Source: http://dedocz.com/doc/132819/botschaft-zur-%C3%A4nderung-des-bundesgesetzes-%C3%BCber------admin.ch
Timestamp: 2017-01-22 14:30:24
Document Index: 338758711

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 7', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 62', 'Art. 96', 'BGE']

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über - admin.ch
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zur &Auml;nderung des Bundesgesetzes &uuml;ber Schuldbetreibung
und Konkurs (Gewerbsm&auml;ssige Vertretung
im Zwangsvollstreckungsverfahren)
Sehr geehrter Herr Nationalratspr&auml;sident
Sehr geehrter Herr St&auml;nderatspr&auml;sident
Mit dieser Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustimmung, den
Entwurf einer &Auml;nderung des Bundesgesetzes &uuml;ber Schuldbetreibung und Konkurs
(Gewerbsm&auml;ssige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren).
Gleichzeitig beantragen wir Ihnen, den folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben:
&Auml;nderung und Erg&auml;nzung des SchKG. Gewerbsm&auml;ssige
Gl&auml;ubigervertretung (N 17.12.10, Rutschmann; S 30.5.11)
Wir versichern Sie, sehr geehrter Herr Nationalratspr&auml;sident, sehr geehrter Herr
St&auml;nderatspr&auml;sident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorz&uuml;glichen Hochachtung.
Der Bundespr&auml;sident: Didier Burkhalter
2014–1915
Mit der vorliegenden Revision soll der freie Zugang zum Markt f&uuml;r gewerbsm&auml;ssige Parteivertreterinnen und Parteivertreter f&uuml;r Zwangsvollstreckungsverfahren
in der ganzen Schweiz erm&ouml;glicht werden.
Nach geltendem Recht k&ouml;nnen die Kantone die Bedingungen festlegen, unter welchen eine Person gewerbsm&auml;ssig Dritte im Zwangsvollstreckungsverfahren, d. h. vor
den Betreibungs- und Konkurs&auml;mtern, vertreten darf. Gegenw&auml;rtig haben nur wenige Kantone von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Gewerbsm&auml;ssige Vertreterinnen und Vertreter aus einem Kanton, in dem keine Zulassungsvoraussetzungen
bestehen, k&ouml;nnen allerdings nach geltendem Recht nicht in denjenigen Kantonen
t&auml;tig werden, die eine entsprechende Bewilligung voraussetzen.
Das Ziel der Erm&ouml;glichung der vollen Freiz&uuml;gigkeit f&uuml;r gewerbsm&auml;ssige Gl&auml;ubigervertreterinnen und -vertreter soll umgesetzt werden, indem die bestehende kantonale
Kompetenz, die gewerbsm&auml;ssige Gl&auml;ubigervertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren zu regeln, aufgehoben wird. Auf diese Weise wird jede handlungsf&auml;hige
Person berechtigt, Parteien im Zwangsvollstreckungsverfahren in der ganzen
Schweiz zu vertreten. Der freie Marktzugang ist damit gew&auml;hrleistet. Dies entspricht
der Praxis, wie sie bereits heute in vielen Kantonen besteht. Die gleiche Regelung
soll auch f&uuml;r die gerichtlichen SchKG-Summarsachen zur Anwendung kommen.
Daneben soll die Vorlage zur Vornahme redaktioneller Anpassungen in der Zivilprozessordnung genutzt werden.
Grundz&uuml;ge der Vorlage
Die geltende Regelung von Artikel 27 SchKG
Nach dem geltenden Bundesgesetz vom 11. April 18891 &uuml;ber Schuldbetreibung und
Konkurs (SchKG) ist die nicht gewerbsm&auml;ssige bzw. nicht berufsm&auml;ssige Vertretung
im Zwangsvollstreckungsverfahren, d. h. vor den Betreibungs- und Konkurs&auml;mtern
wie auch im Zivilprozess ohne Einschr&auml;nkungen zul&auml;ssig. Hingegen sieht Artikel 27
SchKG vor, dass die Kantone die Bedingungen festlegen, unter denen eine Person
gewerbsm&auml;ssig Dritte vertreten darf. Zu diesem Zweck k&ouml;nnen die Kantone insbesondere vorschreiben, dass Personen, die als gewerbsm&auml;ssige Vertreterinnen und
Vertreter im Zwangsvollstreckungsverfahren t&auml;tig sein wollen, ihre berufliche
F&auml;higkeit und ihre Ehrenhaftigkeit nachweisen m&uuml;ssen; zudem k&ouml;nnen sie verlangen, dass eine Sicherheitsleistung hinterlegt wird (Art. 27 Abs. 1 SchKG).
Die Kantone sind allerdings nicht verpflichtet, entsprechende Bestimmungen zu
erlassen. Die meisten Kantone haben von ihrer Kompetenz keinen Gebrauch gemacht, das heisst in diesen Kantonen ist jede Art von Vertretung unbeschr&auml;nkt
zul&auml;ssig2, beispielsweise durch Inkassob&uuml;ros, Treuhandfirmen, Immobilienverwaltungen und Rechtsschutzversicherungen. Die gewerbsm&auml;ssige Vertretung beschr&auml;nkt
haben dagegen die Kantone Genf und Waadt: In beiden Kantonen wird die Vertretung vor den Betreibungs- und Konkurs&auml;mtern neben den Anw&auml;ltinnen und Anw&auml;lten nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 20003 den sog. Rechtsagentinnen und
Rechtsagenten (agents d’affaires brevet&eacute;s) vorbehalten.4 Auch der Kanton Tessin
kennt eine entsprechende Beschr&auml;nkung der gewerbsm&auml;ssigen Vertretung in
SchKG-Angelegenheiten: Neben den Anw&auml;ltinnen und Anw&auml;lten ist diese den
zugelassenen Treuh&auml;nderinnen und Treuh&auml;ndern vorbehalten.5
In Bezug auf die interkantonale Freiz&uuml;gigkeit sieht das SchKG vor, dass ausserkantonale Vertreterinnen und Vertreter in einem Kanton nur dann zur gewerbsm&auml;ssigen
Vertretung zugelassen werden m&uuml;ssen, wenn deren berufliche F&auml;higkeit und Ehrenhaftigkeit in angemessener Weise im Ursprungskanton gepr&uuml;ft worden sind (Art. 27
Abs. 2 SchKG). Das Bundesgericht hat hierzu festgehalten, dass eine Vertreterin
oder ein Vertreter aus einem Kanton, der keine Bewilligungspflicht kennt, sich nicht
auf Artikel 27 Absatz 2 SchKG berufen kann, wenn sie oder er in einem anderen
Roth/Walther, in: Staehelin Adrian/Bauer/Staehelin Daniel (Hrsg.), Basler Kommentar
zum Bundesgesetz &uuml;ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 27 N 4;
Muster, in: Hunkeler (Hrsg.), Kurzkommentar Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz,
2. Aufl., Basel 2014, Art. 7 N 3.
VD: Loi du 20 mai 1957 sur la profession d’agent d’affaires brevet&eacute; (LPAg,
RSV 179.11); R&egrave;glement du 15 juillet 1997 concernant les repr&eacute;sentants professionnels
autoris&eacute;s conform&eacute;ment &agrave; l’art. 27, al. 2, LP (RRPLP) (RSV 280.07.1); GE: Loi du
2 novembre 1927 r&eacute;glementant la profession d’agent d’affaires (RSG E 6 20); R&egrave;glement
du 4 septembre 1928 sur l’exercice de la profession d’agent d’affaires (RSG E 6 20.01).
Legge del 1 dicembre 2009 sull’esercizio delle professioni di fiduciario
(LFid, RL 11.1.4.1), Art. 3 Bst. c.
Kanton t&auml;tig werden will, der eine Bewilligungspflicht kennt. Vielmehr muss dort
um eine Bewilligung ersucht werden.6
Diese Regelung verunm&ouml;glicht es faktisch Vertreterinnen und Vertretern aus einem
Kanton, in dem keine Zulassungsvoraussetzungen bestehen, in den Kantonen Genf,
Waadt oder Tessin t&auml;tig zu werden. So werden beispielsweise ausserkantonale
Inkassob&uuml;ros und Rechtsschutzversicherungen von der Vertretung in den betreffenden Kantonen ausgeschlossen, obwohl sie in der Regel &uuml;ber die Kompetenz und
Erfahrung verf&uuml;gen w&uuml;rden, um Parteien vor den dortigen Betreibungs- und Konkurs&auml;mtern zu vertreten. Will eine Gl&auml;ubigerin oder ein Gl&auml;ubiger eine Forderung
gegen einen Schuldner in einem dieser Kantone in Betreibung setzen und will sie
oder er nicht selber t&auml;tig werden, muss deshalb eine im Kanton zugelassene Vertreterin oder ein im Kanton zugelassener Vertreter beauftragt werden. Wird dagegen
ein Inkassob&uuml;ro aus dem eigenen Kanton engagiert, kommen die Kosten der
Rechtsagentin oder des Rechtsagenten zus&auml;tzlich hinzu, was die Forderungsdurchsetzung erheblich verteuert.
Obwohl durch diese Regelung eine Beschr&auml;nkung der interkantonalen Freiz&uuml;gigkeit
erfolgt, hat das Bundesgericht in einem Urteil aus dem Jahr 2008 festgehalten, dass
die in Artikel 27 SchKG vorgesehene Kompetenz der Kantone, die Vertretung im
Betreibungsverfahren zu beschr&auml;nken, als lex specialis gegen&uuml;ber dem Binnenmarktgesetz vom 6. Oktober 19957 (BGBM) anzusehen ist und diesem deshalb
vorgeht.8
Am 30. September 2010 reichte Nationalrat Rutschmann die Motion 10.3780 mit
&laquo;Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine &Auml;nderung von Artikel
27 des Bundesgesetzes &uuml;ber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zu
unterbreiten, so dass der freie Zugang zum Markt gesamtschweizerisch f&uuml;r
gewerbsm&auml;ssige Gl&auml;ubigervertretungen gew&auml;hrleistet ist und dass gem&auml;ss
neuem Artikel 33a SchKG (in Kraft ab 01.01.2011) elektronische Eingaben
im SchKG-Verfahren gesamtschweizerisch m&ouml;glich werden.&raquo;
Der Motion&auml;r begr&uuml;ndete den Vorstoss damit, dass die geltende Fassung von Artikel 27 SchKG dem BGBM widerspreche. In bestimmten Kantonen w&uuml;rden nur im
Kanton ans&auml;ssige agents d’affaires als Vertreter zugelassen und die Gl&auml;ubigerin
oder der Gl&auml;ubiger so gezwungen, Betreibungsverfahren gegen ihre Schuldner
entweder selber oder &uuml;ber die Mandatierung eines agent d’affaires (oder einer zugelassenen Anw&auml;ltin oder eines zugelassenen Anwalts) einzuleiten.
Nachdem der Bundesrat am 17. November 2010 die Annahme der Motion empfohlen hatte, wurde diese vom Nationalrat am 17. Dezember 20109 und vom St&auml;nderat
am 30. Mai 2011 angenommen10.
Am 13. September 2013 hat der Bundesrat die Vernehmlassung &uuml;ber einen Vorentwurf er&ouml;ffnet. Diese dauerte bis zum 31. Dezember 2013. Stellung genommen haben
26 Kantone, 4 politische Parteien und 21 Organisationen und weitere Teilnehmer.
Die vorgeschlagene Revision wurde in der Vernehmlassung &auml;usserst positiv aufge6
BGE 135 I 111
SR 943.02
AB 2010 N 2159
AB 2011 S 356 f.
nommen. So haben die Mehrzahl der Teilnehmer, darunter 19 Kantone und alle 4
sich &auml;ussernden politischen Parteien, die im Vorentwurf vorgeschlagene L&ouml;sung
ohne jeden Vorbehalt unterst&uuml;tzt. Weitere Teilnehmer haben sich positiv zumindest
zur &Ouml;ffnung des Vertretungsrechts vor den Betreibungs- und Konkurs&auml;mtern ge&auml;ussert. Vereinzelte Kritik gab es am Vorschlag, die gewerbsm&auml;ssige Vertretung f&uuml;r
s&auml;mtliche SchKG-Summarsachen zu erm&ouml;glichen. Als Ganzes explizit abgelehnt
wurden die Vorschl&auml;ge lediglich von 3 Kantonen sowie 2 weiteren Vernehmlassungsteilnehmern. F&uuml;r detaillierte Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens sei
auf den Ergebnisbericht verwiesen.11
Vertretung vor den Betreibungs- und
Konkurs&auml;mtern
Mit der vorliegenden Revision soll der freie Zugang zum Markt f&uuml;r gewerbsm&auml;ssige
Gl&auml;ubigervertreter gesamtschweizerisch gew&auml;hrleistet werden. Die Einf&uuml;hrung einer
Freiz&uuml;gigkeit unter Beibehaltung der in Artikel 27 SchKG vorgesehenen Kompetenz
der Kantone, die gewerbsm&auml;ssige Vertretung auf ihrem Gebiet zu beschr&auml;nken,
w&uuml;rde allerdings kaum zu einem befriedigenden Ergebnis f&uuml;hren: In denjenigen
Kantonen, die an einer einschr&auml;nkenden Regelung der Vertretungsbefugnis festhalten, d&uuml;rften dann innerkantonale Vertreterinnen und Vertreter nur unter Einhaltung
dieser Voraussetzungen t&auml;tig werden, ausserkantonale dagegen voraussetzungslos.
