Source: http://karawankengrenze.at/ferenc/index.php?r=documentshow&id=153
Timestamp: 2018-04-20 02:58:52
Document Index: 140350095

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1']

< Dokument 153 >
Verordnung des Ministerrats fÃ¼r die Reichsverteidigung Ã¼ber den Erwerb der StaatsangehÃ¶rigkeit in den besetzten slowenischen Gebieten[1]
BA Koblenz, Rk, R 43 II/137. DZA Potsdam, REM, Bd. 617/6, (9 S.). verÃ¶ffentlicht im Reichsgesetzblatt I, Jg. 1941, Nr. 120, S. 648-649, 24. 10. 1941; abgedruckt im Verordnungs- und Amtsblatt des Chefs der Zivilverwaltung in der Untersteiermark, Jg. 1941, Nr. 51, 13. 11. 1941, Jg. 1942, Nr. 72, 21. 3. 1942. Die beiliegende BegrÃ¼ndung zur Verordnung Ã¼ber den Erwerb der StaatsangehÃ¶rigkeit in den besetzten Gebieten der Untersteiermark, KÃ¤rntens und Krains wurde vom Reichsminister des Innern Dr. Wilhelm Frick schon am 23. August 1941 zusammen mit dem Entwurf der Verordnung an die Reichskanzlei und zur Kenntnisnahme an die obersten ReichsbehÃ¶rden Ã¼bermittelt. Da aber der Entwurf ungeÃ¤ndert blieb, wurde hier nur die BegrÃ¼ndung zusammen mit der Verordnung wiedergegeben.
Obwohl die Verordnung Ã¼ber den Erwerb der StaatsangehÃ¶rigkeit in den besetzten slowenischen Gebieten schon 1941 verÃ¶ffentlicht wurde, konnte die Regelung der StaatsangehÃ¶rigkeit in der Untersteiermark erst im FrÃ¼hling und in den besetzten Gebieten KÃ¤rntens und Krains im Herbst 1942 erfolgen, da der Reichsminister des Innern den Runderlass mit AusfÃ¼hrungsbestimmungen fÃ¼r die Untersteiermark erst am 10. Februar 1942 und fÃ¼r die besetzte Gebiete KÃ¤rntens und Krains am 19. Juni 1942 erliess. (Ministerialblatt des Reichs- und Preussischen Ministeriums des Innern, Jg. 1942, Nr. 7, 5. 354-362, 18. 2. 1942 und Nr. 25, S. 1326, 24. 6. 1942; Verordnungs- und Amtsblatt des Chefs der Zivilverwaltung in der Untersteiermark, Jg. 1942, Nr. 72. 21. 3. 1942.) Die fÃ¼r den deutschen Okkupator sehr ungÃ¼nstige politische Lage in Gorenjsko (Oberkrain) hat den Beginn der LÃ¶sung der StaatsangehÃ¶rigkeitsfrage in diesem Gebiete noch weiter verzÃ¶gert (siehe Dok. Nr. 203, 257, 259, 263, 274 u. 278).
des Ministerrats fÃ¼r die Reichsverteidigung Ã¼ber den Erwerb der StaatsangehÃ¶rigkeit in den befreiten Gebieten der Untersteiermark, KÃ¤rntens und Krains.
Der Ministerrat fÃ¼r die Reichsverteidigung verordnet mit Gesetzkraft:
Die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit erwerben mit Wirkung vom 14. April 1941
die ehemaligen jugoslawischen StaatsangehÃ¶rigen deutscher VolkszugehÃ¶rigkeit, die an diesem Tage in den befreiten Gebieten der Untersteiermark, KÃ¤rntens und Krains ihren Wohnsitz hatten oder das Heimatrecht besassen.
die Staatenlosen deutscher VolkszugehÃ¶rigkeit, die an diesem Tage in den befreiten Gebieten der Untersteiermark, KÃ¤rntens und Krains ihren Wohnsitz hatten.[2]
Die ehemaligen jugoslawischen StaatsangehÃ¶rigen deutschen oder artverwandten Blutes sowie die Staatenlosen deutschen oder artverwandten Blutes, die am 14. April 1941 in den befreiten Gebieten der Untersteiermark, KÃ¤rntens und Krains ihren Wohnsitz hatten, erwerben mit Wirkung von diesem Tage die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit auf Widerruf, sofern sie als AngehÃ¶rige der heimattreuen BevÃ¶lkerung der befreiten Gebiete der Untersteiermark KÃ¤rntens und Krains anerkannt werden und die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit nicht nach Â§ 1 erwerben.
Der Erwerb der deutschen StaatsangehÃ¶rigkeit kann nur binnen 10 Jahren widerrufen werden. Auf die Geltendmachung des Widerrufs kann bei voller BewÃ¤hrung bereits vorher verzichtet werden. Den Widerruf oder den Verzicht auf seine Geltendmachung sprechen der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem ReichsfÃ¼hrer-SS, SS-Reichskommissar fÃ¼r die Festigung deutschen Volkstums, oder die von ihnen bestimmten Stellen aus. Im Falle des Widerrufs geht die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit mit der Zustellung oder Ã¶ffentlichen Bekanntmachung des Widerrufs verloren. Wird auf die Geltendmachung des Widerrufs verzichtet so tritt der endgÃ¼ltige Erwerb der deutschen StaatsangehÃ¶rigkeit mit der Bekanntgabe der VerzichtsverfÃ¼gung ein.
Der Widerruf erstreckt sich soweit diese Folge nicht im Einzelfall ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen wird - auf
die minderjÃ¤hrigen Kinder,
es sei denn, dass sie nach Â§ 1 die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit erworben haben.
Die ehemaligen jugoslawischen StaatsangehÃ¶rigen, die am 14. April 1941 in den befreiten Gebieten der Untersteiermark KÃ¤rntens und Krains ihren Wohnsitz hatten und die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit nicht auf Grund der Â§ 1 oder 2 erwerben oder sie spÃ¤ter durch Widerruf verlieren, sind SchutzangehÃ¶rige des Deutschen Reichs. Voraussetzung fÃ¼r den Besitz der SchutzangehÃ¶rigkeit ist ein Wohnsitz im Inland. Die Eigenschaft als SchutzangehÃ¶riger geht mit der Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland verloren
Auf die Personen, die die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit auf Grund dieser Verordnung erworben haben, finden Anwendung:
das Reichs- und StaatsangehÃ¶rigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (Reichsgesetzbl. S. 583), ferner Â§ 3, Â§ 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 4, Abs. 3 der Verordnung Ã¼ber die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit vom 5. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 85) und das Gesetz zur Ãœnderung des Reichs- und StaatsangehÃ¶rigkeitsgesetzes vom 15. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 593);
die Bestimmungen im Â§ 2 Abs. 1, Abs. 3 bis 5 und Â§ 3 des Gesetzes Ã¼ber den Widerruf von EinbÃ¼rgerungen und die Aberkennung der deutschen StaatsangehÃ¶rigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 480) und unter Nr. I und II zu Â§ 2 der Verordnung zur DurchfÃ¼hrung des genannten Gesetzes vom 26. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I. S. 538).
In den befreiten Gebieten der Untersteiermark KÃ¤rntens und Krains werden fÃ¼r die Ausstellung von Urkunden und Bescheinigungen Ã¼ber den Besitz oder Nichtbesitz der deutschen StaatsangehÃ¶rigkeit GebÃ¼hren und Abgaben nach Massgabe nÃ¤herer vom Reichsminister des Innern zu erlassender Vorschriften erhoben.
Berlin, den 14. Oktober 1941.
des Ministerrats fÃ¼r die Reichsverteidigung
Der GeneralbevollmÃ¤chtigte fÃ¼r die Reichsverwaltung
zur Verordnung Ã¼ber den Erwerb der StaatsangehÃ¶rigkeit in den befreiten Gebieten der Untersteiermark, KÃ¤rntens und Krains.
Der Chef der Zivilverwaltung in der Untersteiermark hÃ¤lt es aus politischen GrÃ¼nden fÃ¼r unerlÃ¤sslich, dass die StaatsangehÃ¶rigkeit der Bewohner des seiner Verwaltung unterstehenden vormals jugoslawischen Gebietes alsbald endgÃ¼ltig geregelt wird. In dem Gebiet der Untersteiermark, das ungefÃ¤hr 550 000 Einwohner zÃ¤hlt, leben neben etwa 25 000 Volksdeutschen mehrere hunderttausend sogen. Â»WindischeÂ«, die die Hauptmasse der BevÃ¶lkerung darstellen. Bei den Windischen handelt es sich um eine ursprÃ¼nglich wohl Ã¼berwiegend slowenischstammige BevÃ¶lkerung, die aber nach starker Vermischung mit dem Deutschtum und durch das jahrhundertelange Zusammenwohnen mit den deutschen SteiermÃ¤rkern sich dem Deutschtum stark angenÃ¤hert und sich fÃ¼r die deutsche Kultur aufgeschlossen hat. Die Windischen sprechen auch einen mit dem reinen Slowenischen keineswegs Ã¼bereinstimmenden Dialekt. Die durch die zwanzigjÃ¤hrige jugoslawische Herrschaft nur kurz unterbrochene vÃ¶llige Eindeutschung und Wiedereindeutschung dieses rassisch Ã¼berwiegend wertvollen Bergbauernschlages soll nunmehr mit allen KrÃ¤ften gefÃ¶rdert und vorwÃ¤rtsgetrieben werden. Als TrÃ¤ger dieser RÃ¼ckgewinnung fÃ¼r das Deutschtum ist der Steirische Heimatbund ausersehen, in dem alle in der Untersteiermark wohnenden deutschen Volksgenossen und diejenigen Bewohner der Untersteiermark, die auf Grund ihrer blutmÃ¤ssigen Herkunft die RÃ¼ckfÃ¼hrung in die deutsche Volksgemeinschaft anstreben, zusammengefasst werden sollen; in ihm stehen die Deutschen neben den heimattreuen Steirern ungeachtet der sprachlichen Unterschiede. Der Steirische Heimatbund ist als VorlÃ¤ufer der NSDAP gedacht, die zunÃ¤chst in der Untersteiermark nicht eingerichtet wird.
Nach der Auffassung des Chefs der Zivilverwaltung in der Untersteiermark ist es fÃ¼r eine erfolgreiche und umfassende Arbeit des Steirischen Heimatbundes notwendig, der Mitgliedschaft im Heimatbund einen massgeblichen Einfluss auf den Erwerb der StaatsangehÃ¶rigkeit zu geben, um damit die Gesamtheit der Mitglieder fester zusammenzuhalten. Der rasche Fortschritt der RÃ¼ckgewinnung der rassisch wertvollen Windischen fÃ¼r das Deutschtum wÃ¼rde nach Auffassung des Chefs der Zivilverwaltung stark behindert, wenn bei der BevÃ¶lkerung nicht von vornherein Klarheit Ã¼ber die StaatsangehÃ¶rigkeitsregelung geschaffen wird. Der Chef der Zivil-Verwaltung ist daher nachdrÃ¼cklich dafÃ¼r eingetreten, dass die Neuregelung der StaatsangehÃ¶rigkeit der Bewohner der Untersteiermark sofort, und zwar noch vor der im Wege des FÃ¼hrererlasses vorzunehmenden territorialen Neuregelung (Eingliederung der Untersteiermark in das Reichsgebiet) getroffen wird.
Auch in dem vom Chef der Zivilverwaltung in Veldes verwalteten, vormals zu KÃ¤rnten und Krain gehÃ¶rigen Gebiet liegen die VerhÃ¤ltnisse Ã¤hnlich; dort Ã¼berwiegt allerdings das slowenische Element (rd. 180 000 Einwohner) die Zahl der Volksdeutschen (1500) erheblich In diesem Gebiet erfÃ¼llt der KÃ¤rntner Volksbund die gleichen Aufgaben wie der Steirische Heimatbund in der Untersteiermark Der Chef der Zivilverwaltung in Veldes hat sich der Auffassung des Chefs der Zivilverwaltung in Marburg angeschlossen und bittet ebenfalls um die alsbaldige Regelung der StaatsangehÃ¶rigkeitsfragen auch schon vor der Eingliederung seines Verwaltungsgebiets in das Reich.
Die aus politischen GrÃ¼nden von den Chefs der Zivilverwaltung angeregte sofortige Neuordnung der StaatsangehÃ¶rigkeitsverhÃ¤ltnisse bereits vor dem Erscheinen des FÃ¼hrererlasses Ã¼ber die Eingliederung der Untersteiermark und Krains in das Reichsgebiet ist zwar ungewÃ¶hnlich aber rechtlich durchfÃ¼hrbar. Denkbar wÃ¤re sie im Wege eines FÃ¼hrererlasses oder einer Verordnung des Ministerrats fÃ¼r die Reichsverteidigung. Da es sich um eine Angelegenheit handelt, die nicht unbedingt vom FÃ¼hrer entschieden werden muss, wÃ¤hlt der anliegende Entwurf den Weg einer Verordnung des Ministerrats fÃ¼r die Reichsverteidigung. Die Chefs der Zivilverwaltung in Marburg und in Veldes kÃ¶nnen von sich aus die StaatsangehÃ¶rigkeitsverhÃ¤ltnisse nicht selbst regeln, weil sich die Wirkung dieser Neuregelung Ã¼ber ihren Verwaltungsbereich hinaus auf das ganze Reich erstreckt.
Zu dem anliegenden VO-Entwurf wird im einzelnen folgendes bemerkt:
Zu Â§ 1:
Als Stichtag fÃ¼r den Erwerb der deutschen StaatsangehÃ¶rigkeit wurde der Tag der Einsetzung der Chefs der Zivilverwaltung in der Untersteiermark und in den besetzten Gebieten KÃ¤rntens und Krains, d. i. der 14. 4. 1941, gewÃ¤hlt.
Die Bestimmung, dass auch diejenigen ehemals jugoslawischen StaatsangehÃ¶rigen deutscher VolkszugehÃ¶rigkeit die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit erwerben die in den befreiten Gebieten der Untersteiermark, KÃ¤rntens und Krains nicht den Wohnsitz, aber das Heimatrecht besassen, ist notwendig, um diese Personen nicht staatenlos werden zu lassen. Sie mÃ¼ssten andernfalls doch stets im Einzelverfahren eingebÃ¼rgert werden.
Da die jugoslawische Regierung verschiedentlich bei Volksdeutschen bezÃ¼glich der Anerkennung der HeimatzustÃ¤ndigkeit und der StaatsangehÃ¶rigkeit Schwierigkeiten machte und verschiedene deutsche VolkszugehÃ¶rige in den befreiten Gebieten der Untersteiermark, KÃ¤rntens und Krains als Staatenlose behandelt wurden, empfiehlt es sich, die Staatenlosen deutscher VolkszugehÃ¶rigkeit mit den bisher jugoslawischen StaatsangehÃ¶rigen gleichzubehandeln.
Zu Â§ 2:
Der Hauptzweck dieser Bestimmung ist, allen denjenigen Bewohnern der befreiten Gebiete der Untersteiermark, KÃ¤rntens und Krains, die nicht ausgesprochen deutsche VolkszugehÃ¶rige sind, aber sich in einem Umvolkungs- und AnnÃ¤herungsprozess an das deutsche Volkstum befinden, die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit auf Widerruf zu verleihen und sie damit einem lÃ¤ngeren Auslese- und BewÃ¤hrungsverfahren zu unterwerfen. Da es sich um eine nur teilweise deutschstÃ¤mmige und deutschsprachige BevÃ¶lkerungsgruppe handelt, wurde absichtlich vermieden, in dem Verordnungstext auf die deutsche Abstammung oder den Gebrauch der deutschen Sprache abzustellen; ebenso musste, um den Eindeutschungsprozess nicht zu gefÃ¤hrden, von der Verwendung des im Ã¼brigen recht verschwommenen Ausdrucks Â»windischÂ« abgesehen werden. Es wurde daher der in volkstumsmÃ¤ssiger Hinsicht neutrale Begriff Â»heimattreue BevÃ¶lkerungÂ« gewÃ¤hlt. Zur heimattreuen BevÃ¶lkerung der befreiten Gebiete der Untersteiermark, KÃ¤rntens und Krains sollen alle diejenigen rassisch, politisch und kulturell erwÃ¼nschten Bewohner der befreiten Gebiete der Untersteiermark, KÃ¤rntens und Krains gehÃ¶ren, die nicht schon nach Â§ 1 automatisch deutsche StaatsangehÃ¶rige werden und die ihren Willen zur loyalen Mitarbeit unter den neuen VerhÃ¤ltnissen und die Absicht, sich zur deutschen Volksgemeinschaft zurÃ¼ckfÃ¼hren zu lassen, bekunden. Der Kreis der heimattreuen BevÃ¶lkerung wird sich demnach weitgehend mit den vorlÃ¤ufigen Mitgliedern des Steirischen Heimatbundes und des KÃ¤rntner Volksbundes decken. Ãœber den Besitz der StaatsangehÃ¶rigkeit zu entscheiden und die StaatsangehÃ¶rigkeit zu widerrufen, haben jedoch allein die staatlichen BehÃ¶rden.
