Source: http://www.lpa.sachsen.de/42852.htm
Timestamp: 2017-03-29 05:15:01
Document Index: 302723813

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

Landespersonalausschuss - Verbeamtungsgrundsätze
Diese Verbeamtungsgrundsätze gelten für die Behörden des Freistaates Sachsen. Den Trägern der kommunalen Selbstverwaltung sowie den sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.« (Quelle: Verbeamtungsgrundsätze, Abschnitt III.)
Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung vom 15.10.1996 mit Kabinettsbeschluss Nr. 02/0541 die nachfolgend näher dargestellten Grundsätze bei der Durchführung von Verbeamtungen im Freistaat Sachsen (staatlicher Bereich) festgelegt und bestätigt (Die Regelungen wurden an das neue Beamtenrecht ab 01.04.2014 angepasst):
Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und Artikel 91 Abs. 1 der Verfassung für den Freistaat Sachsen bestimmen, dass die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen ist, die in einem öffentlich rechtlichen Dienst und Treueverhältnis stehen (Funktionsvorbehalt). Durch das Berufsbeamtentum soll, begründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung, insbesondere auch in Krisenzeiten eine stabile, fachlich qualifizierte, unparteiische und unparteiliche Verwaltung gesichert werden.
Diesem Verfassungsauftrag folgend bestimmt § 3 Abs. 2 Nr. 1 Beamtenstatusgesetz( § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Beamtengesetzes des Freistaates Sachsen a. F.), dass die Berufung in das Beamtenverhältnis nur zulässig ist zur Wahrnehmung »hoheitsrechtlicher Aufgaben«. Darüber hinaus bestimmt § 3 Abs. 2 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtengesetzes des Freistaates Sachsen a. F. ), dass die Berufung in das Beamtenverhältnis auch zulässig ist zur Wahrnehmung »solcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.«
2. Hoheitsrechtliche Befugnisse als ständige Aufgabe
Hoheitsrechtliche Befugnisse werden insbesondere im Bereich der klassischen Eingriffsverwaltung, also dem Bereich der Verwaltung, in dem der Staat gegenüber dem Bürger zu den Mitteln des Gebots, des Verbots, des Befehls und des Zwangs greift, wahrgenommen. Es handelt sich in der Regel um ein Verwaltungshandeln, durch welches auf gesetzlicher Grundlage in die Rechtssphäre des Bürgers eingegriffen wird, diesem somit Verpflichtungen und Belastungen auferlegt werden (z. B. in weiten Bereichen der Rechtspflege, der Polizei oder Steuerverwaltung).
Hoheitsrechtliche Befugnisse werden auch in Bereichen der Leistungsverwaltung wahrgenommen, sofern sich der Staat seiner Mittel bedient und unter Ausnutzung nicht unerheblicher Ermessensspielräume durch Verwaltungsakt gegenüber dem Bürger einseitige Regelungen trifft.
Darüber hinaus werden in weiteren Kernbereichen staatlichen Handelns ebenfalls hoheitsrechtliche Befugnisse im Sinne des Funktionsvorbehalts ausgeübt. Hierzu gehören in der Ministerialverwaltung insbesondere Tätigkeiten bei der Vorbereitung von Gesetzen und beim Erlass von Rechtsverordnungen, Tätigkeiten im Rahmen der Aufsicht und der Grundsatzplanung sowie ggf. Tätigkeiten in sonstigen sensiblen Bereichen. Entsprechendes gilt in den nachgeordneten Behörden, insbesondere soweit Bedienstete dort Aufgaben der Rechts- und Fachaufsicht mit Weisungsbefugnis wahrnehmen.
Generell gilt, dass auch die verantwortliche Vorbereitung der oben näher umschriebenen Tätigkeiten durch den Funktionsvorbehalt erfasst wird. Entscheidend ist, ob der Bedienstete in den verwaltungsmäßigen Bearbeitungsprozess maßgeblich mit einbezogen ist und ob er diese Tätigkeiten als ständige Aufgabe ausübt. Lediglich beratende und begutachtende Tätigkeiten bleiben unberücksichtigt, es sei denn, eine Beteiligung beim Erlass eines Verwaltungsakts ist durch Rechtsvorschrift zwingend vorgeschrieben.
Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse muss den einzelnen Dienstposten überwiegend prägen.
Unter Zugrundelegung der Ausführungen unter Abschnitt I wird für den Freistaat Sachsen (staatlicher Bereich) angestrebt:
1. In den nachfolgenden Bereichen sind Verbeamtungen grundsätzlich zulässig:
- Wahrnehmung von Aufgaben der klassischen Eingriffsverwaltung, u. a. auch durch Polizeisonderbehörden
- Wahrnehmung von Aufgaben der Leistungsverwaltung in dem unter Abschnitt I. dargestellten Rahmen
- Wahrnehmung von Aufgaben der Fach- und Rechtsaufsicht mit Weisungsbefugnis gegenüber nachgeordneten Behörden
- Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die nach allgemeiner Auffassung zum Kernbereich staatlichen Handelns gehören (z. B. ministerielle Tätigkeiten wie in Abschnitt I dargestellt, insbesondere Mitarbeit an
Gesetzgebungsvorhaben und sonstigen Normsetzungen, Mitwirkung an planerischen Grundsatzfragen sowie Tätigkeiten in sonstigen sensiblen Bereichen staatlichen Handelns, z. B. Verfassungsschutz,
Personalführung)
- Wahrnehmung von Tätigkeiten in Bereichen, in denen unabhängig von den in Abschnitt I dargestellten Kriterien aus Konkurrenzgründen Verbeamtungen unabdingbar sind.
2. In den nachfolgenden Bereichen sind Verbeamtungen grundsätzlich nicht zulässig:
- Wahrnehmung von Aufgaben in den Bereichen Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Innerer Dienst, Aus- und Fortbildung, Liegenschafts- und Bauverwaltung
- Wahrnehmung rein beratender und gutachterlicher Tätigkeiten
- Tätigkeiten im Bibliotheksdienst
- Tätigkeiten bei der Umsetzung von Förderprogrammen
- Tätigkeiten beim Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
- Tätigkeiten bei der Umsetzung der SED Unrechtsbereinigungsgesetze
- Tätigkeiten im Bereich der staatlichen Museen und Sammlungen sowie im Bereich der darstellenden Künste
- Tätigkeiten in den Bereichen der Informationstechnologie und Datenverarbeitung
- reine Hilfstätigkeiten, wie z. B. Registratur (soweit nicht VS Registratur), Schreibdienst.
Verbeamtungen sind im Freistaat Sachsen (staatlicher Bereich) somit mit folgenden Maßgaben zulässig:
1. Durch den Bewerber müssen ständig und voraussichtlich auf Dauer Aufgaben im Sinne von § 3 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz (§ 5 Abs. 1 Beamtengesetz des Freistaates Sachsen a. F.) wahrgenommen werden. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen sind die in den Abschnitten I und II enthaltenen Kriterien für Verbeamtungen zu berücksichtigen. Im Rahmen dieser Vorgaben führen die Ressorts Verbeamtungen eigenverantwortlich durch.
2. Die Stellenpläne der Einzelpläne 02 bis 10 und 12 werden beginnend mit dem Stellenplan 1998 nach den unter vorstehender Ziffer 1 genannten Grundsätzen überarbeitet. (a. F.: Bis zum Inkrafttreten des Haushalts 1998 sind Verbeamtungen in Bereichen, die in den Anlagen 1 bis 10 zum Bericht des Staatsministeriums des Innern vom 08.10.1996 zu Ziffer 3 des Kabinettsbeschlusses 02/0151 vom 30.05.1995 enthalten sind, unzulässig, es sei denn, der Chef der Staatskanzlei und die Amtschefs der Staatsministerien des Innern und der Finanzen stimmen einer Verbeamtung im Ausnahmefall zu.)
3. Die Verbeamtung der Schulleiter und deren Stellvertreter an öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen ist nach Maßgabe des Kabinettsbeschlusses 02/0465 vom 02.07.1996 zulässig. Bezüglich der Verbeamtung der Lehrer an öffentlichen Schulen gilt, dass diese bis zu einer abschließenden Entscheidung des Kabinetts nicht in ein Beamtenverhältnis berufen werden. Entsprechendes gilt für die Verbeamtung der Lehramtsanwärter.
Diese Verbeamtungsgrundsätze gelten für die Behörden des Freistaates Sachsen. Den Trägern der kommunalen Selbstverwaltung sowie den sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.