Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/widerstreitende-steuerfestsetzungen
Timestamp: 2020-08-09 02:57:07
Document Index: 116335266

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 60', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 60', '§ 174', '§ 174', '§ 173', '§ 173', '§ 174', '§ 174']

Schlagwort: Widerstreitende Steuerfestsetzungen
Nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist eine Bei­la­dung unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 60 FGO zuläs­sig, wenn ein Steu­er­be­scheid i.S. des § 174 Abs. 4 AO wegen irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts mög­li­cher­wei­se auf­zu­he­ben oder zu ändern ist und hier­aus recht­li­che Fol­ge­run­gen bei einem Drit­ten zu zie­hen sind. Um
Ein bestimm­ter Sach­ver­halt i.S. des § 174 AO ist der ein­zel­ne Lebens­vor­gang im Sin­ne eines Sach­ver­halts­kom­ple­xes, an den das Gesetz steu­er­li­che Fol­gen knüpft. Auch im Rah­men des § 174 Abs. 4 AO muss der dem geän­der­ten sowie der dem zu ändern­den Steu­er­be­scheid zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt über­ein­stim­men. Über­ein­stim­mung setzt jedoch kei­ne voll­stän­di­ge
§ 174 Abs. 5 Satz 2 AO ent­hält einen selb­stän­di­gen Bei­la­dungs­grund; danach ist eine Bei­la­dung unab­hän­gig davon zuläs­sig, ob auch die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 60 FGO erfüllt sind . Für eine Bei­la­dung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist ledig­lich erfor­der­lich, dass ein Steu­er­be­scheid wegen irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts mög­li­cher­wei­se
Wider­strei­ten­de Steu­er­fest­set­zun­gen – Been­di­gung der Stel­lung eines „Drit­ten“ durch Ver­schmel­zung
Ein Steu­er­be­scheid kann bei Dop­pel­be­rück­sich­ti­gung eines Sach­ver­halts auch dann nach Maß­ga­be von § 174 Abs. 1 AO geän­dert wer­den, wenn der wider­strei­ten­de Steu­er­be­scheid von einer Behör­de eines EU-Mit­­­glie­d­­staats stammt. Ände­rung nach § 173 AO Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel
Ände­rung eines Steu­er­be­scheids auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines Sach­ver­halts durch das Finanz­amt
Die Ent­schei­dung des Finanz­am­tes dar­über, ob im Fall einer irri­gen Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid nach § 174 Abs. 4 AO nach­träg­lich geän­dert wird, ist kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung. Ist auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen durch die Finanz­be­hör­de
Kor­rek­tur steu­er­li­cher Fol­ge­feh­ler
Ist auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, so kön­nen nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sach­ver­halt nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids die rich­ti­gen steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen gezo­gen