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Timestamp: 2020-07-11 10:04:19
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Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 33', '§ 10', '§ 22', '§ 175', '§ 22', 'BGH', '§ 1353', '§ 22', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 175', '§ 175', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 50', '§ 10', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 33', '§ 1615', 'Art. 3', '§ 10', '§ 33', '§ 1615', '§ 33', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 1615', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 1571', '§ 2', '§ 10', '§ 33']

Begrenztes Realsplitting ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
9 Unterhaltszahlungen an die Mutter des nichtehelichen Kindes gem. § 1615l BGB
Ist in der Basis-Kranken- oder Pflegepflichtversicherung des Stpfl. auch ein geschiedener oder dauernd getrennt lebender unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Ehegatte mit abgesichert, sieht das Gesetz eine Sonderregelung vor (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EStG).
Nicht unter den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EStG fallen hingegen Zahlungen der steuerpflichtigen Person unmittelbar an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Ehegatten oder im Rahmen eines abgekürzten Zahlungsweges an eine Versicherung für eine von dem geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten abgeschlossene Versicherung i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a oder Buchst. b EStG. In diesem Fall handelt es sich um Beiträge des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten, die dieser im Rahmen seiner eigenen ESt-Erklärung geltend machen kann.
Der Sonderausgabenabzug setzt grundsätzlich voraus, dass der Stpfl. mit den Aufwendungen wirtschaftlich belastet ist (Rz. 81 des BMF-Schreibens vom 24.5.2017, BStBl I 2017, 820). Unerheblich ist, wer nach dem Versicherungsvertrag versicherte Person oder Bezugsberechtigter ist. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für mitversicherte Angehörige (z.B. den Ehegatten, den eingetragenen Lebenspartner oder Kinder) kann der Stpfl. daher als eigene Beiträge geltend machen.
§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG ist erfüllt.
In den Fällen des Realsplittings überträgt § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EStG den Sonderausgabenabzug der Basisversicherungsaufwendungen des Stpfl. (Unterhaltsverpflichteter) auf den begünstigten Ehegatten (Unterhaltsempfänger); dieser hat die Unterhaltsleistungen des Stpfl. nach § 22 Nr. 1a EStG zu versteuern. Die Unterhaltsleistungen des Stpfl. (Unterhaltsverpflichteter) fallen unter § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG, wobei der Höchstbetrag des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG um die geleisteten Basis-Kranken- und Pflegeversicherungsbasisbeiträge erhöht wird.
Die Basis-Versicherungsbeiträge für den getrennt lebenden Ehegatten sind als Unterhaltsleistungen Sonderausgaben i.S.d. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG beim Stpfl. (Unterhaltsverpflichteten).
Die Basis-Versicherungsleistungen des Stpfl. werden zu eigenen Basis-Versicherungsbeiträgen des getrennt lebenden Ehegatten (Unterhaltsempfänger) nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EStG.
Gleichzeitig sind die Basis-Versicherungsbeiträge als Einnahmen i.S.d. § 22 Nr. 1a EStG zu erfassen.
§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG ist nicht erfüllt.
Der getrennt lebende Ehegatte (Unterhaltsempfänger) hat dem Sonderausgabenabzug des Stpfl. (Unterhaltsverpflichteten) nicht zugestimmt. Die Umqualifizierung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EStG findet keine Anwendung. Bei den Basis-Versicherungsaufwendungen für den getrennt lebenden Ehegatten handelt es sich um eigene Beiträge des Stpfl. als Versicherungsnehmer, die dieser als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abziehen kann. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für mitversicherte Angehörige (z.B. den Ehegatten) kann der Stpfl. (Unterhaltsverpflichteter) als eigene Beiträge i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG geltend machen.
Unterhaltsleistungen: Ohne Antrag und/oder Zustimmung sind die im betreffenden Veranlagungszeitraum geleisteten Unterhaltszahlungen dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33a Abs. 1 EStG zu berücksichtigen (H 33a.1 &lsqb;Geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten&rsqb; EStH). Dabei erhöht sich der Höchstbetrag von 9 408 € im Kj. 2020 um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG für den Ehegatten aufgewendeten Basis-Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge; dies gilt nicht für Basisbeiträge, die bereits nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG anzusetzen sind.
