Source: https://waidele-ladenbau.de/de/agb.html
Timestamp: 2019-06-20 01:23:49
Document Index: 153191767

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 310', '§ 13', '§ 310', '§1', '§ 36']

Waidele GmbH & Co KG
1.2 Wir liefern ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen unserer Kunden widersprechen wir ausdrücklich.
2.4 Der Lieferumfang umfaßt nur diejenigen Gegenstände, welche in unserer Auftragsbestätigung oder Vertrag ausdrücklich aufgeführt sind. Alle Aufträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer Bestätigung.
2.6 Sofern zur Produktion Daten erforderlich sind, die der Auftraggeber berechnet bzw. festgelegt hat, kommt der Vertrag erst zustande, wenn der Auftraggeber uns diese in nicht elektronischer Form zur Verfügung gestellt hat. Stellt der Kunde Daten nur in elektronischer Form (Datenträger / E-Mail) zur Verfügung, bedarf es zur Wirksamkeit des Vertrages unserer schriftlichen Bestätigung.
3.1 Die von uns genannten Preise verstehen sich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ab Werk oder Auslieferungslager ausschließlich Verpackung, Fracht, Zoll, Porto, Versicherung und sonstiger Spesen. Freie Verladung auf LKW ist, falls nichts anderes vereinbart, nur bei Lieferung ab Lager eingeschlossen.
4.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto frei zu bezahlen.
4.2 Gerät der Käufe in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen; ist der Käufer ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
4.3 Gerät der Käufer mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Rückstand, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Unser Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers herabzusetzen. Treten wir zurück, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware auf Kosten des Käufers kennzeichnen, gesondert lagern und abholen zu lassen. Der Käufer erklärt bereits hierdurch sein Einverständnis dazu, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände betreten und befahren können, auf dem sich die Ware befindet. Wir können außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagen sowie deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzers auf Kosten des Bestellers verlangen und die Einziehungsermächtigung widerrufen.
4.5 Zurückhaltungsrechte des Käufers, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen, sofern der Käufer eine Person im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB ist und die Gegenforderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist. Der Käufer ist nicht berechtigt, mit einer Gegenforderung aufzurechnen, sofern diese Forderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.
5.1 Unsere Lieferzeiten sind grundsätzlich nur annähernd und unverbindlich. Hierin abweichende Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit müssen ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Können wir nicht pünktlich liefern, informieren wir den Käufer unverzüglich.
5.2 Die Lieferfrist beginnt mit der mündlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Behebung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen bzw. Konstruktionsdaten unabhängig von den auf elektronischen Datenträgem oder im Wege des elektronischen Datenaustauschs zur Verfügung gestellten Daten. Sie ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
5.3 Geraten wir aus vonuns zu vertretenden Gründen mit der Lieferung in Rückstand und hat uns der Käufer erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, es sei denn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.
6.1 Sofern wir von dem Recht zum Rücktritt vom Vertrag Gebrauch machen, hat uns der Käufer sämtliche infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, insbesondere auch die, durch die Demontage und Wegtransport der Waren entstandenen Aufwendungen sowie deren Beschädigung, die durch ihn oder seine Leute verursacht worden sind, zu ersetzen. Falls nicht anders vereinbart sind die Waren im unveränderten Zustand frachtfrei an unser Lager auszuliefern.
6.3 Hat der Käufer zu Unrecht Mängelanspruch geltend gemacht und entstehen dem Verkäufer dadurch Aufwendungen, so ist der Käufer zum Ersatz der angefallenen Aufwendungen verpflichtet.
7.2 Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Zahlungsrückstand ist zu veräußem. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß nachfolgend Ziff. 7.3-7.5. auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
7.7 Jede Be- und Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung durch den Käufer erfolgt in unserem Auftrag, ohne daß uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Soweit wir nicht bereits aufgrund gesetzlicher Vorschriften Eigentum oder Miteigentum erlangen, überträgt der Besteller uns schon jetzt in Höhe des Gegenwertes unserer Vorbehaltsware Miteigentum an den ihm gehörenden Sachen oder Beständen und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.
8.3 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Werk oder das Auslieferungslager verlassen hat und zwar auch dann, wenn wir weitere Leistungen, wie etwa frachtfreie Versendung, Anfuhr oder Ähnliches übernehmen. Haben wir dem Käufer angezeigt dass die Ware versand- oder abholbereit ist, eht die Gefahr auf den Käufer über, wenn er die Ware nicht abruft oder abholt und wir ihm hierzu erfolglos eine angemessene Frist gesetzt haben. Vorstehende Vorschriften gelten nicht, wenn der Käufer ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist.
8.4 Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen und Maschinenbruch, Zerstörung oder Beschädigung des Kaufgegenstandes berechnen uns zur ganzen oder teilweisen Aufhebung der Lieferverbindlichkeit ohne, daß daraus von Seiten des Bestellers irgendwelche Ersatzansprüche hergeleitet werden können. Teillieferungen sind zulässig und bedingungsgemäß zu bezahlen. Abweichungen von den Bestellmengen bis zu 10 % sind in zumutbarem Umfang zulässig.
9.3 Sofern wir Ansprüche gegen unsere Lieferanten haben, erfolgt unsere Haftung durch Abtretung dieser Ansprüche an den Käufer, der diese Abtretung für diesen Fall bereits hierdurch annimmt. Ein Anspruch des Käufers auf Ersatz von Kosten, die im Rahmen der Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Lieferanten entstehen, ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn twaige kostenauslösende Maßnahmen, insbesondere die Einleitung eines Gerichtsverfahrens, nicht vorher mit uns abgestimmt werden.
9.5 Kommt ein Anspruch gegenüber dem Lieferanten nicht in Betracht oder weigert sich der Lieferant, gegenüber dem Käufer zu haften, beschränkt sich unsere Haftung auf die Nacherfüllung, d. h. nach unserer Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Die mangelhafte Ware bzw. die ausgetauschten Teile muss der Käufer an uns herausgeben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder sind wir hierzu nicht in der Lage, ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
9.7 Unsere Haftung wegen Mängeln beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware; ist der Käufer ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Die Frist beginnt mit der Obergabe.
9.8 Werden Gebrauchs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgwechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jeder Ersatzanspruch des Käufers, wenn er eine entsprechende substantiierte Behauptung, daß erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
9.9 Weitergehende Ansprüche des Käufers als die vorstehend genannten, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Personenschäden; für sonstige Schäden gilt sie nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; schließlich gilt sie nicht, soweit ein Schaden durch das Fehlen einer Beschaffenheit entsteht, die wir garantiert haben. Der Ausschluss einer weitergehenden Haftung auf Schadensersatz gilt nicht für Ansprüche gemäß §§1, 4 Produkthaftungsgesetz.
11.1 Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Bad-Rippoldsau-Schapbach. Gerichtsstand – auch im Wechsel- und Scheckprozess - ist, wenn unser Vertragspartner Kaufmann ist, Freudenstadt. Dasselbe gilt wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschtand hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
12.3 Bei Export unserer Waren durch unsere Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übemehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet die durch die Ausfuhr unserer Waren verursacht werden, die von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert wurden.
13. Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren
Die Firma Waidele GmbH & Co KG ist gemäß § 36 VSBG Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Zuständig ist die folgende Stelle:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein und ist erreichbar über www.verbraucher-schlichter.de