Source: https://www.regierung.oberfranken.bayern.de/buerger_und_staat/migranten/ae_oberfranken/faktencheck.php
Timestamp: 2018-08-21 14:27:41
Document Index: 198695241

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 34', '§ 59', '§ 60', '§ 58', '§ 58', '§ 74', '§ 123']

AEO: Die Kritik im Faktencheck | Regierung von Oberfranken
ANKER-Einrichtung Oberfranken (AEO)
In der ANKER-Einrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg leben Asylbewerber, auch solche, deren Bleibeperspektive gering ist und die wahrscheinlich in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen. An der AEO hat es in der Vergangenheit immer wieder Kritik gegeben, zum Beispiel zum Thema Beschulung oder Abschiebepraxis. Doch was ist dran an diesen Vorwürfen? Ein Faktencheck.
» Stimmt es, dass Kinder in der AEO keinen Schulunterricht erhalten?
In der AEO findet Schulunterricht sowohl im Grund- und Mittelschulbereich, als auch für berufsschulpflichtige Asylsuchende statt.
Seit Schuljahresbeginn werden die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen im Grund- und Mittelschulbereich in Form von Übergangsklassen unterrichtet. Für den Grundschulbereich sind zwei Übergangsklassen und für den Mittelschulbereich eine Übergangsklasse eingerichtet. Dabei besteht auch die Möglichkeit, dass Kinder im Übergang zur Schulpflicht integriert werden. In Übergangsklassen sollen Schüler mit keinen oder mit ganz wenig Deutschkenntnissen möglichst über alltägliche Sprechanlässe Grundzüge der deutschen Sprache und Kultur erlernen, um Grunderfordernisse des Alltags sprachlich bewältigen zu können. Dadurch soll ein möglichst rascher Übergang in Regelklassen ermöglicht werden.
Mit Beginn des Schuljahres 2016/17 wurde für die berufsschulpflichtigen Jugendlichen aus der besonderen Aufnahmeeinrichtung (ehemals ARE) einerseits und der regulären Aufnahmeeinrichtung andererseits eine Sprachintensivklasse unter Federführung der Staatlichen Berufsschule II Bamberg in einer Wohnung auf dem Gelände der AEO eingerichtet. Diese Wohnung wurde dazu entsprechend umgestaltet, so dass Unterricht mit 25 Wochenstunden vorwiegend in den Fächern Deutsch und Mathematik stattfinden kann. Unterrichtet werden die Jugendlichen von einer Lehrkraft des Kooperationspartners (VHS Bamberg Stadt) mit 23 Wochenstunden und einer Lehrkraft der Berufsschule II, die auch die Klassenleitung übernimmt, mit 2 Stunden.
Wir waren und sind bei der AEO in einem Entwicklungsprozess. Zu bewältigende Schwierigkeiten sind etwa, dass die Kinder und Jugendlichen höchst unterschiedliche Kompetenzen mitbringen, dass sie auch unterschiedlich lang in der AEO bleiben und dass ihre Bereitschaft, selbst dieses Angebot wahrzunehmen, äußerst unterschiedlich ausgeprägt ist.
» Stimmt es, dass Abschiebungen mitten in der Nacht erfolgen und dabei Familien auseinander gerissen werden?
Abschiebungen erfolgen nicht mitten in der Nacht. Beginn der Zwangsmaßnahme ist in der Regel 6:00 Uhr. Diese Zeit wird durch die jeweils feststehende Abflugzeit am Flughafen München bzw. Frankfurt am Main notwendig.
Die Einheit der Familie ist von erheblicher Bedeutung und wird auch bei Abschiebungen gewahrt. Eine Trennung der Familie (also etwa Vater wird abgeschoben, Mutter mit restlicher Familie bleibt hier) kann nur in Extremfällen, insbesondere bei Straffälligkeit vorkommen.
In der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken sind bei jeder größeren Abschiebemaßnahme Dolmetscher dabei. Handelt es sich um eine Einzelmaßnahme, sind Dolmetscher in Rufbereitschaft per Telefon zu erreichen oder würden innerhalb von 10 – 15 Minuten vor Ort sein.
