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Timestamp: 2020-01-17 18:44:46
Document Index: 35770078

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 55', '§ 160', '§ 160', '§ 69', '§ 180']

1893 / 17 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger)
1893 / 17 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
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N otbfällen gestattct, ‘cine in der Regel genügende Handhabe bietet, um bei plößlihen Erkrankungen und ähnlichen unvorhergeschenen Ges legenheiten Eis kaufen zu können. : :
Auf Grund derselben Erwägung haben wir für den Handel mit irurgishen Instrumenten, Bruchbändern und dergleichen Heilmitteln die Zulassung von Ausnahmen auf Grund des § 105 e a. a. D. nicht für erforderlich erachtet. i
4) Gure Excellenz wollen Sich ferncr darüber äußern, ob cin Bedürfniß für den Verkauf von Zeitungen und Reifelectüre an Sonn- und Festtagen auf den Bahnhöfen anzuerkennen ift.
5) Durch Ziffer 1V 2 unserer Ausführungsanweisung sind die unteren Verwaltungsbehörden ermächtigt worden, bci öffentlichen Festen 2c. und für Ortschaften, in denen “ durch -Fremdenbesuch cin gesteigerter Verkehr veranlaßt wird, das Hausiren mit Blumen, Bak- waaren, geringwerthigen Gebrauchsgegenständen, Erinnerungézeichen und äbnlichen Gegenständen zuzulassen. Da sich ein Be Bedürfniß für Wurstwaaren, geräucherte Fische und Obst herauêgestellt hat, fo ermächtigen wir die unteren Verwaltungsbehörden hierdurch, unter den a. a. D. gedachten Vorausseßungen auch das Hausiren mit Obst, Wurstwaaren, Fischen und sonstigen Lebensmitteln zu gestatten.
Ob ein Bedürfniß sich geltend gemacht hat, den unteren Ver- waltungsbehörden in noch weiterem Umfange die Ermächtigung zur Zulaffung von Ausnahmen von dem Verbote des § 55a der Gewerbe- ordnung zu ertheilen, darüber wollen wir Eurer Excellenz gefälligen Vorschlägen ergebenst entgegensehen. i x
Falls Eure Excellenz zur Erledigung diefes Erlasses die Anhörung Betheiligter für geboten halten, so wollen Sie gefälligst folhe auch aus den Kreisen der Handlungsgehilfen vernehmen lassen.
Die aus der dortigen Provinz hierher gelangten Eingaben und Berichte der NRegierungs-Präsidenten über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe, soweit darauf ein Bescheid noch nicht ergangen ift, übersenden wir Eurer Excellenz hierbei zur gefälligen Berücksichtigung bei Erledigung dieses Erlasses. Für die Eurer Excellenz unter- ebenden Negierungs-Präsidenten ift die erforderliße Zahl von Ab- drücken des Erlasses beigefügt.
Ein m Ne 2 der „Amilihen Nachrichten des Reichs-Versicherungsamts“ vom 15. Januar 1893 veröffentlichter Bescheid behandelt die Frage der Nach- weisung derjenigen Löhne, die bei Montäge- Arbeiten an die Hilfsmannschaften gezahlt werden. Diese Löhne sind unter Umständen derjenigen Berufsgenoffen- schaft nahzuweisen, welher der Maschinenfabrikant als Mit- glied angehört.
ir. 2 der Sonderausgabe der Amtlichen Nach- Ee, Jüvaliditäts: und Altlérsverliherung, enthält ein Rundschreiben an die Vorstände der Jnvaliditäts- und Altersversichherungs-Anstalten, betreffend die Nachweisung über ihre Geshäfts- und Nechnungsergebnisse für das Jahr 1891 nebst zugehörigen Tabellen, sowie folgende bemerkenswerthe Bescheide:
Das Rechtsmittel des Widerspruchs nah § 160 Abs. 3 des Jnvaliditäts- und Altersversicherungs- aesch es dient nur dazu, die Richtigkeit bereits beigebrachter Arbeitsnachweise bezichungsweise die Rehtmäßigkeit der Be- lastung auf Grund von solchen zu beanstanden. Die Möglich- feit, das vorhandene Material durch anderweite Arbeits- bescheinigungen zu vervollständigen, ist den betheiligten Ver- sicherungsanstalten, soweit folhes Material nicht bereits in den früheren Stadien des Verfahrens beigebracht is, nur durch Geltendmachung des Vorbehalts nah § 160 Abs. 2 a. a. O. gegeben.
Dex Umtausch verdorbener oder unbrauchbar gewordener Versicherungsmarken erfolgt nicht bei den Postanstalten auf den unmittelbar an sie gce- richteten Antrag des Publikums. Vielmehr bedarf es auch in diesen Fällen — ebenso wie in denjenigen, in welchen die umzutauschenden oder cinzulösenden Versicherungsmarken aus anderen Gründen niht verwerthbar sind — stets cines Antrages an den Vorstand der Versicherungsanstalt, der nah getroffener Entscheidung die Vermittelung der zuständigen Ober- Postdirection zum Zwecke des Umtausches der verdorbenen oder unbrauchbar gewordenen Marken in Anspruch nehmen kann.
S. M. S. „Arcona“, Commandant Corvetten-Capitän Hofmeier, ist am 17. Januar in Port Saïd eingetroffen und beabsichtigt heute (am 19.) nach Aden in See zu gehen.
S. M. Kreuzer „Bussard“, Commandant Corvetten- Capitän Flichtenhöfer, is am 18, Januar in Auckland cingetroffen.
Sachsen-Coburg-Gotha. Jhre Hoheit die Herzogin hat sich, wie dic „Cob. Ztg.“ » u längerem 9 N32 Aloe meldet, gestern zu längerem Aufenthalt nach Nizza begeben. Heute sind Jhre Königlichen Hoheiten der Prinz und dice Prinzessin Ferdinand von Rumänien in Coburg cin- getroffen.
Wie die „Wien. Ztg.“ mittheilt, wurde der Erzherzog Franz Ferdinand von Oesterreich-Este, der bei der An- funft in Bombay bereits an Bord vom Gouverneur bc- willkommnet worden war, bei seiner Landung durch die Salut- schüsse des Geshwaders und der Landbatterien begrüßt. Die Landungsstelle und die Straßen waren festlih geschmüdckt: der Empfang war ein sehr herzlicher.
