Source: https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com/2017/01/7.html?showComment=1484121056670
Timestamp: 2017-10-20 09:03:20
Document Index: 378446935

Matched Legal Cases: ['§ 257', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art 33', '§ 80']

Aktuelle Sozialpolitik: Neue Studie: Beamte in die Gesetzliche Krankenversicherung?
Erst im Dezember 2016 wurde - sicher nicht ohne Grund in zeitlicher Nähe zum nun anlaufenden Bundestagswahlkampf - von der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Positionspapier veröffentlicht, das auf der Arbeit einer Expertengruppe basiert: Der Weg zur Bürgerversicherung. Solidarität stärken und Parität durchsetzen. Dort findet man auf der Seite 11 auch Ausführungen die Beamten betreffend: Wahlfreiheit (auch für Beamten_innen), so heißt es in der merkwürdigen, für Leser nervigen Schreibweise, die von der Stiftung mittlerweile in ihren Publikationen betrieben wird. Die Argumentation der Expertengruppe geht so:
Es gibt derzeit rund 1,7 Millionen Beamte bei Bund, Ländern und Kommunen. Die versicherungs- und beitragsrechtliche Situation von Beamten, die sich freiwillig gesetzlich versichern wollen oder versichert sind, ist rechtlich unbefriedigend geregelt. Faktisch existiert für sie keine echte Wahlfreiheit bei der Entscheidung über ihren Krankenversicherungsschutz. Beamte in der GKV müssen – anders als andere freiwillig in der GKV versicherte Arbeitnehmer – den gesamten Krankenversicherungsbeitrag selbst zahlen. Die Beitragsbelastung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte, die über ihre Krankenkassen primär Sachleistungen in Anspruch nehmen, ist damit unangemessen hoch. Es gibt keinen stichhaltigen Grund, weshalb diesem Personenkreis ein Beitragszuschuss des Arbeitgebers bzw. der Arbeitgeberin – wie er parallel den freiwillig versicherten höher verdienenden Arbeitnehmern nach § 257 SGB V zusteht – verweigert wird ... Notwendig ist daher eine Gesetzesänderung, die den gesetzlich versicherten Beamten bei Wegfall der bestehenden Beihilfeansprüche im Krankheitsfall alternativ einen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss einräumt.
Und nun meldet sich die Bertelsmann-Stiftung zu Wort: Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte würde Bund und Länder um 60 Milliarden Euro entlasten, so ist deren Pressemitteilung überschrieben. Die Stiftung stellt die (angeblichen) Einsparungen für den Staat in den Vordergrund der Argumentation: »... die Beihilfe kostet den Staat jährlich Milliarden. Angesichts unserer älter werdenden Gesellschaft mit steigender Tendenz. Durch ein anderes Krankenversicherungssystem könnte eine Menge dieses Geldes eingespart werden – zum Wohle der Steuerzahler und Versicherten.«
Die Stiftung stützt sich dabei auf diese Studie, die in ihrem Auftrag vom IGES-Institut erstellt wurde:
Richard Ochmann, Martin Albrecht und Guido Schiffhorst (2017): Krankenversicherungspflicht für Beamte und Selbstständige. Teilbericht Beamte, Gütersloh: Bertelsmann-Stiftung, Januar 2017
»Würde die Beihilfe für Beamte abgeschafft und für sie auch die gesetzliche Krankenversicherungspflicht eingeführt, ... könnten Bund und Länder bereits im ersten Jahr etwa 1,6 beziehungsweise 1,7 Milliarden Euro einsparen. Bis 2030 würden die öffentlichen Haushalte um insgesamt rund 60 Milliarden Euro entlastet«, behauptet die Stiftung. Wie kommt man auf solche Beträge? Zum einen plädiert die Stiftung für einen radikalen Systemwechsel, denn die Abschaffung der Beihilfe »beträfe ... rund 67 Prozent der bislang privat versicherten Staatsbediensteten in Arbeit und Ruhestand. Weitere 21 Prozent würden aus finanziellen Gründen freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln. Lediglich 12 Prozent der bisher privat versicherten Beamten blieben das aus finanziellen Gründen auch weiterhin. So wären dann insgesamt neun von zehn Beamten gesetzlich krankenversichert.«
Und diese gewaltige Entlastung des Staates muss man vor dem Hintergrund der Ausgaben für die Beihilfe sehen, die von Thomas Öchsner in seinem Artikel Wie der Staat 60 Milliarden Euro sparen könnte unter Bezugnahme auf die IGES-Studie so zusammenfasst:
»Die Berliner Forscher unterstellen bei ihrer Berechnung, dass die Ausgaben für Beihilfe in den nächsten Jahren deutlich anziehen. Bereits 2014 gab der Bund dafür 4,5 Milliarden Euro aus, die Länder mussten dafür sogar 7,4 Milliarden Euro springen lassen. Der Studie zufolge erhöhen sich diese Ausgaben für den Bund bis 2030 um 46 Prozent auf jährlich 6,6 Milliarden Euro. Für die Länder klettern die Kosten für die Beihilfe demnach sogar um mehr als 80 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro pro Jahr.«
Für den Staat würde sich ein solcher Systemwechsel rechnen: »Für seine gesetzlich krankenversicherten Beamten müsste der Staat zwar den üblichen Arbeitgeberbeitrag zahlen. Das wäre aber für den Bund und die meisten Länder weniger als was sie derzeit für die Beihilfe ausgeben. Und: Je mehr pensionierte Beamte in der GKV, desto größer die Einsparungen, denn in dieser Altersgruppe fallen die meisten Krankheitskosten an«, so formuliert das Stefan Etgeton von der Bertelsmann-Stiftung.
Aber wenn neun von zehn Beamte in das GKV-System einbezogen werden, dann müssen dort ja auch die Ausgaben gedeckt werden. Dazu kann man der Studie laut Öchsner entnehmen:
»Nach den Berechnungen der Forscher erhöhen sich mit der zusätzlichen Versorgung der Beamten und Pensionäre die Ausgaben um knapp zwölf Milliarden Euro jährlich. Auf der anderen Seite würden aber die Krankenkassen durch die Beiträge der neuen Mitglieder gut 15 Milliarden Euro mehr einnehmen. Der Beitrag von derzeit 14,6 Prozent (ohne Zusatzbeitrag) ließe sich dann um mindestens drei Zehntel verringern.«
Kurzum - das sieht nach der ersten Inaugenscheinnahme doch nach einem guten Geschäft aus. Allerdings - darauf weist Thomas Öchsner zu Recht hin - stellen sich bei einem Systemwechsel immer auch Systemfragen. Drei davon werden von ihm angeführt:
1.) Geht so ein Systemwechsel rechtlich gesehen überhaupt? Öchsner zitiert Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg, nach dessen Auffassung die Beihilfe nicht zu den durch die Verfassung geschützten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört und damit abgeschafft werden können
2.) Was passiert mit den Altersrückstellungen der Beamten in der PKV? In der Studie werden diese auf immerhin 72 Milliarden Euro geschätzt. Der IGES-Studie kann man dazu entnehmen: "Sollen die Mittel weiter ihre Funktion erfüllen, Beitragsbelastungen für diese Versicherten im Alter zu mindern, wären sie an die gesetzliche Krankenversicherung zu übertragen, wobei dies sukzessive im Zeitverlauf geschehen könnte."
3.) Welche Folgen hat dies für die Honorare im Gesundheitssystem? Die Antwort allerdings wird einigen Akteuren nicht gefallen, denn die Autoren der Studie räumen an dieser Stelle ein, dass die Umstellung "zu merklichen Umsatzausfällen" bei niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern und den dort arbeitenden Chefärzten führen würde. Welcher Sprengsatz hier liegt, kann man sich an dieser einen Zahl verdeutlichen: Es geht um Mehreinnahmen bei den Anbietern von jährlich gut sechs Milliarden Euro.
Zum letzten Punkt muss man anmerken, dass offensichtlich das Rechenmodell der Studie hinsichtlich eines Teils der so prominent herausgestellten Einsparvolumina davon ausgeht bzw. ausgehen muss, dass die bislang höheren Zahlungen für die Beamten komplett abgeschnitten werden, es also beispielsweise keine Kompensation für die Leistungsanbieter gegen wird, in dem für gesetzlich Versicherte höhere Preise gezahlt werden, was aber die Bilanz für die gesetzlichen Krankenkassen verschlechtern würde. Allerdings spricht aus Sicht der politischen Rationalität nichts dafür, dass man dem System einfach mal so sechs Milliarden Euro entziehen kann.
Es hat wahrlich nicht lange gedauert, bis sich der Deutsche Beamtenbund (dbb) zu Wort gemeldet hat: dbb kritisiert Bertelsmann-Studie zur Beihilfe. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt wird mit diesen Worten zitiert (und damit eine andere Auffassung vertretend als Thorsten Kingreen: "Die Beihilfe gehört neben Besoldung und Versorgung zum Gesamtpaket der Alimentation von Beamten durch ihren Dienstherrn. Nur dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit mit der Wirtschaft bei der Nachwuchsgewinnung sichergestellt." Es folgen noch einige kritische Anmerkungen zur Methodik der Studie, aber offensichtlich müssen sich die Beamtenfunktionäre erst einmal sammeln und organisieren.
Wir werden in den kommenden Tagen sehen, unter welchen Beschuss die Vorschläge kommen werden.
Wieder einmal wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben…
Die Bertelsmann-Stiftung hat wie so oft einen unüberlegten Schnellschuss getan. Unüberlegt hat sie einen Bericht veröffentlicht, der interessengeleitet von einer bisher nicht näher bekannten Organisation so gewünscht war oder ist.
Dabei beinhaltet der Bericht schon selbst genügend Widersprüche und Irrtümer bzw. lässt viele Fakten außen vor.
Er blendet wesentliche Kostenfaktoren aus. Die unvollständige Datenauswahl ist augenscheinlich von der Absicht geprägt, zu einem von vornherein gewünschten Ergebnis zu gelangen.
Der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach erklärt dazu:
"Die Bertelsmann-Stiftung erhebt die Forderung nach einem Radikalumbau der Gesundheitsversorgung aller Beamten in Bund, Ländern und Kommunen - hat dabei jedoch nach eigenen Angaben die (verfassungs-)rechtliche Zulässigkeit und Umsetzbarkeit gar nicht erst geprüft. Eine solche 'Studie' ist auf Sand gebaut und kann schon im Ansatz nicht ernst genommen werden. Damit fehlt dieser kuriosen Betrachtung jegliche Grundlage.
Schon lange streben politisch relevante Kräfte auch die deutsche Kranken- und Pflegeversicherung in eine „Bürgerversicherung“ umzuwandeln. Die jeweiligen Konzepte unterscheiden sich aber in wichtigen Punkten.
Nimmt man die gegenwärtig vorliegenden politischen Konzepte beim Wort, gehen sie alle ab einem Stichtag von einem Stopp der Neuzugänge zur privaten Krankenversicherung (PKV) aus. Das würde im Extremfall zum Verlust von fast der Hälfte der auf die Vollversicherung bezogenen Arbeitsplätze in der PKV führen. Außerdem würden viele selbständige Versicherungsvermittler ihre Erwerbsmöglichkeit verlieren.
Zur PKV mit fast 9 Millionen Versicherten gehören rund 60.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und jedenfalls anteilig zehntausend und mehr selbständige Versicherungsvermittler (Arbeitspapier 284, Hans Böckler Stiftung, Auswirkungen der Bürgerversicherung auf die Beschäftigung in der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung)
2016 hat die Bundesregierung einen Entwurf des Sechsten Versorgungsberichts vorgelegt. Er wurde zu einem Zeitpunkt vorgelegt, wo sich zudem der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drucksache 18/9532) im parlamentarischen Verfahren befand. Ziel der Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes ist unter anderem die Fortsetzung der Verminderungen von Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur weiteren Speisung der Versorgungsrücklage.
Eine Kürzung der Versorgungsbezüge ist schon allein deshalb nicht notwendig, weil der Anteil der Versorgungsausgaben an den Steuereinnahmen des Bundes im unmittelbaren Bundesbereich 2015 nur 2,07 Prozent betrug. Er wird bis 2020 auf 1,99 sinken und bis 2035 wiederum leicht über den Stand von 2015 auf 2,08 steigen (Quelle: DGB, Stellungnahme zum 6. Versorgungsbericht).
Eine Einbeziehung der Beamten (und damit auch aller anderen Berufsgruppen, wie sämtliche Selbständige oder Freiberufler, wie Architekten, Rechtsanwälte usw.), in die gesetzliche Krankenversicherung müsste als Gesamtfolge auch die vollumfängliche Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung nach sich ziehen (gesetzliche Sozialversicherung).
11. Januar 2017 um 08:50
Dazu Wolfgang Bosbach, MdB: Die zwangsweise Einbeziehung aller Beamten (in die gesetzliche Rentenversicherung) würde jedoch für den Steuerzahler ein echtes Minusgeschäft, denn laut Aussage der Bundesregierung, müsste die öffentliche Hand mit Mehrkosten in Höhe von circa 3 Milliarden Euro per anno rechnen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten den Staat zu ruinieren, das wäre eine davon.
Vergessen darf man auch nicht die durch Missbrauch z.B. durch Schwarzarbeit entstehenden Beitragskosten. Der durchschnittliche Beitragssatz zur Krankenversicherung beträgt 14,60 % (7,30% paritätisch AG/AN). Ausgehend von einer Schadenshöhe durch Schwarzabeit 2017 i.H. v. 335 Mrd. Euro, wären das allein fast 49 Mrd. Euro an fehlenden Beiträgen.
Zum Schluss wiederum lohnt noch ein Blick auf die Bezüge der Krankenkassenvorstände, z.B. AOK NordWest 230.709,55 € + variable erfolgabhängige Prämie i.H. v. bis zu 41.214,99 €; „TK“ 305.398,32 € -keine Prämie); Quelle: krankenkassen-direkt.de, Vorstandsbezüge.
Letztendlich geht es um die zukünftige Finanzierung des Sozialstaats
Es gibt de jure in Deutschland keine Beamten. Zur Taeuschung der Menschen gibt es dafuer den Beamtenstatus.
Seit dem 18.7.1990 hat der US amerikanischen Aussenmister, James Baker III und sein russischer Amtskollege, Eduard Schewardnaze die Aufhebung des Geltungsbereiches per Anweisung an die damaligen BRD und der DDR erzwungen. Das Ergebnis ist, dass es seit dem ein NGO Gebilde ist, und in einem Firmenkonstrukt ohne politischer Legitimation firmiert, also illegal agiert.
Alle Personen, welche im so genannten "oeffentlichen Dienst" ihren Dienst ausueben, haben keinen Dienstherren, alle sind Angestellte Ihrer Firmen Geschaeftsfuehrer.
Es gibt keine legitimen Politiker und auch keine Richter.
Demnach ist es legitim, dass die ehemaligen Beihilferegelungen in die private Krankenversicherung oder in die gesetzliche Krankenkassen ueberwechseln.
12. Januar 2017 um 00:09
@Hartmut Lau: gehts noch (schlimmer)?
