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Timestamp: 2020-07-07 03:56:18
Document Index: 104103557

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ist Urlaubsabgeltung vererbbar? - Schneideranwaelte
Erbrecht | 14.06.2014
Start Erbrecht Die Rechtssache Bollacke – Ist Urlaubsabgeltung vererbbar?
Die Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs ist erst 2011 durch das Bundesarbeitsgericht verneint worden. Richter am Landesarbeitsgericht Hamm konnten diese Auffassung nicht in Übereinstimmung mit europarechtlichen Bestimmungen bringen, haben ein Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die entscheidungserheblichen Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dieser hat nun im Sinne der Witwe eines Arbeitnehmers entschieden, der wenigstens 146 Urlaubstage angehäuft hatte, ehe er verstarb:
Mit dem Tod eines Arbeitnehmers wandelt sich sein Urlaubsanspruch in eine Geldforderung um und dieser Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar.
Es ist der entscheidende Etappensieg für Gülay Bollacke, der Witwe eines im Oktober 2010 verstorbenen Mitarbeiters der K+K Klaas & Kock B.V. & Co. KG, einem Unternehmen der Lebensmittelbranche, die vor dem Landesarbeitsgericht Hamm Urlaubsabgeltungsansprüche in Höhe von insgesamt € 16.000,00 gegen den früheren Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemannes geltend macht. In erster Instanz war sie vor dem Arbeitsgericht Bocholt nämlich noch vollständig unterlegen. Die Richter orientierten sich an den Urteilen des BAG vom 24. März 2009 (9 AZR 983/07) und vom 20. September 2011 (9 AZR 416/10); der Tenor des letztgenannten Urteils lautet:
„Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch im Sinne von § 7 Abs. 4 BUrlG um.“
Die durch engagierte und kompetente Rechtsanwälte vertretene Klägerin ließ sich trotz dieser vermeintlich eindeutigen Rechtslage nicht beirren und zog vor das LAG Hamm in die Berufung. Sie vertrat – wie auch in erster Instanz – die Auffassung, dass sich die zitierte Auffassung des BAG im Widerspruch zu Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 befände. Das hatten die Richter am LAG Hamm schon früher so gesehen und sie befragten diesmal den EuGH danach, ob die Richtlinie dahin auszulegen ist, dass sie einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten – sprich der zitierten Rechtsprechung des BAG – entgegenstehe, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergehe, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers ende. Weiter befragten die Richter den EuGH danach, ob dieser Urlaubsabgeltungsanspruch vererbbar sei.
Für den EuGH scheint es eine klare Sache gewesen zu sein, die er zunächst in seine bisherige Rechtsprechung einordnete:
Er erinnerte an seine ständige Rechtsprechung, wonach der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden dürfe und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürften, die in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung genannt werden.
Außerdem wies er darauf hin, dass zum einen Artikel 7 der Richtlinie 2003/88 nicht zu den Vorschriften gehöre, von denen ausdrücklich Abweichungen zugelassen würden, und dass zum anderen diese Richtlinie die Ansprüche auf Jahresurlaub und auf Bezahlung während des Urlaubs als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs behandele.
Schließlich hat der EuGH auf zwei seiner Urteile hingewiesen in denen er bereits festgestellt hatte, dass der Arbeitnehmer, im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der damit einhergehenden Unmöglichkeit des bezahlten Urlaubnehmens nach Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 Anspruch auf eine Vergütung hat, um zu verhindern, dass ihm wegen dieser Unmöglichkeit jeder Anspruch auf bezahlten Urlaub, selbst in finanzieller Form, vorenthalten wird (Urteile Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, sowie Neidel, C‑337/10, EU:C:2012:263).
Sodann hatte er nur noch zu entscheiden, ob dies für den Fall des Todes des Arbeitnehmers anders zu beurteilen sei. Das Ergebnis: Ein abweichend zu beurteilender Sonderfall liegt nicht vor und der Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar.
Der vom Unionsgesetzgeber unter anderem in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verwendete Begriff des bezahlten Jahresurlaubs bedeute, dass für die Dauer des Jahresurlaubs das Entgelt für den Arbeitnehmer beizubehalten ist. Der Arbeitnehmer muss in dieser Ruhe- und Entspannungszeit das gewöhnliche Entgelt weiterbeziehen.
Um sicherzustellen, dass dieses grundlegende Arbeitnehmerrecht beachtet wird, dürfe der Gerichtshof Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 nicht auf Kosten der Rechte, die dem Arbeitnehmer nach dieser Richtlinie zustehen, restriktiv auslegen.
Voraussetzung für das Entstehen des Urlaubsabgeltungsanspruchs sei nach dieser Richtlinie lediglich, dass zum einen das Arbeitsverhältnis beendet ist und dass zum anderen der Arbeitnehmer nicht den gesamten Jahresurlaub genommen hat, auf den er bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hatte.
Schließlich sei ein finanzieller Ausgleich in solchen Fällen erforderlich, um die praktische Wirksamkeit des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub sicherzustellen, der dem Arbeitnehmer nach der Richtlinie 2003/88 zusteht.
„Würde nämlich die Pflicht zur Auszahlung von Jahresurlaubsansprüchen mit der durch den Tod des Arbeitnehmers bedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses enden, so hätte dieser Umstand zur Folge, dass ein unwägbares, weder vom Arbeitnehmer noch vom Arbeitgeber beherrschbares Vorkommnis rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub selbst, wie er in Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verankert ist, führen würde.“
Das deutsche Arbeitsrecht ist nicht einheitlich kodifiziert; es gibt kein „Arbeitsgesetzbuch“ und die Arbeitsgerichte sind gezwungen, ihre Entscheidungen auf eine Fülle verschiedener Rechtsquellen zu stützen. Dabei überlagern europäische Richtlinien häufig nationale Regelungen und sind oft – wie auch im vorliegenden Fall – arbeitnehmerfreundlicher als die deutschen Regelungen.
In solchen Fällen haben die nationalen Gerichte das Recht, den EuGH mit der Bitte um Vorabentscheidung über die entscheidenden Rechtsfragen anzurufen. Nach dem Urteil des EuGH vom 4. 6. 2002 – C-99/00 wandelt sich dieses Recht in eine Pflicht des nationalen Gerichts um, wenn es sich um ein oberstes Gericht handelt, gegen dessen Entscheidung die Einlegung eines Rechtsmittels nicht möglich ist. Es wäre also eigentlich schon Sache des BAG im Jahr 2011 gewesen, den EuGH anzurufen, bevor es über die Revision eines Urteils des LAG Hamm entschied, das seinerzeit die Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bereits europarechtskonform bejahte. Zwei Jahre später waren die Richter aus Hamm von der Auffassung des BAG immer noch nicht überzeugt und haben, um dem Risiko einer erneuten Aufhebung zu umgehen, einfach selbst den EuGH angerufen.
Rechtsanwalt Joachim Muth, unser Ansprechpartner in allen Fragen des Arbeitsrechts.
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