Source: http://dejure.org/gesetze/EG/263.html
Timestamp: 2013-05-21 15:45:55
Document Index: 17193205

Matched Legal Cases: ['Art. 263', 'Art. 198', 'Art. 263', 'Art. 198', 'Art. 263', 'Art. 263', 'EuG', 'Art. 263']

Art. 263 EG (ex-Art. 198a)
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Artikel 263(ex-Art. 198a)
Es wird ein beratender Ausschuss, nachstehend "Ausschuss der Regionen" genannt, errichtet, der sich aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietsk�rperschaften zusammensetzt, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietsk�rperschaft innehaben oder gegen�ber einer gew�hlten Versammlung politisch verantwortlich sind.
Der Ausschuss der Regionen hat h�chstens dreihundertf�nfzig Mitglieder.
Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie folgt festgesetzt:Belgien12Bulgarien12Tschechische Republik12D�nemark9Deutschland24Estland7Griechenland12Spanien21Frankreich24Irland9Italien24Zypern6Lettland7Litauen9Luxemburg6Ungarn12Malta5Niederlande12�sterreich12Polen21Portugal12Rum�nien15Slowenien7Slowakei9Finnland9Schweden12Vereinigtes K�nigreich 24
Die Mitglieder des Ausschusses sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden auf Vorschlag der jeweiligen Mitgliedstaaten auf vier Jahre ernannt. Wiederernennung ist zul�ssig. Der Rat nimmt die gem�� den Vorschl�gen der einzelnen Mitgliedstaaten erstellte Liste der Mitglieder und Stellvertreter mit qualifizierter Mehrheit an. Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses endet automatisch bei Ablauf des in Unterabsatz 1 genannten Mandats, aufgrund dessen sie vorgeschlagen wurden; f�r die verbleibende Amtszeit wird nach demselben Verfahren ein Nachfolger ernannt. Ein Mitglied des Ausschusses darf nicht gleichzeitig Mitglied des Europ�ischen Parlaments sein.
Die Mitglieder des Ausschusses sind an keine Weisungen gebunden. Sie �ben ihre T�tigkeit in voller Unabh�ngigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus.
Rechtsprechung zu Art. 263 EG
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