Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/BMVI-G24-20190430-SF-A007.htm
Timestamp: 2020-02-29 00:37:54
Document Index: 110084434

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 27', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 27', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 24', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 26', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 4', '§ 27', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 4', '§ 4', '§ 27', '§ 33', '§ 34', '§ 26', '§ 27', '§ 34', '§ 34', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 30']

BMVI-G24-20190430-SF-A007
BMVI-G24-20190430-SF-A007.htm
Bußgeldkatalog (G)eltungsbereich: (S)traße (E)isenbahn (B)innenschifffahrt
der Auftraggeber des Absenders
der Auftraggeber des Absenders entgegen § 17 Abs. 1
S,E,B
Nr. 1 sich nicht oder nicht rechtzeitig vergewissert;
Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Angabe schriftlich oder elektronisch mitgeteilt oder auf eine dort genannte Vorschrift schriftlich oder elektronisch hingewiesen wird;
Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass auf das gefährliche Gut hingewiesen wird;
der Auftraggeber des Absenders entgegen § 17 Abs. 2
nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Angabe schriftlich oder elektronisch mitgeteilt wird;
Nr. 3d
der Auftraggeber des Absenders entgegen § 27 Abs. 4 (auch Absender, Verpacker, Verlader, Befüller, Entlader, Beförderer und Empfänger)
Sicherungspläne nicht einführt und nicht anwendet;
Nr. 19f
der Absender entgegen § 18 Abs. 1
Nr. 1 einen Hinweis
nicht oder nicht richtig oder nicht vollständig (relevante Angaben, z. B. UN-Nummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe) oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt,
nicht vollständig (andere fehlende Angaben als unter 6.1) gibt;
Nr. 2 den Beförderer nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig informiert;
Nr. 3 sich nicht oder nicht rechtzeitig vergewissert;
Nr. 4 nicht dafür sorgt,
dass eine Angabe in das Beförderungspapier richtig oder vollständig (relevante Angaben, z. B. UN-Nummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe) eingetragen wird,
dass eine Angabe in das Beförderungspapier vollständig (andere fehlende Angaben als unter 9.1) eingetragen wird;
Nr. 5 nicht dafür sorgt,
Nr. 4e
dass nur eine dort zugelassene und geeignete Verpackung, Großverpackung, IBC oder nur ein dort zugelassener und geeigneter Tank oder nur ein dort zugelassenes und geeignetes MEMU oder
dass nur ein dort zugelassenes und geeignetes Schiff verwendet wird;
Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass die zuständige Behörde benachrichtigt wird;
Nr. 4f
Nr. 4g
nicht im Besitz einer Zeugnis- oder Anweisungskopie ist,
eine Aufzeichnung nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellt;
Nr. 8 nicht dafür sorgt,
Nr. 4h
dass ein Beförderungspapier mit einer geforderten Angabe, Anweisung oder einem geforderten Hinweis mitgegeben, richtig mitgegeben oder vollständig (relevante Angaben, z. B. UN-Nummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe) mitgegeben wird,
dass ein Beförderungspapier mit einer geforderten Angabe, Anweisung oder einem geforderten Hinweis vollständig (andere fehlende Angaben als unter 13.1) mitgegeben wird;
Nr. 9 nicht dafür sorgt, dass ein erforderliches Zeugnis zugänglich gemacht wird;
Nr. 4i
Nr. 10 nicht dafür sorgt, dass ein erforderliches Begleitpapier beigefügt wird;
Nr. 4j
Nr. 11 den Verlader nicht oder nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig auf die Begasung hinweist;
Nr. 4k
Nr. 12 eine Kopie des Beförderungspapiers, der Information oder Dokumentation nicht oder nicht mindestens 3 Monate aufbewahrt;
Nr. 4l
der Absender entgegen § 18 Abs. 2
nicht dafür sorgt, dass eine Ausnahmezulassung vor Beförderungsbeginn übergeben wird;
Nr. 4m
der Absender entgegen § 18 Abs. 3
Nr. 1 eine Vorschrift für den Versand als Expressgut nicht beachtet;
Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, die orangefarbene Tafel, das Kennzeichen und der Rangierzettel angebracht werden;
Nr. 4o
Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass das Beförderungspapier die Angabe enthält;
Nr. 4p
der Absender entgegen § 18 Abs. 4
Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass die Ausnahmezulassung vor Beförderungsbeginn übergeben wird;
Nr. 4q
Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel und die orangefarbene Tafel angebracht werden;
Nr. 4r
der Absender entgegen § 27 Abs. 2 (auch Beförderer und Empfänger)
S,E,B,
eine Untersuchung nicht durchführt,
eine Maßnahme nicht ergreift,
nicht dafür sorgt, dass eine zuständige Behörde informiert wird;
der Absender entgegen § 27 Abs. 4 (auch Auftraggeber des Absenders, Verpacker, Verlader, Befüller, Beförderer, Entlader und Empfänger)
der Beförderer entgegen § 4 Abs. 2 Satz 2
einen Eisenbahninfrastrukturunternehmer nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt oder nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigen lässt und nicht mit Informationen versieht oder versehen lässt;
der Beförderer entgegen § 4 Abs. 3
Nr. 2 die Sendung nicht oder nicht rechtzeitig anhält oder die Beförderung fortsetzt;
der Beförderer entgegen § 19 Abs. 1
Nr. 1 den Absender nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig informiert;
Nr. 2 eine Sendung befördert, die nicht die Vorschriften erfüllt;
500,-*)
Bei den bereits aufgeführten Ordnungswidrigkeiten wird der Betrag verdoppelt; ansonsten wegen vorsätzlichen Handelns: 500,-.
Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass ein Tank nicht zur Beförderung aufgegeben wird;
Nr. 4 eine Kopie des Beförderungspapiers, der Information oder Dokumentation nicht oder nicht mindestens 3 Monate aufbewahrt;
Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass die Dokumente die erforderlichen Angaben enthalten;
Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass die Dokumente die erforderlichen Angaben enthalten;
Nr. 5f
der Beförderer entgegen § 19 Abs. 2
Nr. 1 das Verbot der anderweitigen Verwendung nicht einhält;
Nr. 2 der Fahrzeugbesatzung nicht oder nicht rechtzeitig die schriftlichen Weisungen übergibt und nicht dafür sorgt, dass jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung diese verstehen und richtig anwenden kann;
Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift über die Beförderung in loser Schüttung und in Tanks beachtet wird;
Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift über die Begrenzung der Mengen eingehalten wird;
Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass ein Begleitpapier, die Bescheinigung oder eine Ausnahmezulassung vor Beförderungsbeginn übergeben wird
Nr. 6e
Beförderungspapiere nicht übergibt,
Beförderungspapiere übergibt, die aber nicht den Vorschriften entsprechen (fehlende relevante Angaben, z. B. UN-Nummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe),
Beförderungspapiere übergibt, die aber nicht den Vorschriften entsprechen (andere fehlende Angaben als unter 38.1.2),
Großcontainer- oder Fahrzeugpackzertifikat,
Prüfbescheinigung des Aufsetztanks (innerstaatlich),
300, bis 800,-
Ausnahmezulassung,
Zulassungsbescheinigung fehlt oder ist nicht verlängert worden,
Zulassungsbescheinigung mit fehlenden oder unrichtigen Angaben außer in den Feldern 2 bis 6,
300, bis 500,-
Zulassungsbescheinigung mit fehlenden oder unrichtigen Angaben in den Feldern 2 bis 6,
200, bis 300,-
Kopie der Genehmigung der zuständigen Behörde;
Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass nur Fahrzeugführer mit einer gültigen Bescheinigung eingesetzt werden; es fehlen:
Nr. 6f
Basiskurs (Erstschulung),
Aufbaukurs (Erstschulung),
Basis- und Aufbaukurs (Erstschulung),
Auffrischungskurs;
Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass ein ortsbeweglicher Tank nicht zur Beförderung aufgegeben wird;
Nr. 6g
Nr. 8 nicht dafür sorgt, dass die Tankakte geführt, aufbewahrt, übergeben, vorgelegt oder zur Verfügung gestellt wird;
Nr. 6h
Nr. 9 die Beförderungseinheit
Nr. 6i
nicht mit Feuerlöschgeräten ausgerüstet ist (Weiterfahrt untersagt),
nicht mit den vorgeschriebenen Feuerlöschgeräten ausgerüstet ist (andere Mängel),
nicht mit den vorgeschriebenen Feuerlöschgeräten ausgerüstet ist (leichte Mängel);
Nr. 10 eine Prüffrist nicht einhält;
Nr. 6j
Nr. 11 das Fahrzeug nicht mit einem Großzettel, einer orangefarbenen Tafel oder den Kennzeichen nach den Abschnitten 3.4.15, 5.3.3 und 5.3.6 ADR ausrüstet oder nicht dafür sorgt, dass ein Kennzeichen nach Abschnitt 3.4.15 ADR angebracht wird;
Nr. 6k
200,-*)
wenn nur ein Großzettel oder ein Kennzeichen fehlt
Nr. 12 nicht dafür sorgt, dass ein Tank verwendet wird, der den dort genannten Anforderungen entspricht;
Nr. 6l
Nr. 13 nicht dafür sorgt, dass ein Tank oder ein Fahrzeug einer dort genannten
Nr. 6m
Bau- und Ausrüstungsvorschrift,
500, bis 1000,-
Kennzeichnungsvorschrift entspricht;
200, bis 500,-
Nr. 14 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird;
Nr. 6n
Nr. 15 dem Fahrzeugführer eine erforderliche Ausrüstung nicht übergibt;
Nr. 6o
Nr. 16 die Beförderungseinheit nicht ausrüstet;
Nr. 6p
Nr. 17 Buchstabe a nicht dafür sorgt,
Nr. 6q
dass an Fahrzeugen, die nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 4 ADR zugelassen sind, eine dort genannte Vorschrift beachtet wird (Stilllegung/Weiterfahrt untersagt),
dass an Fahrzeugen, die nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 4 ADR zugelassen sind, eine dort genannte Vorschrift beachtet wird (andere Mängel),
Nr. 17 Buchstabe b nicht dafür sorgt,
dass an Fahrzeugen, die nicht zulassungspflichtig sind, eine dort genannte Vorschrift beachtet wird (Stilllegung/Weiterfahrt untersagt),
dass an Fahrzeugen, die nicht zulassungspflichtig sind, eine dort genannte Vorschrift beachtet wird (andere Mängel);
Nr. 18 nicht dafür sorgt, dass die Vorschriften über die Überwachung und das Abstellen von kennzeichnungspflichtigen Fahrzeugen eingehalten werden;
Nr. 6r
Nr. 19 nicht dafür sorgt, dass ein festverbundener Tank, ein Batterie-Fahrzeug, ein Aufsetztank, ein MEGC, ein ortsbeweglicher Tank oder ein Tankcontainer nicht verwendet wird;
Nr. 6s
der Beförderer entgegen § 19 Abs. 3
Nr. 1 nicht sicherstellt, dass der Betreiber über Daten verfügen kann;
Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Besatzungsmitglied einen Lichtbildausweis mit sich führt;
Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass ein Begleitpapier
ausgehändigt wird;
Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass die Vorschriften über den Schutzabstand beachtet werden;
Nr. 7d
Nr. 5 vor Antritt der Fahrt die Vorschriften über die schriftlichen Weisungen gemäß Unterabschnitt 5.4.3.2 RID nicht beachtet;
Nr. 7e
Nr. 6 den Triebfahrzeugführer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert;
Nr. 7f
Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass die vorgeschriebene Ausrüstung auf dem Führerstand mitgeführt wird;
Nr. 7g
Nr. 8 nicht dafür sorgt, dass die orangefarbenen Tafeln oder die Großzettel (Placards) angebracht sind;
Nr. 7h
Nr. 9 sich nicht vergewissert, dass ein Wagen oder eine Ladung
Nr. 7i
keine offensichtlichen Mängel,
keine Undichtheiten oder Risse aufweist oder
kein Ausrüstungsteil fehlt;
Nr. 10 sich nicht vergewissert, dass ein Großzettel, ein Kennzeichen oder eine orangefarbene Tafel angebracht ist;
Nr. 7j
Nr. 11 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Information den Tank oder seine Ausrüstung umfasst;
Nr. 7k
der Beförderer entgegen § 19 Abs. 4
Nr. 1 sich nicht vergewissert, dass das Schiff zur Beförderung der gefährlichen Güter zugelassen ist;
Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass für jedes Mitglied der Besatzung ein Lichtbildausweis an Bord ist;
Nr. 3 dem Schiffsführer nicht vor Antritt der Fahrt die schriftlichen Weisungen in Sprachen bereitstellt, die der Schiffsführer und der Sachkundige lesen und verstehen können;
Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird;
Nr. 8d
150, bis 5000,-
Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird;
Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass dem Schiffsführer ein Dokument übergeben wird,
Nr. 8f
folgende Dokumente nach Unterabschnitt 8.1.2.1 ADN:
Zulassungszeugnis nach Unterabschnitt 1.16.1.1 oder 1.16.1.3 ADN und Anlage nach Unterabschnitt 1.16.1.4 ADN,
150, bis 300,-
Beförderungspapiere nach Abschnitt 5.4.1 ADN
Container-/ Fahrzeugpackzertifikat nach Abschnitt 5.4.2 ADN,
schriftliche Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADN,
Abdruck des ADN mit der beigefügten Verordnung in der jeweils geltenden Fassung,
69.1.6
Bescheinigungen über die Prüfung nach den Unterabschnitten 8.1.7.1, 8.1.7.2 ADN,
150, bis 500,-
69.1.7
Bescheinigungen über die Prüfung der Feuerlöschschläuche nach Unterabschnitt 8.1.6.1 ADN und der besonderen Ausrüstung nach Unterabschnitt 8.1.6.3 ADN,
69.1.8
Prüfbuch für Messergebnisse,
69.1.9
Kopie einer Sonderregelung nach Kapitel 1.5 ADN,
69.1.10
Lichtbildausweis nach Unterabschnitt 1.10.1.4 ADN,
folgende Dokumente nach Unterabschnitt 8.1.2.2 ADN:
Stauplan nach Unterabschnitt 7.1.4.11 ADN,
Bescheinigung über besondere Kenntnisse nach Unterabschnitt 8.2.1.2 ADN,
Lecksicherheitsplan und Intaktstabilitätsunterlagen nach Unterabschnitt 9.1.0.94 und 9.1.0.95 ADN sowie Bescheinigung der anerkannten Klassifikationsgesellschaft nach Unterabschnitt 9.1.0.88 oder 9.2.0.88 ADN,
Prüfbescheinigungen über die fest installierten Feuerlöscheinrichtungen nach Absatz 9.1.0.40.2.9 ADN,
69.2.5
Liste oder Übersichtsplan mit den erforderlichen Angaben,
69.2.6
Liste oder Übersichtsplan der rot gekennzeichneten fest installierten Anlagen und Geräte nach Absatz 9.1.0.52.2 ADN,
Plan mit den erforderlichen Angaben beim Einsatz fest installierter Anlagen und Geräte in explosionsgefährdeten Bereichen,
69.2.8
Liste über die unter Buchstabe g) aufgeführten Anlagen/Geräte mit den vorgeschriebenen Angaben,
69.2.9
fehlender Sichtvermerk der zuständigen Behörde auf den unter e) bis h) genannten Unterlagen
folgende Dokumente nach Unterabschnitt 8.1.2.3 ADN:
Stauplan nach Unterabschnitt 7.2.4.11 ADN,
Lecksicherheitsplan und Stabilitätshandbuch nach Unterabschnitt 9.3.1.13, 9.3.2.13 oder 9.3.3.13 ADN sowie Beleg für den Ladungsrechner,
69.3.5
Klassifikationszeugnis nach Absatz 9.3.1.8.1, 9.3.2.8.1 oder 9.3.3.8.1 ADN,
69.3.6
Bescheinigungen über die Prüfung der besonderen Ausrüstung, der Gasspüranlagen und der Sauerstoffmessanlage nach Unterabschnitt 8.1.6.3 ADN,
69.3.7
Schiffsstoffliste nach Absatz 1.16.1.2.5 ADN,
69.3.8
Bescheinigung über die Prüfung der Schlauchleitungen nach Unterabschnitt 8.1.6.2 ADN,
Instruktion für Lade- und Löschraten nach Absatz 9.3.2.25.9 oder 9.3.3.25.9 ADN,
69.3.10
Bescheinigung über die Kontrolle der Pumpenräume nach Abschnitt 8.1.8 ADN,
Heizinstruktion nach ADN,
69.3.12
Reiseregistrierung nach Abschnitt 8.1.11 ADN,
69.3.14
Instruktion nach Unterabschnitt 7.2.3.28 ADN,
69.3.15
Bescheinigung über die Kühlanlage nach Absatz 9.3.1.27.10, 9.3.2.27.10 oder 9.3.3.27.10 ADN,
69.3.16
Prüfbescheinigungen über die fest installierten Feuerlöscheinrichtungen nach den Absätzen 9.3.1.40.2.9, 9.3.2.40.2.9 und 9.3.3.40.2.9 ADN,
69.3.17
Berechnung der Haltezeit nach den Absätzen 7.2.4.16.16, 7.2.4.16.17 ADN und die Dokumentation des Wärmeübergangswertes,
69.3.18
69.3.19
Liste oder Übersichtsplan der rot gekennzeichneten fest installierten Anlagen und Geräte nach Absatz 9.3.1.52.3, 9.3.2.52.3 oder 9.3.3.52.3 ADN,
69.3.20
Plan mit den erforderlichen Angaben beim Einsatz fest installierter Anlagen und Geräte in explosionsgefährdeten Bereichen sowie den autonomen Schutzsystemen,
69.3.21
Liste der unter Buchstabe t) aufgeführten Anlagen und Geräte sowie der autonomen Schutzsysteme mit den vorgeschriebenen Angaben,
69.3.22
Liste oder Übersichtsplan mit den erforderlichen Angaben beim Einsatz fest installierter Anlagen und Geräte außerhalb explosionsgefährdeter Bereiche,
69.3.23
fehlender Sichtvermerk der zuständigen Behörde auf den unter r) bis v) genannten Unterlagen,
69.3.24
Bescheinigungen nach Unterabschnitt 3.2.3.1, Erläuterungen zur Tabelle C, Erläuternde Bemerkung zu Spalte (20), Zusätzliche Anforderung/Bemerkung 12, Buchstaben p) und q) ADN, wenn zutreffend,
69.3.25
Bescheinigungen nach Unterabschnitt 3.2.3.1, Erläuterungen zur Tabelle C, Erläuternde Bemerkung zu Spalte (20), Zusätzliche Anforderung/Bemerkung 33, Buchstaben i), n) und o) ADN, wenn zutreffend,
Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass das Schiff nur eingesetzt wird, wenn der hauptverantwortliche Schiffsführer oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, jeder Schiffsführer nach den Unterabschnitten 7.1.3.15 und 7.2.3.15 eine gültige Bescheinigung nach Unterabschnitt 8.2.1.2, 8.2.1.5 oder 8.2.1.7 ADN hat, es fehlen:
Nr. 8g
Basiskurs nach Unterabschnitt 8.2.1.2 ADN,
Aufbaukurs Gase nach Unterabschnitt 8.2.1.5 ADN,
Aufbaukurs Chemie nach Unterabschnitt 8.2.1.7 ADN,
Basiskurs und Aufbaukurs nach ADN;
Nr. 8 nicht sicherstellt, dass beim Laden oder Löschen ein zweites Evakuierungsmittel verfügbar ist;
Nr. 8h
der Beförderer entgegen § 26 Abs. 4 (auch Verlader, Befüller, Betreiber eines Containers und Fahrzeugführer, Betreiber eines Wagens)
eine dort genannte Vorschrift nicht oder nicht richtig beachtet;
Nr. 18e
200, bis 800,-
der Beförderer entgegen § 27 Abs. 1 (auch Verlader, Befüller und Empfänger, Eisenbahninfrastrukturunternehmer und Betreiber einer Annahmestelle)
nicht dafür sorgt, dass die Vorlage eines Berichts rechtzeitig erfolgt;
der Beförderer entgegen § 27 Abs. 2 (auch Absender und Empfänger)
der Beförderer entgegen § 27 Abs. 4 (auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Verlader, Befüller, Entlader und Empfänger)
der Beförderer entgegen § 27 Abs. 7 (auch Schiffsführer)
nicht sicherstellt, dass nur eine dort genannte Anlage oder ein dort genanntes Gerät verwendet wird;
Nr. 19k
der Beförderer entgegen § 29 Abs. 2 (auch Verlader, Fahrzeugführer, Entlader und Empfänger)
eine dort genannte Vorschrift über
Nr. 1 das Verbot der direkten Sonneneinstrahlung, der Einwirkung von Wärmequellen und zum Abstellen an ausreichend belüfteten Stellen,
Nr. 2 die Beförderung in Versandstücken
Nr. 3 das Rauchverbot,
Nr. 4 das Rauchverbot sowie das Verbot von Feuer und offenem Licht
nicht beachtet;
der Beförderer entgegen § 29 Abs. 4 (auch Verlader und Fahrzeugführer)
Nr. 1 eine Vorschrift über die Verladung oder das Kennzeichen nicht beachtet;
Nr. 21d
Nr. 2 eine Vorschrift über die Beförderung nicht beachtet;
Nr. 21e
der Beförderer entgegen § 35
Abs. 2 Satz 2 eine Angabe oder einen Vermerk nicht in das Beförderungspapier einträgt;
Abs. 4 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass eine Bescheinigung übergeben wird;
der Beförderer entgegen § 35a Abs. 4
Satz 1 ein gefährliches Gut befördert;
Satz 2 nicht dafür sorgt, dass eine Fahrwegbestimmung übergeben wird;
der Empfänger entgegen § 20 Abs. 1
Nr. 1 Buchstabe a die Annahme des Gutes verzögert oder verweigert;
Nr. 1 Buchstabe b nicht oder nicht rechtzeitig prüft, dass die ihn betreffenden Vorschriften eingehalten worden sind;
Nr. 2 den Absender nicht oder nicht rechtzeitig über die Nichteinhaltung eines Grenzwertes informiert;
Nr. 9c
der Empfänger entgegen § 20 Abs. 2
dem Beförderer einen Container zurückstellt;
Nr. 9d
der Empfänger entgegen § 20 Abs. 3
einen Wagen oder Container zurückstellt oder wieder verwendet;
der Empfänger entgegen § 20 Abs. 4
einen Container, ein Fahrzeug oder einen Wagen zurückstellt;
der Empfänger entgegen § 27 Abs. 1 (auch Verlader, Befüller, Beförderer, Eisenbahninfrastrukturunternehmer und Betreiber einer Annahmestelle)
