Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2661.php
Timestamp: 2019-03-18 22:25:55
Document Index: 158269647

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 267', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

EuGH Urteil vom 12.10.2016 - C-166/15 - Weiterverkauf von Sicherungskopien benutzter Kopien eines Computerprogramms
EuGH v. 12.10.2016: Zum Weiterverkauf von Sicherungskopien benutzter Kopien eines Computerprogramms
Der EuGH (Urteil vom 12.10.2016 - C-166/15) hat entschieden:
12. Oktober 2016(*)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 91/250/EWG – Art. 4 Buchst. a und c – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Richtlinie 2009/24/EG – Art. 4 Abs. 1 und 2 – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Rechtsschutz von Computerprogrammen – Weiterverkauf ‚benutzter‘ lizenzierter Kopien von Computerprogrammen auf körperlichen Datenträgern, die keine Originale sind – Erschöpfung des Verbreitungsrechts – Ausschließliches Vervielfältigungsrecht“
In der Rechtssache C-166/15
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen sowie der Richter M. Vilaras (Berichterstatter), J. Malenovský, M. Safjan und D. Šváby,
– von Herrn Ranks und Herrn Vasiļevičs, vertreten durch M. Krūmiņš, advokāts,
– der Microsoft Corp., vertreten durch I. Veikša, I. Krodere und N. Tuominen, advokātes,
– der lettischen Regierung, vertreten durch I. Kalniņš und J. Treijs-Gigulis als Bevollmächtigte,
– der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von F. Varrone, avvocato dello Stato,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch J. Samnadda und A. Sauka als Bevollmächtigte,
Kann sich eine Person, die ein Computerprogramm mit einer „benutzten“ Lizenz auf einer CD erworben hat, die kein Original ist, aber funktioniert und von keinem anderen Nutzer verwendet wird, gemäß Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 auf die Erschöpfung des Rechts an der Verbreitung eines Exemplars (Kopie) dieses Computerprogramms berufen, dessen Erstkäufer es vom Inhaber der Rechte mit der Original-CD, die allerdings beschädigt ist, erworben hat, wenn der Ersterwerber sein Exemplar (Kopie) gelöscht hat oder es nicht mehr verwendet?
Falls die erste Frage bejaht wird: Hat dann eine Person, die sich auf die Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung eines Exemplars (Kopie) des Computerprogramms berufen kann, gemäß Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 das Recht, dieses Computerprogramm auf einer CD, die kein Original ist, an eine dritte Person weiterzuverkaufen?
21 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass in einem Verfahren nach Art. 267 AEUV nur das nationale Gericht, das mit der Rechtssache befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. Urteil vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt, C-45/09, EU:C:2010:601, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22 Nach ständiger Rechtsprechung spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Fragen des nationalen Gerichts, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festlegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Der Gerichtshof kann es nur dann ablehnen, über das Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts zu befinden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteil vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt, C-45/09, EU:C:2010:601, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
27 Nach dieser Bestimmung hängt die Erschöpfung des Rechts auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms von zwei Voraussetzungen ab, und zwar davon, dass sie in den Verkehr gebracht, genauer gesagt vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung verkauft wurde und dass dieses Inverkehrbringen in der Union stattfand (vgl. entsprechend, zu Art. 4 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft [ABl. 2001, L 167, S. 10], Urteile vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, EU:C:2006:549, Rn. 21, und vom 22. Januar 2015, Art & Allposters International, C-419/13, EU:C:2015:27, Rn. 31).
28 Der Gerichtshof hat jedoch bereits entscheiden, dass der – weit auszulegende – Begriff „Verkauf“, auf den in der genannten Bestimmung abgestellt wird, sämtliche Formen der Vermarktung der Kopie eines Computerprogramms umfasst, die dadurch gekennzeichnet sind, dass gegen Zahlung eines Entgelts, das es dem Inhaber des Urheberrechts an dem Programm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie entsprechende Vergütung zu erzielen, ein Recht zu ihrer unbefristeten Nutzung eingeräumt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft, C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 49).
30 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass der Inhaber des Urheberrechts an einem Computerprogramm, der in der Union die mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundene Kopie dieses Programms auf einem körperlichen Datenträger wie einer CD-ROM oder einer DVD-ROM verkauft hat, gemäß Art. 4 Buchst. c der Richtlinie 91/250 späteren Weiterverkäufen durch den Ersterwerber oder anschließende Erwerber dieser Kopie nicht mehr widersprechen kann, ungeachtet vertraglicher Bestimmungen, die jede Weiterveräußerung verbieten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft, C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 77).
35 Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24, dessen Inhalt dem von Art. 4 Buchst. c der Richtlinie 91/250 entspricht, ohne weitere Erläuterung auf den „[V]erkauf einer Programmkopie“ Bezug nimmt und somit nicht danach unterscheidet, ob die fragliche Kopie in körperlicher oder nicht körperlicher Form vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft, C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 55).
36 Der Gerichtshof hat daraus insbesondere abgeleitet, dass die in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 vorgesehene Erschöpfung des Verbreitungsrechts mit dem Erstverkauf der Kopie eines Computerprogramms in der Union durch den Urheberrechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung eintritt, unabhängig davon, ob der Verkauf eine körperliche oder eine nicht körperliche Kopie dieses Programms betrifft (Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft, C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 55 und 61).
39 Herr Ranks und Herr Vasiļevičs sowie die Kommission machen in ihren Erklärungen geltend, dass die Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts den Weiterverkauf der auf einem körperlichen Datenträger, der kein Original sei, gespeicherten Kopie eines Computerprogramms vorbehaltlich der Einhaltung der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft (C-128/11, EU:C:2012:407), aufgestellten Voraussetzungen dann erlaube, wenn der körperliche Originaldatenträger beschädigt worden sei. Nach diesen Voraussetzungen müsse der Ersterwerber einer Programmkopie, die auf einem körperlichen Originaldatenträger gespeichert sei, über eine Lizenz zur unbefristeten Nutzung dieses Programms verfügen und jede in seinem Besitz verbleibende Programmkopie zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs unbrauchbar machen. Die Erstellung der Kopie eines Computerprogramms auf einem körperlichen Datenträger, der kein Original sei, sei in einem solchen Fall aufgrund der in Art. 5 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie aufgeführten Ausnahmen vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht gestattet.
42 Diese Bestimmung, die eine Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht des Inhabers des Urheberrechts an einem Computerprogramm vorsieht, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Dezember 2011, Painer, C-145/10, EU:C:2011:798, Rn. 109).
49 Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der Erwerb und das Herunterladen der auf der Website des Rechtsinhabers befindlichen Kopie eines Computerprogramms eine nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/250 zulässige Vervielfältigung darstellt, weil sie notwendig ist, damit der Erwerber das Programm bestimmungsgemäß benutzen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft, C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 75).
50 Der Gerichtshof hat überdies entschieden, dass im Fall des Weiterverkaufs der vom Ersterwerber auf der Website des Rechtsinhabers erworbenen und von dort heruntergeladenen Kopie eines Computerprogramms der Zweiterwerber dieser Kopie, der ein rechtmäßiger Erwerber im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/250 ist, nach dieser Bestimmung ebenfalls berechtigt ist, die Kopie auf seinen Computer herunterzuladen, weil dies eine für die bestimmungsgemäße Benutzung des Programms durch ihn notwendige Vervielfältigung darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft, C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 80 und 81).
51 Die Umstände des Ausgangsverfahrens unterscheiden sich allerdings von denen der Rechtssache, in der das Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft (C-128/11, EU:C:2012:407), ergangen ist. Aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte ergibt sich nämlich, dass nichts die Annahme zulässt, dass Herr Ranks und Herr Vasiļevičs die von ihnen im Internet vertriebenen Kopien von Computerprogrammen auf körperlichen Datenträgern, die keine Originale sind, ursprünglich auf der Website des Rechtsinhabers gekauft und von dort heruntergeladen hatten.
53 Dem rechtmäßigen Erwerber der Kopie eines Computerprogramms, der eine Lizenz zur unbefristeten Nutzung dieses Programms besitzt, aber nicht mehr über den körperlichen Originaldatenträger verfügt, auf dem ihm diese Kopie ursprünglich geliefert wurde, weil er ihn zerstört, beschädigt oder verloren hat, kann nicht allein aufgrund dieser Tatsache jede Möglichkeit des Weiterverkaufs der benutzten Kopie an einen Dritten genommen werden, denn dadurch würde der Erschöpfung des in Art. 4 Buchst. c der Richtlinie 91/250 vorgesehenen Verbreitungsrechts die praktische Wirksamkeit genommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft, C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 83).
54 Daher muss der rechtmäßige Erwerber einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung der benutzten Kopie eines Computerprogramms, wie Microsoft in ihrer schriftlichen Antwort auf die vom Gerichtshof gestellten Fragen anerkannt hat, das Programm von der Website des Urheberrechtsinhabers herunterladen können; dies stellt eine für die bestimmungsgemäße Benutzung des Programms durch den Erwerber notwendige Vervielfältigung dar, wie der Gerichtshof im Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft (C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 85), entschieden hat.
55 Verkauft der Ersterwerber der Kopie des Computerprogramms, für die das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers gemäß Art. 4 Buchst. c der Richtlinie 91/250 erschöpft ist, diese gebraucht weiter, muss er allerdings jede zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs in seinem Besitz befindliche Kopie unbrauchbar machen, da er sonst das in Art. 4 Buchst. a dieser Richtlinie vorgesehene ausschließliche Recht des Rechtsinhabers zur Vervielfältigung seines Computerprogramms verletzen würde (vgl. entsprechend Urteil vom 3. Juli 2012, UsedSoft, C-128/11, EU:C:2012:407, Rn. 70 und 78).