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Timestamp: 2019-12-11 10:35:10
Document Index: 353896633

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 281', '§ 2', '§ 281', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 66', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art 2', '§ 34', 'Art 2']

Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Zöbern - Wiener Neustadt) im Jahr 2006 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.04.2010, RV/0527-W/08
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Zöbern - Wiener Neustadt) im Jahr 2006
RV/0527-W/08-RS10 Permalink
Aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz folgert zwar, dass alle geltenden Rechtsvorschriften gegenüber allen Staatsbürgern in gleicher Weise angewendet werden müssen. Allerdings hat niemand einen Anspruch darauf, dass sich eine Behörde, die sich in einem anderen Fall rechtswidrig verhält, sich auch ihm gegenüber rechtswidrig verhält.
StudFG - Erreichbarkeit von Studienorten (BMG), BGBl. Nr. 609/1993
StGG, Staatsgrundgesetz, RGBl. Nr. 142/1867
EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, BGBl. Nr. 210/1958
RV/0527-W/08-RS1 Permalink
RV/0527-W/08-RS2 Permalink
RV/0527-W/08-RS3 Permalink
RV/0527-W/08-RS4 Permalink
RV/0527-W/08-RS5 Permalink
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RV/0527-W/08-RS9 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Hofrätin Mag. Dagmar Ehrenböck, vom 18. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:
Das Finanzamt gewährte in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 18. Juni 2007 den Pauschbetrag nicht und führte diesbezüglich aus:
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 erhob der Bw. Berufung mit dem Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu berücksichtigen.
Bei der Berechnung der Einkommensteuer seien die Kosten für die Berufsausbildung seines Sohnes nicht angerechnet worden. Der Sohn besuche die Fachhochschule in Wiener Neustadt. Der Schulweg von Zöbern nach Wiener Neustadt dauere über eine Stunde, es sei somit eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich des Wohnortes nicht gegeben.
Die Aufwendungen seien in früheren Jahren anerkannt worden. Außerdem sei dem Bw. bekannt, dass andere Familien aus Zöbern, deren Kinder eine Schule in Wiener Neustadt besuchen, den Pauschbetrag bekommen hätten.
Das Finanzamt ermittelte Fahrzeiten zwischen Zöbern (Kirche) und Wiener Neustadt (Hauptbahnhof) in der Früh zwischen 57 Minuten und 1 Stunde 17 Minuten bzw. zwischen Wiener Neustadt und Zöbern am Nachmittag zwischen 42 und 49 Minuten.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. August 2007 wies das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt die Berufung als unbegründet ab:
"Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung des BM für Finanzen zur Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes , BGBl. Nr_ 624/1995 idgF, gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen wenn die Fahrzeit vom WohnORT zum AusbildungsORT bzw. vom AusbildungsORT zum WohnORT nicht mehr als je eine Stunde bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Für das günstigste Verkehrsmittel ist ausreichend, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden existiert, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Auf die örtlichen Verkehrsverbindungen ist dabei nicht Bedacht zu nehmen. Nicht einzurechnen sind daher Wartezeiten, Fußwege sowie "innerstädtische" Fahrten im Heimatort oder im Studienort. Da die Fahrzeit zwischen Zöbern/Kirche und Wr.Neustadt/Bahnhof (Fahrt zw. Bahnhof Wr. Neustadt und FH ist "innerstädtisch") laut Fahrplan 2006 (Buslinie 1786 und ÖBB) geringer als eine Stunde war, konnte der Pauschbetrag für das auswärtige Studium nicht gewährt werden."
In seinem Vorlageantrag vom 1. September 2007 wiederholte der Bw. im Wesentlichen sein Berufungsvorbringen. Ihm sei aus verlässlicher Quelle bekannt, dass andere Zöberner Familien den Pauschbetrag bei einer Berufsausbildung in Wiener Neustadt erhielten. "Es kann doch nicht sein, dass steuerpflichtige Personen mit zweierlei Maß beurteilt werden."
Hierzu merkte ein Bearbeiter des Finanzamtes im Akt an, dass die vom Bw. angesprochenen Kinder möglicherweise Schüler, die in einem Internat untergebracht sind, sein könnten.
Mit Bericht vom 26. Feber 2008 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Mit Bescheid vom 29. Juli 2008 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - die Entscheidung über die Berufungen gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2006/15/0114 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes "Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort" in § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, Gegenstand dieses Verfahrens bilde und daher der Ausgang des beim VwGH anhängigen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren sei.
Da das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, das Anlass zur Aussetzung des gegenständlichen Berufungsverfahrens gegeben hat, mit Erkenntnis VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0114 beendigt wurde, wurde das Berufungsverfahren gemäß § 281 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortgesetzt.
Mit Vorhalt vom 1. September 2009 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. eine Ablichtung des Erkenntnisses des VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0114, des Artikels von Wanke, UFS und auswärtige Berufsausbildung eines Kindes, UFSjournal 2008, 36, von Auszügen aus Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1.11.2007], § 34 Anm. 68 ff., sowie Ausdrucke aus der Fahrplandatenbank HAFAS der ÖBB mit allen Verkehrsverbindungen zwischen Wohngemeinde und Ausbildungsgemeinde in der Zeit von 7:00 bis 10:00 Uhr für den gesamten Berufungszeitraum (Winter- und Sommerfahrpläne 2005/2006 bis 2006/2007).
Nach einer ausführlichen Rechtsbelehrung teilte der Unabhängige Finanzsenat mit, dass sich aus den im Berufungszeitraum geltenden Fahrplänen ergäbe, dass jedenfalls für die Hinfahrt zur Ausbildungsstätte am Morgen zwischen der zentralen Haltestelle in der Ortsgemeinde und der der Ausbildungsstätte nächstgelegenen zentralen Haltestelle in der Ausbildungsgemeinde (jeweils ohne den Geh-, Fahr- und Wartezeiten zwischen Wohnung und zentraler Haltestelle in der Ortsgemeinde einerseits und zwischen zentraler Haltestelle in der Ausbildungsgemeinde und Ausbildungseinrichtung andererseits) Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde bestehen:
"Als zentrale Einstiegs- und Ausstiegsstelle in der Gemeinde Zöbern wird die Bushaltestelle bei der Kirche in Zöbern anzusehen sein. Zentraler Bahnhof in Wiener Neustadt ist der Hauptbahnhof.
Wie Sie den beigeschlossenen Ausdrucken von ÖBB-Fahrplanabfragen für den Berufungszeitraum entnehmen können, bestehen am Morgen mit Ankunftszeiten um 6:37 Uhr und 7:50 Uhr zwei Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Autobus nach Aspang, von dort mit der Aspangbahn nach Wiener Neustadt und zurück) mit Fahrzeiten von nicht mehr als einer Stunde, nämlich 52 und 57 Minuten.
In die Gegenrichtung bestehen mit Abfahrtszeiten in Wiener Neustadt zwischen 13:01 Uhr und 18:30 Uhr jeweils fünf Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrzeiten zwischen 40 und 49 Minuten.
Darauf, dass unter Einbeziehung der innerstädtischen Strecke zwischen dem Hauptbahnhof und der Fachhochschule Wiener Neustadt in der Johannes Gutenberg-Straße 3 die Fahrzeit deutlich über einer Stunde liegt, kommt es nach dem Vorgesagten nicht an.
Dass etwa auf Grund des Beginns oder des Endes der Ausbildungszeiten öffentliche Verkehrsmittel nicht verwendet werden können, wurde von Ihnen nicht angegeben.
Ob und aus welchen Gründen das Finanzamt in anderen Fällen den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gewährt hat, ist für das gegenständliche Verfahren nicht von Belang."
Es wäre daher die Berufung als unbegründet abzuweisen. Der Bw. möge bekannt geben, ob er seine Berufung aufrecht erhalte. Sofern dies der Fall sei und eine Entscheidung durch den UFS gewünscht werde, möge - unter Beifügung entsprechender Beweismittel (z. B. Fahrplanausdrucke) - dargelegt werden, aus welchen Gründen derdie Bw. weiterhin der Ansicht sei, die Berufsausbildung sei im Berufungszeitraum im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 und der hierzu ergangenen Verordnung außerhalb des Wohnortes erfolgt.
