Source: https://www.vandenberg-berlin.com/agb
Timestamp: 2020-06-06 19:21:12
Document Index: 307722195

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 312', '§ 355', 'Art. 14', '§ 13']

AGB | Vandenberg Berlin
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vandenberg Immoconsult GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungs- und sonstige Verträge, die zwischen der Vandenberg Immoconsult GmbH (Verwender) und Verbrauchern bzw. Unternehmern (Kunde) abgeschlossen werden.
Verwendet der Kunde als Unternehmer gem. § 14 BGB entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Dies gilt insbesondere für Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen.
Es gilt der AGB-Stand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.
2. Vertragsschluss und Vertragsbeendigung
Über das Online-Portal www.vandenberg-berlin.com erhält die Kunde die Möglichkeit, sich über das bestehende Immobilienangebot des Verwenders zu informieren (u.a. durch Zusendung von Objekt-Exposés) und mit diesem Kontakt aufzunehmen. Das Angebot des Verwenders ist hierbei freibleibend, mithin unverbindlich. Zwischenverkauf und Irrtümer bleiben vorbehalten.
Der Kunde erhält – nach erfolgter Registrierung – über das Kundenportal des Verwenders die Möglichkeit, eine personalisierte, vom Verwender unterstützte Immobiliensuche durchzuführen. Das Kundenportal eröffnet hierbei auch die Möglichkeit, Daten zu hinterlegen, Suchanfragen zu speichern, kostenpflichtig Objekte zu reservieren und sich über weitere Dienstleistungen des Verwenders oder Leistungen Dritter im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Finanzierung oder der Versicherung von Immobilien zu informieren. Hierbei erfolgt die Kommunikation zwischen Verwender und Kunde über den „Persönlichen Bereich“ des Kundenportals, den der Kunde passwortgeschützt nutzt.
Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Kunden erlaubt. Bei der Registrierung hat der Kunde Vor- und Nachnamen, seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Das Passwort hat der Kunde geheim zu halten. Bei Datenverlust hat der Kunde diesen Umstand dem Verwender sofort zu melden und das Passwort zu ändern.
Die Registrierung des Kunden stellt hierbei das Angebot zur Nutzung des „Persönlichen Bereichs“ des Kundenportals dar. Die Annahme erfolgt durch die Freischaltung des Kunden zum Kundenportal. Ein Rechtsanspruch des Kunden gegenüber dem Verwender hieran besteht nicht. Der Kunde erhält mit erfolgter Freischaltung die Möglichkeit den „Persönlichen Bereich“ des Kundenportals kostenfrei und unbefristet zu nutzen. Der Verwender ist berechtigt, den Zugang des Kunden zum Kundenportal mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Nimmt der Kunde über das Kundenportal Reservierungen von Objekten vor, so wird der Verwender als Erklärungsbote im Auftrag des Kunden tätig und gibt das Reservierungsbegehren als eigenständig von dem Kunden zu vergütende Dienstleistung an den Auftraggeber weiter und übermittelt dem Kunden die Reservierungsbestätigung oder Reservierungsablehnung des Auftraggebers. In keinem Fall entsteht ein Anspruch des Kunden gegenüber dem Verwender auf die Reservierung eines Objekts.
3. Vergütung sonstiger Dienstleistungen und Reservierungsgebühr
Für die Dienstleistungen des Verwenders zu Gunsten des Kunden gegenüber dem Auftraggeber, erhält der Verwender allgemein eine erfolgsunabhängige Vergütung in Höhe von EUR 1.000 inkl. 19% USt. Dies ist gleichzeitig eine Reservierungsgebühr. Zu den Dienstleistungen gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Abforderung des notariellen Kaufvertrages vom Notar sowie die Beratung des Architekten.
Reserviert der Kunde einen Dachgeschossrohling, mithin Teileigentum innerhalb der Wohneigentumsgemeinschaft (WEG), welches mit dem Recht innerhalb der WEG belegt ist, diese Einheit zu Wohnzwecken auszubauen, beträgt die Reservierungsgebühr hingegen EUR 5.000 inkl. 19% Ust.
Soweit der Verkäufer von einem Verkauf Abstand nimmt, wird die Reservierungsgebühr erstattet.
