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Timestamp: 2017-07-25 12:46:24
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Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 63', '§ 28', '§ 2', '§ 42', '§ 42', 'BGH', '§ 40', '§ 330', '§ 48', '§ 11', '§ 20', '§ 3', '§ 11', '§ 82', '§ 9', '§ 28', '§ 22', '§ 11', '§ 22', '§ 170', '§ 50', '§ 40', '§ 330', '§ 48', '§ 48', '§ 13', '§ 2', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 137', '§ 138', '§ 138', '§ 11', '§ 11', '§ 76', '§ 11', '§ 82', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 20', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 12', '§ 11', '§ 9', '§ 20', '§ 22', '§ 21', '§ 11', '§ 20', '§ 28', '§ 82', '§ 82', '§ 9', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 183', '§ 13', 'BGH', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Nicht alles ist Einkommen, was die Jobcenter für Einkommen halten Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterDie neuesten Themen» Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Kosten im Vorverfahren (§ 63 SGB X) - gesonderte Entscheidung nach AbhilfebescheidHeute um 8:39 von Willi Schartema» Das Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte" entspricht nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an das so genannte „schlüssige Konzept" - VergleichsraumHeute um 8:36 von Willi Schartema» Wenn der Kläger nicht am 1. August 2016 bei seiner Mutter gewohnt hat, besteht auch kein Anspruch auf den persönlichen Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II - falsch meint das SG Berlin.Heute um 8:33 von Willi Schartema» Nachwirkender Arbeitsnehmerstaus gem. § 2 FreizügG/EU entgegen der Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit angenommenHeute um 8:30 von Willi Schartema» Streitgegenständlich ist die vom Beklagten verfügte Aufrechnung einer Darlehensforderung mit laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 42a Abs. 2 SGB II ( hier: Höhe der Aufrechnung von unter 10. % der zustehenden Regelleistung Heute um 8:26 von Willi Schartema» Nichtzulassungsbeschwerde: Anrechnung des Guthabens aus einer Gasabrechnung im Rahmen von SGB II-LeistungenHeute um 8:21 von Willi Schartema» Zum Anspruch des Klägers auf Mehrbedarf für behinderte Menschen während der Zeit des von ihm durchgeführten Bundesfreiwilligendienstes ( hier verneinend )Heute um 8:18 von Willi Schartema» Zur Frage, ob einem Hilfebedürftigen der Regelbedarf für einen Alleinstehenden zu gewähren ist bzw. wie die Kopfaufteilung bei den Unterkunftskosten zu erfolgen hat, wenn eine mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau aus bleiberechtlichen ErwägungenHeute um 8:16 von Willi Schartema» Regelbedarf - Höhe - unbezifferter AntragHeute um 8:12 von Willi Schartema» Kein Mehrbedarf für Behinderung für Kinder unter 15 Jahren.Heute um 8:09 von Willi SchartemaJuli 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Nicht alles ist Einkommen, was die Jobcenter für Einkommen halten Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Nicht alles ist Einkommen, was die Jobcenter für Einkommen halten von Willi Schartema am Mo 6 Aug 2012 - 14:47Nicht alles ist Einkommen, was die Jobcenter fürEinkommen halten Werden dieVorauszahlungen an den Stromlieferanten aus der Regelleistung erbracht, so isteine Rückzahlung des zu viel geleisteten Vorschusses mit der Endabrechnungnicht als Einkommen anzurechnen. UrteilBundessozialgericht B 14 AS 186/10 R 23.08.2011 1. Instanz Sozialgericht Neuruppin S 18 AS 1064/09 WA 17.09.2010 2. Instanz 3. InstanzBundessozialgericht B 14 AS 186/10 R 23.08.2011 SachgebietGrundsicherung für Arbeitsuchende Entscheidung Die Revision desBeklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 17. September 2010wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten desRechtsstreits.Gründe:I1Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung einer Erstattung vonStromkosten als Einkommen streitig.2Die im Jahr 1978 geborene Klägerin wohnt zusammen mit ihrer Mutter G R , diedie Klägerin und Revisionsbeklagte des Revisionsverfahrens B 14 AS 185/10 R ist, in einer Dreizimmerwohnungin O. Sie bezieht seit dem 1.1.2005 ununterbrochen Leistungen zur Sicherung desLebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Unter anderemmit Bescheid vom 4.12.2006 bewilligte der beklagte Landkreis als Träger derGrundsicherung Arbeitslosengeld II (Alg II) für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis30.6.2007 in Höhe von 535,12 Euro monatlich.3Am 15.5.2007 reichte die Klägerin die Stromabrechnung der Stadtwerke O GmbH fürdas Jahr 2006 beim Beklagten ein, aus der sich für sie und ihre Mutter einGuthaben von insgesamt 164,35 Euro ergab, das bereits am 23.2.2007 ausgezahltworden war. Der Beklagte hob daraufhin den Bescheid vom 4.12.2006 mitÄnderungsbescheid vom 11.6.2007 teilweise auf und gewährte für den MonatFebruar 2007 Alg II in Höhe von 452,95 Euro. Er berücksichtigte dabei dasGuthaben aus der Stromabrechnung in Höhe von 82,17 Euro als Einkommen. Zugleichforderte er von der Klägerin einen Betrag von 82,17 Euro zurück. Auf denWiderspruch hin hob er mit Widerspruchsbescheid vom 2.10.2007 denÄnderungsbescheid vom 11.6.2007 teilweise auf, gewährte nunmehr für den Monat Februar2007 Alg II in Höhe von 482,95 Euro und forderte einen Betrag in Höhe von 52,17Euro zurück. Im Übrigen wies er den Widerspruch als unbegründet zurück. DasStromguthaben sei als Einkommen zu berücksichtigen, der Gesamtbetrag desGuthabens von 164,35 Euro sei dabei zu halbieren und der Anteil der Klägerinvon 82,17 Euro um die Versicherungspauschale von 30 Euro zu bereinigen gewesen.4Die hiergegen zum Sozialgericht (SG) Neuruppin gerichtete Anfechtungsklagehatte Erfolg (Urteil vom 17.9.2010). Als Rechtsgrundlage des angefochtenenBescheides komme nur § 40 Abs 1 Sätze 1 und 2 Nr 1 SGB II iVm § 330 Abs 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch(SGB III), § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 Zehntes BuchSozialgesetzbuch (SGB X) in Betracht. Eine wesentliche Änderung in dentatsächlichen Verhältnissen sei jedoch entgegen der Auffassung des Beklagtendurch das am 23.2.2007 zugeflossene Guthaben nicht eingetreten. Nach Sinn undZweck des § 11SGB II könne eine Stromkostenerstattung infolge einer periodischenStromkostenabrechnung, deren Vorauszahlungen zuvor vom Hilfebedürftigen ausMitteln der Grundsicherung geleistet wurden, nicht als Einkommen qualifiziertwerden. Dies ergebe sich aus dem Grundsatz der Pauschalierung der Regelleistungnach § 20 SGB II, aus der die Klägerin dieStromkostenvorauszahlungen bestritten habe. Eine abweichende Festlegung derBedarfe sei gemäß § 3 Abs 3 Satz 2 SGB II ausgeschlossen (Hinweis auf BSGE 101, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr 11). Der Hilfebedürftigekönne selbst entscheiden, für welche der Grundbedarfe er die Regelleistung inwelcher Höhe einsetze; es stehe ihm frei, ob er bei bestimmtenBedarfspositionen Einsparungen vornehme, um für andere Bedarfspositionen mehrMittel zur Verfügung zu haben. Dies habe zur Folge, dass ein Guthabenberücksichtigungsfrei bleibe, wenn es aus Regelleistung "angespart"worden sei. Dies gelte auch für Einsparungen, die der Hilfebedürftige mittelbartätige, dh über den Umweg eines Dritten (hier: Stromversorger), jedenfallsdann, wenn der Dritte seine Ware nur mit Vorauszahlungen und einer späterfolgenden Endabrechnung (mit entsprechenden Rückzahlungen/Nachforderungen)anbiete. Die Entscheidung des für die Sozialhilfe nach dem SozialgesetzbuchZwölftes Buch (SGB XII) zuständigen 8. Senats (vom 19.5.2009 - B 8 SO 35/07 R, SozR 4-3500 § 82 Nr 5) stehe diesem Ergebnisnicht entgegen. Der 8. Senat habe maßgeblich darauf abgestellt, dass der sichaus § 9 SGB XII ergebende Grundsatz, dass sich Art,Form und Maß der Sozialhilfe nach den Besonderheiten des Einzelfalles richten(vor allem nach der Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfes und denörtlichen Verhältnissen), Vorrang vor der in § 28SGB XII vorgesehenen Pauschalierung des Regelsatzes habe. Dieser Vorrangbestehe im Anwendungsbereich des SGB II nicht. Eine entsprechende Anwendung von§ 22 Abs 1 Satz 4 SGB II scheide nach dem 2. Halbsatz dieserVorschrift aus.5Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit der vom SG zugelassenenSprungrevision und macht geltend: Die Stromkostenerstattung sei Einkommen iSdes § 11SGB II. Es gebe keine Rechtsgrundlage, die die Anrechnung vonStromkostenguthaben als Einkommen ausschließe. Aus dem § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II aF ergebe sich, dass der GesetzgeberStromkosten anders als Betriebskosten nach wie vor als Einkommen ansehe. DieStromkostenerstattung könne nicht als Vermögen angesehen werden, wie sich ausder Zuflusstheorie ergebe. Höhere Abschlagszahlungen für Stromkosten, alsletztlich an Strom verbraucht werde, seien kein bewusstes und freiwilligesAnsparen. Vor der Abrechnung der Stromkosten könne die Klägerin nicht über denentsprechenden Betrag verfügen. Bei einer Nichtanrechnung derStromkostenerstattung würden die entsprechenden Hilfebedürftigen privilegiert,weil sie Einkommen, das sie erhielten, nicht zur Deckung ihres Bedarfesverwenden müssten, obwohl sparsames Haushalten und die Deckung des Bedarfsmöglichst aus eigener Kraft von einem Hilfebedürftigen zu erwarten sei.6Der Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 17.September 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.7Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.8Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.II9Die zulässige Sprungrevision des Beklagten ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). DieVoraussetzungen für eine (teilweise) Aufhebung der ursprünglichen Bewilligungvon Leistungen liegen nicht vor. Bei der nach Antragstellung im Bedarfszeitraumzugeflossenen Rückzahlung nach Abrechnung der in den vorangegangenenBewilligungsabschnitten gezahlten Stromkosten handelt es sich nicht umberücksichtigungsfähiges Einkommen, wie das SG zutreffend entschieden hat. Dader Bewilligungsbescheid nicht aufzuheben ist, scheidet auch eine Erstattungnach § 50 Abs 1 SGB X aus.10Als Rechtsgrundlage für die teilweise Aufhebung des Bescheides vom 4.12.2006über die Bewilligung von Leistungen kommt nur § 40 Abs 1 SGB II iVm § 330 Abs 3 SGB III iVm § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X in Betracht. Hiernachist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beimErlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorgelegen haben, einewesentliche Änderung eintritt, mit Wirkung vom Zeitpunkt der Veränderung derVerhältnisse der Verwaltungsakt aufzuheben, soweit nach Antragstellung oderErlass des Verwaltungsakts Einkommen erzielt worden ist, das zum Wegfall oderzur Minderung des Anspruchs geführt hat. Als Zeitpunkt der Änderung derVerhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einenzurückliegenden Zeitraum aufgrund der besonderen Teile dieses Gesetzbuchesanzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes (§ 48 Abs 1 Satz 3 SGB X). Beginn desAnrechnungszeitraums ist im SGB II nach § 13SGB II iVm § 2 Abs 3 Satz 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (AlgII-V) idF vom 20.10.2004 (BGBl I 2622) iVm § 6 Alg II-V idF vom 22.8.2005 (BGBlI 2499) der Beginn des Monats, in dem das Einkommen zufließt.11Durch die am 23.2.2007 zugeflossene Rückzahlung der abgerechneten Stromkostenist entgegen der Auffassung des Beklagten zum 1.2.2007 eine wesentlicheÄnderung in den Verhältnissen der Klägerin, die dem Bewilligungsbescheid vom4.12.2006 zugrunde lagen, nicht eingetreten. Die Rückzahlung war im Februar2007 zwar Einkommen und nicht Vermögen (dazu 1.), als solches ist sie abernicht zu berücksichtigen (dazu 2.).121. Nach § 11Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geldoder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrentenach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Gesetzen, die eine entsprechendeAnwendung des BVG vorsehen, und Renten oder Beihilfen, die nach demBundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheiterbracht werden. Dabei ist Einkommen iS des § 11Abs 1 SGB II nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung fürArbeitsuchende zuständigen Senate grundsätzlich alles, was jemand nachAntragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen, was er vor Antragstellungbereits hatte. Es ist vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn,rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (modifizierteZuflusstheorie: BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17, RdNr 23; BSG Urteil vom30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15, RdNr 18; BSG Urteil vom17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr 30, RdNr 15;BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 45/09 R; anknüpfend an die Rechtsprechungdes BSG zur Arbeitslosenhilfe: Urteil vom 11.02.1976 - 7RAr 159/74 - BSGE41, 187 = SozR 4100 § 137 Nr 1; Urteil vom 20.06.1978 - 7RAr 47/77 - BSGE46, 271 = SozR 4100 § 138 Nr 3; Urteil vom 12.12.1996 - 11RAr 57/96 - BSGE79, 297 = SozR3-4100 § 138 Nr 9; und die neuere Rechtsprechung desBundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Sozialhilfe: Urteile vom 18.2.1999 - 5 C 35/97 - BVerwGE 108, 296 = NJW 1999, 3649, juris RdNr 13 ff; - 5 C 14/98 - NJW1999, 3137; - 5C 16/98 - NJW1999, 3210 ff).13Auch wenn Einnahmen aus bereits bestehenden Rechtspositionen erzielt werden (zBAuszahlung des Gehalts als Erfüllung der Gehaltsforderung) und eine auf Geldoder Geldeswert gerichtete (noch nicht erfüllte) Forderung einenwirtschaftlichen Wert darstellt, gehört die Forderung, wenn sie dem Inhaberbereits zusteht (zB noch nicht erfüllte Gehaltsforderungen für zurückliegendeMonate), zu seinem Vermögen. Das führt jedoch nicht zu einer Konkurrenzdergestalt, dass die Forderung als Vermögen und daneben die Leistung aus derForderung als Einkommen zu berücksichtigen wären. Vielmehr ist nach § 11SGB II im Falle der Erfüllung einer (Geld-)Forderung grundsätzlich nicht dasSchicksal der Forderung von Bedeutung, sondern das Gesetz stellt insofernallein auf die Erzielung von Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommenab. Das gilt allerdings nicht für Fälle, in denen mit bereits erlangtenEinkünften Vermögen angespart wurde, zB bei Banken, Sparkassen oderVersicherungen. Denn andernfalls wertete man den Rückgriff auf Erspartesunzulässig erneut als Einkommen. Dementsprechend bleibt ein Sparguthaben beiseiner Auszahlung Vermögen (BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 57/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 16, RdNr 17 zu einerZinsgutschrift unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerwG zu § 76 BSHGund dessen Urteile vom 18.2.1999 aaO; Gegenbeispiel Einkommensteuererstattung: BSGUrteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15, RdNr 18).14Bei der Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage vonEnergielieferverträgen ist von der Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflussesals Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen nichtabzuweichen, wovon das SG und die Beteiligten zutreffend ausgehen. SolcheRückzahlungen erfolgen nicht aus bereits erlangten Einkünften, mit denen eingezielter "Vermögensaufbau" betrieben wurde. Im Ergebnis kommt damitnur die Berücksichtigung der Rückzahlung als Einkommen im Bedarfszeitraum,nicht dagegen als Vermögen in Betracht (ebenso zur Stromkostenerstattung imAnwendungsbereich des SGB XII: BSG Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 35/07 R - SozR 4-3500 § 82 Nr 5, RdNr 16 und - insoweitohne weitergehende Begründung - zur Betriebskostenerstattung: BSG Urteil vom15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 5, RdNr 37).152. Die Stromkostenerstattung ist damit zwar im Februar 2007 eine Einnahme, sieist jedoch gleichwohl nicht als Einkommen nach § 11Abs 1 SGB II zu berücksichtigen. Für die Definition des Begriffs"Einkommen" ist - über die obige Abgrenzung "alles, was jemandnach Antragstellung wertmäßig dazu erhält," hinaus - dem Wortlaut des § 11Abs 1 Satz 1 SGB II lediglich zu entnehmen, dass ua "Leistungen nachdiesem Buch" von vornherein von der Berücksichtigung ausgenommen sind.16a) Ein unmittelbarer Anwendungsbereich dieser Alternative des § 11Abs 1 Satz 1 SGB II ist nicht gegeben, denn die Rückzahlung erfolgte nicht aufGrundlage der Vorschriften des SGB II durch den Träger der Grundsicherung, sondernaufgrund der Regelungen in dem Energieliefervertrag.17b) Eine Rückzahlung von Stromkosten, die auf Vorauszahlungen in Zeiträumenberuht, in denen Hilfebedürftigkeit nach §§ 7,9SGB II bestand, kann aber nach Sinn und Zweck des § 11Abs 1 und § 20 SGB II nicht als Einkommen berücksichtigtwerden.18Dies folgt zum einen aus der Wertung, die dem Ausschluss von "Leistungennach diesem Buch" von der Berücksichtigung als Einkommen in § 11Abs 1 Satz 1 SGB II zu entnehmen ist (in diesem Sinne Hengelhaupt inHauck/Noftz, SGB II, § 11 RdNr 273; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl2008, § 11 RdNr 33; Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit für dieAnwendung des SGB II zu § 11 Nr 11.61). Zum anderen handelt es sich bei denZahlungen für Haushaltsenergie um die Befriedigung eines dem § 20 SGB II zuzuordnenden Grundbedarfs. DerBemessung dieses Grundbedarfs nach dem Statistikmodell liegt derverfassungsrechtlich zulässige Gedanke zugrunde, dass dieregelbedarfsrelevanten Ausgabepositionen und -beträge von vornherein alsabstrakte Rechengrößen konzipiert sind und den Ausgleich zwischen verschiedenenBedarfspositionen ermöglichen. Der Hilfebedürftige soll über den Einsatz seinerMittel (sei es aus der Regelleistung, sei es aus zu berücksichtigendemEinkommen) hinsichtlich des Regelbedarfs im Einzelnen selbst bestimmen undeinen gegenüber dem statistisch ermittelten Durchschnittsbetrag höheren Bedarfin einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen ausgleichenkönnen (dazu Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, RdNr 205). Dementsprechendschließt der Regelbedarf ausdrücklich einen Ansparbetrag ein, der seineEntsprechung in dem Vermögensfreibetrag nach § 12Abs 1 Nr 4 SGB II findet (vgl BT-Drucks 15/1516 S 53). Damit ist es aber auchgeboten, Einnahmen, die aus Einsparungen bei den Regelbedarfen resultieren,über den jeweiligen Bezugszeitraum hinweg von der Berücksichtigung alsEinkommen freizustellen. Entscheidend ist dabei alleine, dass die an denHilfebedürftigen zurückfließenden Vorauszahlungen während der ZeitHilfebedürftigkeit nach dem SGB II geleistet worden sind. Es ist nicht zuermitteln, ob die Zahlungen tatsächlich aus der Regelleistung getätigt wordensind.19c) Soweit der Beklagte dagegen einwendet, das SGB II enthalte keinBelohnungssystem, um Hilfebedürftige durch die Nichtberücksichtigung derRückzahlung zu privilegieren, vielmehr sei sparsames Haushalten von einemHilfebedürftigen zu erwarten, um den Bedarf möglichst aus eigener Kraft zudecken, führt diese Argumentation im Kern zu einer Anwendung des"Bedarfsdeckungsgrundsatzes", wie er zum Recht der Sozialhilfe nachdem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) entwickelt worden ist. DiesenBedarfsdeckungsgrundsatz des BSHG hat der Gesetzgeber in das SGB II jedochnicht übernommen.20Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass es konstitutiver Bestandteildes Systems des SGB II ist, eine abweichende Festsetzung der Regelbedarfegerade nicht vorzusehen (vgl BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 22/07 R - BSGE 101, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr 11, RdNr 22 zur Verköstigungwährend eines Krankenhausaufenthalts; BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14 AS 46/07 R - zur kostenlosen Verpflegungdurch Familienangehörige; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 9, RdNr 20zu nicht bezifferbaren Unterstützungsleistungen von Verwandten oderVerschwägerten). Im Rahmen der durch § 20 Abs 1 SGB II genannten Grundbedürfnisse ist esmit dem Sinn und Zweck der Pauschalierung nicht vereinbar, eine individuelleBedarfsprüfung vorzunehmen.21Damit ist es nach dem SGB II nicht zulässig, zusätzliche Bedarfe, wie etwaerhöhte Stromkosten (so ausdrücklich: BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr 18, RdNr 27), im Rahmen desRegelbedarfs bedarfserhöhend geltend zu machen. Abweichende laufende Bedarfekönnen lediglich im Anwendungsbereich des § 21 SGB IIBerücksichtigung finden. Für die Kürzung der Regelleistung besteht aber ebensowenig eine Rechtsgrundlage. Hätte die Klägerin die Herabsetzung derAbschlagszahlungen gegenüber dem Stromversorger zu einem früheren Zeitpunkterreicht, wären solche Einsparungen ihr (und nicht dem Träger derGrundsicherung) zu Gute gekommen. Ebenso wie dem Hilfebedürftigen zB zuberücksichtigendes Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit bei einer anderensteuerrechtlichen Gestaltung im Bedarfszeitraum bedarfsmindernd zur Verfügunggestanden hätte und es deshalb auch bei Zufluss erst mit der Steuererstattungzu berücksichtigendes Einkommen bleibt (vgl BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15, RdNr 18 am Ende), kannein anderer Mitteleinsatz für die Regelbedarfe nicht zur Gewährung einer nurverminderten Regelleistung (bzw dem Ansatz eines niedrigeren Bedarfs) führen.22Da § 20 SGB II - anders als § 28SGB XII - die Berücksichtigung abweichender Bedarfe beim Regelbedarf vonvornherein ausschließt, lässt sich aus dem so genannten Nachranggrundsatz nichtder Schluss ziehen, dass die Berücksichtigung von ersparten Aufwendungen alsEinkommen geboten ist (zur abweichenden Rechtslage nach dem SGB XII: BSG Urteilvom 19.5.2009 - B 8 SO 35/07 R - SozR 4-3500 § 82 Nr 5, RdNr 19 und nunmehr dieNeuregelung in § 82 Abs 1 Satz 2 SGB XII durch das RBEG).23d) Diesem Ergebnis stehen schließlich die Entscheidung des Senats vom 15.4.2008(B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 5, RdNr 37), wonachRückzahlungen von Betriebskosten, die den Kosten der Unterkunft zuzurechnensind, als Einkommen zu berücksichtigen sind, und die durch das Gesetz zurFortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I1706) zum 1.8.2006 getroffene Regelung in § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II aF (jetzt § 22 Abs 3 SGB II idF des RBEG) nicht entgegen.24Ebenso wie heute bestand nach der alten Rechtslage zwischen Betriebs- undHeizkosten einerseits und Stromkosten andererseits insofern ein gravierenderUnterschied, als die Betriebs- und Heizkosten - vorbehaltlich ihrerAngemessenheit - in tatsächlicher Höhe zu übernehmen waren (§ 22 Abs 1 SGB II), während die Stromkosten, soweit sie nichtausnahmsweise für die Heizung benötigt wurden, nicht gesondert übernommenwurden, sondern als Haushaltsenergie pauschaliert in der Regelleistungenthalten waren. Auch die Einfügung des § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II aF (jetzt § 22 Abs 3 SGB II idF des RBEG) spricht für dieseDifferenzierung, weil er auf Rückzahlungen und Guthaben beschränkt ist, die denKosten für Unterkunft zuzuordnen sind, und auch nach der Gesetzesbegründung fürdie Regelung (Bericht des Bundestagsausschusses, BT-Drucks 16/1696 S 7, 26 f)Kosten für Haushaltsenergie ausdrücklich ausgenommen sind.25Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=147838&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/nicht-alles-ist-einkommen-was-die.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 6078Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Glaube nicht alles was man dir sagt!» Haftpflichtversicherung Hausratversicherung Jobcenter muss bei Einkommen bezahlen.» Haftpflichtversicherung Hausratversicherung Jobcenter muss bei Einkommen bezahlen.» Was es nicht alles gibt... n unverhofftes Regame?» Der Titel ist nicht allesHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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