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Timestamp: 2020-01-23 22:38:43
Document Index: 15115263

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 47', '§ 51', '§ 4', '§ 5', '§ 61', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 36', '§ 4']

VIS BE TaxBefEntgV BE | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr vom 6. Dezember 2005 | gültig ab: 01.01.2006
Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr vom...
§ 2 - Tarifstufen
§ 3 - Beförderungsentgelt
§ 4 - Grundpreis, Kurzstreckenpauschaltarif und Kilometerpreis
§ 5 - Wartezeit, Zuschläge
§ 6 - Entgelt bei Störung des Fahrpreisanzeigers
§ 7 - Zahlung des Beförderungsentgelts
§ 8 - Sondervereinbarungen
§ 10 - Änderungsanweisung
§ 10a - - aufgehoben -
§ 11 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten
juris-Abkürzung: TaxBefEntgV BE
Ausfertigungsdatum: 06.12.2005
Fundstelle: GVBl. 2005, 763
Gliederungs-Nr: 97-7
Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr
Vom 6. Dezember 2005
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 4 und 5 geändert, Anlage 1 neu gefasst durch Verordnung vom 10.09.2019 (GVBl. S. 556) 5)
[Red. Anm.: Entsprechend Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung vom 10.09.2019 (GVBl. S. 556) gilt: „(2) Die Fahrpreisanzeiger in den Taxen sind spätestens am 28. Tag nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf den neuen Tarif umzustellen. Bis zur Umstellung des Fahrpreisanzeigers auf den neuen Tarif gilt für das jeweilige Taxi der bisherige Tarif weiter.“]
Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr vom 6. Dezember 2005 01.01.2006
§ 1 - Allgemeines 19.02.2014
§ 2 - Tarifstufen 01.01.2006
§ 3 - Beförderungsentgelt 01.01.2006
§ 4 - Grundpreis, Kurzstreckenpauschaltarif und Kilometerpreis 01.10.2019
§ 5 - Wartezeit, Zuschläge 01.10.2019
§ 6 - Entgelt bei Störung des Fahrpreisanzeigers 30.06.2015
§ 7 - Zahlung des Beförderungsentgelts 08.05.2015
§ 8 - Sondervereinbarungen 01.01.2006
§ 9 - Ordnungswidrigkeiten 08.05.2015
§ 10 - Änderungsanweisung 01.01.2006
§ 10a - - aufgehoben - 19.02.2014
§ 11 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 01.01.2006
Anlage 1 01.10.2019
Anlage 2 19.02.2014
Anlage 3 19.02.2014
Auf Grund des § 47 Abs. 3 und des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954) geändert worden ist, wird verordnet:
(1) Die Beförderungsentgelte im Taxenverkehr sind Festentgelte und bestimmen sich ausschließlich nach dieser Verordnung. Sie dürfen nicht über- oder unterschritten werden. Sie gelten für Fahrten innerhalb des Landes Berlin und für Fahrten aus dem Land Berlin zum Flughafen Berlin-Schönefeld sowie für Fahrten auf vorherige Bestellung vom Flughafen Berlin-Schönefeld in das Land Berlin. Für diese Fahrten besteht Beförderungspflicht (Pflichtfahrbereich). Ein Bereithalten von Berliner Taxen ist nur innerhalb des Landes Berlin zulässig.
(2) Bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Geltungsbereichs der festgesetzten Beförderungsentgelte liegt, hat der Fahrzeugführer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrstrecke frei zu vereinbaren ist. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.
(3) Eine Abschrift dieser Verordnung ist stets in der Taxe mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen.
(1) Es gelten folgende Tarifstufen:
(2) Die jeweilige Tarifstufe ist bei Fahrtantritt auf dem Fahrpreisanzeiger einzuschalten.
(3) Bei Bestellfahrten ist die Tarifstufe 2 beim Eintreffen am Bestellort, bei Vorbestellungen erst zur vorbestellten Zeit einzuschalten.
(1) Das Beförderungsentgelt setzt sich mit Ausnahme des Kurzstreckenpauschaltarifs aus dem Grundpreis (Mindestfahrpreis), dem Preis für die gefahrene Wegstrecke (Kilometerpreis) und den Zuschlägen zusammen.
(2) Kommt eine Fahrt aus Gründen, die in der Person des Bestellers liegen, nicht zustande, ist das bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordene und auf dem Fahrpreisanzeiger ausgewiesene Beförderungsentgelt zu erheben.
Grundpreis, Kurzstreckenpauschaltarif und Kilometerpreis
(1) Der Grundpreis in der Tarifstufe 2 beträgt 3,90 Euro. Er enthält bereits 0,20 Euro für die erste Teilstrecke der Tarifstufe 2.
(2) Das Entgelt für den Kurzstreckenpauschaltarif beträgt 6,00 Euro und gilt für eine Entfernung bis zu 2 km bei einer nicht auf Wunsch des Fahrgastes unterbrochenen Fahrt. Nach Erreichen der Wegstrecke von 2 km wird das Beförderungsentgelt automatisch vom Fahrpreisanzeiger in einer in der Anlage 1 dargestellten Übergangsphase der Tarifstufe 2 angepasst. Der Kurzstreckenpauschaltarif gilt nicht beim Einstieg am Halteplatz oder bei Bestellungen und Vorbestellungen, sondern nur beim Heranwinken einer fahrenden Taxe. Auf Wunsch des Fahrgastes muss dann der Kurzstreckenpauschaltarif gefahren werden.
(3) Der Kilometerpreis beträgt in der Tarifstufe 2 bei einer gefahrenen Wegstrecke
von 0 bis 7 km
2,30 Euro je km,
1,65 Euro je km.
Jede angefangene Teilstrecke ist mit 0,20 Euro zu berechnen.
(4) Für je 0,20 Euro sind in der Tarifstufe 2 bei einer gefahrenen Wegstrecke von
0 bis 7 km
eine Teilstrecke von 86,96 m,
eine Teilstrecke von 121,21 m
Wartezeit, Zuschläge
(1) Für Wartezeiten (auch für verkehrsbedingte) von mehr als einer Minute je Stopp, die während der Inanspruchnahme der Taxe entstehen, ist ein Entgelt von 33,00 Euro je Stunde zu erheben. Die Berechnung erfolgt jeweils nach der ersten vollendeten Minute. Jede danach angefangene Zeiteinheit von 21,82 Sekunden ist mit je 0,20 Euro zu berechnen. Dieser Betrag ist bereits in dem auf dem Fahrpreisanzeiger ausgewiesenen Betrag enthalten. Die Pflichtwartezeit beträgt 15 Minuten.
(2) Es sind folgende Zuschläge zu berechnen:
ab der fünften bis zur achten Person, wobei jeweils zwei Kinder unter zehn Jahren nur als eine Person zählen, sowie für die Mitnahme von Gegenständen, für deren Unterbringung ein Großraumtaxi erforderlich ist, pauschal
5,00 Euro,
bei Zahlung unter Inanspruchnahme des Gutschein- oder Rechnungssystems der Taxizentralen
1,50 Euro,
bei Aufnahme von Fahrgästen am Flughafen Tegel durch Taxen, die den kostenpflichtigen Nachrückplatz 1 benutzen
0,50 Euro.
Überschreitet die Summe sämtlicher anlässlich einer Fahrt zu erhebender Zuschläge die Höhe von 13,00 Euro, darf der Mehrbetrag nicht berechnet werden.
(3) Von Fahrgästen als Hilfsmittel benötigte Rollstühle und Kinderwagen sind in Taxen einschließlich Großraumtaxen kostenlos zu befördern, soweit es die Bauart der Fahrzeuge zulässt. Die Mitnahme von Kofferraumgepäck, Hunden und anderen Kleintieren in Taxen ist ebenfalls kostenlos; Absatz 2 Buchstabe a bleibt unberührt.
(4) Die Zuschläge nach Absatz 2 sind über den Fahrpreisanzeiger auszuweisen.
Entgelt bei Störung des Fahrpreisanzeigers
(1) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers während der Fahrt wird das Beförderungsentgelt nach der zurückgelegten Strecke berechnet; dabei sind die Kilometerpreise nach § 4 zugrunde zu legen.
(2) Eine Wartezeit bis zu 5 Minuten darf nicht berechnet werden. Dauert eine zusammenhängende Wartezeit länger als 5 Minuten, so sind für jede volle Minute 0,50 Euro zu erheben. Die Zuschläge nach § 5 Abs. 2 sind zusätzlich zu berechnen.
(3) Vor der Instandsetzung des Fahrpreisanzeigers darf eine weitere Fahrt nicht durchgeführt werden.
Zahlung des Beförderungsentgelts
(1) Der Taxifahrer ist berechtigt, einen Vorschuss bis zur Höhe des voraussichtlichen Beförderungsentgelts zu verlangen.
(2) Auf Wunsch des Fahrgastes muss in jeder Taxe bargeldlose Zahlung durch Kredit- oder Debitkarten angenommen werden. Der Unternehmer hat die Akzeptanz von mindestens drei verschiedenen, im Geschäftsverkehr üblichen Kreditkarten zu gewährleisten. Die Annahmepflicht besteht nicht, wenn der Fahrgast auf Verlangen des Fahrers nicht seine Identität durch Vorlage eines amtlichen Ausweispapiers nachweist. Die Beförderung von Personen darf mit der Taxe nicht durchgeführt werden, wenn ein funktionsfähiges Abrechnungssystem oder Abrechnungsgerät vor Fahrtbeginn nicht zur Verfügung steht.
(3) Der Fahrer hat seinem Fahrgast auf dessen Wunsch eine Quittung über das zu zahlende Beförderungsentgelt zu erteilen. Sie muss folgende Angaben enthalten:
(1) Ordnungswidrig gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 bis 3 die bargeldlose Zahlung nicht annimmt oder entgegen § 7 Absatz 2 Satz 4 mit der Taxe Personen befördert, obwohl ein funktionsfähiges Abrechnungssystem oder Abrechnungsgerät vor Fahrtbeginn nicht zur Verfügung steht,
entgegen § 7 Absatz 3 keine oder keine ordnungsgemäße Quittung erteilt,
(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.
Änderungsanweisung
[Änderungsanweisung zur Taxenordnung vom 12. Juni 2001 (GVBl. S. 204)]
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr vom 13. August 1993 (GVBl. S. 367), zuletzt geändert durch Artikel VIII des Gesetzes vom 18. Dezember 2004 (GVBl. S. 516), außer Kraft.
Berlin, den 6. Dezember 2005
Regierender
(zu § 4 Absatz 2 )
Sobald beim Kurzstreckenpauschaltarif die Wegstrecke von 2 km erreicht ist, beginnt in einer Übergangsphase automatisch die Angleichung an den Normaltarif der Tarifstufe 2. Die Anpassung an den Normaltarif erfolgt in Schalteinheiten von 0,55 Euro und ist bei einem Fahrpreis von 9,30 Euro abgeschlossen. Dies entspricht inklusive der 2 km der Kurzstrecke einer Strecke von 2 347,88 m sowie bei reiner Zeitbetrachtung inklusive der Wartezeitverzögerung von einer Minute einem Wert von 147,30 Sekunden. In der Übergangsphase ergeben sich im Fahrpreisanzeiger folgende streckenabhängige Schaltstufen:
Fortschaltung bei 2 057,98 m auf 6,55 Euro
Fortschaltung bei 2 115,96 m auf 7,10 Euro
Fortschaltung bei 2 173,94 m auf 7,65 Euro
Fortschaltung bei 2 231,92 m auf 8,20 Euro
Fortschaltung bei 2 289,90 m auf 8,75 Euro
Fortschaltung bei 2 347,88 m auf 9,30 Euro.
Bei Fahrzeugstopp nach 2 000 m erfolgt die
Fortschaltung bei 74,55 Sekunden auf 6,55 Euro
Fortschaltung bei 89,10 Sekunden auf 7,10 Euro
Fortschaltung bei 103,65 Sekunden auf 7,65 Euro
Fortschaltung bei 118,20 Sekunden auf 8,20 Euro
Fortschaltung bei 132,75 Sekunden auf 8,75 Euro
Fortschaltung bei 147,30 Sekunden auf 9,30 Euro.
Mit der sechsten Fortschaltung in der Übergangsphase schaltet der Taxameter automatisch in den Normaltarif der Tarifstufe 2.
[Anlage 3 wurde zu neuer Anlage 1]