Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-88/92
Timestamp: 2019-07-20 23:20:59
Document Index: 95169690

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

EuG, 12.12.1996 - T-88/92 - dejure.org
https://dejure.org/1996,7133
EuG, 12.12.1996 - T-88/92 (https://dejure.org/1996,7133)
EuG, Entscheidung vom 12.12.1996 - T-88/92 (https://dejure.org/1996,7133)
EuG, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - T-88/92 (https://dejure.org/1996,7133)
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Groupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Selektives Vertriebssystem - Luxuskosmetika.
Individuelle Betroffenheit des Klägers als Zulässigkeitsvoraussetzung; Ausschluss bestimmter Supermärkte vom Vertriebssystem von Givenchy; Vereinbarkeit des auf qualitativen Kriterien beruhenden selektiven Vertriebs im Bereich der Luxuskosmetika mit Artikel 85 Absatz 1 EG; Anwesenheit einer Person in der Verkaufsstelle als rechtmäßiges Erfordernis für den Verkauf von Luxuskosmetika; Aufgaben des Gerichts und der zuständigen nationalen Gerichte oder Behörden bei der Beurteilung einer Entscheidung der Kommission
Givenchy / Leclerc
Denn wie das Gericht der Europäischen Union in der Entscheidung vom 12.12.1996, T-88/92 - Leclerc ./. Givenchy näher ausgeführt hat: "Bei Luxuskosmetika und insbesondere Luxusparfums, den hauptsächlichen Produkten dieser Gruppe, handelt es sich erstens um verfeinerte und hochwertige Erzeugnisse, die Ergebnis besonderer Forschung sind und bei denen hochwertige Materialien, insbesondere für ihre Verpackung, verwendet werden; zweitens haben diese Produkte ein "Luxusimage", das sie von anderen ähnlichen Produkten, die kein solches Image haben, unterscheiden soll; drittens ist dieses Luxusimage in den Augen der Verbraucher wichtig, die es schätzen, Luxuskosmetika und insbesondere Luxusparfüms kaufen zu können.
Für den herkömmlichen Vertrieb von hochwertigen Produkten, bei denen die Verbraucher das Luxusimage schätzen, ist anerkannt, dass Kriterien, die lediglich eine anspruchsvolle Präsentation sicherstellen sollen, auf ein Ergebnis zielen, das durch Bewahrung dieses Images den Wettbewerb verbessern und damit einen Ausgleich für die Wettbewerbsbeschränkung schaffen kann, die mit allen selektiven Vertriebssystemen einhergeht (EuG, Urteil vom 12.12.1996, T-88/92 - Leclerc ./. Givenchy Rdnr. 113).
Da das Luxusimage für den Verbraucher gerade ein wichtiges Abgrenzungskriterium ist, um die Produkte von ähnlichen Produkten zu unterscheiden, sind sie auch nicht durch andere Produkte aus ähnlichen Marktsegmenten zu ersetzen (EuG, Urteil vom 12.12.1996, T-88/92 Leclerc./.Givenchy - Rdnr. 108; ebenso BGH, Urteil vom 12.5.1998, KZR 23/96 - Depotkosmetik; Urteil vom 4.11.2003, KZR 2/02 - Depotkosmetik im Internet).
Nur wenn dieser die "luxuriöse Ausstrahlung" überhaupt als solche wahrnimmt und wertschätzt, ist es in seinem Interesse, dass diese geschützt wird; nur dann überwiegen für den Verbraucher die Vorteile eines zum Schutze eines Luxusimages eingerichteten selektiven Vertriebssystems die damit einhergehenden Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere hinsichtlich des Preiswettbewerbs (vgl. EuG, Urteil vom 12.12.1996, T-88/92 - Givenchy, Rdnr. 113, 114).
Da das Luxusimage für den Verbraucher gerade ein wichtiges Abgrenzungskriterium ist, um die Produkte von ähnlichen Produkten zu unterscheiden, sind sie auch nicht durch andere Produkte aus ähnlichen Marktsegmenten ersetzbar (EuG, Urteil vom 12.12.1996, T-88/92 Leclerc./.Givenchy - Rdnr. 108; BGH, Urteil vom 12.5.1998, KZR 23/96 - Depotkosmetik; Urteil vom 4.11.2003, KZR 2/02 - Depotkosmetik im Internet; BKartA, Beschluss vom 8.3.2007, B 9-520/06).
Auch das Interesse des Herstellers einer Luxusware, das hohe Ansehen ihrer Marke aufrechtzuerhalten und die Ergebnisse seiner Anstrengungen sicherzustellen sowie das "Erfordernis, die "Aura prestigeträchtiger Exklusivität" in den Augen der Verbraucher aufrechtzuerhalten", sollen ein selektives Vertriebssystem rechtfertigen können (vgl. EuG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - T-88/92 - (Leclerc./.Givenchy) Textnr.
Die Verhältnismäßigkeit ist dabei objektiv auch unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen zu prüfen (EuG, Urt. v. 02.12.1996, T-88/92, Slg 1996, II-1961-2039, Rn. 106 - Leclerc).
24 Vgl. insbesondere Urteile vom 12. Dezember 1996, Leclerc/Kommission (…T-19/92, EU:T:1996:190, Rn. 111 bis 120), und vom 12. Dezember 1996, Leclerc/Kommission (T-88/92, EU:T:1996:192, Rn. 106 bis 117).
27 Vgl. insbesondere Urteil vom 12. Dezember 1996, Leclerc/Kommission (T-88/92, EU:T:1996:192, Rn. 109).
(25) - Urteile vom 12. Dezember 1996 in den Rechtssachen T-19/92 und T-88/92 (Groupement d'Achat Édouard Leclerc).
115 und 109 der Urteile in den Rechtssachen T-19/92 und T-88/92, beide in Fußnote 25 zitiert.
120 und 114 der Urteile in den Rechtssachen T-19/92 und T-88/92, beide in Fußnote 25 zitiert.
Vgl. auch Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Leclerc/Kommission (T-88/92, Slg. 1996, II-1961, Randnr. 109, im Folgenden: Urteil Leclerc), wonach die Eigenschaften von Luxuskosmetika nicht auf ihre materiellen Merkmale beschränkt werden können, sondern auch die besondere Vorstellung umfassen, die die Verbraucher mit ihnen verbinden, namentlich ihre "Aura von Luxus".
7 Galec beteiligte sich ebenso an dem Verwaltungsverfahren in der Sache Parfums Givenchy, in dem die Kommission am 24. Juli 1992 die Entscheidung 92/428/EWG in einem Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/33.542 - selektives Vertriebssystem von Parfums Givenchy) (…ABl. L 236, S. 11) erließ, die Gegenstand einer Parallelklage vor dem Gericht ist (Galec/Kommission, T-88/92).