Source: https://lex.be/fr/doc/be/jurisprudence-belgique/cour-constitutionnelle-cour-d-arbitrage-arret-29-juillet-2010-bejc_201007294_de
Timestamp: 2017-12-12 14:22:44
Document Index: 138244459

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 84', '§ 5', '§ 6']

Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2010 dans Bel 92/2010
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof) - Arrest 29 Juli 2010 (België)
Justel 20100729-4
Der Hof erkennt für Recht: - Artikel 21ter des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention. - Die zweite und die dritte präjudizielle Frage bedürfen keiner Antwort.
zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und M. Melchior, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,
In seinem Urteil vom 20. Oktober 2009 in Sachen der Staatsanwaltschaft und anderer gegen Mario Marreel und andere, dessen Ausfertigung am 6. November 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Kortrijk folgende präjudizielle Fragen gestellt:
1. « Verstösst Artikel 21ter des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 10 und 11 der Verfassung), indem er für den erkennenden Richter nicht die Möglichkeit vorsieht, das Erlöschen oder die Unzulässigkeit der Strafverfolgung wegen Uberschreitung der angemessenen Frist auszusprechen, während eine ähnliche Sanktion wohl während der Voruntersuchung oder im Rahmen der Regelung des Verfahrens ausgesprochen werden kann, und zwar aufgrund von Artikel 235bis des Strafprozessgesetzbuches in Verbindung mit den vorerwähnten Artikeln 6 Absatz 1 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, gemäss der Auslegung durch die neuere Rechtsprechung? »;
2. « Verstösst Artikel 136 des Strafprozessgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 10 und 11 der Verfassung), indem er die Befassung der Anklagekammer mit einer Untersuchung, die länger als ein Jahr dauert, nur für gerichtliche Untersuchungen, jedoch nicht für Ermittlungen ermöglicht? »;
3. « Verstösst Artikel 136 des Strafprozessgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 235bis des Strafprozessgesetzbuches und den Artikeln 6 Absatz 1 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 10 und 11 der Verfassung), indem er die Befassung der Anklagekammer mit einer Untersuchung, die länger als ein Jahr dauert, nur für gerichtliche Untersuchungen, jedoch nicht für Ermittlungen ermöglicht, wodurch die in Artikel 235bis des Strafprozessgesetzbuches vorgesehene Verfahrenssanktion (d.h. das Aussprechen der Nichtigkeit einer von einer Unregelmässigkeit betroffenen Handlung und eines Teils oder der Gesamtheit des darauf folgenden Verfahrens, wenn es Anlass dazu gibt) bei Uberschreitung der angemessenen Frist in einer gerichtlichen Untersuchung wohl angewandt werden kann (und zwar aufgrund von Artikel 235bis des Strafprozessgesetzbuches in Verbindung mit den vorerwähnten Artikeln 6 Absatz 1 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, gemäss der Auslegung durch die neuere Rechtsprechung), nicht aber bei Uberschreitung der angemessenen Frist in einer Ermittlung? ».
Die fraglichen Bestimmungen
B.1.1. Artikel 21ter des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches bestimmt:
B.1.2. Artikel 136 des Strafprozessgesetzbuches bestimmt:
« Die Anklagekammer überwacht von Amts wegen den Ablauf der Untersuchungen, kann einen Bericht zum Stand der Dinge anfordern und die Akten einsehen. Sie kann eines ihrer Mitglieder bevollmächtigen und gemäss den Artikeln 235 und 235bis urteilen.
Wenn die gerichtliche Untersuchung nach einem Jahr nicht abgeschlossen ist, kann die Sache bei der Anklagekammer anhängig gemacht werden durch einen an die Kanzlei des Appellationshofes gerichteten, mit Gründen versehenen Antrag, der vom Beschuldigten oder von der Zivilpartei ausgeht. Die Anklagekammer handelt gemäss dem vorstehenden Absatz und Artikel 136bis. Die Anklagekammer entscheidet über den Antrag durch ein mit Gründen versehenes Urteil, das dem Generalprokurator, der Antrag stellenden Partei und den angehörten Parteien übermittelt wird. Der Antragsteller kann keinen Antrag mit demselben Gegenstand einreichen, bevor eine Frist von sechs Monaten ab der letzten Entscheidung verstrichen ist ».
