Source: http://www.paulshof.de/txt-mehr-angeln-fischereigesetz.html
Timestamp: 2018-08-14 23:55:27
Document Index: 66786553

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 39', '§ 39', '§ 12', '§ 12']

für das Land Brandenburg (BbgFischG)
(GVBl.I/93 S. 178)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 05. Juni 2001
(GVBl.I/01 S.93)
bei Veränderungen der Gewässer
(2) Sind die einer rechtsfähigen Vereinigung von Berufs-fischern zustehenden Koppelfischereirechte bisher von den Mitgliedern der Vereinigung ausgeübt worden, so bleiben die Mitglieder berechtigt, die Fischerei entsprechend der Anzahl der ihnen zustehenden Rechte in Person auszuüben.
(5) Das Land, vertreten durch das für die Fischerei zuständige Ministerium, kann auf staatlichen Gewässern Fischereirechte verpachten, wenn dies der in einem wissenschaftlichen Gutachten festgestellte nachhaltige Ertragswert zuläßt und die Anzahl der genutzten privaten Koppelfischereirechte eine ökologische Bewirtschaftung des Gewässers nicht mehr gewährleistet.
(1) Der Pächter hat den Abschluß und die Änderung eines Fischereipachtvertrages der Fischereibehörde zur Genehmigung vorzulegen. Das gleiche gilt für Unterpachtverträge. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Fischereibehörde den Vertrag nicht innerhalb von einem Monat nach dessen Vorlage beanstandet hat.
der vom Verpächter geforderte Pachtzins in starkem Mißverhältnis zum Ertragswert des verpachteten Fischereirechts steht oder sonst aus einer marktbeherrschenden Stellung eines der Vertragspartner ein grobes Mißverhältnis zwischen den vereinbarten Leistungen erkennbar ist, oder
für Berufsfischer (Fischereischein B) die Fischereibehörde;
für Angler zur Ausübung des Fischfangs mit Angelgeräten (Fischereischein A) die Fischereibehörde.
(3) Der Betrieb von Anlagen zur Vermehrung und Haltung von Fischen, mit Ausnahme von Zierfischen, bedarf einer Betriebsgenehmigung der Fischereibehörde. Diese darf nur erteilt werden, wenn eine Gefährdung der natürlichen Fischbestände ausgeschlossen werden kann und der Betreiber solcher Anlagen über eine Ausbildung gemäß Absatz 2 Nr. 1 oder 2 verfügt oder sich in einer entsprechenden Ausbildung befindet. Bestehende Betriebsgenehmigungen bestehen fort, sofern sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechen.
(5) Ein Fischereischein ist nicht erforderlich für Personen, die
Jugendfischereischein, Sonderfischereischein,
(2) Die Anglerprüfung wird im Auftrag der Fischereibehörde durchgeführt. Die Prüfung muß für jeden, der das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, zu gleichen Bedingungen zugänglich sein.
(4) Bei der Erteilung von Fischereischeinen A an Personen, die keinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes und
eine ausländische Fischer- oder Anglerprüfung bestanden haben oder
Mitglied in einer ausländischen Fischer- oder Anglervereinigung sind
und sich nur für kurze Zeiträume eines Kalenderjahres zur Ausübung der Angelfischerei im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, können Ausnahmen von Absatz 1 zugelassen werden.
(2) Die Fischereigenossenschaft hat sich eine Satzung zu geben, die der Genehmigung durch die Fischereibehörde bedarf. Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Mustersatzung zu erlassen, welche für diejenigen Fischereigenossenschaften, die innerhalb einer von der Fischereibehörde gesetzten Frist keine genehmigungsfähige Satzung beschlossen haben, verbindlich wird. Wird die Mustersatzung beschlossen und der Beschluß der Fischereibehörde angezeigt, bedarf sie keiner Genehmigung. Die genehmigte oder angezeigte Satzung ist ortsüblich bekanntzumachen und wird mit dem Tag der Bekanntmachung rechtsverbindlich.
(2) Die Verwendung von künstlichem Licht und von Elektrizität zu fischereiwirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zwecken bedarf der Zulasung durch die Fischereibehörde.
(6) Bei Bauwerken oder Anlagen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen und die den Fischwechsel verhindern oder wesentlich erschweren, kann die Fischereibehörde die Errichtung von Fischwegen nachträglich anordnen.Erlegt die Anordnung dem Verpflichteten Maßnahmen auf, die in keinem angemessenen Verhältnis zu seinem Nutzen oder zu seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stehen, kann sie nur getroffen werden, wenn sich das Land oder ein sonstiger Kostenträger an der Aufbringung der Mittel angemessen beteiligt.
die Schonzeiten der Fische einschließlich der Verbote oder der Beschränkungen des Fischens während der Schonzeit, den Schutz der Fischnährtiere und ökologisch oder für die Fischerei bedeutsamer Wasserpflanzen sowie im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung den Schutz seltener oder in ihrem Bestand bedrohter Fische, Krebse, Muscheln und Wasserpflanzen,
im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung das Verbot von Maßnahmen, die eine Veränderung des Erbgutes von Fischen bewirken sowie das Verbot oder die Einschränkung des Aussetzens nicht heimischer Fische, die den gewässertypischen Fischbestand gefährden können,
das Einlassen von Wassergeflügel im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung,
den Ufer- und Gelegeschutz im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung,
die Einbringung von Stoffen in Gewässer zu Zwecken der Fischerei im Benehmen mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung,
die Erteilung von Fischereischeinen B an Mitglieder rechtsfähiger und gemeinnütziger Anglervereinigungen.
(2) Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Muster der Angelkarten, der Fischereischeine und der Dokumente der Fischereiaufsicht festzulegen und das Verfahren zu ihrer Erteilung zu regeln;
nach Anhörung des Landesfischereibeirats im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen die Höhe der Fischereiabgabe festzusetzen sowie Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zu erlassen;
die Verwendung von künstlichem Licht und Elektrizität zu fischereiwirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zwecken im Benehmen mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung zu regeln.
(2) Untere Fischereibehörden sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Minister des Innern durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß einzelne Aufgaben der unteren Fischereibehörde auf die Gemeinden und Ämter sowie spezielle und kreisübergreifende Aufgaben dem Landesamt für Ernährung und Landwirtschaft übertragen werden.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 2 der Pflicht zur Hege nicht nachkommt;
2. entgegen § 7 über die Beschränkung des Fischereirechts hinaus fischt;
3. entgegen § 10 Abs. 1 fischt;
4. entgegen § 12 Abs. 1 einen Pachtvertrag der Fischereibehörde nicht zur Genehmigung vorlegt;
5. entgegen § 13 Angelkarten ausgibt;
6. entgegen § 15 Abs. 2 Maßnahmen trifft, die die Rückkehr der Fische in ein Gewässer oder das Fischen auf den überfluteten Grundstücken erschweren oder verhindern;
7. entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 auf überfluteten Grundstücken fischt;
8. entgegen einer Einschränkung oder einem Verbot gemäß § 16 Abs. 2 Uferflächen und Anlagen in und an Gewässern betritt;
9. entgegen § 17 die Fischerei ohne Genehmigung (Fischereischein) ausübt;
10. entgegen § 17 Abs. 4 die Fischerei ausübt, ohne auf Verlangen den Fischereischein oder die Angelkarte oder das Mitgliedsdokument zur Einsichtnahme auszuhändigen;
10a. entgegen § 18 Abs. 2 als Inhaber eines Sonderfischereischeins oder eines gleichgestellten Fischereischeins die Fischerei ohne die vorgeschriebene Begleitung ausübt;
11. entgegen § 26 beim Fischfang verbotene Mittel anwendet;
12. entgegen § 27 keine schadenverhütenden Maßnahmen trifft;
13. entgegen § 28 Abs. 1 eine Anzeige nicht, unvollständig oder nicht rechtzeitig erstattet;
14. entgegen § 28 Abs. 3 einem Fischgewässer Wasser entzieht;
15. entgegen § 29 Abs. 1 in Gewässern Vorrichtungen betreibt oder entgegen § 29 Abs. 2 ein Gewässer versperrt;
16. entgegen § 29 Abs. 3 Satz 1 ständige Fischereivorrichtungen während der Dauer der Schonzeit nicht beseitigt oder nicht abstellt;
17. entgegen § 30 Abs. 1 keine Fischwege anlegt oder unterhält;
18. einer Anordnung nach § 30 Abs. 2 zuwiderhandelt;
19. entgegen § 30 Abs. 7 den Fischfang ausübt;
20. entgegen § 31 Fischereigeräte fangfertig mit sich führt;
21. einer Rechtsverordnung oder einer Anordnung oder Auflage der Fischereibehörde aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 32 oder § 33 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist;
22. einer Anordnung der Fischereibehörde nach § 39 Abs. 1 nicht nachkommt oder wer entgegen einer Aufforderung des Fischereiaufsehers gemäß § 39 Abs. 2 die gefangenen Fische, die Köder oder Fanggeräte sowie die Fischbehälter nicht vorzeigt.
Weitergeltung bestehender Pacht-
und Nutzungsverhältnisse
(1) Pachtverträge und Nutzungsverträge nach bisherigem Recht bedürfen ebenso wie Fischereipachtverträge der Genehmigung nach § 12 Abs. 1, soweit nicht bereits eine Genehmigung durch die oberste Fischereibehörde erteilt ist. § 12 Abs. 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Genehmigung als versagt gilt, wenn sie nicht bis zum 31. Dezember 1993 beantragt worden ist. Nutzungseinweisungen sind aufgehoben.