Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002337
Timestamp: 2018-04-20 02:44:42
Document Index: 301708655

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 20', '§ 14', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 34', '§ 37', '§ 34', '§ 38', '§ 57', '§ 58', '§ 1', '§ 40', '§ 20', '§ 25', '§ 25', '§ 1', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 25', '§ 54', '§ 2', 'Art. 8', '§ 54', '§ 39', '§ 10', 'Art. 17', '§ 19', '§ 21', 'Art. 17', '§ 20', '§ 25', 'Art. 17', '§ 21', '§ 36', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 2', '§ 12', 'Art. 52']

RIS - Gebührenanspruchsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 20.04.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Gebührenanspruchsgesetz, Fassung vom 20.04.2018
StF: BGBl. Nr. 136/1975 (NR: GP XIII RV 1336 AB 1463 S. 136. BR: AB 1322 S. 339.)
BGBl. Nr. 358/1979 (Betragsanpassung durch V)
BGBl. Nr. 333/1982 (Betragsanpassung durch V)
BGBl. Nr. 177/1987 (Betragsanpassung durch V)
BGBl. Nr. 214/1992 (Betragsanpassung durch V)
BGBl. II Nr. 407/1997 (Betragsanpassung durch V)
BGBl. I Nr. 1/2004 (VfGH)
BGBl. I Nr. 71/2004 (NR: GP XXII AB 522 S. 66. BR: AB 7075 S. 711.)
BGBl. II Nr. 134/2007 (Betragsanpassung durch V)
der Zeuge, der die Aussage ungerechtfertigt verweigert,
im Strafverfahren Subsidiarankläger (§ 72 StPO) und Privatankläger.
den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden;
die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet.
wenn ein Massenbeförderungsmittel nicht zur Verfügung steht oder nach der Lage der Verhältnisse nicht benützt werden kann und die Zurücklegung der Wegstrecke zu Fuß nicht zumutbar ist,
wenn die Gebühr bei Benützung des anderen Beförderungsmittels nicht höher ist als bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels,
wenn die Rechtssache die sofortige Vernehmung des Zeugen erfordert, dieser aber bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels zur Vernehmung nicht mehr rechtzeitig kommen könnte, oder
wenn ihm wegen eines körperlichen Gebrechens die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zugemutet werden kann.
bei Benützung dieses Beförderungsmittels die Gebühr nicht höher ist als bei Benützung eines anderen Massenbeförderungsmittels,
wegen der Länge des Reisewegs eine andere Beförderungsart unzumutbar ist oder
die Rechtssache die sofortige Vernehmung des Zeugen erfordert, dieser aber bei Benützung eines anderen Beförderungsmittels zur Vernehmung nicht mehr rechtzeitig kommen könnte, wobei das Vorliegen dieser Umstände vom Gericht (dem Vorsitzenden), vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat, zu bestätigen ist.
wenn ein Massenbeförderungsmittel nicht vorhanden ist oder nach der Lage der Verhältnisse nicht benützt werden kann und die Benützung eines anderen Verkehrsmittels nicht möglich ist oder nicht vergütet wird, oder
wenn durch Zurücklegung der Wegstrecke ohne Benützung eines Massenbeförderungsmittels die Dauer der Reise wesentlich abgekürzt wird.
den Mehraufwand für die Verpflegung, wenn die Reise oder der Aufenthalt am Ort der Vernehmung den Zeugen zwingt, das Frühstück, Mittag- oder Abendessen anderswo als an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort einzunehmen, und
die Kosten für die unvermeidliche Nächtigung während der Reise und am Ort der Vernehmung.
14,20 € für jede, wenn auch nur begonnene Stunde, für die dem Zeugen eine Entschädigung für Zeitversäumnis zusteht,
anstatt der Entschädigung nach Z 1
beim unselbständig Erwerbstätigen der tatsächlich entgangene Verdienst,
beim selbständig Erwerbstätigen das tatsächlich entgangene Einkommen,
anstatt der Entschädigung nach den Buchstaben a) oder b) die angemessenen Kosten für einen notwendigerweise zu bestellenden Stellvertreter,
die angemessenen Kosten für eine notwendigerweise beizuziehende Haushaltshilfskraft.
§ 20. (1) Die Gebühr ist im Justizverwaltungsweg vom Leiter des Gerichts zu bestimmen, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Dieser hat auch über die Gewährung eines Vorschusses zu entscheiden. Soweit es sich nicht um einen aus dem Ausland geladenen Zeugen handelt, kann der Leiter des Gerichts einen geeigneten Bediensteten des Gerichts mit der Durchführung des Verfahrens betrauen und ihn ermächtigen, in seinem Namen zu entscheiden. Auch in diesem Fall kommt die Befugnis zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 VwGVG) dem Leiter des Gerichts zu. Im Zivilprozeß entfallen die Bestimmung der Gebühr und ihre Entrichtung, wenn die Parteien dem Zeugen die von ihm geltend gemachte Gebühr sogleich entrichten.
den Revisorinnen oder Revisoren, wenn die Gebühr nicht zur Gänze aus einem bereits erlegten Vorschuss bezahlt werden kann.
§ 22. (1) Gegen die Entscheidung über die Gebühr können der Zeuge und unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 die dort genannten Personen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Die Frist beginnt mit der mündlichen Bekanntgabe der Entscheidung an den Zeugen, im Fall der schriftlichen Ausfertigung nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 mit dem Tag nach der Zustellung der Entscheidung.
den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Befund- oder Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden;
den Ersatz der Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften und der sonstigen durch seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren verursachten notwendigen Kosten;
die Entschädigung für Zeitversäumnis;
die Gebühr für Mühewaltung einschließlich der Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung und der Gebühr für Aktenstudium.
die Kosten, die der Sachverständige für die Arbeitsleistung der Hilfskräfte aufwenden muß, soweit sie das übliche Ausmaß nicht übersteigen;
die Reise- und Aufenthaltskosten der Hilfskräfte unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Gebühr der Zeugen (§§ 6 bis 15).
als der Sachverständige Anspruch auf eine Gebühr für Mühewaltung hat,
als für die Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr),
dem Sachverständigen bei Benützung eines Massenbeförderungsmittels ein Anspruch auf Vergütung des Fahrpreises für einen Schlafwagen oder eine Kabine zusteht, oder
er bei Benützung des eigenen Kraftfahrzeugs die Gebühr für die Nächtigung in Anspruch nimmt.
ohne Beschlussfassung die Auszahlung der verzeichneten Gebühren anordnen; oder
bei Beschlussfassung in antragsgemäßer Höhe zur Begründung des Beschlusses auf den diesen Parteien zugestellten Gebührenantrag verweisen.
in Zivilsachen die Verfahrensparteien;
in Strafsachen die Anklagevertretung mit Ausnahme der Staatsanwaltschaft sowie jene Personen, gegen die sich das Verfahren richtet;
die Sachverständigen haben nach § 34 Abs. 1 oder § 37 Abs. 2 wirksam auf Auszahlung aus Amtsgeldern verzichtet oder
der nach Abschluss der Tätigkeit verzeichnete Gebührenbetrag übersteigt nicht 300 Euro;
für die Untersuchung samt Befund und Gutachten
bei einer einfachen körperlichen Untersuchung
bei einer einfachen körperlichen Untersuchung mit eingehender Begründung des Gutachtens oder Einbeziehung eines oder mehrerer Nebengutachten oder bei einer besonders zeitaufwendigen körperlichen Untersuchung oder bei einer neurologischen oder psychiatrischen Untersuchung
bei einer einfachen körperlichen Untersuchung mit besonders eingehender, sich mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlich auseinandersetzenderoder besonders ausführlicher und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen voraussetzender Begründung des Gutachtens
bei einer besonders zeitaufwändigen körperlichen, neurologischen, psychiatrischen Untersuchung oder einer Untersuchung zur Beurteilung, ob eine psychisch kranke Person ohne Gefahr in anderer Weise als durch Unterbringung in einer Anstalt behandelt oder betreut werden kann, je mit besonders eingehender, sich mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlich auseinandersetzender oder besonders ausführlicher und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen voraussetzender Begründung des Gutachtens
195,40 Euro
(Anm.: lit. f aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2007)
für die Leichenöffnung (Untersuchung von Leichenresten oder -teilen) samt Befund und Gutachten
mit besonders eingehender, sich mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlich auseinandersetzender oder besonders ausführlicher und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen voraussetzender Begründung des Gutachtens
bei erschwerenden äußeren Umständen, wie etwa bei großer Kälte oder sonstigen widrigen Wetterverhältnissen, bei einer Veränderung der Leiche durch Fäulnis oder nach Enterdigung, das Eineinhalbfache der in den Buchstaben a bis c festgesetzten Gebühren
Veränderung der Leiche in den Fällen der lit. d
für eine äußere Besichtigung einer Leiche oder einer unreifen menschlichen Frucht samt Befund und Gutachten
für eine Untersuchung von Werkzeugen, Kleidung und dergleichen mit oder ohne Handlupe samt Befund und Gutachten
a) für eine einfache chemische, mikroskopische oder spektroskopische Untersuchung von Harn, Haaren, Sekret oder Exkret und dergleichen samt Befund und Gutachten für jede Untersuchungsart
für eine histologische Untersuchung samt Befund und Gutachten für jedes Organ und jede Färbung
für eine histochemische oder neuropathologische Untersuchung samt Befund und Gutachten für jedes Schnittpräparat und jede Färbung
für eine makroskopische Untersuchung eines Operationspräparates samt Befund und Gutachten
für eine makroskopische Untersuchung eines Skeletteils einschließlich Präparation, Mazeration und Rekonstruktion samt Befund und Gutachten
bis zu drei Bruchstücken
für jedes weitere Bruchstück
für eine Untersuchung von Blutflecken samt Befund und Gutachten
auf Zugehörigkeit zu Blut einer bestimmten Art
bei Anwendung der Präzipationsmethode nach Uhlenhut
bei Anwendung der Präzipationsmethode nach Ouchterlony
auf Gruppenzugehörigkeit
auf Blutmerkmale für jedes Merkmal
für eine Blutentnahme
bei Kindern über drei Jahren und bei Erwachsenen sowie bei Leichen durch Punktion einer Vene
bei Leichen durch Eröffnung einer großen Vene
bei Kindern und Erwachsenen für eine Untersuchung der in der Z 8 Buchstabe g genannten Merkmale
in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr das Doppelte der in den Buchstaben a bis c festgesetzten Gebühren
für eine Untersuchung von flüssigem Blut (auch Leichenblut) samt Befund und Gutachten
auf Zugehörigkeit zu Blut einer bestimmten Art .
im System der Blutgruppen der roten Blutkörperchen
zur Bestimmung der Blutgruppe
zur Bestimmung der Blutuntergruppen A1 und A2
im System der Blutfaktoren der roten Blutkörperchen
zur Bestimmung der Blutfaktoren für jedes Merkmal
Absorptions-Elutions-Untersuchungen zur Differenzierung zwischen Rein- und Mischerbigkeit für jede Untersuchung
im System der Enzymmerkmale zur Bestimmung jedes Merkmals
im System der Serumgruppen zur Bestimmung jedes Merkmals
zur Bestimmung der Ausscheidereigenschaften in Körperflüssigkeiten für jedes Merkmal
im System der Merkmale der weißen Blutkörperchen
zur Bestimmung jedes Merkmals
zur Gewinnung der weißen Blutkörperchen zur unmittelbaren Untersuchung oder Versendung
für eine bakteriologische Untersuchung samt Befund und Gutachten
für jeden Kultur- oder Tierversuch
a) für jede virologische Untersuchung (zB Eikultur, Gewebekultur, Tierversuch) samt Befund und Gutachten
für jede Untersuchung nach Buchstabe a mit Blindpassagen oder Neutralisationsproben samt Befund und Gutachten
für eine Abnahme von Abdrucken zur Nämlichkeitssicherung für jeden Abdruck
für eine Röntgenuntersuchung samt Befund und Gutachten
bei Röntgenaufnahme für jede Aufnahme
bei Durchleuchtung
bei Verwendung eines Kontrastmittels das Eineinhalbfache der in den Buchstaben a und b festgesetzten Gebühren
für eine biostatistische Berechnung der Vaterschaftsausschlussmöglichkeit oder der Vaterschaftswahrscheinlichkeit
für eine morphologische Untersuchung
für eine mikroskopische Haaruntersuchung
für die Geschmacksprüfung
für eine Untersuchung der Gaumenfalten
für eine Untersuchung der Wirbelsäule
für eine Untersuchung der Nebenhöhlen
für eine Abnahme und Auswertung von Abdrücken zu daktyloskopischen Zwecken je Abdruck
über eine Untersuchung im Mund
nach Abnahme von Kronen, Brücken und dergleichen
über eine Untersuchung technischer Arbeiten außerhalb des Mundes
mit eingehender Begründung des Gutachtens und nach Untersuchung von Materialproben
über Materialien und deren Verarbeitung
für eine körperliche Untersuchung samt Befund und Gutachten
eines Großtiers (zB Rind, Pferd, Maulesel, Maultier, je über ein Jahr)
mit eingehender Begründung des Gutachtens oder Einbeziehung eines oder mehrerer Nebengutachten
eines mittleren Tieres (zB Rind, Pferd, Maulesel, Maultier, je unter einem Jahr, Schwein, Schaf, Ziege) in einfachen Fällen
eines Kleintiers (zB Hund, Katze, Huhn, Pute, Gans, Ente) in einfachen Fällen
für eine Massentieruntersuchung einschließlich der Berücksichtigung der Umweltbedingungen samt Befund und Gutachten
je Großtier oder mittleres Tier mit Ausnahme der unter dem Buchstaben b angeführten Tiere in einfachen Fällen
bei Schweinen, Schafen oder Ziegen in einfachen Fällen bei einem Bestand von
bis 100 Stück insgesamt
bis 250 Stück insgesamt
bis 1.000 Stück insgesamt
bei Geflügel (Huhn, Pute, Gans, Ente und dergleichen) in einfachen Fällen bei einem Bestand von
bis 200 Stück insgesamt
in den Fällen der Z 1 Buchstaben b und c und Z 2
bei einer eingehenden Begründung des Gutachtens das Eineinhalbfache,
bei einer besonders eingehenden, sich mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlich auseinandersetzenden oder besonders ausführlichen und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen voraussetzenden Begründung des Gutachtens das Doppelte der dort festgesetzten Gebühren
für eine Leichenöffnung (Untersuchung von Leichenresten oder -teilen) samt Befund und Gutachten
bei einem Großtier
bei erschwerenden äußeren Umständen, wie etwa bei großer Kälte oder sonstigen widrigen Wetterverhältnissen, bei einer Veränderung der Leiche durch Fäulnis oder nach Ausgrabung, das Eineinhalbfache der in den Doppelbuchstaben aa bis cc festgesetzten Gebühren
bei einem mittleren Tier
mit besonders eingehender, sich mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufaufnahmen ausführlich auseinandersetzender oder besonders ausführlicherund außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen voraussetzender Begründung des Gutachtens
bei einem Kleintier mit Ausnahme von Geflügel
mit besonders eingehender, sich mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmenausführlich auseinandersetzender oder besonders ausführlicher und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen voraussetzender Begründung des Gutachtens
bei Geflügel (Huhn, Pute, Gans, Ente und dergleichen)
für eine äußere Besichtigung einer Leiche oder einer unreifen tierischen Frucht samt Befund und Gutachten
a) für eine einfache chemische, mikroskopische oder spektoskopische Untersuchung (von Harn, Haaren, Sekret oder Exkret und dergleichen) samt Befund und Gutachten für jede Untersuchungsart
für eine Untersuchung von Blutflecken auf Zugehörigkeit zu Blut einer bestimmten Art samt Befund und Gutachten
bei Anwendung der Präzipitationsmethode nach Uhlenhut
bei Anwendung der Präzipitationsmethode nach Ouchterlony
zur Bestimmung der Serumgruppe
zur Bestimmung jedes Enzymmerkmals
für jede Serumagglutination
a) für eine virologische Untersuchung (zB Eikultur, Gewebekultur, Tierversuch) samt Befund und Gutachten
für eine Untersuchung nach Buchstabe a mit Blindpassagen oder Neutralisationsproben samt Befund und Gutachten
für eine Untersuchung von Lebensmitteln tierischer Herkunft samt Befund und Gutachten
bei sensorischer Untersuchung
bei einfacher qualitativer Bestimmung einzelner Bestandteile (Stärke, Ammoniak sowie Bestimmung des pH-Wertes und dergleichen) je
bei histologischer Untersuchung (zehn Präparate)
bei bakteriologischer Untersuchung
bei Bestimmung der aeroben Gesamtkeimzahl
bei Isolierung einzelner Keimgruppen und Bestimmung deren Anzahl
bei serologischer Untersuchung auf Eiweißart
bei serologischer Bestimmung der Art- und Gruppenzugehörigkeit von Bakterien
bei Bestimmung biochemischer Eigenschaften von Bakterien
bei biologischem Nachweis von Hemmstoffen (Antibiotika, Konservierungsmittel und dergleichen)
bei Nachweis von Hormonen oder hormonal wirksamen Substanzen (zB Östrogene, Thyreostatika) im Tierversuch
für eine Untersuchung von Leichenteilen
auf flüchtige Gifte (zB Äthylalkohol und dergleichen)
auf Metallgifte (zB Blei und dergleichen)
auf Pflanzengifte oder synthetische Arzneistoffe (zB Strychnin, Barbiturate und dergleichen)
für eine Untersuchung von Blut (auch Leichenblut), Erbrochenem, Mageninhalt, Stuhl, Harn, Graberde, Sargholz, von festen Speisen, Flüssigkeiten oder Genussmitteln
auf flüchtige Gifte
auf Metallgifte
auf Pflanzengifte oder synthetische Arzneistoffe
für eine Untersuchung von Arzneien, Drogen, Toiletteartikeln, technischen Erzeugnissen, Kleidern, Wäsche oder Geräten
für eine Untersuchung von einfachen Körpern (zB Sublimat, Zyankali, Arsenik, Phosphor, Kochsalz, Kalomel, Calciumcarbonat, Bariumcarbonat) oder deren Lösungen
für eine Untersuchung von Gemischen einfacher Körper oder deren Lösungen, soweit sie nicht unter eine andere Zahl fallen
a) für eine einfache mikroskopische, spektroskopische oder chemische Untersuchung
für eine aufwendige chemische Untersuchung mit physikalisch-chemischen Verfahren,wie zB Dünnschicht – Gaschromatographie, Spektralanalysen (Emission, Absorption), Röntgenfluoreszenz
über den Allgemeinzustand oder die Betriebs- oder Verkehrssicherheit eines
Personen- oder Kombinationskraftwagens
Lastkraftwagens oder einer Zugmaschine
Omnibusses, Sattel- oder Gelenkfahrzeuges
Anhängers, sofern er nicht unter Buchstabe f fällt
Fahrzeugs besonderer Art, wie eines Fahrzeugs, das zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt ist (besonders eines solchen Tankfahrzeugs), einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine, Anhängerarbeitsmaschine oder eines Sonderkraftfahrzeugs
Fahrzeugbestandteils oder –zubehörs
über das Ausmaß und die Höhe eines Schadens an einem unter der Z 1 genannten Fahrzeug, Bestandteil oder Zubehör die dort genannte Gebühr mit einem Zuschlag von
über den Wert eines Fahrzeugs, Bestandteils oder Zubehörs, die Kosten oder die Beschaffenheit einer durchgeführten Instandsetzung bei einem Wert bzw. einem Kostenbetrag
730 € bis 3.630 €
3.630 € bis 7.270 €
7.270 € bis 21.800 €
21.800 € bis 36.340 €
36.340 € bis 72.670 €
über die Wertminderung eines Kraftfahrzeugs, Bestandteils oder Zubehörs
über die technischen Ursachen und den Hergang eines Verkehrsunfalls bei Beteiligung
eines Verkehrsteilnehmers
zweier Verkehrsteilnehmer
dreier oder mehr Verkehrsteilnehmer
bei besonders schwieriger Darstellung der technischen Ursachen oder des Unfallhergangs oder bei besonders eingehender, sich mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlichauseinandersetzender oder besonders ausführlicher und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen voraussetzender Begründung des Gutachtens, so bei einer besonderen Berechnung der Geschwindigkeit aus der Art und Stärke des Schadens, das Doppelte der in den Buchstaben a bis c festgesetzten Gebühren
dem Sachverständigen, der den Befund aufgenommen hat, drei Viertel;
dem Sachverständigen, der das Gutachten abgegeben hat,
wenn eine eingehende wissenschaftliche Begründung notwendig ist, drei Viertel,
sonst die Hälfte der für Befund und Gutachten festgesetzten Gesamtgebühr.
415,40 €,
36.340 € bis 72 670 €
728,90 €,
72.670 € für angefangene
36.340 € um
111,90 €,
5.090 € bis 7 270 €
146,10 €,
3.630 € um
für die Zwecke des § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 sind für schriftliche Übersetzungen je nach konkret erforderlichem Ausbildungsgrad Gebührenrahmen von 1,40 bis 1,60 Euro (Z 1), von 1,50 bis 1,70 Euro (Z 2) und von 1,60 bis 1,80 Euro je Zeile anzuwenden, wobei als Zeile 55 Anschläge (einschließlich Leerzeichen) der Übersetzung gelten;
§ 38 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gebühr für die Tätigkeit an einem Verhandlungs- oder Vernehmungstag jeweils an dessen Ende geltend gemacht werden kann.
Zum Bezugszeitraum vgl. Art. IV Z 2, BGBl. Nr. 623/1994.
§ 57. Kommen Geschworene oder Schöffen ihren Pflichten nicht nach, so haben sie keinen Anspruch auf eine Gebühr.
§ 58. Gegen die Bestimmung der Gebühr kann nur der Geschworene oder Schöffe die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 1 – 3, 21, 23a, 25, 31 – 35, 38, 39, 40, 41, 43 und 52 – 54, BGBl. Nr. 136/1975)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 159/2013, zu den §§ 40 und 52, BGBl. Nr. 136/1975)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 190/2013, zu den §§ 20,22 und 23a, BGBl. Nr. 136/1975)
(Anm.: aus BGBl. Nr. 623/1994, zu den §§ 25, 32, 33, 34, 35, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 46, 48, 49, 50, 53, 54, 55, 56, 57, 58 und 59 – 63, BGBl. Nr. 136/1975)
Art. I ist auf die Bestimmung von Sachverständigengebühren anzuwenden, wenn der Sachverständige nach dem 1. Jänner 1995 bestellt wurde.
(Anm.: Z 3 Inkrafttretensbestimmung)
Maßnahmen zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes können bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an getroffen werden. Sie dürfen frühestens mit dem Inkrafttreten der betreffenden Bestimmung in Wirksamkeit gesetzt werden.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 71/2014, zu § 25, BGBl. Nr. 136/1975)
§ 1. Art. 7 (Anm.: richtig: Art. 6) (§ 25 Abs. 1a und 3 GebAG) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft und ist auf Aufträge anzuwenden, die nach seinem Inkrafttreten erteilt werden.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 40/2014, zu den §§ 54 und 58, BGBl. Nr. 136/1975)
§ 2. Art. 8 Z 1 bis 3 (§ 54 GebAG) ist auf Tätigkeiten anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2014 vorgenommen werden.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 30/2009, zu den §§ 39, 40, 42, 52 und 53, BGBl. Nr. 136/1975)
(Anm.: Abs. 2 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 10, 11, 27 und 41, BGBl. Nr. 136/1975)
(Anm.: Abs. 2 bis 5 betreffen andere Rechtsvorschriften)
(Anm.: Abs. 8 bis 13 betreffen andere Rechtsvorschriften)
Art. 17 § 19
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 21, 40 und 41, BGBl. Nr. 136/1975)
Art. 17 § 20
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu § 25, BGBl. Nr. 136/1975)
Art. 17 § 21
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 36, 43, 53 und 54, BGBl. Nr. 136/1975)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/1997, zu den §§ 21 und 41, BGBl. Nr. 136/1975)
(Anm.: Z 3 bis 10 ÜR zu einem anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)
Der Art. XIX (§§ 21 und 41 GebAG 1975) ist anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
(Anm.: Z 12 bis 20 ÜR zu anderen Artikel der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2010, zu den §§ 20 und 39, BGBl. Nr. 136/1975)
(Anm.: Abs. 1 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(Anm.: Abs. 4 bis 6 betreffen andere Rechtsvorschriften)
(Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 2, 3, 18, 19, 21, 22 u. 52, BGBl. Nr. 136/1975)
(Anm.: Z 17 – Z 19: betrifft andere Gesetzesnovellen)
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu den §§ 12, 14, 15, 18, 20, 21, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 39, 41, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 51, 54 und 64, BGBl. Nr. 136/1975)
(Anm.: Z 2 bis 18 betreffen andere Rechtsvorschriften)
Der Art. 52 (Gebührenanspruchsgesetz 1975) ist auf alle Gebühren für eine Tätigkeit anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 beendet worden ist.
(Anm.: Z 20 bis 30 betreffen andere Rechtsvorschriften)