Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BAG_6-AZR-36908_BAG-zur-Zwangsvollstreckung-von-rueckstaendigen-Unterhaltsanspruechen.news8477.htm
Timestamp: 2017-02-27 22:59:23
Document Index: 251096227

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 114', '§ 89', '§ 291', '§ 294', 'BGH']

Urteil > 6 AZR 369/08 | BAG - BAG zur Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.09.2009 - 6 AZR 369/08 - BAG zur Zwangsvollstreckung von rückständigen UnterhaltsansprüchenUnterhaltsrückstände unterliegen allgemeinen Beschränkungen der EinzelvollstreckungEin Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die nach § 850 d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung betrieben wird (§ 114 Abs. 3 iVm. § 89 InsO).Im zugrunde liegenden Fall betreibt die Klägerin aus einem vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Vaters erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit ihren Unterhaltsansprüchen die Zwangsvollstreckung in das Arbeitseinkommen, das ihr Vater bei der Beklagten erzielt. Seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt die Beklagte nur noch den laufenden Unterhalt an die Klägerin ab. Die Klägerin hat Zahlung auch auf den aus der Zeit vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens noch bestehenden Unterhaltsrückstand und Zwangsvollstreckungskosten von zusammen 1.652,54 Euro verlangt.Zwangsvollstreckung der Unterhaltsrückstände in Wohlverhaltensphase nicht möglichDas Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Solche Unterhaltsrückstände unterliegen als Insolvenzforderungen den allgemeinen Beschränkungen der Einzelvollstreckung in der Insolvenz. Wird dem Schuldner des Verbraucherinsolvenzverfahrens Restschuldbefreiung nach § 291 InsO in Aussicht gestellt, kann auch in der Wohlverhaltensphase die Zwangsvollstreckung wegen dieser Unterhaltsrückstände nicht betrieben werden. Dem steht das Vollstreckungsverbot des § 294 InsO entgegen.Werbung
Quelle: ra-online, BAG Vorinstanz:Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 16.04.2008[Aktenzeichen: 3 Sa 551/07] Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht | Zwangsvollstreckungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Unterhaltsanspruch | Verbraucherinsolvenz | Privatinsolvenz | Zwangsvollstreckung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 8477Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil8477Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 4 Stunden von :Autoraser nach tödlichem Ausgang eines illegalen Straßenrennens wegen Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteiltvor 12 Stunden von :Bei wechselhaften Witterungs­verhältnissen ist Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht grob fahrlässigvorgestern von :Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähigGern gelesen Schadensersatz für abgeschnittenen Schlips an "Weiberfastnacht" »11-jähriges Kind kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haftbar gemacht werden »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BFH zum Aufwendungsabzug beim häuslichen Arbeitszimmer »Kein Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden selbst bei unberechtigten vorzeitigem Abbruchs einer eBay-Auktion »BSG zum Arbeitslosengeldanspruch bei befristeter Rente »BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft »Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers »neue Urteile Leistungen nach dem Contergan­stiftungs­gesetz schließen Kindergeldanspruch für behindertes Kind nicht aus »Werbung mit "Top-Preis" entspricht nicht Werbung mit "Höchstpreis" »Autoraser nach tödlichem Ausgang eines illegalen Straßenrennens wegen Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt »Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon unzulässig »Kosten für Feuerlöscherprüfung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten der Heizungsanlage umlagefähig »OLG Hamm zur Haftung bei Grabenunfall nach Begegnung wankender Treckergespanne » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Muss man an Karneval und Rosenmontag arbeiten?Die Karnevalszeit ist in den Hochburgen im Rheinland die fünfte Jahreszeit. Viele Arbeitnehmer gehen deshalb davon aus, dass sie frei haben. Doch ist das so? »Widerspruch Lebens­versicherung aktuell: Versicherungs­nehmern droht Verlust des Widerrufs­jokersEtliche Kunden von Lebens­versicherungen erhalten derzeit von deren Anbieter Anschreiben, in denen sie aufgefordert werden, eine ... Widerrufs­rechts. ... »Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?In manchen Ortslagen sind Parkplätze äußert rar. Nicht selten entbrennt daher ein heftiger Streit um eine Parklücke. Doch wonach richtet ... hineinfährt? ... »Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber zulässigBAG zur tariflichen Stufenzuordnung »BAG zu vor 2002 erteilten VersorgungszusagenHinterbliebenenversorgung - Angemessenheitskontrolle »BAG zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-SchwesterBetriebsrat kann Zustimmung verweigern »Streit um Kopftuch: Lehrerin erhält nach abgelehnter Bewerbung EntschädigungGenerelles Verbot zum Tragen eines muslimischen Kopftuchs ohne konkrete Gefährdung nicht zulässig »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 27.02.2017 »Freitag, der 24.02.2017 »Donnerstag, der 23.02.2017 »Mittwoch, der 22.02.2017 »Dienstag, der 21.02.2017 »Montag, der 20.02.2017 »Freitag, der 17.02.2017 »Donnerstag, der 16.02.2017 »Mittwoch, der 15.02.2017 »Dienstag, der 14.02.2017 »Montag, der 13.02.2017 »Freitag, der 10.02.2017 »Donnerstag, der 09.02.2017 »Mittwoch, der 08.02.2017 »Dienstag, der 07.02.2017 »Montag, der 06.02.2017 »Freitag, der 03.02.2017 »Donnerstag, der 02.02.2017 »Mittwoch, der 01.02.2017 »Dienstag, der 31.01.2017 »Montag, der 30.01.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung