Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/sonderkuendigungsschutz-einem-schwerbehinderten-menschen-gleichgestellter-383688
Timestamp: 2020-07-14 17:19:24
Document Index: 190102815

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 68', '§ 2', '§ 68', '§ 69', '§ 68', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 3']

Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter | Rechtslupe
Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter
Son­der­kün­di­gungs­schutz einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen Gleich­ge­stell­ter
Nach § 85 SGB IX iVm. § 68 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 3 SGB IX bedarf auch die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Arbeit­neh­mers, der einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen gleich­ge­stellt ist, der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts. Gemäß § 68 Abs. 2 SGB IX erfolgt die Gleich­stel­lung behin­der­ter Men­schen mit schwer­be­hin­der­ten Men­schen auf Grund einer Fest­stel­lung nach § 69 SGB IX auf Antrag des behin­der­ten Men­schen durch die Bun­des­agen­tur für Arbeit.
Die Gleich­stel­lung wird gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 SGB IX mit dem Tag des Ein­gangs des Antrags wirk­sam. Der betref­fen­de Ver­wal­tungs­akt ist für die Rechts­po­si­ti­on des Betrof­fe­nen kon­sti­tu­tiv. Im Unter­schied zu den kraft Geset­zes geschütz­ten Per­so­nen, bei denen durch die Aner­ken­nung als schwer­be­hin­der­ter Mensch ein bestehen­der Rechts­schutz nur fest­ge­stellt wird, wird der Schutz des Behin­der­ten durch die Gleich­stel­lung erst begrün­det [1]. Die erst nach Zugang einer Kün­di­gung bean­trag­te Gleich­stel­lung hat für die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung kei­ne Bedeu­tung mehr [2].
Die kün­di­gungs­recht­lich unter­schied­li­che Behand­lung von Arbeit­neh­mern mit einem Grad der Behin­de­rung von weni­ger als 50 und schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern iSv. § 2 Abs. 2 SGB IX stellt kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung der weni­ger stark behin­der­ten Arbeit­neh­mer nach Art. 2 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf [3] dar. Die weni­ger stark behin­der­ten Arbeit­neh­mer erfah­ren nicht "wegen ihrer Behin­de­rung" eine ungüns­ti­ge­re Behand­lung. Sie wer­den nicht weni­ger güns­tig als nicht behin­der­te Arbeit­neh­mer behan­delt, son­dern weni­ger güns­tig als stär­ker behin­der­te.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. April 2014 – 2 AZR 647/​13
BAG 24.11.2005 – 2 AZR 514/​04, zu B II 1 a der Grün­de[↩]
BAG 24.11.2005 – 2 AZR 514/​04 – aaO[↩]
ABl. Nr. L 303 S. 16[↩]
Der Unfall auf dem Behin­der­ten­park­platz – und die… Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den; eine Schlech­ter­stel­lung Behin­der­ter ist nur zuläs­sig, wenn dafür zwin­gen­de Grün­de…
Annah­me­ver­zug des Arbeit­ge­bers – und sei­ne… Auch im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis kann ein Ange­bot der Arbeits­leis­tung aus­nahms­wei­se ent­behr­lich sein, wenn offen­kun­dig ist, dass der Gläu­bi­ger auf sei­ner Wei­ge­rung, die geschul­de­te Leis­tung anzu­neh­men,…
Sozi­al­hil­fe für voll­jäh­ri­ge, bei ihren Eltern leben­de… Erwerbs­un­fä­hi­ge voll­jäh­ri­ge behin­der­te Men­schen, die Leis­tun­gen für den Lebens­un­ter­halt nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwölf­tes Buch – Sozi­al­hil­fe – (SGB XII) erhal­ten und bei ihren Eltern bezie­hungs­wei­se…
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