Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=09.10.1985&Aktenzeichen=2%20WD%2025.85
Timestamp: 2019-05-19 19:33:11
Document Index: 41081936

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 77', '§ 18', '§ 7', '§ 242', '§ 77', 'Art. 87']

BVerwG, 09.10.1985 - 2 WD 25.85 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1265
BVerwG, 09.10.1985 - 2 WD 25.85 (https://dejure.org/1985,1265)
BVerwG, Entscheidung vom 09.10.1985 - 2 WD 25.85 (https://dejure.org/1985,1265)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Januar 1985 - 2 WD 25.85 (https://dejure.org/1985,1265)
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Wiederholter Verstoß eines Unteroffiziers gegen die politische Treupflicht durch ausländerfeindliche Äußerungen und die Beschimpfung deutscher Politiker - Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz durch einen Soldaten im Sanitätsdienst - Dienstrechtliche und disziplinarrechtliche Bedeutsamkeit des illegalen Erwerbs von Rauschgift
TDG Nord, 07.05.1985 - N 8 VL 7/85
Da die Wehrdienstgerichte keine "Nachprüfungsinstanz" für rechtskräftige Strafurteile sind, wäre ein solcher Lösungsbeschluss ohnehin nur dann in Betracht gekommen, wenn das Strafurteil in sich oder in Verbindung mit dem Protokoll der Hauptverhandlung geeignet wäre, erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zu begründen (Urteile vom 9. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 25.85 - und vom 17. Oktober 1986 - BVerwG 2 WD 21.86 -).
Dazu gehören nicht nur die den äußeren Geschehensablauf des angeschuldigten Dienstvergehens kennzeichnenden Tatsachen, sondern auch Schuldausschließungsgründe sowie gegebenenfalls Umstände, die für die Maßnahmebemessung von Bedeutung sind (Urteil vom 9. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 25.85 - und Beschluss vom 30. Oktober 2007 - BVerwG 2 WD 22.06 - Buchholz 450.2 § 120 WDO 2002 Nr. 1).
Dies hat in gleicher Weise der Beamten-Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Rechtsprechung zu der dem § 77 Abs. 1 Satz 2 WDO inhaltsgleichen Vorschrift des § 18 Abs. 1 Satz 2 BDO zum Ausdruck gebracht (vgl. BVerwG Urteil vom 9. Oktober 1985 - 2 WD 25/85).
Mit dem wiederholten Konsum von Haschisch in militärischen Unterkünften hat der Soldat - entgegen der Auffassung der Truppendienstkammer - gegen die ihm nach § 7 SG obliegende Pflicht zum treuen Dienen verstoßen; denn er hat dadurch seine dienstliche Einsatzbereitschaft in Frage gestellt (BVerwGE 73, 81; BVerwG Urteile vom 30. Juli 1980 - 2 WD 20/80 - und vom 9. Oktober 1985 - 2 WD 25/85).
Wie im Strafrecht nicht verlangt wird, daß der Dieb den rechtlichen Tatbestand eines Diebstahls gemäß § 242 StGB kennt, wenn er nur weiß, mit seiner Tat gegen die Eigentumsordnung zu verstoßen, so ist es auch im Disziplinarrecht nicht erforderlich, bei der pflichtwidrigen Handlung genau zu wissen, gegen welche Pflicht verstoßen wird; denn es genügt das Wissen, "irgendwie" nicht korrekt zu handeln (BVerwG Urteil vom 9. Oktober 1985 - 2 WD 25/85).
Verletzt ein Berufssoldat oder ein Soldat auf Zeit diese für das Funktionieren der Bundeswehr unabdingbare Vertrauensgrundlage, dann verstößt er in gröbster Weise gegen seine Pflicht zu treuem Dienen und erschüttert sein dienstliches Ansehen tiefgreifend (BVerwG Urteil vom 23. Oktober 1984 - 2 WD 25/85 - m.w.N.; BVerwG NZWehrr 1987, 168).
Bindung an Strafurteile - Körperliche Mißhandlung eines Untergebenen - …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 9. Oktober 1985 - 2 WD 25/85 - m.w.N.) hat der Gesetzgeber in § 77 Abs. 1 Satz 1 WDO die Bindung der Wehrdienstgerichte an die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im sachgleichen Strafverfahren als Prozeßregel bestimmt, um vor allem im Interesse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sicherzustellen, daß zu einem historischen Geschehensablauf nicht unterschiedliche tatsächliche Feststellungen in verschiedenen gerichtlichen Verfahren rechtskräftig getroffen werden.
BVerwG, 14.07.1986 - 2 WDB 10.86
Der Tatbestand eines illegalen Erwerbs von Rauschgift stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 73, 81 und Urteil vom 9. Oktober 1985 - 2 WD 25/85) nicht nur wegen seiner Sozialschädlichkeit ein strafbares Vergehen dar, sondern ist auch dienst- und disziplinarrechtlich bedeutsam, weil er Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Soldaten zuläßt und die Möglichkeiten seiner dienstlichen Verwendung berührt.
Nach der Rechtsprechung des Senats begeht ein Soldat in Vorgesetztenstellung, der sich eines wiederholten rechtswidrigen Erwerbs von Rauschgift schuldig macht, ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das eine nachdrückliche disziplinare Reaktion unumgänglich macht, soweit nicht besondere Milderungsgründe in der Tat oder Person des Soldaten gegeben sind; denn es beschwört erhebliche Gefahren für die Gesundheit und die volle Einsatzbereitschaft der Truppe herauf, regt insbesondere zur Nachahmung an und beeinträchtigt somit die Erfüllung militärischer Belange im Rahmen des durch Art. 87 a GG erteilten Verteidigungsauftrags (BVerwG Urteil vom 9. Oktober 1985 - 2 WD 25/85 - m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 9. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 25.85 -, vom 16. Juli 1986 - BVerwG 2 WD 1.86 -, vom 1. Juli 1987 - BVerwG 2 WD 1.87 - und Beschluss vom 1. Dezember 1987 - BVerwG 2 WD 66.87 - <BVerwGE 83, 373 [375]>) hat der Gesetzgeber in 77 Abs. 1 Satz 1 WDO die Bindung der Wehrdienstgerichte an die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im sachgleichen Strafverfahren als Prozessregel bestimmt, um vor allem im Interesse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sicherzustellen, dass zu einem historischen Geschehensablauf nicht unterschiedliche tatsächliche Feststellungen in verschiedenen gerichtlichen Verfahren rechtskräftig getroffen werden.
BVerwG, 30.10.2007 - 2 WD 22.06
Zurückverweisung; nochmalige Verhandlung und Entscheidung; Sachaufklärung; …
BVerwG, 02.12.1986 - 2 WD 48.85
Erkrankung - Eigenmächtige Abwesenheit - Dienstleistungspflicht - …
BVerwG, 19.07.2013 - 2 WD 32.12
Verletzungen der Amtsermittlungspflicht durch die Truppendienstkammer bzgl. …
BVerwG, 17.03.1987 - 2 WD 33.86
Rauschgiftkonsum eines Soldaten als Dienstvergehen - Verletzung der Pflicht zum …
BVerwG, 17.10.1986 - 2 WD 21.86
Soldat in Vorgesetztenstellung - Sexueller Mißbrauch eines Kindes - …
BVerwG, 28.04.1993 - 2 WD 68.91
Voraussetzungen für die Durchführung eines wehrdisziplinarischen Verfahrens - …
BVerwG, 28.10.1987 - 2 WD 18.87
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme - Ganztägiger Entzug aus dem Dienst eines …
BVerwG, 05.10.1988 - 2 WD 10.88
Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen fahrlässiger Körperverletzung - …