Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/beratungspflichten-bei-der-kapitalanlage-in-eine-lebensversicherung-347966
Timestamp: 2019-07-20 13:39:57
Document Index: 239720241

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', '§ 278', '§ 305', '§ 195', '§ 280', '§ 195', 'Art. 229', '§ 6', '§ 199', '§ 12', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beratungspflichten bei der Kapitalanlage in eine Lebensversicherung | Rechtslupe
Mit dieser Begründung gab jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart einer Schadensersatzklage wegen eines im Rahmen der „Lex-Konzept-Rente“ abgeschlossenen “Wealthmaster”-Lebensversicherungsvertrages statt.
Die beklagte Versicherungsgesellschaft hat den Kläger nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht ausreichend über die Funktionsweise und die dadurch begründeten Risiken ihrer “Wealthmaster”-Versicherung aufgeklärt und damit ihr obliegende Pflichten aus dem während der Vertragsanbahnung bestehenden Schuldverhältnis (c.i.c.) verletzt. Im vorliegend entschiedenen Fall war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Vertragsanbahnung mit anschließendem Vertragsabschluss das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz noch nicht in Kraft getreten; für die Beurteilung des in der Vergangenheit vollständig abgeschlossenen Lebenssachverhalts der Vertragsanbahnung verbleibt es deshalb bei der Anwendbarkeit des zu jenem Zeitpunkt geltenden Rechts, mithin bei den richterrechtlich entwickelten Grundsätzen des “Verschuldens bei Vertragsschluss”.
Das Versicherungsprodukt “Wealthmaster” ist so komplex gestaltet, dass es eingehender Erläuterung und Aufklärung bedarf, damit der angesprochene Kundenkreis seine Funktionsweise versteht. Dies gilt nicht nur für das Glättungsverfahren und die Pool-Verwaltung einschließlich der Reservenbildung, das Zusammenspiel von garantiertem Wertzuwachs und Fälligkeitsbonus bzw. Marktpreisanpassung, sondern insbesondere auch für das richtige Verständnis der in Aussicht gestellten Renditen. Bei der Vornahme regelmäßiger Auszahlungen bedarf es auch der Aufklärung darüber, dass diese durch Einlösung von Pool-Anteilen finanziert werden, es sich also nicht um eine besondere Versicherungsleistung in Form einer vorweggenommenen Ausschüttung von Erträgen handelt, die sonst üblicherweise erst am Ende der Vertragslaufzeit als Ablaufleistung ausbezahlt werden. Die Finanzierung der regelmäßigen Auszahlungen durch Verwertung einer entsprechenden Anzahl von Pool-Anteilen erfordert auch den Hinweis, dass der Erhalt des Kapitalstocks nur dann gewährleistet ist, wenn die nach der Einlösung verbliebenen Pool-Anteile einen Wertzuwachs erzielen, der mindestens dem Wert der eingelösten Pool-Anteile entspricht, anderenfalls sich durch die vorgenommenen Auszahlungen die Kapitalbasis für die zu erzielende Rendite immer weiter schmälert, so dass sich deren Wertverzehr beschleunigt.
Zwar muss ein Versicherungsinteressent im Grundsatz selbst prüfen und beurteilen, ob er eines Versicherungsschutzes bedarf und ggfs. mit welchem Inhalt und in welchem Umfang. Dieser Grundsatz bedarf im vorliegenden Fall jedoch einer Modifikation:
Die beklagte Versicherungsgesellschaft ist erst nach der Deregulierung des Versicherungswesens Mitte der 1990er Jahre auf dem deutschen Markt als Wettbewerber mit deutschen Lebensversicherungen in Erscheinungen getreten. Ihr Produkt “Wealthmaster” unterscheidet sich erheblich von den bis dahin auf dem deutschen Markt angebotenen Lebensversicherungen einschließlich fondsgebundener Lebensversicherungen deutscher Ausprägung. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Abgrenzung der in den “Wealthmaster”-Produkten gebildeten Pools im Verhältnis zu den Fonds deutscher fondsgebundener Lebensversicherungen, sondern auch hinsichtlich der Garantieverzinsung, der die konventionellen deutschen Lebensversicherungen, nicht jedoch die “Wealthmaster”-Produkte der Versicherungsgesellschaftn unterliegen, und die als Sicherheitsgesichtspunkt in den interessierten Verkehrskreisen weithin bekannt ist. Bereits diese Abweichungen von den auf dem deutschen Markt gängigen und vertrauten Versicherungsprodukten der Wettbewerber machen eine Aufklärung über die anders- und neuartige Funktionsweise der “Wealthmaster”-Versicherung erforderlich. Eine europarechtswidrige Diskriminierung gegenüber anderen Wettbewerbern ist darin nicht zu erblicken. Die Anforderungen, ein auf einem abgrenzbaren Markt neu angebotenes Versicherungsprodukt mit komplexer, neuartiger Funktionsweise und andersartigen als bis dahin üblichen Risiken klar und verständlich zu beschreiben, würden jeden beliebigen Wettbewerber, der ein solches neues Produkt auf den Markt bringt, in gleicher Weise treffen, gleichgültig, ob es sich um einen in- oder ausländischen Wettbewerber mit oder ohne eigenen Vertrieb handelte. Im Übrigen hält es die Versicherungsgesellschaft ersichtlich nicht für europarechtswidrig, die – gemessen an den bisherigen, etablierten Produkten der Wettbewerber – außergewöhnlichen Chancen werbewirksam herauszustellen. Die Darstellung der Risiken ist lediglich die Kehrseite desselben Umstands.
Ob sich der Abschluss der streitgegenständlichen kapitalbildenden Lebensversicherung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft darstellt, bedarf keiner Klärung. Zwar bezeichnete die Versicherungsgesellschaft selbst die von ihr angebotenen Versicherungsverträge als besonders geschützte “Kapitalanlage”, z. B. in ihrer Verbraucherinformation zur “Wealthmaster”-Versicherung im Abschnitt “Pools mit garantiertem Wertzuwachs” oder – in übergroßem Fettdruck – im Prospekt “Pools mit garantiertem Wertzuwachs”; auch nach den Regeln des Versicherungsvertragsrechts oblag der Versicherungsgesellschaftn nämlich die Pflicht, den Kläger über die Funktionsweise und Risiken der “Wealthmaster”-Versicherung aufzuklären und zu beraten. Entgegen der Auffassung der Versicherungsgesellschaftn sind solche Beratungs- und Aufklärungspflichten dem Versicherungsvertragsrecht, dem die “Wealthmaster”-Versicherung aufgrund der gewählten Anlageform einer kapitalbildenden Lebensversicherung unterfällt, keineswegs fremd.
Solche Pflichten des Versicherers bestehen nicht erst seit der – vorliegend nicht anwendbaren – normativen Regelung in § 6 VVG in der seit 1.1.2008 geltenden Fassung. Vielmehr anerkannte die höchstrichterliche Rechtsprechung schon lange Zeit zuvor Beratungs-, Aufklärungs- und Informationspflichten, die über die bloße Unterrichtung des Versicherungsnehmers durch Übergabe einer Verbraucherinformation i. S. v. § 10 a Abs. 1 VAG i. V. m. Anlage Teil D, Abschnitt 1 Nr. 2 a – f in der bis 31.12.1999 geltenden Fassung hinausgehen, sofern der Versicherungsinteressent erkennbar einer solchen Beratung bedürfe1.
Die Annahme solcher Beratungspflichten verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Gerade die von der Versicherungsgesellschaftn gewählte Organisationsform, interessierten Kunden ihre Versicherungsprodukte über ausgewählte Großmakler und deren Untervermittler nahe zu bringen, zeigt, dass es nicht erforderlich ist, einen eigenen Vertrieb zu unterhalten, sondern genügt, sich externer Vertriebspartner zu bedienen. Davon zu trennen ist die anderweitige Problematik, ob sich die Versicherungsgesellschaft hierdurch den ihr nach nationalem Recht obliegenden Pflichten entziehen kann. Dies ist zu verneinen. Soweit ersichtlich, sind gegen die oben beschriebenen, im nationalen deutschen Recht entwickelten Aufklärungs-, Beratungs- und Informationspflichten Bedenken wegen ihrer Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht bislang nicht erhoben worden. Der Erwägungsgrund Nr. 19 der bei Abschluss des streitbefangenen Versicherungsvertrags maßgeblichen Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) weist ausdrücklich darauf hin, dass die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltenden Rechts keine Vorbedingung für die Verwirklichung des Binnenmarkts im Versicherungssektor sei. Vielmehr sei den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen, die Anwendung ihres eigenen Rechts für Versicherungsverträge vorzuschreiben, bei denen die Versicherungsunternehmen Verpflichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eingehen. Diese Möglichkeit stelle zugleich eine hinreichende Sicherung für die Versicherungsnehmer dar.
Zur Erfüllung dieser Aufklärungs- und Unterrichtungspflichten stand der Versicherungsgesellschaftn der Weg offen, einen Interessenten durch schriftliches Informationsmaterial aufzuklären, oder durch ein persönliches Gespräch mit Kundenberatern.
Bei einer Aufklärung im erstgenannten Informationsweg hätten die von der Versicherungsgesellschaftn ausgegebenen Prospekte sowie Informations- und Vertragsunterlagen sachlich richtig, vollständig und verständlich sein sowie ein schlüssiges Gesamtbild der Versicherung geben müssen2. Zur Erfüllung dieser Pflichten genügte es nicht, dem Versicherungsinteressenten schriftliche Unterlagen zu überlassen, aus denen nur der kundige oder bereits problembewusste Interessent auch von sich aus inhaltsgleiche Folgerungen hätte ableiten können3.
Die im vorliegenden Fall in Betracht zu ziehenden schriftlichen Informations- und Vertragsunterlagen (Policenbedingungen, die Pool-Informationen sowie die Verbraucherinformation) der Versicherungsgesellschaftn genügten diesen Anforderungen nicht. Alle diese Vertragsunterlagen und Informationspapiere sind in den zentral bedeutsamen Punkten unzureichend und nicht geeignet, um einen durchschnittlichen Versicherungsinteressenten wie den Kläger über die ihn – wie jeden anderen potentiellen Versicherungskunden – maßgeblich interessierende Funktionsweise der Versicherung und ihre spezifischen Chancen und Risiken im geschuldeten Umfang aufzuklären. Im einzelnen handelt es sich um folgende Gesichtspunkte:
Die Berechnung des Vertragswertes lässt sich weder aus den AGB noch der Verbraucher- oder Poolinformation nachvollziehen. Die maßgeblichen Parameter zur Bemessung des deklarierten Wertzuwachses, des Fälligkeitsbonus und der Marktpreisanpassung sind unbestimmt und für den Versicherungsnehmer nicht transparent. Aus seiner Sicht erscheint die Festlegung dieser Größen zur Bestimmung der vertraglichen Leistung der Versicherungsgesellschaftn in deren weitgehend freies Ermessen gestellt. Dass die Versicherungsgesellschaft staatlicher Versicherungsaufsicht untersteht, hilft dem Versicherungsinteressenten nicht in seinem Bemühen, die Funktionsweise des angebotenen Versicherungsprodukts zu verstehen und auf die Tauglichkeit für seine Bedürfnisse und Anlageziele zu prüfen.
Erst nach genauem Studium der Vertragsunterlagen wird klar, dass die Versicherungsgesellschaft – was unstreitig ist – tatsächlich nur die Höhe des jeweiligen Anteilspreises und seinen Wertzuwachs auf die Dauer eines Jahres garantiert, nicht jedoch den Vertragswert, der sich aus dem rechnerischen Produkt von Anteilsbestand und Anteilspreis ergibt. Da nach der von der Versicherungsgesellschaftn praktizierten Methode die Kosten der Vertragsverwaltung zu Lasten des Anteilsbestands verrechnet werden, kann der Anteilsbestand in den Zeiten sinken, in denen die Erträge niedriger als die Kosten sind. Als Folge kann somit der Vertragswert als Produkt von Anteilspreis und Anteilsbestand sinken, obwohl der Anteilspreis im garantierten Umfang gestiegen ist. Im wirtschaftlichen Ergebnis stellen damit die Garantien der Versicherungsgesellschaftn keineswegs den so “wertvollen” “Schutz der Kapitalanlage” dar, wie dies auf Anhieb erscheinen mag, insbesondere garantieren sie keinen Kapitalerhalt. Dies gilt insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und Stagnation, also gerade in den Krisen, in denen der durchschnittliche Versicherungsnehmer besonders auf die Wertgarantie hofft. Auch insoweit fehlt ein deutlicher Hinweis.
Darüber hinaus kann bei vorzeitiger Beendigung der Vertragswert um eine nicht näher definierte Marktpreisanpassung gekürzt werden, so dass in diesen Fällen der Kapitalerhalt um so weniger gesichert ist.
Dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer werden diese Zusammenhänge auch deshalb nicht ohne weiteres deutlich, weil die versprochenen “Garantien” werbemäßig und schlaglichtartig in den Vordergrund gespielt werden (vgl. z. B. Pool-Information: “Kapitalanlage ohne alle Risiken der Aktienmärkte zu tragen”) und deshalb eine genaue Durchleuchtung dessen, was eigentlich “garantiert” wird, entbehrlich erscheint. Bereits die Bezeichnung “Pool mit garantiertem Wertzuwachs” suggeriert, dass nicht nur ein Kapitalerhalt, sondern ein Kapitalzuwachs zugesichert wird. Das dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer alleine durch diesen Begriff vermittelte Gefühl von Sicherheit gibt keinen Anlass, die Versicherungsbedingungen und Verbraucher- sowie Pool-Informationen zu diesem Punkt im Einzelnen durchzuarbeiten. Selbst mit juristischen und wirtschaftlichen Vorkenntnissen ist ein vollständiges Verständnis des gesamten Regelwerks der Versicherungsgesellschaftn nur mit außerordentlichem Zeitaufwand möglich.
Darüber hinaus fehlt es an einer Aufklärung, wie sich nach dem Vertragsverständnis der Versicherungsgesellschaftn die regelmäßigen Auszahlungen nicht nur unmittelbar auf den Vertragswert, sondern dauerhaft auf die erzielbare Verzinsung und damit den weiteren angestrebten Ertrag der Anlage auswirkt, insbesondere dann, wenn sich in Zeiten unzureichender Erträge die Verzinsungsbasis – u. U. über längere Zeit hinweg – schmälert. Schon die grundsätzlichen Wirkungen einer sich beständig vermindernden Verzinsungsbasis dürften den wenigsten Versicherungsnehmern geläufig sein. Dies gilt erst recht hinsichtlich der finanzmathematisch komplizierten Auswirkungen zeitlich schwankender Renditen bei nominell gleichbleibenden Auszahlungsbeträgen und der rasch zunehmenden Gefahren, die wirtschaftliche Zielsetzung der Anlage endgültig nicht erreichen zu können, wenn gerade in der Anfangsphase der Vertragslaufzeit die Wertzuwächse deutlich hinter den ausgezahlten Werten zurückbleiben. Dass der Kläger im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses über hinreichende Kenntnisse verfügte, die finanzmathematischen Zusammenhänge im erforderlichen Maße zu überblicken, ist weder von den Parteien vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Der Kläger konnte die Auswirkungen unzureichender Renditen auch nicht aus der Musterberechnung entnehmen.
Es bestehen schon aus rechtlichen Erwägungen erhebliche Bedenken, die Informationen, die sich aus dieser Musterberechnung für den Versicherungsinteressenten ergeben, der Versicherungsgesellschaftn als Erfüllung ihrer Aufklärungspflicht zuzurechnen. Im Versicherungsantrag weist die Versicherungsgesellschaft in Abschnitt “N. Erklärung des Antragstellers” darauf hin, dass sie “durch Aussagen und Versprechungen Dritter” “in keiner Weise” “gebunden” sei. Der Kläger hatte demnach keinen Anlass, die unstreitig nicht von der Versicherungsgesellschaftn stammende Musterberechnung heranzuziehen, um die Funktionsweise der “Wealthmaster”-Versicherung zu verstehen4.
Im Übrigen leistete die Musterberechnung nicht im erforderlichen Maße die notwendige Aufklärung. Zwar stellen die Tabellen “Voraussichtliche Entwicklung der Wealthmaster-Police unter der Annahme verschiedener Wachstumsraten (bei Auszahlung zum Jahresende)” sowie “Voraussichtliche Entwicklung der Wealthmaster-Police unter der Annahme verschiedener Wachstumsraten (bei Auszahlung zum Jahresende) bei einer Rentenhöhe von 1.500 pro Monat” dar, wie sich der Vertragswert bei unterschiedlichen Renditesätzen entwickelt. In der jeweils letzten Tabellenzeile sind in Abhängigkeit von den angenommenen Renditesätzen unterschiedliche “monatliche Rente”-Sätze ausgewiesen. Das Risiko des vollständigen Wertverzehrs bei noch niedrigeren Renditesätzen verdeutlichen jedoch beide Tabellen nicht hinreichend, zumal die in der letzten Zeile der Tabelle ausgewiesene Monatsrente ausdrücklich als “monatliche Rente ohne Kapitalverzehr ab dem 15. Jahr” bezeichnet ist. Die Abschätzung, wie sich eine gleichbleibend hohe Rentenzahlung auf den Kapitalwert auswirkt, wenn die Rendite geringer als 5 % wäre, vermag der durchschnittliche Versicherungsnehmer ohne finanzmathematische Kenntnisse nicht vorzunehmen.
Der unter der Tabelle der Musterberechnung angebrachte, pauschal gehaltene, relativ klein gedruckte, nicht hervorgehobene und deshalb nicht ins Auge stechende Hinweis, die Rente könne niedriger und das “Wealthmaster”-Depot höher oder tiefer als prognostiziert ausfallen, ist nicht geeignet, die oben beschriebene Problematik zu erläutern und zu verdeutlichen.
Die Versicherungsgesellschaft hat ihre Aufklärungspflichten auch nicht durch persönliche Beratung und Aufklärung der Versicherungsinteressenten mittels Kundenberater erfüllt. Einen entsprechenden Beweis konnte sie nicht führen. Vielmehr ist das Gegenteil bewiesen.
Die Erfüllung ihrer Aufklärungspflichten auf diesem Wege ist der Versicherungsgesellschaftn nicht bereits deshalb abgeschnitten, weil sie in der Phase der Anbahnung des Vertrags mit dem Kläger unstreitig keinen eigenen Vertrieb unterhalten hat. Sie bediente sich statt eines eigenen Vertriebs eines gestuften Systems von Maklern, an dessen Spitze Masterdistributoren standen, über die die Vermittlung von Versicherungspolicen an Versicherungsinteressenten erfolgte und gesteuert wurde, ohne selbst mit den Kunden in Kontakt zu treten. Sie hat es damit diesen Vermittlern überlassen, den Versicherungsinteressenten die Angebote der Versicherungsgesellschaftn nahezubringen, ihnen dabei die notwendigen Auskünfte zum Vertragsinhalt und zum angebotenen Versicherungsprodukt zu geben, auftauchende Fragen hierzu zu beantworten und die Verhandlungen bis zum Abschluss zu führen. In diesem Sinne bezeichnete der Bundesgerichtshof diese Form des Vertriebs zutreffend als “Strukturvertrieb”5. Folge dieser Art des Vertriebs ist, dass den Vermittlern mit Wissen und Wollen der Versicherungsgesellschaftn deren Aufgaben, die ihr oblagen, zur Erledigung übertragen wurden. Damit stand der Vermittler F. – unabhängig von seiner etwaigen Selbständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Kläger – im Lager der Versicherungsgesellschaftn und wurde in deren Pflichtenkreis als ihre Hilfsperson tätig. Seine Aufklärungstätigkeit kann sich die Versicherungsgesellschaft als Erfüllung eigener Aufklärungspflichten zurechnen lassen, muss sich jedoch gem. § 278 BGB umgekehrt unzureichende Aufklärung wie eine eigene Pflichtverletzung zurechnen lassen6.
Die Vornahme einer solchen Zurechnung verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Ebensowenig, wie die im nationalen Recht verankerten Pflichten der Vertragsparteien nicht die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der Versicherungsgesellschaftn berührt, ist dies bei der vorgenommenen Verhaltenszurechnung der Fall. Wie die Versicherungsgesellschaft ihre Pflichten vor Vertragsabschluss erfüllt, steht in ihrem Ermessen. Der von ihr gewählte Weg, sich eines Strukturvertriebs zu bedienen, den sie durch ihre Vereinbarungen mit Masterdistributoren steuert, kann nicht dazu führen, sie von ihren Pflichten zu befreien. Solches verlangt – wie dargestellt – auch nicht das zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss geltende europäische Gemeinschaftsrecht.
Im vorliegend entschiedenen Fall war und ist der Kläger offenkundig in Kapitalanlage- und Versicherungsdingen unerfahren und fühlte sich mit der Durchdringung der Materie und den erforderlichen Risikoanalysen überfordert. Dies erklärt einerseits sein geradezu blindes Vertrauen in die Kompetenz scheinbarer Fachleute und sein andererseits festzustellendes mangelndes Interesse, sich die Kenntnisse von der Funktionsweise der Versicherung anhand der Unterlagen selbst zu erarbeiten.
Ein Verzicht auf eine Beratung und Aufklärung lässt sich hieraus nicht ableiten. Vielmehr hätte der Vertriebler auf die Möglichkeiten des Klägers, sich die Funktionsweise der Versicherung zu erschließen, Bedacht nehmen müssen. Dies ist nicht geschehen.
Dass der mit der Beratung des Klägers befasste Vermittler den Kläger im erforderlichen Umfang aufgeklärt hat, lässt sich weder den Angaben des Klägers noch des Zeugen entnehmen.
Der Entschluss des Klägers, die “Wealthmaster”-Versicherung bei der Versicherungsgesellschaftn zu nehmen, beruht auf dieser Aufklärungspflichtverletzung.
Für einen solchen Ursachenzusammenhang spricht eine durch die Lebenserfahrung begründete tatsächliche Vermutung7. Die Versicherungsgesellschaft hat keine Umstände vorgetragen, die diese Vermutung entkräften könnten. Sie ist nicht als Anscheinsbeweis oder tatsächliche Beweiserleichterung zu verstehen, sondern als echte Beweislastumkehr. Nach der neueren, mittlerweile senatsübergreifenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs8 greift diese Beweislastumkehr auch nicht nur dann ein, wenn hypothetisch die ordnungsgemäße Aufklärung dem Aufgeklärten vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative offen gestanden hätte, also keinen Entscheidungskonflikt eröffnet hätte. Vielmehr greift die Beweislastumkehr bereits dann ein, wenn nur die Verletzung der Aufklärungspflicht feststehe. In der Folge muss derjenige, dem die ordnungsgemäße Aufklärung oblag, nachweisen, dass der nicht ordnungsgemäß Aufgeklärte sich für dieselbe Handlungsalternative entschieden hätte, die er als Folge der Aufklärungspflichtverletzung tatsächlich gewählt hat. Es ist der Versicherungsgesellschaftn nicht gelungen, solche Umstände nachzuweisen, die eine solche hypothetische gleichgelagerte Entscheidung des Klägers auch nur nahegelegt hätte.
Vielmehr ist das Oberlandesgericht Stuttgart nach der Vernehmung des Klägers als Partei davon überzeugt, dass dieser die Versicherung nicht genommen hätte, wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre, mithin die Aufklärungspflichtverletzungen für den Abschluss des Lebensversicherungsvertrages ursächlich waren.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nach dem persönlichen Eindruck, den der Kläger anlässlich seiner Parteivernehmung hinterlassen hat, keinen Zweifel daran, dass der Kläger an nichts weniger interessiert war als an einer Anlage mit spekulativen Elementen und damit einhergehenden Unsicherheiten. Sicherheit stand für den Kläger nachvollziehbar und glaubwürdig an oberster Stelle. Daraus leitet das Oberlandesgericht Stuttgart ab, dass der Kläger sich nicht für das Anlagekonzept entschieden hätte, wenn er erkannt hätte, dass die “Wealthmaster”-Versicherung als zentrales Element der dauerhaften Wertschöpfung wegen ihrer starken Anbindung an die Aktienmärkte gerade nicht die gewünschte konstante – und vor allem konstant hohe – Rendite zu garantieren vermochte.
Der Kläger ist aktivlegitimiert, die aus diesen Pflichtverletzungen erwachsenden Ansprüche auf Ersatz des Vertrauensschadens in eigenem Namen geltend zu machen. Der Kläger hat zwar seine Ansprüche an die Landesbank H. umfassend abgetreten. Diese Abtretungsvereinbarung umfasst jedoch sowohl nach ihrem Wortlaut (“Die Abtretung umfasst die gegenwärtigen und künftigen Rechte und Ansprüche aus dem genannten Renten-/Lebensversicherungsvertrag in voller Höhe”) und dem Sicherungszweck nur Primäransprüche, nicht auch Schadensersatzforderungen. Ansprüche “aus einem Vertrag” sind nicht solche, die darauf gründen, dass ein solcher Vertrag gerade nicht abgeschlossen worden wäre. Soweit Zweifel zu Lasten des Klägers als Verbraucher verblieben, gingen diese zu Lasten des Klausel-Verwenders, der Landesbank H., § 305 c Abs. 2 BGB. Damit ist der Kläger als Zedent von Anfang an selbst Inhaber etwaiger Schadensersatzforderungen geblieben9.
Durch den Abschluss des Lebensversicherungsvertrages ist dem Kläger der Schaden entstanden.
