Source: http://www.amt-spreenhagen.org/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=150
Timestamp: 2017-03-29 03:22:17
Document Index: 20618512

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§34', '§34', '§55', '§ 69', '§12']

Gewerbewesen im Amt Spreenhagen Die gesetzliche Grundlage für das Gewerbeamt ist die Gewerbeordnung (GewO) mit den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen. Nicht rechtzeitige, nicht vollständige oder nicht richtige An-, Um- und Abmeldungen einer gewerblichen Tätigkeit oder eines Unternehmens bzw. unzureichende Firmierungen können teuer werden. Aus diesem Grund wollen wir hier auf die Anzeigepflicht entsprechend der Gewerbeordnung hinweisen. Was ist Gewerbe? Gewerbe ist jede, auf Gewinnerzielung, auf Dauer angelegte, selbständige und regelmäßig ausgeübte, erlaubte Tätigkeit. Auf die so genannten freiberuflichen Tätigkeiten wie:
- Tätigkeiten der Rechtsanwälte, Notare und Rechtsbeistände
- Steuerberater, Wirtschaftprüfer
- künstlerische und schriftstellerische Tätigkeiten
- wissenschaftliche Tätigkeiten
- Ärzte, Zahnärzte, Psychologen, Logopäden, Heilpraktiker
wird die GewO nicht angewendet.
Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbe, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle im Bereich des Amtes Spreenhagen betreiben möchte, muss dies hier im Amt Spreenhagen, dem Gewerbeamt anzeigen. Das gleiche gilt wenn - der Betrieb verlegt wird,
- der Gegenstand des Gewerbes wechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei dem Gewerbebetrieb der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind,
- die Verlegung des Gewerbetriebes in einen anderen Zuständigkeitsbereich erfolgt,
- der Betrieb aufgegeben wird. Die gleichen Bestimmungen gelten für das Reisegewerbe, welches im § 55 GewO geregelt ist.
Die Gebühren sind entsprechend der Gebührenverordnung des Ministers für Wirtschaft des Landes Bbg. vom 03.11.2008 festgelegt und betragen:
- Gewerbeanmeldungen natürliche Person 26,00 Euro
juristische Personen 31,00 Euro für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter 13,00 Euro
- Gewerbeummeldungen 20,00 Euro Für eine Gewerbeanmeldung werden folgende Unterlagen benötigt
- Anmeldung als Einzelfirma: Personalausweis - Anmeldung als Personengesellschaft: Kopie des Handelsregisterauszuges sowie der Gesellschaftervertrag als Kopie
- Anmeldung als Handwerksbetrieb: Eintragung in die Handwerksrolle, Meisterbrief Für Gewerbe die genehmigungspflichtig sind, benötigen Sie
- Maklererlaubniserlaubnis (§34c GewO) - Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug, - Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, - Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis, - Auszug aus dem Handelsregister oder Genossenschaftsregister (soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist) - Bewachungsunternehmen (§34a GewO) wie Personen- und Objektschutz
- Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug, Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis, steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, Sachkundenachweis der IHK, eine Haftpflichtversicherung, Mittelnachweis
- Reisegewerbe (§55GewO) - Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug
- Güterkraftverkehr über 40 t Erlaubnis ist zu beantragen beim Landesamt für Bauen und Verkehr, Außenstelle 03007 Cottbus, Gubener Str. 24
- Personenbeförderung Nachweis über die fachliche Eignung (IHK Ostrandenburg Frankfurt Oder), steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, Abschluss einer Unfallversicherung mit der BG für Fahrzeughaltungen, Mittelnachweis, Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug, Genehmigung vom Straßenverkehrsamt Wo bekomme ich folgende Unterlagen?
- Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug - Meldestelle, Amt Spreenhagen, Hauptstraße 13
- Unbedenklichkeitsbescheinigung - Finanzamt, 15517 Fürstenwalde, Beeskower Chaussee 12 - Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis - Amtsgericht, 15517 Fürstenwalde, Eisenbahnstraße 8 Zur Durchführung von Märkten und Messen (§ 69 GewO), Gestattungen (§12 GastG) stellen Sie bitte spätestens 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung einen Antrag mit:
- Bei der Notwendigkeit von verkehrsregelnden Maßnahmen die Zustimmung des Straßenverkehrsamtes Angehört werden zur Durchführung eines Marktes:
- Industrie und Handelskammer Ostbrandenburg
- Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik
- Landkreis Oder-Spree Dezernat II
- Amt Für Bevölkerungsschutz
- Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Formulare
- Gewerbeanmeldung - Gewerbeummeldung - Gewerbeabmeldung Zuletzt bearbeitet am 12.06.2014 von Christiane Meike. © 2008 Amt Spreenhagen - Hauptstraße 13 - 15528 Spreenhagen