Source: https://www.haufe.de/thema/aufbewahrungspflicht/pc/
Timestamp: 2018-02-20 17:57:53
Document Index: 269722026

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 73', '§ 3', '§ 535', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 36', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 34', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 24', '§ 34', '§ 22', '§ 162', '§ 162', '§ 393']

Aufbewahrungspflicht | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Aufbewahrungspflicht
Leitsatz Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn, weil diese gemäß § 51 BRAO zum Abschluss der Versicherung verpflichtet ist und deshalb ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers ausscheidet. Sachverhalt Eine angestellte Rechtsanwältin hatte eine Berufshaftpfl...mehr
Kommentar Prämien , die ein Verlagsunternehmen seinen Zeitungsausträgern für die Werbung neuer Abonnenten gewährt, sind dann kein Arbeitslohn , wenn die Zeitungsausträger weder rechtlich noch faktisch zur Anwerbung neuer Abonnenten verpflichtet sind. Dies gilt auch dann, wenn die Werbung neuer Abonnenten ausschließlich innerhalb des eigenen Zustellungsbezirks der...mehr
Kommentar Seit 1996 sind grundsätzlich auch private Arbeitgeber zur Auszahlung des Kindergelds verpflichtet ( § 73 EStG ). Beschäftigt ein Arbeitgeber auf Dauer nicht mehr als 50 Arbeitnehmer, die eine Lohnsteuerkarte vorzulegen haben, befreit ihn auf Antrag die Familienkasse von der Pflicht zur Auszahlung des Kindergeldes ( § 3 Kindergeldauszahlungs-Verordnung ; ...mehr
Mietverträge mit Kindern: Erfordernis der vertragsmäßigen Durchführung
Kommentar Verträge unter nahen Angehörigen sind nach der ständigen BFH-Rechtsprechung der Besteuerung nur dann zugrunde zu legen, wenn sie zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und darüber hinaus (sogenannter Fremdvergleich) sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht. Maßgebend für die Beur...mehr
Leitsatz 1. Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann hält der Mietvertrag dem sog. Fremdvergleich stand, wenn zumindest die Hauptpflichten der Vertragsparteien, wie das Überlassen einer bestimmten Mietsache zur Nutzung und die Höhe der zu entrichtenden Miete (vgl. § 535 BGB ), klar und eindeutig vereinbart worden sind und entspr...mehr
Persönliche Unterschrift in der Steuererklärung
Kommentar Steuererklärungen sind im allgemeinen eigenhändig zu unterschreiben. Eigenhändigkeit einer Unterschrift bedeutet, daß sie „von der Hand” des Steuerzahlers stammen muß. Nur wenn der Steuerzahler infolge eines körperlichen oder geistigen Zustands oder durch längere Abwesenheit an der eigenhändigen Unterschrift gehindert ist, ist die Unterzeichnung durch einen Bevollm...mehr
Leitsatz Die Finanzbehörden sind berechtigt, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, wenn sich diese nicht ermitteln oder berechnen lassen. Dabei kann eine teilweise oder auch eine vollumfängliche Schätzung erforderlich sein. Der häufigste Praxisfall einer Vollschätzung ist, dass durch den Steuerzahler keine Steuererklärung eingereicht wird. Doch auch wenn keine Unterlagen z...mehr
Festverzinsliche Wertpapiere sind bei einem Steuerberater kein Betriebsvermögen
Leitsatz Eine Geldanleihe, die zu einem über dem Nennwert liegenden Kurs erworben wird, kann nicht Betriebsvermögen eines Freiberuflers sein. Link zur Entscheidung BFH, Urteil v. 24. 2. 2000, IV R 6/99. Anmerkung: Der BFH befasst sich in seiner Entscheidung mit den Voraussetzungen, unter denen ein Freiberufler (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) gewillkürtes Betriebsvermögen bilden kann....mehr
Jahreswagen: Ermittlung des geldwerten Vorteils
Kommentar Erhält ein Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses einen Preisvorteil auf Produkte seines Arbeitgebers, die von diesem nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt werden, gehört der geldwerte Vorteil nur zum Teil zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Steuerpflichtig ist nur die Differenz zwischen dem vom Arbeitnehmer entrichteten Entge...mehr
Veräußerung von Patenten grundsätzlich steuerpflichtig
Kommentar Die Veräußerung von Patenten unterliegt ebenso wie deren entgeltliche Überlassung der Einkommensteuer. Die Patente rechnen beim Erfinder – je nach Art der Erfindung bzw. Berufstätigkeit des Erfinders – zu seinem selbständigen oder gewerblichen Betriebsvermögen . Beim Verkauf werden demnach Gewinne aus der Veräußerung von Betriebsvermögen erzielt. Hat sich der Erf...mehr
Steuerpflicht kommunaler Erziehungsbeihilfen
Kommentar Erziehungsgelder nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und vergleichbare Leistungen der Länder sind nach § 3 Nr. 67 EStG steuerbefreit. Wird dagegen kommunale Beihilfe bewilligt, um die Erziehung unmittelbar zu fördern, kommt eine Steuerbefreiung dieser Bezüge nach § 3 Nr. 11 EStG in Betracht. Danach ist das kommunale Erziehungsgeld bei den beantragenden Eltern st...mehr
Leitsatz Wird nach Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht von den im Ausland bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (zu Unrecht) Lohnsteuer einbehalten und an ein inländisches Finanzamt abgeführt, so ist auch diese Lohnsteuer auf die für den Veranlagungszeitraum festgesetzte Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers anzurechnen. Normenkette EStG § 36 Abs. 2 Nr...mehr
Vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer unentgeltlich zugewendete Flugreisen steuerpflichtiger Arbeitslohn?
Kommentar In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte eine Genossenschaftsbank ihren Mitgliedern Urlaubsreisen verkauft. Der Reiseveranstalter stellte der Genossenschaftsbank je Reise einen Freiplatz zur Verfügung. Dieser wurde von einem Angestellten der Bank in Anspruch genommen. Die Reisen führten nach Südfrankreich, Malta, Sizilien sowie Kreta. Die Leitung der ...mehr
Gaststättengewerbe: Keine Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer auf Trinkgelder
Kommentar 1. Üblicherweise von einem Dritten für eine Arbeitsleistung gezahlte (freiwillige) Trinkgelder sind steuerpflichtig und gehören insoweit zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, als sie insgesamt den Freibetrag von 2.400 DM ( § 3 Nr. 51 EStG ) im Kalenderjahr übersteigen ( BFH, Urteil v. 23. 10. 1992, VI R 62/88 ). 2. Übliche Lohnzahlungen Dritter...mehr
Kommentar Die sachliche Gewerbesteuerpflicht beginnt bei einem Leasingunternehmen nicht bereits mit der Beschaffung des Leasinggegenstands . Das gilt auch, wenn der Leasinggeber den Leasinggegenstand vom Leasingnehmer erwirbt, sofern es sich bei dem Leasingvertrag nicht um einen verdeckten Ratenkauf handelt ( Gewerbesteuer ). Der Gewerbesteuer unterliegt nur der stehende ...mehr
Maklerkosten als sofort abziehbare Betriebsausgaben
Kommentar 1. Anschaffungsnebenkosten führen nicht zur Bilanzierung eines im übrigen als schwebendes Geschäft zu behandelnden immateriellen Wirtschaftsguts. 2. Maklerprovisionen, die im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Mietvertrags gezahlt wurden, sind als laufende Betriebsausgaben abziehbar. Link zur Entscheidung BFH, Urteil v. 19. 6. 1997, IV R 16/95. Anmerkung: Die E...mehr
Kommentar Wohnt ein Elternpaar im Inland und leben die beiden Elternteile dauernd getrennt , kann auf Antrag eines Elternteils der Kinderfreibetrag des anderen Elternteils auf ihn übertragen werden. Eine Übertragung ist nur möglich, wenn der eine Elternteil, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im wesent...mehr
Veräußerung eines Bruchteils eines Mitunternehmeranteils – Ermittlung des Veräußerungsgewinns
Kommentar 1. Wird der Bruchteil eines Mitunternehmeranteils veräußert, den der Veräußerer zuvor sukzessiv zu unterschiedlichen Anschaffungskosten erworben hatte, ist der Buchwert des veräußerten Teilgesellschaftsanteils im Wege einer Durchschnittsbewertung zu ermitteln ( Mitunternehmerschaft ). 2. Überläßt der Testamentserbe dem das Testament anfechtenden Erbprätendenten, ...mehr
Einbringung einer Einzelpraxis in eine Sozietät - Kann Übergangsgewinn auf mehrere Jahre verteilt werden?
Leitsatz Geht ein Steuerpflichtiger vor Einbringung seiner Einzelpraxis in eine neu gegründete Sozietät von der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG über, so hat er jedenfalls bei Buchwerteinbringung keinen Anspruch auf Billigkeitsverteilung eines etwa dabei entstehenden Übergangsgewinns. Sachverhalt Ein freiberuflich tä...mehr
Schätzung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Abgabe unrichtiger Steuererklärungen
Leitsatz Hat das FA die Voraussetzungen der Durchschnittssatzgewinnermittlung auf Grund wissentlich falscher Steuererklärungen des Landwirts (hier: zu geringe Flächenangabe) bejaht, so bedarf es keiner Mitteilung über den Wegfall der Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, um den tatsächlich erzielten Gewinn zu ermitteln....mehr
Keine Verrechnung von Ausbildungshilfen mit negativen Einkünften beim Ausbildungsfreibetrag
Leitsatz Ausbildungshilfen aus öffentlichen Kassen sind bei der Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages grundsätzlich in voller Höhe zu berücksichtigen (Grundsatz der Vollanrechnung). Negative Einkünfte können mit derartigen Ausbildungshilfen nicht verrechnet werden. Sachverhalt Die 17-jährige Tochter T war im Streitjahr 1997 von August bis Dezember zur Ausbildung auswärtig u...mehr
Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts bei zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht mit nachfolgenden ausländischen Einkünften
Leitsatz 1. Ob bestimmte Einkünfte den Regeln über die unbeschränkte Steuerpflicht unterliegen, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Erzielens der Einkünfte zu beurteilen. 2. § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG ist wörtlich und nicht teleologisch reduziert auszulegen. 3. § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG ist nicht verfassungswidrig. 4. § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG verstößt gegen kein Gebot der "in...mehr
Leitsatz Vom Ort der Geschäftsleitung einer → Kapitalgesellschaft ist nicht nur die örtliche Zuständigkeit eines Finanzamts abhängig, sondern insbesondere auch die Frage, ob eine unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht besteht. Hilfreich ist, daß der BFH im Urteil die abstrakte Umschreibung konkretisierte, wonach Ort der Geschäftsleitung der Ort des Mittelpunkts der ge...mehr
Steuerfreiheit von Arbeitgeberbeiträgen bei vermeintlicher Sozialpflichtigkeit
Leitsatz Die Entscheidung der Einzugsstelle, dass Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung zu entrichten sind, bindet auch steuerlich, wenn sie nicht offensichtlich fehlerhaft ist, mit der Folge, dass solche Arbeitgeberanteile steuerfrei zu behandeln sind. Sachverhalt Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung wurde festgestellt, dass eine GmbH für ihre drei zu 10 v.H. bzw. je 45 v.H. b...mehr
Unterhaltszahlungen nur bei bürgerlich-rechtlicher Verpflichtung abziehbar
Leitsatz Seit 1996 sind Unterhaltszahlungen nach § 33a Abs. 1 EStG an Angehörige im Ausland ebenso wie an im Inland lebende Angehörige nur noch bei einer auf dem BGB beruhenden Unterhaltsverpflichtung abziehbar. Unterhaltsleistungen an nach dem BGB nicht unterhaltsberechtigte Angehörige in der Seitenlinie sind auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn eine Unterhaltspflicht n...mehr
Kosten der Asbestsanierung eines Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung
Leitsatz Aufwendungen für die Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn durch ein vor Durchführung der Maßnahme erstelltes amtliches Gutachten nachgewiesen ist, dass eine Sanierung zur Beseitigung einer von der Fassade ausgehenden konkreten Gesundheitsgefährdung in Folge der Freisetzung von Asbestfas...mehr
Minderung des Abzugsbetrags nach § 33a Abs. 1 EStG durch Ausbildungshilfen?
Leitsatz Der Abzugsbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG mindert sich nur dann um Ausbildungshilfen, die das Kind anlässlich einer Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme des Arbeitsamtes bezogen hat, wenn die Ausbildungshilfe Leistungen abdeckt, zu denen die Eltern gesetzlich verpflichtet sind. Normenkette EStG § 33a Abs. 1 Link zur Entscheidung BFH, Urteil v. 4.12.2001, III R 47/00...mehr
Keine Minderung abziehbarer Unterhaltssaufwendungen durch nicht unterhaltsrelevante Ausbildungshilfen
Leitsatz Der Abzugsbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG mindert sich nur dann um Ausbildungshilfen, die das Kind anlässlich einer Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme des Arbeitsamtes bezogen hat, wenn die Ausbildungshilfe Leistungen abdeckt, zu denen die Eltern gesetzlich verpflichtet sind. Sachverhalt Die Stpfl. (Eheleute) machten im Streitjahr 1997 Unterhaltsaufwendungen für ...mehr
Zur Zwangsläufigkeit von Nachzahlungen zur Rentenversicherung eines Elternteils
Leitsatz Nachzahlungen zur Rentenversicherung eines Elternteils sind nicht aus sittlichen Gründen zwangsläufig, wenn dessen Rentenansprüche bereits ohne die Nachzahlung so hoch sind, dass sein Lebensunterhalt sowohl gegenwärtig als auch voraussichtlich in Zukunft sichergestellt ist. Sachverhalt Die Mutter der Steuerpflichtigen (Tochter, T) erhielt im Streitjahr 1994 von der B...mehr
Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltsleistungen: Erziehungsgeld nicht als eigener Bezug anrechenbar
Kommentar Zwangsläufige Aufwendungen für den Unterhalt von Angehörigen oder nahestehenden Personen können als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG zu einer Steuerermäßigung führen. Voraussetzung ist u. a., daß die unterhaltene Person nur geringe Einkünfte oder Bezüge hat, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind. Erziehungsgeld nach ...mehr
Leitsatz Stipendien aus dem ERASMUS/SOKRATES-Programm der EU mindern die Ausbildungsfreibeträge des § 33a Abs. 2 EStG nicht, da diese Stipendien nur den mit dem Auslandsstudium verbundenen Mehrbedarf (teilweise) abdecken und eine Anrechnung dem erkennbaren Stipendienzweck entgegenliefe. Sachverhalt Die 22-jährige Tochter der steuerpflichtigen Eheleute studierte von Januar bis...mehr
Rechtsanwaltskosten zur Erlangung des Realsplittings sind keine Steuerberatungskosten
Leitsatz → Steuerberatungskosten sind als → Sonderausgaben abziehbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG). Es handelt sich um Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen dadurch entstehen, dass er zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten und zur Wahrnehmung seiner steuerlichen Rechte fremde Hilfe in Anspruch nimmt. Hierunter fallen nicht Rechtsanwaltskosten, die einem Steuerpflichtig...mehr
Leitsatz Ergänzende Zusatzleistungen aus Gründen der sozialen Fürsorge, die für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung i.S. des § 34 Abs. 2 EStG unschädlich sind, setzen weder eine Bedürftigkeit des entlassenen Arbeitnehmers noch eine nachvertragliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im arbeitsrechtlichen Sinne voraus. Sachverhalt Der Arbe...mehr
Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeleistungen auch bei nur zeitweise erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG ist der Vorwegabzug auch dann um 16 v.H. der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu kürzen, wenn der Arbeitgeber Leistungen für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers während des Veranlagungszeitraums nur zeitweise erbringt. 2. Der Vorwegabzug ist auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber nur Beiträge zur...mehr
Vorwegabzug auch für Entschädigungen zu kürzen, für die kein Arbeitgeberbeitrag geleistet wurde
Leitsatz Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, um die der Vorwegabzug zu kürzen ist, gehört auch eine vom Arbeitgeber gezahlte Entlassungsentschädigung, für die kein Arbeitgeberbeitrag zu leisten war. Sachverhalt FA und FG berücksichtigten bei der Kürzung des Vorwegabzugs im Zusammenhang mit der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers (16 v.H. der Summe der Ein...mehr
Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG auch bei rentenversicherten Vorstandsmitgliedern?
Leitsatz Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen wird nicht gekürzt bei Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 AVG pflichtversichert sind. Normenkette EStG 1990 i.d.F. des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a; EStG 1990 § 10c Abs. 3 Nr. 1 und EStG 1990 § 10c Abs. 3 Nr. 2 AVG § 2 Abs. 1 Nr. 11 Link zur Entscheidung BFH, Urte...mehr
Vorwegabzug wegen Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers unabhängig vom Umfang der Leistungen zu kürzen
Leitsatz Die Höhe der vom Arbeitgeber erbrachten Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG ist für den Umfang der Kürzung des Vorwegabzugs ohne Bedeutung. Sachverhalt Der Arbeitnehmer war in den Streitjahren wegen der Höhe seines Arbeitslohns nicht pflichtversichert, sondern bei der BfA freiwillig versichert; darüber hinaus hatte er eine befreiende Lebensversicher...mehr
Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei wirtschaftlich nicht gesicherter Anwartschaft auf Altersversorgung
Leitsatz Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Anstellungsvertrag ein Anspruch auf Ruhegehalt eingeräumt, dessen Art und Höhe erst später per Gesellschafterbeschluss bestimmt werden sollen, so ist der Vorwegabzug nicht nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Doppelbuchst. cc EStG 1990 (heute: § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG...mehr
Änderung der Rechtsprechung: Entgelt für umfassendes Wettbewerbsverbot tarifbegünstigt
Kommentar Entschädigungen, die für die Nichtausübung einer Tätigkeit gewährt werden, sind gem. § 24 Nr. 1b EStG , § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG tarifbegünstigt. Das gilt auch für den Fall, daß die Entschädigung als Hauptleistung gezahlt wird und mangels Möglichkeit der Zurechnung zu einer bestimmten Einkunftsart der subsidiär eingreifenden Einkunftsart des § 22 Nr. 3 EStG zuzuor...mehr
Pflicht zur Mitwirkung im Besteuerungsverfahren auch nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
Leitsatz Besteuerungsgrundlagen sind auch dann gemäß § 162 AO 1977 zu schätzen, wenn gegen den Steuerpflichtigen ein Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat eingeleitet worden ist. Normenkette AO 1977 § 162, AO 1977 § 393 Abs. 1 Link zur Entscheidung BFH, Beschluss v. 19.9.2001, XI B 6/01. Vorinstanz: FG Münster Anmerkung Der Kläger hatte in der Zeit von 1991 bis 1996 ein Spe...mehr