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Timestamp: 2020-08-06 00:49:34
Document Index: 335294983

Matched Legal Cases: ['§ 372', '§ 374', '§ 373', '§ 374', '§ 371', '§ 376', '§ 376', '§ 375', '§ 373', '§ 381', '§ 386', '§ 6', '§ 398', '§ 378', '§ 384', '§ 373', '§ 377', '§ 373', '§ 29', '§ 29', '§ 19', '§ 115', '§ 37', '§ 31', '§ 33', '§ 29', '§ 84', '§ 36', '§ 378', '§ 371', '§ 373', '§ 373', '§ 386', '§ 374', '§ 387', '§ 373', '§ 372', '§ 374', '§ 41', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 16', '§ 26', '§ 143', '§ 143', '§ 366', '§ 340', '§ 12', '§ 114', '§ 10', '§ 113', '§ 114', '§ 17', '§ 21', '§ 83', '§ 16', '§ 283', '§ 288', '§ 137', '§ 143', '§ 90', '§ 131', 'Art. 83', '§ 3', '§ 23', '§ 293', '§ 29']

Sauer, SGB III § 372 Satzung und Anordnungen / 2.6 Verordnungsermächtigung (Abs. 4)
Rz. 59 Abs. 4 ermächtigt das BMAS zum Erlass einer Rechtsverordnung, wenn die Bundesagentur für Arbeit ihr Anordnungsrecht trotz Aufforderung durch das BMAS nicht binnen 4 Monaten wahrnimmt. Dasselbe gilt für Änderungen bereits erlassener Anordnungen. In diesem Fall wird die bestehende Anordnung durch die Rechtsverordnung geändert. Rz. 60 Die Regelung ermächtigt zur Ersatzvor...mehr
Sauer, SGB III § 374 Verwaltungsausschüsse / 2.1 Verwaltungsausschüsse bei den Agenturen für Arbeit
Rz. 7 Verwaltungsausschüsse neben dem Verwaltungsrat werden nur bei den Agenturen für Arbeit gebildet, nicht jedoch bei den besonderen Dienststellen und den Regionaldirektionen. Bei den Regionaldirektionen ist dies darauf zurückzuführen, dass diese keinen eigenen operativen Verantwortungsbereich haben, weil sie Steuerungsaufgaben für die Agenturen für Arbeit wahrnehmen und d...mehr
Sauer, SGB III § 373 Verwaltungsrat / 2.2 Ausschüsse
Rz. 13a Der Verwaltungsrat hat eine Norm in die Satzung aufgenommen, die die Bildung von Ausschüssen ermöglicht. Beim Verwaltungsrat sind 2 Ausschüsse gebildet worden: Ausschuss I: Strategische Entscheidungen, Haushalt, Fragen der Selbstverwaltung Kontraktmanagement, jährliche strategische Planung, Zielvereinbarung, Haushaltsplanung und Kontrolle, Strategische Entscheidungen zu Per...mehr
Sauer, SGB III § 374 Verwaltungsausschüsse / 2.3 Vortrag beim Verwaltungsrat
Rz. 16 Abs. 3 ermächtigt den Verwaltungsausschuss zum Vortrag beim Verwaltungsrat, wenn er der Auffassung ist, dass der Geschäftsführer oder die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit ihre Pflichten verletzt hat. Damit soll dem Verwaltungsausschuss ein Instrument an die Hand gegeben werden, Pflichtverletzungen nicht nur festzustellen, sondern im Fall von Uneinsichtigkeit de...mehr
Sauer, SGB III § 371 Selbstverwaltungsorgane / 2.1 Selbstverwaltungsorgane bei der Bundesagentur für Arbeit
Rz. 10 Als Selbstverwaltungsorgane schreibt Abs. 1 den Verwaltungsrat als oberstes Selbstverwaltungsorgan und die Verwaltungsausschüsse bei den Agenturen für Arbeit fest. Diese Organe sind zwingend zu berufen. Dagegen scheidet die Bildung weiterer Organe aus. Deshalb ist die Selbstverwaltung auf der mittleren Ebene des 3-stufigen Aufbaus der Bundesagentur für Arbeit, den Reg...mehr
Sauer, SGB III § 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift enthält eine Entschädigungsregelung für die in den Selbstverwaltungsorganen ehrenamtlich tätigen Mitglieder und die Stellvertreter. Damit wird gewährleistet, dass die Auslagen im Zusammenhang mit den Selbstverwaltungsaktivitäten einerseits und die insbesondere durch Sitzungen der Selbstverwaltungsorgane erlittenen finanziellen Einbußen für die Mitglieder...mehr
Sauer, SGB III § 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen / 2.3 Erstattungsgrundsätze
Rz. 13 Satz 2 ermächtigt den Verwaltungsrat, feste Sätze zu beschließen. Seit dem 1.1.2005 gelten die Erstattungsgrundsätze des Verwaltungsrats v. 3.2.2005. Die Erstattungsgrundsätze sind in dieser Kommentierung berücksichtigt. Die Entschädigungssätze gelten seit dem 1.1.2005 unverändert. Rz. 14 Umstritten ist, ob den Stellvertretern außerhalb des Vertretungsfalls eine Entsch...mehr
Sauer, SGB III § 375 Amtsdauer / 2.4 Ende der Amtsdauer
Rz. 10 Abs. 4 gewährleistet, dass die Amtsdauer der Stellvertreter nicht über den Zeitpunkt hinaus andauert, zu dem die Amtsdauer der Mitglieder endet. Das betrifft den Fall, dass die Amtsperiode der Selbstverwaltung z. B. durch gesetzliche Bestimmung endet, etwa durch Neuregelung der Selbstverwaltungsstrukturen. Dagegen betrifft die Vorschrift nicht das Ende der Amtsdauer e...mehr
Sauer, SGB III § 373 Verwaltungsrat / 2.1 Überwachung des Vorstands und der Verwaltung
Rz. 10 Der Verwaltungsrat hat den Vorstand und die Verwaltung zu überwachen (Abs. 1 Satz 1). In großer Übereinstimmung mit den Aufgaben eines Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft in der Privatwirtschaft hat der Verwaltungsrat nach seinem Aufgabenzuschnitt insbesondere Kontrollfunktionen. Die Aufgaben des Vorstands in diesem Zusammenhang enthält § 381. Der Verwaltungsrat w...mehr
Sauer, SGB III § 386 Innenrevision / 1 Allgemeines
Rz. 3 In einem zeitlichen Zusammenhang mit der gesetzlich verfügten Einrichtung einer Innenrevision bei der Bundesagentur für Arbeit stehen die Vorbereitungsarbeiten zur Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention v. 16.8.1998. Dort wird auf die Einrichtung von internen Revisionen in den Behörden des Bundes hingewirkt (§ 6). Die Gesetzesmaterialien zu § 398 a. F...mehr
Sauer, SGB III § 378 Berufungsfähigkeit / 2 Rechtspraxis
Rz. 4 In ein Selbstverwaltungsorgan der Bundesagentur für Arbeit können Personen berufen werden, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das 18. Lebensjahr wird mit Ablauf des Tages vor dem Tag vollendet, an dem der Deutsche Geburtstag hat und 18 Jahre alt wird. Die Volljährigkeit bezieht sich auf die Amtsdauer des berufenen Mitg...mehr
Sauer, SGB III § 384 Geschäftsführung der Regionaldirekt ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Geschäftsführung auf der mittleren Verwaltungsebene des 3-stufigen Aufbaus der Bundesagentur für Arbeit. Abs. 1 legt fest, dass die Regionaldirektionen von einer Geschäftsführung und damit von einem Kollegialorgan geleitet werden. Diese besteht nach Abs. 1 Satz 2 aus einem Vorsitzenden der Geschäftsführung und 2 Mitgliedern der Geschäftsführung...mehr
Sauer, SGB III § 373 Verwaltungsrat / 2.8 Mitglieder und Stellvertreter
Rz. 40 Abs. 6 begrenzt den Verwaltungsrat vergleichbar größeren Aktiengesellschaften auf 21 Mitglieder. Damit kann jede der 3 Gruppen (Arbeitnehmervertreter, Arbeitgebervertreter und Vertreter der öffentlichen Körperschaften) 7 Mitglieder im Verwaltungsrat haben. Vorschlag und Berufung richten sich nach den §§ 377 bis 379. Für die Unterstützung eines Vorschlages eines Mitgli...mehr
Sauer, SGB III § 373 Verwaltungsrat / 2.6 Vortrag beim BMAS
Rz. 36 Abs. 4 regelt die Möglichkeiten des Verwaltungsrates, die Angelegenheit dem BMAS vorzutragen, wenn er der Auffassung ist, der Vorstand habe seine Pflichten verletzt. Er kann nicht selbst Korrekturen verlangen oder z. B. eine aus seiner Sicht pflichtwidrige Entscheidung aufheben. Ihm bleibt nur der Vortrag beim BMAS. Rz. 37 Das BMAS führt die Aufsicht über die Bundesage...mehr
Jansen, SGB IV § 29 Rechtsstellung / 1 Allgemeines
Rz. 2 § 29 ist die Grundnorm hinsichtlich der Organisation der Sozialversicherung und ihrer Träger. Er legt die Grundsätze für die Rechtsstellung sowie die innere Ordnung fest. Anders als in den Normen, die im früheren Recht lediglich Teilkodifikationen darstellten, hat der Gesetzgeber im SGB IV die für alle Sozialversicherungszweige geltenden organisationsrechtlichen Vorsch...mehr
Jansen, SGB IV § 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts ... / 2.1.2 Leistungen ohne Antragstellung
Rz. 5 Im Umkehrschluss ergibt sich aus Satz 1, dass die Träger der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie der Arbeitsförderung gehalten sind, Leistungen auch ohne Antrag zu erbringen, soweit dies gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben ist. Eine solche spezielle Regelung enthält z. B. § 115 Abs. 3 SGB VI (Umwandlung von bestimmten Rentenarten von Amts wegen). Rz. 6 Unt...mehr
Jansen, SGB IV § 37 Verhinderung von Organen / 2.1 Selbstverwaltungsorgane
Rz. 2 Die Regelung in Abs. 1, die eine Notverwaltung des Versicherungsträgers durch die Aufsichtsbehörde ermöglicht, bezieht sich auf den Fall der Verhinderung eines Selbstverwaltungsorgans. Dazu zählen der Vorstand, die Vertreterversammlung, bei den Krankenversicherungsträgern der Verwaltungsrat (§ 31 Abs. 3a) sowie bei der Deutschen Rentenversicherung Bund die Bundesvertre...mehr
Jansen, SGB IV § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat / 2.2 Zuständigkeitsbereich
Rz. 4 Der Zuständigkeitsbereich der Vertreterversammlung im Einzelnen ist breit gefächert und in den verschiedenen Versicherungszweigen vielfach unterschiedlich geregelt. Als Hauptaufgabe weist das Gesetz der Vertreterversammlung jedoch die wichtigste Selbstverwaltungsaufgabe schlechthin zu, nämlich die autonome Rechtssetzung. Autonomes Recht ist damit kein staatlich gesetzt...mehr
Jansen, SGB IV § 29 Rechtsstellung / 2.2 Rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts
Rz. 7 Körperschaften des öffentlichen Rechts sind mitgliedschaftlich organisierte, rechtsfähige Verbände, die staatliche Aufgaben mit hoheitlichen Mitteln unter staatlicher Aufsicht wahrnehmen (Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht I, § 84 Rz. 101 ff.). Als juristische Person hat eine Körperschaft allgemeine Rechtsfähigkeit; sie ist selbständige Trägerin von Rechten und Pfli...mehr
Jansen, SGB IV § 36 Geschäftsführer / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 18 Fürst, Die Haftung des Vorstandes und der Geschäftsführung der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, DRV 1986 S. 657. Füßer, Einzelgeschäftsführer und Wechsel zur kollegialen Geschäftsführung, SozVers 1996 S. 95. Gitter/Köhler-Fleischmann, Rechtsnatur des Medizinischen Dienstes und die Stellung seiner Organe, Geschäftsführer und Verwaltungsrat, sowie über die Mögl...mehr
Sauer, SGB III § 378 Berufungsfähigkeit / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift enthält die Voraussetzungen für eine Berufung in eines der Selbstverwaltungsorgane der Bundesagentur für Arbeit. Sie lehnt sich an die deutsche Staatsangehörigkeit und das passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag an, erlaubt aber auch die Berufung von Ausländern in einen Verwaltungsausschuss oder den Verwaltungsrat. Damit wird dem Umstand Rechnung getra...mehr
Sauer, SGB III § 371 Selbstverwaltungsorgane / 2.2 Aufgaben der Selbstverwaltungsorgane
Rz. 13 Die Selbstverwaltungsorgane haben die Verwaltung zu überwachen und in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarkts zu beraten (Abs. 2 Satz 1). Zusätzlich hat der Verwaltungsrat den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit zu überwachen (vgl. § 373 Abs. 1). Die Verwaltungsausschüsse überwachen die Geschäftspolitik und die Umsetzung der geschäftspolitischen Ziele der Bundesage...mehr
Sauer, SGB III § 373 Verwaltungsrat / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt im Wesentlichen Aufgaben und Zuständigkeiten des Verwaltungsrates. Abs. 1 enthält den Grundsatz der Überwachung des Vorstandes. Die Möglichkeit, Prüfungen der Innenrevision zu verlangen oder Sachverständige mit Überwachungsaufgaben zu beauftragen, skizziert die Instrumente, die dem Verwaltungsrat für seine Überwachungsaufgaben an die Hand gegeben w...mehr
Sauer, SGB III § 386 Innenrevision / 2.3 Risikomanagement
Rz. 23 Die Gewinnung geeigneter Prüfthemen unterliegt einer Vielzahl von Einflussfaktoren, z. B. aktuelle gesetzliche Änderungen, das öffentliche Interesse oder konkrete Hinweise auf Fehlbearbeitungen in den Agenturen für Arbeit. Rz. 24 Die Innenrevision ist Instrument des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit. Sie unterstützt die Leitung durch Übernahme von Überwachungsaufg...mehr
Sauer, SGB III § 374 Verwaltungsausschüsse / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift enthält die konstitutiven Regelungen zu den Verwaltungsausschüssen bei den Agenturen für Arbeit auf der örtlichen Ebene neben dem zentral angesiedelten und agierenden Verwaltungsrat als oberstem Selbstverwaltungsorgan bei der Bundesagentur für Arbeit. Bei den Regionaldirektionen in der Mittelinstanz bestehen keine Selbstverwaltungsorgane. Rz. 3 Abs. 1 bes...mehr
Sauer, SGB III § 387 Personal der Bundesagentur / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift trifft Regelungen über das Personal der Bundesagentur für Arbeit. In erster Linie werden das Instrument der sog. In-sich-Beurlaubung eingeführt und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen bestimmt, auch in Bezug auf einzelne Fallgestaltungen bei Übernahme von Aufgaben nach dem SGB II. Rz. 2a Abs. 1 bestimmt grundsätzlich, dass das Personal der Bundesagent...mehr
Sauer, SGB III § 373 Verwaltungsrat / 2.3 Innenrevision und Sachverständige
Rz. 14 Abs. 1 Satz 2 trägt der Tatsache Rechnung, dass sich die Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben sachkundiger Stellen bedienen müssen, weil sie die Aufsicht als Gremium wahrnehmen, nicht aber in der für die Verwaltung typischen Form, etwa durch Fachaufsicht, Steuerung, Controlling usw. Rz. 15 Die Vorschrift nennt die Innenrevision un...mehr
Sauer, SGB III § 372 Satzung und Anordnungen / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift bildet die Grundlage für die autonome Rechtsetzung durch die Bundesagentur für Arbeit als rechtsfähige bundesunmittelbare öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Selbstverwaltung. Damit wird der Grundsatz einer eigenen Willensbildung zur Gestaltung der inneren Ordnung und fachlicher Einflussnahme im Rahmen von gesetzlichen Ermächtigungen realisiert. Die B...mehr
Sauer, SGB III § 374 Verwaltungsausschüsse / 2.2 Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsausschusses
Rz. 10 Der Verwaltungsausschuss stellt ein Kontrollorgan dar. Dementsprechend kann er keine Befugnisse haben, die zur Geschäftsführung der Agentur für Arbeit gehören. Das Gesetz sieht zwischen Geschäftsführung und Selbstverwaltung eine klare Trennung vor. Folgerichtig ist die Verwendung der Haushaltsmittel aus dem Eingliederungstitel für die Ermessensleistungen der aktiven A...mehr
Jansen, SGB IV § 41 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen / 2.7 Empfehlungsvereinbarung der Sozialpartner
Rz. 13 Empfehlungsvereinbarung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Entschädigung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane in der Renten- und Unfallversicherung DGB und BDA sind der Auffassung, dass die Entschädigung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane auch künftig durch Beschlüsse der Vertreterversammlungen u...mehr
Aufteilung der Besteuerungshoheit für Sozialversicherungsrenten im DBA Kanada
Leitsatz Bezüge aus der deutschen Rentenversicherung unterliegen Art. 18 Abs. 1 und nicht Art. 18 Abs. 2 DBA Kanada. Aus diesem Grund ist Deutschland an der Besteuerung der Rentenbezüge von in Kanada ansässigen Rentnern gehindert. Sachverhalt Die Klägerin ist steuerlich unbestritten in Kanada ansässig. Aus einer früheren Erwerbstätigkeit in Deutschland bezieht sie eine Rente ...mehr
§ 16 Die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung / bb) Anwaltszwang
Rz. 48 Die ursprünglich in § 26 Nr. 1 EGZPO enthaltene Regelung, wonach diejenigen Beschwerden gegen amtsgerichtliche Entscheidungen, über die das OLG als Beschwerdegericht entscheidet, bis zum 31.12.2008 auch von einem nur beim Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden, soweit es sich nicht um eine familienrechtliche Entscheidung handelt, ist mit dem Gesetz zur...mehr
Jansen, SGB VI § 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger / 2.8 Ernennung der übrigen Beamten (Abs. 7)
Rz. 16 Die in Abs. 7 vorgesehene Delegationsmöglichkeit für den einfachen, mittleren und gehobenen Dienst auf das Direktorium bzw. die Geschäftsführung soll für den Vorstand bzw. dessen Personalausschuss die Möglichkeit schaffen, sich von Routineaufgaben zu entlasten. Im Übrigen entspricht die Vorschrift der Regelung des bisherigen § 143 und wurde redaktionell an die Neuorga...mehr
Sauer, SGB III § 366 Bildung und Anlage der Rücklage / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt die Verwendung von Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit. Grundsätzlich werden die Leistungen der Arbeitsförderung und die sonstigen Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit durch Beiträge zur Arbeitsförderung der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und Dritter sowie durch Umlagen und sonstige Einnahmen finanziert (vgl. § 340...mehr
§ 12 Verfahren in familienvermögensrechtlichen Streitigk ... / a) Grundlagen
Rz. 106 § 114 FamFG regelt den Anwaltszwang in Familiensachen. Die allgemeine Bestimmung des § 10 Abs. 1 FamFG, nach der die Beteiligten das Verfahren grundsätzlich selbst betreiben können, gilt gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG in Familienstreitsachen nicht. § 114 Abs. 1 FamFG bestimmt, dass sich die Ehegatten in Ehesachen und Scheidungsfolgesachen – das heißt dann, wenn Güterr...mehr
Jansen, SGB X § 17 Besorgnis der Befangenheit / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift entspricht weitgehend § 21 VwVfG sowie § 83 AO und dient der Sicherung der Unparteilichkeit eines Verwaltungsverfahrens, wenn – über die Gründe des § 16 hinaus – eine unparteiische Amtsausübung durch die Behörde nicht mehr gewährleistet ist. Abs. 1 Satz 3 enthält eine dem VwVfG nicht bekannte Regelung; sie trägt den Besonderheiten der sozialen Selbstverwa...mehr
Sauer, SGB III § 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weis ... / 2.3 Weisungsrecht
Rz. 12 Abs. 2 räumt dem BMAS ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit ein. Das fachliche Weisungsrecht des BMAS geht über die Rechtsaufsicht hinaus und betont damit die besondere politische Bedeutung der statistischen Ergebnisse und der Arbeitsmarktberichterstattung, für die die Verantwortlichkeit der Ministerien besteht. Es handelt sich um eine K...mehr
Sauer, SGB III § 288 Verordnungsermächtigung und Weisung ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift enthält eine umfassende Ermächtigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) einerseits zum Erlass einer oder mehrerer Rechtsverordnungen und andererseits zur Erteilung von Weisungen gegenüber der Bundesagentur für Arbeit. Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 7 enthält Ermächtigungen und bestimmt Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis und ...mehr
Jansen, SGB VI § 137c Vermögen, Haftung / 2.5 Schließung der Seemannskasse durch die Aufsichtsbehörde
Rz. 14 Die Aufsicht über die Seemannskasse wurde nach § 143 Abs. 2 Satz 2 SGB VII i. d. F. bis 31.12.2008 durch das Bundesversicherungsamt geführt. Die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde ergibt sich seit 1.1.2009 aus § 90 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Abs. 5 enthält insoweit die Ermächtigung für das Bundesversicherungsamt, die Seemannskasse zu schließen,...mehr
Jansen, SGB VI § 131 Auskunfts- und Beratungsstellen / 2.3 Übergangsrecht
Rz. 11 Nach Art. 83 § 3 Abs. 4 RVOrgG war die Deutsche Rentenversicherung Bund verpflichtet, bis zum 30.6.2006 ein verbindliches Rahmenkonzept zur Zusammenführung und Neuaufstellung der Auskunfts- und Beratungsstellen zu verabschieden. Inhalt eines solchen Papiers sind 2 Probleme. Zum einen war für den Personalübergang vom Bundesträger auf die Regionalträger eine Regelung er...mehr
FoVo 8-9/2015, Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenl ... / 1 I. Der Fall
Vollstreckung gegen Hafenlotsen Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. Der Schuldner ist Hafenlotse und als solcher Mitglied der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten Drittschuldnerin. Die Hafenlotsen üben ihre Tätigkeit gemäß § 23 BremLotsO als freien, nicht gewerblichen Beruf aus. ...mehr
FoVo 8-9/2015, Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenl ... / 2 II. Die Entscheidung
Richtiges Recht gepfändet? Die Drittschuldnerin macht geltend, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) sei schon deshalb aufzuheben, weil nicht die zutreffenden Verfahrensvorschriften angewandt worden seien. Hier komme nur eine Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte in Betracht. Dem einzelnen Hafenlotsen stehe an der Geldforderung aller Hafenlotsen gegen die Dr...mehr
Jansen, SGB VI § 293 Vermögensanlagen / 2.4 Zuständigkeit
Rz. 10 Abs. 4 greift in erheblicher Weise in das Recht der Deutschen Rentenversicherung Bund und Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auf Selbstverwaltung ein, das den Trägern der Sozialversicherung zusteht (vgl. § 29 Abs. 1): Zwar sind für die Vermögensauflösung nach Abs. 3 Satz 1 grundsätzlich die Deutsche Rentenversicherung Bund bzw. für den Bereich der knapp...mehr