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Timestamp: 2019-06-20 16:09:55
Document Index: 280070574

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', '§ 3', '§ 19', '§ 5', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 19']

§ 14 GmbH-Recht / a) Kapitalaufbringung zur freien Verfügung der Geschäftsführer – Aufrechnung – Keine verdeckte Sacheinlage | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Freie Verfügung der Geschäftsführer bedeutet, dass diese in der Lage sein müssen, geleistete Geldeinlagen tatsächlich und rechtlich uneingeschränkt für die Gesellschaft zu verwenden. Dieser sog. Unversehrtheits-Grundsatz ist eine der tragenden Säulen des Gründungsrechts: Die GmbH muss im Zeitpunkt der Eintragung über ihr Stammkapital tatsächlich verfügen. Fehlt es an der freien Verfügung, hat der Gesellschafter die Einlageschuld nicht wirksam erfüllt. Der freien Verfügung stehen grundsätzlich Absprachen zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer nicht entgegen, wie die Einlagemittel zu verwenden sind, wenn die Verwendung der Umsetzung von Investitionsentscheidungen oder sonstigen der Entscheidung der Gesellschafter obliegenden geschäftspolitischen Zwecken dient. Der Einlagebetrag steht aber beispielsweise dann nicht zur endgültig freien Verfügung, wenn er binnen weniger Tage wieder an den Einleger zurückfließt oder absprachegemäß umgehend als Darlehen an diesen oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen zurückgezahlt wird. Das sollte selbst dann gelten, wenn der Gesellschafter später das Darlehen zurückgezahlt hat (vgl. nun aber die MoMiG-Regelung, siehe Rdn 246 ff.). Nach der – mE unrichtigen – BGH-Rspr. vor dem MoMiG gibt es kein Sonderrecht der Kapitalaufbringung für die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG; danach soll die Einlageforderung der Komplementär-GmbH nicht erfüllt sein, wenn die an die GmbH gezahlten Einlagemittel umgehend als Darlehen an die von den Inferenten beherrschte AG weiterfließen. Nach der MoMiG-Neuregelung der Kapitalaufbringung erscheint diese Rspr. obsolet (vgl. Rdn 246) – gem. § 3 Abs. 4 S. 1 EGGmbHG rückwirkend. Zahlt der Gesellschafter seine GmbH-Einlage auf sein eigenes Konto ein, das er zugleich als Geschäftskonto der Gesellschaft nutzt, tilgt dies die Einlageschuld, wenn und soweit die Gesellschaft die Bareinlage tatsächlich zur Begleichung von Gesellschaftsverbindlichkeiten nutzt. Eine ausdrückliche Tilgungsbestimmung ist dann nicht nötig, wenn sich der Zahlungsbetrag exakt der Einlage zuordnen lässt. Schuldbefreiend wirkt ein auf ein im Debit geführtes Gesellschaftskonto (nur) dann, falls die Geschäftsführer über den eingezahlten Betrag frei verfügen können, ohne dass es insoweit auf einen förmlichen Kreditrahmen ankommt. Der sachliche und enge zeitliche Zusammenhang zwischen Ein- und Auszahlung begründete nach der Vor-MoMiG-Rspr. die Vermutung einer entsprechenden Absprache, was mE nach dem MoMiG obsolet ist (vgl. Rdn 246). Barzahlungen an den Geschäftsführer können problematisch sein.
Die Pflicht zur Leistung endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführer bezieht sich nicht auf Zuzahlungen in die freien Kapitalrücklagen, die die Gesellschafter vereinbarungsgemäß neben den Zahlungen für ausgewiesenes Grundkapital sowie Agio leisten müssen.
Unzulässig sind auch Gestaltungen, die eine verdeckte Sacheinlage begründen (vgl. Rdn 244 ff.).
Die Gesellschafter dürfen gem. § 19 Abs. 2 S. 2 GmbHG gegen den Anspruch der GmbH auf Zahlung der Stammeinlage mit Ansprüchen gegen die GmbH nur ausnahmsweise aufrechnen: Die Aufrechnung ist "nur zulässig mit einer Forderung aus der Überlassung von Vermögensgegenständen, deren Anrechnung auf die Einlageverpflichtung nach § 5 Abs. 4 S. 1 GmbHG vereinbart worden ist". Darüber hinaus scheint nach der MoMiG-Regelung zum Hin- und Herzahlen (vgl. Rdn 246) auch eine Aufrechnung des Gesellschafters gegen den Anspruch auf Darlehensrückzahlung möglich. Denn nach § 19 Abs. 5 S. 1 GmbHG gilt, dass das Hin- und Herzahlen den Gesellschafter bei Liquidität und Vollwertigkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs "von seiner Einlageverpflichtung … befreit". Daher gilt das Aufrechnungsverbot nicht (mehr), denn dieses betrifft nur die Einlageverpflichtung. Von dieser ist der Gesellschafter aber beim Hin- und Herzahlen "befreit". Zahlt ein Gesellschafter den auf die Stammeinlage eingeforderten Betrag nicht rechtzeitig, ist er gem. § 20 GmbHG zur Entrichtung von Verzugszinsen verpflichtet. Die Gesellschaft kann säumigen Gesellschaftern bei verzögerter Einzahlung gem. § 21 Abs. 1 GmbHG (unter Beachtung des Formerfordernisses eingeschriebener Brief) eine bestimmte Nachfrist setzen unter Androhung seines Ausschlusses mit dem Geschäftsanteil, auf dem er säumig ist; die Nachfrist muss mindestens einen Monat betragen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der säumige Gesellschafter seines Geschäftsanteils und der geleisteten Teilzahlung zugunsten der Gesellschaft verlustig zu erklären (Kaduzierung). Diese bewirkt den Ausschluss des Gesellschafters aus der Gesellschaft. Der Geschäftsanteil bleibt erhalten, die Geschäftsführer haben ihn nach Maßgabe von § 23 GmbH zu verwerten.
Einlageforderungen der GmbH verjähren in zehn Jahren ab Fälligkeit; wird das Insolvenzverfahren über das GmbH-Vermögen eröffnet, "tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Eröffnung ein" (§ 19 Abs. 6 GmbHG). Diese Regelung soll sich nur a...