Die Erhöhung tritt somit nicht ein, da die Beiträge bereits nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG beim Stpfl. selbst anzusetzen sind (§ 33a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 EStG).
Für die Erhöhung ist es nicht notwendig, dass die Beiträge tatsächlich von dem Unterhaltsverpflichteten gezahlt oder erstattet wurden. Für die Erhöhung des Höchstbetrags genügt es, wenn der Unterhaltsverpflichtete seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommt. Die Gewährung von Sachunterhalt (z.B. Unterkunft und Verpflegung) ist ausreichend (R 33a.1 Abs. 5 EStR sowie OFD Nordrhein-Westfalen vom 17.9.2015, Kurzinfo ESt 5/2013, DStR 2015, 2332).
Mit Urteil vom 7.3.2019 (1 K 508/16, EFG 2019, 748, LEXinform 5021967, Revision eingelegt, Az. BFH: X R 15/19, LEXinform 0952476) hat das FG Sachsen-Anhalt zum Zeitpunkt des rückwirkenden Ereignisses beim Realsplitting Stellung genommen.
Unterhaltszahlungen an den getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten, hinsichtlich deren einkommensteuerrechtlicher Behandlung Realsplittung vereinbart worden ist, werden erst dann zu einkommensteuerrechtlich relevanten Einnahmen beim Empfänger, wenn die Beträge beim Geber unter Vorlage der Anlage U als Sonderausgabe i.S.v. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG geltend gemacht und vom FA bei dessen ESt-Veranlagung auch einkommensteuermindernd berücksichtigt worden sind.
Sie dürfen frühestens zu diesem Zeitpunkt bei der ESt-Veranlagung des Empfängers als sonstige Einkünfte i.S.v. § 22 Nr. 1a EStG angesetzt werden. Ist der Empfänger zu diesem Zeitpunkt bereits bestandskräftig zur ESt veranlagt, so ist dessen ESt-Veranlagung nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern.
Der Sonderausgabenabzug beim Ehemann erfolgte erst nach mehreren Jahren, da die Berücksichtigung strittig war. Der BFH wird klären müssen, ob das maßgebliche rückwirkende Ereignis die Unterzeichnung und Einreichung der Anlage U oder erst die tatsächliche steuerliche Berücksichtigung beim Geber durch Erlass eines entsprechenden Bescheides ist. Löst der Antrag das rückwirkende Ereignis aus, so könnte bereits Festsetzungsverjährung eingetreten sein.
Die Zustimmung zum Sonderausgabenabzug bewirkt auch die Steuerpflicht beim Empfänger gem. § 22 Nr. 1a EStG. Ob und in welchem Umfang Nachteile zivilrechtlich auszugleichen sind, die durch die Zustimmung des Unterhaltsempfängers entstehen, können die Ehegatten vertraglich bestimmen. Aber auch unabhängig von einer solchen Regelung steht nach der ständigen Rechtsprechung des BGH der aus § 1353 BGB folgenden Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten, dem Antrag des Schuldners auf Durchführung des Realsplittings zuzustimmen, eine Verpflichtung des Schuldners gegenüber, die dem Unterhaltsberechtigten durch die Besteuerung der Unterhaltsleistungen gem. § 22 Nr. 1a EStG entstehende Belastung oder Mehrbelastung auszugleichen. Dieser Ausgleichsanspruch wird als Ausfluss des zwischen den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten bestehenden gesetzlichen Unterhaltsverhältnisses unter Billigkeitsgesichtspunkten gewährt, um dem Unterhaltsgläubiger die Zustimmung zum Realsplitting zumutbar zu machen. Das ist nur der Fall, wenn gewährleistet wird, dass dem Berechtigten der ihm zustehende Unterhalt im Ergebnis ungeschmälert verbleibt. Der Anspruch erstreckt sich auf Freistellung bzw. Ersatz von solchen Nachteilen, die sich aus der Besteuerung der erhaltenen Unterhaltsleistung bei dem unterhaltsberechtigten Ehegatten ergeben, sowie von sonstigen Nachteilen, etwa im Bereich von Leistungen, die nur bis zu bestimmten Einkommensgrenzen gewährt werden (BGH Urteil vom 17.2.2010, XII ZR 104/07, LEXinform 1562038).
