Source: http://www.jurablogs.com/2016/09/25/strenge-rechtsprechung-des-olg-duesseldorf-zur-transparenzpflicht-der-bewertungsmethode-nach-eugh-entscheidung-nicht-mehr-haltbar
Timestamp: 2017-03-28 04:37:01
Document Index: 12393378

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsVergabeblogSeptember 2016Strenge Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zur Transparenzpflicht der Bewertungsmethode nach EuGH-Entscheidung nicht mehr haltbarvon Dr. Roderic OrtnerVon Dr. Roderic Ortner | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/09/2016, Nr. 27344Die Vergabewelt ist derzeit einigermaßen verunsichert wegen der strengen nationalen Rechtsprechung in Bezug auf die Transparenzanforderungen an die Bewertungsgrundlagen. Allen voran das OLG Düsseldorf. Das EuGH-Urteil in Sachen TNS Dimarso schlug dann datumsgerecht wie eine kleine Revolution ein und wird bereits fleißig rezipiert. Dr. Roderic Ortner schreibt die erste Analyse von Dr. Peter Neusüß fort – und kommt an einer entscheidenden Stelle zu einem anderen, nämlich dem Titel dieses Beitrags tragenden Ergebnis. Aber lesen Sie selbst.Peter Neusüß hat in seinem lesenswerten Blogbeitrag die Entscheidung des EuGH v. 14.07.2016 – C-6/15, “TNS Dimarso” Vergabeblog.de vom 21/08/2016, Nr. 27080 zusammengefasst und darin richtiger Weise erkannt, dass der EuGH einen weitaus weniger strengen Maßstab an die Transparenz der Bewertungsmethode anlegt, als z.B. das OLG Düsseldorf in etlichen Entscheidungen. In seinem Praxistipp resümiert Peter Neusüß an einer Stelle allerdings wie folgt:„Da das Urteil des EuGH aber einer strengeren nationalen Rechtsprechung nicht entgegensteht, ist nicht auszuschließen, dass das OLG Düsseldorf an seiner Rechtsprechung festhält.“Diese Auffassung dürfte europarechtlich nicht haltbar sein. Selbstverständlich muss das OLG Düsseldorf nun seine Rechtsprechung anpassen.1. Worum es ging und die VorlagefrageEntscheidungserheblich und Gegenstand der Vorlagefrage zum EuGH war, ob die Angabe des Auftraggebers„Qualität des Angebots (50/100). Qualität der Vorbereitung, Organisation und Ausführung der Feldarbeit, der Kodierung und ersten Auswertung der Daten. Die angebotenen Leistungen müssen so detailliert wie möglich beschrieben werden ...Zum vollständigen Artikel106 LeserVergabeblog:Keine Pflicht zur Veröffentlichung der Bewertungsmethode (EuGH, Urt. v. 14.07.2016 – C-...91 LeserVergabeblog:OLG Düsseldorf bestätigt und konkretisiert Schulnotenrechtsprechung (OLG Düsseldorf, Be...36 LeserVergabeblog:Abstrakte Zuschlagskriterien sind grundsätzlich zulässig (EuGH, Urt. v. 12.03.2015, C-5...71 LeserVergabeblog:Strenge Transparenzpflicht bei qualitativen Zuschlagskriterien (VK Lüneburg, Beschl. v....76 LeserVergabeblog:Wann sind Referenzaufträge vergleichbar? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.11.2016, VII-Ve...43 LeserVergabeblog:Serie “Zuschlagskriterien” aktualisiert63 LeserVergabeblog:Das Aus für die Bewertung von Konzepten im Verhandlungsverfahren? – Das Matrjoschka-Pri...41 LeserVergabeblog:Kein Ende der Verwirrung: Wann liegt eine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zus...10 verwandte ArtikelSerie Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren – Teil 4: Bekanntmachung der ZuschlagskriterienSerie Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren – Teil 5: Nachträgliche Änderungen von ZuschlagskriterienBeitragsreihe Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren – Teil 3: Tiefe des WertungssystemsNeue Serie im Vergabeblog – Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren: Teil 1, Auswahl und GewichtungRisikofreie Wertung von Preis- und Nichtpreiskriterien? – Thema auf dem 1. Bau-Vergabetag 2017Die Lianakis-Entscheidung des EuGH: Vergaberechtsschlupflöcher werden wenigerDas Mehr an Eignung als Zuschlagskriterium erlaubt? (EuGH, Urt. v. 26.3.2015 – Rs. C-601/13)Zur Zulässigkeit von leistungsbezogenen Eignungskriterien und der Abgabe von zwei Hauptangeboten (OLG Naumburg, Beschluss v. 12.04.2012 – 2
Verg 1/12)Zuschlagskriterien darf keine “Alibifunktion” zukommen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.11.2013 – VII-Verg 20/13)Vorgehen bei wertenden Präsentationen und Teststellungen in öffentlichen Ausschreibungen gemäß dem Beschluss des OLG München vom 02.11.2012
(Az. Verg 26/12)Über den ArtikelVeröffentlicht September 25, 2016 3:30pm von Dr. Roderic Ortner im Blog Vergabeblog.Über den AutorDr. Roderic Ortner7 Artikel von Dr. Roderic OrtnerMehr von Dr. Roderic OrtnerThemenAlle Beiträge, Unbedingt Lesen!, Liefer & DienstleistungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresUnbekannter bestellt Pizzas für die Mordkommissionvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenLästige und lässliche Pflichtenvon Udo Vetter / LawBlogAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoProf. Dr. Hoeren - Neues Skript Internetrecht - Stand: April 2017von Jan Gerth / TönsbergrechtAmnestie im Waffengesetzvon Andreas Jede / Deutsches WaffenrechtAls nächstes lesen - bislang 61 Leser:LG München I: EuGH-Vorlage wegen deutscher Rechtsprechung zum Filesharing