Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Beschraenkte-Steuerpflicht-nicht-EU--f34997.html
Timestamp: 2020-01-17 13:12:32
Document Index: 291413389

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 32', '§ 32', '§ 50', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 34', '§ 14', '§ 16', '§ 18', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 24', '§ 33', '§ 49', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 49', '§ 20', '§ 10', '§ 32', '§ 50', '§ 1', '§ 1', '§ 39', '§ 49', '§ 39', '§ 46', '§ 50', '§ 32', '§ 50', '§ 50', '§ 117', '§ 32', '§ 32']

Beschränkte Steuerpflicht - nicht EU - frag-einen-anwalt.de
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| 11.01.2008 22:35 |
gibt es fuer beschraenkt Steuerpflichtige Deutsche die im nicht-europaeischen Wirtschaftsraum ansaessig sind und die zur Einkommensteuer in D veranlagt werden (Einkommen aus Immobilienvermietung in D)einen Einkommensfreibetrag?
A. fuer Deutsche Staatsangehoerige in Singapur
B. fuer Deutsche Staatsangehoerige in den USA
Und zuletzt, werden beschraenkt Steuerpflichtige zum Solidaritaetszuschlag herangezogen?
Einkommensteuer Einkommensteuer Einkommen
Wie Sie zutreffend angeben, unterfallen Sie mit Einkünften aus unbeweglichem Vermögen in Deutschland der beschränkten Steuerpflicht. Sowohl das DBA Singapur (Art. 6) als auch das DBA USA (Art. 6) weist das Besteuerungsrecht dem Belegenheitsstaat zu.
Als beschränkt Steuerpflichtiger können Sie leider eine Vielzahl von Steuerprivilegien nicht in Anspruch nehmen. Dazu gehört unter anderem der Grundfreibetrag in Höhe von derzeit EUR 7.664.-, § 32 Abs. 1 EStG.
Zwar findet für beschränkt Steuerpflichtige der ebenfalls bei unbeschränkter Steuerpflicht geltende Steuertarif des § 32 EStG Anwendung, jedoch unter der Maßgabe einer Mindestbesteuerung in Höhe von 25%, § 50 Abs. 3 EStG. Ein Grundfreibetrag existiert damit faktisch nicht.
Das Fehlen eines Freibetrages wird mit der sozialen Zielsetzung des Grundfreibetrags begründet. Bei beschränkt Steuerpflichtige, die regelmäßig den Hauptteil Ihrer Einkünfte im Wohnsitzstaat erzielen, soll ein vergleichbares soziales Erfordernis nicht bestehen.
Der Solidaritätszuschlag wird auch bei beschränkt Steuerpflichtigen erhoben, § 2 Nr. 1 SolzG 1995. Diese Auslegung der Vorschrift wurde bereits im Jahre 1995 vom Bundesfinanzhof bestätigt (BFH-Urteil vom 30.8.1995 (I R 10/95) BStBl. 1995 II S. 868 ).
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(1) 1Beschränkt Steuerpflichtige dürfen Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 bis 8) oder Werbungskosten (§ 9) nur insoweit abziehen, als sie mit inländischen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.2§ 10d ist nur anzuwenden, wenn Verluste in wirtschaftlichem Zusammenhang mit inländischen Einkünften stehen und sich aus Unterlagen ergeben, die im Inland aufbewahrt werden.3§ 34 ist nur insoweit anzuwenden, als er sich auf Gewinne aus der Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (§ 14), eines Gewerbebetriebs (§ 16) oder auf Veräußerungsgewinne im Sinne des § 18 Abs. 3 bezieht.4Die übrigen Vorschriften des § 34 und die §§ 4f, 9 Abs. 5 Satz 1, soweit er § 4f für anwendbar erklärt, die §§ 9a, 10, 10a, 10c, 16 Abs. 4, §§ 24a, 24b, 32, 32a Abs. 6, §§ 33, 33a und 33b sind nicht anzuwenden.5Abweichend von Satz 4 sind bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4 beziehen, § 9a Satz 1 Nr. 1, § 10c Abs. 1 mit der Möglichkeit, die tatsächlichen Aufwendungen im Sinne des § 10b nachzuweisen, sowie § 10c Abs. 2 und 3, jeweils in Verbindung mit § 10c Abs. 5, ohne Möglichkeit, die tatsächlichen Aufwendungen nachzuweisen, anzuwenden.6Die Jahres- und Monatsbeträge der Pauschalen nach § 9a Satz 1 Nr. 1 und § 10c Abs. 1 und § 10c Abs. 2 und 3, jeweils in Verbindung mit § 10c Abs. 5, ermäßigen sich zeitanteilig, wenn Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4 nicht während eines vollen Kalenderjahres oder Kalendermonats zugeflossen sind.
(2) 1Bei Einkünften, die dem Steuerabzug unterliegen, und bei Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7 ist für beschränkt Steuerpflichtige ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten nicht zulässig.2Einkünfte im Sinne des Satzes 1 dürfen bei einem Verlustabzug (§ 10d) nicht berücksichtigt werden.
(3) 1Die Einkommensteuer bemisst sich bei beschränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt werden, nach § 32a Abs. 1.2Die Einkommensteuer beträgt mindestens 25 Prozent des Einkommens; dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1 Satz 5.
(5) 1Die Einkommensteuer für Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a unterliegen, gilt bei beschränkt Steuerpflichtigen durch den Steuerabzug als abgegolten.2Satz 1 gilt nicht, wenn die Einkünfte Betriebseinnahmen eines inländischen Betriebs sind oder
nachträglich festgestellt wird, dass die Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht im Sinne des § 1 Abs. 2 oder 3 oder des § 1a nicht vorgelegen haben; § 39 Abs. 5a ist sinngemäß anzuwenden;
ein beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4 bezieht und Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eine Veranlagung zur Einkommensteuer beantragt.2In diesem Fall wird eine Veranlagung durch das Betriebsstättenfinanzamt, das die Bescheinigung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 erteilt hat, nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 durchgeführt.3Bei mehreren Betriebsstättenfinanzämtern ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war.4Bei Arbeitnehmern mit Steuerklasse VI ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt unter Anwendung der Steuerklasse I beschäftigt war.5Absatz 1 Satz 6 ist nicht anzuwenden.6Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a unterliegen, werden nur im Rahmen es § 32b berücksichtigt; oder
ein beschränkt Steuerpflichtiger, dessen Einnahmen dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Nr. 1 oder 2 unterliegen, die völlige oder teilweise Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Steuer beantragt.2Die Erstattung setzt voraus, dass die mit diesen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten höher sind als die Hälfte der Einnahmen.3Die Steuer wird erstattet, soweit sie 50 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen den Einnahmen und mit diesen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten übersteigt, im Fall einer Veranstaltungsreihe erst nach deren Abschluss.4Der Antrag ist bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr des Zuflusses der Vergütung folgt, nach amtlich vorgeschriebenem Muster beim Bundeszentralamt für Steuern zu stellen und zu unterschreiben; die Bescheinigung nach § 50a Abs. 5 Satz 7 ist beizufügen.5Über den Inhalt des Erstattungsantrags und den Erstattungsbetrag kann das Bundeszentralamt für Steuern dem Wohnsitzstaat des beschränkt Steuerpflichtigen Auskunft geben.6Abweichend von § 117 Abs. 4 der Abgabenordnung ist eine Anhörung des Beteiligten nicht erforderlich.7Mit dem Erstattungsantrag gilt die Zustimmung zur Auskunft an den Wohnsitzstaat als erteilt.8Das Bundeszentralamt für Steuern erlässt über den Steuererstattungsbetrag einen Steuerbescheid.
§ 32a EStG Einkommensteuertarif
(1) 1Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen.2Sie beträgt vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen
Nachfrage vom Fragesteller	12.01.2008 | 03:23
Sie sagen es gibt viele Verguenstigungen nicht: duerfen beschraenkt steuerpflichtige AfA (Abschreibung fuer Abnutzung) fuer in D erworbene Immobilien in Anspruch nehmen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2008 | 03:16
Auch beschränkt Steuerpflichtige können die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung um alle Ausgaben (einschließlich der Abschreibung für Abnutzung) mindern, die in Zusammenhang mit der Vermietung stehen. Eingeschränkt ist jedoch beispielsweise das Recht, bei Verlusten eine Verechnung mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten vorzunehmen.
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