Source: https://www.advoexpert.de/30612.html
Timestamp: 2019-04-20 06:32:48
Document Index: 50128290

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', '§ 9', '§ 9', '§ 1742', 'Art. 6', 'Art. 6']

BVerfG 19.2.2013, 1 BvL 1/11 u.a.
Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung. Bis zu einer Neuregelung ist das LPartG mit der MaÃŸgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch fÃ¼r eingetragene Lebenspartnerschaften mÃ¶glich ist.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin des Verfahrens 1 BvR 3247/09 grÃ¼ndete im Jahr 2005 eine Lebenspartnerschaft und lebt seitdem mit ihrer Lebenspartnerin in einem gemeinsamen Haushalt. Ihre Lebenspartnerin hatte zuvor ein in Bulgarien geborenes Kind adoptiert. Im Jahr 2008 stellte die BeschwerdefÃ¼hrerin einen Antrag auf Adoption dieses Kindes. Die Fachgerichte lehnten den Antrag ab. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rÃ¼gte die BeschwerdefÃ¼hrerin die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG.
Die Beteiligten des Verfahrens 1 BvL 1/11 grÃ¼ndeten im Dezember 2002 eine Lebenspartnerschaft. Einer der Lebenspartner hatte kurz zuvor ein in RumÃ¤nien geborenes Kind adoptiert. Das Kind lebt im gemeinsamen Haushalt der Beteiligten, die die elterliche Betreuung gemeinsam Ã¼bernehmen. Der andere Lebenspartner beabsichtigte ebenfalls erfolglos, das Kind zu adoptieren. Das Hanseatische OLG setzte das Verfahren aus und legte dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vor, ob die Verwehrung der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunÃ¤chst Annehmenden gem. Â§ 9 Abs. 7 LPartG mit dem GG vereinbar ist.
Nach derzeit geltendem Recht ist die Adoption des leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners mÃ¶glich (sog. Stiefkindadoption, Â§ 9 Abs. 7 LPartG). Nicht erÃ¶ffnet ist hingegen die hier in Rede stehende Adoption des vom eingetragenen Lebenspartner angenommenen Kindes (sogenannte Sukzessivadoption). Ehegatten wird demgegenÃ¼ber nach Â§ 1742 BGB sowohl die MÃ¶glichkeit der Stiefkindadoption als auch die der Sukzessivadoption eingerÃ¤umt.
Das BVerfG hat die Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner nun fÃ¼r verfassungswidrig erklÃ¤rt.
Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung. Der Gesetzgeber hat bis zum 30.6.2014 eine verfassungsgemÃ¤ÃŸe Regelung zu treffen. Bis dahin ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der MaÃŸgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch fÃ¼r eingetragene Lebenspartnerschaften mÃ¶glich ist.
Generell soll zwar mit der BeschrÃ¤nkung von Sukzessivadoptionen der Gefahr entgegengewirkt werden, dass ein Kind konkurrierenden Elternrechten ausgesetzt ist, die widersprÃ¼chlich ausgeÃ¼bt werden kÃ¶nnten. Diese Gefahr kann jedoch fÃ¼r gering gehalten werden, wenn es sich bei den Eltern um Ehepartner handelt. Die Adoption durch den eingetragenen Lebenspartner unterscheidet sich nicht von der durch den Ehepartner. Insbesondere ist die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichermaÃŸen auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche VerantwortungsÃ¼bernahme geprÃ¤gt wie eine Ehe. Der Ausschluss der Sukzessivadoption ist auch nicht damit zu rechtfertigen, dass dem Kind das Aufwachsen mit gleichgeschlechtlichen Eltern schade. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die behÃ¼teten VerhÃ¤ltnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fÃ¶rdern kÃ¶nnen wie die einer Ehe.
Nach EinschÃ¤tzung der angehÃ¶rten SachverstÃ¤ndigen ist die Sukzessivadoption in den vorliegenden Konstellationen geeignet, stabilisierende entwicklungspsychologische Effekte zu entfalten. Ferner verbessert sie die Rechtsstellung des Kindes bei AuflÃ¶sung der Lebenspartnerschaft durch Trennung oder Tod. Dies betrifft zum einen das Sorgerecht, das dann im Fall der Trennung unter BerÃ¼cksichtigung des Kindeswohls von Fall zu Fall angemessen geregelt werden kann. Zum anderen gilt dies in materieller Hinsicht, denn ein Kind profitiert von der doppelten Elternschaft insbesondere in unterhalts- und erbrechtlicher Hinsicht. SchlieÃŸlich ist zu berÃ¼cksichtigen, dass jeder Adoption - auch der Sukzessivadoption - eine EinzelfallprÃ¼fung vorausgeht.
Das Recht des Kindes auf staatliche GewÃ¤hrleistung elterlicher Pflege und Erziehung, das Elterngrundrecht und das Familiengrundrecht sind hingegen - fÃ¼r sich genommen - nicht verletzt. Die Grenzen des dem Gesetzgeber zustehenden Spielraums sind hier nicht Ã¼berschritten. Die betroffenen Kinder sind nicht elternlos, sondern haben einen Elternteil im Rechtssinne. Zudem hat der Gesetzgeber anderweitig Sorge dafÃ¼r getragen, dass der Lebenspartner des Adoptivelternteils in gewissem Umfang elterliche Aufgaben wahrnehmen kann, indem ihm praktisch wichtige elterntypische Befugnisse verliehen werden.
Zwar schÃ¼tzt Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG nicht nur verschiedengeschlechtliche Eltern, sondern auch zwei Elternteile gleichen Geschlechts. Jedoch begrÃ¼ndet ein allein soziales-familiÃ¤res ElternverhÃ¤ltnis zum Kind des Lebenspartners keine verfassungsrechtliche Elternschaft. TrÃ¤ger des verfassungsrechtlichen Elternrechts kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich nur Personen sein, die in einem durch Abstammung oder durch einfachgesetzliche Zuordnung begrÃ¼ndeten ElternverhÃ¤ltnis zum Kind stehen. AuÃŸerdem steht dem Gesetzgeber bei der rechtlichen Ausgestaltung der Familie ein Spielraum zu. Dieser ist durch die Verwehrung der Sukzessivadoption nicht Ã¼berschritten. Der Gesetzgeber ist durch Art. 6 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, in jedem Fall einer faktischen Eltern-Kind-Beziehung das volle Elternrecht zu gewÃ¤hren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.02.2013 11:32
Quelle: BVerfG PM Nr. 9 vom 19.2.2013