Source: https://www.quattek.de/service/quattek-news/
Timestamp: 2020-07-05 01:21:51
Document Index: 178060255

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 8', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 16', '§ 17', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle News | QUATTEK & PARTNER
Neues zum Thema Steuern und zur Steuerberatungs­gesellschaft Quattek
Allgemein Steuernews
Befristete Senkung der Umsatzsteuer­sätze für den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020
Anfang Juni hat die Regierungskoalition beschlossen, dass die Umsatzsteuersätze im Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt werden sollen. Aktuell gibt es einen Gesetzesentwurf, der in Rekordzeit das Gesetzgebungsverfahren durchläuft. Für den 26.06.2020 ist die Zustimmung des Bundesrats geplant. Ein begleitendes Anwendungsschreiben des Bundesfinanzminis­teriums, das sich am Schreiben vom 11.08.2006 zur letzten Steuersatzänderung (von 16 % auf 19 %) orientiert, ist in Vor­bereitung; der Entwurf kann auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums oder auf unserer Internetseite unter www.quattek.de/corona heruntergeladen werden.
Unternehmen sollten ab sofort damit beginnen, die jeweiligen Leistungsverhältnisse zu prüfen und die zukünftigen Ände­rungen in ihren internen Prozessen und Systemen sowie im Rechnungsstellungsverfahren abzubilden. Der Umstellungs­bedarf ist zum Teil erheblich und wird sicherlich im Fokus zukünftiger Umsatzsteuer-Sonderprüfungen und Betriebs­prüfungen stehen.
Generell macht die befristete Senkung der Umsatzsteuer-sätze innerhalb der Unternehmen umfassende Prüfungs- und Abgrenzungsarbeiten erforderlich.
Insbesondere bei komplexeren und/oder hochvolumigeren Sachverhalten sollte hinsichtlich der Frage, wann der Umsatz ausgeführt worden ist, eine entsprechende Dokumentation vorgehalten werden. Auch sollten die Mitarbeiter ent­sprechend geschult werden.
Maßgeblich für die Anwendung der verminderten Steuersätze (16 % und 5 %) wird der Zeitpunkt der Leistungserbringung sein. Bei Lieferung ist dies der Zeitpunkt der Liefe­rung, bei sonstigen Leistungen der Abnahmezeitpunkt. Keine Bedeutung haben Vertragsschluss, Zahlung, Vereinnahmung des Entgeltes oder die Rechnungsstellung. Die Steuersatzänderung gilt für alle Umsätze also auch für innergemeinschaftliche Erwerbe, Einfuhrumsatzsteuer oder das Reverse-Charge-Verfahren.
Fällt der Zeitpunkt der Leistungserbringung in den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020, ist also zwingend mit 16 % bzw. 5 % zu fakturieren. Da diesbezüglich Fehler vorpro­grammiert erscheinen, wurde eine Nichtbeanstandungsregel für den B2B-Bereich bis 31.07.2020 eingeführt. So wird die Anwendung eines zu hohen Steuersatzes als unbeachtlich eingestuft und der Vorsteuerabzug nicht beanstandet, wenn der Leistende die Umsatzsteuer abgeführt hat.
Bei Abschlagszahlungen ist der Umsatzsteuersatz maßgebend, der zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs gilt.
Wenn im Zeitraum der Lieferung bzw. bei Abnahme der sonstigen Leistung der vermin­derte Steuersatz gilt, fällt auf die gesamte Leistung der verminderte Steuersatz an (Schlussrechnung). Die bereits zuvor vereinnahmten Abschlagszahlungen müssen be­richtigt werden.
Ausweis des verminderten Steuersatzes auf den Gesamtrechnungsbetrag (Schluss­rechnung).
Es wird der Gesamtnettobetrag für die gesamte Leistung zzgl. 16 % Umsatzsteuer ausgewiesen. Die vereinnahmten (also nur die bereits erhaltenen Beträge) werden netto zzgl. 19 % abgezogen. Im dem zu zahlenden Betrag ist daher die Korrektur des Steuersatzes aus den Abschlagsrechnungen von 19 % auf 16 % enthalten.
Berichtigung des Steuerbetrages in der Restrechnung
Es wird lediglich über den noch zu zahlenden Betrag fakturiert zzgl. 16 % Umsatz­steuer. Darunter werden die Differenzen aus den Umsatzsteuersätzen 19 % und 16 % der erhaltenen Abschläge ausgewiesen, sodass sich dann ein Zahlungsbetrag ergibt, der ebenfalls die Korrektur der Steuersätze aus den Abschlagsrechnungen berück­sichtigt.
Die Berichtigung wird sowohl für den Leistenden als auch für den Leistungsemp­fänger in dem Voranmeldungszeitraum der Schlussrechnung vorgenommen.
Wenn bereits vorher klar ist, dass die Leistung zu einem Zeitpunkt erbracht wird, an dem ein anderer Steuersatz gilt, kann die Anzahlungsrechnung aber auch schon mit dem anderen Steuersatz ausgestellt werden.
a) Anzahlung bis 30.06.2020 und Leistung bis 31.12.2020 = Anzahlungsrechnung mit 16 % bzw. 5 %
b) Anzahlung 01.07.2020 bis 31.12.2020 Leistung ab 01.01.2021 = Anzahlungs­rechnung mit 19 % bzw. 7 %
Im Gegensatz zur Sollbesteuerung (Normalfall) kommt es bei der Ist-Versteuerung erst im Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts zur Abführung der Umsatzsteuer und nicht schon im Leis­tungszeitpunkt. Maßgeblich für den Steuersatz ist aber auch hier der Zeit­punkt der Leistungserbringung. Wird z. B. eine Lieferung am 25.06.2020 ausgeführt, so ist die Rechnung am 03.07.2020 mit 19 % auszustellen , und es sind bei Zahlungseingang im August 2020 19 % Umsatzsteuer abzuführen.
Teilleistungen sind vor allem in der Baubranche anzutreffen. Sie sind wirtschaftlich ab­grenzbare Teile einheitlicher Leistungen, für die das Entgelt gesondert vereinbart und abgerechnet wird. Auch bei den Teilleistungen gilt für die Anwendung des Steuersatzes der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung, wobei der Zeitpunkt der Abnahme der Teil­leistung das entscheidende Kriterium ist.
Ein Maler wird beauftragt, Wohneinheiten in einem Gebäudekomplex zu streichen. Ver­einbart wird, dass jede Wohneinheit gesondert abgerechnet und abgenommen wird. Es handelt sich um Teilleistungen. Die Abnahme der ersten Wohneinheit erfolgt am 30.06.2020; diese Teilleistung ist mit 19 % abzurechnen. Die zweite Wohneinheit wird am 27.07.2020 fertiggestellt; diese zweite Teilleistung ist mit 16 % zu fakturieren.
Dauerschuldverhältnisse/Dauerleistungen
Dauerleistungen sind für einen bestimmten Zeitraum vereinbart. Dauerleistungen in Form von Dienstleistungen gelten am Tag der Beendigung des Leistungszeitraumes als er­bracht.
Ein Mitgliedsbeitrag oder ein Wartungsvertrag für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020 wird damit am 31.12.2020 erbracht, es gilt ein Umsatzsteuersatz von 16 %. Vorausrechnungen sind ggf. zu berichtigen.
Bei kürzeren Abrechnungsperioden ist von Teilleistungen auszugehen. Dies betrifft zum Beispiel monatliche Mietzahlungen. Für die sechs Teilleistungen Juli bis Dezember 2020 sind 16 % Um­satzsteuer zu berechnen. Mietverträge mit Option zur Umsatzsteuer sind durch entsprechend geänderte Dauerrechnungen für diesen Zeitraum anzupassen.
Nachträgliche Preisanpassungen sind mit dem Steuersatz der ursprünglichen Leistung zu berücksichtigen. Die Änderung der Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer tritt hierbei im Voran-meldungszeitraum der Erstattung/Rückzahlung ein.
Zur Vereinfachung kann ein Jahresbonus oder eine Jahresrückvergütung für das gesamte Kalenderjahr 2020 zu 50 % (Januar bis Juni) mit 7 % bzw. 19 % und zu 50 % (Juli bis Dezember) mit 5 % bzw. 16 % berücksichtigt werden, unabhängig davon, wann die zugrun­deliegenden Umsätze ausgeführt wurden.
Leasingsonderzahlungen gelten als Anzahlungen auf alle Raten. Die anteilige Sonder­zahlung, die auf den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 entfällt, unterliegt daher einem Steuer­satz von 16 %. Es ist daher eine Berichtigung durch eine geänderte Dauer­rechnung nötig.
Bitte veranlassen Sie bereits jetzt die Anpassung Ihrer Kassensysteme. Preisauszeich­nungen müssen grundsätzlich angepasst werden. Sie können aber auch von einer Änderung der Preisausschilderungen absehen und Ihren Kunden z. B. einen Pauschal­rabatt von 2,5 % einräumen.
In Ihrer Buchführung müssen neue Konten für 16 % und 5 % angelegt werden. Die DATEV hat einen Service-Release zur Anpassung für den 30.06.2020 angekündigt.
Ihre Rechnungstemplates sind anzupassen: Richtiger Steuersatz, richtige Ermittlung des Steuerbetrages, richtiges Leistungsdatum. Das Leistungsdatum muss für die Anwendung des richtigen Steuersatzes richtig ermittelt werden. Hier sind die Mitarbeiter ent­sprechend zu schulen Grundsätzlich gilt.
Lieferung = Auslieferdatum
Da die Steuersatzänderung ein erhöhtes Risiko für falsche Abrechnungen Ihrer Lieferan­ten birgt, müssen diese intensiv geprüft werden, da Ihnen sonst Nachteile entstehen.
Abrechnung mit 19 %, anstatt 16 %:
Leistender schuldet Umsatzsteuer mit 19 %. Der Leistungsempfänger kann nur aus dem Gesamtbetrag 16 % Umsatzsteuer geltend machen.
Abrechnung mit 16 %, anstatt 19 %:
Leistender schuldet die Steuer mit 19% anteilig aus dem Gesamtbetrag. Leistungsemp­fänger kann nur die in der Rechnung vermindert ausgewiesene Steuer geltend machen (16 %).
Für alle weiteren Fragestellungen bitten wir Sie uns kurzfristig zu kontaktieren. Bitte wenden Sie sich an Ihre bekannten Ansprechpartner oder an unsere Umsatzsteuer-Experten Frau Stefanie Ronnenberg (0551-49701-351;
) und Herrn Dennis Küster (0551-49701-391;
Befristete Senkung der Umsatzsteuersätze 2020
Entwurf BMF-Schreiben zur Umsatzsteuersenkung
Notärztliche Bereitschaftsdienste sind von der Umsatzsteuer befreit
Das Finanzgericht Niedersachsen hat zur Umsatzsteuerbefreiung eines Arztes im Notdienst eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes entschie­den. Im Urteilsfall ging es um einen Allgemeinmediziner mit eigener Pra­xis, der sich 2010 vertraglich gegenüber dem Landkreis verpflichtet hatte, als leitender Notarzt im Rettungsdienst zu arbeiten. In den Jahren 2011 bis 2013 erbrachte er gegenüber einem Notarztvertragspartner und einer zentralen Notfallpraxis notärztliche Bereitschaftsdienste. Dafür erhielt er eine Stundenvergütung. Das Finanzamt hielt die Umsätze aus den Notdiensten für umsatzsteuerpflichtig. Dagegen klagte der Arzt mit Erfolg.
Bei den notärztlichen Bereitschaftsdiensten handelt es sich um Heilbe­handlungen im Bereich der Humanmedizin, die von der Umsatzsteuer befreit sind. Die vom Arzt erbrachten Dienstleistungen gewährleisteten eine zeitnahe Behandlung von Notfallpatienten, waren für deren Versor­gung unerlässlich, gehörten zum typischen Berufsbild eines Arztes und verfolgten daher einen therapeutischen Zweck.
