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Timestamp: 2016-10-28 12:15:54
Document Index: 257176371

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 42', 'Art. 64', 'Art. 66']

5A_236/2012 (26.04.2012)
5A_236/2012
Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, Hirschengraben 16, 6003 Luzern,
Bekanntgabe von Daten gem�ss Art. 59 ZStV,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung, vom 26. Januar 2012.
X.________ reichte am 4. Juli 2010 beim Amt f�r Gemeinden des Kantons Luzern ein Gesuch um Bekanntgabe von Daten gem�ss Art. 59 der Zivilstandsverordnung (ZStV, SR 211.112.2) ein. Das daf�r zust�ndige regionale Zivilstandsamt A.________ verneinte ein schutzw�rdiges Interesse und trat mit Verf�gung vom 24. August 2010 auf das Gesuch nicht ein.
Dagegen erhob X.________ am 29. September 2010 beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern eine Beschwerde, mit welcher er u.a. die Bekanntgabe der Personendaten, insbesondere der Verwandtschaftsverh�ltnisse zwischen Y.________ und Z.________ zu W.________ verlangte.
In einer neuen Verf�gung vom 22. Oktober 2010 hob das Zivilstandsamt seine Verf�gung vom 24. August 2010 auf und best�tigte X.________, dass W.________ die Grossmutter von Z.________ sei. Sodann wurde ihm am 11. November 2010 telefonisch die �bereinstimmung der Verwandtschaftsverh�ltnisse von Y.________ mit W.________ und Z.________ best�tigt.
Auf Schreiben des Justiz- und Sicherheitsdepartementes hin, ob er an seiner Beschwerde festhalte, teilte X.________ am 15. November 2010 mit, da er "keinen Grund habe - bessere Belehrung Ihrerseits vorbehalten, - an diesen Aussagen zu zweifeln, w�re die Causa zumindest materiell erledigt"; es verbleibe noch die Kl�rung der Kostenfrage resp. der Entsch�digung f�r seinen Aufwand.
Gest�tzt hierauf erkl�rte das Justiz- und Sicherheitsdepartement das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 24. M�rz 2011 zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt. Es wurde keine Parteientsch�digung zugesprochen.
Gegen diesen Abschreibungsbeschluss erhob X.________ am 23. April 2011 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 26. Januar 2012 abwies.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 21. M�rz 2012 eine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren um dessen Aufhebung, um vollumf�ngliche Auskunftserteilung betreffend die (im Rechtsbegehren mit detaillierten Angaben und Fragen umschriebenen) Verwandtschaftsverh�ltnisse, um Anweisung des Zivilstandsamtes zur betreffenden Auskunftserteilung, eventualiter um Verpflichtung des Obergerichtes zur Anweisung des Departementes zu entsprechenden Untersuchungen, subeventualiter um direkte Anweisung des Departementes mit den betreffenden Untersuchungen, um Entsch�digung f�r seinen unverh�ltnism�ssig hohen Aufwand, um Feststellung der unrechtm�ssigen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Feststellung einer Rechtsverz�gerung und um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und eines Rechtsvertreters nach seiner Wahl auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen.
Der angefochtene Entscheid betrifft das Zivilstandsregister, weshalb nicht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, sondern die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG), und zwar streitwertunabh�ngig, weil keine verm�gensrechtliche Streitigkeit vorliegt. Die �brigen Beschwerdevoraussetzungen (Art. 75 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG) geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Im Grundsatz ist mithin auf die Beschwerde in Zivilsachen einzutreten, soweit sie begr�ndet wird (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unbegr�ndet bleibt das Begehren um Feststellung einer Rechtsverz�gerung; darauf ist folglich nicht n�her einzugehen. Sodann sind Feststellungsbegehren grunds�tzlich insoweit unzul�ssig, als direkt Leistungsbegehren gestellt werden k�nnen (BGE 123 III 49 E. 1 a S. 51; 128 V 41 E. 3a S. 48). Gegenstandslos ist schliesslich das Begehren des Beschwerdef�hrers, es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter seiner Wahl zu gew�hren, hat er doch die Beschwerde bereits eingereicht, und zwar am letzten Tag der Beschwerdefrist.
Das Obergericht hat erwogen, das Zivilstandsamt habe dem Beschwerdef�hrer die gew�nschten Ausk�nfte erteilt und er habe gegen�ber dem Departement erkl�rt, dass er keinen Grund habe - eine bessere Belehrung vorbehalten -, an diesen Aussagen zu zweifeln, und die Causa zumindest materiell erledigt sei. Damit habe er klar gemacht, dass er an einer weiteren materiellen Pr�fung der Beschwerde kein Interesse mehr habe. Es sei deshalb nicht zu beanstanden, wenn das Departement das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos erachtet habe.
Hinsichtlich der Kostenfrage hat das Obergericht befunden, dass nach den kantonalrechtlichen Vorschriften nur die Kosten der Vertretung verg�tet werden k�nnten (� 193 Abs. 3 VRG/LU). Was sodann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das obergerichtliche Verfahren anbelange, so m�sse dieses als aussichtslos betrachtet und das Gesuch deshalb abgewiesen werden.
Unzutreffend ist zun�chst die Behauptung, das Obergericht habe �bergangen und verkannt, dass er - zus�tzlich hervorgehoben durch die Gedankenstriche - den Vorbehalt "bessere Belehrung Ihrerseits" angebracht habe, was eine offensichtliche Aktenwidrigkeit und damit Willk�r sei: Das Obergericht hat dies in E. 2.2 explizit so erw�hnt und deshalb keineswegs �bersehen.
Nicht zu folgen ist dem Beschwerdef�hrer sodann bei seiner Ansicht, zufolge des Vorbehaltes habe nicht von einem Beschwerder�ckzug bzw. einer Gegenstandslosigkeit ausgegangen werden d�rfen: Nach dem klaren Wortlaut bezieht sich der Vorbehalt darauf, dass zu belehren w�re, falls die vom Zivilstandsamt abgegebenen Erkl�rungen nicht zutreffen w�rden, wof�r aber keine Anhaltspunkte bestehen. Als Folge der erhaltenen Ausk�nfte brachte der Beschwerdef�hrer in seinem Schreiben sodann zum Ausdruck, dass f�r ihn die "Causa materiell erledigt" sei und sich nur noch die Kostenfrage stelle. Inwiefern das Vertrauensprinzip verletzt worden sein soll, wenn das Departement das Beschwerdeverfahren in der Folge als gegenstandslos betrachtet hat, ist nicht ersichtlich, und zwar unabh�ngig von allf�lligen zum Tragen kommenden Verfahrensmaximen. Nicht zu pr�fen ist sodann die Behauptung, aus datenschutzrechtlichen Gr�nden h�tten gar keine telefonischen Ausk�nfte erteilt werden d�rfen, handelt es sich doch dabei um ein neues Vorbringen und hat es im �brigen keinen Einfluss auf die Frage, wie das Departement die prozessuale Erkl�rung des Beschwerdef�hrers verstehen durfte und musste.
Im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege r�gt der Beschwerdef�hrer wiederum Aktenwidrigkeiten (erneut das angebliche �bergehen des vorerw�hnten Vorbehaltes sowie das Ausblenden der Tatsache, dass er im uR-Formular Prof. V.________ als erbetenen Rechtsvertreter aufgef�hrt habe) sowie eine Verletzung von Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und einen Verstoss gegen das Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit.
Entgegen der Begr�ndungspflicht von Art. 42 Abs. 2 BGG setzt sich der Beschwerdef�hrer mit der obergerichtlichen Erw�gung bez�glich des departementalen Verfahrens, nach dem anwendbaren kantonalen Recht k�nnten nur effektive Vertretungskosten verg�tet werden, ebenso wenig auseinander wie mit der Begr�ndung hinsichtlich des obergerichtlichen Verfahrens, die Beschwerde sei angesichts der klaren �usserungen im Schreiben vom 15. November 2010 von Anfang an aussichtslos gewesen. Die R�ge der Verletzung des Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege scheitert deshalb bereits an der fehlenden Beschwerdebegr�ndung; ohnehin w�re die R�ge aber gest�tzt auf die zutreffenden obergerichtlichen Ausf�hrungen auch materiell abzuweisen.
Soweit der Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verlangt, muss die Beschwerde wiederum als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege mangelt und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Angesichts der offensichtlichen Mittellosigkeit und der besonderen Umst�nde wird indes auf eine Kostenerhebung verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).