Source: http://www.johnandtable.com/de/kontakt/agb.html
Timestamp: 2018-03-24 23:50:14
Document Index: 355045493

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 312']

AGB - Kontakt - JOHN & TABLE
1.1. Die Munich Creations GmbH (Kanalstr. 10, 80538 München/Deutschland, Geschäftsführer Christian Gangl, Nadja Wiegard), nachfolgend „JOHN & TABLE“ oder „Verkäufer“ genannt, bietet in ihrem Showroom, auf Messen, Events, im Direktverkauf, über Fernabsatzwege und Vertriebspartner Möbel und Accessoires an, die individuell nach Kundenwunsch angefertigt werden, sowie Zusatzprodukte der Firma Olave, Solozabal y CIA, S.A. (El Casco).
1.2. Alle Geschäftsbeziehungen zwischen JOHN & TABLE und dem Käufer erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
1.3. Käufer können sein jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person, also jede Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, nachfolgend „Verbraucher“ genannt und jeder Unternehmer, also jede natürliche oder juristische Person oder jede rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, nachfolgend „Unternehmer“ genannt.
1.4. Der Verkäufer ist berechtigt diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Diese Änderungen betreffen nicht Vereinbarungen, die bereits beschlossen sind.
1.5. Alle Vereinbarungen, die zwischen Käufer und Verkäufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Zusätzliche Vereinbarungen, die nicht in diesem Vertrag fixiert sind, bedürfen der Schriftform.
§ 2 ANGEBOT, VERTRAGSSCHLUSS UND RÜCKTRITT
2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande, nachdem der Käufer vom Verkäufer ein verbindliches schriftliches Angebot, basierend auf seine individuellen Spezifikationen (inkl. aller Mengen, Preise, Verpackungskosten sowie ausgewiesener Mehrwertsteuer), schriftlich bestätigt und das akzeptierte Angebot als Auftragserteilung bei JOHN & TABLE eingeht. Angebote des Verkäufers und Auftragserteilungen des Käufers können auch per Email, Fax oder Post erfolgen.
2.2. Transport- und Versicherungskosten sind nicht Teil des Angebots. Sie werden dem Käufer in Höhe des entstandenen Aufwands gesondert in Rechnung gestellt.
2.3. Das Angebot des Verkäufers wird nach 30 Tagen unwirksam, sollte es nicht zu einer Annahme durch den Käufer kommen.
2.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor Bestellungen nicht anzunehmen oder jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Liegen die Ursachen des Rücktritts beim Verkäufer, so werden bereits geleistete Zahlungen dem Käufer in voller Höhe und unverzüglich zurückerstattet. Tritt der Verkäufer auf Grund von falschen oder unvollständigen Angaben des Käufers z.B. über dessen Kreditwürdigkeit zurück, da diese den Leistungsanspruch von JOHN & TABLE in begründeter Weise gefährden, so hat der Käufer den bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Schaden in voller Höhe zu tragen. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben daneben unberührt.
3.1. Es gelten die in Euro angegebenen Preise ab Werk, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
3.2. Der Verkäufer akzeptiert ausschließlich Banküberweisungen.
3.3. Der Kaufpreis ist wie folgt zu zahlen: 100% Vorauszahlung oder 50% Anzahlung vor Produktionsbeginn und 50% sofort nach Fertigstellung der Ware und vor Auslieferung.
Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von JOHN & TABLE.
§ 5 ZOLL UND EINFUHRBESTIMMUNGEN
Bei Ausfuhr der Ware in ein nicht EU-Land fallen Gebühren an (Steuern, Zölle, Bearbeitungsgebühr, etc.). Alle anfallenden Kosten sind vom Käufer zu tragen.
§ 6 LIEFERBEDINGUNGEN, VERSAND UND GEFAHRENÜBERGANG
6.1. Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht das Risiko bzw. der Gefahrenübergang auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Paketdienst, dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Veranlasst der Käufer einen eigenen Transport, so geht das Risiko bzw. der Gefahrenübergang bei Abholung der Ware auf den Käufer oder den vom Käufer beauftragten Transport über.
6.2. Entsprechend der Größe der Ware muss der Käufer die Zugänge zu den Räumen auf die Möglichkeit problemloser Lieferung (Wendeltreppen, enge Treppenhäuser, Hochhäuser ohne Lastenaufzug, usw.) vor dem Kauf prüfen. Sollte eine problemlose Lieferung auf Grund von Hindernissen nicht möglich sein, so stellt dies keinen Grund zur Nichtabnahme dar, da im Vorfeld explizit darauf hingewiesen wurde. Durch das Verpackungsmaterial variieren die Maße der Ware um einige Zentimeter nach oben. Tischplatte, Tischbeine, Schubladen und Stuhl werden gesondert verpackt. Bei weiteren Fragen kann sich der Käufer jederzeit an contact@johnandtable.com wenden.
6.3. Die Lieferzeit beginnt nach Zahlungseingang mit dem Datum auf der Auftragsbestätigung. Genannte Lieferfristen sind circa-Fristen, die nach bestem Wissen und Gewissen von JOHN & TABLE berechnet werden, aber nicht als verbindlich gelten.
6.4. Sollte der voraussichtliche Liefertermin auf Wunsch des Käufers nach hinten verschoben werden, so bleibt die Zahlung des Restbetrages, vgl. § 3.2., davon unberührt und ist sofort fällig. Jede Ware wird erst nach vollständiger Zahlung verschickt.
6.5. Dem Käufer steht kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichtlieferung oder verspäteter Lieferung zu, sofern höhere Gewalt (Krieg, Streik, Feuer, Schnee, Unfälle, Maschinenschaden usw.) oder Handlungen Dritter Ursachen dazu waren. In diesen Fällen ist der Verkäufer berechtigt wahlweise entweder Zeit oder Umfang der Lieferung angemessen zu ändern, oder jederzeit ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
6.6. Der Käufer versichert die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte aus irgendwelchen Gründen die Ware am mit dem Käufer abgesprochenen Liefertermin nicht entgegengenommen werden können, oder die falsche Adresse angegeben worden sein, kann es zu zusätzlichen Kosten kommen, wie etwa erneut anfallende Lieferkosten, die der Käufer zu tragen hat.
§ 7 GEWÄHRLEISTUNG, MÄNGEL UND NACHERFÜLLUNG
7.1. Der Käufer hat die Ware bei Übergabe oder bei Lieferung zu prüfen. Die Abnahme der Ware gilt mit der Prüfung und Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch den Käufer als ordnungsgemäß erfolgt. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.
7.2. JOHN & TABLE haftet nach den gesetzlichen Regelungen für alle Mängel, die auf eine schlechte Verarbeitung oder Technikfehler zurückzuführen sind. Diese Haftung bezieht sich nicht auf Mängel, die insbesondere zurückzuführen sind auf
a) absichtliche Beschädigung, b) natürliche Abnutzung und Gebrauchsspuren wie Kratzer, Abrieb, Dellen, etc., c) fahrlässige und unsachgemäße Nutzung, d) Nichtbefolgung der Anweisungen (z.B. beim Auf- und Abbau, Pflege, etc.), e) Benutzung von Reinigungsmitteln und -gegenständen jeglicher Art, die nicht explizit von JOHN & TABLE empfohlen wurden, f) unsachgemäße Anwendung der von JOHN & TABLE empfohlenen Pflegeprodukte, g) unsachgemäße Veränderung, Instandsetzung oder Reparatur.
7.3. Alle Produkte von JOHN & TABLE werden mit größter Sorgfalt gefertigt. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen der vereinbarten Beschaffenheit, wie z.B. geringe Abweichungen in der Materialbeschaffenheit (bei Carbon z.B. kleine Unregelmäßigkeiten im Gewebeverlauf, kleine Lufteinschlüsse oder Unebenheiten auf der Oberfläche), die auf die natürlichen Eigenschaften oder deren Verarbeitung (ausschließlich Handarbeit) zurückzuführen sind.
7.4. Auch bei sachgemäßem Gebrauch entstehen an Alltagsgegenständen normale Gebrauchsspuren. Insbesondere an hochglänzenden Oberflächen können feine Kratzer kaum vermieden werden und sind kein zu beanstandender Sachmangel. Der Käufer wurde bei der Wahl der Materialien auf deren Empfindlichkeiten ausdrücklich hingewiesen und akzeptiert diese.
7.5. Bei mangelhafter Lieferung oder Leistung ist JOHN & TABLE zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
7.6. Der Käufer wird JOHN & TABLE in Gewährleistungsfällen dadurch unterstützen, dass er aufgetretene Mängel konkret beschreibt und die zur Mängeluntersuchung und -beseitigung notwendige Zeit gewährt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware durch den Käufer ist stets die Zustimmung des Verkäufers einzuholen. Hat der Käufer die Ware in ein anderes Land transportiert, so trägt der Käufer den Mehraufwand, der dadurch entsteht. Wird die Mängelbeseitigung durch den Käufer erheblich erschwert, so wird JOHN & TABLE von der Mängelhaftungspflicht befreit.
7.7. Sollte der Käufer Reparaturen oder Veränderungen an Produkten von JOHN & TABLE wünschen, so kann er JOHN & TABLE unter contact@johnandtable.com kontaktieren.
8.1. Alle Produkte von JOHN & TABLE werden auf Bestellung nach Kundenspezifikationen angefertigt und sind daher vom Umtausch- oder Rückgaberecht ausgeschlossen. Wird der Vertrag über Fernabsatzwege geschlossen, besteht ebenfalls gem.
§ 312 d Absatz 4 Satz 1 BGB kein Widerrufsrecht.
8.2. Für Produkte anderer Hersteller (z.B. El Casco), die nicht individuell nach Kundenwunsch angefertigt wurden und welche über Fernabsatzwege an Verbraucher verkauft wurden, gilt folgendes:
Munich Creations GmbH
80538 München/Deutschland
Email: contact@johnandtable.com
9.2. Für Verbraucher gilt die Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.3. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Gerichtsstand der Sitz von JOHN & TABLE, wenn der Käufer Unternehmer ist. Dasselbe gilt, wenn der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10.1. Die Vertragssprache ist deutsch.
10.2. Die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist rechtlich bindend.
10.3. Sind eine oder mehrere Regelungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.