Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202002,%20I-7487
Timestamp: 2019-08-24 23:30:29
Document Index: 191066988

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 110', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2002, I-7487 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1337
EuGH, 19.09.2002 - C-101/00 (https://dejure.org/2002,1337)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.2002 - C-101/00 (https://dejure.org/2002,1337)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 2002 - C-101/00 (https://dejure.org/2002,1337)
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Tulliasiamies und Siilin
EG-Vertrag, Artikel 95 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 90 Absatz 1 EG]
1. Steuerrecht - Inländische Abgaben - System der Besteuerung von eingeführten Gebrauchtfahrzeugen - Bestimmung des Steuerwerts - Verweisung auf den Zollkodex der Gemeinschaften - Unterschiedlichkeit je nach Handelsstufe - Zulässigkeitsvoraussetzung - Steuer, die nicht höher ist als die Reststeuer, die noch im Restwert eines auf dem inländischen Markt vorhandenen gleichartigen Fahrzeugs enthalten ist
Besteuerung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge; Kraftfahrzeugsteuer als diskriminierende inländische Abgabe; Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
Steuer auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge darf nicht höher sein als die im Wert eines im Inland zugelassenen gleichartigen Gebrauchtfahrzeugs enthaltene Reststeuer
Umsatzbesteuerung des Imports eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem EU-Mitgliedstaat nach Finnland
Steuerrecht - DER STEUERWERT FÜR DIE ERHEBUNG DER KRAFTFAHRZEUGSTEUER MUSS BEI EINGEFÜHRTEN GEBRAUCHTFAHRZEUGEN IN DER GLEICHEN WEISE BESTIMMT WERDEN WIE BEI IM INLAND ZUGELASSENEN NEUFAHRZEUGEN
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein Hallinto-oikeus - Auslegung des Artikels 90 EG im Hinblick auf eine nationale Kraftfahrzeugsteuerregelung - Festsetzung eines unterschiedlichen Steuerwerts je nach dem Stadium (oder der Stufe) des Vertriebs, in dem der Importeur tätig wird - Festsetzung der Steuer für ein eingeführtes Gebrauchtfahrzeug auf der Grundlage der Steuer für ein gleichartiges Neufahrzeug, die linear herabgesetzt wird - Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) - Anwendungsbereich ("MWSt" auf die Kraftfahrzeugsteuer)
Slg. 2002, I-7487
DVBl 2003, 153 (Ls.)
BB 2003, 313
Außerdem beginnt der Wertverlust eines Fahrzeugs mit dessen Kauf oder Inbetriebnahme (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 22, und Tulliasiamies und Siilin, Randnr. 78).
Der Gerichtshof hat nämlich im Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit Art. 90 EG entschieden, dass diese für die Bestimmung des steuerlichen Werts eines eingeführten Gebrauchtfahrzeugs vom Wert eines Neufahrzeugs ausgehen kann, sofern das Fahrzeug, das für die Berechnung der Steuer als Vergleich herangezogen wird, ein gleichartiges Fahrzeug ist, was bedeutet, dass das Modell, der Typ und andere Eigenschaften wie Antriebsart oder Ausstattung Berücksichtigung finden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Tulliasiamies und Siilin, Randnrn. 73 bis 76).
In dieser Hinsicht setzt zum einen die Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit Art. 90 EG voraus, dass die Kriterien, auf denen die pauschale Berechnung des Wertverlusts der Fahrzeuge beruht, öffentlich bekannt gemacht werden (Urteil Tulliasiamies und Siilin, Randnr. 87).
Zum anderen setzt die Vereinbarkeit eines Systems der Besteuerung von eingeführten Gebrauchtfahrzeugen, bei dem die tatsächliche Wertminderung der Fahrzeuge auf der Grundlage allgemeiner Kriterien berücksichtigt wird, mit Art. 90 EG voraus, dass der Eigentümer eines solchen Fahrzeugs die Möglichkeit hat, die Anwendung einer solchen pauschalen Berechnungsmethode auf dieses Fahrzeug anzufechten, um darzutun, dass diese zu einer Steuer führt, die höher ist als die Reststeuer, die im Wert gleichartiger bereits im Inland zugelassener Gebrauchtfahrzeuge noch enthalten ist (Urteil Tulliasiamies und Siilin, Randnr. 88).
17 In seinem Urteil vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-101/00 (Tulliasiamies und Siilin, Slg. 2002, I-7487, Randnrn. 61 und 80) hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Autovero eine diskriminierende und gemäß Artikel 90 EG verbotene inländische Abgabe darstellt, soweit der Betrag, der gemäß dieser Steuer für ein eingeführtes Gebrauchtfahrzeug zu entrichten ist, den Betrag der Reststeuer übersteigt, der noch im Wert eines in Finnland bereits zugelassenen gleichartigen Gebrauchtfahrzeugs enthalten ist.
Was die Bestimmungen des Vertrages über Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle (Artikel 9 und 12 des Vertrages sowie Artikel 16 EG-Vertrag [aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam]) und diejenigen über diskriminierende inländische Abgaben (Artikel 95 des Vertrages) angeht, ist darauf hinzuweisen, dass diese Vorschriften nicht kumulativ anwendbar sind, so dass ein und dieselbe Abgabe nach dem System des Vertrages nicht gleichzeitig in beide Kategorien fallen kann (siehe u. a. Urteile vom 23. April 2002 in der Rechtssache C-234/99, Nygård, Slg. 2002, I-3657, Randnr. 17), und die darin zitierte Rechtsprechung, sowie vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-101/00, Tulliasiamies und Siilin, Slg. 2002, I-7487, Randnr. 115).
38 - Vgl. u. a. Urteile vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co (C-437/97, Slg. 2000, I-1157, Randnr. 23), vom 19. September 2002, Tulliasiamies und Siilin (C-101/00, Slg. 2002, I-7487, Randnr. 105), vom 3. Oktober 2006, Banca popolare di Cremona (C-475/03, Slg. 2006, I-9373, Randnrn. 27 f.), und vom 11. Oktober 2007, KÖGÁZ u. a. (C-283/06 und C-312/06, Slg. 2007, I-8463, Randnr. 36); vgl. ähnlich bereits Urteil vom 7. Mai 1992, Bozzi (C-347/90, Slg. 1992, I-2947, Randnr. 10).
31 - Vgl. Urteil vom 19. September 2002, Tulliasiamies und Siilin (C-101/00, Slg. 2002, I-7487, Randnrn. 87 und 88).
46 - Vgl. in diesem Sinne das Urteil Tulliasiamies und Siilin, oben in Fn. 31 angeführt, Randnr. 89. Vgl. u. a. auch Urteil Kommission/Griechenland, oben in Fn. 18 angeführt, in dem das Ziel einer pauschalen Skala dahin bestimmt wird, dass sie zu einem Ergebnis führen soll, das "in aller Regel [dem] tatsächlichen Wert [des Fahrzeugs] sehr nahe kommt" (Randnr. 29).
Dies bedeutet, dass das Modell, der Typ und andere Merkmale wie Antriebsart oder Ausstattung, Alter sowie Kilometerstand, allgemeiner Zustand oder Fabrikat Berücksichtigung finden müssen (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2002, Tulliasiamies und Siilin, C-101/00, Slg. 2002, I-7487, Randnrn. 75 und 76, sowie vom 20. September 2007, Kommission/Griechenland, C-74/06, Slg. 2007, I-7585, Randnrn. 29 und 37).
Daher liegt ein Verstoß gegen Art. 110 AEUV vor, wenn der Betrag der Steuer, die auf ein aus einem anderen Mitgliedstaat stammendes Gebrauchtfahrzeug erhoben wird, den Restwert der Steuer übersteigt, der noch im Wert im Inland bereits zugelassener gleichartiger Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist (Urteile vom 9. März 1995, Nunes Tadeu, C-345/93, Slg. 1995, I-479, Randnr. 20, vom 22. Februar 2001, Gomes Valente, C-393/98, Slg. 2001, I-1327, Randnr. 23, und Tulliasiamies und Siilin, Randnr. 55).
https://dejure.org/2001,12982
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-101/00 (https://dejure.org/2001,12982)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.10.2001 - C-101/00 (https://dejure.org/2001,12982)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - C-101/00 (https://dejure.org/2001,12982)
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Steuerrecht - DIE GENERALANWÄLTIN HÄLT DIE FINNISCHEN VORSCHRIFTEN, AUF DEREN GRUNDLAGE BEI DER EINFUHR EINES GEBRAUCHTWAGENS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NACH FINNLAND DIE KFZ-STEUER UND EINE SOGENANNTE MEHRWERTSTEUER BERECHNET WERDEN, FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG.
6 - Schlussanträge vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-101/00 (Siilin, Urteil vom 19. September 2002, Slg. 2002, I-7487).