Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=LwZR%205/11
Timestamp: 2019-06-26 09:17:53
Document Index: 143163945

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 193', '§ 194', '§ 2', '§ 48', '§ 48', 'BGH', 'BGH', '§ 48', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

BGH, 20.04.2012 - LwZR 5/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,6528
BGH, 20.04.2012 - LwZR 5/11 (https://dejure.org/2012,6528)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2012 - LwZR 5/11 (https://dejure.org/2012,6528)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2012 - LwZR 5/11 (https://dejure.org/2012,6528)
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§ 193 Abs 1 GVG, § 194 GVG, § 2 Abs 2 LwVfG
Kollegialgericht: Nachweis der Mitwirkung der Laienrichter bei Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren
Notwendigkeit eines aus den Akten ersichtlichen Nachweises der Mitwirkung von ehrenamtlichen Richtern bei einer Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren und einer fehlenden Unterschrift derselben
Verfahrensrecht - Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter
AG Zweibrücken, 03.08.2010 - Lw 2/05
NJW-RR 2012, 879
(dd) Entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 2 ergibt sich nichts anderes aus der Rechtsprechung des Senats, wonach bei einer Entscheidung, die im Umlaufverfahren ergeht und von den ehrenamtlichen Richtern nicht unterschrieben wird (§ 48 Abs. 1 Satz 2 LwVG), deren erklärte Billigung in einer für die Parteien und das Rechtsmittelgericht nachprüfbaren Weise festgehalten werden muss (Senat, Urteil vom 20. April 2012 - LwZR 5/11, NJW-RR 2012, 879, 880 Rn. 12).
Zum anderen ist es bei der Beratung im Wege der Telefonkonferenz über einen nachgereichten Schriftsatz - anders als bei der Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren (siehe Senat, Urteil vom 20. April 2012 - LwZR 5/11, NJW-RR 2012, 879, 880 Rn. 11) - nicht notwendig, dass der Schriftsatz sämtlichen beteiligten Richtern vorher vorliegt.
Beide Erfordernisse - Übersendung und Billigung eines Entscheidungsentwurfs - sind nur bei der schriftlichen Beratung und Abstimmung über die Entscheidung im Wege des Umlaufverfahrens notwendig (siehe Senat, Urteil vom 20. April 2012 - LwZR 5/11, aaO).
Diese Mitwirkung kann, weil die ehrenamtlichen Richter das Urteil nicht unterschreiben (§ 48 Abs. 1 Satz 2 LwVG), nur durch das Festhalten der Billigung in einer für die Parteien und das Rechtsmittelgericht nachprüfbaren Weise nachgewiesen werden (Senat, Urteil vom 20. April 2012 - LwZR 5/11, NJW-RR 2012, 879, 880 Rn. 12).
LG Freiburg, 28.04.2014 - 6 O 217/13
Zur gesamtschuldnerischen Haftung der Unfallbeteiligten bei Verletzung eines …
Weicht das tatsächliche Vorbringen der persönlich angehörten Partei von dem ihres Prozessbevollmächtigten ab, so ist jedoch den Erklärungen der Partei selbst in der Regel der Vorzug zu geben (BGH VersR 1968, 58; BGH, Urteil vom 20. April 2012 - LwZR 5/11 -, juris Rn. 17).
Dieses Vorbringen ist deshalb unbeachtlich, weil die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter an der Entscheidungsfindung in einer für die Parteien und das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise festgehalten sein muss (Senat, Beschluss vom 20. April 2012 - LwZR 5/11, NJW-RR 2012, 879 Rn. 12;… Beschluss vom 29. November 2013 - BLw 4/12, NJW-RR 2012, 243 Rn. 34).
Das setzt - da das Urteil nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 LwVG nicht auch von den ehrenamtlichen Richtern unterschrieben wird - eine Dokumentation der Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter in den Akten voraus (Senat, Beschluss vom 20. April 2012 - LwZR 5/11, aaO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Landpachtsachen (§ 1 Nr. 1a des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landpachtsachen - LwVG -) sind an einer Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung die ehrenamtlichen Richter zu beteiligen (BGH-Urteil vom 23.11.2007 LwZR 5/07, NJW 2008, 580; vom 20.04.2012 LwZR 5/11, NJW-RR 2012, 879).