Source: http://www.gmbhr.de/24027.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:50:40
Document Index: 129395041

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 654', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 654', 'BGH']

BGH 25.10.2011, XI ZR 67/11
Ein Kapitalanleger muss sich im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der EntschÃ¤digungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen keine ProvisionsansprÃ¼che des Wertpapierhandelsunternehmens entgegenhalten lassen, wenn dieses die AnsprÃ¼che nach dem Rechtsgedanken des Â§ 654 BGB verwirkt hat. Das hat der BGH in einem weiteren Urteil in Sachen "Phoenix" entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall nimmt die KlÃ¤gerin die beklagte EntschÃ¤digungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen auf EntschÃ¤digung nach dem Einlagensicherungs- und AnlegerentschÃ¤digungsgesetz (EAEG) in Anspruch. Die KlÃ¤gerin beteiligte sich im April 1998 und Februar 2002 mit einem Anlagebetrag von insgesamt rd. 27.000 â‚¬ einschlieÃŸlich Agio an dem Phoenix Managed Account, einer von der Phoenix Kapitaldienst GmbH im eigenen Namen und fÃ¼r gemeinsame Rechnung von insgesamt ca. 30.000 Anlegern verwalteten Kollektivanlage. Deren Gegenstand war die Anlage der Kundengelder in TermingeschÃ¤ften (Futures und Optionen) fÃ¼r gemeinsame Rechnung zu Spekulationszwecken.
Die AGB der GmbH sahen u.a. vor, dass ihr eine VerwaltungsgebÃ¼hr von 0,5 Prozent pro Monat von dem jeweiligen VermÃ¶gensstand des Phoenix Managed Account als Bestandsprovision zustehen sollte. SpÃ¤testens seit 1998 legte die GmbH jedoch nur noch einen geringen Teil der von ihren Kunden vereinnahmten Geldern vertragsgemÃ¤ÃŸ in TermingeschÃ¤ften an. Ein GroÃŸteil der Gelder wurde im Wege eines "Schneeballsystems" fÃ¼r Zahlungen an Altanleger und fÃ¼r die laufenden GeschÃ¤fts- und Betriebskosten verwendet.
Im MÃ¤rz 2005 untersagte die BaFin der GmbH den weiteren GeschÃ¤ftsbetrieb und stellte den EntschÃ¤digungsfall fest. Im Juli 2005 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der GmbH das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Auf den von der EntschÃ¤digungseinrichtung - nach Abzug von Agio, Handelsverlust und Bestandsprovisionen - errechneten "Endstand der Beteiligung" der KlÃ¤gerin von rd. 21.600 â‚¬ leistete sie im Jahr 2009 eine TeilentschÃ¤digung von rd. 12.700 â‚¬ und behielt den Restbetrag wegen mÃ¶glicher Aussonderungsrechte der KlÃ¤gerin an den auf den (Treuhand-)Konten noch vorhandenen Geldern ein. Mit der Klage verlangt die KlÃ¤gerin von der Beklagten nach Abzug des gesetzlichen Selbstbehalts von 10 Prozent eine restliche EntschÃ¤digungsleistung von rd. 6.700 â‚¬.
Das LG gab der Klage in vollem Umfang statt. Das KG gab ihr - unter Klageabweisung im Ãœbrigen - lediglich teilweise statt und sprach der KlÃ¤gerin den Zahlungsanspruch nur i.H.v. rd. 3.400 â‚¬ zu, d.h. i.H.v. 90 Prozent der abgezogenen Bestandsprovisionen. Nachdem die Beklagte der KlÃ¤gerin eine weitere TeilentschÃ¤digung von rd. 6.700 â‚¬ gezahlt hatte, erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin den Rechtsstreit in der Hauptsache fÃ¼r erledigt. Da sich die Beklagte der ErledigungserklÃ¤rung nicht angeschlossen hat, kam es weiterhin darauf an, ob die Klage ursprÃ¼nglich begrÃ¼ndet war.
Der BGH wies die Revision der Beklagten zurÃ¼ck; auf die Anschlussrevision der KlÃ¤gerin stellte er unter Aufhebung des Berufungsurteils und AbÃ¤nderung des landgerichtlichen Urteils fest, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.
Das KG hat zu Recht entschieden, dass sich die KlÃ¤gerin die vertraglich vereinbarten Bestandsprovisionen nicht anrechnen lassen muss.
Es handelt sich um eigenstÃ¤ndige AnsprÃ¼che des Wertpapierhandelsunternehmens, die nicht bereits bei der Feststellung der HÃ¶he und des Umfangs der Verbindlichkeiten aus WertpapiergeschÃ¤ften i.S.d. Â§ 1 Abs. 4 S. 1 EAEG zu berÃ¼cksichtigen sind. Sie kÃ¶nnen dem Anleger nur nach Â§ 4 Abs. 1 S. 1 EAEG im Wege der Aufrechnung entgegengehalten werden. Dies war vorliegend jedoch ausgeschlossen, weil die Phoenix Kapitaldienst GmbH aufgrund ihres grob vertragswidrigen Verhaltens ihren Provisionsanspruch nach dem Rechtsgedanken des Â§ 654 BGB verwirkt hat.
DemgegenÃ¼ber war der Anschlussrevision der KlÃ¤gerin in vollem Umfang stattzugeben. In AnknÃ¼pfung an die Urteile vom 20.9.2011 (XI ZR 434/10, XI ZR 435/10 und XI ZR 436/10) ist der von der KlÃ¤gerin geltend gemachten EntschÃ¤digungsanspruch dem Grunde und der HÃ¶he nach als begrÃ¼ndet, insbesondere auch als fÃ¤llig anzusehen.
News zu den weiteren Urteilen in Sachen "Phoenix" vom 20.9.2011 aus unserem Archiv: FÃ¤lligkeit des EntschÃ¤digungsanspruchs nach EAEG in Sachen "Phoenix" liegt vor
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.11.2011 11:52
Quelle: BGH PM Nr. 182 vom 16.11.2011