Source: https://www.rueden.de/gerichtsurteile/lg-stuttgart-urteil-vom-16-03-2016-az-25-o-22315/
Timestamp: 2020-05-27 15:02:54
Document Index: 310701377

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 256', '§ 495', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 492', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 357', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', 'BGH', 'BGH', '§ 348', '§ 346', 'BGH', '§ 346', '§ 357', '§ 346', 'BGH', '§ 497', '§ 366', '§ 242', '§ 286', '§ 286', '§ 280', '§ 280', 'BGH', '§ 91', '§ 709']

Landgericht Stuttgart Urteil vom 16.03.2016 Az 25 O 223/15 - VON RUEDEN
Landgericht Stuttgart Urteil vom 16.03.2016 Az 25 O 223/15
Aktenzeichen 25 O 223/15
1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteinen unter der Nr. ** geschlossene Darlehensvertrag in Folge des Widerrufs der Kläger vom 23.12.2014 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagten nach dem Widerruf keine Primäransprüche auf Zins- und Tilgungsleistungen aus dem ursprünglichen Darlehensvertrag (Nr. *** zustehen und die nach dem Widerruf gezahlten Beträge auf die Darlehensvaluta zu verrechnen sind.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 10 Prozent, die Beklagten 90 Prozent.
5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: bis 110.000,00 €.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufes eines Verbraucherdarlehensvertrages und die Rechtsfolgen dieses Widerrufs.
Die Beklagte bot den Klägerin (neben einem weiteren Darlehen) den Abschluss eines (Annuitäten-) Darlehensvertrages über 130.000,00 € an und übersandte den Klägern ein in Karlsruhe ausgefertigtes, mit „Darlehensvertrag“ überschriebenes Vertragsformular vom 21.04.20108 in doppelter Ausfertigung. Die Kläger reichten ein von ihnen am 30.04.2008 unterzeichnetes Exemplar an die Beklagte zurück. Das Darlehen wurde grundpfandrechtlich abgesichert. Zum Darlehensvertrag belehrte die Beklagte dabei wie folgt:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:…
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtung aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgehen und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, …
Mit Erklärung vom 23.12.2014 widerriefen die Kläger ihre auf Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen. Mit Schreiben vom 15.01.2015 wies die Beklagte diesen Widerruf zurück. Die Kläger sind im Wesentlichen der Ansicht, sie hätten den streitgegenständlichen Darlehensvertrag wirksam widerrufen, da die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß sei und damit die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe.
Die Beklagte habe zunächst irreführend belehrt, indem sie den Satz: „Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung.“ verwendet habe. Desweiteren sei die Belehrung über die Widerrufsfolgen falsch und im Übrigen mit überflüssigen Zusätzen überfrachtet. Auf eine Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung könne sich die Beklagte nicht berufen, da die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung vom einschlägigen Muster abweiche. Die Beklagte sei daher gemäß § 242 BGB verpflichtet, eine Endabrechnung zum Darlehensvertrag und dem sich daraus ergebenden Rückgewährschuldverhältnis zu erstellen. Sie, die Kläger, könnten von der Beklagten erbrachte Ratenleistungen und den Gebrauchsvorteil aus der Überlassung der Tilgungsraten fordern. Diesen setze die Rechtsprechung mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an. Hinsichtlich sämtlicher Zins- und Tilgungsleistungen der Kläger habe die Beklagte zudem einen Nutzungsersatz herauszugeben in Form einer jeweiligen Verzinsung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Denn bei Zahlung an eine Bank bestehe eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese insoweit Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses ziehe und diese demzufolge als Nutzungsersatz herauszugeben habe. Der Anspruch auf den Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten ergebe sich sowohl unter dem Gesichtspunkt der Pflichtverletzung als auch des Verzuges.
Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien unter der Darlehensnummer ** geschlossene Darlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der Klagepartei vo 02.01.2015 (Eingang) in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt wurde.
2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klagepartei auf Grundlage des Widerrufs vom 23.12.2014 eine Endabrechnung zum Darlehensvertrag ** und dem sich daraus ergebenen Rückgewährschuldverhältnis zu erstellen.
3. Es wird weiter festgestellt, dass der Beklagten nach dem Widerruf keine Primäranspüche auf Zins- und Tilgungsleistung zustehen und die nach Widerruf gezahlten Beträge komplett auf die Tilgung des Darlehens ** zu verrechnen sind.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei außergerichtliche nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.519,78 € nebst 5 %-punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie trägt zunächst vor, bei der Widerrufserklärung der Kläger vom 23.12.2014 handle es sich ersichtlich um ein Formular, denn für Orts- und Datumsangaben sowie Unterschrift sei eine offene noch auszufüllende Zeile vorgesehen. Daher sei davon auszugehen, dass die Kläger schon zum Zeitpunkt, als sie den Widerruf erklärt hätten, durch ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten und beraten worden seien. Ein Ersatzanspruch der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten scheide unter Verzugsgesichtspunkten damit aus. Ferner ist die Beklagte der Ansicht, die im streitgegenständlichen Darlehensvertrag verwendete Widerurfsbelehrung entspreche der Musterwiderrufsbelehrung, eine inhaltliche Änderung sei nicht vorgenommen worden. Im Übrigen verstießen die Kläger mit der Ausübung eines Widerufrechtes gegen Treu und Glauben.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsatz nebst Anlagen vollumfänglich Bezug genommen.
Die Klage ist im Hinblick auf die Feststellungsanträge Ziffer 1 und Ziffer 3 zulässig. Die Kläger haben einen berechtigtes Interesse gemäß § 256 ZPO an der Feststellung, dass sich das streitgegenständliche Dalehensverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt habe und die Kläger keinerlei Zins- und Tilgungsieistungen mehr aus dem ursprünglichen Darlehensvertrag schulden, da die Beklagte die Wirksamkeit dieses Widerrufes bestreitet.
Insoweit gibt es auch keinen Vorrang einer Leistungsklage. Zwar wird die Wirksamkeit des Widerrufs inzident als Vorfrage einer etwaigen Leistungsklage mit geprüft. Die Rechtsfolgen eines wirksamen Widerrufs sind jedoch auch von Bedeutung für den Zeitraum zwischen Wirksamwerden des Widerrufs und endgültiger Darlehensrückzahlung und die sich für diesen Zeitraum stellenden Fragen (Verzug des Darlehensnehmers, Verpflichtung des Darlehensnehmers zum Nutzungser¬satz für diesen Zeitraum, insbesondere in welcher Höhe, Verpflichtung zur Rückübertragung der Grundschulden usw.), die hier noch nicht streitgegenständlich sind. Daher besteht ein Interesse an isolierter Feststellung der Umwandlung in ein Rückabwicklungsverhältnis mit den daraus entstehenden Rechtsfolgen.
Die Kläger haben mit Erklärung vom 23.12.2014 ihre dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag zugrunde liegenden Willenserklärungen wirksam widerrufen. Dadurch hat sich das Darlehensverhälntis in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Das den Klägern auf Grundlage von § 495 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 23.07.2002 nach § 355 BGB (in der Fassung vom 23.07.2002) zustehende Widerrufsrecht bestand zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung noch gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F., denn die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung entsprach nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. beginnt der Lauf der Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, zu¬dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerrurf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. enthält. Ist der Vertrag, wie der streitgegenständliche Verbraucherdarlehensvertrag (§ 492 Abs. 1 Satz 1 BGB in der Fassung vom 23.07.2002), schrifltich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden.
Die Beklagte hat die Kläger mit der von ihr verwendeten Formulierung hinsichtlich des Fristbeginns („Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform ) nicht ordnungsgmäß belehrt. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist es das Ziel des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F., den regelmäßig rechtsunkundigen Verbraucher über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren, damit der Verbraucher über die sich daraus ergebende Berechnung ihres Ablaufes nicht im Unklaren ist. Der mit der Einräumung des befristeten Widerrufsrechts beabsichtigte Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmißverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auzuüben (vgl. BGH WM 2009, 350; BGH WM 2009, 932; BGH NJW 2009, 3020; BGHZ 172, 58; BGH NJW 2010, 989). Mit der Formulierung, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, wird der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über die nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist belehrt, weil sie nicht umfassend und zudem irreführend ist. Die Verwendung des Wortes frühestens ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen. Er vermag ihr lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginnt, der Beginn des Fristablaufes also ggf. noch von weiteren Voraussetzungen a hängig sein soll. Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, welche – etwaigen – weiteren Umstände dies sind (vgl. BGH WM 2010, 2126; BGH WM 2011,86; BGH WM 2011,474; BGH WM 2011, 1799).
Ob die Widerrufsbelehrung der Beklagten darüber hinaus noch weitere Fehler enthällt, kann damit offenbleiben.
Die Beklagte kann sich vorliegend nicht auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV und das Musterder Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV in der maßgeblichen Fassung vom 04.03.2008 berufen. Denn die Beklagte hat für die Belehrung kein Formular verwendet, dass dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entspricht. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, dass dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. BGHZ 172, 58; BGH WM 2010, 721; BGH WM 2011, 86; BGH WM 2011,474). Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Widerurfsbelehrung verwendet hat, kann sich auf diese Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV nicht berufen, wenn er den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat. Dies gilt unabhängig vom konkreten Umfang der vom Unternehmer vorgenommenen inhaltlichen Änderung, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderung des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (vgl. BGH NJW 2014, 2022). Ob die Abweichung von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von insoweit zutreffenden Zusatzinformationen zu Gunsten des Belehrungsempfängers bestehen, ist dabei unerheblich (vgl. BGH NJW 2014,2022). Vorliegend kann sogar offen bleiben, ob geringfügige Abweichungen und lediglich sprachliche Abweichungen der Widerurfsbelehrung von der Musterbelehrung die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV u. U. unberührt lassen (so OLG Frankfurt vom 07.07.2014 – 23 U 172/13; OLG Düsseldorf vom 07.12.2012 – 17 U 139/11). Das kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die erteilte Belehrung aufgrund der vorgenommenen Änderung – wie hier – nicht in gleichem Maße deutlich bleibt wie die Musterbelehrung.
Eine Abweichung von der Musterbelehrung, mit der eine Einbuße an Deutlichkeit verbunden ist, liegt darin, dass die Belehrung über „finanzierte Geschäfte“ folgende Formulierung enthält:
„Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die zur Verfügungstellung des Darlehens hinaugehen…“ Nach dem einschlägigen Gestaltungshinweis der Musterbelehrung war hingegen einzufügen: „Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung des Darlehens hinausgeht…“.
Durch ihre Umformulierung überlässt es die Beklagte, die Subsumtion unter die Begriffe „finanzierter Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts“ dem Verbraucher. Das Muster sieht jedoch vor, dass der Unternehmer die Subsumtion selbst vornimmt und entsprechend belehrt. Die von der Beklagten gewählte Umformulierung bedeutet daher einen Verlust an Deutlichkeit und ist deshalb als inhaltliche Überarbeitung des Musters einzuordnen (vgl. OLG Stuttgart vom 29.09.2015 – 6 U 21/15).
Die Kläger verstoßen mit ihrer Rechtsausübung nicht gegen Treu und Glauben. Weder haben die Kläger ihr Recht zum Widerruf verwirkt, noch liegt in der Erklärung des Widerrufs eine widersprüchliche und damit unzulässige Rechtsausübung.
Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (ständige Rechtsprechung BGH NJW 2014, 1230). Es fehlt vorliegend bereits am Umstandsmoment. In der schlichten Vertragsdurchführung bzw. der Ausübung von im Vertrag angelegten Rechten liegt kein Umstand, der irgendetwas darüber aussagen würden, dass der Kreditnehmer ein fortbestehendes Widerrufsrecht bei diesbezüglicher Kenntnis nicht ausgeübt hätte. Die Beklagte hat hier auch nicht vorgetragen, dass sie tatsächlich im Vertrauen auf den Fortbestand des Darlehensvertrages Vermögensdispositionen grade im Vertrauen auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter Belehrung getroffen habe. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte im Übrigen schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie die Kläger nicht ordnungsgemäß über das ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt hat (vgl. BGHZ 201, 101 zum Versicherungsvertragsrecht). Der Darlehensgeber ist durch die Widerruf auch nicht schutzlos gestellt, denn er erhält die Darlehensvaluta zurück nebst Nutzungsentschädigung. Auch hat der Gesetzgeber ausdrücklich die Nachbelehrung als Mittel zur Beendigung des Schwebezustandes vorgesehen. Nutzt der Kreditgeber die Möglichkeit der Nachbelehrung nicht, geht dies zu seinen Lasten. Der Kreditgeber selbst hat die Möglichkeit, für klare Verhältnisse zu sorgen. Er hätte überdies – wie vom Gesetzgeber empfohlen – das Muster übernehmen können, um in den Genuss eines Vertrauensschutzes zu gelangen. Tut er dies nicht, mutet ihm der Gesetzgeber die Folgen einer fehlerhaften Belehrung ausdrücklich zu (vgl. zum Ganzen ausführlich: Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353). Auch das Zeitmoment dürfte fehlen, von einem Beginn des Zeitmoments kann überhaupt erst die Rede sein, wenn der Berechtigte von seinem fortdauernden Widerrufsrecht Kenntnis erlangt hat. Denn es geht hier nicht um die Ausübung des auf zwei Wochen befristeten Widerufsrechts, von dem der Kreditnehmer regelmäßig weiß, sondern um die Ausübung eines „ewigen Widerrufsrechts“, von dem der Kreditnehmer gerade keine Kenntnis hat.
Auch liegt in der Erklärung des Widerrufs keine widersprüchliche und damit unzulässige Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB. Widersprüchliches Verhalten kann nur dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (vgl. BGH NJW – RR 2013, 757; BGHZ 201, 101). Hier ist unerheblich, wo das Motiv des klägerischen Widerrufs zu suchen ist. Denn der Widerruf ist voraussetzungslos möglich. Es bedarf insbesondere keiner Begründung, also keiner Äußerung zu den Motiven. Ferner besteht auch kein Kausalitätserfordernis zwischen einer unrichtigen Belehrung und einem später erfolgten Widerruf (vgl. BGH NJW 2009, 3020). Das Widerrufsrecht ist gesetztlich als unbefristetes Reuerecht konstruiert, das dem Verbraucher ausdrücklich ein zweite Entscheidung über seine vormalige Willensbetätigung zugesteht. Eine vorrangige Schutz Würdigkeit der Beklagten besteht nach dem oben Gesagten nicht.
Durch die Ausübung des Widerrufsrechtes wandelte sich das ursprüngliche Darlehensverhältnis ex nunc in ein Rückgewährschuldverhältnis um (§§ 346 i.V.m. § 357 BGB) und die Kläger schulden nach dem Widerruf keine Zins- und Tilgungsleistungen aus dem ursprünglichen Darlehensvertrag mehr (vgl. Klagantrag Ziffer 3).
