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Timestamp: 2020-03-31 06:07:20
Document Index: 285664354

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 74', '§ 78', '§ 4', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 1', '§ 80', '§ 1631', '§ 278', '§ 823', '§ 832', '§ 832']

ABA Fachverband Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen e.V.: II.9 Rechtliche Grundlagen
Rechtliche Grundlagen der Offenen Arbeit mit Kindern
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) bildet die Rechtsgrundlage für die Offene Arbeit mit Kindern. Dieses Gesetz hat eine lange Geschichte. Sie beginnt mit dem Reichsjugendwohlfahrtsgesetz (RJWG), das 1922 die bis dahin weitgehend ungeregelten Aktivitäten und Zuständigkeiten im Bereich der sogenannten sozialen Fürsorge für Jugendliche und Kinder verfahrensmäßig ordnete. Auf der Grundlage dieses Gesetzes wurden Jugendämter geschaffen, die die Aktivitäten der freien Träger koordinierten und nur dann (und lediglich ergänzend) eigene Maßnahmen in die Wege leiteten, wenn eine flächendeckende Versorgung nicht gewährleistet war (Grundsatz der Subsidiarität). Das RJWG wurde 1953 von den wesentlichen Änderungen, die während des Nationalsozialismus vorgenommen worden waren, "gesäubert" und als Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) in eine neue Paragraphenfolge gebracht. Gleichzeitig begann eine Reformdiskussion, die nach mehreren Anläufen in das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) einmündete.
Zum 1.1.1991 trat nun das Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (KJHG) in Kraft. Das KJHG ist der achteTeil des Sozialgesetzbuches, daher zitieren wir es je nach Quelle alternativ als KJHG oder SGB VIII. Das Gesetz legt im wesentlichen Richtlinien fest. Die Bundesländer sind verpflichtet, die Richtlinien in Länder-Ausführungsgesetzen zu konkretisieren und somit Aufgabenzuweisungen und Strukturvorgaben für die kommunale Kinder- und Jugendpolitik zu entwickeln sowie deren Finanzierung zu sichern. Bis heute haben nicht alle Länder solche Ausführungsgesetze verabschiedet. Ein Grund dafür sind die befürchteten hohen Kosten, die sich aus den dort kodifizierten Rechtsansprüchen ergeben (Simon 1994, 541 f.).
Im KJHG sind die übergeordneten Maximen (Richtlinien) für die Jugendarbeit fixiert. Die Offene Arbeit mit Kindern ist als Bestandteil der Jugendarbeit zu denken; daher ist in diesem Kapitel überwiegend von der Jugendarbeit die Rede. Wir stellen zunächst die Paragraphen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vor, die für die Offene Arbeit mit Kindern von Bedeutung sind (a) und beschäftigen uns dann mit einigen Fragen der Umsetzung der Rechtsansprüche. Dabei werden teilweise auch schon Grundlagen der Finanzierung berührt, die jedoch im Kapitel 10 ausführlicher behandelt werden. MitarbeiterInnen der Offenen Arbeit mit Kindern müssen sich über die gesetzlichen Grundlagen des KJHG hinaus mit dem Haftungsrecht und der Aufsichtspflicht auskennen. Daher haben wir im zweiten Teil dieses Kapitels (b) wesentliche Informationen zu diesen rechtlichen Vorschriften zusammengestellt. Es folgen einige Informationen zu notwendigen Versicherungen in der Offenen Arbeit mit Kindern.
a) Bedeutsame Vorschriften des KJHG für die Offene Arbeit mit Kindern
Alle Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendarbeit beziehen sich auf den gesetzlichen Auftrag des § 1 Abs. 1 KJHG, das Recht jedes jungen Menschen auf "Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit" sicherzustellen. Die Jugendhilfe soll zur Verwirklichung dieses Auftrages:
"1. junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden und abzubauen,
4. dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen" (§ 1 Abs. 3 KJHG).
"Bei der Ausgestaltung der Leistungen und der Erfüllung der Aufgaben sind
3. die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen zu berücksichtigen, Benachteiligungen abzubauen und die Gleichberechtigung von Mädchen zu fördern" (§ 9 KJHG).
"Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen." (§ 11 Abs. 1 KJHG).
Die Leitlinien des KJHG sind in einem engen Zusammenhang zu den Strukturmaximen der Jugendhilfe zu sehen, die im achten Jugendbericht der Bundesregierung dargelegt werden. Es sind: Prävention, Dezentralisierung/Regionalisierung, Alltagsorientierung in den institutionellen Settings und in den Methoden, Zugänglichkeit im Alltag, Situationsbezogenheit, Ganzheitlichkeit, Integration/Normalisierung, Partizipation, Lebensweltorientierung zwischen Hilfe und Kontrolle (8. Jugendbericht 1990, 85 ff.).
Die Offene Arbeit mit Kindern gehört - wie die Jugendarbeit - zu den Leistungen der Jugendhilfe. Freie Träger, wie zum Beispiel Wohlfahrtsverbände oder Initiativen haben diesbezüglich ein eigenständiges Betätigungsrecht. Das Tätigkeitsrecht von verschiedenen Trägern mit unterschiedlichen Wertorientierungen, Inhalten und Arbeitsformen ist im § 3 KJHG Abs. 1 festgeschrieben; die Art der Zusammenarbeit zwischen der freien und öffentlichen Jugendhilfe im § 4 KJHG (Stichwort: Subsidiarität). Näheres zu dieser Zusammenarbeit regeln die §§ 74 bis 76 sowie die §§ 78 und 80 KJHG. Für Initiativen hat § 4 Abs. 3 KJHG eine besondere Bedeutung, denn er bezieht ausdrücklich die Förderung der "verschiedenen Formen der Selbsthilfe" mit ein (Borsche 1992).
Leistungsverpflichtet sind dagegen die öffentlichen Träger der Jugendhilfe, also die Jugendämter der Landkreise und Kommunen. Aus dem Passus "sind erforderliche Angebote zur Verfügung zu stellen" (§ 11 Abs. 1 KJHG) kann abgeleitet werden, daß ausreichend viele und auch qualitativ gute, auf die Bedürfnisse von Kindern abgestimmte Angebote zur Förderung ihrer Entwicklung geschaffen werden sollen. Diese Vorschrift wird sehr unterschiedlich interpretiert, was in der Umsetzung des Gesetzes zu ständigen Streitereien führt (Preis 1994, Simon 1994).
Den Leistungsberechtigten, also den Kindern, Jugendlichen und ihren Sorgeberechtigten wird ein Wunsch- und Wahlrecht bezüglich der Inhalte der Jugend- und Erziehungshilfe zugesprochen. Kinder und Eltern sollen also unter den Angeboten der verschiedenen Träger wählen und diesbezügliche Wünsche äußern können (§ 5 KJHG). Wenn auch kostensprengende Wünsche ausgeschlossen sind, hat das Gebot, daß den Wünschen entsprochen werden soll, doch einen hohen Verbindlichkeitswert (Späth 1992, 151). Der Gedanke aus § 5 KJHG, Kinder, Jugendliche und Eltern als Subjekte zu sehen, wird im § 8 KJHG weiter konkretisiert. Sie sollen an allen sie betreffenden Entscheidungen der Jugendhilfe entsprechend ihrem Entwicklungsstand beteiligt werden. Die Jugendämter sind verpflichtet, die Kinder und Jugendlichen auf diese Rechte hinzuweisen.
Aus den §§ 1 Abs. 3 und 8 KJHG ist auch abzuleiten, daß sich die Jugendhilfe über ihren engeren Aufgabenbereich hinaus in anderen politischen Bereichen engagieren soll (Gernert 1992; vergleiche auch Münder u.a. 1993). Die Jugendhilfe soll sich in andere Politikbereiche, besonders in die Stadtplanung und die Finanzpolitik einmischen (Schrapper 1992) und sich an der ebenfalls zur Vorschrift gewordenen Jugendhilfeplanung (§ 80 KJHG) beteiligen (vergleiche dazu ausführlich Kapitel 16).
Das KJHG mit in seinen Leitlinien bietet eine gute Unterstützung für die fachliche Begründung der praktischen Arbeit, auch wenn beklagenswert ist, daß das in Kraft getretene Gesetz weit hinter den Reformgedanken der siebziger Jahre zurückbleibt. Stichworte der damaligen Referentenentwürfe waren etwa: "offensive Jugendhilfe", eigenständige Leistungen für Kinder und Jugendliche, Jugendhilfe als eigenständiger Bildungsträger neben Familie und Schule".
Erfahrungen mit der Umsetzung des KJHG zeigen jedoch, daß die Existenz des Gesetzes allein nicht zu einer grundlegenden Änderung der Praxis führt. Es war zum Beispiel zwar fachlich richtig, die Finanzhoheit für Leistungen der Jugendhilfe auf die örtliche Ebene zu verlegen, doch die angespannte Finanzlage der Kommunen und Landkreise führt zu Verteilungskämpfen innerhalb der Ressorts der Jugendhilfe. Die allerorten vorgenommenen Kürzungen betreffen vorzugsweise die Kinder- und Jugendarbeit und werden unter anderem mit dem Hinweis auf die "Freiwilligkeit" dieser Leistungen begründet.Es scheint, als kennten viele EntscheidungsträgerInnen die Leistungsverpflichtungen der Jugendhilfe noch nicht. Das hängt unter anderem mit der "überzogenen Anzahl unbestimmter Rechtsnormen" (Preis 1994, 9) im KJHG zusammen, die die Aussagen des Gesetzes relativieren. Die Folge ist, daß weiterhin über die Förderung von Jugendhilfe allgemein und der Kinder- und Jugendarbeit speziell gestritten wird. Kritiker des Gesetzes zweifeln denn auch an der politischen Bereitschaft, "präzise Regelungen im Interesse von Kindern und Jugendlichen zu schaffen" (Preis 1994, 21). Die Ausführungsgesetze der Länder, in denen die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen verbindlich geregelt werden könnten, lassen teilweise sehr lange auf sich warten und/oder bleiben ebenfalls unkonkret (Bähnisch 1993). Ein Grund ist, daß die Länder und Kommunen, die ab 1.1.1996 zur Schaffung von Kindergartenplätzen für alle Dreijährigen verpflichtet sind (Bundestags-Drucksache 11/6748, 2), die finanziellen Forderungen fürchten, die aus weiteren gesetzlichen Verpflichtungen bezüglich der Kinder- und Jugendarbeit abzuleiten sind.
Weil das KJHG so viele unbestimmte Rechtsnormen enthält, ist es nicht immer erfolgversprechend, den Klageweg zu beschreiten (Preis 1994, 15 f.). MitarbeiterInnen der Offenen Arbeit mit Kindern sollten daher mit viel Energie und Einfallsreichtum den PolitikerInnen vor Ort verdeutlichen, daß ihre Arbeit keine "freiwillige" Aufgabe ist. Als eine Argumentationshilfe drucken wir einen Auszug aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Frauen und Jugend (vom 20.10.1993) an den ABA Fachverband Offene Arbeit mit Kindern ab:
"Unterliegen die verschiedenen Aufgaben auch unterschiedlichen Verpflichtungsgraden entsprechend der Ausgestaltung der jeweiligen Norm, in der die einzelne Aufgabe geregelt wird, so handelt es sich aber selbst bei den sogenannten Kann-Leistungen um keine freiwilligen Leistungen. Zur Gewährung von diesen Angeboten sind deshalb zwingend Mittel im kommunalen Haushalt bereitzustellen, auch wenn die Behörde einen Ermessensspielraum im Einzelfall besitzt, ob und wie sie Leistungen erbringt. In noch stärkerem Maße sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei den sogenannten Soll-Leistungen gebunden. Im Gegensatz zu den Kann-Leistungen handelt es sich hierbei um keine echten Ermessensleistungen. Die Soll-Leistungen besitzen grundsätzlich denselben Grad der Verbindlichkeit wie die zwingenden Mußleistungen; nur ausnahmsweise (in atypischen Fällen) ist eine Ermessensentscheidung mit abweichender Rechtsfolge erlaubt. Dabei muß es sich immer um die Bewertung eines Einzelfalles handeln; das Fehlen finanzieller Mittel begründet keine Ablehnung gegenüber dem Leistungsberechtigten. .... Insgesamt hat der Bundesgesetzgeber also einen hohen Verpflichtungsgrad bei den Leistungsangeboten im Rahmen der Kinder-und Jugendhilfe durch den öffentlichen Träger festgeschrieben. Allein die große Anzahl an unbestimmten Rechtsbegriffen, die noch einer näheren Konkretisierung und Auslegung bedürfen, lassen dem Entscheidungstäger im Einzelfall einen umfangreichen Spielraum. Dies vermag jedoch der Bund nicht einzugrenzen, da die Ausführung des KJHG den Ländern obliegt. ... "
Wenn Kürzungen ihrer Etats oder gar die Schließung ganzer Einrichtungen drohen, sollten Fachkräfte wissen, was sie mit Bezug auf die rechtlichen Grundlagen tun können (vergleiche dazu auch die weiteren Ausführungen im Kapitel 10):
Das bekannteste Rechtsgutachten stammt von Ulrich Preis (1993) und wurde von 25 nordrhein-westfälischen Jugendverbänden in Auftrag gegeben. Es umfaßt die Themen: "Ansprüche, freie und öffentliche Jugendhilfe, Jugendhilfeplanung, Förderungsgrundsätze".
Auf ein Rechtsgutachten zum Kindeswohlbegriff weist Rainer Deimel (1994) hin. Hier finden Fachkräfte der Offenen Arbeit mit Kindern unter anderem eine Argumentationsgrundlage für ein verstärktes Engagement bezüglich der positiven Gestaltung der Sozialisationsbedingungen von Kindern und Jugendlichen" (D'Heur 1993).
Einen umfangreichen Kommentar zum KJHG, der auch die erste Novellierung des Gesetzes berücksichtigt, schrieben:
● Münder, Johannes u.a.: Frankfurter Lehr- und Praxiskommentar zum KJHG. Münster 1993
Informationen über die Umsetzung des KJHG und neuere Entwicklungen findet man in folgenden Zeitschriften:
● Kind, Jugend und Gesellschaft (KJuG). Zeitschrift für Jugendschutz. Neuwied (Luchterhand)
● Familie und Recht (FuR). Neuwied (Luchterhand)
● Zentralblatt für Jugendrecht. Köln (Carl Heymanns Verlag)
Eine sehr informative Zusammenfassung aller für die Kinder- und Jugendarbeit wesentlichen Rechtsvorschriften und Leistungsansprüche inclusive der Möglichkeiten, rechtliche Schritte zu unternehmen, enthält das Referat:
● Ulrich Preis: Bleibt das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) auf der Strecke? 1994, veröffentlicht vom ABA Fachverband für die Offene Arbeit mit Kindern e.V., Nollendorfplatz 2, 44339 Dortmund
Das Rechtsgutachten zum Kindeswohlbegriff heißt:
● Kinderbeauftrager der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): D'Heur, Bernd Jean: Der Kindeswohl-Begriff aus verfassungsrechtlicher Sicht. Ein Rechtsgutachten. Düsseldorf 1993
b) Haftungsrecht und Aufsichtspflicht
Die rechtlichen Grundlagen aus dem KJHG sind hauptsächlich für die konzeptionelle und die finanzielle Absicherung der Offenen Arbeit mit Kindern notwendig. Darüber hinaus müssen sich die Fachkräfte im Verlaufe ihrer täglichen Arbeit mit den Kindern an weitere gesetzliche Vorschriften halten, zum Beispiel an die Aufsichtspflicht und die Verkehrssicherungspflicht. Die Offene Arbeit mit Kindern ist ein Arbeitsbereich, der noch schwieriger zu sichern ist als ein Kindergarten oder eine Schule. Das bedeutet nicht, daß sie per se unfallträchtiger ist: Krauss (1994, 28) stellte bei einer vergleichenden Untersuchung von 9 Abenteuerspielplätzen fest, daß sich dort jährlich etwa 0 bis 2 ernste Unfälle ereignen. Wir stellen im folgenden einige Vorschriften vor, ohne daß wir damit die Ängste der Fachkräfte bezüglich ihrer Verantwortung für die Kinder schüren möchten. Sie müssen das Verhältnis von Sicherheit, Gefahr und Verantwortung jeweils im Einzelfall abwägen.
Die Aufsichtspflicht soll die Kinder selbst und andere (Dritte) vor Schäden schützen (Eckert, Jörn 1990). Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind die Eltern gegenüber ihren Kindern aufsichtspflichtig (BGB, § 1631). Sie können die Aufsichtspflicht auch übertragen, beispielsweise auf PädagogInnen in Häusern der Offenen Tür oder auf Abenteuerspielplätzen. Dazu muß ein Vertrag entstanden sein, der jedoch nicht der schriftlichen Form bedarf. Es ist allerdings nicht so, daß die PädagogInnen grundsätzlich eine Aufsichtspflicht gegenüber den Kindern haben. Für einen "Vertrag" müssen Indizien auf beiden Seiten vorhanden sein (Eltern haben zum Beispiel die Fachkräfte darum gebeten oder die Fachkräfte haben es den Eltern im Gespräch angeboten).
Der Umfang der Aufsichtspflicht ist nicht statisch, er richtet sich nach der Person, die zu beaufsichtigen ist, nach der Gruppensituation, der Gefährlichkeit der Aktion, den ortsgebundenen Bedingungen, den Fähigkeiten und Fertigkeiten der BetreuerInnen und deren Verhältnis zum Kind sowie nach der Zumutbarkeit bezüglich der Leistungsfähigkeit der BetreuerInnen. Jede Aufsichtspflichtverletzung wird also als Einzelfall anhand dieser Kriterien geprüft (Deimel 1992; Sahliger 1992).
Der Aufsichtspflicht ist durch Belehrungen und Mahnungen, durch Ge- und Verbote, durch entsprechende Überwachung und das notwendige Eingreifen genüge getan. Besondere Aufsichtspflichtfälle fordern auch besonderes Verhalten von den BetreuerInnen, hier einige Beispielsituationen:
● Busfahrten: Abzählen; kein Laufen im Gang; Aufsichtspflicht bis zur Abholung;
● Schwimmen und Baden: schriftliche Einwilligung der Eltern; Frage nach einer Schwimmprüfung; Baderegeln einahlten; je ein/e BetreuerIn an langen Beckenrändern; BetreuerInnen müssen gute SchwimmerInnen sein, möglichst mit DLRG-Schein;
● Wanderungen: Naturschutz beachten; Kinder zählen; ein/e BetreuerIn vorn, ein/e BetreuerIn hinten; Erste-Hilfe-Tasche mitnehmen;
● Skifahren: Informationspflicht zu Verhaltensregeln nach Federation Internationale de Ski (FIS); (Sahliger 1992).
