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Timestamp: 2019-07-18 12:44:56
Document Index: 216062977

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 27', 'Art. 3', '§ 27', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33']

BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1080
BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97 (https://dejure.org/1999,1080)
BVerfG, Entscheidung vom 15.07.1999 - 2 BvR 544/97 (https://dejure.org/1999,1080)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 (https://dejure.org/1999,1080)
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Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 § 27 verfassungsmäßig
Verfassungsbeschwerde gegen die Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts; Möglichkeit einer Änderung der Struktur der Besoldungsordnung, der Struktur des Beamtengehalts und der Zahlungsmodalitäten durch den Gesetzgeber
NVwZ 1999, 1328
DVBl 1999, 1421
d) Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers deckt grundsätzlich auch strukturelle Neuregelungen der Besoldung in Form von Systemwechseln ab, welche die Bewertung eines Amtes und die damit einhergehende besoldungsrechtliche Einstufung betreffen (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 56, 146 ; 64, 367 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328).
Dementsprechend kann der Gesetzgeber ein Amt neu und niedriger bewerten, die Struktur der Besoldungsordnung oder die der einzelnen Besoldungsgruppen, die Struktur des Beamtengehalts sowie die Zahlungsmodalitäten grundsätzlich für die Zukunft ändern (…vgl. BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 15. Januar 1985 - 2 BvR 1148/84 -, NVwZ 1985, S. 333; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328).
Der Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328 ).
Allerdings hat der Gesetzgeber auch hierbei das Alimentationsprinzip zu beachten, das nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist; insoweit wird sein Entscheidungsspielraum eingeengt (vgl. BVerfGE 61, 43 ; 76, 256 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328 ).
Der Gesetzgeber lässt sich hier innerhalb seines Gestaltungsspielraums von Beweggründen leiten, die sich auf die übrigen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten nicht ohne weiteres übertragen lassen (vgl. BVerfG, DVBl. 1999, 1421, 1422).
Sowohl eine Kürzung als auch eine Nichtanpassung sowie eine hinter der Entwicklung der maßgeblichen Verhältnisse zurückbleibende Anpassung der Bezüge sind nur dann statthaft, wenn diese nicht bereits an der unteren Grenze einer amtsangemessenen Alimentierung liegen (…vgl. BVerfGE 44, 249, 263 = juris Rn. 37; BVerfG, DVBl. 1999, 1421, 1422 = juris Rn. 3;… DVBl. 2001, 719, 719 = juris Rn. 5;… NVwZ-RR 2007, 185, 186, = juris Rn. 11;… ZBR 2009, 126, 127, = juris Rn. 4).
Schließlich sei das vorliegende Verfahren mit dem Sachverhalt, der der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.7.1999 - 2 BvR 544/97 - zugrundegelegen habe, nicht vergleichbar, da er einen höheren Verlust an Besoldungszuwachs hinnehmen müsse als der damalige Beschwerdeführer und er deshalb einer anderen Fallgruppe zuzurechnen sei.
Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und trägt vor, die Verfassungsmäßigkeit der Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch das Reformgesetz vom 24.2.1997 sei durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.7.1999 - 2 BvR 544/97 - bestätigt worden.
Einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes in Bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen gibt es nicht (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 15.7.1999, NVwZ 1999, 1328 = DVBl. 1999, 1421 = ZBR 1999, 381; m.w.N.).
Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn eine Gruppe von Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen schlechter behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Schlechterstellung rechtfertigen könnten (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 30.9.1987, BVerfGE 76, 256, 329; Beschl. v. 31.1.1996, DVBl. 1996, 503; Beschl. v. 28.10.1998, BVerfGE 99, 129, 139; Beschl. v. 4.4.2001, BVerfGE 103, 310; Kammerbeschl. v. 15.7.1999, a.a.O.; jeweils mit weiteren Nachweisen aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).
Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 15.7.1999 (a.a.O.) bereits entschieden hat, verletzt Art. 3 § 27 des Reformgesetzes mit Blick auf die unterschiedlichen Regelungen in den Besoldungsordnungen A einerseits und C und R andererseits den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht, da für die Neukonzeption der Besoldungsstruktur gerade im Bereich der Besoldungsordnung A ein sachlicher Grund vorliegt.
Der Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ;18, 159 ;70, 69 ; 76, 256 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, S. 1328 ).
Die Grenzen des gesetzgeberischen Spielraums sind selbst dann nicht überschritten, wenn eine Stellenzulage gänzlich wegfällt, denn Art. 33 Abs. 5 GG gewährt keinen Anspruch auf unveränderte Beibehaltung der Struktur der Besoldungsordnungen und des Beamtengehalts außerhalb des Rahmens, den die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht (BVerfGE 44, 249 ; stRspr, z.B. BVerfG, Beschluss der 3. Kammerdes Zweiten Senats vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, DVBl 1999, S. 1421 ;… Beschluss der 4. Kammerdes Zweiten Senats vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1457/96 -, DVBl 2001, S. 719).
Denn angesichts des - mit der Umstellung der Gewährung von "Weihnachtsgeld" nach Maßgabe der konkreten Besoldung auf gestaffelte Festbeträge einhergehenden - zulässigen Systemwechsels sind diese auftretenden Unterschiede hinzunehmen (vgl. auch: BVerfG, Beschluss vom 11. März 1981 - Az.: 2 BvR 441/77 -, BVerfGE 56, 353; Beschluss der 3. Kammer des 2. Senates vom 15. Juli 1999 - Az.: 2 BvR 544/97 -, NVwZ-RR 1999, 1328).
Einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes in Bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen gibt es nicht (siehe: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senates vom 15. Juli 1999 - Az.: 2 BvR 544/97 -, NVwZ-RR 1999, 1328 [m. z. N.]; Urteil vom 27. September 2005 - Az.: 2 BvR 1387/92 -, NVwZ 2005, 1294 [m. w. N.]; Urteil vom 6. März 2007 - Az.: 2 BvR 556/04 -).
Art. 33 Abs. 5 GG gewährt keinen Anspruch auf unveränderte Beibehaltung der Struktur der Besoldungsordnungen und des Beamtengehalts außerhalb des Rahmens, den die verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht (BVerfGE 44, 249 ; ständige Rechtsprechung, zuletzt Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -).
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, ZBR 1999, 381, und juris Rn. 3, und Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (310), und juris Rn. 107; BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2005 - 2 C 48.03 -, ZBR 2006, 166 (168), und juris Rn. 22, und vom 19. Februar 2004 - 2 C 12.03 -, ZBR 2004, 253 (255), und juris Rn. 19.
VG Düsseldorf, 29.11.2000 - 10 K 10485/98
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Soldaten der Reserve auf …