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Timestamp: 2020-04-07 14:38:52
Document Index: 220617154

Matched Legal Cases: ['Art 28', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 28', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Anmerkung zu: BVerwG 9. Senat, Urteil vom 10.04.2019 - 9 A 22/18
Autor: Prof. Dr. Thomas Dünchheim, RA
Normen: Art 28 GG, § 17 FStrG
Fundstelle: jurisPR-ÖffBauR 3/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Dünchheim, jurisPR-ÖffBauR 3/2020 Anm. 1
Reichweite der Rügebefugnis der Gemeinde gegen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
1. Eine Gemeinde ist nicht befugt, die Luftreinhalteinteressen ihrer Bewohner gerichtlich geltend zu machen; ihre Rügebefugnis umfasst nicht den Belang der Luftreinhaltung ohne Bezug zu einer kommunalen Rechtsposition.
2. Lärm- oder Luftschadstoffbelastungen eines Vorhabens, die auf eine außerhalb des Planfeststellungsabschnitts, aber im Ausstrahlungsbereich des Vorhabens gelegene gemeindliche Einrichtung einwirken, sind im Rahmen der allgemeinen planerischen Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG zu berücksichtigen.
3. Die erhebliche Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung kommt in Betracht, wenn an der Einrichtung vorhabenbedingt die Lärmgrenzwerte der 16. BImSchV überschritten werden.
Die Verwaltungsgerichtsordnung gewährt aufgrund ihrer Systementscheidung nur subjektiven, nicht objektiven Rechtsschutz. In fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren sind gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Somit können auch Belange einer Gemeinde berührt sein. Mit der Frage, wie weit in diesem Zusammenhang die Rügebefugnis einer Gemeinde im gerichtlichen Verfahren reicht, setzt sich die vorliegende Entscheidung auseinander.
Gegenstand der Entscheidung ist die Rügebefugnis der Stadt Wuppertal hinsichtlich des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf vom 31.07.2018 zum sechsstreifigen Ausbau der A 46 auf ihrem Gemeindegebiet zwischen der Brücke Westring und dem Sonnborner Kreuz.
Die Stadt Wuppertal wendet sich gegen den Beschluss, nachdem sie sich am Planungsverfahren als Trägerin öffentlicher Belange und mit Einwendungen beteiligt hat. Sie sieht sich in ihren Rechten verletzt, da die Lärm- bzw. Luftschadstoffgrenzen in von ihr ausgewiesenen Baugebieten und an einer in ihrer Trägerschaft stehenden Schule überschritten seien. Die Klägerin rügt die aus diesen Grenzüberschreitungen erwachsenden Gesundheitsgefährdungen der Bewohner des Gebiets und begehrt zusätzliche Schutzvorkehrungen.
Der Senat stellt zunächst klar, dass die Stadt selbst klagebefugt sei, soweit sie eine Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 GG) durch Lärmzuwachs in den von ihr ausgewiesenen Baugebieten geltend mache. Die Klägerin könne ferner geltend machen, es seien Vorkehrungen gegen die Luftschadstoffbelastung an einer in ihrer Trägerschaft stehenden Schule erforderlich. Ob eine Verletzung ihrer Rechtspositionen vorliege, sei hingegen eine Frage der Begründetheit der Klage.
Der Senat sieht jedoch keine Rechtspositionen der Klägerin als verletzt an und kommt zur Unbegründetheit der Klage. Der Planfeststellungsbeschluss weise hinsichtlich der kommunalen Planungshoheit der Klägerin keine Abwägungsfehler auf. Die gemeindliche Planungshoheit sei eine wehrfähige Rechtsposition, die in die Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG einzubeziehen sei, wenn durch das Vorhaben eine bestimmte Planung nachhaltig gestört, wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer Planung entzogen oder gemeindliche Einrichtungen erheblich beeinträchtigt würden. Eine Gemeinde sei hingegen nicht befugt, die Lärmschutz- oder Luftreinhalteinteressen der Bewohner ihrer Baugebiete gerichtlich geltend zu machen. Ihre Rügebefugnis umfasse nicht den Belang der Luftreinhaltung ohne Bezug zu einer gemeindlichen Rechtsposition.
Eine nachhaltige Störung der gemeindlichen Planungshoheit konnte der Senat nicht feststellen. Die Klägerin habe bereits nicht dargetan, konkrete Änderungsplanungen für die bereits abgeschlossene Bauleitplanung in ihren Wohngebieten entlang des Vorhabens zu haben, die beeinträchtigt werden könnten. Zudem liege keine nachhaltige Störung der ausgewiesenen Baugebiete vor. Das Vorhaben führe im Gegenteil insgesamt zu einer Verbesserung der Lärmsituation im Stadtgebiet.
Auch eine erhebliche Beeinträchtigung gemeindlicher Einrichtungen liege nicht vor. Eine erhebliche Lärmbelastung komme in Betracht, wenn die Lärmberechnung nach der 16. BImSchV zu einer Überschreitung der jeweils maßgeblichen Grenzwerte führe. Diese Grenzwerte seien jedoch eingehalten. Auf Einrichtungen, die wie die fragliche Schule nicht im Planfeststellungsabschnitt, sondern im Ausstrahlungsbereich des Vorhabens jenseits des Endes der Planfeststellung liegen, finde die 16. BImSchV jedoch keine Anwendung. Die Wirkungen ausstrahlenden Lärms seien allerdings im Wege der allgemeinen Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG zu berücksichtigen. Auch in Bezug auf die Luftschadstoffbelastung lasse sich keine erhebliche Beeinträchtigung der Schule feststellen. Die maßgeblichen Grenzwerte aus der 39. BImSchV seien eingehalten. Zwar sei die Einhaltung der Grenzwerte der 39. BImSchV keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens. Über das Gebot der Konfliktbewältigung als Ausformung des Abwägungsgebots (§ 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG) seien die Anforderungen der 39. BImSchV jedoch zu beachten.
Der Senat führt mit der vorliegenden Entscheidung die ständige Rechtsprechung des BVerwG zum Abwehrrecht der Gemeinden gegen fremde Fachplanungen auf ihrem Gemeindegebiet fort (vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 27.04.2017 - 9 A 30/15 - BVerwGE 159, 1). Hinsichtlich der Rügebefugnis einer Gemeinde ist eine eigene wehrfähige Rechtsposition erforderlich. Dies kann die gemeindliche Planungshoheit sein, jedoch nur wenn das Vorhaben eine bestimmte Planung nachhaltig stört, wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer Planung entzogen oder kommunale Einrichtungen erheblich beeinträchtigt werden.
Den Gemeinden ist es versagt, als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger gerichtlich geltend zu machen (vgl. auch schon BVerwG, Urt. v. 28.04.2016 - 9 A 8/15 Rn. 14). Auch hinsichtlich des Belanges der Luftreinhaltung ist ein konkreter Bezug zu einer gemeindlichen Rechtsposition erforderlich. Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt keinen Anspruch auf Vollüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.02.2013 - 7 VR 13/12 Rn. 10). Gemeinden sind insoweit nicht mit Umweltvereinigungen gleichzusetzen, sie haben nicht die Aufgabe, die Umwelt vor für sie fremden Vorhaben zu schützen (OVG Münster, Urt. v. 11.09.2018 - 20 D 79/17.AK Rn. 97).