Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=16402
Timestamp: 2018-09-26 11:30:31
Document Index: 202886076

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 16', '§ 5', '§ 13', '§ 11', '§ 18', '§ 16', '§ 12', '§ 5', '§ 4', '§ 12', '§ 7', '§ 138', '§ 138', '§ 58', '§ 138', '§ 58', '§ 58', '§ 76', '§ 58']

Betreff: Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen - Weisungsbeschluss
Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Göttingen in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen werden angewiesen, in der Sitzung der Verbandsversammlung am 06.04.2018 der 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Sparkasse Göttingen vom 19.12.2016 mit folgendem Inhalt zuzustimmen:
Die Satzung der Sparkasse Göttingen vom 19.12.2006 wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 1 wird wie folgt formuliert:
„Der Vorstand besteht aus 2 Mitgliedern.“
§ 13 wird wie folgt formuliert:
„Satzung und Änderungssatzungen sind öffentlich bekannt zu machen. Die Regelungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) über die Verkündung von Rechtsvorschriften in Verbindung mit § 16 der Verbandsordnung des Sparkassenzweckverbandes gelten entsprechend in der jeweiligen Fassung.“
Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Sparkasse Göttingen tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Göttingen in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen werden darüber hinaus angewiesen, in der Verbandsversammlung am 06.04.2018 der Neufassung der Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband Göttingen in der inhaltlichen Fassung der anliegenden Synopse zuzustimmen.
Dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr wird diese Vorlage abweichend erst nachträglich zur öffentlichen Beratung am 06.03.2018
Am 30.09.2017 ist ein Mitglied aus dem dreiköpfigen Vorstand der Sparkasse Göttingen ausgeschieden. Daher wird es erforderlich, über eine etwaige Nachfolge zu entscheiden. Die Verwaltung hält es für geboten, die Stelle nicht wieder zu besetzen und künftig den Vorstand der Sparkasse dauerhaft durch eine entsprechende Festlegung unter § 5 (1) der Satzung von drei auf zwei Mitglieder zu reduzieren. Dem liegen die Erwägungen zu Grunde, dass in der Vergangenheit seitens des Vorstandes der Sparkasse selbst immer wieder kritisch auf die Höhe der Personalkosten der Sparkasse Göttingen hingewiesen worden ist. Entsprechende Einsparungen wären daher im Falle einer Nichtbesetzung zu erzielen. Darüber hinaus werden diverse vergleichbare Sparkassen erfolgreich nur durch zwei Vorstandsmitglieder geführt. Hierbei handelt es sich etwa um die Sparkassen Sparkassen Syke, Lüneburg, Schaumburg oder Celle Letztlich ist es auch dem derzeitigen Vorstand gelungen, die Sparkasse Göttingen über mehrere Jahre hinweg trotz gesundheitsbedingten Ausfalls des ausscheidenden dritten Mitglieds durchaus sehr erfolgreich faktisch mit nur zwei Mitgliedern zu führen.
Ein bloßer Verzicht auf die Besetzung eines weiterhin in der Satzung der Sparkasse vorgesehenen Vorstandspostens in einem dreiköpfigen Vorstand erscheint nicht sinnvoll und könnte möglicherweise diversen Spekulationen Raum bieten. Daher soll dies durch eine entsprechende Satzungsänderung abgesichert werden.
Die Änderung des § 13 der Satzung ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Regelung der geltenden kommunalverfassungsrechtlichen und zweckverbandsrechtlichen Rechtslage anzupassen. § 11 des seit dem 01.11.2011 in Kraft getretenen Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat die bis dahin geltenden Regelungen der „Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Rechtsvorschriften kommunaler Körperschaften vom 14.04.2005 (BekanntVO)“ abgelöst. Zudem werden die in Bezug genommenen Bekanntmachungsregelungen in der Verbandsordnung korrigiert. Die bisherige Satzung bezieht sich hinsichtlich der Bekanntmachungsregelungen auf § 18 der Verbandsordnung. Mit dem Inkrafttreten der aktuellen Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband Göttingen zum 01.01.2008 regelt die Bekanntmachung nun § 16 der Verbandsordnung.
Die Formulierungen des Änderungsvorschlages sind laut Auskunft der Sparkasse bereits mit ihrem Dachverband, dem Sparkassenverband Niedersachsen (SVN), abgestimmt und entsprechen den Vorgaben des Finanzministeriums.
Gem. § 12 der Satzung der Sparkasse beschließt der Sparkassenzweckverband als Träger, bestehend aus den Mitgliedern Landkreis Göttingen und der Stadt Göttingen, nach Anhörung oder auf Vorschlag des Verwaltungsrates der Sparkasse über Satzungen und Satzungsänderungen. Daraus folgt, dass allein der Sparkassenzweckverband über die Verfassung (Satzung) der Sparkasse entscheidet und damit auch die Besetzung und die Zuständigkeit der Sparkassenorgane bestimmt. Entscheidungszuständig ist gem. § 5 Ziff. 5 der Verbandsordnung die Verbandsversammlung, welche sich neben den beiden Hauptverwaltungsbeamten der beteiligten Kommunen aus je 12 Vertreterinnen und Vertretern der Stadt und des Landkreises zusammensetzt (§ 4 (1) der Verbandsordnung).
Änderung Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband Göttingen
Die Verbandsordnung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen vom 01.01.2008 – zuletzt geändert durch die 1. Satzung zur Änderung der Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband Göttingen vom 16.10.2009 – basiert auf einer vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (Kommunalaufsicht) erlassenen Muster-Verbandsordnung.
Zwischenzeitlich haben sich in der Muster-Verbandsordnung durch die Anpassung von Landesgesetzen an das niedersächsische Kommunalverfassungsrecht Veränderungen ergeben. Zudem ist in der aktuellen Muster-Verbandsordnung im § 12 die Regelung entfallen, wonach die Aufnahme neuer Verbandsmitglieder nur zum Anfang bzw. Ende eines Kalenderjahres möglich ist. Nunmehr sollen diese Änderungen der Muster-Verbandsordnung zusammengefasst in eine Änderung der Verbandsordnung für den Sparkassenzweckverband Göttingen einfließen. Die Änderungen sind in der beiliegenden Synopse gekennzeichnet.
Voraussetzung für die Beschlussfassung der Vertreter der Stadt Göttingen in der Verbandsversammlung ist ein Weisungsbeschluss gemäß § 7
Abs. 1 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes i.V.m. 12 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) vom 19. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 63) und § 138 I 2 NKomVG. Gemäß § 138 I 2 NKomVG haben die Vertreter der Kommune deren Interessen zu wahren und sind an die Beschlüsse der Vertretung und des Hauptausschusses, also des Rates und des Verwaltungsausschusses, gebunden. Die interne Weisungszuständigkeit richtet sich nach den allgemeinen organschaftlichen Zuständigkeitsregelungen der §§ 58, 76 und 85 NKomVG (Wefelmeier in: KVR Nds./NKomVG/ § 138 Rn. 16). Da eine Ratszuständigkeit über die Änderung von Satzungen der Sparkasse, die nicht eine Änderung des Unternehmens oder der Beteiligung daran betrifft, über § 58 Ziff. 11 – 14 NKomVG nicht gegeben ist und auch keine der sonstigen Katalogzuständigkeiten des § 58 NKomVG betroffen ist, ist grds. die Auffangzuständigkeit des Verwaltungsausschusses gem. § 76 Abs. 2 NKomVG gegeben, soweit sich der Rat gem. § 58 Abs. 3 S. 1 NKomVG nicht noch die Beschlussfassung vorbehalten sollte.
Amtsblatt der Stadt Göttingen Nr. 5 vom 08.02.2007 (Abdruck der Satzung für die Sparkasse Göttingen)
Synopse Verbandsordnung
1 öffentlich Amtsblatt-Nr5-08-02-2007 (37 KB)
2 öffentlich SYNOPSE-VERBANDSORDNUNG (8632 KB)