Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20308/03
Timestamp: 2016-07-25 17:54:27
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Rechtsprechung BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03 Volltextver�ffentlichungen (8)
� 263 Abs. 1 StGB; � 52 StGB; � 53 StGB; � 264 Abs. 1 StPO; � 261 StPO; � 267 StPOBetrug (T�uschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht, Besonderheiten bei Kaufleuten); Beweisw�rdigung (Widerspruchsfreiheit); �berzeugungsbildung; Urteilsgr�nde (Freispruch: Er�rterung der gegen den Angeklagten sprechenden Umst�nde, Gesamtw�rdigung); Tateinheit; Tatmehrheit; Kognitionspflicht
Eignung zur T�uschung i.S.d. � 263 Strafgesetzbuch (StGB); Versendung von Angebotsschreiben; Verwendung typischer Rechnungsmerkmale; Erwecken des Eindrucks einer Zahlungspflicht ; �berpr�fung tatrichterlicher Beweisw�rdigung; Anforderungen an freisprechendes Urteil
Wird zitiert von ... (15) BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12 Betrug durch AbofallenDoch lassen Leichtgl�ubigkeit des Opfers oder Erkennbarkeit einer auf die Herbeif�hrung eines Irrtums gerichteten T�uschungshandlung weder aus Rechtsgr�nden die T�uschungsabsicht entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199, 201 f.; Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NStZ 2003, 313, 314; Urteil vom 4. Dezember 2003 - 5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110, 111) noch schlie�en sie eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung aus.
OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit AbofalleWeiter sei die sog. "Offertenrechtsprechung" des Bundesgerichtshofes (BGH, StV 2004, 535; BGHSt 47, 1) und des Senats (Beschluss vom 13.03.2003 - 1 Ws 126/02) - in diesen F�llen wurde in der �bersendung von Angebotsschreiben, in denen durch die Verwendung typischer Rechnungsmerkmale der Eindruck einer Zahlungspflicht erweckt wurde, eine konkludente T�uschung gesehen - auf den Fall �bertragbar, weil in beiden F�llen aus dem Empf�ngerhorizont �ber die Entgeltlichkeit einer Dienstleistung und die Begr�ndung einer vertraglichen Pflicht get�uscht werde.Wie bei einem Formular (dazu BGH, StV 2004, 535, 536 zu einem gedruckten Schreiben, dass auf der Vorderseite eine in sich geschlossene Erkl�rung und auf der R�ckseite zus�tzliche Angaben enthielt, die leicht der Aufmerksamkeit des Lesers entgingen) kann auch die �u�erliche Gestaltung einer Website auf deren Inhalt zur�ckwirken.
BGH, 28.05.2014 - 2 StR 437/13 Betrug (konkludente T�uschung durch wahre Angaben: Darstellung eines Angebots als …Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die �u�ere Gestaltung eines Angebotsschreibens gezielt der Eindruck erweckt werden soll, es handele sich um eine amtliche Kostenforderung (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2003 - 5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110; ebenso OLG Frankfurt a.M., NStZ-RR 2002, 47, 48 f.; NJW 2003, 3215; anders noch BGH, Beschluss vom 27. Februar 1979 - 5 StR 805/78, NStZ 1997, 186).Der Umstand, dass die T�uschung bei hinreichend sorgf�ltiger Pr�fung erkennbar war, l�sst weder die T�uschungshandlung noch eine darauf beruhende Fehlvorstellung der Adressaten entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199, 201 f.; Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NStZ 2003, 313, 314; Urteil vom 4. Dezember 2003 - 5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110, 111), wenn - wie hier - durch die �u�ere Gestaltung des Angebotsschreibens gezielt die Irrtumserregung und Sch�digung des Adressaten verfolgt wird.
BFH, 07.04.2011 - V R 44/09 Inanspruchnahme wegen unberechtigten SteuerausweisesSo ist es in dem Fall, dass --wie im Streitfall-- der Steuerpflichtige einen Gewerbebetrieb anmeldet, damit zu betr�gerischen Zwecken (vgl. hierzu BGH-Urteil vom 4. Dezember 2003��5 StR 308/03, Neue Zeitschrift f�r Strafrecht, Rechtsprechungsreport 2004, 110) angebliche Leistungen abgerechnet werden sollen oder die gesch�ftliche T�tigkeit in Kenntnis und mit dem Einverst�ndnis desjenigen erfolgt, der das Gewerbe zu diesem Zweck angemeldet hat.
LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 5/27 KLs 3330 Js 212484/07 KLs 12/08 Betrug: Konkludente T�uschung durch Verschleierung der Kostenpflichtigkeit der …Zur tatbestandlichen T�uschung wird ein Verhalten hierbei dann, wenn der T�ter die Eignung einer - inhaltlich richtigen - Erkl�rung, einen Irrtum hervorzurufen, planm��ig einsetzt und damit unter dem Anschein "�u�erlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Sch�digung der Adressaten verfolgt (BGH a. a. O., Rdnr. 15, BGH NStZ-RR 2004, 110 f., OLG Frankfurt NJW 2003, 3215 ff., LG Frankfurt WRP 2005, 642 ff.).
LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11 Urteil im sog. Abofallen-Verfahren vor dem Landgericht Hamburg - Gericht verh�ngt …Eine T�uschung im Sinne des � 263 StGB liegt jedoch auch dann vor, wenn der T�ter die objektive Eignung einer inhaltlich richtigen Erkl�rung, einen Irrtum hervorzurufen, planm��ig einsetzt und damit unter dem Anschein �u�erlich verkehrsgerechten Verhaltens gezielt die Sch�digung des Adressaten verfolgt, wenn also die Irrtumserregung nicht die blo�e Folge, sondern der Zweck der Handlung ist (…BGH, Urt. v. 26.04.2001, Az. 4 StR 439/00;… BGH, Urt. v. 19.07.2001, Az. 4 StR 457/00; BGH, Urt. v. 04.12.2003, Az. 5 StR 308/03; jew. zit. nach Juris;… vgl. auch Fischer, StGB, 68. Aufl., � 263 Rn. 28 m.w.N.).
LG Essen, 15.04.2013 - 35 KLs 27/12 Strafbarkeit wegen Betrugs im Rahmen einer rechtsanwaltlichen T�tigkeitHinsichtlich der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Verwendung von Formularen, wie sie hier vom Angeklagten M gestaltet worden sind, das Tatbestandsmerkmal der T�uschung im Sinne des � 263 StGB erf�llen, folgt die Kammer der insbesondere vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.12.2003 (5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110-111) sowie vom Oberlandgericht Frankfurt mit Beschluss vom 13.03.2003 (1 Ws 126/02, NJW 2003, 3215-3217) vertretenen Rechtsauffassung und nimmt im Folgenden auf die Begr�ndungen dieser Entscheidungen Bezug.Hierbei ist zun�chst grundlegend zu ber�cksichtigen, dass auch Leichtgl�ubigkeit oder Erkennbarkeit der T�uschung bei hinreichend sorgf�ltiger Pr�fung die Schutzbed�rftigkeit des potentiellen Opfers und damit eine T�uschung nicht ausschlie�en (BGH, Urteil vom 04.12.2003, 5 StR 308/03, NStZ-RR 2004, 110-111).
LG Cottbus, 03.05.2010 - 22 Qs 44/10 Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtanordnung einer Durchsuchung …
LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 5/27 KLs 3330 Js 212484/07 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.