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Timestamp: 2018-05-24 16:29:07
Document Index: 265633183

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 16', '§ 45', '§ 44', '§ 22', 'Art, 1']

Eingliederungsvereinbarung ohne Widerspruchshinweis? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1180492 (1)
20.07.2012, 11:18 #1
Eingliederungsvereinbarung ohne Widerspruchshinweis?
Habe heute einen Eingliederungsvereinbarung ohne Widerspruchshinweis erhalten! Diese EV erging per Verwaltungsakt! Wollte eigentlich meinen "Standardwiderspruch" gegen diese einreichen (hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten). Nun zur kurzen Frage! Diese EV müsste doch rechtlich von Anfang an nichtig sein oder?
Eingliederungsvereinbarung ohne Widerspruchshinweis.pdf (2,31 MB, 169x aufgerufen)
20.07.2012, 12:36 #2
AW: Eingliederungsvereinbarung ohne Widerspruchshinweis?
Fehlt die Rechtsbehelfbelehrung, hast Du ein Jahr Zeit für den Widerspruch. Vgl. § 66 SGG
20.07.2012, 12:58 #3
Ein neuer Trick der SB, in der Hoffnung, der LE ist im Glauben, keinen Widerspruch einlegen zu dürfen/können ??
Textbausteinchen vergessen einzufügen ???
Oder weiß SB nicht, dass die Widerspruchsfrist dann ein Jahr beträgt ???
Eigentlich sehr selten, dass der Rechtsbehelf in EGV/VA fehlt ???
20.07.2012, 13:47 #4
Bürgerarbeit ist schon ein Auskaufmodell:
Anträge zur Förderung von Bürgerarbeitsplätzen konnten bis zum 31.12.2011 (Posteingangsstempel) beim Bundesverwaltungsamt gestellt werden. Neuanträge für das Modellprojekt Bürgerarbeit können nicht mehr gestellt werden. Die bis dahin beantragten Arbeitsplätze werden weiterhin durch das Bundesverwaltungsamt betreut und können längstens bis zum 31.12.2014 gefördert werden. Eine Bewilligung und die erstmalige Arbeitsplatzbesetzung kann bis zum 01.07.2012 erfolgen.
BVA Internet: Bürgerarbeit
20.07.2012, 14:03 #5
Integration durch Bürgerarbeit
Und in was soll integriert werden
Normal gehört da rein....Integration in den 1. Arbeitsmarkt, oder ähnlich
Er nimmt Ihr Stellengesuch in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.
Wenn überhaupt nur anonym
Sozialgeheimnis, Datenschutz
nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB ll i.V.m. § 45 SGB Ill,
Das ist falsch...heißen müsste es i.V.m. § 44 SGB III
- Schriftliche Bewerbungen werden pauschal in Höhe von 5,00 € je nachgewiesener Bewerbung auf der Qualiﬁkation entsprechende
Das bedeutet, dass du die 5€ nicht erstattet bekommst wenn du dich auf Jobs bewirbst die nicht deiner Qualifikation entspreche. z.B. du bist Lehrer, bewirbst dich aber als Verkäufer schon hast du Pech gehabt und bekommst die Bewerbungskosten nicht erstattet.
Es fehlt wie viel jährlich an Bewerbungskosten erstattet werden.
Angemessene und nachgewiesene Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen werden erstattet,.....
Erstattung der Reisekosten erfolgt bei vorliegender Einladung und/oder Bestätigung des Arbeitgebers.....
Nicht jeder Arbeitgeber verschickt eine Einladung, es gibt auch mündliche Einladungen.
Nicht jeder Arbeitgeber möchte mit diesen Bestätigungen ausschreiben belästigt werden.
Zur Prüfung der Möglichkeit einer nachhaltigen Integration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.....
Sie untemehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung monatlich jeweils
Es handelt sich hier um einen VA Nicht um eine EGV
Teilnahme und aktive Mitwirkung bei der Aktivierungsphase des Modellprojektes Bürgerarbeit
Absatz 1, 2, 3 sind für eine EGV nicht für einen VA
Rechtsbehelfsbelehrung fehlt
Du kannst Widerspruch einlegen. Ist der abgeschickt verschickst du danach sofort den Antrag an das SG.
Bei den Schreiben aufsetzen muss dir ein anderer User helfen.
Wir können keine Garantie auf Erfolg geben.
Wenn nicht dann wäre dies hier außerdem noch falsch....
verstoßen Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen (siehe Nr. 2. Bemühungen des Kunden), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld ll auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB ll) beschränkt.
20.07.2012, 15:07 #6
Da ist aber noch die angebliche Aktivierungsphase und das sind meistens Ein-Euro-Jobs.
Ob man sich dann dagegen auch wehren kann, mit der Begründung, dass Bürgerarbeit ausgelaufen ist.
Wenn auch Bürgerarbeitsplätze ab 01.07.2012 nicht mehr besetz werden dürfen, kann jederzeit einer frei werden und doch noch besetzt werden ???
Denn die begrenzte Bewilligung bis 31.12.2011 ist ja nicht Personengebunden, sondern es wird ein Arbeitsplatz bewilligt und gefördert.
Es wird also nach Bewilligung des Arbeitsplatzes noch 3 Jahre gefördert und kann evtl. doch noch besetzt werden, wenn er frei ist ???
20.07.2012, 15:12 #7
Nö... siehe Beitrag 2.
Im Übrigen Nichtigkeit und Rechtswidrigkeit nicht verwechseln!
Siehe SGB X
20.07.2012, 15:43 #8
Aktivierungsphase ist kein 1 Euro Job. Sie ist eine 6-Monatige Maßnahme mit Coaching oder so was in der Art, 1-2 die Woche. Sie ist (war)auch eine Pflicht vor der Bürgerarbeit.
Nur diejenigen Hilfebedürftigen, die eine sechsmonatige Aktivierungsphase durchlaufen haben, können anschließend in der Phase 4 des Programms in "Bürgerarbeit", also in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Bereich von zusätzlicher, im öffentlichen Interesse liegender Arbeit gefördert werden.
Modellprojekte zur "Bürgerarbeit" und Landesprogramm "Arbeit für Brandenburg": Städte- und Gemeindebund Brandenburg
21.07.2012, 00:28 #9
sooo selten aber scheinbar auch nicht,
bei mir hat er in den letzten 2 Jahren schon 3x gefehlt
eingliederungsvereinbarung, widerspruchshinweis
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