Source: https://www.streifler.de/gesetze/gmbhg/abschnitt-3
Timestamp: 2020-02-22 01:23:01
Document Index: 386382464

Matched Legal Cases: ['§35', '§35', '§36', '§37', '§38', '§39', '§40', '§41', '§42', '§42', '§43', '§43', '§44', '§45', '§46', '§47', '§48', '§49', '§50', '§51', '§51', '§51', '§52', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 181', '§ 6', '§ 8', '§ 387', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 264', '§ 264', '§ 267', '§ 325', '§ 30', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 46', '§46', '§51', '§46', '§51', '§ 325', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 95', '§ 100', '§ 101', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 105', '§ 105', '§ 107', '§ 107', '§110', '§114', '§110', '§114', '§ 93', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 170', '§ 395', '§ 395', '§ 37', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 242', '§ 242', '§ 264', '§ 264', '§ 33', '§ 33', '§ 9', '§ 9', '§46', '§51', '§46', '§51', '§ 132', '§ 132', '§ 90', '§ 90', '§ 103', '§ 103', '§ 105', '§ 105', '§ 107', '§ 107', '§110', '§114', '§110', '§114', '§ 124', '§ 124', '§ 395', '§ 395']

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, §35 GmbHG, §35a GmbHG, §36 GmbHG, §37 GmbHG, §38 GmbHG, §39 GmbHG, §40 GmbHG, §41 GmbHG, §42 GmbHG, §42a GmbHG, §43 GmbHG, §43a GmbHG, §44 GmbHG, §45 GmbHG, §46 GmbHG, §47 GmbHG, §48 GmbHG, §49 GmbHG, §50 GmbHG, §51 GmbHG, §51a GmbHG, §51b GmbHG, §52 GmbHG | mit Referenzen
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Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) : Vertretung und Geschäftsführung
(2) Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind sie alle nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt, es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1. An die Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1 können unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift Willenserklärungen abgegeben und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden. Unabhängig hiervon können die Abgabe und die Zustellung auch unter der eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2
§ 10 Inhalt der Eintragung § 10 Inhalt der Eintragung , Abs. 2
(3) Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft und ist er zugleich deren alleiniger Geschäftsführer, so ist auf seine Rechtsgeschäfte mit der Gesellschaft § 181
des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Rechtsgeschäfte zwischen ihm und der von ihm vertretenen Gesellschaft sind, auch wenn er nicht alleiniger Geschäftsführer ist, unverzüglich nach ihrer Vornahme in eine Niederschrift aufzunehmen.
(3) Die neuen Geschäftsführer haben in der Anmeldung zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3
sowie Satz 3 entgegenstehen und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. § 8 Abs. 3 Satz 2
(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass bestimmte in der Liste der Gesellschafter enthaltene Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form an das Handelsregister zu übermitteln sind, soweit nicht durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach § 387 Absatz 2
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Vorschriften erlassen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(1) In der Bilanz des nach den §§ 242
§ 242 Pflicht zur Aufstellung § 242 Pflicht zur Aufstellung
§ 264 Pflicht zur Aufstellung; Befreiung § 264 Pflicht zur Aufstellung; Befreiung
des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahresabschlusses ist das Stammkapital als gezeichnetes Kapital auszuweisen.
(2) Die Gesellschafter haben spätestens bis zum Ablauf der ersten acht Monate oder, wenn es sich um eine kleine Gesellschaft handelt (§ 267 Abs. 1
des Handelsgesetzbuchs), bis zum Ablauf der ersten elf Monate des Geschäftsjahrs über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung zu beschließen. Der Gesellschaftsvertrag kann die Frist nicht verlängern. Auf den Jahresabschluß sind bei der Feststellung die für seine Aufstellung geltenden Vorschriften anzuwenden.
(4) Ist die Gesellschaft zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts verpflichtet, so sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Das Gleiche gilt hinsichtlich eines Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a
des Handelsgesetzbuchs, wenn die Gesellschafter die Offenlegung eines solchen beschlossen haben.
(3) Insbesondere sind sie zum Ersatz verpflichtet, wenn den Bestimmungen des § 30
zuwider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht oder den Bestimmungen des § 33
§ 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile § 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile
zuwider eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben worden sind. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 9b Abs. 1
§ 9b Verzicht auf Ersatzansprüche § 9b Verzicht auf Ersatzansprüche , Abs. 1
entsprechende Anwendung. Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer dadurch nicht aufgehoben, daß dieselben in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandelt haben.
(2) In Ermangelung besonderer Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags finden die Vorschriften der §§ 46 bis 51
§46-§51 §46-§51
die Entscheidung über die Offenlegung eines Einzelabschlusses nach internationalen Rechnungslegungsstandards (§ 325 Abs. 2a
des Handelsgesetzbuchs) und über die Billigung des von den Geschäftsführern aufgestellten Abschlusses;
Für die gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht findet § 132 Abs. 1, 3 und 4
§ 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht , Abs. 1
des Aktiengesetzes entsprechende Anwendung. Antragsberechtigt ist jeder Gesellschafter, dem die verlangte Auskunft nicht gegeben oder die verlangte Einsicht nicht gestattet worden ist.
(1) Ist nach dem Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrat zu bestellen, so sind § 90 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2,
§ 90 Berichte an den Aufsichtsrat § 90 Berichte an den Aufsichtsrat , Abs. 3
§ 95 Satz 1,
§ 100 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und Abs. 5,
§ 101 Abs. 1 Satz 1,
§ 103 Abs. 1 Satz 1 und 2,
§ 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder § 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder , Abs. 1
§ 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat § 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat
, 107 Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4,
§ 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats , Abs. 3
§110-§114 §110-§114
des Aktiengesetzes in Verbindung mit § 93 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2
des Aktiengesetzes, § 124 Abs. 3 Satz 2,
§ 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung , Abs. 3
§§ 170
und 395
§ 395 Verschwiegenheitspflicht § 395 Verschwiegenheitspflicht
des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht im Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt ist.
(3) Werden die Mitglieder des Aufsichtsrats vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister bestellt, gilt § 37 Abs. 4 Nr. 3 und 3a
des Aktiengesetzes entsprechend. Die Geschäftsführer haben bei jeder Änderung in den Personen der Aufsichtsratsmitglieder unverzüglich eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats, aus welcher Name, Vorname, ausgeübter Beruf und Wohnort der Mitglieder ersichtlich ist, zum Handelsregister einzureichen; das Gericht hat nach § 10
des Handelsgesetzbuchs einen Hinweis darauf bekannt zu machen, dass die Liste zum Handelsregister eingereicht worden ist.
§ 10 Inhalt der Eintragung§ 10 Inhalt der Eintragung, Abs. 2
§ 242 Pflicht zur Aufstellung§ 242 Pflicht zur Aufstellung
§ 264 Pflicht zur Aufstellung; Befreiung§ 264 Pflicht zur Aufstellung; Befreiung
§ 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile§ 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile
§ 9b Verzicht auf Ersatzansprüche§ 9b Verzicht auf Ersatzansprüche, Abs. 1
§46-§51§46-§51
§ 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht§ 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht, Abs. 1
§ 90 Berichte an den Aufsichtsrat§ 90 Berichte an den Aufsichtsrat, Abs. 3
§ 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder§ 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder, Abs. 1
§ 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat§ 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat
§ 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats§ 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats, Abs. 3
§110-§114§110-§114
§ 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung§ 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung, Abs. 3
§ 395 Verschwiegenheitspflicht§ 395 Verschwiegenheitspflicht