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Timestamp: 2016-10-24 21:56:53
Document Index: 133792952

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 9', 'Art. 95']

1C_194/2013 (27.05.2013)
1C_194/2013 � � Urteil vom 27. Mai 2013
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 23. Januar 2013.
�Der Bezirksrat behandelte die Rechtsmitteleingabe in Bezug auf die erste R�ge als Stimmrechtsrekurs und trat darauf mit Dispositiv-Ziff. 1 seines Beschlusses vom 20. September 2012 wegen Versp�tung nicht ein. Die R�ge des Verstosses gegen �bergeordnetes Recht behandelte der Bezirksrat als Gemeindebeschwerde und wies diese mangels Verstosses gegen �bergeordnetes Recht mit Dispositiv-Ziff. 2 seines Beschlusses ab.
�Am 19. Oktober 2012 f�hrte X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde und beantragte die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 2 des Bezirksratsentscheids. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 23. Januar 2013 ab (Verfahren VB.2012.00665).
�Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat X.________ beim Bundesgericht am 18. Februar 2013 Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und erhebt verschiedene Verfahrensr�gen.
1.1.�Das Verwaltungsgericht hat die vorliegende Angelegenheit als Beschwerde gegen eine vom Bezirksrat beurteilte Gemeindebeschwerde behandelt. Der Beschwerdef�hrer beanstandet dies nicht. In dieser Hinsicht ist vor Bundesgericht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 lit. a BGG zul�ssig. Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen besondern Bemerkungen Anlass (Art. 82 lit. a, Art. 86, Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
�Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung von Bundesrecht mit freier Kognition, kantonale Bestimmungen jedoch lediglich unter dem Gesichtswinkel der Bundesverfassung und insbesondere des Willk�rverbots gem�ss Art. 9 BV (Art. 95 BGG).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer verweist auf das Verfahren betreffend die Protokollierung der Gemeindeversammlung. Darauf ist im parallel gef�hrten Verfahren einzugehen (Urteil vom 27. Mai 2013 im Verfahren 1C_28/2013). Anzuf�gen ist, dass die korrekte Protokollierung keinen direkten prozessualen Zusammenhang mit der Frage des Verstosses gegen �bergeordnetes Recht aufweist.
�Der Eventualantrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheids aus formalen Gr�nden weist keine Begr�ndung auf, die eine rechtliche Beurteilung erlauben w�rde. Die Beschwerde gen�gt den Begr�ndungsanforderungen offensichtlich nicht. In diesem Punkt kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt in Bezug auf den Kreditbeschluss eine Ermessens�berschreitung der Gemeindeversammlung. Das Verwaltungsgericht hat sich dazu nicht ausgesprochen, weil der bei ihm eingereichten Beschwerde eine hinreichend begr�ndete und nachvollziehbare R�ge nicht entnommen werden kann. Im bundesgerichtlichen Verfahren legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, worin denn eine Ermessens�berschreitung liegen soll. Insbesondere macht er nicht geltend, dass die Gemeindeversammlung nicht zust�ndig gewesen w�re, den fraglichen Kredit zu bewilligen. Er begr�ndet auch nicht, weshalb eine zwingend ableitbare Kostenverdoppelung der Sache vorliegen und inwiefern die Gemeindeversammlung ihre Kompetenzen �berschritten haben soll. Zu Recht f�gt das Verwaltungsgericht an, die R�ge, der Gemeinderat habe vor und w�hrend der Gemeindeversammlung einen unrealistischen Energieertrag in Aussicht gestellt, w�rde die politischen Rechte betreffen und h�tte demnach im Rahmen eines Stimmrechtsrekurses geltend gemacht werden m�ssen (Urteil vom 27. Mai 2013 im Verfahren 1C_ 634/2012).
�Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausf�hrlich dargelegt, dass das kantonale Energiegesetz (EnergG) am 11. Juli 2011 mit der Bestimmung von � 12 Abs. 4 erg�nzt worden ist, wonach eine W�rmepumpe nur noch eingesetzt werden d�rfe, wenn eine Abdeckung der Wasserfl�che gegen W�rmeverluste vorhanden sei. Diese Erg�nzung des Energiegesetzes sei indes im Zeitpunkt des Gemeindeversammlungsbeschlusses noch nicht in Kraft gestanden und sei immer noch nicht in Kraft gesetzt worden. Auch wenn die Bestimmung eine Vorwirkung entfalten w�rde, h�tte sie auf das umstrittene Projekt keinen Einfluss. Bei dieser Sachlage verstosse der Beschluss der Gemeindeversammlung nicht gegen �bergeordnetes Gesetzesrecht.
�Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass die genannte Norm tats�chlich in Kraft gesetzt worden sei. Es mag w�nschbar erscheinen, dass eine vom kantonalen Gesetzgeber geschaffene Norm bereits vor ihrem Inkrafttreten Beachtung findet. Dies besagt indessen nicht, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts, das umstrittene Projekt verstosse unter den gegebenen Umst�nden nicht gegen das Energiegesetz, geradezu willk�rlich ist. Somit erweist sich die R�ge des Verstosses gegen �bergeordnetes Recht als unbegr�ndet.
�Das Verwaltungsgericht hat seiner Hauptbegr�ndung angef�gt, in Bezug auf die neue Anlage k�nne auch unter Beachtung der neuen Bestimmung im Energiegesetz nicht zwingend von einem Verstoss gesprochen werden. Der Beschwerdef�hrer stellt diese Eventualerw�gung in Frage. Darauf ist indes in Anbetracht der Hauptbegr�ndung und mangels genauer Kenntnis der entsprechenden Norm nicht n�her einzugehen.
�Schliesslich beanstandet der Beschwerdef�hrer die ihm auferlegten Verfahrenskosten. Er f�hrt dazu lediglich aus, dass diese in keinem Verh�ltnis zur Arbeitsleistung in den andern Urteilen stehe. Damit gen�gt die Begr�ndung den genannten Anforderungen in keiner Weise. Es ist darauf nicht n�her einzugehen.