Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_KWahlO_Allgemeine_Vorschriften_fuer_Wahlausschue-d146805,7.html
Timestamp: 2016-12-05 15:25:45
Document Index: 19519227

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

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Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenKWahlO,NW - Kommunalwahlordnung§§ 1 - 10, I. - Wahlorgane und Wahlbehörden
Kommunalwahlordnung (KWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 6 KWahlO, Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse§ 7 KWahlO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 8 KWahlO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 9 KWahlO, Beweglicher Wahlvorstand§ 10 KWahlO, Sonderstimmbezirke§ 11 KWahlO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 12 KWahlO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 13 KWahlO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 14 KWahlO, Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine§ 15 KWahlO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 16 KWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis§ 17 KWahlO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 KWahlO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 19 KWahlO, Wahlscheinantrag§ 20 KWahlO, Erteilung von Wahlscheinen§ 21 KWahlO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 22 KWahlO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 23 KWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 24 KWahlO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 25 KWahlO, Nachweis von Satzung und Programm§ 26 KWahlO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke…Anlage 26c KWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Festst...
§ 6 KWahlO, Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse
§ 6 KWahlOKommunalwahlordnung (KWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenI. – Wahlorgane und WahlbehördenTitel: Kommunalwahlordnung (KWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KWahlOGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Für jeden Beisitzer des Wahlausschusses soll die Vertretung einen Stellvertreter wählen. Die Namen der Beisitzer des Wahlausschusses und ihrer Stellvertreter sollen vom Wahlleiter öffentlich bekannt gemacht werden; vereinfachte Bekanntmachung genügt.(2) Ort, Zeit und Gegenstand der Beratungen des Wahlausschusses sind öffentlich bekannt zu machen; vereinfachte Bekanntmachung, verbunden mit dem Hinweis, dass jedermann Zutritt zu der Sitzung hat, genügt. Der Wahlleiter weist die Beisitzer in der Ladung darauf hin, dass der Wahlausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist.(3) Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten. Die Mitglieder des Wahlausschusses sind nicht gehindert, an einer Entscheidung mitzuwirken, die sich auf ihre Wahl oder Bewerbung erstreckt.(4) Zur Abgeltung des den Beisitzern des Wahlausschusses durch die Teilnahme an der Sitzung entstandenen Aufwandes kann ein Sitzungstagegeld gewährt werden. Auf die Entschädigung für den Verdienstausfall und die Erstattung von Vertretungskosten und Fahrkosten finden die Vorschriften des Ausschussmitglieder-Entschädigungsgesetzes entsprechende Anwendung. Die Beisitzer des Landeswahlausschusses werden nach den Grundsätzen entschädigt, welche für die Landtagsabgeordneten bei der Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse des Landtags gelten.
§ 5 KWahlO, Aufgaben der Aufsichtsbehörden§ 7 KWahlO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand