Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2049/54
Timestamp: 2020-03-31 08:12:34
Document Index: 147857454

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BGH, 13.03.1956 - I ZR 49/54 - dejure.org
https://dejure.org/1956,1239
BGH, 13.03.1956 - I ZR 49/54 (https://dejure.org/1956,1239)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1956 - I ZR 49/54 (https://dejure.org/1956,1239)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1956 - I ZR 49/54 (https://dejure.org/1956,1239)
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GRUR 1957, 426
Anmeldung und Eintragung im Handelsregister sind deshalb bereits als Gebrauch der Firma anzusehen, wenn der Rechtsträger des Unternehmens im Zeitpunkt der Anmeldung oder Eintragung besteht (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.1956 - I ZR 49/54, GRUR 1957, 426, 427 f. - Getränke Industrie).
a) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in den beiden Entscheidungen, auf die das Berufungsgericht seine Auffassung gestützt hat, entschieden, daß die Namens- bzw. Firmenrechtsfähigkeit einer GmbH deren Eintragung in das Handelsregister voraussetze und demgemäß Firmenschutz für sie vor der Eintragung nicht in Betracht komme (vgl. BGH, Urt. v. 13.3. 1956 - I ZR 49/54, GRUR 1957, 426, 428 - Getränke Industrie;… BGH, Urt. v. 17.3. 1965 - Ib ZR 58/63, GRUR 1966, 38, 41 - Centra).
Die Meinungsbefragung ist, wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat (s. u.a. BGHZ 21, 182, 195 [BGH 03.07.1956 - I ZR 137/54] - Funkberater; BGH GRUR 1957, 426, 428 - Getränkeindustrie), ein zulässiges und vielfach auch geeignetes Beweismittel.
Anmeldung und Eintragung im Handelsregister sind deshalb bereits als Gebrauch der Firma anzusehen, wenn der Rechtsträger des Unternehmens im Zeitpunkt der Anmeldung oder Eintragung besteht (BGH, GRUR 1957, 426, 427- Getränke Industrie; GRUR 2008, 912 Tz. 28 - Metrosex).
In gleicher Weise wie für den Inländer das Firmenrecht selbst dann mit der Aufnahme und Benutzung der Firmenbezeichnung entsteht, wenn die Betriebseröffnung erst zeitlich nachfolgt und daher die Benutzungshandlungen in einem geschäftlichen Vorbereitungsstadium und noch nicht gegenüber den künftigen Geschäftskunden erfolgt sind (vgl. BGHZ 10, 196, 204 [BGH 09.06.1953 - I ZR 97/51] - DUN-Europa; BGH GRUR 57, 426 - Getränkeindustrie; 66, 38, 41 - Centra), genügt für die inländische Ingebrauchnahme der Firma eines bereits bestehenden Auslandsunternehmens jede Benutzungsform, die den nahe bevorstehenden Beginn einer Ausdehnung der im Ausland bereits bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit auf das Inland zum Ausdruck bringt.
Diese Ingebrauchnahme würde, da es sich nicht um die Firma einer erst durch Eintragung entstehenden juristischen Person handelt, spätestens in der Anmeldung der Firma zum Handelsregister zu erblicken sein (vgl. BGH GRUR 1957, 426, 428 - Getränke-Industrie); sollte der Zeitpunkt der tatsächlichen Ingebrauchnahme von "R." aber, wie dies nach dem bestrittenen Vortrag der Beklagten der Fall gewesen sein soll, vor der Anmeldung zum Handelsregister gelegen haben, so würde dieser frühere Zeitpunkt als der des erstmaligen Zusammentreffens der beiden konkurrierenden Firmenkennzeichnungen im Verkehr auch für den im Streitfall entscheidungserheblichen Grad der Verkehrsdurchsetzung des Firmenkennworts der Klägerin maßgebend sein.
BGH, 12.10.1956 - I ZR 171/54
Wäre es der Klägerin etwa erst zu einem späteren Zeitpunkt gelungen, die Endung "stasin" zur Herkunftsangabe zu entwickeln, so würde ihr auch kein Anspruch mehr gegen die Beklagten darauf zustehen, daß diese den ihnen einmal eingeräumten Zeichenschutz wieder aufgäben (RG GRUR 1936, 613 [618]; BGH Urteil vom 13. März 1956 - I ZR 49/54 - Getränkeindustrie; vgl. auch BGHZ 21, 85 [94 ff] - Spiegel - und BGHZ 19, 23 [28, 29] - Magirus).
Dabei ist es unerheblich, daß es sich in den von der Klägerin mitgeteilten Fällen vorwiegend um Verwechslungen bei der Postzustellung (BGH GRUR 1957, 426 - Getränke-Industrie) oder um ähnliche Adressenverwechslungen gehandelt zu haben scheint.
Dazu genügt es allerdings nicht, daß der Träger, der die Bezeichnung gebraucht, unter dieser Bezeichnung weit und breit bekannt geworden ist; zu verlangen ist vielmehr, daß die Bezeichnung von einem beachtlichen Teil des Verkehrs als Kennzeichen nur dieses einen bestimmten Namensträgers angesehen wird, so daß, wenn die Bezeichnung für einen anderen Träger angewendet wird, sie dem unter der Bezeichnung bekannten Träger zugerechnet wird (BGH GRUR 1957, 426).