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Timestamp: 2019-07-16 05:54:27
Document Index: 42047804

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', 'BGH', '§ 505', 'BGH', '§ 505', '§ 492', '§ 126', '§ 126', '§ 505', '§ 505', '§ 491', '§ 505', '§ 505', '§ 505', 'BGH', '§ 505', '§ 491', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 312', '§ 491']

BGH, Urteil v. 5.2.2004 - I ZR 90/01 - Zeitschriftenabonnement im Internet | Thomas von Olnhausen
BGH, Urteil v. 5.2.2004 – I ZR 90/01 – Zeitschriftenabonnement im Internet
BGH, Urt. v. 5. Februar 2004 – I ZR 90/01 – OLG München LG München I
Zwar bedürften Zeitschriftenabonnementverträge nach § 2 Nr. 2 oder Nr. 3 VerbrKrG in der seit dem 1. Oktober 2000 geltenden Fassung (VerbrKrG n.F., BGBl. I S. 940) i.V. mit § 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG grundsätzlich der Schriftform. Da § 2 VerbrKrG n.F. aber auch die entsprechende Anwendung des § 8 VerbrKrG n.F. anordne, gelte die in dieser Vorschrift geregelte Ausnahme vom Schriftformzwang unter den dort bestimmten Voraussetzungen auch für Zeitschriftenabonnementverträge. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall erfüllt. Die Homepage der Beklagten genüge den Anforderungen nach § 8 Abs. 1 VerbrKrG n.F. i.V. mit § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 lit. a bis e VerbrKrG an die dem Verbraucher zu erteilenden Informationen. Diese Informationen seien dem Verbraucher gemäß § 8 Abs. 1 VerbrKrG n.F. auch so rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden, daß er sie vor dem Abschluß des Vertrages eingehend habe zur Kenntnis nehmen können.
2. Bei der Beurteilung des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs des Klägers ist zu berücksichtigen, daß sich die Rechtslage im Laufe des Revisionsverfahrens infolge der Aufhebung des Verbraucherkreditgesetzes und des Fernabsatzgesetzes durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) geändert hat (vgl. zur Änderung der Rechtslage während des Verfahrens: BGH, Urt. v. 10.4.2003 – I ZR 291/00, GRUR 2003, 890, 891 = WRP 2003, 1217 – Buchclub- opplungsangebot; Urt. v. 22.5.2003 – I ZR 8/01, GRUR 2003, 1057 = WRP 2003, 1428 – Einkaufsgutschein).
a) Zu den Ratenlieferungsverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gemäß § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB gehören auch Zeitschriftenabonnementverträge (vgl. BGH, Urt. v. 11.4.2002 – I ZR 306/99, GRUR 2002, 720 f. = WRP 2002, 832 – Postfachanschrift). Nach § 505 Abs. 2 Satz 1 BGB bedürfen Ratenlieferungsverträge grundsätzlich der schriftlichen Form, die – anders als bei Verbraucherdarlehensverträgen (vgl. § 492 Abs. 1 Satz 2 BGB) – gemäß § 126 Abs. 3 BGB durch die elektronische Form (§ 126a BGB) ersetzt werden kann. Diese Formvorschrift gilt jedoch, wie sich aus dem Verweis in § 505 Abs. 2 Satz 1 BGB auf § 505 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BGB und die dort in Bezug genommene Vorschrift des § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB ergibt, nicht, wenn die Summe aller vom Verbraucher bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen 200 € nicht übersteigt (Palandt/Putzo, BGB, 63. Aufl., § 505 Rdn. 10; Jauernig/Berger, BGB, 10. Aufl., §§ 505, 506 Rdn. 3; vgl. zur Belehrung über das Widerrufsrecht im Fall des § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB: BGH, Urt. v. 3.7.2003 – I ZR 270/01, GRUR 2003, 903, 904 = WRP 2003, 1138 – ABC der Naturheilkunde). Für ein ansonsten strengeres Formerfordernis bei Ratenlieferungsverträgen i.S. von § 505 BGB gegenüber Verbraucherdarlehensverträgen nach §§ 491 ff. BGB fehlt jeder Anhalt im Gesetz (vgl. auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Juli 2001 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BTDrucks. 14/6857, Anlage 2, S. 35 Nr. 120 und Gegenäußerung der Bundesregierung vom 31. August 2001, Anlage 3, S. 66 Nr. 120).
Diese sieht ein Schriftformerfordernis für den Vertragsschluß nicht vor, sondern regelt in Art. 5 nur die Bestätigung von Informationen gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. a-f der Richtlinie in Schriftform oder auf einem dauerhaften Datenträger. Einen Verstoß gegen die Unterrichtungspflichten gegenüber dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Art. 5 Fernabsatzrichtlinie, § 312c BGB i.V. mit der BGBInformationspflichten-Verordnung) hat der Kläger im Streitfall aber nicht geltend gemacht. Auch aus der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. Nr. L 178 v. 17.7.2000, S. 1) ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision nichts für eine Unanwendbarkeit der Bagatellgrenze des § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB auf Ratenlieferungsverträge.
b) Nach dem zwischen den Parteien unstreitigen Sachverhalt betrug der Preis für das nach Ablauf eines Jahres kündbare Abonnement für jeweils vier Monate 68 DM einschließlich Zustellungskosten. Dies macht für das gesamte Jahresabonnement 204 DM (104,30 €) aus. Selbst wenn hierzu noch der Preis von 36 DM (18,41 €) für das zwölfwöchige Probeabonnement hinzugerechnetwird, wird wegen des dem Verbraucher nach Ablauf des Jahresabonnements eingeräumten jederzeitigen Kündigungsrechts das Verpflichtungsvolumen von 200 € bis zum frühestmöglichen Kündigungszeittpunkt nicht überschritten.