Source: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/sozialrechtliche-leistungen-an-auslander-ab-dem-01-01-2005/
Timestamp: 2019-10-20 12:46:22
Document Index: 194109882

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 60', '§ 71', '§ 71', '§ 2', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 25', '§ 31', 'Art. 46', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 55', '§ 56']

Sozialrechtliche Leistungen an Ausländer ab dem 01.01.2005 | Flüchtlingsrat Brandenburg
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2. Januar 2005 | Asylbewerberleistungsgesetz
# eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen,
# über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
# eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1, § 24 oder § 25 Abs. 4 oder 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
# eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
# vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
# Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder
# einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen.
# die Leistungsvoraussetzung entfällt oder
# das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist.
Laut „www.bundesrat.de“:http://www.bundesrat.de/ und der dort zu findenden Pressemitteilung und Protokoll der Sitzung hat der Bundesrat am 26.11.2004 die Bremer Initiative zur Streichung des § 2 I AsylbLG beschlossen (abgesenkte Grundleistungen auch über die Dauer von 36 Monaten hinaus), was aber noch nicht heißt dass der Entwurf auch im Bundestag (nur mit dessen Zustimmung könnte er in Kraft treten) realistische Chancen hätte.
# das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
# erwerbsfähig sind,
# hilfebedürftig sind und
# ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige). Ausländer haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und erhalten Leistungen nach diesem Buch, wenn die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 2 vorliegen; dies gilt nicht für Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
Ob die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist oder erlaubt werden kann richtet sich nach dem Aufenthaltstitel des betr. Ausländers (§ 4 Abs. 2 und 3 AufenthG) in Verbindung mit der Beschäftigungsverordnung vom 22.11.2004. Die Tatsache, dass ein Ausländer nur einen nachrangigen Arbeitsmarktzugang hat, und aufgrund der Arbeitsmarktlage realistischerweise keine Aussicht besteht, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, steht nach Entstehungsgeschichte und Gesetzesbegründung zu § 8 Abs.2 dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II nicht entgegen (vgl. BT-Drs. 15/1516 v. 05.09.2003, S. 52). Es sind aber Zweifel angebracht, ob sich diese Rechtsauffassung in der Verwaltungspraxis problelos durchsetzen wird. Ich vermute, dass in der Bewilligungspraxis tendenziell stumpf auf den Wortlaut des Aufenthaltstitels abgestellt wird, der ja nach § 4 Abs. 2 S. 2 erkennen lassen muß, ob „die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist“ aber nicht erkennen läßt, ob eine Erwerbstätigkeit nach AufenthG genehmigt werden könnte falls die Agentur für Arbeit nach Prüfung des Arbeitsmarktes nach BeschVO einer Beschäftigung zustimmen würde.
# einer Niederlassungserlaubnis
# einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer Erwerbstätigkeit
# einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.1 und 2, den §§ 31, 37, 38 des Aufenthaltsgesetzes
# einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zu einem Deutschen oder zu einer von den Nummen 1 bis 3 erfassten Person ist.
Durch Art. 46 „Hartz IV“ wurde zum 01.01.2006 ein neuer § 6a in das BKGG eigefügt. Nach dieser Bestimmung sollen die Kindergeldkassen einen Zuschlag zum Kindergeld in Höhe bis zu € 140 monatlich gewähren, wenn dadurch Hilfsbedürftigkeit nach § 9 SGB II (Anspruch auf AlG II) vermieden wird.
h2. Materialien, Infos, Links
Die Änderungen und die aktuelle Fassungen der Gesetze können „hier“:http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/Gesamt_index.html eingesehen werden, ferner „hier“:http://www.fluechtlingsrat-berlin.de (dort unter „Gesetzgebung“) und auf der „Web Site der Arbeitnehmerkammer“:http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik. Dort sind auch erläuternde Stellungnahmen von Fachleuten (u.a. Georg Classen) einzusehen.
Weitere Infos zu Fragen, die den Bezug von Leistungen nach SGB II betreffen „hier“:http://arbeitslosengeld2.arbeitsagentur.de
Die Erteilung und die Verlängerung eines Aufenthaltstitels setzt „in der Regel“ voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsgrund vorliegt ( §§ 5 und 8 AufenthG). Beide Voraussetzungen sind bei Bezug von Leistungen nach SGB II und SGB XII nicht gegeben, so daß dieser den Fortbestand einer befristeten Aufenthaltserlaubnis gefährdet. Der Bezug von Sozialhilfe – und wohl auch der Bezug von AlG II – ist Grund für eine Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 2 Ziff. 6 AufenthG. Dagegen wirkt allerdings der „Besondere Ausweisungsschutz“ nach § 56 AufenthG.