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Timestamp: 2019-09-22 01:52:58
Document Index: 160707202

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Familienrecht Archive - Potthast Rechtsanwälte
4. Dezember 2014 von Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Änderungen der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ bekannt gegeben, die ab dem 01.01.2015 geltend wird. Bei dieser Tabelle handelt es sich um Unterhaltsleitlinien, die von dem OLG Düsseldorf in enger Verbindung mit anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag erstellt wird.
Danach ändern sich insbesondere die jeweiligen Selbstbehalte zum Jahreswechsel 2015. Der notwendige Selbstbehalt für erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete wird um 80,00 Euro auf 1.080,00 Euro erhöht, wenn die Pflicht zur Unterhaltsleistung sich auf Kinder unter 21 Jahren bezieht, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der Schulausbildung befinden. Unterhaltsverpflichteten ohne Erwerbstätigkeit kommt demnächst ein Selbstbehalt in Höhe von 880,00 Euro zu.
Das OLG Düsseldorf hat damit die Erhöhung der Sätze des Arbeitslosengelds II zum 01.01.2015 berücksichtigt.
Auch die Selbstbehalte gegenüber Unterhaltsverpflichtungen hinsichtlich Ehegatten, dem betreuenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kindern sowie den Eltern wurden erhöht. In Bezug auf den Elternunterhalt beispielsweise wurde der Selbstbehalt von 1.600,00 Euro auf 1.800,00 Euro hoch gesetzt.
Eine Erhöhung der Unterhaltszahlungen für Kinder hat jedoch nicht statt gefunden und soll erst im Laufe des Jahres 2015 erfolgen. Hintergrund ist hier, dass der steuerliche Kinderfreibetrag, welcher Grundlage für Unterhaltszahlungen bildet, vom Bundesfinanzministerium noch nicht erhöht worden ist.
Kategorie: Aktuelles, Familienrecht
BGH: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei Enterbung und Kontaktabbruch
17. Februar 2014 von Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 12. Februar 2014 mit der Frage beschäftigt, ob ein Unterhaltsberechtigter evtl. seinen Anspruch auf Unterhalt seitens seines Sohnes dadurch verwirkt haben könnte, als er einseitig den Kontakt abbrach und seinen Sohn zudem enterbte.
Die Eltern des Sohnes hatten sich scheiden lassen und seit der Volljährigkeit hatte der Sohn keinen Kontakt mehr zu seinem Vater. Der Vater errichtete zudem ein Testament, wonach seine Lebensgefährtin Erbin werden sollte und dem Sohn nur ein Pflichtteil zugestanden wurde. Als der Vater pflegebedürftig war, machte der Sozialleistungsträger aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche des Vaters gegen den Sohn geltend. Der Sohn vertrat die Auffassung, dass der Vater durch den einseitigen Kontaktabbruch und die Tatsache der Enterbung jedenfalls etwaige Unterhaltsansprüche verwirkt habe.
Das erstinstanzliche Familiengericht sahe eine Unterhaltspflicht trotzdem als bestehend an, das Oberlandesgericht folgte der Argumentation des Sohnes. Der BGH schließlich hat den Berufungsbeschluss aufgehoben und die Entscheidung des Familiengerichts bestätigt.
Nach der Auffassung des BGH wird ein Unterhaltsanspruch jedenfalls nicht durch eine vorhergehende Enterbung verwirkt. Dies ergebe sich aus der Testierfähigkeit, wonach jeder frei über seine Nachfolge entscheiden können und eine Enterbung Ausfluss dieser Freiheit sei.
Zwar stelle ein Kontaktabbruch eine Verfehlung hinsichtlich der Pflicht auf Beistand und Rücksichtnahme dar, aber es bedarf hier weiterer Momente, die diese so gravierend erscheinen lassen, dass ein Unterhaltsanspruch verwirkt sein kann. In dem vorliegenden Fall sei dies, so der BGH, nicht gegeben. In den ersten 18 Lebensjahren des Sohnes hat sich der Vater schließlich um diesen gekümmert und in dieser wichtigen Lebensphase seinen elterlichen Verpflichtungen genügt.
BGH, Beschluss vom 12.02.2014, XII ZB 607/12
Kategorie: Familienrecht, Urteile
BGH: Entscheidung zur Leistungsfähigkeit bei Elternunterhalt
14. August 2013 von Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Beschluss vom 7. August 2013 mit der Frage der Leistungsfähigeit bei Elternunterhalt beschäftigt.
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Da die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners die Aufwendungen für ein Pflegeheim nicht mehr aus dem eigenen Vermögen finanzieren konnte, bestand eine Eintrittspflicht des zuständigen Sozialleistungsträgers. Dieser verlangte nun von dem Antragsgegner die Erstattung der in dem Zeitraum Juli 2008 bis Februar 2011 geleisteten Beträge. Vor Gericht war streitig, ob und in welchem Umfang der Antragsgegner leistungsfähig war.
