Source: http://lebeninfreiheit.de/lex_legis.htm
Timestamp: 2019-02-16 00:09:45
Document Index: 389475463

Matched Legal Cases: ['Art 20', '§ 38', '§ 21', 'BGH', 'Art. 53', 'Art 20', 'BGH', '§160', '§ 160', '§ 451', '§ 161', '§ 141', '§ 146', '§ 144', '§ 374', '§ 377', '§ 172', 'Art. 97', 'Art. 100', '§15', '§15', 'Art 3', '§ 38', 'Art. 53', 'Art. 64']

> Ohne Friedensregelung, -vertrag keine Souveränität, damit keine Staatlichkeit oder Hoheitlichkeit
> Normative Kraft des Faktischen
> Rechtspositivismus
> Konsequenz aus dem positiv gesetzten Recht
Von lex legis leitet sich die Legislative ab und diese braucht in einem Rechtstaat / in einer Demokratie für ihre eigene Legitimierung zwingend die Gewaltenteilung [Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz]; in der BRD wurde nie die Gewaltenteilung eingeführt:
1. existieren keine drei Gewalten
2. es gibt keine Kontrolle - auch nicht der Exekutive und der Judikative
3. da der Justizminister Staatsanwalt und Richter in ihr Amt benennt, vereint die Legislative alle Gewalten letztendlich in ihrer Hand.
Wie ist dann aber ihre Vorgehensweise - denn nach irgendwelchen unerkennbaren Grundlagen handeln sie doch: die unwiderlegliche gesetzliche Vermutung
wikipedia.org/wiki/Fiktion_(Recht): Als Fiktion bezeichnet die Rechtswissenschaft die Anordnung des Gesetzes, tatsächliche oder rechtliche Umstände als gegeben zu behandeln, obwohl sie in Wirklichkeit nicht vorliegen. Hierbei kann die Fiktion das genaue Gegenteil der tatsächlichen Umstände als rechtlich verbindlich festlegen. Eine Fiktion kann deshalb im Prozess auch nicht widerlegt oder entkräftet werden, da sie definitionsgemäß vom tatsächlichen Sachverhalt abweicht. Das Wort „gilt“ ist in Gesetzestexten ein Indiz für das Vorliegen einer Fiktion, sie kann sich aber auch in Legaldefinitionen verbergen.
Keine Fiktion liegt insbesondere vor, wenn etwas als verbindlich anzusehen ist, was nur möglicherweise den tatsächlichen Umständen nicht entspricht (lat. Fictio cessat, ubi veritas locum habere potest: „Eine Fiktion scheidet aus, wo die Wahrheit Platz greifen kann“). Dann handelt es sich vielmehr um eine unwiderlegliche gesetzliche Vermutung. Die unwiderlegliche gesetzliche Vermutung wird allerdings häufig – ungenau – gleichfalls als Fiktion bezeichnet.
wikipedia.org/wiki/Vermutung_(Recht)
Jede Rechtsfiktion verstößt prinzipbedingt gegen die unantastbare Würde des Menschen, gegen das Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung und gegen Justitia: die Personifikation der Gerechtigkeit, woraus sich der Begriff Justiz ableitet; http://www.gesetze-im-internet.de/drig/__38.html
„§ 38 Richtereid (1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten: "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."
Jeder Richter, der ein Verfahren oder eine Verhandlung eröffnet wendet die (Rechts)Fiktion an und begeht Meineid und Rechtsbruch.
wikipedia.org/wiki/Fiktiver_Verwaltungsakt: Der fiktive Verwaltungsakt (auch fingierter Verwaltungsakt) ist ein Rechtsinstitut im deutschen Verwaltungsrecht. Man versteht darunter die gesetzliche Fiktion eines Verwaltungsaktes, die in der Regel durch das Schweigen oder Nichtreagieren einer Behörde ausgelöst wird. Damit in den gesetzlich vorgesehen Fällen ein fiktiver Verwaltungsakt zustande kommt, ist zunächst eine Antragstellung notwendig. Die Behörde ist daraufhin verpflichtet, über den Antrag innerhalb einer bestimmten Frist zu entscheiden und einen Verwaltungsakt zu erlassen. Lässt die Behörde diese Frist verstreichen, fingiert das Gesetz einen Verwaltungsakt, das heißt, der Antragsteller wird so gestellt, als hätte ihm die Behörde seinen Antrag positiv beschieden.
Dies betrifft nicht nur die vor Gericht zitierten / Angeklagten, sondern ebenso Richter wie alle anderen - Beamten - auch.
Veränderung: es bedarf im ersten Schritt der Wieder-Menschwerdung und einer Lebendmeldung => siehe => www.tingg.eu
Für die Organisation der Parteien als Verein finden die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über Vereine in §§ 21 – 79 BGB Anwendung. Parteien sind in Deutschland in der Regel als nicht rechtsfähige, d.h. nicht eingetragene Vereine organisiert, z.T. auch als eingetragene Vereine (e.V.). Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
Der Bundeswahlleiter bestimmt die Konformität einer Partei zur BRD - alle anderen werden nicht zugelassen; wie soll sich da je etwas seit den Vierzigern geändert haben ?
Creifeld belegt, daß die BRD nur eine Verwaltung und kein Staat ist - damit existieren keine staatlichen Befugnisse.
Frage: welche Gesetzbücher werden im (weiterhin bestehenden) Kriegsfall obsolet ?
bedeutet, dass durch die tatsächliche Entwicklung ein Zustand geschaffen wird, den die Rechtsordnung anerkennt, z.B. Durchsetzung einer durch Revolution an die Macht gelangten Regierung.
Dies ist eine auf den Rechtsgelehrten Georg Jellinek (1851-1911) zurückgehende Wendung, die den Geltungsgrund des Rechts - in Abkehr von naturrechtlichen Traditionen (Naturrecht) - nicht in der gleich bleibenden Natur des Menschen oder in der Vernunft, sondern in den tatsächlichen Gewohnheiten des geschichtlich-sozialen Lebens sieht. Das Gewohnheitsrecht, das die n.K.d.F. verkörpert, steht i.d.R. gegen staatlich gesetztes Recht (Lex Legatis oder sog. positiv gesetztes Recht). Die soziale Wirklichkeit beeinflusst insoweit den Rechtsetzungsprozess, als sich auch das Recht an ihr und den sie prägenden Wertvorstellungen stets von neuem bewähren muss.
Dies ( denn nach meiner absoluten Überzeugung war Georg Jellinek kein Rechtsgelehrter, sondern das handaufhaltende Sprachrohr der Macht, um der Bevölkerung ein übergeordnetes Recht(system) zu vermitteln, dem sie sich zu beugen haben ( identisch zur Kirche mit ihrer Aussage: gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, wobei sie maßgeblichen Einfluß durch Bann und Krönung auf die weltliche Macht(struktur) ausübt(e)) ist das Gummiband, welches die Macht immer einbaut, um nie wegen Rechtsbeugung belangt werden zu können, da jede faktische Rechtsbeugung auf unveränderlichen Rechtsnormen beruhen muß. Da es gemäß Lex Legatis, dem Standesrecht und der "Normative Kraft des Faktischen" jede unveränderliche Rechtsnorm durch die "Hintertür" aufgehoben wird, gibt es kein Recht, welches ein Mensch bei Gericht einfordern kann, denn diese arbeiten im positiven Recht und nicht unter Beachtung des Naturrechts ( nur das Naturrecht enthält absolute Normen !).
Ein Praxisbeispiel: unabhängig von der Bindung der Kinder an beide Eltern, an die Großeltern sowie die Verwandten beider, werden aus "pragmatischen" Gründen die Kinder einem Elternteil - i.d.R. der Mutter ( in 7% aller Fälle dem Vater ) - zugesprochen, wobei in mehr als 80% der Fälle die Kinder zum anderen Teil ihres eigenen ICHs ( denn sie bestehen "genetisch" zu 50% aus Vater und zu 50% aus der Mutter ) nach kurzer Zeit keinen Bezug / keine Bindung / keinen Kontakt mehr haben; um nicht immer wieder im Interessen- / Loyalitätskonflikt mit der Erziehungsberechtigten zu stehen, wird auch dieser Teil der eigenen Persönlichkeit innerlich abgetötet.
mit klareren Worten: Georg Jellinek schaffte die Basis für jede herrschende totalitäre Macht / Herrschaft !
lex legis - lat. : Das Gesetz ( gesetztes Recht / Gesetz )
Ohne Gewaltenteilung und ohne ordnungsgemäße Wahl(bedigungen) existiert keine Legislative und damit kein Rechtsbindung an verabschiedete Gesetze, denn ein illegal zusammen gekommenes Parlament kann keine legalen Gesetze erlassen - es wurde dafür nie legitimiert; dennoch werden wir mit einer anderen Rechtwirklichkeit konfrontiert, welche ihre Legalität von der Normativen Kraft des Faktischen ableitet ....., dass durch die tatsächliche Entwicklung ein Zustand geschaffen wurde, den die Rechtsordnung anerkennt - eine an die Macht gelangte Regierung, ohne tatsächliche objektive Legitimierung! - nun wird verständlich, wieso Georg Jellinek weiterhin als "neutraler Rechtsphilosoph" eingesetzt wird.
Lex Legis <statute, covenant, agreement> --- einfach auf den Punkt gebracht ist nur eine Vereinbarung: jedes sog. Gericht arbeitet im positiven Recht, welches gemäß < http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22776/rechtspositivismus > als {vom Gesetzgeber} gesetztes Gewohnheits- oder Richterrecht zur einzig geltenden Normen wird; sog. soziale Normen genügen als "Recht".
Damit wird zur Lüge (siehe Michael Kohlhaas)!
Also: Lex Legis ist eine Vereinbarung, in der Gewohnheitsrecht als Richterrecht zur einzig geltenden Norm festgesetzt wird.
Die sog. soziale Normen, welche als "Recht" dargelegt werden, wurden vorher durch den Richter, seine Ansichten und den kooperierenden Staatsanwalt bestimmt - wobei dder Justizminister sowohl Staatsanwalt als auch Richter einsetzt - dabei <vor>definieren die Richter durch ihre Entscheidungen die gesellschaftlichen Normen bzw., das was nach ihren Vorstellungen zur Norm werden soll ( der Justizminister legt in seiner Legislaturperiode für die gesamte „Amtszeit“ den Richter und damit dessen gesellschaftliche Weltsicht als (Entscheidungs)Norm für die Bevölkerung fest; dasselbe trifft natürlich auch für BGH / BFH / BVerfG und sicherlich auch IStGH zu). - siehe > Gewaltenteilung
wiki/Rechtspositivismus … bezeichnet eine Lehre, welche die Geltung von Normen allein auf deren positive Setzung („kodifiziertes Recht“; normativer Rechtspositivismus) oder/und ihre soziale Wirksamkeit (soziologischer Rechtspositivismus) zurückführt. D.h. der Rechtsschein des positiven Rechts wird von der Fraktion der Juristen als ordnungsschaffendes Friedensprinzip gesehen; dieser Ordnung respektive dem Frieden ist alles wegen der sozialen Wirksamkeit unterzuordnen. Oder anders ausgedrückt: Lex Legis als positiv gesetztes Recht wird als positiv in Erscheinung getretenes Recht, als Ableitung einer fiktiven gesellschaftlichen bzw. sozialer ungeschriebener „Norm“ des Zeitgeistes, angewandt ( reines „wandelbares“ Gewohnheitsrecht ). Ziel: Setzung einer bezahlten gesellschaftlich akzeptierten Ordnung, unabhängig von Recht und Gesetz, denn das Prinzip des positiven Rechts / des Rechtspositivismus verhindert zuverlässig Rechtsnormen wie zB vor dem Gesetz ist jeder Gleich - GG Artikel 3 (1) oder der UN-Zivilpakt vom 16. Dezember 1966 ( in New York City abgeschlossen
und trat am 23. März 1976 in Kraft ( BGBl. 1973 II 1553 )), welcher die grundlegenden Menschenrechte garantiert: Artikel 26 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. – etc.
> es bricht jede Rechtsnorm und widerspricht dem Prinzip der Rechtssicherheit <
1.) bestimmte lateinische juristische Phrasen stehen für unumstößliche Rechtsgrundsätze
- Internationaler_Pakt_über_bürgerliche_und_politische_Rechte
- Internationaler_Pakt_über_wirtschaftliche,_soziale_und_kulturelle_Rechte
- Völkerstrafgesetzbuch ( 2002 VStGB )
Zu unterscheiden ist zwischen abwandlungsfähigem, „nachgiebigem“ Recht (ius dispositivum) und zwingendem Recht (ius cogens)
In dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (Wiener Vertragsrechtskonvention) von 1969 wurde die Existenz zwingender Völkerrechtsnormen anerkannt. Art. 53 S. 2 der Wiener Vertragsrechtskonvention enthält eine Legaldefinition von ius cogens.
Diese ist entsprechend auf Völkergewohnheitsrecht – eventuell auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze – übertragbar.
Eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts ist demnach „eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden darf.“
Konsequenz: jedes Urteil, welches unter Berücksichtigung von lex legis, dem Rechtspositivismus, der "Normative Kraft des Faktischen", .. ergeht / ergangen ist ( und dies dürfte tatsächlich jedes je ergangene Urteil / Beschluß sein ), ist nicht nur wegen Sittenwidrigkeit zurückweisen, denn es ergeht mittels arglistiger Täuschung im Rechtsverkehr, da der Betroffene im Glauben gelassen wird, daß unumstößliche Rechtssätze/-prinzipien eine Rechtsgarantie darstellen, sondern es verstößt in der Regel auch gegen den ius cogens.
Dieses wird vervollständigt durch den Richtereid: http://www.buzer.de/gesetz/2075/a29427.htm
Deutsches Richtergesetz (DRiG) k.a.Abk.; neugefasst durch B. v. 19.04.1972 BGBl. I S. 713; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2515; Geltung ab 29.04.1972 FNA: 301-1; 3 Rechtspflege 30 Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege 301 Richter
D.h. der Richter ist per Eid nur an Wahrheit und Gerechtigkeit gebunden ! Zwar schwört er auch Treue gegenüber dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und dem Gesetz - jedoch das Wort NUR bedeutet Exklusivität / exklusive Bindung des Handels.
Jedes Urteil stellt damit auch Pflichtverletzung dar und dürfte damit unter das Willkürverbot fallen, denn es werden keine Rechtsnormen sondern willkürlich festgesetztes Recht nach Gewohnheits- und Friedensprinzip als einzige Richtschnur angewandt.
Da keine Rechtsnormen angewandt werden, fehlt jedem Urteil die Rechtssicherheit ! - und ist schon allein deshalb abzuweisen.
Die Rechtsprechende Gewalt wird von der Exekutive bestimmt und ist damit keine eigenständige Macht, wie sie es nach dem Prinzip der Gewaltenteilung zwingend zu sein hat. Der Justizminister ist nicht nur die einsetzende Macht für Richter und Staatsanwälte, durch ein rotierendes System wechseln sich Richter und Staatsanwälte in ihrer Funktion / Aufgaben ab, um nur ja sicher zu stellen, daß kein Staatsanwalt gegen einen Richter vorgeht, denn nach einem Durchwechseln, ist der früher angeklagte Richter nun selbst Staatsanwalt und kann sich rächen - damit ist neben dem Standesrecht - sicher gestellt, daß es niemals unabhängiges, objektives Recht gibt.
In Zusammenhang mit Ratifizierung von Gesetzen, bedarf es in Demokratien neben dem staatlichen Völkerrechtssubjekt und hoheitlicher Machtbefugnisse auch die Rechtstaatlichkeit. In der BRD hat bis heute keine Übertragung der Rechtsprechenden Gewalt auf einen eigenen Machtträger stattgefunden, dabei hatte die BRD grundgesetzrechtlich die Gewaltenteilung zwingend einzuführen [Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz]. Die Realisierung durch eine Umsetzung in konkrete Staatsstrukturen hat aber bis heute nicht stattgefunden.
Die Rechtsprechende Gewalt ist nach wie vor in der Exekutive eingebunden.
In der BRD wählt das Parlament nur die Spitze der Exekutive [den Regierungschef]. Der Justizminister ist ein vom Regierungschef ernanntes Regierungsmitglied und führt die Rechtsprechende Gewalt als ein Ressort der Exekutive. Die Gerichte werden als „nach geordnete Behörden“ der Regierung gesehen und behandelt. In der BRD entscheiden die Justizminister über Auswahl, Anstellung und Beförderung von
Richtern ( das Bundesparlament setzt die Bundesrichter - BGH, BVerfG etc. ein ) - zumeist allein, selten in einer für sie je nach Bundesland mehr oder weniger verbindlichen Zusammenarbeit mit Mitwirkungsgremien. In der BRD führen Minister die oberste Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter. In der BRD sind die Gerichtspräsidenten in ihrer Eigenschaft als Behördenleiter Beamte und damit dem Justizminister nach geordnete Organe der Exekutive. Richter sind sie nur ausnahmsweise und nur dann, wenn sie auch tatsächlich richterlich tätig werden (z.B. Prozeßakten bearbeiten oder Gerichtsverhandlungen leiten, gleichrangig den anderen Zivilrichtern, Strafrichtern, Verwaltungsrichtern, Sozialrichtern etc.). In der dem Justizminister weisungsunterworfenen Beamteneigenschaft sind die Gerichtspräsidenten Leitungsorgane der Justizverwaltung und die Vorgesetzten der an den Gerichten beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeiter. In ihrer Beamteneigenschaft führen sie aber auch die unmittelbare Dienstaufsicht über die Richter. Als beamtete Vorgesetzte schreiben sie die für den beruflichen Lebensweg der Richter entscheidenden Dienstzeugnisse. In der BRD unterstehen die Richter der Auf-
sicht von Regierungsbeamten. Gerichtspräsidenten als weisungsgebundene, der Regierung zu Loyalität verpflichtete Beamte repräsentieren die Gerichte nach außen, nicht Richter.
Die Exekutive [Justizverwaltung] nimmt auf die Besetzung der Richterdienstgerichte die Justizverwaltung maßgeblichen Einfluß ! In der BRD wurden also keine drei Staatsgewalten miteinander „verschränkt“; es hätte sie erst einmal geben müssen. In der BRD sind die Staatsanwälte den Weisungen der Justizminister {d.h. dasselbe Referat des Justizministers ernennt Staatsanwälte und Richter - damit ist auch im Gerichtssaal keine Trennung gegeben und gemeinsame Interessen beherrschen jedes Verfahren: Abhängigkeit der Judikative von der Exekutive} unterworfen und Justizminister sind in der Regel Politiker einer Regierungspartei, d.h. in der BRD ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt - der Exekutive - gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär
auf Machterhalt gerichtet - dabei haben nach Menschenrechtskonvention Richter keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts zu sein, aber nicht in der BRD, die dadurch auch kein Rechtsstaat ist und somit das Basiskriterium der unabhängigen Gerichte auch nach Völkerrecht ( GG 25 ) nicht erfüllt.
Zur deutschen Justiz wurde von dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen Dr. Paulus van Husen schon im Jahre 1951: „....Das Grundübel liegt in der Richterernennung durch die Exekutive.
Zunächst besteht die häufig verwirklichte Gefahr, daß für das Richteramt ungeeignete Personen aus sachfremden Gründen, die der Exekutive nützlich erscheinen, ernannt werden. Wie soll ein Richter unabhängig sein, der sein ganzes Leben lang hinsichtlich der Beförderung in Aufrückestellen von der Exekutive abhängt.
Der Kontrollierte sucht sich die Richter aus, hält sie durch Beförderungsaussichten und Dienstaufsichtsmittel in Atem, mißt ihnen jährlich die sachlichen Bedürfnisse zu“. Das Grundgesetz fordert die Gewaltenteilung.
Damit können keine Gesetze erlassen / ratifiziert werden, denn die Legalität der Gesetze kann nicht gewährleistet werden, da jedes Urteil durch Grundgesetzverstoß und damit illegitim Zustande kommt und es keine Richter gibt, welche unabhängig die Rechtsstaatliche Konformität irgendeines Gesetzes prüft oder festlegt. Kein Staatsanwalt kann wegen Befangenheit gegenüber seinem Brötchengeber ein Verfahren durchführen: gemäß „ nemo iudex in causa sua“ - es existiert keinerlei „unabhängige“ Gerichtsbarkeit in Deutschland
Die Vereinten Nationen bekennen sich zur Gewährleistung und zum Schutz der Menschenrechte jedes einzelnen.
Dieses Bekenntnis erwächst aus der Charta der Vereinten Nationen: Artikel 10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.
Gewaltenteilung in der BRD – unmöglich durch die Gesetze ( ihre EG´s wurden aufgehoben !):
Der Staatsanwalt macht die Anklageerhebung - Strafprozeßordnung (StPO): §160 (1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen. etc.
D.h. die Staatsanwälte waren von Anfang an ein Instrument der Regierenden, die früher wie heute damit ihre Machtinteressen durchsetzen wollen. Das ist das Ergebnis der Forschungen von Dr. Peter Collin in dem Artikel
"Die Geburt der Staatsanwaltschaft in Preußen" vom März 2001 im Forum historiae iuris, http://s6.rewi.hu-berlin.
de/online/fhi/articles/0103collin.htm. Hinter dem "Wächter des Gesetzes" verbirgt sich das "Organ der Staatsregierung"
Quelle: http://www.scribd.com/doc/77161318/Gewaltenteilung-in-der-BRD-Teil-1-Die-Judikative
Der weisungsgebundene Staatsanwalt Von Norbert Schlepp*, Porta Westfalica geschichtlicher Hintergrund - der Strafrichter führte die Untersuchungen selber, erhob Anklage und fällte gleichzeitig auch das Urteil. Erstmals in der Französischen Revolution setzte sich der Gedanke durch, dass ein Richter, der einen Tatverdächtigen ermittelte, nicht unbefangen über die Frage entscheiden konnte, ob der von ihm Verdächtigte auch tatsächlich der Schuldige war. Es wurde deshalb eine vom Gericht unabhängige Einrichtung geschaffen, die die Untersuchungen eines Kriminalfalles führte und die Anklage erhob. Dies war die Geburtsstunde des Staatsanwaltes.
Die Demokratisierungsbestrebungen des Jahres 1848 machten auch vor dem Strafprozess nicht halt. Forderungen nach einer Öffentlichkeit des Strafverfahrens und nach einer Mitwirkung eines Staatsanwaltes ließen sich nicht mehr zurückdrängen. Die Stellung des Staatsanwaltes im Strafprozess, die uns heute selbstverständlich erscheint, ist das Ergebnis blutiger Auseinandersetzungen in den Freiheitskriegen, für die viele Kämpfer für eine bessere Demokratie ihr Leben ließen. Nach § 160 StPO entscheidet der Staatsanwalt bei Verdacht einer Straftat darüber, wie der Sachverhalt zu erforschen ist, er entscheidet darüber, ob öffentliche Anklage erhoben wird oder ob die Ermittlungen eingestellt werden, ihm allein obliegt das Anklagemonopol. Im Falle einer Verurteilung obliegt dem Staatsanwalt die Strafvollstreckung (§ 451 StPO). Im Ermittlungsverfahren kann er sich der Mithilfe des gesamten Polizeiapparates und aller anderen Behörden bedienen, wobei die Polizei nicht nur – wie jede andere Behörde - Amtshilfe zu leisten hat, zahlreiche Polizeibeamten sind auch als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft seinen direkten Weisungen unterworfen und dürfen in dieser Eigenschaft Straftaten selbsttätig untersuchen (§§ 161, 163 StPO) Unabhängigkeit gegenüber dem Gericht. Der Staatsanwalt muß gegenüber dem Gericht unabhängig sein, wenn der Sinn und Zweck der Einführung der Staatsanwaltschaft darin bestand, dem Richter die Ermittlungen aus der Hand zu nehmen, damit er letztlich unparteilicher entscheiden kann, dann kann der Staatsanwalt nicht den Weisungen des Gerichtes unterliegen.
Bps: In der Hauptverhandlung lehnt der Verteidiger den Staatsanwalt als befangen ab.
Wer entscheidet über den Befangenheitsantrag? => der Leitende Oberstaatsanwalt.
In § 141 GVG heißt es: Bei jedem Gericht soll eine Staatsanwaltschaft bestehen. Eine Staatsanwaltschaft ist eine Behörde und der Staatsanwalt ist nur ein Mitglied dieser Behörde. In den folgenden Normen spricht das GVG dann auch folgerichtig von den Beamten der Staatsanwaltschaft. Beamte sind alle weisungsgebunden.
