Source: https://cms.law/de/deu/publication/immer-am-ball-auswirkungen-der-corona-pandemie-auf-die-pflichten-von-vorstaenden-und-geschaeftsfuehrungen-im-profisport
Timestamp: 2020-07-09 05:38:14
Document Index: 368255608

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'BGH', '§ 93', '§ 111', '§ 92', '§ 49']

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Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Coronavirus) sind derzeit kaum absehbar. Auch wenn die Vereine der 1. und 2. Fußballbundesliga ihren Spielbetrieb am 16. Mai in Form von „Geisterspielen“ wieder aufnehmen können, haben alle Clubs spürbar mit den Folgen der Coronakrise zu kämpfen.
Aus Sicht von Vorständen und Geschäftsführern stellt sich die Frage, welche Auswirkungen diese Krise auf die ihnen obliegenden Geschäftsleiterpflichten hat und wie vermieden werden kann, dass ihr persönliches Haftungsrisiko aufgrund der drohenden negativen Auswirkungen auf das jeweilige Unternehmen weiter steigt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Club als eingetragener Verein, als Aktiengesellschaft oder in anderer Rechtsform organisiert ist.
Ausgangspunkt: das Krisenmanagement des Clubs
Ausgangspunkt für Maßnahmen der Geschäftsleitung ist das Krisenmanagement des Clubs.
Nach dem gesetzlichen Mindeststandard im Aktienrecht ist der Vorstand einer Aktiengesellschaft zur Einrichtung eines Krisenfrüherkennungssystems als Teil des Risikomanagements verpflichtet (§ 91 Abs. 2 AktG). Nach herrschender Meinung besteht rechtsformübergreifend eine vergleichbare Verpflichtung für die Geschäftsführung der GmbH und der GmbH & Co. KG bzw. GmbH & Co. KGaA. So ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH der Geschäftsführer einer GmbH jedenfalls verpflichtet, für eine beständige wirtschaftliche Selbstprüfung zu sorgen, die ihm einen jederzeitigen Überblick über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft ermöglicht. Gleiches gilt nach derzeit herrschender Auffassung für Großvereine, die zur Erfüllung ihres Vereinszwecks einen nicht unerheblichen Geschäftsbetrieb unterhalten. Der Vereinsvorstand, der ebenso einer Insolvenzantragspflicht unterliegt wie die Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften, muss unter Einbeziehung aller wirtschaftlichen Umstände jederzeit ausreichende Kenntnisse über die Vermögenslage des Vereins haben.
Konkret etwa: Welche Auswirkungen hat die Einstellung des Spielbetriebs bzw. die Nichtzulassung von Zuschauern in den Stadien? Drohen Liquiditätsengpässe für das Unternehmen? Besteht die Möglichkeit, Kurz- oder Schichtarbeit einzuführen oder staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen?
Sind entsprechende Risiken für das Unternehmen oder den Verein identifiziert, stellt sich im nächsten Schritt die Frage, welche Maßnahmen Vorstand oder Geschäftsleitung zur Bewältigung der Krise ergreifen können bzw. müssen. Die aktuelle Situation zeigt dabei relativ deutlich, dass Maßnahmen vielfach nur anhand von Prognoseentscheidungen ergriffen werden können. Die tatsächlichen Auswirkungen und Folgen der Pandemie lassen sich kaum verlässlich vorhersagen.
Nach der gesetzlichen Grundkonzeption steht der Geschäftsleitung bei unternehmerischen Entscheidungen grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum zu (§ 93 Abs. 1 S. 2 AktG), sofern sie auf angemessener Tatsachengrundlage und frei von Sonderinteressen entscheidet (sog. Business Judgement Rule). Dies gilt dem Grunde nach nicht nur für den Vorstand einer Aktiengesellschaft, sondern auch für die Geschäftsführung einer GmbH, die allerdings zusätzlich an Weisungen der Gesellschafterversammlung gebunden ist. Noch umstritten ist, ob die gleichen Regelungen auch für Vorstände eingetragener Vereine gelten. Hier ist eine Tendenz erkennbar, dass dies jedenfalls für solche Vereine anwendbar sein sollte, die sich in größerem Umfang wirtschaftlich betätigen.