Der BGH hat sich insbesondere mit der Frage beschäftigt, in welchem Umfang das eigene Vermögen eines Leistungspflichtigen bei Elternunterhalt eingesetzt werden muss. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss ein unterhaltspflichtiges Kind auch den Stamm seines Vermögens zur Leistung des Elternunterhaltes einsetzen. Dies wird allerdings dadurch eingeschränkt, dass weitere Unterhaltsverpflichtungen des Kindes berücksichtigt werden und zudem es dem Kind nicht zugemutet werden kann, den eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. Zudem darf der Unterhaltspflichtige neben einer staatlichen Rentenversicherung die eigene Altersvorsorge zusätzlich mit weiteren 5 % seines Bruttoeinkommens betreiben. Das so gebildete Altersvorsorgevermögen ist unangreifbar.
In dem hier vorliegenden Beschluss hat der BGH nun entschieden, dass der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Übersteigt das sonstige Vermögen das gebildete Altersvorsorgevermögen nicht, dann kommt eine Unterhaltsverpflichtung aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht.
BGH, Beschluss vom 07.08.2013, XII ZB 269/12
19. Juli 2013 von Rechtsanwalt Henrich J. Potthast, Fachanwalt für Familienrecht
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kosten eines Privatdetektivs im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind.
Der Kläger war zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verurteilt worden. Die Beklagte hatte geltend gemacht, die Beziehung zu einem anderen Mann beendet zu haben, hatte diese jedoch später wieder fortgesetzt. Zur Vorbereitung eines Abänderungsantrages hatte der Kläger dann einen Privatdetektiv beauftragt, der an dem Wagen der Beklagten einen GPS-Sender anbrachte und so das Bewegungsprofil der Beklagten aufzeichnete.
In dem Abänderungsverfahren erkannte die Beklagte den Anspruch des Klägers an, da sie eine verfestigte Lebensgemeinschaft unterhielt und weitere Unterhaltsleistungen des Klägers daher unbillig waren. Zudem übernahm die Beklagte die Kosten des Verfahrens.
Im Zuge des Kostenfestsetzungsverfahrens bestand zwischen den Beteiligten Streit, ob die Beklagten ebenfalls die Kosten des Privatdetektivs zu übernehmen hat. Grundsätzlich können neben den Kosten des Verfahrens selber (insbesondere Anwaltskosten) alle Kosten angemeldet werden, die durch rechtmässige Maßnahmen zur Vorbereitung eines bevorstehenden Verfahrens ausgelöst werden.
Hierfür ist es erforderlich, dass diese Kosten notwendig waren. Nach der Auffassung des BGH können jedoch nur solche Kosten für die Beschaffung von Beweismitteln notwendig sein, wenn diese in das Verfahren eingebracht werden können. In Bezug auf die geltend gemachten Detektivkosten sei jedoch festzuhalten, dass die Überwachung durch ein GPS-Gerät einen unverhältnismässigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beklagten darstelle. Mit einer punktuellen Überwachung hätte ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden.
BGH, Beschluss vom 15.Mai 2013, XII ZB 107/08
27. Februar 2013 von Rechtsanwalt Karsten Stickeler, Fachanwalt für Erbrecht
Ein Familiensenat des Oberlandesgerichtes Hamm hat entschieden, dass sich eine Tochter an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen hat, wenn sie ihre Leistungsunfähigkeit nicht darlegen oder beweisen kann. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Eine 93 Jahre alte Frau ist in einem Pflegeheim untergebracht. Der zuständige Kreis Borken gewährt monatliche Hilfe zur Pflege in Höhe von 1.638 Euro. Zwei Söhne dieser Frau beteiligen sich mit monatlichen Zahlungen in Höhe von 704 Euro an den vom Kreis finanzierten Heimkosten. Zwei Töchter sind unstreitig leistungsunfähig. Eine weitere Tochter, 64 Jahre alt, wird von dem Kreis aufgrund des aufgrund des gesetzlich übergegangenen Anspruchs auf Zahlung von Elterngeld für einen Betrag in Höhe von 113 Euro monatlich in Anspruch genommen. Diese Tochter wehrt sich gegen diesen Anspruch mit dem Vortrag, auch sie sei nicht leistungsfähig.
Unter Abänderung einer Entscheidung des erstinstanzlichen Familiengerichts hat der 8. Familiensenat des OLG Hamms entschieden, dass die Tochter zur Zahlung verpflichtet ist. Ein Unterhaltspflichtiger habe seine Leistungsunfähigkeit darzulegen und ggf. auch zu beweisen. Hierzu sind alle Umstände anzugeben, aus denen sich die behauptete Leistungsunfähigkeit ergeben soll (Vermögen, Einkommen, Schulden etc.). Ist der Unterhaltsschuldner verheiratet, dann kommt es auf das sogenannte Familieneinkommen an, da der Schuldner gehalten sein kann, die Unterhaltsverpflichtungen aus seinem „Taschengeldanspruch“ gegen den Ehegatten oder aus eigenem Einkommen zu bestreiten. In dem vorliegenden Fall sind diese Darlegungsverpflichtungen aus Sicht des OLG Hamm nicht erfüllt worden. Weder hat die Tochter etwas zu ihren Einkünften aus Erwerbstätigkeiten etwas vorgetragen noch zu dem Einkommen ihres Ehepartners. Daher ist das Gericht davon ausgegangen, dass monatliche Zahlungen in Höhe von 113 Euro der Tochter zuzumuten seien.
Quelle: OLG Hamm, Beschluss vom vom 21.11.2012, II-8 UF 14/12
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