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Timestamp: 2016-10-21 00:48:17
Document Index: 112392681

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 156', 'Art. 152', 'BGE']

vertreten durch Rechtsanw�ltin Eva Siegrist,
handelnd durch Beist�ndin B.________.
Am 2. M�rz 2004 erhob Y.________, vertreten durch ihre Beist�ndin, gegen X.________ beim Bezirksgericht Lenzburg Klage und verlangte, dieser habe ihr Unterhaltsbeitr�ge zu leisten. Mit Urteil vom 10. M�rz 2005 hiess das Bezirksgericht die Klage im Wesentlichen gut und verurteilte X.________ zur Leistung folgender Kinderunterhaltsbeitr�ge: Vom 13. Mai 2003 bis zum vollendeten 12. Altersjahr von Y.________ hat er ihr monatlich Fr. 500.-- zu bezahlen, danach bis zur M�ndigkeit bzw. bis zum Abschluss der ordentlichen Ausbildung Fr. 600.--.
Dagegen erhob X.________ Appellation beim Obergericht des Kantons Aargau. Dieses legte mit Urteil vom 20. Oktober 2005 die Unterhaltspflicht von X.________ neu wie folgt fest: Vom 13. Mai 2003 bis Ende Dezember 2005 hat er monatlich Fr. 250.-- zu leisten, ab Januar 2006 bis zum vollendeten 6. Altersjahr von Y.________ Fr. 600.--, ab dem 7. bis zum vollendeten 16. Altersjahr Fr. 660.-- und danach bis zur M�ndigkeit bzw. zum Abschluss der ordentlichen Ausbildung Fr. 750.--.
X.________ gelangt mit eidgen�ssischer Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Herabsetzung seiner Unterhaltspflicht. Zudem stellt er f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verbeist�ndung.
Y.________ beantragt die Abweisung der Berufung. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r die Verfahrenskosten.
Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz �ber tats�chliche Verh�ltnisse zu Grunde zu legen, es sei denn, diese beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder bed�rften der Erg�nzung (Art. 63 und 64 OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.; 127 III 248 E. 2c S. 252). Soweit der Beklagte vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt abweicht oder diesen erg�nzt, ohne eine der obigen Ausnahmen darzutun, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden.
Strittig ist in erster Linie die H�he des (hypothetischen) Einkommens des Beklagten.
2.1 Das Obergericht hat dem Beklagten ab Januar 2006 ein hypothetisches (Netto-)Einkommen von Fr. 4'000.-- pro Monat angerechnet. Es hat ausgef�hrt, soviel k�nne der Beklagte nach eigenen Angaben verdienen, wenn sein Gesch�ft - der Beklagte ist Angestellter einer GmbH, deren Stammanteile er mehrheitlich besitzt - gut laufen w�rde. Das Obergericht hielt zudem daf�r, dass dies auch der Lohn sei, welchen der Beklagte in der Privatwirtschaft erzielen k�nne.
2.2 Ein hypothetisches Einkommen kann angerechnet werden, wenn die Erzielung eines solchen tats�chlich m�glich und zumutbar ist. Soweit es um die "Zumutbarkeit" geht, liegt eine Rechtsfrage vor, die im Berufungsverfahren �berpr�ft werden kann. Was die "M�glichkeit" betrifft, ist zu unterscheiden, ob die obergerichtlichen Annahmen auf konkreten Anhaltspunkten oder auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhen; w�hrend Schlussfolgerungen aus allgemeiner Lebenserfahrung auf Berufung hin gepr�ft werden k�nnen, bilden solche aus Indizien Ergebnis der Beweisw�rdigung, welche der staatsrechtlichen Beschwerde vorbehalten sind (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12 f.; 128 III 4 E. 4c/bb S. 7 f.).
2.2.1 Der Beklagte macht zun�chst geltend, es sei ihm nicht m�glich, ein Einkommen in der vom Obergericht angenommenen H�he zu erzielen. Er bringt vor, es beruhe auf einem offensichtliches Versehen nach Art. 63 Abs. 2 OG, wenn das Obergericht festgehalten habe, es sei unbestritten, dass er in der Privatwirtschaft ein h�heres Einkommen, d.h. Fr. 4'000.-- netto, erzielen k�nne. Er habe vor Bezirksgericht ausgesagt, er rechne bei gutem Gesch�ftsgang mit einem Einkommen von Fr. 4'000.--. Dabei habe er indes nicht von einem Nettoeinkommen gesprochen, wie das Obergericht angenommen habe, sondern von einem Bruttoeinkommen.
An der ersten vom Beklagten kritisierten Stelle hat das Obergericht einzig festgehalten, es sei unbestritten, dass es dem Beklagten m�glich w�re, in der Privatwirtschaft ein h�heres Einkommen zu erzielen. Dass die H�he von Fr. 4'000.-- unbestritten sei, hat es dagegen nicht angenommen.
Bez�glich der Aussage des Beklagten �ber seinen m�glichen Verdienst ergibt sich aus dem Verhandlungsprotokoll des Bezirksgerichts, dass er dort angegeben hatte, er rechne damit Fr. 4'000.-- zu verdienen, falls es gut laufe. Aus der Aktenstelle l�sst sich keine Pr�zisierung entnehmen, ob er mit dieser Summe einen Netto- oder Bruttoverdienst gemeint hat. Die Annahme des Obergerichts liegt folglich nicht im klaren Widerspruch zu einer Aktenstelle, so dass kein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG vorliegt. Damit kann offen bleiben, ob es sich bei der vorliegenden R�ge nicht ohnehin um ein unzul�ssiges Novum handelt (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Denn bereits das Bezirksgericht ist davon ausgegangen, dass es sich bei dieser Einkommensangabe um einen Nettoverdienst handelt und der Beklagte weist nicht nach, dass er diese Annahme bereits im obergerichtlichen Verfahren ger�gt hat.
Im �brigen kritisiert der Beklagte in unzul�ssiger Weise die Beweisw�rdigung des Obergerichts. Im Gegensatz zu seiner Ansicht beruht die Annahme der Vorinstanz �ber die H�he eines m�glichen Einkommens nicht auf einem Erfahrungssatz, welchen das Bundesgericht im Berufungsverfahren �berpr�fen k�nnte. Vielmehr hat es in erster Linie auf die eigenen Aussagen des Beklagten abgestellt. Auf die Ausf�hrungen in diesem Punkt kann folglich nicht eingetreten werden (vgl. E. 2.2).
2.2.2 Weiter bringt der Beklagte vor, es sei ihm nicht zumutbar, sein Gesch�ft aufzugeben und sich auf h�chst ungewisse Stellensuche zu begeben.
Er macht in diesem Punkt ausf�hrliche Erl�uterungen zu seinem schwierigen Lebensweg, seiner mangelhaften Ausbildung und zum Zukunftspotential seiner Firma. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Ausf�hrungen tats�chlicher Natur, die im angefochtenen Entscheid keine St�tze finden. Eine Erg�nzung des Sachverhaltes ist im vorliegenden Verfahren nicht zul�ssig (Art. 63 Abs. 2 OG; vgl. E. 1). Dementsprechend kann auf diese Vorbringen nicht eingetreten werden. Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass es das Obergericht grunds�tzlich als m�glich erachtet hat, dass der Beklagte das angerechnete Einkommen mit seinem Gesch�ft erzielen kann, also nicht zwingend eine neue Stelle suchen muss. Soweit der Beklagte zudem in Zusammenhang mit der Zumutbarkeit erneut vorbringt, es sei ihm nicht m�glich, ein Einkommen in der vom Obergericht angenommen H�he zu erzielen, kann auf die vorangehende Erw�gung verwiesen werden (E. 2.2.1).
Er macht geltend, da er im Kanton Z�rich wohne, h�tte sich das Obergericht bei der Bedarfsbemessung nicht auf das Kreisschreiben der aargauischen Schuldbetreibungs- und Konkurskommission st�tzen sollen, sondern auf die Richtlinien des Obergerichts des Kantons Z�rich. Letztere w�rden vorsehen, dass bei der Bedarfsberechnung sowohl die Heizungskosten wie auch die Pr�mien f�r Hausrat- und Haftpflichtversicherung angerechnet w�rden.
Die Kritik betreffend Heizungskosten st�sst ins Leere, denn das Obergericht hat diese ber�cksichtigt, indem es ausdr�cklich festgehalten hat, dass sie im Mietzins von Fr. 1'000.-- enthalten seien. Die H�he der Heizungskosten stellt eine im Berufungsverfahren nicht �berpr�fbare Tatfrage dar (Art. 63 Abs. 2 OG).
Unbegr�ndet ist die R�ge auch in Bezug auf die Versicherungsbeitr�ge. Wie das Obergericht zutreffend ausgef�hrt hat, ist bei bescheidenen finanziellen Mitteln dem Rentenschuldner nur das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu garantieren (BGE 126 III 353 E. 1a/aa S. 356; 127 III 68 E. 2c S. 70). Es verst�sst damit nicht gegen Bundesrecht, wenn das Obergericht die Ausgaben f�r Hausrat- und Haftpflichtversicherung nicht eingerechnet hat.
Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass selbst bei Ber�cksichtigung der strittigen Posten, welche zusammen Fr. 60.-- ausmachen, die H�he der Unterhaltsbeitr�ge nicht reduziert w�rde: Das Obergericht hat beim Beklagten ab Januar 2006 einen monatlichen �berschuss von Fr. 1'429.-- berechnet. Angesichts des vom Beklagten zu deckenden Barbedarfs der Kl�gerin h�tte eine solch geringe Erh�hung seines Notbedarfs keine Auswirkungen auf die geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge, welche nur rund die H�lfte seines �berschusses in Anspruch nehmen.
Schliesslich kritisiert der Beklagte sowohl die Berechnung des Bedarfs wie auch des Einkommens der Mutter der Kl�gerin.
4.1 Auf der Bedarfsseite macht er geltend, dem Obergericht sei ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG unterlaufen, als es die Krankenkassenpr�mie auf Fr. 300.-- gesch�tzt habe. Gem�ss Auszug aus dem Protokoll des Gemeinderats G.________ vom 2. November 2003 (Berechnung Sozialhilfe) betrage die Pr�mie der Mutter der Kl�gerin nur Fr. 280.30.
Das angegebene Protokoll stammt aus dem Jahr 2003. Bereits der Umstand, dass die darin enthaltenen Angaben im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils zwei Jahre alt waren, schliesst ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG aus, wenn das Obergericht die (aktuelle) Pr�mie auf Fr. 300.-- gesch�tzt hat. Die Berufung erweist sich insoweit als unbegr�ndet.
4.2 Weiter wirft der Beklagte dem Obergericht vor, das Einkommen der Mutter der Kl�gerin auf Fr. 3'250.-- festgelegt zu haben, ohne zu pr�fen, ob die Behauptung, dass sie keine IV-Rente erhalte, zutreffe. Dieses Vorgehen verletze den Untersuchungsgrundsatz. Die Mutter der Kl�gerin erhalte eine IV-Rente f�r sich und die Kl�gerin von Fr. 3'500.-- netto.
Diese R�ge geht insoweit an der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids vorbei, als das Obergericht nicht f�r entscheidwesentlich gehalten hat, ob die Mutter der Kl�gerin (noch) eine IV-Rente erh�lt. Es hat n�mlich ausgef�hrt, es sei nicht von Belang, ob sie weiterhin eine IV-Rente beziehe. Ein Einkommen mindestens in derselben H�he - durchschnittlich Fr. 3'250.-- pro Monat - erscheine zumutbar und sei ihr daher anzurechnen.
Die H�he des tats�chlichen Einkommens der Mutter der Kl�gerin stellt im �brigen eine Tatfrage dar, welche im vorliegenden Verfahren nicht �berpr�ft werden kann (Art. 63 Abs. 2 OG). Auf die - ohnehin nicht belegte - Behauptung, die Mutter der Kl�gerin erziele ein h�heres tats�chliches Einkommen als vom Obergericht angenommen, kann damit nicht eingetreten werden.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Kl�gerin, welche im vorliegenden Verfahren durch ihre Beist�ndin vertreten wurde, indes keine Parteientsch�digung. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Kl�gerin wird damit gegenstandslos.
Der Beklagte hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Diese ist einer Partei zu bewilligen, die bed�rftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.).
Im vorliegenden Fall konnte in weiten Teilen nicht auf das Rechtsmittel eingetreten werden, da im Berufungsverfahren nicht zul�ssige R�gen erhoben wurden. Auch soweit die Vorbringen materiell behandelt werden konnten, haben die Verlustgefahren von vornherein �berwogen. Damit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen.