Source: https://medibuero.de/news-1/
Timestamp: 2019-02-20 19:45:26
Document Index: 340112527

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 27', '§ 264', '§ 4', '§ 27', '§ 264', '§ 4', '§ 2']

Gesundheit zweiter Klasse – PM 22.09.2015 – Medibüro Berlin
Gesundheit zweiter Klasse – PM 22.09.2015
medibuero 22. September 2015
Gesundheitskarte zweiter Klasse? Medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden beenden!
(Pressemitteilung vom 22.09.2015)
Der überarbeitete Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Asylpolitik enthält nach wie vor weitreichende Verschärfungen und Verschlechterungen im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht für die betroffenen Migrantinnen und Migranten ohne Antworten auf Fluchtursachen zu finden oder alternative Zugangswege nach Europa aufzuweisen. Zudem zementiert der Gesetzentwurf auch zukünftig die mangelhafte Minimalmedizin gemäß Asylbewerberleistungsgesetz. Und dies obwohl der Bundesregierung bekannt ist, dass die Umsetzung des AsylbLG seit seiner Einführung 1993 hinsichtlich der medizinischen Versorgung nicht funktioniert. Willkürliche Auslegungen und Umsetzungen mit gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Betroffenen sind die Praxis: verschlimmerte Krankheitsverläufe, Chronifizierungen und Todesfälle.
Asylsuchende, die direkt in Deutschland ihren Asylantrag gestellt haben, sollen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf zwar zukünftig eine Krankenversicherungskarte erhalten können – wenn die zuständigen Länder oder Landkreise dies wünschen. Es bleibt somit erstens bei optionalen Länder-spezifischen Abschlüssen von Krankenkassenverträgen. Angemessene gesundheitliche Versorgung entsprechend menschenrechtlicher Standards darf jedoch keine optionale Ländersache sein, sondern erfordert eine verbindliche gesetzliche Regelung für alle Bundesländer. Zweitens gelten weiterhin die eingeschränkten Leistungen gemäß §§ 4 und 6 AsylbLG, d.h. nur eine Behandlung akuter Krankheiten und bei Schmerzzuständen, Hilfen bei Geburten sowie Leistungen, die zur Aufrechterhaltung der Gesundheit unerlässlich sind.
Die 33 Medibüros und Medinetze in Deutschland sind seit 20 Jahren zusammen mit kooperationswilligen Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern, Hebammen und anderen Fachleuten aus dem Gesundheitswesen aktiv, um im ständigen Kontakt mit den Betroffenen wenigstens örtlich eine ausreichende Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
Das Recht auf Gesundheitsversorgung sicherzustellen, ist jedoch Aufgabe des Staates – und nicht von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Mit ihrem Gesetzentwurf produziert die Bundesregierung weiterhin den Ausschluss zahlreicher Menschen aus den sozialen Sicherungssystemen und überlässt es somit auch weiterhin den „ehrenamtlich“ Engagierten, die willentlich gerissenen Versorgungslücken zu stopfen.
Unser Lösungsvorschlag: Die Einbindung aller Asylsuchenden gemäß § 27 und § 264 Absatz 2 Sozialgesetzbuch V in die Gesetzliche Krankenversicherung anstelle von §§ 4 und 6 AsylbLG gewährleistet eine praktikable, bürokratiearme Umsetzung durch bereits existierende Strukturen, verursacht keine zusätzlichen Kosten und schafft ein einheitliches, menschenrechtskonformes System der Gesundheitsversorgung ohne Diskriminierungen.
die Eingliederung in die gesetzliche Krankenversicherung und medizinische Versorgung gemäß § 27 und § 264 Absatz 2 Sozialgesetzbuch V anstelle von §§ 4 und 6 AsylbLG zu beschließen – so wie sie bereits jetzt für alle Asylsuchenden nach 15 Monaten Asylverfahren nach § 2 AsylbLG besteht.
Pressemitteilung vom 22.09.2015 „Gesundheitskarte zweiter Klasse? – Medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden beenden!“
kampagne@stopasylblg.de
c/o Medibüro Berlin (Stellvertretend für die Medibüros/Medinetze)
Dokumentation von Fällen des Flüchtlingsrats Berlin: Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AsylbLG und des SGG“, BT-Drs.18/2592 vom 22.9.2014, S. 42-43. www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Classen_AsylbLG_2014_AS-Ausschuss.pdf
Gesetzesentwurf der Bundesregierung: http://www.fluechtlingsinfoberlin.de/fr/pdf/GE_Bund_AsylVerfBeschleunigung.pdf