Source: https://www.verbraucherbote.de/die-sittenwidrig-hohe-partnervermittlungs-verguetung-6353
Timestamp: 2018-02-20 11:20:31
Document Index: 272450404

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Allgemein, Werk- und Dienstverträge7. Juli 2017
Ein wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektiv besonders grobes oder zumindest auffälliges Missverhältnis besteht und außerdem ein weiterer Umstand hinzu tritt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt. Ein besonders grobes Missverhältnis lässt sich in der Regel annehmen, wenn der Wert der Leistung knapp beziehungsweise annähernd doppelt so hoch ist wie derjenige der Gegenleistung[1].
Ein auffälliges Missverhältnis kann sich zudem im Zusammenspiel mit weiteren Umständen, wie beispielsweise nachteiligen Vertragsbedingungen, ergeben. Dabei ist nicht das subjektive Interesse der Vertragsparteien, sondern der objektive Wert der beiderseitigen Hauptleistungspflichten bei Vertragsschluss zu vergleichen[2].
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestand der Kern des geschlossenen Vertrags in der Übersendung von drei Partnervorschlägen an die 77jährige Auftraggeberin, die aus der Kartei der Vermittlungsagentur entnommen werden sollten. Darin lag ihre Hauptleistungspflicht, während der Umstand, dass die Auftraggeberin ebenfalls in die Partnerkartei aufgenommen wurde, keine maßgebliche Gegenleistung darstellte. Denn die Vermittlungsagentur war nach dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung nicht verpflichtet, die Auftraggeberin etwa zusätzlich anderen Interessenten vorzuschlagen, um auch auf diese Weise das Zustandekommen einer Partnerschaft zu ermöglichen.
Bestand danach die Hauptleistungspflicht der Partneragentur allein in der Übersendung von drei Partnervorschlägen an die Auftraggeberin, ist für den objektiven Wert dieser Leistung zu berücksichtigen, dass derartige Informationen über vermittlungsbereite Partner nur im Erfolgsfall ihren vollen Wert entfalten, während sie bei Nichtgefallen eigentlich ohne Wert sind; daher haben sie für sich genommen einen kaum oder nur unter großen Schwierigkeiten zu ermittelnden Marktwert[3].
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hatte sich in der Vorinstanz das Landgericht Hannover[4] für die Bewertung der Leistung der Partnervermittlungsagentur und die Beurteilung der Sittenwidrigkeit auch an vergleichbaren Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf orientiert[5]. Entsprechend hat es vorliegend den Inhalt des Vertrags und seine Durchführung umfassend gewürdigt und ebenso wie das Oberlandesgericht Düsseldorf im Rahmen der Gesamtwürdigung auch die Risiken für die Parteien einbezogen[6].
Dabei hat es den Wert der Vorschläge der Partneragentur, die jeweils neun bis zehn Zeilen mit Namen, Kontaktdaten und jeweils ähnlichen, mehr oder weniger aussagekräftigen Adjektiven enthalten, an den ähnlich gestalteten Vorschlägen in den genannten Entscheidungen gemessen. Es hat dabei nicht lediglich eine „in der Luft hängende“ Bewertung der Gegenleistung der Partnervermittlungsagentur vorgenommen, sondern diese anhand vergleichbarer Umstände gewürdigt und ein Entgelt von knapp 1.000 € für jeden Vorschlag als völlig außer Verhältnis zum Wert der festgestellten, nur geringen Gegenleistung der Partnervermittlungsagentur angesehen. Dies ist für den Bundesgerichtshof frei von Rechtsfehlern.
Dabei bestand für den Bundesgerichtshof im Streitfall kein Anlass, die Frage einer ortsüblichen Vergütung oder eines korrekten Berechnungsmaßstabs zu vertiefen. Abgesehen davon, dass dem Vortrag der Vermittlungsagentur nichts ausreichend Verwertbares zur Rechtfertigung eines derart hohen objektiven Werts ihrer Partnervorschläge zu entnehmen ist, hat das Landgericht Hannover in seinem Berufungsurteil zusätzlich mit Recht darauf abgestellt, dass die Auftraggeberin angesichts der nur vagen Beschreibung der geschuldeten Dienstleistung der Vermittlungsagentur, die weder zeitlich noch qualitativ Vorgaben enthielt, gerade auch im Hinblick auf ihr fortgeschrittenes Alter (hier: 77 Jahre) und die Zusendung von nur drei Partnervorschlägen ein „relativ hohes“ Risiko eingegangen ist, den Betrag von 2.975 € letztlich umsonst gezahlt zu haben. Zwar besteht bei einem derartigen Vermittlungsvertrag stets das – erkennbare – Risiko, ob es tatsächlich zu einer erfolgreichen Partnerschaftsvermittlung kommen wird. Vorliegend war dieses jedoch aus den genannten Gründen für die Auftraggeberin sogar besonders hoch, so dass gerade auch deshalb die Leistung der Vermittlungsagentur in einem auffälligen Missverhältnis zu dem daraus erlangten Vermögensvorteil steht.
Das Landgericht Hannover hat insoweit mit Recht von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen. Denn selbst wenn die von der Partnervermittlungsagentur verlangte Vergütung pro Partnervorschlag als ortsüblich anzusehen wäre, könnte dies die Sittenwidrigkeit nicht ausschließen. Ortsüblichkeit und Angemessenheit sind unterschiedliche Maßstäbe für die Bewertung einer Leistung. Auch eine ortsübliche Vergütung ist dann als sittenwidrig zu beurteilen, wenn sie – wie hier – außer Verhältnis zu der erbrachten Gegenleistung steht.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Einbeziehung von angeblichen Kosten der Partnervermittlungsagentur. Die Revision hat keinen hinreichenden Sachvortrag in den Vorinstanzen aufgezeigt, dass und in welcher Höhe durch die Mitteilung der drei Partnervorschläge maßgebliche Kosten entstanden sein sollen. Dessen ungeachtet könnten die erstmals in der Revisionsbegründung erwähnten Kosten für Abschluss, Beratung, Einrichten der persönlichen Kundenstammdaten, Erstellung einer Partneranalyse und Aufnahme in die Partnerkartei die vereinbarte Vergütung in dieser Höhe ohnehin nicht rechtfertigen.
Dieser Bewertung kann auch nicht die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17.10.2003[7] entgegen gehalten werden. Das Landgericht Hannover hat zu Recht darauf verwiesen, dass es in dem diesem Urteil zugrunde liegenden Fall anders als vorliegend um eine Agentur mit hochkarätiger Klientel ging und selbst für deren Vorschläge jeweils nur etwa ein Drittel des von der Partnervermittlungsagentur veranschlagten Entgelts in Rechnung gestellt worden ist. Demgegenüber sind in der Revisionsbegründung maßgebliche Gesichtspunkte aus dieser Entscheidung, die eine andere Beurteilung im Streitfall nahe legen könnten, weder dargestellt noch sonst ersichtlich.
Der Bundesgerichtshof bejaht auch das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB.
Soweit das Landgericht Hannover dabei zunächst von einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ausgeht, ist dies aus Rechtsgründen ebenso wenig zu beanstanden wie die Annahme, dass die dann bestehende tatsächliche Vermutung für die verwerfliche Gesinnung des Begünstigten, hier der Partnervermittlungsagentur, nicht erschüttert worden ist[8]. Dass sich der Begünstigte des objektiv besonders groben Missverhältnisses nicht bewusst ist, steht dieser tatsächlichen Vermutung nicht entgegen, es reicht aus, wenn die Tatsachen, aus denen sich das objektive Missverhältnis ergibt, für ihn erkennbar sind[9].
Davon ist vorliegend auszugehen. Die zur Widerlegung der Vermutung von der Partnervermittlungsagentur vorgebrachten Gesichtspunkte sind zudem vollständig in die tatrichterliche Würdigung eingeflossen; dagegen kann sich die Partnervermittlungsagentur nicht auf ein in einem Parallelverfahren eingeholtes Gutachten zur Frage der Ortsüblichkeit berufen – ganz unabhängig von dessen Maßgeblichkeit überhaupt ; denn dieses Gutachten lag erst erhebliche Zeit nach dem Vertragsschluss mit der Auftraggeberin vor, so dass die Partnervermittlungsagentur sich darauf bei Festlegung der Vergütung ohnehin nicht hat verlassen können.
Daneben hat das Landgericht Hannover weitere Gesichtspunkte angeführt, die unabhängig von dieser Vermutung zur Annahme einer verwerflichen Gesinnung der Partnervermittlungsagentur führen. Auch diese tatrichterliche Würdigung war für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 2017 – III ZR 487/16
vgl. etwa BGH, Urteile vom 14.07.2004 – XII ZR 352/00, NJW 2004, 3553, 3554; vom 25.02.2011 – V ZR 208/09, NJW-RR 2011, 880, Rn. 16; vom 15.01.2016 – V ZR 278/14, NJW-RR 2016, 692, Rn. 7; und vom 25.10.2016 – XI ZR 9/15, BeckRS 2016, 110296, Rn. 34 jew. mwN [↩]
vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.02.2011 aaO, Rn. 15 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 15.04.2010 – III ZR 218/09, NJW 2010, 2868, Rn. 30 [↩]
LG Hannover, Urteil vom 29.08.2016 – 12 S 84715 [↩]
OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 1645, 1646 f und BeckRS 2007, 19904 [↩]
vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.06.1990 – XI ZR 280/89, NJW-RR 1990, 1199, 1200 [↩]
OLG Koblenz, NJW-RR 2004, 268 f [↩]
vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 25.02.2011 aaO, Rn. 13, 18 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2004 aaO, S. 3555 [↩]