Ein fehlgeschlagener zivilrechtlicher Nachteilsausgleich geht zu Lasten des Empfängers, das hat das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 26.4.2017 (4 K 202/16, LEXinform 5020176) entschieden. Die Zustimmung des Unterhaltsempfängers zum Sonderausgabenabzug bei dem Unterhaltspflichtigen ist eine einseitige, empfangsbedürftige, öffentlich-rechtliche Willenserklärung, deren Wirkung im Bereich des Abgabenrechts liegt, deren Voraussetzungen aber zivilrechtlicher Natur sind. Dem Empfänger obliegt es nicht nur, selbst seinen Ausgleichsanspruch gegen den Geber vor den Zivilgerichten durchzusetzen, sondern er trägt nach den eindeutigen gesetzlichen Regelungen und Wertungen auch das endgültige Risiko der Durchsetzbarkeit des Anspruchs. Das Zustimmungserfordernis in § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG räumt dem Empfänger (nur) die Möglichkeit ein, die Zustimmung von einem zivilrechtlichen Ausgleich abhängig zu machen. Macht der Empfänger davon keinen (zeitnahen) Gebrauch, geht das zu seinen Lasten. Es ist nicht unbillig, Unterhaltsleistungen beim Empfänger zu besteuern, wenn dieser seinen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Unterhaltsleistenden verspätet geltend macht und infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen nicht mehr durchsetzen kann (s.a. Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg vom 1.6.2017, LEXinform 0446554).
Nach dem Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 7.3.2019 (1 K 508/16, EFG 2019, 748, LEXinform 5021967, Revision eingelegt, Az. BFH: X R 15/19, LEXinform 0952476) werden Unterhaltsleistungen erst dann zu einkommensteuerrechtlich relevanten Einnahmen beim Empfänger, wenn die Beträge beim Geber unter Vorlage der Anlage U als Sonderausgabe i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG geltend gemacht (Antragstellung) und vom FA bei dessen ESt-Veranlagung auch einkommensteuermindernd berücksichtigt worden sind.
Die Steuerpflicht beim Empfänger hängt aber nicht davon ab, ob der Geber eine tatsächliche Steuerminderung erlangt hat (BFH vom 9.12.2009, X R 49/07, BFH/NV 2010, 1790, LEXinform 0588656).
Soweit die Unterhaltsleistungen vom Geber abgezogen werden können, hat der Empfänger sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 1a EStG. Zwischen dem Sonderausgabenabzug des Zahlenden und der Erfassung der Zahlungen beim Empfänger besteht eine gesetzlich vorgegebene Korrespondenz. Die Abzugsfähigkeit beim Leistenden ist notwendige Voraussetzung für die Besteuerung beim Empfänger. Erst der Antrag des Gebers und die Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen durch das FA bei dessen ESt-Veranlagung ist das die Besteuerung auslösende Ereignis (FG Sachsen-Anhalt vom 7.3.2019, 1 K 508/16, EFG 2019, 748, LEXinform 5021967, Revision eingelegt, Az. BFH: X R 15/19, LEXinform 0952476). Ohne Antrag ist eine Zustimmungserklärung wirkungslos. Beantragt nach bestandskräftiger Veranlagung des Empfängers der Unterhaltsleistende die Anwendung des Realsplittings, so ist der Bescheid gegenüber dem Empfänger nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern, auch wenn dieser seine Zustimmung zum Realsplitting bereits vor Erlass des ersten Bescheids erteilt hat (rechtskräftiges Urteil des FG Köln vom 27.4.1995, EFG 1995, 893). Wird der Empfänger zeitlich vor dem Geber veranlagt, haben die Unterhaltszahlungen bei ihm zunächst außer Ansatz zu bleiben, weil die gesetzlichen Voraussetzungen (noch) nicht erfüllt sind. Werden aber die Unterhaltszahlungen im Wege des Realsplittings vom Geber als Sonderausgaben geltend gemacht und berücksichtigt, so wird durch die zeitlich nachfolgende ESt-Veranlagung des Gebers beim Empfänger der Tatbestand des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllt (rechtskräftiges Urteil des FG Hamburg vom 13.6.1995, EFG 1995, 894).
Ein solches rückwirkendes Ereignis kann auch ein Antrag nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 Satz 1 EStG sein. Er ist es jedenfalls dann, wenn er deshalb nach Eintritt der Bestandskraft des ESt-Bescheides gestellt wurde, weil auch die erforderliche Zustimmung des Leistungsempfängers erst nach diesem Zeitpunkt erteilt wurde.
Im Rahmen des Einkommensteuerbescheids 10 für die Ehefrau vom 21.2.13 berücksichtigt das FA die Unterhaltsleistungen nach Abzug des Werbungskosten-Pauschbetrags von 102 € i.H.v. 13 703 € als sonstige Einkünfte. Der auf die fehlende Auswirkung des Sonderausgabenabzugs beim Ehemann gestützte Einspruch blieb erfolglos.
Stellt der Steuerpflichtige nach Ausübung seines Wahlrechts fest, dass das Ergebnis nicht seinen Vorstellungen entspricht, sei es, weil er fehlerhaft gerechnet hat, sei es, weil spätere Ereignisse die Berechnungsgrundlagen verändern, hängt es von den entsprechenden spezialgesetzlichen Vorschriften ab, ob er dies korrigieren und seine Wahl ändern darf. Vorliegend untersagt § 10 Abs. 1a Nr. 1 Satz 3 EStG die Rücknahme des Antrags und damit die Änderung der Wahl.
Unterhaltsleistungen, die ein unbeschränkt Steuerpflichtiger von seinem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten erhält, sind nicht steuerbar (BFH Urteil vom 31.3.2004, X R 18/03, BStBl II 2004, 1047). Bei dem unbeschränkt steuerpflichtigen Empfänger handelt es sich nicht um wiederkehrende Bezüge i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG. Unterhaltsleistungen von dem geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind abschließend in § 22 Nr. 1Buchst. a EStG geregelt. Danach liegen nur dann Einkünfte beim Empfänger vor, wenn die Unterhaltsleistungen beim Geber als Sonderausgaben abgezogen werden können. Für beschränkt Steuerpflichtige ist § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG nicht anzuwenden (§ 50 Abs. 1 EStG).
Nach dem Urteil des BFH vom 20.8.2014 (X R 26/12, BFH/NV 2015, 14, LEXinform 0929258) stellen die Aufwendungen für die Beerdigung des geschiedenen Ehegatten keine Unterhaltsleistungen i.S.d. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG dar. Die Berücksichtigungsmöglichkeit nach § 33 EStG bleibt unberührt.
Der unterhaltsverpflichtete Stpfl. hat die Beerdigungskosten nicht, wie es § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG fordert, »an den geschiedenen … Ehegatten« erbracht. Die Wendung in § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG »an den geschiedenen … Ehegatten« verlangt eine Leistung an den geschiedenen Ehegatten und setzt damit schon begrifflich Leistungen zu Lebzeiten voraus. Der Stpfl. hat die Bestattungskosten möglicherweise im weitesten Sinne gedanklich »für« die verstorbene geschiedene Ehefrau erbracht. Empfängerin der Leistung konnte sie aber nach ihrem Tode nicht mehr sein. Es besteht weder aus systematischen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen Anlass zu einer teleologischen Extension dieses Tatbestandsmerkmals.
Da tauglicher Empfänger der Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG nur der geschiedene oder dauernd getrennt lebende und – vor allem – unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatte sein kann, ist der Empfänger mit denjenigen Unterhaltsleistungen, die der Geber abziehen kann, seinerseits stets nach § 22 Nr. 1a EStG steuerpflichtig. Dieses Tatbestandsmerkmal stellt sicher, dass das Korrespondenzprinzip gewahrt bleibt. Damit ist es systemgerecht, nicht systemfremd.
Unter verfassungsrechtlichen Aspekten hat der BFH keine Bedenken gegen dieses Ergebnis. Dem Umstand, dass die streitigen Aufwendungen zwangsläufig gewesen sein dürften, trägt das EStG mit § 33 EStG hinreichend Rechnung.
9. Unterhaltszahlungen an die Mutter des nichtehelichen Kindes gem. § 1615l BGB
Der BFH hat durch Beschluss vom 13.3.1995 (X B 158/94, BFH/NV 1995, 777, LEXinform 0129322) einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung von Unterhaltsleistungen verneint. Mit Beschluss vom 30.4.1998 (2 BvR 1033/95) hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Bei Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten kann der Unterhaltsverpflichtete wählen, ob er die Unterhaltszahlungen unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG als Sonderausgaben oder im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung geltend macht. Unterhaltsleistungen an die ledige Mutter nach § 1615l BGB sind dagegen nur nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung der Unterhaltsleistungen verstößt weder gegen Art. 3 noch gegen Art. 6 GG.
Nach der Entscheidung des Hessischen FG vom 11.9.2014 (12 K 2057/13, EFG 2015, 112, LEXinform 5017215, rkr.) kommt die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen gem. § 1615l BGB an die Mutter des gemeinsamen nichtehelichen Kindes als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG im Rahmen des Realsplittings auch nach der Reform des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 nicht in Betracht (Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet durch BFH Beschluss vom 16.7.2015, X B 139/14).
Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber seit der Reform des Unterhaltsrechts zum 1.1.2008 hinsichtlich der Dauer des für die Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes vorgesehenen Betreuungsunterhalts nicht verheiratete Elternteile ebenso behandelt wie geschiedene Ehegatten, kann kein Anspruch auf eine steuerrechtliche Gleichbehandlung im Rahmen des sog. Realsplittings hergeleitet werden.
Das sog. Realsplitting soll der speziellen wirtschaftlichen Lage geschiedener (bzw. dauernd getrennt lebender) Ehegatten Rechnung tragen. Diese in der Fassung des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG und im Zusammenhang mit § 22 Nr. 1a EStG deutlich ausgedrückte Zielsetzung wird bestätigt durch die Entstehungsgeschichte der Regelung: Sie wurde eingeführt mit Rücksicht auf den tiefgreifenden Wechsel der gesamten Lebensverhältnisse, den die Auflösung einer Ehe typischerweise nach sich zieht, auf die regelmäßig damit verbundene Vermögensumschichtung zwischen den Ehegatten und schließlich auch auf die zusätzliche steuerliche Belastung durch den Wegfall des Splittings (vgl. dazu BT-Drs. 8/2100, 60). Speziell durch die Verknüpfung von Abzugs- und Besteuerungstatbestand sowie durch das Erfordernis der Einigung beider Seiten bis hin zu den abgabenrechtlichen Auswirkungen sollte eine eigenverantwortliche Unterhaltsregelung ermöglicht und vor allem sichergestellt werden, dass der Unterhaltsberechtigte die Zustimmung davon abhängig machen kann, dass der Unterhaltsverpflichtete etwaige auf die Unterhaltsleistung entfallende Steuern des Unterhaltsberechtigten übernimmt (BT-Drs. 9/1772, 2, 3).
Eine derartige spezifische Ausgangssituation liegt bei nicht verheirateten Eltern eines gemeinsamen Kindes nicht vor, da nach dem Scheitern der Beziehung weder die mit der Auflösung der Ehe entsprechend den Regelungen des Zivilrechts verbundenen einschneidenden Wirkungen der Vermögensauseinandersetzung (Zugewinn- und Versorgungsausgleich) sowie die über den Betreuungsunterhalt hinausreichenden unterhaltsrechtlichen Konsequenzen (vgl. dazu §§ 1571–1573, 1575 und 1576 BGB) eintreten noch die im Wegfall der Besteuerung nach der Splitting-Tabelle liegende wirtschaftliche Sonderbelastung zu tragen ist. Demgemäß hat der BFH bekräftigt, dass eine steuerrechtliche Gleichbehandlung (hier: i.R.d. Zusammenveranlagung) nur bei Formen des Zusammenlebens (hier: Lebenspartnerschaft; vgl. dazu jetzt § 2 Abs. 8 EStG) geboten ist, wo die rechtlichen Bindungen und gegenseitigen Einstandspflichten dem Institut der Ehe weitgehend angeglichen sind (BFH Urteil vom 26.6.2014, III R 14/05, BFH/NV 2014, 1453). Da aber die Gemeinschaft eines nicht verheirateten verschiedengeschlechtlichen Paares als »ungebundene Partnerbeziehung« nicht die Voraussetzungen einer »rechtlich verbindlichen Lebensform« erfüllt, ergibt sich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Verpflichtung, diesem allein wegen der vom rechtlichen Stand der Beziehung unabhängigen unterhaltsrechtlichen Gleichbehandlung des das minderjährige Kind betreuenden Elternteils nach der Trennung die Vergünstigung des sog. Realsplittings nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 zuzubilligen. Eine steuerliche Entlastung kann nur im Rahmen des Abzugs als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33a EStG erreicht werden.