Source: https://rechts.ninja/stichwort/widerrufsbelehrung/
Timestamp: 2019-06-27 06:16:52
Document Index: 388309206

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 152', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 355', '§ 51', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 14', 'BGH', '§ 5', '§ 126', '§ 358', '§ 358']

Widerrufsbelehrung › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > Widerrufsbelehrung
Mit der Wendung “[s]ofern” der Verbraucher “nicht taggleich mit dem Vertragsabschluss” über sein Widerrufsrecht “belehrt worden” sei, betrage “die Frist einen Monat”, bildet der Darlehensgeber den Anwendu…
Kapitalanlage- und Bankrecht, Nachbelehrung, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist
Die Belehrung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss sich nicht auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 sowie § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG erstrecken. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG beginnt die Widerrufsfrist zu
Belehrung, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag, Widerrufsbelehrung
Autor: VorsorgeBote 1. Februar 2019
Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wird der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er „innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages“ zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebl ich…
Aktuelles, Antragsmodell, Belehrung, Rücktrittsfrist, Versicherungsvertrag, Widerruf, Widerrufsbelehrung
Antragsmodell, Belehrung, Lebensversicherung, Rücktrittsfrist, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag, Widerruf, Widerrufsbelehrung
Die darlehensgewährende Bank hat mittels der Wendung “der schriftliche Vertragsantrag” in der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck brachte, dass Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist die Vertragserklärung des Darlehensnehmers war1. Der durch objektive Auslegung ermittelte Belehrungsfehler kann, was der Bundesgerichtshof bereits eingehend begründet hat1, nicht anhand …
Darlehen, Kapitalanlage- und Bankrecht, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist
Autor: VorsorgeBote 28. Juli 2017
Zu den Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. hat der Bundesgerichtshof bereits klargestellt, dass zwar eine drucktechnische Hervorhebung der Belehrung vom Wortlaut dieser Vorschrift nicht ausdrücklich vorausgesetzt war, aber auch…
Aktuelles, Rücktrittsbelehrung, Rücktrittsrecht, Versicherungsvertrag, Widerrufsbelehrung
Zu den Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. hat der Bundesgerichtshof bereits klargestellt, dass zwar eine drucktechnische Hervorhebung der Belehrung vom Wortlaut dieser Vorschrift nicht ausdrücklich vorausgesetzt war, aber auch eine solche Belehrung zur Erreichung ihres gesetzlichen Zweckes inhaltlich möglichst …
Rücktrittsbelehrung, Rücktrittsrecht, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag, Widerrufsbelehrung
unter welchen Umständen kann ein Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Wirksamkeit des Widerrufs dreier Verbraucherdarlehensverträge. Sie schlossen (nicht als Fernabsatzverträge) im Jahr 2008 drei Darlehensverträge. Dabei belehrte die …
Kapitalanlage- und Bankrecht, Treu und Glauben, Verbraucherdarlehensvertrag, Verwirkung, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Eine Widerrufsinformation muss nicht grafisch hervorgehoben und nicht mit Widerrufsbelehrung überschrieben sein. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.02.20161 entschieden, dass dem Wortlaut des Artikels 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB a.F. kein Erfordernis einer besonderen Hervorhebung entnommen werden könne und dass der …
Widerrufsbelehrung, Zivilrecht
Widerrufsbelehrung mit Ankreuzoptionen
Eine Widerrufsinformation unter Verwendung von Ankreuzoptionen genügt den gesetzlichen Vorgaben, da nicht vom Verwender markierte Optionen keine Zusätze zur Information darstellen, sondern schlicht nicht Vertragsbestandteil werden, und der Empfänger eines Vertragsformulars nur den ihn betreffenden Vertragstext zu lesen braucht1. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn sich die Textvarianten einer …
Immobiliendarlehensvertrag, Verbraucherdarlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Zivilrecht
Autor: VorsorgeBote 31. März 2017
Aktuelles, Lebensversicherung, Policenodell, Verwirkung, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist
Lebensversicherung, Policenodell, Versicherungsrecht, Verwirkung, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist
Bei Eheleuten sind regelmäßig keine zwei Widerrufsbelehrungen notwendig. Dass in dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall die Bank den Ehegatten als Darlehensnehmern nur ein Exemplar einer Widerrufsbelehrung übersandt hat, begründet keinen Fehler in der Widerrufsbelehrung. Die Aushändigung einer zweifachen Widerrufsbelehrung ist nicht erforderlich. § 355 BGB a.F. enthielt hierzu …
Ehegatten, Widerrufsbelehrung, Zivilrecht
Der bereits beendete Verbraucherdarlehensvertrag – und die Verwirkung des Widerrufsrechts
Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten1 setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner oder die Schuldnerin wegen der Untätigkeit ihres Gläubigers oder ihrer Gläubigerin über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten …
Autor: VorsorgeBote 3. Februar 2017
Unlautere Widerrufsbelehrungen – und der Streitwert für die Unterlassungsklage
Maßgeblich für die Bestimmung des Streitwerts in Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist seit dem 16.07.2014 die Vorschrift des § 51 Abs. 2 GKG. Danach ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung …
Beschwer, Streitwert, Unterlassungsklage, Widerrufsbelehrung, Wirtschaftsrecht
Autor: VorsorgeBote 18. Juli 2016
Aktuelles, gesetzlicher Richter, Lebensversicherung, Versicherungsvertrag, Vorabentscheidungsverfahren, Vorlagepflicht, Widerrufsbelehrung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 15. Juli 2016
Der Bundesgerichtshof hat den Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts stark eingeengt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss der Darlehensnehmer noch unter der Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes und nach seiner Behauptung nach Anbahnung in einer Haustürsituation am 25. November 2001 mit der Bank einen Darlehensvertrag, der der Finanzierung einer Beteiligung an einer […]
Rechtsmissbrauch, Verbraucherdarlehen, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, Wirtschaftsrecht
gesetzlicher Richter, Lebensversicherung, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag, Vorabentscheidungsverfahren, Vorlagepflicht, Widerrufsbelehrung
Autor: Gerichtsboulevard 13. Juli 2016
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers – und seine angeblich mißbräuchliche Ausübung
Der Bundesgerichtshof hat den Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts stark eingeengt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss der Darlehensnehmer noch unter der Geltung des Haustürwiderrufsgesetzes und nach seiner Behauptung nach Anbahnung in einer Haustürsituation am 25. November 2001 mit der Bank einen Darlehensvertrag, der der …
Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht, Rechtsmissbrauch, Verbraucherdarlehen, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist
Vertragliches Widerrufsrecht aufgrund einer unnötigen Widerrufsbelehrung
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 9. Juni 2016
In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist anerkannt, dass ein Widerrufsrecht nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern vertraglich eingeräumt werden kann. Danach können Vertragspartner – als Ausprägung der Vertragsfreiheit – ein Widerrufsrecht vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen grundsätzlich auch auf die §§ 355, 357 BGB verweisen1. Wenn ein Unternehmer einem […]
Handelsgeschäfte, Vertragliches Widerrufsrecht, Widerruf, Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung als vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht?
In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist anerkannt, dass ein Widerrufsrecht nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern vertraglich eingeräumt werden kann. Danach können Vertragspartner – als Ausprägung der Vertragsfreiheit – ein Widerrufsrecht vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen grundsätzlich auch auf die §§ 355, 357 BGB …
Vertragliches Widerrufsrecht, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Zivilrecht
Widerrufsbelehrung – und der “früheste” Beginn der Widerrufsfrist
Ein Hinweis in der Widerrufsbelehrung, dass die Frist für den Widerruf “frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung” beginnt, war nach dem bis zum 10.06.2010 geltenden Recht unzureichend. Nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB – in der im vorliegenden Streitfall maßgeblichen, bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung – begann …
BGB-InfoV, Muster-Widerrufsbelehrung, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, Zivilrecht
Verbraucherdarlehen – und die Darstellung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht
Die gemäß Artikel 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bedürfen keiner Hervorhebung. Der Verwendung von Ankreuzoptionen in der formularmäßigen Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrages steht Artikel 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EGBGB nicht entgegen. …
Darlehensvertrag, Kapitalanlage- und Bankrecht, Verbraucherdarlehen, Widerrufsbelehrung
Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht müssen klar und verständlich sein, die Bank ist aber nicht verpflichtet, die Widerrufsinformationen brauchen aber nicht (mehr) besonders hervorgehoben zu werden. Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit zwei Unterlassungsklagen eines Verbraucherschutzverbandes zu befassen, in denen es um die Gestaltung der Widerrufsinformationen in …
Im Brennpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht, Verbraucherdarlehen, Widerruf, Widerrufsbelehrung
Autor: VorsorgeBote 16. Dezember 2015
Eine Widerspruchsbelehrung genügt nicht den Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F., wenn sie den Fristbeginn nur an den Erhalt des Versicherungsscheins und der Verbraucherinformation knüpft, nicht aber auch an den Erhalt der Allgemeinen Versicherungsbedingungen[1]. Darüber hinaus…
Aktuelles, Lebensversicherung, Versicherungsvertrag, Widerrufsbelehrung
Die Widerrufsbelehrung in der Lebensversicherungspolice
Eine Widerspruchsbelehrung genügt nicht den Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F., wenn sie den Fristbeginn nur an den Erhalt des Versicherungsscheins und der Verbraucherinformation knüpft, nicht aber auch an den Erhalt der Allgemeinen Versicherungsbedingungen1. Darüber hinaus ist eine Widerrufsbelehrung auch dann inhaltlich nicht ordnungsgemäß, wenn sie …
Lebensversicherung, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag, Widerrufsbelehrung
Geringe textliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung
Geringe textliche Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung lassen die Schutzwirkung des § 14 Abs.1 BGB-InfoV jedenfalls dann entfallen, wenn die erteilte Belehrung aufgrund der vorgenommenen Änderungen nicht in gleichem Maße deutlich ist wie die Musterbelehrung. Entscheidet sich der Verwender dafür, eine Belehrung zu den Widerrufsfolgen zu erteilen, obwohl ihm …
Ereignisfrist, Kapitalanlage- und Bankrecht, Musterbelehrung, Tagesanfangsfrist, Verbraucherdarlehen, Widerrufsbelehrung
Eine Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen mit einem Fußnotenzeichen in der Überschrift der Belehrung mit dazugehörigem Fußnotentext: „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ ist unwirksam. Die in der Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, ist nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH unzureichend und genügt nicht dem in § …
Widerspruchsbelehrung – und die Textform
Der Begriff der „Textform“ in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. ist nicht erläuterungsbedürftig. Ohne die gesetzliche Erläuterung in § 126b BGB kennen zu müssen, kann der Versicherungsnehmer diesem Begriff ohne weiteres entnehmen, dass er den Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein …
Textform, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag, Widerrufsbelehrung
Der Widerruf – und seine Folgen beim Verbraucherdarlehensvertrag
Aufgrund des wirksamen Widerrufs der auf Abschluss der streitgegenständlichen Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen sind die zwischen Kreditnehmer und Bank geschlossenen Verträge gem. §§ 358 Abs. 1 i.V.m. §§ 358 Abs. 4, 347, 346ff. BGB rückabzuwickeln. Inhalt[↑]Alter und neuer DarlehensvertragRatenschutzversicherungRückabwicklung bei verbundenen FinanzierungsgeschäftenZins- und Tilgungszahlungen Alter und neuer Darlehensvertrag[↑] Dies gilt auch, …
Allgemeines, Darlehensantrag, Darlehensvertrag, Verbraucherdarlehen, Widerrufsbelehrung
Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Widerrufsbelehrung, die für den Beginn der Widerrufsfrist an die Annahme des Darlehensantrags durch die Bank sowie die Kenntniserlangung von dieser Annahme durch den Darlehensnehmer anknüpft, nicht ordnungsgemäß, wenn zugleich an anderer Stelle des Vertragsformulars ein Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung der Bank i.S. von …
Darlehensantrag, Darlehensvertrag, Kapitalanlage- und Bankrecht, Verbraucherdarlehen, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist