Source: http://anwalt-ludwigsfelde.blogspot.de/2014/
Timestamp: 2018-03-25 05:30:21
Document Index: 280610895

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 271', '§ 288', 'Art 229', '§ 35', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§28', '§ 44', '§ 273', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 137', '§ 64', '§ 3', '§ 231', '§ 112', '§ 231', '§ 78', '§ 543', 'BGH', 'BGH']

Zu Recht !! | Rechtsanwälte Theumer & Theumer: 2014
Verehrte Mandantschaft,
das Jahr neigt sich seinem Ende entgegen. Dies nehmen wir gern zum Anlass, uns bei Ihnen für das uns entgegengebrachte Vertrauen und Ihre Treue in diesem Jahr zu bedanken.
- stets Gesundheit
- stets Freude am Alltag
- stets angemessenes Ein- und Auskommen und
- stets gute Laune & gute Nerven
Wir wünschen Ihnen die Verwirklichung traumhafter, wenn auch teils fernliegender Ziele, landläufig verknappt zu:
+++ Ab 05. Januar 2015 sind wir wieder für Sie da. +++
Advent - Geduld mein Kind, Geduld
Wer aus dem Weizen einen Kuchen haben will, muß das Mahlen abwarten.
Immer wieder Anfragen nach kostenloser Erstberatung - oft per email - manchmal auch direkt.... Daher hier meine übliche Antwort:
Leider kann ich Ihnen außerhalb eines Mandatsverhältnisses keine kostenlose Rechtsberatung erteilen. Ich bitte um Verständnis, denn im Grunde haben Anwälte nichts als Ratschläge zu verkaufen.
Rechtliche Beratung rechne ich in der Regel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab. Für eine einfache Rechtsauskunft gegenüber Verbrauchern sind die Kosten auf 190 € zzgl. MwSt gedeckelt (weniger kann man also absprechen, mehr auf jeden Fall nicht). Ein Tätigwerden gegenüber Dritten berechnet sich grundsätzlich nach dem Streitwert (und dann wieder nach dem RVG).
Es ist aber auch möglich eine gesonderte Gebührenvereinbarung zu einem Stundensatz bzw. einer Pauschale zu treffen. Unter Umständen besteht gibt es auch Möglichkeiten, ein sog. Er-folgshonorar zu vereinbaren.
Sollten Sie hieran interessiert sein, bitte ich um kurze Rückäußerung.
Wichtig: Die Klärung der Kostenfrage sollte man immer als erstes Ansprechen und diese Klärung ist auch auf jeden Fall kostenlos. Ob eine Rechtsschutzversicherung helfen kann und/oder ob Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe (in Familiensachen: Verfahrenskostenhilfe) ist dabei immer zu klären
Es geht ja auch niemand zum Media Markt und will einen Laptop umsonst oder zum Bäcker und möchte 3 Brötchen geschenkt bekommen…..
Rechtsanwalt Frank Theumer | Kanzlei Zu Recht !! - Theumer & Theumer - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft in Ludwigsfelde und Großbeeren | 27. Nov 2014
Eingestellt von Frank Theumer um 10:14 Keine Kommentare:
Was passiert, wenn ich wegen des Bahnstreiks zu spät zur Arbeit komme?
Heute bereits mehrfach gefragt worden und deshalb nun meine Antwort für alle:
Wenn Sie nicht pünktlich (oder gar nicht) zur Arbeit erscheinen, bekommen Sie auch keinen Lohn/Gehalt/sprich: kein Geld für die verpasste Arbeitszeit. Die geltende (arbeits-)rechtliche Regel: Der Arbeitnehmer trägt das Wegerisiko.
Als Arbeitnehmer haben Sie auch keinen Anspruch, die Fehlzeiten nachzuarbeiten, der Arbeitgeber aber auch nicht, dies zu fordern. Abweichende Regeln können sich allerdings aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen oder auch Gewohnheitsrecht (sog. Betriebliche Übungen) ergeben.
Wie (fast) immer gilt: Mit dem Chef sprechen kann durchaus hilfreich sein.
Rechtsanwalt Frank Theumer | Ja - wir machen auch Arbeitsrecht | Zu Recht !! | 06. Nov 2014
Bundesrechtsanwaltsordnung (§ 3)
Die Bundesrechtsanwaltsordnung finden Sie hier im Volltext (kostenlos).
Rechtsanwalt Frank Theumer | 11. Sep 2014 | Zu Recht !!!
Was ein Anwalt kostet, steht zunächst mal in einem komplizierten Gesetz, dem RVG („Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“). Allerdings ist wie in anderen Situationen auch hier vieles eine Sache der Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant. Wenn Sie sich also nicht sicher sind, ob Sie sich guten Rat leisten können, dann zögern Sie nicht und fragen uns erst einmal unverbindlich, was Sie unsere Arbeit kostet. Auch wenn es im Volksmund heisst „der Anwalt lässt sich schon für die Begrüßung bezahlen“ – für uns gilt dieser Satz ganz sicherlich nicht.
Es gibt auch in vielen Fällen die Möglichkeit, dass Sie nicht selbst ihren Anwalt zahlen müssen. Natürlich werden wir Sie sofort darauf hinweisen, wenn Ihr Fall ein solcher ist. Vielleicht sind Sie berechtigt, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe oder Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Oder aber Sie haben das Recht, sich einen Rechtsanwalt Ihrer(!) Wahl als Pflichtverteidiger beiordnen zu lassen. Vielleicht übernimmt auch Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten des Verfahrens. Und auch Ihr „Gegner“ kann schließlich verpflichtet sein, Ihren Anwalt zu zahlen. Wir werden diese Fälle immer prüfen, da wir Ihnen wenn möglich immer die finanzielle Last eines Verfahrens ersparen möchten.
Auch ist jederzeit der Abschluß einer Honorarvereinbarung möglich.
Sprechen Sie mit uns darüber! - Die reine Abklärung der Kostenfragen ist IMMER kostenlos.
Wenn Sie Beratungshilfe in Anspruch nehmen wollen, dann bitten wir Sie, zu Ihrem Amtsgericht zu gehen und dort einen Beratungshilfeschein zu beantragen. Mit diesem kommen Sie dann zu uns. Sie können aber gern - per email - das Antragsformular bei uns abfordern.
01. Aug 2014 | Rechtsanwalt Frank Theumer | Zu Recht !! Bürogemeinschaft Theumer & Theumer | Rechtsanwälte & Mediatorin in Ludwigsfelde und Großbeeren |
Labels: Kosten RVG Anwaltskosten Rechtsanwaltskosten Honorar, Was kostet der Anwalt ?
Verspätetes Bezahlen von Rechnungen ist teurer geworden
Das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz” v. 22.07.2014 ist am 29.07.2014 in Kraft getreten. Die Neuregelung setzt eine EU-Richtlinie um und bringt folgende wesentliche Neuerungen:
• Nach den neuen §§ 271a, 308 Nr. 1 a und b BGB gelten Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Zahlungsaufschub von mehr als 30 Tagen vorsehen, als unangemessen gelten und sind unwirksam. Im Falle von individuellen Vereinbarungen zu Zahlungsfristen wird ein Aufschub von mehr als 60 Tagen für die Begleichung der Rechnung nur noch wirksam, wenn dies für den Gläubiger nicht “grob unbillig” ist.
• Nach dem neuen § 288 Abs. 5 und 6 BGB hat der Gläubiger gegen den Schuld¬ner, der sich im Verzug befindet, einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale von 40 €. Die wird (später) auf andere Rechtsverfolgungskosten angerechnet.
• Der Verzugszinssatz ist von 8 auf 9 % angehoben worden.
• Nach der Übergangsregelung in Art 229 i.V.m. § 35 EGBGB sind die Regelungen auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach dem 28.07.2014 geschlossen werden, also ab dem 29.07.2014.
Rechtsanwalt Frank Theumer | Zu Recht !!
Eingestellt von Frank Theumer um 09:16 Keine Kommentare:
Wie für fast alles in Leben gibt es tatsächlich auch für die Tatsache, dass 90 % meiner Aufträge - oder besser die Arbeit, die ich in sie stecken muss - keine 20 % des Gewinns ausmachen, ein Prinzip.
(Es gibt so viele 100-Euro-Mandate, die kommen wirklich jeden morgen, möglichst noch vor der offiziellen Öffnungszeit und fragen dann gerne um 19 Uhr nochmal telefonisch nach, ob ich alles gelesen habe oder der 5seitige Schriftsatz schon fertig ist.)
Das Prinzip heißt übrigens das Paretoprinzip, wie die Überschrift schon sagt.
Rechtsanwalt Frank Theumer | Zu Recht !! in Ludwigsfelde & Großbeeren | 28. Juli 2014
Eingestellt von Frank Theumer um 08:02 Keine Kommentare:
Der Rechtsanwalt ist stets allein und ausschließlich den Interessen seines Mandanten verpflichtet. In § 3 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) heißt es dazu wörtlich: " Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten."
Vertreter der Interessen seines Mandanten, könnte man noch hinzufügen, aber das hielt der Gesetzgeber für redundant, weil ohnehin klar.
Eingestellt von Frank Theumer um 07:59 Keine Kommentare:
+++ Wartung der Telefonanlage am 25. und 28. Juli mit eingeschränkter Erreichbarkeit +++ Fax und Email Erreichbarkeit ist aber garantiert +++
Hilfe-Suche - Homepage Überarbeitung
Ich suche jemanden, der mir bei der Überarbeitung der Kanzlei-Homepage behilflich sein kann. Mir geht es vor allem um das Layout, aber auch der Inhalt soll ausgemistet werden.....
Wer kann sowas? Die Homepage soll schlicht (also ohne großen Schnick-Schnack wie animationen, flash-pop ups usw.) aussehen, nur die aller nötigsten Infos geben. Auch regelmäßige Aktualisierungen sind nicht nötig, denn wir haben da ja noch die Kanzlei-Blogs und den Facebook-Auftritt.
Bitte per email melden an ra.theumer bei yahoo.de
Rechtsanwalt Frank Theumer | 15. Juli 2014 | Zu Recht !!
Eingestellt von Frank Theumer um 09:45 Keine Kommentare:
Um das Beratungsangebot der Kanzlei Zu Recht !! auszubauen, suche ich Studenten/innen im fortgeschrittenen Ausbildungsstadium bzw. Referendare/innen oder Assessoren/innen zur wissenschaftlichen Mitarbeit auf freiberuflicher Basis. Geboten wird die Möglichkeit, alle Facetten des modernen Anwaltsberufes kennenzulernen und weitgehend eigenverantwortlich am praktischen Fall zu arbeiten.
Weiterhin wird eine leistungsgerechte Bezahlung nach persönlicher Absprache geboten.
Bewerbungen bitte an meine Kanzlei per Email.
Bitte keine Originalunterlagen versenden. Unterlagen werden nicht zurückgesandt.
Rechtsanwalt Frank Theumer | 16. Juli 2014 | Zu Recht !!
Eingestellt von Frank Theumer um 09:33 Keine Kommentare:
Eingestellt von Frank Theumer um 08:37 1 Kommentar:
Aktuelles Familien- und Erbrecht: Der (zu) frühe Scheidungsantrag
Eingestellt von Frank Theumer um 10:46 Keine Kommentare:
Heute machen wir mal Handelsrecht (atypische stille Beteiligung)
Mandant ist Gesellschafter einer atypischen stillen Beteiligung - hier die BEMA
Die Immobilienfondsgesellschaft Bema (vormals CURA Investitions- und Beteiligungsgesellschaft mbH, Rostock) befindet sich wohl in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Entgegen den einst höchst optimistischen Prognosen der Bema haben sich die Mieten und Immobilienpreise nicht so entwickelt, wie es notwendig gewesen wäre, um die versprochenen Ziele zu erreichen.
Mehrere tausend Anleger wurden als atypisch stille Gesellschafter einer Unternehmensbeteiligung der BEMA. (Teilweise wurden die Einlagen durch die Ostseesparkasse Rostock finanziert.)
Die ursprünglich avisierte Liquidation wird vorerst beendet und Kündigungsmöglichkeiten der Teilhaber auf den 1.Juli 2018 verschoben.
Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Inbetriebnahme des Flughafens BER und hierdurch entstehende potentielle Wertsteigerungen abgewartet werden sollen.
Für die Mandantschaft sehe ich (mindestens) 2 Möglichkeiten:
1. Angriff ex tunc
Dabei könnte man versuchen, dann wären die Einlagen zurück zufordern. Hierbei müßten die ursprünglichen (auf den Vertragsabschluss gerichteten) Willenserklärungen angefochten werden (dies wäre u.U. wegen Täuschung oder auch Irrtums) vorstellbar.
2. Angriff ex nunc
Der BGH hat im Jahre 1995 (BGH NJW 1995, 194 f) bereits einen vergleichbaren Fall entschieden, dass (bei Vorliegen einer Mehrheitsklausel - wie dies im mir vorgelegten Vertrag der Fall ist) die Vereinbarung zur Art der Abwicklung durch Mehrheitsbeschluss erfolgen kann, wenn sich diese Klausel auch auf Vertragsänderungen selbst bezieht (BGH WM 1966, 876). Zielt aber der (anzugreifende) Mehrheitsbeschluss nicht nur auf eine Vereinbarung eines anderen Verfahrens der Abwicklung, sondern allein auf eine Verschiebung des Ausgleichsverhältnisses zwischen den Mitgliedern ab, so ist der Kernbereich der Mitgliedschaft betroffen. Dann aber bedarf es des "antizipierten oder ad hoc erklärten Einverständnisses des betroffenen Gesellschafters" ....und davon kann man im mir vorliegenden Fall gerade nicht ausgehen.
Weitere Angriffsmöglichkeiten könnten sich ergeben, falls die Einlagen finanziert worden sind (im konkreten Fall ist dies noch zu klären).
Besteht eine Rechtsschutzversicherung (RSV)?
Zwar gibt es eine sog. Risikoausschlussklausel für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Rechtes der Handelsgesellschaften. Diese greift jedoch nicht, denn eine atypische stille Gesellschaft ist keine Handelsgesellschaft (OLG Celle, ZfS 1/2005, 36).
Die "freundliche" Drohung mit “Schufa-Eintrag”
Um ihren (angeblichen) Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, ist es inzwischen bei den INKASSO-Firmen nicht unüblich geworden, mit dem sog. “Schufa-Eintrag” zu drohen, nach dem Motto, “Wenn Sie nicht zahlen, dann werden wir das der Schufa” melden.
So einfach ist dies aber natürlich nicht. Eine solche Äußerung kann für den betreffenden Inkassodienstleister zu einem erheblichen Ärgernis werden.
Die Zulässigkeit einer Datenübermittlung an Auskunfteien wie die Schufa ist inzwischen im Bundesdatenschutzgesetz ausdrücklich geregelt. Demzufolge darf nur gemeldet werden, was
1. durch ein Gericht als Forderung anerkannt wurde, oder
2. ausdrücklich anerkannt wurde, oder
3. nicht bestritten wurde, oder
4. zur außerordentlichen Kündigung durch den Gläubiger berechtigt.
Wenn die Voraussetzungen des §28a BDSG vorliegen, ist letztlich dann auch unbeachtlich, ob eine Einwilligung des Betroffenen noch eingeholt wurde (Kammergericht, 4 W 43/11). Auch ist eine weitere Interessenabwägung nicht mehr vorzunehmen (OLG Frankfurt, 19 U 291/10).
Ob (auch) straf- und wettbewerbsrechtlich gegen diese Drohungen vorgegangen werden kann, sollten Sie mit dem Anwalt Ihres Vertrauens besprechen.....
Und der erklärt Ihnen auch gern, was zu tun ist, wenn der Eintrag unberechtigter Weise (doch) erfolgt ist.
Nun aber - ab ins Wochenende.
Eingestellt von Frank Theumer um 17:05 Keine Kommentare:
Kanzlei-Bibliothek
Eingestellt von Frank Theumer um 08:08 Keine Kommentare:
Neue Gesetze beim Bestellen: Die sieben wichtigsten Regeln fürs Online-Shopping - Video - Video - FOCUS Online
Eingestellt von Frank Theumer um 22:05 Keine Kommentare:
....neulich am OLG....
Kostenlose Eintragung ins Telefonbuch für Gewerbetreibende - Deubner Verlag
Eingestellt von Frank Theumer um 09:30 Keine Kommentare:
"Schweigen wird oft falsch interpretiert, aber nie falsch zitiert."
Eingestellt von Frank Theumer um 07:40 Keine Kommentare:
"Wer weiß, wie Gesetze und Würste zu Stande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen."
Bereits vor dem Zustandekommen des eigentlichen Mandatsvertrages steht die Wahrung der Interessen des Mandanten im Vordergrund anwaltlicher Pflichten. Deren Verletzung kann zur Haftung des Anwalts für aufgrund einer ihm zuzurechnenden, unmäßigen Verzögerung entstandene Schäden führen.
Gemäß § 44 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist der Anwalt, der ein ihm angetragenes Mandat nicht annehmen möchte, verpflichtet, dies dem anfragenden potentiellen Mandanten unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) mitzuteilen.
Hintergrund hierfür ist, dass gerade zu diesem aus Sicht des Mandatsinteressenten unsicheren Zeitpunkt die Einhaltung von Fristen oder die anderweitige Sicherung von Rechtspositionen ein schnelles Handeln des Anwalts erfordern kann. Aus diesem Grunde kann der Anwalt über die Annahme oder die Ablehnung eines Mandats auch nicht längere Zeit nachdenken, oder die Mandatsanfrage einfach einige Tage liegen lassen. Vielmehr muss er sich umgehend entscheiden, ob er das Mandat übernehmen möchte und dies dem Mandatsinteressenten dann ebenfalls kurzfristig mitteilen. Denn nur so ist sichergestellt, dass der potenzielle Mandant die Chance hat, sich bei Ablehnung der Mandatsübernahme durch den Anwalt zeitnah einen anderen Rechtsbeistand zu suchen.
Um die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherzustellen, muss der Anwalt beispielsweise täglich selbst seine Post und die eingehenden E-Mails durchsehen und Mandatsanfragen unverzüglich beantworten.
Dabei spielt insbesondere auch die Frage der Verjährung von Ansprüchen eine wichtige Rolle. Denn der Anwalt ist zusätzlich verpflichtet, sich anhand der vom Mandanten übermittelten Informationen hinsichtlich des Zeitpunkts einer möglichen Verjährung von Ansprüchen des Mandanten zu vergewissern und gegebenenfalls den Mandanten im Hinblick auf die erforderliche kurzfristige Einleitung von Sicherungsmaßnahmen zu beraten. Reichen die vom Mandanten hierzu gegebenen Informationen nicht aus, muss er sich durch unverzügliches, zielgerichtetes Nachfragen beim Mandanten die erforderlichen Informationen verschaffen.
