Source: https://bigdatablog.de/news-trends/safe-harbor-eugh-veraendert-globale-datenwirtschaft/
Timestamp: 2019-06-26 22:53:19
Document Index: 311341729

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Safe Harbor: EuGH verändert globale Datenwirtschaft
Safe Harbor: EuGH verändert globale Datenwirtschaft | © brave rabbit @ Shutterstock.com
Lange schon gibt es eine Diskrepanz zwischen dem Word Wide Web und der physikalischen Welt. Letztere ist in verschiedene Länder mit unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen unterteilt – und das Internet vernetzt diese Länder miteinander. Persönliche Daten von Europäern werden auf amerikanischen Servern gespeichert. Kopien dieser Daten liegen wiederum in anderen Ländern wie beispielsweise Grönland.
Im welchem Fall gilt welches nationale Recht?
Was kann ich als Betroffener unternehmen, wenn mein Recht in einem anderen Rechtsraum verletzt wird?
Der Datenschutz, der sowohl auf nationaler wie auf EU-Ebene gesetzlich garantiert wird, war bis zum EuGH-Urteil einer rechtlich äußerst schwierig zu beantwortender Fall.
Auch wenn das Urteil klarer ist wie selten eines davor, hat es zunächst keine konkreten Folgen. Daten werden zunächst weiter zwischen Europa und den USA ausgetauscht, gespeichert und verwendet werden. Das Problem bei der Sache: Mit einer einfachen Veränderung der AGBs ist der Fall für Unternehmen wie Facebook nicht erledigt. Denn selbst wenn ich als Facebook-Nutzer auf mein Recht auf Schutz meiner persönlichen Daten via AGB verzichte, wird weiterhin gegen europäisches Recht verstoßen. Daraus folgt, dass die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen wie TTIP zum Teil in Frage gestellt sind.
Auch in ihnen gibt es Regelungen, die den freien Datenfluss zwischen EU und USA regeln. Schließlich sind durch das Urteil auch Kerngeschäftsbereiche von Facebook, Google & Co. fragwürdig geworden, bei denen personenbezogene Daten so verarbeitet werden, dass Werbetreibende passende Werbung schalten können.
Durch die Verlagerung von Server-Standorten, auf denen personenbezogene Daten gespeichert werden, in die jeweilige Rechtszone, ist nur wenig gewonnen. Solange der Haupt-Firmensitz in den USA verbleiben würde, gilt amerikanisches Recht. Nur eines scheint im Moment sicher zu sein: Die weitreichenden Konsequenzen aus diesem Urteil des EuGH werden datengetriebene Unternehmen, Nutzer und Gerichte auf lange Zeit hin beschäftigen.
“Das #EuGH-Urteil zum #SafeHarbor wird Konsequenzen für die globale #Datenwirtschaft haben. #Data“
Erste Reaktion von Heiko Maas auf das EuGH-Urteil:
Details zum Safe-Harbor-Urteil:
Max Schrems vs. Facebook: Ein sensationelles Urteil
Was bedeutet das Urteil für die Datensicherheit?
Die nationalen Gerichte werden in Zukunft sehr viel mehr zu tun haben.
Unsere Daten sind ab sofort vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte sicher.
Das Urteil wird in der Praxis beim Umgang mit persönlichen Daten nichts verändern.