Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/rundfunkrecht/ist-eine-gez-befreiung-bei-geringem-einkommen-moeglich
Timestamp: 2018-01-18 15:36:47
Document Index: 322189687

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 61', '§ 267', '§ 267', '§ 45', '§ 72', '§ 27', '§ 4']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 09.09.2016, 09:46| 2 Kommentare
Seit dem 01.01.2013 muss jeder Haushalt „GEZ“, zahlen, unabhängig davon, ob man die entsprechenden Geräte in der Wohnung hat. Seit dem 01.04.2015 beträgt dieser Rundfunkbeitrag 17,50 Euro monatlich (zuvor 17,98 Euro). Der Betrag ist also doch sehr überschaubar, kann für eine Person mit geringem Einkommen dennoch schwer stemmbar sein. Ist eine „GEZ-Befreiung“ in solchen Fällen möglich?
Der Rundfunkbeitrag ist von jedem zu bezahlen, der eine eigene Wohnung hat. Er ist sogar für eine Zweitwohnung zu entrichten (Lesen Sie dazu unseren Ratgeber „Muss man GEZ für die Zweitwohnung zahlen?“).
Nach § 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages [RBStV] können jedoch die folgenden Personengruppen einen Befreiungsantrag stellen:
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d BVG [Bundesversorgungsgesetzes]
Sonderfürsorgeberechtigte i.S.d. § 27e BVG
Empfänger von Hilfe zur Pflege gem. den §§ 61 bis 66 SGB XII [Zwölftes Sozialgesetzbuch]
Empfänger von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Absatz 1 LAG [Lastenausgleichsgesetz] oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2c LAG ein Freibetrag zuerkannt wird
Volljährige, die in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII [Achtes Sozialgesetzbuch] leben
Taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII sowie § 27 BVG.
Die entsprechende Bedürftigkeit muss dem Beitragsservice jedoch mittels des Bewilligungsbescheides der Behörde nachgewiesen werden.
Zu beachten ist, dass das Arbeitslosengeld I (ALG I) gerade nicht unter den vorgenannten Personenkreis fällt, daher auch nicht befreit werden kann. ALG I ist nämlich eine Versicherungs- und keine Sozialleistung. Wird hingegen ergänzend ALG II gezahlt, so ist eine Befreiung möglich.
Rentner oder Geringverdiener, die keine der oben bezeichneten Sozialleistungen erhalten, da deren Einkommen die jeweiligen Bedarfsgrenzen übersteigen, können eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall nach § 4 Absatz 6 RBStV beantragen. Für eine Befreiung wegen eines besonderen Härtefalls ist die Vorlage des ablehnenden Leistungsbescheids der jeweiligen Sozialbehörde erforderlich, aus dem hervorgehen muss, dass die Bedarfsgrenze um maximal 17,50 Euro überschritten wurde.
Wer jedoch auf Sozialleistungen verzichtet, hat grundsätzlich keinen Befreiungsanspruch wegen eines besonderen Härtefalls (ständige Rechtsprechung; siehe etwa BVerwG mit Beschluss vom 18.06.2008, Az.: 6 B 1/08).
Die Befreiung erstreckt sich auf die Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner und Wohnungsinhaber, die ebenso in der Wohnung wohnen und die bei der Gewährung von den Sozialleistungen mit berücksichtigt wurden. Ein Mitbewohner, der ganz oder teilweise beitragspflichtig ist, hat dementsprechend den kompletten bzw. einen ermäßigten Beitrag für die Wohnung zu zahlen.
Welche Möglichkeiten haben Schwerbehinderte?
Schwerbehinderte, die keinen Anspruch auf Befreiung haben, können jedoch eine Ermäßigung von den Rundfunkbeiträgen beantragen, soweit sie einen Schwerbehindertenausweis mit einem RF-Merkzeichen besitzen. Der ermäßigte Beitrag beträgt 5,83 Euro monatlich.
Wie stelle ich einen Befreiungs- bzw. Ermäßigungsantrag?
Die jeweiligen Formulare finden Sie entweder bei den Behörden der Gemeinden und Städten oder online auf der Seite des Beitragsservice. Das Formular ist (online) auszufüllen und zu unterschreiben. Sodann muss das ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular bzw. Ermäßigungsformular samt dem entsprechenden Sozialleistungsbescheid bzw. dem Schwerbehindertenausweis an folgende Adresse gesendet werden:
Ob dem Antrag auf Befreiung bzw. Ermäßigung stattgegeben wird, liegt jedoch im Ermessen des Beitragsservices.
Schlagwörter: GEZ, Rundfunkbeitrag, Beitragsservice, Einkommen, gering, Sozialleistung, Befreiungsantrag, Härtefall, GEZ-Befreiung, Ermäßigung, Schwerbehindert, Wohnung, Rundfundgebühr, befreien
TU Berlin: Befreiung vom Webstuhl? (01.12.2009, 17:00)
Gastvortrag am 9. Dezember 2009 zu Frauenarbeit, Alltagstechnik und Revolution in Nordchina, 1950-1980 von Jacob Eyferth, University of Chicago "Männer pflügen, Frauen weben" - dieses alte Stereotyp traf zwar nie uneingeschränkt zu, aber bis in...
Sicherheitsfrage 45 + Ei/ns =
Audiprinz (09.10.2017 10:35 Uhr):
Leider verspricht die Überschrift mehr als dann darin enthalten ist. Studenten, die eine qualifiziernede Ausbildung von min. 3 jahre erfolgreich abgeschlossen haben, sind nach dem BGB aus der elterlichen Unterhaltspflicht entlassen. Die Eltern müssen also nicht mehr zahlen! Bafög bekommen sie aber auch nicht, da sie keine 6 Jahre ein eigenes Einkommen hatten. Diese Studenten bekommen bestenfalls einen Kfw-Kredit zur Finanzierung des Studiums und aller damit verbundenen Kosten. Nun will die "GEZ" abschlägige Bescheide mit Angabe der Einkommenshöhe. Diese wird aber keine behörde ausstellen, da es nicht mal ansatzweise zu einer Prüfung kommen wird. Denn die Voraussetzungen für eine prüfung sind nicht gegeben. Darauf hätte der Beitrag eingehen sollen. Tut er aber nicht. Schade
Georg (01.10.2016 21:36 Uhr):
Warum diskutiert Ihr hier nicht die wirkliche Rechtslage statt den Menschen weiter Sand in die Augen zu streuen? Ihr solltet eher die Urteile der Gerichte in Frage stellen die offenkundig gegen geltende Gesetze verstoßen. Staatsfernsehen, nicht unabhängig, Behördenstatus, Vollstreckungskompetenz, Rechtsform des Beitragsservice und die daraus folgenden befugnisse, innehaben von Hoheitsrechten, unberechtigtes erlassen von Verwaltungsakten, rechtswidrige Amtshilfe... usw. Privatautonomie abgeschafft, Gleichheitsgrundsatz abgeschafft... Eine eindeutig illegale Steuer, da die GEZ anlasslos von jedermann erhoben wird (außer bei Mehrpersonenhaushalten, warum?) ja sogar Menschen durch Staatsgewalt ihrer Freiheit beraubt werden um die Zahlung zu erpressen für Pilcher, Kochshows und Tatort, obwohl sie gar kein TV besitzen und somit nicht teilnehmen. Ihr betet alle immer obrigkeitshörig den nichtigen Staatsvertrag hoch und runter. Geschlossen von den Landesverwaltungen unter voller Anwendung des Verwaltungsrechts, welches Verträge zu lasten Dritter so lange für nichtig erklärt, wie der Dritte nicht schriftlich zugestimmt hat. Niemand hat schriftlich zugestimmt. Nichtig bedeutet rechtliche Stellung wie nie existent. Ein nicht existierender Vertrag kann nicht zu einem Gesetz werden.
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