Source: http://www.juramagazin.de/181618.html
Timestamp: 2020-04-01 15:20:26
Document Index: 320388509

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 19', '§ 94', '§ 94']

﻿ § 18 Bericht der Landesregierung
§ 18 Bericht der Landesregierung
(1) Die Landesregierung gibt dem Petitionsausschuss innerhalb von zwei Monaten einen schriftlichen Bericht über die Ausführung der Beschlüsse nach § 17 Nr. 1.
Ist dies aus besonderen Gründen nicht möglich, gibt sie einen Zwischenbericht, in dem auch die Gründe für die nicht fristgerechte Beantwortung aufgeführt sind.
§ 19 Verschwiegenheitspflicht Abgeordnete, Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen sowie Personen, die in amtlicher Tätigkeit Petitionen bearbeiten, haben über Tatsachen, die ihnen bei der Behandlung einer Petition bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren. Das gilt auch für die Zeit nach der Beendigung der damit zusammenhängenden Tätigkeit.
Für Private gilt das entsprechend, soweit sie öffentliche Aufgaben unter maßgeblichem Einfluss des Landes erfüllen. Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, unterliegen nicht der Verschwiegenheitspflicht.
Geschäftsordnung des Thüringer Landtags § 94 Zuständigkeit des Petitionsausschusses
§ 94 a Einladung Zwischen der Einladung und der Sitzung des Petitionsausschusses sollen mindestens fünf Werktage liegen; der Einladung ist die Tagesordnung beizufügen.