Source: https://rheinhunsrueck.more-rubin1.de/
Timestamp: 2018-12-14 15:22:05
Document Index: 161876666

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 18', '§ 25', '§ 57', '§ 114', '§ 57', '§ 95', '§ 42']

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12.11.2018 43. Sitzung des Kreisausschusses
öffentlich Übernahme von Anwaltskosten der Kreistagsfraktionen aus dem Klageverfahren gegen den Landrat wegen Tagesordnungsantrag Mittelrheinbrücke. Kurzbeschluss vom 16.11.2018
Der Kreisausschuss beschließt, bei Kommunalverfassungsstreitverfahren den 2,5 fachen Satz der gesetzlichen Vergütung von Rechtsanwälten für diesen und zukünftige Fälle als maximale freiwillige Leistung zu gewähren.
14.11.2018 19. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
öffentlich Öffentliche Förderung von Treff-Mobil ab dem Jahr 2020. Kurzbeschluss vom 19.11.2018
Der Jugendhilfeausschuss stimmt der weiteren Förderung von Treff-Mobil durch den Kreis ab dem Jahr 2020 auf der Grundlage der anliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu.
öffentlich Gewährung einer Kreiszuwendung für die Ausstattung von Plätzen zur Betreuung von Kindern mit Behinderungen in der evangelischen Paul-Schneider-Kindertagesstätte in Simmern. Kurzbeschluss vom 19.11.2018
Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Gewährung einer Kreiszuwendung für die Ausstattung von Plätzen zur Betreuung von Kindern mit Behinderungen in der evangelischen Paul-Schneider-Kindertagesstätte in Simmern in Höhe von 1.000,00 €.
öffentlich Zweckvereinbarung über die Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendamt Mainz als Schwerpunktjugendamt. Kurzbeschluss vom 19.11.2018
Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Abschluss der beigefügten Zweckvereinbarung über die Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendamt Mainz als Schwerpunktjugendamt zu.
öffentlich Haushaltsplan 2019 - Vorberatung Teilhaushalt Jugend, Familie und Sport. Kurzbeschluss vom 19.11.2018
Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2019, Teilhaushalt 14 – Jugend, Familie und Sport, zu und beantragt die Bereitstellung der erforderlichen Mittel.
19.11.2018 7. Sitzung des Schulträgerausschusses
öffentlich Beratung über den Schulhaushalt 2019. Kurzbeschluss vom 28.11.2018
Der Schulträgerausschuss stimmt dem Entwurf des Haushaltsplanes 2019, soweit er die Schulen betrifft, zu.
26.11.2018 44. Sitzung des Kreisausschusses
öffentlich Beratung und Beschlussfassung über
a) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan
b) den Stellenplan des Rhein-Hunsrück-Kreises für das Haushaltsjahr 2019. Kurzbeschluss vom 26.11.2018
Der Kreisausschuss beschließt, dem Kreistag eine zustimmende Beschlussfassung zum vorliegenden Entwurf:
a) der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan
b) des Stellenplanes des Rhein-Hunsrück-Kreises
für das Haushaltsjahr 2019 zu empfehlen.
öffentlich Ausbau der K 108 vom Knotenpunkt K 96/K 108 in Richtung Halsenbach, Abstufung der K 110 zwischen K 108 Halsenbach und L 214 Ehr. Kurzbeschluss vom 26.11.2018
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag,
im Kreisstraßenbauprogramm die Sanierung der K 110 Ortsdurchfahrt Halsenbach durch den Vollausbau der K 108 Halsenbach, Industriestraße, zu ersetzen. Die Maßnahme an der K 108 hat ein Baukostenvolumen in Höhe von ca. 900.000 €.
Den Wegfall der Eingruppierungsmerkmale der K 110 zwischen der K 108 Halsenbach und L 214 Ehr und die Einstufung als Gemeindestraße festzustellen.
Die Verwaltung mit dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Abstufungs- und Ausbauvereinbarung zwischen der Gemeinde Halsenbach und dem Rhein-Hunsrück-Kreis zu beauftragen. Inhalt der Vereinbarung soll die Ertüchtigung der freien Strecke der K 110 Halsenbach - L 214 Ehr zu einem Baukostenvolumen in Höhe von rd. 160.000 € (dafür Förderung ca. 45.000 €) und der Ablösezahlung in Höhe von rd. 92.400 € für die K 110 innerhalb der Ortsdurchfahrt sein.
öffentlich Öffentliche Förderung von Treff-Mobil ab dem Jahr 2020. Kurzbeschluss vom 26.11.2018
Der Kreisausschuss stimmt der weiteren Förderung von Treff-Mobil durch den Kreis ab dem Jahr 2020 auf der Grundlage der anliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu.
28.11.2018 4. Sitzung der Regionalen Pflegekonferenz
öffentlich Empfehlungen zur Durchführung regionaler Pflegekonferenzen der Servicestelle für kommunale Pflegestrukturplanung und Sozialraumentwicklung. Kurzbeschluss vom 05.12.2018
Die Pflegekonferenz beschließt die Anpassung der bestehenden Geschäftsordnung gemäß den Vorschlägen.
29.11.2018 5. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
nichtöffentlich Prüfung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017 des Rhein-Hunsrück-Kreises. Kurzbeschluss vom 29.11.2018
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Jahresabschluss und den Prüfbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes zur Kenntnis.
Dem Kreistag wird empfohlen, den geprüften Jahresabschluss des Rhein-Hunsrück-Kreises zum 31.12.2017 gemäß § 114 GemO durch entsprechende Beschlüsse festzustellen und dem Landrat und den Beigeordneten die Entlastung zu erteilen.
10.12.2018 21. Sitzung des Kreistages
öffentlich Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017 und über die Entlastung des Landrates und der Kreisbeigeordneten. Kurzbeschluss vom 11.12.2018
Der Kreistag stellt den Jahresabschluss mit den gesetzlichen Bestandteilen zum 31.12.2017 fest. Der Jahresüberschuss in Höhe von 2.970.289,59 € wird gemäß § 18 Absatz 3 GemHVO auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Kreistag beschließt gemäß § 25 Absatz 2, Nr. 3 in Verbindung mit § 57 der Landkreisordnung (LKO) und § 114 Gemeindeordnung (GemO) dem Landrat und den Kreisbeigeordneten, soweit diese den Landrat vertreten haben, Entlastung zu erteilen.
b) den Stellenplan des Rhein-Hunsrück-Kreises für das Haushaltsjahr 2019
(einschließlich Haushaltsbegleitanträge). Kurzbeschluss vom 11.12.2018
Der Kreistag beschließt gemäß § 57 der Landkreisordnung (LKO) in Verbindung
mit §§ 95 ff. der Gemeindeordnung (GemO):
die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019
den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019
öffentlich Ausbau der K 108 vom Knotenpunkt K 96/K 108 in Richtung Halsenbach, Abstufung der K 110 zwischen K 108 Halsenbach und L 214 Ehr. Kurzbeschluss vom 11.12.2018
öffentlich Änderung Abfallgebührensatzung der Rhein-Hunsrück Entsorgung über die Erhebung von Nutzungsgebühren für die Abfallentsorgung. Kurzbeschluss vom 11.12.2018
Der Kreistag stimmt der siebten Änderung der Satzung der Rhein-Hunsrück Entsorgung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) vom 21. Dezember 2005 zu.
13.12.2018 45. Sitzung des Kreisausschusses
nichtöffentlich Vergabe von Verkehrsleistungen für das Linienbündel: Hunsrückhöhenstraße Süd. Kurzbeschluss vom 14.12.2018
Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Vergabeempfehlung des Verkehrsverbundes Rhein-Mosel GmbH (VRM) im Vergabeverfahren über das Linienbündel Hunsrückhöhenstraße Süd und den Nachtrag hierzu zur Kenntnis, macht sich diese zu Eigen und folgt der Vergabeempfehlung zu Gunsten
der Bietergemeinschaft VBN Verkehrsbetriebe Nahegoldtal GmbH/
DeinBus Verkehrs GmbH, c/o DeinBus Verkehrs GmbH, Ludwigstraße 182 a, 63067 Offenbach.
Er beauftragt die Verwaltung, die für den Vollzug der Vergabe erforderlichen Schritte einzuleiten.
nichtöffentlich Sondertilgung eines Investitionskredits. Kurzbeschluss vom 14.12.2018
Der Kreisausschuss stimmt der Sondertilgung eines Kredits zu einem Auflösungspreis von 4,635 Mio. Euro zu.
nichtöffentlich Vergabe eines Auftrags zur Lieferung von 200 elektrisch höhenverstellbaren Schreibtischen mit Rollcontainern in den Jahren 2019 bis 2022. Kurzbeschluss vom 14.12.2018
Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag zur Lieferung von 200 elektrisch höhenverstellbaren Schreibtischen mit Rollcontainern zu jeweils 50 in den Jahren 2019 bis 2022 an die Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co. KG zu vergeben.
nichtöffentlich Personalangelegenheit. Kurzbeschluss vom 14.12.2018
Der Kreisausschuss stimmt der Personalangelegenheit zu.
13.12.2018 52. Sitzung des Kreisvorstandes
Der Kreisvorstand beschließt die Sondertilgung eines Kredits zu einem Auflösungspreis von 4,635 Mio. Euro im Rahmen einer Eilentscheidung gemäß § 42 Satz 1 und 2 LKO.
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