Source: http://www.mdr-recht.de/50473.htm
Timestamp: 2018-08-16 02:54:46
Document Index: 275215319

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 439', '§ 437', '§ 440', '§ 281', '§ 284', '§ 284', '§ 305', '§ 478']

BGH 18.10.2017, VIII ZR 86/16
Eine allein an die Mangelhaftigkeit der LiefergegenstÃ¤nde anknÃ¼pfende Mehraufwanderstattungspflichtklausel benachteiligt den VerkÃ¤ufer unangemessen
Eine Mehraufwandsklausel, die den VerkÃ¤ufer zur Erstattung der dem KÃ¤ufer aufgrund der Mangelhaftigkeit der LiefergegenstÃ¤nde entstandenen Kosten verpflichtet, benachteiligt den VerkÃ¤ufer unangemessen, da sie ohne sachlichen Grund in einer Weise vom gesetzlichen GewÃ¤hrleistungsrecht abweicht, die nicht mit den Grundgedanken des Gesetzes zu vereinbaren ist.
Die in den Niederlanden ansÃ¤ssige Beklagte beleiferte die in Deutschland ansÃ¤ssige KlÃ¤gerin mit Wassereis. Die KlÃ¤gerin vertrieb es unter der fÃ¼r sie eingetragenen Marke A.B.. Der mittlerweile beendeten Lieferbeziehung der Parteien lag eine QualitÃ¤tssicherungsvereinbarung (QSV) zugrunde, die von der KlÃ¤gerin vorformuliert wurde. Sie beinhaltet u.a. die Regelung, dass der Mehraufwand des Auftraggebers (KlÃ¤gerin), der aus MÃ¤ngeln von LiefergegenstÃ¤nden entsteht, in angefallener HÃ¶he zu Lasten des Auftragsnehmers (Beklagte) geht. Zudem bestimmten sie, dass deutsches Recht auf die Vertragsbeziehungen Anwendung findet.
Am 9.8.2010 informierte die Beklagte die KlÃ¤gerin darÃ¼ber, dass ihre Wassereisprodukte in den Niederlanden wegen eines Schimmelpilzbefalls reklamiert worden seien. Die Beklagte verÃ¶ffentlichte auf Vorschlag der beklagten eine PresseerklÃ¤rung, in der auf die Schimmelpilzverunreinigungen und die mÃ¶glichen Gesundheitsgefahren hingewiesen wird und zudem eine ProduktrÃ¼ckrufaktion gestartet wird.
Die KlÃ¤gerin wickelte den ProduktrÃ¼ckruf ab. Auf die ihr durch den RÃ¼ckruf entstandenen Kosten (Gutschriften fÃ¼r zurÃ¼ckgenommene Ware, Transport- und Lagerungskosten und sonstige RÃ¼ckabwicklungskosten) zahlte die Beklagte 300.000 â‚¬. Die KlÃ¤gerin forderte von der Beklagten nach erklÃ¤rter Aufrechnung noch weitere ca. 283.000 â‚¬. Das LG erklÃ¤rte den Anspruch der KlÃ¤gerin auf Aufwendungsersatz dem Grunde nach fÃ¼r berechtigt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der BGH hob das Urteil des OLG auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des OLG.
Die Beurteilung des OLG hÃ¤lt rechtlicher NachprÃ¼fung nicht stand. Die Mehraufwandsklausel in der QSV, nach der ein bei dem KÃ¤ufer aus MÃ¤ngeln von LiefergegenstÃ¤nden entstandener Mehraufwand in nachweislich angefallener HÃ¶he zu Lasten des VerkÃ¤ufers geht, benachteiligt die Beklagte gem. Â§ 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Â§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam.
Die allein an eine Mangelhaftigkeit anknÃ¼pfende Mehraufwandsklausel benachteiligt die Beklagte unangemessen, da sie mit den wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen KaufgewÃ¤hrleistungsrechts, von der sie abweicht, nicht zu vereinbaren ist. Nach dem deutschen Recht kommt ein Ersatzanspruch des KÃ¤ufers fÃ¼r Mehraufwand, der aus MÃ¤ngeln von LiefergegenstÃ¤nden entsteht, bei KaufvertrÃ¤gen zwischen Unternehmern verschuldensunabhÃ¤ngig â€“ wie es die Klausel vorsieht â€“ nur unter den besonderen Voraussetzungen des Â§ 439 Abs. 2 BGB in Betracht. Ansonsten ist nur ein verschuldensabhÃ¤ngiger Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruch nach Â§ 437 Nr. 3, Â§Â§ 440, 280 Abs. 1, Abs. 3, Â§ 281 Abs. 1 S. 1, 2, Abs. 2, Â§ 284 BGB vorgesehen. Einen darÃ¼ber hinausgehenden verschuldensunabhÃ¤ngigen Aufwendungsersatzanspruch sieht das Gesetz nicht vor. Im vorliegenden Fall wird die GewÃ¤hrleistungshaftung jedoch grundlegend zu Lasten des VerkÃ¤ufers verschoben.
Zudem ist die Erstattungspflicht durch die Klausel nicht auf Aufwendungen beschrÃ¤nkt, deren Anfall unter BerÃ¼cksichtigung der beiderseitigen Interessen nach objektiven MaÃŸstÃ¤ben billigerweise notwendig und angemessen war. Der KÃ¤ufer kann nach der Klausel im Falle einer mangelhaften Lieferung nach Belieben oder subjektiven ZweckmÃ¤ÃŸigkeitserwÃ¤gungen Mehraufwandskosten verursachen oder zur Beseitigung oder Milderung der Mangelfolgen veranlassen und den VerkÃ¤ufer mit diesen Kosten belasten. Dies steht dem in Â§Â§ 284, 439 Abs. 2 BGB verankerten grundlegendem Gebot der Gerechtigkeit entgegen. Der Mehraufwand muss in Art und Umfang beschrÃ¤nkbar sein.
SchlieÃŸlich schneidet die Klausel dem VerkÃ¤ufer jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung nach Â§ 305c Abs. 2 BGB in Bezug auf Entstehung und HÃ¶he des Mehraufwands auch einen Mitverschuldens- oder Mitverursachungseinwand ab.
Die Mehraufwandsklausel stellt auch keine Modifikation des Â§ 478 Abs. 2 BGB dar. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift liegen gar nicht vor. Kaufvertragliche AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin bedÃ¼rfen nÃ¤herer tatsÃ¤chlicher Feststellungen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.11.2017 15:34