Source: http://alumni-ds.eu/Satzung
Timestamp: 2018-02-24 19:44:32
Document Index: 39316030

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 58', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 9']

VEREIN DER EHEMALIGEN UND FÖRDERER DER DEUTSCHEN SPEZIALABTEILUNG DES NIKOLAUS-LENAU-LYZEUMS TEMESWAR (RUMÄNIEN)
mit der Änderung vom 2.5.2006 und 7.6.2007
in der Fassung vom 28.9.2009
(1) Der Verein führt den Namen „Verein der Ehemaligen und Förderer der Deutschen Spezialabteilung des Nikolaus-Lenau-Lyzeums Temeswar (Rumänien)“, in der Kurzform „Verein der Ehemaligen und Förderer der Spezialabteilung Temeswar“. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Freiburg i.Br. einzutragen; nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V. Er hat seinen Sitz in Freiburg i.Br.,
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung und Erziehung in Form der ideellen und finanziellen Unterstützung der Deutschen Spezialabteilung des Nikolaus-Lenau-Lyzeums Temeswar und ihrer Projekte, sowie die Vergabe von Stipendien an Absolventen der Abteilung.
Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§ 51 ff AO). Er ist ein Förderverein i.S. von § 58 Nr.1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 Abs. 1 der Satzung genannten steuerbegünstigten Einrichtung verwendet.
§ 4 Mitgliedschaft (Ein- und Austritt, Ausschluss)
(1) Erwerb der Mitgliedschaft (Eintritt)
a) Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, fördernden Mitgliedern und Ehrenmitgliedern.
b) Ordentliches oder förderndes Mitglied des Vereins kann jede vollgeschäftsfähige, natürliche oder juristische Person aus dem In- und Ausland werden, die kein Mitglied einer Organisation ist, die aktiv gegen die Ziele des Vereins arbeitet.
c) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist.
d) Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
e) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklärende Austritt ist jederzeit zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Eine Rückvergütung von bezahlten Vereinsbeiträgen findet nicht statt.
b) Über den Ausschluss entscheidet mit 2/3-Mehrheit der Vereinsausschuss. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegen den Beschluss des Vereinsausschusses ist innerhalb von vier Wochen nach seiner Bekanntgabe die schriftliche Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet alsdann mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf ihrer ordentlichen Versammlung, sofern vorher keine außerordentliche Mitgliederversammlung stattfindet. Wenn es die Interessen des Vereins gebieten, kann der Vereinsausschuss seinen Entschluss für vorläufig vollziehbar erklären.
c) Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitgliedes ist frühestens nach Ablauf eines Jahres möglich. Über den Antrag entscheidet das Organ, das letztlich über den Ausschluss entschieden hat.
(4) Ehrungen erfolgen für langjährige Mitgliedschaft, verdienstvolle Mitgliedschaft. Die Ehrungen sollen jeweils in den Mitgliederversammlungen vollzogen werden.
§ 6 Leitung des Vereins (Vorstand)
Jeder Vorsitzende ist einzeln vertretungsberechtigt.
(3) Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt und bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus, ist vom Vereinsausschuss für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied zu wählen.
(5) Der Vorstand führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung.
(1) Der Vereinsausschuss besteht aus dem Vorstand (1. und 2. Vorsitzender), dem Schriftführer und dem Schatzmeister, Beiräten, deren Anzahl durch die Mitgliederversammlung bestimmt wird.
(2) Der Vereinsausschuss hat die Aufgaben, den Vorstand bei der Führung der Geschäfte zu unterstützen. Er setzt den Termin und die Tagesordnung der Mitgliederversammlung fest.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Es ist demnach die höchste und letzte Entscheidungs-, Aufsichts- und Beschwerdeinstanz.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn dies von 1/3 der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt wird oder wenn dies der Vereinsausschuss mit 2/3-Mehrheit beschließt.
(4) Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt schriftlich mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin durch den Vorstand. Hierbei sind die Tagesordnungspunkte bekannt zu geben.
(5) Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge und Vorschläge einzubringen, über die bei der Versammlung beraten und abgestimmt wird. Die Anträge und Vorschläge müssen mindestens 8 Tage vor der Versammlung dem Vorstand mit entsprechender Begründung bekannt gegeben werden.
(6) Versammlungsleiter ist der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende.
(8) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:
a) die Entgegennahme des Berichts des Vorstandes, des Schriftführers und des Schatzmeisters,
c) die Wahl des Vereinsausschusses nach Ablauf der Amtszeit,
d) die Wahl von zwei Kassenprüfern jeweils für zwei Jahre (die bei der Versammlung Bericht erstatten),
e) die Bestimmung eines Wahlausschusses, bestehend aus einem Wahlleiter und zwei Wahlhelfern,
f) Satzungsänderungen (§ 9),
g) Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie allgemeine Ehrungen
(9) Die Mitgliederversammlung entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Enthaltungen bleiben unberücksichtigt.
(10) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
(1) Satzungsänderungen, die vom zuständigen Finanzamt oder Amtsgericht verlangt werden, nimmt der Vorstand vor und gibt sie auf der nächsten Mitgliederversammlung bekannt.
(2) Eine sonstige Änderung oder die Neufassung der Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu ist eine 2/3-Mehrheit der Abstimmenden erforderlich. Enthaltungen bleiben unberücksichtigt.
(1) Jedes Mitglied ist zur Zahlung des Beitrages verpflichtet; die Vorstandschaft kann in besonderen Fällen von der Beitragspflicht entbinden.
(3) Beiträge sind jährlich zu Beginn des Kalenderjahres zu entrichten.
(4) Bei Ausschluss oder Tod besteht kein Rückzahlungsrecht.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck und unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt "Auflösung des Vereins" stehen.
(2) Zur Beschlussfassung ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig.
(3) In der gleichen Versammlung haben die Mitglieder die Liquidatoren zu bestellen, die dann die laufenden Geschäfte abwickeln.
(4) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.
Die Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 8.6.2005 beschlossen. Sie tritt mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
Ins Vereinsregister eingetragen am 13.9.2005