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Timestamp: 2019-10-23 04:56:07
Document Index: 67009911

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 9']

2. Vorschriften für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen
2.1 Rahmenempfehlungen
Die von der SSK unter Mitwirkung von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen (Rahmenempfehlungen) enthalten bundeseinheitliche Vorgaben für organisatorische Regelungen und die planmäßige Vorbereitung von Notfallschutzmaßnahmen der Katastrophenschutzbehörden.
2.2 Radiologische Grundlagen
Ergänzend hierzu wurden von der SSK als Entscheidungshilfe für die Fachberatung im Strahlenschutz „Radiologische Grundlagen für Entscheidungen über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei unfallbedingten Freisetzungen von Radionukliden“ (Radiologische Grundlagen) verabschiedet.
2.3 Planungsgebiete
1Mit der SSK-Empfehlung „Planungsgebiete für den Notfallschutz in der Umgebung von Kernkraftwerken“ (Planungsgebiete) werden geänderte Planungsgebiete für den Notfallschutz in Deutschland empfohlen. 2Diese Empfehlung bildet die Grundlage für die besondere Katastrophenschutzplanung für Kernkraftwerke im Leistungsbetrieb. 3Die SSK-Empfehlung „Planungsgebiete für den Notfallschutz in der Umgebung stillgelegter Kernkraftwerke“ regelt ergänzend die Planungsgebiete für Kernkraftwerke, die sich nicht mehr im Leistungsbetrieb befinden.
2.4 Leitfaden zur Information der Öffentlichkeit
Darüber hinaus wurde von der SSK für das im Rahmen der Katastrophenschutzplanung zu erstellende Konzept zur Information der Öffentlichkeit ein „Leitfaden zur Information der Öffentlichkeit in kerntechnischen Notfällen“ verabschiedet.
2.5 Anwendung
1Sowohl bei der Erstellung aller Katastrophenschutz-Sonderpläne für die kerntechnischen Anlagen in Bayern als auch für die bei kerntechnischen Unfällen ggf. veranlassten Notfallschutzmaßnahmen sind die unter Nrn. 2.1, 2.2 und 2.3 genannten Rahmenempfehlungen, die Radiologischen Grundlagen und die Planungsgebiete maßgebend, soweit diese Richtlinien keine abweichenden Regelungen enthalten. 2Die Regelungen dieser Richtlinien werden durch die folgenden Vorgaben (in der jeweils geltenden Fassung) ergänzt:
die in Bayern bestehenden Zuständigkeiten für den Vollzug des Atomgesetzes (AtG) und des Strahlenschutzvorsorgegesetzes (StrVG),
die Feuerwehr-Dienstvorschrift 500 – FwDV 500 „Einheiten im ABC-Einsatz“,
den Leitfaden LF 450 der Polizei,
die Richtlinie zu Messungen und Probenahmen der Strahlenspürtrupps der Feuerwehr im Bereich kerntechnischer Anlagen (Mess- und Probenahmerichtlinie Feuerwehr),
das Modell Notfallstation Bayern,
das Konzept Bevorratung und Verteilung von Kaliumjodidtabletten in Bayern,
sonstige IMS zur Durchführung des Katastrophenschutzes in der Umgebung kerntechnischer Anlagen.
3. Maßnahmen des Betreibers der kerntechnischen Anlage
3.1 Unterstützung bei Planung, Ausbildung und Übungen
1Neben der Meldepflicht bei sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignissen nach § 51 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) ist der Betreiber einer kerntechnischen Anlage gemäß § 53 Abs. 2 StrlSchV unter anderem verpflichtet, die Katastrophenschutzbehörden bei der Planung von Notfallschutzmaßnahmen umfassend zu beraten. 2Bei Katastrophenschutzübungen (siehe Nr. 23) wirkt er auf Anforderung der zuständigen Katastrophenschutzbehörden oder des StMUV mit.
3.2 Infobroschüren für Anwohner
1Der Betreiber ist gemäß § 53 Abs. 5 StrlSchV verpflichtet, die Bevölkerung, die von einer radiologischen Notstandssituation betroffen sein könnte, unaufgefordert mindestens alle fünf Jahre über die Katastrophenschutzplanungen der Katastrophenschutzbehörden zu unterrichten. 2Die entsprechende Information muss jedermann zugänglich gemacht werden. 3Die Art und Weise der Information ist vom Betreiber mit den zuständigen Katastrophenschutzbehörden abzustimmen. 4Das StMI koordiniert für alle bayerischen Kernkraftwerke die Abstimmung mit den Betreibern. 5Die Regierung von Oberbayern stimmt zusammen mit dem Landratsamt München die entsprechende Information für den Forschungsreaktor FRM II mit dem Betreiber ab.
3.3 Innerbetrieblicher Alarmplan
1Die vom Betreiber gemäß § 53 Abs. 1 StrlSchV bei Unfällen und Störfällen für die Gefahrenabwehr innerhalb des Kontrollbereichs und des betrieblichen Überwachungsbereichs zu veranlassenden Maßnahmen sind in einem sogenannten „Innerbetrieblichen Alarmplan“ (Alarmordnung) zusammengefasst. 2Dieser regelt insbesondere, welche Sofortmaßnahmen Werksangehörige bei drohender Gefahr und bei bereits eingetretenen Störfällen oder Unfällen durchzuführen haben. 3Festgelegt ist dort ferner die Unterrichtung der zuständigen Behörden nach Maßgabe des Katastrophenschutz-Sonderplans.
3.4 Alarmierungsweg
1Die Alarm- und Meldewege sowie die Funktionsfähigkeit der hierfür vorgesehenen Kommunikationsmittel auch in den Notsteueranlagen des Betreibers sind wiederkehrend vom Betreiber zu prüfen (siehe Empfehlung der Strahlenschutzkommission und der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) – Rahmenempfehlungen für die Planung von Notfallschutzmaßnahmen durch Betreiber von Kernkraftwerken – in der jeweils geltenden Fassung1). 2Die örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörden unterstützen den Betreiber im Benehmen mit der Polizei und den zuständigen Integrierten Leitstellen bei der regelmäßig wiederkehrenden Prüfung der externen Alarmierung.
3.5 Weitere Aufgaben des Betreibers
Die übrigen Aufgaben des Betreibers im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Katastrophenschutzbehörden ergeben sich aus Nr. 2 der Rahmenempfehlungen.
1 [Amtl. Anm.:] SSK und RSK: Rahmenempfehlungen für die Planung von Notfallschutzmaßnahmen durch Betreiber von Kernkraftwerken, 21. Oktober 2014.
4. Objektbezogene Planungen der Katastrophenschutzbehörden
4.1 Allgemeiner Katastrophenschutzplan
Einsatzgrundlage für von den Katastrophenschutzbehörden in Bayern zu veranlassende Maßnahmen der Gefahrenabwehr ist der allgemeine Katastrophenschutzplan, der von den Kreisverwaltungsbehörden und den Regierungen nach dem vom StMI eingeführten einheitlichen Muster aufzustellen ist.
4.2 Objektbezogene Katastrophenschutz-Sonderpläne
1Die besonderen nuklearspezifischen Gefahren, die dadurch entstehen, dass nach einem Unfall in einer kerntechnischen Anlage möglicherweise radioaktive Stoffe in die Umgebung freigesetzt werden, erfordern zusätzliche Schutz- und Abwehrmaßnahmen des Katastrophenschutzes. 2Sie sind in einem besonderen, objektbezogenen Katastrophenschutz-Sonderplan entsprechend Nr. 3 der Rahmenempfehlungen zusammenzufassen. 3Die Gliederung aller objektbezogenen Sonderpläne ergibt sich aus der Anlage 1. 4Liegen mehrere kerntechnische Anlagen innerhalb eines Radius von einem Kilometer, so ist für diese Objekte ein gemeinsamer Plan zu erstellen. 5Dabei ist sicherzustellen, dass die jeweiligen Alarm- und Meldewege und anlagenspezifischen Schutz- und Abwehrmaßnahmen für jede kerntechnische Anlage gesondert berücksichtigt werden.
4.3 Zuständigkeiten für die objektbezogene Katastrophenschutz-Sonderplanung
4.3.1 Einsatzleitende Katastrophenschutzbehörden
4.3.1.1 Einsatzleitende Kreisverwaltungsbehörde
1Der Kreisverwaltungsbehörde, auf deren Gebiet sich die kerntechnische Anlage befindet, obliegt entsprechend Art. 2 Abs. 2 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) die Einsatzleitung für den Fall eines kerntechnischen Unfalls, bei dem möglicherweise radioaktive Stoffe in die Umgebung freigesetzt werden (einsatzleitende Kreisverwaltungsbehörde). 2Die einsatzleitende Kreisverwaltungsbehörde hat zur Erfüllung dieser Aufgabe einen Katastrophenschutz-Sonderplan aufzustellen.
4.3.1.2 Einsatzleitende Regierung
1Sobald die für das Gebiet der kerntechnischen Anlage zuständige Regierung die Einsatzbereitschaft hergestellt hat, soll die Regierung die Einsatzleitung entsprechend Art. 2 Abs. 2 BayKSG übernehmen (einsatzleitende Regierung). 2Die Übernahme der Einsatzleitung ist unverzüglich dem Betreiber der betroffenen kerntechnischen Anlage sowie allen an der Bewältigung des Einsatzes beteiligten Katastrophenschutzbehörden, polizeilichen Stellen und sonstigen beteiligten Stellen bekannt zu geben. 3Die einsatzleitende Regierung soll sich, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, bei der Wahrnehmung der Einsatzleitung auf die überörtliche Koordinierung des Einsatzgeschehens sowie alle grundsätzlich zu treffenden Einsatzentscheidungen beschränken. 4Sie kann den Kreisverwaltungsbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich Aufträge zur Durchführung von Einsatzmaßnahmen erteilen. 5Zur Erfüllung dieser Aufgabe hat die einsatzleitende Regierung einen eigenen Katastrophenschutz-Sonderplan aufzustellen. 6Der Plan soll insbesondere die erforderlichen Auftragsblätter und Vorbereitungen enthalten, die notwendig sind, damit die einsatzleitende Regierung im Ereignisfall die Einsatzleitung übernehmen kann und die Maßnahmen nach den Nrn. 11 bis 22 dieser Richtlinien in ihrem Zuständigkeitsbereich durchführen könnte. 7Die konkrete Planung für die Umsetzung der Einsatzmaßnahmen obliegt den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden. 8Die Aufgaben der einsatzleitenden Regierung werden beim Forschungsreaktor FRM II, sofern im Weiteren nicht ausdrücklich anders bestimmt, vom Landratsamt München wahrgenommen.
4.3.2 Benachbarte Katastrophenschutzbehörden der Zentral- und Mittelzone
1Die Kreisverwaltungsbehörden, deren Gebiet ganz oder teilweise im Bereich der Zentral- und Mittelzone (Nr. 4.4.2) um die kerntechnische Anlage liegt (benachbarte Kreisverwaltungsbehörden), haben nach den gleichen Vorgaben wie die einsatzleitende Kreisverwaltungsbehörde objektbezogene Katastrophenschutz-Sonderpläne zur Umsetzung der ihnen zugewiesenen Aufgaben aufzustellen und fortzuführen. 2Diese sind mit den einsatzleitenden Katastrophenschutzbehörden abzustimmen, siehe Nr. 4.3.1.
4.3.3 Katastrophenschutzbehörden in der Außenzone
1Kreisverwaltungsbehörden, deren Gebiet ganz oder teilweise in der Außenzone (Nr. 4.4.2) um die kerntechnische Anlage liegt, haben auf der Grundlage des Katastrophenschutz-Sonderplans der einsatzleitenden Regierung (Nr. 4.3.1.2) zur Umsetzung der ihnen darin zugewiesenen Aufgaben Anschlusspläne aufzustellen. 2Soweit Kreisverwaltungsbehörden aus anderen Regierungsbezirken betroffen sind, ist die Planung durch die zuständige Regierung in Abstimmung mit der einsatzleitenden Regierung zu koordinieren.
4.3.4 Alle Katastrophenschutzbehörden in Bayern
Alle Kreisverwaltungsbehörden in Bayern haben Kaliumjodidtabletten-Verteilungspläne nach dem Konzept zur Bevorratung und Verteilung von Kaliumjodidtabletten in Bayern zu erstellen.
4.3.5 Unterstützende Katastrophenschutzbehörden
Kreisverwaltungsbehörden, deren Gebiet außerhalb der Außenzone (Nr. 4.4.2) liegt und die ggf. von den einsatzleitenden Katastrophenschutzbehörden (Nr. 4.3.1) für personelle und materielle Hilfeleistungen planmäßig vorgesehen sind, fassen die aus ihrem Bereich erwarteten Hilfemaßnahmen in einem objektbezogenen Katastrophenschutz-Sonderplan, der mit dem Kaliumjodidtabletten-Verteilungsplan verknüpft werden kann, oder in einer Anlage zum allgemeinen Katastrophenschutzplan zusammen (siehe Nr. 4.1).
4.3.6 Koordinierung der Planungen
1Die Koordinierung der objektbezogenen Katastrophenschutz-Sonderpläne obliegt der einsatzleitenden Regierung (Nr. 4.3.1.2) für ihren Zuständigkeitsbereich. 2Bei der koordinierenden Planung sind Planungsgrundsätze und grundlegende Abläufe vorzugeben, die Belange der Katastrophenschutzbehörden nach den Nrn. 4.3.1 bis 4.3.5 sind zu berücksichtigen und die objektbezogenen Katastrophenschutz-Sonderpläne sind aufeinander abzustimmen. 3Andere betroffene Behörden, Dienststellen und Organisationen sind zu beteiligen.
4.3.7 Regierungsbezirksübergreifende Koordinierung der Planungen
1Dem StMI obliegt die Koordinierung der regierungsbezirksübergreifenden Planungen. 2Zur notwendigen Abstimmung der planmäßigen Vorbereitungen setzt es eine Arbeitsgruppe ein, der unter Vorsitz des StMI alle Regierungen angehören. 3Weitere betroffene Stellen und Organisationen werden einzelfallbezogen beteiligt. 4Die Arbeitsgruppe tagt mindestens einmal jährlich. 5Koordinierungsbedürftige Anliegen sind dem StMI laufend zu übermitteln. 6Einfache Angelegenheiten ohne grundsätzliche Bedeutung für die Grundzüge der Planungen sollen direkt zwischen den zuständigen Katastrophenschutzbehörden abgestimmt werden. 7Das StMI ist jedoch über das Ergebnis der Abstimmungen zu informieren.
4.3.8 Länderübergreifende Koordinierung der Planungen
1Soweit das Planungsgebiet für kerntechnische Anlagen auch Gebiete außerhalb des Freistaats Bayern berührt, führt das StMI unter Beteiligung der einsatzleitenden Regierung (Nr. 4.3.1.2) und ggf. weiterer betroffener Regierungen Verhandlungen mit den dort zuständigen Katastrophenschutzbehörden. 2Entsprechende koordinierungsbedürftige Anliegen sind dem StMI zu übermitteln. 3Einfache Angelegenheiten ohne grundsätzliche Bedeutung für die Grundzüge der Planung sollen direkt zwischen den zuständigen Katastrophenschutzbehörden abgestimmt werden. 4Das StMI ist in diesem Fall über das Ergebnis der Abstimmung zu informieren.
4.4 Planungsgebiete
Für die objektbezogenen Pläne nach den Nrn. 4.3.1 bis 4.3.3 werden unter Berücksichtigung des Gefahrenpotenzials und der Planungszonen in Anlehnung an die Umgebungseinteilung nach Nr. 3.7 der SSK-Rahmenempfehlungen Planungsgebiete für die Maßnahmenplanung definiert.
4.4.1 Grundsätze zur Festlegung der Planungsgebiete
1Die konkreten Planungsgebiete sind durch die einsatzleitende Regierung (Nr. 4.3.1.2) anlagenbezogen festzulegen. 2Die Planungsgebiete müssen so definiert sein, dass im Fall eines kerntechnischen Unfalls die Bevölkerung der Planungsgebiete auf einfache Art und Weise über die zu ergreifenden Maßnahmen informiert werden kann. 3Hierzu sind örtliche Gegebenheiten wie die Geländestruktur, Besiedlungsverhältnisse und Verwaltungsstrukturen bei der Festlegung der Planungsgebiete zu berücksichtigen. 4Die örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörden sind bei der Festlegung der Planungsgebiete zu beteiligen. 5Bei der Festlegung der Zentral- und Mittelzone können auch die betroffenen Gemeinden vor der Festlegung des Planungsgebiets angehört werden.
4.4.2 Planungszonen Kernkraftwerke
Um Kernkraftwerke, die sich noch im Leistungsbetrieb befinden bzw. deren Beendigung des Leistungsbetriebs nicht länger als drei Jahre zurückliegt, sind folgende Planungszonen zu berücksichtigen:
Abstand vom Kernkraftwerk im Radius von
0 Kilometer bis ca. 5 Kilometer
an Zentralzone anschließend bis ca. 20 Kilometer
an Mittelzone anschließend bis ca. 100 Kilometer
Kernkraftwerke, deren Leistungsbetrieb bereits länger als drei Jahre zurückliegt, siehe Nr. 24.
4.4.3 Planungszonen Forschungsreaktor FRM II
Um den Forschungsreaktor FRM II sind folgende Planungszonen zu berücksichtigen:
Forschungsgelände der Technischen Universität München um den FRM II
an Zentralzone anschließend bis ca. 2 Kilometer
4.4.4 Sektoreneinteilung
Die Planungszonen Mittelzone und Außenzone sind in Sektoren von 30° zu unterteilen, wobei diese im Uhrzeigersinn durchnummeriert werden und Sektor 1 symmetrisch zur Nordrichtung liegt.
4.5 Ausweichführungsstellen
1Soweit sich die Führungsstellen der Katastrophenschutzbehörden nach den Nrn. 4.3.1 und 4.3.2 im Gebiet der Zentral- und Mittelzone befinden, ist für den Fall etwaiger Evakuierungen der Zentral- und Mittelzone die Einrichtung von Ausweichführungsstellen in geeigneten Objekten und in ausreichender Entfernung außerhalb dieser Zonen in den Planungen vorzusehen. 2Die Ausweichführungsstelle soll sich in ausreichender Entfernung zum Kernkraftwerk befinden, mindestens 60 Kilometer, und soll bei Betrachtung der durchschnittlichen Wetterlage am Kernkraftwerksstandort nicht in einer der Windrichtungen liegen, in die der Wind im Jahresmittel am häufigsten weht.
4.6 Planungsunterlagen
Zusätzlich zu den anlagenbezogenen Katastrophenschutz-Sonderplänen haben die Katastrophenschutzbehörden Planungsunterlagen entsprechend der Vorgabe der Anlage 2 vorzuhalten.
5. Alarmstufen
Die Rahmenempfehlungen sehen folgende Alarmstufen vor (vergleiche Alarmstufen Nr. 3.8 der Rahmenempfehlungen):
5.1 Voralarm
1Voralarm wird ausgelöst, wenn bei einem Ereignis in der kerntechnischen Anlage bisher noch keine oder nur eine im Vergleich zu den Auslösekriterien für den Katastrophenalarm geringe Auswirkung auf die Umgebung eingetreten ist, jedoch aufgrund des Anlagenzustands nicht ausgeschlossen werden kann, dass Auswirkungen, die den Auslösekriterien für den Katastrophenalarm entsprechen, eintreten könnten. 2Das Musteralarmierungsschema für den Voralarm befindet sich in der Anlage 3.
5.2 Katastrophenalarm
1Katastrophenalarm wird ausgelöst, wenn bei einem Unfall in der kerntechnischen Anlage eine gefahrbringende Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Umgebung festgestellt worden ist oder droht. 2Das Musteralarmierungsschema für den Katastrophenalarm befindet sich in der Anlage 4.
5.3 Schnell ablaufendes Ereignis
1Der Betreiber der kerntechnischen Anlage hat bei Ereignissen, für die er die Einstufung in die Alarmstufe Katastrophenalarm vorschlägt, zusätzlich darauf hinzuweisen, dass es sich ggf. um ein schnell ablaufendes Ereignis handelt. 2Bei einem schnell ablaufenden Ereignis handelt es sich um einen Ereignisablauf in einer kerntechnischen Anlage, bei dem als Folge eines Unfalls eine nennenswerte Freisetzung kurzfristig, das heißt innerhalb von weniger als sechs Stunden, erfolgt oder erfolgen kann.
5.4 Alarmierungsverfahren
1Der Betreiber verständigt bei Eintritt der in den Kriterien für die Alarmierung der Katastrophenschutzbehörde durch die Betreiber kerntechnischer Einrichtungen1 geschilderten Ereignisse sofort das zuständige Polizeipräsidium (Einsatzzentrale) und die zuständige Integrierte Leitstelle. 2Mit dieser sogenannten „Sofortmeldung“ empfiehlt er der einsatzleitenden Katastrophenschutzbehörde (siehe Nr. 4.3.1) auch die Auslösung einer bestimmten Alarmstufe. 3Die Entscheidung über die tatsächliche Auslösung einer Alarmstufe obliegt der einsatzleitenden Katastrophenschutzbehörde. 4Das zuständige Polizeipräsidium (Einsatzzentrale), die zuständige Integrierte Leitstelle und das Lagezentrum Bayern alarmieren, ohne die Entscheidung der einsatzleitenden Katastrophenschutzbehörde über die Auslösung der Alarmstufe abzuwarten, die im Alarmierungsplan vorgesehenen, von ihnen direkt zu alarmierenden Stellen und leiten die Sofortmeldung des Betreibers an diese Stellen weiter. 5Die einsatzleitende Katastrophenschutzbehörde hat jede Entscheidung über die Auslösung oder Aufhebung einer Alarmstufe sofort allen am Einsatz beteiligten Stellen bekannt zu geben (siehe Nrn. 8.1.2, 8.2).
5.5 Informationen des Betreibers
1Für alle weiteren Maßnahmen muss der Betreiber der einsatzleitenden Katastrophenschutzbehörde und dem Radiologischen Stab je nach Freisetzungsphase mindestens folgende Informationen zur Verfügung stellen. 2Soweit diese Informationen noch nicht vorhanden sind, sind sie durch Rückfragen nach vorbereiteten Checklisten einzuholen.
5.5.1 Vorfreisetzungsphase
Informationen, die vor dem Beginn der Freisetzung radioaktiver Stoffe aus der Anlage die Entscheidung über die Vorbereitung und Durchführung von Katastrophenschutzmaßnahmen ermöglichen sollen:
voraussichtlicher Zeitpunkt des Beginns der Freisetzung (Vorlaufzeit),
zu erwartender Umfang der Freisetzung und mögliche Zusammensetzung der Emission (Edelgase/Jod/Schwebstoffe),
Aussagen zum möglichen Freisetzungsweg (über den Kamin oder andere erwartete Wege mit Angabe der Freisetzungshöhe),
meteorologische Daten am Standort,
Zustand der Anlage in Bezug auf die Einhaltung von Schutzzielen (Kontrolle der Reaktivität, Kühlung der Brennelemente und Einschluss der radioaktiven Stoffe).
5.5.2 Freisetzungsphase
Informationen, die während der Freisetzung radioaktiver Stoffe die Entscheidungsfindung unterstützen sollen:
Angaben zum Freisetzungsweg (über den Kamin oder anderer Emissionsweg mit Angabe der Freisetzungshöhe),
wahrscheinlicher zeitlicher Verlauf der Freisetzung,
Angaben über die Quellstärke, Art und die Zusammensetzung der Emission (Edelgase/Jod/Schwebstoffe),
Ergebnisse von Immissionsmessungen durch die Messtrupps des Betreibers,
Zustand der Anlage in Bezug auf die Schutzziele Kontrolle der Reaktivität, Kühlung der Brennelemente und Einschluss der radioaktiven Stoffe.
Vor der Erstellung des ersten Lagebilds durch den Radiologischen Stab: Prognose zur radiologischen Belastung des betroffenen Gebietes (effektive Dosis sowie zur Organdosis der Schilddrüse).
5.5.3 Aktualisierungspflicht
Die übermittelten Informationen sind durch den Betreiber ständig zu aktualisieren.
1 [Amtl. Anm.:] SSK und RSK: Kriterien für die Alarmierung der Katastrophenschutzbehörde durch die Betreiber kerntechnischer Einrichtungen, 28. Februar 2013.
6. Vorbereitung von Alarmmaßnahmen
1Im Rahmen der planmäßigen Vorbereitung der Alarmmaßnahmen nach Nr. 3.10 der Rahmenempfehlungen sind die betroffenen Behörden, Dienststellen und Organisationen und – soweit erforderlich – private Stellen zu beteiligen. 2Die in den Alarmstufen „Katastrophenalarm“, „Katastrophenalarm/Schnell ablaufendes Ereignis“ und „Voralarm“ nach den Nrn. 3.9.1, 3.10.1, 3.10.2 und 4.2 der Rahmenempfehlungen jeweils vorzubereitenden und im Einsatzfall in Erwägung zu ziehenden Alarmmaßnahmen 1 und 2 sind in einem Maßnahmenkatalog, bezogen auf die jeweilige Alarmstufe, zusammenzufassen. 3Soweit möglich, sind die Texte von Alarmierungsmeldungen, Lautsprecher- und Rundfunkdurchsagen, Anordnungen, Hinweisen und Mitteilungen an andere Stellen als Auftragsblätter vorzubereiten. 4Die bei einem schnell ablaufenden Ereignis erforderlichen Sofortmaßnahmen sind soweit möglich so vorzuplanen, dass die zuständige Integrierte Leitstelle diese Maßnahmen, nach entsprechender Veranlassung durch die einsatzleitende Katastrophenschutzbehörde (Nr. 4.3.1), selbstständig auslösen kann. 5Bei der Planung der Alarmmaßnahmen sind insbesondere Betriebe im Sinne des Art. 3a BayKSG zur Vermeidung etwaiger Dominoeffekte zu berücksichtigen.
7. Sicherstellung der Erreichbarkeit
1Die fernmündliche Erreichbarkeit der wichtigsten Führungskräfte und Sachverständigen ist durch eine entsprechende Erfassung in den Alarmunterlagen sicherzustellen. 2Die für die fachliche Beratung der Führungsgruppe Katastrophenschutz wichtigsten Sachverständigen, die Fachberater ABC und der Sanitätsdienst sowie die Führungskräfte des Brand- und Katastrophenschutzes und der Polizei sind bereits in der Alarmstufe Voralarm vorsorglich zu alarmieren und zu ersuchen, sich für weitere Maßnahmen auf Abruf bereitzuhalten, soweit die Führungsgruppe Katastrophenschutz nicht sofort einberufen wird.
10. Einsatzkräfte
10.1 Vorplanung von Einrichtungen für regionale und überregionale Einsatzkräfte
1Für die regional und überregional anrückenden Kräfte sind in den Katastrophenschutz-Sonderplänen geeignete
Lotsenstellen und
Bereitstellungsräume bzw. Sammelräume nach DIN 13050 vorzusehen.
2Da das gefährdete Gebiet vorwiegend von der Windrichtung abhängt, sind hierfür geeignete Orte unter Berücksichtigung der wichtigsten Zufahrtsstraßen vorsorglich in jeder der vier Himmelsrichtungen vorzuplanen und in einem Lageplan mit Kurzbeschreibung festzuhalten.
10.1.1 Lotsenstellen
1Für die Einsatzkräfte sind schriftliche Informationen über den Bereitstellungsraum, den Einsatzauftrag und das Einsatzgebiet sowie die Digitalfunkeinsatzskizzen und eine Übersicht über die Fernmeldeverbindungen der für sie zuständigen Katastrophenschutzbehörden und Örtlichen Einsatzleitungen vorzubereiten. 2Diese Einsatzunterlagen sind den ortsfremden Hilfskräften an den Lotsenstellen zu übergeben.
10.1.2 Sammel- bzw. Bereitstellungsräume
1Für die Unterbringung ankommender und der aus dem Einsatz herausgelösten Kräfte sind in den Katastrophenschutz-Sonderplänen Sammel- und Bereitstellungsräume zu erfassen. 2Als Sammel- und Bereitstellungsräume für Einsatzkräfte sind für die verschiedenen Einsatzszenarien Örtlichkeiten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Mittelzone vorzuplanen, die eine angemessene Versorgung und Unterbringung von Personen und Einsatzfahrzeugen gewährleisten.
10.2 Vorzuplanender Einsatzmittel- und Einsatzkräftebedarf
10.2.1 Warnung und Unterrichtung der Bevölkerung vor Ort
Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren mit mobilen Sirenenanlagen und elektronischen Zusatzeinrichtungen für Lautsprecherdurchsagen sowie Einsatzfahrzeuge der Polizei, des Brand- und Katastrophenschutzes und der freiwilligen Hilfsorganisationen mit Außenlautsprechern.
10.2.2 Absperrung und Schutz des Gefahrenbereichs
In erster Linie Einsatzkräfte der Polizei, im Bedarfsfall weitere katastrophenhilfspflichtige Organisationen.
10.2.3 Einrichtung und Betrieb von Kontrollstellen
In erster Linie Einsatzkräfte der Polizei, im Bedarfsfall weitere katastrophenhilfspflichtige Organisationen (zur Aufgabe der Kontrollstellen siehe auchAnlage 6).
10.2.4 Einrichtung und Betrieb von Notfallstationen
Die hierzu vorgesehenen bayerischen Notfallstationseinheiten.
10.2.5 Einrichtung und Betrieb von Dekontaminationsplätzen für Einsatzfahrzeuge und -geräte
Einsatzkräfte der Feuerwehren, soweit diese über Strahlenschutz-Sonderausrüstung verfügen, sowie ggf. Kräfte der Bundeswehr, des THW und der Bundespolizei.
10.2.6 Mess- und Probenahmeprogramme
Strahlenspürtrupps der Feuerwehr und ggf. der Bundeswehr.
10.2.7 Transport von Hilfsbedürftigen
Einsatzkräfte des Sanitätsdienstes und ggf. der Bundeswehr.
10.2.8 Betreuung betroffener Personen
Einsatzkräfte der freiwilligen Hilfsorganisationen, Verbände der freien Wohlfahrtspflege.
10.3 Dosisgrenzwerte für Einsatzkräfte
Soweit in anderen Vorschriften keine besonderen Schutzbestimmungen für Einsatzkräfte enthalten sind, gelten für sie die in der Feuerwehr-Dienstvorschrift 500 vorgesehenen Dosisrichtwerte (siehe Anlage 7).
12. Abgrenzung des Gefahrenbereichs
1Die Festlegung des potenziell gefährdeten Gebietes (Gefahrenbereich1) gehört zu den ersten Maßnahmen der einsatzleitenden Katastrophenschutzbehörde (Nr. 4.3.1). 2Dabei kommt der Beurteilung der Schadensentwicklung durch den Betreiber in der Anfangsphase (siehe Nr. 5.5) sowie ggf. der Auswertung der ersten Messergebnisse bzw. im weiteren Verlauf der Beurteilung des Radiologischen Stabs entscheidende Bedeutung zu.
12.2 Festlegung
1Der Gefahrenbereich richtet sich nach den bereits eingetretenen oder noch zu erwartenden radiologischen Auswirkungen. 2Er ist unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse wie Geländestruktur, Besiedlungsverhältnisse und Verwaltungsstrukturen möglichst einfach für die Öffentlichkeit darstellbar festzulegen. 3Die Abgrenzung des Gefahrenbereichs ist der Schadensentwicklung anzupassen. 4Wird im Einzelfall nichts anderes entschieden, so gilt als Richtwert für die Abgrenzung des Gefahrenbereichs eine Dosis von 10 mSv (Eingreifrichtwert für Aufenthalt in Gebäuden). 5In welchen Gebieten dieser Wert erreicht wird, ergibt sich aus dem Radiologischen Lagebild. 6Sollte der Radiologische Stab in Ausnahmefällen kein Lagebild erstellen können, ist der Gefahrenbereich hilfsweise nach der Feuerwehr-Dienstvorschrift 500 abzugrenzen und so zu legen, dass außerhalb des Gefahrenbereichs eine Gammadosisleistung von 25 µSv/h nicht überschritten wird. 7Der Gefahrenbereich beschränkt sich nicht auf das Evakuierungsgebiet, für das besondere Kriterien gelten (siehe Nr. 19). 8Auch wenn die Dosisrichtwerte für die als äußerste Schutzmaßnahme anzusehende Evakuierung (nach Nr. 8.2 (Tabelle) der Rahmenempfehlungen) nicht erreicht werden, können Vorsorge- und Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung in einem erweiterten Gefahrenbereich veranlasst sein. 9Die Abgrenzung des Gefahrenbereichs ist den beteiligten Einsatzkräften laufend mitzuteilen und auch der Öffentlichkeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt bekannt zu geben.
12.3 Sonderregelung für schnell ablaufende Ereignisse
Bei schnell ablaufenden Ereignissen wird vorläufig die Zentralzone als Gefahrenbereich festgelegt.
1 [Amtl. Anm.:] Entspricht Nr. 4.2 der Rahmenempfehlungen
13. Warnung der Bevölkerung und von besonderen Einrichtungen
1Die gefährdete Bevölkerung in der Zentral- und Mittelzone ist bereits während der Alarmstufe „Voralarm“ zu informieren. 2Hierzu können Sirenen, Lautsprecherfahrzeuge und sonstige vorhandene Warninstrumente eingesetzt werden. 3Eine entsprechende Planung ist zu erstellen. 4Ergänzend sollen insbesondere folgende sich ggf. im gefährdeten Gebiet befindlichen Einrichtungen gesondert gewarnt und dazu angehalten werden, sich auf evtl. weitere notwendige Maßnahmen vorzubereiten:
Schulen/Kindertageseinrichtungen,
Senioren-/Pflegeeinrichtungen,
Krankenhäuser und Reha-Kliniken,
Hotels, Touristikinformationen,
Veranstalter von Messen, Events, Sportveranstaltungen,
Industrieunternehmen, insbesondere Betriebe gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 3a BayKSG,
Stromversorgungsunternehmen, Gasversorgungsunternehmen, Wasserver- und entsorgungsunternehmen (insbesondere Wassergewinnungsstellen),
Eisenbahn-/Bus-/Taxiunternehmen,
Wasser- und Schifffahrtsämter,
5Hierfür sind in geeigneter Weise Vorplanungen zu treffen (Checkliste).
14. Warnung vor dem Verzehr frisch geernteter bzw. kontaminierter Lebensmittel
1Die einsatzleitende Regierung veranlasst in allen Planungszonen im hauptbeaufschlagten Sektor und seinen jeweils zwei Nachbarsektoren (hauptbeaufschlagter Sektor + die zwei rechts davon liegenden Nachbarsektoren + die zwei links vom hauptbeaufschlagten Sektor liegenden Nachbarsektoren = fünf Sektoren) die vorsorgliche Warnung der Bevölkerung vor dem Verzehr frisch geernteter Nahrungsmittel und möglicherweise kontaminierter Lebensmittel. 2Für dasselbe Gebiet ist auch vorsorglich der Hinweis herauszugeben, das Vieh nicht mit frisch geernteten Futtermitteln zu versorgen (entsprechend Nr. 4.11 der Rahmenempfehlungen). 3Das StMI gibt die Warnung per Rundfunk auf Veranlassung durch die einsatzleitende FüGK für den gesamten innerhalb Bayerns liegenden Bereich heraus.
15. Information der Bevölkerung
1Von erheblicher Bedeutung für die Bewältigung des Einsatzgeschehens ist es, die Bevölkerung möglichst frühzeitig und objektiv über den Unfallablauf zu informieren. 2Es sind daher entsprechende Vorplanungen notwendig, um dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung im Verlauf des Einsatzgeschehens gerecht zu werden. 3Um diese Aufgabe zu bewerkstelligen ist es notwendig, die vorhandenen Kapazitäten auf allen Ebenen des bayerischen Behördenaufbaus zu nutzen. 4Die Zuständigkeiten zur aktiven Information der Bevölkerung werden wie folgt abgegrenzt:
15.1 Zuständigkeit der betroffenen Kreisverwaltungsbehörde
1Die Kreisverwaltungsbehörden sind für die Information der unmittelbar betroffenen Bevölkerung über die Einsatzmaßnahmen zuständig. 2Sie warnen die betroffene Bevölkerung und betreiben insbesondere ein Bürgertelefon, an das sich unmittelbar Betroffene wenden können.
15.2 Zuständigkeit der einsatzleitenden Katastrophenschutzbehörde
Die einsatzleitende Katastrophenschutzbehörde informiert die Bevölkerung unter anderem durch Rundfunkdurchsagen über die vorgesehenen Einsatzmaßnahmen und erteilt die angezeigten Verhaltensempfehlungen.
15.3 Zuständigkeit der einsatzleitenden Regierung
1Während des Einsatzes betreibt die einsatzleitende Regierung ein zentrales Pressezentrum. 2In diesem Pressezentrum soll im Verlauf der Einsatzbewältigung in der Regel zweimal täglich eine Pressekonferenz stattfinden, bei der die Regierung unter Hinzuziehung der notwendigen Institutionen über das aktuelle Gesamtlagebild informiert. 3Nach Möglichkeit ist der Betreiber der kerntechnischen Anlage zu beteiligen. 4Auf jeden Fall ist es durch die Etablierung eines Abstimmungsmechanismus zu vermeiden, dass etwaige Presseäußerungen des Anlagenbetreibers den Äußerungen der Behörden auf der zentralen Pressekonferenz widersprechen. 5Falls unterschiedliche Auffassungen zwischen den Behörden und dem Anlagenbetreiber bestehen und keine Einigung erzielt werden konnte, sollen die Behörden hierauf ausdrücklich hinweisen. 6Die einsatzleitende Regierung soll die Einrichtung des zentralen Pressezentrums an zwei Standorten in unterschiedlicher Entfernung zum Kernkraftwerk vorplanen. 7Im Internet informiert sie während der Einsatzbewältigung über die Lageentwicklung und die eingeleiteten Einsatzmaßnahmen. 8Um dies zu ermöglichen, bereitet sich die einsatzleitende Regierung durch die Erstellung von Darksites im Internet hierauf vor. 9Die Darksites sollen so gestaltet werden, dass sie im Einsatzfall schnell aktiviert und mit aktuellen Informationen befüllt werden können. 10Es muss gewährleistet sein, dass sie den erwarteten Nutzerzahlen standhalten.
15.4 Ausnahme FRM II
1Die Ausführungen unter Nr. 15.3 gelten nicht für den Forschungsreaktor FRM II. 2Das Landratsamt München hat in geeigneter Weise die Information der Öffentlichkeit für den Fall eines Unfalls im FRM II sicherzustellen, der Maßnahmen des Katastrophenschutzes erforderlich machen sollte.
15.5 Zuständigkeit der obersten Landesbehörden
Die obersten Landesbehörden stellen hauptsächlich allgemeine Grundlageninformationen bereit, die im Zusammenhang mit kerntechnischen Unfällen relevant sind.
16. Verkehrslenkung und -beschränkung
16.1 Anwendung
1Der Gefahrenbereich (Nr. 12) ist soweit möglich gegen einfließenden Verkehr abzusperren. 2Falls der Gefahrenbereich die Zentralzone überschreitet, können die Absperrmaßnahmen beim Fehlen der notwendigen Einsatzkräfte auf die Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen beschränkt werden. 3In den Gefahrenbereich sind lediglich Anlieger (die auf die Gefahrensituation hinzuweisen sind) sowie befugte, erforderlichenfalls mit der notwendigen Strahlenschutzausrüstung ausgestattete Einsatzkräfte des Brand- und Katastrophenschutzes und andere zur Katastrophenabwehr beauftragte Kräfte einzulassen (siehe Anlage 6).
16.2 Einzuplanende Einsatzkräfte
Für die Verkehrslenkung sind Einsatzkräfte der Polizei einzuplanen, ggf. können auch andere Kräfte des Katastrophenschutzes zu diesem Zweck eingesetzt werden, soweit nicht ausreichend Einsatzkräfte der Polizei zur Verfügung stehen (Art. 10 BayKSG).
16.3 Verkehrslenkungspläne
1Es sind durch die Polizeipräsidien in Abstimmung mit den zuständigen Katastrophenschutzbehörden und unter Einbeziehung der Autobahndirektionen und staatlichen Bauämter mit Straßenbauaufgaben abgestufte Verkehrslenkungspläne mit großräumigen Verkehrsumleitungen jeweils für folgende Bereiche um die kerntechnische Anlage vorzubereiten:
bei den Kernkraftwerken:
ca. 5 Kilometer,
ca. 20 Kilometer,
ca. 100 Kilometer,
beim Forschungsreaktor FRM II:
ca. 2 Kilometer,
ca. 5 Kilometer.
2Falls der Betreiber das Ereignis als schnell ablaufendes Ereignis meldet oder wenn eine drohende oder bereits eingetretene Freisetzung radioaktiver Stoffe als Sofortmaßnahme die Absperrung der unmittelbaren Umgebung durch die Polizei erfordert, ohne dass eine entsprechende fachliche Gefahrenbeurteilung vorliegt, so sind hierzu Maßnahmen der Verkehrslenkung und Verkehrsbeschränkung für folgende Bereiche planmäßig vorzubereiten (Regelumleitung):
bei Kernkraftwerken Zentralzone (5 Kilometer),
beim FRM II Forschungsgelände der TU München.
17. Kaliumjodidtabletten
17.1 Zweck
Durch die rechtzeitige Einnahme von nicht radioaktivem Jod kann die Aufnahme radioaktiven Jods, das bei einem kerntechnischen Unfall freigesetzt wird, und damit die Strahlenbelastung der Schilddrüse weitgehend verhindert werden.
17.2 Konzept Bevorratung und Verteilung von Kaliumjodidtabletten in Bayern
Das Nähere hierzu regelt das Konzept Bevorratung und Verteilung von Kaliumjodidtabletten in Bayern.
18. Aufenthalt in Gebäuden
1Der Aufenthalt in geschlossenen Räumen kann sowohl bei einer plötzlichen als auch bei einer nur vorübergehenden Freisetzung radioaktiver Stoffe die erste und/oder die zweckmäßigste Schutzmaßnahme darstellen; diese ist ferner angebracht, wenn die zu erwartende Strahlenbelastung relativ gering ist und eine vorsorgliche Evakuierung des betroffenen Gebietes nicht gerechtfertigt wäre. 2Die Entscheidung über den Aufenthalt im Gebäude ist in der Regel auf der Grundlage des radiologischen Lagebilds oder der Einschätzung der Verbindungsperson des Betreibers zu treffen. 3Bei der Entscheidung über die Anordnung des Aufenthalts im Gebäude sind insbesondere die Grenzen dieser Maßnahme zu berücksichtigen. 4Der Aufenthalt im Gebäude kann nur wenige Tage aufrechterhalten werden und ist anschließend wieder aufzuheben. 5Zur Durchführung dieser Maßnahme sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, z.B. Rundfunkdurchsagen mit Hinweisen für die betroffene Bevölkerung. 6Entsprechende Rundfunkdurchsagen sind durch die einsatzleitenden Katastrophenschutzbehörden (Nr. 4.3.1) vorzubereiten (Auftragsblätter).
19. Evakuierung
19.1 Entscheidung
Die einsatzleitende Katastrophenschutzbehörde (Nr. 4.3.1) ist grundsätzlich für die Entscheidung über Art und Umfang eventueller Evakuierungsmaßnahmen zuständig.
19.1.1 Evakuierung Zentralzone
1Die Entscheidung über die Evakuierung ist durch die einsatzleitende Katastrophenschutzbehörde (Nr. 4.3.1) für ihr Zuständigkeitsgebiet zu treffen und unverzüglich den benachbarten Katastrophenschutzbehörden (Nr. 4.3.2), der zuständigen Regierung sowie dem StMI mitzuteilen. 2Ggf. sind auch Katastrophenschutzbehörden in anderen Bundesländern zu informieren, soweit sich ihr Zuständigkeitsbereich in der Zentral- und Mittelzone befindet. 3Außerdem sind die Kreisverwaltungsbehörden, die die Evakuierten aufnehmen sollen, unverzüglich zu informieren.
19.1.2 Evakuierung Mittelzone
1Zuständig für die Entscheidung über die Evakuierung der Mittelzone bzw. von Teilen der Mittelzone ist die einsatzleitende Katastrophenschutzbehörde (Nr. 4.3.1). 2Eine solche Entscheidung bedarf jedoch der Zustimmung des StMI. 3Die Zustimmung ist unverzüglich, noch vor der öffentlichen Bekanntgabe der Entscheidung bei der Führungsgruppe Katastrophenschutz Land Bayern einzuholen. 4Das StMI informiert, nachdem es die Zustimmung erteilt hat, alle Katastrophenschutzbehörden in Bayern, den Bund sowie die betroffenen Nachbarländer.
19.1.3 Evakuierung von Teilen der Außenzone
1Zuständig für die Entscheidung über die Evakuierung von Teilen der Außenzone ist die einsatzleitende Katastrophenschutzbehörde (Nr. 4.3.1). 2Die Ausführungen unter Nr. 19.1.2 sind sinngemäß anzuwenden.
19.1.4 Ausnahme FRM II
1Die Ausführungen zu den Nrn. 19.1.1 bis 19.1.3 gelten nicht für einen etwaigen kerntechnischen Unfall im FRM II. 2Für die Entscheidung über Evakuierungsmaßnahmen beim FRM II ist das Landratsamt München zuständig. 3Die Anwendung von Art. 2 Abs. 3 BayKSG ist hierdurch jedoch nicht ausgeschlossen.
19.1.5 Entscheidungserhebliche Tatsachen
Bei der Entscheidung über Art und Umfang eventueller Evakuierungsmaßnahmen sind neben den Informationen über das Ausmaß und die typischen Merkmale des Ereignisses sowie die aktuelle Wetterlage (Nr. 5.5) folgende Faktoren von Bedeutung:
die fachliche Bewertung des Radiologischen Stabs (bzw. soweit noch nicht vorhanden des Betreibers), ob im weiteren Verlauf der Schadensentwicklung die Eingreifrichtwerte nach Nr. 8.2 der Rahmenempfehlungen erreicht werden könnten und dies durch andere Maßnahmen, z.B. Aufenthalt im Gebäude, nicht vermieden werden kann,
das hiervon unmittelbar bzw. im weiteren Verlauf betroffene Gebiet,
die Anzahl der aus dem betroffenen Gebiet zu evakuierenden Personen und ihre Lebensbedingungen (z.B. Personen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen),
dicht besiedelte Gebiete, Ballungsräume, geografische Erschwernisse,
das Vorhandensein von Anlagen und Einrichtungen mit besonderem Gefahrenpotential,
die als Evakuierungswege geeigneten Straßen,
der Zeitbedarf für
die Bereitstellung von Transportmitteln,
die Verlegung der betroffenen Personen zu den Verteilstellen bzw. Aufnahmegebieten.
19.2 Evakuierungsplanung
19.2.1 Evakuierungsstufen
19.2.1.1 Kernkraftwerke
1Für die Kernkraftwerke, die sich noch im Leistungsbetrieb befinden oder innerhalb der letzten drei Jahre endgültig stillgelegt wurden, sind abgestufte Evakuierungsmaßnahmen wie folgt vorzubereiten:
2 Evakuierungsstufe 1
umfasst die Zentralzone (Bereich bis ca. 5 Kilometer).
3 Evakuierungsstufe 2
umfasst zusätzlich zur Evakuierungsstufe 1 die Mittelzone (Bereich bis ca. 20 Kilometer). 4Im Rahmen der Planung ist die Evakuierungsstufe 2 nach eindeutig abgrenzbaren Bereichen zu unterteilen (z.B. Gemeinden, Gemeindeteile und Ähnliches). 5Es soll dadurch ermöglicht werden, je nach Ausbreitungsrichtung und Wetterlage nur bestimmte Bereiche zu evakuieren bzw. die Priorität bei der Evakuierung auf bestimmte Bereiche in Ausbreitungsrichtung zu legen und das Gebiet aufeinanderfolgend in mehreren Abschnitten zu evakuieren.
6 Evakuierungsstufe 3
umfasst zusätzlich zur Evakuierungsstufe 2 die Außenzone (Bereich bis ca. 100 Kilometer) und ggf. auch weiter entfernt liegende Gebiete.
19.2.1.2 Forschungsreaktor
1Für den Forschungsreaktor FRM II sind im Benehmen mit dem Betreiber folgende abgestufte Evakuierungsmaßnahmen vorzubereiten:
umfasst das Forschungsgelände der TU München um den FRM II. 3Hierzu ist eine entsprechende Alarmierungsplanung bei der Integrierten Leitstelle München und bei der Feuerwehreinsatzzentrale des Landkreises München zu erstellen, die per Alarmstichwort durch berechtigte Personen der einsatzleitenden Katastrophenschutzbehörde (Nr. 4.3.1) ausgelöst werden kann.
4 Evakuierungsstufe 2
umfasst zusätzliche Gemeinden, Ortsteile und Gehöfte bis zu einer Entfernung von ca. 2 Kilometern.
5 Evakuierungsstufe 3
ist für diese Anlage nicht vorzusehen.
19.2.2 Schnell ablaufende Ereignisse und Sofortmaßnahmen
Die Evakuierung des Bereichs der Evakuierungsstufe 1 kann bei schnell ablaufenden Ereignissen, bzw. wenn die radiologische Bewertung dies rechtfertigt, auch als vorsorgliche Sofortmaßnahme durch die einsatzleitende Katastrophenschutzbehörde (Nr. 4.3.1) veranlasst werden.
19.2.3 Planungsrichtwerte
1Bei der Bemessung der erforderlichen Transportkapazitäten ist davon auszugehen, dass ca. 75 % der Gesamtzahl der zu Evakuierenden (ohne Berücksichtigung der besonderen Einrichtungen im Evakuierungsgebiet) selbstständig das Evakuierungsgebiet mit einem eigenen Transportmittel verlassen werden. 2Bei der Gestellung der Transportmittel für den Teil der zu Evakuierenden, der nicht selbst das Evakuierungsgebiet verlassen kann, ist ein ausreichender Puffer für die Mitnahme von Gepäck einzurechnen. 3Bei der Bemessung der Transportkapazitäten sind nur zwei Drittel der verfügbaren Kapazität des Transportmittels zu berücksichtigen.
19.2.4 Vorbereitung der Evakuierungsstufe 1
1Die Evakuierung in diesem Bereich ist so vorzuplanen, dass sie innerhalb von sechs Stunden nach der Alarmierung durch den Betreiber abgeschlossen werden kann (das bedeutet die zu Evakuierenden haben das Evakuierungsgebiet binnen sechs Stunden zu verlassen). 2Hierzu ist eine entsprechende Alarmierungsplanung bei der für die kerntechnische Anlage zuständigen Integrierten Leitstelle zu erstellen, die per Alarmstichwort durch berechtigte Personen der einsatzleitenden Katastrophenschutzbehörde (Nr. 4.3.1) ausgelöst werden kann. 3Es sind primär Einsatzkräfte aus dem Gebiet der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde einzuplanen. 4Reichen die dort vorhandenen Kräfte nicht aus, so sind im Benehmen mit den unmittelbar angrenzenden Kreisverwaltungsbehörden auch deren Hilfemöglichkeiten zu erfassen. 5Bei den Durchführungsplanungen für die Evakuierung ist zu berücksichtigen, dass bei Kernkraftwerken Einsatzkräfte aus Gebieten der Mittelzone bei entsprechender Windrichtung und ungünstiger Schadensentwicklung in absehbarer Zeit selbst betroffen sein könnten und für Hilfeleistungen somit nur begrenzt zur Verfügung stehen. 6Diese Einsatzkräfte sollen soweit möglich vorrangig abgelöst werden.
19.2.5 Vorbereitung der Evakuierungsstufe 2
1Die Evakuierung in diesem Bereich ist so vorzuplanen, dass sie im jeweils betroffenen Bereich innerhalb von 24 Stunden nach der Alarmierung durch den Betreiber abgeschlossen werden kann (das bedeutet die zu Evakuierenden haben das Evakuierungsgebiet binnen 24 Stunden zu verlassen). 2Mit dem Auslösen der Evakuierungsstufe 2 ist in der Regel auch die Anforderung und der Einsatz von regionalen und überregionalen Einsatzkräften zur Unterstützung der örtlichen Kräfte für den Transport in die Aufnahmegebiete und für die Betreuung und den Transport hilfebedürftiger Personen erforderlich. 3Dies ist bei der planmäßigen Vorbereitung zu berücksichtigen. 4Die benötigte überörtliche Hilfe ist möglichst frühzeitig anzufordern. 5Planmäßig zu erfassen sind unter anderem Transportkapazitäten örtlicher und regionaler Omnibusunternehmen, kommunaler Verkehrsbetriebe und regelmäßig vorhandene Transportkapazitäten der Schienenpersonenverkehrsunternehmen.
19.2.6 Vorbereitung der Evakuierungsstufe 3
1Für den bei Kernkraftwerken der Evakuierungsstufe 3 zuzuordnenden Bereich der Außenzone (20 bis 100 Kilometer) und für weiter entfernt liegende Gebiete sind gemäß Nr. 7 der Planungsgebiete besondere objektbezogene Evakuierungsmaßnahmen des Katastrophenschutzes nicht planmäßig vorzubereiten. 2Für die in diesem Bereich ggf. zu veranlassenden Evakuierungen sind Vorbereitungen zu treffen, die sich nach den Vorgaben der Richtlinien für Evakuierungsplanungen in der jeweils geltenden Fassung richten. 3Die im weiteren Verlauf für dieses Gebiet unter ungünstigen Umständen ggf. erforderliche Evakuierung im Sinne einer vorübergehenden oder dauerhaften „Umsiedlung“ von Personen aus stark kontaminierten Gebieten unterscheidet sich von der Evakuierung als Sofortmaßnahme der einsatzleitenden Katastrophenschutzbehörde (Nr. 4.3.1) vor allem durch den zur Verfügung stehenden Zeitrahmen (mehrere Tage, Wochen), bis zu dem diese Maßnahme durchgeführt werden müsste, ohne dass bis dahin eine Überschreitung der Eingreifrichtwerte nach Nr. 8.2 (Tabelle) der Rahmenempfehlungen zu erwarten ist. 4Wenn keine akute Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung besteht, die nur durch die Katastrophenschutzbehörde beseitigt werden könnte (Art. 1 Abs. 1 BayKSG), wird es sich hierbei um Umsiedlungsmaßnahmen nach dem StrVG zur Minimierung der Strahlenbelastung handeln (§ 9 StrVG), die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) oder vom StMUV angeordnet werden und deren Durchführung von den Katastrophenschutzbehörden ggf. in Amtshilfe unterstützt wird.
19.2.7 Evakuierungsverfahren/Verlassen des Evakuierungsgebiets
1Im Regelfall soll die Evakuierung über Verteilstellen (Nr. 19.2.8) erfolgen. 2Der Teil der Bevölkerung, der
das Evakuierungsgebiet selbstständig verlässt, ist per Rundfunk und soweit vorhanden weitere geeignete Mittel über die eingerichteten Verteilstellen oder ggf. die eingerichteten Notfallstationen zu informieren;
auf die Bereitstellung von Transportmitteln durch die Katastrophenschutzbehörden angewiesen ist, wird über im Rundfunk und ggf. auf anderen Wegen bekannt gegebene Sammelstellen zu den Verteilstellen oder den Notfallstationen evakuiert;
auf besondere Hilfe, Betreuung und Unterstützung angewiesen ist, z.B. bettlägerig Kranke, Pflegebedürftige, Häftlinge und Insassen geschlossener psychiatrischer Abteilungen, wird direkt zu geeigneten Einrichtungen evakuiert.
3Bei der Planung der Evakuierungsstufe 1 bei Kernkraftwerken sowie der Planung der Evakuierungsstufen 1 und 2 beim FRM II kann auch eine direkte Zuweisung der Bevölkerung zu einem festen Aufnahmegebiet erfolgen. 4Das fest zugewiesene Aufnahmegebiet muss sich in diesem Fall in ausreichender Entfernung zum Kernkraftwerk befinden, mindestens 60 Kilometer, und soll bei Betrachtung der durchschnittlichen Wetterlage am Kernkraftwerksstandort nicht in einer der Windrichtungen liegen, in die der Wind im Jahresmittel am häufigsten weht. 5Die von der Aufnahme der Bevölkerung betroffenen Katastrophenschutzbehörden müssen in diesem Fall in der Planungsphase der festen Zuweisung der evakuierten Bevölkerung in ihren Zuständigkeitsbereich, sofern die Zahl der zugewiesenen Personen über die Vorgaben für die allgemeine Katastrophenschutzplanung hinausgeht, zustimmen.
19.2.8 Verteilstellen
1Für die Bevölkerung, die sich im Planungsgebiet der Evakuierungsstufen 1 und 2 befindet, sind, sofern keine direkte Zuweisung zu einem Aufnahmegebiet erfolgt ist (siehe Nr. 19.2.7), in zwei Ringen um die Kernkraftwerke in einer Entfernung von ca. 40 bis 60 Kilometern und in einer Entfernung von ca. 80 bis 100 Kilometern Verteilstellen vorzuplanen. 2Im Benehmen mit den dort zuständigen Kreisverwaltungsbehörden sind für den vorübergehenden Aufenthalt und die Versorgung einer größeren Personenzahl geeignete Objekte (Schulen, Sportanlagen und ähnliche Einrichtungen) zu erfassen. 3Die Verteilstellen sollen für folgende Aufgaben ausgelegt sein:
Information der Betroffenen über das Ereignis,
Weitervermittlung der evakuierten Bevölkerung in die Aufnahmegebiete,
Bereitstellung von Betreuungskapazitäten und Verpflegungsmöglichkeiten für die Zeit des Aufenthalts der Betroffenen in der Verteilstelle.
4Die notwendigen Vorkehrungen für den Aufbau und Betrieb einer Verteilstelle sind von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde in einem objektbezogenen Katastrophenschutz-Sonderplan vorzuplanen.
19.2.9 Weiterverteilung der Evakuierten und Unterbringung
1Um die Verteilstellen nicht zu überlasten, sind bereits frühzeitig Vorkehrungen für die Weiterverteilung der Evakuierten zu treffen. 2Die Unterbringung der Evakuierten soll bei den Kernkraftwerken entsprechend der Einschätzung der weiteren Lageentwicklung mindestens außerhalb des 60-Kilometer-Radius der betroffenen Anlage erfolgen. 3Dem StMI sind von der einsatzleitenden Katastrophenschutzbehörde (Nr. 4.3.1) unmittelbar nach der Entscheidung über die Evakuierung die Zahl der benötigten Unterbringungsplätze außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der einsatzleitenden Katastrophenschutzbehörde sowie die Erreichbarkeitsdaten der aufgerufenen Verteilstellen mitzuteilen. 4Das StMI veranlasst die Einrichtung der benötigten Anlaufstellen in den anderen Regierungsbezirken, ggf. werden benachbarte Bundesländer um die Einrichtung weiterer Notunterbringungsplätze gebeten. 5Für die Aufnahmeplanung gelten die Richtlinien für Evakuierungsplanungen. 6Der Transport nicht selbstständig zu Evakuierender von den Verteilstellen zu den Anlaufstellen ist gegenüber der Evakuierung aus dem Evakuierungsgebiet nachrangig. 7Soweit erforderlich sollen die zu Evakuierenden, wenn sie über kein eigenes Transportmittel verfügen, bei der Unterbringung innerhalb Bayerns mit vom aufnehmenden Landkreis organisierten Transportmitteln abgeholt werden. 8Des Weiteren kommen als weitere Transportmittel auch die regulären Verbindungen des Schienenpersonenverkehrs in Betracht, die zum Transport der Evakuierten in die Aufnahmelandkreise genutzt werden können.
19.2.10 Verkehrslenkungsplan für die Evakuierung
1Die zuständigen Polizeipräsidien erstellen für die Fahrtstrecke vom Evakuierungsgebiet zu den Verteilstellen in Abstimmung mit den zuständigen Regierungen und den Autobahndirektionen und Staatlichen Bauämtern mit Straßenbauaufgaben Verkehrslenkungspläne. 2Auf dieser Grundlage ist ein überregionaler Verkehrslenkungsplan zur Weiterverteilung der Evakuierten durch das StMI in Zusammenarbeit mit der einsatzleitenden Regierung und den anderen zuständigen Regierungen sowie der bayerischen Polizei zu erstellen. 3Der Verkehrslenkungsplan orientiert sich an der Leistungsfähigkeit der Verkehrswege. 4Der Evakuierungsverkehr ist grundsätzlich auf dem kürzesten Weg aus dem Evakuierungsgebiet herauszuführen. 5Für den Verkehr der Einsatzkräfte im Einsatzgebiet sind soweit möglich spezielle Straßen auszuweisen und für den regulären Verkehr zu sperren.
19.2.11 Ausnahme FRM II
1Die Ausführung unter Nrn. 19.2.4 bis 19.2.10 gelten nicht für die Planung von etwaigen Evakuierungsmaßnahmen für den Forschungsreaktor FRM II. 2Für die Evakuierungsplanung beim FRM II sind die Richtlinien für Evakuierungsplanungen in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. 3Die Unterbringung der Betroffenen der Evakuierung soll je nach Lageentwicklung mindestens in einer Entfernung von 10 Kilometern erfolgen.
20. Dekontaminationsplätze
20.1 Personendekontamination
Die Dekontamination von Personen erfolgt in der Regel in Notfallstationen (Nr. 21).
20.2 Dekontamination von Einsatzfahrzeugen und -geräten
1Für die Dekontamination der Einsatzfahrzeuge und -geräte sind in der Außenzone in einer Entfernung von mehr als 30 Kilometern mehrere geeignete Waschstraßen zu erfassen. 2Ergänzend sind für die Dekontamination größerer Fahrzeuge an geeigneten Örtlichkeiten sogenannte „Dekontaminationsplätze“ einzurichten. 3Im Benehmen mit der Wasserwirtschaft ist hierfür unter Berücksichtigung einer günstigen Verkehrsanbindung in den vier Himmelsrichtungen in der Außenzone mindestens jeweils ein geeignetes Objekt in einer Entfernung von mehr als 30 Kilometern zu erkunden. 4Da an diesen Stellen auch radioaktive Abfälle (radioaktives Abwasser, feste Abfälle usw.) anfallen, sind Dekontaminationsplätze nur in Gebieten vorzusehen, die aus Gründen des Gewässerschutzes unbedenklich sind. 5Wasserschutzgebiete sind in den Einsatzkarten der FüGK als Sperrgebiete für Dekontaminationsplätze zu hinterlegen. 6Die notwendigen Maßnahmen für die Vorbereitung sind durch die örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu erfassen.
21. Notfallstationen
21.1 Zweck der Notfallstationen
1Die Einrichtung und Inbetriebnahme von Notfallstationen ist erforderlich, wenn nach einem kerntechnischen Unfall durch die Freisetzung radioaktiver Stoffe zu besorgen ist, dass eine größere Anzahl von Personen kontaminiert ist oder kann erfolgen, wenn ein erhebliches öffentliches Interesse bei der Bevölkerung aus dem Gefahrenbereich zur Abschätzung der Strahlenexposition besteht. 2Die alarmplanmäßige Erfassung und Vorbereitung von Notfallstationen soll eine schnellstmögliche Inbetriebnahme sicherstellen, um zu vermeiden, dass betroffene Personen kontaminiert und ohne eine Abschätzung der Strahlenexposition sowie die Feststellung eines etwaigen weiteren medizinischen Behandlungsbedarfs in die Aufnahmegebiete evakuiert werden (siehe auch Anlage 6).
21.2 Vorzuplanende Notfallstationsobjekte
1Für die Einrichtung und den Betrieb von Notfallstationen sind bei Kernkraftwerken in den vier Himmelsrichtungen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten jeweils fünf bis sieben geeignete Objekte in der Nähe der geplanten Evakuierungsstraßen (Nr. 19.2.10) vorzusehen, davon
ein Objekt in der Mittelzone (5 bis 20 Kilometer),
mindestens vier außerhalb der Mittelzone in einer Entfernung von 40 bis 60 Kilometern.
2Für den FRM II sind davon abweichend drei Objekte in verschiedenen Windrichtungen mindestens in einer Entfernung von 3 Kilometern zur Anlage vorzusehen. 3Als geeignete Objekte kommen vor allem Anlagen in Betracht, die über eine günstige Verkehrsanbindung und ausreichend Parkplätze verfügen. 4Geeignet sind Gebäude mit einer Vielzahl von ebenerdigen Räumen und Duschen, z.B. Turnhallen, Schwimmbäder, Schulen, Heime und ähnliche Einrichtungen.
21.3 Notfallstationseinheiten
1Zur Besetzung der Notfallstationsobjekte stehen in Bayern Notfallstationseinheiten zur Verfügung. 2Darüber hinaus können weitere Notfallstationseinheiten aus anderen Bundesländern angefordert werden. 3Soweit zeitlich möglich, sollen zur Besetzung der Notfallstationsobjekte überregionale Notfallstationseinheiten angefordert werden, um die örtlich vorhandenen Kräfte von dieser Aufgabe freizustellen. 4Dies ist entsprechend vorzuplanen.
21.4 Modell Notfallstation Bayern
Das Nähere zu den Anforderungen an Notfallstationsobjekte sowie zur Aufstellung und Ausstattung der bayerischen Notfallstationseinheiten regelt das Modell Notfallstation Bayern.
22. Maßnahmen-Überwachung
1Während des Einsatzes ist die Zweckmäßigkeit und Konvergenz aller ergangenen Verhaltensempfehlungen und Anordnungen der Katastrophenschutzbehörden und der Strahlenschutzvorsorgebehörden von der einsatzleitenden Katastrophenschutzbehörde für den gesamten Gefahrenbereich zu überwachen. 2Es ist strikt darauf zu achten, dass nicht mehr erforderliche Verhaltensempfehlungen und Anordnungen zeitnah aufgehoben werden und dass die Bevölkerung jeweils in geeigneter Weise über die Aufhebung der Verhaltensempfehlung oder Anordnung informiert wird.
24. Nicht im Leistungsbetrieb befindliche Anlagen
1Soweit das StMI keine gesonderten Regelungen per IMS trifft, gelten diese Richtlinien auch für Kernkraftwerke, die sich nicht mehr im Leistungsbetrieb befinden und noch nicht kernbrennstofffrei sind. 2Wenn eine kerntechnische Anlage kernbrennstofffrei ist, kann die Notfallplanung aufgehoben werden. 3Hierbei ist zu prüfen, ob durch die Notfallplanung auch andere Gefahrenpotenziale mit abgedeckt wurden, z.B. Brennelemente-Zwischenlager. 4In diesem Fall ist die Planung entsprechend anzupassen.
25. Information der Öffentlichkeit über die Katastrophenschutzplanungen
1Sowohl die allgemeinen Katastrophenschutzpläne als auch die objektbezogenen Katastrophenschutz-Sonderpläne für die Umgebung kerntechnischer Anlagen sind wegen der darin enthaltenen Namen, Anschriften und Kommunikationsverbindungen grundsätzlich mit dem Verschlussgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ einzustufen. 2Damit soll vor allem der Datenschutz und die notwendige Sicherheit der Kommunikationsverbindungen im Ernstfall gewährleistet sein. 3Um dem besonderen Interesse der Öffentlichkeit an der Unterrichtung über die geplanten Notfallschutzmaßnahmen des Katastrophenschutzes für die kerntechnischen Anlagen zu entsprechen, sind alle nach diesen Richtlinien anzufertigenden Katastrophenschutz-Sonderpläne in einer aufbereiteten Ausfertigung, das heißt ohne personenbezogene und sicherheitsrelevante Angaben, auf Anforderung zur Einsichtnahme offenzulegen.
27. Übergangsregelung
1Die zuständigen Katastrophenschutzbehörden haben ihre objektbezogenen Katastrophenschutz-Sonderpläne nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinien zügig zu überarbeiten bzw. neu zu erstellen. 2Die neuen Sonderpläne sind aufeinander abgestimmt in Kraft zu setzen. 3Das Inkrafttreten wird von der jeweils zuständigen einsatzleitenden Regierung koordiniert. 4Hierbei ist darauf zu achten, dass während des Übergangsprozesses zu jeder Zeit sichergestellt ist, dass sich die aktuell gültigen Planungen für den Fall des Eintritts eines Ereignisses nicht widersprechen. 5Das StMI kann per IMS Fristen zur Umsetzung dieser Richtlinien setzen. 6Bis zum Inkrafttreten der neuen Planungen kann die Bekanntmachung vom 16. Oktober 1990 (AllMBl. S. 780, 810) weiterhin übergangsweise angewendet werden.
28. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. 2Die Bekanntmachung vom 16. Oktober 1990 (AllMBl. S. 780, 810) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.
Anlage 1: Mustergliederung für Sonderpläne nach den Katastrophenschutzrichtlinien kerntechnische Anlagen
Anlage 2: Planungsunterlagen
Anlage 3: Muster-Alarmierungsschema "Voralarm"
Anlage 4: Muster-Alarmierungsschema "Katastrophenalarm", ggf. "schnell ablaufendes Ereignis"
Anlage 5: Melde- und Kommunikationsplan
Anlage 6: Einrichtung von Kontrollstellen, Evakuierungsabläufe
Anlage 7: Dosisrichtwerte nach FwDV 500
Anlage 8: Übungsrhythmus