Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201959,%20465
Timestamp: 2019-06-25 23:04:29
Document Index: 303626284

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.02.1959 - VI ZR 62/58 - dejure.org
BGH, 24.02.1959 - VI ZR 62/58
https://dejure.org/1959,2226
BGH, 24.02.1959 - VI ZR 62/58 (https://dejure.org/1959,2226)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1959 - VI ZR 62/58 (https://dejure.org/1959,2226)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1959 - VI ZR 62/58 (https://dejure.org/1959,2226)
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VersR 1959, 465
Für den Fall, dass eine beklagte Partei ein ihr hinsichtlich ihrer Berufung und Widerklage günstigeres Grundurteil in der Berufungsinstanz erstreitet, fehlt es an einer entsprechenden gesetzlichen Kostentragungsregelung, sodass es bei dem Grundsatz verbleibt, dass die Kostentragung ein endgültiges Unterliegen in der Sache selbst voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.1959 - VI ZR 62/58 - VRS 16, 404, 406).
"... Der Ort des Zusammenstoßes weist aber für sich genommen nicht immer nach der Lebenserfahrung auf ein Verschulden des Fahrers hin, der seine rechte Fahrbahn verlassen hat (BGH, VersR 1959, 465, 518; 1964, 1102).
Zu weit gehen würde es aber, wollte man den Schluß auf ein Verschulden des Beklagten nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins allgemein bereits aus dem Umstand allein ziehen, daß die Motorräder auf der für ihn linken Fahrbahnseite zusammengestossen sind (vgl. BGH Urteil vom 24. Februar 1959 - VI ZR 62/58).
So lag es in dem vom Senat durch Urteil vom 24. Februar 1959 - VI ZR 62/58 - = VersR 1959, 465 entschiedenen Falle, in dem feststand, daß bei der Begegnung zweier Fahrzeuge auf schmaler Straße in einer Kurve das eine Fahrzeug über die Fahrbahnmitte gelangt war und dem entgegenkommenden Fahrzeug nur einen unzureichenden Kaum übrig gelassen hatte.
BGH, 24.04.1959 - VI ZR 105/58
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (VI ZR 62/58 vom 24. Februar 1959; VI ZR 84/58 vom 24. März 1959) weist das Überfahren der Mittellinie der Straße und der Zusammenstoß mit einen entgegenkommenden Fahrzeug nicht typisch auf ein schuldhaftes Verhalten hin.