Eine Aussetzung der Abschiebung kann z.B. wegen Krankheit erfolgen. Hierbei gilt eine Attestpflicht. In der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken ist daher bei jeder größeren Abschiebemaßnahme ein Arzt mit dabei bzw. zumindest auf Abruf verfügbar. Zusätzlich ist am Flughafen nochmal ein Arzt anwesend. In den meisten Fällen begleitet sogar ein Arzt den Flug.
Rückführungen (freiwillige Ausreise oder Abschiebung) stellen den Abschluss eines Verwaltungsverfahrens dar. Sie sind mithin Ausdruck unseres Rechtsstaats. Hierbei gelten Regeln, die auch beachtet werden.
Abgeschoben werden nur abgelehnte Asylbewerber, die der Verpflichtung zur Ausreise innerhalb einer angemessenen Zeit nicht nachgekommen sind und bei denen keine Abschiebungshindernisse bestehen. Die gesetzliche Regelung hierfür findet sich in § 58 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Abschiebung, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und die Ausreisepflicht vollziehbar ist. Ermessen wird den Behörden nicht eingeräumt.
Die Abschiebungsandrohung wird im Fall der Ablehnung eines Asylantrags gem. § 34 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG ) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlassen. Bei Personen, die keinen Asylantrag stellen (wollen), trifft die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) die Rückkehrentscheidung und droht gem. § 59 Abs. 1 AufenthG die Abschiebung an. In beiden Fällen ist eine angemessene Ausreisefrist zu setzen, i. d. R. eine Woche. Abschiebungshindernisse nach Eintritt der Ausreisepflicht (vgl. § 60a Abs. 2 AufenthG) prüft die ZAB von Amts wegen vor der Aufenthaltsbeendigung und sucht nach Möglichkeiten, die der Ausreise bzw. Abschiebung entgegenstehenden Gründe zu beseitigen (meistens fehlende Dokumente oder Reiseunfähigkeit).
Hat ein abgelehnter Asylbewerber nicht die eigenen Mittel, um eine freiwillige Ausreise zu finanzieren, und hat er auch keinen Anspruch auf öffentliche Fördermittel mehr, dann wird er ebenfalls abgeschoben. Rechtsgrundlage hierfür ist § 58 Abs. 3 Nrn. 2 und 4 bzw. 5 AufenthG. Hiernach ist (ebenfalls kein Ermessen) ein Ausländer abzuschieben, wenn er nicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist ausgereist ist, mittellos ist (nicht über die entsprechenden Mittel verfügt, um seine freiwillige Ausreise selbst zu finanzieren) oder nicht im Besitz eines gültigen Reisedokumentes ist.
Abschiebungen sind Maßnahmen des Verwaltungszwangs, mit denen staatliche Behörden die Verpflichtung zur Ausreise durchsetzen (vgl. §§ 58, 59 AufenthG). Die Verwaltungsgerichte können prüfen, ob die Verpflichtung zur Ausreise rechtmäßig ist (vgl. §§ 74, 75 AsylG ) sowie, ob die Ausreise tatsächlich durchgeführt werden darf (Überprüfung durch Antrag gem. § 123 VwGO).
» Stimmt es, dass die Bewohner der AEO isoliert und gesellschaftlich ausgegrenzt werden?
Die Bewohner in der ANKER-Einrichtung Oberfranken haben alle Rechte, die einem Menschen in unserem Rechtsstaat zustehen. Sie können die Einrichtung jederzeit verlassen und sich im Stadtgebiet Bamberg aufhalten, werden also weder isoliert, noch gesellschaftlich ausgeschlossen.
Dabei gibt es auch Ausnahmen von der Residenzpflicht. Bewohner können von der zentralen Ausländerbehörde eine vorübergehende Verlassenserlaubnis bekommen. So wurde etwa einem Schüler, der aus der Oberpfalz in die AEO verlegt wurde ermöglicht, seinen Hauptschulabschluss in der Oberpfalz zu beenden.
Die Bewohner der AEO können Besuch von außen empfangen. Ein Besucher muss sich beim Sicherheitsdienst ausweisen und mitteilen, wen er besuchen möchte. Dies dient der Gewährleistung der Sicherheit für Bewohner und Beschäftigte.
Die Regierung von Oberfranken ist als staatliche Unterbringungsbehörde an die geltenden Gesetze gebunden. Diese müssen wir vollziehen. Wir tun das mit Augenmaß und unter Ausschöpfung der uns zustehenden Spielräume. Viele der betroffenen Bewohner können sehr gut differenzieren, was uns als Behörde möglich ist und was nicht.
» Stimmt es, dass die Bewohner der AEO medizinisch unzureichend versorgt werden?
Der medizinische Dienst ist an jedem Werktag vor- und nachmittags besetzt. Am Mittwochnachmittag ist zudem ein Kinderarzt anwesend. Auch eine Hebamme, ein Psychologe und eine Psychotherapeutin sind im Einsatz.
Außerhalb dieser Zeiten steht der ärztliche Bereitschaftsdienst zur Verfügung. Dieser wird bei Bedarf vom Sicherheitsdienst gerufen. In offensichtlichen Notfällen wird direkt der Rettungswagen angefordert.
» Stimmt es, dass die Verpflegung in der AEO schlecht ist?
Essen mag mitunter Geschmackssache sein. Aber man sollte Folgendes wissen:
Die Verpflegung der Bewohner erfolgt zentral über die Kantine. Es gibt drei Mahlzeiten am Tag: Frühstück, Mittag- und Abendessen. Das Essen ist halal, d.h. alle können ohne Bedenken alles essen. Da insbesondere Kinder Zwischenmahlzeiten benötigen, dürfen z.B. Obst, Joghurt und Brötchen auch mitgenommen werden. Die Bewohner können sich von ihren Asylbewerberleistungen auch Lebensmittel kaufen und mit auf das Gelände der AEO nehmen, es gibt diesbezüglich keine Beschränkungen. Wasser steht unbegrenzt zur Verfügung. Auch Sonderkost wird zubereitet, soweit hierfür ein entsprechendes Attest vorgelegt wird.
Babynahrung wird von der Aufnahmeeinrichtung gestellt. Es besteht die Möglichkeit, mit zur Verfügung gestellten Wasserkochern diese Nahrung jederzeit auf dem Zimmer zu erwärmen.
» Stimmt es, dass die Unterbringung in der AEO menschenunwürdig ist?
Nein, die Unterbringung verletzt nicht die Menschenwürde. Es handelt sich um eine große Asylbewerberunterkunft. Entsprechende Einschränkungen sind unumgänglich.
Die AEO hat eine Kapazität von 3.400 Plätzen. Derzeit leben ca. 1.454 Personen in der Aufnahmeeinrichtung. Diese verteilen sich auf sechzehn Wohnböcke. In jedem Wohnblock könnten alleine 200 – 250 Menschen untergebracht werden.
Bei der Belegung der einzelnen Wohnungen achten wir auf Homogenität. Familien werden nicht getrennt. Spannungen sollen vermieden werden.
In einem Wohnblock ist zudem ein Teil nur für alleinstehende Frauen und alleinerziehende Mütter reserviert. Dies ging auf eine Initiative des Ombudsteams der Stadt Bamberg zurück, die wir gerne umgesetzt haben.
Die Menschen sind dort untergebracht, wo bis 2014 die in Bamberg stationierten Soldaten mit ihren Familien lebten. Es handelt sich um Wohnungen amerikanischen Zuschnitts. Typisch hierfür ist, dass man mit Betreten der Wohnung unmittelbar im größten Raum steht. Eine Diele / einen Eingangsbereich gibt es nicht. Dies konnte in der Kürze der Zeit auch nicht verändert werden. Gleichzeitig erforderten die hohen Zugangszahlen, gerade auch diesen Raum zu belegen. Sukzessive werden nun aber Zwischenwände eingezogen.
Dass die Wohnungen und die einzelnen Räume (Ausnahme: Bäder und Toiletten) nicht abschließbar sind, hat Sicherheitsgründe. Es gilt zu gewährleisten, dass niemand eingesperrt werden kann, Wohnungen und Räume im Notfall (z.B. Feueralarm) jederzeit betreten werden können.