Source: https://rurtalwerkstaetten.de/rtw/rurtalwerkstaetten/AGB.php
Timestamp: 2019-06-25 15:29:16
Document Index: 216430396

Matched Legal Cases: ['§ 215', '§ 140', '§ 77', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 14']

AGB - Rurtalwerkstätten
Ihr Auftrag wird in unseren Werkstätten von Menschen mit Behinderung ausgeführt. Mit Ihrem Auftrag leisten Sie einen wesentlichen Beitrag zur beruflichen und sozialen Rehabilitation dieser Menschen. Unser Unternehmen ist als Werkstatt für Menschen mit Behinderung gemäß § 215 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) anerkannt. Nach der Vorschrift des § 140 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) können Sie bis zu 50 % der von uns erbrachten Arbeitsleistung zur Ihrem Auftrag (Gesamtabrechnungsbetrag abzgl. Materialkosten) auf die von Ihnen eventuell zu zahlende Ausgleichsabgabe anrechnen (§ 77 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX). Unser Unternehmen ist in das Handelsregister des Registergerichtes Düren zu HRB 621 eingetragen. Sitz der Gesellschaft ist Düren. Die Vertragsparteien erklären überdies übereinstimmend, die einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, insbesondere zum Schutz von Arbeitnehmern, voll umfänglich zu beachten. Hierzu gehören insbesondere die Einhaltung der Sicherheits-, Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften.
§ 1 Allgemeines (Vereinbarung dieser Bedingungen/Anwendbares Recht)
(1) Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Leistungen und Lieferungen unseres Unternehmens an Auftraggeber. Einkaufs- oder Verkaufsbedingungen von Auftraggebern werden nur dann rechtsverbindliche Grundlage der Vertragsbeziehungen, wenn diese durch uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. (2) Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es der vorherigen ausdrückli-chen erneuten Vereinbarung bedürfte. (3) Es findet neben diesen Bedingun-gen und der durch uns bestätigten Vereinbarungen, ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber seinen Firmen- bzw. Wohnsitz im Ausland hat.
§ 2 Angebot, Auftrag und Vertragsabschluss
(1) Unsere Angebote sind – insbesondere bezüglich etwaiger Preisangaben und Lieferungsmöglichkeiten – freibleibend und unverbindlich. Anderes gilt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung eines Festpreises.(2) Aufträge, Abreden und Zusicherungen sowie sonstige leistungsbegründende Verträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer abschließenden schriftlichen Bestätigung, soweit die entsprechende Erklärung nicht durch eines unserer vertretungsberechtigten Organe oder einen Prokuristen im Rahmen seiner Prokura unmittelbar abgegeben wird. Dies gilt insbesondere auch für Ver-tragsergänzungen und Vertragsänderungen. Anderes gilt nur für den Fall, dass unmittelbare Lieferung gegen Rechnung, Zug um Zug gegen Zahlung, erfolgt. Erfolgt eine schriftliche Bestätigung durch uns nicht binnen 7 Kalendertagen ab Zugang der Erklärung des Vertragspartners, so gilt die Erklärung des Vertrags-partners als nicht angenommen. (3) Nachträgliche Auftragsänderungen und -anpassungen auf Veranlassung des Auftraggebers, bedürfen der abschließen-den schriftlichen Bestätigung durch uns. Sie berechtigen uns, mit erfolgter schriftlicher Bestätigung, zur einseitigen angemessenen Anpassung der, von der Änderung beeinflussten Vertragskonditionen im Verhältnis zum Mehrauf-wand, der mit der Vertragsanpassung verbunden ist. Die mit der nachträglichen Änderung von Skizzen, Mustern usw. verbundenen Kosten trägt der Auftrag-geber. Vertragsänderungen und -ergänzungen werden jedoch nur dann wirksamer Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich durch uns schriftlich genehmigt wurden (kaufmännische Bestätigung). (4) Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel. (5) Die Parteien sind sich darüber einig, dass weitergehende vertragliche Abreden nicht bestehen. Dies gilt auch für die Vereinbarung mündlicher Abreden.
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro. (2) Unsere Preise verstehen sich ab Werk am Tag der Rechnungsstellung, zzgl. Verpackung, Fracht, Versandkosten und Versicherung. Bestätigte Preise gelten dabei nur für bestätigte Mengen. Dies gilt insbesondere auch für die Weiterverarbeitung des Materials unserer Auftraggeber. (3) Ändern sich nach Abgabe des Angebotes und abschließen-der Auftragsbestätigung bis zur Rechnungsstellung, die maßgebenden Kostenfaktoren (Materialkosten, Lohnkosten und sonstige relevante dem Angebot zu Grunde liegende Kosten) erheblich, so werden die Vertragspartner über eine angemessene Vertragsanpassung verhandeln. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, so besteht für uns ein außerordentliches Rücktrittsrecht. (4) Wird ein Auftrag abschließend nicht erteilt, so können bereits erstellte Probe-muster dennoch berechnet werden. Wir behalten uns vor, die notwendigen Arbeiten zur Erstellung von Proben, Mustern etc. dem Auftraggeber zur Zahlung aufzugeben. (5) Wir sind berechtigt, Vorleistung zu verlangen, wenn wir für den Auftrag Bestellung von Waren in Vorleistung in einem Deckungsge-schäft treten müssen. Für diesen Fall dürfen wir nach schriftlicher Anzeige des Deckungsgeschäftes gegenüber dem Vertragspartner bis zu 30 % des vereinbarten Preises in Rechnung stellen.
§ 4 Lieferung, Lieferfrist, Lagerung
(1) Die vorgesehenen Lieferfristen werden durch uns nach Möglichkeit eingehalten. Sie gelten aber nur annähernd. Feste Terminzusagen sind nur dann bindend, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Eine vereinbarte Lieferzeit beginnt zu laufen mit der Absendung der Auftragsbestäti-gung, jedoch keinesfalls vor abschließender vollständiger Vorlage der vom Auftraggeber zu verantwortenden Unterlagen, Genehmigungen, seiner Freigabe sowie vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung Insbeson-dere verpflichtet sich der Auftraggeber zur unentgeltlichen Aushändigung eventueller Schutzvorschriften. (2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Anzeige der Fertig- und Bereitstellung der Ware dem Auftraggeber vor Ablauf der Lieferfrist zugeht. Für den Fall, dass Lieferung oder Versand geschuldet wird, gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn die Ware unsere Werkstätten vor Ablauf der Lieferfrist verlassen hat. (3) Bei nachträglicher Änderung, auf Veranlassung des Auftraggebers, sind wir an die ursprünglich zugesagten und bestätigten Lieferzeiten nicht mehr gebunden. Es gelten sodann die mit der neuen Auftragsbestätigung zugesagten Lieferzeiten. (4) Verzögert sich die Einhaltung der Lieferfrist aufgrund höherer Gewalt, oder anderen Ereignissen, welche wir nicht zu vertreten haben, so gilt grundsätzlich eine angemessen verlängerte Lieferzeit als vereinbart. Zu den vorgenannten Ereignissen gehören insbesondere:
- Naturkatastrophen;
- kriegerische Auseinandersetzungen;
- Energiemangel;
- Betriebsstörungen;
- Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien;
- Arbeitskämpfe;
- behördliche Anordnungen, die nicht unserem allgemeinen Betriebsrisiko
Die Lieferzeit verlängert sich für einen solchen Fall grundsätzlich entsprechend der Dauer des Ereignisses. Für den Fall, dass die Verzögerung unangemessen lange dauert, sind beide Parteien dazu berechtigt, den Rücktritt zu erklären. Für diesen Fall steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zu. (5) Sollte die Lieferung dauerhaft unmöglich werden, so werden wir von unserer Verpflichtung zur Lieferung frei. In Fällen der Lieferungsverzögerung, eines eventuellen Rücktritts sowie der Lieferunmöglichkeit ist unsere Haftung ausgeschlossen, es sei denn, die zu Grunde liegende Lieferungsverzögerung, oder Unmöglichkeit der Lieferung beruht auf einer von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Tatsache. (6) Bestellungen auf Abruf müssen innerhalb der vereinbarten Frist abgenommen werden. Die nach Ablauf der Frist noch nicht abgenommen Waren werden nach unserer Wahl entweder abgerechnet und geliefert, oder gegen Entgelt gelagert. Nimmt der Auftragge-ber die Ware nicht rechtzeitig ab, so werden wir ihn schriftlich zur Abnahme mit einer Frist von mindestens 10 Tagen ab Zugang der Erklärung auffordern. Erklärt der Auftraggeber sich nicht rechtzeitig, so sind wir berechtigt das Wahlrecht durch weitere schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftraggeber auszuüben. (7) Für den Fall der Einlagerung ist ein angemessenes Lagerent-gelt durch den Auftraggeber zu zahlen. Dieses beläuft sich derzeit auf 0,25 % bezogen auf den Auftragswert/je Tag der Lagerung. Dieses wird fällig mit Ausübung des Wahlrechtes auf Lagerung. Mit Ausübung des Wahlrechts geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über. (8) Bei Warenrücknahmen, welche nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, sind wird berechtigt, eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 5 % des Wertes des Auftrages zu verlangen. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass überhaupt kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 5 Daueraufträge
Bei Dauerauftragsverhältnissen gilt jede Teillieferung als besonderes Rechtsge-schäft. Die verspätete Fertigstellung eines Abrufs oder die Fertigstellung in Teilmengen soll den Auftraggeber nicht dazu berechtigten, vom ganzen Vertrag zurückzutreten oder für den gesamten Vertrag Schadensersatz zu verlangen.
§ 6 Verpackung und Versand (Gefahrenübergang)
(1) Versandweg und -mittel bleiben, in Ermangelung besonderer Vereinbarung, unserer Wahl überlassen. (2) Im Falle des Versendungskaufes geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direktversand ab Werk mit dem Verlassen des Werkes auf den Auftraggeber über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch weitere Leistungen übernommen haben. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers versichert. (3) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage des Angebots der Übergabe an auf ihn über. Jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Auftrag-gebers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. (4) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber, unbeschadet der Rechte aus § 9 (Mängel und Gewährleistung) entgegenzunehmen. (5) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist.
(1) Bei Lieferung gegen Rechnung werden Rechnungsbeträge spätestens mit Anzeige der Fertig- und Bereitstellung der Ware fällig, nicht jedoch vor Zugang der Rechnung. Die Rechnungsbeträge sind sofort nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Mit Ablauf von 30 Tagen befindet sich der Auftraggeber, soweit er Unternehmer ist (§ 14 BGB), in Zahlungsverzug, ohne dass es einer gesonder-ten Mahnung bedarf. (2) Ab dem Zeitpunkt des Zahlungsverzuges sind wir, in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, die Forderung mit gesetzlichem Zinssatz zu verzinsen. Dies bedeutet für Auftraggeber, die Unternehmer sind, dass sie einen Zins in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz schulden, während Verbraucher Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils aktuellen Zinssatz schulden. (3) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den diesseitigen Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung, oder gar Mängelrügen entgegen zu halten, es sei denn diese resultieren aus demselben Auftragsverhältnis, sind unbestritten oder gerichtlich tituliert und wurden spätestens 7 Tage nach Lieferung schriftlich angezeigt. (4) Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenom-men; damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
(1) Leistungen an Verbraucher (§ 13 BGB) erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt der vollständigen Kaufpreiszahlung. Das Eigentum an der Ware geht erst dann über, wenn der Kaufpreis vollständig gezahlt wurde. (2) Leistungen an Unternehmer (§ 14 BGB) erfolgen ausschließlich unter verlänger-tem und erweitertem Eigentumsvorbehalt. (a) Wir behalten unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Das Eigentum an der Ware geht erst dann auf den Auftraggeber über, wenn alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen ausgeglichen sind. Verrech-nungen durch den Auftraggeber sind grundsätzlich unzulässig. (b) Sollte der Auftraggeber die Ware weiterverarbeiten oder verbauen, so tritt an die Stelle der gelieferten Ware als Sicherheit, im gesetzlichen zulässigen Umfang, das verarbeitete Produkt (Verarbeitungsklausel). Für diesen Fall setzt sich unser Recht an dem, dem verarbeitenden Auftraggeber zustehenden Anwartschafts-recht an der bearbeiteten Sache, fort. Sofern die Ware mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Sachen verarbeitet wird, welche dem Wert nach nicht nur völlig unbedeutend sind, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache in Relation des jeweiligen Wertes des jeweils verarbeiteten Vorproduktes. Andernfalls erwerben wir das Alleineigentum. Das gleiche gilt für den Fall der Vermischung als vereinbart. Der Auftraggeber verpflichtet sich bereits jetzt sämtliche notwendige Erklärungen abzugeben, um unsere Sicherungsrechte diesbezüglich zu erhalten. Für den Fall, dass die Sache des Auftraggebers, nach erfolgter Vermischung oder Verarbeitung als Hauptsache anzusehen ist, so verpflichtet sich der Auftraggeber uns entsprechend des Wertes der zu sichernden Forderung zzgl. 20 %, anteilsmäßiges Miteigentum an der verarbei-teten Sache zu verschaffen. Für die vorgenannten Fälle ist der Auftraggeber verpflichtet, die anteilmäßig in unserem Miteigentum oder in unserem Alleinei-gentum stehenden Sachen sicher auf seine eigenen Kosten zu verwahren. (c) Der Auftraggeber ist grundsätzlich zur Weiterveräußerung der Ware im üblichen Geschäftsverkehr eines ordentlichen Kaufmannes berechtigt. Die Forderungen des Auftraggebers aus Veräußerung der Vorbehaltsware an Dritte (von A – Z) tritt der Auftraggeber bereits jetzt an uns in Höhe der mit uns vereinbarten Faktura – Endbetrag (einschließlich Mehrwertsteuer), ab. Diese Abtretung gilt insbesondere auch für den Fall der zwischenzeitlich erfolgten Weiterverarbei-tung. Diese Abtretung nehmen wir bereits jetzt an. Der Auftraggeber bleibt grundsätzlich berechtigt, die abgetretenen Forderungen auch nach Abtretung selbst einzuziehen. Hiervon bleibt unsere Befugnis zur eigenständigen Einzie-hung unberührt. Wir beabsichtigen die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns nachkommt. Wir sind ohne Weiteres zur Offenlegung der Abtretung und unmittelbaren Einziehung der abgetretenen Forderung beim Erwerber berechtigt, soweit:
- der Auftraggeber sich mehr als 4 Wochen in Zahlungsverzug befindet;
- ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erstmalig über das Vermögen des Auftraggebers gestellt wurde.
Für vorgenannte Fälle ist der Auftraggeber, auf unser Verlangen verpflichtet, uns unverzüglich eine schriftliche Aufstellung seiner Kunden von A – Z, an welche er die Vorbehaltsware geliefert hat, zur Verfügung zu stellen. Für diesen Fall sind wir ebenfalls berechtigt die Forderung an Stelle des Auftraggebers Erfüllung halber einzuziehen. (3) Machen Dritte Rechte an der unter Vorbehalt gelieferten Ware geltend, so hat der Auftraggeber diese auf das uns zu-stehende Sicherungseigentum ausdrücklich hinzuweisen. (4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, solange das Eigentum an der Ware noch nicht auf ihn überge-gangen ist, diese besonders pfleglich zu behandeln und insbesondere vor zufälligem Untergang hinreichend zu sichern. (5) Der Auftraggeber hat einen Anspruch auf Freigabe der Sicherheiten, für den Fall, dass Übersicherung eintritt. Übersicherung ist dann anzunehmen, wenn der Wert der bestellten Sicherheit unsere Restforderung um 20 % wertmäßig übersteigt und die Restforderung durch andere Sicherheiten hinreichend besichert ist. Für diesen Fall kommt auch eine Teilfreigabe der Sicherheit in Betracht. Über die Freigabe der Sicherheit entscheiden wir nach pflichtgemäßen Ermessen, unter ange-messener Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers. (6) Die verein-barten Sicherungsrechte gelten, für den Fall der Zahlung mit Wechsel oder Scheck, solange als vereinbart, bis die gezeichneten Papiere unwiderrufen zu unseren Gunsten eingelöst sind.
§ 9 Mängel und Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung ist bei berechtigter Beanstandung von Mängeln, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und des berechtigten Interesses des Auftraggebers nach unserer Wahl grundsätzlich auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Die Frist zur Nachbesserung oder Nachlieferung beträgt im Einzelfall mindestens 4 Wochen ab Rüge. Diese Frist beginnt jedoch nicht zu laufen, solange der Auftraggeber nicht die Möglichkeit zur Feststellung der gerügten Mängel gemäß § 9 Ziffer 3 eingeräumt hat. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die zur Mängelbeseitigung notwendigen Arbeiten, ggf. durch uns an ein im Bezirk ansässiges Fachunternehmen vergeben werden. (2) Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist er verpflichtet in dem ihm zumutbaren Umfang die Ware nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel binnen 3 Werktagen gegenüber uns anzuzeigen. Dies gilt insbesondere auch für offenkundige Minderlieferungen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, so ist der Auftraggeber mit der Geltendmachung dieser Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Ist der Auftraggeber Verbraucher, so ist er verpflichtet ganz offenkundige, sich schon dem äußeren Anschein nach aufdrängende Mängel binnen 6 Monaten ab Gefahrenübergang anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, so ist der Auftraggeber mit der Geltendmachung dieser Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. (3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns die Möglichkeit der Feststellung der gerügten Mängel vor Ort, einzuräumen. (4) Schlagen Nach-besserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, so kann der Auftraggeber, soweit er Verbraucher ist, wahlweise Herabsetzung des vereinbarten Preises, oder Rückabwicklung des Vertrages insgesamt verlangen. Der Unternehmer ist, unter Ausschluss des Rechts zur Herabsetzung des Preises, für diesen Fall zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Nachbesserung oder Ersatzlieferung gelten als endgültig fehlgeschlagen, wenn der 3. Versuch nicht zur Behebung des gerügten Mangels geführt hat. (5) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt für Auftraggeber, die Verbraucher (§ 13 BGB) sind, 2 Jahre bei neu hergestellten Sachen. Die Frist läuft ab Gefahrüber-gang. Bei gebrauchten Sachen reduziert sich die Gewährleistung auf 1 Jahr ab Gefahrübergang. Bei Unternehmen (§ 14 BGB) beläuft sich die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für neu hergestellte und gebrauchte Sachen auf 1 Jahr ab Gefahrenübergang. Diese Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche, aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten. Die vereinbarte Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung, welche uns zur Last zu legen ist.
(1) Neben den gesetzlichen Fällen sind wir auch dann zum Rücktritt vom Vertrag gegen schriftliche Anzeige gegenüber dem Auftraggeber berechtigt, wenn der Vertrag unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung abgeschlossen wurde. Soweit wir zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten dieses Vertrages ein Deckungsgeschäft der Selbstbelieferung abgeschlossen haben, welches durch den Dritten, aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht rechtzeitig erfüllt wird, sind wir zum Rücktritt von diesem Vertrag berechtigt. Dies setzt jedoch die sofortige schriftliche Anzeige dieses Umstandes beim Auftrag-geber voraus. (2) Falls der Auftraggeber, ohne hierzu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurücktritt, sind wir berechtigt, entweder Erfüllung des Vertrages oder Schadensersatz zu verlangen, und zwar ohne Nachweis in Höhe von 25 % der Vertragssumme (pauschaler Schadensersatz). Geht der Schaden darüber hinaus, sind wir zum Nachweis verpflichtet. Der Auftraggeber hat das Recht, nachzuweisen, dass der Schaden gar nicht, oder geringer ausgefallen ist, als vorliegend vereinbart. (3) Die Überschreitung der Lieferfrist berechtigt den Auftraggeber nur dann zum Rücktritt, wenn er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.
(1) Ansprüche des Auftraggebers, auf die Geltendmachung von Schadenser-satz (insbesondere wegen Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, für Mangelfolgeschäden, und aus sonstigen Rechtsgründen) sind ausgeschlossen, es sei denn sie haben Körperschäden zur Folge, oder sind aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch uns zu vertreten. Diese Haftungsbeschränkung findet auch keine Anwendung auf vertraglich nicht vorhersehbare Schäden (atypischer Schadensverlauf). (2) Dieser Haftungsausschluss gilt ferner nicht für das Fehlen einer ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft der Sache oder für Ansprüche, die aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bestehen.
(1) Erfüllungsort ist Düren. (2) Der Gerichtsstand ist für Kaufleute und juristische Personen Düren. Es wird insoweit der allein zuständige Gerichtsstand am Erfüllungsort vereinbart. Für Personen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keinen Gerichtsstand haben, wird ebenfalls Düren als Gerichts-stand vereinbart.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung dieses Vertrages im Übrigen die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt unberührt lassen soll.