Source: http://www.bverfg.de/en/decisions/2000/3
Timestamp: 2013-05-19 15:37:37
Document Index: 205380215

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 113', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 16', '§ 113', '§ 93', '§ 90', '§ 93', '§ 105']

of 03/31/2000
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2 BvL 3/96
of 03/29/2000
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of 03/28/2000
2 BvR 1392/96
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung wegen übler Nachrede gemäß § 186 StGB für Verteidigungsvorbringen in einem anderen Strafverfahren.
1 BvR 1610/95, 1 BvR 1943/95, 1 BvR 2002/95
1 BvR 1390/98
of 03/27/2000
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of 03/22/2000
1 BvR 1136/96
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Die ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren betreffende Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), denn sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
1 BvR 1500/93
2 BvR 300/00
1 BvR 151/00
of 03/21/2000
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer insbesondere gegen Art und Umfang seiner Beteiligung in einem Adoptionsverfahren, das seine im Januar 1981 nichtehelich geborene Tochter betrifft.
1 BvR 172/98
of 03/20/2000
1 BvR 360/98
1 BvR 1834/97
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Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 30.000 DM (in Worten: dreißigtausend Deutsche Mark) festgesetzt (§ 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO).
1 BvR 1327/98
1 BvR 1970/99, 1 BvR 1992/99, 1 BvR 1994/99, 1 BvR 2005/99, 1 BvR 2017/99, 1 BvR 2018/99, 1 BvR 2070/99, 1 BvR 2128/99, 1 BvR 2209/99, 1 BvR 2240/99, 1 BvR 93/00
of 03/16/2000
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1. Der Beschwerdeführer hat auch im dritten Versuch die Steuerberaterprüfung nicht bestanden. Das verwaltungsinterne Kontrollverfahren hat nicht zu einer Änderung der vom Beschwerdeführer angegriffenen Bewertungen geführt. Hieran hat allerdings der Zweitprüfer nicht teilgenommen; das hat sich aber erst im Revisionsverfahren herausgestellt.
1 BvL 16/96, 1 BvL 17/96, 1 BvL 18/96, 1 BvL 19/96, 1 BvL 20/96, 1 BvL 18/97
of 03/15/2000
see also german press release of 07/27/2000
Die Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten mit Kanzleisitz in den neuen Bundesländern wendet sich unmittelbar gegen Art. 1 Nr. 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte (im Folgenden: Änderungsgesetz) vom 17. Dezember 1999 (BGBl I S. 2448), soweit sich die Vorschrift auf Art. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 - BRNOG - (BGBl I S. 2278) bezieht, wodurch im zivilprozessualen Anwaltsprozess die Postulationsfähigkeit der Rechtsanwälte in den alten und den neuen Bundesländern ab 1. Januar 2000 vereinheitlicht worden ist. Nunmehr ist es Rechtsanwälten unabhängig vom Kanzleisitz erlaubt, im Bereich des zivilprozessualen Anwaltszwanges vor allen Land- und Familiengerichten der Bundesrepublik Deutschland aufzutreten.
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of 03/14/2000
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1 BvR 211/00
of 03/13/2000
1 BvQ 5/00
of 03/12/2000
2 BvL 9/97
of 03/09/2000
Gegenstand der Vorlage ist im Wesentlichen die Frage, ob die Bestrafung eines als Kriegsdienstverweigerer anerkannten Wehrpflichtigen, der es auf Grund einer Gewissensentscheidung ablehnt, Zivildienst zu leisten, mit Art. 4 Abs. 1 GG vereinbar ist.
2 BvL 8/99, 2 BvL 9/99, 2 BvL 10/99, 2 BvL 11/99, 2 BvL 12/99, 2 BvL 13/99, 2 BvL 14/99, 2 BvL 15/99
1 BvR 2216/96
2 BvR 323/00
1 BvR 1662/97
2 BvR 1087/91
1 BvR 1127/96
of 03/08/2000
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of 03/03/2000
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufgrund Art. 16a Abs. 1 GG bestehenden verfassungsrechtlichen Anforderungen insbesondere an die gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei der Prüfung von Asylfolgeanträgen.
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of 03/02/2000
2 BvR 1508/99
1 BvR 2224/98
2 BvR 951/98
2 BvR 2017/94, 2 BvR 2039/94
of 03/01/2000
see also german press release of 03/24/2000
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für jedes Verfahren auf 100.000 DM (in Worten: einhunderttausend Deutsche Mark) festgesetzt (§ 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO).
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde wirft weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen auf noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
1 BvR 1781/97
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich unmittelbar gegen § 105 Abs. 5 c des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) vom 24. August 1976 (- AMG -, BGBl I S. 2445) in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2084).