Source: http://ksta.stadtmenschen.de/mdsocs/mod_blogs_blogagb/ocs_ausgabe/ksta_blogs/index.html
Timestamp: 2014-10-26 02:53:00
Document Index: 227732452

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 87', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 16']

§ 1 Geltungsbereich der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Das Community-Portal www.stadtmenschen.de ist in Webseiten des Verlages M. DuMont Schauberg Expedition der K�lnischen Zeitung GmbH & Co KG, K�ln, des Verlages Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH, Frankfurt, und des Verlages Mitteldeutsches Druck- und Verlagshaus GmbH & Co KG, Halle, eingebunden. Verantwortlich f�r das Portal ist jeweils der im Impressum der jeweiligen Webseite genannte Verlag.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des unter www.stadtmenschen.debereit gestellten Community-Portals, unabh�ngig davon, welcher Verlag f�r die Webseiten in Ihrem Falle konkret im Impressum als verantwortlich genannt wird. Der jeweilige verantwortliche Verlag wird in den nachfolgenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen als der "Verlag" bezeichnet.
Der Verlag stellt einen Onlinedienst zur Verf�gung, der es Internetnutzern erlaubt, Artikel, Bewertungen und Fotos und/oder Videos in einem Community-Portal zu ver�ffentlichen.
Der Verlag bietet seinen Nutzern eine Plattform, auf der sie eigene Textbeitr�ge, Bewertungen, Fotos und/oder Videos (nachfolgend: Weblogs) ver�ffentlichen k�nnen. Weblogs k�nnen auf den Internetseiten des Verlags redaktionell und unter Einbeziehung eines Links automatisch vorgestellt werden. Weblogs k�nnen �ber Suchfunktionen nach Themen und anderen Informationen durchsucht und geordnet werden. Auf den Weblogs kann durch den Verlag mit Werbebannern und Textanzeigen Werbung betrieben werden. Des Weiteren beh�lt der Verlag sich vor, seine Nutzer regelm��ig �ber besondere Aktionen des Verlages M. DuMont Schauberg und seiner Beteiligungsunternehmen, insbesondere �ber neue Leistungen von stadtmenschen.de zu informieren.
Bei leicht fahrl�ssigen Pflichtverletzungen beschr�nkt sich die Haftung des Verlags auf den nach der Art der Nutzung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrl�ssigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erf�llungsgehilfen. Ferner haftet der Verlag nicht f�r entgangenen Gewinn. Der Verlag haftet im �brigen nur f�r Sch�den, die auf Vorsatz oder grober Fahrl�ssigkeit bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Verlag oder seiner Erf�llungsgehilfen beruhen.
Der Verlag haftet nicht f�r Inhalte und Aktivit�ten der Nutzer. Sie werden vom Verlag weder best�tigt und verantwortet, noch stellen sie die Meinung des Verlags dar. Der Verlag macht sich die Inhalte der Artikel nicht zu Eigen und distanziert sich von deren Inhalten ausdr�cklich. Zu den Inhalten z�hlen auch externe Links, die von Nutzern des Dienstes gesetzt werden.
Der Verlag �bernimmt keine Gew�hrleistung f�r die Funktionalit�t des Community-Portals sowie f�r die Richtigkeit, Geeignetheit, Zuverl�ssigkeit oder Genauigkeit der dort ver�ffentlichten Informationen. Dies gilt insbesondere f�r Informationen, die durch die Nutzer des Community-Portals verbreitet werden.
Der Verlag haftet nicht f�r den Datenverlust von Nutzern oder f�r die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von pers�nlichen Daten von Nutzern des Dienstes (z.B. durch Hacker).
Der Verlag haftet nicht daf�r, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zug�nglich gemacht haben, von diesen missbr�uchlich genutzt werden. Der Verlag �bernimmt keine Haftung f�r Funktionsst�rungen des Community-Portals durch h�here Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsst�rung oder Beeintr�chtigungen, die nicht vom Verlag zu vertreten sind. Das gilt auch dann, wenn der Betrieb eingestellt werden muss.
Die Nutzer sind f�r alle auf ihrem Weblog ver�ffentlichten Inhalte selber verantwortlich.
Der Verlag beh�lt sich vor, die Anzahl der Weblogs je Nutzer zu beschr�nken. Die Nutzer verpflichten sich, den geforderten Angaben zur Person ohne Aufforderung und eigenst�ndig nachzukommen. Die Nutzer verpflichten sich im Einzelnen:
bei der Nutzung des Dienstes keine Inhalte anzubieten und keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter (einschlie�lich deren Urheber- und Pers�nlichkeitsrechte) verletzen;
das Anbieten von Inhalten und die Verlinkung solcher Inhalte, die nach gesetzlichen Ma�st�ben, den allgemeinen Moralvorstellungen und letztinstanzlich der Entscheidung des Verlags als obsz�n, beleidigend, diffamierend, anst��ig, pornografisch, bel�stigend, rassistisch, ausl�nderfeindlich, rechtsradikal oder sonstig verwerflich anzusehen sind, zu unterlassen;
nicht die Benutzernamen anderer Person zu verwenden;
keinen Benutzernamen, der urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht gesch�tzt ist, zu verwenden;
keine Benutzernamen, die die Rechte anderer nat�rlicher oder juristischer Personen verletzten oder verletzen kann, zu verwenden;
keinen Benutzernamen verwenden, der Codes enth�lt, an denen sich die Mitglieder einer extremistischen Szene erkennen, auch wenn die codierte Bedeutung des Benutzernamens f�r Au�enstehende nicht unmittelbar erkennbar ist; keine Dateien zur Verf�gung zu stellen, die einen Virus enthalten; keine Kettenbriefe oder sog. Spam-Emails zu versenden;
keine werblichen Inhalte anzubieten, einzustellen oder zu verbreiten. § 5 Freistellung
Alle Nutzer verpflichten sich, den Verlag von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Anspr�chen, die sich aus Sch�den wegen �bler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Urheber-, Wettbewerbs- oder Pers�nlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen f�r Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialg�tern oder sonstigen Rechten ergeben, freizustellen. Dem Verlag und seinen Mitarbeitern diesbez�glich entstehende Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegen�ber Dritten tr�gt der Nutzer.
§ 6 Urheberrechtliches Material/ Übergang von Rechten
Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich gesch�tztem Material, das vom Verlag oder dritter Seite zur Verf�gung gestellt wird, ist den Nutzern ausschlie�lich f�r den Privatgebrauch erlaubt. Nutzer d�rfen dieses Material �ber diesen Rahmen hinaus nicht vervielf�ltigen, nachbilden, bearbeiten, umgestalten, senden, vorf�hren, �bertragen, vertreiben, �ffentlich zug�nglich machen, kommerziell verwerten, verbreiten, auff�hren, vortragen, wiedergeben oder in sonstiger Weise nutzen.
Die Nutzer r�umen dem Verlag das einfache, r�umlich, zeitlich und inhaltlich unbeschr�nkte Recht ein, die von den Nutzern eingestellten Inhalte (z.B. Texte, Fotos, Videos, Grafiken, Dateien, Designvorlagen, Layoutelemente, Navigationselemente usw.) (nachfolgend gemeinsam �Werke� genannt) ab dem Zeitpunkt der Rechteentstehung in umfassender Weise nach Ma�gabe des folgenden Absatzes urheberrechtlich zu nutzen und zu verwerten.
Das Recht zur Nutzung und Verwertung beinhaltet a) das Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG,
b) das Verbreitungsrecht gemäß § 17 UrhG,
c) das Ausstellungsrecht gemäß § 18 UrhG,
d) das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht gemäß § 19 UrhG,
e) das Recht der �ffentlichen Zug�nglichmachung gem�� � 19 a UrhG, insbesondere das Recht, die Werke �ber das Internet, Online-Dienste, Intranet, WANs und LANs oder mittels sonstiger elektronischer Daten�bermittlung Dritten � auch entgeltlich � zug�nglich zu machen, unabh�ngig davon, ob die Nutzung mit oder ohne Zwischenspeicherung und/oder gleichzeitiger oder sukzessiver Wiedergabe auf individuellen Abruf/Zugriff, durch Internet-Sende-, -push- und/oder �pull-Dienste erfolgt sowie das Recht, die Werke durch Mobiltelefone-Abruf zu machen mittels aller derzeit bekannten Funk�bertragungsrechte wie WAP, GPRS, HSCSD (HSMSD), UMTS oder mittels bekannter oder auf vergleichbaren Technologien basierender �bertragungssysteme; f) das Senderecht gemäß § 20 UrhG,
g) das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger gemäß § 21 UrhG,
h) das Datenbankrecht gemäß §§ 87 ff. UrhG
i) sowie das Recht, die Werke in jeglicher Form – auch elektronisch - zu archivieren und sie zu diesem Zwecke zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen sowie in elektronischer Archivierung.
Die Nutzer stimmen bereits jetzt und hiermit zu, dass der Verlag ohne Anspruch des Nutzers auf Verg�tung das Recht zur Nutzung und Verwertung der Werke Dritten einr�umt (nachfolgend �Unterlizenzierung� genannt), falls und soweit diese Dritten im Zeitpunkt der Einr�umung mit dem Verlag verbundene Unternehmen im Sinne von � 15 AktG sind.
Die Parteien sind sich dar�ber einig, dass der Nutzer dem Verlag im oben genannten Umfang auch die Rechte f�r unbekannte Nutzungsarten einr�umt, falls und sobald dies gesetzlich zul�ssig ist. F�r die Rechteeinr�umung �ber unbekannte Nutzungsarten gelten dann im �brigen die jeweils g�ltigen gesetzlichen Bestimmungen.
Wenn ein Nutzer Texte, Fotos, Grafiken oder Multimedia-Dateien zur Ver�ffentlichung in einen �ffentlich zug�nglichen Bereich der Community eingibt, gew�hrt er anderen Mitgliedern der Community damit das verg�tungsfreie, zeitlich unbefristete, unwiderrufliche, nicht ausschlie�liche Recht, diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit zu vervielf�ltigen, zu bearbeiten, umzugestalten, zu k�rzen, zu erg�nzen und �ffentlich zug�nglich zu machen, soweit dies allein zu dem Zweck geschieht, das betreffende Verlag-Weblog, f�r das der Inhalt bestimmt ist, zu vervielf�ltigen, �ffentlich zug�nglich zu machen, darzustellen, zu verbreiten und zu f�rdern.
Der Nutzer versichert, dass er �ber die Rechte an den unter stadtmenschen.de platzierten Materialien, Texten, Videos, Bildern, Grafiken, Layout, Designvorlagen, Navigationselementen usw. verf�gt. Er h�lt den Verlag insofern von allen Anspr�chen Dritter frei, die dem Verlag daraus entstehen, dass Dritte den Verlag wegen vermeintlicher oder tats�chlicher Rechtsverletzungen in Anspruch nehmen.
§ 7 Sicherung von Daten
Sollte ein Datenverlust erfolgen, so ist der Verlag bem�ht, den Zustand vor dem Datenverlust wieder herzustellen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.
§ 8 Verfügbarkeit des Community-Portals
Der Verlag bem�ht sich um durchgehende Verf�gbarkeit der Server, der Inhalte und gespeicherter Nachrichten. Dies kann aber nicht garantiert werden. Ebenso k�nnen keine zeitlichen Angaben zu bestimmten Verf�gbarkeiten gemacht werden.
Der Nutzer nimmt in Kauf, dass bei einer �bertragung von Daten innerhalb des Internets die M�glichkeit besteht, ohne Berechtigung Kenntnis von diesen Daten zu erlangen.
Der Verlag ist berechtigt, den Account eines Nutzers ohne Angabe von Gr�nden und ohne Einhaltung von Fristen zu sperren sowie Texte und Bildmaterial zu l�schen. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschlie�lich bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der obigen Verpflichtungen.
§ 11 Persönliche Daten der Nutzer
Der Nutzer versichert, dass die eingetragenen pers�nlichen Daten wahrheitsgem�� und vollst�ndig sind. Der Nutzer erkl�rt sich damit einverstanden, dass seine Daten beim Verlag registriert und elektronisch gespeichert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn der Nutzer stimmt dieser ausdr�cklich zu. Jeder Nutzer ist dazu verpflichtet, die pers�nlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden. Der Verlag wird die personenbezogenen Daten ausschlie�lich zu den f�r die ordnungsgem��e Community-Portalnutzung erforderlichen Zwecken verwenden, das Datengeheimnis wahren und seine Mitarbeiter entsprechend verpflichten, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
Mitteilungen vom Verlag an registrierte Nutzer erfolgen per E-Mail. Der Nutzer erkl�rt sich einverstanden, dass er von M. DuMont Schauberg �ber dessen Aktivit�ten und Produkte, insbesondere �ber neue Angebote innerhalb des Community-Portals informiert werden kann. Mitteilungen von Nutzern oder Interessierten an den Verlag m�ssen per E-Mail an die entsprechenden Adressen oder per Post erfolgen.
Der Verlag beh�lt sich vor, jederzeit ohne Vorank�ndigung diese allgemeinen Gesch�ftsbedingungen abzu�ndern oder zu erweitern. Der Nutzer erkl�rt sich mit der �nderung einverstanden, sofern er nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen per E-Mail widerspricht. Die �nderungen treten erst in Kraft, wenn der Nutzer per E-Mail darauf aufmerksam gemacht wurde.
Minderj�hrige d�rfen sich nur anmelden, soweit sie sich �ber die Konsequenzen der Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten bewusst sind und die Bedeutung einer solchen Zustimmung verstehen. F�r den Fall, dass Erziehungsberechtigte die Nutzung von stadtmenschen.de durch Minderj�hrige zulassen, akzeptieren sie ihre Verantwortlichkeit f�r das Verhalten der Minderj�hrigen online, die Zugangskontrolle sowie die Konsequenzen beim Missbrauch des Community-Portals durch die Minderj�hrigen.
Sollte eine der aufgef�hrten Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die G�ltigkeit der �brigen Vorschriften unber�hrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.
§ 16 Akzeptanz der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Durch die Freischaltung des Nutzers und/ oder der Nutzung des Community-Portals akzeptiert der Nutzer die vorliegenden allgemeinen Gesch�ftsbedingungen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen L�ndern. Gerichtsstand ist der Sitz des Verlages.
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