Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Bremen&Datum=07.01.2003&Aktenzeichen=Verg%202/02
Timestamp: 2019-08-23 23:23:39
Document Index: 310626034

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 25', '§ 26', '§ 63', '§ 168', '§ 97']

OLG Bremen, 07.01.2003 - Verg 2/2002 - dejure.org
OLG Bremen, 07.01.2003 - Verg 2/2002
https://dejure.org/2003,9150
OLG Bremen, 07.01.2003 - Verg 2/2002 (https://dejure.org/2003,9150)
OLG Bremen, Entscheidung vom 07.01.2003 - Verg 2/2002 (https://dejure.org/2003,9150)
OLG Bremen, Entscheidung vom 07. Januar 2003 - Verg 2/2002 (https://dejure.org/2003,9150)
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Entscheidung der Vergabekammer: Zustellung: entscheidend für den Zeitpunkt der Zustellung ist nicht die Mitteilung durch Fax (Bremen)
Vergabestelle kann rechtswidrige Aufhebung rückgängig machen
Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Bieter im Vergabeverfahren; Zulässige Eignungskriterien; Frühere Ausführung vergleichbarer Arbeiten gleichen Auftragsvolumens ; Wettberwerbswidrige Verhinderung des Marktzutritts für neue Marktteilnehmer; k.o.-Kriterium; Zulassung des Eignungsnachweises auf andere Weise ; Aufhebung der Ausschreibung; Aufhebung der Aufhebung; Fortsetzung des Vergabeverfahrens bei fehlendem Aufhebungsgrund
Bekanntmachung als K.O.-Kriterium
VOB/A § 8 Nr. 3 Abs. 1 § 25 abs. 1 § 26 Nr. 1
Ausschluss eines Bieters von der Wertung mangels Nachweises der Durchführung vergleichbarer Arbeiten; Aufhebung der Aufhebung der Ausschreibung
Eine Vergabestelle kann eine rechtswidrige Aufhebung rückgängig machen! (IBR 2003, 434)
OVG Bremen, 13.11.2002 - VK 6/02
OLG Bremen, 22.04.2003 - Verg 2/02
OLG Bremen, 27.06.2003 - Verg 2/02
BauR 2003, 775 (Ls.)
VergabeR 2003, 175
ZfBR 2003, 291
Deshalb kann nur in Ausnahmefällen, in denen unter Beachtung aller Beurteilungsspielräume die Erteilung des Zuschlags an den Antragsteller die einzige rechtmäßige Entscheidung ist, die Anweisung an die Vergabestelle in Betracht kommen, dem Antragsteller den Zuschlag zu erteilen (Senatsbeschlüsse vom 28. November 2018, VII-Verg 35/18, unter III. 3;… vom 27. April 2005, VII-Verg 10/05 - juris, Rn. 11 …und vom 10. Mai 2000, Verg 5/00, NZBau 2000, 540 Rn. 28; OLG Celle…, Beschluss vom 10. Januar 2008, 13 Verg 11/07 - juris, Rn. 96 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 7. Januar 2003, Verg 2/02, VergabeR 2003, 175;… Pauka in Münchner Kommentar, Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, Band 3, Vergaberecht 1, 2. Auflage 2018, § 63 VgV Rn. 7;… Byok in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 4. Auflage 208, § 168 Rn. 13).
Im GWB-Vergaberecht resultiert die Zulässigkeit des Kontrahierungszwangs in Ausnahmefällen aus dem dort geltenden Willkürverbot bzw. dem Diskriminierungsverbot sowie aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 13. Mai 2003, 1 Verg 2/03 "Thermische Abfallbehandlung II" - VergabeR 2003, 586 ; Hanseat. OLG Bremen, Beschluss v. 7. Januar 2003, Verg 2/02 "Kunstfelsenlandschaft" - VergabeR 2003, 175; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26. Januar 2005, VII-Verg 45/05 - VergabeR 2005, 374 = NZBau 2005, 354; OLG München, Beschluss v. 17. Februar 2005, Verg 27/04, und Beschluss v. 12. Juli 2005, Verg 8/05 "Endgeräte" - VergabeR 2005, 802; vgl. auch Scharen, NZBau 2003, 585, 590; Kaelble ZfBR 2003, 657, so auch Dicks in der von der Antragsgegnerin eingereichten Seminarunterlage, S. 38).
Jedenfalls dann, wenn wie hier ein zulässiger Nachprüfungsantrag gegen die Aufhebung des Verfahrens eingereicht worden ist und deshalb auch eine "Aufhebung der Aufhebung" durch die Vergabekammer in Betracht käme, ist es nicht ausgeschlossen, dass die Vergabestelle die Aufhebung wieder rückgängig macht (OLG Bremen v. 07.01.2003 - Verg 2/02).
Unter welchen Voraussetzungen kann ein VOF-Verhandlungsverfahren aufgehoben …
Fehlt es an einem Aufhebungsgrund, verletzt die Aufhebung den Anspruch der Bewerber aus § 97 Abs. 7 GWB auf Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften (Senat, Beschl. v. 07.01.2003 - Verg 2/02 -).
Bei der Überprüfung der Eignung der Bieter anhand der vorgelegten Referenzen hat die Vergabestelle zu beachten, dass weder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit noch die Zuverlässigkeit eines Bieters notwendig von einer bestimmten Größe bisher ausgeführter Aufträge abhängen (OLG Bremen, Beschluss vom 07.01.2003, Verg 2/02).