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Timestamp: 2019-02-22 05:19:06
Document Index: 69886923

Matched Legal Cases: ['§ 667', '§ 195', '§ 50', '§ 194', '§ 50', 'Art. 103', '§ 675', '§ 667', '§ 675', '§ 667', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 810', '§ 115', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 50', '§ 50', '§ 35', '§ 666', '§ 11', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 56', '§ 675', '§ 695', 'BGH', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 688', '§ 43', 'BGH', '§ 667', '§ 50', 'BGH', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 194', '§ 50', '§ 675', '§ 675', '§ 667', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 675', '§ 675', '§ 675', 'BGH', '§ 50', '§ 675', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Zur Verjährung der Anspruchs auf Herausgabe der anwaltlichen Handakten | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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LG Frankfurt, Urteil vom 01.03.2018 – 2-25 O 125/17
„(…) 13. Aktenaufbewahrung
Wir führen unsere Akten entweder in elektronischer oder papiergebundener Form, Unterlagen bewahren wir für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Abschluss des Mandats auf. Danach sind wir berechtigt, Dateien zu löschen bzw. Akten zu vernichten, soweit wir Ihnen nicht Originaldokumente zur Aufbewahrung übergeben. (…)“
Mit Beschluss des Amtsgerichts C vom 01.07.2012, Az. …, wurde über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger als Insolvenzverwalter bestellt.
Sie ist der Auffassung, ein Herausgabeanspruch aus §§ 667, 675 Abs. 1 BGB sei nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt. Eine berufsrechtliche Herausgabepflicht bestehe allenfalls zivilrechtsakzessorisch, das heißt die Pflicht bestünde nur dann, wenn ein korrespondierender zivilrechtlicher Herausgabeanspruch durchsetzbar wäre, was aufgrund der Verjährung nicht der Fall sei. Im Übrigen ergäbe sich aus einer berufsrechtlichen Herausgabepflicht, sei es nach § 50 BRAO alter oder neuer Fassung, kein Anspruch des Klägers im Sinne von § 194 Abs. 1 BGB, also das „Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen“. Die Verletzung der Berufspflicht werde lediglich berufsrechtlich sanktioniert. Es sei strikt zwischen zivilrechtlicher Anspruchsgrundlage und sanktionsfähiger Berufspflicht zu unterscheiden. § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F., der berufsrechtlich sanktioniert sei, sei überdies auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Dem stehe das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG entgegen, das sich auch auf die anwaltliche Ehrengerichtsbarkeit beziehe.
Zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten ist aufgrund Mandatsvereinbarung vom 31.08.2011, die gemäß Buchstabe A. Ziffer 1. die umfassende wirtschaftsrechtliche Beratung der Insolvenzschuldnerin zum Gegenstand hatte (Anlage K1, Bl. 9 d.A.), unstreitig ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 Abs. 1 BGB zustande gekommen. Gemäß § 667 BGB, der über § 675 Abs. 1 BGB Anwendung findet, ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger alles, was sie zur Ausführung des Auftrags erhält und was sie aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Unter § 667 BGB fallen auch die von einem Rechtsanwalt geführten Handakten des Rechtsanwalts (BGH, NJW 1990, 510 f.; LG Mannheim, NJOZ 2013, 287). Der Anspruch wird dabei spätestens fällig mit Beendigung des Auftragsverhältnisses (BGH, NJW 1990, 510 ), vorliegend mit Insolvenzeröffnung durch Beschluss des Amtsgerichts C vom 01.07.2012, Az. …, § 115 Abs. 1, 116 Satz 1 InsO.
Was den Herausgabeanspruch selbst anbelangt, dient die Verjährung nur in eingeschränktem Maße dem Schutz des Schuldners vor einer Verschlechterung seiner Beweisposition. Außer vom Bestehen eines Geschäftsbesorgungsvertrages wird der Herausgabeanspruch nicht von weiteren Voraussetzungen – etwa einem berechtigten Interesse (vgl. etwa § 810 BGB) – abhängig gemacht (s.o.), sodass im Hinblick auf die Abwehr des Herausgabeanspruches eine Verschlechterung der Beweisposition nicht zu besorgen ist. Auch ist nicht ersichtlich, dass Regressmöglichkeiten verloren gehen könnten. Für den Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe der anwaltlichen Handakte ist jedoch der Zweck der Schaffung und Erhaltung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit von Bedeutung. Dabei ist zwar zu beachten, dass nach Ablauf der zivilrechtlichen Verjährungsfrist und bis zum Ablauf der Frist der Verfolgungsverjährung nach § 115 BRAO (fünf Jahre) noch berufsrechtliche Sanktionen möglich sind, sodass der Schutz öffentlicher Interessen zurücktritt. Denn auch mit Ablauf der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist wird damit noch kein „Schlussstrich“ gezogen. Im Verhältnis zu seinem Auftraggeber hat der Rechtsanwalt jedoch ein berechtigtes Interesse daran, nach Ablauf einer gewissen Zeit davon ausgehen zu dürfen, diesem gegenüber nicht mehr zur Herausgabe verpflichtet zu sein. Wie der vorliegende Fall zeigt, kann der Herausgabeanspruch des Auftraggebers dazu dienen, Schadensersatzansprüche gegen den Rechtsanwalt vorzubereiten. Insofern droht dem Rechtsanwalt als Schuldner des Herausgabeanspruchs wiederum eine Verschlechterung seiner Beweisposition, da Ansprüche, die auf Informationen aus der Handakte gestützt werden, mit dem Zeitablauf möglicherweise – etwa wegen des Erinnerungsverlustes von Zeugen – nur noch mit verringerten Erfolgsaussichten abgewehrt werden können. Der Kläger hat vorgetragen, es bestehe die begründete Annahme dafür, dass im Zusammenhang mit der Beratungsleistung Haftungsansprüche gegen die Beklagte bestehen könnten (Schriftsatz vom 13.02.2017, Seite 2, Bl. 34 f. d.A.). Die Beklagte habe es nach Ansicht des Klägers pflichtwidrig unterlassen, auf eine spätestens am 23.01.2012 eingetretene Insolvenzreife der Insolvenzschuldnerin und die bestehende Insolvenzantragspflicht hinzuweisen; es bestünden daher Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte auf Ersatz der Vertiefung der Überschuldung haften dürfte. Inhaltlich überschneide sich dieser Anspruch mit einem vor dem Landgericht C geführten Parallelverfahren, in dem der Kläger Vorstandsmitglieder der Insolvenzschuldnerin in Anspruch nehme. Der dortige Gegenstandswert betrage … € (Schriftsatz vom 13.02.2017, Seite 3, Bl. 36 d.A.).
Der soeben dargestellte Zweck der Verjährungsregelung hat gegenüber dem Zweck der Aufbewahrungspflicht nicht zurückzutreten. Die berufsrechtliche Pflicht zur Aufbewahrung der Handakte dient in erster Linie Aufsichtszwecken (Deckenbrock, NJW 2017, 1425, 1427), nicht dem Schutz des Auftraggebers. Dies folgt zum einen aus der systematischen Stellung des § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO a.F. beziehungsweise § 50 Abs. 1 Satz 2 BRAO n.F. Der erste Abschnitt des Dritten Teils der Bundesrechtsanwaltsordnung hat primär zum Ziel, die Achtung und das Vertrauen des Rechtssuchenden in die Integrität des Berufsstandes zu erhalten. Dies zeigt bereits die in § 43 BRAO normierte allgemeine Berufspflicht. Gemäß § 43 Satz 1 BRAO hat der Rechtsanwalt seinen Beruf „gewissenhaft“ auszuüben. Diese Pflicht wird in § 43 Satz 2 BRAO dahingehend konkretisiert, der Anwalt habe sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen. Auch die in § 43a BRAO normierten Grundpflichten werden demnach als berufsrechtliche Pflichten eingeordnet (für § 43a Abs. 4 BRAO s. etwa BGH, NJW 2016, 2561 ), konkretisieren mithin die vorgenannte allgemeine berufsrechtliche Pflicht.
„Mandantinnen und Mandanten, die dem von ihnen beauftragten Rechtsanwalt Dokumente übergeben haben, müssen sich darauf verlassen können, diese von ihrem Rechtsanwalt auch wieder zurück zu bekommen, soweit kein Fall des Absatzes 3 Satz 1 vorliegt.“ (BT-Drucks. 18/9521, S. 116, vorgelegt als Anlage K 4, Bl. 117 d.A.)
„Mit dem neuen Satz 2 wird erstmals eine Aufbewahrungsfrist für diejenigen Teile der Handakte festgelegt, die nicht unter § 50 Absatz 2 und 3 BRAO-E (derzeit § 50 Absatz 2 bis 4 BRAO) fallen. Eine solche Fristbestimmung erscheint erforderlich, um klarzustellen, für welche Dauer Handakten zum Zweck der Aufsicht zur Verfügungstehen müssen. Ein datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch der Mandantschaft ist während dieser Zeit ausgeschlossen. Der Fristbestimmung kommt dabei die wichtige Funktion zu, für alle Beteiligten auch im Hinblick auf die datenschutzrechtliche Vorgabe, dass personenbezogene Daten jeweils nur so lange gespeichert werden dürfen, wie ihre Speicherung erforderlich ist, allgemein und rechtssicher zu bestimmen, für welche Frist eine Aufbewahrung der Handakte zulässig ist. Die sich derzeit noch aus § 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 BDSG ergebende datenschutzrechtliche Löschungsverpflichtung wird sich zukünftig voraussichtlich unmittelbar aus der kurz vor der Verabschiedung stehenden Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzgrundverordnung) ergeben. Gerade im Hinblick auf die dort sehr allgemeinen Regelungen zu Löschungspflichten erscheint es sinnvoll und erforderlich, dass nicht jeder einzelne Rechtsanwalt im Hinblick auf den Gegenstand jeder einzelnen Handakte gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde begründen muss, warum die Aufbewahrung dieser Handakte zum Zweck der Aufsicht noch erforderlich ist, sondern für einen bestimmten Zeitraum für alle Beteiligten die Erforderlichkeit und Zulässigkeit der Aufbewahrung zu diesem Zweck gesetzlich klargestellt ist. Anschließend sind die Handakten, da sie wohl immer personenbezogene Daten enthalten werden, aufgrund der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu vernichten, soweit sich nicht aus anderen Gründen eine Pflicht oder Befugnis zu ihrer weiteren Aufbewahrung ergibt.
Der Rechtsanwalt hat über die aufsichtsrechtlichen Aspekte hinaus zumeist auch aus anderen Gründen ein Interesse daran, geordnete Handakten zu führen. So kann er hierdurch den gegenüber seiner Mandantschaft bestehenden Auskunfts-, Rechenschafts- und Herausgabepflichten nach den §§ 666, 667, 675 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und den §§ 11 und 23 BORA nachkommen (vgl. Böhnlein in: Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Auflage 2012, § 50 BRAO, Rn. 7).“
Zwar ist dem Kläger insoweit beizupflichten, als vor diesem Hintergrund die gesetzliche Regelung inkonsistent erscheint. Es erschließt sich nicht, weshalb § 50 BRAO nicht die Vervollständigung der Handakte bei Herausgabe an den Auftraggeber fordert, wenn der primäre Zweck aufsichtsrechtlicher Natur ist (so auch Deckenbrock, NJW 2017, 1425, 1427). Ebenso wenig ist die Regelung des § 50 Abs. 2 Satz 2 BRAO a.F. beziehungsweise § 50 Abs. 2 Satz 3 BRAO n.F., wonach der Rechtsanwalt die Aufbewahrungspflicht abwenden kann, wenn er den Auftraggeber zur Entgegennahme aufgefordert hat, mit der aufsichtsrechtlichen Zweckrichtung zu vereinbaren. Zu erwarten wäre auch insoweit eine Pflicht zur Vervollständigung gewesen (Deckenbrock, NJW 2017, 1425, 1427). Dass das Gesetz seine Regelungsziele nicht konsequent verfolgt, führt jedoch noch nicht dazu, dass diese – hier aus der systematischen Stellung, der Regelung des § 56 Abs. 1 Satz 1 BRAO und dem gesetzgeberischen Willen ableitbare – Regelungsziele obsolet werden.
Bei dem auf die Herausgabe der anwaltlichen Handakte gerichteten Anspruch aus §§ 675 Abs. 1, 667 BGB besteht jedoch eine gegenüber § 695 BGB abweichende Interessenlage. Der Anspruch auf Herausgabe der anwaltlichen Handakte wird spätestens fällig mit Beendigung des Auftragsverhältnisses (BGH, NJW 1990, 510 ), es handelt sich mithin nicht um einen verhaltenen Anspruch (hierzu s. Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 199 Rn. 8). Wie bereits dargestellt wurde, greift beim Anspruch auf Herausgabe der anwaltlichen Handakte auch der Zweck der Verjährungsvorschriften, nämlich der Erhalt von Rechtsfrieden und der Schutz des Schuldners vor einer Verschlechterung seiner Beweisposition.
Vorrangig ist dabei die schriftliche und in Kopie als Anlage K 1 (Bl. 9 ff. d.A.) zur Akte gereichte Mandatsvereinbarung auszulegen. Es besteht eine Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für alle über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden (BGH, NJW 1980, 1680, 1681). Wer eine im Widerspruch zum Vertragsinhalt stehende für ihn günstige Vereinbarung behauptet, ist hierfür darlegungs- und beweisbelastet (BGH, NJW 1980, 1680, 1681 ). Gleichermaßen hat derjenige, der ein ihm günstiges Auslegungsergebnis auf Umstände außerhalb der Urkunde stützt, diese Umstände zu beweisen (BGH, NJW 1999, 1702 ). Ebenso ist es Sache desjenigen, der ein vom Wortlaut und objektiven Sinn abweichendes Verständnis der Erklärenden geltend macht, den abweichenden (übereinstimmenden) Willen darzutun und nachzuweisen (BGH, NJW 1995, 3258; NJW 2001, 144, 145 ).
Ziffer 13 der Mandatsvereinbarung kann aus Sicht eines objektiven Dritten bei vernünftiger Beurteilung der ihm bekannten oder erkennbaren Umstände (zu diesem Maßstab s. BGH, NJW 2006, 286 f. ; NJW 2005, 3636 f.) nicht dahingehend verstanden werden, dass die Parteien einen Verwahrungsvertrag geschlossen haben.
Hiergegen spricht bereits, dass sich Ziffer 13 der Mandatsvereinbarung auf die Pflicht zur Aufbewahrung von „Akten“ bezieht. Vertragstypische Pflicht des Verwahrungsvertrages ist es jedoch, dass der Verwahrer verpflichtet wird, eine ihm von dem Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren. Dies kann bei „Akten“, die erst im Laufe des Mandatsverhältnisses nach und nach entstehen, bereits nur bezüglich derjenigen Unterlagen der Fall sein, die von dem Mandanten an den Rechtsanwalt übergeben werden. Ziffer 13 der Mandatsvereinbarung betrifft jedoch die „Akten“ und damit auch solche Aktenbestandteile, die gar nicht Gegenstand eines Verwahrungsvertrages sein können, etwa die Korrespondenz mit Dritten oder dem Auftraggeber oder Schriftstücke oder sonstige Unterlagen, die die Beklagte von Dritten erhalten würde. Darüber hinaus stellen die Handakten des Rechtsanwalts, worauf die Beklagte zu Recht hingewiesen hat, dessen Arbeitsgrundlage dar. Die vorgenannte Vertragsklausel bezieht sich mithin nicht auf eine Übergabe beweglicher Sachen in die Obhut des Verwahrers zum Zwecke fremdnütziger Aufbewahrung, wie es für den Verwahrungsvertrag typisch ist (dazu s. Sprau, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 688 Rn. 1).
Der Kläger hat auch weder behauptet noch dargelegt, dass eine im Widerspruch zum Vertrag stehende für ihn günstige Vereinbarung geschlossen wurde noch dass die in seinem Sinne vorgenommene Vertragsauslegung auf Umstände außerhalb der Urkunde zu stützen ist. Soweit er vorgetragen hat, die Zeugen E und F hätten bei Vertragsschluss das Verständnis gehabt, dass für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Abschluss des Mandats offeriert worden sei, die Unterlagen an den Mandanten herauszugeben (Schriftsatz vom 16.02.2018, Seite 6, Bl. 164 d.A.), so hat er damit nicht ausreichend dargelegt, dass die Vertragsparteien ein vom Wortlaut und objektiven Sinn der Mandatsvereinbarung abweichendes übereinstimmendes Verständnis hatten. Der Kläger behauptet bereits nicht, dass ein gegenüber der Mandatsvereinbarung abweichender übereinstimmender Wille der Vertragsparteien bestand. Was den Vertreter der Beklagten G anbelangt, so bestreitet der Kläger lediglich, dass dieser ein anderes Verständnis gehabt habe als die vorgenannten Zeugen E und F. Sofern der Kläger hiermit behaupten will, der Vertreter der Beklagten G habe das gleiche Verständnis gehabt wie die Zeugen E und F, so handelt es sich um eine Behauptung „aufs Geratewohl“ beziehungsweise „ins Blaue hinein“. Der Kläger trägt dafür, dass der vorgenannte Vertreter der Beklagten entgegen dem Inhalt der schriftlichen Mandatsvereinbarung ein solches Verständnis hatte, keine greifbaren Anhaltspunkte vor, sodass sich diese Behauptung als willkürlich darstellt. Demgegenüber hat die Beklagte vorgetragen, die Regelung in Ziffer 13 der Mandatsvereinbarung sei vor dem Hintergrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen erfolgt; es sei darum gegangen, unberechtigte Ersatzansprüche abwehren zu können (Klageerwiderung vom 13.06.2017, Seite 19, Bl. 80 d.A.). Wie sich aus der vorzitierten Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/9521, S. 115) ergibt, kommen datenschutzrechtliche Löschungspflichten des Rechtsanwalts durchaus in Betracht, sodass ein berechtigtes Interesse an einer Verlängerung der Aufbewahrungspflicht bestehen kann. Vor diesem Hintergrund hätte der Kläger greifbare Anhaltspunkte dafür liefern müssen, dass der Vertreter der Beklagten G ein vom Inhalt der Mandatsvereinbarung abweichendes mit demjenigen der Zeugen E und F übereinstimmendes Verständnis hatte. Dies hat er nicht getan.
Dabei ist zunächst – worauf die Beklagte zu Recht hingewiesen hat – streng zwischen zivilrechtlichem Anspruch und berufsrechtlicher Pflicht zu unterscheiden. Das eine bedingt nicht zwangsläufig das andere. Besteht ein zivilrechtlicher Anspruch im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Rechtsanwalt, so führt dessen Nichtbefriedigung nicht zwangsläufig zu einer berufsrechtlichen Sanktion. Umgekehrt geht auch nicht jede Verletzung einer berufsrechtlichen Pflicht mit einem zivilrechtlichen Anspruch einher. Die grundsätzliche Unabhängigkeit der jeweiligen Regelungsbereiche wird durch ihren unterschiedlichen Regelungszweck bedingt. Während es zivilrechtlich um einen gerechten Ausgleich der Interessen im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Rechtsanwalt geht, verfolgt das Berufsrecht – wie etwa § 43 Satz 2 BRAO zeigt – vorrangig den Zweck, die Achtung und das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Integrität des Berufsstandes zu bewahren (s. auch BGH, NJOZ 2015, 501, 502, Rn. 8).
„Mit dem neuen Absatz 2 Satz 1 wird die derzeit umstrittene Frage (…), ob neben der zivilrechtlichen Herausgabepflicht nach den §§ 667, 675 BGB auch eine berufsrechtliche Herausgabepflicht besteht, der Klärung zugeführt.“ (BT-Drucks. 18/9521, vorgelegt als Anlage K 4, Bl. 117 d.A.)
Richtigerweise besteht zwar – wie vom Bundesgerichtshof ausgeurteilt – eine aus § 50 Abs. 3 BRAO abgeleitete eigenständige und nicht auf einen zivilrechtlichen Anspruch rekurrierende berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe der anwaltlichen Handakte (BGH, NJOZ 2015, 501, 502 f., Rn. 9 ff.). Dies hat die Rechtsanwaltskammer in dem hier durch den Kläger angestrengten Beschwerdeverfahren (s. das Schreiben der Rechtsanwaltskammer D vom 18.05.2016, Anlage B2) verkannt. Inzwischen wurde diese Herausgabepflicht für einen Teil der Handakte in § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO ausdrücklich normiert.
§ 50 Abs. 3 BRAO beziehungsweise die Gesamtregelung des § 50 BRAO a.F. stellen jedoch keine Anspruchsgrundlage zugunsten des Auftraggebers dar. Bereits der Wortlaut lässt sich nicht in diese Richtung deuten. Ein Anspruch ist nach der Legaldefinition des § 194 Abs. 1 BGB das „Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen“. § 50 Abs. 3 BRAO normiert lediglich ein Zurückbehaltungsrecht des Rechtsanwalts und nimmt damit auf einen anderweitig begründeten Anspruch Bezug. Auch die systematische Stellung spricht gegen eine Anspruchsgrundlage zugunsten des Auftraggebers. Die Bundesrechtsanwaltsordnung regelt das Berufsrecht der Rechtsanwälte und verfolgt vorrangig das Ziel, die Achtung und das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Integrität des Berufsstandes zu bewahren (s.o.). Demgegenüber wird das zwischen Auftraggeber und Rechtsanwalt bestehende Rechtsverhältnis durch die §§ 675 ff. BGB geregelt. Eine in der Bundesrechtsanwaltsordnung normierte zivilrechtliche Anspruchsgrundlage stellt sich mithin als systemfremd dar. Letztlich besteht für einen zivilrechtlichen Herausgabeanspruch auch kein Bedürfnis, weil die §§ 675 Abs. 1, 667 BGB dem Auftraggeber einen solchen Anspruch gewähren (s.o.).
„Mit dem neuen Absatz 2 Satz 1 wird die derzeit umstrittene Frage (…), ob neben der zivilrechtlichen Herausgabepflicht nach den §§ 667, 675 BGB auch eine berufsrechtliche Herausgabepflicht besteht, der Klärung zugeführt. Dabei wird mit Offermann-Burckart (…) davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 50 BRAO auch eine berufsrechtliche Herausgabepflicht angenommen hat, ohne diese dabei jedoch explizit zum Ausdruck gebracht zu haben. Eine solche Pflicht erscheint auch inhaltlich sachgerecht: Mandantinnen und Mandanten, die dem von ihnen beauftragten Rechtsanwalt Dokumente übergeben haben, müssen sich darauf verlassen können, diese von ihrem Rechtsanwalt auch wieder zurück zu bekommen, soweit kein Fall des Absatzes 3 Satz 1 vorliegt.“ (BT-Drucks. 18/9521, S. 116)
„(2) 1Dokumente, die der Rechtsanwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat, hat der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber auf Verlangen herauszugeben.“
Die Einführung des § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F. hat dabei nicht die Wirkung, dass zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten ein neues (gesetzliches) Schuldverhältnis entsteht mit der Wirkung, dass nunmehr § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F. Anwendung findet und der Herausgabeanspruch in unverjährter Form neu entsteht. Der Herausgabeanspruch nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO hat zur Voraussetzung, dass ein Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen wurde. Der Auftraggeber kann sodann, auch noch vor Beendigung des Auftrags, Herausgabe derjenigen Dokumente verlangen, die der Rechtsanwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat, ohne dass weitere Voraussetzungen vorliegen müssen. § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F. knüpft mithin – wie auch der Anspruch aus §§ 675 Abs. 1, 667 BGB – an den Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages als Entstehungstatbestand an. Der auf §§ 675 Abs. 1, 667 BGB gestützte Herausgabeanspruch umfasst dabei auch solche Dokumente, die der Rechtsanwalt aus Anlass des Mandatsverhältnisses von dem Auftraggeber oder für diesen erlangt hat (s. zum Inhalt des Anspruchs aus §§ 675 Abs. 1, 667 BGB BGH, NJW 1990, 510 f. ), sodass der Herausgabeanspruch nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F. im Herausgabeanspruch aus §§ 675 Abs. 1, 667 BGB aufgeht. Nach alledem entstand vorliegend mit Einführung des § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F. kein neues – auf die Herausgabe von Dokumenten gerichtetes – Schuldverhältnis. Es verbleibt mithin bei der Anwendung des zum Zeitpunkt des Abschlusses der Mandatsvereinbarung geltenden Rechts unter Ausschluss des am 18.04.2017 in Kraft getretenen § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F.
Dabei hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass Artikel 103 Abs. 2 GG zwar nicht nur für Kriminalstrafen, sondern auch für staatliche Maßnahmen, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten enthalten und damit auch für ehrengerichtliche Strafen gilt (BVerfG NJW 1969, 2192, 2194 f. , s. auch BVerfG, NJW 1976, 1883). Vorliegend handelt es sich jedoch um einen Fall der tatbestandlichen Rückanknüpfung und nicht um einen Fall der Rückbewirkung von Rechtsfolgen, weil die Herausgabepflicht nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO n.F. lediglich daran anknüpft, dass sich beim Rechtsanwalt noch solche Dokumente befinden, die aufgrund eines Mandatsverhältnisses aufbewahrt werden. Eine tatbestandliche Rückanknüpfung liegt dann vor, wenn Tatbestände den späteren Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig machen. Für diese Fälle wird kein genereller Vorrang der Rechtssicherheit vor dem jeweils verfolgten gesetzgeberischen Anliegen angenommen (BVerfG, NJW 2004, 739, 748 [Sicherungsverwahrung] für den rechtsstaatlich begründeten Vertrauensschutz).