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Timestamp: 2019-09-16 15:11:14
Document Index: 165593656

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 134', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 122', 'Art. 12', 'Art. 122', 'Art. 73', 'Art. 132', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 73', 'Art. 4', 'Art. 107', 'Art. 25', 'Art. 73', 'Art. 142', 'Art. 134', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 10']

36. .Urteil i.S. Bundesamt für Sozialversicherung gegen 1. W. und 2. M. und Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden
B 87/01 vom 17. März 2003
BGE 129 V 245 S. 245
A.- Mit Urteil vom 4. September 2000 schied das Kantonsgericht X. die Ehe von W. und M. und ordnete in Ziff. 3 des Urteilsdispositivs die hälftige Aufteilung der gegenseitigen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge an. Nach Eintritt der Rechtskraft überwies es die Sache an das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden zur Berechnung der Austrittsleistungen.
B.- Mit Entscheid vom 29. August 2001 stellte das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden fest, dass die zu teilenden Austrittsleistungen per Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils für W. Fr. 242'705.- und für M. Fr. 105'098.15 betrugen. Hinsichtlich des aus der gegenseitigen Teilung der Austrittsleistungen zu Gunsten von M., Versicherte der Pensionskasse Y. resultierenden Anspruchs von Fr. 68'803.40 wies es die Pensionskasse von W.,
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die Pensionskasse S., an, je rund einen Drittel an die Freizügigkeitsstiftung V., an die Freizügigkeitsstiftung R. und an die Freizügigkeitsstiftung A. zu überweisen.
C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden zurückzuweisen, damit dieses über die Teilung der Austrittsleistung in der beruflichen Vorsorge im Sinne der Begründung neu entscheide.
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2. Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (BGE 122 V 323 Erw. 2, BGE 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
3.2 Beim Prozess um Ausgleichszahlungen aus beruflicher Vorsorge im Scheidungsfall handelt es sich wie bei Austrittsleistungen (Entstehung, Höhe, Erfüllung usw.) um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung. Das Gericht ist dabei nicht an die
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vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Verfahren regelmässig kostenlos (Art. 134 OG; BGE 114 V 36 Erw. 1c).
4.3 Es fragt sich jedoch, ob die zu übertragende Austrittsleistung in jedem Fall vollumfänglich von der einen in die andere Vorsorgeeinrichtung transferiert werden muss. Diese Frage stellt sich, nachdem
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die anspruchsberechtigte geschiedene Ehegattin im letztinstanzlichen Verfahren neu beantragt, sie sei zum vollen Einkauf in ihre Pensionskasse zu verpflichten unter Belassung des Restbetrages auf den bestehenden Vorsorgekonti. Im vorliegenden Fall würde nach ihren Angaben für den vollen Einkauf in die Pensionskasse Y. von der ihr gesamthaft zustehenden Austrittsleistung von Fr. 68'803.40 lediglich der Betrag von Fr. 14'505.40 benötigt.
5.1 Gehört der Berechtigte keiner Vorsorgeeinrichtung an, so ist Art. 4 Abs. 1 FZG sinngemäss anwendbar. Danach hat die ausgleichsberechtigte Person der Vorsorgeeinrichtung, welche ihr einen Teil der Austrittsleistung zu überweisen hat, mitzuteilen, in welcher Form sie den Vorsorgeschutz erhalten will. Dieser wird durch eine Freizügigkeitspolice
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oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten (Art. 10 Abs. 1 FZV). Bleibt eine solche Mitteilung aus, so hat die Vorsorgeeinrichtung spätestens zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung der Auffangeinrichtung (Art. 60 BVG) zu überweisen (Art. 4 Abs. 2 FZG; erwähntes Urteil K. vom 14. Mai 2002, B 18/01; erwähnte bundesrätliche Botschaft, BBl 1996 I 106 f.).
5.3 Der überzeugenden Argumentation des BSV ist beizupflichten. Die Vorschrift des Art. 12 Abs. 1 FZV, wonach die Austrittsleistung von der bisherigen Vorsorgeeinrichtung höchstens auf zwei Freizügigkeitseinrichtungen übertragen werden darf, hält sich im Rahmen des FZG, dem die Idee zu Grunde liegt, der Verzettelung der Mittel der beruflichen Vorsorge einer Person entgegenzuwirken (Botschaft des Bundesrates zu einem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 26. Februar 1992, BBl 1992 III 573). Hinzu treten auf
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Grund der Entstehungsgeschichte die steuerlichen Argumente (je mehr Pensionskassen, um so mehr gestaffelte Auszahlungen mit niedrigeren Jahrestarifen). Weil bei Ehescheidung auf den zu übertragenden Betrag die Art. 3-5 FZG sinngemäss Anwendung finden (Art. 22 Abs. 1 zweiter Halbsatz FZG) und sich Art. 10 und 12 FZV darauf stützen, darf der für den Einkauf in die eigene Pensionskasse nicht benötigte Teil der Austrittsleistung an höchstens zwei Freizügigkeitseinrichtungen übertragen werden.
BGE: 125 V 165, 122 V 323, 120 V 18, 128 V 46 mehr... , 110 V 53, 114 V 36, 128 V 47
Artikel: Art. 3-5 FZG, Art. 3, 4 und 22 FZG, Art. 22 Abs. 1 FZG, Art. 122 ZGB mehr... , Art. 12 Abs. 1 FZV, Art. 122 und 142 ZGB, Art. 73 BVG, Art. 132 OG, Art. 3 Abs. 1 FZG, Art. 4 Abs. 1 FZG, Art. 10 und 12 Abs. 1 FZV, Art. 4a Abs. 1 BVV 1, Art. 73 Abs. 1 BVG, Art. 4a Abs. 2 BVV 1, Art. 107 Abs. 3 OG, Art. 25 und 25a FZG, Art. 73 Abs. 2 BVG, Art. 142 Abs. 1 ZGB, Art. 134 OG, Art. 4 Abs. 2bis FZG, Art. 22b Abs. 2 FZG, Art. 4 FZG, Art. 19 und 20 BVG, Art. 2 Abs. 1 BVV 3, Art. 10 Abs. 1 FZV, Art. 60 BVG, Art. 4 Abs. 2 FZG, Art. 10 Abs. 2 und 3 FZV, Art. 12 Abs. 2 FZV, Art. 10 und 12 FZV