Source: https://www.kanzlei.biz/31-05-2012-bgh-i-rz-106-10/
Timestamp: 2020-05-29 13:05:37
Document Index: 156881577

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 97']

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Versäumnisurteil vom 31.05.2012
Az.: I ZR 106/10
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-ung vom 31. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter … und die Richter …, …, … und …
II. Über die Revision ist, da die Beklagten trotz ordnungsgemäßer Ladung in der Revisionsverhandlung nicht vertreten waren, auf Antrag des Klägers durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil ist jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 – V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81).
1. Das Berufungsgericht hat angenommen, für die Frage des Rechtsmissbrauchs komme es im Urheberrecht – wie im Wettbewerbsrecht – nicht allein auf die gerichtliche Inanspruchnahme, sondern auch, und zwar entscheidend, auf die Abmahnung an. Sei die Abmahnung missbräuchlich, erlösche der Unterlassungsanspruch und sei eine Unterlassungsklage mangels Klagebefugnis selbst dann unzulässig, wenn sie nur in eingeschränktem Umfang erhoben werde.
b) Eine entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG im Urheberrecht kommt nicht in Betracht, weil keine planwidrige Regelungslücke besteht. Nach § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung wegen einer nach § 3 UWG oder § 7 UWG unzulässigen geschäftlichen Handlung unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie angeregt, im Urheberrechtsgesetz eine Missbrauchsvorschrift nach dem Vorbild von § 8 Abs. 4 UWG einzuführen (BRAK-Stellungnahme-Nr. 38/2007, S. 6). Der Gesetzgeber hat dem nicht entsprochen.
Im Wettbewerbsrecht führt eine im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG missbräuchliche außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Unterlassungsanspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann und eine nachfolgende – für sich genommen nicht missbräuchliche – Klage unzulässig ist (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 – Scanner-Werbung; Urteil vom 17. Februar 2002 – I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. – Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; Urteil vom 17. November 2005 – I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Rn. 22 = WRP 2006, 354 – MEGA SALE; zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 – I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 – Bauheizgerät).
Bei der Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts ist dagegen allein der Verletzte berechtigt, Ansprüche geltend zu machen (§ 97 UrhG). Die Berechtigung zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen besteht nicht auch im Interesse der Allgemeinheit, sondern allein im Interesse des Verletzten. Hätte eine missbräuchliche Abmahnung zur Folge, dass der Verletzte seine Ansprüche auch nicht mehr gerichtlich geltend machen könnte und eine nachfolgende Klage unzuläs-sig wäre, müsste er die Rechtsverletzung endgültig hinnehmen. Für eine so weitgehende Einschränkung seiner Rechte gibt es keinen sachlichen Grund. Insbesondere bedarf es im Urheberrecht keines Korrektivs gegenüber einer weitreichenden Anspruchsberechtigung einer Vielzahl von Anspruchsberechtigten.
b) Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, für ein missbräuchliches Kostenbelastungsinteresse spreche außerdem, dass der Kläger in allen drei Fällen mit der Abmahnung mehr Verletzungshandlungen gerügt habe, als er zum Gegenstand der Klage gemacht habe. Für die – überwiegend unbegründeten – Abmahnungen seien Streitwerte von jeweils 150.000 € zugrunde gelegt worden, die im Vergleich mit den im Klageverfahren zugrunde gelegten Streitwerten von jeweils 10.000 € überhöht seien. Darüber hinaus habe der Kläger die Beklagte zu 3 wegen unberechtigter Beendigung der Vertragsbeziehung zweimal gesondert abgemahnt und hierfür die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 1.505,35 € verlangt. Im Ergebnis habe der Kläger als Folge der gesonderten und wiederholten Inanspruchnahme der Beklagten Abmahnkosten in Höhe von 10.064,44 € (drei Mal 2.853,03 € zuzüglich ein Mal 1.505,35 €) berechnet und eingeklagt, obwohl er nur einen Teil der abgemahnten Verletzungshandlungen zum Gegenstand der Klage gemacht habe.
Aktenzeichen: I ZR 106/10
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