Verliert der Mandatsinteressent durch eine verzögerte Beantwortung seiner Anfrage durch den Rechtsanwalt eine Rechtsposition, beispielsweise dadurch, dass sein Anspruch in der Zwischenzeit verjährt, hat er gegen den Anwalt einen Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten. Der Geschädigte ist dann unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung so zu stellen, wie er bei pflichtgemäßem Handeln des Rechtsanwalts stünde. Dies kann zur Folge haben, dass der Anwalt den durch den Verlust eines Anspruchs wegen zwischenzeitlicher Verjährung entstandenen Schaden zu ersetzen hat.
Quelle: Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht
Eingestellt von Frank Theumer um 08:41 Keine Kommentare:
Guten Morgen - gute Woche !!
Eingestellt von Frank Theumer um 08:20 Keine Kommentare:
Should I Change My Password? | How Safe Is Your Password?
Eingestellt von Frank Theumer um 08:07 Keine Kommentare:
...gestern war ein langer Tag.... die Verhandlung am Amtsgericht Potsdam hatte alles, was man als Anwalt nicht so mag....
- später Beginn -> auf 16:40 Uhr war terminiert
- zu spät losgefahren, weil in der Kanzlei noch unaufschiebbare Dinge anstanden
- das Parkhaus war relativ voll
- im Laufschritt dann ins Gericht
- alle saßen bereits im Saal (Richter nebst Referendarin und Schreibkraft, die beiden Streitenden und 2 Zeugen - es fehlten nur beide Anwälte)
- die gegnerische Anwältin kommt zu spät - alle warten auf sie (nun auch ich)
- als sie endlich da ist, überreicht sie einen 6Seitigen Schriftsatz (warum nicht schonmal vorab per Fax ??)
- und dann macht der Richter sehr viel Druck, weil das Gerichtsgebäude 17:30 Uhr abgeschlossen wird
....es kam wie es kommen mußte: neuer Termin am 22. April 2014 (wieder erst um 15 Uhr).
In der Sache aber (ich vertrete den Beklagten) sieht es ziemlich gut aus. Ich denke wir werden gewinnen (sprich die Klage wird abgewiesen).
Na - jetzt gibt`s erstmal einen Kaffee....
Rechtsanwalt Frank Theumer, 02. April 2014
Steuer Uli - so hat er es gemacht.....
Auch mithilfe seiner Münchener Privatbank (Reuschel) hat er wohl spekuliert. „Bilanz“ (ein Schweizer Blatt) berichtet unter Berufung auf einen Finanzprüfer von möglichen „Backuped Deals“. Dabei setzen Kunden im Ausland bei einer Währung auf einen Kursgewinn, im Heimatland aber auf einen Verlust derselben Währung. Gewinne bei der Bank im Ausland könnten dabei steuerfrei bleiben, Verluste bei der Heimatbank lassen sich auf diese Weise sogar noch steuerlich geltend machen.
"Toller" Trick.
Und damit wünsche ich schon mal ein sonniges Wochenende.
Frank Theumer - 28. März 2014
Eingestellt von Frank Theumer um 09:32 Keine Kommentare:
Mindestlohn - da ist er.....
Nun ist klar, dass es bei der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland kaum Ausnahmen hiervon geben wird.
Der Mindestlohn gilt dann für alle Arbeitnehmer mit Ausnahme von:
Auszubildenden (sind ja keine Arbeitnehmer)
ehrenamtliche Mitarbeiter (sind keine Arbeitnehmer)
Praktikanten (sofern diese auch tatsächlich solche sind; also nicht beim Scheinpraktikum)
Langzeitarbeitslosen (länger als ein Jahr arbeitslos) für die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnis
Auch für Saisonarbeiten gilt zunächst der Mindestlohn, hier sollen aber tariflich abweichende Regelungen bis Ende 2016 zulässig sein.
Eingestellt von Frank Theumer um 09:26 Keine Kommentare:
#Happy - Jura Style (Pharrell Williams 24h of Happy) - YouTube
Wenn Juristen lange Weile haben:
...und damit verabschieden wir uns ins (hoffentlich regenfreie) Wochenende....
Eingestellt von Frank Theumer um 14:17 Keine Kommentare:
Da hat ein Kollege genau die gleichen Einwände gegen das Hoeneß-Urteil (nur viel ausführlicher und besser formuliert)....
Uli Hoeneß: Verzicht auf Revision beendet Prozess schnell - SPIEGEL ONLINE
Eingestellt von Frank Theumer um 14:49 Keine Kommentare:
Steuer-Uli.....das stinkt doch zum Himmel
Angeblich soll es ja keine Verfahrensabsprache (= Deal) gegeben haben.... Aber der Ablauf der (nur viertägige) Hauptverhandlung entspricht genau dem eines Steuerstrafprozess, wie er üblicherweise nach einer solchen Absprache geführt wird. Allerdings muss nach der StPO (§ 273 Abs. 1a Satz 3) ein entsprechender Vermerk ins (Hauptverhandlungs-)Protokoll, dass "eine Verständigung nicht stattgefunden hat."
Nach den Medienberichten (soweit ich sie gelesen habe) war nicht zu erkennen, dass mit irgendwelchen Anträgen die Verteidigung und/oder die Staatsanwaltschaft für den Fall der Fälle die Revision in der Hauptverhandlung vorbereitet hätten...... Dies wäre aber sonst genau der richtige Weg (jedenfalls für eine aussichtsreiche Verteidigung). Stattdessen betrieb die Verteidigung trotz des (nennen wir es mal) überraschenden Verlaufs der Verhandlung keinerlei Medienarbeit und erklärte die ungünstige Prozessentwicklung für ihren Mandanten überhaupt nicht. Eine Verteidigungsstrategie war für mich - dass hatte ich ja bereits verbloggt - nicht zu erkennen. Ohne Absprache wäre dies aber alternativlos gewesen, denn es drohte eine langjährige Freiheitsstrafe.
Nur ein Deal könnte erklären, warum alle Beteiligten (Anegklagter, Gericht, Staatsanwaltschaft) so schnell den "Deckel drauf gemacht haben".
Nun ja - wie haben wir gestern bei Jauch gelernt: Die Recherchen laufen weiter.
RA Theumer, 17. März 2014
Steuer-Uli - Revision...kommt sie, oder kommt sie nicht
Hoeneß ist also bereit, schon bald „umzuziehen“. Dafür muss er nun noch die Ladung der Vollstreckungsstelle abwarten. Dies dauert in der Regel ein paar Wochen und dann geht’s los….
Allerdings - darauf werde ich ebenfalls immer wieder angesprochen - liegt es natürlich nicht allein an ihm, ob er die Sache so schnell als möglich hinter sich bringen kann. Die Staatsanwaltschaft hat offiziell noch nicht entschieden, ob sie ihrerseits das Urteil (durch eine Revision) anfechten will. Genügend Gründe gäbe es gewiss. Die (interessanten) Rechtsfragen sind nicht geklärt. Die Strafe fällt im Vergleich zu anderen Fällen doch deutlich niedriger aus. 5 Jahre wären hier durchaus zu erwarten gewesen.
Die Staatsanwaltschaft könnte jedenfalls eine Revision an den BGH richten und dann müsste Hoeneß abwarten, bis der Bundesgerichtshof über das Rechtsmittel entschieden hat. Sechs bis zwölf Monate dauert das in aller Regel. Bis dahin würde der Strafantritt (natürlich) nicht erfolgen.
Zu der Frage, welches Risiko die Revision für Hoeneß bringen würde, möchte ich meinen Kollegen Andreas Schwartmann zitieren
Eine Revision hätte das Risiko gebracht, dass der BGH den Sachverhalt als nicht ausreichend aufgeklärt ansieht, weil man 70.000 Seiten nicht an 2 Tagen prüfen kann. Das hätte der BGH aber natürlich auch nicht getan, sondern die Sache an eine andere Kammer des LG München II zurückverwiesen. Und die hätte sich dann ausreichend Zeit genommen, mal alles zu lesen und zu prüfen. Und ob es dann bei den angenommenen 28 Millionen geblieben wäre, die – nach Aussage der Finanzbeamtin – schon entgegenkommend berechnet waren, das darf doch arg bezweifelt werden. Also hat Hoeneß das geringere Übel gewählt, das Urteil akzeptiert und zahlt 28 Millionen plus Strafzahlung nach. Damit geht er aus der Sache sehr gut raus. Natürlich kann auch die StA noch in Revision gehen – aber ich schätze, da gab es entsprechende Absprachen.
Niemand wird in Bayern ein Interesse an vollständiger Aufklärung haben, womöglich wird noch der Bundesligarekordmeister in den Sog gezogen, oh nein … nun ist die Fassade gewahrt (Knast! Anstand! Zahlung!) und alle sind zufrieden. Das Volk will beschissen werden und merkt eh nichts.
Übrigens unterliegt auch in Bayern die StA letztlich der Weisungsbefugnis des Landesjustizministers, vgl. § 137 GVG. Die Entscheidung über eine Revision wird also sicher nicht bei der StA getroffen.
Die Staatsanwaltschaft kann aber durchaus auch zu Gunsten von Hoeneß Revision einlegen; aber das nur am Rade...
Ich würde in dieser Situation aber dem Mandanten nicht zu einem (förmlichen – die öffentliche Ankündigung reicht insoweit nicht) Verzicht auf die Revision raten. Es sieht für einen Angeklagten immer besser aus, wenn er neben der Staatsanwaltschaft ebenfalls Rechtsmittel einlegt. (Zwar gibt es keinen Kuh-Handel nach dem Motto “Wenn du zurücknimmst, nehme ich auch zurück”. Aber es muss ja nicht alles zu Papier gebracht werden, mit dem die Beteiligten versuchen, eine Sache vernünftig zu lösen.)
