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Timestamp: 2018-07-21 15:48:52
Document Index: 136935780

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 48', '§ 48', '§ 258', '§ 259', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 315', '§ 315', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 6', '§ 315', '§ 6', '§ 315', '§ 6', '§ 315', '§ 92', '§ 4', '§ 46', '§ 3', '§ 64', '§ 64']

ArbG Hamburg, Urteil vom 05.10.2016 – 24 Ca 82/16
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 05.10.2016 – 24 Ca 82/16. CREMON Rechtsanwälte, Hamburg.
Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg, Az. 7 Sa 96/16
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1.11.2016 über die gezahlten Versorgungsbezüge in Höhe von x,xxx,xx € brutto hinaus jeweils zum 1. eines Monats weitere xxx,xx € brutto zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger x,xxx,xx € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Tag nach Rechtskraft der Entscheidung zu zahlen.
Der Streitwert beträgt x,xxx,xx €
Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 1.7.2015.
Der Kläger war ursprünglich bei der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG beschäftigt, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist. Das Arbeitsverhältnis bestand vom 1.11.1973 bis zum 31.3.2011, wobei der Kläger zuletzt in Hamburg beschäftigt war. Seitdem bezieht er Versorgungsbezüge, die jeweils im Voraus für den laufenden Monat gezahlt werden. Die Beklagte ist die Versorgungsschuldnerin.
Die durch Betriebsvereinbarungen geregelten Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes in der Fassung vom 19.4.2002 finden für die Versorgungsbezüge Anwendung (vgl. Anlage B2), wozu auch deren Ausführungsbestimmungen gehören. Die Beklagte leistet an den Kläger danach Gesamtversorgungsbezüge, die sich unter Berücksichtigung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus der sog. Pensionsergänzung (auf den Abrechnungen, in der Diktion der Parteien und hier im Weiteren als VoFü Rente bezeichnet) sowie der sog. VK Altersrente (im Weiteren: VK Rente) zusammensetzen.
Zur Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge ist unter § 6 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes (im Folgenden BVW) unter der Überschrift „Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse“ Folgendes geregelt:
Zum 1.7.2015 wurden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 % erhöht. Im Zeitraum Juni 2014 bis Juni 2015 erhöhte sich der Verbraucherpreisindex (VPI) von 106,7 auf 107,0, also um 0,281 %.
Die Beklagte nahm keine Anpassung der Versorgungsbezüge im Umfang der gesetzlichen Rentenerhöhung vor, sondern fasste nach Anhörung der örtlichen Betriebsräte, des Gesamt- und des Konzernbetriebsrats – und gegen deren ausdrücklichen Wunsch – durch ihren Vorstand und Aufsichtsrat konzernweit den Beschluss, die Rentenanpassung nach BVW zum 1.7.2015 in Höhe von 0,5 % vorzunehmen, eine darüber hinausgehende Erhöhung sei nicht vertretbar. Dabei erfolgte die Erhöhung nur auf die VoFü Rente, nicht aber auf die VK Rente.
Dementsprechend wurden die Versorgungsbezüge des Klägers, die sich bis zum 30.6.2015 auf x.xxx,xx € brutto beliefen, zum 1.7.2015 auf nun x.xxx,xx € brutto erhöht.
Der Kläger verlangt mit seiner Klage eine Anpassung um weitere xxx,xx € brutto pro Monat seit dem 1.7.2015. Dabei handelt es sich um den der Höhe nach unstreitigen Differenzbetrag, der sich errechnet, wenn die Beklagte die Rentenanpassung im Umfang von 2,09171 % auf die Gesamtversorgungsbezüge vorgenommen hätte.
die Beklagte schulde eine Anpassung der Versorgungsbezüge gemäß § 6 Abs. 1 BVW, weil sie sich nicht auf § 6 Abs. 3 BVW stützen könne. Die Regelung sei unwirksam, weil sowohl unklar als auch unverhältnismäßig. Sie verstoße auch gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, weil auf die Ausübung des bestehenden Mitbestimmungsrechtes verzichtet worden sei. Ein Anspruch bestehe auch aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung. Jedenfalls aber sei die Anpassungsentscheidung der Beklagten unbillig.
Nach teilweiser Klagerücknahme in geringfügigem Umfang stellt der Kläger die folgenden Anträge.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger beginnend mit dem 1.11.2016 über die gezahlten Versorgungsbezüge in Höhe von x,xxx,xx € brutto hinaus jeweils zum 1. eines Monats weitere xxx,xx €€ brutto zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger x,xxx,xx € brutto nebst Zinsen auf je x,xxx,xx € brutto seit dem 1.7.2015, 1.8.2015, 1.9.2015, 1.10.2015, 1.11.2015, 1.12.2015, 1.01.2016, 1.02.2016, 1.03.2016, 1.04.2016, 1.05.2016, 1.06.2016, 1.07.2016, 1.08.2016, 1.09.2016, 1.10.2016 zu zahlen.
über die bereits erfolgte Erhöhung der Versorgungsbezüge um 0,5 % hinaus bestehe kein Anspruch. Weder begründe § 6 Abs. 1 BVW einen automatischen Anpassungsanspruch, noch unterliege ihre Ermessensentscheidung gemäß § 6 Abs. 3 BVW einer Billigkeitskontrolle. Jedenfalls aber habe sie von einer Anpassung gemäß § 6 Abs. 1 BVW abweichen und die Anpassung auf 0,5 % festlegen dürfen. Die Art und Weise, in der der Vorstand die Anpassungsprüfung nach § 6 Abs. 3 BVW vorgenommen habe, entspreche der Billigkeit, wobei es nicht auf die wirtschaftliche Belastung ankomme. Sie habe folgende Umstände berücksichtigt: es bestehe ein schwieriges ökonomisches Umfeld durch langanhaltende Niedrigzinsen, demographische Trends und kulturelle Umbrüche (z.B. Digitalisierung, Langlebigkeitsrisiko), es sei 2015 ein sich abschwächendes Wachstum im Versicherungsmarkt zu verzeichnen, sie unterliege gleichermaßen steigenden Anforderungen zur Regulierung (Anforderungen durch das Solvency II Projekt der EU, Umsetzung des Gesetztes zur Reform der Lebensversicherung) als auch in den Kundenanforderungen (hohe Preissensitivität, sinkende Loyalität). Schließlich gebe es massive Umstrukturierungen im Branchenumfeld. Diese Rahmenbedingungen hätten den Konzern zu einer neuen Strategie (SSY-Konzept) veranlasst, in deren Umsetzung u.a. Personalkosten eingespart werden sollen. Aufgrund dessen müssten die aktiven Mitarbeiter einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des Konzerns leisten. Entsprechend sei es angemessen, auch die Rentner heranzuziehen. Im Übrigen erhielten Rentner anderer Versorgungssysteme eine deutlich niedrigere Anpassung. Das Versorgungsniveau der Rentner des BVW sei bereits überdurchschnittlich hoch. Der Höhe nach orientiere sich die Anpassung am Inflationsausgleich seit Juli 2014, dies insbesondere auch, um im Konzern zu einer vereinheitlichten Versorgung zu gelangen.
a) Insbesondere ist das Arbeitsgericht Hamburg örtlich zuständig, weil der Kläger zuletzt in Hamburg beschäftigt war, § 48 Abs. 1 a ArbGG. Der so bestimmte einheitliche Erfüllungsort gilt auch für Ruhegeldzahlungen (vgl. Schwab/Weth, ArbGG, § 48 Rdnr. 130).
b) Auch der auf künftige Zahlung gerichtete Klageantrag zu 1) ist gemäß § 258 ZPO zulässig. Es handelt sich bei Betriebsrentenansprüchen um wiederkehrende Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen. Diese können grundsätzlich auch für künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. BAG, 19.7.2016, 3 AZR 141/15, juris).
a) Der Kläger kann für die Vergangenheit für den Zeitraum 1.7.2015 bis 31.10.2016 Zahlung von x,xxx,xx € brutto verlangen (Klageantrag zu 2), nämlich über die gezahlten Versorgungsbezüge hinaus die Zahlung weiterer xxx,xx € brutto pro Monat, dies auch künftig über den 31.10.2016 hinaus (Klageantrag zu 1).
Denn der Kläger kann gemäß § 6 Abs. 3 und Abs. 1 BVW beanspruchen, dass die Anpassung seiner betrieblichen Gesamtversorgung ungekürzt entsprechend der gesetzlichen Anpassung mit 2,09171 % erfolgt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Regelung gemäß § 6 Abs. 3 BVW, die der Beklagten ein Abweichen von der planmäßig vorgesehenen Anpassung gemäß § 6 Abs. 1 BVW erlaubt, in kollektivrechtlicher Sicht in Gänze unwirksam ist (so Arbeitsgericht Köln, 7.9.2016, 7 Ca 2664/16). Denn die zum 1.7.2015 von der Beklagten vorgenommene Anpassungsentscheidung erweist sich bei unterstellter Wirksamkeit der Regelung als nicht der Billigkeit entsprechend.
aa) Die Anpassungsregelungen unter § 6 BVW sind auszulegen. Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen. Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. BAG 27.7.2010, 1 AZR 874/08, juris; für Tarifverträge zuletzt BAG 29.6.2016, 5 AZR 696/15, juris).
bb) Danach ergibt sich hier Folgendes.
Die Anpassungsregelungen unter § 6 Abs. 1 BVW einerseits, Abs. 3 andererseits stehen nach Wortlaut und Systematik im Regel/Ausnahme Verhältnis wie folgt.
(1) Gemäß § 6 Abs. 1 BVW hat der Versorgungsempfänger gegen die Versorgungsschuldnerin einen Anspruch auf Anpassung in der Weise, dass die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge jeweils entsprechend der vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt. Es ist folglich eine Anpassungsautomatik geregelt, ohne dass es weitergehender Entscheidungen auf Seiten der Versorgungsschuldnerin bedarf.
Gegenüber der von den Betriebsparteien so bestimmten planmäßigen Anpassungssystematik darf die Beklagte als Versorgungsschuldnerin gemäß § 6 Abs. 3 BVW ausnahmsweise abweichen. Dabei ist ihr in zweierlei Hinsicht eine Ermessensentscheidung eingeräumt. Zum einen darf sie entscheiden, ob abgewichen wird, nämlich wenn die planmäßige Anpassung gemäß Absatz 1 „nicht vertretbar“ ist. Sodann steht es in ihrem Ermessen wie abgewichen wird, indem ein Vorschlagsrecht des Vorstands dahingehend besteht, „was nach seiner Auffassung geschehen soll“. Hinsichtlich der Entscheidung wie abgewichen wird, sieht die Regelung zwar eine Konsultationspflicht vor, weist aber der Beklagten einseitig die Leistungsbestimmung zu.
(2) Mangels einer ausdrücklichen Regelung durch die Betriebsparteien ist § 6 Abs. 3 BVW gesetzeskonform und damit geltungserhaltend dahin auszulegen (anders Arbeitsgericht Köln, 7.9.2016,7 Ca 2664/16), dass die Leistungsbestimmung durch die Beklagte nach allgemein gültigen Regeln erfolgt, nämlich gemäß § 315 Abs. 1 BGB im Zweifel nach billigem Ermessen.
Eine Leistungsbestimmung entspricht dann billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, trägt der Bestimmungsberechtigte. Dabei verbleibt dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 315 Abs. 1 BGB für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (vgl. BAG 14.11.2012, 10 AZR 783/11, juris).
Die Regelungen gemäß § 6 BVW setzen ausweislich ihrer Überschrift ausdrücklich das Vorliegen „veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse“ für die Anpassung voraus. Diese sind gemäß § 6 Abs. 1 BVW dahingehend definiert, dass die Erhöhung der gesetzlichen Rente veränderte wirtschaftliche Verhältnisse indiziert und deswegen zu einer gleichlaufenden Erhöhung der Gesamtversorgung führt. Aus dem Regel/Ausnahme Verhältnis von § 6 Abs. 1 und 3 BVW folgt, dass auch die Ermessensausübung unter § 6 Abs. 3 BVW an eben dieser Voraussetzung, nämlich veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen in diesem Fall in der Sphäre der Beklagten zu messen ist, was im Übrigen der gesetzlichen Wertung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG entspricht. Danach sind insbesondere die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers einerseits, die Belange des Versorgungsempfängers andererseits zu berücksichtigen. Weiter folgt aus dem Regel/Ausnahmeverhältnis der Regelungen unter § 6 Absatz 1 und 3 BV, dass die vorzunehmende Ermessensentscheidung auf den Umfang der Abweichung von der planmäßigen Erhöhung der Versorgungsbezüge zu beziehen ist, d.h. nur insoweit, als dies aus wirtschaftlichen Gründen auf Seiten der Beklagten geboten ist, darf in die planmäßig vorgesehene Anpassung eingegriffen werden. Nur dann sind die Belange der Versorgungsempfänger angemessen berücksichtigt.
cc) Ob die Entscheidung unter den dargelegten Annahmen billigem Ermessen entspricht, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB. Eine der Billigkeit entsprechende Leistungsbestimmung kann vorliegend jedoch nicht festgestellt werden.
Ob überhaupt und unter welchen Bedingungen die Anpassungsentscheidung durch die Beklagte als vertretbar anzusehen ist, kann dabei offen bleiben (vgl. dazu ArbG Hamburg, 15.9.2016, 7 Ca 210/16; ArbG Gießen, 13.5.2016, 3 Ca 12/16).
Denn die Anpassungsentscheidung der Beklagten entspricht jedenfalls deshalb nicht billigem Ermessen, weil die Beklagte ausdrücklich keine quantifizierbaren wirtschaftlichen Umstände vorträgt, die eine Überprüfung des Anpassungssatzes gerade von 0,5 % erlauben. Mangels belastbaren Zahlenmaterials kann weder festgestellt werden, welcher Aussagewert den von der Beklagten herangezogenen Kriterien in wirtschaftlicher Hinsicht zukommt, noch ist deren Gewichtung zu ermitteln. Dass und warum die wirtschaftliche Lage ausgerechnet eine Anpassung um 0,5 %, nicht mehr und nicht weniger, gebietet und damit weniger als 25 % der planmäßigen Regelanpassung ausmacht, ist nicht durch veränderte wirtschaftliche Verhältnisse begründet und daher unbillig.
Erst recht ist nicht ersichtlich, dass und warum es der Billigkeit entspricht, dass die Beklagte von der durch § 6 Abs. 1 BVW vorgegebenen – und insoweit der Mitbestimmung unterliegenden – Anpassungsstruktur abweicht, indem sie eine Erhöhung nur auf die VoFü Rente, nicht aber auf die Gesamtversorgung vornimmt.
dd) Da die Anpassungsentscheidung der Beklagten unbillig ist, ist die Bestimmung gemäß § 315 Abs. 2 BGB durch das Gericht vorzunehmen. Wie ausgeführt, sind kein belastbares Zahlenmaterial und sonstige Anhaltspunkte vorgetragen, die das Gericht für eine eigene Leistungsbestimmung heranziehen kann, die von der durch § 6 Abs. 1 BVW vorgesehenen Regelanpassung abweicht. Daher ist die Bestimmung mit 100 % der planmäßigen Anpassung vorzunehmen. Diese ist hinsichtlich der Berechnung unstreitig und zutreffend, ebenso die daraus folgenden monatlichen Differenzbeträge.
b) Der Zinsanspruch ist nur zum Teil begründet, im Übrigen unbegründet. Leistungen, die – wie hier – nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, werden bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig (vgl. BAG, 10.12.2013, 3 AZR 595/12, juris). Dem Kläger stehen Verzugszinsen ab dem Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit zu.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 ZPO, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Wegen der – im Umfang geringfügigen – Klagerücknahme handelt es sich um eine sog. Kostenmischentscheidung, für die die Beklagte die Kosten trägt. Dass die Klage mit einem Teil der Nebenforderung abzuweisen war, bleibt außer Betracht, weil dies den Streitwert nicht erhöht, § 4 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG. Der Wert des Streitgegenstandes ist gemäß §§ 3, 9 ZPO, 61 Abs. 1 ArbGG bewertet und festzusetzen.
Die Berufung ist für die Beklagte gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG gesondert zuzulassen, soweit sie nicht ohnehin gemäß § 64 Abs. 2 lit. b) gegeben ist, da die Auslegung der BV eine Vielzahl von Parallelverfahren betrifft.
Gegen dieses Urteil kann die Beklagte beim Landesarbeitsgericht Hamburg Berufung einlegen. Für den Kläger ist keine Berufung gegeben.
Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Innerhalb der Frist muss die Berufungsschrift beim Landesarbeitsgericht Hamburg eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss das Urteil bezeichnen, gegen das die Berufung gerichtet ist, und die Erklärung enthalten, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt wird. Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden. Die Berufung ist mit einem Schriftsatz zu begründen. Die Frist für die Begründung der Berufung beträgt zwei Monate. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Innerhalb der Frist muss die Berufungsbegründung beim Landesarbeitsgericht Hamburg eingegangen sein. Die Berufungsbegründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird, welche Abänderungen des Urteils beantragt werden sowie auf welche neuen Tatsachen, Beweismittel und Beweiseinreden die Berufung gestützt wird. Die Berufungsbegründung muss ferner die bestimmte Bezeichnung der im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung enthalten. Die Begründungsfrist kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden des Landesarbeitsgerichts einmal verlängert werden, wenn nach seiner bzw. ihrer freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt. Diese Gründe sind glaubhaft zu machen.
Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung muss unterschrieben sein
von einem Vertreter oder einer Vertreterin einer Gewerkschaft, einer Vereinigung von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen oder eines Zusammenschlusses solcher Verbände, wenn der Vertreter bzw. die Vertreterin kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt ist und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Vertretungsberechtigt sind auch Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. Mitglieder der vorgenannten Organisationen können sich durch einen Vertreter eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung vertreten lassen; Entsprechendes gilt für die Angestellten der vorgenannten juristischen 7 Personen.
Anschrift und Sitz des Landesarbeitsgerichts Hamburg lauten: Osterbekstraße 96, 22083 Hamburg.
Das Landesarbeitsgericht Hamburg bittet, die Berufungsschrift, die Berufungsbegründungsschrift und die sonstigen wechselseitigen Schriftsätze in 5-facher Ausfertigung einzureichen.