Source: https://www.jarolim.at/en/news/
Timestamp: 2018-12-18 12:48:26
Document Index: 28143081

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', '§ 19', '§ 19', 'EuG', 'OGH', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'Art 7', 'EuG', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'EuG']

Aktueller Diskurs im Umweltrecht 4 – Band 2: Foliensätze
Die Foliensätzen der Veranstaltung vom 7.12.2018 sind online!
Antragslegitimation von Standortgemeinden hinsichtlich der Einleitung eines UVP-Feststellungsverfahrens
In Weiterentwicklung der Entscheidung des EuGH vom 16.4.2015, C-570/13, Gruber, und des darauf basierenden VwGH-Erkenntnisses vom 24.1.2017, Ro 2016/05/0011, zur Rechtsmittellegitimation und Parteistellung von Nachbarn in Zusammenhang mit Verwaltungsentscheidungen, die eine UVP-Pflicht verneinen, hat der Verwaltungsgerichtshof nunmehr über die Antragslegitimation von Standortgemeinden hinsichtlich der Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 abgesprochen.
Parteistellung von Bürgerinitiativen auch im vereinfachten UVP-Verfahren
Im gegenständlichen Verfahren setzte sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit der Frage auseinander, ob Bürgerinitiativen im vereinfachten UVP-Verfahren Parteistellung zukommt. Nach dem Wortlaut des § 19 Abs 1 Z 6 UVP-G 2000 kommt Bürgerinitiativen in ordentlichen Verfahren Parteistellung zu; vereinfachte Verfahren werden jedoch ausdrücklich ausgenommen. Bürgerinitiativen sind hier gemäß § 19 Abs 2 leg cit lediglich als Beteiligte zur Partizipation berechtigt.
Erstattung einer Vermittlerprovision im Fall der Flugannullierung
Der EuGH hat sich in diesem Vorabentscheidungsverfahren mit der Frage beschäftigt, ob von den im Fall der Annullierung zu erstattenden Ticketkosten auch eine Vermittlerprovision umfasst ist was zur Folge hätte, dass Luftfahrtunternehmen auch eine solche Provision zu erstatten haben. Für die Praxis ist diese Klarstellung von erheblicher Relevanz, da Flüge häufig über Vermittler – wie beispielsweise Opodo oder Bravofly – gebucht werden, welche für ihre Leistung eine Provision verrechnen.
Kostenersatz bei vom Passagier gebuchter Ersatzbeförderung nach Flugannullierung
Aufgrund der üblicherweise geringen Streitwerte setzt sich der OGH nur äußerst selten mit den Rechten von Fluggästen auseinander. Umso beachtenswerter ist die nunmehr gefällte Revisionsentscheidung zur Frage des Kostenersatzes einer vom Passagier selbstständig gebuchten Ersatzbeförderung.
Auslegung des sachlichen Zusammenhangs des § 2 Abs 2 UVP-G 2000 – BVwG 22.03.2018, W113 2182383-1/10E
1. Auslegung des sachlichen Zusammenhangs des § 2 Abs 2 UVP-G 2000
In Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu W113 2182383-1/10E war fraglich, ob das gegenständliche Änderungsverfahren „8 MGD Medrigkopfbahn mit Pisten“ („Medrigkopfbahn“) gemeinsam mit dem bereits umgesetzten Änderungsverfahren „8 EUB-Versingbahn inklusive zugehöriger Pisten“ („Versingbahn“) ein Gesamtvorhaben darstellt, das aufgrund des Erreichens des Schwellenwerts von 20 ha eine UVP-Pflicht iSd § 3a Abs 1 iVm Z 12 lit b des Anhangs 1 UVP-G 2000 auslösen würde. Konkret ging es um die Beurteilung der möglichen Zusammengehörigkeit der Pisten- bzw Gondelbahnprojekte im Schigebiet See in Tirol. Bereits vor fünf Jahren wurde die „Versingbahn“ gebaut und sollte nun durch die „Medrigkopfbahn“ erweitert werden, um Schigäste im Fall von Lawinengefährdungssituationen sicher aus dem „Versingkessel“ zu bringen.
Erfüllungsort und Gerichtszuständigkeit bei einer aus zwei Teilflügen bestehenden Flugreise
Dem Urteil des EuGH vom 7. März 2018, C-274/16 ua, liegen drei ähnlich gelagerte Fälle zugrunde, weshalb im Interesse der Übersichtlichkeit lediglich ein Sachverhalt näher erläutert wird. Die beiden Kläger buchten bei Air Berlin eine aus zwei Teilflügen bestehende Flugreise von Ibiza über Palma de Mallorca nach Düsseldorf. Der erste Teilflug wurde von Air Nostrum durchgeführt und erreichte Palma de Mallorca verspätet, sodass der Anschlussflug nach Düsseldorf nicht angetreten werden konnte. Die Kläger wurden daher erst am folgenden Tag befördert und erreichten Düsseldorf mit einer Verspätung von mehr als zwölf Stunden. Daraufhin brachten sie eine Klage gegen Air Nostrum beim Amtsgericht Düsseldorf ein, welches das Verfahren aufgrund unklarer Zuständigkeitsregelungen aussetzte und dem EuGH zur Vorabentscheidung übermittelte. Der Gerichtshof stellte fest, dass der Ankunftsort der letzten Teilstrecke als Erfüllungsort im Sinne des Art 7 Nr 1 der VO (EU) 1215/2012 (EuGVVO neu) zu qualifizieren ist. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Düsseldorf war daher gegeben, obwohl das in Anspruch genommene ausführende Luftfahrtunternehmen lediglich die Beförderung auf der ersten Teilstrecke durchgeführt hatte. Zudem führte der EuGH aus, dass der Begriff der „Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne des Art 5 Nr 1 lit a VO (EG) 44/2001 dahin auszulegen ist, dass auch gegen ein ausführenden Luftfahrtunternehmen, das nicht Vertragspartner ist, gerichtete Ausgleichsansprüche, unter diese Definition zu subsumieren sind.
Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass europäische Luftfahrtunternehmen stets am Abflugort der ersten- und am Ankunftsort der letzten Teilstrecke einer einheitlichen Flugreise geklagt werden können. Dies unabhängig davon, ob die Flugreise bei der in Anspruch genommen Airline gebucht wurde und welchen Teilflug sie durchgeführt hat. Sofern das Luftfahrtunternehmen jedoch über keine Niederlassung in einem Mitgliedstaat verfügt, ist es nicht möglich, sich auf die besondere Zuständigkeit des Erfüllungsortes nach der EuGVVO zu berufen.
(EuGH 07.03.2018, C-274/16, C-447/16, C-448/16)
Aktueller Diskurs im Umweltrecht 3 - Band 1: Textteil
Interessenabwägungen im Umweltrecht
Keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Terminal 2 des Flughafen Salzburg
Mit Erkenntnis vom 28.02.2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) über die Beschwerde der Salzburger Landesumweltanwaltschaft gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung mit dem festgestellt wurde, dass keine UVP Pflicht für das Terminal 2 des Flughafen Salzburg besteht. Das BVwG hat der Beschwerde nicht stattgegeben und die Entscheidung wir folgt begründet: