Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Verg%202/09
Timestamp: 2019-10-17 21:53:03
Document Index: 1459887

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 25', '§ 16', '§ 13', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 13', '§ 25', '§ 9', '§ 9', 'EuG']

Rechtsprechung: Verg 2/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 19.03.2009
https://dejure.org/2009,2267
OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 11 Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,2267)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.05.2009 - 11 Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,2267)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 11 Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,2267)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2267) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VOB/A § 21 Abs. 2 Nr. 1; VOB/A § 25 Abs. 1 b Nr. 1
Unklare und unbrauchbare Angaben im Angebot sind als fehlend zu werten
ZfBR 2010, 339
67 Der Begriff der Änderung ist weit auszulegen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.5.2009, 11 Verg 2/09).
Der Begriff der Änderung ist weit auszulegen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.5.2009, 11 Verg 2/09).
Ob dieser zwingende Ausschlussgrund unter den Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A in Form der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen (so OLG Düsseldorf vom IBR 2007, 1298; VK Baden-Württemberg vom 20.3.2013 - 1 VK 5/13; OLG Frankfurt vom 20.6.2012 - 11 Verg 2/09) oder unter einen nicht ausdrücklich in der VOB/A erwähnten zwingenden Ausschlussgrund (so OLG München vom 10.11.2007 - Verg 10/07) subsumiert wird, ist zwar in der Rechtsprechung umstritten, kann im Falle eines offenen Abweichens vom Leistungsverzeichnis aber dahinstehen, da die Rechtsfolge in beiden Fällen gleich ist.
Der Begriff der Änderung ist weit auszulegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.05.2009 - 11 Verg 2/09; Urteil vom 03.07.2007 - 11 U 54/06; erkennende Kammer, Beschluss vom 22.07.2009 - VK-SH 06/09; Beschluss vom 26.05.2009 - VK-SH 04/09; VK Südbayern, Beschluss vom 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08).
Davon abgesehen besteht ein Anspruch des Bieters auf Aufklärung des Angebotes gemäß § 24 VOB/A ohnehin nicht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.05.2009 - 11 Verg 2/09).
Zunächst ist festzuhalten, dass im Bereich der VOB/A grundsätzlich nach der Rechtsprechung des BGH Angebote mit fehlenden Fabrikatsangaben von der Wertung auszuschließen sind (OLG Thüringen, B. v. 11.01.2007 - Az.. 9 Verg 9/06 1. VK Sachsen, B. v. 10.11.2006 - Az.: 1/SVK/096-06; Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich - bezogen auf die Gesamtleistung - um eine untergeordnete Fabrikatsangabe handelt (BGH, Urteil v. 07.06.2005 - Az.: X ZR 19/02; OLG Frankfurt, B. v. 26.05.2009 - Az.: 11 Verg 2/09;).
Es ist die Aufgabe des Bieters, bei der Abgabe des Angebots das Produkt auszuwählen, das den Vorgaben der Leistungsbeschreibung entspricht (OLG Frankfurt, B. v. 26.05.2009 - Az.: 11 Verg 2/09; VK Nordbayern, B. v. 20.08.2008 - Az.: 21.VK - 3194 - 39/08).
LG Aachen, 17.11.2009 - 12 O 140/09
Die Beklagte war auch verpflichtet, bei der Klägerin nachzufragen, da sie die Unklarheit in den Bewerbungsbedingungen selbst verursacht hat (…vgl. OLG Köln, aaO; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.05.2009 -11 Verg 2/09-, juris, Rn. 39).
Das Urteil des OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.05.2009 -11 Verg 2/09-, juris) spricht nicht gegen eine Nachfrage durch die Beklagte, da in dem dort entschiedenen Fall der Bieter geforderte Angaben über Typ und Hersteller nicht gänzlich ausgelassen, sondern selbst irreführende Angaben in seinem Angebot gemacht hatte.
Denn in diesen Fällen liegen der Vergabestelle für den Wertungsvorgang keine vergleichbaren Angebote vor, so dass die Chancengleichheit aller Bieter nicht mehr sichergestellt und gewährleistet ist (vgl. dazu u.a. BGH, Beschluss vom 1.8.2006, X ZR 115/04; OLG Frankfurt, 26.5.2009, 11 Verg 2/09; OLG Karlsruhe, 10.6.2011, 15 Verg 7/11).
Ob dieser zwingende Ausschlussgrund unter den Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A a.F. in Form der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen (so OLG Düsseldorf, IBR 2007, 1298; VK Baden-Württemberg vom 20.3.2013 - 1 VK 5/13; OLG Frankfurt vom 20.6.2012 - 11 Verg 2/09) oder unter einen nicht ausdrücklich in der VOB/A erwähnten zwingenden Ausschlussgrund (so OLG München vom 10.11.2007 - Verg 10/07) subsumiert wird, ist zwar in der Rechtsprechung umstritten, kann im Falle eines offenen Abweichens vom Leistungsverzeichnis aber dahinstehen, da die Rechtsfolge in beiden Fällen gleich ist (OLG München, Beschluss vom 25.11.2013, Verg 13/13).
Unvollständige und deshalb unbrauchbare Erklärungen stehen fehlenden gleich (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.05.2009 - 11 Verg 2/09).
VK Brandenburg, 11.01.2010 - VK 48/09
Offenes Verfahren zur europaweiten Ausschreibung eines Bauauftrags zum Abschluss …
https://dejure.org/2009,3714
OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,3714)
OLG München, Entscheidung vom 19.03.2009 - Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,3714)
OLG München, Entscheidung vom 19. März 2009 - Verg 2/09 (https://dejure.org/2009,3714)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,3714) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und der Bewertungsmatrix bei Durchführung einer Produkttestphase im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens; Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch lückenhaftes Ausfüllen eines Bewertungsbogens ...
Verpflichtung der Vergabestelle zur Bekanntgabe einer Wertungsmatrix
VOL/A § 25a Nr. 1 Abs. 2; VOL/A § 9a Nr. 1c
Ausschreibung: Mitteilung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
Wertung: Unterkriterien sind bekannt zu geben! (IBR 2009, 604)
VK Südbayern, 03.02.2009 - Z3-3194-1-40-11/08
NZBau 2009, 341
ZfBR 2009, 614 (Ls.)
Dass in einer solchen Konstellation nur der Teil des Vergabeverfahrens zu wiederholen ist, bei dem Fehler gemacht wurden, hat der Senat bereits wiederholt entschieden (vgl. OLG München vom 17.01.2008, Verg 15/07 und vom 19.03.2009, Verg 2/09).
132 Desweiteren ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Senats ein Nachprüfungsverfahren keinen Erfolg haben kann, wenn eindeutig feststeht, dass auch bei Vermeidung des Vergabefehlers der Bieter keinerlei Aussicht auf den Zuschlag hat (OLG München vom 19.03.2009, Verg 2/09).
Damit wäre ein eventueller Bewertungsfehler in diesem Unterkriterium unerheblich (vgl. OLG München, Beschluss vom 19. März 2009 - Verg 2/09).
Es reicht nach der Rechtsprechung des Senats vielmehr aus, dass nicht oder nicht zuverlässig beurteilt werden kann, ob der Antragsteller bei Wiederholung des fehlerhaften Abschnitts des Verfahrens in der Wertung den ersten Platz erringen kann (OLG München vom 19.03.2009, Verg 2/09, vom 21.05.2010 2/10; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.4.2010 - VII-Verg 60/09).
Gemäß § 9 EG Abs. 1 Satz 2 lit. b VOL/A hat der Auftraggeber bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe alle vorgesehenen Zuschlagskriterien einschließlich deren Gewichtung mitzuteilen; diese Angaben können stattdessen auch schon in der Vergabebekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erfolgen (OLG München, Beschl. v. 19.03.2009 Verg 2/09, juris).
Aus diesem Grunde ist es nach der Rechtsprechung erforderlich, sämtliche vom Auftraggeber entwickelte Unterkriterien bekannt zu geben (vgl OLG München, Beschluss vom 19.03.2009 - Verg 2/09, NZBau 2009, 341 m.w.N. auch zur Rechtsprechung des Senats).
In der Auslegung, welche die Richtlinie 93/37 durch das in der Rechtssache "...-Bau AG" ergangene Urteil des EuGH vom 12.12.2002 - C-470/99 - erhalten hat, fordert die Vorschrift in einem wörtlich zu verstehenden Sinn die Bekanntgabe aller vorgesehenen Zuschlagskriterien einschließlich sog. Unterkriterien, die - vor einer Angebotsabgabe - in der Vergabebekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen zu erfolgen hat [OLG München Beschl. v. 19.3.2009 - Az. Verg 2/09 - Rn. 37 ff; Beschl. v. 29.7.2010 - Az. Verg 9/10 - Rn. 78].
Alle Bieter sollen bereits bei der Abfassung ihrer Angebote gleichermaßen vorhersehen können, worauf es dem Auftraggeber in besonderem Maße ankommt, um ihre Angebote entsprechend den Vorstellungen des Auftraggebers optimal gestalten zu können [OLG München Beschl. v. 19.3.2009 - Az. Verg 2/09 - Rn. 37].
Die Gewichtungsregeln bestimmen, wie die Angaben der Bieter zu den einzelnen Kriterien und Unterkriterien zu bewerten sind und beispielweise eine Umrechnung in Wertungspunkte erfolgt (vgl. OLG München, Beschl. v. 19.03.2009 - Verg 2/09 -, juris Rdnr. 37).
Es reicht nach der Rechtsprechung des Senats vielmehr aus, dass nicht oder nicht zuverlässig beurteilt werden kann, ob der Antragsteller bei vergaberechtskonformer Korrektur des Verfahrens in der Wertung den ersten Platz erringen kann (OLG München vom 19.03.2009, Verg 2/09, vom 21.05.2010 2/10; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.4.2010 - VII-Verg 60/09).
Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch auf Zusendung überarbeiteter …
VK Nordbayern, 19.05.2009 - 21.VK-3194-13/09
Pflicht zur Aufteilung in Lose
VK Nordbayern, 19.05.2009 - 21.VK-3194-14/09