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Timestamp: 2016-10-24 08:56:20
Document Index: 361749187

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 88']

8C_274/2014 (03.09.2014)
8C_274/2014 � � Urteil vom 3. September 2014
A.a.�Der 1954 geborene A.________ betrieb mit Familienmitgliedern ab 1997 als Koch und Wirt das Restaurant B.________. Am 7. Juli 2003 meldete er sich wegen seit dem 5. November 2001 bestehenden Kniebeschwerden rechts (dauerhafte Schmerzen beim Gehen, langem Stehen und Treppensteigen) zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die Akten der f�r das Ereignis vom 5. November 2001 zust�ndigen Unfallversicherung SWICA Versicherungen AG bei (worunter Bericht des Dr. med. C.________, Spezialarzt FMH f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 24. M�rz 2003 und Gutachten des Dr. med. D.________, FMH Orthop�dische Chirurgie, vom 8. Mai 2005) und t�tigte eigene berufliche und medizinische Abkl�rungen. Mit Verf�gung vom 25. April 2006 sprach sie dem Versicherten ab 1. November 2002 eine halbe Invalidenrente zu. Diesen Anspruch best�tigte sie revisionsweise mit Mitteilung vom 5. Mai 2009.
A.b.�Am 7. Mai 2009 meldete A.________ eine Verschlechterung des Gesundheitszustands, er leide zus�tzlich zu den Kniebeschwerden an einer Diskushernie sowie an psychischen Beeintr�chtigungen. Die IV-Stelle holte die Berichte des Dr. med. E.________, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 20. Oktober 2009 und 5. Dezember 2011 sowie des Dr. med. F.________, Spezialarzt Chirurgie FMH, vom 24. Dezember 2011 ein und veranlasste eine interdisziplin�re Begutachtung bei Dres. med. G.________, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, und H.________, Psychiatrie FMH, (Gutachten vom 11. Mai 2012). Nach R�cksprache mit dem Regionalen �rztlichen Dienst (RAD; vgl. Stellungnahme vom 21. Juni 2012) und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle mit Verf�gung vom 30. April 2013 die Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf.
Mit Beschwerde l�sst A.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten.
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungstr�ger auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverf�gung auch dann ab�ndern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 ATSG nicht erf�llt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der urspr�nglichen Rentenverf�gung erst vom Gericht festgestellt, kann es die auf Art. 17 ATSG gest�tzte Revisionsverf�gung mit dieser substituierten Begr�ndung sch�tzen (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c S. 469, 125 V 368 E. 2 S. 369). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erf�llt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verh�lt es sich, wenn der Wiedererw�gungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessensz�ge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invalidit�tsbemessung, Arbeitsunf�higkeitssch�tzung, Beweisw�rdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Leistungszusprechung darboten, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vern�nftiger Zweifel daran m�glich ist, dass die Verf�gung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verf�gung - denkbar (z.B. Urteil 9C_500/2013 vom 29. November 2013 E. 4 mit Hinweisen).
3.1.�Das kantonale Gericht hat erwogen, es k�nne offen bleiben, ob die IV-Stelle zu Recht einen Revisionsgrund gem�ss Art. 17 Abs. 1 ATSG bejaht habe. Die Verwaltung habe in der Verf�gung vom 25. April 2006 festgehalten, der Versicherte verm�ge die angestammte T�tigkeit zu einem h�lftigen Pensum weiterhin auszu�ben. Sie habe �bersehen, dass gem�ss Gutachten des Dr. med. D.________ vom 8. Mai 2005 sowohl vorwiegend sitzende T�tigkeiten als auch stehend/gehend zu verrichtende Besch�ftigungen mit Gewichtsbelastungen bis 10 kg (unter Einhaltung von st�ndlichen Pausen) uneingeschr�nkt ganztags zumutbar gewesen seien. Damit sei sie bei der Bestimmung des Invalidit�tsgrades von der Arbeits- statt von der f�r die Invalidit�tsbemessung massgeblichen Erwerbsunf�higkeit ausgegangen, weshalb die Verf�gung vom 25. April 2006 zweifellos unrichtig gewesen sei. Mit Blick auf die zugesprochene Dauerleistung stehe die erhebliche Bedeutung der Berichtigung fest, sodass die Anspruchsberechtigung pro futuro umfassend zu pr�fen sei.
Gest�tzt darauf erwog die Vorinstanz weiter, es sei auf das in allen Teilen beweiskr�ftige interdisziplin�re Gutachten der Dres. med. G.________ und H.________ vom 11. Mai 2012 abzustellen, wonach eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit im angestammten Beruf oder in einer anderen vergleichbaren T�tigkeit bestehe. Daher verm�ge der Versicherte k�nftig ein den Anspruch auf Invalidenrente ausschliessendes Erwerbseinkommen zu erzielen, weshalb die Verf�gung vom 30. April 2013 im Ergebnis zu best�tigen sei.
3.2.1.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich zun�chst auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) und macht hiezu geltend, die Vorinstanz habe in der prozessleitenden Verf�gung vom 15. Januar 2014 nicht gen�gend auf die beabsichtigte Substitutionsbegr�ndung hingewiesen. Indessen ergibt sich daraus unmissverst�ndlich, dass die streitige Revisionsverf�gung vom 30. April 2013 m�glicherweise auch unter dem R�ckkommenstitel der Wiedererw�gung gepr�ft werde. Der Beschwerdef�hrer hat denn auch die ihm einger�umte Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu �ussern, in einer umfangreichen Stellungnahme wahrgenommen, weshalb die ger�gte Verfassungsverletzung ohne Weiteres von der Hand zu weisen ist.
3.2.2.1.�Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz habe �bersehen, der Rentenverf�gung vom 25. April 2006 h�tten auch beruflich-erwerbliche Abkl�rungen zugrunde gelegen. Der von der IV-Stelle beigezogene Berufsberater habe im Bericht vom 28. Oktober 2003 ausgef�hrt, dass aufgrund der Vorbildung und der Berufserfahrung keine qualifizierten T�tigkeiten ausserhalb des Gastgewerbes mehr offen st�nden; eine zur Aus�bung einer Verweist�tigkeit notwendige Umschulung sei nicht zweckm�ssig und auch nicht durchf�hrbar gewesen. Aufgrund dieser Situation habe die Verwaltung den Invalidit�tsgrad zutreffend nur anhand der Einschr�nkungen im angestammten Beruf im Gastgewerbe ermittelt. Die Rentenverf�gung vom 25. April 2006 k�nne daher nicht als zweifellos unrichtig beurteilt werden.
3.2.2.2.�Die IV-Stelle veranlasste gest�tzt auf den zitierten Bericht des Berufsberaters vom 28. Oktober 2003 eine an Ort und Stelle durchgef�hrte Abkl�rung f�r Selbstst�ndigerwerbende mit betriebswirtschaftlicher Pr�fung, die bezogen auf den nach wie vor ausge�bten Beruf als Koch eine Einschr�nkung von 52 % bzw. von 58 % ergab (Bericht vom 26. Mai 2004). Am Ende ihres Berichts wies die Abkl�rungsperson darauf hin, dass sich die angegebene Leistungsminderung allein auf die bisherige T�tigkeit beziehe, die Invalidenversicherung den Invalidit�tsgrad jedoch aufgrund der verbliebenen Erwerbsf�higkeit zu ermitteln habe und daher die Verdiensteinbusse allenfalls geringer ausfallen k�nne. Diese f�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades gem�ss Art. 16 in Verbindung mit Art. 7 ATSG zentrale Frage pr�fte die IV-Stelle jedoch nicht. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass sie Abkl�rungen betreffend einer den k�rperlichen Einschr�nkungen besser angepassten Erwerbst�tigkeit vornahm. Vielmehr ergibt sich aus der eindeutigen Begr�ndung der Rentenverf�gung vom 25. April 2006, dass die Verwaltung direkt aus der �rztlich best�tigten Arbeitsf�higkeit von 50 % im angestammten Beruf (vgl. Gutachten des Dr. med. D.________ vom 8. Mai 2005) auf einen gleich hohen Invalidit�tsgrad schloss. Damit liess die IV-Stelle die f�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades massgeblichen Art. 7 und 16 ATSG ausser Acht, weshalb ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass die Rentenverf�gung vom 25. April 2006 auf einer zweifellos unrichtigen Rechtsanwendung beruhte (vgl. E. 2 hievor).
3.2.2.3.�Entsprechend diesem Ergebnis hat die Vorinstanz zu Recht den Sachverhalt ex nunc et pro futuro (vgl. Art. 88bis Abs. 2 lit a IVV) entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ohne Bindung an revisionsrechtliche Grunds�tze frei gepr�ft. Sie hat f�r das Bundesgericht verbindlich erkannt, dass gest�tzt auf die in allen Teilen beweiskr�ftige Expertise der Dres. med. G.________ und H.________ vom 11. Mai 2012 sich im Bereich des rechten Knies altersentsprechende Befunde fanden, die als h�chstens leichtgradig einzustufen waren. In der klinischen Untersuchung imponierten eine schmerzvermittelnde Mimik und Gestik bei weitgehend normalem Habitus. Die Arbeitsf�higkeit als Koch war aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht betrachtet zu keinem Zeitpunkt anhaltend eingeschr�nkt gewesen.
3.2.2.4.�Davon ausgehend hat das kantonale Gericht weiter erkannt, dass die vom psychiatrischen Gutachter erw�hnte leichte depressive Episode mit somatischem Syndrom nach der Rechtsprechung keine gen�gend schwere Komorbidit�t f�r die Annahme darstellte, die Schmerzen seien nicht �berwindbar. Dazu l�sst sich der Beschwerdef�hrer nicht vernehmen, weshalb ohne Weiteres davon auszugehen ist, er verm�chte in einer den k�rperlichen Leiden angepassten Arbeitst�tigkeit weiterhin eine vollst�ndige Leistung zu erbringen.