Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/24/die-fehlender-kostenentscheidung-im-beschwerdeverfahren
Timestamp: 2018-02-25 16:15:21
Document Index: 330920246

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 329', '§ 321', '§ 321']

Ist im Beschwerdeverfahren die gebotene Kostenentscheidung versehentlich unterblieben, kann die Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 321 ZPO ergänzt werden. Wurde der zu ergänzende Beschluss nicht förmlich zugestellt, sondern den Parteien nur formlos mitgeteilt, wird keine Frist für den Ergänzungsantrag in Gang gesetzt. Die zweiwöchige Frist gemäß § 321 Abs. 2 ZPO gilt in diesem Fall nicht.
Es liegt ein Fall für eine Ergänzung des Urteils gemäß § 321 ZPO vor. Die Vorschriften über die Ergänzung eines Urteils sind bei Beschlüssen im Beschwerdeverfahren grundsätzlich entsprechend anzuwenden1. Im Schriftsatz vom 14.02.2014 hat die Klägerin einen Antrag auf Ergänzung gestellt.
Die Frist von zwei Wochen zur Beantragung der Ergänzung gemäß § 321 Abs. 2 ZPO steht der Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht entgegen. Denn die Frist läuft gemäß § 321 Abs. 2 ZPO ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Urteils bzw. des Beschlusses. Eine Zustellung der Entscheidung vom 04.09.2013 ist jedoch nicht erfolgt, so dass die zweiwöchige Frist nicht in Gang gesetzt werden konnte.
Es kommt bei der Frage der Frist im Rahmen der entsprechenden Anwendung von § 321 Abs. 2 ZPO nicht darauf an, ob eine förmliche Zustellung gemäß § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO – im Hinblick auf den möglichen Fristlauf gemäß § 321 Abs. 2 ZPO – geboten gewesen wäre2. erscheint dem Oberlandesgericht, dass der Fristlauf gemäß § 321 Abs ...
Veröffentlicht June 24, 2014 4:36am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Zustellung, Kostenentscheidung, Kostengrundentscheidung, Fristbeginn, Urteilsergänzung, Beschlussergänzung