Source: https://www.elo-forum.org/threads/aenderungen-01-01-2009-fuer-das-sgb-ii-hartz-iv.33650/
Timestamp: 2020-05-29 03:50:35
Document Index: 199060232

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', 'Art 19', '§ 15', '§ 39', '§ 16', '§ 10', '§ 45', '§ 10', '§ 45', '§ 53', '§ 16']

Änderungen 01.01.2009 für das SGB II (Hartz IV) | Erwerbslosenforum Deutschland
Änderungen 01.01.2009 für das SGB II (Hartz IV) (1 Betrachter)
Zitat: "Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ...".
14. Selbstständige können die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für für ein überwiegend (zu mindestens 50 Prozent) betrieblich genutztes KFZ als betriebliche Ausgabe absetzen. Bei privater Nutzung werden diese Kosten um 0,10 Euro/km gemindert. Für überwiegend privat genutzte KFZ bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach 0,10 Euro/km für jede betriebliche Fahrt als Betriebskosten geltend gemacht werden kann - oder die tatsächlichen Ausgaben für Kraftstoff.
zur besseren Übersichtlichkeit.
Zu der aufschiebende Wirkung hat Mabo folgendes gefunden.
Eine Verwaltungspraxis, die dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehrte, indem zum Beispiel Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erklärt würden, wäre mit der Verfassung nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; 51, 268 <284>).
Entscheidend ist vielmehr, ob dem Bürger im dargelegten Sinne ein verfassungsrechtlich ausreichender effektiver Rechtsschutz gewährt wird, mag dies auch auf andere Weise als durch (automatisch eintretende oder gerichtlich wiederhergestellte) aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfs geschehen (vgl. BVerfGE 51, 268 <284 f.>; 65, 1 <70 f.>).
BVerfG, 1 BvR 2466/08 vom 1.10.2008
Vielleicht könntet ihr das mal prüfen ob man so den neuen § 39 umgehen könnte.
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde
Mit die wichtigste Zulässigkeitsvoraussetzung ist die Ausschöpfung des Rechtswegs. Alle rechtlich vorgesehenen Rechtsmittel und -behelfe müssen vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ausgeschöpft worden sein. Ausnahmsweise kann allerdings bei einem gravierenden Nachteil davon abgewichen werden, wenn die Ausschöpfung des Rechtsweges nicht zumutbar ist.
Nun, wenn man nix mehr auf dem Konto hat dann ist hier doch die Ausschöpfung des Rechtswegs nicht zumutbar(Existenzbedrohung).
Da sollten Betroffene ansetzen und zur Not, wenn das SG die aufschiebende Wirkung nicht herstellt Verfassungsbeschwerde einreichen da § 39 SGB II gegen die Verfassung verstößt.
Fragt sich nur wie lange das dann dauert?
Aber wenns einmal durch ist, können sich viele darauf berufen.
Man muß erst EA beim Sozialgericht stellen mit den Hinweis auf Art 19 GG in Verbindung zum Urteil vom BVerfG. Wird das abgeschmettert und Berufung wird nicht zugelassen müsste man Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG einlegen. Wird das dann abgeschmettert dann kann man das BVerfG anrufen, da dann erst alle Rechtsmittel erschöpft sind.
Aber vielleicht kan Martin was dazu sagen ob das Punkt währe wo man ggf ansetzen könnte.
lies dir bitte mal https://www.elo-forum.org/umfragen-meinungen/33753-%A7-39-sgb-ii-keine-strafe-ohne-urteil.html
die Beiträge 4, 5 und 6 durch.
Zwischen diesen Artikel und den nächsten gibt es meiner Meinung eine Widerspruch:
Oben soll grundsätzlich zur Aufgabe gezwungen werden, und unten wird schon oder noch gefördert, wenn Hilfgsbedürftigkeit verringert wird.
Da ich heute früh einen Termin bei der ARGE hatte kann ich sagen, dass ich eine neue EGV, deren Punkte alle einzeln verhandelt wurden, nach meine Vorgaben, die ich vorher per Mail an meinem FM geschickt hatte, abgeschlossen habe.
Das heißt, dass es nicht sein muß, dass keine mehr abgeschlossen wird und dass die EGV per VA sofort zugestellt werden muss. Hängt aber wahrscheinlich vom FM und der ARGE ab, was noch möglich ist. Wir hatten vorher über die Änderungen ab 01.01.2009 gesprochen uns aber bewußt für eine EGV entschieden.
So wie ich auf den ersten Blick sehe besteht weiterhin der § 15 SGB II, wo es um die EGV geht. Allerdings ist das Problem der § 39 der geändert wurde, so das wenn eine EGV per VA erlassen wird, halt Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung mehr hat.
Bitte Beitrag 6 von mir lesen. Ich hätte gern eine Antwort gehabt.
Da in beiden Paragraphen "Kann" steht, liegt es im Ermessen der Behörde ob die Dich fördern nach § 16c bei Selbstständigen. Es liegt aber auch im Ermessen der Behörde Dich aufzufordern deine Arbeit aufzugeben § 10.
Ich sehe das so, das es im Ermessen der Behörde ist Dich zu fördern oder zu verlangen ob Du diese Tätigkeit aufgibst. Wobei die Behörde dann abwegen müßte welches Ziel besser geeignet ist.
2.4. der Anspruch auf Erstattung von Bewerbungs- und Reisekosten im SGB III wird ersatzlos gestrichen.
Keine Bewerbungskosten mehr? Oder ist das wieder so gedacht, dass man nicht drauf bestehen kann, aber dennoch bekommt bei Antrag? *nichtversteh*
Fände das schon arg, vorallem, wenn der Berater einen jetzt mal eben 200 Bewerbungen/Monat reindrücken "könnte"....wie soll man das bezahlen?
Und bei den Reisekosten: Ist damit auch die Fahrkostenerstattung gemeint? (Beispiel Maßnahme öffentliche Verkehrsmittel, aber haben die da nicht erst nen Dämpfer bekommen, dass sie das übernehmen müssen? auch bei Terminen der Arge aus?)
Ich glaub wirklich, ich bin im falschen Film :icon_kotz:
Bewerbungskosten kann es weiterhin geben auf Antrag. Die haben jetzt so ein Topf aus denen die das Finanzieren können.
Im Zitat 1
...oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, auf eine andere Tätigkeit verweisen, die mit höherer Wahrscheinlichkeit zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit führt."
wird von Vermeidung gesprochen. Im Zitat 2
....Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II verringert oder beendet wird.
. Der Widerspruch m.E. ist, dass einen schon Selbständigen nicht zugestanden wird, seine Hilsbedürftigkeit zu verringen. Also Ent oder weder.
Eine Fristenregelung für beide wäre gerecht gewesen.
Also ich sehe das anders ... oder ich verstehe Dich falsch?
"Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der bereits eine abhängige Beschäftigung (z.B. Minijob) oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, auf eine andere Tätigkeit verweisen, die mit höherer Wahrscheinlichkeit zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit führt"
noch das Wort "Verringerung" neben "Vermeidung" stehen würde, könnte man für einen Job, der z.B. nur 50 oder 100 Euro mehr bringen würde, zur Arbeitsaufgabe gezwungen werden oder auch dann, wenn der geringfügig besser entlohnte Job auf ein halbes Jahr befristet wäre.
So wie der Text hier lautet aber nicht, da es durch die z.B. 50 Euro mehr nur zur Verringerung (in den allerseltensten Fällen wohl zum Herausfall aus dem Bezug), aber nicht zu Vermeidung der Hilfebedürftigkeit kommt.
Ich bin selbständig und verdiene mit dieser Arbeit nicht genug,ich stocke auf. Der FM kann jederzeit sagen, Aufgabe der Selbständigkeit, um die Hilfsbedürftigkeit zu vermeiden.
Andererseits kann ein Existenzgründer durch seine Arbeit aufstocken oder nicht.
Deshalb meine ich, dass man in beiden Fällen gleichermaßen Fristen setzen müßte, wie lange die Hilfsbedürftigkeit anhalten darf.
So wie der Text hier lautet aber nicht, da es durch die z.B. 50 Euro *** nicht zu Vermeidung der Hilfebedürftigkeit kommt.
Käme das nicht auf eine Art Mindestlohn heraus, der vom AG zu zahlen wäre? Bei Steuerklasse 1 besteht ALG2-Bezugsberechtigung bis zu einem monatlichen Bruttolohn von etwa 1300 Euro, abhängig vom Beitrag zur Krankenkasse.
Zu den Bewerbungskosten: Im Prinzip böte das Vermittlungsbudget die Möglichkeit, Bewerbungskosten von mehr als 260 € jährlich zu erstatten. Aber nur im Prinzip. Denn soweit ich es in Erinnerung habe, soll die Anordnung UBV weiterhin gelten.
Das angehängte Dokument zeigt, wie die Erstattung von Bewerbungskosten prinzipiell beantragt wird, obgleich die entsprechende Anlage nicht dabei ist. Stattdessen ist die Anlage für die Erstattung von Reisekosten dabei.
Das Dokument stammt aus "meinem" JobCenter, ich nehme aber wegen der im Fuß aufgeführten Nummer an, dass es in diversen ARGEn zum Einsatz kommen wird, da sich dieses JobCenter in den überwiegenden Fällen der allgemein üblichen Formulare bedient.
In der weißen Freifläche ganz oben, mittig, befindet sich das Logo der ARGE. In der weißen Freifläche neben den Organisationszeichen, links, befindet sich die Adresse des HE.
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Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim
Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-
Verordnung - Alg II-V)
Rechtsstand: 18.12.2008
https://www.harald-thome.de/media/files/Dies und das/ALG_II-VO_2009.pdf
Vermittlungsbudget (§ 45 SGB III)
Im Vermittlungsbudget werden Leistungen zusammengefasst, die bislang in Einzelvorschriften ge-regelt sind und die Arbeitsaufnahme durch verschiedene Mobilitätshilfen unterstützen helfen (v.a.§ 10 Freie Förderung, § 45 Bewerbungskosten, Reisekosten, §§ 53-56 Mobilitätshilfen). Die Ent-scheidung, ob diese Hilfen gewährt werden sollen, soll zukünftig stärker als bisher in das Ermes-sen der Vermittler gelegt werden. Während vormals im Gesetz genaue Leistungsbestimmungen enthalten waren, soll jetzt die Agentur für Arbeit über den Umfang der Leistungen entscheiden. Dieses Vermittlungsbudget ist die Grundlage für die flexible, bedarfsgerechte und unbürokratische Förderung von Arbeitsuchenden. Es wird den Vermittlungsfachkräften ein Instrument zur Verfü-gung gestellt, mit dem sie verschiedenste Hilfestellungen im Einzelfall geben können. Die neue Leistung führt darüber hinaus zu einem Mentalitätswechsel in der individuellen Förderung. Nicht mehr die Frage, welche Leistungen beantragt werden können, sondern ob und welche Hemmnisse beseitigt werden müssen, steht im Vordergrund.
Sehe ich mit äußerster Besorgnis.
Denn mehr als zuvor bin ich solchen Sachen vom Wohlwollen meines Vermittlers abhängig.
Zudem weiß man ja gar nicht wieviel an Mitteln meine zuständige AA im Budget hat.
Was wenn z.B die Kassen zum Ende des Jahres leer sind?
Bei Reise und Bewerbungskosten schaue ich dann in die Röhre?
Und da die Kosten nicht mehr an das Bundesreisekostengesetz gebunden sind,entfällt die Deckelung auf wie bisher 130 € max?
Hallo genau dies habe ich am 8.1.09 an das bmas geschrieben:
Betreff: Übergangsregelung für das durch das Familienleistungsgesetz erhöhte Kindergeld
auf folgenden Seiten ist zu lesen, dass Alg II-Empfänger, deren Bewilligungszeitraum bereits im letzten Jahr begonnen hat, das erhöhte Kindergeld nicht angerechnet wird.
Dies ist meines Erachtens eine Ungleichbehandlung. Es würde mich interessieren, wie dies gesetzlich zu vereinbaren ist. Insbesondere mit dem Grundgesetz.
Falls es euch interessiert, werde ich die Antwort gerne hier reinstellen, wenn ich sie erhalten habe.
Ich habe das jetzt erst gefunden, heisst also, wenn ich das richtig verstanden habe, ich kann jetzt beruhigt im April meine Reha antreten, ohne dass ich mich vorher monatelang wegen einer Kürzung auseinandersetzen muss? Wäre sehr schön
Ja, genau wie es da steht.
Wird nicht mehr angerechnet, und wem letztes Jahr was abgezogen wurde, der kann es zurückfordern.
lotte lehna
was bedeutet dies konkret? Gibt es da schon Erfahrungen?
Ich selbst bin hin und wieder selbständig tätig. Wo und wie kann ich das geltend machen?
Erfahrungen diesbezüglich habe ich nicht, aber die fachlichen Hinweise der BA zur Umsetzung kann ich Dir anbieten:
*klick* § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
Quelle: *klick* diese Seite, letzter Link
Es sollte ein tragfähiges Konzept vorliegen, aus dem hervorgeht, dass in einem bestimmten Zeitraum die Hilfebedürftigkeit entfällt und die Selbstständigkeit sich trägt. Aber vorsichtig, meistens wird in solchen Konzepten das Ganze schöner gerechnet, als es tatsächlich sein kann, weil man halt an die fördergelder kommen will. Hier ist das Fördergeld allerdings so minimal, dass es nur Sinn macht, wenn es wirklich absehbar ist, dass man von Selbstständigkeit leben kann und ein sicheres Fundament hat. Dann kann man das fördergeld als Bonbon mitnehmen. Mehr ist es auch nicht.
lotte lehna meinte: