Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/07/fs20020717_1bvf000101.html;jsessionid=696C112FC8C9F0EF16BE9856521F399F.1_cid370
Timestamp: 2018-05-22 17:51:06
Document Index: 349036211

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 3', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 1', '§ 5', 'Art. 1', '§ 6', 'Art. 1', '§ 3', 'Art. 2', '§ 1685', 'Art. 1', '§ 11', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 3', '§ 52', 'Art. 3', '§ 52', 'Art. 3', '§ 11', 'Art. 1', '§ 9', 'Art. 1', '§ 9', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 6', '§ 2', '§ 1', 'Art. 83', 'Art. 6', 'Art. 1', '§ 9', 'Art. 2', '§ 1687', 'Art. 6', 'Art. 1', '§ 9', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 1', '§ 1', '§ 52', '§ 1924', '§ 1930', '§ 1925', '§ 2303', '§ 1601', '§ 10', 'Art. 1', '§ 6', 'Art. 1', '§ 9']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes: keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates - keine Beschädigung oder Beeinträchtigung der Ehe, Fördergebot der Ehe gebietet nicht Benachteiligung anderer Lebensformen
StartseiteEntscheidungen Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01
- 1 BvF 1/01 -
- 1 BvF 2/01 -
- 1 BvF 1/01
des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266), geändert durch Artikel 25 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001 (BGBl I S. 1046), durch Artikel 10 Nr. 7 Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts vom 19. Juni 2001 (BGBl I S. 1149) sowie durch Artikel 11 Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung vom 11. Dezember 2001 (BGBl I S. 3513),
Bischof-Wolfger-Straße 38, 94032 Passau -
- 1 BvF 1/01 -,
Rothenberg Süd 4, 82431 Kochel a. See -
Im Juli 2000 brachten die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (BTDrucks 14/3751) in das Gesetzgebungsverfahren ein. Die FDP-Fraktion legte ebenfalls einen Gesetzentwurf vor (BTDrucks 14/1259). Nach erster Lesung beider Entwürfe, Überweisung an die Ausschüsse und Durchführung einer Sachverständigenanhörung empfahl der federführende Rechtsausschuss des Bundestages am 8. November 2000 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der FDP und die Annahme des Entwurfs der Regierungsfraktionen, allerdings in einer in zwei Gesetze aufgegliederten Fassung: Zum einen als Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften mit den Regelungen zur eingetragenen Lebenspartnerschaft und zu den wesentlichen damit verbundenen Rechtsfolgen (LPartDisBG), zum anderen als Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz - LPartGErgG) mit insbesondere verfahrensrechtlichen Ausführungsregelungen (BTDrucks 14/4545 mit Anlagen). Zugrunde lag dem die Absicht der Regierungsfraktionen, den ursprünglichen Gesetzentwurf in ein zustimmungsfreies und ein zustimmungspflichtiges Gesetz aufzuteilen. Demzufolge sollte in dem Entwurf des LPartDisBG auf die Benennung einer für die Eintragung der Lebenspartnerschaft zuständigen Behörde verzichtet werden (AusschussDrucks 14/508 [Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend] und 14/944 [Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung]). Dies fand in den beratenden Ausschüssen mehrheitliche Zustimmung und auch Ausdruck in dem Bericht des Rechtsausschusses vom 9. November 2000 (BTDrucks 14/4550). In dem der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses beigefügten Text des Entwurfs eines LPartDisBG waren allerdings nicht alle Regelungen dementsprechend geändert worden. In dieser Textfassung wurde das LPartDisBG vom Bundestag angenommen (Plenarprotokoll 14/131, S. 12629 D) und passierte unverändert den Bundesrat, der den Vermittlungsausschuss nicht anrief und die Zustimmungsbedürftigkeit dieses Gesetzes nicht feststellte (Bundesrat, Plenarprotokoll, 757. Sitzung, S. 551 C, D).
Auf den Hinweis des Bundesministeriums der Justiz auf zwei nach seiner Auffassung offenbare Unrichtigkeiten in den Absätzen 3 und 4 von Art. 1 § 3 LPartDisBG willigten die Präsidenten des Bundestages und Bundesrates in eine Berichtigung der als unrichtig beanstandeten Bestimmungen ein. Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) erfolgten sodann in der berichtigten Fassung. Die gegen das In-Kraft-Treten des Gesetzes gerichteten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Staatsregierungen der Freistaaten Bayern und Sachsen blieben vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos (vgl. Urteil vom 18. Juli 2001 - 1 BvQ 23/01 und 1 BvQ 26/01 -, NJW 2001, S. 2457).
Die Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung (Art. 1 § 2). Eine Geschlechtsgemeinschaft setzt das Gesetz nicht voraus. Die Rechtsfolgen der Lebenspartnerschaft sind zum Teil den Rechtsfolgen der Ehe nachgebildet, weichen aber auch von ihnen ab. So schulden die Lebenspartner einander Unterhalt. Dies gilt modifiziert auch bei Getrenntlebenden und nach Aufhebung der Partnerschaft (Art. 1 §§ 5, 12 und 16). Die Lebenspartner müssen sich zu ihrem Vermögensstand erklären, wobei sie zwischen der Ausgleichsgemeinschaft und einem Vertrag wählen können, der ihre vermögensrechtlichen Verhältnisse regelt (Art. 1 §§ 6 und 7). Sie können einen gemeinsamen Namen bestimmen (Art. 1 § 3). Dem Lebenspartner oder früheren Lebenspartner eines Elternteils, der mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, steht ein Umgangsrecht zu (Art. 2 Nr. 12, § 1685 Abs. 2 BGB). Ein Lebenspartner gilt als Familienangehöriger des anderen (Art. 1 § 11). Eingeführt worden ist ein gesetzliches Erbrecht des Lebenspartners, das dem des Ehegatten entspricht (Art. 1 § 10). Auch im Sozialversicherungsrecht treten bei Eingehen der Lebenspartnerschaft Rechtsfolgen ein (Art. 3 §§ 52, 54 und 56). So werden etwa in der gesetzlichen Krankenversicherung Lebenspartner in die Familienversicherung aufgenommen (Art. 3 § 52 Nr. 4). Im Ausländerrecht werden die für eheliche Lebensgemeinschaften geltenden Familiennachzugsvorschriften auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften entsprechend erstreckt (Art. 3 § 11). Das LPartDisBG räumt darüber hinaus dem Lebenspartner eines allein sorgeberechtigten Elternteils mit dessen Einvernehmen die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes, das "kleine Sorgerecht", ein (Art. 1 § 9).
c) Darüber hinaus greife das Gesetz mit der Einführung des "kleinen Sorgerechts" durch Art. 1 § 9 in das Elternrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils ein. Es verstoße gegen Art. 14 Abs. 1 GG, weil es ohne hinreichend gewichtigen Grund die Testierfreiheit der Lebenspartner durch einen Pflichtteil des überlebenden Lebenspartners einschränke, was allein mit der wirtschaftlichen Sicherung des überlebenden Partners nicht gerechtfertigt werden könne. Außerdem verletze das Gesetz Art. 3 Abs. 1 GG. Obwohl gute Gründe dafür sprächen, auch anderen auf Dauer und gegenseitige Fürsorge angelegten Lebensgemeinschaften einen vergleichbaren rechtlichen Rahmen zur Verfügung zu stellen, fänden diese weiteren schutzwürdigen Partnerschaften im Gesetz keine rechtliche Berücksichtigung. Schließlich enthalte das Gesetz keine steuerrechtlichen Regelungen, obwohl die im Gesetz begründete Unterhaltspflicht in untrennbarem Zusammenhang mit ihrer steuerrechtlichen Berücksichtigung stehe.
cc) Ebenso weist Art. 3 § 6 LPartDisBG den Standesämtern keine neue Zuständigkeit zu, sondern bezieht deren schon bestehende auf einen weiteren Personenkreis, wenn er in Ergänzung von § 2 Satz 1 Minderheiten-Namensänderungsgesetz die Änderung des Geburtsnamens einer Person unter den Voraussetzungen von § 1 dieses Gesetzes - also durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten - nunmehr nicht nur bei entsprechender Erklärung des Ehegatten auf den Ehenamen erstreckt, sondern auch auf den Partnerschaftsnamen, sofern der Lebenspartner sich durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten der Namensänderung anschließt. Eine Änderung der inhaltlichen Aufgabe des Standesbeamten ist damit nicht verbunden (vgl. BVerfGE 75, 108 <151>).
bb) Nichts anderes gilt für den Fall, dass der Bundesgesetzgeber zwar neben einer materiell-rechtlichen Normsetzung auch Regelungen zu deren Umsetzung im Verwaltungsverfahren der Länder treffen will, dabei aber beide Regelungskomplexe nicht in einem Gesetz zusammenführt, sondern sie in jeweils eigenständige Gesetze aufteilt. Wenn hierdurch vom Zustimmungsrecht des Bundesrates allein das Gesetz erfasst wird, in dem der verfahrensrechtliche Teil enthalten ist, bewirkt dies keine Verschiebung der im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeiten zu Lasten der Länder. Denn dem Bundesrat steht ein Zustimmungsrecht zu materiell-rechtlichen bundesgesetzlichen Regelungen - abgesehen von den im Grundgesetz vorgesehenen besonderen Fällen - nur dort zu, wo der Bundesgesetzgeber in den Zuständigkeitsbereich der Länder nach Art. 83 ff. GG eingreift. Ein solcher Eingriff erfolgt aber allein durch das vom materiell-rechtlichen Regelungsgehalt getrennte eigenständige Verfahrensgesetz.
bb) Die im LPartDisBG enthaltenen materiell-rechtlichen Regelungen stellen entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen auch keinen "Gesetzestorso" dar. Sie sind aus sich heraus verständlich und hinreichend bestimmt. Sie gestalten die Rechtslage so, dass die Betroffenen ihr Verhalten daran orientieren können. Es bestand für den Gesetzgeber insbesondere keine Notwendigkeit, das Unterhaltsrecht für Lebenspartner und die steuerrechtliche Berücksichtigung darauf beruhender Unterhaltsleistungen in ein und demselben Gesetz zu regeln. Auch das Unterhaltsrecht der Ehegatten ist vom Gesetzgeber stets getrennt von seiner steuerrechtlichen Behandlung in den Steuergesetzen ausgestaltet worden.
cc) Die Ehe als Institut ist in ihren verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien und ihrer Ausgestaltung durch den Gesetzgeber vom LPartDisBG selbst nicht betroffen. Ihr rechtliches Fundament hat keine Änderung erfahren. Sämtliche Regelungen, die der Ehe einen rechtlichen Rahmen geben und das Institut mit Rechtsfolgen ausstatten, haben nach wie vor Bestand (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 1 BvQ 23/01 und 1 BvQ 26/01 -, NJW 2001, S. 2457 f.). Der Institutsgarantie kann, gerade weil sie sich nur auf die Ehe bezieht, kein Verbot entnommen werden, gleichgeschlechtlichen Partnern die Möglichkeit einer rechtlich ähnlich ausgestalteten Partnerschaft zu eröffnen.
Art. 6 Abs. 1 GG hat im Laufe der Beratungen im Parlamentarischen Rat mannigfache textliche Veränderungen erfahren, wobei des Öfteren die Formulierung zwischen einem Schutz und einem besonderen Schutz der Ehe wechselte (vgl. Parlamentarischer Rat, Hauptausschuss, 21. Sitzung, Protokoll, S. 239; Protokoll der 32. Sitzung des Grundsatzausschusses, in: Der Parlamentarische Rat 1948-1949, a.a.O., Band 5/II, 1993, S. 910 <935>; Protokoll der 43. Sitzung des Hauptausschusses, S. 545 <554 f.>; Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses zur Fassung der 2. Lesung des Hauptausschusses, S. 121; Parlamentarischer Rat, Hauptausschuss, Protokoll der 57. Sitzung, S. 743 f.). Den Debatten ist dabei nicht zu entnehmen, dass diese Textänderungen erfolgten, weil Ehe und Familie ein mehr oder weniger starker Schutz zukommen sollte. Vielmehr gibt es deutliche Hinweise dafür, dass diese Änderungen allein vom jeweiligen Sprachempfinden veranlasst waren. So meinte von Mangoldt zum Vorschlag des Deutschen Sprachvereins, das Wort "besonderen" zu streichen und die Formulierung zu wählen "Ehe und Familie ... stehen unter dem Schutze der Verfassung", dies sei inhaltlich genau dasselbe, aber in der Formulierung besser (Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Band 5/II, a.a.O.).
a) aa) Dem Lebenspartner eines allein sorgeberechtigten Elternteils ist nach Art. 1 § 9 LPartDisBG mit dessen Einvernehmen die Befugnis eingeräumt worden, in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes mitzuentscheiden, wenn er mit dem Elternteil zusammenlebt. Zugleich hat er ein Notsorgerecht für den Fall erhalten, dass das Wohl des Kindes bei Gefahr im Verzug ein Handeln notwendig macht. Gleiches gilt nun für den Ehegatten eines sorgeberechtigten Elternteils, der selbst nicht Elternteil ist (Art. 2 Nr. 13 LPartDisBG: § 1687 b BGB). Mit der Konstituierung dieses "kleinen Sorgerechts" für den Lebenspartner greift der Gesetzgeber nicht in das Elternrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils aus Art. 6 Abs. 2 GG ein.
An eine solche Konstellation der alleinigen Sorgeberechtigung eines Elternteils knüpft Art. 1 § 9 LPartDisBG an. Nicht das "kleine Sorgerecht", das sich aus der Alleinsorge des in Lebenspartnerschaft lebenden Elternteils ableitet, entzieht dem nicht sorgeberechtigten Elternteil sein Sorgerecht, sondern die familienrechtlichen Bestimmungen, die ihm kein Sorgerecht zuweisen, oder die familiengerichtlichen Entscheidungen, die nicht ihm, sondern dem anderen Elternteil die alleinige Sorge übertragen. Fehlt ihm das Sorgerecht ohnehin, kann ein Elternteil in seinen Rechten nicht mehr berührt werden, wenn Dritte, die mit dem Kind zusammenleben, im Einverständnis mit dem allein Sorgeberechtigten teilweise gemeinsam Elternverantwortung wahrnehmen.
bb) Dass der Gesetzgeber mit dem "kleinen Sorgerecht" eine neue sorgerechtliche Befugnis im Rahmen einer auf Dauer angelegten rechtsverbindlichen Lebensgemeinschaft wie der Ehe oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft für Ehegatten und Lebenspartner eines sorgeberechtigten Elternteils, die nicht selber Elternteil des Kindes sind, geschaffen hat, stellt keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar. Durch die Regelung werden nicht sorgeberechtigte Elternteile, die mit dem Sorgeberechtigten nicht in einer rechtlich verfestigten Gemeinschaft leben, nicht ungerechtfertigt benachteiligt. Ihnen sind andere rechtliche Möglichkeiten eingeräumt, das Sorgerecht für ihr Kind allein oder zusammen mit dem anderen Elternteil zu erhalten. Ob nicht sorgeberechtigten Elternteilen aus anderen Gründen ein "kleines Sorgerecht" eröffnet werden sollte, bedarf hier keiner Entscheidung.
Art. 6 Abs. 1 GG stellt die Ehe unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält diese Verfassungsbestimmung - wie auch die Senatsmehrheit annimmt - sowohl ein Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates als auch eine Institutsgarantie und eine wertentscheidende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 31, 58 <67>; 62, 323 <329>). Ist die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau auf eine einfachrechtliche Regelung angewiesen, so eröffnet dies keinesfalls für den einfachen Gesetzgeber die uneingeschränkte Befugnis, die Ehe nach den jeweils in der Gesellschaft wirklich oder vermeintlich herrschenden Auffassungen auszugestalten (vgl. BVerfGE 6, 55 <82>; 9, 237 <242 f.>; 15, 328 <332>). Vielmehr sind die einfachgesetzlichen Regelungen - ungeachtet eines anzuerkennenden Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers - an Art. 6 Abs. 1 GG als vorrangiger, selbst die Grundprinzipien enthaltender Leitnorm zu messen (vgl. BVerfGE 10, 59 <66>; 24, 104 <109>; 31, 58 <69 f.>). Danach muss jede einfachgesetzliche Regelung die wesentlichen, das Institut der Ehe bestimmenden Prinzipien beachten (vgl. BVerfGE 31, 58 <69>). Zu diesen durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Strukturprinzipien, die der Verfügungsgewalt des Gesetzgebers entzogen sind, zählt, dass die Ehe die Verbindung eines Mannes und einer Frau zu einer umfassenden grundsätzlich unauflösbaren Lebensgemeinschaft ist (vgl. BVerfGE 62, 323 <330>). Dies erkennt auch die Senatsmehrheit an, die die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner zu den die Ehe konstituierenden Merkmalen zählt, so dass der Gesetzgeber in der Konsequenz gehindert wäre, einfachrechtlich unter die Ehe auch die Partnerschaft zweier gleichgeschlechtlicher Personen zu fassen. Es ist aber vor diesem Hintergrund nicht einsichtig, dass allein eine andere Bezeichnung für die neu geschaffene Rechtsform der Lebenspartnerschaft es sollte rechtfertigen können, die Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG für nicht einschlägig zu erachten. Denn das in Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Institut der Ehe ist nicht nur dem Namen nach, sondern in seinen strukturbildenden Merkmalen vor beliebigen Dispositionen des Gesetzgebers geschützt. Schafft der Gesetzgeber, wenn auch unter einem anderen Namen, eine rechtsförmlich ausgestaltete Partnerschaft zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Personen, die im Übrigen in Rechten und Pflichten der Ehe entspricht, so missachtet er hierdurch ein wesentliches, ihm durch Art. 6 Abs. 1 GG vorgegebenes Strukturprinzip. Es ist ein Fehlschluss, anzunehmen, dass gerade aufgrund des Abweichens von einem wesentlichen Strukturprinzip die verfassungsrechtliche Institutsgarantie als Maßstab ausscheide. Bei Anwendung dieses verfassungsrechtlichen Maßstabes hätte im Urteil im Einzelnen dargelegt werden müssen, dass die verfassungsrechtlich verankerte Institutsgarantie durch das zur Prüfung gestellte LPartDisBG in ihren wesentlichen Strukturprinzipien nicht berührt werde.
Soweit in dem Urteil davon ausgegangen wird, dass die Institutsgarantie allein deshalb nicht betroffen sei, weil die die Ehe regelnden Normen durch das LPartDisBG keine Änderung erfahren, beruht diese Annahme auf der Verkennung des Wesens einer Institutsgarantie. Diese bezweckt nicht in erster Linie die Abwehr ungerechtfertigter Eingriffe zulasten der Ehe - insoweit ist vorrangig die abwehrrechtliche Funktion des Art. 6 Abs. 1 GG einschlägig -; Sinn der Institutsgarantie ist vielmehr, den Gesetzgeber bei Ausgestaltung der Ehe an gewisse Strukturprinzipien, zu denen auch die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner rechnet, zu binden. Er ist demnach gehindert, unter einem anderen Namen für gleichgeschlechtliche Paare ein der Ehe im Übrigen entsprechendes Institut einzuführen. Ob dies mit dem LPartDisBG erfolgt ist oder nicht, versäumt die das Urteil tragende Senatsmehrheit darzulegen, gerade weil sie die spezifischen verfassungsrechtlichen Wirkungen der Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG außer Acht lässt. Sie setzt im Gegenteil keinerlei Grenzen für eine substantielle Gleichstellung mit der Ehe.
Art. 6 Abs. 1 GG stellt die Ehe unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält diese Verfassungsbestimmung - wie auch die Senatsmehrheit annimmt - eine Institutsgarantie, eine wertentscheidende Grundsatznorm sowie ein Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates (vgl. BVerfGE 31, 58 <67>; 62, 323 <329>).
Als Institutsgarantie bindet Art. 6 Abs. 1 GG den Gesetzgeber - jenseits der Abwehrrechte der Grundrechtsträger - bei der Ausgestaltung einfachgesetzlicher Regelungen. Der Gesetzgeber ist gehalten, die wesentlichen, das Institut der Ehe bestimmenden Strukturprinzipien zu beachten (vgl. BVerfGE 31, 58 <69>). Zu den wesentlichen Strukturprinzipien des Instituts der Ehe gehört dabei die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner.
Ob das Institut Ehe den Schutz oder wie es in der Verfassung heißt, den "besonderen" Schutz der staatlichen Ordnung genießt, ist in diesem Zusammenhang nachgerade unerheblich. Bereits das ausdrückliche Gebot des Schutzes, das sich in der Verfassung nur noch in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG in Bezug auf die Würde des Menschen in vergleichbarer Weise findet, weist auf den hohen Stellenwert hin, den der Verfassungsgeber Ehe und Familie beigemessen hat. Keine andere Rechtsgemeinschaft, keine Personengemeinschaft, auch wenn sie auf dauerhaften gegenseitigen Beistand angelegt ist, wird daher in vergleichbarer Weise von Verfassungs wegen als Institut geschützt.
Die Senatsmehrheit wird dieser Bedeutung der Institutsgarantie nicht gerecht, wenn sie nur darauf abhebt, dass die Ehe durch die Einrichtung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Schaden nimmt. Die Institutsgarantie bezweckt nicht in erster Linie die Abwehr ungerechtfertigter Eingriffe zu Lasten der Ehe - insoweit ist vorrangig die abwehrrechtliche Funktion des Art. 6 Abs. 1 GG -; Sinn der Institutsgarantie ist vielmehr, den Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Ehe an fundamentale Strukturprinzipien, zu denen auch nach Meinung der Senatsmehrheit die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner rechnet, zu binden. Dem verfassungsrechtlichen Gebot, dass nur verschiedengeschlechtliche Partner eine Ehe eingehen können, wird zuwidergehandelt, wenn ihr ein Institut für Paare gleichen Geschlechts zur Seite gestellt wird, dessen Ausgestaltung den für die Ehe in Umsetzung des verfassungsrechtlichen Fördergebots gefundenen Formen entspricht. Auf die Bezeichnung kommt es nicht an. Denn das in Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Institut der Ehe ist nicht nur dem Namen nach, sondern in seinen strukturbildenden Merkmalen vor beliebigen Dispositionen des Gesetzgebers geschützt. Der Gesetzgeber kann sich den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 GG nicht dadurch entziehen, dass er die Bezeichnung "Ehe" vermeidet. Schafft der Gesetzgeber, ohne dass ihm die das Institut der Ehe rechtfertigenden Gründe zur Seite stehen, die Rechtsform einer Partnerschaft zwischen Personen gleichen Geschlechts, die im Übrigen in Rechten und Pflichten denen der Ehe entspricht, so missachtet er hierdurch ein wesentliches, eben durch Art. 6 Abs. 1 GG vorgegebenes Strukturprinzip. Dies verkennt die Senatsmehrheit, wenn sie meint, dass gerade aufgrund des Abweichens von einem wesentlichen Strukturprinzip die verfassungsrechtliche Institutsgarantie als Maßstab ausscheide.
So wird zur Begründung des Ausschlusses der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft durch Verwandte auf die Exklusivität der eingetragenen Lebenspartnerschaft abgestellt; begründet und näher dargestellt wird diese "Exklusivität" jedoch nicht. Diese lässt sich auch weder aus der Vorschrift über die Eingehung der eingetragenen Lebenspartnerschaft noch aus dem Gesamtkontext des Gesetzes herleiten.
Dass Verwandte "häufig" schon anderwärts in einer Ehe oder einer Lebenspartnerschaft gebunden sind, worauf die Senatsmehrheit hinweist, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, denn dem wird schon durch die Partnerschaftsbegründungshindernisse nach Art. 1 § 1 Abs. 2 Nr. 1 oder 4 LPartDisBG Rechnung getragen.
Warum also ledige und anderweitig nicht durch eine Partnerschaft gebundene Verwandte gerader Linie und Geschwister nicht dem von der Senatsmehrheit postulierten "Exklusivitäts"grundsatz genügen könnten, erschließt sich aus der Begründung des Urteils nicht.
Durch ihre abstrakt gehaltene Argumentation weicht die Senatsmehrheit einer Befassung mit der eigentlich relevanten Vergleichsgruppe aus. Diese besteht aus Geschwistern und Verwandten gerader Linie, die in einer Weise zusammenleben, dass ihr rechtliches Regelungsbedürfnis mit dem anderer Partnerschaften vergleichbar ist, denen jetzt die Rechtsform der eingetragenen Lebenspartnerschaft eröffnet ist, weil sie einen gemeinsamen Hausstand führen, einander in Notlagen beistehen, im Rechtsverkehr gemeinsam oder jeweils für den anderen auftreten und emotional - mit derselben Verlässlichkeit wie andere auf Dauer angelegte Beziehungen - primär aufeinander bezogen sind.
Soweit es der Senatsmehrheit genügt, darauf hinzuweisen, dass verwandtschaftliche Einstandsgemeinschaften schon nach geltendem Recht "in gewisser Hinsicht eine Absicherung (erhalten), die gleichgeschlechtlichen Paaren erst mit der Lebenspartnerschaft eröffnet worden ist", zeigt bereits diese Formulierung, die ganz im Unverbindlichen und Ungefähren verbleibt, dass es der Senatsmehrheit an einem konkreten Maßstab für die Gleichheitsprüfung fehlt. Es bleibt unklar, welche Umstände für den Vergleich relevant sein sollen und welches Maß an Unterschiedlichkeit erforderlich ist, um die Ungleichbehandlung von Lebensgemeinschaften zwischen Verwandten und zwischen Nicht-Verwandten zu rechtfertigen. Auch der an dieser Stelle eingeführte Begriff der "Absicherung" wird nicht näher definiert. Der dann folgende Hinweis auf im Verwandtschaftsverhältnis bestehende "Zeugnisverweigerungsrechte, Erbrechte und zum Teil auch Pflichtteilsrechte sowie deren steuerliche Begünstigung" ist in dieser Undifferenziertheit unrichtig und überdies unvollständig. Dies zeigt sich etwa in Folgendem: Zwar besitzen Geschwister ein Zeugnisverweigerungsrecht etwa nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO. Jedoch haben Geschwister nur ein eingeschränktes gesetzliches Erbrecht (Eltern und Kinder gehen vor, § 1924 Abs. 1, § 1930 Abs. 1 BGB und § 1925 Abs. 1 und 2 BGB) und überhaupt kein Pflichtteilsrecht (§ 2303 Abs. 1 und 2 BGB). Vor allem sind die rechtlichen Auswirkungen der Lebenspartnerschaft nicht auf das Erbrecht sowie die Regelung von Zeugnisverweigerungsrechten beschränkt, sondern betreffen eine Vielzahl von Rechtsgebieten. Ein wesentliches Merkmal der Lebenspartnerschaft ist etwa die Unterhaltsverpflichtung, die zwischen Geschwistern nicht besteht (§ 1601 BGB). Geschwister werden auch nicht in die Familienversicherung aufgenommen (§ 10 Abs. 1 SGB V); ferner können sie nicht ihren Vermögensstand (Art. 1 § 6 LPartDisBG) regeln und sie erhalten kein "kleines Sorgerecht" wie in Art. 1 § 9 LPartDisBG.
- 1 BvF 1/01 - Rn. (1-147),
http://www.bverfg.de/e/fs20020717_1bvf000101.html
BVerfGE 105, 313 - 365