Wenn die Öffentlichkeit (in diesem Falle Kinder und ihre Eltern) Zugang zu einer Einrichtung hat, ist der jeweilige Träger für die Sicherheit der Einrichtungsteile verantwortlich (Verkehrssicherungspflicht). Die Fachkräfte der Offenen Arbeit mit Kindern tragen diesbezüglich eine gewisse Mitverantwortung. Sie müssen Gefahrenquellen beseitigen, die Verkehrsicherheit der betroffenen Einrichtungsteile wiederherstellen und notfalls den Träger einschalten. Wenn zum Beispiel ein Stützfuß des Billardtisches so beschädigt ist, daß jemand verletzt werden könnte, müssen sie den Tisch bis zur Reparatur sichern.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (1977/78) gelten für Abenteuerspielplätze gesonderte Regelungen bezüglich der Verkehrssicherungspflicht, da diese bei einer strengen Handhabung einen Großteil ihrer Attraktivität für die Kinder verlören (Deimel 1992). Bei einer solchen gefahrgeneigten Offenen Arbeit mit Kindern gibt es Haftungseinschränkungen. Viele Aktionen auf den Abenteuerspielplätzen, aber auch etwa Geländespiele bergen Gefahren und Risiken, die die Angebote jedoch erst interessant machen. Ein in diesem Zusammenhang entstander Schaden gehört zum sogenannten Betriebsrisiko und wird in der Regel vom Träger reguliert, solange die PädagogInnen nicht grob fahrlässig oder vorsetzlich gehandelt haben.
Bei Verletzung der Aufsichtspflicht (nach § 278 BGB) haftet zunächst der Träger für den entstandenen Schaden. BetreuerInnen haften dann, wenn sie ein persönliches Verschulden trifft. Wenn der Träger seinen allgemeinen Aufsichtspflichten nicht genügt hat, haftet er zusätzlich (Sahliger 1992). Das ist unter anderem der Fall, wenn BetreuerInnen nicht sorgfältig ausgewählt, angeleitet, geschult und informiert wurden. Es soll zum Beispiel vorkommen, daß "unerfahrene" PraktikantInnen als Team in einer Stadtranderholung mit 80 Kindern auf sich selbst gestellt über Wochen hinweg arbeiten, während der/die verantwortliche PraxisanleiterIn für diese Zeit Urlaub erhält.
Grundsätzlich wird zwischen der Schädigung gegenüber Dritten und der Schädigung des Kindes selbst unterschieden: Erleidet das Kind selbst Schaden, regelt § 823 BGB die Haftung. Die Beweislast, also der Nachweis einer Pflichtverletzung durch die PädagogInnen liegt hier (anders als bei § 832) beim Kind beziehungsweise seinen Eltern. Wenn ein Kind jemand anders geschädigt hat, ist § 832 BGB anzuwenden. Danach haften Fachkräfte nur dann für einen entstandenen Schaden, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind. Ein Beispiel: Zwei Fachkräfte spielen mit einer Gruppe von Kindern Völkerball. Die PädagogInnen fungieren als SchiedsrichterInnen und unterhalten sich. Zwei Kinder entfernen sich von der Gruppe und brechen aus Spaß eine Autoantenne ab. - Die Haftung tritt hier nicht ein, wenn der Schaden auch bei "gehöriger Aufsichtsführung" entstanden wäre. Das bedeutet so viel wie: Wenn der Schaden durch gute Aufsicht auch nicht hätte verhindert werden können, sind PädagogInnen auch nicht haftbar für entstandene Schäden. In jedem Fall gilt als Voraussetzung für eine Haftung gegenüber Dritten, daß der Schaden an einem "geschützten Gut", zum Beispiel Leben, Körper, Gesundheit, Eigentum entstanden sein muß, daß die Schädigung rechtswidrig war und fahrlässig oder vorsätzlich geschehen ist (Deimel 1992).
Die meisten Träger schließen eine Rahmenversicherung ab, die eine Unfallversicherung und Haftpflichtversicherung für alle MitarbeiterInnen beinhaltet. Besonders vor "größeren Unternehmungen", zum Beispiel einer Ferienfreizeit sollten sich die Fachkräfte jedoch beim Träger vergewissern, ob und in welchem Umfang diese Versicherungen gelten.
Zur Beruhigung von BetreuerInnen und Eltern sei hier vermerkt, daß auch eine private Haftpflichtversicherung für Schäden aufkommt, sofern diese nicht durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurden (Deimel 1992). Darüber hinaus kann man bei einigen Versicherungsgesellschaften die private Haftpflichtversicherung auch mit einer Berufs- beziehungsweise Amtshaftpflichtversicherung kombinieren. Diese empfiehlt sich, wenn man regelmäßig für die Verwendung größerer Geldsummen verantwortlich ist. Auch Rechenfehler können teuer zu stehen kommen. In der Berufshaftpflicht ist auch die sogenannte Schlüsselversicherung enthalten, die für Leute sinnvoll ist, die Sicherheitsschlüssel für größere Gebäude am Schlüsselbund tragen. Manchmal ist diese aber auch bereits in der Rahmenversicherung enthalten, die die Träger abschließen.
Wenn die Fachkräfte ihre privaten Fahrzeuge teilweise für ihre Arbeit benutzen (etwa bei Freizeiten oder Fahrten zum Schwimmbad), empfiehlt sich der Abschluß einer Kasko-Versicherung, die auf die/den FahrerIn abgeschlossen werden kann. Damit sind eigenverschuldete Schäden und Schäden durch Einbruch, Diebstahl, Sturm abgedeckt, unabhängig davon, welches Fahrzeug man gerade fährt. Bei Ferienfreizeiten im Ausland ist in jedem Fall eine Zusatzversicherung für Auslandsaufenthalte zweckmäßig, die auch für die gesamte TeilnehmerInnen-Gruppe abgeschlossen werden kann. Diese Versicherung bezieht sich wieder auf jedes Fahrzeug, das von der versicherten Person gefahren wird. Eine solche Versicherung ist unabdingbar, wenn die Reise in ein Land außerhalb der Europäischen Gemeinschaft geht (Katholische Landjugendbewegung 1990). Nähere Auskünfte hierzu bieten alle Krankenkassen an.
Wer in Fragen der Aufsichtpflicht und Haftung auf "Nummer Sicher" setzt, hält sich an:
● Sahliger, Udo: Aufsichtpflicht und Haftung in der Kinder- und Jugendarbeit. Münster 1992
Wer gelassener mit seiner Verantwortung umgehen kann, ist gut beraten mit:
● Deimel, Rainer: Pädagogik und Recht. In: Bund der Jugendfarmen und Aktivspielplätze (Hrsg.): Abenteuerspielplätze und Kinderbauernhöfe. Eine Arbeitshilfe. Bezug: Haldenwies 14, 70567 Stuttgart 1992
Im "ABA-Textedienst", einer Veröffentlichungsreihe des ABA - Fachverbandes werden fortlaufend Hinweise zur Rechtsprechung bezüglich aller Bereiche zusammengestellt, die für die Offene Arbeit mit Kindern interessant sein können (zum Beispiel Urteile zu den Themen "Hundekot auf Spielflächen" und Haftungsrecht). Rainer Deimel, der Bildungsreferent des ABA Fachverbandes, veranstaltet auch eintägige Fortbildungsseminare zu Aufsichtspflicht und Haftungsrecht.
Auch in der Zeitschrift "Spielraum und Freizeitwert" gibt es fortlaufend entsprechende Hinweise und Beiträge. Ein Beispiel ist:
● Agde, Georg: Der Sommer ist da. Haftungs- und Versicherungsfragen bei betreuten Spielveranstaltungen. In: Spielraum und Freizeitwert, 3/1993, 97 - 100
Speziell mit Rechts- und Haftungsfragen im Zusammenhang von Freizeiten beschäftigen sich:
● Landesjugendring Niedersachsen e.V.: Was man nicht nur vor Fahrt- und Lagerbeginn wissen sollte. Hannover 1992
● Seipp, Paul: Rechts-Abc für den Jugendleiter. Neuwied 1983
● Kosmale, Jens-D.: Checkliste zum Reiserecht in: Jugend & Gesellschaft, Heft 3, Juni 1987
● Bartl, Harald: Reise und Freizeitrecht. München 1990
Zusätzliche Hinweise zu den verschiedenen Versicherungsarten enthält:
● Katholische Landjugendbewegung Deutschlands, Bundesstelle (Hrsg.): Wir managen das schon. Organisationshandbuch der KJLB. Werkbrief für die Landjugend Nr. 78. Drachenfelsstr. 23, 53177 Bonn-Rhöndorf 1990