Source: https://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/anwaltsservice/zulassung.html
Timestamp: 2019-10-16 09:34:18
Document Index: 128736525

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 27', '§ 51', '§ 12', '§ 60', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 7', '§ 27', '§ 46', '§ 46', '§ 33', '§ 4', '§ 7', '§ 46', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 206', '§ 4', '§ 206', '§ 11']

Zulassung - Rechtsanwaltskammer Hamm
I. Der Weg in die Rechtsanwaltschaft
Mit dem folgenden Wegweiser sollen sich alle interessierten zukünftigen Kolleginnen und Kollegen einen Überblick über das Zulassungsverfahren zur Rechtsanwaltschaft verschaffen können. Etwaige Anträge, Formulare etc. finden Sie am Ende des Beitrags.
Jeder Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, der im Bezirk der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm gestellt wird, ist nebst Anlagen an die Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm, zu richten. Fügen Sie bitte dem Antrag einen lückenlosen maschinenschriftlich gefertigten Lebenslauf bei. Dieser sollte enthalten:
Name der Eltern, berufliche Beschäftigungen seit der Erlangung der Befähigung zum Richteramt, deren Dauer und die jeweiligen Arbeitgeber, Angaben über besondere Fähigkeiten (z. B. Lehraufträge usw.) und Angaben über akademische Grade (auch solche ausländischer Universitäten) nebst entsprechender Nachweise. Des Weiteren wird ein Lichtbild benötigt.
II. Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt gem. § 4 BRAO
[Der Text verwendet im Folgenden wegen der besseren Lesbarkeit und in Übereinstimmung mit dem Gesetzestext nur die männliche Berufsbezeichnung; selbstverständlich sind damit auch alle Kolleginnen angesprochen.]
Seit dem 01.01.2016 ist die BRAO umgestaltet worden. Neben der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Rechtsanwalt gem. § 4 BRAO kennt das Gesetz nunmehr auch die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt.
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Rechtsanwalt gem. § 4 BRAO kann mit den unten stehenden Formularen beantragt werden. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Rechtsanwalt gem. § 4 BRAO ist nicht an einen bestimmten Amtsgerichtsbezirk oder Landgerichtsbezirk gebunden. Stattdessen ist die Zulassung in dem Bezirk der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer zu beantragen, in der der Zulassungsbewerber seinen Kanzleisitz nehmen will. Mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Rechtsanwalt gem. § 4 BRAO ist eine Postulationsfähigkeit vor allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten verbunden. Einer besonderen Zulassung zu einem Oberlandesgericht bedarf es nicht (mehr).
Nach § 27 Abs. 1 BRAO muss der Rechtsanwalt im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einrichten und unterhalten. Soweit die Kanzlei später einmal in den Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer verlegt werden soll, ist sodann die Aufnahme in diese Kammer zu beantragen.
In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie die Ausführungen zu den Fragen des Antragsvordruckes so ausführlich wie möglich halten, weil diese Angaben für die Prüfung, ob die Zulassung gewährt werden kann oder ob Versagungsgründe entgegenstehen, herangezogen werden. Dies ist bei Straf-, Ermittlungs- oder Zwangsvollstreckungsverfahren von besonderer Wichtigkeit. In einem solchen Fall bitten wir Sie, die Behörden/das Gericht und das entsprechende Aktenzeichen anzugeben.
Eine berufliche Nebentätigkeit neben dem Anwaltsberuf setzt voraus, dass diese nicht die Ausübung der Anwaltstätigkeit nachteilig beeinträchtigt. Zur Einschätzung, ob eine entsprechende Beeinträchtigung vorliegt, benötigt die Rechtsanwaltskammer eine genaue Beschreibung der Nebentätigkeit. Diese ist daher im Antrag ausführlich nach Art und Umfang zu beschreiben. Fügen Sie eine Ablichtung des Anstellungsvertrages und eine Bestätigung des Arbeitgebers, dass Sie durch Ihre Dienstpflichten nicht an der Ausübung des Rechtsanwaltsberufes gehindert sind (sog. Freistellungserklärung, Muster s.u.), bei.
Es ist durchaus möglich, dass das Zulassungsverfahren in Einzelfällen längere Zeit in Anspruch nimmt, weil z.B. Personalakten hinzugezogen werden müssen. Durch Rückfragen werden Sie diesen Prozess jedoch nicht beschleunigen können. Von der Zulassung oder etwaigen Hinderungsgründen werden Sie umgehend unterrichtet.
Regelmäßig macht die Prüfung, ob Versagungsgründe vorliegen, die Beiziehung anderer Akten erforderlich. Bei der Ermittlung des Sachverhalts hat der Bewerber mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht erfasst auch das Einverständnis in die Verwendung von Beweismitteln. Wirken Sie nicht ausreichend mit, kann sich die für Sie nachteilige Folge ergeben, dass der Antrag auf Zulassung zurückgewiesen wird. Dies wird in der Regel erfolgen müssen, wenn der Sachverhalt infolge Ihrer Verweigerung der Mitwirkung nicht hinreichend geklärt werden konnte.
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird wirksam mit Aushändigung einer von der Rechtsanwaltskammer ausgestellten Urkunde. Diese Urkunde darf erst ausgehändigt werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber vereidigt ist und den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO) nachgewiesen oder eine vorläufige Deckungszusage vorgelegt hat. Die Berufshaftpflichtversicherung muss eine Mindestversicherungssumme von 250.000,-- € je Versicherungsfall abdecken. Es empfiehlt sich, bereits dem Zulassungsantrag eine vorläufige Deckungszusage beizufügen.
Nach der Zulassung darf die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwältin" oder "Rechtsanwalt" ausgeübt werden. Die Vereidigung wird von der zulassenden Rechtsanwaltskammer vorgenommen.
Bitte achten Sie darauf, bereits mit Ihrem Zulassungsantrag bekannt zu geben, in welcher Form Sie den Eid vor der Rechtsanwaltskammer leisten möchten (§ 12 a BRAO). Im Zulassungsformular ist es Ihnen möglich, die Eidesformel entsprechend zu markieren.
Mit Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sind Sie automatisch Mitglied der zuständigen Rechtsanwaltskammer (§ 60 Abs. 1 BRAO). Zugleich sind Sie in der Regel Pflichtmitglied im Versorgungswerk für Rechtsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen, Breite Str. 67, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211/353845, www.vsw-ra-nw.de.
III. Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragen Sie bitte auf dem unter V. verfügbaren Antragsformular. Bitte achten Sie darauf, das richtige Formular zu verwenden: so gibt es unterschiedliche Formulare, je nachdem, ob Sie schon über eine Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt verfügen oder nicht. Auch für den Antrag auf gleichzeitige Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt gibt es ein besonderes Formular.
Bitte fügen Sie alle dort angegebenen Unterlagen bei und beantworten Sie bitte alle gestellten Fragen nach bestem Wissen und Gewissen vollständig. Wenn Sie im Zweifel sind, ob eine bestimmte Information erforderlich ist, bedenken Sie bitte, dass es der Beschleunigung des Antragsverfahrens dient, wenn Rückfragen seitens der Kammer entbehrlich sind.
Nachstehend finden sie einige Hilfestellungen zum Ausfüllen Ihres Antrages.
Da die gesetzlichen Vorschriften neu sind, gibt es bislang keinerlei Erfahrungswerte, Präjudizien oder Rechtsprechung, auf die zur Auslegung der Gesetzesvorschriften zurückgegriffen werden könnte. Deshalb müssen die nachstehenden Hinweise vorläufig sein. Sie stellen keine verbindliche, die zuständigen Entscheidungsgremien des Kammervorstandes bindende Auslegung gesetzlicher Tatbestandsmerkmale dar.
Dies vorausgeschickt weist der Kammervorstand Sie auf Folgendes hin:
Der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ersetzt nicht den Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Diesen Antrag stellen Sie bitte unter Angabe Ihrer Versicherungsnummer entweder bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin oder aufgrund der dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande NRW erteilten Empfangsvollmacht zur Entgegennahme dieser Befreiungsanträge beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande NRW. Im Hinblick auf eventuelle dort laufende Fristen hat der Zulassungsantrag bei der Rechtsanwaltskammer keinerlei fristwahrende Wirkung.
Die Kammer kann auch keinerlei Aussagen zu den sozialrechtlichen (insbesondere rentenversicherungsrechtlichen) Themen machen und nicht beraten. Dafür ist allein die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig. Allgemeine Informationen enthalten die Internetseiten der Deutschen Rentenversicherung Bund (www.deutsche-rentenversicherung.de) und die dortigen Verlautbarungen der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Als Anlage zum Zulassungsantrag benötigt die Rechtsanwaltskammer ein vollständiges Exemplar des Arbeitsvertrages einschließlich eventueller Nachträge und Anlagen. Das Gesetz (§ 46a Abs.3 BRAO) verlangt die Vorlage einer „Ausfertigung“ oder einer „öffentlich beglaubigten Abschrift“. Wenn Sie die mit der Herstellung dieser Urkunden verbundenen Umstände vermeiden wollen, legen Sie bitte ein Original (also ein von beiden Seiten unterschriebenes Exemplar) vor. Dies wird in der Kammergeschäftsstelle kopiert und anschließend unverzüglich an Sie zurückgereicht.
Der Arbeitsvertrag soll die vollständige Berufsbezeichnung „Syndikusrechtsanwalt“ bzw. „Syndikusrechtsanwältin“ enthalten. Dies erleichtert die Bearbeitung und kann bei Zweifeln ein wichtiges Indiz sein, wenn Ihre Tätigkeit ausdrücklich so bezeichnet wird.
Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung ist gemäß § 46 Abs. 4 BRAO „vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten“. Das bedeutet, dass die Tätigkeitsbeschreibung und Ihre fachliche Unabhängigkeit verbindlicher Vertragsgegenstand und von den Unterschriften gedeckt sein muss.
Für die Prüfung Ihres Zulassungsantrages ist die in dem Antrag vorgesehene Tätigkeitsbeschreibung von zentraler Bedeutung. Ihre tatsächliche Tätigkeit muss in den Einzelheiten konkret, individualisiert und in den einzelnen Aufgaben und Tätigkeitsfeldern so umfassend beschrieben sein, dass sowohl wir als Kammer, als auch die Rentenversicherung sich ein präzises Bild von Ihrer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit verschaffen können. Dazu muss die Tätigkeitsbeschreibung von Ihnen und Ihrem Arbeitgeber unterschrieben werden.
Eine eher pauschale oder allgemeine, am Gesetzeswortlaut von § 46 Abs.3 und 4 BRAO orientierte Tätigkeitsbeschreibung recht keinesfalls aus. Zu pauschale Angaben führen zwangsläufig zu Nachfragen und damit zu einer (vermeidbaren) Verzögerung des Verfahrens. Reicht der vorgesehene Platz in dem Antragsformular nicht aus, nehmen Sie bitte ein Beiblatt zu Hilfe.
Ein konstitutives Merkmal der Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwaltes ist die Befugnis, „nach außen verantwortlich aufzutreten“ (§ 46 Abs. 3 Nr.4 BRAO). Wegen des weiteren konstitutiven Merkmals der „fachlichen Unabhängigkeit“ schildern Sie bitte, auf welche Vereinbarungen sich Ihre Vertretungsbefugnis nach außen gründet und wie diese auch intern ausgestaltet ist. Die Erteilung von Prokura oder Handlungsvollmacht ist nicht erforderlich, reicht aber in der Regel aus.
Die prägenden Merkmale der Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt müssen auch vertraglich vereinbart und gewährleistet sein; die Rechtsanwaltskammer benötigt für die Prüfung eine entsprechende schriftliche Dokumentation, d.h. in der Regel einen an die neue Gesetzeslage angepassten Arbeitsvertrag.
Ihre Tätigkeit muss durch die Merkmale in § 46 Abs. 3 und 4 BRAO „geprägt“ sein. Bei einer „wesentlichen“ Änderung der Tätigkeit kann es zu einem Widerruf der Zulassung als Syndikus kommen (§ 46b Abs. 3 BRAO).
Für die Beurteilung der „Prägung“ wird es regelmäßig auf die tatsächlich aufgewendete Arbeitszeit ankommen (und nicht etwa auf Wertgrenzen o.ä.). Ob der Kammervorstand in Anlehnung an die gefestigte arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Eingruppierung im Tarifrecht davon ausgehen wird, dass eine „Prägung“ der gesamten Tätigkeit durch anwaltliche Aufgaben regelmäßig schon dann vorliegt, wenn mindestens 50 % der regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit auf anwaltliche Tätigkeiten entfallen, oder in Anlehnung an die Gesetzesbegründung einen höheren zeitlichen Beitrag fordert, ist noch offen. Wenn die anwaltliche Tätigkeit weniger als 50% Ihrer Arbeitszeit ausmacht, wird eine „Prägung“ aber regelmäßig zu verneinen sein. Das gilt auch für die Fälle, in denen sich der Anteil der anwaltlichen Tätigkeit an der gesamten Tätigkeit ändert.
Will sich ein Syndikusrechtsanwalt neben seiner Tätigkeit im Unternehmen die Möglichkeit sichern, als niedergelassener Rechtsanwalt zu praktizieren, so bedarf es einer dahingehenden „Freistellungserklärung“ des Arbeitgebers. Diese muss beinhalten, dass der Arbeitgeber seinen Angestellten zur Wahrnehmung von Aufgaben als niedergelassener Rechtsanwalt jederzeit unbefristet, unbedingt und unwiderruflich freistellt, so dass der Rechtsanwalt seiner Tätigkeit als niedergelassener Rechtsanwalt auch während der Arbeitszeit nachkommen kann.
Sobald Ihr Antrag vollständig ist, muss er gemäß § 46a Abs.2 BRAO von der Rechtsanwaltskammer geprüft werden. Im Falle eines positiven Votums der Rechtsanwaltskammer wird Ihr Antrag (ohne den die Zulassungsvoraussetzungen nach § 7 BRAO betreffenden Fragebogen) der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Stellungnahme zugeleitet. Diese wird Ihren Antrag anhand der Kriterien ihrer bisherigen Entscheidungspraxis prüfen. Die DRV hat angekündigt, dass pauschale Angaben zur ausgeübten Tätigkeit nicht ausreichend sein werden. Ausführliche Angaben schon bei Antragstellung liegen also in Ihrem Interesse. Die Deutsche Rentenversicherung Bund leitet die Stellungnahme zurück, damit über Ihren Antrag von der Rechtsanwaltskammer abschließend entschieden werden kann.
Liegt bei einer Doppelzulassung die Kanzlei des niedergelassenen Rechtsanwaltes in einem anderen Kammerbezirk als die Kanzlei des Syndikusrechtsanwaltes beim Arbeitgeber, muss nur eine Kanzlei im Bezirk der Rechtsanwaltskammer belegen sein, deren Mitglied er ist (46c Abs. 4 Satz 2 BRAO). Eine Doppelmitgliedschaft in zwei unterschiedlichen Rechtsanwaltskammern ist nicht möglich.
Will der Rechtsanwalt in einem solchen Fall den Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit in den Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer verlegen, hat er nach Maßgabe des § 27 Abs. 3 BRAO die Aufnahme in diese Kammer zu beantragen (§ 46c Abs. 4 Satz 3 BRAO).
Ist der Rechtsanwalt bereits Mitglied einer Rechtsanwaltskammer und nimmt er später eine hauptberufliche Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt in einem anderen Ort auf, der in einem anderen Kammerbezirk belegen ist, soll er zunächst bei der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, den Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46a BRAO stellen (§ 33 Abs. 3 Nr. 2) und erst nach erfolgter Zulassung die Aufnahme in die Kammer dieses Ortes beantragen.
Auch Syndikusrechtsanwälte können zur Rechtsanwaltschaft nur zugelassen werden, wenn die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Rechtsanwalts gemäß § 4 erfüllt sind und kein Zulassungsversagungsgrund nach § 7 vorliegt (§ 46a Abs. 1 BRAO). Dies gilt namentlich für den Versagungsgrund der unvereinbaren Tätigkeit (§ 7 Nr. 8 BRAO).
Die Kammer hat alle organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um Ihren Zulassungsantrag schnellstmöglich bescheiden zu können. Dennoch kann es wegen des In-Kraft-Treten des Gesetzes nur 14 Tage nach der Verabschiedung und der möglicherweise großen Anzahl von Anträgen unmittelbar nach In-Kraft-Treten des Gesetzes dazu kommen, dass Sie auf eine Entscheidung länger als gewünscht warten müssen.
Hierfür bittet der Kammervorstand schon jetzt um Nachsicht.
