Source: http://lawfirm-bonn.de/versorgungsausgleich1.htm
Timestamp: 2018-09-19 12:53:06
Document Index: 195589283

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1587', '§ 1587', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 1408', '§ 6', '§ 6']

Versorgungsausgleich - Rechtsanwalt Dr. Palm - Bonn - Online
Im Fall einer Ehescheidung findet der Versorgungsausgleich statt, demzufolge die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsansprüche der Ehegatten das Ergebnis gemeinschaftlicher Lebensleistung sind. Grundzüge hier >>
Der Ehegatte mit den werthöheren ehezeitlichen Versorgungsansprüchen ist ausgleichspflichtig. Dem anderen Ehegatten steht ein Anspruch auf die Hälfte des Wertunterschiedes zu. Nach dem Versorgungsausgleich haben beide Ehegatten auf Grund der Ehezeit gleich hohe Versorgungsansprüche. Gleichzeitig wird für den ausgleichsberechtigten Ehegatten eine eigenständige Versorgung geschaffen oder eine bestehende Versorgung entsprechend der jeweiligen Übertragung von "Anwartschaftspunkten" erhöht.
Aktuell: Am 01.09.2009 trat das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in Kraft. Zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs hat das Bundesministerium der Justiz einige Ausführungen gemacht, die deutlich machen, dass sich das bisher komplizierte System sehr stark verändert hat. Ausgangspunkt war die Überlegung: Die Verfassung verlangt, im Fall der Ehescheidung die gemeinschaftlich in der Ehe erworbenen Vorsorgeanrechte zwischen den Eheleuten zu teilen, insbesondere also die Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung und aus der privaten Vorsorge. Hierzu bedarf es eines Ausgleichs, der zu einer gerechten Teilhabe im Versorgungsfall führt, für die Praxis verständlich und leicht handhabbar ist sowie die Versorgungsträger so wenig wie möglich belastet. Das geltende Versorgungsausgleichsrecht wird diesen Anforderungen aus folgenden Gründen nicht mehr gerecht: Der bei der Scheidung durchgeführte Versorgungsausgleich verfehlt häufig die gerechte Teilhabe, unter anderem deshalb, weil sich das geltende Recht auf Prognosen stützen muss, die regelmäßig von den tatsächlichen Werten im Versorgungsfall abweichen. Eine Korrektur dieser Fehler findet in der Praxis nicht statt. Das Recht ist außerdem unübersichtlich geworden und wird nur noch von wenigen Experten verstanden. Durch die zunehmende Vielfalt der Sicherungssysteme, insbesondere wegen des Ausbaus der betrieblichen und privaten Vorsorge, verschärfen sich diese beiden Grundprobleme des geltenden Rechts noch.
Künftig wird jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Ehegatten hälftig geteilt. Jeder Ehegatte erhält dann sein eigenes "Rentenkonto", also einen eigenen Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger. Das ist der Grundsatz der "internen Teilung". Er löst das fehlerbehaftete Prinzip der Verrechnung aller Anrechte und des Einmalausgleichs über die gesetzliche Rentenversicherung ab. Künftig können so auch die Anrechte aus der betrieblichen und privaten Altersvorsorge schon bei der Scheidung vollständig geteilt werden. Einbezogen werden künftig auch Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung. Nachträgliche Ausgleichs-? und Abänderungsverfahren werden weitgehend entbehrlich.
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Nur bei extrem kurzer Ehedauer kommt ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs in Betracht (Altes Recht)
Das OLG Saarbrücken hat in seiner Entscheidung vom 24.10.2002 - 9 UF 120/02 - festgestellt:
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs kommt in Betracht, wenn eine extrem kurze Ehezeit vorliegt. Dies ist etwa bei einer Ehe gegeben, die nur bis zu sechs Monaten gedauert hat, oder auch eine Ehe, in der die Ehepartner niemals zusammengelebt haben. Bei einer Dauer von 17 Monaten und einem sechsmonatigen Zusammenleben kann eine Ehe jedenfalls nicht mehr als extrem kurz angesehen werden.
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 24.6.1981 (Az.: IVb ZR 513/80) eine Ehedauer von sechs Wochen als extrem kurz bezeichnet und den Ausschluss des Versorgungsausgleichs gebilligt. Andere vertreten, dass ein Ausschluss bei Ehezeiten von bis zu sechs Monaten in Betracht kommt. Daneben ist die Anwendung der Härteklausel denkbar, wenn die Parteien niemals eine Lebensgemeinschaft aufgenommen haben.
Im Streitfall haben die Parteien sechs Monate lang als Eheleute zusammengelebt. Bei einer Ehezeit i.S.v. § 1587 Abs.2 BGB - alte Fassung von siebzehn Monaten sowie einem ehelichen Zusammenleben von sechs Monaten ist der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht gerechtfertigt. Dies gilt um so mehr, als dass die wirtschaftliche Belastung des ausgleichsverpflichteten Antragstellers in Anbetracht des relativ geringen Umfangs der erworbenen Versorgungsanrechte ohnehin nicht schwerwiegend erscheint.
§ 1587 BGB neu: Nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten statt, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.
Billigkeitserwägungen beim Versorgungsausgleich
Der Anspruch auf Versorgungsausgleich besteht nicht, wenn er "grob unbillig" wäre. Der BGH hat dies für den Fall anerkannt, in dem die Frau die Familie ernährt und die Kinder großgezogen hatte und der Mann im Anschluss an sein von seiner berufstätigen Frau finanziertes siebenjähriges Studium lediglich 14 Monate gearbeitet und sich "auffällig untätig" verhalten hatte (BGH vom 24.03.2004, Aktenzeichen: XII ZB 27/99).
Können auch Zeiten vor der Eheschließung im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden?
Im Prinzip nicht, es sei denn: Auszugleichen sind die von den Ehegatten in der Ehezeit erworbenen Anrechte auf eine Invaliditäts- oder Altersvorsorge einschließlich derer aus betrieblicher Altersvorsorge und privaten Rentenversicherungsverträgen. Voraussetzung ist, dass diese Anrechte auf eigener Arbeit oder auf dem Einsatz des eigenen Vermögens eines Ehegatten beruhen und während der Ehezeit erworben wurden. Einzubeziehen sind allerdings auch Rentenanwartschaften, die Zeiten vor der Ehe betreffen, wenn sie auf Beiträgen beruhen, die während der Ehe für Zeiten vorher nachentrichtet wurden (Urteil des OLG Koblenz vom 20.10.2000, Aktenzeichen: 13 UF 548/00). Nach § 1587 Abs. 1 BGB findet der Versorgungsausgleich in Bezug auf Anwartschaften oder Aussichten auf Versorgung statt, welche die Ehegatten während der Ehezeit begründet oder aufrechterhalten haben. Es gibt eine in Rechtsprechung und Literatur herrschende Ansicht, dass auch Anwartschaften, die in der Ehezeit für voreheliche Zeiten durch freiwillig nachentrichtete Beiträge erworben werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind. Im Übrigen werden beitragsfreie Zeiten mit einer Art Durchschnittswert aus zurückgelegten Zeiten berechnet. Einzubeziehen sind auch Rentenanwartschaften, die Zeiten vor der Ehe betreffen, wenn sie auf solchen Beiträgen beruhen, die während der Ehe für Zeiten vorher nachentrichtet wurden.
Zum Versorgungsausgleich und seiner Regelbarkeit
Alte Regelung: § 1408 BGB Ehevertrag, Vertragsfreiheit
Aktuelle Regelung: Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern. Schließen die Ehegatten in einem Ehevertrag Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind insoweit die §§ 6 und 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes anzuwenden. Die oben genannte Ein-Jahres-Regelung gibt es nicht mehr. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nicht per se sittenwidrig. Zwar unterliegen solche Vereinbarungen nach der Rechtsprechung besonders strengen Kriterien, weil der Versorgungsausgleich, der den Altersunterhalt vorwegnimmt, mit dem Altersunterhalt vergleichbar ist und der Vertragsgestaltung nur begrenzt zur Verfügung steht. Als Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen wird der Versorgungsausgleich aber auch mit dem Zugewinnausgleich vergleichen, so dass - jedenfalls bei deutlich gehobenen Vermögensverhältnissen - die Rechtsprechung eine weitergehende Dispositionsbefugnis für möglich hält (OLG Hamm 2011). Diese Verträge sind einer Inhaltskontrolle gemäß §§ 6,8 VersAusglG, 138, 242 BGB in Verbindung mit den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen zu unterziehen. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich müssen deshalb nach denselben Kriterien geprüft werden wie ein Verzicht auf Altersunterhalt. Wenn sich nicht besondere "Schräglagen" abzeichnen in der Verteilung, ist eine solche Regelung auch während des anhängigen Scheidungsverfahrens getroffen zulässig.
Beim Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich fällt die Einigungsgebühr auch dann an, wenn sich die Beteiligten schon bei Einreichung des Scheidungsantrags auf einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs verständigt haben.
Amtsgericht Leverkusen Opladen
Bitte bei den vom Gericht angeforderten Versorgungsausgleichsformularen (Formulare Download Deutsche Rentenversicherung) darauf achten, uns die Originale in vierfacher Ausfertigung zuzusenden und nicht lediglich Kopien!