Source: https://www.janolaw.de/mietrecht/news/urteile/news-2010.html
Timestamp: 2019-09-17 09:09:42
Document Index: 392782115

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

janolaw | Mietrecht | Urteile 2010
Kündigung bei rufschädigenden Äußerungen (30.12.2010)
In seinem Urteil vom 15. September 2010 (Az.: XII ZR 188/08) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden, unter welchen Umstände der Mieter einer Gewerbeeinheit zur fristlosen Kündigung berechtigt ist...
Gewerberaummietvertrag und Kündigung - Lesen Sie mehr ›
Mieterhöhung mittels Mietspiegel (15.12.2010)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 16. Juni 2010 über eine Mieterhöhungsklage entschieden, bei der der Vermieter sein Verlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hat, der von dem örtlichen Mieterverein...
Mieterhöhung per Mietspiegel - Lesen Sie mehr ›
Kündigung einer Wohnung im Vermietergebäude (02.12.2010)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 17. November 2010 (Az.: VIII ZR 90/10) die Voraussetzungen für die Kündigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude...
Wohnung im Vermietergebäude - Lesen Sie mehr ›
Zurückbehaltungsrecht setzt Mängelanzeige voraus (16.11.2010)
Der Bundesgerichthof (BGH) hat entscheiden, dass die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung stets eine vorherige Mangelanzeige voraussetzt (Urteil vom 3. November 2010, Az.: VIII ZR 330/09) ...
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Mieter darf auf insolvenzfestes Konto bestehen (04.11.2010)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2010 entschieden, dass ein Mieter die Bezahlung der Kaution davon abhängig machen darf, dass der Vermieter die Kaution sofort getrennt von seinem Vermögen anlegt...
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Pflichten des Vermieters nach Eigenbedarfskündigung (20.10.2010)
Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs und wird während der Kündigungsfrist eine Wohnung in demselben Haus frei, so ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter diese Wohnung anzubieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Urteil vom 13. Oktober ...
Vermieterpflichten nach Eigenbedarfskündigung - Lesen Sie mehr ›
Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten (08.10.2010)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2010 entschieden (Az.: VIII ZR 271/09), dass es einem gewerblichen Großvermieter in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten ist, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu ...
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"Kalte" Räumung ist verboten (24.09.2010)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. Juli 2010 (Az.: VIII ZR 45/09) klargestellt, dass der Vermieter für die Folgen einer eigenmächtigen Wohnungsräumung haftet - auch für Schäden, die er nicht zu verschulden hat...
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Mietminderung bei Schimmel, Dauerlüften unzumutbar (07.09.2010)
Eine von Schimmel befallene Wohnung, kann eine Mietminderung von 100% rechtfertigen. So urteilte das Amtsgericht München in einer Entscheidung vom 11. Juni 2010 (Az.: 412 C 11503/09). Im zu Grunde liegenden Fall hatte sich Schimmel im ...
Mietminderung bis zu 100 % bei Schimmel - Lesen Sie mehr ›
Mieterhöhungen nach Mieter-Sanierung unwirksam (27.08.2010)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 entschieden, dass Verbesserungen des Wohnwertes, die vom Mieter vorgenommen und finanziert wurden, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete unberücksichtigt bleiben müssen...
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Schönheitsreparaturen in Eigenarbeit (11.08.2010)
Mit Urteil vom 9. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Vertragsklauseln zu Schönheitsreparaturen nur zulässig sind, wenn der Mieter die Möglichkeit hat, die Arbeiten selbst auszuführen ...
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Schadenersatz bei ''kalter Räumung'' (28.07.2010)
Der BGH hat am 14. Juli 2010 entschieden (Az.: VIII ZR 45/09), dass bei einer ''kalten Räumung'' der Wohnung der Vermieter dazu verpflichtet ist, ein Bestandsverzeichnis aufzustellen und den Wert der Sachen des Mieters zu bestimmen. In dem ...
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Keine Mietminderung bei schlechtem Schallschutz (14.07.2010)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 7. Juli 2010 (Az.: VIII ZR 85/09) entschieden, dass der Mieter von Wohnraum ohne eine entsprechende vertragliche Vereinbarung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist ...
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Mietminderung bei falscher Angabe der Wohnungsgröße (30.06.2010)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Juni 2010 (Az.: VIII ZR 256/09) kann ein Mangel einer Mietwohnung wegen einer Wohnflächenunterschreitung auch dann vorliegen, wenn der schriftliche Mietvertrag...
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Betriebs- und Offenhaltungspflicht (18.06.2010)
Mit Urteil vom 3. März 2010 (Az.: XII ZR 131/08) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage Stellung bezogen, ob in einem gewerblichen Mietvertrag eine Betriebs- und Offenhaltungspflicht neben einer Sortimentsbindung wirksam vereinbart...
Betriebs- und Offenhaltungspflicht in gewerblichem Mietvertrag - Lesen Sie mehr ›
Kündigung wegen Zahlungsverzugs (02.06.2010)
Mit Urteil vom 11. März 2009 (Az.: VIII ZR 115/08) hat der Bundesgerichtshof (BGH) dazu Stellung genommen, ob eine außerordentliche Kündigung durch den Vermieter vier Monate nach Eintritt eines Mietrückstandes noch zulässig sei...
Zahlungsverzug und außerordentliche Kündigung - Lesen Sie mehr ›
Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete (20.05.2010)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19. Mai 2010 entschieden, dass die Begründung einer Mieterhöhung formal ausreichend auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden kann, das ...
Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete - Lesen Sie mehr ›
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Höhere Miete (06.05.2010)
Vermieter von preisgebundenem Wohnraum können bei einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel eine Mieterhöhung verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 24. März 2010...
Mieterhöhung und Schönheitsreparaturen - Lesen Sie mehr ›
Eigenbedarfskündigung wegen der Nichte (22.04.2010)
In seinem Urteil vom 27. Januar 2010 (Az.: VIII ZR 159/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist...
Eigenbedarf und Kündigung - Lesen Sie mehr ›
Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlkausel (08.04.2010)
In seinem Urteil vom 20. Januar 2010 (Az.: VIII ZR 50/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster unwirksam ist...
Schönheitsreparaturen und Farbwahlklausel - Lesen Sie mehr ›
"ca."-Zusatz für Höhe der Mietminderung irrelevant (25.03.2010)
Aktuell hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 10. März 2010 (Az.: VIII ZR 144/09) die Rechte der Mieter bei Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung gestärkt. In dem entschiedenen Fall waren die Kläger Mieter einer Wohnung...
Circa-Zusatz und Mietminderung - Lesen Sie mehr ›
Mängelbeseitigungsansprüche verjähren nicht (11.03.2010)
In seinem Urteil vom 17. Februar 2010 (Az.: VIII ZR 104/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mieter auch nach Ablauf von 15 Jahren die Beseitigung von Mängel an der Mietwohnung verlangen kann...
Mängelbeseitigung und Verjährung - Lesen Sie mehr ›
Mieterhöhung ohne Mietspiegel (25.02.2010)
Mit Urteil vom 30. September 2009 (Az.: VIII ZR 276/08) hat der Bundesgerichtshof (BGH) dazu Stellung bezogen, ob bei einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel...
Mieterhöhung und Mietspiegel - Lesen Sie mehr ›
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel (11.02.2010)
Eine mietvertragliche Klausel, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen auferlegt, und dabei die Verpflichtung zum Außenanstrich der Türen und Fenster sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung beinhaltet...
Schönheitsreparatur - Lesen Sie mehr ›
Betriebskosten-Wasserverbrauch (28.01.2010)
Vermieter müssen bei der Abrechnung von Wasserkosten verschiedenen Wohneinheiten nicht durch gesonderte Zähler erfassen. Besteht keine entsprechende Vereinbarung ist der Vermieter nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen...
Betriebskosten und Wasserverbrauch - Lesen Sie mehr ›
Kein Kündigungsausschluss bei Studentenzimmern (14.01.2010)
Mit Urteil vom 15. Juli 2009 (Az.: VIII ZR 307/08) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Kündigungsausschlussvereinbarungen weiterentwickelt. Ins Visier der Richter geriet eine Kündigungsausschlussvereinbarung...
Kündigungsausschluss und Studentenzimmer - Lesen Sie mehr ›