Source: https://www.beamtenbesoldung.org/besoldung/urlaub.html
Timestamp: 2019-05-26 05:53:13
Document Index: 282667622

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', '§ 125', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 45']

Erholungsurlaubsverordnung: Urlaub für Bundesbeamte
Erholungsurlaub, Jahresurlaub, Sonderurlaub im Überblick
Gemäß der Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV) stehen dem Beamten jährlich 30 Tage Erholungsurlaub bei einer 5-Tage-Woche zu, der bis spätestens zum 31. Dezember des darauffolgenden Jahres genommen worden sein muss. Nicht genommener Urlaub nach dem 31. Dezember des folgenden Jahres verfällt.
Eine Ausnahme hierbei bildete der Zusatzurlaub vom Jahre 2011. Dieser verfiel aufgrund einer Sonderregelung erst am 31. Dezember 2013, da der Sonderurlaub dem Erholungsurlaub aus dem Jahre 2012 zugeschrieben wurde (§ 7 Absatz 2 EUrlV).
Sollte der Erholungsurlaub aufgrund einer Betreuung von Kindern unter 12 Jahren angespart werden, so kann dieser auch nach der oben genannten Frist genommen werden.
Gemäß § 12 EUrlV erhalten Beamte im Schichtdienst einen Zusatzurlaub, der sich durch die besonderen Belastungen ergibt. Das Gleiche gilt bei Beamten, die in besonders schwierigen Lebens- und Arbeitsbedingungen tätig sind. Dann findet die Heimaturlaubsverordnung (HUrlV) Anwendung, für welche das Auswärtige Amt zuständig ist.
Einen Extraurlaub von 5 Tagen erhalten Beamte mit einer Schwerbehinderung. Diese Regelung ist in § 125 SGB IX verankert.
Jahresurlaub – Kürzungen und Anpassungen
Gemäß § 5 Abs. 2 EurlV ist der Erholungsurlaub wie folgt geregelt:
1. sie im Laufe des Urlaubsjahres in den öffentlichen Dienst eingetreten sind,
2. ein Urlaub ohne Besoldung durch Aufnahme des Dienstes vorübergehend unterbrochen wird oder
3. das Beamtenverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres endet.
1. eines Urlaubs ohne Besoldung oder
2. einer Freistellung von der Arbeit nach § 9 der Arbeitszeitverordnung um ein Zwölftel gekürzt.
Jahresurlaub bei Teilzeitarbeit
Der Erholungsurlaub bei Teilzeitarbeit ist wie nachstehend geregelt. § 5a gibt Folgendes wieder:
5.begrenzte Dienstfähigkeit nach § 45 des Bundesbeamtengesetzes.
Gemäß der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) kann ein Sonderurlaub gewährt werden, wobei entschieden werden muss, ob die Dienstbezüge des Beamten weiter gezahlt werden oder nicht. Dies ist abhängig vom Grund des Sonderurlaubs. Ein Sonderurlaub, der wegen ehrenamtlichen Tätigkeiten, wie beispielsweise sportliche und kirchliche Anlässe, genommen wird, kann mit der Weiterzahlung der Bezüge bewilligt werden.
Sofern eine Beschäftigung in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen vorliegt, kann ein Sonderurlaub nur durch den Wegfall der Bezüge gewährt werden. Das Gleiche gilt bei einer Beschäftigung in öffentlichen Einrichtungen eines Mitgliedstaates der EU oder bei einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr.