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Timestamp: 2020-06-05 16:44:03
Document Index: 94326234

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH']

Tönsbergrecht: BGH - Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG
BGH - Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG
Der BGH hat mit Urteil vom 26.04.2018 – Az I ZR 248/16 Abmahnaktion II - entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung immer dann vorliegt, wenn im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden ein existenzbedrohender Verfolgungsaufwand und kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse mit Abmahnungen verbunden sind. Ein Indiz liegt auch darin, wenn eine einstweilige Verfügung gegen den Hersteller eines unzuässigen Produkts erwirkt wurde und weiterhin Händler in großer abgemahnt werden.
Eingestellt von RA Gerth um 15:15
Labels: § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, Abmahnaktion II, BGH, Urteil vom 26.04.2018 – I ZR 248/16