Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eugh-online-videorekorder-ohne-sender-erlaubnis-unzulaessig-droht-ihnen-das-aus-76107/
Timestamp: 2018-07-18 18:00:16
Document Index: 332023476

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 87', '§ 53', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 20', '§ 87', '§ 20', 'EuG', 'Art. 5', '§ 53', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', '§ 15', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

﻿ EuGH - Online-Videorekorder ohne Sender-Erlaubnis unzulässig – Droht ihnen das “Aus“?
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Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Videorekorders in das Recht der Sender auf „öffentliche Wiedergabe“ eingreift. Das Vervielfältigungsrecht sei nicht einschlägig, weswegen sich der kommerziellen Online-Dienste nicht auf das Recht auf Privatkopie berufen könne. Nach diesem Urteil dürfte es auch für Online-Videorekorder in Deutschland wohl fast unmöglich werden, ihren Dienst noch legal zu betreiben.
Wer seine Lieblingsserie aus dem TV aufnehmen lassen will, kann dies über einen Online-Videorekorder tun. Je nachdem, wie diese technisch ausgestaltet sind, können Nutzer hier entweder direkt einzelne Sendungen oder das gesamte Programm der Fernsehsender aufnehmen lassen. Dabei werden die Daten auf einem über das Internet zugänglichen Server gespeichert, von dem aus der Nutzer die aufgenommene Sendung dann streamen kann.
Die Frage, ob und in welcher technischen Ausgestaltung diese Angebote urheberrechtliche legal sind, ist bereits Gegenstand vieler Gerichtsentscheidungen u.a. des Bundesgerichtshofs (BGH) in den vergangenen Jahren gewesen – und ist bislang immer noch umstritten. Die Sender haben mehrfach gegen diese Modelle geklagt. Denn schließlich können Nutzer so die Programme ohne die Werbung anschauen, was sich negativ auf die Werbeeinnahmen auswirkt. Zudem stellen Online-Videorekorder damit eine Alternative zu den ebenfalls werbefinanzierten Mediatheken zumindest der privaten Sender da.
Nun hat sich das erste Mal der Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dieser Frage befasst und entschieden, dass der Online-Videorekorder seinen Dienst nicht ohne Einwilligung der Sender betreiben darf. Denn das, was er tue, sei keine bloße Vervielfältigung durch die Nutzer. Daher könne sich der Online-Rekorder auch nicht auf die urheberrechtliche Schranke der Privatkopie berufen. Vielmehr verletze er bei der Weiterleitung der Programme ohne Zustimmung der Sender deren Recht auf „öffentliche Wiedergabe“ und sei daher in dieser Form nicht zulässig (Urt. v. 29.11.2017, Az. C-265/16).
Um zu verstehen, welche Auswirkungen dieses Urteil auf deutsche Online-Rekorder hat, muss man zuerst einen Blick auf die bisherige Rechtsprechung in Deutschland werfen. Der BGH bzw. das Oberlandesgericht (OLG) Dresden, haben in der Vergangenheit mehrere Entscheidungen zu Online-Videorekordern gefällt (BGH, Urt. v. 22.04.2009, I ZR 216/06 und v. 11.04.2013, Az. I ZR 152/11).
Deutsche Rechtsprechung: Nur private Vervielfältigung – keine öffentliche Zugänglichmachung
Das Speichern von Sendungen auf einem Server berührt das Vervielfältigungsrecht an den Programminhalten nach § 16 UrhG und am Sendesignal nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 UrhG. Allerdings sei diese Vervielfältigung als Privatkopie gem. § 53 Abs. 1 UrhG zulässig, wenn es sich beim Nutzer um eine Privatperson handelt. Der Vorgang der Aufnahme und Abspeicherung erfolge voll automatisiert auf Befehl des Endnutzers. Damit sei der einzelne Nutzer auch als Hersteller der Vervielfältigung anzusehen und nicht der Betreiber des Videorekorder-Dienstes.
Streamt der Nutzer dann die aufgenommene Sendung von einem individuellen Online-Speicherplatz aus, so ist dies dennoch keine öffentliche Zugänglichmachung nach §§ 87 Abs. 1 Nr. 1, 19a UrhG. Denn dies bedinge, dass das Programm an eine Vielzahl von Menschen weitergesendet wird. Das sei nicht anzunehmen, da jeweils eine individuelle Aufnahme für jeden Nutzer separat entstehe und nicht öffentlich abrufbar sei.
Deutsche Rechtsprechung: Verletzung der Weitersendungsrechte – mögliche Zwangslizenz
Zur Speicherung wird das Sendesignal aber durch den Betreiber des Online-Videorekorders empfangen und dann den Nutzern zur Speicherung auf dem Server zugeführt. Hierin sieht die Rechtsprechung eine sogenannte Weitersendung und damit einen Eingriff in das Senderecht aus §§ 87 Abs. 1, 20 UrhG. Darin liege aber eine Verletzung der Weitersendungsrechte der Sender gem. § 87 UrhG Abs. 1 i. V. m. § 20 UrhG. Denn die Anbieter empfangen über Satelliten-Antennen das Programm der Fernsehsender und leiten es an die Internet-Recorder der Kunden weiter. Über die darin liegende Rechtsverletzung könnte auch die Ausnahme für Privatkopien nicht hinweghelfen, denn sie kann nur Vervielfältigungen legitimieren, nicht aber Sendungen.
Fernsehsender könnten aber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, den beklagten Anbietern zwangsweise Lizenzen für die betriebenen Online-Videorecorder einzuräumen, wenn sie eine angemessene Gebühr bezahlen. § 87 Abs. 5, 20b UrhG sieht nämlich einen Kontrahierungszwang für den Fall vor, dass ein Sender einem Kabelbetreiber ohne sachlichen Grund vorenthält, die Sendung über sein Medium zu vertreiben. Bis 2017 wurde dies aber vom Oberlandesgericht (OLG) München in zwei Entscheidungen verneint (Urt. v. 03.06.2015, Az. 6 Sch 7/14 u. Urt. v. 06.04.2017, Az. 6 Sch 21/16). Denn eine Kabelweitersendung setzt ein vollständig weiterübertragenes Programm voraus, § 20b UrhG. Denn bei den aktuellen Videorekordern würden nur einzelne Sendungen weitergesendet werden.
Die Betreiber von Internet-Videorekordern haben auf die gerichtlichen Entscheidungen durch unterschiedliche Anpassungen ihrer technischen Modelle reagiert. Bis heute können Kunden das Programm von RTL bei Save.tv nicht aufzeichnen. Doch es gibt bereits andere technische Modelle, die darauf bauen, eine solche Zwangslizenz zu bekommen. Gegenstand gerichtlicher Verfahren ist derzeit ein Modell, nach dem das gesamte Programm eines Senders auf Initiative des Nutzers automatisch gespeichert wird. Ob dies den Anforderungen an eine Privatkopie und eine Kabelweitersendung genügt, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden.
Der Streit vor dem EuGH – Online-Dienst beruft sich auf Privatkopie
Dieses geht zurück auf einen Rechtsstreit zwischen dem englischen Unternehmen VCAST und dem italienischen Fernsehsender RTI zurück. VCAST ist ein Online-Videorekorder für Privatkunden, der die automatisierte Aufzeichnung von Fernsehsendungen ermöglicht. Die Kunden wählen die Sendung, die sie aufnehmen wollen, über die Website von VCAST aus. Zur entsprechenden Sendezeit greift VCAST sodann das frei zugängliche Sendesignal auf und speichert die Sendung in einem vom Kunden angegebenen Cloud-Speicher. Die Kunden können die ausgewählten Sendungen anschließend wie, wann und wie oft sie wollen, ansehen bzw. downloaden.
Der Online-Rekorder VCAST begehrte bei einem italienischen Gericht die Feststellung der Rechtmäßigkeit seiner Tätigkeit. Dabei berief es sich auf die urheberrechtliche Ausnahmeregelung für Privatkopien nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der EU-Richtlinie (RL 2001/29/EG). Als Ausnahme vom Recht der Vervielfältigung ist es danach möglich, dass die Mitgliedstaaten das Recht auf Privatkopien vorsehen. Davon hat neben Italien auch Deutschland Gebrauch gemacht. Das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG) sieht eine solche Ausnahme durch das Recht auf Privatkopie vor, § 53 UrhG. Diese ist dem Nutzer dann erlaubt, wenn die Vorlage der Kopie nicht offensichtlich rechtswidrig ist.
EuGH: Online-Videorekorder verletzt Recht der öffentlichen Wiedergabe
Der EuGH hat nun in seinem ersten Urteil zu Online-Videorekordern entschieden, dass das Zurverfügungstellen von in einer „Cloud“ gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen vom Urheberrechtsinhaber erlaubt werden muss. Denn ohne Genehmigung verletze der Online-Rekorder das Recht der öffentlichen Wiedergabe – auch dann, wenn sie an einen bestimmten Nutzer-Account gekoppelt ist.
Das in Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie beschriebene Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst u.a. das „drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.“ Das weite Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst im deutschen Gesetz (§ 15 Abs. 2 UrhG), insbes. das für diesen Fall relevante Senderecht, aber auch das Vortragsrecht, Aufführungsrecht und Vorführungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger oder von Funksendungen.
Der EuGH sieht nun dieses Recht verletzt. Der Grund: VCast gewähre neben der Organisation der Vervielfältigung auch einen Zugang zu den Sendungen bestimmter Fernsehkanäle. Letztere Tätigkeit sei als öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 zu werten. Dabei liege es laut EuGH erstens „auf der Hand, dass die Gesamtheit der Personen, an die sich dieser Dienstleister richtet, eine „Öffentlichkeit“ im Sinne einer unbestimmten und zudem recht großen Zahl möglicher Adressaten darstelle. Die ursprüngliche Übertragung durch den Fernsehsender einerseits und die Übertragung durch VCAST andererseits würden nach einem unterschiedlichen Verfahren und zu unterschiedlichen technischen Bedingungen zur Verbreitung der Werke durchgeführt. Dabei sei jede der Übertragungen für die jeweilige Öffentlichkeit bestimmt.
EuGH zum Recht auf Privatkopie
Somit müsse auch grundsätzlich für beide Übertragungen die Erlaubnis des Urhebers vorliegen, die für die Onlineaufzeichnung aber fehle. Und für die öffentliche Wiedergabe greift die Schranke der Privatkopie nicht, sodass eine entsprechende inhaltliche Prüfung nicht nötig war.
Zum Recht auf Privatkopie äußert sich der EuGH daher nur oberflächlich: Zwar dürften Privatpersonen durchaus Privatkopien durch Dritte anfertigen lassen. Allerdings dürfen Rechteinhaber den Zugang zu den Werken, von denen diese Personen Privatkopien anfertigen möchten, durchaus verbieten oder zu erlauben. Damit ist klar: Auf das Recht zur Privatkopie können sich Online-Rekorder nicht berufen. Denn dieses Recht decke nur Fälle ab, in denen die Nutzer privat etwas vervielfältigen. Ein Unternehmen, das einen kommerziellen Dienst anbietet, vervielfältigt aber nicht, sondern benötigt andere Nutzungsrechte, um ihre Dienste anzubieten.
Konsequenz: Online-Videorekorder können wohl nicht mehr auf Zwangslizenz hoffen
Das EuGH-Urteil ist bindend für andere nationale Gerichte. Was bedeutet es nun für die deutsche Rechtsprechung und für die Praxis der Online-Videorekorder? Der EuGH weicht tatsächlich deutlicher von den bisherigen Entscheidungen der deutschen Gerichte ab, als viele bislang angenommen haben.
Denn der BGH wertete den tatsächlichen Vorgang des Anbietens eines Streams zunächst als bloße Vervielfältigung durch die Nutzer, die von der Privatkopie gedeckt ist. Der EuGH geht darauf nicht ein, sondern sieht hier das Vervielfältigungsrecht als nicht einschlägig an.
Stattdessen bewertet er das Streaming-Angebot des Online-Videorekorders an die Nutzer als öffentliche Wiedergabe. Dies ist aber ein Oberbegriff u.a. für das deutsche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Aus dem Kontext ergibt sich, dass der EuGH tatsächlich inhaltlich vom Recht der öffentlichen Zugänglichmachung spricht – und gerade nicht von dem Recht auf Weitersendung. Doch hierzu sagte der BGH bislang, die Weiterleitung an die Nutzer sei gerade keine öffentliche Zugänglichmachung. Die Bindungswirkung des EuGH-Urteils hat nun zur Folge, dass auch deutsche Gerichte das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne des EU-Rechts auslegen müssen. Damit würden Online-Videorekorder aber ohne Einwilligung der Sender dieses Recht doch verletzten.
Der BGH hatte die Legalität dieser Dienste stattdessen an einem anderen Punkt scheitern lassen. Hier ging es um die Kabelweitersendung, also um die Frage, wie das Sender-Signal auf die Festplatte des Online-Videorekorders kommt. Danach bedürfe es zwar auch für die Weitersendung der Sendesignale einer Erlaubnis der Sender. Doch hier kann theoretisch ein Kontrahierungszwang der Sender bestehen. Derzeit versuchen die Sender, ihre Dienste so auszugestalten, dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Weil das Urteil des EuGH für Deutschland bindend ist, hat es wahrscheinlich zur Folge, dass die Online-Videorekorder zukünftig – wohl vergeblich – auf die freiwillige Erteilung entsprechender Lizenzen bemühen müssen. Faktisch gesehen bedeutet das wohl doch das „Aus“ der Online-Videorekorder.