Source: https://www.sf-legal.de/category/update-4-quartal-2013/
Timestamp: 2018-11-16 08:35:01
Document Index: 233433505

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 254', '§ 9', '§ 254', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 611', '§ 395', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 8', '§ 13']

Update 4. Quartal 2013 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Zur Beweislast bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem PKW
Im Falle eines Verkehrsunfalles mit einem Fußgänger wenden PKWHalter oftmals ein, der Fußgänger habe sich schuldhaft verhalten und den Verkehrsunfall somit verursacht. In einer aktuellen Entscheidung vom 24.09.2013 – VI ZR 255/12 – hat der Bundesgerichtshof hierzu entschieden, dass der Halter des Kraftfahrzeuges regelmäßig die Beweislast für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers trägt.
In dem zu Grunde liegenden Fall überquerte die Klägerin als Fußgängerin eine innerörtliche Straße, als sie von dem PKW der Beklagten erfasst und schwer verletzt worden ist. Da man bei der Klägerin eine Blutalkoholkonzentration von 1,75 Promille feststellte, stand diese eine Mithaftung von 75 % ein. Bezüglich des verbleibenden Haftungsanteiles in Höhe von 25 % begehrte die Klägerin jedoch von der Beklagten wegen der Folgen des Verkehrsunfalls Schmerzensgeld und die Feststellung der Verpfl ichtung zur Zahlung zukünftiger Schäden vorbehaltlich des Anspruchsübergangs auf Dritte.
Das Landes- und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab. Auf die Revision der Klägerin hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück.
In der Begründung seiner Entscheidung führte der Bundesgerichtshof aus, dass die Gefährdungshaftung im Rahmen der Abwägung nach § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB entfallen könne, wenn die im Vordergrund stehende Schadensursache ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten sei. Die Abwägung nach § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB setze jedoch stets die Feststellung eines haftungsbegründenden Tatbestandes auf der Seite des Geschädigten voraus, wobei die für die Abwägung maßgebenden Umstände unstreitig oder aber bewiesen sein müssten. Ein derart überwiegendes Mitverschulden der Klägerin am Zustandekommen des Unfalls habe sich bei dem zu Grunde liegenden Fall nicht bereits daraus ergeben, dass diese in erheblich alkoholisiertem Zustand unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO die Straße überquert habe, ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten. Es habe weder festgestanden, welche Wegstrecke die Klägerin auf der Fahrbahn bis zum Erreichen des Kollisionsorts zurückgelegt hat, noch dass sie für die Beklagte nicht erkennbar gewesen sei und der Unfall durch eine sofortige Reaktion der Beklagten nicht habe vermieden werden können. Bei einer solchen Nichtbeweisbarkeit des Unfallhergangs trage für den unfallursächlichen Mitverschuldensanteil der Klägerin nach allgemeinen Beweisgrundsätzen die Beklagte die Beweislast und nicht die Klägerin.
BGH: Neues zu den Renovierungspfl ichten bei Auszug
In seiner Entscheidung vom 06.11.2013 (AZ: VIII ZR 416/12) nimmt der u.a. für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) Mieter in die Pfl icht. Demnach soll ein Mieter zum Schadensersatz verpfl ichtet sein, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und in diesem Zustand nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückgibt.
Im konkreten Fall waren die Beklagten Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin. Die Beklagten hatten die Mieträumlichkeiten frisch in weißer Farbe renoviert übernommen, danach einzelne Wände in kräftigen Farben (rot, gelb, blau) gestrichen und nach ihrem Auszug ebenso „bunt dekoriert“ an die Klägerin zurückgegeben. Die Klägerin ließ die farbig gestalteten Wände zunächst mit Haftgrund und sodann zweimal mit Wandfarbe überstreichen. Die hierfür aufgewendeten Kosten in Höhe von 3.648,82 € verrechnete die Klägerin teilweise mit der von den Mietern geleisteten Kaution und machte den Restbetrag klageweise geltend. Die beklagten Mieter erhoben Widerklage in Höhe der Kautionsverrechnung.
Nach Auffassung des BGH müssen die beklagten Mieter für die entstandenen Renovierungskosten aufkommen. Denn ein Mieter ist zum Schadensersatz gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB verpfl ichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt. Ein solche Zustand, so der BGH, wird von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert, was eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht. Der Schaden besteht für den Vermieter darin, dass er die von breiten Mieterkreisen nicht akzeptierte Art der Dekoration beseitigen muss.
(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 183/2012 vom 06.11.2013)
Eine Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter ist unzulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem aktuellen Urteil vom BAG 13.11.2013 (Az. 10 AZR 848/12) seine mit dem Urteil vom 18.01.2012 (Az. 10 AZR 612/10) begonnene Rechtsprechung fortgeführt, wonach eine Gratifi kation, die sowohl die Betriebstreue des Arbeitnehmers belohnen als auch die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit vergüten soll, nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am Jahresende abhängig gemacht werden kann. Eine solche Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteilige unterjährig ausscheidende Arbeitnehmer unangemessen und sei daher unwirksam. Betroffene Arbeitnehmer haben daher einen Anspruch auf anteilige Zahlung.
Der Sachverhalt war in der aktuellen Entscheidung zusammengefasst wie folgt:
Der Kläger war seit 2006 bei dem beklagten Verlag als Controller beschäftigt. Er erhielt jährlich mit dem Novembergehalt eine Sonderzahlung in Höhe eines Monatsgehalts, die zunächst als „Gratifi kation“ und ab 2007 als „Weihnachtsgratifi kation“ bezeichnet wurde.
Der Beklagte übersandte jeweils im Herbst eines Jahres ein Schreiben mit „Richtlinien“ für die Sonderzahlung an alle Arbeitnehmer. In dem Schreiben für das Jahr 2010 war u.a. geregelt, dass
die Zahlung an Verlagsangehörige erfolgt, die sich am 31.12.2010 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befi nden,
Verlagsangehörige für jeden Kalendermonat mit einer bezahlten Arbeitsleistung 1/12 des Bruttomonatsgehalts bekommen und
Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.9.2010 und verlangte vom Beklagten die anteilige Weihnachtsgratifi kation für das Jahr 2010. Arbeitsgericht und LAG wiesen die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte vor dem BAG Erfolg. Das BAG begründet seine Entscheidung, nach der der Kläger gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Zahlung der anteiligen Weihnachtsgratifi kation hat, wie folgt:
Es handelte sich um eine sog. Sonderzahlung mit Mischcharakter, denn die Zahlung sollte nach den Richtlinien einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden und damit die Betriebstreue belohnen. Sie diente aber zugleich der Vergütung der im Laufe des Jahres geleisteten Arbeit. In solchen Fällen seien Stichtagsregelungen wie die hier vorliegende nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die Klausel benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen, denn sie steht im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entzieht. Der Vergütungsanspruch wurde schließlich nach den Richtlinien monatlich anteilig erworben.
Diese Rechtsprechung macht deutlich, dass bei Gratifi kationen sehr genau darauf geachtet werden sollte, wie die Gratifi kation ausgestaltet und begründet wird und dass auch vertraglich vereinbarte Rückforderungsansprüche nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sind. Für entsprechende Problemfelder steht Ihnen Herr RA Carsten Fengler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, gern zur Verfügung.
Verlust des Geschäftsführeramts wegen Insolvenzverschleppung
Auch die Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung in Form der nicht rechtzeitigen Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt zur Amtsunfähigkeit als Geschäftsführer einer GmbH. Dies hat das OLG Celle mit Beschluss vom 29.08.2013 – 9 W 109/13 – entschieden. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall wurde der Geschäftsführer einer GmbH im Frühjahr 2013 rechtskräftig wegen Insolvenzverschleppung in Form der nicht rechtzeitigen Insolvenzantragstellung verurteilt. Das Registergericht beabsichtigte daraufhin, die Eintragung des Geschäftsführers im Handelsregister gemäß § 395 FamFG zu löschen, da dieser gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 lit. a GmbHG nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft sei, weil die Verurteilung automatisch zum Wegfall seiner Bestellung geführt habe. Dementsprechend müsse im Handelsregister die kraft Gesetzes unrichtig gewordene Eintragung als Geschäftsführer gelöscht werden. Dagegen hat sich die betroffene GmbH auch für ihren Geschäftsführer gewendet. Das OLG Celle hat jedoch die Auffassung des Registergerichtes geteilt, wonach auch die Verurteilung wegen nicht rechtzeitiger Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Ausschlussgrund des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 lit. a GmbHG, der dem Schutz des Geschäftsverkehrs dient, erfüllt. So sei die letztgenannte Vorschrift trotz ihrer missverständlichen Formulierung – sie erwähnt einerseits nur den Tatbestand des Unterlassens der Antragstellung, nimmt aber andererseits mit dem Klammerzusatz „Insolvenzverschleppung“ umfassend Bezug – auch auf die Insolvenzverschleppung in Form der nicht rechtzeitigen Antragstellung anwendbar. Hierfür, so das OLG Celle, spreche die Begründung der Vorschrift im Gesetzgebungsverfahren, wonach zu den Ausschlussgründen auch „eine strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung“ gehören soll und „damit Verurteilungen auf Grundlage des neuen § 15a Abs. 4 InsO-E“ erfasst werden. Eine Einschränkung, mit der ausgerechnet die verspätete Stellung eines Insolvenzantrags insoweit aus dem Begriff der Insolvenzverschleppung ausgenommen sein sollte, sehe die gesetzgeberische Begründung also nicht vor, sie wäre auch ausgesprochen sinnwidrig. Da sich das OLG Celle in seiner Entscheidung der insoweit wohl herrschenden Meinung im Schrifttum anschließt, sollte diese Entscheidung für jeden Geschäftsführer eine ausdrückliche Warnung sein, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn die GmbH insolvenzreif geworden ist. Ansonsten riskiert er, dass er auch sein eventuell weiteres Geschäftsführeramt bei einer GmbH verliert, die gerade nicht insolvenzreif ist und vielmehr einen erfolgreichen Geschäftsbetrieb führt. Denn nach der zitierten Rechtsprechung des OLG Celle und der herrschenden Meinung im Schrifttum wird der Geschäftsführer generell amtsunwürdig, wenn er wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung rechtskräftig verurteilt worden ist.
Dr. iur. Michael Franz Schmitt – Rechtsanwalt
Positive Rechtsprechung des Bundesfi nanzhofes zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kosten für Betriebsveranstaltungen
Pünktlich zur Zeit der Weihnachtsfeiern hat der Bundesfi nanzhof in zwei neuen Urteilen zur Abzugsfähigkeit der Kosten für eine Betriebsveranstaltung entschieden. Bisher hat das Finanzamt die Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen (z.B. Betriebsausfl üge, Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeiern) bis zu einer Höhe von 110 € je Arbeitnehmer und Veranstaltung als steuerfreie Zuwendung anerkannt. Die Finanzverwaltung akzeptierte zwei Veranstaltungen im Jahr, die allen Betriebsangehörigen oder Angehörigen einer betrieblichen Organisationsabteilung offen stehen mussten. Nahmen Familienangehörige des Arbeitnehmers teil, waren die Aufwendungen der Angehörigen in die 110 € Grenze des Arbeitnehmers einzubeziehen.
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH sind die auf mitgeladene Familienangehörige entfallenden Kosten in die Berechnung der 110 € Grenze nicht mehr einzubeziehen.
Darüber hinaus sind die Kosten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung ebenfalls nicht in die Berechnung der 110 € Grenze einzubeziehen. ( BFH- Urteile vom 16.05.2013; VI R 94/10 und VI R 7/11)
Im Streitfall hatte der Arbeitgeber anlässlich eines Firmenjubiläums seine Arbeitnehmer in ein Fußballstadion eingeladen. Die Kosten hierfür betrafen vor allem Künstler, Eventveranstalter, Stadionmiete und das Catering. Das Finanzamt bezog alle Aufwendungen in der Berechnung der 110 € Grenze ein.
Der BFH entschied, dass die dem Arbeitnehmer zugewandten Leistungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EstG zu bestimmen sind. Als Bemessungsgrundlage können die Kosten, die dem Arbeitgeber entstanden sind, herangezogen werden.
Es sind jedoch nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Das sind nur solche Leistungen, die der Teilnehmer konsumieren kann. Dazu zählen z.B. die Kosten für das Essen, die Getränke, Tickets für eine Veranstaltung und die Weihnachtsgeschenke, die im Rahmen der Feier an die Mitarbeiter übergeben werden.
Kosten für die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung, z.B. Mietkosten und Kosten für organisatorische Tätigkeiten eines Eventveranstalters – sind grds. nicht zu berücksichtigen.
Doreen Mesch – Steuerberaterin, Diplom- Betriebswirtin
Steuerliche Änderungen aufgrund von Gesetzesänderungen und aktueller Rechtsprechungen
Nachdem das Jahressteuergesetz 2013 aufgrund parlamentarischer Hürden im Dezember 2012 nicht mehr verabschiedet werden konnte, ist es inhaltlich etwas verändert im Juni dieses Jahres als Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz verkündet worden. Mit diesem Gesetz hat es folgende Änderungen gegeben: Bei Wehrdienstleistenden werden besondere Bezüge wie z.B. der Wehrdienstzuschlag oder die unentgeltliche Unterkunft und Verpfl egung steuerpfl ichtig. Die Vergünstigungen für die Ermittlung der 1 %igen Bemessungsgrundlage für Elektrofahrzeuge wird stufenweise wieder abgeschafft. Nachdem der BFH entschieden hatte, dass bei Zwangsaufl ösung eines Investitionsabzugsbetrages keine Verzinsung erfolgt, hat der Gesetzgeber nun das Gesetz geändert und die Verzinsung neu geregelt. Das Gleiche trifft für die Zivilprozesskosten zu. Der BFH hat vor kurzem entschieden, dass Zivilprozesskosten abzugsfähig sind. Der Gesetzgeber reagierte auf das positive Urteil und änderte das Gesetz entsprechend. Ab 2013 sind Prozesskosten nur noch dann abzugsfähig, wenn der zugrunde liegende Rechtsstreit die Existenzgrundlage des Steuerpfl ichtigen bedroht. Ein auf der Lohnsteuerkarte eingetragener Freibetrag gilt künftig zwei statt bisher ein Jahr und kann sogar in einem vereinfachten Verfahren um weitere zwei Jahre verlängert werden. Ab 2013 zählen Geldvermögen und Forderungen unter bestimmten Umständen zu dem schädlichen Verwaltungsvermögen und schränken damit die Steuerbegünstigung für die Schenkung oder Erbschaft von Betriebsvermögen empfi ndlich ein. Mit dieser Gesetzesänderung wurde das Gestaltungsmodell der sogenannten Cash GmbH zunichte gemacht. Der Umsatzsteuersatz für Wiederverkäufer von Kunstgegenstände und Münzen steigt von derzeit 7% auf 19%. Es macht aus diesen Gründen Sinn, Investitionen in Kunst, Münzen oder Briefmarken noch dieses Jahr zu tätigen, da diese ab 2014 um mindestens 12% teurer werden. Das BMF hat nun auch in einem Schreiben klar gestellt, dass eine Rechnungskorrektur nicht Gutschrift heißen darf. (Wir hatten in der Ausgabe 02/2013 der update schon darüber berichtet) Neu ist aber, dass keine negativen Folgen entstehen, falls doch noch das Wort Gutschrift bei Rechnungskorrekturen verwendet wird. Wer soll das noch verstehen. Bei Vorliegen der umgekehrten Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG (z.B. bei Bauleistungen, bei Leistungen ausländischer Unternehmen usw.) soll künftig „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ auf der Rechnung stehen. Es hat aber auch keine negativen Folgen, wenn der Hinweis zur Steuerschuldnerschaft gar nicht oder mit einer anderen Bezeichnung verwendet wird.
Aufgrund positiver Rechtsprechung sind auch Handwerkerleistungen für die Herstellung eines Wirtschaftsgutes steuerlich begünstigt. Bisher war die Finanzverwaltung davon ausgegangen, dass nur Erhaltungsaufwendungen an einem beststehenden Wirtschaftsgut berücksichtigungsfähig sind. Voraussetzung für den Abzug von Handwerkerleistungen ist, dass man bereits in dem Haus wohnt. Insoweit wird bei der Errichtung eines Eigenheims empfohlen, erst einzuziehen und danach bestimmte Arbeiten wie z.B. die Erstellung von Außenanlagen oder Restarbeiten am Haus ausführen zu lassen. Die Handwerkerleistungen nach dem Einzug sind bis zur Höchstgrenze von 6.000 € mit einer Minderung der Einkommensteuer um 20 % begünstigt.