Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwg-5/99
Timestamp: 2017-02-20 06:27:57
Document Index: 353118019

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 27', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 114', '§ 99', '§ 99', '§ 145', '§ 122', '§ 98', '§ 100']

§ 99 LWG, Mitbenutzung von Anlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 99 LWG, Mitbenutzung von Anlagen Inhaltsübersicht
Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz(Landeswassergesetz - LWG-) Landesrecht...…§ 99 LWG, Mitbenutzung von Anlagen§ 100 LWG, Lieferzwang von Wasser§ 101 LWG, Einschränkungen§ 102 LWG, Entschädigungspflicht§ 103 LWG, Betretungsrecht§ 104 LWG, Zuständigkeit§ 105 LWG, Wasserbehörden§ 106 LWG, Sachliche Zuständigkeit§ 107 LWG, Örtliche Zuständigkeit§ 108 LWG, Wasserbehörden, allgemeine Ordnungsbehörden und Polizei§ 109 LWG, Fachbehörden§ 109a LWG, Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten und Aufzeichnungen (...§ 110 LWG, Grundsatz§ 111 LWG, Schriftform§ 112 LWG, Vorläufige Anordnung und Beweissicherung§ 113 LWG, Kosten§ 114 LWG, Planfeststellung, Bewilligung, Erlaubnis nach § 27 Abs. 2§ 114a LWG, Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung§ 114b LWG, Vorhaben mit Strategischer Umweltprüfung§ 115 LWG, Einwendungen§ 116 LWG, Mehrere Verfahren…Anlage 2 LWG, Anlage 2 (zu § 114a Abs. 2)
§ 99 LWG, Mitbenutzung von Anlagen
§ 99 LWGWassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Landesrecht Rheinland-PfalzZehnter Teil – ZwangsrechteTitel: Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Der Unternehmer einer Grundstücksentwässerungs-, Wasserversorgungs- oder Abwasseranlage kann verpflichtet werden, deren Mitbenutzung einem anderen zu gestatten, wenn dieser die Entwässerung, Wasserversorgung, Abwasserbehandlung oder Abwasserableitung anders nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichem Mehraufwand ausführen kann und das Wohl der Allgemeinheit nicht entgegensteht. Soll die Mitbenutzung in der Durchleitung von Wasser durch eine fremde Wasserversorgungsleitung bestehen, so kann sie nur einem Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung zugebilligt werden.(2) Das Zwangsrecht kann nur erteilt werden, wenn der Betrieb der Anlagen des Unternehmers nicht wesentlich beeinträchtigt wird und der Mitbenutzer einen angemessenen Teil der Anlage- und Unterhaltungskosten übernimmt.(3) Ist die Mitbenutzung zweckmäßig nur bei entsprechender Veränderung der Anlage möglich, so ist der Unternehmer verpflichtet, die Veränderung nach eigener Wahl entweder selbst vorzunehmen oder zu dulden. Den Aufwand der Veränderung trägt der Mitbenutzer.(4) Die Absätze 1 bis 3 finden auch Anwendung auf den Unternehmer einer Grundstücksbewässerungsanlage zu Gunsten der Eigentümer von Grundstücken, die zur Herstellung der Anlage in Anspruch genommen sind.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. Juli 2015 durch § 145 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127). Zur weiteren Anwendung siehe § 122 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127).
§ 98 LWG, Durchleiten von Wasser§ 100 LWG, Lieferzwang von Wasser