§ 146 GVG hebt das noch einmal ausdrücklich hervor, in dem es heißt, „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“
§ 144 GVG : „Besteht die Staatsanwaltschaft aus mehreren Beamten, so handeln die dem ersten Beamten beigeordneten Beamten als dessen Vertreter.“
Damit tritt der Staatsanwalt nicht einmal als eigenständiges Subjekt auf, er ist lediglich Vertreter seines Chefs und wie alle Vertreter ist er an die Weisungen des Vertretenen gebunden. Und Chefs hat der Staatsanwalt viele: der einfache Dezernent hat als unmittelbaren Vorgesetzen einen Abteilungsleiter – meist einen Oberstaatsanwalt ..
Es gibt vereinzelte Durchbrechungen der vorangestellten Machtbefugnisse des Staatsanwaltes. So wird das o. a. Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft durchbrochen bei den Privatklagedelikten des § 374 StPO. Bei den dort aufgeführten Delikten mit zumeist kleinerem Unwertgehalt kann auch der Verletzte selber ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft die Klage erheben. Die Staatsanwaltschaft kann aber – wenn sie will – die Sache jederzeit übernehmen (§ 377 StPO). Der Verletzte die Möglichkeit, die Staatsanwaltschaft zur Anklage zu zwingen. Er kann dann im sog. Klageerzwingungsverfahren (§§ 172 ff StPO) das Gericht anrufen, das dann die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung verpflichten kann. Die formellen Anforderungen sind hoch und ich rate jedem davon ab.
Ich sehe die fehlende Unabhängigkeit des Staatsanwaltes von staatlichen Weisungen als sehr problematisch an. Mit guten Gründen sollen Richter nach unserem Grundgesetz unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sein (Art. 97 GG). Für den Staatsanwalt mit seiner dominierenden Rolle im Strafverfahren sollte nichts anderes gelten.
Zu Recht fordern daher der Deutsche Richterbund und die Neue Richtervereinigung seit langem, dass auch die Staatsanwälte endlich diese Unabhängigkeit erhalten. Bislang sind die Politiker diesen Forderungen nicht nachgekommen. Gründe führen sie dafür nicht ins Feld. Man hat den Eindruck, dass die Politiker nur einen Abbau ihrer Macht fürchten und deshalb keine Veränderungen wollen. Geht man zurück auf die historischen Gründe, muss man feststellen, dass der Einfluss des Staates auf den Strafprozess über die Staatsanwaltschaft zugenommen hat.
Die Bürger der Jahre 1832 - 1848 seinerzeit auf die Straße gegangen, um die Allmacht des Staates zu begrenzen und mehr demokratische Freiheiten zu erreichen. Mit den vom Staat gelenkten Staatsanwaltschaften ist das Gegenteil erreicht worden.
Anders als die herrschende Juristenmeinung glauben machen will, waren die Staatsanwälte von Anfang an ein Instrument der Regierenden, die früher wie heute damit ihre Machtinteressen durchsetzen wollen. Das ist das Ergebnis der Forschungen von Dr. Peter Collin in dem Artikel "Die Geburt der Staatsanwaltschaft in Preußen" vom März 2001 im Forum historiae iuris, siehe http://s6.rewi.hu-berlin.de/online/fhi/articles/0103collin.htm.
Daraus entnommen ist das folgende Zitat: Die Staatsanwaltschaft war also weder ein "Kind der Revolution" noch ist ihre Einführung auf liberal-rechtsstaatliches Gedankengut zurückzuführen. Nahezu unbeeindruckt von der in der Literatur stattfindenden Reformdiskussion entwarf die Ministerialbürokratie eine Staatsanwaltschaft, die den Bedürfnissen der Regierung entsprach. Ihr ging es in erster Linie darum, eine Behörde zu schaffen, die ein Gegengewicht zu den als politisch unzuverlässig verdächtigten Gerichten darstellte, deren Tätigkeit initiierte, kontrollierte und wenn nötig korrigierte. Auf diese Weise, so hoffte man, könnten politische Zwecksetzungen im Strafverfahren ihre Berücksichtigung finden. Hinter dem "Wächter des Gesetzes" verbarg sich schon immer das "Organ der Staatsregierung".
Da die BRD gemäß der Aussage von Carlo Schmid nur ein Treuhandsystem ( „ .. es hat den Träger gewechselt ..“ ) ist, kann es kein Staat im Sinne eines eigenen Völkerrechtssubjekts sein - nur Völkerrechtssubjektes verfügen über hoheitliche Gebietskörperschaften als K.d.ö.R.
Noch kein Landratsamt etc. konnte mir eine Körperschaftsurkunde vorlegen ( unisono Antwort: "haben wir nicht" ), damit kann keine Hoheitlichkeit nachgewiesen werden, diese kann also auch nicht bestehen ! Ohne Hoheitlichkeit kann niemand Bestallt werden - es gibt kann weder eine Urkunde noch einen Urkundsbeamten ( siehe Gerichtsschreiben ) geben. Ohne Beurkundung gibt es keine K.d.ö.R. - seien es Landratsämter oder Krankenkassen, Rentenversicherung etc. und damit keine Zwangsmitgliedschaft oder irgendeine Befugnis bspw. Gesetze zu erlassen, etc.
Damit ist dieses weder beschlußfähig noch kann noch konnte es je ein Gesetz ratifizieren - weder seit ihrem Einzug ins Parlament noch in Zukunft; jedes Gesetz dieses Parlament ist widerrechtlich (auch wenn dieses berücksichtigend Andreas Voßkuhle mit „die Verteilung der Abgeordnetensitze mit sofortiger Wirkung für unwirksam“ erklärt und nicht, wie es korrekt wäre, vom 1. Tag an ! „Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren“, sagte Voßkuhle. Bereits 2008 hatten die Karlsruher Richter das frühere Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt und innerhalb von drei Jahren eine Neuregelung verlangt)
D.h. das Parlament muß aufgelöst werden und durch Neuwahlen neu zusammengesetzt werden.
Der Volksentscheid wird eine eminente Rolle spielen.
Der Phantasie sind jetzt keine Grenzen mehr gesetzt: Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB, Sozialgesetzbuch und vor allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, ob die angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen “Gesetzgeber” erlassen wurden, oder immer nur nur von den paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben. Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den Rettungsschirmen => ESM ! gleichkommen.
Ich werde jedenfalls jedem raten, und dies auch selbst tun, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit. Für jedes Verfahren müßte pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG <(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen ..> an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt für nahezu 99% der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden. Für die künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits das erste tragende Argument für die Nichtigkeit. Interessant dürften auch die Wahnsinnsbeschlüsse zu Fragen der EU von Maastricht bis Schengen sein, inkl. Lissabon, ESM usw.
Noch ein Hinweis: eine Verwaltung (Carlo Schmidt) ist kein Staat, weshalb auch der GVG §15 {Zitat: Alle Gerichte sind Staats gerichte .} mit der Installation dieser Verwaltung gelöscht wurde.
Dieses wurde bestätigt durch das bayrische Verwaltungsgericht 93014 Regensburg vom 7. Mai 2010 GSL-0228 durch den Vizepräsidenten Mages - Zitat: Zum Schreiben vom 3.5.2010: Die von Ihnen aufgeführten Gesetze sind nicht mehr existent, auch GVG §15 ist weggefallen.“
Einführungs G. BGB
Johannes Messner "Das Naturrecht. Handbuch der Gesellschaftsethik, Staatsethik und Wirtschaftsethik" [Euro 112]
http://www.aktion-leben.de/Hintergruende/sld10.htm
Anmerkungen zum gleichlautenden Vortrag von Prof. Wolfgang Waldstein, gehalten am 15. November 2002
Naturrechte sind Rechte, die dem Menschen von Natur aus zustehen - und zwar einzig und allein aufgrund seines Gott gewollten Menschseins. Naturrecht muß man nicht suchen, es ist da. Ohne Naturrecht kann es keine Menschenrechte geben. Jeder Mensch ist als freier Mensch geboren. Dieses Recht des Menschen achten heißt, diese seine natürliche Gestalt und deren immanente Gesetzlichkeit respektieren. Naturrecht setzt die Existenz von Wahrheit voraus. Doch Wahrheit im Sinne von Gottes offenbartem Wort wird heute nicht mehr akzeptiert. Wahrheit ist relativ geworden.
POLITISCHE THEORIE UND MODERNE NATURRECHTSLEHRE - ANHAND DES SOZIALTHEORETISCHEN ANSATZES JOHANNES MESSNERS
Jeder Glaube, sobald er zu einem vollständig in Bindung auslaufenden Glaubensakt geworden ist, muss sich öffentlich zeigen. Das gehört zum Wesen des Glaubens. Also übt er, gerade als religiöser Glaube, prägende Kräfte auf die Gesellschaft aus. Dies exemplifizierte Lic. iur. can. Alexander Pytlik (Rom) anhand des gesellschaftstheoretischen Ansatzes von Johannes Messner (18911984).
Staat und Kirche müssen zum gerechten Aufbau einer humanen Gesellschaft in genau beschreibbaren Bahnen zusammenwirken.
notwendige Bindung der Gesetzgebung an die naturrechtlichen Grundlagen der Menschenwürde Nationalratspräsident Andreas Khol betonte die aktuelle Bedeutung des Naturrechts Im Hinblick auf die Erfahrungen mit den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts sei eine Bindung der
Gesetzgebung an die naturrechtlichen Grundlagen der Menschenwürde notwendig, betonte Khol im Hinblick auf die Arbeiten des österreichischen Verfassungskonvents. Für Messner sei das Naturrecht ein "kulturethisches Anliegen" gewesen.
Vatikanstadt (KNA) Papst Benedikt XVI. hat davor gewarnt, ethische Urteile in der biomedizinischen Forschung auf die Basis von Mehrheitsmeinungen zu stellen. Ein bloßer Konsens sei «brüchig und leicht manipulierbar», sagte der Papst vor den Mitgliedern der
Glaubenskongregation am Freitag. Demgegenüber gebe es ein natürliches Moralgesetz, das für alle Menschen unabhängig von ihrer Glaubenshaltung nachvollziehbar und verbindlich sei. Im Hinblick auf die Tätigkeit der Glaubenskongregation ... wie der Forschung an menschlichen Embryonen und dem Genom an den unbedingten Respekt vor dem Menschen, so Benedikt XVI.
VATIKAN - Papst Benedikt XVI. empfängt die Teilnehmer der Vollversammlung der Päpstlichen Akademie für Sozialwissenschaften in Audienz 8.5.2009 (Vatikanstadt/Fidesdienst) – „Das Naturrecht ist eine von allen erkennbare Basis, auf deren Grundalge alle sich gegenseitig verstehen
und lieben können. Die Menschenrechte sind also endgültig in einem Mitwirken Gottes verankert, der jeden Menschen intelligent und frei geschaffen hat. Wenn man diese solide ethische und politische Basis ignoriert, bleiben die Menschenrechte angreifbar, da ihnen die feste Grundlage fehlt."
Vorschlag: alle Stellen - sei es Ministerien, Gerichte, etc. im Vorfeld darüber zu informieren, daß es keine Vereinbarung nach Lex Legis respektive Zustimmung zum positiven Recht gibt; damit existiert auch keine Zustimmung zu irgendeinem Gericht (noch dazu bei
fehlenden Staatsgerichten) und ebenso wenig zu irgendeinem Verfahren, denn es beruht nicht auf GG Art 3 (1) und kann wegen der seit Generationen installierten richterlichen Rechtsnorm als sog. gesellschaftlich akzeptierte Norm immer nur zu Nichtigkeit schon vor Verhandlungsbeginn - gerade mit Bezugnahme zur unabänderlichen Norm, dem Naturrecht - führen.
Durch den Diensteid des Beamten: "Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe." sind die Aufgaben und Pflicht der Exekutive, aller Beamten, .. eindeutig fixiert.
Deutsches Richtergesetz (DRiG) > § 38 DRiG neugefasst durch B. v. 19.04.1972 BGBl. I S. 713; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2515; Geltung ab 29.04.1972 FNA: 301-1; 3 Rechtspflege 30 Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege 301 Richter
Durch das StAG kennen wir den Zusammenhang / die (Ver)Bindung zum Artikel 116 [Deutsche; Wiedereinbürgerung] (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt .. - die deutsche Staatsangehörigkeit wurde mit dem 5.2.1934 definiert und wird bis heute von der BRD angewandt / ausgegeben - verstößt dies gegen GG Artikel 139 [Fortgelten der Entnazifizierungsvorschriften] Die zur »Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus« erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Das heißt nichts anderes, als daß die Entnazifizierungsvorschriften jeglichem „nationalen“ Recht vorgehen.
Also verlangt die Entnazifizierung durch Entfernung von Richter und Staatsanwalt <=> Wie mir von einem guten Freund gesagt wurde, kann man Verhandlungen beenden, indem man zu Beginn den Richter fragt: „sind Sie deutscher Richter?“ - Ja. „Haben Sie ihren
Richtereid auf das Grundgesetz abgelegt?“ - Ja. „Dann beantrage ich Entnazifizierung!“
Abgeleitet aus dem göttlichen Willen / der göttlichen Vernunft; damit absolut - dies ist der Grund, weshalb die Verbindlichkeit in der
Normativität des Völkerrechts nur aus der Naturrechtslehre entlehnt werden konnte.
Das Naturrecht ist das übergeordnete Rechtssystem, überpositives Recht der ewigen Ordnung und die Grundlage von Rechtssystemen:
Staats- und Gesellschaftsvertrag und damit die Basis für das gesellschaftliche Zusammenleben.
göttliches, ewiges und natürliches Gesetz (Lex divina, lex aeterna, lex naturalis). Das Naturrecht ist das unabdingbare Fundament jeder Ordnung, mit für alle Zeiten gültigen Rechtsprinzipien, auch der Sittlichkeit und unwandelbar für alle Menschen gültig; von Personen/ Personal geschaffenes Recht daher (er)leben wir den Rechtspositivismus:
NR: säkular abgeleitet aus der „natürlichen Vernunft“. Die Grundsätze der freien Zustimmung, von Treu und Glauben und der guten Sitten
Ein Rechtssystem, das von Menschen nicht abänderbare Rechte gewährt; unwandelbar sind danach das Recht des Privateigentums und der Familienordnung sowie der Vorrang des Individuums vor der Gemeinschaft und seine Rechte auf Freiheit, Gleichheit, Unversehrtheit, Eigentum und das Streben nach Glückseligkeit ius cogens (lat: zwingendes Recht) der Teil der Rechtsordnung, der nicht abbedungen werden darf = zwingendes Völkerrecht und kann weder durch völkerrechtlichen Vertrag noch durch Gewohnheitsrecht beseitigt werden.
Zum ius cogens gehört der Kern des Gewaltverbots die elementaren Menschenrechte sowie laut ILC Sklavenhandel, Piraterie, Völkermord, das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge: Art. 53 und Art. 64 setzt die Existenz des ius cogens voraus und ordnet die Nichtigkeit von Vertragsbestimmungen an, die im Widerspruch zum ius cogens stehen; dieser ist Vertrag nichtig und erlischt.