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Timestamp: 2018-02-23 20:11:25
Document Index: 189346332

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 5', '§ 53', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34']

Umwandlung UG zu GmbH - Einzug und Ausschluss - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Gesellschaftsrecht GmbH Umwandlung UG zu GmbH - Einzug und...
24.10.2017 13:37 |
Wir haben eine UG, die bald in eine GmbH umgewandelt werden soll. Hierzu werden die Gesellschafter das Stammkapital durch Bareinlage erhöhen.
Wir sind derzeit drei Gesellschafter. Ich bin Gesellschafter mit einem Anteil von 12,5 %.
Im bisherigen UG-Gesellschaftsvertrag existiert keine Regelung zu Ausschluss, Kündigung und Einziehung. Für die GmbH wird eine neue Satzung geschrieben, die diese Punkte enthält. Generell gilt ja, dass die Regelung nur auf Gesellschafter anwendbar ist, die dieser Regelung zugestimmt haben.
Kann ich bei einer Umwandlung einer UG in eine GmbH nur einzelnen Teilen der neuen Satzung zustimmen? Also z.B. allem zustimmen, außer den Fragen zu Ausschluss, Kündigung und Einziehung? Oder wird einer neuen Satzung generell zugestimmt, ohne dass einzelne Teile von einem einzelnen Gesellschafter abgelehnt werden können? Es wären zwei Paragraphen von 19 in der Satzung:
§13 EINZIEHUNG VON GESCHÄFTSANTEILEN
Die alte und die naue Satzung habe ich hier. Wenn Sie weitere Informationen benötigen lassen Sie mich dies wissen.
GmbH GmbH Umwandlung
24.10.2017 | 17:05
vielen Dank für ihre Frage. Das ist ein Fall, der bei mir in der Beratungspraxis als Start-Up Berater häufiger auftritt.
Es ist so: Die "Transformation" der UG (haftungsbeschränkt) in die GmbH vollzieht sich im Regelfall durch eine nominelle oder effektive Kapitalerhöhung. Wird die Schwelle von 25.000 EUR (also das Mindestkapital der GmbH) überschritten, wird die UG (haftungsbeschränkt) zur GmbH gemäß § 5a Abs. 5 GmbHG; die Firma kann indes beibehalten werden. Für diese Kapitalerhöhung bedarf es in diesem Fall eines satzungsänderndenden Beschlusses i.S.d. § 53 GmbHG (vgl. OLG München, 29.10.2009, ZIP 2009, 2392). Gemäß § 53 Abs. 2 S. 1 GmbHG bedarf der Beschluss einer 3/4 Mehrheit, soweit nicht etwas Abweichendes im Gesellschaftsvertrag geregelt ist (was z.B. nicht der Fall ist, wenn Sie damals das Musterprotokoll zur Gründung verwendet haben). Es kommt für die Beantwortung entscheidend darauf an, welche Entscheidungen Sie mit den 12,5% blocken können. Gibt es keine gesonderte Regelung im Gesellschaftsvertrag, die das Quorum für satzungsändernde Beschlüsse hochsetzt, wird es vermutlich schwierig für Sie. Sie können dann überstimmt werden. Der Übergang in die GmbH wird sodann mit Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister wirksam.
Ich hoffe, dass ich Ihnen erstmal ein wenig die Richtung weisen und Ihnen weiterhelfen konnte.
Wenn Sie Unterstützung bei der Satzung brauchen (insbesondere bei der Einziehung sollte man immer genau aufpassen, in welchen Fallen man die Geschäftsanteile einziehen will), sprechen Sie mich gerne an.
Nachfrage vom Fragesteller	26.10.2017 | 12:01
Die Frage zielte darauf ab, ob ich der Satzung zustimmen kann und dabei eine Möglichkeit habe, den Punkten von Ausschluss, Kündigung und Einziehung nicht zuzustimmen. Die Satzung soll eingesetzt werden, ich möchte lediglich den Schutz behalten, dass meine Anteile nicht eingezogen werden können.
Im bisherigen UG-Gesellschaftsvertrag existiert keine Regelung zu Ausschluss, Kündigung und Einziehung. Für die GmbH wird eine neue Satzung geschrieben, die diese Punkte enthält. Generell gilt ja, dass die Regelung von Einzug und Ausschluss der Geschäftsanteile nur auf Gesellschafter anwendbar ist, die dieser Regelung zugestimmt haben.
Kann ich der Satzung zustimmen, nur diese Punkte ablehnen? Oder muss ich dann die gesamte Satzung ablehnen? Oder gilt die Regelung automatisch für mich mit? Da ich nur über 12,5% verfüge, wird die neue Satzung auch ohne meine Zustimmung eingesetzt.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2017 | 15:22
1. Für die Beantwortung der Frage muss man zwischen (I) Austritt (Kündigung), (ii) Ausschluss auf der einen Seite und (iii) der Einziehung, auf der anderen Seite, trennen. Austritt und Ausschluss sind auch ohne Satzungsregelung aus wichtigem Grund möglich (vgl. BGH, 1.4.1953, II ZR 235/52).
2. Die überwiegende Ansicht geht davon aus, dass die zwangsweise Einziehung der Geschäftsanteile zwar nachträglich eingeführt werden kann, dies aber der Zustimmung aller Gesellschafter bedarf, also Einstimmigkeit erforderlich ist (vgl. dazu BGH, NJW 1977, 2316; OLG Düsseldorf, 7.2.2007, 15 U 130/06). Nur dann sei der Schutzzweck des § 34 Abs. 2 GmbHG nicht berührt. Der Regelung zufolge soll die zwangsweise Einziehung den Ausnahmefall darstellen und nur zulässig sein, wenn diese im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Nach der überwiegenden Ansicht gilt das Einstimmigkeitserfordernis auch bei der freiwilligen Einziehung (vgl. Strohn, in: MüKo GmbHG, § 34 GmbHG, Rn. 14). Dies bedeutet, dass Sie sich mit den 12,5% dem Beschluss zur Wehr setzen können.
3. Nach einer anderen Ansicht (in der Literatur) genügt hingegen die 3/4 Mehrheit, an die - wie ich oben schon ausgeführt hatte - allgemein für Satzungsänderungen angeknüpft wird.
4. Eine dritte Ansicht hält Einstimmigkeit bei der Zwangseinziehung, die 3/4 Mehrheit aber bei der nachträglichen Einführung einer freiwilligen Einziehung für ausreichend.
5. Fazit: Ich empfehle Ihnen. sich ggü. den anderen Gesellschaftern bzgl. der Einziehung mit der o.g. Rechtsprechung im Rücken, auf den Standpunkt zu stellen, dass Einstimmigkeit erforerlich ist. Sollten diese der vorstehend genannten Ansicht nicht folgen und eine 3/4 Mehrheit für ausreichend erachten, sprechen Sie mich gerne nochmal wegen der nächsten Schritte an.
5. Bzgl. der Kündigung/Ausschlusses: Eine Kündigung, also eine Regelung, wenn Sie aus der
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