Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%209%20VG%208/01%20R
Timestamp: 2019-03-20 18:12:44
Document Index: 374261161

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 8/01 R - dejure.org
Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - schädigender Vorgang - Primäropfer - Sekundäropfer - spätere Ereignisse - Prägung durch Gewaltanwendung
Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Sekundäropfer eines tätlichen Angriffs; Fortwirkung des tätlichen Angriffs; Tod als Folge des tätlichen Angriffs
Opferentschädigung: Wenn die Nachricht vom Tod zu spät kommt...
BVG § 1 § 5; OEG § 1 Abs. 1 S. 1
Gewaltopferentschädigung von Sekundäropfern
Sozialrecht; Entschädigung von Gewaltopfern
SG Frankfurt/Main, 11.07.2001 - S 24 VG 1258/99
b) Der schädigende Vorgang iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG - das erste Glied der entschädigungsrechtlichen Ursachenkette - ist zeitlich nicht auf die Dauer des tätlichen Angriffs selbst oder die Vollendung der mit der Gewaltanwendung verbundenen Straftat begrenzt, vielmehr dauert er so lange an, wie das daraus folgende Geschehen noch wesentlich durch die Gewaltanwendung geprägt ist, also bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Opfer in Sicherheit ist bzw die Hilfe Dritter erhält (vgl BSG Urteil vom 12.6.2003 - B 9 VG 8/01 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 2 ; BSG Urteil vom 24.9.1992 - 9a RVg 5/91 - USK 9237 ).
Die strafrechtliche Einordnung als Erfolgs- oder Dauerdelikt ist für die Bewertung des entschädigungsrechtlichen Kerns des Geschehens ohne Belang (vgl BSG Urteil vom 24.9.1992 - 9a RVg 5/91 - USK 9237 ;… BSG Urteil vom 12.2.2003 - B 9 VG 2/02 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 1 S 3 ; BSG Urteil vom 12.6.2003 - B 9 VG 8/01 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 2;… BSG Urteil vom 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 10 RdNr 15 ) .
(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats sind auch Sekundäropfer in den Schutzbereich des § 1 Abs. 1 OEG einbezogen (…vgl dazu BSGE 49, 98, 103 = SozR 3800 § 1 Nr. 1 S 4;… BSGE 88, 240, 243 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 20 S 85 f; so nunmehr auch Rundschreiben des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 26. November 2002, - IVc 2-62039/3 - BArbBl 2003, Heft 1, 111;… vgl dazu zuletzt Senatsurteile vom 10. Dezember 2002 - B 9 VG 7/01 R -, SozR 3-3800 § 1 Nr. 23, und vom 12. Juni 2003 - B 9 VG 8/01 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Sie müssen demnach durch Wahrnehmung dieses Vorganges oder eine sonstige Kenntnisnahme davon geschädigt worden sein (vgl dazu Senatsurteil vom 12. Juni 2003 - B 9 VG 8/01 R -).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG sind auch Sekundäropfer in den Schutzbereich des § 1 Abs. 1 OEG einbezogen (BSG, Urteil vom 12.06.2003 - B 9 VG 1/02 R; BSGE 49, 98, 103; BSGE 88, 240, 243 f; BSG, Urteil vom 12.06.2003 - B 9 VG 8/01; so nunmehr auch das Rundschreiben des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 26.11.2002 - IVc 2-62039/3 - BArbBI2003, Heft 1, 111).
Sie müssen also durch Wahrnehmung dieses Vorganges oder eine sonstige Kenntnisnahme davon geschädigt worden sein (BSG, Urteil vom12.06.2003 - B 9 VG 1/02 R; BSG, Urteil vom 12.06.2003 - B 9 VG 8/01 R).
Ebenso wenig reicht es aus, wenn es bei einem Sekundäropfer zu einer initialen Schädigung erst aufgrund von Ereignissen gekommen ist, die das Primäropfer nach Abschluss des betreffenden schädigenden Vorganges erfasst haben (BSG, Urteil vom 12.06.2003 - B 9 VG 8/01 R).
Ein Versorgungsschutz besteht daher nicht, wenn das Sekundäropfer erst aufgrund des im Krankenhaus eingetretenen Todes des Primäropfers psychisch geschädigt worden ist, denn dieses Ereignis gehört nicht mehr zu dem schädigenden Vorgang, der durch die Gewalttat gegen das Primäropfer ausgelöst worden ist, da das Geschehen im Krankenhaus nicht mehr durch die bereits beendete Gewalttat, sondern durch die ärztlichen Behandlungsmaßnahmen geprägt ist; gleiches gilt, wenn etwa Familienangehörige Beeinträchtigungen durch die Gegenwart und Pflegebedürftigkeit des Primäropfers erleiden (BSG, Urteil vom 12.06.2003 - B 9 VG 8/01 R).
Der Senat hat den insoweit gebotenen engen Zusammenhang (vgl dazu neuerdings Senatsurteile vom 12. Juni 2003 - B 9 VG 8/01 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, und - B 9 VG 1/02 R -) bejaht, wenn das Sekundäropfer am Tatort unmittelbar Zeuge der Tat gewesen ist, als der seelische Schock eintrat, und es zudem aus Gründen einer sachgerechten Fassung des Schutzbereichs des OEG als erforderlich angesehen, die Unmittelbarkeit jedenfalls bei nahen Angehörigen auch dann anzunehmen, wenn eine solche Person die Nachricht von der vorsätzlichen Tötung des Primäropfers erhält und dadurch einen Schock erleidet, ohne dass eine Tatzeugenschaft vorliegt.
LSG Saarland, 24.09.2013 - L 5 VE 5/11
Fehlt es - wie auch vorliegend - an jedweder personalen Beziehung zum Primäropfer, kommt eine Gewährung von OEG-Leistungen nur und ausschließlich in Betracht, wenn das Sekundäropfer unmittelbarer Augenzeuge des das Primäropfer schädigenden Vorganges geworden ist oder in sonstiger Weise Kenntnis von dem schädigenden Vorgang selbst - und nicht, wovon offenbar das SG ausgeht, von den Auswirkungen bzw. Folgen des schädigenden Vorganges - erlangt hat (…vgl. BSG-Urteil vom 12.06.2003 a.a.O. m.w.N; BSG-Urteil vom 12.06.2003, Az.: B 9 VG 8/01 R = SozR 4-3800 § 1 Nr. 2).
Dieser war aber, als der Kläger das Primäropfer aufgefunden hat, bereits beendet (vgl. BSG-Urteil vom 12.06.2003, Az.: B 9 VG 8/01 R a.a.O. m.w.N.).
Nichts anderes ergibt sich aus der Anerkennung sog "Schockschäden" in der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.11.1979, 9 RVg 1/78, Juris; Urteile vom 12.06.2003, B 9 VG 1/02 R und B 9 VG 8/01 R, Juris).
BSG, 14.10.2015 - B 9 V 43/15 B
Hingegen reicht es nicht aus, wenn es bei ihnen zu einer initialen Schädigung erst aufgrund von Ereignissen gekommen ist, die das Primäropfer nach Abschluss des betreffenden schädigenden Vorganges erfasst haben (BSG Urteil vom 12.6.2003 - B 9 VG 8/01 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 2 RdNr 5 mwN; vgl Rademacker in Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 2012, § 1 OEG RdNr 16 ff mwN) .
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind auch diese grundsätzlich in den Schutzbereich des § 1 Abs. 1 OEG einbezogen (vgl. etwa Bundessozialgericht, Urteil vom 12.06.2003, B 9 VG 8/01 R = SozR 4-3800 § 1 Nr. 2; Urteil vom 12.06.2003, B 9 VG 1/02 R = BSGE 91, 107 ff.).
Sie müssen demnach durch Wahrnehmung dieses Vorganges oder eine sonstige Kenntnisnahme davon geschädigt worden sein (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 12.06.2003, B 9 VG 1/02 R = BSGE 91, 107 ff.; Urteil vom 12.06.2003, B 9 VG 8/01 R = SozR 4-3800 § 1 Nr. 2).
Dabei reicht es nicht aus, wenn es zu einer initialen Schädigung erst aufgrund von Ereignissen gekommen ist, die das Primäropfer nach Abschluss des betreffenden schädigenden Vorgangs erfasst haben (vgl. BSG…, Beschluss vom 14.10.2015, B 9 V 43/15 B, juris Rn. 10; BSG, Urteil vom 12.06.2003, B 9 VG 8/01 R, juris Rn. 12 m.w.N.).
SG Karlsruhe, 13.10.2009 - S 1 VG 2257/09
Keine Entschädigung für Angehörige eines Gewaltopfers bei fehlendem unmittelbaren …
Für den Entschädigungsanspruch eines Sekundäropfers reicht hingegen nicht aus, wenn es bei ihm zu einer initialen Schädigung erst auf Grund von Ereignissen gekommen ist, die das Primäropfer erst nach Abschluss des betreffenden schädigenden Vorgangs erfasst haben (vgl. BSG SozR 4-3800 § 1 Nr. 2 m.w.N.).
LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2017 - L 7 VE 3/14
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 10 VE 54/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - naher Angehöriger - späteres …
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2015 - L 10 VE 54/13