Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201999,%20613
Timestamp: 2019-05-23 02:23:53
Document Index: 360811380

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 67', '§ 63', '§ 56', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67']

BGH, 20.07.1999 - 1 StR 212/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,3181
BGH, 20.07.1999 - 1 StR 212/99 (https://dejure.org/1999,3181)
BGH, Entscheidung vom 20.07.1999 - 1 StR 212/99 (https://dejure.org/1999,3181)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 1999 - 1 StR 212/99 (https://dejure.org/1999,3181)
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§ 212 StGB; § 67 Abs. 1 StGB; § 63 StGB; § 56 StGB
Totschlag - Unerlaubtes Führen einer Schußwaffe - Freiheitsstrafe - Unterbringung in einer psychatrischen Klinik - Maßregel - Persönlichkeitsstörung - Positive Auswirkung des Maßregelvollzugs - Verhaltenstherapie
NStZ 1999, 613
Zwar sind die genannten Gesichtspunkte, Herbeiführung eines "Leidensdrucks" (…vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 4 und Zweckerreichung, leichtere 6; BGH NStZ 1986, 139; Maul/Lauven, Die Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maßregel gemäß § 67 Abs. 2 StGB, NStZ 1986, 397, 398) und Gefährdung des Therapieerfolgs bei nachfolgendem Strafvollzug (vgl. BGH NStZ 1999, 613, 614, Maul/Lauven aaO 399) im Grundsatz tragfähige Ansatzpunkte für die Umkehr der Vollzugsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 1 StGB (Bedenken dagegen aber in BGH NStZ 1986, 427, 428), in besonderen Fällen auch bei einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB, wenn der Maßregel eine schwere andere seelische Abartigkeit zugrunde liegt (BGH NStZ 1999, 613, 614).
Der Senat weist darauf hin, daß der neue Tatrichter - sollte er erneut den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bestimmen (§ 67 Abs. 2 StGB) - unter besonderer Beachtung des Rehabilitationsinteresses und im Blick auf die Höhe der Strafe auch die Dauer eines solchen Vorwegvollzuges sorgfältig zu begründen und gegebenenfalls zum Ausdruck zu bringen hätte, woraus sich die bei einer längeren Dauer des Vorwegvollzuges für den Angeklagten ergebende zusätzliche Belastung rechtfertigt (vgl. BGH NStZ 1999, 613; NStZ-RR 1999, 44).
Soweit man dem Gesamtzusammenhang der Begründung entnehmen kann, das Landgericht habe die Anordnung getroffen, um eine nachhaltige Therapiebereitschaft beim Angeklagten hervorzurufen sowie um einen eventuellen Therapieerfolg durch eine nachfolgende Strafvollstreckung nicht zu gefährden, sind diese genannten Gesichtspunkte im Grundsatz zwar tragfähige Ansatzpunkte für die Umkehr der Vollzugsreihenfolge; in besonderen Fällen auch bei einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB, wenn der Maßregel eine schwere andere seelische Abartigkeit zugrunde liegt (vgl. BGH NStZ 1999, 613, 614).
Gerade bei längerer Strafdauer muß es darum gehen, den Angeklagten frühzeitig zu heilen und seine Persönlichkeitsstörung zu behandeln, damit er im Strafvollzug an der Verwirklichung des Vollzugszieles arbeiten kann (vgl. dazu BGHSt 37, 160, 162;… BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 10, 11, 12; BGH NStZ-RR 1999, 44; NStZ 1999, 613 f.).
Zum einen führt das Urteil nicht aus, warum die Motivation des sich erstmals einer Therapie unterziehenden, ausgesprochen therapiewilligen Angeklagten (UA S. 29) noch gesteigert werden muss, zum anderen enthalten die Urteilsgründe keine konkreten Anhaltspunkte, worin die Gefährdung des Maßregelerfolges durch den anschließenden Strafvollzug besteht und wie sie sich auf den Angeklagten auswirken könnte (BGH NStZ 1986, 428; BGH NStZ 1999, 613;… BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 7; Vorwegvollzug, teilweiser 13).