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Timestamp: 2019-01-21 04:46:28
Document Index: 96963090

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Wohnung gekündigt, wie gehts jetzt weiter? | Erwerbslosenforum Deutschland
Wohnung gekündigt, wie gehts jetzt weiter?
Stichworte gehts gekuendigt wohnung
Unsere Vermieterin hats tatsächlich geschafft, uns die Wohnung zum 31.01.2007 zu kündigen.
Ich hab mir jetzt beim Job-Center einen Termin geben lassen (schon Montag) und wollte da mal fragen, was wir jetzt tun können... aber da man ja weiß, traue niemals einem Sachbearbeiter/Fallmanager o.ä., wollte ich Euch zuerst fragen.
Fall: Ich bin 22, in der 34. Woche schwanger und wohne mit meinem Verlobten(21 und Azubi) zusammen.
Wir bekommen beide die Miete bezahlt (derzeit insgesamt 330€) und zusätzlich noch jeder etwa 60€ Leistung zum Leben (wird sich aber noch etwas erhöhen, da die KiGeld angerechnet haben, was ich nicht mehr bekomme).
Nun bekommen wir Mitte Dezember unser Baby. Definitiv wird es vor dem 01.01. kommen.
Meine Fragen nun, was muss das Job-Center für Kosten übernehmen?
Da wir unsere jetzige Wohnung noch renovieren müssen, wollen wir zum 01.01. umziehen, denn Malern und Lackieren mit einem Neugeborenen in der Wohnung wollte ich eigentlich nicht. Wird die doppelte Miete aus diesem Grund übernommen?
Wie hoch darf die Miete sein? Da wir ja wahrscheinlich vor der Geburt den Mietvertrag unterschreiben werden, dürfen wir da schon für einen Drei-Personen-Haushalt suchen oder müssten wir warten, bis sie auf der Welt ist, ehe das genehmigt wird? Die erste Miete wäre ja erst nach der Geburt fällig?
Ich hoffe, dass ich mich verständlich ausdrücken konnte und DANKE schonmal an alle, die mir helfen können und antworten!
Willst du in der Wohnung bleiben? In diesem Fall solltest du -sofort- der Kündigung widersprechen und genauer schildern, weshalb die Kündigung überhaupt ausgesprochen wurde? Wegen Mietrückständen offensichtlich nicht? Wende dich umgehend an das Wohnungsamt und ggf. auch an den Mieterschutzverein in deinem Umfeld. Deine Vermieter können dich nicht so einfach auf die Straße setzen und eine angemessene Ersatzwohnung zu finden dürfte auch nicht so leicht sein, je nachdem, wo du wohnst.
Das ist exakt die Antwort die Suzy schon mal bekommen hat :kinn:
Von wem? Habe ich nicht mitbekommen. Sie ist aber inhaltlich richtig, oder
Ja klar, ich meinte damit auch nur, das exakt der gleiche Beitrag schon mal gepostet war , auch mit diesen Antworten ,. aber anscheinend haben sie ihr nicht gefallen
Dann sollte man aber die Frage anders stellen. Die hier scheinbar willkürlich ausgesprochene Kündigung der Vermieter ist jedenfalls zunächst kein Grund für einen Umzug und dessen Kostenübernahme. Es kommt entscheidend darauf an, ob die Kündigung zurecht erfolgte und wirksam ist. Man müsste also in jedem Fall erstmal wissen, ob die Kündigung rechtlich einwandfrei (z.B. fristgerecht wegen Eigenbedarf) erfolgte. Ist die Wohnung angemessen, kann sie ansonsten nicht einfach ohne wichtigen Grund auf Kosten der ARGE umziehen.
Also erstmal: Es ist nicht die selbe Frage, die ich schonmal gepostet hab.
Jetzt will ich wissen, was das Job-Center tun muss/soll.
Die Kündigung ist fristgerecht (daher zum 31.01.) wegen Eigenbedarfs erfolgt, mit genauer Begründung.
Ich weiß, dass ich trotzdem dagegen Widerspruch einlegen könnte (z.B. wegen unbilliger Härte) und ich weiß auch, dass ich es nicht SOFORT tun müsste, denn Sie hat keine Widerspruchsbelehrung mit in die Kündigung geschrieben, daher kann ich auch später noch Widerspruch einlegen.
Wir haben eine 45qm, 1 1/2 Zi-Wohnung, die wäre auf Dauer eh zu klein für drei, daher wollten wir eh umziehen.
Nun nochmal: Was muss/soll/kann das Job-Center tun?
Bitte nochmal den ersten Beitrag lesen, da stehen meine genauen Fragen drin.
... also Susy ich versuch es mal,
dein Verlobter (trotz Azubi) und Du seid eine BG für die Arge also ist diese für euch Beide(Drei) zuständig.
Hier ist dann wohl durch die Eigenbedarfskündigung (ich gehe jetzt mal davon aus das das insoweit rechtens ist) ein Sonderfall eingetreten der durch die bevorstehende Geburt noch verstärkt wird.
Ich habe jetzt nicht in irgendwelche Gesetzte reingeschaut, aber hier gibt es nur die Möglichkeit sofort mit der Arge vernünftig (versuchen) über die Angelegenheit zu reden - aber immer mit Zeugen !)
In diesem Fall müßte es möglich sein das Ihr die neue Wohnung schon für den 3-Personenhaushalt genehmigt bekommen solltet. Also 3 Zimmer/Küche/Bad mit etwa 75 qm . Aber mit der Arge abklären.
Auch sollte es möglich sein eine etwaige Doppelmiete wenigstens auf Darlehnsbasis aufzufangen - wenn nicht diese sogar übernommen wird.
Es wird nicht einfach werden, aber versucht es erstmal menschlich mit Denen (schiebe dein Bäuchlein immer schön sichtbar durch den Raum ).
Evtl. hilft hier ja noch ein fachlich versierter Gesetzeskundler aus dem Forum mit §§ aus .....
Viel Glück erstmal - ansonsten wieder melden ....
Achsooooo, wenn alles soweit geht ( Ihr braucht ja sowieso eine neue Wohnung ) würde ich dann trotzdem evtl. die Eigenbedarfskündigung dann fristgerecht hinterfragen um evtl. Schadensersatzansprüche vom Vermieter einfordern zu können wenn da was getürkt sein sollte feiff: feiff:
Also, Susy, wenn Ihr umziehen wollt, also freiwillig die Wohnung verlasst, MUSS das Job-Center die Umzugskosten nicht tragen.
Im Falle der Kündigung wäre es eine Verhandlungssache mit der ARGE, ob die Folgekosten getragen werden.
Die Soll/Muss-Bestimmung gilt dann, wenn Ihr von der ARGE zum Umzug aufgefordert werdet. In einem solchen Fall MUSS die ARGE die Folgekosten übernehmen.
Ich würde mich daher mit dem Job-Center in Verbindung setzen und aufgrund der Kündigung und der Schwangerschaft über die Kosten verhandeln.
Es kommt entscheidend darauf an, ob die Kündigung zurecht erfolgte und wirksam ist.
Richtig. Und dieser plötzliche Eigenbedarf müsste erst einwandfrei nachgewiesen sein.
Ich denke, dass hier auch der Knackpunkt liegen wird, wo sich die ARGE dran 'aufhängt'.
Ich weiss jetzt nicht, wie es bezgl. der Schwangerschaft aussieht, da hier ja ein erhöhter Wohnraumbedarf nach Entbindung besteht. Hast Du da rechtliche Anhaltspunkte?
DANKE! Das war es, was ich wissen wollte.
Außerdem hoffe ich, dass derjenige, mit dem ich morgen reden werde, mir schriftlich gibt, welche Miethöhe das Job-Center übernimmt, denn ansonsten könnte es wirklich schwierig werden, überhaupt ne Wohnung zu finden. Die Gesellschaften rechnen sich ja selbst aus, was wir zahlen könnten und da unsere bisherige Miete nicht hoch ist, würde es schwierig werden, eine teurere Wohnung überhaupt angeboten zu bekommen.
Ach und das mit dem Widerspruch halte ich mir natürlich offen...
Aber ich werds schön sichtbar schwanger (als könnte ich das noch verstecken ) und mit leicht verzweifeltem Gesichtsausdruck versuchen...
Sollte noch jemand § kennen, die in meinem Fall zutreffen, freue ich mich, diese zu lesen
.... viel Glück Morgen und wie geschrieben - ruhig und mit einem Zeugen ( wäre evtl. sogar gut wenn es nicht dein Verlobter wäre - meine Meinung ) ....
Die anderen notwendigen Sachen hast Du ja wenn ich das recht im Hinterkopf habe schon alles beantragt ( Erstaustattung etc.... )
Und nicht vergessen, es menscheln lassen hoffentlich ist der/die SB ein Mann - gut Vorurteil von mir :hug: :hug:
Ansonsten bitte Morgen zum Rapport hier
Er kann eh nicht, da er ja arbeiten geht.
Alles andere ist tatsächlich schon beantragt und bereits gezahlt.
Ich werd dann morgen Nachmittag so genau wie möglich berichten!
... so Susy :stern:
habe mich mit Hilfe einer/e anderen Person (also nicht alles auf meinen Mist gewachsen ) versucht hinsichtlich §§ schlauer zu machen....
Also Du musst so schnell wie möglich eine Wohnung für 3 Personen suchen, dann die Übernahme der neuen Miete beantragen und denn die Umzugskosten usw.
Lese Dir mal den folgenden Link ( Hinweise zu Wohnungen für Hartz4 ) durch
http://www.berliner-mieterverein.de/presse/sonstigesarchiv/fl136.htm
und dort folgende Abschnitte;
Was angemessen ist, kann nach § 27 SGB II in einer Verordnung geregelt werden. Der Senat hat am 7. Juni 2005 Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II erlassen (siehe unsere Dokumentation weiter unten).
3-Personen-Haushalt: 542 Euro4-Personen-Haushalt: 619 Euro
Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich der Richtwert um 50 Euro.
Die genannten Richtwerte können in besonders begründeten Einzelfällen um bis zu 10 % überschritten werden. Das gilt insbesondere für Alleinerziehende und Schwangere,
Achtung, hier ist die Rede von Berlin, also bei Euch bestimmt anders, aber als Richtlinie .....
Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages muss der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers (Job-Center) zu den künftigen Kosten einholen. Dieser ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind (§ 22 Abs. 2 SGB II). Erforderlich ist ein Umzug beispielsweise bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit außerhalb Berlins, bei Trennung von Ehe- oder Lebenspartner, gesundheitlicher Gefährdung oder wegen unzumutbar beengter Wohnverhältnisse.
9 - Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen, Umzugskosten
9.1 - Grundsatz
(1) Die Regelung des § 22 Abs. 3 SGB II stellt klar, dass die Übernahme der darin genannten Leistungen grundsätzlich möglich ist, sofern der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (das jeweilige "JobCenter") die vorherige Zusicherung dazu erteilt hat. Über die Gewährung ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (§ 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II).
(2) Unter den Bedingungen des § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II soll die Zusicherung bei Vorliegen folgender Bedingungen erteilt werden:
a) Der Umzug wurde vom zuständigen "JobCenter" veranlasst (als Maßnahme zur Senkung unangemessener Kosten für die Wohnung)
b) Der Umzug ist aus anderen Gründen notwendig. Dies ist nur dann zu bejahen, sofern der Umzug i.S.d. § 22 Abs.2 Satz 2 SGB II erforderlich ist (s.u., Nr. 9.4) und die Zusicherung zu den Aufwendungen für die neue Wohnung erteilt wurde.und
c) Ohne die Zusicherung kann eine Wohnung in angemessenem Zeitraum nicht gefunden werden.
(5) Erforderlich kann ein Umzug z.B. sein
a. im Zusammenhang mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit außerhalb des Landes Berlin
b. im Ausnahmefall im Zusammenhang mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit innerhalb des Landes Berlin (z.B. bei Schichtarbeit mit Nachtdiensten und ungünstigen Verkehrsbedingungen, langen Arbeitswegen und festgelegten Abholzeiten für Kinder bei Alleinerziehenden)
c. bei Trennung der Ehe- oder Lebenspartner einer Bedarfsgemeinschaft, wenn einer der Partner neuen Wohnraum benötigt
d. wenn die Sicherung des Wohnraumes mit der Übernahme von Mietschulden bei wiederholt aufgetretenen Mietschulden nicht mehr gewährleistet ist und Wohnungslosigkeit einzutreten drohte. Gesundheitlicher Gefährdung (z.B. durch schlechte Wohnverhältnisse, die nicht in vertretbarer Zeit durch den Vermieter behoben werden oder bei drohender Gewalt Dritter)
f. wegen unzumutbar beengter Wohnverhältnisse; hierbei sind die bei Anerkennung eines dringenden Wohnbedarfs im Rahmen der Beantragung eines Wohnberechtigungsscheines als räumlich unzureichend beschriebenen Wohnverhältnisse zu Grunde zu legen. Dies ist der Fall, wenn in der Regel nicht mindestens folgender Wohnraum (ohne Küche und Nebenräume) zur Verfügung steht:
für 3 Personen 2 Wohnräume mit insgesamt 50 m² Wohnfläche der Wohnungfür 4 und 5 Personen 3 Wohnräume mit insgesamt 65 m² Wohnfläche der Wohnung
lese Dir mal den ganzen Schmus durch und Du wirst noch weitere Punkte finden die nützlich bei dem morgigen Gespräch sind....
Auf jeden Fall wichtig, Du/Ihr habt eine Kündigung und steht dann auf der Straße (Wohnungslosigkeit) - es steht die Geburt bevor - und die dann beengten Verhältnisse - deswegen die gleich die größere Wohnung und und und ....
Viel Glück und hoffentlich hilft Dir das Lesen weiter .....
So, nun an alle, die sich über mein Problem nen Kopf gemacht haben.
Nix Problemo. Miete wird bis 542€ übernommen (hab ich auch schriftlich), Kaution kann ebenfalls übernommen werden (hab ich auch schriftlich).
Nur doppelte Miete wird nicht übernommen, aber das werden wir wohl verkraften können.
So, danke nochmal an Euch alle!!! :hug:
wenn das mit der Doppelmiete wirklich akut werden sollte, dann versucht doch mal mit Eurer jetzigen Vermieterin zu reden, ob sie Euch eher aus dem Vertrag läßt.
Eventuell hilft ja auch der dezente Hinweis, dass man diesen plötzlichen Eigenbedarf nach der vorherigen Kündigungsandrohung nochmal genauer prüfen könnte.
Schaden kann das wohl nicht und einen Versuch ist es wert, oder?
Das ist aber eh alles etwas schwierig, denn mein Verlobter ist von Mitte November bis zum 22.12. nicht mal in Berlin, daher wäre das mit dem vorher ausziehen eh nur Notfall-mäßig. Das müsste dann genau zwischen Weihnachten und Neujahr gemacht werden und eventuell will da ja auch unsere Tochter gerade auf die Welt kommen... also ich denke, mit Februar sind wir erstmal auf der sicheren Seite.
Danke trotzdem für den Tipp. Ich behalte mir alle Möglichkeiten im Hinterkopf :daumen:
Auch von mir herzlichen Glückwunsch. Die Doppel-Miete kannst du auch vermeiden, in dem du den Vermieter 3 korrekte Nachmieter benennst, welche die Wohnung zum Auszug übernehmen 8)
Das muß aber vom Vermieter nicht berücksichtig werden. Es gibt keinen Anspruch darauf so zu verfahren - das ist ein Irrglaube.
Versuchen kann mann es trotzdem.
Welcher Vermieter weißt 3 (!) solvente Nachmieter ab? arty:
Vermieter, der wegen Eigenbedarfs kündigt... also dumm gelaufen.
Und wenn das dann noch für einen nahen Angehörigen passiert, der erst ab dem Monat in der Stadt ist bzw. einziehen kann, kann man die Doppelmiete nicht verhindern...