Hinweis: Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen, da die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung reiner ärztlicher Bereit­schaftsdienste höchstrichterlich noch nicht geklärt ist.
Vom Arbeitgeber durchgeführte bzw. finanzierte Maßnahmen zur allge­meinen und betrieblichen Gesundheitsförderung, die der Belegschaft zugutekommen, können seit dem 01.01.2020 mit bis zu 600 € pro Jahr und Mitarbeiter (lohn-) steuerfrei bleiben. Voraussetzung ist ein über­wiegend eigenbetriebliches Interesse, das der Arbeitgeber im Zweifel nachweisen muss.
Steuerlich begünstigt sind Leistungen, die Krankheitsrisiken mindern bzw. verhindern (primäre Prävention) und das selbstbestimmte gesund­heitsorientierte Handeln fördern (Gesundheitsförderung). Steuerfrei können etwa Bewegungs- und Ernährungskurse oder Seminare zur Stressbewältigung bleiben. Begünstigt sind allerdings nur Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeits­lohn erbringt. Zudem müssen die Leistungen hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b Sozialgesetzbuch V genügen. Bei verhaltensbezoge­nen Präventionsmaßnahmen (z.B. zur Suchtprävention) muss es sich um ein von den Krankenkassen oder der Zentralen Prüfstelle Prävention zertifiziertes Angebot handeln.
Patienten­rückgang – Änderungen zum Kurzarbeiter­geld verabschiedet
Wenn Patienten ausbleiben, kann eine Praxis Kurzarbeit anmelden, so­fern mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurz­arbeitergeldes kann vollständig oder teilweise verzichtet werden. Zudem können auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld beziehen.
Die Sozialversicherungsbeiträge, die Sie als Arbeitgeber normaler­weise für Ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit vollständig erstatten.
Die Höhe des Kurzarbeitergeldes orientiert sich an der bisherigen Ver­gütung. Die Arbeitsverwaltung unterscheidet zwischen Arbeitnehmern, die mindestens einen Kinderfreibetrag von 0,5 auf der Lohnsteuerkarte vermerkt haben, und übrigen Arbeitnehmern. Arbeitnehmer mit Kinder­freibetrag erhalten 67 % der Nettoentgeltdifferenz, alle anderen einen Satz von 60 %.
Hinweis: Bei angeordneter Kurzarbeit wird die Lohnsteuer automatisch an die Höhe des geminderten Gehalts angepasst. Das Kurzarbeitergeld selbst ist eine steuerfreie Lohnersatzleistung, die sich allerdings bei der Ermittlung des Steuersatzes auswirkt (sogenannter Progressionsvorbe­halt).
Eine Stundung der Lohnsteuer (mit Ausnahme der pauschalierten Lohn­steuer) ist allerdings ausgeschlossen.
Die Quattek & Partner Steuerberatungsgesellschaft in Göttingen steht Ihnen auch in diesen schwierigen Zeiten zur Verfügung. Sprechen Sie uns an!
Steuertip: Auch Sach­spenden lassen sich von der Steuer absetzen
Spenden und Mitgliedsbeiträge dürfen Sie mit bis zu 20 % des Gesamt­betrags Ihrer Einkünfte als Sonderausgaben abziehen. Damit das Finanzamt die milde Gabe anerkennt, muss sie der Förderung mildtäti­ger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher oder anderer als beson­ders förderungswürdig anerkannter Zwecke dienen.
Auch Sachspenden wie Kleidung oder Spielsachen können als Sonder­ausgaben geltend gemacht werden. Hierzu muss der Spendenempfän­ger eine Zuwendungsbestätigung ausstellen und darin den gespen­deten Gegenstand, den Empfänger und den Wert der Spende bezeich­nen. Bei Sachspenden muss der „gemeine Wert der Spende“ ermittelt werden. Bei neugekauften Gegenständen ist dies unproblematisch, denn dann kann der Einkaufspreis aus dem Kaufbeleg zugrunde gelegt werden. Der Beleg muss zudem der begünstigen Organisation überge­ben werden.
Bei gebrauchten Gegenständen muss der Spender den Marktwert schätzen. Dann ist der Preis anzusetzen, zu dem der Artikel aktuell ver­kauft werden könnte. Ob es überhaupt einen Markt für den besagten (gebrauchten) Artikel gibt und wie hoch der Wert ist, kann durch einen Vergleich mit Kleinanzeigen und Internetinseraten ermittelt werden. Die Rechercheergebnisse sollten für Zwecke der Nachweisführung gespei­chert oder ausgedruckt werden.
Wer gleich mehrere Gegenstände spendet, darf dem Finanzamt zwar eine zusammengefasste Zuwendungsbestätigung mit einem Gesamtpreis vorlegen. Diese muss aber um eine Einzelaufstellung ergänzt werden, in der die Gegenstände einzeln mit Angabe von Kauf­datum, Preis, Zustand und Marktwert bezeichnet sind.
Hinweis: Neben dem „regulären“ Sonderausgabenabzug für Spenden gibt es noch spezielle Abzugsregeln für Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien sowie unabhängige Wählervereinigungen.
Die Quattek & Partner Steuerberatungsgesellschaft in Göttingen steht Ihnen bei Fragen in dieser Angelegenheit gern zur Verfügung.
Webinar am 27.03.2020 – Corona-Virus
Am 27.03.2020 fand eine Online-Informationsveranstaltung zum Thema "Corona-Virus - Recht, Steuern und Wirtschaft" statt. Eingeladen hat Quattek & Partner zusammen mit Vesting & Partner alle Mandanten sowie ihre MitarbeiterInnen. Die Moderation wurde durch Herrn Dipl.-Kfm. Fritz Güntzler übernommen und als weitere Experten konnten wir Herrn Rainer Hald sowie Herrn Marko Putaro von der Sparkasse Göttingen, Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter Staufenbiel und Herrn Rechtsanwalt Ralph Leibecke gewinnen.
Viele Fragen konnten mit Hilfe unserer Experten beantwortet und hilfreiche Informationen zu den aktuellen Entwicklungen weitergeben werden.
Webinar Corona-Virus Steuern, Recht und Wirtschaft
Allgemein News für Ärzte Steuernews
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hat mitgeteilt, dass im Fall einer finanziellen Notlage durch die Corona-Krise Arbeitgeber in Deutschland zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen. Die Stundung soll vorerst bis Mai möglich sein - auch Zinsen werden ausnahmsweise nicht fällig. Auf die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung wird laut einem GKV-Rundschreiben ebenfalls verzichtet. Turnusgemäß sind die Beiträge für Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung an diesem Freitag fällig. Eingezogen werden sie direkt von den gesetzlichen Krankenversicherungen. Daher müssten Stundungsanträge an die jeweiligen gesetzlichen Krankenversicherungen gerichtet werden; wie das Verfahren organisiert werden soll und welche Nachweise erforderlich sind, ist bislang unklar.
Wichtige steuer­liche Änderungen ab 2020 im Überblick
Zum Jahreswechsel ist eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen in Kraft getreten. Die Wichtigsten haben wir für Sie zusammengefasst:
Vollautomatische Fristverlängerung: Abgabefristen für Steuererklä­rungen kann das Finanzamt nun ohne Einbindung eines Amtsträgers ausschließlich automationsgestützt verlängern, sofern es zur Prüfung der Fristverlängerung ein automationsgestütztes Risikomanagement­system einsetzt.
Bonpflicht: Durch das Kassengesetz wurde die Belegausgabepflicht ab dem 01.01.2020 eingeführt. Jeder Kunde muss demnach einen Kassen­bon erhalten. Werden Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Per­sonen verkauft, können die Finanzbehörden das betroffene Unterneh­men aber von einer Belegausgabepflicht befreien.
Kleinunternehmer: Die Umsatzsteuer wird von inländischen Unterneh­mern nicht erhoben, wenn der Umsatz im vorangegangenen Kalender­jahr die Grenze von 22.000 € (bisher 17.500 €) nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € (wie bisher) vor­aussichtlich nicht übersteigen wird.
Verpflegungspauschalen: Die Pauschalen für Verpflegungsmehrauf­wendungen im Rahmen einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder doppel­ten Haushaltsführung betragen nun 28 € (für Abwesenheiten von 24 Stunden) und 14 € (für An- und Abreisetage sowie für Abwesenheitstage ohne Übernachtung und mehr als acht Stunden Abwesenheit).
Gesundheitsförderung: Der Freibetrag für zusätzlich zum Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung wurde von 500 € auf 600 € pro Arbeitnehmer und Kalenderjahr angeho­ben.
Grund- und Kinderfreibetrag: Der Grundfreibetrag ist von 9.168 € auf 9.408 € gestiegen. Der Kinderfreibetrag wurde von 2.490 € auf 2.586 € je Elternteil erhöht.
Für weitere Informationen steht Ihnen die Quattek & Partner Steuerberatungsgesellschaft in Göttingen gern zur Verfügung.
News für Ärzte Steuernews
Der Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers soll jedoch dann nicht bestehen, wenn der Arbeitgeber ggf. nach § 616 Satz 1 BGB zur Entgeltfortzahlung verpflichtet wäre und Ansprüche nach § 616 BGB nicht arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich - was in der Praxis häufig der Fall ist - ausgeschlossen worden sind. Danach wird der Arbeitnehmer des Anspruchs auf die Arbeitsvergütung „nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“ Denkbar wäre die Anwendung des § 616 Satz 1 BGB ggf. im Falle eines individuellen Tätigkeitsverbots, das lediglich einen einzelnen Arbeitnehmer betrifft.
Uder HELAU - "Es lacht das Herz, es tobt der Saal - der SCU feiert 20 Jahre Karneval" . Unter diesem Motto stand die Prunksitzung der Showtanz- und Carnevalgesellschaft in Uder, die wir am 15. Februar 2020 besuchten. Uns erwartete ein buntes Programm mit vielen Tänzen und tollen Sketchen. In Uder wurde kräftig gefeiert und wir hatten, wie auch bereits im letzten Jahr, viel Spaß. Wir kommen gerne wieder! Danke, für diesen schönen Abend.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist bereits seit Jahren ein wesentlicher Bestandteil unserer Personalarbeit. Als neues Mitglied im bundesweiten Unternehmensnetzwerk "Erfolgsfaktor Familie" profitieren wir nun von den Erfahrungen und guten Beispielen der über 7.500 Mitgliedern, die das Netzwerk mittlerweile umfasst. Wir ermöglichen unseren Beschäftigten u. a. Homeoffice, flexible Arbeitszeiten, Teilzeitangebote sowie Ferienbetreuung für Kinder, um sie bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu unterstützen. Mit dem Logo "Mitglied im Unternehmensnetzwerk Erfolgsfaktor Familie" wollen wir nach außen und innen zeigen, dass in unserem Unternehmen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine große Rolle spielt. Mehr zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserem Unternehmen ...
Verleihung Arbeitgebersiegel 2020
Wir schätzen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Das zeigen wir zum Beispiel mit fairer Vergütung, flexiblen Arbeitszeitmodellen, einem modernen Arbeitsumfeld und einem guten Arbeitsklima, welches von Teamgeist, Vertrauen und gegenseitigem Respekt geprägt ist.
Neuer Partner bei Quattek
Ab 01.01.2020 dürfen wir unseren langjährigen Mitarbeiter, Herrn Steuerberater Jan Förster, als neuen Partner in unserer Kanzlei präsentieren. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.
Sparkasse VGH-Cup 2020
Auch in diesem Jahr waren wir wieder beim Sparkassen VGH-Cup mit einer Quattek-Vesting-Mannschaft am Start. Auch wenn es nicht über die Vorrunde hinaus ging, hatten wir wieder viel Spaß dabei.
Wenn Frei­berufler ihre Tätig­keit nach dem Praxis­verkauf fortsetzen
Wenn Sie selbständig tätig sind und irgendwann Ihre Praxis verkaufen, können Sie den Gewinn daraus unter gewissen Voraussetzungen zu einem ermäßigten Steuersatz versteuern. Eine Voraussetzung ist, dass Sie die vorherige Tätigkeit aufgeben. Das Finanzgericht München (FG) hat sich mit der Frage befasst, ob es schädlich ist, wenn die Tätigkeit im bisherigen örtlichen Wirkungskreis geringfügig fortgesetzt wird und dabei neue Patienten gewonnen werden.
Der Antragsteller hatte im Jahr 2011 Einkünfte aus seiner freiberuflichen Tätigkeit als Steuerberater und einen Veräußerungsgewinn erzielt, für den er den ermäßigten Steuersatz in Anspruch genommen hatte. Der Veräußerungsgewinn resultierte aus der Veräußerung seiner Kanzlei an K und N. Hierfür wurde ein Partnerschaftsvertrag geschlossen, gemäß dem der Antragsteller für etwa zwei Jahre in Teilzeit tätig sein sollte, um den Wechsel der erworbenen Mandate auf K und N zu unterstützen. Das Finanzamt hatte den Veräußerungsgewinn zunächst ermäßigt besteuert. Später änderte es seinen Bescheid allerdings. Eine Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz wurde versagt, da die Umsätze der Jahre 2014 bis 2016 aus der freiberuflichen Tätigkeit über den Umsätzen aus Altmandaten gelegen hatten. Man ging daher von einer steuer-schädlichen Annahme neuer Mandanten aus. Der Antragsteller legte dagegen Einspruch ein.
Das FG gab dem Antragsteller recht. Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehört auch der Veräußerungsgewinn. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen (z.B. den Mandanten- oder Patientenstamm) entgeltlich auf einen anderen, hier K und N, überträgt. Des Weiteren muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis zumindest für eine gewisse Zeit einstellen.
Wird der Veräußerer - wie hier - als Arbeitnehmer oder als freier Mitarbeiter im Auftrag und für Rechnung des Erwerbers tätig, ist dies grundsätzlich unschädlich. Der Erwerber der Kanzlei kann nämlich die Beziehungen zu den früheren Mandanten des Veräußerers selbst verwerten. Eine geringfügige Fortsetzung der Tätigkeit in einem Umfang von weniger als 10 % der durchschnittlichen Jahreseinnahmen aus den drei Veranlagungszeiträumen vor dem Jahr der Betriebsveräußerung ist unschädlich. Diese Grenze war im Streitfall eingehalten worden.
Hinweis: Die Aufgabe einer Tätigkeit kann einige steuerliche Fragen aufwerfen, die wir Ihnen gerne beantworten.
Silvesterlauf am Seeburger See
Das Jahr ging für unser Läufer mit einem tollen Laufevent "Rund um den Seeburger See" am 31. Dezember 2019 zu Ende.
Aufgrund europarechtlicher Vorgaben hat der Steuergesetzgeber zahlreiche Änderungen verabschiedet, die zum Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Mit diesem Schreiben erhalten Sie einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderungen. Die Änderungen zielen darauf ab, den Betrugstendenzen im Mehrwertsteuersystem der EU einzuschränken.
1. Neue Voraussetzungen für die Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer (kurz: USt-IDNr.) des Kunden im EU-Ausland ist zukünftig eine unabdingbare Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Lieferung innerhalb der EU. Deshalb gewinnen qualifizierte Abfragen der Gültigkeit der USt-IDNr. erheblich an Bedeutung, was nach einer Anpassung Ihrer betrieblichen Prozesse verlangt. Die Prüfung der Gültigkeit der USt-IDNr. für Neukunden ist zwingend in Form einer qualifizierten Abfrage durchzuführen. Bei Bestandskunden sollte in gewissen Abständen die Abfrage wiederholt werden. Sollten Sie viele kleine Lieferungen ausführen bzw. viele Neukunden haben, erscheint es sinnvoll, eine automatisierte qualifizierte Prüfung EDV-gestützt in Ihrem Warenwirtschaftssystem zu verankern. Viele Software­produkte bieten dazu entsprechende Lösungen an.
Unternehmen können qualifizierte Bestätigungsanfragen aber auch schriftlich, telefonisch oder per Internet (www.bzst.de) beim Bundeszentralamt für Steuern stellen. Das Ergebnis muss der Unternehmer z.B. als PDF-Datei oder Ausdruck dokumentieren. Führt die Eingabe der Firma oder der Adresse zu keiner Bestätigung, können auf der Internetseite der EU-Kommission für nahezu alle EU-Länder die richtige Fima und die richtige Adresse des EU-Kunden angezeigt werden. Der direkte Link lautet
Auch das Ergebnis dieser Abfrage ist als Screenshot ebenfalls in ausgedruckter Form oder als PDF-Datei zur Dokumentation aufzubewahren.
Verarbeiten Sie in Ihrem Unternehmen online-Bestellungen, so ist Ihr Kunde verpflichtet, seine USt-IDNr. Ihnen aktiv mitzuteilen.
Der Belegnachweis wurde im Gesetz ebenfalls neu formuliert, jedoch soll der alte Nachweis durch die bisherige Gelangensbestätigung weiterhin möglich sein
2. Zunehmende Bedeutung der Zusammenfassenden Meldung
Die Zusammenfassende Meldung (kurz: ZM-Meldung) der innergemeinschaftlichen Lieferungen, die Sie bis zum 25. des Folgemonats einzureichen haben, ist zukünftig unabdingbare Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Geben Sie die ZM-Meldung nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht fristgerecht ab, müssen Sie stichhaltige Gründe gegenüber der Finanzverwaltung angeben, warum Sie gehindert waren. Wie die Finanzverwaltung diese Vorschrift auslegt, ist fraglich, da die Gesetzesformulierung große Spielräume zulässt. Sie sollten als vorbeugenden Schritt die Prozesse zur Abgabe der ZM-Meldung in Ihrem Internen Kontrollsystem oder Ihrem sogenannten Tax Compliance System dokumentieren.
3. Innergemeinschaftliches Verbringen
Die voranstehenden Ausführungen zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen gelten zukünftig auch für das innergemeinschaftliche Verbringen. Das innergemeinschaftliche Verbringen beschreibt den Umstand, dass von einem Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedsstaat Gegenstände längerfristig verbracht werden, die von Ihnen an dem anderen Standort weitergenutzt werden. Es findet also kein Verkauf an einen anderen Unternehmer statt. Trotzdem ist eine fiktive Besteuerung wie bei einem innergemein­schaftlichen Lieferung durchzuführen.
4. Reihengeschäft
Das deutsche Umsatzsteuerrecht enthielt im Gegensatz zum europäischen Recht schon lange Regelungen zum sogenannten Reihengeschäft. Dabei schließen mehrere Unternehmer Verträge über eine Lieferung ab und der zu liefernde Gegenstand wird von einem der Vertragspartner versendet oder befördert. Die Regelungen sind jetzt europaweit vereinheitlicht worden. Künftig gilt bei einer Beförderung oder Versendung durch den ersten Unternehmer in der Kette stets seine Lieferung als sogenannte warenbewegte Lieferung, die umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen ist. Bei einer Beförderung oder Versendung durch den letzten Unternehmer in der Kette gilt die Lieferung an ihn als warenbewegte Lieferung. Wenn ein Zwischenhändler (ein Unternehmer, der zugleich Lieferer und Abnehmer ist) befördert oder versendet, gilt grundsätzlich die Lieferung an ihn als warenbewegte Lieferung, es sein denn, er teilt dem Lieferanten seine USt-IDNr. des Abgangsstaates mit, damit tritt der Zwischenhändler als Lieferant auf.+
5. Innergemeinschaftliche Konsignationslagergeschäfte
Für sogenannte Konsignationslager wurden Vereinfachungsregelungen getroffen. Es liegt eine direkte innergemeinschaftliche Lieferung vor, wenn die Entnahme der Waren innerhalb von 12 Monaten nach Bestückung erfolgt und einige Voraussetzungen erfüllt sind. Bisher musste der Unternehmer für die Lieferung ein innergemeinschaftliches Verbringen deklarieren und im Bestimmungsland einen innergemeinschaftlichen Erwerb. Da die Konsignationslagergeschäfte eher selten vorkommen, verzichten wir an dieser Stelle auf weitere Erläuterungen. Sollten Sie jedoch betroffen sein, sprechen Sie uns direkt an, damit wir Ihnen die notwendigen Empfehlungen mitteilen können.
Zu diesen Änderungen und weiteren Fragen steht Ihnen das Team der Steuerberatungsgesesellschaft Quattek & Partner in Göttingen gern beratend zur Seite.
Zum 01.01.2020 treten wesentliche Änderungen im Umgang mit dem Sachbezug (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG), also dem Tankgutschein bzw. Warengutschein und der Unternehmenskarte (als Visa- oder Mastercard), in Kraft.
Sachbezüge sind alle Einnahmen, die nicht in Geld bestehen. Bisher konnte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer monatlich einen Sachbezug in Höhe von EUR 44,00 gewähren. Dies konnte in Form eines Gutscheins geschehen, der bei Tankstellen oder im Einzelhandel eingelöst werden kann. Auch eine nachträgliche Kostenerstattung mit Bonbeleg war derzeit kein Problem bei der Umsetzung. Eine Barlohnumwandlung des Monatslohns von max. EUR 44,00 war auch möglich.
Als Sachbezug gilt danach unter anderem bis 31.12.2019:
eine Zahlung des Arbeitgebers, die mit der Auflage verbunden ist, den empfangenen Geldbetrag nur in bestimmter Weise zu verwenden
ein durch den Arbeitgeber eingeräumtes Recht, bei einer Tankstelle auf Rechnung zu tanken,
ein Gutschein über einen in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug
Gutscheingewährung mittels sogenannter Guthabenkarten beziehungsweise Geldkarten
In all diesen Fällen ist die 44-Euro-Grenze bis 31.12.2019 anwendbar.
Verschärfung und Neuregelung der Definition Begriff Geldleistung / Sachbezug ab 01.01.2020
Zu den Einnahmen in Geld gehören ab 01.01.2020 auch zweckgebundene Geldleistungen und nachträgliche Kostenerstattungen. So können zweckgebundene Geldleistungen und nachträgliche Kostenerstattungen vom Arbeitgeber grundsätzlich keine Sachbezüge sein. Geldersatzmittel und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, sind ebenfalls Geldleistungen und somit steuer- und sozialversicherungspflichtig.
Eine Einschränkung macht der Gesetzgeber allerdings bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen im Inland berechtigen. Hier bleibt die 44-Euro-Grenze anwendbar, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG erfüllt werden.
2 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
(1) Als Zahlungsdienste gelten nicht:
Nr. 10. Dienste, die auf Zahlungsinstrumenten beruhen, die
a) für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen in den Geschäftsräumen des Emittenten oder innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit einem professionellen Emittenten eingesetzt werden können,
b) für den Erwerb eines sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums eingesetzt werden können, oder
c) beschränkt sind auf den Einsatz im Inland und auf Ersuchen eines Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen für den Erwerb der darin bestimmten Waren oder Dienstleistungen von Anbietern, die eine gewerbliche Vereinbarung mit dem Emittenten geschlossen haben, bereitgestellt werden.
Was bedeutet die Änderung ab 01.01.2020 für die Praxis?
Folgende bisher mögliche Varianten des Sachbezuges führen ab 01.01.2020 zur Sozialversicherungs-und Steuerpflicht:
Eine Kostenerstattung durch den Arbeitgeber nach Vorlage des Kassenbelegs vom Arbeitnehmer.
Verwendungsbezogene Geldleistung durch den Arbeitgeber, damit der Arbeitnehmer davon Ware erwerben kann, wie zum Bespiel die Auszahlung des Sachbezuges über die Gehaltsabrechnung, mit der Auflage einen entsprechenden Warenbezug mit Kassenbeleg nachzuweisen und einzureichen.
Offene Zahlungssysteme, z.B. auf Basis von Visa- oder Mastercard (aufladbare Kreditkarten oder andere Karten mit der theoretischen Möglichkeit auf Bargeldauszahlung).
Ab 2020 werden durch die Gesetzesänderung alle Gehaltsumwandlungen aus geschuldetem Lohn zu Gunsten des Sachbezugs steuer- und sozialversicherungspflichtig.
Bestimmte zweckgebundene Gutscheine und Geldkarten, die nicht als Zahlungsdienste gelten, werden als Sachbezug belassen, damit die 44-Euro-Grenze anwendbar bleibt.
Was ist ab 01.01.2020 noch als Sachbezug innerhalb der 44-Euro-Grenze möglich?
Geschlossene Systeme, wie etwa ein Douglas-Gutschein oder eine Aral-Tankkarte, die nur beim Herausgeber selbst eingelöst werden können, bleiben als Sachbezug möglich. Diese dürfen keine Möglichkeit bieten, Bargeld auszuzahlen.
Bitte beachten Sie die gesetzlichen Änderungen zum 01.01.2020 und ändern Sie bitte umgehend die Gewährung des Sachbezuges/Gutscheines an die Arbeitnehmer ab 01.01.2020, für die Fallvarianten, die jetzt neu steuer- und sozialversicherungspflichtig sind.
Für Fragen steht Ihnen die Quattek & Partner Steuerberatungsgesellschaft in Göttingen gern zur Verfügung.
In Deutschland besuchen derzeit mehr als 750.000 Schüler allgemein­bildende private Schulen. Ihr Anteil an der gesamten Schülerschaft liegt damit bei knapp 10 %.
Eltern müssen für einen Privatschulbesuch zwar mitunter tief in die Tasche greifen, die gute Nachricht aber ist, dass sich Schulgeldzahlun­gen mit 30 % als Sonderausgaben absetzen lassen. Das Finanzamt erkennt Schulgelder bis zu 16.667 € pro Jahr an, der Sonderausgaben­abzug ist auf maximal 5.000 € pro Jahr begrenzt.
Kindergeldanspruch: Schulgeldzahlungen dürfen nur abgesetzt wer­den, solange die Eltern für das Kind noch Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibeträge haben.
Kostenarten: Absetzbar sind nur die Kosten für den reinen Schulbe­such. Kosten, die für die Betreuung, Beherbergung und Verpflegung des Kindes in der Schule anfallen, werden nicht anerkannt. Unberücksichtigt bleiben zudem Gebühren für (Fach-)Hochschulen sowie Kosten für Nachhilfeeinrichtungen und Ferienkurse, die zu keinem staatlich aner­kannten Abschluss führen.
Umsatzsteuer­pflicht – Vermietung von Arzt­praxen mit Einrichtung
Praxen werden zunehmend mitsamt Ausstattung an Ärzte oder Zahn­ärzte vermietet, insbesondere wenn für den Praxisbetrieb teure medizi­nische Geräte erforderlich sind und die Ärzte die hohen Anschaffungs­kosten scheuen. Hier stellt sich die Frage, ob die Überlassung umsatz­steuerfrei oder -pflichtig zu erfolgen hat.
Das Finanzgericht München (FG) hat entschieden, dass die Überlas­sung von Räumen mit Praxisausstattung für den Betrieb funktionsfähi­ger Zahnarztpraxen umsatzsteuerpflichtig ist. Eine Aufteilung in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil ist unzulässig.
Im Streitfall ging es um eine GmbH, die Gesundheitszentren entwickelte, nutzte und vermarktete. 2008 vermietete sie Räumlichkeiten zum Betrieb zahnärztlicher Praxen. In den betreffenden Mietverträgen wurde vereinbart, dass neben der Gebrauchsüberlassung der Räumlichkeiten insbesondere bewegliche Wirtschaftsgüter mit überlassen werden, die für eine funktionsfähige Zahnarztpraxis erforderlich sind. Die GmbH ging von umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen aus. Das Finanzamt unterwarf jedoch die als steuerfrei erklärten Vermietungsumsätze voll­umfänglich der Umsatzsteuer.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Die GmbH hatte die Räumlichkeiten sowie die Ausstattung für die funktionsfähige Zahnarztpraxis durch ein­heitliche Verträge überlassen. Die Verträge sahen keine Aufteilung der zu zahlenden Entgelte für die Überlassung der Räumlichkeiten sowie der Praxisausstattung vor. Das FG hat entschieden, dass es sich bei der Überlassung des Inventars nicht um eine bloße Nebenleistung zur Raumüberlassung handle. Die Überlassung der voll funktionsfähigen Praxisausstattung sei für die Beteiligten bedeutender als die reine Raumüberlassung. Hier liege eine eigenständige und einheitliche Leis­tung besonderer Art vor, die dem Regelsteuersatz zu unterwerfen sei.
Die Steuerberatungsgesellschaft Quattek & Partner in Göttingen steht Ihnen bei diesem und anderen Themen gern beratend zur Verfügung.
Ursprünglich als Finanzierung zum Aufbau der neuen Bundesländer konzipiert, werden die Steuereinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag längst (auch) für andere Ausgaben des Bundeshaushalts verwendet. Da dies nicht dem Sinn und Zweck der Abgabe entspricht und die Politik schon seit Jahren die Abschaffung verspricht, hat das Bundeskabinett am 21.08.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Danach soll der Solidaritätszu­schlag ab dem Jahr 2021 für rund 90 % all derer entfallen, die ihn heute zahlen. Weitere 6,5 % sollen teilweise entlastet werden.
Durch die Rückführung werden Steuerzahler von 2021 an um rund 10 Mrd. € entlastet. Diese Entlastungswirkung steigt bis zum Jahr 2024 auf rund 12 Mrd. € an. Der Gesetzentwurf sieht eine Freigrenze von 16.956 € bzw. 33.912 € (Einzel- bzw. Zusammenveranlagung) der tarif­lichen Einkommensteuer vor. Beispielsweise muss eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 € keinen Solidari­tätszuschlag zahlen. Für Singles gilt die Freistellung bis zu einem Brut­tojahreslohn von 73.874 €.
Übrigens: Der Bund der Steuerzahler unterstützt das Musterverfahren eines Ehepaars, das überprüfen lassen will, ob der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 verfassungswidrig ist. Die Eheleute klagen gegen ihren Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid ab 2020. Mit Span­nung darf erwartet werden, wie das Finanzgericht Nürnberg entscheidet.
Herbstwanderung in Bad Lauterberg
Bei herrlich sonnigem, aber kaltem Herbstwetter haben wir die wunderschöne Wanderroute rund um den großen Knollen gemeistert. Diese führte uns über 19 km und 560 Höhenmeter, mit einem Einkehrschwung in der Waldgaststätte „Großer Knollen“. Drei von uns haben sogar noch die Chance genutzt, einen weiteren Stempel in ihrem Harzer Wanderbuch zu ergattern und haben noch 6 Zusatzkilometer und 100 Höhenmeter mehr auf sich genommen.
Göttinger Lichterlauf 2019
Zum 3. Göttinger Lichterlauf am 28. September 2019 war auch unser Quattek-Team am Start! Zusammen mit mehreren tausend Teilnehmern umrundeten wir den hell erleuchteten Kiessee. Es war ein toller Abend mit viel Spaß, Bewegung und ein wenig Regen. Vor allem aber mit der Gewissheit, kranken Kindern und ihren Familien zu helfen,
Eltern können ihre selbstbewohnte Immobilie erbschaftsteuerfrei an ihre Kinder vererben, sofern die Kinder das Objekt unverzüglich für die Nut­zung zu eigenen Wohnzwecken bestimmen. Sie müssen dafür die Absicht zur Selbstnutzung haben und außerdem auch tatsächlich in die Immobilie einziehen.
Hinweis: Eine Nutzung als Zweit- oder Ferienwohnung genügt hier allerdings nicht, da die Immobilie den Lebensmittelpunkt der Kinder bil­den muss.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bestätigt, dass eine unverzügliche Selbstnutzung in der Regel nur dann vorliegt, wenn die Immobilie inner­halb von sechs Monaten nach dem Erbfall bezogen wird. Das Kind darf jedoch ausnahmsweise später einziehen, sofern es glaubhaft machen kann, dass ein früherer Einzug nicht möglich und auch nicht selbst ver­schuldet war (z.B. wegen einer sich hinziehenden Erbauseinanderset­zung).
Im Streitfall hatte der Kläger erst mehr als zwei Jahre nach dem Todesfall (und mehr als sechs Monate nach seiner Eintragung im Grundbuch als Alleineigentümer) mit der Renovierung der von seinem Vater geerbten Immobilie begonnen. Selbst zwei Jahre und acht Monate nach dem Erb­fall hatte er das Haus noch nicht bezogen. Der BFH hat entschieden, dass dem Sohn die Steuerbefreiung für Familienheime zu Recht versagt worden ist, da er keine Gründe für diese Verzögerung vorgebracht hatte.
Quattek & Partner, Ihr Steuerberater in Göttingen, steht Ihnen beratend zur Seite!
Ziel der Ausschreibung eines frei gewordenen Vertragsarztsitzes und dessen Nachbesetzung sei die „Fortführung“ der Praxis - hier eine Einzelpraxis - und zudem eine kontinuierliche Versorgung der Versicher­ten im gewohnten Umfeld. Das könne der Beklagte bieten. Er habe bei Kooperationspartnern des verstorbenen Arztes hospitiert und die Ope­rateure hätten sich für ihn als Nachfolger ausgesprochen. Ähnliche ernsthafte Bemühungen habe es seitens der Klägerin nicht gegeben. Sie habe lediglich mehrfach bekräftigt, den Kaufpreis für die Praxis „in Höhe des Verkehrswertes“ zahlen zu wollen.
NDR 2 Soundcheck – Das Festival 2019
Quattek & Partner ist in diesem Jahr einer der Sponsoren des NDR 2 Soundcheck-Festivals in Göttingen. Zum Eröffnungskonzert am 12. September 2019 in der ausverkauften Halle 2 dürften wir live dabei sein. Ein tolles Erlebnis – Johannes Oerding brachte mit seiner außergewöhnlichen Stimme und selbstironischen Texten das Publikum zum Kochen! An der City-Stage-Bühne am Schützenplatz ließen wir den Abend in toller Atmosphäre ausklingen.
Great Barrier Run 2019
„Ab in den Matsch“ war das Motto für das Team Quattek am 14. September 2019 beim Great Barrier Run in Göttingen. 23 Hindernisse über 5 km galt es zu bezwingen. Das Ergebnis: Muskelkater und blaue Flecken, aber ganz viel Teamspaß und Nächstenhilfe pur!! Ganz nebenbei haben wir einen tollen Platz 22 und 23 von insgesamt 120 Firmenwertungen erzielt.
Leistungsabrechnung bei Ärzten
Jede Einzelleistung muss dokumentiert werden !
Nicht hinreichend dargelegte, dokumentierte und nachgewiesene Leis­tungen (Gebührenpositionen) werden als nicht erbracht bzw. als nicht erfüllt ansehen und können daher nicht abgerechnet werden. Das Lan­dessozialgericht Hessen hat sich in zwei Entscheidungen mit zahnärzt­lichen Gemeinschaftspraxen befasst. In beiden Fällen hatte die Kas­senzahnärztliche Vereinigung Hessen nicht alle Leistungen erstattet.
Streitig war jeweils die Abrechnung verschiedener zahnärztlicher (Nachbehandlungs-)Leis­tungen im Rahmen kieferorthopädisch-kie­fer­chirurgischer Eingriffe, die mehrere Nachbehandlungstermine (unter anderem wegen Nachblutungen) erforderlich gemacht hatten. Beide Klagen sind im Ergebnis erfolglos geblieben. Die beiden Entscheidun­gen des Gerichts lassen sich so auf den Punkt bringen:
Standardmäßig werden das Behandlungsdatum, die behandelte Zahn­region, die Bezeichnung der abgerechneten Leistung, die Gebührenord­nungsziffer und die zugeordnete Leistungsbezeichnung („Nachbehand­lung“) angegeben. Darüber hinaus sollten Sie bei der Abrechnung von Nachbehandlungen für eine ausreichende Dokumentation unbedingt Folgendes festhalten:
bei zusätzlicher Lokalanästhesie die Indikation (z.B. Wiederho­lungsanästhesien zur Stillung einer Blutung) und das verabreichte Anästhetikum,
die genaue Behandlung und den Grund der Behandlung (das gilt für jede Einzelleistung - auch im Wiederholungsfall),
Hinweis: Zur Sicherheit sollten Sie Ihrer Assistenz die Dokumentation während der Behandlung zum Zweck der Nachvollziehbarkeit diktieren - dieser Personalkosteneinsatz lohnt sich und schützt Sie vor Streichun­gen bzw. Regressen.
Haben Sie Fragen hierzu? Gern steht Ihnen die Steuerberatungsgesellschaft Quattek & Partner in Göttingen beratend zur Seite.
Der Bundesrat hat am 28.06.2019 dem Gesetz zur steuerlichen Förde­rung des Mietwohnungsneubaus zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29.11.2018 verabschiedet.
Gefördert wird die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen, die in einem EU-Mit­gliedstaat liegen. Im Fall der Anschaffung ist eine Wohnung neu, wenn sie bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft wird.
Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den darauffolgenden drei Jahren können Sonderabschreibungen bis zu jährlich 5 % neben der regulären Abschreibung in Anspruch genommen werden. Bemes­sungsgrundlage für die Sonderabschreibungen sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der begünstigten Wohnung, maximal 2.000 € je qm Wohnfläche.
durch Baumaßnahmen aufgrund eines nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige neue, bisher nicht vorhandene Wohnungen geschaffen werden,
die Anschaffungs-/Herstellungskosten 3.000 € je qm Wohnfläche nicht übersteigen und
die Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohn­zwecken dient.
Hinweis: Begünstigt sind neben dem Neubau von Ein-, Zwei- oder Mehr­familienhäusern auch der Umbau bestehender Gebäude, Aufstockun­gen bestehender Gebäude oder Anbauten daran oder Dachgeschoss­ausbauten. Vor­aussetzung ist jeweils, dass dadurch erstmals eine Woh­nung entsteht.
die begünstigte Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstel­lung und in den folgenden neun Jahren nicht der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient,
die begünstigte Wohnung oder ein Gebäude mit begünstigten Wohnungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung oder in den folgenden neun Jahren veräußert wird und der Veräußerungsge­winn nicht der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegt oder
es aufgrund von nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungs­kosten zu einer Überschreitung der Baukostenobergrenze von 3.000 € je qm Wohnfläche kommt.
Die Sonderabschreibungen können letztmalig für den Veranlagungszeit­raum 2026 geltend gemacht werden, bei Land- und Forstwirten letztma­lig für Wirtschaftsjahre, die vor dem 01.01.2027 enden. Das gilt auch, wenn der besondere Abschreibungszeitraum noch nicht abgelaufen ist.
Quattek & Partner - Ihr Steuerberater in Göttingen - berät Sie gerne zu diesem Thema.
Um die Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnsektor gering zu hal­ten, können Arbeitnehmer im Rahmen von Midijobs beschäftigt werden. Bisher durfte das Arbeitsentgelt bei diesen Beschäftigungsverhältnissen zwischen 450,01 € und 850 € pro Monat betragen (Gleitzone), damit der Arbeitnehmer nur einen reduzierten Beitragsanteil zur Sozialversiche­rung zahlen musste. Die Gleitzone für Midijobber wurde zum 01.07.2019 deutlich ausgeweitet. Sie dürfen jetzt bis zu 1.300 € pro Monat verdie­nen.
Hinweis: Die wohl wichtigste Neuerung für Midijobber betrifft jedoch die Rentenansprüche, die nun so ausgestaltet sind, als hätten die Midijob­ber den vollen Arbeitnehmeranteil in die Rentenversicherung eingezahlt.
Die Steuerberatungsgesellschaft Quattek & Partner in Göttingen hat ein gut aufgestellten Team im Bereich der Lohnbuchführung und berät Sie gerne zu diesen und weiteren Fragen.
Bürowandertag am 30. August 2019
"Raus in die Natur um den Spätsommer zu genießen" - das war das Motto unseres diesjährigen Bürowandertages.
Los ging's bei strahlendem Sonnenschein von Waake aus durch das Weisswassertal nach Ebergötzen. In Ebergötzen besuchten wir das Brotmuseum, wo wir auch erfahren konnten, wie seinerzeit mittels Wasser-/und Bockwindmühle das Getreide gemahlen wurde. Das Café „Auszeit“ erwartete uns nach der Führung mit einem leckeren, hausgemachten Kuchenbuffet – sehr zu empfehlen. Vom Cafe ging der Fußmarsch weiter Richtung Seeburg zum gemütlichen Beisammensein und Ausklang des Tages am Graf Isang. Bei Grillbuffet, kühlen Drinks oder einer Bootstour auf dem See im Sonnenuntergang, ging ein toller Tag zu Ende.
3. Gutingi classics am 17. August 2019
Am Samstag, dem 17. August 2019, startete um 8 Uhr morgens die 3. Gutingi classics Young- & Oldtimer-Rallye, die von dem Autohaus Peter, der DINO GmbH, der AP-CAR-DESIGN GmbH und der Steuerberatungsgesellschaft Quattek & Partner, organisiert wurde. Der Startschuss fiel in der Industriestraße bei der DINO GmbH, dann führte die 160 km lange Strecke von Göttingen durch aus Eichsfeld. Der erste Zwischenstopp wurden in Uder/Thüringen am Knorrschen Haus eingelegt, wo die erste Sonderprüfung absolviert werden musste sowie eine Verkehrskontrolle durchgeführt wurde. Nach einer kleinen Stärkung im Autohaus Peter in Heilbad Heiligenstadt ging die Fahrt nach Etzelsbach/Thüringen zur 2. Sonderprüfung. Im Verlaufe der Rallye waren anhand eines Roadbooks Aufgaben zu erfüllen, die viele vor kniffelige Herausforderungen stellte. Ziel war am Abend wieder das Autohaus Peter in Göttingen. Dort fand auch die After-Race-Party statt, auf der die Gewinner der Rallye ihre Pokale überreicht bekamen. Neben dem besten Ergebnis der Herausforderungen aus dem Roadbook, wurde auch das beste Team-Outfit und das schönste Fahrzeug prämiert. Für das leibliche Wohl sorgte das Freizeit In und die musikalische Umrahmung wurde von Andi Wölk & Freunden übernommen.
Anästhesisten – Honorar­ärzte im Kranken­haus sind regel­mäßig sozial­versicherungs­pflichtig
Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst „höherer Art“ ausgeschlossen. Ein ent­scheidendes Kriterium zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht ist laut Bundessozialgericht (BSG), ob die Betroffenen weisungsgebun­den bzw. in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Das sei bei Ärz­ten im Krankenhaus der Fall, weil sie durch die dortigen Strukturen kei­nen unternehmerischen Einfluss hätten. Anästhesisten seien so bei­spielsweise bei einer Operation zumeist Teil eines Teams, das arbeits­teilig unter der Leitung eines Verantwortlichen zusammenarbeite.
Im Urteilsfall war eine Anästhesistin wiederholt im Tag- und Bereit­schaftsdienst vornehmlich im OP tätig. Als Honorarärztin nutzte sie bei ihrer Tätigkeit zudem überwiegend personelle und sachliche Ressour­cen des Krankenhauses. Entsprechend war die Ärztin hier - wie die beim Krankenhaus angestellten Ärzte - vollständig in den Betriebsablauf ein­gegliedert. Bei ihrer Tätigkeit als Honorarärztin im Krankenhaus gab es demnach keine unternehmerischen Entscheidungsspielräume.
Die Höhe des Honorars war nur eines von vielen in der Gesamtwürdi­gung zu berück­sichtigenden Indizien und in diesem Fall nicht ausschlag­gebend.
Hinweis: Auch die Tätigkeit als Stationsarzt setzt nach Ansicht des BSG regelmäßig vor­aus, dass sich die Betroffenen in die vorgegebenen Strukturen und Abläufe einfügen.
Das BSG weist darauf hin, dass ein Fachkräftemangel im Gesundheits­wesen keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung dieser Fragestel­lung hat. Sozialrechtliche Regelungen zur Versicherungs- und Beitrags­pflicht könnten nicht außer Kraft gesetzt werden, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen „entlastete“ höhere Entlohnung zu ermöglichen.
Hinweis: Neben der Honorarhöhe ist die Eingliederung in die Arbeits­einheit des Krankenhauses im Rahmen der Würdigung der Gesamtver­hältnisse ausschlaggebend. Im Zweifel hilft nur ein Statusfeststellungs­verfahren durch einen Träger der Sozialversicherung, um Rechtssicher­heit zu erlangen.
Schüler können in den Ferien im Rahmen eines zeitlich geringfügi­gen ‑ d. h. kurzfristigen ‑ Beschäftigungsverhältnisses unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Dauer des Ferienjobs bei einer Arbeitswoche von min­destens fünf Tagen höchstens drei Monate beträgt. Bei einer Arbeitswoche unter fünf Tagen dürfen gesamt 70 Arbeitstage nicht über­schritten werden. Eine geringfügige Beschäftigung liegt jedoch nicht mehr vor, wenn diese berufsmäßig ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt 450 € im Monat übersteigt.
Wird die Beschäftigung in einem Kalenderjahr über diesen kurzen Zeit­raum hinaus fortgesetzt und ein Arbeitsentgelt von bis zu 450 € im Monat gezahlt, sind die Vorschriften für die sog. Minijobs anzuwenden.
Beispiel: Schüler Paul arbeitet erstmals in den Sommerferien vom 20. Juni bis 2. August 2019 montags bis freitags in einer Firma und erhält dafür ein Entgelt von insgesamt 1.000 €. Es entsteht keine Sozialversi­cherungspflicht, weil er nicht mehr als drei Monate arbeitet. Am 1. Oktober 2019 vereinbaren sie, dass Paul fortan für monatlich 450 € weiterarbeitet. Ab diesem Tag hat der Arbeitgeber pauschale Sozialver­sicherungsabgaben, Pauschalsteuer und Umlagen an die Minijob‑Zentrale der Bundesknappschaft zu entrichten. Außerdem wird ein Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung einbehalten, sofern Paul keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt.
Die Steuerberatungsgesellschaft Quattek & Partner in Göttingen steht Ihnen mit ihren erfahrenen MitarbeiterInnen in der Lohn- und Personalabteilung für weitere Fragen hierzu gern zur Verfügung.
Eine Mutter hatte ihrem Sohn und ihrer Tochter zu gleichen Teilen ein Grundstück übertragen. Jahre später übertrug sie ein zweites Grund­stück auf ihre Tochter, verbunden mit der Auflage, dass die Tochter ihre Grundstückshälfte aus der ersten Grundstücksübertragung auf ihren Bruder zu übertragen hatte. Diesen Erwerb sollte sich der Bruder beim Tod der Mutter auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen. Das Finanzamt unterwarf die Grundstücksübertragung der Schwester auf ihren Bruder der Grunderwerbsteuer, weil Grundstücksübertragungen unter Geschwistern nicht grunderwerbsteuerbefreit seien.
Der Bundesfinanzhof betrachtete den Übertragungsvorgang in seiner Gesamtheit und entschied, dass der Erwerb nicht der Grunderwerb­steuer unterlag. So kann eine Steuerbefreiung aufgrund einer Zusammenschau von grunderwerbsteuerrechtlichen Befreiungsvor­schriften gewährt werden, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb als abgekürzter Übertragungsweg darstellt und die unterbliebenen Zwischenerwerbe, wenn sie durchgeführt worden wären, ebenfalls steuerfrei geblieben wären.
Im entschiedenen Fall war der erste unterbliebene Zwischenschritt die (Rück-)Übertragung des hälftigen Grundstücks von der Tochter auf ihre Mutter, der zweite unterbliebene Zwischenschritt die unentgeltliche Übertragung dieses Grundstücksteils von der Mutter auf ihren Sohn. Beide Schritte wären grunderwerbsteuerfrei geblieben. In der Zusam­menschau betrachtet, war daher die von der Tochter erfüllte Auflage lediglich die unentgeltliche Grundstücksübertragung von der Mutter auf ihren Sohn.
Anforderungen an Leistungs­beschrei­bung in einer Rech­nung
Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg. Es hatte über die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen von Sub­unternehmern bei einem Containerentladedienst zu entscheiden. Der Vorsteuerabzug war in diesem Fall auch deshalb zu versagen, weil das Gericht davon ausgehen musste, dass es sich um ein Scheinunterneh­men handelte.
Verzicht auf die Erstattung von Krankheitskosten ist nicht zwangsläufig
Bekanntermaßen lassen sich Beiträge zur Krankenversicherung als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen und min­dern so das zu versteuernde Einkommen. Des Weiteren kann man Krankheitskosten, die die Versicherung nicht übernimmt, als außerge­wöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen. Allerdings gelten hierbei sehr strenge Nachweisanforderungen und die Aufwendungen wirken sich nur dann steuermindernd aus, wenn sie die zumutbare Belastung übersteigen.
Ein Ehepaar hatte die Idee, sich seine Krankheitskosten (freiwillig) nicht von der privaten Krankenversicherung erstatten zu lassen, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung zu kommen. Die dadurch selbst­getragenen Aufwendungen wollten die Eheleute als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht Niedersachsen wiesen den Antrag jedoch ab.
Eine der Voraussetzungen für die Anerkennung von Kosten als außer­gewöhnliche Belastungen ist nämlich deren Zwangsläufigkeit. Da sich die Eheleute ihre Ausgaben aber durchaus hätten erstatten lassen kön­nen, fehlte es im Streitfall an der Zwangsläufigkeit. Nur wenn es ihnen nicht zumutbar gewesen wäre, ihren Erstattungsanspruch bei der Kran­kenkasse durchzusetzen, hätten die selbstgetragenen Krankheitskosten zu außergewöhnlichen Belastungen geführt. Der Verzicht aus wirtschaft­licher Erwägung verhinderte also den steuerlichen Abzug.
Hinweis: In der Steuerberatungsgesellschaft Quattek und Partner beraten wir Sie gern zu der Frage, inwiefern selbstgetragene Krankheitskosten im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.
Auslän­dische Gast­ärztin – ohne Gegen­leistung ist ein Stipen­dium nicht steuerbar
Sobald man in Deutschland eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, will sich auch der Fiskus ein Stück vom Kuchen abschneiden. In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Niedersachsen (FG) wollte das Finanzamt sogar Zahlungen an eine Ärztin besteuern, die in Deutschland gar nicht erwerbstätig sein durfte.
Eine Gastärztin aus Libyen absolvierte hier eine Facharztweiterbildung. Da sie mit ihrer Aufenthaltserlaubnis nicht erwerbstätig sein durfte, erhielt sie kein Geld vom Krankenhaus. Der libysche Staat unterstützte sie aber mit einem Stipendium - in der Hoffnung, dass sie eines Tages nach Libyen zurückkehren und das erworbene Wissen dort einsetzen würde. Dieses Stipendium wollte das Finanzamt besteuern.
Allerdings erkannte das FG keinerlei im deutschen Steuerrecht veran­kerte Einkunftsart. Das Stipendium wurde freiwillig und ohne Gegen­leistung vom libyschen Staat gezahlt und diente der Unterhaltssiche­rung der Ärztin. Nach Auffassung des FG ist ein Leistungsaustausch notwendig, um eine Besteuerung vornehmen zu können. Ein Leistungs­austausch hätte angenommen werden können, wenn eine Rückkehr­pflicht oder bei einem Verbleiben in Deutschland eine Rückzahlungs­pflicht bestanden hätte. Da im Streitfall nichts davon zutraf, war das Sti­pendium der Gastärztin nicht steuerbar - das Finanzamt ging leer aus.
Hinweis: Die Quattek & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbB informiert Sie gerne ausführlicher über die steuerliche Komponente von Stipendien. Manche sind steuerfrei, andere dagegen steuerpflichtig.
Göttinger Altstadtlauf am 03.07.2019
Auch Quattek & Partner war beim 31. Göttinger Altstadtlauf wieder dabei. Bei blauem Himmel, Sonnenschein und super Stimmung gingen 15 Läufer an den Start und erbrachten tolle sportliche Leistungen!
Zum ersten Mal waren unsere Quattek-Läufer beim 25. hella Hamburg Halbmarathon am 30. Juni 2009 mit dabei. Start war um 10 Uhr an der Reeperbahn, wo die Temperaturen bereits bei 28°C lagen und schnell auf 34°C gestiegen sind. Insgesamt gingen 8402 Läufer an den Start. Ziel war das Messegelände/Jungiusstraße. Respekt an unsere zwei Läufer, dass sie sich diesem Wetter gestellt haben!
Arbeitszeit­erfassung: EuGH schafft neue Pflicht für Unter­nehmen
Überstunden oder Grenzen der Arbeitszeit: Zur Kontrolle müssen Unternehmen Systeme zur Arbeitszeiterfassung einführen, hat der EuGH entschieden. Unternehmen sind verpflichtet, anhand von Arbeitszeiterfassungssystemen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Nur so könne die Wirksamkeit des Unionsrechts garantiert werden, entschied der EuGH. Die Folgen des Urteils für Arbeitgeber erläutert Rechtsanwältin Claudia Knuth.
Arbeitszeiterfassung zum Schutz der EU-Arbeitnehmerrechte
Ohne ein System, das die tägliche Arbeitszeit misst, sei es äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, dass Arbeitnehmer ihre Rechte durchsetzen können, so der EuGH. Für die Frage, ob die Mindestruhezeiten oder die wöchentliche Höchstarbeitszeit eingehalten sind, sei die objektive und verlässliche Feststellung der täglichen und wöchentlichen Arbeitsstunden daher unerlässlich. Eine Regelung, die keine Verpflichtung der Arbeitgeber vorsehe, die Arbeitszeit systematisch zu erfassen, gefährde mithin den Schutzzweck der Arbeitszeitrichtlinie (Schutz von Sicherheit und Gesundheit).
Ein System zur Arbeitszeiterfassung erleichtere den Arbeitnehmern im Zweifelsfall den Nachweis der Überschreitung von Arbeits- bzw. Unterschreitung von Ruhezeiten und biete Behörden und Gerichten ein wirksames Mittel zur Kontrolle. Die Mitgliedsstaaten müssen Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
EuGH: Alle Arbeitnehmer sind von der Arbeitszeiterfassung betroffen
Der EuGH dehnt den Umfang der Rechtsprechung aus. Der Generalanwalt hatte – wie auch der nationale Gerichtshof – die Vorlagefragen lediglich bezogen auf Vollzeitarbeitnehmer, "die nicht ausdrücklich individuell oder kollektiv die Leistung von Überstunden akzeptiert haben und die keine mobilen Arbeitnehmer" sind (Schlussanträge vom 31. Januar 2019, Az. C-55/18, Rn. 29). Der EuGH ist dem Generalanwalt zwar in Bezug auf die zusammenhängende Prüfung der Vorlagefragen gefolgt, bezieht seine Antwort jedoch auf die täglich geleistete Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers. Die durch den Nationalen Gerichtshof und den Generalanwalt bereits ausgeklammerten individual- bzw. kollektivrechtlichen Vereinbarungen sowie mobile Arbeitnehmer fanden in der Zusammenfassung der Vorlagefragen durch den EuGH jedenfalls keine Berücksichtigung.
Ähnlich dem spanischen Recht sieht das derzeitige deutsche Recht in § 16 Abs. 2 S. 1 ArbZG vor, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer (also Überstunden und Mehrarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit) zu erfassen. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit findet sich, außer für die nach § 17 MiLoG erfassten Wirtschaftsbereiche, im deutschen Recht nicht.
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die gesamte Arbeitszeit vollständig zu dokumentieren. Bereits bestehende Zeiterfassungssysteme müssen gegebenenfalls geändert werden. Sofern eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit vereinbart ist, könnte Anpassungsbedarf bestehen. Flexible Arbeitszeitmodelle müssen möglicherweise neu durchdacht werden, von dem bürokratischen Aufwand, den eine Arbeitszeiterfassung eines jeden Mitarbeiters mit sich bringt, ganz abgesehen.
Die Quattek & Partner Steuerberatungsgesellschaft in Göttingen hat seit vielen Jahren einen Schwerpunkt im Bereich Personalwesen! Wir stehen Ihnen gern für nähere Informationen im Rahmen der Lohn- und Gehaltsabrechnung Ihrer Mitarbeiter zur Verfügung. Sprechen Sie uns an!
Viele Freiberufler schließen Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen ab. Die Lohnzahlungen an den Angehörigen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Die Finanzämter erkennen diese Arbeitsverhältnisse nur an, wenn sie fremdüblich (wie unter fremden Dritten) vereinbart und auch tatsächlich „gelebt“ werden.
Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten steuerlich nicht anzuerkennen, wenn ein Ehegatte als Minijobber im Betrieb des anderen mitarbeitet und einen Firmenwagen zur uneingeschränkten Privatnutzung (ohne eigene Kostenbeteiligung) erhält. In diesem Fall ist das Beschäftigungsverhältnis nicht fremdüblich. Im Streitfall hatte ein Einzelhändler seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden und einem Monatslohn von 400 EUR in seinem Betrieb eingestellt. Die Ehefrau konnte einen Dienstwagen kostenlos uneingeschränkt privat nutzen. Ihr Mann berechnete den Privatnutzungsvorteil aus der Dienstwagenüberlassung nach der 1-%-Methode und rechnete ihn auf den monatlichen Lohnanspruch von 400 EUR an. In seiner Gewinnermittlung zog er den vereinbarten Arbeitslohn als Betriebsausgabe ab.
Das Finanzamt erkannte den Betriebsausgabenabzug nicht an und wurde darin vom BFH bestätigt. Wegen der uneingeschränkten und eigenbeteiligungsfreien Dienstwagennutzung sei das Arbeitsverhältnis nicht als fremdüblich anzusehen. Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen müssten für die steuerrechtliche Beurteilung hinsichtlich der wesentlichen Vereinbarungen und der tatsächlichen Durchführung dem entsprechen, was fremde Dritte vereinbaren würden. Diesem Fremdvergleich hielt das Arbeitsverhältnis nicht stand. Ein Arbeitgeber ist im Regelfall nur dann bereit, einem Arbeitnehmer die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs zu gestatten, wenn die hierfür kalkulierten Kosten (z.B. Kraftstoff für Privatfahrten) zuzüglich des Barlohns in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung stehen.
Bei einer nur geringfügig entlohnten Arbeitsleistung wie im Urteilsfall steigt das Risiko des Arbeitgebers, dass sich die Überlassung eines Firmenfahrzeugs für ihn (wegen einer unkalkulierbaren intensiven Privatnutzung des Pkw durch den Arbeitnehmer) wirtschaftlich nicht mehr lohnt.
Sollten Sie hierzu Fragen haben, steht Ihnen Ihr Steuerberater in Göttingen, die Quattek & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbB, beratend zur Seite.
Laufen fürs Leben – Lauf gegen Krebs
Laufen ! Helfen ! Gutes tun ! - Unter diesem Motto fand am Samstag, den 25. Mai 2019 der Göttingern Lauf gegen Krebs statt. Unser Team konnte bei bestem Wetter und guter Stimmung viele Runde laufen und walken für einen guten Zweck.
Lesung, Wein & Musik – Händelfestspiele 2019
Am 20. Mai 2019 fand in Bremers Weinkellerei am Wall im Rahmen der Internationalen Händelfestspiele eine Veranstaltung statt zum Thema "Lesung, Wein & Musik - Tödliche Sonate". In gemütlicher Runde bei einem Glas Wein lauschten wir den Klängen der Violine, gespielt von Natasha Korsakova. Sie spielte Melodien u. a. von Johann Sebastian Bach und Heinrich Wilhelm Ernst. Daneben las Florian Eppinger Auszüge aus dem Buch "Tödliche Sonate" vor.
33. Göttinger Frühjahrslauf am 19.05.2019
Bei blauem Himmel und Sonnenschein ist unser "Quattek-Team" bei der 33. Auflage des Göttinger Frühjahrsvolkslauf erfolgreich an den Start gegangen.
Zum 4. mal war eine Gruppe der Quattek & Partner Steuerberatungs­gesellschaft mbB beim Brockenaufstieg dabei. Am 25. Mai 2019 starteten wir um 6 Uhr vom Nordcampus in Göttingen und wanderten über Nikolausberg nach Ebergötzen und Obernfeld, bis wir schließlich nach 49 km Bad Lauterberg erreichten. Am nächsten Tag führte die Strecke von 38 km durch den wunderschönen Nationalpark Harz bis hoch auf den Brocken! Es waren zwei schöne Tage, mit vielen Eindrücken und Erlebnissen.
Start der 2-Tages-Tour
Start der Gipfeltour
Bedrohlicher Befund – Informations­pflicht besteht auch nach Behand­lungsende
Wie hat ein Arzt zu reagieren, wenn er zu einem Patienten nach Ende des Behandlungsvertrags Arztbriefe mit bedrohlichen Befunden und gegebenenfalls angeratener Behandlung erhält? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) im folgenden Fall beantwortet.
Ein Patient suchte seine Hausärztin mit Beschwerden im linken Bein und Fuß auf und wurde von ihr an einen Facharzt überwiesen. Eine Unter­suchung zeigte eine Geschwulst in der linken Kniekehle, die im Klinikum operativ entfernt wurde. Über die Bösartigkeit des Tumors wurde die Hausärztin später mittels Arztbriefen vom Klinikum mit dem Hinweis unter­richtet, der Patient solle in einem onkologischen Spezial­zentrum vorstellig werden. Die Hausärztin informierte den Patienten jedoch nicht bzw. erst über ein Jahr später. Erst danach konnte der Patient im Universitäts­klinikum weiterbehandelt werden.
Daraufhin verklagte der Patient die Hausärztin. Sie habe die Bekannt­gabe der in dem zweiten Arztbrief enthaltenen Informationen an ihn behand­lungsfehlerhaft unterlassen. Mit seiner Klage machte er Ansprüche auf Schmerzensgeld, weiteren Schadenersatz sowie Fest­stellung und Freistellung von vorgerichtlichen Kosten geltend. Während die Vorinstanz der Klage teilweise stattgab, wies das Berufungsgericht diese ab. Die Ärztin habe keinen groben Behandlungsfehler gemacht. Es sei nachvoll­ziehbar, dass die Beklagte in der gegebenen Situation untätig geblieben sei; so etwas könne unter den gegebenen Umständen im alltäglichen Ablauf passieren.
Der BGH sah das anders. Die Hausärztin habe ihre ärztlichen Pflichten verletzt, weil sie ihren Patienten nicht über die Diagnose eines malignen Nervenscheidentumors und die Behandlungsempfehlungen des Klini­kums informiert hatte. Sie hätte sicherstellen müssen, dass der Patient unver­züglich von der bedrohlichen Diagnose sowie von den angerate­nen ärztlichen Maßnahmen Kenntnis erlangte. Es sei ein (schwerer) ärztlicher Behandlungsfehler, wenn der Patient über einen bedrohli­chen Befund nicht informiert werde, der Anlass zu umgehenden und umfassenden ärztlichen Maßnahmen gebe.
Hinweis: Das Arzt-Patienten-Verhältnis endet also nicht mit der formal­juristischen Beendigung des Behandlungsvertrags. Ein Arzt ist gut beraten, Befundbriefe (grundsätzlich) auch nach Beendigung des Behand­lungsfalls an den Betroffenen weiterzuleiten und diese Weiter­leitung nachweisbar zu gestalten.
Schätzungs­befugnis bei fehlen­den Programmier­protokollen eines Bargeld­intensiven Betriebs mit moder­nem PC-Kassen­system
Die einzelne Aufzeichnung eines jeden Barumsatzes kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unzumutbar sein. Wird jedoch ein modernes PC-Kassensystem eingesetzt, das sämtliche Kassenvor­gänge einzeln und detailliert aufzeichnet, ist eine Berufung auf die Unzu­mutbarkeit der Aufzeichnungsverpflichtung nicht (mehr) möglich.
Fehlen Programmierprotokolle für ein solches elektronisches Kassensys­tem, berechtigt dies zu einer Hinzuschätzung von Umsätzen, wenn eine Manipulation der Kassen nicht ausgeschlossen werden kann. Ein weite­res Indiz für eine nicht ordnungsgemäße Kassenführung ist z. B. die Exis­tenz diverser Überwachungsvideos in den Betriebsräumen des Unter­nehmens, wonach Mitarbeiter zahlreiche Bezahlvorgänge nicht im Kas­sensystem erfasst hatten. Unter diesen Voraussetzungen besteht aus­reichend Anlass, die sachliche Richtigkeit der Buchführung zu beanstan­den. Eine Hinzuschätzung von Umsatz und Gewinn auf der Grundlage einer Nachkalkulation ist insoweit zulässig.
Quattek & Partner, Ihr Steuerberater in Göttingen, berät Sie gern zu diesem Thema.
Am 22. Mai 2019 waren wir, die Quattek & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbB, auf der zentralen Karrieremesse der Universität Göttingen mit einem Stand vertreten. Wir gaben Studierenden und Absolventen die Möglichkeit, sich mit uns im persönlichen Gespräch über ihre berufliche Zukunft auszutauschen. Ob Praktika oder Werksstudententätigkeit - zusammen finden wir einen passenden Weg in unser Unternehmen.
Weitere Informationen: Praxisbörse Uni Göttingen
Steuertipp: Sonderausgaben
Wer Geld, Sachwerte oder seine Arbeitszeit spendet, möchte die milde Gabe in der Regel auch steuerlich absetzen. Damit das gelingt, müssen einige Regeln beachtet werden, die die Steuerberaterkammer Stuttgart kürzlich auf den Punkt gebracht hat:
Spendenhöhe: Während bei Geldspenden die Höhe der Spende betragsmäßig feststeht, sind Sachspenden grundsätzlich mit dem Markt- bzw. Verkehrswert abziehbar. Bei neugekauften Gegen­ständen ist die Wertermittlung einfach, da der Einkaufspreis ange­setzt werden kann, der sich durch den Kaufbeleg nachweisen lässt. Werden gebrauchte Gegenstände gespendet, muss für den Spen­denabzug der Wert ermittelt werden, der bei einem Verkauf zu erzielen wäre.
Zeitspende: Wer seine Arbeitszeit spendet, muss im Vorfeld der Tätigkeit eine angemessene Vergütung mit der begünstigten Orga­ni­sation vereinbaren und später auf diese Vergütung verzichten. Die ausbleibende Vergütung ist dann der Spendenbetrag.
Spendenabzug: Spenden an politische Parteien sind besonders begünstigt. Sie sind zu 50 % (maximal 825 EUR pro Jahr, bei Zusam­menveranlagung: 1.650 EUR) direkt von der tariflichen Ein­kommen­steuer abziehbar. Darüber hinausgehende Beträge dürfen (begrenzt) als Sonderausgaben abgezogen werden. Alle anderen Spenden können bis zu einer Höhe von 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgesetzt werden.
Belege: Erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2017 müssen Steuerzahler ihrer Einkommensteuererklärung keine Spendenbe­schei­nigungen mehr beifügen. Nur auf Anforderung des Finanzamts müssen die Belege noch nachgereicht werden, weshalb es ratsam ist, die Spendenbescheinigungen aufzubewahren. Keine Spenden­quittung ist für Spenden bis 200 EUR (an gemeinnützige Organisa­tionen, staatliche Behörden oder politische Parteien) und Spenden in Katastrophenfällen erforderlich. In diesen Fällen muss als Spen­den­nachweis nur der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbe­stätigung der Bank (z.B. der Kontoauszug) aufbewahrt werden. Auch Nachweise über Onlinezahlungsdienste wie PayPal sind erlaubt.
Um die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu fördern, hat der Gesetzgeber drei neue Steuervergünstigungen gesetzlich verankert, die ab 2019 beansprucht werden können:
Jobtickets: Leistungen des Arbeitgebers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers mussten bislang als Arbeitslohn versteuert werden und konnten steuerlich nur dann außen vor bleiben, wenn sie die Freigrenze von 44 EUR pro Monat nicht überstiegen (zusammengerechnet mit anderen Sachbe­zügen). Ab 2019 bleiben Arbeitgeberzuschüsse für Pendel­fahrten zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln (im Linienver­kehr) steuerfrei, sofern sie dem Arbeitnehmer zusätzlich zum ohne­hin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Diese Befreiung gilt auch für private Fahrten mit einem Jobticket. Arbeitnehmer müssen die erhaltenen Arbeitgeberleistungen aber von der Entfernungspauschale abziehen, die sie als Werbungskosten geltend machen.
Dienstfahrräder: Die private Nutzung von betrieblichen (Elektro-) Fahrrädern ist für Arbeitnehmer jetzt steuerfrei möglich. Selbständi­ge müssen die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads zudem nicht als Entnahme erfassen. Ist ein Elektrofahrrad allerdings ver­kehrs­rechtlich als Kfz einzuordnen, da es schneller als 25 km/h fährt, muss der Privatnutzungsvorteil nach den üblichen Regeln der Dienstwagen­besteuerung ermittelt werden (nach der 1-%-Methode oder nach der Fahrtenbuchmethode).
(Hybrid-)Elektrofahrzeuge: Die Privatnut­zung von Dienstwagen ist grundsätzlich mit 1 % des inländischen Kfz-Bruttolistenpreises je Kalendermonat zu versteuern. Dieser Nutzungsvorteil halbiert sich nach einer Neuregelung auf 0,5 % pro Monat, wenn ein Elektrofahr­zeug oder extern aufladbares Hybridelek­trofahrzeug genutzt wird. Sofern der Nutzungsvorteil nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt wird, müssen bei der Berechnung der Kfz-Gesamtkosten nur die hälftigen Anschaffungskosten von (Hybrid-)Elektrofahrzeugen ein­bezogen werden, so dass auch der Privatnutzungsvorteil niedriger ausfällt. Die Halbierungsregeln gelten nur für zwischen dem 01.01.2019 und dem 31.12.2021 angeschaffte oder geleaste
(Hybrid-)Elektrofahrzeuge.
In der Steuerberatungsgesellschaft Quattek & Partner in Göttingen beraten wir Sie gern zu diesen und weiteren Themen.
Bereitschaftsdienst bei Sportver­anstaltungen gilt als umsatz­steuerfreie Heil­behandlung
Im Streitfall ging es um einen Arzt, der 2009 verschiedene Bereitschafts­dienste bei Sportveranstaltungen geleistet hatte. Zu seinen Aufgaben gehörten dabei die Vorabkontrolle des Veranstaltungsbereichs und die Beratung des Veranstalters hinsichtlich möglicher Gesundheitsgefahren. Während der Veranstaltung sollte der Arzt zudem frühzeitig Gefahren und gesundheitliche Probleme der anwesenden Personen erkennen und bei Bedarf ärztliche Hilfe leisten. Das Finanzamt des Mediziners wertete die Leistungen als umsatzsteuerpflichtig und wurde darin vom Finanzgericht (FG) bestärkt. Das FG schloss eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung mit dem Argument aus, der Arzt habe nur Anwesenheit und Einsatzbereit­schaft geleistet.
Der BFH hat das Urteil jedoch aufgehoben und dem Mediziner die Umsatz­steuerfreiheit zugestanden. Der ärztliche Notfalldienst habe unmit­tel­bar dem Schutz und der Aufrechterhaltung der menschlichen Gesund­heit gedient. Die Leistungen des Mediziners hätten darauf abge­zielt, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort entsprechende Maßnahmen einzuleiten und damit den größtmög­lichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherzustellen. Somit habe eine unmittelbare ärztliche Tätigkeit vorgelegen, die auch nur von einem Mediziner habe ausgeübt werden können.
Zufluss des Arbeits­lohns bei Erhalt von Tank­gutscheinen vom Arbeit­geber für mehrere Monate im Voraus
Werden einem Arbeitnehmer Tankgutscheine für mehrere Monate im Voraus überlassen, gilt der gesamte Sachbezug bereits bei Erhalt der Gutscheine als zugeflossen. Das ist auch dann der Fall, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vereinbarung getroffen wurde, dass pro Monat immer nur ein Gutschein von max. EUR 44 (Sachbezugsfreigrenze) eingelöst werden darf.
Lassen Sie sich von Ihrem Steuerberater in Göttingen, der Steuerberatungsgesellschaft Quattek & Partner, dahingehend beraten.
Gesundmesse MENSCH
Am 1./2. September 2018 fand die Gesundmesse MENSCH in der Lokhalle in Göttingen statt. Wir nahmen mit unserer Ärzte- und Aussteller-Lounge als Premium-Partner teil.
In gemütlicher Runde bei einem kleinen Imbiss, Smoothies und einem Glas Wein fanden gute Gespräche statt. Wir bedanken uns bei unseren Partnern und Mitarbeitern für den tollen Einsatz!
Krankenhaus: 328.500 Pflege­voll­kräfte für 19,5 Millionen Behandlungs­fälle
Südniedersachsen Stiftung zeichnet Unternehmen zu Top-Arbeitgebern Südniedersachsens aus
„Die Generation Z begegnet Ihnen als Arbeitgeber und Vorgesetzten auf Augenhöhe“, weiß Frau Prof. Dr. Antje-Britta Mörstedt von der PFH, als sie das Resultat von Studien und Forschung in einem Impulsreferat beim Netzwerktreffen der Top Arbeitgeber Südniedersachsens (TOPAS) vorstellt. Die TOPAS Unternehmen haben am Freitag, den 27. Januar 2017 bei ihrem Netzwerktreffen in den Räumen der WRG in Osterode am Harz zusammengefunden, um das Zertifikat als TOP Arbeitgeber Südniedersachsens erneut zu erhalten.
Umsatz­trächtige Neu-Medikamente
Innovative Arzneimittel sind teuer und umsatzträchtig. Im vergangenen Jahr fielen vor allem neue Medikamte für die Hepatitis C-Therapie und innovative Kinasehemmer mit zwei beziehungsweise einer Milliarde Großhandelsumsatz besonders ins Gewicht.
Auch zur Therapie verschiedener Krebsarten im fortgeschrittenen Stadium und schwerer chronischer Erkrankungen gab es in 2015 einige neue Substanzen, die seit ihrer Einführung zu einen Umsatzvolumen von mehr als 62 Millionen Euro führten. Mit über 232 Millionen entfällt hingegen knapp 28 Prozent des Umsatzes in diesem Marktsegment auf den Kinasehemmer Imatinib, der bereits seit zehn Jahren zur Leukämie-Therapie eingesetzt wird. Dies geht aus dem aktuellen Branchenreport des Informationsdienstleisters INSIGHT Health hervor.
Für die neue Zukunft erwarten Experten vor allem neue Antineoplastika und Immunmodulatoren. Mit 87 Wirkstoffen sind hier fast dreimal so viele Innovationen in der Pipeline als im zweitstärksten Entwicklungsbereich Verdauungstrakt und Stoffwechsel. Zu den hoch spezialisierten Wirkstoffen mit vielen Neueinführungen sind auch die Orphan drugs zu zählen, die zur Therapie Seltener Erkrankungen eingesetzt werden.
(Insight Health / STB Web)
Artikel vom: 29.02.2016
Beteiligungs­verlust als Werbungs­kosten des Arbeit­nehmers absetzbar
Wer vergeblich versucht, sich durch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einen Vorstandsposten zu sichern, kann die entstandenen Kosten als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.
Der Kläger, ein angestellter Jurist, zahlte der A GmbH 75.000 Euro für eine 10-Prozent-Beteiligung an einer noch zu gründenden Aktiengesellschaft (AG). Im Gegenzug sollte er bei der AG eine Vorstandsposition mit einem jährlichen Bruttogehalt in Höhe von 90.000 Euro erhalten. Die GmbH verwendete das Geld jedoch abredewidrig zur Begleichung ihrer Schulden. Es kam weder zu einer Beteiligung des Klägers an der AG, noch zu seiner Anstellung als Vorstand. Da die GmbH den Betrag nicht mehr zurückzahlen konnte, machte der Kläger den Verlust in Höhe von 75.000 Euro in seiner Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt ordnete den Verlust der privaten Vermögensebene zu und lehnte die Berücksichtigung ab.
Enger Veranlassungszusammenhang
Das FG Köln gab der hiergegen erhobenen Klage jedoch statt und erkannte die vergeblichen Aufwendungen des Klägers als vorweggenommene Werbungskosten an (Urteil vom 21.10.2015, Az. 14 K 2767/12). Er sah einen engen Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen für den fehlgeschlagenen Beteiligungserwerb und den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dem Kläger sei es im Wesentlichen darum gegangen, eine adäquate nichtselbständige Arbeit zu finden und ein regelmäßiges Gehalt zu generieren. Die geplante Kapitalbeteiligung an der AG trete nach Auffassung des Senats dahinter zurück.
Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens gegen sein Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) in München zugelassen, die dort unter dem Aktenzeichen VI R 1/16 anhängig ist.
Am Samstag, den 15. September 2018 fand in Göttingen (Hochschulsportzentrum) der Great Barrier Run statt.
Das Team Quattek trat dort ebenfalls an - Wir zeigen, was in uns steckt !
Kein Betriebs­ausgaben­abzug für Studienkosten der eigenen Kinder
Ein Unternehmensberater wollte die Kosten des BWL-Studiums seiner Kinder als Betriebsausgaben geltend machen, weil er mit ihnen vereinbart hatte, dass sie nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit in seinem Unternehmen arbeiten. Das Finanzgericht Münster erteilte ihm eine Absage.
Der Kläger ist als selbstständiger Unternehmensberater tätig. Seine beiden Kinder studierten Betriebswirtschaftslehre bzw. „Business and Management“ und waren daneben im väterlichen Unternehmen geringfügig beschäftigt. Der Kläger schloss mit beiden Kindern Vereinbarungen, wonach er die Studienkosten übernahm. Die Kinder verpflichteten sich im Gegenzug, nach Abschluss des Studiums für drei Jahre im Unternehmen tätig zu bleiben oder die Ausbildungskosten anteilig zurückzuzahlen. Das Finanzamt erkannte die als Betriebsausgaben geltend gemachten Ausbildungskosten nicht an, da es sich um nicht abziehbare Lebenshaltungskosten handele.
Private Sphäre intensiv berührt
Die Klage hatte in Bezug auf die Kosten des Studiums keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) Münster führte in seinem Urteil vom 15. Januar 2016 (Az. 4 K 2091/13 E) aus, dass Ausbildungskosten der eigenen Kinder keine Betriebsausgaben darstellten. Der Kläger sei unterhaltsrechtlich zur Übernahme der Kosten einer angemessenen Berufsausbildung seiner Kinder verpflichtet, so dass eine private Motivation vorgelegen habe. Die daneben bestehenden betrieblichen Erwägungen könnten allenfalls zu einer gemischten Veranlassung der Aufwendungen führen. Eine Trennung nach objektiven und scharfen Maßstäben sei jedoch nicht möglich, so dass es beim Abzugsverbot bleibe. Vor dem Hintergrund der unterhaltsrechtlichen Verpflichtung könne nicht davon ausgegangen werden, dass den Vereinbarungen nahezu ausschließlich betriebliche Erwägungen zu Grunde gelegen hätten. Vielmehr sei die private Sphäre derart intensiv berührt, dass eine lediglich unbedeutende private Mitveranlassung ausscheide. Zudem sei der vertraglich vereinbarte Rückzahlungsanspruch im Zweifel zivilrechtlich gar nicht durchsetzbar gewesen.
Chronisch kranke und behinderte Menschen, die über einen Funktionsgymnastikkurs auf Kosten der Krankenkasse dauerhaft medizinisch notwendige Übungen erlernt haben, haben nach einer gewissen Zeit Anspruch auf einen Auffrischungskurs. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden.
Die beklagte Krankenkasse bewilligte dem an Psoriasis-Arthritis – einer entzündlichen Gelenkerkrankung – leidenden Kläger in der Vergangenheit für insgesamt vier Jahre die Übernahme der Kosten für ein zweimal wöchentliches Funktionstraining in Form von Wassergymnastik. Einen erneuten Antrag des Klägers lehnte sie aber mit der Begründung ab, dass der Kläger die entsprechenden Übungen zwischenzeitlich erlernt habe. Er sei nun in die Lage, diese selbstständig und ohne Übungsleiter durchzuführen. Hiergegen wandte sich der Kläger an das Sozialgericht Mainz. Er machte geltend, dass ihm sein behandelnder Arzt die Wassergymnastik verordnet habe. Es bestehe daher eine medizinische Notwendigkeit, das Training in der bisherigen Weise fortzuführen. Zudem bestehe die Gefahr, dass falsch ausgeführte Übungen seine Gesundheit erheblich gefährden könnten.
Das Gericht gab der Klage mit Urteil vom 03.11.2015 (Az. S 14 KR 458/12) teilweise statt. Die Richter verurteilten die Krankenkasse, dem Kläger, der dreieinhalb Jahre selbständig seine Wassergymnastik durchgeführt hatte, ein Aktualisierungstraining einmal pro Woche für die Dauer eines Jahres zu bewilligen. Der Gesetzgeber habe dem Kläger, dem die Funktionsgymnastik bei der medizinischen Behandlung seiner chronischen Erkrankung helfe, grundsätzlich einen Anspruch auf das Erlernen der Funktionsgymnastik in einer Gruppe unter Anleitung eingeräumt. Die Krankenkasse habe zwar richtig erkannt, dass sie den Wassergymnastikkurs nicht mehr finanzieren müsse, wenn der Kläger nach einer gewissen Zeit in der Lage sei, die Übungen auch eigenständig durchzuführen. Dann dürfe sie den Kläger für die weiteren Übungen auf seine Selbstverantwortung verweisen. Die Selbstverantwortung habe aber Grenzen. Es müsse durch Fachleute sichergestellt bleiben, dass neue medizinische Erkenntnisse bei dem Kläger ankämen und sich bei den Übungen auf Dauer keine Ausführungsfehler einschlichen. Auch sei zu überprüfen, ob bei bestimmten chronischen Erkrankungen aufgrund ihres Fortschreitens neue oder andere Übungen notwendig seien. Daher habe die Krankenkasse nach einigen Jahren wieder ein Funktionstraining zu bewilligen, sofern es zu diesem Zeitpunkt von einem Arzt verordnet wird.
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