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Timestamp: 2016-10-25 21:02:13
Document Index: 273114717

Matched Legal Cases: ['Art. 149', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 149', 'Art. 150', 'Art. 98', 'Art. 150', 'Art. 150', 'Art. 151', 'Art. 150', 'Art. 150', 'Art. 98', 'Art. 168', 'Art. 149', 'Art. 149', 'BGE', 'Art. 150', 'BGE', 'BGE', 'Art. 149', 'Art. 168', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 150', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 150', 'Art. 149', 'Art. 149', 'Art. 151', 'Art. 149', 'Art. 168']

139 IV 26540. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. SE-ARGUS Nr. 1 und 5 gegen a.o. Staatsanwalt und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 149 al. 1 et 2 let. a ainsi qu'art. 150 al. 1 CPP, art. 98 LTF; garantie de l'anonymat en proc�dure p�nale. La question de savoir si la garantie de l'anonymat repr�sente une mesure provisionnelle est laiss�e ind�cise (consid. 2.5). La garantie de l'anonymat pr�suppose qu'il existe des indices s�rieux d'une mise en danger concr�te de la personne concern�e. L'autorit� pr�c�dente n'a pas admis l'existence de tels indices dans le cas d'esp�ce, sans violer le droit f�d�ral (consid. 4). Faits � partir de page 265
A. Am Abend des 25. Mai 2009 kam es zwischen X. (im Folgenden: Privatkl�ger) und seiner Ehefrau in ihrer gemeinsamen Wohnung in Wohlen/AG zu einem Streit. Um 19.15 Uhr alarmierte die Ehefrau von einer Nachbarwohnung aus die Polizei. Der ausr�ckende Regionalpolizist konnte die Situation nicht bereinigen, weshalb er Verst�rkung anforderte. Um ca. 21.00 Uhr wurde die Sondereinheit "Argus" der Kantonspolizei Aargau aufgeboten. Diese st�rmte um BGE 139 IV 265 S. 26621.48 Uhr die eheliche Wohnung. Dabei setzte das Mitglied Nr. 1 der Sondereinheit eine Elektroschockpistole ("Taser") gegen den Privatkl�ger ein. Das Mitglied Nr. 5 der Sondereinheit gab zwei Sch�sse aus der Dienstwaffe auf den Privatkl�ger ab und traf diesen im Bauch. Der Privatkl�ger musste in der Folge l�ngere Zeit in Spitalpflege verbringen.
Der vom Regierungsrat des Kantons Aargau eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt f�hrt eine Strafuntersuchung gegen die Mitglieder Nr. 1 und 5 wegen des Vorwurfs der K�rperverletzung.
Am 7. bzw. 9. Mai 2012 ersuchten diese um Zusicherung der Anonymit�t.
Mit Verf�gung vom 13. Juni 2012 wies der ausserordentliche Staatsanwalt die Gesuche ab.
Die von den Mitgliedern Nr. 1 und 5 dagegen erhobenen Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 19. Dezember 2012 ab. Es kam zum Schluss, die Beschwerdef�hrer h�tten nicht hinreichend aufgezeigt, dass sie durch die Bekanntgabe ihrer Personalien an den Privatkl�ger einer Gefahr f�r Leib und Leben oder einem anderen schweren Nachteil ausgesetzt seien. Eine solche Bedrohung sei auch aus den Akten nicht ersichtlich.
B. Die Mitglieder Nr. 1 und 5 f�hren mit separaten Eingaben je Beschwerde in Strafsachen mit dem �bereinstimmenden Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und ihnen f�r das vorliegende Strafverfahren die Anonymit�t zuzusichern. (...)
2. 2.5 Der Staatsanwalt bringt vor, auf die Beschwerden k�nne nicht eingetreten werden, weil es um eine vorsorgliche Massnahme gehe. Die Beschwerdef�hrer k�nnten somit nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gen, was sie nicht hinreichend substanziiert t�ten.
Gem�ss Art. 98 BGG kann mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Insoweit gelten die erh�hten BGE 139 IV 265 S. 267Anforderungen an die Begr�ndung der Beschwerde nach Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).
Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, bei der Zusicherung der Anonymit�t gem�ss Art. 149 Abs. 1 und 2 lit. a sowie Art. 150 StPO handle es sich um eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 98 BGG (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar [nachfolgend: Praxiskommentar], 2. Aufl. 2013, N. 4 und 15 zu Art. 150 StPO; STEFAN WEHRENBERG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 11 zu Art. 150 StPO).
Wird die Anonymit�t zugesichert, gilt das nicht nur bis zum Abschluss des Strafverfahrens, sondern dar�ber hinaus. Dies sieht Art. 151 Abs. 1 lit. a StPO beim verdeckten Ermittler ausdr�cklich vor, muss aber auch sonst gelten, da mit dem Abschluss des Strafverfahrens die f�r den Betroffenen bestehende Gefahr f�r Leib und Leben nicht entf�llt (SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 11 zu Art. 150 StPO; WEHRENBERG, a.a.O., N. 19 zu Art. 150 StPO). Ist die Zusicherung der Anonymit�t somit wesensgem�ss nicht nur vorl�ufiger Natur, sondern auf Dauer angelegt, ist zweifelhaft, ob man sie den vorsorglichen Massnahmen zuordnen kann.
Wie es sich damit verh�lt, braucht hier nicht abschliessend beurteilt zu werden, da die Beschwerden auch dann unbehelflich w�ren, wenn keine Beschr�nkung der Beschwerdegr�nde nach Art. 98 BGG gegeben w�re.
4. 4.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, sie w�ren bei Offenlegung ihrer Personalien einer erheblichen Gefahr f�r Leib und Leben oder einem anderen schweren Nachteil ausgesetzt. Die Anonymit�t h�tte ihnen daher zugesichert werden m�ssen.
4.2 Besteht Grund zur Annahme, unter anderem eine beschuldigte Person k�nnte durch die Mitwirkung im Verfahren sich oder eine Person, die mit ihr in einem Verh�ltnis nach Art. 168 Abs. 1-3 steht, einer erheblichen Gefahr f�r Leib und Leben oder einem anderen schweren Nachteil aussetzen, so trifft gem�ss Art. 149 Abs. 1 StPO die Verfahrensleitung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die geeigneten Schutzmassnahmen.
Nach Art. 149 Abs. 2 StPO kann die Verfahrensleitung dazu die Verfahrensrechte der Parteien angemessen beschr�nken, namentlich BGE 139 IV 265 S. 268indem sie die Anonymit�t zusichert (lit. a). Dies wiederholt Art. 150 Abs. 1 StPO.
Wird jemandem die Anonymit�t zugesichert, werden seine Personalien im Verfahren nicht bekannt gegeben. Seine wahre Identit�t erscheint nicht in den Verfahrensakten, sondern typischerweise nur eine Decknummer oder ein Deckname (BGE 138 IV 178 E. 3.1 S. 182 mit Hinweis).
Sinn und Zweck der Zusicherung der Anonymit�t ist nach der Rechtsprechung die Geheimhaltung der Identit�t des Betroffenen gegen�ber Personen, die ihm Schaden zuf�gen k�nnten. Gegen�ber den Beh�rden besteht kein Recht auf Anonymit�t (BGE 138 IV 178 E. 3.2.4 S. 185 mit Hinweisen).
Eine erhebliche Gefahr f�r Leib und Leben nach Art. 149 Abs. 1 StPO ist etwa anzunehmen, wenn Morddrohungen gegen den Verfahrensbeteiligten selbst oder einen Angeh�rigen nach Art. 168 Abs. 1-3 StPO ausgesprochen wurden, bereits entsprechende Angriffe erfolgten oder solche angesichts des Milieus, in dem sich die betreffende Person bewegt, ernsthaft zu bef�rchten sind. Ein anderer schwerer Nachteil kann namentlich drohen, wenn jemand eine erhebliche Verm�genssch�digung - z.B. die Sprengung seines Ferienhauses - gew�rtigen muss. Erforderlich sind ernst zu nehmende Anzeichen einer konkreten Gef�hrdung (vgl. NIKLAUS SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, S. 341 N. 836; derselbe, Praxiskommentar, a.a.O., N. 2 f. zu Art. 149 StPO; WEHRENBERG, a.a.O., N. 12 zu Art. 149 StPO; WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch und andere [Hrsg.], 2010, N. 7 ff. zu Art. 149 StPO;BERTRAND PERRIN, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 7 ff. zu Art. 149 StPO).
Die Zusicherung der Anonymit�t stellt die einschneidendste Schutzmassnahme dar und kommt nur als "ultima ratio" in Betracht (SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 6 zur Art. 149 StPO; WOHLERS, a.a.O., N. 1 und 4 zu Art. 150 StPO).
4.3 Der heute 34-j�hrige Privatkl�ger ist im Strafregister nicht verzeichnet. Wie sich aus den Akten der Polizei ergibt, wurden im Jahr 1995 gegen ihn Ermittlungen wegen des Verdachts des Bargelddiebstahls gef�hrt. 2009 wurde gegen ihn Anzeige wegen Fahrens in fahrunf�higem Zustand in einem leichten Fall erstattet. In den polizeilichen Akten vermerkt ist er zudem wegen Nichtabgabe des BGE 139 IV 265 S. 269Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder trotz amtlicher Aufforderung. Anzeichen f�r eine Gewaltt�tigkeit des Privatkl�gers ergeben sich daraus nicht.
Nach den Angaben seiner Ehefrau hat der Privatkl�ger sie und die Tochter nie geschlagen. Auch den befragten Nachbarn und Arbeitskollegen war nichts �ber eine Gewaltt�tigkeit des Privatkl�gers bekannt. Dies l�sst ebenfalls nicht auf seine Gef�hrlichkeit schliessen.
Nach dem Leumundsbericht und den Aussagen der Ehefrau scheint der Privatkl�ger unter Alkoholeinfluss ein anderer Mensch zu werden und zu selbstzerst�rerischem Verhalten zu neigen. Dies spricht eher f�r Eigen-, nicht f�r Fremdgef�hrdung.
Was sich beim Vorfall vom 25. Mai 2009 in der Wohnung des Privatkl�gers genau abgespielt hat, ist umstritten und Gegenstand der laufenden Untersuchung. Soweit die Beschwerdef�hrer vorbringen, der Privatkl�ger habe sich mit erhobenem Messer auf den Beschwerdef�hrer 2 gest�rzt, gehen sie von einem Sachverhalt aus, den die Vorinstanz nicht festgestellt hat. Darauf kann nicht eingetreten werden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dass die Vorinstanz den Sachverhalt gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig bzw. unvollst�ndig festgestellt habe, machen sie nicht hinreichend substanziiert geltend (zu den qualifizierten Begr�ndungsanforderungen insoweit BGE 133 II 249 E. 1.4.2 f. S. 254 f.). Klar ist, dass am Abend des 25. Mai 2009 f�r den Privatkl�ger eine besondere Situation gegeben war, als Polizisten Zugang zu seiner Wohnung verlangten und er sich in dieser pl�tzlich mehreren Beamten der Sondereinheit in Kampfausr�stung gegen�bersah. Selbst wenn er damals das Messer nicht nur gegen sich selber, sondern - was er bestreitet - auch gegen Polizisten gerichtet haben sollte, kann daraus nicht geschlossen werden, dass er heute - mehrere Jahre sp�ter und ausserhalb der erw�hnten besonderen Situation - f�r die Beschwerdef�hrer eine ernstliche und konkrete Gefahr darstellt. Dagegen spricht, dass er - soweit aktenkundig - vor dem 25. Mai 2009 gegen andere nie Gewalt angewandt oder auch nur angedroht hat. Dass er dies danach getan habe, stellt die Vorinstanz nicht fest. Insbesondere legt sie nicht dar, er habe gedroht, er werde sich an den Beschwerdef�hrern r�chen. Dass er noch am Abend des 25. Mai 2009 und in der Einvernahme wenige Tage sp�ter danach fragte, wer auf ihn geschossen hat, ist nachvollziehbar. Dies stellt noch kein hinreichendes Indiz f�r Rachepl�ne dar. BGE 139 IV 265 S. 270
W�rdigt man dies gesamthaft, h�lt es vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz ernsthafte Anzeichen f�r eine konkrete Gef�hrdung der Beschwerdef�hrer verneint und die Zusicherung der Anonymit�t daher abgelehnt hat.
138 IV 178,
Art. 150 StPO,
Art. 149 StPO,
art. 150 al. 1 CPP suite... ,
Art. 149 Abs. 1 StPO,
Art. 151 Abs. 1 lit. a StPO,
Art. 149 Abs. 2 StPO,
Art. 168 Abs. 1-3 StPO,