Source: http://www.bbmgl.org/verein/satzung/
Timestamp: 2020-06-04 18:11:48
Document Index: 284344236

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 38', '§ 5', '§ 6', '§ 27', '§ 26', '§ 32', '§ 27', '§ 31', '§ 9', '§ 27', '§ 7', '§ 10', '§ 6', '§ 74']

Satzung – BBMGL
20. Januar 2018 admin-bbmgl
Die Präambel unserer Satzung
Der Bau des 3. & 4. Gleises der Rheintalbahn (besser, tatsächlich: Güterzugtrasse!) durch die Deutsche-Bahn-AG steht kurz bevor.
In unserer Region ist im „Planfeststellungsabschnitt 9.0“ zwischen Hügelheim und dem Anschluss an den Katzenbergtunnel bei Schliengen (noch) die so genannte „Antragstrasse“ geplant.
Von der DB AG darf hier ihr „Schienenbonus“ angewendet werden
Die Gütertrasse aus der Tieflage der Bürgertrasse kommend wird in Hügelheim „provisorisch“ und „nivaugleich“, d.h. ebenerdig; zusätzlich bis zum Katzenbergtunnel mit mehrfach in gleicher Weise kreuzenden Weichen an die Stammstrecke der Rheintalbahn angebunden (siehe Anschluss Schallstadt/ Leutersberg; während z. B. in Offenburg ein niveau- und kreuzungsfreies Bauwerk möglichst nahe am dortigen Tunnel umgesetzt werden soll)
Der Bahnhof Müllheim wird „zurückgebaut“, das meint: abgerissen. Er wird durch ein „Abfertigungsgebäude“ ersetzt, die täglich von derzeit bis zu 7.000 Reisenden benutzten Bahnsteige werden mit einer mehreren Meter hohen Lärmschutzwand von Mittelzentrum und Markgräflerland abgeriegelt
Auf der Stadtseite fallen durch die Ostlage der Neubaugleise 50 % des dem ÖPNV zur Verfügung stehenden Raumes weg
Im Bereich des Bahnhofs Müllheim brausen an den wartenden Passagieren in hohem Tempo Güterzüge vorbei; 15 % ihrer Waggons transportieren Gefahrgut!
Die Trasse verläuft bei Auggen auf einem meterhohen Damm mit zusätzlich ca. fünf Meter hohen Lärmschutzwänden
Dieses Bauwerk wird unsere Landschaft und Mobilität für lange Zeit prägen. Heutige Unzulänglichkeiten bei Planung und Bau werden nur unter höchstem Aufwand korrigiert werden können.
Unsere Region und wir sind dabei schon heute vielfältigen Belastungen ausgesetzt: Lärm, Abgase, Landschafts- und Naturraumzerschneidung und –zerstörung. Hier verlaufen zentrale Verkehrskorridore sowie Versorgungstrassen Europas.
Dabei ist das Markgräflerland geprägt von landschaftlichem Reiz und Vielfalt sowie dem Zusammenspiel der Rheinebene mit der „Vorbergzone“, dem „Markgräfler Hügelland“. Wir leben zu einem nicht geringen Teil von Attraktion und Reiz dieser Gegend sowie von Genuss und Verkauf ihrer Erträge, auch davon, dass viele Erholung und auch in anerkannten Kurorten Genesung Suchende diese „Toskana Deutschlands“ regelmäßig besuchen.
Wir wollen keine weiteren Belastungen hinnehmen, deshalb wehren wir uns:
Es gibt bessere Lösungen!
Aktiver Lärmschutz ohne Schienenbonus (Beurteilungspegel 5 dB[A] weniger)!
Teilgedeckelte Tieflage der Neubaustrecke zwischen Buggingen und Auggen!
Niveaufreie Kreuzung im „Knoten Buggingen“! („Kernforderung 6“ IG Bohr)
Minimierung Unfallrisiko Gefahrguttransporte durch Verzicht auf Weichen bei Wohngebieten und Bahnsteigen!
Erhalt und Weiterentwicklung Bahnhof Müllheim zu modernem, kundenfreundlichem und barrierefreiem „Verkehrsknoten Markgräflerland“:
Bewirtschafteter Vollbahnhof statt Abfertigungsstation!
Eine Präambel geht über die in der Satzung zu nennenden Vereinsziele hinaus, sie dient der Information der Öffentlichkeit und als Werbung in eigener Sache. Sie lässt sich im
Gegensatz zur Satzung ohne Weiteres ändern, ohne Vereinsregister oder Finanzamt hinzuziehen zu müssen.
Und hier die Satzung selber
§ 1 Vereinsname, Sitz S. 1
§ 2 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit, Abzugsfähigkeit von
Spenden und Mitgliedsbeiträgen S. 1
§ 3 Mitgliedschaft: Pflichten, Rechte, Aufnahme, Beendigung,
Mitgliedsbeiträge, SEPA-Lastschriftverfahren S. 1
§ 4 Organe des Vereins S. 2
§ 5 Vorstand S. 2
§ 6 Mitgliederversammlung S.3
§ 7 Monatstreffen und Arbeitskreise S S. 4
§ 8 Datenschutz S. 4
§ 9 Kommunikation S. 4
§ 10 Auflösung des Vereins/ Liquidation S. 4
§ 1 Vereinsname, Sitz
Der Verein trägt den Namen „Bürger-Bündnis Bahn Markgräflerland“; sein Sitz ist 79379 Müllheim.
Er soll im Vereinsregister beim Amtsgericht Müllheim eingetragen werden.
§ 2 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit, Abzugsfähigkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen
(1) Durch Einflussnahme des Vereins auf die Planung und Durchführung der DB-„Neu- und Ausbaustrecke
Karlsruhe-Basel“ im Bereich zwischen dem „Knoten Buggingen“, der Zusammenführung/“Bündelung“ der
Bürgertrasse“ mit der bestehenden Rheintalbahn sowie dem Übergang in den südlich angrenzenden
Planungsabschnitt „Katzenbergtunnel“ (also auf den Gemarkungen Hügelheim, Müllheim und Auggen, welche
zum „Planfeststellungsabschnitt 9.0“ gehören), soll erreicht werden, dass durch das Vorhaben der Deutschen
Bahn AG auch im mittleren Markgräflerland
a.) die Bevölkerung durch Lärm sowie
b.) die Natur, Umwelt und Landschaft
geringstmöglich beeinträchtigt werden.
(2) Der Verein erreicht sein Ziel mittels umfassender Information der Öffentlichkeit auf allen Ebenen sowie
konstruktivem, sachlichem und aktivem Dialog mit allen Beteiligten und der Bevölkerung.
(3) Weder Vereinsmitglieder noch sonstige Personen, Institutionen oder Vereine dürfen durch Ausgaben aus
dem Vereinsvermögen, die nicht dem Vereinszweck entsprechen, oder durch unverhältnismäßig hohe
(4) Spenden an den Verein wie auch die Mitgliedsbeiträge sind somit gemäß der Abgabenordnung des
Landes und des Bundes steuerlich abzugsfähig.
Der Verein ist berechtigt und verpflichtet, entsprechende Spendenbescheinigungen auszustellen.
Pflichten, Rechte, Aufnahme, Beendigung, Mitgliedsbeiträge, SEPA-Lastschriftverfahren
(1) Die Mitgliedschaft beinhaltet Rechte und Pflichten; die Rechte wie z. B. das Stimmrecht sind nicht
übertragbar (BGB § 38). Zu den wichtigsten Pflichten der Mitglieder gehören die Beitragspflicht sowie die
Treuepflicht, die Vereinsziele zu fördern und vereinsschädigendes Verhalten zu unterlassen.
Die Mitglieder haben das Recht zur Teilnahme mit Rede- und Stimmrecht an Mitgliederversammlungen,
Monatstreffen und Arbeitskreisen, Vereinsveranstaltungen usw.
(2) Mitglied werden können natürliche und juristische Personen, Körperschaften des öffentlichen Rechts
sowie Vereine mit vergleichbaren Vereinszielen. Ein Aufnahmeantrag muss schriftlich (formlos oder mittels
Aufnahmeformular) an den Vorstand gerichtet werden; bei minderjährigen oder geschäftsunfähigen Personen
muss ein gesetzlicher Vertreter dem Antrag schriftlich zustimmen.
Ein Aufnahmevertrag kommt zustande, wenn der Vorstand den Antrag annimmt und dies dem Neumitglied
schriftlich mitteilt. Der Vorstand kann die Aufnahme ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Satzung Bürger-Bündnis Bahn Markgräflerland, 21-5-013, Seite 2 von 4
(3) Die Mitgliedschaft endet automatisch mit der Auflösung des Vereins oder durch Tod des Mitglieds.
Sie kann jederzeit durch Austritt beendet werden, dazu ist eine schriftliche Erklärung per Einschreiben oder
persönlich gegen Empfangsbestätigung an ein Vorstandsmitglied erforderlich. Eine anteilige Rückerstattung
des Jahresbeitrags erfolgt nicht.
(4) Der Vorstand kann das Vertragsverhältnis mit einem Mitglied einseitig durch Ausschluss beenden, wenn
ein schwerwiegender Verstoß gegen eine Mitgliederpflicht vorliegt, insbesondere bei vereinsschädigendem
Verhalten. Das beschuldigte Mitglied hat Anspruch auf rechtliches Gehör, der Ausschluss ist schriftlich zu
begründen und per Einschreiben zuzustellen.
(5) Verletzt ein Mitglied die Beitragspflicht, erlischt nach zweimaliger Mahnung die Mitgliedschaft automatisch.
(6) Die Höhe des Mindest-Mitglieds-Jahresbeitrags wird von der Mitgliederversammlung bestimmt und ist im
Aufnahmeantrag sowie auf der Homepage www.bbmgl.org angegeben.
(7) Der Beitrag wird im Aufnahmejahr mit Eingang des Aufnahmeantrags sofort fällig, in den
Folgejahren jährlich im Voraus zum 2. Januar oder dem darauf folgenden Bankarbeitstag..
Das Mitglied ermächtigt den Verein, die Beiträge mittels SEPA-Basis-Lastschriftverfahren einzuziehen. Das
erforderliche Lastschriftmandat gilt mit der Unterschrift auf dem Aufnahmeantrag als erteilt. Eine jährliche
Benachrichtigung ist somit nicht erforderlich. Über Änderungen informiert der Verein elektronisch per E-Mail
und/ oder die Homepage.
Das Mitglied hat zum Lastschrifttermin für eine entsprechende Kontodeckung zu sorgen; geht die Lastschrift
zurück, ist der Verein berechtigt, den Beitrag mit einer angemessenen Bearbeitungsgebühr auf andere Weise
(8) Eine anteilige Beitrags-Rückerstattung infolge Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt nicht.
(9) Beiträge und Spenden sind steuerlich in voller Höhe berücksichtigungsfähig, bei Beträgen bis 200,00 Euro
genügt der Bankbeleg. Darüber hinaus und auf Verlangen stellt der Verein eine Quittung aus.
(10) Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
a) Vorstand (§ 5)
b) Mitgliederversammlung (§ 6)
(1) Drei Vorstandsvorsitzende sind das Geschäftsführungsorgan des Vereins (§ 27 (3) BGB); sie vertreten
den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie sind einzelvertretungsberechtigt (§ 26 BGB). Unter den
Vorstandsvorsitzenden sollen mindestens je ein/e Bürger/in der Gemeinden Auggen, Müllheim-Hügelheim
und Müllheim sein.
(2) Der Gesamtvorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand sowie ihren Stellvertreter/innen,
außerdem einem/einer Schriftführer/in und dem/der Schatzmeister/in; letztere/r ist gesondert in ihr/sein Amt
Der Vorstand bestimmt eine/n Sprecher/in; dieser lädt schriftlich oder per E-Mail mit einer Tagesordnung mit
den zu fassenden Beschlüssen zu den Vorstandssitzungen ein (§ 32 BGB).
(3) Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig mit mindestens zwei Vorsitzenden und mindestens zwei
weiteren anwesenden Vorstandsmitgliedern.
(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung nach § 27 (1) BGB bestellt. Gewählt ist, wer die
Mehrheit der abgegebenen Stimmen der wahlberechtigten Mitglieder (natürliche, mindestens sechzehn Jahre
alte Personen) auf sich vereint.
(5) Die Amtsdauer beträgt ein Jahr; eine Wiederwahl ist möglich.
Eine Abwahl vor Ablauf der Amtszeit ist durch eine ordentliche oder eine außerordentliche
Mitgliederversammlung möglich. Ergibt sich der Anlass erst aus dem Versammlungsverlauf, ist ein Eilantrag
durch einfache Mehrheit der Stimmberechtigten zulässig.
Ein Rücktritt von einem Vorstandsamt ist jederzeit möglich und gegenüber einem anderen Vorstandsmitglied
schriftlich zu erklären. Sinkt die Zahl der Vorstandvorsitzenden unter drei, muss das rücktrittswillige
Vorstandsmitglied bis zur satzungsgemäß fälligen Mitgliederversammlung in der Regel im Amt bleiben, es sei
denn, eine Fortführung ist aus einem wichtigen Grund unzumutbar (Geschäftsfähigkeit des Vorstands).
Satzung Bürger-Bündnis Bahn Markgräflerland, 21-5-013, Seite 3 von 4
(6) Die Gewählten müssen zur Annahme der Wahl befragt werden (Bestellungserklärung), da die Übernahme
des Amts mit erheblichen Pflichten gegenüber dem Verein und in der Außenwirkung verbunden ist.
Erst mit der Zustimmung ist die Wahl rechtsgültig.
In begründeten Ausnahmefällen kann die Mitgliederversammlung mit Mehrheit die Kandidatur eines
abwesenden Mitglieds in den Vorstand zulassen; die Bereitschaft muss dem amtierenden Vorstand vorher
schriftlich erklärt werden. Wird dieses Mitglied mit Mehrheit gewählt, muss die Bestellungserklärung
umgehend schriftlich eingeholt werden, erst dann ist die Wahl rechtsgültig nach BGB.
(7) Sinkt die Zahl der Vorstandsmitglieder zwischen Mitgliederversammlungen unter die Mindestgrenze von
drei, muss zur Nachbestellung eine Mitgliederversammlung einberufen werden. Der Vorstand bleibt bis dahin
geschäftsfähig, sofern nicht vom Amtsgericht ein Notvorstand bestellt worden ist.
(8) Im Innenverhältnis regelt der Vorstand die Verteilung der Aufgaben einvernehmlich unter sich, er
koordiniert auch die Öffentlichkeitsarbeit, für die er weisungsbefugt ist. Seine Entscheidungen trifft er mit
einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Der Vorstand kann sich eine
(9) Eine Vorstandssitzung ist einzuberufen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies verlangen; der
Vorstand kann zu seinen Sitzungen weitere Personen hinzuziehen,
(10) Die Vorstandsmitglieder haften dem Verein gegenüber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
(§ 31a BGB und Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen).
Wird Entlastung von der Mitgliederversammlung erteilt, verzichtet damit der Verein auf nachträgliche
(1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.
(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand dies im Interesse des
Vereins beschließt oder mindestens zehn Prozent der mindestens sechzehnjährigen Mitglieder dies unter
Beifügung der Unterschriften per Einschreiben an den Vorstand beantragen.
(3) Die Einberufungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Die Einladung ergeht schriftlich; Datum, Zeit, Ort,
die Tagesordnung und gegebenenfalls notwendige Entscheidungsgrundlagen sind beizufügen. Der Termin ist
zusätzlich in der Presse und auf der vereinseigenen Homepage rechtzeitig bekannt zu geben. Ergänzende
Anträge zur Tagesordnung sind von den Mitgliedern binnen einer Woche nach Zugang der Einladung
schriftlich an den Vorstand zu richten.
(4) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(5) Der Vorstand bestimmt aus seinen Mitgliedern eine Versammlungsleitung, es sei denn, die
Mitgliederversammlung wählt auf Antrag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden
eine andere. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden, mindestens sechzehnjährigen
Mitglieder gefasst. Nur natürliche Personen sind stimmberechtigt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag
abgelehnt; Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.
Der Verlauf der Versammlung, Wahlergebnisse und Beschlüsse sind zu protokollieren.
(6) Für eine Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der
anwesenden Mitglieder notwendig. Wirksam wird sie erst nach Eintragung ins Vereinsregister.
Der Vereinszweck kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder geändert werden. Wird der Vereinszweck
lediglich neu gefasst, ergänzt oder erweitert, aber nicht grundlegend verändert, genügt die Drei-Viertel-
Mehrheit. Die Auflösung des Vereins wird in § 9 der Satzung gesondert geregelt.
(7) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Amtsgericht
oder Finanzamt zur Erlangung bzw. Erhaltung der Gemeinnützigkeit gefordert werden ohne Einberufung einer
zusätzlichen Mitgliederversammlung unverzüglich vorzunehmen.
(8) Die Mitgliederversammlung hat hauptsächlich folgende weitere Aufgaben:
a) Bestätigung der Tagesordnung bzw. Behandlung von zulässigen Eilanträgen
b) Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstands, des/der Schatzmeisters/in, der Rechnungsprüfer/innen
und der Leiter/innen der Arbeitskreise, Aussprache und jeweilige Entlastung.
Die Berichte können, der Kassenbericht muss auch schriftlich vorgelegt werden
c) Bestellung (Wahl) des Vorstands [nach § 27 (1) BGB]
d) Wahl der Rechnungsprüfer/innen
f) Festlegung der Mitgliedsbeiträge
Satzung Bürger-Bündnis Bahn Markgräflerland, 21-5-013, Seite 4 von 4
§ 7 Monatstreffen und Arbeitskreise
Monatstreffen und Arbeitskreise bilden das Fundament der Vereinsarbeit.
(1) Die Monatstreffen sind öffentlich und finden in der Regel monatlich statt. Sie beraten über alle
Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind oder zum Geschäftsbereich des
Vorstands gehören. Sie sind ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder über sechzehn Jahre gefasst und
sind zu protokollieren; die Protokolle werden auf der Homepage des Vereins eingestellt und in Papierform
(2) Arbeitskreise
Zur Vorbereitung und Durchführung einzelner Vorhaben kann der Vorstand oder die Mitgliederversammlung
Arbeitskreise einrichten; sie sollen insbesondere mit sachkundigen Personen und Institutionen außerhalb des
Vereins zusammenarbeiten.
Ein Arbeitskreis kann nur nach Abstimmung mit dem Vorstand mit Positionen an die Öffentlichkeit treten;
Arbeitskreisleiter/innen sollen an Vorstandssitzungen teilnehmen; sie haben in Bezug auf die Thematik des
vertretenen Arbeitskreises Rede- und Vorschlagsrecht.
Über die jeweils bestehenden Arbeitskreise, deren Ansprechpartner/innen und ihre Ergebnisse informiert
unter Anderem die vereinseigene Homepage.
Der Vorstand oder die Mitgliederversammlung können nach Mehrheitsbeschluss einen Arbeitskreis auflösen,
insbesondere bei einer längeren Untätigkeit.
Im Rahmen der Mitgliedschaftsverwaltung werden folgende Daten erhoben:
Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kontodaten
(Einzugsermächtigung).
Diese werden ausschließlich im Rahmen der Mitgliederverwaltung und -information verarbeitet und
Jedes Mitglied erhält auf Verlangen und nach Zustimmung des Vorstands eine aktuelle Mitgliedsliste (nur
Kontaktdaten).
Die Kommunikation im Verein (Einladungen zu Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen,
Monatstreffen, Arbeitskreisen; Informationen usw.) erfolgt in Textform, in der Regel elektronisch mittels E-Mail
sowie über die Vereinshomepage. Bei fehlender Angabe einer E-Mail-Adresse muss zu
Mitgliederversammlungen in Briefform schriftlich eingeladen werden.
§ 10 Auflösung des Vereins/ Liquidation
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit diesem
einzigen Tagesordnungspunkt nach Aussprache beschlossen werden [gemäß § 6 (2) der Satzung]. In diesem
Fall beträgt die Einberufungsfrist vier Wochen. Diese Versammlung ist bei korrekter Einberufung ohne
Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
(2) Für die Auflösung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der erscheinenden, stimmberechtigten, mindestens
sechzehnjährigen Mitglieder erforderlich. Scheitert der Antrag, kann eine erneute Auflösungsversammlung
frühestens nach Ablauf eines Jahres einberufen werden. Der Schatzmeister und ein weiteres
Vorstandsmitglied oder ein anderes Vereinsmitglied werden zu Liquidatoren bestimmt. Ist kein rechtsfähiger
Vorstand mehr vorhanden, muss das Amtsgericht dazu einen Notvorstand bestellen.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins
an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung
für die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Der Vorstand hat die Auflösung umgehend beim Vereinsregister des Amtsgerichts anzumelden [§ 74 (2)
BGB] und die Liquidator/innen zu benennen.
Der Verein endet rechtlich erst nach Ablauf der Wartefristen und der erfolgten Verteilung des
Einstimmig von der Gründungsversammlung des „Bürger-Bündnis Bahn Markgräflerland“ am 28.2.2013 beschlossen.
Am 14.5. 2013 auf Beschluss des Vorstands nach Vorgaben der Finanzbehörde bezüglich deren Anforderungen zur Gemeinnützigkeit
überarbeitet sowie für die bevorstehende Umstellung zur Harmonisierung des europäischen Lastschriftverkehrs (SEPA) und zur
Kommunikation redaktionell ergänzt.