Source: http://einstellung.so36.net/de/soli?page=7
Timestamp: 2017-06-27 17:23:04
Document Index: 216452122

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§129', '§129', 'BGH', '§129', 'BGH']

BGH weist Bundesanwaltschaft zum dritten Mal in die rechtsstaatlichen Schranken
Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/ Die Grünen) | 04.01.2008 Wir begrüßen sehr, dass der BGH die bundesweiten
Ermittlungsmaßnahmen gegen Globalisierungsgegner vor dem G 8-Gipfel
aufgehoben und für rechtswidrig erklärt hat.
DIE LINKE begrüßt Urteil des BGH
DIE LINKE | 04.01.2008 Der Bundesgerichtshof hat die Razzien gegen G8-Gegner für rechtswidrig erklärt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: Nach der Niederlage der Bundesanwaltschaft und des BKA im Fall der "militanten Gruppe" und des Paragrafen 129a, weist der Bundesgerichtshof die Bundesanwaltschaft nun erneut in die Schranken geltenden Rechts.
gruppe militante konversion, Interim Nr. 666 vom 21.12.2007 | 29.12.2007 Mit unserer Aktion reagieren wir auf die §129- und §129a-Verfahren der Bundesanwaltschaft (BAW) vom Mai, Juni und Juli 2007 gegen insgesamt 36 Beschuldigte aus der radikalen Linken.
Fels | 11.12.2007 Es ist schon bitter, wenn man sich inzwischen über die Umsetzung geltenden Rechts freuen muss. Mit der Entscheidung des Bundesgerichthofs (BGH) von voriger Woche, nach der die Anschläge der "Militanten Gruppe" (mg) nicht nach der aktuellen Fassung des §129a verfolgt werden können, ist ein Teilerfolg errungen. Die Haftbefehle gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. mussten augesetzt werden. Die Solidaritätsarbeit war erfolgreich!
Erklärung zur Pressekonferenz | 03.12.2007 Axel, Florian und Oliver wurden am 28. November aus der Untersuchungshaft entlassen. Ihre Freilassung, aber auch das weiterhin laufende Ermittlungsverfahren gegen sie regt dazu an, sich für einen breiten, antimilitaristischen Widerstand zu engagieren. Auch die derzeitigen politischen Verhältnisse liefern einen Anlass dazu.
Offener Brief der TeilnehmerInnen der StipendiatInnenkonferenz der Hans-Böckler-Stiftung (HBS)
Hans-Böckler-Stiftung (HBS) | 03.12.2007 Offener Brief der TeilnehmerInnen der StipendiatInnenkonferenz der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) zu den Ermittlungsverfahren gegen Dr. Andrej Holm und andere Beschuldigte. Rechtswidrige Ermittlungspraxis des Bundeskriminalamtes ist sofort einzustellen! Humanistische Union | 29.11.2007 Mit Beschluss vom 28.11.2007 erklärte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) die Art und Weise einer im Frühjahr erfolgten Postbeschlagnahme im wesentlichen für rechtswidrig.
Rote Hilfe Bundesvorstand | 28.11.2007 Mit Genugtuung hat der Bundesvorstand der Roten Hilfe die Entscheidung
des Bundesgerichtshofs zur Kenntnis genommen, die Einstufung der
'militanten gruppe' als "terroristische Vereinigung" aufzuheben und die
Haftbefehle gegen die drei immer noch Inhaftierten im MG-Verfahren
außer Vollzug zu setzen. Florian, Oliver und Axel können nach 4 Monaten
Untersuchungshaft endlich wieder das Gefängnis (gegen Zahlung einer
Kaution von jeweils 30000 Euro) verlassen.
Jörg Van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion | 28.11.2007 Zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Beteiligung an terroristischen Straftaten der „militanten gruppe“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:
Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag | 28.11.2007 Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die "militante gruppe" nicht als terroristische Vereinigung einzustufen und die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder außer Vollzug zu setzen, erklärt Wolfgang Nešković, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: