Source: https://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/67656-zwangsumzug-sgb-xii-energiekosten-bezogen.html
Timestamp: 2018-12-19 02:33:35
Document Index: 32541792

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 35']

Zwangsumzug auch bei SGB XII? - Energiekosten bezogen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
18.01.2011, 03:12 #1
ich hab mir mal bezüglich Gedanken gemacht zwecks der KdU beim Sozialamt (Bekomme EU-Rente und Anteilig HLU)
Da die Energiekosten mal steigen mal sinken (wie die Abschläge halt sind) ich heize mit Gasetagenheizung. Auch das Warmwasser wird damit betrieben.
Wenn die Heizkosten mal rapide ansteigen und selbst hoher Abschläge - Kann mich das Amt bezüglich der Heizkosten zum Umzug zwingen?
Ich wohne im angemessenen Wohnraum (43 qm) und was die Heizkosten anbetrifft hängt es ab wie hart oder mild ein Winter ist.
Ich hab große Bedenken, daß die mir irgendwann die KdU nicht mehr unterstützen.
18.01.2011, 09:09 #2
Leider besteht eine Kostensenkungsobligenheit fortwährend. Wenn tatsächlich die Heizkosten unangemessen hoch, können die das leider sehr wohl. Allerdings kann man sich auch dagegen wehren, den ein Umzug muss im Verhältnis stehen und wer sagt denn, dass in der anderen Wohnung nicht schon nach einem Jahr die Nebenkosten genauso coh sind. Es gibt genügend Wohnbauhaie, deren Nebenkosten nahe an die Nettokaltmiete herankommen.
18.01.2011, 09:21 #3
Wenn die Heizkosten aufgrund harten Winters steigen, dann ist das ja zweifelsfrei nachweisbar. Aber im Grunde weist deine Frage auf einen Konstruktionsfehler der Angemessenheitsermittlung hin: Nämlich auf den, dass Heizkosten nicht schwankungsarm sind wie die Nettokaltmiete, sondern
1. verbrauchsabhängig
2. marktabhängig
Diesbezüglich würde die Gegenseite sicherlich argumentieren: "Die Angemessenheitskriterien stellen Obergrenzen für zu übernehmende Kosten dar. Werden diese in einem regulären Jahr schon ausgereizt, besteht kein Spielraum mehr für einen Mehrverbrauch oder eine Marktpreisänderung. Um das zu vermeiden sollte man die Grenzen nicht berühren." <- Das ist der Standpunkt derer, die Probleme individualisieren wollen, die man als Einzelner nicht steuern kann. Ich kann ja nicht zum Petrus gehen und sagen: "Hör mal mein Alterchen, mache mal diesen Winter genau so wie den letzten." Und genauso wenig kann ich den Energieträgerpreis (Gas, Kohle, Holz, ...) auf dem Markt bestimmen.
22.01.2011, 23:37 #4
Ein Kostensenkungserfolg kann mit einem Umzug nicht automatisch erreicht werden.
Es sei denn AMT zahlt eine Nettokaltmiete mit der eine energetisch bessere Unterkunft anmietbar ist.
28.01.2011, 21:54 #5
ich warte einfach ab wie sich es entwickelt mit der Gasrechnung - was zu tun ist, ich informiere mich einfach und frage nach an den richtigen Stellen wie z. B. hier
ich hänge nämlich an meiner Wohnung und es ist sehr schwer in meiner Stadt eine in den Richtlinien (Hartz (jetzt EU-Rente) & Alleinstehend) zu bekommen.
07.02.2011, 16:57 #6
Die solltest du auch nicht aufgeben, auch wenn das Amt blöd kommen sollte
Kleine Anekdote die ich mit meiner Mutter hatte:
Sie hat eine Abrechnung für Nov/Dezember erhalten und musste natürlich ordentlich nachzahlen. Das Amt verweigerte die Übernahme weil Kosten größer der monatlichen 60€ die als Höchstgrenze gelten.
Ich habe mir dann die Mühe gemacht diese Kosten nach sogenannten Heizgradtagen auf das Jahr umzurechnen und damit den Nachweis erbracht, dass sogesehen diese Kosten nicht über 60€ lagen. Das Amt hat dann doch bezahlt, weil ja ersichtlich war, dass im Winter mehr geheizt wird als im Sommer.
Man kann mit den Heizgradtage bei einem kalten Jahr nachweisen, dass man nicht unangemessen und nicht anders als vorher geheizt hat, es war halt nur kälter!!.
Und die Unangemessenheit muss die Nachgewiesen werden, also keine Sorge, wenn die dich raus haben wollten wg. Heizung, müssen die erstmal nachweisen NICHT Du.
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10.05.2011, 19:57 #7
Mir graut es vor dieser oder nächster Woche. Da kommt die Jahresendabrechnung (Gas und Strom) Bin mir sehr sicher die Heizkosten werden nicht wenig sein
Ich hab bloß Angst vor den ganzen Hin und Her mit der Behörde. Ob sich das Sozialamt auch so grämt wie das Arbeitsamt? Bin froh, Ruhe zu haben vor der Behörde und die Rennerei macht mich nicht gesünder
Geschweige denn ein Umzugszwang, weil sowas meistens passiert. Ich habe aber keine Lust, mich aus meiner Wohnung rausdrängen zu lassen.
Was wäre zu tun im Härtefall? Heizkostennachzahlung (Antrag stellen)? Würde mich über euer Feedback freuen.
Pardon, daß ich einiges wiederhole, weil ich den Thread aus der Versenkung hole, mich beschäftigt das wieder sehr stark.
10.05.2011, 20:16 #8
selbstverständlich solltest Du die NK-Abrechnung einreichen, Nachzahlungen sind den KdU zuzurechnen und müssen übernommen werden.
10.05.2011, 20:30 #9
@Christine Vole 2010: Danke für deine schnelle Antwort.
werde ich machen. Motzen werden die trotzdem.
hab Gasetagenheizung. EG, teilsaniert, Altbau, nicht isolierte Wände. Haus wurde 1958 gebaut.
Musste, wo es so kalt draußen war, dauernd heizen. Tag und Nacht.
Wo ich noch in ALG II war, wurde es anstandslos gezahlt, zum Umzug wurde ich nicht gebeten, nur wo es immer so kalte Winter waren, sind die Energiekosten so gesalzen gewesen.
Ich hoffe, in meiner Wohnung bleiben zu dürfen, weil ein Umzug meiner Gesundheit nicht gut tun würde
1. Stress, bin psychisch angeschlagen
2. Hausumfeld hat sich gebessert, ruhige Gegend
3. finanziell
4. Eingewöhnung dauert auch an sich lange (Panikattacken)
10.05.2011, 20:55 #10
Wenn es bei Motzen bleibt, Du hast doch 2 Ohren, oder?
Wegen des Rein-Raus-Effektes ...
Das ist ja das Idiotische.Dem LE steht nur eine Wohnung der unter(st)en Stufe zu, da kann man logischerweise weder Top-Isolation noch Niedrigenergie-Heizanlage erwarten.
Also schlägt das, was die Behörde einzusparen glaubt bei der Kaltmiete, gnadenlos bei den heizkosten zurück.
Mach Dich jetzt erstmal nicht närrisch, noch ist ja gar nichts geschehen!Wenn die Abrechnung da ist, Du sie eingereicht und einen nicht zufrieden stellenden Bescheid erhalten hast, dann sehen "wir" weiter, ok ?
Grübeln und sich mit fiktiven Übeln geistig prügeln ist mit Sicherheit auch nicht gut für Deine Gesundheit!
10.05.2011, 21:00 #11
nur noch ne Frage: Wie lange ist die Frist, es beim Amt einzureichen?
und falls es doch mal hart auf hart kommt: Wie lange ist die Widerspruchsfrist beim Sozialamt?
11.05.2011, 07:03 #12
NK-Abrechnung einreichen gehört zu deinen ominösen Mitwirkungspflichten, denen man umgehend (= ohne schuldhafte Verzögerung) nachzukommen hat. Es besteht kein Spielraum, sondern du musst einreichen. Denn im Falle eines Guthabens würde sich dies mindernd auf deinen Leistungsanspruch auswirken. Da die Behörde aber (noch) nicht weiß, wie die NK-Abrechnung aussieht, kann sie eigentlich deinen Leistungsanspruch auch nicht genau beziffern.
11.05.2011, 14:41 #13
So, NK-Abrechnung gerade erhalten. Mich traf der Schlag.
Die Forderung ist nicht schlimm (knapp 70€)
aber die Abschläge(!!!):
Strom: 33€ und Gas 73€
50,70€ zahlt ja das Amt, den Rest darf ich selbst bezahlen.
Wie siehts aus mit der Warmwasserpauschale? Ich habe alles Warmwasser auch mit den Gasboiler, der auch heizt.
mit Gas koche ich nicht.
Wie soll ich das bezahlen? An einen Umzug denke ich nicht im Traum (siehe meine Beiträge oben) und meine Whng ist im angemessenen (ahhhh, dieses schei*s-Behördendeutsch!!!!) Bereich - 43 qm.
Und bei uns in der Stadt sind schon die Wohnungen rar, bin froh, in einer ruhigen Gegend zu wohnen, hab keine Lust, mich in so ein häßliches Viertel drängen zu lassen (hallo? Grundrechte)
Sorry für meinen Zorn, bin auf 180
11.05.2011, 16:22 #14
Die Gaskosten muss das Sozialamt jetzt komplett übernehmen, da der Abzug der Warmwasserpauschale entfällt. Ich finde 73€ nicht übermäßig hoch. Zahle für 39qm Altbau 63€.
Falls die wirklich wegen angeblich zu hoher Heizkosten rumzicken sollten, meldest Du Dich wieder.
13.05.2011, 22:47 #15
So, Turnusabrechnung als Kopie ist im Briefkasten vom Soz-Amt. Jetzt warte ich ab was kommt. Heute hat mir auch jemand gesagt, daß die zahlen.
die 50, 70€ sind wohl bei mir in der Region Richtlinie? Oder ist das Festgelegt mit der KdU?
14.05.2011, 11:33 #16
Ist Dein Ort hier dabei. Die Werte sollten auch für das SGBXII gelten
Und die Pauschalierung von Heizkosten wären nicht rechtens.
21.05.2011, 23:22 #17
So, letzten Mittwoch den Antrag auf Übernahme der Heizkosten plus der Forderung gestellt, gestern Brief vom Amt im Kasten:
Bewilligung von Nachforderungsberträgen für Heizkosten einschl. Kosten für die Warmwasseraufbereitung (nach einer Jahresrechnung)
die von Ihnen vorgelegte Jahresabrechnung vom 9. 5. 2011 für den Abrechnungszeitraum vom 27. 4. 2010 bis 26. 4. 2011 endete mit einer Gesamtforderung von 69, 78€.
Hiervon wird der auf
[x] Heizung und Warmwasserbereitung entfallende Anteil in Höhe von 15,48 €
Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sind Leistungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Davon umfasst sind auch Forderungen des Vermieters oder eines Versorgungsunternehmens aus Betriebs- oder gesonderten Heizkostenabrechnungen.
Die Prüfung Ihrer o. g. Betriebskosten-/Jahresabrechnung hat ergeben, daß Ihre Aufwendungen für
[x] Heizung und Kosten der Warmwasseraufbereitung
den für Sie bzw. Ihr Bedarfsgemeinschaft maßgeblichen monatlichen Grenzwert für Heizung und Warmwasser von 661, 08 € nach dem bundesweiten Heizspiegel 2010
[x] nicht übersteigen.
Somit sind Ihre tatsächlichen Heizkosten angemessen und der darauf entfallende Anteil der Nachforderung war, zu übernehmen.
Substanz des Wohngebäudes oder gesundheitlichliche Gründe, sind in Ihrem Fall nicht ersichtlich.
das war Brief 1
21.05.2011, 23:37 #18
Brief 2 (im selben Kuvert)
Bescheid über die Änderung von laufenden Leistungen nach den zwölften Buch SGB XII - HLU nach dem 3. Kapitel SGB XII
unter Berücksichtigung Ihrer geänderten wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse wurde die Hilfe zum Lebensunterhalt für
für den Monat 5/2011: Nachzahlung der Heizkostenabrechnung 611, 51 €
für den Monat 6/2011: Ablehung der unangemessenen Vorauszahlung der Heizkosten nach Bundesheizkostenspiegel 599, 90 €
Ihre laufenden monatlichen Vorauszahlungen für Heizkosten werden nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 2. 7. 2009, AZ.: B 14 AS 36/08 R, bis zum Grenzwert des bundesweiten Heizspiegels anerkannt. Dieser berträgt für Ihre Bedarfsgemeinschaft monatl. 63, 87 €. Gründe, die in Ihrem Fall ein Übersteigen diese Grenzwertes rechtfertigen, haben Sie weder vorgetragen, noch sind solche nach Aktenlage erkennbar.
zu beiden Briefen:
verstehe nur Bahnhof, habe keine Ahnung was nun auf mich zukommt.
Berechnungsbogen stelle ich heut abend rein.
22.05.2011, 07:44 #20
Die deckeln da Deine Heizkosten und berufen sich auf den Heizspiegel, da wird aber nicht berücksichtigt, wie Deine Wohnung geschaffen ist. Ich würde mir einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und dann zum Anwalt für Sozialrecht. Kann mir nicht vorstellen, dass das so rechtens ist. Fristwahrend kannst Du ja schon mal Widerspruch ohne Begründung einlegen und dann in Ruhe Anwalt suchen. Bist Du im VDK oder SoVD?
22.05.2011, 10:16 #21
Danke, gelibeh
wie formuliert man so nen Widerspruch? Bin da total unbeholfen.
Bin nirgends, Vdk is mir n Begriff aber da war ich nur mal zur Beratung.
meine Wohnung, EG, teilsaniert, Altbau
22.05.2011, 10:26 #22
ich stell jetzt schon mal den Berechnungsbogen rein:
Monat Mail 2011
Anlage zum Bescheid vom 17. 5. 2011/xxxxxxxx/xxxxxxx
=Nettoheizkosten: 75, 48 €
anerk. Heizkosten: 75, 48 €
Heizkosten: 75, 48 €
Nebenkosten/Absetzungen: - Nachgewiesen - Anerkannt
kalte Betriebskosten - 51, 18 € - 51, 18 €
Betriebskosten Nachzahlung (einmalig) - 15, 48 € - 15, 48 €
Summe Nebenkosten/ Absetzungen - 66, 66 € - 66, 66 €
Regelbedarf (§ 27 a SGB XII) 364, 00 €
Grundmiete (xxxx) 196, 32 €
Heizkosten (xxx) 60, 00 €
laufende Nebenkosten kalte Betriebskosten (xxxx) 51, 18 €
Gesamtbedarf 686, 98 €
EU-Rente: 90, 72 €
abzügl. Hausratversicherung (Hausrat/ Haftpflichtversicherung) -10. 25 €
....abzügl. Altersvorsorge (Riester) -5, 00 €
Anrechenbares Grundeinkommen 75, 47 €
Bedarf 686, 98 €
Einkommen -75, 47 €
Sozialhilfeleistung 611, 51 €
xxxxxx xxxxxxxx 611, 51 €
Sozialhilfeanspruch 611, 51 €
22.05.2011, 10:34 #23
abz. Warmwasser:	0, 00 €
=Nettoheizkosten: 73, 00 €
anerk. Heizkosten: 63, 87 €
Heizkosten: 63, 87 €
Nebenkosten/Absetzungen: -	Nachgewiesen -	Anerkannt
kalte Betriebskosten -	51, 18 € -	51, 18 €
Summe Nebenkosten/ Absetzungen -	51, 18 € -	51, 18 €
22.05.2011, 11:45 #24
... die von Ihnen vorgelegte Jahresabrechnung vom 9. 5. 2011 für den Abrechnungszeitraum vom 27. 4. 2010 bis 26. 4. 2011 ...
Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sind Leistungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe zu erbringen, soweit diese angemessen sind.
Hier hat sich m. E. das SBlerle einen Fauxpas geleistet, per Durcheinanderwürfeln der Gesetze in den sich verändernden Zeiten.
Der "alte" § 29 SGB XII Unterkunft und Heizung existiert seit den Änderungen des SGB ab 01.01.2011 nicht mehr für obige Belange.
Ersetzt wurde er durch § 35 SGB XII Unterkunft und Heizung ( evtl. i. V. mit § 35a SGB XII)
Da der BESCHEID von SBle sich auf die >Zukunft richtet und im Mai 2011 rausging, hätte er gemäß meiner unmaßgeblichen Meinung mit "neuem" § sich schmücken müssen.
ob die BESCHEIDung für den AnteilsZeitraum 2010 noch aus der Begründung des alten 29er hergeleitet werden muß ...
und der AnteilsZeitraum 2011 gemäß des 35er zu begründen ist.
Da der BESCHEID jedoch auf die Zukunft gerichtet ist, denke ich: Alles über den 35er.
Ob diese von "mir so gesehene" §-FalschBestimmung den BESCHEID insgesamt ungültig macht: weiß ich nicht. Wenn ja, könnte frau kurz vor WIDERSPRUCHende ihn damit >erstmal knicken.
In dem nachgeschobenen "Berechnungsbogen" wurde dann ja auch mit dem 35er operiert.
Ich wäre sehr angetan von einer diesbezüglichen Begutachtung der ForumsGemeinde.
Könnte mithin ja für diesen, als auch für viele, viele andere Fälle relevant sein ...
22.05.2011, 12:56 #25