Source: http://www.onlineunditrecht.de/de/news/olgcellezum7elektrog.html
Timestamp: 2017-07-21 00:32:30
Document Index: 144319916

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

§ 7 ElektroG & UWG | Recht und Vertrag
OLG Celle, Urteil vom 21.11.2013, - 13 U 84/13 -
Das OLG Celle hat den § 7 ElektroG klar als Marktverhaltenregel i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG eingestuft, was den wettbewerbstreuen Mitbewerber zur Aussprache von Abmahnungen bei Verstößen berechtigt.
Die Vorschrift diene jedenfalls im Verhältnis zum Mitbewerber auch dem Schutz der Marktteilnehmer, da auch verhindert werden soll, dass im Fall der fehlenden Identifikationsmöglichkeit die Gemeinschaft der registrierten Hersteller mit den Entsorgungskosten belastet wird.
"Die Kennzeichnung mittels eines Klebefähnchens auf dem Kabel eines Elektrogerätes, das ohne nennenswerte Schwierigkeiten abgerissen oder abgeschnitten werden kann, ist jedoch jedenfalls dann nicht „ausreichend dauerhaft” i. S. des § 7 Satz 1 ElektroG, wenn sich diese Kennzeichnung auf einem Kabel befindet, das bei Betrieb des Gerätes üblicherweise sichtbar ist, die Klebefähnchen daher von Verbrauchern üblicherweise als störend empfunden werden und deshalb angenommen werden kann, dass sie in einer nicht unerheblichen Anzahl der Fälle entfernt werden."
Aktuell nutzen viele Hersteller die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 2 ElektroG, welche ausschließlich für das Symbol der "duchgestrichenen Mülltonne" gilt, auch für die Identifikationsdaten des Herstellers selbst, indem sie ihre Daten ausschließlich auf die Produktverpackung oder in die beigelegte Gebrauchssanweisung anbringen.
Der § 7 Abs. 1 ElektroG verlangt eine Kennzeichnung hinsichtlich:
eine Aussage über den Zeitpunkt der Inverkehrbringung
eine dauerhafte Kennzeichnung (Ziffern 1 und 2) auf dem Produkt
einen Aufdruck des Symbols nach Anhang II des ElektroG für b-to-c Elektrogeräte.