Source: http://www.car-cover.de/agbs
Timestamp: 2013-05-21 23:47:35
Document Index: 369183550

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 288', '§ 438', '§ 634', '§ 13', '§ 438']

Car-Cover » AGB
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Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Car-Cover
1.1 Im Rahmen des Car-Cover Shops gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.3 Verbraucher im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürlich Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, welche weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Â§ 13 BGB).
2.1 Bei Car-Cover kann der Besteller rund um die Uhr, auch am Wochenende, online bestellen. Unsere Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Der Vertrag kommt zustande, wenn sich der Besteller ordnungsgemäß als Kunde ein Konto eingerichtet hat. Der Inhalt unserer Auftragsbestätigung ist verbindlich. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
2.2 Offensichtliche Irrtümer, Schreib-. Druck- und Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Sollte die Car-Cover Website trotzdem einmal einen nicht offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, behalten wir uns vor, den korrekten Preis nachträglich zu berechnen. In diesem Falle gewähren wir dem Besteller ein sofortiges Rücktrittsrecht, wenn er mit dem neuen Preis nicht einverstanden sein sollte, soweit es sich bei der gelieferten Ware nicht um einen auf besonderen Wunsch des Bestellers hergestellten Gegenstand handelt. Die Rechte des Bestellers nach dem Fernabsatzgesetz bleiben hiervon unberührt.
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von Â§ 13 BGB ist, hat er das Recht, bei Waren welche er über das Internet oder andere Fernkommunikationsmittel bei CAR-COVER gekauft oder ersteigert hat, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitigeAbsendung des Widerrufs.
Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Ware ist vollständig und in einwandfreiem Zustand, einschliesslich aller Verpackungsteile, im versicherten Postpaket an CAR-COVER zu senden. Eine unversicherte Versandart ist nicht zulässig. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr
des Kunden. UNFREI-Sendungen werden grundsätzlich von CAR-COVER nicht angenommen.
Die Kaufpreiserstattung excl. PORTO erfolgt umgehend, spätestens innerhalb von 10 Tagen. Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht, wenn die Ware nicht wieder durch CAR-COVER verkäuflich ist.
4.1 Sofern nicht eine schriftliche ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage unsererseits oder eine mündliche Zusage der Geschäftsleitung bzw. von uns als unbeschränkbar bevollmächtigter Personen vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages, der Beibringung etwa erforderlicher Unterlagen und der ggf. vereinbarten Anzahlung. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Besteller mit seinen Vertragspflichten – innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen – in Verzug ist. Car-Cover bemüht sich innerhalb einer Woche ab Angebotsbestätigung zu liefern.
4.6 Nimmt der Besteller die gelieferte Ware nicht ab, steht Car-Cover nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5.2 Wir weisen darauf hin, dass Car-Cover die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen wird, soweit dies für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung und sowie betriebsinternen Information erforderlich ist.
6.13 Zu mehr als drei Lieferversuchen ist Car-Cover nicht verpflichtet. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind vom Besteller zu tragen.
6.15 Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des Â§ 13 BGB, wird dieser ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kaufpreis mit Zugang der Rechnung sofort fällig ist. Der Besteller gerät spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung leistet. Unabhängig von dem Zugang der Rechnung beginnt die 30-Tagesfrist mit dem Erhalt der Waren. Die Höhe der Verzugszinsen ergibt sich aus den §§ 288 Abs. 1, 247 BGB.
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Besteller im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen – auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen – beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
7.6 Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einzugsermächtigung in den in Abschnitt 6.11 genannten Fällen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen (z.B. Namen und Adressen seiner Schuldner) zu geben. Zur weiteren Abtretung der Forderung ist der Besteller in keinem Falle berechtigt (z.B. an Banken).
8.1 Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Besteller hat Car-Cover von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Car-Cover kann jederzeit den Nachweis über die Berechtigung der Nutzung fremder Namensrechte bzw. Urheberrechte gegenüber dem Besteller verlangen.
8.3 Der Verstoßen von Form, Inhalt oder verfolgter Zweck, der vom Besteller gewünschten Aufdrucke, gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) stellt dies keinen Sach- bzw. Rechtsmangel, welchen Car-Cover zu vertreten hat dar. Sachmängelansprüche in Folge einer solchen Tatsache bestehen nicht.
8.4 Offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware einschließlich Transportschäden müssen unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 1 Woche nach Erhalt unter genauer Beschreibung schriftlich reklamiert werden. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung kann der Besteller nach seiner Wahl Kaufpreisherabsetzung oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) verlangen. Bei einer Wandlung muss die Ware vollständig zurückgesendet werden. Die Rücksendungskosten werden in diesem Fall von Car-Cover erstattet.
8.8 Die Sachmängelansprüche von Unternehmern verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht soweit das Gesetz gemäß Â§Â§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und § 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine längere Frist vorschreibt. Für unsere Besteller, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (siehe 1.3) beträgt die kaufrechtliche Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 zwingend längere Fristen vorschreibt oder wir aufgrund sonstiger gesetzlicher Vorschriften zwingend haften.
11.1 Für den Fall dass der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat oder diese Car-Cover nicht bekannt sind und/oder der Besteller Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird Aachen als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt für alle aus dem Vertragsverhältnisse herrührenden Streitigkeiten.
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