Source: https://www.juracademy.de/baurecht-baden-wuerttemberg/grundlagen-und-kommunale-bauleitplanung/3-teil-kommunale-bauleitplanung/b-bauleitplaene-nach-1-abs-2-baugb/v-besondere-bedeutung-inhalt-und-systematik-der-baunvo/1-besondere-bedeutung-und-inhalt/b-in-bezug-auf-bebauungsplaene.html
Timestamp: 2020-07-14 03:20:05
Document Index: 347511441

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

b) In Bezug auf Bebauungspläne - Jura online lernen
Baurecht Baden-Württemberg - b) In Bezug auf Bebauungspläne
Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | b) In Bezug auf Bebauungspläne
b) In Bezug auf Bebauungspläne
In Bebauungsplänen können gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 BauNVO nach der Art ihrer baulichen Nutzung sog. Baugebiete i.S.d. § 1 Abs. 2 BauNVO festgesetzt werden. Diese Baugebiete unterscheiden sich insbesondere nach der Art ihrer Zweckbestimmung und nach den in ihnen allgemein zulässigen sowie ausnahmsweise zulassungsfähigen Anlagen. Die zulässigen Baugebiete sind i.S.d. § 1 Abs. 2 BauNVO geregelt.
Im Hinblick auf die zulässigen Baugebiete, deren Regelung eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums darstellt (s.o. Rn. 90), besteht ein Typenzwang. Die Gemeinde kann also nur die in § 1 Abs. 2 BauGB normierten Baugebiete festsetzten. Diese Regelung ist abschließend.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 230. Die Gemeinde hat daher kein „Festsetzungsfindungs- bzw. Gebietserfindungsrecht“.Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 230.
Wenn die Gemeinde ein bestimmtes Baugebiet festsetzt, werden die entsprechenden baugebietstypisierenden Festsetzungen gemäß § 1 Abs. 3 S. 2 BauNVO der jeweils einschlägigen Vorschrift der §§ 2–14 BauNVO automatisch Bestandteil des Bebauungsplanes, soweit in § 1 Abs. 4–10 BauNVO nichts anderes bestimmt ist.
Da der Gemeinderat jeweils nur die Festsetzungen im Zeitpunkt seines Satzungsbeschlusses zugrunde legen kann, handelt es sich bei § 1 Abs. 3 BauNVO um eine statische Verweisung: Daher ist jeweils die BauNVO in der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gültigen Fassung zugrunde zu legen.
Kenntner Öffentliches Recht in Baden-Württemberg Rn. 598.