Source: https://www.arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de/rechtsprechung/arbg-ludwigshafen.html
Timestamp: 2019-06-18 06:03:23
Document Index: 53610920

Matched Legal Cases: ['§ 37', 'EuG', 'EuG', '§15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 305', '§ 14']

Arbeitsrecht Rheinland-Pfalz: Arbeitsgericht Ludwigshafen
ArbG Ludwigshafen Arbeitsrechtliche Rechtsprechung
Urteil vom 6. Juni 2012 - Az: 3 Ca 123/12
Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung - Bildungsveranstaltung mit tarifvertraglichem Bezug
Bei der Bewertung, inwieweit eine Schulungs- und Bildungsveranstaltung den gesetzlichen Vorgaben des § 37 Abs. 6 BetrVG entspricht, kommt es nicht darauf an, welche Kenntnisse zwischen den einzelnen Tagungsteilnehmern ausgetauscht werden. Vielmehr entscheidend sind die geplanten Themen der…
Beschluss vom 4. April 2011 - Az: 5 Ca 427/10
Vorlagefrage an EuGH bzgl. der Diskriminierung von Grenzgängern in der Altersteilzeit
Dem EuGH werden zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, in denen es um die Diskriminierung von im Ausland wohnenden und in Deutschland arbeitenden Arbeitnehmern geht. Konkret geht es darum, ob der Aufstockungsbetrag in der Altersteilzeit unterschiedlich hoch ausfallen darf.
Urteil vom 30. März 2011 - Az: 3 Ca 1515/10
Verringerung der Arbeitszeit wegen Elternzeit; Darlegungslast des Arbeitgebers für entgegenstehende Gründe
Beantragt eine Arbeitnehmerin die Verringerung ihrer Arbeitszeit aufgrund von Elternzeit (§15 Abs.7 BEEG), so muss der Arbeitgeber eventuell entgegenstehende dringende betriebliche Gründe konkret darlegen; die pauschale Behauptung, der Einsatz in Teilzeit sei unwirtschaftlich, reicht dazu nicht aus.…
Urteil vom 25. November 2010 - Az: 5 Ca 515/10
Zur Frage der zutreffenden Eingruppierung
Die Verweisung auf die TdL-Richtlinien ist weiter im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BAG dahin auszulegen, dass der Lehrkraft nicht nur die im Arbeitsvertrag vorgesehene, sondern auch eine höhere Eingruppierung zustehen soll, sofern sie die in den Eingruppierungsrichtlinien genannten…
Urteil vom 13. November 2008 - Az: 1 Ca 1111/08
Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis aus § 15 II AGG?
§ 15 VI AGG schließt einen Anspruch auf (Wieder-)Einstellung nach Ablauf des wirksam befristeten Arbeitsvertrags auf Grund einer Benachteiligung wegen des Geschlechts (§§ 1, 7 AGG) ausdrücklich aus.
Urteil vom 5. November 2008 - Az: 3 Ca 1929/07
Zur Wirksamkeit der Kündigungserklärung gegenüber einem Geschäftsunfähigen
Der wirksame Zugang einer Willenserklärung setzt voraus, dass der Kündigungsadressat zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigungserklärung geschäftsfähig ist.
Urteil vom 18. März 2008 - Az: 6 Ca 167/07
Da die Gedingerichtlinien fortbestehen und dort ausdrücklich von den Tarifvertragsparteien festgehalten ist, dass die Berechnung des Prämienlohnes sich aus einem verminderten Monatstabellenlohn errechnet, kann nicht entgegen dem ausdrücklich erklärten Willen der Tarifvertragsparteien davon…
Urteil vom 19. Dezember 2007 - Az: 3 Ca 1682/07
Zur Befristung einzelner Vertragsbedingungen
Die Geltung der §§ 305 ff. BGB wird hinsichtlich der Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen in §§ 14 ff. TzBfG verdrängt. Die Vorschriften des TzBfG sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen…
Urteil vom 25. Oktober 2007 - Az: 1 Ca 1554/07
Medizinischen Verantwortung
Mit dem Begriff der „medizinischen Verantwortung“ im des der TV-Ärzte/VKA ist insbesondere nicht gemeint, dass der Arzt für seine ärztliche Tätigkeit die Verantwortung trägt. Vielmehr ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass dem Arzt die Leitung eines Bereichs im Sinne der Tarifbestimmung…