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Timestamp: 2016-10-23 03:26:02
Document Index: 108386699

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 90', 'Art. 122', 'Art. 156']

5P.366/2000 (05.12.2000)
4. T.G.________, Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
R�sslimattstrasse 37, Postfach 2859, 6002 Luzern,
Art. 4 BV (aussergerichtliche Entsch�digung),
1.-Die am 29. Januar 1985 geborene A.R.________ (Beschwerdegegnerin 1) ist die Haupterbin ihrer am 19. Novem- ber 1988 verstorbenen Mutter C.R.________. In ihrem Testament vom 12. Oktober 1988 hatte die Erblasserin unter anderem verf�gt, dass das Kindesverm�gen bis zum vollendeten
18. Altersjahr ihrer Tochter durch ein 5-k�pfiges Board bestehend aus T.R.________ (Beschwerdegegner 2, Vater des Kindes) sowie vier weitere Personen (Beschwerdef�hrer 1 bis 4) verwaltet werden solle. Seit Jahren bestehen zwischen dem Beschwerdegegner 2 und den Beschwerdef�hrern 1-4 erhebliche Spannungen.
Im Rahmen von verschiedenen vormundschaftlichen Verfahren versuchten sowohl die Beschwerdegegnerin 1 - vertreten durch den Beschwerdegegner 2 - als auch der Beschwerdegegner 2 pers�nlich im Wesentlichen, die Entfernung der vier Beschwerdef�hrer aus dem Board und die Ernennung von vier unabh�ngigen, sachkundigen Verwaltern als neue Boardmitglieder zu erwirken. Zuletzt waren die drei Verfahren V 39/97, V 44/97 und V 85/97 vor dem Bezirksgericht Maloja als Beschwerdeinstanz in Vormundschaftssachen h�ngig.
Parallel zu den Bestrebungen der Beschwerdegegner ist die Vormundschaftsbeh�rde Oberengadin von Amtes wegen unter anderem betreffend die Zusammensetzung des Boardes t�tig geworden. Mit Entscheid vom 28. Januar 1999 wurde das testamentarisch eingesetzte Board - bestehend aus dem Beschwerdegegner 2 und den vier Beschwerdef�hrern - abgesetzt.
Gegen ihre Absetzung aus dem Board erhoben die Beschwerdef�hrer beim Bezirksgerichtsausschuss Maloja Beschwerde, worauf der Bezirksgerichtsausschuss diese Beschwerde im Verfahren V 37/99 mit Entscheid vom 8. Juni 1999/2. August 1999 abwies. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
Im Anschluss an die rechtskr�ftige Absetzung des gesamten f�nfk�pfigen Boardes im Verfahren V 37/99 wollten die Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 20. September 1999 wissen, ob die Beschwerdegegner an den Beschwerden V 39/97, V 44/97 und V 85/97 festhalten oder sie zur�ckziehen. Mit Schreiben vom 29. September 1999 liess der Beschwerdegegner 2 in eigenem Namen und in demjenigen der Beschwerdegegnerin 1 die Beschwerden zur�ckziehen. Mit Verf�gung vom 16./18.
November 1999 schrieb das Bezirksgerichtspr�sidium Maloja die drei zuletzt genannten Verfahren wie folgt ab:
die Beschwerden F�lle Nrn. V 39/97, V 44/97 und
zur�ckgezogen haben.
2. Gest�tzt auf diese Erkl�rung werden die Verfahren
zufolge Beschwerder�ckzugs und Gegenstandslosigkeit
eines jeden f�r den gesamten Betrag.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdef�hrer Berufung ans Kantonsgericht von Graub�nden und beanstandeten unter anderem, dass das Bezirksgerichtspr�sidium die aussergerichtlichen Kosten wettgeschlagen und keine Umtriebsentsch�digung zugesprochen habe. Mit Urteil vom 4. April/
16. August 2000 wies das Kantonsgericht von Graub�nden die Berufung ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. September 2000 beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichtes von Graub�nden vom 4. April/
2.-Das Kantonsgericht hat die Auffassung des Bezirksgerichtspr�sidiums best�tigt, dass die ausseramtlichen Kosten wettzuschlagen seien, und zur Begr�ndung ausgef�hrt, dass die Beschwerdef�hrer f�r die Absetzung des gesamten Boardes im Verfahren V 37/99 wesentlich mitverantwortlich gewesen seien und es deshalb in hohem Masse stossend w�re, wenn sie in den damit in Zusammenhang stehenden Verfahren V 39/97, V 44/97 und V 85/97 eine Umtriebsentsch�digung erwirken k�nnten. Daran �ndere auch der Umstand nichts, dass den Beschwerdegegnern in der erstinstanzlichen Abschreibungsverf�gung die Verfahrenskosten �berbunden worden seien, weil im Verfahren vor Kantonsgericht nur die Entsch�digungsfrage, nicht aber die Regelung im Kostenpunkt, die ja m�glicherweise mit vertretbaren Gr�nden auch anders h�tte ausfallen k�nnen, zu �berpr�fen sei.
a)Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, dass das Kantonsgericht in willk�rlicher Weise den Ausgang des Verfahrens V 37/99 mit der Entsch�digungsregelung in den Verfahren V 39/97, V 44/97 und V 85/97 vermische, ist die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet. Die rechtskr�ftige Absetzung des gesamten Boardes im Verfahren V 37/99 hatte sehr wohl einen Einfluss auf die Verfahren V 39/97, V 44/97 und V 85/97, wurde doch der Ausgang dieser Verfahren, in welchen die Absetzung der Beschwerdef�hrer 1 bis 4 verlangt wurde, definitiv pr�judiziert; aus welchen Gr�nden die verschiedenen Verfahren eingeleitet wurden, ist unerheblich.
Verfehlt ist der Einwand, dass es sich um Verfahren mit unterschiedlichen Parteien handle, da in dem von Amtes wegen eingeleiteten Verfahren V 39/99 die gleichen sechs Personen Parteien waren wie in den Verfahren V 39/97, V 44/97 und V 85/97, deren Entsch�digungsreglung mit der vorliegenden Beschwerde angefochten wird.
b)Soweit die Beschwerdef�hrer die Feststellung des Kantonsgerichtes als willk�rlich r�gen, dass es "Spannungen innerhalb der mit der Verm�gensverwaltung betrauten Personengruppe" gegeben habe, ist die Beschwerde ebenfalls unbegr�ndet; wenn es unbestrittenermassen Spannungen zwischen dem Beschwerdegegner 2 und den Beschwerdef�hrern 1 bis 4 gegeben hat, ist von Spannungen innerhalb der erw�hnten Personengruppe auszugehen. Nicht einzutreten ist sodann auf die R�ge, dass die Feststellung willk�rlich sei, die Beschwerdef�hrer seien f�r die Spannungen mitverantwortlich; dass diese aus dem Verfahren V 37/99 stammende Feststellung willk�rlich sein soll, wird mit dem Hinweis auf E. 12a des erw�hnten Entscheides (recte: E. 12b) nicht dargetan, zumal andere dort festgestellte Verfehlungen von den Beschwerdef�hrern verschwiegen werden; dass ein Verweis auf die Begr�ndung im Verfahren V 37/99 unzul�ssig sein soll, wurde bereits widerlegt (oben, lit. a). Weshalb schliesslich die Feststellung des Kantonsgerichtes, dass die Interessen der Beschwerdegegnerin 1 durch die schwerwiegenden Meinungsdifferenzen innerhalb des Boardes beeintr�chtigt gewesen seien, willk�rlich sein soll, ist nicht nachvollziehbar; offensichtlich gef�hrdet ein zerstrittenes Board die Interessen der Beschwerdegegnerin 1. Soweit die Beschwerdef�hrer sodann geltend machen, das Kantonsgericht habe willk�rlich �bersehen, dass auf die Beschwerden der Beschwerdegegnerin 1 mangels g�ltiger Vertretung nicht h�tte eingetreten werden k�nnen, erweist sich die Beschwerde als unzul�ssig, weil die Beschwerdef�hrer im kantonalen Berufungsverfahren die G�ltigkeit des Beschwerder�ckzuges beanstandet, aber mit keinem Wort die G�ltigkeit der Beschwerdeerhebung thematisiert haben; auf dieses neue Argument ist nicht einzutreten (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26 m.w.H.). Unbegr�ndet ist auch der Vorwurf, das Kantonsgericht habe willk�rlich entschieden und das rechtliche Geh�r verletzt, weil bei der Festsetzung der ausseramtlichen Kosten nicht die prozentualen Anteile des Obsiegens und Unterliegens herausgearbeitet worden seien.
Im Unterschied zu verm�gensrechtlichen Streitigkeiten mit einem klar bestimmten Streitwert kann im vorliegenden Fall der Umfang des Obsiegens und Unterliegens der beteiligten Parteien nicht pr�zis beziffert werden. Die Annahme des Kantonsgerichtes, die Beschwerdef�hrer, die sich in den Verfahren V 39/97, V 44/97 und V 85/97 ihrer Absetzung widersetzt h�tten, im Verfahren V 37/99 aber dann doch abgesetzt worden seien, seien "einer zumindest teilweise unterliegenden Partei gleich[zu]stellen", leuchtet ein.
c) Damit bleibt noch die Frage zu pr�fen, ob das Kantonsgericht Art. 114 Abs. 1 ZPO/GR willk�rlich verletzt hat, indem es die ausseramtlichen Kosten wettgeschlagen hat.
Gem�ss dieser Bestimmung ist der Kl�ger im Falle des R�ckzuges "in der Regel verpflichtet, die ergangenen gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten zu verg�ten". Soweit die Beschwerdef�hrer das Wettschlagen der Kosten bei einem Klager�ckzug grunds�tzlich als willk�rlich beanstanden, ist ihnen entgegenzuhalten, dass Art. 114 ZPO/GR nur vorsieht, dass der zur�ckziehenden Partei "in der Regel" die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten aufzuerlegen sind und das Kantonsgericht ausf�hrlich und zutreffend (vgl. oben, lit. b) begr�ndet hat, weshalb im vorliegenden Fall von der Regel abzuweichen ist. Nicht einzutreten ist sodann auf den Einwand, das Kantonsgericht sei in willk�rlicher Weise vom Grundsatz abgewichen, dass von einer absoluten Parallelit�t bez�glich der Verteilung von amtlichen und ausseramtlichen Kosten auszugehen sei; das Kantonsgericht hat dargelegt, weshalb es im Rechtsmittelverfahren die Verteilung der aussergerichtlichen Kosten ungeachtet der Regelung der gerichtlichen Kosten frei pr�fen k�nne, ohne dass sich die Beschwerdef�hrer mit dieser Begr�ndung auseinandersetzen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Schliesslich ist auch der Einwand verfehlt, dass der Hinweis auf Art. 122 Abs. 1 ZPO/GR willk�rlich sei; das Bezirksgericht hat die Verfahren V 39/97, V 44/97 und V 85/97 "zufolge Beschwerder�ckzugs und Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben", wobei das Kantonsgericht die Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit nicht beanstandet, sondern im Gegenteil ausgef�hrt hat, dass die Erledigung zufolge Gegenstandslosigkeit "wohl" zutreffend gewesen sei, welche Feststellung von den Beschwerdef�hrern nicht beanstandet worden ist. Damit erweist sich aber auch der Einwand der Beschwerdef�hrer ohne weiteres als unbegr�ndet, dass der angefochtene Entscheid in Widerspruch stehe zu PKG 1987 Nr. 25 S. 87. Wenn aber die Abschreibung des Verfahrens - unter anderem wegen Gegenstandslosigkeit - nicht zu beanstanden ist, ist die Beschwerde auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
3.- Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da auf die Einholung einer Vernehmlassung verzichtet wurde, entf�llt die Entsch�digungspflicht.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftpflicht auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Kantonsgericht von Graub�nden schriftlich mitgeteilt.