der Empfänger entgegen § 27 Abs. 2 (auch Absender und Beförderer)
der Empfänger entgegen § 27 Abs. 4 (auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Verlader, Entlader, Befüller und Beförderer)
der Empfänger entgegen § 29 Abs. 2 (auch Verlader, Entlader, Beförderer und Fahrzeugführer)
Nr. 2 die Beförderung in Versandstücken,
der Verlader entgegen § 21 Abs. 1
ein unvollständiges,
ein beschädigtes,
ein an der Außenseite mit Anhaftungen gefährlicher Rückstände versehenes
Versandstück zur Beförderung übergibt;
Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass ein Versandstück nach Teilentnahme nur verladen wird, wenn die Verpackung den dort genannten Anforderungen entspricht;
Nr. 10c
Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass ein Warnkennzeichen angebracht wird;
Nr. 10e
Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Kennzeichnungsvorschrift beachtet wird;
Nr. 10f
Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass die Anzahl der Versandstücke nicht überschritten wird;
Nr. 8 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Maßnahme ergriffen wird;
Nr. 10h
der Verlader entgegen § 21 Abs. 2
Nr. 1 Satz 1 einen Hinweis
Nr. 10i
nicht oder nicht richtig oder nicht vollständig (relevante Angaben, z.B. UN-Nummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe) oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt,
nicht vollständig (andere fehlende Angaben als unter 102.1) gibt;
Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird;
Nr. 10j
Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird;
Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass Großzettel, die orangefarbenen Tafeln oder das Kennzeichen angebracht sind;
Nr. 10l
Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass nur ein Container eingesetzt wird, der den dort genannten technischen Anforderungen entspricht;
Nr. 10m
Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird;
Nr. 10n
der Verlader entgegen § 21 Abs. 3
Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass eine Vorschrift über die Gefahrzettel und Kennzeichen beachtet wird;
Nr. 10o
Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, ein Rangierzettel, ein Kennzeichen oder eine orangefarbene Tafel angebracht ist;
Nr. 10p
Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass nur ein Container eingesetzt wird, der den dort genannten Anforderungen entspricht;
Nr. 10q
Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift über die Beförderung in Versandstücken oder die Beladung und Handhabung beachtet wird;
Nr. 10r
Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird;
Nr. 10s
der Verlader entgegen § 21 Abs. 4
Nr. 10t
nicht oder nicht richtig oder nicht vollständig (relevante Angaben, z.B. UN-Nummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe),
nicht vollständig (andere fehlende Angaben als unter 113.1) gibt;
Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel oder das Kennzeichen angebracht ist;
Nr. 10u
Nr. 10v
250, bis 5000,-
Nr. 4 nicht sicherstellt, dass die landseitige Einrichtung mit einem oder zwei Evakuierungsmitteln ausgerüstet ist;
Nr. 10w
der Verlader entgegen § 26 Abs. 4 (auch Beförderer, Befüller, Betreiber eines Containers und Fahrzeugführer, Betreiber eines Wagens)
der Verlader entgegen § 27 Abs. 1 (auch Befüller, Beförderer, Empfänger, Eisenbahninfrastrukturunternehmer und Betreiber einer Annahmestelle)
der Verlader entgegen § 27 Abs. 4 (auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Beförderer, Entlader, Befüller und Empfänger)
der Verlader entgegen § 29 Abs. 1 (auch Fahrzeugführer)
eine dort genannte Vorschrift über die Beladung und Handhabung nicht beachtet
Zusammenladung,
Begrenzung der beförderten Mengen,
Handhabung und Verstauung,
Reinigung vor dem erneuten Beladen, wenn Gefahrgut ausgetreten ist,
Sondervorschriften für die Beladung und die Handhabung,
Ausrichten von Versandstücken und Umverpackungen,
Beladung trotz einer bei Dokumentenkontrolle/Sichtprüfung festgestellten Rechtsnonkonformität,
200,bis 1000,-
Unterlassene Untersuchung vor Beladung,
Be- oder Entladung an unzulässiger Stelle;
der Verlader entgegen § 29 Abs. 2 (auch Beförderer, Entlader, Fahrzeugführer und Empfänger)
der Verlader entgegen § 29 Abs. 3 (auch Fahrzeugführer und Entlader)
eine dort genannte Vorschrift über Vorsichtsmaßnahmen nicht beachtet;
Nr. 21c
der Verlader entgegen § 29 Abs. 4 (auch Beförderer und Fahrzeugführer)
der Verpacker entgegen § 22 Abs. 1
Nr. 1 oder 2 eine dort genannte Vorschrift über das Verpacken, das Umverpacken und die Kennzeichnung nicht beachtet;
Nr. 3 eine dort genannte Vorschrift über die Verwendung und Prüfung nicht beachtet;
Nr. 4 eine dort genannte Vorschrift über das Zusammenpacken nicht beachtet;
Nr. 5 eine dort genannte Vorschrift über die Kennzeichnung und Bezettelung nicht beachtet;
Nr. 11d
Nr. 6 Versandstücke in Umverpackungen nicht sichert;
Nr. 11e
der Verpacker entgegen § 22 Abs. 2
Nr. 11f
Nr. 1 die Verwendung von Umverpackungen,
Nr. 2 die Bezettelung von Umverpackungen, die radioaktive Stoffe enthalten,
der Verpacker entgegen § 22 Abs. 3
der Verpacker entgegen § 27 Abs. 4 (auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verlader, Beförderer, Entlader, Befüller und Empfänger)
der Befüller
der Befüller entgegen § 23 Abs. 1
Nr. 2 einen Tank übergibt;
einen nicht zugelassenen Tank befüllt,
einen Tank befüllt, bei dem das Datum der nächsten Prüfung überschritten ist;
Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass die Dichtheit einer Verschlusseinrichtung geprüft und ein Tank nicht befördert wird, wenn dieser undicht ist;
einen Tank mit gefährlichen Gütern befüllt, für deren Beförderung der Tank nicht zugelassen ist oder die mit den Werkstoffen des Tanks gefährlich reagieren,
einen Tank befüllt, dessen Datum der nächsten Prüfung überschritten ist;
Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass der Füllungsgrad, die Masse oder Bruttomasse eingehalten wird;
Nr. 12f
Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass die Dichtheit der Verschlüsse und der Ausrüstung geprüft wird oder alle Verschlüsse in geschlossener Stellung sind und keine Undichtheit auftritt;
Nr. 8 nicht dafür sorgt, dass einem Tank keine Reste anhaften;
Nr. 12h
Nr. 9 nicht dafür sorgt, dass nebeneinander liegende Tankabteile oder -kammern nicht mit gefährlich miteinander reagierenden Stoffen befüllt werden;
Nr. 12i
Nr. 10 nicht dafür sorgt, dass ein Tank, Batterie-Fahrzeug, Batteriewagen oder MEGC nicht befüllt oder nicht zur Beförderung aufgegeben wird;
Nr. 11 nicht dafür sorgt, dass eine Entleerungs-, Reinigungs- und Entgasungsmaßnahme durchgeführt wird;
Nr. 12k
Nr. 12 nicht dafür sorgt, dass eine Bezeichnung angegeben wird;
Nr. 12l
Nr. 13 nicht dafür sorgt, dass eine Benennung oder ein Kennzeichen angegeben wird;
Nr. 12m
Nr. 14 nicht dafür sorgt, dass der MEGC nicht zur Beförderung aufgegeben wird;
Nr. 12n
Nr. 15 einen Tank befüllt, obwohl sich dieser bzw. seine Ausrüstungsteile nicht in einem technisch einwandfreien Zustand befunden haben;
Nr. 12o
der Befüller entgegen § 23 Abs. 2
nicht vollständig (andere fehlende Angaben als unter 148.1) gibt;
Nr. 2 eine Nummer nicht mitteilt;
Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, die orangefarbene Tafel und das Kennzeichen angebracht werden;
Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass eine Beladevorschrift beachtet wird;
Nr. 13d
Nr. 5 das Rauchverbot nicht beachtet;
Nr. 13e
Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte zusätzliche Vorschrift beachtet wird;
Nr. 13f
Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass der Fahrzeugführer vor der erstmaligen Handhabung der Fülleinrichtung in der vorgeschriebenen Weise eingewiesen wird;
Nr. 13g
Nr. 8 nicht dafür sorgt, dass eine Vorschrift über die Beförderung in loser Schüttung beachtet wird;
Nr. 13h
Nr. 9 nicht dafür sorgt, dass eine Maßnahme zur Vermeidung elektrostatischer Aufladung durchgeführt wird;
Nr. 13i
Nr. 13j
einen für diesen Stoff nicht zugelassenen Tank befüllt,
einen Tank befüllt, obwohl bei dem verwendeten Fahrzeug das Gültigkeitsdatum der Zulassungsbescheinigung überschritten ist;
Nr. 11 sich nicht vergewissert, dass die dort genannten Vorschriften für die Beförderung in Tanks eingehalten sind;
Nr. 13k
Nr. 12 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird;
Nr. 13l
der Befüller entgegen § 23 Abs. 3
Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Kontrollvorschrift beachtet wird;
Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass
ein Großzettel
ein Rangierzettel
die orangefarbene Tafel oder
Nr. 14d
Nr. 5 nicht sicherstellt, dass die Temperatur nicht überschritten wird;
500, bis 800,-
Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird;
Nr. 14f
der Befüller entgegen § 23 Abs. 4
nicht oder nicht richtig oder nicht vollständig (relevante Angaben, z. B. UN-Nummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe) gibt,
nicht vollständig (andere fehlende Angaben als unter 166.1) gibt;
Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, die orangefarbene Tafel und das Kennzeichen angebracht werden;
Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass
ein Tankschiff nur mit den zugelassenen gefährlichen Gütern befüllt wird und
das Datum im Zulassungszeugnis nicht überschritten ist;
Nr. 5 nicht sicherstellt, dass die zulässige Temperatur beim Verladen nicht überschritten wird;
Nr. 15e
Nr. 6 nicht sicherstellt, dass eine Überwachung gewährleistet ist;
Nr. 15f
Nr. 7 seinen Teil der Prüfliste nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausfüllt;
Nr. 15g
200, bis 1000,-
Nr. 8 nicht sicherstellt, dass eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist;
Nr. 15h
Nr. 9 nicht sicherstellt, dass die Laderate übereinstimmt und der Druck an der Übergabestelle den Öffnungsdruck des Hochgeschwindigkeitsventils nicht übersteigt;
der Befüller entgegen § 26 Abs. 4 (auch Beförderer, Verlader, Betreiber eines Containers und Fahrzeugführer, Betreiber eines Wagens)
der Befüller entgegen § 27 Abs. 1 (auch Verlader, Beförderer und Empfänger, Eisenbahninfrastrukturunternehmer und Betreiber einer Annahmestelle)
der Befüller entgegen § 27 Abs. 4 (auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Verlader, Entlader, Beförderer und Empfänger)
der Entlader
der Entlader entgegen § 23a Abs. 1
Nr. 1 sich nicht vergewissert, dass die richtigen Güter ausgeladen werden;
Nr. 15a. a)
Nr. 2 nicht prüft oder sich nicht vergewissert, dass geeignete Maßnahmen ergriffen wurden;
Nr. 15a. b)
Nr. 3 Buchstabe a gefährliche Rückstände nicht oder nicht rechtzeitig entfernt;
Nr. 15a. c)
Nr. 3 Buchstabe b den Verschluss nicht oder nicht rechtzeitig sicherstellt;
Nr. 15a. d)
Nr. 4 die Reinigung und Entgiftung nicht sicherstellt;
Nr. 15a. e)
Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, ein Kennzeichen oder eine orangefarbene Tafel nicht mehr sichtbar ist;
Nr. 15a. f)
Nr. 6 das Warnkennzeichen nicht entfernt;
Nr. 15a. g)
der Entlader entgegen § 23a Abs. 2
Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass eine Maßnahme zur Vermeidung elektrostatischer Aufladung durchgeführt wird;
Nr. 15a. h)
Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte zusätzliche Vorschrift beachtet wird;
Nr. 15a. i)
Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass der Fahrzeugführer vor der erstmaligen Handhabung der Entleerungseinrichtung in der vorgeschriebenen Weise eingewiesen wird;
Nr. 15a. j)
Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass die Entladevorschriften beachtet werden;
Nr. 15a. k)
der Entlader entgegen § 23a Abs. 3
nicht dafür sorgt, dass die Entladevorschriften beachtet werden;
der Entlader entgegen § 23a Abs. 4
Nr. 1 nicht sicherstellt, dass die landseitige Einrichtung mit einem oder zwei Evakuierungsmitteln ausgerüstet ist;
Nr. 15a. l)
Nr. 2 Buchstabe a seinen Teil der Prüfliste nicht oder nicht rechtzeitig ausfüllt;
Nr. 15a. m)
250, bis 1000,-
Nr. 2 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist;
Nr. 15a. n)
Nr. 2 Buchstabe c nicht sicherstellt, dass der Druck an der Übergabestelle den Öffnungsdruck des Hochgeschwindigkeitsventils nicht übersteigt;
Nr. 15a. o)
Nr. 2 Buchstabe d nicht sicherstellt, dass die Dichtungen aus den dort genannten Werkstoffen bestehen;
Nr. 15a. p)
Nr. 2 Buchstabe e nicht sicherstellt, dass eine Überwachung gewährleistet ist;
Nr. 15a. q)
Nr. 2 Buchstabe f nicht sicherstellt, dass die Löschpumpe abgeschaltet werden kann;
Nr. 15a. r)
der Entlader entgegen § 27 Abs. 4 (auch Auftraggeber des Absenders, Absender, Verpacker, Verlader, Befüller, Beförderer und Empfänger)
der Entlader entgegen § 29 Abs. 2 (auch Verlader, Beförderer, Empfänger und Fahrzeugführer)
Nr. 4 das Rauchverbot sowie das Verbot von Feuer und offenem Licht nicht beachtet;
der Entlader entgegen § 29 Abs. 3 (auch Verlader und Fahrzeugführer)
der Betreiber eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU
der Betreiber eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU entgegen § 24
Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass ein Tankcontainer, ein ortsbeweglicher Tank, ein MEGC, ein Schüttgut-Container oder ein flexibler Schüttgut-Container einer dort genannten
Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird
Personen- und Umweltschäden sind zu erwarten,
Personen- und Umweltschäden sind nicht zu erwarten;
Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass nur ein Tankcontainer, ein ortsbeweglicher Tank oder MEGC verwendet wird, der den dort genannten Anforderungen entspricht;
Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass ein MEGC nicht zur Befüllung übergeben wird;
Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass eine Druckentlastungseinrichtung geprüft wird;
Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass die Tankakte geführt, aufbewahrt, übergeben, vorgelegt oder zur Verfügung gestellt wird;
Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass MEMU untersucht und geprüft werden;
Nr. 16g
der Betreiber eines Containers entgegen § 26 Abs. 4 (auch Beförderer, Verlader, Befüller und Fahrzeugführer, Betreiber eines Wagens)
der Hersteller, der Wiederaufarbeiter und der Rekonditionierer von Verpackungen, der Hersteller und Wiederaufarbeiter von IBC und die Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC
der Hersteller oder Wiederaufarbeiter entgegen § 25 Abs. 1
Nr. 1 ein dort genanntes Kennzeichen anbringt;
Nr. 2 die Behörde nicht oder nicht richtig in Kenntnis setzt;
Nr. 3 die Anweisungen nicht liefert;
Nr. 4 dem Eigentümer eines Bergungsdruckgefäßes eine Kopie der Zulassungsbescheinigung nicht zur Verfügung stellt;
der Rekonditionierer von Verpackungen entgegen § 25 Abs. 2
ein dort genanntes Kennzeichen anbringt;
Nr. 17e
die Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC entgegen § 25 Abs. 3
ein dort genanntes Kennzeichen anbringen;
Nr. 17f
der Übergeber, Versender oder Beförderer von leeren Tanks
der Übergeber, Versender oder Beförderer von leeren Tanks entgegen § 26 Abs. 1
Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass einem Tank keine Reste des Füllgutes anhaften;
Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Tank verschlossen und dicht ist;
Nr. 18b
Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel oder die nach 5.3.2, 5.3.4 oder 5.3.6 RID vorgeschriebenen Kennzeichen angebracht sind;
Nr. 18c
der Hersteller von Gegenständen der UN 3164 entgegen § 26 Abs. 3
eine technische Dokumentation über Bauart, Herstellung sowie Prüfungen und deren Ergebnisse nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anfertigt;
Nr. 18d
der Beteiligte entgegen § 27 Abs. 3
Nr. 1 eine Vorschrift über die Sicherung nicht beachtet;
Nr. 19c
Nr. 2 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass die Unterweisung nach Unterabschnitt 1.10.2.3 erfolgt;
Nr. 19d
Nr. 2 Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass die Aufzeichnungen über die Unterweisung der Arbeitnehmer fünf Jahre aufbewahrt werden;
der Beteiligte entgegen § 27 Abs. 4a
Satz 1, auch i.V.m. Satz 2, nicht dafür sorgt, dass eine Mitteilung an die zuständige Polizeibehörde erfolgt;
Nr. 19g
der Beteiligte entgegen § 27 Abs. 5
Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass die Unterweisung nach Kap. 1.3 erfolgt;
Nr. 19h
Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass die Aufzeichnungen des Arbeitnehmers nach Abschnitt 1.3.3 fünf Jahre aufbewahrt werden;
Nr. 19i
der Beteiligte entgegen § 27 Abs. 6
Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass die mit der Handhabung von begasten Güterbeförderungseinheiten befassten Personen unterwiesen werden;
Nr. 19j
Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass die mit der Handhabung oder Beförderung von gekühlten oder konditionierten Fahrzeugen, Wagen oder Containern befassten Personen unterwiesen werden;
der Fahrzeugführer entgegen § 4 Abs. 2
Nr. 1 eine Behörde nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt oder nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigen lässt und nicht mit Informationen versieht oder versehen lässt;
der Fahrzeugführer entgegen § 4 Abs. 3
Nr. 1 die Sendung nicht oder nicht rechtzeitig anhält oder die Beförderung fortsetzt;
der Fahrzeugführer entgegen § 26 Abs. 4 (auch Beförderer, Verlader, Befüller und Betreiber eines Containers, Betreiber eines Wagens)
der Fahrzeugführer entgegen § 28
Nr. 2 eine dort genannte Vorschrift über Beförderungsbe- oder -einschränkungen nicht beachtet;
Nr. 3 den Füllungsgrad, die Masse oder die Befülltemperatur nicht einhält;
Nr. 20c
Nr. 4 eine dort genannte Vorschrift über
Nr. 20d
den Betrieb von Tanks mit zu erwartenden Personen- und Umweltschäden,
den Betrieb von Tanks ohne zu erwartende Personen- und Umweltschäden und
die zusätzlichen Vorschriften
Nr. 5 die Dichtheit nicht prüft;
Nr. 6 die Großzettel
Nr. 20f
nicht anbringt,
nicht entfernt oder abdeckt;
Nr. 7 ein dort genanntes Kennzeichen oder eine dort genannte Tafel
Nr. 20g
nicht richtig anbringt oder nicht richtig sichtbar macht oder
nicht anbringt oder nicht sichtbar macht oder
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig entfernt oder verdeckt;
Nr. 8 eine Maßnahme nicht trifft;
Nr. 20h
Nr. 9 sich nicht vergewissert, dass ein Warnkennzeichen angebracht ist;
Nr. 20i
Nr. 20j
Schriftliche Weisung,
Beförderungspapier zwar mitgeführt,
238.3.1
aber relevante Angaben zu dem beförderten Stoff fehlen (z.B. UN-Nummer, offizielle Benennung, Verpackungsgruppe),
238.3.2
aber andere Angaben als die unter 238.3.1 fehlen,
150, bis 400,-
238.7.1
238.7.2
238.7.3
238.7.4
Auffrischungskurs,
Bescheinigung über die Prüfung des Aufsetztanks (innerstaatlich),
Kopie der Genehmigung der zuständigen Behörde,
Plombierung der Feuerlöschgeräte,
Ausnahmezulassung;
Nr. 11 eine dort genannte Vorschrift über die Überwachung nicht beachtet;
Nr. 20k
Nr. 12 gefährliche Reste des Füllgutes nicht entfernt oder entfernen lässt;
Nr. 20l
Nr. 13 während der Teilnahme am Straßenverkehr mit kennzeichnungspflichtigen Beförderungseinheiten die Einnahme von alkoholischen Getränken nicht unterlässt oder die Fahrt mit diesen Gütern unter der Wirkung solcher Getränke mit einer Wirkung bis 0,249 mg/l AAK (Alkohol in der Atemluft) oder 0,49 Promille BAK (Alkohol im Blut) antritt;
Nr. 14 nicht sicherstellt, dass eine Verbindungsleitung oder ein Rohr entleert ist;
Nr. 20n
Nr. 15 einen Tank nicht erdet;
Nr. 20o
Nr. 16 eine dort genannte Vorschrift nicht beachtet;
Nr. 20p
100, bis 250,-
der Fahrzeugführer entgegen § 29 Abs. 1 (auch Verlader)
eine dort genannte Vorschrift über die Beladung und Handhabung nicht beachtet:
Reinigung nach dem Entladen,
Sondervorschriften für die Be- und Entladung und die Handhabung,
100, bis 500,-
der Fahrzeugführer entgegen § 29 Abs. 2 (auch Verlader, Entlader, Beförderer und Empfänger)
der Fahrzeugführer entgegen § 29 Abs. 3 (auch Verlader und Entlader)
der Fahrzeugführer entgegen § 29 Abs. 4 (auch Beförderer und Verlader)
der Fahrzeugführer entgegen § 35 Abs. 4
Satz 4 eine Bescheinigung nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt;
der Fahrzeugführer entgegen § 35a Abs. 4
Satz 3 eine Fahrwegbestimmung nicht oder nicht richtig beachtet, nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt;
der Betreiber eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens
der Betreiber eines Wagens entgegen § 26 Abs. 4 (auch Beförderer, Verlader, Befüller, Fahrzeugführer und Betreiber eines Containers)
der Betreiber eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens entgegen § 30
Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass nur ein Wagen oder ein Tank verwendet wird, der den dort genannten Anforderungen entspricht;
Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Wagen oder Tank einer dort genannten
Bauvorschrift und Ausrüstungsvorschrift,
Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird;
Nr. 22c
Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass die Tankakte geführt, aufbewahrt, übergeben, vorgelegt oder zur Verfügung gestellt wird;
Nr. 22d
Nr. 5 nicht dafür sorgt, dass ein Kesselwagen, ein abnehmbarer Tank oder ein Batteriewagen nicht verwendet wird;
Nr. 22e
Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Information den Tank oder seine Ausrüstung umfasst;
