Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202005,%20Seite%20334
Timestamp: 2020-04-08 02:01:30
Document Index: 267168064

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 569', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 569', '§ 573']

https://dejure.org/2005,193
BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04 (https://dejure.org/2005,193)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2005 - VIII ZR 6/04 (https://dejure.org/2005,193)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04 (https://dejure.org/2005,193)
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Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters; Nachträglicher Ausgleich von Mietrückständen innerhalb einer Frist; Wirksamkeit einer hilfsweisen fristgemäßen Kündigung; Berücksichtigung nachträglicher Zahlungen bei der Prüfung einer nicht ...
Mietrecht - Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Rechte der Vermieter bei Kündigung
Bei verständiger Betrachtung bringt daher ein Vermieter, der seine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung verknüpft, auch aus objektiver Mietersicht zum Ausdruck, dass die zugleich erklärte (vgl. hierzu Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 e) ordentliche Kündigung auch dann zum Zuge kommen soll, wenn die fristlose Kündigung infolge der gesetzlichen Anordnung in § 543 Abs. 2 Satz 3, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht zu dem angestrebten Ziel der endgültigen sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses, sondern dazu geführt hat, dass dieses trotz fristloser Kündigung rückwirkend betrachtet als ununterbrochen fortgeführt gilt.
Wenn ein Vermieter - wie hier - einen Zahlungsrückstand des Mieters zum Anlass nimmt, das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise fristgemäß zu kündigen, wird die hilfsweise ausgesprochene Kündigung jedoch unbedingt erklärt (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO).
Er spricht also beide Kündigungen gleichzeitig (und nicht zeitlich versetzt) aus, macht aber deutlich, dass die ordentliche Kündigung erst nachrangig geprüft werden soll (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO).
b) Dieses Verständnis des Vertretenmüssens im Falle mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit gilt auch für Mietzahlungspflichten und die bei Ausbleiben der Miete bestehenden Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB (Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 d cc;… Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 543 Rn. 56a;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 11. Aufl., § 543 BGB Rn. 96 f.; Wiek, WuM 2010, 204, 205; jeweils mwN).
(1) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts spricht bereits der Wortlaut des § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Kündigung ausgeschlossen ist, wenn der Vermieter "vorher befriedigt wird", dafür, dass die Voraussetzungen dieser - grundsätzlich eng auszulegenden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 c) - Ausnahmevorschrift nicht bereits dann erfüllt sind, wenn der Mieter lediglich eine Teilzahlung leistet und hierdurch erreicht, dass sein ursprünglich mehr als eine Monatsmiete betragender Zahlungsrückstand unter diese Schwelle sinkt.
Bei verständiger Betrachtung bringt daher ein Vermieter, der seine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung verknüpft, auch aus objektiver Mietersicht zum Ausdruck, dass die zugleich erklärte (vgl. hierzu Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 e) ordentliche Kündigung auch dann zum Zuge kommen soll, wenn die fristlose Kündigung infolge der gesetzlichen Anordnung in § 543 Abs. 2 Satz 3, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht zu dem angestrebten Ziel der endgültigen sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses, sondern dazu geführt hat, dass dieses trotz fristloser Kündigung rückwirkend betrachtet als ununterbrochen fortgeführt gilt (…Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 231/17, aaO unter II 3 a bb).
Das Berufungsgericht hat richtig gesehen, dass nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 d cc) eine unverschuldete Zahlungsunfähigkeit den Mieter im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB bei einer ordentlichen Kündigung auch entlasten und ihm im Gegensatz zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs die Möglichkeit eröffnen kann, sich auf unvorhersehbare wirtschaftliche Engpässe zu berufen.
LG Berlin, 21.11.2014 - 63 S 80/14
AG Offenbach, 09.09.2016 - 31 C 66/15
Geringfügigkeit des Verschuldens bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs wegen …
VG München, 19.10.2017 - M 22 K 16.122
Zurverfügungstellung einer Wohnung
AG Berlin-Pankow/Weißensee, 12.05.2017 - 6 C 167/16
AG München, 26.07.2019 - 421 C 2777/19
Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Vertragsteils