Source: http://www.lairm.de/anlass/laermminderungsplanung.html
Timestamp: 2018-01-23 12:05:38
Document Index: 162187039

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

Lärmminderungsplanung - LAIRM Consult GmbH - Bekannt gegebene Messstelle nach § 29b BImSchG für Geräuschemissionen und -immissionen - www.lairm.de
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Seit 2005 befassen sich viele Gemeinden mit dem neuen 6. Teil des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Lärmminderungsplanung) mit seinen Paragraphen §§ 47 a bis 47 f. Dieser neue 6. Teil setzt die Umgebungslärm-Richtlinie der EU in nationales Recht um. Der bisher gültige § 47a (Lärmminderungsplanung) ist aufgehoben.
Als Umgebungslärm werden belästigende oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien bezeichnet, die durch Aktivitäten von Menschen verursacht werden, einschließlich derer, die von Verkehrsmitteln, Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr, Flugverkehr sowie Geländen für industrielle Tätigkeiten ausgehen.
Die Lärmminderung nach dem 6. Teil des BImSchG teilt sich in zwei Bereiche auf: die Erstellung der Lärmkarten nach § 47 c und die Aufstellung der Lärmaktionspläne nach § 47 d. Hierbei werden entsprechende Fristen genannt, die wir im Nachfolgenden aufführen.
Die Gemeinden bzw. die zuständigen Behörden mussten bis zum 30.06.2007 Lärmkarten ausarbeiten, die bezogen auf das vorangegangene Kalenderjahr für Ballungsräume mit mehr als 250.000 Einwohner sowie Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 6 Mio Kfz/anno, Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 60.000 Zügen/anno und Großflughäfen mit mehr als 50.000 Bewegungen/anno durch Lärm beeinträchtigt sind. Zum 30.06.2012 und dann alle 5 Jahre sind Lärmkarten für alle Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohnern, alle Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen über 3 Mio Kfz/anno, alle Haupteisenbahnstrecken mit mehr als 30.000 Zügen/anno und Großflughäfen mit mehr als 50.000 Bewegungen/anno aufzustellen. Zur Erstellung der Lärmkarten wurde die Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung - 34. BImSchV) am 06.03.2006 erlassen.
Die Gemeinden sind dann verpflichtet, jeweils versetzt um ein Jahr, erstmals zum 18. Juli 2008, Lärmaktionspläne für die zuvor kartierten Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen gemäß § 47 d aufzustellen. Hierbei ist die Öffentlichkeit zu Vorschlägen zu hören und an der Ausarbeitung und Überprüfung der Lärmaktionspläne zu beteiligen. Die Lärmaktionspläne werden bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation, ansonsten jedoch alle 5 Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Aufstellung überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet. Für die Aufstellung der Lärmaktionspläne wurde bisher keine Verordnung erlassen.
In der 34. BImSchV sind auch die Berechnungen der Lärmindizes definiert und die Berechnungsgrundlagen aufgeführt. Die gemäß EU-Richtlinie zu ermittelnden Lärmindizes unterscheiden sich grundlegend von den Beurteilungspegeln nach den bisherigen Beurteilungsgrundlagen (16. BImSchV, 18. BImSchV oder TA Lärm). Der Lärmindex LDEN ist ein über 24 Stunden gemittelter Wert, der Zuschläge für die Abendzeit von 5 dB(A) und für die Nachtzeit von 10 dB(A) berücksichtigt. Allein aus dieser Mittelung wird deutlich, dass der LDEN nicht mit dem bisherigen Beurteilungspegel Lr,tags vergleichbar ist.
Festgeschrieben sind die jeweiligen vorläufigen Berechnungsvorschriften für Straßenverkehrslärm (VBUS), Schienenverkehrslärm (VBUSch), Industrielärm (VBUI) und Fluglärm (VBUF-DES und VBUF-AzB). Diese vorläufigen Berechnungsvorschriften fußen zwar vom Grundsatz her auf den nationalen Rechnenvorschriften, enthalten aber keine Zu- bzw. Abschläge mehr. Dies betrifft alle Bereiche (Straßenverkehrslärm: z.B. Wegfall des Ampelzuschlages, Schienenverkehrslärm: z.B. Wegfall des Schienenbonus, Industrielärm: z.B. Wegfall aller Zuschläge für Impuls- oder Tonhaltigkeit). Unter Berücksichtigung der differierenden Berechnungsmethoden ist auch der Lärmindex Lnight nicht mit dem Beurteilungspegel Lr,nachts vergleichbar.
Trotz dieser Unterschiede kann bei geringfügigen Modifikationen die Lärmkartierung als Grundlage für ein weitreichendes städtebauliches Planungsinstrument genutzt werden. Sofern man bei der Erstellung der für die Lärmkarten benötigten Rechenmodelle auf ein paar Randbedingungen achtet, sind die Anpassung der Emissionen bzw. der Eingangsdaten auf einen Prognosehorizont und die Berücksichtigung der derzeit für die Bauleitplanung gültigen Berechnungsvorschriften möglich. Somit kann für einen vergleichsweise geringen Kostenaufwand ein für die Bauleitplanung wirkungsvolles und schlagkräftiges Instrument erarbeitet werden, mit der eine Gemeinde frühzeitig Konflikte aufzeigen und diese mit Grundkenntnissen zum Lärmschutz auch selbstständig abwägen und lösen kann. Ergänzend können auch Gewerbe- und Industriegebiete flächendeckend für die städtebauliche Planung einbezogen werden; die Lärmkartierung beschränkt sich dagegen auf einige bestimmte genehmigungsbedürftige Anlagen.
Unabhängig davon sollten die Gemeinden und Städte darauf achten, dass ihnen die digitalen Berechnungsmodelldaten zur Verfügung gestellt werden. Hierzu wurden in Beiblatt 1 zur DIN 45687 bereits plattformübergreifende Datenformate definiert (QSI-Dateien). Dies ermöglicht bei späteren Planvorhaben, die Modelldaten dem Gutachter zu übergeben und an die aktuelle Planung anpassen zu lassen. Erstens ist mit einer Kostenreduktion für die Gutachten zu rechnen, zweitens wird das Berechnungsmodell mehr und mehr verfeinert und aktualisiert. Da gemäß Teil 6 des BImSchG künftig alle fünf Jahre die Lärmkartierung zu überprüfen und ggf. anzupassen ist, sind auf diesem Weg bereits kontinuierliche Aktualisierungen und damit Kostenreduzierungen möglich.