Source: https://rechtsauskunft.me/2016/02/22/bgh-zu-kuendigungsfristen-und-sonstigen-regelungen-in-agbs-einer-kinderkrippe/
Timestamp: 2020-03-30 10:10:01
Document Index: 279289845

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 627', '§ 307', '§ 307', '§ 615', 'Art. 6']

BGH zu Kündigungsfristen und sonstigen Regelungen in AGBs einer Kinderkrippe | R E C H T S A U S K U N F T
« Kürzung des Elternunterhalts bei Verletzung elterlicher Pflichten
Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern verjährt regelmäßig 3 Jahre nach Zustellung des Scheidungsantrags »
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 2016 – III ZR 126/15
Nach dem Urteil des III. Zivilsenats des BGH konnte der Kläger das Vertragsverhältnis erst mit Wirkung zum 30. November 2013 kündigen. Ein jederzeitiges sofortiges Kündigungsrecht der Eltern (hier: des Klägers) nach § 627 Abs. 1 BGB hat der Senat verneint, weil es sich bei dem Betreuungsvertrag als um ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen handelt. Sieht der (Formular-)Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so ist dies im Hinblick auf die AGB-Kontrolle nach § 307 BGB unbedenklich. Es ist bei einer solchen, vergleichsweise kurzen Frist auch nicht geboten, dass den Eltern für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase – im Sinne einer „Probezeit“ – ein fristloses Lösungsrecht eingeräumt wird.
Der Bundesgerichtshof hat jedoch andere Allgemeine Geschäftsbedingungen im Vertrag der beklagten Krippenbetreiberin gemäß § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung ihrer Vertragspartner als unwirksam angesehen. Dies gilt zum einen für die Verpflichtung der Eltern zur Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1.000 €) in Form eines „Darlehens“ an den Betreiber der Kinderkrippe. Unwirksam ist ferner die vollständige Abbedingung der Möglichkeit der Eltern, von ihrer Vergütungspflicht im Fall des Annahmeverzugs einen Abzug wegen der vom Krippenbetreiber ersparten Aufwendungen nach § 615 Satz 2 BGB vorzunehmen; allerdings ist es zulässig, wenn vereinbarte Fest- und Pauschalbeträge stets für volle Monate zu entrichten sind. Unwirksam ist schließlich auch eine – zumal durch Schadensersatzansprüche der Kinderkrippe sanktionierte – Verpflichtung der Eltern, ihr Kind regelmäßig in die Kinderkrippe zu bringen und dort betreuen zu lassen, da eine solche Pflicht mit dem in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten Pflege- und Erziehungsrecht der Eltern unvereinbar wäre.
Quelle: Mitteilung der Pressestelle Nr. 043/2016 des Bundesgerichtshofs vom 18.02.2016