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Timestamp: 2016-09-27 08:42:25
Document Index: 188556511

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 95', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 29', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 29', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_774/2015 (24.02.2016)
5A_774/2015 � � Urteil vom 24. Februar 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Meuwly,
Zivilgericht des Saanebezirks, Pr�sident,
unentgeltliche Rechtspflege (Ab�nderung einer Scheidungsrente),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, II. Zivilappellationshof, vom 2. September 2015.
In dem von ihrem geschiedenen Ehemann angehobenen Verfahren betreffend Ab�nderung des Scheidungsurteils (Aufhebung des im Scheidungsurteil der geschiedenen Ehefrau zugesprochenen Unterhaltsbeitrages) ersuchte A.________ am 3. Juni 2015 den Pr�sidenten des Bezirksgerichts des Saanebezirks um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 16. Juni 2015 wies der Pr�sident das Gesuch mangels Bed�rftigkeit der Ansprecherin ab.
Mit Urteil vom 2. September 2015 gab das Kantonsgericht Freiburg der von A.________ gegen die Abweisung des Gesuchs erhobenen Beschwerde nicht statt.
A.________ (Beschwerdef�hrerin) hat am 30. September 2015 (Postaufgabe) gegen das Urteil des Kantonsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie ersucht um Aufhebung des angefochtenen Urteils und um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor dem Bezirksgericht des Saanebezirks. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie ebenso um unentgeltliche Rechtspflege.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem einer Prozesspartei die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden ist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647). Dort ist der im Scheidungsurteil der heutigen Beschwerdef�hrerin zugesprochene Unterhaltsbeitrag strittig, wobei der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) gegeben ist. Damit kann die Beschwerde in Zivilsachen sowohl gegen den Entscheid in der Sache als auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden. Die �brigen Eintretensvoraussetzungen (Art. 75, 76, 100 BGG) geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Mit der Beschwerde kann eine Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden, wozu auch das Verfassungsrecht geh�rt (Art. 95 lit. a BGG).
2.1.�Gem�ss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Dar�ber hinaus besteht ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die auch f�r die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu ber�cksichtigen ist (vgl. zur Frage der Aussichtslosigkeit: BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476; 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218), gilt eine Person als bed�rftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die f�r die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205 mit Hinweisen). F�r die Beurteilung der prozessualen Bed�rftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu w�rdigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umst�nden Rechnung zu tragen ist. Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der pers�nlichen Bed�rfnisse Notwendige �bersteigt, muss mit den f�r den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte es der monatliche �berschuss der gesuchstellenden Partei erm�glichen, die Prozesskosten bei weniger aufw�ndigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (zum Ganzen: BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f., in: Pra 2010 Nr. 25 S. 171 mit Hinweisen). Zudem hat es der monatliche �berschuss der gesuchstellenden Partei zu erm�glichen, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorsch�sse innert absehbarer Zeit zu leisten (zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_997/2014 vom 27. August 2015 E. 4.1).
2.2.�Massgebend f�r die Beurteilung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege sind grunds�tzlich die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Gesuchs (F�r die Aussichtslosigkeit: BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 477; f�r die Bed�rftigkeit: BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223). Ob die Kriterien zur Bestimmung der Bed�rftigkeit zutreffend gew�hlt wurden, ist Rechtsfrage. Tatfragen bilden hingegen die H�he und der Bestand einzelner Aufwendungen oder Einnahmen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 120 Ia 179 E. 3a S. 181).
3.1.�Die Vorinstanz hat den der Beschwerdef�hrerin im Scheidungsurteil zugesprochenen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'000.-- pro Monat als massgebendes Einkommen f�r die Ermittlung der Bed�rftigkeit ber�cksichtigt. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Kantonsgericht habe nicht beachtet, dass der fr�here Ehemann mit der Ab�nderungsklage die Aufhebung des Unterhaltsbeitrages ab dem 19. M�rz 2015 verlangt habe. Werde der Klage entsprochen, verf�ge die Beschwerdef�hrerin ab diesem Zeitpunkt �ber kein Einkommen in der angenommenen H�he. Sei die Leistung dieses Beitrages ungewiss, verstosse dessen Ber�cksichtigung gegen Art. 117 ZPO. Ferner legt die Beschwerdef�hrerin dar, die Vorinstanz habe im Sinne einer antizipierten Beweisw�rdigung das Ergebnis des Hauptverfahrens vorweggenommen, ohne dies jedoch im angefochtenen Entscheid zu begr�nden; insbesondere zeige sie nicht auf, weshalb ihrer Ansicht nach die Beschwerdef�hrerin auch nach dem 19. M�rz 2015 �ber einen Unterhaltsbeitrag verf�gen werde. Sie gehe im Ergebnis in willk�rlicher Beweisw�rdigung davon aus, der Kl�ger werde im Ab�nderungsprozess mit seinem Antrag auf Streichung des Unterhaltsbeitrages nicht durchdringen.
3.2.�Das Kantonsgericht hat erwogen, die erste Instanz sei in tats�chlicher Hinsicht von einem Einkommen der Beschwerdef�hrerin von Fr. 4'000.-- pro Monat ausgegangen; die Beschwerdef�hrerin lege nicht dar, inwiefern die erste Instanz damit in Willk�r verfallen sei. Die Beschwerdef�hrerin er�rtert vor Bundesgericht nicht rechtsgen�gend, dass sie die erstinstanzliche Ermittlung des Einkommens als willk�rlich angefochten hat. Mangels Aussch�pfung des Instanzenzuges ist auf die R�ge willk�rlicher Beweisw�rdigung im Zusammenhang mit der Ermittlung des Einkommens nicht einzutreten (BGE 133 III 639 E. 2). War aber die Ermittlung des Einkommens nicht sachgerecht angefochten worden, durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgehen, die Beschwerdef�hrerin verf�ge zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs �ber dieses monatliche Einkommen. Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Beschwerdef�hrerin mit dem Hinweis auf das Urteil 5A_58/2014 vom 17. Oktober 2014. In diesem Eheschutzmassnahmen betreffenden Fall sprach die zweite Instanz der um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Ehefrau in Ab�nderung eines anderslautenden erstinstanzlichen Entscheides einen Unterhaltsbeitrag zu. Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege dazu erwogen, bez�glich dieser Einkommensquelle komme es darauf an, ob die mit dem Armenrechtsgesuch befasste Beh�rde die Gewissheit haben k�nne, dass die (r�ckwirkend) zugesprochenen Alimente auch tats�chlich geleistet werden. Es hat dies verneint (E. 3.3.3). Im konkreten Fall ist aufgrund der nicht rechtsgen�gend angefochtenen tats�chlichen Feststellung davon auszugehen, dass der Unterhaltsschuldner den im Scheidungsurteil gesprochenen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'000.-- auch tats�chlich leistet. Angesichts der unterschiedlichen Ausgangslage erweist sich der Verweis auf das Urteil 5A_58/2014 als nicht zutreffend. Im konkreten Fall ist denn auch ungewiss, ob der Kl�ger mit seiner Ab�nderungsklage durchdringt. Da - wie gesagt - auch f�r die Ermittlung der Bed�rftigkeit auf die Verh�ltnisse zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist, erweist sich die Annahme eines Einkommens von Fr. 4'000.-- als bundesrechtskonform. Sollte der Kl�ger schliesslich mit seiner Klage durchdringen, stellte sich die Frage, ob der Unterhaltsbeitrag r�ckwirkend gestrichen bzw. gek�rzt werden kann (BGE 117 II 368; Urteil 5A_501/2015 vom 12. Januar 2016). Im �brigen bliebe es im Falle der Gutheissung der Klage der Beschwerdef�hrerin unbenommen, ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen und dabei um r�ckwirkende Gew�hrung ab Beginn des Ab�nderungsverfahrens zu ersuchen (zur r�ckwirkenden Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege siehe auch: Urteil 5A_843/2009 vom 23. Februar 2010 E. 4.3).
4.1.�Die Vorinstanz hat im zivilprozessualen Notbedarf der Beschwerdef�hrerin die Pr�mie f�r die Krankenkassenzusatzversicherung und f�r das Fitness-Abonnement nicht ber�cksichtigt. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin verst�sst dies gegen Art. 117 ZPO, zumal damit entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung den konkreten Umst�nden des Einzelfalles nicht Rechnung getragen werde. Insbesondere gelte es, die Krebserkrankung der Beschwerdef�hrerin zu ber�cksichtigen.
4.2.�Die Vorinstanz hat den Umst�nden des konkreten Falles durchaus Rechnung getragen, indem sie nicht einfach den in den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 (nachfolgend: Richtlinien) aufgef�hrten Grundbetrag von Fr. 1'200.-- aufgenommen, sondern einen Zuschlag von 20 % zum Betrag von Fr. 1'100.-- gutgeschrieben hat. Dass sie f�r den Zuschlag von 20 % nicht von einem Betrag von Fr. 1'200.-- f�r Einzelpersonen ausgegangen ist, erkl�rt sich damit, dass die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Sohn zusammenlebt, was die Vorinstanz dazu veranlasst hat, den Grundbetrag f�r Einzelpersonen um einen pauschalen Betrag von Fr. 100.-- zu k�rzen. Im �brigen gilt auch f�r die Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs der Grundsatz, dass Beitr�ge an die Krankenkassen-Zusatzversicherung nicht zu ber�cksichtigen sind (BGE 134 III 323; siehe dazu insbesondere Urteil 5D_121/2009 vom 30. November 2009 E. 7.2). Gleiches gilt f�r die geltend gemachten Kosten des Fitness-Abonnements. Mit der Grundversicherung ist eine ausreichende medizinische Versorgung der Beschwerdef�hrerin sichergestellt. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ersichtlich.
5.1.�Die Beschwerdef�hrerin beanstandet sodann, dass die Kosten f�r das Swisscom Fixnet sowie das Swisscom Mobile nicht in den Notbedarf aufgenommen worden sind.
5.2.�Die Telefonkosten sind in den Richtlinien nicht separat aufgef�hrt, weshalb davon auszugehen ist, diese seien im Grundbetrag enthalten. Die unterbliebene Ber�cksichtigung eines zus�tzlichen Betrages ist daher nicht zu beanstanden (vgl. Urteil U 234/01 vom 14. Februar 2002 E. 4b/bb).
6.1.�Die Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrerin die Kosten f�r das Fahrzeug (und die damit zusammenh�ngenden Auslagen) nicht zugestanden mit der Begr�ndung, dem Fahrzeug komme kein Kompetenzcharakter zu. Die Beschwerdef�hrerin erblickt auch darin eine Verletzung von Art. 117 ZPO.
6.2.�Einen Zuschlag zum Grundbetrag rechtfertigen die unumg�nglichen Berufsauslagen, wozu auch die Kosten f�r die Fahrt zum Arbeitsplatz zu z�hlen sind (DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, S. 126 Rz. 296). In diesem Sinne gehen Rechtsprechung und Lehre davon aus, Leasingraten f�r ein Auto mit Kompetenzcharakter seien sowohl beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum als auch in der prozessualen Bedarfsberechnung zu ber�cksichtigen (ALFRED B�HLER Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, 2001, S. 179; STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 93; GEORGES VONDER M�HLL, Basler Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 31 zu Art. 93; KREN KOSTKIEWICZ, in: Kurzkommentar SchKG, 2014, N. 50 zu Art. 93; zum Ganzen: Urteil 5A_27/2010 vom 15. April 2010 E. 3.2.2).
6.3.�Die Beschwerdef�hrerin zeigt nicht auf, dass es sich bei dem von ihr benutzten Fahrzeug um ein Kompetenzst�ck im genannten Sinne handelt. Die unterbliebene Ber�cksichtigung der entsprechenden Kosten ist nicht zu beanstanden.
Damit bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Einkommen von Fr. 4'000.-- pro Monat und monatlichen Auslagen von Fr. 3'148.55. Die Beschwerdef�hrerin hat die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht angefochten, sie sei bei einem Einkommen von Fr. 4'000.-- pro Monat und monatlichen Auslagen von Fr. 3'148.55 in der Lage die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten (innert eines Jahres) ratenweise zu begleichen. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Wie die bisherigen Ausf�hrungen zeigen, hat sich die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Fehlt es somit an einer der kumulativen Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, ist das entsprechende Gesuch der Beschwerdef�hrerin abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).