Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52111
Timestamp: 2018-07-17 13:26:39
Document Index: 53831273

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 9', '§ 19', '§ 18', '§ 1', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 16', 'Art 18']

VfGH-Beschwerde zur Zl. B 377/11 eingebracht. Mit. Erk. vom 9.6.2011 wegen verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vertreten durch die Anwaltssocietät Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner, 4020 Linz, Harrachstraße 6, vom 21. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 16. Dezember 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:
Nach Aufforderung durch das Finanzamt brachte der (potentiell) Rückzahlungsverpflichtete (Eingang beim Finanzamt lt Einlaufstempel am 30. Dezember 2009) die Erklärung des Einkommens gem § 23 KBGG für das Jahr 2004 ein. Darin erklärte er für das Jahr 2004 ein Einkommen in Höhe von € 15.648,98.
In der Folge wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 16. Dezember 2010 eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 469,47 festgesetzt. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte ohne Zustellnachweis.
Mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2011 wurde gegen diesen Bescheid, welcher am 22. Dezember 2010 zugestellt worden wäre, fristgerecht Berufung erhoben. Die in Vertretung des Berufungswerbers einschreitende Rechtsanwaltssocietät führte aus, dass der bekämpfte Bescheid auf Grund diverser Überlegungen verfassungswidrig wäre. Weiters werde ausdrücklich bestritten, dass die Kindesmutter den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld überhaupt bezogen habe bzw dass dieser Bezug zu Recht erfolgt sei.
Die für den vorliegenden Berufungsfall wesentlichen, unten angeführten gesetzlichen Regelungen über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld befinden sich im Abschnitt 4 des Kinderbetreuungsgesetzes, BGBl I Nr 103/2001 (KBGG), und wurden - teilweise auch für frühere Zeiträume - rückwirkend novelliert. Die angeführten Gesetzesstellen beziehen sich somit auf die für das Jahr 2004 letztgültige Fassung des KBGG.
Der Berufungswerber ist der leibliche Vater des am [Datum] geborenen Sohnes [Name]. Die Mutter dieses Kindes bezog nach der Geburt Kinderbetreuungsgeld und - wie aus den Meldungen der zuständigen Gebietskrankenkasse hervorgeht - ab [Datum2] auch den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld auf Basis der Bestimmung des § 9 Abs 1 Z 1 KBGG.
Der Berufungswerber hat im Jahr 2004 die Einkommensgrenze des § 19 Abs 1 Z 1 KBGG überschritten.
Nach § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat im oben genannten Fall der andere Elternteil, gegenständlich der Berufungswerber, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wobei die Rückzahlung nach Abs 3 leg cit eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO darstellt.
Nach § 19 Abs 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe in den Fällen des § 18 Abs 1 Z 1 KBGG bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 (bis zu maximal € 18.000,00) jährlich 3%. Unstrittig ist, dass der Berufungswerber im Jahr 2004 ein für die Rückzahlung relevantes Einkommen (§ 19 Abs 2 KBGG) in Höhe von € 15.648,98 erzielt hat.
§ 21 KBGG bestimmt in diesem Zusammenhang, dass der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.
Demgemäß errechnet sich die Abgabe, was vom Berufungswerber hinsichtlich der Höhe auch nicht bestritten wird, für das Jahr 2004 mit € 469,47.
Wenn in der Berufung nunmehr bestritten wird, dass die Kindesmutter den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld überhaupt bezogen hat, ist diesbezüglich auf § 16 KBGG zu verweisen, nach dem der zuständige Krankenversicherungsträger den (potentiell) rückzahlungsverpflichteten Elternteil über den Bezug zu verständigen hat. Dass eine derartige Verständigung des Berufungswerbers tatsächlich erfolgt ist, kann jedoch nicht nachgewiesen werden, weil die Versendung dieser Informationsschreiben - jedenfalls in den ersten Jahren - ohne Zustellnachweis erfolgte, was nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250) einer Rückforderung aber nicht entgegensteht. Die erste - aus dem vorgelegten Verwaltungsakt erkennbare - dem Berufungswerber nachweislich zugegangene Information über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld stammt somit aus dem Dezember 2009; in der dem Berufungswerber übermittelten Erklärung (Formblatt KBG 1) wird ausdrücklich auf den Bezug in Höhe von insgesamt € 4.363,20 (bis zum 31. Dezember 2004) hingewiesen. Es kann somit ernsthaft nicht strittig sein, dass der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld auch tatsächlich ausbezahlt wurde.
Wenn weiter bestritten wird, dass der Zuschuss zu Recht ausbezahlt wurde, wäre es am Berufungswerber gelegen gewesen, die gegen einen rechtmäßigen Bezug sprechenden Gründe darzulegen. Für den Unabhängigen Finanzsenat ergibt sich aus den diesem zur Verfügung stehenden Informationen aus den Datenbanken der Finanzverwaltung und dem zentralen Melderegister kein Hinweis, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Zuschusses durch die Kindesmutter nicht vorgelegen wären. Es wäre somit am durch Rechtsanwälte vertretenen Berufungswerber gelegen gewesen, konkrete Umstände aufzuzeigen, die seinen Standpunkt bekräftigen würden. Insoweit kann also auch dieser - lediglich in Form einer unbegründeten bloßen Behauptung formulierte - Einwand der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen.
Wenn zudem - und den wesentlichen Teil der Argumentation bildend - diverse Verstöße gegen verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte für die Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides ins Treffen geführt werden, darf darauf hingewiesen werden, dass der Unabhängige Finanzsenat gemäß Art 18 Abs 1 B-VG die geltenden Gesetze zu vollziehen hat. Zur Beurteilung der Verfassungskonformität einzelner gesetzlicher Regelungen ist der Unabhängige Finanzsenat nicht legitimiert.
Die Ausführungen in der Berufung sind somit nicht geeignet aufzuzeigen, dass der in Rede stehende Bescheid gegen (einfach)gesetzliche Bestimmungen verstößt, weshalb wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden war.