Konsequenterweise muss deshalb die M&ouml;glichkeit der Beschr&auml;nkung der gewerbsm&auml;ssigen Vertretung durch die Kantone vollst&auml;ndig aufgehoben werden. Nur auf
diese Weise k&ouml;nnen Ungleichbehandlungen verhindert und das Anliegen der Motion
sinnvoll umgesetzt werden.
Zu beachten ist ausserdem ein weiterer Aspekt: Mit dem Inkrafttreten der Zivilprozessordnung (ZPO)12 am 1. Januar 2011 wurde unter anderem auch das erkl&auml;rte Ziel
der Einf&uuml;hrung eines einheitlichen schweizweiten Vollstreckungsraums weitgehend
umgesetzt.13 Dies bedeutet, dass die Vollstreckungsmodalit&auml;ten in der ganzen
Schweiz dieselben sind. Unter diesem Blickwinkel erscheint die den Kantonen in
Artikel 27 Absatz 1 SchKG einger&auml;umte Kompetenz nicht mehr zeitgem&auml;ss; sie ist
deshalb aufzuheben.
Auch in der Vernehmlassung wurde der entsprechende Vorschlag allgemein &auml;usserst
positiv aufgenommen; nur einige wenige Stellungnahmen haben sich kritisch dazu
ge&auml;ussert14.
www.admin.ch &gt; Bundesrecht &gt; Vernehmlassungen &gt; Abgeschlossene
Vernehmlassungen &gt; 2013 &gt; EJPD.
Vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO),
BBl 2006 7221, hier 7383; Botschaft vom 18. Februar 2009 zum Bundesbeschluss &uuml;ber
die Genehmigung und die Umsetzung des revidierten &Uuml;bereinkommens von Lugano &uuml;ber
die gerichtliche Zust&auml;ndigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, BBl 2009 1777, hier 1809, 1811, 1820 und
Nach neuem Recht sollen s&auml;mtliche handlungsf&auml;higen Personen als Vertreterinnen
und Vertreter t&auml;tig sein k&ouml;nnen. Als Vertreterinnen und Vertreter auftreten k&ouml;nnen
deshalb insbesondere auch juristische Personen (Inkassob&uuml;ros, Rechtsschutzversicherungen etc.). Dies entspricht bereits heute einer weit verbreiteten Praxis. 15 Soweit
Personen in Einzelf&auml;llen oder gar systematisch missbr&auml;uchlich und zum Nachteil der
Vertretenen agieren und die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden davon Kenntnis erhalten, ist in
analoger Anwendung von Artikel 69 ZPO von einer fehlenden Postulationsf&auml;higkeit
und ungen&uuml;genden Vertretung auszugehen und entsprechend Abhilfe zu schaffen. In
bestimmten F&auml;llen wird auch eine beh&ouml;rdeninterne oder gar &ouml;ffentliche Information
erfolgen k&ouml;nnen. Trotz diesbez&uuml;glicher Anregungen in der Vernehmlassung 16 kann
daher auf besondere Regelungen f&uuml;r solche F&auml;lle verzichtet werden.
