Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wann-gilt-man-als-vorbestraft-wann-steht-eine-strafe-im-fuehrungszeugnis_138946.html
Timestamp: 2018-07-22 13:13:08
Document Index: 114650898

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 32', '§ 59', '§ 27', '§ 30', '§ 72', '§ 30', '§ 174', '§ 32', '§ 32', '§ 174', '§ 47', '§ 61']

Fast jeder Deutsche ist schon einmal mit dem Bundeszentralregister in Form des Führungszeugnisses in Kontakt gekommen. Als solches bezeichnet man einen Auszug aus dem Bundeszentralregister. Oft taucht dann die Frage auf: Habe ich Einträge, bin ich vorbestraft, werden Verstöße irgendwann gelöscht? Zu eben diesen Fragen liefern wir Ihnen im Folgenden die entscheidenden Antworten.
Das Bundeszentralregister ist ein zentrales Register, welches von der Generalbundesstaatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Bonn geführt wird. Alle in Deutschland straf- und verwaltungsrechtlich relevanten Daten sind darin eingetragen und können nach Bedarf von den Personen selbst oder Behörden angefordert werden. Jede strafrechtliche Verurteilung wird darin aufgeführt aber auch Entscheidungen von Behörden. Ein Teil des Bundeszentralregisters ist das sog. Erziehungsregister. In ihm werden Anordnungen gegen Jugendliche ohne Strafcharakter aufgeführt.
Allgemein gesagt werden in das Zentralregister alle Freiheits- und Geldstrafen, Jugendstrafen sowie Strafarreste, Anordnungen einer Maßregel, Verwarnung mit Strafvorbehalt sowie Entscheidungen nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes eingetragen. Zudem werden auch Aussetzungen zur Bewährungen und verwaltungsbehördliche Entscheidungen beispielsweise wie die Sperre für eine Fahrerlaubnis oder der Entzug einer Waffenbesitzkarte eingetragen.
Prinzipiell entfernt werden die Registereintragungen drei Jahre nach der amtlichen Mitteilung des Todes einer Person an die Registerbehörde sowie die Eintragungen von über 90-jährigen Personen entfernt, wenn keine Eintragungen von Verurteilungen zu lebenslangen Freiheitsstrafen oder die Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus vorliegen.
Außerdem werden bestimmte Eintragungen nach dem Ablauf festgelegter Fristen getilgt. Welche Tilgungsfristen hier gelten, erklären wir in den unten stehenden Absätzen.
Allgemeines zum Führungszeugnis
Als Führungszeugnis, früher auch als polizeiliches Führungszeugnis bekannt, wird ein Auszug aus dem BZR bezeichnet, welcher grundsätzlich von jeder Person, welche das 14. Lebensjahr vollendet hat oder von deren gesetzlichem Vertreter beantragt werden kann. Es gibt je nach Antragsteller und Zweck verschiedene Führungszeugnisse.
1. Privatführungszeugnis
Für persönliche Zwecke, z. B. für eine Bewerbung, kann ein Privatführungszeugnis beantragt werden. Es kann bei den Meldebehörden beantragt werden, wozu ein persönliches Vorsprechen notwendig ist, um zu verhindern, dass jemand anderes unberechtigt das Führungszeugnis eines Dritten beantragt.
2. Behördenführungszeugnis
Behörden können, wenn sie beabsichtigen, einer Person hoheitliche Aufgaben zu übertragen (z. B. bei Eintritt in den Staats- oder Landesdienst), Einsicht in das Führungszeugnis verlangen. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn die Person nicht gewillt ist, persönlich das Führungszeugnis bereitzustellen.
3. Behördenführungszeugnis für Gewerbebehörden
Ein europäisches Führungszeugnis kann ein Arbeitgeber von einem Mitarbeiter einfordern, der aus einem anderen EU-Mitgliedsland kommt.
Verstöße im Führungszeugnis – Bin ich vorbestraft?
In § 32 BZRG wird geregelt, welche Verstöße im Führungszeugnis auftauchen. Nicht alle Inhalte des Bundeszentralregisters werden auch im Führungszeugnis aufgeführt. Damit soll insbesondere Straftätern der Einstieg ins Berufsleben und die Resozialisierung ermöglicht werden. Es gilt generell, dass in einem einfachen Führungszeugnis keine Eintragungen aufgeführt werden bei:
Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung zurückgestellt oder zu Bewährung ausgesetzt wurde und keine weiteren Strafen eingetragen sind,
Verurteilungen zu Geldstrafen von weniger als 90 Tagessätzen bzw. Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten, wenn ansonsten keine weitere Strafe im Register eingetragen ist,
Verurteilungen zu Jugendstrafen von unter 2 Jahren,
die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe oder des Strafarrestes zur Bewährung,
Verwarnungen mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB,
Schuldspruch nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes,
die Schuldunfähigkeit bestimmter Personen.
Die vorgenannten Eintragungen stehen zwar nicht im Führungszeugnis, jedoch befinden sie sich weiterhin im Bundeszentralregister.
Bei Einträgen von Strafen über 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten gelten Sie als vorbestraft.
Für das sog. erweiterte Führungszeugnis gelten jedoch andere Bedingungen. Laut § 30 a Abs. 1 BZRG kann ein erweitertes Führungszeugnis ausgestellt werden, wenn dies in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist oder wenn das Führungszeugnis für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72 a des 8. Buchs Sozialgesetzbuch für eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder eine Tätigkeit benötigt wird, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen. In diesen Fällen werden selbst geringe Sexualstrafdelikte ebenfalls aufgeführt wie auch Straftaten, die insbesondere den Schutz von Kindern und Jugendlichen betreffen. Damit geht ein erweitertes Führungszeugnis weit über ein „normales“ Führungszeugnis hinaus.
Das erweiterte Führungszeugnis greift somit stark in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen ein und kann folglich nur von bestimmten Institutionen (wie z. B. Gerichten, Staatsanwaltschaften, etc.) oder Privatpersonen unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben (s. oben, § 30 a Abs. 1 BZRG) beantragt werden.
Tilgungsfristen für Einträge in das Bundeszentralregister
Eintragungen in das Zentralregister werden nach so genannten Tilgungsfristen aus dem Bundeszentralregister entfernt. Dabei orientiert sich die Länge der Fristen an der Höhe der Hauptstrafe.
Hier eine Auswahl an Tilgungsfristen für Straftaten:
Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist
Verurteilungen zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist
Verurteilungen zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr
Verurteilungen zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn diese zur Bewährung ausgesetzt ist
Verurteilungen zu Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn keine der Voraussetzungen der fünfjährigen Tilgungsfrist vorliegen
Verurteilungen zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest zwischen drei und einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist
Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174-180 oder 180 StGB zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr
Fünfzehn Jahre, alle übrigen Fälle.
Eintragungen von Verurteilungen zu lebenslangen Freiheitsstrafen oder die Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus können jedoch nicht getilgt werden.
Wurde eine Eintragung nach Ablauf der Frist erfolgreich aus dem Register getilgt, darf die jeweilige Person sich auch als unbestraft bezeichnen (sog. Verschweigerecht).
Zudem kann eine getilgte Eintragung dem Betroffenen nicht erneut vorgeworfen werden oder für andere Verfahren verwertet werden (außer wenn die Sicherheit der BRD oder eines anderen Landes dies erfordert bzw. die Zulassung zu einem Beruf oder Gewerbe sowie eine Erteilung der Waffenerlaubnis eine enorme Gefährdung der Allgemeinheit bedeutet).
Tilgungsfristen für Einträge in das Erziehungsregister
Eintragungen in das Erziehungsregister werden prinzipiell entfernt, wenn der Betroffene das 24. Lebensjahr vollendet hat. Ausnahmen stellen dabei die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, ein Strafarrest, eine Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung im Zentralregister dar. In diesen Fällen wird die Eintragung im Erziehungsregister auch nicht nach Vollendung des 24. Lebensjahres entfernt.
Tilgungsfristen für Einträge in das Führungszeugnis
Auch Einträge in das Führungszeugnis werden nach dem Ablauf gewisser Fristen getilgt bzw. werden nach Ablauf dieser Fristen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen. Prinzipiell sind die Fristen kürzer angelegt als die Tilgungsfristen für das Bundeszentralregister.
bei Verurteilungen zu Geldstrafen und Freiheitsstrafen oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten
wenn die Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 nicht vorliegen: Verurteilungen zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist
Verurteilungen zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr, wenn die Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 nicht vorliegen
Verurteilungen zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist
bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr
Bitte beachten Sie, dass der Ablauf der Tilgungsfrist einer Verurteilung durch weitere Verurteilungen gehemmt wird. Dies führt dazu, dass grundsätzlich alle Verurteilungen erst nach Ablauf der längsten Frist, die sich nicht zwingend nach der letzten Verurteilung bestimmt, gleichzeitig getilgt werden (§ 47 BZRG). Ergibt sich aus dem Register, dass die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 des Strafgesetzbuches aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist, ist der Ablauf der Tilgungsfrist ebenfalls gehemmt.
Hat mein Arbeitgeber das Recht hat, ein Führungszeugnis zu verlangen? Welche Folgen hat meine Straftat für mein Führungszeugnis und wie sieht meine Verteidigung im Strafprozess hinsichtlich der Folgen für mein Führungszeugnis aus? Gibt es die Möglichkeit, Eintragungen zu verhindern? Diese Fragen bewegen viele unserer Mandanten. Wir beraten Sie daher in Ihrem persönlichen Anliegen schnell und unproblematisch, gerade wenn es um Fragen zum Thema Führungszeugnis geht.