Source: https://freeschubi.blackblogs.org/
Timestamp: 2019-01-19 16:59:20
Document Index: 316324466

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ein Hauptbelastungszeuge und differenzierter Lügner
Posted on 7. Dezember 2018 by unchainmyheart
Am 27.11.2018 traf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), der über die Revision des Urteils vom Landgericht im Mai 2016 bescheiden sollte, ein. Obwohl das Urteil ein Ausstellungsdatum vom 24.10.2018 aufweist, wurde es also erst einen Monat später den Prozessbeteiligten zugestellt. Der Zeitpunkt der Zustellung hätte passender nicht sein können, fand doch in den darauf folgenden Tagen die Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg statt, auf der sich die Innenminister mit Strafverschärfungen gegen Linke und Fussballfans gegeseitig übertrumpften.*
Alle formalen Mängel, die Schubis Verteidigung im Sommer 2016 in der Revision auf über 700 Seiten zusammenfasste, wurden in einer nur wenige Seiten kurzen Begründung zurückgewiesen. Die von der Verteidigung beanstandete Besetzung des Schöff*innengerichts war für die Richter*innen am BGH kein ausreichender Grund, um die Revision zuzulassen. Stattdessen wurde dem Landgericht Rostock Recht gegeben. Der BGH unterstütze damit in seiner Begründung ein Urteil, das ausschließlich auf Indizien und Aussagen eines Hauptbelastungszeugen basiert. Thomas C., der sich während Schubis U-Haft dem Verfassungschutz in MV angedient hatte, wäre ein glaubwürdiger Zeuge, dem Schubi eine der Taten gestanden hätte, so die Auffassung des Landgerichts. Alles spricht dafür, dass der Hauptgrund, warum Schubi verurteilt wurde, nicht objektive Beweise, sondern die Aussagen eines mehrfach vorbestraften, zum Zeitpunkt seiner Aussage in Haft sitzenden und als psychisch auffälligen Mannes waren. Continue reading →
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Revision abgelehnt – Schubi muss in Knast!
Anfang der Woche wurde die Revision von unserem Freund Schubi vom Bundesgerichtshof als „unbegründet“ abgewiesen. Dies bedeutet, dass das Urteil (4 Jahre und 5 Monate) vom Mai 2016 nun rechtskräftig ist. Damit steht fest, dass unser Freund für mehrere Jahre in den Knast muss. Dies ist der traurige Höhepunkt eines Prozesses, den man auf Grund nicht vorhandener Beweise, dünner Indizien und einem gekauften Zeugen nur noch als Schauprozess bezeichnen kann.
Viele Dinge, wie das Haftantrittsdatum oder der Knast, sind noch nicht klar, eins steht jedoch fest: Schubi braucht nun mehr als jemals zuvor unsere und eure Unterstützung und Solidarität.
– Eure Anteilnahme ist wichtig für Schubi. Schreibt ihm eine Karte oder einen Brief und schickt das Ganze an
Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Rostock
– Trotz des vielen Geldes, das wir in den letzten Jahren mit eurer Unterstützung schon gesammelt haben, fehlt noch über die Hälfte der Prozess- und Anwaltskosten. Also streicht alle Weihnachtsgeschenke für alle geliebten und ungeliebten Verwandten und spendet eure Kröten an
IBAN: DE83430609674007238395
– Überlegt euch jetzt schon Mal, was ihr am Tag X seines Haftantritts machen könnt. Werdet kreativ, macht öffentliche Aktionen!
Wir werden euch nun wieder regelmäßig auf diesem Blog und auf Twitter unter @freeschubi informieren.
Posted on 29. November 2018 by unchainmyheart	| Leave a reply
Posted on 13. September 2016 by unchainmyheart
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Posted on 14. Juni 2016 by unchainmyheart
Auch wenn wir uns schon einmal biblischer Methaphorik bedient haben, drückt die Bezeichnung „David gegen Goliath“ wohl wie keine andere das Machtgefälle zwischen Polizei und Gesellschaft aus – sei es bei Demonstrationen, Fußballspielen, Verkehrskontrollen oder bei Großereignissen. Nahezu jede Person befand sich schon einmal in Kontakt mit Polizeibeamt_innen und weiß die eine oder andere Geschichte zu erzählen, mal mit besserem, mal mit schlechterem Ausgang.
Posted on 4. Mai 2016 by unchainmyheart
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Posted on 29. April 2016 by unchainmyheart
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Posted on 26. April 2016 by unchainmyheart
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Posted on 20. März 2016 by unchainmyheart
Der Prozess gegen Schubi geht nach über 20 Verhandlungstagen langsam dem Ende zu. Mehrere Dutzend Zeug_innen und Sachverständige wurden seit Juni 2015 vor Gericht gehört.
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Posted on 24. Februar 2016 by unchainmyheart
Wie gestern bekannt wurde, hat der BGH einen Richter des Landgerichts Rostock für befangen erklärt. Grund ist ein Bild, dass der besagte Richter auf seinem privaten Facebook-Profil veröffentlicht hatte. Auf eben diesem Bild ist ein Mann zu sehen, der mit einem Bierglas in der Hand vor einem Haus sitzt und ein T-Shirt trägt, das mit dem Spruch „Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause – JVA“. Aber was hat das mit Schubi und seinem Verfahren zu tun? Continue reading →
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Nach Aufhebung der U-Haft: Der Prozess geht weiter
Posted on 31. Januar 2016 by unchainmyheart
Am 07.01.2016 wurde Schubi nach 13 Monaten im Knast aus der U-Haft in der JVA Waldeck entlassen. Der Grund für diese Freilassung bestand in einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock, den Haftbefehl aufzuheben und die Entlassung anzuordnen, weil eine weitere Untersuchungshaft durch die bisherige Verzögerung des Prozesses unverhältnismäßig sei. Das bedeutet nicht, dass Schubi freigesprochen wurde! Am Dienstag, den 02.02.2016, wird der Prozess gegen ihn fortgeführt. Auch wenn sich für uns mittlerweile durch die Aufhebung der U-Haft der positive Umstand ergeben hat, dass wir den Prozess gemeinsam mit Schubi bestreiten und wir uns austauschen können und er nicht mehr in Fesseln von uns abgeschottet in den Gerichtssaal geführt wird, bleibt festzuhalten, dass das ganze Unterfangen mit seiner vorläufigen Freilassung nicht beendet ist. Ein Urteil in erster Instanz ist noch im Frühjahr 2016 zu befürchten. Es gilt daher weiterhin Solidarität zu zeigen und die Unterstützungsarbeit sowie die Prozessbegleitung voranzutreiben.
Ist das Urteil bereits gefällt?
Wie wir bereits in der Vergangenheit aufgezeigt haben, ist das Verfahren von Schubi und die Vorgehensweise vor Gericht von unfassbaren Umständen gekennzeichnet. Seit Beginn wird deutlich, dass die Unschuldsvermutung, also das Grundprinzip eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens, wonach jeder Mensch, der einer Straftat beschuldigt wird, so lange als unschuldig gilt, bis er rechtskräftig verurteilt wurde, vor dem Landgericht Rostock für Schubi nicht gilt.
In der Beweisaufnahme scheint die vorsitzende Kammer die Prämisse zu haben, dass nicht sie und Staatsanwaltschaft Schubi die Schuld beweisen müssen, sondern Schubi seine Unschuld. Schubi werden weiterhin mehrere Taten zur Last gelegt, obwohl die Tatverdächtigen auf dem Videomaterial der Polizei unterschiedliche Kleidungsstücke – mal schwarze Schuhe, mal schwarze Schuhe mit weißen Streifen, mal eine schwarze Jacke, dann eine graue Jacke, dann eine Jacke mit zwei oder einer Seitentasche, Vermummung – tragen. Die Annahme ein und desselben Täters wird sich über simple Erklärungsmuster wie dem angeblichen „szenetypischen“ Kleidungswechsel erklärt. Darüber hinaus würde der Umstand, dass mehrere Personen auf dem Videomaterial diese „identifizierenden“ Merkmale aufweisen, nicht bedeuten, dass Schubi nicht der Täter sei. Er könne ja schließlich unter dieser Masse von Fußballfans sein. Aufgrund dieser dünnen Beweislage ist ein ehemaliger Mitgefangener als weiterer Hauptbelastungszeug herangezogen wurden.
Diese Standpunkte zeigen noch einmal umso deutlicher, dass auch nach dem Beschluss zu Schubis vorläufiger Freiheit es nicht nur notwendig bleibt, dem Gericht ganz genau zuzusehen und die Absonderlichkeiten an die Öffentlichkeit zu tragen, sondern auch wie bisher kollektiv Solidarität zu üben. Es liegt an uns allen, Schubi weiterhin bei den kommenden Schikanen und dem bald nahenden Urteil zu unterstützen und ihm zu zeigen, dass er dies nicht alleine durchstehen muss. Denn auch wenn er sich zur Zeit in Freiheit befindet, heißt es immer noch: die juristischen Auseinandersetzungen gehen weiter!
Rote Hilfe e. V. – Ortsgruppe Rostock,
Postfach 141011,
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