Nicht betroffen von der vorliegenden Revision sind bestehende kantonale Regelungen, in denen besondere Voraussetzungen an die &Uuml;bernahme von Sachwaltermandaten gestellt werden. So verlangt namentlich der Kanton Luzern das luzernische
Sachwalterpatent oder ein gleichwertiges F&auml;higkeitszeugnis eines andern Kantons.17
Hier geht es nicht um die Vertretung anderer Personen im Sinne von Artikel 27
Vertretung vor Zivilgerichten in SchKGSummarsachen
Seit dem Inkrafttreten der ZPO regelt das Bundesrecht die Vertretung vor den Zivilgerichten abschliessend (Art. 68 ZPO). F&uuml;r die berufsm&auml;ssige Vertretung gilt grunds&auml;tzlich das Anwaltsmonopol. F&uuml;r die Summarverfahren in SchKG-Angelegenheiten
gem&auml;ss Artikel 251 ZPO – dazu geh&ouml;ren namentlich alle Entscheide, die vom
Rechts&ouml;ffnungs-, Konkurs-, Arrest- und Nachlassgericht getroffen werden – sieht
Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe c ZPO allerdings vor, dass neben den Anw&auml;ltinnen
und Anw&auml;lten &laquo;gewerbsm&auml;ssige Vertreterinnen und Vertreter nach Artikel 27
SchKG&raquo; zur Vertretung berechtigt sind. Das Bundesgericht hat am 23. April 2012
entschieden, dass Artikel 27 SchKG seit dem Inkrafttreten der ZPO neu auch die
Regelung der Voraussetzungen gewerbsm&auml;ssiger Vertretung von Parteien in den
gerichtlichen Summarverfahren gem&auml;ss Artikel 251 ZPO mitumfasst. 18 Dies bedeutet, dass die Kantone gest&uuml;tzt auf Artikel 27 SchKG sowohl f&uuml;r das Verfahren vor
den Betreibungs- und Konkursbeh&ouml;rden als auch f&uuml;r die summarischen Verfahren
nach Artikel 251 ZPO Vorschriften bez&uuml;glich der gewerbsm&auml;ssigen Vertretung
erlassen k&ouml;nnen. Das Bundesgericht hat es zugleich f&uuml;r zul&auml;ssig erkl&auml;rt, dass ein
Kanton ausschliesslich f&uuml;r die summarischen Verfahren nach Artikel 251 ZPO
entsprechende Bestimmungen aufstellt19. Soweit die Kantone von ihrer in Artikel 27
SchKG einger&auml;umten Regelungskompetenz keinen Gebrauch gemacht haben, ist
allerdings auch die gewerbsm&auml;ssige Vertretung in den SchKG-Summarverfahren
uneingeschr&auml;nkt zul&auml;ssig.
Vgl. dazu den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, ZK 11 184, vom 16. Mai
2011; online verf&uuml;gbar auf www.justice.be.ch/justice/de/index/entscheide.
&sect; 8 EGSchKG Luzern (SRL Nr. 290).
BGE 138 III 399
BGE 138 III 400
Wie oben erw&auml;hnt, haben unter geltendem Recht nur wenige Kantone von der ihnen
in Artikel 27 SchKG zugewiesenen Kompetenz Gebrauch gemacht, sodass die
Befugnis zur gewerbsm&auml;ssigen Vertretung fast &uuml;berall s&auml;mtlichen handlungsf&auml;higen
Personen offensteht. Dies erscheint sachgerecht, da namentlich ein Rechts&ouml;ffnungsverfahren in der &uuml;berwiegenden Zahl der F&auml;lle problemlos auch durch eine nichtanwaltliche Vertretung gef&uuml;hrt werden kann; es handelt sich in der Sache um eine
Weiterf&uuml;hrung des Betreibungsverfahrens von in der Regel geringer Komplexit&auml;t.
Eine Beschr&auml;nkung der Vertretungsbefugnis, beispielsweise auf Vertreterinnen und
Vertreter von Rechtsschutzversicherungen oder Inkassob&uuml;ros, kommt nicht in
Betracht, da dadurch diverse andere, in gleicher Weise qualifizierte gewerbsm&auml;ssige
Vertreterinnen und Vertreter ohne Grund von der Vertretung ausgeschlossen w&uuml;rden. In unver&auml;nderter Beibehaltung des bisherigen Verweises auf Artikel 27 SchKG
sind deshalb s&auml;mtliche handlungsf&auml;higen (nat&uuml;rlichen und juristischen) Personen als
gewerbsm&auml;ssige Vertreterinnen und Vertreter zuzulassen. Die Erfahrungen aus der
kantonalen Praxis machen deutlich, dass dies bis heute zu keinen nennenswerten
Schwierigkeiten gef&uuml;hrt hat. In der Vernehmlassung wurde auch dieser Vorschlag
weitgehend positiv aufgenommen und nur von einigen wenigen Teilnehmern kritisiert.20
Erleichterung elektronischer Eingaben
Die Motion verlangt schliesslich, dass elektronische Eingaben an die Betreibungsund Konkurs&auml;mter gesamtschweizerisch m&ouml;glich werden. Seit dem 1. Januar 2011
ist es zul&auml;ssig, Eingaben an die Betreibungs- und Konkurs&auml;mter elektronisch zu
machen (Art. 33a SchKG). Dies geschieht nach Artikel 4 der Verordnung vom
18. Juni 201021 &uuml;ber die elektronische &Uuml;bermittlung im Rahmen von Zivil- und
Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren &uuml;ber eine
anerkannte Zustellplattform. Gegen&uuml;ber den Betreibungs&auml;mtern besteht zus&auml;tzlich
die M&ouml;glichkeit einer Eingabe &uuml;ber den sog. eSchKG-Verbund gem&auml;ss der Verordnung des EJPD vom 9. Februar 201122 &uuml;ber die elektronische &Uuml;bermittlung im
Bereich Schuldbetreibung und Konkurs. Das dargestellte Problem, wonach immer
dann, wenn sich das zust&auml;ndige Betreibungsamt in den Kantonen Genf oder Waadt
befindet, eine Vertretung nur durch eine Anw&auml;ltin oder einen Anwalt bzw. durch
eine Rechtsagentin oder einen Rechtsagenten erforderlich ist, stellt sich hier in
gleicher Weise wie bei einer Eingabe auf dem herk&ouml;mmlichen Weg. Mit der vorgeschlagenen Neufassung von Artikel 27 SchKG w&uuml;rde auch diese Schwierigkeit
beseitigt: Jede handlungsf&auml;hige Person k&ouml;nnte in Zukunft in s&auml;mtlichen Kantonen
ihre Eingaben auch in elektronischer Form vornehmen.
Vernehmlassungen &gt; 2013 &gt; EJPD
SR 272.1
SR 281.112.1
Aufgrund des engen verfahrensrechtlichen Bezugs der Vorlage sollen im Rahmen
der vorliegenden Revision auch einige redaktionelle Bereinigungen der ZPO vorgenommen werden, ohne dass damit eine inhaltliche &Auml;nderung beabsichtigt ist.
Erledigung parlamentarischer Vorst&ouml;sse
Es wird beantragt, den folgenden parlamentarischen Vorstoss als erledigt abzuschreiben:
10.3780 Motion Rutschmann. &Auml;nderung und Erg&auml;nzung des SchKG.
Gewerbsm&auml;ssige Gl&auml;ubigervertretung
Die in der vorliegenden Botschaft unterbreiteten Revisionsvorschl&auml;ge entsprechen
vollumf&auml;nglich den Anliegen der Motion.
Erl&auml;uterungen zu einzelnen Bestimmungen
Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren
In Artikel 27 Absatz 1 E-SchKG wird festgehalten, dass jede handlungsf&auml;hige Person
berechtigt sein soll, andere Personen im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten, und zwar auch, wenn dies gewerblich geschieht. Dadurch werden die geltenden
Abs&auml;tze 1 und 2 von Artikel 27 SchKG ersetzt. Entsprechend ist auch der Randtitel
Artikel 27 E-SchKG gilt grunds&auml;tzlich nur f&uuml;r das Verfahren vor den Betreibungsund Konkurs&auml;mtern. Der bestehende Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe c ZPO verweist
f&uuml;r die berufsm&auml;ssige Vertretung auf Artikel 27 SchKG; die vorgeschlagene Anpassung von Artikel 27 SchKG hat damit zur Folge, dass auch in den SchKG-Summarverfahren nach Artikel 251 ZPO jede handlungsf&auml;hige Person zur gewerbsm&auml;ssigen
Vertretung berechtigt ist. Eine Anpassung der ZPO ist hierf&uuml;r nicht erforderlich.
Neu geregelt wird sodann der bisherige Artikel 27 Absatz 3 SchKG, und zwar in
Artikel 27 Absatz 2 E-SchKG: Es ist im Gesetzestext klarzustellen, dass die Kosten
der Vertretung nicht der Gegenseite &uuml;berbunden werden d&uuml;rfen. Dies entspricht dem
geltenden Recht, der Gesetzeswortlaut hat bislang allerdings nur eine &Uuml;berbindung
der Vertretungskosten an den Schuldner verboten.23 F&uuml;r dieses Verbot gilt der
Verweis in Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe c ZPO nicht.24 Die fr&uuml;here Bestimmung25, die eine &Uuml;berbindung der Vertretungskosten auf den im Rechts&ouml;ffnungsver-
Vgl. zum geltenden Recht Gilli&eacute;ron, Commentaire de la loi f&eacute;d&eacute;rale sur la poursuite pour
dettes et la faillite, Articles 1–88, Lausanne 1999, Art. 27 N 51.
