Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_137c_SGB_V_Bewertung_von_Untersuchungs_und_Behandl-d137489,196.html
Timestamp: 2016-10-25 05:29:48
Document Index: 269753750

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 322', '§ 137', '§ 137', '§ 91', '§ 137', '§ 137', '§ 94', '§ 137', '§ 137']

§ 137c SGB V, Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus | Gesetze auf anwalt24.de
§ 137c SGB V, Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 137c SGB V, Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhau...§ 137d SGB V, Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge ode...§ 137e SGB V, Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden§ 137f SGB V, Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten§ 137g SGB V, Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme§ 137h SGB V, Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizin...§ 138 SGB V, Neue Heilmittel§ 139 SGB V, Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln§ 139a SGB V, Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen§ 139b SGB V, Aufgabendurchführung§ 139c SGB V, Finanzierung§ 139d SGB V, Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung§ 140 SGB V, Eigeneinrichtungen§ 140a SGB V, Besondere Versorgung§ 140b SGB V (weggefallen)§ 140c SGB V (weggefallen)§ 140d SGB V (weggefallen)§ 140e SGB V, Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten§ 140f SGB V, Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patien...§ 140g SGB V, Verordnungsermächtigung§ 140h SGB V, Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesre...…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 137c SGB V, Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus
§ 137c SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtViertes Kapitel – Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern → Neunter Abschnitt – Sicherung der Qualität der LeistungserbringungTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).(1) 1Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 überprüft auf Antrag des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder eines Bundesverbandes der Krankenhausträger Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen einer Krankenhausbehandlung angewandt werden oder angewandt werden sollen, daraufhin, ob sie für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse erforderlich sind. 2Ergibt die Überprüfung, dass der Nutzen einer Methode nicht hinreichend belegt ist und sie nicht das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet, insbesondere weil sie schädlich oder unwirksam ist, erlässt der Gemeinsame Bundesausschuss eine entsprechende Richtlinie, wonach die Methode im Rahmen einer Krankenhausbehandlung nicht mehr zulasten der Krankenkassen erbracht werden darf. 3Ergibt die Überprüfung, dass der Nutzen einer Methode noch nicht hinreichend belegt ist, sie aber das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet, beschließt der Gemeinsame Bundesausschuss eine Richtlinie zur Erprobung nach § 137e. 4Nach Abschluss der Erprobung erlässt der Gemeinsame Bundesausschuss eine Richtlinie, wonach die Methode im Rahmen einer Krankenhausbehandlung nicht mehr zulasten der Krankenkassen erbracht werden darf, wenn die Überprüfung unter Hinzuziehung der durch die Erprobung gewonnenen Erkenntnisse ergibt, dass die Methode nicht den Kriterien nach Satz 1 entspricht. 5Ist eine Richtlinie zur Erprobung nicht zustande gekommen, weil es an einer nach § 137e Absatz 6 erforderlichen Vereinbarung fehlt, gilt Satz 4 entsprechend. 6Die Beschlussfassung über die Annahme eines Antrags nach Satz 1 muss spätestens drei Monate nach Antragseingang erfolgen. 7Das sich anschließende Methodenbewertungsverfahren ist in der Regel innerhalb von spätestens drei Jahren abzuschließen, es sei denn, dass auch bei Straffung des Verfahrens im Einzelfall eine längere Verfahrensdauer erforderlich ist.Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378) und 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983). Satz 2 neugefasst und Sätze 3 bis 5 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (a. a. O.). Sätze 6 und 7 angefügt durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211).(2) 1Wird eine Beanstandung des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 94 Abs. 1 Satz 2 nicht innerhalb der von ihm gesetzten Frist behoben, kann das Bundesministerium die Richtlinie erlassen. 2Ab dem Tag des Inkrafttretens einer Richtlinie nach Absatz 1 Satz 2 oder 4 darf die ausgeschlossene Methode im Rahmen einer Krankenhausbehandlung nicht mehr zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden; die Durchführung klinischer Studien bleibt von einem Ausschluss nach Absatz 1 Satz 4 unberührt.Absatz 2 Satz 1 geändert durch V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407). Satz 2 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).(3) 1Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, zu denen der Gemeinsame Bundesausschuss bisher keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen hat, dürfen im Rahmen einer Krankenhausbehandlung angewandt werden, wenn sie das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten und ihre Anwendung nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt, sie also insbesondere medizinisch indiziert und notwendig ist. 2Dies gilt sowohl für Methoden, für die noch kein Antrag nach Absatz 1 Satz 1 gestellt wurde, als auch für Methoden, deren Bewertung nach Absatz 1 noch nicht abgeschlossen ist.Absatz 3 angefügt durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211).
§ 137b SGB V, Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach §…§ 137d SGB V, Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge…
02.04.2014 - 1.582 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann aus BerlinLiposuktion als Kassenleistung?Sächsisches LSG, Urteil vom 16. Januar 2014, Az.: L 1 KR 229/10 mehr