Source: https://www.vermietet.de/betriebskostenabrechnung-frist
Timestamp: 2019-12-15 03:10:25
Document Index: 62126047

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 271', '§ 286', '§ 556', '§ 556', '§ 195', '§ 214']

Betriebskostenabrechnung: die wichtigste Frist - Vermietet.de
Home > Der Vermietet.de Blog > Buchhaltung > Betriebskostenabrechnung: Diese Frist müssen Vermieter kennen!
Betriebskostenabrechnung: gesetzliche Frist für die Abrechnung
Betriebskostenabrechnung: Zahlungsfristen, Einspruchsfristen, Verjährungsfristen
Für jeden Mietvertrag, in dem Nebenkosten zu zahlen sind, ist der Vermieter gesetzlich verpflichtet, eine Abrechnung zu erstellen. Neben dem Kriterium, dass diese inhaltlich korrekt ist, spielt auch der Abrechnungszeitraum eine wichtige Rolle. Wer bei einer Betriebskostenabrechnung die Frist versäumt, kann im schlimmsten Falle den Anspruch auf die Zahlung der Nachforderungen verlieren.
Eine wichtige Frist betrifft den Abrechnungszeitraum. Dies ist der Zeitraum, für den die Nebenkosten ermittelt werden. Er ist in § 556 Abs. 3 Satz 1 des BGB geregelt und darf kürzer, aber nicht länger als 12 Monate sein. In den meisten Fällen wird als Abrechnungszeitraum für Betriebskosten das Kalenderjahr gewählt, dies ist allerdings nicht zwingend notwendig. Gerade bei Mieterwechseln im Laufe des Jahres ist der Abrechnungszeitraum für die erste oder eben die letzte Abrechnung entsprechend kürzer.
Die Abrechnungsfrist ist im § 556 Abs. 3 Satz 2 des BGB geregelt. Demnach müssen Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung eine Frist von 12 Monate nach dem Abrechnungszeitraum einhalten. Dem entsprechend muss die Abrechnung für den Zeitraum Januar- Dezember 2017 bis spätestens 31. Dezember 2018 an den Mieter zugestellt werden.
Es gibt nur wenige Ausnahmen, die es gestatten, bei der Betriebskostenabrechnung die Frist zu überschreiten, beispielsweise, wenn der jeweilige Mieter unbekannt verzogen ist und so für die Betriebskostenabrechnung die Frist nach dem Auszug nicht eingehalten werden konnte.
Wird für die Betriebskostenabrechnung diese Frist nicht eingehalten, kann der Mieter die Abrechnung zu Recht anfechten, sodass diese unwirksam wird und Sie als Vermieter auf den Kosten sitzen bleiben können.
Im Mietrecht sind für Betriebskosten weitere Fristen in § 271 Abs. 1 BGB geregelt, wo es um die Zahlungsfristen geht. Ist die Betriebs- und Heizkostenabrechnung erstellt und versendet, werden die Zahlungen von Nachforderungen oder Rückerstattungen sofort fällig. § 286 Abs. 3 des BGB sieht eine Zahlungsfrist sowohl für Nachforderungen als auch für Rückerstattungen von 30 Tagen vor.
Achtung: Selbstverständlich kann der Mieter die Betriebskostenabrechnung prüfen. Dafür hat er laut Gesetzgeber 12 Monate Zeit (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB). Das entbindet ihn allerdings nicht von seiner Zahlungsfrist. Diese bleibt bei 30 Tagen nach Zustellung der Abrechnung.
Der Mieter darf die entsprechenden Belege beim Vermieter anfragen. Wenn er die Abrechnung nach Prüfung für nicht korrekt hält, hat er 12 Monate lang die Möglichkeit, Einspruch gegen die Betriebskostenabrechnung einzulegen. Diese Frist ist ebenfalls in § 556 Abs. 3 des BGB erfasst.
Weiterhin ist die Verjährungsfrist zu beachten, die in den §§ 195, 199 Abs. 1 des BGB geregelt ist. Demnach dürfen Ansprüche aus Nebenkostenabrechnungen nur drei Jahre lang geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Forderungen, wenn sie nicht gestellt wurden, als verjährt. In Ausnahmefällen kann ein Anspruch auch noch nach dieser Frist geltend gemacht werden, aber nur in Form einer Aufrechnung, wenn die Aufrechnungsgrundlage bereits vor Ende der Verjährungsfrist bestanden hat (§§ 214, 215 BGB).
Das BGB zeigt, dass Vermieter bei ihrer Betriebskostenabrechnung nicht nur die Frist für den Abrechnungszeitraum beachten müssen. Vermietet.de hilft Ihnen bei der Erstellung von rechtsicheren und inhaltlich korrekten Abrechnungen. Probieren Sie uns kostenlos und vollkommen unverbindlich aus und erstellen Sie noch heute Ihren Account.