Source: https://shop.ikon.at/agb
Timestamp: 2019-04-24 07:57:13
Document Index: 206903360

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§861', '§861', '§7', '§9', '§ 9', '§9', '§10', '§ 96', 'Art 6', '§13', '§14', '§16']

AGB | ikon redmonds
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Version 1/2018
(1.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen, zwischen uns, ikon VerlagsGesmbH, für alle Produkte in der Rubrik ikon Verlag und andere Verlage sowie zwischen dem ALGE Verlag (ALGE EDV-Consulting GmbH), für alle Produkte in der Rubrik ALGE Verlag (sowie anderer Produkte), und unseren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung. Im Folgenden werden sowohl die ikon VerlagsGesmbH als auch der ALGE Verlag vereinheitlicht als Lieferant bezeichnet.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können ausgedruckt (siehe Funktion „Druckansicht“ am Anfang und Ende des Textes), oder als pdf-Datei heruntergeladen und gespeichert werden.
(1.2) Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende, oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Kunden werden nur im Fall unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung anerkannt.
§ 2. Person des Verkäufers
(2.1.) Verkäufer für alle Produkte in den Rubriken ikon Verlag und andere Verlage sind
ikon VerlagsGesmbH, Industriestraße B16, A-2345 Brunn am Gebirge, Österreich
Telefon +43 [0] 2236 35600
Telefax +43 [0] 2236 36262
E-Mail: office@ikon.co.at
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Österreich: ATU49644201
Firmenbuchnummer: 19610t
Siedlung Neugebäude Weg 8/239
verlag@alge-edv.at
Buchlogistik Company GmbH (Berufsreifeprüfung Mathematik, Deutsch, Englisch)
buchlogistik@blc.at
Angehörige der Wirtschaftskammer Österreich – Bundesgremium der Buch und Medienwirtschaft.
Unterliegt der österreichischen Gewerbeordnung und den Satzungen des Österreichischen Buchhändlerverbandes.
(2.2) Verkäufer für alle Produkte in der Rubrik ALGE Verlag ist
ALGE Verlag
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Österreich: ATU38299603
Firmenbuchnummer: 129361m
Kontakt für alle Firmen unter den bei der ikon VerlagsGesmbH angegebenen Daten.
(3.1.) Jede Bestellung setzt eine vorherige Anmeldung als Kunde beim Lieferanten voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde vom Lieferanten zum System zugelassen.
(3.2) Die Zulassung kann vom Lieferanten jederzeit und ohne Angaben von Gründen widerrufen werden. Der Lieferant ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.
(4.1.) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments des Lieferanten auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d.§861 ABGB dar.
(4.2.) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an den Lieferanten absendet, gibt er ein Angebot i.S.d.§861 ABGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Lieferanten ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfanges der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung). Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Lieferanten eingegangen ist. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird der Lieferant den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes freibleibendes Gegenangebot unterbreiten.
(4.3.) Der Vertrag mit dem Lieferanten kommt zustande, wenn der Lieferant das Angebot des Kunden annimmt, indem der Lieferant das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung angeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(4.4.) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Kann der Lieferant das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
(4.5.) Der Lieferant bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.
(5.1.) Als Kaufpreis für die bestellten Waren gilt jener als vereinbart, der sich aus den aktuellen Angaben auf unserer Web-Seite oder aus unseren Prospekten, Preislisten etc. ergibt. Bei Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehlern, sowie bei Preisänderungen durch unseren Lieferanten und/oder Wechselkursschwankungen von über 5% sind wir zum Rücktritt berechtigt.
(5.2.) Die durch den Versand des Kaufgegenstands an die vom Kunden anzugebende Lieferadresse entstehenden Kosten sind in den Produktpreisen nicht enthalten und kommen hinzu. Die jeweils gültigen aktuellen Versandkosten sind über diesen Link abrufbar: aktuelle Versandkosten
(5.3.) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Österreichs können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsmäßige Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.
(6.1.) Der Lieferant wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern. Der Lieferant ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen vom Lieferanten veranlasst und durchgeführt werden, übernimmt der Lieferant die zusätzlichen Portokosten. Für die vom Kunden gewünschte Teillieferung gelten die aktuellen Versandkosten.
(6.2.) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte der Lieferant dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
(6.3.) Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird dies dem Kunden ohne Aufschub ab Kenntnis mitgeteilt, und der Lieferant kann vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche des Kunden aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung sind ausgeschlossen.
(6.4.) Die bestellte Ware wird unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten wie Post, Spedition, privater Zustelldienst an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.
§7. Fälligkeit und Bezahlung
(7.1.) Beträgt der Warenbestellwert weniger als EURO 75,–, erfolgt die Lieferung auf offene Rechnung. Der Kunde hat den Kaufpreis spesenfrei mit 10 Tagen Zahlungsziel zu begleichen. Die Einhaltung allfälliger devisenrechtlicher Vorschriften bleibt vorbehalten. Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden gegen den Lieferanten ist nicht zulässig.
(7.2.) Beträgt der Warenbestellwert mehr als EURO 75,– und erfolgt die Zahlung nicht mit Kreditkarte, so erfolgt die Lieferung innerhalb Österreichs per Post Nachnahme. Die Mehrkosten für den Post-Nachnahmeversand übernimmt der Lieferant, Lieferungen ins Ausland erfolgen per Vorauskasse.
(7.3.) Der Lieferant behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorauskasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Eine Aufforderung, Vorauskasse zu leisten, erhält jeder Kunde, dessen Gutschriften 30 Prozent seines bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten. Eine derartige Bestellung wird erst nach Zahlungseingang bearbeitet.
(7.4.) Kommt der Kunde in Verzug, ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sowie Zinseszinsen in derselben Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines die Zinsen übersteigenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(7.5.) Im Fall des Verzugs gehen alle mit der Eintreibung der Forderungen verbundenen Aufwendungen wie Mahnspesen und die Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Rechtsvertretung zu Lasten des Kunden. Eine Verpflichtung des Lieferanten zur Mahnung besteht nicht. Wird der Kunde vom Lieferanten ggf. gemahnt, betragen die Mahnspesen ca. 4,- Euro pro Mahnung.
Der Lieferant bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer des Kaufgegenstands. Sollte ein Dritter im Rahmen eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens auf den Kaufgegenstand greifen, hat der Kunde den Lieferanten unverzüglich davon schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum des Verkäufers aufmerksam zu machen. Der Kunde hat dem Lieferanten alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung des Lieferanten nicht nachkommt, kann der Lieferant nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware vom Kunden oder Pfändung des Kunden durch den Lieferanten liegt ein Rücktritt vom Vertrag begründet. Die dabei anfallenden Kosten für die Rücksendung der Ware an den Lieferanten trägt der Kunde. Der Lieferant ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
§9.Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht
(9.1.) Widerrufsrecht
Der Kunde ist berechtigt seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) gegenüber dem Lieferanten oder durch Rücksendung der Ware an den Lieferanten zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf per E-Mail kann erfolgen unter:
office@ikon.co.at
Im Falle des Widerrufs muss der Kunde mit dem Lieferanten die Abwicklung der Warenrücknahme vereinbaren.
(9.2.) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Wenn der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss er dem Lieferanten insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung zu erfüllen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht der Lieferant von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
(9.3.) Rücksendung
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
(9.4.) Ausschluss des Widerrufsrechts
b) über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. (z. B. E-Books, Downloads etc.);
d) über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden (z. B. persönliche, personalisierte Bücher)
Im Falle des Ausschlusses des Widerrufs hat der Kunde bei einer Rücksendung der Ware an den Lieferanten die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.
(9.5.) Rücknahmegarantie bis zu 30 Tagen für bestimmte Produkte
Unabhängig von den Ihnen gesetzlich zustehenden Rechten bietet der Lieferant dem Kunden die folgende freiwillige Rücknahmegarantie an:
Bücher, DVDs, CDs und zusätzliche Artikel aus unseren Shops kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an den Lieferanten retournieren, sofern die Ware vollständig ist und sich in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand befindet. Für eingeschweißte und/oder versiegelte Datenträger (zum Beispiel CDs, DVDs, sowie Audiokassetten) bedeutet dies, dass der Lieferant die Ware nur in der ungeöffneten Einschweißfolie bzw. mit unbeschädigtem Siegel zurücknimmt.
Will der Kunde die Rücknahmegarantie in Anspruch nehmen, so muss er mit dem Lieferanten die Abwicklung der Warenrücknahme vereinbaren. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren. Im Falle einer Rücksendung unter Beachtung der oben im vorliegenden § 9.5. genannten Bedingungen erstattet der Lieferant dem Kunden den schon geleisteten Kaufpreis, nicht jedoch die Versandkosten. Der Kunde trägt die Transportgefahr. Diese Rücknahmegarantie beschränkt nicht die gesetzlichen Rechte des Kunden und somit auch nicht das Widerrufsrecht nach §9.1. bis 9.4. der vorliegenden AGB.
§10. Sonderbestimmungen für Fortsetzungswerke und Zeitschriften
(10.1.) Fortsetzungswerke werden, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, zur Fortsetzung bis auf Widerruf bestellt.
(10.2.) Zeitschriftenabonnements gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, jeweils für den gesamten Jahrgang als bestellt und verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens sechs Wochen vor Jahresende eine schriftliche Kündigung erfolgt.
(11.1.) Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Bestellungen von Kunden, die Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
(11.2.) Der Lieferant wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Der Lieferant ist jedoch zunächst jedenfalls zur Nacherfüllung (zum Austausch bzw. zum Ersatz des Fehlenden) berechtigt. Ein Preisminderungsanspruch kann erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Verbesserungsfrist begehrt werden. Der Kunde hat innerhalb von 30 Tagen für die Rücksendung der mangelhaften Ware auf Kosten des Lieferanten zu sorgen, indem der Kunde mit dem Lieferanten die Abwicklung der Warenrücknahme vereinbart.
Telefon: +43 [0] 2236 35600 oder E-Mail: office@ikon.co.at
(11.3.) Der Lieferant haftet auch nicht für den Inhalt der Kaufsache, insbesondere die formelle oder inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Aussagen, Texte, Bilder, Ton- oder Bildtonträger, Rezepturen, Anweisungen etc.
(11.4.) Dieser Haftungsausschluss gilt – im Rahmen des gesetzlich Erlaubten – auch für eine allfällige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche gegen Mitarbeiter, Dienstnehmer, Organe oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.
(11.5.) Der Lieferant übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb des Web-Shops. Der Lieferant behält sich auch eine Einstellung des Betriebs jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse.
(11.6.) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.
(11.7.) Sofern der Lieferant fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
(12.1.) Neu
Wir weisen darauf hin, dass zum Zweck des einfacheren Einkaufsvorganges und zur späteren Vertragsabwicklung vom Webshop-Betreiber im Rahmen von Cookies die IP-Daten des Anschlussinhabers gespeichert werden, ebenso wie Name, Adresse, Kreditkartennummer, Telefonnummer, e-mail-Adresse und Fax des Käufers.
Darüber hinaus werden zum Zweck der Vertragsabwicklung folgende Daten auch bei uns gespeichert: Name, Adresse, Telefonnummer, e-mail-Adresse, Kreditkartennummer und Fax. Die von Ihnen bereit gestellten Daten sind zur Vertragserfüllung bzw zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme der Übermittlung der Kreditkartendaten an die abwickelnden Bankinstitute / Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Abbuchung des Einkaufspreises, an das von uns beauftragte Transportunternehmen/Versandunternehmen zur Zustellung der Ware sowie an unseren Steuerberater zur Erfüllung unserer steuerrechtlichen Verpflichtungen.
(12.2.) Neu
Die Daten Name, Adresse, Telefonnummer, e-mail-Adresse, Kreditkartennummer, Fax, gekaufte Waren und Kaufdatum werden darüber hinaus gehend bis zum Ablauf der Produkthaftung (10 Jahre) gespeichert. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder lit b (notwendig zur Vertragserfüllung) der DSGVO.
Weiters können die Kunden des Lieferanten ihre eigenen Benutzerinformationen jederzeit im geschützten Bereich der Homepage nach Anmeldung einsehen und bearbeiten. Für die Löschung ihrer Benutzerinformationen können sich Kunden des Lieferanten an office@ikon.co.at wenden. Die technischen Details zu Datenschutz und Datensicherheit sind über diesen Link abrufbar: Datenschutz
§13. Rechte Dritter (Urheberrechte)
(13.1.) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass an der Ware Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen. Er verpflichtet sich, den Kaufgegenstand nur im Rahmen des vertraglich und/oder gesetzlich Erlaubten zu verwenden und allfällige Lizenzbedingungen strikt einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Sprachwerke, einschließlich Software, Datenbanken sowie Bild- und/oder Tonträger.
(13.2.) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass an den Web-Seiten und den Web-Shops des Lieferanten sowie an den Inhalten dieser Web-Seiten und diesen Web-Shops (wie Texte, Grafiken, Logos, Marken, Titel, Programme, Preiszusammenstellungen, Datenbanken, und sonstigen Leistungen) Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen.
§14. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
(14.1.) Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Lieferanten gilt österreichisches Recht (ausschließlich seiner Verweisungsnormen) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(14.2.) Sofern der Kunde Kaufmann/Unternehmer ist, ist Wiener Neustadt ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bei den Produkten aus den Rubriken ikon Verlag und andere Verlage, bzw. Wien für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bei den Produkten aus der Rubrik ALGE Verlag.
(14.3.) Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen oder nichtig sind, behalten die übrigen Bestimmungen gleichwohl ihre Wirksamkeit.
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