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Timestamp: 2019-11-22 10:10:24
Document Index: 303707956

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 606', '§ 606', '§ 606', '§ 606', '§ 357']

Unzulässigkeit der Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Benz Bank AG - OLG Stuttgart, Urteil v. 20.03.2019, Az. 6 MK 1/18 - Thümmel, Schütze & Partner
In Verfahren der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG betreffend die Widerruflichkeit von Autokreditverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart – als das bundesweit erste Gericht – die Musterfeststellungsklage für unzulässig erklärt und abgewiesen. Das Gericht hat allerdings die Revision zum BGH zugelassen.
Das OLG Stuttgart entschied am 20.03.2019, Az. 6 MK 1/18, dass die klagende Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. nicht klagebefugt sei, da sie nicht die Voraussetzungen einer „qualifizierten Einrichtung“ im Sinne des § 606 Abs. 1 ZPO erfülle. Nach Ansicht des OLG Stuttgart konnte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. nämlich nicht belegen, dass sie
als Mitglieder im Sinn der gesetzlichen Vorschriften mindestens 350 natürliche Per-sonen hat (vgl. § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO),
in Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeiten wahrnimmt (vgl. § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 ZPO) und
Musterfeststellungsklagen nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung erhebt (vgl. § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 ZPO).
Die Entscheidung des OLG Stuttgart kam nicht überraschend, da das Gericht bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung am 25.01.2019 erhebliche Zweifel an der Klagebefugnis der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. geäußert hat (vgl. hierzu Hölldampf, BTS Bankrecht Februar 2019, S. 145). Überraschend ist allerdings, dass sich das OLG Stuttgart entgegen seiner klaren Positionierung in der mündlichen Verhandlung vom 25.01.2019 zur materiellen Rechtslage in Bezug auf die Frage der Wirksamkeit der erteilten Pflichtangaben, hier insbesondere der Widerrufsinformation, auseinandergesetzt hat.
Mit ihrer Musterfeststellungsklage verfolgte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. das Ziel, ein „ewiges Widerrufsrecht“ für Darlehensnehmer feststellen zu lassen, da die von der Mercedes Benz Bank AG in Fahrzeugfinanzierungsverträgen enthaltenen Pflichtangaben, insbesondere die Widerrufsinformation, angeblich nicht ordnungsgemäß erteilt wurden. Gerichtlich geklärt werden sollten zudem die Rechtsfolgen eines „Kfz-Widerrufs“, hier insbesondere die Frage, ob die Verbraucher der Beklagten im Rahmen der Rückabwicklung des Kfz-Darlehensvertrages und des verbundenen Kaufvertrages Wertersatz für einen Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs nach § 357 Abs. 7 BGB zu leisten haben.
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