Source: https://www.amt-schlei-ostsee.de/sitzungstermine/sitzungstermine/06/001/n-280.htm
Timestamp: 2019-04-22 01:02:11
Document Index: 205265030

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 31', '§ 82', '§ 84']

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fleckeby vom 15.12.2016
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fleckeby vom 15.12.2016.
1. stellv. Bürgermeister Rainer Röhl
Gemeindevertreter Knut von Fircks
2. stellv. Bürgermeister Dr. Rolf Wenzel
Gemeindevertreterin Anne Mette Jensen (entschuldigt )
5. Mitteilungen der Bürgermeisterin
7. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Landtagswahl am 07. Mai 2017
8. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 17.-/- 24. September 2017
9. Vorbereitung auf eine Stellungnahme zum Regionalplan "Wind"
10. Erlass einer neuen Hundesteuersatzung ab 01.01.2017
11. Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG
12. Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2016
13. Teilnahme am Schleidörfer-Tag 2017
Beschlussvorlage - 51/2016
14. Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines offenen WLANs im Bürger- und Sportzentrum
15. Antrag der Freien Wählergemeinschaft Fleckeby zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung an der B 76
Beschlussvorlage - 50/2016
16. Beschluss des Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Fleckeby
17. Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Fleckeby
18. Erlass Haushaltssatzung 2017
Nach GV Timme´s Hinweis wird TOP 5 dahingehend geändert, dass es sich um die Fa. Stadt/Land/Licht und nicht um die Schleswiger Stadtwerke handelt.
zu TOP 5. Mitteilungen der Bürgermeisterin
Die hält ihren vorliegenden Bericht.
GV Timme spricht die Parkplatzsituation im Bereich "Bäckerei/Friseur Dethlefsen" und an der neuen Ladenzeile an der B 76 an, die im Bauausschuss beraten werden sollte. Bürgermeisterin Schwarzer möchte die Situation weiter beobachten.
GV Künemund´s entsprechende Fragen werden wie folgt beantwortet (Antwortende/r in Klammern):
Die Bankette im Möhlhorster Weg ist durch eine von der Gemeinde beauftragte Firma wieder herzurichten, obwohl die Schäden aufgrund der Umleitungssituation während der Arbeiten auf der B 76 entstanden sind. (Bürgermeisterin Schwarzer)
Der Umwelt- und der Bauausschuss haben mangels zur Entscheidung anstehender Themen nicht getagt. (Ausschussvorsitzende Ostmann-Summek und Maybauer)
Die aktuelle Beleuchtungsdauer wird in der Bevölkerung anerkannt. (Bürgermeisterin Schwarzer)
GV Kruse´s entsprechende Fragen werden wie folgt beantwortet (Antwortende/r in Klammern):
Die Angelegenheit "Froschzaun am Appeljord" ruht derzeit, da die Eigentumssituation noch nicht geklärt ist. (Bürgermeisterin Schwarzer)
Für die Verleihung von Ehrenbezeichnungen innerhalb einer Gemeinde gibt es keine rechtlichen Vorgaben. Die Gemeindevertretung kann hier im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung frei entscheiden. (Amtsdirektor Bock)
zu TOP 7. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Landtagswahl am 07. Mai 2017
Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
Für die Landtagswahl am 07. Mai 2017 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Hardesvogtei
Heike Ostmann-Summek, Jochen Schwarzer, Ursula Schwarzer, Felix Grabowski, Harald Ulrich, Patrick Ziebarth, André Brix, Hans-Georg Kruse, Friedrich Nissen
zu TOP 8. Besetzung des Wahlvorstandes sowie die Bestimmung des Wahllokals für die Bundestagswahl am 17.-/- 24. September 2017
Nach den derzeit gültigen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung ist für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und weiteren Beisitzern besteht. Bei Berufung der Beisitzer sind die Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
Für die Bundestagswahl am 17.-/- 24. September 2017 wird folgendes Wahllokal bestimmt: Hardesvogtei
Heike Ostmann-Summek, Jochen Schwarzer, Ursula Schwarzer, Harald Ulrich, Patrick Ziebarth, André Brix, Antje Plöhn-Kruse, Friedrich Nissen
zu TOP 9. Vorbereitung auf eine Stellungnahme zum Regionalplan "Wind"
zu TOP 10. Erlass einer neuen Hundesteuersatzung ab 01.01.2017
Die derzeit gültigen Steuersätze betragen seit 2012 für den ersten Hund 40,00 €, für den zweiten 60,00 € und für jeden weiteren Hund 80,00 € pro Jahr.
