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Timestamp: 2016-10-21 18:38:47
Document Index: 225580381

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 156']

4P.159/2001 (02.08.2001)
4P.159/2001/bie
Es wirken mit: Bundesrichter Walter, Pr�sident, Corboz,
Nyffeler und Gerichtsschreiberin Z�hner.
W.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprech Konrad Jeker, Postfach 525, 4502 Solothurn,
Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer,
Art. 9 und 29 Abs. 3 BV
(Zivilprozess; unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben:
A.- Mit Urteil vom 6. Dezember 2000 verurteilte der Gerichtspr�sident von Solothurn-Lebern W.________ zur Zahlung von Fr. 7'750.-- nebst Zins sowie Fr. 100.-- Betreibungskosten an M.________. Die Parteikosten wurden wettgeschlagen und die Gerichtskosten von Fr. 1'950.- den Parteien je zur H�lfte auferlegt. Beide Parteien appellierten an das Obergericht des Kantons Solothurn.
B.- Mit Eingabe vom 3. April 2001 ersuchte W.________ das Obergericht um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Einsetzung des unterzeichnenden Anwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Der Eingabe wurde das von W.________ ausgef�llte und unterzeichnete Formular "Gesuch und Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege" beigelegt, welches der Steuerregisterf�hrer von Bellach mit Bezug auf die Steuerverh�ltnisse erg�nzt und mitunterzeichnet hat. Mit Verf�gung vom 16. Mai 2001 hat die Pr�sidentin der Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn das Gesuch abgewiesen.
C.- Gegen diesen Entscheid f�hrt W.________ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dessen Aufhebung. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Gegen selbst�ndig er�ffnete letztinstanzliche Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde von hier nicht vorliegenden F�llen abgesehen nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 87 Abs. 2 OG). Diese Voraussetzung ist bei der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erf�llt (BGE 126 I 207 E. 2a; 111 Ia 276 E. 2b). Die Beschwerde ist insoweit zul�ssig.
2.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Obergericht habe gegen Art. 29 Abs. 3 BV verstossen, indem es insbesondere �berh�hte Anforderungen an die Geltendmachung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege gestellt habe.
a) Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich als Minimalgarantie direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV (Art. 4 aBV), soweit das kantonale Recht keine weitergehenden Anspr�che gew�hrt (BGE 124 I 304 E. 2a). Da die Beschwerdef�hrerin nicht behauptet, dass der in � 106 ZPO/SO verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege weiter gehe als der verfassungsrechtliche Minimalanspruch, kann sich die Pr�fung darauf beschr�nken, ob Art. 29 Abs. 3 BV verletzt worden ist. Das Vorliegen einer Verletzung dieser Norm pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, in tats�chlicher Hinsicht dagegen nur unter dem Blickwinkel der Willk�r (BGE 124 I 304 E. 2c).
b) Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Bed�rftigkeit liegt vor, wenn eine Person die Prozess- oder Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs f�r sich und ihre Familie ben�tigt (BGE 125 IV 161 E. 4a; 124 I 1 E. 2a). Die Bed�rftigkeit ist vom Gesuchsteller nachzuweisen. Es obliegt ihm grunds�tzlich, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich auch zu belegen. Dies bedeutet, dass der Gesuchsteller seine gesamte wirtschaftliche Situation zur Zeit der Einreichung des Gesuchs offen legen muss. S�mtliche finanziellen Verpflichtungen sowie alle Eink�nfte und die Verm�genslage des Gesuchstellers sind dementsprechend massgeblich und von der entscheidenden Beh�rde zu beachten (BGE 120 Ia 179 E. 3a). Der Nachweis der Bed�rftigkeit ist eine Voraussetzung f�r die Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege. Ist bereits diese Voraussetzung nicht erf�llt, hat das Gericht das entsprechende Begehren abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin verkennt die Anforderungen an den Nachweis der Bed�rftigkeit wenn sie glaubt, mit der Einreichung des Formulars "Gesuch und Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege" sowie dem Zahlungsbefehl gegen ihren geschiedenen Ehemann habe sie ihrer Obliegenheit Gen�ge getan. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin erlauben es diese Dokumente dem Gericht nicht, sich den erforderlichen umfassenden Einblick in die finanzielle Situation, insbesondere die Einkommensverh�ltnisse, zu verschaffen.
Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil festgehalten, dass die Angaben der Beschwerdef�hrerin �ber ihr monatliches Einkommen von insgesamt Fr. 1'250.-- (Bruttoeinkommen aus unselbst�ndiger T�tigkeit von Fr. 1'000.--; aus selbst�ndiger T�tigkeit Fr. 250.--) nicht belegt seien. Im �brigen seien die Angaben widerspr�chlich, da die Beschwerdef�hrerin ihre selbst�ndige Erwerbst�tigkeit gem�ss Steuererkl�rung im Juni 2000 aufgegeben habe. Ebenso seien die Angaben nicht glaubhaft, weil die Beschwerdef�hrerin einen monatlichen Mietzins von Fr. 1'745.-- zu bezahlen habe. Das Obergericht hat festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin anstelle des erforderlichen Nachweises ihres Einkommens, nur einen Betrag behauptet hat, ohne einen Beleg einzureichen.
Die Beschwerdef�hrerin behauptet in ihrer Beschwerde nicht, dass die tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts willk�rlich sind. Dies ist im �brigen auch nicht ersichtlich.
Das Obergericht durfte daher ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV davon ausgehen, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Bed�rftigkeit nicht hinreichend nachgewiesen hat. Die R�ge ist unbegr�ndet.
3.- Weiter bringt die Beschwerdef�hrerin vor, das Obergericht habe � 107 Abs. 2 ZPO/SO willk�rlich angewandt, da es die Pflicht des Richters, "n�tigenfalls weitere Erhebungen �ber die Verm�gens- und Einkommensverh�ltnisse des Gesuchstellers anzustellen", nicht beachtet habe.
Wie bereits ausgef�hrt (E. 2), obliegt es dem Gesuchsteller, dem Gericht seine finanzielle Situation m�glichst umfassend darzulegen. Der Gesuchsteller kann sich dieser Obliegenheit nicht entledigen, indem er dem Gericht den Ball zur�ckgibt und von diesem verlangt, dass es im Sinne von � 107 Abs. 2 ZPO/SO "n�tigenfalls weitere Erhebungen" anstellt. Das Gericht wird erst aus eigenem Antrieb t�tig, wenn der Gesuchsteller seine finanziellen Verh�ltnisse dargelegt und die zum Beweis �blichen Belege eingereicht hat, aber dennoch Fragen offen geblieben sind.
Die reine Behauptung bestimmter Betr�ge ohne die Einreichung eines Beleges, wie dies die Beschwerdef�hrerin bez�glich ihrer Einkommenssituation gemacht hat, f�hrt demnach nicht dazu, dass das Gericht selber daf�r besorgt sein muss, die notwendigen Angaben und Belege zu erhalten. Die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin legt selbst in ihrer Beschwerde nicht dar, weshalb sie nicht dazu im Stande war, in nachpr�fbarer Weise zu erkl�ren und zu belegen was sie im Monat verdient. Eine willk�rliche Anwendung der genannten Norm ist nicht auszumachen.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Die Beschwerdef�hrerin stellt f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Ein solches Gesuch wird auch nicht sinngem�ss gestellt. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Solothurn (Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. August 2001