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Timestamp: 2016-10-23 14:29:05
Document Index: 138264645

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 50', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 120', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 105']

I 684/00 (19.02.2002)
H.________, 1943, Beschwerdef�hrerin,
A.- Die 1943 geborene H.________ bezog seit 1968 verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung, welche ihr seit 1. August 1990 auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 70 % eine ganze Invalidenrente und eine Hilflosenentsch�digung wegen einer Hilflosigkeit leichten Grades ausrichtet.
Gest�tzt auf zwei Verf�gungen vom 19. August 1997 und
19. Januar 1998 (nicht bei den Akten) betreffend die AHV/IV/EO-Mindestbeitr�ge f�r Nichterwerbst�tige in den Jahren 1997 und 1998 von je Fr. 390.- (zuz�glich Mahngeb�hren, Verwaltungs-, Betreibungs-, Gerichts- und Pf�ndungskosten sowie Verzugszins) stellte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Kasse) Antrag auf Verrechnung der Gesamtforderung von Fr. 1'093. 05 mit Rentenleistungen. Mit Schreiben vom 13. Januar 2000 k�ndigte die Kasse an, sie werde die Gesamtforderung in f�nf monatlichen Teilbetr�gen von je Fr. 200.- und einem einmaligen Schlussbetrag von Fr. 93.05 mit den entsprechenden monatlichen Rentenleistungen zur Verrechnung bringen, wenn die Versicherte nicht innert 20 Tagen mit beigelegtem und ausgef�llt zu retournierenden "Erg�nzungsblatt 3" geltend mache, dass die vorgesehene Verrechnung in ihr Existenzminimum eingreife. Die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) hielt mit Verf�gung vom 7. Februar 2000 an der angek�ndigten Verrechnung fest.
B.- Hiegegen erhob H.________ Beschwerde und beantragte sinngem�ss, die Verrechnungsverf�gung sei aufzuheben, da Abz�ge an ihrer IV-Rente unzul�ssig seien. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde am 16. Oktober 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H.________ sinngem�ss die Aufhebung der Verrechnungsverf�gung.
Zur Begr�ndung f�hrt sie an, sie habe das einverlangte Formular an eine Mitarbeiterin der Abteilung Erg�nzungsleistungen namens Holzer abgegeben; diese sei ihr infolge ihrer starken Sehbehinderung beim Ausf�llen des Formulars behilflich gewesen. Mit Einnahmen von Fr. 2'848.- pro Monat bei gleichzeitiger Unterst�tzung des im selben Haushalt lebenden Bruders lebe sie unter dem Existenzminimum, weshalb sie keine Sozialversicherungsbeitr�ge bezahlen k�nne.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
1.- Streitig ist die Verrechnungsverf�gung vom 7. Februar 2000.
a) Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; betreffend Kognition insbesondere bei Streitigkeiten aus Verrechnungsanspr�chen vgl. BGE 115 V 342 Erw. 1 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw.
2.- a) Gem�ss Art. 20 Abs. 2 AHVG (anwendbar auf die IV nach Art. 50 Abs. 1 IVG) k�nnen f�llige Leistungen mit Forderungen aufgrund des AHVG, IVG, EOG und FLG (lit. a) mit R�ckforderungen von Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV (lit. b) und mit R�ckforderungen von Renten und Taggeldern der obligatorischen Unfallversicherung, der Milit�rversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung (lit. c) verrechnet werden. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt festgestellt hat, wird durch Art. 20 Abs. 2 AHVG eine eigene Ordnung geschaffen, welche auf die Besonderheiten der Sozialgesetzgebung im AHV-Bereich zugeschnitten ist (BGE 125 V 321 Erw. 5a mit Hinweisen), und �ber die obligationenrechtlichen Regeln (Art. 120 Abs. 1 OR), wie sie auch im Verwaltungsrecht zur Anwendung gelangen, hinausgeht (BGE 115 V 342 Erw. 2b und 110 V 185 Erw. 2). Nach den sowohl im Zivilrecht als auch im �ffentlichen Recht anwendbaren Grunds�tzen setzt die Verrechnung voraus, dass sich Forderungen und Gegenforderungen der gleichen Parteien gegen�berstehen (BGE 125 V 319 Erw. 4a mit Hinweisen).
b) Nach der Rechtsprechung darf die Verrechnung geschuldeter pers�nlicher Beitr�ge - ob diese rentenbildend sind oder nicht - mit der Rente nur insoweit erfolgen, als der Verrechnungsabzug an den monatlichen Renten das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht beeintr�chtigt. Wenn die Eink�nfte des Versicherten das Existenzminimum nicht �bersteigen, ist eine Verrechnung ausgeschlossen. Sind hingegen die Eink�nfte des Beitragspflichtigen h�her als sein Existenzminimum, so darf in der Weise verrechnet werden, dass das Existenzminimum nicht ber�hrt wird. Ist die Verrechnung des vollen Betrages auf einmal nicht m�glich, so sind entsprechende Teilbetr�ge monatlich zur Verrechnung zu bringen (BGE 115 V 343 Erw. 2c, 111 V 103 Erw. 3b).
3.- Zu pr�fen ist, ob die gem�ss Verwaltungsverf�gung vom 7. Februar 2000 vorgesehene Tilgung der Beitragsforderung durch ratenweise Verrechnung mit Rentenleistungen zul�ssig ist. Dabei ist entscheidend, ob durch die in Aussicht gestellte Verrechnung das betreibungsrechtliche Existenzminimum der Versicherten beeintr�chtigt wird.
a) Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschr�nkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
b) IV-Stelle und Vorinstanz sahen in der Nichteinreichung des "Erg�nzungsblattes 3" durch die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung der Mitwirkungspflicht, die es der Verwaltung verunm�glicht habe, das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzukl�ren, weshalb die Versicherte allein die Folgen ihres selbst verschuldeten Vers�umnisses zu tragen habe, so dass die verf�gungsgem�sse Verrechnung nicht zu beanstanden sei.
Die Aktenlage l�sst indes diese Schlussfolgerung nicht zu. Vorweg ist festzuhalten, dass - soweit ersichtlich die vorgesehene Verrechnung der Beschwerdef�hrerin nie in rechtsgen�glicher Form per eingeschriebene Postsendung unter Fristansetzung zur Vornahme der Mitwirkungshandlung und Androhung der konkreten S�umnisfolge angek�ndigt worden war (vgl. Verrechnungsank�ndigung vom 13. Januar 2000 und Schreiben vom 14. M�rz 2000). Es kann offen bleiben, ob damit in formeller Hinsicht die Voraussetzungen zum Erlass der Verrechnungsverf�gung vom 7. Februar 2000 erf�llt waren.
Es ist aktenkundig, dass die stark sehbehinderte Versicherte (vgl. z.B. Bericht des Dr. med. E.________ vom 18. August 1998) offensichtlich f�rsorge-unterst�tzungsbed�rftig ist. So geht bereits aus der Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen vom 30. April 1982 hervor, dass sie seit Sommer 1981 von der Sozialf�rsorge der Stadt Bern unterst�tzt wurde. In der Folge finden sich zahlreiche Hinweise auf die existenzielle Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin (vgl. z.B. act. II/24, 28, 114, 131), weshalb ihr die Vorinstanz in einem zur�ck liegenden Verfahren auch bereits einmal die unentgeltliche Verbeist�ndung bewilligt hatte (Entscheid vom 3. September 1991). Schliesslich l�sst das Schreiben der Gemeindeausgleichskasse Bern vom 17. Oktober 1995 die Vermutung zu, die Beschwerdef�hrerin sei Bez�gerin von Erg�nzungsleistungen (vgl. auch den Computer-Auszug der Kasse zu den Zahlungen f�r den Monat April 1998 gem�ss act.
III/13-15). Wenn die Verwaltung - insbesondere die daf�r zust�ndige Kasse (vgl. Rz 3077 ff. der Wegleitung des BSV �ber die Beitr�ge der Selbst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen [WSN] in der AHV, IV und EO [Stand 1. Januar 2001]) vor der Unterbreitung ihres Verrechnungsantrages an die IV-Stelle - angesichts dieser Aktenlage weitere Abkl�rungen (wie z.B. die Einholung der Steuerakten, eines Berichts der zust�ndigen Sozialf�rsorgebeh�rde oder den Beizug der kantonalen Notbedarfsans�tze bei den lokalen Betreibungs- und Konkurs�mtern) zur Ermittlung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vor dem Erlass der Verrechnungsverf�gung unterlassen hat, so verletzte sie dadurch den Untersuchungsgrundsatz. Es ist der durch die IV-Stelle damit zu beauftragenden Kasse �berlassen, im Rahmen der nachzuholenden Erg�nzungen des Sachverhalts gegebenenfalls die von der Beschwerdef�hrerin mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einw�nde im Sinne eines Erlassgesuchs nach Art. 11 Abs. 2 AHVG zu pr�fen. Der Durchf�hrung eines vereinfachten Erlassverfahrens im Sinne von Rz 3085 der Wegleitung des BSV �ber die Beitr�ge der Selbst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen (WSN) in der AHV, IV und EO (Stand 1. Januar 2001) steht jedenfalls bei Erf�llung der entsprechenden Voraussetzungen nichts im Wege.
4.- Nach dem Gesagten haben Verwaltung und Vorinstanz den Sachverhalt in verschiedener Hinsicht unvollst�ndig und - indem sie diesbez�glich den Untersuchungsgrundsatz nicht beachteten - unter Verletzung einer wesentlichen Verfahrensbestimmung (Art. 105 Abs. 2 OG) festgestellt. Die Sache ist folglich an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit diese die erforderlichen Aktenerg�nzungen durch die Kasse vornehmen lasse und sodann gegebenenfalls �ber den verrechnungsweisen Bezug der Beitragsforderungen entsprechend dem Ausgang des Beweisverfahrens neu verf�ge.
Verrechnungsverf�gung der IV-Stelle Bern vom 7. Februar
2000 aufgehoben werden und die Sache an die IV- Stelle Bern zur�ckgewiesen wird, damit sie gegebenenfalls,
nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen,
�ber den verrechnungsweisen Bezug der Mindestbeitr�ge
f�r Nichterwerbst�tige in den Jahren 1997 und
1998 neu verf�ge.