Zur Info bzw. nachdenken...
Zitat: Ausgangsbasis des deutschen Beamtenrechts sind Art. 33 Abs. 4 GG als beamtenrechtlicher Funktionsvorbehalt und Art. 33 Abs. 5 GG als institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums.
Art. 33 Abs. 4 GG legt fest, dass hoheitsrechtliche Befugnisse grundsätzlich nur von Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ausgeübt werden dürfen – oder anders ausgedrückt: Wer staatliche Macht ausübt, soll dies im Sonderstatus als Berufsbeamter tun, damit seine persönliche Unabhängigkeit und fachliche Qualifizierung garantiert sind. Art. 33 Abs. 5 GG beinhaltet eine Berücksichtigungspflicht der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" bei der Gestaltung des öffentlichen Dienstes. Er ist so mit Ermächtigungsgrundlage des Gesetzgebers zur Regelung des Beamtenrechts.
Im Zuge der Föderalismusreform wurde Art. 33 Abs. 5 GG ergänzt. Das Berufsbeamtentum soll fortan nicht nur gesetzlich geregelt, sondern auch „fortentwickelt" werden.
Allerdings ist die inhaltliche Ausgestaltung und der Umfang dieser neuen Regelung umstritten.
Die "Formulierung" "althergebrachtes Beamtentum" (Art 33, Abs.5 GG) war schon oft "Streitgegenstand" im Bundesverfassungsgericht. Es ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der gesetzlich nirgendwo näher de finiert wird.
Dabei ist eine umfangreiche Rechtsprechung zur Bestimmung des Begriffs „hergebracht" entstanden. Nach der Definition des BVerfG (BVerfGE 8, S. 332/343 oder BVerfGE 83, S. 89/98) ist darunter der „Kernbestand von Strukturprinzipien" zu verstehen, „die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind." (quelle: Beamten-Magazin).
Wir wollen uns aber hier nicht über Themen streiten, die - wie gerade erwähnt, "den Herren in Rot" zustehen, sondern über das für und wider der Eingliederung der privaten KK in die gesetzliche Krankenversicherung.
Die Beihilfeausgaben des Bundes sind seit 1994 von 719.848 000 Mio Euro auf 1.420.863.000 Euro gestiegen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Beihilfeausgaben des Bundes im wesentlichen entsprechend der Entwicklung der Ausgaben der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entwickeln werden. Diese Annahme gründet insbesondere auf der gesetzlichen Verpflichtung nach § 80 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes.
Danach sind die Einzelheiten der Beihilfegewährung in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zu regeln.
Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung ist die gesundheitliche Versorgung
aller Menschen auf dem nach derzeitigem Kenntnisstand hochwertigen
qualitativen Niveau in der Bundesrepublik Deutschland gesichert. Gleichwohl
fühlt sich die Bundesregierung der weiteren Stärkung der Qualität in der Versorgung
verpflichtet (Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/022/1802218.pdf).
Damit dürfe geklärt sein, dass Beamte gegenüber den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen nicht im Vorteil sind - eine Übernahme in die GKV aber sicher nicht billiger ist als die Beihilfe, vor allem, da beide auf grundlegend unterschiedlichen Prinzipien beruhen.
Dark Duck hat gesagt…
Übrigens, Herr Lau...Wussten Sie schon:
ERLANGEN LIEGT NICHT IM SAUERLAND und BIELELED GIBT ES GAR NICHT!
UND SCHAUE ICH DURCHS´S FENSTER MAL NACH DRAUSSEN,DANN SEH´ ICH DORT NUR ENTENHAUSEN.
Rainer S hat gesagt…
Aus Sozialpolitisch Sicht sind Steuern und Abgaben nicht gerecht....doch was daraus geworden ist haben wir doch alle mitbekommen....es ist halt ein notwendiges Übel. Das gleiche gilt für Beamte und deren Pension.
4. Februar 2017 um 05:39