Deswegen enthält der Entwurf der Satzung in § 10 Abs. 2 das Fälligwerden der Hundesteuer in einem Jahresbetrag am 15.05. Dadurch würden die Mahn- und Vollstreckungsgebühren für den säumigen Steuerzahler und der Aufwand für die Verwaltung gleichzeitig reduziert.
- § 4 (1): Die Steuersätze bleiben unverändert
zu TOP 11. Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG
Die Haltefrist von 5 Jahren käme auch bei einem Aktienkauf in 2017 zum Tragen. Das urprüngliche Angebot würde dann aber nur noch eine Haltefrist von 4 Jahren haben. Aus diesem Grund erhalten die Aktionäre, die im Jahre 2017 Aktien kaufen, ein Sonderkündigungsrecht nach 4 Jahren. Der Aktienerwerb müsste zum 01.04.2017 erfolgen (Angebotsabgabe bis zum 15.03.2017). Weitere Kauftermine, wie in 2016, gibt es in 2017 nicht.
Die Gemeinde Fleckeby könnte 77 Aktien zu einem Preis 361.533,48 € und optional weitere 154 Aktien (Kaufpreis 723.066,96 €) erwerben. Die Mindestabnahme beträgt 22 Aktien für 103.295,28 €. Die Garantiedividende beträgt nach Abzug der Unternehmenssteuer 152,11 € pro Aktie. Von dieser Summe sind noch Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag abzuziehen. Somit verbleibt eine Dividende von 128,03 € je Aktie, welches einer Verzinsung von 2,73 % entsprechen würde.
Die Finanzierung des Aktienerwerbs durch ein Kommunaldarlehen wäre möglich. Bei der Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 600.000,- € bei der Investitionsbank Schl.-Holst., mit 5 Jahren Tilgungsfreiheit, werden 0,18 % Zinsen berechnet. Die Konditionen basieren auf einer Anfrage vom 15.10.2016.
Es wird beschlossen, sich durch den Erwerb von Aktien an der Schleswig-Holstein Netz AG zu beteiligen.
zu TOP 12. Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2016
Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn von den veranschlagten Haushaltsansätzen erheblich abgewichen wird. Die Gemeinde kann die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan ändern. Durch die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Fleckeby mit dem dazugehörenden Nachtragshaushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes jeweils um 440.200,- € erhöht und damit gegenüber bisher 2.615.700,- € auf nunmehr 3.055.900,- € festgesetzt. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden um 363.100,- € erhöht und damit gegenüber bisher 533.500,- € auf nunmehr 896.600,- € festgesetzt. Weitere Veränderungen ergeben sich durch die 2. Nachtragshaushaltssatzung nicht.
Es wird beschlossen, die 2. Nachtragshaushaltssatzung in der hier vorliegenden Form zu erlassen.
zu TOP 13. Teilnahme am Schleidörfer-Tag 2017
Die Ostseefjord Schlei GmbH plant für das kommende Jahr wieder einen Schleidörfer-Tag, der am 06. August stattfinden soll.
In früheren Jahren hat sich die Gemeinde Fleckeby an dieser Veranstaltung beteiligt.
Nach Rücksprache mit der "Kulturinitiative" Fleckeby gäbe es die Möglichkeit einen "Tag des offenen Ateliers" zu organisieren. Es ist seitens der Ostseefjord-Schlei angedacht, einen Shuttle-Bus Service zu organisieren. Die Gemeinde müsste sich mit maximal 770,00 € an diesen Kosten beteiligen, eine endgültige Entscheidung darüber ist aber noch nicht getroffen.
Es wird beschlossen, dass die Gemeinde Fleckeby am Schleidörfer-Tag 2017 teilnimmt.
zu TOP 14. Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines offenen WLANs im Bürger- und Sportzentrum
Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine offenes WLAN im Bürger- und Sportzentrum einzurichten. Der Antrag wird u. a. mit der Entwicklung der Digitalisierung und der besonderen Bedeutung des mobilen sowie des stationären Zugangs zum schnellen Internet begründet.
Es wird beschlossen, die Rahmenbedingungen für ein einzurichtendes WLAN im Bürger- und Sportzentrum zu prüfen.
zu TOP 15. Antrag der Freien Wählergemeinschaft Fleckeby zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung an der B 76
Die Freie Wählergemeinschaft Fleckeby stellt den Antrag auf Erweiterung der Straßenbeleuchtung entlang der B 76 zwischen der Kreisstraße 55 und dem Mühlenweg. Der Antrag wird u. a. damit begründet, dass dieser Bereich von vielen Personen, hauptsächlich Schulkindern, die mit dem ÖPNV fahren, stark genutzt wird. Die Erweiterung würde 6 bis 7 Straßenlaternen umfassen.
Die Gemeindevertretung stimmt der Aufstellung der Straßenbeleuchtung grundsätzlich zu. Der Antrag wird zur weiteren Prüfung an die Fachausschüsse verwiesen.
zu TOP 16. Beschluss des Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Fleckeby
Nach § 2 Brandschutzgesetz (BrSchG) haben die Gemeinden den örtlichen Verhältnissen angemessene leistungsfähige öffentliche Feuerwehren zu unterhalten, die nach § 6 Abs. 3 Brandschutzgesetz eine ausreichende persönliche und sächliche Leistungsfähigkeit besitzen müssen.
Die Aufgabe der Gemeinde "Sicherstellung des Brandschutzes" ist rechtlich gesehen als
pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe einzuordnen. Somit kann eine Gemeinde keine Entscheidung darüber treffen, ob sie eine Feuerwehr unterhalten will, sie muss eine Feuerwehr unterhalten. Wie Sie eine Feuerwehr unterhält ist jedoch im Rahmen der Selbstverwaltung der Gemeinde überlassen. Zur näheren Ausgestaltung der unbestimmten Rechtsbegriffe hat das Land Schleswig Holstein jedoch im - Erlass "Organisation und Ausrüstung der freiwilligen Feuerwehren, Pflichtfeuerwehren und Werkfeuerwehren sowie die Laufbahn und die Ausbildung ihrer Mitglieder (Organisationserlass Feuerwehren – OrgFw)" näher geregelt, was unter "angemessene leistungsfähige" Feuerwehren zu verstehen ist. Dieser Organisationserlass hat somit zur Folge, dass das gemeindliche Ermessen im Rahmen der Selbstverwaltung weitgehend reduziert wird.
Nach Ziffer 1 des Organisationserlasses orientiert sich
"die Leistungsfähigkeit einer Feuerwehr an ihrer Fähigkeit, einen so genannten kritischen Wohnungsbrand erfolgreich bekämpfen zu können. Der kritische Wohnungsbrand unterstellt einen Brand im ersten Stock eines Gebäudes, in dem der Treppenraum als erster baulicher Rettungsweg verraucht ist und die Menschenrettung über Rettungsmittel der Feuerwehr als zweiten Rettungsweg erfolgen muss."
Der Organisationserlass gibt weiterhin Auskunft über die erforderliche Ausrüstung, das erforderliche Personal und die Ausbildung der Feuerwehr. Grundlagen sind unter anderem das Merkblatt zur Ermittlung notwendiger Feuerwehrfahrzeuge aufgrund von Risikoklassen, damit verbunden ein Bewertungsmaßstab für notwendige Feuerwehrfahrzeuge und die Mindestpersonalstärke von Feuerwehren.
Um eine einfache einheitliche Prüfungsgrundlage zu erhalten, was angemessene leistungsfähige Feuerwehren sind, hat das Land Schleswig-Holstein über die Landesfeuerwehrschule eine standardisierte Prüfungsmöglichkeit in Form eines so genannten Feuerwehrbedarfsplans als Hilfe für die Gemeinden erstellt. Der Feuerwehrbedarfsplan in dieser Form ist zwar letztendlich eine Kannbestimmung, allerdings muss, sollte eine Gemeinde diesen Feuerwehrbedarfsplan nicht aufstellen, sie ggf. diesen Nachweis anderweitig erbringen, dass sie auf der Grundlage des Organisationserlasses eine leistungsfähige angemessene Feuerwehr unterhält. Hierzu ist in der Regel ein externes Gutachten erforderlich.
Darüber hinaus hat das Land Schleswig Holstein in den "Richtlinien zur Förderung des Feuerwehrwesens (§ 31 Finanzausgleichsgesetz – FAG)" unter 4.1.8 festgelegt,
"das bei Anträgen auf Förderung von Feuerwehrfahrzeugen ein Feuerwehrbedarfsplan
nach dem Muster der Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein vorzulegen ist."
Somit kann eine Förderung für den Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen nur noch bei Vorlage eines entsprechenden Feuerwehrbedarfsplans erfolgen.
Die Gemeindevertretung beschließt den Feuerwehrbedarfsplan in der vorliegenden Fassung.
zu TOP 17. Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Fleckeby
Die sachliche Leistungsfähigkeit wird gemessen an der feuerwehrtechnischen Ausrüstung und den Feuerwehrfahrzeugen. Das vorhandene MZF der FF-Fleckeby ist Baujahr 2000 und mittlerweile 16 Jahre alt.
Die Feuerwehr-Unfallkasse macht zwar keine Vorgaben zur Nutzungsdauer von Feuerwehrfahrzeugen, gibt aber zu bedenken, dass nach deutschem Steuerrecht für Feuerwehrfahrzeuge Abschreibungszeiten von 10 Jahren geltend gemacht werden. Bezieht man die funktionalen Anforderungen mit ein, nach denen die Fahrzeuge einen fahrtechnischen Nutzwert erfüllen, liegt die Grenze bei bis zu 20 Jahren, an der die Fahrzeuge ersetzt werden müssen. Selbst Feuerwehrfahrzeuge, in kleinen Gemeinden die wenig beansprucht werden, entsprechen im Alter oft nicht mehr dem Stand der Technik. Sind die Fahrzeuge dann älter als die jüngsten Fahrzeugführer innerhalb der Feuerwehr, sollten der Einsatzwert und die Wirtschaftlichkeit sowie die sichere Nutzung hinterfragt werden.
Die Feuerwehr-Unfallkassen als Unfallversicherungsträger und die Gemeinden als Träger des Brandschutzes haben den Auftrag und die Pflicht, Unfälle im Feuerwehrdienst zu verhüten. Es geht um die Sicherheit der Feuerwehrangehörigen und deshalb sollten sich die sicherheitstechnischen Innovationen im Fahrzeugbau bei den Feuerwehrfahrzeugen bemerkbar machen.
Aufgrund des Alters und der fehlenden Sicherheitseinrichtungen beschließt die Gemeindevertretung, die Amtsverwaltung zu beauftragen einen Zuschussantrag (30%) beim Kreis Rendsburg-Eckernförde für ein neues Mehrzweckfahrzeug zu stellen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Kreises wird beschlossen, ein neues Mehrzweckfahrzeug für die FF-Fleckeby zu beschaffen. Der Gemeindewehrführer wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Amtsverwaltung ein Leistungsverzeichnis zu erstellen. Das Mehrzweckfahrzeug ist nach Zugang des Zustimmungsbescheides durch die Amtsverwaltung öffentlich auszuschreiben. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die Verpflichtungserklärungen zu unterschreiben.
zu TOP 18. Erlass Haushaltssatzung 2017
2.713.800 €
davon innere Darlehen
7,38 Stellen
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs.1 oder § 84 Abs.1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 2.000,00 €.
Die Bürgermeisterin gibt den im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschluss bekannt.
Gunnar Bock Ursula Schwarzer