Source: https://www.steuerberater-center.de/47255.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:17:05
Document Index: 180880793

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 96', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 96', '§ 96', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 96', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

BFH 8.11.2016, VII R 34/15
Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S.d. Â§ 14c Abs. 2 UStG
FÃ¼r die Anwendung des Â§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach Â§ 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die GefÃ¤hrdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist. Die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurÃ¼ck.
Im Februar 2003 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Der KlÃ¤ger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Im Jahr 2002 hatte die Schuldnerin Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erteilt und die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgefÃ¼hrt. Im Jahr 2003 versagte das zustÃ¤ndige Finanzamt X einem der EmpfÃ¤nger dieser Rechnungen die Erstattung der Vorsteuer; es vertrat die Auffassung, dass die Schuldnerin keine Lieferungen erbracht und daher unberechtigt die Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausgewiesen habe. Die dagegen gerichtete Klage des RechnungsempfÃ¤ngers hatte keinen Erfolg.
Zu Beginn des Jahres 2009 berichtigte der KlÃ¤ger die von der Schuldnerin erstellten Rechnungen und beantragte beim Finanzamt die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags nach Â§ 14c Abs. 2 S. 5 i.V.m. Â§ 17 Abs. 1 UStG. Der KlÃ¤ger ging zunÃ¤chst davon aus, die Korrektur sei fÃ¼r das Jahr 2002 vorzunehmen. Das Finanzamt lehnte eine Ã„nderung der Umsatzsteuer 2002 mit der BegrÃ¼ndung ab, dass die Berichtigung erst fÃ¼r den Besteuerungszeitraum 2008 erfolgen kÃ¶nne. Im Dezember 2012 legte der KlÃ¤ger dem Finanzamt die UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Jahr 2008 vor und machte darin eine Minderung der Umsatzsteuer wegen der nicht durchgefÃ¼hrten Lieferungen aus dem Jahr 2002 geltend. Das Finanzamt erlieÃŸ daraufhin einen entsprechenden Umsatzsteuerbescheid fÃ¼r 2008. Dieser wies aufgrund der Umsatzsteuerminderung ein Restguthaben aus.
Das Finanzamt hat gegen die Schuldnerin AnsprÃ¼che aus Bescheiden Ã¼ber Umsatzsteuervorauszahlungen fÃ¼r Oktober bis Dezember 2002. Mit diesen AnsprÃ¼chen rechnete es gegen das Guthaben der Schuldnerin aus der Umsatzsteuer 2008 auf. Der KlÃ¤ger wiedersprach der Aufrechnung. Daraufhin erlieÃŸ das Finanzamt im Juli 2014 den hier streitigen Abrechnungsbescheid, mit dem es die Aufrechnungen bestÃ¤tigte.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision des Finanzamts hatte keinen Erfolg. Der BFH Ã¤nderte den Abrechnungsbescheid von Juli 2014 dahingehend, dass die darin ausgewiesene festgesetzte Umsatzsteuer nicht durch Aufrechnung mit Insolvenzforderungen erloschen ist.
Die vom Finanzamt erklÃ¤rte Aufrechnung ist nach Â§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulÃ¤ssig.
Nach Â§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Aufrechnung unzulÃ¤ssig, wenn ein InsolvenzglÃ¤ubiger erst nach der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist. Beruht der Erstattungsanspruch auf der Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises gem. Â§ 14c Abs. 2 UStG, kommt es darauf an, ob bei der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens die GefÃ¤hrdung des Steueraufkommens beseitigt gewesen ist. 14c Abs. 2 UStG gewÃ¤hrt - ebenso wie Â§ 17 Abs. 2 UStG - einen eigenstÃ¤ndigen Berichtigungsanspruch. Die (zu berichtigende) Umsatzsteuer entsteht mit der Vornahme des unberechtigten Steuerausweises und besteht materiell-rechtlich nach Â§ 14c Abs. 2 UStG bis zu einer Berichtigung des Steuerbetrags fort. Ob es zu einer solchen Berichtigung tatsÃ¤chlich kommt, ist auch hier zum Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer ungewiss.
Kommt es tatsÃ¤chlich zu einer Rechnungsberichtigung, so wirkt diese erst fÃ¼r den Besteuerungszeitraum der Berichtigung ohne RÃ¼ckwirkung auf den Besteuerungszeitraum der Rechnungserteilung. Die Berichtigung fÃ¼hrt also nicht dazu, dass die nach Â§ 14c UStG geschuldete Steuer rÃ¼ckwirkend auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung entfÃ¤llt. Dies ist letztlich auch fÃ¼r die Frage entscheidend, zu welchem Zeitpunkt der Erstattungsanspruch des Rechnungsausstellers in Bezug auf Â§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entstanden ist. Soweit der erkennende Senat mit Urteil vom 4.2.2005 (VII R 20/04) zu Â§ 14 Abs. 2 S. 2 UStG 1999 entschieden hat, dass ein entsprechender Anspruch insolvenzrechtlich bereits im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe entsteht, hÃ¤lt er daran im Hinblick auf die geÃ¤nderte BFH-Rechtsprechung nicht mehr fest.
Besteuerungszeitraum der Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags ist nach Â§ 14c Abs. 2 S. 3 UStG der Zeitraum, in dem die GefÃ¤hrdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist. Nach Â§ 14c Abs. 2 S. 4 UStG ist die GefÃ¤hrdung des Steueraufkommens beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim EmpfÃ¤nger der Rechnung nicht durchgefÃ¼hrt oder die geltend gemachte Vorsteuer der FinanzbehÃ¶rde zurÃ¼ckgezahlt worden ist. Dies ist in dem Sinne zu verstehen, dass endgÃ¼ltig feststehen muss, dass jedwede GefÃ¤hrdung des Steueraufkommens ausgeschlossen ist. Im vorliegenden Streitfall ist die GefÃ¤hrdung des Steueraufkommens erst nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens beseitigt worden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.03.2017 16:14