Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20298/53
Timestamp: 2020-08-05 02:19:46
Document Index: 110606125

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 177', '§ 178', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 179', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 179', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.06.1954 - 2 StR 298/53 - dejure.org
BGH, 25.06.1954 - 2 StR 298/53
https://dejure.org/1954,175
BGH, 25.06.1954 - 2 StR 298/53 (https://dejure.org/1954,175)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1954 - 2 StR 298/53 (https://dejure.org/1954,175)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1954 - 2 StR 298/53 (https://dejure.org/1954,175)
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StGB § 25 Abs. 2, § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1
Mitwirkung bei Gewaltanwendung - Mittäter - Notzucht
Die Rechtsprechung stellt bei der Annahme solcher Delikte darauf ab, ob das maßgebliche Unrecht weniger in der Gefährdung des Rechtsguts als in eigenem verwerflichen Tun liegt (BGHSt 6, 226, 227; 41, 242, 243).
(1) Ein eigenhändiges Delikt liegt vor, wenn der Täter nur durch sein eigenes Handeln persönlich den Tatbestand erfüllen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1954 - 2 StR 298/53, BGHSt 6, 226, 227 mwN).
Die Rechtsprechung stellt darauf ab, ob der Täter den Tatbestand nur persönlich durch sein eigenes Handeln erfüllen kann, das Unrecht also nicht maßgeblich in der Herbeiführung eines Erfolges, sondern in seinem eigenen verwerflichen Tun liegt (BGHSt 6, 226, 227).
Dabei kann die Frage, ob das entscheidende Unrecht im Erfolg oder im Handeln selbst liegt, im Einzelfall nur nach dem Gesetz beantwortet werden, so daß die Eigenhändigkeit einer Straftat wesentlich von der Fassung des Tatbestands durch den Gesetzgeber abhängt (BGHSt 6, 226, 227; 41, 242, 243).
Entscheidend sind jedoch die Fassung des gesetzlichen Tatbestands (vgl. BGHSt 6, 226, 227), der Zusammenhang - und die Zusammenschau - der einschlägigen Gesetzesbestimmungen, schließlich deren Entstehungsgeschichte.
Zwar ist, wie der BGH in dem von der Strafkammer angeführten Urteil (BGHSt 6, 226) entschieden hat, das Notzuchtsverbrechen, das durch Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen wird, kein eigenhändiges Delikt; insoweit ist nach dem genannten Urteil Mittäterschaft durch Nur-Nötigen möglich.
Wie die Rechtsfrage bei der Begehungsform der Notzucht nach § 177 Abs. 1 2. HS [§ 179 Abs. 2 StGB n.F.] zu beurteilen ist, hat der BGH bislang aber offengelassen (vgl. den Schlußsatz in BGHSt 6, 226) und damit angedeutet, daß sie für diese Begehungsform möglicherweise anders zu entscheiden sei.
Hinsichtlich der ersten Steigerungsgruppe (1. Stufe: gewaltsame Vornahme oder durch qualifizierte Drohung abgenötigte Duldung unzüchtiger Handlungen - 2. Stufe: "Notzucht im engeren Sinne") hat der BGH für beide Verbrechen ausgesprochen, daß sie keine eigenhändigen Delikte sind (vgl. einerseits BGH LM Nr. 3 zu § 176 Abs. 1 Ziff. 1 StGB und andererseits die schon von der Strafkammer genannte Entscheidung BGHSt 6, 226).
Der Grund dafür, daß die beiden Verbrechen der ersten Steigerungsgruppe keine eigenhändigen Delikte sein sollen, ist vornehmlich darin gesehen worden, daß bei ihnen die Nötigungshandlung im Vordergrund der Tatbestandsmäßigkeit stehe (BGHSt 6, 226 und dieser Entscheidung folgend BGH LM Nr. 3 zu § 176 Abs. 1 Ziff. 1 StGB sowie BGH NJW 1960, 2250).
Wer einen Tatbeitrag auf der Grundlage gemeinsamen Wollens leistete, war Mittäter nur, wenn er die gesamte zweiaktige Tat als eigene wollte (BGHSt 6, 226, 228; BGH bei Dallinger MDR 1973, 17; BGH…, Urt. vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 413/65 - RGSt 3, 181, 182/183; 71, 364), wenn auch eingeräumt wurde, daß "die Nötigungshandlung im Vordergrund der Tatbestandsmäßigkeit steht" (BGHSt 6, 226, 228), daß in dieser Handlung "das entscheidende Unrecht liegt" (…BGH bei Dallinger a.a.O.).
Dreher kommentiere diese Vorschrift wie folgt: Täter kann nach der von Nr. 1 und § 177 abweichenden Fassung nur ein Mann sein, der den Beischlaf selbst vollzieht (eigenhändiges Delikt), BGHSt 6, 226 (228) = NJW 1954, 1292; BGHSt 15, 132 -- NJW 1960, 2250; BGH, bei Dallinger, MDR 1968, 728-1 OLG Celle, NJW 1961, 1080 ... Bei diesem Stand der Meinungen müsse man davon ausgehen, daß die Rechtsprechung § 179 in der vorliegenden Formulierung als eigenhändiges Delikt verstehe.
Zwar kann bei diesem Delikt Mittäterschaft in der Weise gegeben sein, daß der eine Beteiligte die Drohung vornimmt, während der andere den Beischlaf ausübt (vgl. BGHSt 6, 226 = NJW 1954, 1292 in. w. Nachw.;… Dreher, § 177 Rdnr. 6; Prot. des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform VI, S. 1018), indes war die Drohung, "wehe, Du sagst nein" nicht mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben der Zeugin H verbunden.
Er ist daher Mittäter (BGHSt 6, 226; 8, 393).
Es kann daher genügen, daß der Täter, ohne den Beischlaf selbst ausüben zu wollen, die Nötigungshandlung als eigene Tat will und dabei billigt, daß sie zur Duldung des Beischlafs durch die Genötigte führt (BGHSt 6, 226).
Es genügt, daß er die Nötigungshandlung als eigene Tat will und dabei billig daß sie zur Duldung des Beischlafs führt (vgl. BGHSt 6, 226, 228 [BGH 25.06.1954 - 2 StR 298/53]; ebenso schon RG LZ 1921 Sp. 109).
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