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Timestamp: 2019-10-19 23:35:59
Document Index: 38963412

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 14', '§ 6', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 106', '§ 98', '§ 98']

LSG Hessen, 25.01.2012 - L 4 SO 67/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,3463
LSG Hessen, 25.01.2012 - L 4 SO 67/11 (https://dejure.org/2012,3463)
LSG Hessen, Entscheidung vom 25.01.2012 - L 4 SO 67/11 (https://dejure.org/2012,3463)
LSG Hessen, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - L 4 SO 67/11 (https://dejure.org/2012,3463)
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Örtliche Zuständigkeit beim Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in stationäre Einrichtung; Anspruch auf Sozialhilfe
Anspruch auf Sozialhilfe; örtliche Zuständigkeit beim Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in stationäre Einrichtung
SG Kassel, 26.01.2011 - S 12 SO 79/09
82 Der Auffassung, dass die Zuständigkeit des für die Leistung im Rahmen der betreuten Wohnform zuständigen Leistungsträgers im Sinne einer analogen Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII bei Eintritt in eine stationäre Einrichtung weiter bestehen bleibt, weil bei einer "gemischten Kette" zwischen stationären und betreuten Wohnformen auf den ursprünglichen gewöhnlichen Aufenthalt vor Eintritt in die erste dieser Einrichtungen abzustellen ist (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 4 SO 67/11 - und Beschluss vom 26. April 2011, - L 9 SO 60/11 B ER - jew. juris; Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 17.12.2010 - 6 K 2167/10 - juris;… s.a. Schlette, in: Hauck/Noftz, SGB XII, K § 98, Rn. 96a "spricht einiges dafür") ist jedoch nicht zu folgen (ebenso Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Februar 2012 - L 1 SO 135/10 -, R. 60, juris, m.w.N.; Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 17. Oktober 2012 - L 8 SO 74/11 -, Rn 19, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 06. Juli 2012 - 21 K 4376/11 -, juris;… Söhngen, in: juris PK SGB XII § 98, Rn. 60 m.w.N.).
Nach der gesetzlichen Wertung erscheine der Träger am Ort einer ambulanten betreuten Wohnmöglichkeit im Falle des Übertritts eines zugezogenen Leistungsberechtigten in eine stationäre Einrichtung sogar in besonderer Weise schutzwürdig: Wenn er schon nicht mit den im Rahmen des ambulanten betreuten Wohnens anfallenden Sozialhilfekosten belastet werden solle, gelte dies erst recht für die - regelmäßig höheren - Kosten einer anschließenden stationären Unterbringung (Hessisches LSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 4 SO 67/11 -, Rn. 27, Beschluss vom 26. April 2011, L 9 SO 60/11 B ER, jew. juris).
Die Vorschrift begründet einen Ausgleich dafür, dass der zweitangegangene Rehabilitationsträger nach dem Regelungskonzept des § 14 SGB IX im Interesse der raschen Zuständigkeitsklärung nach Weiterleitung eines Antrags auf eine Leistung zur Teilhabe durch den erstangegangenen Träger an ihn im Verhältnis zum Versicherten bzw. Leistungsberechtigten abschließend zu entscheiden und bei Vorliegen eines entsprechenden Rehabilitationsbedarfs die erforderlichen Rehabilitationsleistungen selbst dann zu erbringen hat, wenn er der Meinung ist, hierfür als Rehabilitationsträger im Sinne des § 6 Abs. 1 SGB IX nicht zuständig zu sein (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 4 SO 67/11, recherchiert bei juris, Rdn. 22).
Hierdurch werden die Träger innerhalb der "Einrichtungskette" geschützt, indem das Gesetz den Sozialhilfeträger für zuständig erklärt, in dessen Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die erste Einrichtung hatte (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 26. April 2011 - L 9 SO 60/11 B ER; Urteil vom 25. Januar 2012 - L 4 SO 67/11).
Zum Schutz der Einrichtungsorte ist eine Analogie somit geboten (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 4 SO 67/11).
Siehe dazu BSG, Urteile vom 25. August 2011 - B 8 SO 7/10 R - und - B 8 SO 8/10 R -, juris; Hessisches LSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 4 SO 67/11 - und Beschluss vom 26. April 2011 - L 9 SO 60/11 B ER -, jeweils juris; VG Minden, Urteil vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10 -, juris.
So im Ergebnis ebenfalls Hessisches LSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 4 SO 67/11 -, juris.
Hinsichtlich des Übertritts von Leistungsberechtigten im Rahmen des ambulant betreuten Wohnens in eine stationäre Unterbringung (Fall der sogenannten gemischten Einrichtungskette) befürwortet das Landessozialgericht Hessen in seinem Urteil vom 25. Januar 2012 (L 4 SO 67/11) ebenfalls eine analoge Anwendung von § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII. Es führt aus, dass § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII in seinem direkten Anwendungsbereich den Schutz der Sozialhilfeträger innerhalb von "stationären Einrichtungsketten" fortbestehen lasse, indem die ursprüngliche, für die Leistungsgewährung in der ersten Einrichtung maßgebliche "Eintrittszuständigkeit" fortbestehe.
LSG Hessen, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 4 SO 67/11 -, juris; so bereits auch LSH Hessen, Beschluss vom 26. April 2011 - L 9 SO 60/11 B ER -, juris.
LSG Thüringen, 17.10.2012 - L 8 SO 74/11
Der Ansicht, welche wegen einer planwidrigen Regelungslücke die analoge Anwendung dieser Vorschrift vorsieht (Hessisches LSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 4 SO 67/11 und Beschluss vom 26. April 2011 - L 9 SO 60/11 B ER; VG Minden, Urteil vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10; Josef/Wenzel, NDV 2007, 85) ist nicht zu folgen.
LSG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - L 8 SO 74/11 -, juris Rn. 19; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Juli 2012 - 21 K 4376/11 -, juris Rn. 40 ff.; Söhngen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 98 Rn. 59 m. w. N. Für eine Analogie: Hessisches LSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 4 SO 67/11 -, juris Rn. 26, und Beschluss vom 26. April 2011 - L 9 SO 60/11 B ER -, juris Rn. 24 ff.; VG Minden, Urteil vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10 -, juris Rn. 33 ff.
Ein Erstattungsanspruch gemäß § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB XII scheidet schon deshalb aus, weil der Kläger auf der Grundlage des § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII keine Leistungen erbracht hat (vgl. LSG Darmstadt, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 4 SO 67/11, Rz. 23).
Ob damit der gewöhnliche Aufenthalt in der betreuten Wohnform maßgeblich sein kann oder entsprechend § 98 Abs. 2 S. 2 SGB XII auf den Aufenthalt vor Beginn der Einrichtungskette abzustellen ist, die unmittelbar nur für eine lückenlose Kette ausschließlich stationärer Einrichtungen greift, das ambulante betreute Wohnen hingegen nicht umfasst, ist in der Rechtsprechung umstritten (vgl. LSG NRW, Urteil vom 14. Februar 2011 - L 20 SO 110/08; Hessisches LSG, Beschluss vom 26. April 2011 - L 9 SO 60/11 B ER; Hessisches LSG, Urteil vom 25. Januar 2012 - L 4 SO 67/11; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 8. Februar 2012 - L 8 SO 1/10; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Februar 2012 - L 1 SO 135/10; VG Minden, Urteil vom 17. Dezember 2010 - 6 K 2167/10; alle juris).
vgl. LSG Hessen, Urteil vom 25.1.2012 - L 4 SO 67/11 -, juris, Rn. 27; VG Minden, Urteil vom 17.12.2010 - 6 K 2167/10 -, a.a.O.