Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/erkrankung-und-der-antrag-auf-terminverlegung-3100567
Timestamp: 2019-10-23 12:51:57
Document Index: 50813357

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 155', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 76', '§ 76']

Erkran­kung – und der Antrag auf Ter­min­ver­le­gung | Rechtslupe
Nach stän­di­ger BFH-Recht­spre­chung wird eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör ange­nom­men, wenn einem Antrag auf Ver­le­gung der münd­li­chen Ver­hand­lung (§ 227 Abs. 1 ZPO) nicht statt­ge­ge­ben wird, obwohl erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen. Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein gericht­li­cher Ter­min nur aus erheb­li­chen Grün­den auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den. Lie­gen erheb­li­che Grün­de i.S. von § 227 ZPO vor, ver­dich­tet sich die nach die­ser Vor­schrift ein­ge­räum­te Ermes­sens­frei­heit zu einer Rechts­pflicht 1.
Ein sol­cher Grund kann u.a. dar­in lie­gen, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te eines Betei­lig­ten uner­war­tet erkrankt ist. Jedoch ist nicht jeg­li­che Erkran­kung des Bevoll­mäch­tig­ten ein aus­rei­chen­der Grund für eine Ter­mins­ver­le­gung; eine sol­che ist viel­mehr nur dann gebo­ten, wenn die Erkran­kung so schwer ist, dass von dem Bevoll­mäch­tig­ten die Wahr­neh­mung des Ter­mins nicht erwar­tet wer­den kann. Der Antrag­stel­ler muss die Grün­de i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO so genau ange­ben, dass sich das Gericht auf­grund ihrer Schil­de­rung ein Urteil über deren Erheb­lich­keit bil­den kann 2.
Nicht aus­rei­chend ist jedoch ‑bei einer gel­tend gemach­ten Krank­heit die Vor­la­ge eines Attests eines Arz­tes, mit dem ledig­lich pau­schal "Arbeits­un­fä­hig­keit" beschei­nigt wird 3.
Die dem Finanz­ge­richt vor der Sit­zung per Tele­fax über­mit­tel­te Vor­der­sei­te der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung ent­hält eben­falls kei­ne Dia­gno­se und beschei­nigt nicht die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers für den Fol­ge­tag, son­dern nur des­sen Arbeits­un­fä­hig­keit. Im Übri­gen wäre der blo­ße Zusatz "Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit liegt vor" ohne­hin nicht aus­rei­chend gewe­sen 4.
Wei­te­re Ermitt­lungs­pflich­ten des Gerichts ‑etwa durch Nach­fra­ge bei der mehr als 600 km vom Kanz­lei­sitz des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­fernt prak­ti­zie­ren­den Ärz­tin- bestan­den in die­ser Situa­ti­on nicht 5.
Auch eine Zulas­sung der Revi­si­on wegen man­geln­der Sach­auf­klä­rung (§ 76 Abs. 1 FGO) durch das Finanz­ge­richt kommt nicht in Betracht. Wer zur münd­li­chen Ver­hand­lung trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Ladung unent­schul­digt nicht erscheint, kann regel­mä­ßig anschlie­ßend nicht die Ver­let­zung von § 76 Abs. 1 FGO rügen 6. Von einem Rüge­ver­zicht ist auch dann aus­zu­ge­hen, wenn ‑wie hier- ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter kurz­fris­tig zwar sein krank­heits­be­ding­tes Nicht­er­schei­nen in der münd­li­chen Ver­hand­lung ankün­digt, aber dem Finanz­ge­richt kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für des­sen eige­ne Prü­fung der behaup­te­ten Erkran­kung über­mit­telt wer­den 7.