Source: https://www.ra-ludewig.de/anspruch-auf-abgeltung-von-resturlaub-geht-auf-erben-ueber-bundesarbeitsgericht-folgt-jetzt-der-rechtsprechung-des-eugh/
Timestamp: 2020-07-02 15:27:01
Document Index: 332335614

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 7', '§ 1922', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 31', '§ 1922', '§ 7', 'EuG']

Anspruch auf Abgeltung von Resturlaub geht auf Erben über - Bundesarbeitsgericht folgt jetzt der Rechtsprechung des EuGH - Ludewig Rechtsanwälte
Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht grundsätzlich vor, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen ist, vgl. § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG. Nur wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe bestehen, ist eine Übertragung auf das Folgejahr gerechtfertigt. Dieser ist dann aber spätestens bis zum 31. März des Folgejahres zu nehmen, da er andernfalls verfällt. Aus § 7 des BUrlG leitete das BAG in seiner früheren Rechtsprechung daher auch ab, dass langjährig erkrankte Arbeitnehmer ihren krankheitsbedingt nicht genommenen Vorjahresurlaub zum 31. März des Folgejahres verlieren. In dem Grundsatzurteil des EuGH, dem Schultz-Hoff-Urteil aus dem Jahr 2009, wurde klargestellt, dass Urlaub, der wegen einer Erkrankung nicht genommen werden konnte, nicht verfallen darf. Allerdings gibt es bei Langzeiterkrankungen, die sodann auch zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen, keinen Auszahlungsanspruch von über Jahre hinweg angesammelten Urlaub. Der Bestand ist, nach der europäischen Klarstellung durch das KHS-Urteil aus 2011, für 15 Monate gesichert. Das heißt, dass es eine Verlängerung um ein weiteres Jahr gibt. Urlaubsansprüche aus 2018, die wegen Krankheit nicht genommen werden konnten, verfallen demnach nicht zum 31.03.2019, sondern erst zum 31.03.2020.
Was aber, wenn der Arbeitnehmer verstirbt?
Der eigentliche Sinn und Zweck von Urlaub ist die Erholung des Arbeitnehmers. So führte das BAG in seinem Urteil vom 20.09.2011 aus: „Der Arbeitnehmer muss regelmäßig über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen können, damit ein wirksamer Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit sichergestellt ist.“ Urlaub könne daher „nur dem Arbeitnehmer durch Freistellung von dessen (höchstpersönlicher) Arbeitspflicht gewährt werden.“ Wenn er abgedankt hat, kann er sich naturgemäß nicht mehr erholen. Das BAG hat daher bisher auch so argumentiert, dass der Abgeltungsanspruch unmittelbar mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht und daher nicht vererbt werden kann. Der Anspruch auf Urlaub und auf Urlaubsabgeltung habe höchstpersönlichen Charakter und könne daher nicht auf Dritte übertragen werden oder übergehen. Während die Witwe und ihr Sohn eines verstorbenen Kraftfahrers 2011 vor dem BAG leer ausgingen, erkämpfte Frau Gülay Bollacke über das Landesarbeitsgericht Hamm die Entscheidung des EUGH um das Erbe von 140 Urlaubstagen ihres nach schwerer Krankheit verstorbenen Ehemannes. Dieser hatte über Jahre hinweg keinen Urlaub gemacht und der Arbeitgeber hatte das Ansammeln auch geduldet. Frau Bollacke klagte zunächst vor dem Arbeitsgericht Bocholt auf Zahlung von 14.000,- € Urlaubsabgeltung. Die Klage wurde jedoch unter Verweis auf das o.g. Urteil des BAG abgewiesen. Die Witwe gab sich damit jedoch nicht zufrieden und rief das Landesarbeitsgericht Hamm an, welches den Fall schließlich dem EuGH mit der Frage vorlegte, inwieweit das Europarecht den ersatzlosen Wegfall des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung im Todesfall zulässt.
Ausgleich für nicht genommenen Urlaub muss auf Erben übergehen
Der EuGH hat die Frage am 12.06.2014, C-118/13 (Bollacke) entschieden! Danach muss der finanzielle Ausgleich für nicht genommenen Urlaub beim Tod des Arbeitnehmers auf dessen Erben übergehen. In der Begründung heißt es, dass der vierwöchige Mindesturlaubsanspruch „ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union“ sei. Eine europarechtliche Vorschrift, aus der sich eine Art Versorgungsfunktion der Erben ergeben könnte, wurde hingegen nicht angeführt. Klar war nach dieser Entscheidung lediglich, dass einzelstaatliche Rechtsvorschriften, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, dem Art. 7 der EU-Richtlinie 2003/88 entgegensteht. Daraufhin befürworteten dann einzelne Arbeitsgerichte, u.a. das Arbeitsgericht Berlin und später, im Oktober 2015 das Landesarbeitsgericht Düsseldorf und im Juli 2016 auch das Landesarbeitsgericht Köln, die Umwandlung des Urlaubsanspruchs in einen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten der Erben.
Originärer Zweck von Urlaub ist Erholung – trotzdem wohnt diesem auch eine vermögensrechtliche Komponente inne
Für das BAG blieben aber immer noch Fragen offen, weshalb es zwei ähnlich gelagerte Fälle, nämlich die Klagen der beiden Witwen Bauer und Broßonn, dem EuGH erneut zur Klärung vorlegte, BAG, Beschluss vom 18.10.2016. Die Ehemänner dieser beiden Frauen sind während der laufenden Arbeitsverhältnisse verstorben. Der eine Mann war bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigt, der andere bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Die jeweiligen Alleinerbinnen forderten von den Arbeitgebern einen finanziellen Ausgleich zwecks Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs. Das BAG hielt also, trotz der Bollacke-Entscheidung, zunächst weiterhin daran fest, dass nach § 7 Abs. 4 BUrlG in Verbindung mit § 1922 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) weder Urlaubs- noch Urlaubsabgeltungsansprüche beim Tod eines Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis auf den Erben übergehen können. Da derartige finanzielle Vergütungen nach nationalem, also deutschem, Recht nicht Teil der Erbmasse sind und der Erholungszweck des Urlaubs nach dem Tode eines Arbeitnehmers nicht mehr erreicht werden könne.
Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 06.11.2018 hat sich der EuGH nun noch etwas eindeutiger positioniert und in den Fällen Bauer und Broßonn nochmals unmissverständlich bestätigt, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nach Unionsrecht nicht mit seinem Tod untergeht. Die Erben könnten folglich eine finanzielle Vergütung für den vom Erblasser nicht genommenen Jahresurlaub verlangen und sich dahingehend auch direkt auf das Unionsrecht berufen, sollte es im nationalen (hier deutschen) Recht keine oder eine entgegenstehende Regelung geben. Dies gilt im Übrigen sowohl für private als auch für öffentlich-rechtliche Arbeitgeber. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass es ein EU-Grundrecht für Arbeitnehmer auf bezahlten Jahresurlaub gebe (Mindesturlaub: 4 Wochen), welcher sowohl eine zeitliche als auch eine finanzielle Komponente beinhalte. Selbst wenn der zeitliche Aspekt, also der Grundgedanke der Erholung zum Arbeitsschutz, durch den Tod entfalle, verbleibe die vermögensrechtliche Komponente und damit das Surrogat für nicht genommenen Urlaub, mithin der Abgeltungsanspruch. Der Abgeltungsanspruch ist ein Anspruch in Geld, der den Erben durchaus einen finanziellen Vorteil bringt und auch zu Teil werden soll. Einen Zugriff auf diesen vermögensrechtlichen Bestandteil des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub dürfe in der Folge auch denjenigen, auf die das Vermögen des Arbeitnehmers im Wege der Erbfolge übergehen soll, nicht rückwirkend entzogen werden.
Falls eine nationale Regelung, wie die in den Ausgangsverfahren Bauer und Broßonn, nicht im Einklang mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88 und Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta ausgelegt werden kann, hat das mit einem Rechtsstreit zwischen dem Rechtsnachfolger (den Erben) eines verstorbenen Arbeitnehmers und dessen ehemaligen Arbeitgeber befasste nationale Gericht die nationale Regelung unangewendet zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass der Rechtsnachfolger von dem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer gemäß diesen Bestimmungen erworbenen und vor seinem Tod nicht mehr genommenen bezahlten Jahresurlaub erhält.
Und jetzt ist es endlich auch vom BAG bestätigt und anerkannt!!!
Mit Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 hat das höchste deutsche Arbeitsgericht endlich entschieden, dass bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers, dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben. Die Begründung setzt unmittelbar an den Vorgaben des EuGH an, insbesondere heißt es in den Entscheidungsgründen, dass die Vergütungskomponente des Anspruchs auf Resturlaub Bestandteil des Vermögens sei und somit auch Teil der Erbmasse werde. Im konkreten Fall wurde auch die Abgeltung des Zusatzurlaubs wegen der Schwerbehinderung des Erblassers zugesprochen und entschieden, dass die Erben auch kein tarifvertragliches Verfallsrisiko treffe. Welche weiteren Auswirkungen diese Besonderheit hat, wird sich zeigen. Für Ihre konkreten Fragen, steht Ihnen das Team der Ludewig Rechtsanwälte jederzeit sehr gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.
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