Source: https://www.aufrecht.de/urteile/arbeitsrecht/twitter-account-der-arbeitgeberin-mitbestimmung-des-betriebsrats-lag-hamburg-beschl-v-13092018-az-2-tabv-518.html
Timestamp: 2019-08-22 12:14:23
Document Index: 40661723

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 64', '§ 519', '§ 3', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

Twitter-Account der Arbeitgeberin - Mitbestimmung des Betriebsrats, LAG Hamburg, Beschl. v. 13.09.2018, Az.: 2 TaBV 5/18 : aufrecht.de Twitter-Account der Arbeitgeberin - Mitbestimmung des Betriebsrats, LAG Hamburg, Beschl. v. 13.09.2018, Az.: 2 TaBV 5/18
Unterhält die Arbeitgeberin einen Twitter-Account, besteht zumindest aufgrund der Funktionalität "Antwort" ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-)Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
„Eine Antwort ist eine Reaktion auf den Tweet einer anderen Person. Du kannst einen Tweet beantworten, indem du in einem Tweet auf das Antwort-Symbol klickst oder tippst. Wenn du jemand anderem antwortest, erhält dieser Tweet den Hinweis „Antwort an...“, wenn er in der Timeline auf deiner Profilseite angezeigt wird. Wenn jemand auf einen deiner Tweets antwortet, siehst du „Antwort an dich“ bzw. „antwortet dir“ über dem Tweet und du erhältst eine Mitteilung auf dem Tab „Mitteilungen“. Wenn zwei Nutzer einander antworten, sehen nur relevante Personen, zum Beispiel solche, die der antwortenden Person oder Person in der Unterhaltung folgen, die Antwort in ihrer Timeline. Wenn du auf eine Antwort in deiner Timeline klickst oder tippst, wird sie erweitert, und es wird der ursprüngliche Tweet angezeigt, auf den sich die Antwort bezieht. Antworten von Personen mit geschützten Tweets sind nur für ihre Follower sichtbar. (...)
„(...) Social Media ist für x eine großartige Möglichkeit, um aktiv den Kontakt zu seinen Gästen zu suchen. Die Vielfalt digitaler Medien und Technologien ermöglicht es unseren Gästen, sich untereinander auszutauschen, aber auch uns, sich mit ihnen zu vernetzen. x stellt sich der Verantwortung und schafft mehr Transparenz und Offenheit gegenüber den Kinobesuchern von heute. Wir suchen den offenen Meinungsaustausch und möchten uns mit unserem jungen und dynamischen Online-Team nach außen hin präsentieren. (...)“
„(...) Twitter bietet x eine direkte und unkomplizierte Möglichkeit, mit Followern in Kontakt zu treten, Fragen zu beantworten und Sympathien zu wecken. / Professionelle Tools, geschulte und motivierte Mitarbeiter und das Gefühl, mit den Nachrichten etwas bewegen zu können – das ist es, was Twitter für uns ausmacht. Sie möchten x auf Twitter folgen? Wir freuen uns auf Sie.“
4 (Bl. 151 d.A.) aufgeführten Screenshots der genannten Seite. Die Arbeitgeberin stelle daher die Grundlage zur Verfügung, dass es überhaupt zurechenbare Beiträge gebe. Dass sich die Beiträge bzw. Kommentare auf Tweets der Arbeitgeberin in deren Sphäre befänden, werde durch die Screenshots (Seite 5, 6 der Beschwerdebegründung, Bl. 152, 153 d.A.) belegt. Die Antworten auf Tweets der Arbeitgeberin seien sogar für Twitter Nutzer ohne eigenen Twitter-Account sichtbar. Der Screenshot auf Seite 11 ihrer Beschwerdebegründung (Bl. 158 d.A.) zeige ein Beispiel, wie es zu einer Verhaltens- und Leistungskontrolle kommen könne.
Der Gesamtbetriebsrat hat in der mündlichen Anhörung der Beteiligten vor der Kammer am 18. Juli 2018 klargestellt, dass es ihm mit seinem Hauptantrag um die Löschung des Twitter-Accounts der Arbeitsgeberin geht.
Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats hat überwiegend Erfolg. Sie ist zulässig und – mit Ausnahme der Höhe des anzudrohenden Ordnungsgeldes (Antrag zu Ziffer 5.) - auch begründet.
Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats ist gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG statthaft. Sie ist auch zulässig, da sie gemäß §§ 87 Abs. 2, 89 Abs. 1 und 2 ArbGG iVm. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist. Die Antragsbefugnis und Beteiligtenfähigkeit des Antragstellers ergibt sich aus dem Tarifvertrag i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, auf dessen Grundlage der Gesamtbetriebsrat – abweichend von den Strukturen des BetrVG - unternehmensübergreifend für sämtliche Kinounternehmen errichtet worden ist. Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der Bildung des Gesamtbetriebsrats sind weder ersichtlich noch geltend gemacht.
bb. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat u.a. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Das Mitbestimmungsrecht ist darauf gerichtet, Arbeitnehmer vor Beeinträchtigungen ihres Persönlichkeitsrechts durch den Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen zu bewahren, die nicht durch schutzwerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt und unverhältnismäßig sind. Die auf technischem Wege erfolgende Ermittlung und Aufzeichnung von Informationen über Arbeitnehmer bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung oder der Durchführung des Arbeitsverhältnisses bergen die Gefahr in sich, dass sie zum Objekt einer Überwachungstechnik gemacht werden, die anonym personen- oder leistungsbezogene Informationen erhebt, speichert, verknüpft und sichtbar macht. Den davon ausgehenden Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts von Arbeitnehmern soll das Mitbestimmungsrecht entgegenwirken. „Überwachung“ im Sinne des Mitbestimmungsrechts ist ein Vorgang, durch den Informationen über das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und - jedenfalls in der Regel - aufgezeichnet werden, um sie auch späterer Wahrnehmung zugänglich zu machen. Die Informationen müssen auf technische Weise ermittelt und dokumentiert werden, so dass sie zumindest für eine gewisse Dauer verfügbar bleiben und vom Arbeitgeber herangezogen werden können (BAG, Beschluss vom 19. Dezember 2017 – 1 ABR 32/16 –, juris, Rn. 15).
(3) Twitter ist zumindest aufgrund der Funktion „Antwort“ eine technische Einrichtung, die dazu geeignet ist, Daten über das Verhalten und die Leistung von Arbeitnehmern zu sammeln. Die Arbeitgeberin nutzt Twitter – genauso wie Facebook und andere Social-Media-Plattformen - nicht nur, um sich nach außen zu präsentieren, sondern auch um einen „offenen Meinungsaustausch“ mit ihren Kunden zu erreichen. Speziell zu Twitter wirbt sie auf ihrer Homepage damit, dass
„(...) Twitter [...]x eine direkte und unkomplizierte Möglichkeit [bietet], mit Followern in Kontakt zu treten, Fragen zu beantworten und Sympathien zu wecken.“
(a) § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dient – wie bereits ausgeführt – dem Schutz des Persönlichkeitsrechts vor Beeinträchtigungen durch technische Überwachungseinrichtungen (BAG vom 19. Dezember 2017, aaO, Rn.15). Das Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten gegenüber Dritten und in der Öffentlichkeit zu bestimmen (BAG vom 13. Dezember 2016, aaO, Rn. 39 mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 – Rn. 37).
(5) Ob und inwieweit die Funktionen „Erwähnung“ und „Retweet“ Überwachungsmöglichkeiten iSd § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG begründen, kann dahingestellt bleiben. Die vom Arbeitsgericht vertretene Auffassung, ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung von Twitter in Gänze bestehe nicht, weil nicht sämtliche Funktionen es der Arbeitgeberin ermöglichten, aufgrund der derzeit zur Verfügung stehenden Auswertungsmöglichkeiten das Verhalten und die Leistung von Arbeitnehmern zu überwachen, teilt die Kammer nicht. Diese Auffassung findet auch in der vom Arbeitsgericht zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) keine Stütze. Das Bundesarbeitsgericht hat in der zitierten Entscheidung eine Mitbestimmungspflicht hinsichtlich Facebook mit seinen vorgegebenen Funktionen aufgrund der derzeitigen Auswertungsmöglichkeiten verneint. In Bezug auf die optional nutzbare Funktion „Besucher-Beiträge“ hat es demgegenüber eine Mitbestimmungspflicht und damit einhergehend einen Unterlassungsanspruch – ungeachtet einer technischen Auswertungsmöglichkeit - bejaht. Wenn – wie im Streitfall – die technische Einrichtung eine zur Überwachung iSd § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG geeignete Funktion enthält, die vom Nutzer nicht deaktiviert werden kann, gebietet der Schutzzweck des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG eine Erstreckung des Mitbestimmungsrechts auf die technische Einrichtung in Gänze. Dass sich die Nutzungsbedingungen, und damit auch die Möglichkeit der Deaktivierung einzelner Funktionen ändern können, wenn Twitter Inc. eine Änderung vornimmt, ist rechtlich unbeachtlich. Eine Mitbestimmungspflicht kann derzeit nicht allein deshalb verneint werden, weil Twitter Inc. eventuell zukünftig Änderungen an Twitter vornehmen wird.
(a) Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Arbeitsgerichts Heilbronn zugrunde liegt (ArbG Heilbronn, Urteil vom 08. Juni 2017 – 8 BV 6/16 -, juris). Diese Entscheidung betrifft die Nutzung einer Smartphone-App, die ein Lebensmitteleinzelhandelsun-ternehmen seinen Kunden u.a. für ein „Filial-Feedback“ zur Verfügung gestellt hat. Die über die App eingegebenen Kundenkommentare waren nur von der Arbeitgeberin bzw. dem von ihr beauftragten Dienstleistungsunternehmen einsehbar. Dies ist im Streitfall gerade nicht der Fall. Der Überwachungsdruck und die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer sind bei einer öffentlichen Datenverbreitung ungleich größer (vgl. auch Greif, Arbeitsrechtliche Implikationen von Unternehmensfacebookprofilen, NZA 2015, (1106 ff. (1107)). Die Nutzung eines sozialen Netzwerks wie Twitter, das dem Arbeitgeber eine direkte und öffentliche Kommunikation mit seinen Kunden ermöglicht und von einer unbegrenzten Anzahl von Menschen – z.T. weitgehend anonym - anstelle einer geschützten „analogen“ Kommunikation, etwa in Form eines Beschwerdebriefs oder einer persönlichen Beschwerde, genutzt wird, bedarf zum Schutz der Arbeitnehmer einer betrieblichen Regelung, insbesondere zu der Frage, wie mit den aus der Nutzung resultierenden Erkenntnissen über die Leistung und das Verhalten einzelner Arbeitnehmer umgegangen wird.
(b) Soweit argumentiert wird, bei einer rein manuellen Dateneingabe gebe es keine ansatzweisen objektivierbaren Daten und daher keinen Überwachungsdruck für die einzelnen Arbeitnehmer (so Worzalla, Hess, BetrVG, 10. Aufl. 2018, Rn. 360), so teilt die Kammer diese Auffassung nicht. Auch die manuell eingegebenen Daten können einen überprüfbaren Tatsachenkern beinhalten und die Arbeitgeberin zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen veranlassen. Damit ist die für § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG erforderliche Überwachungseignung gegeben. Die Überwachung durch die Öffentlichkeit, die mittels Twitter mit der Arbeitgeberin und über sie kommunizieren soll, ist - anders als bei einer nur punktuellen Überwachung, z.B. durch eine Videokamera - auch nicht begrenzt und daher nicht minder schwerwiegend.