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Timestamp: 2016-10-23 22:20:12
Document Index: 236226160

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 66']

9C_453/2014 (17.02.2015)
9C_453/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 17. Februar 2015
vom 5. Mai 2014.
Der 1961 geborene A.________, von Beruf Zahnarzt und Kieferorthop�de, arbeitete seit 1997 als selbstst�ndig erwerbender Zahnarzt. Ab Februar 2007 litt er an einer Panikst�rung, worauf er in seiner Zahnarztpraxis nur noch organisatorische und administrative Arbeiten ohne Patientenkontakt erledigte, w�hrend angestellte Zahn�rzte die zahnmedizinischen Behandlungen �bernahmen. Per 23. Mai 2008 �berf�hrte er Aktiven und Passiven der vormaligen Einzelfirma in die neu gegr�ndete B.________ GmbH. Er ist als deren alleiniger Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer im Handelsregister eingetragen und bezieht von der GmbH einen Lohn. Am 9. November 2007 hatte sich A.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Gest�tzt auf die eingeholten Arztberichte und eine psychiatrische Begutachtung (Expertise des Dr. med. C.________ vom 20. Oktober 2008) sowie Abkl�rungen in erwerblicher Hinsicht ermittelte die IV-Stelle Bern einen Invalidit�tsgrad von 50 %. Demgem�ss sprach sie A.________ mit Verf�gung vom 16. November 2010 ab 1. M�rz 2008 eine halbe Invalidenrente zu. Diese Rentenzusprechung blieb unangefochten.
Im April 2012 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. Gest�tzt auf einen medizinischen Verlaufsbericht (des Psychiaters Dr. med. D.________ vom 23. Juli 2012), Buchhaltungsunterlagen, einen Auszug aus dem individuellen Konto sowie eine Abkl�rung f�r Selbstst�ndigerwerbende (vom 21. Februar 2013) ermittelte sie einen Invalidit�tsgrad von 37 % ab 1. April 2011 und von 30 % ab 1. April 2012. Gleichzeitig stellte sie f�r die Zeit vom 1. April 2011 bis 31. Juli 2012 eine Meldepflichtverletzung des Versicherten fest. Dementsprechend hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Wirkung ab 1. April 2011 auf (Verf�gung vom 30. Mai 2013). Mit einer weiteren Verf�gung vom 14. Juni 2013 forderte sie die von A.________ vom 1. April 2011 bis 31. Juli 2012 bezogenen Rentenbetreffnisse zur�ck.
Die von A.________ gegen die Aufhebung der halben Invalidenrente gem�ss Verf�gung vom 30. Mai 2013 eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Mai 2014 ab. Das Beschwerdeverfahren betreffend die R�ckerstattungsverf�gung sistierte das Verwaltungsgericht bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber die Rentenrevision.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm r�ckwirkend ab 1. April 2011 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG), deren nach dem Invalidit�tsgrad abgestuften Umfang (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG), die Revision der Invalidenrente zufolge �nderung des Invalidit�tsgrades (Art. 17 Abs. 1 ATSG) sowie die dabei in zeitlicher Hinsicht zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 133 V 108 E. 5 S. 110 ff, 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Da das kantonale Gericht die R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen in einem separaten, zur Zeit sistierten Beschwerdeverfahren zu beurteilen haben wird, bildet diese Frage nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die damit im Zusammenhang stehende Frage nach dem Vorliegen einer Meldepflichtverletzung (Art. 77 in Verbindung mit Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV), welche f�r eine r�ckwirkende Rentenaufhebung vorausgesetzt ist, ist daher nicht zu pr�fen. Vielmehr hat sich der letztinstanzliche Prozess auf die Frage zu beschr�nken, ob die Revisionsvoraussetzungen erf�llt sind. Dass sich die Vorinstanz selbst mit der Verletzung der Meldepflicht durch den Beschwerdef�hrer befasst hat, obwohl diesbez�glich gem�ss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid ein separates Beschwerdeverfahren h�ngig und sistiert ist, �ndert daran nichts.
3.1.�Das kantonale Gericht ist davon ausgegangen, dass in medizinischer Hinsicht im Vergleichszeitraum keine erhebliche �nderung eingetreten sei. Das hypothetische Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) setzte die Vorinstanz in �bereinstimmung mit der IV-Stelle auf Fr. 385'253.- (2011) und Fr. 391'342.- (2012) fest. Hinsichtlich des Invalideneinkommens nahm die Vorinstanz an, der Versicherte sei trotz formeller Anstellung bei der GmbH weiterhin als Selbstst�ndigerwerbender zu qualifizieren, komme es doch auf seine wirtschaftliche Stellung im Betrieb an. Sie best�tigte die Berechnung der Verwaltung, welche das Invalideneinkommen f�r 2011 auf Fr. 243'031.- und f�r 2012 auf Fr. 275'226.- festgelegt hatte.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich dagegen, dass er, obwohl Arbeitnehmer der GmbH, von der Vorinstanz weiterhin als Selbstst�ndigerwerbender qualifiziert werde. Es sei unzul�ssig, die Betriebsergebnisse der Gesellschaft vollumf�nglich an sein Invalideneinkommen anzurechnen. Bei seinem Lohn handle es sich zu einem �berwiegenden Teil um Soziallohn. Sodann k�nne das tats�chlich erzielte Einkommen nicht unbesehen als Invalideneinkommen angerechnet werden. Die entsprechenden Voraussetzungen seien nicht gegeben. Schliesslich r�gt er die Berechnung des Betriebsgewinns der GmbH f�r den Fall, dass dieser f�r die Festsetzung des Invalideneinkommens massgebend sei. So seien die gesetzlich vorgeschriebene Reservebildung und die R�ckstellungen nicht ber�cksichtigt worden. Die Abschreibungen von je Fr. 30'000.- in den Jahren 2010 und 2011 seien nicht ausreichend. Insoweit habe das kantonale Gericht den Sachverhalt willk�rlich festgestellt.
4.1.�Die Frage, ob jemand im Einzelfall als selbstst�ndig oder unselbstst�ndig erwerbend zu gelten hat, beurteilt sich nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverh�ltnisses zwischen den Parteien (BGE 122 V 169 E. 3a S. 171 mit Hinweis). Dieser, im Verfahren zur Bestimmung der ahv-rechtlichen Beitragsqualifikation entwickelte Grundsatz findet auch auf invalidenversicherungsrechtliche Verh�ltnisse Anwendung (vgl. dazu Art. 25 Abs. 1 IVV, wonach als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 16 ATSG mutmassliche j�hrliche Erwerbseinkommen gelten, von denen Beitr�ge gem�ss AHVG erhoben w�rden). Angestellte Gesch�ftsf�hrer oder Betriebsleiter sind, selbst wenn ihnen faktisch die Stellung von Allein- oder Teilinhabern einer Aktiengesellschaft zukommt und sie massgebenden Einfluss auf den Gesch�ftsgang haben, formell Arbeitnehmer der Gesellschaft. F�r die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status einer Person ist indessen nicht die zivilrechtliche, sondern die wirtschaftliche Stellung ausschlaggebend. Ob ein Versicherter einen wesentlichen Einfluss auf die Gesch�ftspolitik und -entwicklung nehmen kann - und damit invalidenversicherungsrechtlich als Selbstst�ndigerwerbender mit einem eigenen Betrieb zu gelten hat - , ist aufgrund der finanziellen Beteiligung, der Zusammensetzung der Leitung der Gesellschaft und vergleichbarer Gesichtspunkte zu pr�fen (Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts I 185/02 vom 29. Januar 2003 E. 3.1).
4.2.�Laut Feststellungen der Vorinstanz ist der Beschwerdef�hrer alleiniger Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der B.________ GmbH. Da er �ber das Gesellschaftskapital verf�gen und s�mtliche Entscheidungen der GmbH allein treffen kann, ist er, obwohl formellrechtlich Arbeitnehmer der von ihm beherrschten GmbH, invalidenversicherungsrechtlich einem Selbstst�ndigerwerbenden gleichzustellen. Wenn die Vorinstanz gest�tzt auf die von der Verwaltung ermittelte Einkommensver�nderung im massgebenden Vergleichszeitraum dargelegt hat, dass die Voraussetzungen f�r eine Rentenzusprechung ab 1. April 2011 nicht mehr erf�llt seien, beruht dies weder auf einer willk�rlichen Sachverhaltsermittlung noch kann darin eine Bundesrechtsverletzung erblickt werden, weshalb sich Weiterungen er�brigen. Was Reservebildung und R�ckstellungen betrifft, ist auf den angefochtenen Entscheid zu verweisen, worin sich die Vorinstanz bereits zutreffend mit diesen R�gen auseinandergesetzt hat. Weshalb das tats�chlich erzielte Einkommen unter den gegebenen Umst�nden nicht als Invalideneinkommen anzurechnen sei, vermag der Beschwerdef�hrer nicht einleuchtend zu begr�nden. Dass er die GmbH laut Ausf�hrungen in der Beschwerde per 1. April 2014 verkauft hat, ist unter zeitlichem Gesichtswinkel unerheblich, weil die Ver�usserung der Gesellschaft zehn Monate nach dem f�r die richterliche Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Revisionsverf�gung (am 30 Mai 2013) erfolgt ist (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 412, 121 V 362 E. 1b S. 366). Ebensowenig kann der Versicherte aus diesem Umstand ableiten, dass die Einkommen der Jahre 2011 und 2012 nicht f�r die Berechnung des Invalideneinkommens herangezogen werden k�nnen. Schliesslich mag es zutreffen, dass die erwirtschafteten Gewinne zur Hauptsache der Arbeit der angestellten Zahn�rzte zuzuschreiben sind. Dies �ndert indessen angesichts der wirtschaftlichen Verh�ltnisse nichts daran, dass diese der GmbH - und damit dem Beschwerdef�hrer selbst - zuzurechnen sind. Es verh�lt sich hier nicht anders als im Falle eines selbstst�ndig erwerbenden Versicherten, der Inhaber einer Einzelfirma ist. Erwirtschaftet dieser einen Gewinn, welcher der Arbeit seiner Angestellten zu verdanken ist, wird ihm dieser als Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit angerechnet.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).