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Timestamp: 2019-10-19 01:03:44
Document Index: 202052001

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 7', '§ 95', '§ 15', '§ 8', '§ 24']

Wirtschaftsplan des Zweckverbandes „Zentralkläranlage Mendig“ für das Wirtschaftsjahr 2018 | VG Mendig
Wirtschaftsplan des Zweckverbandes „Zentralkläranlage Mendig“ 2018
Wirtschaftsplan des Zweckverbandes „Zentralkläranlage Mendig“ für das Wirtschaftsjahr 2018
Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 2018 und dessen Anlagen wurde gem. § 97 Abs.1 Gemeindeordnung Rheinland Pfalz (GemO) in der zur Zeit gültigen Fassung den Einwohnern der Verbandsmitglieder verfügbar gehalten. Die Einreichungsfrist für die Vorschläge begann am 26.10.2017 und endete am 09.11.2017. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Zentralkläranlage Mendig“ hat aufgrund des § 7 des Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl.S.476) in Verbindung mit den §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GemO), in der jeweils gültigen Fassung, § 15 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) vom 05.10.1999 und §§ 8 und 9 der Verbandsordnung des Zweckverbandes „Zentralkläranlage Mendig“ in ihrer Sitzung am 13.11.2017 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 beschlossen. Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz als Aufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 18.12.2017 mitgeteilt, dass gegen die Festsetzungen und Veranschlagungen des Wirtschaftsplanes 2018 für den Zweckverband „Zentralkläranlage Mendig“ keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben werden.
Der Wirtschaftsplan 2018 liegt zur Einsicht vom 11.01.2018 bis 19.01.2018 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Mendig, -Eigenbetrieb Wasser- und Abwasserwerk-,
Marktplatz 3, Zimmer 53, wie folgt aus:
Montag bis Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr.
Gemäß § 24 Abs.6 der Gemeindeordnung (GemO) wird auf folgendes hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung des Wirtschaftsplans verletzt worden sind, oderVor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formschriften gegenüber des Verbandes unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll schriftlich geltend gemacht hat.
Mendig, den 09.01.2018
Zweckverband „Zentralkläranlage Mendig“
gez. Jörg Lempertz