Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/345820_214/
Timestamp: 2019-09-18 05:05:51
Document Index: 294810317

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 90', '§ 93', '§ 73', '§ 214', '§ 214']

SGB VII § 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle - NWB Gesetze -
SGB VII § 214 i.d.F. 06.05.2019
§ 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle [1]
(2) 1Die Vorschriften über den Jahresarbeitsverdienst gelten auch für Versicherungsfälle, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingetreten sind, wenn der Jahresarbeitsverdienst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals oder aufgrund des § 90 neu festgesetzt wird. 2Die Vorschrift des § 93 über den Jahresarbeitsverdienst für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihre Hinterbliebenen gilt auch für Versicherungsfälle, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten sind; die Geldleistungen sind von dem auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden 1. Juli an neu festzustellen; die generelle Bestandsschutzregelung bleibt unberührt.
(3) 1Die Vorschriften über Renten, Beihilfen, Abfindungen und Mehrleistungen gelten auch für Versicherungsfälle, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingetreten sind, wenn diese Leistungen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmals festzusetzen sind. 2§ 73 gilt auch für Versicherungsfälle, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingetreten sind.
1Anm. d. Red.: § 214 i. d. F. des Gesetzes v. 11.11.2016 (BGBl I S. 2500) mit Wirkung v. 17. 11. 2016.
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