Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2010&Sort=1&Seite=11&nr=2886&anz=665&pos=332&Frame=2
Timestamp: 2019-12-07 19:10:05
Document Index: 322331580

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 82', '§ 122', '§ 123', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 2', '§ 23', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 15', '§ 5', '§ 31', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 5', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3', '§ 2', '§ 16', '§ 14', '§ 1', '§ 155', '§ 45', '§ 47']

2 B 36/10.NC; 2 B 37/10.NC; 2 B 38/10.NC; 2 B 39/10.NC; 2 B 41/10.NC; 2 B 52/10.NC; 2 B 53/10.NC; 2 B 54/10.NC; 2 B 56/10.NC; 2 B 57/10.NC; 2 B 58/10.NC; 2 B 59/10.NC; 2 B 60/10.NC; 2 B 63/10.NC; 2 B 65/10.NC; 2 B 66/10.NC; 2 B 67/10.NC; 2 B 68/10.NC; 2 B 69/10.NC; 2 B 70/10.NC; 2 B 71/10.NC; 2 B 45/10.NC; 2 B 46/10.NC
OVG Saarlouis Beschluß vom 28.6.2010, 2 B 36/10.NC; 2 B 37/10.NC; 2 B 38/10.NC; 2 B 39/10.NC; 2 B 41/10.NC; 2 B 52/10.NC; 2 B 53/10.NC; 2 B 54/10.NC; 2 B 56/10.NC; 2 B 57/10.NC; 2 B 58/10.NC; 2 B 59/10.NC; 2 B 60/10.NC; 2 B 63/10.NC; 2 B 65/10.NC; 2 B 66/10.NC; 2 B 67/10.NC; 2 B 68/10.NC; 2 B 69/10.NC; 2 B 70/10.NC; 2 B 71/10.NC; 2 B 45/10.NC; 2 B 46/10.NC
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester (WS 2009/1010)
Die Beschwerden der im Rubrum aufgeführten Antragstellerinnen und Antragsteller sowie die Anschlussbeschwerden der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. Februar (korrigiert) 2010 - 1 L 616/09.NC u.a. -, soweit er die rechtsmittelführenden Antragstellerinnen und Antragsteller betrifft, werden zurückgewiesen.
Die in zweiter Instanz entstandenen Kosten werden in den einzelnen Verfahren von dem jeweiligen Antragsteller/der jeweiligen Antragstellerin einerseits und der Antragsgegnerin andererseits je zur Hälfte getragen.
Der Streitwert wird für jedes der zweitinstanzlichen Verfahren auf jeweils 1.000,-- Euro festgesetzt.
Die im Beschwerdeverfahren verbliebenen Antragstellerinnen und Antragsteller – im Folgenden: Antragsteller – begehren die vorläufige Zulassung zum ersten Fachsemester des Studienganges Humanmedizin an der Universität des Saarlandes nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2009/2010 im Wege einstweiligen Rechtsschutzes.
Durch „Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die in das Verfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen einbezogenen Studiengänge an der Universität des Saarlandes für das Wintersemester 2009/2010“ vom 18.5.2009, Amtsblatt, S. 814, - im Folgenden ZZVO 09/10 – wurde die Zulassungszahl im Studiengang Humanmedizin für das in Rede stehende Wintersemester auf 259 festgesetzt. Über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus hat die Antragsgegnerin als sogenannte Überbuchung 4 weitere Studienbewerber, mithin insgesamt 263 Studierende zum Wintersemester 2009/2010 im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin aufgenommen.
Nach Inkrafttreten der ZZVO 09/10 haben außer den im Beschwerdeverfahren verbliebenen Antragstellern zahlreiche weitere Studienbewerberinnen und Studienbewerber beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht und geltend gemacht, im Studiengang Humanmedizin seien in dem betreffenden Semester über die festgesetzte Höchstzahl und die Anzahl der vergebenen Studienplätze hinaus weitere Studienplätze bei der Antragsgegnerin vorhanden.
Das Verwaltungsgericht hat die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin überprüft und ist auf der Grundlage eines von ihm ermittelten Lehrangebotes der Lehreinheit Vorklinische Medizin von 267,5221 Deputatsstunden – DS -, eines Curriculareigenanteils – CAp – dieser Lehreinheit von 1,9182 und unter Berücksichtigung eines Schwundausgleichsfaktors von 0,9584 zu dem Ergebnis gelangt, dass im Studiengang Humanmedizin im Wintersemester 2009/2010 im ersten Fachsemester 291 Studienplätze bei der Antragsgegnerin zur Verfügung standen.
Mit Beschluss vom 10.2.2010 (Jahreszahl korrigiert) hat das Verwaltungsgericht – soweit hier wesentlich – die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, nach näherer Maßgabe des Entscheidungstenors unter den Antragstellern eine Rangfolge auszulosen und diejenigen Antragsteller, auf die die Rangplätze 1- 28 entfielen, ab dem Wintersemester 2009/2010 zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester für den vorklinischen Studienabschnitt vorläufig zuzulassen. Die darüber hinausgehenden Zulassungsanträge hat das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung haben die im Beschwerdeverfahren verbliebenen Antragsteller, die bei der vom Verwaltungsgericht angeordneten Vergabe von weiteren 28 Studienplätzen gemäß zuvor ausgeloster Rangfolge leer ausgegangen sind, Rechtsmittel eingelegt. Sie verfolgen ihr erstinstanzliches Begehren weiter und führen mit näherer Begründung aus, im Wintersemester 2009/2010 seien im ersten Fachsemester des Medizinstudiums bei der Antragsgegnerin über die vom Verwaltungsgericht ermittelte Anzahl von 291 hinaus weitere Studienplätze vorhanden gewesen. Die Antragsgegnerin tritt den Beschwerden entgegen und erhebt ihrerseits Anschlussbeschwerden, mit denen sie beantragt (wörtlich),
„unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10.2.2010 die Stiftungsprofessur „Lichtenberg-Professur“ im Umfang von maximal 4 Deputatsstunden und die ihr zugeordneten 1,5 Stellen nicht in die Kapazitätsberechnung einzubeziehen,
die Deputatsermäßigungen für Herrn Universitäts-Professor Dr. B und Herrn Universitäts-Professor Dr. Z im Umfang von insgesamt 4 Deputatsstunden anzuerkennen.“
Die Antragsteller halten die Anschlussbeschwerden für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet.
Sowohl die Beschwerden der Antragsteller als auch die Anschlussbeschwerden der Antragsgegnerin bleiben ohne Erfolg.
1. Die Beschwerden der Antragsteller sind zulässig. Insbesondere ist den Antragstellern ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Entscheidung über ihre jeweiligen Rechtsmittel zuzubilligen, obwohl das Wintersemester 2009/2010, für das sie die vorläufige Zulassung zum Medizinstudium begehren, mittlerweile abgeschlossen ist. Über ihre erhobenen Zulassungsansprüche ist nämlich nach einhelliger Meinung unter Zuerkennung von prozessualem Bestandsschutz nach der Sach- und Rechtslage des Bewerbungssemesters zu entscheiden
vgl. zum Beispiel Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage 2003, S. 460 m.w.N..
Der Prüfungsumfang in den Beschwerdeverfahren der Antragsteller wird gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO durch das innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO bei Gericht eingegangene Beschwerdevorbringen begrenzt, wobei auch neue Tatsachen oder Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen sind, die fristgerecht vorgebracht werden
vgl. zum Beispiel OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2006 – 3 X 3/06 u.a. – m.w.N.
Nach Fristablauf eingegangenes Beschwerdevorbringen ist hingegen allenfalls insoweit beachtlich, als damit fristgerecht vorgetragene Umstände, auf die die Beschwerde gestützt wird, konkretisiert oder vertieft werden. In diesem Zusammenhang ist zu dem von einigen Antragstellern erneut thematisierten „Entdeckerprivileg“ zu bemerken, dass sich der vormals für Hochschulzulassungsrecht zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts in seinem den Prozessbevollmächtigten dieser Antragsteller bekannten Beschluss vom 17.7.2006 – 3 X 3/06 u.a. – mit der Frage der Zubilligung eines solchen „Privilegs“ ausführlich befasst und sie - zusammenfassend – dahin beantwortet hat, dass sich ein „Entdeckerprivileg“ allenfalls als Folge der Anwendung der Regelungen des § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO ergeben kann und dass eine etwaige Forderung dahin, zusätzlich festgestellte Studienplätze nur denjenigen Rechtsmittelführern zugute kommen zu lassen, die den ergiebigsten oder pointiertesten Beitrag zu ihrer Ermittlung geleistet haben, im Ergebnis auf eine über das nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebotene hinausgehende Anhebung der Darlegungsanforderungen hinaus liefe, für die es keine Grundlage gibt. Der 3. Senat hat in der zitierten Entscheidung weiter ausgeführt:
„Eine weitere Schranke folgt aus dem Umstand, dass erfolgreiche Rügen von Antragstellern zunächst einmal „nur“ zur Feststellung von Fehlern der Kapazitätsberechnung führen, die oft erst unter Einbeziehung weiterer, unter Umständen von anderen Rechtsmittelführern gerügten Fehlern als Ergebnis einer korrigierten Kapazitätsberechnung zum Nachweis zusätzlicher Studienplätze führen. Auch kann es geschehen, dass Rügen von Antragstellern Anlass geben, die Ermittlung eines Parameters der Kapazitätsberechnung einer näheren Prüfung zu unterziehen, bei der sich herausstellt, dass der betreffende Parameter zwar nicht aus den vorgetragenen Gründen, aber wegen rechnerischer Fehler oder der Notwendigkeit, Widersprüchlichkeiten zu beseitigen, der Korrektur bedarf. Hier stellten sich bei Anerkennung eines „Entdeckerprivilegs“ Fragen nicht nur der zutreffenden Zuordnung der festgestellten Studienplätze zu bestimmten Antragstellern, sondern auch ganz allgemein der Praktikabilität der geforderten Differenzierung bei der Vergabe der zusätzlich festgestellten Studienplätze.
Nach Ansicht des Senats gilt freilich in Anwendung von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, dass Antragsteller nicht dadurch von dem Erfordernis eines den Anforderungen dieser Bestimmung genügenden substantiierten Beschwerdevorbringens entbunden werden, dass das Vorbringen anderer Antragsteller diesem Darlegungserfordernis genügt („Trittbrettfahrer“). Darüber hinaus erfolgt über § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO ein Ausschluss allenfalls solcher Antragsteller von der Verteilung zusätzlich aufgedeckter Studienplätze, deren Vorbringen keinerlei Veranlassung gegeben hätte, den fehlerhaften Parameter, dessen Korrektur zu ihrer Feststellung geführt hat, einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. Erforderlich hierfür ist allerdings – wie bereits angesprochen –, dass insoweit eine eindeutige Abgrenzung und Zuordnung möglich ist. Ansonsten gilt, dass die Antragsteller zwar einerseits um die Studienplätze konkurrieren, andererseits aber in gewissem Umfang eine Art „Schicksalsgemeinschaft“ bilden, in der sich – wie auch im erstinstanzlichen Verfahren – nicht vermeiden lässt, dass einer aus dem Tun, den Ideen und auch dem Informationsvorsprung anderer auch einmal Vorteile zieht, wobei – wenn alle Antragsteller sich um die Aufdeckung zusätzlicher Studienplätze bemühen - Chancen und Risiken wechselseitig bestehen.“
Nach diesen Grundsätzen, an denen nach nochmaliger Überprüfung festzuhalten ist, verfährt auch der nunmehr für Hochschulzulassungsrecht zuständige 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes und dieser Handhabung entsprach es, in den Beschwerdeverfahren betreffend die vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Wintersemester 2008/2009 in zwei Fällen, in denen – erfolglos – die Verpflichtung zur Erhöhung der Lehrdeputate gewissermaßen im Vorgriff auf das Wirksamwerden der Lehrverpflichtungsverordnung vom 19.12.2008 (Amtsbl. 2009, 189) – LVVO 2008 – gefordert wurde, die Beschwerden zurückzuweisen (Beschlüsse vom 14.9.2009 – 2 B 273/09.NC – und - 2 B 301/09.NC -) und in einem dritten Fall, in dem der Antragsteller – erfolgreich – beanstandet hatte, dass Professoren, die zugleich Klinikdirektoren sind, eine Deputatsminderung wegen ihrer Beteiligung an der Krankenversorgung zuerkannt wurde, dem Rechtsmittel zu entsprechen.
2. Die Anschlussbeschwerden der Antragsgegnerin erweisen sich hingegen bereits als unzulässig.
Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, ob vorliegend den Anforderungen des auch im einstweiligen Anordnungsverfahren entsprechend anwendbaren § 82 Abs. 1 VwGO
vgl. Bader u.a., VwGO, 4. Auflage 2007, § 122 Rdnr. 5,
hinreichend Rechnung getragen ist, indem in der Anschlussbeschwerdeschrift die Geschäftsnummer der Beschwerdeverfahren, in denen die Anschließung erfolgen soll, mit „2 B 36/10.NC u.a.“ sowie die Beschwerdeführer mit „A., Matthias u.a.“ bezeichnet werden und die Antragsgegnerin auf entsprechende Nachfrage des Gerichts (Verfügung vom 27.4.2010) mit Schriftsatz vom 29.4.2010 mitgeteilt hat, dass die Anschließung in allen am 23.4.2010, dem Tag des Eingangs der Anschlussbeschwerden, noch anhängigen Beschwerdeverfahren erfolgt. Ebenso kann offen bleiben, ob die Anschlussbeschwerden in Eilrechtschutzverfahren nach § 123 VwGO in entsprechender Anwendung von § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO zulässig nur innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdebegründung erhoben werden können und ob dem hier in sämtlichen Beschwerdeverfahren Rechnung getragen ist
streitig; vgl. hierzu: Bader u.a., VwGO, 4. Auflage 2007, § 127 Rdnr. 49: § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO findet entsprechende Anwendung; anderer Ansicht: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, § 146 VwGO, Rdnr. 18 b.
Auch bedarf keiner näheren Klärung, ob für die Anschlussbeschwerden, für deren Zulässigkeit es keiner Beschwer bedarf, ein Rechtschutzinteresse zu verlangen ist und diese Sachentscheidungsvoraussetzung vorliegend als erfüllt anzusehen ist, obwohl die Antragsteller der Beschwerdeverfahren, in denen Anschlussbeschwerden erhoben sind, bei der Verteilung der vom Verwaltungsgericht festgestellten Studienplätze leer ausgegangen sind und damit der ihnen vom Verwaltungsgericht nach näherer Maßgabe des Entscheidungstenors des erstinstanzlichen Beschlusses zuerkannte vorläufige Zulassungsanspruch entfallen ist
vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.9.1983 – 1 W 777/83 u.a. – S. 48, 49.
Jedenfalls kann das mit der Anschlussbeschwerdeschrift verfolgte Begehren nicht zulässig Gegenstand eines Anschlussrechtsmittels sein. Die Antragsgegnerin begehrt mit ihren in der Anschlussbeschwerdeschrift formulierten Anträgen keine Änderung der prinzipiell rechtskraftfähigen einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts zu ihren Gunsten, sondern will erreichen, dass von ihr im einzelnen benannte Elemente der vom Verwaltungsgericht durchgeführten und seiner einstweiligen Anordnung zugrunde gelegten Kapazitätsberechnung in näher be-zeichneter Weise geändert werden. Hierin können keine im (Anschluss-)Beschwerdeverfahren statthaften Sachanträge gesehen werden, weil es sich bei den thematisierten Parametern der verwaltungsgerichtlichen Kapazitätsberechnung um Einzelpunkte der Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung handelt, die nicht in der Weise Bestandteile des Entscheidungsausspruches sind, dass sie im Falle des Unanfechtbarwerdens des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses an dessen Bindungswirkung teilhätten. Der Senat hat freilich erwogen, ob das mit den Anschlussbeschwerden verfolgte Begehren losgelöst vom Wortlaut der formulierten Anträge im Wege der Auslegung dahin zu verstehen ist, dass die Antragsgegnerin die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung erstrebt, soweit sie dadurch zur vorläufigen Vergabe einer größeren Zahl an Studienplätzen verpflichtet wird, als sich auf der Grundlage einer entsprechend ihren Einwänden korrigierten Kapazitätsberechnung ergibt, und dass dementsprechend die erstinstanzlichen Anträge der im Beschwerdeverfahren verbliebenen Antragsteller (teilweise) zurückgewiesen werden sollen, soweit sie ihrerseits auf die Vergabe einer über das Ergebnis der nach Maßgabe des Anschlussbeschwerdevorbringens korrigierten Kapazitätsberechnung hinausgehenden Zahl an Studienplätzen gerichtet waren beziehungsweise sind. Das Anschlussbeschwerdevorbringen erlaubt indes nicht den hinreichend verlässlichen Schluss, dass es der Antragsgegnerin wirklich um eine Korrektur der erstinstanzlichen Entscheidung gerade im Verhältnis zu den im Rechtsmittelverfahren verbliebenen Antragstellern geht, mit anderen Worten, dass die erwogene Auslegung ihrer Anschlussrechtsmittel ihrem wirklichen Begehren entspricht. Denn zum einen hat sich die Antragsgegnerin darauf beschränkt, Anschlussrechtsmittel lediglich in den Beschwerdeverfahren einzulegen, in denen Antragsteller, die im Verfahren zur Vergabe der vom Verwaltungsgericht ermittelten Studienplätze leer ausgegangen sind, ihr erstinstanzliches Begehren mit dem Ziel einer Erweiterung der verwaltungsgerichtlichen Anordnung um zusätzliche vorläufig zu vergebende Studienplätze weiterverfolgen, und hat davon abgesehen, generell in allen Verfahren oder - sofern das bei zügiger Umsetzung der verwaltungsgerichtlichen Anordnung möglich gewesen wäre – in den Fällen Beschwerde zu erheben, in denen Antragstellern vom Verwaltungsgericht festgestellte Studienplätze zugeteilt wurden. Eine solche Vorgehensweise wäre indes zu erwarten gewesen, wenn es der Antragsgegnerin darum gegangen wäre, eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung mit dem Ziel herbeizuführen, die sich aus der Pflicht zu ihrer Befolgung ergebenden Belastungen zu vermeiden oder zumindest zu vermindern. Im Verhältnis zu den im Beschwerdeverfahren verbliebenen Antragstellern ließe sich dieses Ziel hingegen nicht mehr erreichen, denn diese sind, wie bereits angesprochen, bei der Vergabe der vom Verwaltungsgericht ermittelten Studienplätze leer ausgegangen. Das führt, nachdem sowohl das vom Verwaltungsgericht angeordnete Vergabe- als auch das nach Maßgabe der erstinstanzlichen Entscheidung vorgesehene „Nachrückverfahren“ abgeschlossen sind, dazu, dass in Bezug auf – erstinstanzlich begründete – vorläufige Zulassungsansprüche der im Beschwerdeverfahren verbliebenen Antragsteller und der anderen nicht zum Zuge gekommenen Bewerber die auswahlbezogene Bedingung eben nicht eingetreten ist; diese Ansprüche sind mithin entfallen
vgl. in diesem Zusammenhang auf OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.9.1983 – 1 W 777/83 u.a. – S. 48, 49.
Kann im Hinblick hierauf nicht davon ausgegangen werden, der Antragsgegnerin gehe es gerade hinsichtlich der im Beschwerdeverfahren verbliebenen Antragsteller um eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung, so deutet zum anderen die Erhebung der Anschlussbeschwerden als Reaktion auf die Beschwerden bei gleichzeitiger Hinnahme der erstinstanzlichen Anordnung in allen anderen Verfahren darauf hin, dass die Antragsgegnerin mit der Erhebung von Einwänden gegen sie belastende Annahmen des Verwaltungsgerichts in der der erstinstanzlichen Entscheidung zugrunde gelegten Kapazitätsberechnung in Wirklichkeit verhindern will, dass es als Ergebnis der Beschwerdeverfahren zu einer Erweiterung der erstinstanzlichen Anordnung hinsichtlich der Zahl der noch zu vergebenden Studienplätze kommt, mit anderen Worten, dass sie nicht einer über die verwaltungsgerichtliche Anordnung hinausgehenden, noch höheren Belastung ausgesetzt wird. Dafür, dass das mit den Anschlussbeschwerden verfolgte Begehren im Sinne der formulierten Anträge als Verlangen nach einer Korrektur der der erstinstanzlichen Entscheidung zugrunde gelegten Kapazitätsberechnung in den näher bezeichneten Punkten zu verstehen ist, spricht dann auch mit Gewicht, dass die Antragsgegnerin, obwohl ihr das ohne weiteres möglich gewesen wäre, davon Abstand genommen hat, die Auswirkungen der von ihr geforderten Korrekturen an der Kapazitätsberechnung auf die Anzahl der nach Maßgabe der erstinstanzlichen Entscheidung zu vergebenden Studienplätze zu ermitteln und dementsprechend um eine konkrete, hinsichtlich der Zahl der zusätzlichen Studienplätze bezifferte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung nachzusuchen.
Ist danach davon auszugehen, dass das von der Antragsgegnerin mit den Anschlussbeschwerden verfolgte Rechtsschutzziel den von ihr formulierten Anträgen entspricht und – weil es sich auf Elemente der Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung bezieht – nicht zulässig Gegenstand eines Anschlussrechtsmittels sein kann, so folgt daraus freilich nicht, dass sie hinsichtlich ihres Anliegens rechtsschutzlos bliebe. Denn es ist anerkannt, dass sich die Beschränkung nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur auf die von dem Beschwerdeführer beziehungsweise den Beschwerdeführern innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 darzulegenden Gründe bezieht, mit denen die erstinstanzliche Entscheidung angegriffen wird. Ergibt die in diesem Rahmen vorzunehmende Prüfung indes, dass die die angegriffene Entscheidung tragende Begründung unzutreffend ist, was in Fällen der vorliegenden Art der Fall sein kann, wenn sich aufgrund des Beschwerdevorbringens ergibt, dass das Verwaltungsgericht potentiell kapazitätserhöhend wirkende Umstände zu Unrecht unberücksichtigt gelassen oder falsch beurteilt hat, so führt das für sich allein noch nicht zum Erfolg der auf die Feststellung weiterer verschwiegener Studienplätze und dementsprechend der Erweiterung der erstinstanzlichen Anordnung abzielenden Beschwerde(n). Vielmehr hat das Beschwerdegericht in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die angegriffene erstinstanzliche Entscheidung, deren Begründung sich als fehlerhaft erwiesen hat, aus anderen Gründen – im Ergebnis – richtig ist
VGH Mannheim, Beschluss vom 25.11.2004 – 8 S 1870/04 -, NVwZ – RR 2006, 75, mit umfassenden weiteren Nachweisen.
Das bedeutet in Konstellationen der vorliegenden Art, dass das Rechtsmittelgericht prinzipiell gehalten ist, nachzuprüfen, ob die vom Verwaltungsgericht ermittelte und in eine einstweilige Anordnung aufgenommene Zahl an noch verfügbaren Studienplätzen aus anderen Gründen zutreffend oder jedenfalls nicht zu niedrig angesetzt ist. Das beinhaltet die Prüfung der Frage, ob die vom Verwaltungsgericht vorgenommenen kapazitätserhöhend wirkenden Korrekturen der Kapazitätsberechnung der Hochschule, die der Anordnung der vorläufigen Vergabe weiterer Studienplätze zu Grunde liegen, rechtmäßig sind oder nicht. Der Senat sieht sich freilich aufgrund seiner Verpflichtung, gegebenenfalls die Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung aus anderen Gründen zu überprüfen, nicht gehalten, gleichsam ungefragt, ohne Anstoß von außen in eine umfassende Kontrolle der einzelnen Parameter der erstinstanzlichen Kapazitätsberechnung und in eine hierfür erforderliche Sachaufklärung einzutreten. Soweit ihm keine gegebenenfalls die anderweitige Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung begründenden Umstände vom Beschwerdegegner aufgezeigt werden, beschränkt er sich auf die Berücksichtigung solcher Aspekte, die sich ihm aufgrund der Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen oder ansonsten aufdrängen. Im Ergebnis folgt hieraus bei den vorliegenden Gegebenheiten, dass der Senat die von der Antragsgegnerin – wenn auch im Gewand von Anschlussbeschwerden – konkret erhobenen Einwände gegen verglichen mit ihrer eigenen Kapazitätsberechnung kapazitätserhöhend wirkenden Ansätze des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Prüfung der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (aus anderen Gründen) zu berücksichtigen hat.
In der Sache führt die danach vorzunehmende Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung im Rahmen des Beschwerdevorbringens und der von der Antragsgegnerin im Gewand von Anschlussbeschwerden erhobenen Einwände gegen kapazitätserhöhend wirkende Annahmen des Verwaltungsgerichts zu dem Ergebnis, dass das Verwaltungsgericht die Kapazität des Studiengangs Humanmedizin an der Antragsgegnerin im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2009/2010 mit insgesamt 291 Studienplätzen nicht zu niedrig angesetzt hat; nach dem Ergebnis der Beschwerdeverfahren beläuft sich die Kapazität auf 290 Studienplätze.
Im Einzelnen ergibt die Würdigung des Beteiligtenvorbringens folgendes:
a) Zuordnung der Stellen der FR 2.5 Biophysik
Einige der Antragsteller wenden sich dagegen, dass das Verwaltungsgericht das Fehlen einer „normativen Zuordnung“ der Stellen der FR 2.5 Biophysik zu einer der drei Lehreinheiten des Studienganges Humanmedizin hingenommen und es abgelehnt hat, diese Stellen sachlich der Lehreinheit „Vorklinische Medizin“ zuzurechnen. Sie sind der Ansicht, der Antragsgegnerin sei aufzugeben darzulegen, welche Lehrleistungen die FR 2.5 Biophysik für die Vorklinik und für andere Lehreinheiten erbringt. Zuzuordnen sei sie dann derjenigen Lehreinheit, in der der Schwerpunkt der erbrachten Lehrleistungen liege. Dieses Vorbringen greift nicht durch.
Der vormals für Hochschulzulassungsrecht zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat sich in seinem Beschluss vom 1.8.2007 – 3 B 53/07.NC u.a. - mit der inhaltsgleichen Argumentation von Antragstellern jener Beschwerdeverfahren auseinandergesetzt und ausgeführt
„Allerdings ist den Antragstellern im Ausgangspunkt darin beizupflichten, dass das Stellenprinzip des § 8 KapVO und die durch § 7 Abs. 3 Satz 2 KapVO vorgegebene Bildung der Lehreinheiten Vorklinische Medizin, Klinisch-Theoretische Medizin und Klinisch-Praktische Medizin es prinzipiell erforderlich machen, den gesamten Stellenbestand des wissenschaftlichen Lehrpersonals der Medizinischen Fakultät einer Universität den drei medizinischen Lehreinheiten zuzuordnen
vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage 2003, S. 370, Rdnr. 13.
Das ist, worauf der Senat bereits in seinem Beschluss vom 17.7.2006 – 3 X 3/06 u.a. – hingewiesen hat und was auch die Antragsgegnerin in ihrem der Beschwerdeerwiderung beigefügten Vermerk ihres Bediensteten B. vom 14.6.2007 eingeräumt hat, hinsichtlich der Stellen der FR 2.5 Biophysik offenbar versäumt worden. Denn anders als in früheren Fassungen der Kapazitätsverordnung, in denen das Fach „Biophysik und Elektronenmikroskopie“ jeweils der Lehreinheit Klinisch-Theoretische Medizin zugeordnet war, ist die Biophysik in der Anlage 3 zu § 8 Abs. 1 Satz 2 KapVO in der Fassung der Änderungsverordnung vom 20.8.2004, Amtsbl. S. 1815, überhaupt nicht mehr aufgeführt. Es fehlt danach an der gebotenen normativen Zuordnung der Stellen der Fachrichtung Biophysik zu einer der drei Lehreinheiten des Studienganges Humanmedizin. Den Antragstellern ist zuzugeben, dass dieses Defizit für die Ermittlung der Kapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin nicht schon dann unerheblich ist, wenn sichergestellt ist, dass die von Lehrpersonen der Fachrichtung Biophysik bestrittenen Lehrveranstaltungen nicht in den Curriculareigenanteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin eingerechnet werden. Allerdings kann nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilrechtschutzverfahrens nicht angenommen werden, dass die Stellen der Fachrichtung 2.5 Biophysik sachlich der Lehreinheit Vorklinische Medizin zuzuordnen sind. Gegen die Zuordnung zur Vorklinischen Lehreinheit spricht zunächst mit Gewicht der Umstand, dass die Biophysik nach der Anlage 3 der früheren Kapazitätsverordnungen zur Lehreinheit Klinisch-Theoretische Medizin gehörte und auch – worauf schon im Senatsbeschluss vom 17.7.2006 – 3 X 3/06 u.a. – hingewiesen wird – die bei Bahro/Berlin
Das Hochschulzulassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage 2003, S. 441 bis 443
abgedruckte „MusterKapVO“ in ihrer Anlage 3 die Stellen des Faches Biophysik und Elektronenmikroskopie als laufende Nr. 46 der Lehreinheit Klinisch-Theoretische Medizin zuordnet.
Dafür dass die Zuordnung der Stellen der Fachrichtung Biophysik zur Lehreinheit Klinisch-Theoretische Medizin sachlich gerechtfertigt wäre, spricht dann mit Gewicht die der Beschwerdeerwiderung als Anlage 1 beigefügte Stellungnahme des Prodekans der Medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin – Bereich Theoretische Medizin und Biowissenschaften -, Prof. Dr. R., am 12.6.2007, der darauf hinweist, dass die FR 2.5 Biophysik in der Ausbildung im Fach Humanmedizin nicht nur im vorklinischen, sondern in erheblichem Umfang auch im klinischen Abschnitt Lehrleistungen erbringt und maßgeblich am Querschnittsfach 11 „Bildgebende Verfahren, Strahlenbehandlungen, Strahlenschutz“ beteiligt ist, das in drei Teilen im zweiten, dritten und fünften klinischen Semester angeboten wird. Nach Prof. Dr. R. befindet sich die Biophysik in der Medizinerausbildung an einer Schnittstelle zwischen Vorklinik und Klinik. Nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Verfahren spricht daher zumindest sehr viel dafür, dass dem die Zuordnung der Stelle der Biophysik zur Lehreinheit Klinisch-Theoretische Medizin entspricht, die gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 KapVO für den Studiengang Humanmedizin Dienstleistungen erbringt. Umstände, aus denen sich ergeben könnte, dass die Stellen der Biophysik gleichwohl sachlich der Lehreinheit Vorklinische Medizin zuzuordnen sein könnten, sind weder aufgezeigt noch sonst erkennbar. Allenfalls ließe sich sagen, dass die Frage der sachlich zutreffenden Zuordnung der Stellen dieser Fachrichtung zu einer der drei Lehreinheiten vom Gericht aus eigener Sachkunde derzeit nicht abschließend beantwortet werden kann, sondern einer weiteren Klärung bedarf, die gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Sachkundigen im Hauptsacheverfahren zu erfolgen hätte. Auch dies rechtfertigt es freilich nicht, für das vorliegende Eilrechtschutzverfahren von einer Zuordnung der Stellen dieser Fachrichtung zur Vorklinischen Lehreinheit auszugehen und in eine nähere Prüfung einzutreten, ob nach Abzug der von den Lehrpersonen der FR 2.5 erbrachten Lehrleistungen im Bereich der Pflichtlehre – nach Darstellung von Prof. Dr. R. offenbar nicht nur im Studiengang Humanmedizin, sondern auch in den Studiengängen Dipl.-Biologie, Schwerpunkt Human- und Molekularbiologie, sowie in den Diplomstudiengängen Physik und Chemie (Nebenfach) und in dem Studiengang Bioinformatik – noch ein „Personalüberhang“ verbleibt, der die Kapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin über den Grundsatz der horizontalen Substituierbarkeit erhöht, eine Annahme übrigens, die Prof. Dr. R. für abwegig hält.“
Hieran ist festzuhalten, denn das diesbezügliche Vorbringen der diese Einwendungen erhebenden Antragsteller in den vorliegenden Beschwerdeverfahren zeigt keine Umstände auf, die Anlass zu einer abweichenden Beurteilung geben könnten. Soweit diese Antragsteller der Ansicht sind, aufgrund von bei der Antragsgegnerin zu erhebenden Angaben über die von den Lehrpersonen der FR 2.5 Biophysik in den einzelnen Lehreinheiten erbrachten Lehrleistungen sei zu bestimmen, in welcher Lehreinheit der Schwerpunkt der Lehre stattfinde, und dementsprechend – von Gerichts wegen – eine Zuordnung vorzunehmen, lassen sie die Besonderheit der Aufteilung des Medizinstudiums unberücksichtigt. Der Studiengang Humanmedizin wird nämlich zum Zwecke der Kapazitätsberechnung in drei Lehreinheiten aufgeteilt, und zwar in die Lehreinheit Vorklinische Medizin, die Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin und die Lehreinheit Klinisch-Theoretische Medizin (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 2 KapVO). Der letztgenannten Lehreinheit ist indes gerade kein eigenständiger Teil des Studienganges zugeordnet; sie erbringt „lediglich“ Dienstleistungen für die beiden anderen Lehreinheiten. Hiervon ausgehend stellt der Schwerpunkt der geleisteten Lehre gerade kein taugliches Kriterium für die Zuordnung einer Fachrichtung zu einer der drei medizinischen Lehreinheiten dar, da dies eine – gerade im Falle des Faches Biophysik sachlich zumindest naheliegende – Zuordnung einer Fachrichtung zur Klinisch-Theoretischen Lehreinheit von vorneherein ausschlösse.
Der Senat sieht im Übrigen keinen Grund, die unterbliebene normative Zuordnung der Stellen der Fachrichtung Biophysik mittels einer gerichtlichen Zuordnung zur Lehreinheit Vorklinische Medizin zu sanktionieren, für deren sachliche Berechtigung eher wenig spricht. Ergänzend ist zu bemerken, dass die Antragsgegnerin offenbar seit Wintersemester 2009/2010 einen eigenständigen Bachelorstudiengang „Biophysik“ anbietet, in dem die Fachrichtung 2.5 Biophysik ebenfalls Lehrleistungen erbringt (vgl. Studienordnung des Bachelorstudiengangs Biophysik vom 19.3.2009, Dienstblatt der Hochschulen des Saarlandes S. 863).
b) Zuordnung der Lehre in den Fächern Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie.
Seit Wintersemester 2006/2007 macht die Antragsgegnerin von der in der Anlage 3, Anmerkung zu den laufenden Nummern 4 und 5, der Kapazitätsverordnung eröffneten Möglichkeit Gebrauch und bestreitet die Lehre in den Fächern Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie durch entsprechenden Import aus der Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem jenes Wintersemester betreffenden Beschluss vom 1.8.2007 – 3 B 53/07.NC u.a. – und ihm folgend das Verwaltungsgericht, zuletzt in seinem mit den vorliegenden Beschwerden angegriffenen Beschluss vom 10.2.2009 unter Übernahme der Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts gebilligt.
Einige der Antragsteller machen demgegenüber geltend, die frühere, bis Wintersemester 2006/2007 praktizierte Handhabung der Antragsgegnerin, die Stelle des Direktors der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, der die über mehrere Jahre vakante Professur der der Lehreinheit Vorklinische Medizin zugeordneten Fachrichtung 2.26 Medizinische und Klinische Psychologie“ kommissarisch vertreten hat, zur Hälfte der Vorklinik zuzuordnen, sei bereits unzulässig gewesen. Gleiches gelte hinsichtlich der ebenfalls nur hälftig der Vorklinik zugeordneten Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter. Von Rechts wegen hätte der Vorklinischen Lehreinheit im Bereich der Fächer Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie ein Lehrangebot im Umfang von einer C-4-Stelle mit einer Lehrverpflichtung von 8 SWS sowie von eineinhalb Stellen unbefristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Lehrverpflichtungen von insgesamt 24 SWS, das heißt insgesamt 32 SWS zugerechnet werden müssen. Daran gemessen bedeute die zum Wintersemester 2006/2007 vorgenommene Verlagerung in die Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin eine nicht gerechtfertigte Kapazitätsverringerung. Aber auch der frühere Ansatz des Verwaltungsgerichts von 18,56 SWS Lehrangebot in den Fächern Klinische Psychologie und Klinische Soziologie sei zu hinterfragen, weil er unter Berücksichtigung einer Reduzierung des Deputats einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin wegen deren Schwerbehinderung ermittelt worden sei, ohne dass eine Nachprüfung dahin erfolgt, sei, ob diese Deputatsminderung noch gerechtfertigt sei. Ohne diese Minderung der Lehrverpflichtung hätte das Verwaltungsgericht von 20 SWS ausgehen müssen. Diese Verminderung des Lehrangebots der Vorklinik werde durch die Lehrleistungen der Klinisch-Praktischen Medizin nicht aufgewogen. Die Lehre beschränke sich auf einen Kursus in Medizinischer Psychologie und Medizinischer Soziologie im Umfang von 3 SWS mit einem Anrechnungsfaktor von 0,5, ein Seminar im Umfang von einer SWS mit einem Anrechnungsfaktor von 1 und eine Vorlesung im Umfang von 4 SWS, also von insgesamt 6,5 SWS. Da diese Lehrveranstaltungen nur einmal im Jahr stattfänden, stehe bezogen auf ein Studienjahr einer importierten Lehre im Umfang von 6,5 SWS ein Verlust von (20 SWS x 2 = 40 SWS – 6,5 SWS =) 33,5 SWS gegenüber.
Diese Einwendungen greifen nicht durch. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat bereits in seinem den Prozessbevollmächtigten der diese Einwände vorbringenden Antragsteller bekannten Beschluss vom 1.8.2007 – 3 B 53/07.NC u.a. – zu dieser Thematik und einer im Wesentlichen inhaltsgleichen Argumentation von Antragstellern jener Beschwerdeverfahren eingehend Stellung genommen und in diesem Zusammenhang ausgeführt:
„Im Ansatz ist davon auszugehen, dass der Wissenschaftsverwaltung bei der Zuordnung und Verteilung von Stellen ein von strukturplanerischen und haushaltsbezogenen Wertungen durchzogener Ermessensspielraum zukommt, der nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar ist.
Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage 2003, S. 374.
Die Grenze dieses Spielraumes hat die Antragsgegnerin vorliegend bei ihrer Entscheidung, die Lehrveranstaltungen des vorklinischen Studienabschnittes in den Fächern Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie künftig mittels entsprechendem Imports aus der Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin zu bestreiten, auch mit Blick auf die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Ausbildungskapazität nicht überschritten. Mit ihrer Entscheidung trägt die Antragsgegnerin in erster Linie dem Umstand Rechnung, dass die Professur in der Fachrichtung 2.26 seit vielen Jahren nicht mehr besetzt ist und eine Wiederbesetzung offenbar auch in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten ist. In der Sache bedeutet das, dass die Fachrichtung 2.26 auf der Ebene habilitierter Lehre nicht mehr vertreten ist, die Professorenstelle letztlich nur kommissarisch (in der Vergangenheit durch Prof. Dr. F.) mit verwaltet wird. Im Hinblick hierauf bringt die nunmehr getroffene Entscheidung der Antragsgegnerin eine Art Bereinigung der namentlich nach dem Ausscheiden des akademischen Oberrates S. von den Antragstellern mit gewissem Recht beklagten unübersichtlichen Verhältnisse der Lehre in den Bereichen Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie mit sich. Es spricht nichts dafür, dass die von der Antragsgegnerin vorgenommene Veränderung zu einer Kapazitätsvernichtung führt. Für diese Beurteilung ist jedenfalls im vorliegenden Eilrechtschutzverfahren davon auszugehen, dass das Lehrangebot im Bereich der FR 2.26 Medizinische und Klinische Psychologie sich in der Vergangenheit nicht auf 35 DS, sondern lediglich auf 18,56 DS belief. Da Prof. Dr. F. die Professur der FR 2.26 lediglich kommissarisch verwaltet hat, ansonsten aber als Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie nach Anlage 3 Nr. 19 der KapVO der Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin zugeordnet war, ist es in der Vergangenheit stets als sachgerecht gebilligt worden, dass nur die Hälfte seiner Professorenstelle der Lehreinheit Vorklinische Medizin zugerechnet worden ist
vgl. hierzu zum Beispiel Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 7.2.2006 – 1 NC 57/05 u.a. -, vom 16.2.2005 – 1 NC 89/04 u.a. – und vom 16.1.2004 – 1 NC 14/03 u.a., S. 54.
Letztlich ist der FR 2.26 nach dem Erkenntnisstand der vorliegenden Eilrechtschutzverfahren schon seit mehr als 20 Jahren eine Professorenstelle lediglich hälftig zugerechnet gewesen
so schon OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.4.1984 – 1 W 409/84 u.a. – S. 33, betreffend das WS 1983/1984; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 6.4.1987 – 1 F 1006/86 u.a. -, S. 46.
Ebenfalls über rund 20 Jahre wurde die Stelle des akademischen Oberrates Dr. S. mit einem Anteil von 0,57 seiner Lehrverpflichtung von 14 DS = rund 8 DS und die halbe Stelle der unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter W. (8 DS, in der Folge vermindert um 18 % wegen Schwerbehinderung von Frau W. auf 6,56 DS) der Vorklinik zugeordnet
Vgl. Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 6.4.1987 – 1 F 1006/86 u.a. – S. 46 und 49.
Das Vorbringen der Antragsteller gibt keine Veranlassung, diese über rund zwei Jahrzehnte beibehaltene und in den zurückliegenden Jahren in der Rechtsprechung stets unbeanstandet gebliebenen Handhabung aus Anlass ihrer nunmehr erfolgten Änderung in Frage zu stellen und im Rahmen der vorliegenden Eilrechtschutzverfahren in eine vertiefte Prüfung einzutreten, ob die seinerzeit getroffenen Zuordnungsentscheidungen in jeder Hinsicht zutreffend waren.“
Hieran ist auch in Anbetracht des Vorbringens der Antragsteller der vorliegenden Verfahren, das keine neuen Gesichtspunkte aufzeigt, festzuhalten. Der Beurteilung in den vorliegenden Verfahren ist demnach ein früheres Lehrangebot im Bereich der FR 2.26 von 18,56 SWS zugrunde zu legen, zumal – ohne dass dies für den hier vorzunehmenden Vergleich mit zurückliegenden Gegebenheiten entscheidungserheblich wäre – eine Nachfrage bei der Antragsgegnerin ergeben hat, dass auch Dr. W nach wie vor eine Deputatsreduzierung wegen ihrer Schwerbehinderung zugebilligt wird. Hiervon ausgehend spricht nichts dafür, dass die ab Wintersemester 2006/2007 geänderte Wahrnehmung der Lehre in den Fächern Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie zu einer Kapazitätsreduzierung geführt hätte. Die dahingehende Behauptung von Antragstellern traf bereits unter Zugrundelegung der Berechnungsparameter jenes Semesters nicht zu, wie in dem bereits mehrfach angeführten Beschluss vom 1.8.2007 – 3 B 53/07.NC u.a. – ausführlich dargelegt ist. Nichts anderes ergibt eine Vergleichsberechnung bezogen auf das hier in Rede stehende Wintersemester 2009/2010 einmal unabhängig von der Frage, ob in Fällen, in denen sich eine Änderung im ersten Jahr ihres Wirksamwerdens nicht kapazitätsmindernd ausgewirkt hat, überhaupt noch die Möglichkeit bleibt, ihre Rechtmäßigkeit in Folgejahren unter veränderten Gegebenheiten mit Blick auf eine angebliche Kapazitätsminderung mit Erfolg in Frage zu stellen. Wird das von der Antragsgegnerin in ihrer Kapazitätsberechnung für das Wintersemester 2009/2010 ermittelte bereinigte Lehrangebot von 240,520977 DS um 18,56 DS auf 259,08097 DS erhöht und das zweifache dieses Wertes ( 518,16194 DS) durch den – aus Gründen der Bilanzierungssymetrie – um den Curricularanteil der nunmehr mittels Imports bestrittenen Lehrveranstaltungen in den Fächern Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie von 0,1722 erhöhten Curriculareigenanteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin von dann (1,9235 + 0,1722 =) 2,0957 geteilt, so ergibt sich – vor Berücksichtigung des Schwundausgleichs – eine Kapazität von 247,25005 Studienplätzen und unter Berücksichtigung eines Schwundfaktors von 0,9642 eine Kapazität von 256,43025, gerundet 256 Studienplätzen. Die Antragsgegnerin hat hingegen in ihrer Berechnung eine Kapazität von 259,372326, gerundet 259 Studienplätzen ermittelt. Nichts anderes gilt im Ergebnis, wenn berücksichtigt wird, dass ein Teil der Lehre in den Fächern Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie auch von Seiten der Klinisch-Praktischen Lehreinheit mittels eines Lehrauftrages ( Dr. P) bestritten wird. Selbst wenn dieser Lehrauftrag zu dem (vormaligen) Lehrangebot der FR 2.26 hinzu gerechnet wird, ergibt sich keine Kapazitätsreduzierung. Dr. P hatte, wie die Antragsgegnerin auf eine entsprechende Anfrage des Gerichts mit der der Beschwerdeerwiderung beigefügten Stellungnahme des Prodekans Theoretische Medizin und Biowissenschaften der medizinischen Fakultät, Prof. Dr. F, vom 30.4.2010 glaubhaft mitgeteilt hat, in den gemäß § 10 KapVO für die Kapazitätsberechnung des Wintersemesters 2009/2010 zugrundezulegenden Sommersemester 2008 und Wintersemester 2008/2009 Lehraufträge im Umfang von 4 SWS (Sommersemester 2008) und einem SWS (Wintersemester 2008/2009), insgesamt mithin 5 SWS, im Mittel somit von 2,5 SWS. Dies zugrunde gelegt ergäbe sich folgende Berechnung:
240,52097 DS + 18,56 DS + 2,5 DS = 261,58097 DS x 2 = 523,16194 DS : 2,0957 = 249,6359 : 0,9642 = 258,90467, gerundet 259 Studienplätze. Das entspricht der von der Antragstellerin ermittelten Kapazität. In Anbetracht des Ergebnisses dieser Vergleichsberechnung sieht der Senat im Übrigen auch keine Veranlassung, in die nähere Prüfung der Frage einzutreten, ob die Dr. P erteilten Lehraufträge unmittelbar der Vorklinischen Lehreinheit hätten zugeordnet werden müssen, da in diesem Falle aus Gründen der Bilanzierungssymetrie der Curriculareigenanteil der Vorklinischen Lehreinheit um den Curricularanteil der Lehrveranstaltungen in den Fächern Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie im Umfang der von Dr. P bestrittenen Anteile entsprechend zu erhöhen wäre. Es ist daher für die vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren davon auszugehen, dass sich die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Lehre in den Fächern Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie durch Lehrleistungen der Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin unter Einschluss der Dr. P erteilten Lehraufträge zu bestreiten, nicht kapazitätsmindernd ausgewirkt hat.
c) Lehrangebot und Zuordnung von Stellen der FR 2.1 Anatomie
Die Antragsgegnerin hat bei der Ermittlung des Lehrdeputats der Lehreinheit Vorklinische Medizin für das Wintersemester 2009/2010 – ebenso wie in den vorangegangenen Jahren seit dem Wintersemester 2000/2001 – bei den Stellen der FR 2.1 Anatomie eine Professorenstelle – nunmehr Prof. Dr. W – sowie 1,5 Stellen von diesem zugeordneten befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern außer Ansatz gelassen, weil diese Stellen dem Zentrum für Human- und Molekularbiologie mit dem dort angesiedelten ebenfalls zulassungsbeschränkten Studiengang Biologie zugeordnet sind.
Das Verwaltungsgericht hat diese Entscheidung in ständiger Rechtsprechung unter Bezugnahme auf den Beschluss des vormals für Hochschulzulassungsrecht zuständigen 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.8.2007 – 3 B 53/07.NC u.a. – gebilligt.
Einige der Antragsteller treten dem entgegen und machen geltend, die – zum Wintersemester 2000/2001 erfolgte Verlagerung einer Professorenstelle (seinerzeit Prof. Dr. U) und – damals – einer halben Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zum Zentrum für Human- und Molekularbiologie sei nicht anzuerkennen. Dem zufolge seien die Stellen von Prof. Dr. W und der ihm zugeordneten wissenschaftlichen Mitarbeiter nach wie vor der Vorklinik zuzurechnen.
Dieses Vorbringen rechtfertigt keine den Antragstellern günstige Änderung der Kapazitätsberechnung.
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat sich in seinem bereits angeführten Beschluss vom 1.8.2007 – 3 B 53/07.NC – eingehend mit der im Wesentlichen inhaltsgleichen Argumentation von Antragstellern befasst, die in jenem Verfahren um vorläufige Zulassung zum Medizinstudium zum Wintersemester 2006/2007 nachsuchten. In Übereinstimmung mit der – den Prozessbevollmächtigten der einwendungsführenden Antragsteller bekannten – Entscheidung vom 1.8.2007 ist zunächst davon auszugehen, dass sich die im Grundsatz bereits erstmals zum Wintersemester 2000/2001 erfolgte Verlagerung von Stellen der Fachrichtung 2.1 Anatomie zum neugeschaffenen Zentrum für Human- und Molekularbiologie im Rahmen des der Wissenschaftsverwaltung bei der Zuordnung und Verteilung von Stellen zuzubilligenden, von strukturplanerischen und haushaltsbezogenen Wertungen bestimmten Ermessensspielraumes bewegt, der nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar ist. Das Verwaltungsgericht hat hierzu in seinem Beschluss vom 20.12.2000 – 1 NC 6/00 u.a. – S. 4/5 soweit hier wesentlich ausgeführt:
„Diese Änderung kann auch kapazitätsrechtlich berücksichtigt werden, denn für sie gibt es einen nachvollziehbaren und triftigen Grund, und sie ist nicht willkürlich (vgl. zu den Kriterien Bahro/Berlin/Hübenthal, Hochschulzulassungsrecht, 3. Auflage § 8 KapVO Rdnr. 6). Unabhängig davon, dass sich diese Stellenverlagerung insgesamt kapazitätsneutral auswirkt (zur Unbedenklichkeit einer solchen Kapazitätsverlagerung siehe Bahro a.a.O., m.w.N), weil die verlorenen 10 DS für die Humanmedizin zu gewonnenen 10 DS in Biologie werden, ergibt sich aus dem von der Ag vorgelegten Protokoll der 5. Präsidiumssitzung vom 10.12.1999, dass das Präsidium das vom Nachfolger von Prof. U. zu betreuende Gebiet der Entwicklungsbiologie als eines der Kernfächer des neuen Diplom-Biologie-Studienganges und als sehr wesentlich ansah. Die Eigenschaft als Kernfach wird belegt durch §§ 2 Abs. 1 Nr. 9, 3 Abs. 1 Nr. 10, 4 Abs. 1 Nr. 3, 5 Abs. 2 Nr. 12 der entsprechenden, von der Ag. vorgelegten Studienordnung sowie §§ 23 Abs. 1 Nr. 10 und 24 ff. der entsprechenden Prüfungsordnung (Dienstblatt der Ag. 1999, 272, 291). Im Rahmen der vorliegenden Eilrechtschutzverfahren gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass mit dieser für die Vorklinische Lehreinheit kapazitätssenkenden Maßnahme Rechte der Studienbewerber ohne triftigen Grund verletzt worden sein könnten. Der Hinweis von RA. Dr. Z. auf angeblich bei der Einrichtung des Studiengangs Biologie formulierte Versprechungen der Ag., die Kapazität für Medizinstudenten ändere sich hierdurch nicht, ist zu pauschal, um hieraus auf sachfremde Erwägungen der Ag. schließen zu können.“
Diese Erwägungen überzeugen, zumal die Verlagerung der Stellen in einen ebenfalls mit Zulassungsbeschränkungen versehenen Studiengang erfolgt ist und damit – in der Summe – keine Kapazitätsvernichtung stattgefunden hat. Das Vorbringen der Antragsteller zeigt keine seinerzeit nicht berücksichtigten Umstände auf, die Veranlassung geben könnten, im Rahmen der vorliegenden Eilrechtschutzverfahren in eine vertiefte Prüfung der Gründe für die nunmehr 9 Jahre zurückliegende und in der Vergangenheit in der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte im Grundsatz nie beanstandete Entscheidung der Antragsgegnerin einzutreten, einen Diplom-Studiengang Biologie mit dem Schwerpunkt Human- und Molekularbiologie einzurichten und dem hierfür geschaffenen Zentrum für Human- und Molekularbiologie – auch – Stellen der Fachrichtung Anatomie zuzuordnen.
Im Übrigen kann nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilrechtschutzverfahrens nicht davon ausgegangen werden, dass sich die zum Wintersemester 2000/2001 erstmals wirksam gewordene Stellenverlagerung zum Wintersemester 2009/2010 noch kapazitätsmindernd auswirkt. Wie in dem Beschluss des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.8.2007 – 3 B 53/07.NC u.a. – unter Bezugnahme auf den teilweise zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20.12.2000 – 1 NC 6/00 – ausgeführt, umfasste die damalige FR Anatomie 4 Professorenstellen, 2 Stellen unbefristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter und 4,5 Stellen befristet beschäftigter Mitarbeiter. Das damalige Lehrdeputat der Anatomie belief sich demnach bei den Professoren auf (4 x 8 =) 32 DS, bei den unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern auf (2 x 8 =) 16 DS und bei den befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern auf 4,5 x 4 =) 18 DS, mithin insgesamt auf 66 DS. Die Kapazitätsverlagerung zum Zentrum für Human- und Molekularbiologie führte nach den damaligen Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu einem Verlust von 10 DS. Ohne diese Verlagerung hätten der damaligen Fachrichtung Anatomie mithin 76 DS zur Verfügung gestanden. In ihre Kapazitätsberechnung zum Wintersemester 2009/2010 hat die Antragsgegnerin hingegen ein Lehrdeputat der Fachrichtung 2.1 Anatomie von insgesamt 93 DS eingestellt; das Verwaltungsgericht geht nach einer von der Antragsgegnerin während des erstinstanzlichen Verfahrens vorgenommenen Korrektur (Lehrdeputat des unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiters Dr. K.; vgl. Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 21.1.2010 sowie Nr. 2, 2. Absatz der diesem beigefügten Stellungnahme des Bediensteten H der Antragsgegnerin vom 20.1.2010) in dem angegriffenen Beschluss von 97 DS aus. Bei diesen Gegebenheiten sieht der Senat jedenfalls nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilrechtschutzverfahrens keine Veranlassung, unter dem Gesichtspunkt der im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwendungen die Zuordnung von Stellen der FR 2.1 Anatomie zum Zentrum für Human- und Molekularbiologie in dem in der Kapazitätsberechnung für das Wintersemester 2009/2010 aufgeführten Umfang zu beanstanden. Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin in ihrer Kapazitätsberechnung nach wie vor einen Zuschlag von 6 DS für Stellenumwandlungen einstellt, der soweit ersichtlich der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (vgl. zum Beispiel Beschluss vom 10.2.2009 – 1 L 616/09.NC u.a. -, S. 34) Rechnung tragen soll, das die Umwandlung der Stellen der früheren unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fachrichtung Anatomie R (8 DS) und Sch (0,5 Stellen = 4 DS) in Stellen befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter mit entsprechend geringeren Deputaten mit Blick auf die damit verbundenen kapazitätsungünstigen Wirkungen beanstandet hatte. Es kann dahin stehen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese Zuschläge auch derzeit noch geboten sind, da die Fachrichtung 2.1 Anatomie nunmehr offenbar wie vor der seinerzeit beanstandeten Stellenumwandlung wieder über zwei Stellen unbefristet beschäftigter wissenschaftliche Mitarbeiter verfügt und sich offenbar zudem die Zahl der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter verglichen mit der Zeit der beanstandeten Stellenumwandlung erhöht hat. Jedenfalls hat die Antragsgegnerin diese Zuschläge auch in ihre Kapazitätsberechnung für das Wintersemester 2009/2010 aufgenommen und sie sind letztlich der Sache nach ebenfalls dem Lehrangebot der Fachrichtung 2.1 Anatomie zuzuordnen. Von daher kann keine Rede davon sein, dass der vor rund 9 Jahren getroffenen Entscheidung, Stellen von der Fachrichtung Anatomie zum Zentrum für Human- und Molekularbiologie für den dort eingerichteten Studiengang Biologie mit dem Schwerpunkt Human- und Molekularbiologie zur verlagern, gegenwärtig noch kapazitätsmindernde Wirkung zukommt.
d) Stellenpläne; normativer Stellenplan
Einige der Antragsteller beanstanden das Fehlen eines normativen Stellenplanes und bringen vor, die Stellenpläne seien nicht nachvollziehbar. Dieses Vorbringen rechtfertigt nicht die Annahme einer zusätzlichen Kapazität. Allerdings ist den Antragstellern zuzugeben, dass für die Berechnung des Lehrangebotes ausgehend von dem in § 8 KapVO geregelten Stellenprinzip im Grundsatz auf die im normativen Haushaltsplan ausgewiesenen Stellen abzustellen ist. Eine Heranziehung des Haushaltsplanes des Landes ergibt insoweit freilich keinen Aufschluss über die den medizinischen Lehreinheiten zugewiesenen Stellen. Der Landeshaushaltsplan für das Jahr 2009 weist in seinem Kapitel 0811 betreffend die Hochschulen des Saarlandes letztlich anknüpfend an § 9 UG SL, wonach – von hier nicht näher interessierenden Ausnahmefällen einmal abgesehen – nur noch die Professorinnen- und Professorenstellen Beamtinnen und Beamte oder Beschäftigte des Landes sind, während alle anderen Beschäftigten der Universität in einem Beamten- oder Beschäftigungsverhältnis zur Universität selbst stehen, - soweit hier wesentlich – nur (noch) die Planstellen der Universitätsprofessorinnen und der Universitätsprofessoren sowie – altrechtlich – der wissenschaftlichen Assistentinnen und Assistenten beziehungsweise Oberassistentinnen und Oberassistenten ohne Zuordnung zu den einzelnen Fakultäten, Fachrichtungen oder Lehreinheiten aus. Die Stellen für die Tarifbeschäftigten der Universität des Saarlandes werden seit dem Haushaltsjahr 2008 nur noch in ihrer Gesamtzahl aufgeführt (siehe Anmerkung zu Titel 42801, Kapitel 0811 des Landeshaushaltsplanes 2009). Ebenfalls ausgewiesen ist eine Zuführung des Landes für Forschung und Lehre im Bereich der Medizinischen Fakultät im Umfang von 11.930.000,-- Euro. Dem entspricht es, dass gemäß § 8 UG SL das Land der Universität die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Möglichkeiten des Landeshaushaltes in Form einer Globalzuweisung zur Verfügung stellt, die sich an den in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen (vgl. § 7 UG SL) geforderten und erbrachten Leistungen der Universität bei der Erfüllung ihrer Aufgaben orientiert. Die Erstellung des Wirtschaftsplanes sowie die aufgaben- und leistungsorientierte Verteilung der Stellen und Mittel obliegt ebenso wie die aufgaben-, leistungs- und innovationsbezogene Zuweisung von Stellen und Mitteln an die Organisationseinheiten der Universität und dem Universitätspräsidium (§ 15 Abs. 5 Nr. 5 und Nr. 6 UG SL). Ob unter diesen Gegebenheiten überhaupt ein im strengen Sinne „normativer“ Stellenplan, der zuverlässig Auskunft über die Anzahl der Stellen der unterschiedlichen Gruppen von Lehrpersonen der einzelnen Fachrichtungen oder Lehreinheiten existiert, kann indes dahinstehen. Mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte
vgl. zum Beispiel OVG Münster, Beschluss vom 25.2.2010 – 13 C 1/10 bis 13 C 9/10 -; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 – 5 NC 72.09 – zitiert nach Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.7.2009 – 2 N 599/08 – zitiert nach Juris; VGH Kassel, Beschluss vom 24.9.2009 – 10 B 1142/09.MM.W8 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 24,
ist nämlich davon auszugehen, dass bei Fehlen eines normativen Stellenplanes auch eine nachvollziehbare Stellenübersicht genügen kann, in der die Stellen der der Vorklinischen Lehreinheit zugeordneten Fachrichtungen aufgeführt sind. Hiervon ausgehend sieht der Senat keine Veranlassung, die jahrelange und – soweit ersichtlich – von Antragstellern in den zurückliegenden Jahren nie im Grundsätzlichen beanstandete Handhabung der Antragsgegnerin zu verwerfen, ihrer Kapazitätsberechnung eine Aufstellung „Lehrdeputat Vorklinik“ beizufügen, in der gegliedert nach den dieser Lehreinheit zugeordneten Fachrichtungen und innerhalb der Fachrichtungen unterteilt nach Professoren, unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern – jeweils namentlich benannt – sowie nach befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern – mit ihrer den jeweiligen Professoren zugeordneten Anzahl – aufgelistet sind. Dass diese Aufstellung, die im Übrigen in der auf Anforderung des Senats vorgelegten Stellenbesetzungsliste (Stand 1.3.2009) ihre Entsprechung findet, nicht nachvollziehbar wäre, ist weder aufgezeigt noch erkennbar. In ihr sind insbesondere auch die Stellen aufgeführt und als solche ausgewiesen, die dem Zentrum für Human- und Molekularbiologie zugeordnet sind sowie die Stellen von Professorin Dr. L und der ihr zugeordneten Mitarbeiter, für die die Antragsgegnerin kein Lehrdeputat zum Ansatz gebracht hat. Objektive Anhaltspunkte dafür, dass die Zahl der Stellen von Lehrpersonen in dieser Aufstellung nicht vollständig angegeben wäre und in den entsprechenden Fachrichtungen nach näherer Maßgabe der Lehrverpflichtungsverordnung zur Lehre verpflichtetes Personal existierte, das von der Antragsgegnerin verschwiegen wird, sind weder aufgezeigt noch sonst erkennbar. Der Senat sieht daher keine Veranlassung, in diese Richtung „gleichsam ins Blaue“ weitere Ermittlungen anzustellen. Abgesehen hiervon sieht der Senat auch keine Grundlage, allein das Fehlen eines „normativen“ Stellenplanes zum Anlass für einen Kapazitätszuschlag zu nehmen
vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 – 5 NC 72.09 – zitiert nach Juris Rdnr. 19.
e) Deputat befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter
Die Antragsgegnerin hat in ihrer Kapazitätsberechnung die Lehrverpflichtung befristet beschäftigter wissenschaftliche Mitarbeiter mit 4 DS/Stelle veranschlagt. Das hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf § 5 Abs. 1 Nr. 4 LVVO (in der Fassung vom 19.12.2008 – Amtsbl. 2009, 189) gebilligt. Dieser Ansatz wird von einigen Antragstellern mit der Beschwerde in Frage gestellt. Zum Teil vertreten sie die Ansicht, es sei nicht einsehbar, dass mit der Lehrverpflichtungsverordnung 2008, in der das Lehrdeputat der Professoren von 8 auf 9 DS angehoben wurde, nicht zugleich die Lehrverpflichtung der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter von 4 auf 5 DS erhöht worden sei. Andere Antragsteller bringen vor, das Verwaltungsgericht hätte klären müssen, ob die höchstzulässige Dauer der Befristung der Beschäftigungsverhältnisse der wissenschaftlichen Mitarbeiter nach dem Wissenschaftszeitarbeitsgesetz noch eingehalten oder bereits überschritten sei. Im letzten Falle sei eine Lehrverpflichtung von 8 DS anzusetzen. Der Antragsgegnerin sei aufzugeben mitzuteilen, wie lange die wissenschaftlichen Mitarbeiter beschäftigt seien und – wenn sie bereits promoviert seien -, wie lange ihre Beschäftigung seit der Promotion schon andauere.
Weder der eine noch der andere Einwand rechtfertigt es, die Lehrverpflichtung befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter höher als mit 4 DS anzusetzen. Grundlage dieses Ansatzes ist wie bereits angesprochen die auf der Grundlage der §§ 31 Abs. 4, 37 Abs. 7 und 38 Abs. 3 UG SL erlassene Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 LVVO 2008, die nach § 9 Abs. 1 KapVO für die Kapazitätsberechnung maßgebend ist und eben diese Lehrverpflichtung für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter vorgibt. Eine rechtliche Verpflichtung des Normgebers, der die Lehrverpflichtungsverordnung unter dem 19.12.2008 novelliert hat, (auch) das Lehrdeputat der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter von 4 auf 5 DS anzuheben, ist nicht erkennbar. Die das Lehrdeputat im Sinne von § 9 Abs. 1 KapVO bildende Regellehrverpflichtung für die einzelnen Gruppen von Lehrpersonen ist normativ durch die Bestimmungen der Lehrverpflichtungsverordnung festgelegt. Die darin enthaltenen Ansätze gehen auf die Entscheidung der Wissenschaftsverwaltung darüber zurück, welchen Anteil ihrer wöchentlichen Arbeitszeit die betreffenden Gruppen der Lehrpersonen der Lehre zu widmen haben und welche Anteile ihnen für die Erfüllung sonstiger Aufgaben wie zum Beispiel Verwaltung und Forschung (Professoren) oder wissenschaftliche Fort- und Weiterbildung (befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter) zuzubilligen sind. Diese normative Festlegung ist wegen der der Wissenschaftsverwaltung insoweit zukommenden und prinzipiell zu respektierenden Einschätzungsprärogative nur eingeschränkt einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich
vgl. zum Beispiel BVerwG, Urteile vom 13.12.1984 – 7 C 39/84 – NVwZ 1985, 576, und vom 23.7.1987 – 7 C 10/86 – NVwZ 1989, 360.
Dass die Wissenschaftsverwaltung vorliegend mit der Novelle der Lehrverpflichtungsverordnung vom 19.12.2008 zwar die Lehrverpflichtung der Professoren von 8 auf 9 DS erhöht, diejenige der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter hingegen unverändert bei 4 DS belassen hat, rechtfertigt nicht den Schluss, dass sie damit die Grenzen des ihr bei dieser Entscheidung zustehenden Spielraumes überschritten hätte. Denn es ist keine rechtliche Verpflichtung dahingehend erkennbar, dass die Anhebung von Lehrdeputaten, wenn sie denn erfolgt, gleichmäßig bei allen Gruppen von Lehrpersonen stattzufinden hätte. Dem steht schon der Umstand entgegen, dass zwischen den Aufgabenbereichen der einzelnen Gruppen von Lehrpersonen Unterschiede bestehen, die es rechtfertigten, ihnen bereits von vornherein unterschiedlich hohe Lehrverpflichtungen aufzuerlegen – zum Beispiel bei befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern außer der Vorbereitung der Promotion auch die Erbringung zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen als Voraussetzung für die Begründung oder Fortsetzung einer wissenschaftlichen Karriere und den Erwerb einer durch sie ermöglichten dauerhaften Lebensstellung -. Ist danach von der Verbindlichkeit der durch § 5 Abs. 1 Nr. 4 LVVO 2008 erfolgten normativen Festsetzung der Lehrverpflichtung befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter auf 4 DS auszugehen, so sieht der Senat ferner keine Veranlassung, auf Verdacht in eine ins Einzelne gehende Nachprüfung einzutreten, ob bei den Beschäftigungsverhältnissen der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter auf den Stellen der Vorklinischen Lehreinheit die Befristungsobergrenzen des Wissenschaftszeitarbeitsvertragsgesetzes vom 12.4.2007 (BGBl. I, S. 506) – unter Berücksichtigung der Übergangsregelungen für noch bis zum 17.4.2007 abgeschlossene Verträge (§ 6 WisszeitVG) – jeweils gewahrt sind
vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 – 5 NC 72.09 – zitiert nach Juris, Rdnr. 10.
Der früher für Hochschulzulassungsrecht zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat sich in seinem vom Verwaltungsgericht angeführten und den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller bekannten Beschluss vom 17.7.2006 – 3 X 3/06 u.a. – ausführlich mit der Frage der Lehrverpflichtung befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter befasst. Er hat in diesem Zusammenhang ausgeführt:
„Die Befristung als solche rechtfertigt es jedoch nicht für sich allein, aus den Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Zeitverträgen eine eigene Stellengruppe mit einem verglichen mit den unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern geringeren Lehrdeputat zu bilden. Denn es gibt, worauf auch die Antragsteller mit Recht hinweisen, Befristungsgründe, die keinen Bezug zum Umfang der Lehrverpflichtung des Stelleninhabers aufweisen. Gleichwohl ist die Gruppenbildung vorliegend gerechtfertigt. Aus dem Vorbringen der Antragsgegnerin geht nämlich hervor, das Wissenschaftlerstellen bei ihr unter dem Gesichtspunkt der Nachwuchspflege, das heißt der wissenschaftlichen Qualifizierung und Weiterbildung des Personals, das diese Stellen besetzt, regelmäßig nur zur befristeten Beschäftigung genutzt werden dürfen und Abweichungen hiervon im Einzelfall nur auf der Grundlage einer entsprechenden positiven Entscheidung ihres Präsidiums zulässig sind (vgl. zum Beispiel Anlage 5 der Antragserwiderung). Die danach für den Regelfall erfolgte Widmung der – befristet zu besetzenden – Stellen der wissenschaftlichen Mitarbeiter zur wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung stellt ein Kriterium dar, das einen Bezug zum Umfang der Lehrverpflichtungen ausweist, da ihr nur Rechnung getragen werden kann, wenn dem Stelleninhaber neben seiner Verpflichtung zur Erbringung wissenschaftlicher Dienstleistungen auch eine angemessene Zeit zur eigenständigen wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung zur Verfügung gestellt wird. Diese Zweckbestimmung der Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter rechtfertigt danach die Bildung einer eigenen Stellengruppe
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1987 – 7 C 10/86 -, NVwZ 1989, 360.
Da insoweit – wie bereits angesprochen – von einer typisierenden Betrachtung auszugehen ist, kommt es auf eine ins einzelne gehende Feststellung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die jeweiligen Stelleninhaber tatsächlich eigene Fort- und Weiterbildung betreiben, grundsätzlich nicht an. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die betreffenden Stellen in Wirklichkeit – von einzelnen „Ausreißern“ einmal abgesehen – in einem solchen Ausmaß nicht ihrer Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden, dass die der Typisierung zugrunde liegende Annahme nicht gerechtfertigt ist. Von einer in diesem Sinne zweckwidrigen Nutzung der betreffenden Stellen kann indes hier keine Rede sein.“
Dass sich bezogen auf das hier in Rede stehende Wintersemester 2009/2010 an einer der Zweckbestimmung zur wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung entsprechenden Besetzung der Stellen der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter etwas Durchgreifendes geändert haben könnte, ist weder aufgezeigt noch erkennbar. Der Senat sieht daher auf der Grundlage des Vorbringens der Antragsteller keine Veranlassung, ohne objektive Anhaltspunkte in eine ins Einzelne gehende Sachaufklärung mit dem Ziel einzutreten zu ermitteln, ob die Stellen der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter in jedem Einzelfall entsprechend der von der Antragsgegnerin angegebenen Zweckbestimmung dieser Stellen besetzt sind, zumal auch eine im Einzelfall festzustellende Abweichung – ausgehend vom typisierenden Stellenprinzip – nicht gleichsam automatisch die Anhebung des Lehrdeputates des betreffenden wissenschaftlichen Mitarbeiters zur Folge hätte. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen – ohne dass dies für den Senat entscheidungserheblich war – darauf hinzuweisen, dass die Stellenbesetzungsliste (Stand 1.3.2009) von wenigen Ausnahmen abgesehen andere befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter namentlich aufführt als diejenige, die in den Verfahren 3 X 3/06 u.a. vorgelegt wurde, was mit Gewicht darauf hindeutet, dass die – vom Normgeber mit der Befristung der Stellen angestrebte – Fluktuation bei dieser Gruppe von Lehrpersonen tatsächlich stattfindet.
f) Fehlbuchung einer Zweidrittel-Stelle eines befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiters in der Fachrichtung 2.2. Physiologie
Die Antragsgegnerin hat in dem Beschwerdeverfahren betreffend das Wintersemester 2008/2009 eingeräumt, dass eine Zweidrittel-Stelle eines befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiters in der Fachrichtung 2.2. Physiologie aufgrund eines Buchungsfehlers nicht in die Kapazitätsberechnung eingestellt worden ist, weil sie nach dem Wechsel von Prof. Dr. H, dem sie zugeordnet war, zum Zentrum für Human- und Molekularbiologie irrtümlich ebenfalls dorthin verlagert worden sei. Die von den Antragstellern aufgeworfene Frage, ob dieser Fehler im Rahmen der Kapazitätsberechnung für das Wintersemester 2009/2010 korrigiert worden ist, ist zu bejahen. Während die der Kapazitätsberechnung für das Wintersemester 2008/2009 beigefügte Aufstellung „Lehrdeputat Vorklinik“ bei der FR 2.2 Physiologie unter „befristete Mitarbeiter“ bei der Professorenstelle NN (H) die Anzahl der dieser zugeordneten Mitarbeiter mit „0“ angibt, ist der Kapazitätsberechnung für das Wintersemester 2009/2010 an gleicher Stelle bei Prof. Dr. K, dem Nachfolger von Prof. Dr. H, die Zahl der zugeordneten wissenschaftlichen Mitarbeiter mit 1 angegeben. In der Gesamtsumme beläuft sich die Zahl der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter in der FR 2.2 Physiologie – werden die einer gesonderten Betrachtung zu unterziehenden 1,5 Stellen, die Professorin Dr. L zugeordnet sind, einmal ausgeklammert – im Wintersemester 2009/2010 auf 8 Stellen verglichen mit 7 Stellen in der ursprünglichen Kapazitätsberechnung des Wintersemesters 2008/2009. Es besteht daher kein objektiver Grund zu der Annahme, dass sich die damalige Fehlbuchung auch im Wintersemester 2009/2010 noch kapazitätsmindernd auswirkt.
g) Drittmittellehre, Ansatz von Lehrleistungen von Professorin Dr. L und der ihr zugeordneten befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter
Das Verwaltungsgericht hat in seiner Kapazitätsberechnung für Professorin Dr. L, die Inhaberin einer mit Mitteln der Volkswagenstiftung geförderten Stiftungsprofessur – sogenannte Lichtenberg-Professur – ist, und für die ihr zugeordneten, ebenfalls durch im Rahmen der Stiftungsprofessur zur Verfügung gestellte Fördermittel finanzierten 1,5 Stellen befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter in der FR 2.2 Physiologie Lehrdeputate von 9 DS (Professorin Dr. L) und 6 DS (1,5 Stellen befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter, 4 DS/Stelle), das heißt von insgesamt 15 DS zum Ansatz gebracht (vgl. S. 32 und S. 40 – Berechnung des Lehrangebotes – des angefochtenen Beschlusses). Dem tritt die Antragsgegnerin entgegen und macht geltend, maßgeblich für den Umfang der Lehrverpflichtung einer Stiftungsprofessur seien die vertraglichen Vereinbarungen des Stiftungsvertrages. Ausweislich eines entsprechenden Schreibens der Volkswagenstiftung vom 16.4.2010 sei dem Stiftungsvertrag das Bewilligungsschreiben vom 2.7.2008 gleichzusetzen, dem die von Professorin Dr. L im Bewilligungsantrag vom 30.10.2006 gemachten Angaben zugrunde zu legen seien. In ihrem Antrag gehe Professorin Dr. L davon aus, dass ihre Lehrtätigkeit in den Fächern Medizin und Biologie sowie die Betreuung der Doktoranten im Durchschnitt 4 bis 8 SWS betragen werde. Daraus ergebe sich, dass für den Studiengang Medizin maximal 4 DS zum Ansatz gebracht werden könnten. Die Antragsgegnerin verweist insoweit auf einen Vermerk ihres Bediensteten H vom 23.4.2010, in dem unter Auflistung der Lehrveranstaltungen, an denen Professorin Dr. L im Sommersemester 2010 mitwirkt, sowie der Darlegung des Umfangs ihrer Beteiligung an diesen Lehrveranstaltungen eine – jahresbezogene – Lehrleistung von 3,84 SWS ermittelt und der Ansatz einer Lehrverpflichtung von 4 SWS im Rahmen der Kapazitätsermittlung als angemessen bezeichnet wird. Hinsichtlich der Professorin Dr. L zugeordneten befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter verweist die Antragsgegnerin auf das Schreiben der Volkswagenstiftung vom 16.4.2010 und führt aus, hieraus ergebe sich eindeutig, dass diese Mitarbeiter ausschließlich im Rahmen des bewilligten Forschungsprojekts eingesetzt würden. Tatsächlich seien diese Mitarbeiter, die sich aus einem Schreiben von Professorin Dr. L vom 9.4.2010 ergebe, auch nicht in der Lehre tätig. Eine der Stellen sei mit einer Tierärztin besetzt, die sich um die Gesundheit und die Zucht der Versuchstiere kümmere und die diagnostische tierärztliche Maßnahmen durchführe, die in die Forschungsarbeiten einflössen.
Diesen Einwänden ist im Rahmen der Verpflichtung des Gerichts, die Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung aus anderen Gründen zu prüfen, teilweise zu entsprechen.
Mit der Rechtsprechung des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
Beschlüsse vom 17.7.2006 – 3 X 3/06 u.a. – und vom 1.8.2007 – 3 B 53/07.NC – m.w.N. aus der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfen
geht auch der erkennende Senat im Ansatz davon aus, dass sogenannte Drittmittelbedienstete bei der Berechnung des Lehrangebotes der Vorklinik prinzipiell nicht zu berücksichtigen sind. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapVO sind für die Berechnung des Lehrangebotes alle Stellen des wissenschaftlichen Lehrpersonals und der sonstigen Lehrpersonen nach Stellengruppen den Lehreinheiten zuzuordnen. Das Lehrdeputat der Lehrperson einer Stellengruppe ist gemäß § 9 Abs. 1 KapVO die im Rahmen des Dienstrechts festgesetzte Regellehrverpflichtung gemessen in Deputatsstunden. Das hierin zum Ausdruck kommende Stellenprinzip knüpft an haushaltsrechtlich verfügbare Stellen an. Hierzu gehören Drittmittelstellen normalerweise nicht. Drittmittel werden der Hochschule in aller Regel gezielt für bestimmte Forschungsvorhaben zur Verfügung gestellt. Für Drittmittelbedienstete besteht zudem wegen der Ausrichtung der Mittel auf die Forschung grundsätzlich keine dienstrechtliche Lehrverpflichtung. Ihr Einsatz in der Lehre würde dementsprechend die Frage der zweckwidrigen Mittelverwendung aufwerfen.
Etwas anderes gilt freilich in den Fällen, in denen der Drittmittelgeber damit einverstanden ist, dass der oder die Inhaber der von ihm finanzierten Stelle(n) sich auch an der Lehre beteiligen, oder dies sogar erwartet. In diesen Fällen ist es gerechtfertigt, die von den Inhabern der betreffenden Drittmittelstellen erteilte Lehre kapazitätserhöhend zu berücksichtigen, wobei für den Umfang des zum Ansatz zu bringenden Lehrdeputats die der Drittmittelvergabe zugrundeliegende Vereinbarung maßgeblich ist, da es Sache des Drittmittelgebers ist, darüber zu bestimmen, in welchem Umfang die von ihm zur Verfügung gestellten Mittel (auch) für die Erbringung von Lehrleistungen verwendet werden dürfen. Das entspricht – soweit ersichtlich – auch anderer obergerichtlicher Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Lehrleistungen, die im Rahmen von Stiftungsprofessuren erbracht werden
vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 20.10.2004 – 5 NC 44.04 – zitiert nach Juris, Rdnr. 12.
Hiervon ausgehend ist zunächst zu berücksichtigen, dass, was auch von der Antragsgegnerin nicht in Frage gestellt wird, das Konzept der von der Volkswagenstiftung eingerichteten sogenannten Lichtenberg-Professuren die Erbringung von Lehrleistungen durch die Stelleninhaber ausdrücklich vorsieht. Nach dem von der Internet-Seite der Volkswagenstiftung abrufbaren Merkblatt 79 zur Antragstellung besteht die Zielsetzung gerade dieser Stiftungsprofessuren darin, herausragende (Nachwuchs-)Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Verbindung mit hochinnovativen, zwischen den Disziplinen angesiedelten Forschungsfeldern sowie neuen Lehrkonzepten unter Berücksichtigung des vorgesehenen wissenschaftlichen Umfeldes zu fördern. Zwar ist der Schwerpunkt der Förderung eindeutig daraufhin ausgerichtet, (Nachwuchs-)Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Möglichkeit zu eröffnen, frühzeitig eigenständige Forschung auf neuen und zwischen den Disziplinen angesiedelten Gebieten zu betreiben. Dass die Volkswagenstiftung gleichwohl schon hinsichtlich der Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, definiert als Wissenschaftlerin und Wissenschaftler, deren Promotion nicht länger als 4 Jahre zurückliegt (W1) im Unterschied zu „herausragend“ ausgewiesenen jüngeren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, deren Promotion in der Regel höchstens 7 Jahre zurückliegt (W2)
siehe Merkblatt 79 zur Antragstellung unter 2. Zielgruppen,
davon ausgeht, dass auch diese Personengruppe Lehrleistungen erbringt, zeigen die Ausführungen unter Nr. 3 des vorerwähnten Merkblattes, letzter Satz. Danach sollten für diese Personengruppe in den ersten drei Jahren zeitliche Obergrenzen für Lehr- und Verwaltungsaufgaben schriftlich zugesichert werden und beide Aufgabenbereiche im weiteren Förderabschnitt ein deutlich höheres Gewicht bekommen. Unter Nr. 4 des genannten Merkblattes ist dann ausgeführt, dass die Stiftung mit der Bewerbung unter anderem Angaben zur Lehre und zur Gremienarbeit einschließlich des jeweiligen Umfanges erwartet. Die ebenfalls im Internet bei der Volkswagenstiftung abrufbaren Antragsunterlagen „Förderinitiative Lichtenberg-Professuren“ verlangen in ihrem Teil „Anlagen“ unter Nr. 4 soweit hier wesentlich, „ein ausgearbeitetes Konzept für Forschung mit Arbeits- und Zeitplan sowie für die Lehre einschließlich Angaben zum zeitlichen Umfang“. Dort findet sich zudem der Klammerzusatz, „mindestens 2, höchstens 4 Semesterwochenstunden in den ersten drei Jahren bei W1“. Das erlaubt den (Umkehr-)schluss, dass die Volkswagenstiftung als Drittmittelgeber jedenfalls ab einer W2-Professur auch eine höhere Lehrleistung billigt oder sogar vorsieht. Hiervon ausgehend ist für die Bestimmung des Lehrdeputats von Professorin Dr. L von Folgendem auszugehen: Ihre Stelle wird in den Kapazitätsberechnungsunterlagen der Antragsgegnerin und in der Stellenbesetzungsliste für das wissenschaftliche Personal, Stand 1.3.2009, als W3-Stelle geführt. Ein förmlicher Stiftungsvertrag zwischen ihr beziehungsweise der Antragsgegnerin einerseits und der Volkswagenstiftung andererseits, der unter anderem den Umfang der von ihr zu erbringenden Lehrleistungen festlegt, existiert nach den Bekundungen der Antragsgegnerin nicht. Der Senat hat keinen objektiven Anhaltspunkt, die Richtigkeit dieser Angaben in Zweifel zu ziehen. Auszugehen ist demnach für die vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren von dem die Grundlage der unter dem 2.7.2008 erfolgten Bewilligung bildenden Antrag und dem dort beschriebenen Lehrkonzept, nach dem die Ausbildung sowohl von Medizin- und von Biologiestudenten in Physiologie als auch von Doktoranten in dem gewählten Forschungsgebiet vorgesehen ist. Der Umfang dieser Aktivitäten wird mit durchschnittlich 4 bis 8 SWS angegeben. Da Professorin Dr. L nach ihrer Konzeption unter „Lehre“ auch die Betreuung von Doktoranten versteht, kann ihre Angabe über den Umfang dieser Lehrtätigkeit nicht im streng kapazitätsrechtlichen Sinne als Umfang der beabsichtigten Unterrichtung von Studenten oder gar als Umfang der beabsichtigten Pflichtlehre verstanden werden. Wie eine Nachfrage des Gerichts bei der Antragsgegnerin ergeben hat, war Professorin Dr. L im Sommersemester 2010 in dem in der erwähnten Stellungnahme von Herrn H angegebenen Umfang von 3,84 SWS an der Lehre im Vorklinischen Studienabschnitt beteiligt. Im Wintersemester 2009/2010 hat sie keine Lehrleistungen erbracht; für die Lehre im Fache Biologie ist sie nicht eingeplant. Hat die Volkswagenstiftung als Drittmittelgeber danach durch Übernahme der entsprechenden Angaben von Professorin Dr. L in ihrem Förderantrag mittels Inbezugnahme in die Bewilligung der Erbringung von „Lehrleistungen“ in den Studiengängen Medizin und Biologie sowie im Rahmen der Doktorantenbetreuung im Umfang von bis zu 8 SWS zugestimmt und haben die Auskünfte der Antragsgegnerin ergeben, dass keine Lehre im Fach Biologie stattfindet, so ist davon auszugehen, dass das Lehrangebot von Professorin Leinders-Zufall im Umfang von bis zu 8 SWS für die Lehre im Studiengang Medizin und für die Doktorantenbetreuung zur Verfügung steht. Wird ferner berücksichtigt, dass die Doktorantenbetreuung ausdrücklich Teil des von der Volkswagenstiftung gebilligten Lehrkonzeptes ist und dass im Übrigen keine Anhaltspunkte für eine Verpflichtung von Professorin Dr. L bestehen, ihre Lehrleistungen ausschließlich im Bereich der Pflichtlehre des Vorklinischen Studienabschnittes zu erbringen, so hält es der Senat nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilverfahrens für gerechtfertigt, sie in der Kapazitätsberechnung zwar nicht nur – wie von der Antragsgegnerin gefordert – im Umfang der tatsächlich erbrachten Lehrleistungen von 3,84 DS beziehungsweise gerundet 4 DS, jedoch auch nicht mit einer Lehrverpflichtung von 8 DS, sondern mit einem Mittelwert von 6 DS zu berücksichtigen. Dementsprechend ist der darüber hinausgehende Ansatz des Verwaltungsgerichts von 9 DS um 3 DS zu verringern.
Was die vom Verwaltungsgericht angenommenen Lehrverpflichtungen der Professorin Dr. L zugeordneten 1,5 Stellen befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter anbelangt, so ist auf der Grundlage der von der Antragsgegnerin vorgelegten Stellungnahme der Volkswagenstiftung vom 16.4.2010 davon auszugehen, dass ihr Einsatz in der Lehre nicht vom Drittmittelgeber gebilligt wird. Im Hinblick hierauf ist es nach den Eingangs dargelegten Grundsätzen nicht gerechtfertigt, sie mit einem Lehrdeputat in die Kapazitätsberechnung einzustellen. Auch insoweit ist der Ansatz des Verwaltungsgerichts entsprechend zu korrigieren; das heißt vom Lehrangebot der Vorklinik sind die vom Verwaltungsgericht für diese 1,5 Stellen eingestellten 6 DS zum Abzug zu bringen.
h) Titellehre
Die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin enthält keinen Ansatz für Lehrleistungen, die im Wege sogenannter Titellehre, das heißt von Privatdozenten, Honorarprofessoren oder außerplanmäßigen Professoren, erbracht werden. Das Verwaltungsgericht hat die Ansicht vertreten, Titellehre sei nicht kapazitätswirksam zu berücksichtigen, weil es sich insoweit um im weitesten Sinne freiwillige und nicht aus einer Lehrpersonalstelle oder einem Lehrauftrag – in Verbindung mit haushalts- und stellenplanmäßigen Ressourcen - erbrachte verbindliche Leistungen handele und deshalb der künftige Lehrbeitrag nicht mit der notwendigen Zuverlässigkeit hinsichtlich des „Ob“ und des Umfanges rechnerisch einstellbar sei. Die dagegen erhobenen Einwände einiger Antragsteller greifen nicht durch. Sie haben bereits keine Umstände aufgezeigt, die Anlass geben könnten, in eine nähere Klärung der Frage einzutreten, ob im Bereich der Vorklinischen Lehreinheit der Antragsgegnerin anders als in den zurückliegenden Jahren überhaupt Titellehre an der Pflichtlehre beteiligt ist. Abgesehen hiervon hält der Senat die unter Hinweis auf OVG Münster
Beschluss vom 20.7.2006 – 13 C 105/06 -, zitiert nach Juris; siehe auch Beschlüsse vom 20.11.2009 – 13 C 271/09 – und vom 2.3.2010 – 13 C 11/10 u.a. – jeweils zitiert nach Juris
vertretene Ansicht des Verwaltungsgerichts für überzeugend
anderer Ansicht freilich OVG Hamburg, Beschluss vom 19.10.2009 – 3 Nc 82/08 -; VGH Mannheim, zum Beispiel Urteil vom 23.3.1983 – NC 9 S 952/81 u.a. -.
Zum einen sieht § 1 LVVO 2008 eine Lehrverpflichtung prinzipiell nur für das hauptberuflich tätige wissenschaftliche Personal an der Antragsgegnerin vor, wozu Lehrpersonen, die Lehrleistungen in Form sogenannter Titellehre erbringen, gerade nicht gehören. Zum anderen hat es das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seiner Rechtsprechung bislang stets abgelehnt, freiwillig oder unentgeltlich oder ohne Anrechnung auf die Dienstzeit erbrachte Lehrleistungen in entsprechender Anwendung von § 10 KapVO zu berücksichtigen
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.9.1984 – 1 W 409/84 u.a. -, S. 34; siehe außerdem VGH Kassel, Urteil vom 24.9.2009 – 11 B 1142/09.MM.W8 - zitiert nach Juris.
Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass das Kapazitätserschöpfungsgebot nicht die kapazitätserhebliche Berücksichtigung sogenannter Titellehre gebietet
BVerwG, Urteil vom 23.7.1987 – 7 C 10.86 u.a. -.
i) Berücksichtigung von Lehrauftragsstunden
Die Antragsgegnerin hat in ihre Kapazitätsberechnung keine Lehrleistungen in Form von Lehraufträgen eingestellt. Das Verwaltungsgericht hat dies unter Bezugnahme auf eine Auskunft des Prodekans der Medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin, weder im Sommersemester 2008 noch im Wintersemester 2008/2009 seien in der Vorklinik Lehrveranstaltungen oder Teile von Lehrveranstaltungen mittels Lehraufträgen aus der Klinisch-Praktischen Lehreinheit bestritten worden, akzeptiert. Die durch entsprechende Einwendungen von Antragstellern im Beschwerdeverfahren veranlasste Sachaufklärung des Senats hat ergeben, dass wie bereits in den zurückliegenden Jahren Lehrveranstaltungen im Fach Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie zum Teil mittels Lehraufträgen bestritten worden sind, wobei freilich die dahingehende Auskunft des Prodekans Theoretische Medizin und Biowissenschaften der Medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin vom 30.4.2010 unter Nr. 5 entgegen der Ansicht einiger Antragsteller schon von ihrem Wortlaut her keineswegs dahingehend zu verstehen ist, dass „sämtliche“ Lehrveranstaltungen in den Fächern Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie mittels Lehraufträgen durchgeführt werden. Vielmehr ist ganz allgemein von Lehrveranstaltungen ohne Quantifizierung die Rede. Die mit der Lehre beauftragte Lehrperson, Dr. P, hatte im Sommersemester 2008 einen Lehrauftrag mit einem Deputat von 4 SWS und im Wintersemester 2008/2009 einen Lehrauftrag mit einem Deputat von 1 SWS. Nach dem im Internet zugänglichen Vorlesungsverzeichnis wirkte Dr. P im Sommersemester 2008 als externer Lehrbeauftragter an den Lehrveranstaltungen Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie Nr. 25586 (Vorlesung), Nr. 25589 (Seminar), Nr. 28218 (Kurs) sowie Nr. 28310 (Repetitorium, eintägig) sowie im Wintersemester 2008/2009 an der Lehrveranstaltung Nr. 34352 (Vorlesung) mit. Ausgehend davon, dass – wie ausgeführt – die Lehre im Fach Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie mittels Imports aus der Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin bestritten wird und Dr. P im Rahmen seiner Lehraufträge an Lehrveranstaltungen beteiligt ist, die von dieser Lehreinheit zugeordneten Lehrpersonen durchgeführt werden, stellt sich die Frage, ob die ihm erteilten Lehraufträge als Teil dieses Imports zu werten oder unmittelbar der Vorklinischen Lehreinheit, bei die Lehre stattfindet, zuzuordnen sind
vgl. in diesem Zusammenhang, Brehm/Zimmerling, Hochschulkapazitätsrecht, 2003, Rdnr. 187.
Nach Ansicht des Senats ist es bei den hier vorliegenden Gegebenheiten nicht zu beanstanden, die Dr. P erteilten Lehraufträge als Teil der aus der Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin importierten Lehre im Bereich der Fächer Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie zu behandeln. Zum einen bestreitet Dr. P nicht eigenständig Lehrveranstaltungen, sondern ist an Lehrveranstaltungen von anderen der Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin zugeordneten Lehrpersonen „lediglich“ beteiligt. Bereits diese Einbindung spricht mit Gewicht dafür, die Lehre in den in Rede stehenden Fächern insgesamt als Import zu werten. Zum anderen müsste im Falle einer Zuordnung der Lehrauftragsstunden von Dr. P zur Lehreinheit Vorklinische Medizin aus Gründen der Bilanzierungssymetrie ein – allenfalls unter Schwierigkeiten zu ermittelnder - Curricularanteil im Umfang der von ihm erbrachten Lehre dem Curriculareigenanteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin zugerechnet werden. Dass hieraus keine Kapazitätserhöhung resultierte, zeigt zudem die bereits angestellte Vergleichsberechnung, aus der hervorgeht, dass im Falle einer – hier unterstellten – Zuordnung des früheren Lehrangebotes in den Fächern Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie im Umfang von 18,56 DS zur Vorklinischen Lehreinheit erst die Hinzurechnung der Lehrauftragsstunden von Dr. P von im Durchschnitt 2,5 SWS je Semester (§ 10 Satz 1 KapVO) bei gleichzeitig gebotener Erhöhung des Curriculareigenanteils der Vorklinik um die Curricularanteile der Lehrveranstaltungen in den Fächern Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie zu der von der Antragsgegnerin errechneten Kapazität führte.
j) Deputatsminderungen
Die Antragsgegnerin hat in ihrer Kapazitätsberechnung ausweislich des Kapazitätsberichtes für Prof. Dr. B, FR 2.2 Physiologie, eine Deputatsreduzierung von 2 SWS wegen dessen Funktion als Sprecher das Graduiertenkollegs Nr. 1326 „Calciumsignale und zelluläre Nanodomänen“ vorgenommen. Ebenfalls um 2 SWS hat sie das Deputat von Prof. Dr. Z, FR 2.3 Biochemie und Molekularbiologie, reduziert, da dieser Ämter als Fachgutachter der Deutschen Forschungsgemeinschaft und Sprecher der DFG-Forschergruppe 967 wahrnimmt. Die Antragsgegnerin hat im Kapazitätsbericht auf dahingehende Entscheidungen des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft (vom 5.2.2008 und vom 27.2.2008) verwiesen.
Das Verwaltungsgericht hat diese Deputatsermäßigungen nicht anerkannt und ausgeführt, seit 1.2.2009 sei die Zuständigkeit für Ermessensentscheidungen über die Ermäßigung von Lehrverpflichtungen gemäß § 10 Abs. 2 i.V.m. § 15 Satz 1 Nr. 1 LVVO 2008 von der obersten Dienstbehörde auf das Universitätspräsidium übergegangen. Eine Übergangsregelung sehe die Lehrverpflichtungsverordnung 2008 nicht vor. Schützenswerte Interessen der Professoren an einem ungeprüften Fortbestand der einmal gewährten Verminderung des Deputats bestünden nicht. Danach bedürfe es zumindest ab dem streitigen Wintersemester einer Entscheidung des Universitätspräsidiums über die Berechtigung weiterer Deputatsermäßigungen. Liege eine solche nicht vor, könne eine Deputatsverminderung den Studienbewerbern nicht entgegengehalten werden. Dem tritt die Antragsgegnerin entgegen und macht geltend, für die Frage der Fortgeltung der zuvor anerkannten Reduzierungen der Lehrdeputate von Prof. Dr. B und Prof. Dr. Z könne es nicht auf den Wechsel der Zuständigkeit durch die Neufassung der Lehrverpflichtungsverordnung ankommen. Entscheidend sei, ob sich die materiellen Kriterien einer Deputatsminderung entscheidend geändert hätten. Unabhängig von diesen Erwägungen haben mittlerweile ihr Präsidium am 14.4.2010 über die Deputatsreduzierungen entschieden und den Professoren Dr. B und Dr. Z eine Minderung um jeweils 2 SWS für deren zusätzlich wahrzunehmende Aufgaben gewährt.
Diese Einwendungen führen nicht zum Erfolg.
Nach § 10 Abs. 2 LVVO 2008 kann die Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung weiterer – nicht in § 10 Abs. 1 LVVO aufgeführter – Aufgaben und Funktionen innerhalb der Hochschule, insbesondere für besondere Aufgaben der Studienreform, für die Leitung von Sonderforschungsbereichen, für die Leitung von Graduiertenkollegs und für Studienfachberatung unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach ermäßigt werden; die Ermäßigung soll im Einzelfall 2 Lehrveranstaltungsstunden nicht überschreiten. Gemäß § 15 Satz i.V.m. Satz 2 Nr. 1 LVVO 2008 hat hierüber die Hochschule zu befinden, wobei bei der Antragsgegnerin das Universitätspräsidium zuständig ist.
Hiervon ausgehend liegt zwar mittlerweile eine Präsidiumsentscheidung vor, die den genannten Professoren die umstrittenen Deputatsreduzierungen gewährt.
Diese Entscheidung ist jedoch erst am 14.4.2010 getroffen worden und gemäß § 5 KapVO SL für Rechtsverhältnisse des Wintersemesters 2009/2010 nicht mehr berücksichtigungsfähig, da es sich um eine nach dem Stichtag für die Kapazitätsberechnung und nach dem Beginn des Berechnungszeitraumes liegende Änderung handelt. Eine andere Frage ist, ob die mit Erlassen des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft vom 5.2.2008 und vom 27.2.2008 auf der Grundlage des seinerzeit noch maßgeblichen § 8 Abs. 1 LVVO 1994 gewährten Deputatsminderungen, die immerhin „für die Dauer der Wahrnehmung der Sprecherfunktion“ (Prof. Dr. B) beziehungsweise „für die Dauer der Wahrnehmung dieser Funktionen“ (Prof. Dr. Z) ausgesprochen wurden, ungeachtet des mit Inkrafttreten der LVVO 2008 zum 1.2.2009 eingetretenen Zuständigkeitswechsels Fortgeltung beanspruchen können. Diese Frage bedarf indes keiner abschließenden Beantwortung. Denn auch ein unter Umständen möglicher Rückgriff auf die Entscheidungen des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaften vom Februar 2008 hätte nicht zur Folge, dass diese Deputatsreduzierungen anzuerkennen wären. Wie sich der seinerzeit noch maßgeblichen Regelung des § 8 Abs. 1 LVVO 1994 entnehmen lässt, standen Deputatsreduzierungen auf dieser Grundlage hinsichtlich des „Ob“ und des Umfanges der Ermäßigung im Ermessen der obersten Dienstbehörde, wobei bei der zu treffenden Entscheidung auch der Lehrbedarf in dem jeweiligen Fach zu berücksichtigen war. Erforderlich war danach nicht zuletzt mit Blick auf das durch die Art. 3, 12 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip gewährleistete Teilhaberecht der Studienbewerber eine abwägende Entscheidung, in die nicht nur die Bedeutung und das Interesse an der Wahrnehmung der in Rede stehenden Funktion sowie der Umfang der zusätzlichen zeitlichen Inanspruchnahme des Hochschullehrers mit der Übernahme der betreffenden Aufgabe einzustellen waren, sondern auch das namentlich in „harten“ NC-Fächern wie dem Studiengang Humanmedizin bedeutsame Interesse der Studienbewerber daran, dass die die Nachfrage ohnehin beträchtlich unterschreitende Ausbildungskapazität nicht mit der Folge einer weiteren Verschlechterung der Zulassungschancen durch die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben zu Lasten der Lehrdeputate zusätzlich verringert wird. Eine diesen Anforderungen genügende Ermessensentscheidung hat das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft bei der Gewährung der Deputatsminderungen im Februar 2008 indes nicht getroffen. Die Frage der Anerkennung der Deputatsminderungen für die Professoren Dr. B und Dr. Z war bereits Gegenstand von Beschwerdeverfahren betreffend die vorläufige Zulassung zum Medizinstudium zum Wintersemester 2008/2009. In jenen Verfahren hat das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft auf eine entsprechende Aufklärungsverfügung des Senats vom 30.4.2009 hin mit Schreiben vom selben Tag mitgeteilt, die kapazitativen Auswirkungen (der Deputatsminderungen) seien im Zusammenhang mit der Beantragung der Reduktion von Lehrverpflichtungen durch die Antragsgegnerin zu prüfen. Diese den Beteiligten der vorliegenden Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 27.4.2010 übermittelte Äußerung lässt im Zusammenhang mit dem Inhalt der den Beteiligten ebenfalls zur Kenntnis gebrachten gerichtlichen Anfrage vom 30.4.2009 nur den Schluss zu, dass die Auswirkungen der zugebilligten Deputatsminderungen auf den Lehrbedarf und damit auf die vorbeschriebenen Belange der Studienbewerber in die Entscheidungen des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft keinen Eingang gefunden haben. Angesichts des insoweit jedenfalls für die vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren anzunehmenden Ermessensdefizits können die Entscheidungen des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft vom 5.2.2008 und vom 27.2.2008 vorliegend nicht zur Anerkennung der seinerzeit gewährten Deputatsreduzierungen führen. Auf dahingehende Zweifel hatte der Senat im Übrigen bereits in seinem in den Beschwerdeverfahren betreffend das Wintersemester 2008/2009 unterbreiteten Einigungsvorschlag vom 15.5.2009 hingewiesen.
Zusammenfassend ist danach festzuhalten, dass das Lehrangebot im Vorklinischen Studienabschnitt des Studiengangs Humanmedizin an der Antragsgegnerin im Wintersemester 2009/2010 im ersten Fachsemester, das im erstinstanzlichen Verfahren mit 267,5221 DS ermittelt worden ist, wegen des gegenüber der Annahme des Verwaltungsgerichts (9 DS) um 3 DS zu reduzierenden Deputats von Professorin Dr. L und der Korrektur des nicht gerechtfertigten Ansatzes von Lehrdeputaten der Professorin Dr. L zugeordneten 1,5 Stellen befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter, die zu einer Verringerung des im angefochtenen Beschluss festgestellten Wertes um (1,5 x 4 DS =) 6 DS führt, nach dem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens (267,5221 – 3 – 6 =) 258,5221 DS beträgt.
Das Verwaltungsgericht hat den für die Kapazitätsbestimmung maßgeblichen Curriculareigenanteil – CAp – der Vorklinischen Lehreinheit abweichend vom Ansatz der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin (1,9235) mit 1,9182 ermittelt. Dieser Wert wird von den Antragstellern mit ihren Beschwerden mit den im Folgenden abgehandelten – konkreten – Einwänden in Frage gestellt.
a) Allgemein: Beteiligung von Lehrpersonen der Klinisch-Praktischen Lehreinheit an so genannten „klinischen“ Seminaren
Ein Teil der Antragsteller wirft generell die Frage auf, wie in Lehrveranstaltungen wie beispielsweise dem Klinisch-biologischen Seminar der klinische Bezug vermittelt werden soll, wenn alle Lehrpersonen Naturwissenschaftler sind. Dieser Einwand führt nicht zu einer kapazitätsgünstigen Änderung des vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten CAp. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat sich in seinem den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller bekannten Beschluss vom 17.7.2006 – 3 X 3/06 u.a. – mit der seinerzeit erhobenen Forderung nach Beteiligung von Lehrpersonen der Klinisch-Praktischen Lehreinheit an Lehrveranstaltungen, insbesondere an Seminaren mit klinischen Bezügen, auf die der in den vorliegenden Beschwerdeverfahren erhobene Einwand der Sache nach ebenfalls hinausläuft, auseinandergesetzt und in Einklang mit der von ihm angeführten, soweit ersichtlich einheitlichen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte ausgeführt, den Antragstellern (der damaligen Verfahren) sei zwar zuzugeben, dass angesichts der mit der Einführung der Lehrveranstaltungen nach § 2 Abs. 2 Satz 5 ÄAppO verfolgten Zielsetzungen die Einbeziehung von Lehrpersonen aus der Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin zur gewünschten Vermittlung der klinischen Bezüge sinnvoll erscheine. Das bedeute aber nicht, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wäre, diesen Weg zu beschreiten. Denn letztlich ändere das nichts an der Organisationsbefugnis der Antragsgegnerin, die es ihr ermögliche, die für den ersten Ausbildungsabschnitt festgelegten Ausbildungsinhalte von Lehrpersonal der Lehreinheit Vorklinische Medizin vermitteln zu lassen, wenn sie diese Handhabung für geeignet hält, den Studierenden die erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln und das Ausbildungsziel zu erreichen. Hieran ist auch für die vorliegenden Beschwerdeverfahren festzuhalten, zumal das Vorbringen der Antragsteller keine (neuen) Umstände aufzeigt, die Anlass geben könnten, nunmehr von dieser Rechtsprechung abzuweichen. In diesem Zusammenhang ist im übrigen darauf hinzuweisen, dass diese Rechtsprechung sich bezogen auf das Medizinstudium insgesamt jedenfalls dann nicht als kapazitätsungünstig erweist, wenn – wie regelmäßig in den zurückliegenden Jahren – die stellenbezogene Kapazität der Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin unter der patientenbezogenen Kapazität liegt, erstere mithin limitierend wirkt. Denn in diesem Falle führte ein verstärkter Einsatz von Lehrpersonen der Klinisch-Praktischen Lehreinheit in der Lehre der Vorklinik zu einer Verringerung der Kapazität im klinischen Studienabschnitt.
b) Curricularanteile im Klinisch-chemischen und Klinisch-biochemischen Seminar
Ferner wird von den Antragstellern die im Kapazitätsbericht vorgenommene und vom Verwaltungsgericht gebilligte Aufteilung der Curricularanteile der – anders als in der Unterlage „1. Studienabschnitt, Lehrveranstaltungen nach Anlage I der ÄAppO dargestellt – zu einer Lehrveranstaltung im Umfang von insgesamt 3 SWS zusammengefassten Klinisch-chemischen und Klinisch-biochemischen Seminare im Verhältnis von 0,7 (Vorklinik) zu 0,3 (FR Chemie) bestritten und vorgebracht, nach den angesetzten Terminen sei von einer jeweils hälftigen Aufteilung der Lehrveranstaltungen zwischen der Fachrichtung Biochemie und Molekularbiologie einerseits und der Fachrichtung Chemie andererseits auszugehen, zumindest sei ein anteiliges Verhältnis von 2/3 (Vorklinik) zu 1/3 (FR Chemie) anzusetzen.
Dem ist die Antragsgegnerin auf ein entsprechendes Aufklärungsverlangen des Gerichts hin mit ihrer Beschwerdeerwiderung entgegengetreten. Sie verweist auf den Veranstaltungsplan des zusammengefassten Seminars, räumt freilich ein, dass eine Aufteilung zwischen der Fachrichtung Biochemie und Molekularbiologie und der Fachrichtung Chemie im Verhältnis von 2/3 zu 1/3 zutreffend ist. Dem ist zu folgen. Eine Auswertung des vorgelegten Veranstaltungsplanes zeigt, dass der von der Fachrichtung Chemie betreute Teil des Seminars in der Zeit vom 18.1.2010 bis 26.1.2010 mit jeweils drei Terminen für jede der gebildeten 12 Gruppen im Umfang von jeweils 2 ½ Zeitstunden, der von der Fachrichtung Biochemie und Molekularbiologie betreute Teil in der Zeit vom 27.1.2010 bis 5.2.2010 mit jeweils sechs Terminen für jede der gebildeten 12 Gruppen ebenfalls im Umfang von jeweils 2 ½ Zeitstunden durchgeführt wurde. Die danach gerechtfertigte Aufteilung des Curricularanteils dieser Lehrveranstaltung im Verhältnis 2/3 (Vorklinik) zu 1/3 (FR Chemie) führt zu einer Verringerung des Curriculareigenanteils der Vorklinischen Lehreinheit gegenüber dem Ansatz in der Unterlage „1. Studienabschnitt, Lehrveranstaltungen nach Anlage I der ÄAppO“. Ausgehend davon, dass sich der Curricularanteil der zusammengefassten Seminare bei (Klinisch-chemisches Seminar : 1 SWS + Klinisch-biochemisches Seminar: 2 SWS =) insgesamt 3 SWS, einem Anrechnungsfaktor von 1 und einer Gruppengröße von g = 20 auf 0,15 beläuft, ist der CAp der Vorklinischen Lehreinheit mit 0,1 und der CAq der Fachrichtung Chemie mit 0,05 anzusetzen. Gegenüber der Berechnung in der vorgenannten Unterlage (unter Zugrundelegung eines Verhältnisses von 0,7 zu 0,3) ergibt sich eine Verringerung des CAp der Vorklinik um 0,005 und eine entsprechende Erhöhung des Anteils der FR Chemie. In diesem Zusammenhang ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass die Einzelaufstellung in der in Rede stehenden Unterlage bei den beiden noch als selbstständige Lehrveranstaltungen aufgelisteten Seminaren offenbar wegen vorgenommener Rundungen für die eingestellten 0,3-Anteile der FR Chemie Einzelansätze von 0,03 und 0,02 ausweist. In der anschließenden Berechnung des CAp der Vorklinischen Lehreinheit ist hingegen der Curricularanteil der FR Chemie unter Einbeziehung eines weiteren Ansatzes von 0,1 für das Praktikum „Chemie für Mediziner“ lediglich mit (0,1 + 0,045 =) 0,145 angegeben. Dementsprechend ist die in diesem Punkt vom Verwaltungsgericht gebilligte Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin kapazitätserhöhend zu korrigieren.
c) Curricularanteile im Klinisch-biophysikalischen und Klinisch-physiologischen Seminar
Ein Teil der Antragsteller weist daraufhin, dass ausweislich des im Internet einsehbaren Vorlesungsverzeichnisses an dem Klinisch-biophysikalischen Seminar auch Lehrpersonen anderer Lehreinheiten beteiligt sind. Die übrigen Antragsteller verlangen – wenn auch in etwas anderem Zusammenhang – eine Aufklärung dahin, welche Lehrleistungen die FR 2.5 Biophysik für die Vorklinische Lehreinheit erbringt. Diese Einwände führen im Ergebnis zu einer kapazitätsgünstigen Korrektur des CAp der Vorklinischen Lehreinheit. In der bereits mehrfach erwähnten, der Kapazitätsberechnung zugrunde gelegten Aufstellung „1. Studienabschnitt, Lehrveranstaltungen nach Anlage I der ÄAppO“ sind sowohl ein Klinisch-physiologisches Seminar im Umfang von 2 SWS als auch ein Klinisch-biophysikalisches Seminar im Umfang von einer SWS als von der Vorklinik bestrittene Lehrveranstaltungen mit Curricular(eigen)anteilen von 0,1 beziehungsweise von 0,05 aufgeführt. Wie eine durch das Beschwerdevorbringen der Antragsteller veranlasste Nachfrage des Gerichts ergeben hat, sind auch diese selbstständig aufgeführten Lehrveranstaltungen zu einem einzigen Klinisch-physiologischen und Klinisch-biophysikalischen Seminar im Umfang von insgesamt 3 SWS zusammengefasst, das zu einem Drittel von Lehrpersonal der FR 2.5 Biophysik bestritten wird. Da die FR 2.5 Biophysik, wie im Rahmen der Ermittlung des Lehrangebotes dargelegt, nicht der Vorklinischen Lehreinheit zuzuordnen ist, sind die vom Lehrpersonal der Biophysik erbrachten Lehrleistungen im Vorklinischen Studienabschnitt als Fremdleistungen zu berücksichtigen und können kapazitätsrechtlich nicht als Teile des Curriculareigenanteils der Vorklinik verbucht werden. Daraus folgt, dass die in der Unterlage „1. Studienabschnitt, Lehrveranstaltungen nach Anlage I ÄAppO“ enthaltene Ermittlung des CAp der Vorklinik kapazitätsgünstig dahin zu korrigieren ist, dass der als Lehrleistung der Vorklinik aufgeführte Curricularanteil für das Klinisch-biophysikalische Seminar von 0,05 entfällt. Dementsprechend verringert sich der CAp der Vorklinischen Lehreinheit.
d) Lehrveranstaltungen „Einführung in die Klinische Medizin“
Die Antragsteller thematisieren überwiegend die Aufteilung der Curricularanteile der Lehrveranstaltung(en) „Einführung in die Klinische Medizin“ (Vorlesung und Praktikum mit Patientenvorstellung). Sie begehren Aufschluss über die Ausgestaltung dieser Lehrveranstaltung und der – ihrer Ansicht nach – im Verhältnis von 70 % (Vorklinik) zu 30 % (Klinik) vorgenommenen Aufteilung der Curricularanteile dieser Lehrveranstaltung(en). Dieses Vorbringen führt ebenfalls zu einer kapazitätsgünstigen Korrektur des in der Aufstellung „1. Studienabschnitt, Lehrveranstaltung nach der Anlage I der ÄAppO“ enthaltenen Ansatzes für diese Lehrveranstaltung(en). In der genannten Unterlage sind zwei Lehrveranstaltungen unter dem Thema „Einführung in die Klinische Medizin“ aufgelistet: Zum einen ein Praktikum mit Patientenvorstellung im Umfang von 2 SWS mit einem Anrechnungsfaktor von 0,5 und einer Gruppengröße von 15. Der hieraus resultierende Curricularanteil von 0,0666 ist im Verhältnis von 2/3 (0,0444) zu 1/3 (0,0222) zwischen der Vorklinischen und der Klinisch-Praktischen Lehreinheit aufgeteilt. Zum anderen ist eine Vorlesung ebenfalls im Umfang von 2 SWS bei einem Anrechnungsfaktor von 1 und einer Gruppengröße von g = 180 aufgeführt. Ihr Curricularanteil von 0,0111 ist ebenfalls im Verhältnis von 2/3 (angesetzt mit 0,007) zu 1/3 (0,0037) zwischen Vorklinischer und Klinisch-Praktischer Lehreinheit aufgeteilt. Wie die durch das Beschwerdevorbringen veranlasste Sachaufklärung des Senats ergeben hat, entspricht die Aufstellung in dieser Unterlage nicht dem offenbar schon seit Wintersemester 2007/2008 geltenden neuen Curriculum der Vorklinik. Nach entsprechenden Auskünften des Prodekans Theoretische Medizin und Biowissenschaften der Medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin, Prof. Dr. F, vom 30.4.2010 und vom 9.6.2010, denen der Senat für die vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren folgt, zumal sie von den Antragstellern nicht substantiiert in Frage gestellt wurden, wird die Veranstaltung „Einführung in die Klinische Medizin“ von den Fachrichtungen Anatomie, Biochemie und Physiologie in drei Abschnitten, der biophysikalische Abschnitt als Blockpraktikum, als Lehrveranstaltung mit Patientenvorstellung im Umfang von (11 – Anatomie - + 9 – Biochemie und Molekularbiologie - + 9 – Physiologie -) 29 Stunden durchgeführt, was bei Zugrundelegung der üblichen Vorlesungszeit von 14 Wochen im Semester einen Umfang von rund 2 SWS ergibt. Die in der Eingangs genannten Unterlage aufgeführte Vorlesung „Einführung in die Klinische Medizin“ wird hingegen nicht (mehr) angeboten. Die Patientenvorstellung im Rahmen der verbliebenen, drei Abschnitte umfassenden Veranstaltung findet nach Angaben von Prof. Dr. F in der Weise statt, dass die jeweiligen Einzeltermine von einem Professor der jeweiligen Fachrichtung durchgeführt werden, wobei zu jedem Einzeltermin ein Dozent aus der Klinisch-Praktischen Lehreinheit oder ein ärztlicher Mitarbeiter des Universitätsklinikums hinzukommt, der die Patientenvorstellung übernimmt. Hiervon ausgehend sieht der Senat für die vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren keine Veranlassung, die Aufteilung der Curricularanteile der in Rede stehenden Lehrveranstaltungen kapazitätsgünstig im Sinne eines höheren Anteils der Klinisch-Praktischen Lehreinheit zu verändern. Die Darstellung des Ablaufs der Lehrveranstaltung durch Prof. Dr. F vermittelt eher den Eindruck, dass sie in Form eines sogenannten „Team-Teachings“ bei gleichzeitiger Anwesenheit von jeweils einer Lehrperson der Vorklinischen Lehreinheit und der Klinisch-Praktischen Lehreinheit bei jedem Einzeltermin durchgeführt wird. Zu in Form von „Team-Teaching“ bestrittenen Lehrveranstaltungen wird in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass bei den Lehrbeiträgen der bei der Lehrveranstaltung gleichzeitig anwesenden Lehrpersonen keine Abzüge gerechtfertigt seien, da die jeweils anwesenden Lehrpersonen in der Veranstaltung zwar nicht gleichzeitig, sondern nur nacheinander Lehrbeiträge erbringen könnten, jedoch die jeweils andere Lehrperson weder „abschalten“ noch den Raum verlassen könne mit der Folge, dass bei beiden ein kapazitätsrechtlich zu berücksichtigender Verbrauch von Lehrleistungen stattfinde
vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 12.5.2009 – 10 B 1911/08.GM.S8 – zitiert nach Juris, Rdnr. 49.
Ob dem in jeder Hinsicht zu folgen ist, bedarf aus Anlass des vorliegenden Verfahrens keiner abschließenden Klärung. Jedenfalls spricht der Umstand, dass die in Rede stehende Lehrveranstaltung bei gleichzeitiger Anwesenheit von Lehrpersonen der vorklinischen und der Klinisch-Praktischen Lehreinheit durchgeführt und die von Lehrpersonen der letztgenannten Lehreinheit bestrittene Patientenvorstellung nur einen Teil dieser Lehrveranstaltungen ausmacht, mit Gewicht dagegen, dass der Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin ein höherer Anteil als das in der Kapazitätsberechnung zum Ansatz gebrachte Drittel zuzuordnen ist.
Kapazitätsgünstig wirkt sich hingegen der Wegfall der Vorlesung „Einführung in die Klinische Medizin“ aus, denn der Curriculareigenanteil der Vorklinik ist um den dieser Lehreinheit in der Kapazitätsberechnung zugerechneten Zwei-Drittel-Anteil an dieser Lehrveranstaltung im Umfang von – ohne Rundung nach der dritten Stelle – (0,011 :3 = 0,03666 x 2=) 0,00733 zu verringern.
e) Beteiligung von Lehrpersonen „dritter“ Lehreinheiten an den Seminaren des vorklinischen Studienabschnitts
Die überwiegende Anzahl der Antragsteller hält es mit Blick auf die Unrichtigkeiten in der der Kapazitätsberechnung zugrundeliegenden Unterlage „1. Studienabschnitt, Lehrveranstaltungen nach Anlage I der ÄAppO“ für geboten, der Frage nach einer Beteiligung von Lehrpersonen nicht nur der Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin, sondern auch sonstiger Lehreinheiten an den Seminaren des Vorklinischen Studienabschnitts nachzugehen. Dem ist das Gericht mit Aufklärungsverfügung vom 25.3.2010 nachgekommen. In der von der Antragsgegnerin mit der Beschwerdeerwiderung vom 3.5.2010 vorgelegten Stellungnahme des Prodekans Theoretische Medizin und Biowissenschaften der medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin Prof. Dr. F, vom 30.4.2010 ist zu der betreffenden Frage Nr. 6 nach Auflistung der Lehrveranstaltungen, an denen außer Lehrpersonen der Vorklinik auch Lehrpersonal dritter Lehreinheiten mitwirkt, und Hinweis auf die Beteiligung von Lehrpersonen der Klinisch-Praktischen und der Klinisch-Theoretischen Lehreinheiten an den Wahlpflichtfächern des Vorklinischen Studienabschnitts ausgeführt, weiteres Lehrpersonal der Klinisch-Theoretischen, der Klinisch-Praktischen oder sonstiger Lehreinheiten nehme über den in der vorliegenden Aufstellung angegebenen Umfang hinaus nicht an Lehrveranstaltungen des Vorklinischen Studienabschnittes teil, wobei diese Aussage eine Einschränkung hinsichtlich der unter Nr. 8 abgehandelten Darstellung der Beteiligung von Lehrpersonen der Klinisch-Praktischen Lehreinheit an der Lehrveranstaltung „Einführung in die Klinische Medizin“ enthält. Prof. Dr. F versichert abschließend, (auch) diese Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Im Hinblick hierauf geht der Senat für die vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren davon aus, dass Lehrpersonal dritter Lehreinheiten nur in dem angegebenen, in der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin beziehungsweise nach Maßgabe von 2 b, c, d der vorliegenden Entscheidung berücksichtigten Umfang an den von den Antragstellerin thematisierten Seminaren des Vorklinischen Studienabschnittes teilnimmt. Zwar ist den Antragstellern zuzugeben, dass Prof. Dr. F bereits in den erstinstanzlichen Verfahren unter dem 7.1.2010 pauschal mitgeteilt hatte, dass – wie bereits in den Vorjahren – im Wintersemester 2009/2010 an Lehrveranstaltungen der Vorklinik, insbesondere auch an sogenannten „klinischen“ Seminaren, kein Lehrpersonal der Klinisch-Praktischen Medizin mitgewirkt habe, diese Auskunft sich hinsichtlich der Lehrveranstaltung „Einführung in die Klinische Medizin“ als unzutreffend erwiesen und ferner die Möglichkeit der Mitwirkung von Lehrpersonen dritter Lehreinheiten, zum Beispiel der FR Chemie, möglicherweise mit Blick auf die Fragestellung des Verwaltungsgerichts offengeblieben ist. Bei Würdigung der Angaben von Prof. Dr. F in der Stellungnahme vom 30.4.2010 ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Senat die betreffende Frage in seiner Aufklärungsverfügung vom 25.3.2010 näher substantiiert und Beispielsfälle der festgestellten Mitwirkung von Lehrpersonen dritter Lehreinheiten an Lehrveranstaltungen des Vorklinischen Studienabschnittes aufgeführt hat. Das rechtfertigt den Schluss, dass Prof. Dr. F die ihm gestellte Frage nach gewissenhafter Prüfung beantwortet hat. Objektive Anhaltspunkte dafür, dass seine Angaben, hinsichtlich der von den Antragstellern im Beschwerdeverfahren thematisierten Seminare gleichwohl unzutreffend sein könnten, sind weder aufgezeigt noch erkennbar.
