Source: https://www.kanzlei.biz/30-11-2012-olg-6-w-251-12/
Timestamp: 2020-06-06 17:44:44
Document Index: 92595344

Matched Legal Cases: ['§ 888', '§ 888', 'BGH', '§ 888', '§ 888', '§ 888', '§ 767', '§ 767', '§ 888', '§ 767', '§ 767', '§ 888', 'BGH', '§ 887', 'BGH', '§ 888', '§ 888', '§ 888', '§ 888', '§ 888', 'Art. 20', '§ 891', '§ 574', '§ 888', '§ 48', '§ 3', '§888']

Beweislast des Gläubigers bei Zwangsgeldfestsetzung › kanzlei.biz
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Az.: 6 W 251/12
– Schuldner und Beschwerdeführer –
– Gläubiger und Beschwerdegegner –
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Sartor, die Richterin am Oberlandesgericht Linden und den Richter am Oberlandesgericht Dr. von Gumpert am 30.11.2012 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21. März 2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beschwerdewert wird auf 2.500 € festgesetzt.
Das Landgericht Koblenz hat durch Kammerbeschluss vom 21. März 2012 gegen den Schuldner ein Zwangsgeld von 2.500 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 500 € einen Tag Zwangshaft verhängt. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Schuldner sei verpflichtet, sich die entsprechenden Unterlagen bzw. Belege zu verschaffen. Zwar habe der Schuldner nach seinem eigenen Vortrag mehrfach erfolglos versucht, die Unterlagen und Belege von der Staatsanwaltschaft Koblenz zu erhalten. Er habe aber offensichtlich keine Bemühungen dahingehend unternommen, sich die betreffenden Unterlagen bzw. Belege von der kontoführenden Bank zu beschaffen. Inwieweit ein solches Vorgehen gegenüber der Bank nicht möglich bzw. erfolgversprechend sein könnte, habe der Schuldner nicht dargelegt. Der Kammer erschließe sich auch nicht, aus welchem Grund die Staatsanwaltschaft Belege über ein vom Schuldner geführtes Konto unaufgefordert an einen Dritten hätte aushändigen sollen. Der Vortrag des Schuldners erweise sich vor diesem Hintergrund als unschlüssig. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen (GA 392 ff.).
1. Der Schuldner ist durch Teilurteil des Landgerichts Koblenz vom 24. November 2010 zur Rechnungslegung über das Anderkonto bei der …[B]bank … eG, Konto- Nr. …54 verurteilt worden. Bei der Rechnungslegung handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, auf die § 888 ZPO Anwendung findet (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 888 Rdnr. 3 „Rechnungslegung“ m.w.Nachw.).
2. Wegen dieser allein noch fehlenden Belege kann das beantragte Zwangsgeld gegen den Schuldner nicht festgesetzt werden.
a) Der Schuldner kann auch im Vollstreckungsverfahren Unmöglichkeit einwenden. Er muss indessen zunächst alles Zumutbare unternommen haben, um die geschuldete Handlung vorzunehmen; erst wenn die Unmöglichkeit der Erfüllung feststeht, darf eine Zwangsmaßnahme nicht mehr verhängt werden (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 – XII ZB 465/11, NJW 2011, 3790, Tz. 21, diese und alle folgenden Entscheidungen zitiert nach juris).
aa) Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann der Schuldner sich die noch fehlenden Rechnungen, Zahlungsaufforderungen und Zahlungsanordnungen nicht von der kontoführenden Bank beschaffen. Der Schuldner hat dargelegt, dass die … eG nicht im Besitz dieser Unterlagen ist. Das ist auch im Übrigen nicht ersichtlich. Rechnungen, Zahlungsaufforderungen und Zahlungsanordnungen werden einer Bank üblicherweise nicht zur Vornahme eines Zahlungsvorgangs wie etwa einer Überweisung zur Verfügung gestellt. Die „Bankunterlagen“ wie Kontoausdrucke hat der Schuldner dagegen dem Gläubiger bereits vorgelegt.
bb) Zu Unrecht hat das Landgericht den Vortrag des Schuldners als unschlüssig angesehen, wonach die Staatsanwaltschaft Koblenz die beschlagnahmten Ordner, in denen sich die Unterlagen befänden, nicht an den Schuldner, sondern an den Gläubiger ausgehändigt habe.
b) Der Senat hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts eine Auskunft der Staatsanwaltschaft Koblenz eingeholt. Der Schuldner hat daraufhin auf sein Beweisangebot, Oberstaatsanwalt …[C] als Zeugen zu vernehmen, verzichtet.
c) Bei dieser Sachlage ist es letztlich ungeklärt, wo sich die Aktenordner befinden, aus deren Inhalt der Schuldner seine Verpflichtung zur Rechnungslegung durch Vorlage der noch fehlenden Belege zu erfüllen hat. Die Entscheidung über den Zwangsgeldantrag des Gläubigers hat deshalb nach der Beweislast zu ergehen. Diese trägt der Gläubiger.
aa) Die Verteilung der Beweislast hinsichtlich des Leistungsvermögens des Schuldners im Rahmen des § 888 ZPO ist umstritten.
bb) Der Senat hält die letztgenannte Auffassung für zutreffend.
(1) Zwar ist der Gegenauffassung, die die Beweislast dem Schuldner auferlegt, zuzugeben, dass nach materiellem Recht die Beweislast für das Vorliegen der Tatsachen, die den Unmöglichkeitseinwand begründen, dem Schuldner obliegt.
(2) Der Beweislastverteilung zu Lasten des Gläubigers im Verfahren nach § 888 ZPO steht auch nicht entgegen, dass der Schuldner die Beweislast dann zu tragen hätte, wenn er sich nicht im Verfahren nach § 888 ZPO, sondern im Wege der Vollstreckungsklage nach § 767 ZPO auf den Unmöglichkeitseinwand berufen würde (vgl. dazu Zöller/Herget, aaO, § 767 Rdnr. 11 m.w.Nachw.). Die Verfahren nach § 888 ZPO und § 767 ZPO haben verschiedene Regelungsgegenstände und haben unterschiedliche Voraussetzungen. Dem Schuldner ist es unbenommen, im Vollstreckungsverfahren den Einwand der Unmöglichkeit nicht im Verfahren nach § 767 ZPO, sondern gegenüber einem Zwangsmittelantrag des Gläubigers nach § 888 Abs. 1 ZPO zu erheben (vgl. BGHZ 161, 67, betreffend den Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 887 ZPO; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011, aaO, Tz. 21, betreffend den Unmöglichkeitseinwand). Es begründet keinen Wertungswiderspruch, wenn – schon aufgrund der abweichenden Gesetzesfassung – im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 Abs. 1 ZPO die Beweislast dem Gläubiger auferlegt wird.
(3) Es bestehen auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchgreifende Bedenken dagegen, dem Schuldner im Zwangsmittelverfahren nach § 888 ZPO die Beweislast für die den Unmöglichkeitseinwand begründenden Tatsachen aufzuerlegen (vgl. auch OLG Hamm und OLG Celle, aaO). Die Zwangsmittel nach § 888 ZPO dienen zur Ausübung von Zwang auf den Willen des Schuldners, um ihn zur Vornahme der geschuldeten Handlung, die nur durch ihn vorgenommen werden kann, zu veranlassen (vgl. MünchKommZPO/Gruber, aaO, Rdnr. 1). Die Festsetzung von Zwangsgeld und die Anordnung von Zwangshaft sind staatliche Beugemaßnahmen. Würde in Fällen, in denen – wie hier – zweifelhaft ist, ob der Schuldner die Handlung überhaupt vornehmen kann, dem Schuldner die Beweislast für sein Unvermögen zur Vornahme der Handlung auferlegt und kann der Schuldner diesen Beweis nicht führen, so wären auf Antrag des Gläubigers nach § 888 Abs. 1 ZPO Zwangsgeld und Zwangshaft gegebenenfalls bis zur gesetzlichen Höchstgrenze zu verhängen. Der Schuldner würde somit einem staatlichen Zwang unterworfen, auch wenn nicht feststeht, dass er in der Lage ist, der Zwangsmaßnahme durch Vornahme der Handlung zu entgehen. Das ist nach der Auffassung des Senats weder mit dem Wortlaut des § 888 Abs. 1 ZPO noch mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) zu vereinbaren. Die Beweislast hat danach der Gläubiger zu tragen, wenn der Schuldner seiner sekundären Behauptungslast nachgekommen ist.
(4) Das ist hier der Fall. Der Schuldner hat die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um den Besitz der beschlagnahmten Ordner zurückzuerlangen (sofern sie sich nicht bereits, wie der Gläubiger geltend macht, im Besitz des Schuldners befinden). Der Schuldner hat die Staatsanwaltschaft Koblenz in seinen Schreiben vom 1. Dezember 2010 und vom 15. April 2011 um Herausgabe der mit ihren Asservaten-Nrn. bezeichneten Aktenordner gebeten. Es lässt sich, wie ausgeführt, nicht feststellen, dass die Staatsanwaltschaft diesem Begehren entsprochen hat.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 891 Satz 3, 91 ZPO.
4. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO). Die hier entscheidungserhebliche Rechtsfrage ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten. Zudem erscheint es als möglich, dass der Senat mit seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweicht. Im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2011 – XII ZB 465/11, NJW 2011, 3790 ist ausgeführt, erst wenn die Unmöglichkeit der Erfüllung „feststehe“, dürfe eine Zwangsmaßnahme nicht mehr verhängt werden. Nach der Auffassung des Senats darf eine Zwangsmaßnahme nach § 888 ZPO jedoch bereits dann nicht verhängt werden, wenn ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass der Schuldner die geschuldete Handlung noch vornehmen kann.
5. Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO.
Beschluss vom 30.11.2012
Aktenzeichen: 6 W 251/12
Kläger: Gesellschafter der A & Partner GbR
Beklagter: Gesellschafter der A & Partner GbR
2. Instanz: OLG Koblenz, Az.: 6 W 251/12 am 30.11.2012
§888 ZPO Beweislast Gläubiger Schuldner Unmöglichkeit Verletzer Zwangsgeld Zwangsmittel Zwangsvollstreckung