Aber vielleicht ist ja bereits zwischen den Hoeneß’ Anwälten und der Staatsanwaltschaft eine solche Absprache längst getroffen worden und ich stochere hier im Nebel….
Wie sagt der Kaiser (F.B.) immer so schön: „Schaunmermal“
Eingestellt von Frank Theumer um 11:06 Keine Kommentare:
Tag der Entscheidung bei Steuer-Uli
Während Uli ganz zufrieden mit seinem Anwalt zu sein scheint (Zitat Focus-Online: Noch einmal kurz zu den letzten Worten, die dem Angeklagten oblagen: "Ich habe nichts hinzuzufügen", sagte Hoeneß. "Mein Anwalt hat alles so gesagt, wie ich es nicht besser hätte formulieren können.") gibt es dazu auch andere Ansichten.....
Eingestellt von Frank Theumer um 12:56 Keine Kommentare:
Was die Anwälte so im Schnitt verdienen......Umsätze und Jahresüberschüsse - Einzelanwälte (Ost)
Statistik: Umsätze und Jahresüberschüsse - Einzelanwälte (Ost)
Zitat von Thomas Edison
Niemals aufgeben! Unsere größte Schwäche ist das Aufgeben. Der sicherste Weg zum Erfolg besteht darin, immer wieder einen neuen Versuch zu wagen.
Eingestellt von Frank Theumer um 11:01 Keine Kommentare:
Uli in Haft ?
Vielleicht ist es etwas übertrieben, wenn der erste Kollege (sicher nicht ganz ernsthaft) die Einführung der Todesstrafe im Steuerstrafrecht fordert, über die Haftfrage wird man sicher bald mal reden müssen.
Schließlich ist (nach meiner Kenntnis) ja noch ein Haftbefehl in der Welt (nur gegen ein läppische Kaution von 5 Mio ausgesetzt).... Jeder normale "Problembürger" würde aber sowas von einsitzen (U-Haft).... Hm...bin gespannt wie es weitergeht.
RA Theumer - 12. März 2014
Steuer-Ulis Prozessauftakt
Nochmals zu Steuer-Uli ....(denn ich werde dieser Tage pausenlos darauf angesprochen....):
.....aber bei 18,5 Millionen € hinterzogenen Steuern kann locker von einer vier oder fünf vor der Jahreszahl bei der Straferwartung ausgegangen werden. Das ist weit jenseits des bewährungsfähigen Bereichs. Und es noch nicht mal übertrieben hart. Bei solchen Summen kann es auch deutlich länger werden. Jedenfalls hört da bei den meisten meisten Gerichten der Spaß endgültig auf......
M.E. nicht sonderlich klug finde ich zB, dass Hoeneß in seiner ersten persönlichen Erklärung auch noch auf Selbstmitleid macht. So soll er darauf hingewiesen haben, ihm drohe trotz ohnehin eingetretener rechnerischer Verluste jetzt auch noch eine Nachzahlung im zweistelligen Millionenbereich, “was meinen wirtschaftlichen Verlust aus diesen Geschäften weiter erhöhen wird.”
Offenkundig hat "Steuer-Uli" die Vorstellung, allein die Höhe seiner Zahlungen ans Finanzamt fällt so exorbitant segensreich fürs Allgemeinwohl aus, dass man die strafrechtliche Seite eher vernachlässigen kann..... Damit dürfte er sich dann aber endgültig auf einem Holzweg befinden.
RA Theumer, 11. März 2014
Zu Recht !! - Android-Apps auf Google Play
Endlich ist die App fertig. (Selbst programmiert - naja - es gibt schon noch ein paar Verbesserungsmöglichkeiten).
Würde mich freuen, wenn mal jemand hier berichten würde....
Eingestellt von Frank Theumer um 11:51 Keine Kommentare:
Anwaltszwang in Unterhaltssachen
In Unterhaltssachen besteht nach dem FamFG Anwaltszwang.
Das Gesetz ordnet für bestimmte Verfahren diesen "Anwaltszwangs" an - man spricht dann von einen "Anwaltsprozess"
Aber eine Ausnahme gibt es: Die Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 II 3 EStG und § 3 II 3 Bundeskindergeldgesetz.
Diese Verfahren sind zwar Unterhaltssachen (§ 231 II FamFG).
Familienstreitsachen sind nach § 112 Nr. 1 FamFG aber nur die Unterhaltssachen nach § 231 I FamFG.
Anwaltszwang besteht nur in Familienstreitsachen und die Kindergeldsachen sind Unterhaltssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für die ein Anwaltszwang nicht besteht.
