Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/vereinsg/16
Timestamp: 2017-09-23 00:41:55
Document Index: 46858657

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 48', '§ 50', '§ 37', '§ 3', '§ 63']

§ 16 VereinsG, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen | anwalt24.de
§ 16 VereinsG
§ 16 VereinsG – Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen
(2) Die Verbotsbehörde legt dem nach § 48 Abs. 2 und 3, § 50 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuständigen Gericht ihre schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgefasste und begründete Entscheidung vor. Das Gericht stellt sie der Vereinigung und ihren darin benannten nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 3 Abs. 3 Satz 2) zu. Beteiligt am Verfahren sind die Verbotsbehörde, die Vereinigung und ihre in der Entscheidung benannten nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie die nach § 63 Nr. 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung Beteiligten.