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Timestamp: 2016-10-25 10:33:56
Document Index: 110838958

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 88', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

2P.215/2001 (30.01.2002)
Bestattungen B.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Donald St�ckelberger, Dufourstrasse 5, 4052 Basel,
X.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Tomas Poledna, Badertscher D�rig & Poledna, M�hlebachstrasse 32, Postfach 769, 8024 Z�rich,
Appellationsgericht als Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, B�umleingasse 1, 4051 Basel.
Das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt schrieb am 30. April 1999 die Lieferung von j�hrlich rund 1'600 Staatss�rgen f�r drei Jahre ab dem 1. Januar 2000 �ffentlich aus. Am 26. Oktober 1999 schlug es 1'400 S�rge zum St�ckpreis von Fr. 146.-- der Bestattungen B.________ AG, Basel, und 200 S�rge zum St�ckpreis von Fr. 160.-- der X.________ AG, Berom�nster, zu.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) hiess am 9. Mai 2001 einen Rekurs der X.________ AG gegen diesen Vergabeentscheid insofern gut, als es feststellte, dass der Zuschlag des Baudepartements rechtswidrig erfolgt sei. Es verpflichtete die Bestattungen B.________ AG, die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- zu tragen und der X.________ AG eine pauschale Parteientsch�digung von Fr. 4'500.-- auszurichten.
Mit Verf�gung vom 14. November 2001 hat der Abteilungspr�sident das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt, das Verfahren mit dem Paralleldossier 2P.214/2001 zu vereinigen. Nachdem zwei separate Entscheide mit je unterschiedlichen Beschwerdegegnerinnen angefochten sind, rechtfertigt sich dies indessen nicht.
Nach neuerer Rechtsprechung sind Entscheide �ber die Vergabe �ffentlicher Arbeiten Hoheitsakte, die mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden k�nnen (BGE 125 II 86 E. 2 - 4 S. 92 ff.). Das Appellationsgericht hat festgestellt, dass der Zuschlag an die Beschwerdef�hrerin rechtswidrig erfolgt ist; es hob diesen indessen nicht auf, da der Vertrag mit ihr am 29./31. Dezember 1999 bereits abgeschlossen worden war. Es fragt sich unter diesen Umst�nden, wieweit die Beschwerdef�hrerin noch �ber ein aktuelles praktisches Interesse an ihrer Eingabe verf�gt (Art. 88 OG).
3.1 Das Gesetz vom 20. Mai 1999 �ber �ffentliche Beschaffungen des Kantons Basel-Stadt (Beschaffungsgesetz) bestimmt, dass das Verwaltungsgericht auf Rekurs hin die Aufhebung des Zuschlags beschliessen kann, wenn der Vertrag noch nicht abgeschlossen worden ist (� 30 Abs. 4 des Beschaffungsgesetzes). Ist dies bereits geschehen und erweist sich der Rekurs als begr�ndet, stellt es die Rechtswidrigkeit des Entscheids fest; der Vertrag als solcher wird dadurch nicht ber�hrt (vgl. � 30 Abs. 3 des Beschaffungsgesetzes). Der Auftraggeber haftet in diesem Fall f�r den Schaden, den er durch die Verf�gung verursacht hat, wobei sich seine Verantwortlichkeit auf die Aufwendungen beschr�nkt, die dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren erwachsen sind (� 33 Abs. 1 und 2 des Beschaffungsgesetzes).
3.2 Zwar steht dem �bergangenen Bewerber die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Vergabeentscheid selbst dann offen, wenn mit dem Konkurrenten der Vertrag bereits abgeschlossen worden ist, da er aufgrund der Sonderregel in Art. 9 Abs. 3 des Binnenmarktgesetzes (SR 943.02) wegen des Schadenersatzanspruchs weiterhin �ber ein aktuelles praktisches Interesse an der �berpr�fung des umstrittenen Zuschlags verf�gt (vgl. BGE 125 II 86 E. 5b S. 97 f.; Urteil vom 2. M�rz 2000, E. 1c, in: Pra 2000 Nr. 134 S. 796)). Anders verh�lt es sich jedoch beim Submittenten, mit dem der Vertrag abgeschlossen wurde, sofern sich die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zuschlags - wie hier (vgl. � 30 Abs. 3 des Beschaffungsgesetzes) - auf seine Rechtsstellung �berhaupt nicht mehr auswirken kann. Eine allf�llige Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde ist f�r ihn in diesem Fall mit keinem praktischen Nutzen verbunden, und es fehlt ihm deshalb das nach Art. 88 OG erforderliche schutzw�rdige Interesse zur Ergreifung dieses Rechtsmittels.
3.3 Ist ein Beschwerdef�hrer zur Anfechtung in der Sache selber nicht legitimiert, kann er dennoch gegen den Kostenentscheid staatsrechtliche Beschwerde f�hren, da er durch diesen pers�nlich und unmittelbar in seinen Interessen betroffen wird (BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 255; 109 Ia 90; 100 Ia 298). Dies f�hrt aber nicht dazu, dass der Sachentscheid trotz fehlender Legitimation - wenn nicht direkt, so doch indirekt - umfassend gepr�ft w�rde. Der Betroffene ist in diesem Fall nur befugt, geltend zu machen, der Kostenspruch sei aus Gr�nden verfassungswidrig, die mit dem Entscheid in der Hauptsache in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen (BGE 109 Ia 90 S. 91; 100 Ia 298 E. 4 S. 299). Die Beschwerdef�hrerin erhebt vorliegend insofern keine rechtsgen�glich begr�ndeten R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG): Wohl erachtet sie es als willk�rlich, dass ihr die Kosten auferlegt wurden, obschon sie im kantonalen Verfahren nur beigeladen gewesen sei; zudem beanstandet sie die H�he der Gerichtsgeb�hr und der Parteientsch�digung als solche. Sie legt jedoch nicht dar, welche Rechtsnorm das Appellationsgericht in diesem Zusammenhang inwiefern qualifiziert unrichtig angewandt bzw. nicht angewandt haben und warum der Kostenentscheid offensichtlich unhaltbar sein soll (vgl. BGE 112 Ia 260 E. 5b S. 264; 110 Ia 1 E. 2a S. 3/4); dieser ist deshalb nicht auf seine Verfassungsm�ssigkeit hin zu pr�fen. Das mag f�r die Beschwerdef�hrerin zwar hart erscheinen, doch bestand f�r sie letztlich kein zwingender Anlass, sich am 23. M�rz 2000 im Verfahren vor dem Appellationsgericht durch eigene Antr�ge noch einer allf�lligen Kostenfolge auszusetzen, nachdem der Instruktionsrichter die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung am 26. November 1999 verweigert hatte und gest�tzt hierauf der Vertrag mit ihr bereits am 29./ 31. Dezember 1999 abgeschlossen worden war.
4.1 Damit ist in der Sache mangels Legitimation (Art. 88 OG) und im Kostenpunkt mangels rechtsgen�gender Beschwerdebegr�ndung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) auf die Eingabe nicht einzutreten.
4.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); sie hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zudem angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).