Source: http://www.dvbs-online.de/spezial/2008-5-707-31--.htm
Timestamp: 2018-03-22 17:49:40
Document Index: 212970679

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 191', '§ 9', '§7', '§ 3']

DVBS - spezial 5 - Kapitel 3 Gesellschaftliche Teilhabe von blinden und sehbehinderten Menschen - 3.1.2.3 Regelungen
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3.1.2.3 Regelungen
Der barrierefreien Information dienen einige Bestimmungen im BGG des Bundes (§ 11) und in den BGG der Länder sowie in den dazu ergangenen Verordnungen.
Nach § 11 Abs. 1 BGG sind die Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Bundesverwaltung (VBD), einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts verpflichtet, ihre Internetauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, nach Maßgabe der in der Rechtsverordnung "Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (BITV)" geregelten Einzelheiten schrittweise technisch so zu gestalten, dass sie von behinderten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können. Zu dem zu berücksichtigenden Personenkreis zählen nach § 2 der BITV in Verbindung mit § 3 BGG auch blinde und sehbehinderte Menschen. Nach § 4 der BITV sollte die Barrierefreiheit bis spätestens 31.12.2005 hergestellt sein. Dies dürfte bisher nicht erreicht sein.
Ähnliche Regelungen gelten nach den Landesgleichstellungsgesetzen für die Bundesländer.
Nach § 11 Abs. 2 BGG wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass auch gewerbsmäßige Anbieter von Internetseiten sowie von grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, durch Zielvereinbarungen nach § 5 BGG ihre Produkte barrierefrei gestalten. Auch hier zeigt sich wieder die Bedeutung von Zielvereinbarungen.
Der barrierefreien Kommunikation mit den Behörden dient die barrierefreie Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken (§ 10 BGG). Blinde und sehbehinderte Menschen können verlangen, dass ihnen Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist (§ 10 Abs. 1 S. 2 BGG). Die Einzelheiten sind in der Verordnung über barrierefreie Dokumente in der VBD geregelt. Die Formen, z. B. akustisch, elektronisch, in Blindenschrift oder in Großdruck enthält § 3 dieser Verordnung. Für das Gerichtsverfahren gelten entsprechende Regelungen. Hier ist die Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren maßgebend, die auf Grund des § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ergangen ist.
Für taubblinde Menschen ist auf § 9 BGG hinzuweisen. Danach haben entsprechend behinderte Menschen das Recht, mit Trägern öffentlicher Gewalt im Sinne des §7 Abs. 1 Satz 1 BGG in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist.
Die Einzelheiten sind in der Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem BGG (Kommunikationshilfenverordnung (KHV) geregelt). Für taubblinde Menschen bedeutet das, dass sie sich auch des Lormens oder der Kommunikation über Blindenschrift bedienen können (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. A KHV).