Source: http://schaer-info.de/kap4/kap4schnitt4/bspkap4schnitt4.htm
Timestamp: 2019-03-23 07:34:19
Document Index: 274995989

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 4', '§ 29', '§ 33', '§ 7', '§ 10', 'Art. 64', 'Art.65', 'Art. 82', '§ 15', '§ 25', '§ 41', '§ 25', '§ 45', '§ 31', '§ 15', '§ 6', '§ 8', '§ 15', '§ 6', '§ 23', '§ 28', '§ 8', '§ 26', '§ 26']

automatische Übersendung einer Eingansbestätigung.
Einsatz des Spür - Hundes für die Suche vermisster Kinder
Rede des Abteilungsleiters auf der Weihnachtsfeier
Keine Maßnahmen sind
Leeren der Mülltonne
der Tritt eines Polizeipferdes; (anders jedoch beim Hetzen eines Polizeihundes auf mutmaßlichen Dieb)
der Unfall des Polizeifahrzeuges, das bei überhöhter Geschwindigkeit
Flugkapitäne bei Ausübung der Bordgewalt, § 29 Abs.3 LuftVG
"Der verantwortliche Luftfahrzeugführer hat während des Flugs oder bei Start und Landung die geeigneten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung an Bord zu treffen. Alle an Bord befindlichen Personen haben den hierzu notwendigen Anordnungen Folge zu leisten. Der Gebrauch von Schusswaffen ist Polizeivollzugsbeamten, insbesondere Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung nach § 4a des Bundesgrenzschutzgesetzes, vorbehalten."
staatliche anerkannter Sachverständiger des TÜV bei der Prüfung der Verkehrssicherheit eines Fahrzeuges (§ 29 StVZO).
Prüfplaketten sind von der Zulassungsbehörde oder den zur Durchführung von Hauptuntersuchungen berechtigten Personen zuzuteilen und auf dem hinteren amtlichen Kennzeichen dauerhaft und gegen Missbrauch gesichert anzubringen
private Postbeförderungsunternehmen (etwa City Post ) werden nach § 33 PostG Befugnisse zur förmlichen Zustellung übertragen (zum Verfahren)
"Ein Lizenznehmer, der Briefzustelldienstleistungen erbringt, ist verpflichtet, Schriftstücke unabhängig von ihrem Gewicht nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, förmlich zuzustellen.Im Umfang dieser Verpflichtung ist der Lizenznehmer mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet (beliehener Unternehmer)."
Die Bundesregierung versagt nach § 7 BMinG einem Minister die Genehmigung, in gerichtlichen Verfahren auszusagen.
Bundespräsident ernennt einen neuen Staatssekretär nach §§ 10 BBG. Obwohl Verfassungsorgan kann auch der Bundespräsident im Einzelfall Verwaltungsaufgaben übernehmen; hier weist das BBG, eine typische verwaltungsrechtliche Vorschrift, eine besondere Aufgabe zu, so dass er im Ausnahmefall eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung hier ausübt.
Bundespräsident ernennt einen neuen Minister nach Art. 64 GG - Bundespräsident wird hier als Verfassungsorgan und nicht als Behörde tätig, weil er durch die Verfassung übertragene Aufgaben wahrnimmt
Bundeskanzler gibt einem Minister in Ausübung seiner Richtlinienkompetenz nach Art.65 GG eine Weisung (etwa dem Arbeitsminister bestimmte Maßnahmen zur Arbeitsmarktbelebung zu ergreifen) Als Maßnahme der politischen Staatsführung kein Akt einer Behörde.
Auslieferungsersuchen der indischen Regierung; Justizminister lehnt die Forderung ab.
Verkündung eines Gesetzes durch des Bundespräsidenten gem. Art. 82 GG. -
Verbot einer Versammlung § 15 VersammlG;
Anordnung eines Fahrverbots, § 25 StVG;
Aufstellen eines Halteverbotszeichen nach § 41 Zeichen 283 StVO
Untersagungsentscheidung (Betriebsschließung) nach § 25 BImSchG weil gegen Auflagen verstoßen worden war;
Auferlegung einer Pflicht: Abbruchverfügung bezüglich eines einsturzgefährdeten Hauses nach dem Bauordnungsrecht;
Ausweisung eines Ausländers nach § 45 AuslG;
Führung eines Fahrtenbuchs § 31a StVZO
Fahrerlaubnis;
Aufenthaltsgenehmigung;
Bewilligung einer Subvention;
Beihilfegewährung im Beamtenrecht;
Widerruf oder Rücknahme einer Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte § 15 GastG;
Besamtenernennung § 6 BBG,
Einbürgerung § 8 StAG;
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Asylverfahren;
Feststellung der Schutzwürdigkeit eines Kulturdenkmals;
Bescheid über die Beamtenversorgung; Feststellung dass ein Beamter kraft Gesetzes entlassen ist.
[ aus dem Sozialrecht:
Feststellung der Vertriebeneneigenschaft; Anerkennung von Beitragszeiten
Anrechnungszeiten im Rentenrecht oder aber auch die
Rentengewährung.]
Die Übergabe einer Straße für den öffentlichen Verkehr (Widmung) .
Streifenfahrt eines Polizeifahrzeuges;
Schlagstockeinsatz bei der Auflösung einer Demonstration;
Beseitigung eines Verkehrshindernisses durch die Polizei;
Unterhalten eines Freibades;
Auszahlung von Geld
Androhung des Führerscheinentzuges bei 12 Punkten in Flensburg;
Sturmwarnung an der Küste;
Warnung der Bundesregierung vor Jugendsekten
Warnung des Gesundheitsministeriums vor dem Verzehr von Nudeln der FA..... ( "Es seien in der letzten Zeit häufiger bakterielle Verunreinigungen bei diesem Produkt festgestellt worden, was auf die Verwendung von Flüssigkeit bei der Herstellung zurückzuführen sei.")
Eine Aufforderung zur Einzäunung eines Grundstücks um unberechtigte Abfallablagerungen zu verhindern erging am 1.6.2002. Als Grundstückeigentümer dieser Aufforderung nicht nachkommt übersendet die zuständige Behörde am 1.12. 2002 unter Hinweis auf ihr Schreiben vom 1.6.2002 ein weiteres Schreiben gleichen Inhalts.
"Schnellfahrer": Erstellung eines medizinisch psychologischen Gutachtens nach § 15b II Nr. 2 StVZO zur Vorbereitung des Führerscheinentzuges. Betroffener hatte sämtliche Punkte durch Geschwindigkeitsüberschreitungen erhalten.
Ankündigung eines Verwaltungsaktes.
Verwaltungsrechtliche Willenserklärung
ist die von der Verwaltung oder einem Bürger abgegebene, auf die unmittelbare Herbeiführung einer Rechtsfolge auf dem Gebiet des Verwaltungsrecht gerichtete Erklärung . Vom Verwaltungsakt unterscheiden sich die einfachen Willenserklärungen durch das Fehlen des einseitig anordnenden Charakters und der Vollstreckbarkeit
Nach grobfahrlässiger oder vorsätzliche Zerstörung von BfA-Eigentum hat die BfA eine Schadensersatzforderung gegenüber dem Beamten. Die Kosten für den Ersatz des zerstörten Mobiliars werden mit dem Gehalt verrechnet. Mitteilung über diese Vorgehensweise erfolgt durch eine verwaltungsrechtliche Willenserklärung und nicht durch Verwaltungsakt. Aufrechnung ist Ausübung eines schuldrechtlichen Gestaltungsrechtes. Hier liegt keine einseitige Regelung vor, sondern eine Erklärung auf gleichgeordneter Ebene. ( =v erwaltungsrechtliche Willenserklärung)
vergleichbare Problematiken
Auskunft über den Stand des Verfahrens wird verweigert;
Auskunft über die noch zustehende Anzahl von Urlaubstagen wird verweigert.
Anweisung an den Betreiber einer Konzert - Bühne, jedes Mal nach einem Konzert den Gehweg in einem bestimmten Gebiet zu säubern;
Anweisung an den Bauern X sein Wehr im Bach immer beim Überschreiten eines bestimmten Pegels zu öffnen
Veranstaltungsverbot für die Chaostage in Cottbus
Beschränkung der Versammlungsrechts innerhalb des Korridors des Castortransportes
Verbot der Nutzung des Aufstellens von Wohnwagen an einem bestimmten Platz
Dienstliche Anordnungen,
Dienstbefehle,
Einweisung in eine Arbeitsaufgabe;
Zuweisung anderer Dienstgeschäfte;
Ernennung § 6 BBG ;
Beförderung §§ 23, 8 BBG;
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis §§ 28 - 34 BBG;
Kürzung der Dienstbezüge § 8 BDG ;
Versetzung (§ 26 BBG) Zuweisung des Beamten zu einer anderen Dienstbehörde.
Aber : Umsetzung als Veränderung der Aufgabenzuweisung innerhalb derselben Behörde hat nur internen Charakter
So ist die Umsetzung des Leiters des Katastrophenschutzamtes einer Gemeinde auf den Posten des Leiters des Einwohnermeldeamtes unter Beibehaltung seines Status - Amtsrat - und gleichbleibender Bezüge keine Regelung mit Außenwirkung.
§ 26 BBG
(1) 1 Der Beamte kann, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, innerhalb des Dienstbereiches seines Dienstherrn versetzt werden, wenn er es beantragt oder ein dienstliches Bedürfnis besteht. Eine Versetzung bedarf nicht seiner Zustimmung, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, derselben Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Beim Wechsel der Verwaltung ist der Beamte zu hören.