Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/effektiver-zivilrechtsschutz-fuer-juristische-personen-des-oeffentlichen-rechts-3137958
Timestamp: 2020-07-09 06:22:04
Document Index: 144901798

Matched Legal Cases: ['Art.19', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 101', 'Art. 103']

Effektiver Zivilrechtsschutz - für juristische Personen des öffentlichen Rechts | Rechtslupe
Effektiver Zivilrechtsschutz - für juristische Personen des öffentlichen Rechts
Effek­ti­ver Zivil­rechts­schutz – für juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts
Pro­zes­sua­le rechts­staat­li­che Grund­sät­ze gel­ten für alle der staat­li­chen Jus­tiz­ge­walt unter­wor­fe­nen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, die nach Maß­ga­be der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen par­tei­fä­hig sind und von dem Pro­zess unmit­tel­bar betrof­fen wer­den.
Die Gewähr­leis­tung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes stellt einen grund­rechts­ähn­li­chen Ver­fah­rens­grund­satz dar, der jeder Par­tei eines Zivil­rechts­streits durch das Rechts­staats­prin­zip garan­tiert wird. Dar­auf kön­nen sich auch juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts beru­fen, wenn sie an einem Zivil­pro­zess in Wahr­neh­mung öffent­li­cher Auf­ga­ben betei­ligt sind.
Die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes folgt für bür­ger­lich­recht­li­che Strei­tig­kei­ten aus dem Rechts­staats­prin­zip und besagt, dass der in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen durch ein Rechts­mit­tel ein­ge­räum­te Zugang zu den Instan­zen nicht durch eine gericht­li­che Aus­le­gung und Anwen­dung von Pro­zess­vor­schrif­ten in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den darf [1]. Es han­delt sich um einen grund­rechts­ähn­li­chen Ver­fah­rens­grund­satz, der jeder Par­tei eines Zivil­rechts­streits garan­tiert wird [2].
Auch wenn die Klä­ge­rin (hier: eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se) als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts sich gemäß Art.19 Abs. 3 GG grund­sätz­lich nicht auf die Grund­rech­te aus Art. 1 bis 17 GG beru­fen kann [3], hat sie als Par­tei in einem Zivil­pro­zess einen Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz, wenn sie von einem gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Rechts­mit­tel Gebrauch macht. Zwar wird das Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz bei natür­li­chen Per­so­nen und juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts her­kömm­lich aus dem Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG her­ge­lei­tet und sind juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts grund­sätz­lich nicht Trä­ger des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 1 GG. Pro­zes­sua­le rechts­staat­li­che Grund­sät­ze müs­sen aber für alle der staat­li­chen Jus­tiz­ge­walt unter­wor­fe­nen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gel­ten, die nach Maß­ga­be der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen par­tei­fä­hig sind und von dem Pro­zess unmit­tel­bar betrof­fen wer­den. Inso­weit kann nichts ande­res gel­ten als im Rah­men des aus Art. 3 Abs. 1 GG abge­lei­te­ten Will­kür­ver­bots, das im Pro­zess­recht als Prin­zip einer rechts­staat­li­chen Ord­nung bei Pro­zess­be­tei­li­gung juris­ti­scher Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts zu beach­ten ist, unge­ach­tet des­sen, dass die­se nicht Trä­ger des Grund­rechts aus Art. 3 Abs. 1 GG sind [4].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Novem­ber 2018 – III ZB 19/​18
BVerfG, NJW 2003, 281[↩]
BVerfG, NJW-RR 2008, 446; sie­he auch BVerfG, NVwZ 2015, 510 Rn. 55 zur Gel­tung der objek­ti­ven Ver­fah­rens­grund­sät­ze aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG für juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts, wenn sie an einem Recht­streit in Wahr­neh­mung öffent­li­cher Auf­ga­ben betei­ligt sind[↩]
dazu BVerfG, NVwZRR 2009, 361[↩]
vgl. BVerfGE 35, 263, 271 f; 75, 192, 200 f; 76, 130, 139[↩]
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