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Timestamp: 2019-02-17 18:21:10
Document Index: 11206290

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Vertragsanalyse zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für eDarling (Stand: 27.02.2013) von Affinitas GmbH
Affinitas GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für eDarling (Stand: 27.02.2013)
Kostenpflichtige Abos verlängern sich automatisch um die jeweils vertraglich vereinbarte Laufzeit und können bis 8 Tage vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt werden. (bearbeiten)
Angaben von Nutzern, von deren Unrichtigkeit der Vertragsanbieter Kenntnis erlangt, werden gesperrt. Der Vertragsanbieter übernimmt jedoch keine Verantwortung oder Gewähr für falsche Angaben von Nutzern. (bearbeiten)
Bedingung für die Registrierung ist, dass der Kunde volljährig ist. (bearbeiten)
Mit Anmeldung entsteht zunächst eine eingeschränkte kostenlose Mitgliedschaft. Der Kunde wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung, die Preise und die Zahlungsbedingungen informiert. (bearbeiten)
Nach Beendigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft ist der Status des Kunden automatisch wieder die kostenlose Mitgliedschaft mit dem damit verbundenen eingeschränkten Nutzungsumfang. (bearbeiten)
Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung allein verantwortlich und versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. (bearbeiten)
Der Vertragsanbieter ist berechtigt, dritte Dienstleister mit der Erbringung des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. (bearbeiten)
Es wird auf die Datenschutzerklärung des Vertragsanbieters hingewiesen. (bearbeiten)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für eDarling - Stand: 27.02.2013
Die folgenden Geschäftsbedingungen definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung des eDarling-Services erfolgt, der von der Affinitas GmbH, Kohlfurter Straße 41/43, 10999 Berlin (nachfolgend "eDarling") betrieben wird.
Alle Kunden können sich kostenfrei registrieren, einmal einen Persönlichkeitstest durchführen, ein Profil anlegen und unterhalten und erhalten individuelle Listen mit Partnervorschlägen ("kostenlose Mitgliedschaft").
Für eine kostenlose Mitgliedschaft registrierte Kunden haben weiterhin die Möglichkeit, sich als kostenpflichtiges Mitglied anzumelden ("kostenpflichtige Mitgliedschaft"). Der Kunde wird vor Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Eine Bindung des Kunden entsteht erst dann, wenn der Kunde die Bestellung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft und damit einhergehende Zahlungsverpflichtungen per Klick bestätigt.
eDarling ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. [1]Dadurch dürfen für den Kunden keine Nachteile entstehen.
eDarling kann keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren. eDarling ist daher nicht verantwortlich, falls während der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt. Dies gilt nicht, soweit als Bestandteil bestimmter kostenpflichtigen Mitgliedschaften eine 'Kontaktgarantie' vereinbart ist. Ist eine Kontaktgarantie vereinbart, gelten für diese folgende besondere Bedingungen: Bei einer sechsmonatigen Laufzeit werden mindestens 10, bei einer zwölfmonatigen Laufzeit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft mindestens 20 Kontakte garantiert. Als Kontakt gilt: (i) jede von einem anderen Nutzer selbst verfasste Nachricht, die Sie als Folge eines gesendeten Lächelns, gesendeter Fragen oder einer gesendeten Nachricht von diesem erhalten, und (ii) jede von Ihnen selbst verfasste Nachricht, die Sie als Folge eines erhaltenen Lächelns, erhaltener Fragen oder einer erhaltenen Nachricht eines anderen Nutzers an diesen schicken. Weitere Voraussetzung für die Geltendmachung eines Garantieanspruchs ist, dass Sie im Laufe einer sechsmonatigen Mitgliedschaft mindestens 4 bzw. im Laufe einer zwölfmonatigen Mitgliedschaft mindestens 8 Kontaktfragen in Form einer selbst formulierten Freitext-Nachricht versendet haben, dass Sie die Seiten 'Mein Profil' und 'Meine Suche' vollständig, aussagekräftig ausgefüllt haben, dass Sie mindestens ein Profilbild eingestellt haben, dass Sie ein noch aktives kostenpflichtiges Benutzerkonto besitzen und Sie sich regelmäßig in Ihr Profil eingeloggt haben, sowie dass Sie uns spätestens 14 Tage vor Ablauf Ihrer Kündigungsfrist per E-Mail an support@edarling.de mitteilen, dass Sie die Kontaktgarantie in Anspruch nehmen. Liegen diese Voraussetzungen alle vor, haben Sie Anspruch auf eine einmalige kostenlose Verlängerung Ihrer kostenpflichtigen Mitgliedschaft um die vereinbarte Vertragslaufzeit.
eDarling wird Angaben von Kunden, von deren Unrichtigkeit eDarling Kenntnis erlangt, sperren, kann aber für unrichtige Angaben der anderen Kunden keine Verantwortung oder Gewähr übernehmen. (1)
2. Zugang / Vertragsabschluss
Der Zugang zur Nutzung der eDarling-Dienste setzt die Anmeldung voraus. Zur Anmeldung benötigt der Kunde eine gültige E-Mail-Adresse sowie ein selbst gewähltes Passwort.
Bedingung für die Registrierung ist, dass der Kunde volljährig ist. (2)
Mit der Anmeldung entsteht zunächst ein Vertragsverhältnis zur kostenlosen Mitgliedschaft zwischen eDarling und dem angemeldeten Kunden. Dies richtet sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Nach der Anmeldung erhält der Kunde eine Mitteilung per E-Mail, die den Vertragsabschluss zur kostenlosen Mitgliedschaft bestätigt.
Mit Bestellung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft durch Klicken des weiterführenden Buttons nach Eingabe der Zahlungsdaten geht der angemeldete Kunde zusätzlich zur kostenlosen Mitgliedschaft ein weiteres Vertragsverhältnis mit eDarling ein.
Das Vertragsverhältnis zur kostenpflichtigen Mitgliedschaft entsteht erst mit der E-Mail-Bestätigung der Bestellung durch eDarling. (3)
Zahlt der Kunde einen fälligen Betrag unberechtigt nicht, so ist eDarling berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren, bis die geschuldete Zahlung bei eDarling eingegangen ist. Die Vertragslaufzeit bleibt durch die vorübergehende Sperrung unberührt.
Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung: Kreditkartenzahlung, Lastschriftverfahren oder Zahlung per Paypal.
Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich für den gewählten Zeitraum im Voraus ohne jeden Abzug an eDarling zu leisten. Bei ausgewählten Bezahlmethoden sowie ausgewählten Mitgliedschaften ist monatliche Zahlung möglich. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, wird die gesamte Restforderung fällig.
eDarling beachtet, beim Betrieb seines Service stets die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG), zu beachten.
Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Angebot von eDarling finden Sie in der Datenschutzerklärung. <1>
5. Abmeldung, automatische Verlängerung, Kündigung
Die Abmeldung der kostenlosen Mitgliedschaft (Löschen des Profils) durch den Kunden ist jederzeit möglich. Dazu klicken Sie im „Benutzerkonto“ unter dem Reiter „Meine Mitgliedschaft“ und bei Mein Basis-Account auf „hier“.
Jeder Vertrag über die kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um die jeweils vertraglich vereinbarte Laufzeit, sofern der Kunde seinen Vertrag nicht innerhalb der Kündigungsfrist vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.
Die Kündigungsfrist zur ordentlichen Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft endet 7 Tage vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. (4)
Die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft ist nur dann wirksam, wenn sie durch ausdrückliche Erklärung in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder per Telefon erfolgt.
Wenn Sie Ihre kostenpflichtige Mitgliedschaft bei eDarling telefonisch kündigen möchten, können Sie uns kostenfrei unter der Rufnummer 0800 - 589 02 43 erreichen. Sie erreichen uns Montag-Freitag von 8.30-20 Uhr sowie Samstag von 10-16 Uhr. Für die telefonische Kündigung benötigten Sie einen Sicherheitscode. Um Ihren Sicherheitscode abzurufen, klicken Sie im „Benutzerkonto“ unter dem Reiter „Meine Mitgliedschaft“ und bei „Informationen zu meiner Mitgliedschaft“ unter „Weitere Informationen zur Kündigung erhalten Sie hier“ auf „hier“.
Bei der schriftlichen Kündigung bitten wir Sie zur eindeutigen Authentifizierung und zum Schutz vor Missbrauch nach Möglichkeit, im Kündigungsschreiben Ihre bei eDarling angegebene E-Mail-Adresse oder den Sicherheitscode zu nennen. Die schriftliche Kündigung ist zu richten an:
Fax: 01805 - 777 449*
*(Der Anruf kostet 14ct/min aus dem deutschen Festnetz. Mobilfunkhöchstpreis: 42ct/min)
Nach Beendigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft ist der Status des Kunden automatisch wieder die kostenlose Mitgliedschaft mit dem damit verbundenen eingeschränkten Nutzungsumfang. (5)
6. Haftung von eDarling
eDarling haftet in den Fällen des Art. 6.a. (1) und (2) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
In anderen als den in Art. 6.a. genannten Fällen ist die Haftung von eDarling – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.
Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberüht.
7. Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden / Verbotene Verhaltensweisen / Freistellung
Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass eDarling das Recht hat, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls zu überprüfen. (6)
Um die Integrität des Kontaktvermittlungs-Services zu gewährleisten, versichert der Kunde, dass er den Service von eDarling mit der Absicht nutzt, einen Partner für eine ernsthafte Beziehung zu suchen und sich zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht in einer Beziehung befindet.
Der Kunde versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich, das Kontaktportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen (vgl. hierzu unten, Buchstabe g).
Der Kunde verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Kontaktportals sämtliche jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
Der Kunde darf insbesondere unter keinen Umständen (Verbotene Verhaltensweisen):
vorsätzlich die Daten dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen ausgeben. Insbesondere darf er nicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter angeben;
personenbezogene Informationen, wie insbesondere Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen, Foto-/Videodateien und/oder URLs ohne Zustimmung ihres jeweiligen Berechtigten Dritten zugänglich machen;
diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen verbreiten;
andere Personen bedrohen, belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter verletzen;
Daten hochladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software);
den Dienst in einer Art und Weise nutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst, insb. Angaben im Eigenprofil in einer anderen Sprache als Deutsch zu verfassen;
E-Mails abfangen oder versuchen, sie abzufangen;
Werbung für andere Kontaktportale zu betreiben;
Kettenbriefe versenden;
in der Personenbeschreibung (Profil) Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen, Benutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Messengerdiensten oder anderen Internetservices nennen;
Logins und persönliche Passwörter an Dritte weitergeben oder mit Dritten gemeinsam nutzen;
Eine unzulässige gewerbliche oder geschäftliche Nutzung im Sinne dieser Vorschrift ist insbesondere:
das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot;
die Bewerbung gewerblicher Internet-Seiten, d. h. insbesondere solcher Seiten, über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden, die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben. Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links;
das Verlinken (direkt oder indirekt) auf das Kontaktportal eines anderen Betreibers;
die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0900er Nummern) oder Mehrwert-SMS-Nummern (Premium-SMS) im Rahmen dieses Kontaktportals;
die Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insb. durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS- oder 0900er Nummern;
die Suche nach Mitarbeitern, Modellen usw. für Agenturen oder entgeltliche Dienstleister;
das geschäftliche Sammeln der im Rahmen des Kontaktportals zugänglichen Profildaten oder Erfragen von Daten (z. B. Telefon-/Handynummer) von anderen Kunden, z. B. zum Zweck der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes;
anderen Kunden des Dienstes oder sonstigen Kunden Werbung in jedweder Form für geschäftliche Angebote zu unterbreiten und das Versenden von Nachrichten, die einem geschäftlichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Kommunikations-Systemen.
Verletzt der Kunde eine Pflicht aus dem Nutzungsverhältnis, kann eDarling nach den gesetzlichen Bestimmungen Ersatz hieraus entstehender Schäden bzw. erforderlicher Aufwendungen verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, eDarling von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich für eDarling aus unzulässigen Verhaltensweisen des Kunden wie z. B. aus übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte Dritter oder dem Ausfall von Dienstleistungen für andere Kunden ergeben.
8. Sperrung bei Verdacht
eDarling ist berechtigt, im Falle der begründeten Beschwerde eines Dritten, des Verdachts einer Rechtsverletzung oder eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Inhalte des Kunden zu sperren, welche diese Beschwerde oder diesen Verdacht auslösen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (Ziffer 5 h.) bleibt hiervon unberührt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. (7)
E-Mail: info@edarling.de
*(Der Anruf kostet 14ct/min aus dem deutschen Festnetz. Mobilfunkhöchstpreis 42ct/min)
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.