Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%20106,%20388
Timestamp: 2019-10-15 17:46:31
Document Index: 269354490

Matched Legal Cases: ['§ 464', '§ 400', '§ 472', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 400', '§ 464', '§ 400']

OLG Karlsruhe, 18.09.2003 - 2 Ws 236/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,7761
OLG Karlsruhe, 18.09.2003 - 2 Ws 236/02 (https://dejure.org/2003,7761)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.09.2003 - 2 Ws 236/02 (https://dejure.org/2003,7761)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. September 2003 - 2 Ws 236/02 (https://dejure.org/2003,7761)
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Nebenklage: Befugnis des Nebenklägers zur sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren
Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers; Auswirkungen auf die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung; Auswirkung auf die Zulässigkeit einer Kostenbeschwerde
StPO § 464 Abs. 3 Satz 1; StPO § 400 Abs. 1
NStZ-RR 2004, 120
VRS 106, 388
10/5305, S. 15; SenE a. a. O., m. w. N.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 120; OLG Koblenz, Beschluss v. 27.01.1988 - 1 Ws 54/88, zitiert nach juris; LG Koblenz, Beschl. v. 16.01.2008 - 9 Qs 107/07 Rn. 26, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.03.2012 - 3 Ws 28/12, BeckRS 2012, 13681; Gieg in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Auflage, § 472 Rn. 3a sowie § 464 Rn. 8 f.; L/R- Hilger a.a.O. § 464 Rn. 57 und 58; Degener in Systematischer Kommentar StPO, 4. Auflage, § 464 Rn. 24).
Vielmehr folgt er der im Vordringen begriffenen Ansicht, wonach es sich bei der Vorschrift des § 400 Abs. 1 StPO lediglich um einen gesetzlich geregelten, generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers handelt, der die Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung ebensowenig wie eine mangelnde Beschwer im Einzelfall beseitigt und damit die Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nicht berührt (OLG Karlsruhe, VRS 106, 388;… LR-Hilger, 25. Aufl., § 464 Rn. 57 m.w.N.; 3. Strafsenat des hiesigen Oberlandesgerichts in ständiger Rechtsprechung, siehe Beschluss vom 18. September 2001 in 3 Ws 372/01 m.w.N.).
Denn bei der Vorschrift des § 400 Abs. 1 StPO handelt es sich ledglich um einen gesetzlich geregelten Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers, der die Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung ebenso wenig wie eine mangelnde Beschwer im Einzelfall beseitigt und damit die Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nicht berührt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. September 2001 in 3 Ws 372/01 m.w.N.; OLG Karlsruhe, VRS 106, 388).
OLG Hamm, 27.05.2014 - 1 RVs 31/14
Zulässige Kostenbeschwerde des Nebenklägers trotz Berufungsbeschränkung durch den …
Dies wird übereinstimmend dahingehend verstanden, dass die Kostenbeschwerde unzulässig ist, wenn die Hauptentscheidung schon nach ihrer Art schlechthin nicht angefochten werden kann oder die betreffende Person grundsätzlich - unabhängig von der Frage der Beschwer im Einzelfall - zur Einlegung des Rechtsmittels nicht befugt ist (OLG Hamm, VRS 114, 289 - 290; OLG Karlsruhe, VRS 106, 388 jeweils m.w.N.).