Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/wiederholungspruefung
Timestamp: 2013-12-08 17:35:43
Document Index: 220454211

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 114', '§ 114', '§ 670', '§ 109']

Wiederholungsprüfung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wiederholungsprüfung WiederholungsprüfungEntscheidungen der GerichteVG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 2401/06 vom 06.02.2007Ein Prüfling hat einen Anspruch auf Verkürzung der für die frühestmögliche Ablegung der Wiederholungsprüfung vorgesehenen Regelfrist, wenn er andernfalls mit der Wiederholungsprüfung eine für die endgültige Erbringung der Prüfungsleistung geltende Frist überschreiten und infolgedessen seinen Prüfungsanspruch endgültig verlieren würde.
Das gilt nur dann nicht, wenn die Fristverkürzung die Vorbereitungszeit für die Wiederholungsprüfung derart drastisch verknappt (z. B. auf nur wenige Tage), dass dies von vornherein die eindeutige und sichere Prognose rechtfertigt, der Prüfling könne unmöglich die Wiederholungsprüfung bestehen bzw. wenn es der Prüfungsbehörde aus technischen, personellen oder organisatorischen Gründen trotz Anspannung aller Kräfte und Prüfungskapazitäten unmöglich ist, in der verbleibenden Zeit noch eine Wiederholungsprüfung anzusetzen.SG-DARMSTADT – Urteil, S 18 P 25/10 vom 24.01.20111. Die Kostenforderung gem. § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI stellt keinen Verwaltungsakt dar.
2. Voraussetzung einer kostenpflichtigen Wiederholungsprüfung gem. § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI ist, dass ein Mängelbescheid gem. § 115 Abs. 2 SGB XI vorliegt, der nicht nichtig ist. 3. Die Setzung einer Frist &quot;sofort&quot; für Umsetzung von Maßnahmen gem. § 115 Abs. 2 SGB XI führt zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Nichtigkeit des Mängelbescheids.
4. § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI ist nicht verfassungswidrig, insbesondere nicht zu unbestimmt.
5. Kosten im Sinne des § 114 Abs. 5 S. 2 SGB XI sind nur zusätzliche Aufwendungen, nicht aber Verwaltungs- oder Vorhaltekosten, die auch ohne die Wiederholungsprüfung angefallen wären. Geltend gemacht werden können nur tatsächlich im konkreten Einzelfall angefallene Aufwendung entsprechend § 670 BGB. Pauschalen oder Durchschnittswerte dürfen nicht angesetzt werden.
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 872/09 vom 04.11.2009Zur Frage, zu welchem Zeitpunkt ein Beamter auf Widerruf kraft Gesetzes entlassen ist, wenn er die erste Zwischenprüfung und die Wiederholungsprüfung nicht bestanden hat, aber einen Antrag auf Zulasung zu einer erneuten Wiederholungsprüfung gestellt hat, die nach der einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnung möglich ist.HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1037/07 vom 05.03.20091. Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Klage (§§ 109, 125 Abs. 1 VwGO).
2. Rechtskandidaten, die die erste juristische Staatsprüfung im Freiversuch bestanden haben, behalten ihr Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des nach nicht bestandskräftig festge