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Timestamp: 2017-04-23 23:35:39
Document Index: 65213582

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 48', 'Art. 66', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 55', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 47', 'Art. 55', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 55', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art 47', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 55', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 47', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 40', 'Art. 14', 'Art. 50', 'Art. 54', 'Art. 20', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 100']

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1. Jeder, der als Beschuldigter von der Anklagebehörde oder von Ermittlungsbehör­den festgehalten wird und / oder befragt werden soll, ist in einer Sprache die er ver­steht, über seine Rechte, mindestens jedoch über das Folgende zu belehren:a) das Recht, sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten;b) das Recht, die unentgeltliche Beziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn der Beschuldigte die Verhandlungssprache der Ermittlungsbehörden oder des Ge­richts nicht versteht oder nicht sprechen kann;c) das Recht zu schweigen, ohne dass dieses Schweigen bei der Feststellung über Schuld oder Unschuld in Betracht gezogen wird;d) die Möglichkeit, dass jede Aussage, die der Beschuldigte macht, aufgezeichnet und als Beweis gegen ihn verwandt werden kann.2 Die Befragung eines Beschuldigten darf ohne Anwesenheit eines Verteidigers nicht durchgeführt werden, es sei denn, der Beschuldigte hat ausdrücklich auf einen Verteidiger verzichtet. Sollte der Beschuldigte im Falle eines derartigen Verzichts zu einem späteren Zeitpunkt den Beistand eines Verteidigers ausdrücklich wünschen, muss die Befragung unmittelbar unterbrochen werden und darf erst dann fortgesetzt werden, wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat oder ihm ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist.3. Der Verstoß gegen eine der Regelungen dieses Artikels führt automatisch zu ei­nem absoluten Beweisverwertungsverbot der unter dem Verstoß getroffenen Aussa­ge des Beschuldigten und darf nicht gegen ihn verwendet werden.
Quellen: Art. 55 Abs. 2 ICC-Statute, Rule 42 Rules of Procedure and Evidence (ICTY/ICTR)Art. 2 Unschuldsvermutung1. Jeder gilt als unschuldig, solange seine Schuld nicht durch eine rechtskräftige Verurteilung nachgewiesen ist.2. Die Beweislast für die Schuld des Angeklagten liegt bei der Anklagebehörde.3. Für eine verurteilung des Angeklagten muss das erkennende Gericht von der Schuld des Angeklagten so überzeugt sein, dass kein vernünftiger Zweifel besteht.Quellen: Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 14 Abs. 2 IPbpR, Art. 48 Abs. 1 Europäische Grundrechts­charta, Art. 66 ICC-StatuteArt. 3 Recht zu schweigenJeder hat das Recht, zu den gegenüber ihm erhobenen Vorwürfen zu schweigen. Die Ausübung des Rechtes zu schweigen hat keinen Einfluss auf die Feststellung von Schuld oder Unschuld.Quellen: Art. 14 Abs. 3g IPbpR, Art. 55 Abs. 2 b) ICC-StatuteArt. 4 Recht auf Verteidigung1. Jeder hat das Recht, sich selbst zu verteidigen oder unverzüglich den Beistand ei­nes Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezah­lung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu er­halten.2. Der Beschuldigte hat das Recht, in jedem Stadium des gegen ihn gerichteten Ver­fahrens ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu erhalten. Vor jeder gerichtlichen Entscheidung hat er Anspruch auf rechtliches Ge­hör. Spätestens mit der Einreichung der Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht muss die Anklagebehörde sämtliches den Beschuldigten belastende und entlastende Beweismaterial offen legen.3. Jeder hat Anspruch auf Akteneinsicht über seinen Verteidiger. Für den Fall der Selbstverteidigung werden dem Beschuldigten Kopien der Verfahrensakte zur Verfü­gung gestellt. Im Falle einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme ist in angemesse­ner Zeit vor der gerichtlichen Überprüfung mindestens Akteneinsicht in die Teile der Verfahrensakte zu gewähren, welche die Zwangsmaßnahme rechtfertigen sollen.4. Jeder hat das Recht auf ungestörten Verkehr und Korrespondenz mit seinem Ver­teidiger. Die für Zwecke der Verteidigung angefertigten Unterlagen sind grundsätzlich beschlagnahmefrei.Quellen: Art. 6 Abs. 3c EMRK, Art. 14 Abs. 3 lPbpR, Art. 47 S.2,3 Europäische Grundrechtecharta, Art. 55 Abs. 2 c, 66 Abs. 1 ICC-Statute
Jeder hat Anspruch darauf, unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Der Beschuldigte hat ein Recht auf die unentgeltliche Beiordnung eines Dolmetschers. insbesondere wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts oder der Ermittlungsbehörden nicht versteht oder sich darin nicht ausdrücken kann.Quellen: Art. 6 Abs. 3 a), e) EMRK Art. 14 Abs. 3a IPbpR, Art. 55 Abs. 1 c) ICC-Statute
1. Jeder Beschuldigte hat ein Recht auf Freiheit. Die Freiheit darf einem Beschuldig­ten nur in folgenden Fällen und nur auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg ent­zogen werden:a) wenn er rechtmäßig nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht in Haft gehalten wird;b) wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird wegen der Nichtbefolgung eines rechtmäßigen Gerichtsbeschlusses oder zur Erzwingung der Erfüllung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung;c) wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird zum Zwecke der Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde. Sofern hinreichender Verdacht dafür besteht. dass der Betreffende eine strafbare Handlung begangen hat oder begründeter Anlass zur Annahme besteht. dass es notwendig ist, den Betreffen­den an der Begehung einer strafbaren Handlung oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu verhindern.d) wenn es sich um die rechtmäßige Haft eines Minderjährigen handelt, die zum Zwecke überwachter Erziehung angeordnet ist. oder um die rechtmäßige Haft eines solchen, die zwecks Vorführung vor die zuständige Behörde verhängt ist.e) wenn er sich in rechtmäßiger Haft befindet, weil er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten bildet, oder weil er geisteskrank, Alkoholiker oder rauschgiftsüchtig ist.f) wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird. weil er daran gehindert werden soll, unberechtigt in das Staatsgebiet einzudringen oder weil er von einem gegen ihn schwebenden Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren betroffen ist.2. Jeder, dem seine Freiheit entzogen worden ist, muss menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt werden.3. Beschuldigte sind von Verurteilten getrennt unterzubringen und so zu behandeln, wie es ihrer Stellung als Nichtverurteilte entspricht; jugendliche Beschuldigte sind von Erwachsenen zu trennen und es hat so schnell wie möglich eine Hauptverhandlung stattzufinden.4. Der Strafvollzug schließt eine Behandlung der Gefangenen ein, die vornehmlich auf ihre Besserung und gesellschaftliche Wiedereingliederung hinzielt. Jugendliche Straffällige sind von Erwachsenen zu trennen und ihrer Rechtsstellung entsprechend zu behandeln.5. Jeder Festgenommene muss unverzüglich und in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme und über die gegen ihn erhobenen Beschuldi­gungen unterrichtet werden.6. Jede nach der Vorschrift des Abs. 1 c) dieses Artikels festgenommene oder in Haft gehaltene Person muss unverzüglich einem Richter oder einem anderen, gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Beamten vorgeführt werden. Er hat Anspruch auf Aburteilung innerhalb angemessener Frist oder auf Haftentlassung während des Verfahrens. Die Freilassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.7. Jeder, der seiner Freiheit durch Festnahme oder Haft beraubt ist, hat das Recht, ein Verfahren zu beantragen, in dem von einen Gericht unverzüglich über die Rechtmäßigkeit der Haft entschieden wird und im Falle der Widerrechtlichkeit seine Entlassung angeordnet wird.8. Jeder, der entgegen den Bestimmungen dieses Artikels von Festnahme oder Haft betroffen worden ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.Quellen: Art. 5 EMRK (wörtlich. ohne Abs 1 e ,,Landstreicher"), Art. 10 lPbpR, Art 47 S.1 Grundrechtecharta
Jeder hat Anspruch auf Achtung seines privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seiner Korrespondenz.Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, wenn dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und die gesetzlichen Vorausset­zungen für einen derartigen Eingriff erfüllt sind.Quellen: Art. 8 EMRK
Kein Beschuldigter darf Zwang, Nötigung oder Drohung, Folter oder einer anderen Form grausamer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe un­terworfen werden. Die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden.Quellen: Art. 3 EMRK, Art. 7 IPbpR, Art. 55 Abs. 1 b) lCC-Statute, Anti-Folter-Konvention 1984
Jeder hat Anspruch darauf, dass strafprozessuale Zwangsmaßnahmen. die ihn mit­telbar oder unmittelbar in seinen Rechten und Freiheiten zu verletzen geeignet sind, durch ein unabhängiges. unparteiisches und gesetzlich vorgeschriebenes Gericht in angemessener Zeit auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.Quelle:Art. 2,3,5 Abs. 4,13 EMRK
1. Jeder hat Anspruch darauf, dass seine Sache öffentlich und innerhalb angemes­sener Frist vor einem unabhängigen, unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht verhandelt wird, das über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtli­chen Anklage entscheidet.2. Im Falle einer zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage haben der Beschul­digte und sein Verteidiger das Recht, an der mündlichen Hauptverhandlung teilzu­nehmen und zu sämtlichen vorgelegten Beweisen und Stellungnahmen nach deren Kenntnisnahme in angemessener Zeit Stellung zu nehmen.3. Der Beschuldigte und sein Verteidiger haben das Recht, Fragen an Belastungs­zeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Ent­lastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken.Quellen: Art. 6 Abs. 3 d EMRK, Art. 14 Abs. 1,3 IPbpR, Art. 47 5.2 Grundrechtechar­taArt. 11 Nulla poena sine legeNiemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine höhere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafba­ren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.Quelle: Art. 7 Abs. 1 EMRK, Art. 15 IPbpR, Art. 40 Grundrechtecharta
Niemand darf wegen einer Straftat, wegen der er bereits nach dem Gesetz rechts­kräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut ver­folgt oder bestraft werden.Quellen: Art. 14 Abs. 7 IPbpR, Art. 50 Grundrechtecharta der EU Art. 54 SDÜ., Art. 20 Abs. 1 ICC-Statute
Thesen der AG 2: Internetkriminalität – Der Computer als Tatort und Tatwerkzeug1. Das technische Grundverständnis sämtlicher Verfahrensbeteiligten im Bereich des Internet ist in der Rechtsanwendung unerlässlich; zurzeit jedoch oft nicht vorhanden. Die Praxis nährt diesen Verdacht.2. In jüngerer Zeit neigen die Rechtsprechung und Strafverfolgungsbehörden vieler westlicher Länder dazu, das nationale Strafrecht extraterritorial auszudehnen und dabei völkerrechtliche Grundsätze zu vernachlässigen. Beispielhaft sei genannt das Urteil des BGH vom 12.12.2000 zur Auschwitzlüge (1 StR 184/00). Zu fordern ist deshalb eine Rückbesinnung der am Strafverfahren Beteiligten auf die Gültigkeit der dem Strafrecht vorgeschalteten Prinzipien des internationalen Strafrechts.3. Die Abbildung der technischen Gegebenheiten durch den Gesetzgeber ist in weiten Teilen umgesetzt (insbes. im TDG 1 MDStV, §§ 100 g, 100 h StPO); in anderen Bereichen (Internationalisierung, Verantwortlichkeit für Suchmaschinen und Hyperlinks, gesetzlich abgesicherte Zugriffsmöglichkeiten auf E-MaiI-Kommunikation sowie auf zugangsgeschützte Inhalte) fehlen allerdings noch entsprechende Bestimmungen.4. Nachdem der Gesetzgeber klare und eindeutige Regelungen zur Verantwortlichkeit der Provider geschaffen hat, bedarf es jetzt auch einer am gesetzgeberischen Willen orientierten Anwendung der Verantwortlichkeitsreglung. Deshalb ist die Entscheidung des LG Trier (40106/2000 vom 16.05.2001, MMR 2002 Heft 10) zur Verantwortlichkeit von Gästebucheinträgen Dritter mit aller Entschiedenheit abzulehnen, weil in ihr die im Gesetz vorgesehene Privilegierung der Host-Provider verkannt wird.5. Zu fordern ist schließlich eine stärkere Berücksichtigung internetspezifischer Besonderheiten bei der Auslegung der Tatbestandsmerkmale des besonderen Teils des StGB. Als negatives Beispiel dafür steht die Entscheidung des BGH vom 27.06.2001,1 StR 66/01 zum Begriff des ,,Verbreitens".6. Im prozessualen Bereich hat der Gesetzgeber Regelungen der Überwachung bezogen auf die Kommunikation erlassen, die Widersprüche zu den Bestimmungen des Datenschutzes geschaffen haben. Dies zeigt sich insbesondere an den Vorschriften über die Aufbewahrung von Daten nach der TDSV und dem TDDSG bzw. dem MDStV im Verhältnis zu den strafprozessualen Auskunftsansprüchen nach §§ 100 g, 100 h StPO.7. Die Aufarbeitung und Dokumentation der technischen Vorgänge ist die Grundlage eines ,,fair trial" bei der Verfolgung von Internetstraftaten. Das Bemühen der Polizeibehörden um Transparenz im Rahmen der Strafverfolgung bzw. der IT-Beweissicherung ist ausdrücklich zu begrüßen. Auf internationaler Ebene abgestimmte IT-Beweissicherungsgrundsätze sind erforderlich.