Source: https://www.ds123.de/2018/11/23/ag-diez-kein-dsgvo-schadensersatzanspruch-bei-bagatellverstoessen-wegen-unerlaubter-e-mail-werbung/
Timestamp: 2018-12-16 11:34:20
Document Index: 105304711

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 6', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82']

AG Diez: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei Bagatellverstößen wegen unerlaubter E-Mail-Werbung – Datenschutzbeauftragter
Das AG Diez hat mit Urteil vom 07.11.2018 zu der Frage geäußert, ob dem Empfänger einer unerlaubten Werbenachricht ein Schadensersatzanspruch nach der DSGVO zusteht.
Im konkreten Fall begehrte der Kläger Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, da er eine unerlaubte Werbeemail erhalten hatte. Die Beklagte hatte vor außergerichtlich, ohne Anerkenntnis, einen Betrag von 50 EUR gezahlt. Dies reichte dem Kläger allerdings nicht aus.
Gem Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, deren Daten nicht gesetzeskonform verarbeitet werden, einen Anspruch auf Schadensersatz. Weder im Gesetz noch in den Erwägungsgründen gibt es weiterführende Bestimmungen zur konkreten Höhe des Betrages. Erwägungsgrund 146 führt lediglich allgemein aus:
„Erwägungsgrund 146:
(…) Der Begriff des Schadens sollte im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs weit auf eine Art und Weise ausgelegt werden, die den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entspricht. Dies gilt unbeschadet von Schadenersatzforderungen aufgrund von Verstößen gegen andere Vorschriften des Unionsrechts oder des Rechts der Mitgliedstaaten. (…) Die betroffenen Personen sollten einen vollständigen und wirksamen Schadenersatz für den erlittenen Schaden erhalten. (…)“
Zunächst stellte das Gericht fest:
„Der Kläger, der am 25.05.2018 – als die DSGVO Gültigkeit erlangte – von der Beklagten eine als unzulässig monierte E-Mail erhielt, will seinen daraus hergeleiteten Schmerzensgeldanspruch vorliegend ohne Erfolg auf Art. 82 Abs. 1 DSGVO stützen, wonach jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO (hier: Art. 6 DSGVO) ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen hat.Daraus geht bereits hervor, dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO, ohne dass eine Schadensfolge eintritt, nicht zu einer Haftung führt; der Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO alleine führt nicht direkt zum Schadensersatz (Schaffland/Wiltfang, Art. 82 DSGVO Rn. 5; Plath, Art. 82 DSGVO Rn. 4 d m.w.N.).“
„Einerseits ist eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht (mehr) erforderlich. Andererseits ist auch weiterhin nicht für einen Bagatellverstoß ohne ernsthafte Beeinträchtigung bzw. für jede bloß individuell empfundene Unannehmlichkeit ein Schmerzensgeld zu gewähren; vielmehr muss dem Betroffenen ein spürbarer Nachteil entstanden sein und es muss um eine objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen gehen (Plath, Art. 82 DSGVO Rn. 4 c, d).Von diesen Grundsätzen ausgehend teilt das Gericht vorliegend die Auffassung der Beklagten, dass ein Schmerzensgeldanspruch, so er bestand, mit dem anerkannten Betrag als abgegolten anzusehen ist (so auch bereits der Hinweis des zunächst angerufenen Landgerichts Koblenz vom 31.07.2018). Dasjenige, was der Kläger hier moniert, beschränkte sich auf eine einzige E-Mail der Beklagten, mit welcher sie am 25.05.2018, als die DSGVO Gültigkeit erlangte, eben aus diesem Grund und unter Bezugnahme hierauf nach einer Einwilligung zum Newsletterbezug anfragte, weshalb im Ergebnis vorliegend ein weitergehendes Schmerzensgeld nicht mehr der Angemessenheit entsprochen hätte.“
Das AG Diez hat demnach Zweifel daran, ob überhaupt ein Anspruch besteht. Hinsichtlich des darüber hinausgehenden Entgeltes erklärt das AG Diez dem Kläger eine eindeutige, unmissverständliche Absage. Denn ein darüber hinausgehender Entgelt-Anspruch wäre unangemessen und unverhältnismäßig.
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