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Timestamp: 2017-07-21 18:42:02
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Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622']

Kündigung per Einschreiben! (Arbeitsrecht) - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
29.12.2009 14:09 | Preis: ***,00 € |
In der Probezeit, Kündigung im zweiten Monat in 3 Werktagen.
Arbeitsvertrag lief ab 23.11.09.
Stimmt das dann zum 30. oder müssen die mir zum 31.12.09 kündigen?
Gesetzliche Regelungen für die Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen sind in den § 622 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) enthalten. § 622 Absatz 3 BGB enthält eine Regelung zur Kündigungsfrist bei einer vereinbarten Probezeit. Danach kann ein Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen durch den Arbeitgeber gekündigt werden.
Nach Ihren Angaben ist Ihnen die Kündigung am 29.12.2009 zugegangen. Gemäß § 622 Absatz 3 BGB kann Ihr Arbeitgeber Ihnen daher grundsätzlich frühestens zum 12.01.2010 die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen. Eine Kündigung zum 30.12.2009 ist daher nicht wirksam erfolgt.
Für den Fall, dass die Probezeit nicht wirksam vereinbart wurde, ist gemäß § 622 Absatz 1 BGB sogar eine Kündigungsfrist von vier Wochen einzuhalten.
Nachfrage vom Fragesteller	29.12.2009 | 15:19
danke für ihre Antwort.Der arbeitsvertrag läuft über eine Zeitarbeit,Tarif ist der Mittelständische personaldienstleister (AMP) und der tarifgemeinschaft der christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA geschlossene Tarifverträgen.
Vertrag wurde am 23.11.2009 abgeschlossen.Probezeit 6 Monate.
Im Arbeitsvertrag steht unter Kündigung folgendes:
In der probezeit innerhalb der ersten zwei Wochen mit einer Frist von einem Werktag.
bis zum ende des ersten Monats mit einer Frist von 2 Werktagen
während des zweiten Monats mit einer Frist von 3 Werktagen .
Ab wann gilt die Kündigung.
geschrieben wurde die Kündigung am 28.12.09 und empfangen habe ich sie heute,den 29.12.09.
Dann müßen die mich zum 31.12.09 kündigen oder versteh ich das falsch?
29.12.2009 | 16:17
Von den benannten Regelungen des § 622 BGB können in einem Tarifvertrag abweichende Regelungen getroffen werden. Dies ergibt sich aus § 622 Absatz 3 BGB.
Die von Ihnen benannten Regelungen zu den verkürzten Kündigungsfristen müssen daher in dem für Sie gültigen Tarifvertrag enthalten sein. Auf diese Regelung kann in einem Arbeitsvertrag verwiesen werden. Soweit nur im Arbeitsvertrag eine Regelung zu den verkürzten Kündigungsfristen enthalten ist, ist dies grundsätzlich nicht ausreichend.
Unterstellt, der für Sie gültige Tarifvertrag enthält eine Regelung zu den verkürzten Kündigungsfristen und Ihr Arbeitsverhältnis hat am 23.11.2009 begonnen, dann haben Sie sich am 28.12.2009 in der 5. Arbeitswoche und damit bereits im 2. Arbeitsmonat befunden. Es kann daher die Kündigungsfrist von drei Werktagen zu Grunde gelegt werden. Voraussetzung für eine Kündigung ist deren Zugang (Eingang bei Ihnen). Zugegangen ist Ihnen die Kündigung am 29.12.2009. Daher konnten Sie frühestens zum 02.01.2010 (da der 01.01.2010 kein Werktag ist) gekündigt werden. Eine Kündigung zum 30.12.2009 ist daher nicht zulässig.
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