Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_RiG_Altersgrenze-d168994,4.html
Timestamp: 2017-01-22 00:21:54
Document Index: 349232950

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 79', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3']

Bremisches Richtergesetz Landesrecht Bremen…§ 3 RiG, Altersgrenze§ 3a RiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 3b RiG, Urlaub ohne Dienstbezüge§ 3c RiG, Teilzeitbeschäftigung§ 3d RiG, Freistellungen und berufliches Fortkommen§ 3e RiG, Altersteilzeit§ 4 RiG, Geltung des Beamtenrechts§ 5 RiG, Dienstliche Beurteilung§ 5a RiG, Aufgabenzuweisung§ 6 RiG, Ehrenamtliche Richter§ 7 RiG, Zuständigkeit des Richterwahlausschusses§ 8 RiG, Zusammensetzung des Richterwahlausschusses§ 9 RiG, Bildung und Amtszeit des Richterwahlausschusses§ 10 RiG, Beeidigung der Mitglieder des Richterwahlausschusses§ 11 RiG, Einberufung und Vorsitz des Richterwahlausschusses§ 12 RiG, Hinzuziehung von weiteren Personen zur Beratung§ 13 RiG, Vorbereitung der Wahl§ 14 RiG, Verschwiegenheitspflicht§ 15 RiG, Beschlussfähigkeit und Entscheidung§ 16 RiG, Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Ernennung, Entlassung§ 17 RiG, Amtseinführung und feierliche Verpflichtung…§ 79 RiG, In-Kraft-Treten
§ 3 RiGBremisches RichtergesetzLandesrecht BremenTitel: Bremisches RichtergesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: RiG,HBReferenz: 301-a-1Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Richterinnen und Richter auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden.(2) Richterinnen und Richter auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Richterinnen und Richter auf Lebenszeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:GeburtsjahrAnhebung umauf Alter MonateJahrMonat194716511948265219493653195046541951565519526656195376571954865819559659195610651019571165111958126601959146621960166641961186661962206681963226610(3) Richterinnen und Richter auf Lebenszeit erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn ihnen vor dem 1. Januar 2012 eine Altersteilzeitbeschäftigung oder nach § 3b Absatz 1 Nummer 2 Urlaub bis zum Beginn des Ruhestands bewilligt worden ist. (4) Die oberste Dienstbehörde schiebt auf Antrag der Richterin oder des Richters auf Lebenszeit, die oder der am 30. Juni 2012 noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, den Eintritt in den Ruhestand nach Absatz 1 und 2 um bis zu zwei Jahre hinaus, wenn nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Der Antrag ist spätestens sechs Monate vor dem Eintritt in den Ruhestand zu stellen. Der Mindestzeitraum einer Hinausschiebung beträgt sechs Monate. Für Anträge auf erneute Hinausschiebung bis zum Erreichen der Höchstdauer nach Satz 1 gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.(5) Die Richterin oder der Richter auf Lebenszeit ist auf eigenen Antrag in den Ruhestand zu versetzen 1.frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres2.als schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres.
§ 2 RiG, Richtereid§ 3a RiG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen