Source: https://rewis.io/gesetze/stpo/p/stpo-115a/
Timestamp: 2020-04-05 21:31:26
Document Index: 205701772

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 120', '§ 115', '§ 115', 'Art. 1', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 118']

§ 115a StPO - Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts - rewis.io
Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
Allgemeine Vorschriften / Verhaftung und vorläufige Festnahme
(2) 1Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, zu vernehmen. Bei der Vernehmung wird, soweit möglich, § 115 Abs. 3 angewandt. Ergibt sich bei der Vernehmung, dass der Haftbefehl aufgehoben, seine Aufhebung durch die Staatsanwaltschaft beantragt (§ 120 Abs. 3) oder der 2Ergriffene nicht die in dem Haftbefehl bezeichnete Person ist, so ist der Ergriffene freizulassen. 3Erhebt dieser sonst gegen den Haftbefehl oder dessen Vollzug Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat das Gericht Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft, so teilt es diese dem zuständigen Gericht und der zuständigen Staatsanwaltschaft unverzüglich und auf dem nach den Umständen angezeigten schnellsten Wege mit; das zuständige Gericht prüft unverzüglich, ob der Haftbefehl aufzuheben oder außer Vollzug zu setzen ist.
(3) 1Wird der Beschuldigte nicht freigelassen, so ist er auf sein Verlangen dem zuständigen Gericht zur Vernehmung nach § 115 vorzuführen. Der Beschuldigte ist auf dieses Recht hinzuweisen und gemäß § 115 Abs. 4 zu belehren.
Zuletzt aktualisiert: 5. April 2020 02:30 | zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 10.12.2019 I 2128 | Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319;
Urteile zu § 115a StPO
Bundesgerichtshof: 5 StR 228/19 vom 14.08.2019
§ 115 StPO (Vorführung vor den zuständigen Richter)
§ 116 StPO (Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls)
§ 114b StPO (Belehrung des verhafteten Beschuldigten)
§ 114c StPO (Benachrichtigung von Angehörigen)
§ 114d StPO (Mitteilungen an die Vollzugsanstalt)
§ 114e StPO (Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt)
§ 115a StPO (Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts)
§ 116a StPO (Aussetzung gegen Sicherheitsleistung)
§ 116b StPO (Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen)
§ 118 StPO (Verfahren bei der Haftprüfung)