Source: https://dejure.org/gesetze/EnWG/68.html
Timestamp: 2018-09-22 04:07:23
Document Index: 98196731

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 6', '§ 68']

§ 68 EnWG Ermittlungen - dejure.org
dejure.org Übersicht EnWGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 68 EnWG
(3) 1Über die Zeugenaussage soll eine Niederschrift aufgenommen werden, die von dem ermittelnden Mitglied der Regulierungsbehörde und, wenn ein Urkundsbeamter zugezogen ist, auch von diesem zu unterschreiben ist. 2Die Niederschrift soll Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der Mitwirkenden und Beteiligten ersehen lassen.
(6) 1Die Regulierungsbehörde kann das Amtsgericht um die Beeidigung von Zeugen ersuchen, wenn sie die Beeidigung zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für notwendig erachtet. 2Über die Beeidigung entscheidet das Gericht.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2403), in Kraft getreten am 12.12.2012 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rechtsprechung zu § 68 EnWG
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Auf § 68 EnWG verweisen folgende Vorschriften: