennen sicherlich die griechische Sage. Sie erzählt von Damokles, der die Gastfreundschaft des Königs Dionys von Syrakus genießt, ja er darf sogar auf seinem Thronsessel sitzen. Während er aber beim Gastmahl speist, und zufällig nach oben schaut, sieht er über seinem Haupt ein Schwert hängen, nur mit einem Pferdehaar an der Decke befestigt. Ein zweitesmal wollte er diese Gastfreundschaft nicht in Anspruch nehmen.
Ein solches Damoklesschwert ist die Ungedeihlichkeit im Pfarrerdienstrecht. Es trifft zwar nur wenige, es hängt aber da und ändert das Bewusstsein. Pfarrer/Innen wagen es immer weniger, ihre aus dem Evangelium gewonnenen theologischen Erkenntnisse zu gehorchen und ihrem durch das Ordinationsversprechen gebundenem Gewissen zu folgen.
Der Verlust der Stelle und später auch der Verlust des Amtes wegen „ungedeihlichen Zusammenwirkens zwischen Pfarrer und Kirchengemeinderat“ kann jeden treffen. Er braucht dazu noch nicht einmal selbst einen Anlass zu geben, geschweige denn Schuld daran sein.
Wenn ich von Ungedeihlichkeit spreche, dann meine ich ein Rechtskonstrukt ganz eigener Art: Sie ist verbunden mit der Rechtsfolge des Wartestandes. Wartestand wiederum bedeutet, Gehaltskürzung und nach 3 Jahren Zwangspensionierung. Man muss beim Wartestand und der Ungedeihlichkeit die ganze Wahrheit sehen und nicht nur einen Teilaspekt, wie es Friedericke Heidland in ihrer „Kleinen Abhandlung zum Wartestand“ gemacht hat. (Friederike Heidland, Kleine Abhandlung zum Wartestand. Kirche und Recht 1/2010.) Sie sieht im Wartestand nur so eine Art Interimsstelle bis zur Erteilung einer neuen, regulären Pfarrstelle. Das mag es durchaus auch geben. Die ganze Wahrheit aber ist: Der Wartestand im Pfarrerdienstgesetz erlaubt es der Kirchenleitung, einem Geistlichen die Pfarrstelle zu entziehen, wohlgemerkt außerhalb des Disziplinarrechts. Nicht allein die konkrete Stelle, sondern auch das Pfarramt, das ihm zum Broterwerb dient und das ihm mit der Berufung ins Pfarramt auf Lebenszeit zugesagt worden ist.
4. Trotz massiver Kritik an der Ungedeihlichkeit, ist sie auch im neuen Pfarrdienstrecht der EKD vom November 2010 vorhanden, wenn auch unter neuem Namen
Kritik am Wartestand und der Ungedeihlichkeit wird seit 75 Jahren geübt. In den letzten 10 Jahren allerdings sehr massiv und grundsätzlich und mit einer gewissen Öffentlichkeitswirkung. Trotzdem sind beide im neuen EKD Pfarrdienstgesetz vom November 2010 wieder da, jetzt zwar unter der Bezeichnung „nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes“ (§ 79 (2) Satz 5 i.V.m. § 80 (1) und (2).
a) Die Kirchenjuristen konnten sich in den letzten 65 Jahren ein Pfarrerdienstrecht ohne Ungedeihlichkeit nicht vorstellen
Wenn man sich die kirchenrechtliche Literatur der letzten 65 Jahre, also seit Ende des Zweiten Weltkriegs, anschaut, so gibt es keinen Juristen, der auf die Anwendung der Ungedeihlichkeit verzichten wollte. Sie scheint ihnen so wichtig zu sein, dass sie sich den Bestand ihrer Landeskirche ohne Ungedeihlichkeit überhaupt nicht vorstellen konnten. Es ist geradezu ein Denken ohne Alternativen. Das ist um so erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass die protestantischen Kirchen 400 Jahre, also von 1530 bis ca. 1930 ohne eine solche Ungedeihlichkeit ausgekommen sind. Und die Kirche ist damit gut gefahren. Wenn die Kirche die Ungedeihlichkeit also plötzlich braucht, stellt sie sich eigentlich der Vergangenheit gegenüber ein Armutszeugnis aus.
b) Was sich im neuen Gesetz verbessert hat:
In der Tat. Im neuen Gesetz gibt es die Ungedeihlichkeit nicht mehr. An ihre Stelle ist die Bestimmung getreten: „nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes.“ Ob dieser Begriff nur der alte Schwindel im neuen Gewand ist, wie F. Maurer, der Vorsitzende des rheinischen Pfarrvereins meint, brauchen wir jetzt nicht diskutieren. Ob es in den nächsten Jahren wirklich zu mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit führt, wird die Handhabung zeigen. Ich sehe hier keinen Unterschied, zumal bei der Erhebung dieses Sachverhaltes keinerlei rechtsstaatliche Kriterien angewendet werden müssen. Da in den Erläuterungen zum Gesetz auf die bisherige Rechtsprechung der EKU und der VELKD als Maßstab für die „nachhaltige Störung“ hingewiesen wird, steht zu befürchten, dass sich an der bisherigen Praxis wesentlich nichts ändern wird.
Trotz aller Kritik sind drei ganz winzig kleine Verbesserung zu begrüßen
* Z.B. die Möglichkeit der Nachprüfung, ob das Besetzungsgremium rechtmissbräuchlich gehandelt hat. Diese Hürde ist sehr hoch. Wie soll ein Pfarrer, der von den Beratungen und Verhandlungen ausgeschlossen ist, dies nachweisen.
* Zu begrüßen sind die beiden Bestimmungen in § 26 und 58, in denen auch die Forderung nach rechtzeitiger Konfliktbearbeitung aufgegriffen wurde.
* Zu begrüßen sind die Öffnungsklauseln, die es etlichen Landeskirchen erlauben, ihre bisherigen Errungenschaften zu erhalten.
5. Was Ungedeihlichkeit ist und wie sie zustande kommt
Ich stelle jetzt nicht die historische Genese der Ungedeihlichkeit beim Übergang des landesherrlichen Kirchenregiments zu den Landeskirchen 1920 dar. Das wäre ein eigener Vortrag. Sondern ich skizziere holzschnittartig, was die „nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes“ im Gesetz der EKD vom November 2010 ist, wie sie zustande kommt und welche juristischen Folgen sie zeitigt.
a) Folgen
Beginnen wir mit seinen Folgen. Stellt die Kirchenleitung „nachhaltige Störung“ fest, so erfolgt die Versetzung in den Wartestand, wenn der betreffende Pfarrer, die Pfarrerin keine andere Stelle antreten konnte („erst wenn sich die Versetzung als undurchführbar erweist“, (§ 83 Abs. 2). Weiterhin erlaubt das Gesetz, das Gehalt zu kürzen, das Gehalt zurückzustufen. Das steht jetzt zwar nicht mehr im Gesetz, kann aber von den Landeskirchen so gehandhabt werden. Was im Gesetz steht: Es erfolgt nach 3 Jahren Wartestand automatisch die Versetzung in Ruhestand (§ 92 (2), d.h. es wird vorher nicht mehr geprüft, ob eine Weiterverwendung im Beruf möglich ist. Diese Fristenregelung wird auch nicht begründet.
Die Frist von 3 Jahren wird zwar gehemmt, wenn eine Beschäftigung erfolgt (§ 83 Abs. 2). Es gibt aber keinen Rechtsanspruch auf Beschäftigung. Eine Nichtbeschäftigung muss die Kirchenleitung auch nicht begründen. Die Kirchenleitung kann also die Voraussetzungen für die Ausgliederung aus dem Beruf selbst herbeiführen.
b) Der Anlass
Der Anlass, der zum Verlust der Pfarrstelle führt, ist meist banal, oft nicht mehr in seinen Einzelheiten erklärbar, geschweige denn von Außenstehenden nachvollziehbar. Der Kirchengemeinderat muss einfach erklären: Der Pfarrer genießt unser Vertrauen nicht mehr. Dann handelt die Kirchenleitung. Sie stellt fest: Die Tatsache, dass sich mit dem Pfarrer Unzufriedene lautstark zu Wort melden, ist Beweis genug für die „nachhaltige Störung“ des Wirkens eines Pfarrer/Pfarrerin in der Gemeinde. Eine Schuld muss ihn dabei nicht treffen, die Ursachen können auch ganz einseitig bei der Gemeinde oder dem KGR liegen.
c) Art und Weise des Zustandekommen.
Das Zustandekommen des Urteils der nachhaltigen Störung ist rational nicht nachvollziehbar und sachlich nicht zu rechtfertigen, da es auf höchst persönlichen Meinungen einzelner, keiner Kontrolle unterstehender Kirchengemeinderäte beruht. Im KGR wird ein Urteil weitgehend aufgrund von Behauptungen, Unterstellungen oder Verleumdungen gefällt und nicht aufgrund von nachprüfbaren Tatbeständen – ein insgesamt nicht mehr objektives Verfahren.
Im Grunde genommen, wird hier ein Pfarrer mit sachfremden Argumenten seines Amtes beraubt. Sachfremd nenne ich alle Gründe, die nicht aus dem Evangelium sich herleiten. Nach reformatorischem Verständnis kann ein Pfarrer nur bei Irrlehre seine Stelle verlieren, nicht aber bei nachhaltiger Störung.
Im Prozess der Feststellung der „nachhaltigen Störung“ genießt der Pfarrer kaum Rechtsschutz durch den Arbeitgeber. Rechtsschutz würde bedeuten, dass Vorwürfen und Anschuldigungen mit angemessener Sorgfalt nachgegangen wird, umso mehr als die Rechtsfolgen für den Betroffenen so einschneidend sind. Auch müsste es zu einer Gegenüberstellung von Pfarrer und KGR kommen und damit zu einer öffentlichen Rede und Gegenrede. Die von der Verwaltung durchgeführten Erhebungen und Befragungen finden unter Ausschluss des betroffenen Pfarrers statt. Die kirchliche Rechtsprechung verlangt nur, dass die Urteile nachvollziehbar sein müssen, sie müssen aber nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen.
An dieser Stelle soll auch der Schaden in der Gemeinde kurz erwähnt werden.
In den Gemeinden hinterlässt ein solcher Ungedeihlichkeitsprozess schwere Schäden. Wegen der Undurchsichtigkeit des ganzen Verfahrens und offensichtlicher Ungerechtigkeiten wenden sich Gemeindeglieder resigniert oder enttäuscht von der Kirche ab, treten aus oder ziehen sich in die innere Emigration zurück. Weiterhin trägt das ganze Vorgehen Streit in die Gemeinde hinein, spaltet sie, zerstört alte Freundschaften. Die Handhabung des Wartestandes trägt erheblich zur Erosion der Kirche bei. Synoden, Kirchenjuristen und Kirchenleitungen müssen sich also fragen lassen, warum sie an einem solchen „Recht“ (Verfahren) festhalten, obwohl seine Fragwürdigkeit immer deutlicher zutage tritt.
Es ist auch ein Verlust für die Kirche als Unternehmen insgesamt. Denn mit der Ausgliederung des Pfarrers geht auch sein Wissen, seine Erfahrung usw. verloren. Was Staat und Kirche an Geld investiert haben, war für die Katz.
6. Was die Ungedeihlichkeit eigentlich regeln wollte, geht auch ohne Wartestand
Sie stimmen mir sicherlich zu, Ungedeihlichkeit und Wartestand haben einen schlechten Ruf. Zu diesem schlechten Ruf tragen u.a. die tiefen Verletzungen bei, die ein solches Ungedeihlichkeitsverfahren beim Pfarrer und seiner Familie verursachen.(3) Über all dem schlechten Ruf ist in Vergessenheit geraten, was die Kirchen ursprünglich einmal mit der Begrifflichkeit „Ungedeihlichkeit“ regeln wollten (und ja auch bis zu Beginn des Dritten Reiches de facto geregelt haben). Es sollte ein unlösbarer Konflikt in der Gemeinde, vor allem aber zwischen Pfarrer und KGR, beendet werden.
Diesem Ziel ist zuzustimmen. Wenn es zwischen Pfarrer und KGR unlösbare Konflikte gibt, muss die Kirchenleitung handlungsfähig bleiben. Theoretisch könnte sie auch den KGR auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Wir wollen jetzt nicht diskutieren, ob das die bessere Lösung ist. Wenn es unlösbare Spannungen gibt, die trotz Mediation oder sonstiger Bemühungen nicht aufzulösen sind, ist es wohl auch für den Pfarrer besser, wenn er geht. Es sind also Konstellationen denkbar, dass eine Kirchenleitung einen Pfarrer, eine Pfarrerin gegen seinen Willen versetzt. Wohlgemerkt: Das ist keine Strafversetzung, sondern eine Versetzung im Interesse der Gemeinde (auch des Pfarrers). Dann aber muss sich eine solche Versetzung unterscheiden von einer Strafversetzung wie im Disziplinarrecht. Es muss eine Versetzung auf eine gleichwertige (zumindest gleich gut bezahlte) Stelle mit amtsangemessener Beschäftigung sein.
Für solche Fälle müsste die Kirche besondere Stellen vorhalten. Sie müsste den Pfarrer auf einer Art „Interimsstelle“ bei gleichem Gehalt und betraut mit einer Aufgabe „zwischenparken“. Die meisten Landeskirchen haben solche Stellen im Haushaltsplan, oder müssten ein paar wenige davon einrichten. Es verbietet sich geradezu, negativen Rechtsfolgen daran zu knüpfen wie Gehaltskürzung, Zwangspensionierung, eingeschränkte Bewerbungsfähigkeit. Denn die Veränderung des Dienstes ist ja keine Reaktion auf ein Fehlverhalten oder Versagen des Pfarrers, der Pfarrerin.
Wenn wir nun schon den Monsterbegriff aus dem Polizeirecht haben: Nachhaltige Störung... dann würde es doch genügen festzustellen:
Das Vertrauensverhältnis zwischen Kirchengemeinderat und Pfarrer / Pfarrerin ist nicht mehr herzustellen. Für eine gemeinsame Leitung aber ist es unabdingbar. Alle Bemühungen der Mediation sind fehlgeschlagen, also wird der Pfarrer auf eine Interimsstelle bei gleichem Gehalt versetzt. Kirchenverwaltung und Pfarrer werden in gleicher Weise verpflichtet, sich um eine neue reguläre Stelle zu bemühen.
Dann wäre die Kirchenleitung auch ihrer Fürsorgepflicht nachgekommen, auf die Pfarrerinnen und Pfarrer einen Rechtsanspruch haben. Sie ist das Korrelat für die Treuepflicht des Mitarbeiters, der nicht nur einen zeitlich begrenzten Job tut, sondern sich wie die Beamten „lebenslänglich“ diesem Arbeitgeber gegenüber verpflichtet hat. Fürsorgepflicht ist um der Unabhängigkeit der Verkündigung unabdingbar. Im Berufsbeamtentum ist der Schutz des Beamten durch die Fürsorgepflicht die Bedingung für eine unabhängige Amtsführung. Um so mehr gilt dies für den Inhaber des Amtes der Verkündigung. Nur in dieser Unabhängigkeit ist Seelsorge und Verkündigung professionell und sachgemäß möglich.
Um das Amt des Pfarrers zu schützen und seine Unabhängigkeit zu wahren, muss der Pfarrer in seiner Stellung geschützt werden und die Möglichkeit erhalten, seine subjektiven Rechte zu wahren. Wenn schon die starke Gemeindebezogenheit eine Versetzung notwendig macht, dann dürfen die Rechtsfolgen nicht die gleichen sein wie bei Disziplinarstrafen, unter denen die schärfsten der Wartestand und die Zwangspensionierung sind. Gerade die Notwendigkeit einer Abgrenzung des Pfarrerdienstrechts vom Disziplinarrecht verbietet es, die Versetzung im Konfliktfall oder auch aus anderen Gründen mit negativen Rechtsfolgen zu belegen.
7. Eine Kirche kann ohne „nachhaltige Störung“ ihre Aufgaben viel besser bewältigen
Und damit kommen wir zum Schlussteil. Wenn man bedenkt:
-	die Kirche ist 400 Jahre ohne Ungedeihlichkeit ausgekommen und ist gut damit gefahren:
-	nach einem protestantisches Amtsverständnis kann es Ungedeihlichkeit und Wartestand legitimerweise nicht geben;
-	wie es zur Feststellung des Urteils „Ungedeihlichkeit“ kommt, steht im Verdacht der Willkür, ist rational in keiner Weise nachvollziehbar
dann kann sich eine Kirche ein solches Kirchenrecht nicht länger leisten.
a) Beginnen wir mit dem Zweck der Kirche.
Wir erinnern uns: Zweck und Aufgabe der Kirche ist es, Menschen mit dem Evangelium bekannt zu machen und sie zum Glauben einzuladen. Das geschieht durch den Einsatz aller Menschen in der Gemeinde. Darüber hinaus braucht die Gemeinde das Amt der öffentlichen Verkündigung. Das Verhältnis beider braucht auch einen rechtlichen Rahmen. Das Recht in der Kirche muss dem Frieden und guter Ordnung dienen und soll auf diese Weise die Verkündigungen fördern und eine Gemeinschaft ermöglichen. Nur von dieser Zielsetzung her ist das Recht in der Kirche legitimiert. „Das Recht der Kirche muss dem Auftrag der Kirche dienen, oder es ist keine rechte Ordnung“. (Erik Wolf)
b) Was also brauchen wir in der Zukunft?
Wir brauchen qualifizierte, motivierte Mitarbeiter und engagierte Laien und vor allem Glaubwürdigkeit der Institution Kirche.
Kirche ist nur zukunftsfähig, wenn sie glaubwürdig ist, d.h. ihre öffentliche Rede muss mit der Praxis übereinstimmen. Kirche kann nicht vom Staat Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte einfordern, in ihrem eigenen Bereich sie aber nur anwenden, wenn es ihr passt. Zur öffentlichen Rede der Gegenwart gehört der Einsatz und das Anmahnen von Grundrechten und Grundwerten in der Gesellschaft. Sie kann aber nicht länger die Meinung vertreten, Grundrechte gelten nicht im innerkirchlichen Bereich.
Zu dieser Glaubwürdigkeit gehört es auch, dass sie nicht länger ein Recht duldet, das wie oben beschrieben, tiefe Verletzungen bei Pfarrerinnen und Pfarrer bei der Feststellung von Ungedeihlichkeit billigend in Kauf nimmt oder gar den Gemeindefrieden stört und der Gemeinde schadet.
*Qualifizierte Mitarbeiter
Zur Zukunftsfähigkeit der Kirche gehört, dass ihre Verkündigung von einer evangeliumsgemäßen Gemeinschaft von engagierten Laien und hochmotivierten bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern getragen wird und wo die Leitung und die Mitarbeiter in guter Weise zusammenwirken. Dieses Miteinander muss möglichst effektiv funktionieren. Es muss geprägt sein vom Respekt vor der Würde, dem Recht und dem Ruf des Nächsten, von der Bereitschaft zur Geschwisterlichkeit, dem Gespräch und dem Willen zur Versöhnung. Die Anziehungskraft und Überzeugungsfähigkeit der Kirche wird von solchen glaubwürdigen Umgang der Kirche in ihrem Innenbereich gespeist.
Wenn alle ihren Glauben ernst nehmen und leben, was uns Jesus gelehrt hat; wenn wir einander begegnen mit dem Geist des Respekts vor der Würde des anderen und der Achtung vor seinen Rechten, vom Willen zur Versöhnung, von der Achtung der Gottebenbildlichkeit des Menschen und vom Willen zum geschwisterlichen Gespräch, dann kann und dann braucht es keinen Regelungen wie nachhaltige Störungen bereinigt werden müssen. Und erst recht darf das Kirchenrecht keine Elemente von Diskriminierung, Rufschädigung oder Drohungen enthalten.
Ich wünsche mir eine Kirche, in der nicht nur Vergebung gepredigt, sondern auch gelebt und praktiziert wird. Auch der Pfarrer, die Pfarrerin sollte sie erfahren.
Ich wünsche mir eine Kirche ohne das Damoklesschwert der „nachhaltigen Störung“. Eine menschenfreundliche Kirche.
(1)Es gibt sogar Entscheidungen kirchlicher Gerichte, wonach der Wartestand der Kirchenleitung bestätigt wird, weil der Pfarrer „wie ein Rechtsanwalt dem Kirchengemeinderat gegenüber aufgetreten“ ist. Hier wird die Perversion dieser Art des „Rechts“ überdeutlich.
(2) Alternativlos: Das Unwort des Jahres 2010. »Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe. Behauptungen dieser Art sind 2010 zu oft aufgestellt worden, sie drohen, die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verstärken.«– ZITAT DER JURY-ENTSCHEIDUNG.
(3) Neben Belegen in der kirchenrechtlichen Literatur sei hingewiesen auf das Statement OKR Hartmann bei der Einbringungsrede der Novellierung der neuen Wartestandsregelung in Württemberg 2005. Der Wartestand und die Ungedeihlichkeit und wie es von Kirchenleitungen derzeit gehandhabt wird, hinterlässt bei den betroffenen Pfarrern und ihren Familien tiefe Verletzungen, die sogar von Kirchenleitungen zugegeben werden. So führte Oberkirchenrat Erwin Hartmann bei der Einbringung der Novellierung des Wartestandsgesetzes im März 2004 in der Württembergischen Landessynode aus: „Immer wieder gab und gibt es im Fälle, wo der Wartestand tiefe Verletzungen bei den betroffenen Pfarrerinnen und Pfarrern auslöst.“ ( Synodalprotokolle 26. März 2004, S. 781.)