Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_16_09_2015_IV_ZR_142_13_Anspruch_eines_Versicherungsnehm-d7420136.html
Timestamp: 2016-10-25 03:51:08
Document Index: 160608983

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 812', '§ 5', 'BGH']

BGH, 16.09.2015 - IV ZR 142/13 - Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung; Unvereinbarkeit des Policenmodells mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2015 - 5 StR 310/15 - Anhörungsrüge bei Verletzung rechtlichen Gehörs…BGH, 16.09.2015 - IV ZR 142/13 - Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzah...BGH, 16.09.2015 - IV ZR 175/14 - Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzah...BGH, 16.09.2015 - IV ZR 16/14 - Stützung einer Revision auf die Europarechtswidr...BGH, 16.09.2015 - 5 StR 364/15 - Mitteilungspflicht des Vorsitzenden Richters ei...BGH, 16.09.2015 - IX ZR 31/14 - Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nich...BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 135/15 - Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Re...BGH, 16.09.2015 - XII ZR 74/14 - Bestimmung des Zinsrückstandes nach Kündigung e...BGH, 16.09.2015 - 1 StR 362/15 - Verstoß gegen die Weisung zur Nichtaufnahme von...BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 17/15BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14 - Hemmung der Verjährung des Anspruchs des Leas...BGH, 16.09.2015 - XII ZB 340/14 - Begründung der Zuständigkeit des für Wohnungse...BGH, 16.09.2015 - XII ZB 250/15 - Bestellung eines Gutachters zum Sachverständig...BGH, 16.09.2015 - 2 StR 91/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm....BGH, 16.09.2015 - V ZB 54/15 - Abgabe einer Löschungsbewilligung bezüglich einer...BGH, 16.09.2015 - 2 StR 431/14 - Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdi...BGH, 16.09.2015 - XII ZB 166/13 - Abänderung eines nach dem vor dem 1. September...BGH, 16.09.2015 - XII ZB 526/14 - Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkre...BGH, 16.09.2015 - 2 StR 71/15 - Erfüllung des Raubtatbestands bei Trickdiebstähl...BGH, 16.09.2015 - 2 StR 71/15 - Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung des Ve...BGH, 16.09.2015 - 2 StR 483/14 - Erforderlichkeit der Wiedergabe der Einlassung ...BGH, 16.09.2015 - XII ZB 500/14 - Voraussetzungen für einen Antrag auf Aufhebung...…BGH, 01.09.2015 - 3 StR 204/15 - Berücksichtigung einer versuchten Nötigung im S...
BGH, 16.09.2015 - IV ZR 142/13 - Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung; Unvereinbarkeit des Policenmodells mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union
BundesgerichtshofUrt. v. 16.09.2015, Az.: IV ZR 142/13Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 16.09.2015Referenz: JurionRS 2015, 26120Aktenzeichen: IV ZR 142/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Memmingen - 03.08.2012 - AZ: 24 O 478/12OLG Bayern - 14.03.2013 - AZ: 14 U 3898/12Rechtsgrundlagen:§ 5a Abs. 1 S. 1 VVG§ 5a Abs. 2 S. 1 VVGRedaktioneller Leitsatz:Haben jahrelange Prämienzahlungen eines bereits bei Vertragsschluss über die Möglichkeit, den Lebensversicherungsvertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten Versicherungsnehmers bei dem Versicherer ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet und war diese vertrauensbegründende Wirkung für den Versicherungsnehmer auch erkennbar, ist es ihm nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Auf eine etwaige Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells kommt es dann nicht an.Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 5. August 2015 eingereicht werden konnten,für Recht erkannt:Tenor:Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 14. März 2013 wird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 15.178,30 € festgesetzt.Tatbestand1Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung.2Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Vertragsbeginn zum 1. Dezember 2007 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der bei Antragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein, der eine Belehrung über das Widerspruchsrecht in drucktechnisch deutlicher Form gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. enthielt, die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).3D. VN zahlte von Dezember 2007 bis April 2011 Prämien in Höhe von insgesamt 12.900 €. Mit Schreiben vom 21. April 2011 erklärte d. VN den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., hilfsweise die Kündigung.4Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen, insgesamt 15.178,30 €.5Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen, weil das Policenmodell mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei.6Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgerich t die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.Entscheidungsgründe7Die Revision hat keinen Erfolg.8I. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet. Der Versicherungsvertrag sei wirksam zustande gekommen. Die Widerspruchsfrist von 30 Tagen habe mit Erhalt des Versicherungsscheins und der damit verbundenen Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation am 15. Oktober 2007 begonnen. Die Widerspruchsbelehrung im Versicherungsschein sei drucktechnisch deutlich gestaltet und auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Die Regelung des Policenmodells verstoße nicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung.9II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.10D. VN kann nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung der Prämien verlangen.111. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen des Versicherungsvertrages sind hier erfüllt. Nach den von der Revision nicht angegriffenen, für das Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung. Bis zum Ablauf der damit in Gang gesetzten 30-tägigen Widerspruchsfrist erklärte d. VN den Widerspruch nicht.122. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14, VersR 2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union scheidet bereits deshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den genannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungserheb lich ankommt. D. VN ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass d. VN nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung aller Prämien verlangte (vgl. im Einzelnen zu den Maßst äben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2015 aaO Rn. 42 ff.). D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die zumindest vertraglich eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist ließ er bei Vertragsschluss 2007 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte rund dreieinhalb Jahre die Versicherungsprämien und erklärte dann erst den Widerspruch. Die jahrelangen Prämienzahlungen des bereits im Oktober 2007 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu lassen, belehrten VN haben bei der Beklagten einschutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet. Diese vertrauensbegründende Wirkung war für d. VN auch erkennbar.Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. KarczewskiLehmann Dr. BrockmöllerVon Rechts wegenVerkündet am: 16. September 2015 Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
24.10.2016 - 87 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Nico Werdermann aus BerlinWiderspruch gegenüber Lebensversicherung bringt Ersparnis Der Widerspruch gegenüber der eigenen Lebensversicherung ist häufig noch Jahre später möglich. Das öffnet Türen, um sich von dem teuren Tarif zu trennen und effektiv vorzusorgen. Werdermann | von… mehr
24.10.2016 - 93 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt István Cocron aus MünchenKostenübernahme bei Augenoperationen zur Behebung von Fehlsichtigkeiten bei Privaten Krankenversicherungen: CLLB reicht weitere Musterklage gegen PrivMünchen, Berlin 20. Oktober 2016 – Viele Private Krankenversicherungen lehnen die Übernahme von Erstattungen im Bereich der Augenoperationen grundsätzlich ab. Jedoch sprechen mehrere Urteile von… mehr