Mit Schreiben vom 30. September 2009 gab der Bw. an, seine Berufung "vollinhaltlich aufrecht" zu erhalten:
"In Ihrem Schreiben vom 1. September haben Sie die Sachlage sehr ausführlich erläutert.
Für mich ist es schon von Belang, wenn in anderen, ganz gleich gelagerten Fällen, der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gewährt wird.
In Ihrer Begründung werden andere Orte und nicht der Ort Zöbern zitiert.
Es gibt doch den Gleichheitsgrundsatz, der besagt, dass alle Personen vor dem Gesetz gleich sind bzw. gleich zu behandeln sind."
Nach den vom Unabhängigen Finanzsenat getroffenen und vom Bw. nicht bestrittenen Feststellungen, befindet sich der Familienwohnsitz in Zöbern, einer eigenen Ortsgemeinde, und kann der Weg zum und vom weniger als 80 km vom Wohnort entfernten Ausbildungsort Wiener Neustadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach den Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 im Berufungszeitraum in nicht mehr als einer Stunde zurückgelegt werden.
Zöbern wird in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 609/1993, idF BGBl. II Nr. 26/1998, nicht als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wiener Neustadt zeitlich noch zumutbar ist.
1.2. Bezieht sich eine Verordnung auf den Ausbildungsort des Kindes, nennt aber den Wohnort nicht als im Einzugsbereich befindlich, wird zumeist von einer unzumutbaren Fahrzeit auszugehen sein (vgl. Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 6. 2009], § 34 Anm. 71). Die Abgabenbehörde ist allerdings nicht gehindert, durch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren festzustellen, dass ungeachtet der Nichtnennung eine Erreichbarkeit mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde gegeben ist. So können sich Verkehrsverbindungen im Lauf der Zeit durch Fahrplananpassungen und Verbesserungen für die Kunden von Massenverkehrsmitteln ändern.
Der Umstand allein, dass Zöbern in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 609/1993, idF BGBl. II Nr. 26/1998, nicht als Gemeinde genannt wird, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wiener Neustadt zeitlich noch zumutbar ist, reicht somit nicht aus, um den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu gewähren (vgl. etwa - zu anderen Orten, aber zur selben Rechtsfrage - UFS 17. 3. 2009, RV/1239-W/06; UFS 19. 3. 2009, RV/0713-W/06; UFS 7. 4. 2009, RV/0193-W/06; UFS 7. 4. 2009, RV/0195-W/06).
Aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich, dass am Morgen mit Ankunftszeiten um 6:37 Uhr und 7:50 Uhr zwei Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Autobus nach Aspang, von dort mit der Aspangbahn nach Wiener Neustadt und zurück) mit Fahrzeiten von nicht mehr als einer Stunde, nämlich 52 und 57 Minuten, bestehen.
Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass während des gesamten Berufungszeitraumes während des Tages öffentliche Verkehrsverbindungen mit einer Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde zwischen Zöbern und Wiener Neustadt bzw. zwischen Wiener Neustadt und Zöbern bestanden haben.
Auch wenn auf Grund der konkreten Ausbildungszeiten die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel mit einer Fahrzeit von nicht mehr als eine Stunde unter Umständen nicht oder nicht immer möglich ist, führt somit dieser Umstand nicht zur Zuerkennung des Pauschbetrages, da nach den Fahrplänen im allgemeinen bei Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels die Strecke zwischen Wohnort und Ausbildungsort in nicht weniger als einer Stunde zurückgelegt werden kann.
In seinem Schreiben vom 30. September 2009 bestreitet der Bw. die Feststellungen und Rechtsausführungen des Unabhängigen Finanzsenats nicht, führt aber ins Treffen, dass andere Zöberner Familien den Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung ihrer Kinder in Wiener Neustadt erhalten hätten.
Hierzu ist zunächst auszuführen, dass der Bw. diese anderen Sachverhalte, die seinen Angaben zufolge den Pauschbetrag vermittelt haben, nicht näher darlegt.
So kann, worauf das Finanzamt zutreffend verwiesen hat, etwa bei Schülern eine Internatunterbringung oder eine andere Zweitunterkunft in Wiener Neustadt, das mehr als 25 km von Zöbern entfernt ist, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung vermitteln.
