Source: https://www.uvs-ooe.gv.at/85660_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-09-22 07:27:25
Document Index: 217737672

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 52', '§ 51', '§ 52', 'Art. 4', '§ 22', '§ 52']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360361/3/MB/ER
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VwSen-360361/3/MB/ER
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Dr. Markus Brandstetter über die Berufung des x, geb. 9. Dezember 1978, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. x, xgasse x, x, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns des Bezirks Ried im Innkreis vom 12. August 2013, GZ.: Pol96-201-2012, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 12. August 2013, GZ.: Pol96-201-2012, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
Die x AG mit Sitz in x, xstraße x, hat als Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG, wie im Zuge einer Kontrolle am 21.11.2012, um 14:03 Uhr, in dem von ihr betriebenen Lokal mit der Bezeichnung ‘K Sportwetten’ in x, xgasse x, festgestellt wurde, im besagten Lokal seit zumindest 20.11.2012 bis zum Tag der Kontrolle am 21.11.2012, um 14:03 Uhr, das Glücksspielgerät LD-Terminal V2, www., Seriennummer 50300, Versiegelungsplaketten A014948 bis A014953, FA-Nr. 5, und damit zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet.
Diese Verwaltungsübertretung haben Sie als Vorstand der x AG mit Sitz in x, xstraße x, gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten.
1.2. Gegen dieses am 13. August 2013 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die am 26. August 2013 zur Post gegebene rechtzeitige Berufung.
Aufgrund der Ergebnisse einer am 21. November 2012 von den Organen der nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) zuständigen Abgabenbehörde durchgeführten Glücksspielkontrolle wurde von der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde I. Instanz gegen den Beschuldigten x, geb. 9. Dezember 1978, ein Verwaltungsstrafverfahren nach § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG eingeleitet, welches nunmehr beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich anhängig ist.
So indiziert etwa die technische Ausgestaltung des gegenständlichen Glücksspielgeräts mit einer sog. ‘Multitipp-Start-Taste’ (s. finanzpolizeiliche Bilddokumentationen), mit der eine Kombinationswette ermöglicht wird (s. dazu die Ausführungen in der Anzeige der Finanzpolizei), womit innerhalb desselben Wettvorgangs auf mehrere Ereignisse gesetzt werden und somit die Einsatzmöglichkeit ebenfalls deutlich erhöht werden kann, nach Auffassung des UVS OÖ die vorsätzliche Veranstaltung von Serienspielen und bewirkt damit die Zurückdrängung der Strafbestimmungen des GSpG hinter jene des StGB.
Gemäß § 51c VStG hatte der Oö. Verwaltungssenat im gegenständlichen Fall – weil hier eine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde – durch Einzelmitglied zu entscheiden.
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 21. November 2012 um ca. 14.03 Uhr im Lokal "K Sportwetten" in x, xgasse x, durchgeführten Kontrolle wurde das oa. Gerät Nr. 5 mit der Bezeichnung "www.r.eu", welches im Eigentum der x AG mit Sitz in x, xstraße x steht, aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt.
Mit diesem Gerät wurden zumindest am 21. November 2012, dem Tag der vorläufigen Beschlagnahme, und wahrscheinlich auch schon einige Zeit davor wiederholt virtuelle Hunderennen durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Quoten Gewinne in Aussicht gestellt worden sind. Zudem hat der Angestellte x den Organen des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding eine Dienstanweisung der x AG vom 10. November 2011 vorgelegt, die ihm das Erteilen von Auskünften untersagt. In dieser Dienstanweisung führt diese Firma unter anderem an, dass die im Lokal befindlichen Auftragsterminals von der Firma x AG betrieben und bereitgehalten werden. Auch dieser Umstand indiziert, dass im gegenständlichen Lokal Ausspielungen mit Glücksspielgeräten seit einiger Zeit, zumindest seit dem 10. November 2011 (Datum der Dienstanweisung) stattfinden.
4.3.1. Der Verwaltungsgerichtshof schließt sich dieser Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes jüngst in seinem Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249-5, an und geht ausdrücklich von der zuvor aufgezeigten Judikaturlinie ab.
Wie unter Punkt 3.2. näher ausgeführt, ist bei den Spielen auf dem gegenständlichen "racingDogs"-Gerät eine sog. "Multitipp"-Funktion (Kombinationswette) verfügbar.
5. Auf Grund der – in § 52 Abs 2 GSpG teilweise normierten bzw. sich im Lichte des verfassungsgesetzlich verankerten Doppelbestrafungs- und
-verfolgungsverbots gemäß Art. 4 des 7. ZPzEMRK stillschweigend ergebenden – Subsidiarität sowie nunmehr auch auf Grund der in § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 gesetzlich vorgesehenen generellen Subsidiarität hat somit eine Verfolgung wegen des verdrängten Verwaltungsstraftatbestands des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG zu unterbleiben (zur Reichweite und Wirkung der ausdrücklichen Subsidiarität siehe weiter unter Pkt. 4.4.).