Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_UAG_Niederschriften-d174034,14.html
Timestamp: 2017-01-20 06:37:40
Document Index: 155436322

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12']

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Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (...…§ 12 UAG, Niederschriften§ 12a UAG, Ermittlungsbeauftragte§ 13 UAG, Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme§ 13a UAG, Richterliche Durchsicht§ 14 UAG, Aktenvorlage, Auskunftserteilung, Aussagegenehmigung§ 15 UAG, Zutrittsrecht§ 16 UAG, Zwangsmittel bei der Beweiserhebung§ 17 UAG, Zeugnisverweigerung§ 18 UAG, Vereidigung§ 19 UAG, Rechtsstellung des Betroffenen§ 20 UAG, Ersuchen um Rechtshilfe§ 21 UAG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 22 UAG, Aussetzung und Einstellung des Verfahrens§ 23 UAG, Bericht§ 23a UAG, Geheim- und Datenschutz§ 24 UAG, Kosten und Auslagen§ 25 UAG, In-Kraft-Treten
§ 12 UAG, Niederschriften
§ 12 UAGGesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: UAGGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Über die Sitzungen des Untersuchungsausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden unterzeichnet wird. Die Niederschrift enthält mindestens Ort und Zeit der Sitzung, die Namen der anwesenden Mitglieder und Stellvertreter sowie der sonstigen Sitzungsteilnehmer, die gestellten Anträge, die gefassten Beschlüsse sowie die Angabe, ob öffentlich oder nicht öffentlich verhandelt worden ist.(2) Die Beweiserhebungen werden wörtlich protokolliert. Über die Art der Protokollierung der Beratungen entscheidet der Ausschuss.(3) Der Untersuchungsausschuss entscheidet über die Weitergabe der Niederschriften und über die Einsichtsgewährung unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Geheimschutzes. Nach Erstattung des Berichts können die Niederschriften über öffentliche Sitzungen von jedermann eingesehen werden; im Übrigen entscheidet der Präsident des Landtags über die Weitergabe der Niederschriften und über die Einsichtgewährung.
§ 11 UAG, Ordnungsgewalt§ 12a UAG, Ermittlungsbeauftragte