Source: https://www.jurablogs.com/topic/tateinheit
Timestamp: 2018-02-20 06:25:56
Document Index: 290514781

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 373', '§ 370', '§ 29', '§ 306', '§ 306', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 53']

TATEINHEIT - JuraBlogs
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einem zeitnahen Umtausch – wie hier innerhalb von drei Tagen nach dem Bezug der Betäubungsmittel – um keine erneute selbstständige Tat des unerlaubten Handeltreibens, sondern um ein einheitliches Umsatzgeschäft. Die Bemühungen um die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware ...
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden Einzelhandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zur Tateinheit verbunden, wenn die Bezahlung einer früheren Lieferung und die Übergabe einer neuen Drogenmenge jeweils als Teilakte des Handeltreibens zusammentreffen1. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Da hier der Dealer das ihm zum Weite ...
… Bei einem Schmuggel entfällt eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), weil es sich bei Schmuggel (§ 373 AO) um einen Qualifikationstatbestand handelt, der den Grundtatbestand des § 370 AO verdrängt. Dies gilt für vor dem 1.01.2008 begangenen Taten selbst dann, wenn die Voraussetzungen eines…
… Der als Dauerdelikt ausgestaltete Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG erfasst das von einem Besitzwillen getragene tatsächliche Herrschaftsverhältnis über eine Betäubungsmittelmenge bis zu deren Aufhebung. Dient der Besitz an den Betäubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden…
Rechtslupe- 32 Leser - January 17, 2018 5:46am
… Die Tatbestände der versuchten Brandstiftung mit Todesfolge (§§ 306c, 22 StGB) und der (vollendeten) schweren Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 StGB) stehen im Verhältnis der Tateinheit zueinander1. Demgegenüber tritt die versuchte besonders schwere Brandstiftung (§ 306b Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB) im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die…
Rechtslupe- 41 Leser - December 18, 2017 5:15am
… Ein Betrug kann in Form des Prozessbetrugs als Unterfall des Dreiecksbetrugs durch den Insolvenzschuldner verwirklicht worden sein, wenn das Insolvenzgericht aufgrund der falschen Angaben zum Vermögen irrtumsbedingt eine Entscheidung getroffen hat, die unmittelbar die Vermögenslage der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt hat. Insofern stimmten die…
Rechtslupe- 43 Leser - December 15, 2017 5:10am
… Verfolgte der Täter schon bei dem Diebstahl der Kennzeichen den Plan, diese an seinem Fahrzeug anzubringen, was er sodann auch umsetzte, kann diese Verbindung durch das gemeinsame subjektive Element zur Annahme einer natürlichen Handlungseinheit führen1. Dafür muss dem gemeinsamen subjektiven Element zwischen beiden Betätigungsakten ein derart…
… eine Ordnungswidrigkeit zum Gegenstand hat, führt nicht zur Aufspaltung in zwei selbständige Taten, wenn der Täter sich gerade für einen solchen Zweck ein fremdes Ausweispapier verschafft hat, um den Nichtbesitz einer Fahrerlaubnis im Falle einer Kontrolle zu verschleiern und ungehindert weiterfahren zu können. OLG Hamm, Beschluss vom 27.06.2017…
… 20 Minuten an Händen und Füßen fesselte, nachdem er es mit einer Pistole bedroht, massiv körperlich misshandelt und ihm mit einem Elektroschockgerät Stromstöße versetzt hatte. Bei dieser Sachlage begegnet die Annahme von Tateinheit keinen rechtlichen Bedenken. Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Juni 2017 – 2 StR 92/17 BGH, Urteil vom 11.09.2014 – 2 StR 269/14, StV 2015, 113; Beschluss vom 09.07.2004 – 2 StR 150/04; BGH, Beschluss vom 30.10.2007 – 4 StR 470/07 1 …
… Bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie ist die Frage, ob Handlungseinheit besteht oder Tatmehrheit gegeben ist, für jeden der Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die ihm zurechenbaren Delikte in Tateinheit oder Tatmehrheit zueinander stehen. Erbringt ein Beteiligter nur solche Tatbeiträge, die einheitlich…
… Bei der Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse von Steuerstraftaten gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung grundsätzlich als selbständige Tat im Sinne von § 53 StGB zu werten ist. Von Tatmehrheit ist also dann auszugehen, wenn die abgegebenen Steuererklärungen…
… Eine Tat im Rechtssinne liegt in den Fällen vor, in denen ein Geschädigter mehrere Verträge an kurz aufeinanderfolgenden Tagen abgeschlossen hat. In diesen Fällen besteht ein so enger zeitlicher Zusammenhang, dass eine natürliche Handlungseinheit und damit auch nur eine Tat im Rechtssinne vorliegt. Auch soweit mehrere unter derselben Anschrift…
Rechtslupe- 66 Leser - August 23, 2017 4:17am
… Die Annahme von drei im Verhältnis der Tateinheit zueinander stehender Taten des Diebstahls kommt in Betracht, wenn zwischen allen drei Taten ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestand, aufgrund dessen sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliches Tun erweist1. Ob damit in räumlicher und…
Rechtslupe- 84 Leser - August 15, 2017 4:41am
… diesen Anweisungen entgegennahm. Anders als im Fall der täterschaftlichen Beteiligung am bandenmäßigen Handeltreiben6 kommt der täterschaftlichen Einfuhr neben der bloßen Beihilfe zum Bandenhandel selbständige rechtliche Bedeutung zu, so dass Tateinheit gegeben ist. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Juni 2017 – 1 StR 188/17 st.Rspr.; vgl…
Rechtslupe- 62 Leser - August 8, 2017 4:02am
Rechtslupe- 38 Leser - July 19, 2017 4:15am
… natürlichen Handlungseinheit noch eine Tateinheit zu begründen, wenn sich die Ausführungshandlungen nicht überschneiden2. Der für die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit erforderliche Zusammenhang der einzelnen Handlungen ist nicht gegeben, wenn der Täter sukzessiv und inhaltlich auf früheren Tathandlungen aufbauend die Geschädigte durch…
Rechtslupe- 65 Leser - June 28, 2017 4:33am
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