Source: https://www.ferner-alsdorf.de/agb-recht-salvatorische-klausel-schuetzt-nicht/
Timestamp: 2020-07-05 16:26:10
Document Index: 45786186

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', '§ 307', 'BGH']

Salvatorische Klausel in AGB ist intransparent und unwirksam
Veröffentlicht am 15. Juli 2015 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Der Bundesgerichtshof (XI ZR 214/14) hat sich zu dieser Form der “salvatorischen Klausel” im Rahmen von AGB geäußert. Diesmal geht es um den (untauglichen) Versuch, eine viel zu weite – und damit intransparente – AGB-Klausel zu verwenden, die man dann dadurch absichern möchte, dass man auslegungsbedürftig auf die Gesetzeslage verweist.
Es soll das Motto gelten “Vereinbart ist folgendes (….) vorbehaltlich entgegenstehender Gesetze soweit es eben rechtlich möglich ist”. Eben das funktioniert so aber nicht, wie der BGH zu Recht erklärt:
Selbiges gilt, wenn man den Zusatz zu einer Klausel vornimmt “soweit gesetzlich zulässig”. Schade ist allerdings, dass der BGH sich wiedermals um die Entscheidung drückt, ob bei unklarer Gesetzeslage eine Ausnahme zu machen ist. Dies ist seit langem umstritten und ebenso lange fehlt eine klare Ansage des BGH.
“Denn Klauseln, nach denen eine Regelung maßgebend sein soll, deren wirtschaftlicher Erfolg einer (…) unwirksamen Klausel (soweit wie möglich) entspricht, sind ihrerseits (…) nichtig” – BGH, VII ZR 92/14
” Ein wirksames nachvertragliches (…) kann nicht aus der (…) gestellten Formularbestimmung (…)hergeleitet werden, wonach die Parteien im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung ihrem Vertragsverhältnis eine Regelung zugrunde legen, die der ursprünglichen Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Zielrichtung am nächsten kommt. Derartige salvatorische Klauseln sind wegen Verstoßes gegen § 306 Abs. 2 BGB nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nichtig” – BGH, VII ZR 100/15
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KategorienVertragsrecht & AGB-Recht SchlagwörterAGB-Recht, salvatorische klausel
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