Es kann aber auch das Finanzamt ohne nähere Prüfung der Angaben in den Steuererklärungen eine Veranlagung vorgenommen haben. Im Hinblick auf die geringen personellen Ressourcen der Finanzverwaltung kann nicht jede Steuererklärung genau geprüft werden, sodass es vorkommen kann, dass zu Unrecht beantragte Steuerabzugsposten berücksichtigt wurden.
Art. 2 des Staatsgrundgesetzes vom 21. December 1867 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder (StGG), RGBl. Nr. 142/1867, bestimmt:
"Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich."
Art. 66 des Staatsvertrags von Saint-Germain-en-Laye vom 10. September 1919, StGBl. Nr. 303/1920, normiert:
"Alle österreichischen Staatsangehörigen ohne Unterschied der Rasse, der Sprache oder Religion sind vor dem Gesetze gleich und genießen dieselben bürgerlichen und politischen Rechte.
Unterschiede in Religion, Glauben oder Bekenntnis sollen keinem österreichischen Staatsangehörigen beim Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte nachteilig sein, wie namentlich bei Zulassung zu öffentlichen Stellungen, Ämtern und Würden oder bei den verschiedenen Berufs- und Erwerbstätigkeiten.
Keinem österreichischen Staatsangehörigen werden im freien Gebrauch irgend einer Sprache im Privat- oder Geschäftsverkehr, in Angelegenheiten der Religion, der Presse oder irgend einer Art von Veröffentlichungen oder in öffentlichen Versammlungen, Beschränkungen auferlegt.
Unbeschadet der Einführung einer Staatssprache durch die österreichische Regierung werden nicht deutschsprechenden österreichischen Staatsangehörigen angemessene Erleichterungen beim Gebrauche ihrer Sprache vor Gericht in Wort oder Schrift geboten werden."
Art. 7 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG), BGBl. 1/1930 (Wv) wiederholt zunächst Art. 2 StGG und ergänzt:
"Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten."
Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, legt fest, dass der Genuss der in der EMRK festgelegten Rechte und Freiheiten ohne Benachteiligung zu gewährleisten ist, "die insbesondere im Geschlecht, in der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen Status begründet ist."
Auch Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2007/C 303/01) führt aus, dass alle Personen vor dem Gesetz gleich sind.
Aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz folgert, dass alle geltenden Rechtsvorschriften gegenüber allen Staatsbürgern in gleicher Weise angewendet werden müssen (vgl. Walter/Mayer/Kuckso-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10 [2007] Rz 1369 m. w. N.).
Ein Bescheid verletzt das Gleichheitsrecht unter anderem dann, wenn die Behörde Willkür übt.
Allerdings liegt keine Willkür vor, wenn die Behörde in einem gleichartigen Fall zu einer anderen Beurteilung gelangt. Niemand hat einen Anspruch darauf, dass sich eine Behörde, die sich in einem anderen Fall rechtswidrig verhält, sich auch ihm gegenüber rechtswidrig verhalte (vgl. für viele etwa Walter/Mayer/Kuckso-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10 [2007] Rz 1372 m. w. N.; Mayer, B-VG4 [2007], Art 2 StGG II.1 m. w. N.).
Selbst wenn, was mangels näherer Angaben des Bw. nicht feststeht, das Finanzamt anderen Zöberner Familien zu Unrecht den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung in Wiener Neustadt gewährt haben sollte, kann der Bw. hieraus keinen Anspruch ableiten, dass ihm gegenüber (jedenfalls) zu Unrecht der Pauschbetrag zu gewähren ist.
aus Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1.11.2007], § 34 Anm. 68 ff
Walter/Mayer/Kuckso-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10 [2007] Rz 1369
Mayer, B-VG4 [2007], Art 2 StGG II.1
Findok-Nr: 46582.1, aufgenommen am: 18.05.2010 08:00:43, zuletzt geändert am: 17.11.2011, Dokument-ID: ca1bba37-7e20-4c64-b54e-fb6ffd80d3ca, Segment-ID: 5e668aef-18f0-44f9-aecc-1a3e9eb4d525