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Timestamp: 2016-10-21 15:01:43
Document Index: 217832156

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 279', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 279', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 157', 'Art. 156']

5P.356/2002 (05.12.2002)
5P.356/2002 /min
Urteil vom 5. Dezember 2002
T.________ (Tochter),
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Elmar
M. Jud, Oberer Graben 14, Postfach 138, 9001 St. Gallen,
V.________ (Vater),
Beschwerdegegner, vertreten durch lic.iur.HSG Pascal Koch, Advokaturb�ro Bollag, Kugler & Wydler, Im Lindenhof, Postfach 41, 9320 Arbon,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 12. August 2002.
Mit Urteil vom 5. Mai/24. Juli 1996 wurde V.________ von seiner Ehefrau geschieden. In der gerichtlich genehmigten Vereinbarung �ber die Nebenfolgen der Scheidung verpflichtete er sich zur Zahlung von monatlichen Kinderunterhaltsbeitr�gen (jeweils zuz�glich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen) von Fr. 865.-- f�r K.________, geboren am 27. Februar 1985, und von Fr. 1'300.-- f�r T.________, geboren am 16. September 1980, "solange sie die Wirtschaftsmittelschule besucht, ansonsten ebenfalls Fr. 865.00" (Ziffer 2 der genehmigten Konvention vom 5. bzw. 10. Juli 1996). Ende Januar 1998 musste T.________ die Wirtschaftsmittelschule verlassen. Sie begann im August 1998 eine kaufm�nnische Lehre und wurde am 16. September 1998 vollj�hrig.
Im Oktober 2001 setzte T.________ ausstehende Unterhaltsbeitr�ge f�r die Zeit vom August 1998 bis August 2001 in Betreibung. Der Vize-Pr�sident des Bezirksgerichts Arbon erteilte ihr f�r die Betreibungsforderung von Fr. 16'743.80 die definitive Rechts�ffnung (Verf�gung vom 21. Mai 2002). Den Rekurs von V.________ hiess das Obergericht des Kantons Thurgau teilweise gut und erteilte die definitive Rechts�ffnung lediglich f�r den Betrag von Fr. 171.90, bestehend aus der nicht bezahlten Ausbildungszulage f�r September 1998 und der vers�umten Indexierung der Unterhaltsbeitr�ge im August und September 1998 (Rekursentscheid vom 12. August 2002).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen willk�rlicher Rechtsanwendung beantragt T.________ dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Rekursentscheid aufzuheben. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die in Betreibung gesetzten Kinderunterhaltsbeitr�ge betreffen die Zeit nach der M�ndigkeit. Das Obergericht hat daf�rgehalten, eine Kinderunterhaltspflicht �ber die M�ndigkeit hinaus bed�rfe einer klaren Grundlage im Scheidungsurteil bzw. in der gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung. Diese Grundlage sei schon anfangs Januar 1998 entfallen, als die Beschwerdef�hrerin die Wirtschaftsmittelschule abgebrochen habe. Die Beschwerdef�hrerin will die Klausel "solange sie die Wirtschaftsmittelschule besucht" dahin verstanden wissen, dass die Unterhaltsbeitr�ge "bis zum Abschluss der Erstausbildung" und deshalb �ber ihre M�ndigkeit hinaus geschuldet seien.
Das Rechts�ffnungsgericht hat unter anderem zu pr�fen, ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil ergibt. Dabei hat es weder �ber den materiellen Bestand der Forderung zu befinden noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen. Ist dieses unklar oder unvollst�ndig, bleibt es Aufgabe des Sachgerichts eine Erl�uterung oder Vervollst�ndigung vorzunehmen (BGE 113 III 6 E. 1b S. 9/10; 124 III 501 E. 3a S. 503). Die zitierten Urteile betreffen Unterhaltsforderungen und machen vor allem deutlich, welchen Anforderungen an Klarheit und Vollst�ndigkeit gerichtlich genehmigte Unterhaltsvereinbarungen mit Blick auf die im Rechts�ffnungsverfahren herrschende formale Strenge gen�gen m�ssen. Die Vollstreckbarkeit zu gew�hrleisten, bezweckt heute Art. 140 ZGB, der im Wesentlichen die bereits vor der ZGB-Revision von 1998/2000 geltende Bundesgerichtspraxis widerspiegelt (vgl. etwa Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, N. 1, N. 13 und N. 87 ff. zu Art. 140 ZGB).
In der gerichtlich genehmigten Vereinbarung hatte sich der Beschwerdegegner zu Kinderunterhaltsbeitr�gen verpflichtet, solange die Beschwerdef�hrerin die Wirtschaftsmittelschule besucht. Da die Beschwerdef�hrerin die Schule vorzeitig abgebrochen hat, ist diese sog. aufl�sende Bedingung eingetreten und die davon abh�ngige Unterhaltspflicht �ber die M�ndigkeit hinaus entfallen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin durfte das Obergericht - unter Willk�rgesichtspunkten - die Frage verneinen, dass diese Resolutivbedingung nicht bloss den Abschluss der Wirtschaftsmittelschule meine, sondern "klar" den Abschluss der Erstausbildung. Denn die auszulegende Klausel rechtfertigt die unterhaltsm�ssige Bevorzugung der Beschwerdef�hrerin gegen�ber ihrer Schwester mit dem Sonderfall, dass die Beschwerdef�hrerin - wie sie selber hervorhebt - im Zeitpunkt der Scheidung die Wirtschaftsmittelschule besucht hat. Sollte dieser Sonderfall nicht mehr gegeben sein ("solange"), musste auch die Ungleichbehandlung der Geschwister in Bezug auf den Unterhalt entfallen ("ansonsten ebenfalls Fr. 865.00"). Auf die �berzeugende Begr�ndung im angefochtenen Urteil (E. 4c S. 6 f.) kann hier verwiesen werden. Die obergerichtliche Ansicht, f�r eine Unterhaltsverpflichtung "bis zum Abschluss der Erstausbildung" und insoweit �ber die M�ndigkeit hinaus biete die gerichtlich genehmigte Scheidungsvereinbarung keinen Rechts�ffnungstitel, h�lt der Willk�rpr�fung stand (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 128 I 177 E. 2.1 S. 182).
Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, das Obergericht habe nicht ber�cksichtigt, dass der Beschwerdegegner �ber die M�ndigkeit hinaus weiterhin Unterhaltsbeitr�ge - wenn auch nicht im Umfang gem�ss Scheidungsurteil - bezahlt habe. Es sei zudem stossend, sie auf die Unterhaltsklage zu verweisen. Sie habe ihre Ausbildung im Sommer 2001 abgeschlossen und k�nnte gem�ss Art. 279 Abs. 1 ZGB Unterhalt nur f�r ein Jahr r�ckwirkend verlangen.
Das Obergericht hat Unterhaltszahlungen des Beschwerdegegners nach der M�ndigkeit der Beschwerdef�hrerin lediglich im Zusammenhang mit der definitiven Rechts�ffnung f�r die Ausbildungszulage (September 1998) und die Indexierung zweier Unterhaltsbeitr�ge (August und September 1998) erw�hnt (E. 5 S. 7). Welche Bedeutung den vom Beschwerdegegner erbrachten Zahlungen zukommt, ist im kantonalen Verfahren letztlich umstritten geblieben. Die Leistungen k�nnen als Tilgung und damit Anerkennung einer Unterhaltspflicht betrachtet werden oder schenkungshalber oder in Erf�llung einer sittlichen Pflicht erfolgt sein. �ber derart heikle materiellrechtliche Fragen hat das Rechts�ffnungsgericht nicht zu befinden (BGE 115 III 97 E. 4b S. 101; 124 III 501 E. 3a S. 503). Indem sich das Obergericht mit den besagten Unterhaltszahlungen nicht n�her befasst hat, ist es von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausgegangen und deshalb nicht in Willk�r verfallen (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 115 III 125 E. 3 S. 130; 118 Ia 8 E. 2c S. 13).
Dass das unterhaltsberechtigte Kind es entgelten muss, wenn es nicht sofort klagt, wird durch den gesetzgeberischen Entscheid in Art. 279 Abs. 1 ZGB nur insoweit gemildert, als eine Nachforderung von Unterhalt f�r ein Jahr vor Klageerhebung zul�ssig ist. Diesen Nachteil vermag ein Verfahren auf Ab�nderung oder Erg�nzung des Scheidungsurteils nicht zu beheben, da die entsprechenden Urteile eine weitergehende R�ckwirkung nicht erm�glichen (BGE 90 II 351 E. 4 S. 357/358; B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, 1980, N. 19 zu aArt. 156 und N. 189 zu aArt. 157 ZGB). Soweit die Scheidungsvereinbarung in Verbindung mit dem sie genehmigenden Urteil eine klar gedachte und gewollte L�sung nicht richtig wiedergeben sollte, k�nnte eine Erl�uterung das Scheidungsurteil im Sinne der Beschwerdef�hrerin vollstreckbar machen, doch ist die Frist f�r ein Erl�uterungsgesuch l�ngst abgelaufen (� 252 Abs. 1 ZPO/TG). Auf Grund der geschilderten Rechtslage d�rfte die Beschwerdef�hrerin den von ihr behaupteten finanziellen Schaden erfahren. Diese Tatsache vermag indessen nichts daran zu �ndern, dass das Obergericht das Vorliegen eines ausreichenden Rechts�ffnungstitels willk�rfrei verneinen durfte (E. 1 hiervor). Die Kritik der Beschwerdef�hrerin richtet sich denn auch an den Gesetzgeber.
Die unterliegende Beschwerdef�hrerin wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Lausanne, 5. Dezember 2002