Source: https://www.deutscher-verein.de/de/veranstaltungen-2018-sozialhilferegress-mittels-rueckforderung-von-schenkungen-2910,1267,1000.html
Timestamp: 2018-05-23 15:11:20
Document Index: 263502890

Matched Legal Cases: ['§ 528', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 528', '§ 529']

Zielgruppe: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte der Sozialhilfeträger, die mit einem Regress gemäß SGB XII befasst sind und sonstiges interessiertes Fachpublikum.
Anmeldung bitte bis: 25.08.2018, 23:59 Uhr
Veranstaltungsnummer: AT 4210/18
Nach neuesten Erhebungen des Statistischen Bundesamtes wird inzwischen mehr Vermögen verschenkt als vererbt. Das beim Zuwendenden verbliebene Vermögen reicht angesichts einer stetig steigenden Lebenserwartung und der hohen Kosten bei Krankheit und Pflege häufig zur Befriedigung der im Alter entstehenden Bedürfnisse nicht aus. Gerade in Alten- und Pflegeheimen untergebrachte Personen können, auch unter Berücksichtigung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, die damit verbundenen Aufwendungen vielfach nicht (mehr) aufbringen. Hier stellt sich dann die Frage nach einer Rückforderung der Schenkung von dem Beschenkten, die nach Maßgabe der §§ 528, 529 BGB möglich ist. Eine solche Schenkungsrückforderung
erfolgt indes nur selten durch den bedürftigen Schenker selbst. Jener scheut sich nämlich, die durch die Schenkung Bedachten, regelmäßig seine nächsten Angehörigen, in Anspruch zu nehmen und greift lieber auf staatliche Leistungen zurück. Solche gewähren angesichts des betroffenen Personenkreises typischerweise die Sozialhilfeträger. Diese erbringen ihre Leistungen angesichts des sozialhilferechtlichen Nachrangprinzips aber nur in Vorlage für den vorrangig verpflichteten Beschenkten und suchen daher im Folgenden bei diesem Ausgleich. Das geschieht zweistufig und zwar zunächst mittels einer Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruchs durch Verwaltungsakt gemäß § 93 SGB XII und sodann durch die prozessuale Durchsetzung des übergeleiteten Anspruchs vor den Zivilgerichten. Dieser Regress des Sozialhilfeträgers hat aber nur Erfolg, wenn sowohl die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen der Anspruchsüberleitung als auch die zivilrechtlichen Voraussetzungen einer Schenkungsrückforderung wegen Verarmung erfüllt sind, was gegebenenfalls vor den Sozial- und Zivilgerichten geklärt werden muss.
Nach Abschluss der Akademietagung verfügen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über umfassende rechtliche Kenntnisse zur Schenkungsrückforderung wegen Verarmung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialhilfeträger sind damit in der Lage, die Erfolgsaussichten eines Rückgriffs der öffentlichen Hand gegenüber dem Beschenkten sachgerecht einzuschätzen und damit der Aufgabe des Sozialhilferegresses effektiv und
erfolgreich gerecht zu werden.
·· Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Anspruchsüberleitung gemäß § 93 SGB XII, insb. Rechtmäßigkeit der Sozialhilfegewährung an den Schenker, inhaltliche Bestimmtheit der Überleitungsanzeige, zeitliche Deckungsgleichheit und kausale Verknüpfung im Sinne des § 93 Abs. 1 S. 3 SGB XII, Rechtsfragen der Ermessensausübung. Ferner Rechtsfolgen der Anspruchsüberleitung, postmortale Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruchs sowie Verhältnis der Überleitung
zur sozialhilferechtlichen Erbenhaftung.
·· Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Schenkungsrückforderung wegen Verarmung gemäß § 528 BGB, Ausschlussgründe gemäß § 529 BGB, insb. Ablauf der Zehnjahresfrist und eigene Unterhaltsgefährdung des Beschenkten, Verjährung und Verzicht auf eine Schenkungsrückforderung sowie deren Verhältnis zu Unterhaltsansprüchen. Ferner Haftung eines Zweitbeschenkten sowie Auswirkungen des Todes des Schenkers auf den Fortbestand des Anspruchs und Anspruchserlöschen durch Konfusion bei Alleinerbenstellung des Beschenkten.
·· Zweigleisigkeit des Rechtschutzes vor den Sozial- und Zivilgerichten, insbesondere Auswirkungen von Verfahrensmängeln im Sozialverwaltungsverfahren für den nachfolgenden Zivilprozess und Aussetzung des Zivilrechtsstreits bei Anfechtung der Überleitungsanzeige.
Die Teilnehmenden erhalten ein umfassendes Begleitskript zu der Veranstaltung sowie weitere Unterrichtsmaterialien. Die Veranstaltung beinhaltet auch Gruppenarbeiten zu Übungszwecken. Ferner werden die Teilnehmenden gebeten, konkrete Fragestellungen aus der eigenen Praxis in die Veranstaltung einzubringen. Es können ggf. auch eigene Fälle eines Sozialhilferegresses mittels Rückforderung einer Schenkung während der Veranstaltung besprochen werden.
Prof. Dr. Dirk Zeranski, Prof. für Sozial- und
Arbeitsrecht an der Hochschule für Angewandte
Auszug Veranstaltungsheft [PDF, 520 KB]
Mitglieder: 292,00 € | Nichtmitglieder: 292,00 €