Source: http://www.invisual.de/de/blog/details/article/private-und-gewerbliche-drohnenfluege.html
Timestamp: 2017-05-28 22:31:31
Document Index: 134730500

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§16', '§ 59', '§ 201', '§ 201', '§ 59']

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< zurück... Freitag, 14.03.2014 Private und gewerbliche Drohnenflüge
Neben den industriellen Verwendungsmöglichkeiten bieten Drohnen/Flugroboter ein weites Feld für den privaten, sportlichen und kommerziellen Einsatz. Der Betrieb von Drohnen ist unkompliziert, wenn man die Rahmenbedingungen kennt und beachtet. Diese sind in diesem Beitrag zusammengefasst und sollen einen Überblick über die aktuelle Rechtliche Situation geben. Sie möchten diese Technik für die Realisierung Ihres Projektes in Anspruch nehmen? Zum Beispiel für eine Marketing Aktion? Der Abwurf von Gegenständen, die nicht als Ballast (Wasser, Sand) dienen, benötigt eine Aufstiegserlaubnis des jeweiligen Luftfahrtbundesamtes (LuftVO § 7.1 & 7.2). Wenn es sich um Gegenstände handelt, die keine Verletzungsgefahr darstellen (wie z.B. Rosenblätter oder Werbematerial), ist eine Aufstiegsgenehmigung meist problemlos einzuholen. Nutzen Sie gerne das Kontaktformular um sich dazu mit uns in Verbindung zu setzen.
Private Mini-Drohnen (UAV | Unmanned Aerial Vehicle) sind erheblich günstiger geworden und nicht zuletzt deswegen immer beliebter, während sich jedoch nur ein Teil ihrer Besitzer mit deren Einsatz im Rechtlich zulässigen Rahmen bewegen. Ihre Nutzung wird im Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) geregelt. Jede gewerbliche Art der Verwendung eines Flugroboters/Drohne bedarf einer Aufstiegsgenehmigung bzw. Aufstiegserlaubnis. Alternativ kann man sich eine "Allgemeine Aufstiegserlaubnis" für das gesamte Bundesland beschaffen. Für diese Genehmigung sind ein Versicherungsnachweis, Angaben über Schulungen oder Erfahrungen des Steuerers sowie technische Angaben zum eingesetzten Fluggerät nötig. Innerhalb der "Kontrollzonen", ab einem Gewicht von 5 Kg oder einem Betrieb in Wohngebieten bedarf es zusätzlich einer Sondergnehmigung für die einzelnen Flüge nach §16 Abs. 4 und 5 LuftVO. Diese erteilen die Kommunen, oder der zuständige Flughafentower bzw. die Deutsche Flugsicherung - letztere fühlt sich inzwischen überfordert.
Scheinbar wiedersprüchlich dabei ist, das man RC (remote control) Helikopter bis 25 Kg mit Verbrennungsmotor frei erwerben und bis auf Ausnahmen ohne Zertifizierung fliegen darf. Doch diese sind nach den LuftVG unbemannte Luftfahrtsysteme, die ausschließlich zur Sport- oder Freizeitgestaltung betrieben werden. Selbst wenn die Flugroboter nur in geringer Höhe fliegen, stellt dies oft schon ein Eindringen in die Anflugzonen/Kontrollzonen der Flughäfen dar. In Berlin zum Beispiel deckt diese Zone neben der ausgewiesenen Flugverbotszone über dem Reichstag im Grunde das gesamte Stadtgebiet ab (siehe Grafiken). Laut Wirtschafts Woche kann das unerlaubte eindringen in kontrollierte Lufträume bis zu 50.000 EUR kosten. Lufträume sind grundsätzlich unterteilt in: kontrollierte Räume (A,B,C,D,E) -> Flugverkehrskontrollfreigabe erforderlichunkontrollierte Räume (G) -> keine Flugverkehrskontrollfreigabe erforderlichFlugbeschränkungsgebiete (ED-R) -> jegl. Flugverkehr verboten Unabhängig von der Notwendigkeit einer Aufstiegsgenehmigung ist in Deutschland eine (gesonderte) Haftpflichtversicherung für jeden Betrieb von Drohnen oder RC Luftfahrtsystemen Pflicht. Es gibt jedoch noch weitere wesentliche Aspekte die bei dem Einsatz von Flugrobotern zu beachten sind. Beispielsweise muss der Eigentümer eines Grundstücks von dem aus die Drohne startet, seine Einwilligung geben. Auf öffentlichen Strassen und Plätzen sind die Kommunen bzw. die Ordnungsämter zuständig.
Auch was die Panoramafreiheit nach § 59 UrhG angeht gibt es Einschränkungen für den Betrieb. Danach dürfen Fotos eines an einer öffentlichen Straße oder einem öffentlichen Platz stehenden Bauwerks verbreitet werden, wenn es sich auf die Ansicht beschränkt, die von der Straße oder dem Platz aus zu sehen ist. Dieses Recht besteht nicht wenn Hilfsmittel für die Aufnahme genutzt werden wozu auch Drohnen gehören. Davon, professionelle Luftaufnahmen zu verkaufen ist ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers dringend abzuraten, da besagte Panoramafreiheit nicht greift. Der sogenannte Paparazzi-Paragraph (§ 201a StGB) regelt die Strafbarkeit der Aufnahme oder Weitergabe von Bildern/Videos aus dem höchst persönlichen Lebensbereich. In diesem Fall ist die Anfertigung der Medien bereits ein Straftatbestand. Luftfahrtsysteme sind: Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe, Segelflugzeuge, Motorsegler, Frei- und Fesselballone, Drachen, Rettungsfallschirme, Flugmodelle, Luftsportgeräte, sowie sonstige für die Benutzung des Luftraums bestimmte Geräte, sofern sie in Höhen von mehr als dreißig Metern über Grund oder Wasser betrieben werden können.
keine Flüge ohne Aufstiegsgenehmigung (gewerbl. Nutzung)Flüge in Kontrollzonen nur mit Sondergenehmigungohne Sondergenehmigung Mindestabstand zu Wohngebieten und Flughäfen 1,5 KmDer Führer der Drohne haftet grundsätzlich für alle Schäden
kein Flug ohne gesonderte HaftpflichtFlüge ohne Sondergenehmigung nur mit Sichtkontakt (VFR Regel)kein Überflug von Personen/Menschenmengen (individuelle Regelungen je nach Bundesland)keine Aufnahmen von Personen auf Privatgrundstücken ohne Einwilligung (201a StgB)
kein Überflug von Sperrgebietenkein Überflug von Grundstücken ohne Genehmigung des EigentümersRecht am eigenen Bild beachten bei Identifizierbarkeit
© Bildnachweis: (Vielen Dank an) Height-Tech GmbH & DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Quellen: § 201a StGB, § 59 UrhG, LuftVG, LuftVO, Wirtschafts Woche, Heise, Spiegel Online, Height-Tech
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