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Timestamp: 2016-10-25 15:38:22
Document Index: 50015102

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 75', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 108']

4C.279/2000 (11.01.2001)
M ercedes-Benz Automobil AG, Z�rcherstrasse 104, Postfach, 8952 Schlieren, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ernst Hirzel, Theaterstrasse 2, 8001 Z�rich,
Pavel Vozeh, Schuepis, 8492 Wila, Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Sigel, Webernstrasse 5, 8610 Uster,
A.-Die Mercedes-Benz Automobil AG (Beklagte) und Pavel Vozeh (Kl�ger) schlossen am 24. M�rz 1998 einen Kaufvertrag �ber einen Personenwagen "Mercedes-Benz E 430 Elegance". Der Kaufpreis betrug Fr. 102'968.--, wovon der Kl�ger eine Anzahlung von Fr. 20'000.-- leistete. Auf dessen ausdr�cklichen Wunsch kl�rte der f�r die Beklagte handelnde Verk�ufer ab, ob das serienm�ssig mit gr�n get�nten Scheiben hergestellte Fahrzeug mit blau get�nten Scheiben erh�ltlich sei.
Dies wurde dem Kl�ger best�tigt und am 6. April 1998 als zus�tzliche Bestellung zum Kaufvertrag schriftlich festgehalten.
August 1998". Mit Schreiben vom 4. September 1998 mahnte der Kl�ger die Beklagte, verlangte die Lieferung des Wagens innert 30 Tagen und behielt sich die gesetzlichen Verzugsfolgen ausdr�cklich vor. In der als Nachtrag zum Kaufvertrag betitelten Vereinbarung vom 16. Oktober 1998 bezeichnete die Beklagte "ca. Dezember 1998" als Ablieferungstermin und f�hrte unter den Ausstattungsmodalit�ten auf: "693/w�rmed�mmendes Glas rundum blau Fr. 370. 00". Sie teilte dem Kl�ger sodann mit Schreiben vom 22. Oktober 1998 mit, die Lieferung des Fahrzeugs sei vom Importeur best�tigt worden.
Sie erfolge sp�testens anfangs 1999, weshalb die Beklagte davon ausgehe, die in Verzug Setzung vom 4. September 1998 sei hinf�llig geworden.
Aufgrund der Mitteilung der Beklagten vom 17. November 1998, dass eine Lieferung des Wagens mit blauen Gl�sern nicht m�glich sei, trat der Kl�ger mit Schreiben vom 20. November 1998 vom Vertrag zur�ck.
Am 24. November 1998 teilte die Beklagte dem Kl�ger folgendes mit:
"... Anl�sslich der diversen Besprechungen ...
w�rmed�mmende Glas in blau bei der ELEGANCE-Ausf�hrung
Fahrzeuges", aufmerksam. Gr�nes anstelle von blauem
Glas liegt absolut im Rahmen von "zumutbaren �nderungen".
k�nnen wir leider keinen Einfluss nehmen. "
Der Kl�ger best�tigte hierauf am 26. November unter R�ckforderung seiner Anzahlung seinen bereits mit Schreiben vom 20. November 1998 erkl�rten Vertragsr�cktritt. Die Beklagte beharrte in der Folge auf ihrem Standpunkt, gr�nes statt blaues Glas stelle eine "zumutbare �nderung" im Sinne der allgemeinen Vertragsbedingungen dar, so dass der Kl�ger ihr 15 % des Verkaufspreises im Betrage von Fr. 17'266. 35 sowie die Miete f�r den Ersatzwagen von Fr. 2'044. 80, insgesamt Fr. 19'311. 15 inklusive Mehrwertsteuer, schulde.
B.- Mit Klage vom 22. M�rz 1999 verlangte der Kl�ger vor Bezirksgericht Z�rich von der Beklagten die Bezahlung von Fr. 20'000.-- zuz�glich 5 % Zins seit 7. Dezember 1998.
Ferner sei er selber zu verpflichten, innert dreier Arbeitstage nach Eingang des streitigen Betrages auf seinem Konto gegen�ber der Credit Suisse die erforderlichen Verzichtserkl�rungen bez�glich des dort eingerichteten Joint Account abzugeben. Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Urteil vom 24. August 1999 vollumf�nglich gut. Die hiergegen erhobene Berufung der Beklagen ans Obergericht blieb erfolglos.
