Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/10/bgh-webhosting-vertrag-werkvertrag-jederzeit-kuendbar
Timestamp: 2017-03-28 12:43:42
Document Index: 151998366

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 649', 'BGH', '§ 649', 'BGH', 'BGH', '§ 649', 'BGH']

Content | BGH: Webhosting-Vertrag als Werkvertrag jederzeit kündbar
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2011BGH: Webhosting-Vertrag als Werkvertrag jederzeit kündbarBGH, Urteil vom 27.01.2011, Az. VII ZR 133/10 § 649 S. 1, S. 2 BGBDer BGH hat entschieden, das ein sog. Internet-System-Vertrag, der auf eine Laufzeit von 36 Monaten abgeschlossen wird, als Werkvertrag zu behandeln ist (vgl. bereits hier) und im Übrigen normal gekündigt werden kann. Ein solches “ordentliches Kündigungsrecht” kann nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ausgeschlossen werden, und zwar selbst dann nicht, wenn dem Auftragsgeber (Kunden) das Recht zur außerordentlichen Kündigung vorbehalten bleibt. Internet-System-Verträge der hier behandelten Art schließt auch die Firma Euroweb Internet GmbH ab, wenngleich unklar ist, ob diese Firma auch Klägerin dieses Verfahrens war. Allerdings steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf anteilige Zahlung seiner vertraglichen Kosten zu, wobei der Senat im vorliegenden Fall davon ausging, dass die wesentlichen Kosten des Internet-System-Vertrags zu Anfang des Vertrages zustande kämen, so dass eine lineare Berechnung von Raten verfehlt sei. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteilDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27.01.2011 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. TatbestandDie Klägerin befasst sich gewerblich mit der Erstellung von Internetseiten. Am 28. März 2008 schloss sie mit dem Beklagten als Inhaber der Firma P. einen so genannten “Internet-System-Vertrag Premium Plus” ...Zum vollständigen Artikel161 LeserBERLIN BLAWG:Hoffnung für Euroweb-Kunden: Kündigungsrecht nach § 649 BGBDer IT-Rechts-Blog:Häufige rechtliche Fragestellungen aus der Beratungspraxis mit Agenturen58 LeserJus@Publicum:BGH erklärt Regelungen in AGBs eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam33 LeserRechtslupe:Bereitstellungsentgelte für die abgesagte Zwangsräumung36 LeserRechtslupe:Kündigung eines Hausbauvertrags18 LeserNIETZER & HÄUSLER:Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit53 LeserWebsite-Check.de:SEO-Vertrag: Werkvertrag oder Dienstvertrag - Rechtsnatur über Suchmaschinenoptimierung26 LeserWebsite-Check.de:SEO-Vertrag: Werkvertrag oder Dienstvertrag - Rechtsnatur eines Vertrages über Suchmasc...10 verwandte ArtikelDas zweite “Euroweb-Urteil” des BGH: Ende eines lukrativen Geschäftsmodells?Kündigungsrecht bei InternetsystemvertragWebsite-Betreuung für mindestens 48 MonateKündbarkeit eines Internet-System-Vertrages?!Der neue § 649 BGB – Fluch oder Segen für den Werkunternehmer?LG Düsseldorf: Euroweb-Kunden haben jederzeit die Möglichkeit den Internet-System-Vertrag zu kündigenLG Düsseldorf: Freie Kündigung eines Internet-System-Vertrags möglichBGH: Zum Recht des Unternehmers auf Zahlung von 5 % der Vergütung für vereinbarte, aber noch nicht erbrachte Leistungen, wenn der
Internet-System-Vertrag vorzeitig gekündigt wirdSerie (Teil 7): Laufzeit des Werk- oder Dienstvertragesvertrages von FreelancernKündigung eines Wartungsvertrages bei Abschaltung des Systems?Über den ArtikelVeröffentlicht March 10, 2011 8:32am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenKündigung, Bgh, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Vertragsrecht, Bgb, Klausel, Agb News+Recht, Sog, Schloss, Bundesgericht, Sseldorf, Bgh Urteil, Laufzeit, Euroweb, Internet System Vertrag, Webhosting, Ersparnis, Euroweb Internet Gmbh, Kündbar, KündbarkeitTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresOLG Rostock: Blitzer.de-App darf während der Fahrt nicht benutzt werdenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogSind die GoBD der Tod des Online-Banking?von Christian Herold / NWB Experten Blog„… und do weißt warum“von Udo Vetter / LawBlogFährt ein Auto durch die Waschstraße....oder auch nicht!von Carsten Krumm / beck-blogFristfax – und die technische Störung bei Gerichtvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:Ärger im Kleingarten - Pachtvertrag gekündigt