Source: http://www.goetze.net/aktuelles/aktuelles-archiv-2010/
Timestamp: 2017-09-19 17:03:13
Document Index: 103031775

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 32', '§ 9', '§ 18', '§ 74', 'EuG', '§ 20']

News Archiv für das Jahr 2010
Naturschutzrecht: GÖTZE Rechtsanwälte wirken an dem vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) aufgelegten Forschungsprojekt „Bewertung erheblicher Biodiversitätsschäden im Rahmen der Umwelthaftung“ (FKZ 3510 82 2700) mit. Im Rahmen eines Gutachtens werden wir – im interdisziplinären Zusammenwirken mit unseren Partnern im Netzwerk Umwelthaftung – der Frage nachgehen, welche Kriterien dafür maßgebend sind, dass ein Biodiversitätsschaden zu sanieren bzw. verhindern ist.
EEG-Vergütung für Solarstrom: Die Clearingstelle EEG hat in einem von uns betriebenen Votumsverfahren – dem „Pilotverfahren“ zur Auslegung des EEG 2010 – die Voraussetzungen der Vergütung für Photovoltaik-Anlagen auf einer Deponie geklärt. In diesem Zusammenhang behandelte die Clearingstelle nicht nur das Verhältnis der verschiedenen Vergütungstatbestände (Konversion, bauliche Anlage, Fachplanung) sondern befasste sich auch mit den Voraussetzungen der Vertrauensschutzregelung. Lesen Sie hierzu auch
Votum der Clearingstelle EEG 2010/8 mit Begründung im Volltext (anonymisiert)
Immissionsschutzrecht: Der viel beachtete Streit um die Eissporthalle Schönheide geht offensichtlich überwiegend zugunsten der von uns vertretenen Gemeinde Schönheide aus. Von den von den Nachbarn behaupteten 147 Verstößen gegen ein Urteil des Oberlandesgerichtes Dresden aus dem Jahre 2008 werden im Vollstreckungsverfahren vor dem Landgericht Zwickau nun allenfalls vier bis fünf nachweisbar sein. Dennoch werden wir auch diese Entscheidung im Ordnungsmittelverfahren nicht hinnehmen und dagegen in Beschwerde gehen. Das Oberlandesgericht muss sich dann mit der Frage der Auslegung seines Urteils und der Beweislastverteilung in diesem Verfahren auseinandersetzen. Die Freie Presse hat über das Verfahren mit Artikel vom 10. Dezember 2010 berichtet. Näheres dazu auch hier.
Verstärkung unseres Teams: Wir freuen uns, dass wir seit 12/2010 von Herrn Ass. iur. George-Alexander Koukakis verstärkt werden. Herr Koukakis betreibt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und wird unsere Anwaltsgemeinschaft in den Rechtsgebieten Öffentliches Baurecht, Planungsrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht verstärken. Wir wünschen Herrn Koukakis, der bereits als Referendar bei uns tätig war, auch weiterhin Freude, Fortune & „Biss“ bei allen sich stellenden Herausforderungen. Nähere Informationen über Herrn Koukakis werden wir in Kürze in der Team-Rubrik hinterlegen.
JUVE Handbuch: GÖTZE Rechtsanwälte sind im JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2010/2011 unter den in der Region Osten und Berlin wegen einer fachlichen Spezialisierung nominierten 10 Kanzleien „gelistet“ und werden dort als eine “junge Boutique, die angriffslustig in den Markt geht” charakterisiert. Sicherlich eine subjektive, indes anspornend-positive Bewertung der JUVE Redaktion. Ob „angriffslustig“ oder taktisch-kontrolliert; wir richten unseren „Auftritt“ stets an den Mandatserfordernissen aus, freuen uns jedoch, dass wir – inzwischen – überregional als spezialisierte Berater wahrgenommen werden. Näheres erfahren Sie hier.
Biomasseanlage Luttmersen: Für 36 Einwender haben wir im Bebaungsplanverfahren und im Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Einwendungen platziert. In Luttmersen – einem Ortsteil von Neustadt am Rübenberge (Niedersachsen) soll eine Biomasseanlage geplant und später realisiert werden. Unsere Mandanten befürchten erhebliche Beeinträchtigungen durch Lärm, Gerüche, Verkehr und haben auf das Störfallpotential der Anlage und auf die besonderen Gefahren aufmerksam gemacht, die durch den geringen Abstand zu Verteidigungsanlagen und der Wohnbebauung drohen („Seveso-II-RL“).
Unister Hochhaus: Das Baugenehmigungsverfahren für das sogenannte „Unister-Hochhaus“ (dazu bereits unten die Meldung vom 30. Juli 2010) ist nach intensiven Hintergrundaktivitäten der Behörde, von Fachgutachtern und der Bauherrin (die wir anwaltlich begleitet haben) nun offenbar entscheidungsreif. Die BILD Zeitung hat am 9. November 2010 über das Verfahren – indes ohne vertiefte Hintergrundkenntnis – jüngst noch einmal berichtet. Ein Lichtgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse selbst dann noch gewahrt sind, wenn der Verbau der Fenster der Grenzwand des vorhandenen Gebäudes genehmigt würde.
Planfeststellung City-Tunnel Leipzig: In der Auseinandersetzung um die sogenannte Waldbahn steigt die Anspannung: Beide Seiten haben über die Leipziger Volkszeitung noch einmal ihre Standpunkte verdeutlicht. Nun blicken alle auf die Landesdirektion (Anhörungsbehörde) und das Eisenbahnbundesamt (Planfeststellungsbehörde). Das Menetekel „Stuttgart 21“ erscheint inzwischen leider als reale Vision. GÖTZE Rechtsanwälte sind gut aufgestellt, die juristische Auseinandersetzung für die Bürgergemeinschaft auch unter Einschaltung der Gerichte zu führen. Zunächst hat aber die Planfeststellungbehörde das Wort und – so ist zu hoffen – eine objektivere Sicht auf das Lärmproblem als die Vertreter der Bahn. Lesen Sie für weitere Hintergrundinformationen unsere Meldungen vom 23. August sowie vom 16. April 2010 auf dieser Seite sowie die Artikel der
Leipziger Volkszeitung vom 27. Oktober 2010
Leipziger Volkszeitung vom 21. Oktober 2010
Homepage der Bürgergemeinschaft „Stopp Waldbahn“
Beratung Cospudener See und Hainer See: Der Cospudener See und der Hainer See gehören zum Gewässerverbund „Leipziger Neuseenland“. Insbesondere der Cospudener See hat sich zu einem Freizeitmagneten entwickelt und zieht tausende natur- und erholungsbegeisterte Leipziger an. GÖTZE Rechtsanwälte begleiten die Pier 1 GmbH & Co. KG (Marina Cospuden) und die Blauwasser Seemanagement GmbH (Betreiberin des Hainer Sees; unter anderem Lagune Kahnsdorf) in baurechtlichen und wasserrechtlichen Angelegenheiten. Aktuell geht es um die Sicherung der Rechte der Betreiberin gegenüber der Standortgemeinde (Bebauungsplan Zöbigker, 2. Änderung), das Parkflächenkonzept und – insbesondere am Hainer See – die Entwicklung und Implementation eines wasserrechtlichen Managements („Mastererlaubnis“ für Bootsnutzungen). Lesen Sie zur Auseinandersetzung um den Parkplatz am Hafen Zöbigker (Cospudener See) auch den Artikel aus der Leipziger Volkszeitung vom 15. Oktober 2010.
Photovoltaik: Durch den Hinweis der Clearingstelle EEG (2010/8) und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvQ 28/10) sind die wesentlichen Rechtsfragen zur Auslegung der sogenannten Vertrauensschutzregelung (§ 20 Abs. 4 Satz 2 EEG bzw. § 32 III 1 Nr. 3 EEG) jetzt beantwortet worden. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist die Absenkung der Vergütung und der Ausschluss der Vergütung auf Ackerflächen verfassungsgemäß. Die Clearingstelle EEG hat im Hinweisverfahren zudem die einfachrechtlichen Voraussetzungen der Übergangsregelung geklärt: Es kommt demnach auf den Satzungsbeschluss an, der spätestens am 24. März 2010 erfolgt sein muss. Wir haben unsere PV-Mandanten über die individuellen Auswirkungen dieser Entscheidungen – an denen wir nicht unmittelbar beteiligt waren – bereits informiert. Lesen Sie hierzu auch:
Entscheidung des BVerfG vom 23. September 2010 (1 BvQ 28/10)
Pressemitteilung des BVerfG zur Entscheidung 1 BvQ 28/10
Power-Point Vortrag GÖTZE RAe zur Vertrauensschutzregelung (Vortrag am 2. September 2010)
Hinweis der Clearingstelle EEG zur Vertrauensschutzregelung
Beamtenrecht: Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 29. September 2010 (download) zugunsten einer von uns vertretenen Beamtin (Schuldirektorin) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Personalmaßnahme (Abordnung zu einer anderen Schule) angeordnet und damit das Ansinnen der Staatlichen Bildungsagentur Sachsen verhindert, unsere Mandantin als Direktorin abzusetzen und von der Schule zu entfernen. In der Begründung rügte das Gericht das Fehlen plausibler Erwägungen, die die Abordnung rechtfertigten. Wir freuen uns über diesen Zwischenerfolg, der nicht zuletzt auch darauf beruht, dass das Gericht im Eilverfahren durch eine Zwischenregelung zunächst den Verbleib unserer Mandantin im Amt sicherstellte, um dann im Rahmen eines Erörterungstermins den angeblichen Gründen für die Maßnahme genau auf den Grund zu gehen.
Einkaufszentrum Arsenalplatz Wittenberg: Das Projekt „Einkaufszentrum Arsenalplatz Wittenberg“ ist auf einem guten Weg. Nachdem bereits Anfang 2009 durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan I 2 Bauplanungsrecht für das Projekt geschaffen wurde (dazu unsere Meldung vom 13. März 2009) gelang es inzwischen auch die archäologischen Grabungen auf den Baufeldern (durch öffentlich-rechtlichen Vertrag) und den Abbruch zweier Einzeldenkmale (durch gerichtlichen Vergleich) einer Regelung zuzuführen. GÖTZE Rechtsanwälte haben die archäologische und denkmalschutzrechtliche „Baureifmachung“ intensiv begleitet. Wir freuen uns, dass nach letzten Detailkorrekturen des Bebauungsplanes im Herbst 2010 und der Genehmigungsphase im Frühjahr 2011 der Baubeginn für das Millionenprojekt für Sommer 2011 avisiert ist. Der Wochenspiegel und die Mitteldeutsche Zeitung haben über das Projekt berichtet.
Einzelhandelssteuerung: Gemeinsam mit den Experten von der BBE Handelsberatung GmbH beraten wir die Stadt Cottbus bei der Steuerung des Einzelhandels im Stadtgebiet (Planungsrechtliche Umsetzung eines Einzelhandelskonzeptes). Dabei geht es insbesondere darum, das von der BBE Handelsberatung GmbH im Jahre 2008 vorgelegte Konzept zur Einzelhandels- und Zentrenentwicklung der Stadt Cottbus durch die Aufstellung von Bebauungsplänen nach § 9 II a BauGB umzusetzen, um dadurch die ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereiche nachhaltig zu schützen und zu stärken. Weitere Information finden Sie hier.
Fachplanungsrecht: Plangenehmigungsverfahren für das Bauvorhaben der DB Netz AG, Ausbaustrecke Berlin-Dresden, Projektabschnitt 5, Strecke Dresden – Elsterwerda (6258) im Auftrag der Stadt Großenhain abgewehrt. Aufgrund der von uns formulierten Einwendungen wurde das beim Eisenbahnbundesamt seitens der DB Netz AG beantragte Verfahren auf Plangenehmigung nach §§ 18b AEG i. V. m. § 74 VI VwVfG eingestellt. Das strategische Ziel der Stadt Großenhain, den Streckenausbau in einem „Schmalspur“-Verfahren ohne ordnungsgemäße Beteiligungsprozeduren, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, unter Umgehung der Verpflichtung zur Schaffung von ausreichenden Schallschutzmaßnahmen nach der 16. BImSchV und ohne ausreichende Berücksichtigung der Belange der Stadt Großenhain – insbesondere der kommunalen Planungshoheit – abzuwenden, konnte somit erreicht werden, freut sich Rechtsanwalt Wolfram Müller-Wiesenhaken. Gegenwärtig ist unklar, ob die Bahn in einem regulären Planfeststellungsverfahren an dem Projekt festhält.
Baustopp und Nutzungsuntersagung für Biogasanlage: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte mit Beschluss vom 17. August 2010 (Az.: 15 CS 10.981) die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Regensburg vom 31. März 2010, mit welcher dieses den – von uns vertretenen – Nachbarn Recht gegeben und die Vollziehung der Baugenehmigung für eine Biogasanlage mit BHKW ausgesetzt hat (dazu bereits Meldung vom 1. April 2010). Der 15. Senat führt aus, dass durch die Baugenehmigung sowie die Schallimmissionsprognose nicht hinreichend sicher gewährleistet sei, dass die Zielvorgaben der Genehmigung im Hinblick auf den hörbaren und tieffrequenten Schall auch tatsächlich während des Betriebes unter Volllast eingehalten werden können. In einem obiter dictum äußert der Senat zudem Zweifel, ob durch eine Änderung der Baugenehmigung aufgrund der Nähe der Anlage zu den Wohngebäuden unserer Mandanten überhaupt rechtmäßige Zustände herbeigeführt werden können. Damit spricht gegenwärtig alles dafür, dass wir auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich sein und die vollständige Beseitigung der Anlage an diesem Standort durchsetzen werden. Bis dahin ist der Betrieb der Anlage aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes einzustellen.
Waldbahn Markkleeberg: Die Landesdirektion Leipzig hat angekündigt, ihre abschließende Bewertung zu den eingegangenen Stellungnahmen zur 2. Planänderung des Vorhabens der DB Netz AG „City-Tunnel-Leipzig, Netzergänzende Maßnahmen im Abschnitt Engelsdorf bis Gaschwitz“ zum Ende des Sommers dem Eisenbahnbundesamt vorzulegen. Danach wird entschieden, ob eine 2. Erörterung durchgeführt oder der Planfeststellungsbeschluss erlassen wird. Sollte dieser ohne entsprechende Schutzauflagen – in Form von aktivem Schallschutz – zugunsten der Anwohner der Waldbahn ergehen, werden wir die Rechte unserer Mandanten auf dem Klagewege weiterverfolgen. Die LVZ berichtete über den Stand der Auseinandersetzung mit Artikel vom 4. August 2010.
Photovoltaik-Freiflächenanlagen: Aus aktuellem Anlass – das Erste Gesetz zur Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes ist am 17. August 2010 in Kraft getreten – halten Dr. Roman Götze und Wolfram Müller-Wiesenhaken ein weiteres Seminar zum Thema „ Photovoltaik-Freiflächenanlagen und EEG-Novelle 2010 – Planung und Zulassung – Was geht noch vor dem Stichtag und wie weiter?“ (Veranstaltungsflyer).
Erweiterung unseres Teams: Wir freuen uns, dass Frau Stella Vanessa Schur ihre Ausbildung bei uns erfolgreich beendet hat und seit Juli 2010 in unserem Leipziger Büro tätig ist.
Unister-Hochhaus: Der Neubau des sogenannten „Unister-Hochhauses“ ist eines der bedeutendsten Bauvorhaben in der Leipziger City. Das dynamische Unternehmen, dass diverse Internet-Portale entwickelt und betreibt (z.B. Reisen.de; Fluege.de u.a.) möchte in der neu zu errichtenden Firmenzentrale mehr als 900 Mitarbeitern einen Arbeitsplatz schaffen. GÖTZE Rechtsanwälte begleiten seit 07/2010 das Baugenehmigungsverfahren auf Seiten der Bauherrin. Das öffentliche Baurecht ist eines der Referenzgebiete unserer Kanzlei. Nähere Informationen zum Unister-Neubau:
Luka Kalkof ARCHITEKTEN Leipzig
Pressemitteilung der Unister Holding GmbH
Wasserecht: Im Rahmen des postgradualen Studienganges “Change Management in der Wasserwirtschaft” (Uni Leipzig und HTWK) hält Dr. Roman Götze am 31. Juli 2010 eine Vorlesung zum Thema „Rechtsschutz beim Vollzug der WRRL“ Näheres zum Studiengang finden Sie auf der Website der HTWK. Die vortragsbegleitenden Folien erhalten Sie hier.
Einzelhandelssteuerung: GÖTZE Rechtsanwälte für Grundstückseigentümer in Niedersachen erfolgreich: Die Stadt Peine hat im Rahmen der Änderung ihres Bebauungsplanes Nr. 33 „Gewerbe- und Sondergebiet Peine Nord – Stederdorf“ von der ursprünglich vorgesehenen erdrosselnde Regelung zur Zulässigkeit von zentren- und nichtzentrenrelevantem Einzelhandel zugunsten einer flexibleren Festsetzung Abstand genommen, die unseren Mandanten ermöglicht, nicht nur den Bestand zu sichern, sondern auch die Nutzung zu ändern und sich zu erweitern, freut sich Rechtsanwalt Wolfram Müller-Wiesenhaken. Wir sind in diesem Bereich auf kommunaler Seite und auf Vorhabenträgerseite aktiv. Weitergehende Informationen finden Sie hier.
Amtsgericht Leipzig stärkt Rechte des Fluggastes: Das Amtsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 die Rechte des Fluggastes gestärkt und ein Flugunternehmen zur Zahlung der durch die EU-Fluggastverordnung vorgesehenen Entschädigung verurteilt. Das Amtsgericht folgte dabei einer weiten Auslegung des Begriffs des Fluggastes und stellte klar, dass die durch die Fluggastverordnung gewährten Entschädigung auch einer juristischen Person – und nicht nur dem Reisenden selbst – zusteht. “Im Lichte des Schutzzwecks der Verordnung eine im Ergebnis und in der Begründung begrüßenswerte Entscheidung, die auch ohne die von uns angeregte Anrufung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) überzeugt“, meint Rechtsanwalt Dr. Roman Götze. Lesen Sie hierzu:
Urteil des Amtsgerichtes im Volltext
Kurzkommentierung des Urteils
Meldung bei Beck-aktuell
Bürgerinitiative Freetz mit GÖTZE RAe gegen Biogasanlage: Im niedersächsischen Freetz (Gemeinde Lengenbostel) – zwischen Hamburg, Rotenburg (Wümme) und Stade – soll auf einem 10,5 Hektar großen Betriebsgelände eine Biomethananlage mit einer Leistung von 4,5 MW errichtet werden. Für den Betrieb wird pro Jahr eine Fläche von 1350 Hektar Mais benötigt, der von weiter gelegenen Anbauorten angeliefert werden muss. Tatsächlich handelt es sich um eine der größten Biogasanlagen Norddeutschlands. GÖTZE Rechtsanwälte vertreten die Bürgerinitiative in allen zur Genehmigung der Anlage erforderlichen Verfahren. „Gegen diese “Mammut-Biogasanlage” lassen sich erhebliche rechtliche Einwände mobilisieren, die aus unserer Sicht die Bauleitplanung für die Genehmigung der Anlage an diesem Standort unmöglich machen“, kündigt Rechtsanwalt Müller-Wiesenhaken im Vorgriff auf die in Kürze vorzulegende Stellungnahmeschrift im Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren an. „Die Anlage sprengt den Rahmen des Möglichen; auch Belange von Natur und Landschaft werden ausgeblendet. Wir werden auf allen Ebenen rechtlich dagegenhalten und die erforderlichen – auch gerichtlichen – Hebel ansetzen.“ Näheres auch unter www.freetz.de.
Presseerklärung zur Übergabe der Stellungnahmen
Artikel der Zevener Zeitung vom 10. Juli 2010
Artikel der Rotenburger Rundschau vom 11. Juli 2010
Bericht des NDR vom 16. August 2010
Artikel aus der Zevener Zeitung vom 13. August 2010
Aktuelle Rechtsfragen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen: IWU-Seminar am 12. Juli 2010 in Magdeburg (Dr. Roman Götze und Wolfram Müller-Wiesenhaken gemeinsam mit Lucretia Löscher). Näheres hierzu erfahren Sie aus dem Flyer.
Planfeststellungsverfahren CTL: Für unsere Mandanten – wir vertreten ca. 65 Familien aus den an die Waldbahn grenzenden Wohnquartieren – haben wir am 20. Mai 2010 fristgerecht Einwendungen bei der Anhörungsbehörde platziert. Diese betreffen in erster Linie das Schallschutzkonzept, das nach unserer Auffassung und nach der fachtechnischen Bewertung des Gutachters (Dipl.-Ing. Förster) an gravierenden konzeptionellen und handwerklichen Mängeln leidet. Lesen Sie hierzu den Artikel aus der Leipziger Volkszeitung vom 25. Mai 2010. Näheres hierzu unter www.stopp-waldbahn.de. Auch wir werden weiter berichten.
Novelle des EEG: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition mehrheitlich die Änderung der Förderung der Solarenergienutzung beschlossen (BT-Drs. 17/1147). Der Bundesrat vermochte nur noch marginale Änderungen im Vermittlungsausschuss durchzusetzen. GÖTZE Rechtsanwälte haben das Gesetzgebungsverfahren kritisch begleitet und hier insbesondere auf die unzulängliche Vertrauensschutzregelung in § 20 IV EEG (n.F.) aufmerksam gemacht, die – zumindest prima facie – Freiflächenanlagen auf Fachplanungsflächen benachteiligt. Zum Thema „Freiflächenanlagen auf Fachplanungsflächen“ ist soeben im aktuellen Heft der Zeitschrift für Umweltrecht ein Aufsatz erschienen, in dem wir die vergütungsrechtlichen und fachplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen näher beleuchtet haben. Nähere Informationen und Materialen zur EEG-Novelle:
Götze/Boelling/Löscher, Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Fachplanungsflächen, ZUR 2010, 245 ff.
Seminar EEG-Novelle und Freiflächenanlagen (Forum PLANUNG UMWELT RECHT)
Seminar IWU Magdeburg, Aktuelle Rechtsfragen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen – Wie weiter nach der EEG-Novelle 2010?
BT-Drs. 17/1147 (Gesetzesentwurf EEG-Novelle 2010)
Beschlossene Änderungsanträge, die 2. und 3. Lesung zugrunde lagen
Bundesrat Drucksache 284/10
PV-Erlass Sachsen-Anhalt
Beschlussempfehlung des BR-Ausschusses vom 5.7.2010
Vorträge: Rechtsanwalt Wolfram Müller-Wiesenhaken referierte am 4. Mai 2010 an der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (Jena) zum Thema “Aktuelle anlagenbezogene Fragen des Umweltschutzes”. Des Weiteren hielt er einen Vortrag auf dem 12. Chemnitzer Fachseminar Schall – Immissionsschutz am 20. April 2010 zum Thema “Aktuelle Fälle aus der Rechtssprechung zu anlagenbezogenem Lärm”. Rechtsanwalt Dr. Roman Götze und Rechtsanwalt Wolfram Müller-Wiesenhaken führten am 10. und 11. Mai 2010 ein Seminar “Fachliche und rechtliche Anforderungen an Nebenbestimmungen bzw. Inhaltsbestimmungen bei umweltrechtlichen bzw. baurechtlichen Zulassungsentscheidungen” (StFR) durch.
Waldbahn Markkleeberg: Einen wichtigen Zwischenerfolg konnte die Bürgergemeinschaft Waldbahn mit GÖTZE Rechtsanwälte erreichen. Im Planfeststellungsverfahren für den City-Tunnel-Leipzig wurde die Trasse der sogenannten Waldbahn erstmals einbezogen. Die Bahn als Vorhabenträgerin kam damit einer von uns im Verfahren mehrfach aufgestellten Forderung nach (dazu bereits unten die Meldungen vom 6. November 2009, vom 23. Oktober 2009 und 2. Juni 2009). Ein großer Teil der von uns vertretenen Anlieger soll jetzt passiven Schallschutz erhalten. Wir werden das Verfahren weiterhin kritisch begleiten und sind optimistisch, hier noch weitere Verbesserungen der Situation der Betroffenen erreichen zu können. Zum Hintergrund:
Pressemitteilung von GÖTZE Rechtsanwälte vom 8. April 2010
Bericht in der Leipziger Volkszeitung vom 13. April 2010
Novellierung des Sächsischen Landesplanungsgesetzes: Das Sächsische Landesplanungsgesetz (SächsLPlG) wird 2010 an das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) angepasst und grundlegend novelliert. Am 15. April 2010 erstattete Dr. Roman Götze dem Sächsischen Landtag (Innenausschuss) ein mündliches Sachverständigengutachten. Zur Novellierung des Sächsischen Landesplanungsgesetzes stehen Ihnen folgende Hintergrundinformationen zur Verfügung:
Entwurf der Staatsregierung zum Sächsischen Landesplanungsgesetz (Drs. 5/859)
Vortragsbegleitende Folien von Dr. Roman Götze zur Anhörung am 15.4.2010
Wortprotokoll der Anhörung im Landtag zum Gesetzentwurf SächsLPlG
Veranstaltungen: Unsere Kollegin Anemon Boelling führte am 29. März 2010 in Dresden ein Tagesseminar „ Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht “ durch (VWA Dresden). Das neue Wasserrecht (WHG) und dessen Folgen für den wasserrechtlichen Vollzug in Sachsen behandelt Dr. Roman Götze in zwei Seminaren am 1. April 2010 (In-House für den Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge) und am 13. April 2010 (VWA Leipzig). Gemeinsam mit Dr. Wolfgang Peters führt Dr. Roman Götze am 12. April 2010 eine Veranstaltung zum Umwelthaftungsgesetz (In-House für die Stadt Leipzig) durch. Rechtsprobleme im Zusammenhang mit Freizeitlärm, Lärm von Sportanlagen, Gaststätten und Kindern stehen im Mittelpunkt eines Vortrages, den Wolfram Müller-Wiesenhaken und Dr. Roman Götze am 28. April 2010 in Magdeburg halten (Veranstaltungsflyer). Am 29. April 2010 halten Dr. Roman Götze und Wolfram Müller-Wiesenhaken gemeinsam mit Lucretia Löscher ein Seminar „ Photovoltaik-Freiflächenanlagen und EEG-Novelle 2010 – Planung und Zulassung was geht noch vor dem Stichtag und wie weiter?“ (Veranstaltungsflyer).
Raumordnung und Landesplanung: Am 15. April 2010 erstattet Rechtsanwalt Dr. Roman Götze dem Sächsischen Landtag ein Gutachten im Rahmen einer Sachverständigenanhörung des Rechts- und Innenausschusses zur Novellierung des Sächsischen Landesplanungsgesetzes (SächsLPlG). Im Kern geht es um die Frage, wie der Freistaat Sachsen in Ergänzung zum Raumordnungsgesetz die landesrechtlichen Spielräume sinnvoll, vollzugstauglich und rechtskonform nutzen kann. Näheres zu unserer Expertise im Planungsrecht finden Sie hier.
Publikation: Unser Beitrag Fotovoltaik-Freiflächenanlagen auf Fachplanungsflächen – planungsrechtliche und vergütungsrechtliche Rahmenbedingungen für die Nachnutzung von Deponien (Götze/Boelling/Löscher) ist zur Veröffentlichung in ZUR 2010, 245 ff. angenommen. Es zeigt sich einmal mehr, dass – in Umkehrung des Satzes von Ernst von Feuchtersleben – die Theorie auch „die Wurzel“ und nicht nur die „Blüte der Praxis“ ist. Auf der Grundlage unserer Überlegungen konnten wir im Auftrag eines Vorhabenträgers aktuell eine Photovoltaik-Freiflächenanlage auf einer in Nachsorge befindlichen Deponie zur Genehmigung führen.
Baustopp für Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk: Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 31. März 2010 (Az.: RN 6 S 10.274; Download der anonymisierten Entscheidung) den Bau und Betrieb einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk gestoppt und damit dem Eilantrag des von uns vertretenen Nachbarn stattgegeben. Die Kammer ist in ihrer Entscheidung damit sowohl unserer rechtlichen als auch der fachlichen Bewertung des von uns beauftragten Gutachters, Herr Dipl. -Ing. Förster gefolgt. Nach summarischer Prüfung spreche Überwiegendes dafür, dass weder im Regelbetrieb noch im Kampagnenbetrieb (zur Erntezeit) die für ein Dorfgebiet geltenden Immissionswerte eingehalten werden können und damit das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt werde. Im weiteren Verfahren sei vor allen eine Gesamtbetrachtung mit dem vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieb (Rinderviehanlage) vorzunehmen, was bislang ebenfalls nicht geschehen ist. Wir gehen davon aus, dass die Biogasanlage an diesem Standort nicht mehr in Betrieb genommen werden kann, da es technisch und wirtschaftlich nicht möglich ist, sie von der schutzwürdigen Nachbarschaft hinreichend sicher abzuschirmen. Die Problematik des tieffrequenten Schalls wird Gegenstand des beim Verwaltungsgericht Regensburg anhängigen Hauptsacheverfahrens sein.
Baurecht: Die von uns in Zusammenarbeit mit Bosch & Partner und dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg vorgelegte Arbeitshilfe Hochwasserschutz und Bauplanungsrecht zu “Restriktionen und Spielräumen bei der Ausweisung von Baugebieten und der Vorhabenzulassung in Überschwemmungsgebieten“ ist jetzt auf den Internetseiten des MIL Brandenburg hinterlegt. Die Arbeitshilfe berücksichtigt bereits das neue WHG und ist nicht nur in Brandenburg sondern auch in Rheinland-Pfalz zum Vollzug empfohlen worden.
Themenseite des MIL Brandenburg
Arbeitshilfe Hochwasserschutz und Bauplanungsrecht
Vorträge: Am 24. Februar 2010 halten Dr. Roman Götze und Wolfram Müller-Wiesenhaken in Magdeburg (IWU) ein Seminar zum Thema Hochwasserschutz und Bauleitplanung. Nähere Informationen finden Sie im dazugehörigen Flyer. Das neue Wasserhaushaltsgesetz des Bundes und das Sächsische Wassergesetz stehen im Zentrum eines Vortrages, den Rechtsanwalt Dr. Roman Götze am 10. März 2010 in Dresden anbietet (Seminarflyer VWA Dresden). Am 17. März 2010 referiert Dr. Roman Götze – gemeinsam mit Siegfried de Witt – in Magdeburg im Rahmen eines VHW-Seminars (Veranstaltungsflyer) über Aktuelle Fragen des Bauordnungsrechts (Werbeanlagen, Abstandsflächen, Garagen und Stellplätze). Auf der am 25. März 2010 stattfindenden Fachkonferenz (Konferenzflyer) zu den “Auswirkungen der Abfallrahmenrichtlinie auf die Abfallwirtschaft und Stoffströme in Deutschland” wird Rechtsanwältin Anemon Boelling zum Thema Das Ende der Abfalleigenschaft aus Sicht der Altholzindustrie sprechen.
Publikationen: Unter Druck? – Die „priority order“ der Abfallrahmenrichtlinie könnte Auswirkungen auf das Regelungssystem der Altholzverordnung haben. Unter diesem Titel wirft Rechtsanwältin Anemon Boelling in einem Artikel des Recycling-Magazins (Ausgabe 4/2010, S. 20 f.) ein Schlaglicht auf die anstehende Implementation der Abfallrahmenrichtlinie. Voraussichtlich in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) erscheint unsere Abhandlung Fotovoltaik-Freiflächenanlagen auf Fachplanungsflächen – planungsrechtliche und vergütungsrechtliche Rahmenbedingungen für die Nachnutzung von Deponien (Götze/Boelling/Löscher).
Fachanwältin für Verwaltungsrecht: Unserer Kollegin Anemon Boelling wurde im Januar 2010 durch die Rechtsanwaltskammer Berlin der Titel Fachanwalt für Verwaltungsrecht verliehen. „Damit setzen wir konsequent den Weg einer qualitätsgesicherten Schwerpunktbildung im Verwaltungsrecht, insbesondere Umwelt-, Bau- und Fachplanungsrecht fort.“, freut sich Rechtsanwalt Dr. Roman Götze. Mit Frau Kollegin Boelling gehören unserer Kanzlei an den Standorten Leipzig und Berlin jetzt 3 Fachanwälte für Verwaltungsrecht an.
Fachanwalt für Verwaltungsrecht: Es ist uns eine Freude, mitzuteilen, dass unserem Kollegen Wolfram Müller-Wiesenhaken im Dezember 2009 durch die Rechtsanwaltskammer Sachsen der Titel „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ verliehen wurde. Damit wächst die Zahl der durch Fachanwaltschaften ausgewiesenen Berufsträger bei GÖTZE Rechtsanwälte auf 2, im Anwaltshaus im Messehof Leipzig insgesamt auf 10. Wir rechnen damit, dass unsere Kollegin Anemon Boelling sich in Kürze ebenfalls in die Phalanx der Fachanwälte für Verwaltungsrecht unseres Büros einreihen kann. Frau Boelling betreibt die Fachanwaltszulassung bei der Rechtsanwaltskammer Berlin.
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