Dieser liegt in der Belastung mit einem für den Kläger nachteiligen Vertrag. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anleger, der aufgrund einer fehlerhaften Information eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, in der Regel bereits durch deren Erwerb geschädigt. Zwar setzt der auf Rückabwicklung des Vertrages aufgrund einer Verletzung von Aufklärungspflichten gerichtete Schadensersatzanspruch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Vermögensschaden voraus; hierfür genügt aber jeder wirtschaftliche Nachteil, der für den Gläubiger mit dem aufgrund der Aufklärungspflichtverletzung eingegangenen Vertrag verbunden ist, so z.B. die nachhaltige Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit. Wer durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages verleitet wird, den er ohne dieses Verhalten nicht geschlossen hätte, kann auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung einen Vermögensschaden dadurch erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist10.
Das ist hier der Fall. Der Vertrag ist für den Kläger nachteilig, da er ihn in seiner wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit beeinträchtigt. Der Kläger muss die Darlehensverbindlichkeiten, zu deren Eingehung er aufgrund der unzureichend dargestellten Funktionsweise der “Wealthmaster”-Versicherung veranlasst worden ist, bis Ende Oktober 2013 zurückführen. Hierfür muss er entweder den Verkaufserlös aus dem neben dem Lebensversicherungsvertrag aus Fremd- und Eigenmitteln angesparten Investmentfondsdepot verwenden oder außerplanmäßige Auszahlungen aus dem Lebensversicherungsvertrag beantragen. Ein weiterer wirtschaftlicher Nachteil ergibt sich aus der enttäuschten langfristigen Gewinnerwartung. Der Kläger muss damit rechnen, dass der deklarierte Wertzuwachs deutlich niedriger ausfällt als mit der Musterberechnung in Anl. K 4 auf Basis einer Rendite von 7,8 % prognostiziert. Möglich ist auch, dass ein Fälligkeitsbonus, mit dem die Anleger am Ende der Laufzeit an den gebildeten Reserven teilnehmen können, nicht ausgezahlt werden wird.
Die Höhe des eingetretenen Schadens, definiert als die Vermögenseinbuße, die dem Kläger erspart geblieben wäre, wenn er – verleitet durch die unzulängliche Aufklärung und Beratung der Versicherungsgesellschaftn – die “Wealthmaster”-Versicherung und die sonstigen Verträge der “Lex-Konzept-Rente” nicht abgeschlossen hätte, ist in der geltend gemachten Höhe von 24.237,76 EUR nachgewiesen. Mittels der Kontoauszüge im Anlagenkonvolut K 16 sind Zahlungen des Klägers aus eigenen Mitteln auf das Darlehen bei der L. Privat-Bank AG jedenfalls in der geltend gemachten Höhe von 5.608,85 EUR belegt. Mit Bindungswirkung für den Senat hat das Landgericht festgestellt, dass der Kläger darüberhinaus beim Abschluss der Lex-Konzept-Rente Eigenkapital in Höhe von 18.628,91 EUR eingesetzt hat. Diese Beträge greift die Versicherungsgesellschaft im Berufungsrechtszug nicht an.
Die Versicherungsgesellschaft schuldet Ersatz des gesamten Vertrauensschadens, der dem Kläger nicht nur aus dem Abschluss der “Wealthmaster”-Versicherung, sondern aus der Zeichnung der “Lex-Konzept-Rente” insgesamt entstanden ist. Das Oberlandesgericht Stuttgart weist damit nicht der Versicherungsgesellschaftn die Verantwortung für das Anlage-Konzept der Fa. Lex zu; vielmehr umfasst die Haftung für den Vertrauensschaden des Klägers die Rückabwicklung auch der Darlehens- und Avalverträge mit den kreditierenden bzw. sichernden Bankinstituten sowie der Beteiligung an Investmentfonds deshalb, weil diese Geschäfte untrennbar mit dem Abschluss der “Wealthmaster”-Versicherung verbunden waren. Die vermeintlich renditestarke Lebensversicherung war das Kernstück des gesamten Anlagekonzepts. Nur um auf die Renditestärke der “Wealthmaster”-Versicherung zugreifen zu können, ging der Kläger die Kreditverbindlichkeiten ein. Die Beteiligung an Investmentfonds diente lediglich als Tilgungsinstrument für die Darlehensverbindlichkeiten. Plangemäß sollte nach deren Ablösung die wahre Gewinnzone des gesamten Anlagemodells erreicht werden, die alleine durch die Rendite der Lebensversicherung bestimmt würde. Dies rechtfertigte auch die Auslegung des Anlagemodells als “Altersvorsorge” und als “Rente”, die allein aufgrund der langen Laufzeit der Lebensversicherung mutmaßlich über die Lebenszeit des Klägers hinausweisen würde.
