Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-niedersachsen/lag-niedersachsen-urteil-vom-26-07-2004-az-5-sa-23404
Timestamp: 2017-06-27 07:12:19
Document Index: 247638701

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 87', '§ 87', '§ 76']

LAG-NIEDERSACHSEN - 26.07.2004, 5 Sa 234/04 - JuraForum.de
LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 5 Sa 234/04Urteil vom 26.07.2004
Leitsatz:Nach § 14 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig.
Die Darlegungs- und Beweislast für den Verstoß gegen dieses Anschlussverbot liegt beim Arbeitnehmer, der sich auf diesen Ausnahmetatbestand beruft (im Anschluss an BAG 28.06.2000 - 7 AZR 920/98 - AP Nr. 2 zu § 1 BeschFG, 1996).Rechtsgebiete:TzBfGVorschriften:§ 14 Abs. 2 TzBfGStichworte:Darlegungs- und Beweislast für Verstoß gegen das Anschlussverbot bei einem befristeten ArbeitsvertragVerfahrensgang:ArbG Wilhelmshaven 2 Ca 406/03 vom 8.01.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:74 + V_ie;r = Weitere Entscheidungen vom LAG-NIEDERSACHSENLAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 13 Sa 2156/03 E vom 13.07.2004Die Zuweisung höherwertiger Tätigkeit durch einen Fachvorgesetzten begründet nur dann einen Anspruch auf Höhergruppierung, wenn die für Personalangelegenheiten zuständige Stelle des Arbeitgebers zustimmt oder zumindest die Zuweisung duldet. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn das Weisungsrecht gegenüber einem von der Stadt angestellten Fraktionsmitarbeiter von der Ratsfraktion ausgeübt wird.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 440/04 vom 02.07.2004Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit bei Berufung auf den besonderen Kündigungsschutz nach Stellung eines Antrags auf Elternzeit.LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 6/04 vom 22.06.20041) Die Zuständigkeit für die Ausgestaltung einer tarifvertraglich vorgesehenen "KannLeistung" der Arbeitgeberin (hier: variable Zulage für Verkaufsstellenverwalter der Post = VSV-Zulage) darf im Tarifvertrag dem Gesamtbetriebsrat zugewiesen werden.
4) Ist die tarifliche vorgesehene freiwillige Zahlung auf längere Sicht nicht zu erwarten, besteht für den Betriebsrat kein Mitgestaltungsrecht im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 10 und damit kein Anrufungsrecht nach § 87 Abs. 2 i. V. m. § 76 Abs. 5 BetrVG.
LAG-NIEDERSACHSEN - 26.07.2004, 5 Sa 234/04 © JuraForum.de — 2003-2017