Source: https://www.verkehrsrecht-heidelberg.de/news/BGH_zur_Wirksamkeit_von_Sicherungsabtretungen_nach_Verkehrsunfall
Timestamp: 2019-12-09 05:42:12
Document Index: 222151722

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BGH zur Wirksamkeit von Sicherungsabtretungen nach Verkehrsunfall - News
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Voraussetzungen der Sicherungsabtretung nach einem Unfall
Sicherungsabtretungen sind in verschiedenen Branchen an der Tagesordnung. Im Bereich Verkshrsrecht spielen sie sehr häufig dann eine Rolle, wenn sich nach einem Verkehrsunfall die beteiligten Unternehmen vom Geschädigten die Ansprüche gegen die Versicherung des Schädigers abtreten lassen. Dies dient der Sicherung der eigenen Ansprüch gegenüber dem Geschädigten, der ja Vertragspartner ist. So lassen sich beispielsweise inzwischen fast schon standardmäßig Gutachter, Mietwagenfirmen, teilweise auch Abschleppdienste oder Reparaturfirmen die Ansprüche zur Sicherheit abtreten. Damit soll verhindert werden, dass der Geschädigte das Geld von der Versicherung erhält, aber die Rechnungen nicht bezahlt.
Ist die Sicherungsabtretung überhaupt zulässig?
Es ist eindeutig entschieden, dass Sicherungsabtretungen grundsätzlich zulässig sind. Es sind jedoch verschiedene Anforderungen an die Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung zu stellen. Die wichtigse Anfoderung ist der Grundsatz der Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit.
Einen Fall, in dem es auf die Bestimmbarkeit der Sicherungsabtretung ankam, hatte dieses Jahr der BGH zu entscheiden. Mit Urteil vom 07.06.2011 (Aktenzeichen: VI ZR 260/10) wies er die Klage eines Sachverständigenbüros gegen die Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht ab.
BGH: Der aktuelle Fall
Der Geschädigte hatte Ansprüche aus dem Verkehrsunfall gegen die Versicherung des Schädigers an das von ihm beauftragte Sachverständigenbüro zur Sicherheit in Höhe der Gutachterkosten einschließlich Umsatzsteuer abgetreten. Die Sicherungsabtretung wurde über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sachverständigenbüros vereinbart. Nachdem der Sachverständige sein Honorar ausgerechnet hatte und die Versicherung nicht bezahlte, klagte er aus der Sicherungsabtretung gegen die Versicherung.
Der BGH wies die Klage ebenso wie die Vorinstanzen ab. Er hielt die Sicherungsabtretung nicht für ausreichend inhaltlich bestimmbar. Da die zu beurteilende Sicherungsabtretung eine Mehrzahl von Foderungen umfasste, war sie aus Sicht des BGH nicht bestimmbar. Unklarkeiten bei der Auslegung gingen zu Lasten des Sachverständigen als Verwender der AGB.
Ich persönlich halte dieses Urteil für falsch, da es nicht auf die Besonderheiten des Falls und den zum Ausdruck gebrachten Willen der Vertragsparteien eingeht, sondern rein formalistisch darauf abstellt, dass der Geschädigte ja neben dem Anspruch gegen die Haftpflichtversicherung ja möglicherweise auch noch Ansprüche gegen die eigene Kaskoversicherung haben könnte. Der Geschädigte wollte erkennbar die Ansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherung abtreten. Dieser Wille ist bei der Auslegung der Sicherungsabtretung zu berücksichtigen.
Dennoch muss man nunmehr mit den Feststellungen dieses Urteils leben. Es ist daher bei der Formulierung von Sicherungsabtretungen sauber darauf zu achten, dass der Umfang und die Höhe der abgetretenen Forderung genau beschrieben wird, um nicht eine Unwirksamkeit der gesamten Sicherungsabtretung zu riskieren.
Das komplette Urteil des BGH lesen Sie hier:
Urteil des BGH vom 07.06.2011, Aktenzeichen VI ZR 260/10
Eingestellt am 08.08.2011 von Andreas Ernst Forsthoff