Vgl. zum bisherigen Recht Gilli&eacute;ron, a.a.O., Art. 27 N 52; Lorandi, Betreibungsrechtliche
Beschwerde und Nichtigkeit, Basel/Genf/M&uuml;nchen 2000, Art. 27 N 33.
aArt. 62 Abs. 1 der Geb&uuml;hrenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz
&uuml;ber Schuldbetreibung und Konkurs, AS 1996 2937.
fahren unterliegenden Schuldner explizit erlaubte,26 wurde mit dem Inkrafttreten der
ZPO am 1. Januar 2011 zwar aufgehoben; eine Rechts&auml;nderung war damit aber nicht
beabsichtigt. Vielmehr wird die Parteientsch&auml;digung im Rechts&ouml;ffnungsverfahren
gest&uuml;tzt auf die Artikel 95 ff. ZPO festgelegt. 27 F&uuml;r die Bestimmung der konkreten
Entsch&auml;digung sind damit die Kantone zust&auml;ndig (Art. 96 ZPO).
Der bisherige Artikel 27 Absatz 3 erster Satz SchKG, wonach niemand verpflichtet
werden kann, einen gewerbsm&auml;ssigen Vertreter zu bestellen, kann aufgehoben
werden. Das gesamte schweizerische Verfahrensrecht beruht auf dem Grundsatz des
fehlenden Vertretungszwangs28: Die Postulationsf&auml;higkeit ist Teil der Prozessf&auml;higkeit, die wiederum die prozessuale Seite der zivilrechtlichen Handlungsf&auml;higkeit
darstellt29 und die deshalb jeder vollj&auml;hrigen und urteilsf&auml;higen Person von Gesetzes
wegen zusteht. Eine Wiederholung dieses Grundsatzes im SchKG erscheint heute
der vorliegenden Revision zudem einige Anpassungen der Zivilprozessordnung
vorgenommen werden. Dabei handelt es sich um redaktionelle Bereinigungen, die
alle oder nur bestimmte Sprachfassungen betreffen und die als solche zu keiner
Rechts&auml;nderung f&uuml;hren:
In Artikel 198 Buchstabe d wird der Ausschluss des Schlichtungsverfahrens
explizit auch f&uuml;r das Verfahren zur Ung&uuml;ltigerkl&auml;rung einer eingetragenen
Partnerschaft erw&auml;hnt. Dies ergibt sich bereits aus Artikel 307 ZPO, wo f&uuml;r
das Verfahren zur Ung&uuml;ltigerkl&auml;rung auf die Bestimmungen &uuml;ber das Scheidungsverfahren verwiesen wird, f&uuml;r das nach Artikel 198 Buchstabe c ZPO
das Schlichtungsverfahren entf&auml;llt.
Der verfehlte Satzteil &laquo;oder gefunden worden sind&raquo; f&uuml;r echte Noven in Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a wird gestrichen. Dabei handelt es sich um ein
offensichtliches Versehen, da echte Noven nur solche sein k&ouml;nnen, die erst
nach dem massgeblichen Zeitpunkt entstanden sind, w&auml;hrend es sich bei erst
nachtr&auml;glich gefundenen Tatsachen oder Beweismitteln gerade um unechte
Noven handelt.
Artikel 230 Absatz 1 Buchstabe b wird in der deutschen und italienischen
Sprachfassung korrigiert (&laquo;oder&raquo; statt &laquo;und&raquo;). Die franz&ouml;sische Sprachfassung bringt bereits korrekt zum Ausdruck, dass eine Klage&auml;nderung zul&auml;ssig
Urteil des Bundesgerichts vom 10. September 2009, Nr. 5A_225/2009, E. 3.2
m.w.Nachw.; vgl. zum Ganzen bereits Botschaft des Bundesrates vom 8. Mai 1991 &uuml;ber
die &Auml;nderung des Bundesgesetzes &uuml;ber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG),
BBl 1991 III 41 f.
Vgl. das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 8. Juni 2012, 40/2012/2,
CAN 2013, Nr. 3 sowie das Kreisschreiben Nr. 7 des Obergerichts des Kantons Bern vom
1. Januar 2011, Parteientsch&auml;digung in Rechts&ouml;ffnungssachen.
Vgl. dazu bereits die Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4202,
hier 4293: &laquo;In der Schweiz geh&ouml;rt es zur festen Tradition, dass eine Partei einen Prozess
bis vor Bundesgericht allein f&uuml;hren kann.&raquo;
BGE 132 I 5
ist, wenn sie zus&auml;tzlich zu den Voraussetzungen von Artikel 227 Absatz 1
ZPO entweder auf neuen Tatsachen oder auf neuen Beweismitteln beruht.
In der italienischen Sprachfassung wird Artikel 234 in beiden Abs&auml;tzen im
Wortlaut der Einleitung den beiden &uuml;brigen Sprachfassungen angepasst.
Die Bestimmungen in Artikel 250 Buchstabe c Ziffern 6, 7 und 13 wird den
zwischenzeitlichen &Auml;nderungen im Gesellschaftsrecht angepasst, indem die
Verweise auf die entsprechenden Gesetzesartikel im Obligationenrecht korrigiert werden.
Artikel 258 Absatz 1 wird in der franz&ouml;sischen Sprachfassung korrigiert,
sodass er mit den beiden &uuml;brigen korrekten Sprachfassungen &uuml;bereinstimmt.
In Artikel 305 wird der Einleitungssatz um die Pr&auml;zisierung &laquo;insbesondere&raquo;
erg&auml;nzt, wie dies f&uuml;r Bestimmungen &uuml;blich ist, die Aufz&auml;hlungen von Angelegenheiten enthalten, f&uuml;r die &uuml;ber die Angelegenheiten gem&auml;ss Artikel 248
ZPO hinaus das summarische Verfahren gilt.
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Bund.
Die Kantone verlieren mit der vorliegenden Revision ihre bisherige Kompetenz, die
gewerbsm&auml;ssige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren sowie in den
SchKG-Summarverfahren nach Artikel 251 ZPO zu regeln. Mit Ausnahme der
Kantone Genf, Waadt und Tessin ergeben sich daraus jedoch keine konkreten Auswirkungen auf die Kantone. F&uuml;r die Gemeinden hat die Vorlage keine Auswirkungen.
In der Schweiz werden j&auml;hrlich mehr als 2,5 Millionen Betreibungen eingeleitet; das
Betreibungsverfahren ist ein Massenverfahren. Indem ein schweizweit einheitlicher
Vollstreckungsraum geschaffen wird, in dem die gleichen Regeln gelten, wird dieses
Verfahren erheblich vereinfacht, und es k&ouml;nnen f&uuml;r die Gl&auml;ubiger Kosten eingespart
werden. Ein Unternehmen, das sich beim Inkasso vertreten lassen will, k&ouml;nnte in
Zukunft schweizweit die gleiche Vertreterin bzw. den gleichen Vertreter f&uuml;r die
Forderungseinziehung beauftragen; gerade f&uuml;r KMU w&uuml;rde die M&ouml;glichkeit, sich in
allen Kantonen im Rechts&ouml;ffnungsverfahren von einem Inkassob&uuml;ro (und nicht mehr
zwingend von einer Rechtsanw&auml;ltin oder einem Rechtsanwalt) vertreten zu lassen,
zu erheblichen Kosteneinsparungen f&uuml;hren.
Verh&auml;ltnis zur Legislaturplanung und
zu nationalen Strategien des Bundesrates
Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 25. Januar 201230 zur Legislaturplanung
2011–2015 noch im Bundesbeschluss vom 15. Juni 201231 &uuml;ber die Legislaturplanung 2011–2015 angek&uuml;ndigt. Die Vorlage dient jedoch der Umsetzung einer von
den eidgen&ouml;ssischen R&auml;ten &uuml;berwiesenen Motion.
Die Vorlage untersteht nicht der Ausgabenbremse nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung (SR 101), da sie weder Subventionsbestimmungen
noch die Grundlage f&uuml;r die Schaffung eines Verpflichtungskredites oder Zahlungsrahmens enth&auml;lt.
Verfassungs- und Gesetzm&auml;ssigkeit
Die Vorlage st&uuml;tzt sich auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung32 (BV), der
dem Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts und des
Zivilprozessrechts und damit auch des Zwangsvollstreckungsrechts gibt.