Source: https://www.internetrecht-rostock.de/abmahnung-handelsregisternummer-umsatzszeuerid.htm
Timestamp: 2019-12-16 04:44:43
Document Index: 94574280

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Internetrecht - abmahnung-handelsregisternummer-umsatzszeuerid
Fehlende Handelsregisternummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer können abgemahnt werden
Die Frage, was eigentlich in ein Impressum gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) gehört, ist abschließend geklärt. Nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob bei dem Fehlen einzelner Informationen dies auch abmahnwürdig ist.
Das OLG Hamm (Urteil vom 04.02.2009, Az.: 4 U 213/08) hat sich nunmehr zur Frage geäußert, ob eine fehlende Handelsregisternummer und eine fehlende Umsatzsteueridentifikationsnummer wettbewerbswidrig ist. Beide Fragen wurden bejaht:
Es handelt sich dabei nicht, wie es von der Beklagten verfochten wird, lediglich um Bagatellverstöße im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG, zumal hierbei bereits seit dem 12.12.2007 die Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken zu berücksichtigen sind, die in das neue, am 30.12.2008 in Kraft getretene UWG eingeflossen sind.
Hinsichtlich der Handelsregisternummer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG kann von einer Unwesentlichkeit zweifelsohne nicht ausgegangen werden. Die Angabe der Handelsregisternummer dient einerseits der Identifizierung des Anbieters und andererseits einer Art Existenznachweis. Wer im Handelsregister eingetragen ist, existiert zumindest formell und ist nicht nur ein Phantasiegebilde (Fezer-Mankowski, UWG, 2005, § 4-S12 Rn. 168). Außerdem ergeben sich hieraus die gesellschaftsrechtlichen Haftungsgrundlagen. Diese Umstände sind für den Verbraucher, der den Anbieter nötigenfalls in Anspruch nehmen und verklagen will, von überaus großer Bedeutung. Allein die Möglichkeit der Kontaktierung durch die Angabe des Namens und der Adressdaten reicht insofern keinesfalls aus. Das – völlige – Fehlen der Angabe des Handelsregisters und der Registernummer kann jedenfalls seit Inkrafttreten der UGP-Richtlinie und damit auch zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht mehr als eine wettbewerbsrechtliche Bagatelle angesehen werden.
Da sich eine Differenzierung nach den einzelnen Informationsangaben verbietet, gilt entsprechendes auch in Bezug auf die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG.
Hinsichtlich der Umsatzsteueridentifikationsnummer war die Abmahnung sicherlich mutig, da eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nur dann angegeben werden muss, wenn diese auch tatsächlich vorhanden ist. Eine entsprechende Verpflichtung gibt es nicht. Vielmehr muss eine Umsatzsteuer-ID ausdrücklich beantragt werden. Man sollte annehmen, dass die Frage des ordnungsgemäßen Impressums eigentlich mittlerweile geklärt ist und es hier eigentlich keine Fehler mehr geben dürfte. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Deshalb hier noch einmal die Verpflichtung nach § 5 TMG, was in ein Impressum gehört:
Weitere Infos: Europäischer Gerichtshof entscheidet: Telefonnummer in der Anbieterkennzeichnung nicht notwendig, elektronische Anfragemaske reicht aus
https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/5ff7a69bf0b7496ab1d752cb70e35363
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