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Timestamp: 2020-03-29 14:27:45
Document Index: 211513060

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 52', '§ 100', '§ 61', '§ 61', '§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1051', '§ 50', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 24', '§ 22', '§ 52', '§ 100', '§ 16', '§ 25', '§ 3', '§ 100', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6']

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Votum 2019/54 – Clearingstelle EEG|KWKG
Votum 2019/32 – Clearingstelle EEG|KWKG
Votum 2019/32 - Anspruch auf Flexibilitätsprämie bei zeitweisem Wechsel der Veräußerungsform
Beschlossen am: 18.12.2019
Aktenzeichen: 2019/32
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug, EEG 2014 §§ 19, 22, 23, EEG 2014 §§ 52, 53, 54 i.V.m. Anl. 3, EEG 2014 §§ 100 bis 104
In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob der Anspruch der Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber auf die Flexibilitätsprämie für den in das Netz des Netzbetreibers eingespeisten Strom wegen Verstoßes gegen die Direktvermarktungspflicht für den Zeitraum des Verstoßes (im Ergebnis bejaht) oder für das restliche Kalenderjahr wegfällt.
Schiedsspruch 2019/33 – Clearingstelle EEG|KWKG
In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob sich die EEG-Umlage für den in der Turbine der Schiedsklägerin erzeugten und von der Schiedsklägerin selbst verbrauchten Strom auf null gemäß § 61f EEG 2017 bzw. § 61d EEG 2017 a. F. verringert, insbesondere: ob es sich bei dem Zubau einer weiteren Stromerzeugungsanlage um die Erweiterung einer älteren Bestandsanlage handelt.
Votum 2019/27 – Clearingstelle EEG|KWKG
Votum 2019/27 – Anlagenzusammenfassung bei Gebäude PV (LVII)
Beschlossen am: 01.11.2019
Aktenzeichen: 2019/27
Gesetzesbezug: EEG 2017, EEG 2017 § 24
In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob die Solaranlagen des Anlagenbetreibers mit einer installierten Leistung von insgesamt ca. 0,6 kWp, die im Mai 2017 in Betrieb genommen worden sind, mit den Solaranlagen eines Dritten mit einer installierten Leistung von insgesamt ca. 9,9 kWp, die im Juli 2016 in Betrieb genommen worden sind, gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 zusammenzufassen sind (im Ergebnis verneint).
Votum 2019/42 – Clearingstelle EEG|KWKG
Votum 2019/42 - Begriff des „Gebäudes” in § 11 Abs. 6 EEG 2004 - (IV)
Beschlossen am: 30.09.2019
Aktenzeichen: 2019/42
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 11 Abs 6
In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob die PV-Installationen des Anlagenbetreibers auf einem oder auf mehreren Gebäuden i.S.v. § 11 Abs. 6 EEG 2004 angebracht worden sind.
Empfehlung 2018/33 – Clearingstelle EEG|KWKG
Empfehlung 2018/33 – Anwendungsfragen des MsbG, Teil 3
welche Rechtsfolgen nach EEG, KWKG und MsbG für Anlagenbetreiberinnen und -betreiber eintreten, wenn nachweislich die Anforderungen an einen einwandfreien Messstellenbetrieb nach Maßgabe des MsbG nicht eingehalten werden,
insbesondere ob dies Auswirkungen auf die Zahlungsansprüche aus dem EEG oder dem KWKG hat und ob der (vorrangige) Netzanschluss, bzw. eine etwaige spätere Trennung der Anlage vom Netz davon betroffen ist.
Nicht behandelt werden in der Empfehlung die Rechtsfolgen für Vergütungsansprüche bzw. für Netzanschlussfragen, wenn dem Netzbetreiber nicht alle Erzeugungsanlagen bekannt sind (sogenannte wilde Einspeisungen) oder Anlagenbetreiberinnen und -betreiber auf ihre Vergütungsansprüche nach EEG bzw. KWKG verzichten wollen.
Schiedsspruch 2019/22 – Clearingstelle EEG|KWKG
ob das BHKW, welches der Schiedskläger aus einer bestehenden Vor-Ort-Biogasanlage herauslösen und einen anderen Standort versetzen möchte (sog. Satelliten-BHKW) nach dem Versetzen eine eigenständige EEG-Anlage ist;
ob die zur Flexibilisierung hinzugebauten BHKW (sog. Flex-BHKW) die Satellitenanlage erweitern oder eigenständige EEG-Anlagen sind;
welches Inbetriebnahmedatum das Satelliten-BHKW und die Flex-BHKW haben;
im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung gemäß § 1051 Abs. 3 ZPO: welche Höchstbemessungsleistung der Satellitenanlage zuzuweisen ist;
ob für die in den Flex-BHKW flexibel bereitgestellte installierte Leistung die Flexibilitätsprämie gemäß §§ 50, 50b i.V.m. Anlage 3 EEG 2017 in Anspruch genommen werden kann.
Votum 2019/26 – Clearingstelle EEG|KWKG
Die für die Fermenterheizung verwendete Wärme kann nicht positiv bei der Berechnung des nach dem EEG 2009 bonusfähigen KWK-Stroms i.S.v. § 3 Abs. 4 KWKG 2002 berücksichtigt werden. Denn der Fermenter gilt in diesem Regelungszusammenhang als Teil der KWK-Anlage, so dass die im Fermenter eingesetzte Wärme innerhalb der KWK-Anlage verwendet wird und es sich dabei nicht um Nutzwärme i.S.v. § 3 Abs. 6 KWKG 2002 handelt. Die im Fermenter eingesetzte Wärme ist auch bei Anlagen ohne Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr zur Ermittlung des nach dem EEG 2009 bonusfähigen KWK-Stroms abzuziehen.
Der im Fermenter verbrauchte Strom kann nicht positiv bei der Berechnung des nach EEG 2009 förderfähigen KWK-Stroms nach § 3 Abs. 4 KWKG 2002 berücksichtigt werden. Denn dieser Strom ist in dem Regelungszusammenhang als Eigenverbrauch der KWK-Anlage zu werten und gehört damit nicht zur Netto-Stromerzeugung.
Die Parteien haben jeweils eine Interessengruppe benannt, die eine Stellungnahme zu den grundsätzlichen Fragen im Verfahren abgeben kann. Die anonymisierten Stellungnahmen sind im Anhang (als PDF-Dateien) bereitgestellt.
Votum 2019/40 – Clearingstelle EEG|KWKG
Votum 2019/40 - „Windhundprinzip” bei Solaranlagen (II)
Beschlossen am: 15.08.2019
Aktenzeichen: 2019/40
In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob die Anwendung des § 24 EEG 2017 zu einer Einschränkung der Zahlungsansprüche nach dem EEG führt, wenn zu Solaranlagen mit einer installierten Leistung von nicht mehr als 750 kWp weitere Solaranlagen hinzugebaut und zeitlich versetzt in Betrieb genommen werden und hierdurch die Leistungsschwelle von 750 kWp (§ 22 Abs. 3 Satz 2 EEG 2017) überschritten wird.
Schiedsspruch 2019/29 – Clearingstelle EEG|KWKG
In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte das Schiedsgericht der Clearingstelle zu klären, ob auch auf nicht an die Bundesnetzagentur gemeldete Solaranlagen mit Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2012 (EEG-2009-Solaranlagen) die abgemilderte Sanktion (Vergütungsverringerung um 20 %) des EEG 2017 anwendbar ist.
1. Für seit dem 1. August 2014 eingespeisten Strom aus Solaranlagen mit Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2012 (EEG-2009-Solaranlagen), die noch nicht oder nicht fristgemäß bei der Bundesnetzagentur gemeldet worden sind, ist für die Dauer des Meldeverstoßes und bei Vorliegen der Voraussetzungen (insbesondere bei Vorliegen einer rechtzeitigen Kalenderjahresmeldung an den Netzbetreiber für das jeweilige Jahr) die Vergütungsverringerung um 20 % gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 anwendbar. Dies ergibt sich aus § 100 Abs. 1 Satz 6 und Abs. 2 Satz 2 EEG 2017 in der ab 21. Dezember 2018 geltenden Fassung.
2. In diesem Fall sind die in § 16 Abs. 2 Satz 2 EEG 2009 als Sanktion für den Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur vorgesehene Verringerung der Einspeisevergütung auf den Marktwert und die in § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014 für einen solchen Pflichtverstoß angeordnete Sanktion einer Verringerung der Vergütung auf null nicht anwendbar.
Clearingstelle: Schiedsspruch 2019/15 v. 25. Juni 2019
Clearingstelle: Schiedsspruch 2019/16 v. 25. Juni 2019
Clearingstelle: Schiedsspruch 2019/17 v. 25. Juni 2019
Clearingstelle: Schiedsspruch 2019/19 v. 25. Juni 2019
Clearingstelle: Schiedsspruch 2019/20 v. 25. Juni 2019
Clearingstelle: Schiedsspruch 2019/21 v. 25. Juni 2019
Clearingstelle: Schiedsspruch 2019/30 v. 24. Juli 2019
Schiedsspruch 2019/30 – Clearingstelle EEG|KWKG
Clearingstelle: Schiedsspruch 2019/29 v. 24. Juli 2019
Hinweis 2018/24 – Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am: 23.07.2019
Der Hinweisentwurf ist gemäß der Verfahrensordnung der Clearingstelle den nach pflichtgemäßem Ermessen ausgewählten akkreditierten Verbänden und registrierten öffentlichen Stellen zur Stellungnahme übermittelt worden. Diese sind in der unten genannten Liste aufgeführt. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat erklärt, sich die Ausführungen der Bundesnetzagentur zu eigen zu machen und vor diesem Hintergrund keine gesonderte Stellungnahme abzugeben.
Dem Hinweis voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, der Entwurf des Hinweises und die Stellungnahmen der akkreditierten Verbände.
Votum 2019/6 – Clearingstelle EEG|KWKG
Votum 2018/47 – Clearingstelle EEG|KWKG
Votum 2018/47 – Anlagenbegriff und Inbetriebnahme bei Aufspaltung einer Biogasanlage am selben Standort
Beschlossen am: 28.06.2019
Aktenzeichen: 2018/47
Gesetzesbezug: EEG 2017, EEG 2017 § 3, EEG 2017 §§ 100 bis 104, EEG 2009 § 3, EEG 2014 § 5
In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle u.a. zu klären, ob die verfahrensgegenständliche Biogasanlage durch verschiedene Umbauarbeiten in zwei Anlagen aufgespalten wurde und welche Inbetriebnahmedaten die Anlagen erhalten - z.B., ob beide Anlagen das Inbetriebnahmedatum der Ursprungsanlage fortführen.
Stellungnahme 2018/48/Stn – Clearingstelle EEG|KWKG
Stellungnahme 2018/48/Stn - Bereitstellung von Einspeisemanagement-Daten durch Solarlog
Aktenzeichen: 2018/48/Stn
Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle EEG|KWKG eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob das von der Beklagten eingerichtete Solarlog-System die gleichen Funktionen wie eine RLM-Messanlage erfüllt und die Beklagte damit den Anforderungen aus § 6 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2012 genügt, oder ob die Errichtung einer RLM-Messanlage bei der Beklagten erforderlich war.
Schiedsspruch 2018/42 – Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am: 27.06.2019
Clearingstelle: Schiedsspruch 2019/41 v. 27. Juni 2019
Clearingstelle: Schiedsspruch 2018/42 v. 27. Juni 2019
Schiedsspruch 2019/17 – Clearingstelle EEG|KWKG
Schiedsspruch 2019/15 – Clearingstelle EEG|KWKG
ob die Schiedsklägerin gegen den Schiedsbeklagten einen Anspruch auf Rückzahlung aufgrund zuviel gezahlter Einspeisevergütung hat und insbesondere, ob der Anspruch des Schiedsbeklagten auf die Einspeisevergütung auf null zu verringern war.
ob verneinendenfalls der Schiedsklägerin gegen den Schiedsbeklagten hilfsweise ein Rückzahlungsanspruch zusteht.
Schiedsspruch 2019/19 – Clearingstelle EEG|KWKG
Die unten zum Herunterladen bereit gestellte Version des Schiedsspruchs wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zu gewährleisten.
Schiedsspruch 2019/20 – Clearingstelle EEG|KWKG
Schiedsspruch 2019/21 – Clearingstelle EEG|KWKG
Verneinendenfalls war zu klären, ob dem Netzbetreiber gegen die Anlagenbetreiberin hilfsweise ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 1.657,03 € oder in anderer Höhe zustand, so dass die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung der bereits geleisteten Rückerstattung in dieser Höhe hat (im Ergebnis bejaht).
Schiedsspruch 2019/16 – Clearingstelle EEG|KWKG
Schiedsspruch 2019/4 – Clearingstelle EEG|KWKG
Schiedsspruch 2019/4 – Einhaltung der 70 %-Grenze des Einspeisemanagements durch Ost-West-Ausrichtung der PV-Module
Beschlossen am: 21.05.2019
Aktenzeichen: 2019/4
Gesetzesbezug: EEG 2012 § 6 Abs. 1 bis 3, EEG 2012 § 6 Abs. 6, § 17 Abs. 1
In dem Verfahren hatte das Schiedsgericht zu klären, ob die 70-Prozent-Grenze des § 6 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EEG 2012 schon dadurch eingehalten ist, dass die Solaranlage des Schiedsklägers durch die Ausrichtung der Module sowohl nach Westen als auch nach Osten aufgrund der in Deutschland vorkommenden Sonnenstände ihre Maximalleistung nicht erreichen kann und ein nennenswerter Eigenverbrauch stattfindet.
Neben der Frage, ob dies im Grundsatz überhaupt möglich ist, war zu klären, ob die Voraussetzung auch im konkreten Fall vorlag.
Die 70-Prozent-Grenze in § 6 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EEG 2012 kann grundsätzlich auch durch den technischen Aufbau von Solaranlagen und den Eigenverbrauch, der etwaige Erzeugungsspitzen im relevanten Umfang abfängt, eingehalten werden. Hierzu hat der Schiedskläger nachzuweisen, dass sichergestellt ist, dass durch den technischen Aufbau und den Eigenverbrauch etwaige Erzeugungsspitzen abgefangen werden und die Wirkleistungseinspeisung am Verknüpfungspunkt zu keinem Zeitpunkt 70% der installierten Leistung überschreitet.