Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Klageverzicht-d164635.html
Timestamp: 2016-10-25 16:07:50
Document Index: 371206001

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 313', '§ 313', '§ 91', '§ 93', '§ 623']

Klageverzicht | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 306 ZPO§ 313b ZPO Information Prozesshandlung.Verzichtet der Kläger bei der mündlichen Verhandlung auf den geltend gemachten Anspruch, so wird auf Antrag des Beklagten die Klage abgewiesen, es ergeht ein Verzichtsurteil.Der Klageverzicht ist das prozessuale Gegenteil des Anerkenntnisses.Anders als bei der Klagerücknahme erklärt der Kläger bei dem Klageverzicht, dass der Anspruch nicht besteht.Das Verzichtsurteil ergeht gemäß § 313b ZPO ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe.Die Kosten des Rechtsstreits hat gemäß § 91 ZPO der Kläger zu tragen, § 93 ZPO ist nicht anwendbar. Siehe auch Abfindung eines ArbeitnehmersAufhebungsvertragAusgleichsklausel - ArbeitsrechtKlageverzichtsvereinbarungZivilprozess
KlagerücknahmeKlageverzichtsvereinbarung
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