Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=20.09.2016&Aktenzeichen=2%20BvR%202453%2F15
Timestamp: 2018-08-18 06:56:47
Document Index: 383276506

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art 33', 'Art 95', '§ 13', 'Art 95', 'BGH', 'Art. 33', 'Art. 95', 'Art. 63', 'Art. 95', 'Art. 63', 'Art. 33', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 95', 'Art. 63', 'Art. 95', 'Art. 63', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 19', '§ 69', '§ 68']

BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 - dejure.org
Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 95 Abs 2 GG, § 13 RiWG
Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl
Bundesrichterwahlen - und der "modifizierte" Grundsatz der Bestenauslese
lto.de (Pressebericht, 21.10.2016)
Verfassungsbeschwerde übergangener OLG-Richterin abgelehnt: Freibrief für die Bundesrichterwahl
taz.de (Pressebericht, 22.10.2016)
Einsetzung der BGH-Richter: Auswahl ohne Begründung
Kurznachricht zu "Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahlen - Anmerkung zum Beschluss des BverfG vom 20.09.2016" von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, original erschienen in: NJW 2016, 3425 - 3429.
BVerfGE 143, 22
NJW 2016, 3425
NVwZ 2017, 313
DÖV 2017, 76
Ein dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagertes Behördenverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (vgl. BVerfG 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - Rn. 20; 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 61, 82).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20.09.2016, Az. 2 BvR 2453/15) habe sich die exekutive Leitung den Ausgang der Wahl grundsätzlich zu eigen zu machen, es sei denn, die formellen Eignungsvoraussetzungen seien nicht gegeben, die verfahrensrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten oder das Ergebnis erscheine nach Abwägung aller Umstände und insbesondere nach den Wertungen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht mehr nachvollziehbar.
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15) sowie des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 14.09.2012, 5 Bs 176/12) habe der Senat der Wahlentscheidung des Richterwahlausschusses nicht folgen dürfen.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere der auf die Bundesrichterwahl nach Art. 95 Abs. 2 GG bezogene Beschluss vom 20. September 2016 (2 BvR 2453/15), sei auf das Verfahren zur Ernennung und Beförderung von Richtern nach dem Hamburgischen Landesrecht zu übertragen, allerdings mit der Modifikation, dass nach Art. 63 Abs. 1 der Hamburgischen Verfassung dem Richterwahlausschuss ein weitergehendes Präjudiz als nach Bundesrecht eingeräumt sei.
Zudem sei die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15) nicht schon dann beeinträchtigt, wenn der nicht ausgewählte Bewerber anhand der dienstlichen Beurteilungen einen deutlichen Leistungsvorsprung aufweise.
Demgegenüber sind nach der zu der Bundesrichterwahl nach Art. 95 Abs. 2 GG ergangenen jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris), die nach Auffassung der Kammer auf die streitgegenständliche Wahlentscheidung nach Art. 63 Abs. 1 HV zu übertragen ist und für die Kammer Bindungswirkung entfaltet, bestimmte Modifikationen der materiellen und formellen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG erforderlich.
Art. 95 Abs. 2 GG gibt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 27 f.).
Der mit der Wahl einhergehende legitimatorische Mehrwert, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unabhängig von dem Umstand besteht, dass es sich bei der nach Art. 95 Abs. 2 GG vorgesehenen Wahl nicht um eine demokratische Wahl handelt, da sie nicht für eine auf Zeit zu besetzende Stelle erfolgt, könnte nicht erreicht werden, wenn es eine Pflicht zur Wahl eines bestimmten, nach Art. 33 Abs. 2 GG strikt vorgegebenen Kandidaten gäbe (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 21, 28).
Die Mitglieder des Richterwahlausschusses müssten sich aber "von Art. 33 II GG leiten lassen" und jemanden wählen, "dessen Wahl der zuständige Minister zustimmen" könne (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 28, 31).
Allerdings ist er verpflichtet, alle aus den Stellungnahmen des Präsidialrats und aus den dienstlichen Beurteilungen abzuleitenden Anhaltspunkte für die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Vorgeschlagenen in seine Entscheidung über die Zustimmung zur Wahl einzubeziehen und diese erforderlichenfalls (…dazu sogleich Rn. 35) zu begründen beziehungsweise sie sogar zu verweigern." (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 32).
Schließlich führt das Bundesverfassungsgericht selbst aus, dass die Ämter von Bundesrichtern, was ihre Einbeziehung in den Anwendungsbereich von Art. 33 Abs. 2 GG anbelangt, nicht anders als diejenigen von Landesrichtern zu beurteilen seien (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 21).
Ferner ist die Bundesrichterwahl nach Art. 95 Abs. 2 GG auch nicht deswegen wesentlich von der Wahl nach Art. 63 Abs. 1 HV zu unterscheiden, weil bei ersterer auch Aspekte der dem föderalen Staatsaufbau angepassten Justizstruktur (vgl. hierzu BVerfG, Beschl .v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 26) sowie weitere "weiche" Kriterien wie etwa der Proporz der Geschlechter eine Rolle spielen können.
(c) Es liegt auch nicht dadurch ein formeller Fehler des streitgegenständlichen Auswahlverfahrens vor, dass der Richterwahlausschuss auf Grundlage eines unrichtigen Sachverhalts entschieden hätte (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 32 f.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 14.09.2012, 5 Bs 176/12, juris Rn. 19).
Dabei ist erforderlich, dass den Mitgliedern des Richterwahlausschusses Gelegenheit gegeben wird, sich einen Eindruck von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Kandidaten durch "Zusammenstellung (unter anderem) ihrer Zeugnisse, dienstlichen Beurteilungen und sie betreffenden Präsidialratsstellungnahmen" (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 33) zu verschaffen (vgl. hierzu auch OVG Schleswig, Beschl. v. 01.02.1996, 3 M 89/95, juris).
Hinzu kommt, dass aufgrund der "fehlenden Bindungswirkung von dienstlichen Beurteilungen und Präsidialratsstellungnahmen die Ernennung von Kandidaten, die mit "ungeeignet" beurteilt worden sind, nicht ohne Weiteres verfassungswidrig ist" (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 35).
Allerdings trifft den Minister bzw. im vorliegenden Fall den Senat dann die Verpflichtung, die Ernennungsentscheidung zu begründen (BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O.).
Nachvollziehbarkeit bedeutet dabei, dass der nach Auffassung des Richterwahlausschusses am besten geeignete Bewerber gewählt wird, wobei die dienstlichen Beurteilungen und die Stellungnahmen des Präsidialrates nur neben anderen zu berücksichtigende Aspekte darstellen, solange die Entscheidung nicht auf einen evident ungeeigneten Kandidaten fällt (vgl. hierzu auch Gärditz, NJW 2016, S. 3425 (3429).
Wäre aufgrund des allein durch die dienstlichen Beurteilungen vorgegebenen Leistungsvorsprungs des Antragstellers der Richterwahlausschuss verpflichtet, den Antragsteller vorzuschlagen und der Senat verpflichtet, diesem Vorschlag folgend den Antragsteller zu ernennen, bliebe für den Richterwahlausschuss keine echte Entscheidungsfreiheit mehr und wäre eine nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vermeidende Wahl "von oben her" (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 28) gegeben.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere der auf die Bundesrichterwahl nach Art. 95 Abs. 2 GG bezogene Beschluss vom 20. September 2016 (2 BvR 2453/15), sei auf das Verfahren zur Ernennung und Beförderung von Richtern nach dem Hamburgischen Landesrecht zu übertragen, allerdings mit der Modifikation, dass nach Art. 63 Abs. 1 der Hamburgischen Verfassung dem Richterwahlausschuss ein weiteres Präjudiz als nach Bundesrecht eingeräumt sei.
20.09.2016, a.a.O., Rn. 21, 28).
Nachvollziehbarkeit bedeutet dabei, dass der nach Auffassung des Richterwahlausschusses am besten geeignete Bewerber gewählt wird, wobei die dienstlichen Beurteilungen und die Stellungnahmen des Präsidialrates nur neben anderen zu berücksichtigende Aspekte darstellen, solange die Entscheidung nicht auf einen evident ungeeigneten Kandidaten fällt (vgl. hier- zu auch Gärditz, NJW 2016, S. 3425 (3429).
Wäre aufgrund des allein durch die dienstlichen Beurteilungen vorgegebenen Leistungsvorsprungs des Antragstellers der Richterwahlausschuss verpflichtet, den Antragsteller vorzuschlagen und der Senat verpflichtet, diesem Vorschlag folgend den Antragsteller zu ernennen, bliebe für den Richterwahlausschuss keine echte Entscheidungsfreiheit mehr und es wäre eine nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vermeidende Wahl "von oben her" (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 28) gegeben.
Der Grundsatz der Bestenauswahl dient zwar primär dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes; er vermittelt den Bewerbern aber zugleich ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl ("Bewerbungsverfahrensanspruch"; vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 - NJW 2016, 3425 Rn. 18).
Durch das Verfahren der Wahl in der pluralistisch zusammengesetzten Versammlung sollen, vergleichbar wie bei der Bundesrichterwahl bzw. in kommunalen Vertretungen bei der Wahl der Beigeordneten, wo die verschiedenen politischen Kräfte in einem Wahlakt ausbalanciert werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris Rn. 26 zur Bundesrichterwahl sowie ThürOVG…, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 -, juris Rn. 40; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14 -, juris Rn. 16 zu kommunalen Beigeordneten), die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen eingebunden und Interessen zum Ausgleich gebracht werden.
Der Wahlakt unterliegt als solcher deshalb keiner gerichtlichen Kontrolle und bedarf im Ergebnis auch keiner Begründung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris Rn. 28, 34 zur Bundesrichterwahl).
Hierzu gehört auch, zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, ob unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind und ob der Gewählte die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Berufung in das Wahlamt erfüllt (vgl. ThürOVG…, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 -, juris Rn. 41 f.; VG Potsdam…, Beschluss vom 15. Mai 2017 - 2 L 230/17 -, juris Rn. 19 ff. jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris Rn. 35 für den Fall der "Entfernung von grundlegenden Eignungsanforderungen").
Dies ist bei einer Wahlentscheidung nach dem Vorgesagten gerade nicht der Fall (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris Rn. 34 m.w.N.).
Angesichts der oben dargelegten aufgrund der Wahlentscheidung reduzierten Überprüfungsmöglichkeiten der Auswahlentscheidung ist die Auswahlentscheidung des insoweit autonomen Gremiums der Versammlung der LMK im Hinblick auf die Qualifikation des ausgewählten Bewerbers im Ergebnis nur dann besonders zu begründen, d.h. "nachvollziehbar zu machen und über sie Rechenschaft abzulegen, wenn sie [...] weit von grundlegenden Eignungsanforderungen entfernt zu sein scheint" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris Rn. 35 zur Bundesrichterwahl).
7 Entgegen der Annahme der Beschwerde unterliegen der Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG und die daraus i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG resultierende Dokumentationspflicht in den Fällen, in denen - wie hier - eine Auswahlentscheidung (auch) auf der Grundlage einer Wahl erfolgt, der Modifikation ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 1 M 71/12 -, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10 -, juris [m. w. N.] ).
9 Bildet mithin der Akt der Wahl des Beigeordneten durch die Vertretung die eigentliche Auswahlentscheidung, gebietet das Wahlelement eine Modifikation der zu Art. 33 Abs. 2 GG bestehenden, oben dargelegten dogmatischen Aussagen sowie der materiellen und formellen Anforderungen, die mit Blick auf exekutivische Auswahlverfahren abgeleitet worden sind ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016, a. a. O. ).
Da der eigentliche Wahlakt keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegt, bedarf sein Ergebnis - auch unter Beachtung von Art. 19 Abs. 4 GG - keiner Begründung ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016, a. a. O.; OVG LSA…, Beschluss vom 18. Januar 2011, a. a. O. [jeweils m. w. N.] ).
10 Nach erfolgter (gültiger) Wahl eines Beigeordneten hat der Hauptverwaltungsbeamte diesen für sieben Jahre als hauptamtlichen Beamten zu bestellen (§ 69 Abs. 1 Satz 1 KVG LSA), d. h. ihn nach den beamtenrechtlichen Vorschriften zu ernennen, sofern eine Ernennung nicht aus Rechtsgründen, insbesondere Hinderungsgründen nach dem BeamtStG, dem LBG LSA oder den §§ 68 Abs. 2, 70 KVG LSA, ausscheidet ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016, a. a. O. ).
Eine solche ist vielmehr erst für den Fall anzunehmen, dass er den gewählten Bewerber nicht zu ernennen beabsichtigt ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016, a. a. O. ).
Die Einhaltung dieser prozeduralen Anforderung muss schriftlich fixiert aus den die Wahl vorbereitenden Akten nachvollziehbar sein ( vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016, a. a. O. ).
Rundfunkrecht, Verfassungsrecht
Konkurrentenstreitverfahren Kanzler Schwerbehinderung Wahl …