Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_niedersachsen_bremen/a9a685590ca31f0a680191ecd8abc39f55cdf9e1becd4b0541e99b21e22b75dd
Timestamp: 2019-11-14 01:21:54
Document Index: 48020719

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 9', '§ 6', '§ 153', '§ 193', '§ 160']

LSG Niedersachsen-Bremen, L 1 RA 213/01: LSG Nsb: rollstuhl, fahrzeug, form, zuschuss, wagen, höchstbetrag, niedersachsen, auto, behinderung, paket
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 30.04.2003, L 1 RA 213/01
Aktenzeichen: L 1 RA 213/01
LSG Nsb: rollstuhl, fahrzeug, form, zuschuss, wagen, höchstbetrag, niedersachsen, auto, behinderung, paket
Sozialgericht Hannover S 14 RA 88/99
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 1 RA 213/01
Die Klägerin begehrt von der Beklagten einen höheren Zuschuss zu der Anschaffung eines Neuwagens nach der Kraftfahrzeughilfeverordnung (KfzHV) und ist außerdem der Auffassung, dass die Beklagte verpflichtet sei, die Kosten für einen zweiten Sportsitz in ihrem Pkw zu übernehmen.
Die im Jahre 1965 geborene Klägerin leidet an einer spastischen, distal betonten Parapa-rese der unteren Extremitäten. Sie ist nach den ärztlichen Feststellungen nicht in der La-ge, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Sie kann aber einen Pkw führen, wenn dieser in einer ihren Behinderungen gerecht werdenden Weise umgerüstet ist. Insbesondere ist nach den in dem Führerschein der Klägerin aufgeführten Auflagen eine Sitzanpassung mit ausreichender seitlicher Abstützung notwendig. Außerdem ist es erforderlich, da die Klägerin einen faltbaren Rollstuhl benutzen muss, dass eine Einladehilfe im Auto zur Verfügung steht. Die Klägerin wohnt in I. und erreicht ihren Arbeitsplatz in J. mit dem Pkw.
Nachdem das Arbeitsamt I. einen Antrag der Klägerin auf Bezuschussung eines Kraft-fahrzeuges abgelehnt hatte, da die Weiterbenutzung des vorhandenen PKW zumutbar sei, und den Vorgang an die Beklagte als zuständigen Träger abgegeben hatte, setzte die Klägerin die Beklagte am 17. Juli 1997 davon in Kenntnis, dass der von ihr bisher gefahrene Pkw aufgrund eines Unfalls so stark beschädigt worden sei, dass sie einen Neuwagen mit Zusatzausstattung bestellt habe. Nach Prüfung der von der Klägerin ein-gereichten Unterlagen bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 1. August 1997 eine Hilfe zu den Anschaffungskosten eines Kraftfahrzeuges in Höhe von 5.700,- DM und die Übernahme behinderungsbedingter Zusatzausstattungen in Höhe von 9.436,94 DM. Die Übernahme der Kosten für einen Sportsitz lehnte die Beklagte ab, da dieses Hilfsmittel nicht behinderungsbedingt erforderlich sei. Zur Berechnung des Zu-schusses führte sie aus, dass er begrenzt sei auf 18.000,- DM. Davon abzusetzen sei der Wiederbeschaffungswert, der von Gutachterseite mit 8.100,- DM festgestellt worden sei, sowie der Restwert in Höhe von 1.000,- DM.
Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch mit der Begründung, dass ein Sportsitz für sie erforderlich sei, da sie beim Fahren eine seitliche Abstützung benötige. Es sei auch nicht gerechtfertigt, in ihrem Falle den Zuschuss auf 18.000,- DM zu begrenzen. Denn für die-sen Betrag sei ein Fahrzeug nicht erhältlich, dass sich in technisch sinnvoller Weise mit einer Automatik ausstatten lasse und in dem ihr Rollstuhl transportiert werden könne. Sie legte eine Rechnung für einen "Ladeboy” über 4.641,40 DM vor. Ferner reichte die Kläge-rin eine verbindliche Bestellung vom 9. Juli 1997 zu den Akten, aus der sich für den ge-kauften Pkw Opel Caravan ein Barzahlungspreis in Höhe von 36.991,- DM ergibt. Mit Bescheid vom 31. Oktober 1997 half die Beklagte dem Widerspruch der Klägerin teilwei-se ab und übernahm nunmehr die Kosten für behinderungsbedingte Zusatzausstattungen in Höhe von 9.688,75 DM. Im Übrigen wies sie den Widerspruch mit Bescheid vom 19. Januar 1999 zurück.
Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, es sei für sie unumgänglich gewesen, einen Caravan anzuschaffen. Denn nur mit einem solchen Fahr-zeug sei sie in der Lage, ihren Rollstuhl mitzuführen. Hätte sie sich für eine Schrägheck-version entschieden, hätte sie wegen der Einzugtiefe des "Ladeboys” auf die Nutzung von Rücksitz und der Bänke verzichten müssen. Dies sei nicht zumutbar. Auch müssten die Kosten beider Sportsitze vorn von der Beklagten übernommen werden. Denn der von ihr gewählte Wagen sei lediglich in Verbindung mit der aufpreispflichtigen Lederausstattung mit Sportsitzen lieferbar gewesen. Das SG hat ein Gutachten der Nervenärztin K., L., vom 2. April 2000 eingeholt, in dem dargelegt worden ist, dass die Klägerin auf einen Fahrer-sitz mit seitlicher Körperstützfunktion sowie auf eine Rollstuhlverladehilfe angewiesen sei. Im Vergleich zu einem Pkw mit Fließheckaufbau sei die Verwendung eines Kfz mit Cara-vanaufbau und Verladehilfe für den Rollstuhl eine gefahrlose Alternative. Ein für die Klä-gerin geeigneter Pkw sei zu einem Preis von 18.000,- DM nicht zu erhalten. Man müsse schon, wie es die Klägerin getan habe, für ein geeignetes Fahrzeug 32.000,- DM ausge-ben.
Nachdem die Beklagte die Kosten für einen Sportsitz mit Bescheid vom 30. April 2001 in Höhe von 1.525,14 DM übernommen hatte, wies das Sozialgericht (SG) I. mit Urteil vom 10. August 2001 die weitergehende Klage ab. In den Gründen führte es im Einzelnen aus, dass die Beklagte bei der Ermittlung des Kostenzuschusses zur Anschaffung des Pkw zutreffend von einem Höchstbetrag von 18.000,- DM ausgegangen sei. Denn es liege hier kein Fall vor, in dem Art und Schwere der Behinderung ein Kraftfahrzeug der höheren Preisklasse erforderlich machten. Die dadurch bedingten Mehraufwendungen seien nicht zwingend erforderlich. Diese Voraussetzung sei nur dann gegeben, wenn eine andere Alternative nicht in Betracht komme. Davon könne hier jedoch nicht die Rede sei-en, da die Rücksitze bei einem Schrägheck-Pkw dauerhaft in umgeklappter Position verbleiben könnten, so dass ein gefahrloses Verladen möglich sei. Weiter hat das SG ausgeführt, dass die Beklagte nur verpflichtet sei, die Kosten einer objektiv notwendigen behinderungsbedingten Zusatzausstattung zu übernehmen. Dies treffe aber nur auf die Übernahme der Kosten eines Sportsitzes auf der Fahrerseite zu. Die Möglichkeit, dass die Klägerin auf dem Beifahrersitz Platz nehmen könne, rechtfertige keine andere Beur-teilung. Denn für diese Eventualität habe die Beklagte nicht einzustehen.
Gegen das ihr am 24. August 2001 zugestellte Urteil richtet sich die am 17. September 2001 eingelegte Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Sie macht geltend, dass gerade eine wirtschaftliche Betrachtungsweise dafür gesprochen habe, die angeschafften Sportsitze im Paket zu nehmen, was immer noch günstiger gewesen sei, als eine teure Sonderanfertigung. Zudem habe das SG außer Acht gelassen, dass die Klägerin sich gelegentlich auch der Hilfe dritter Personen bedienen und dann den Beifah-rersitz benutzen müsse. Ebenso sei es nicht rechtens, dass das SG die Auffassung der Beklagten, es sei hier von einem Höchstbetrag des Zuschusses von 18.000,- DM auszu-gehen, bestätigt habe. Denn es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass sie auf eine Rollstuhlverladehilfe in Form des "Ladeboys” angewiesen sei. Die Benutzung dieser Hilfe in einem kleineren Pkw sei nicht zumutbar, wenn feststehe, dass der von der Kläge-rin angeschaffte Pkw für diese Ladehilfe bestens geeignet sei.
1. das Urteil des Sozialgerichts I. vom 10. August 2001 aufzuheben und die Be-scheide der Beklagten vom 1. August 1997 und vom 31. Oktober 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 1999 und den Bescheid vom 17. April 2001 zu ändern,
2. die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffas-sung des Gerichts neu zu bescheiden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Sachvortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und die Akten der Beklagten Bezug genommen. Sie haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gewesen.
Die gemäß § 143 ff. Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist form- und fristge-recht eingelegt worden und somit zulässig. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet.
Das Urteil des SG und die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind nicht zu bean-standen. Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf einen höheren Zuschuss zur Be-schaffung eines behindertengerecht ausgestatteten Pkw (§ 9, 10, 11, 16 SGB VI i.V.m. § 6 KfzHV in der bis zum 30. Juni 2001 geltenden Fassung). Sie kann auch nicht verlangen, dass die Beklagte die Kosten für den zweiten Sportsitz ihres Pkw übernimmt. Das SG hat in seinem Urteil die hier maßgeblichen Rechtsgrundlagen geprüft und rechtsfeh-lerfrei angewendet und sich zutreffend mit dem Vorbringen der Klägerin auseinanderge-setzt. Der Senat nimmt deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 10. August 2001 Bezug (§ 153 Abs. 2 SGG).
Im Berufungsverfahren haben sich neue Gesichtspunkte nicht ergeben. Soweit die Kläge-rin geltend macht, sie sei auf einen Fahrersitz mit deutlicher seitlicher Körperstützfunktion ebenso angewiesen wie auf eine Rollstuhlverladehilfe im Form des "Ladeboys” und dass der von ihr angeschaffte Wagen unter diesen Voraussetzungen bestens geeignet sei, wird dies nicht bestritten, kann aber nicht zu einer für die Klägerin günstigeren Beurtei-lung führen. Wie das SG schon im Einzelnen dargelegt hat, ist nur dann im Einzelfall ein höherer Betrag als 18.000,- DM zugrunde zu legen, wenn behinderungsbedingte Mehr-aufwendungen dies zwingend erfordern. Zutreffend hat es im Einzelnen ausgeführt, dass diese Feststellung hier nicht getroffen werden kann, da andere Möglichkeiten als die von der Klägerin gewählte Alternative bei der Anschaffung des Pkw vorhanden waren und sind und es deshalb nicht unbedingt ein Pkw in der
Caravan-Ausführung sein musste. Dem hat der Senat nichts hinzuzufügen. Gleiches gilt für die Begründung seiner Ent-scheidung, dass die Beklagte die Kosten für den zweiten Sportsitz nicht zu übernehmen hat. Insoweit handelt es sich nicht um eine objektiv notwendige, behinderungsbedingte Zusatzausstattung. Auch wenn die Klägerin, wie sie vorträgt, sich gelegentlich der Hilfe dritter Personen bedient und dann auf dem Beifahrersitz Platz nimmt, ist diese Tatsache nicht geeignet, den Anspruch der Klägerin zu begründen. Der Sportsitz ist für die Klägerin nur erforderlich, wenn sie selbst das Fahrzeug lenkt. Denn bei der vorhandenen Bedie-nungsanordnung ist eine sichere Oberkörperfixierung erforderlich, um ungewollte Lenk-bewegungen auszuschließen. Diese Notwendigkeit entfällt, wenn die Klägerin in ihrem Auto von Dritten gefahren wird. Aus behinderungsbedingten Gründen besteht daher keine Notwendigkeit, einen zweiten Sportsitz einzubauen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 2 SGG.
Es lag kein gesetzlicher Grund vor, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG).
L 1 RA 213/01
Rollstuhl, Fahrzeug, Form, Zuschuss, Wagen, Höchstbetrag, Niedersachsen, Auto, Behinderung, Paket