Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_23_58.html
Timestamp: 2019-02-21 04:37:59
Document Index: 384202314

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 27', '§ 50', '§ 4', '§ 16', '§ 29', '§ 2']

Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages
Ein schriftlicher Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten
Handlungen des Absatzes 1 Nr 2 bis 5 dürfen nur bis zum Abschluß eines Vorverfahrens oder falls ein Vorverfahren nicht stattfindet bis zur Erhebung der verwaltungsgericht l ich e n Klagen ach geholt werden
WiederaufgreifendesVerfahrens 1 Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden wenn 1 sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach
Satz 1 ist das Thüringer Verwaltungszustellungs und Vollstreckungsgesetzentsprechendanzuwenden
Verwaltungsakte die das förmliche Verfahren abschließen sind schriftlich zu erlassen schriftlich zu begründen und den Beteiligten zuzustellen in den Fällen des § 39 Abs
Im Planfeststellungsbeschluß entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist
Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist hat derjenige der den Widerspruch eingelegt hat die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Behörde die den angefochtenen
Niederschrift Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen
Keine Anwendung kann das Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz finden soweit Fachgesetze oder verordnungen des Bundes eine Bestimmung über dieselbe Frage enthalten
gibt den allgemeinen Grundsatz wieder dass die Behörde ein ihr eingeräumtes Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die Grenzen des Ermessens einzuhalten
des Grundgesetzes steht jedermann der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird der Rechtsweg offen
Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes 1 Bei der Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes gilt dieser mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt es sei denn dass das
VerweigerungderAnnahme 1 Wird die Annahme der Zustellung ohne gesetzlichen Grund verweigert oder wird die Unterschrift unter die Empfangsbestätigung abgelehnt so ist das Schriftstück am Ort der Zustellung zurückzulassen
Die ersuchte Vollstreckungsbehörde ist nicht verpflichtet die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts nachzuprüfen der vollstreckt wird
Gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Verwaltungszwang nur zulässig soweit er durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes besonders zugelassen
Im Zuge der Vereinfachungsbestrebungen der letzten Kriegsjahre erließ das Reich die Postzustellungsverordnung vom 23 August 1943 RGBl I S 527 Diese bestimmte dass die Zustellung durch die Post nicht mehr wie damals üblich
Erfahrungsgemäß gehen eingeschriebene Postsendungen dem Empfänger in der Regel binnen drei Tagen zu
Vollstreckt werden können nach diesem Gesetz sowohl Verwaltungsakte die wie etwa ein Kostenbescheid aufgrund rechtlicher Voraussetzungen eine Leistungsverpflichtung erst begründen als auch Verwaltungsakte die zur Erfüllung
Zu § 27 Schon bisher sind die öffentlichrechtlichen Geldforderungen zugunsten des Staates zum größten Teil durch die Finanzämter beigetrieben worden
Die Rechtsbeziehungen zwischen der Behörde und dem Dritten sind privatrechtlicher Art
Ferner wird in Absatz 2 die für den Vollzug des Lastenausgleichsgesetzes bestimmte Kreisverwaltungsbehörde als Anordnungsbehörde bestimmt Ausgleichsamt. Zu § 50 DieseRegelungenthälteineÜberleitungsvorschriftfür
Kostengläubiger Kostengläubiger ist der Rechtsträger dessen Behörde eine kostenpflichtige Amtshandlung
Anfechtung der Kostenentscheidung Wird eine Kostenentscheidung selbständig angefochten so ist das Rechtsbehelfsverfahren kostenrechtlich als selbständiges Verfahren zu behandeln
BLösung Erlaß eines Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise
Die Ungültigkeitskriterien betreffen auch die Personalausweise der ehemaligen DDR die gemäß den Festlegungen des Einigungsvertrages bis Ende 1995
Die kreisfreien Städte und die Landkreise errichten zur Wahrnehmung der ihnen nach Satz 1 übertragenen Aufgaben jeweils ein Amt für
Thüringer GesetzzurAusführung der Verwaltungsgerichtsordnung ThürAGVwGO AProblemundRegelungsbedürfnis. In Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Thüringer Innenministeriums sollten keine Regelungen über die Dienstaufsicht
Die Reihenfolge in der die Beisitzer zu den Sitzungen des Ausschusses hinzuzuziehen sind wird von dem Landrat oder dem Bürgermeister vor Beginn des Kalenderjahres
Da die Standesamtsbezirke in Thüringen in den meisten Fällen das Gebiet mehrerer Gemeinden umfassen kann es leicht zu Unstimmigkeiten zwischen den beteiligten Gemeinden über die Verteilung des Gewinns bzw
Bilden die in Absatz 1 genannten Personen infolge ihres Geisteszustandes oder ihrer Sucht eine Gefahr für sich selbst so können sie in gleicher Weise untergebracht werden wenn die Gefährdung erheblich ist und nicht anders
Bescheide die für mehrere Zeitabschnitte gelten sind 1 von Amtswegen oder auf Antrag durch einen neuen Bescheid zu ersetzen wenn sich die Berechnungsgrundlagen ändern 2 auf Antrag des Schuldners für die nach der
Gebühren. Die Gemeinden Landkreise Verwaltungsgemeinschaften Zweckverbände und sonstigen kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts können für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis Kosten Verwaltungsgebühren und
BegründungzumKommunalabgabengesetz A Allgemeines Gegenwärtig fehlt den Thüringer Gemeinden und Kreisen eine vergleichbar in den westlichen Bundesländern vorzufindende gesetzliche Regelung die zur Erhebung kommunaler Abgaben
Zu § 4 Kleinbeträge Abrundung Diese Regelung dient ebenfalls der Verwaltungsvereinfachung und soll weiterhin der Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns dienen
Zu §§ 16 bis 18 Abgabehinterziehung leichtfertige Abgabeverkürzung Abgabegefährdung Diese Vorschriften sind die zur Durchsetzung des Gesetzes notwendigen Strafund Bewehrungsvorschriften
Soweit der Landesapothekerkammer die Befugnis zur Verfolgung und Ablehnung von Ordnungswidrigkeiten nach der Apothekenbetriebsordnung übertragen ist fließen die festgesetzten Geldbußen und Verwarnungsgelder in die Kasse
Seine Aufsicht erstreckt sich auf die Innehaltung der Gesetze und der
Unbeschadet der §§ 29 bis 32 gelten für die Weiterbildung in dem Gebiet Öffentliches Gesundheitswesen die dafür maßgeblichen Bestimmungen
Gebiets und Teilgebiet s bezeichnungen bestimmt die Landesapothekerkammer in den Fachrichtungen 1 Arzneimittelabgabe versorgung und information 2 Arzneimittelentwicklung herstellung und kontrolle 3 Theoretische
Die Reihenfolge in der die Richter zu den Sitzungen des Berufsgerichts und des Landesberufsgerichts zugezogen werden wird von den Vorsitzenden durch das Los im voraus für das Geschäftsjahr
Hält sich das Berufsgericht für örtlich unzuständig so hat es die Sache an das zuständige Berufsgericht zu verweisen
Maßnahmen erkannt werden der Kammerangehörige freigesprochen oder das Verfahren eingestellt werden
Satz 2 fallen in entsprechender Anwendung der vorstehenden Absätze 5 und 6 die Kosten der Staatskasse zur
Der Thüringer Justizminister wird ermächtigt ein Gebührenverzeichnis zu
Die §§ 2 bis 4 und 15 bis 21 gelten auch für Abgaben die die Kommunen aufgrund anderer Gesetze erheben soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt
Beitragspflichtig sind alle Personen die sich in dem nach Absatz 1 anerkannten Gebiet zu Heil Kur oder Erholungszwecken aufhalten ohne dort ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts zu haben und denen die Möglichkeit zur
Wie wird gesichert dass der Lehrerrat der Schülerrat und die Elternvertreter in die Entscheidungsfindung einbezogen
Was ist konkret unternommen worden um das polytechnische Zentrum Greiz auch weiterhin für die Beschulung und Ausbildung von Schülern und Auszubildenden des Territoriums nutzen zu
Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs der zur Erfüllung der Aufgaben des Landes im Jahr 1991 voraussichtlich notwendig ist
Der Minister für Wirtschaft und Technik der Minister für Landwirtschaft und Forsten und der Umweltminister können mit vorheriger Zustimmung des Finanzministers für die Bereiche der Gemeinschaftsaufgaben Verbesserung
Kreditermächtigungen 1 Zur Deckung des Haushalts ist eine Kreditaufnahme von 25468 Millionen Deutsche Mark vorgesehen
Messeförderungsprogrammesfür KapitaldiensthilfenundandereZuschüsseimRahmendes Mittelstandsförderprogrammes sowie für Zuschüsse im Bereich Verkehrssicherheit und Unfallforschung auf der einen Seite und die Reduzierung von Mitteln
Bei Hauptgruppe 8 schließlich ist aufgrund eines Antrags der Fraktion der CDU eine Kürzung der Mittel für Baudarlehen für Modernisierung und Instandsetzung von Wohngebäuden um 1 150 000 DM beschlossen worden so dass sich um
Veraltete Strukturen die ökologisch unverantwortlich sind und sich in den alten Bundesländern nicht bewährt haben werden auf unser Land
Begründung. Die Lernmittelfreiheit ist ureigenes sozialdemokratisches Anliegen
Bericht der Landesregierung zum Vollzug des Haushalts 1991 und zur Vorbereitung des Haushalts
Die Durchführung vorstehender Energiesparprogramme wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen und bei den laufenden Baumaßnahmen eine Daueraufgabe
Ist es richtig dass seitens der Zentralklinik Bad Berka der langjährige ärztliche Direktor und der langjährigeVerwal tungsdirektor nicht aber der Personalrat beteiligt
Von der Landesregierung wurden die Kreise informiert dass dazu die Anwendungen des Kapitel XIX Sachgebiet AIII 1 3 des Einigungsvertrages als Sozialklausel möglich
Begründung. Die Überwindung der Wohnungsprobleme gehört zu den vordringlichsten politischen Aufgaben