Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%2099,%20587
Timestamp: 2020-04-01 18:51:32
Document Index: 161780907

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,50
BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96 (https://dejure.org/1998,50)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1998 - I ZR 125/96 (https://dejure.org/1998,50)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - I ZR 125/96 (https://dejure.org/1998,50)
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Cefallone - Serienzeichen - Verwechslungsgefahr - Warenidentität - Markenidentität - Ähnlichkeiten - Kennzeichnungskraft
NJW-RR 1999, 1055
GRUR 1999, 587
Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (vgl. EuGH Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 - Sàbel/Puma; BGHZ 131, 122 - Innovadiclophlont; BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587 = WRP 1999, 530 - Cefallone;… Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99 - BIG, Umdr. S. 10).
Insoweit ist für die Revisionsinstanz der Vortrag der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 15. September 1997 als richtig zu unterstellen, daß die Klägerin Inhaberin von neun Marken mit dem Zeitrang vom 15. Mai 1995 ist, die in der Weise gebildet sind, daß einem beschreibenden Wortbestandteil die Zahl "24" zugefügt ist (z.B. Depot 24, Dispo 24, Konto 24) und diese im Geschäftsverkehr benutzt hat (vgl. BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone).
bb) Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung auch nicht den Erfahrungssatz unberücksichtigt gelassen, daß der Verkehr die jeweiligen Bezeichnungen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, weshalb die übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede (BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 - Cefallone).
Die in den Endsilben bestehenden klanglichen Abweichungen treten im undeutlichen Erinnerungseindruck eher in den Hintergrund, zumal wenn man berücksichtigt, daß der Verkehr Wortanfänge in der Regel stärker beachtet als nachfolgende Wortteile (BGHZ 131, 122, 125 - Innovadiclophlont; BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone;… BGH, Urt. v. 16.11.2000 - I ZR 34/98, GRUR 2001, 507, 508 = WRP 2001, 694 - EVIAN/REVIAN).
Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (EuGH GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; BGHZ 131, 122 - Innovadiclophlont; BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587 = WRP 1999, 530 - Cefallone).
Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im Streitfall - nach ihrem Gesamteindruck nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind (BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont), greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont; BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone; BGH, Beschl. v. 16.3.2000 - I ZB 43/97, GRUR 2000, 886, 887 = WRP 2001, 37 - Bayer/BeiChem).
Eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens kann nur dann angenommen werden, wenn die einander gegenüberstehenden Kennzeichnungen nicht unmittelbar verwechselbar sind, jedoch in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und der ihn deshalb veranlaßt, nachfolgende Bezeichnungen, die einen identischen oder wesensgleichen Stamm aufweisen, demselben Markeninhaber zuzuordnen (BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont; BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 - Cefallone;… Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 110/97, WRP 2000, 529, 531 = MarkenR 2000, 134 - ARD-1).
Anlaß zu einer solchen Schlußfolgerung kann für den Verkehr insbesondere dann bestehen, wenn ein Unternehmen bereits mit mehreren Zeichen, die denselben Wortstamm aufweisen, im Verkehr aufgetreten ist (vgl. BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone).
Für die Kennzeichnungskraft kommt es bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens allein auf den in Frage stehenden Stammbestandteil "Bay" der Zeichenserie der Widersprechenden und nicht auf die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke "Bayer" an (vgl. BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone).
Von einer Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist auch dann auszugehen, wenn der Verkehr zwar - wie vom Berufungsgericht offengelassen - nicht der Gefahr unmittelbarer Verwechslungen (die angegriffene Kennzeichnung für die Klagemarke zu halten) erliegt, sondern im Sinne der in § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besonders angesprochenen Gefahr des gedanklichen Inverbindungbringens der einander gegenüberstehenden Kennzeichen die angegriffene Bezeichnung infolge teilweiser Übereinstimmung mit der Klagemarke in einem wesensgleichen Stamm dem Inhaber der Klagemarke zuordnet (Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens: vgl. BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 - Cefallone, m.w.N.;… Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 110/97, WRP 2000, 529, 531 = MarkenR 2000, 134 - ARD-1).
bb) Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beurteilung läßt auch nicht den Erfahrungssatz unberücksichtigt, daß - da der Verkehr die jeweiligen Bezeichnungen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht - die übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede (BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 - Cefallone).
Zwar mögen die hinsichtlich ihrer Endsilben bestehenden Abweichungen im undeutlichen Erinnerungseindruck eher in den Hintergrund treten, zumal wenn man berücksichtigt, daß der Verkehr Wortanfänge stärker beachtet als nachfolgende Wortteile (BGHZ 131, 122, 125 - Innovadiclophlont; BGH GRUR 1999, 587, 589 - Cefallone; GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN).
Dies hat zur Folge, dass sich beide Marken auch nur in diesem Bereich begegnen können und demgemäß in erster Linie auf die verschreibenden Ärzte bzw. die verkaufenden Apotheker abzustellen ist (BGH WRP 99, 530, 532-Gefallene; BGH WRP 98, 756, 758 - Nitrangin; BGH GRUR 95, 50, 52 - Indorektal/Indohexal).
Handelt es sich bei dem Wortende jedoch um eine Lautfolge, die in zahlreichen chemischen Bezeichnungen verwendet wird bzw. in Arzneimittelkennzeichen häufig vorkommt, so kann dieser nach feststehender höchstrichterlicher Rechtsprechung allenfalls eine den Gesamteindruck des Zeichens nur geringfügig prägende Bedeutung zugemessen werden (BGH WRP 99, 530, 532 - Gefallene; BGH GRUR 98, 924, 925 - salvent/Salventerol).
Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - die unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens Eingang in das Markengesetz gefunden hat - greift dann ein, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (BGH WRP 02, 534, 536 - BIG; BGH GRUR 96, 200 - Innovadiclophlont; BGH GRUR 99, 587, 589 - Gefallene).
Der BGH habe in seiner - im Verletzungsverfahren zwischen der Widersprechenden und einer anderen Partei ergangenen - Entscheidung vom 29. Oktober 1998 (MarkenR 1999, 154 - Cefallone) die Frage offen gelassen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise die Entwicklung zu einer nachträglichen Schwächung der Kennzeichnungskraft des Stammbestandteils "CEFA-" oder zum Wegfall der Eignung als Stammbestandteil geführt habe.
Bereits mit der ersten Terminsladung vom 28. Juli 1999 hatte der Senat unter Hinweis auf die zwischenzeitlich in einem Verletzungsprozeß mit der Widersprechenden als Partei ergangene "Cefallone" - Entscheidung des Bundesgerichtshofs (MarkenR 1999, 154) den Beteiligten Gelegenheit gegeben, insbesondere auch noch zur Kennzeichnungskraft von "Cefa" unter dem Gesichtspunkt des Stammbestandteils einer Markenserie sowie auch zur Frage einer Schwächung der Kennzeichnungskraft dieses Bestandteils Stellung zu nehmen.
Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß auch im oben genannten Verletzungsprozeß die Verneinung der Verwechslungsgefahr zwischen Cefavora bzw Cefavale einerseits sowie Cefallone andererseits mit der Revision ohne Erfolg beanstandet worden war, obwohl von einer Warenidentität auszugehen war (BGH MarkenR 1999, 154).
Soweit in der "Cefallone"-Entscheidung des BGH (MarkenR 1999, 154, 156 re Sp, 2. Absatz aE) ausgeführt ist, daß sich auch eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens aus der Wechselwirkung von Waren- und Markenähnlichkeit ergibt, ist dies - was manchmal wohl noch mißverstanden wird - nicht in dem Sinne aufzufassen, daß sich die relevanten Faktoren direkt gegenseitig beeinflussen.
Dem steht insoweit nicht entgegen, daß "Cefa" etwa auf dem Gebiet der Antibiotika ein warenbeschreibender Sachhinweis ist (vgl BGH MarkenR 1999, 154, 156 re Sp - Cefallone).
b) Wenn das OLG Stuttgart in seinem abschließenden Urteil auf der Grundlage der Ausführungen des BGH (MarkenR 1999, 154, 156 re Sp) keine Differenzierung der Eignung von "Cefa-" als Stammbestandteil nach Warenbereichen vorgenommen hat, beruht dies auf der nach dem dortigen Sachverhalt getroffenen Annahme, es bestehe eine Warenidentität oder engste Warenähnlichkeit.
- wie im Streitfall - nicht der Gefahr unmittelbarer Verwechslungen (die angegriffene Kennzeichnung für die Klagemarke zu halten) erliegt, sondern im Sinne der in § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besonders angesprochenen Gefahr des gedanklichen Inverbindungbringens der einander gegenüberstehenden Kennzeichen die angegriffene Bezeichnung infolge teilweiser Übereinstimmung mit der Klagemarke in einem wesensgleichen Stamm dem Inhaber der Klagemarke zuordnet (Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens: BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 .
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 65/92, GRUR 1997, 629, 632 = WRP 1997, 742 - Sermion II; Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 125/96, GRUR 1999, 587, 589 = WRP 1999, 530 - Cefallone, jeweils m.w.N.) kommt es bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überwiegend auf die Auffassung der verordnenden Ärzte an, die eigenverantwortlich die Auswahl des Arzneimittels treffen, und deren übliche Sorgfalt beim Umgang mit derartigen Präparaten.
BPatG, 02.03.2000 - 25 W (pat) 150/99
BPatG, 14.03.2007 - 28 W (pat) 18/07
STO/STOMIX cas pro Váš dum
BPatG, 02.03.2000 - 25 W (pat) 184/99
BPatG, 15.02.2007 - 25 W (pat) 85/05
BPatG, 10.02.2005 - 25 W (pat) 163/03
BPatG, 26.02.2004 - 25 W (pat) 156/02
BPatG, 10.07.2003 - 25 W (pat) 235/01
BPatG, 08.10.2001 - 30 W (pat) 165/00
BPatG, 01.08.2001 - 26 W (pat) 72/00
BPatG, 05.02.2001 - 30 W (pat) 103/00
BPatG, 18.12.2000 - 30 W (pat) 84/00
BPatG, 17.02.2000 - 25 W (pat) 124/99
BPatG, 17.10.2005 - 25 W (pat) 226/03
BPatG, 28.07.2005 - 25 W (pat) 226/03
BPatG, 25.03.2004 - 25 W (pat) 226/02
BPatG, 10.06.2002 - 30 W (pat) 174/01
BPatG, 19.06.2001 - 24 W (pat) 111/00
BPatG, 18.06.2001 - 30 W (pat) 179/00