Source: http://www.deutsche-landwirte.de/050306c.htm
Timestamp: 2017-11-20 22:59:31
Document Index: 232189603

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 44', 'Art.24', 'Art. 46', 'BGH']

Auch OLG Naumburg verneint Verpflichtung des Pächters
Wie schon das OLG Rostock, hat nunmehr auch das OLG Naumburg mit Urteil vom 30. März 2006 (Az.:2 U 127/05 (Lw) – AG Magdeburg) eine Verpflichtung des Pächters zur Übertragung von Zahlungsansprüchen bei Beendigung des Landpachtvertrages nach nationalem Pachtrecht abgelehnt. Damit liegt bereits das zweite obergerichtliche Urteil in diesem Sinne vor, nachdem schon mehrere erstinstanzliche Gerichte ebenso entschieden hatten. Bislang hatte lediglich das Amtsgericht Magdeburg eine Verpflichtung des Pächters zur Übertragung von Zahlungsansprüchen bei Beendigung des Landpachtvertrages nach nationalem Pachtrecht bejaht.
Unter Verweis auf eine europarechtskonforme Auslegung des BGB schließt sich das OLG Naumburg ausdrücklich der Rechtsauffassung der Bundesregierung und der überwiegenden Meinung in der Literatur an. Entgegen der Rechtsprechung zur Milchquote und zu den Zuckerrübenlieferrechten sind nach Auffassung des OLG Naumburg die vorliegend streitgegenständlichen Betriebsprämien ausdrücklich nicht an die Fläche gebunden, sondern unabhängig davon, ob der Betriebsinhaber Eigentümer oder Pächter ist, dem Bewirtschafter zugewiesen worden. Bei dieser Sachlage würde die Gleichbehandlung der Betriebsprämie mit den Milchquoten- und den Zuckerrübenlieferrechten das vom Gemeinschaftsrecht vorrangig vorgegebene Ziel der Entkopplung unterlaufen. Dem könne nach Ansicht des OLG Naumburg auch nicht entgegengehalten werden, daß das Landpachtrecht Ausfluß des Eigentumsrechts sei und daher allein der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland unterliege. Ansonsten wären die EU-rechtlichen Vorgaben weitgehend bedeutungslos.
Mit der vorliegenden Entscheidung wurde, wie bereits durch das OLG Rostock, ausdrücklich die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, um die Frage, ob die Zahlungsansprüche bei Pachtende auf den Verpächter zu übertragen sind, letztinstanzlich zu klären.
Der Kläger meinte, die Eigenbedarfsklausel sei ihrem Wortlaut nach nicht auf die Ausübung des Kündigungsrechts durch den ursprünglichen Verpächter beschränkt und beantragt, das am 20.09.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgerichts Magdeburg in Ziff. 1 wie folgt abzuändern:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger folgende in der Gemarkung gelegenen Flurstücke geräumt herauszugeben; ... mit einer Gesamtfläche von ... ha.
a.	Nach Auffassung der EU-Kommission, der Bundesregierung und eines Teils der Literatur (vgl. Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in: Meilensteine der Agrarpolitik, Informationsbroschüre zur GAP-Reform, S.22, Rz. 35; besteht nach Pachtende aus folgenden Gründen kein Anspruch auf Übertragung der Zahlungsansprüche. www.verbraucherministerium.de;
aa) Nach der GAP-Reform erhält ein landwirtschaftlicher Betriebsinhaber ab dem 01.01.2005 eine individuelle Betriebsprämie in Form von Zahlungsansprüchen, die zum Bezug von Direktzahlungen berechtigen. Die Zahlungsansprüche werden – unabhängig davon, ob er Eigentümer oder Pächter ist - dem Bewirtschafter zugewiesen (Art. 22 Abs. 1 i.V.m Art. 2 lit. a VO 1752/2003). Sie sind nicht mit der landwirtschaftlichen Nutzfläche verbunden (nur akzessorisch, also nur nebensächlich – Red.VDL). Vielmehr erhält der Antragsteller zwar eine der Hektarzahlung seiner landwirtschaftlichen Nutzflächen zum 15.05.2005 entsprechende Anzahl von Zahlungsansprüchen (ein Zahlungsanspruch pro Hektar), deren spätere Aktivierbarkeit auch vom Nachweis der Bewirtschaftung einer entsprechenden Nutzfläche für einen 10-Monats-Zeitraum abhängig ist (Art. 44 Abs.- 3 VO 1782/03, Art.24 Abs. 2 VO 1782/2003). Die fehlende Flächenakzessorietät ergibt sich auch daraus, dass die Zahlungsansprüche unter Betriebsinhabern frei handelbar sind d.h. auch ohne entsprechende Flächen veräußert werden können (Art. 46 VO 1782/03).
Die vorliegend streitgegenständlichen Betriebsprämien sind demgegenüber ausdrücklich nicht an die Flächen gebunden, sondern – unabhängig davon, ob er Eigentümer oder Pächter ist – dem Bewirtschafter zugewiesen und grundsätzlich frei handelbar. Insoweit wird auf die überzeugenden Ausführungen der herrschenden Auffassung verwiesen.
bb) Bei dieser Sachlage würde die Gleichbehandlung der Betriebsprämien mit den Milchquoten und den Zuckerrübenlieferrechten das vorrangig vom Gemeinschaftsrecht vorgegebene Ziel der Entkoppelung, d.h. Umwandlung der bisherigen produktionsgebundenen Direktzahlungen in eine einheitliche, nicht mehr produktionsgebundene Betriebsprämie (vgl. Ziff. 24 und 28 der Erwägungen zur VO 1782/2003) unterlaufen. Dem kann man auch nicht entgegenhalten, das Landpachtrecht sei Ausfluss des Eigentumsrechts und unterliege daher allein der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland (so aber Bremer/Sörgel/Lüddecke, Land & Forst 2004, Heft 49, S. 56, 58), denn ansonsten wären die EU-rechtlichen Vorgaben weitgehend bedeutungslos.
Der Senat hat die Revision hinsichtlich der Abweisung der Feststellungsanträge zugelassen, weil die Frage, ob die Zahlungsansprüche bei Pachtende auf den Verpächter zu übertragen sind, von grundsätzlicher Bedeutung ist. Zur Auslegung von sog. Eigenbedarfsklauseln durch den Senat hat der BGH hingegen bereits in seinem Urteil vom 5.11.2004 – Lw/ZR 2/04 – Stellung genommen (NL-BzAR 2005, 292 ff), so dass insoweit eine – erneute – Zulassung der Revision nicht in Betracht kommt.