Source: https://www.anwalt-wille.de/2012/07/gibt-es-eine-ueberlegungsfrist-fuer-eltern-die-in-die-adoption-ihres-kindes-einwilligen-wollen/
Timestamp: 2018-10-23 23:08:25
Document Index: 185091066

Matched Legal Cases: ['§ 1741', '§ 1751', '§ 1741', '§ 1741', '§ 1741', '§ 1741', '§ 1743', '§ 1752', '§ 1746', '§ 1747', '§ 1751', '§ 1751', '§ 1745', '§ 1754', '§1755', '§ 1757']

Gibt es eine Überlegungsfrist für Eltern, die in die Adoption ihr
Gibt es eine Überlegungsfrist für Eltern, die in die Adoption ihres Kindes einwilligen wollen?
Die Annahme als Kind (Adoption) wird in dem §§ 1741 ff. BGB sowie dem Adoptionsvermittlungsgesetz geregelt. Die Bedeutung der Adoption liegt darin, dass Paare sich um Kinder kümmern, deren Eltern sich nicht um die Kinder kümmern können oder wollen. Die rechtlichen Folgen der Adoption, sind in den §§ 1751 bis 1757 BGB angeordnet.
1. Voraussetzungen der minderjährigen Adoption
Die Adoption eines Kindes ist zulässig, wenn sie dem Kindeswohl dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein sog. Eltern-Kind-Verhältnis entsteht (§ 1741 Abs.1 S.1 BGB). Die Adoption dient dem Kindeswohl, wenn sie zu einer nachhaltigen Verbesserung der persönlichen Verhältnisse oder der Rechtsstellung des Kindes führt (Palandt § 1741 Randnummer 3). Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur alleine adoptieren (Vgl. § 1741 Abs.2 S.1 BGB). Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen (§ 1741 Abs.2 S.2 BGB).
In § 1743 steht eine Altersvoraussetzung für die Adoption. Der Annehmende muss das 25. Lebensjahr in der Regel vollendet haben. Ein Höchstalter besteht zwar nicht, doch sind bei höherem Alter die Voraussetzungen der Kindeswohlprüfung besonders zu prüfen. Die Adoption erfolgt nur auf Antrag, der bei dem Vormundschaftgericht einzureichen ist. Der Antrag bedarf der notariellen Beurkundung und kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung oder durch einen Vertreter gestellt werden (§ 1752 BGB).
a) Einwilligung des Kindes
Zur Adoption ist die Einwilligung des Kindes erforderlich. Für ein Kind, das geschäftsunfähig ist oder noch nicht das 14 Jahre alt ist, kann nur sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung erteilen. Die gesetzlichen Vertreter sind die Elternteile, wenn sie das gemeinsame Sorgerecht noch haben, sonst der Elternteil, der Pfleger oder der Vormund. Nach Vollendung des 14. Lebensjahres, kann das Kind nur selbst einwilligen, bedarf dazu aber der Zustimmung eines gesetzliche Vertreter (§ 1746 Abs.1 S.3 BGB).
b) Einwilligung der Eltern des Kindes
Zur Annahme eines Kindes ist die Einwilligung der Eltern erforderlich. Die Einwilligung kann erst erteilt werden, wenn das Kind acht Wochen alt ist. Dadurch erhalten die Eltern eine Überlegungsfrist. Diese Überlegungsfrist wurde erst durch das Familienrechtsänderungsgesetz aus dem Jahre 1961 eingeführt. Damals betrug die Frist noch drei Monate. Diese Frist wurde durch das Adoptionsgesetz von 1976 im Interesse des Kindes auf acht Wochen reduziert (BT – Drucks 7/3061).
Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet und haben sie keine Sorgeerklärung abgegeben kann die Einwilligung des Vaters bereits vor der Geburt erteilt werden und/oder, wenn der Vater die Übertragung der Sorge beantragt hat, eine Adoption erst ausgesprochen werden, nachdem über den Antrag des Vaters entschieden worden ist (§ 1747 Abs.3 BGB).
Auf der Einwilligung eines Elternteils in die Adoption ruht die elterliche Sorge dieses Elternteils (§ 1751 Abs. 1 S.1 BGB). Der einwilligende Elternteil erhält dann auch keinen persönlichen Umgang mehr mit dem Kind (§ 1751 Abs.1 S.1 2. HS BGB). Dann wird das Jugendamt Vormund.
3. Beschluss des Vormundschaftsgerichts
Die Adoption wird auf Antrag des Annehmenden vom Vormundschaftsgericht ausgesprochen.
Sachlich ist das Amtsgericht zuständig. Das Kind muss in der Regel angehört werden.
4. Wirkung der Annahme
Nimmt ein Ehepaar das Kind an, oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten (§ 1745 Abs.1 BGB). In den anderen Fällen erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines Kindes des Annehmenden (§ 1754 Abs.1 BGB). Die elterliche Sorge steht dann den Annehmenden zu. Das Kind erbt dann von seinen neuen Eltern und deren Verwandten nach den allgemeinen Regeln des Erbrechts. Darüber hinaus erlöschen die Verwandtschaftsverhältnisse des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten vollständig (§1755 Abs.1 BGB).
Das Kind erhält als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden (§ 1757 Abs.1 S.1 BGB). Zwischen dem adoptierten Kind und dem Annehmenden entstehen auch entsprechende Unterhaltspflichten.
5. Aufhebung der Minderjährigenadoption
Unter besonderen Umständen kann die Adoption auch wieder rückgängig gemacht werden. Eine solche kann auf Antrag vom Vormundschaftsgericht ausgesprochen werden. Wenn ein Elternteil seine Einwilligung erteilt hat, obwohl das Kind noch keine acht Wochen alt war ist die Adoption nicht von sich aus unwirksam, sondern dies ist nur ein Aufhebungsgrund.
Antragsberechtigt für einen Aufhebungsantrag ist nur derjenige, unter dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden ist. Der Antrag kann nur innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem Ausspruch der Adoption gestellt werden.
In seltenen Fällen kann das Vormundschaftsgericht die Adoption von Amts wegen aufheben, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohle des Kindes erforderlich ist.