Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Steuerrechtliche%20Organschaft%E2%80%93Teil%2001%E2%80%93Organschaft_228872
Timestamp: 2020-08-05 16:12:35
Document Index: 160029162

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 17']

Steuerrechtliche Organschaft – Teil 1 – Organschaft
Steuerrechtliche Organschaft – Teil 01 – Organschaft
1. Organschaft im Steuerrecht
Eine steuerrechtliche Organschaft ist gegeben, wenn zwei rechtlich selbständige Unternehmen als einheitlicher Steuerpflichtiger zusammengefasst werden. Dies erfolgt, in dem ein Unternehmen so in ein anderes integriert wird, dass die steuerrechtlichen Vorgänge des integrierten Unternehmens dem anderen Unternehmen zugerechnet werden können. Dies hat zum Vorteil, dass positive steuerrechtliche Effekte des integrierten Unternehmens für das andere Unternehmen genutzt werden können. Eine Organschaft ist im Steuerrecht im
2. Organschaft im Körperschaftsteuerrecht
Die körperschaftsteuerliche Organschaft besteht dann, wenn eine Kapitalgesellschaft
mit Geschäftsleitung oder Sitz
(Organgesellschaft) finanziell in ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen (Organträger) eingegliedert und verpflichtet ist, ihren ganzen Gewinn an den Organträger abzuführen.
Die gesetzlichen Vorschriften der körperschaftsteuerlichen Organschaft ergeben sich sowohl aus den gesetzlichen Vorschriften des Körperschaftssteuerrechts als auch der ständigen Rechtsprechung (Rspr.) des Bundesfinanzhofs (BFH).
Die körperschaftsteuerliche Organschaft ist in den §§ 14 bis 19 Körperschaftsteuergesetz (KStG) geregelt.
Überdies hat die Finanzverwaltung umfangreiche Verwaltungsanweisungen erlassen, die in den Körperschaftsteuer-Richtlinien (KStR) enthalten sind.
2.1.2 Rechtfertigung und Zweck
Die gesetzliche Regelung der Organschaft im Körperschaftsteuerrecht geht ebenso wie die Rspr. zu diesem Rechtsinstitut von bestimmten Gegebenheiten des Wirtschaftslebens aus. Danach stehen diese Kapitalgesellschaften zu einem anderen Unternehmen in einem tatsächlichen und rechtlichen Abhängigkeitsverhältnis, das diese Kapitalgesellschaften als wirtschaftlich unselbständig erscheinen lässt.
Der Gesetzgeber sieht in diesen wirtschaftlichen Gegebenheiten einen zureichenden Grund, bei der Besteuerung nach dem Einkommen die Betriebsergebnisse einer Kapitalgesellschaft, die in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis befangen ist und auf diese Weise mit dem herrschenden Unternehmen in gewissem Umfang eine wirtschaftliche Einheit bildet, grundsätzlich mit den Betriebsergebnissen des herrschenden Unternehmens zusammenzurechnen.
2.1.3 Aufbau der gesetzlichen Vorschriften
Die §§ 14 bis 19 KStG ordnen im Grundsatz an, dass das Einkommen einer Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) vollständig an den Träger dieses Unternehmens (Organträger) abzuführen ist.
Danach regelt § 14 KStG die Voraussetzungen und die grundsätzlichen Rechtswirkungen eines Organschaftsverhältnis mit Gewinnabführung bei der Besteuerung des Einkommens für Fälle, in denen die Organgesellschaft die Rechtsform
einer Aktiengesellschaft (AG),
einer europäischen Gesellschaft (SE) oder
einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
hat. Dabei knüpft das Gesetz an den Abschluss und die Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags an.
Weiterhin regelt § 17 KStG die Voraussetzungen und die grundsätzlichen Rechtswirkungen eines Organschaftsverhältnis mit Gewinnabführung bei der Besteuerung des Einkommens für Fälle, in denen die Organgesellschaft die Rechtsform
einer anderen Kapitalgesellschaft im Sinne des KStG hat, also eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist.
2.2 Voraussetzungen der Organschaft §§ 14 ff. KStG
Die Voraussetzungen einer Organschaft sind unter anderem
der Organträger und
die finanzielle Eingliederung.
2.2.1 Organgesellschaft
Die Organgesellschaft muss die Rechtsform einer
AG oder
haben. Nach § 17 Satz 1 KStG wird der Kreis der als Organgesellschaft in Betracht kommenden Gesellschaften auf andere Kapitalgesellschaften im Sinne des KStG erweitert. Demnach ist nur noch die GmbH möglich.
Andere Körperschaftsteuersubjekte, wie z.B.
die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft,
der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und
sonstige juristische Personen des Privatrechts wie etwa Stiftungen und rechtsfähige Vereine,
können nicht Organgesellschaften sein.
Weiterhin muss die Kapitalgesellschaft eine Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben.
Ihren Sitz hat eine Kapitalgesellschaft an dem Ort, der durch ihre Satzung oder Gesellschaftsvertrag bestimmt ist. Die Geschäftsleitung ist ansässig an dem Ort, an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet. Die geschäftliche Oberleitung befindet sich dort, wo der für die Geschäftsführung maßgebliche Wille gebildet wird.
Es kommt darauf an, wo nach den tatsächlichen Verhältnissen dauernd die für die Geschäftsführung nötigen Maßnahmen von einiger Wichtigkeit angeordnet werden.
Bei einer Gesellschaft befindet sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung regelmäßig an dem Ort, an dem die zur Vertretung der Gesellschaft befugte Person die ihrer obliegenden geschäftsführenden Tätigkeiten entfaltet.
Die A-AG mit Geschäftsleitung und Sitz in Karlsruhe erzielt einen Gewinn von einer 1.000.000 EUR.
Die A-AG hat sowohl ihre Geschäftsleitung als auch ihren Sitz im Inland.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Steuerrechtliche Organschaft“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin und Monika Dibbelt, Rechtsanwältin und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2019, www.vmur.de, ISBN: 978-3-96696-003-8.