Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/rechtsweg-42025/wikipedia
Timestamp: 2019-02-19 10:59:12
Document Index: 142334859

Matched Legal Cases: ['§ 762', 'Art. 513', '§ 763', '§ 661', '§ 657', '§ 661']

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Bei Spielen und Wetten kann der Hintergrund auch § 762 BGB, respektive Art. 513 OR[4], sein. Danach sind Gewinne aus Spielen und Wetten sogenannte unvollkommene Verbindlichkeiten. Auf Gewinne aus diesen (Spiel- oder Wett-) Verträgen besteht kein Anspruch. Sie können also auch nicht eingeklagt werden. Mit dem Hinweis macht der Veranstalter auf diese Rechtslage aufmerksam. Etwas anderes gilt bei staatlich genehmigten Lotterien (Lotto, Spielbank), vgl. § 763 BGB. Solche Gewinne sind auch gerichtlich durchsetzbar. Davon zu unterscheiden sind Preisausschreiben (§ 661 BGB) als Sonderform der Auslobung (§§ 657 ff. BGB). Hier muss man sich um den Preis bewerben. Es erhält der den Preis, der die „beste Leistung“ erbringt. Die Zuteilung des Preises unterliegt − außer bei groben Verfahrensfehlern – in solchen Fällen nach § 661 BGB nicht der gerichtlichen Überprüfung.
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4177279-9 (AKS)