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Timestamp: 2019-08-21 06:03:25
Document Index: 25550226

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Weihnachtsgeld anrechenbar? | Erwerbslosenforum Deutschland
Weihnachtsgeld anrechenbar?
Datum Start 9 Dezember 2011
anrechenbar weihnachtsgeld
wird eine Gratifikation zu Weihnachten -50Euro- verrechnet oder sagt das SGB etwas anderes? Wahrscheinlich nicht......
solange das ein einmaliger Betrag ist wird der nicht angerechnet.
Im Gegensatz zu Martin gehe ich davon aus, dass Dein Jobcenter die 50 € anrechnen wird (wenn Du Deinen Erwerbstätigenfreibetrag noch nicht ausgeschöpft hast (Freibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II), ergibt sich aber ein höherer Freibetrag durch das Mehreinkommen ... 20 % des Brutto von 100 bis 1.000 €, 10 % des weiteren Brutto von 1.000 bis 1.200/1.500 €.
Das glaube ich deshalb, weil
1. das Weihnachtsgeld als "einmalige Einnahme" bzw. "laufende Einnahme, die als einmalige Einnahme" angesehen wird, da sie nur einmal jährlich zum Erwerbseinkommen ausgezahlt wird,
2. ansonsten auch die 50 € über der Bagatellgrenze von 10 €/Monat liegen (Alg II-Verordnung § 1) - falls hier im Fall von Weihnachtsgeld der Paragraph überhaupt greift -
3. meines Erachtens auch "Zuwendungen Dritter ohne rechtliche und sittliche Verpflichtung" (§ 11a Abs. 5 SGB II) hier nicht greift (gilt für Ehrungen, Preise, Spenden o.ä.)
Habe inzwischen auch anderes gehört, also es soll angerechnet werden.
Wo kann man im SGB oder sonst wo nachlesen?
Fachliche, für die Jobcenter verbindlichen Hinweise der BA zu § 11, 11a und 11b (kein Gesetz, sondern Rechtsauffassung der BA), hier unter "1.3 Einmalige Einnahmen" und unter Randziffer 11.173 "Freibetrag bei Einmalzahlungen":
Und was eben grundsätzlich nicht angerechnet werden darf, steht in der Alg-II-Verordnung und in § 11b SGB II; in den FH ebenfalls
Habe für letztes Jahr anteilmäßig 30 € Weihnachtsgeld in Form von Einkaufsgutscheine bekommen. Mein SB hat diese angerechnet und nach Klageeinreichung zurück bezahlt.
Neu ist das du 10 € monatlich bzw 120 € im Jahr als Einmalzahlung erhalten und ohne Anrechnung behalten kannst. Die Höhe von 120 € müssen dann auf 12 Monate a 10 € aufgeteilt werden. Somit ergibt sich dann auch die Höhe von 120 €. Weihnachtsgeld ist eine einmalige Zahlung.
Die Höhe von 120 € müssen dann auf 12 Monate a 10 € aufgeteilt werden.
Nicht, wenn man einmalig einen Betrag in Höhe von 120 € erhält.
1. Einnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats 10 Euro nicht übersteigen, ...
Siehe auch hier ab Randziffer 11.111:
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf
Habe ich den 11.173 richtig verstanden:
Wenn der Freibetrag im Monat des Zuflusses bereits voll ausgeschöpft ist, wird vom aufzuteilenden Einmaleinkommen kein weiterer Freibetrag abgezogen?
Siehe auch § 11b Abs. 3 SGB II:
Wenn die Obergrenze des Brutto 1.200 € (Alleinstehende) bzw. 1.500 € (wenn Kids im Haushalt) bereits ohne Weihnachtsgeld erreicht war: Ja, kein höherer Freibetrag durch Weihnachtsgeld.