Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2019-02
Timestamp: 2019-04-22 12:58:10
Document Index: 192129438

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 577', '§ 234', '§ 236', '§ 577', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

im Zeitraum: 2019-02
Staatliches Sachlichkeitsgebot schränkt den Kampf der Meinungen ein!
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Beschluss vom 22.02.2019, Az.: 6 B 5193/18, klargestellt, was auch Äußerungsrechtler oft übersehen:
„Zeitung steht in Verdacht mit illegal beschafften Informationen Unschuldsvermutung zu unterlaufen
Ein Redakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) hat sich mutmaßlich illegal Zugang zu Akten aus dem Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Schostok verschafft. Die Zeitung konfrontierte den Oberbürgermeister am Montag mit angeblichen „Ermittlungserkenntnissen“ der Kripo und drohte deren Veröffentlichung an. Oberbürgermeister Schostok dazu: „Es besteht der Verdacht, dass unter dem Deckmantel der Pressefreiheit mit aus dem Zusammenhang gerissenen angeblichen Enthüllungen gezielt die Unschuldsvermutung unterlaufen werden soll“.
Kanzleiorganisation: Auch Fax muss Unterschrift erkennen lassen
BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - III ZB 88/18.
Der „OK-Vermerk" auf dem Sendebericht für die Berufungsbegründung vermag die Prozessbevollmächtigte des Beklagten nicht zu entlasten. Aus diesem Vermerk kann allenfalls geschlossen werden, dass die vom Sendegerät eingelesenen Daten übertragen sind, nicht aber, dass es auch äußerst kon-trastarme Abbildungen, wie die hier in Rede stehende Unterschrift, erfasst hat.
Sky: keine über die üblichen Telefongebühren hinausgehenden Gebühren
OLG München, Urt. v. 21.2.2019, Az. Az. 6 U 2988/18.
Erstinstanzlich hatte bereits das Landgericht München I „eine unlautere geschäftliche Handlung" angenommen. Gegen das Urteil des LG hatte Sky Rechtsmittel eingelegt mit der Begründung, die entscheidende Regelung im BGB sei ebenso wie eine entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht eindeutig. So sei nicht geklärt, was "übliche" Kosten in Zeiten bedeuten, in denen viele Menschen Handyverträge mit Mobil-Flatrates besitzen.
Pflichten eines Gerichts bei lückenhafter Begründung eines Antrags
BGH, Beschluss vom 23.1.2018, Az. VII ZB 43/18.
Anmerkung vorab: Es gibt Fälle, bei denen der Eindruck entsteht, dass das Gericht eine Partei unredlich „auflaufen lässt".
Wir haben über diesen neuen Beschluss des BGH schon am 20.2.2019 an dieser Stelle in anderem Zusammenhang berichtet unter dem Titel „Vertrauen in die Post bestätigt” (Eingang der Post am folgenden Werktag).
Das OLG Jena hatte vorinstanzlich das Wiedereinsetzungsgesuch mit folgender Begründung abgewiesen, ohne der Partei Gelegenheit zu geben, die Lücke zu schließen:
Es ist nicht glaubhaft gemacht worden, dass die Berufungsbegründungsschrift tatsächlich am Abend des 21. Februar 2018 - und daher mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf - durch Einwurf in den Postbriefkasten versandt worden ist. Die Darstellung des Antragstellers enthalte zwei Lücken, die mögliche Fehler innerhalb seines Verantwortungsbereichs begründen könnten. Zum einen sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass und wie die Adressierung des Schriftsatzes im Sichtfenster des Briefumschlags überprüft worden sei; vorstellbar sei, dass die Rechtsanwaltsfachangestellte H. den Schriftsatz so in den Briefumschlag gesteckt habe, dass die Anschrift des Berufungsgerichts im Sichtfenster nicht sichtbar gewesen sei. Zum anderen sei es auch nach der anwaltlichen Versicherung nicht Gegenstand der Wahrnehmung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gewesen, ob sich in dem in den Briefkasten eingeworfenen DIN A4-Umschlag tatsächlich die Berufungsbegründung befunden habe. Das gelte umso mehr, als der zeitliche Ablauf, wann die Post in den Ausgangskorb gelegt und wann sie vom Prozessbevollmächtigen zwecks Einwurfs in den Briefkasten mitgenommen worden sei, nicht näher dargelegt sei, so dass auch ein Abhandenkommen des Umschlags noch im Bereich der Kanzlei in Betracht komme. Auf diese Mängel seines Vorbringens habe das Berufungsgericht den Beklagten nicht hinweisen müssen, - hatte das Berufungsgericht ausdrücklich in seiner Entscheidung erklärt (nach dem Beschluss des BGH: zu Unrecht).
Der BGH-Beschluss schließt: „Gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO ist der angefochtene Beschluss daher aufzuheben und dem Wiedereinsetzungsgesuch des Beklagten zu entsprechen. Die Berufungsbegründung wurde als versäumte Rechtshandlung innerhalb der insoweit maßgeblichen Frist von einem Monat (§ 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO) mit dem am 23. März 2018 bei dem Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz rechtzeitig nachgeholt. Im Übrigen ist die Sache zur erneuten Entscheidung gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.”
Rechtsanwälte sorgen sich immer um Alle
„Alle soweit ok hier, Kapitän" kam die Antwort, „Außer einem Anwalt, der Visitenkarten verteilt."
Der Samstag gehört dem Golf
Sagt der eine: „Stell dir vor, meine Frau hat mich doch tatsächlich gefragt, ob ich ihr nicht mit im Garten helfen könnte?"
Der wahre Sportsfreund zeigt Verständnis: „Bei dem Sauwetter!"
Urheberrechte wirken sich bei Vernichtung eines Werks im Prinzip genau so stark aus wie bei einer Veränderung des Werks!
Da staunen Eigentümer, Verpächter sowie Pächter und Urheber können sich freuen: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2019 - I ZR 15/18. Der BGH hat gestern mehrmals mit gleicher Begründung entschieden.
Die Minigolfanlage wurde im Juli 2010 eröffnet und Ende 2011/Anfang 2012 umgestaltet, wobei die Installationen entfernt und zerstört wurden. Das Landgericht hat die von den Klägern erhobene Klage auf Schmerzensgeld wegen der Entfernung und Zerstörung der Installationen abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben.
Berichtet wird häufig auch über den am gleichen Tag genauso entschiedenen Fall Az. ZR 98/17. Bei ihm ist die von der Klägerin im Auftrag der Beklagten ab dem Jahr 2006 für den Athene-Trakt der Kunsthalle erschaffene multimediale und multidimensionale Rauminstallation „Hole (for Mannheim)" betroffen. Die Installation umfasste verschiedene Teile auf allen sieben Gebäudeebenen des Trakts, die durch Öffnungen in den Geschossdecken miteinander verbunden waren.
5. So, wie das Urheberpersönlichkeitsrecht grundsätzlich unübertragbar ist, ist es - diese Ansicht wird vertreten - grundsätzlich unverzichtbar. Eine „Stufenleiter von Gestattungen” wird mehr oder weniger anerkannt.
Ein Dauerproblem: Versicherer grundsätzlich nicht Vertragspartner des Rechtsanwalts
Warum ein Versicherer eine Anwaltsvergütung von 1,6 Millionen Euro nicht begleichen musste: Bundesgerichtshof Urteil vom 10. Januar 2019, Az. IX ZR 89/18.
Nach der Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens wurde der Streitwert im Jahr 2012 gerichtlich auf 150 Mio. € festgesetzt. Der Rechtsanwalt stellte der beklagten Versicherung unter Berücksichtigung der erhaltenen Vorschüsse eine Vergütung von 1.606.813,02 € in Rechnung. Die Beklagte lehnte weitere Leistungen ab.
Vertrauen in die Post bestätigt
Bundesgerichtshof Beschluss vom 23.1.2019, Az. VII ZB 43/18.
Wir werden über diesen Beschluss an dieser Stelle in einigen Tagen auch unter dem Thema berichten: „Pflichten des Berufungsgerichts bei vermeintlich lückenhafter Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.”
Bild-Tags bei selbst erworbenen Produkten: redaktioneller Hinweis, keine Werbung!
Kammergericht Berlin, Urteil vom 8.1.2019, Az. 5 U 83/18.
Nur vorsorglich: „Tag” ist in diesem Zusammenhang die Auszeichnung eines Produkts mit zusätzlichen Informationen.
Die Influencerin ist tüchtig. Sie lässt ihre Teilniederlage vergessen, indem sie verbreitet: „Die Entscheidung des Kammergerichts war von der Branche heiß ersehnt worden und zeigt: Das Warten hat sich gelohnt. Die werberechtlichen Anforderungen müssen für alle Mediengattungen, egal ob Print, Online, Fernsehen oder Radio, vergleichbar sein, auch wenn teilweise unterschiedliche Gesetze die Grundlage sind. Unterschiedliche Maßstäbe schaden der Transparenz und irritieren die Verbraucher, weil sie den Werbebegriff verwässern.“
Warum? Der BGH, aber auch gerne die Instanzgerichte ergreifen schon irgendwelche Umstände, um gleich anzunehmen, es werde geworben. Das schwerwiegendste Beispiel bildet wohl zur Zeit die Kundenzufriedenheits-Forschung, obwohl man unterscheiden muss: Marktforschung forscht und ermittelt anonymisiert, also nicht personenbezogen. Erst aufgrund dieser Gruppendaten wird dann geworben oder auch nicht. Jedenfalls aber wird nicht personenbezogen bei den Befragten geworben. Die Rechtsprechung (noch nicht der BGH und nicht der letztlich zuständige EuGH) nimmt bei Kundenzufriedenheitsforschungen teilweise an, beim Befragten werde geworben. Er denke, dass sich der Auftraggeber aber doch erfreulich bemühe. Auftraggeber von Kundenzufriedenheitsstudien erhalten jedoch keine personenbezogenen Daten (der Befragten), sondern nur aggregierte Daten (20 % sind mit etwas sehr zufrieden, 40 % zufrieden, 20 % weniger zufrieden, 10 % sehr unzufrieden, 10 % haben keine Meinung oder sind unentschieden). Erst aufgrund dieser Daten wird dann geworben oder auch nicht. Es verhält sich nicht anders als bei der Wahlforschung beispielsweise. 30% beabsichtigen bei der Sonntagsfrage CDU/CSU zu wählen, 16 % SPD usw. Es wird nun aber der Partei nicht mitgeteilt, wer z.B. CDU geantwortet hat. Vielmehr orientieren sich die Parteien an den Umfragen oder auch nicht.
Bessere Finanzierung für Jurastudenten
Der Bundesrat will die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften auf zehn Semester statt bisher neun Semester erhöhen. Beschluss vom 15.2.2019 Gesetzentwurf (BR-Drs. 616/18 (B)). Der Beschluss muss noch den Bundestag passieren.
Die Studien- und Prüfungsdauer für Rechtswissenschaften soll an vergleichbare Masterstudiengänge angepasst werden, damit Jurastudenten länger Anspruch auf BAföG-Leistungen erwerben. Der Bundesrat möchte so verhindern, erklärt er, dass der Studienerfolg von der finanziellen Situation und sozialen Herkunft der Betroffenen abhängt. Das Jurastudium bleibe in seinem Umfang nicht hinter dem zehnsemestriger Masterstudiengänge zurück. Die derzeitige Festlegung auf neun Semester für Rechtswissenschaften sei daher nicht ausreichend. Die tatsächliche Studiendauer einschließlich Prüfungszeit betrage faktisch durchschnittlich 11,3 Semester. Durch die Reform der Juristenausbildung 2002/2003, die Einführung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung und die Erweiterung um Schlüssel- und Fremdsprachenqualifikationen sei die Studiendauer in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.
Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen eines hinzutretenden Gebäudekomplexes auf Nachbarn berücksichtigen
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 14.02.2019 - 1 ME 135/18.
Betont Ihnen gegenüber jemand stolz, er sei „Volljurist"?
„Weil sie im Suff ihr Dasein fristen, nennt man sie auch Volljuristen" (von Dr. Andreas Göbel, Mainz).
Fälle von grundsätzlicher Bedeutung muss das Gerichts-Kollegium entscheiden
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - VI ZB 2/18.
Unfaires Verhandeln mit Schadensersatzpflicht!
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Februar 2019 - 6 AZR 75/18 -. Das Gebot fairen Verhandelns ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Sie wird [zum Beispiel] verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert.
Bundesgerichtshof: Naomi Campbell geht leer aus
BGH, Beschluss vom 31.01.2019- III ZR 146/18
EuG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Bildmarke "Chiara Ferragni" und der Wortmarke "Chiara”
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 8.2.2019, Rechtssache:T-647/17
Abzustellen ist darauf, dass der durchschnittliche Verbraucher eine Marke als Ganzes wahrnimmt, und dass es sich bei der angemeldeten Marke Chiara Ferragni um eine zusammengesetzte Marke mit Wort- und Bildelementen handelt. Der stark stilisierte Charakter, die Farbe, die Positionierung und die Größe des Bildbestandteils sind geeignet, die Aufmerksamkeit der Verbraucher von dem im unteren Teil der angemeldeten Marke angeordneten Wortbestandteil abzulenken. Im Kern ist der Bildbestandteil der angemeldeten Marke mindestens genauso unterscheidungskräftig wie die Wortelemente dieser Marke zusammengenommen. Das EUIPO hat fehlerhaft dem Wortelement „chiara" mehr Bedeutung beigemessen als dem Bildbestandteil.
Ankündigung: am 14. Februar 2019 wird vor dem BGH zur Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf des Patentschutzes in Sachen I ZB 114/17 verhandelt; ab 9:00 Uhr bis voraussichtlich 11 Uhr.
Neue Leitsätze zum Sondernutzungsrecht
BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - V ZR 338/17.
a) Die Beschwer des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, richtet sich nach der Wertminderung, die seine Wohneinheit erfährt, wenn es bei dem Urteil bliebe (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZR 135/17).
b) Die Beschwer des Klägers, dessen Klage auf Feststellung des Bestehens bzw. auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts abgewiesen worden ist, bemisst sich nach der Wertsteigerung, die sein Wohnungseigentum bei Stattgabe der Klage erfährt.
Zur Berechnung der Wertminderung und der Wertsteigerung lassen sich dem Beschluss kaum Hinweise entnehmen.
Wohnungseigentum: Rechtsmittelbeschwer und Streitwert im Zwangsversteigerungsverfahren
BGH, Beschluss vom 15. November 2018 - V ZR 25/18
Anmerkung vorab: Da wir neue Entscheidungen zum Wohnungseigentum grundsätzlich an dieser Stelle wiedergeben, und zwar am Wochenende, veröffentlichen wir hier auch diesen interessierenden Beschluss. Auf diese Weise wird erreicht, dass Sie auch seltene Entscheidungen zum WER über die Suchfunktion finden.
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meistgebots zu schätzen (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 18. Januar 2018 - V ZR 71/17, NJW-RR 2018, 775 Rn. 6; Beschluss vom 19. Juli 2018 V ZR 229/17).
In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren beläuft sich der Streitwert in der Regel auf 20 % des Meistgebots (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 18. Januar 2018 - V ZR 71/17; Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZR 229/17.
Keine Verjährung bei vertraglichen Dauerverpflichtungen, Beispiel: Räume einer Rechtsanwaltskanzlei!
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2018, Az. XII ZR 5/18.
Nutzt ein Mieter die von ihm zu gewerblichen Zwecken angemieteten Räumlichkeiten als Wohnung, liegt der Schwerpunkt seines vertragswidrigen Verhaltens nicht in der Aufnahme, sondern in der dauerhaften Aufrechterhaltung der unerlaubten Nutzung der Mietsache. Dadurch verletzt der Mieter fortwährend die ihm während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses obliegende mietvertragliche Verpflichtung, die Mietsache nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Verwendungszwecks zu nutzen. Dieser Dauerverpflichtung des Mieters entspricht die aus § 535 Abs. 1 BGB folgende Verpflichtung des Vermieters, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Zu dieser hat der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits entschieden, dass sie eine vertragliche Dauerverpflichtung darstellt, die während des Bestehens des Vertragsverhältnisses schon begrifflich nicht verjähren kann, weil sie während dieses Zeitraums gleichsam ständig neu entsteht... In beiden Fällen handelt es sich jeweils um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung. Für solche Dauerverpflichtungen hat der Bundesgerichtshof indes auch in anderem rechtlichen Zusammenhang mehrfach entschieden, dass die Verjährung nicht beginnen kann, solange der Eingriff noch andauert (vgl.(vgl. BGH Urteile vom 18. September 2018 II ZR 152/17; vom 22. April 2016 V ZR 189/15; vom 12. Juni 2015 V ZR 168/14 und vom 27. April 2012 V ZR 177/11).
WhatsApp-Nachrichten in beleidigungsfreier Sphäre
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.01.2019- 16 W 54/18. „Die böse Schwiegermutter”.
Der Schwiegersohn klagte gegen seine Schwiegermutter. Bei einem Streit hatte er seinen Sohn, der nicht von alleine das Zimmer verlassen wollte, am Nacken gepackt und von hinten geschubst, damit er ein wenig schneller laufe. Die Ehefrau des Klägers fertigte ein Video des weinenden und sich am Hals fassenden Sohnes an. Sie gab es Ihrer Mutter, also der Schwiegermutter des Klägers, zur Aufbewahrung
Die (beklagte) Schwiegermutter verfasste dann ein „Protokoll über Misshandlungen“, in welchem sie zahlreiche Verhaltensweisen des Klägers auflistete. Dieses „Protokoll“ sowie das Video versandte die Beklagte als WhatsApp-Anlagen an ihre Schwester mit der Bitte, dieses an ihre gemeinsame Mutter weiterzuleiten. Darüber hinaus stellte sie Strafanzeige gegen den Kläger wegen Kindesmisshandlung und legte dem Jugendamt und der Kriminalpolizei ebenfalls das „Protokoll“ und das Video bei.
Der Kläger begehrt von der Schwiegermutter, zahlreiche in diesem „Protokoll“ enthaltene Aussagen nicht weiter zu behaupten und zu verbreiten. Das Landgericht hat seinen Antrag zurückgewiesen. Das OLG gab dem LG recht.
Die Äußerungen sind als „privilegierte Äußerungen“ zu qualifizieren. Sie sind in einem „ehrschutzfreien Raum“ gefallen und deshalb nicht rechtswidrig. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gibt es einen Bereich vertraulicher Kommunikation innerhalb besonders ausgestalteter Vertrauensbeziehungen, wozu insbesondere der engste Familienkreis gehört, der dem Ehrenschutz vorgeht („beleidigungsfreie Sphäre“)“. Damit soll ein persönlicher Freiraum gewährt werden, in dem man sich mit seinen engsten Verwandten frei aussprechen kann, ohne eine gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.
Im entschiedenen Fall sind die Äußerungen in diesem Freiraum erfolgt. Die (beklagte) Schwiegermutter unterhält zu den Adressaten der Mitteilungen einen sehr engen und guten Kontakt, der das Bedürfnis rechtfertigt, sich über den Kläger frei auszusprechen. Unerheblich ist, dass sich die Aussagen in einem elektronischen Dokument als Anlage zu einer WhatsApp Nachricht befanden und nicht bloß (fern)mündlich kommuniziert worden sind.
Apple gewinnt in München vier Patentklagen der Qualcomm Inc.
Landgericht München I Urteile vom 31.1.2019, Az. 7 O 14454/17, 7 O 14459/17, 7 O 14461/17 und 7 O 14456/17.
Die Funktion Spotlight-Suche/ Siri & Suchen bei den angegriffenen Mobiltelefonen verletzt nicht das Merkmal „Standby-Anzeige“. Eine Eingabemöglichkeit in einem Standby-Modus im Sinne der Klagepatente fehlt, wenn der Nutzer zunächst zielgerichtet eine Anwendung aufrufen muss, - wie bei der früheren Version der Suchfunktionalität der Funktion „Spotlight Suche/ Siri & Suchen“.
Kanzleiorganisation: Versendung eines korrigierten Schriftsatzes, stillschweigende Anweisung
BGH Urteil vom 25.10.2018, Az. V ZB 259/17.
Der vom BGH formulierte Leitsatz:
„Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden; der eigenhändigen Vernichtung oder eigenhändiger Durchstreichungen des ursprünglichen Schriftsatzes bedarf es grundsätzlich nicht (Anschluss u.a. an BGH, Beschluss vom 12. Novem- ber 2013 VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 13). Das gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt die Kanzleikraft nicht ausdrücklich angewiesen hat, den falsch adressierten Schriftsatz zu vernichten.”
Der Rechtsanwalt hatte - welcher Anwalt schaut schon aufmerksam auf die Anschrift? - bei Unterzeichnung der Berufungsschrift bemerkt, dass der Schriftsatz versehentlich an das Landgericht adressiert gewesen war. Er gab die Unterschriftsmappe zurück und unterzeichnete die dann an das Oberlandesgericht adressierte Berufungsschrift. Die - so der BGH - „seit zwölf Jahren beschäftigte, gut geschulte und zuverlässige Mitarbeiterin” hat aber nicht die an das Oberlandesgericht adressierte Berufungsschrift gefaxt, sondern versehentlich die noch an das Landgericht adressierte Berufungsschrift an die Telefaxnummer des Landgerichts.
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt regelmäßig genügt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden; der eigenhändigen Vernichtung oder eigenhändiger Durchstreichungen des ursprünglichen Schriftsatzes bedarf es grundsätzlich nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, ....folgt weitere Rechtsprechung). ...
Das gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt die Kanzleikraft - wie hier - nicht ausdrücklich angewiesen hat, den falsch adressierten Schriftsatz zu vernichten. Beauftragt der Rechtsanwalt die sonst zuverlässige Kanzleikraft damit, einen neuen Schriftsatz zu erstellen, weil der alte falsch adressiert war, und weist er sie an, den korrigierten Schriftsatz zu versenden, ist damit die Anweisung verbunden, den fehlerhaften Schriftsatz zu vernichten. Nur so kann eine zuverlässige Kanzleikraft den ihr erteilten Auftrag verstehen. Der Rechtsanwalt darf sich dann darauf verlassen, dass die Kanzleikraft, wie angewiesen, den fehlerhaften alten Schriftsatz tatsächlich vernichten und den korrigierten versenden wird.
Google musste aufgeben, BGH, Az. I ZR 79/18, Mitteilung vom 31.1.2019.
Anbieter von Internetdiensten müssen im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben, unter der Nutzer auch tatsächlich Kontakt aufnehmen können.Google zog am Donnerstag nach Angaben des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe die Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Kammergerichts Berlin zurück.
In Paragraf 5 des Telemediengesetzes heißt es, dass Anbieter von Diensten bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten müssen. Dazu gehören Angaben, „die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglicht, einschließlich der Adresse der elektronischen Post“.
§ 5 TMG bestimmt wörtlich:
soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben übera) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
Vereinsrecht: Diese einfachen Fehler unterlaufen auch geballt hoch geehrten Elite-Rechtsanwälten in ihrem Verein für Rechtsanwälte
Auch die vielen Jahrzehnte Vorstandstätigkeiten in Vereinen und Organisationen mit Wahlen halfen nicht: Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss für diesen Februar einberufen werden.
Der Verein formuliert in wenigen Zeilen schön färbend: „Das Amts-, Registergericht .. [Ort] hat Bedenken geäußert gegen die Eintragung des Wahlergebnisses. Wir hatten eine Blockwahl durchgeführt und diese sei in unserer Satzung nicht ausdrücklich geregelt.”
„Wer das Rechte will, der sollt es können.” Goethe, eine kaum bekannte Zeile aus: Vorspiel zur Eröffnung des Weimarischen Theaters am 19. September 1807.
Wenn schon selbstbewusste Elite-Juristen als Vorbilder mit Leitungsfunktion ein solches Schreiben verantworten, darf es einmal an einem Sonntag aus rechtssoziologischer Sicht gelesen werden. Dies gilt erst recht, wenn der Brief auch mit einem Respekt erheischenden Ehrentitel gezeichnet ist. In zwei kurzen Sätzen mindestens fünf Mängel:
a) „Die Blockwahl sei in unserer Satzung nicht ausdrücklich geregelt”. Sie ist nicht ausdrücklich geregelt, auch nicht stillschweigend, sondern: überhaupt nicht. b) Es bestehen nicht nur „Bedenken”. Es war falsch, eine Blockwahl durchzuführen. c) Das Registergericht hat nicht „Bedenken geäußert gegen die Eintragung des Wahlergebnisses”. Es wollte offenbar dem Antrag des Rechtsanwaltsvereins auf Eintragung nicht stattgeben. d) Samt Zeichensetzungsfehler im Schreiben. e) Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass sich „das Amts-, Registergericht" so bezeichnet. Was ist ein Amts-,Registergericht? Richtig ist: „Amtsgericht [Ort] Registergericht”.
Wohnungseigentum und betreutes Wohnen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 37/18. Ein Leitsatz zur Orientierung:
Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren verpflichtet werden sollen, wenn sie die Wohnung selbst nutzen, und der den einzelnen Wohnungseigentümern beziehungsweise der Wohnungseigentümergemeinschaft keine angemessenen Spielräume für eine interessengerechte Ausgestaltung der Verträge einräumt (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Oktober 2006 - V ZR 289/05 und vom 21. Dezember 2012 - V ZR 221/11).
Wer in der Geschäftsführung - wofür - zuständig ist
BGH, Urteil vom 6. November 2018 - II ZR 11/17, bekannt gegeben gestern, 31.1.2019.
Dieser Leitsatz wird in der Praxis ständig benötigt:
Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellt und ungeachtet der Ressortzuständigkeit eines einzelnen Geschäftsführers die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheiten der Geschäftsführung wahrt. Eine diesen Anforderungen genügende Aufgabenzuweisung bedarf nicht zwingend einer schriftlichen Dokumentation (Abgrenzung zu BFH, Urteil vom 26. April 1984 V R 128/79).