Die Beiordnung eines Anwalts im Rahmen der VHK richtet sich daher nach § 78 II FamFG und erfolgt regelmäßig nicht (OLG Celle v. 19.04.2011 - 10 WF 109/11).
Oder noch einfacher ausgedrückt: Fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.
Eingestellt von Frank Theumer um 07:38 Keine Kommentare:
Kündigungsgründe – wann darf mein Vermieter überhaupt den Mietvertrag kündigen?
Ein Vermieter kann aus verschiedensten Gründen einen Mietvertrag über Wohnräume fristlos oder fristgerecht kündigen. Eine klassische Fallgruppe ist die Kündigung wegen Zahlungsverzuges. Im Regelfall ist die Zahlung der Miete im „Voraus“ geschuldet. Verzögerungen bedeuten eine Pflichtverletzung. Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist bei zweimonatigem Zahlungsverzugs möglich (§§ 543 Abs.2 Ziff.1, 569 BGB). Die Praxis zeigt, dass Vermieter sogar kleinste Zahlungsverzögerungen als Argument für eine fristlose Kündigung ausreichen lassen. Es dürfte allerdings immer auf den Einzelfall ankommen d.h. Häufigkeit und Zeitpunkt der Zahlungsverzögerungen.
Eine Abmahnung ist jedoch unabdingbar und muss durch den Vermieter in schriftlicher Form gegenüber dem Mieter ausgesprochen werden.
Ein relevantes Verschulden wegen der Zahlungspflichten liegt vor, wenn der Mieter die geschuldete Miete mehrfach nach dem vereinbarten Zahlungstermin leistet. Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass eine relevante Verspätung erst ab einem Monat vorliegt. Die Mietzahlungen dürfen nicht voll-ständig auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein (BGH Urt. 14.7.2010 – VIII ZR 267/09).
Streitpunkt Job-Center
Streitpunkt sind die Fälle, in denen das Job Center die Miete entweder direkt auf das Konto des Vermieters überweist oder der Mieter den Mietbetrag weiterzuleiten hat. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Job Center nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters ist. Jede Zahlungsverzögerung wird dem Mieter zugerechnet (BGH, Urteil vom 21.10.2009 – VIII ZR 64/09). Seither müssen Mieter den Nachweis führen, dass sie alles getan haben, Zahlungsverzögerungen zu vermeiden oder die Miete auf alternative Weise zu finanzieren. Leider gilt hier der Grundsatz: „Geld hat man zu haben“. Der Mietzins bleibt eine eigene Verbindlichkeit des Hilfebedürftigen.
RA Theumer -März 2014
Eingestellt von Frank Theumer um 07:02 Keine Kommentare:
die (9.Kalnder-)Woche und der 2. Monat des (nicht mehr so ganz) neuen Jahres sind fast geschafft. Endspurt. Und dann..... gute Erholung an einem (hoffentlich) sonnigen Wochenende.
Fth, 28. Feb 2014
Eingestellt von Frank Theumer um 08:32 Keine Kommentare:
neue PC`s
Endlich ist die neue IT-Infrastruktur eingestellt und alles funktioniert bislang....... (nach sehr holprigen Start). Drücken wir uns die Daumen, dass es so bleibt. Großen Dank an Herrn Hansche (IT-Service -Hansche, Zossen).
Als nächstes ist die Kanzlei-Homepage dran.....
Eingestellt von Frank Theumer um 10:16 Keine Kommentare:
2014 !!!!!!
Eingestellt von Frank Theumer um 19:26 Keine Kommentare:
Eingestellt von Frank Theumer um 11:56 Keine Kommentare:
Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant
"Das Gelingen der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant ist entscheidend für die Vertrauensbildung des Mandanten. Klarheit, Offenheit und Transparenz sind die wichtigsten Faktoren für eine dauerhafte Mandantenbindung. Die Auseinandersetzung vieler Anwälte mit diesem Problemkreis findet nur rudimentär statt. Dies ist ein großes Manko der Anwalt/Mandanten-Beziehung. Die Auseinandersetzung mit diesem Problemkreis birgt großes Potenzial, den wirtschaftlichen Erfolg einer Kanzlei dauerhaft zu verbessern."
Kölner Sprachwissenschaftlerin Ina Pick
...also ganz klar, die Konsequenz für beide Seiten: Fragen Sie nach, sooft und solange es nötig ist.
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Die neuen Formulare zur Beantragung von PKH bzw. VKH
www.justiz.nrw.de/BS/formulare/prozesskostenhilfe/erkl_zp1a.pdf
Wir melden uns zurück aus der Winterpause und wünschen unseren Mandanten, Mitarbeitern und Kollegen, sowie allen Lesern auf den Seiten von Facebook und den Blogs einen guten Start ins neue Jahr.
Eingestellt von Frank Theumer um 12:53 Keine Kommentare:
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