Rechtliche Grenzen des grundsätzlich weiten unternehmerischen Ermessensspielraums ergeben sich dabei zunächst aus der Bestandssicherungs- und Schadensabwendungspflicht. Dies verpflichtet die Geschäftsleitung, Maßnahmen zu ergreifen, die den Bestand des Unternehmens sichern und Schäden von dem Unternehmen abwenden können.
Mit Blick auf die Coronakrise liegt der Fokus hierbei insbesondere auf der Sicherung der finanziellen Grundlage des Unternehmens. Müssen Vorstand oder Geschäftsleitung aufgrund eines krisenbedingten Umsatzrückgangs von kurz- oder mittelfristigen Liquiditätsengpässen ausgehen, sind sie angehalten, diesen umgehend entgegenzuwirken. Dies kann etwa durch Verhandlungen mit Lieferanten, Vermietern von Sportstätten und sonstigen Gläubigern über längerfristige Zahlungsziele oder Vereinbarungen mit Hausbanken über die Rückzahlungsmodalitäten laufender Kredite oder die Inanspruchnahme staatlicher Finanzierungshilfen (z. B. in Form von Sofortkrediten oder Kurzarbeitergeld) oder Steuerstundungen geschehen. Auch Verhandlungen mit gutverdienenden Profisportlern über Gehaltsstundungen oder einen Gehaltsverzicht können, wie eine ganze Reihe von Bundesligaclubs in den letzten Wochen gezeigt haben, eine Möglichkeit sein, Liquiditätsprobleme zu verhindern bzw. zu überwinden.
Darüber hinaus unterliegen Vorstand und Geschäftsleitung der Legalitätspflicht, sie sind also an die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gebunden. Aktuell sind insbesondere ordnungsbehördliche und arbeitsschutzrechtliche Anforderungen zu beachten. Soweit Proficlubs in Form börsennotierter Aktiengesellschaften betrieben werden, hat der Vorstand zudem auch die Einhaltung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten (z. B. Ad-hoc-Mitteilungen bei erheblichen Umsatzeinbußen) im Blick zu halten.
Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist die Insolvenzantragspflicht für Vorstand und Geschäftsführung von besonderer Bedeutung, da ihre Nichtbeachtung zu einer persönlichen Haftung oder sogar zu einer Strafbarkeit führen kann. Die Insolvenzantragspflicht ist allerdings durch das am 25. März 2020 durch den Bundestag verabschiedete COVInsAG bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Dabei reicht es nach derzeitigem Meinungsstand aus, wenn die COVID-19-Pandemie eine Mitursache für die Insolvenzreife ist.
Besteht die Geschäftsleitung, wie in den meisten Fällen üblich, aus mehreren Vorständen bzw. Geschäftsführern, gilt in der Krise die zuvor festgelegte Geschäftsverteilung zwar weiter, wird jedoch zu einer gesteigerten Überwachungspflicht aller Mitglieder der Geschäftsleitung. Wird sie nicht wahrgenommen, kann dies zu einer späteren persönlichen Haftung der Geschäftsleiter führen.
Sofern Entscheidungen zu treffen sind, die die Grundlagen der Gesellschaft oder gar deren Existenz betreffen, sind diese ungeachtet der Geschäftsverteilung ohnehin durch alle Geschäftsleiter zu fällen. Insoweit empfiehlt sich eine enge und regelmäßige Abstimmung aller Geschäftsleiter während der Krise, auch wenn der eigene Aufgabenbereich nicht oder nur wenig betroffen ist. Dies gilt insbesondere für Fragen der Liquiditätsplanung, Einhaltung des Gesundheitsschutzes und sämtliche Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze. Die Abstimmung durch den Gesamtvorstand bzw. die gesamte Geschäftsleitung sollte, wenn dies nicht beim jeweiligen Proficlub ohnehin bereits üblich ist, aus Beweisgründen immer in einem kurzen Protokoll festgehalten werden.
Neben der Geschäftsleitung sind auch der Aufsichtsrat bzw. andere vergleichbare Organe in die akute Krisenbewältigung miteinzubeziehen. Dem Aufsichtsrat, der grundsätzlich zur Überwachung der Geschäftsführung verpflichtet ist (§ 111 Abs. 1 AktG), kommt gerade bei der Krisenbewältigung eine gesteigerte Überwachungspflicht zu (sog. abgestufte Überwachungspflicht). Die intensivierte Pflicht zur Urteilsbildung trifft dabei nicht nur den Aufsichtsrat insgesamt, sondern jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied.
Spiegelbildlich kommt dem Vorstand bzw. der Geschäftsführung im Falle einer GmbH eine gesteigerte Berichterstattungspflicht zu (sog. abgestufte Berichtspflicht). Insbesondere steht ihnen im Krisenfall kein generelles Berichtsverweigerungsrecht zu. Insgesamt empfiehlt sich eine eng abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Geschäftsleitung und Aufsichtsrat.
Soweit der Geschäftsbetrieb von Proficlubs, wie im Regelfall, auf eine Kapitalgesellschaft ausgegliedert ist, ist auch die Einbeziehung der Gesellschafter in die Krisenbewältigung dringend zu empfehlen. Dies sind neben dem Verein als Hauptgesellschafter auch etwaige weitere namentlich bekannte Gesellschafter. Wenn der Austausch über geplante Maßnahmen nicht über einen Aufsichtsrat erfolgt, der die Gesellschafterstruktur widerspiegelt, ist ein informeller Austausch mit den Gesellschaftern sinnvoll. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der drastischen finanziellen Auswirkungen der Coronakrise. Die Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung muss spätestens dann einberufen werden, wenn AG, KGaA oder die GmbH als Träger der Profiabteilung die Hälfte ihres Stammkapitals verloren haben (§ 92 Abs. 1 AktG, § 49 Abs. 3 GmbHG).
Zu empfehlen ist eine enge Koordinierung angedachter Maßnahmen mit Aufsichtsrat bzw. Gesellschaftern auch schon eine Stufe vorher, da nur so eine etwaige spätere Haftung für eventuell durchgeführte schwerwiegende Maßnahmen (z. B. Kündigung von Verträgen mit Dienstleistern, Kündigungen von Mitarbeitern) ausgeschlossen werden kann. In vielen Fällen sehen die Gesellschaftsverträge oder Geschäftsordnungen bei derartigen Maßnahmen die Zustimmung eines anderen Organs vor, die es zu beachten gilt.
Essentiell ist es, sicherzustellen, dass auch extrem kurzfristige Beschlüsse von Aufsichtsrat bzw. Gesellschafterversammlung gefasst werden können. Möglich ist dabei, auf alternative Abstimmungsformen (z. B. per E-Mail oder Telefon) – sofern diese in der Satzung bereits zugelassen sind – zurückzugreifen, sodass eine Präsenzversammlung entbehrlich ist. Weitere Erleichterungen zur Beschlussfassung ohne Präsenzversammlungen sind insoweit allerdings auch in dem am 25. März 2020 durch den Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Abmilderung der Folgen von COVID-19 vorgesehen. Sie reichen von der Möglichkeit der virtuellen Haupt- oder Mitgliederversammlung bei Aktiengesellschaft bzw. Verein bis zur Abstimmung ohne Präsenzversammlung bei GmbHs. Diese Sonderregelungen gelten zunächst einmal für die im Kalenderjahr 2020 stattfindenden Gesellschafter- bzw. Mitgliederversammlungen.
Fazit: sorgfältig abwägen und rechtlich immer am Ball bleiben
Die Coronakrise und die damit einhergehenden Beschränkungen haben alle Bereiche des privaten und des wirtschaftlichen Lebens getroffen, nicht zuletzt den Profisport, der von Körperkontakt der Sportler und begeisternden Großveranstaltungen für das Publikum lebt. Für Vorstände und Geschäftsführer bedeutet dies noch größere Sorgfalt bei Entscheidungen sowie noch mehr Kooperation zwischen den Gremien, um den Grundsätzen ordnungsgemäßer Geschäftsleitung in Krisenzeiten Rechnung zu tragen. Umgekehrt bleibt der Geschäftsleitung von Vereinen und Gesellschaften auch in Krisenzeiten immer das vorstehend beschriebene unternehmerische Ermessen. Daher gilt es hinsichtlich der – derzeit nahezu wöchentlich – verabschiedeten rechtlichen Veränderungen im Gesundheitsschutz, „am Ball zu bleiben“ und vor wichtigen Entscheidungen sorgfältig die bestehenden Alternativen abzuwägen. Dies lässt das persönliche Haftungsrisiko der Geschäftsleitung gegen null tendieren und führt dazu, dass der eigene Proficlub trotz aller Probleme sicher aus der Krise geführt wird.