Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=HRRS%202017%20Nr.%20832
Timestamp: 2018-03-21 03:18:43
Document Index: 131945171

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art 1', '§ 32', 'Art 1', 'Art 4', '§ 33', 'Art. 1']

BVerfG, 18.08.2017 - 2 BvR 424/17 - dejure.org
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Verfassungsidentität als Grenze des Anwendungsvorrangs; Menschenwürdegarantie; Gewährleistung im Einzelfall auch bei Anwendung unionsrechtlich determinierter Vorschriften; grundsätzliches Vertrauen gegenüber Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz; Erschütterung des Vertrauens im Einzelfall; Prüfungspflicht der Gerichte; Haftraumgröße; Gesamtschau der Haftbedingungen; Berücksichtigung der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR 0 bei der Auslegung von Grundrechten des Grundgesetzes; Vermutung einer Konventionsverletzung bei unter 3 m² Bodenfläche pro Gefangenem in einem Gemeinschaftshaftraum; Folgenabwägung zugunsten des Verfolgten bei drohender Unterschreitung des unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutzes)
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen nach Rumänien
Art 1 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 1 Abs 2 EGRaBes 584/2002, Art 4 EUGrdRCh, § 33 Abs 2 IRG
sueddeutsche.de (Pressebericht, 29.09.2017)
EU-Haftbefehl: 17 Häftlinge auf 30 Quadratmetern
OLG Hamburg, 19.01.2017 - Ausl 81/16
HRRS 2017 Nr. 832
Dies gilt im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes insbesondere im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (so zuletzt BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017 - 2 BvR 424/17, juris Rn. 33).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG Belegung und Ausgestaltung von Hafträumen Grenzen (zuletzt BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017, a.a.O., m.w.N. für den Fall der Auslieferung aufgrund europäischen Haftbefehls).
Als Faktoren, die eine aus den räumlichen Haftbedingungen resultierende Verletzung der Menschenwürde indizieren, kommen in erster Linie die Bodenfläche pro Gefangenem und die Situation der sanitären Anlagen, namentlich die Abtrennung und Belüftung der Toilette, in Betracht, wobei als ein die Haftsituation abmildernder Faktor die Verkürzung der täglichen Einschlusszeiten berücksichtigt werden kann (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.02.2011 - 1 BvR 409/09, juris Rn. 30, …und vom 7.11.2011 - 1 BvR 1403/09, juris Rn. 38; BVerfG…, Beschluss vom 22.03.2016 - 2 BvR 566/15, juris Rn. 27, BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017, a.a.O.).
Dafür können auch Ermittlungen zur Rechtslage und Praxis im ersuchenden Staat erforderlich sein (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.03.2016 - 2 BvR 175/16, juris Rn. 42, NStZ 2017, 43; für das Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zuletzt BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017 - 2 BvR 424/17, juris Rn. 33).
Tatsächliche Anhaltspunkte für die Nichteinhaltung völkerrechtlicher Mindeststandards bei den Haftbedingungen können sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Vortrag des Verfolgten selbst ergeben, den insofern eine Darlegungslast treffe (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15, juris Rn. 29; BVerfG…, Beschluss vom 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16, juris Rn. 50; BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017, a.a.O., Rn. 33).
Dem Häftling muss in der Regel eine Fläche von 3 m² in einem Gemeinschaftshaftraum ohne Berücksichtigung des Mobiliars zur Verfügung stehen (vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 18. August 2017 - 2 BvR 424/17 - juris Rn. 37 m.w.N).