Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/115541,40.html
Timestamp: 2019-10-19 10:26:46
Document Index: 97451615

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 3']

Verfasst am: 15 März 2007 - 16:28:54 Titel:
Im Sachverhalt steht 2-3 Seiten.Deswegen muss man entscheiden was wichtig ist und was nicht.
Ich habe eher Probleme mit den Fußnoten.Von denen wird es nicht geben,weil es sich bei den Aufgaben um aktuelle Probleme handelt.Deswegen ist es schwer aus Lehrbüchern zu zitieren.
Verfasst am: 16 März 2007 - 17:00:06 Titel:
bin mir bei 3a bisschen unschlüssig. macht ihr da eine begründetheitsprüfung?
einige von euch haben geschrieben, ihr macht: schutzbereich, eingriff usw.
da frag ich mich, welches grundrecht ihr denn prüft? meiner meinung nach ist es nämlich art. 3 I.
und da gibt es bekanntermaßen keinen schutzbereich, eingriff usw.
oder prüft ihr ein anderes grundrecht?
Verfasst am: 17 März 2007 - 01:01:59 Titel:
folgendes zu aufgabe 2 habe ich in einem anderen forum gefunden:
Es gibt nämlich eine Menge möglicher Kompetenztitel, auf die der Bund ein Rauchverbot stützen könnte:
Die "öffentliche Fürsorge" in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG wird zu meinem Überraschen fast durchweg abgelehnt. Nach ganz herrschender Meinung umfasse sie nicht die Gesundheitsfürsorge, sondern greife nur bei wirtschaftlichen oder sonstigen Notsituationen.
(Recht der Wirtschaft in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG kommt nicht mehr in Betracht, weil das Gaststättenrecht als Teilbereich jetzt den Ländern zugeordnet ist.
Soweit es um Rauchverbote im Zusammenhang mit Arbeitsstätten geht, hat der Bund in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG eine Kompetenz (Arbeitsrecht). Nach der ArbeitsstättenVO haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz, nicht aber auf einen Arbeitsplatz, an dem gar nicht geraucht wird!? Ob Art. 74 Abs.1 Nr. 12 GG generelle Rauchverbote in Gaststätten und Hotels rechtfertigen kann, ist umstritten, weil es dabei nicht um das Personal sondern um den Publikumsverkehr gehe, der geschützt werde.
Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, die Kompetenz für Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten bei Menschen, wird teilweise als passend erachtet. Dagegen wird aber eingewand (s.o.) die Kompetenz fordere eine unmittelbare Gesundheitsbedrohung. Das sei beim Passivrauchen nicht der Fall.
Eine weitere Meinung will das Rauchverbot auf das "Recht der Gifte" in Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG stützen. Dem wird mit Hinweis darauf widersprochen, dass das Genussmittelrecht in Art. 74 Nr. 20 GG vorrangig sei, dieses aber lediglich dem Verbraucherschutz und nicht dem allgemeinen Gesundheitsschutz diene!?
Schließlich wird noch erwogen, das Verbot auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG (Luftreinhaltung) zu stützen. Aber 74 Abs. 1 Nr. 24 soll wohl nur Maßnahmen erfassen, die primär dem Umweltschutz dienen.
Das ist meines Wissens das Wesentliche. Darüber hinaus gibt es denkbare Annexkompetenzen für verschiedene Bereiche (etw. Rauchverbot im Zusammenhang mit dem Bahnverkehr/ FLugverkehr oder mit den Rechtsverhältnissen der Bundesbeamten).
Verfasst am: 17 März 2007 - 01:11:37 Titel:
zu aufgabe 3a:
hier ist nur eine begründetheitsprüfung vorzunehmen.
ich prüfe art 3 I i.V.m Art. 21 I GG
natürlich ist hier nicht in schutzbereich, eingriff, verfassungsrechtliche rechtfertigung zu gliedern
wir prüfen art 3 gg - der aufbau lautet also
Verfasst am: 17 März 2007 - 13:23:40 Titel:
aus dem forum deutsches recht:
anti-rauchergesetz - verfassungskonform?
http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=92098
da sind aber sonst keine interessanten beiträge
was habt ihr noch für quellen für aufgabe 2 verwendet:
hat irgendjemand eine gute quelle, wo die rechtsposition des justiz- und des innenministeriums dargelegt wird.
diese gehen schließlich davon aus, dass dem bund keine kompetenz zusteht und verneinen die kompetenz bezüglich der gemeingefährlichen krankheiten.
genauso würde ich darum bitten, dass hier nochmal einige forenleser ihre lösungsvorschläge für aufgabe 1 und die verwendete literatur einstellen.
Verfasst am: 17 März 2007 - 15:42:32 Titel:
In der Zeitschrift RÜ (Rechtsprechungs-Übersicht) vom Februar 2007 gibt es eine ganz knappe Zusammenfassung mit einem Verweis auf den Aufsatz von Siekmann und einen Aufsatz von Rossi/Lenski in NJW 2006, 2657 ff.
Verfasst am: 17 März 2007 - 16:04:59 Titel:
den Aufsatz von Rossi/Lenski aus der NJW 2006, Heft 37, Seite 2657ff. gibt es auch online unter folgendem link:
http://www.rauchfreiheit.at/media/njw_aufsatzfoederaleregelungsbefugnisse.pdf
Verfasst am: 21 März 2007 - 12:31:27 Titel:
Bei der 3a ist ja die Begründetheit zu prüfen. Muss man da auch nicht mit dem Art. 3 I auch den Art. 3 III berücksichtigen? Und sollte man dann nicht den Art. 21 getrennt nochmal prüfen? Oder hab' ich da mir was völlig Falsches angeeignet?!? ;(
Verfasst am: 21 März 2007 - 13:23:33 Titel:
Noch' ne Frage... Wieso redet die Meisten nur davon, dass nur der Art. 3 an sich geprüft werden muss? Da steht ja nix von Prüfung von Gleichheitsrechte, vielmehr Prüfung von Grundrechte!?! Aus diesem Grund würde mir in den Sinn kommen, alle möglichst einschlägigen Freiheitsgrundrechte vorerst einmal zu prüfen, anschließend dann die Gleichheitsrechte bzw. das Gleichheitsrecht!?! Lieg' ich da etwa falsch?!?
Verfasst am: 21 März 2007 - 15:38:30 Titel:
natürlich müsstest du alle möglichst einschlägigen freiheitsrechte zunächst prüfen - es sind aber keine verletzung von freiheitsrechten zu erkennen - deswegen entfällt dies.