Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.12.1986&Aktenzeichen=2%20AZR%2034/86
Timestamp: 2019-06-19 20:18:00
Document Index: 38255069

Matched Legal Cases: ['§ 297', '§ 297', '§ 296', '§ 615', '§ 615', '§ 297', '§ 615', '§ 297', '§ 615', '§ 297', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 297', '§ 615', '§ 106', '§ 297', '§ 297']

BAG, 18.12.1986 - 2 AZR 34/86 - dejure.org
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BAG, 18.12.1986 - 2 AZR 34/86 (https://dejure.org/1986,347)
BAG, Entscheidung vom 18.12.1986 - 2 AZR 34/86 (https://dejure.org/1986,347)
BAG, Entscheidung vom 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 (https://dejure.org/1986,347)
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Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug wegen unwirksamer fristloser Kündigung - Voraussetzungen des Annahmeverzuges des Arbeitgebers
ArbG Dortmund, 14.11.1984 - 1 Ca 2221/84
LAG Hamm, 22.08.1985 - 9 Sa 53/85
NJW 1987, 2837
NZA 1987, 377
BB 1987, 1953
c) Darüber hinaus wird Annahmeverzug angenommen, wenn der Arbeitgeber auf Grund seiner Fürsorgepflicht gehalten ist, den Arbeitnehmer vorübergehend mit anderen als den vertragsgemäßen Arbeiten zu beschäftigen (vgl. BAG 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - AP BGB § 297 Nr. 2, zu B II 4 der Gründe).
Da die Beklagte durch den Ausspruch der Kündigung für die Zeit ab dem 1. Januar 2006 die Zuweisung jeglicher Arbeit abgelehnt hat, könnte sie im Übrigen nicht geltend machen, sie hätte aus betrieblichen Gründen bestimmte Arbeiten zugewiesen und gerade zu deren Ableistung sei die Klägerin nicht in der Lage gewesen (vgl. auch BAG 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - AP BGB § 297 Nr. 2, zu B II 3 der Gründe).
Wird zu ihren Gunsten unterstellt, das beklagte Erzbistum sei aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten gewesen, sie - vorübergehend - mit anderen als den vertragsgemäßen Arbeiten zu beschäftigen (vgl. zur Diskussion BAG 27. August 2008 - 5 AZR 16/08 - Rn. 15; 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - zu B II 4 der Gründe) , ist es dieser Verpflichtung hier nachgekommen.
das Zur-Verfügung-Stellen des Arbeitsplatzes nach § 296 BGB nicht erbringt (seit 9. August 1984 - 2 AZR 374/83 - BAGE 46, 234 = AP BGB § 615 Nr. 34 = EzA BGB § 615 Nr. 43; 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - AP BGB § 297 Nr. 2 = EzA BGB § 615 Nr. 53).
b) Zwar ist weitergehend Annahmeverzug auch dann bejaht worden, wenn der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten war, einen Auslieferungsfahrer nach dem Entzug der Fahrerlaubnis vorübergehend mit vertragsfremden Arbeiten zu beschäftigen, sofern dafür ein betrieblicher Bedarf bestand und der Arbeitnehmer diese Tätigkeiten verrichten konnte (BAG 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - AP BGB § 297 Nr. 2 = EzA BGB § 615 Nr. 53).
Davon abgesehen waren die Ausführungen zum Annahmeverzug in der Entscheidung vom 18. Dezember 1986 (- 2 AZR 34/86 - aaO.) nicht tragend.
Die nach dem Kalender bestimmte Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers besteht darin, dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und ihm Arbeit zuzuweisen (st. Senatsrspr. seit 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - AP BGB § 297 Nr. 2 = EzA BGB § 615 Nr. 53).
Unmöglichkeit der Leistung durch den Arbeitnehmer und Annahmeverzug schließen sich gegenseitig aus (Senat 18. Dezember 1986 aaO; 29. Oktober 1989 - 2 AZR 666/97 - AP BGB § 615 Nr. 77 = EzA BGB § 615 Nr. 91; 11. März 1999 - 2 AZR 538/98 - nv.).
Deren Erfüllung wird aber unmöglich, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen in seiner Person nicht mehr alle Arbeiten verrichten kann, die zum Spektrum der vertraglich vereinbarten Tätigkeiten zählen (BAG 18. Dezember 1986 - 2 AZR 34/86 - AP BGB § 297 Nr. 2 = EzA BGB § 615 Nr. 53) und es dem Arbeitgeber nicht gemäß § 106 GewO möglich und zumutbar ist, dem nur eingeschränkt leistungsfähigen Arbeitnehmer eine leidensgerechte Arbeit zuzuweisen (BAG 11. März 1999 - 2 AZR 538/98 -).
2. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts folgt die Berechtigung der streitigen Ansprüche andererseits nicht schon aus den im Urteil des Senats vom 18. Dezember 1986 (- 2 AZR 34/86 - AP Nr. 2 zu § 297 BGB zu B II 4 der Gründe) aufgestellten Grundsätzen.
Unmöglichkeit der Leistung durch den Arbeitnehmer und Annahmeverzug schließen sich gegenseitig aus (Senatsurteil vom 18. Dezember 1986, aaO, zu B II 2 der Grün de).
b) Unmöglichkeit in diesem Sinne ist jedoch nicht stets schon dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen in seiner Person nicht mehr alle Arbeiten verrichten kann, die zum Spektrum der vertraglich vereinbarten Tätigkeit zählen (vgl. auch Senatsurteil vom 18. Dezember 1986, aaO, zu B II 3 der Gründe).
a) Kommt eine Beschäftigung nur zu geänderten Vertragsbedingungen in Betracht und verweigert der Arbeitgeber die begehrte Vertragsänderung, obwohl eine leidensgerechte Beschäftigung möglich und zumutbar ist, so können hieraus allein Schadensersatzansprüche entstehen (vgl. BAG, Urteil vom 14.07.1983 ? 2 AZR 34/82 ? n.v.; ebenso BAG, Urteil vom 28.12.1986 ? 2 AZR 34/86 ? AP Nr. 2 zu § 297 BGB).
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