Für nicht eingehaltene Reservierungszusagen haftet der Verwender im Übrigen nur nach Maßgabe von Ziff. 8 der Bedingungen.
Ist ein Angebot nicht als provisionsfrei gekennzeichnet, ist bei Abschluss eines Kaufvertrages oder bei Vermittlung eines solchen Vertrages eine Courtage in Höhe von 7,14 % des Gesamtaufwandes (Kaufpreis zzgl. evtl. Kostenanteil an die WEG gemäß Kaufvertrag) inkl. gesetzlicher MwSt fällig.
Der Maklervertrag mit dem Verwender kommt entweder durch schriftliche Vereinbarung oder auch durch die Inanspruchnahme der Maklertätigkeit des Verwenders auf der Basis des Objekt- Exposés und seiner Bedingungen zu Stande. Sollte das seitens des Verwenders nachgewiesene Objekt bereits bekannt sein, wird der Kunde gebeten, dies umgehend mitzuteilen.
Die Courtage ist bei notariellem Vertragsabschluss fällig und vom Käufer an den Verwender zu zahlen. Der Auftraggeber bzw. der Kunde ist verpflichtet, dem Verwender unverzüglich mitzuteilen, wann, zu welchem Kaufpreis der Hauptvertrag geschlossen wurde.
5. Neukundenwerbung
Über das Online-Portal hat der Kunde die Möglichkeit, sich für die Werbung von Neukunden registrieren zu lassen. Wir behalten uns vor, eine Registrierung nach Prüfung abzulehnen.
Bei einer erfolgreichen Werbung eines Neukunden erhalten der Kunde sowie der Neukunde eine Gutschrift im Wert von jeweils 1.000€. Der Kunde erhält die Gutschrift in Form eines Gutscheins. Eine erfolgreiche Werbung ist eine notarielle Beurkundung eines Kaufvertrages durch den Neukunden. Die Gutschrift ist grundsätzlich steuerpflichtig.
Der Verwender ist Inhaber an den Inhalten des Online-Portals www.vandenberg-berlin.com sowie der Datenbank. Alle Urheber-, Marken-und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbestand stehen ausschließlich dem Verwender zu.
Alle Angaben im Kundenportal über Immobilienangebote bzw. sonstige Dienstleistungen des Verwenders oder Dritter erfolgen ohne Gewähr und basieren ausschließlich auf Informationen, die der Verwender von seinen jeweiligen Auftraggebern bzw. Geschäftspartnern erhält. Der Verwender übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Angaben. Die im Kundenportal eingestellten Informationen des Verwenders oder Dritter stellen kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern dienen lediglich informatorischen Zwecken.
Der Verwender haftet für technische Mängel bei der elektronischen Zurverfügungstellung von Informationen oder für die Erreichbarkeit der Internetseite des Verwenders nur nach Maßgabe von Ziff. 8 der Bedingungen.
Der Verwender haftet nur in Fällen, in dem ihm oder einem Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Dies gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetzt gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Hierbei handelt es sich um solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verwender einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.
Ist der Käufer eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher, § 13 BGB), steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu, wenn das Rechtsgeschäft außerhalb der Geschäftsräume des Verwenders oder ausschließlich über Fernabsatz erfolgt.
Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Dienstleistungsvertrag vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Vandenberg lmmoconsult GmbH, Kurfürstendamm 104, 10711 Berlin, Tel.: 030 - 233 203 980, Fax: 030 - 233 203 989, E-Mail: info@ vandenberg-berlin.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Diesbezüglich können Sie das hier hinterlegte Muster verwenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
a. Streitschlichtung, Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung („OS-Plattform“)
Die E-Mailadresse des Verwenders lautet: info@ vandenberg-berlin.com
b. Information des Verbrauchers an der Teilnahme der Verbraucherschlichtung
Der Verwender weist auf die Bereitschaft hin, freiwillig an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
Ombudsstelle Immobilien des IVD/VPB
c. Information des Verbrauchers nach Eintritt der Streitigkeit
Der Verwender erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
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Handelt der Kunde als Unternehmer mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verwenders (Berlin).
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.