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Timestamp: 2019-06-26 03:51:02
Document Index: 278852706

Matched Legal Cases: ['§ 738', '§ 155', '§ 239', '§ 68', '§ 121', '§ 126', '§ 126']

BFH v. 28.10.2008 - VIII R 70/06 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 28.10.2008 - VIII R 70/06
Vollbeendigung einer GbR bei Übergang des Gesamthandsvermögens einer GbR während des Revisionsverfahrens im Wege der Anwachsung
Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, deren Gesamthandsvermögen während des Revisionsverfahrens im Wege der Anwachsung gemäß § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB in einem Akt ohne Liquidation auf eine neu gegründete Gesellschaft übergegangen ist, wurde damit sofort vollbeendet.
Die neu gegründete Gesellschaft ist als Rechtsnachfolgerin der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts befugt, deren Verfahren gegen einen Gewerbesteuermessbescheid fortzusetzen. Durch die Rechtsnachfolge ist keine Unterbrechung des Verfahrens eingetreten, wenn die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten war.
Gesetze: FGO § 155, ZPO § 239
Instanzenzug: FG Nürnberg Urteil vom 22.02.2006 V 323/2004 BFH VIII R 70/06 (Verfahrensverlauf), BFH - VIII R 70/06, Verfahrensverlauf
An diversen anderen Standorten in der Bundesrepublik Deutschland unterhielten rechtlich selbstständige Schwestergesellschaften ebenfalls Ingenieurbüros. Über diesen sog. Standortgesellschaften, die zum Teil als Personen-, zum Teil als Kapitalgesellschaften organisiert waren, war die Firma A und Partner als Konzernspitze angesiedelt. Hierbei handelte es sich um eine im Partnerschaftsregister eingetragene Partnerschaftsgesellschaft (im Folgenden: Partnerschaftsgesellschaft). Sie war in den Streitjahren mehrheitlich an den Standortgesellschaften (u.a. der A GdbR mbH, Y GmbH, A GmbH, C GmbH, D GmbH, E GmbH, G GmbH) beteiligt. Die Höhe ihrer Beteiligung an der E GbR betrug 67 % und ab 2001 70 %.
Neben der Partnerschaftsgesellschaft waren mehrere natürliche Personen Gesellschafter der E GbR. Von einer Ausnahme abgesehen, waren diese Ingenieure oder unstreitig ingenieurähnlich tätig. Der mit 2 % beteiligte Gesellschafter war der Diplom-Volkswirt B (im Folgenden: B). Er war als einer der geschäftsführenden Gesellschafter zugleich Fachgruppenleiter für kaufmännische Verwaltung und Controlling. Bereits vor der Neustrukturierung der Unternehmensgruppe war er auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages kaufmännischer Leiter des Standorts X gewesen.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG Nürnberg vom 22. Februar 2006 V 323/2004 , den Gewerbesteuermessbescheid 1999 vom 13. Januar 2004 , den Gewerbesteuermessbescheid 2000 vom 2. September 2004 , den Gewerbesteuermessbescheid 2001 vom 2. September 2004 , abgeändert durch Bescheid vom 1. Oktober 2004 , den Gewerbesteuermessbescheid 2002 vom 2. September 2004 , den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31. Dezember 2000 vom 2. September 2004 sowie den Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31. Dezember 2001 vom 2. September 2004 , abgeändert durch Bescheid vom 1. Oktober 2004 , in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. November 2004 ersatzlos aufzuheben.
II. Die Vorentscheidung ist hinsichtlich der vorstehend erwähnten Bescheide bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben; denn das FG hat über die ursprünglich angefochtenen Bescheide entschieden, an deren Stelle während des Revisionsverfahrens gemäß § 68 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die geänderten Bescheide vom 12. Juni 2007 getreten sind. Damit liegen dem FG-Urteil in ihrer Wirkung suspendierte Bescheide zugrunde mit der Folge, dass auch das FG-Urteil insoweit keinen Bestand mehr haben kann (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 12. September 2007 VIII R 38/04 , BFH/NV 2008, 37; vom 13. Dezember 2006 VIII R 62/04, BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568, m.w.N.). Die vom FG verfahrensfehlerfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des Senats (BFH-Urteile in BFH/NV 2008, 37, und in BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568).
III. Die Revision ist hinsichtlich des Gewerbesteuermessbescheids 1999 unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Im Übrigen entscheidet der Senat gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO in der Sache und weist die Klage ab. Die Beurteilung des FG, wonach die Einkünfte der E GbR als solche aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren sind, ist revisionsrechtlich im Ergebnis nicht zu beanstanden.
3. Die Revision hat auch mit der Sachrüge keinen Erfolg. Die E GbR war in den Streitjahren nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zur Begründung auf die Ausführungen im Urteil vom 28. Oktober 2008 in der Parallelsache VIII R 69/06.
ZAAAD-21819
BFH v. 28.10.2008 - VIII R 70/06 -nv- ablegen in?