Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BGH/Eigenstaendige-Ueberpruefung-der-Identitaet-einer-einzutragenden-Person-vom-Standesamt-bzw.-Gericht-im-Personenstandsverfahren-Indentifikationsfunktion-des-ohne-einschraenkenden-Zusatz-ausgestellten-Reiseausweises-fuer-Auslaender-Berichtigung-eines-Eintrags-im-Geburtenregister
Timestamp: 2020-08-11 04:32:22
Document Index: 211838760

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 51', '§ 33', 'BGH', '§ 33', '§ 26', '§ 5', '§ 48', '§ 51', '§ 33', '§ 26', '§ 5', '§ 70', '§ 51', '§ 4', '§ 4', '§ 48', '§ 47', '§ 48', '§ 51', '§ 26', '§ 51', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 5', '§ 4', '§ 33', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH']

Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Personenstandsverfahren; Indentifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweises für Ausländer; Berichtigung eines Eintrags im Geburtenregister - Rechtsportal
PStV § 33
PStG § 51 Abs. 1 S. 1
PStV § 33 Nr. 2, 3
FamRB 2017, 389
FuR 2017, 502
MDR 2017, 823
NJW 2017, 3152
Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Personenstandsverfahren; Indentifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweises für Ausländer; Berichtigung eines Eintrags im Geburtenregister
BGH, Beschluss vom 17.05.2017 - Aktenzeichen XII ZB 126/15
DRsp Nr. 2017/7690
PStV § 33 FamFG § 26 a) Im Personenstandsverfahren ist die Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht eigenständig zu überprüfen.b) Dem ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweis für Ausländer nach § 5 Abs. 1 AufenthV kommt zwar eine Identifikationsfunktion zu, so dass dieser als Passersatzpapier ein zum Nachweis der Identität des Inhabers grundsätzlich geeignetes Beweismittel ist. Als alleiniges Beweismittel reicht er hingegen regelmäßig nicht aus und vermag daher eine eigene Aufklärung des Gerichts nicht zu ersetzen.
PStG § 48 ; PStG § 51 Abs. 1 S. 1; PStV § 33 Nr. 2 , 3 ; FamFG § 26 ; AufenthV § 5 Abs. 1 ;
Die nach § 70 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 FamFG i.V.m. § 51 Abs. 1 PStG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist in der Sache begründet.
Bei dem von ihm vorgelegten Reiseausweis für Ausländer handele es sich um ein Passersatzpapier. Durch dessen Vorlage genüge der Inhaber seiner im Inland bestehenden Ausweispflicht. Der Reiseausweis für Ausländer habe damit grundsätzlich auch eine Identifikationsfunktion, jedoch mit der Einschränkung, dass die ausstellende Ausweisbehörde keine Garantie für die Richtigkeit der darin enthaltenen Daten übernehme. Dass eine zweifelsfrei geklärte Identität des Ausländers nicht erforderlich sei, bedeute nicht, dass ein solcher Ausweis stets auf ungesicherten Erkenntnissen beruhe. Das Gegenteil sei der Fall. Der Reiseausweis könne nach § 4 Abs. 6 Satz 1 AufenthV mit dem Hinweis ausgestellt werden, dass die Personendaten auf den eigenen Angaben des Antragstellers beruhten. Den in einem solchen Reiseausweis enthaltenen Personaldaten komme dann kein öffentlicher Glaube zu, so dass dieser Passersatz nicht geeignet sei, den Nachweis der Identität zu erbringen. Fehle es wie vorliegend an einem Hinweis nach § 4 Abs. 6 Satz 1 AufenthV , bedeute dies mithin, dass der Ausländerbehörde bei der Ausstellung des Reiseausweises weitere Erkenntnisse zur Verfügung gestanden hätten, aufgrund derer sie die Identität des Antragstellers für ausreichend geklärt erachtet habe. Das müsse jedenfalls dann auch für andere Behörden gelten, denen der Reiseausweis zur Identifikation des Inhabers zulässigerweise vorgelegt werde, wenn keine Anhaltspunkte Zweifel an dessen Identität begründeten.
a) Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 PStG darf ein abgeschlossener Registereintrag außer in den Fällen des § 47 PStG nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Das Gericht hat die Anordnung zu erlassen, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen ist (OLG Karlsruhe MDR 2016, 1388 ). An den Nachweis der Unrichtigkeit sind, wie das Beschwerdegericht zutreffend hervorgehoben hat, strenge Anforderungen zu stellen.
Das Verfahren nach § 48 PStG unterliegt gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 PStG i.V.m. § 26 FamFG dem Amtsermittlungsgrundsatz. Das Gericht hat eine Berichtigung zu veranlassen, wenn es aufgrund einer umfassenden Amtsermittlung zum Ergebnis gelangt, dass der Registereintrag unrichtig ist. Die objektive Feststellungslast für die Unrichtigkeit trägt der Antragsteller (BayObLG NJW-RR 1999, 1309 ; OLG Nürnberg StAZ 2015, 84 , 85), so dass eine Berichtigung zu unterbleiben hat, wenn sich eine Unrichtigkeit nicht feststellen lässt.
bb) Das Gericht hat nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PStG i.V.m. § 26 FamFG die Ermittlungen durchzuführen, die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlich sind. Das Verfahren muss geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für die zu treffende Entscheidung zu erlangen, wobei die Ausgestaltung des Verfahrens dem Grundrechtsschutz des Betroffenen Rechnung tragen muss (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 30 mwN und BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 28 - jeweils Sorgerecht; Senatsbeschlüsse vom 30. März 2011 - XII ZB 537/10 - FamRZ 2011, 1047 Rn. 13 und vom 2. Februar 2011 - XII ZB 467/10 - FamRZ 2011, 556 Rn. 12 - jeweils Betreuungsrecht und BGH Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 218/11 - FGPrax 2013, 86 Rn. 14 - Freiheitsentziehungssachen).
Der Umfang der gebotenen Ermittlungen bestimmt sich nach der Eigenart des jeweiligen Verfahrensgegenstands. Dabei sind auch vom Gesetz für das dem Gerichtsverfahren vorausgehende behördliche Verfahren vorgeschriebene Beweisanforderungen zu beachten. Für den vorliegenden Fall ergibt sich aus § 33 Nr. 2 und 3 PStV , dass das Standesamt im Hinblick auf die Person des - nicht verheirateten - Vaters die Vorlage der Geburtskurkunde und eines Personalausweises, Reisepasses oder eines anderen anerkannten Passersatzpapiers verlangen kann.
(1) Im Ausgangspunkt ist das Beschwerdegericht allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der gemäß § 5 Abs. 1 AufenthV ohne Einschränkung ausgestellte Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV als Passersatzpapier anerkannt ist und folglich ein zum Nachweis der Identität des Inhabers grundsätzlich geeignetes Beweismittel im Sinne von § 33 Nr. 3 PStV darstellt (zur Abgrenzung OLG Karlsruhe StAZ 2017, 75 ; OLG Nürnberg StAZ 2015, 84 - für mit Einschränkungen versehene Reiseausweise).
(a) Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht dem Reiseausweis für Flüchtlinge eine (widerlegbare) Identifikationsfunktion zugemessen (BVerwGE 120, 206 = NVwZ 2004, 1250 , 1251). Gleiches gilt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde jedenfalls im Grundsatz auch für den Reiseausweis für Ausländer. Da dieser gemäß § 4 Abs. 1 AufenthV als Passersatzpapier anerkannt ist, entspricht er seiner Funktion nach insoweit dem Reiseausweis für Flüchtlinge. Beiden Papieren ist zudem gemeinsam, dass sie im Fall einer ungeklärten Identität von der ausstellenden Behörde gemäß § 4 Abs. 6 AufenthV mit dem Zusatz versehen werden können, dass die Personendaten auf den Angaben des Inhabers beruhen. Zwar setzt der Zusatz beim Reiseausweis für Flüchtlinge (wie auch beim Reiseausweis für Staatenlose) voraus, dass ernsthafte Zweifel an den Identitätsangaben des Antragstellers bestehen, was beim Reiseausweis für Ausländer nicht erforderlich ist. Das Beschwerdegericht hat darin jedoch im Hinblick auf die Identifikationsfunktion zu Recht keinen entscheidenden Unterschied gesehen. Wie der Reiseausweis für Flüchtlinge soll vielmehr auch der Reiseausweis für Ausländer dem Inhaber als Passersatz zum Identitätsnachweis dienen (vgl. Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht/Maor [Stand: 1. Februar 2017] § 3 AufenthG Rn. 6 ff.; Berkl Personenstandsrecht Rn. 144), um ihm neben der Erfüllung der Passpflicht (vgl. § 3 AufenthG ) etwa Reisen ins Ausland zu ermöglichen.
(b) Das Beschwerdegericht hat zutreffend auch darin keinen entscheidenden Unterschied gesehen, dass mit der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer (entsprechend dem amtlichen Muster, Anlage D4c zur Aufenthaltsverordnung ) keine abschließende Feststellung oder Entscheidung über Personalien und Staatsangehörigkeit des Inhabers getroffen wird. Dass das Ausweispapier eine verbindliche Feststellung der Personaldaten nicht enthalten kann, ergibt sich bereits daraus, dass eine solche in die völkerrechtliche Personalhoheit des jeweiligen Heimatstaates fällt (Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht/Maor [Stand: 1. Februar 2017] § 3 AufenthG Rn. 14).
Vorinstanz: AG Berlin-Schöneberg, vom 22.07.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 71 III 395/13
Vorinstanz: KG, vom 24.02.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 1 W 380/14
Zitieren: BGH - Beschluss vom 17.05.2017 (XII ZB 126/15) - DRsp Nr. 2017/7690