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Timestamp: 2019-09-22 17:13:05
Document Index: 59673358

Matched Legal Cases: ['§ 1570', '§ 1612', 'Art. 3', '§ 1606', '§ 1612', '§ 1612']

ISUV Presseerklärung zur Düsseldorfer Tabelle 2010 - Sorgerecht / Steuerrecht / Erbrecht - ISUV - Interessenverband Unterhalt und Familienrecht
Jan 6th 2010, 11:47am
Nachstehend der Link zur neuen
Presseerklärung des ISUV zur neuen Düsseldorfer Tabelle vom 6.1.2010
Jan 6th 2010, 9:22pm
Braunschweiger Zeitung / Salzgitter Zeitung / Wolfsburger Nachrichten
Jan 6th 2010, 11:03pm
NTV 06-01-2010:
Wie viel Geld braucht ein Kind?
Familienrichter Soyka schüttelt angesichts dieser Forderung den Kopf. "Es kann nicht sein, dass ein Kind von fünf Jahren einen Bedarf von 500 Euro hat und ein Unterhaltspflichtiger einen Mindestbedarf von 900 Euro." Abzüglich der Miete stünde dem Vater dann so viel zu wie dem Nachwuchs im Kindergartenalter. "Das müssen wir verhindern."
n-tv.de/ratgeber/steuernrecht/…-davon-article668076.html
The post was edited 1 time, last by Hampelmann ( Jan 6th 2010, 11:04pm ).
Jan 7th 2010, 6:25am
vielen Dank für den Bericht. - wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre
Beim VAMV werden ja wohl Äpfel mit Birnen verglichen, wo ist die Logik, dass ein Drittel mehr zahlen soll, nur weil zwei Drittel nicht oder nicht voll leitungsfähig sind oder einfach nicht zahlen wollen.
Da sind alle gehalten sich darum zu kümmern, dass "Drückebergern" Beine gemacht werden, aber doch nicht auf Kosten anderer - aber die Schlagzeile: "13 % mehr" klingt wohl doch zu gut um für das Denken den Verstand zu nutzen.
Jan 7th 2010, 9:02am
....hinzu kommt, dass die Zahlen völlig aus der Luft gegriffen sind und einer Nachprüfung selbstverständlich nie standhalten würden.
Jan 18th 2010, 11:59am
hier ist nochmal Frau Schwab im Morgenmagazin zu bewundern..
daserste.de/moma/servicebeitra…d,4xq3ck9l18bev87k~cm.asp
Teilweise werden klar Un- oder Halbwahrheiten genannt. Vielleicht möchte der ISUV ja mal die Redaktion anschreiben? Ich glaube das hätte mehr Gewicht als einzelne Mails von betroffenen.
Jan 18th 2010, 1:09pm
im Gegensatz zum VAMV gibt es auch noch vernünftige Stimmen:
alleinerziehend.net/artikel303.html
Warum können nicht endlich alle an einem Strang ziehen.
Ich denke niemand möchte den Kindern das Geld vorenthalten, doch den Zahlungspflichtigen muss auch genug zum Leben bleiben und eine Motivation zu arbeiten.
Meiner Ansicht nach ist das Steuer- und Sozialrecht aus dem letzten Jahrttausend dringend überholungsbedürftig
Jan 18th 2010, 5:55pm
Ich bin tatsächlich der Meinung, dass es um mehr gehen muss. Die Sätze sind inzwischen schlicht zu hoch und das betrifft nicht nur die Unterhaltspflichtigen, die um den Mangel herum verdienen.
Betrachten wir doch eine der Lieblingsforderungen von Frau Schwab: 500 EUR pro Monat.
Hier in diesem Thread ist dazu die Auffassung des OLG Düssledorf dargestellt:
Ein kurzer Blick auf die Düsseldorfer Tabelle enthüllt: 31 der 40 Tabellen-Einträge liegen inkl. Kindergeld bereits heute ÜBER 500 EUR!
Jan 20th 2010, 12:19pm
Die durchschnittlichen Kosten für ein Kind betrügen 550 Euro im Monat, sagt die VAMV-Vorsitzende Edith Schwab.
Ein Kind kostet monatlich 550€ (laut VAMV)
Bedarf minus Kindergeld = 550 - 184 = 366€, die die Eltern zahlen sollten.
Der Bedarf sollte durch Vater und Mutter geteilt werden. Dann wäre ein KU in Höhe von 183€ (Zahlbetrag) zu erwarten. Von daher sollte der KU in der DT stark gemindert werden (nach Informationen des VAMV!)
Ich liege bestimmt falsch, weiß aber nicht genau warum.
Kann mir da jemand helfen? Wo habe ich mir verrechnet? Oder soll der Unterhaltspflichtige allein die Kosten decken??
Jan 20th 2010, 1:02pm
Hallo wart,
schöner Ansatz, da der Barunterhalt in voller Höhe durch den nicht betreuenden Elternteil erbracht werden muss (BGB)
funktionierte das leider ohne Gestzesänderung nicht.
Woher hast du die Info, dass der VAMV auf Unterhalt verzichten will ?
Jan 20th 2010, 2:21pm
Verstehe ich es dann richtig, dass der betreuende Elternteil sich finanziell nicht an das Kind beteiligen muss? Dieser Elternteil gibt sozusagen Betreuung statt Geld? Dann werden allein mit dem KU und KG alle Kosten abgedeckt?
Wenn dies der Fall ist, verstehe ich es schon, warum die getrennte Väter Zahlväter gennant werden... und warum die Gesetze die "Zahlväter" für die Erziehung demotivieren.
Ist dies so in Ordnung? Warum soll sich der betreuuende Elternteil finanziell nicht angemessen (nach Nettoeinkommen) beteiligen?
Jan 20th 2010, 2:54pm
fast richtig verstanden, denn 1/2 KG darf nach Unterhaltsrecht der betreuende Elternteil für seine Mühen behalten (Offizielle Beründung - Betreuungs- und Barunterhalt sind geleichwertig und deswegen stehe jedem Elternteil 0,5 Freibeträge bzw. je 1/2 KG zu ).
Nur wer AlG2 oder Unterhaltsvorschuss erhält bekommt den KG - Anteil abgezogen, da dieser im Sozialrecht als für das Kind bestimmt und bedarfsdeckend sein soll.
Der betreuende Elternteil muss sich erst finanziell beteiligen wenn das Kind volljährig wird und dann keiner Betreuung und Erziehung mehr bedarf.
Aus diesem Grund kommt es besonders bei ältern Kindern zu einer enormen Schieflage. Diese benötigen wesentlich weniger Betreuung als "Kleine" - von den Nerven mal abgesehen.
Und wenn der beteuende Elternteil voll verdient und noch mit einem Partener zusammen lebt, dann wird das ganze System extrem ungerecht, weil dann der Partner mit den Kindern über ein wesentlich Höheres Familieneinkommen verfügen kann, als er es ohne Trennung je zu träumen wagte (o.k. jetzt steinigt mich)
The post was edited 1 time, last by mietzi ( Jan 20th 2010, 2:55pm ).
Jan 20th 2010, 3:25pm
Der betreuende Elternteil kümmert sich hauptäschlich (leider manchmal auch komplett) um die Erziehung. Er (obwohl meistens "sie") muss das Kind in die Schule bringen, das Abendessen vorbereiten, u.s.w. Aus diesem Grund können seine Einkommen gemindert werden - der betreuende Elternteil kann eventuell weniger Stunden arbeiten und verdient deswegen weniger.
Der Barunterhalt sollte aber anteilig (nach Nettoeinkommen) geteilt werden, und nicht nur vom nichtbetreuenden Elternteil bezahlt werden.
Das Essen zu kaufen und das Essen zu kochen sind ganz andere Sachen. Klamotten zu kaufen und Klamotten beim Kind anzuziehen sind finanziell nicht gleichwertig.
Deswegen kann ich die Gleichwertigkeit vom Naturalunterhalt und Barunterhalt nicht nachvollziehen.
Auch dabei werden die nichtbetreuende Eltern dafür motiviert, sich nicht um die Kinder zu kümmern. Würde ein nichtbetreuende ET die Kinder am Wochenende nicht sehen, könnte er/sie in einer kleineren Wohnung wohnen, ohne Zimmer und Spielsachen für die Kinder. Sind die Gesetze so gedacht, dass der nichtbetreuende ET tatsächlich nur zahlen muss, und keinen Naturalunterhalt leisten soll?
Diese Gleichwertigkeit liegt vielleicht am Herzen von vielen Problemen im jetztigen Familienrecht. Ist in anderen EU-Ländern diese Gleichwertigkeit auch in den Gesetzen so vorhanden/beschrieben?
Der KU sollte, meiner Meinung nach, die Situation ausgleichen, so dass die Kosten (Essen, Klamotten, ...) von beiden Elternteilen geteilt werden. Auf keinen Fall den Naturalunterhalt vom nichtbetreuenden Elternteil ersetzen!
Jan 20th 2010, 3:26pm
Original von mietzi
(Offizielle Beründung - Betreuungs- und Barunterhalt sind geleichwertig und deswegen stehe jedem Elternteil 0,5 Freibeträge bzw. je 1/2 KG zu ). Gruß
nur als kleine Spitze am Rande:
Für die Fälle, wo neben KU auch BU/EU geschuldet wird sei erwähnt, dass die 1/2 KG beim Verpflichteten wieder in die Restmasse zur Berechnung des BUs/EUs einfließen und dann zu 3/7 beim Berechtigten landen. Obwohl KG laut Leitlinien (hier Ddorf) kein Einkommen ist. Ausnahme ist hier nur der 7. Senat des OLG Ddorf.
Jan 21st 2010, 7:12am
Hi zusammen, nur als kleine Spitze am Rande: Für die Fälle, wo neben KU auch BU/EU geschuldet wird sei erwähnt, dass die 1/2 KG beim Verpflichteten wieder in die Restmasse zur Berechnung des BUs/EUs einfließen und dann zu 3/7 beim Berechtigten landen. Obwohl KG laut Leitlinien (hier Ddorf) kein Einkommen ist. Ausnahme ist hier nur der 7. Senat des OLG Ddorf. Grüße, eP
Hallo ein Papa,
wo hast du denn diese Weisheit her.
Wenn man den EU berechnet, dann zieht man zur Bereinigung des unterhaltsrelevanten Nettos den ausgewiesenen Betrag aus der DT ab und nicht den Zahlbetrag, erst dann hat man das Netto, von dem der EU berechnet wird. Das KG wird hinterher nicht noch auf das Netto angerechnet?
Jan 21st 2010, 8:39am
da bist Du leider im Irrtum!
Seit Einführung des neuen Unterhaltsrechts im Januar 2008 sind die OLG´s dazu übergegangen nur noch den Zahlbetrag als einkommensmindernd zur Berechnung des Ehegattenunterhalts zu berücksichtigen.
Somit hat ein Papa recht, 3/7 gehen "hinten rum" doch wieder an die betreuende Person.
Das sollte vielleicht auch noch als allgemeine Ungerechtigkeit mit in die Petition an den Bundestag, oder?
Jan 21st 2010, 9:15am
Guten Morgen, passend hierzu:
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2008 - II-7 UF 33/08 Unterhalt des Ehegatten; Berechnung des Ehegattenunterhalts; Vorwegabzug des Kindesunterhalts; Vorabzug des Tabellenbetrages. BGB §§ 1570, 1578, 1612b n.F. Auszug................
Nunmehr wird allerdings vertreten, die Zahlbeträge in Abzug zu bringen. Diese Auffassung stützt sich darauf ,daß das Kindergeld durch die Anrechnung auf den Bedarf gemäß § 1612b BGB als anrechnungsfähiges Einkommen des Kindes anzusehen und damit genauso zu behandeln ist wie eine Ausbildungsvergütung.
Dieser Auslegung, die zwangsläufig zum Abzug der Zahlbeträge führen muß, vermag sich der Senat aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anzuschließen. Der Senat sieht darin einen Verstoß gegen Art. 3 GG, weil insoweit der barunterhaltspflichtige Elternteil gegenüber demjenigen Elternteil, der den Betreuungsunterhalt leistet, benachteiligt wird, so daß die Gleichwertigkeit gemäß § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB nicht mehr gewahrt ist.....................
Aufgrund der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Bedenken vermag sich der Senat nicht der Auslegung anzuschließen, nach der die Kindergeldanrechnung auf den Bedarf gemäß § 1612b BGB bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts zum Abzug der Zahlbeträge führen muß.
Eine Vorlage kommt dann nicht in Betracht, wenn die Verfassungswidrigkeit durch eine verfassungskonforme Auslegung beseitigt werden kann. Da nach Auffassung des Senats nicht § 1612b BGB und die Kindergeldanrechnung auf den Bedarf des Kindes verfassungswidrig sind, sondern lediglich die daraus gezogene Schlußfolgerung, daß demgemäß bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts die Zahl- und nicht die Tabellenbeträge abzuziehen sind, besteht die Möglichkeit, durch eine verfassungskonforme Auslegung und den Abzug der Tabellenbeträge ein verfassungswidriges Ergebnis zu vermeiden.
The post was edited 3 times, last by Hampelmann ( Jan 21st 2010, 9:17am ).
Jan 21st 2010, 9:24am
The post was edited 1 time, last by DieTriene ( Jan 21st 2010, 9:24am ).
Jan 21st 2010, 9:31am
... und für die Fahrkosten, Bett ... und alles was für den Umgang notwendig ist.
nicht zu vergessen, dass Kindergeld als Steuererstattung gerechnet wird, die für Schulbedarf, bei älteren Kindern Fahrkosten zu Schule ... zu verwenden sind, die bei Arbeitnehmern als Werbungskosten steuermindernd geltent gemacht werden können.
(heißt also, dass das gleiche Geld doppelt verwendet werden kann sobald ein Paar sich trennt )
Jan 21st 2010, 9:36am
Hallo Triene....
jo.......... leider ...... zur Zeit noch.
Sep 22nd 2019, 7:13pm