Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_5-AZR-595-04_Urteil_09.11.2005.html
Timestamp: 2019-09-15 22:19:02
Document Index: 24696658

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 362', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 4']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2005 mit dem Az.: 5 AZR 595/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 AZR 595/04
Rechtsgebiete: TV über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen, BetrVG
TV über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen der hessischen Metall- und Elektroindustrie
Hinweis des Senats: Parallelsache zu Senat 9. November - 5 AZR 37/05 -
5 AZR 595/04
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. September 2004 - 5 Sa 2036/03 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist seit 1972 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Am 5. April 1995 schloss die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat sowie den Betriebsräten verschiedener unternehmenszugehöriger Werke eine sog. "Rahmenvereinbarung". Darin ist bestimmt:
Die Rahmenvereinbarung ist Bestandteil des Arbeitsvertrags des Klägers.
Nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung erhält der Kläger neben dem Grundlohn und der Leistungszulage eine außertarifliche Zulage.
Ende 1998/Anfang 1999 kam es zwischen der Beklagten und der IG Metall zu einem Arbeitskampf, der in einem freiwilligen Schlichtungsverfahren beigelegt wurde. In dem unter Beteiligung des Gesamtbetriebsrats zustande gekommenen und von den am Schlichtungsverfahren beteiligten Parteien angenommenen Schiedsspruch ist Folgendes geregelt:
Seit dem Jahre 2000 wendet die Beklagte die tariflichen Entgeltbestimmungen auf die Arbeitsverhältnisse ihrer Beschäftigten an. Am 28. Mai 2002 wurde für die Beschäftigten der hessischen Metall- und Elektroindustrie ein Tarifvertrag über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen (ETV) abgeschlossen. Danach erhöht sich die Arbeitsvergütung zum 1. Juni 2002 um 3,1 % und zum 1. Juni 2003 um weitere 2,6 %. Der ETV sieht des Weiteren eine Pauschalzahlung für den Monat Mai 2002 (§ 4 ETV) und als Einmalzahlungen ausgestaltete ERA-Strukturkomponenten (§ 5 ETV) vor. Die Zahlung der ERA-Strukturkomponenten erfolgte, um zum 31. Dezember 2003 einen neuen Entgeltrahmentarifvertrag (ERA) mit gemeinsamen Entgeltgruppen für Arbeiter und Angestellte abzuschließen. In dem von den Tarifvertragsparteien schriftlich niedergelegten Verhandlungsergebnis vom 28. Mai 2002 heißt es:
Weitergeltende Lohn- und Gehaltstabellen und Pauschalzahlungen
b) Teilzeitbeschäftigte erhalten den Pauschalbetrag nach Maßgabe ihrer im Monat Mai einzelvertraglich vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im Verhältnis zur regelmäßigen tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden. Diese Regelung gilt entsprechend für Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach dem Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung auf eine Dauer zwischen 30 und unter 35 Stunden festgelegt ist.
c) Soweit für teilzeit- und vollzeitbeschäftigte Arbeiter und Angestellte kein voller Anspruch auf Zahlung des Lohnes oder Gehaltes, auf Fortzahlung des regelmäßigen Arbeitsverdienstes, auf Urlaubsentgelt oder auf Kurzarbeitergeld für den Monat Mai 2002 besteht, ist der Pauschalbetrag zeitanteilig zu kürzen.
d) Arbeiter und Angestellte, die während des Monats Mai 2002 eintreten bzw. ausscheiden, erhalten den Betrag anteilig entsprechend der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses in diesem Monat.
g) Sofern der Monat Mai 2002 Referenzzeitraum für Durchschnittsberechnungen aller Art ist, ist statt des Pauschalbetrages eine prozentuale Erhöhung von 3,1 % zu Grunde zu legen. Der Pauschalbetrag wird nicht berücksichtigt.
8,24 x 0,9 % : 1,031 multipliziert mit dem ...
Vor In-Kraft-Treten des Entgelttarifvertrags vom 28. Mai 2002 bezog der Kläger eine außertarifliche Zulage in Höhe von 167,06 Euro brutto monatlich. Im Juni 2002 teilte die Beklagte den Beschäftigten mit, sie werde die von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Tariferhöhungen auf alle übertariflichen Zulagen und Besitzstände anrechnen. Für Juli 2002 leistete die Beklagte dem Kläger die Einmalzahlung in Höhe von 176,27 Euro brutto. In diesem Monat rechnete sie die ERA-Strukturkomponente auf die Zulage in Höhe von 167,06 Euro vollständig an.
Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung hat der Kläger mit seiner am 14. November 2002 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Zahlung der außertariflichen Zulage für den Monat Juli 2002 verlangt.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 167,06 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. August 2002 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.
Die zulässige Revision ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht zurückgewiesen.
I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der Zulage für Juli 2002 iHv. 167,06 Euro brutto. Die Beklagte hat die nach dem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren § 5 Nr. 1 ETV als Einmalzahlung zu leistende ERA-Strukturkomponente wirksam auf die vertraglich geschuldete außertarifliche Zulage angerechnet.
1. Der Kläger hatte bis Juli 2002 einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf eine außertarifliche Zulage in unstreitiger Höhe von 167,06 Euro brutto. Hierbei handelte es sich nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts um einen außertariflichen Vergütungsbestandteil im Sinne der Ziff. II Satz 1 der Rahmenvereinbarung vom 5. April 1995.
a) Entgegen der Auffassung der Revision ist für die Wirksamkeit der Anrechnung unerheblich, ob dem Schiedsspruch vom 26. März 1999 die Wirkung eines Tarifvertrags zukommt und deshalb gem. § 4 Abs. 1 TVG die dort vereinbarten Entgelte unmittelbar und zwingend gelten. Die Beklagte hat dem Kläger die in § 5 ETV vereinbarte ERA-Strukturkomponente ausgezahlt und damit diesen Anspruch - unabhängig von dessen rechtlicher Zuordnung - erfüllt (§ 362 BGB). Zwischen den Parteien steht allein im Streit, ob die Beklagte eine Anrechnung dieser Zahlung auf die dem Kläger in diesem Monat zustehende außertarifliche Zulage vornehmen durfte. Hierzu enthält der Schiedsspruch keine Regelung.
dd) Die Auffassung der Revision, eine Anrechenbarkeit sei ausgeschlossen, weil ansonsten bei Einführung des Entgeltrahmentarifvertrags die Gefahr bestünde, dass diese Vergütungsbestandteile zweimal zur Anrechnung kämen, ist unzutreffend. Die jeweilige Einmalzahlung erhöht das Entgelt des Klägers im Auszahlungsmonat. Ob nach In-Kraft-Treten des Entgeltrahmentarifvertrags eine Anrechnung auf die dem Kläger dann zustehenden außertariflichen Leistungen möglich ist, ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden.
a) Der Betriebsrat hat bei der Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen, wenn eine generelle Maßnahme vorliegt, sich durch die Anrechnung die bisher bestehenden Verteilungsrelationen ändern und für die Neuregelung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens noch ein Gestaltungsspielraum verblieben ist.
Die Anrechnung ist mitbestimmungsfrei, wenn die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertariflichen Zulagen angerechnet wird (BAG Großer Senat 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, 164 ff.; 31. Oktober 1995 - 1 AZR 276/95 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 54, zu II 2 a der Gründe). Rechnet der Arbeitgeber eine Tariferhöhung nur teilweise auf übertarifliche Zulagen an, hat er den Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu beteiligen. Verletzt der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, führt dies zur Unwirksamkeit der Anrechnung (BAG 21. Januar 2003 - 1 AZR 125/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 118 = EzA TVG § 4 Lohnerhöhung Nr. 41, zu A II 2 a der Gründe mwN).