Demzufolge erfasst die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung der Lebensversicherung notwendigerweise auch die Begleitgeschäfte, die für den Abschluss der Lebensversicherung unerlässlich waren.
Steuervorteile muss sich der Kläger nicht anrechnen lassen, weil der erstrebte Schadensersatzbetrag der Besteuerung unterliegt. Damit werden die in der Vergangenheit erlangten Steuervorteile in solchem Maße kompensiert, dass eine Vorteilsausgleichung der bislang erzielten Steuervorteile nicht angemessen erscheint.
Die Ansprüche des Klägers auf Ersatz seines Vertrauensschadens sind nicht verjährt.
Verjährung gem. § 195, 199 Abs. 1 BGB ist nicht eingetreten. Obwohl der Schaden bereits durch den Vertragsabschluss entstanden ist, also vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, bemisst sich die Verjährung nach dem seit 1.1.2002 geltenden Recht. Ansprüche aus c.i.c. verjährten nämlich bis zum 31.12.2001 in Ermangelung abweichender gesetzlicher Regelungen nach der damaligen Regelverjährung von 30 Jahren. Da die nunmehr unter §§ 280 Abs.1, 311 Abs. 2 BGB kodifizierten Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen bei Vertragsanbahnung, die lediglich das bisherige Richterrecht zur c.i.c in Gesetzesform gegossen haben, der neuen Regelverjährung gem. § 195 BGB mit einer Dauer von lediglich 3 Jahren unterliegen, ist diese kürzer als die alte Verjährungsfrist. Gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 EGBGB ist demnach das ab 1.1.2008 geltende Verjährungsrecht mit der kürzeren Regelverjährungsfrist anzuwenden.
Das Oberlandesgericht Stuttgart kann nicht feststellen, dass der Kläger vor dem Jahr 2008 Kenntnis von den dargestellten Verletzungen der Aufklärungs- und Informationspflichten erlangt hat oder aus grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, wie dies für das Anlaufen der Verjährungsfrist gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderlich wäre.
Die unzureichende Renditeentwicklung begründet noch kein ausreichendes Indiz dafür, dass die Versicherungsgesellschaft und ihre Hilfspersonen sämtliche oben bezeichneten Aufklärungspflichten verletzt. Dies gilt umso mehr, als die Versicherungsgesellschaft in ihrer Klageerwiderung vom 29.10.2010 selbst darauf hinweist, der Fehlschlag des Anlagekonzepts könne noch gar nicht abschließend beurteilt werden, weil die “Wealthmaster”-Versicherung sich noch derart renditestark entwickeln könne, dass sämtliche Anlageziele noch erreicht werden könnten. Vor diesem Hintergrund mutet der Vortrag seltsam an, der Kläger habe sich mindestens grob fahrlässig der gegenteiligen Erkenntnis verschlossen.
Im Wege des auf das negative Interesse gerichteten Schadensersatzes hat die Versicherungsgesellschaft den Kläger auch von seinen Darlehensverbindlichkeiten freizustellen. Im Gegenzug muss der Kläger die erlangten Vorteile (Vertragswert der “Wealthmaster”-Versicherung sowie das Wertpapier-Depot) an die Versicherungsgesellschaft herausgeben, was der Kläger bei seiner Antragstellung berücksichtigt hat.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 29. Oktober 2012 – 7 U 201/11
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gefestigte Rechtsprechung, z. B., BGH VersR 1992, 217 Tz. 22 [↩]
vgl. auch BGH NZG 2011, 68-69; NJW-RR 2007, 1692-1693; 925-927; WM 2005, 833-838; NJW 2004, 1732-1734 [↩]
vgl. BGH NJW 1983, 1730-1731 [↩]
BGH, Urteil vom 11.7.2012, IV ZR 164/11 Tz. 45 [↩]
BGH, Urteil vom 11.7.2012, IV ZR 164/11 Tz. 51 [↩]
BGH aaO Tz. 51 [↩]
BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/11, TZ 66m. w. N. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 8.5.2012 – XI ZR 262/10 Tz. 33; sowie Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/11 Tz. 66 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.7.2012 – IV ZR 286/10, Tz. 15 – 17 [↩]
BGH 11.7.2012 – IV ZR 164/11, Tz. 64 [↩]
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