Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20656/11
Timestamp: 2019-06-20 10:30:22
Document Index: 15578173

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 133', '§ 157', '§ 307', '§ 4', '§ 121', '§ 121', '§ 4', '§ 22']

BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 656/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,44736
BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 656/11 (https://dejure.org/2013,44736)
BAG, Entscheidung vom 21.08.2013 - 4 AZR 656/11 (https://dejure.org/2013,44736)
BAG, Entscheidung vom 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 (https://dejure.org/2013,44736)
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§ 22 Abs 3 BAT, § 133 BGB, § 157 BGB
Ohne Zuordnung einer BAT-Vergütungsgruppe zum TVöD ist "konstitutive" Vergütungsabrede anzunehmen
Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Vertragsauslegung - sog. konstitutive Vereinbarung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag
ArbG Hamburg, 23.11.2010 - 9 Ca 235/10
LAG Hamburg, 03.03.2011 - 8 Sa 105/10
BAGE 146, 29
MDR 2014, 479
NZA 2014, 561
NZA 2014, 5612
DB 2014, 1202
Soll der Nennung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag daher keine rechtsgeschäftlich begründende Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung (…dazu etwa BAG 29. September 2010 - 3 AZR 546/08 - Rn. 19 mwN;… 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 19 mwN, BAGE 135, 197) handeln, muss dies im Arbeitsvertrag deutlich zum Ausdruck gebracht worden sein (BAG 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - Rn. 12, BAGE 146, 29) .
Voraussetzung für diese Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz, dass die Nennung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag konstitutiv ist, ist jedoch, dass sich aus dem Inhalt des Arbeitsvertrags unmissverständlich ergibt, allein die bezeichneten (tariflichen) Eingruppierungsbestimmungen - und nicht die angegebene Entgeltgruppe - sollten für die Ermittlung der zutreffenden Entgelthöhe maßgebend sein (BAG 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - Rn. 13 f. mwN, aaO) .
Der Arbeitgeber als Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss wegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht nur im Vertragswortlaut zum Ausdruck bringen, allein die in Bezug genommenen Regelungswerke sollen für die Ermittlung der zutreffenden Entgeltgruppe maßgebend sein, sondern er muss zugleich dafür Sorge tragen, dass sich diese hieraus auch ohne weiteres ermitteln lässt (BAG 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - Rn. 22, aaO) .
Nimmt der Arbeitnehmer dieses Angebot an, ist die Entgeltgruppe damit vertraglich - "konstitutiv" - festgelegt (BAG 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - Rn. 15 f., BAGE 146, 29; 22. Juli 2004 - 8 AZR 203/03 - zu II 1 d der Gründe) .
Vielmehr erfolgte die erforderliche Zuordnung zu einer Entgeltgruppe des TV-L erst durch die Angabe in § 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrags, die daher als übereinstimmende vertragliche ("konstitutive") Vergütungsabrede zu verstehen ist (vgl. BAG 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - Rn. 18, BAGE 146, 29) .
Kommt der Wille des Erklärenden nicht oder nicht vollständig zum Ausdruck, gehört dies zu dessen Risikobereich (BAG 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - Rn. 19 f., BAGE 146, 29) .
Weiter musste der Senat nicht entscheiden, ob die Anfechtung noch unverzüglich iSd. § 121 Abs. 1 BGB erklärt worden ist, obgleich der Kläger schon im Schriftsatz vom 29. März 2016 die Auslegung der im Arbeitsvertrag enthalten Vergütungsvereinbarung als konstitutiv für sich in Anspruch genommen hat, ohne jedoch ausdrücklich auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. August 2013 (- 4 AZR 656/11 -) hinzuweisen (…vgl. zur Frage des Beginns der Anfechtungsfrist und der damit im Zusammenhang stehenden Frage der Kenntnis des Anfechtungsgrundes bei einer Eventualanfechtung Staudinger/Singer (2017) § 121 Rn. 4 ff. mwN) .
cc) Aus der Rechtsprechung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts zur konstitutiven Bedeutung der Nennung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag bei fehlender oder lückenhafter Regelung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit in dem in Bezug genommenen Regelwerk (BAG 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - Rn. 15 f., 22, BAGE 146, 29) folgt nichts anderes.
Hätte das beklagte Land mit § 4 des Arbeitsvertrags eine konstitutive Entgeltregelung treffen wollen, hätte es dies deutlich machen müssen (vgl. BAG 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - Rn. 22, aaO) .
Soll deren Inhalt keine rechtsgeschäftliche Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung handeln, muss dies im Vertrag deutlich zum Ausdruck gebracht worden sein (BAG 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - Rn. 12 mwN, BAGE 146, 29) .
b) Aus der vom Landesarbeitsgericht angezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. August 2013 (- 4 AZR 656/11 - BAGE 146, 29) folgt nichts anderes.
Danach kommt eine konstitutive Entgeltregelung nur in Betracht, wenn ein Vergütungssystem mit abstrakten Tätigkeitsmerkmalen für die von dem Arbeitnehmer auszuübende Tätigkeit entweder überhaupt nicht besteht oder objektiv lückenhaft ist, so dass keine Zuordnung der Tätigkeit zu einer abstrakten Entgeltregelung erfolgen kann (BAG 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - Rn. 16, 18, aaO) .
Soll einem Vertragsinhalt keine rechtsgeschäftliche Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung handeln, muss dies im Vertrag deutlich zum Ausdruck gebracht worden sein (BAG 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - Rn. 12 mwN, BAGE 146, 29) .
Erforderlich ist allerdings, dass sich aus dem Inhalt des Arbeitsvertrages deutlich ergibt, allein die bezeichneten (tariflichen) Eingruppierungsbestimmungen sollen für die Ermittlung der zutreffenden Vergütung maßgebend sein und nicht die angegebene Entgeltgruppe (BAG, 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - Rn. 12 ff. m. w. N.).
Nimmt der Arbeitnehmer diesen Antrag an, ist die Entgeltgruppe damit vertraglich - "konstitutiv" - festgelegt (…BAG, 12. März 2008 - 4 AZR 67/07 - Rn. 36; BAG, 22. Juli 2004 - 8 AZR 203/03 zu II 1 d der Gründe; BAG, 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - Rn. 12 ff. ).
Der Arbeitgeber als Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss nicht nur im Vertragswortlaut zum Ausdruck bringen, allein die in Bezug genommenen Regelungswerke sollen für die Ermittlung der zutreffenden Entgeltgruppe maßgebend sein, sondern er muss zugleich dafür Sorge tragen, dass sich diese hieraus auch ohne Weiteres ermitteln lässt (BAG, 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - Rn. 22).
Eine nur deklaratorische Nennung der Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe liegt nicht vor, wenn - wie vorliegend - das hinsichtlich der Eingruppierung in Bezug genommene Regelungswerk keine Bestimmungen enthält, aus denen sich die zutreffende Vergütung ermitteln ließe (vgl. BAG 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - Rn. 15 und 16, BAGE 146, 29; Kreuder Anm. AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 330) .
Entscheidend ist letztlich, ob sich aus dem Inhalt des Arbeitsvertrages deutlich ergibt, dass allein die tariflichen Eingruppierungsbestimmungen und nicht die Entgeltgruppe maßgeblich sein soll (BAG v. 21.08.2013 - 4 AZR 656/11, juris).
Haben die Arbeitsvertragsparteien eine eigenständige Entgeltregelung über die maßgebende Entgeltgruppe getroffen, ist nach Auffassung der Kammer diese Entgeltgruppe insoweit vorrangig (vgl. BAG, Urteil vom 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - NZA 2014, 561, 564 Rz. 31).
Die Bezeichnung der Vergütungsgruppe in einem Arbeitsvertrag oder in einer Eingruppierungsmittelung kann grundsätzlich nicht als so genannte konstitutive Entgeltvereinbarung ausgelegt werden, wenn sich nach dem Arbeitsvertragsinhalt mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, allein die tarifliche oder andere in Bezug genommene Eingruppierungsbestimmungen und nicht die angegebene Entgeltgruppe sollten für die Ermittlung der zutreffenden Entgelthöhe maßgebend sein (vgl. für den Bereich des öffentlichen Dienstes BAG, Urteil vom 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - NZA 2014, 561 Rz. 14 m. w. N.).
Kommt der Wille des Erklärenden nicht vollständig zum Ausdruck, gehört dies zu dessen Risikobereich (BAG, Urteil vom 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - NZA 2014, 561 Rz.20 m. w. N.).
LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 7 Sa 326/16
Voraussetzungen einer korrigierenden Rückgruppierung
LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 7 Sa 332/16
LAG Rheinland-Pfalz, 29.03.2017 - 7 Sa 338/16
LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 7 Sa 327/16
LAG Rheinland-Pfalz, 29.03.2017 - 7 Sa 336/16
LAG Rheinland-Pfalz, 29.03.2017 - 7 Sa 339/16
ArbG Köln, 18.01.2017 - 19 Ca 6718/15
Eingruppierung eines Arbeitnehmers in eine höhere Vergütungsgruppe/Entgeltgruppe …
LAG Rheinland-Pfalz, 29.03.2017 - 7 Sa 340/16
LAG Rheinland-Pfalz, 29.03.2017 - 7 Sa 324/16
LAG Rheinland-Pfalz, 29.03.2017 - 7 Sa 325/16
LAG Rheinland-Pfalz, 29.03.2017 - 7 Sa 337/16