Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46632
Timestamp: 2018-05-22 00:46:27
Document Index: 105090989

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 207', '§ 209']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/17/0076 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 10.8.2010 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0249-K/10 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PK, xy, vom 17. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes K vom 18. Juni 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:
1.) Der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes K betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.
2.) Der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes K betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Für das Jahr 2003 ergibt sich ein Rückzahlungsbetrag von € 501,76. Die Berechnung ist der Begründung zu entnehmen.
Am 16. Dezember 2008 übermittelte das Finanzamt PK (Bw.) ein Schreiben betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kindergeld. Dem Schreiben beigelegt waren Erklärungen des Einkommens nach § 23 KBGG und Erläuterungen für die Jahre 2002 und 2003.
Laut dem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 3. September 2009 wurden die mit 18. Juni 2009 datierten Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 am 3. September 2009 der Mutter des Bw. persönlich ausgehändigt.
Für das Jahr 2003 wurde ein Rückzahlungsbetrag von € 505,80 ermittelt. Die Abgabe wurde gemäß § 19 Abs. 1 KBGG mit 3 % von € 16.860,04 berechnet. Als verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre wurden € 1.706,10 errechnet (Anm.: ausbezahlter Zuschuss bis zum 31.Jänner 2003 von € 2.520,96 minus dem bisher vorgeschriebenen Rückzahlungsbetrag von € 309,06 minus Rückzahlung laut Spruch € 505,80).
Begründet wurden beide Bescheide damit, dass für das Kind Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG bestehe daher eine alleinige Rückzahlungsverpflichtung des Zuschusses. In den Jahren 2002 und 2003 seien die im § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG enthaltenen Einkommensgrenzen überschritten worden.
- Der Bw. ist der Vater des am 1 geborenen FM.
- Vom 01.01.2003 bis 31.12.2003 bezog die Mutter des mj. F einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 6,06 pro Tag, insgesamt daher € 2.211,90.
- Der Bw. war im Streitzeitraum in a mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet.
- Die KM war 2002 und 2003 in b mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet.
- Die nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 ermittelten (lt. rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden vom 17. Juli 2003 und 6. April 2004) Einkommen des Bw. betrugen 2002 € 15.791,62 und 2003 € 16.725,42.
- Das Finanzamt legte der Abgabenberechnung für 2002 das Einkommen von € 15.791,62; für 2003 ging es vom Gesamtbetrag der Einkünfte von € 16.860,04 aus.
Im Zeitraum 11. November bis 31. Dezember 2002 wurde an die KM des mj. F ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von € 309, 06 ausbezahlt. Zischen dem Bw. und der KM bestand keine Lebensgemeinschaft. Sie waren an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet. Dem angefochtenen Bescheid war unbestritten ein Einkommen des Bw. im Jahr 2002 von € 15.791,62 zu Grunde zu legen. Auch die Berechnung der Abgabe mit drei Prozent wurde vom Bw. nicht angezweifelt. Damit entstand mit Ablauf des Jahres 2002 der Abgabenanspruch.
Es ist richtig, dass den zuständigen Krankenversicherungsträger eine Informationspflicht gegenüber dem zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil trifft. Die Rückzahlungspflicht entsteht jedoch auch, wenn dem Verpflichteten diese Information nicht zugekommen ist. In diesem Sinne entschied auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17.02.2010, 2009/17/0250. Das Vorbringen des Bw. geht daher ins Leere.
Hinsichtlich des im Zeitraumes 1. Jänner - 31. Dezember 2003 ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld von € 2.211,90 wurde ein weiterer Bescheid erlassen, dem ein Einkommen des Bw. im Jahr 2003 von € 16.860,04 zu Grunde gelegt wurde. Dieser Betrag entspricht nicht dem im rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2003 ermittelten Einkommen. Vielmehr beträgt das nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 ermittelte Einkommen € 16.725,42. Insoweit war die Abgabe bzw. der Rückzahlungsbetrag zu berichtigen:
Hinsichtlich des Jahres 2003 steht der Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 die Verjährung nicht entgegen, zumal aktenkundig im Jahr 2008 (dem letzten Jahr der Verjährungsfrist nach § 207 BAO) durch die Zusendung der Abgabenerklärung für das Jahr 2003 eine Verlängerungshandlung gesetzt und die Verjährungsfrist somit nach § 209 Abs. 1 erster Satz BAO bis Ende des Jahres 2009 verlängert wurde.
Der Berufung war im Hinblick auf das unrichtig angesetzte Einkommen teilweise stattzugeben.