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Timestamp: 2019-09-20 04:07:57
Document Index: 349496725

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 5', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 2']

BBRZ REHA-Kursbeginn erst nach berufungsrelevantem Rückforderungszeitraum - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.05.2011, RV/0378-W/10
BBRZ REHA-Kursbeginn erst nach berufungsrelevantem Rückforderungszeitraum
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 1. Oktober 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2008 bis Juli 2009 entschieden:
Der Berufung wird teilweise - wie mit der Berufungsvorentscheidung - Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Monate Juli bis November 2008 betrifft, aufgehoben.
Betreffend der übrigen Monate bleibt der Bescheid unverändert.
Anlässlich einer im September 2009 vom Finanzamt vorgenommenen Überprüfung des Anspruches der Berufungswerberin (Bw.) auf Familienbeihilfe für ihren im November 1987 geborenen Sohn P. teilte diese mit, dass ihr Sohn wegen gesundheitlicher Probleme und einer nicht behandelbaren, zunehmenden Sehbehinderung mit Doppelbildsehen in der Ferne das Gymnasium abbrechen musste. Er sehe nur im Nahebereich einigermaßen scharf. Ergänzend führte die Bw. aus: "Er beginnt gerade über AMS/Sozialamt eine arbeitsmarktbezogene REHA-Maßnahme im BBRZ. Sein Kurs mit einem Lehrabschluss in IT dauert vom 24.8.2009 bis voraussichtlich 13.5.2011. Er erhält zwar nun vom AMS zur Deckung des Lebensunterhaltes 611,63 Euro, doch ohne Familienbeihilfe kommen wir wegen der relativ hohen Fixkosten leider auch nicht über die Runden. ... ."
In einem vorgelegten Schreiben der BBRZ REHA GesmbH vom 7. September 2009 wird bestätigt, "dass [der Sohn der Bw.] der BBRZ REHA GesmbH (Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum) folgende Maßnahme/n (Tageskurs/e) absolviert (hat): Reha-Ausbildung / Arbeitsplatznahe Ausbildung vom 24.08.2009 bis voraussichtlich 13.05.2011."
Der auf Grund des Ersuchens der Bw. um Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe seitens des Finanzamtes gemachten Aufforderung, das entsprechende Formular ausgefüllt samt ärztlichen Befunden sowie dem Nachweis über den Schulbesuch des Sohnes im Jahr 2008/09 an das Finanzamt zu senden, antwortete die Bw. mit Schreiben vom 24. September 2009:
"... da das BBRZ die Sehbehinderung meines Sohnes P. unter 50 Prozent einstufte, bitte ich vielmals um Weitergewährung der gewöhnlichen Familienbeihilfe, die erhöhte steht ihm dann nicht zu. Die BBRZ-REHA-Maßnahme/Arbeitsplatznahe Ausbildung meines Sohnes dauert vom 24.08.2009 bis voraussichtlich 13.05.2011. Mir ist eingefallen, dass wir nach dem Schulabbruch im Sozialamt MA 40 die Auskunft erhielten, er könne die Familienbeihilfe weiter beziehen, weshalb ihm bis 31.7.09 aber nur 135 Euro Beihilfe für Lebensbedarf zustanden. Anbei noch das letzte Zeugnis und die krankheitsbedingte Abmeldung vom Gymnasium."
Aus der beigelegten Bestätigung des Bundesgymnasiums, Bundesrealgymnasiums und Wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasiums für Berufstätige ... vom 1. Juli 2008 geht hervor, dass der Sohn der Bw. vom Wintersemester 2005/06 bis Sommersemester 2008 an der AHS für Berufstätige angemeldet war und die Abmeldung mit Ende des Sommersemesters 2008 am 27. Juni 2008 erfolgte.
Nach dem Versicherungsdatenauszug vom 30. September 2009 wurden für den Zeitraum ab 1. Jänner 2004 betreffend den Sohn der Bw. folgende Daten gemeldet:
Das Finanzamt forderte mit dem gegenständlich bekämpften Bescheid die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Juli 2008 bis Juli 2009 mit folgender Begründung zurück:
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) steht Familienbeihilfe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Ihr obgenannter volljähriger Sohn hat seine Berufsausbildung mit Juni 2008 abgebrochen.
Die Bw. legte gegen die Rückforderung Berufung ein und führte in der Begründung hiezu aus:
(Die Rückforderung) besteht zu Unrecht, da mein Sohn P. (geb. TT.11.1987 ...) in dieser Zeit noch unter 21 Jahren alt war, kein Einkommen hatte und seit 27.5.2005 bis heute beim AMS Wien aufrecht arbeitsuchend (ohne Bezug) gemeldet war. Er hat seine Ausbildung auch nicht, wie in Ihrer Begründung genannt, mit Juni 2008 abgebrochen, er musste sie aber wegen einer aufgetretenen Sehbehinderung wechseln und besuchte das Berufliche Bildungs- und Rehabilitationszentrum BBRZ.
Genauere Darstellung des letzten Jahrs:
P. musste am 27.6.2008 den Besuch seines Abendgymnasiums ... leider abbrechen. Grund: Eine irreparable Sehbehinderung mit Doppeibild-Sehen (Myopie und Strabismus), die sich laut Hanusch-Krankenhaus und AKH-Fachambulanz nach mehreren, langwierigen Untersuchungen aber leider als nicht operierbar erwies.
Am 5.8.2008 gingen wir sofort zum AMS und fragten nach einer neuen Ausbildung, die seinem Handicap gerecht wurde. Die erste Anmeldung ohne Geldleistung beim AMS ... war schon am 27.5.2005 erfolgt. Am 31.5.2005 übernahm das AMS für Jugendliche ... die Betreuung. Die Vormerkung brauchte er zur Anmeldung für das Abendgymnasium ... .
Seit 27.5.2005 ist P., abgesehen von einem Krankenstand im Februar, ohne Unterbrechung beim AMS angemeldet!
Der Krankenstand wurde aber auch pünktlich und ordnungsgemäß beim BBRZ, AMS und vom praktischen Arzt an- und abgemeldet.
Die Krankenstandsbestätigung für die Arbeitsunfähigkeit von 23.2.09 bis 6.3.09 liegt ebenso vor, wie die Bestätigungen für die AMS- und BBRZ-Zeiten.
In der Zwischenzeit besuchten wir auch das Sozialamt MA 40, ... und bekamen dort nach Anfrage die Auskunft, dass wir die Familienbeihilfe weiterbeziehen könnten. P. bekäme daher aber nur 135,- Lebensbedarf. Erst wenn der Anspruch auf Familienbeihilfe verfiele, bekäme ich vom Sozialamt den selben Betrag mehr bezahlt. Wir verstanden das jedenfalls als Berechtigung die Familienbeihilfe weiter beziehen zu können und hielten das für erledigt!
MA40-Termine gab es am 28.7.2008 bei Hrn. Mag. W., weitere am 1.8.08, 12.1.09 und 30.6.09 bei Fr. V., ... . Vom Sozialamt wurde auch gleich ein Termin beim BBRZ/AMS zur gesundheitlichen Abklärung vereinbart, wo eine Berufspotential-Analyse gemacht wurde. (Erstgespräch 20.8.08.) Die erste REHA-Planung im BBRZ wurde vom 14.4.09 bis zum 29.5.09 durchgeführt und am 29.6.09 fortgesetzt. Eine weitere Analyse und REHA-Maßnahme, mit dem Ziel einer Arbeitsplatznahen Ausbildung mit Lehrabschluss als lT-Programmierer, wurde vom 24.8.09 bis zum 13.5.2011 festgesetzt und vom AMS genehmigt. P. besucht nun diese Fortbildungsmaßnahme. ...
Die beigelegte Bezugsbestätigung des Arbeitsmarktservice vom 21. Oktober 2009 bestätigt für den Sohn der Bw. folgende Beihilfenbezüge nach dem Arbeitsmarktservicegesetz :
Aus der ebenfalls vorgelegten Bestätigung des Arbeitsmarktservice vom 29. Oktober 2009 betreffend Vormerkung zur Arbeitssuche geht hervor, dass der Sohn der Bw. in der Zeit
als Arbeit suchend vorgemerkt war, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten.
In der Folge erließ das Finanzamt die im Spruch genannte teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2009 mit folgender Begründung:
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) steht Familienbeihilfe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie a) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und
b) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBI. Nr. 609) haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.
Sohn P. hat seine Schulausbildung mit Juni 2008 abgebrochen.
Laut nachgewiesener Bestätigung vom AMS war P. bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres (November 2008) beim AMS als arbeitsuchend vorgemerkt. Somit bestand der Anspruch auf Familienbeihilfe bis November 2008. Laut Aktenlage war abzuklären, welche Ausbildung P. aufgrund seiner Erkrankung ausüben kann. Da der Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli bis November 2008 bestand, war Ihrer Berufung teilweise stattzugeben. Der Rückforderungszeitraum Dezember 2008 bis Juli 2009 bleibt aufrecht, da keine Berufsausbildung vorlag.
Hierauf brachte die Bw. mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2009 einen Vorlageantrag ein und führte begründend aus wie folgt:
"Sohn Paul hat seine Schulausbildung mit Juli 2008 abgebrochen"
"Laut nachgewiesener Bestätigung vom AMS war P. bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres (Nov.08) beim AMS als arbeitsuchend vorgemerkt. Somit bestand der Anspruch auf FB bis Nov. 08. Laut Aktenlage war abzuklären, welche Ausbildung P. aufgrund seiner Erkrankung ausüben kann. Da der Anspruch auf FB für den Zeitraum Juli bis November 08 bestand, war Ihrer Berufung teilweise stattzugeben. Der Rückforderungszeitraum Dez. 08 bis Juli 09 bleibt aufrecht, da keine Berufsausbildung vorlag."
"Weil er nicht das BBRZ, sondern das Bundessozialamt hätten aufsuchen müssen"
Mündlich: "Weil das BBRZ keine Ausbildung sei und nicht gelte"
Mein Sohn musste wegen einer aufgetretenen Sehbehinderung mit Doppelbildsehen in der Ferne und gesundheitlichen Problemen sein Gymnasium abbrechen und eine neue Ausbildung suchen, die er mit seinem Handicap machen konnte. Er hat alles getan, was ihm dazu von verschiedenen Ämtern vorgeschrieben wurde und sich sehr bemüht. Nach einer aufwendigen gesundheitlichen Abklärung macht er nun über das BBRZ eine Arbeitsplatznahe Ausbildung mit Lehrabschluss als lT-Programmierer. Um diese Ausbildung zu erhalten, wurde ihm vom AMS diese gesundheitliche Abklärung seiner Arbeitsfähigkeit im BBRZ vorgeschrieben, die er in genanntem Zeitraum machte.
P.s AMS-Berater ... hatte ihm den Besuch des BBRZ sogar als Bedingung für den Erhalt einer Ausbildung genannt.
Der Besuch des BBRZ wurde von AMS und MA 40 zwingend vorgeschrieben.
P. musste im BBRZ in zwei "Berufspotential-Analysen und REHA-Maßnahmen" unzählige Untersuchungen und Tests machen, um festzustellen, für welche Ausbildung er sich eignete. Es wurde ein aufwändiges Gutachten erstellt. Letztlich wurde ihm attestiert, dass er die nötigen Fähigkeiten habe, um an einem Programmier-Kurs im BBRZ teilnehmen zu können und die Ausbildung vom AMS finanziert zu bekommen. Nach vielen Bewerbungen im Sommer 09 und zwei Schnupperpraktikas bei lT-Firmen wurde eine Firma gefunden, wo er bis 13.5.2011 (wie bereits mit Kursbestätigung bestätigt) als Praktikant seine Arbeitsplatznahe Berufsmaßnahme besucht. Währenddessen besucht er auch lT-Kurse im BBRZ.
BBRZ bedeutet: "Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum Österreich". Es wird aus Mitteln von AMS, waff, Bundessozialamt und WGKK finanziert.
Weder im AMS noch im Sozialamt MA 40, wo P. vorübergehend Sozialhilfe bezog, bekamen wir die Information, dass es zwingend notwendig wäre, zusätzlich das Bundessozialamt Wien 1010 aufzusuchen, um den Behinderungsgrad festzustellen.
Die MA 40 erklärte uns vielmehr "dass ihm die FB weiterhin zustünde, er bekäme dadurch aber nur EUR 135,- Sozialhilfe". Da wir im BBRZ keinen Nachweis für den Behinderungsgrad bekamen, bestand ich nach einer diesbez. Bitte um Auskunft bei (der Sachbearbeiterin im Finanzamt) nicht auf erhöhte Familienbeihilfe.
Zeiten und Termine P.
AMS-Vormerkung
AMS-Bezugsbestätigung
Vormerkung fürs Gymnasium (ohne Geldbezüge)
P. war ab 27.05.05 durchgehend beim AMS vorgemerkt. Außer der Krankmeldung bei der ersten BBRZ-Berufspotential-Analyse vom 23.02.09 bis 06.03.09 gab es keine Unterbrechung.
1. Berufsanalyse u. REHA-Planung
2. Berufsanalyse u. REHA-Planung und Arbeitsplatznahe Ausbildung
Zeitraum letzte Rückforderung Finanzamt
Ich sehe keinen Grund für die Rückforderung, da P. ohne Unterbrechung in Ausbildung war und bitte um die Einstellung. Ich bin alleinerziehend mit einem schwerkranken Kindesvater und nun auch krankheitsbedingt arbeitslos.
In Beantwortung eines Auskunftsersuchens der Abgabenbehörde zweiter Instanz bestätigte die BBRZ REHA Ges.m.b.H., dass der Sohn der Bw. von 24. August 2009 bis 2. Juli 2010 im Beruflichen Bildungs- und Rehabilitationszentrum die Maßnahme "Arbeitsplatznahe Ausbildung zum lT Informatiker mit Lehrabschluss" absolvierte und führte hiezu aus:
"Die Maßnahme diente der beruflichen Rehabilitation und Integration des Kursteilnehmers und wurde demgemäß vom Arbeitsmarktservice Wien beauftragt.
(Der Sohn der Bw.) legte die Lehrabschlussprüfung zum lT Informatiker vor der Wirtschaftskammer Wien mit ausgezeichnetem Erfolg ab. Der Teilnehmer stellte sich im Ausbildungsverlauf als ungewöhnliches Talent dar, weshalb es möglich wurde, dass er nur 45 Wochen bis zum positiven Abschluss benötigte.
Die Inhalte der Ausbildung sind auf eine positive Absolvierung der Lehrabschlussprüfung ausgelegt (Mikrosoft Desktop Applikationen, Programmieren, Analytik, Datenorganisation, Systemtechnik etc.)
Hinsichtlich Inhalt und Unterrichtsbelastung der TeilnehmerInnen (ca. 45 Unterrichtseinheiten pro Woche) sowie Resultat (Lehrabschlussprüfung vor der Wiener Wirtschaftskammer) ist die Maßnahme einer schulischen Ausbildung gleichzusetzen."
Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ... lit. b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
lit. f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie
bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBI. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht.
Nach der Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche des Arbeitsmarktservice vom 29. Oktober 2009 war der Sohn der Bw. in der Zeit vom 10. Dezember 2007 bis 15. Februar 2009 als Arbeit suchend vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten. Beihilfenbezüge nach dem Arbeitsmarktservicegesetz erhielt der Sohn der Bw. laut Bezugsbestätigung des Arbeitsmarktservice vom 21. Oktober 2009 erst ab 16. Februar 2009. Damit übereinstimmend gemeldete Daten gehen aus dem Versicherungsdatenauszug sowie aus dem Abgabeninformationssystems hervor.
Da somit bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des am TTMMJJ geborenen Sohnes der Bw. im November 2008 die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit f FLAG erfüllt waren, war der Berufung hinsichtlich der Monate Juli bis November 2008 - wie mit Berufungsvorentscheidung - stattzugeben.
Ein Bescheid ist nur dann zu erlassen, insoweit einem Antrag auf Familienbeihilfe nicht oder nicht vollinhaltlich stattgegeben wird (§ 13 zweiter Satz FLAG). Die Erlassung des Abweisungsbescheides hinsichtlich der Monate Juli bis November 2008 durch die Finanzbehörde war damit rechtswidrig. Insoweit wird der Bescheid aufgehoben.
Hinsichtlich des vom angefochtenen Bescheid umfassten (restlichen) Beurteilungszeitraumes Dezember 2008 bis Juli 2009 wird ausgeführt:
Für diesen Zeitraum ist entscheidungswesentlich, ob eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vorgelegen war.
Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015).
In diesen Zeitraum fallen zwei Berufspotentialanalysen und Reha-Maßnahmen wie die Bw. selbst im Vorlageantrag ausführt. Letztlich wurde dem Sohn der Bw. attestiert, dass er die nötigen Fähigkeiten habe, um an einem Programmier-Kurs im BBRZ teilnehmen zu können und die Ausbildung vom AMS finanziert zu bekommen und begann diese Ausbildung am 24. August 2009 (vgl. die Bestätigung sowie die erläuternden Ausführungen der BBRZ REHA GesmbH).
War Ausbildungsbeginn tatsächlich Ende August 2009, ist daraus für den sich über die Monate Dezember 2008 bis Juli 2009 erstreckenden (restlichen) Beurteilungszeitraum nichts zu gewinnen.
Daher waren betreffend den (restlichen) Beurteilungszeitraum Dezember 2008 bis Juli 2009 die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG nicht erfüllt; der Berufung hinsichtlich dieser Monate konnte nicht stattgegeben werden.
Findok-Nr: 53368.1, aufgenommen am: 25.05.2011 14:48:05, Dokument-ID: 8d8ff398-3a70-4a42-be30-a1009cff5de9, Segment-ID: 13665dc8-786d-426e-8e37-6ccf1def3313