Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=10.06.2009&Aktenzeichen=2%20B%2026.09
Timestamp: 2019-07-20 04:23:15
Document Index: 135923449

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 132', '§ 72', '§ 242', '§ 80', '§ 80', '§ 242', '§ 72']

BVerwG, 10.06.2009 - 2 B 26.09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3625
BVerwG, 10.06.2009 - 2 B 26.09 (https://dejure.org/2009,3625)
BVerwG, Entscheidung vom 10.06.2009 - 2 B 26.09 (https://dejure.org/2009,3625)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - 2 B 26.09 (https://dejure.org/2009,3625)
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Ausgleich; Beamter; Dienstbefreiung; Dienstzeit; Feuerwehr; Freizeitausgleich; Mehrarbeit; Zusatzdienst; Zuvielarbeit
Grundsätze des Ausgleichsanspruchs eines Feuerwehrbeamten wegen Zuvielarbeit im Zusammenhang mit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit einer pauschalierten Betrachtung i.R.d. Ermittlung des Anspruchs auf Freizeitausgleich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben; Pflicht zur stundengenauen Ermittlung des Umfangs der Zuvielarbeit
BremBG ,HB § 71 Abs. 4; VwGO § 132 Abs. 2
OVG Bremen, 24.09.2008 - 2 A 433/07
Beamte, die von Zuvielarbeit betroffen sind, haben deshalb einen Anspruch auf angemessene Dienstbefreiung (…vgl. Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38, S. 6 f. und Beschluss vom 10. Juni 2009 - BVerwG 2 B 26.09 - juris Rn. 5 ff.).
Sie würde dem Ziel des Anspruchs - Ausgleich eines von dem Dienstherrn begangenen Rechtsfehlers (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2009 a.a.O. Rn. 8) - auch nicht gerecht, sondern könnte im Gegenteil als Anreiz für die Fortführung einer derartigen Praxis wirken.
Ein Anspruch auf Dienstbefreiung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) käme nur dann in Betracht, wenn der Kläger während des Castor-Transports 2005 rechtsfehlerhaft zu Bereitschaftsdienst herangezogen worden wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.5.2003, a. a. O., Rn 19 f.; Beschluss vom 10.6.2009 - 2 B 26.09 -, juris, Rn 5; Nds. OVG…, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 62).
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, bei der Heranziehung zu einem Zusatzdienst, der rechtswidrig gefordert werde, weil die regelmäßige Wochenarbeitszeit fehlerhaft festgesetzt worden sei, erscheine angemessen eine Dienstbefreiung, die ebenso lang sei wie die Zeit, die der Beamte allmonatlich insgesamt über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden pro Monat hinaus gearbeitet habe (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.5.2003, a. a. O., Rn 23; Beschluss vom 10.6.2009, a. a. O., Rn 5).
Zum anderen müssen Zeiten in Abzug gebracht werden, die nach den gesetzlichen Regelungen, hier nach § 80 Abs. 2 Satz 2 NBG (alt), ohne Ausgleich als Mehrarbeit geleistet werden müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.6.2009, a. a. O., Rn 6).
Eine lediglich anteilige Berücksichtigung der Bereitschaftsdienstzeiten und damit eine Differenzierung zwischen Voll- und Bereitschaftsdienst bei der Berechnung eines Anspruchs auf Freizeitausgleich ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulässig, weil die Zeiten des Bereitschaftsdienstes in vollem Umfang als Arbeitszeit gelten, die Beamten somit während der gesamten Arbeitsschicht Dienst leisten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.6.2009, a. a. O., Rn 8; Beschluss vom 6.7.2010 - 2 B 67.09 u. a. -, juris).
Der in den Fällen, in denen rechtswidrig zuviel Dienst geleistet worden ist, angewandte Rechtssatz, dass bei der Bestimmung der Angemessenheit des Freizeitausgleichs Zeiten in Abzug gebracht werden müssen, die nach den gesetzlichen Regelungen, hier nach § 80 Abs. 2 Satz 2 NBG (alt), ohne Ausgleich als Mehrarbeit geleistet werden müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.6.2009, a. a. O., Rn 6; Nds. OVG…, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 70), ist auf die Fälle, in denen ein Beamter - wie hier - rechtmäßig zu Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdienstes herangezogen worden ist, dagegen nicht übertragbar.
Denn in den Fällen, in denen ein Beamter rechtswidrig zuviel Dienst leisten musste, kann er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und im Interesse eines Interessenausgleichs zwischen den Beteiligten lediglich in einem "angemessenen" Umfang Dienstbefreiung beanspruchen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.5.2003, a. a. O., Rn 21; Beschluss vom 10.6.2009, a. a. O., Rn 5; Nds. OVG…, Urteil vom 18.6.2007, a. a. O., Rn 63).
Beamte, die von Zuvielarbeit betroffen sind, haben deshalb einen Anspruch auf angemessene Dienstbefreiung (vgl. Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38 S. 6 f. und Beschluss vom 10. Juni 2009 - BVerwG 2 B 26.09 - juris Rn. 5 ff.).
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom 10. Juni 2009 (BVerwG 2 B 26.09) im Anschluss an sein Urteil vom 28. Mai 2003 (BVerwG 2 C 28.02) dahin erkannt, dass inaktive Dienstzeiten (Bereitschaftszeiten) nicht nur zur Hälfte, sondern vollumfänglich berücksichtigt werden müssten.
Zum zeitlichen Umfang des Anspruchs auf Dienstbefreiung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 10. Juni 2009 (BVerwG 2 B 26.09) präzisiert, dass zwei allgemeine Bemessungskriterien vorgegeben seien: zum einen solle der zeitliche Umfang der Dienstbefreiung dem zeitlichen Umfang der rechtswidrig geleisteten Zuvielarbeit entsprechen, wobei inaktive Dienstzeiten arbeitszeitrechtlich in vollem Umfang als Arbeitszeit zu gelten hätten und deshalb nicht nur anteilig zu berücksichtigen seien (…juris, Rn. 6 bis 8), und zum anderen müssten Zeiten in Abzug gebracht werden, die nach den gesetzlichen Regelungen ohne Ausgleich als Mehrarbeit geleistet werden müssten (…juris Rn. 6).
Das Bundesverwaltungsgericht hält es deshalb für rechtsfehlerhaft, wenn Bereitschaftszeit nur mit der Hälfte der Zeit angesetzt wird (so OVG Bremen…, Urteil vom 24. September 2008 - 2 A 432/07, juris Rn. 51 und OVG Münster, a.a.O., Rn. 143, dagegen BVerwG, Urteile vom 29. September 2011 - 2 C 32-37.10 -, Presseerklärung; Urteilsgründe liegen noch nicht vor), obwohl sie arbeitszeitrechtlich in vollem Umfang als Arbeitszeit gilt (BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 2 B 26.09 -, juris Rn. 8).
Anspruch auf Freizeitausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit (Beamter)
BVerwG, 06.07.2010 - 2 B 78.09
BVerwG, 06.07.2010 - 2 B 75.09
BVerwG, 06.07.2010 - 2 B 76.09
BVerwG, 06.07.2010 - 2 B 74.09