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Timestamp: 2017-06-26 18:57:22
Document Index: 285843560

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH']

OLG Hamburg, Urteil vom 12. Mai 2010 - Az. 3 U 58/08 x
OLG HamburgRechtsprechungUrteil vom 12. Mai 2010 - Az. 3 U 58/08
OLG Hamburg · Urteil vom 12. Mai 2010 · Az. 3 U 58/08
openJur 2010, 618
315 O 549/07 vorher , I ZR 102/10 folgend
Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht §§ 15 Abs. 2, 5 Abs. 3 MarkenGMarkengesetz
Der Bezeichnung „Stimmt’s?“ für die Rubrik einer wöchentlichen erscheinenden Qualitätszeitung, in welcher wissensbezogene Leserfragen beantwortet werden, kommt gegenüber der Bezeichnung „Stimmt’s?“ für die Wissensrubrik einer eher unterhaltungsorientierten Internet-Homepage Titelschutz gemäß §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG zu. Einsender: die Mitglieder des 3. ZivilsenatsTenorDie Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 16.2.2008, Geschäfts-Nr. 315 O 549/07, wird zurückgewiesen.
im geschäftlichen Verkehr eine redaktionelle Internetrubrik mit dem Titel „Stimmt’s?“ zu versehen bzw. diese im Internet anzubieten und/oder anbieten zu lassen, wie dies beispielsweise unter http://magazine.w./de/themen/wissen/stimmts/index/htm
Die Bezeichnung „Stimmt’s?“ sei nicht unterscheidungskräftig, weil sie unmittelbar auf den Umstand verweise, dass eine Person im Sinne eines „Stimmt es, dass...?“ die Frage auf eine Antwort suche, die sie selbst nicht beantworten könne. Jedenfalls sei die Bezeichnung freihaltebedürftig, da sie auch anderen Nutzern zur Verfügung stehen müsse und nicht von der Klägerin monopolisiert werden könne. Es bestehe jedenfalls keine Verwechslungsgefahr. Sie, die Beklagte, verwende die Bezeichnung „Stimmt’s?“ schon nicht titelmäßig. Denn sie diene allein der Orientierung der Nutzer ihres Internetportals (Anlagen B 5 und B 6). Mit ihr würden aus der Sicht der Nutzer nicht die aufzurufenden Inhalte von den Inhalten anderer Anbieter abgegrenzt. Sie, die Beklagte, verwende die Bezeichnung zudem im Internet, also in einem völlig anderen Medium als einer gedruckten Wochenzeitung. Ihr Portal genieße eine außerordentlich hohe Bekanntheit, weshalb die Nutzer davon ausgingen, hier Angebote der Beklagten aufzufinden und nicht Angebote Dritter (Anlage B 7). (...) Die Klägerin habe die streitgegenständliche Bezeichnung nicht einheitlich und durchgängig benutzt, so etwa mit und ohne das markante Fragezeichen (Anlage B 12) sowie auch als „Stimmt’s?/Erforscht und erfunden“ (Anlage K 13). Die Bezeichnung „Stimmt’s?“ sei durch eine Vielzahl von Drittnutzungen geschwächt. (...)
- wie dies beispielsweise unter http://magazine.w./de/themen/wissen/stimmts/index/htm am 29.3.2007 der Fall war.
Unterscheidungskraft im Rahmen des Werktitelschutzes bezeichnet die Eignung eines Titels, ein Werk von einem anderen zu unterscheiden (BGH GRUR 2002, 1083, 1084 – 1, 2, 3 im Sauseschritt). Anders als nach dem markenrechtlichen Verständnis der Unterscheidungskraft – Eignung als Herkunftshinweis – bezeichnet im Bereich des Titelschutzes die Unterscheidungskraft mithin die Funktion des Titels als Individualisierungsmittel (BGH GRUR 2003, 440, 441 – Winnetous Rückkehr). Sie fehlt, wenn der Titel nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung sich allein in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpft (vgl. BGH GRUR 1991, 153f. – Pizza & Pasta). Im Ausgangspunkt werden im Bereich der Zeitungen/Zeitschriften, Sachbücher oder Rundfunkprogramme geringere Anforderungen an den Grad der Originalität gestellt als bei Unternehmenskennzeichen oder Marken. Grund hierfür ist das praktische Bedürfnis des Verkehrs, durch den Titel über den Inhalt informiert zu werden (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. 2003, § 5 Rz. 88 ff.). Zu fragen ist stets, ob es für den Verkehr darauf ankommt, durch den Titel eine schlagwortartige Information über den Inhalt des Werks zu erhalten und ob er sich darüber im Klaren ist, dass er deshalb auf etwaige Unterschiede stärker achten muss (Ingerl/Rohnke, Rz. 96). Eine Vielzahl ähnlicher, mehr oder weniger farbloser Titel in einem bestimmten Segment – etwa im Zeitschriftenbereich – kann den Verkehr dazu veranlassen, auf Unterschiede besonders zu achten (Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz. 87, 96). Auch für den Bereich des Fernsehens hat die Rechtsprechung verschiedentlich angenommen, dass der Verkehr sich an Titel gewöhnt habe, die sich an beschreibende Angaben anlehnen und nur eine geringe Unterscheidungskraft aufweisen (für Nachrichtensendungen: BGH GRUR 2001, 1050, 1051 – Tagesschau; GRUR 2001, 1055 – Tagesreport; für eine Talkshow mit aktuellem Themenbezug: KG GRUR-RR 2001, 133f. – live vom Alex). Nach diesen Grundsätzen ist der Titel „Stimmt’s?“ als hinreichend unterscheidungskräftig einzustufen. Zwar hat dieser Titel durchaus beschreibenden Gehalt, weil aus ihm der inhaltsbezogene Hinweis hervorgeht, dass nachfolgend die Verifizierung bestimmter Informationen vorgenommen werde. Jedoch wohnt der Abfassung in umgangssprachlicher Frageform einschließlich des enthaltenen Fragezeichens ein hier ausreichendes Mindestmaß an Originalität inne. Ein etwaiges Freihaltebedürfnis steht dieser Einschätzung nicht entgegen; vielmehr ist einem solchen ggf. durch die Begrenzung des Schutzumfangs Rechnung zu tragen (vgl. BGH GRUR 2008, 803, juris-Rz. 22 - HEITEC).
d) Zwischen den hier gegenüberzustellenden Bezeichnungen besteht Verwechslungsgefahr gem. § 15 Abs. 2 MarkenG. Die Verwechslungsgefahr ist im Bereich des Werktitelschutzes unter Berücksichtigung der drei Faktoren Kennzeichnungskraft des Titels, für den Schutz begehrt wird, Identität oder Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Werke sowie Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Werktitel zu ermitteln, zwischen denen eine Wechselwirkung besteht (BGH GRUR 2002, 1083, 1084 – 1, 2, 3 im Sauseschritt; GRUR 2001, 1050, 1051f. – Tagesschau). aa) Dem Titel der Klägerin ist eine gesteigerte Kennzeichnungskraft zuzubilligen.
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