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Timestamp: 2016-10-26 23:22:54
Document Index: 144324333

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 107', 'Art. 9', 'Art. 104', 'Art. 108', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 159', 'Art. 156']

1P.627/2006 (09.11.2006)
1P.627/2006 /ggs
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jost Schumacher,
Landgericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, Rathausplatz 2, 6460 Altdorf,
Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, Rathausplatz 2, 6460 Altdorf.
Kostenverlegung,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Teilentscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, vom 21. Januar 2005.
X.________ reichte am 13. August 2004 beim Landgericht Uri (Zivilrechtliche Abteilung) Klage gegen Y.________ wegen Verleumdung bzw. �bler Nachrede ein. Das Landgericht Uri trat mit Entscheid vom 9. November 2004 auf diese Klage nicht ein und auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 330.-- dem Kl�ger.
Dagegen erhob X.________ am 16. November 2004 Berufung beim Obergericht des Kantons Uri. Das Obergericht beschr�nkte das Verfahren auf die Frage der gesetzm�ssigen Zusammensetzung der richterlichen Vorinstanz und hiess mit Teilentscheid vom 21. Januar 2005 die Berufung teilweise gut, hob den Entscheid des Landgerichts Uri vom 9. November 2004 auf und wies die Sache an das Landgericht Uri zur�ck, damit dieses in gesetzm�ssiger Besetzung �ber die Klage entscheide. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegte es je h�lftig den Parteien und schlug die Parteikosten wett.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2005 f�hrte X.________ staatsrechtliche Beschwerde gegen den obergerichtlichen Kostenentscheid. Das Bundesgericht trat am 18. M�rz 2005 auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein, weil der angefochtene R�ckweisungsentscheid ein Zwischenentscheid sei; die darin getroffene Kostenregelung bewirke keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, sondern k�nne nach Ergehen des Endentscheids zusammen mit diesem oder auch isoliert angefochten werden (Entscheid 1P.131/2005).
Am 2. Juni 2005 entschied die zivilrechtliche Abteilung des Landgerichts Uri erneut, dass auf die Ehrverletzungsklage von X.________ nicht einzutreten sei.
Dagegen erhob Walter St�ckli Berufung beim Obergericht des Kantons Uri. Dieses wies die Berufung am 13. Januar 2006 ab und best�tigte den angefochtenen Entscheid. Der obergerichtliche Entscheid wurde Walter St�ckli am 4. September 2006 zugestellt.
Am 25. September 2006 erhob X.________ erneut staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung von Disp.-Ziff. 2 und 3 des obergerichtlichen Entscheids vom 21. Januar 2005.
Das Landgericht und das Obergericht Uri haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Y.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Wie bereits im Bundesgerichtsentscheid vom 18. M�rz 2005 dargelegt wurde, kann der Kostenentscheid vom 21. Januar 2005 nach Abschluss des kantonalen Verfahrens mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte angefochten werden. Der Beschwerdef�hrer ist als Kostenschuldner zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.
Das Obergericht begr�ndete seinen Kostenentscheid damit, dass der Ausgang des Verfahrens nach R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz wieder offen sei. Gemessen an den in der Berufung gestellten Antr�gen habe der Berufungskl�ger nur teilweise obsiegt, weshalb es sich rechtfertige, die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens den Parteien h�lftig aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. Das Obergericht st�tzte sich auf Art. 107 Abs. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Uri vom 23. M�rz 1994 (ZPO/UR), wonach die Prozesskosten verh�ltnism�ssig auferlegt werden, wenn die Parteien teilweise unterliegen.
Der Beschwerdef�hrer h�lt dies f�r willk�rlich (Art. 9 BV). Das Obergericht habe den Entscheid des Landgerichts aufgehoben und die Sache an das Landgericht zur�ckgewiesen, damit dieses in gesetzm�ssiger Besetzung �ber die Klage entscheide. Es habe damit dem Antrag des Beschwerdef�hrers vollumf�nglich entsprochen. Mit dessen �brigen Antr�gen habe sich das Obergericht nicht mehr befassen m�ssen und auch nicht mehr befassen k�nnen. Unter diesen Umst�nden h�tte das Obergericht die Prozesskosten - zu denen sowohl die Gerichts- als auch die Parteikosten z�hlen (Art. 104 Abs. 1 ZPO/UR) - entweder dem Staat (gem�ss Art. 108 Abs. 4 ZPO/UR) oder allenfalls dem Beschwerdegegner (gem�ss Art. 107 Abs. 1 ZPO/UR) �berbinden m�ssen. Dagegen sei es absolut stossend, wenn der Beschwerdef�hrer f�r offensichtliche Fehler der urnerischen Gerichte (hier: des Landgerichts Uri betreffend Besetzung) aufzukommen habe, obwohl ihm in diesem Punkt von der Rechtsmittelinstanz vollumf�nglich Recht gegeben worden sei.
Art. 107 ZPO/UR, auf den das Obergericht seinen Kostenentscheid st�tzte, enth�lt das Prinzip der Kostenverlegung nach dem Unterliegerprinzip. Ein Beschwerdef�hrer unterliegt grunds�tzlich ganz oder teilweise, wenn er mit seinen Antr�gen nicht bzw. nicht vollst�ndig durchdringt.
In seiner Berufungsschrift hatte der Beschwerdef�hrer beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Klage einzutreten; eventuell sei die Klage an die zust�ndige Strafbeh�rde zu �berweisen; subeventuell sei �ber den Klageantrag Nr. 2 materiell zu entscheiden. In der Berufungsbegr�ndung legte der Beschwerdef�hrer dar, dass das Landgericht falsch besetzt gewesen sei und der angefochtene Beschluss schon deshalb aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen sei (Berufungsschrift S. 3 Ziff. 2). Anschliessend begr�ndete er, weshalb das Landgericht seines Erachtens f�r die Ehrverletzungsklage zust�ndig sei und auf die Klage eintreten m�sse.
Das Obergericht beschr�nkte den Prozess vorl�ufig auf die Frage der gesetzeskonformen Zusammensetzung des Landsgerichts Uri. Mit Teilentscheid vom 21. Januar 2005 hielt es fest, dass die Vorinstanz nicht gesetzeskonform besetzt gewesen sei; verfahrensrechtlich habe dies zur Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen sei, damit diese �ber die Sache in gesetzeskonformer Besetzung entscheide.
Unter diesen Umst�nden konnte das Obergericht den weiteren Hauptantrag des Beschwerdef�hrers - die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Klage einzutreten - wie auch dessen Eventualantr�ge nicht mehr pr�fen. Vielmehr musste zun�chst das Landgericht in richtiger Besetzung erneut entscheiden. Damit war - wie das Obergericht an sich zutreffend dargelegt hat - der Ausgang des Verfahrens wieder offen.
Dies hat jedoch nicht ein teilweises Unterliegen des Beschwerdef�hrers zur Folge: Nachdem das Gericht, im Einverst�ndnis beider Parteien, den Prozess auf die Frage der gesetzm�ssigen Zusammensetzung der Vorinstanz beschr�nkt und diesbez�glich einen Teilentscheid gef�llt hatte, musste auch das Obsiegen oder Unterliegen der Parteien anhand dieses beschr�nkten Prozessgegenstands beurteilt werden, und nicht anhand von Antr�gen, die andere, vorderhand ausgeklammerte Rechtsfragen betrafen. Hinsichtlich der Besetzungsr�ge obsiegte der Beschwerdef�hrer vollst�ndig. Insofern war es willk�rlich, ihm einen Teil der Gerichtskosten aufzuerlegen und ihm eine Parteientsch�digung zu versagen.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Kostenentscheid ist aufzuheben. Das Obergericht wird deshalb erneut �ber die Kosten des ersten Berufungsverfahrens entscheiden m�ssen.
Nachdem die angefochtene Kostenverlegung im Zusammenhang mit der fehlerhaften Besetzung des Landgerichts Uri im erstinstanzlichen Verfahren steht, erscheint es nicht gerechtfertigt, dem privaten Beschwerdegegner Kosten aufzuerlegen. Der Kanton Uri hat daher den Beschwerdef�hrer f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu entsch�digen (Art. 159 OG). Dagegen sind dem Kanton keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und Disp.-Ziff. 2 und 3 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Uri vom 21. Januar 2005 werden aufgehoben.
Der Kanton Uri hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Landgericht, Zivilrechtliche Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.