Die Kammer beabsichtigt, das Merkblatt von Zeit zu Zeit zu überarbeiten, um es an die aktuelle Entwicklung anzupassen. Insbesondere können dann die Erfahrungen aus der Bearbeitung der Anträge einfließen. Außerdem können dann auch Fragen im Zusammenhang mit dem Wechsel einer Tätigkeit beantwortet werden; jetzt sind diese Fragen noch nicht relevant, weil es nur Anträge auf erstmalige Zulassung als Syndikusrechtsanwalt geben kann.
Ein Hinweisblatt für Arbeitgeber finden Sie hier.
IV. Gebührenübersicht
Für die einzelnen Anträge fallen folgende Gebühren an:
Zulassung als Rechtsanwalt gem. § 4 BRAO 250,- Euro
(bei bereits bestehender Zulassung als Syndikusrechtsanwalt 100,- Euro)
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt 390,- Euro
(bei bereits bestehender Zulassung als Rechtsanwalt 200,- Euro)
Zulassung sowohl als Rechtsanwalt gem. § 4 BRAO als auch als Syndikusrechtsanwalt 450,- Euro
Änderung der Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt, Zulassungserstreckung 140,- Euro
Aufnahme aus einem anderen Kammerbezirk 140,- Euro
Anwalts-GmbH-Zulassung 825,- Euro
Aufnahme nach EuRAG 250,- Euro
Eingliederung nach EuRAG 390,- Euro
Aufnahme nach § 206 BRAO 250,- Euro
V. Antragsformulare
Nachstehend finden Sie die für das Zulassungsverfahren erforderlichen PDF-Formulare zum Download:
1. Zulassung als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt gem. § 4 BRAO
pdf Antrag auf Neuzulassung (225 KB)
pdf Merkblatt (14 KB)
pdf Muster Freistellungserklärung (13 KB)
Link zum Antrag beA-Karte
2. Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
pdf Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) (131 KB)
3. Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) - bei bestehender Rechtsanwaltszulassung
pdf Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) bei bestehender Rechtsanwaltszulassung (129 KB)
4. Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - bei bestehender Zulassung als Syndikusrechtsanwältin/Syndikusrechtsanwalt
pdf Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (bei bestehender Zulassung als Syndikusrechtsanwalt) (93 KB)
5. Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) und niedergelassene/niedergelassener Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
pdf Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) und niedergelassener Rechtsanwalt (132 KB)
6. Antrag auf Erstreckung einer bestehenden Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) auf eine wesentlich geänderte Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber
pdf Antrag auf Erstreckung einer bestehenden Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) auf eine wesentliche geänderte Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber (150 KB)
7. Antrag auf Erstreckung einer bestehenden Zulassung als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) auf eine weitere/neue Tätigkeit als Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) / Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
pdf Antrag auf Erstreckung einer bestehenden Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) auf eine weitere/neue Tätigkeit als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) (124 KB)
8. Aufnahme aus einem anderen Kammerbezirk
pdf Antrag auf Aufnahme aus einem anderen Kammerbezirk als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (403 KB)
pdf Antrag auf Aufnahme aus einem anderen Kammerbezirk als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) (205 KB)
pdf Antrag auf Aufnahme aus einem anderen Kammerbezirk als Rechtsanwalt / Rechtsanwältin und Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) / Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) (378 KB)
Merkblatt (14 KB)
9. Rechtsanwalts-GmbH
pdf Antrag auf Zulassung einer Rechtsanwalts-GmbH (87 KB)
pdf Hinweise für Antrag auf Zulassung einer Rechtsanwalts-GmbH (13 KB)
10. Ausländische Rechtsanwälte
pdf Antrag auf Aufnahme in die RAK Hamm gem. EuRAG (355 KB)
pdf Antrag auf Aufnahme in die RAK Hamm gem. § 206 BRAO (352 KB)
pdf Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gem. §§ 11 ff. EuRAG (352 KB)
pdf Verzicht auf die Zulassung als niedergelassener RA (ohne Bestehen einer Zulassung als RA (Syndikus-RA) (83 KB)
pdf Verzicht auf die Zulassung als niedergelassener RA unter Beibehaltung der Zulassung als RA (Syndikus-RA) (39 KB)
pdf Verzicht auf die Zulassung als niedergelassener RA und RA (Syndikus-RA) (83 KB)
pdf Verzicht auf die Zulassung als RA (Syndikus-RA) ohne Bestehen einer Zulassung als RA (83 KB)
pdf Verzicht auf die Zulassung als RA (Syndikus-RA) unter Beibehaltung der Zulassung als niedergelassener RA (39 KB)