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Timestamp: 2016-12-04 04:05:22
Document Index: 361192926

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Vorsicht! Langer Text!
Die bei Insidern unter der Bezeichnung &raquo;Shredder-Urteil&laquo; bekannte BGH-Entscheidung aus dem
Jahr 1999 ist aus mehreren Gr&uuml;nden bezeichnend f&uuml;r die Probleme bei der Verst&auml;ndigung zwischen Justiz und B&uuml;rgern:
Da w&auml;re zun&auml;chst der faktische Inhalt, der besagt, dass ein Hersteller f&uuml;r Sch&auml;den haftet, die auf
eine unzureichende Bedienungsanleitung zur&uuml;ck zu f&uuml;hren sind. (Insoweit nahm das Urteil die
&raquo;IKEA-Klausel&laquo; des &sect; 434 Abs. 2 Satz 2 BGB vorweg, die erst 2002 eingearbeitet wurde.)
Ein interessanter Aspekt, denn ist nicht auch ein Beh&ouml;rdenbescheid eine Art &raquo;Bedienungsanleitung&laquo;? Eine Anleitung zur Erf&uuml;llung &ouml;ffentlich rechtlicher Auflagen! Gilt f&uuml;r wirtschaftliche Verfasser von Bedienungsanleitungen ein anderes Recht als jene &ouml;ffentlich rechtlicher &raquo;Anleitungen&laquo;?
Formal ja, denn das eine ist Privatrecht, das andere ist &ouml;ffentliches Recht. Aber kann man diese
juristische Trennung auch in der Frage der Kundenorientierung so strikt durchhalten – noch dazu
unter den Aspekten modernen Verwaltungs-Selbstverst&auml;ndnisses? Wohl kaum! Das Rechtsprinzip,
wonach Beh&ouml;rden f&uuml;r durch unzul&auml;ngliche Bescheide entstehende Sch&auml;den haften, besteht ja bereits, doch die Frage ist: Wie grenzt man einen unzul&auml;nglichen Bescheid gegen einen ausreichenden ab? Dieser Ma&szlig;stab ist nicht definiert. Wenn man aber betrachtet, mit welcher Akribie im
vorliegenden Fall auf Eventualit&auml;ten herum geritten wird, kann man ohne weiteres die Mehrzahl
aller Verwaltungsakte (und erst recht Urteile) als unzureichend klassifizieren.
Ebenfalls interessant im Sinne dieses Kurses ist die formale Betrachtung des Urteils: Man kann
kaum glauben, dass intelligente, hochgebildete, &raquo;studierte&laquo; Menschen so einen unstrukturierten
Wortsalat fabriziert haben.
Es ist einfach nicht zu fassen, dass man 2.275 (i. W. zweitausendzweihundertf&uuml;nfundsiebzig) W&ouml;rter auf so einen simplen Sachverhalt verschwendet. (F&uuml;r die Zehn Gebote kam Moses mit 293
W&ouml;rtern aus!) Die einzig f&uuml;r die streitenden Parteien wesentlichen Passagen machen einschlie&szlig;lich
Quellenverweisen gerade mal 241 W&ouml;rter aus, der Rest ist Geschwurbel und mehr oder weniger
sachgerechte Gedankenspielereien.
Bemerkenswert ist auch die Wortwahl: &raquo;Die Kl&auml;gerin hat geltend gemacht …&laquo; f&uuml;r ein sechsj&auml;hriges
Kind! Ja, bekannt, es ist die gerichtstypische &raquo;Parteienbezeichnung&laquo;, aber gerade bei diesem Fall
wird deren Absurdit&auml;t besonders deutlich.
Die abenteuerlichsten Stil-Klopse sind durch Unterstreichungen markiert und teilweise durch
Randnotizen kommentiert. Beim Lesen dr&auml;ngt sich mehrfach eine Analogie zur Rotk&auml;ppchenParodie auf. (Achten Sie nur mal darauf, wie oft die &raquo;Erwachsenen mit den d&uuml;nnen Fingern&laquo; erw&auml;hnt werden.)
Und noch etwas bleibt anzumerken: Dieses Urteil stammt aus dem Jahr 1999, als die Neue Deutsche Rechtschreibung f&uuml;r Beh&ouml;rden, Gerichte etc. bereits verbindlich war. Man mag zu dieser
Rechtschreibreform stehen wie man will, aber die richterliche Unabh&auml;ngigkeit rechtfertigt sicher
den Versto&szlig; gegen die verordnete Orthographie!
[Die Entscheidung in diesem Fall muss ebenfalls sehr kritisch gesehen werden. Die Argumentation
des Herstellers, dass die Gefahr f&uuml;r real denkende Menschen erkennbar war, wurde bei der
Rechtsfindung zu wenig gewichtet. Ein Indiz f&uuml;r die Weltfremdheit der Justiz? &raquo;Gesunder Menschenverstand&laquo; sagt jedenfalls, dass man ein Kind nicht unbeaufsichtigt in einem Raum spielen
l&auml;sst, in dem ein eingeschalteter Shredder steht – selbst wenn es nur im Standby-Modus ist! –
Aber das ist hier nicht das Thema.]
URTEIL BGH VI ZR 192/98
Verk&uuml;ndet am: 18. Mai 1999
Zur Instruktionspflichtverletzung des Herstellers Tolles Wort und
eines Papierrei&szlig;wolfs bez&uuml;glich der von au&szlig;en
nicht erkennbaren Gefahr einer Verletzung der Fin- wunderbare Genitivkette
ger des Benutzers.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf
die m&uuml;ndliche Verhandlung vom 18. Mai 1999 durch
den Vorsitzenden Richter Gro&szlig; und die Richter Bischoff, Dr. M&uuml;ller, Dr. Dressler und Dr. Greiner
F&uuml;nf Mann hoch f&uuml;r eine rela-
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des
16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt
a.M. vom 14. Mai 1998 wird zur&uuml;ckgewiesen.
Das ist die Entscheidung, kurz,
tiv simple Entscheidung, da
rede noch jemand von
klar, verst&auml;ndlich. Lobenswert,
aber was danach kommt …
Ja, weswegen denn sonst?
Die Kl&auml;gerin begehrt Schadensersatz, weil sie sich Gemeint ist die Rechtsvertrean einem von der Beklagten hergestellten Papiertung der minderj&auml;hrigen Kl&auml;rei&szlig;wolf eine Handverletzung zugezogen hat.
gerin; genau genommen ist
dieser Satz also falsch.
Am 3. Dezember 1994 besuchte die damals knapp zwei
Jahre alte Kl&auml;gerin den Wohnungsnachbarn C. ihrer
Eltern, bei dem sie sich h&auml;ufiger aufhielt. Im
Arbeitszimmer des als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer einer GmbH
t&auml;tigen C. stand auf dem Fu&szlig;boden ein von der Beklagten hergestellter Aktenvernichter &quot;Sympathic
100 EC&quot;, den die GmbH am 23. September 1991 erworben hatte. Das Ger&auml;t ist 64 cm hoch, 34 cm breit
und 25 cm tief. Auf seiner Oberseite befindet sich
der Betriebsschalter, der bei dem Besuch der Kl&auml;gerin eingeschaltet war. Ebenfalls auf der Oberseite ist der 22,5 cm lange Papiereinf&uuml;hrungsschlitz angebracht, der an der &Ouml;ffnung eine Breite
von 8 mm aufweist und sich nach innen auf 6,5 mm
verj&uuml;ngt. Im Bereich der Verj&uuml;ngung liegt in der
Mitte des Einf&uuml;hrungsschlitzes eine punktf&ouml;rmige
Lichtschranke. Sobald eingef&uuml;hrtes Papier bei eingeschaltetem und dadurch in eine &quot;Stand-by&quot;-Position gebrachtem Ger&auml;t die Lichtschranke durchbricht, beginnt die Schneidevorrichtung zu arbeiten. Der Abstand der Messerwalzen vom Einf&uuml;hrungsschlitz betr&auml;gt 2 cm.
Die Kl&auml;gerin fa&szlig;te, von C. unbeobachtet, mit ihrer
linken Hand in den Einf&uuml;hrungsschlitz des Aktenvernichters, dessen Messerwalzen dadurch in Betrieb gesetzt wurden. Die Hand der Kl&auml;gerin wurde
so schwer verletzt, da&szlig; die oberen Glieder des
kleinen Fingers, des Ringfingers und des Mittelfingers amputiert werden mu&szlig;ten.
Welche Relevanz f&uuml;r den Fall
besitzen diese Feststellungen?
Stichwort Verbalisierungsdrang: Eine Schnittzeichnung
w&auml;re leichter verst&auml;ndlich.
Die dazu erforderliche station&auml;re Behandlung der So tragisch das Geschehen sein
Kl&auml;gerin dauerte vom 3. bis zum 14. Dezember 1994. mag, muss doch gefragt werden, was die Behandlungsdauer mit der zu kl&auml;renden Haftungsfrage zu tun hat.
