Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202011,%20458
Timestamp: 2019-10-15 08:14:38
Document Index: 178901796

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', 'Art 9', '§ 1', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', 'Art. 54', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3']

BFH, 01.12.2010 - XI R 27/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3557
BFH, 01.12.2010 - XI R 27/09 (https://dejure.org/2010,3557)
BFH, Entscheidung vom 01.12.2010 - XI R 27/09 (https://dejure.org/2010,3557)
BFH, Entscheidung vom 01. Dezember 2010 - XI R 27/09 (https://dejure.org/2010,3557)
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Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Motorradrennen - Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG - Streitgegenstand im Revisionsverfahren
Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Motorradrennen; Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG; Streitgegenstand im Revisionsverfahren
§ 3a Abs 1 UStG 1999, § 3a Abs 2 Nr 3 Buchst a UStG 1999 vom 22.12.1999, Art 9 Abs 2 Buchst c EWGRL 388/77, § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 1999, § 3 Abs 9 S 1 UStG 1999
Richtlinie 77/388/EWG Art. 9; UStG § 3a
Umsatzsteuer: Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Motorradrennen
Leistungsort bei Rennservice für im Ausland veranstaltete Rennen
Ausführung einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung im Falle der Bereitstellung eines vollständigen Rennservices mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen durch Unternehmer mit Sitz im Inland
Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Motorradrennen
Rennservice für im Ausland veranstaltete Motorradrennen
Rennservice für ausländische Motorradrennen unterliegt der Umsatzsteuer
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 01.12.2010, Az.: XI R 27/09 (Ort der Leistung bei Rennservice für Motorradrennen)" von Dipl.-Finw. Frank Fritsch, original erschienen in: UStB 2011, 173 - 175.
BFH, 11.11.2010 - XI R 27/09
BFHE 232, 560
BB 2011, 915
DB 2011, 2304
BStBl II 2011, 458
§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG ist daher --trotz seines nicht völlig identischen Wortlauts-- i.S. des Art. 54 MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen (vgl. ebenso zur früheren Rechtslage BFH-Urteile vom 23. September 1993 V R 132/89, BFHE 172, 240, BStBl II 1994, 272, unter 2., Rz 8; vom 1. Dezember 2010 XI R 27/09, BFHE 232, 560, BStBl II 2011, 458, Rz 48;… BFH-Beschluss vom 4. April 2012 V B 78/11, BFH/NV 2012, 1195, Rz 7).
c) Der Senat weicht mit dieser Auffassung nicht vom BFH-Urteil in BFHE 232, 560, BStBl II 2011, 458 und vom BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1195 ab, weil sich die Rechtslage geändert hat.
Abweichend davon nahm das FA unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. Dezember 2010 XI R 27/09 (BFHE 232, 560, BStBl II 2011, 458) nach § 3a Abs. 1 UStG einen inländischen Leistungsort an und behandelte die betreffenden Umsätze als steuerbar und steuerpflichtig.
Nach dem BFH-Urteil in BFHE 232, 560, BStBl II 2011, 458 bestünden gleichfalls keine ernstlichen Zweifel daran, dass der Leistungsort für die vom Antragsteller erbrachten "Renn-Serviceleistungen" gemäß § 3a Abs. 1 UStG im Inland liege.
a) Es ist bereits geklärt, dass ein Unternehmer mit Sitz im Inland, der einem Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung stellt, damit eine einheitliche sonstige Leistung ausführt, die gemäß § 3a Abs. 1 UStG im Inland der Umsatzbesteuerung unterliegt (vgl. Senatsurteil in BFHE 232, 560, BStBl II 2011, 458).
Zum einen ist im Streitfall über künstlerische Leistungen und nicht nur über damit nur zusammenhängende Leistungen zu entscheiden (vgl. zu Tätigkeiten, die mit sportlichen Leistungen zusammenhängen und die für die Ausübung der Leistungen unerlässlich sind, aber BFH-Urteil vom 1. Dezember 2010 XI R 27/09, BFHE 232, 560, BStBl II 2011, 458, unter II.4.c, und BFH-Beschluss vom 4. April 2012 V B 78/11, BFH/NV 2012, 1195).
Wie der BFH in den Urteilen vom 6. November 2002 V R 57/01 (…BFH/NV 2003, 827) zu § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG in der bis zum 1. Januar 2000 geltenden Fassung (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F.) und vom 1. Dezember 2010 XI R 27/09 (BFHE 232, 560, BStBl II 2011, 458) sowohl zu § 3a Abs. 2 Nr. 3 UStG a.F. als auch zu der ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung (n.F.) entschieden hat, bezweckt diese Regelung die Umsetzung des Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG und ist richtlinienkonform auszulegen.
Dementsprechend hat der BFH im Urteil in BFHE 232, 560, BStBl II 2011, 458 zu Leistungen eines Unternehmers, der --wie im Streitfall-- für Rennfahrer Ralleys veranstaltete und von den Teilnehmern für die Teilnahme an der Veranstaltung Nenngelder erhalten hat, entschieden, der Unternehmer sei kein Veranstalter i.S. des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. (unter II.4.a).
FG Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 12 K 1776/07
Leistungsort bei der Veranstaltung von Auto- und Motorrad Rallyes im Ausland - …
Insoweit "soll ..., wenn ... der Veranstalter die Mehrwertsteuer, mit der der Endverbraucher belastet werden soll, in demselben Staat einnimmt, die Mehrwertsteuer, deren Bemessungsgrundlage alle diese Leistungen sind, deren Kosten in den vom Endverbraucher gezahlten Preis für die Gesamtdienstleistung eingehen, an diesen Staat und nicht an denjenigen Staat entrichtet werden, in dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat" (BFH-Urteil vom 1. Dezember 2010, XI R 27/09 (BFH/NV 2011, 938, zu Abschn. II. 4. b, aa der Gründe, m. w. Nachw.).