Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/die-verzoegerte-bonuszahlung-328453
Timestamp: 2019-11-13 05:16:21
Document Index: 195991763

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 305', '§ 305', '§ 310', '§ 307', '§ 13', '§ 307', 'Art. 12', '§ 307', '§ 7', '§ 7', '§ 307', '§ 7', '§ 271', '§ 307', '§ 306', '§ 305', '§ 305']

Die verzögerte Bonuszahlung - Rechtslupe
Die ver­zö­ger­te Bonus­zah­lung
Die Mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers, dass Tei­le eines Bonus erst 18, 30 bzw. 42 Mona­te nach dem Ende der Bonus­pe­ri­ode aus­ge­zahlt wer­den und dass Aus­zah­lungs­vor­aus­set­zung das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Zah­lungs­zeit­punkt ist, stellt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar.
Die Mit­tei­lun­gen des Arbeit­ge­bers sind einer Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff BGB zu unter­zie­hen. Sie beinhal­ten all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen nach § 305 Abs. 1 BGB. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass es sich um ein­sei­ti­ge Schrei­ben der Beklag­ten han­delt, denen der Klä­ger jeden­falls nicht ins­ge­samt zuge­stimmt hat. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat auch ein­sei­ti­ge Erklä­run­gen wie einen Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt auf eine Gehalts­ab­rech­nung als all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ange­se­hen 1. Ent­schei­dend ist, dass der Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses gere­gelt wer­den soll.
Für die Anwen­dung der §§ 305 ff BGB kommt es wei­ter nicht dar­auf an, ob die Beklag­te die For­mu­lie­run­gen in ihren Schrei­ben mehr­ma­lig ver­wen­det. Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB fin­det § 307 BGB auf vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen auch dann Anwen­dung, wenn die­se nur zur ein­ma­li­gen Ver­wen­dung bestimmt sind und soweit der Ver­brau­cher auf­grund der Vor­for­mu­lie­rung auf ihren Inhalt kei­nen Ein­fluss neh­men konn­te. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt. Arbeit­neh­mer sind beim Abschluss der Arbeits­ver­trä­ge Ver­brau­cher im Sin­ne von § 13 BGB 2.
Der Klä­ger konn­te auf den Inhalt der Schrei­ben der Beklag­ten kei­nen Ein­fluss neh­men. 3. Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­trags­be­stim­mung unan­ge­mes­sen, wenn der Ver­wen­der durch ein­sei­ti­ge Ver­trags­ge­stal­tung miss­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten sei­nes Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vorn­her­ein auch des­sen Belan­ge hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zu gewäh­ren. Die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­lung setzt eine wech­sel­sei­ti­ge Berück­sich­ti­gung und Bewer­tung recht­lich anzu­er­ken­nen­der Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner vor­aus. Bei die­sem Vor­gang sind auch grund­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen zu beach­ten. Zur Beur­tei­lung der Unan­ge­mes­sen­heit ist ein gene­rel­ler, typi­sie­ren­der, vom Ein­zel­fall los­ge­lös­ter Maß­stab anzu­le­gen. Im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le sind dabei Art und Gegen­stand, Zweck und beson­de­re Eigen­ar­ten des jewei­li­gen Geschäfts zu berück­sich­ti­gen. Zu prü­fen ist, ob der Klau­sel­in­halt bei der in Rede ste­hen­den Art des Rechts­ge­schäfts gene­rell und unter Berück­sich­ti­gung der typi­schen Inter­es­sen der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners ergibt 3.
Die Bestim­mung, dass Teil­be­trä­ge der Boni erst 18, 30 bzw. 42 Mona­te nach Ablauf des Geschäfts­jah­res, für das sie geleis­tet wer­den, aus­ge­zahlt wer­den und dass zum Aus­zah­lungs­zeit­punkt noch ein Arbeits­ver­hält­nis bestehen muss, soll aus der Sicht der Beklag­ten Schlüs­sel­mit­ar­bei­ter bin­den. Es gibt ein berech­tig­tes Inter­es­se vie­ler Arbeit­ge­ber, bei der Gewäh­rung von Son­der­zah­lun­gen die künf­ti­ge Betriebs­treue zu hono­rie­ren. Die Bestim­mung, dass das Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem bestimm­ten Zeit­punkt Vor­aus­set­zung für die Aus­zah­lung ist, greift aller­dings in ähn­li­cher Wei­se wie Rück­zah­lungs­klau­seln bei Son­der­zah­lun­gen oder bei Wei­ter­bil­dungs­kos­ten, die der Arbeit­ge­ber auf­ge­wen­det hat, in das Grund­recht der Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG ein. Die­ses umfasst auch das Recht, einen gewähl­ten Arbeits­platz wie­der auf­zu­ge­ben. Die Aus­sicht, einen zuge­sag­ten Bonus bei einem Aus­schei­den ganz oder teil­wei­se nicht zu erhal­ten, kann einen Arbeit­neh­mer von einer Kün­di­gung abhal­ten.
Vor die­sem Hin­ter­grund hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei­spiels­wei­se ein­zel­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen grund­sätz­lich für zuläs­sig, nach denen sich ein Arbeit­neh­mer an den Kos­ten einer vom Arbeit­ge­ber finan­zier­ten Aus­bil­dung zu betei­li­gen hat, soweit er vor Ablauf bestimm­ter Fris­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­det. Aus­nahms­wei­se kön­nen der­ar­ti­ge Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen, die an eine vom Arbeit­neh­mer zu ver­ant­wor­ten­de Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses anknüp­fen, gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen. Die für den Arbeit­neh­mer trag­ba­ren Bin­dun­gen sind auf­grund einer Güter- und Inter­es­sen­ab­wä­gung nach Maß­ga­be des Ver­hält­nis­mä­ßig­keitgrund­sat­zes unter Her­an­zie­hung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu ermit­teln 4.
Bei Klau­seln über die Rück­zah­lung von Ein­mal­zah­lun­gen wird all­ge­mein ange­nom­men, dass bei einer Zah­lung von weni­ger als einem Monats­ge­halt eine Bin­dungs­frist bis zum 31.3. des Fol­ge­jah­res zuläs­sig ist. Bei einer Zah­lung von einem vol­len Monats­ge­halt oder mehr ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine Bin­dung bis maxi­mal zum 30.6. des Fol­ge­jah­res zuläs­sig 5.
In sei­nem Urteil vom 24. Okto­ber 2007 6 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt offen gelas­sen, ob bei der Inhalts­kon­trol­le von Bin­dungs­klau­seln zwi­schen Stich­tags- und Rück­zah­lungs­klau­seln zu dif­fe­ren­zie­ren ist. Aller­dings spricht nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts viel dafür, dass in Fäl­len, in denen eine Son­der­zah­lung min­des­tens 25 % der Gesamt­ver­gü­tung aus­macht, der mit der Son­der­zah­lung ver­folg­te Zweck einer zusätz­li­chen Ver­gü­tung bei der Abwä­gung der Inter­es­sen der Arbeits­ver­trags­par­tei­en und damit bei der Beur­tei­lung der Wirk­sam­keit einer Bin­dungs­klau­sel maß­ge­bend ist und die Ziel­set­zung, künf­ti­ge Betriebs­treue zu beloh­nen und den Arbeit­neh­mer zu reger und enga­gier­ter Mit­ar­beit zu moti­vie­ren, dahin­ter zurück­zu­tre­ten hat.
Im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung kann hier zu Guns­ten der Beklag­ten berück­sich­tigt wer­den, dass bei der vor­lie­gen­den hohen Grund­ver­gü­tung des Klä­gers sowie des sofort fäl­li­gen Bar­bo­nus eine wei­ter­ge­hen­de Bin­dung zuläs­sig ist als bei einem deut­lich nied­ri­ge­ren Ver­dienst. Außer­dem ist das Inter­es­se der Beklag­ten berech­tigt, einen Port­fo­lio­ma­na­ger wie den Klä­ger län­ger­fris­tig zu bin­den und mög­li­cher­wei­se ris­kan­te Geschäf­te, die lang­fris­tig nicht den Inter­es­sen der Kun­den die­nen, nicht durch hohe Boni zu hono­rie­ren. Gleich­wohl stellt die vor­lie­gen­de Bin­dung von bis zu drei­ein­halb Jah­ren eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Klä­gers dar. Bei einer Zusam­men­rech­nung von Grund­ver­gü­tung und Bonus betrug der Anteil der frü­hes­tens zwölf Mona­te nach Abschluss des Geschäfts­jah­res aus­zu­zah­len­den Boni im Jah­re 2006 über 36 %, im Jah­re 2007 20 % und im Jah­re 2008 über 30 %. Je grö­ßer der Teil der Boni ist, der nicht sofort aus­ge­zahlt wird, des­to grö­ßer ist auch das Hemm­nis für den Arbeit­neh­mer, eine Kün­di­gung zu erklä­ren. Außer­dem ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Bin­dung von bis zu drei­ein­halb Jah­ren weit über die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt für zuläs­sig gehal­te­ne Bin­dung bei Rück­zah­lungs­klau­seln hin­aus­geht. Auch wenn man annimmt, eine Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung stel­le ein noch grö­ße­res Kün­di­gungs­hin­der­nis dar als die Aus­sicht, einen Bonus­an­teil gar nicht erst zu erhal­ten, ist die Bin­dungs­dau­er unver­hält­nis­mä­ßig lang.
Die Unwirk­sam­keit der Stich­tags­klau­sel nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt sich wei­ter dar­aus, dass in den ein­zel­nen Schrei­ben nur auf den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses als Anspruchs­vor­aus­set­zung abge­stellt wird und nicht dar­auf, wer die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­an­lasst hat. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 des Arbeits­ver­tra­ges setzt die Aus­zah­lung des Bonus zwar vor­aus, dass das Arbeits­ver­hält­nis zum Aus­zah­lungs­zeit­punkt nicht durch Kün­di­gung des Mit­ar­bei­ters oder auf­grund einer Arbeit­ge­ber­kün­di­gung aus ande­ren als betriebs­be­ding­ten Grün­den been­det wur­de und in ähn­li­cher Wei­se heißt es im Schrei­ben der Beklag­ten vom 26.11.2007, bei einer durch den Mit­ar­bei­ter zu ver­tre­ten­den Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wür­den die noch einer War­te­frist unter­lie­gen­den Antei­le ver­fal­len. Gleich­wohl kommt es für die Fra­ge der Wirk­sam­keit der Stich­tags­klau­sel nicht dar­auf an, ob allein der Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses maß­geb­lich ist (so der Wort­laut der drei Schrei­ben) oder auch die Fra­ge, wer die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu ver­tre­ten hat. Die Klau­sel ist in bei­den Fäl­len unwirk­sam.
Wenn man annimmt, allein der Inhalt der drei Schrei­ben sei maß­geb­lich, ergibt sich die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung dar­aus, dass dem Klä­ger ins­be­son­de­re bei einer betriebs­be­ding­ten Arbeit­ge­ber­kün­di­gung kei­ne Mög­lich­keit ein­ge­räumt wird, den noch nicht aus­ge­zahl­ten Bonus­teil zu erhal­ten. Bei der Rück­zah­lung von Aus­bil­dungs­kos­ten muss die Klau­sel nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts danach dif­fe­ren­zie­ren, wes­sen Ver­ant­wor­tungs­be­reich die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zuzu­rech­nen ist.
Danach ist eine Rück­zah­lungs­klau­sel in der Regel unwirk­sam, wenn der Arbeit­neh­mer die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung wie im Fall einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung nicht durch Betriebs­treue ver­mei­den kann 7. Die­se Über­le­gun­gen las­sen sich auf die vor­lie­gen­de Klau­sel über­tra­gen, die das Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses in wei­ter Zukunft zur Vor­aus­set­zung für eine Aus­zah­lung macht. Wie aus­ge­führt kann eine Stich­tags­klau­sel dem berech­tig­ten Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ent­spre­chen, den Arbeit­neh­mer zu bin­den und künf­ti­ge Betriebs­treue zu hono­rie­ren. Des­halb ist eine sol­che Stich­tags­klau­sel nicht inter­es­sen­ge­recht, wenn der Arbeit­neh­mer die Aus­zah­lungs­vor­aus­set­zun­gen gar nicht selbst her­bei­füh­ren kann.
Wenn man annimmt, die drei Schrei­ben wür­den die Aus­zah­lungs­vor­aus­set­zun­gen nicht abschlie­ßend regeln, son­dern inso­weit gel­te auch § 7 des Arbeits­ver­tra­ges, liegt die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung in einer denk­ba­ren Irre­füh­rung des Ver­trags­part­ners. Klau­seln, die einen unzu­tref­fen­den Ein­druck erwe­cken und geeig­net sind, den Ver­trags­part­ner von der Durch­set­zung der ihm zuste­hen­den Rech­te abzu­hal­ten, sind nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam 8.
Sie liegt der Fall hier. Die Beklag­te ver­tritt die Auf­fas­sung, da der Arbeits­ver­trag kei­nen Bonus­an­spruch begrün­de, sei auch eine mög­li­che Fäl­lig­keits­re­ge­lung in § 7 Abs. 2 des Arbeits­ver­tra­ges nicht bin­dend. In ver­gleich­ba­rer Wei­se könn­te auch argu­men­tiert wer­den, die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für die her­aus gescho­be­nen Aus­zah­lun­gen sei­en abschlie­ßend in den drei Schrei­ben gere­gelt. Selbst wenn dies nicht zutref­fen soll­te, ist der unter­schied­li­che Inhalt des Arbeits­ver­tra­ges und der Schrei­ben geeig­net, den Klä­ger von der Gel­tend­ma­chung sei­nes Bonus­an­spruchs abzu­hal­ten.
Wegen der Unwirk­sam­keit der Stich­tags­klau­seln waren die Bonus­an­sprü­che des Klä­gers sofort fäl­lig (§ 271 Abs. 1 BGB). Es ist ins­be­son­de­re nicht zu prü­fen, wel­che kür­ze­re Bin­dungs­dau­er mit den §§ 307 ff BGB noch zu ver­ein­ba­ren ist. § 306 BGB regelt nicht, das unwirk­sa­me Klau­seln auf einen noch zuläs­si­gen Rege­lungs­ge­halt zurück­zu­füh­ren sind. Eine Auf­recht­erhal­tung der Klau­sel mit ein­ge­schränk­tem Inhalt wäre auch nicht mit dem Zweck der §§ 305 ff BGB ver­ein­bar. Das Gesetz will auf einen ange­mes­se­nen Inhalt der ver­wen­de­ten all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen hin­wir­ken. Die­ser Zweck könn­te nicht erreicht wer­den, wenn der Ver­wen­der all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen zunächst sei­ne eige­nen Inter­es­sen deut­lich in den Vor­der­grund stel­len und dann im Fall eines spä­te­ren Rechts­streits den Rege­lungs­ge­halt auf das noch Zuläs­si­ge zurück­füh­ren könn­te 9.
Es kann offen blei­ben, ob die Ansprü­che des Klä­gers jeweils bereits am 31.12. der jewei­li­gen Jah­re fäl­lig waren oder erst nach Abschluss der Mit­ar­bei­ter­ge­sprä­che, in denen die Boni zuge­sagt wur­den. Die Ansprü­che waren jeden­falls zu den Zeit­punk­ten fäl­lig, in denen dem Klä­ger die Boni schrift­lich bestä­tigt wur­den. Der Klä­ger macht kei­ne Ansprü­che gel­tend, die noch eine noch frü­her lie­gen­de Fäl­lig­keit vor­aus­set­zen wür­den. Zin­sen macht er erst am 30.5.2009 gel­tend.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 10. Febru­ar 2011 – 2 Sa 718/​10
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BAG 18.03.2009 – 10 AZR 289/​08, NZA 2009, 535; ErfK/​Preis, §§ 305 bis 310 BGB Rn 22[↩]
BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, NZA 2005, 1111[↩]
BAG 18.03.2008 – 9 AZR 186/​07, NZA 2008, 1004[↩]
BAG 21.7.2005 – 6 AZR 452/​04, NZA 2006, 542[↩]
Küttner/​Griese, Per­so­nal­buch 2010, Ein­mal­zah­lun­gen Rz 18 m.w.H. auf die Recht­spre­chung des BAG[↩]
BAG 24.10.2007 – 10 AZR 825/​06, NZA 2008, 40[↩]
BAG 11.04.2006 – 9 AZR 610/​05, NZA 2006, 1042; 18.11.2008 – 3 AZR 192/​07, NZA 2009, 435[↩]
BAG 20.05.2008 – 9 AZR 382/​07, NZA 2008, 1233[↩]
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