Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=30.10.2012&Aktenzeichen=9%20U%205/12
Timestamp: 2019-07-22 23:46:07
Document Index: 276320639

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 249', '§ 249']

OLG Hamm, 30.10.2012 - I-9 U 5/12 - dejure.org
OLG Hamm, 30.10.2012 - I-9 U 5/12
https://dejure.org/2012,40515
OLG Hamm, 30.10.2012 - I-9 U 5/12 (https://dejure.org/2012,40515)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.10.2012 - I-9 U 5/12 (https://dejure.org/2012,40515)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Januar 2012 - I-9 U 5/12 (https://dejure.org/2012,40515)
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Fahrstreifenwechsel, Anfahren an Lichtzeichenanlage
§ 17 Abs. 1, 2 StVG; §§ 1 Abs. 2, 7 Abs. 5 StVO
Zum Unfall zwischen einem an der Ampel anfahrenden Pkw mit einem anderen Pkw, das sich in der Rotphase in die Fahrspur vor das erste gedrängelt hat
UPE-Aufschläge nach Unfallreparatur - Ersatzfähigkeit
Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden Lkws auf einer Linksabbiegerspur mit einem über mehrere Fahrspuren wechselnden und vor dem Lkw einscherenden Pkws
Haftungsverteilung - Kollision beim Anfahren an Lichtzeichenanlage
Verkehrsrecht - Fahrstreifenwechsel und das Anfahren an der Ampel
Unfall beim Anfahren an Ampel - Haftungsverteilung
Vorsicht beim Spurwechse
Rote Ampel: Verständigungspflicht beim Spurwechsel
Autofahrer muss bei Spurwechsel vor roter Ampel Vorsicht walten lassen - Verkehrsunfall wegen Nichtbeachtung des Gebots der Rücksichtnahme (§ 1 Abs. 2 StVO) begründet Mithaftung des Autofahrers
LG Bielefeld, 18.11.2011 - 2 O 35/11
Auch hinsichtlich der UPE-Aufschläge handelt es sich um unselbständige Rechnungspositionen im Rahmen der Reparaturkostenermittlung, deren Beurteilung durch den Sachverständigen nicht anders zu behandeln ist als seine hinsichtlich der Arbeitszeit oder des benötigten Materials erfolgte Einschätzung (OLG Hamm NZV 2013, 247).
Zwar verkennt der Senat nicht, dass die Frage, ob die sogen. UPE-Aufschläge im Rahmen der fiktiven Schadenersatzberechnung erstattungsfähig sind, umstritten ist und nach einer Ansicht der Erstattungsfähigkeit solcher Aufschläge bei fiktiver Abrechnung entgegensteht, dass sie nicht zwingend bei einer Reparaturdurchführung auch konkret anfallen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012, Az.: 9 U 5/12, zitiert nach juris, Rdnr. 22 m.w.N.).
Entgegen der Ansicht des OLG Köln (VersR 2003, 1186) ist § 7 Abs. 5 StVO aber auch gegenüber einem nur - wie hier - verkehrsbedingt wartenden Fahrzeugführer zu beachten (OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2012, Az. 9 U 5/12;… König, a. a. O., § 7 StVO Rn. 17).
Demgegenüber ist der Kläger schräg in die Lücke vor das Beklagtenfahrzeug gefahren, obwohl er aus den bereits genannten Gründen nicht sicher darauf vertrauen konnte, dass der Fahrer des Lkw ihn sehen würde (vgl. OLG Hamm, RuS 2013, 147).
UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind auch im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung grundsätzlich ersatzfähig, wenn ein anerkannter Kfz-Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Falle einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten diese Kosten typischerweise erhoben werden (Anschluss OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2012, 329; OLG Hamm, NZV 2013, 247).
Bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers sind außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nur in Höhe des Nettobetrags erstattungsfähig (OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012 - I-9 U 5/12, juris Rn. 25).
Jedoch können UPE-Aufschläge bei fiktiver Schadensabrechnung nur verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind (…OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.04.2016, Az. 7 U 34/15, NVZ 2017, 27;… OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 15.04.2014, Az. 16 U 213/13;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.3.2012, Az. 1 U 108/11; OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012, Az. 9 U 5/12;… OLG München. Urt. v. 28.2.2014, Az. 10 U 3878/13;… Grünberg in Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 249 Rn. 14;… Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 249 Rn. 103).
Zwar verkennt die Kammer nicht, dass die Frage, ob die sogenannten UPE-Aufschläge im Rahmen der fiktiven Schadenersatzberechnung erstattungsfähig sind, umstritten ist und nach einer Ansicht der Erstattungsfähigkeit solcher Aufschläge bei fiktiver Abrechnung entgegensteht, dass sie nicht zwingend bei einer Reparaturdurchführung auch konkret anfallen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2012, Az.: 9 U 5/12, zitiert nach juris).