Source: https://aihoster.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-08 14:01:19
Document Index: 105924473

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§6', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§11', '§3', '§ 361', '§3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§33', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21']

Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der AIHoster.com (F.Netzel), In der Wüste 23a, 51381 Leverkusen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen anderer und internationaler Vertragspartner werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn darauf in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich hingewiesen wird. So gelten explizit die Vergaberichtlinien der jeweiligen Network Information Center (NIC), über die AIHoster.com (F.Netzel) im Auftrag des Kunden die Registrierung von TopLevel bzw. SecondLevel Domainnamen vornimmt (z.B. DENIC eG). Die Bereitstellung aller Internet-Services erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB und der angegebenen Zusatzbestimmungen Dritter. Die AGB sind im Internet unter https://www.aihoster.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ jederzeit frei abrufbar und ausdruckbar und werden bei jeder Online-Bestellung zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die AGB von AIHoster.com (F.Netzel) vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung an. Nachdem der Kunde seine Erstbestellung vorgenommen und seine persönliche Kundennummer erhalten hat, können Folgebestellungen (z.B. von Wiederverkäufern) auch auf elektronischem Wege per E-Mail, Robot-Templates, Telefax oder einem anderen elektronischen übertragungswege vorgenommen werden. Der Kunde erkennt auch bei jeder elektronischen übermittlung von Bestellungen ohne weitere, persönliche Unterschrift jeweils die aktuellen AGB an, die jederzeit unter der o.a. Adresse eingesehen werden können.
1. Gegenstand des Vertrages, Leistungsumfang, Entgelte, verbindliche Bestellung
§ 1.1 Die AIHoster.com (F.Netzel) betreibt Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Webserver). Sie stellt diese Rechner komplett (dediziert) oder in Teilen (virtuell dediziert) anderen Unternehmen für eigene Zwecke zur Verfügung. Die auf den Servern abgelegten Informationen können weltweit über das Computer-Kommunikationsnetz Internet abgerufen werden.
§ 1.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung, die mit dem Bestellformular verknüpft und über das Internet bzw. Autoresponder abrufbar ist. Es obliegt dem Kunden, sich vor der Tätigung einer verbindlichen Bestellung, gleich auf welchem der o.a. Wege sie erfolgt, sich vor der Bestellung über die tagesaktuellen Preise sowie den ggf. geänderten Leistungs- und Funktionsumfang zu informieren.
§ 1.3 Mit dem Absenden der AIHoster.com (F.Netzel) Online-Bestellformulare oder einer formlosen Bestellung per E-Mail bzw. Mail-Template an info@aihoster.com kommt ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zwischen AIHoster.com (F.Netzel) und dem Kunden (Auftraggeber) gem. jeweils aktueller Produkt-/Leistungsbeschreibung zustande. Darauf wird unmittelbar vor Absenden der Bestellung ausdrücklich hingewiesen. Dieser Vertrag hat auch ohne nachträgliche übermittlung der schriftlichen Bestellbestätigung volle Gültigkeit, da bereits nach dem Absenden der Bestellung eine automatisierte Auftragsabwicklung (z.B. Domainregistrierung, Service-Bereitstellung) erfolgt. Macht der Kunde nach Absenden der Bestellung von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, werden die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen (z.B. Domaingebühren für bereits auf ihn registrierter Domains, Einrichtungs- und Technikerpauschalen usw.) in jedem Falle in voller Höhe zur Zahlung fällig.
§ 1.4 Sollte der Kunde eine Leistung dritter Anbieter über AIHoster.com (F.Netzel) bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Technologiepartner von AIHoster.com (F.Netzel) auf der Grundlage seiner Vertrags- und Geschäftsbedingungen. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen AIHoster.com (F.Netzel) und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.
§ 1.5 Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen technischen Einrichtungen. Kommt es auf der Seite von AIHoster.com (F.Netzel) zu technischen änderungen, werden diese per E-Mail an die bei der Bestellung übermittelte E-Mail-Adresse rechtzeitig angezeigt. Es obliegt dem Kunden, die ggf. nötigen Anpassungen und Aktualisierungen seiner Anschrift und Emailadresserechtzeitig der AIHoster.com (F.Netzel) mitzuteilen.
§ 1.6 Domainnamen auf dem virtuellen Server, Netzwerke und Datensysteme werden durch AIHoster.com (F.Netzel) beim jeweiligen Network Information Center (NIC) registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des Kunden registriert, d.h. der Kunde ist alleiniger Domaininhaber (Admin-C). Der Kunde verpflichtet sich bei der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Kontaktangaben zu machen. AIHoster.com (F.Netzel) versichert, alle Domainnamen unverzüglich freizugeben, sofern alle fälligen Forderungen ordnungsgemäß beglichen wurden, andernfalls ist AIHoster.com (F.Netzel) berechtigt, einen Eigentumsvorbehalt gem. BGB geltend zu machen und eine Umkonnektierung, nötigenfalls durch übertragung auf sich selbst, zu verhindern und vom Rückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an das jeweilige NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde erkennt bei der Bestellung einer Domain oder der Beauftragung einer Domainübernahme die Vergaberichtlinien der jeweiligen NIC an und haftet bei Verstößen gegen diese Richtlinien in voller Höhe. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn ihm dieser durch die jeweilige Registrierungsstelle bestätigt wurde. Bei allen TopLevel-Domainnamen werden die entsprechenden Gebühren unabhängig von dem Erfolg der Registrierung berechnet, sofern ein Verschulden durch den Kunden vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich deshalb, die Verfügbarkeit des gewünschten Namens vor der Bestellung direkt bei den entsprechenden Registrierungsstellen und deren offiziellen Datenbanken zu überprüfen, obgleich sich durch den Zeitversatz bei der Registrierung, veralteten Datenbeständen der Whois-Datenbanken oder parallelen Registrierungsversuchen Dritter kein Verfügbarkeitsanspruch ableiten lässt. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens AIHoster.com (F.Netzel) ist ausgeschlossen. Der Kunde/Domaininhaber haftet außerdem im Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die Reservierung, Löschung, Domainübernahme oder Domainmodifikation eines Domainnamens die Namens-, Eigentums oder Markenrechte Dritter verletzt oder gegen die Registrierungsbestimmungen der zuständigen NIC verstoßen wird. Es gelten in diesem Zusammenhang die Regelungen gem. Punkt 5.3ff dieser AGB.
§ 1.7 Die zum Betrieb von Internetpräsenzen und sonstigen Leistungen benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz von AIHoster.com (F.Netzel) und dürfen im Bedarfsfalle kurzfristig verändert werden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Nutzung der gleichen IP-Adresse, obgleich AIHoster.com (F.Netzel) bemüht ist, die IP-Adressen für die Dauer des Vertragsverhältnisses dauerhaft zuzuweisen. Erfolgt eine änderung von IP-Adressen, Hostnamen oder sonstigen, technischen Variablen, zeigt AIHoster.com (F.Netzel) dies dem Kunden ggf. kurzfristig an. Für die auf Kundenseite ggf. nötigen Umstellungen und den daraus resultierenden Kosten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.
§ 1.8 Die Nutzung aller AIHoster.com (F.Netzel) Leistungen erfolgt zu den jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Entgelten gemäß Produktinformation, die ausschließlich online unter www.aihoster.com abrufbar sind. Abweichende Angebote, Leistungen und Preise werden dem Kunden ggf. auf Wunsch individuell in gesonderten, schriftlichen Angeboten in Verbindung mit einer Angebotsnummer unterbreitet und haben eine im Angebot angegebene Gültigkeitsdauer. Um das Angebot geltend zu machen, verpflichtet sich der Kunde bei der Bestellung die übermittelte Angebotsnummer anzugeben.
§ 1.9 Die Zahlung der Entgelte erfolgt monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich immer für den laufendenZeitraum per überweisung im Voraus. Einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung fällig. Der Kunde verpflichtet sich, änderungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse unverzüglich und unaufgefordert an die AIHoster.com (F.Netzel) bekannt zu geben.
§ 1.10 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Kundennummer verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
§ 1.11 Kommt der Kunde mit der Bezahlung seiner Rechnung auch drei Tage nach Rechnungstellung nicht nach, ist AIHoster.com (F.Netzel) berechtigt, den Zugang zu allen Aktiven Services und Leistungen nach erfolgter Zahlungsaufforderung per E-Mail, Briefpost oder Telefax vorübergehend oder dauerhaft in ihrer Dialogfähigkeit zu sperren, sowie die betroffene Leistung mit einem anonymen Sperrvermerk zu versehen. Kommt der Kunde auch in einem länger als sieben Tage dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der dem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann AIHoster.com (F.Netzel) das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. AIHoster.com (F.Netzel) wird in diesem Falle ein gerichtliches Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat.
Der Kunde kann die Zahlung per SEPA-Lastschriftmandat , PayPal, Kreditkarte oder per Überweisung vornehmen. Die Zahlung per SEPA-Lastschriftmandat ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 100,00 EUR möglich.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er AIHoster.com (F.Netzel) Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Soweit an dem Vertrag kein Verbraucher beteiligt ist, kann AIHoster.com (F.Netzel) ab Verzug Zinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszins berechnen.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch AIHoster.com (F.Netzel) nicht aus.
AIHoster.com (F.Netzel) ist im Falle der dauerhaften Sperrung von Internetpräsenzen berechtigt und angehalten zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Vermögensschäden alle Endnutzer der jeweiligen Dienste und Leistungen direkt und unmittelbar über die Einstellung der Leistung zu informieren. In diesem Falle ist AIHoster.com (F.Netzel) ausdrücklich NICHT zum Kundenschutz gegenüber Wiederverkäufern oder Zwischenhändlern verpflichtet, die ihre, über AIHoster.com (F.Netzel) bezogenen Leistungen, an ihre Kunden weitergeben.
§ 1.12 Sollte eine für die Domainregistrierung verantwortliche zentrale Vergabestelle, das sog. Network Information Center (NIC), oder ein anderer Anbieter, der durch AIHoster.com (F.Netzel) genutzten, technischen Internet- Infrastrukturen, seine Preisstellung oder sein Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) oder sonstige technische Leistungen ändern, so ist AIHoster.com (F.Netzel) berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
§ 1.13 Gegen Forderungen von AIHoster.com (F.Netzel) kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
§ 1.14 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
§ 1.15 Der Kunde willigt ausdrücklich einer Bonitätsprüfung über die ertragspartner/Inkassounternehmen zu, um die Richtigkeit und Zahlungsfähigkeit des Kunden zu überprüfen. Eine Freischaltung des bestellten Angebots erfolgt bei Zahlungsweise „Lastschrift“, erst nach einer positiven Bonitätsprüfung und erfolgreicher Verifizierung des Kunden via Telefonanruf oder durch umstellung auf Vorkasse bei der Erstbezahlung.
2. Leistungen des Providers, Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
§ 2.1 a) Die AIHoster.com (F.Netzel) erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes. b) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. c) Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr kostenfrei abrufen. d) Die AIHoster.com (F.Netzel) stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser seinen Server selbst über das Internet verwalten kann. Dieser Zugang ist mit einem Passwort geschützt. Das Passwort ist der AIHoster.com (F.Netzel) nicht bekannt. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sofern der Kunde seine Seiten selbst erstellt oder von Dritten erstellen lässt, ist er für den Inhalt seiner Seiten allein verantwortlich. Er stellt die Providerin im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.
§ 2.2 Die von AIHoster.com (F.Netzel) im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI/PEARL-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von AIHoster.com (F.Netzel) zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über AIHoster.com (F.Netzel) geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch AIHoster.com (F.Netzel) gestattet.
§ 2.3 AIHoster.com (F.Netzel) haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. AIHoster.com (F.Netzel) ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann -unbeschadet der Ziffer 14 – keinerlei Gewähr für diese Inhalte und/oder Funktion übernehmen.
§ 2.4 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden so genannte Log-Files für die letzten 6 Monate gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von AIHoster.com (F.Netzel) nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen und der zur Zeit gesetzlich verankerten Vorratsdatenspeicherung von 6 Monaten. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch AIHoster.com (F.Netzel) ist ausgeschlossen.
§ 2.5 Technische Limitationen sind in den System Policies geregelt, die unter https://www.aihoster.com/system-policy/ eingesehen oder angefordert werden können.
§ 3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
§ 3.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten im Rahmen der AIHoster.com (F.Netzel) Internet-Services gestattet, sofern es sich nicht gegen bestehendes deutsches Recht verstößt. Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, bei denen Sex mit Minderjährigen, Tieren oder menschenverachtende Handlungen dargestellt oder beschrieben werden. Die Seiten müssen durch ein in Deutschland zugelassenes Passwort- und Jugendschutzsystem geschützt werden, bei jugendgefärdenden Inhalten ist ein entsprechender Jugendschutzbeauftragter zu stellen. Es dürfen weiterhin keine Links oder Werbung zu Seiten mit erotischem Inhalt eingebunden werden, die nicht ebenfalls mit einem Passwortschutzsystem ausgestattet sind. AIHoster.com (F.Netzel) ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne Vorankündigung ggf. dauerhaft zu sperren.
§ 3.3 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
§ 4.1 AIHoster.com (F.Netzel) erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine dritte Partei durch das jeweilige Network Information Center (NIC), also die zuständige Domainvergabestelle oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass AIHoster.com (F.Netzel) hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
§ 4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche „.de“-Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von AIHoster.com (F.Netzel) unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens AIHoster.com (F.Netzel) ausgeschlossen.
§ 4.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird AIHoster.com (F.Netzel) eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird AIHoster.com (F.Netzel) weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
§ 4.4 AIHoster.com (F.Netzel) betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind AIHoster.com (F.Netzel) und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
§ 4.5 AIHoster.com (F.Netzel) führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also „Admin-C“) der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. AIHoster.com (F.Netzel) wird bei direkten Endkunden, wie üblich, als „Tech-C“ eingetragen. Die Eintragungen „Admin-C“ und „Tech-C“ sind notwendige Angaben bei der DENIC. Ist der Kunde ein Wiederverkäufer (Reseller) wird dieser aus Gründen des Kundenschutzes als „Tech-C“ und „Zone-C“ eingetragen. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten „Whois“-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
§ 4.6 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, spätestens 30 Tage vor der erneuten Fälligkeit der Domain- oder Hostingmietpreisen die schriftliche Einverständniserklärung des eingetragenen Admin-C zur Löschung oder übernahme der jeweiligen Domain(s) AIHoster.com (F.Netzel) vorzulegen. Dem Kunden ist bekannt, dass eine Löschung oder Freigabe von Domains ohne diese Einverständniserklärung nicht möglich ist und ihm daraus resultierende Domaingebühren bei erneuter Fälligkeit auch weiterhin berechnet werden, wenn die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt oder die dazu erforderliche Admin-C Freigabe nicht vorliegt.
§ 4.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei AIHoster.com (F.Netzel) betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters und ein schriftliches Einverständnis des Domaininhabers (Admin-C) erforderlich ist. AIHoster.com (F.Netzel) wird daher in angemessenem Umfang versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Sollte es dazu nötig sein, die Anträge zur Konnektivitäts-Koordination (KK) mehrfach zu stellen, werden diese Gebühren auch mehrfach an den Kunden weitergegeben. AIHoster.com (F.Netzel) kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber AIHoster.com (F.Netzel) hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen AIHoster.com (F.Netzel) und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt, d.h. die Entgelte für eine neue Registrierungsperiode werden fällig, sofern diese nicht im gewählten Hostingpaket enthalten sind.
§ 5.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen AIHoster.com (F.Netzel) Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt AIHoster.com (F.Netzel) von jeglicher Haftung für den Inhalt aller auf dem Server publizierten Webseiten, Datenbanken, E-Mails usw. frei. Eine generelle überwachung oder überprüfung dieser Inhalte durch AIHoster.com (F.Netzel) findet nicht statt.
§ 5.2 AIHoster.com (F.Netzel) überprüft die Inhalte des Kunden nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde sichert zu, mit seinen publizierten Inhalten keinerlei Eigentums-, Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Ferner sichert der Kunde zu, mit den publizierten Inhalten nicht gegen die guten Sitten und das jeweils geltende Recht zu verstoßen. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die „Dispute Policy“ des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
§ 5.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält sich AIHoster.com (F.Netzel) vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
§ 5.4 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben. Bei Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination, KKAntrag, Change of Registrar) bzw. einer änderung der Domaininhaber-Daten (Admin-C), einem Change-Owner-Antrag oder der änderung weiterer Domain-Kontakte bzw. Namensserverdaten eines bereits registrierten Domainnamens oder der vollständigen Löschung einer Domain ist der Kunde verpflichtet, AIHoster.com (F.Netzel) gegenüber in schriftlicher Form und mit seiner Unterschrift zu bestätigen, dass er rechtmäßiger und autorisierter Inhaber (Admin-C, Owner-C) des zu übernehmenden, zu löschenden oder zu modifizierenden Domainnamens ist und diese änderungen beauftragt. Der beauftragende Kunde haftet im Falle einer unrechtmäßigen Domainänderung, Domainlöschung oder Domainübernahme und trägt alle rechtlichen Konsequenzen.
§ 5.5 Sollte AIHoster.com (F.Netzel) aus beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber AIHoster.com (F.Netzel) leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die AIHoster.com (F.Netzel) zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält AIHoster.com (F.Netzel) bezüglich Punkt 5 von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
§ 6.1 Soweit Daten an AIHoster.com (F.Netzel) – gleich in welcher Form – übermittelt werden, z.B. auch Datenübertragungen zum Server, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dies gilt auch im erforderlichen Umfang für die, innerhalb seiner Internetpräsenz, dynamisch generierten Daten (Datenbankinhalte, Foren und Gästebucheinträge). Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von AIHoster.com (F.Netzel) übertragen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die unentgeltliche Wiederherstellung seiner Daten aus angelegten System-Backups. Alle Leistungen welche durch AIHoster.com (F.Netzel) einem autom. Backup unterzogen werden, stellen keine 100% Sicherheit für den Kunden dar, der Kunde ist in jedem Fall selbst für die Datensicherung (Backups) verantwortlich.
§ 6.2 Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Es ist daher untersagt, E-Mail-Postfächer bzw. deren Zugangsdaten kostenlos oder kommerziell an Dritte weiterzugeben (z.B. Freemail-Service).
§ 6.3 Diverse kundenspezifische Einstellungen des AIHoster.com (F.Netzel) Services werden online festgelegt. Die übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von AIHoster.com (F.Netzel) über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von AIHoster.com (F.Netzel) bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
§ 6.4 Auf Wunsch führt AIHoster.com (F.Netzel) eine Anmeldung der Internetpräsenz bei einer von AIHoster.com (F.Netzel) festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internetinhalten) durch. Diese Leistung erbringt AIHoster.com (F.Netzel) nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internetpräsenz in die betroffenen Suchmaschinen. über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass die von ihm für die Anmeldung angegebenen Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
§ 7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass AIHoster.com (F.Netzel) an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
§ 7.2 Sollte AIHoster.com (F.Netzel) bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich AIHoster.com (F.Netzel) vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für übertragungen („Postings“) von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte AIHoster.com (F.Netzel) aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber AIHoster.com (F.Netzel) leistungspflichtig. Wie unter Punkt 6.2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben, ist es auch in diesem Zusammenhang untersagt, kommerziell oder kostenlos die Logindaten von Mailaccounts an Dritte weiterzugeben oder auf unseren Serversystemen sog. Free E-Mail Services zu betreiben.
§ 7.3 AIHoster.com (F.Netzel) ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem diese gemäß Kundenweisung weitergeleitet oder c) wir durch den Kunden dazu beauftragt wurden.
8. Vertragsbeginn und Vertragsende
§ 8.1 Mit dem Tag der übermittlung der elektronischen Bestellung per Online-Bestellformular bzw. per standardisiertem Mailtemplate oder auch per E-Mail entsteht zwischen dem Kunden und AIHoster.com (F.Netzel) das Vertragsverhältnis auf Grundlage der jeweils gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde bestätigt dies mit seiner verbindlichen elektronischen Bestellung. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
§ 8.2 Der Kunde und AIHoster.com (F.Netzel) können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Vertragszeitraumes kündigen. Die Vertragslaufzeit ist der Paketund Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
§ 8.3 Erfolgt die Kündigung durch AIHoster.com (F.Netzel) durch eine Vertragsverletzung des Kunden oder Verstoß gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der AIHoster.com (F.Netzel), hat der Kunde keinen Anspruch auf die anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Gebühren. Erfolgt die Kündigung durch den Kunden selbst, hat der Kunde keinen Anspruch auf die anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Gebühren. Dem Kunden steht es frei, die jeweiligen Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit voll zu nutzen. Domaingebühren bzw. die in den Webpaketen enthaltenen Domainpauschalen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die Domains sind für die angegebene Zeit beim NIC reserviert und somit bezahltes Eigentum des Kunden.
§ 8.4 Eine Kündigung muss unbedingt in den Produktdetails des Kundenbereich bei Eingeloggtem zustand erfolgen oder bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax und der Empfangsbestätigung durch AIHoster.com (F.Netzel). Eine Kündigung per E-Mail wird grundsätzlich und zum Schutz des Kunden und dessen Leistungen nicht anerkannt. Die fristgerechte Kündigung gilt nur dann als erfolgt, wenn deren fristgerechter Empfang durch AIHoster.com (F.Netzel) vor Fälligkeit der nächsten Rechnung erfolgt ist oder schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail bestätigt wurde.
§ 8.5 Eine Kündigung von registrierten Domains bedarf zu ihrer Wirksamkeit neben der unter Punkt 8.4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen angeführten Schriftform zusätzlich der fristgerechten Vorlage der Einverständniserklärung des eingetragenen Domaininhabers (Admin-C), der mit seiner Unterschrift einer Löschung des Domainnamens bzw. einer übernahme durch einen neuen Registrar zustimmen muss. Diese Einverständniserklärung des Admin-C muss AIHoster.com (F.Netzel) spätestens 30 Tage vor dem in der Rechnung angegebenen Auslauftermin vorliegen. Wird eine gekündigte und freigegebene Domain bis zum angegebenen Auslauftermin nicht von einem anderen Registrar übernommen, werden die Domaingebühren automatisch für einen neuen Abrechnungszeitraum fällig.
§ 8.6 AIHoster.com (F.Netzel) kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen einstellen.
§ 8.7 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen AIHoster.com (F.Netzel) Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten oder eingeschränkten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung.
§ 8.8 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist AIHoster.com (F.Netzel) berechtigt, den Zugang zum Internet-Service der AIHoster.com (F.Netzel) sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internetadressen (Domains) zu löschen. AIHoster.com (F.Netzel) kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
9. Verfügbarkeit, Wartung, Leistungsstörungen
§ 9.1 In der Regel stehen die AIHoster.com (F.Netzel) Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. In der Vergangenheit war es AIHoster.com (F.Netzel) aufgrund diverser Sicherungs-, Wartungsund Schutzmaßnahmen möglich, eine Verfügbarkeit der Serversysteme von über 99,00% p.a. zu gewährleisten. AIHoster.com (F.Netzel) übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Serversystemen und Daten, es sei denn, es wurde zwischen der AIHoster.com (F.Netzel) und dem Kunden ein gesonderter SLA Vertrag geschlossen. Bedingt durch die Infrastruktur des Internets, die technische Abhängigkeit von anderen Anbietern, die technische Verfügbarkeit von Netzwerken, Leitungsnetzen (Backbones), Rechenzentren, sowie die Notwendigkeit von Wartungsarbeiten, die Folgen höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle) oder vorsätzliche Angriffe auf Serversysteme durch Hacker oder durch die Möglichkeit von Hard- und Softwarefehlern ist es nicht möglich, außerhalb von gesondeten SLA Verträgen, Verfügbarkeitsgarantien auszusprechen.
§ 9.2 AIHoster.com (F.Netzel) sichert zu, beim Betrieb der Serversysteme angemessene Sicherheitsmaßnahmen und die nötige Sorgfalt zur Vermeidung der unter Punkt 9.1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Zustände sicherzustellen, die dem gehobenen technischen Standard entsprechen. Dies beinhaltet u.a. Abwehrmaßnahmen gegen unberechtigte Serverzugriffe (Hacker), unberechtigten Mailversand, Stromausfallversorgung, regelmäßige Datensicherung des Webservers, redundante Leitungsanbindungen, soweit diese im unmittelbaren Einflussbereich der AIHoster.com (F.Netzel) stehen. Eine Haftung von AIHoster.com (F.Netzel) für technisch bedingte und/oder fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 9.3 Dem Kunden ist bewusst, dass er für die Daten auf seinem durch die AIHoster.com (F.Netzel) zur Verfügung gestellten Webspace selbst verantwortlich ist. Der Kunde ist verpflichtet, in von ihm selbst bestimmten Intervallen Backups auf Externen Systemen zu erstellen. Diese können im Falle eines verschuldeten Datenverlustes durch die AIHoster.com (F.Netzel) vom Kunden nochmals kostenfrei auf seinen Webspace übertragen werden; dies gilt auch für Datenbanken des Kunden. Für Backups stehen dem Kunden dazu grundsätzlich FTP und PhpMyAdmin zur Verfügung, soweit technisch möglich stellt AIHoster.com (F.Netzel) dem Kunden Backuptools im Kundenbereich zur Verfügung. Ein Anspruch auf diese Tools besteht allerdings nicht.
§ 10.1 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt oder im Angebot explizit genannt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physikalischen Server für seine Inhalte oder eine ihm zugesicherte technische Bandbreite (Prozessor-Rechenzeit, Hauptspeichernutzung, Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Multidomain-Servern) mit einer oder mehr IP-Adressen und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
§ 10.2 Betreibt ein Benutzer eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar die physikalischen Fähigkeiten eines Standard-Multidomain-Webservers z.B. hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit überschreitet und führt diese überlastung der technischen Bandbreite zur Gefährdung der Serversicherheit, des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu einer deutlichen Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer Benutzer, ist AIHoster.com (F.Netzel) berechtigt, ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die Internetpräsenz oder Teile dauerhaft zu sperren bzw. technisch zu begrenzen. Dies gilt insbesondere für CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden, sowie MySQL- und php-Applikationen und Downloads, Daten-Streamings und andere Anwendungen.
§ 10.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass AIHoster.com (F.Netzel) auf Multidomain-Hostingsystemen in geeigneter und angemessener Weise Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen und Prozessbegrenzungen implementiert, die dazu geeignet sind, die Folgen fehlerhafter, ineffizienter oder sicherheitstechnisch bedenklicher Programme (z.B. Endlosschleifen, hohe Lastwerte) in ihren negativen Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten oder die Stabilität des Systems zu begrenzen.
§ 10.4 Unabhängig von den unter den Punkten 10.1 bis 10.3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Einschränkungen, weist die AIHoster.com (F.Netzel) explizit darauf hin, dass Betrieb und Publikation folgender Programme und Inhalte ausdrücklich untersagt wird: jeglicher Betrieb von Betrieb von IRC-Eggdrop oder Chat-Servern, urheberrechtlich geschützte MP3- oder Musikdownloads, reine Downloadseiten (nur auf Anfrage), Proxyserver, SPAM-Software oder nicht dem deutschen Recht entsprechende Inhalte bzw. Programme. Der Betrieb derartiger Angebote, soweit nach deutscher Rechtsprechung legal, ist nur auf Grundlage individuell vereinbarter Hostingangebote zulässig. Bei Verstoß gegen diese Einschränkungen ist AIHoster.com (F.Netzel) berechtigt, die Internetpräsenz ohne Vorankündigung zu sperren und die ggf. entstandenen Administrations- und Betriebskosten (z.B. Datentransfer) auch rückwirkend in Rechnung zu stellen.
§ 10.5 Sollte ein Kunde mit seiner Internetpräsenz die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten und eine Bandbreite zum Betrieb seiner Internetpräsenz benötigen, die nicht durch die Standard-WebPakete und das Hosting auf Multidomainsystemen abgedeckt sind, erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch AIHoster.com (F.Netzel). Der Kunde erhält zudem ein individuelles Wechselangebot auf spezielle Hochleistungssysteme, auf dem ihm die überdurchschnittlich benötigte Bandbreite durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot zu einem angemessenen Entgelt exklusiv bereitgestellt wird.
§ 10.6 Dem Kunden ist bekannt, dass Server-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtuellen Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Dies sind laut aktueller Statistiken über 99,00% aller derzeit genutzten Browser (z.B. aktuelle Versionen des Microsoft® Internet Explorer, Mozilla oder Firefox).
§11.1 Diese Dienstleistung unterliegt den Verbraucherschutzvorschriften des Fernabsatzgesetzes (FernAbsG). Ihnen steht gemäß §3 FernAbsG innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Vertragsschluss ein Widerrufsrecht zu. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung per Einschreiben. Im Fall des Widerrufs haben Sie gemäß § 361a Abs. 2 S.4 BGB den Wert der bis dann erbrachten Dienstleistungen zu erstatten. Gemäß §3 Abs.1 Nr.2b FernAbsG erlischt das Widerrufsrecht, wenn AIHoster.com (F.Netzel) mit der Dienstleistung begonnen hat. Ein Wiederufsrecht für bestellte und bereits registrierte Domains oder speziell für den Kunden angefertigte Leistungen, z.B. spezielle Server oder Serverkofigurationen, bestehen nicht.
§ 12.1 AIHoster.com (F.Netzel) leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachgebessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vorgenommen wird. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Die unter den Punkten 9 und 10 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen technischen Einschränkungen oder ggf. auftretende technisch bedingte Verfügbarkeitsprobleme stellen keinen nachbesserungspflichtigen Mangel in diesem Sinne dar.
§ 12.2 Sofern sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zulässigerweise etwas anderes ergibt, hat AIHoster.com (F.Netzel) Störungen des Zuganges zum AIHoster.com (F.Netzel) Internetservice im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zeitnah zu beseitigen. Hat die AIHoster.com (F.Netzel) die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, AIHoster.com (F.Netzel) erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden nach deren Auftreten schriftlich oder fernmündlich anzuzeigen (Störungsmeldung). Der Kunde ist zur Geltendmachung von Mängeln oder Durchsetzung von Minderungen verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der Störung oder Leistungsminderung in geeigneter Weise zu belegen bzw. nachvollziehbar zu dokumentieren (siehe auch Punkt 14.5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen).
§ 12.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen unter Punkt 14 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.
13. Technische Beratung (Support)
§ 13.1 Die AIHoster.com (F.Netzel) verpflichtet sich, technische Unzulänglichkeiten des bereitgestellten Webservers und der konnektierten Domains kostenlos und zeitnah zu beseitigen, sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder Funktionsfehler aufweisen.
§ 13.2 Alle Wiederverkäufer sind für die technische Betreuung und den First-Level-Support ihrer Kunden selbst verantwortlich und können lediglich persönlich den unmittelbaren AIHoster.com (F.Netzel) Support in Anspruch nehmen, sofern die Behebung technischer Störungen nicht in ihrem Verantwortungs- und Einflussbereich liegt.
§ 13.3 Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder erstellten Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte übernimmt die AIHoster.com (F.Netzel) weder Support noch technische Beratung.
§ 13.4 In den Leistungen ist ein kostenloser 24/7 E-Mail-Support enthalten, der sich ausschließlich auf zeitnahe, unentgeltliche Aufrechterhaltung und Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und Funktionen der Internetdienst- und Hostingleistung beschränkt. Der Kunde verpflichtet sich, an den technischen Support alle zur Problembehebung relevanten Logindaten und sonstige technische Parameter, sowie entsprechende Fehlerbeschreibungen oder Fehlermeldungen nötigenfalls im Wortlaut zu übermitteln. Der unentgeltliche Support ist nicht verpflichtet, allgemeine Fragen zur Technik und Arbeitsweise des Internets zu erklären, deren Gegenstand keine spezifische Problemstellung bei der Nutzung der bereitgestellten Internetservices. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Annahme oder Abwicklung von Supportaufträgen über die publizierten Service- oder Info-Telefonnummern, die zur Beantwortung allgemeiner Anfragen zu Produkten und Leistungen eingerichtet wurden. Stellt der Kunde darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt er die Beseitigung selbst verursachter Fehler z.B. Rücksetzen vergessener Passwörter, änderung oder Herbeiführung individueller Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder ganzen Hosts, Backup-Restores, Logfile-Analysen, etc. , ist die AIHoster.com (F.Netzel) berechtigt, für solche, nicht im Leistungsumfang enthaltenen, außervertraglichen Leistungen ohne weitere Ankündigung je angefangene 15 Minuten bei allen Paketen nach unserer im Downloadbereich Ihres Kundencenters ausliegende Preisliste in Rechnung zu stellen.
§ 13.5 Zusätzlich wird während der üblichen Geschäftszeiten ein kostenpflichtiger Telefonsupport (0,14€ je Minute) in Abhängigkeit von der jeweiligen telefonischen Verfügbarkeit der Supportmitarbeiter gewährt. Es besteht kein Anspruch auf durchgehende telefonische Erreichbarkeit des telefonischen Supports. Der Telefonsupport ist weiterhin berechtigt, Anfragen, die die übermittlung umfangreicher Daten und Parameter erfordern, auf den o.g. Online-Support zu verweisen.
§ 14.1 Die AIHoster.com (F.Netzel) haftet nur für Schäden, die von der AIHoster.com (F.Netzel), ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche, wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 14.2 Die Benutzung der durch die AIHoster.com (F.Netzel) zur Verfügung gestellten Leistungen und Angebote erfolgt gemäß der Einschränkung nach Punkt 14 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGIModule), die sich über den AIHoster.com (F.Netzel) Internetservice laden bzw. aktivieren lassen.
§ 14.3 Die AIHoster.com (F.Netzel) haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich der AIHoster.com (F.Netzel) oder deren Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Punkt 14.1 diser allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht. Der Verantwortungs- und Einflussbereich der AIHoster.com (F.Netzel) beschränkt sich ausschließlich auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der eigenen Serversysteme und Domain-Namensserver, sowie der darauf installierten Programme. Die AIHoster.com (F.Netzel) übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk- und Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen. Insbesondere gilt ein Haftungsausschluss für jegliche Form höherer Gewalt durch Naturkatastrophen und hierdurch hervorgerufene Leitungs- und/oder Stromausfälle.
§ 14.4 Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.
§ 14.5 Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Funktionen hat der Kunde der AIHoster.com (F.Netzel) schriftlich, spätestens 24 Stunden nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes, zu melden und durch geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen, etc. zu belegen. Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochnen Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders, Art und Typ des benutzen Browsers, des Betriebssystems, etc. zu machen.
§15.1 Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren, Dienstleistungen, Webseiten und durch die AIHoster.com (F.Netzel) erstellte Grafiken und Programme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der AIHoster.com (F.Netzel) und unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Unautorisierter Gebrauch wird strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren wegen Verstoßes gegen Urheberrechte zur Folge.
16. Sonderregelungen für Wiederverkäufer (Reseller, Großkunden)
§ 16.1 Die AIHoster.com (F.Netzel) ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, Internetservices und die mit diesen verbundenen Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.
§ 16.2 Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner der AIHoster.com (F.Netzel). Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt der AIHoster.com (F.Netzel) alle Schäden und stellt die AIHoster.com (F.Netzel) von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
§ 16.3 In allen Fällen, in denen der Kunde von der AIHoster.com (F.Netzel) die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. Die AIHoster.com (F.Netzel) kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt die AIHoster.com (F.Netzel) auf Weisung des Kunden an änderungen einer Domain mit, so verpflichtet sich der Kunde, die AIHoster.com (F.Netzel) von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der änderung gegen die AIHoster.com (F.Netzel) erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen die AIHoster.com (F.Netzel) änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen die AIHoster.com (F.Netzel) gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).
§ 16.4 Die AIHoster.com (F.Netzel) Internetservices beinhalten Leistungen (z.B. E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung der AIHoster.com (F.Netzel).
§ 17.1 Die AIHoster.com (F.Netzel) weist gemäß §33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der AIHoster.com (F.Netzel) im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
§ 17.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an die AIHoster.com (F.Netzel) zu Abrechnungszwecken übermittelt. Die AIHoster.com (F.Netzel) ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.
§ 17.3 Die AIHoster.com (F.Netzel) weist an dieser Stelle ausdrücklich auf die Datenschutzerklärung hin.
§ 18.1 Die AIHoster.com (F.Netzel) ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die AIHoster.com (F.Netzel) ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
§ 18.2 Die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnten Mitteilungen der AIHoster.com (F.Netzel) an den Kunden, sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdende Mitteilungen, stellt die AIHoster.com (F.Netzel) grundsätzlich an die bei der Bestellung übermittelte E-Mail-Adresse. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
§ 18.3 Änderungen der der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der änderungsmitteilung zum Ende des Folgemonats kündigen.
§ 18.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
§ 18.5 Der AIHoster.com (F.Netzel) steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, sofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Als Nachteil gilt es hierbei nicht, dass der Kunde die nötigen änderungen an seiner Internetpräsenz vornehmen muss, um die Funktionsfähigkeit unter den jeweils aktuellsten, technischen Standards zu gewährleisten.
§ 18.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der AIHoster.com (F.Netzel) oder ein Gesellschafter wechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
§ 18.7 Ist der Kunde ein Geschäftsmann nach deutschem Recht oder eine öffentliche Institution, so ist der Gerichtsstand Leverkusen. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 19.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass AIHoster.com (F.Netzel) bei der für den Wohnsitz bzw. Firmensitz des Kunden zuständigen Schufa (Schutzgesellschaft für allgemeine Kreditsicherung mbH) und / oder bei einer entsprechenden anderen Wirtschaftsauskunftei Auskünfte einholt. AIHoster.com (F.Netzel) benennt auf Anfrage des Kunden die Anschriften der betreffenden Unternehmen. AIHoster.com (F.Netzel) ist berechtigt, den genannten Auskunfteien Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu übermitteln. Soweit während des Vertragsverhältnisses solche Daten aus anderen Vertragsverhältnissen bei der Schufa oder anderen Auskunfteien anfallen, kann AIHoster.com (F.Netzel) hierüber ebenfalls Auskunft erhalten. Die jeweilige Datenübermittlung und Speicherung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von AIHoster.com (F.Netzel), eines Kunden der Schufa, einer anderen entsprechenden Auskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch Schutzwürdigkeit Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
§ 20.1 Weitere Regeln und Erläuterungen zu bestimmten Services und Leistungen welche nicht Explizit in den AGB geregelt sind, werden über die System Policies erweitert.
§ 21.1 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB´s unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.