Source: http://xpertcube.de/index.php?id=108
Timestamp: 2018-04-19 13:27:44
Document Index: 10182078

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 33', '§ 3', '§ 10']

Die AGB der XPERTCUBE GmbH
Die XPERTCUBE GmbH betreibt das Portal XPERTCUBE (im Folgenden für das Portal nur noch „XPERTCUBE“ genannt). Zweck von XPERTCUBE ist es, Geschäftsbeziehungen zwischen Leistungsanbietern im Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Spitäler, Kliniken, Arztpraxen, Medizinische Versorgungszentren, Tumorzentren, etc. - im Folgenden „Projektanbieter“ genannt) einerseits und Produkt-, Beratungs- und Dienstleistungsanbietern andererseits (im Folgenden „Dienstleister“ genannt) anzubahnen und zu fördern.
Die Services und Funktionalitäten von XPERTCUBE werden ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und den mit Projektanbietern und Dienstleistern geschlossenen Verträgen bereitgestellt. Gelten Regeln aus den AGB für beide, Projektanbieter und Dienstleister, gemeinsam, so werden diese im Folgenden als „Nutzer“ zusammengefasst. Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Projektanbieters wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Andere Bedingungen werden auch dann nicht Inhalt des Vertrages, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung der XPERTCUBE gültig. Es gilt die jeweils auf der Homepage der XPERTCUBE GmbH abrufbare Fassung der AGB.
§ 2 Registrierung und Akkreditierung
Voraussetzung für die Zulassung zur Nutzung von XPERTCUBE ist der Abschluss eines Projektanbieter- bzw. Dienstleister-Vertrags mit der XPERTCUBE. Der Abschluss erfolgt durch die Anmeldung des Projektanbieters bzw. die Akkreditierung des Dienstleisters. Die Projektanbieter haben bei der Registrierung und die Dienstleister im Rahmen der Akkreditierung wahrheitsgetreue Informationen vorzulegen. Projektanbieter und Dienstleister verpflichten sich, der XPERTCUBE GmbH alle eintretenden Änderungen der gemachten Anmeldedaten unverzüglich mitzuteilen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Anmeldung bzw. Akkreditierung. Die XPERTCUBE GmbH behält sich vor, die Anmeldung bzw. Akkreditierung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung, jederzeit fristlos zu widerrufen.
Die XPERTCUBE GmbH stellt über XPERTCUBE folgende Dienstleistungen zur Verfügung: (a) Inserieren von Anfragen durch den Projektanbieter („Inserat“):
I. Der Projektanbieter veröffentlicht eine Projektanfrage auf XPERTCUBE („Inserieren“). Dieses Inserat kann in freier Form online abgefasst und gespeichert werden, als PDF-Dokument oder in einem anderen Format hochgeladen werden („Upload“). Substantiell ist dabei das Einhalten der Kriterien der Anonymität.
II. Die XPERTCUBE GmbH behält sich das Recht vor, unvollständige bzw. fehlerhafte Inserate zu löschen bzw. nicht auf XPERTCUBE zu veröffentlichen.
III. Änderungen können nachträglich durch den Projektanbieter am Originaltext nicht vorgenommen werden; es können jedoch Modifikationen des Inserates auf der Basis einer jeweils versionierten Kopie erfolgen.
IV. Die Inserate werden den für den Inhaltsbereich der Anfrage akkreditierten Dienstleistern durch automatisierte Mitteilung zugänglich gemacht. Ein Rechtsanspruch von Projektanbietern oder Dienstleistern auf Weiterleitung besteht nicht. Ebenso besteht kein Anspruch auf Festlegung des Inhaltsbereiches durch den Projektanbieter.
V. Die Dienstleister können Angebote an den Projektanbieter richten. Substantiell ist dabei das Einhalten der Kriterien der Anonymität. Ein Rechtsanspruch des Projektanbieters auf die Abgabe von Angeboten durch die Dienstleister oder gegenüber der XPERTCUBE GmbH besteht nicht.
VI. Der Projektanbieter wählt aus den Angeboten das oder die ihm zusagende oder zusagenden aus. Nachdem die XPERTCUBE GmbH dem Projektanbieter die deanonymisierten Daten dieser anbietenden Dienstleister weitergegeben hat, tritt der Projektanbieter in direkte Vertragsverhandlungen mit den Dienstleistern ein.
VII. Der Prozess des Inserierens ist für den Projektanbieter in allen Fällen kostenlos.
(b) Erteilen eines Vermittlungsauftrags durch den Projektanbieter:
I. Der Projektanbieter erteilt einen Recherche- oder Vermittlungsauftrag an die XPERTCUBE GmbH. Daraufhin wird dem Projektanbieter ein Recherche- oder Vermittlungsvertrag angeboten, der alle Leistungen der XPERTCUBE GmbH, die Verpflichtungen des Projektanbieters sowie die Kosten und Honorare für die Recherche bzw. Vermittlung regelt.
VIII. Der Prozess des Recherche- oder Vermittlungsauftrags ist für den Projektanbieter mit aufwandsbezogenen Kosten verbunden. Die XPERTCUBE GmbH bietet keine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inserate durch die Projektanbieter oder der Angebote von Seiten der Dienstleister. Durch die XPERTCUBE GmbH oder über XPERTCUBE vermittelte Verträge zwischen Projektanbietern und Dienstleistern kommen unmittelbar zwischen den jeweiligen Vertragspartnern zustande und werden von diesen geschlossen, erfüllt und abgewickelt. Die XPERTCUBE GmbH wird keinesfalls Vertragspartner der geschlossenen Verträge. Die XPERTCUBE GmbH behält sich das Recht vor, ein Bewertungssystem von Projektanbietern und Dienstleistern einzuführen. Die darin gemachten Angaben bleiben anonym und dienen ausschließlich dazu, die Qualität der Vermittlungsleistungen der XPERTCUBE GmbH und die Qualität der Angebote der Dienstleister, die auf XPERTCUBE akkreditiert sind, zu verbessern. Die statistische Auswertung der Ergebnisse kann auf XPERTCUBE anonymisiert veröffentlicht werden. Die XPERTCUBE GmbH kann Änderungen und Weiterentwicklungen von XPERTCUBE vornehmen. Für die nach Datum und Uhrzeit bestimmten Angaben des Services gilt ausschließlich die Systemuhr der XPERTCUBE GmbH.
Die Preise, Gebühren und Honorare für Projektanbieter und für Dienstleister sind den jeweils geltenden Preislisten der XPERTCUBE GmbH zu entnehmen. Es gelten die jeweils auf den Webseiten von XPERTCUBE abrufbaren Fassungen der Preislisten. Für individuelle Leistungen, für die keine Preislisten vorgesehen sind oder existieren, werden die jeweiligen Entlohnungsformen gesondert und im Einzelfall ausgehandelt und vertraglich festgelegt. Rechnungen der XPERTCUBE GmbH oder weiterer von dieser beauftragter Unternehmen werden sofort zur Zahlung fällig und können mittels Erteilung einer schriftlichen Einzugsermächtigung, eines Abbuchungsauftrages oder durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto sowie alternativ dazu, falls auf den Webseiten des Auftragsdienstes vorgesehen, per Kreditkarte beglichen werden. Spezifische Einzelleistungen können auch unmittelbar durch ein Micropayment-System abgewickelt werden. Akkreditierungskosten für Dienstleister werden im Voraus für die jeweilig eingegangene Vertragslaufzeit in Rechnung gestellt. Kommt der Nutzer seiner Pflicht zur Gegenleistung nicht nach, kann die XPERTCUBE GmbH den Zugang zum Portal ohne Wahrung von Fristen bis zur Bewirkung der gesamten Gegenleistung sperren. Bei Zahlungsverzug ist die XPERTCUBE GmbH berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 5 % über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank sowie Mahngebühren zu erheben.
Die Kündigungsfristen für akkreditierte Dienstleister und registrierte Projektanbieter werden in den jeweiligen Verträgen festgelegt. Wenn nicht etwas anderes vereinbart worden ist, werden Verträge zu kostenpflichtigen Leistungen mit einer Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen und können mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Ansonsten verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate. Die Kündigung bedarf der Schriftform, welche für diesen Fall auch durch Telefax oder E-Mail mit der der XPERTCUBE GmbH bekannten digitalen Signatur anerkannt wird. Die Kündigung wird mit ihrem Zugang wirksam. Beiden Vertragsparteien bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund unbenommen. Ein wichtiger Grund ist für die XPERTCUBE GmbH insbesondere gegeben:
(a) wenn Projektanbieter oder Dienstleister gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstoßen und den Verstoß nicht innerhalb einer Woche nach Aufforderung durch die XPERTCUBE GmbH abstellen.
(b) wenn über das Vermögen des Projektanbieters oder Dienstleisters das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
(c) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in diesem Sinne ist die XPERTCUBE GmbH zudem berechtigt, den Zugang des Nutzers zu XPERTCUBE zu sperren.
Mit Vertragsende erlischt das Recht auf Nutzung von XPERTCUBE.
§ 6 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
Alle Rechte an XPERTCUBE liegen auf Seiten der XPERTCUBE GmbH . Eine Speicherung und Drittverwertung der dort enthaltenen Informationen ist, soweit nicht ausdrücklich erlaubt oder in einem Vertrag bestimmt, nicht zulässig. Die XPERTCUBE GmbH kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eine dritte Rechtseinheit übertragen. Der auf Basis dieser AGB und sonstiger Vertragsunterlagen geschlossene Vertrag geht dann auf die dritte Rechtseinheit über und gilt im Verhältnis zwischen der dritten Rechtseinheit und dem Nutzer so weiter, wie er zwischen XPERTCUBE GmbH und dem Nutzer gegolten hätte. Die Rechte des Projektanbieters und des Dienstleisters beschränken sich auf die Nutzung der in den AGB beschriebenen und durch XPERTCUBE zur Verfügung gestellten Leistungen der XPERTCUBE GmbH . Der Projektanbieter und Dienstleister von XPERTCUBE verpflichtet sich,
wahrheitsgetreue Angaben zu machen
bei der Nutzung nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten zu verstoßen
keine Gewalt verherrlichenden oder pornographischen Inhalte einzustellen
keine Inhalte, die Viren, Trojaner, Würmer, Adware, Malware oder andere Programme enthalten, oder geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, einzustellen
Inserate, Recherche- und Vermittlungsaufträge sowie Angebote nur bei berechtigtem Interesse, insbesondere aber nicht zu Testzwecken zu tätigen
keine die Rechte Dritter verletzende Inhalte, in welcher Form auch immer, zu kommunizieren
erlangte Informationen in Form von Auftragsinformationen oder Angeboten ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt.
Die XPERTCUBE GmbH behält sich vor, eingestellte Inhalte zu sperren, wenn an der Ernsthaftigkeit der Information Zweifel bestehen bzw. wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen. Die XPERTCUBE GmbH ist berechtigt, den aus einer Pflichtverletzung entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.
Die XPERTCUBE GmbH vermittelt Nachfragen nach Dienstleistungen und entsprechende Angebote. Die XPERTCUBE GmbH bietet keine Gewähr für Anzahl, Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit von Inseraten und Angeboten. Die XPERTCUBE GmbH übernimmt keine Gewährleistung, dass alle relevanten Inserats- und Angebots-Informationen weitergeleitet bzw. für den Projektanbieter oder Dienstleister relevant sind. Gleichermaßen bietet die XPERTCUBE GmbH keine Gewährleistung dafür, dass auf Inserate und Recherche- oder Vermittlungsaufträge von Projetanbietern Angebote von Dienstleistern folgen. Die XPERTCUBE GmbH übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen von Transaktionen, Aufträgen bzw. Vertragsabschlüssen zwischen Projektanbietern und Dienstleistern. Die XPERTCUBE GmbH wird nicht Vertragspartei der durch Vermittlung zustande gekommenen Verträge. Die XPERTCUBE GmbH übernimmt daher weder eine Gewährleistung für die Erfüllung vermittelter Verträge noch eine Gewährleistung für Mängel der angebotenen Waren bzw. mangelhaft erbrachten Dienstleistungen. Insbesondere stellen die von Projektanbetern inserierten und von Dienstleistern im Rahmen von Angeboten gemachten Angaben keine von der XPERTCUBE GmbH zugesicherten Eigenschaften dar. Die XPERTCUBE GmbH bietet keine Gewähr für die Bonität von Projektanbieter oder Dienstleistern. Die XPERTCUBE GmbH trifft keine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen Projektanbieter und Dienstleistern zustande gekommenen Verträge zu sorgen. Die XPERTCUBE GmbH gewährleistet gegenüber dem Nutzer eine Verfügbarkeit von XPERTCUBE von mindestens 95 % im Jahresdurchschnitt. Nicht berücksichtigt werden solche Einschränkungen der Verfügbarkeit, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs der XPERTCUBE GmbH beruhen.
Die XPERTCUBE GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit aber nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Bestehen die XPERTCUBE GmbH bei Vertragsabschluss aufgrund der hier zu diesem Zeitpunkt bestehenden Umständen rechnen musste. Die XPERTCUBE GmbH haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter. Insbesondere haftet die XPERTCUBE GmbH nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte von Anfragen (privat oder öffentlich) sowie Angeboten. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Für Schäden innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt die XPERTCUBE GmbH keine Haftung. Die XPERTCUBE GmbH übernimmt keine Haftung für vorübergehende technische Ausfälle von XPERTCUBE. Dies gilt insbesondere im Falle eines Angriffs von Dritten auf das Portal. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten der XPERTCUBE GmbH . Die XPERTCUBE GmbH ist nicht verantwortlich für den Inhalt von externen, nicht von der XPERTCUBE GmbH stammenden Inhalten (z. B. Werbebanner) auf den Webseiten von XPERTCUBE. Ebenso ist die XPERTCUBE GmbH nicht verantwortlich für die Inhalte von Webseiten, auf die XPERTCUBE verweist. Links, die in Inseraten von Kunden oder Angeboten von Dienstleistern enthalten sind, werden von der XPERTCUBE GmbH nicht untersucht. Insofern übernimmt die XPERTCUBE GmbH gemäß § 5 Abs. 2 Teledienstgesetz (TDG) keine Haftung für die Inhalte dieser Links.
Die XPERTCUBE GmbH unterrichtet die Nutzer von XPERTCUBE gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie § 3 des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) davon, dass deren Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus der Nutzung von XPERTCUBE und den geschlossenen Verträgen ergeben, maschinell verarbeitet und gespeichert werden. Die XPERTCUBE GmbH versichert allen Projektanbietern und Dienstleistern, dass der Schutz der jeweiligen personenbezogenen Daten bei der Verarbeitung während des gesamten Geschäftsprozesses für die XPERTCUBE GmbH ein wichtiges Anliegen ist, zu dessen Umsetzung die folgenden Regelungen getroffen werden:
(a) Personenbezogene Daten: Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Darunter fallen Informationen wie z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer und Geburtsdatum. Informationen, die nicht direkt mit der wirklichen Identität des Nutzers in Verbindung gebracht werden - wie z. B. favorisierte Webseiten oder Anzahl der Nutzer einer Seite - sind keine personenbezogenen Daten.
(b) Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten: Wenn der Nutzer XPERTCUBE besucht, speichern die Webserver der XPERTCUBE GmbH standardmäßig temporär zum Zweck der Systemsicherheit folgende Daten: Die Verbindungsdaten des anfragenden Rechners, die Webseiten, die der Nutzer auf XPERTCUBE besucht, das Datum und die Dauer des Besuches, die Erkennungsdaten des verwendeten Browser- und Betriebssystemtyps sowie die Webseite, von der aus der Nutzer auf XPERTCUBE gelangt. Diese Daten werden für eine begrenzte Dauer, entsprechend § XYZ ff. des Teledienstegesetzes (TDG) gespeichert und anschließend unwiederbringlich gelöscht.
(c) Darüber hinausgehende personenbezogene Angaben wie der Name, die Anschrift, die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse eines Nutzers werden nicht erfasst, es sei denn, diese Angaben werden freiwillig zur Verfügung gestellt, z. B. im Rahmen einer Registrierung, zur Durchführung eines Vertrages oder einer Informationsanfrage.
(d) Die XPERTCUBE GmbH verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken oder zu Zwecken der Abwicklung von Geschäftsprozessen, die durch die Nutzung von XPERTCUBE ausgelöst werden (z. B. auch das Vermitteln von Verträgen) zu nutzen und nicht an außen stehende Dritte weiterzugeben, sofern dies nicht für die Leistungserfüllung des erteilten Auftrags erforderlich ist oder hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht und der Nutzer nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.
(e) Der Nutzer von XPERTCUBE willigt darin ein, dass Nutzerdaten durch die XPERTCUBE GmbH erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, soweit dies zur Durchführung der auf XPERTCUBE angebotenen und in Anspruch genommenen Dienste erforderlich ist.
(f) Persönliche Daten werden in keinem Fall für andere oder weitergehende Zwecke verwendet. Insbesondere die Weitergabe, der Verkauf oder die sonstige Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist oder der Projektanbieter oder Dienstleister ausdrücklich eingewilligt hat. So kann es beispielsweise erforderlich sein, dass die XPERTCUBE GmbH bei der Beauftragung einer Dienstleistung durch den Projektanbieter dessen Daten an Partner von XPERTCUBE GmbH weitergibt.
(g) Sicherheit: Die XPERTCUBE GmbH trifft alle notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen, um personenbezogene Daten vor Verlust und Missbrauch zu schützen. So werden alle Daten in einer sicheren Betriebsumgebung gespeichert, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.
(h) Auskunftsrecht: Auf schriftliche Anfrage werden Projektanbieter und Dienstleister von der XPERTCUBE GmbH darüber informiert, welche Daten über die jeweiligen Personen (z. B. Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) und Firmen gespeichert sind.
(i) Stellt die XPERTCUBE GmbH das eigene System anderen Partnern bzw. Mitbetreibern zur Verfügung, die dieses in ihre Webseite integrieren, darf die XPERTCUBE GmbH die Daten von Nutzern, die XPERTCUBE Nutzen bzw. genutzt haben, den jeweiligen Partner zur Verfügung stellen. Für Partner gelten dann die Bestimmungen zum Datenschutz entsprechend.
(j) Die XPERTCUBE GmbH ist berechtigt, zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Nutzung des Auftragsdienstes und zur Bekämpfung von Missbrauch das Benutzungsverhalten von registrierten Nutzern zu beobachten und aufzuzeichnen. § 10 Absatz 1 gilt für solche Daten entsprechend.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der XPERTCUBE GmbH und den Nutzern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was von den Parteien des vorliegenden Vertrages gewollt wurde oder was sie nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.