Source: http://www.advoexpert.de/42060.html
Timestamp: 2020-03-28 17:34:44
Document Index: 57233282

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 574', '§ 30', '§ 406']

BGH 22.7.2015, XII ZB 667/14
Keine Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung eines SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r begrÃ¼ndet erklÃ¤renden Beschluss
Ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines SachverstÃ¤ndigen (hier: in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) fÃ¼r begrÃ¼ndet erklÃ¤rt worden ist, kann vom Gegner nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde in der betreffenden Entscheidung zugelassen worden ist.
Der Vater begehrt die alleinige, hilfsweise die gemeinsame elterliche Sorge fÃ¼r die nichtehelich geborene Tochter der beteiligten Eltern. Das AG ordnete mit Beschluss vom 8.10.2013 die Beweiserhebung durch Einholung eines familienpsychologischen SachverstÃ¤ndigengutachtens zu der Frage an, welcher Elternteil zur alleinigen AusÃ¼bung der elterlichen Sorge, hilfsweise des Aufenthaltsbestimmungsrechts, fÃ¼r das Kind besser geeignet sei.
Der SachverstÃ¤ndige kam in seinem schriftlichen Gutachten zu dem Ergebnis, dass unter nÃ¤her dargestellten Voraussetzungen die Mutter (Beteiligte zu 2) derzeit besser geeignet sei, die elterliche Sorge allein auszuÃ¼ben. Daraufhin lehnte der Vater den SachverstÃ¤ndigen wegen Besorgnis der Befangenheit ab.
Das AG wies den Befangenheitsantrag zurÃ¼ck. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des Vaters Ã¤nderte das KG den angefochtenen Beschluss ab und erklÃ¤rte das Ablehnungsgesuch fÃ¼r begrÃ¼ndet. Die Rechtsbeschwerde der Mutter hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Da das AG durch Beweisbeschluss vom 8.10.2013 die Einholung eines schriftlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens angeordnet und damit entschieden hat, die entscheidungserheblichen Tatsachen durch eine fÃ¶rmliche Beweisaufnahme festzustellen, sind auf die Erhebung des betreffenden Beweises gem. Â§ 30 Abs. 1 FamFG die Vorschriften der ZPO entsprechend anwendbar. Diese Verweisung ist umfassend; sie erstreckt sich deshalb auch auf die gegen Entscheidungen in Beweisverfahren statthaften Rechtsmittel.
Nach dem somit anwendbaren Â§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist zwar gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde statthaft, falls das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das OLG im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat. Trotz des weit gefassten Gesetzeswortlauts gilt dies indessen nicht fÃ¼r alle derartigen BeschlÃ¼sse. Eine Rechtsbeschwerde ist vielmehr gleichwohl unzulÃ¤ssig, wenn das Gesetz eine Anfechtung der Entscheidung ausschlieÃŸt. Denn die Zulassung der Rechtsbeschwerde hat keine Ausweitung der RechtsschutzmÃ¶glichkeiten Ã¼ber die gesetzlichen ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen hinaus zur Folge.
Dementsprechend macht die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht die PrÃ¼fung der sonstigen ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen nicht entbehrlich, zu denen u.a. die Feststellung gehÃ¶rt, ob der RechtsmittelfÃ¼hrer durch die angegriffene Entscheidung Ã¼berhaupt beschwert ist oder ob ihm hiergegen ein Beschwerderecht zusteht. Vielmehr wird einem BeschwerdefÃ¼hrer durch die Rechtsmittelzulassung die Einlegung einer Rechtsbeschwerde nur ermÃ¶glicht, wenn und soweit sie nach dem Gesetz statthaft und auch sonst zulÃ¤ssig ist.
Das ist hier nicht der Fall. Denn nach dem gem. Â§ 30 Abs. 1 FamFG entsprechend anwendbaren Â§ 406 Abs. 5 ZPO findet gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung eines SachverstÃ¤ndigen - wie hier - fÃ¼r begrÃ¼ndet erklÃ¤rt wird, kein Rechtsmittel statt. Die Anfechtbarkeit der Entscheidung ist nach der genannten Bestimmung auf den Fall der ZurÃ¼ckweisung eines Ablehnungsgesuchs begrenzt. Daher vermag auch eine positive Zulassungsentscheidung den Rechtsmittelzug gegen den einem Ablehnungsgesuch stattgebenden Beschluss nicht zu erÃ¶ffnen, weil eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung nicht mit Hilfe einer Zulassung der Anfechtung unterworfen werden kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.09.2015 19:34
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