C.- Die Beklagte f�hrt gegen das Urteil des Obergerichts Z�rich vom 4. Juli 2000 Berufung beim Bundesgericht.
Sie beantragt, es sei die Klage abzuweisen und festzustellen, dass die Beklagte �ber das bei der Credit Suisse errichtete Konto Nr. 0935-65420-21, Rubrik Joint Account, verf�gen k�nne. Eventuell sei der Prozess zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- Nach Art. 55 Abs. 1 lit c. OG ist in der Berufungsschrift anzugeben, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie der angefochtenen Entscheid verletzt. Unzul�ssig sind dagegen R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen und gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten (BGE 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3; 116 II 93 E. 2), es sei denn, es werde dieser zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder unvollst�ndige Ermittlung des Sachverhalts vorgeworfen (Art. 64 OG).
2.- Die Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, ein Wagen mit gr�nen anstatt blauen Scheiben sei eine Falschlieferung (aliud) und keine Schlechterf�llung (peius).
Im vorliegenden Fall kann jedoch offen bleiben, ob die falsche Scheibent�nung als Mangel zu qualifizieren ist
oder ob ein aliud vorliegt. Entscheidend ist vielmehr, dass die Farbe der Scheiben f�r den Kl�ger einen wesentlichen Vertragspunkt darstellte. Der Kl�ger verlangte ausdr�cklich Scheiben in blau, und die Beklagte sicherte ihm diese zu.
Die Vorinstanz hat diesbez�glich verbindlich festgestellt, dass blaue Scheiben f�r den Kl�ger die unabdingbare Voraussetzung f�r den Abschluss des Kaufvertrages darstellten. F�r den Kl�ger bestand somit keine Verpflichtung, eine Lieferung anzunehmen, die von den wesentlichen Vertragspunkten abweicht.
3.- Zur Hauptsache macht die Beklagte mit der Berufung geltend, zum Zeitpunkt des Vertragsr�cktritts des Kl�gers sei dessen Forderung noch nicht f�llig gewesen, da sich die Parteien im Oktober 1998 auf Dezember 1998 als neuen Liefertermin geeinigt h�tten. Die Vorinstanz habe denn auch zutreffend erkannt, dass der Kl�ger auf die aus dem urspr�nglichen Verzug der Beklagten abgeleiteten Rechte verzichtet habe. Allerdings habe die Vorinstanz Art. 75 ff., 102, 107 und 108 OR verletzt, indem sie zum einen eine Leistungsverweigerung seitens der Beklagten angenommen hat und zum anderen missachtet hat, dass selbst bei einem antizipierten Vertragsbruch ein R�cktritt vom Vertrag ohne Ansetzen einer Nachfrist die F�lligkeit der Forderung voraussetze.
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. In F�llen, in denen der Schuldner bereits vor Eintritt der F�lligkeit unmissverst�ndlich zu verstehen gibt, dass er den geschlossenen Vertrag nicht halten werde (antizipierter Vertragsbruch), ist ein R�cktritt vom Vertrag auch ohne
Ansetzung einer Nachfrist m�glich. Art. 107 - 109 OR gelangen diesfalls analog zur Anwendung (BGE 110 II 141 E. 1b; Rolf H. Weber, Berner Kommentar, N 148 ff. zu Art. 102 OR; Wiegand, Basler Kommentar, N 2 zu Art. 108 OR; Gauch/Schluep/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band II, 7. Aufl. , N 2676).
Inwiefern das Obergericht mit dieser Annahme Bundesrecht verletzt haben soll, legt die Beklagte nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die R�ge ist demzufolge unbegr�ndet.
4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig. Der Kl�ger macht f�r das Verfahren vor Bundesgericht Anwaltskosten von Fr. 1500.-- geltend, die ihm in dieser H�he zuzusprechen sind.
1.-Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich (II. Zivilkammer) vom 4. Juli 2000 best�tigt.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2000.-- wird der Beklagten auferlegt.
3.-Die Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1500.-- zu entsch�digen.