Source: http://www.jurablogs.com/2015/06/08/durchsuchung-und-beschlagnahme-in-rechtsanwaltskanzlei
Timestamp: 2017-03-24 06:43:37
Document Index: 255727079

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 53', '§ 160', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 53', '§ 160', '§ 103', 'Art. 13', 'Art. 20', '§ 103']

BlogsexamensrelevantJuni 2015Durchsuchung und Beschlagnahme in Rechtsanwaltskanzleivon Silke WollburgRichtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung, so bringt dies darüber hinaus regel-mäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden nicht nur die Grundrechte der Mandanten berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechts-pflege. Diese Belange verlangen eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit. Zur Flankierung des Zeugnisverweigerungsrechts gemäß § 53 I Nr. 2 StPO hat der Gesetzgeber in § 160a I 1 StPO normiert, dass Ermittlungsmaßnahmen gegen einen Strafverteidiger als Unverdächtigen generell unzulässig sind, wenn voraussichtlich auch Erkenntnisse zu erwarten sind, über welche jener das Zeugnis verweigern dürfte. Einschränkungen der Beschlagnahmefreiheit ergeben sich dann aber nur in engem Rahmen, insbesondere, wenn etwas beschlagnahmt wird, worüber der Strafverteidiger das Zeugnis nicht verweigern dürfte, beziehungsweise bei Schriftstücken, die – wie notarielle Urkunden – für die Kenntnisnahme Dritter bestimmt sind und keiner besonderen Geheimhaltung bedürfen.BVerfG; Beschluss vom 06.11.2014 – 2 BvR 2928/10Examensrelevanz: §§§§ – Fragestellungen von höchster Relevanz.Relevante Rechtsnormen: Art. 2 und Art. 1 I GG, § 53 I Nr. 2 StPO, § 160a I 1 StPO, § 103 StPO, Art. 13 GG, Art. 20 III GGFall: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei des Strafverteidigers eines Angeklagten nach § 103 StPO und die Beschlagnahme von Beweismitteln. Gegen den Beschwerdeführer zu 1 ...Zum vollständigen Artikel295 LeserBurhoff online Blog:Beim Verteidiger gefunden –> “Verteidigungsunterlage”, kann doch nicht so schwer sein289 LeserBurhoff online Blog:Wenn es zu schnell geht mit der Durchsuchung, gibt es einen Rüffel aus Karlsruhe180 LeserBurhoff online Blog:Für die Praxis wichtig II: Was der Rechtsanwalt erfährt, darf nicht abgehört/verwendet ...170 LeserBurhoff online Blog:Das abgehörte Anbahnungsgespräch – eine Entscheidung mit Folgen127 LeserBurhoff online Blog:Nacktkontrollen im Strafvollzug, oder: Ausnahmen müssen sein136 LeserBurhoff online Blog:Das vertrauliche Gespräch mit dem Verteidiger ist unantastbar179 LeserLawyersLife:CreutzColumne: Anwälte werden schnell zu Freiwild übereifriger Staatsanwälte30 Leserexamensrelevant:Auf “Steuer-CD” gestützte Wohnungsdurchsuchung verfassungsgemäß10 verwandte ArtikelBeschlagnahmefreiheit von RechtsanwaltsunterlagenAnforderungen an Durchsuchung bei nicht verdächtiger PersonNeuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäßBVerfG: Neuregelung der StPO zur TK-Überwachung verfassungsgemäßBVerfG: Durchsuchung eines lokalen Radiosenders verfassungswidrigVerdeckte TelekommunikationsüberwachungenDurchsuchung zum Zwecke der StrafverfolgungNeuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BVerfG 12.10.2011: Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß (2 BvR
236/08 u.a.) PMWohnungsdurchsuchung ohne richterliche AnordnungÜber den ArtikelVeröffentlicht June 8, 2015 11:03am von Silke Wollburg im Blog examensrelevant.Über den AutorSilke Wollburg270 Artikel von Silke WollburgMehr von Silke WollburgKategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Beschlüsse, Durchsuchung, Beschlagnahme, §§§§Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer uneinsichtige Rentner im Straßenverkehrvon RechtsindexGeschriebenes Gesetz – was kümmert mich das?von Sascha Petzold / confront - Zeitschrift für aktive StrafverteidigungWenn Richter zum Moralapostel werdenvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenBekifft bei Karstadtvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenFehlendes Oxford Comma: US-Molkerei drohen Millionenkostenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 124 Leser:Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr