Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/anwaltspiegel/archiv/wie-gehe-ich-mit-einem-vertragspartner-in-eigenverwaltung-um/
Timestamp: 2020-08-11 07:28:57
Document Index: 229206970

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 275', '§ 95', '§ 270', '§ 29', '§ 174', '§ 129', '§ 280']

Wie gehe ich mit einem Vertragspartner in Eigenverwaltung um? - Deutscher AnwaltSpiegel
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Im Blickpunkt: Voraussetzungen und Ablauf einer Insolvenz in Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO
Von Florian Harig
In der letzten Ausgabe des Deutschen AnwaltSpiegels wurde bereits dargestellt, welche Voraussetzungen und Besonderheiten bei der Insolvenz in Eigenverwaltung bestehen und wann sie sinnvoll ist. In diesem Beitrag geht es um die wichtigsten Fragen zum Umgang mit dem Unternehmen.
Fortführung der Geschäftsbeziehung nach Anordnung der (vorläufigen) Eigenverwaltung
Die Eigenverwaltung ist eine Verfahrensart der Insolvenzordnung, die in Fortführungsfällen sinnvoll sein kann. Unmittelbar nach dem Stellen des Insolvenzantrags und der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das schuldnerische Unternehmen daher – ggfs. gemeinsam mit dem Sachwalter – die Vertragspartner über die angeordneten Maßnahmen sowie den weiteren Ablauf der Fortführung informieren.
In der Eigenverwaltung bleibt das Unternehmen verwaltungs- und verfügungsbefugt, so dass Bestellungen nicht grundsätzlich der Zustimmung des (vorläufigen) Sachwalters bedürfen. § 275 InsO regelt, dass der Sachwalter lediglich bei Bestellungen zustimmen soll, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören. Es handelt sich um eine Sollvorschrift, so dass die Bestellung auch wirksam ist, soweit der Sachwalter nicht zugestimmt hat oder ihr widerspricht. Bestellungen nach Anordnung der Eigenverwaltung werden ggf. von einem beteiligten Sanierungsberater oder dem Geschäftsführer gegengezeichnet, um den Lieferanten zu signalisieren, dass der Vorgang im Rahmen der Liquiditätsplanung erfasst ist. Wirksamkeitsvoraussetzung ist die Gegenzeichnung jedoch nicht. Das Unternehmen und der Sachwalter werden zur Fortführung daher interne Regelungen treffen, um die notwendige Kontrolle und die aktive Begleitung der Sanierung durch den Sachwalter zu gewährleisten. Wenn diese Regelungen klar definiert sind, wird sich der Sachwalter im Hintergrund halten können.
Da in der Eigenverwaltung die Insolvenzmasse durch den Schuldner verwaltet wird, obliegt es dem Unternehmen, in Abstimmung mit dem Sachwalter sicherzustellen, dass nicht Insolvenzforderungen vorrangig bedient werden. Es hat daher eine Abgrenzung der Forderungen und Verbindlichkeiten auf den Stichtag der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung zu erfolgen. Wie in der klassischen Insolvenzverwaltung kann eine Aufrechnung nach §§ 95, 96 InsO nur eingeschränkt erfolgen. Die durch das schuldnerische Unternehmen nach Anordnung der Eigenverwaltung generierten Forderungen müssen seitens der Debitoren gezahlt werden. Eine Aufrechnung mit eigenen Forderungen aus der Zeit vor Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird mit der Eröffnung unzulässig. Dies würde dazu führen, dass die zur Fortführung des Betriebs im Insolvenzverfahren notwendige Liquidität fehlt. Dem Lieferanten des Unternehmens muss klar sein, dass die vorinsolvenzlichen Forderungen gegenüber der Insolvenzschuldnerin lediglich zur Insolvenztabelle angemeldet werden können, soweit nicht aufrechenbare Gegenforderungen aus dem gleichen Zeitraum gegenüberstehen oder dingliche Sicherheiten bestehen.
Durch die Anordnung einer (vorläufigen) Eigenverwaltung hat der Vertragspartner bereits ein Indiz dafür, dass das Unternehmen aktiv an der Sanierung arbeitet. Als Lieferant sollte man sich daher auf den von jetzt an zu tätigenden Umsatz konzentrieren und an der Sanierung mitwirken, um den eigenen Kunden zu erhalten.
Sofern eine ausführliche Information durch das schuldnerische Unternehmen bzw. den (vorläufigen) Sachwalter nicht erfolgt, sollte zunächst beim Unternehmen erfragt werden, wie der Fortführungsablauf geplant ist. Die Ansprechpartner im Unternehmen sind in der Eigenverwaltung weiterhin „an Bord“. Der (vorläufige) Sachwalter überwacht die Einhaltung der insolvenzrechtlichen Regelungen, so dass er mit dem operativen Geschäft nicht detailliert vertraut sein wird, um Anfragen hierüber beantworten zu können. Das Unternehmen in Eigenverwaltung wird ggf. einen Eigenverwaltungsgeschäftsführer mit insolvenzrechtlicher Expertise hinzugezogen haben, der die Einhaltung der insolvenzrechtlichen Spielregeln sicherstellt und als Ansprechpartner für Anfragen hierzu fungiert.
Als Warenlieferant hat man auch in Verfahren in Eigenverwaltung die Möglichkeit, Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen. Das schuldnerische Unternehmen wird auf Anweisung des Eigenverwaltungsgeschäftsführers oder des Sachwalters eine lieferantenbezogene Inventur zum Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung durchführen, um den sogenannten Altbestand festzustellen. Neue Lieferungen werden im Rahmen des Verfahrens gezahlt, so dass die Eigentumsvorbehaltsrechte lediglich in Höhe der bei Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung vorhandenen Bestände gegeben sein können. Nachdem die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet wurde, sollten daher die Eigentumsvorbehaltsrechte unter Übersendung der Unterlagen, aus denen sich Forderung und Eigentumsvorbehalt ergeben, geltend gemacht werden.
Soweit der dem Lieferanten obliegende Nämlichkeitsnachweis z.B. aufgrund von Verarbeitung nur schwer zu führen ist, kommt die Bildung eines Lieferantenpools in Betracht, um die Rechte gesammelt geltend zu machen. Lieferantenpools werden in geeigneten Verfahren in Abstimmung mit den Warenkreditversicherern durch sogenannte Lieferantenpoolführer gebildet.
Die im Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung vorhandenen Bestände, die unter Eigentumsvorbehaltsrechte eines Lieferanten fallen, sind seitens des schuldnerischen Unternehmens nach Geltendmachung entweder herauszugeben oder durch Zahlung abzulösen. Hier empfiehlt es sich, eine neue Rechnung auf den noch vorhandenen Bestand auszustellen und die vorinsolvenzliche Rechnung in Höhe der empfangenen Zahlung gutzuschreiben. Die Differenz stellt die zur Insolvenztabelle anzumeldende Forderung dar.
Anmeldung zur Insolvenztabelle und Insolvenzanfechtung
Die Anmeldung zur Insolvenztabelle erfolgt nach Eröffnung des Verfahrens beim Sachwalter. Nach Prüfung der angemeldeten Forderungen erfolgen die Feststellung bzw. das Bestreiten im Berichts- und Prüfungstermin beim zuständigen Insolvenzgericht. Dieser hat auch bei der Eigenverwaltung spätestens drei Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erfolgen, § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Auch im Rahmen der Eigenverwaltung sind die Forderungen schriftlich unter Beifügung entsprechender Nachweise anzumelden, § 174 InsO.
Die Insolvenzanfechtung nach den §§ 129 ff. InsO kommt auch bei dem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung in Betracht. Das Recht zur Anfechtung obliegt nach § 280 InsO dem Sachverwalter.
Im Rahmen der Anordnung einer (vorläufigen) Eigenverwaltung behält der Lieferant das schuldnerische Unternehmen als Vertragspartner. Der Sachwalter wird im Gegensatz zur Fremdverwaltung auch nach Eröffnung nicht Vertragspartner, da das schuldnerische Unternehmen verwaltungs- und verfügungsbefugt bleibt. Im Übrigen ergeben sich lediglich wenige Unterschiede zum klassischen Insolvenzverfahren. Eine strukturierte Eigenverwaltung wird die Vertragspartner des Unternehmens schriftlich über das Procedere nach Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung informieren und darauf bedacht sein, Verbindlichkeiten aus Neubestellungen fristgerecht und unter Beachtung der insolvenzrechtlichen Regelungen auszugleichen.
florian.harig@anchor.eu
Fairness ist geboten
Wirksame standardisierte Haftungsbeschränkungen im deutschen AGB-Recht