Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/14/olg-hamm-anfechtung-strafbewehrten-unterlassungserklaerung-erklaerende-irrig-annimmt
Timestamp: 2016-10-24 22:29:25
Document Index: 214558843

Matched Legal Cases: ['§ 119', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGE', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm: Keine Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wenn der Erklärende irrig annimmt, einen Wettbewerbsverstoß
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldMai 2012OLG Hamm: Keine Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wenn der Erklärende irrig annimmt, einen Wettbewerbsverstoß
begangen zu habenOLG Hamm Urteil vom 22.03.2012 I-4 U 194/11 Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht wegen Irrtums angefochten werden kann, wenn der Erklärende irrig annimmt ein Wettbewerbsverstoß begangen zu haben. Aus den Entscheidungsgründen: "Auch wenn die Beklagte sich bei Abgabe der Erklärung in einem Irrtum über die Wettbewerbswidrigkeit ihres Handelns befunden hätte, würde dies keine Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB rechtfertigen. Denn die ...Zum vollständigen Artikel43 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Köln zur Wiederholungsgefahr bei zweiter inhaltsgleicher Unterlassungserklärung, zu...115 Leserrechtsportlich.net:Unterlassungserklärung: Wer unterschreibt, hat sich daran zu halten53 LeserMarkentiger®:Löschung von Webseiteninhalten bei strafbewehrter Unterlassungserklärung auch im Google...38 LeserWebsite-Check.de:Wettbewerbswidriger Disclaimer - Beschluss des OLG Hamburg vom 10.12.2012, Az.: 5 W 118/1210 verwandte ArtikelOLG Hamm: Unterlassungserklärung kann nicht mit der Begründung angefochten, es habe ursprünglich kein Wettbewerbsverstoß vorgelegenOLG Hamm: Unterlassungserklärung kann nicht mit der Begründung angefochten werden, es habe ursprünglich kein Wettbewerbsverstoß vorgelegenAnfechtung der Anfechtung der Erbschaftsannahme – und die einzuhaltende FristOLG Stuttgart: Der Streitwert einer Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung liegt bei 2.500,00 EUR je VerstoßBGH: Unterlassungserklärung kann nicht per se als Anerkenntnis der Abmahnkosten gedeutet werdenAbgabe einer Unterlassungserklärung begründet keine KostentragungspflichtOLG Hamm: Der Verkauf von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen ist wettbewerbswidrigBGH: Zur Rechtsmissbrauchs-Rechtsprechung des OLG Hamm / Einzelne IndizienOLG Hamm: Der Abmahner kann den Abgemahnten auch ohne bezahlte Anwalts-Rechnung unmittelbar auf Zahlung seiner Abmahngebühren in Anspruch
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