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Timestamp: 2020-07-05 07:15:37
Document Index: 219954875

Matched Legal Cases: ['§ 467', '§ 467', '§ 467', '§ 153', '§ 105', '§ 467', '§ 467', '§ 47', '§ 109']

Die notwendigen Auslagen des Angeklagten oder Betroffenen im Strafverfahren und im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Bei den notwendigen Auslagen eines Betroffenen im Bußgeldverfahren oder eines Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafverfahren handelt es sich im wesentlichen um die Kosten des von ihm beauftragten Rechtsanwalts. Weiterhin gehören auch sonstige Kosten dazu, deren Aufwand für die Verteidigung bei verständiger Würdigung angemessen war.
Während es bei Verurteilung (der Verurteilte muss seine notwendigen Auslagen selbst tragen) oder bei Freispruch (die Staatskasse muss die notwendigen Auslagen erstatten) einfach ist, bereiten eher die Fälle Schwierigkeiten, bei denen das Gesetz keine eindeutigen Entscheidungsvorgaben festlegt, sondern der entscheidenden Instanz ein Ermessen eingeräumt wird oder Kostenfolgen an das Verfahrensverhalten des Betroffenen oder Beschuldigten geknüpft werden. Regelmäßig ist dies bei Verfahrenseinstellungen der Fall.
So bestimmt § 467a Abs. 1 StPO für das Strafverfahren:
"Nimmt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage zurück und stellt sie das Verfahren ein, so hat das Gericht, bei dem die öffentliche Klage erhoben war, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigten die diesem erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. § 467 Abs. 2 bis 5 gilt sinngemäß."
Die Ausnahmen in § 467 Abs. 2 bis 5 sind zahlreich und räumen teils ein weites Ermessen ein, insbesondere, wenn eine Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld erfolgt:
"(2) Die Kosten des Verfahrens, die der Angeschuldigte durch eine schuldhafte Säumnis verursacht hat, werden ihm auferlegt. Die ihm insoweit entstandenen Auslagen werden der Staatskasse nicht auferlegt.
(5) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig eingestellt wird."
Gemäß § 105 OWiG ist § 467 StPO über § 467a StPO im Ordnungswidrigkeitenverfahren entsprechend anzuwenden; die hat zur Folge, dass in den Fällen, in denen die Bußgeldstelle oder das Gericht das Bußgeldverfahren gem. § 47 Abs. 2 OWiG einstellt, weil eine Ahndung nicht geboten ist, dem Betroffenen in den meisten Fällen eine Erstattung seiner notwendigen Auslagen verwehrt wird.
Die angemessene Höhe der Anwaltsgebühren in Verkehrsordnungswidrigkeiten
BVerfG v. 16.08.2013:
AG Bielefeld v. 25.01.2005:
AG Heilbronn v. 08.01.2007:
Ist bei einem zum Tatvorwurf schweigenden Betroffenen eine Verurteilung im Bußgeldverfahren nicht zu erwarten, dürfen ihm seine notwendigen Auslagen nicht auferlegt werden.
AG Düren v. 16.05.2008:
LG Berlin v. 08.09.2008:
Das Gericht hat die notwendigen Auslagen der Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht der Staatskasse aufzuerlegen, wenn außer dem pauschalen Bestreiten des Tatvorwurfs keine entlastenden Umstände vorgetragen werden. Das pauschale Bestreiten einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr impliziert nicht notwendigerweise den Vortrag, nicht der Fahrer des Wagens gewesen zu sein.
AG Frankfurt am Main v. 07.10.2008:
Eine Überbürdung der Auslagen auf den Betroffenen kommt nicht nur bei einer Schuldfeststellung, sondern bereits bei Fortbestehen eines erheblichen Tatverdachts in Betracht. Ergibt sich aus den in der Akte befindlichen Ausdrucken und Videoaufzeichnungen, dass der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und verbotswidrig rechts überholt hat, reicht dies für die Feststellung eines solchen Tatverdachts aus.
LG Berlin v. 16.09.2011:
AG Gelnhausen v. 08.01.2013:
AG Lüdinghausen v. 07.07.2016:
Eine Auslagenentscheidung zu Gunsten des Betroffenen kommt nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde bereits einen Bußgeldbescheid erlassen hatte, dieser dann aber zurückgenommen wird. Vor Erlass und Zustellung des Bußgeldbescheides trägt jede Seite ihre Kosten und Auslagen dagegen selbst. - Eine analoge Anwendung dieser Grundsätze dahin, eine Auslagenerstattungsentscheidung dann für notwendig zur erachten, wenn in einem Anhörungsbogen zunächst falsche Angaben im weiteren Verfahrensgang vor Erlass eines Bußgeldbescheides oder einer Verwarnung zurückgenommen oder korrigiert werden, kommt selbst dann nicht in Betracht, wenn dem Betroffenen nach Zugang des ersten Anhörungsbogens aus seiner Sicht erhebliche Rechtsfolgen in Form einer hohen Geldbuße und eines einmonatigen Regelfahrverbotes drohten.
AG Soltau v. 06.03.2017:
Beruft sich der Kfz-Halter in einem Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach Zusendung des Zeugenfragebogens mit dem Messbild seiner Verlobten auf sein Zeugnisverweigerungsrecht und erlässt die Bußgeldbehörde dennoch einen Bußgeldbescheid gegen ihn, gegen den er Einspruch einlegt und nach Ablauf der Verfolgungsverjährung gegen Dritte seine Verlobte als Fahrerin benennt, so ist eine daraufhin erfolgende Entscheidung, mit der ihm aufgegeben wird, seine Auslagen selbst zu tragen, nicht gemäß § 109a Abs. 2 OWiG zumutbar.
OLG Oldenburg v. 24.09.2007:
OLG Hamburg v. 24.01.2012:
LG Arnsberg v. 24.04.2006: