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Timestamp: 2019-01-18 05:03:56
Document Index: 28859082

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 15']

VG Bremen 5. Kammer, Beschluss vom 12.11.2007 (Aktenzeichen: 5 V 2923/07)
Gewerberechtliche Zuverlässigkeit eines Diskotheken-Gastwirtes bei bewaffneten Türstehern
1. Eine Gaststättenerlaubnis ist zu widerrufen, wenn ernsthafte Zweifel an der ordnungsgemäßen Gewerbeausübung bestehen. Der Betrieb eines Lokals ist einzustellen, wenn die Fortführung durch den Gewerbetreibenden wahrscheinlich zu erheblichen Rechtsverstößen führt.(Rn.12)
2. Droht die Gefährdung wichtiger Rechtsgüter durch Gewalttätigkeiten der Türsteher und meldet der Gastwirt die beschäftigten Security-Kräfte nicht, in deren Umfeld Waffen gefunden wurden, hat dies unmittelbare Auswirkungen auf die Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit.(Rn.13)
3. Ein Gastwirt ist verpflichtet mit der Polizei hinsichtlich der Gefahrenbegrenzung zu kooperieren und Vorfällen entgegenzusteuern.(Rn.16)
4. Kommt der Gastwirt der Aufforderung, den Security-Bereich ordnungsgemäß zu organisieren nicht ausreichend nach, fehlt ihm die Bereitschaft die gewerberechtliche Verantwortung für seinen Betrieb zu übernehmen.(Rn.17)
5. Wird entgegen der behördlichen Beanstandung erneut ein Türsteher mit Teleskopschlagstock angetroffen, ist die Gaststättenerlaubnis mit sofortiger Vollziehung zu widerrufen.(Rn.18)
Der Antragsteller wendet sich gegen den mit Sofortvollzug verfügten Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis.
Dem Antragsteller wurde am 2.5.2005 die Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft und Eventlokal mit Lounge, Bar und regelmäßigen Tanz- und Musikveranstaltungen in Bremen, K-str. erteilt (xxx).
Mit Schreiben vom 5.10.2006 forderte das Stadtamt Bremen den Antragsteller unter Hinweis auf Vorkommnisse im Bereich der „Diskomeile“ auf, ab sofort und danach regelmäßig die beschäftigen Türsteher unter Angabe von vollem Namen, Geburtsort und -datum, letztem Aufenthaltsort, vorheriger Beschäftigungsstelle und Beginn der Beschäftigung zu benennen. Am 10.11.2006 teilte der Antragsteller daraufhin die Namen und Geburtsdaten von vier Türstehern mit. Auf Nachfrage teilte der Antragsteller am 7.12.06 den Namen eines weiteren und die Adresse eines bereits benannten Türstehers mit. Unter dem 16.2.2007 erließ das Stadtamt gegen den Antragsteller die Anordnung, die als Türsteher beschäftigten Personen innerhalb einer Woche nach Beginn der Beschäftigung unter Angaben der o.g. Daten anzuzeigen. In einem Fax vom 27.2.2007 teilte der Antragsteller die Namen, Geburtsdaten und – orte und in einem Fall die Adresse von vier Türstehern mit, er wurde daraufhin mit Schreiben vom 28.2.2007 nochmals darauf hingewiesen, dass diese Angaben nicht ausreichend und z.T. unrichtig (falsche Schreibweise von Namen) seien. Das Stadtamt ermittelte vier Personen, um die es sich vermutlich handelte, und teilte dem Antragsteller mit, dass zwei dieser Personen als unzuverlässig anzusehen seien. Auf weitere Schreiben des Stadtamtes, in denen Beschäftigungsverbote für diese Personen angekündigt wurden, legte der Antragsteller fristlose Kündigungen der beiden Türsteher vor.
Mit Schreiben vom 13.7.2007 kündigte das Stadtamt dem Antragsteller den Widerruf der Gaststättenerlaubnis mit Anordnung der sofortigen Vollziehung an. Der Antragsteller habe sich als gewerberechtlich unzuverlässig erwiesen. Zur Begründung wurde auf drei Fälle aus dem Jahr 2005, drei Fälle aus dem Jahr 2006 und fünf Fälle aus 2007 verwiesen, in denen es im Zusammenhang mit dem Betrieb des Antragstellers polizeiliche Beanstandungen gegeben hatte. Mehrfach sei festgestellt worden, dass Türsteher gefährliche Gegenstände bei sich bzw. in ihrer Reichweite hatten, Polizeieinsätze seien behindert worden und Türsteher hätten sich geweigert, die staatliche Autorität anzuerkennen. Zudem sei es im Bereich der Diskothek zu Körperverletzungen durch Türsteher und ihnen nahestehende Personen gekommen. Im September 2006 sei ein Türsteher nach einer solchen Auseinandersetzung auf die Geschädigten, die auf dem Gehweg liefen, mit seinem Pkw zugefahren. Zudem wurde auf die unzureichenden Mitteilungen über die beschäftigten Türsteher verwiesen. Dieser Sachverhalt rechtfertige die Annahme, dass die Gaststätte des Antragstellers keiner ausreichenden, mit wesentlichen Rechtsbestimmungen im Einklang stehenden verantwortlichen Führung mehr unterliege und dieses auch nicht zu erwarten sei. Dem Anhörungsschreiben lag ein Bericht der Polizei Bremen vom 11.6.2007 zu Grunde.
Unter dem 26.7.2007 teilte der Antragsteller die Namen und Adressen von sechs Personen mit, die ab sofort für ihn im Einsatz seien. Den bisher beschäftigten Security Kräften sei am 18.7.2007 fristlos gekündigt und gleichzeitig ein Hausverbot erteilt worden. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 8.8.2007 trug der Antragsteller vor, er werde nunmehr bzgl. der Meldung des Türsteherpersonals sorgfältiger und fristgerecht agieren. Die Vorwürfe beträfen im übrigen nur in geringem Maße seine Person. Der Antragsteller ging auf die einzelnen im Anhörungsschreiben vom 13.7.2007 aufgeführten Punkte ein und trug vor, er sei an einer Kooperation mit der Polizei interessiert, bezweifle jedoch, ob in jedem Fall ein Einsatz mit ca. 10 Mann unter voller Erleuchtung des Lokals und Abstellen der Musik angemessen sei. Die sichergestellten Waffen und die Ausübung von Gewalt hätten jeweils nur das an diesem Tage an der Tür eingesetzte Personal betroffen; von dem z.T. eingesetzten Gewaltpotential distanziere sich der Antragsteller ausdrücklich. Herr xx sei bei ihm nie als Türsteher beschäftigt gewesen und xx nicht mehr seit November 2006. Sämtlichen im Schreiben vom 13.7.2007 aufgeführten Personen sei Hausverbot erteilt worden. Die Meldepflichten hinsichtlich der Türsteher habe der Antragsteller nicht in erheblichem Maße verletzt. Der Antragsteller legte bestätigende eidesstattliche Versicherungen von xx, xx und xx vor.
Am 14.9.2007 wurde bei einer polizeilichen Überprüfung als Türsteher xx angetroffen. Hinter dem Kassentresen wurde ein Teleskopschlagstock gefunden, Herr xx bestätigte, dessen Besitzer zu sein. Am 23.9.2007 war nach polizeilicher Feststellung Herr xx im Betrieb des Antragstellers als Türsteher beschäftigt, er wurde dem Stadtamt am 18.10.2007 „nachgemeldet“.
Mit Verfügung vom 1.10.2007 widerrief das Stadtamt die Gaststättenerlaubnis des Antragstellers. Der Antragsteller wurde aufgefordert, den Betrieb mit Ablauf von zwei Wochen einzustellen, die zwangsweise Schließung wurde angedroht; zugleich wurde die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet. Zur Begründung wurde auf den Inhalt des Schreibens vom 13.7.2007 und auf den Vorfall vom 14.9.2007 verwiesen, bei dem erneut ein bewaffneter nicht gemeldeter Türsteher angetroffen worden sei. Der Austausch der Türsteher allein sei nicht ausreichend, die bestehende Gefahrenlage zu beseitigen. Dem Zweck, nur zuverlässige Security Kräfte nachrücken zu lassen, diene die – erneut unterlassene - Meldeverpflichtung. Im Übrigen habe der Antragsteller zu den unzulänglich ausgeübten Aufsichtspflichten und mangelhafter Kooperation keine oder nur unzureichende Aussagen gemacht. Die Missachtung der sicherheitsrelevanten behördlichen Auflagen sogar während des anhängigen Widerspruchsverfahrens zeige, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung im vorrangigen öffentlichen Interesse notwendig sei. Der Kläger legte am 11.10.2007 Widerspruch ein.
Am gleichen Tage stellte der Kläger einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Die Antragsgegnerin berücksichtige nicht, dass der Antragsteller in seinem Schreiben vom 8.8.2007 die wesentlichen der Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen widerlegt und erläutert habe; die erhobenen Vorwürfe könnten nicht aufrechterhalten werden. Die Vorfälle vom 14. und 23.9.2007 stünden in keinem Verhältnis zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis. Sämtliche vom Antragsteller derzeit eingesetzten Türsteher seien im Besitz einer Erlaubnis nach § 34 a GewO. Der Antragsteller habe von dem Teleskopschlagstock keine Kenntnis gehabt und hätte diesen auch nicht geduldet. Herr xx habe in Unkenntnis gehandelt und den Schlagstock auch bereitwillig an die Polizei herausgegeben. Die Einteilung des Türpersonals erfolge seit August 2007 durch Herrn xx; diesem sei offensichtlich ein Versehen unterlaufen. Es sind entsprechende eidesstattliche Versicherungen des Antragstellers und von Herrn xx, Herrn xx und Frau xx vorgelegt worden. Die positive Entwicklung und die Hinweise auf die tatsächliche Befolgung der Maßnahmen durch den Antragsteller seien vom Stadtamt nicht berücksichtigt worden. Es hätte der Fürsorgepflicht der Behörde entsprochen, dem Antragsteller Hinweise auf erforderliche Maßnahmen zu geben. Der Antragsteller habe zunächst ein Konzept erarbeiten müssen und habe nunmehr damit begonnen, die Türsteher zu Beginn ihres Einsatzes zu durchsuchen, zudem seien sie nochmals eindringlich auf ein deeskalierendes Handeln hingewiesen worden. Es sei zu berücksichtigen, dass sich in den vergangenen vier Monaten keine die Sicherheit der Gäste gefährdenden Vorfälle ereignet hätten. Jedenfalls lägen die Voraussetzungen der Anordnung eines Sofortvollzuges nicht vor.
Auf die Gerichtsakte und die einschlägigen Akten der Antragsgegnerin wird ergänzend Bezug genommen.
Der nach §§ 80 Abs. 5, 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zulässige Antrag ist nicht begründet.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in der Verfügung des Stadtamtes in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise begründet worden. Ob diese Begründung inhaltlich zutrifft, ist für die Entscheidung des Gerichts unerheblich. Das Gericht hat im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht nachzuprüfen, ob die behördliche Anordnung durch die ihr beigegebenen Gründe gedeckt wird, sondern selbst die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abzuwägen (st. Rspr. des OVG Bremen, vgl. B. v. 15.12.1989, 1 B 100/89). Diese Abwägung fällt vorliegend zu Lasten des Antragstellers aus. Nach summarischer Prüfung begegnet die angefochtene Verfügung des Stadtamtes keinen rechtlichen Bedenken, an ihrer sofortigen Vollziehung besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse.
Nach den vorliegenden polizeilichen Erkenntnissen bestehen für die Kammer ernsthafte Zweifel an einer ordnungsgemäßen Gewerbeausübung durch den Antragsteller; es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass der Antragsteller seinen Betrieb zukünftig im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und ohne Gefährdung wichtiger Rechtsgüter führen wird. Türsteher seines Betriebes sind durch Gewalttätigkeiten aufgefallen, in ihrem Umfeld wurden Waffen gefunden und der Antragsteller hat die Pflicht zur Meldung der beschäftigten Türsteher verletzt. Diese Vorkommnisse bekommen eine besonders Brisanz durch die Lage des Betriebes im Umfeld der sog. Discomeile. Dort kam es am 6.1.2006 zu einer Schießerei im Umfeld der Türsteher-Szene; auch zahlreiche andere Straftaten haben diesen Straßenabschnitt immer wieder in Verruf gebracht (www.radiobremen.de/magazin/gesellschaft/discomeile). Die Polizei Bremen sah sich veranlasst, ein Konzept der Null Toleranz gegen Gewalt auf der Discomeile zu erarbeiten (Pressemitteilung vom 26.2.2006). Zum Jahreswechsel 2006/2007 musste die bekannte Diskothek „Stubu“ wegen einer nicht gelösten Türsteherproblematik schließen (vgl. B. der Kammer vom 24.1.2007, 5 V 3236/06; OVG Bremen, B. v. 17.4.2007, 1 B 36/07).
Zu den polizeilichen Maßnahmen zur Begrenzung der von der Discomeile ausgehenden Gefahrenlage gehörte die Aufforderung an den Antragsteller, die bei ihm beschäftigten Türsteher zu benennen. Die schleppende und unvollständige Bearbeitung durch den Antragsteller stellt sich vor diesem Hintergrund nicht als Bagatelle dar. Der Vortrag des Antragstellers, er habe seine Meldepflichten nur unerheblich verletzt, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Bereits im Schreiben vom 5.10.2006 wurde klar aufgeführt, welche Daten über die Türsteher dem Stadtamt mitzuteilen waren. Eine diesen Kriterien entsprechende Aufstellung hat der Antragsteller bis jetzt nicht vorgelegt, so enthält die Liste vom 26.7.2007, auf der die aktuell tätigen Security Kräfte angegeben werden, keine Angaben zu Geburtsort und –datum. Die zunächst beim Stadtamt eingegangenen Listen enthalten jeweils nur rudimentäre Angaben und mehrfach falsch geschriebene Namen. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Sicherheitsbehörden aus diesen Angaben und aus Kenntnissen aus Polizeieinsätzen die Daten der Türsteher rekonstruieren mussten, um deren Zuverlässigkeit überprüfen zu können. Der Antragsteller hat hier seine Pflichten als Gewerbetreibender in erheblichem Maße verletzt und eine nicht zu akzeptierende Einstellung gegenüber behördlichen Gefahrbegrenzungsmaßnahmen gezeigt.
Die Erforderlichkeit dieser Maßnahmen, nämlich einer strengen Zuverlässigkeitskontrolle hinsichtlich des Security Personals des Antragstellers, ergibt sich aus den vom Stadtamt aufgeführten Vorfällen. Der Antragsteller ist als Gastwirt für die Handlungen seiner Beschäftigten und für von seinem Betrieb potentiell ausgehende Gefahren umfassend verantwortlich. Ihm obliegen Einweisung und Kontrolle des Security-Personals. Umstände wie gewalttätige Übergriffe durch Türsteher oder das Auffinden von Waffen haben unmittelbare Auswirkungen auf die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers. Dieser kann sich daher nicht – wie im Schreiben vom 8.8.2007 geschehen – damit entlasten, bestimmte Beanstandungen würden „lediglich das an diesem Tage eingesetzte Türpersonal betreffen“ oder er habe von den vorhandenen Waffen jedenfalls keine Kenntnis gehabt. Dieser Vortrag des Antragstellers zeigt vielmehr, dass ihm seine Verantwortung als Gastwirt nicht in vollem Umfange bewusst ist bzw. er seinen Betrieb nicht hinreichend unter Aufsicht hatte.
Aus den polizeilichen Berichten ergibt sich, dass die Einweisung und die Kontrolle des Security-Personals des xxx von Beginn an mangelhaft gestaltet waren. Bereits bei der Eröffnung gab es Probleme damit, dass die eingesetzten Türsteher polizeiliche Maßnahmen in Frage stellten und die staatliche Autorität nicht voll akzeptierten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es weder Sache des Security-Personals noch des Antragstellers ist, polizeiliche Maßnahmen vor Ort auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Der entsprechende Vortrag des Antragstellers im bereits zitierten Schreiben, es stelle sich die Frage, warum wegen des Fundes von Waffen an der Tür der Betrieb insgesamt überprüft werden solle, zeigt wiederum, dass dem Antragsteller seine Pflichten als Gastwirt nicht bewusst sind. Gerade der Betreiber einer Diskothek im Umfeld der Discomeile hat mit der Polizei umfassend zu kooperieren und deren Maßnahmen uneingeschränkt zu unterstützen. Mehrfach wurden im Türbereich Waffen aufgefunden; eine wie auch immer geartete Bewaffnung von Türstehern einer Diskothek ist jedoch nicht zu akzeptieren, da Waffen gemeinhin nicht zur Deeskalation führen, sondern das Ingangsetzen einer Gewaltspirale zu befürchten ist (B. der Kammer v. 3.7.2007, 5 V 1652/07, bestätigt durch OVG Bremen B. v. 26.9.2007, 1 B 287/07). Dem Antragsteller gelang es offensichtlich auch dann nicht gegenzusteuern, nachdem es zu mehreren Vorfällen gekommen war. So wurde bspw. am 26.1.2007 ein Türsteher mit einem Klappmesser angetroffen, obwohl gerade am 2.12.2006 mehrere Waffen an der Tür polizeilich sichergestellt worden waren. Dieses Unterlassen des Antragstellers ist besonders unverständlich vor dem Hintergrund, dass zu diesem Zeitpunkt die Schließung des „Stubu“ aktuell war. Spätestens jetzt hätte sich der Antragsteller über seine Verantwortung als Gastwirt informieren und sich dieser stellen müssen. Für die Bewertung der Zuverlässigkeit des Antragstellers kann es nach Ansicht der Kammer dahingestellt bleiben, in welchem Umfang ihm das Verhalten von xx - insbesondere hinsichtlich des Vorfalls am 25.3.2007 - zugerechnet werden kann. Denn die Vorfälle mit den unstreitig als Türsteher beschäftigten Personen sind ausreichend, um die oben aufgeführte Einschätzung zu treffen.
In dem Anhörungsschreiben vom 13.7.2007 wurde dem Antragsteller die Situation deutlich dargestellt. Ihm wurde damit die – letzte – Chance eingeräumt, sein Betriebskonzept hinsichtlich des Security-Personals grundlegend zu ändern. Die vom Antragsteller ergriffenen Maßnahmen waren jedoch nicht ausreichend. Der Antragsteller hat im Juli 2007 alle bisherigen Security-Kräfte fristlos entlassen und diesen Personen Hausverbot erteilt. Dies allein reichte aber angesichts der grundlegenden Problematik nicht aus, um die Prognose einer positiven Entwicklung stellen zu können. Der Antragsteller hat vorgetragen, sämtliche neuen Türsteher seien im Besitz einer Erlaubnis nach § 34 a GewO. Vorgelegt wurden jedoch lediglich Bescheinigungen über eine Unterrichtung nach § 34 a Abs. 1 S. 3. Nr. 3 GewO. Eine solche Bescheinigung beinhaltet jedoch – im Gegensatz zu einer Erlaubnis nach § 34 a Abs. 1 S. 1 GewO - keine Aussage über die gewerberechtliche Zuverlässigkeit einer Person. Die ausgesprochenen Kündigungen sind mit Ausnahme der zwei von den Türstehern xx und xx selbst vorgenommenen Kündigungen nicht dokumentiert. Gleiches gilt für die Hausverbote. Hier wurden nur die eidesstattlichen Versicherungen von zwei betroffenen Türstehern vorgelegt, was eine eher ungewöhnliche Art der Dokumentation von Hausverboten darstellt. In der Bewertung dieser eidesstattlichen Versicherungen schließt sich die Kammer der Einschätzung der Polizei Bremen in deren Stellungnahme vom 28.8.2007 an. Die Bereitschaft zur Abgabe der Erklärungen weist auf ein enges Verhältnis der Herren xx und xx zum Antragsteller hin; dieser Umstand ist nicht unmittelbar entscheidungserheblich, unterstreicht jedoch die Relevanz der oben dargestellten Türsteherproblematik.
Letztlich ausschlaggebend für die Einschätzung, dass eine positive Prognose hinsichtlich des zukünftigen beanstandungsfreien Betriebes des xxx nicht getroffen werden kann, sind die Vorfälle vom 14. und 23.9.2007. Erneut wurden zwei Türsteher angetroffen, die dem Stadtamt nicht zuvor gemeldet worden waren. Einem von den Türstehern konnte zudem ein Teleskopschlagstock zugeordnet werden. Bei dieser Sachlage war der Widerruf der Gaststättenerlaubnis die einzig mögliche Entscheidung. Der Umstand, dass es trotz des Anhörungsschreibens des Stadtamtes vom 13.7.2007 und den Ausführungen des Antragstellers vom 8.8.2007 dazu kommen konnte, dass nicht gemeldete und sogar bewaffnete Türsteher im Betrieb des Antragstellers tätig waren, zeigt, dass die vom Antragsteller ergriffenen Maßnahmen nicht wirksam waren und mit einer nachhaltigen Besserung der Lage nicht mehr gerechnet werden konnte. Die Angaben des Türstehers xx in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 10.10.2007, er habe bis zum 14.9.2007 nicht gewusst, dass für die Tätigkeit als Türsteher ein Teleskopschlagstock nicht mehr geduldet werde, zeigen mit großer Deutlichkeit, dass der Antragsteller seinen Security-Bereich immer noch nicht ordnungsgemäß organisiert hatte. Denn eine entsprechende Belehrung der neuen Türsteher hätte auf keinen Fall unterbleiben dürfen.
Vor diesem Hintergrund ist der Vortrag des Antragstellers im Eilantrag, nunmehr würden von ihm die Türsteher jeden Abend namentlich überprüft und kontrolliert, nicht ausreichend. Denn letztlich zeigt der Antragsteller immer noch nicht die Bereitschaft, die volle gewerberechtliche Verantwortung für seinen Betrieb zu übernehmen. Es fehlt eine Analyse der problematischen Ausgangssituation und ein aus dieser Analyse entwickeltes Konzept, wie die Diskothek unter den besonderen Gegebenheiten beanstandungsfrei geführt werden könnte. Statt einer solchen konsequenten Herangehensweise hat der Antragsteller bis heute lediglich reaktiv gehandelt, Verantwortlichkeiten verschoben und Vorfälle herabgespielt. Ein ausreichender Einstellungswandel des Antragstellers, der auf eine zukünftig beanstandungsfreie Führung des nff cream club schließen lassen könnte, ist nicht ersichtlich.
Die unter Ziffer 2 der streitgegenständlichen Verfügung ausgesprochene Aufforderung, den Betrieb der Gaststätte einzustellen, ist gemäß § 31 GastG i. V. m. § 15 Abs. 2 GewO rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis und der Aufforderung, den Betrieb der Gaststätte einzustellen, entspricht dem öffentlichen Interesse. Die der Prognose der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers zugrundeliegenden Punkte lassen es nicht hinreichend sicher erscheinen, dass vom Betrieb des Antragstellers während des laufenden Verwaltungsverfahrens keine Gefahren für besondern schutzwürdige Rechtsgüter ausgehen. Auch während des laufenden Verwaltungsverfahrens ist es zu Beanstandungen gekommen. Vor diesem Hintergrund hat das Interesse des Antragstellers an der Weiterführung seines Betriebes zurückzutreten.