Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/unternehmenskennzeichen
Timestamp: 2019-12-06 01:20:18
Document Index: 207206538

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 21', '§ 242', '§ 21', '§ 21', '§ 5', '§ 15', 'BGH']

Unternehmenskennzeichen | Rechtslupe
Auf § 12 Satz 1 BGB gestütz­te Ansprü­che eines Namens­trä­gers (hier: Pro­fit­Bricks GmbH), die gegen den Inha­ber von Domain­na­men mit auf das Aus­land bezo­ge­nen län­der­spe­zi­fi­schen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerich­tet sind, set­zen die Fest­stel­lung vor­aus, dass kon­kre­te schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Namens­trä­gers an dem Gebrauch sei­nes Namens unter der frem­den län­der­spe­zi­fi­schen
Schutz von Unter­neh­mens­kenn­zei­chen – und die Ver­wir­kung
Die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über die Ver­wir­kung von Ansprü­chen (§ 21 Abs. 4 Mar­kenG in Ver­bin­dung mit § 242 BGB) sind bei der Durch­set­zung von Ansprü­chen aus einem Unter­neh­mens­kenn­zei­chen neben der Rege­lung über die Anspruchs­ver­wir­kung in § 21 Abs. 2 Mar­kenG anwend­bar. Nach der Vor­schrift des § 21 Abs. 2 Mar­kenG hat der Inha­ber
Bei einer im geschäft­li­chen Ver­kehr benutz­ten Fir­ma han­delt es sich um ein als geschäft­li­che Bezeich­nung geschütz­tes Unter­neh­mens­kenn­zei­chen (§ 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Mar­kenG). Der Erwerb des Schut­zes einer geschäft­li­chen Bezeich­nung gewährt ihrem Inha­ber ein aus­schließ­li­ches Recht (§ 15 Abs. 1 Mar­kenG). Wer eine geschäft­li­che Bezeich­nung im geschäft­li­chen Ver­kehr in einer Wei­se
2 gleich­na­mi­ge Unter­neh­men – und die Abgren­zung in der Wer­bung
Nach den Grund­sät­zen des Rechts der Gleich­na­mi­gen muss der Inha­ber des prio­ri­täts­äl­te­ren Kenn­zei­chen­rechts die Nut­zung des Zei­chens durch den Inha­ber des prio­ri­täts­jün­ge­ren Kenn­zei­chen­rechts trotz bestehen­der Ver­wechs­lungs­ge­fahr grund­sätz­lich dul­den. Der Inha­ber des Kenn­zei­chen­rechts muss eine Stö­rung der Gleich­ge­wichts­la­ge durch den Inha­ber des ande­ren Kenn­zei­chen­rechts aller­dings in aller Regel nur dann hin­neh­men,
Es lie­gen unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de vor, soweit die Klä­ge­rin aus ihrem Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und wegen wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­tens gegen die Beklag­te vor­geht . Der von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te ver­trag­li­che Anspruch bil­det einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand, weil die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Auf­tei­lung des Bun­des­ge­biets in zwei Wirt­schafts­räu­me, in denen die jeweils ande­re Par­tei kei­ne Beklei­dungs­häu­ser
Gleich­na­mi­ge Unter­neh­men – und die Mar­ken­ein­tra­gung
Besteht eine kenn­zei­chen­recht­li­che Gleich­ge­wichts­la­ge, auf die die Grund­sät­ze des Rechts der Gleich­na­mi­gen anzu­wen­den sind, kann eine Par­tei die von ihr ver­wen­de­te Unter­neh­mens­be­zeich­nung nur aus­nahms­wei­se auch als (Dienstleistungs-)Marke ein­tra­gen las­sen . Die Ein­tra­gung einer Mar­ke für die ange­bo­te­nen Dienst­leis­tun­gen zur Absi­che­rung eines nur regio­nal benutz­ten Unter­neh­mens­kenn­zei­chens muss die ande­re Par­tei allen­falls
Gleich­lau­ten­de Unter­neh­mens­kenn­zei­chen und die Mar­ken­ein­tra­gung
Haben die Par­tei­en ihre gleich­lau­ten­den Unter­neh­mens­kenn­zei­chen jahr­zehn­te­lang unbe­an­stan­det neben­ein­an­der benutzt und besteht des­halb eine kenn­zei­chen­recht­li­che Gleich­ge­wichts­la­ge, auf die die Grund­sät­ze des Rechts der Gleich­na­mi­gen anzu­wen­den sind, kann nur aus­nahms­wei­se und unter engen Vor­aus­set­zun­gen eine Par­tei die Unter­neh­mens­be­zeich­nung auch als Mar­ke ein­tra­gen las­sen. Das all­ge­mei­ne Inter­es­se der Par­tei an einer zweck­mä­ßi­gen
Erin­nern Sie sich noch an die Auf­re­gung, die anläß­lich der letz­ten Fuß­ball-Welt­­­meis­­ter­­schaft auf­grund der restrik­ti­ven Mar­ken­po­li­tik der FIFA durch die öffent­li­che Debat­te weh­te? Zumin­dest das juris­ti­sche Nach­spiel ging nun in der Ver­län­ge­rung vor dem Bun­des­ge­richts­hof zulas­ten der FIFA aus, die FIFA unter­lag in Karls­ru­he im Streit mit Fer­re­ro über WM-Mar­ken.
Adwords mit frem­den Federn
Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der "Beta-Layout"-Entscheidung zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob durch die Ver­wen­dung eines frem­den Unter­neh­mens­kenn­zei­chens als Adwords-Schlüs­­sel­wort die­ses Kenn­zei­chen ver­letzt wird. Die Ant­wort des BGH: Wird ein mit einem frem­den Unter­neh­mens­kenn­zei­chen über­ein­stim­men­der Begriff bei einer Inter­net­such­ma­schi­ne als soge­nann­tes Schlüs­sel­wort (Key­word) ange­mel­det, so kann eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr zwi­schen dem