Source: http://www.arbrb.de/51210.htm
Timestamp: 2019-02-20 02:21:45
Document Index: 87850434

Matched Legal Cases: ['Art. 92', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 17']

Neufassung der Institutsvergütungsverordnung - Verschärfte Vorgaben für die variable Vergütung im Bankensektor (Grimm/Kühne, ArbRB 2018, 23)
In Reaktion auf die Finanzkrise etablierte die EU verbindliche Vorgaben für Vergütungssysteme von Banken. Deutschland setzte diese im Kreditwesengesetz (KWG) und durch Erlass der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) um. Die InstitutsVergV hat der Verordnungsgeber nun zum 4.8.2017 neu gefasst. Die Autoren stellen dar, welche neuen Anforderungen an die Vergütung von Beschäftigten im Bankensektor zu beachten sind.
Rechtsnatur der aufsichtsrechtlichen Vorgaben
Allgemeine Umsetzungspflichten
Materielle Regelungsvorgaben
Feste Höchstgrenzen
Weiche Höchstgrenzen
Erhöhte Vorgaben für bedeutende Institute
Sonderregelungen für Risikoträger
Das Europarecht verpflichtet den nationalen Gesetzgeber vor allem in Art. 92 bis 95 CRD IV-Richtlinie sowie in den Vergütungsleitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde dazu, variable Vergütungsbestandteile von Bankmitarbeitern detailliert zu regulieren.
Deutschland hat die Vorgaben in nationales Recht transformiert: Die wichtigste materielle Regelung enthält § 25a Abs. 5 KWG. Danach haben Bankinstitute angemessene Verhältnisse zwischen der variablen und der fixen jährlichen Vergütung für Mitarbeiter und Geschäftsleiter festzulegen. Die variable Vergütung eines jeden einzelnen Mitarbeiters oder Geschäftsleiters darf grds. 100 % seiner fixen Vergütung nicht überschreiten. Nur wenn bei einer Aktiengesellschaft die Hauptversammlung dies mit qualifizierter Mehrheit beschließt, kann diese Grenze auf 200 % der fixen Vergütung angehoben werden.
Auf der Grundlage von § 25a Abs. 6 KWG ist ergänzend die Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) erlassen worden. Diese stellt zum einen verbindliche Verfahrensvorgaben für den Umgang mit Mitarbeitervergütungssystemen auf. Zum anderen formuliert die InstitutsVergV materielle Vorgaben, denen die individualrechtlichen Vergütungsvereinbarungen genügen müssen.
§ 25a Abs. 5 KWG sowie die InstitutsVergV gelten für Institute i.S.d. § 1b KWG. Ein Institut ist jedes Unternehmen, das Bankgeschäfte (§ 1 Abs. 1 KWG) oder Finanzdienstleistungen (§ 1 Abs. 1a KWG) erbringt und deshalb i.d.R. einer Zulassung der Bankenaufsicht nach § 32 KWG benötigt.
Erhöhte Anforderungen gelten für sog. bedeutende Institute i.S.d. § 17 InstitutsVergV. Ein Institut ist i.d.R. bedeutend, wenn seine Bilanzsumme im Durchschnitt ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.02.2018 11:53