Source: https://www.buzer.de/169_StPO.htm
Timestamp: 2020-01-26 21:41:58
Document Index: 371961250

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 168', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 304', '§ 169', '§ 169', '§ 304', '§ 169', '§ 304', '§ 120', '§ 169', '§ 120', '§ 169', '§ 168', '§ 169', '§ 169']

§ 169 StPO Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes Strafprozeßordnung
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§ 169 - Strafprozeßordnung (StPO)
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§ 169 hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 169 StPO
Zitierungen von § 169 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 169 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 304 StPO Zulässigkeit (vom 13.12.2019)
... Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts ( § 169 Abs. 1 ) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, ...
... über die Beschwerde gegen Verfügungen der Ermittlungsrichter der Oberlandesgerichte ( § 169 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung ) in den in § 304 Abs. 5 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen. (4) ...
... 2. Beschwerden gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes ( § 169 Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung ) in den in § 304 Absatz 5 der Strafprozessordnung bezeichneten Fällen sowie ...
... durch die Wörter „den §§ 120 oder 120b" ersetzt. 3. In § 169 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 120" durch die Wörter „den ...
... des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, ...
... § 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes § 169a Vermerk ...
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