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Timestamp: 2018-04-24 18:54:46
Document Index: 182586972

Matched Legal Cases: ['Art 23', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 24', 'OGH', 'Art 24', 'Art 24', 'Art 19']

Die Antragstellerin hat bei der antragsgegnerischen Versicherung eine PROFI-Rechtsschutz-Versicherung zur Polizzennummer ''''''' abgeschlossen. - PDF
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1 R S S Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler Johannesgasse 2, Stiege 1, 2. Stock, Tür 28, 1010 Wien Tel: (Fax DW 70) RSS =RSS-E 36/14 Die Schlichtungskommission des Fachverbandes der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten Österreichs hat durch seinen Vorsitzenden Hofrat Dr. Gerhard Hellwagner und die Beisitzer Mag. Regina Feiner-Sulzbacher, Herbert Schmaranzer, Dr. Helmut Tenschert und Kurt Krisper unter Anwesenheit des Schriftführers Mag. Christian Wetzelberger in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 17. Dezember 2014 in der Schlichtungssache ''''''' '''''''' ''''''''''' '''''' ''''' '''' '''''''' vertreten durch '''''' '''''''''''''''' ''''''''''''' ''' ''''' '''' '''''''' gegen '''''' '''''''''''' '''' ''' ''''' ''''''' '''''' '''' '''' '''' ''''''' beschlossen: Der Antrag, der antragsgegnerischen Versicherung die Deckung des Rechtsschutzfalles '''''''''' aus der Rechtsschutzversicherung zur Polizzennummer ''''''' zu empfehlen, wird abgewiesen. Begründung: Die Antragstellerin hat bei der antragsgegnerischen Versicherung eine PROFI-Rechtsschutz-Versicherung zur Polizzennummer ''''''' abgeschlossen. Folgende Bausteine sind im Privat-, Berufs- und Betriebsbereich versichert (laut Stornopolizze vom der Vertrag ist per gekündigt): - 1 -
2 Schadenersatz-Rechtsschutz (Artikel 19 ARB); inkl. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus der Beschädigung des ausschließlich zu betrieblichen Zwecken genutzten Gebäudes oder Gebäudeteiles sowie aller vom Betriebsinhaber ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhäuser oder Wohnungen (Artikel ARB), Straf-Rechtsschutz (Artikel 19 ARB), Sozialversicherungs-Rechtsschutz (Artikel 21 ARB), Beratungs-Rechtsschutz (Artikel 22 ARB), Daten-Rechtsschutz (Abschnitt A/1 ERB), Steuer-Rechtsschutz (Abschnitt A/2 Pkt bis 1.5. ERB), darüber hinaus für den Betriebsinhaber und seine Familienangehörigen: Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz für den Privatbereich inkl. Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen (Art 23 Pkt ARB)( ) Von den Bedingungen sind die Art. 7, 19, und 24 entscheidungswesentlich, welche auszugsweise lauten: Artikel 7 Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? 1. Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ( ) 1.7. aus dem Bereich des Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrechts ( ) Artikel 19 Schadenersatz und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufsund Betriebsbereich ( )2. Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst 2.1. Schadenersatz-Rechtsschutz Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts - 2 -
3 wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder Vermögensschadens; ( ) Was ist nicht versichert? 3.1. Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz nicht ( ) im Schadenersatz-Rechtsschutz Fälle, welche beim Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen entstehen (versicherbar in Artikel 24)( ) 3.2. Im Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz besteht neben den in Artikel 7 genannten Fällen kein Versicherungsschutz ( ) für die Geltendmachung von immateriellen Schadenersatzansprüchen aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, ausgenommen Personenschäden und Schäden aus der Verletzung der persönlichen Freiheit.( ) Artikel 24 Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete 2. Was ist versichert? 2.1. Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren vor österreichischen Gerichten( ) für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die aus der Beschädigung des versicherten Objekts entstehen.( ) Die Antragstellerin sprach am persönlich in einer Filiale der Antragsgegnerin vor und ersuchte um Rechtsschutzdeckung. Auf schriftliche Nachfrage präzisierte sie den Sachverhalt und die von ihr erhobenen Ansprüche mit Schreiben vom zusammengefasst wie folgt: - 3 -
4 Die Antragstellerin ist gemeinsam mit ihrem Ehemann Pächterin einer Kleingartenparzelle in der Kleingartenanlage '''''''''' ''''''''' '''' 1. Gegen die Nachbarn '''''''' '''' ''''' M'''''''''': Frau M'''''''''' ist Pächterin der benachbarten Parzelle ''. Sie, ihr Mann sowie Freunde der Familie fahren regelmäßig mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen zur Parzelle zu, obwohl die Zufahrt nur für Mitglieder zum Be- und Entladen gestattet sei. Damit lägen Verstöße gegen die NÖ. Bau- und Raumordnung sowie gegen das NÖ. Kleingartengesetz vor. Aufgrund der rücksichtslosen Fahrweise der Nachbarn werde die Katze der Antragstellerin in Angst und Schrecken versetzt. Weiters verursache Fam. M'''''''''' u.a. durch die Fahrzeuge und die beiden Hunde großen Lärm. Überdies seien die Antragstellerin und ihr Ehegatte mehrfach beschimpft worden 2. Gegen den Obmann der Kleingartenanlage ''''''' L'''''': Der Obmann habe, von der Antragstellerin über die unakzeptablen Zustände informiert, nicht nur keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen, sondern auch andere Pächter gegen die Antragstellerin aufgewiegelt. Er verbreite Unwahrheiten über die Antragstellerin, die Einfluss auf den Wert des Kleingartenhauses hätten. Unter anderem aus diesen Gründen seien die Antragstellerin und ihr Mann gezwungen, das Pachtverhältnis zu beenden. Sie hätten ein anderes geeignetes Wohnobjekt gefunden, wobei die Kosten für zusätzliche Lebensversicherungen, die zur Kreditbesicherung notwendig seien, als Schaden geltend gemacht werden. Weiters seien Fahrtkosten zur Baustelle und retour angefallen. Mit Schreiben vom lehnte die Antragsgegnerin die Deckung mit der Begründung ab, gemäß Pkt der ARB - 4 -
5 bestehe kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Vereinsrechts. Mit Schlichtungsantrag vom beantragte die Antragstellerin, der antragsgegnerischen Versicherung die Deckung zu empfehlen. Es handle sich um keine Streitigkeit aus dem Vereinsrecht, sondern um Verstöße gegen landesgesetzliche Regelungen. Die Antragsgegnerin nahm zum Schlichtungsantrag mit Schreiben vom wie folgt Stellung (auszugsweise es werden weitere Ablehnungsgründe angeführt, auf die nicht weiter einzugehen war): ( )Der Grundstücks- und Mietenrechtsschutz (GMRS) ist - mit Ausnahme von Art ARB - nicht versichert. Die VN begehrte von uns zunächst Deckung, um die Gegner außergerichtlich zur Unterlassung des Fahrens und Parkens innerhalb der Anlage aufzufordern. Mangels GMRS war die Deckung abzulehnen, die Causa ist bereits abgeschlossen und wurde mit einer Kulanzzahlung an den RA bereinigt. ( ) 1. Ansprüche gegen ''''''' '''' ''''' M'''''''''': Als RS-Bausteine kommen grundsätzlich Art. 19 Schadenersatz-RS und Art. 24 GMRS in Frage GMRS: Soweit die VN ihre Ansprüche auf Nachbarschaftsrecht ( 364 ABGB) stützt, ist die Deckung abzulehnen, da der Grundstücks- und Mietenrechtsschutz aus dinglichen Rechten (Art ) für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren vor österreichischen Gerichten nicht versichert ist. Eingewendet wird darüber hinaus versicherungsrechtliche Verjährung ( 12 VersVG). Die VN gibt selbst an, dass die Nachbarn bereits 2010 mit dem Fahren und Parken in der Kleingartenanlage begonnen haben Schadenersatz-RS: Art ARB lautet: - 5 -
6 Was ist versichert? Der Versicherungsschutz umfasst Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder Vermögensschadens. Art ARB lautet: Was ist nicht versichert? Zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Rechtsschutz-Bausteinen umfasst der Versicherungsschutz nicht.. Fälle, welche beim Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen entstehen (versicherbar in Artikel 24). Bereits aus diesem Grund ist eine Deckung im Schadenersatz-RS ausgeschlossen. Soweit die VN ihre Ansprüche auf das NÖ Kleingartengesetz u.a. stützt, ist die Deckung unter Hinweis auf den allgemeinen Ausschluss gem. Art ARB abzulehnen: Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrechts ). Eingewendet werden in diesem Zusammenhang auch mangelnde Erfolgsaussichten einer Klage (Art ARB): Der erfolgreichen Durchsetzung der Schadenersatzansprüche mangelt es am Schutzzweck der Norm. Die rechtlichen Normen, auf welche sich die VN stützt umfassen in ihrem Schutzzweck nicht Vermögensschäden der Nachbarn. 2. Ansprüche gegen '''''''' L'''''' als Obmann des Kleingartenvereins: ( ) Hinsichtlich der auf pflichtwidriges Verhalten gestützten Ansprüche verweisen wir auf die Ausführungen in Punkt 1.2. Die Deckungsablehnung gründet in Bezug auf diese Ansprüche daher auf Art (Vereinsrecht-Ausschluss), Art ARB (Bauherrenklausel), Obliegenheitsverletzung sowie fehlende - 6 -
7 Erfolgsaussichten (Art ARB) mangels Rechtswidrigkeitszusammenhang (Schutzzweck der Norm). Für die deliktischen Vorwürfe fehlt es wiederum an der Kausalität zu den behaupteten Schäden. In der Gegenäußerung vom wiederholte die Antragstellerin weitgehend ihre Argumentation bzw. verwies darauf, dass es sich um einen Schadenersatzanspruch handle, der Deckung im Schadenersatz-Rechtsschutz zu finden habe. In rechtlicher Hinsicht hat die Schlichtungskommission erwogen: Den Einwendungen der Antragsgegnerin ist aus nachstehend angeführten Gründen im Ergebnis beizupflichten: Der Versicherungsvertrag ist ein Konsensualvertrag, der formfrei geschlossen werden kann. Wie alle Geschäftsbedingungen werden auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen in dem Umfang Vertragsbestandteil, in dem sie vereinbart worden sind (vgl E des OGH vom , 7 Ob 315/03d; RS ; RSS =RSS-E 1/13). Der Umfang der von der Antragsgegnerin zu übernehmenden Leistungen ergibt sich aus den in der Polizze und den Bedingungen getroffenen Vereinbarungen. Dass der vorliegende Versicherungsschein (Polizze) diese Vereinbarung zutreffend wiedergibt, wird nicht bestritten. Ad 1) Die Ausschlüsse in Art der ARB grenzen den Schadenersatz-Rechtsschutz zu anderen Bausteinen ab. Art verweist hinsichtlich von Fällen, welche beim Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder - 7 -
8 Besitzer (zu denen auch der Pächter gehört) von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen entstehen, auf Art 24. In selbigem ist jedoch nur Deckung in Fällen des Art Eine Beschädigung des Pachtobjekts wird jedoch nicht geltend gemacht, sondern lediglich der störende Einfluss von Immissionen. Derartige Ansprüche, die sich auf 364 ABGB gründen, sind nach der Bedingungslage daher nicht gedeckt. Unbestritten hat die Antragstellerin zusammen mit ihrem Gatten ''''''''' mit Unterpachtvertrag vom vom Kleingartenverein ''''''''' (Generalpächter nach 4 Bundeskleingartengesetz - KlGG, BGBL Nr. 6/1959 idgf) als Unterpächter ( 10 leg cit) die Kleingartenparzelle Nr. '' gepachtet. Das KlGG regelt das Kleingartenwesen nicht abschließend. Es enthält verschiedene, zum Teil dem Mietengesetz nachgebildete Vorschriften ( 2, 3, 5, 11, 6 ff, 12 f, 9, 16); in allen anderen, hier nicht besonders geregelten Punkten unterliegen aber auch (Generalverträge oder Unterpachtverträge) Verträge über Kleingärten den allgemeinen Bestimmungen der 1090 ff ABGB (RS ). Daraus folgt, dass auch im Bereich des Kleingartenwesens die Bestimmungen des 1096 ABGB (zit) unbeschränkt anzuwenden sind. Danach hat der Bestandgeber den Bestandnehmer gegen Störungen durch Dritte oder andere Bestandnehmer (Einwirkungen von außen zu schützen; über das Ausmaß entscheiden Vertrag und Verkehrssitte (Dittrich/Tades, ABGB36, 1096, E 206, 208). Daraus folgt, dass die von der Antragstellerin genannten Ansprüche gegen die Nachbarn, die ebenfalls Unterpächter isd 10 KlGG sind, nicht gerichtlich geltend machen werden können, weil sie zu diesen in keiner Vertragsbeziehung steht, sondern nur gegen den Generalpächter, der (unterstellt man die Richtigkeit des Vorbringens der Antragstellerin) jedoch nach - 8 -
9 1096 ABGB verpflichtet wäre, sie vor Störungen Dritter und anderer Bestandnehmer zu schützen. Nach dem Vertragsinhalt wäre jedoch für eine Klage gegen den Generalpächter aus dem Pachtvertrag keine Deckung gegeben, da ein solcher Rechtsschutz-Fall in den Rechtsschutz nach Art 24 Pkt fallen würde, welcher nicht vereinbart ist. Ad 2) Was die Ansprüche gegen den Obmann des genannten Kleingartenvereins als Generalpächter, '''''''' L''''''' betrifft, so ist darauf zu verweisen, dass grundsätzlich die juristische Person für die von ihrem gesetzlichen Repräsentanten bei Ausübung der Vertretungsbefugnisse begangenen deliktischen Handlungen haftet (vgl RS ), aber nicht deren gesetzliche Vertreter persönlich. Nach der Rechtsprechung kann es dann zu einer Durchgriffshaftung auf die Organe des Vereins und zu persönlichen Haftungen von Organwaltern kommen, wenn diese in Ausübung ihrer Vereinsfunktion gegenüber Dritten ein deliktisches Verhalten setzten (vgl RS ). Soweit es sich bei den von der Antragstellerin auf S. 3 ihres Schreibens vom an die Antragsgegnerin behaupteten Verstöße des Obmannes '''''''' L'''''' um Verstöße gegen Pflichten aus dem Pachtvertrag handelt, sind diese gegen den Kleingartenverein ''''''''' als Generalpächter geltend zu machen. Hinsichtlich der fehlenden Deckung wird auf das bisherigen Ausführungen verwiesen. Weiters wird dem Obmann ''''''' L'''''' deliktisches Verhalten wie zb Bedrohungen, Beschimpfungen und Nötigungen vorgeworfen. Für daraus resultierende Schadenersatzansprüche besteht jedoch - 9 -
10 aufgrund des Ausschlusses gemäß Art 19 Pkt ebenfalls keine Deckung. Ergänzend darf angemerkt werden, dass es sich bei den Vorwürfen gegen den Obmann des Vereins '''''''' L'''''' um eine Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis handelt, die nach 8 Abs 1 VerG 2002, BGBl. I Nr. 66/2002 der Schlichtung vor der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung unterzogen werden muss, und der ordentliche Rechtsweg erst nach 6 Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung offensteht. Ob eine derartige Schlichtung von der Antragstellerin versucht wurde, ist nicht aktenkundig. Im Übrigen ist der Begriff der Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis auf alle privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein oder Vereinsmitgliedern untereinander auszudehnen, sofern sie mit dem Vereinsverhältnis im Zusammenhang stehen. Dabei ist allein maßgeblich, ob eine vermögensrechtliche Streitigkeit in der Vereinsmitgliedschaft wurzelt. Hingegen sind nicht schlechthin alle privatrechtlichen Ansprüche eines Vereinsmitglieds gegen den Verein oder ein anderes Vereinsmitglied von der Formulierung Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis" in 8 Abs 1 VerG 2002 erfasst. Beruht der Anspruch auf einem selbständigen vertraglichen Schuldverhältnis, für dessen Zustandekommen die Vereinszugehörigkeit nicht denknotwendig Voraussetzung ist, liegt seine Grundlage nicht im Vereinsverhältnis, sondern in dem zwischen den Streitparteien abgeschlossenen Vertrag (vgl RS ). Da die Vereinsmitgliedschaft zum Kleingartenverein ''''''''' Voraussetzung zum Abschluss und Aufrechterhaltung des Unterpachtvertrages mit dem Kleingartenverein ist (siehe Pkt. 14 des Unterpachtvertrages), sind daher auch die Ansprüche bzw. Streitigkeiten, die sich gegen den Verein richten, vor
11 Bestreitung des ordentlichen Rechtsweges der vereinsinternen Schlichtung zu unterziehen ( 8 Abs 1 VerG 2002). Auf die weiteren seitens der Antragsgegnerin vorgebrachten Gründe für die Deckungsablehnung war aus den dargelegten Gründen nicht mehr einzugehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Für die Schlichtungskommission: Dr. Hellwagner eh. Wien, am 17. Dezember
Vortrag RechtsService. Direkthilfe Leistungsübersicht RechtsService 2014
Vortrag RechtsService Direkthilfe Leistungsübersicht RechtsService 2014 D.A.S. DIREKTHILFE Entstehungsgeschichte Projekt Ausgangspunkt: Projekt RechtsService 2014 Frage: Was erwarten die Kunden bei einem