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Timestamp: 2019-05-20 00:24:01
Document Index: 243315438

Matched Legal Cases: ['§\u2008175', '§\u2008175', '§\u2008175', '§\u2009175', '§\u2008175', '§\u2008175']

Zeitleiste der antijüdischen Maßnahmen oder Aktionen*
•	Diese Aufstellung enthält nur einen Teil der antijüdischen Maßnahmen, weitere Informationen finden Sie u. a. bei Joseph Walk, Das Sonderrecht für die Juden im NS-Staat. Eine Sammlung der gesetzlichen Maßnahmen und Richtlinien, Heidelberg 1981.
Boykott jüdischer Geschäfte sowie Aktionen gegen Ärzte und Anwälte.
Das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums ermöglicht die Entlassung "nichtarischer" Beamter.
Übernahme des "Arierparagraphen" in Berufsvereinigungen, bei den Kammern, Turn- und Sportvereinen, der Wehrmacht, bei Studienabschlüssen etc. führt zum Ausschluss von Juden aus Berufen, Wirtschaftszweigen oder verhindert Studien- und Berufsabschlüsse.
Die Nürnberger Gesetze verbieten die Eheschließung von Jüdinnen/Juden mit nicht-jüdischen Partnern und stellen den außerehelichen Sexualverkehr zwischen Jüdinnen/Juden und nichtjüdischen Partnern unter Strafe ("Rassenschande"); sie verbieten Juden die Beschäftigung von nichtjüdischen Hausgehilfinnen unter 45 Jahren und das Hissen der Reichs- und Nationalflagge. In den Ausführungsverordnungen wird Juden das Wahlrecht und die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, aberkannt. Andere Regelungen betreffen die "Mischlinge ersten und zweiten Grades" (siehe Glossar).
1936/37/38
Weiterer Ausschluss von Juden oder mit Jüdinnen/Juden Verheirateten aus Berufen, Ausbildungsgängen usw.; Erschwerung der Auswanderung durch Verschärfung der finanziellen Bestimmungen.
Juden müssen ihr Vermögen anmelden, wenn es mehr als 5000 RM beträgt.
Während der "Juni-Aktion" werden reichsweit "Asoziale" verhaftet und in Konzentrationslager gebracht, darunter mehrere tausend Juden (in Hamburg 200 von 700 Verhafteten insgesamt).
Juden müssen ab 1. Januar 1939 eine Kennkarte bei sich führen.
Jüdischen Ärzten wird die Approbation ab 30. September 1938 aberkannt; in Ausnahmefällen werden sie als "Krankenbehandler" für jüdische Patienten zugelassen.
Einziehung der Reisepässe und Kennzeichnung mit einem "J".
Zwischen 12.000 bis 17.000 Juden polnischer Herkunft werden über die Grenze nach Polen abgeschoben.
Der 17-jährige Herschel Grynszpan, dessen Eltern von der Abschiebung der polnischen Juden betroffen waren, schießt in Paris auf den deutschen Legationsrat Ernst vom Rath.
Vom Raths Tod dient der NSDAP als Vorwand, einen reichsweiten Pogrom anzuzetteln, der als "spontaner Volkszorn" ausgegeben wird; 26.000 bis 30.000 männliche Juden werden verhaftet und in Konzentrationslager eingewiesen.
Göring ordnet an, die Juden müssten kollektiv eine "Sühneleistung" von 1 Milliarde Reichsmark aufbringen. Außerdem müssen Juden alle Schäden des Pogroms selber tragen.
Jüdische Kinder müssen jüdische Schulen besuchen. – Jüdische Geschäfte und Gewerbebetriebe müssen "arisiert" oder geschlossen werden.
Jüdische Rechtsanwälte dürfen nicht mehr tätig sein, nur in Ausnahmefällen werden sie als "jüdische Konsulenten" für Juden zugelassen.
Juden müssen die Zwangsnamen "Israel" und "Sara" führen (wenn sie nicht einen zugelassenen "jüdischen Namen" tragen).
Jüdische Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte verlieren ihre Zulassungen.
Das Gesetz über Mietverhältnisse mit Juden nimmt Juden den Mieterschutz und bereitet ihre Zusammenlegung in "Judenhäusern" vor.
Anlässlich des Kriegsbeginns wird über Juden eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, sie müssen in besonderen Lebensmittelgeschäften einkaufen, ihre Rundfunkgeräte abgeben und Zwangsarbeit leisten; polnische Juden werden in Konzentrationslagern inhaftiert.
1940 bis Frühjahr 1941
Erste Deportationen von Juden aus Stettin, Pommern, Baden, der Pfalz und dem annektierten Österreich.
Erlass: Ab 19.09. müssen Juden vom 6. Lebensjahr an den "Judenstern" tragen; sie dürfen öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr benutzen, es sei denn, sie erhalten als jüdische Zwangsarbeiter eine Genehmigung.
Die systematischen Deportationen aus dem "Altreich" beginnen, gleichzeitig ergeht ein Verbot auszuwandern; Verordnung, nach der das Vermögen deportierter Juden dem Deutschen Reich verfällt; nichtjüdischen Personen, die Juden helfen, droht ein Erlass des Reichssicherheitshauptamtes "Schutzhaft" an.
Oktober 1941 bis Januar 1942
Noch nicht deportierte Juden müssen weiter Zwangsarbeit leisten; sie müssen Schreibmaschinen, Fahrräder, Fotoapparate, Wollsachen, Pelze, Skier und Bergschuhe u. a. abgeben. Juden werden in "Judenhäusern" konzentriert.
Auf der Wannsee-Konferenz, die eigentlich im Dezember 1941 hätte stattfinden sollen, koordinieren die Vertreter der Reichsbehörden und der SS die Ermordung der europäischen Juden.
Wohnungen von Juden müssen mit einem Stern auf weißem Papier gekennzeichnet werden.
02.06.1942 bis April 1945
Juden über 65 Jahre, verwitwete oder geschiedene jüdische Partner aus Mischehen, Juden, die während des Ersten Weltkrieges Auszeichnungen erhalten haben, und Prominente werden in das Konzentrationslager/Getto Theresienstadt deportiert, das sich für viele als Durchgangsstation in Vernichtungslager erweist. Tausende sterben an Hunger, Kälte und Krankheiten in Theresienstadt selbst.
Beginn der "Fabrik-Aktion", während derer ca. 11.000 jüdische Zwangsarbeiter und andere noch im "Altreich" verbliebene Juden verhaftet und – wenn sie nicht in Mischehen lebten – deportiert werden. Nach dieser "Aktion" befinden sich keine "Volljüdinnen/Volljuden" mehr in Deutschland (ausgenommen Mischehepartner).
Der Schutz der Mischehe entfällt: Mehr als 2000 Personen werden nach Theresienstadt deportiert, obwohl sowjetische Truppen bereits Majdanek (20.07.1944), Auschwitz (27.01.1945) und die US-Truppen Buchenwald (11.04.1945) befreit haben.
Die deutsche Wehrmacht kapituliert.
Zeitleiste "Euthanasie"*
*	Zusammengestellt aus: Ernst Klee, "Euthanasie" im NS-Staat. Die "Vernichtung lebensunwerten Lebens", Frankfurt/M. 1983; Henry Friedlander, Der Weg zum NS-Genozid. Von der Euthanasie zur Endlösung, Berlin 1997; Klaus Böhme/Uwe Lohalm (Hrsg.), Wege in den Tod. Hamburgs Anstalt Langenhorn und die Euthanasie in der Zeit des Nationalsozialismus, Hamburg 1993.
wird das "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" verabschiedet, das ab 01.01.1934 in Kraft tritt. Ohne Einwilligung der Betroffenen sollen "Schwachsinnige", Schizophrene, Manisch-Depressive, Epileptiker, Personen, bei denen Blindheit, Taubheit, Kleinwüchsigkeit, spastische Lähmungen, Muskeldystrophie, Missbildungen an Fingern, Füßen und Hüften als erblich diagnostiziert worden sind, und Personen, denen schwerer Alkoholismus angelastet wird, von Ärzten und anderen Angehörigen medizinischer Berufe gemeldet und nach Entscheidung eines Erbgesundheitsgerichts sterilisiert werden.
Erfassung der Heil- und Pflegeanstalten, die ersten Tötungen von mehreren tausend Patienten in Westpreußen
Hitler unterschreibt die "Euthanasie"-Ermächtigung und datiert sie auf den Kriegsbeginn (01.09.39) zurück; die vorbereitete "Aktion T 4" läuft an.
Oktober–Dezember 1939
Überall im Land werden Kinder und erwachsene Patienten erfasst und getötet.
Dezember 1939–Juni 1940
Gaswagen werden eingesetzt, die Tötungsanstalten Brandenburg, Grafeneck, Hartheim und Sonnenstein eingerichtet.
Jüdische Geisteskranke werden nun gesondert gesammelt und die ersten in Brandenburg getötet; später werden jüdische Patienten in der Heil- und Pflegeanstalt Bendorf-Sayn konzentriert.
Offizieller Stopp der "Euthanasie" aus außen- und innenpolitischen Gründen. Tötungen mit Gas werden beendet, doch Tötungen gehen weiter, vorzugsweise durch Überdosierungen von Medikamenten bzw. Hunger (z. B. in Tiegenhof und Meseritz-Obrawalde, insgesamt 16.000 Tote). Betroffen sind neben Behinderten aus Heil- und Pflegeanstalten auch Häftlinge aus Konzentrationslagern (Aktion "14f13").
