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Timestamp: 2020-07-05 23:47:50
Document Index: 171273468

Matched Legal Cases: ['§ 540', 'Art. 1', '§ 1', '§ 142', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 151', '§ 171', 'BGH', '§ 530', '§ 280', 'BGH', '§ 1', '§ 305', '§ 138', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 312', '§ 708', '§ 543']

OLG Frankfurt am Main, 11.07.2012 – 23 U 24/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 11.07.2012 – 23 U 24/11
Die Pflichten einer bloß finanzierenden Bank betreffend die Aufklärung der Kunden sind geringer als die eines Prospektverantwortlichen. Ein Transparenzmangel darf nicht mit einer arglistigen Täuschung gleichgesetzt werden.
Die Berufung der Kläger gegen das am 25.1.2011 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten der Berufung zu tragen.
Das vorliegende Urteil und das angefochtene Urteil der 17. Zivilkammer sind vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Der Tatbestand des angefochtenen Urteils enthält eine ausführliche und zutreffende Darstellung, auf die der Senat Bezug nimmt, § 540 I ZPO.
Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt:
Ein Bereicherungsanspruch der Kläger auf Rückzahlung ihrer in Zusammenhang mit den Darlehen erbrachten Leistungen bestehe nicht. Zwar sei der Geschäftsbesorgungsvertrag und die darin enthaltene Vollmacht wegen Verstoßes gegen die damals geltende Vorschrift des Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 des RechtsberatungsG nichtig. Die Darlehensverträge seien jedoch unter Rechtsscheingrundsätzen wirksam geworden. Die Kläger hätten den ihnen obliegenden Beweis, dass der Beklagten bei Unterzeichnung der Zwischenfinanzierung am 18.12.1992 keine notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorgelegen habe, nicht erbracht. Keiner der Aussagen der insgesamt gehörten vier Zeugen lasse sich Entsprechendes entnehmen. Zwar habe sich nicht klären lassen, wer den Stempel auf dem Zwischenfinanzierungsvertrag (betreffend die Prüfung der Vollmacht) angebracht habe. Die Beklagte habe aber in diesem Zusammenhang ihrer sekundären Darlegungslast genügt. In Anbetracht des Zeitablaufs dürfe es nicht zu ihren Lasten gehen, dass dieser Punkt nicht habe geklärt werden können. Die Urkundslage spreche dafür, dass im vorliegenden Fall gemäß der allgemeinen Handlungsanweisung die Darlehensverträge erst unterzeichnet worden seien, als eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorgelegen habe. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang das dem Schreiben der Beklagten vom 18.12.1992 beigefügte Merkblatt. Dort würden alle immer einzureichende Unterlagen genannt und zwar unabhängig davon, ob sie der Beklagten bei Versendung des Merkblatts schon vorliegen oder nicht. Auch ein Vollmachtsmissbrauch sei nicht erkennbar.
Auch die Auszahlung auf das Abwicklungskonto reiche zur Begründung des Anspruchs nicht aus. Zwar seien die Absprachen der Kläger mit der Firma X unwirksam. Die Darlehensvaluta sei aber zweckentsprechend verwendet worden.
Auch ein Schadensersatzanspruch bestehe nicht.
Es könne dahin gestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall von einem institutionalisierten Zusammenwirken zwischen der Beklagten und der X ausgegangen werden könne. Auf jeden Fall liege keine evidente Unrichtigkeit der Angaben der Vermittler oder im Prospekt vor. Bei dem Großteil der von den Klägern behaupteten Aussagen der Vermittler handele es sich um subjektive Werturteile und unverbindliche Angaben. Darüber hinaus fehle es an der evidenten Unrichtigkeit. Es komme nicht darauf an, ob der Vermittler A die X als unabhängige, ausschließlich im Interesse der Kläger handelnde Treuhänderin dargestellt habe, da ein Verstoß gegen den Treuhandauftrag von den Klägern nicht behauptet werde. In Anbetracht der Prospektdarstellung überzeuge auch das Vorbringen der Kläger zur angeblich völlig überhöhten Miete nicht. Es fehle auch jeglicher substantiierter Vortrag zur sittenwidrigen Überteuerung der Wohnung. Der bloße Hinweis auf einen Preisspiegel reiche insoweit nicht aus. Die Kläger seien auch durch den Prospekt und durch das Auftragsformular ausreichend auf die Existenz und die Höhe der Provisionen hingewiesen worden. Das Vorbringen der Kläger sei auch insoweit nicht hinreichend substantiiert.
Mangels substantiierten Vortrags der Kläger bestehe auch kein Anlass, von der Vorschrift des § 142 ZPO Gebrauch zu machen.
Die Kläger wenden sich mit ihrer frist- und formgerechten Berufung gegen dieses Urteil. Sie rügen in erster Linie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. In Anbetracht mehrerer rechtskräftiger Entscheidungen gegen die Beklagte betreffend diese Wohnanlage sei das Urteil des Landgerichts absolut unvertretbar.
Hinsichtlich des geltend gemachten Bereicherungsanspruchs bestünden konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen. Die Kläger hätten den ihnen obliegenden Beweis geführt, dass der Beklagten keine Ausfertigung der notariellen Vollmacht bei Unterzeichnung der Darlehensverträge vorgelegen habe. Es könne nicht zu ihren – der Kläger – Lasten gehen, dass die Beklagte nicht vorgetragen habe, wer der zur Prüfung der Vollmacht und Anbringung des Stempels berufene Sachbearbeiter gewesen sei. Offensichtlich habe niemand das Vorliegen der Vollmacht geprüft. Die Mitarbeiter der Beklagten hätten sich wechselseitig darauf verlassen, dass das Vorliegen der Vollmacht geprüft worden sei, ohne dass dies tatsächlich geschehen sei. Für diese Wertung spreche auch das Schreiben vom 28.12.1992 und die fehlerhaften Angaben in dem Stempelvermerk betreffend die Endfinanzierungen.
Es bestehe auch ein Schadensersatzanspruch wegen evidenter arglistiger Täuschung.
Auf Grund zahlreicher Entscheidungen stehe mittlerweile fest, dass eine arglistige Täuschung über die wahre Höhe der Wohnungsvermittlungsprovisionen vorliege. Die Darstellung im Prospekt sei intransparent und verstoße deshalb gegen die Unklarheitenregel. Die gegenteilige Auffassung sei verfassungswidrig und mit der Rechtsprechung des III. Zivilsenats nicht in Einklang zu bringen (Bl. 917). Die Irreführung sei absichtlich erfolgt. Die Darstellung auf der Rückseite des Auftragsscheins sei irrelevant, weil auf der Vorderseite kein Hinweis darauf stehe, dass sich auf der Rückseite AGB befinden würden, enthalte auch keine Angabe zur Höhe der Provisionen und widerspreche den mündlichen Erklärungen der Vermittler. Es sei unverständlich und überraschend, dass die Einzelrichterin den Klägern eine fehlende Substantiierung vorwerfe. Es sei offensichtlich, dass zu diesem Punkt eine Beweisaufnahme stattfinden müsse (Bl. 845). Die von den Klägern zu zahlende Provision habe eine Höhe von mehr als 36 % erreicht und sei deshalb wucherisch. Das Verhalten der Mitarbeiter der Beklagten, die die Höhe der Innenprovision und die fehlende Transparenz gekannt hätten, stelle eine Beihilfe zum Wucher dar.
Es liege auch eine Täuschung über die nachhaltig erzielbare Miete vor. Die X habe ins Blaue hinein mit 15,– DM pro qm kalkuliert, statt allenfalls berechtigter 10,– DM pro qm (Bl. 954).
Weiterhin liege eine arglistige Täuschung über die Rolle der X vor. Hätten die Kläger gewusst, dass die X eine der wichtigsten Darlehensvermittler der Beklagten war, das gesamte Konzept einschließlich des Prospekts in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt entwickelt habe, auf Grund ihrer prozentualen Beteiligung Interesse an der Vermittlung besonders teurer Wohnungen gehabt und die Innenprovisionen auf die Kaufpreise aufkalkuliert habe, hätten sie sich nicht zu diesem Geschäft drängen lassen. Es liege ein kollusives Zusammenwirken der X und der Beklagten vor (Bl. 846f.).
Natürlich sei es auch entscheidungserheblich, dass den Klägern unter Verstoß gegen die PAngV die Zinslast falsch angegeben worden sei, dass die Mindestpreisangaben gemäß § 4 VerbrKrG nicht in der Vollmacht für die X gemacht worden seien und eine Haustürwiderrufssituation vorgelegen habe, weswegen die Kläger ihren Widerruf „wiederholen“ würden (Bl. 922, 933)..
in Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-17 O 73/10 vom 25.1.2011, die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 59.353,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie ist der Auffassung, das Urteil des Landgerichts sei zutreffend und begründe keine Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen. Es liege auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Das Landgericht habe den Tatsachenvortrag der Kläger umfassend zur Kenntnis genommen und gewürdigt. Der Hinweis auf die Aussage von Zeugen in anderen Verfahren ersetze keinen substantiierten Tatsachenvortrag.
Die Darlehensverträge seien wirksam. Die Kläger hätten ihrer Beweislast nicht genügt. Es sei ihre Sache, darzustellen, welchen Weg die von ihnen erteilte Vollmacht gegangen sei. Sie selbst sei auch im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast nicht verpflichtet, darzulegen, welcher Mitarbeiter das Vorliegen der Vollmacht geprüft und durch Ausfüllen des Stempels dokumentiert habe, da sie zu einer solchen Dokumentation gar nicht verpflichtet gewesen sei. Die sekundäre Darlegungslast erfordere auch nicht, Umstände vorzutragen, die sie in Anbetracht des Zeitablaufs gar nicht mehr klären könne.
Eine arglistige Täuschung über die Innenprovision liege nicht vor. Der Umstand, dass die Initiatoren sich nach anwaltlicher Beratung entschlossen hätten, die Höhe der Innenprovisionen im Prospekt nicht offen zu legen, begründe keine Arglist.
Eine arglistige Täuschung über Mieteinnahmen hätten die Kläger nicht substantiiert dargetan. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Kläger zu dem Betrag von 8,– DM pro qm gekommen seien. Dem Vortrag der Kläger sei auch nicht zu entnehmen, in welcher Weise ihnen Angaben zur nachhaltig erzielbaren Miete gemacht worden seien. Der Prospekt enthalte lediglich Beispielrechnungen und den Hinweis, dass die ausgewiesenen Mieten auf einem Angebot eines Mietvermittlers beruhen würden. Der Beklagten sei auch gar nicht bekannt, ob die Kläger die Garantiemiete in Anspruch genommen hätten.
Es liege auch weder eine arglistige Täuschung über die Rolle der X, noch ein Vollmachtsmissbrauch vor. Es sei nicht zutreffend, dass die X Gebühren auf den Kaufpreis aufkalkuliert und das Konzept erarbeitet habe. Der Prospekt und das umfangreiche Vertragswerk seien von dem Rechtsanwalt RA1 im Auftrag des jeweiligen Bauträgers unter Berücksichtigung der damaligen steuerlichen Lage erstellt worden. Die Kläger hätten nicht substantiiert dargelegt, dass die X Interessen verfolgt habe, die mit denen der Kläger kollidiert hätten. Die Entgeltlichkeit der Leistung liefere allein keinen Grund zur Annahme, dass die Pflichten gegenüber den Klägern nicht ordnungsgemäß hätten erfüllt werden sollen. Es habe auch im Interesse der Kläger gestanden, dass die X bereits im Vorfeld tätig geworden sei, da sie sich darum gekümmert habe, dass die steuerliche Anerkennungsfähigkeit der Nebenkosten gesichert werde.
Wegen des weitergehenden Parteivorbringens wird auf die in zweiter Instanz zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Erklärungen zu Protokoll des Senats Bezug genommen.
Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Den Klägern steht weder ein Bereicherungsanspruch, noch ein Schadensersatzanspruch zu.
1. Zu den geltend gemachten Bereicherungsansprüchen
Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 145, 265, 269 ff., WM 2004, 21 ff.) bedurfte derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich den Grundstückserwerb im Rahmen eines Bauträgermodells für den Käufer besorgt, der Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes a. F.. Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht ist nichtig. Auch im vorliegenden Streitfall oblag der Firma X nach dem Vertragsinhalt nicht nur die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange, sondern ihr wurde auch die Befugnis erteilt, ein ganzes Bündel von Verträgen für die Kläger abzuschließen. Eine so weit gehende Kompetenzübertragung stellt nach mittlerweile einheitlicher Auffassung eine nach der früheren Rechtslage erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung dar. Über eine solche Erlaubnis verfügte die Firma X nicht.
Die Nichtigkeit des umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrages führt auch zur Nichtigkeit der Vollmacht, weil nur so das Ziel des Gesetzgebers, den Rechtssuchenden vor unsachgemäßer Beratung sowie deren häufig nachteiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen zu schützen, erreicht werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung ist weiterhin eine solche umfassende Vollmacht nach der Regelung des § 172 Abs. 1 BGB gegenüber der beklagten Bank als wirksam zu behandeln, falls ihr bei Abschluss des Darlehensvertrages entweder das Original oder eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorlag (BGH WM 2008, 683 [BGH 26.02.2008 – XI ZR 74/06]).
Nach neuerer Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2012, 622ff. [BGH 17.01.2012 – XI ZR 457/10]) liegt auch in Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Bank den bereits ausgehandelten Darlehensvertrag erstellt, an die Treuhänderin zur Unterschrift unter den Darlehensantrag übersendet und nach Rückkehr des Vertrags selbst unterzeichnet, sich eine Refinanzierung besorgt, das Darlehenskonto eröffnet und erste Auszahlungen noch im alten Jahr (zur Herstellung der steuerlichen Anerkenntnisfähigkeit noch in diesem Jahr) vorgenommen hat, aber die Vertragsunterlagen erst Wochen oder Monate später den Darlehensnehmern persönlich übersendet, kein Fall vor, in dem die Annahme des Darlehensantrages durch die Bank gemäß § 151 BGB nicht hätte zur Herstellung der Wirksamkeit des zwischen Abwesenden geschlossenen Darlehensvertrages erklärt zu werden brauchen, mit der Folge, dass es für den Vertrauenstatbestand der §§ 171, 172 BGB auf den Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung seitens der Bank bei den Darlehensnehmern ankommt.
Die Parteien haben sich in diesem Rechtsstreit in tatsächlicher Hinsicht über die Frage gestritten, ob der Beklagten bei Unterzeichnung der Darlehensverträge im Dezember 1992 eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorlag, und in rechtlicher Hinsicht, ob die Beklagte der ihr diesbezüglich obliegenden sekundären Darlegungslast genügt hat. Auch die Beklagte hat in diesem Rechtsstreit Abschluss und Unterzeichnung des Zwischenfinanzierungsvertrages gleichgesetzt (vgl. Bl. 98), ebenso wie das Landgericht und der Senat in jahrelanger Rechtsprechung, der die Auffassung vertreten hat, bei einem solchen standardisierten Massengeschäft sei der Verkehrssitte nach eine Annahmeerklärung nicht zu erwarten.
Nach der dargestellten neuen Rechtsprechung des BGH ist der entscheidende Zeitpunkt der 2.4.1993. An diesem Tag wurde der per Einschreiben übersandte Zwischenfinanzierungsvertrag der Klägerin zu 2. ausweislich des Rückscheins eigenhändig übergeben (Kopie Anlage B 6 im Anlageband II).
Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus allerdings kein Unterschied von Bedeutung. Der Rechtsschein greift ohnehin. Zwar tritt im vorliegenden Fall – erneut – die Schwierigkeit auf, dass von der Beklagten Kopien eines Übersendungsschreibens mit und ohne Eingangsvermerk gefertigt und benutzt wurden (vgl. Anlage B 2 im Anlageband II und Bl. 404). Wie der Senat aber bereits in seinem Hinweisschreiben vom 12.8.2011 ausgeführt hat, spricht die Urkundenlage im vorliegenden Fall dafür, dass die Ausfertigung der notariellen Vollmacht der Beklagten tatsächlich mit Schreiben vom 24.11.1992 übersandt wurde und bereits am 25.11.1992 bei ihr einging. Die übrigen Daten (Unterzeichnung der Zwischenfinanzierung am 18.12.1992, Fertigung des Schreibens betreffend die Übersendung des Zwischenfinanzierungsvertrages am selben Tag, Kontoeröffnung und erste Auszahlung am 30.12.1992) passen dazu. Der Umstand, dass (wieder einmal) bei den Kunden in der Anlage zum Informationsschreiben vom 18.12.1992 (Kopie Anlage K 121 im Anlageband V) mitgeteilt wurde, dass die notarielle Annahmeerklärung und Vollmacht noch vorzulegen sei, kommt im vorliegenden Fall keine entscheidenden Bedeutung zu, weil mit diesem Formular auch mitgeteilt wird, dass der Darlehensvertrag noch angefordert werden solle, obwohl nach dem Text des Schreibens vom 18.12.1992 ja gerade in der Anlage der Darlehensvertrag nach Unterschriftsleistung übersendet werden soll.
Auch die vom Landgericht durchgeführte Beweisaufnahme hat keine davon abweichende Erkenntnisse ergeben. Es konnte zwar nicht geklärt werden, wer den der Unterschriftsleistung üblicher Weise vorausgehenden Stempelaufdruck betreffend die Prüfung des Vorliegens der Vollmacht auf dem Zwischenfinanzierungsvertrag angebracht hat. Das Landgericht legt jedoch zutreffend dar, dass die Zeugenaussagen den Vortrag der beweisbelasteten Kläger zum Nichtvorliegen einer notariellen Ausfertigung nicht stützen. Mit der Berufung wird auch nicht geltend gemacht, dass insoweit noch weiterer Beweis zu erheben sei.
Die Kläger haben somit mit Rechtsgrund geleistet.
2. Zu den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen
Betreffend den Bereich der Schadensersatzansprüche greifen die Kläger in der Berufung nur einen Teil ihrer erstinstanzlichen Begründung auf. Sie stützen sich in der Berufung nicht mehr darauf, der Vermittler habe den Klägern fälschlich erklärt, das Darlehen werde spätestens bis zum Eintritt der Klagepartei in das Rentenalter zurückgeführt sein. Keine der von den Klägern – teilweise neu in zweiter Instanz – vorgebrachten Argumentationen – ihre Zulässigkeit im Sinne der §§ 530 und 531 ZPO unterstellt – rechtfertigt einen Schadensersatzanspruch, sei es aus § 280 I BGB wegen Verletzung der Aufklärungspflicht oder aus Delikt.
Das Schwergewicht der Argumentation der Kläger in der Berufungsinstanz liegt in dem Vortrag, es liege eine arglistige Täuschung über die wahre – nicht mitgeteilte – Höhe der Innenprovisionen vor. Dem ist der Senat bereits in einer Reihe von Entscheidungen und in dem Hinweisschreiben vom 12.8.2011 entgegengetreten, wobei er auch darauf hingewiesen hat, dass die Pflichten einer bloß finanzierenden Bank betreffend die Aufklärung der Kunden geringer sind als die eines Prospektverantwortlichen. Ein Transparenzmangel darf nicht mit einer arglistigen Täuschung gleichgesetzt werden. Auf Seite 43 des Prospekts (Anlage K 22 im Anlageband I) heißt es bezüglich der Aufteilung des Gesamtaufwandes „Grundstücke, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing 76,70“ %. Durch diese Textpassage wird, wenn auch knapp, mit ausreichender Klarheit deutlich, dass über die im Vermittlungsauftrag ausgewiesene Provision in Höhe von 3 % zuzüglich Mehrwertsteuer hinaus weitere Provisionen gezahlt werden. Der verständige Leser kann ihr entnehmen, dass Kosten für den Vertrieb der Wohnung anfallen und diese in den Kaufpreis eingerechnet sind. Es entsteht nicht der Eindruck, dass die „Bearbeitungsgebühr“ in Höhe von 3,42 % sämtliche Vertriebsprovisionen abdecke. Ebenso hat das OLG Köln entschieden (Urteil vom 1.10.2010, 13 U 119/06, unveröffentlicht) und nunmehr auch der BGH in einer Urteilsserie vom 5.6.2012 (wie der Senat der bislang allein vorliegenden Pressemeldung Nr. 82/2012 vom 6.6.2012 entnimmt). Auf die Frage, ob der Berücksichtigung des Inhalts des unter Nr. 4 abgedruckten Hinweis auf der Rückseite des schriftlichen Auftrags (Muster K 21 im Anlageband I) Regelungen des AGB-Rechts (§ 1 Abs. 1 S. 1 AGBG a.F., nunmehr § 305 Abs. 1 S. 1 BGB n.F.) entgegenstehen, kommt es dabei letztlich nicht entscheidend an.
Es liegt auch kein Fall des Wuchers, § 138 II BGB, vor. Insbesondere ist ein auffälliges Missverhältnis im Sinne dieser Vorschrift nicht ersichtlich. Dies gilt auch, wenn man mit dem der Höhe nach intransparenten Vortrag der Kläger von einer Provision „in Höhe von mehr als 36 % … für die Vermittlung der Immobilie“ ausgeht (Bl. 956). In diesem Zusammenhang wird weder berücksichtigt, dass Provisionen nach dem klaren Wortlaut des Prospekts für Tätigkeiten anfallen, die über die bloße Vermittlung der Immobilie hinausgehen (Finanzierungs= und Mietvermittlung), verschiedene Empfänger betroffen sind und offenbar auch verschiedene Leistende, da von den Klägern auch Zahlungen des Bauunternehmers an den Vertrieb einbezogen werden (vgl. Bl. 958). Eine so globale Provisionsbetrachtung ist nicht geeignet, den Wuchertatbestand zu belegen, weshalb es auch keines Hinweises an die Kläger bedurfte.
Soweit die Kläger sich über die nachhaltig erzielbare Miete getäuscht sehen, ist ihr Vorbringen unsubstantiiert. Sie haben zunächst einfach in den Raum gestellt, dass allenfalls eine Miete von 8,– DM pro qm angemessen gewesen sei, ohne dies zu belegen (vgl. Bl. 28 u. 720 f), und diesen Betrag in zweiter Instanz auf 10,– DM pro qm erhöht, ebenfalls, ohne dies zu belegen (Bl. 954). Zunächst an die Kläger gezahlt wurde der Garantiemietzins von 15,– DM pro qm. Im Januar 1997 wurde ihnen dann mitgeteilt, dass wegen der erheblichen Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt mit einem bundesweiten deutlichen Sinken der Mieten Vermietungen in dieser Anlage nur noch zu einem durchschnittlichen Mietpreis von 10,75 DM pro qm möglich seien (Anlage K 61). Eine unvertretbar überhöhte Angabe ist damit nicht zwingend dargelegt. Es lässt sich bei einem so knappen Vortrag nicht ausschließen, dass die relativ kleine und neuwertige Wohnung auf dem freien Markt einen Mietpreis um die 15,– DM pro qm erzielt hätte. Ausschlaggebend ist aber, dass die Kläger keine Veranlassung hatten, auf Grund der Prospektangaben davon auszugehen, dass sie eine solche Miete langfristig erzielen können. Der Prospekt enthält nicht nur den Hinweis allgemeiner Art, dass die nach Ablauf des Garantiezeitraums erzielbare Miete hinter der bisherigen zurückbleiben könne, sondern auch den Hinweis, dass die garantierten Mieten nach Angaben des Mietvermittlers bzw. Mietgaranten „in etwa den aufgrund der Lage und der Größe derzeit für vergleichbare Mietobjekte erzielbaren Mieteinnahmen“ entsprechen würden (S. 43 des Prospekts). In dieser Formulierung liegt eine Einschränkung, die eine Haftung der Bank ausschließt.
Weiterhin wird die Berufung mit der Behauptung begründet, es liege eine arglistige Täuschung über die wahre Rolle der X vor, die tatsächlich eine parteiische Konzeptionärin gewesen sei (vgl. Bl. 333 f). Im vorliegenden Verfahren tritt die Beklagte dieser tatsächlichen Behauptung entgegen und trägt ihrerseits sinngemäß vor, die X habe nur an der steuerlichen Gestaltung mitgearbeitet.
Dem klägerischen Anspruch lässt sich entgegenhalten, dass hier – im Gegensatz zu der auch von der Beklagten immer wieder verwendeten Formulierung – kein Treuhandvertrag vorlag, sondern ein Geschäftsbesorgungsvertrag zur Abwicklung bestimmter Geschäfte. Zwar ist ein Treuhandvertrag auch ein Geschäftsbesorgungsvertrag – aber mit einem höheren Anspruch an die Durchführung und an die Informationspflichten gegenüber dem Auftraggeber. Es kommt hinzu, dass ein (vorsichtig) warnender Hinweis durch den handschriftlichen Zusatz des Notars im Geschäftsbesorgungsvertrag enthalten ist und sich auch die Frage nach einem konkreten Schaden stellt. Unter Berücksichtigung dieser Argumente ist auch das Bestehen eines Schadensersatzanspruches unter diesem Gesichtspunkt verneinen.
Ein Verstoß gegen § 4 PAngV (in der am 1.5.1985 verkündeten Fassung) ist nicht ersichtlich. Die Kläger legen keine Berechnung vor, aus der sich ergeben würde, dass die jeweilige Angabe des effektiven Jahreszinses in den Darlehensverträgen unrichtig wäre. Auf das „persönliche Berechnungsbeispiel“ (Anlage K 30) ist die PAngV nicht anwendbar. Im Übrigen erweckt die Berechnung auch nicht die Erwartung niedriger Zinskosten als dann tatsächlich angefallen. Die Berechnung bezieht sich nur auf das erste Vermietungsjahr (1994) und geht von einer Verzinsung in Höhe von 7,5 % aus. Die Zinssätze der dann im Jahr 1993 abgeschlossenen Darlehensverträge lagen aber darunter.
Die Verpflichtung zu Preisangaben gemäß § 4 VerbrKrG, das am 1.1.1991 in Kraft getreten ist, bezieht sich auf Kreditverträge. Es mag in Betracht kommen, sie auf bindende Darlehensvorverträge zu erstrecken (vgl. Graf von Westphalen/Emmerich/Kessler, Verbraucher-Kreditgesetz, 1991, § 4 Rn. 14). Eine Erstreckung auf Vollmachten zum Abschluss von Darlehensverträgen ist aber weder sinnvoll, noch machbar, wenn, wie hier, zum Zeitpunkt der Erteilung der Vollmacht die exakten Zinskonditionen noch nicht in unveränderbarer Form feststehen.
Schließlich scheidet ein Widerruf auf Grund des HWiG, das am 1.5.1986 in Kraft getreten ist, aus. Entgegen der Auffassung der Kläger kommt es nicht auf die Situation an, in der sie sich bei der Erteilung der Vollmacht befanden. Entscheidend ist vielmehr die Situation des Vertreters (Palandt/
Grüneberg, BGB, 71. Aufl. 2012, § 312 Rn. 5), denn ein Vertrag mit der Bank wird durch die Erteilung der Vollmacht noch nicht geschlossen (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.1.2007, 23 U 75/06, bei Juris). Deshalb fehlt es an einer Haustürsituation.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.10, 711 und 709 S. 2 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision, § 543 II ZPO, liegen nicht vor. Die Divergenz in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage, ob die Voraussetzungen der arglistigen Täuschung in Fällen wie diesem vorliegen, besteht nicht mehr.
OLG Frankfurt am Main, 11.07.2012 – 19 U 78/12 OLG Frankfurt am Main, 10.07.2012 – 6 U 168/11