Source: https://www.familienrecht.net/pflichtteil/
Timestamp: 2019-10-16 19:07:40
Document Index: 131354650

Matched Legal Cases: ['§ 2303', '§ 2303', '§ 1922', '§ 2314', '§ 2333', '§ 2346']

I§I Pflichtteil am Erbe beanspruchen I familienrecht.net
Pflichtteil: Das sollten Sie wissen!
Selbst wenn Sie Angehörige oder Ehegatten enterben, haben diese noch einen Anspruch auf einen sogenannten Pflichtteil am Erbe.
Für diesen wird die Hälfte des gesetzlichen Erbteils veranschlagt.
Als Pflichtteilsberechtigter müssen Sie Ihren Anspruch gegenüber den Erben geltend machen.
Bei schweren Verstößen oder Straftaten ist auch eine Entziehung des Pflichtteils möglich.
Wie hoch ist der Pflichtteil beim Erben? Die Antwort dazu liefert der nachfolgende Ratgeber.
Nicht immer herrscht in einer Familie nur Harmonie, sodass es vorkommen kann, dass sich selbst nahe Angehörige entfremden. Möchten Sie verhindern, dass eine solche Person aufgrund der gesetzlichen Erbfolge im Erbfall einen Teil Ihres Nachlasses erhält, müssen Sie diese durch eine Verfügung von Todes wegen verändern. Allerdings gehen Kinder oder Ehegatten selbst in diesem Fall nicht vollkommen leer aus, denn der Gesetzgeber räumt ihnen einen Pflichtteil ein.
Wann besteht ein Anspruch auf einen Pflichtteil vom Erbe?
Enterbung durch Erbvertrag oder Testament - der Pflichtteil am Erbe besteht dennoch
Wie lässt sich beim Pflichtteil die Höhe berechnen?
Pflichtteilsquote bei enterbten Ehegatten
Pflichtteil am Erbe einfordern – Enterbte müssen aktiv werden!
Verjährung beim Pflichtteilsanspruch
Wann ist eine Entziehung des Pflichtteils möglich?
Verzicht auf den Pflichtteil am Erbe
Ein Anspruch auf den Pflichtteil besteht für Geschwister nicht.
Durch das Aufsetzen eines Testaments können Sie die gesetzliche Erbfolge nach Ihren Wünschen abändern und zugleich entscheiden, wer welchen Vermögenswert bei Eintritt des Erbfalls erhalten soll. Aber diese Testierfreiheit kann auch teilweise eingeschränkt werden, denn bestimmten Personen steht ein gesetzlicher Pflichtteil am Erbe – auch als Pflichtteilsanspruch bezeichnet – zu.
Zwar wird die Erbfolge durch den Pflichtteil nicht verändert und auch die in der Verfügung von Todes wegen bestimmten Erben bleiben weiterhin bestehen. Allerdings können Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch gegenüber den Erben geltend machen, denn der Pflichtteil steht ihnen trotz bestehendem Testament zu.
Der Anspruch auf den Erbpflichtteil erstreckt sich dabei nicht auf bestimmte Gegenstände aus der Erbmasse. Denn beim Pflichtteil am Erbe handelt es sich um einen finanziellen Anspruch, dessen Höhe aus der Pflichtteilsquote am Nachlass ermittelt wird.
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) beinhaltet die grundlegenden Regelungen und Vorschriften zum Erbrecht. Auch der Pflichtteil beim Erbe wird darin ab § 2303 BGB im Detail betrachtet.
Anspruch auf einen Pflichtteil am Erbe haben grundsätzlich nur die Abkömmlinge, die Eltern sowie der Ehegatte bzw. eingetragenen Lebenspartner des Erblassers. Der Begriff „Abkömmlinge“ fasst dabei dessen Kinder, Enkel, Urenkel usw. zusammen.
Damit diese Angehörigen ihren Pflichtteil der Erbschaft einfordern können, müssen sie zuvor durch ein Testament oder einen Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sein. Sie können also erst nach dem Enterben einen Pflichtteil am Erbe beanspruchen.
Wann ein Erbe den Pflichtteil verlangen kann, ist in § 2303 BGB wie folgt definiert:
Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. […]
Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind.
Im Erbschein wird der Anspruch am Pflichteil eines Erbes nicht aufgeführt und auch das Nachlassgericht spricht Ihnen den entsprechenden Anteil nicht automatisch zu. Daher müssen Sie diesen von den Erben einfordern.
Enterbung durch Erbvertrag oder Testament – der Pflichtteil am Erbe besteht dennoch
Trotz Enterbung im Testament erhalten Kinder laut Erbrecht einen Pflichtteil.
Für eine Enterbung kann es verschiedenste Beweggründe geben: Streitigkeiten in der Familie, die Unzufriedenheit mit dem Lebenswandel der eigenen Kinder oder das strafrechtlich auffällige Verhalten eines Angehörigen.
Möchten Sie wegen eines solchen Grunds die Erbschaft auf den Pflichtteil begrenzen, müssen Sie dies explizit in einer Verfügung von Todes wegen bestimmen.
Eine Enterbung der gemeinsamen Kinder kann auch im Rahmen eines Berliner Testaments erfoglen. Denn in diesem Fall wird der hinterbliebene Ehegatte als Alleinerbe benannt. Allerdings steht in diesem Fall vor allem die Absicherung des länger lebenden Ehegatten im Vordergrund.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das gemeinsame Vermögen der Eheleute hauptsächlich aus einer selbst genutzten Immobilie besteht. Wird bei einem solchen Szenario der Pflichtteil am Erbe durch ein Kind gefordert, kann dies dazu führen, dass das Haus verkauft werden muss.
Daher enthält ein Berliner Testament nicht selten eine sogenannte „Pflichtteilsverwirkungsklausel“. Diese führt dazu, dass ein Schlusserbe, welcher beim ersten Erbfall den Pflichtteil fordert, auch nur diesen beim zweiten Erbfall erhält. Durch eine solche Klausel kann die Forderung des Pflichtteils mit erheblichen finanziellen Einbußen für den Schlusserben einhergehen.
Der gesetzliche Erbteil dient als Basis für die Berechnung vom Pflichtteil.
Beim Pflichtteilsanspruch handelt es sich um einen reinen Geldanspruch. Ihnen steht daher keine andere Teilhabe am Nachlass zu.
Der Nachlasswert wird zum Todestag des Erblassers ermittelt. Dabei werden vom bestehenden Vermögen des Erblassers – auch als Aktiva bezeichnet – mögliche Nachlassverbind­lichkeiten (Passiva) wie Schulden oder die Beerdigungskosten abgezogen.
Wie hoch der Pflichtteil am Erbe ausfällt, hängt grundsätzlich vom verwandtschaftlichen Verhältnis und dem ehelichen Güterstand ab. Denn für die Berechnung vom Pflichtteil wird die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils gemäß §§ 1922-1934 BGB veranschlagt.
Die Berechnung für die Höhe des Pflichtteils basiert demnach auf der gesetzlichen Erbfolgeordnung. Wonach Ehegatten sowie nahe Abkömmlinge bevorzugt werden und entfernte Verwandte erst pflichtteilsberechtig sind, wenn keine Angehörigen der höheren Ordnung mehr vorhanden sind. Ein Anspruch auf den Pflichtteil besteht für Enkel also erst, wenn deren Eltern nicht länger am Leben sind.
Dabei wird generell von dem gesetzlichen Erbteil ausgegangen, den Sie erhalten hätten, wenn keine Enterbung stattgefunden hätte.
Wer erhält vom Erbe einen Pflichtteil? Ein Kind oder der Ehegatte haben Anspruch.
Die Pflichtteilsquote bei enterbten Ehegatten ist abhängig vom ehelichen Güterstand – also Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft – ebenso wie den noch lebenden Verwandten des Erblassers.
Haben die Ehegatten keine Vereinbarungen zum Güterstand in einem Ehevertrag getroffen, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemein­schaft. In diesem Fall beträgt der gesetzliche Erbteil – unabhängig von der Anzahl der Kinder – ein Viertel, sodass sich der ein Anspruch auf den Pflichtteil am Erbe auf ein Achtel des Nachlasswertes beläuft. Darüber hinaus kann der enterbte Ehegatte unter Umständen den Zugewinnausgleich geltend machen. Dies ist dann der Fall, wenn der Erblasser einen höheren Zugewinn erzielt hat als der überlebende Ehegatte.
Vereinbaren die Eheleute in einem Ehevertrag, dass sie ihr wesentliches Vermögen als Gesamtgut verwalten, liegt der Güterstand der Gütergemeinschaft vor. In diesem Fall steht dem enterbten Ehegatten ein Achtel als Pflichtteil am Erbe zu, wohingegen sich alle Kinder drei Achtel teilen müssen. Deren Quote wird somit durch die Anzahl der Abkömmlinge bestimmt.
Bei der Gütertrennung werden die Vermögenswerte der Eheleute grundsätzlich getrennt voneinander betrachtet. Welchen Pflichtteil ein Ehegatte beanspruchen kann, hängt dabei von der Anzahl der Kinder ab. Einen Überblick liefert die nachfolgende Tabelle:
2 1/6 1/6
3 1/8 1/8
Haben Sie Anspruch auf einen Pflichtteil, müssen Sie diesen aktiv gegenüber den Erben geltend machen. Versäumen Sie dies, kann der Fall eintreten, dass beim Pflichtteil die Verjährung eintritt.
Als Pflichtteilsberechtigter können Sie gemäß § 2314 BGB von den Erben umfangreiche Auskünfte zum Nachlass einfordern. Diese sind daraufhin dazu verpflichtet, Ihnen ein vollständiges Verzeichnis aller Nachlassgegenstände vorzulegen. Zudem besteht die Möglichkeit, einen Sachverständigen für die Wertermittlung hinzuzuziehen. Die dadurch entstehenden Kosten, welche im Zuge des Auskunftsrechts anfallen, sind von den Erben aus dem Nachlass zu zahlen.
In der Regel ist es sinnvoll, den Pflichtteil am Erbe in schriftlicher Form einzufordern. Wie ein solches Schreiben aussehen könnte, zeigt das nachfolgende Muster:
[Adresse des Erben]
Betreff: Pflichtteilansprüche in der Nachlasssache [Name des Erblassers]
Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name des Erben],
laut dem Testament/Erbvertrag vom xx.xx.xxxx wurden Sie als Alleinerbe bestimmt. Trotz meiner Enterbung stehen mir Pflichtteilsansprüche zu, welche ich gegenüber Ihnen als Erbe geltend mache. Daher fordere ich Sie schriftlich auf, mir bis zu xx.xx.xxxx ein Nachlassverzeichnis zu übermitteln. In diesem Verzeichnis sind sämtliche Vermögenswerte des Erblassers sowie ggf. bestehende Passiva aufzulisten.
Darüber hinaus erbitte ich eine Auflistung aller Schenkungen und Zuwendungen, welche der Erblasser an Sie oder dritte Personen zu Lebzeiten getätigt hat. Die Angaben sind durch Unterlagen und Quittungen zu belegen.
Zur Ermittlung des Nachlasswertes fordere ich Sie zudem auf, sämtliche zum Nachlass gehörenden Grundstücke, Immobilien, Unternehmensbeteiligungen und Kraftfahrzeuge ebenfalls bis zum xx.xx.xxxx inklusive entsprechender Schätzwerte aufzulisten.
Den Anspruch, die Nachlassgegenstände durch einen Sachverständigen bewerten zu lassen, behalte ich mir ausdrücklich vor.
Abschließend mache ich hiermit meinen Pflichtteil geltend und fordere Sie auf, diesen Anspruch ebenfalls bis zum xx.xx.xxxx anzuerkennen sowie den sich aus dem Nachlassverzeichnis ergebenden Pflichtteil auf des nachfolgende Konto zu überweisen: [Kontoverbindung]
Muster des Schreibens zur Einforderung der Pflichtteilsansprüche als .pdf downloaden
Muster des Schreibens zur Einforderung der Pflichtteilsansprüche als .doc downloaden
Zeigen sich die Erben trotz schriftlicher Aufforderung unkooperativ, können Sie den Pflichtteil auch einklagen. Zuständig für den Auskunftsanspruch, den Wertermittlungsanspruch und den Zahlungsanspruch ist allerdings nicht das Nachlassgericht, sondern in der Regel das Landgericht.
Die Verjährung beim Pflichtteilsanspruch tritt ein, wenn Sie diesen nicht rechtzeitig anmelden.
Der Anspruch auf den Pflichtteil am Erbe ist zeitlich beschränkt. Fordern Sie diesen nicht rechtzeitig ein, kann dies dazu führen, dass beim Pflichtteilsanspruch die Verjährung eintritt.
Die Frist für die Verjährung beläuft sich auf drei Jahre. Allerdings beginnt diese erst zum Ende des Kalenderjahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Berechtigte von diesen Umständen Kenntnis erhalten hat.
Die Gesetzgebung geht aktuell davon aus, dass eine solche Kenntnis erst dann besteht, wenn der Pflichtteilsberechtigte vom Nachlassgericht das Protokoll der Testamentseröffnung inklusive Testamentsabschrift erhält. Denn in der Regel sind der Inhalt eines Testamentes und somit auch eine mögliche Enterbung bis zum Zeitpunkt der Eröffnung geheim bzw. auf einen kleinen Personenkreis beschränkt.
Erfährt eine Person nicht von seinem Anspruch auf den Pflichtteil an einem Erbe, verjährt dieser spätestens dreißig Jahre nach dem Erbfall.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Erblasser einem Abkömmling den Pflichtteil am Erbe entziehen. Gemäß § 2333 BGB können folgende Handlungen gegenüber dem Erblasser oder dessen Angehörigen bzw. nahestehenden Personen zur Entziehung des Pflichtteils führen:
Begehen Pflichtteilsberechtigte eine Straftat, kann dies eine Entziehung des Pflichtteils nach sich ziehen.
Ernsthafte Absicht den Tod des Erblassers herbeizuführen bzw. die Planung einer solchen Tat.
Verbrechen oder schweres Vergehen, welches sich gegen den Erblasser richtet.
Böswillige Verletzung der gesetzlich bestehenden Unterhaltspflicht.
Rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung.
Damit eine Entziehung des Pflichtteils wegen einer Verurteilung möglich ist, muss es dem Erblasser unzumutbar sein, den Verurteilten an seinem Nachlass zu beteiligen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Straftat den persönlichen Wertvorstellungen in einem hohen Maße widerspricht.
Bei einem Pflichtteilsverzicht handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Erblasser und einer Person, die Anspruch auf den Pflichtteil am Erbe hat. Durch diesen Vertrag gibt der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch am Pflichtteil auf, behält aber weiterhin alle Rechte als gesetzlicher Erbe.
Damit ein solches Dokument gemäß § 2346 BGB auch rechtsgültig ist, bedarf dieses einer Beurkundung durch einen Notar. Nicht selten erfolgt die Abgabe des Verzichts im Ausgleich für eine Abfindung.
Für einen Pflichtteilsverzicht gibt es verschiedenste Beweggründe. Nicht selten beruht eine solche Vereinbarung auf dem Wunsch des Erblassers, welcher dadurch zu verhindern versucht, dass der Nachlass im Erbfall zerteilt wird. Dies ist meist dann der Fall, wenn es sich beim Nachlass um ein Haus oder eine Firma handelt.
14 thoughts on “Wie wirkt sich der Pflichtteil auf das Erbe aus?”
Karl 12. Juni 2018
Sehr schön verständlich für einen Rechtslaien geschrieben.
Verstehe aber noch nicht warum die 3-jährige Verjährungsfrist (Ende des Jahres der Kenntnis von der Enterbung) beim Pflichtteilsanspruch erst nach dem Beginn des Anspruches (Erbfall) beginnt.
Kann der Pflichtteilberechtigte demnach seinen Anspruch schon vor Beginn der Verjährungsfrist geltend machen? Und wenn ja, was steckt dahinter
die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches kann bereits mit Kenntnis des Anpsruches nach dem Erbfall erfolgen. Die regelmäßige Verjährung bürgerlichen Rechts beginnt jedoch stets erst zum Ende des betreffenden Jahres.
Laura 7. Dezember 2018
Die Grundteilung ist immer ein schwieriges Thema. Eine Freundin von mir und ihre Schwester haben ein Grundstück geerbt und wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen. Danke für die hilfreichen Infos zum Thema Pflichtteil. Das wird ihr sicherlich weiterhelfen.
Danke für die Informationen zum Erbrecht. Echt interessant, wie das Erben und Vererben mit dem Pflichtanteil passiert. Meine Bekannten haben letztes Jahr auch etwas geerbt von einer entfernten Verwandten – war das dann auch ein Pflichtanteil?
Tom 14. Januar 2019
guten Tag, der Großvater meiner Frau hatte ein Testament aufgesetzt in welchem er die Erbfolge genauer definierte und das hat er eben an der Aufmerksamkeit festgemacht die ihm zugeteilt wurde als die Enkelkinder kleiner Waren. Das ein oder andere Enkelkind ist da natürlich nicht so gut bei weggekommen aber meine Frau konnte sich nicht beschweren
Jim 19. Februar 2019
Bisher gab es bei mir nicht wirklich eine Beerbung. Als mein Lieblings Opa gestorben ist war ich natürlich sehr betroffen aber meine Präferenz war es nicht seine Sachen zu haben sondern ihm zu Ehren und mich daran zu erinnern was er mir damals für eine tolle Zeit beschert hat. Es gab damals nie wirklich eine Erbfolge oder eine Änderung der Ordnung.
Ester 25. Februar 2019
In Rücksprache mit dem Notar der Familie habe ich erfahren, dass ich enterbt wurde. Aus persönlichen Gründen möchte ich nun dagegen vorgehen, habe jedoch entdeckt, dass eine Pflichtteilsverwirkungsklausel besteht. Im Rahmen eines Berliner Testaments ist meine Mutter als Alleinerbin definiert und ich als Kind Schlusserbe. Gibt es hier eine Möglichkeit wie ich (als erwachsene Frau mit Kindern) noch zu Lebzeiten meiner Mutter Anrecht auf einen Teil des Erbes habe?
bitte wenden Sie sich für eine juristische Einschätzung Ihres Falles an einen Anwalt.
Carola 10. März 2019
Hallo, mein Vater ist vor kurzem gestorben. In seinem testament, welches er mit seiner Frau in 2008 gemacht hatte, hat er seine Frau als Vorerbe benannt und uns Kinder als Nacherben. Die Nacherbfolge soll erst mit dem Tod des Vorerben eintreten. Eine Bestimmte Geldsumme wurde als gemeinsames Vermoegen benannt. Frage: koennen wir Kinder unseren Pflichtteil verlangen? Ich hatte hier gelesen, dass man enterbt sein muss bevor man den Pflichtteil verlangen kann. Und wuerde der Pflichtteil von dem genannten Vermoegenswert berechnet werden weil dieser im Testament steht?
Vielen Dank fuer Ihre Hilfe und die gute Information aud Ihrer Webseite.
Es ist gut, dass das Erbrecht im BGB so gut geregelt ist. Als Laie würde ich mich dennoch dort nicht rantrauen. Gerade wenn es um gut und viele Vermögenswerte geht.
Tom 22. März 2019
Bisher war ich noch nie wirklich ein von einem Erbe betroffen. Es hat meiner Meinung auch nicht viel mit Glück zu tun wenn man etwas erbt. Schließlich ist jemand verschieden zu dem man eventuell eine Verbindung hat. Ich würde nie wirklich auf die Idee kommen mich zu freuen weil ich viel geerbt habe.
Andreas 23. Juni 2019
A ist im feb. 2018 verstorben. 2 Kinder C und D aus erster Ehe sind pflichtteilsberechtigt und die 2 Ehefrau B als Alleinerbin per Testament beurkundet. Die Ehe mit A und B ist kinderlos. Die Einforderung des Pflichtteils ist zunächst direkt durch C und D mit der Erbin B bei einem persönlichen Kontakt versucht worden zu klären. B erklärte das ausser Schulden und dem Haus welches durch B auf 50.000 € geschätzt wurde nichts vorhanden wäre. Sie wolle aber, wenn C und D auf das Nachlassverzeichnis verzichten würden, das Haus nach ihrem Ableben in vollem Umfang an C und D zu gleichen Teilen vererben, inkl. Grundbucheintrag und notariell beurkundet.
C und D gehen darauf jedoch nicht ein, da der verstorbene Vater eine Rente von 4000,00 € per Monat bezog und das Haus ohne Hypotheken ist. Ohne die Information aus einem vollständigen Nachlass kann C und D nicht beurteilen ob das Angebot nicht sogar sittenwidrig ist. Durch einen Rechtsanwalt vertreten wurde eine Stufenklage erhoben. B ist bereits mit einem Zwangsgeld von 1500 € durch das Gericht “verklagt” und hat lediglich ein Konto angegeben, inkl der Kontoauszüge für 3 Jahre rückwirkend ab Todestag. Dort konnten C und D die Renteneingänge und Abbuchungen für den Lebensunterhalt sehen. Auffällig waren in den gesamten 3 Jahren Barabhebungen die über dem normalen Lebensunterhalt liegen. In den 3 Jahren allein 22.700 €. 2 Lebensversicherungen buchten auch die Beiträge von dem Konto ab, jedoch hat B nichts weiters an Informationen dazu angegeben. Ein weiteres Konto welches C und D durch Zufall zugetragen wurde (Die Bank hat in einem Schreiben an Frau D mittgeteilt sie wolle die Kosten für die 3 Jahre Kontoauszüge von einem weiteren Konto abbuchen und sich dazu kurz eine Bestätigung von B holen; dieses Schreiben war zufällig mit den Kontoauszügen an C und D geraten. Dieses Konto hat B somit vorher auch verschwiegen.
Das ganze zieht sich in die Länge, da auch der Notar und Rechtsanwalt von B die gesamte Situation verlangsamt und “stört”, denn er ist der gleiche RA und Notar der das Testament von A und B beurkundet hat. In einem ersten Schreiben an den Anwalt von C und D schrieb er: Er ist lediglich der Berater und werde B in einem Rechtsstreit nicht vertreten können. Mittlerweile nach der Zwangsgeldstrafe gegen B ist er per Schreiben der offizielle Rechtsanwalt von B.
Problematik: B ist durch Schlaganfälle und übergewicht, sowie Alkoholabhängikeit in einem desolaten Zustand und könnte während der Auseinandersetzung vorzeitig versterben. Würden in dem Fall die von B eingesetzten Erben, sofort über das Erbe verfügen, oder ist das sozusagen eingefroren, da die leiblichen Kinder in einem Pflichtteils-Streit bereits Ansprüche geltend gemacht haben?
Sabu 9. Juli 2019
Es liegt ein Testament vor, in dem ich auch als Nacherbe eingetragen bin. Nun möchte ich zur Absicherung aber meinen Pflichtteil einfordern und habe das mit der anderen Partei auch schon geklärt (Betrag und Zahlungsvereinbarungen). Wir würden dann gemeinsam zum Notar gehen und dies vertraglich festhalten.
Muss ich trotzdem vorher noch beim Amtsgericht meinen Pflichtteil schriftlich einfordern oder erledigt sich das mit dem Vertrag beim Notar?
Martina 1. August 2019
Meine Frage: ist die 1. Frau meines Mannes erbberechtigt wenn Diese Unterhalt von meinem Mann bekommt?