Source: http://www.kvp.ch/text.php?txid=562
Timestamp: 2016-07-29 03:56:16
Document Index: 217585985

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 40', 'Art. 76', 'Art. 78', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 85', 'Art. 56', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 78', 'Art. 40', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 31', 'Art. 47', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 70', 'Art. 57']

16.04.2009, KVP Schweiz Vernehmlassung zur Revision des Raumplanungsgesetzes Sehr geehrter Herr Bundesrat
Wir haben über www.admin.ch vom laufenden Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Obligationenrechts erfahren. Obwohl wir nicht auf der Liste der zur Vernehmlassung eingeladenen, in der Bundesversammlung vertretenen Parteien sind, erlauben wird uns eine Stellungnahme innert Frist bis 17. April 2009, weil der Respekt vor der Schöpfung zum Wesen unserer Partei gehört, und die Partei sich daher zumindest die grundsätzlichen Gedanken zur Gestaltung des Raumes – dazu gehören Wasser, Luft, Erde und die biologische Vielfalt – machen muss.
Ausserdem haben wir die sogenannte Landschaftsinitiative unterstützt. Der Entwurf für ein Raumentwicklungsgesetz (E-REG) ist als Gegenentwurf zur Landschaftsinitiative gedacht, welche der Bundesrat ablehnt.
1. Grundsätzliche Bemerkungen Es scheint uns, dass der E-REG den Anliegen der Initiative nicht gerecht wird. Der Grund liegt in der unterschiedlichen Beurteilung der Ergebnisse der bisherigen Raumplanung. Die KVP findet, sie sind unbefriedigend und der E-REG trägt den Defiziten und den notwendigen Korrekturen nicht genügend Rechnung. Er enthält als „Grundsatzgesetz“ zu viele „Gummiparagraphen“, und es ist schwierig abzusehen, wo der E-REG die berechtigten Anliegen der Landschaftsinitiative politisch praktikabel beantwortet. Die berechtigten Anliegen sind: bessere Trennung des Baugebietes vom Nichtbaugebiet, besserer Schutz des Kulturlandes, eine hochwertige Siedungsentwicklung nach innen sowie die Begrenzung des Bauens im Nichtbaugebiet.
Der E-REG ist nicht so zentralistisch wie die Initiative. Das ist zu begrüssen, wobei auch der E-REG einerseits den Kompetenzen der Kantone und dem Schutz des Eigentums zu wenig Rechnung trägt, anderseits die Bundesaufsicht zu schwach ausgestaltet.
Der E-REG gibt sich namentlich zu wenig Rechenschaft, wohin die Entwicklung gehen soll, wieviel Bauzone man mittel- bis langfristig bereitstellen will und wo und wie der zwingende Schutz der Kulturlandflächen beginnen muss. Diese Diskussion sollte die Gesellschaft mit konkreten Vorstellungen führen können. Der E-REG spricht immer nur von bedarfsgerechter Planung. In Wirklichkeit heisst das erfahrungsgemäss, den weitgehenden Primat der Wirtschaft zu akzeptieren. Seit dem Erlass des Raumplanungsgesetzes hat sich das öffentliche Bewusstsein über die zunehmende Zerstörung nicht der Wirtschaft, sondern der natürlichen Ressourcen, der natürlichen Lebensweise und der biologischen Vielfalt vertieft. Darauf nimmt der erläuternde Bericht kaum substanziell Bezug. Die Schweiz wäre hier besonders herausgefordert, weil sie territorial ein kleines Land ist und das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Raumschutz besonders akut im Ungleichgewicht zugunsten der Wirtschaft liegt. Wir würden es daher begrüssen, wenn der Entwurf verschärft würde zugunsten der Anliegen der Initiative. Allein mit besserer Koordination (z.B. Art. 1 – 4 als „grundlegende Bestimmungen“), Zusammenarbeit und weiterhin vielen unbestimmten Rechtsbegriffen („haushälterisch“, „Schutz der natürlichen Ressourcen“, Art. 5 E-REG; „kompakte Siedlungen“, Wohn- und Arbeitsgebiete einander „zweckmässig zuordnen“, Förderung der „funktionalen und sozialen Durchmischung“, Art. 6 E-REG) wird eine Kurskorrektur nicht zu bewerkstelligen sein – eine Kurskorrektur erscheint uns aber notwendig. Es braucht materielle Interessenabwägungen – auch im Verhältnis zur „Wettbewerbsfähigkeit des Landes“.
Wegen seiner Offenheit bezüglich zukünftiger Entwicklung ist im E-REG in jedem Fall die demokratische Mitwirkung und Legitimation im Verhältnis zum bisherigen Raumplanungsgesetz besser zu verankern.
Es kann für uns hier nicht darum gehen, jede einzelne Bestimmung des E-REG zu kommentieren. Hingegen möchten wir unsere vorstehenden grundsätzlichen Überlegungen anhand einiger Schlüsselparagraphen konkretisieren und aufzeigen, wie anders man mindestens vorgehen sollte, um unseren Grundsatzüberlegungen besser Rechnung zu tragen.
2. Grundsatzgesetz? Angesichts der heutigen, doch recht kritischen Situation sollte sich der E-ERG nicht nur als Grundsatzgesetz verstehen, sondern Schlüsselfragen für die Zukunft inhaltlich selbst entscheiden.
3. Besserer Schutz des Kulturlandes Es geht aus dem E-REG nicht deutlich genug hervor, wie ein besserer Schutz des Kulturlandes und in welchem Ausmass bewerkstelligt werden soll und welche Interessen zugunsten diese Schutzes von Kulturland hintan stehen müssen (vgl. z.B. Art. 7 E-REG zu den „offenen Landschaften“). 4. Bessere Trennung von Baugebiet und Kulturland Die Kantone müssen zeigen, wie sie mit ihren Siedlungsflächen umgehen (Art. 10 E-REG). Was sind aber die Kriterien, wo die Grenzen?
Der Baulandbedarf sollte nicht nur regional ausgewiesen sein, sondern sich aus dem ganzen Entwicklungskonzept über alle Stufen ergeben (Art. 40 E-REG), damit Bauzonen ausgeschieden werden können. Der Baulandbedarf ist auf allen Gesetzesstufe (Bund, Kantone, Gemeinden) zu definieren, auf Bundesebene ausserdem nicht vom Bundesrat, sondern vom Parlament.
Bei zu grossen Bauzonen sollte das Land zwingend der Reservebauzone zugewiesen werden (keine Kann-Vorschrift; Art. 76 E-REG). Für ausgleichende Massnahmen ist nicht bloss ein Gemeindegebiet als Bezugsgrösse zu nehmen, sondern jener Raum, der für die betroffenen Eigentümer und ihre Betriebe vernünftigerweise in Frage kommen (Region, eventuell sogar Kanton; Art. 78 E-REG).
Dass Kulturlandzonen „von Bauten weitgehend frei zu halten sind“, ist eine zu schwammige Formulierung (Art. 48 E-REG). Ebenso ist zu präzisieren, was genügende „Flächen für die landwirtschaftliche Produktion und den Schutz der biologischen und landschaftlichen Vielfalt“ sind, welche die Kantone bei der Planung sicherzustellen haben (Art. 48 Abs. 3 E-REG); denn bereits heute hat es diesbezüglich keine genügenden Flächen mehr, und die biologische Vielfalt nimmt dramatisch ab. Ungenügend ist aufgrund der bekannten Resultate der bisherigen Planung, zu sagen, die Schaffung neuer Bauvolumen in Kulturlandzonen sei „auf das Nötigste zu beschränken“ (Art. 52 E-REG). Klar ist, dass Bauten und Anlagen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft zulässig sein müssen (Art. 53 E-REG). Unklar ist wiederum, was es heisst, spezielle Zonen zu schaffen für Bauten und Anlagen von Landwirtschaftsbetrieben, bei denen insgesamt die bodenbewirtschaftende Tätigkeit nicht im Vordergrund steht (Art. 53 Abs. 2 E-REG). Zu weit geht unseres Erachtens Art. 85 E-REG. Unbewohnte Gebäudeteile von Bauten sollen nur dann bewilligt werden, wenn die bisherige Nutzung der Baute zu Wohnzwecken die überwiegende Zweckbestimmung der ganzen Baute war.
Einerseits zu schwammig sind die Umnutzungsbedingungen formuliert (Art. 56 E-REG). Anderseits geht man unseres Erachtens zu weit, wenn eine doppelte Kompensation vorgeschrieben wird. Eine einfache Kompensation genügt.
Zu begrüssen ist, dass der Mindestumfang der Fruchtfolgeflächen und deren Aufteilung auf die Kantone festgelegt werden. Da es sich hier um einen erheblichen politischen Entscheid geht, kann nicht der Bundesrat dafür zuständig sein, sondern die Sache gehört in die Kompetenz des Parlamentes.
Ein analoger Entscheidungsmechanismus ist für das Bauland vorzusehen.
Ebenso kann es nicht mehr allein den Kantonen obliegen, zu entscheiden, „was in den Kulturlandzonen zulässig ist“. Hier sind politische Entscheidungen des Bundesgesetzgebers (Parlament) nötig (Art. 51 E-REG) und nicht bloss des Bundesrates (Art. 51 Abs. 3 E-REG).
Die Zuweisung von Kulturland in eine Bauzone darf nur im Einverständnis des Eigentümers erfolgen (Art. 78 E-REG), weil die Bautätigkeit nicht staatlich zu fördern ist (Eigentumsfreiheit). Das neue Raumentwicklungsgesetz hat primär den Schutz des Kulturlandes sicherzustellen, nicht die weitere Expansion der Bautätigkeit. Mehr staatlicher Zwang ist bei der Zuweisung von Bauzonen und Reservebauzonen in die Kulturlandzone gerechtfertig, bei voller Entschädigung.
5. Bessere Siedlungsentwicklung nach innen Es ist zu definieren, was kompakte Siedlungen sein sollen, wo verdichtetes Bauen erwünscht ist etc. (vgl. Art. 40 E-REG). Im Übrigen erfährt man im Entwurf wenig zur Frage, in welche Richtung die bessere Siedlungsentwicklung nach innen gehen soll und was das überhaupt heisst. Art. 6 lit. f E-REG nennt die funktionale und soziale Durchmischung der Siedlungen. Wir möchten hier wünschen, dass eigentliche Ausländerquartiere – namentlich islamische Gettos – zu vermeiden sind, weil solche Siedlungsstrukturen der Integration von Ausländern wenig dienlich sind.
6. Bessere Wahrung des Föderalismus und erhöhte demokratische Legitimierung der Bundesaufsicht Für uns kommt es nicht in Frage, dass der Bund innovative „Vorhaben“ unterstützt. Das ist Sache der Kantone und der betroffenen Bevölkerung (Art. 12 E-REG). Das Gleiche gilt für die Bundeskompetenz zur Sicherung der Flächen für Vorhaben „im nationalen Interesse“ (Art. 19 E-REG). Zumindest wäre genau aufzuzeigen, was darunter zu verstehen ist. Der Bund hat die funktionalen Räume nicht zu unterstützen. Dies ist Sache der betroffenen Gemeinwesen (Art. 21 Abs. 2 E-REG). Die Aufsichtskompetenz des Bundes über die diesbezüglichen Planungsprozesse bleibt unbestritten.
Das Raumkonzept Schweiz muss durch das Parlament genehmigt werden (Art. 14 E-REG), denn hier werden Interessenabwägungen vorgenommen, die bis zur einzelnen Nutzungsplanung durchschlagen können und dort kaum mehr in Frage gestellt werden können.
7. Bessere demokratische Mitwirkung In Art. 31 E-REG sind die Interessengruppen, die an der Richtplanung mitwirken dürfen, klar auszuweiten auf beispielsweise Wirtschaftsverbände, politische Parteien usw.
8. Schutz des Privateigentums/Abgaben Art. 47 E-REG regelt die Bauverpflichtung des Grundeigentümers . Unseres Erachtens besteht kein hinreichendes Interesse, den Grundeigentümern eine Bauverpflichtung aufzuerlegen. Die vorgeschlagene Bestimmung verletzt massiv die Eigentumsfreiheit. In jedem Fall soll der Eigentümer am allfälligen Gewinn, welchen das Gemeinwesen bei Überführung in den neuen Privatbesitz erzielt, in überwiegendem Masse beteiligt werden, nach Abzug der Kosten, welche dem Gemeinwesen entstanden sind.
Die KVP wendet sich gegen die Einführung einer „Versiegelungsabgabe “ (Art. 65 E-REG) und einer „Wohnflächenabgabe “ (Art. 66 E-REG). Kompensationen sollen möglich sein (Art. 67 E-REG).
Die Fragen zum Ausgleich erheblicher Vor- und Nachteile , die durch Planungen entstehen, ebenso die Zulässigkeit von Lenkungs- und Ersatzabgaben, sind in den Grundzügen im Bundesrecht zu regeln und nicht im kantonalen Recht (Art. 70 E-REG).
Ein Wiederaufbau einer Baute muss grundsätzlich immer bewilligt werden, entgegen Art. 57 E-REG).
9. Zusammenfassung Die KVP ist der Auffassung, dass die Revision des Raumplanungsgesetzes den Anliegen der Landschaftsinitiative mehr entgegen kommen sollte, als dies in der Revisionsvorlage der Fall ist. Zentrale Anliegen sind: bessere Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet, besserer Schutz des Kulturlandes, hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen sowie die Begrenzung des Bauens im Nichtbaugebiet. Die Bestimmungen zum Schutz der Kulturlandzonen sind zu verschärfen, und zwar im Bundesgesetz. Nicht benötigtes Bauland ist zwingend der Baulandreserve zuzuteilen.
Gewisse Zuständigkeiten sind vom Bundesrat auf das Parlament zu verlagern, beispielsweise die Bestimmung des Mindestumfanges der Fruchtfolgeflächen, des Baulandbedarfs und das Raumkonzept Schweiz. Die Eigentumsrechte im Kulturland sind besser zu schützen. Enteignungen zugunsten von Bauland lehnt die KVP ab. Aber auch im Bauland soll es keine Bauverpflichtung geben und schon gar nicht zusätzliche Abgaben.
Bei der Siedlungsentwicklung nach innen soll mitbedacht werden, dass keine Ausländergettos entstehen.
Schliesslich wünscht sich die KVP in Einzelpunkten eine bessere Wahrung der kantonalen Kompetenzen und Verantwortungen sowie eine bessere Sicherung der demokratischen Mitwirkung an den kantonalen Richtplanungen. Wir hoffen, dass unsere Vernehmlassung im weiteren Gesetzgebungsprozess die gebührende Beachtung findet und danken Ihnen für Ihre Arbeit zum Voraus bestens.
KVP Schweiz, Präsidium Text ausdrucken