Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20268/07
Timestamp: 2017-02-20 18:39:44
Document Index: 321074079

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 357', '§ 312', '§ 346', '§ 356', '§ 357', 'Art 6', '§ 312', '§ 356', '§ 357', '§ 346', '§ 312', '§ 346', 'Art. 6', '§ 346', 'EuG', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 312', '§ 346', '§ 357', 'Art. 6', 'EuG', '§ 312', 'BGH', '§ 346', '§ 474', 'BGH', 'EuG', 'Art. 6', '§ 448', 'BGH', '§ 448', '§ 474', '§ 474', 'EuG']

Rechtsprechung: VIII ZR 268/07 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07 Volltextveröffentlichungen (18)
§§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 312d Abs. 1 Satz 2, 356 Abs. 1 BGBIm Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen.
§ 312d Abs 1 S 2 BGB, § 346 BGB, § 356 Abs 1 BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB, Art 6 Abs 1 UAbs 1 S 2 EGRL 7/97Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale
BGB § 312d Abs. 1 Satz 2, § 356 Abs. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes: Pflicht des Verkäufers zur Erstattung der vom Verbraucher bereits gezahlten Zusendekosten
§§ 312d; 346; 357 Abs. 2 Satz 1 BGBVerbraucher hat bei Widerruf Anspruch auf Erstattung der Hinsendekosten
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BGB §§ 346, 312d, 356, 357; RL 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten der Zusendung der Ware nach Widerruf ("Heinrich Heine")
Hinsendung und zurückbleibende Fragen - Kostentragungspflichten bei einem Fernabsatzgeschäft (RA Philipp Herrmann; Deutscher AnwaltSpiegel 15/2010, S. 8-10)
Wird zitiert von ... OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer …- Daraus, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung NJW 2010, 2651 ausgesprochen hat, bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages habe der Verkäufer in richtlinienkonformer Auslegung der §§ 346 Abs. 1 i. V. m. 355, 312d die Hinsendekosten zu tragen, nachdem der EuGH die Vorlagefrage entsprechend beantwortet hatte - was der Bundesgerichtshof für diesen Fall bereits im Vorlagebeschluss vom 01.10.2008 angekündigt hatte - kann nicht gefolgert werden, er habe nunmehr seine Auffassung zum Erfüllungsort beim Verbrauchsgüterkauf im Versandhandel geändert.
Rechtsprechung BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07 Volltextveröffentlichungen (18)
Richtlinie 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2Tragung der Kosten der Zusendung im Falle des Widerrufs
Richtlinie 97/7/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2
Fernabsatzrichtlinie: Vorlage des BGH an den EuGH
Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
EuGH-Vorlagebeschluss zur Auferlegung von Versandkosten im Fernabsatz
BGB § 312d Abs. 1, § 346, § 357 Abs. 1 Satz 1; RL 97/7/EG Art. 6 Abs. 1, 2EuGH-Vorlage zur Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware trotz Widerrufs
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 312d Abs. 1 Satz 2, 346 Abs. 1, 356 Abs. 1 und 357 Abs. 1Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz
Wird zitiert von ... (3) BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 268/07 Hinsendekosten im FernabsatzVon der Rückgewährpflicht des § 346 Abs. 1 BGB werden die Kosten der Hinsendung grundsätzlich nicht erfasst, denn es handelt sich um Vertragskosten, die als Schadensposition nicht im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages, sondern nur aufgrund eines Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspruchs ausgeglichen werden können (Vorlagebeschluss des Senats vom 1. Oktober 2008, NJW 2009, 66, Tz. 9 m.w.N.).
OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer …Der Auffassung, dass § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Regelung zum Erfüllungsort enthält und sich aus dieser auch nicht entnehmen lässt, dass bei der Lieferung von Verbrauchsgütern im Fernabsatz regelmäßig eine Bringschuld vorliegt, ist offenbar auch der Bundesgerichtshof, wie sich aus dem Beschluss vom 01.10.2008 (VIII ZR 268/07; NJW 2009, 66) entnehmen lässt: In diesem Beschluss hat der BGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 u. Abs. 2 der Fernabsatzrichtlinie dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat, und in der Begründung ausgeführt (…a.a.O., Tz. 10), ein Anspruch des Käufers auf Erstattung der Kosten der Zusendung der bestellten Ware sei nach deutschem nationalen Recht deshalb nicht gegeben, weil ein Rückgewähranspruch des Verkäufers für die von ihm erbrachte Transportleistung anzunehmen sei, da dies dem gesetzlichen Leitbild des § 448 BGB entspreche, demzufolge der Käufer bei Schickschulden die Kosten der Versendung zu tragen habe (…BGH, a.a.O., Tz. 10), wohingegen das OLG Karlsruhe als Vorinstanz der Auffassung war, § 448 BGB sei auf den Verbrauchsgüterkauf im Versandhandel nicht anwendbar, weil sich aus der Regelung des § 474 Abs. 2 BGB und der Verkehrsanschauung ergebe, dass bei der Lieferung von Verbrauchsgütern im Fernabsatz regelmäßig eine Bringschuld vorliege (NJW-RR 2008, 1016, 1017).Was die Klausel 2 betrifft, so hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob sich im Anwendungsbereich der Vorschrift über den Verbrauchsgüterkauf aus § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB ergibt, dass eine Bringschuld vorliegt, nicht ausdrücklich entschieden und ergibt sich die Verneinung dieser Frage aus dem Vorlagebeschluss vom 01.10.2008 (NJW 2009, 66) nur indirekt.
AG Bremen, 27.11.2009 - 9 C 412/09 Negative Bewertung bei eBay wird nicht entfernt, obwohl die Verkaufsabwicklung …Der Bundesgerichtshof hält jedenfalls die für den Verbraucher günstigere Auslegung zumindest für möglich und stützt damit auch die Ansicht des OLG Karlsruhe als Berufungsinstanz und hat diese Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt (s. EuZW 2008, S. 768;… OLG Karlsruhe MMR 2008, S. 46).