Source: https://www.betanet.de/arbeitsassistenz.html
Timestamp: 2019-09-16 17:26:58
Document Index: 158374252

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 185', '§ 29', '§ 49', '§ 185', '§ 17', '§ 21', '§ 29']

Arbeitsassistenz > Voraussetzungen - Ziele - betanet
Arbeitsassistenten lesen z.B. Blinden vor oder erledigen Boten- und Transportdienste für Rollstuhlfahrer. Arbeitnehmer mit Behinderungen können Geldleistungen beantragen, um damit Arbeitsassistenten anzustellen oder eine Dienstleistungsgesellschaft zu bezahlen, bei der die Arbeitsassistenz angestellt ist. Die dauerhafte Arbeitsassistenz ist eine Leistung des Integrationsamts. Um einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu erlangen, können in den ersten 3 Jahren alle Reha-Träger Geld für die Arbeitsassistenz zahlen.
Hauptsächlich schwer sinnesgeschädigte Menschen (Blinde oder Gehörlose) und Rollstuhlfahrer bekommen Geldleistungen, um eine Arbeitsassistenz zu finanzieren. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
Der Arbeitnehmer muss schwerbehindert sein, also mindestens einen GdB von 50 haben.
Die arbeitsvertraglichen Tätigkeiten (= Kerntätigkeiten) muss der schwerbehinderte Arbeitnehmer selbst erbringen, die Arbeitsassistenz leistet nur Hilfstätigkeiten und gleicht behinderungsbedingte Funktionseinschränkungen aus.
Weder die behindertengerechte Arbeitsplatzgestaltung noch eine vom Arbeitgeber bereitgestellte Assistenz (z.B. Kollegenhilfe) reichen aus, damit der schwerbehinderte Arbeitnehmer seine Tätigkeit ausführen kann.
Die Arbeitsassistenz muss beim zuständigen Träger beantragt werden: als Maßnahme der Beruflichen Rehabilitation (Berufliche Reha > Rahmenbedingungen) oder beim Integrationsamt.
3. Ziele und Kostenträger
Arbeitsassistenz kann 2 Ziele anstreben:
einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu erlangen. Dann finanziert der zuständige Reha-Träger (Rehabilitation > Zuständigkeit) die Arbeitsassistenz, für maximal 3 Jahre (§ 49 SGB IX).
einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu erhalten (§ 185 SGB IX). Dann finanziert das Integrationsamt.
Arbeitsassistenz wird durch eine Geldleistung finanziert. Der schwerbehinderte Arbeitnehmer bekommt z.B. vom Integrationsamt ein Persönliches Budget (§ 29 SGB IX) und stellt dafür eine Arbeitsassistenz ein. Der Arbeitnehmer selbst entscheidet über den konkreten Unterstützungsbedarf, tritt dann selbst als Arbeitgeber auf und schließt mit seinem Arbeitsassistenten einen Vertrag ab. Er kann auch einen Anbieter von Assistenzdienstleistungen beauftragen, bezahlt aber auch dann die Arbeitsassistenz selbst.
Das Geld, das er vom Integrationsamt oder Sozialversicherungsträger zur Verfügung gestellt bekommt, richtet sich nach dem durchschnittlichen täglichen Arbeitsassistenz-Bedarf und soll in Verhältnis zum Integrationserfolg stehen, d.h. zum Einkommen, das er als Arbeitnehmer erzielt.
Zur Orientierung der Höhe einer Arbeitsassistenz wäre die Entgeltordnung des TV-L nach Entgeltgruppe 2 möglich für "einfache Tätigkeiten, keine Vor- oder Ausbildung, aber mehr als kurze Einweisung oder Anlernphase, Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst mit einfachen Tätigkeiten".
Seit dem 1.1.2018 gibt es das Budget für Arbeit, das als Alternative zu Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fördert und sowohl eine Arbeitsassistenz für den Menschen mit Behinderung als auch eine Geldleistung (sog. Beschäftigungssicherungszuschuss) an den Arbeitgeber umfasst.
Weitere Informationen zu Rechtsgrundlagen, Richtlinien und Arbeitspapieren sowie Beratung und Praxistipps gibt die "Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung" BAG UB e.V., Schulterblatt 36, 20357 Hamburg, Telefon 040 4325312-3, Fax 040 4325312-5, www.bag-ub.de, info@bag-ub.de.
Der zuständige Träger der Beruflichen Reha (Krankenkassen, Rentenversicherungsträger, Unfallversicherungsträger, Agentur für Arbeit oder Sozialamt) oder das Integrationsamt.
Gesetzesquellen: § 49 Abs. 8 Nr. 3 SGB IX - § 185 Abs. 4 SGB IX i.V.m. § 17 Abs. 1 a,
§ 21 Abs. 4 SchwbAV - § 29 SGB IX
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