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Timestamp: 2019-03-18 22:36:27
Document Index: 381440011

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 8', 'Art. 35', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 2']

glossa.weblaw.ch - Geltungsbereich des BehiG bei Umbauten
Kommentar zu: Entscheid 1C_48/2008 - Raumplanung und �ffentliches Baurecht
Spruchk�rper: I. �ffentlich-rechtliche Abteilung	 De • Fr • It
Bundesgericht kl�rt Gehalt von Art. 3 lit. a und Art. 7 Abs. 1 lit. a BehiG
Autor: Tarek Naguib Redaktor: Judith Wyttenbach
Das Bundesgericht stellt in seinem zur Publikation vorgesehenen Grundsatzentscheid klar, dass sich der Geltungsbereich der Art. 3 lit. a und Art. 7 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes �ber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG, SR 151.3) auf Geb�ude- und Anlageteile beschr�nkt, die vom bewilligungspflichtigen Bauvorhaben ber�hrt sind und somit nicht automatisch das ganze Geb�ude mit umfasst. Die Bereiche eines Geb�udes, die nicht dem Bewilligungsverfahren unterliegen, fallen nur dann unter den Geltungsbereich des BehiG, wenn sie eine Nutzungs- bzw. Zweck�nderung erfahren.
[Rz 1] Konkret ging es um ein Baubewilligungsgesuch f�r eine neue Sauna im Untergeschoss des Mineral- und Heilbades Unterrechstein (Gemeinde Trub, AR). Im Erdgeschoss der Liegenschaft befindet sich in einer Halle eine B�derlandschaft. Die neue Sauna ist f�r das Publikum ausschliesslich �ber eine vorbestehende Treppe zug�nglich, die sich in dieser Badehalle befindet. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahren hatte die nach BehiG (Art. 9 Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 5 und Anhang 1 BehiV) beschwerdelegitimierte Behindertenorganisation Procap die uneingeschr�nkte und ungehinderte Zug�nglichkeit und Benutzbarkeit der ganzen B�deranlage f�r Menschen mit einer Mobilit�tsbehinderung und Menschen mit einer Sehbehinderung verlangt, eine entsprechende Einsprache eingelegt und das Verfahren bis vor Bundesgericht weitergezogen. Insbesondere sollten, so die Einsprecherin, die bestehenden Becken des Hallen- und des Freibads mit geeigneten Einstiegshilfen ausgestattet werden. Der Gemeinderat erteilte die Baubewilligung und lehnte das Begehren von Procap ab, soweit es das Erdgeschoss betraf. Der eingereichte Rekurs an das Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Appenzell Ausserrhoden wurde mit Entscheid vom 15. August 2006 teilweise gutgeheissen. Das Departement erwog, dass alle der Nutzung dieses Geb�udeteils dienenden Bereiche des Hauptbaus behindertengerechten Anforderungen zu entsprechen h�tten. Dies sei jedoch bei den bestehenden Badeanlagen nicht der Fall. Diese m�ssten nicht angepasst werden. Das kantonale Verwaltungsgericht wies die von Procap eingereichte Beschwerde gegen den Departementsentscheid mit Urteil vom 30. Mai 2007 ab. Procap reichte daraufhin beim Bundesgericht eine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein. Die Beschwerdef�hrerin r�gte darin u.a. eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Verbots der Diskriminierung aufgrund einer k�rperlichen Behinderung (Art. 8 Abs. 2 BV) sowie eine Verletzung des BehiG.
[Rz 2] Das Bundesgericht best�tigt in seinen Erw�gungen vorab die im BGE 132 I 82 in E. 2.3.3 und 2.3.3 f. aufgestellte Praxis, wonach die Normen des BehiG nur Grunds�tze und Rahmenbestimmungen zur Konkretisierung des Diskriminierungsverbots gegen�ber Behinderten enthielten. Diese erforderten kantonalrechtliche materielle Vorschriften, um im konkreten Fall anwendbar zu sein. Der angefochtene kantonale Verwaltungsgerichtsentscheid st�tze sich denn auch zur Hauptsache auf die kantonale Baugesetzgebung (Art. 117 Baugesetz/AR, Erw�gung 2.2).
[Rz 3] Weiter h�lt das Bundesgericht zur R�ge der Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV sinngem�ss fest, dass das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot nicht direkt zur Anwendung gelange, da es sich beim Bad um eine privatrechtliche Aktiengesellschaft handle. Jedoch m�ssten die Beh�rden gem�ss Art. 35 Abs. 3 BV daf�r sorgen, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam w�rden. Dies k�nne im vorliegenden Fall durch eine verfassungskonforme Auslegung des BehiG gew�hrleistet werden (Erw�gung 3.1).
[Rz 4] Das Bundesgericht wendet sich danach dem Begriff der �ffentlichen Anlagen und Bauten zu. Bezug nehmend auf die Erl�uterungen des Bundesamtes f�r Justiz vom November 2003 zur BehiV h�lt es fest, dass unter den Begriff im Sinne von Art. 3 lit. a BehiG auch Hallen- und Strandb�der geh�ren, zu welchen alle Personen Zugang haben, sofern sie die allenfalls bestehenden Voraussetzungen – wie die Bezahlung einer Eintrittsgeb�hr – erf�llen (Erw�gung 3.2.1).
[Rz 5] In einem n�chsten Schritt wendet sich das Bundesgericht der Tragweite des BehiG zu. Unter Bezugnahme auf die Erw�gungen der Vorinstanz (Verwaltungsgericht des Kantons AR), wonach sich die Tragweite des Art. 3 lit. a BehiG (Geltungsbereich) auf den Umfang der Anpassungen beschr�nke, die im Rahmen von Art. 7 Abs. 1 BehiG (Rechtsanspr�che bei Bauten, Einrichtungen und Fahrzeugen) zu gew�hrleisten seien, h�lt das Bundesgericht fest, dass die Gehalte von Art. 3 lit. a und Art. 7 Abs. 1 BehiG deckungsgleich seien. Dies habe den Nachteil, dass sich der Geltungsbereich bei einem bestehenden Geb�ude nicht leicht lokalisieren lasse, sondern erst �am Schluss der Rechtsanwendung� feststehe. Somit bleibe zu bestimmen, welche Rechtsanspr�che Art. 7 Abs. 1 BehiG verleihe. Das Bundesgericht kommt nach einer vertieften Auseinandersetzung mit dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes und insb. dem Willen des Gesetzgebers zum Ergebnis, dass nur die Geb�ude- und Anlageteile, die vom bewilligungspflichtigen Bauvorhaben erfasst w�rden, den Vorgaben von Art. 7 Abs. 1 unterliegen. Art. 7 Abs. 1 lit. a BehiG verlange nicht die Beseitigung, sondern einzig die Unterlassung einer Benachteiligung. Dies im Gegensatz zum Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 lit. b, welcher erlaube, unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise nachtr�glich im Zivilverfahren die Beseitigung baulicher Hindernisse zu verlangen. Somit sind im Ergebnis, so schliesst das Bundesgericht seine grunds�tzlichen �berlegungen, �nur die Geb�ude- und Anlageteile, die vom bewilligungspflichtigen Bauvorhaben ber�hrt sind, vom Anspruch von Art. 7 Abs. 1 lit. a BehiG bzw. vom Geltungsbereich des BehiG� erfasst (Erw�gungen 4.1 – 4.4).
[Rz 6] Weiter sagt das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erl�uterungen des Bundesrates zu Art. 2 BehiV, dass die kantonalen Instanzen zu Recht Auflagen angeordnet h�tten, die sich nicht nur auf den direkt erneuerten oder angebauten Geb�udeteil selbst beschr�nkten. Da der Anbau �ber keinen eigenen �ffentlichen Eingang von aussen verf�ge, m�ssten auch die �brigen Bereiche einbezogen werden, soweit letztere in diesem Rahmen eine Nutzungs- bzw. Zweck�nderung erfahren w�rden. Das Bundesgericht sieht wie die Vorinstanz keine solche Nutzungs�nderung. Die G�ste seien auf die Benutzung von Innen- und Aussenbad nicht angewiesen. Die neue Sauna besitze eigene Fussb�der, Duschen, einen Eiscrash sowie einen eigenen Ruheraum. Ausserdem bleibe die vorbestehende, alte Sauna weiterhin in Betrieb. Die Einrichtung einer zweiten Saunalandschaft erweitere somit die Nutzungsm�glichkeiten des Hauptbades nicht. Eine Zweck�nderung sei nur insofern ersichtlich, als die Halle des Innenbads neben dem bereits bestehenden Durchgang zum Freibad zus�tzlich auch einen solchen zur neuen Sauna zu gew�hrleisten habe. Die Badebecken selbst seien jedoch nicht in relevanter Weise tangiert (Erw�gungen 4.5, 5.1 und 5.2).
[Rz 7] Schliesslich geht das Bundesgericht auf das Argument der Beschwerdef�hrerin ein, die Eintrittskarte gelte f�r das ganze Bad. Zwar spreche einiges daf�r, dass die Unm�glichkeit, ein separates bzw. billigeres Billet f�r die neue Sauna zu l�sen, Mobilit�tsbehinderte benachteiligen w�rde, weil sie die �brigen Angebote im Geb�udekomplex nicht selbst�ndig in Anspruch nehmen k�nnten. Diese Frage sei hier aber nicht weiter zu untersuchen und k�nne auch nichts am Ausgang des Verfahrens �ndern. Im Rahmen einer Zivilklage nach Art. 8 Abs. 3 i.V.m. Art. 6 BehiG liesse sich nicht einmal eine allf�llige Diskriminierung bei den Eintrittspreisen beseitigen. Noch viel weniger w�re das Begehren, auch die Badebecken nutzen zu k�nnen, durchsetzbar. Mit einer Zivilklage nach Art. 6 BehiG k�nne nur eine Entsch�digung in der H�he von max. Fr. 5'000.- gefordert werden, nicht aber die Beseitigung der Diskriminierung (Art. 11 Abs. 2 BehiG, Erw�gung 5.3).
Wichtige Kl�rung – aber nicht ganz im Sinne der Behindertengleichstellung
[Rz 8] Vorab: Bedauerlich ist, dass das Bundesgericht in seinem Urteil die in BGE 132 I 82 aufgestellte Praxis best�tigt, wonach das BehiG lediglich grunds�tzliche Regeln und Rahmenbestimmungen zur Umschreibung des Diskriminierungsverbots gegen�ber Behinderten enthalte und kantonale, konkretisierende materielle Bestimmungen notwendig seien, um entsprechende Forderungen abst�tzen zu k�nnen. Dies ist in Anbetracht des Wortlautes von Art. 3 lit. a und Art. 7 Abs. 1 lit. a und der Zweckbestimmung in Art. 1 des BehiG absolut unverst�ndlich. Die Aussagen des Gerichts in diesem Zusammenhang sind �berdies widerspr�chlich, zumal es festh�lt, dass der Bundesgesetzgeber im Rahmen des BehiG den Mindestumfang der gerichtlich durchsetzbaren Anspr�che auf Abbau architektonischer Hindernisse bei bestehenden privaten Geb�uden verankert habe.
[Rz 9] In der Sache selber ist zu begr�ssen, dass das Bundesgericht eine wichtige Grundsatzfrage gekl�rt hat. Der zur Publikation vorgesehene Entscheid beantwortet viereinhalb Jahre nach Inkrafttreten des BehiG eine Rechtsfrage, deren Beantwortung massgeblichen Einfluss auf die Praxis der Baubewilligungsbeh�rden haben wird und somit von grosser Bedeutung f�r die Integration von Menschen mit Behinderung in den Lebensalltag bzw. f�r die effektive Beseitigung von Benachteiligungen ist. Viele Baubewilligungsbeh�rden haben die Geltung des BehiG in diesem Bereich bisher eher restriktiv ausgelegt (Quelle: Praxis der Fachstelle �galit� Handicap und der Schweizerischen Fachstelle behindertengerechtes Bauen).
[Rz 10] Aus der Sicht der Behindertengleichstellung ist das materielle Ergebnis des Entscheides jedoch ern�chternd. Das Urteil h�lt fest, dass bei Umbauten wichtige Geb�udeteile nicht zug�nglich gestaltet werden m�ssen, auch wenn die daf�r notwendigen Vorkehrungen verh�ltnism�ssig w�ren. Dies ist von nicht zu untersch�tzender praktischer Bedeutung. Es hat zur Folge, dass bspw. bei Einbauten oder Umbauten von Ladenlokalen in Geb�uden, in denen auch andere �ffentliche Dienstleistungen angeboten werden wie Arztpraxen, Beratungen, Anwaltskanzleien etc., nur die vom Einbau oder Umbau des Ladenlokals vorgesehenen Bereiche (bzw. die mit der Nutzung des Ladenlokals zusammenh�ngenden Geb�udeteile) hindernisfrei ausgestaltet werden m�ssen, auch wenn im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeit mehr drin l�ge.
[Rz 11] Man kann dem Bundesgericht in dieser Sache zwar Mutlosigkeit vorwerfen, aus der Sicht des Legalit�tsprinzips ist das Urteil aber nicht falsch. Vielmehr hat der Gesetzgeber hier offenbar etwas (bewusst) verpasst. Das Gericht h�lt sich streng an den Willen des Gesetzgebers – was bei einem erst vor wenigen Jahren erlassenen Gesetz korrekt ist – und st�tzt sich auf den Wortlaut und die Systematik des Gesetzes. Seine Begr�ndung ist fundiert, insb. befasst sich das Gericht vertieft mit den Materialien. Es stellt (zugegebenermassen richtig) fest, dass die eidg. R�te bei der Differenzbereinigung den gesetzlichen Geltungsbereich von Art. 3 lit. a BehiG einerseits ausgeweitet h�tten, indem kein minimales Investitionsvolumen mehr vorgeschrieben werden sollte (laut Bundesratsentwurf noch 40%). Andererseits habe das Parlament den Geltungsbereich im Vergleich zum Bundesratsentwurf enger definiert, indem er auf bewilligungspflichtige Erneuerungen beschr�nkt wurde und zudem bei bewilligten Erneuerungen die �ffentlich zug�nglichen Bereiche bzw. R�ume betreffen m�sse. Der Berichterstatter im St�nderat f�hrte dazu anschaulich aus, es k�nne nicht verlangt werden, dass auch der Eingang umgebaut werden m�sse, wenn eine (nicht �ffentlich zug�ngliche) K�che installiert oder das Dach saniert werde (Erw�gung 3.2.2).
[Rz 12] Das Problem muss nun wohl durch den Gesetzgeber gel�st werden. Durchaus Sinn machen w�rde bspw. eine Regelung, die besagt, dass sich die Geltung des BehiG auf alle �ffentlich zug�nglichen Bereiche der Anlage und Baute bezieht und im Rahmen der Verh�ltnism�ssigkeit gepr�ft werden muss, welche Anpassungen vorzunehmen sind, wobei priorit�r der umgebaute Geb�udeteil bzw. die mit der Nutzung dieses Geb�udeteils k�nftig in Zusammenhang stehenden Bereiche angepasst werden m�ssen.
[Rz 13] Schliesslich soll an dieser Stelle kurz auf die Erw�gungen des Bundesgerichts zur Frage der Ticketpreise eingegangen werden. Die Beschwerdef�hrerin hatte geltend gemacht, dass es benachteiligend sei, von Mobilit�tsbehinderten den gleichen Eintrittspreis zu verlangen, obwohl sie die Schwimmbecken nicht nutzen k�nnten. Dazu ist zu bemerken, dass sich Menschen mit Behinderung – wie das Bundesgericht festh�lt – zwar gegen die benachteiligenden Ticketpreise �ber Art. 6 i.V.m. Art. 8 Abs. 3 BehiG zur Wehr setzen k�nnten, Erfolg wird ihnen jedoch kaum beschieden sein.
[Rz 14] Gem�ss Art. 6 BehiG i.V.m. Art. 2 lit. d BehiV liegt eine Entsch�digung ausl�sende Diskriminierung durch private Anbieter nur dann vor, wenn eine besonders krass unterschiedliche und benachteiligende Behandlung beanstandet wird, die zum Ziel oder zur Folge hat, die G�ste mit Behinderung herabzuw�rdigen oder auszugrenzen. Ob ein Gericht in den unterschiedlichen Eintrittspreisen diese Qualifikation erblicken w�rde, darf bezweifelt werden. Gem�ss der Botschaft des Bundesrats soll das Diskriminierungsverbot segregierendem Verhalten von Dienstleistungsanbietern vorbeugen, das Menschen mit Behinderung von bestimmten Aktivit�ten ausschliessen will, weil bef�rchtet wird, dass ihre Pr�senz eine bestimmte Ruhe oder die sozialen Gewohnheiten der �brigen Kunden beeintr�chtigen k�nnte. Zu hoffen bleibt, dass sich wenigstens diese Frage als theoretisch erweisen wird.
Zitiervorschlag: Tarek Naguib, Geltungsbereich des BehiG bei Umbauten, in: Push-Service Entscheide, publiziert am 07. August 2008