Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lgbl/LGBL_SA_20141219_87/LGBL_SA_20141219_87.html
Timestamp: 2019-10-18 04:50:18
Document Index: 319177872

Matched Legal Cases: ['Art 15', 'Art 15', 'Art 15', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art 50', 'Art 4']

LGBl Nr 87/2014
Vereinbarung über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots
Der Bund – vertreten durch die Bundesregierung – diese vertreten durch die Bundesministerin für Familien und Jugend –, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, – im Folgenden Vertragsparteien genannt – sind übereingekommen, gemäß Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes nachstehende Vereinbarung zu schließen:
Die Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots, BGBl. I Nr. 120/2011[1], [wird] wie folgt geändert:
In Art. 1 wird im Abs. 2 das Wort "Kinderbetreuung" durch die Wortfolge "elementare
Kinderbildung und -betreuung" ersetzt.
"(4) Die Bildungs- und Betreuungsqualität für Kinder bis zum Schuleintritt soll weiterentwickelt werden."
1. Burgenland: ............................. 2,882 %
2. Kärnten: ............................. 6,065 %
3. Niederösterreich: .......................18,184 %
4. Oberösterreich: .........................17,451 %
5. Salzburg: ............................. 6,445 %
6. Steiermark: .............................13,210 %
7. Tirol: ............................. 8,651 %
8. Vorarlberg: ............................. 4,967 %
9. Wien: .................................. 22,145 %
(2) Der Bund wird zur teilweisen Abdeckung des Aufwandes der Länder und Gemeinden im
Zusammenhang mit den Maßnahmen gemäß Art. 5 im Jahr 2015 einen Zweckzuschuss in der Höhe
von 100 Millionen Euro und in den Jahren 2016 und 2017 einen Zweckzuschuss in der Höhe
von jeweils 52,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen, welcher wie folgt auf die Länder
aufzuteilen ist:
1. Burgenland: ............................. 2,904 %
2. Kärnten: ................................ 5,884 %
3. Niederösterreich: ....................... 18,188 %
4. Oberösterreich: ......................... 17,393 %
5. Salzburg: ............................... 6,404 %
6. Steiermark: ............................. 13,059 %
7. Tirol: ................................... 8,668 %
8. Vorarlberg: .............................. 4,916 %
9. Wien: ................................... 22,584 %
im Jahr 2017 in der Höhe von 35 % des verwendeten Zweckzuschusses des Bundes[.]
Öffentliche und private elementare Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen für Kinder bis zum Schuleintritt, wobei private solche sind, die nicht im privaten Haushalt tätig werden und unter denselben Aufnahme- und Ausschließungsbedingungen wie die öffentlichen allgemein zugänglich und nicht auf Gewinn gerichtet sind, sowie betriebliche elementare Kinderbildungs-und [-]betreuungsangebote[.]
Personen mit einer facheinschlägigen Ausbildung und einer behördlichen Bewilligung im Sinne des jeweiligen Kinder- und Jugendhilfegesetzes oder des jeweiligen Kinder- bzw. Tagesbetreuungsgesetzes, die regelmäßig für einen Teil des Tages die entgeltliche Betreuung von Kindern übernehmen[.]
durchschnittlich vier Stunden täglich[.]
mit Angebot von Mittagessen[.]
Mit der Vollbeschäftigung der Eltern zu vereinbarende, elementare Kinderbildung und [-]betreuung ("VIF-Kriterien"):
an vier Tagen wöchentlich mindestens 9 1/2 Stunden und
Zeitraum zwischen 1. September und 31. August des Folgejahres[.]
Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf 1:4 in elementaren Kinderbildungs- und
[-]betreuungseinrichtungen für Unter-Drei-Jährige und auf 1:10 in Kindergärten[.]
Ein institutionelles Angebot der elementaren Kinderbildung und -betreuung, welches mindestens 45 Wochen im Kindergartenjahr, mindestens 30 Stunden wöchentlich, werktags Montag bis Freitag geöffnet ist und Mittagessen anbietet (Z 4). Die Betreuung erfolgt durch qualifiziertes Personal unter Einbeziehung von Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, in den Tagesablauf im Ausmaß von mindestens 10 Stunden pro Woche[.]
Anhebung der Wochenöffnungszeit in elementaren Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen um mindestens 5 Stunden auf mindestens 38 Stunden werktags von Montag bis Freitag, an vier Tagen wöchentlich mindestens 9 1/2 Stunden mit Angebot von Mittagessen, mindestens 45 Wochen im Kindergartenjahr[.]
Ein institutionelles Angebot der elementaren Kinderbildung und -betreuung durch qualifiziertes Personal, an dem sich mindestens zwei Gemeinden beteiligen[.]
maximal 125.000 Euro pro Gruppe für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze[,]
maximal 50.000 Euro pro Gruppe für räumliche Qualitätsverbesserungen[.]
maximal 4.000 Euro jährlich für jeden zusätzlich in Einrichtungen gemäß Art. 4 Z 8 geschaffenen Betreuungsplatz[.]
für Familien und Jugend mit dem Gütesiegel "Ausbildungslehrgang für Tagesmütter und -väter" ausgezeichnet wurde.
(1) Das Land hat dem Bundesministerium für Familien und Jugend sowie dem Bundesministerium für Bildung und Frauen bis 30. Juni eines Kalenderjahres, letztmalig zum 30. Juni 2018, jährlich eine Bestätigung über die Verwendung der vom Bund im vorangegangenen Kalenderjahr gewährten Zuschüsse zu übermitteln. Aus der Bestätigung müssen die Anzahl der zusätzlich geschaffenen Plätze in elementaren Kinderbildungs- und - betreuungseinrichtungen aufgeschlüsselt nach Öffnungszeiten und Altersgruppen, die Maßnahmen zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels, zur Verlängerung der Öffnungszeiten, zur räumlichen Qualitätsverbesserung, zur Erreichung der Barrierefreiheit, zur Weiterentwicklung des Tagesmütter-/-väterangebots und zur Bewusstseinsbildung sowie die dafür jeweils gewährten Zuschüsse und deren Zweck ersichtlich sein. Das Land hat weiters die jeweils im vorangegangenen Kalenderjahr für Zwecke gemäß Art. 5 aufgewendeten Landesmittel darzustellen.
(2) Zweckzuschüsse des Bundes, die in einem Kalenderjahr nicht abgerechnet werden können, können im darauffolgenden Kalenderjahr verwendet werden und sind gemeinsam mit den Mitteln dieses Kalenderjahres abzurechnen. Die Hälfte der Zweckzuschüsse des Bundes, die im Jahr 2014 gewährt werden, [kann] darüber hinaus auch im Jahr 2016 verwendet werden und [ist] gemeinsam mit den Mitteln dieses Kalenderjahres abzurechnen.
Die zur Durchführung dieser Vereinbarung allenfalls notwendigen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen sind rückwirkend mit 1. Jänner 2014 in Kraft zu setzen. Die Länder werden im Hinblick auf Maßnahmen des Ausbaus der elementaren Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen die in den landesgesetzlichen Regelungen vorgesehene Höchstanzahl an Kindern in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen nicht erhöhen und die Mindestanzahl an Betreuungspersonen für Kinderbildungs- und
-betreuungseinrichtungen nicht reduzieren.
(2) Die Auszahlung erfolgt durch das Bundesministerium für Finanzen. Bei der Auszahlung können allfällige Rückzahlungsverpflichtungen (Art. 6 Abs. 3) aufgerechnet werden."
Die Vertragsparteien kommen überein, zur Sicherung der Betreuungsqualität in Kinderbildungs- und -betreuungsangeboten bundesweite Empfehlungen über Mindeststandards in der Kinderbetreuung zu erarbeiten. Hiefür soll ein bundesweiter Qualitätsrahmen für die elementarpädagogischen Einrichtungen bis 2016 entwickelt werden."
(2) Liegen bis zum Ablauf des 30. November 2014 die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach der Bundesverfassung nicht vor oder erfüllt kein Land die Voraussetzungen gemäß Abs. 1, so tritt diese Vereinbarung mit dem nächstfolgenden 1. Jänner jenes Kalenderjahres in Kraft, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, Art. 4 Z 3 und Z 4 [tritt] mit 1. September des vorangegangenen Kalenderjahres in Kraft.
(3) Nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Bund und zumindest einem Land gemäß Abs. 1 oder 2 wird diese gegenüber den anderen Ländern jeweils mit 1. Jänner jenes Kalenderjahres wirksam, in dem bis Ablauf des 31. März die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 erfüllt sind. Art. 4 Z 3 und Z 4 [tritt] mit 1. September des vorangegangenen Kalenderjahres in Kraft.
(4) In den Fällen gemäß Abs. 2 und 3 [gilt] abweichend von Art. 7 der 1. Jänner des Kalenderjahres des jeweiligen Inkrafttretens.
[Interpunktion und Rechtschreibung gegenüber dem Original korrigiert] [1] Die Vereinbarung ist im Landesgesetzblatt unter Nr 25/2012 kundgemacht.
Nach Beschlussfassung durch die Landesregierung am 8. Oktober 2014 hat der Salzburger Landtag den Abschluss der vorstehenden Vereinbarung am 29. Oktober 2014 gemäß Art 50 Abs 1 L-VG genehmigt. Die Vereinbarung ist nach Vorliegen der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gemäß ihrem Abschnitt II Abs 1 zwischen dem Bund und den Ländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien hinsichtlich Art 4 Z 3 und Z 4 rückwirkend mit 1. September 2013 und im Übrigen rückwirkend mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten.