Source: http://www.spruchverfahren.info/diebold-nixdorf-ag-squeeze-out-umwg-eintragung-2/
Timestamp: 2019-07-16 16:29:41
Document Index: 312696815

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 78', '§ 78', '§ 327', '§ 78', '§ 62']

Veröffentlicht 15. Mai 2019 von Martin Weimann
Aus der Mitteilung der Diebold Nixdorf Holding Germany Inc. & Co. KGaA im Bundesanzeiger vom 15.05.2019:
Die Diebold Nixdorf Holding Germany Inc. & Co. KGaA, Paderborn, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Paderborn unter HRB 13066 („Gesellschaft“), und die Diebold Nixdorf AG, Paderborn, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Paderborn unter HRB 6846, haben am 31. Januar 2019 einen Verschmelzungsvertrag abgeschlossen, mit welchem die Diebold Nixdorf AG ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Auflösung ohne Abwicklung nach §§ 2 Nr. 1, 78, 60 ff. UmwG auf die Gesellschaft überträgt (Verschmelzung durch Aufnahme).
Die Verschmelzung erfolgt als Konzernverschmelzung ohne eine Anteilsgewährung. Der Verschmelzungsvertrag enthält unter anderem gemäß §§ 78, 62 Abs. 5 Satz 2 UmwG die Angabe, dass im Zusammenhang mit der Verschmelzung ein Ausschluss der übrigen Aktionäre („Minderheitsaktionäre“) der Diebold Nixdorf AG als übertragender Gesellschaft erfolgen soll.
Die außerordentliche Hauptversammlung der Diebold Nixdorf AG vom 14. März 2019 hat die Übertragung der auf den Inhaber lautenden Stückaktien (ISIN DE000A0CAYB2) der Minderheitsaktionäre auf die Gesellschaft als Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gemäß §§ 78, 62 Abs. 1 und 5 UmwG i.V.m. §§ 327a ff. AktG beschlossen.
Der Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung der Diebold Nixdorf AG wurde am 10. Mai 2019 in das Handelsregister der Diebold Nixdorf AG beim Amtsgericht Paderborn unter HRB 6846 mit einem Vermerk nach §§ 78, 62 Abs. 5 Satz 7 UmwG eingetragen, dass dieser erst gleichzeitig mit der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes der Gesellschaft wirksam wird.
Die Verschmelzung wurde am 10. Mai 2019 in das Handelsregister der Gesellschaft beim Amtsgericht Paderborn unter HRB 13066 eingetragen. Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister sind kraft Gesetzes alle auf den Inhaber lautenden Stückaktien der Minderheitsaktionäre auf die Gesellschaft übergegangen und gleichzeitig die Verschmelzung wirksam geworden.
(…) Die wertpapiertechnische Abwicklung und die Auszahlung der Barabfindung sind bei der UniCredit Bank AG, München, zentralisiert. Von den ausgeschiedenen Minderheitsaktionären ist hinsichtlich der Ausbuchung der Aktien und der Entgegennahme der Barabfindung nichts zu veranlassen. Die Auszahlung der Barabfindung an die aufgrund des Übertragungsbeschlusses ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der Diebold Nixdorf AG erfolgt Zug um Zug gegen Übertragung des dem jeweiligen Minderheitsaktionär zustehenden Miteigentumsanteils an den bei der Clearstream Banking AG hinterlegten Globalurkunden durch Ausbuchung ihrer Aktien über die jeweilige Depotbank. Die Entgegennahme der Abfindung ist für die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der Diebold Nixdorf AG provisions- und spesenfrei. (…)
Filed Under: Aufstellung aller Verfahren, Handelsregister - Eintragung, Squeeze-out (§ 62 Abs. 5 UmwG) Tagged With: Diebold Nixdorf AG