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Timestamp: 2016-10-25 21:46:09
Document Index: 380284479

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

⭐Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 3/2014:
1 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft Prüfeninger Straße Regensburg Tel.: (09 41) Fax: (0941) Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 3/2014: Arbeitsrecht Bewerbungsverfahren: Die Suche nach einem Berufseinsteiger ist altersdiskriminierend Leiharbeit: Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf Arbeitsentgelt: Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht Kirchlicher Arbeitgeber: Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin Baurecht Vertragsinhalt: Erfordernis eines Gefälles auf einer Hof- und Zugangsfläche Gewährleistung: Auch bei Arglist des Unternehmers gilt die Verjährungsfrist von 10 Jahren Nachbarschutz: Wettbüro ist im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich rücksichtslos Familien- und Erbrecht Ehescheidung: Scheidung ist auch bei Alzheimererkrankung möglich Ehemalige Ehewohnung: Zahlung oder Auszug, sonst kein Nutzungsentgelt GEZ-Beitragsbefreiung: Heim und Privatwohnung dürfen ungleich behandelt werden Erbrecht: Bei Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall kann Pflichtteil nicht entzogen werden Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG) Nebenkostenabrechnung: Die Belegeinsicht Härtegründe: Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung des höheren Betrags WEG: Rückforderungsansprüche gegen den Ex-Verwalter Verbraucherrecht Karnevalsumzug: Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters ist nicht grenzenlos Finanzierung: Kündigung eines Darlehens bei Mahnung mit falschen Zahlen Vertragsrecht: Zur Frage des Eigentumsnachweises bei einer behaupteten Schenkung Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für nicht angemeldeten Heilpraktiker Verkehrsrecht Geschwindigkeitsmessung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Nachfahren zur Nachtzeit Trunkenheitsfahrt: Ausnahme von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis Parkplatz: Stellplatz-Inhaber darf die Parkbox in seiner kompletten Breite nutzen Unfallschadensregulierung: Erstattung der Sachverständigenkosten für Kostenkalkulation Unfallschadensregulierung: Mitverschulden beim Parken in zweiter Reihe Steuerrecht Neues BMF-Schreiben für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen Werbungskosten: Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind nicht abzugsfähig Kindergeld: Zur wöchentlichen Erwerbstätigkeitsgrenze von 20 Stunden Vermieter: Kurzfristige Vermietung nicht abgeschlossener Räume an Angehörige Wirtschaftsrecht GmbHG: Beratungspflicht des Geschäftsführers bei Anzeichen einer Krise Sachzuwendungen: Wegweisende Urteile zum Pauschalierungs-Wahlrecht Lohnsteuer: Übernommene Bußgelder sind Arbeitslohn Steuerliche Pflichten: Zur Haftung eines technischen Geschäftsführers2 Abschließende Hinweise Verzugszinsen Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 3/20143 Arbeitsrecht Bewerbungsverfahren: Die Suche nach einem Berufseinsteiger ist altersdiskriminierend Die Suche nach einem Berufseinsteiger in einer Stellenanzeige kann ältere Bewerber diskriminieren und daher zu einem Schadenersatzanspruch führen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Beklagte war eine größere Rechtsanwaltspartnerschaft. Diese hatte in einer Anzeige darauf hingewiesen, dass sie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte suche. Mit dieser Anzeige war ein Link auf ihre Webseite mit konkreten Stellenanzeigen verbunden. Sie suchte dort einen Rechtsanwalt für den Bereich Restrukturierung und Immobilienwirtschaft. In dem Text dieser Stellenausschreibung hieß es u.a.: Suchen Sie nach einer realen Chance auf eine Partnerschaft in einer renommierten Anwaltskanzlei? Wir bieten eine spannende Alternative zu internationalen Großkanzleien, sowohl in beruflicher, wirtschaftlicher als auch persönlicher Hinsicht. Sie sind Berufseinsteiger oder haben bereits ein bis zwei Jahre als Rechtsanwalt in einer wirtschaftlich ausgerichteten Kanzlei gearbeitet. Hierauf bewarb sich der Klägerer, ein 60 Jahre alter promovierter Rechtsanwalt, der seit dem Jahre 1988 als Einzelanwalt tätig ist. Die Beklagte lehnte seine Bewerbung ab, weil sie sich anderweitig entschieden habe. Daraufhin begehrte der Kläger eine Entschädigung von EUR wegen Altersdiskriminierung. Die darauf gerichtete Klage hatte das Arbeitsgericht Essen abgewiesen. In der Berufungsverhandlung wies das LAG Düsseldorf darauf hin, dass bei der Stellenanzeige wohl von einem diskriminierenden Sachverhalt auszugehen sein dürfte, in dem Sinne, dass potenzielle Bewerber wegen ihres Alters ausgeschlossen würden. Die Kammer hat aber zu erkennen gegeben, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben werde, weil aufgrund der Gesamtumstände erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bewerbung des Klägers bestünden, d.h. diese wohl als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sei. Nachdem die Beklagte sich auf Anregung des Gerichts verpflichtet hatte, an eine gemeinnützige Einrichtung EUR zu spenden, hat der Kläger seine Berufung zurückgenommen (LAG Düsseldorf, 13 Sa 1198/13). Leiharbeit: Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden. In dem betreffenden Fall ging es um ein großes Tochterunternehmen eines weltweit im Bereich der Gesundheitsvorsorge agierenden Konzerns. Dieses beschäftigt u.a. in einer Abteilung zehn festangestellte Ingenieure und vier Führungskräfte. Diese brauchen eine Assistenz, die ihnen regelmäßig zuarbeitet. Dafür ist aber keine Planstelle vorgesehen. Bereits zwei Jahre lang beschäftigte das Unternehmen auf dieser Position befristet eine Leiharbeitnehmerin. Es beantragte 2013 beim Betriebsrat die Zustimmung zur erneuten befristeten Beschäftigung dieser Leiharbeitnehmerin für weitere zwei Jahre. Dieser verweigerte die Zustimmung. Da eine Einstellung nur mit Zustimmung des Betriebsrats erfolgen darf, hat das Unternehmen die gerichtliche Zustimmungsersetzung beantragt, aber vom Arbeitsgericht nicht erhalten. Dieses gab dem Betriebsrat recht. Die Beschwerde des Unternehmens blieb vor dem LAG ohne Erfolg. Ein Leiharbeitnehmer dürfe bei objektiv dauerhaft anfallender Arbeit nur zu deren aushilfsweiser Wahrnehmung herangezogen werden. Andernfalls sei sein Einsatz nicht mehr vorübergehend. Das gelte auch, wenn der Leiharbeitnehmer beim Entleiher - befristet oder unbefristet beschäftigt - Daueraufgaben erfüllt, ohne einen Stammarbeitnehmer abgelöst zu haben. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die europäische Leiharbeitsrichtlinie würden seit dem nur eine vorübergehende Beschäftigung von Leiharbeitnehmern zur Abdeckung von Auftragsspitzen oder zeitlich begrenztem Vertretungsbedarf erlauben und den Missbrauch von Leiharbeit verbieten. Mit diesem Argument könne der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers verweigern (LAG Schleswig-Holstein, 3 TaBV 43/13). Arbeitsentgelt: Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht Betriebsratsmitglieder haben - auch ohne nachts zu arbeiten - einen Anspruch auf Nachtzuschläge, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebsratsmitglied ohne die Übernahme der Betriebsratstätigkeit ebenso in der Nacht gearbeitet hätte. Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln im Fall eines Arbeitnehmers in einem Möbelhaus, der zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt worden war. Er war in Vollzeit in der Abteilung Logistik eingesetzt gewesen. Die Arbeitszeit der Vollzeitkräfte in dieser Abteilung beginnt spätestens um 4:00 Uhr morgens. Nach der Wahl vereinbarten das Unternehmen und der Betriebsrat, dass der Kläger täglich für 3,5 Stunden für Betriebsratsarbeit von der Arbeit befreit wurde. Gleichzeitig wurde der Arbeitsbeginn für ihn einvernehmlich auf 6:00 Uhr verschoben, um für die Mitarbeiter die Kontaktaufnahme zu verbessern. Das LAG sprach dem Kläger die ihm in der Zeit von 4.00 Uhr bis 6.00 Uhr dadurch entgangenen Nachtzuschläge zu und begründete das im Wesentlichen mit den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes. Danach dürfe das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Das Betriebsratsmitglied müsse daher so gestellt werden, als ob es keine Amtstätigkeit ausgeübt hätte (LAG Köln, 12 Sa 682/13). Kirchlicher Arbeitgeber: Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin4 Eine nicht berücksichtigte Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber kann eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts verlangen, wenn sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden ist. Diese Entscheidung traf das Arbeitsgericht Berlin in einem entsprechenden Fall. Der Beklagte - ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) - schrieb eine Stelle für einen Referenten/eine Referentin aus, um einen unabhängigen Bericht zur Umsetzung der Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen durch Deutschland erstellen zu lassen. In der Stellenausschreibung wurden entsprechend den kirchlichen Bestimmungen die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen angehörenden Kirche sowie die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag vorausgesetzt. Die Klägerin, die nicht Mitglied einer Kirche ist, bewarb sich erfolglos um die Stelle. Zu einem Vorstellungsgespräch wurde sie nicht eingeladen. Mit ihrer Klage hat sie den Beklagten auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Anspruch genommen. Das Arbeitsgericht hat eine Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer Religion angenommen und den Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts verurteilt. Der Beklagte dürfe eine Einstellung von einer Kirchenmitgliedschaft nur abhängig machen, wenn es sich um eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung handele. Dies könne in Bezug auf die hier fragliche Referententätigkeit nicht festgestellt werden. Das Thema Antirassismus sei zwar auch nach religiösen und diakonischen Wertvorstellungen von Bedeutung. Eine Religionszugehörigkeit sei für die ausgeschriebene Tätigkeit jedoch nicht erforderlich. Der Beklagte könne sich in Bezug auf die Besetzung der Stelle nicht auf das nach Art. 140 Grundgesetz (GG) garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen berufen. Auch liege keine nach 9 AGG zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion vor (Arbeitsgericht Berlin, 54 Ca 6322/13).5 Baurecht Vertragsinhalt: Erfordernis eines Gefälles auf einer Hof- und Zugangsfläche Ob eine Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht zwingend erforderlich ist. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Bauunternehmer, der die Anlage errichtet hatte. Die Richter machten in ihrer Entscheidung deutlich, dass es vielmehr allein darauf ankomme, ob der Besteller ein solches Gefälle nach den Vertragsumständen, insbesondere dem vereinbarten Qualitätsund Komfortstandard, erwarten könne. Entsprechende Qualitätsanforderungen könnten sich nicht nur aus dem Vertragstext ergeben. Vielmehr seien auch die sonstigen vertragsbegleitenden Umstände, die konkreten Verhältnisse des Bauwerks und seines Umfelds, der qualitative Zuschnitt, der architektonische Anspruch und die Zweckbestimmung des Gebäudes zu berücksichtigen. Entspreche das versprochene Bauwerk dem üblichen Qualitäts- und Komfortstandard, könne der Besteller in der Regel auch die Ausführung nicht näher beschriebener Details in diesem Standard verlangen und müsse sich nicht mit einem Mindeststandard zufriedengeben (BGH, VII ZR 275/12). Gewährleistung: Auch bei Arglist des Unternehmers gilt die Verjährungsfrist von 10 Jahren Erfolgte die Baumaßnahme vor mehr als zehn Jahren, kann der Bauherr gegen den Bauunternehmer keinen Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten mehr durchsetzen. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall eines Mannes hin, der ein Wohnhaus hatte errichten lassen. Erst nach über zehn Jahren stellte er einen Mangel an der Wärmedämmung fest. Die erforderlichen Sanierungskosten wollte er von dem Bauunternehmer ersetzt bekommen. Die Richter am OLG wiesen seine Klage jedoch ab. Es gelte die im Gesetz vorgesehene Verjährungsfrist von zehn Jahren. Diese beginne mit Abnahme der Bauleistung. Dabei sei unerheblich, ob der Bauunternehmer arglistig den Mangel verschwiegen habe. Werde der Mangel erst nach Ablauf der zehn Jahre entdeckt, seien auch in diesem Fall Nacherfüllungs- oder Schadenersatzansprüche verjährt (OLG Karlsruhe, 4 U 149/13).6 Baurecht Nachbarschutz: Wettbüro ist im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich rücksichtslos Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Fall eines Mannes entschieden, der Sportwetten vermittelt. Er ist Mieter von 93 qm großen Geschäftsräumen, in denen früher ein Backshop betrieben wurde. Sein Vorhaben, dort ein Wettbüro - u.a. mit 12 TV-Bildschirmen - zu betreiben, lehnte das Bezirksamt mit der Begründung ab, es stehe im Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets. Die Zulassung einer weiteren Vergnügungsstätte zusätzlich zu den bereits in der näheren Umgebung vorhandenen drei Spielhallen und einem Wettbüro führe zu einer Störung der im allgemeinen Wohngebiet zulässigen Wohnnutzung. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger geltend, im allgemeinen Wohngebiet sei ein nicht störender, gewerblicher Kleinbetrieb selbst dann zulässig, wenn er rechtlich als Vergnügungsstätte einzuordnen sei. Das Wettbüro störe die umliegende Wohnnutzung nicht unzumutbar. Die Öffnungszeit liege nur zwischen und Uhr. Zudem liege das Grundstück an einer stark befahrenen Verkehrsstraße, die an ein Mischgebiet angrenze. Nachteile für die angrenzende Nachbarschaft blieben aus, da die Kunden lediglich ihre Wettscheine abgäben. Das VG wies die jedoch Klage ab. Im allgemeinen Wohngebiet seien gewerbliche Kleinbetriebe nur zulässig, wenn sie keine Nachteile oder Belästigungen für die Umgebung verursachen könnten. Dies sei hier nicht der Fall. Zwar handele es sich bei einem Wettbüro oder einer Wettannahmestelle um einen solchen gewerblichen Kleinbetrieb. Die in Rede stehende Nutzung der Geschäftsräume verstoße jedoch gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Es handele sich um eine Vergnügungsstätte, die durch die kommerzielle Unterhaltung der Besucher geprägt werde und dabei den Spiel- oder Geselligkeitstrieb anspreche. Infolge des An- und Abfahrtverkehrs außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, der speziellen, dem Wohnen widersprechenden Eigenart des Wettbürobetriebs und des mit deren Nutzung verbundenen typischen Verhaltens der Besucher bestehe ein Spannungsverhältnis zur Wohnnutzung. Der Betrieb des Wettbüros beeinträchtige die Wohnnutzung, dränge diese zurück und sei daher regelmäßig rücksichtslos. Auch unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls sei keine Ausnahme hiervon zu machen (VG Berlin, 13 K 2/13).7 Familien- und Erbrecht Ehescheidung: Scheidung ist auch bei Alzheimererkrankung möglich Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst hat und er die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat. Der Scheidung steht dann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG Hamm) nicht entgegen, dass der Erkrankte zum Schluss der mündlichen Verhandlung im familiengerichtlichen Verfahren aufgrund der fortgeschrittenen Erkrankung keinen Scheidungswillen mehr fassen kann. Die Richter äußerten in ihrer Entscheidung die Überzeugung, dass die Ehe gescheitert sei. Die Scheidung sei von dem durch seine Betreuerin vertretenen Antragsteller wirksam beantragt, der Antrag durch das zuständige Betreuungsgericht genehmigt worden. Aus Sicht des Antragstellers sei die Ehe zerrüttet, eine Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten. Nachdem die Eheleute länger als ein Jahr getrennt lebten, lägen die gesetzlichen Scheidungsvoraussetzungen vor, auch wenn die Antragsgegnerin an der Ehe festhalten wolle. Dass sich der Antragsteller mit einer Trennungs- und Scheidungsabsicht von der Antragsgegnerin getrennt habe, habe die vom Familiengericht durchgeführte Beweisaufnahme ergeben. Bei einer im Frühjahr 2012 im Rahmen seines Betreuungsverfahren durchgeführten richterlichen Anhörung habe der Antragsteller seinen Willen zur Trennung und Scheidung klar geäußert und zu diesem Zeitpunkt trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen noch wirksam äußern können. Das habe eine fachärztliche Stellungnahme bestätigt. Im Zeitpunkt seiner Anhörung im familiengerichtlichen Verfahren sei die Erkrankung zwar schon so weit fortgeschritten, dass der Antragsteller die Bedeutung der Ehe und die einer Scheidung nicht mehr habe erfassen können. Das verbiete jedoch nicht die Scheidung, nachdem sich der Antragsteller aufgrund des Fortschritts seiner Erkrankung bereits in einem Zustand äußerster Eheferne befinde und sein zuvor gefasster Scheidungswille sicher feststellbar sei (OLG Hamm, 3 UF 43/13). Ehemalige Ehewohnung: Zahlung oder Auszug, sonst kein Nutzungsentgelt Will ein Ehepartner von seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Partner ein Nutzungsentgelt fordern, muss er ihn vor die Alternative Zahlung oder Auszug stellen. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in dem Fall eines geschiedenen Ehepaars. Diese sind Miteigentümer einer ca. 80 qm großen Eigentumswohnung, die sie während der Zeit ihrer Ehe gemeinsam bewohnten. Nach der Trennung Ende 2003 zog die Frau aus, während der Mann in der Wohnung verblieb. Nach der Scheidung hat die Frau vom Mann für die Nutzung der Wohnung in den Jahren 2008 und 2009 ein Nutzungsentgelt von monatlich 200 EUR verlangt. Mit dieser Forderung blieb sie vor dem OLG jedoch ohne Erfolg. Die Richter konnten die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Nutzungsentgelt nicht feststellen. Nach ihrem Auszug sei die Frau zwar berechtigt gewesen, vom Mann eine Änderung der bisherigen Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung der Wohnung zu verlangen. Das folge daraus, dass sich die Nutzungsverhältnisse grundlegend geändert hätten. Komme der Mann diesem Verlangen nicht nach, könne die Frau ein gerichtliches Verfahren auf Neuregelung der Verwaltung und Benutzung und ggf. auch auf Zahlung eines Nutzungsentgelts anstrengen. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall aber nicht erfüllt. Es fehle an der vom Gesetz verlangten Aufforderung der Frau gegenüber dem Mann, für die gemeinsame Wohnung eine neue Verwaltungs- und Benutzungsregelung zu vereinbaren. Erst hieraus ergebe sich ein Anspruch der Frau auf Nutzungsentschädigung. Diese Aufforderung müsse so deutlich sein, dass der andere Wohnungsteilhaber vor die Alternative Zahlung oder Auszug gestellt werde. Dem nutzenden Wohnungsteilhaber müsse klargemacht werden, dass der andere Wohnungsteilhaber den Fortbestand des bisherigen Zustands keinesfalls mehr hinzunehmen bereit sei. Da die Frau eine derartig deutliche Aufforderung nicht ausgesprochen habe, stehe ihr auch kein Zahlungsanspruch aufgrund der alleinigen Nutzung der Wohnung durch den Mann zu (OLG Hamm, 14 UF 166/13). GEZ-Beitragsbefreiung: Heim und Privatwohnung dürfen ungleich behandelt werden Rundfunknutzer in Behinderten- und Pflegeheimen zahlen keinen Rundfunkbeitrag. Demgegenüber wird von Behinderten und Pflegebedürftigen, die in Privatwohnungen leben, ein - wenn auch ermäßigter - Beitrag erhoben. Dies verstößt nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVG) nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Für eine komplette Befreiung von der Beitragspflicht müssen einkommensschwache Personen ihrer Bedürftigkeit durch Vorlage einer Bestätigung oder eines Bescheids der einer hierfür zuständigen Behörde oder des Sozialhilfeträgers nachweisen. Eine nicht in dieser Weise nachgewiesene Bedürftigkeit kann auch nicht als besonderer Härtefall angesehen werden (BayVGH, 7 ZB ). Erbrecht: Bei Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall kann Pflichtteil nicht entzogen werden Weigert sich ein Kind, einen Elternteil im Krankheitsfall persönlich zu pflegen, kann ihm deshalb nicht testamentarisch der Pflichtteil entzogen werden. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.m. im Fall eines Erblassers, der seine Tochter enterbt hatte und ihr den Pflichtteilsanspruch verwehren wollte. Er war nach einem fremdverschuldeten Unfall stark pflegebedürftig, die Tochter verweigerte jedoch eine persönliche Pflege. Die Richter am OLG sahen in dieser Weigerung jedoch keinen Grund, der Tochter8 auch den Pflichtteilsanspruch zu entziehen. So könne der Erblasser einem Abkömmling nach dem Gesetz den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling die ihm gegenüber bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht böswillig verletze. Allerdings werde der Unterhalt grundsätzlich nur als Geldleistung geschuldet. Daher könne die Pflichtteilsentziehung nicht auf die Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall gestützt werden. Außerdem komme hinzu, dass für eine böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht die bloße Leistungsverweigerung nicht ausreiche. Diese müsse auch noch auf einer verwerflichen Gesinnung beruhen. Das sei vorliegend nicht nachgewiesen (OLG Frankfurt a.m., 15 U 61/12).9 Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG) Nebenkostenabrechnung: Die Belegeinsicht Bei der Nebenkostenabrechnung kommt es oft zu Unstimmigkeiten über die zugrunde liegenden Belege. Der folgende Beitrag zeigt, was für Mieter und Vermieter im Zusammenhang mit der Belegeinsicht gilt. 1. Grundsätze zur Belegeinsicht Für eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung müssen Belege nicht notwendig beigefügt werden. Verweigert jedoch der Vermieter die Belegeinsicht, kann der Mieter die der Abrechnung zugrunde liegenden Tatsachen mit Nichtwissen bestreiten und eine Nachforderung zurückbehalten, bis er Belegeinsicht erhält. Nimmt er umgekehrt die ihm angebotene Belegeinsicht nicht wahr, kann er die Abrechnung oder einzelne Positionen nicht mehr pauschal bestreiten. 2. Praktische Vornahme der Belegeinsicht Der Mieter hat grundsätzlich nur das Recht, die Originalbelege einzusehen. Ort der Belegeinsicht ist daher der Sitz des Vermieters bzw. seiner Hausverwaltung. Daneben gibt es folgende Ausnahmen: Besteht eine große Entfernung zwischen dem Aufbewahrungsort der Belege und dem Mietobjekt, muss der Mieter sich nicht darauf verweisen lassen, sich auf die Reise zu den Belegen zu begeben. Er kann verlangen, dass die Originalbelege zum Ort der Mieträume gebracht werden und ihm dort Einsicht in Räumen des Vermieters verschafft wird (LG Freiburg NZM 12, 23). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (WuM 06, 200) kann der Mieter Fotokopien der Belege gegen Erstattung der Kosten verlangen, wenn er nicht am Ort des Sitzes des Vermieters/Hausverwaltung wohnt und es ihm deshalb oder aus anderen Gründen unzumutbar ist, die Originalbelege einzusehen. Dies kann z.b. in einem hohen Alter des Mieters liegen, d.h. die Einsicht in die Belege kann aus gesundheitlichen Gründen für den betagten Mieter nicht möglich sein. Dem Mieter kann es grundsätzlich nicht verwehrt werden, zur Belegeinsicht einen Berater mitzubringen (LG Berlin WuM 06, 617). Er kann auch die Belege an Ort und Stelle fotografieren (AG München NJW 10, 78). Der Vermieter muss die Benutzung seines Kopiergeräts nämlich nicht gestatten (AG Charlottenburg GE 10, 1205). Hat sich der Mieter fachkundiger Hilfe nicht bedient oder dies unterlassen, obwohl er die Möglichkeit dazu gehabt hätte, kann er sich später nicht darauf berufen, sich in den Belegen nicht zurecht gefunden zu haben (LG Berlin WuM 06, 617). Gerade für ältere Mieter wird die Unterstützung bei der Belegeinsicht sinnvoll sein. Auf eine ausschließliche Belegeinsicht durch einen beauftragten Rechtsanwalt oder einen Mieterverein muss sich der Mieter allerdings auch nicht verweisen lassen (BGH NZM 10, 576). Dem Mieter muss eine zumutbare Einsichtnahme in die Unterlagen angeboten werden (BGH WuM 06, 616). Wird ihm nicht ausreichend Zeit gegeben, gilt die Belegeinsicht als verweigert (AG München NZM 06, 929). Eine pauschale Anforderung von Belegen, falls der Mieter Anspruch auf Übersendung hat, ist zu unbestimmt, der Mieter muss die Belege bezeichnen (LG Berlin GE 03, 1492). Erhält der Mieter Kopien der Belege zugesandt, so hat er die Kosten für die Kopien zu erstatten. Diese sind mit 0,25 EUR pro Kopie anzusetzen (AG Brandenburg GE 03, 55). Der Vermieter kann die Übersendung von Vorschusszahlung in Höhe der Kopierkosten abhängig machen (LG Leipzig NZM 05, 944). Härtegründe: Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er sei aufgrund der Energieeinsparverordnung zum Austausch der Fenster verpflichtet. Diese verpflichtet den Bauherrn nur für den Fall der Erneuerung der Fenster zur Einhaltung bautechnischer Standards zum effizienten Energiebedarf. Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Berlin im Fall eines Mieters, der sich wegen der zu erwartenden höheren Miete gegen eine Modernisierung ausgesprochen hatte. Die Richter machten deutlich, dass der Mieter nicht verpflichtet sei, eine Modernisierung (hier Austausch der Fenster) zu dulden. Voraussetzung sei, dass die aufgrund dessen erhöhte Miete für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und der anderen Mieter nicht zu rechtfertigen sei. Eine Härte liege vor, wenn die nach Modernisierung zu entrichtende Miete mehr als die Hälfte des Einkommens des Mieters betragen würde. Als Vergleichsmaßstab für die Frage, ab wann eine Härte vorliegt, könnten die vom Statistischen Bundesamt aufgrund der Mikrozensus-Erhebung zuletzt veröffentlichten durchschnittlichen Mietbelastungsquoten herangezogen werden. Diese betrugen im Jahr 2010 durchschnittlich 22,8 Prozent. Zulasten des Mieters könne allerdings zu berücksichtigen sein, dass er sich - gemessen an seinen sozialen Verhältnissen - eine viel zu große und teure Wohnung leiste (LG Berlin, 63 S 438/12). Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung des höheren Betrags10 Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Diese Entscheidung traf das Amtsgericht München im Fall eines Paares, dass im Jahre 2006 eine Wohnung angemietet hatte verlangte die Vermieterin die Zustimmung zur Mieterhöhung von 950 EUR auf EUR ab dem Monat April. Die Mieter rührten sich darauf nicht, überwiesen jedoch ab dem gewünschten Zeitpunkt die erhöhte Miete. Die Vermieterin begnügte sich damit nicht, sondern verlangte die schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung. Sie wolle Sicherheit, schließlich könnten die Zahlungen eingestellt werden. Die Mieter gaben eine derartige Erklärung jedoch nicht ab. Durch die Änderung ihres monatlichen Dauerauftrags sei klar, dass sie stillschweigend zugestimmt hätten, auch wenn das Mieterhöhungsverlangen nicht wirksam gewesen sei. Durch diese Äußerung sah sich die Vermieterin in ihrer Befürchtung, die Zahlungen könnten eingestellt werden, bestätigt und erhob Klage vor dem Amtsgericht München auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Der zuständige Richter wies die Klage jedoch ab. Die Klage sei schon mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, da die Mieter bereits dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt hätten. Die stillschweigende Zustimmung liege in der mehrfachen Überweisung der erhöhten Miete. Schon die einmalige Zahlung der geforderten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung könne aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Auch einem unwirksamen Mieterhöhungsschreiben könne zugestimmt werden. Daher würden die Hinweise der Mieter, eigentlich sei das Verlangen unwirksam gewesen, kein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage darstellen. Die Mieter hätten ohne Vorbehalt bezahlt und somit diese Rechtsauffassung nicht weiterverfolgt (Amtsgericht München, 452 C 11426/13). WEG: Rückforderungsansprüche gegen den Ex-Verwalter Hat der Ex-Verwalter unberechtigt Gelder vom Konto der Gemeinschaft entnommen, kann er sich nicht darauf berufen, die Eigentümergemeinschaft habe die Jahresabrechnungen, die er als Verwalter erstellt habe, beschlossen und auch den Verwaltungen einstimmig Entlastung erteilt. Das musste sich ein ehemaliger Verwalter vor dem Landgericht (LG) Hamburg sagen lassen. Werde die Entlastung zusammen mit der Jahresabrechnung erteilt, erstrecke sich diese nach Ansicht der Richter in der Regel nur auf die Tätigkeiten, die aus der Jahresabrechnung hervorgegangen seien. Sonst müsste wegen der gesamten Verwaltung des Gemeinschaftseigentums Entlastung erteilt werden. Dem Schein- bzw. Nichtverwalter stehe gegen die WEG nur ein Anspruch auf Aufwendungsersatz zu, nicht aber auf originäre Vergütung. Etwas anderes könne gelten, wenn dieser das Geschäft im Rahmen seines Berufs oder Gewerbes geführt hat (LG Hamburg, 318 S 127/11).11 Verbraucherrecht Karnevalsumzug: Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters ist nicht grenzenlos Der Veranstalter eines Rosenmontagszugs muss aufgrund seiner Verkehrssicherungspflicht dafür sorgen, dass Personen und insbesondere minderjährige Zuschauer nicht zu nahe an die Festwagen kommen können - so etwa durch ausreichende Absperrungen oder andere Sicherungsmaßnahmen. Es sind aber nicht für alle denkbaren und auch entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadeneintritts Vorkehrungen zu treffen. So sind Dritte nur vor den Gefahren zu schützen, die von ihnen erfahrungsgemäß nicht rechtzeitig erkannt und vermieden werden können. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Rechtsstreit hervorgehoben. Anlass dafür war ein Unfall beim Mainzer Rosenmontagszug. Hier war eine Frau vom Anhänger eines Festwagens überrollt und dabei verletzt worden. Daraufhin hatte sie den Veranstalter des Umzugs und den Karnevalsverein auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von EUR in Anspruch genommen. In erster Instanz wurde ihre Klage jedoch abgewiesen. Auch vor dem OLG hatte ihre Berufung keinen Erfolg. Die Richter wiesen auf die offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten hin. Das Landgericht Mainz habe in seiner angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt, dass aus dem Vortrag der Frau nicht deutlich geworden sei, welche Sicherungsmaßnahmen gefehlt hätten und warum ein für die Haftung erforderliches Verschulden der Beklagten vorgelegen habe. Die Haftung der Beklagten ergebe sich nicht ohne Weiteres aus deren grundsätzlich bestehenden Verkehrssicherungspflichten. Wer eine Gefahrenlage schaffe sei verpflichtet, die nach den jeweiligen Umständen notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu schaffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu vermeiden. Eine lückenlose Überwachung zum Ausschluss jeglichen Risikos für Umzugsteilnehmer und Zuschauer sei aber nicht geschuldet. Versäumnisse der Beklagten seien hier nicht festzustellen. Insbesondere habe eine ausreichende Absperrung bestanden. Die Frau hat auf die Hinweise des OLG ihre Berufung zurückgenommen. Damit ist die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung rechtskräftig (OLG Koblenz, 3 U 985/13). Finanzierung: Kündigung eines Darlehens bei Mahnung mit falschen Zahlen Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags ist unwirksam, wenn der Darlehensgeber in der vorausgehenden Mahnung einen zu hohen Zahlungsrückstand genannt hat. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Die Richter machten deutlich, dass der Verbraucher den exakten Betrag kennen müsse. Nur so könne er wissen, mit welcher Zahlung er die Kündigung abwenden kann (OLG Karlsruhe, 9 U 43/12). Hinweis: Schon geringfügige Zuvielforderungen machen die Kündigungsandrohung unwirksam. Ausnahme: Es handelt sich um Pfennigbeträge oder um einen offensichtlichen Zahlendreher. Vertragsrecht: Zur Frage des Eigentumsnachweises bei einer behaupteten Schenkung Ein bloßes Schenkungsversprechen ist nur wirksam, wenn es notariell vereinbart wird. Ansonsten muss eine Schenkung auch vollzogen werden, damit sie wirksam wird. Will der Schenker die Sache weiter nutzen, empfiehlt sich eine genaue schriftliche Dokumentation des Schenkungsvorgangs. Das ist das Fazit eines Rechtsstreits zwischen drei Brüdern vor dem Landgericht (LG) Coburg. Zwei der Brüder hatten die verstorbene Mutter beerbt. Der dritte Bruder, der Beklagte, schlug das Erbe aus. Die Mutter wurde im Jahr 2011 Eigentümerin eines Fahrzeugs und erhielt den Fahrzeugbrief. Die Mutter erkrankte und beabsichtigte, nach dem Krankenhausaufenthalt zu einem der beiden Kläger zu ziehen. Dorthin wurde auch bereits das Auto verbracht. Dann starb die Mutter noch im Jahr Die Kläger hatten sämtliche Originalschlüssel, der Beklagte den Fahrzeugbrief. Die Kläger behaupteten, das Auto habe bis zu ihrem Tod der Mutter gehört. Der Beklagte habe vermutlich den Fahrzeugbrief eigenmächtig an sich genommen. Deshalb wollten die Brüder als Erben den Pkw heraus, da ihn der Beklagte zu sich gebracht hatte. Der Beklagte brachte vor, seine Mutter habe ihm im Frühjahr 2011 das Auto geschenkt. Dabei sei ihm der Fahrzeugbrief ausgehändigt worden. Die Mutter habe das Fahrzeug allerdings noch behalten und bis zu ihrem Ableben weiter nutzen wollen. Das LG gab der Klage statt und verurteilte den einen Bruder, den Pkw an die beiden anderen herauszugeben. Das Gericht kam nach einer Befragung der Zeugen zum Ergebnis, dass deren Aussagen nicht miteinander vereinbar seien. Eine Gruppe von Zeugen berichtete von einer Schenkung, die andere widersprach einer solchen Schenkung vehement. Zeugen der beiden Parteien hatten jedoch bestätigt, dass es wegen des Autos immer wieder Streit zwischen dem Beklagten und seiner Mutter gegeben hatte. Der Beklagte habe von seiner Mutter etwas Schriftliches verlangt. Dies habe die Mutter abgelehnt. Das Gericht nahm an, dass die Mutter einfach ein Testament hätte errichten können, wenn sie dem Beklagten das Fahrzeug hätte zuwenden wollen. Dann wäre auch sichergestellt gewesen, dass sie das Fahrzeug uneingeschränkt bis zu ihrem Tod nutzen kann. Das Gericht konnte sich nicht von einer Schenkung überzeugen. Es nahm an, dass bei einer Schenkung dem Beklagten jedenfalls der Zweitschlüssel zur Legitimation übergeben worden wäre, da die Mutter zur Nutzung des Fahrzeugs nur einen Schlüssel benötigt hätte. Aus dem Besitz des Fahrzeugbriefs vermochte das Gericht keine Eigentümerstellung herzuleiten. Es sei nicht erwiesen, dass die Mutter dem Beklagten tatsächlich den Fahrzeugbrief gegeben hatte. Da der Beklagte das Fahrzeug eigenmächtig vom geplanten Wohnsitz seiner Mutter entfernt hatte, sprach auch nicht für ihn, dass er das Fahrzeug in seinem Besitz hatte (LG Coburg, 22 O 68/13). Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für nicht angemeldeten Heilpraktiker Mehr anzeigen
Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 12/2013:
Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft Prüfeninger Straße 62 93049 Regensburg Tel.: (09 41) 9 20 69-0 Fax: (0941) 9 20 69-20 kanzlei@t-anwaelte.de www.t-anwaelte.de Inhaltsverzeichnis Mehr Arbeitsrecht Baurecht Familien- und Erbrecht Mietrecht und WEG Verbraucherrecht Verkehrsrecht Abschließende Hinweise
Arbeitsrecht Arbeitsunfähigkeit: Arbeitnehmer hat bei Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen Anspruch auf Schmerzensgeld EuGH-Vorlage: Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland Mehr Steuerberatungsgesellschaft mbh. Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.
AKTIVA Steuerberatungsgesellschaft mbh Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte. Gustav Heinemann; 1899 1976, deutscher Politiker, Bundespräsident 1969 1974 Informationen Mehr H A K O P I A N S & M A R T I N S T E U E R B E R A T E R
H A K O P I A N S & M A R T I N S T E U E R B E R A T E R Ihre Mandanteninformationen des Monats September 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, der Ihnen nun vorliegende Brief möchte Sie über wesentliche, Mehr Inhalt Privatbereich Unternehmer und Freiberufler
Inhalt Privatbereich 1. Doppelte Haushaltsführung: Kriterien für den Lebensmittelpunkt 2. Betreuung eines Haustiers: Haushaltsnahe Dienstleistung ja oder nein? 3. Kosten für den behindertengerechten Umbau Mehr Mandantenbrief der Steuerberatungskanzlei Gabor Juni 2010. Sehr geehrte Mandanten,
Mandant Promenadenstr. 15 A 12207 Berlin Top-Themen Impressum Kontakt» Evelina Gabor Promenadenstr. 15 A 12207 Berlin Telefon: 030-844 164-0 Telefax: 030-844 164-20 www.steuerberaterin-gabor.de E-mail: Mehr STEUERN 02/2014 SCHAUFENSTER. Ihre Steuerkanzlei informiert. Termine Steuern und Sozialversicherung
Ihre Steuerkanzlei informiert. SCHAUFENSTER STEUERN 02/2014 Sehr geehrte Mandanten, gibt es das Reichenparadies Deutschland oder das Schlaraffenland für Gutbetuchte? Diese Frage stellt sich angesichts Mehr Mandantenbrief. Top-Themen. Kontakt» Hinweis» Mandantenbrief der Kanzlei Thomas Wallich Dez. 2007
Mandantenbrief Mandantenbrief der Kanzlei Thomas Wallich Dez. 2007 An Thomas Wallich Lütgendortmunder Str. 120 44388 Dortmund Top-Themen Impressum Kontakt» Thomas Wallich Lütgendortmunder Str. 120 44388 Mehr Urteile für private Mandanten 08-09/2007. Verkehrsrecht. Vierhundert Parkverstöße in drei Jahren
Urteile für private Mandanten 08-09/2007 Verkehrsrecht Vierhundert Parkverstöße in drei Jahren Einen einsamen Rekord dürfte eine Berliner Autofahrerin aufgestellt haben. In den Jahren 2004 und 2005 wurden Mehr Newsletter. Top-Themen. Kontakt» Hinweis» Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft Nov. 2010
Newsletter Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft Nov. 2010 Top-Themen Impressum Kontakt» Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft Prüfeninger Straße 62 93049 Mehr SRF-Newsletter 06/2014
13062014 SRF-Newsletter 06/2014 Berechnung der Dauer der Probezeit Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall einer vermeintlichen Probezeitkündigung zu entscheiden Das Arbeitsverhältnis begann am 15052010, Mehr Anwaltswoche 16/07. www.anwaltswoche.de. Das Wichtige im Überblick. Aus dem Inhalt: Familien- und Erbrecht. Bankrecht.
www.anwaltswoche.de Anwaltswoche Das Wichtige im Überblick 16/07 Aus dem Inhalt: Familien- und Erbrecht Zugewinnausgleich: Unterhaltsmindernd berücksichtigte Schulden sind auch beim Endvermögen als Verbindlichkeit Mehr Mandantenbrief. Top-Themen. Kontakt» Hinweis» Mandantenbrief der Kanzlei Angela Montag Februar 2006. An Karl Montag karl@karlmontag.
Mandantenbrief Mandantenbrief der Kanzlei Angela Montag Februar 2006 An Karl Montag karl@karlmontag.de Top-Themen Einkommensteuererklärung: Vergessen steht Verschulden nicht entgegen Riester-Rente: Einzelne Mehr STEUERN 08/2013 SCHAUFENSTER. Ihre Steuerkanzlei informiert. Termine Steuern und Sozialversicherung
Ihre Steuerkanzlei informiert. SCHAUFENSTER STEUERN 08/2013 Sehr geehrte Mandanten, das Pendeln zwischen zwei Haushalten ist anstrengend und oft auch durch zusätzliche Miete und Heimfahrten kostspielig. Mehr Mandantenbrief. Mandantenbrief - Kramer Steuerberatungsgesellschaft Sept. 2009. Sehr geehrte Mandanten,
Mandantenbrief Top-Themen Impressum Kontakt» Kramer Steuerberatungsgesellschaft mbh Plathnerstraße 7 30175 Hannover Telefon: 0511 / 18171 Telefax: 0511 / 1610171 http://www.kramer-stbg.de E-mail: info@kramer-stbg.de Mehr news INHALT januar Reiserer Biesinger Rechtsanwälte R B R e i s e r e r B i e s i n g e r R e c h t s a n w a l t s g e s e l l s c h a f t m b H
januar news februar 2009 R B R e i s e r e r B i e s i n g e r R e c h t s a n w a l t s g e s e l l s c h a f t m b H INHALT Neueste Veröffentlichungen / RB Seminare 2009 _02 Editorial _03 ARBEITSRECHT Mehr Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen
Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße Mehr Mandanteninfo 2/2007
Mandanteninfo 2/2007 Liebe Mandantinnen und Mandanten, sehr geehrte Damen und Herren, wie auch in den vergangenen Jahren präsentieren wir Ihnen kurz vor Ende des Jahres eine weitere Ausgabe unserer Mandanteninformation. Mehr STEUERN 01/2013 SCHAUFENSTER. Ihre Steuerkanzlei informiert. Steuerakten Können Informationszugangsgesetz unterliegen
Ihre Steuerkanzlei informiert. SCHAUFENSTER STEUERN 01/2013 Sehr geehrte Mandanten, seit Jahresbeginn ist die Minijobgrenze von 400 auf 450 Euro gestiegen. Mit der Neuregelung verbunden ist erstmals eine Mehr Newsletter Arbeitsrecht
AUSGABE 1/2014 Newsletter Arbeitsrecht Liebe Leserin, lieber Leser, hundert Tage sind vergangen, seit CDU/CSU und SPD die neue Bundesregierung bilden. Die langwierigen Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag Mehr Selbständiger Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis. Fahrlehrerpost - Fahrschulpost Ihre Fortbildung 04/12
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Ihre Steuerkanzlei informiert. SCHAUFENSTER STEUERN 12/2013 Sehr geehrte Mandanten, ein Thema in den zurückliegenden Wahlkämpfen war die stärkere steuerliche Förderung von Familien. Doch die Pläne stoßen Mehr Termine September 2012
- 2 - Termine September 2012 Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern fällig werden: Steuerart Fälligkeit Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag Mehr Februar 2011. Newsletter Seite 1/15. Themenübersicht. Seite 2
Newsletter Seite 1/15 Themenübersicht 1. Zusätzliche Vergütung für Überstunden AGB-Kontrolle einer Überstundenpauschalierungsabrede 2. Wirksamkeit einer Versetzung AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel Mehr Fristlose Kündigung. Überblick
Fristlose Kündigung Überblick Liegen besonders gewichtige Gründe vor, so kann ein Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden. Diese Kündigungstatbestände sind in 543, 569 BGB geregelt. Mehr Mandantenbrief. Mandantenbrief der Kanzlei Harald Freiherr von Dörnberg Mai 2008. Sehr geehrte Mandanten,
Mandantenbrief Mandantenbrief der Kanzlei Harald Freiherr von Dörnberg Mai 2008 Top-Themen Impressum Kontakt» Harald Frhr. von Dörnberg Kurt-A.-Körber-Ch. 102 21033 Hamburg Telefon: 040-7241590 Telefax: Mehr IHK RECHT aktuell I/ 2014
IHK RECHT aktuell I/ 2014 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S RECHTSPRECHUNG ARBEITSRECHT IM BLICKPUNKT Arbeitsrecht: Sieben Abmahnungen ohne Folgen Justizministerkonferenz befürwortet Gesetzentwurf zum Mehr Winter. www.rechtsanwaelte-bergisch-gladbach.de. Carsten Schwettmann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Richter am VG a. D.
Winter Rechtsanwälte Recht Aktuell www.rechtsanwaelte-bergisch-gladbach.de Ausgabe 01 2014 Auf ein Wort Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, Ihnen mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth einen Mehr Gesamtthemenbrief. Ihre Mandanteninformationen des 4. Quartals 2012
Gesamtthemenbrief Ihre Mandanteninformationen des 4. Quartals 2012 Sehr geehrte Damen und Herren, in all unseren Tätigkeiten, ob als Steuerberater, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt, sehen wir uns Mehr STEUERN 12/2014 SCHAUFENSTER. Ihre Steuerkanzlei informiert. Termine Steuern und Sozialversicherung
Ihre Steuerkanzlei informiert. SCHAUFENSTER STEUERN 12/2014 Sehr geehrte Mandanten, zuverlässige Fachinformationen sind in der heutigen schnelllebigen Arbeitswelt immer wichtiger. Dies muss man Ihnen als Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback