Source: http://www.caselaw.de/document?di=afc414ee-8750-441a-b099-f808da7ffdc9
Timestamp: 2017-08-19 07:17:43
Document Index: 194371863

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 143', 'BGH', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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IX ZR 48/15
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 48/15 URTEIL Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja nein ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. Juni 2017 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle InsO § 133 Abs. 1 a) Eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung kann nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner einen Beitrag zum Erfolg der Zwangsvollstreckung geleistet hat, der ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers vergleichbares Gewicht hat.
b) Die vom Anfechtungsgegner durch eine Vollstreckungsmaßnahme bewirkte Vermögensverlagerung gilt nicht zugleich als Rechtshandlung des Schuldners, wenn sich der Schuldner angesichts einer bevorstehenden oder bereits eingeleiteten berechtigten Vollstreckungsmaßnahme nicht anders verhält als ohne die Vollstreckung und sich damit darauf beschränkt, die Vollstreckung des Gläubigers hinzunehmen.
BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - IX ZR 48/15 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main ECLI:DE:BGH:2017:010617UIXZR48.15.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann, die Richter Grupp und Dr. Schoppmeyer für Recht erkannt:
Wegen Steuerrückständen in Höhe von 21.840,96 € pfändete das Finanzamt H.
mit Verfügung vom 15. Januar 2007 das Geschäftskonto der Schuldnerin, die damals noch unter K.
GmbH firmierte, bei der P.
. Zum Zeitpunkt der Zustellung der Pfändung wies das Konto ein Guthaben von 6.059,77 € aus. Nach der Pfändung gingen weitere Zahlungen von Kunden der Schuldnerin auf dem Konto ein. Deshalb konnte die Bank bis zum 14. Mai 2007 über das anfangs vorhandene Guthaben hinaus 15.781,19 € an das Finanzamt H.
auskehren. Bereits am 26. Januar 2007 hatte das Finanzamt W.
wegen Steuerrückständen der Schuldnerin in Höhe von 36.688,11 € eine Pfändung desselben Kontos verfügt.
Nachdem die Pfändung des Finanzamts H.
vollständig bedient war, zahlte die Bank zwischen dem 15. Mai 2007 und dem 21. Mai 2007 insgesamt
22.673,73 € an das Finanzamt W.
. Eine dritte Kontenpfändung erfolgte mit Verfügung des Finanzamts H.
vom 23. Juli 2007 wegen Steuerrückständen in Höhe von 12.069,66 €. Über das zum Zeitpunkt der Zustellung vorhandene Guthaben hinaus kehrte die Bank aufgrund nachfolgender Geldeingänge bis zum 10. September 2007 12.069,00 € an das Finanzamt H.
Der Kläger hat das beklagte Land unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung zunächst auf Rückzahlung des Betrags von
50.523,92 € verklagt. Weil das Finanzamt W.
vorprozessual bereits den von ihm vereinnahmten Betrag von 22.673,73 € nebst Zinsen in Höhe von
7.465,36 € an den Kläger zurückgezahlt hatte, hat der Kläger seine Klage in Höhe von 22.673,73 € zurückgenommen. Der Beklagte hat Widerklage erhoben und die Erstattung des an den Kläger geleisteten Betrags von 30.139,09 € verlangt.
Angefochten und nach § 143 Abs. 1 InsO rückgängig gemacht wird nicht die Rechtshandlung selbst, sondern ihre gläubigerbenachteiligende Wirkung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13, WM 2014, 516 Rn. 10; vom 12. Januar 2017 - IX ZR 130/16, WM 2017, 439 Rn. 15; MünchKommInsO/Kayser, 3. Aufl., § 129 Rn. 6; HK-InsO/Thole, 8. Aufl., § 129 Rn. 7; jeweils mwN). Gegenstand der Anfechtung ist deshalb in Vollstreckungsfällen die vom Gläubiger mit Zwangsmitteln bewirkte Verlagerung von Schuldnervermögen und nicht lediglich ein dabei mitwirkender Verursachungsbeitrag des Schuldners. Die Mitwirkung des Schuldners kann es aber rechtfertigen, die Vollstreckung auch als Handlung des Schuldners anzusehen und sie einer freiwillig gewährten Befriedigung gleichzustellen (RGZ 47, 223, 224 f; RGZ 69, 163, 164 ff; BGH, Urteil vom 25. November 1964 - VIII ZR 289/62, WM 1965, 14, 15; vom 3. Februar 2011 - IX ZR 213/09, WM 2011, 501 Rn. 11 f; vom 21. November 2013 - IX ZR 128/13, WM 2014, 44 Rn. 7, 9; vom 16. Januar 2014 - IX ZR 31/12, WM 2014, 272 Rn. 7). Eine solche Gleichstellung setzt voraus, dass der Beitrag des Schuldners bei wertender Betrachtung dazu führt, dass die Vollstreckungstätigkeit zumindest auch als eigene, willensgeleitete Entscheidung des Schuldners anzusehen ist. In dieser Hinsicht muss der Beitrag des Schuldners ein der Vollstreckungstätigkeit des Gläubigers zumindest vergleichbares Gewicht erreichen.
Daran fehlt es, wenn der Schuldner sich darauf beschränkt, die berechtigte Vollstreckung eines Gläubigers hinzunehmen, und sich angesichts einer bevorstehenden oder bereits eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahme nicht anders verhält, als er dies ohne die Vollstreckungsmaßnahme getan hätte. Dies ist in aller Regel anzunehmen, wenn sich der Schuldner in Kenntnis der Vollstreckungsmaßnahme nicht anders verhält als zuvor und seinen Geschäftsbetrieb in der bisher geübten Weise fortsetzt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2014, aaO Rn. 9 f). Mit Recht ist deshalb entschieden worden, dass die Pfändung und Einziehung von Arbeitslohn nicht deshalb als Rechtshandlung des Schuldners gelten kann, weil der Schuldner nach der Pfändung seine Arbeit fortsetzt (vgl. AG Essen, ZInsO 2016, 1215). Ebenso kann es an einer Rechtshandlung des Schuldners fehlen, wenn dieser nach der Pfändung seines Geschäftskontos in gleicher Weise wie zuvor Leistungen an seine Kunden erbringt und er sich zum Einzug der ihm daraus erwachsenen Forderungen des auch in der Vergangen- heit hierfür verwendeten, nunmehr gepfändeten Kontos bedient (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2014, aaO). Weder die Leistungserbringung noch die Abrechnung oder die Rechnungsstellung können in diesem Fall die Vermögensverlagerung als Rechtshandlung des Schuldners qualifizieren. Beschränkt sich der Schuldner darauf, seine Geschäftstätigkeit in der bisher geübten Weise fortzusetzen, kommt es im Übrigen auch nicht darauf an, ob der Erfolg einer Kontenpfändung durch Einzahlungen von Drittschuldnern oder durch Einzahlungen des Schuldners selbst gefördert wird.
dd) Bewirkt der Schuldner hingegen eine Vermögensverlagerung außerhalb der vom Gläubiger angedrohten oder bereits eingeleiteten Zwangsvollstreckung, sei es auch zu deren Abwendung, steht das Vorliegen einer Schuldner- handlung außer Frage. So liegt es etwa, wenn der Schuldner dem Vollstreckungsbeamten einen Scheck überreicht (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/09, WM 2012, 1401 Rn. 9 f) oder nach Einleitung der Zwangsvollstreckung Überweisungen veranlasst (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 128/08, WM 2010, 360 Rn. 11 ff, 16). Letzteres gilt selbst dann, wenn die Überweisung zu Lasten eines gepfändeten Kontos erfolgt (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009, aaO Rn. 16; vom 9. Juni 2011 - IX ZR 179/08, WM 2011, 1343 Rn. 10; vom 22. November 2012 - IX ZR 142/11, WM 2013, 48 Rn. 8 f).
Kayser Gehrlein Lohmann Grupp Schoppmeyer Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 30.06.2014 - 2-4 O 502/13 OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 16.02.2015 - 23 U 140/14 -
Paragraphen in IX ZR 48/15
Original von IX ZR 48/15
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