Die „Politishe Correspondenz“ dementirt die von ver- schiedenen Blättern gebrahte Meldung über den Rücktritt des General-Jnspectors der Jnfanterie Freiherrn von König, sowie die an die Meldung geknüpften Combinationen über Veränderungen in den hohen Commandostellen.
In Budapest ist am 17. d. M. der Fünfzehner- Aus|huß zur Berathung der Congrua und der katho- lishen Autonomie zu seiner ersten Sizung unter Vorsiß des Fürst-Primas Vaszary zusammengetreten. Jn der Eröffnungsrede führte, der „Wiener Presse“ zufolge, der
Fürst-Primas hinsichtlich der Autonomie aus, seit dem |
Jahre 1848 hätten sich die politishen und die Religionsverhältnisse umgestaltet. Die Lage des Katholicismus habe sih bei der geseßlich ausgesprochenen Gleichheit und Reciprocität der recipirten Confessionen verändert. Auf politishem Gebiet habe die Ständeverfassung ciner verant- wortlichen parlamentarischen Regierung Play gemacht, welche leßtere weder eine Staatsreligion, noch eine herrschende Religion anerkenne, und, da fie einer jeden der recipirten Confessionen gegenüber cinc objective Stellung: einnehmen
müsse, könne die nunmehrige Regierung jene Nechts- und Ver- N ae welche die Negierung des früheten Systems ausgefüllt habe, unter den veränderten N nicht aus- füllen. Diese Umstände machten die katholische Autonomie zu einer Nothwendigkeit. Bei Verhandlung der Autonomie müsse aber einerseits die hierarhische Organisation der katholishen Kirche, andererseits das Patronatsrecht des apostolischen Königs im Auge behalten werden. Ferner seicn die Intentionen der ungarishen Regierung in Betracht zu ziehen. Aus diesen Gründen müßten vorerst die Grundprincipien der Autonomie festgestellt werden und erst, wenn diese an competenter und competentester Stelle genehmigt sein würden, werde man zur Feststellung der Organisation jelbst schreiten können.
Wie das „Neuter sche Bureau“ in Bestätigung ander- weitiger Meldungen erfährt, begaben sih die Botschafter Nußlands und Frankreichs vorgestern nah dem Aus- wärtigen Amt, um daselbst die Versiherung abzugeben; daß ihre Regierungen von den Vorgängen in Egypten nicht die geringste Kenntniß gehabt hätten. (Es war nämlich in englishen Blättern behauptet worden, der Ministerwechsel in Kairo sei auf den Einfluß Rußlands und Frankreichs zurü- zuführen. D. Ned.) |
Dem „Daily Chronicle“ zufolge hat die . Regierung die Errichtung eines Arbeits-Departements beschlossen, das sehr weitgehende Befugnisse besien und mit dem Handels- Ministerium verbunden werden soll.
In der Deputirtenkammer richtete gestern der De- putirte Deloncle eine Anfrage an die Regierung wegen der Vorgänge in Egypten und beantragte die Absendung eines französishen Geschwaders dorthin. Der Minister des Auswärtigen Develle erwiderte, er habe den Botschafter Waddington in London beauftragt, von der englischen Re- gierung Aufklärungen wegen des auf den Khedive aus- geübten Drucks zu erbitten. Die französishe Regierung werde mit der größten Ruhe darüber wachen, daß keinerlei Angriff auf die Selbständigkeit der egyptischen Regierung ge- macht werde. Der Zwischenfall war damit erledigt.
Der * Finanz-Minister Tirard empfing gestern, wie „W. T. B.“ meldet, eine Abordnung der Coulissiers, die das Ersuchen stellten, daß man ihnen gestatte, die geplante Börsensteuer unter demselben Titel zu zahlen wie die Wechsel- makler, da sie sonst gradezu die Bediensteten der Wechselmakler würden. Eine folhe Situation werde die Coulisse niht an- nehmen, das Verschwinden der Coulisse würde aber das von dem Pariser Markt auf 12 Millionen Francs veranschlagte Erträgniß der BVörsensteuer beträchtlich vermindern.
Der Deputirte Delcasse hat das Amt des Unter- Staatsfecretärs der Colonien übernommen.
In dem Panama-Proze f beendete gestern der General- Staatsanwalt scin Plaidoyer. Er suhte nahzuweisen, daß die vorgekommenen Betrügereien sämmtlihen Angeklagten, mit Einschluß Ferdinand von Lesseps’, zur Last zu legen seien, und forderte cine strenge Bestrafung der Angeklagten. Eine Geld- strafe würde ungenügend sein, die Gerechtigkeit fordere cine strengere Ahndung. Heute beginnen die Plaidoyers der Ver- theidiger. Dem „PetitFournal“ zufolge würde der Untersuchungs- richter Franqueville infolge des Ergebnisses des gestrigen Verhörs von Charles von Lesseps heute weitere zehn Deputirte vorladen lassen, die bisher in der Panama- Affaire noch nicht beshuldigt waren.
Die Panama - Untersuhungs- Commission der Deputirtenkammer vernahm gestern cinen Angestellten des Bankhauses Propper, der behauptete, nach dem Dictat Neinach's eine Liste derjenigen Personen geschrieben zu haben, die Panamagelder erhalten hätten. Reinach habe ihn auch eine Mittheilung zu Clémenceau tragen lassen, und es sei dies dic- selbe Mittheilung, die Andrieux der Commission übergeben habe. Im weiteren Verlauf der Sißung wurde Clémenceau ver- nommen, der erklärte, er habe niemals eine shriftlihe Mit- theilung, wie die, von der der Beamte des Bankhauses Propper gesprochen, erhalten, und Reinach habe zu ihm niemals etwas von einer ähnlichen Note gesprohen. Der gedachte Beamte wurde nochmals vorgerufen, hielt aber seine Erklärungen auf- recht. Er foll heute nochmals vernommen werden.
