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Timestamp: 2016-10-21 20:08:05
Document Index: 207656800

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 100', 'e contrario', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 9']

2A.703/2004 (15.12.2004)
2A.703/2004 /kil
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 7. Juli 2004.
1.1 X.________ (geb. 1963), von Mazedonien, arbeitete ab 1985 als Saisonnier in der Schweiz. Zu jener Zeit war er mit Y.________ verheiratet. Das Paar hat drei gemeinsame Kinder (die Tochter A.________, geb. 1985, den Sohn B.________, geb. 1987, und die Tochter C.________, geb. 1989). Am 25. August 1996 wurde diese Ehe in Mazedonien geschieden und das Sorgerecht f�r die Kinder auf X.________ �bertragen. Die Kinder - welche fortan von der Grossmutter v�terlicherseits betreut wurden - und die ehemalige Gattin blieben in Mazedonien zur�ck. Im November 1998 heiratete X.________ D.________, mit der er heute in E.________ (BL) lebt. X.________ ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung.
Am 22. August 2002 stellte X.________ beim Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft ein Familiennachzugsgesuch f�r seine Tochter A.________, welches am 23. September 2002 abgelehnt wurde. Hiegegen rekurrierte X.________ an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Am 1. Oktober 2002 stellte er auch f�r die beiden anderen Kinder ein Gesuch um Familiennachzug, welches vom Amt f�r Migration am 10. Dezember 2002 ebenfalls abgelehnt wurde. Auch diesen Entscheid zog X.________ an den Regierungsrat weiter, der - nachdem der instruierende Rechtsdienst die beiden Verfahren zusammengelegt hatte - die Beschwerden mit Beschluss vom 3. Dezember 2003 abwies. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) mit Urteil vom 7. Juli 2004 ab.
1.2 Mit Eingabe vom 1. Dezember 2004 f�hrt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 7. Juli 2004 aufzuheben und den Kindern A.________, B.________ sowie C.________ die Einreise in die Schweiz zwecks Wohnsitznahme bei ihrem Vater zu bewilligen; eventuell sei die Sache zur erg�nzenden Feststellung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist dagegen nicht durchgef�hrt worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren und wird bloss summarisch begr�ndet, im Wesentlichen unter Verweis auf die Erw�gungen des angefochtenen Urteils (Art. 36a Abs. 3 OG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer kann sich f�r den Nachzug seiner in Mazedonien lebenden, im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (August/Oktober 2002) noch nicht 18 Jahre alten Kinder auf Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG st�tzen. Was den Sohn und die j�ngere Tochter betrifft, kann er sich auch auf das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. in Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens berufen (vgl. BGE 129 II 249 E. 1.2 S. 252). Er hat damit grunds�tzlich einen Anspruch auf Familiennachzug, und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insoweit zul�ssig (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG e contrario). Der Beschwerdef�hrer ist hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
2.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und lit. b OG) ger�gt werden. Nicht zum Bundesrecht geh�rt die EU-Richtlinie 2003/86/EG vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenf�hrung, die der Beschwerdef�hrer vorliegend zur Anwendung bringen will (vgl. Ziff. 27 der Beschwerdeschrift).
Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG).
3.1 Zweck des Familiennachzugs gem�ss Art. 17 Abs. 2 dritter Satz ANAG ist es, das famili�re Zusammenleben zu erm�glichen. Sind die Eltern voneinander getrennt oder geschieden und h�lt sich der eine Elternteil in der Schweiz, der andere aber im Ausland auf, kann es nicht um eine Zusammenf�hrung der Gesamtfamilie gehen. In solchen F�llen entspricht es dem Gesetzeszweck nicht, einen bedingungslosen Anspruch auf Nachzug der Kinder anzunehmen (BGE 129 II 249 E. 2.1 mit Hinweisen). Der nachtr�gliche Nachzug eines Kindes setzt diesfalls voraus, dass eine vorrangige Bindung des Kindes zum in der Schweiz lebenden Elternteil nachgewiesen ist und besondere stichhaltige famili�re Gr�nde, zum Beispiel eine �nderung der Betreuungsm�glichkeiten, dieses Vorgehen rechtfertigen (BGE 129 II 11 E. 3.1.3 und 3.3.1 mit Hinweisen). Die Verweigerung einer Bewilligung l�sst sich jedenfalls dann nicht beanstanden, wenn die Familientrennung von den Betroffenen urspr�nglich selbst freiwillig herbeigef�hrt worden ist, f�r die �nderung der bisherigen Verh�ltnisse keine �berwiegenden famili�ren Interessen bestehen bzw. sich ein Wechsel nicht als zwingend erweist und die Fortf�hrung und Pflege der bisherigen famili�ren Beziehungen nicht beh�rdlich verhindert wird (BGE 129 II 249 E. 2.1 mit Hinweisen).
Stichhaltige Gr�nde, die eine �nderung der Betreuungsverh�ltnisse gebieten, d�rfen nicht leichthin bejaht werden. Es gelten hohe Beweisanforderungen; an den Nachweis der fehlenden Betreuungsm�glichkeit im Heimatland sind - zumal es aus integrationspolitischer Sicht nicht erw�nscht ist, dass Jugendliche erst kurz vor Erreichen der Altersgrenze in die Schweiz geholt werden - umso h�here Anforderungen zu stellen, je �lter das Kind ist bzw. je gr�sser die ihm in der Schweiz drohenden Integrationsschwierigkeiten sind (BGE 129 II 11 E. 3.3.2 mit Hinweisen).
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Beziehung seiner Kinder zu ihm sei mit Sicherheit enger als jene zur Mutter oder Grossmutter. Die Mutter h�tte diesbez�glich, d.h. �ber ihre gelockerte Beziehung zu den Kindern sowie �ber ihre mangelnde Bereitschaft, die Betreuung ganz oder teilweise zu �bernehmen, Auskunft geben k�nnen. Ein entsprechender Beweisantrag sei beim Kantonsgericht gestellt worden. Indem die Vorinstanz auf die Beweisabnahme verzichtet habe, habe sie den Sachverhalt offensichtlich unvollst�ndig festgestellt. Dies gelte auch mit Bezug auf den abgelehnten Antrag, die Grossmutter und den Grossvater als Zeugen bzw. Auskunftspersonen einzuvernehmen. Der Gesundheitszustand der Grossmutter verschlechtere sich fortlaufend, weshalb sich der Familiennachzug im Interesse der Kinderbetreuung als notwendig erweise. Das Kantonsgericht anerkenne zwar, dass die 69-j�hrige Frau unter zahlreichen Beschwerden leide (Knotenkropf, Bindehaut- und Lidentz�ndung, Migr�ne, niedriger Blutdruck, Beschwerden nach akutem Gef�ssverschluss in der Wade, Halswirbelarthrose), wie dies in den entsprechenden Arztzeugnissen belegt sei. Ohne weitere Begr�ndung ziehe das Kantonsgericht jedoch den Schluss, diese Diagnose erbringe den Beweis nicht, dass die Grossmutter die Kinder nicht mehr betreuen k�nne.
3.3 Die Vorinstanz hat die einschl�gige Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familiennachzug eingehend dargestellt und mit ausf�hrlicher und sorgf�ltiger Begr�ndung in Ber�cksichtigung aller nach Gesetz und Rechtsprechung massgeblichen Kriterien sowie in zutreffender W�rdigung und Abw�gung derselben �berzeugend dargelegt, dass vorliegend die Voraussetzungen f�r den Familiennachzug nicht erf�llt sind. Es kann vollumf�nglich auf diese Ausf�hrungen (insbesondere in E. 6 des angefochtenen Entscheides) verwiesen werden (vgl. E. 1.2, am Ende). Das Kantonsgericht durfte aus den bei den Akten liegenden Arztzeugnissen zul�ssigerweise den Schluss ziehen, die diagnostizierten Krankheiten w�rden die Grossmutter zwar sicherlich beeintr�chtigen, verhinderten eine altersgerechte Betreuung der Jugendlichen aber nicht. Angesichts der schon aufgrund der Akten eindeutigen Sachlage war das Kantonsgericht zur Abnahme der zus�tzlich angebotenen Beweise (Zeugeneinvernahmen) nicht verpflichtet. Es durfte bei seinem Entscheid ber�cksichtigen, dass die �lteste Tochter des Beschwerdef�hrers mittlerweile vollj�hrig geworden ist und die beiden j�ngeren Kinder in einem Alter sind, in dem sie nicht mehr st�ndig einer pers�nlichen, insbesondere physischen Betreuung bed�rfen. Vorliegend sind keine zwingenden Gr�nde ersichtlich, die Kinder des Beschwerdef�hrers aus ihrem Heimatland, wo sie ihre gesamte Kindheit verbracht haben und �ber ein soziales Netz verf�gen, in die Schweiz nachzuziehen. Dass dem Beschwerdef�hrer formell das Sorgerecht �ber die T�chter und den Sohn �bertragen worden ist, kann nicht entscheidend sein, nachdem er die tats�chliche physische Betreuung seiner Kinder nach der Scheidung nicht selber wahrgenommen hat. Die Besuche bei den Kindern, die w�chentlichen Telefonate mit ihnen sowie die "f�nf bis sechs SMS pro Tag" an sie �ndern nichts.
3.4 Angesichts dieser Umst�nde ist nicht ersichtlich, inwiefern die kantonalen Beh�rden durch die Verweigerung des Familiennachzugs Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG bzw. Art. 8 EMRK verletzt haben k�nnten. Auch aus der UNO-Kinderrechtekonvention (SR 0.107), die f�r die Schweiz am 26. M�rz 1997 in Kraft getreten ist und auf die sich der Beschwerdef�hrer ebenfalls beruft, kann er nichts f�r sich ableiten: Der vorliegend verweigerte Familiennachzug verhindert regelm�ssige pers�nliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte der Jugendlichen zum in der Schweiz lebenden Vater nicht (vgl. Art. 9 Abs. 3 Kinderrechtekonvention); Besuche und Ferienaufenthalte sind weiterhin m�glich.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht) sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.