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Timestamp: 2020-02-26 10:35:45
Document Index: 227586782

Matched Legal Cases: ['§ 477', 'BGH', '§ 3', '§ 477', '§ 477', '§ 443', '§ 477', '§ 477', '§ 3', '§ 477']

OLG Hamm: „5 Jahre Garantie“ als Garantieerklärung ist mangels Pflichtangaben wettbewerbswidrig | Klemens M. Hellmann (LL.M.), Rechtsanwalt für geistiges Eigentum und Schutzrechte im Wettbewerb
OLG Hamm: „5 Jahre Garantie“ als Garantieerklärung ist mangels Pflichtangaben wettbewerbswidrig
Nachdem die Garantie als Marketinginstrument eingesetzt wird, ist zwischen Garantieerklärung und diesbezüglicher Werbung zu unterscheiden.
Das OLG Hamm verurteilte eine abgemahnte eBay-Verkäuferin zur Zahlung der Kosten der Rechtsverfolgung. Anlass war die Abmahnung eines Wettbewerbers, der ebenfalls im Internet (bei eBay) Haushaltsgeräte veräußerte, für welche der Kläger von der Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten verlangte. Dem Angebot eines Staubsaugers waren fünf Bilder gleicher Größe beigefügt. Sobald ein Interessent den Mauspfeil auf eines der Bilder führte, erschien dieses Bild vergrößert. Das dritte Bild zeigte die Zahl „5“ und darunter die Angabe „5 Jahre Garantie“. Die Abmahnung monierte, dass die Garantieerklärung nicht alle nach § 477 Abs. 1 S. 2 BGB erforderlichen Angaben enthalte, und forderte die Abgemahnte unter Fristsetzung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten auf. Trotz Abgabe der Unterlassungserklärung verweigerte die Abgemahnte die Erstattung der Rechtsanwaltskosten, sodass hierüber Klage erhoben wurde.
Das OLG Hamm entschied, dass das streitgegenständliche Verkaufsangebot der Beklagten ein Handeln im geschäftlichen Verkehr darstelle, weil die in Rede stehenden Angaben, insbesondere der Hinweis „5 Jahre Garantie“, der Absatzförderung der Waren des eigenen Unternehmens diene, da sie geeignet sei, das Vertrauen des Verbrauchers in die Qualität des Produktes zu erhöhen (BGH GRUR 2011, 638 – Werbung mit Garantie). Das abgemahnte Verhalten der Verkäuferin war auch unlauter im Sinne der §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 Abs. 1 S. 2 BGB. Gemäß § 477 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB muss eine Garantieerklärung (§ 443 BGB) den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers enthalten, sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Nach Nr. 2 BGB der Vorschrift muss die Erklärung zudem den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, enthalten.
Diese Angaben fehlten dem streitgegenständlichen Angebot ersichtlich, vor allem ging nicht hervor, ob es sich bei der in Aussicht gestellten Garantie um eine des Anbieters oder eine des Herstellers handeln sollte. Die Angabe „5 Jahre Garantie“ ist als Garantieerklärung i.S.d. § 477 Abs. 1 BGB zu werten. Garantieerklärung nach der Vorschrift sind Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen.
Das OLG nahm an, dass sich die Angabe nicht auf eine bloße „Werbung mit einer Garantie“ beschränke, sondern sich auf ein konkretes Verkaufsangebot der Beklagten im Internet auf eBay beziehe – im Gegensatz zu im Internet als invitatio ad offerendum angepriesener Ware. Die Angabe „5 Jahre Garantie“ als Bestandteil des Verkaufsangebots betreffe unstreitig eine sog. „Herstellergarantie“, auf die § 477 BGB anwendbar sei. In diesem Zusammenhang wies das OLG auch auf die Rechtsprechung des OLG Hamburg hin, dass es irreführend sei, wenn ein Anbieter bei eBay unter der Option „sofort kaufen“ eine Ware anbiete und damit dem Verkehr signalisiere, dass es sich um ein bindendes Angebot handele, obwohl seine AGB deutlich machen, dass sein Angebot nicht bindend sein solle (OLG Hamburg MMR 2008, 44, 45 = CR 2008, 116).
Zudem liege kein Bagatellfall im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG vor, da § 477 BGB eine wesentliche Informationspflicht gegenüber dem Verbraucher statuiert. Wer die Garantiewerbung als ein besonderes Marketinginstrument einsetzt, muss auch umfassend über die beworbene Garantie informieren, um die Gefahr einer Irreführung des Verbrauchers zu vermeiden. Tut er das nicht, beeinträchtigt er spürbar die Interessen des Verbrauchers, der gerade zum Zeitpunkt der Kaufentscheidung über alle erforderlichen Informationen verfügen muss, um den Wert der Garantie und damit des Angebotes beurteilen zu können. Durch Unklarheiten in Zusammenhang mit der Garantiewerbung kann es daneben auch erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb zu Lasten von Mitbewerbern geben, die die Bedingungen klarstellen oder um der Klarheit willen auf solche Werbung mit Herstellergarantien verzichten.
Die erforderliche Abmahnung sei habe dazu geführt, dass die Beklagte die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben hat und damit für die Zukunft die Wiederholungsgefahr entfiel. Damit ist ein Rechtsstreit bzgl. der geforderten Unterlassung vermieden worden. Die Klägerin kann nach alledem Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 755,80 € verlangen.
Zu berücksichtigen ist, dass nicht der Verkaufspreis in Höhe von 318,50 € den Gegenstandswert der Abmahnung bildet sondern ein Vielfaches hiervon – vorliegend 15.000,00 € – nach dem sich die vom Gericht zugesprochenen Gebühren in Höhe von 755,80 € bemessen.
Urteil vom 14.02.2013 – 4 U 182/12
By Klemens Hellmann|2016-06-09T14:00:01+00:00Juni 20th, 2013|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: „5 Jahre Garantie“ als Garantieerklärung ist mangels Pflichtangaben wettbewerbswidrig