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Timestamp: 2020-02-20 01:22:06
Document Index: 91066258

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 318', '§ 259', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil v. 27.08.2008 - 2 StR 329/08 - NWB Urteile
BGH v. 27.08.2008 - 2 StR 329/08
BGH Urteil v. 27.08.2008 - 2 StR 329/08
Gesetze: StPO § 318; StGB § 259
Instanzenzug: LG Bad Kreuznach, vom 29.01.2008
a) Insbesondere liegt keine mitbestrafte Nachtat vor. Hierbei handelt es sich um eine selbständige, den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllende rechtswidrige und schuldhafte Handlung, durch die der Täter den Erfolg der Vortat oder die durch diese erlangte Position sichert, ausnutzt oder verwertet. Sie bleibt straflos, wenn die Bewertung des konkreten Sachverhalts ergibt, dass dieser nachfolgenden, an sich strafbaren Handlung wegen ihres inneren - funktionalen - Zusammenhangs mit der (Vor-)Haupttat kein eigener Unwertgehalt zukommt, so dass auch kein Bedürfnis besteht, sie neben der Haupttat selbständig zu bestrafen (Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. vor § 52 Rdn. 151). Voraussetzung für die Straflosigkeit der Nachtat ist, dass die Geschädigten der beiden Straftaten identisch sind, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hinaus erweitert wird (BGHSt 5, 295, 297; 6, 67, 68; BGH NStZ 1987, 23; 2008, 396; Rissing-van Saan aaO vor § 52 Rdn. 153).
Schon um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zur umfassenden und ausgewogenen Neufestsetzung aller Strafen zu geben, hat der Senat auch die für die 34 Fälle der gewerbsmäßigen Hehlerei verhängten Einzelstrafen aufgehoben.
4. Der neu entscheidende Tatrichter wird auch zu prüfen haben, ob zwischen Anklageerhebung und Urteil eine der Justiz anzulastende Verfahrensverzögerung eingetreten ist, die einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK darstellt und eine Kompensation erfordert, welche im Wege des Vollstreckungsmodells (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 = NJW 2008, 860 f.) vorzunehmen wäre.
BGH 4.11.2008 - 4 StR 196/08
wistra 2008 S. 423 Nr. 11
ZAAAC-90569
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