Source: http://www.ccd-diamanttechnik.de/Rechtliches-Mietbedingungen.html
Timestamp: 2019-02-16 12:29:57
Document Index: 51901115

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§7', '§ 10', '§7', '§9', '§ 11', '§ 12', '§5', '§9', '§5', '§7', '§ 5', '§9', '§ 13', '§ 9', '§ 14']

CCD Diamanttechnik - Rechtliches / Mietbedingungen
§ 1	Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragspartner
1.	Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit zum Gebrauch zu überlassen.
2.	Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen gegen Witterungseinflüsse und den Zugriff Unbefugter insbesondere gegen Diebstahl zu treffen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert und vollgetankt zurückzugeben.
3.	Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes anzuzeigen.
§ 2	Übergabe des Mietgegenstandes, Verzug des Vermieters
1.	Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigem und vollgetanktem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen zu übergeben.
2.	Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Übergabe in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen. Bei leichter Fahrlässigkeit des Vermieters ist die Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des täglichen Mietpreises. Statt eine Entschädigung zu verlangen, kann der Mieter nach Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten, wenn sich der Vermieter zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.
§ 3	Mängel bei Übergabe des Mietgegenstandes
1.	Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand rechtzeitig vor Mietbeginn zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten einer Untersuchung trägt der Mieter.
2.	Bei Übergabe erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Untersuchung schriftlich dem Vermieter angezeigt worden sind. Sonstige, bereits bei Übergabe vorhandene Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
3.	Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei Übergabe vorhanden waren, zu beseitigen. Die Kosten der Behebung solcher Mängel trägt der Vermieter. Der Vermieter kann die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen; dann trägt der Vermieter die erforderlichen Kosten. Der Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen. Die Mietschuld des Mieters reduziert sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes um die notwendige Reparaturzeit.
4.	Lässt der Vermieter eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch den Vermieter.
§ 4	Haftungsbegrenzung des Vermieters
1.	Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter und seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Die Einschränkung gilt nicht bei leichter Fahrlässigkeit, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt worden sind. Der Vermieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit auch, wenn die Schäden durch seine Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind. Der Vermieter verpflichtet sich, den bei Vertragsabschluss bestehenden Versicherungsschutz aufrecht zu erhalten. Die Haftung für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
2.	Wird dem Vermieter nur leichte Fahrlässigkeit angelastet, ist die Haftung für mittelbare bzw. Folgeschäden, beispielsweise entgangenen Gewinn, ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei Fehlen garantierter Eigenschaften.
§ 5	Mietpreis, Mindestmietdauer, Vorkasse, Kaution und Zahlung, Abtretung zur Sicherheit der Mietschuld
1.	Der Berechnung der Miete liegen folgende Nutzungsdauern zugrunde:
bei einer Mietdauer von 1 Tag bis zu 8 Arbeitsstunden
bei einer Mietdauer von 1 Woche bis zu 40 Arbeitsstunden
bei einer Mietdauer von 1 Monat	bis zu 176	Arbeitsstunden
Die bei Mietbeginn durch den Mieter bestimmte Mietdauer gilt als Mindestmietdauer, auch wenn das Mietgerät früher als vereinbart zurückgegeben wird.
Zusätzliche Arbeitsstunden und erschwerte Einsätze sind dem Vermieter anzuzeigen, sie werden ebenso zusätzlich berechnet, wie eine Überschreitung der maximalen Arbeitsstunden pro Mieteinheit.
Der Mietpreis ist mit Vertragsschluss fällig, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Der Vermieter behält sich vor, von dem Mieter zur Aushändigung der Mietsache eine angemessene Vorkasse bzw. Kaution zu verlangen. Die Vorkasse bzw. Kaution wird vom Vermieter erstattet, gegebenenfalls unter Verrechnung mit Ansprüchen des Vermieters.
Zusätzlich zum vereinbarten Mietpreis trägt der Mieter die Verschleißkosten an solchen Teilen, an denen ein Verschleiß messbar ist, wenn dieses mit Angabe des Preises pro Einheit auf dem Mietvertragsformular vermerkt wurde.
2.	Die gesondert berechnete gesetzliche Mehrwertsteuer ist zusätzlich vom Mieter zu zahlen.
3.	Das Aufrechnungsrecht des Mieters besteht nur bei vom Vermieter unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Mieters, nicht aber bei bestrittenen Gegenansprüchen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit dem Vermieter beruht, nicht geltend machen.
4.	Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung in Verzug oder ging ein vom Mieter gegebener Wechsel zu Protest, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.
5.	Fällige Beträge werden in das Kontokorrent hinsichtlich eines für Lieferungen zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Kontokorrent-Eigentumsvorbehaltes aufgenommen.
6.	Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises, abzüglich erhaltener Vorkasse bzw. Kaution, seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.
§ 6	Stillliegeklausel
1.	Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch der Auftraggeber zu vertreten haben (z.B. Frost, Hochwasser, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen) an mindestens zehn aufeinander folgenden Tagen, so gilt ab 11. Kalendertag diese Zeit als Stillliegezeit.
2.	Die auf bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer wird um die Stilliegezeit verlängert.
3.	Der Mieter hat für die Stillliegezeit 75% der dieser Zeit entsprechenden Miete zu zahlen.
4.	Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederaufnahme dem Vermieter unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und die Stillliegezeit auf Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen.
§ 7	Unterhaltspflicht des Mieters
2.	Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.
§ 8	Haftung des Mieters
1.	Der Mieter haftet für Beschädigung, Untergang, Diebstahl oder Abhandenkommen des Mietgerätes. Ebenso haftet der Mieter, wenn er schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und der Schaden dadurch entsteht. Ist die Mietsache versichert, werden etwaige Versicherungsleistungen angerechnet. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die Verpflichtung zur unverzüglichen Mängel- bzw. Schadensmitteilung oder gegen die Pflicht, den Vermieter bei der Abwicklung eines Versicherungsfalles zu unterstützen, haftet er für den dem Vermieter daraus entstandenen Schaden, insbesondere für den Ausfall oder die Kürzung von Versicherungsleistungen. In jedem Fall aber trägt der Mieter den Schaden des Vermieters bis zur Höhe des jeweiligen Selbstbehaltes dann, wenn ein Versicherungsfall eintritt. Etwaige Rückgriffs-Ansprüche der Versicherung gegenüber dem Mieter bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt. Die Abrechnung des Schadensfalles zwischen Vermieter und Versicherung ist auch für den Mieter verbindlich, sofern dieser nicht nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
2.	Bei Vermietung des Mietgegenstandes mit Bedienungspersonal darf das Bedienungspersonal nur zur Bedienung des Mietgegenstandes, nicht zu anderen Arbeiten eingesetzt werden. Bei Schäden, die durch das Bedienungspersonal verursacht werden, haftet der Vermieter nur dann, wenn er das Bedienungspersonal nicht ordnungsgemäß ausgewählt hat. Im Übrigen trägt der Mieter die Haftung.
§ 9	Beendigung der Mietzeit und Rücklieferung des Mietgegenstandes
1.	Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung).
2.	Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allem zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.
3.	Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetanktem und gereinigtem Zustand zurück zuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten; §7 Nr. 1b) und 1c) gilt entsprechend.
4.	Die Rücklieferung hat während der normalen Geschäftszeit des Vermieters so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tage zu prüfen.
§ 10	Verletzung der Unterhaltspflicht
1.	Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurück geliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner in §7 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten.
2.	Der Umfang der vom Mieter zu vertretenen Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die geschätzte Höhe der Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten teilt der Vermieter dem Mieter möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten mit.
3.	Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung im Sinne von §9 Nr. 4 nicht unverzüglich und anderenfalls so wie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.
§ 11	Weitere Pflichten des Mieters
1.	Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen. Diese Pflicht gilt vor allem auch für Mieter, die den Mietgegenstand weitervermieten! Jede Form der Weitervermietung bedarf in jedem Einzelfall unserer Zustimmung und ist grundsätzlich nicht vertragsgemäß.
2.	Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich durch Einschreiben Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon durch Einschreiben zu benachrichtigen.
3.	Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Mietgegenstandes zu treffen.
4.	Der Mieter hat bei allen Unfällen den Vermieter zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und Diebstahl ist die Polizei hinzuzuziehen.
5.	Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 1. bis 4., so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.
§ 12	Kündigung
b)	Das gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Der Mieter hat das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag nach Ablauf der Mindestmietzeit mit der Frist von einem Tag zu kündigen.
c)	Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit ohne Mindestmietdauer beträgt die Kündigungsfrist – einen Tag, wenn der Mietpreis pro Tag
d)	Eine berechtigte und zulässige Kündigung des Mietvertrages durch den Mieter muss diesen nicht automatisch von der Zahlungspflicht befreien (vgl. §§5 bis 11 und vor allem §9))
2.	Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist zu beendigen:
a)	Im Falle von §5 Nr.4;
b)	wenn nach Vertragsabschluss dem Vermieter Tatsachen bekannt werden, nach denen sich die Kreditwürdigkeit des Mieters wesentlich mindert;
c)	wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen Ort verbringt;
d)	in Fällen von Verstößen gegen §7 Nr.1.
3.	Macht der Vermieter von dem ihm nach Nr. 2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, findet § 5 Nr. 4 in Verbindung §§9 und 10 entsprechende Anwendung.
4.	Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus vom Vermieter zu vertretenden Gründen längerfristig nicht möglich ist.
§ 13	Verlust des Mietgegenstandes
1.	Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus technisch zwingenden Gründen unmöglich sein, die ihm nach § 9 Nr. 3 obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.
§ 14	Sonstige Bestimmungen
1.	Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen des Vertrages sollen schriftlich erfolgen.
2.	Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so werden davon die übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.
3.	Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess- ist, wenn der Mieter Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche Ansprüche der Geschäftssitz des Vermieters. Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.
4.	Es gelten außerdem unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Mietbedingungen 2015 zum Andruck Rückseite des Mietvetrages (PDF | 180 kB)