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Timestamp: 2020-03-29 20:26:04
Document Index: 26813961

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

- Zur Anwendbarkeit des Urteils C-382/10 (EuGH)
Zur Anwendbarkeit des Urteils C-382/10 (EuGH) im Bereich der Lebensmittelsicherheit
Das Urteil C-382/10 des EuGH vom 6.10.2011 wurde in einigen Fällen derartig ausgelegt und angewendet, um behördliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit, z.B. bei Vorliegen abstrakter Gefährdungen, entgegen zu wirken.
Hintergrund: In dem Urteil C-382/10 wird die Rechtmäßigkeit der von der zuständigen Behörde gestellten Forderung nach Einbau von Vorrichtungen zur Absicherung gegen Rücklage von Backwaren in einer Backstation mit Selbstbedienung behandelt. Nach Ansicht der zuständigen Behörde könne durch Anniesen und Berührung und anschließendem Zurücklegen der Backwaren durch den Kunden eine Kontamination der Waren erfolgen. In seinem Urteil weist der EuGH die behördliche Forderung u.a. deswegen zurück, da der Betreiber des Backshops Maßnahmen vornimmt, die seiner Ansicht nach hinsichtlich der Sorgfaltspflicht ausreichend seien. Ferner sei die Verordnung (EG) Nr. 852/2004, Anhang II, Kapitel IX Nr. 3, derart auszulegen, dass in Fällen wie denen der Ausgangsverfahren bei Selbstbedienungsverkaufsboxen für Brot- und Gebäckstücke der Umstand, dass ein potenzieller Käufer die zum Verkauf angebotenen Lebensmittel denkmöglich mit bloßen Händen berühren oder sie anniesen kann, für sich allein nicht die Feststellung erlaubt, dass diese Lebensmittel nicht vor Kontaminationen geschützt sind, die sie für den menschlichen Verzehr ungeeignet oder gesundheitsschädlich machen bzw. derart kontaminieren, dass ein Verzehr in diesem Zustand nicht zu erwarten wäre.
Dieses Urteil wird nun in zahlreichen Fällen gegen behördliche Anweisungen als Gegenargument zitiert, die zum Schutz vor Risiken von Kontaminationen von Lebensmitteln entsprechende Maßnahmen angeordnet haben. In einigen Fällen wird versucht, die Anwendung des Urteils nicht nur auf den Bereich der Backshops zu begrenzen, um auch in anderen Branchen den behördlichen Anweisungen zu widersprechen. So wird in der DIN 10505 (Lüftungseinrichtungen für Lebensmittelverkaufsstätten) das Urteil C-382/10 als „verallgemeinerungsfähig“ bezeichnet.
Darüber hinaus wird das Urteil dahin gehend ausgelegt, dass behördliche Forderungen nur noch bei Vorliegen von konkret festgestellten, nachweisbaren Kontaminationen gestellt werden könnten. Als Beispiele für den Nachweis von konkreten Kontaminationen wurden u.a. Abstrichproben und Luftkeimmessungen benannt.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass derartige Nachweismethoden i.d.R. nur über einen sehr kurzen Zeitraum durchgeführt werden. Sie können daher allenfalls eine Momentaufnahme einer augenblicklichen Situation abbilden. Darüber hinaus werden beispielsweise durch Luftkeimmessungen zumeist lediglich kultivierbare Sporen erfasst. Die Aussagekraft derartiger Messungen ist somit eingeschränkt. So wird in der Broschüre „Schimmelpilze in Innenräumen – Nachweis, Bewertung, Qualitätsmanagement (Kap. 8.4.1)“, LGA Baden-Württemberg, 14.12.2001 (überarbeitet Dezember 2004) beschrieben: „… In Einzelfällen können z.B. Ergebnisse von Luftkeimsammlungen negativ ausfallen, obwohl ein Schaden vorliegt…“
Dem genannten Urteil steht jedoch der Beschluss 13 L 824/15 vom 24.06.2015 des VG Köln gegenüber. In dem hier zugrunde liegenden Verfahren wird die von der zuständigen Behörde gestellte Forderung nach einer lüftungstechnischen Einrichtung gemäß DIN 10505 behandelt. Das Urteil C-382/10 wurde auch in diesem Verfahren vom Antragsteller als Argument gegen diese Forderung angeführt. In dem Beschluss des VG Köln heißt es: „Zu einer abweichenden Beurteilung führt ebensowenig das von der Antragstellerin zitierte Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 6. Oktober 2011 (Rs C-382/10) zur Auslegung der VO (EG) Nr. 852/2004. Diese Entscheidung ist zum einen schon deshalb nicht einschlägig, weil es bei dem vom EuGH entschiedenen Fall in tatsächlicher Hinsicht um Brot- und Gebäckstücke ging, die in geschlossenen Selbstbedienungsverkaufsboxen feilgehalten wurden…“
Daher ist davon auszugehen, dass eine Verallgemeinerungsfähigkeit des Urteils des EuGH eindeutig nicht gegeben ist, sondern dass dieses auf die Backshops begrenzt bleibt.
Des Weiteren wurde in dem beschriebenen Verfahren auf das Erfordernis des Nachweises einer konkreten Kontamination eingegangen. Von der Antragstellerin wurde eine Luftkeimmessung veranlasst, dessen Ergebnisse dem Gericht vorgelegt wurden. Diese Ergebnisse wurden jedoch nicht zugunsten der Antragstellerin ausgelegt, da lediglich mikrobiologische Einträge, nicht aber sonstige naheliegende Verunreinigungsfaktoren (z.B. Gerüche, Staub, Pollen, Haare) berücksichtigt wurden. Im Beschluss wird ferner beschrieben, dass durch Einströmungen von Luft in die marktoffene Verkaufsstätte hinein, vom Hereinbringen von Gefahren für die Lebensmittel auszugehen ist, u.a. aufgrund von Einflüssen durch – möglicherweise auch erkrankten – Kunden als auch von Obst- und Gemüseständen.
Die Rechtsprechung des VG Köln folgt somit in diesem Beschluss der VO (EG) 852/2004 hinsichtlich der Berücksichtigung von abstrakten Gefährdungen.