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Timestamp: 2016-10-26 00:35:41
Document Index: 160101220

Matched Legal Cases: ['Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 5', 'Art. 197', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 197', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 27', 'Art. 31', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 5', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.158/2000 (07.04.2000)
1P.158/2000/boh
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Thomas Perler, Christoffelgasse 7, Postfach 6826, Bern,
Kantonales Untersuchungsrichteramt Bern, Abteilung Drogenkriminalit�t, Untersuchungsrichter 10,Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Kant. Prokurator C�sar Lopez, Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer,
A.- Die Berner Strafverfolgungsbeh�rden f�hren gegen S.________ eine Strafuntersuchung wegen banden- und gewerbsm�ssigen Handels mit einer unbestimmten, 2'600 g �bersteigenden Menge Heroin und einer unbestimmten, 100 g �bersteigenden Menge Kokain. S.________ wurde am 10. Dezember 1998 verhaftet und am 14. Dezember 1998 in Untersuchungshaft versetzt. Am 15. September 1999 hat S.________ den vorzeitigen Strafvollzug angetreten.
Am 17. Januar 2000 stellte S.________ das Gesuch, ihn aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, da die gesetzlich vorgesehene Dreimonatsfrist von Art. 197 Abs. 2 des Gesetzes �ber das Strafverfahren vom 15. M�rz 1995 (StrV) abgelaufen sei. Art. 197 StrV steht unter dem Randtitel "Vorzeitiger Antritt von Strafen und Massnahmen"; Abs. 2 hat folgenden Wortlaut:
"Wird das Verfahren nicht sp�testens drei Monate
nach dem vorzeitigen Antritt durch erstinstanzliches
Urteil abgeschlossen, ist die angeschuldigte
Person auf ihr Gesuch hin zu entlassen, es sei
denn, die Verz�gerung des Verfahrens sei durch sie
schuldhaft veranlasst worden oder die Anklagekammer
habe diese Frist, insbesondere wegen Fluchtgefahr,
verl�ngert.. "
Der Untersuchungsrichter 10 des Kantonalen Untersuchungsrichteramtes beantragte dem Haftgericht III Bern-Mittelland am 21. Januar 2000, das Haftentlassungsgesuch abzuweisen.
Die Haftrichterin 6 des Haftgerichtes III Bern-Mittelland wies das Haftentlassungsgesuch mit Entscheid vom 31. Januar 2000 ab. Sie erwog, gem�ss Kreisschreiben Nr. 8 der Anklagekammer des Obergerichts in der Fassung vom 3. M�rz 1999 brauche "ein Fristverl�ngerungsgesuch nach Art. 197 Abs. 2 StrV bei der Anklagekammer erst dann eingeleitet zu werden, wenn ein von einem Angeschuldigten im vorzeitigen Strafantritt infolge des Ablaufes der Beurteilungsfrist gestelltes Gesuch um Entlassung vom Haftgericht abschl�gig beschieden worden ist. " Vorliegend sei kein Fristverl�ngerungsgesuch gestellt worden, obwohl sich der Angeschuldigte seit �ber drei Monaten im vorzeitigen Strafvollzug befinde. Es k�nne im vorliegenden Fall jedoch dahingestellt bleiben, ob die Auslegung von Art. 197 Abs. 2 StrV gem�ss Kreisschreiben Nr. 8 gesetzeskonform sei. Es seien "weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus Rechtsprechung und Literatur Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, dass sich die Kognition des Haftgerichtes bei der Stellung eines Gesuches um Freilassung aufgrund von Art. 197 Abs. 2 StrV auf die formellen Voraussetzungen beschr�nken" m�sse. Vielmehr seien bei Gesuchen um Entlassung aus der Untersuchungshaft bzw.
aus dem vorzeitigen Strafvollzug immer die materiellen Haftgr�nde zu pr�fen. Vorliegend sei der dringende Tatverdacht aufgrund des Gest�ndnisses erstellt. Ebenso bestehe Fluchtgefahr, da S.________ eine erhebliche Freiheitsstrafe drohe und er keine Beziehungen zur Schweiz habe, die ihn von einer Flucht abhalten k�nnten.
S.________ rekurrierte gegen diesen Entscheid der Haftrichterin an die Anklagekammer des Obergerichts. Dieses Verfahren, in welchem sie die vom Haftgericht bejahten materiellen Haftgr�nde pr�fen will, ist bei der Anklagekammer h�ngig.
B.- Ein Gesuch des Untersuchungsrichters, die Frist von Art. 197 Abs. 2 StrV "um mindestens drei Monate" zu verl�ngern, hiess die Anklagekammer mit Entscheid vom 18. Februar 2000 "grunds�tzlich gut" (Ziff. 1 des Dispositivs), wies den Untersuchungsrichter indessen an, bis zum 14. April 2000 den �berweisungsantrag der Staatsanwaltschaft vorzulegen und das Vorverfahren bis Ende April 2000 abzuschliessen (Ziff. 2).
Sie erwog, bereits unter dem alten Verfahrensrecht h�tten die "Unebenheiten der gesetzlichen Regelung, welche mit Art. 197 Abs. 2 StrV beibehalten wurden", zur Frage Anlass gegeben, "ob der Wortlaut so zu verstehen sei, dass ein Verl�ngerungsgesuch bei der Anklagekammer vor deren Ablauf oder jedenfalls vor Einreichung des Gesuchs stattgefunden haben m�sse, ansonsten der Angeschuldigte auf sein Gesuch hin zu entlassen sei. Die Praxis zum alten Recht sah eine solche Auslegung als unbefriedigend an und vertrat unangefochten den Standpunkt, dass ein Fristverl�ngerungsgesuch auch nach Ablauf der gesetzlichen Frist gestellt werden k�nne und nur dann notwendig sei, wenn der Angeschuldigte ein Entlassungsgesuch gestellt hat". Es gebe keinen Grund, von dieser Praxis abzuweichen. Die gegenteilige Interpretation der Verteidigung k�me "einer dem bernischen Strafverfahren fremden zeitlichen Befristung der Untersuchungshaft gleich". Mit Art. 197 Abs. 2 StrV habe der Gesetzgeber lediglich sicherstellen wollen, dass man den Angeschuldigten im vorzeitigen Strafvollzug nicht "vergesse". Diese Auslegung dr�nge sich auch deshalb auf, weil die Anklagekammer ohnehin durch monatliche Haftkontrollen die zeitgerechte Behandlung der Haftf�lle �berwache, weshalb kein Bed�rfnis bestehe, in allen F�llen von mehr als dreimonatigem vorzeitigem Strafantritt von Amtes wegen die Einreichung eines Fristverl�ngerungsgesuches zu verlangen, zumal dies bei "normalen" Untersuchungsh�ftlingen, welche einem strengeren Haftregime unterl�gen, gerade nicht vorgesehen sei.
Der Wortlaut von Art. 197 Abs. 2 StrV beruhe auf einem gesetzgeberischen Versehen. Im Entwurf f�r das heute geltende Verfahrensrecht sei das Haftgericht nicht vorgesehen gewesen. Nach altem Regime, dessen Weiterf�hrung beabsichtigt gewesen sei, h�tten der Untersuchungsrichter bzw.
das erkennende Gericht �ber Haftentlassungsgesuche zu befinden gehabt, mit automatischer �berpr�fung durch die Anklagekammer bei Abweisung der Voruntersuchung. Der Untersuchungsrichter h�tte mit dem negativen Entscheid �ber ein Haftentlassungsgesuch der Anklagekammer im Falle eines �ber drei Monate dauernden vorzeitigen Strafvollzuges begr�nden m�ssen, wieso eine �berweisung und Beurteilung noch nicht stattgefunden habe und ein entsprechendes Gesuch um Fristverl�ngerung stellen m�ssen. "Bei dieser Konstellation waren Fristverl�ngerungsgesuche stets mit von der Anklagekammer zu �berpr�fenden Haftentlassungsgesuchen und der damit einhergehenden materiellen �berpr�fung der Haftgr�nde verbunden, woraus sich die Formulierung 'insbesondere wegen Fluchtgefahr' erkl�rt".
Nachdem die Anklagekammer nach geltendem Recht in Haftsachen nurmehr Rekursinstanz sei, w�rde der in Art. 197 Abs. 2 StrV versehentlich beibehaltene Wortlaut dazu f�hren, dass die Anklagekammer nebst der Verh�ltnism�ssigkeit auch die Haftgr�nde zu pr�fen h�tte, selbst wenn gar kein Haftrekurs erhoben worden sei. Das k�nne nicht Sinn und Zweck des Gesetzes sein, stehe f�r die �berpr�fung der Haftgr�nde in der Voruntersuchung dem Angeschuldigten doch der Haftrekurs zur Verf�gung. Es g�be auch keinen Grund, Angeschuldigte im vorzeitigen Strafvollzug besser zu stellen als diejenigen in Untersuchungshaft. Das Verfahren nach Art. 197 Abs. 2 StrV sei zudem nicht kontradiktorisch ausgestaltet, was ein weiterer klarer Hinweis daf�r sei, "dass der Gesetzgeber nicht eine �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit der Haft an sich (Art. 5 Ziff. 4 EMRK) durch die Anklagekammer, sondern nur eine Kontrolle hinsichtlich der Einhaltung des Beschleunigungsgebotes vorsehen" wollte.
Zusammenfassend ergebe sich daraus, dass die Anklagekammer bei der Behandlung eines Fristverl�ngerungsgesuches nach Art. 197 Abs. 2 StrV einzig die Verh�ltnism�ssigkeit pr�fe. Es k�nne keine Rede davon sein, und der Verteidiger behaupte dies auch gar nicht, dass das Verfahren gegen S.________ nicht mit gen�gender Beharrlichkeit vorangetrieben worden sei. Das Gesuch des Untersuchungsrichters um Verl�ngerung der Frist sei daher gutzuheissen, wobei indessen der Untersuchungsrichter und der zust�ndige Staatsanwalt angewiesen w�rden, alles zu tun, damit das Verfahren bis Ende April 2000 an das urteilende Gericht �berwiesen werden k�nne. "Der Vollst�ndigkeit halber" wies die Anklagekammer schliesslich daraufhin, dass ihr Entscheid das Recht von S.________, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch zu stellen, nicht einschr�nke.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. M�rz 2000 wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV sowie von Art. 5 Ziff. 1 EMRK beantragt S.________, den Entscheid der Anklagekammer vom 18. Februar 2000 aufzuheben und diese anzuweisen, ihn umgehend freizulassen.
Die Anklagekammer verweist in ihrer Vernehmlassung auf den angefochtenen Entscheid und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Untersuchungsrichter verzichtet auf Vernehmlassung.
Der Staatsanwalt beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Art. 197 Abs. 2 StrV sei keineswegs so zu verstehen, wie dies der Beschwerdef�hrer geltend mache. Die Formulierung in der Vergangenheitsform (".. die Anklagekammer habe diese Frist .. verl�ngert") beziehe sich n�mlich auf den allf�lligen Zeitpunkt der Entlassung, nicht auf denjenigen des Gesuchs; das Erfordernis einer vorg�ngigen Verl�ngerung ergebe sich daher nicht aus dem Gesetzestext. Dass eine Fristverl�ngerung auch nach Ablauf der Dreimonatsfrist noch m�glich sei, vertrete auch der "Vater" des neuen Berner Strafverfahrens, J�rg Aeschlimann (Einf�hrung in das Strafprozessrecht, Bern 1997, Rz. 1213). Anders zu entscheiden w�rde zu einer nicht gerechtfertigten und nie beabsichtigten unterschiedlichen Behandlung von Angeschuldigten im vorzeitigen Strafantritt bzw. in Untersuchungshaft f�hren. Eine solche im Vergleich zur fr�heren Praxis geradezu unbernisch revolution�re �nderung h�tte die politischen H�rden der Gesetzgebung wohl nie genommen. Das Kreisschreiben Nr. 8 der Anklagekammer gebe daher die wahre ratio legis von Art. 197 Abs. 2 StrV wieder. Selbst wenn man aber diese Frist als verletzt ansehen m�sste, so w�rde dies keinesfalls zwingend zur Haftentlassung des Beschwerdef�hrers f�hren, da die Bestimmung bloss die Funktion einer Ordnungsvorschrift habe.
In der Replik h�lt S.________ an seinen Antr�gen vollumf�nglich fest.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer wirft der Anklagekammer eine Verletzung des bisher ungeschriebenen, neu in Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) verankerten Grundrechtes der pers�nlichen Freiheit sowie von Art. 5 Ziff. 1 EMRK vor. Dazu ist er legitimiert (Art. 88 OG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c; 122 I 70 E. 1c; 121 I 334 E. 1c), grunds�tzlich einzutreten ist.
2.- a) Vorliegend ist vorab die Auslegung von Art. 197 Abs. 2 StrV umstritten. Nach der Auffassung des Beschwerdef�hrers ergibt sich aus dieser Bestimmung zwingend, dass ein Untersuchungsh�ftling, der sich im vorzeitigen Strafvollzug befinde, aus der Haft entlassen werden m�sse, wenn binnen dreier Monate nach dem Antritt des vorzeitigen Strafvollzuges kein erstinstanzliches Urteil ergangen sei und er weder die Verz�gerung des Verfahrens schuldhaft verursacht noch die Anklagekammer diese Frist verl�ngert habe.
b) Nach st�ndiger Rechtsprechung ist das Gesetz in erster Linie aus seinem Wortlaut heraus auszulegen. Ist dieser nicht ohne Weiteres klar, sind daneben weitere Gesichtspunkte zu ber�cksichtigen, insbesondere der Gesamtzusammenhang, in den sich die auszulegende Bestimmung einf�gt, die Beratungen, die ihrem Erlass vorausgingen, und die Regelungsabsicht, die ihr zugrunde liegt (BGE 124 III 321 E. 2; 123 III 89 E. 3, je mit Hinweisen). Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 125 V 480 E. 4a; 124 II 193 E. 5a, je mit Hinweisen).
3.- a) Der Inhalt von Art. 197 Abs. 2 StrV ergibt sich ohne Beizug weiterer Auslegungselemente klar aus seinem Wortlaut: Eine angeschuldigte Person, die sich im vorzeitigen Strafvollzug befindet, ist auf ihr Gesuch hin aus der Haft zu entlassen, wenn binnen dreier Monate kein erstinstanzliches Urteil ergangen ist und sie das Verfahren weder schuldhaft verz�gert hat noch die Anklagekammer diese Frist, insbesondere wegen Fluchtgefahr, verl�ngert hat. Aus der Zeitenfolge ergibt sich, dass die Fristverl�ngerung vor Ablauf der Frist von drei Monaten erfolgt sein muss; nach deren Ablauf kann der Angeschuldigte seine Freilassung verlangen und sie ist ihm gem�ss dieser gesetzlichen Bestimmung zu gew�hren, ausser er h�tte das Verfahren schuldhaft verz�gert.
Der Einwand der Staatsanwaltschaft, die Formulierung in der Vergangenheitsform beziehe sich auf den Zeitpunkt der Entlassung, nicht auf denjenigen des Gesuchs, ist unhaltbar:
Die Dreimonatsfrist von Art. 197 Abs. 2 StrV - und damit die Bestimmung als Ganzes - verl�re dadurch den Sinn, den ihr die Anklagekammer zu Recht beilegt; soll sie n�mlich verhindern, dass Untersuchungsh�ftlinge im vorzeitigen Strafvollzug "vergessen" werden, so kann es gerade nicht sein, dass ein Fristverl�ngerungsgesuch vom Untersuchungsrichter unbek�mmert um die Dreimonatsfrist immer erst als Antwort auf ein Haftentlassungsgesuch gestellt werden m�sste.
Die von der Anklagekammer im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung des Kreisschreibens Nr. 8, wonach ein "Fristverl�ngerungsverfahren gem�ss Art. 197 Abs. 2 StrV" (..) "bei der Anklagekammer erst dann eingeleitet zu werden" braucht, "wenn ein von einem Angeschuldigten im vorzeitigen Strafantritt infolge Ablaufes der Beurteilungsfrist gestelltes Gesuch um Entlassung vom Haftgericht abschl�gig beschieden worden ist", ist mit dem Wortlaut von Art. 197 Abs. 2 StrV nicht vereinbar. Da eine derartige L�sung im Gesetz keinen Niederschlag gefunden hat, ist unerheblich, ob sie vom historischen Gesetzgeber �berhaupt, wie die Anklagekammer behauptet, in dieser Form realisiert werden wollte.
b) Das bedeutet im Ergebnis, dass bei Angeschuldigten, die sich im vorzeitigen Strafvollzug befinden, die Anklagekammer - sei es auf Gesuch der zust�ndigen Verfahrensleitung hin, sei es von sich aus - binnen dreier Monate nach Antritt des vorzeitigen Strafvollzuges �ber die Weiterf�hrung der Untersuchungshaft befinden muss, wenn innert dieser Frist noch kein Urteil ergangen ist. Entgegen ihrer Auffassung ist die Anklagekammer daher auch nach neuem Recht in Haftsachen nicht bloss Rekursinstanz, Art. 197 Abs. 2 StrV weist ihr vielmehr den erstinstanzlichen Entscheid �ber die Verl�ngerung der Dreimonatsfrist zu (vgl. auch Art. 27 Abs. 2 StrV). Ein derartiges Haftpr�fungsverfahren ist eine durchaus m�gliche gesetzgeberische L�sung, wie sie in �hnlicher Form z.B. auch die Z�rcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919, revidiert am 1. September 1991, in � 65 Ziff. 1 vorsieht. Sie hat auch durchaus einen vern�nftigen Sinn, n�mlich den erw�hnten, dass der Angeschuldigte, der seine Strafe vorzeitig antritt, nicht "vergessen" wird, d.h. ihn besonders vor einer Verfahrensverz�gerung zu sch�tzen. Im Vergleich mit dem Angeschuldigten, der sich in Untersuchungshaft befindet, ist bei jenem, der seine Strafe vorzeitig angetreten hat, durchaus eine erh�hte Gefahr einer weniger bef�rderlichen Behandlung des Verfahrens gegeben, weshalb auch nicht gesagt werden kann, die gesetzgeberische L�sung treffe eine Unterscheidung, f�r die sich keine Gr�nde anf�hren liessen.
c) Nach Art. 31 Abs. 1 BV darf die Freiheit einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen F�llen und nur auf die im Gesetz vorgesehene Weise entzogen werden. Das danach im Haftrecht streng zu handhabende Legalit�tsprinzip verbietet, Art. 197 Abs. 2 StrV zu Ungunsten des Angeschuldigten einen von seinem Wortlaut abweichenden Sinn zu geben, wie dies die Anklagekammer mit ihrer dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Praxis tut. Vielmehr hat sie grunds�tzlich vor dem Ablauf der Dreimonatsfrist �ber deren Verl�ngerung zu befinden.
d) Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Anklagekammer das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers nicht beurteilt, sondern lediglich die am 14. Dezember 1999 ausgelaufene Dreimonatsfrist von Art. 197 Abs. 2 StrV nachtr�glich verl�ngert.
Ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, auch eine nachtr�gliche Verl�ngerung dieser Frist zul�ssig ist, braucht hier indessen nicht gepr�ft zu werden. Im angefochtenen Entscheid jedenfalls hat die Anklagekammer die Frist verl�ngert, ohne zu pr�fen, ob die materiellen Haftgr�nde nach wie vor gegeben sind. Ein solches Vorgehen verletzt die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers und ist auch mit den Garantien von Art. 5 EMRK nicht vereinbar, weil die Haft des Betroffenen auf diese Weise unter Umst�nden best�tigt wird, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Untersuchungshaft erf�llt sind. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
e) Auf das Gesuch um Haftentlassung ist unter diesen Umst�nden nicht einzutreten, da die Anklagekammer die Haftgr�nde nicht pr�fte und dementsprechend dar�ber kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vorliegt.
Dar�ber wird daher zun�chst die Anklagekammer im beim ihr h�ngigen Rekursverfahren zu befinden haben, wobei keiner weiteren Erl�uterung bedarf, dass die Behandlung dieses Rekurses in Anbetracht der Vorgeschichte keine weiteren zeitlichen Verz�gerungen ertr�gt. Ebenso ist der Untersuchungsrichter nach wie vor gehalten, in Beachtung des Beschleunigungsgebotes die Anweisung der Anklagekammer in Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Urteils zu befolgen.
4.- Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Hingegen hat der Kanton Bern dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 OG), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos wird.
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid der Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern vom 18. Februar 2000 aufgehoben.
3.- Der Kanton Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kantonalen Untersuchungsrichteramt Bern, Abteilung Drogenkriminalit�t, Untersuchungsrichter 10, sowie der Staatsanwaltschaft, Kant. Prokurator C�sar Lopez, und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.