Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/olg-frankfurt-am-main-17-02-2012-7-u-102-11/
Timestamp: 2020-07-15 17:20:40
Document Index: 123951271

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 17.02.2012 – 7 U 102/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 17.02.2012 – 7 U 102/11
“Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds).”
unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2011 – 2-24 O 169/10 – wie folgt zu erkennen:
Auch wenn die abstrakte Formulierung im Einzelfall Abgrenzungen zwischen noch einbezogenen Rechtsschutzfällen und schon ausgeschlossenen Sachverhalten erfordert, handelt es sich nicht um ungerechtfertigte Beurteilungsspielräume. Die Erstreckung eines Ausschlusses über den ausdrücklich genannten Bereich hinaus auf damit zusammenhängende Geschäfte ist als solche in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beanstandet worden. Insbesondere hat der Bundesgerichtshof bei der Baurisikoklausel die Erstreckung auf sachlich mit dem ausdrücklich genannten Risiko zusammenhängende Umstände hingenommen (BGH VersR 2004, 1596 [BGH 29.09.2004 – IV ZR 170/03]; 2005, 682; 2008, 1105). Auch früher gebräuchliche Klauseln, die auf einen „unmittelbaren Zusammenhang“ abgestellt haben, sind, obwohl ihre Reichweite in Schrifttum und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wurde, trotz dieser Unsicherheiten nicht als intransparent bezeichnet worden (vgl. etwa BGH VersR 1986, 132 [BGH 16.10.1985 – VIa ZR 49/84]; VersR 1989, 470 [BGH 01.02.1989 – IVa ZR 247/87]). Mit der Beschränkung auf sachlich mit dem ausdrücklich genannten Geschäft zusammenhängende Vorgänge wird die Klausel auch im Schrifttum verstanden und als wirksam angesehen (Prölss/Armbrüster, 27. Aufl., ARB 94, § 3 Rdn. 2, 3; Prölss/Armbrüster, 28. Aufl., ARB 2008/II, § 3 Rdn. 5-7; Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 8. Aufl., § 3 ARB 2000 Rdn. 14; v. Bühren/Plote, ARB, 2. Aufl., § 3 Rdn. 2).
Die Kosten der Abmahnung hat die Beklagte zu tragen. Gemäß §§ 5 UKlaG, 12 Abs. 1 S. 2 UWG hat der berechtigt Abgemahnte die erforderlichen Aufwendungen, die der qualifizierten Einrichtung entstanden sind, zu ersetzen. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, auch dann, wenn die Abmahnung, wie hier, teilweise unberechtigt war (BGH NJW 2008, 3055 [BGH 16.07.2008 – VIII ZR 348/06]). Gegen die Höhe der geltend gemachten Aufwendungen hat die Beklagte keine erheblichen Einwände vorgebracht. Ihre Einwände beziehen sich lediglich darauf, dass eine Einrichtung, die Ziele des Verbraucherschutzes verfolgt, selbst in der Lage sein müsse, die erforderlichen Abmahnungen zu verfassen und keinen Rechtsanwalt beauftragen müsse. Die Klägerin macht aber auch nicht die Kosten eines externen Rechtsanwalts geltend, sondern eine auf den einzelnen Abmahnungsfall bezogene Kostenpauschale.
OLG Frankfurt am Main, 20.02.2012 – 23 U 119/11 OLG Frankfurt am Main, 17.02.2012 – 18 W 15/12