Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2016-10&nr=19108&pos=0&anz=28
Timestamp: 2019-06-27 10:37:15
Document Index: 148693634

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 305', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 287', '§ 287', '§ 288']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 127/16
ECLI:DE:BAG:2016:261016.U.5AZR127.16.0
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Januar 2016 - 3 Sa 1252/15 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger war bei der nicht tarifgebundenen Beklagten, die insbesondere für Unternehmen der „S-Gruppe“ technische und handwerkliche Serviceleistungen erbringt, beschäftigt. Er wurde in der Lebensmittelproduktion eingesetzt und bezog einen Stundenlohn. Im Arbeitsvertrag vom 31. August 2001 hieß es ua.:
Die Arbeitskleidung wurde von der Beklagten gestellt. Sie durfte nach den für die Tätigkeit des Klägers geltenden Hygienevorschriften nicht mit nach Hause genommen werden und war im Betrieb an- und abzulegen. Hierzu musste der Kläger nach Betreten des Betriebsgeländes die Arbeitskleidung an einer Ausgabestelle abholen, sich in einem Umkleideraum umziehen und anschließend im Bereich der Pforte an einer ersten Stempeluhr, die dazu dient, die Anwesenheit im Betrieb zu registrieren, abstempeln. Danach hatte er sich zum Betriebsgebäude zu begeben und dort an einer zweiten Stempeluhr erneut zu stempeln. Der Vorgang war nach Schichtende in umgekehrter Folge zu absolvieren.
Mit der am 15. Januar 2015 eingereichten Klage begehrt der Kläger Vergütung für die vom 1. Januar 2011 bis zum 31. August 2014 an 683 Arbeitstagen mit dem An- und Ablegen der Arbeitskleidung verbundenen Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten. Er hat geltend gemacht, hierfür arbeitstäglich 30 Minuten benötigt zu haben.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.279,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 29. November 2014 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat dem Kläger für arbeitstäglich 15 Minuten 2.139,50 Euro brutto zugesprochen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufungen des Klägers und der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage.
Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage teilweise stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist in dem in der Revisionsinstanz noch anhängigen Umfang begründet. Die Beklagte schuldet dem Kläger als Vergütung für die an 683 Arbeitstagen im Zeitraum 1. Januar 2011 bis 31. August 2014 erbrachten Umkleide- und Wegezeiten 2.139,50 Euro brutto nebst Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.
b) Das Umkleiden und das Zurücklegen der damit verbundenen innerbetrieblichen Wege waren danach Teil der vom Kläger geschuldeten Arbeitsleistung.
bb) Die Beklagte hatte, indem sie - getrennt vom eigentlichen Arbeitsplatz des Klägers - eine Ausgabestelle für die Arbeitskleidung und Umkleideräume einrichtete, die Arbeit so organisiert, dass sie dort begann und endete. Der Weg von der Ausgabestelle zum eigentlichen Arbeitsplatz war deshalb nicht dem Arbeitsweg zuzurechnen (vgl. hierzu BAG 28. Juli 1994 - 6 AZR 220/94 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 77, 285; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 23, BAGE 143, 107).
b) Tarifliche Regelungen fanden auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung. § 1 Arbeitsvertrag schloss die Vergütungspflicht für das Umkleiden und Zurücklegen der damit verbundenen innerbetrieblichen Wege nicht aus. Dies ergibt die Auslegung des Arbeitsvertrags, bei dessen Bestimmungen es sich nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB) handelte.
bb) Nach diesen Auslegungsgrundsätzen bezog sich § 1 Arbeitsvertrag nur auf Leistungsentgelte und nicht auf den dem Kläger zugesagten Stundenlohn.
(2) Die Regelung in § 1 Arbeitsvertrag „die Wegezeiten zu bzw. von den Stempeluhren oder Pausenräumen sind leistungsentgeltfrei“ erfasste nicht den im Arbeitsvertrag vereinbarten Stundenlohn.
(b) Bei der dem Kläger zugesagten Vergütung handelte es sich nicht um ein Leistungsentgelt. Der Stundenlohn war dem Kläger, unabhängig von der Relation seiner Leistung zu einer Bezugsleistung, als Gegenleistung für die Arbeitsleistung zu zahlen. Für ein vom juristischen Sprachgebrauch abweichendes Verständnis bietet weder § 1 Arbeitsvertrag noch der Sinnzusammenhang der Klausel Anhaltspunkte.
(3) Dem gefundenen Auslegungsergebnis steht nicht entgegen, dass dem Kläger kein Leistungsentgelt, sondern ausschließlich ein Stundenentgelt geschuldet war. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags vom Verwender als für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen gestellt. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer muss, selbst wenn in seinem Fall nur eine leistungsunabhängige Vergütung vereinbart ist, nicht davon ausgehen, der Rechtsbegriff „leistungsentgeltfrei“ sei erweiternd dahingehend auszulegen, auch nicht leistungsbezogene Vergütungsbestandteile seien erfasst.
4. Das Landesarbeitsgericht hat den zeitlichen Umfang der vergütungspflichtigen Umkleide- und Wegezeit rechtsfehlerfrei unter Anwendung von § 287 Abs. 2 ZPO ermittelt.
(2) Das Landesarbeitsgericht hat die Voraussetzungen einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu Recht bejaht.
(3) Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Schätzung hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.
(b) Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Schätzung der arbeitstäglichen Umkleide- und Wegezeiten auf 15 Minuten ist frei von Rechtsfehlern. Die Revision zeigt keine Umstände auf, die die Schätzung als willkürlich gegriffen erscheinen ließe. Die Beklagte behauptet nicht, die auf den festgestellten und zudem unstreitigen Anknüpfungstatsachen beruhende Schätzung sei rechtsfehlerhaft oder lasse Variablen des Umkleidevorgangs außer Acht.
III. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.