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Timestamp: 2019-10-20 05:58:37
Document Index: 365323533

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 10', '§ 100', '§ 3', '§ 96', '§ 100', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 100', '§ 7', '§ 3', 'Art. 12']

BVerfG: E-Mail-Dienst-Anbieter muss IP-Adressen überwachter Accounts herausgeben - beck-eBibliothek
becklink 2012090
E-Mail-Dienstanbieter sind im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden zu übermitteln, und zwar auch dann, wenn sie ihren Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert haben, dass sie die IP-Adressen nicht protokollieren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20.12.2018 entschieden. Das unter dem Aspekt des Art. 12 Abs. 1 GG schützenswerte Interesse, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, entbinde nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung trügen (Az.: 2 BvR 2377/16).
Der Beschwerdeführer betreibt einen E-Mail-Dienst, der mit einem besonders effektiven Schutz der Kundendaten wirbt und sich den Grundsätzen der Datensicherheit und der Datensparsamkeit verpflichtet sieht. Er erhebt und speichert Daten nur dann, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich oder - aus seiner Sicht - gesetzlich vorgesehen ist. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Mit Beschluss vom 25.07.2016 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 100a, 100b StPO der damals geltenden Fassung die Sicherung, Spiegelung und Herausgabe aller Daten, die auf den Servern des Dienstes bezüglich des betreffenden E-Mail-Accounts elektronisch gespeichert sind, "sowie sämtlicher bezüglich dieses Accounts künftig anfallender Daten" an. Das Landeskriminalamt gab dem Beschwerdeführer die angeordnete Überwachungsmaßnahme sowie den zu überwachenden Account bekannt.
AG verhängte Ordnungsgeld - E-Mail-Dienst-Anbieter ruft BVerfG an
Das BVerfG erläutert, dass die - verfassungskonforme - Vorschrift des § 100a StPO zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation ermächtige. Vor dem Hintergrund des "weiten" Telekommunikationsbegriffs unterfalle der Zugriff auf E-Mail-Kommunikation, jedenfalls soweit es sich um die Übertragung der Nachricht vom Gerät des Absenders über dessen Mailserver auf den Mailserver des E-Mail-Providers und um den späteren Abruf der Nachricht durch den Empfänger handle, unstrittig dem Anwendungsbereich des § 100a StPO. Vom Schutz des Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG seien aber nicht nur die Kommunikationsinhalte, sondern auch die näheren Umstände der Telekommunikation erfasst. Vor diesem Hintergrund betreffe die Überwachung der Telekommunikation gemäß § 100a StPO auch die Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG, soweit diese im Rahmen der zu überwachenden Telekommunikation anfielen. Zu den Verkehrsdaten in diesem Sinne gehörten auch und gerade die anfallenden IP-Adressen. Diese würden dementsprechend in § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG als Nummern der beteiligten Anschlüsse oder Einrichtungen aufgeführt. Dynamische oder statische IP-Adressen, mit denen die Kunden eines Anbieters von E-Mail-Diensten mit ihren internetfähigen Endgeräten auf ihren E-Mail-Account zugreifen wollen, unterfielen daher grundsätzlich dem Anwendungsbereich des § 100a StPO.
Weiter erläutert das BVerfG, dass sich der Umfang der bereitzustellenden Daten nach § 5 Abs. 1 und 2 TKÜV in Verbindung mit § 7 Abs. 1 TKÜV bestimme. Gemäß § 5 Abs. 1 TKÜV bestehe die zu überwachende Telekommunikation - dem weiten Telekommunikationsbegriff des § 100a StPO entsprechend - aus dem Inhalt und den Daten über die näheren Umstände der Telekommunikation. Nach Absatz 2 der Vorschrift müsse der Verpflichtete eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitstellen, die über seine Telekommunikationsanlage abgewickelt werde. Als Teil dieser Überwachungskopie müsse der Verpflichtete gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 TKÜV schließlich auch die bei ihm vorhandenen Daten über eine gewählte Rufnummer oder eine andere Adressierungsangabe bereitstellen. Nach dem Sprachgebrauch des TKG unterfielen die bei einer Telekommunikation anfallenden IP-Adressen dabei ohne Weiteres dem Begriff "andere Adressierungsangabe". Denn sie dienten gerade der Adressierung, also dem Erreichen oder Auffinden eines bestimmten Ziels im Internet. So unterfielen IP-Adressen unstrittig der Legaldefinition des § 3 Nr. 13 TKG, wonach Nummern im Sinne des TKG Zeichenfolgen seien, die in Telekommunikationsnetzen Zwecken der Adressierung dienten.
Laut BVerfG steht dem nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer auf die externen IP-Adressen - derzeit - nicht zugreifen könne. Denn dies liege nicht daran, dass die Daten an sich nicht vorhanden wären, sondern allein daran, dass sich der Beschwerdeführer aus Datenschutzgründen dazu entschlossen habe, diese vor seinen internen Systemen zu verbergen und sie nicht zu protokollieren. Das sei indes allein dem vom Beschwerdeführer bewusst gewählten Geschäfts- und Systemmodell geschuldet. Zwar erscheine das Anliegen des Beschwerdeführers, ein datenschutzoptimiertes und daher für viele Nutzer attraktives Geschäftsmodell anzubieten, auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich durchaus schützenswert. Dies könne ihn jedoch nicht von den im Rahmen einer vertretbaren Auslegung gewonnen Vorgaben des TKG und der TKÜV, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung trügen, entbinden.
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 29. Januar 2019.