Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/e8c85574be387507e2246b1b09c22ed6b0a0b911a8b52f782cba5a97f9c75607
Timestamp: 2020-02-20 04:33:20
Document Index: 306064514

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 41', '§ 92', '§ 91', '§ 93', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 1', '§ 93', '§ 93', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 92', '§ 40', '§ 113', '§ 113', '§ 91', '§ 33', '§ 91', '§ 41', '§ 92', '§ 117', '§ 93', '§ 92', '§ 92', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 91', '§ 93', '§ 154', '§ 188', '§ 167', '§ 708', '§ 2', '§ 52']

VG Saarlouis, 11 K 815/08: VG Saarlouis: besondere härte, kostenbeitrag, erwerb, aufschiebende wirkung, anrechenbares einkommen, erhaltung, rückführung, vollziehung, anerkennung, härtefall
Urteil des VG Saarlouis vom 09.07.2009, 11 K 815/08
Aktenzeichen: 11 K 815/08
VG Saarlouis: besondere härte, kostenbeitrag, erwerb, aufschiebende wirkung, anrechenbares einkommen, erhaltung, rückführung, vollziehung, anerkennung, härtefall
VG Saarlouis Urteil vom 9.7.2009, 11 K 815/08
Hilfe zur Erziehung - Kostenbeitrag- keine Anrechnung unwirtschaftlicher Verbindlichkeiten
Die Klägerin adoptierte im Jahre 1993 (Beschluss des Amtsgerichts) ihre Enkeltochter. Dieser wurde seit dem 03.05.2005 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege (in einer Pflegefamilie) gewährt (§ 33 SGB VIII). Seit dem 16.02.2008 erhält sie Hilfe für junge Volljährige (Nachbetreuung, § 41 SGB VIII; monatliche Kosten nach Aktenlage zuletzt 1.893,50 EUR). Die wiederverheiratete Klägerin ist als Rechtspflegerin tätig (Besoldungsgruppe A 11). Sie ist Eigentümerin eines selbst genutzten Wohnhauses sowie mehrerer Mietshäuser; den pfändbaren Teil ihrer Bezüge hat sie 1987 an ihre Hausbank abgetreten.
Der Beklagte zog die Klägerin mit Bescheid vom 04.08.2005 zu den Kosten der Vollzeitpflege heran (331,20 EUR monatlich ab dem 01.05.2005). Nach einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften setzte der Beklagte den Kostenbeitrag mit Bescheid vom 03.02.2006 neu fest (01.04. bis 30.09.2006: 403,10 EUR monatlich; ab 01.10.2006: laufend monatlich 475,00 EUR). Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Mit Anhörungsschreiben des Beklagten vom 21.02.2006 wurde der Klägerin mitgeteilt, ab dem 01.04.2006 werde ein Kostenbeitrag in Höhe von 380,00 EUR laufend monatlich gefordert. Der Kreisrechtsausschuss wies mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 07.03.2007 ergangenem Widerspruchsbescheid den Widerspruch (gegen den „Bescheid“ vom 21.02.2006) zurück. Daraufhin beantragte die Klägerin beim Verwaltungsgericht des Saarlandes Eilrechtsschutz und erhob Klage; beide Verfahren wurden nach entsprechenden Hauptsacheerledigungserklärungen eingestellt (Beschlüsse der Kammer vom 27.08.2007 - 11 L 587/07- und vom 25.09.2007 -11 K 582/07-). Mit ohne mündliche Verhandlung am 06.12.2007 ergangenem Widerspruchsbescheid wurde auch das Widerspruchsverfahren eingestellt.
Der Beklagte setzte den Kostenbeitrag der Klägerin (nach entsprechender Neuberechnung) daraufhin mit Bescheid vom 26.07.2007 ab dem 01.04.2006 auf 380,00 EUR fest (zugleich ist ausgeführt, für den Zeitraum vom 01.04.2006 bis zum 31.07.2007 ergebe sich eine Forderung von 3.422,00 EUR). Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Eingang beim Beklagten vom 31.07.2007 Widerspruch ein (ein von der Klägerin außerdem anhängig gemachtes Eilrechtsschutzverfahren wurde nach entsprechenden Hauptsacheerledigungserklärungen mit Beschluss der Kammer vom 28.11.2007 –11 L 1182/07– eingestellt).
Mit nach entsprechender Anhörung ergangenem Bescheid vom 24.10.2007 setzte der Beklagte unter Sofortvollzugsanordnung den Kostenbeitrag ab dem 01.04.2007 (die Klägerin war zwischenzeitlich befördert worden) auf 525,00 EUR monatlich fest (zugleich ist ausgeführt, für den Zeitraum vom 01.04.2007 bis zum 31.10.2007 ergebe sich eine Forderung von 2.789,00 EUR). Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Eingang beim Beklagten vom 16.11.2007 Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung; ein von der Klägerin außerdem anhängig gemachtes Eilrechtsschutzverfahren wurde mit Beschluss der Kammer vom 03.01.2008 –11 L 1988/07– eingestellt.
Nach entsprechender Anhörung setzte der Beklagte mit Bescheid vom 29.04.2008 den Kostenbeitrag unter Sofortvollzugsanordnung ab dem 01.03.2008 (die Klägerin erhält aufgrund der zwischenzeitlichen Volljährigkeit von … seit März 2008 kein Kindergeld und keinen Ortszuschlag mehr) auf 380,00 EUR monatlich fest (zugleich ist ausgeführt, für den Zeitraum vom 01.03. bis zum 30.04.2008 ergebe sich eine Forderung von 760,00 EUR). Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Eingang beim Beklagten vom 06.05.2008 Widerspruch ein.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16.07.2008 ergangenen Widerspruchsbescheiden entschied der Kreisrechtsausschuss des Landkreises über die Widersprüche der Klägerin gegen die Kostenbeitragsbescheide des Beklagten vom 26.07.2007, 24.10.2007 und 29.04.2008.
Der Widerspruch gegen den Kostenbeitragsbescheid vom 26.07.2007 wurde mit folgender Begründung zurückgewiesen:
" … Rechtsgrundlage für die Erhebung des Kostenbeitrages ist § 92 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 91 Abs. 1 SGB VIII.
Danach sind nach Maßgabe der §§ 93, 94 SGB VIII Elternteile zu den Kosten u.a. der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege aus ihrem Einkommen heranzuziehen.
… Die Berechnung des Einkommens und die Ermittlung des Kostenbeitrags ist - entgegen der Auffassung der Wf. - zutreffend ermittelt.
Nach § 92 Abs. 1 SGB VIII gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Danach hat der Wg. das Bruttoerwerbseinkommen der Wf. aus ihrer Beamtentätigkeit mit einem monatlichen Betrag von 2.511,84 EUR berücksichtigt. Hiervon waren in Abzug zu bringen nach § 93 Abs. 2 SGB VIII die nach Grund und Höhe angemessenen Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit. Insoweit hat der Wg. die Krankenversicherungsbeiträge für die Wf. (382,75 EUR) und für die Adoptivtochter (38,50 EUR) einkommensmindernd berücksichtigt und in Abzug gebracht.
Als weitere berücksichtigungsfähige Belastungen kommen nach § 93 Abs. 3 SGB VIII insbesondere in Betracht Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
Grundsätzlich sieht § 93 Abs. 3 SGB VIII die Möglichkeit eines Pauschalabzugs vor. Sind jedoch - wie hier - die Belastungen höher als der pauschale Abzug (hier 536,14 EUR) so können auch die höheren Belastungen abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Wg. die Belastungen in tatsächlicher Höhe anzuerkennen. Bei der Anerkennung der tatsächlichen Belastungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Insbesondere sind Schuldverpflichtungen nur dann zu berücksichtigen, wenn es sich um die Anschaffung notwendiger Wirtschaftsgüter handelt. Im Übrigen sind die höheren Belastungen nachzuweisen.
Aufgrund der gesetzlichen Regelungen hat der Wg. an Abzugspositionen nach § 93 Abs. 3 SGB VIII berücksichtigt die von der Wf. - allerdings nicht - nachgewiesenen Fahrtkosten zur Arbeitsstätte als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben in Höhe von 38,77 EUR sowie die - hälftigen - Belastungen aus dem eigengenutzten Hausanwesen in Höhe von 509,72 EUR. Unter Berücksichtigung dieser Belastungen ergab sich ein insgesamt anrechenbares Einkommen von 1.596,10 EUR.
Bei diesem Einkommen ergab sich nach der Anlage zu § 1 der Kostenbeitragsverordnung eine Einstufung der Wf. in die Einkommensgruppe 8, Beitragsstufe 1 ein Kostenbeitrag von 380,- EUR.
Die Berechnungen des Wg. sind korrekt auf der Grundlage der derzeit geltenden Bestimmungen durchgeführt. Der Wg. hat die vom Einkommen in Abzug zu bringenden Positionen großzügig und wohlwollend berechnet.
Weitere Abzugsbeträge sind nicht berücksichtigungsfähig. Insbesondere waren weitere Schuldverpflichtungen als die für das eigengenutzte Haus nicht anrechenbar. Soweit die Wf. im Rahmen der Berechnung des Kostenbeitrags berücksichtigt wissen will, ihre Schuldverpflichtungen aus dem kauf mehrerer Mietshäuser, die jeweils - bei bereits bestehenden erheblichen Darlehensverbindlichkeiten aus anderen Gründen - voll finanziert worden sind, steht dem entgegen, dass eine Anerkennung höherer Belastungen nach § 93 Abs. 3 SGB VIII nur möglich ist, soweit diese nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzten. Dies trifft für die von der Wf. vorgebrachten Schuldverpflichtungen aus Bankverbindlichkeiten zum Erwerb von Mietshäusern nicht zu, wie auch für die etwaige Anerkennung sonstiger mit der Erzielung von Einkünften aus der Vermietung und Verpachtung verbundenen notwendigen Ausgaben.
Zwar handelt es sich bei den Schuldverpflichtungen um solche, die die Wf. bereits vor beginn der Hilfegewährung eingegangen ist, gleichwohl scheidet eine Berücksichtigung dieser Schuldverpflichtungen aus. Sie genügen nicht dem strengen Maßstab des § 93 Abs. 3 SGB VIII. Wenn bei bereits bestehender desolater Finanzlage und erheblichen und von der Wf. nicht mehr zu leistenden Rückzahlungsverbindlichkeiten weitere Schuldverpflichtungen eingegangen werden, um - wie von der Wf. beabsichtigt - die erwarteten Gewinne zur Rückführung ihrer Gesamtverbindlichkeiten
einzusetzen, entspricht eine solche Verhaltensweise nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Lebensführung. Das Eingehen weiterer Verbindlichkeiten war weder aus wirtschaftlichen noch sozialen Gründen angezeigt. Der Erwerb weiterer Wohnhäuser hat nicht eigenen Wohnzwecken gedient, sondern war Grundlage eines Finanzierungssystems, mit dem Schuldverpflichtungen durch das Eingehen weiterer und höherer Schuldverpflichtungen zurückgeführt werden sollten, ohne dass den Schuldverpflichtungen gesicherte Einnahmen gegenüberstanden. Mietausfälle und Schwankungen des Immobilienmarktes waren bei diesem Finanzierungssystem ebenso wenig berücksichtigt, wie die Notwendigkeit der Bildung von Rücklagen zur Erhaltung der Bausubstanz und sonstiger notwendiger Reparaturarbeiten zur Erhaltung der Vermietbarkeit. Aufgrund der zutage getretenen Gesamtumstände hätte jede sich wirtschaftlich verhaltende Person an der Reduzierung der bereits bestehenden nicht unerheblichen Verbindlichkeiten gearbeitet und wäre bei finanziell derart aussichtsloser Lage nicht noch weitere Schuldverpflichtungen eingegangen. Dass es der Wf. gelungen ist - zumindest zu Beginn - Einnahmen in einer Höhe zu erzielen, die eine teilweise Rückführung bestehender Verbindlichkeiten ermöglichte, ändert nichts an der Unwirtschaftlichkeit ihres Verhaltens. Zu den bereits vorhandenen erheblichen Schuldverpflichtungen sind nunmehr weitere dazugekommen, die mit den vorhandenen Einnahmen weiterhin nicht zurückgeführt werden können, es ist vielmehr - wie zu erwarten war - eine weitere Erhöhung der Schuldenlast eingetreten. Ein wirtschaftliches Verhalten ist darin nicht zu erkennen.
Der Schuldenstand von 1.100.000 EUR zum 31.12.2006, die Zinsund Tilgungslasten von etwa 76.000 EUR bei einem Jahreseinkommen von rund 40.000 EUR zuzüglich der - wie von der Wf. selbst eingeräumten - erheblich reduzierten Mieteinnahmen sprechen für sich. Insoweit kann von dem Grunde und der Höhe nach angemessenen Belastungen und einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht mehr gesprochen werden. Insbesondere kann dieses unwirtschaftliche Verhalten nicht zu Lasten der öffentlich finanzierten Jugendhilfeleistungen gehen. …
Ein Absehen von der Kostenfestsetzung unter Berücksichtigung von Härtefallgesichtspunkten (§ 92 Abs. 5 SGB VIII) kommt vorliegend nicht in Betracht. Weder werden durch die Erhebung des Kostenbeitrags Ziele und Zwecke der Jugendhilfeleistung gefährdet, da die Wf. bereits vor der Neuregelung der Bestimmungen zum Kostenbeitrag für ihre in Vollzeitpflege untergebrachte Tochter unbeanstandet Kostenbeiträge gezahlt hat und für sie daher die Inanspruchnahme der Jugendhilfeleistungen letztlich nicht von der Erhebung von Kostenbeiträgen abhängig ist, noch ergeben sich aus der Anhörung der Wf. oder sonst zu Tage getretenen Umständen Anhaltspunkte, die auf eine etwaige Härte hindeuteten. Unterhalsansprüche gleichrangig Berechtigter werden nicht geschmälert, auch wird die Wf. durch die Heranziehung selbst nicht hilfebedürftig. Insbesondere ergeben sich Härtefallgesichtspunkte auch nicht aus ihrer durch unwirtschaftliches Verhalten entstandenen wirtschaftlichen Lage."
Der Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 24.10.2007 wurde vom Kreisrechtsausschuss aufgehoben, soweit er einen den Betrag von 475,00 EUR übersteigenden Kostenbeitrag ab dem 01.04.2007 festsetzte; im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen, wobei in den Gründen im Wesentlichen ausgeführt ist, unter Berücksichtigung des Pauschalabzugs von 25 v. H. nach § 93 Abs. 3 SGB VIII und der daraus folgenden Einstufung des bereinigten Einkommens ergebe sich ein Kostenbeitrag
von 475,00 EUR statt 525,00 EUR; weitere Abzugsbeträge, insbesondere weitere Schuldverpflichtungen als die für das eigengenutzte Haus seien nicht berücksichtigungsfähig; ein Härtefall komme nicht in Betracht - insoweit sind die Ausführungen mit denen des Verfahrens … identisch.
Hinsichtlich des Kostenbeitragsbescheides des Beklagten vom 29.04.2008 wurde der Widerspruch der Klägerin ebenfalls zurückgewiesen. In den Gründen ist im Wesentlichen ausgeführt, zwar seien die anerkennungsfähigen hälftigen Belastungen aus dem eigengenutzten Hausanwesen geringfügig höher als der Pauschalabzug, sie führten jedoch nicht zu einer geringeren Festsetzung des Kostenbeitrages, weil sich jedenfalls an der Einkommensgruppe nichts ändere; weitere Abzugsbeträge, insbesondere weitere Schuldverpflichtungen als die für das eigengenutzte Haus seien nicht berücksichtigungsfähig; ein Härtefall komme nicht in Betracht - insoweit entsprechen die Ausführungen denen der Verfahren … und ….
Diese Widerspruchsbescheide wurden an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin jeweils am 22.07.2008 als Einschreiben zur Post gegeben.
Die Klägerin hat am 25.08.2008 (einem Montag) Klage erhoben, mit der sie sich gegen die Kostenfestsetzungsbescheide des Beklagten vom 26.07.2007, 24.10.2007 und 29.04.2008 in Gestalt der jeweiligen Widerspruchsbescheide wendet sowie Rückgängigmachung deren zwischenzeitlicher Vollziehung begehrt. Sie trägt im Wesentlichen vor, bei der Berechnung ihres festzusetzenden Einkommens seien gem. § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII ihre erheblichen Schuldverpflichtungen aus der Anschaffung der Mietshäuser zu berücksichtigen. Allein im Jahr 2006 hätten ihre monatlichen Schuldverpflichtungen 5.598,41 EUR betragen und damit die Mieteinnahmen (abzüglich Unkosten, ohne Abschreibungen) um 2.196,99 EUR überstiegen. Eine Pauschalierung (§ 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII) komme bei der Berechnung ihres Einkommens nicht in Betracht; es habe ein (individueller) Abzug zu erfolgen (§ 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII). Die Voraussetzungen hierfür seien erfüllt; insbesondere verstießen ihre Belastungen nicht gegen die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung. Infolge der Insolvenz des Unternehmens ihres früheren Ehemannes habe sie erhebliche Bürgschaftsverpflichtungen zu erfüllen gehabt. Alleine die Schulden aus einem Kredit bei der …-Bank hätten sich am 30.09.1988 auf über 730.000,-- DM belaufen. Im Rahmen einer zustande gekommenen Vergleichsvereinbarung sei dieser Betrag durch Zahlung von 70.000,-- DM (50.000,-- DM in 1998 und 20.000,-- DM in 2000) abzulösen gewesen. Zur Tilgung dieser Verbindlichkeiten habe sie ab dem Jahr 1997 voll kreditfinanzierte Mietshäuser erworben. Die erheblichen monatlichen positiven Mieteinkünfte in den Jahren 1997 bis 2002 hätten es ihr ermöglicht, ihren Zahlungsverpflichtungen aus der Vergleichsvereinbarung mit der …-Bank nachzukommen, so dass sie von der …-Bank aus der gesamtschuldnerischen Haftung entlassen worden sei. Erst ab dem Jahr 2003 seien die Mieteinkünfte eingebrochen. Die hierfür maßgeblichen Gründe – starker Mieterwechsel mit Neuvermietungsaufwand und Wohnungsfreistand infolge der verschlechterten wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der Hartz IV-Gesetze – seien für sie beim Erwerb der Häuser objektiv nicht vorhersehbar gewesen. Es sei der Zeitpunkt zugrunde zu legen, in dem die Belastungen eingegangen worden seien. Die nachfolgend eingetretene negative Entwicklung habe außerhalb ihres Einflusses gelegen und sei nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen. Ohne den Erwerb der Mietshäuser würde sie sich somit noch heute den Altschulden ausgesetzt sehen; diese wären jedoch im Rahmen des § 93 Abs. 3 SGB VIII zu berücksichtigen. Auch habe sie zum Zeitpunkt des Erwerbs der Mietshäuser keine Kenntnis von der späteren Kostenbelastung durch die auswärtige Unterbringung von … gehabt. Weiterhin sei ihr Einkommen zum Zeitpunkt der Adoption wesentlich geringer gewesen; die Erzielung eines Zusatzeinkommens aus der Anschaffung von sechs Mietshäusern sei erforderlich gewesen, um ihren Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Hilfe bestreiten zu können. Der Beklagte hätte daher im Rahmen der Ermittlung des Kostenbeitrages über den angemessenen Umfang der dem Grunde nach abzugsfähigen Schuldverpflichtungen aus dem Erwerb der Mietshäuser befinden müssen; neben ihrem Bruttoeinkommen (von monatlich 2.511,84 EUR) seien ihre Schuldverpflichtungen aus der Anschaffung der sechs Mietshäuser und die monatlichen Raten zu berücksichtigen. Der Schuldenstand zum 31.12.2006 habe ca. 1,3 Mio. EUR, die Zins- und Tilgungslasten ca. 76.000,-- EUR betragen; darüber hinaus sei ihr Gehalt seit 1987 an ihre Hausbank abgetreten. Daher
führten die angefochtenen Bescheide zu einer unzumutbaren Härte, insbesondere in Relation zu ihrem Nettoeinkommen. Da der Beklagte jedoch sein ihm insoweit obliegendes Ermessen nicht ausgeübt habe, seien die angefochtenen Bescheide insgesamt rechtswidrig. Daher sei auch deren Vollziehung rückgängig zu machen. Zudem sei der vollstreckte Betrag fehlerhaft, wie näher dargelegt wird.
1. den Bescheid des Beklagten vom 29.04.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.07.2008 aufzuheben;
2. den Bescheid des Beklagten vom 26.07.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.07.2008 aufzuheben;
3. den Bescheid des Beklagten vom 24.10.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.07.2008 aufzuheben;
4. den Beklagten zu verurteilen, in Bezug auf die streitgegenständlichen Bescheide eine Neuberechnung der Kostenbeiträge unter Berücksichtigung sämtlicher Verbindlichkeiten der Klägerin vorzunehmen;
den Beklagten zu verurteilen, die Vollziehung
1. des Bescheides vom 29.04.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.07.2008,
2. des Bescheides vom 26.07.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.07.2008,
3. des Bescheides vom 24.10.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.07.2008,
Er trägt im Wesentlichen vor, die Klägerin werde zu Recht zu den Kostenbeiträgen herangezogen. Die Belastungen der Klägerin für ihr selbstgenutztes Wohnhaus und ihre berufsbedingten Aufwendungen seien bereits berücksichtigt. Der Anrechnung der Schuldverpflichtungen aus dem Kauf der Mietshäuser stehe entgegen, dass deren Anerkennung nur möglich sei, soweit diese nach Grund und Höhe angemessen seien und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzten (§ 93 Abs. 3 SGB VIII). Es entspreche nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Lebensführung, wenn bei bereits bestehender desolater Finanzlage weitere Schuldverpflichtungen eingegangen würden, um die erwarteten Gewinne zur Rückführung ihrer Gesamtverbindlichkeiten einzusetzen. Der Erwerb von Mietshäusern sei Grundlage eines Finanzierungssystems gewesen, mit dem Schuldverpflichtungen durch das Eingehen weiterer und höherer Schuldverpflichtungen zurückgeführt werden sollten. Mietausfälle und Schwankungen des Immobilienmarktes seien bei diesem Finanzierungssystem ebensowenig berücksichtigt wie die Notwendigkeit der Bildung von Rücklagen zur Erhaltung der Bausubstanz und sonstiger notwendiger Reparaturarbeiten zur Erhaltung der Vermietbarkeit. Aufgrund der zutage
getretenen Gesamtumstände hätte jede sich wirtschaftlich verhaltende Person an der Reduzierung der bereits bestehenden nicht unerheblichen Verbindlichkeiten gearbeitet und wäre bei finanziell derart aussichtsloser Lage nicht noch weitere Schuldverpflichtungen eingegangen. Dass es der Klägerin gelungen sei – zumindest zu Beginn – Einnahmen in einer Höhe zu erzielen, die eine teilweise Rückführung bestehender Verbindlichkeiten tatsächlich ermöglicht habe, ändere nichts an der Unwirtschaftlichkeit ihres Verhaltens. Zu den bereits vorhandenen erheblichen Schuldverpflichtungen seien nunmehr weitere hinzugekommen, die mit den vorhandenen Einnahmen wohl nie mehr zurückgeführt werden könnten. Ein wirtschaftliches Verhalten sei hierin nicht zu erkennen. Der Schuldenstand von ca. 1,3 Millionen EUR zum 31.12.2006, die Zins- und Tilgungslasten von etwa 76.000,00 EUR bei einem Jahreseinkommen von rund 40.000,00 EUR zuzüglich der – von der Klägerin selbst eingeräumten – erheblich reduzierten Mieteinnahmen sprächen für sich. Insoweit könne von dem Grunde und der Höhe nach angemessenen Belastungen und einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht mehr gesprochen werden. Insbesondere könne dieses unwirtschaftliche Verhalten nicht zu Lasten der öffentlich finanzierten Jugendhilfeleistungen gehen. Gründe für eine besondere Härte (§ 92 Abs. 5 SGB VIII) könnten nicht festgestellt werden. Belastungen, die dem Vermögensaufbau dienten oder auf Spekulationsverlusten beruhten, würden insofern nicht erfasst. Der enge finanzielle Spielraum begründe keine besondere Härte. Die Klägerin sei in der Lage gewesen, frühzeitig durch wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen ihre Schulden zurückzuführen und damit für eigene Wohnzwecke nicht notwendige Verpflichtungen, die sie aber zur Erhaltung des gewohnten Lebensstils für notwendig gehalten habe, los zu werden. Dass das Gehalt der Klägerin seit 1987 an die Hausbank abgetreten sei, sei ihm, dem Beklagten, im Übrigen nicht bekannt gewesen.
Der Beklagte erließ mit Datum vom 19.08.2008 eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung hinsichtlich des Arbeitseinkommens der Klägerin (Gesamtbetrag: 9.520,65 EUR; Drittschuldner: …). Hinsichtlich dieser Verfügung teilte die … dem Beklagten mit Schreiben vom 25.08.2008 u.a. mit, dass andere Gläubiger auf die Forderung Ansprüche von insgesamt 158.391,89 EUR erheben würden und die Forderung für andere Gläubiger i.H.v. insgesamt 309.604,92 EUR gepfändet sei; von den monatlichen Bezügen der Klägerin seien derzeit 662,05 EUR pfändbar.
Auf entsprechenden Eilrechtsschutzantrag der Klägerin wurde mit Beschluss der Kammer vom 28.11.2008 –11 L 882/08– festgestellt, dass die vorliegende Klage hinsichtlich des Kostenbeitragsbescheides vom 26.07.2007 und des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 16.07.2008 ergangenen Widerspruchsbescheides mangels diesbezüglicher sofortiger Vollziehbarkeit aufschiebende Wirkung hat.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 11 K 582/07 (11 L 587/07), 11 L 1182/07, 11 L 1988/07 und 11 L 882/08 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und die Widerspruchsakten. Ihr Inhalt war Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu I) als Anfechtungsklage gemäß § 40 Abs. 1, 42 Abs. 1, Alt. 1, 44 VwGO zulässig, aber unbegründet.
Die Kostenbeitragsbescheide des Beklagten vom 26.07.2007, vom 24.10.2007 und vom 29.04.2008 in Gestalt der jeweiligen Widerspruchsbescheide vom 16.07.2008 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin schon von daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO); eine Grundlage für den im Klageantrag zu II) von der Klägerin gegen den Beklagten geltend gemachten Anspruch, "die Vollziehung der Kostenbeitragsbescheide rückgängig zu machen" besteht daher nicht, § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
Maßstab für den jeweils erhobenen Kostenbeitrag hinsichtlich der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege sind – im hier maßgeblichen Zeitraum ab April 2006 bis Februar 2008 - §§ 91 Abs. 1 Nr. 5 lit. a, 92 Abs. 1 Nr. 5 Halbs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 33 SGB VIII.
Hinsichtlich der – ab März 2008 geleisteten – Hilfe für junge Volljährige (Nachbetreuung) ergibt sich die rechtliche Grundlage der Beitragsforderung aus § 91 Abs. 1 Nr. 8, 92 Abs. 1 Nr. 5 Halbs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 41 SGB VIII (in den im diesem Zeitraum jeweils maßgeblichen Fassungen).
Nach diesen Vorschriften ist die Heranziehung der Klägerin zu einem Kostenbeitrag rechtlich nicht zu beanstanden; insbesondere sind im Rahmen der Berechnung der Höhe des Kostenbeitrags die Belastungen der Klägerin aus der Finanzierung ihrer Mietshäuser nicht zu berücksichtigen und die Härtefallregelung des § 92 Abs. 5 SGB VIII findet keine Anwendung. Zur Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in den Widerspruchsbescheiden verwiesen; diese halten auch mit Blick auf den Vortrag der Klägerin im gerichtlichen Verfahren einer Überprüfung stand. Die fraglichen Verbindlichkeiten aus der Finanzierung der Mietshäuser der Klägerin können im Rahmen des § 93 Abs. 3 SGB VIII nicht als einkommensmindernd angesehen werden, da sie nicht nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung verletzen.
Wenn - wie vorliegend - bei bereits bestehender desolater Finanzlage und erheblichen und von der Klägerin nicht mehr zu leistenden Rückzahlungsverbindlichkeiten weitere Schuldverpflichtungen eingegangen werden, um - wie von der Klägerin beabsichtigt - die erwarteten Gewinne zur Rückführung ihrer Gesamtverbindlichkeiten einzusetzen, entspricht eine solche Verhaltensweise nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Lebensführung. Es liegt vielmehr - wie der Beklagte zutreffend ausgeführt hat - ein hoch riskantes Immobilienspekulationsgeschäft vor, das - auch und gerade mit Blick auf die Lebenssituation der Klägerin bei Abschluss der Immobilienkaufverträge - den Keim des Scheiterns in sich getragen hat. Der Erwerb weiterer Wohnhäuser diente nicht eigenen Wohnzwecken, sondern war allein Grundlage eines Finanzierungssystems, mit dem Schuldverpflichtungen durch das Eingehen weiterer und höherer Schuldverpflichtungen zurückgeführt werden sollten, ohne dass den Schuldverpflichtungen gesicherte Einnahmen gegenüberstanden. Mietausfälle und Schwankungen des Immobilienmarktes waren bei diesem Finanzierungssystem ebenso wenig berücksichtigt, wie die Notwendigkeit der Bildung von Rücklagen zur Erhaltung der Bausubstanz und sonstiger notwendiger Reparaturarbeiten zur Erhaltung der Vermietbarkeit. Dass es der Klägerin gelungen ist - zumindest zu Beginn - Einnahmen in einer Höhe zu erzielen, die eine teilweise Rückführung bestehender Verbindlichkeiten ermöglichte, ändert nichts an der Unwirtschaftlichkeit ihres Verhaltens. Es ist vielmehr - wie zu erwarten war - eine weitere Erhöhung der Schuldenlast eingetreten. Das Eingehen weiterer Verbindlichkeiten war vorliegend daher weder aus wirtschaftlichen noch sozialen Gründen angezeigt.
vgl. im Übrigen dazu, dass Schuldverpflichtungen für fremdgenutzte Immobilien generell nicht berücksichtigungsfähig sind VG Augsburg, Beschluss vom 25.02.2008 -Au 3 S 08.167-, juris-Rdnr. 27; vgl. auch VG Neustadt/W., Urteil vom 19.07.2007 -2 K 15/07.NW-, juris- Rdnr. 36, wonach entsprechende Darlehensverbindlichkeiten wegen des im Sozialrecht geltenden Verbots des vertikalen Verlustausgleichs lediglich in Höhe korrespondierender Einnahmen anzuerkennen sind und sich daher nicht einkommensmindernd auswirken können; zur Frage der nur eingeschränkten Berücksichtigung von Verbindlichkeiten aus der Finanzierung selbst eines eigengenutzten Wohnhauses vgl. im Übrigen Urteile der Kammer vom 31.10.2008 – 11 K 436/07 und 455/07–, je m.w.N..
Der Beklagte hat auch zu Recht die Voraussetzungen eines Härtefalls im Sinne des § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII verneint. Nach § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII soll von der Heranziehung (zu einem Kostenbeitrag) im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. Eine besondere Härte im Sinne der Vorschrift ist vorliegend nicht zu bejahen.
Bei der Anwendung des - gerichtlich voll überprüfbaren - unbestimmten Rechtsbegriffs der besonderen Härte ist nach den von der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelten
Grundsätzen davon auszugehen, dass der Gesetzgeber Härtevorschriften regelmäßig deshalb einführt, weil er mit den Regelvorschriften zwar dem typischen Lebenssachverhalt gerecht werden kann, wie er dem Gesetz zugrunde liegt, nicht aber dem atypischen. Da die atypischen Fälle, eben wegen ihrer atypischen Ausgestaltung, nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfasst werden können, muss der Gesetzgeber neben den Regeltatbestand einen Ausnahmetatbestand setzen, der zwar in den einzelnen Merkmalen unbestimmt ist, jedoch bei einer sinngerechten Anwendung ein Ergebnis gestattet, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielrichtung gleichwertig ist. Hiernach kommt es bei der Anwendung des Begriffes der besonderen Härte maßgeblich darauf an, ob die Anwendung der Regelvorschrift zu einem den Leitvorstellungen der §§ 91 ff. SGB VIII nicht entsprechenden Ergebnis führen würde
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1966 –V C 88.64-, BVerwGE 23, 149; Brandenburgisches OVG, Urteil vom 19.06.2003 -4 A 4/02-, juris-Rdnr. 54, m.w.N.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 03.09.1993 –Bf IV 28/92-, juris-Rdnr. 36, m.w.N.; vgl. auch VG Ansbach, Urteil vom Urteil vom 25.09.2008 –AN 14 K 06.03973-, juris-Rdnr. 25, m.w.N.; VG Münster, Urteil vom 03.09.2008 -6 K 795/07-, juris- Rdnr. 19, m.w.N.; VG Osnabrück, Urteil vom 29.06.2007 -6 A 119/06-, juris-Rdnr. 15, m.w.N.; vgl. auch Hauck/Noftz, SGB VIII, § 92 Rdnr. 28, m.w.N. (Stand: V/06); Schellhorn u.a., SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 92 Rdnr. 17, m.w.N..
Wann ein den Leitvorstellungen der §§ 91 ff. SGB VIII widersprechender Fall vorliegt, lässt sich nicht pauschal beantworten, sondern ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig. Auf den vorliegenden Fall bezogen ergibt sich dies berücksichtigend kein Härtefall. Zwar ist in den Blick zu nehmen, dass die Klägerin völlig überschuldet ist. Ihren Schuldverpflichtungen von unstreitig ca. 1,3 Mio. EUR (Stand 31.12.2006) stehen offenkundig keine entsprechend werthaltigen Immobilien bzw. sonstigen Aktiva gegenüber. Die sich aus ihren Verbindlichkeiten ergebenden Zins- und Tilgungslasten von jährlich ca. 76.000.- EUR (d.h. monatlich ca. 6.333.- EUR) sind vor dem Hintergrund eines Nettomonatseinkommens von nach Aktenlage ca. 2.390.- EUR zu sehen und offenkundig auch unter Berücksichtigung noch erzielter Mieteinnahmen kaum zu bewältigen. Diese durch den Erwerb mehrerer - vollfinanzierter - Mietshäuser selbst verschuldete Situation der Klägerin stellt aber keine "besondere, atypische Belastungssituation" dar. Der Sozialgesetzbuchgeber geht - wie sich aus § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII mit Gewicht ergibt - als "Leitvorstellung" davon aus, dass solche Belastungen nur dann anzuerkennen sind, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzten, was hier aber - wie oben ausführlich dargelegt - gerade nicht der Fall ist.
Nach alldem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Gegenstandswert wird gemäß §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG – in Orientierung an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, Ziff. 21.4 – auf (die Summe aus 12 x 380,00 EUR = 4.560.- EUR, 11 x 475.- EUR = 5225.- EUR und 12 x 380.- EUR = 4.560.- EUR, d.h.) 14.345.- EUR festgesetzt.
11 K 815/08
Besondere härte, Kostenbeitrag, Erwerb, Aufschiebende wirkung, Anrechenbares einkommen, Erhaltung, Rückführung, Vollziehung, Anerkennung, Härtefall