Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/287
Timestamp: 2020-06-03 07:36:42
Document Index: 309812416

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 1425', '§ 45', '§ 44', '§ 390', '§ 259', '§ 284', '§ 366', '§ 328', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 281', '§ 282', '§ 283', '§ 283', '§ 284', '§ 285', '§ 286', '§ 287', '§ 288', '§ 289', '§ 290', '§ 291', '§ 292', '§ 293', '§ 294', '§ 295', '§ 296', '§ 297']

§ 287 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Erlag bei der Verwahrungsabteilung und unmittelbarer Erlag - JUSLINE Österreich
Ob bei der Verwahrungsabteilung oder unmittelbar zu erlegen ist, richtet sich nach folgenden Grundsätzen:
Gegenstände und Geldbeträge, die für voraussichtlich längere Zeit gerichtlich erlegt werden, also insbesondere Vermögen Pflegebefohlener, Erlagsgegenstände nach § 1425 ABGB. und Erläge im Verlassenschaftsverfahren (zum Beispiel nach § 45 AusstreitG.), ferner Beträge, die fruchtbringend anzulegen sind, sind bei der Verwahrungsabteilung (auf deren Postscheckkonto) zu erlegen, soweit sie nicht bei dem Postsparkassenamt, gesperrte Einlagebücher allenfalls auch bei einer anderen Sparkasse oder beim gesetzlichen Vertreter des Pflegebefohlenen zu verwahren sind.
(1) Gegenstände und Geldbeträge, die nur für die Dauer eines voraussichtlich kürzeren Verfahrens bei Gericht zu verwahren sind, zum Beispiel Sicherheitsleistungen nach § 44 oder § 390 EO., gepfändete Geldbeträge, Wertpapiere und Wertgegenstände (§§ 259 Abs. 3, 261 Abs. 4 und 5, 296 EO.), Verkaufserlöse (§§ 284, 285 EO.), Vorschüsse für die Kosten von Liegenschaftsschätzungen, Vorschüsse nach den §§ 366, 386, 393 EO., §§ 328, 332 oder 365 ZPO. usw., sind beim Rechnungsführer (auf das Scheckkonto des Gerichtes) zu erlegen, wenn sie den Wert von 4 000 Euro nicht übersteigen. Sonst sind sie bei der Verwahrungsabteilung (auf deren Postscheckkonto) zu erlegen.
(2) Wertpapiere, an denen Umsatzgeschäfte zu besorgen sind, sollen in der Regel bei der Verwahrungsabteilung erlegt werden.
(3) Vollstrecker dürfen Wertgegenstände und Wertpapiere über 4 000 Euro unmittelbar nur erlegen, wenn die Entfernung der zuständigen Verwahrungsabteilung den sofortigen Erlag bei dieser ausschließt.
(4) Wenn es die örtlichen Verhältnisse, insbesondere die Notwendigkeit, die Rechnungsführung zu entlasten, gebieten, kann der Präsident des Oberlandesgerichtes ausnahmsweise für einzelne Gerichte anordnen, daß auch Beträge unter 4 000 Euro, jedoch nicht unter 70 Euro, auf das Postscheckkonto der Verwahrungsabteilung erlegt (überwiesen) werden müssen; er kann ferner anordnen, dass auch Erläge gewisser Art über 4 000 Euro unmittelbar erlegt werden dürfen.
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§ 278 Geo. (weggefallen)§ 279 Geo. (weggefallen)§ 280 Geo. Prüfung durch den Revisor, Zuständigkeit§ 281 Geo. Prüfungsgeschäfte§ 282 Geo. Besondere Bestimmungen über die Prüfung durch den Revisor§ 283 Geo. Überprüfung der Zeugen-, Sachverständigen- und Dolmetschergebühren§ 283a Geo. Überprüfung der Verfahrenshilfe§ 284 Geo. Gegenstände des gerichtlichen Erlages§ 285 Geo. Stellen des gerichtlichen Erlages§ 286 Geo. Erlag beim Österreichischen Postsparkassenamt§ 287 Geo. Erlag bei der Verwahrungsabteilung und unmittelbarer Erlag§ 288 Geo.§ 289 Geo. Arten des gerichtlichen Erlages§ 290 Geo. Förderung des bargeldlosen Verkehres§ 291 Geo. Erlag zur Gutschrift auf Scheckkonto§ 292 Geo. Erlag mit Postanweisung oder Zahlungsanweisung§ 293 Geo.§ 294 Geo.§ 295 Geo. Erlag mit Wertsendung§ 296 Geo. Abholung der Wertsendung von der Post§ 297 Geo. Zustellung der Wertsendung durch die Post