Source: https://recht-griffig.de/warenkorb.html
Timestamp: 2018-02-19 20:02:41
Document Index: 141124570

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 312']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Online-Shops der NEUERTITZ Verlag GmbH
4. Zahlungsbedingungen, Versandkosten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
5. Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsbelehrung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen, Dienstleistungen, Software Downloads, Online-Produkte des NEUERTITZ Verlag GmbH, also insbesondere Bücher, Broschüren, E-Books etc.
Das Onlineangebot der NEUERTITZ Verlag GmbH ist kein bindendes Angebot des Verlages. Erst der Kunde gibt mit der Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Angebots durch die NEUERTITZ Verlags GmbH oder durch die Zusendung der Ware zustande.
Bei Bestellungen im Internet wird der Zugang der Bestellung automatisch von der NEUERTITZ Verlags GmbH bestätigt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Vertrages dar.
Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden.
Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Sofern die Bestellung online erfolgt, ist der voraussichtliche Liefertermin dem Bestellangebot zu entnehmen.
Die NEUERTITZ Verlag GmbH behält sich vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware nicht mehr vorrätig oder vergriffen oder die Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist. In diesem Fall werden Sie über die Nichtverfügbarkeit informiert.
Die Preise sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Versandkosten sind daneben zusätzlich zu zahlen.
Die Rechnungen sind binnen 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, spätestens aber mit Zugang der Ware zur Zahlung fällig, wenn die Lieferung oder Leistung an keinen Verbraucher erfolgt.
Erfolgt die Lieferung/Leistung an einen Verbraucher, wird der Rechnungsbetrag mit Ablauf der Widerrufsfrist (siehe Ziffer 5.1) fällig.
Zahlungen sind ohne Abzug, auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
Der Kunde ist nur berechtigt mit Forderungen gegen die NEUERTITZ Verlags GmbH aufzurechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Der Kunde darf nur Zahlungen zurückbehalten, sofern er Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis gelten machen kann.
5. Widerrufs-Rückgaberecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Verbraucher haben folgendes Recht zum Widerruf:
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Eingang der Zugangsdaten für Download (per E-Mail) beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
NEUERTIZ Verlag GmbH
Fax +49 (0)8142 - 50 39 13
Email info@neuertitzverlag.de
Die Kosten der Rücksendung haben Sie zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Wir bitten Sie um Ihr Verständnis, dass wir Ihnen beim Kauf per Download kein Widerrufsrecht einräumen können, da dieser gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB aufgrund seiner Beschaffenheit nicht für eine Rückgabe geeignet ist.
Ferner sind vom Widerruf gem. § 312d Abs 4 Nr1 BGB Waren ausgenommen, die nach Kundenspezifiktation hergestellt oder eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich der Versand- und Vertriebskosten) im Eigentum des Verlages.
7.1 Haftung für Mängel
Die Haftung für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Schadensersatzansprüche sind jedoch mit Ausnahme der in Ziffer 7.2 genannten Fälle ausgeschlossen.
Die NEUERTITZ Verlag GmbH haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlags oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom Verlag gegebenen Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
7.3 Haftungsbeschränkung
Die NEUERTITZ Verlag GmbH haftet beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen und Vertreter des Verlages. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
8.1 Vertraulichkeit von E-Mails oder anderen Kontaktdaten
Wenn Sie per E-Mail oder per Formular mit uns in Kontakt treten, so werden Ihre Daten nur für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet. Sie haben jederzeit das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben.
Diese Daten werden von uns vertraulich behandelt und nicht für Werbezwecke genutzt.
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Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist München. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.