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Timestamp: 2020-02-28 06:16:08
Document Index: 262824203

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 544', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag streitgegenstand
BGH: Verstoß gegen Treu und Glauben wenn Schiedsfähigkeit des Streitgegenstands bestritten und in anderem Verfahren Einwand der Schiedseinrede erhoben wird
Beschluss vom 16.03.2017
BGH, Beschluss vom 16. März 2017 - I ZB 49/16 - OLG München
Tags für diesen Artikel: § 242 bgb, bgh, schiedseinrese, schiedsfähigkeit, schiedsgericht, streitgegenstand, treu und glauben, widersprüchliches verhalten
I ZR 183/14
BGH, Versäumnisurteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14 - OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt am Main
Tags für diesen Artikel: bgh.mitbewerber, streitgegenstand, unterlassungsanspruch, unternehmerische tätigtkeit, verletzungsunterlassungsanspruch, vorbeugender unterlassungsanspruch, wettbewerbsrecht
Beschluss vom 09.12.2014
Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde
ZPO § 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242; RVG VV Nr. 3206, Nr. 3506
a) Wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, entstehen neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- oder Anwaltsgebühren.
b) Für die Frage, in welchem Umfang ein Berufungsurteil primär mit der Revision und nur hilfsweise mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, ist nicht erheblich, ob und in welchem Umfang das Berufungsgericht die Revision tatsächlich zugelassen hat. Maßgeblich ist allein, welches Begehren der Revisionskläger mit seinem Rechtsmittel geltend gemacht hat.
BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - X ZR 94/13 - OLG München - LG München
Tags für diesen Artikel: anwaltskosten, bgh, gerichtskosten, hilsweise, nichtzulassungsbeschwerden, prozessrecht, revision, streitgegenstand, streitwert, zpo