Source: https://www.erfa-foodservice.de/hauptmen%C3%BC/aktuelles-wissenswertes/alte-news/neue-eu-kontrollverordnung
Timestamp: 2020-04-09 03:24:10
Document Index: 82092644

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art 139']

ErfaFoodService - Neue EU-Kontrollverordnung
Die OCR (Official Control Regulation) – Verordnung (EU) 2017/625 wird am 14.12.2019 die neue Grundlage für die amtliche Lebensmittelüberwachung und bringt einige Neuerungen.
Nach diesem Gesetzt haben sich dann künftig die inländischen Lebensmittelkontrolleure zu richten und die Kontrollen durchzuführen.
Die neue EU-Verordnung über amtliche Kontrollen – VO (EU) 2017/625 – ist am 27.4.2017 in Kraft getreten und erhält ihre Verbindlichkeit ab dem 14.12.2019 in allen EU-Mitgliedstaaten, die bis dahin noch gültige Kontrollverordnung – VO (EG) Nr. 882 / 2004 – ist dann aufgehoben.
Die neue Kontrollverordnung hat 167 Artikel und verbindet mehrere Bereiche amtlicher Kontrollen: das Lebensmittel- und Futtermittelrecht, Tiergesundheit, Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenschutzmittel, Pflanzenvermehrungsmaterial (Saatgut).
Mit der neuen EU-Verordnung über amtliche Kontrollen werden sich einige Änderungen für die Lebensmittelkontrolle aber auch für den Lebensmittelunternehmer ergeben.
Hervorzuheben für den Lebensmittelunternehmer ist:
- Die Pflicht für die Lebensmittelüberwachung, für jede Kontrolle eine Dokumentation (schriftlich oder elektronisch) zu erstellendem (Art. 13 Abs. 1 VO (EU) 2017/625)
- grundsätzlich auf Antrag des Lebensmittelunternehmers eine Kopie zur Verfügung zu stellen. (Art. 13 Abs. 2 VO (EU) 2017/625)
Das ist bisher nicht selbstverständlich. Behörden sind teilweise dazu übergegangen, bei Kontrollen mit dem Ergebnis „o.B. – ohne Beanstandung“ keinen schriftlichen Kontrollbericht zu verfassen, sondern das Kontrollergebnis – nicht transparent – in eine nur Lebensmittelüberwachungsbehörden zugänglichen Datenbank zu hinterlegen, ohne dem Unternehmer einen Ausdruck zur Verfügung zu stellen.
Der Lebensmittelunternehmer sollte auch bei dem Kontroll-Ergebnis „ohne Beanstandung“ auf einen Bericht nicht verzichten, denn dieser ist für ihn eine nicht zu unterschätzende wichtige Bewertung seines Betriebes.
Im Fall festgestellter Verstöße hat die zuständige Behörden umgehend in schriftlicher Form zu informieren. (Art. 13 Abs. 2 VO (EU) 2017/625)
„Betrügerische oder irreführende Praktiken“ und das damit zusammenhängende bedeutende Thema der Wegnahme von Tatvorteilen
Über den Beitrag – Teil 1 – hinaus, soll auf eine ganz bedeutende Vorgabe des Unionsrechts im Fall festgestellter Verstöße eingegangen werden: die Vermögensabschöpfung.
Das Unionsrecht genießt Anwendungsvorrang, d.h., die Mitgliedstaaten müssen die Vorgaben in das jeweilige nationale Recht umsetzen.
Es geht bei der Vermögensabschöpfung um die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens, den möglichen Zugriff auf erzielte Einnahmen. Jeder Unternehmer ist zur Gesetzestreue – Regeltreue – verpflichtet. Er muss qualifizierte, verlässliche Mitarbeiter beschäftigen, schulen, einweisen und kontrollieren, damit die betriebstypischen Regeln (Gesetze) eingehalten werden. Bei komplizierten lebensmittelrechtlichen Bewertungen muss vor Vertrieb eine sachkundige Stellungnahme eingefordert werden.
Die neue OCR – Verordnung über amtliche Kontrollen VO (EU) 2017/625 gibt verbindlich vor:
- Der Kontrollaufwand der amtlichen (Regel) Kontrolle soll sich auch auf die Aufdeckung möglicher Verstöße im Zusammenhang mit betrügerischen oder irreführenden Praktiken erstrecken. (Art. 9 Abs. 2 VO (EU) 2017/625)
Es ist bisher unklar, ob und welche Standards für derartige vorbereitende Planungen und Kontrollen vor Ort getroffen werden.
Irreführung bedeutet dabei vielfach Verstöße gegen die LMIV (Lebensmittelinformationsverordnung). Verstöße können z. B. eintreten bei falsch gekennzeichneten Lebensmitteln, falschen Zutatenangaben, aber auch falscher oder irreführender Ursprungs- bzw. Herkunftsbezeichnung etc.
- Es ist ein Grundsatz des Unionsrechts (Art. 17 Abs. 2 Satz 3 VO (EG) Nr. 178 / 2004), dass Verstöße mit wirksamen, abschreckenden und verhältnismäßigen Sanktionen zu belegen sind.
Neu ist, für alle EU-Mitgliedstaaten wird verbindlich durch die neue Verordnung über amtliche Kontrollen vorgegeben, dass bei betrügerischen und irreführenden Praktiken mindestens der erzielte wirtschaftliche Vorteil (Verkaufserlöse) wegzunehmen ist (Art 139 Abs. 2 VO (EU) 2017/625).
Bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht soll nunmehr von den Behörden besonders darauf Wert gelegt werden, die Vermögensvorteile (Verkaufserlöse, Einnahmen), aus dem Verstoß dem Unternehmen wieder abzunehmen.
Die neue Zielrichtung der neuen Verordnung über amtliche Kontrollen, die Abschöpfung von Vermögenswerten aus Lebensmittelverstößen, stellt Lebensmittelunternehmen vor neue Herausforderungen. Verstöße gegen Vorschriften der Kennzeichnung und Information der Lebensmittel sind ein komplexes Feld und können auch schnell unbeabsichtigt eintreten.
Den Verantwortlichen in einem Lebensmittelunternehmen ist zu empfehlen, durch Vorsorgemaßnahmen dafür zu sorgen, dass Lebensmittelverstöße erst gar nicht eintreten. Denn die meisten Lebensmittelverstöße können fahrlässig begangen werden und das Argument des Betroffenen, es nicht gewusst zu haben oder der Fehler aus Versehen passiert ist, wird diesen fahrlässigen Vorwurf meist nicht ausräumen.
Verstöße gegen das Lebensmittelrecht – so gerade auch durch nichtzutreffende und dann irreführende Informationen über das Lebensmittel – lassen sich aus dem Weg gehen, mit Beratungen, Fortbildungen oder Fachbüchern, damit Unternehmer und Mitarbeiter die rechtlichen Anforderungen wissen und mögliche Ungenauigkeiten erkennen und handeln.
Fabian Hering, Rechtsanwalt in Köln und in Leverkusen mit den Interessensgebieten Lebensmittelrecht, Medizinprodukterecht und Strafrecht; Referent an der Akademie für öffentliches Gesundwesen in Düsseldorf für Lebensmittelrecht im Bereich Fortbildungen und Ausbildung der Lebensmittelkontrolleure.
Rechtsanwaltskanzlei Hering, Richmodstr. 6, 50667 Köln, info@rechtsanwaltskanzleihering.de, www.rechtsanwaltskanzleihering.de