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Timestamp: 2019-11-14 20:04:33
Document Index: 999551

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 812', '§ 79', '§ 7', 'Art. 9', '§ 48', 'Art. 9', 'Art. 100', 'Art. 9', '§ 8', '§ 519', '§ 66', '§ 812', '§ 812', 'Art. 100', 'Art. 9', '§ 5', '§ 98', '§ 72']

LAG Hessen, 06.04.2018 – 10 Sa 1275/17 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 06.04.2018 – 10 Sa 1275/17
1. Das SoKaSiG bildet einen Rechtsgrund i.S.d. Bereicherungsrechts nach § 812 BGB und schließt Klagen auf Rückzahlung der Beiträge zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aus.
2. Zur Reichweite des Vertrauensschutzes für Bauarbeitgeber.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. August 2017 – 11 Ca 2015/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Beklagte zu 1. ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK), die Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren erbringt. Für Beitragsansprüche ab 1. Januar 2010 ist sie gemäß dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (kurz: VTV) die Einzugsstelle für den tariflichen Sozialkassenbeitrag. Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK), die Beklagte zu 2., gewährt zusätzliche Leistungen zu den gesetzlichen Renten. Beides sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe. Beide Einrichtungen treten im Rechtsverkehr unter der Bezeichnung “Soka-Bau” auf.
Die Klägerin ist nicht Mitglied im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) oder im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB). Sie unterhielt im Jahr 2013 einen Baubetrieb. Sie zahlte Beiträge an den Beklagten zu 1. und erhielt im Gegenzug Erstattungen der Urlaubsvergütung. Über die Einzelheiten der Höhe der ausgetauschten Leistungen herrscht zwischen den Parteien Streit.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – sowie – 10 ABR 48/15 – entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung (kurz: AVE) 2008 und 2010 sowie die AVE 2014 des VTV unwirksam sind. Mit Beschlüssen vom 25. Januar 2017 – 10 ABR 43/15 – sowie 10 ABR 34/15 – hat das Bundesarbeitsgericht ferner entschieden, dass die AVE 2012 und die beiden AVE 2013 unwirksam sind. Daraufhin ist ein Gesetzgebungsverfahren zur Stützung des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe initiiert worden. Der Deutsche Bundestag hat am 26. Januar 2017 das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) verabschiedet. Das Gesetz ist am 25. Mai 2017 in Kraft getreten. Es sieht vor, dass der VTV in seiner jeweiligen Fassung rückwirkend bis zum Jahr 2006 ohne Rücksicht auf eine AVE “gelten” soll.
Am 21. Dezember 2016 hat die Klägerin Klage auf Rückzahlung der Beiträge erhoben.
Die Klägerin hat behauptet, dass sie an die Beklagten im Beitragsjahr 2013 insgesamt 116.841,49 Euro gezahlt habe. An Erstattungen habe sie 78.924,23 Euro erhalten. Sie hat die Auffassung vertreten, dass sie nach § 812 BGB Anspruch auf Rückzahlung der Beiträge habe. Das SokaSiG hält sie für verfassungswidrig. Das Gesetz verstoße gegen das Rückwirkungsverbot. Ein Ausnahmefall, wonach eine echte Rückwirkung ausnahmsweise erlaubt sei, sei nicht ersichtlich. Es liege keine unklare und verworrene Rechtslage vor. Auch seien keine übergeordneten Allgemeinwohlgründe ersichtlich. In Wirklichkeit seien die Sozialkassen auch nicht in ihrer Existenz gefährdet gewesen. Es liege ein Verstoß gegen das Verbot des Einzelfallgesetzes vor und gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Es müsse ein Vertrauensschutz greifen jedenfalls zu Gunsten derjenigen Parteien, die sich vor dem Arbeitsgericht gegen die Wirksamkeit der AVE gewandt haben. Durch das Zur-Wehrsetzen hätten sie Disposition in Form von Rechtsanwaltsgebühren getroffen. Jedenfalls seit den ersten Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichtes am 21. September 2016 hätten die Bauarbeitgeber darauf vertrauen dürfen, dass sie infolge der unwirksamen AVE nicht verpflichtet gewesen seien, Beiträge zu zahlen. Da beide Beklagte unter dem gemeinsamen Dachnamen gemeinschaftlich handelnd aufgetreten seien, könne sie von beiden als Gesamtschuldner den Betrag verlangen.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sei 37.917,26 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 13. Dezember 2016 zu zahlen.
Sie haben die Auffassung vertreten, dass keine Rückforderungsansprüche bestünden. Die Passivlegitimation der Beklagten zu 2. sei nicht gegeben. Sie haben gemeint, dass ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Beiträge in den materiell-rechtlichen Tarifverträgen des Baugewerbe zu sehen sei, hilfsweise stützten sie sich auf die Nachwirkung der AVE 2006. Sie haben die Auffassung vertreten dass eine Rückabwicklung von ausgetauschten Leistungen für solche Zeiträume, die vor den maßgeblichen Beschlüssen des Bundesarbeitsgerichts lagen, nicht in Betracht komme. Dies ergebe sich aus den Grundsätzen der “Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag” bzw. aus § 79 Abs. 2 Satz 4 BVerfG analog. Die Höhe der an den Kläger angeblich gezahlten Beiträge werde bestritten, auch habe es höhere Erstattungsleistungen gegeben. Im Übrigen stützten sie sich auf das SokaSiG.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 9. August 2017 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Beklagten auf die Regelung des § 7 SokaSiG stützen könnten. Zwar liege ein Fall einer echten Rückwirkung vor, diese sei aber ausnahmsweise gerechtfertigt. Insbesondere habe eine verworrene und ungeklärte Rechtslage geherrscht, wie ggf. eine Rückabwicklung erfolgen könne. Nach der Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 sei der Gesetzgeber zügig tätig geworden, bis zur Verabschiedung im Bundestag habe eine nur kurze Zeitspanne gelegen, innerhalb derer sich ein schutzwürdiges Vertrauen nicht habe bilden können. Auch ein Verstoß gegen Grundrechte, insbesondere Art. 9 Abs. 3 GG, sei nicht anzunehmen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Urteils des Arbeitsgerichts wird Bezug genommen auf Bl. 121 – 133 der Akte.
Dieses Urteil ist der Klägerin am 8. September 2017 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist am 21. September 2017 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen. Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 8. Dezember 2017 ist die Berufungsbegründung am 8. Dezember 2017 bei Gericht eingegangen.
Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und meint, dass sich die Bauarbeitgeber sehr wohl auf einen Vertrauensschutz berufen könnten. Es sei für die Außenseiter nicht vorherzusehen gewesen, dass zur Sicherung des Fortbestands des Sozialkassenverfahrens eine rückwirkende gesetzliche Grundlage geschaffen werde. Es müsse § 48 VwVfG entsprechend herangezogen werden. Es sei ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3, 3 Abs. 1, 19 Abs. 1 und 20 Abs. 2 und 3 GG anzunehmen.
das Urteil des Arbeitsgericht Wiesbaden vom 9. August 2017 – 11 Ca 2015/16 – abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 37.917,26 Euro zu zahlen.
Sie vertreten die Auffassung, dass das SokaSiG verfassungsgemäß sei und verweisen auf die Entscheidung des Berufungsgerichts vom 2. Juni 2017 – 10 Sa 907/16. Eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht komme nicht in Betracht. Es sei kein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3, 3 Abs. 1, 19 Abs. 1 und 20 Abs. 2 und 3 GG anzunehmen.
Die Berufung der Klägerin ist zwar zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung abgewiesen. Das SokaSiG bildet einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Beiträge. Das Gesetz begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist vom Wert her unproblematisch statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG). Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 519 ZPO, 66 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. ArbGG) sowie innerhalb der bis zum 8. Dezember 2017 verlängerten Berufungsbegründungsfrist auch rechtzeitig begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. ArbGG).
Die Klage ist unbegründet. Dies hat das Arbeitsgericht mit zutreffender Begründung festgestellt.
1. Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB scheidet aus. Denn es liegt mit dem SokaSiG ein “Rechtsgrund” i.S.d. der Vorschrift vor. In der Gesetzesbegründung heißt es: “…Das Gesetz schafft … eine eigenständige Rechtsgrundlage für das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe…” sowie “…Das Gesetzt schafft einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der eingezogenen Beiträge im Sinne der §§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs” (vgl. BT-Drucks. 18/10631 S. 3).
2. Das SokaSiG ist auch wirksam und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG scheidet aus (hierzu näher Hess. LAG 2. Juni 2017 – 10 Sa 907/16 – NZA-RR 2017, 485 ff. [BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14]; Revision eingelegt unter 10 AZR 318/17). Die Klägerin genießt auch keinen Vertrauensschutz.
