Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_LRiStaG_Information_der_Richtervertretungen-d7475531,21.html
Timestamp: 2017-01-21 13:57:02
Document Index: 174647031

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 105', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 21']

§ 20 LRiStaG, Information der Richtervertretungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 LRiStaG, Information der Richtervertretungen Suche
Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter...…§ 20 LRiStaG, Information der Richtervertretungen§ 21 LRiStaG, Beschlussfassung§ 22 LRiStaG, Vertretung der Dienststelle§ 23 LRiStaG, Verfahren der Mitbestimmung§ 24 LRiStaG, Einigungsstelle§ 25 LRiStaG, Letztentscheidungsrecht§ 26 LRiStaG, Verfahren der Mitwirkung§ 27 LRiStaG, Dienstvereinbarungen§ 28 LRiStaG, Umsetzung von Maßnahmen durch die Dienststelle§ 29 LRiStaG, Kosten§ 30 LRiStaG, Rechtsweg§ 31 LRiStaG, Bildung der Richterräte§ 32 LRiStaG, Zusammensetzung§ 33 LRiStaG, Wahl der Mitglieder§ 34 LRiStaG, Wahlvorschläge§ 35 LRiStaG, Allgemeine Wahlgrundsätze§ 36 LRiStaG, Wahlvorstand§ 37 LRiStaG, Wahlordnung§ 38 LRiStaG, Eintritt der Ersatzmitglieder§ 39 LRiStaG, Vertretung des Richterrats§ 40 LRiStaG, Vierteljahresgespräch…§ 105 LRiStaG, Inkrafttreten, Berichtspflicht
§ 20 LRiStaG, Information der Richtervertretungen
§ 20 LRiStaGRichter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 2 – Richter- und Staatsanwaltsvertretungen → Kapitel 1 – Gemeinsame Vorschriften für die RichtervertretungenTitel: Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichter- und Staatsanwältegesetz - LRiStaG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LRiStaGGliederungs-Nr.: 312Normtyp: Gesetz(1) Die Richtervertretungen sind zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Ihnen sind die dafür erforderlichen Unterlagen vorzulegen.(2) Bei Einstellungen sind ihnen auf Verlangen die Unterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber vorzulegen. An Gesprächen, die im Rahmen geregelter oder auf Übung beruhender Vorstellungsverfahren zur Auswahl unter mehreren Bewerberinnen und Bewerbern von der Dienststelle geführt werden, kann ein Mitglied der zu beteiligenden Richtervertretung teilnehmen.(3) Personalakten oder Sammlungen von Personaldaten dürfen ebenso wie Besetzungsberichte und Besetzungsvoten nur mit Zustimmung der Richterin oder des Richters vorgelegt werden. Dies gilt nicht für listenmäßig aufgeführte Personaldaten, die regelmäßig Entscheidungsgrundlage in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten sind.(4) Vor Organisationsentscheidungen der Dienststelle, die beteiligungspflichtige Maßnahmen zur Folge haben, ist die Richtervertretung frühzeitig und fortlaufend zu informieren. An Arbeitsgruppen, die der Vorbereitung derartiger Entscheidungen dienen, kann die Richtervertretung beratend teilnehmen.(5) Dienstliche Beurteilungen sind auf Verlangen der Richterin oder des Richters der Richtervertretung zur Kenntnis zu bringen.(6) Ein Mitglied der Richtervertretung kann auf Wunsch der Richterin oder des Richters an Besprechungen mit entscheidungsbefugten Personen der Dienststelle teilnehmen, soweit dabei beteiligungspflichtige Angelegenheiten berührt werden.(7) Die Einhaltung des Datenschutzes obliegt der Richtervertretung. Der Dienststelle sind die getroffenen Maßnahmen mitzuteilen.
§ 19 LRiStaG, Schweigepflicht§ 21 LRiStaG, Beschlussfassung