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Timestamp: 2018-07-22 15:09:58
Document Index: 369821148

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 45', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 110', 'Art. 105', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 107', 'Art. 20', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 68']

2C_1034/2016 13.11.2017
2C_1034/2016
1.1. Die am 11. November 2016 eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten richtet sich inhaltlich gegen die mit dem angefochtenen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) verweigerte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und ist wegen vertretbar geltend gemachtem Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario; Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Der Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit seinen Anträgen unterlegen ist, ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1. Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist und mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingeht, erhält eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis (EU/EFTA-B-Bewilligung). Diese wird automatisch um mindestens fünf Jahre verlängert. Bei der ersten Verlängerung kann die Gültigkeitsdauer beschränkt werden, wenn der Inhaber seit mehr als zwölf aufeinanderfolgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist; die Dauer der Bewilligungsverlängerung darf ein Jahr nicht unterschreiten (vgl. Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA).
Nach Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA darf einer arbeitnehmenden Person eine gültige Aufenthaltsbewilligung nicht allein deshalb entzogen werden, da sie keine Beschäftigung mehr hat, weil sie infolge von Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig oder unfreiwillig arbeitslos geworden ist, falls das zuständige Arbeitsamt dies ordnungsgemäss bestätigt. Dabei gelten die von der zuständigen Behörde ordnungsgemäss bestätigten Zeiten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und die Abwesenheiten infolge Krankheit oder Unfall als Beschäftigungszeiten (vgl. Art. 4 Abs. 2 Anh. I FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 der Verordnung [EWG] Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben [nachfolgend: KommV 1251/70; ABl. L 142 vom 30.6.1970 S. 24]).
Das Bundesgericht hat in Auslegung dieser Grundlagen entschieden, dass eine arbeitnehmende Person ihren freizügigkeitsrechtlichen Status als unselbständig erwerbstätige Person verlieren kann, (1) wenn sie freiwillig arbeitslos geworden ist, (2) aufgrund ihres Verhaltens feststeht, dass keinerlei ernsthafte Aussichten (mehr) darauf bestehen, dass sie in absehbarer Zeit eine andere Arbeit finden wird oder (3) ihr Verhalten gesamthaft als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden muss, da sie ihre Bewilligung (etwa) gestützt auf eine fiktive bzw. zeitlich kurze Erwerbstätigkeit einzig zum Zweck erworben hat, von günstigeren Sozialleistungen als im Heimat- oder einem anderen Vertragsstaat zu profitieren (BGE 141 II 1 E. 2.2.1 S. 4 mit Hinweisen). Die zuständige Behörde kann in diesen Situationen Kurzaufenthalts-, Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA und Grenzgängerbewilligungen EU/EFTA widerrufen oder nicht verlängern, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht oder nicht mehr erfüllt sind (Art. 23 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs [VEP; SR 142.203]).
2.2. Darüber hinaus besteht nach Art. 4 Anh. I FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. b erster Teil KommV 1251/70 ein Verbleiberecht für den Arbeitnehmer, der infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufgibt, wenn er sich seit mindestens zwei Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ständig aufgehalten hat. Arbeitnehmende verfügen danach über ein autonomes Verbleiberecht (vgl. MARCEL DIETRICH, Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union unter Berücksichtigung des schweizerischen Ausländerrechts, 1995, S. 295 ff., 481 ff.). Dahinter steht die Überlegung, dass aus dem Erwerbsleben tretende Arbeitnehmer in ihrem gewohnten Lebensumfeld bleiben können sollen (vgl. CHRISTINA SCHNELL, Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Schweiz, 2010, S. 160 f.; VIKTOR KREUSCHNITZ, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, Art. 45 AEUV N. 56). Die Berufung auf Art. 4 Anh. I FZA infolge Arbeitsunfähigkeit setzt eine vorgängige Arbeitnehmereigenschaft voraus (vgl. Art. 1 KommV 1251/70; MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka, Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 4 FZA N. 4a; Urteil des EuGH vom 26. Mai 1993 C-171/91 Tsiotras, Slg. 1993 I-2925, Rnr. 18; FERDINAND WOLLENSCHLÄGER, Grundfreiheit ohne Markt, 2007, S. 64). Insoweit ist also das Zusammenspiel - hier - zwischen Art. 6 Abs. 1 und 6 und Art. 4 Anh. I FZA zu beachten.
3.2. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, dass Art. 4 Anh. I FZA zur Anwendung gelange. Seit 2009 sei er immer in seiner beruflichen Leistungsfähigkeit eingeschränkt gewesen. Da der am 5. Mai 2015 diagnostizierte Lungenkrebs bereits in seinem Endstadium sei, sei anzunehmen, dass diese Krankheit schon seit längerer Zeit bestehe und er daher seit vielen Jahren dauerhaft arbeitsunfähig sei.
4.2. Bundesgerichtliche Vorinstanzen sind entsprechend Art. 110 BGG gehalten, den Sachverhalt so festzustellen, wie er sich zum Zeitpunkt ihres Urteils tatsächlich präsentiert (Urteil 2C_728/2014 vom 3. Juni 2015 E. 2.2.3). Dieser Pflicht ist die Vorinstanz mit ihrer unbegründeten Aussage, wonach dem Beschwerdeführer nach dem 19. Juni 2014 bis zur Krebsdiagnose die Ausübung behinderungsangepasster Tätigkeit im bisherigen Umfang weiterhin zuzumuten sei, nicht nachgekommen. Dies ist umso erstaunlicher als dieser Krankheitsbefund gerade Gegenstand des von den Vorinstanzen an die Hand genommenen Revisionsverfahrens und materiell neu entschiedenen Falles bildete. Aus den Akten ergibt sich Folgendes (Art. 105 Abs. 2 BGG) : Anfangs Mai 2015 erfolgte eine erste Feststellung der sehr fortgeschrittenen Krebserkrankung (zentrales Bronchuskarzinom, Stadium IIIB bis IV). Darauf nehmen der Vorbescheid vom 7. März 2016 und die Verfügung vom 20. April 2016 der IV-Stelle Zürich Bezug. Im Bericht des behandelnden Tumorzentrums des Spitals B.________ in Zürich wurde diagnostiziert, dass der Beschwerdeführer bereits seit sechs bis sieben Monaten trockenen Husten, abendliches Fieber, Gewichtsverlust von mehreren Kilos, progrediente Atemnot und häufiges Erbrechen nach dem Essen aufweise. Dieser Befund bestätigt, was gerichtsnotorisch ist: Krebsleiden in diesem fortgeschrittenen Stadium treten nicht von einem Tag auf den anderen auf, sondern haben eine längere Entstehungszeit. Aufgrund des Berichts lässt sich allerdings - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht annehmen, dass dieser bereits ab 2009 durch das Krebsleiden dauerhaft arbeitsunfähig gewesen wäre. Es lässt sich aber festhalten, dass die Krankheit jedenfalls sechs bis sieben Monate vor der Diagnose anfangs Mai 2015 derart fortgeschritten war, dass der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt dauerhaft arbeitsunfähig gewesen war. Insofern ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits ab circa November 2014 i.S. von Art. 4 Anh. I FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. b erster Teil KommV 1251/70 dauerhaft arbeitsunfähig war. Ein Verbleiberecht folgt daraus allein noch nicht. Massgebend ist, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Beginns der dauernden Arbeitsunfähigkeit noch den Status als Arbeitnehmer inne hatte. Die Aufenthaltsdauer von zwei Jahren nach Art. 4 Anh. I FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. b erster Teil KommV 1251/70 erfüllt er.
4.3. Am 16. November 2007 erteilte das Migrationsamt dem Beschwerdeführer eine bis zum 13. November 2012 gültige Aufenthaltsbewilligung. Die in Art. 6 Abs. 1 Anh. I FZA vorgesehene automatische erste Verlängerung um fünf Jahre wurde auf zwei Jahre, d.h. bis 13. November 2014, beschränkt, was zulässig ist, wenn der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Bewilligungsverlängerung seit mehr als zwölf aufeinander folgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist. Der Beschwerdeführer war auch in der Verlängerungszeit noch erwerbslos. Er galt allerdings nach wie vor als Arbeitnehmer, wenn die oben dargestellten Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 6 Anh. I FZA im Zeitpunkt, in dem die dauerhafte Arbeitsunfähigkeit begann (vorne E. 4.2), zutrafen (E. 2.1).
Angesichts der bereits oben (E. 4.1) festgehaltenen Arbeitsfähigkeitszeiten und -grade war der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit arbeitsfähig. Seine Beschäftigungslosigkeit bis circa November 2014 ist somit nicht Resultat von vorübergehender krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit. Insofern kann sich nur noch die Frage stellen, ob der Beschwerdeführer unfreiwillig arbeitslos geworden ist. Dabei verlangt der Vertragstext in Art. 6 Abs. 6 Anh. I FZA - um Missbrauch vorzubeugen (vgl. SCHNELL, a.a.O., S. 157) -, dass das zuständige Arbeitsamt dies ordnungsgemäss bestätigt hat. Trifft dies zu, so dauert das Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers jedenfalls bis zum 13. November 2014 (siehe SCHNELL, a.a.O., S. 157). Demgemäss hätte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Beginns der dauernden Arbeitsunfähigkeit, d.h. vor dem 1. November 2014, noch den Status als Arbeitnehmer inne gehabt.
Die Vorinstanz hat es dabei unzulässigerweise unterlassen, abzuklären, ob das zuständige Arbeitsamt dies ordnungsgemäss bestätigt hat. Sie hat dem Beschwerdeführer damit ohne Grund unterstellt, dass dieser freiwillig arbeitslos sei. Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen, das Urteil des Verwaltungsgericht des Kantons Zürich vom 5. Oktober 2016 aufzuheben sowie die Sache zur Sachverhaltsabklärung und -feststellung und zu neuem Entscheid an das Migrationsamt zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 i.f. BGG). Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde muss deshalb nicht eingegangen werden.
Sollten die Sachverhaltsabklärungen ergeben, dass das zuständige Arbeitsamt die unfreiwillige Arbeitslosigkeit nicht ordnungsgemäss bestätigt hat, so drängt sich eine erneute Prüfung einer Bewilligungserteilung aus wichtigen Gründen nach Art. 20 VEP unter Berücksichtigung der aktuellen gesundheitlichen, finanziellen und sozialen Entwicklung auf. Weiter hat schon die Vorinstanz festgehalten, dass sich die Frage einer Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs stellen könnte, was ebenfalls zu prüfen sein würde.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren ist damit gegenstandslos. Die Vorinstanz hat die Kosten- und Entschädigungsfolgen ihres Verfahrens und desjenigen der Sicherheitsdirektion neu zu verlegen (Art. 67, Art. 68 Abs. 5 BGG).