a) Die Kammer hat in dem Urteil vom 2. Juni 2017 ausführlich begründet, weshalb sie davon ausgeht, dass die mit dem SokaSiG einhergehende Rückwirkung ausnahmsweise gerechtfertigt ist. Wesentlich war dabei die Überlegung, dass die Bauarbeitgeber in den vergangenen Jahren in Anbetracht der Rechtsprechung und der Wissenschaft keinen Anlass hatten, in die Unwirksamkeit der AVE zu vertrauen. Nach den bislang in Rechtsprechung und Literatur geäußerten Stellungnahmen entspricht dies der ganz h.M. Ein schutzwürdiges Vertrauen der normunterworfenen Arbeitgeber bestand nicht, weshalb auch eine Rückwirkung zulässig ist (i.E. ebenso LAG Berlin-Brandenburg 16. Juni 2017 – 3 Sa 1831/17 – Rn. 32 ff., Juris; Hess. LAG 7. November 2017 – 12 Sa 120/14 – n.v.; Ulber, NZA 2017, 1104, 1105; Bader JurisPR-ArbR 31/2017 Anm. 2; Engels, NZA 2017, 680, 684; Klein AuR 2017, 48, 52; Biedermann BB 2017, 1333, 1337; Berndt DStR 2017, 1166). Zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen wird davon abgesehen, die Gründe aus dem Urteil der Kammer vom 2. Juni 2017 an dieser Stelle wiederzugeben und es wird stattdessen auf die Fundstelle in NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14] verwiesen.
b) Im Hinblick auf die Ausführungen der Klägerin zu der Frage der Verfassungsgemäßheit des SokaSiG und des Vertrauensschutzes wird ergänzend lediglich auf Folgendes hingewiesen:
aa) Die gerügte Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG ist fernliegend. Die Klägerin behauptet nicht, dass sie auf der Grundlage eines anderen Tarifvertrags an ein anderes Sozialkassensystem gebunden war, welches durch den VTV verdrängt wurde. Ihre positive Koalitionsfreiheit ist deshalb nicht etwa dadurch verletzt, dass sich infolge des SokaSiG nicht mehr “ihr” Tarifvertrag durchsetzt. Die negative Koalitionsfreiheit ist gleichfalls nicht verletzt. Der bloß mittelbare Druck, wegen verbandspolitischer Einflussnahme Mitglied im Bauarbeitgeberverband zu werden, reicht nach ständiger Rechtsprechung sowohl des BVerfG als auch des BAG für eine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit nicht aus.
(1) Die Kammer braucht hier nicht zu entscheiden, ob ein Vertrauensschutz zu gewähren ist, wenn sich die Klägerin zuvor in einem Beitragsprozess mit umgekehrten Rubrum konkret gegen die Wirksamkeit der das Verfahren betreffende AVE gewandt hat. Solches ist hier nicht ersichtlich. Es wird nicht konkret behauptet, dass es einen Vorprozess gab, in dem die Klägerin bereits die Unwirksamkeit der AVE geltend gemacht hat.
(2) Streitgegenständlich ist das Kalenderjahr 2013. Es erschließt sich nicht, dass die Klägerin im Hinblick auf die Unwirksamkeit der AVE 2013 damals Dispositionen vermögensrechtlicher Art getroffen hat.
(3) Vermögensrechtliche Dispositionen hat sie allerdings dadurch getroffen, dass sie einen Prozessbevollmächtigten beauftragte und am 23. Januar 2017 Klage beim Arbeitsgericht erhob. Auch für diese (isolierte) Klage gerichtet auf Rückzahlung von Beiträgen kann aber kein Vertrauensschutz anerkannt werden.
(a) Es lag hier ein nur kurzer Zeitraum vor, der für eine belastbare Vertrauensbildung nicht geeignet war.
Das BAG hat erst mit Beschluss vom 25. Januar 2017 – 10 ABR 34/15 – (AP Nr. 37 zu § 5 TVG) die beiden AVE 2013 für unwirksam erklärt. Die Klage wurde bereits am 21. Dezember 2016 eingereicht. Dazwischen liegt ein kurzer Zeitraum von ca. nur einem Monat, der für ein belastbares Vertrauen nicht ausreicht.
Stellt man auf die Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 ab, so lässt sich infolge des kurzen Zeitablaufs aber ebenso kein schutzwürdiges Vertrauen feststellen (vgl. auch Hess. LAG 18. August 2017 – 10 Sa 210/17 – Rn. 82, Juris). Nach der Rspr. des BVerfG kann der Bürger jedenfalls ab dem Tag des endgültigen Gesetzesbeschlusses des Bundestags – hier bzgl. des SokaSiG am 26. Januar 2017 – nicht mehr auf den Fortbestand der bestehenden Rechtslage vertrauen (vgl. BVerfG 21. Juli 2010 – 1 BvL 11/06 u.a. – Rn. 81, BVerfGE 126, 369). Richtigerweise konnten die betroffenen Kreise – so auch die Klägerin – bereits schon ab Mitte Dezember 2016 nicht mehr damit rechnen, dass die Entscheidung des BAG vom 21. September 2016 Bestand haben wird. Die Fraktionen der CDU/CSU sowie der SPD brachten bereits am 13. Dezember 2016 den Entwurf zum SokaSiG in den Bundestag ein (BT-Drucks 18/10631). Die erste Lesung fand am 15. Dezember 2016 statt. Seit Verkündung der Entscheidung und des Erscheinens der Pressemitteilung hierzu waren damals gerade einmal 12 Wochen vergangen. Damit hat die Beklagte ihre Rückforderungsklage zu einem Zeitpunkt erhoben, als schon absehbar war, dass demnächst mit dem SokaSiG eine rückwirkende Rechtsgrundlage für das Behaltendürfen der Beiträge geschaffen wird.
Das Abstellen auf die Verabschiedung des neuen Gesetzes im Bundestag wird von dem BVerfG nur “regelhaft” angenommen (vgl. BVerfG 14. Mai 1986 – 2 BvL 2/83 – Rn. 137, NJW 1987, 1749). Hier geht es nicht – wie in den sonstigen typischen Fällen einer Rückwirkung von Gesetzen – darum, Vertrauensschutz in die Gültigkeit der bestehenden gesetzlich normierten Rechtslage zu gewähren. Sollen z.B. Steuervergünstigungen durch eine Neuregelung abgebaut werden, erscheint es zutreffend, als “Stichtag” des zeitlichen Anwendungsbereichs der Neuregelung auf die Beschlussfassung im Bundestag abzustellen. Hier soll aber nach dem Willen der Klägerin ihr angebliches Vertrauen in die Ungültigkeit einer Rechtsgrundlage – hier der fehlerhaften AVE – geschützt werden. Erweist sich eine Rechtslage als (unerkannt) fehlerhaft, so liegt es aber deutlich näher, dass – auch mit Rückwirkung – eine wirksame Rechtsgrundlage geschaffen wird.
(b) Auch die Entscheidung über die Unwirksamkeit der AVE 2013 war angesichts aller Umstände für eine Vertrauensbildung nicht geeignet.
Wenn es grundsätzlich darauf ankommt, dass eine konkrete Vertrauensgrundlage in eine bestimmte Rechtslage vorhanden sein muss (vgl. BVerfG 2. Mai 2012 – 2 BvL 5/10 – Rn. 81, NVwZ 2012, 876 , deutlich auch Sondervotum Richter Masing, BVerfG 17. Dezember 2013 – 1 BVL 5/08 – Rn. 103 ff., BVerfGE 135, 1), bedeutet dies für den vorliegenden Fall, dass ein schutzwürdiges Vertrauen nicht ersichtlich ist. Zwar war die Entscheidung über die AVE nach § 98 Abs. 6 ArbGG mit einer Wirkung “inter omnes” ausgestattet. Diese Bindungswirkung für Dritte ist aber nicht relevant für die Frage, ob die beteiligten Kreise in den Fortbestand dieser Rechtsprechung vertrauen durften.
Es handelte sich vielmehr um höchstrichterlich bisher ungeklärte Fragen, die in der Wissenschaft von Anfang an verbreitet Ablehnung erfuhren (kritisch insbesondere zur Frage des Erfordernis der Ministerbefassung Bader, jurisPR-ArbR 7/2017 Anm. 4; Greiner NZA 2017, 98, 100; Engels NZA 2017, 680, 682; dem BAG zustimmend aber Franzen, SR Sonderausgabe Mai 2017, 14, 19; kritisch zur Unerheblichkeit der Einschränkungen der AVE bei der Berechnung des Quorums Preis/Perameto, Das neue Recht der Allgemeinverbindlicherklärung im Tarifautonomiestärkungsgesetz, S. 39; Klein AuR 2017, 48, 49). Die Entscheidungen wurden von der Fachwelt überwiegend mit Erstaunen aufgenommen (vgl. Thüsing sprich allgemein von einem “Paukenschlag”, NZA Beil. 1/2017, 3; Greiner von “zwei Aufsehen erregenden Entscheidungen”, NZA 2017, 98; ähnlich Franzen SR Sonderausgabe Mai 2017, 14, 19; Sachverständige Preis in Ausschussdrucksache 18(11)902, 13; Düwell, JurisPK 2/2017 Anm. 1; Hennig AuA 2017, 110; Engels NZA 2017, 680, 682).
Die betroffenen Kreise konnten sich damit nicht darauf einstellen, dass die Rechtsprechung des BAG zu der Unwirksamkeit der AVE notwendig Bestand haben werde. Es musste den beteiligten Kreisen jedenfalls bis Ende Januar 2017 klar sein, dass sich an der durch die Entscheidung des BAG geschaffenen Rechtslage wieder etwas ändern konnte.
Die Revision ist nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.
LAG Hessen, 06.04.2018 – 10 Sa 1273/17 LAG Hessen, 06.04.2018 – 10 Sa 1316/17