Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.01.1978&Aktenzeichen=4%20AZR%20509%2F76
Timestamp: 2019-04-24 15:17:50
Document Index: 53555970

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 611', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 315', '§ 611', '§ 1', '§ 611', '§ 1', '§ 39', '§ 9', '§ 611', '§ 1', '§ 39', '§ 5', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 1', '§ 315', '§ 611', '§ 1', '§ 315', '§ 1', '§ 611', '§ 33', '§ 611', '§ 1', '§ 33', '§ 611', '§ 1', '§ 611']

BAG, 25.01.1978 - 4 AZR 509/76 - dejure.org
BAG, 25.01.1978 - 4 AZR 509/76
Gehaltstarifvertrag Spielbanken Bayern - Vergütungssysteme - Gehaltstabellen - Lohnfestsetzung - Gehaltsfestsetzung - Tarifliche Mindestvergütung - Croupiers - Mitbestimmungspflichtige Höhergruppierung
LAG Nürnberg, 26.02.1976 - 2 Sa 316/75
Es ist eine im Tarifrecht zwar nicht häufig anzutreffende, aber bekannte Erscheinung, daß die Tarifvertragsparteien gewisse Arbeitsbedingungen nicht abschließend und in allen Einzelheiten festlegen, sondern nur Rahmenbestimmungen aufstellen und deren Konkretisierung auf den Arbeitgeber (oder einen Dritten) übertragen (vgl. BAG Urteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG Urteil vom 25. Januar 1978 - 4 AZR 509/76 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Croupier; BAG 30, 281, 289 = AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG 36, 59, 63 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn;… Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz 91, 296;… aus früherer Zeit: Hueck/Nipperdey, Arbeitsrecht, 7. Aufl., II/1, § 15 II 10, S. 287 f. - jeweils mit weiteren Nachweisen).
§ 315 BGB wäre je nach den Umständen etwa dann heranzuziehen, wenn der LTV DB der Beklagten die Möglichkeit gäbe, die Vergütung der tarifunterworfenen Arbeiter oder Teile davon mehr oder weniger frei festzusetzen, was gelegentlich auch Tarifverträge vorsehen (vgl. die Urteile des Senats vom 25. January 1978 - 4 AZR 509/76 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Croupier und 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk, mit weiteren Nachweisen).
Wenn es nämlich rechtlich möglich ist, daß aufgrund entsprechender tariflicher Regelung unter bestimmten Voraussetzungen der Arbeitgeber einseitig die Höhe des Arbeitsentgelts bzw. von Teilen davon bestimmt (vgl. die Urteile des Senats vom 25. Januar 1978 - 4 AZR 509/76 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Croupier, 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk, sowie 23. Mai 1973 - 4 AZR 484/72 - AP Nr. 1 zu § 39 TV Ang Bundespost, mit weiteren Nachweisen, auch auf das zustimmende Schrifttum), und wenn es weiter gleichermaßen rechtlich möglich ist, tarifvertraglich zu bestimmen, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter bestimmten, tariflich vorgegebenen Voraussetzungen eine andere, auch niedriger zu vergütende Tätigkeit zuweisen kann (vgl. die Urteile des Senats vom 22. Mai 1985 BAG 48, 351 und - 4 AZR 88/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen), dann muß das auch für tarifliche Bestimmungen gelten, die wie § 9 TVAL II dem Arbeitgeber das Recht geben, unter bestimmten, tariflich geregelten Voraussetzungen über eine feststehende tarifliche Normalarbeitszeit hinaus die Arbeitszeit der tarifunterworfenen Arbeitnehmer zu verlängern und auch wieder entsprechend zu verkürzen.
Derartige tarifliche Regelungen sind, obwohl sie dem Arbeitgeber bei der Bestimmung der Vergütung der tarifunterworfenen Arbeitnehmer eine gewisse Gestaltungsfreiheit einräumen, im Rahmen der autonomen Rechtssetzung der Tarifvertragsparteien unbedenklich möglich (vgl. die Urteile des Senats vom 25. Januar '1978 - 4 AZR 509/76 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Croupier, 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk und 23. Mai 1973 - 4 AZR 484/72 - AP Nr. 1 zu § 39 TV Ang Bundespost mit weiteren Nachweisen).
Hiernach ergibt sich, daß sich nach § 5 Abs. 2 der Gehaltsvereinbarungen die Vergütung der darin erfaßten Arbeitnehmer aus der entsprechenden Tabelle (Anlage 1 dazu) und der jeweiligen Punktbeteiligung ergeben soll, wie es auch den seit langer Zeit geltenden entsprechenden tariflichen Regelungen für das Spielbankenpersonal in anderen Bundesländern entspricht (vgl. das Urteil des Senats vom 25. Januar 1978 - 4 AZR 509/76 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Croupier).
Damit stellt die Tarifnorm die jeweilige Abdeckung des Bedarfs an Personal für die Saalaufsicht in das Ermessen des Arbeitgebers, womit an die entsprechende Übung im Spielbankenbetrieb angeknüpft wird (vgl. das Urteil des Senats vom 25. Januar 1978 - 4 AZR 509/76 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Croupier).
In seinem ersten zurückverweisenden Urteil vom 25. Januar 1978 - 4 AZR 510/76 -, AP Nr. 10 zu § 611 BGB Croupier hat der Senat im Einzelnen ausgeführt, dass und warum nach den heranzuziehenden tariflichen Bestimmungen zwischen denjenigen Arbeitnehmern unterschieden werden müsse, für deren Mindestvergütung die Tarifnormen keine feststehenden Beträge, sondern Variationsmöglichkeiten innerhalb bestimmter, zahlenmäßig festgelegter Grenzen vorsehen, und solchen Arbeitnehmern, für die in den jeweils einschlägigen Lohn- und Gehaltstabellen wie auch sonst üblicherweise in Lohn- und Gehaltstarifverträgen feststehende Geldbeträge ausgewiesen würden.
BAG, 07.02.1979 - 4 AZR 562/77
Rundfunk - Fernsehen - Tarifvertrag einschließlich Vergütungsordnung - Begriffe …
Das Feststellungsbegehren des Klägers stellt sich insoweit als eine der im öffentlichen Dienst allgemein üblichen Eingruppierungs feststellungsklagen dar, die auch für die Arbeitnehmer der Rundfunkanstalten in Betracht kommt und zur Klärung des gesamten Streitkomplexes zwischen den Parteien geeignet ist (BAG Urteil vom 25. Januar 1978 - 4 AZR 59/76 - [demnächst] AP Nr. 10 zu § 611 BGB Croupier; BAG, Urteil vom 5- Mai 1978 - 4 AZR 73/76 - [demnächst] AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
Abgesehen davon, daß die rechtlich zwar mögliche Übertragung zur einseitigen Ausfüllung der in den Vergütungsgruppen aufgeführten Tätigkeitsbezeichnungen auf den Arbeitgeber gleichzeitig auch eine gerichtliche Überprüflingsmöglichkeit, nämlich nach den Grundsätzen der §§ 315 ff. BGB zur Folge hat, müßte wegen der damit verbundenen tatsächlichen und rechtlichen Konsequenzen ein solcher "Übertragungswille" der Tarifvertragsparteien aus drücklich festgelegt oder doch zumindest zweifelsfrei erkennbar und feststellbar sein (vgl. einerseits BAG Urteil vom 25. Januar 1978- 4 AZR 509/76 - [demnächst] AP Nr. 10 zu § 611 BGB Croupier, andererseits BAG Urteil vom 3» Mai 1978 - 4 AZR 731/76 - [demnächst AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
Dabei kommt dem Senat als Revisionsgericht hinsichtlich der Anwendung des § 315 BGB durch die Instanzgerichte ein unbeschränktes Überprüfungsrecht zu (vgl. die Urteile des Senats vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk, 25. Januar 1978 - 4 AZR 509/76 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Croupier, 26. Oktober 1977 - 4 AZR 336/76 - AP Nr. 4 zu § 33 BAT und 26. November 1986 - 4 AZR 789/85 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Die Tarifvertragsparteien verweisen damit nämlich für die Konzertmeister und ihnen gleichstehende Solisten auf die ohnehin nach der Vertragsfreiheit bestehende rechtliche Möglichkeit, übertarifliche Vergütungen zu vereinbaren (vgl. BAG Urteil vom 1. Oktober 1986 - 4 AZR 483/85 - nicht veröffentlicht, unter Bezugnahme auf BAG Urteil vom 25. Januar 1978 - 4 AZR 509/76 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Croupier; Urteil vom 28. September 1977 - 4 AZR 743/76 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; Urteil vom 26. Oktober 1977 - 4 AZR 336/76 - AP Nr. 4 zu § 33 BAT).
BAG, 21.05.1980 - 4 AZR 377/78
Ein dahingehender Wille der Tarifvertragsparteien, diese Befugnis dem Arbeitgeber allein einzuräumen, müßte ausdrücklich festgelegt oder doch zumindest zweifelsfrei erkennbar und feststellbar sein (vgl. einerseits BAG AP Nr. 10 zu § 611 BGB Croupier und andererseits AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
Es geht vorliegend nicht um eine Rückgruppierung, sondern um die erstmalige Festlegung der zutreffenden tariflichen Vergütung (vgl. BAG AP Nr. 10 zu § 611 BGB Croupier).
BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 195/83
LAG Sachsen, 30.12.1994 - 6 Sa 6440/93
Vergütungsgruppe; Eingruppierung; BAT; Tätigkeitsmerkmal; Tarifvertrag; TdL- …
LAG Niedersachsen, 30.08.2005 - 13 Sa 89/05
Eingruppierung in Leistungsentgeltstufe
BAG, 10.05.1989 - 4 AZR 95/89
Leistungsklage: Zulässigkeit - Bestimmbarkeit der Leistung - …
BAG, 10.05.1989 - 4 AZR 79/89
LAG Sachsen, 30.12.1994 - 6 Sa 407/93
Anspruch auf Eingruppierung einer in der DDR ausgebildeten Lehrerin; Einstufung …
BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 370/84
BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 395/82
BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 21/83
BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1067/77
BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 293/85
BAG, 19.03.1980 - 4 AZR 319/78
BAG, 19.03.1980 - 4 AZR 318/78
BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1054/77