B.1.3. Artikel 235bis des Strafprozessgesetzbuches bestimmt:
« § 1. Bei der Regelung des Verfahrens überprüft die Anklagekammer auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder auf Antrag einer der Parteien die Regelmässigkeit des ihr vorgelegten Verfahrens. Sie kann dies auch von Amts wegen tun.
§ 3. Wenn die Anklagekammer von Amts wegen die Regelmässigkeit des Verfahrens überprüft und ein Nichtigkeits-, Unzulässigkeits- oder Erlöschensgrund für die Strafverfolgung bestehen könnte, ordnet sie die Wiedereröffnung der Verhandlung an.
§ 4. Die Anklagekammer hört - in öffentlicher Sitzung, wenn sie sich auf Antrag einer der Parteien dafür entscheidet - die Ausführungen des Generalprokurators, der Zivilpartei und des Beschuldigten an.
§ 5. Die in Artikel 131 § 1 erwähnten beziehungsweise den Verweisungsbeschluss betreffenden Unregelmässigkeiten, Versäumnisse oder Nichtigkeitsgründe, die von der Anklagekammer überprüft worden sind, können nicht mehr vor dem Tatsachenrichter aufgeworfen werden, unbeschadet der Gründe, die sich auf die Beweiswürdigung beziehen oder die öffentliche Ordnung betreffen. Gleiches gilt für die die Strafverfolgung betreffenden Unzulässigkeits- oder Erlöschensgründe, ausser wenn sie nach der Verhandlung vor der Anklagekammer entstanden sind. Die Bestimmungen des vorliegenden Paragraphen sind nicht anwendbar auf Parteien, die erst nach der Verweisung an das erkennende Gericht am Verfahren beteiligt worden sind, ausser wenn die Aktenstücke gemäss Artikel 131 § 2 beziehungsweise § 6 des vorliegenden Artikels aus der Akte entfernt werden.
§ 6. Stellt die Anklagekammer eine Unregelmässigkeit, ein Versäumnis oder einen Nichtigkeitsgrund im Sinne von Artikel 131 § 1 oder einen die Strafverfolgung betreffenden Unzulässigkeits- oder Erlöschensgrund fest, spricht sie gegebenenfalls die Nichtigkeit der davon betroffenen Handlung und eines Teils oder der Gesamtheit des darauf folgenden Verfahrens aus. Die für nichtig erklärten Aktenstücke werden aus der Akte entfernt und nach Ablauf der Frist für eine Kassationsbeschwerde bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz hinterlegt ».
In Bezug auf die erste präjudizielle Frage
B.2.1. Der vorlegende Richter möchte erfahren, ob Artikel 21ter des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei, indem er für den erkennenden Richter in dem Fall, wo dieser feststelle, dass die angemessene Frist überschritten worden sei, nicht die Möglichkeit vorsehe, das Erlöschen oder die Unzulässigkeit der Strafverfolgung auszusprechen, während eine solche Sanktion wohl während der Voruntersuchung oder im Rahmen der Regelung des Verfahrens ausgesprochen werden könne, und zwar in Anwendung von Artikel 235bis des Strafprozessgesetzbuches.
B.2.2. Der vom vorlegenden Richter angestellte Vergleich betrifft eine Auslegung von Artikel 235bis des Strafprozessgesetzbuches, die sich aus einem Urteil des Kassationshofes vom 8. April 2008 (Arr. Cass., 2008, Nr. 209) ergeben konnte. In diesem Urteil entschied der Kassationshof:
« 10. Gemäss Artikel 235bis des Strafprozessgesetzbuches untersucht die Anklagekammer bei der Regelung des Verfahrens und in den anderen Fällen, in denen sie befasst wird, von Amts wegen oder auf Antrag einer der Parteien die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens.
11. Hieraus ergibt sich, dass die Anklagekammer, wenn sie in Anwendung von Artikel 235ter des Strafprozessgesetzbuches mit der Sache befasst wurde und dabei vom Beschuldigten gebeten wird, über die Uberschreitung der angemessenen Frist und deren Folgen für den weiteren Verlauf des Verfahrens zu urteilen, Artikel 235bis §§ 1, 2 und 3 des Strafprozessgesetzbuches anwenden muss. Sie muss dann gemäss diesem Artikel zu diesem Streitpunkt, der die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens betrifft, eine kontradiktorische Debatte führen und eine Entscheidung fällen. Die Anklagekammer ist nämlich eine nationale Instanz, an die sich der Beschuldigte im Sinne von Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention wenden kann ».
Dieses Urteil bedeutete eine Umkehr im Vergleich zur vorherigen Rechtsprechung, wonach lediglich der erkennende Richter über die Uberschreitung der angemessenen Frist entscheidet (Kass., 8. November 2005, Arr. Cass., 2005, Nr. 578), nachdem diese Rechtsprechung ausdrücklich durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden war (EuGHMR, 25. September 2007, De Clerck gegen Belgien, §§ 84-85).
B.2.3. Da Artikel 235bis als einzig mögliche Sanktionen die Unzulässigkeit oder das Erlöschen der Strafverfolgung (Artikel 235bis § 5) und die Nichtigkeit « der davon betroffenen Handlung und eines Teils oder der Gesamtheit des darauf folgenden Verfahrens » (Artikel 235bis § 6) vorsieht, konnte der vorlegende Richter vernünftigerweise davon ausgehen, dass das Untersuchungsgericht, das die Uberschreitung der angemessenen Frist feststellt, die Unzulässigkeit oder das Erlöschen der Strafverfolgung aussprechen konnte. Deshalb stellte er dem Hof die Frage in Bezug auf Artikel 21ter des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches, der dem erkennenden Richter, der die Uberschreitung der angemessenen Frist feststellt, nicht eine solche Möglichkeit bietet.
B.2.4. In drei jüngeren Urteilen erläuterte der Kassationshof jedoch seine Rechtsprechung:
« Daraus ergibt sich, dass das Untersuchungsgericht, wenn es als nationale Instanz im Sinne von Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention aufgefordert wird, bei einem Verstoss gegen diese Konvention eine wirksame Beschwerdemöglichkeit zu gewähren, und feststellt, dass die angemessene Frist, innerhalb deren jeder Anrecht auf die Beurteilung seiner Sache hat, überschritten wurde, souverän über die angemessene rechtliche Wiedergutmachung urteilt. Es kann dabei den Standpunkt vertreten, dass die rechtliche Wiedergutmachung in dieser Phase des Verfahrens durch die einfache Feststellung der Uberschreitung der angemessenen Frist erreicht ist und dass der vorlegende Richter diesen Umstand beim Urteil im Hauptverfahren berücksichtigen wird » (Kass., 27. Oktober 2009, P.09.0901.N).
« Das Untersuchungsgericht, das über die Regelung des Verfahrens entscheidet, kann jedoch auch über die Uberschreitung der angemessenen Frist urteilen.
Nur wenn es den Standpunkt vertritt, dass die Uberschreitung der angemessenen Frist die Beweisführung und das Verteidigungsrecht des Beschuldigten ernsthaft und unwiderruflich beeinträchtigt hat, so dass kein faires Strafverfahren und keine faire Beurteilung der Zivilklage mehr möglich sind, kann es das Erlöschen der Strafverfolgung aussprechen.
Somit wird dem Beschuldigten gemäss Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention eine wirksame Beschwerdemöglichkeit geboten, um durch das erkennende Gericht und gegebenenfalls, unter der vorstehend angeführten Einschränkung, durch das Untersuchungsgericht eine Missachtung seines Rechtes auf ein Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist feststellen zu lassen.
Die Anklagekammer ist jedoch nicht befugt, lediglich aufgrund der Uberschreitung der angemessenen Frist das Erlöschen der Strafverfolgung auszusprechen und dabei noch die Zivilklage ohne weiteres beiseite zu schieben » (Kass., 24. November 2009, P.09.0930.N).
« Wenn das Untersuchungsgericht den Standpunkt vertritt, dass die Uberschreitung der angemessenen Frist die Beweisführung und das Verteidigungsrecht des Beschuldigten ernsthaft und unwiderruflich beeinträchtigt hat, so dass kein faires Strafverfahren und keine faire Beurteilung der Zivilklage mehr möglich sind und die Strafverfolgung gegen ihn erlischt, muss es ausführlich angeben, gegen welche Beweismittel und warum der Beschuldigte sich nicht mehr angemessen verteidigen kann. Diese Begründung muss es dem Hof ermöglichen zu prüfen, ob die Anklagekammer ordnungsmässig so urteilen konnte » (Kass., 24. November 2009, P.09.1080.N).
B.3. Die Bedeutung der in B.2.4 angeführten Urteile hat zur Folge, dass der durch den vorlegenden Richter angeführte Behandlungsunterschied nicht mehr besteht, da bei einer Uberschreitung der angemessenen Frist, die nicht zur Folge hat, dass « die Beweisführung und das Verteidigungsrecht des Beschuldigten ernsthaft und unwiderruflich beeinträchtigt » werden, weder die Untersuchungsgerichte noch die erkennenden Gerichte das Erlöschen oder die Unzulässigkeit der Strafverfolgung aussprechen können.
Auch im Fall der Uberschreitung der angemessenen Frist, die wohl zur Folge hat, dass « die Beweisführung und das Verteidigungsrecht des Beschuldigten ernsthaft und unwiderruflich beeinträchtigt » werden, besteht kein Behandlungsunterschied zwischen einem Beschuldigten vor dem Untersuchungsgericht und einem Angeklagten vor dem erkennenden Richter. Der erkennende Richter muss nämlich, wenn die Beweisführung unmöglich geworden ist, den Angeklagten freisprechen, und wenn das Verteidigungsrecht ernsthaft und unwiderruflich beeinträchtigt ist, muss er die Unzulässigkeit der Strafverfolgung feststellen.
B.4.1. Einer der Angeklagten vor dem vorlegenden Richter führt an, der Hof müsse über die fragliche Bestimmung in der Auslegung des vorlegenden Richters und nicht in der Auslegung des Kassationshofes befinden.
B.4.2. Obwohl der Hof in der Regel die zur Prüfung unterbreitete Norm in der Auslegung des vorlegenden Richters prüft, hindert nichts den Hof daran, eine spätere Auslegung des Kassationshofes zu berücksichtigen, durch die der fragliche Behandlungsunterschied aufgehoben wird.
In Bezug auf die zweite und die dritte präjudizielle Frage
B.6. Der vorlegende Richter möchte erfahren, ob Artikel 136 des Strafprozessgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei, indem er es ermögliche, bei der Anklagekammer eine gerichtliche Untersuchung anhängig zu machen, die länger als ein Jahr dauere, dies jedoch nicht für Ermittlungen (zweite präjudizielle Frage) ermögliche, so dass die in Artikel 235bis des Strafprozessgesetzbuches vorgesehene Sanktion im Falle der Uberschreitung der angemessenen Frist bei einer gerichtlichen Untersuchung angewandt werden könne, jedoch nicht im Falle der Uberschreitung der angemessenen Frist bei Ermittlungen (dritte präjudizielle Frage).
B.7. In der Regel obliegt es dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan zu prüfen, ob die Antwort auf die präjudizielle Frage sachdienlich ist, um die diesem Rechtsprechungsorgan unterbreitete Streitsache zu beurteilen. Nur wenn dies eindeutig nicht der Fall ist, darf der Hof beschliessen, dass die Frage keine Antwort erfordert.
B.8. Die Rechtssache vor dem vorlegenden Richter befindet sich bereits in der Urteilsphase, und folglich ist die Frage nach dem Bestehen eines Rechtsmittels, das es ermöglicht, während der Untersuchungsphase die Uberschreitung der angemessenen Frist zu verhindern, für die Lösung der Streitsache nicht relevant.
B.9. Die zweite und die dritte präjudizielle Frage bedürfen keiner Antwort.
- Artikel 21ter des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
- Die zweite und die dritte präjudizielle Frage bedürfen keiner Antwort.
Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 29. Juli 2010.