Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013-12&nr=13215
Timestamp: 2020-01-29 14:10:30
Document Index: 156584164

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 20', '§ 240', '§ 6', '§ 227', '§ 240', '§ 240', '§ 6', '§ 240', '§ 45', '§ 48', '§ 240', 'Art 3', '§ 180', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art 3', '§ 14', '§ 28', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 40', '§ 40', '§ 240', '§ 240', '§ 57', '§ 3', '§ 240', '§ 3', '§ 240', '§ 3', '§ 240', '§ 240', '§ 3', '§ 3']

Siehe auch: Urteil des 12. Senats vom 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 18.12.2013 - B 12 KR 8/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 18.12.2013 - B 12 R 2/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 18.12.2013 - B 12 KR 24/12 R -
Kassel, den 9. Dezember 2013
Terminvorschau Nr. 62/13
Das Verfahren B 12 KR 24/12 R (lfd. Nr. 3) wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
Das Verfahren B 12 KR 2/13 R (lfd. Nr. 6) ist durch Rücknahme erledigt.
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 18. Dezember 2013 im Elisabeth-Selbert-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen sowie ohne mündliche Verhandlung über zwei Revisionen zu versicherungs- bzw beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.
1. 9.30 Uhr - B 12 KR 3/12 R - M. ./. 1. AOK Baden-Württemberg
2. Pflegekasse bei der AOK Baden-Württemberg
Die 1982 geborene Klägerin betrieb bis 31.3.2011 ein Promotionsstudium, welches ab 1.10.2008 von einer Stiftung gefördert wurde (mtl 1050 Euro Grundstipendium zzgl 100 Euro Forschungskostenpauschale für Literatur-, Sach- und Reisekosten). Während dieser Zeit war die Klägerin freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten zu 1. und Mitglied der Beklagten zu 2.. Die Beklagte zu 1. setzte ‑ zugleich für die Beklagte zu 2. ‑ für die Zeit ab 1.7.2009 Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) fest (monatlich 164,45 Euro und 25,30 Euro). Einen in Bezug auf die Beitragspflicht des Stipendiums gerichteten Überprüfungsantrag der Klägerin von November 2009 lehnte die Beklagte ab, da es als dem Lebensunterhalt dienende Einnahmen insgesamt beitragspflichtig sei. Die dagegen erhobene Klage ist beim SG teilweise erfolgreich gewesen. Es hat zwar ‑ ohne die Wirksamkeit der ab 1.1.2009 geltenden Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (BeitrVerfGrsSz) des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (SpVBdKK) in Zweifel zu ziehen ‑ das Grundstipendium als beitragspflichtig angesehen, nicht aber die Forschungskostenpauschale. Das LSG hat die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung der Beklagten zurückgewiesen: Stipendien unterlägen der Beitragspflicht, weil sie den Begünstigten in die Lage versetzten, sich seinem Studium zu widmen, ohne für den Lebensunterhalt Sorge tragen zu müssen. Die Berücksichtigung von Stipendien als Einkommen decke sich mit der Rechtslage in anderen Gebieten, zB dem Kindergeldrecht, ohne dass dem Rechtsprechung des BSG entgegenstehe. Hingegen lasse sich die Berücksichtigung der Forschungskostenpauschale als zweckgebundene Einnahme weder auf § 240 SGB V noch auf § 3 Abs 1 BeitrVerfGrsSz stützen.
Mit ihrer Revision macht die Klägerin die Unwirksamkeit der BeitrVerfGrsSz geltend. Zudem sei deren § 3 Abs 1 zu unbestimmt, da sich mit seiner Hilfe der zu entrichtende Beitrag nicht im Voraus berechnen lasse. Eine ‑ nötige ‑ ausdrückliche Regelung betreffend die Beitragspflicht von Stipendien fehle darin ebenso wie im SGB V. Zudem sei die rückwirkende Inkraftsetzung der BeitrVerfGrsSz zum 1.1.2009 durch Beschluss des Verwaltungsrats des SpVBdKK vom 30.11.2011 rechtswidrig gewesen.
SG Stuttgart - S 12 KR 2851/10 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 5896/10 -
2) 11.15 Uhr - B 12 KR 15/11 R - N. ./. 1. AOK Baden-Württemberg
2. Pflegekasse der AOK Baden-Württemberg
Der Kläger unterliegt als Mitglied der Beklagten zu 1. und 2. seit 1.4.2007 der Auffangversiche­rungspflicht in der GKV und sPV nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V, § 20 Abs 1 S 2 Nr 12 SGB XI. Nachdem er einen ihm im Juni 2009 von den Beklagten übersandten Einkommensfragebogen unbeantwortet gelassen hatte, setzte die Beklagte zu 1. unter Änderung vorangegangener Beitragsfestsetzungen die Beiträge in den Versicherungszweigen für die Zeit ab 1.7.2009 auf 525,53 Euro und 80,85 Euro mtl fest. Dabei legte sie der Bemessung Einnahmen in Höhe der Bemessungsgrenze des Jahres 2009 zugrunde. Dem Widerspruch des Klägers halfen die Beklagten teilweise ab und ersetzten die Festsetzungen in Bezug auf die Beiträge zur sPV (1.7. bis 30.11.2009 nur 18,48 Euro mtl); im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. In der Folgezeit wurden die Beiträge für die Jahre 2010 und 2011 unter Änderung vorangegangener Festsetzungen jeweils nach der Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt. Das SG hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Das LSG hat das Urteil und die Bescheide insoweit aufgehoben, als darin Beiträge zur GKV und sPV für die Zeit ab 1.7.2009 von mehr als 138,60 Euro, ab 1.1.2010 von mehr als 140,53 Euro und ab 1.1.2011 von mehr als 145,64 Euro mtl gefordert wurden: Die Beiträge des nicht erwerbstätigen Klägers hätten nur nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage des § 240 Abs 4 S 1 SGB V festgesetzt werden dürfen, nicht aber nach der für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige geltenden Regelung in S 2. § 6 Abs 5 BeitrVerfGrsSz biete keine Rechtsgrundlage für fiktive höhere Einnahmen und Beitragsfestsetzungen.
Mit ihren Revisionen rügen die Beklagten die Verletzung von § 227 SGB V iVm § 240 Abs 1 S 1 SGB V. Entgegen der Ansicht des LSG zeige § 240 Abs 4 SGB V ("… gilt …"), dass die Fiktion höherer Einnahmen bei fehlenden Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen durch § 6 Abs 5 BeitrVerfGrsSz statthaft sei. Da auch einkommenslose Versicherte in einem gewissen Maße ihren Versicherungsschutz mitzufinanzieren hätten, werde der Grundsatz, dass Beiträge nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit zu bemessen seien, zulässigerweise durch die Fiktion beitragspflichtiger Einnahmen durchbrochen.
SG Karlsruhe - S 7 KR 3347/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 3165/10 -
3) ohne mündliche Verhandlung 12.45 Uhr - B 12 KR 24/12 R - B. ./. BARMER GEK
Die 1954 geborene, hauptberuflich selbstständig erwerbstätige und bei der Beklagten freiwillig krankenversicherte Klägerin ist nach einem 1981 erlittenen Kfz-Unfall querschnittsgelähmt. Sie bezieht deswegen Leistungen von einer Kfz-Haftpflichtversicherung. Zuletzt war der Krankenversicherungsbeitrag von der Beklagten ab 1.2.2008 auf mtl 326,38 Euro festgesetzt worden. Zu Grunde gelegt wurden hierbei monatliche beitragspflichtige Einkünfte in Höhe von 2250,92 Euro gemäß einer Einkommenserklärung der Klägerin von Januar 2008 und dem Einkommensteuerbescheid für 2005; auf eine Einkommensanfrage hin legte die Klägerin im April 2009 die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 vor, die ua als "Leibrenten aus privater Rentenversicherung" ausgewiesene und mit einem Ertragsanteil versteuerte Leistungen des Versicherungsunternehmens enthielten. Grundlage der Zahlungen war ein von der Klägerin mit der Versicherung geschlossener Abfindungsvergleich (= lebenslange Rente von 1800 Euro mtl). Die Beklagte legte diese Zahlungen daraufhin in mehreren 2009 ergangenen Beitragsbescheiden ‑ neben weiteren Einkünften der Klägerin ‑ der Beitragsbemessung zu Grunde und setzte Beiträge rückwirkend neu fest (ab 1.6.2008 mtl 442,46 Euro, ab 1.1.2009 mtl 454,66 Euro, ab 1.4.2009 mtl 514,32 Euro). Dem Widerspruch der Klägerin, die geltend machte, der Teilbetrag, der nach den getroffenen Abreden ausdrücklich dem Ausgleich behinderungsbedingter Mehrbelastungen dienen solle, müsse beitragsfrei bleiben, half die Beklagte teilweise ab, indem sie die Beiträge nur für die Zeit ab 1.6.2009 neu festsetzte. Im Übrigen blieb der Widerspruch ohne Erfolg (Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 41). Das SG hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Es könne offenbleiben, ob ein Anwendungsfall des § 45 SGB X oder nicht eher ein solcher des § 48 SGB X vorliege. Da erst der nach Ergehen des Beitragsbescheides von 2008 erlassene Einkommensteuerbescheid für 2006 die Rentenzahlungen der Versicherung als Leibrente eingestuft habe, seien diese Einnahmen jedenfalls mit Blick darauf zu berücksichtigen. Der Ansicht der Klägerin, dass die Rentenzahlungen nicht zur Beitragsbemessung herangezogen werden dürften, soweit sie über die reine Behebung unfallbedingter Schäden hinausgingen, könne mit Blick auf die oa BSG-Rechtsprechung nicht gefolgt werden.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 240 SGB V sowie von Art 3 Abs 1 und Abs 3 S 2 GG. Die in der monatlichen Leibrente enthaltenen unfallbedingten Schadensersatzzahlungen in Höhe von 720 Euro mtl dienten allein der Kompensation des bei ihr bestehenden behinderungsbedingten Mehraufwandes. Demzufolge stünden sie nicht für den Lebensunterhalt zur Verfügung und dürften von der Beklagten nicht zur Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung herangezogen werden. Entsprechendes habe das BSG bereits im Jahre 1980 entschieden (BSGE 50, 243 = SozR 2200 § 180 Nr 5 - Beschädigtengrundrente). Auch der allgemeine Gleichheitssatz und das Verbot der Ungleichbehandlung von Personen wegen ihrer Behinderung stünden den Bescheiden und vorinstanzlichen Urteilen entgegen.
SG Speyer - S 7 KR 21/10 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 56/12 -
4) 13.30 Uhr - B 12 R 2/11 R - D. AG ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
9 Beigeladene
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die als Konzerntochter der Deutschen Bahn AG in der Güterbeförderung tätig ist, gewährte ihren aktiven und ausgeschiedenen Mitarbeitern für diese und deren Angehörige in den Jahren 1999 bis 2001 verschiedene Vergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen sowie zT persönliche Jahresnetzkarten zur beruflichen und privaten Nutzung. Der von der Klägerin insoweit ermittelte geldwerte Vorteil wurde teilweise pauschal, teilweise arbeitnehmerbezogen, teilweise gar nicht versteuert. Im Anschluss an eine Außenprüfung machte die zuständige Finanzbehörde im Jahr 2004 Steuernachforderungen im Umfang von ca 2 Mio Euro geltend. Der beklagte Rentenversicherungsträger forderte von der Klägerin nach einer anschließenden Betriebsprüfung mit nicht personenbezogenem Bescheid im Dezember 2005 für die Jahre 1999 bis 31.12.2001 insoweit 1 121 712,68 Euro Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach. Die Beklagte wertete hierbei den Bescheid der Finanzbehörde von 2004 aus und nahm dessen Steuernachforderungen zum Anlass seiner Beitragsnachforderung. Widerspruch und Klage sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat das SG-Urteil auf die Berufung der Klägerin geändert und die Bescheide der Beklagten in Bezug auf die vor dem 1.1.2001 fällig gewordenen Gesamtsozialversicherungsbeiträge ‑ weil insoweit Verjährung eingetreten sei ‑ aufge­hoben. Hinsichtlich der im Jahr 2001 fällig gewordenen Gesamtsozialversicherungsbeiträge verhalte es sich hingegen so, dass die in den Fahrpreisvergünstigungen liegenden geldwerten Vorteile beitragspflichtiges Arbeitsentgelt darstellten; die Ausnahmeregelung in § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) gelte nicht. Die Fahrpreisvergünstigungen seien einmalig gezahltes Arbeitsentgelt iS von § 23a SGB IV. Die erst zum 1.1.2003 in Kraft getretene Ausnahmeregelung des § 23a Abs 1 S 2 SGB IV finde bei der Klägerin noch keine Anwen­dung, auch sei damit nicht nur ein bereits zuvor bestehender Rechtszustand deklarato­risch klargestellt worden. Dessen ungeachtet sei der Tatbestand des § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV auch deshalb nicht erfüllt, weil die Fahrpreisvergünstigungen keine "sonstigen Bezüge" iS von § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG darstellten, sondern nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG besteuerte Bezüge. Nach Eintritt der Bestands­kraft des Steuerbescheides, in dem sich das Finanzamt auf § 40 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG gestützt habe, habe die Klägerin nämlich eine Pauschalbesteuerung nach Nr 1 der Regelung nicht mehr wählen können. Die Bei­tragspflicht von Einmalzahlungen verstoße nicht gegen Art 3 Abs 1 GG. Schließlich könne sich die Klägerin gegenüber der Beitragsforderung weder auf Vertrauensschutz noch auf Verwirkung berufen. Das lasse sich weder aus früheren beanstandungsfrei verlaufenen Betriebs­prü­fun­gen herleiten noch aus Besprechungs­er­geb­nissen der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger. Aus BSG-Urteilen vom 7.2.2002 (SozR 3-2400 § 14 Nr 23 und SozR 3-2400 § 28f Nr 3) folge nichts anderes.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 14 SGB IV und § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV. Die Voraussetzungen des Aus­nahmetatbestandes des § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV lägen vor, weil die im Jahr 2001 gewährten Fahrvergünstigungen als "nicht einmalig gezahltes Arbeitsent­gelt" qualifiziert werden müssten und sonstige Bezüge iS von § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG darstellten. Sie könne die Behandlung der Fahrpreisvergünstigungen als "nicht einmalig gezahltes Arbeitsentgelt" be­an­spruchen, weil ihr in die seinerzeitige Verwaltungspraxis der Sozialversicherungsträger gesetztes Vertrauen schützenswert sei; schon in der Nichtbeanstandung der vor­genommenen Anmel­dungen durch die Beklagte habe deren Zustimmung zu dieser Handhabung ge­legen. Nach Ergehen der BSG-Urteile vom 7.2.2002 sei auf eine rückwirkende gesetzliche Änderung der Rechtslage verzichtet worden; die Spitzenverbände hätten indessen im Hinblick auf die erwartete gesetzliche Neuregelung die Nichtanwendung der BSG-Rechtsprechung bis zum Inkrafttreten der Neuregelung bestätigt; all dies habe zu einer Selbstbindung der Spitzenverbände und der durch sie repräsentierten Sozialversicherungsträger geführt, später ‑ nachdem eine gesetzliche Rückwirkung nicht angeordnet wurde ‑ doch wieder eine gegenteilige Rechtsposition für die Vergangenheit einzunehmen. Die Nichtanwendung veröffentlichter Besprechungsergebnisse auf bestimmte Beitragsverpflichtete sei willkürlich. Ohnehin lägen hier "sonstige Bezüge" iS von § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG vor, weil es für die Qualifika­tion der Fahrpreisvergünstigungen nur darauf ankomme, ob diese materiell-rechtlich solche Bezüge dar­stellten. Eine Bindung der Sozialversicherungsträger in Bezug auf das Vorgehen der Finanzverwaltung und deren bestandskräftigen Nachforderungsbescheid von 2004 bestehe bei alledem nicht.
SG Mainz - S 8 KR 206/06 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 6 RS 11/08 -
5) - B 12 KR 8/12 R - P. ./. 1. AOK Plus, 2. Pflegekasse der AOK
Ähnlich wie im Fall 1. wird auch in diesem Fall über die Beitragspflicht eines Promotionsstipendiums in der GKV und sPV gestritten, hier im Rahmen der Auffangversicherungspflicht. Der 1979 geborene, bei den Beklagten versicherte Kläger erhielt von einer wissenschaftlichen Forschungsgesellschaft ab 1.12.2007 ein Promotionsstipendium (mtl 1128 Euro, vom 1.12.2009 bis 30.11.2011 1340 Euro). Die Beklagte zu 1. setzte ‑ auch im Namen der Beklagten zu 2. ‑ die zu entrichtenden Beiträge zur GKV und sPV zunächst ohne Berücksichtigung des Stipendiums fest. Nach erfolgter Einkommensabfrage wurden die Beiträge ab 1.7.2009 unter Berücksichtigung des Stipendiums auf mtl 161,30 Euro und 24,82 Euro festgesetzt. Der dagegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos. Im anschließenden Klageverfahren wurden die Beiträge ab 1.1.2011 neu festgesetzt. Während das SG die Klage abgewiesen hat, ist die Berufung des Klägers erfolgreich gewesen. Das LSG hat die ‑ auch im gerichtlichen Verfahren ergangenen ‑ Bescheide der Beklagten aufgehoben, soweit beitragspflichtige Einnahmen von kalendertäglich mehr als 1/90 der monatlichen Bezugsgröße zugrunde gelegt wurden. Der Kläger schulde Beiträge nur nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage des § 240 Abs 4 S 1 SGB V. Da Stipendien nicht zu den in der Rechtsprechung des BSG bereits anerkannten beitragspflichtigen Einnahmearten gehörten, sondern zweckgebundene beitragsfreie Anteile enthielten, könnten sie erst durch eine ‑ hier fehlende ‑ konkretisierende Regelung der Beitragspflicht unterworfen werden. Spitzenverbandsrundschreiben, auf die sich die Beklagten bezögen, seien insoweit nicht für die Gerichte verbindlich.
Mit ihren Revisionen rügen die Beklagten eine Verletzung von § 240 Abs 1 S 2 SGB V und § 57 Abs 4 SGB XI iVm ‑ dem als hinreichend bestimmt anzusehenden ‑ § 3 Abs 1 BeitrVerfGrsSz. Der von der Auffangversicherungspflicht erfasste Kläger sei kraft gesetzlicher Verweisung wie ein freiwilliges Mitglied nach § 240 SGB V zu behandeln. Die Beitragspflicht von dem Lebensunterhalt dienenden Promotionsstipendien folge aus Sinn und Zweck sowie Entstehungsgeschichte der einschlägigen Regelungen, insoweit komme es allein auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers an. Für die Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen reiche nach der Rechtsprechung des BSG eine Generalklausel nur dann nicht aus, wenn die Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen auf erhebliche Schwierigkeiten stoße oder verschiedene Berechnungsweisen zur Verfügung stünden und das Gesetz selbst keinen eindeutigen Bewertungsmaßstab enthalte. Ein solcher Ausnahmefall liege hier nicht vor. Die Einkommensteuerfreiheit des Stipendiums sei für die Beitragspflicht ohne Belang.
SG Leipzig - S 27 KR 200/10 -
Sächsisches LSG - L 1 LR 145/11 -
6) Durch Rücknahme erledigt. - B 12 KR 2/13 R - P. ./. AOK Plus
Der 1966 geborene Kläger war mit Unterbrechungen vom 1.1.2009 bis 31.12.2010 bei der beklagten AOK freiwillig krankenversichert. Mit Bescheid vom 9.6.2010 setzte die Beklagte seine Beiträge hinsichtlich des zu Grunde gelegten Einkommens für die og Zeit jeweils unter Berücksichtigung des ihm vom Freistaat Sachsen gewährten Landesblindengeldes (LBlg) als Einnahme neu fest (zB ab 1.1.2009: 125,16 Euro mtl; zuletzt ab 1.5.2010: 185,13 Euro) und hob zugleich vorangegangene Bescheide auf. Den Widerspruch des Klägers, der sich gegen die Verbeitragung des LBlg wandte, wies die Beklagte zurück. Gemäß § 3 Abs 1 der BeitrVerfGrsSz des SpVBdKK gehörten zu den beitragspflichtigen Einnahmen alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden könnten. Insoweit sei ein von den Spitzenverbänden der Krankenkassen erarbeiteter "Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung nach § 240 SGB V" ergänzend heranzuziehen, in dem das LBlg als beitragspflichtige Einnahme genannt werde. Das dagegen angerufene SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat der Berufung des Klägers stattgegeben und unter Aufhebung der entgegenstehenden Entscheidungen entschieden, dass das LBlg nicht zur Beitragsbemessung habe herangezogen werden dürfen: Obwohl die BeitrVerfGrsSz als solche rechtmäßig seien, enthielten sie keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Beitragspflicht der streitigen Leistung. Die Beklagte könne sich insoweit weder auf den nur generalklauselartigen § 3 Abs 1 BeitrVerfGrsSz noch den von den Einnahmekatalog der Krankenkassenspitzenverbände stützen. Die Verbeitragung des LBlg widerspreche dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot, das unter Geltung der BeitrVerfGrsSz besonders zu beachten sei. Darüber hinaus hätten für besondere Zwecke vorgesehene Einnahmen auch nach der Rechtsprechung des BSG im Rahmen des § 240 SGB V ohne ausdrückliche Festlegung ihrer Beitragspflicht außer Ansatz zu bleiben.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 240 Abs 1 S 2 SGB V iVm § 3 Abs 1 BeitrVerfGrsSz. Danach gelte der Grundsatz, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen müsse. Dass das monatlich wiederkehrend gezahlte LBlg dem Ausgleich behinderungsbedingter Mehraufwendungen dienen solle, schließe nicht aus, dass der Leistungsberechtigte es für den Lebensunterhalt verbrauchen könne. Letzteres aber sei nach der unter Geltung des SGB V ergangenen Rechtsprechung des BSG allein entscheidend für die Beitragspflicht. Dadurch werde weder gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen noch bestünden sonst durchgreifende Bedenken gegen § 3 Abs 1 BeitrVerfGrsSz. Auch sei von der Verbindlichkeit des normenkonkretisierenden Einnahmekatalogs der Spitzenverbände auszugehen.
SG Chemnitz - S 11 KR 384/10 -
Sächsisches LSG - L 1 LR 172/11 -