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Timestamp: 2020-02-20 08:42:42
Document Index: 206001552

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 204', '§ 167', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

170824 Bildhonorare der MFM sind taugliche Schätzungsgrundlage für Schadensersatz bei Bilderklau
Hinsichtlich der Lichtbilder "La Sauce de MONIN" weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass dasselbe Datum auf der abgebildeten Flasche vorhanden ist. Zu der Sidol-Flasche legt er ebenfalls zutreffend dar, dass die Lichtreflexe am Verschluss auf dem von der Beklagten verwendeten mit dem von ihm vorgelegten Lichtbild identisch sind. Vor diesem Hintergrund sind ausreichend starke Indizien gegeben, die die Aktivlegitimation des Klägers belegen.
Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht auf § 10 UrhG mit dem Argument berufen, der "Herkunftsvermerk" "X-kiosk" sei auf den Bildern – insoweit unstreitig – wiedergegeben. Dies gilt zunächst schon deshalb, da auch die Beklagte nicht behauptet, dass sie selbst Urheber der streitgegenständlichen Lichtbilder wäre. Darüber hinaus vermag nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 18. September 2014 – I ZR 76/13 – CT-Paradies) eine Angabe nur dann die Vermutung der Urheberschaft zu begründen, wenn sie tatsächlich einer natürlichen Person zuzuordnen ist und der Verkehr darin die Bezeichnung einer natürlichen Person erkennt. Im vorliegenden Fall ist zwar der Vorname Karin der Beklagten in der Bezeichnung enthalten, der Verweis bezieht sich jedoch auf X-kiosk. Der über diese Bezeichnung "Karin" zuzuordnende Kiosk ist jedoch keine natürliche Person. Damit kann nicht angenommen werden, dass der Verkehr in der Bezeichnung "X-kiosk" eine bestimmte natürliche Person erkennt.
b) Die Beklagte ist auch passivlegitimiert. Sie hat die streitgegenständlichen Lichtbilder unstreitig über ihren Internetauftritt unter www.X-kiosk.de sowie auf der Handelsplattform eBay öffentlich zugänglich gemacht.
c) Die Nutzung war auch rechtswidrig, da auch auf der Grundlage ihres eigenen Vortrages die Beklagte keine Lizenz von dem Kläger oder eines berechtigten Dritten erworben hat. Da die Beklagte nicht behauptet, eigene Urheberrechte zu besitzen, kann sie nur einen abgeleiteten Erwerb geltend machen, in diesem Falle von dem Kläger. Die Darlegungs- und Beweislast für die behauptete Einräumung bzw. deren Umfang und Reichweite der Nutzungsrechte (Spezifizierungslast) trägt hier die Beklagte als Verwerterin (BGHZ 131, 8, 14; OLG Hamburg GRUR 1991, 599, 600 – Rundfunkwerbung). Wer sich auf die Nutzungsberechtigung beruft, muss konkret darlegen und beweisen, dass er die hierfür einschlägigen Rechte in dem von ihm behaupteten Umfang erworben hat (BGH , Urteil vom 27. September 1995 – I ZR 215/93 - Pauschale Rechtseinräumung, BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 – I ZR 18/09 – Der Frosch mit der Maske).
d) Die Beklagte handelte auch schuldhaft.
e) Der Höhe nach besteht der Schadensersatzanspruch mit 3472,00 EUR.
Anhand der vom Kläger vorgelegten MFM-Empfehlungen 2013 (Anlage K 18, Bl. 144 der Akte) ist somit für die Lichtbilder "La Sauce de MONIN – White Chocolate" (Anlage K3, Bl. 18 der Akte) und "SIDOL – Metallpolitur" (Anlage K5, Bl. 25 der Akte) der Betrag von 465,00 EUR für eine Nutzungsdauer bis zu 3 Jahren zugrundezulegen. Hinzuzusetzen sind Zuschläge für die Nutzung im Onlineshop in Höhe von 50 % (gleich 232,50 EUR) sowie weiteren 25 % (= 116,25 EUR) für die Nutzung unter 2-5 unterschiedlichen Webdomains. Daraus ergibt sich die Summe von 813,75 EUR für jedes der beiden Lichtbilder.
Für das Lichtbild "Werther's Original" ist eine Nutzungsdauer von bis zu einem Jahr zugrundezulegen, ausweislich der Honorarempfehlungen der MFM für das Jahr 2014 (Anlage K 20, Bl. 151 der Akte) mithin ein Betrag von 310 EUR. Hinzuzuziehen sind 50 % Zuschlag für den Onlineshop (155,00 EUR) sowie weitere 25 % (77,50 EUR) für die Nutzung in verschiedenen Webdomains, so dass sich der Betrag von 542,50 EUR ergibt. Damit ergibt sich zunächst eine Summe von 2170,00 EUR.
bb) Hinzuzusetzen ist im vorliegenden Fall ein Zuschlag von 100 % der entgangenen Lizenzgebühr für die fehlende Benennung des Klägers als Lichtbildner. Grundlage dafür sind für Berufsfotografen zum einen die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing, die einen derartigen Zuschlag vorsehen. Dieser Zuschlag ist zudem inzwischen auch weithin in der Rechtsprechung anerkannt (vergleiche dazu etwa BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13 - Motorradteile - sowie die Nachweise etwa bei Schulze in: Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 5. Auflage, § 13 Rn. 35) und entspricht im Übrigen jedenfalls für Berufsfotografen auch der ständigen Rechtsprechung der Kammer. Dieser Zuschlag rechtfertigt sich insbesondere mit dem besonderen Interesse des Berufsfotografen daran, namentlich genannt zu werden, um sich und sein Werk möglichst weit für (potentielle) Kunden bekannt zu machen, Folgeaufträge zu gewinnen und so seine berufliche Existenz zu sichern. Die Benennung des Fotografen im Zusammenhang mit seinen Lichtbildern erscheint generell gut geeignet, einen derartigen Werbeeffekt zu erzielen.
f) Der Zinsanspruch ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges.
2. Der Kläger hat gegen die Beklagte ferner gemäß §§ 97 Abs. 1, 15, 19 a UrhG Anspruch darauf, es zu unterlassen, die streitgegenständlichen und aus der Anlage K1 ersichtlichen Lichtbilder ohne die Zustimmung des Klägers öffentlich zugänglich zu machen.
a) Aus den vorstehenden Gründen sind der Kläger aktivlegitimiert und die Beklagte passivlegitimiert. Die Nutzung der streitgegenständlichen Lichtbilder war mangels Zustimmung des Klägers rechtswidrig.
b) Insbesondere ist auch die Wiederholungsgefahr nicht entfallen. Denn grundsätzlich indiziert eine Rechtsverletzung die Wiederholungsgefahr und kann in aller Regel nur durch eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung beseitigt werden (vergleiche statt aller: Schricker/Loewenheim-Wimmers, Urheberrecht, 5. Auflage, § 97 Rn. 216 ff. mit zahlreichen Nachweisen); eine solche hat die Beklagte jedoch nicht abgegeben. Von der Rechtsprechung werden strenge Maßstäbe an den Entfall der Wiederholungsgefahr gestellt, selbst die Betriebseinstellung, die Liquidation des Betriebes oder die Umstellung auf eine andere Ware genügen nicht (vergleiche Schricker/Loewenheim-Wimmers, Urheberrecht, 5. Auflage, § 97 Rn. 217 unter Hinweis auf BGH GRUR 1957, 342 – Underberg; BGH GRUR 1965, 198 – Küchenmaschine; BGH GRUR 1995, 1045 - Brennwertkessel).
Gemessen an diesem Maßstab steht auch die Argumentation der Beklagten, sie sei schon allein aufgrund von lebensmittelrechtlichen zur Verwendung von aktuellen Lichtbildern verpflichtet, einer Wiederholungsgefahr nicht entgegen. Denn auch wenn man von einer derartigen Verpflichtung ausgeht, ist zu beachten, dass der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist. Es erscheint indes nicht ausgeschlossen, dass die jeweiligen Hersteller nicht wieder auf alte Produktverpackungen – und sei es im Rahmen einer wie auch immer begründeten Jubiläums-Aktion oder einer "Retro-Charge" – zurückgreifen oder die Beklagte tatsächlich noch eine Charge vertreiben kann, für die die alte Produktverpackung verwendet wird. Hinzu kommt, dass die Beklagte auch nicht vorgetragen hat, dass für die Zukunft ausgeschlossen wäre, dass sie die auf den streitgegenständlichen Lichtbildern abgebildeten Produkte nicht mehr vertreiben und bewerben würde. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass die Beklagte vielmehr sehr wohl auch weiterhin die abgebildeten Produkte vertreiben wird. Damit geht auch die Bebilderung dieser Produkte und die Einstellung von Lichtbildern dieser Produkte in ihre Internetangebote einher. Auf der Grundlage der dargestellten strengen Anforderungen ist mithin von einer Wiederholungsgefahr auszugehen.
3. Der Kläger kann von der Beklagten Ersatz seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 358,00 EUR für die vorgerichtlichen Abmahnungen vom 19. Februar 2013 sowie vom 25. März 2014 (Anlage K 13) gemäß § 97 a Abs. 1 UrhG a. F. verlangen, während ein Erstattungsanspruch für das Abmahnschreiben vom 29. Januar 2013 ausscheidet.
a) Die Abmahnkosten hat der Kläger bei einem Gegenstandswert von 6000,00 EUR mit einer 1,5 fachen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG berechnet und so – auf der Grundlage der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Gebühren – einschließlich der Auslagenpauschale die Summe 527,00 EUR rechnerisch zutreffend ermittelt. Davon stehen dem Kläger jedoch nur 2/3 zu.
b) Abmahnkosten kann der Kläger zunächst nicht für das von ihm vorgelegte Abmahnschreiben vom 29. Januar 2013 (Anlage K4 = Anlage K 23) verlangen.
aa) Zwar sind die Ausführungen der Beklagten zu § 97 a UrhG n.F. unbehelflich, weil § 97a UrhG in der bis zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung anzuwenden ist. Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG n.F. gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind. Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. zu § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF BGH, Urteil vom 28. September 2011 I ZR 145/12, ZUM 2012, 34 Rn. 8 Tigerkopf, mwN; Urteil vom 8. Januar 2014 I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 11 Bearshare; Urteil vom 11. Juni 2015 I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 56 = WRP 2016, 73 Tauschbörse III, Urteil vom 12. Mai 2016 I ZR 1/15 – Tannöd).
bb) Ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der Abmahnkosten für die Abmahnung vom 29. Januar 2013 besteht dennoch nicht, weil der Kläger damit auch nach seinem Vortrag im hiesigen Klageverfahren gerade das "falsche“ Foto des Produktes "La Sauce de MONIN - Dark Chocolate" abgemahnt hat. Unstreitig hat die Beklagte jedoch dieses Lichtbild nicht verwendet. Dies ist bereits aus den der Abmahnung ebenfalls beigefügten Screenshots, die die konkrete Verletzungsform durch die Beklagte zeigen, eindeutig ersichtlich (Anlage K 23). Denn dort ist das Lichtbild hinsichtlich des Produktes "La Sauce de MONIN – White Chocolate" eingeblendet. Da – wie ausgeführt – es sich bei jedem Lichtbild um einen eigenständigen Streitgegenstand handelt, war diese Abmahnung auch unter der Geltung von § 97 a UrhG a.F. nicht geeignet, den Zweck der Abmahnung zu erfüllen, nämlich eine Befriedigung des Gläubigers ohne Prozess herbeizuführen (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 41 Rn. 9, 14). Mahnt der Gläubiger zunächst ab, statt sofort Klage zu erheben oder einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, gibt er damit dem Schuldner die Möglichkeit, die gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstige Weise durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abzuwenden (BGH, Urteil vom 1. Juni 2006 - I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 12 = WRP 2007, 67 - Telefax-Werbung II). Daher muss der Gläubiger dem Schuldner durch die Abmahnung zu erkennen geben, welches Verhalten des Schuldners er als rechtsverletzend ansieht (vgl. Teplitzky aaO Kap. 41 Rn. 14 mwN). Die Verletzungshandlung muss so konkret angegeben werden, dass der Schuldner erkennen kann, was ihm in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorgeworfen wird (Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 16). In einer Abmahnung sind deshalb der Sachverhalt und der daraus abgeleitete Vorwurf eines rechtswidrigen Verhaltens so genau anzugeben, dass der Abgemahnte den Vorwurf tatsächlich und rechtlich überprüfen und die gebotenen Folgerungen dar-aus ziehen kann. Der Anspruchsgegner ist in die Lage zu versetzen, die Verletzungshandlung unter den in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 13 = WRP 2009, 441 - pcb).
Diesen Anforderungen wird die Abmahnung des Klägers vom 29. Januar 2013 nicht gerecht. Der Kläger beansprucht darin seine urheberrechtliche Nutzungsberechtigung an dem auch der Abmahnung als Ausdruck beigefügten Lichtbild "La Sauce de MONIN – Dark Chocolate", will aber eine Nutzung eines Lichtbildes "La Sauce de MONIN –White Chocolate" untersagen, wie sich aus den ebenfalls der Abmahnung beigefügten Screenshots der Internetauftritte der Beklagten ergibt. Daraus kann die Beklagte nicht erkennen, dass dem Kläger Ansprüche hinsichtlich der – von ihr allein vorgenommenen – Nutzung des Lichtbildes "La Sauce de MONIN – White Chocolate" zustehen würden. Insbesondere ergibt sich aus der Abmahnung nicht, dass der Kläger etwa auch an dem von der Beklagten genutzten Lichtbild "La Sauce de MONIN – White Chocolate" ausschließliche Nutzungsrechte behauptet oder behaupten könnte. Daher war diese Abmahnung des Klägers nicht geeignet, der Beklagten eine Rechtsverletzung des Klägers an dem Lichtbild "La Sauce de MONIN –White Chocolate" durch ihr Verhalten aufzuzeigen.
c) Demgegenüber war dies bei den beiden weiteren Abmahnungen vom 19. Februar 2013 sowie vom 25. März 2014 der Fall. Beide Abmahnungen hatten die hier streitgegenständlichen Lichtbilder "SIDOL – Metallpolitur" sowie "Werther's Original" zum Gegenstand, so dass für die Beklagte die geltend gemachte Rechtsverletzung erkennbar war.
d) Da die Prozessbevollmächtigten des Klägers für die vorgerichtliche Abmahnung hinsichtlich aller 3 Verletzungen insgesamt eine 1,5 Geschäftsgebühr zum Gegenstandswert von 6000,00 EUR nebst Auslagenpauschale in Rechnung gestellt haben, war diese zu 2/3 zuzusprechen, da 2 von den 3 von den Prozessbevollmächtigten des Klägers für diesen ausgesprochenen Abmahnungen berechtigt waren. Bei einem Gegenstandswert von 6000,00 EUR bezifferte sich die 1,0 Geschäftsgebühr bis zum 31. Juli 2013 mit 338,00 EUR, so dass eine 1,5 Gebühr 507,00 EUR betrug. 2/3 davon ergeben 338,00 EUR, zuzüglich der Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 EUR ergeben sich Abmahnkosten in Höhe von 358,00 EUR, die von der Beklagten zu erstatten sind.
3. Die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche sind nicht verjährt. Denn gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung durch die Erhebung der Klage gehemmt und zwar infolge von § 167 ZPO verbunden damit, dass die Zustellung auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung zurückwirkt, sofern sie "demnächst" erfolgt. Im vorliegenden Fall ist die Zustellung der Klage "demnächst" erfolgt. Dabei bleibt ohne Einfluss, dass das Verhalten des Klägers zu einer Verzögerung beigetragen hat, weil er nicht zeitnah mit Einreichung der Klage auch den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt hat. Dies geschah erst am 20. Dezember 2016, wobei die Zahlung des Kläger zu diesem Zeitpunkt aufgrund der sich bei der Akte befindlichen Zahlungsmitteilung der Justizkasse Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2016 feststeht. Allerdings ist bei der Prüfung der Rückwirkung auf die seit Ende der Verjährungsfrist verstrichene Zeit abzustellen, um die das Verhalten des Klägers zur Verzögerung geführt hat, nicht auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung. Hat das Verhalten des Klägers sich im Ergebnis nicht nachteilig ausgewirkt, ist die Nachlässigkeit unschädlich. Hätte der Kläger die Klage am letzten Fristtag ordnungsgemäß eingereicht, wäre die Zustellung auch nicht früher erfolgt (vergleiche Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl. 2017, § 204 Rn. 7 mit weiteren Nachweisen).
4. Der Kläger hat entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht geduldet bzw. stillschweigend seine Einwilligung erteilt, dass die Beklagte ohne Benennung des Klägers die Lichtbilder öffentlich zugänglich gemacht hat. Eine Duldung des öffentlichen Zugänglichmachens der Lichtbilder durch den Kläger ist nicht erfolgt; ebenso wenig besteht der mit diesem Vorbringen von der Beklagten offenbar geltend gemachte Einwand der Verwirkung.
Die Klage ist zudem rechtzeitig vor Ablauf der Regelverjährung (siehe oben) erhoben worden, so dass sich bei der Beklagten insoweit grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen bilden konnte. Dem steht entgegen, dass eine Verkürzung der (kurzen) regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden kann, weil dem Gläubiger die Regelverjährung grundsätzlich ungekürzt zur Prüfung und Überlegung, ob er einen Anspruch gerichtlich geltend macht, erhalten bleiben soll (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 – I ZR 86/12 - Peter Fechter; Urteil vom 15. Januar 2015 – I ZR 148/13 – Motorradteile).
5. Schließlich ist die Abmahnung und die Geltendmachung der Ansprüche durch den Kläger gegen die Beklagte auch nicht rechtsmissbräuchlich.
Von einem Rechtsmissbrauch ist nur dann auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Anspruchstellers sachfremde Ziele sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Rn. 16 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE; BGH, GRUR 2016, 961 Rn. 15 Herstellerpreisempfehlung bei Amazon). Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät; BGH, GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon). Ein Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass der Anspruchsteller mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende Rechtsverstöße gegen eine Person oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Verfahren verfolgt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht (zum Lauterkeits-recht vgl. BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 MEGA SALE; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 19. Juli 2012 I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 19 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfach-abmahnung; zum Urheberrecht vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 14 f. = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - VI ZB 1/12, NJW 2013, 1369 Rn. 9 f.; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 – I ZR 25/15 – World of Warcraft I, Rn. 23).