Die gesamten Bewohner der befreiten Gebiete der Untersteiermark, KÃ¤rntens und Krains einschliesslich der Mitglieder des Steirischen Heimatbundes und des KÃ¤rntner Volksbundes werden von den Dienststellen des Reichskommissars fÃ¼r die Festigung deutschen Volkstums zusammen mit den Dienststellen des Sicherheitsdienstes und der Sicherheitspolizei einer eingehender PrÃ¼fung hinsichtlich ihrer rassischen und politischen Eignung fÃ¼r die Eindeutschung unterworfen. Rassisch oder politisch ungeeignete Elemente werden teils ins Ausland (Altserbien und Kroatien) abgeschoben, teils ins Altreich ausgesiedelt. Damit besteht die GewÃ¤hr dafÃ¼r, dass nur rassisch und politisch geeignete Bewohner der befreiten Gebiete der Untersteiermark, KÃ¤rntens und Krains endgÃ¼ltig Mitglieder des Steirischen Heimatbundes oder des KÃ¤rntner Volksbundes werden und dass vorlÃ¤ufige Mitglieder, die etwa weiterhin noch unerwÃ¼nschte vÃ¶lkische Bindungen zum Slowenentum unterhalten, die endgÃ¼ltige Mitgliedschaft des Heimatbundes nicht erwerben. Bei allen Personen, die sich auf diese Weise als nicht eindeutschbar erwiesen haben, soll der Erwerb der deutschen StaatsangehÃ¶rigkeit widerrufen werden.
Im Hinblick darauf, dass jeder einzelne Bewohner der befreiten Gebiete der Untersteiermark, KÃ¤rntens und Krains mindestens durch den Umsiedlungsstab der SS, meist aber auch noch durch den Steirischen Heimatbund oder den KÃ¤rntner Volksbund eingehend Ã¼berprÃ¼ft und beurteilt wird, kann man davon absehen, die StaatsangehÃ¶rigkeit auf Widerruf nur im Wege der EinbÃ¼rgerung im Einzelfall zu verleihen; die EinzeleinbÃ¼rgerung der Windischen wÃ¼rde die staatlichen VerwaltungsbehÃ¶rden ausserordentlich belasten und im Ergebnis nur dazu fÃ¼hren, dass das vom Reichskommissar fÃ¼r die Festigung deutschen Volkstums und vom Steirischen Heimatbund bezw. KÃ¤rntner Volksbund bereits Ã¼berprÃ¼fte Material staatlicherseits neuerlich durchgearbeitet und geprÃ¼ft werden mÃ¼sste. Vielmehr kann bei der sorgfÃ¤ltigen und umfassenden Erfassungs- und PrÃ¼fungsmethode des Steirischen Heimatbundes und des KÃ¤rntner Volksbundes zunÃ¤chst ohne weiteres jedem Mitglied der heimattreuen BevÃ¶lkerung die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit auf Widerruf zuerkannt werden. Bei voller BewÃ¤hrung des bisher nur widerruflichen StaatsangehÃ¶rigen kann schon vor Ablauf von 10 Jahren auf den Widerruf verzichtet werden. Der Verzicht auf die Geltendmachung des Widerrufs der StaatsangehÃ¶rigkeit bedarf im Hinblick auf seine konstitutive Bedeutung einer fÃ¶rmlichen VerfÃ¼gung durch die zustÃ¤ndige VerwaltungsbehÃ¶rde.
Die Frage nach dem materiellen Inhalt der widerruflichen StaatsangehÃ¶rigkeit und der SchutzangehÃ¶rigkeit, d. h. die Frage, welche Rechte und Pflichten im einzelnen mit der StaatsangehÃ¶rigkeit auf Widerruf und mit der SchutzangehÃ¶rigkeit verbunden sind, soll in demnÃ¤chst erscheinenden Sondervorschriften geklÃ¤rt werden, sie kann nicht im Zusammenhang mit einer staatsangehÃ¶rigkeitsrechtlichen Einzelregelung behandelt werden.