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Timestamp: 2019-02-23 13:35:18
Document Index: 278311760

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 8', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 1']

Die praktische Ausbildung erfolgt in folgenden Einrichtungen 1 an einem Krankenhaus oder mehreren Krankenhäusern im Sinne des § 107 Abs
Können die Sachbezüge während der Zeit für welche die Ausbildungsvergütung fortzuzahlen ist aus berechtigtem Grund nicht abgenommen werden so sind sie nach den Sachbezugswerten
Die Bewerber müssen die vorgeschriebene Ausbildung absolviert und die staatliche Prüfung erfolgreich abgelegt haben
Absatz 6 regelt hierzu Näheres indem den Trägern der praktischen Ausbildung vorgeschrieben ist die Praxisanleitung durch entsprechend qualifiziertes Fachpersonal und Praxisanleiter zu gewährleisten
Voraussetzung für beide Erstattungsarten ist dass diese Kosten nicht aufgrund anderer rechtlicher Vorschriften beispielsweise des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25 Juni 1969 BGBl I S 582 aufzubringen sind
Laut Haushaltsentwurf der Landesregierung hat der Freistaat Thüringen für Aufwendungen zur Erhaltung von Bau und Kunstdenkmalen im Jahre 2008 ca
Ich frage die Landesregierung 1 Welche konkreten Geräte Ausstattungs und Ausrüstungsgegenstände wurden für welche Hochschulund Forschungseinrichtungen im Jahr 2006
Mindestlöhne im Rahmen des ArbeitnehmerEntsendegesetzes und eines aktualisierten MindestarbeitsbedingungenGesetzes sind sinnvoll
Zusätzlich gibt es ab dem Jahr 2009 aus dem Umsatzsteueraufkommen weiteres Geld für die laufenden
Beschlussempfehlung. Der Alternativantrag wird in folgender Fassung angenommen Thüringer Frühwarnsystem und Schutzkonzept für vernachlässigte oder misshandelte Kinder Früherkennungsuntersuchung. Der Freistaat Thüringen setzt
Ich frage die Landesregierung 1 Welche konkreten Großgeräte wurden für welche Hochschul und Forschungseinrichtungen im Jahr 2006
Ich frage die Landesregierung 1 Welche konkreten Großgeräte wurden im Jahr 2006 für welche Hochschul und Forschungseinrichtungen
Drucksache 43327 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode FREISTAAT THÜRINGEN DER MINISTERPRÄSIDENT An die Präsidentin des Thüringer Landtags Frau Prof
GVBl 2004 S 107 GV NRW S 778 wird wie folgt geändert Artikel 1 Abs
Ein solches Informationszugangsrecht kann im Einzelfall unter anderem mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Grundsatz 1 Jede natürliche und juristische Person des Privatrechts hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes den kommunalen Gebietskörperschaften
Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses 1 Der Antrag auf den Zugang zu Informationen ist abzulehnen für Entwürfe zu Entscheidungen sowie für die Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren
Nummer 5 Der Landesrechnungshof unterliegt diesem Gesetz nur insoweit als seine Mitglieder nicht in richterlicher Unabhängigkeit tätig werden
Sofern der Antragsteller nicht mit der Nutzung des Internets vertraut ist oder keine zumutbare Möglichkeit hat auf dieses Medium zurückzugreifen darf die Behörde nicht auf eine Veröffentlichung der begehrten Informationen im
Zu § 8 Absätze 1 und 2 Die Geheimhaltung von Informationen darf nach diesem Gesetz nicht um ihrer selbst willen erfolgen sondern ist nur dort geboten wo anderenfalls ein Schaden entstünde
Zu § 10 Die Anliegen der Informationsfreiheit und des Datenschutzes sind eng miteinander verknüpft
Die vorgesehenen Informationsverzeichnisse sollen dazu dienen die vorhandenen Informationen für die Öffentlichkeit zu
Begründung Seit längerem wird von Wissenschaftlern und Sozialverbänden darauf verwiesen dass der Eckregelsatz für das Arbeitslosengeld II ALG II nicht bedarfsdeckend ausgestaltet ist und nicht ausreicht insbesondere Kinder und
Die Regelungen des Thüringer Staatslotterie und Sportwettengesetzes des Thüringer Ausführungsgesetzes zu dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland und des vom Freistaat Thüringen unterzeichneten Staatsvertrags zum
Dem am 20 April 2007 in Erfurt vom Freistaat unterzeichneten Glücksspielstaatsvertrag zwischen dem Land BadenWürttemberg dem Freistaat Bayern dem Land Berlin dem Land Brandenburg der Freien Hansestadt Bremen der Freien und
Die Erlaubnis für Glücksspiele die nicht nach dem Dritten Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrags erlaubt werden können wird durch die oberste Glücksspielaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem für Gesundheit zuständigen
Die von anderen Glücksspielveranstaltern oder Spielbanken erhaltenen Daten sind unverzüglich in die eigene Sperrdatei aufzunehmen
Das für das Glücksspielwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt von Absatz 1 abweichende oder ergänzende Zuständigkeiten durch Rechtsverordnung zu
Anwendungsbereich. Die Länder regeln mit diesem Staatsvertrag die Veranstaltung die Durchführung und die Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen
Eine Erlaubnis darf insbesondere nicht erteilt werden wenn 1 der Spielplan vorsieht dass a die Bekanntgabe der Ziehungsergebnisse öfter als zweimal wöchentlich erfolgt b der Höchstgewinn einen Wert von 1 Million
Sind bis zum 31 Dezember 2007 nicht mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt wird der Staatsvertrag
Die Regelungen des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland des Thüringer Ausführungsgesetzes zu dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland und des Thüringer Staatslotterie und Sportwettengesetzes gehen in dem
Der Veranstalter kann seinen Vertrieb im Rahmen der Erlaubnis auf zivilrechtlicher Basis organisieren und sich hierfür auch eines oder mehrerer Handelsvertreter bedienen
Absatz 1 regelt die einzuhaltenden Entscheidungsvoraussetzungen deren kumulatives Vorliegen die an die Ziele des § 1 Satz 1 gebundene Ermessensentscheidung der Glücksspielaufsichtsbehörde bestimmt
Absatz 3 legt fest dass die Überschüsse aus dem Bereich des Glücksspiels vom Land abgeschöpft und gemeinnützigen Verwendungszwecken zugeführt werden
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 28 März 2006 1 BvR 105401 NJW 2006 S 1261 ff
Glücksspielen stehen Bremer Institut für Drogenforschung BISDRO Scottish Executive Research on Social Impacts of Gambling Interdisziplinäre Suchtforschungsgruppe Berlin ISFB Charit§ Universitätsmedizin
Januar 2006 BGBl I S 280 wesentliche Forderungen zum Schutz der Spieler und der Allgemeinheit durchgesetzt so geht das Verbot der unter Spielerschutzaspekten besonders problematischen Fun Games in § 6a SpielV auf
138587 S 67 f und den Bericht des BundestagsRechtsausschusses BTDrucks
Absatz 2 Satz 1 stellt klar dass Werbung nicht in Widerspruch zu den Zielen des § 1 stehen darf
Die Befugnisse der Behörden der einzelnen Länder zum ordnungsrechtlichen Vorgehen werden in Absatz 1 Satz 4 ergänzt um die Möglichkeit der gegenseitigen Ermächtigung sofern unerlaubtes Glücksspiel in mehreren Ländern veranstaltet
Die Regelungen in den Absätzen 2 und 3 die dem erhöhten Suchtpotential von Sportwetten Rechnung tragen und die Integrität des Sports sichern setzen die Vorgaben um die das Bundesverfassungsgericht in Abschnitt CII2 des
Schipanski Präsidentin des Landtags Druck Thüringer Landtag 13 September
Vorstand 1 Der Präsident und die Vizepräsidenten bilden den Vorstand des
Bei der Behandlung selbständiger Anträge von Abgeordneten erhält vor Eintritt in die einmalige oder in die erste Beratung einer der Antragsteller das Wort zur Begründung
Soweit für einen Beschluss oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben ist hat der Präsident klarzustellen ob diese Mehrheit erreicht
Enthält die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme oder Ablehnung des Gesetzentwurfs wird nur über den Gesetzentwurf abgestimmt
Beratungsgegenstand und ergebnis nicht öffentlicher Sitzungen dürfen der Presse und anderen Außenstehenden mitgeteilt werden nicht jedoch die Äußerungen einzelner Sitzungsteilnehmer und das Abstimmungsverhalten
Wird eine Große Anfrage nicht fristgerecht beantwortet kann der Landtag die Große Anfrage zur Beratung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen
Datenschutzbeauftragter 1 Der Datenschutzbeauftragte hat Zutritt zu allen nicht öffentlichen Sitzungen des
Verschlusssachen sind Angelegenheiten aller Art die Unbefugten nicht mitgeteilt werden dürfen und die durch besondere Sicherheitsmaßnahmen gegen die Kenntnis durch Unbefugte geschützt werden
Die Landesregierung wird ferner gebeten die Situation in anderen Ländern besonders den Nachbarländern Thüringens zu prüfen um Rückschlüsse für die eigene Praxis sowie Synergieeffekte ableiten zu können und dem Thüringer
Die Aktivitäten zur wissenschaftlichen Beobachtung und Forschung sind aufzuzeigen
Im Bericht hat die Landesregierung Schlussfolgerungen für die Verbesserung der Pflegequalität und damit verbundene Maßnahmen
Begründung Am 31 August 2007 berichtete die Zeitung ThüringerAllgemeine dass der neu berufene Abteilungsleiter Strafrecht im Thüringer Justizministerium wegen unerlaubten Waffenbesitzes bestraft wurde
II Der Landtag fordert die Landesregierung auf wie folgt die UNKinderrechtskonvention im eigenen Wirkungsbereich umzusetzen a gemäßArtikel 31 UNKinderrechtskonvention ist die kulturelle Teilhabe aller Kinder zu sichern in dem
Wie sollen die Interessen der nachfolgenden Generationen bei dem Konzept der rotgrünen Rentenreform berücksichtigt
Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Gesamthöhe und in welchen Jahresscheiben ist die Förderung von Investitionen an berufsbildenden Schulen aus Mitteln des EFRE in den Jahren 2007 bis 2013
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Kenntnisse liegen über eine eventuelle Unfall und Gesundheitsgefährdung der Bewohner in unmittelbarer Nähe von Windkraftanlagen
Der Chef des Europäischen InformationsZentrums in der Thüringer Staatskanzlei Dr Dietmar Görgmaier soll die Verwaltung der Landeshauptstadt Erfurt als Saustall und Luschenverwaltung bezeichnet haben vgl
Ich frage die Landesregierung 1 Hat Herr Mohring einen Zuwendungsbescheid für Lottomittel des Justizministeriums nach Ulla
Mehr als eineinhalb Jahre nach der Neuordnung der Gerichtsbezirke sollte daher einmal überprüft werden welche Veränderungen sich dadurch im Arbeitsaufkommen und den Arbeitsabläufen beim Landgericht Mühlhausen und der dortigen
Welche Ursachen kann die Landesregierung für diese Entwicklung erkennen und welche Maßnahmen hält sie für dienlich um einen weiteren Anstieg des Anteils der trotz Berechtigung nicht ausbildenden Betriebe nicht
Ein Unternehmen das sich in Thüringen angesiedelt hat berichtet über Begleitumstände der Wirtschaftsförderung die einer solchen entgegenstehen
Die Gemeinde Gerstungen lehnt dieses Vorhaben ab da sie u. a. eine Beeinträchtigung ihrer Trinkwasserquellen befürchtet
Nach der Industriebank IKB war auch die SachsenLB auf Grund zweitklassiger Immobilienkredite in enorme Schieflage geraten
Zur Umsetzung des von der Landesregierung beschlossenen Umstrukturierungskonzepts ist es notwendig eine zweistufige Dienstaufsicht über die Lehramtsanwärter und Fachleiter sowie eine zweistufige Fachaufsicht über die Lehrerausbildung
Weiter sieht das Konzept vor dass anstelle der unmittelbaren Dienstaufsicht des Kultusministeriums diese Bediensteten zukünftig der unmittelbaren Dienstaufsicht durch das jeweilige Staatliche Schulamt unterliegen zu dessen räumlichem
Begründung. In Deutschland sind im Jahr 2000 etwa 185 Milliarden Überstunden durch die Beschäftigten geleistet worden davon entfallen über 50 Millionen auf Thüringen
Aufgrund von Einzelablagerungsgenehmigungen des Staatlichen Umweltamtes ist dieses Substrat an vielen anderen Stellen im Freistaat abgelagert worden ua in drei anderen Gemeindegebieten im
Begründung. Der Verordnungsentwurf zurAnreizregulierung hat sowohl durch die Bundesregierung als auch durch die Behandlung in den Ausschüssen des Bundesrates einige Änderungen erfahren
Begründung. Der in der Folge der UNKinderrechtskonvention erarbeitete oben genannte Nationale Aktionsplan hat die Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern zum Ziel
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch sind die Bau und Planungskosten für die LossaBrücke in Etzleben Anteil Gemeinde Landkreis Land Thüringen 2 Lag für die Sperrung bzw
Die Gemeinderäte beider Orte seien darüber informiert worden dass die Stilllegung von drei Bahnübergängen und damit verbunden ein Abkapseln der beiden Orte vom Straßennetz zu befürchten
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Anträge auf Förderung von Aus und Weiterbildungsmaßnahmen sowie von potenziellen Existenzgründern durch den Europäischen Sozialfonds liegen der GFAW zum Stichtag 31 Juli 2007