Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/24_10_2018.html
Timestamp: 2018-12-15 11:52:27
Document Index: 216211200

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 312', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH', 'BGH']

Betreff: Rechts-Newsletter 43. KW / 2018: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 43. KW im Jahre 2018. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Haftung des Internetanschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzungen im Familienkreis
2. BGH: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zur Mieterhöhung
3. BGH: Rechtsmissbräuchliche Prozessfinanzierung eines Verbraucherverbandes
4. OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit Teil-Testergebnissen ist Wettbewerbsverletzung
5. OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy
6. OLG Köln: Umfang der Gewinnabschöpfung bei unzulässigen Mahn- und Rücklastschriftpauschalen
7. VGH München: Einsatz von Facebook Custom Audiences verstößt gegen Datenschutzrecht
8. LG Bochum: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich nicht verfolgbar
9. AG Düsseldorf: "Abo"-Falle bei mobilen Payment-Verträgen
10. AG München: Mietpreiserhöhung mit Mietpreischeck von Immobilienscout24.de unwirksam
Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen Das deutsche Verlagshaus Bastei Lübbe verlangt vor dem Landgericht München I von Herrn Michael S. Schadensersatz, weil ein Hörbuch, über dessen Urheberrechte und verwandten Schutzrechte es verfügt, über den Internetanschluss, dessen Inhaber Herr S. ist, einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern einer Internet-Tauschbörse („peer-to-peer“) zum Herunterladen angeboten wurde.
Mit seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht einer nationalen Rechtsvorschrift (wie der im Ausgangsverfahren streitigen in der Auslegung durch das zuständige nationale Gericht) entgegensteht, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch dieses Familienmitglied mitzuteilen. Nach Auffassung des Gerichtshofs muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen verschiedenen Grundrechten, nämlich zum einen dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und dem Recht des geistigen Eigentums und zum anderen dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, gefunden werden.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision zurückgewiesen und entschieden, dass - entgegen einer teilweise im Schrifttum vertretenen Auffassung - die gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht. Der Wortlaut des § 312 Abs. 4 Satz 1 BGB erstreckt das Widerrufsrecht zwar auf "Verträge über die Vermietung von Wohnraum". Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift jedoch ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass ein Widerrufsrecht des Mieters bei einer Zustimmungserklärung zu einer vom Vermieter verlangten Erhöhung der Miete nach den §§ 558 ff. BGB nicht gegeben ist. Dies folgt aus dem Regelungszweck sowohl der Bestimmungen über die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§§ 558 ff. BGB) als auch der Bestimmungen über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen.
Damit soll dem Mieter die Möglichkeit gegeben werden, die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens zu überprüfen. Schon dadurch kann der Mieter seinen rechtsgeschäftlichen Willen ohne ein Informationsdefizit und außerhalb einer etwaigen Drucksituation bilden. Außerdem räumt das Gesetz dadurch, dass der Vermieter frühestens nach Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens auf Erteilung der Zustimmung klagen kann (§ 558b Abs. 2 BGB), dem Mieter eine angemessene Überlegungsfrist ein, innerhalb derer er sich entscheiden kann, ob und gegebenenfalls inwieweit er der Mieterhöhung zustimmt. Somit ist bereits durch die Bestimmungen der §§ 558 ff. BGB sichergestellt, dass der Sinn und Zweck der verbraucherschützenden Regelungen für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz erfüllt ist.
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 17.10.2018
(1) 1Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. […]
Grundsätzlich sei das Abwerben von Mitarbeitern eines anderen Unternehmens zwar Bestandteil des freien Wettbewerbs und damit hinzunehmen. Unzulässig seien jedoch Abwerbemaßnahmen, „wenn die Ungestörtheit der Betriebsabläufe beeinträchtigt wird“. Bei der erforderlichen Abwägung, ob Anrufe während der Arbeitszeit unlauter seien, seien „die Interessen aller Beteiligten, also die der Arbeitnehmer sowie die der beteiligten Unternehmensinhaber zu berücksichtigen“. Daraus folge, dass ein Anruf zumutbar sei, „wenn er nur der ersten kurzen Kontaktaufnahme dient, bei welcher sich der Anrufer bekannt macht, den Zweck seines Anrufs mitteilt“ und das Interesse an einem vertieften Kontakt abfragt. „Folgekontakte am Arbeitsplatz“ seien hingegen wettbewerbsrechtlich unzulässig.
„Ein Personalberater, der einen Mitarbeiter am Arbeitsplatz telefonisch zum Zwecke der Abwerbung anspricht, betreibt im Betrieb des Arbeitgebers eine gegen diesen gerichtete Werbung zu Gunsten eines Wettbewerbers“, betont das OLG unter Rückgriff auf höchstrichterliche Rechtsprechung. Dies müsse ein Arbeitsgeber „nicht unbeschränkt“ dulden.
Das OLG Köln hat sich zum Umfang der Gewinnabschöpfung bei unzulässigen Mahn- und Rücklastschriftpauschalen geäußert (OLG Köln, Urt. v. 20.08.2018 - Az.: 6 U 26/18)
Das verklagte Telekommunikations-Unternehmen hatte in der Vergangenheit pauschalierte Entgelte genommen, u.a. Mahngebühren iHv. 5,- EUR und einen Betrag iHv. 9,- EUR für eine Rücklastschrift. Dabei handelte es sich um wettbewerbswidrige Pauschalen, die gegen geltendes Recht verstießen.
Die Klägerin verlangte nun Auskunft über die Höhe der zu Unrecht erlangten Entgelte, damit sie einen Gewinnabschöpfungsanspruch geltend machen konnte.
Das Gericht gab der Klägerin Recht und verurteilte das Unternehmen zur Preisgabe der Informationen.
Im vorliegenden Fall gehe es zwar nicht um die Erzielung eines Umsatzerlöses. Gleichwohl handle es sich im juristischen Sinne um einen Gewinn.
Ein Gewinn in diesem Sinne liege immer dann vor, wenn sich die Vermögenslage der Firma durch die Zuwiderhandlung verbessert habe. Er errechne sich grundsätzlich aus dem Umsatzerlös abzüglich Kosten - ohne Gemeinkosten -, könne aber auch bereits dann angenommen werden, wenn ein Beitrag zur Deckung der Fixkosten erzielt werde.
Im vorliegenden Fall habe die Beklagte von ihren Kunden erhöhte Mahngebühren und Rücklastschriften erhoben und damit entsprechende Einnahmen erzielt. Diese Beträge fielen unter die Regelung der Gewinnabschöpfung.
Die Klägerin betrieb einen Online-Shop und nutzte zu Marketing-Zwecken unter anderem das Werbe-Tool "Custom Audiences" von Facebook. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) stufte dies als datenschutzwidrig ein und erließ einen entsprechenden Untersagungsbescheid. Hiergegen wehrte sich der Online-Shop. Das Unternehmen argumentierte u.a., dass gar keine Datenübermittlung vorliege, da zwischen ihm und Facebook eine Auftragsdatenverarbeitung vorliege.
"Keinen Erfolg hatte der Antrag hingegen, soweit ein Verstoß gegen Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung geltend gemacht wird. Denn dem Verfügungskläger steht ein solcher nicht zu, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthält.
Dafür spricht insbesondere, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthält. Danach steht nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Hieraus ist zu schließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte (Köhler, ZD 2018, 337, 338). Wegen der weiteren Einzelheiten der Argumentation kann auf die zitierten Literaturstellen Bezug genommen werden."
Das AG Düsseldorf hat sich zur Frage geäußert, wann bei mobilen Payment-Verträgen ein unzulässiger Vertragsschluss vorliegt (sog. "Abo"-Falle) (AG Düsseldorf, Urt. v. 09.08.2018 - Az.: 50 C 248/17). Die Klägerin forderte ca. 600,- EUR zurück, die die Beklagte von dem Kläger-Konto wegen eines vermeintlichen mobilen Payment-Vertrages abgebucht hatte. Die Klägerin bestritt den Vertragsschluss.
Das verklagte Unternehmen legte sowohl Log-Files des Vertragsschlusses als auch Kopien der Payment-Seiten vor.
Dies genügte dem Gericht jedoch nicht, sodass das Gericht die Firma zur (weitgehenden) Rückzahlung des Betrages verurteilte.
Das Gericht sah die Log-Files als nicht glaubwürdig an. So habe das Unternehmen im Laufe des Prozesses mehrfach seine Behauptungen geändert, wie diese Aufzeichnungen zustande gekommen seien. Anfänglich wurde behauptet, diese seien während des Bestellprozesses angefertigt worden. Später hieß es dann, bei den Informationen handle es sich um Daten, die von den Servern ausgelesen worden seien. Trotz Nachfrage habe die Beklagte auch keine näheren Ausführungen gemacht, mit welcher Software diese Protokolle erstellt worden seien.
Ebenso sei nicht nachvollziehbar, warum es teilweise zu zeitlichen Divergenzen bei den Vertragsschlüssen gekommen sei.
Das AG Düsseldorf verwies zudem auf ein Parallelverfahren, wo ein technischer Sachverständiger beauftragt worden sei. Dieser sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorgelegten Log-Files und deren Manipulationsfreiheit mehr als angezweifelt werden könnten.
Insgesamt betrachtete der Robenträger den Vertragsschluss als unzulässig und als klassischen Fall des WAP-/WEB-Billings mittels des "I-Framing"-Verfahrens. Die Klägerin sei Opfer einer "Abo"-Falle geworden und habe daher einen entsprechenden Anspruch auf Rückzahlung.
Die Begründung eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietpreischeck von Immobilienscout24 erfüllte die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben nicht. Das Amtsgericht München wies am 21.02.2018 die Klage der Vermieterin auf Erhöhung der Kaltmiete ab 1.9.2017 von 1.189,20 € auf 1.367,58 € als unbegründet ab. Der Beklagte ist seit 01.12.2012 Mieter einer Wohnung von 98,43 qm im Münchner Stadtteil Obergiesing. Die Miete beträgt seit Vertragsbeginn unverändert 1.189,20,- € netto kalt bzw. 1.824,20 € brutto warm.
Die Klägerin meint, dass ihr Mieterhöhungsverlangen vom 12.06.2017 der gesetzlichen Form genüge. Den Mietspiegel für die Landeshauptstadt München könne man aufgrund fehlender Nachvollziehbarkeit nicht heranziehen. Da für München auch keine Mietdatenbank existiere und aufgrund der städtebaulichen Verfehlungen der Landeshauptstadt München auch keine Vergleichswohnungen gefunden werden könnten, sei die Klägerin gezwungen gewesen, für die Begründung ihres Mieterhöhungsverlangens auf private Datenbanken zurückzugreifen. Die nunmehr verlangte Kaltmiete sei überdies auch ortsüblich und angemessen. Der Beklagte trägt vor, dass das Mieterhöhungsverlangen wegen der unzulässigen Bezugnahme auf den MietpreisCheck unwirksam sei.