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Timestamp: 2018-03-22 22:01:46
Document Index: 276356840

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 65', 'Art. 66']

9C_404/2010 12.08.2010
S.________ ist Kommanditär mit einer Kommanditsumme von Fr. 1'000.- (bis 8. Februar 2005 mit einer Summe von Fr. 50'000.-) und seine Ehefrau unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft X.________ & Co. Gestützt auf eine Steuermeldung vom 8. Oktober 2008 erfasste die Ausgleichskasse Promea S.________ für die Beitragsperiode 2001 als Selbständigerwerbenden und erhob aufgrund eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 68'100.- einen persönlichen Beitrag (inkl. Verwaltungskosten) von Fr. 6'534.- sowie Zinsen von Fr. 1'905.75 (Verfügungen vom 31. Oktober 2008). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 6. März 2009 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. März 2010 ab.
S.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
Die Ausgleichskasse Promea schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG werden die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt. Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Den Begriff des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit konkretisiert Art. 17 AHVV (SR 831.101; in der hier anwendbaren Fassung gemäss Änderung vom 1. März 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001, in Verbindung mit SchlBest. der Änderung Abs. 1) wie folgt:
3.1 Das kantonale Gericht stellte in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Ausgleichskasse der Beitragsberechnung ein im Jahr 2001 erzieltes Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 66'732.- zugrunde gelegt hat. Daraus ergebe sich ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 68'100.- (inkl. aufgerechnete persönliche Beiträge von Fr. 1'458.- und abzüglich eines Zinsabzugs von Fr. 70.- [3,5 %] auf einem per 31. Dezember 2001 investierten Eigenkapital von Fr. 2'000.-). Des Weitern habe die Ausgleichskasse gleichzeitig auch gegenüber der Ehefrau des Beschwerdeführers für die gleiche Beitragsperiode eine Beitragsverfügung erlassen, wobei ihre Beiträge gemäss Steuermeldung aufgrund eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 0.- festgesetzt worden seien. Der Beschwerdeführer sei als Kommanditär mit einer Kommanditsumme von Fr. 1'000.- an der X.________ & Co. beteiligt, weshalb er als Selbständigerwerbender der Beitragspflicht unterliege. Die der Beitragsverfügung zugrunde gelegten Zahlen beruhten auf einer rechtskräftigen Steuerveranlagung und seien daher verbindlich.
3.2 Der Beschwerdeführer ist Kommanditär mit einer Kommanditsumme von Fr. 1'000.- der Kommanditgesellschaft X.________ & Co. Seit der Gründung der Gesellschaft 1994 bis Anfang Februar 2005, somit auch im hier massgeblichen Jahr 2001, war er mit einer Kommanditsumme von Fr. 50'000.- an der Gesellschaft beteiligt. Das kantonale Gericht hat daher gestützt auf die Steuermeldung vom 8. Oktober 2008 im Grundsatz zu Recht die Beitragspflicht des Beschwerdeführers als Selbständigerwerbender für das Jahr 2001 bejaht. In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was den kantonalen Entscheid als rechtsfehlerhaft erscheinen liesse. In betraglicher Hinsicht haben die Ausgleichskasse und das kantonale Gericht dem Beschwerdeführer den ganzen für das Jahr 2001 gemeldeten Ertrag der Kommanditgesellschaft zugerechnet, wobei die Ausgleichskasse die Ehefrau des Beschwerdeführers mit einem Einkommen von Fr. 0.- einschätzte. In diesem Vorgehen ist eine Bundesrechtsverletzung zu erblicken. Nach Art. 20 Abs. 3 AHVV haben die Teilhaber von Kommanditgesellschaften die Beiträge von ihrem Anteil am Einkommen der Personengesamtheit zu entrichten. Es geht daher nicht an, dem Beschwerdeführer den gesamten Gewinn der Kommanditgesellschaft für das Jahr 2001 anzurechnen. Aus der Steuerveranlagung für das Jahr 2001 ergibt sich für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau zusammen ein Einkommen aus der Kommanditgesellschaft im Gesamtbetrag von Fr. 66'732.- (vgl. auch den Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau vom 20. Dezember 2007). Angesichts der Ehegattenbesteuerung ist es steuerrechtlich belanglos, das anteilmässige Einkommen auf die Eheleute aufzuteilen. Diese Frage ist jedoch im AHV-Beitragsrecht entscheidend, da die Ehegatten nicht gemeinsam veranlagt werden, sondern jeder individuell von seinem anteilsmässigen Gewinn die Beiträge zu bezahlen hat, welche auch im individuellen Konto eingetragen werden. Die Sache geht daher an die Ausgleichskasse zurück, damit sie den Anteil des Beschwerdeführers am Gewinn der Kommanditgesellschaft X.________ & Co. für das Jahr 2001 ermittle und danach über die Höhe der Beiträge neu verfüge.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer zur Hälfte als obsiegend zu betrachten. Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind daher dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 BGG).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 30. März 2010 und der Einspracheentscheid vom 6. März 2009 aufgehoben und die Sache an die Ausgleichskasse Promea zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägung 3 verfahre.