Der wirksame Widerruf hat darüber hinaus die folgende Rechtsfolgen: Der Darlehensnehmer schuldet dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 1.HS BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-) Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich auch überlassenen Teil der Darlehensvaluta. Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 1. HS BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 2. HS BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH vom 10.02.2009 – XI ZR 33/08; BGH vom 22.09.2015 – XI ZR 116/15). Soweit Darlehensgeber oder Darlehensnehmer gegenüber den § 348 Satz 1 BGB jeweils Zug um Zug zu erfüllenden Leistung die Aufrechnung erklären, hat dies nicht zur Folge, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 2. Hs BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln ist (BGH vom 22.09.2015 – XI ZR 116/15). Infolge des Widerrufs haben die Kläger somit gemäß § 346 Abs. 1. HS BGB die Darlehensvaluta zurückzuzahlen. Weiter haben die Kläger der Beklagten gemäß §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 BGB Wertersatz für die Nutzungsmöglichkeit der Darlehenssumme zu zahlen, der den vertraglich geschuldeten und von den Klägern auch bezahlten Zinsen entspricht. Für einen niedrigeren marktüblichen Zinssatz zur Berechnung der Nutzungsentschädigung der Beklagten hielten die Kläger keinerlei erheblichen Vortrag. Darüber hinaus erhalten die Kläger aus dem Kapital- und Zinsanteil der gezahlten Raten von der Beklagten einen Nutzungsersatz gemäß § 346 Abs. 1 2. HS BGB. Da die Beklagte eine Bank ist, deren Geschäftsmodell darin besteht, mit Kapital Erträge zu erwirtschaften, besteht die tatsächliche Vermutung dahin, dass sie aus den vereinnahmten Zinszahlungen der Kläger Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat (vgl. BGH vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13). Bei dem hier vorliegenden Immobiliardarlehensvertrag liegt der übliche Verzugszins gemäß § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB bei 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr auszugehen (vgl. OLG vom 06.10.2015 – 6 U 148/14).Dem Vortrag der Kläger ist nicht zu entnehmen, dass die von der Beklagten vereinnahmten Zinszahlungen sich tatsächlich bei der Beklagten höher rentiert hät¬ten, als mit 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Der Anspruch auf Nutzungsersatz endet mit dem Widerruf der Darlehen.
Da die Beklagte hilsweise die Aufrechnung gegen „Rückabwicklungsansprüche der Kläger“ erklärte, ist eine Saldierung anzunehmen. Zudem war festzustellen, dass die nach dem Widerruf gezahlten Beträge der Kläger auf die zurück zu zahlende Darlehensvaluta zu verrechnen sind (Klagantrag Ziffer 3). Die Kläger haben insoweit gemäß § 366 Abs. 1 BGB von ihrem Recht zur Tilgungsbestimmung Gebrauch gemacht. Die Klage bleibt jedoch ohne Erfolg im Hinblick auf den geltend gemachten Abrechnungs- und Auskunftsanspruch gegen die Beklagte (vgl. Klagantrag Ziffer 2). Das Gericht schließt sich den insoweit zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Urteil vom 20.04.2015 –6 0 9499/14 an.
Ein vertraglicher Auskunfts- und Bereichnungsanspruch folgt nicht aus dem neben dem Darlehensvertrag herlaufenden Kontokorrentvertrag im Hinblick auf das Konto, über das die Darlehensauszahlung und die Annuitäten abgewickelt und verrechnet werden. Aus dem Vertrag ergibt sich regelmäßig die Pflicht der Bank, über den Stand des Kontos und Kontoauszüge und Rechnungsabschluss zu erteilen, die fortlaufend sämtliche Änderungen wiedergegeben haben. Die Kläger behaupteten insoweit nicht, derartige Kontoauszüge und Rechnungsabschlüsse von der Beklagten bezüglich dieses Darlehens nicht erhalten zu haben. Ein Anspruch auf Auskunft und Endabrechnung zum streitgegenständlichen Darlehensvertrag ergibt sich daraus nicht. Auch ein Anspruch aus § 242 kommt nicht in Betracht. Denn die Kläger sind über die Höhe der noch offenen Restdarlehensvaluta und etwaiger Nutzungsersatzansprüche nicht unentschuldbar im Ungewissen. Sie sind vielmehr in der Lage, ihren Leistungsanspruch zu beziffern, soweit sie einen Anspruch auf Rückgewähr von Zins- und Tilgungsleistung haben. Zwar haben die Kläger keine konkreten Kentnisse über die Höhe der Nutzen, die von der Beklagten tatsächlich gezogen worden sind. Allerdings besteht zugunsten des Kreditnehmers die tatsächliche Vermutung dafür, dass die Beklagte als Bank Nutzungen aus den Leistungen der Kläger im Wert des üblichen Verzugszinses bei Immobiliardarlehen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat. Diese Vermutung streitet für die Kläger. Hat die Beklagte Nutzungen in geringerem Umfang gezogen, so hat die Beklagte dies im Rahmen der sekundären Darlehenslast vorzutragen auch ggf. zu beweisen. Die Kläger können daher unter Zurhilfenahme dieser Vermutung ihren Anspruch auf Nutzungswertersatz ohne Weiteres selbst beziffern.
Die Kläger haben ferner keinen Anspruch auf den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (vgl. Klagantrag Ziffer 4).
Gemäß §§ 286, 288 BGB müssen die Kosten einer solchen vorgerichtlichen Rechtsverfolgung nach Eintritt des Verzuges entstanden sein (vgl. insgesamt Grüneberg/Palandt, 75. Aufl., § 286, Rdnr. 44 ff mit weiteren Nachweisen). Im vorliegenden Fall geriet die Beklagte mit der Erfüllung etwaiger Rückabwicklungsforderungen frühestens mit ihrem Schreiben vom 15.01.2015 in Form einer endgültigen Leistungsverweigerung in Verzug. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Kläger nach dem substantiierten und von ihnen nicht bestrittenen Beklagtenvortrag ihren Prozessbevollmächtigten bereits mandatiert, womit entsprechende vorgerichtliche Kosten bereits entstanden waren. Die Beklagte verwies insoweit auf das „ersichtlich“ vorformulierte Widerrufsformular. Die für die Tatbestandsvoraussetzung des Verzugs(Schadens) darlegungs- und beweisbelasteten Kläger haben es versäumt, diesen Vortrag substantiell zu bestreiten. Damit entfällt ein Verzugsschadensersatz.
Ebensowenig können die Kläger gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB den Ersatz vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten geltend machen. Indem die Beklagte die Kläger nur unzureichend über deren Widerrufsrecht belehrte, verletzte sie zwar unter Umständen eine vorvertragliche Aufklärungspflicht, wobei das Vertretenmüssen dieser Pflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vermuten ist. Jedoch ist nicht ersichtlich, dass diese Pflichtverletzung für die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten kausal geworden wäre. Dies würde voraussetzen, dass die Kläger bei hypothetischem Ausbleiben der Pflichtverletzung den Darlehensvertrag schon seinerzeit und zwar ohne anwaltliche Hilfe fristgerecht widerrufen hätten und dass die Kläger deshalb Jahre später keine Veranlassung mehr gehabt hätten, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um die Möglichkeit zu prüfen, vom Vertrag loszukommen. Für einen solchen hypothetischen Kausalverlauf, den die Kläger konkret nachzuweisen hätten (vgl. BGH vom 19.06.2006 – XI ZR 24/04), fehlen jedoch schon hinreichende Anhaltspunkte. Auf die sogenannte Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens können die Kläger sich nicht stützen. Denn diese Vermutung setzt voraus, dass es bei korrekter Belehrung über das Widerrufsrecht damals nur eine bestimmte Möglichkeit der Reaktion gegeben hätte (vgl. OLG München vom 12.11.2015 – 14 U 103/13 mit weiteren Nachweisen). Davon kann hier indes nicht ausgegangen werden, da nichts dafür ersichtlich ist, dass die Kläger sich innerhalb der regulären Widerrufsfrist gegen den Darlehensvertrag entschieden und diesen fristgerecht widerrufen hätten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1,2 ZPO.