Source: https://www.datenschutz.eu/urteile/Umfang%20der-Datenspeicherung-bei-DSL-Anschluss-Oberlandesgericht-K%C3%B6ln-20151214/
Timestamp: 2020-01-27 08:45:13
Document Index: 326753853

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 362', '§ 93', '§ 34', '§ 275', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 91', '§ 91', '§ 112', '§ 113', '§ 242', '§ 34']

Umfang der Datenspeicherung bei DSL-Anschluss Oberlandesgericht Köln Urteil v. 14.12.2015 - 12 U 16/13 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Urteil v. 14.12.2015 - Az.: 12 U 16/13
Mit seiner Berufung rügt der Kläger zunächst, der Tatbestand der Ausgangsentscheidung sei unrichtig, weil dort angegeben sei, nur die IP-Adresse werde gespeichert, wogegen tatsächlich – unstreitig - auch Nutzungszeitraum und Kundennummer, ersatzweise der Kundenname mitgespeichert werden. Zu Unrecht werde es als unstreitig festgehalten, dass die Speicherung erforderlich sei, um Netzmissbrauchsbeschwerden einschließlich Beschwerden betreffend „Denial of Service-Attacken“, Spam-Versand oder Virenangriffen entgegenwirken zu können. Tatsächlich sei dies unter Hinweis auf die abweichende Praxis anderer Provider bestritten worden. Im streitigen Sachverhalt sei der Vortrag zur Nichtspeicherung anderer Netzbetreiber verkürzt wiedergegeben worden, da nicht klargestellt worden sei, dass es um die Speicherung der IP-Adresse gehe. Die Formulierungen zur Gefahr durch „Hacking“ deuteten darauf hin, dass das Landgericht die Bedeutung der Gefahr eines Missbrauchs gespeicherter Daten habe herabstufen wollen. Dagegen berge jede Datenspeicherung die Gefahr eines unberechtigten und zu vermeidenden Zugriffs Dritter.
Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach den erstinstanzlichen Schlussanträgen zu verurteilen.
a) Das Internet als Ganzes stellt zum einen ein Telekommunikationsnetz gemä? § 3 Nr. 26 TKG dar, zum anderen aber auch eine Telekommunikationsanlage nach § 3 Nr. 23 TKG (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 15), zumal es sich um ein System handelt, welches der Datenübermittlung oder –vermittlung dient. Der Begriff der Störung im Sinne des § 100 TKG ist umfassend zu verstehen als jede vom Diensteanbieter nicht gewollte Veränderung der von ihm für sein Telekommunikationsangebot genutzten technischen Einrichtungen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24 unter Verweis auf die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes BT-Drs. 16/11967 S. 17; BGH, Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 17).
c) Eine die Datenspeicherung rechtfertigende Störung nach § 100 TKG ist aber anzunehmen, wenn ohne die Speicherung der IP-Adressen zu befürchten ist, dass andere Provider wegen auftretender Schadprogramme, Versand von Spam-Mails oder "Denial-of-Service-Attacken“ mangels näherer Möglichkeit der Eingrenzung des infizierten Rechners ganze IP-Adressbereiche des Internetanbieters sperren, weil die Gefahren von ihnen, bzw. einem von ihnen ausgehen. Diese Sperrung wäre eine als Störung zu bewertende Veränderung der Telekommunikationsanlage, da diese sodann wegen der Sperrungen teilweise nicht mehr nutzbar wäre (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 14-23).
aa) Bei „Denial of Service“-Attacken, „Spam“-Versand, dem Versand von „Trojanern“ und „Hacker“-Angriffen handelt es sich um Störungen i. S. d. § 100 TKG (BGH a.a.O.; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.8.2013, 13 U 105/07, BB 2013, 2369, zitiert nach juris, Rn. 64).
cc) Dass die Speicherung der IP-Adressen für 4 Tage nach Beendigung der Internetverbindung zur Abwehr von Störungen in Gestalt von „Hacker“-Angriffen, „Denial-of-Service“-Attacken, Versand von „Spam“ oder „Trojanern“ erforderlich ist, steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur vollen Überzeugung des Senates fest. Wegen der Einzelheiten wird auf die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. N in seinem Gutachten vom 30.8.2014 (Bl. 483-493 R d.A.), dem Ergänzungsgutachten vom 15.3.2015 (Bl. 547-554 d.A.) sowie im Rahmen seiner mündlichen Erläuterungen im Sitzungstermin vom 29.10.2015 (Bl. 668-671 d.A.) Bezug genommen, denen der Senat folgt. Der Sachverständige hat nachvollziehbar die in der Vergangenheit festzustellende und für die Zukunft zu erwartende Entwicklung des Gefahrenpotentials aufgrund der aufgetretenen und zu erwartenden Störungen des Internetbetriebes aufgezeigt und das Abuse-Management der Beklagten im Hinblick auf seine Eignung und Erforderlichkeit zur Gefahrenabwehr eingehend gewürdigt. Er hat dieses nicht nur als im Interesse eines sicheren, störungsfreien Betriebs sinnvoll bezeichnet (Gutachten vom 30.8.2014, S.15 = GA Bl.490) und aufgezeigt, warum ohne ein solches Abuse-Management, für das nach derzeitigem Stand eine Speicherung der IP-Adressen zwingend erforderlich ist, die Gefahr von Störungen steigen würde, sondern das Abuse-Management der Beklagten als insgesamt „noch vorbildlicher“ als das der Telekom bewertet, das Gegenstand der Beurteilung durch den Sachverständigen Prof. Dr. I im Rechtsstreit OLG Frankfurt, 13 U 105/07 = BGH, III ZR 391/13, gewesen ist (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2015, S.3 = GA Bl.669).
dd) Soweit der Sachverständige ausgeführt hat, dass über das von ihm vorgeschlagene Pseudonymisierungsverfahren noch eine gewisse Erhöhung des Anonymitätsschutzes der Kunden der Beklagten erreicht werden könnte, hat er zugleich klargestellt, dass es sich lediglich um eine zusätzliche („doppelte“) Pseudonymisierungs-maßnahme handeln würde (Seite 10 des Ergänzungsgutachtens vom 15.3.2015, Bl. 551 R d. A.), da auch die IP-Adresse selbst bereits ein Pseudonym für die Identität des Anschlussinhabers darstellt. Das Fehlen einer solchen „doppelten Pseudonymisierung“ führt hingegen schon im Ansatz nicht dazu, dass hierdurch die Speicherung der IP-Adresse unzulässig oder ihre sofortige Löschung geboten wäre. Die bloße Speicherung von IP-Adressen stellt keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 28 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, BVerfGE 125, 260 ff, juris Rn. 254 ff.), wobei der vorliegend zu bewertende Eingriff noch weniger schwer wiegt als derjenige, über den der Bundesgerichtshof und das OLG Frankfurt in den vorzitierten Entscheidungen vom 13.1.2011, 28.8.2013 und 3.7.2014 zu befinden hatten, wo eine 7-tägige Speicherung in Rede stand, während die Beklagte die IP-Adressen nur für 4 Tage speichert.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass eine Pseudonymisierung in der von dem Sachverständigen vorgeschlagenen Art und Weise der Beklagten bzw. ihren Mitarbeitern lediglich erschweren würde, anhand der Nutzeridentität auf die genutzten IP-Adressen zuzugreifen, nicht aber eine Identifizierung des Kunden anhand von Pseudonym oder IP-Adresse verhindern würde (Seiten 4 -8 des Ergänzungsgutachtens vom 15.3.2015, Bl. 548 R–550 d. A.). Der Vorteil im Hinblick auf die Anonymitätswahrung fiele also überschaubar bis geringfügig aus. Er beträfe vorwiegend die Beschränkung des Informationszugriffs der einzelnen Mitarbeiter der Abuse-Abteilung der Beklagten. Auch hätte die vorgeschlagene Art der Pseudonymisierung bezogen auf die dem Rechtsstreit zugrundeliegende Ausgangskonstellation des Auskunftsbegehrens eines Urheberrechtsinhabers eine Identifizierung und Benennung des Anschlussinhabers nicht verhindert.
a) Die Ansprüche auf Auskunft über die grundsätzliche Speicherungspraxis der Beklagten sowie über die in Zusammenhang mit den Gerichtsbeschlüssen vom 10.11. und 16.12.2009 weitergegebenen Daten sind als mit Schreiben der Beklagten vom 28.11.11 (Anlage MS 7, 88 f. d. A.), 21.12.2011 (Anlage MS 6, Bl. 84 f. d. A.), 17.1.2012 (Anlage MS 6 Bl. 86 f. d. A.) und 4.6.2012 (Anlage B 4, Bl.155-159 d. A.) erfüllt anzusehen, § 362 BGB.
b) Soweit darüber hinaus Auskunft über an Dritte erfolgte Datenweitergabe gefordert wird, kann dahinstehen, inwieweit derartige Auskünfte aufgrund der §§ 93, 109a TKG, nach § 34 Abs. 1 BDSG oder als vertragliche Nebenpflicht geschuldet sind. Die rechtlichen Grundlagen können bereits deshalb dahinstehen, weil der Erfüllung der Auskunftsansprüche über erfolgte Datenweitergaben jedenfalls der Einwand der Unmöglichkeit (§ 275 BGB) entgegensteht. Hiervon ist spätestens aufgrund der im Termin vom 29.10.2015 abgegebenen Erklärung der Beklagten auszugehen, wonach aufgrund der in Erfüllung datenschutzrechtlicher Verpflichtungen erfolgenden Datenlöschung im Geschäftsbetrieb der Beklagten keine weiteren abrufbaren Informationen zu den zu beauskunftenden Fragestellungen existieren.
aa) Im Hinblick auf das Bestreiten der Löschung durch den Kläger ist klarzustellen, dass es für die Frage der Erfüllung des Auskunftsanspruch grundsätzlich nicht auf die Richtigkeit der abgegebenen Erklärungen ankommt, es sei denn die Auskunft wäre offensichtlich unrichtig (BGH, Beschluss vom 2.7.2014, XII ZB 201/13, NJW 2014, 2571, zitiert nach juris, Rn. 23), wofür vorliegend indes nichts ersichtlich ist. Andererseits ist aber die bloße Erklärung, über die zu beauskunftende Frage keine Informationen (mehr) zu besitzen, nicht die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs durch Erteilung der Auskunft, sondern die Berufung auf den Einwand der Unmöglichkeit (BGH, a.a.O., Rn. 24 f.). Diesbezüglich trifft grundsätzlich den Auskunftsschuldner die Darlegungs- und Beweislast, weswegen es dem Gläubiger insoweit grundsätzlich auch freisteht, den Vortrag des Schuldners mit Nichtwissen zu bestreiten.
bb) Vorliegend ist allerdings zu berücksichtigen, dass zum schlüssigen Vortrag der Unmöglichkeit der Erfüllung eines Auskunftsanspruchs neben der Erklärung der Unkenntnis auch die Darlegung gehört, dass und warum die Beschaffung der erforderlichen Informationen mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist (BGH a.a.O., Rn. 25 f.). Zu einem relevanten Bestreiten gegenüber dem Unmöglichkeitseinwand gehört demgemäß nach allgemeinen Grundsätzen (§ 138 ZPO) nicht nur das Bestreiten der Unkenntnis, sondern eben auch jener Umstände, aus denen sich die Unmöglichkeit der Beschaffung der erforderlichen Informationen mit zumutbarem Aufwand ergeben soll. Vorliegend liegt die Besonderheit darin, dass die Umstände, aus denen sich ergibt, dass die Beklagte die begehrten Informationen nicht beschaffen kann, rechtlicher Art sind. Sie ergeben sich daraus, dass Datenweitergaben aufgrund gerichtlicher Anordnungen, über die der Kläger informiert zu werden wünscht, nicht zu den Daten zählen, welche die Beklagte nach Maßgabe der §§ 91 ff. TKG zu speichern berechtigt wäre. Bei dieser Sachlage liegt ein erhebliches Bestreiten gegenüber dem gestützt auf die Rechtslage erhobenen Einwand der Unmöglichkeit der Auskunftserteilung erst dann vor, wenn der Auskunftsgläubiger zumindest Anhaltspunkte dafür darlegt, die darauf hindeuten, dass der Betreiber der Telekommunikationsanlage unter Verstoß gegen die Begrenzungen seiner Speicherbefugnisse nach den §§ 91 ff. TKG über den erlaubten Umfang hinaus Datenspeicherungen vornimmt oder vorgenommen hat. Daran fehlt es.
c) Soweit der Kläger auch eine Auskunft hinsichtlich der an Sicherheitsbehörden weitergegebenen Daten begehrt, ist die Auskunftserteilung unmöglich, weil der Provider im automatisierten Verfahren keine Kenntnis von den abgerufenen Daten hat und auch nicht haben darf (§ 112 Abs. 1 Satz 5 TKG). Im manuellen Verfahren steht eine bußgeldbewehrte Geheimhaltungsverpflichtung (§§ 113 Abs. 4 Satz 2, 149 Abs. 1 Nr. 32, 35 TKG) der Auskunftserteilung entgegen.
d) Die Frage, inwieweit dem Auskunftsanspruch die Einrede treuwidrigen Verhaltens (§ 242 BGB) entgegensteht, lässt der Senat vor diesem Hintergrund dahinstehen, auch wenn dieser Einwand ernsthaft in Betracht zu ziehen ist, soweit der Kläger der Beklagten abverlangen möchte, zur Erfüllung von Auskunftsansprüchen der gestellten Art die hierfür erforderlichen Daten geordnet abzulegen, also zu speichern, um sie bei Stellung von Auskunftsansprüchen abrufen zu können, wodurch die Beklagte ihre datenschutzrechtlichen Pflichten verletzen würde.
e) Keiner Entscheidung bedarf auch die Frage, inwieweit der Kläger von der Beklagten aufgrund von § 34 Abs. 1 Nr. 2 BDSG oder in Erfüllung einer vertraglichen Nebenpflicht verlangen kann, bei zukünftig erfolgenden Datenweitergaben in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang und vor Datenlöschung von der Beklagten über den Datenfluss informiert zu werden, da der Kläger nur auf die Erteilung einer auf die Vergangenheit bezogenen Auskunft angetragen hat.