Dem „Journal des Débats“ zufolge entdeckte cin Polizei- commissar in dem Bankhause Offray, Rue Faubourg Roissonnière, 300 von Arton ausgestellte und von bekannten Versonlichkeiten quittirte Checks. Gerüchtweise verlautet, diese Entdeckung werde cinc zweite gerichtliche Untersuhung veran- lassen, die getrennt von dem s{webenden Panama: Prozeß geführt werden solle.
Dem „Petit Journal“ zufolge is vorgestern ein Vor- führungsbefehl gegen Cornelius Herz erlassen worden. Dieser Befchl sei derart motivirt, daß die Auslieferung des Herz an die mit dem Mandat nach London abgereisten Agenten sofort erfolgen werde.
Der ausgewiesenc Journalist Szekely ist gestern Nacht Dan gsi Polizeibeamten nach der Grenzstation Delle gebracht Worden.
Spanien. Der ehemalige Kammer-Präsident Martos ist, wic W. T. B.“ berichtet, gestorben.
Die Regierung hat, wie der „Magd. Ztg.“ berichtet wird, gestern in der Kammer Geseßentwürfe wegen Errichtung einer Staatspolizei in Brüssel und eines Verbots öffentlicher Kundgebungen in dem Stadttheile, in welchem sih das König- liche Palais befindet, eingebracht.
Der Kricgs-Minister hat, wie „W. T. B.“ berichtet, cine Verordnung erlassen, nah welcher die Arbeiter und das A uff(Gttpersonal von militärtehnishen Anstalten bei ihrem Dienstantritt einen Nevers ausstellen müssen, sih jeder Theilnahme an politishen Vereinen, sowie an den Wahlen für die Skupschtina und für Gemeindc- vertretungen zu enthalten.
Bulgarien, Der Unions-Club veranstaltete, einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge, zu Ehren des bisherigen deutschen General-Konsuls Séeiborrn von Wangenheim anläßlich
dessen bevorstehéènder Abreise gestern ein großes Bankett, woran die Minister und das diplomatische Corps theilnahmen.
Der Minister-Präsident Stambuloro, der Minister des Aus- wärtigen Grekow und der italienishe Vertreter, General- Konsul Graf Sonnaz, hielten dabei herzliche Ansprachen.
Die Thronrede, die vom König gestern zur Eröffnung des Neichstags im Thronsaal verlesen wurde, besagt, eincr Meldung des „W. T. B.“ zufolge, daß die Beziehungen zu den auswärtigen Mächten fortdauernd die zufriedenstellendften seien, erwähnt sodann besonders dic freundschaftlichen Beziehungen zu Dänemark und kündigt an, daß dem Reichstage eine Vorlage über Geldbewilligungen zur Entwickelung der Marine und zum Ausbau der Nord-Eisenbahn im Jahre 1894 zugehen werde. Bis zur Vollendung der Studien über Aufbringung der Steuern, die durch die beschlossene Reform der nationalen Vertheidigung nothwendig geworden seien, wird vorgeschlagen, im Jahre 1894 zur Deckung der Mehrausgaben den Gewinn der Königlichen Bank und solhe Steuerzuschläge zu verwenden, die entweder garnicht. oder nur in schr geringem Maße die niedrigst Be- steuerten treffen. — Der Ceremonie wohnten der Kronprinz und die Kronprinzessin von Dänemark bei.
Jn der Audienz, die der großbritannishe Gesandte Lord Cromer gestern bei dem Khedive hatte, wies dieser nach einer Meldung des „Reuter’shen Bureaus“ auf die un- angenehme Lage hin, in die er verscht werde, falls England auf der Wiedereinsezung Fehmi Pascha's zum Minister-Präsidenten bestünde. Der Khedive erklärte sih bereit, Riaz - Pascha wieder zum Minister - Präsidenten zu ernennen, und fügte hinzu, er wünsche innig, in vollem Einvernehmen mit England zu handeln und mit diesem die freundschaftlichsten Beziehungen zu unterhalten. Er sei- bereit, während der Occupation Egyptens durch die Engländer die Rathschläge Englands bei allen wichtigen Anlässen zu befolgen. Lord Cromer antwortete, es liege England fern, den Khedive in eine demüthigende Stellung verseßen zu wollen; er erkenne den versöhnlichen Charakter des Vorschlags des Khedive an und übernehme die Verantwortung dafür, diesen anzunehmen, ohne vorher die englishe Regierung zu befragen.
Die gestern mitgetheilte Nachriht der „Times“, daß mit der durh den Sultan von Marokko für die Ermordung des englishen Unterthanen zugebilligten Geldentschäd i- aung die Angelegenheit niht beendet sei, bestätigt fich. Wie das „Reuter she Bureau“ “aus Tañnger meldet, sandte der. englishe Geschäftsträger Elliot Depeschen nah Fez, worin eine vollständigere Genugthuung ver- langt wird. Das Gerücht, der Specialgesandte Sir W. Nidgeway werde dauernd in Marokko bleiben, ist unbe- gründet. Seine Mission ist nur eine zeitweise und er wird nach England zurückehren, sobald befriedigende Beziehungen zwischen England und Marokko wiederhergestellt sein werden.
Der Bericht über die 24. Sizung vom 18. Januar be- findet sich in der Ersten Beilage.
25 SibuUttg vom 19. Januar, LUhL
Der Sigzung wohnt der Staatssecretär Freiherr von Maltzahn-Gülßt bei.
Zu Ehren des verstorbenen Abg. Goeser, Vertreters für V1. Württemberg, erheben fih die Mitglieder von den Pläßen.
Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung der Novelle zum Börsensteuergeseß, welhe die Stempelgebühr für Kauf-. und Anschaffungsgeschäfte durhweg verdoppeln und damit eine Verdoppelung der Einnahmen von 13 auf 26 Millionen Mark herbeiführen will.
Staatsfecretär Freiherr von Malyahn (wir werden diese Nete morgen im Wortlaut bringen): Die Steuererhöhung, welche das Bier und den Branntwein treffen würde, wird nah der Ansicht des Neiché- tags vorzugsweise oder ausschließlich von den minder begüterten Klassen der Bevölkerung getragen. Von der * Börsensteuc: wird dies mit Necht nicht behauptet werden können, diese ist vielmehr cin Mittel, um auch die wohlhabenden Klassen zu einem Beitrag für die dur die Heeresvorlage erwachsenden Mehrkosten des Reichs heranzuzichen. Es handelt sih durchaus nit um eine der Börse feindlihe Maßregel, sondern einfach um cin finanzielles Erforderniß. Wir stehen vor der Nothwendigkeit, die Kosten für neue Reichsausgaben aufzubringen, und dazu foll auch die Börfen- steuer einen Beitrag liefern. Diesem Bedürfniß gegenüber kann auch die Nücksiht auf den augenblicklihen Zustand des Börfenverkchré auf dic vorhandene wirthschaftliche Degression nicht ausshlaggebend sein. Die Vorlage wird, auch wenn sie angenommen wird, keincêwegs ihrem ganzen Effect nah sofort in Kraft treten, und niemand fann doch sagen, ob nicht in kurzem diese wirthschaftlihe Deg efsion und das augenblickliche Darniederliegen des Börsengeschä!ts einem neuen Auf- schwung Plaß macht. Wenn die Eingänge aus der Börsensteucr 1n den leßten Jahren thatsählih zurückgegangen sind, so ist dies nicht cine Folge der Börsensteuer, sondern eben cine solche det allgemeinen ungünstigen -Gestaltung der wirthschaftlichen Lage. Wenn wir jet! die Sâte verdoppeln, so wird eben, wenn die Ursachen der wirtt- schaftlihen Degression und mit ihnen diese selbs verschwunden ist, das Einkommen aus der verdoppelten Steuer das oppelte fein. Man fürchtet auch eine Schädigung des Arbitragegeschäfts von der Vorlage. Eine Schcide- grenze im Wege des Gesetzes läßt sih zwischen soliden und unfoliden Geschäften niht ziehen. Die fonstigen, Vorwürfe gegen die Ver- doppelung sind ungefähr dieselben, eie schon bei der ersten Bc- rathung des Entwurfs eines Börsensteuergeseßes vorgebraht worden sind. Die Steuer wird auch nah der Verdoppelung niht so hoch fein, daß der Verkehr sie nicht tragen könnte.
Wenn behauptet wird , daß gerade diese Erhöhung des Stempels die
Folge haben wixd, daß das Geschäft an deutshen Pläßen, welches sich den bestehenden Verhältnissen anbequemt hat, in Zukunft nicht mehr leistungsfähig bleiben wird, daß der Verkehr in das Ausland, nach Paris, gedrängt werden wird, fo weise ich darauf hin, daß 1m Moment auch in Sratifroti eine Besteuerung der Börsengeschäfte 1n Höhe unseres Stempels geplant wird. : ; Abg. Dr. Siemens (dfr.): Wenn die Vorlage au nur cine eventuelle ist, so muß ih doch näher auf dieselbe eingehen. Die Stel- lung der Freisinnigen zur Börsensteuer ist ja bekannt. _Wir haben immer den Say vertceten, die wohlhabenden Krc!!{ der Nation höher zur Besteuerung heranzuziehen als die minder wohlhabenden; wir haben aber für Verkehrsabgaben, wel die freie Thätigkeit, die Jnitiative des Einzelnen beschränken, niemals Sympathie gehabt. Heute vor zehn Jahren Ros Herr von Sdheli hier aus, daß eine Schädigung dieser freien Thätigkeit des mobilen Kapitals von seiten der Regierung selbstverständlich nicht beabsichtigt 1e! Die Begründung der heutigen Vorlage läßt davon nichts mehr merken. Lr Vertreter der verbündeten Regierungen führt im Gegentheil alsHauptgrun®
für die Vorlage das finanziélle Bedürfniß an. - Gegenüber dex Stimmung des Landes darf man sich aber darauf nicht be- shuänken. Die Vorlage i außerordentlich leiht motivirt, und diese Leichtigkeit begründet sich in dem Gefühl der Sicherheit, daß die verbündeten Regierungen von ciner sehr starken Volks- strömung getragen werden. Dieser Irrthum is weit verbreitet. Wir befinden uns in dem revolutionärsten Jahrhundert seit 2000 Jahren. Raum und Zeit sind durh Dampf, Bahn und Elektricität in ihrer begrifflihen Ausdehnun gänzlich VREDEN, Wir befinden uns in einer thatsächlihen Revolution. Vor 120 Jahren waren 1000 Weber zur Herstellung eines Products nöthig, welches jeßt mit der Maschine von einem Weber hergestellt wird. Wenn dieses Geseß weiter wirkt, wenn es dazu geführt hat, die arbeitende Bevölkerung aus dem Land in die Stadt zu führen, dann ist es niht zu verwundern, - daß ganze Reihen von Beyölkerungs- flassen dadurch in das höchste Erstaunen geseßt sind. Die confervativen Parteien, welche sich im Grunde auf dem Grund- besiß und dem Kriegsdienst im Sinne des Mittelalters aufbauen, sträuben sich begreifliherweise gegen diese Entwikelung, ebenso die Socialdemckraten, obwohl doch die erste Vorausseßung ihrer Existenz die Wiedereinführung der persönlichen Freiheit ist, die erst dur die In- dustrie, durch das mobile Kapital gebracht wurde. Die Freiheit des Arbeiters ist ja noh nicht so groß, als es wünschenswerth ist, in dieser Be- ziehung wird noch manches zu thun sein, aber wenn die Herren das mobile Kapital angreifen, dann sägen sie den Ast ab, auf dem sie
selber sigen. Das mobile Kapital concentrirt sich an der Börse: an,
ihr tritt der Ausgleih ein zwischen den Creditbedürfnissen der verschiedenen Gegenden unter einander. Das augen- blicklih liquide Kapital wird in den Engagements hin- und her- geschoben, es wird das Verhältniß der Valuten der verschiedenen Länder festgestellt. Alle diese Thätigkeiten werden durch die Steuer gehemmt, durh die Verdoppelung derselben natürlich noch weit mehr. Der steuerliche Effect der Vorlage wird sicherlih nicht erreicht werden, eine Schwächung des mobilen Kapitals aber auch niht. Das mobile Kapital wird in“ seiner Beweglichkeit dur solche Ershwerungen seiner Thätigkeit behindert, und jede solche Behinde- rung wirkt au ungünstig auf andere Staatsverwaltungszweige zurück. (Schluß des Blattes.) :
Der Bericht über die 17. Sizung vom 18. Januar befindet sih in der Ersten Beilage. 18. Sißüng vom 19. Januar.
Der Sitzung wohnen der Finanz-Minister Dr. Miquel, der Minister für Landwirthschaft 2c. v on Heyden und der Minister der öffentlihen Arbeiten Thielen bei.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die Berathung des Antrages des Grafen Kaniß: „Die Königliche Regierung zu ersuchen, in den herkömmlichen Aufwendungen für die Erweiterung und Vervollständigung des Staatseisenbahnnegtes eine Beschränkurg nicht eintreten zu lassen.“ i
E Graf von Kaniß (cons.) führt aus, daß die Einstellung des Ausbaues der Secundärbahnen die Privatindustrie erheblich schädigen würde, Wenn der Staat in s{chlechten Zeiten seine Thätigkeit so cinshränken wolle, so gebe er den Privatindustriellen damit ein \{leckchtes Beispiel. Der Wunsch, der im Antrage enthalten i}, hätte im Laufe der Etatsberathung vorgebraht werden können. Aber dadurch würde die Abstimmung verzögert worden sein ; deshalb sei der Antrag selbständig eingebracht worden, um möglihst bald eine Meinung des Hauses festzu- stellen und der Regierung Gelegenheit zu geben, mit Forderungen für Secundärbahnen an. das Haus zu treten. Das Wort „herkömmlih“ habe Anstoß erregt, man habe ein besseres nicht finden können; wenn cs gewünscht werde, könne es gestrihen werden. Diejenigen Eisenbahn- bauten, welche bereits bewilligt, aber noch nicht in Angriff genommen seien, sollten ebenfalls inöglicst {nell begonnen werden. Es handle sich hier um productive Autgaben, die man nicht einshränken sollte. Die Eisenindustrie befinde sich in ciner s{lechten Lage; der Verdienst sei gering, sodaß man {on vielleicht an Lohnherabseßung gedacht habe. Die englishen Werke böten ihre Schienen so billig an, daß die deut- hen Werke für Lieferungen nah dem Auslande {Bie Preise ebenfalls herabsegen müßten. Für dic deutschen Werke fei auh fonst der Export è. B. nach Nußland hin erheblich ershwert infolge der Münzverhältnisse. Die Berufung auf das Tertiärbahngeset sei niht maßgebend; das Gesetz lel noch nicht in Wirksamkeit ‘getreten. Erst wenn ein Netz von Tertiärbahnen über das Land verbreitet sei, werde die Negierung den Bau von Secundärbahnen einshränkeu können. Das Staatsbahn- system sci nun einmal angenommen, und so müsse der Staat für die Oen Bedürfnisse des Landes Sorge tragen. (Zustimmung rets,
Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen: Die Eisenbahn- verwaltung hält an der Ansicht fest, das Eisenbahnnet zu erweitern. Die Projecte sind in Vorbereitung; wie weit sih die Vorlage aus- dehnen wird, hängt nicht bloß von der Finanzlage des Staats ab, londern au{h davon, wie weit die einzelnen Projecte vorbereitet sind und wie weit die Bereitwilligkeit der Interessenten vorhanden ist, Zuschüsse zu diesen Bauten zu leisten. Die Vereinbarungen ¿wischen dem Finanz-Minister und mir haben dazu geführt, daß die Projecte technisch gründlicher vorbereitet werden als bisher. Ih hoffe, daß die Borlage in den nächsten Monaten fertig gestellt und dem Hause vorgelegt werden fann. Die Vorlage wird allerdings wohl nit einen solchen Umfang annehmen, wie dies in früheren wahren der B gewefen is. Der Regierung standen am 1. Oktober Le 240 Millionen Credite zur Verfügung, und die Verwendung derselben wird in demselben Umfange wie früher erfolgen, die Eisen- bahnverwaltung wird im Frühjahr cine lebhafte Thätigkeit entfalten fönncn. Sobald die Vorbereitungen für die verschiedenen Hafen- und Kanalbauten fertig gestellt sein werden, was möglichst beschleunigt wird, werden viele Tausende von Arbeitern beshäftigt werden können. Auch der Einfluß des Kleinbahnen-Geseßes macht sih geltend. Jch hof e, Ihnen in dieser Session cine Ucbersicht vorlegen zu können über dicjenigen Projecte, welche bereits in die Hand genommen worden sind. Da’ sind z. B. verschiedenen Privatcisenbahnunternehmungen die Concessionen zu Vorarbeiten für Erweiterungen ihrex Unter- nehmungen bereits ertheilt worden. Die Lage der Walzwerke ist allerdings eine wenig erfreulihe, denn die Bestellungen der Staatsbahnen haben nicht ausgereicht, die Productionsfäbigkeit 5 Werke zu erschöpfen. Es ist das Abkommen getroffen, daß die ealiwerke das Quantum Schienen, das bis zum 1. April 1894 ctellt wird, für 111 4 die Tonne liefern; die Regierung hat si nicht gebunden, ein bestimmtes Quantum zu bestellen, fondern fd er freie Hand vorbchalten. _ Die gesteigerte Verwendung f eisernen Schwellen i} ebenfalls in Aussicht genommen. Aber dipolischwellen werden meist aus Rußland bezogen. bart x Verwendung der eisernen Schwellen findet eine Schwierigkeit als pi nf die eisernen Schwellen, welche an sih nicht mehr kosten C4 )ölzernen, wegen ihrer großen Schwere Are ¿Frachtkosten, le d Interesse der Sichcrheit eine stärkere Befestigung und eine tut ai Unterbettung eer, Wir haben aber nicht überall Hirte s zur Unter ettung. Es handelt sich dabei um eltiden ode ellen, Die Verfuche mit Langshwellen haben nd zu weben anten Tod ee Ma auf ihre Verwendung weiter gere e t l C, ie Zeit der Versuche is noch zu fury um daraufhin sind ia B mente in größerem Alange zu machen, Eiserne Schwellen namentli C T en, wo gutes Bettungsmaterial zu finden ist, aebradit r aus im Westen, m größeren Maße in Anwendung ean Pyr en, so in den Bezirken Köln bei 60—68 9/9 der Schienen.
and kann mit Nuhe der Leitung seines Eisenbahnwesens ver-
trauen. Schon beim Kleinbahnen-Gesey habe ih erklärt, daß man nicht beabsichtige, den Bau von Strunbérbaßnen vollständig einzustellen, daß man sich aber der Hoffnung hingebe, daß die Verkehröwege, die eige itlih außerhalb des Staatdeifenbahnnetes liegen, mit Kleinbahnen versehen werden wücden. i
__ Abg. Dr. Lieber (Centr.): Jch bin ein Gegner der Vecniaat- lihung gewesen, und deren Wirkung hat mich nicht zu ihrem Freunde gemacht. Aber deéwegen kann es mir nicht in den Sinn kommen, dem Ausbau der Secunderbahnen hindernd in den Weg zu treten. Der O wll aber etw..8 Anderes, als was die Regierung ausgeführt hat. Der Antrag will die Secundärbahnen in dem bisherigen Umfang gebaut sehen; anders fann ich das Wort „herkömmlih" nicht auslezen. Es stehen der Regierung 240 Millionen Credite zur Verfügung. Darin liegt eine Art Reservefonds für die Beschäftigung der beim Eisen- bahnbau betheiligten Industrien, der l andi oder langsamer ver- wendet werden kann. Es wäre fehr dtanfkenêwerth, wenn der Finanz - Minister vielleicht Auékunft geben wollte, irwieviel davon in dem Etatsjahr 1893/94 verwendet werden foll. QDavor wird man sich allerdings hüten müssen, zu viel guf einmal zu bestellen, weil darin der Anreiz liegen würde, die Zahl der Betriebestätten zu vermehren und zur Ueberproduction anzuregen. Bis jeßt kann man nicht von cinem entmuthigenden Beispiele der Staats- verwaltung auf diesem Gebiete sprechen. Das Abgeordnetenhaus hat früher seine Aufgabe, den gl auf den Beutel zu halten, verstanden und erfüllt. Seit der Verstaatlichung der Eisenbahnen is man davon etwas abgewichen. Der Finanz-Minister kann auf Sparsamkeit halten, aber das Abgeordnetenhaus darf ihm dabei keine Prügel zwischen die Beine werfen. Das würde aber dur den Ant1ag des Grafen Kanit geschehen. Die Ueberschreitungen bei den Eisenbahrbauten haben dazu geführt, daß zwischen dem Finanz-Minister und dem Eisenbahn-Miztster eine Vereinbarung über die gründlichere Vorbercitung der Eisenbahn- projecte herbeigeführt ist, namentlich sollen auch gleich von vorn: herein die Beiträge der betheiligten Kreife sicher gestellt werden. Daß die Regierung în Bezug auf die Ectheilung von Concefssionen für Privat-Secundärbahnen keine großen Umstände mehr machen will, muß den Grafen Kaniß vollständig beruhigen; denn wenn noch irgend welche gewinnbringende Bahnstrecken vorhanden sind, so wird das Privatkapital sie sich nicht entgehen lassen. Ich bitte deshalb, den Antrag des Grafen Kani abzulehnen, weil er, in beschränkter Form verstanden, überflüssig, in der Ausdehnung, die ihm Graf Kanitz gegeben hat, aber gefährlich ist.
_Abg. Schöller (freiconf.) empfichlt die Annahme des Antrages ; es sei in früherer Zeit sehr intensiv am Ausbau der Secundärbahnen gearbeitet worden, sodaß eine Beschränkung sehr empfindlich sein würde.
Finanz-Minister Dr. Miquel: Mit der Beschäftigung dey Industrie hat der Antrag nichts zu thun, denn ohne Neubewilligungen hat die Staatsregierung Mittel genug zur Disposition, um den Eisenbahnbau fortzuführen in dem Umfange, den Graf Kaniß wünsht. Es stehen der Vegierung für Eisenbahn- zwecke im ganzen noch 323 Millionen Mark zur. Disposition. Ich hoffe, daß wir diese Credite Schritt vor Schritt vermindern. Ich fand bei meinem Eintritt in das Ministerium über 600 Millionen Credite und war stets bestrebt, sie zu vermindern. (Sehr richtig! links.) Das kann geschehen, ohne daß der Eisenbahnbau felbst beein trächtigt wird. _Die Credite waren zum theil bewilligt auf Grund oberflächliher Schäßung, ohne sie zu veranschlagen. Der Antrag des Grafen Kaniß würde für die augenblicklihe Beschäftigung der Industrie gar keine Bedeutung haben. Der Staat hat die Pflicht, Bauten dann zu bewerkstelligen, wenn die Preise niedrig sind; ih hindere den Eisenbahn-Minister an der Erfüllung dieser Pflicht nicht, und ich halte es auch für nothwendig, daß der Staat den Ausbau der Bahnen fördert. Seit 1880 haben wir jährlich durchschnittlih über 100 Millionen für Eisenbahnzwecke verwendet: darunter befinden fich in allen Jahren zusammen 150 Millionen Mart für Betriebsmittel auf den alten Bahnen. (Hört! links.) Man kann also nicht sagen, daß die Eisenbahn die Landesmelioration ver- nachläfsigt hat. Beim Kleinbahnengeseß habe ih erklärt, daß der Staat sih seiner Aufgabe, Secundärbahnen zu bauen, nicht entziehen will, aber ih glaube, daß die Pflicht des Staats dazu vermindert ist. Wenn wir mehr als früher die Concessionen an Privatunternehmer geben, so kann manche Linie als Kleinbahn von Privaten besser ausgebaut werden als von Staats wegen. Der Staat muß si aber, wie jeder Unternehmer, den Verhältnissen anpassen, namentlih auch denen des Geldmarktes. Auf dem Geldmarkte haben wir in leßter Zeit immer mit der Concurrenz des Reichs zu thun gehabt. Darauf wird auch der Landtag Nückssiht nehmen müssen. Deshalb bitte ih den Grafen Kaniy, seinen Antrag, der leiht zu Mißverständ- nissen Anlaß geben fönnte, mit Rücksiht auf die Erklärungen der Regierung zurückzuziehen, denn der Zweck des Antrags ist ja erreicht. (Sehr richtig! rechts.) Jedenfalls bitte ih das Haus, den Antrag nicht ohne weiteres anzunehmen, fondern vielleicht vorher der Budget- commission zu überweisen. i o D Sattler (Al): Mit bei Erklärungen des Ministers steht es niht im Einklang, daß für gewisse Bahnstrecken die Con- cesjion verweigert wird, troßdem der Staat selbst die Linien nicht bauen will. Jch habe mich als Gegner des Antrages zum Wort gemeldet, aber ih bin ein freundlicher Gegner, freund» licher als der Abg. Lieber, weil ih den Grundgedanken des Antrages billige. Gs giebt gewisse Secundärbahnen, deren Ausbau aus wirthschaftlihen Gründen nothwendig ist, die aber fo wenig Gewinn abwerfen, daß Privatunternehmer sih zum Bau nicht finden werden. Nach der Verstaatlichung der Bahnen ist daher der Staat verpflichtet, folhe Bahnen zu bauen. Das hat die Regierung auch anerkannt. Wirthschaftlich richtig ist es auch, die Bauten vorzunehmen in wirthschaftlich schlechten Zeiten. Ich beantrage, den Antragan die Budget- commission zu verweisen, denn fo wie er vorliegt, is er niht arnehm- bar. Was bedeutet denn herkömmlih? In den leßten fünf Jahren haben wir immer 50 Millionen für Betriebsmittel ausgegeben. Das ist doch niht empfehlenswerth, wir wollen die Betriebsmittel aus den laufenden Mitteln beschaffen,
Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen: Es ist der Wunsch ausgesprochen worden, zu erfahren, welhe Gelder in der nächsten Zeit verwendet werden. Für das Eisenbahn-Nessort kann ih das augen- blicklih nicht angeben. Aber für die Bauverwaltung kann ih mit- theilen, daß im nächsten Jahre voraussichtlich ausgegeben werden sollen: für den Dortmund - Emskanal 24 Millionen, für die Verbesserung der Schiffahrtsstraße der Oder 3 Millionen, für Negulirungen der Weichsel und Nogat 5 Millionen und für kleinere Bauten etwas über eine Million. Auch die Eisenbahnverwaltung ist in der leßten Zeit schr energish in Thâtigkeit gewesen.
Abg. Gerl ich (freicon}.) bittet den Grafen Kaniß seinen an- trag ausrecht zu erhalten und empfiehlt dem Hause, denselben an die Budgetcommission zu verweisen. Ueberflüfsig ist der Antrag nicht, denn der Ausbau von Secundärbahnen i} «erheblih zurück- gegangen und wird nah den Nu ugen des Ministers noch mehr zurückgehen. Die Unternehmungslust is 1a durch das Kileinbahnengesez angeregt. Der Bille ist da, ber wer wird. bauen können ? In den westlichen Provinzen ist das Kapital dazu vorhanden, im Osten ist es niht vorhanden, weder in den Kreisen, noh in den Gemeinden, noch bei den Gutsbesizern. Wenn cin Landwirth in cinem Jahre cinmal s{lechte Geschäfte gemacht hat, fo foll er nicht aufhören, Meliorationen zu machen. So liegt es auch hier bezüglih des Staats. Die Wirkung der Handelsverträge ist, daß die Landwirthschaft geschädigt und der Industrie kein Nußen erwachsen ist.
__ Abg. Dr. Freiherr von Heereman (Centr.): Jch halte die Ein- bringung des Antrags für zweckmäßig, weil er der Regierung Gelegen- heit gie ihren Standpunkt kundzugeben, und dem Hause, feine Wün e auf diesem Gebiete zu bekunden, denn im Lande ist man wohl allgemein dagegen, daß dexr Secundär- bahnbau eingéshränkt wird. Unser Kapital ist davon ent- wöhnt worden, sih dem Eisenbahubau zuzuwenden, weil die frühere Leitung der Eisenbahnen alle Concessionen verweigerte. Den An- trag des Grafen Kaniß kann ih niht annehmen; ih möchte ibn aber au nit ablehnen, weil dies auch nicht der Stimmung des
Hauses entsprechèn würde. Am allerwenigsten kann "ich aber die Verwcisung an die Budgetcommission empfehlen, ih lin mir niht denken, was diese mit ihm anfangen soll. Der Zweck des Antrages ist durch die Erklärungen der Minister und die Debatte im Hause erreiht. Deshalb bitte ich den Antragsteller, seinen Antrag zurückzuziehen.
Bei Schluß des Blattes nimmt der Abg. Graf zu L im- burg-Stirum das Wort.
Im Reichstage is von dem Abg. Rintelen (Centr.) folaender Antrag eingebraht: Der Reichstag wolle beschließen : Aw E stehenden Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung zu ertheilen: Dem § 69 des Strafgeseßbuchs für das Deutsche Reich wird folgender zweiter Absaß beigefügt: „Die Verjährung ruht während der zeit, in welcher auf Grund des Gesetzes eine Strafverfolgung nicht begonnen oder nit fortgeseßt werden kann. Das Fehlen des in den Straf- geseßen felbst vorgeschriebenen Erfordernsscs des Antrags auf Straf- verfolgung oder der Ermächtigung zu derselben hindert nit den Beginn der Verjährung." i
Die Wahlprüfungs-Commission des Reichstags beantragt, die Wahl des Abg. v on Reden (nl.) im 9. hannoverscben Wahlkreise wegen der dabei vorgekommenen Wahlbecinflussungen für ungültig zu erklären. : E
___— Die Reichstagscommission zur Vorberathung der Iogenannten lex Heinze seßte heute die Berathung des neu vor- geschlagenen § 180 Absf. 2 fort, welcher lautet: „Die Vermiethung von Wohnungen an Weibspersonen, welhe wegen gewerbsmäßiger Unzucht einer polizeilihen Aufsicht unterstellt sind, bleibt \traflos wenn ‘fie unter Beobachtung der hierüber erlassenen polizeilihen Nor- schriften erfolgt.“ Der Regierungsvertreter, Geheime Ober-Justiz- Rath L ucas entwickelte auf Befragen die Absicht der Borlage dahin, daß ncht nur das fozufagen fahrlässige Vermiethen stcaffrei bleiben, sondern au der Polizei eine größere Localisirung als bisher ermögliht werden solle. Auch die Abgg. Gröber (Centr.) Stôocker (conf.) und Endemann (nl.) entwickelten ihren Standb- punkt zu der Frage, im wesentlichen die Ausführungen im Plenum bestätigend. Die Berathung wird morgen fortgesetzt. |
A In der Y udgetcommission des Reichstags wurde heute die Berathung des Grtraordinariums des Post-Etats fortgesetzt.
— Die Steuerreformcommission des Hauses der Abgeordneten trat gestern Abend in die Berathung des „ommunalabgabengeseßes ein und genehmigte dessen erste beide Paragraphen (Allgemeine Bestimmungen) in der Fasfung der
Regierungsvorlage.
_— Lem Hause der Abgeordneten if eine Denkschrift. be- treffend die in der Zeit vom 1. April 1891 bis zum 31. März 1892 erfolgten Bauausführungen an denjenigen Wasserstraßen über deren Regulirung dem Landtage besondere Borlagen gemadt
worden find, zugegangen.
…_ _vwalle a. S., 19. Januar. Durch die bakteriologische Unter- suchung der tr der Irrenanstalt zu Ntetleben vorgekötnmenen Erfranfkungs- und Todesfälle ift gestern Abend festgestellt worden, daß wirklich Cholera a siatica vorliegt. Amtlicher Mittheilung zu- folge Und eit dem Beginn der Gpidemie in der Irrenanstalt in Ittetleben 27 Erfrankungen und fünfzehn Todesfälle an Cholera: fest-
- _— . - - , C - 4 e era ent gestellt. Seit gestern scheint die Krankhett an Heftigkeit zu verlieren. In der „Halleschen Zeitung“ veröffentliht dcr Landrath des Saal- freifes die Bekanntmachung von dem Auftreten der Cholera asiatica.
_ Glaudqau, 18. Januar. Das Lehrerfeminar zu Walden- burg it laut Meldung des „W. T. B.“ wegen der dafelbfk epidemish aufgetretenen Influenza ges{losen worden.
Bremen, 18. Januar. (W T. V) Kordtes Lloyd. Der Schnelldampfer „Ems“ hat am 16. Januar Nach- mittags die Reife von Neapel nah Alexandrien fortgeseßt. Der Postdampfer , Gera“, vom La Plata kommend, ist am 17. Fanuar Nachmittags in Antwerpen angekommen. Der Reichs-Postdampfer „Neckar“ hat am 17. Januar Morgens die Reise von Geuua nah: Port Said fortgesetzt. i
— 19. Januar. (W. T. B.) Der Schnelldampfer Elbe“ am 17. Januar Morgens von New-York via Southarpton na Ser Weser abgegangen. Der Reichs - Postdampfer „Oldenburg“, von Australien kommend, ift am 18. Januar Vormittags in Colombo angekommen. Der NReichs-Postdampfez „Karlsru be“, von Australien tommend, hat am 18. Januar Nachmittags die Reise von Sou- thampton nah Antwerpen fortgeseßt. Der Postdampfer „, Frank furt“ hat am 18. Januar Mittags die Reise von Antwerven nah Corunna fortgeseßt. Der Postdampfer „Berlin“ ist am 18. Jas nuar von Bahia nah Bremen in See gegangen. Der Postdampfer „Graf Bismarck“, von Brasilien kommend, ist am 18. Januar Nachmittags in Antwerpen angekommen.
Hamburg, 18. Januar. (W. T. B.) Hamburg - Amert- fanishe - PadLetfahrt - Actien - Gesellschaft. Der Post» dampfer „Dania“ ift, von New-York kommend, heute Morgen auf der Elbe eingetroffen. Z
London, 18. Januar. (W. T. B.) - Der Unton-Dampvfe1 „Anglian“ ift heute auf der Ausreise von LissaLon ab gegangen.
— 19. ‘Januar. (W. T. B) Der Castle: -. Dampfer „D unot tar Caftle“ hat gestern auf der AusreiseMa deira: passirt
Königliches Schaufpielhaus. … Franz Grillparzer’s Trauerspiel , Des Meeres und: der Liede Wellen“ ging gestern Abend neu einstudirt in Scene. Das tragische Geschick des berühmten Liebespaares der griechischen Sagentwelt, der Priefterin der Aphrodite, Hero, und ihres Vis in den Tod getreuen Leander hat auf die künstlerishe Phantasie feit all den Jahrdunderten „eine große Anziehungskraft ausgeübt; man findet diese Liebesgeschichte ebdenfo auf Münzen und geschnittenen Steinen abs gebildet, wie auf der Leinewand des Malers wiedergegeben: roie in alter Zeit Musäus, hat sie in der Neuzeit Schiller in einem Gedicht, einer Ballade, befungen, und Grillparzer hat für die Begebenheit die dramatische Form gefunden. Es ftrahlt ein eigenartiger Reiz {hon vön dem antiken Stoff aus, ein tieferer Zauber aber liegt in der A poetischen Bearbeitung. Grillparzer hat die Gestalten einer Liebenden aus der Antike uns in mens{chlich. rührender Gestalt vor die Augen gerückdt; ex bringt keine gottähnlichen Jdealgestalten auf die Bühne, fondern ein ursprüngliches, einfadtes Mädchen und einen {lichten Jüngling, in denen stark und unbewuß in einem s{ickfalss{chweren Augenblick die heiße Liebeslcidenschaît erwedckt wird, welche die Liebenden schuldig werden läßt und fie gleichsam wie am graufen Abhang syielende Kinder in den Tod stürzt. Der Frau von DHochenburger war die Rolle: der Hero zugefallen: sie gab sich în den ersten Scenen: flar und: einfach, eine keusde Priesterin der Aphrodite, eine unberührte Mä 0spe.