Die für die Instandhaltung zuständige Stelle (ECM)
die für die Instandhaltung zuständige Stelle (ECM) entgegen § 30a Abs. 1
Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass die Instandhaltung eines Tanks oder seiner Ausrüstung in einer dort genannten Weise sichergestellt wird;
Nr. 22a. a)
Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Information den Tank oder seine Ausrüstung umfasst;
Nr. 22a. b)
Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass eine Aufzeichnung gefertigt wird;
Nr. 22a. c)
die für die Instandhaltung zuständige Stelle (ECM) entgegen § 30a Abs. 2
Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass ein Kesselwagen nicht verwendet wird;
Nr. 22a. d)
Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass eine außerordentliche Prüfung durchgeführt wird;
Nr. 22a. e)
der Eisenbahninfrastrukturunternehmer
der Eisenbahninfrastrukturunternehmer entgegen § 4 Abs. 2
Nr. 2 eine Behörde nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt oder nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigen lässt und nicht mit Informationen versieht oder versehen lässt;
der Eisenbahninfrastrukturunternehmer entgegen § 27 Abs. 1 (auch Beförderer, Verlader, Befüller und Empfänger und Betreiber einer Annahmestelle)
der Eisenbahninfrastrukturunternehmer entgegen § 31
Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass sein Personal unterwiesen wird;
Nr. 2 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass ein interner Notfallplan aufgestellt wird;
Nr. 2 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass er Zugriff zu einer Information hat;
der Triebfahrzeugführer entgegen § 31a
eine schriftliche Weisung nicht oder nicht rechtzeitig einsieht;
der Reisende entgegen § 32
ein gefährliches Gut mitführt oder befördern lässt;
der Schiffsführer entgegen § 4 Abs. 2
Nr. 3 eine Behörde nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt oder nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigen lässt und nicht mit Informationen versieht oder versehen lässt;
der Schiffsführer entgegen § 4 Abs. 3
Nr. 3 die Sendung nicht oder nicht rechtzeitig anhält oder die Beförderung fortsetzt;
der Schiffsführer entgegen § 27 Abs. 7 (auch Beförderer)
der Schiffsführer entgegen § 33
Nr. 1 die Sicherheitspflichten nicht beachtet;
Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass ein Schiff oder Tankschiff nicht überladen oder ein Ladetank nicht überfüllt ist;
Nr. 3 sich nicht vergewissert, dass
das Schiff oder Tankschiff oder die Ladung keine offensichtlichen Mängel,
Undichtheiten oder Risse aufweist oder
keine Ausrüstungsteile fehlen;
Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass jedes betroffene Mitglied der Besatzung die schriftlichen Weisungen versteht und richtig anwenden kann;
Nr. 25d
Nr. 5 eine vorgeschriebene Maßnahme nicht trifft;
Nr. 25f
Nr. 7 nicht prüft, ob der Eigentümer oder Betreiber seinen Pflichten nach § 34 nachgekommen ist;
Nr. 25g
Nr. 8 Buchstabe a ein Begleitpapier nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt;
Nr. 25 h
281.1.2
281.1.2.1
281.1.2.2
281.1.3
281.1.4
s chriftliche Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADN
281.1.5
Abdruck des ADN mit der beigefügten Verordnung in der jeweils geltenden Fassung
281.1.6
281.1.7
281.1.8
Prüfbuch für Messergebnisse nach ADN,
281.1.9
281.1.10
281.2.1
281.2.2
281.2.3
Lecksicherheitsplan und Intaktstabili-tätsunterlagen nach Unterabschnitt 9.1.0.94 und 9.1.0.95 ADN sowie Bescheinigung der anerkannten Klassifikationsgesellschaft nach Unterabschnitt 9.1.0.88 oder 9.2.0.88 ADN,
281.2.4
281.2.5
281.2.6
281.2.7
281.2.8
281.2.9
fehlender Sichtvermerk der zuständigen Behörde auf den unter e) bis h) genannten Unterlagen,
281.3.1
281.3.2
281.3.3
281.3.4
281.3.5
281.3.6
281.3.7
281.3.8
281.3.9
281.3.10
281.3.11
H eizinstruktion nach ADN,
281.3.12
281.3.13
281.3.14
281.3.15
281.3.16
281.3.17
281.3.18
281.3.19
281.3.20
281.3.21
281.3.22
281.3.23
281.3.24
281.3.25
Nr. 8 Buchstabe b die Ausnahmezulassung nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt;
Nr. 9 nicht dafür sorgt, dass eine in Kapitel 8.3 genannte Vorschrift eingehalten wird:
Nr. 25i
nicht dafür sorgt, das sich nur der in Unterabschnitt 8.3.1.1 genannte Personenkreis an Bord aufhält,
250, bis 500,-
nicht dafür sorgt, dass sich nach Unterabschnitt 8.3.1.2 Personen nur kurzfristig in den dort genannten Bereichen aufhalten,
nicht dafür sorgt, dass nach Unterabschnitt 8.3.1.3 keine Personen unter 14 Jahren an Bord sind, wenn das Schiff eine Bezeichnung mit zwei blauen Kegeln oder zwei blauen Lichtern führt,
282.4.1
nicht dafür sorgt, dass nach Abschnitt 8.3.2 an Bord von Trockengüterschiffen tragbare Lampen mit eigener Stromquelle verwendet werden und diese die Anforderungen für den Einsatz in der jeweiligen Zone erfüllen,
282.4.2
nicht dafür sorgt, dass nach Abschnitt 8.3.2 an Bord von Tankschiffen tragbare Lampen mit eigener Stromquelle verwendet werden und diese die Anforderungen für den Einsatz in der jeweiligen Zone erfüllen,
282.5.1
nicht dafür sorgt, dass nach Abschnitt 8.3.5 das Verwendungsverbot von Feuer, elektrischem Strom und Funkenbildung an Bord von Trockengüterschiffen eingehalten wird,
282.5.2
nicht dafür sorgt, dass nach Abschnitt 8.3.5 das Verwendungsverbot von Feuer, elektrischem Strom und Funkenbildung an Bord von Tankschiffen eingehalten wird;
Nr. 10 eine Sendung befördert, ohne das die Vorschriften erfüllt sind;
Nr. 25j
Nr. 11 vor dem Entgasen eines Tankschiffs an einer Annahmestelle seinen Teil der Prüfliste nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausfüllt;
Nr. 25k
Nr. 12 vor dem Beladen und Entladen der Ladetanks eines Tankschiffs seinen Teil der Prüfliste nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausfüllt;
Nr. 25l
der Betreiber einer Annahmestelle
der Betreiber einer Annahmestelle entgegen § 26 Abs. 5
Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass sein Personal nach Unterabschnitt 1.3.2.2 unterwiesen wird;
Nr. 18f
Nr. 2 vor dem Entgasen eines Tankschiffs seinen Teil der Prüfliste nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausfüllt;
Nr. 18g
Nr. 3 nicht sicherstellt, dass eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist;
Nr. 18h
der Betreiber einer Annahmestelle entgegen § 27 Abs. 1 (auch Verlader, Befüller, Beförderer, Empfänger und Eisenbahninfrastrukturunternehmer)
der Eigentümer oder Betreiber
der Eigentümer oder Betreiber entgegen § 34
Nr. 1, 2, 4 und 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird;
100, bis 5000,-
Nr. 3 nicht dafür sorgt, dass ein Sachkundiger an Bord ist;
Nr. 6 nicht dafür sorgt, dass eine Aktualisierung erfolgt;
100, bis 1000,-
Nr. 7 nicht dafür sorgt, dass ein Schiff einer Sonderuntersuchung unterzogen wird;
Nr. 26d
500, bis 1500,-
Nr. 8 nicht dafür sorgt, dass eine Schiffsakte nach einer dort genannten Vorschrift geführt, aufbewahrt oder aktualisiert wird;
die Besatzung und sonstige Personen an Bord
die Besatzung und sonstige Personen an Bord entgegen § 34a Satz 1
den Anweisungen des Schiffsführers nicht Folge leisten.
Verwarnungsgeldkatalog Straße (Tatbestände sind der Gefahrenkategorie III zuzuordnen)
der Beförderer entgegen § 19 Abs. 2 Nr. 13 nicht dafür sorgt, dass nach Absatz 6.8.2.5.2 ADR auf dem Tankfahrzeug oder auf einer Tafel der Name des Eigentümers oder Betreibers angegeben ist;
der Beförderer entgegen § 19 Abs. 2 Nr. 16 nicht dafür sorgt, dass die Beförderungseinheit (Kraftfahrzeug mit Anhänger) mit dem nach Unterabschnitt 8.1.5.2 ADR vorgeschriebenen Unterlegkeil ausgerüstet ist (beim Fehlen eines Unterlegkeils);
der Beförderer entgegen § 19 Abs. 2 Nr. 13 nicht dafür sorgt, dass der Erdungsanschluss nach Absatz 6.8.2.1.27 ADR mit dem Erdungssymbol kenntlich gemacht ist;
der Beförderer entgegen § 29 Abs. 2 Nr. 3 die Vorschriften des Abschnitts 7.5.9 ADR in Verbindung mit Abschnitt 8.3.5 über das Rauchverbot in der Nähe von Fahrzeugen oder Containern, die mit nicht brennbaren Gasen der Klasse 2 und Gütern der Klassen 6.1, 6.2, 7, 8 und 9 beladen sind, nicht beachtet;
der Empfänger entgegen § 29 Abs. 2 Nr. 3 die Vorschriften des Abschnitts 7.5.9 ADR in Verbindung mit Abschnitt 8.3.5 über das Rauchverbot in der Nähe von Fahrzeugen oder Containern, die mit nicht brennbaren Gasen der Klasse 2 und Gütern der Klassen 6.1, 6.2, 7, 8 und 9 beladen sind, nicht beachtet;
der Verlader entgegen § 29 Abs. 2 Nr. 3 die Vorschriften des Abschnitts 7.5.9 ADR in Verbindung mit Abschnitt 8.3.5 über das Rauchverbot in der Nähe von Fahrzeugen oder Containern, die mit nicht brennbaren Gasen der Klasse 2 und Gütern der Klassen 6.1, 6.2, 7, 8 und 9 beladen sind, nicht beachtet;
der Verlader entgegen § 21 Abs. 2 Nr. 4 einen der nach Unterabschnitt 5.3.1.2 ADR vorgeschriebenen Großzettel (Placard) oder ein nach Abschnitt 5.3.6 ADR vorgeschriebenes Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe nicht anbringt;
Nr. 10 l
der Befüller entgegen § 23 Abs. 2 Nr. 3 Buchstaben a, c oder d einen der nach Unterabschnitt 5.3.1.2 ADR vorgeschriebenen Großzettel (Placard) oder ein nach Abschnitt 5.3.3 ADR vorgeschriebenes Kennzeichen für erwärmte Stoffe oder ein nach Abschnitt 5.3.6 ADR vorgeschriebenes Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe nicht anbringt;
der Betreiber eines Tankcontainers, eines ortsbeweglichen Tanks, eines MEGC oder eines Schüttgut-Containers
der Betreiber eines Tankcontainers, eines ortsbeweglichen Tanks, eines MEGC oder eines Schüttgut-Containers entgegen § 24 Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass nach Absatz 6.7.4.15.2, Absatz 6.8.2.5.2, Absatz 6.8.3.5.11 und Unterabschnitt 6.9.6.1 ADR auf dem ortsbeweglichen Tank, Tankcontainer, MEGC, Schüttgut-Container und FVK-Tank selbst oder auf einer Tafel der Name des Eigentümers und/oder Betreibers angegeben ist;
der Fahrzeugführer entgegen § 28 Nr. 10 Buchstabe d einen nach Unterabschnitt 8.1.5.2 ADR vorgeschriebenen Unterlegkeil nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt;
der Fahrzeugführer entgegen § 28 Nr. 10 Buchstabe b die nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADR vorgeschriebene Schulungsbescheinigung nicht mitführt, aber im Verlauf der Straßenkontrolle ermittelt oder nachgewiesen wird, dass eine solche Bescheinigung erteilt worden ist;
der Fahrzeugführer entgegen § 28 Nr. 7 gemäß Abschnitt 5.3.2 ADR
eine orangefarbene Tafel,
mehrere orangefarbene Tafeln nicht parallel/senkrecht zur Längsachse anbringt oder
eine orangefarbene Tafel nicht vollständig entfernt oder verdeckt;
der Fahrzeugführer entgegen § 28 Nr. 6 einen der nach den Unterabschnitten 5.3.1.3 bis 5.3.1.6 ADR vorgeschriebenen Großzettel (Placard) nicht anbringt;
der Fahrzeugführer entgegen § 28 Nr. 6 gemäß Absatz 5.3.1.1.5 ADR einen Großzettel (Placard) nicht entfernt oder abdeckt;
der Fahrzeugführer entgegen § 28 Nr. 7 gemäß Abschnitt 5.3.6 ADR ein Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe nicht entfernt oder abdeckt;
der Fahrzeugführer entgegen § 29 Abs. 2 Nr. 3 die Vorschriften des Abschnitts 7.5.9 ADR in Verbindung mit Abschnitt 8.3.5 ADR über das Rauchverbot in der Nähe von Fahrzeugen oder Containern, die mit nicht brennbaren Gasen der Klasse 2 und Gütern der Klassen 6.1, 6.2, 7, 8 und 9 beladen sind, nicht beachtet;
der Entlader entgegen § 29 Abs. 2 Nr. 3 die Vorschriften des Abschnitts 7.5.9 in Verbindung mit Abschnitt 8.3.5 ADR über das Rauchverbot in der Nähe von Fahrzeugen oder Containern, die mit nicht brennbaren Gasen der Klasse 2 und Gütern der Klassen 6.1, 6.2,7, 8 und 9 beladen sind, nicht beachtet.
Verwarnungsgeldkatalog Eisenbahn
der Absender entgegen § 18 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a einen der nach Unterabschnitt 5.3.1.6 RID vorgeschriebenen Großzettel (Placards) nicht vorschriftsmäßig anbringt;
der Absender entgegen § 18 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b i. V. m. Absatz 5.3.2.1.7 RID
zwei orangefarbene Tafeln
nicht parallel zur Längsachse anbringt;
der Absender entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 8 die gemäß den Sondervorschriften in Unterabschnitt 5.4.1.1 RID vorgeschriebenen relevanten Angaben - ausgenommen die Angaben nach Absatz 5.4.1.1.6 RID - im Beförderungspapier nicht vermerkt;
der Verlader entgegen § 21 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a oder c nicht dafür sorgt, dass einer der nach den Unterabschnitten 5.3.1.2, 5.3.1.3 und 5.3.1.5 RID vorgeschriebenen Großzettel (Placards) oder einer der nach Abschnitt 5.3.4 RID vorgeschriebenen Rangierzettel oder ein Kennzeichen nicht vorschriftsmäßig angebracht ist;
der Verlader entgegen § 21 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b oder c gemäß Abschnitt 5.3.2 RID
der Befüller entgegen § 23 Abs. 3 Nr. 2 Buchstaben a, b, d oder e einen der nach Unterabschnitt 5.3.1.2 und 5.3.1.4 RID vorgeschriebenen Großzettel (Placards) oder einen nach Unterabschnitt 5.3.4.1 Satz 1 RID vorgeschriebenen Rangierzettel oder das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.3 RID oder das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 RID nicht vorschriftsmäßig anbringt;
der Befüller entgegen § 23 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe c gemäß Abschnitt 5.3.2 RID
der Betreiber eines Tankcontainers, eines ortsbeweglichen Tanks, eines MEGC oder eines Schüttgut-Containers entgegen § 24 Nr. 1 nicht dafür sorgt, dass nach Absatz 6.7.4.15.2, Absatz 6.8.2.5.2 und Absatz 6.8.3.5.11 RID auf dem ortsbeweglichen Tank, Tankcontainer, MEGC oder Schüttgut-Container selbst oder auf einer Tafel der Name des Eigentümers und Betreibers angegeben ist;
der Betreiber eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks oder Batteriewagens
der Betreiber eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks oder Batteriewagens entgegen § 30 Nr. 2 nicht dafür sorgt, dass nach Absatz 6.8.2.5.2 RID auf dem Kesselwagen, abnehmbaren Tank oder Batteriewagen selbst oder auf einer Tafel
- der Name des Betreibers angegeben ist,
- das Datum der nächsten Zwischenprüfung nach
Absatz 6.8.2.4.3 RID nicht um den Buchstaben „L“ ergänzt ist.