Source: https://onlineunternehmer-info.de/eugh-informationspflichten-zum-widerrufsrecht-bei-werbeprospekt-mit-beigefuegter-postkarte/
Timestamp: 2019-12-16 02:28:09
Document Index: 45069893

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

EuGH – Informationspflichten zum Widerrufsrecht bei Werbeprospekt mit beigefügter Postkarte – OUI
Ein Unternehmen hatte als Zeitschriftenbeilage Werbeprospekte mit beigefügter Bestellkarte versenden lassen. In den Prospekten wies das Unternehmen zwar auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht hin, informierte aber nicht im Detail über dessen Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie Namen, Anschrift, Telefonnummer desjenigen, dem gegenüber der Widerruf zu erklären ist. Auch das Muster-Widerrufsformular fehlte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in der Berufungsinstanz geurteilt, dass der alleinige Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht ausreichend sei, sondern umfassend über das Widerrufsrecht informiert werden müsse (Urteil vom 18.02.2016, Az. I-15 U 54/15). Der BGH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH Fragen zur Notwendigkeit der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars auf Bestellkarten oder Werbeprospekten vor (BGH, Beschluss v. 14.06.2017, Az. I ZR 54/16). Der EuGH (Urteil vom 23.01.2019 Rs. C-430/17) hat die Vorlagefrage wie Folgt beantwortet:
Daraus lässt sich ableiten, dass der beschränkte Platz im Prospekt und auf der Bestellkarte nicht von der Erfüllung der fernabsatzrechtlichen Pflichten befreit, aber Möglichkeiten eröffnet werden, die Informationen auf andere Weise zu erteilen. Wie das im Einzelfall rechtskonform ablaufen kann, hat der EuGH im Detail nicht ausgeführt. Es bleibt abzuwarten, ob und wie der BGH sich nun im Fortgang seines Verfahrens dazu positionieren wird.
Wer auf Grund einer (z. B. wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen oder urheberrechtlichen) Abmahnung eine strafbewehrte...