Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2097,%20298
Timestamp: 2016-09-26 12:14:48
Document Index: 259554713

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 142', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 33']

BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94 ExtraradioArt. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, bayerisches Medienrecht, grundgesetzkonforme Auslegung der bayerischen Verfassung (vgl. Art. 142 GG)
Grundrecht der Rundfunkfreiheit - Geltung auch f�r Bewerber um eine Rundfunklizenz
Private Programmanbieter nach Bayerischem Medienrecht sind Tr�ger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von "extra radio" gegen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
kommunikationsseminare.eu , S. 24 (Ausf�hrliche Zusammenfassung)
Rundfunkfreiheit f�r private Rundfunkanbieter
Wird zitiert von ... (111) VerfGH Bayern, 26.10.2001 - 69-VI-00 In diesem Zusammenhang d�rfe die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 25. M�rz 1994 (VerfGH 47, 66 ff.), nach der die Rundfunkanbieter gegen�ber der Beschwerdef�hrerin als der alleinigen Tr�gerin des Grundrechts aus Art. 111 a BV nur geltend machen k�nnten, diese habe bei der Anbieterauswahl den Gleichheitssatz und das Willk�rverbot verletzt, nicht herangezogen werden, weil sie vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden sei (vgl. BVerfGE 97, 298/310 ff.).Hier gelte auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 1998 (BVerfGE 97, 298 ff.) der Grundsatz, dass entscheidende Teile der medienrechtlichen Verf�gungsbefugnis bei der Beschwerdef�hrerin verbleiben m�ssten, weil andernfalls Art. 111 a Abs. 2 Satz 1 BV unterminiert w�rde; das Bundesverfassungsgericht habe den �ffentlich-rechtlichen Tr�gerschaftsvorbehalt des Art. 111 a Abs. 2 Satz 1 BV nicht in Frage gestellt.Damit sind im Geltungsbereich des bayerischen Medienrechts insbesondere auch private Rundfunkanbieter Tr�ger des bundesverfassungsrechtlichen Grundrechts der Rundfunkfreiheit (vgl. BVerfGE 97, 298/310 ff.).Das Bundesverfassungsgericht stellt indes in Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. auch Art. 31 GG) ma�geblich darauf ab, dass auch in Bayern die privaten Anbieter die alleinigen Produzenten des Programms sind und die Aufgabe der Beschwerdef�hrerin sich darauf beschr�nkt, Programmangebote Privater zu genehmigen (vgl. BVerfGE 97, 298/311 ), sowie nach der Genehmigung des Anbietervertrags die Beachtung der allgemeinen Programmgrunds�tze und die Einhaltung der Programmausrichtung und des Programmschemas zu kontrollieren (vgl. BVerfGE 97, 298/312).Stellt sich die nach den bayerischen Mediengesetzen zugelassene T�tigkeit der privaten Anbieter der Sache nach als Programmgestaltung dar, dann kann ihnen der Schutz der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vorenthalten werden "(vgl. BVerfGE 97, 298/312)....Denn selbst wenn der BLM auch im Verh�ltnis zu den privaten Rundfunkanbietern der Schutz der Rundfunkfreiheit zuk�me, w�re sie nicht davon entbunden, den Grundrechtsschutz auf der Anbieterseite zu beachten." (vgl. BVerfGE 97, 298/314).Zudem hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 25. M�rz 1994 (VerfGH 47, 66 ff.), die privaten Rundfunkanbietern eine verfassungsrechtliche Stellung als Tr�ger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit abspricht und sie darauf verweist, hinsichtlich der Auswahl der Anbieter allenfalls den Gleichheitssatz und das darin verankerte Willk�rverbot geltend zu machen (vgl. VerfGH 47, 66/73 f.; ebenso VerfGH 43, 170/180 ff.; 46, 191/198 ff.), aufgehoben (vgl. BVerfGE 97, 298).Unbeschadet dessen ist es dem Verfassungsgerichtshof nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unbenommen, Art. 111 a BV im Sinn des Verbots unmittelbarer privater Tr�gerschaft von Rundfunk in Bayern auszulegen und die entsprechenden organisationsrechtlichen Regelungen des Landesmedienrechts f�r vereinbar mit Art. 111 a BV zu halten (vgl. BVerfGE 97, 298/315).Das wird besonders deutlich daran, dass das Bundesverfassungsgericht den privaten Anbietern zubilligt, die Kernfunktion des Rundfunks, n�mlich die Programmgestaltung, wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 97, 298/312), und andererseits der Beschwerdef�hrerin nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs eine umfassende Programmverantwortung zusteht (vgl. VerfGH 43, 170/181; 46, 191/198).Eine L�sung dieses Konflikts ausschlie�lich durch Zur�cktreten des Landesverfassungsrechts hat das Bundesverfassungsgericht nicht f�r erforderlich gehalten (vgl. BVerfGE 97, 298/314 f.).Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind es die privaten Anbieter, die ungeachtet der gesetzlichen Veranstaltereigenschaft der Beschwerdef�hrerin die Kernfunktion des Rundfunks, n�mlich die Programmgestaltung, wahrnehmen (vgl. BVerfGE 97, 298/312).Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch im bayerischen Medienrecht die privaten Anbieter tats�chlich die alleinigen Produzenten des Programms sind, dass die Programme weder im Auftrag noch nach Weisung der Beschwerdef�hrerin, sondern von den privaten Anbietern im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit hergestellt werden und sich die Aufgabe der Beschwerdef�hrerin darauf beschr�nkt, die Programmangebote Dritter zu genehmigen (vgl. BVerfGE 97, 298/311 ).Die privaten Veranstalter �ben mit der Programmgestaltung eine Kernfunktion des Rundfunks aus, die unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG steht (vgl. BVerfGE 97, 298/312).Der Beschwerdef�hrerin kommt dabei vor allem die Funktion zu, die �ffentlich-rechtliche Letztverantwortung zu tragen und zur Optimierung des den privaten Anbietern obliegenden Teils der Programmgestaltung (vgl. dazu auch � 7 Abs. 2 Nrn. 1 bis 6 HFS) diese einerseits zu beraten, zugleich aber zu �berwachen, ob sie die tragenden Prinzipien und die Grenzen der Ausgewogenheit des Gesamtangebots und der Meinungsvielfalt einhalten (…vgl. VerfGH 39, 96/159 f.) - wie dies in der Praxis schon jetzt regelm��ig der Fall gewesen ist (vgl. insoweit BVerfGE 97, 298/312).
BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 GerichtsfernsehenEin Rechtsschutzinteresse an der verfassungsgerichtlichen Kl�rung besteht jedoch auch bei nachtr�glichem Wegfall der Beschwer fort, wenn anderenfalls die Kl�rung einer verfassungsrechtlichen Frage von grunds�tzlicher Bedeutung unterbliebe und ein schwerwiegender Grundrechtseingriff ger�gt wird oder der Beschwerdef�hrer unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung hat, ob die angegriffene Ma�nahme verfassungsgem�� war (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 97, 298, 103, 44 ).
BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99 Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …b) Die Garantie effektiven Rechtsschutzes richtet sich auch an den die Verfahrensordnung anwendenden Richter (vgl. BVerfGE 97, 298 ).
BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03 Parteibeteiligung an RundunkunternehmenDie Gefahr der Einflussnahme auf die im Kern der Grundrechtsgarantie stehende Programmfreiheit ist bei der Entscheidung �ber die Zulassung der Bewerber besonders gro�; denn es l�sst sich nicht ausschlie�en, dass die Einstellung zu dem angebotenen Programm in die Auswahlentscheidung einflie�t oder dass Bewerber schon im Vorfeld inhaltliche Anpassungen vornehmen, von denen sie sich eine Erh�hung ihrer Zulassungschancen versprechen (BVerfGE 97, 298 ).Diese objektivrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers dient zugleich der Sicherung der grundrechtlichen Position der Rundfunkveranstalter im Rahmen der vom Gesetzgeber zul�ssigerweise geschaffenen Rundfunkordnung (BVerfGE 97, 298 ).Die objektiv-rechtlichen Verpflichtungen des Rundfunkgesetzgebers dienen auch der Sicherung der grundrechtlichen Position der Rundfunkveranstalter im Rahmen der vom Gesetzgeber zul�ssigerweise geschaffenen Rundfunkordnung (vgl. BVerfGE 97, 298 m.w.N.).
BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische M�glichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tats�chlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 61, 82 ; 77, 275 ; 79, 69 ; 93, 1 ; 97, 298 ; 101, 106 ; 103, 142 ; stRspr).Hierbei muss das Gericht das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes Rechnung tr�gt (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 97, 298 ).
BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …Hierbei muss das Gericht das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes Rechnung tr�gt (vgl. BVerfGE 97, 298 ; BVerfGK 1, 292 ).
BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98 Landesmediengesetz BayernDie Programmanbieter nach bayerischem Medienrecht sind Tr�ger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit, auch wenn sie rechtlich nicht als Veranstalter gelten (vgl. BVerfGE 97, 298 ).Sie gew�hrleistet, dass der Rundfunk frei von externer Einflussnahme entscheiden kann, wie er seine publizistische Aufgabe erf�llt (vgl. BVerfGE 59, 231 ; 87, 181 ; 90, 60 ; 97, 298 ).Die allgemeinen Vorgaben f�r die Veranstaltung privaten Rundfunks sind ungeachtet der in Art. 2 BayMG 1992/2003 vorgesehenen Tr�gerschaft durch die Landeszentrale (dazu vgl. BVerfGE 97, 298 ) in der Erwartung des Wettbewerbs mehrerer privatwirtschaftlich finanzierter Programmangebote untereinander konzipiert worden und zielen auf eine Ausgewogenheit des Gesamtangebots der nach dem bayerischen Medienrecht im Verbreitungsgebiet veranstalteten Programme (…Art. 4 BayMG 1992/2003).
BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische M�glichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tats�chlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 61, 82 ; 77, 275 ;… 76, 69 ; 93, 1 ; 97, 298 ; 101, 106 ; 103, 142 ; stRspr).Hierbei muss das Gericht das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes Rechnung tr�gt (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 97, 298 ).
BVerwG, 22.06.2016 - 6 C 9.15 Schleichwerbung in einer Sendung mit Tipps zur Vervollkommnung des PokerspielsIn formell-rechtlicher Hinsicht war die Beklagte, die der Kl�gerin die Zulassung als Veranstalterin von bundesweit verbreitetem Rundfunk erteilt hatte (vgl. zur insoweit �bereinstimmenden Rechtsstellung der Anbieter nach bayerischem Landesrecht: BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94 - BVerfGE 97, 298 ; BVerwG…, Urteil vom 6. Mai 2015 - 6 C 11.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:060515U6C11.14.0] - BVerwGE 152, 122 Rn. 24), die gem�� � 35 Abs. 1 Satz 1, � 36 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 RStV f�r den Erlass der angefochtenen Beanstandungsverf�gung zust�ndige Landesmedienanstalt.In deren Rahmen ist wegen der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gesch�tzten Programmfreiheit des Rundfunkveranstalters (dazu allgemein: BVerfG, Beschl�sse vom 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94 - BVerfGE 97, 298 und vom 26. Oktober 2005 - 1 BvR 396/98 - BVerfGE 114, 371 ) dessen programmlich-redaktionelles Konzept in den Blick zu nehmen und an dem Zweck des Schutzes der Zuschauer vor einer Irref�hrung �ber die Bedeutung des Sendegeschehens zu messen, dem das Schleichwerbungsverbot des � 7 Abs. 7 Satz 1 RStV nicht anders dient als die in � 7 Abs. 3 Satz 1 und 3 RStV enthaltenen Gebote, dass Werbung leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt einer Sendung unterscheidbar sowie - vorbehaltlich bereichsspezifischer Modifizierungen etwa in Form einer ausnahmsweise zul�ssigen Produktplatzierung - von anderen Sendungsteilen eindeutig abgesetzt sein muss (zu diesen Geboten: BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 6 C 17.14 - NVwZ-RR 2016, 142 ; vgl. auch: BVerwG…, Urteil vom 23. Juli 2014 - 6 C 31.13 - BVerwGE 150, 169 Rn. 43 sowie zu der entsprechenden unionsrechtlichen Vorgabe in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 AVMD-Richtlinie: EuGH…, Urteil vom 17. Februar 2016 - C-314/14 [ECLI:EU:C:2016:89], Samona Media - Rn. 29 ff.).
BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14 �ffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG - Gesellschaft b�rgerlichen Rechts …Diese steht neben der Beklagten (��2 Abs.�4 iVm. ��7 ALM-Statut) auch den staatsvertraglich verfassten Kommissionen als Organen der Landesmedienanstalten, die Teil der �ffentlichen Gewalt sind (vgl. BVerfG 20.�Februar 1998 -�1�BvR 661/94�- zu�C�I�1�c der Gr�nde, BVerfGE�97, 298; BVerwG 6.�Mai 2015 -�6�C�11.14�- Rn.�24, BVerwGE�152, 122) , zur Verf�gung (��35 Abs.�7 RStV) und damit -�seit Aufl�sung der Gesch�ftsstelle der KJM in Erfurt�- auch der KJM.
BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02 Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03 Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegen�ber Gesch�digten …
VerfGH Bayern, 30.05.2005 - 23-VI-04 Verh�ltnis der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit zum Schutz desselben Rechtsguts …
BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07 Verfassungsm��igkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 528/04 Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch K�rzung …
VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02 BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06 Anfechtungsbefugnis eines durch den Hauptversammlungsbeschluss einer …
BVerfG, 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02 Kanzlerduell
BVerfG, 15.12.2003 - 1 BvR 2378/03 Keine Verpflichtung einer Rundfunkanstalt zur Sendung bestimmter Musikst�cke
BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2743/10 Ausstrahlungsverbot f�r Kampfsportsendungen
BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09 Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …
VG M�nchen, 09.10.2014 - M 17 K 10.1438 Rundfunkrecht
VGH Bayern, 13.01.2014 - 7 BV 13.1397 Klagebefugnis der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) gegen medienrechtliche …
BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 495/05 Befristung - Rundfunkmitarbeiter - Eigenart der T�tigkeit
OVG Sachsen, 12.12.2006 - 3 BS 195/06 Ausschreibung und Zuweisung der �bertragungskapazit�t Dresden Fernsehkanal 48
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2002 - 8 B 1444/02 "TV-Duell" ohne Westerwelle
BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 729/92 BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00 Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 1096/05 Anforderungen an den Rechtsschutz gegen erledigte Verwaltungsakte
BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04 Verfassungsm��igkeit des Zustimmungsbed�rfnisses f�r Umschulungsma�nahmen
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 2051/03 BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 6/03 R K�nstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Landesmedienanstalt - betreiben eines …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12 Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unst�ndige Besch�ftigung
OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2010 - 10 A 10076/10 Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Beh�rden-Gutachten
VG L�neburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04 Effektiver Rechtsschutz bei drohender Verletzung des …
VGH Bayern, 30.11.2009 - 7 B 06.2960 Verteilung von Sendezeiten
VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14 Rundfunkbeitr�ge f�r Erst- und Zweitwohnung
LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 494/12 Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unst�ndige Besch�ftigung
VG L�neburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06 Eilrechtsschutz f�r Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin f�r die …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 153/11 Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unst�ndige Besch�ftigung
VG M�nchen, 18.08.2006 - M 17 S 06.2945 Sportwettenwerbung bei Privatsendern
OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2003 - 12 A 10502/03 Rundfunkgeb�hrenrecht, Rundfunk, Rundfunkgeb�hr, Geb�hr, Geb�hrenbefreiung, …
VG K�ln, 07.12.2011 - 21 K 8195/09 Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor St�rungen durch …
VG K�ln, 13.11.2003 - 6 K 7394/02 Versagung der Befreiung von der Rundfunkgeb�hrenpflicht wegen Bereithaltung von …
VG Hannover, 27.11.2013 - 7 B 5663/13 Sendezeit f�r unabh�ngige Dritte
VGH Bayern, 03.12.2008 - 21 AE 07.693 Versorgung aus der Notarkasse; Zust�ndigkeit des Gerichts; Antrag auf Erlass …
VG K�ln, 13.11.2003 - 6 K 7790/00 Voraussetzungen des Anspruchs auf Befreiung von der Rundfunkgeb�hrenpflicht; …
BVerfG, 09.11.2015 - 1 BvR 3460/13 Unzul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlenden …
OLG Celle, 23.05.2002 - 222 Ss 34/02 Verbotene Schleichwerbung im Privatrundfunk: Begriff des …
VG Hannover, 29.09.2008 - 7 B 3575/08 Konkurrentenstreit zwischen Fensterprogrammveranstaltern
VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02 Beschluss des AG zur �berb�rdung der Kosten des Bu�geldverfahrens gem � 25a …
OVG Sachsen, 16.09.2004 - 3 B 985/02 Zulassung von Rundfunkveranstaltern, Zulassungsvoraussetzungen, …
BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 35.99 Drohung mit einer Strafanzeige zur Erlangung eines bestimmten …
VGH Bayern, 01.09.2003 - 7 B 01.2707 Rundfunkgeb�hrenbefreiung, private Rundfunkveranstalter bzw. -anbieter, …
OLG M�nchen, 12.05.2000 - 21 U 2966/00 Anwendbares Recht f�r Gegendarstellungsanspruch gegen den Sender Pro7; …
BVerwG, 15.05.1998 - 6 B 57.97 Grundrechtlicher Schutz von Tr�gern der privaten Rundfunkangebote
VG Sigmaringen, 24.11.2008 - 1 K 865/07 Dezentrale Planstellenzuweisung an Finanz�mter
VG L�neburg, 12.09.2007 - 1 B 15/07 Ausschluss eines Mitbewerbers durch dreimalige Ausschreibung und �nderung des …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2003 - 2 B 11374/03 VG Stuttgart, 23.10.2002 - 1 K 2925/02 Zuweisung von �bertragungskapazit�ten; Pr�fungsma�stab
SG Berlin, 21.03.2012 - S 112 KR 264/10 Sozialversicherungspflicht von Synchronsprechern - Abgrenzung zwischen …
VG Regensburg, 30.07.2003 - RO 3 K 03.37 Voraussetzungen eines Teilnehmerentgelts nach dem Bayerischen Mediengesetz …
VG Hannover, 17.07.2003 - 6 B 2458/03 Zur mittelbaren rechtlichen Abh�ngigkeit des Fensterprogrammanbieters vom …
VG M�nchen, 24.11.2011 - M 17 K 11.2361 H�rfunkfrequenz
VG M�nchen, 20.07.2011 - M 17 E 11.2363 Zuweisung einer H�rfunkfrequenz
VG M�nchen, 28.02.2000 - M 3 E 99.4586 Abschluss eines Programmanbietervertrages �ber die Nutzung eines …