Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202011,%20704
Timestamp: 2019-07-19 17:47:45
Document Index: 177889633

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 49', '§ 81', '§ 81', '§ 3', '§ 30', '§ 32', '§ 25', '§ 100', '§ 1', '§ 48']

OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 29/11 (StrVollz) - dejure.org
OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 29/11 (StrVollz)
https://dejure.org/2011,3718
OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 29/11 (StrVollz) (https://dejure.org/2011,3718)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.02.2011 - 1 Ws 29/11 (StrVollz) (https://dejure.org/2011,3718)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. Februar 2011 - 1 Ws 29/11 (StrVollz) (https://dejure.org/2011,3718)
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Strafvollzug, Tragen von Damenkleidung, Zulässigkeit
Strafvollzug: Antrag eines Transsexuellen auf psychologische Behandlung und das Tragen von Damenbekleidung; Sicherstellung beim Anstaltskaufmann erworbener Körperpflegemittel
§§ 3, 14, 22, 56 ff, 100 NJVollzG; § 49 VwVfG
Transsexuelle im Strafvollzug [Niedersachsen]
Maßgebliche Norm zur Beurteilung des Antrags eines Strafgefangenen auf Veranlassung psychologischer Behandlung durch einen Fachpsychologen bei Berufung auf Transsexualität; Versagung des Tragens von Damenbekleidung im Strafvollzug durch einen männlichen Gefangenen; Prüfungspflichten der Vollzugsbehörde vor der Entscheidung zur Untersagung des Tragens von Damenbekleidung an einen männlichen Gefangenen zu dessen Schutz vor Übergriffen anderer Gefangener; Geltung der Gestattung des Erwerbs von Kosmetika beim Anstaltskaufmann als Genehmigung zum Besitz dieser sowie des Entzugs als Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes
Recht auf Damenbekleidung auch in JVA
Transsexueller Häftling möchte in seiner Zelle Frauenkleider tragen
Tragen von Frauenkleidung im Männergefängnis zulässig
Männlicher Strafgefangener darf Damenbekleidung tragen
LG Hannover, 26.11.2010 - 84 StVK 103/10
NStZ 2011, 704
NStZ 2012, 433
NStZ 2012, 437
OLG Karlsruhe, 11.07.2016 - 2 Ws 150/16
Strafvollzug in Baden-Württemberg: Aufhebung des gestatteten Erwerbs von …
Die von der Antragsgegnerin am 18.09.2015 durch nicht näher begründeten Aushang in der Justizvollzugsanstalt bekannt gemachte Entscheidung, dass ab sofort beim Anstaltskaufmann WC-Reinigertabs nicht mehr erworben werden dürfen, hat den Antragsteller zwar in seinen Rechten verletzt, da die Antragsgegnerin bei der Aufhebung der den Antragsteller begünstigenden Maßnahme entgegen der gesetzlichen Vorgabe des § 81 Abs. 4 Satz 1 JVollzGB V den Vertrauensschutz des Antragstellers bei Aufhebung der ihn begünstigenden rechtswidrigen Maßnahme nicht berücksichtigt hat, als sie zu diesem Zeitpunkt keine - erkennbare - Abwägung zwischen dem Vertrauen des Antragstellers in den Fortbestand der Maßnahme mit den vollzuglichen Interessen an der Aufhebung vorgenommen hat (…BeckOK Strafvollzug Baden-Württemberg/Grube JVollzGB V § 81 Rn. 12; OLG Celle NStZ 2011, 704).
Denn die Erlaubnis zum Erwerb von Gegenständen beinhaltet regelmäßig auch die Erlaubnis zum Besitz dieser Gegenstände, solange die Vollzugsbehörde keinen entsprechenden Vorbehalt einräumt (OLG Celle NStZ-RR 2011, 31 und NStZ 2011, 704).
OLG Celle, 03.05.2013 - 1 Ws 117/13
Strafvollzug: Besitz szenetypischer und Gewalt verherrlichender Kleidung
Indessen steht die Regelung unter dem in § 3 Satz 2 NJVollzG normierten Vorbehalt, dass hierdurch die Sicherheit und Ordnung der Anstalt nicht beeinträchtigt wird (vgl. Senat vom 9.2.2011, NStZ 2011, 704).
Sind in einer Haftanstalt Maßnahmen zum Schutz eines Gefangenen vor einer Bedrohung durch Dritte erforderlich, müssen daher vorrangig bestehende - gegebenenfalls auch disziplinarische - Möglichkeiten der Einwirkung auf diejenigen ausgeschöpft werden, von denen die Bedrohung ausgeht (vgl. - zur Frage des Tragens von Damenkleidung im Männervollzug durch einen transsexuellen Gefangenen - OLG Celle, NStZ 2011, 704, 706; siehe auch - zum Schutz der Versammlungsfreiheit vor Gegendemonstranten - BVerfG, NJW 2000, 3053, 3056; NVwZ 2006, 1049, 1050).
OLG Hamm, 20.10.2015 - 1 Vollz (Ws) 406/15
Anforderungen an die unverzügliche Weiterleitung der Post des Untergebrachten im …
Zu § 30 StVollzG war einhellige Rechtsprechung, dass anstaltsbedingte übliche Verzögerungen hinzunehmen sind, etwa wegen einer ausgedünnten Personaldecke an Feiertagen (OLG Hamm, NStZ 2012, 430 bei Roth).
Die ungenehmigte Nutzung eines Mobiltelefons beeinträchtigt massiv Sicherheit und Ordnung der Einrichtung, da zum einen das Einschmuggeln weiterer die Anstaltssicherheit gefährdender Gegenstände organisiert, zum anderen Fluchtpläne erörtert werden können (zum Strafvollzug für viele KG [bei Roth ], NStZ 2012, 430, 435;… Arloth § 32 Rn. 1;… Laubenthal ,Strafvollzug, 6. Aufl. 2011, Rn. 505).
OLG Hamm, 10.01.2013 - 1 Vollz (Ws) 695/12
Dem läuft es grundsätzlich zuwider, wenn Maßnahmen zur Abwehr drohenden rechtswidrigen Verhaltens nicht vorrangig gegen den oder die Störer, sondern ohne weiteres - und in Grundrechte eingreifend - gegen den von solchem rechtswidrigen Verhalten potentiell Betroffenen ergriffen werden (BVerfG, Beschl. v. 22.07.2010 - 2 BvR 1528/10 = BeckRS 2010, 51320;OLG Celle NStZ 2011, 704; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 u.a. - juris).
OLG Celle, 12.11.2012 - 1 Ws 459/12
Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf Benutzung eines Weichspülers
Da vorliegend der Weichspüler vom Antragsteller gemäß § 25 NJVollzG über den Einkauf der Antragsgegnerin erworben wurde und die Erlaubnis zum Erwerb von Gegenständen regelmäßig auch die Erlaubnis zum Besitz beinhaltet, solange sich die Vollzugsbehörde keinen entsprechenden Vorbehalt einräumt (vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2011, 31) und ein solcher vorliegend nicht erkennbar ist, konnte die Beschlagnahme des Weichspülers, die den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes darstellt, allein auf der Grundlage von § 100 NJVollzG i. V. m. § 1 NdsVwVfG i. V. m. den §§ 48, 49 VwVfG erfolgen (vgl. OLG Celle, NStZ 2011, 704).
OLG Celle, 14.10.2015 - 1 Ws 509/15
Sicherungsverwahrung in Niedersachsen: Mengenmäßige Beschränkung des Besitzes von …
Denn mit der Aushändigung der zuvor von der Antragsgegnerin kontrollierten CD"s ist gleichzeitig die Erlaubnis zum Besitz erteilt worden, da sich die Antragsgegnerin keinen entsprechenden Vorbehalt eingeräumt hat (vgl. zur ähnlichen Konstellation einer Erlaubnis zum Erwerb von Gegenständen OLG Celle, NStZ 2011, 704).