f) Berücksichtigung des Wahlfaches
Zum Teil führen die Antragsteller aus, Bedenken bestünden hinsichtlich der Berücksichtigung des Wahlfaches, das das Verwaltungsgericht lediglich mit 1 SWS Vorlesung, das heißt einem Curricularanteil von 0,0055 berechne und vom Anteil der Vorklinik abziehe. Nach den Feststellungen im Internet würden die Wahlfächer nicht als Vorlesungen, sondern als Seminare durchgeführt, wie das Beispiel des Wahlfaches Anamnese zeige. Damit stehe bereits jetzt fest, dass das Verwaltungsgericht für das Wahlfach einen zu geringen Curricularanteil angesetzt habe. Der Antragsgegnerin sei aufzugeben, eine Liste der Wahlfächer des ersten Studienabschnitts vorzulegen und jeweils konkret anzugeben, um welche Lehrveranstaltungsart es sich handele und mit welcher Dauer und welcher Gruppengröße sie durchgeführt werde. Dieser Einwand greift nicht durch. Allerdings ist die Berücksichtigung des Wahlfaches in der verwaltungsgerichtlichen Bestimmung des Curriculareigenanteils der Vorklinischen Lehreinheit in der Tat nicht nachvollziehbar. Auf der einen Seite wird ausgeführt, dass das Wahlfach in dem „Tableau“ der Lehrveranstaltungen des 1. Studienabschnittes (gemeint ist ersichtlich die bereits mehrfach erwähnte Aufstellung „1. Studienabschnitt, Lehrveranstaltungen nach Anlage I der ÄAppO“) nicht berücksichtigt sei, das zunächst einmal der Ermittlung des Curricularanteils des ersten Studienabschnittes dient, aus dem dann mittels Abzugs der Fremdleistungen der Curriculareigenanteil errechnet wird. Auf der anderen Seite wird dann die Ansicht vertreten, die Berücksichtigung dieses – nicht aufgeführten – Wahlfachs (im Umfang einer Vorlesung von 1 SWS mit einem Curricularanteil von 0,0055) „mindere“ den Curriculareigenanteil der Vorklinischen Lehreinheit, was dann rechnerisch durch einen entsprechenden Abzug von dem vom Verwaltungsgericht gegenüber dem Ansatz der Antragsgegnerin (1,9235) offenbar durch Änderungen von Rundungen korrigierten Curriculareigenanteil von 1,9237 umgesetzt wird mit dem Ergebnis eines vom Verwaltungsgericht ermittelten CAp von (1,9237 – 0,0055 =) 1,9182. Dieser Vorgehensweise kann freilich nicht gefolgt werden: Der Lehraufwand für das während des Vorklinischen Studienabschnitts abzuleistende Wahlfach ist, obwohl er unstreitig anfällt, in der vorerwähnten Unterlage, die der Ermittlung des Curricularanteils des Vorklinischen Studienabschnitts und des CAp der Vorklinischen Lehreinheit dient, nicht aufgeführt. Wird er berücksichtigt, muss sich sowohl der Curricularanteil des Vorklinischen Studienabschnitts als auch – in dem Umfang, in dem die Lehre im Wahlfach von Lehrpersonal der Vorklinischen Lehreinheit bestritten wird – der CAp der Vorklinik entsprechend erhöhen
vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 20.10.2004 – 5 NC 44.04 – zitiert nach Juris Rdnr. 59, 60.
Hiervon ausgehend hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in seinem Beschluss vom 17.7.2006 – 3 X 3/06 u.a. – auf der Grundlage einer in den damaligen Verfahren vorgelegten Stellungnahme von Prof. Dr. H den Curriculareigenanteil der Vorklinik an der Lehre im Wahlfach mit einer Vorlesung im Umfang von 1 SWS berücksichtigt. Er hat dabei erwogen, dass die Lehrveranstaltungen im Wahlfach teils als Vorlesungen, teils als Seminare, teils als sonstige Kleingruppenveranstaltungen mit beschränkter Teilnehmerzahl durchgeführt werden und es wegen der verschiedenen Anrechnungsfaktoren und Betreuungsrelationen der unterschiedlichen Veranstaltungsarten schwierig ist, den Curricularanteil der Wahlfächer zu bestimmen, von denen jeder Student nur eines bis zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung abzuleisten hat, zumal ferner nicht bekannt ist, wie sich die Studierenden auf die einzelnen Wahlfächer verteilen. An diesem Befund hat sich, obwohl mittlerweile im Rahmen des neuen Curriculums offenbar ein anderer Katalog von Wahlfächern gilt, nichts Grundlegendes geändert. Nach wie vor werden die Wahlfächer teils als Vorlesungen – zum Beispiel Nr. 46986 „Biochemische und molekularbiologische Hintergründe ausgewählter Erkrankungen“, Prof. Dr. M, FR 2.3, Nr. 33 375 „Neuropathophysiologie“ und Nr. 20831 „Vegetative Pathophysiologie“, die beiden letzteren im Umfang von jeweils 2 SWS aufgeführt auf der Internetseite der Universitätskliniken Homburg beim Lehrangebot Physiologie – Human- und Zahnmedizin – für das Sommersemester -, teils als Seminare – zum Beispiel Nr. 46968 „Das menschliche Genom und menschliche Krankheiten (genetische Diagnostik)“, Nr. 44679 „Physikalische Methoden in der Medizin“, jeweils 2 SWS – durchgeführt. Bestritten werden die Lehrveranstaltungen zum Beispiel im Falle der aufgeführten Vorlesungen von Lehrpersonen der Vorklinischen Lehreinheit sowie im Falle der angeführten Seminare von Lehrpersonen dritter Lehreinheiten (FR 2.6 Humangenetik beziehungsweise FR 2.5 Biophysik). Für die Entscheidung in dem vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren kann offenbleiben, ob diese Gegebenheiten es weiterhin rechtfertigen – kapazitätsmindernd – zum in der angesprochenen Unterlage ermittelten Curriculareigenanteil der Vorklinik einen dort nicht berücksichtigten – anteiligen – Lehraufwand für das Wahlfach im Umfang von 1 SWS Vorlesung = 0,0055 hinzuzurechnen. Jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Verwaltungsgericht - wie die die betreffende Einwendung erhebenden Antragsteller geltend machen – den Lehraufwand für das Wahlfach mit einem zu geringen Abzug vom Curriculareigenanteil der Vorklinik berücksichtigt hat. Die Ermittlung des Curriculareigenanteils durch das Verwaltungsgericht ist vielmehr im Rahmen der Verpflichtung des Senats, die Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu überprüfen, unter – zu Gunsten der Antragsteller – Offenlassen der Frage einer Erhöhung des CAp der Vorklinik um einen Lehraufwand für das Wahlfach im Umfang von 1 SWS Vorlesung dahin zu korrigieren, dass jedenfalls ein Abzug vom CAp der Vorklinik für das Wahlfach unterbleibt.
Zusammenfassend ist danach als Ergebnis der Ermittlung der Lehrnachfrage im Umfang der im Beschwerdeverfahren vorzunehmenden Überprüfung festzuhalten, dass ausgehend von dem von der Antragsgegnerin ermittelten CAp der Vorklinischen Lehreinheit von 1,9235 (der im Übrigen geringfügig kapazitätsgünstiger ist als der vom Verwaltungsgericht nach Vornahme anderer Rundungen ermittelte Wert von 1,9237) gegenüber dem vom Verwaltungsgericht seiner Kapazitätsberechnung letztlich zugrunde gelegten Wert von 1,9182 folgende Korrekturen vorzunehmen sind: Der Abzug eines Curricularanteils für das Wahlfach entfällt, was dazu führt, dass es insoweit zunächst einmal bei dem Wert der Antragsgegnerin von 1,9235 verbleibt. Von diesem Ansatz sind dann – kapazitätserhöhend - abzusetzen:
0,005 wegen des höheren Fremdanteils beim Klinisch-chemischen und Klinisch-biochemischen Seminar,
0,05 wegen der Fremdleistung der FR 2.5 Biophysik beim Klinisch-physiologischen und Klinisch-biophysikalischen Seminar, sowie
0,007333 als Anteil der Vorklinik an der entfallenen Vorlesung „Einführung in die Klinische Medizin“.
Hieraus resultiert für die vorliegenden Beschwerdeverfahren ein CAp der Vorklinik von
3. Schwund
Das Verwaltungsgericht hat die der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin zugrunde gelegte Ermittlung des Schwundausgleichsfaktors, die zu einem Wert von 0,09642 gelangt, überprüft, die von der Antragsgegnerin mit 244 angenommene Bestandszahl des ersten Fachsemesters im Wintersemester 2007/2008 auf 248 korrigiert (offenbar: festgesetzte Zulassungszahl: 232, Überbuchung: + 6, Zulassung durch das Verwaltungsgericht: + 3, Zulassung aufgrund Vergleichs im Beschwerdeverfahren: + 7) und seiner weiteren Berechnung den von ihm ermittelten Schwundausgleichsfaktor von 0,9584 zugrunde gelegt.
Hiergegen erheben die meisten der Antragsteller unter zwei Gesichtspunkten Einwände: Sie beanstanden zum einen, dass die Zahl der in die Schwundberechnung eingestellten Übergänge bei lediglich zwei Kohorten zu gering sei, um den Schwund verlässlich zu prognostizieren, und fordern eine Neuberechnung unter Einbeziehung einer weiteren Kohorte. Außerdem bezweifeln sie die Richtigkeit der für das Sommersemester 2007, 2. Fachsemester, eingestellten Bestandszahl von 246 und machen geltend, die Zahl entspreche derjenigen des vorangehenden Wintersemesters 2006/2007; es sei indes unwahrscheinlich, dass bei diesem Übergang kein Schwund aufgetreten sei. Diese Einwände führen nicht zum Erfolg. Die Ermittlung der Schwundquote gemäß § 16 KapVO verlangt die prognostische Beurteilung der künftigen Zahl der Studierenden im Verlauf des Studiums beziehungsweise bezogen auf die Vorklinik im Verlauf des ersten Studienabschnitts des Medizinstudiums. Die Kapazitätsverordnung gibt keine Methode zur Berechnung des Schwundausgleichs vor. Die von der Antragsgegnerin gehandhabte Berechnungsweise nach dem sogenannten „Hamburger Modell“ unter Zugrundelegung der Entwicklung der Bestandszahlen von zwei Kohorten ist von den saarländischen Verwaltungsgerichten - soweit ersichtlich – in der Vergangenheit stets gebilligt worden. Da die Entwicklung der Studierendenzahlen durch eine Vielzahl von Faktoren bestimmt wird, die in dem auf verschiedenen Prämissen beruhenden und deshalb von der Natur der Sache her schon nur eingeschränkt die Hochschulwirklichkeit in diesem Punkt abbildenden „Hamburger Modell" nicht sämtlich berücksichtigt werden, bringt die Einbeziehung der Bestandsentwicklung in einer weiteren Kohorte in die Ermittlung des Schwundfaktors nach Auffassung des Senats keine derart höhere Richtigkeitsgewähr des prognostizierten Ergebnisses mit sich, dass sie von Rechts wegen zu verlangen wäre. Was den zweiten Einwand betreffend die Bestandsentwicklung vom Wintersemester 2006/2007 zum Sommersemester 2007 – Übergang vom ersten ins zweite Fachsemester – anbelangt, so hat die Antragsgegnerin auf entsprechende gerichtliche Nachfrage nachvollziehbar erläutert, dass die aufgrund gerichtlicher Zulassung zum Wintersemester 2006/2007 immatrikulierten Studenten in den Bestandszahlen jenes Semesters als erstem Fachsemester Berücksichtigung gefunden hätten und sich sämtliche im ersten Fachsemester immatrikulierte Studenten zum zweiten Fachsemester zurückgemeldet hätten. Die Bestandszahl des Sommersemesters 2007 sei daher einzig auf vollständige Rückmeldungen und nicht auf anderweitige Zulassungen zurückzuführen. Der Senat sieht nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilrechtschutzverfahrens keine Veranlassung, die Richtigkeit dieser Angaben zu bezweifeln. Soweit ein Teil der Antragsteller mit Schriftsatz vom 11.5.2010 ausführt, auszugehen sei für das Wintersemester 2006/2007 nicht von 243, sondern von 246 Studierenden ist darauf hinzuweisen, dass eben die letztgenannte Zahl in die Schwundberechnung der Antragsgegnerin eingestellt ist und in der der Beschwerdeerwiderung beigefügten Stellungnahme des Bediensteten H der Antragsgegnerin vom 30.4.2010 erläutert wird. Es hat danach bei dem vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Schwundausgleichsfaktor von 0,9584 zu verbleiben.
Aus den in den vorliegenden Beschwerdeverfahren ermittelten Kapazitätsparametern:
258,5221
resultiert eine Kapazität der Vorklinischen Lehreinheit der Antragsgegnerin im Wintersemester 2009/2010 (erstes Fachsemester) von 258,5221 DS x 2 = 517,0442 DS : 1,8612 = 277,8015258 : 0,9584 = 289,85968, aufgerundet 290, Studienplätzen.
Der Senat geht davon aus, dass diese Studienplätze auch kapazitätswirksam vergeben wurden. Die Antragsgegnerin hat im erstinstanzlichen Verfahren bezogen auf den Stichtag 3.11.2009 die Zahl der eingeschriebenen Studierenden im Wintersemester 2009/2010 im ersten Fachsemester mit 263, das heißt mit vier mehr als in der ZZVO 2009/2010 (259) festgesetzt, angegeben. Sie hat auf entsprechende gerichtliche Nachfrage in den vorliegenden Beschwerdeverfahren mitgeteilt, dass zwischen dem Vorlesungsbeginn (12.10.2009) und dem 31.10.2009, und zwar bis zum 15.10.2009, drei Exmatrikulationen erfolgt sind und die hierbei freigewordenen drei Studienplätze im sogenannten Restvergabeverfahren (offenbar unter Inkaufnahme weiterer Überbuchungen) per Los vergeben wurden
vgl. Vermerk des Bediensteten L der Antragsgegnerin vom 29.3.2010, vorgelegt mit der Beschwerdeerwiderung.
Waren danach zum 3.11.2009 insgesamt 263 Studienplätze vergeben und ist ferner davon auszugehen, dass die nach Maßgabe der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung vorläufig zusätzlich zu besetzenden 28 Studienplätze auf der Grundlage des gerichtlich angeordneten Losverfahrens ebenfalls verteilt sind, so ist nach dem Ergebnis der Beschwerdeverfahren kein weiterer freier Studienplatz vorhanden, der an einen der rechtsmittelführenden Antragsteller vergeben werden könnte.
Da die Beschwerdeverfahren danach nicht zur vorläufigen Anordnung der Vergabe zusätzlicher Studienplätze führten, sieht der Senat keine Veranlassung, der Frage nachzugehen, ob die im Rahmen der Anschlussbeschwerde von der Antragsgegnerin vorgelegten Stellungnahmen von Prof. Dr. S vom 18.3.2010 und von Prof. Dr. M vom 19.3.2010, in denen diese Professoren ihrer Ansicht nach bestehende räumliche und ausstattungsbedingte Kapazitätsgrenzen aufzeigen, als Geltendmachung von kapazitätsmindernden Überprüfungstatbeständen gemäß § 14 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 KapVO SL verstanden werden sollen und – wenn ja – eine Herabsetzung der auf der Grundlage der anderen Parameter ermittelten Kapazität rechtfertigten. In diesem Zusammenhang sei freilich darauf hingewiesen, dass gemäß § 1 der ZZVO vom 17.5.2010 (Amtsbl. S. 1152) für das Wintersemester 2010/2011 die Zulassungszahl des Studiengangs Medizin auf 288, das heißt lediglich um zwei Studienplätze niedriger als das Ergebnis der Kapazitätsberechnung im vorliegenden Beschwerdeverfahren festgesetzt ist.
Die Rechtsmittel müssen nach allem erfolglos bleiben.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO - entspr. -, wobei die Kosten der jeweiligen Beschwerdeverfahren und der Anschlussbeschwerdeverfahren ausgehend von § 45 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Absatz 2 GKG zusammenzurechnen und nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung in den einzelnen Verfahren jeweils hälftig zu teilen sind
vgl. BAG, Urteil vom 21.10.1970 – 4 AZR 20/70 -; BVerwG, Beschluss vom 10.11.1980 – 1 B 802/80 – jeweils zitiert nach Juris.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52, 53 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG und berücksichtigt den Umstand, dass Beschwerden und Anschlussbeschwerden den gleichen Gegenstand betreffen.