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Timestamp: 2020-02-25 13:14:02
Document Index: 393834378

Matched Legal Cases: ['§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 130', '§ 182', '§ 8', '§ 182', '§ 183', '§ 124', '§ 183', '§ 183', '§ 183', '§ 183']

VI Das Kapital / 2.2 Kapitalerhöhung gegen Einlagen (§§ 182 ff.) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Rz. 1094
Grundfall der Kapitalerhöhung ist die Kapitalerhöhung gegen Einlagen nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AktG.
Beispiele für die bei Kapitalerhöhung gegen Einlagen erforderlichen Dokumente (HV-Protokoll, Zeichnungsschein, Verzeichnis der Zeichner, Einbringungsvertrag, Antrag auf Prüferbestellung, Prüfungsbericht, Berechnung der Ausgabekosten sowie Registeranmeldung):
Muster VI, 1.1 bis 1.6 (Barkapitalerhöhung)
Muster VI, 2.1 bis 2.8 (Sachkapitalerhöhung)
2.2.1 Kapitalerhöhungsbeschluss
Rz. 1095
Die Kapitalerhöhung bedarf eines Hauptversammlungsbeschlusses mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals. Die Satzung kann weitere Erfordernisse aufstellen. Sie kann auch eine andere, für die Ausgabe von Vorzugsaktien ohne Stimmrecht jedoch nur eine höhere Mehrheit verlangen (§ 182 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 AktG). Wenn mehrere Aktiengattungen vorhanden sind, müssen die Aktionäre jeder Gattung in einem Sonderbeschluss mit der genannten Mehrheit zustimmen (§ 182 Abs. 2 AktG). Das Hauptversammlungsprotokoll muss auch bei nicht börsennotierten Gesellschaften notariell beurkundet werden (§ 130 Abs. 1 Satz 2 AktG).
Die Kapitalerhöhung kann nur durch Ausgabe neuer Aktien ausgeführt werden (§ 182 Abs. 1 Satz 4 AktG). Die bloße Aufstockung der Nennbeträge ist also – anders als bei der GmbH – nicht zulässig. Bei Stückaktien muss sich im Übrigen die Zahl der Aktien in demselben Verhältnis wie das Grundkapital erhöhen (Satz 5). Sonst wäre nicht mehr jede Aktie in demselben Verhältnis am Grundkapital beteiligt (§ 8 Abs. 3 Satz 2 AktG).
In dem Beschluss ist der Erhöhungsbetrag festzusetzen. Hierzu gibt es zwei Möglichkeiten: Wenn ein bestimmter Betrag festgesetzt wird, so müssen alle neuen Aktien auch gezeichnet werden; ansonsten ist die Kapitalerhöhung nicht durchführbar. Deshalb werden häufig nur Mindest- und Höchstbeträge festgesetzt; dann kann die Kapitalerhöhung auch durchgeführt werden, wenn sich nicht alle Aktionäre beteiligen.
Rz. 1097a
Zu empfehlen ist überdies, eine Frist für die Zeichnung und/oder die Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung festzusetzen; ohne eine solche Frist darf eine angemessene Durchführungsfrist von drei bis sechs Monaten nicht überschritten werden. Das Überschreiten des Zeitpunkts führt zu einem endgültigen Eintragungshindernis.
Wenn die neuen Aktien über pari (also über ihrem Nennwert bzw. ihrem rechnerischen Anteil am Grundkapital) ausgegeben werden sollen, muss im Erhöhungsbeschluss nach § 182 Abs. 3 AktG der Mindestausgabebetrag festgesetzt werden. Der endgültige Ausgabebetrag kann dann vom Vorstand festgesetzt werden. Stattdessen ist auch die betragsmäßige Festsetzung des Ausgabebetrages im Erhöhungsbeschluss zulässig.
2.2.2 Sondervorschriften für Sacheinlagen
2.2.2.1 Beschlussinhalt
Wie bei der Gründung sind auch bei der Kapitalerhöhung Sacheinlageverpflichtungen zulässig, unterliegen aber strengen Formvorschriften.
Im Erhöhungsbeschluss müssen festgesetzt werden (§ 183 Abs. 1 Satz 1 AktG):
der Gegenstand der Sacheinlage,
und der Nennbetrag (bei Nennwertaktien) bzw. die Stückzahl (bei Stückaktien) der bei der Sacheinlage zu gewährenden Aktien.
Der Beschluss darf im Übrigen nur gefasst werden, wenn die Einbringung von Sacheinlagen und die oben aufgeführten Festsetzungen ausdrücklich und ordnungsgemäß (§ 124 Abs. 1 AktG) bekannt gemacht worden sind.
2.2.2.2 Sachkapitalerhöhungsprüfung
Wie bei der Gründung mit Sacheinlagen ist auch bei der Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen grundsätzlich eine externe Prüfung durch einen oder mehrere gerichtlich bestellte Prüfer erforderlich (vgl. Rn. 295). Die für die Gründungsprüfung geltenden Bestimmungen sind sinngemäß anzuwenden; antragsberechtigt im Hinblick auf die Bestellung des Prüfers ist in diesem Fall der Vorstand. Die Prüfung erfasst auch ein über den geringsten Ausgabebetrag hinausgehend festgesetztes Agio (Aufgeld). Eine externe Prüfung ist unter denselben Voraussetzungen verzichtbar wie bei einer Sachgründung, wenn zum gewichteten Börsenpreis der drei letzten Monate bewertete Wertpapiere oder nach gängigen Verkehrswertebewertungen bewertete andere Vermögensgegenstände eingelegt werden (§ 183a AktG, vgl. dazu Rn. 285a), es sei denn, mit mindestens 5 % am Grundkapital beteiligte Aktionäre beantragen die gerichtliche Anordnung einer Sachkapitalerhöhungsprüfung (§ 183a Abs. 3 AktG). Damit die Aktionäre dieses Antragsrecht wirksam wahrnehmen können, ordnet § 183a Abs. 2 AktG eine vierwöchige Eintragungssperre ab Bekanntmachung des Erhöhungsbeschlusses an.
Rz. 1102a
Wie bei der Sachgründung kann der Registerrichter die Eintragung ablehnen, wenn der Wert der Sacheinlage nicht unwesentlich hinter dem Nennbetrag der dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt bzw. bei der vereinfachten Sachgründung die Voraussetzungen für den Verzicht auf die externe Prüfung nicht vorliegen (§ 183 Abs. 3 Satz 2 AktG).
Ein Sacheinlagebericht oder eine interne Sacheinlageprüfung sind – anders als bei der Sachgründung – nicht erforder...