Die Kl&auml;gerin hat geltend gemacht, der Aktenvernichter sei von der Beklagten fehlerhaft konstruiert worden. Die Schneidevorrichtung liege zu
dicht hinter dem Einf&uuml;hrungsschlitz; sie k&ouml;nne
sowohl von einer Kinderhand als auch von einer
schmalen Erwachsenenhand erreicht werden. &Uuml;berdies
habe die Beklagte gegen die ihr obliegende Instruktionspflicht versto&szlig;en, da sie weder auf dem
Ger&auml;t selbst noch in der Bedienungsanleitung auf
die Gefahr einer Verst&uuml;mmelung der Finger hingewiesen habe. Hierbei habe die Beklagte auch einen
naheliegenden Fehlgebrauch des Ger&auml;ts durch Kinder
oder Erwachsene ber&uuml;cksichtigen m&uuml;ssen.
Mit sechs Jahren! Das Kind
muss ein technisches Genie
Damit ist der Hersteller gemeint.
Die Kl&auml;gerin hat die Zahlung eines von ihr mit
100.000 DM f&uuml;r angemessen gehaltenen Schmerzensgeldes und die Feststellung der Ersatzpflicht der Das Kind ist auch ein juristiBeklagten f&uuml;r k&uuml;nftige oder sonstige Sch&auml;den besches Genie!
gehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zur Zahlung
eines Schmerzensgeldes von 25.000 DM nebst Zinsen
verurteilt und dem Feststellungsbegehren entsprochen.
Die Kl&auml;gerin hat die von ihr eingelegte Revision
zur&uuml;ckgenommen. Die Beklagte erstrebt mit der f&uuml;r
sie zugelassenen Revision die Wiederherstellung
des erstinstanzlichen Urteils.
Das Berufungsgericht meint, die Konstruktion des
Seit wann hat ein Gericht eine
Aktenvernichters sei nicht fehlerhaft. Das Ger&auml;t
Meinung? Es soll Feststellunerf&uuml;lle die einschl&auml;gigen Unfallverh&uuml;tungsvorschriften und habe entsprechende Pr&uuml;fbescheinigun- gen treffen.
gen erhalten. Es sei nicht ersichtlich, da&szlig; der
Stand der Technik im Jahre 1994 weitergehende Sicherheitsvorkehrungen erfordert habe. Die Beklagte
habe bei der Herstellung des Produkts durch die
r&auml;umliche Trennung des Ger&auml;teschalters vom Einf&uuml;hrungsschlitz, den Einbau der Lichtschranke und die
Verengung des Einf&uuml;hrungsschlitzes auf 6,5 mm eine
dreifache Sicherung geschaffen. Auch gehe der Abstand der Schneidevorrichtung vom Einf&uuml;hrungsschlitz mit 2 cm &uuml;ber die in den Sicherheitsregeln
vorgeschriebenen 1,5 cm noch hinaus.
Die Beklagte habe jedoch schuldhaft die ihr obliegende Instruktionspflicht verletzt. Da Kinder und
auch Erwachsene mit besonders d&uuml;nnen Fingern in
den Papiereinf&uuml;hrungsschlitz hineingreifen k&ouml;nnten, best&uuml;nden Gefahren, auf welche die Beklagte
etwa durch Anbringung eines Piktogramms an dem
Ger&auml;t habe hinweisen m&uuml;ssen. Durch das Unterlassen
eines solchen Hinweises sei der Schaden der Kl&auml;gerin verursacht worden. Denn es spreche eine tats&auml;chliche Vermutung daf&uuml;r, da&szlig; C. bei ausreichendem Hinweis das Ger&auml;t f&uuml;r die Zeit der Anwesenheit
der Kl&auml;gerin ausgeschaltet und so deren Verletzung
verhindert h&auml;tte. Ein eigenes Mitverschulden der
Kl&auml;gerin scheide ebenso aus wie die anspruchsmindernde Anrechnung eines Verschuldens des C.
Was denn nun, eine Tatsache
oder eine Vermutung? Es gibt
ja auch keine theoretische
Die Revision der Beklagten ist nicht begr&uuml;ndet.
1. Da&szlig; das Berufungsgericht die Konstruktion des
Aktenvernichters nicht als fehlerhaft beurteilt
hat, wird von der Revision als ihr g&uuml;nstig hingenommen. Ob ersteres den von der Revisionserwiderung hilfsweise erhobenen Gegenr&uuml;gen standh&auml;lt,
bedarf keiner Entscheidung, da das Berufungsurteil
von der darin niedergelegten Begr&uuml;ndung getragen
Wer nimmt was als wem
g&uuml;nstig hin? Das Pronomen
&raquo;ihr&laquo; hat keinen Bezug in
diesem Satz; &raquo;die Revision&laquo;
ist ein Verfahren, keine Person.
2. Mit Recht hat das Berufungsgericht der Kl&auml;gerin
gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 823 Abs. 1, 847 BGB ein Schmerzensgeld
zugesprochen, weil die Beklagte bei der Inverkehr- Solche Wortsch&ouml;pfungen liebt
gabe des Aktenvernichters durch Unterlassen eines man!
gebotenen Warnhinweises gegen die ihr obliegende
Wer hat das geboten?
Verkehrssicherungspflicht versto&szlig;en und dadurch
die Verletzung der Kl&auml;gerin verursacht hat.
a) Nach den Grunds&auml;tzen der Produkthaftung mu&szlig; der
Hersteller eines Erzeugnisses nicht nur f&uuml;r Sch&auml;den einstehen, die auf einer fehlerhaften Konstruktion oder Fabrikation beruhen. Er ist grunds&auml;tzlich auch zum Ersatz solcher Sch&auml;den verpflichtet, die dadurch eintreten, da&szlig; er die Verwender des Produkts pflichtwidrig nicht auf Gefahren hingewiesen hat, die sich trotz einwandfreier
Herstellung aus der Verwendung der Sache ergeben(BGHZ 64, 46, 49; 116, 60, 65; Senatsurteil vom
7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - NJW 1987, 372,
Eine solche Warnpflicht besteht nicht nur in bezug
auf den bestimmungsgem&auml;&szlig;en Gebrauch des Produkts;
sie erstreckt sich innerhalb des allgemeinen Verwendungszwecks auch auf einen naheliegenden Fehlgebrauch (BGHZ 105, 346, 351; 106, 273, 283; 116,
60, 65, 67; Senatsurteile vom 7. Juli 1981 - VI
ZR 62/80 - NJW 1981, 2514, 2515 und vom 27. September 1994 - VI ZR 150/93 - NJW 1994, 3349,
Hier kommt endlich &raquo;Butter
bei die Fische&laquo;! Aber nicht
einmal in dieser Kernaussage
bekennt das Gericht selbst
Farbe, sondern verweist nur
auf eine fr&uuml;here Entscheidung.
Was ist &raquo;naheliegend&laquo;? Demzufolge muss wohl auch in
Bedienungsanleitungen f&uuml;r
Autos der Satz aufgenommen
werden: &raquo;Kann Personensch&auml;den verursachen, wenn es zu
schnell gegen einen Baum gefahren wird.&laquo;
Dazu Kommentar eines Juristen: &raquo;Ist doch &ouml;konomisch, bereits in den Akten des Gerichts befindliche
Texte nicht unn&ouml;tig zu wiederholen.&laquo; Mag sein, aber wie kommt &raquo;die Kl&auml;gerin&laquo; an die alten Akten?
Diese Pflicht entf&auml;llt nur dann, wenn das Produkt
nach den berechtigten Erwartungen des Herstellers
ausschlie&szlig;lich in die Hand von Personen gelangen
kann, die mit den Gefahren vertraut sind (BGHZ
116, 60, 65 f.; Senatsurteil vom 4. Februar 1986 VI ZR 179/84 - NJW 1986, 1863, 1864), wenn die
Gefahrenquelle offensichtlich ist (Senatsurteil
vom 14. M&auml;rz 1995 - VI ZR 34/94 - NJW 1995,
2631, 2632) oder wenn es um die Verwirklichung von
Gefahren geht, die sich aus einem vors&auml;tzlichen
oder &auml;u&szlig;erst leichtfertigen Fehlgebrauch ergeben
(Senatsurteil vom 7. Juli 1981 - VI ZR 62/80 aaO).
b) Mit dem Betrieb des von der Beklagten hergestellten Aktenvernichters &quot;Sympathic 100 EC&quot; waren
nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhebliche Gefahren verbunden. Die in einem Abstand
von 2 cm vom Einf&uuml;hrungsschlitz angebrachten Messerwalzen konnten nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht nur von den Fingern eines Kindes, sondern auch von besonders d&uuml;nnen Fingern eines Erwachsenen erreicht werden. Griffe also eine solche
Person absichtlich - etwa zu dem Zweck, einen Papierstau zu beseitigen - oder versehentlich - etwa
bei zu langem Festhalten des eingef&uuml;hrten Papiers
- 2 cm tief in das Ger&auml;t hinein, so drohte ihr die
im Streitfall verwirklichte Gefahr einer Verst&uuml;mmelung ihrer Finger. Auf diese Gefahr h&auml;tte die
Beklagte die Benutzer der Papierschneidemaschine
in geeigneter Weise hinweisen m&uuml;ssen. Dabei ist es
angesichts der auch f&uuml;r erwachsene Personen bestehenden Gefahr ohne Bedeutung, ob die von der Beklagten hergestellte Aktenvernichtungsmaschine,
wie das Berufungsgericht ausf&uuml;hrt, vor allem in
Verwaltungen und B&uuml;ros verwendet wird, wo nicht
mit einer Sch&auml;digung von Kleinkindern zu rechnen
ist, oder ob das Ger&auml;t, wie die Kl&auml;gerin geltend
gemacht hat, in erheblichem Umfang auch in Privatwohnungen benutzt wird.
aa) Die auf einer Inaugenscheinnahme des Aktenvernichters beruhende Feststellung des Berufungsgerichts zu der Gefahrenlage ist entgegen der R&uuml;ge
der Revision nicht deshalb verfahrensfehlerhaft
getroffen worden, weil sie nicht in dem Protokoll
&uuml;ber den betreffenden Verhandlungstermin niedergelegt worden ist. Zwar ist gem&auml;&szlig; &sect; 160 Abs. 3 Nr. 5
ZPO das Ergebnis eines Augenscheins im Protokoll
festzuhalten, soweit das Urteil, wie hier, der
Revision unterliegt (&sect; 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Nach
st&auml;ndiger Rechtsprechung kann es insoweit jedoch
ausreichen, da&szlig; das Beweisergebnis im Urteil wiedergegeben wird, wenn es sich dort deutlich von
der Beweisw&uuml;rdigung abhebt (BGHZ 40, 84, 86; BGH,
Urteil vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - MDR
1991, 343). So liegen die Dinge im Streitfall.
Schon deshalb geht die R&uuml;ge fehl, da&szlig; das Berufungsurteil unter Versto&szlig; gegen &sect; 551 Nr. 7 ZPO
nicht mit Gr&uuml;nden versehen sei. Die Revision macht
auch nicht etwa geltend, da&szlig; das Ergebnis der Beweisaufnahme im Berufungsurteil unzutreffend wie-
Eine Gefahr existiert oder
nicht. Sie kann sich nicht verwirklichen, es kann bestenfalls
ein Unfall auf Grund einer
bestehenden Gefahr eintreten.
Interessanter noch ist der Aspekt, dass das unbeaufsichtigte
Spielen eines Kindes in einem
Raum mit gef&auml;hrlichen, eingeschalteten Ger&auml;ten kein
leichtfertiger Fehlgebrauch des
Ger&auml;tes ist.
Mal unabh&auml;ngig vom oben zur
Frage des Zustands einer Gefahr gesagten: In welchem Fall
verwirklicht sich hier die Gefahr? Wer hat mit wem gestritten, als sie sich verwirklichte?
Was haben diese generellen
formaljuristischen Spitzfindigkeiten mit dem Fall an sich zu
tun? Warum muss das hier
breit erl&auml;utert werden? Dem
Justitiar oder Anwalt der Beklagten m&uuml;ssten solche grundlegenden Entscheidungen doch
bekannt sein! Der Kl&auml;gerin
hingegen sagen sie &uuml;berhaupt
dergegeben worden sei. &Uuml;berdies ist die Breite des Donnerwetter, eine pragmatiPapiereinf&uuml;hrungsschlitzes zwischen den Parteien
sche Feststellung in einem Urauch gar nicht im Streit, und da&szlig; es Erwachsene
mit besonders d&uuml;nnen Fingern gibt, entspricht der teil! Respekt!
bb) Die von der Papierschneidemaschine ausgehende
Gefahr war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts f&uuml;r die Benutzer des Ger&auml;ts nicht erkennbar. Sie ist entgegen der Ansicht der Revision
nicht mit den Gefahren einer Kreiss&auml;ge oder einer
Brotmaschine zu vergleichen. W&auml;hrend dort die gef&auml;hrlichen Betriebsteile leicht wahrzunehmen sind,
waren sie bei der Aktenvernichtungsmaschine der
Beklagten im Inneren verborgen. Auch war bei diesem Ger&auml;t von au&szlig;en nicht zu erkennen, da&szlig; die
Messer allein schon durch ein Hineinlangen in den
Papiereinf&uuml;hrungsschlitz in Betrieb gesetzt wurden.
cc) Entgegen der R&uuml;ge der Revision durfte das Berufungsgericht bez&uuml;glich der Instruktionspflicht
der Beklagten aufgrund eigenen Wissens feststellen, es entspreche nicht allgemeiner Kenntnis, da&szlig;
man nicht in die Einf&uuml;hrungs&ouml;ffnung eines Aktenvernichters hineinfassen d&uuml;rfe. Diese Feststellung
setzte nicht, wie die Revision meint, voraus, da&szlig;
die Tatrichter zu den gewerblichen Benutzern von
Aktenvernichtern geh&ouml;rten. Denn es geht insoweit
nicht um das Spezialwissen von gewerblichen Benutzern, sondern angesichts der dargelegten Gefahrenlage um die Kenntnis aller solcher Personen, die
absichtlich oder versehentlich in den Einf&uuml;hrungsschlitz hineingreifen konnten.
Also das ist ja nun fast schon
heimt&uuml;ckisch zu nennen. Einfach die scharfen Teile im Geh&auml;use zu verstecken!
Ja, sollen die ShredderWalzen denn drau&szlig;en frei
rumh&auml;ngen, damit man sich
die Finger noch leichter verletzen kann?2
Wer hat ihm das erlaubt?
Offenbar fassen Richter auch
in laufende Kaffeem&uuml;hlen und
Rasenm&auml;her, wenn man ihnen
das nicht ausdr&uuml;cklich untersagt. Sollten sie &ouml;fter tun,
dann werden sie fr&uuml;hpensioniert und uns bleiben solche
weltfremden Entscheidungen
Vor dem geistigen Auge des Lesers entsteht das Bild der Kammer unter Vorsitz von Eric Idle, die in
den ge&ouml;ffneten Aktenvernichter schaut wie Schweine ins Uhrwerk.
dd) Wie das Berufungsgericht weiter zutreffend
ausf&uuml;hrt, stand der Pflicht der Beklagten, vor den
von au&szlig;en nicht erkennbaren Gefahren der Papierschneidemaschine zu warnen, auch nicht der Umstand
entgegen, da&szlig; das Ger&auml;t nach dem vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Vortrag der Beklagten den
Anforderungen der Unfallverh&uuml;tungsvorschrift ZH
1/493 &quot;Sicherheitsregeln f&uuml;r Abfallzerkleinerungsmaschinen&quot; entsprach und mit einer Pr&uuml;fbescheinigung der Zentralstelle f&uuml;r Unfallverh&uuml;tung und
Arbeitsmedizin des Hauptverbandes der gewerblichen
Berufsgenossenschaften versehen war. Nach st&auml;ndiger Rechtsprechung wird die auf der allgemeinen
Verkehrssicherungspflicht beruhende zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Herstellers eines Erzeugnisses durch derartige sicherheitstechnische
Regeln nicht auf deren Einhaltung beschr&auml;nkt. Solche Vorschriften konkretisieren lediglich Sorgfaltspflichten des Herstellers; sie stellen jedoch
keine abschlie&szlig;ende Festlegung seiner Verantwortlichkeit dar. Ist f&uuml;r den Produzenten trotz Einhaltung der technischen Regeln und Wahrung etwaiger beh&ouml;rdlicher Zulassungsvoraussetzungen eine
von seinem Erzeugnis ausgehende Gefahr erkennbar,
so hat er die dar&uuml;ber in Unkenntnis befindlichen
Benutzer zu warnen (BGHZ 99, 167, 176; 106, 273,
280; Senatsurteil vom 9. Juni 1998 - VI ZR 238/97
- NJW 1998, 2905, 2906). Das hat die Beklagte hier
c) Ohne Rechtsfehler h&auml;lt das Berufungsgericht das
Unterlassen einer solchen Warnung durch die Beklagte auch f&uuml;r schuldhaft. Steht n&auml;mlich wie im
Streitfall fest, da&szlig; die von einem Produkt ausgehende Gefahr objektiv eine Information der Verwender erfordert h&auml;tte und da&szlig; der Hersteller die
Sache ohne eine solche Instruktion in den Verkehr
gegeben hat, so obliegt es dem Produzenten, Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, aus denen sich
ergibt, da&szlig; die Gefahr f&uuml;r ihn nicht erkennbar war
(BGHZ 116, 60, 72 f.; Senatsurteil vom 31. Januar
1995 - VI ZR 27/94 - NJW 1995, 1286, 1288). Einen
solchen Beweis hat die Beklagte hier nicht gef&uuml;hrt, sondern mit ihrer Behauptung, da&szlig; die Gefahr einer Verst&uuml;mmelung der Finger von jedem Benutzer des Aktenvernichters zu erkennen gewesen
sei, jedenfalls ihr eigenes Wissen &uuml;ber die Gefahrenlage au&szlig;er Streit gestellt.
Eine andere Sicht der Schuldfrage ist auch nicht
etwa, wie die Revision meint, aufgrund der Ausf&uuml;hrungen geboten, mit denen das Berufungsgericht in
bezug auf die Konstruktion des Aktenvernichters
die Pflicht der Beklagten verneint hat, eine Benutzung des Ger&auml;tes durch Kinder in Betracht zu
ziehen. Die hier zu er&ouml;rternde Verletzung der Instruktionspflicht beruht, wie dargelegt, auf anderen Erw&auml;gungen; eine Gefahrwarnung war insoweit
schon wegen der m&ouml;glichen Benutzung der Maschine
durch Erwachsene mit d&uuml;nnen Fingern geboten.
d) Ohne Erfolg r&uuml;gt die Revision ferner die Feststellung des Berufungsgerichts, da&szlig; das Unterlas-
Wie soll man bittesch&ouml;n feststellen, welche Gefahren der
Nutzer eines Ger&auml;tes erkennt
und welche nicht? Welchen IQ
darf man voraussetzen? Was,
wenn der Benutzer nicht lesen
kann? Muss der Verk&auml;ufer
jeden Kunden m&uuml;ndlich auf
die Gefahren hinweisen?
(Schlie&szlig;lich geben Analphabeten sich ja nicht zu erkennen.)
Und wie weist er das nach?
sen eines Warnhinweises durch die Beklagte f&uuml;r den
Schaden der Kl&auml;gerin urs&auml;chlich geworden sei. Nach
der aus Rechtsgr&uuml;nden nicht zu beanstandenden tatrichterlichen &Uuml;berzeugung w&auml;re der Nachbar C. bei
Anbringung eines auf die Gefahr hinweisenden Piktogramms an dem Aktenvernichter bei jeder Benutzung des Ger&auml;ts daran erinnert worden, da&szlig; man mit
den Fingern nicht in den Einf&uuml;hrungsschlitz f&uuml;r
das Papier geraten d&uuml;rfe; er h&auml;tte dann bei Anwesenheit der Kl&auml;gerin das Ger&auml;t ausgeschaltet und
so deren Sch&auml;digung verhindert. Diese rechtsfehlerfreie Feststellung reicht entgegen der R&uuml;ge der
Revision zur Darlegung einer ad&auml;quaten Kausalit&auml;t
zwischen dem Fehlverhalten der Beklagten und dem
Schaden der Kl&auml;gerin aus.
Eine Ursache existiert, sie wird
nicht, vgl. &raquo;Gefahr&laquo;.
Eine &Uuml;berzeugung kann eh
nicht beanstandet werden.
Was soll das Geschwurbel?
Das Kind mag ja genial sein
(s.o.), aber ob es mit zwei
Jahren schon lesen oder Piktos
interpretieren konnte, ist
stark anzuzweifeln. Also h&auml;tte
ihm der Hinweis auch nichts
gen&uuml;tzt. Und auf die Aussage
des Nachbarn, er h&auml;tte das
Ger&auml;t ausgeschaltet, wenn …,
kann man nichts geben.
Schlie&szlig;lich w&auml;re er im anderen Fall der Schuldige.
3. Rechtlich einwandfrei sind auch die Ausf&uuml;hrungen, mit denen das Berufungsgericht eine K&uuml;rzung
des Schmerzensgeldanspruchs der Kl&auml;gerin nach &sect;
254 Abs. 1 BGB verneint hat. Da&szlig; der bei dem Unfall knapp zweij&auml;hrigen Kl&auml;gerin gem&auml;&szlig; &sect; 828 Abs.
1 BGB kein eigenes Mitverschulden zur Last gelegt
werden kann, wird auch von der Revision nicht in
Zweifel gezogen. Die Erw&auml;gungen, mit denen die
Revision ein Verschulden des Nachbarn C. zu begr&uuml;nden versucht, k&ouml;nnen ebenfalls nicht zu einer
Verringerung des der Kl&auml;gerin zustehenden Schmerzensgeldes f&uuml;hren. Denn die Kl&auml;gerin mu&szlig; sich, wie
das Berufungsgericht zutreffend ausf&uuml;hrt, ein etwaiges schuldhaftes Verhalten des C. mangels einer
zwischen den Parteien im Unfallzeitpunkt bestehenden Vertragsbeziehung oder sonstigen rechtlichen
Sonderverbindung nicht &uuml;ber &sect; 278 BGB zurechnen
lassen (vgl. BGHZ 1, 248, 249 ff.; 73, 190, 192;
103, 338, 342). Deshalb ist es f&uuml;r die hier allein
zu beurteilende Einstandspflicht der Beklagten
ohne Bedeutung, ob ein Verschulden des C. vorliegt
und ob es f&uuml;r ihn eine gesamtschuldnerische Haftung mit der Beklagten begr&uuml;ndet.
4. Die H&ouml;he des vom Berufungsgericht zugesprochenen Schmerzensgeldes begegnet in Anbetracht der
Kl&auml;gerin
keinen versp&auml;tete Verneinung
rechtlichen Bedenken. Sie wird von der Revision
Angesichts der Gefahr von Sp&auml;tsch&auml;den bestehen
auch keine rechtlichen Bedenken gegen den Feststellungsausspruch des Berufungsgerichts.
Fazit: Dieses Urteil h&auml;lt den selbst zitierten Kriterien nicht Stand! Als Bedienungsanleitung f&uuml;r &raquo;gelebtes Recht&laquo; ist es nicht zu gebrauchen. Wesentliche Teile m&uuml;ssen als gildesprachliche Entstellung der deutschen Sprache gewertet werden und sind deshalb der Zielgruppe nicht verst&auml;ndlich.
Wenn die Richter dem Benutzer eines technischen Ger&auml;tes bescheinigen, dass er ohne besonderen Hinweis keine Gefahren zu erkennen braucht, und
wenn in diesem unserem Lande so etwas wie ein Gleichbehandlungsgrundsatz existiert (man
komme jetzt bitte nicht mit der lediglich formalen Unterscheidung zwischen Privatrecht und
&ouml;ffentlichem Recht) und
wenn Kunden-(B&uuml;rger-)Orientierung eines der obersten Ziele der &raquo;Staatsdiener&laquo; ist,
kann das nur bedeuten, dass der &ouml;ffentliche Dienst (Gerichte eingeschlossen!) seine Produkte
ebenso so idiotensicher gestalten und erl&auml;utern muss wie der in diesem Urteil verdonnerte Shredder-Hersteller. Von diesem Standard sind wir weit entfernt! Schade nur, dass noch niemand einen
Verwaltungsakt wegen ungen&uuml;gender Verst&auml;ndlichkeit angefochten hat ...
Anmerkung: Juristen haben die Kommentare zu diesem Urteil als kleinkariert, abwegig und polemisch attackiert. Dieser Vorwurf trifft zu, was die Kleinkariertheit und die Polemik betrifft. Dieser
Kommentar orientiert sich in seiner Kleinkariertheit an den &uuml;blichen Gepflogenheiten deutscher
Gerichte. Abwegig ist er keinesfalls, er legt in seinen Feststellungen die &uuml;blichen Umgangsformen
zivilisierter Menschen und g&auml;ngigen Deutungen bestimmter Begriffe zu Grunde. Dass diese Begriffe bei Gericht mit anderen Deutungen belegt sind, ist das fachsprachliche Problem der Juristen,
nicht das der Allgemeinheit. Polemik l&auml;sst sich bei diesem Thema nicht vermeiden, sie ist notwendig, um wachzur&uuml;tteln und durch satirische &Uuml;berzeichnung auf die wirklichen Probleme aufmerksam zu machen. Meine &uuml;bliche Antwort lautet deshalb: &raquo;Ich freue mich &uuml;ber Ihre Kritik, denn sie
zeigt mir, dass Sie dar&uuml;ber nachgedacht haben. Das ist doch schon ein erster Erfolg!&laquo;
Objektiv kann festgehalten werden, dass derartige Urteile Folgewirkungen haben, wie die Beispiele diverser exkulpierender Verpackungsaufschriften und Waschzetteltexte zeigen:
Die Kleidung nicht w&auml;hrend des Tragens b&uuml;geln.
Aber das h&auml;tte doch echt Zeit gespart!
auf der Verpackung eines B&uuml;geleisens
Nach der Einnahme dieser Medizin nicht Auto
Die Kids werden heute aber auch immer
fr&uuml;hreifer.
Waschzettel zu Hustenmedizin f&uuml;r Kinder
Achtung: Kann M&uuml;digkeit verursachen
Waschzettel zu einem Schlafmittel
Nicht w&auml;hrend des Schlafes benutzen
aus einer Anleitung f&uuml;r einen Haartrockner
Das Produkt ist nach dem Kochen hei&szlig;.
Mist, das ist die einzige Gelegenheit, wo
ich Zeit h&auml;tte, mir die Haare zu machen.
Ist nicht wahr! Echt?
auf einer Pudding-Packung
Horst Bosetzky erkl&auml;rte einst, er halte nichts davon, auf Fachsprachen zu verzichten, &raquo;nur damit
jeder Grenzdebile es auch versteht&laquo;. Offenbar sind Grenzdebile die von Gerichten beg&uuml;nstigte
Zielgruppe, aber warum orientieren sie sich nicht auch sprachlich an ihnen, sondern nur in den
gegen Dritte gerichteten Auswirkungen?