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Timestamp: 2018-10-17 15:36:16
Document Index: 90807349

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art 19', 'BGH', 'BGH', 'de lege ferenda', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH']

Patientenwille ist zu achten - auch vom Heimträger ! - Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Beitrag von WernerSchell » 07.01.2011, 08:48
---- Siehe weiter unten die Pressemitteilung vom 14.01.2011! ----
Zuletzt geändert von WernerSchell am 23.07.2012, 07:39, insgesamt 7-mal geändert.
Beitrag von WernerSchell » 07.01.2011, 10:00
Die nachfolgenden Diskussionsbeiträge wurden von Forum
viewtopic.php?t=14370&start=45
Lutz Barth hat folgendes geschrieben::
.... Hier ist ein Problem angesprochen, dass m.E. jedenfalls unter rechtspolitischen Aspekten betrachtet einer weiteren Diskussion bedarf. ....
Zuletzt geändert von WernerSchell am 08.01.2011, 09:13, insgesamt 1-mal geändert.
In Würde leben und sterben dürfen
Beitrag von HorstHessen » 07.01.2011, 11:19
Seit ca. 20 Jahre bin ich DGHS-Mitglied; incl. Patientenverfügung, auch hinterlegt beim Amtsgericht.
Lt. GG ist die Würde des Menschen unantastbar.
Dazu gehört FÜR MICH ganz selbstverständlich auch ein Sterben OHNE QUALEN,; dazu gehört auch die Sterbefilfe, eben, um in Würde sterben zu dürfen.
Der Kirche spreche ich jegliches Recht ab, in meine Entscheiidungen iin dieser Frage mitzumischen.
Heime mit realitätsferner Praxis ?
Beitrag von G. Fröhlich- Rockmann » 07.01.2011, 13:15
Ich bin geneigt, meinen Vorrednern zuzustimmen und denke auch, dem Grundsatz zustimmen zu können, dass das Grundrecht dort seine Grenzen findet, wo die Grenzen des Grundrechtes eines Anderen verletzt werden.
Ob das Grundrecht auf Selbstbestimmung des Patienten nun höher einzustufen ist als die Gewissensfreiheit der Pflegekräfte muss ich nicht beurteilen. Für mich wirft sich allerdings die Frage auf wie man Pflegekraft werden kann , wenn das natürliche Ende des Lebens mit dem Gewissen nicht verienbar ist ?
Grotesk wird die Forderung des Heimes, wenn ich mir die Frage stelle, wie das Heim denn entscheiden wird, wenn ein Patient innerhalb eines natürlichen Sterbeprozesses die Nahrungsaufnahme (zu der ich auch die Flüssigkeitszufuhr rechne) einstellt? Wird er dann auch zum Sterben des Hauses verwiesen? Oder umfasst die "Gewissensfreiheit" der Pflegekräfte automatisch Zwangsernährung und somit die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit und Selbstsbestimmung der Person??
Erschreckend, wie realitätsfremd die Praxis in manchen Heimen zu funktionieren scheint, fast nach dem Motto: Sterben bitte im Hospiz oder zu Hause!
Beitrag von WernerSchell » 08.01.2011, 08:35
Patienten - Selbstbestimmungsrecht hat Vorrang !
Beitrag von Cicero » 08.01.2011, 10:36
Patienten - Selbstbestimmungsrecht hat auch nach meiner Auffassung Vorrang gegenüber dem Recht auf Gewissensfreiheit von Pflegepersonal und vertragsrechtlichen Erwägungen der Heimträgerseite.
Wenn jetzt Heime versuchen sollten, BewohnerInnen einer Zwangsernährung zu unterwerfen oder ihnen die Kündigung nahe zu legen, ist das nicht hinnehmbar. Das widerspricht klar meinem Rechtsempfinden. Heimträger sind mit ihren Leistungsangeboten - Rechten und Pflichten - nicht frei, sondern der Menschenwürde und den Regelungen im SGB XI unterworfen.
Re: Patientenautonomie am Lebensende mit Vorrang
Beitrag von Lutz Barth » 08.01.2011, 10:58
WernerSchell hat geschrieben: Ich danke Herbert Kunst für den ergänzenden Hinweis zum Beschluss des BGH vom 08.06.2005 - XII ZR 177/03 - OLG München, LG Traunstein - in der Streitsache des Wachkomapatienten P. Dieses Verfahren - es ging zuletzt nur noch um eine Kostenentscheidung - wurde ebenfalls von RA Wolfgang Putz geführt und von hier durch Forumshinweise und Zeitschriftenbeiträge begleitet.
Nun - ungeachtet der Frage, ob dies auch gut sei, bietet das Verfassungsrecht aus meiner Sicht jedenfalls hinreichend Anlass (u.a. Art 19 II GG), nach einer differenzierten Lösung zu streben, die im Übrigen sowohl dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten als auch (!) der Gewissensfreiheit der Ärzte resp. beruflich Pflegenden hinreichend Rechnung trägt.
Vgl. dazu erstmals Barth, Der Wachkoma-Patient und ein „öffentlichkeitswirksamer“ Rechtsstreit - die „zulässige Sterbehilfe“ aus anwaltlicher Sicht?! >>> http://www.iqb-info.de/Barth%20vs.%20Pu ... atient.pdf <<<
Hieraus folgt: Sofern unterverfassungsrechtlich miteinander konfligierende Grundrechtspositionen sich zum Ausgleich bringen lassen können, sollte diese Möglichkeit auch ernsthaft in Betracht gezogen werden.
Hierfür könnte im Übrigen auch ein Blick in die Rechtsprechung des BVerfG zum "Kirchen(arbeits)recht" wegweisend sein, wonach bekanntermaßen den verfassten Amtskirchen Gestaltungsspielräume gewährt werden, nach denen es im Zweifel nicht so klar ist, ob stets das Selbstbestimmungsrecht in der Abwägung dominiert, zumal, wenn andere Lösungen sich als verhältnismäßiger erweisen.
Sei es drum. Die damit aufgworfenen Fragen sind einstweilen noch rechtstheoretischer Natur, zumal die Rspr. des BGH in dieser Frage eindeutig ist.
Patientenverfügung - auch im Heim uneingeschränkt gültig
Beitrag von WernerSchell » 14.01.2011, 13:13
>>>> Wegen der Bedeutung des Themas hat es heute folgende Veröffentlichung von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk gegeben
(auch unter http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de - Pressemitteilungen - nachlesbar):
Neuss, den 14.01.2011
+++ Die vorstehende Pressemitteilung ist zur Veröffentlichung frei! +
Die Medien berichten zum Thema - u.a.:
http://www.openpr.de/news/501182.html
http://www.openbroadcast.de/article/792 ... eltig.html
http://www.hwelt.de/c/content/view/7421/1/
http://www.otextservice.com/medizin-ges ... tig-2.html
http://aktuelle-online-angebote.de/2011 ... kt-gelten/
http://www.presseanzeiger.de/infothek/g ... 432705.php
http://www.bz-mg.de/alles-was-recht-ist ... elten.html
http://www.krankenpflege-journal.com/pf ... elten.html
http://blog.24stundenbetreut.com/2010/1 ... -klarheit/
http://news.netpro.de/2011/01/patienten ... kt-gultig/
Das Thema wurde auch in der Süddeutschen Zeitung aufgegriffen:
Süddeutsche Zeitung, München, 05./06.02.2011, 67. Jahrgang, 5. Woche, Nr. 29, Seite 1
Zuletzt geändert von WernerSchell am 10.02.2011, 15:07, insgesamt 7-mal geändert.
Patientenverfügung - Statement zur Durchsetzung super !
Beitrag von Cicero » 15.01.2011, 11:25
Guten Morgen Team Werner Schell - Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk !
Ich habe die Pressemitteilung zur konsequenten Durchsetzung von Patientenverfügungen in (stationären) Pflegeeinrichtungen aufmerksam gelesen und kann nur sagen: meine Hochachtung. Das ist eine super Äußerung, die hoffentlich die gebührende Aufmerksamkeit findet. Die maßgeblichen Rechtsgrundsätze sind exakt benannt.
Ich danke für das Engagement, auch in dieser Forum für den Patientenschutz einzutreten.
Hochachtungsvoll - und ein schönes Wochenende!
Selbstbestimmungsrecht der Patienten - auch am Lebensende
Beitrag von Rauel Kombüchen » 16.01.2011, 18:47
die Pressemitteilung vom 14.01.2011 ist ein gutes und wohl nötiges Bekenntnis zur Patientenautonomie am Lebensende. Es kann nicht angehen, dass sich der Gesetzgeber und der BGH (Zivil- und Strafsenat) zur Patienten-Selbstbestimmung per Patientenverfügung bekennen, wenn anschließend Heimträger und Verbandsfunktionäre kommen können, um alles infrage zu stellen.
Ich denke, dass das Statement zur Klarstellung wichtig ist und weite Verbreitung verdient.
Patienten-Selbstbestimmung hat klar Vorrang
Beitrag von Gerhard Schenker » 17.01.2011, 07:40
Ich stimme auch dem Statement von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk gerne zu. Wenn es darum geht, dem Patientenwillen Geltung zu verschaffen, müssen Trickserein von Heimverantwortlichen, aus welchen Gründen auch immer, unterbunden werden. Das Patienten-Selbstbestimmungsrecht hat immer Vorrang, andere Erwägungen haben zurückzutreten.
Nachgefragt - kirchliche Einrichtung ?
Beitrag von Lutz Barth » 17.01.2011, 09:12
Interessehalber würde ich gerne nachfragen wollen, ob es sich bei dem Träger um eine kirchliche Einrichtung handelt.
Dies könnte insofern von Interesse sein, weil sich hier in einem besonderen Maße Gewissenskonflikte dergestalt ergeben können, in dem über die individuelle Gewissensfreiheit der Mitarbeiter hinaus zugleich auch staatskirchenrechtliche Fragen einschlägig sind.
Im Übrigen sei nochmals betont: Das Statement von Pro Pflege - Selbsthilfe Netzwerk spiegelt die derzeitige Rechtslage wider, wenngleich es Sinn machen könnte, um der Bedeutung der Grundrechte willen ein stückweit über den "Tellerrand" zu schauen.
Das "Recht" dient zur Befriedung sozialer Realkonflikte und in diesem Sinne könnte de lege ferenda zunächst rechtstheoretisch der Versuch unternommen werden, ob es nicht einen vertretbaren Weg gibt, die miteineinander konfligierende Grundrechte sowohl der Patienten als auch der Mitarbeiter sachgerecht zum Ausgleich zu bringen und zwar insbesondere unter Brücksichtigung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit.
Im Übrigen ist es ein Irrtum, wenn davon ausgegangen wird, dass das Selbstbestimmungsrecht stets bzw. immer Vorrang hat.
Dass das Statement von Werner Schell hier im Forum Zustimmung erfährt, ist bezogen auf die derzeitige Rechtslage jedenfalls mit Blick auf die patientenautonome Entscheidung am Lebensende nachvollziehbar, wenngleich es doch auch in der Folge darum gehen sollte, auf der Grundlage des Toleranzprinzips Lösungen zu suchen, die zugleich auch die Chance eröffnen, einen allgemeinen "Wertekonflikt" zu befrieden.
Ich denke, wir sollten zunächst nicht den Trägern oder anderen Mitdiskutanten "Tricksereien" unterstellen, sondern in Erwägung ziehen, dass diese eine vertrebare und zu akzeptierende Gewissensentscheidung getroffen haben. Dies zu leugnen, würde letztlich bedeuten, sich vom Grundrecht des Art. 4 GG zu verabschieden, da dessen Kern auf "Null" reduziert wird.
In jedem Falle sollte vermieden werden, hier in "Schwarz-Weiß-Denken" zu verfallen, auch wenn es derzeit besonders populär ist, einseitig orientiert das Selbstbestimmungsrecht der Patienten über Gebühr zu betonen. Gerade mit einer solchen Sichtweise stärkt man/frau im Übrigen die Verfechter eines strikten Lebensschutzes mit ihrer These, dass das Selbstbestimmungsrecht der Patienten einseitig überbetont wird.
Selbstbestimmungsrecht dominiert klar ....
Beitrag von Gaby Modig » 17.01.2011, 11:50
ich denke, dass es entbehrlich ist, über irgendwelche kirchenrechtliche Grundsätze und verfassungsrechtliche Garantien nachzudenken. Die Patienten - Selbstbestimmung hat, wie sie hier in Rede steht, absoluten Vorrang - auch für die Kirchen und Religionsgemeinschaften. Da müssen andere Erwägungen klar zurücktreten. Das ergibt sich aus den einschlägigen Entscheidungen des BGH. Siehe dazu auch den nachfolgenden Infotext.
Für mich jedenfalls ist die Rechtslage klar!
http://www.bethel.de/fileadmin/Bethel/d ... nahmen.pdf
Es ist trotz möglicherweise entgegenstehender Vereinbarung im Heimvertrag dem Bewohner
/ der Bewohnerin jederzeit möglich, die Einwilligung zur künstlichen Ernährung
Der Einrichtung steht kein (eigenes) Verweigerungsrecht gegen das Unterlassungsbegehren
des Bewohners / der Bewohnerin zu. Ebenso findet die individuelle Haltung der
Mitarbeitenden ihre Grenze am Selbstbestimmungsrecht des Bewohners / der Bewohnerin.
Die Gewissensfreiheit verleiht den Mitarbeitenden kein Recht, sich durch aktives
Handeln über das Selbstbestimmungsrecht des Bewohners/der Bewohnerin hinwegzusetzen
und ihrerseits in die körperliche Unversehrtheit des Bewohners/der Bewohnerin
> Für mich jedenfalls ist die Rechtslage klar <
Beitrag von Lutz Barth » 17.01.2011, 12:08
... und da Sie dieses offensichtlich auch so empfinden, verehrte Frau Modig, möchte ich Sie keinesfalls vom Gegenteil überzeugen, zumal Sie es erkennbar für entbehrlich halten, über irgendwelche kirchenrechtliche Grundsätze und verfassungsrechtliche Garantien nachzudenken.
Leider können wir uns Juristen diesem Problem nicht mit einer gewissen Leichtigkeit entziehen, die freilich dem Laien gestattet ist.
Sofern Sie es für sinnvoll erachten, empfehle ich Ihnen einen Blick in die umfangreiche Judikatur des Bundesverfassungsgerichts, wonach die hier zur Diskussion gestellten Probleme wohl nicht für "entbehrlich" gehalten werden dürfen.
Sei es drum. Möglicherweise wird in der Zukunft hierüber lebhaft diskutiert werden und dann bleibt es freilich hier dem Thread vorbehalten, die Diskussion wieder aufzunehmen.
Re: > Für mich jedenfalls ist die Rechtslage klar <
Beitrag von Gaby Modig » 17.01.2011, 15:56
Lutz Barth hat geschrieben: ... Sofern Sie es für sinnvoll erachten, empfehle ich Ihnen einen Blick in die umfangreiche Judikatur des Bundesverfassungsgerichts, wonach die hier zur Diskussion gestellten Probleme wohl nicht für "entbehrlich" gehalten werden dürfen. ...
danke, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, mir konkret zu erwidern. Ich darf mich nun zur Sache noch einmal melden, weil mich die Abwägung der unterschiedlichen Rechte doch sehr interessiert.
Ich kann bislang nur erkennen, dass der BGH ganz heutlich die Patienten-Selbstbestimmung in den Mittelpunkt gerückt hat und dabei die Gewissensfreiheit, z.B. der MitarbeiterInnen einer Einrichtung, oder heimrechtliche Erwägungen, als nachrangig eingeordnet hat. Auch die kirchlichen Einrichtungen können insoweit keine Sonderstellung beanspruchen.
Welche konkrete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts meinen Sie denn, die hier weiter hilft? Mir ist insoweit nichts aufgefallen. Auch bei Rückfragen bei einem Bekannten, er ist Jurist, konnte ich nicht fündig werden.