Source: http://www.freudenstadt.igm.de/news/meldung.html?id=91499
Timestamp: 2019-06-17 02:54:44
Document Index: 293830289

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

EuGH misstraut Vertrauensarbeitszeit | IG Metall Freudenstadt
05.06.2019 Unternehmen müssen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter genau erfassen
Die EU-Mitgliedstaaten müssen sicher stellen, dass Arbeitgeber ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Dazu sind sie aufgrund der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta der Grundreche verpflichtet. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellem Urteil festgestellt.
Verflixte Vertrauensarbeitszeit
Die deutsche Rechtslage ist der spanischen vergleichbar. § 16 Abs. 2 ArbZG verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 - 8 Stunden - hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Das wurde zwar in der Vergangenheit auch schon so interpretiert, dass das Aufzeichnen der 9. Stunde voraussetzt, zu wissen, wann die 8. Stunde geendet hat (Buschmann/Ulber, ArbZG, § 16, Rn. 5; ErfK/ Wank, 14. Aufl., § 16 ArbZ, Rn. 6).
Auch hat das BAG zu einer Betriebsvereinbarung über Vertrauensarbeitszeit schon 2003 geurteilt, dass der Arbeitgeber sich nicht darauf berufen könne, dem Betriebsrat keine Auskunft über die Arbeitszeiten der Kollegen zu geben, weil der Arbeitgeber sie nicht zur Kenntnis nähme, da der Arbeitgeber die Arbeitszeiten nach § 16 Abs. 2 ArbZG zu erfassen habe (BAG 06.05.2003, 1 ABR 13/02). Daher können Betriebsräte Auskunft über die Arbeitszeiten der Kollegen verlangen.
Ungeklärt war aber, ob ein Arbeitgeber sich darauf berufen kann, dass es schlicht nicht zur Überschreitung der werktäglichen Höchstarbeitszeit kommt, weil er dies so angewiesen habe, bzw. eine Betriebsvereinbarung über Vertrauensarbeitszeit das so vorsieht.
Urteil hilft Betriebsräten