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Timestamp: 2018-09-23 20:47:30
Document Index: 208895763

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', 'Art 168', '§ 12', '§ 11', 'EuG', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', 'Art. 7', 'EuG', '§ 201', '§ 122', '§ 122', '§ 122', 'Art. 18', 'EuG', '§122', 'Art. 43', '§ 2', '§ 2', 'Art. 87', '§ 57', '§122', '§ 122', 'Art. 87']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,P-Gasse, vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, vom 28. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes xxxx vom 16. April 2009 betreffend Kammerumlage 1 gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Jahre 2004 bis 2008 entschieden:
Der Antrag auf Festsetzung der Kammerumlage 1 für die Jahre 2004 bis 2007 wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Festsetzung der Kammerumlage 1 für 2008 wird abgewiesen.
Die Berufungswerberin (Bw.) hatte auf Basis der quartalsmäßigen Selbstberechnung die Kammerumlage 1 in der im Folgenden dargestellten Höhe gemeldet und entrichtet:
4.070,59
3.380,74
16.876,58
Sie stellte mit Schreiben vom 31. März 2009 den Antrag, die Abgabenbehörde möge die Kammerumlage 1 für die Jahre 2004 bis 2008 jeweils mit 0,- € festsetzen.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, § 122 WKG verstoße gegen Art 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MwSt-Systemrichtlinie").
Das Finanzamt erließ in weiterer Folge für jedes Jahr einen Bescheid, mit dem die Kammerumlage 1 in der bereits von der Bw. gemeldeten und entrichteten Höhe festgesetzt wurde.
1. Die Bw. sei eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MwSt-Systemrichtlinie").
2. Einer der wichtigsten Grundsätze dieser Richtlinie sei der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer. Die zentrale Bestimmung, die diesen Grundsatz gewährleisten solle, sei § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, nach der der Unternehmer berechtigt sei, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung gemäß § 11 UStG 1994 an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden seien, als Vorsteuer abzuziehen.
3. Der EuGH habe bereits mehrmals festgehalten, dass das Recht auf Vorsteuerabzug das wesentliche Element der Kostenneutralität sei und durch Maßnahmen des Staates nicht beeinträchtigt werden dürfe.
4. Nach § 122 WKG sei die Bemessungsgrundlage der Kammerumlage 1 die Summe aus den Vorsteuerbeträge für Lieferungen und sonstige Leistungen, den Erwerbsteuern auf innergemeinschaftliche Erwerbe, aus Einfuhrumsatzsteuern und jener Umsatzsteuerschuld, die auf die Gesellschaft übergegangen sei. Wirtschaftlich betrachtet werde durch § 122 WKG das Recht auf Vorsteuerabzug eingeschränkt bzw. teilweise rückgängig gemacht.
5. Der Verstoß des § 122 WKG gegen Artikel 168 der MwSt-Systemrichtlinie liege darin, dass Artikel 168 der MwST-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug einschränke.
6. § 122 WKG verletze auch den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer.
7. Weiters verstoße § 122 WKG gegen den Gleichheitssatz des Art. 7 B-VG bzw. dem EU-rechtlich gebotenen Gleichheitssatz auf Grund der Rechtsprechung des EuGH, da die Kammerumlage 1 derzeit nicht Rücksicht auf die Leistungskraft der Kammermitglieder nehme und derzeit viele Kammermitglieder trotz vorhandener Leistungskraft umlagefrei gestellt würden, während andere durch sehr hohe Umlagen belastet würden.
8. Die Bw. werde im Vergleich zu anderen Unternehmern verhältnismäßig stärker mit Kammerumlagen belastet, was zu einem Verstoß gegen den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitssatz führe.
In den Streitjahren wurden die von der Bw. bekannt gegebene selbstberechnete Abgabe an nachfolgend angeführten Tagen am Finanzamtskonto verbucht:
1-3-/2004
1.060,07
4-6-/2004
4-6-/2005
1-3-/2006
4-6/2207
Der Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Kammerumlage für 2004 bis 2008 wurde am 30. März 2009 der Post übergeben.
Für das Jahr 2008 waren die im Folgenden angeführten Beträge als Bemessungsgrundlage für die Kammerumlage heranzuziehen (alle Beträge in Euro):
81.096,43
89.253,93
89.823,92
92.528,27
105.335,77
78.987,42
90.369,92
69.879,75
79.831,38
80.451,38
84.961,82
82.112,50
86.544,29
87.237,95
86.537,19
92.351,30
99.682,55
95.157,52
103.445,02
109.910,41
114.445,39
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt dokumentierten Buchungstagen, dem Poststempel auf dem Kuvert sowie den für das Jahr 2008 vorgelegten Umsatzsteuervoranmeldungen. Er ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:
Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann gemäß § 201 Abs. 1 BAO in der für sämtliche Streitjahre geltenden Fassung nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 der genannten Bestimmung auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.
Die der Bw. vom Gesetz längstens eingeräumte Antragsfrist beträgt - im Hinblick darauf, dass kein Wiederaufnahmegrund genannt wurde - entsprechend der oben dargestellten Regelung ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages. Die Bw. stellte ihren Antrag mit Postaufgabe am 30. März 2009. Damit wurde dieser Antrag für die für Jänner 2004 bis Dezember 2007 selbstberechnete Kammerumlage 1 verspätet gestellt, weil - wie aus den Buchungstagen auf dem Finanzamtskonto ersehen werden kann - deren Selbstberechnung bereits vor dem 30. März 2008 bekannt gegeben wurde. Aus diesem Grund ist der Antrag auf Festsetzung der Kammerumlage 1 für die Jahre 2004 bis 2007 als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.
Da das Finanzamt mit den in Berufung gezogenen Bescheiden die Kammerumlage 1 für die Jahre 2004 bis 2007 festsetzte anstatt den Antrag zurückzuweisen, waren die angefochtenen Bescheide insoweit aufzuheben und der Antrag auf Festsetzung der Kammerumlage hinsichtlich der Jahre 2004 bis 2007 zurückzuweisen.
Für das Jahr 2008 bedeuten die obigen Ausführungen, dass der Antrag zwar fristgerecht gestellt wurde, aber aus den im Folgenden angeführten Erwägungen kein Festsetzungsbescheid zu ergehen hatte:
Gemäß § 122 WKG kann zur Bedeckung der in den genehmigten Jahresvoranschlägen vorgesehenen und durch sonstige Erträge nicht gedeckten Aufwendungen der Landeskammern und der Bundeskammer von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden; die Verhältnismäßigkeit ist auch an dem Verhältnis zwischen den Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen. .....Die Umlage ist in einem Tausendsatz zu berechnen von jenen Beträge, die
a) Der Umlagensatz für die Bundeskammer wird mit 1,2 von Tausend der Bemessungsgrundlagen gemäß § 122 Abs 1 WKG 1998 festgelegt.
b) Der Umlagensatz für die Landeskammern wird einheitlich mit 1,8 von Tausend der Bemessungsgrundlagen gemäß § 122 Abs 1 WKG 1998 festgelegt.
Zu den in der Berufung getätigten Ausführungen ist Folgendes anzumerken:
I) Verfassungswidrigkeit:
Der Behauptung der Bw., sie werde im Vergleich zu anderen Unternehmern verhältnismäßig stärker mit Kammerumlagen belastet, was zu einem Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz führe, ist entgegenzuhalten, dass der UFS gemäß Art. 18 Abs 1 B-VG an bestehende und ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze gebunden ist, solange diese nicht vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. Die Entscheidung über die behauptete Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes fällt nicht in seine Zuständigkeit, sondern in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes.
II) EU-Widrigkeit:
Artikel 168 der für das Jahr 2008 geltenden Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MwSt-Systemrichtlinie") lautet:
Allgemeine Geltung der Steuer für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte
Dem Vorbringen der Berufung, die Kammerumlage nehme nicht Rücksicht auf die Leistungskraft der Kammermitglieder, viele Kammermitglieder seien trotz vorhandener Leistungskraft umlagefrei gestellt, während andere durch sehr hohe Umlagen belastet würden, was einen Verstoß gegen den gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitssatz führe, ist entgegenzuhalten:
Nach dem allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung dürfen nach dem in der Berufung zitierten EuGH-Urteil vom 13. Juli 2000, Rs C-36/99, Randnr. 35, vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre.
Die in §122 WKG geregelte Kammerumlage 1 verstößt aber auch nicht gegen andere Gemeinschaftsrechte - in Betracht kommen allenfalls die Niederlassungsfreiheit oder das Beihilfenrecht.
Art. 43 EG verbietet es jedem Mitgliedstaat, in seinen Rechtsvorschriften für die Personen, die von der Freiheit, sich in diesem Staat niederzulassen, Gebrauch machen, andere Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit vorzusehen, als sie für seine eigenen Staatsangehörigen festgelegt sind (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 22. Dezember 2008, C-161/07, Kommission/Republik Österreich, Randnr. 28). Die Niederlassungsfreiheit umfasst auch das Recht zu Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie zur Errichtung von Unternehmen und zur Ausübung der Unternehmertätigkeit nach den Bestimmungen, die im Niederlassungsstaat für dessen eigene Angehörige gelten (Randnr. 27). Der Begriff der Niederlassung im Sinne des EG-Vertrages ist ein sehr weiter Begriff, der die Möglichkeit für einen Gemeinschaftsangehörigen impliziert, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaates als seines Herkunftsstaates teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen.
Die Verpflichtung zur Entrichtung der Kammerumlage 1 knüpft an die Kammermitgliedschaft an. Diese ist in § 2 WKG wir folgt geregelt:
§ 2. (1) Mitglieder der Wirtschaftskammern und Fachorganisationen sind alle physischen und juristischen Personen sowie sonstige Rechtsträger, die Unternehmungen des Gewerbes, des Handwerks, der Industrie, des Bergbaues, des Handels, des Geld-, Kredit- und Versicherungswesens, des Verkehrs, des Nachrichtenverkehrs, des Rundfunks, des Tourismus und der Freizeitwirtschaft sowie sonstiger Dienstleistungen rechtmäßig selbständig betreiben oder zu betreiben berechtigt sind.
(2) Zu den Mitgliedern gemäß Abs. 1 zählen jedenfalls Unternehmungen, die der Gewerbeordnung unterliegen sowie insbesondere solche, die in der Anlage zu diesem Gesetz angeführt sind.
(3) Mitglieder sind auch alle im Firmenbuch eingetragenen Holdinggesellschaften, soweit ihnen zumindest ein Mitglied gemäß Abs. 1 angehört.
(4) Unternehmungen im Sinne der Abs. 1 bis 3 müssen nicht in der Absicht betrieben werden, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.
(5) Die Mitgliedschaft wird in der Bundeskammer sowie in jenen Landeskammern und Fachorganisationen begründet, in deren Wirkungsbereich eine Betriebsstätte vorhanden ist, die der regelmäßigen Entfaltung von unternehmerischen Tätigkeiten im Sinne des Abs. 1 dient.
Das Wirtschaftskammergesetz stellt nicht auf die jeweilige "Nationalität" des Unternehmens ab, die Kammerumlage 1 ist bei Vorliegen einer Kammermitgliedschaft unabhängig von der Staatsangehörigkeit zu entrichten. Eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit liegt somit nicht vor.
Überlegungen hinsichtlich der Beihilfenqualität der Kammerumlage 1:
Nationale Gerichte müssen für Neubeihilfen den Rechtsschutz des Art. 87 EG garantieren. Bestehende Beihilfen oder Altbeihilfen, das sind alle Beihilfen, die vor dem Beitritt des Mitgliedstaates eingeführt wurden und weiter anwendbar sind, sind so lange gemeinschaftskonform, bis die Kommission in einem Überwachungsverfahren deren Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht festgestellt hat.
§ 57 HKG, die Vorläuferbestimmung des §122 WKG, die im Zeitpunkt des EU-Beitritts Österreichs zum 1.1.1995 in Geltung stand, wurde praktisch unverändert in § 122 WKG übernommen. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass im Bereich der Kammerumlage - soweit überhaupt ein beihilfenrechtliches Problem gegeben ist - eine Altbeihilfe vorliegt und sich die Bw. daher nicht auf Art. 87 berufen kann.
III) Rechnerische Überprüfung der selbstberechneten Kammerumlage
Die rechnerische Überprüfung der von der Bw. selbstberechneten Kammerumlage für das Jahr 2008 bestätigte, dass sie den gesetzlichen Vorschriften entsprechend gemeldet und entrichtet worden ist. Erweist sich jedoch die bekanntgegebene Selbstberechnung als richtig, ist die Erlassung eines Abgabenbescheides - auch wenn ein diesbezüglicher Antrag fristgerecht gestellt wurde - nicht zulässig (vgl. VwGH vom 13.5.2003, 2001/15/0097). Gründe, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen würden, wurden nicht genannt.
Da das Finanzamt dies verkannt und mit dem in Berufung gezogenen Bescheid die Kammerumlage 1 für 2008 in der von der Bw. bekanntgegebenen Höhe festsetzte anstatt den Antrag abzuweisen, war auch der das Jahr 2008 betreffende Bescheid aufzuheben und der Antrag abzuweisen.