Source: https://www.landkreis-oder-spree.de/Bildung-Soziales/Ausl%C3%A4nderangelegenheiten-und-Integration/Ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rde/Aufenthaltsgestattung-Duldung-R%C3%BCckf%C3%BChrung.php?object=tx,2426.2&ModID=10&FID=2689.59.1&NavID=2426.296&La=1&call=suche
Timestamp: 2020-08-14 23:52:22
Document Index: 119671988

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 3', '§ 60', '§ 25', '§ 61', '§ 10']

Während des Asylverfahrens gilt der Aufenthalt als gestattet und der Asylbewerber unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen des Asylgesetzes.
Einem Ausländer, der um Asyl nachsucht, ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet ab Ausstellung des Ankunftsnachweises gemäß § 63a Absatz 1 gestattet (Aufenthaltsgestattung). Er hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten.
Streichung der Wohnsitzauflage für Asylbewerber
Sofern der Lebensunterhalt eigenständig gesichert ist, hat der Asylbewerber die Möglichkeit einen Antrag auf Streichung bzw. Änderung der Wohnsitzauflage zu stellen. Bei landesinternen oder länderübergreifenden Umzügen ist zunächst die Zustimmung der Zuzugsbehörde einzuholen.
Entscheidung des BAMF über den Asylantrag
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet nach Asylantragstellung zunächst über die Zuständigkeit und Zulässigkeit des Asylantrags.
Stellt das BAMF fest, dass es für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, erfolgt die Prüfung des vorgetragen Schutzbedürfnisses.
Die Entscheidung des BAMF wird der Ausländerbehörde, an dem der Ausländer wohnhaft ist, mitgeteilt. Sofern gegen den Asylbescheid Klage erhoben wurde, teilt das Verwaltungsgericht der Ausländerbehörde die Entscheidung des Klageverfahrens mit.
Wird dem Antragsteller im Rahmen des Asylverfahrens ein nach § 3- 4 AsylG i.V.m. § 60 AufenthG vorliegender Schutzstatus oder ein Abschiebeverbot anerkannt, erteilt die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 (1) – (3) AufenthG.
Wird der Asylantrag des Antragstellers abgelehnt, ist der Ausländer verpflichtet innerhalb einer vom BAMF gesetzten Frist auszureisen. Die Ausländerbehörde prüft dahingehend, ob zunächst tatsächliche oder rechtliche Abschiebehindernisse vorliegen. Liegen sogenannte Abschiebe- und Ausreisehindernisse vor, setzte die Ausländerbehörde die Abschiebung vorübergehend aus (Duldung). Die Ausreisepflicht des Geduldeten bleibt jedoch weiterhin bestehen und der Geduldete ist verpflichtet an der Beseitigung der Ausreisehindernisse mitzuwirken.
Ist die Abschiebung aufgrund fehlender Mitwirkung des Geduldeten oder Verweigerung der Ausreise ausgesetzt, kann die Ausländerbehörde z.B. die Ausübung einer Beschäftigung versagen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen einleiten.
Streichung der Wohnsitzauflage für Geduldete
Bei vollziehbar Ausreisepflichtigen kann eine Änderung der Wohnsitzauflage im Sinne des § 61 AufenthG beantragt werden, wenn beispielweise der Lebensunterhalt gesichert ist oder vergleichbare humanitäre Gründe vorliegen. Bei länderübergreifenden Umzügen ist die Zustimmung durch die Zuzugsbehörde erforderlich.
Für den Zugang zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Asylbewerber, abgelehnte Asylbewerber und Geduldete sind im Besonderen die gesetzlichen Vorschriften nach § 10 AufenthG zu beachten.