Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Ausgleichspflicht--f72081.html
Timestamp: 2017-07-22 16:40:14
Document Index: 62905313

Matched Legal Cases: ['§ 2325', '§ 2030', '§ 2325', '§ 2311', '§ 2314', '§ 2314']

25.08.2009 12:57 | Preis: ***,00 € |
Sehr geehrte Damen und Herren, vor 5 Jahren ist meine Mutter verstorben. Sie hinterließ neben mir noch meine Schwester und meinen Vater. Nachdem mein Vater vor 3 Jahren pflegebedürftig wurde, habe ich ihn mit meinem Mann zusammen in unserem Haus in der Einliegerwohnung aufgenommen und seit diesem Zeitpunkt dort gepflegt. Vor zwei Jahren hat mir mein Vater sein Sparbuch mit einem Betrag von 25.000,00 €uro überschrieben. Das Geld war dazu gedacht, dass ich mir ein neues Auto kaufen und auch die Wohnung, unsere Wohnung renovieren kann. Er hat mir einen Brief geschickt, in dem handschriftlich geschrieben steht, dass er mir das Sparbuch überträgt und dass ich das Geld für diese Dinge aufwenden soll. Ein Zeitpunkt, bis wann das geschehen soll, hat er nicht festgelegt. Das Geld wurde bis auf einen kleinen Betrag in Höhe von 500,00 € auch für diese Zwecke verwendet. Die500,00 € habe ich noch ein bisschen gespart, diese sind aber in der Zwischenzeit auch verbraucht. Nunmehr ist leider auch mein Vater verstorben. Er hat ein Testament hinterlassen und mich als Alleinerbin eingesetzt. Das ärgert natürlich meine Schwester ungemein. Mein Vater hat aber nichts weiter hinterlassen. Es besteht noch ein Guthaben auf dem Girokonto von 1000,00 € und angelegtes Sterbegeld in Höhe von 5000,00 €. Soweit ich den Notar richtig verstanden habe, steht meiner Schwester als Pflichtteil ¼ zu. Nunmehr kam meine Schwester auf mich zu und meinte, dass es sich bei der Übertragung von dem Sparbuch um eine Schenkung handelt und diese noch keine 10 Jahre her ist und daher ich auch in Bezug auf die damals übertragenen 25.000,00 € ausgleichspflichtig wäre. Ich sehe das aber nicht so. Schließlich habe ich das Geld erhalten, um dafür bestimmte Sachen zu kaufen und hatte es ja nicht zur freien Verfügung. Nun zu meiner Frage:
I. Muss ich meiner Schwester tatsächlich ¼ von den 25.000,00 € auszahlen, obwohl das Geld ja für ganz bestimmte Zwecke gedacht war und damit keine reine Schenkung? Das Geld ist doch auch gar nicht mehr da. II.
Welche Ansprüche hat meine Schwester insgesamt bei den hinterlassenen Geldwerten an mich?
Nun ist auch die Einliegerwohnung noch zu räumen. Auch hier steht doch theoretisch meiner Schwester ¼ an jedem Möbelteil etc. zu. Soll ich sie auffordern, die Wohnung zu besichtigen und alles mitzunehmen, woran sie Interesse hat? Ich habe an den Sachen kein Interesse und würde daher alles zum Sperrmüll geben. Habe aber Angst, dass dann meine Schwester kommt und noch Forderungen geltend macht, weil ich einfach alles weggeschmissen habe. Wie verhalte ich mich richtig?
IV. Wenn ich die Wohnung räumen lasse durch ein Unternehmen, wer kommt für die Kosten auf? Sind das dann noch Schulden, die von dem Guthaben auf dem Girokonto von meinem verstorbenen Vater bezahlt werden können. Wenn das Geld nicht ausreicht, muss dann auch meine Schwester die Hälfte von den Räumungskosten tragen? V. Was passiert mit den Beerdigungskosten in Höhe von 3000,00 €? Sind diese von dem angelegten Sterbegeld zu bezahlen, oder wird hier alles verrechnet. Vielen lieben Dank bereits im Voraus. Notfall?
Grundsätzlich besteht bei Schenkungen ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB, so dass ein Ausgleich an Ihre Schwester bei Vorliegen einer Schenkung zu zahlen wäre.
Eine Schenkung ist gegeben bei einer Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Unentgeltlich ist die Zuwendung hierbei, wenn Sie unabhängig von einer Geldleistung geschieht. Dies war hier der Fall.
Zwar hatte die Schenkung des Geldbetrages einen Zweck, dies ändert aber nichts daran, dass Ihnen unentgeltlich ein Vermögenswert zugeflossen ist.
Wenn ein Geldbetrag zur Anschaffung einer Sache gegeben wird, so kommt es hier aber auf den Einzelfall an, ob das Geld oder die Sache geschenkt ist.
Es könnte bei Ihnen also z.B. nicht das Geld für das Auto, sondern das Auto selbst als Schenkung angesehen werden. Dies könnte für Sie den Vorteil haben, dass nur der Gegenstandswert des Autos zur Zeit des Erbfalls in den Nachlass fällt und dieser Wert niedriger sein könnte, als der zuvor hierfür verwendete Geldwert.
Etwas anderes könnte sich bezüglich der Schenkung meines Erachtens nur ergeben, wenn das Geld bzw. die angeschafften Gegenstände Ihrem Vater selbst zugute gekommen sind. Hierfür ist aber nichts ersichtlich.
Auch könnte es sich bei der Schenkung Ihres Vaters um eine Anstandsschenkung nach § 2030 BGB handeln. Anstandsschenkungen sind jedoch meist nur kleinere Zuwendungen. Belohnende Zuwendungen für Pflegeleistungen fallen nur darunter, wenn besondere Umstände wie z.B. schwere persönliche Opfer vorliegen. Hiervon ist vorliegend nicht auszugehen.
Ihrer Schwester steht somit bei Vorliegen einer normalen Schenkung neben einem Pflichtteil von ¼ ein Pflichtteilergänzungsanspruch nach § 2325 BGB zu.
Der Nachlasswert bestimmt sich nach § 2311 BGB nach dem Bestand und dem Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls. Hierzu gehören natürlich auch die Einrichtungsgegenstände, die sich im Eigentum Ihres Vaters befinden. Der Wert dieser Gegenstände ist, soweit erforderlich, zu schätzen.
Nach § 2314 BGB sind Sie wohl Ihrer Schwester über den Bestand des Nachlasses auskunftspflichtig, so dass Ihnen anzuraten ist, die Wohnung Ihres Vaters erst zu räumen, wenn ein Bestandsverzeichnis diesbezüglich aufgenommen wurde. Auch können Sie gemeinsam mit Ihrer Schwester die Wohnung begehen und möglicherweise hat diese Interesse an mehreren Gegenständen. Dies sollte schriftlich festgehalten werden und vereinbart werden, dass der Wert der Gegenstände auf den Pflichtteil Ihrer Schwester angerechnet wird. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Pflichtteilsanspruch ein reiner Geldanspruch ist. Ihre Schwester hat somit keinen Anspruch auf ¼ der Möbel.
Die Kosten der Räumung der Wohnung selbst stellen noch Nachlassverbindlichkeiten dar, sind als aus dem Nachlass zu bestreiten. Sollte dieser nicht ausreichen, wäre zu überlegen, ob Sie als Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken bzw. das Erbe ausschlagen. Da nur Sie Erbin sind, müssen auch nur Sie für die Nachlassverbindlichkeiten aufkommen.
Ihre Schwester betrifft dies nur insoweit, dass durch die Nachlassverbindlichkeiten der Nachlass geschmälert wird und daher auch ihr Pflichtteil sich verringert.
Die Beerdigungskosten gehören zu den Nachlassverbindlichkeiten, die von den Erben aus dem Nachlass zu begleichen sind.
Aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit rate ich Ihnen an, sich an einen Anwalt vor Ort zu wenden und die Angelegenheit nochmals genau prüfen zu lassen. Möglicherweise kann eine einvernehmliche Regelung mit Ihrer Schwester getroffen werden.
Nachfrage vom Fragesteller	26.08.2009 | 21:21
Vielen lieben Dank für die rasche und ausführliche Auskunft. Ich habe dennoch ein paar Nachfragen: Zu dem Problem, des Einzelfalles, ob das Geld oder die Sache selbst geschenkt ist – an was wird das fest gemacht? Worauf kann ich mich da stützen? Auf was kommt es da genau an, wenn ich behaupte, dass hier das Auto geschenkt war. Ist dann der Kaufpreis des Autos von den 25000,00 € abzuziehen und der Rest (Renovierungskosten) ist dann trotzdem noch als Geschenk zu beachten? Habe ich das richtig verstanden? Räumung der Wohnung
Soll ich meiner Schwester einen Brief schreiben und eine Frist setzen, bis zu der sie sich bei mir melden soll, wenn sie sich noch Gegenstände aus der Wohnung holen will und gleichzeitig sagen, dass dann nach Ablauf der Frist ein Bestandsverzeichnis angefertigt wird und die Wohnung geräumt wird? Brauch ich für das Bestandsverzeichnis Zeugen? Muss meine Schwester mit unterschreiben? Wie soll ich die Möbel etc schätzen? Ich bin doch kein Gutachter. Die Möbel sind alle alt und in meinen Augen nicht mehr zu gebrauchen. Oder muss ich für die Schätzung einen Gutachter beauftragen? Sollte man die Wohnung noch mal fotografieren? Ab wann kann die Wohnung definitiv geräumt werden? Vielen lieben Dank noch mal im Voraus. Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
27.08.2009 | 10:24
ob man das Geld oder das Auto als Geschenk ansieht hängt davon ab, ob der Zweck der Geldschenkung zu einem gewissen Teil allein dem Autokauf gedient hat. Hier kommt es im Bestreitenfall darauf an, ob Sie die Zweckvereinbarung nachweisen können und welche Folgen es gehabt hätte, wenn Sie das Geld anderweitig verwendet hätten.
Bei der Renovierung wird es schwieriger werden, diese selbst als Geschenk anzusehen, so dass hier wohl der darauf fallende Geldbetrag als Schenkung anzusehen ist.
Bei der Erstellung des Bestandsverzeichnisses könnte Ihre Schwester gem. § 2314 BGB auf eine Hinzuziehung bestehen. Sie sollten ihr daher schriftlich mitteilen, dass Sie vorhaben, die Wohnung zu räumen und eine Bestandsverzeichnis zu erstellen. Falls sie Interesse an einzelnen Gegenständen aus der Wohnung hat, sollte sie Ihnen dies bis zu einem bestimmten Zeitpunkt mitteilen. Auch sollte sie mitteilen, ob sie bei der Erstellung des Bestandverzeichnisses dabei sein will.
Grundsätzlich müssten Sie ein Wertgutachten über die Nachlassgegenstände erstellen. Die Gegenstände würden hierbei mit Ihrem Verkehrswert, also dem Wert, der bei einem Verkauf erzielt werden könnte, aufgenommen.
Aufgrund des Aufwands sollte versucht werden, im Vorfeld eine einvernehmliche Lösung mit Ihrer Schwester zu finden.
Hilfreich ist es auch, die Wohnung und die dort befindlichen Gegenstände zu fotografieren und bei der Aufnahme des Bestandes möglichst neutrale Zeugen hinzuzuziehen.
Vorher sollte die Wohnung nicht geräumt werden, da ansonsten im Nachhinein erhebliche Streitigkeiten entstehen könnten.
Pflichtteilsergänzungsanspruch und Ausgleichspflicht
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