November 1941–Juli 1942
Das im massenhaften Mord geschulte Personal der Tötungsanstalten wird in die Vernichtungslager Belzec, Sobibór oder Treblinka versetzt.
Die jüdischen Geisteskranken aus Berlin und Bendorf-Sayn werden den systematischen Deportationen angeschlossen; alle Psychiatriepatienten müssen gemeldet werden.
Massenverlegung Kranker in die Ostgebiete und nach Österreich zur Tötung
"14f13" wird beendet, die potentiell Betroffenen sollen stattdessen zur Arbeit eingesetzt werden; Ärzte bekommen weiter Einzelerlaubnis zur Tötung von Kranken.
Zweite Phase von "14f13" beginnt, bis März/April 1945 werden Kranke getötet. Reichsweit wurden ca. 200.000 deutsche Patienten getötet, die Zahl derer aus den besetzten Ostgebieten ist nicht bekannt (Schätzungen gehen bis zu 300.000). Aus Hamburgs einziger staatlicher Anstalt für Geisteskranke in Langenhorn wurden ca. 4000 Patienten verlegt, von denen mehr als 70% ermordet wurden.
Zeitleiste der politischen Verfolgung*
*	Ausführlicher siehe Ursula Büttner/Werner Jochmann (Hrsg.), Zwischen Demokratie und Diktatur. Nationalsozialistische Machtaneignung in Hamburg – Tendenzen und Reaktionen in Europa, Hamburg 1984.
Demonstrationsverbot für die KPD in Preußen und fünf weiteren Ländern
Verordnungen des Reichspräsidenten zum "Schutze von Volk und Staat" und gegen "hochverräterische Umtriebe": die Verfolgung der KPD beginnt.
Fünf Hamburger KPD-Funktionäre werden verhaftet, ihre Publikationen, Versammlungen usw. sind verboten.
Erste Schritte gegen Hamburger Sozialdemokraten, der sozialdemokratische Chef der Ordnungspolizei und sozialdemokratische Polizeioffiziere werden beurlaubt, das "Hamburger Echo" wird 14 Tage verboten.
Reichstagswahl, in Hamburg gewinnt die NSDAP 38,8 % und die mit ihr verbündete DNVP 8 % der Stimmen.
Die Bürgerschaft wählt einen Koalitionssenat (sechs Mitglieder der NSDAP, vier der "Kampffront Schwarz-Weiß-Rot", drei der DVP und der Staatspartei).
Ernennung des Reichstagsabgeordneten der NSDAP Hans Nieland zum Hamburger Polizeipräsidenten, Verbot des "Hamburger Echos" wird zunächst 14 Tage, dann auf unbestimmte Zeit verlängert.
Aufstellung einer Hilfspolizei aus SA, SS und "Stahlhelm"-Mitgliedern von mehr als 300 Männern.
Das "Ermächtigungsgesetz" wird verabschiedet.
Das "Kommando z. b. V." wird aufgestellt, das Aktionen gegen politische Gegner durchführt (am 04.01.1934 wird es aufgelöst).
Der Senat untersagt allen Beamten, Angestellten und Arbeitern in hamburgischen Diensten die Mitgliedschaft in "marxistischen" Parteien.
Das "wilde" Konzentrationslager Wittmoor wird eingerichtet.
Parteien und Verbände schalten sich gleich oder lösen sich auf.
Das Vermögen der SPD und des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold wird beschlagnahmt; aus Protest bleibt die SPD der Bürgerschaftssitzung fern.
Der Hamburger SPD-Reichstagsabgeordnete Adolf Biedermann wird bei Recklinghausen tot aufgefunden.
NSDAP-Gauleiter Karl Kaufmann wird zum Reichsstatthalter Hamburgs ernannt; in den folgenden Tagen treten die Senatoren der Staatspartei und DNVP zurück bzw. zur NSDAP über, sechs sozialdemokratische Abgeordnete treten aus ihrer Fraktion aus und hospitieren bei der NSDAP.
Die Staatspolizei verhaftet 30 führende SPD-Mitglieder, am 21.06.33 folgt das Betätigungsverbot für die SPD im gesamten Deutschen Reich; am 26.06.33 löst sich die Staatspartei auf, am 27.06.33 die DNVP, am 04./05.07.33 die DVP und die Zentrumspartei; bis Juli 1933 sind in Hamburg ca. 2400 Kommunisten festgenommen.
Nach dem Gesetz über die Neubildung der Parteien ist die NSDAP die einzige zugelassene Partei in Deutschland.
Einrichtung des Konzentrationslagers Fuhlsbüttel im ehemaligen Frauengefängnis; SA-Standartenführer Paul Ellerhusen wird zum Kommandanten ernannt.
Auflösung des KZs Wittmoor, Überführung der Häftlinge nach Fuhlsbüttel.
SS-Sturmbannführer Bruno Streckenbach wird zum Leiter der Staatspolizei Hamburg ernannt.
Januar bis Juli 1934
Die Gestapo zerschlägt die neuorganisierten KPD-Widerstandsgruppen und nimmt 650 Personen fest; weitere 3000 sollen in Hamburg aktiv sein; bis 1936 sind die KPD-Strukturen weitgehend zerschlagen.
Ehemalige Reichsbanner-Mitglieder gründen Widerstandsgruppen, die 1934/ 1935 zerschlagen werden; lediglich eine kann sich bis 1937 halten, dann werden ihre über 100 Mitglieder verhaftet. Jüngere Sozialdemokraten um Walter Schmedemann organisieren sich in etlichen Arbeiterstadtteilen. 1934/1935 werden 150 Beteiligte vor Gericht gestellt, auch die Mitglieder ihrer Nachfolgeorganisationen werden schnell verhaftet, sodass Mitte 1935 der sozialdemokratische Widerstand weitgehend zerschlagen ist. Bis 1936 können die konspirativen Gruppen des Internationalen Sozialistischen Kampfbundes ihre Widerstandsarbeit fortsetzen, dann werden sie bis 1937 reichsweit verhaftet, in Hamburg ca. 30 Personen.
Die aus dem KZ Sachsenhausen entlassenen Kommunisten Bernhard Bästlein, Robert Abshagen und Franz Jacob knüpfen Kontakte, aus denen neue KPD-Widerstandsgruppen hervorgehen, an denen ca. 300 Personen beteiligt sind.
Zeitleiste der Verfolgung homosexueller Männer*
*	Weiteres ist nachzulesen in: Bernhard Rosenkranz/Ulf Bollmann/Gottfried Lorenz: Homosexuellen-Verfolgung in Hamburg 1919–1969, Hamburg 2009.
Autoren: Bernhard Rosenkranz(†)/Ulf Bollmann
Anordnung von Heinrich Himmler an alle Polizeidienststellen, eine "namentliche Liste sämtlicher Personen, die sich irgendwie homosexuell betätigt haben", für das Geheime Staatspolizeiamt Berlin anzufertigen. Dort wird Ende Oktober 1934 ein Sonderdezernat "Homosexualität" eingerichtet.
Die Änderung des "Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" ermöglicht auch die "kriminalpolitisch indizierte Kastration" homosexueller Männer. Fortan entscheiden sich viele verurteilte Homosexuelle für eine sogenannte freiwillige Entmannung, um der Verschleppung in ein Konzentrationslager zu entgehen.
Verschärfung des aus dem Strafgesetzbuch des Deutschen Reichs von 1871 stammenden § 175 und Einführung des § 175a: Ein Nachweis homosexueller Handlung entfiel (siehe auch Glossar). Nach § 175a konnten homosexuelle Handlungen zwischen einem Mann von über einundzwanzig Jahren mit einer männlichen Person von unter 21 Jahren und u. a. auch männliche Prostitution mit einer Zuchthausstrafe bis zu zehn Jahren geahndet werden.
Errichtung der Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und der Abtreibung zur "zentralen Erfassung" und "wirksamen Bekämpfung" der beiden "Volksseuchen".
Das Berliner Gestapo-Sonderkommando übernimmt von Altona aus in Hamburg die Verfolgung der Homosexuellen und führt "Säuberungsaktionen" in Lokalen und Großbetrieben wie den Hamburgischen Electricitäts-Werken (HEW) und dem Warenhaus Tietz (1935 von den Nationalsozialisten in Alsterhaus umbenannt) durch.
Anordnung von Heinrich Himmler: Homosexuelle, die nach § 175 verurteilt und mehr als einen Partner "verführt" haben, sind "nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis in polizeiliche Vorbeugehaft zu nehmen". Das heißt, sie werden in Konzentrationslager verschleppt und müssen dort in der Regel den "Rosa Winkel" tragen.
Hitler ordnet im "Erlass des Führers zur Reinhaltung von SS und Polizei" an, für homosexuelle Handlungen durch Angehörige von SS und Polizei die Todesstrafe zu verhängen.
In Konzentrationslagern werden Zwangskastrationen erlaubt.
General Keitel, Chef des Oberkommandos der Wehrmacht, erlässt die "Richtlinien für die Behandlung von Strafsachen wegen widernatürlicher Unzucht". Danach kann in "besonders schweren Fällen" die Todesstrafe verhängt werden.
Im KZ Buchenwald führt der dänische SS-Arzt Carl Vaernet medizinische Experimente an Homosexuellen durch.
Kriegsende. Befreiung der Konzentrationslager. Der § 175 StGB wird erst 1998 abgeschafft; am 17.05.2002 werden nur die Urteile aus der NS-Zeit nach den §§ 175 und 175 a StGB aufgehoben.