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Timestamp: 2020-08-06 09:48:41
Document Index: 374213327

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 49', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 69']

Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Landgerichte » 31.01.2000 – LG München
31.01.2000 – LG München
Jahr, Seite 2000, 240
Datum 31.01.2000
Leitsatz Ist im Familienbuch nach §§ 12 Abs. 2 Nr. 1, 69a PStG der Kirchenaustritt des Betroffenen ...
§§ 12, 69 a PStG
Ist im Familienbuch nach §§ 12 Abs. 2 Nr. 1, 69 a PStG der Kirchenaustritt des Betroffenen einzutragen, so ist nur die Tatsache des Austritts zu vermerken. Nicht einzutragen sind Zusatzerklärungen etwa des Inhalts, der Austritt beschränke sich auf die Kirche als öffentlich-rechtliche Körperschaft und betreffe nicht die Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft. Das gilt auch dann, wenn dem Betroffenen bereits eine Bescheinigung über den Austritt erteilt worden ist, die den Zusatz enthält.
LG München, Beschluss vom 31. Januar 2000 – 16 T 22499/99
Der Beteiligte zu 1) hat am 30.3.1972 gegenüber dem Urkundsbeamten des Amtsgerichts W. (NRW) seinen Austritt aus der römisch-katholischen Kirche erklärt, »und zwar nur aus der öffentlich-rechtlichen Körperschaft«. Ferner hat er ausdrücklich die weitere Zugehörigkeit zur römisch-katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft erklärt. Das Amtsgericht W. hat am 28.4.1972 eine Bescheinigung über den Austritt erteilt, die die gesamte Erklärung des Beteiligten zu 1) wiedergibt.
Mit Schreiben vom 1.12.1997 hat der Beteiligte zu 1) die Beteiligte zu 2) aufgefordert, die Eintragung »im Standesregister«, wonach er aus der römisch-katholischen Kirche ausgetreten sei, dahin zu berichtigen, dass er nur aus der öffentlich-rechtlichen Körperschaft ausgetreten sei und sich ausdrücklich zur römisch-katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft bekenne. Er hat bei dem Amtsgericht M. beantragt, den Standesbeamten anzuweisen, im Personenstandsregister folgende Erklärung aufzunehmen: »Austritt aus der römisch-katholischen Kirche und zwar nur aus der öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Er erklärt ausdrücklich die weitere Zugehörigkeit zur römisch-katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft.«
Der Standesbeamte und die Standesamtsaufsicht haben die Streichung oder Änderung des Eintrags in Spalte 10 des Familienbuches abgelehnt mit der Begründung, der Beteiligte zu 1) habe seinen Austritt aus der öffentlich-rechtlichen Körperschaft der römisch-katholischen Kirche erklärt, die Eintragung sei deshalb richtig. Nur die Zugehörigkeit zur öffentlich-rechtlichen Körperschaft sei eintragungsfähig, die Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft für die Führung der Personenstandsbücher deshalb irrelevant. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten zu 1) mit dem Antrag, im Familienbuch folgende Erklärung aufzunehmen: »Austritt aus der römisch-katholischen Kirche und zwar nur aus der öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Er erklärt ausdrücklich die weitere Zugehörigkeit zur römisch-katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft.« Zur Begründung wird ausgeführt, das Amtsgericht habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass die begehrte Eintragung 1972 in Nordrhein-Westfalen vorgenommen worden sei; dem Beteiligten zu 1) könne nicht allein durch den Umzug ein Eintrag verwehrt werden, der zum Zeitpunkt des Austritts am damaligen Wohnort zulässig gewesen sei.
Die Beschwerde ist zulässig (§ 49 Abs. 1 Satz 2 PStG), jedoch nicht begründet. Der Standesbeamte hat zu Recht die Streichung oder Ergänzung des Eintrags über den Kirchenaustritt in Spalte 10 des Familienbuchs abgelehnt.
1. Gemäß §§ 12 Abs. 2 Nr. 1, 69 a PStG ist der Austritt des Beteiligten zu 1) aus der römisch-katholischen Kirche im Familienbuch einzutragen, da sich aus der Bescheinigung des Amtsgerichts W. vom 28.4.1972 ergibt, dass der Beteiligte zu 1) wirksam aus der römisch-katholischen Kirche als öffentlich-rechtlicher Körperschaft ausgetreten ist.
a) Der Beteiligte zu 1) hat am 30.3.1972 wirksam seinen Austritt aus der römisch-katholischen Kirche erklärt. Zu diesem Zeitpunkt war in Nordrhein-Westfalen der Kirchenaustritt »mit bürgerlicher Wirkung« durch das Preußische Kirchenaustrittsgesetz geregelt. Die Kirchenaustrittserklärung nach § 1 PrKirchenaustrittsG ist eine einseitige, gegenüber einer Behörde abzugebende öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die auf die Beendigung der Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft abzielt; sie ist eine Gestaltungserklärung und damit bedingungsfeindlich (vgl. OLG Hamm, StAZ 1977, 196 = NJW 1977, 1299 mit weit. Nachw.).
b) Die Austrittserklärung des Beteiligten zu 1) vom 30.3.1972 erfüllt diese Voraussetzungen, sie bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass er der öffentlich-rechtlichen Körperschaft der römisch-katholischen Kirche nicht mehr angehören will. Der Zusatz hinsichtlich der weiteren Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft ist unschädlich. Er stellt keine unzulässige Bedingung dar, denn es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Betei-
ligte zu 1) den Austritt aus der öffentlich-rechtlichen Körperschaft davon abhängig machen wollte, dass keine innerkirchlichen Wirkungen eintreten. Die Erklärung über den Austritt aus der öffentlich-rechtlichen Körperschaft ist vielmehr uneingeschränkt erfolgt.
c) Allerdings durfte die zusätzlich abgegebene Erklärung über die weitere Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der römischkatholischen Kirche nicht in die über den vollzogenen Austritt gemäß § 1 Abs. 3 PrKirchenaustrittsG erteilte Bescheinigung aufgenommen werden: Nach § 1 PrKirchenaustrittsG hatten die Gerichte nur den Kirchenaustritt »mit bürgerlicher Wirkung« zu beurteilen und zu bescheinigen. Die Aufnahme von Zusätzen, wonach sich der Ausgetretene der Glaubensgemeinschaft weiterhin zugehörig fühlt, bewegen sich außerhalb der dem Gericht durch das Gesetz zugewiesenen Kompetenz; sie greifen in unzulässiger Weise in den innerkirchlichen Bereich über und verletzen die Pflicht des Staates zur weltanschaulichen Neutralität.
Bescheinigungen, die derartige unzulässige Zusätze aufweisen, sind einzuziehen (vgl. OLG Hamm a.a.O.; OLG Frankfurt, NJW 1977, 1732, 1733; OLG Zweibrücken, StAZ 1993, 297, 298).
d) Dass die Bescheinigung wegen der Aufnahme des unzulässigen Zusatzes einzuziehen ist, berührt die Wirksamkeit der Austrittserklärung nicht (vgl. BVerwG, NJW 1979, 2322, 2323; OLG Zweibrücken, StAZ 1993, 297, 298).
2. Der vom Beteiligten zu 1) erstrebte Zusatz, er gehöre weiterhin der römisch-katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft an, kann nicht in das Familienbuch eingetragen werden.
a) Nach §§ 12 Abs. 2 Nr. 1, 69 a Abs. 1 PStG ist der Wechsel der »rechtlichen Zugehörigkeit« zu einer Kirche in das Familienbuch einzutragen. Damit ist klargestellt, dass sich die Eintragung darauf beschränkt, Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft in einer Kirche zu dokumentieren, soweit sie in den staatlichen Rechtsbereich hineinwirkt. Hinsichtlich des innerkirchlichen Bereichs fehlt dem Staat jegliche Regelungskompetenz. Es verbietet sich deshalb, Erklärungen in die von staatlichen Behörden geführten Register aufzunehmen, die innerkirchliche Angelegenheiten betreffen. Die Frage, ob der öffentlich-rechtliche Kirchenaustritt auch ein Ausscheiden aus der Kirche als Glaubensgemeinschaft nach sich zieht, ist eine Frage des innerkirchlichen Rechts; sie ist jeder Würdigung durch staatliche Rechtsanwendungs- und Rechtsprechungsorgane entzogen (vgl. BVerwG, NJW 1979, 2322, 2323 mit weit. Nachw.; Hepting/ Gaaz, PStR, Rdnr. 16 zu § 69 a PStG).
b) Unerheblich ist, ob der vom Beteiligten zu 1) gewünschte Zusatz seinerzeit in Nordrhein-Westfalen in das Familienbuch eingetragen wurde. Selbst wenn eine derartige fehlerhafte Sachbehandlung erfolgt sein sollte, rechtfertigt das keine Wiederholung.