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Timestamp: 2019-02-19 09:01:36
Document Index: 27302168

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 17', '§ 81', '§ 31', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 55', '§ 184', '§ 17', '§ 81', '§ 81', '§ 58', 'Art. 12', '§ 31', '§ 58', '§ 31', '§ 58', 'Art. 11', 'Art. 12', '§ 58', '§ 60']

Zulässigkeit des Hinweises in BAMF-Rechtsbehelfsbelehrung „Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein“ | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BVerwG 1. Senat, Urteil vom 29.08.2018 - 1 C 6/18
Normen: § 55 VwGO, § 17 AsylVfG 1992, § 81 VwGO, § 31 AsylVfG 1992, § 58 VwGO, EURL 33/2013
Fundstelle: jurisPR-BVerwG 23/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Berlit, jurisPR-BVerwG 23/2018 Anm. 1
Zulässigkeit des Hinweises in BAMF-Rechtsbehelfsbelehrung „Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein“
1. Der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die Klage „in deutscher Sprache abgefasst“ sein muss, macht diese nicht unrichtig i.S.d. § 58 Abs. 2 VwGO.
2. Eine fehlende oder unrichtige Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in eine Sprache, die der Kläger versteht oder deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, macht diese nicht unrichtig i.S.d. § 58 Abs. 2 VwGO und bewirkt auch sonst nicht dessen Anwendung.
Welche Rechtsfolgen hat der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass die Klage „in deutscher Sprache abgefasst“ sein muss?
Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Nach Ablehnung seines Asylantrages, der nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts eine Übersetzung der Bescheidtenorierung und der Rechtsbehelfsbelehrung in der Sprache „Dari“ beigefügt war, erhob der Kläger am 04.05.2017 beim Verwaltungsgericht zur Niederschrift des Urkundsbeamten Klage gegen die ablehnende Entscheidung im am 12.04.2017 zugestellten Ablehnungsbescheid und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; er sei im letzten Monat erkrankt gewesen und habe nicht kommen können. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage als unzulässig abgewiesen, weil sie trotz fehlerfreier Rechtsbehelfsbelehrung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids erhoben worden sei und Wiedereinsetzungsgründe nicht glaubhaft gemacht worden seien. Berufung und Revision blieben ohne Erfolg.
Das BVerwG geht zunächst davon aus, dass die dem Bescheid in deutscher Sprache beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung die zwingend geforderten Angaben enthält und auch nicht wegen eines nicht erforderlichen Zusatzes unrichtig ist. Der in der Rechtsprechung umstrittene Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung, dass die Klage „in deutscher Sprache“ „abgefasst“ sein muss, macht diese nicht unrichtig, weil er weder fehlerhaft noch irreführend sei. Für die Einreichung „in deutscher Sprache“ verweist das BVerwG darauf, dass die Gerichtssprache deutsch ist (§ 55 VwGO i.V.m. § 184 Satz 1 GVG), und diesem zutreffenden Hinweis auf die Gerichtssprache ein objektiver Empfänger in der Situation des Klägers die maßgebliche Bedeutung beimessen und schon deswegen dem Verb „abfassen“ kein eigenständiges Gewicht einräumen wird. Der Hinweis verdeutlicht eine für die Asylantragsteller wesentliche Änderung der verfahrensrechtlichen Gegebenheiten, weil im behördlichen Asylverfahren Anliegen – auch bei der Antragstellung – in der jeweiligen Muttersprache vorgetragen werden können (§ 17 Abs. 1 AsylG). Das Verb „abfassen“ sei auch nicht geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass die Klage vom Kläger selbst schriftlich i.S.d. § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben werden müsse, obwohl die Klageerhebung (wie im Fall auch tatsächlich erfolgt) auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten (§ 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO) möglich ist.
Eine Rüge im Revisionsverfahren gab Anlass auch zur Prüfung, welche Rechtsfolgen eine fehlende oder unrichtige Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in eine Sprache, von der zu erwarten ist, dass der Kläger diese versteht, hat. Nach dem BVerwG macht auch dies die Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig i.S.d. § 58 Abs. 2 VwGO und bewirkt auch sonst nicht dessen Anwendung; dass eine Übersetzung fehlt oder sie in „falscher“, weil in einer für den Kläger nicht ohne Weiteres verständlichen oder gar unverständlichen Sprache beigefügt worden ist, ist für den Fristlauf unerheblich und ist – bei fristgerechter Glaubhaftmachung dieses Wiedereinsetzungsgrundes – erst im Rahmen der Wiedereinsetzung zu prüfen. Die nach Unionsrecht (Art. 12 Abs. 1 Buchst. f RL 2013/33/EU; vgl. a. § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG) erforderliche Information über das Ergebnis der Entscheidung, die in einer Sprache zu erfolgen hat, von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass die Antragsteller diese verstehen können, muss zwar auch Informationen darüber enthalten, wie die ablehnende Entscheidung angefochten werden kann. Daraus folgt – so das BVerwG – indes nicht, dass auch die für den Fristlauf nach nationalem Recht maßgebliche Rechtsbehelfsbelehrung selbst in einer vom Antragsteller beherrschten Sprache ergehen muss. Mangels planwidriger Regelungslücke ist § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf Fälle unterlassener, fehlerhafter oder unzureichender Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG auch nicht analog anwendbar. Auch insoweit ist Fehlern und Erschwerungen durch Wiedereinsetzung Rechnung zu tragen, soweit diese Fehler für die Versäumung der Klagefrist kausal sind und – hierauf gestützt – Wiedereinsetzung beantragt wird.
In der obergerichtlichen Rechtsprechung war umstritten, ob der Hinweis, dass die Klage „in deutscher Sprache abzufassen“ ist, die Rechtsmittelbelehrung unrichtig macht (so VGH Mannheim, Urt. v. 18.04.2017 - A 9 S 333/17; OVG Münster, Urt. v. 18.05.2018 - 1 A 2/18.A; a.A. OVG Hamburg, Urt. v. 28.06.2018 - 1 Bf 32/17.A; BayVGH, Beschl. v. 22.02.2018 - 6 B 17.31442; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.2017). Das Urteil entscheidet diesen Streit.
Hintergrund sind die strengen Anforderungen an die Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung i.S.d. § 58 Abs. 1 VwGO. Hiernach ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, welche die kraft Gesetzes zwingenden Angaben, zu denen eine Belehrung über die Form des einzulegenden Rechtsbehelfs nicht gehört (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.1976 - IV C 74.74; Urt. v. 13.12.1978 - 6 C 77/78; Urt. v. 27.04.1990 - 8 C 70/88; Beschl. v. 17.09.1954 - IV B 08.54), zutreffend enthält, auch dann unrichtig, wenn sie einen nicht erforderlichen Zusatz enthält, der fehlerhaft oder irreführend ist und dadurch generell geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1978 - 6 C 77/78; Urt. v. 21.03.2002 - 4 C 2/01; Beschl. v. 27.02.1981 - 6 B 19/81; Beschl. v. 11.05.1994 - 11 B 66/94; Beschl. v. 14.02.2000 - 7 B 200/99; Beschl. v. 16.11.2012; Beschl. v. 31.08.2015 - 2 B 61/14; Beschl. v. 24.08.2016 - 4 VR 15/16). Für die Frage, wie ein Empfänger die Erklärung bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BVerwG, Beschl. v. 27.02.1981 - 6 B 19/81), ist auch in einer Situation, in der die tatsächlichen Empfänger der Rechtsbehelfsbelehrung der deutschen Sprache nicht oder nur begrenzt mächtig sind, wegen der Maßgeblichkeit der deutschen Fassung der Rechtsbehelfsbelehrung auf einen Empfänger abzustellen, der der deutschen Sprache mächtig ist (vgl. a. OVG Münster, Urt. v. 18.05.2018 - 1 A 2/18.A). Bei abstrakter Eignung zur Erschwerung der Rechtsbehelfseinlegung kommt es dann nicht darauf an, ob sie (mit) kausal für die tatsächliche Fristversäumung war.
Bei einer konkreten Betrachtungsweise sind die besonderen Sprach- und Verständigungsschwierigkeiten, die sich in einem Asylverfahren ergeben, zu berücksichtigen (vgl. – für das Bußgeldverfahren – bereits BVerfG, Beschl. v. 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74; s.a. BVerfG, Beschl. v. 02.06.1992 - 2 BvR 1401/91, BVerfG [Kammer], Beschl. v. 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94). Unionsrecht verlangt eine schriftliche Belehrung darüber, wie eine ablehnende Entscheidung angefochten werden kann (soweit diese Informationen dem Antragsteller nicht entweder schriftlich oder auf ihm zugänglichen elektronischen Wege mitgeteilt worden sind) (Art. 11 Abs. 2 UAbs. 2 RL 2013/33/EU); hierüber sind sie – außer bei anwaltlicher Vertretung – in einer Sprache zu unterrichten, die sie verstehen oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen (Art. 12 Abs. 1 Buchst. f RL 2013/33/EU). Unionsrecht gibt aber die Fehlerfolge bei Sprachproblemen oder unionsrechtlich unzureichender Information nicht vor. Das BVerwG weist sie dem Wiedereinsetzungsrecht zu.
Für die Praxis betrifft die Entscheidung zur „Unschädlichkeit“ des Zusatzes „in deutscher Sprache abgefasst“ ein Übergangsproblem. Das BAMF hat die Rechtsbehelfsbelehrung (jedenfalls) im Nachgang zu der Entscheidung des VGH Mannheim (Urt. v. 18.04.2017 - A 9 S 333/17) angepasst und auf diesen Zusatz verzichtet; zu vermehrten Klagen in einer anderen als der deutschen Sprache hat dies bislang – soweit sich dies aus der veröffentlichten Rechtsprechung erschließt – bislang nicht geführt.
Für die Praxis bedeutsamer ist, dass auch Übersetzungsfehler oder falsche Sprachfassungen bei der Information über die Voraussetzungen des Rechtsbehelfs nicht zur Anwendung des § 58 Abs. 2 VwGO (Jahresfrist) führen, sondern damit verbundene Erschwerungen der Klageerhebung über das Wiedereinsetzungsrecht zu bewältigen sind. Bei Klageerhebung nach Fristablauf kommt es dann nicht auf eine abstrakte Eignung des jeweiligen Fehlers an, eine fristgerechte Klageerhebung zu erschweren oder gar zu verhindern. Für die Wiedereinsetzung sind die Wiedereinsetzungsgründe fristgerecht (konkret) glaubhaft zu machen, wenn nicht die hohen Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung von Amts wegen (vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 60 Rn. 24) gegeben sind. Dies entlastet die Verwaltungsgerichte davon, bei verfristet erhobenen Asylklagen, anlasslos und stets die Richtigkeit einer beigefügten, fremdsprachigen Rechtsbehelfsbelehrung von Amts wegen zu überprüfen.