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Timestamp: 2020-07-12 03:31:21
Document Index: 163934057

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 106', '§ 81', '§ 106', '§ 81', '§ 81']

Rechtsprechung zur besonderen Fürsorgepflicht | REHADAT-Recht
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Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung gilt auch für den Arbeitsweg - Anspruch auf Versetzung an einen anderen Arbeitsort
5 Sa 107/12
SGB IX § 81 Abs. 4 / GewO § 106
(1.) Schwerbehinderte Menschen haben gegenüber ihren Arbeitgebern Anspruch auf Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können (§ 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX). Der Arbeitgeber erfüllt diesen Anspruch regelmäßig dadurch, dass er dem Arbeitnehmer die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zuweist.
(2.) Kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer die damit verbundenen Tätigkeiten wegen seiner Behinderung nicht mehr wahrnehmen, so führt dieser Verlust nicht ohne Weiteres zum Wegfall des Beschäftigungsanspruches. Der Arbeitnehmer kann Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben - § 106 GewO - und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, auf eine entsprechende Vertragsänderung.
(3.) Um eine behinderungsgerechte Beschäftigung zu ermöglichen, ist der Arbeitgeber auch zu einer Umgestaltung der Arbeitsorganisation verpflichtet (§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX). So kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer verlangen, dass er mit leichteren Arbeiten beschäftigt wird, sofern im Betrieb die Möglichkeit zu einer solchen Aufgabenumverteilung besteht. Der Arbeitgeber ist jedoch dann nicht zur Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verpflichtet, wenn ihm die Beschäftigung unzumutbar oder eine solche nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist, § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten.
(4.) Hat der Arbeitgeber die Beschäftigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers in einer anderen Filiale insgesamt abgelehnt und Alternativen nicht aufgezeigt, so muss es dem behinderten Menschen gestattet sein, klageweise eine von ggf. mehreren behindertengerechten Einsatzmöglichkeiten zu konkretisieren. Dieser besondere Beschäftigungsanspruch entsteht kraft Gesetzes (BAG 10.05.2005 - 9 AZR 230/04 - juris) und kann unmittelbar unter Benennung der angestrebten Stelle geltend gemacht werden.
(5.) Die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz ist dem Arbeitgeber nicht alleine deswegen unzumutbar, weil dies eine 'Folge von Personalmaßnahmen' auslösen würde, solange der Arbeitsplatz nicht 'freigekündigt' werden muss.
Labisch Kanzlei für Arbeitsrecht
R/R6775
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Informationsstand: 09.12.2015