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Timestamp: 2016-10-27 14:59:54
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Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 6', 'Art. 137', 'Art. 139', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 641', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 58', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 137', 'Art. 139', 'Art. 137', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 9']

122 IV 17926. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. Juni 1996 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 137 ch. 1 aCP, art. 19 s. LStup; soustraction de stup�fiants, vol. Celui qui soustrait des stup�fiants � quelqu'un qui les d�tient de mani�re illicite n'est pas punissable pour vol. Il doit �tre condamn� en application des dispositions p�nales de la LStup, pour autant qu'il ne les ait pas d�truits ou remis � la police imm�diatement apr�s la soustraction (consid. 3c-e). Faits � partir de page 179
BGE 122 IV 179 S. 179
B. fuhr am 1. Februar 1993 nach Amsterdam. Am folgenden Tag bestieg er den Zug nach Z�rich. Dort fand er den Drogenh�ndler W. vor, der ihm von seinem Bruder in St. Gallen einmal gezeigt worden war. W. kannte B. nicht. Im Verlauf der Fahrt beh�ndigte B. den Koffer von W., der 880 Gramm Kokain und ca. 4 kg Haschisch enthielt. B. stieg in D�sseldorf aus, mietete ein Auto und fuhr nach Frankfurt, wo er sich mit seinem Bruder und M. traf. Gemeinsam fuhren die drei in der Folge nach Konstanz, wo die Drogen in das Fahrzeug von M. umgeladen und von diesem �ber die Grenze in die Schweiz gebracht wurden.
BGE 122 IV 179 S. 180
Am 15. Mai 1995 verurteilte das Kantonsgericht St. Gallen B. wegen Diebstahls und qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 3 Jahren Gef�ngnis. Im weiteren erkannte es auf eine Ersatzforderung des Staates im Betrag von Fr. 5'000.--.
B. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben; die Sache sei an dieses zur�ckzuweisen zu seiner Freisprechung von der Anklage des Diebstahls und zur neuen Festsetzung der Strafe.
2. a) Die Vorinstanz legt dar, der Beschwerdef�hrer habe s�mtliche Tatbestandsmerkmale des Diebstahls nach Art. 137 Ziff. 1 aStGB erf�llt. Die unrechtm�ssige Bereicherungsabsicht sei gegeben. Der Beschwerdef�hrer habe keinen Anspruch auf den Stoff gehabt und dies auch nicht angenommen.
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Annahme des Diebstahls verletze Bundesrecht. Das Tatbestandsmerkmal der Fremdheit der Sache und die unrechtm�ssige Bereicherungsabsicht seien nicht gegeben. Die Wegnahme sei in Deutschland erfolgt. Die Tat w�re deshalb nach Art. 6 Ziff. 1 StGB nur strafbar, wenn sie auch nach deutschem Recht einen Diebstahl darstellen w�rde. Dazu habe sich die Vorinstanz �berhaupt nicht ausgesprochen.
Der Beschwerdef�hrer ficht im weiteren die Strafzumessung an. Eine Bundesrechtsverletzung sei insoweit auch dann zu bejahen, wenn es beim Schuldspruch wegen Diebstahls bleiben sollte.
3. a) Gem�ss Art. 137 Ziff. 1 aStGB wird mit Zuchthaus bis zu 5 Jahren oder mit Gef�ngnis bestraft, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtm�ssig zu bereichern. Der am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Art. 139 Ziff. 1 nStGB, der inhaltlich Art. 137 Ziff. 1 aStGB entspricht, ist nicht milder. Die Vorinstanz ist hier deshalb zu Recht von der Anwendbarkeit von Art. 137 Ziff. 1 aStGB ausgegangen (Art. 2 StGB).
b) aa) Das Bundesgericht hat sich bisher nicht n�her dazu ausgesprochen, ob und inwieweit die Wegnahme von Bet�ubungsmitteln als Diebstahl strafbar sei. In drei nicht ver�ffentlichten Entscheiden vom 3. Februar 1989, die den gleichen Sachverhalt betrafen, hat die I. �ffentlichrechtliche Abteilung in einer Rechtshilfesache Diebstahl nach schweizerischem Recht ohne weitere Begr�ndung bejaht bei der Wegnahme von polizeilich BGE 122 IV 179 S. 181beschlagnahmtem Rauschgift durch Kriminalbeamte (Urteile in Sachen J., C. und G. gegen Bundesamt f�r Polizeiwesen, je E. 3c).
Im Schrifttum wird die Ansicht vertreten, illegale Drogen k�nnten gestohlen werden (PETER ALBRECHT, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Sonderband Bet�ubungsmittelstrafrecht, Art. 27 N. 9). Diebstahl wird auch bejaht, wenn das Opfer zum Besitz der Bet�ubungsmittel nicht befugt war (FELIX BOMMER, Grenzen des strafrechtlichen Verm�gensschutzes bei rechts- und sittenwidrigen Gesch�ften, Diss. Bern 1996, S. 260 ff.).
bb) In Deutschland ist die Eigentumsf�higkeit, Fremdheit und Diebstahlstauglichkeit von Bet�ubungsmitteln umstritten (vgl. HARALD HANS K�RNER, Kommentar zum Bet�ubungsmittelgesetz, 4. Aufl., 1994, � 29 N. 719; WOLFGANG RUSS, Leipziger Kommentar, 11. Aufl., 1994, � 242 N. 8; LACKNER/K�HL, Strafgesetzbuch mit Erl�uterungen, 21. Aufl., 1995, � 242 N. 5; THORSTEN ENGEL, Die Eigentumsf�higkeit und Diebstahlstauglichkeit von Bet�ubungsmitteln, Neue Zeitschrift f�r Strafrecht [NStZ] 1991, S. 520 ff.; WALTER MARCELLI, Diebstahl "verbotener" Sachen, NStZ 1992, S. 220 f.; ELMAR VITT, Nochmals: Zur Eigentumsf�higkeit und Diebstahlstauglichkeit von Bet�ubungsmitteln, NStZ 1992, S. 221 f.).
In Frankreich wird die Auffassung vertreten, jede aneignungsf�hige Sache k�nne gestohlen werden, auch wenn ihr Besitz durch das Opfer selbst strafbar sei (ANDR� VITU, Trait� de droit criminel, Droit p�nal sp�cial, 1982, N. 2218; ROBERT VOUIN/MICH�LE LAURE RASSAT, Droit p�nal sp�cial, 6. Aufl., 1988, S. 33); der Umstand, dass es sich bei Bet�ubungsmitteln um verbotene Sachen bzw. solche "hors commerce" handle, sei ohne Einfluss auf die Qualifikation als Diebstahl (Bulletin des arr�ts de la Cour de cassation, Chambre criminelle, Paris 1985, No. 340).
cc) In BGE 117 IV 139 �usserte sich der Kassationshof zur Frage des Betrugs durch Verkauf von �berm�ssig gestreckten Bet�ubungsmitteln. Er erkannte, unter "Verm�gen" im Sinne des Betrugstatbestandes sei Verm�gen zu verstehen, das zivilrechtlich gesch�tzt sei. Das Strafrecht als "ultima ratio" k�nne nicht Verm�gen sch�tzen, welches zivilrechtlich nicht gesch�tzt ist. Ein Verm�gensschaden sei nur dann gegeben, wenn der arglistig Get�uschte einen rechtlich gesch�tzten Anspruch auf Ausgleich des erlittenen Nachteils habe. Ein derartiger Anspruch des arglistig get�uschten K�ufers wurde im beurteilten Fall aus Art. 41 OR hergeleitet (kritisch dazu: HANS SCHULTZ, Die strafrechtliche Rechtsprechung des BGE 122 IV 179 S. 182Bundesgerichts im Jahre 1991, ZBJV 129/1993, S. 36 f.; MARKUS BOOG, Zu den Merkmalen der Arglist und des Verm�gensschadens beim Betrug im Rahmen rechtswidriger Rechtsgesch�fte, AJP 7/93, S. 779 ff.; MARC AMSTUTZ/MARCEL NIGGLI, Unrecht im Unrecht?, AJP 2/94, S. 188 ff.; GRACE SCHILD, Urteilsanmerkung, recht 1991, S. 142 ff.).
REHBERG/SCHMID (Strafrecht III, 6. Aufl., S. 60) f�hren aus, massgebend f�r eine Sch�digung im wirtschaftlich-juristischen Sinne k�nne wohl nur sein, dass dem Betroffenen durch die Straftat eine rechtlich gesch�tzte Position entzogen wurde. Das treffe auf den Bet�ubungsmittelk�ufer im erw�hnten Fall zu, der um einen von ihm im voraus bezahlten Geldbetrag gebracht werde, nicht aber auf den umgekehrten Fall des betr�gerischen Erlangens von Rauschgift, weil dessen Besitz dem Get�uschten verboten war und dieser im Hinblick auf die Nichtigkeit des Kaufvertrages auch keinen Anspruch auf Bezahlung hatte.
c) aa) Gegenstand eines Diebstahls kann nur eine fremde bewegliche Sache sein. Fremd ist die Sache, wenn sie im Eigentum eines andern als des T�ters steht. Massgebend ist grunds�tzlich die Zivilrechtsordnung (vgl. BGE 88 IV 15 E. 4; MARTIN SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, 2. Band, Art. 137 N. 17 ff.; G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Aufl., � 13 N. 7; REHBERG/SCHMID, a.a.O., S. 69; PETER NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, S. 132; STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, vor Art. 137 N. 4).
Fremd kann eine Sache nur sein, wenn sie verkehrsf�hig ist. Die zivilrechtliche Lehre unterscheidet verkehrsf�hige, beschr�nkt verkehrsf�hige und verkehrsunf�hige Sachen. Verkehrsf�hig sind alle Sachen, die geeignet sind, Gegenstand privater Rechte und privatrechtlicher Verf�gungen zu bilden. Sachen, denen diese Eignung ganz oder zum Teil abgeht, nennt man verkehrsunf�hig oder beschr�nkt verkehrsf�hig (ARTHUR MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, Das Eigentum, 5. Aufl., 1981, Systematischer Teil N. 198). Verkehrsunf�hige Sachen sind per definitionem nicht geeignet, Objekte privatrechtlichen Eigentums zu sein; und beschr�nkt verkehrsf�hige sind es nur in begrenztem Masse (MEIER-HAYOZ, a.a.O., Art. 641 N. 21). Zu den nicht oder nur beschr�nkt verkehrsf�higen Sachen geh�ren die sog. verbotenen Sachen. Das sind Sachen, deren Verkehrsf�higkeit durch das �ffentliche Recht aus Gr�nden des �ffentlichen Wohles aufgehoben oder beschr�nkt worden ist, sei es, dass sie �berhaupt nicht ver�ussert werden BGE 122 IV 179 S. 183d�rfen oder aus Gr�nden der Gesundheits- oder Sicherheitspolizei gar vernichtet werden m�ssen, sei es, dass deren Ver�usserung nur unter Bedingungen (beh�rdliche Bewilligung) zul�ssig ist (HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, Z�rcher Kommentar, Das Eigentum, 1977, Einleitung N. 34). Solche Ver�usserungsverbote und -beschr�nkungen ergeben sich u.a. aus dem Bet�ubungsmittelgesetz (vgl. MEIER-HAYOZ, a.a.O., Systematischer Teil N. 212; HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, a.a.O.). Entsprechend werden Bet�ubungsmittel zu den verkehrsunf�higen bzw. beschr�nkt verkehrsf�higen Sachen gez�hlt (PAUL-HENRI STEINAUER, Les droits r�els, 1. Band, 2. Aufl., Bern 1990, S. 29 N. 76 f.). HEINZ REY (Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, Bern 1991, S. 44 N. 195) spricht den Bet�ubungsmitteln die Verkehrsf�higkeit �berhaupt ab. Bet�ubungsmittel k�nnten danach nie Gegenstand privatrechtlichen Eigentums und somit eines Diebstahls sein. Diese Auffassung erscheint als zu weit. Denn Handel und Besitz von Bet�ubungsmitteln sind nicht stets verboten. Eine Firma kann etwa �ber eine Bewilligung zu Herstellung und Handel mit Bet�ubungsmitteln verf�gen (vgl. Art. 4 BetmG; SR 812.121). Bestimmte Medizinalpersonen k�nnen sodann grunds�tzlich Bet�ubungsmittel nach Massgabe des Bedarfs der vorschriftsgem�ssen Berufsaus�bung ohne besondere Bewilligung beziehen, lagern, verwenden und abgeben (Art. 9 BetmG). In derartigen F�llen des erlaubten Umgangs mit Bet�ubungsmitteln d�rfte deren Verkehrsf�higkeit zu bejahen sein. Wie es sich damit im einzelnen verh�lt, braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden. Die Verkehrsf�higkeit von Bet�ubungsmitteln ist jedenfalls zu verneinen, soweit - was meistens zutrifft - Handel und Besitz verboten sind. In diesem Bereich sind Bet�ubungsmittel nicht eigentumsf�hig.
bb) W. war auf dem illegalen Drogenmarkt t�tig. Zu Besitz und Handel der von ihm mitgef�hrten Bet�ubungsmittel war er offensichtlich nicht befugt. Der Beschwerdef�hrer hat deshalb keine fremde Sache weggenommen und den Tatbestand des Diebstahls nicht erf�llt.
d) Diebstahl ist in F�llen wie hier auch zu verneinen im Hinblick auf das gesch�tzte Rechtsgut. Der Tatbestand des Diebstahls sch�tzt, wie sich aus dem Randtitel zu Art. 137 ff. nStGB ergibt, das Verm�gen. Nach BGE 117 IV 139 E. 3d/aa ist dabei auszugehen vom wirtschaftlich-juristischen Verm�gensbegriff. Das Verm�gen setzt sich danach zusammen aus der Summe der rechtlich gesch�tzten wirtschaftlichen Werte (STRATENWERTH, a.a.O., � 15 N. BGE 122 IV 179 S. 18445; TRECHSEL, a.a.O., Art. 148 N. 20). Zu diesen rechtlich gesch�tzten Werten geh�ren Bet�ubungsmittel bei unbefugtem Besitz nicht. Sie unterliegen im Gegenteil der Einziehung (Art. 58 StGB).
REHBERG/SCHMID nehmen ausgehend vom wirtschaftlich-juristischen Verm�gensbegriff im �brigen zutreffend an, dass das betr�gerische Erlangen von Bet�ubungsmitteln nicht strafbar ist, wenn der Besitz dem Get�uschten verboten war (oben E. 3b/cc). Bestraft man aber den nicht wegen Betrugs, der den Drogenbesitzer durch arglistige T�uschung um den Stoff bringt, so w�re es stossend, den wegen Diebstahls zu bestrafen, der dem Drogenbesitzer den Stoff wegnimmt. Die beiden Sachverhalte liegen nahe beieinander. Eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigt sich nicht.
e) Die Verneinung des Diebstahls f�hrt nicht zu Strafbarkeitsl�cken. Denn der T�ter, der dem unbefugten Besitzer Bet�ubungsmittel wegnimmt und sie nachher beh�lt oder weiterver�ussert, macht sich nach Art. 19 f. BetmG strafbar. Straflosigkeit kommt nur in Betracht, wenn der T�ter die Bet�ubungsmittel nach der Wegnahme unverz�glich der Polizei �bergibt oder vernichtet und damit gewissermassen privat beschlagnahmt. Ist, wie hier, ein schwerer Fall nach Art. 19 BetmG gegeben, ist die Strafdrohung sogar deutlich h�her als bei Diebstahl. Der Strafrahmen reicht bei einem schweren Fall nach Art. 19 BetmG von 1 Jahr Gef�ngnis bis zu 20 Jahren Zuchthaus, womit eine Busse bis zu 1 Million Franken verbunden werden kann; bei einfachem Diebstahl dagegen lediglich von 3 Tagen Gef�ngnis bis zu 5 Jahren Zuchthaus (Art. 137 Ziff. 1 aStGB, Art. 139 Ziff. 1 nStGB), bei qualifiziertem Diebstahl von 3 bzw. 6 Monaten Gef�ngnis bis zu 10 Jahren Zuchthaus (Art. 137 Ziff. 1bis und 2 aStGB, Art. 139 Ziff. 2 und 3 nStGB). Es k�nnen in F�llen wie hier je nach Verschulden somit aufgrund des Bet�ubungsmittelgesetzes gegebenenfalls hohe Strafen ausgesprochen werden. Eine zus�tzliche Verurteilung wegen Diebstahls w�re von nebens�chlicher Bedeutung.
Mit der Bestrafung allein in Anwendung des Bet�ubungsmittelgesetzes wird auch dem Verhaltensunwert der Tat Rechnung getragen. Dieser besteht nicht darin, dass der T�ter dem unbefugten Besitzer die Bet�ubungsmittel entzieht. Dadurch schafft der T�ter vielmehr den von der Rechtsordnung gew�nschten Zustand. Der Verhaltensunwert liegt darin, dass der T�ter die Bet�ubungsmittel nachher - statt sie der Polizei zu �bergeben oder zu vernichten - f�r seine eigenen Zwecke verwendet (vgl. THORSTEN ENGEL, a.a.O., S. 521 f.).BGE 122 IV 179 S. 185
f) Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Da die Wegnahme der Drogen nach schweizerischem Recht im vorliegenden Fall keinen Diebstahl darstellt, er�brigt es sich zu entscheiden, wie es sich damit nach deutschem Recht verh�lt. Die Vorinstanz wird die Strafe neu festzusetzen haben. Deshalb brauchen auch die Einw�nde zur Strafzumessung nicht gepr�ft zu werden.
Der Beschwerdef�hrer hat dem W. nicht nur die Drogen, sondern auch den Koffer weggenommen. M�glicherweise befanden sich nebst den Drogen noch weitere Gegenst�nde darin. Soweit prozessrechtlich zul�ssig wird sich die Vorinstanz deshalb dazu zu �ussern haben, ob sich der Beschwerdef�hrer durch die Wegnahme des Koffers und der darin gegebenenfalls enthaltenen weiteren Gegenst�nde des Diebstahls strafbar gemacht hat.
117 IV 139,
88 IV 15
Art. 4 BetmG,
Art. 9 BetmG,