Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p043
Timestamp: 2019-06-26 10:37:06
Document Index: 272753780

Matched Legal Cases: ['Art. 74', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 79', '§ 93', 'Art. 160', 'Art. 160']

I. Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1950/51.
II. [Antrag auf vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln zur Beschaffung eines Dienstkraftwagens beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus].
[III. Antrag auf Bewilligung eines Vorgriffs auf die Haushaltsmittel des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für das Rechnungsjahr 1951 für die Errichtung neuer Flurbereinigungsämter und für Maßnahmen zur Bekämpfung des Kartoffelkäfers].
[IV. Redeverbot für den Vorsitzenden des Schutzbundes ehemaliger Berufssoldaten, Oberst a.D. Gümbel, wegen antisemitischer Äußerungen].
[V. Staatliche Beteiligung an der Maxhütte].
[VI. Rechtliche Fragen betr. Verleihung des Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts].
Nr. 43MinisterratssitzungMittwoch, 18. Juli 1951 Beginn: 8 Uhr 40 Ende: 10 Uhr 45
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Traßl1 (Finanzministerium), Ministerialdirigent Brunner2 (Verkehrsministerium), Regierungsdirektor Dr. Kessler3 (Kultusministerium), Oberregierungsrat Stelzl4 (Kultusministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei).1Zur Person s. Nr. 13 TOP V Anm. 67.2Hier und im folgenden in der Vorlage fälschlicherweise „Dr. Brunner“.3Dr. Emil Kessler (geb. 1905), 1. 11. 1930 Regierungsassessor, 1. 4. 1933 RR im StMI, 25. 4. 1934 Dienstentlassung wegen „nichtarischer“ Herkunft der Ehefrau, 28. 5. 1946 bis 15. 11. 1950 Landrat des Kreises Garmisch-Partenkirchen, 17. 10. 1950 Ernennung zum RegDir im StMUK, 13. 5. 1952 MinRat. Weitere Angaben nicht ermittelt.4Joseph Stelzl (1884–1967), 1903 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, Tätigkeit in der Münchner Universitätsverwaltung, 7. 1. 1920 Titel eines Obersekretärs, 1. 6. 1920 Rechnungsoberinspektor im StMUK, 1. 4. 1924 Titel und Rang eines Rechnungsrates, 1. 3. 1925 Rechnungsrat in der Münchner Universitätsverwaltung, 1942 Abordnung in das StMUK, 1. 11. 1943 Verwaltungsdirektor der Universitätskliniken, 1. 3. 1949 ORR im StMUK, hier Haushaltsreferent und insbesondere zuständig für Fragen des Universitäts- und Klinikwesens, Ruhestandsversetzung zum 1. 4. 1952.
Ministerpräsident Dr. Ehard, Kultusminister Dr. Schwalber, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium).
I. Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1950/515
5Vgl. Nr. 20 TOP I, Nr. 26 TOP XII, Nr. 39 TOP III, Nr. 40 TOP VIII. S. im Detail StK-GuV 618. Entwurf und Begründung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1951 (Haushaltsgesetz) mit den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen, einer Einzelübersicht zum Außerordentlichen Haushalt, einer Zergliederung der im Ordentlichen Haushalt 1951 veranschlagten Haushaltseinnahmen und Ausgaben, einer Übersicht über die für das Rechnungsjahr 1951 veranschlagte Zahl an Beamten, beamteten Hilfskräften und Beamtenanwärtern sowie nichtbeamteten Hilfskräften sowie ferner die folgend im Ministerrat behandelten Einzelpläne liegen gedruckt vor: Haushaltsplan des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1951 – Entwurf. S. ferner auch die Änderungen und Ergänzungen des Entwurfs zum Haushaltsplan des Bayer. Staates für das Rechnungsjahr 1951 auf Grund der Beschlüsse des Bayer. Landtags.
Staatsminister Zietsch erläutert einleitend die Gesamtsituation, von der bei der Feststellung des Staatshaushalts ausgegangen werden müsse. Er weist besonders darauf hin, daß die vom Bund beabsichtigte teilweise Inanspruchnahme der Einkommen- und Körperschaftsteuer6 für Bayern eine Belastung von ca. 70 Millionen DM bringen werde. Das Gesetz über diese Inanspruchnahme könne zwar nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten, aber mit seiner Verabschiedung müsse doch gerechnet werden. Die zum Ausgleich hierfür in Aussicht genommenen Sondersteuern, zu deren Erhebung die Länder durch den Bund ermächtigt werden sollen (insbesondere die Kraftfahrzeugsondersteuer), würden in Bayern höchstens 20 Millionen DM einbringen. Man dürfe sich daher keinen Spekulationen hingeben und müsse bei der Festsetzung der Ausgaben auf äußerste Sparsamkeit bedacht sein.6Vgl. hierzu Nr. 42 TOP I/8.
Bei der nun folgenden Besprechung der Differenzpunkte, die noch zwischen dem Finanzministerium und den übrigen Ministerien bestehen, wird auf Vorschlag von Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner das Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten vorweggenommen.
1. Einzelplan X (Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten) Staatsminister Zietsch führt aus, daß das Verkehrsministerium die Aufrechterhaltung der Stelle eines Staatsministers und eines Staatssekretärs sowie die Hebung einer Stelle für Ministerialdirigenten in eine Stelle für Ministerialdirektoren und einer Stelle für Ministerialräte in eine Stelle für Ministerialdirigenten wünsche, was vom Finanzministerium abgelehnt worden sei. Die Hauptfrage sei, ob das Verkehrsministerium aufgehoben werde oder nicht.7 Irgendwelchen Stellenhebungen könne das Finanzministerium nicht zustimmen.7Zur Aufhebung des StMVerkehr s. Nr. 49 TOP VII, Nr. 52 TOP IV, Nr. 53 TOP XII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß es zur Aufhebung des Verkehrsministeriums eines Vorschlags des Ministerpräsidenten an den Landtag und eines Beschlusses des Landtags bedürfe. Dagegen sei zur Regelung der Frage, welchem Ministerium der vorhandene Apparat des Verkehrsministeriums zugeteilt werde, ein Gesetz erforderlich.8 8Zum entsprechenden Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrswesens s. Nr. 54 TOP VI, Nr. 57 TOP I, Nr. 58 TOP XII.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, daß das Verkehrsministerium wohl auf die Staatsministerien für Wirtschaft, des Innern und der Finanzen aufgeteilt werden müsse und daß ein entsprechender Gesetzentwurf seit langem vorliege.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, der Ministerrat möge beschließen, daß er dem Herrn Ministerpräsidenten empfehle, dem Landtag die Aufhebung des Verkehrsministeriums vorzuschlagen.
Ministerialdirigent Brunner führt aus, er habe die hier zur Erörterung stehenden Fragen bereits dem Herrn Ministerpräsidenten vorgetragen. Dieser habe die Ansicht vertreten, daß, solange das Verkehrsministerium bestehe, die Stellen eines Ministers und eines Staatssekretärs aufrecht erhalten und daß für den Leiter der Behörde eine Ministerialdirektorenstelle geschaffen werden solle. Das Verkehrswesen sei für Bayern von einschneidender Bedeutung. Diesem Standpunkt würde es widersprechen, wenn man das Verkehrsministerium in Bausch und Bogen aufheben und aufteilen würde. Allenfalls könne es als Anhängsel an ein anderes Ministerium weitergeführt werden. Er bitte dringend, von einem überstürzten Beschluß abzusehen. Der Herr Ministerpräsident wolle mit den Beteiligten noch eingehend verhandeln.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wirft ein, daß die Frage der Aufteilung heute nicht zur Debatte stehe, die Auflösung sei aber eine Selbstverständlichkeit.
Auf Frage von Staatssekretär Dr. Ringelmann wird festgestellt, daß von den Ländern der Deutschen Bundesrepublik nur noch Bremen ein eigenes Verkehrsministerium (Senator für Verkehr) habe. Bremen könne aber zum Vergleich nicht gut herangezogen werden, da es als Stadtstaat eine andere Verfassung habe.
Staatssekretär Dr. Ringelmann weist darauf hin, daß beim Bund wohl das Verkehrswesen in einer Hand vereinigt sein müsse. Die Länder hätten aber auf diesem Gebiet fast keine Zuständigkeit mehr, so daß es sich eigentlich nur darum handle, die Interessen der Länder auch beim Bund zu vertreten. Dies könne auch durch ein anderes Ministerium geschehen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß also die Auflösung des Verkehrsministeriums außer Frage stehe und daß ein entsprechender Vorschlag dem Herrn Ministerpräsidenten gemacht werden solle. Man könne sich daher heute darauf beschränken, die Frage der Hebung der Stellen zu besprechen.
Ministerialdirigent Brunner weist darauf hin, daß der Herr Ministerpräsident den Vorschlag auf Hebung der Ministerialdirigentenstelle selbst unterschrieben und damit die Bedeutung des Verkehrsministeriums unterstrichen habe. Außerdem sei ihm die Hebung der Stelle seit langem zugesichert.
Nach kurzer weiterer Beratung in Abwesenheit von Ministerialdirigent Brunner beschließt der Ministerrat:
a) Der Ministerrat empfiehlt dem Herrn Ministerpräsidenten, dem Landtag die Aufhebung des Verkehrsministeriums mit Wirkung vom 1. April 1951 vorzuschlagen.
b) Die Stelle des Ministerialdirigenten Brunner wird in Anbetracht der Verdienste Brunners um die Leitung des Verkehrsministeriums für die Dauer der Besetzung durch seine Person in eine Stelle für Ministerialdirektoren gehoben. Die Hebung einer Stelle für Ministerialräte in eine Stelle für Ministerialdirigenten wird abgelehnt.
2. Einzelplan V (Staatsministerium für Unterricht und Kultus) Staatsminister Zietsch führt aus, daß hier vor allem zwei Punkte von besonderer Bedeutung seien, nämlich die Fragen der Schulgeldfreiheit und der Lernmittelfreiheit.9 Es werde erwogen, die Lernmittelfreiheit überhaupt aufzuheben, es sei aber aussichtslos, die Zustimmung des Landtags hierzu zu erhalten. Die weitere Frage sei, ob die Erhebung von 1/4 des Schulgeldes weitergeführt werden solle, aber wahrscheinlich werde der Landtag für die volle Schulgeldfreiheit eintreten.10 Jedenfalls müsse man sich darauf einstellen, daß ab 1. September 1951 überhaupt kein Schulgeld mehr erhoben werden könne und daß auch an der Lernmittelfreiheit nicht zu rütteln sei. Davon sei bei den Beratungen auszugehen.9Zur Frage der Schulgeld- und Lernmittelfreiheit s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 121 TOP III.10Das Gesetz über die Schulgeldfreiheit vom 5. März 1949 (GVBL. S. 59 ) hatte eine jährliche stufenweise Abschaffung der Schulgebühren um jeweils 25% des ursprünglichen Schulgeldbetrages vorgesehen, ab dem Schuljahr 1950/51 schließlich sollte das Schulgeld ganz entfallen. Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit und des Gesetzes über die Lernmittelfreiheit vom 27. November 1950 (GVBL. S. 245 ) war die Einführung der völligen Schulgeldfreiheit dann – aus vornehmlich haushaltstechnischen Gründen – bis zum Beginn des Schuljahres 1951/52 aufgeschoben worden.
Staatssekretär Dr. Brenner erklärt, daß er bei allem Verständnis für die Finanznotwendigkeiten des Staates doch auf die Bedenken hinweisen müsse, die dagegen sprechen, den Etat des Kultusministeriums zu stark zu belasten. Es seien Dinge von politischer Bedeutung, die aus finanziellen Gründen nicht erledigt werden könnten. Lösungen, die allgemein gefordert und vom ganzen Volk erwartet werden (z.B. Regelung des Berufsschulwesens,11 Wie dereinführung der Oberlehrer,12 Besoldung der Junglehrer), könnten nicht erfüllt werden. Er müsse daher gegen die Pauschalkürzung von 18 Millionen DM Protest von seiten des Kultusministeriums anmelden. Das Kultusministerium sei ein Ministerium, das auf lange Sicht langsam und sicher arbeiten müsse, wenn seine Arbeit Erfolge zeitigen soll.11Vgl. u. Anm. 17.12S. hierzu Nr. 58 TOP V.
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, die ganzen Haushaltsverhandlungen müßten darauf abgestellt sein, zu vermeiden, daß weitere Belastungen eintreten. Gewisse Belastungen seien bereits eingetreten und andere unvermeidliche Belastungen stünden in Aussicht durch die Inanspruchnahme von Steuern durch den Bund. Auch der abgelaufene Haushalt werde einen Fehlbetrag bringen. Es sei unter Umständen notwendig, die gesamte Ausgabengebarung des Landes zu reformieren. Bayern mache gewisse Aufwendungen, die andere Länder nicht machen, z.B. werde im Verhältnis für die Landwirtschaft zu viel aufgewendet. Auch für die Flüchtlinge gebe Bayern mehr aus als andere Länder. Im Finanzausschuß des Bundesrates würden Bayern bei jeder Gelegenheit die Ausgaben vorgehalten, die es gegenüber den anderen Ländern mehr mache. Unsere Gesetzgebung müsse erneuert werden. Aufgaben, die nicht zwangsläufig vom Staat wahrgenommen werden müssen, müßten wegfallen.
Durch die Sparkommissare sei eine grundlegende Reform nicht möglich;13 nur der Abbau der Aufgaben könne helfen. Vom außerordentlichen Haushalt des Vorjahres habe ein wesentlicher Teil nicht erfüllt werden können. Auch dieses Jahr werde es sehr schwer sein, Anleihen zu bekommen. Das Finanzministerium müsse daher um die Unterstützung des Ministerrats bitten, namentlich auch für den Fall, daß der Landtag dazu kommen sollte, Erweiterungen des Haushalts vorzunehmen.13Zur Errichtung der Sparkommissionen s. Nr. 19 TOP IV.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt die Generaldebatte für abgeschlossen und bittet um Eintritt in die Behandlung der einzelnen Differenzpunkte.
a) Regierungsdirektor Dr. Kessler weist darauf hin, daß es sich bei der Schulgeldfrage nicht nur um einen Einnahmeposten des Staates von etwa 1,8 Millionen DM handle, sondern daß der Staat auch den nichtstaatlichen Schulen Ersatz für den Schulgeldausfall leiste. Hierfür seien gegenüber rund 10 Millionen DM im Vorjahre für dieses Rechnungsjahr 8,4 Millionen vorgesehen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner betont, daß es zunächst nur darauf ankomme, zu entscheiden, ob dem Landtag die Weitererhebung des Schulgeldes vorgeschlagen werden solle oder nicht.
Ministerialdirigent Dr. Traßl erklärt, daß das Finanzministerium nicht etwa ein Gegner der Schulgeldfreiheit sei, sondern man sei auf die Möglichkeit der Weitererhebung nur auf der Suche nach Auswegen aus der Not gekommen.
Staatsminister Zietsch erklärt, daß er persönlich dagegen sei, daß dem Landtag die Weitererhebung des Schulgeldes vorgeschlagen werde.
Der Ministerrat beschließt daraufhin, dem Landtag nicht vorzuschlagen, daß an den staatlichen höheren Mittelschulen ein Teil des Schulgeldes weiter zu erheben sei.
Staatsminister Zietsch weist darauf hin, daß zu unterscheiden sei zwischen den gemeindlichen Schulen, die einen Anspruch auf Zuschußleistungen für den Schulgeldausfall hätten, und den Privatschulen, bei denen es eine Kannleistung sei.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er müsse einmal ein ganz offenes Wort sprechen: Es sei vollständig verfehlt, daß alle Gemeinden, die höhere Schulen errichtet haben, jetzt an den Staat herantreten und behaupten, der Staat habe ein Interesse daran, daß diese Schulen erhalten werden. Das sei nicht richtig. Der Staat habe ein Interesse daran, daß tüchtige Arbeiter, Handwerker usw. da seien, aber nicht daran, daß ein akademisches Proletariat entstehe.
Staatssekretär Dr. Brenner fügt dem hinzu, daß verschiedentlich von den Gemeinden die Zuschüsse nicht zur Erhaltung der Schulen, sondern für andere Dinge verwendet worden seien.
Staatsminister Zietsch weist darauf hin, daß nur angemessene Zuschüsse zu geben sind und daß durch entsprechende Kontrolle, inwieweit ein Zuschuß wirklich notwendig und angemessen sei, die zwei Millionen DM, um die sich die Zuschüsse an die Gemeinden durch Wegfall des letzten Schulgeldviertels erhöhen würden, wohl wieder aufgefangen werden könnten.
Regierungsdirektor Dr. Kessler macht darauf aufmerksam, daß der Staat in Bezug auf die Mädchenschulbildung auf die Gemeinden angewiesen sei.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, daß auch jenen privaten Schulunternehmern, die erhaltene Zuschüsse nicht zweckmäßig verwendet haben, keine Zuschüsse mehr gewährt werden.
Staatsminister Zietsch weist darauf hin, daß die Privatschulen auch freiwillige Beiträge zur Erhaltung der Schulen von den Schülereltern erheben können und daß man das den Privatschulträgern zur Auflage machen könne.
Nachdem festgestellt worden ist, daß im letzten Rechnungsjahr an Zuschüssen für gemeindliche Schulen 6,6 Millionen DM und für private Schulen 3,8 Millionen DM tatsächlich verausgabt worden sind, beschließt der Ministerrat, diese Beträge auch im Haushalt 1951 einzusetzen. Über die Verwendung der Zuschüsse soll eine strenge Kontrolle ausgeübt werden und jenen Schulträgern, die im letzten Jahr Mißbrauch mit den Zuschüssen getrieben haben, sollen keine Zuschüsse mehr gewährt werden.
b) Zu dem zweiten Differenzpunkt (Lernmittelfreiheit) erklärt Regierungsdirektor Dr. Kessler, daß im letzten Jahr 2,5 Millionen DM zuzüglich 1,8 Millionen DM Ersatzleistungen an die Gemeinden usw. aufgewendet worden sind.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, daß den Eltern bei Schulbeginn die Frage vorgelegt wird, ob sie das betreffende Buch erwerben wollen oder nicht, während bisher erst am Schluß des Schuljahres diese Frage gestellt wurde.
Staatsminister Zietsch weist darauf hin, daß nach dem Gesetz den nichtstaatlichen Schulen bis zu 66 2/3% des erforderlichen Aufwands ersetzt werden. Es könne also manches getan werden, um an den Zuschüssen einzusparen.
Der Ministerrat beschließt, bei den Aufwendungen für die Lernmittelfreiheit im Haushalt 1951 wieder die gleichen Beträge wie im Vorjahr einzusetzen.
c) Zu dem dritten Differenzpunkt (Errichtung von zehn weiteren Mittelschulen) erklärt Staatsminister Zietsch, daß, nachdem man gehört habe, daß zu viele Schulen bestehen, bezweifelt werden müsse, ob zehn weitere Mittelschulen erforderlich seien.14 14Entgegen der hier von StM Zietsch geäußerten Auffassung bestand in Bayern durchaus ein erheblicher Bedarf für die sogenannten Mittelschulen (Realschulen). Zum rasanten Auf- und Ausbau des bayerischen Mittelschulwesens zwischen 1950 und 1960 vgl. Müller/Schröder/Mößlang, Bildungszeitalter S. 298–302.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wendet demgegenüber ein, daß es sich hier nicht um höhere Schulen, sondern um Schulen handle, die der Fortbildung von Volksschülern dienen sollen und etwa den österreichischen Bürgerschulen entsprechen.
Staatssekretär Dr. Brenner weist darauf hin, daß solche Schulen fehlen und daß sie vielleicht auch den Andrang zu den höheren Schulen etwas aufhalten.
Der Ministerrat beschließt, für die Errichtung der zehn neuen Mittelschulen den Betrag von 133000 DM in den Haushaltsplan einzusetzen.
d) Zum vierten Differenzpunkt beschließt der Ministerrat, daß für die Schaffung von 180 Angestelltenstellen für Schreibkräfte der Bezirksschulräte kein Betrag eingesetzt wird.
e) Auch zum fünften Differenzpunkt (Schaffung von 60 neuen Planstellen für landwirtschaftliche Berufsschullehrer) beschließt der Ministerrat, den hierfür vorgesehenen Betrag zu streichen.15 15Diese neuen Planstellen hatte das StMUK im Zusammenhang mit dem in Vorbereitung befindlichen neuen Berufsschulgesetz beantragt. S. hierzu Nr. 55 TOP I.
f) Zum nächsten Differenzpunkt (Erhöhung der Zuschüsse an die nichtstaatlichen Berufsschulträger um 2,4 Millionen DM) beschließt der Ministerrat, diesen Betrag vorläufig, bis zum Erlaß des Berufsschulgesetzes,16 zu streichen.16Vgl. Nr. 18 TOP II.
g) Über die Übernahme der Berufsfachschule für Maschinenbau in Landshut haben sich das Staatsministerium der Finanzen und das für Unterricht und Kultus inzwischen geeinigt.17 17S. im Detail MK 68267. Die Berufsfachschule für Maschinenbau in Landshut (Kreislehrwerkstätte) war im Jahre 1901 ursprünglich als Gemeindeschule gegründet worden und war zunächst organisatorisch eine Nebenanstalt der Königlichen Realschule in Landshut. Seit 1911 wurde die Schule vom StMUK, dem Bezirk Niederbayern und der Stadt Landshut finanziert, wobei allerdings niemals die eindeutige Klärung der Rechtsstellung der Schule und ihrer Trägerschaft erfolgte. Akut wurde diese Frage erst nach der Währungsreform, als die drei Träger ihre jeweils als freiwillige Beitragszahlungen verstandenen Zuschüsse zur Disposition stellen wollten. Die 1951 nach schwierigen Verhandlungen erzielte Einigung über eine Fortführung der geteilten Finanzierung der Berufsfachschule durch den Freistaat, den Bezirk NB/OPf. und die Stadt Landshut beruhte wesentlich auf einem Beschluß des Bayer. Landtags vom 1. 3. 1951, in dem die Staatsregierung aufgefordert worden war, in den Haushalt des StMUK die erforderlichen Mittel für die Berufsfachschule einzusetzen. S. BBd. I Nr. 226 u. 287; StB. I S. 358 f. Vorangegangen war bereits im Mai 1950 ein Antrag von CSU-Abgeordneten auf Verstaatlichung der Berufsfachschule. S. hierzu BBd. IV Nr. 3861 .
Festgestellt wird, daß das Finanzministerium mit der Übernahme einverstanden ist. Der Bezirksverband Niederbayern und die Stadt Landshut zahlen ihre bisherigen Beiträge weiter.
h) Zu dem nächsten Differenzpunkt (Bereitstellung von 500000 DM für Sicherungsarbeiten am Dom zu Würzburg)18 schlägt Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner vor, 500000 DM im außerordentlichen Haushalt vorzusehen.18Vgl. Nr. 40 TOP VIII Anm. 99.
Staatsminister Zietsch macht darauf aufmerksam, daß der Betrag im ordentlichen Haushalt vorgesehen sei, nachdem ein entsprechender Landtagsbeschluß vorliege. Aber der Beschluß des Landtags könne wohl in diesem Sinne nicht vollzogen werden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, daß es dem Landtag gleich sei, ob der Betrag im ordentlichen oder außerordentlichen Haushalt stehe, wenn er nur wirklich gegeben werde.19 Jedenfalls könne man darüber mit ihm verhandeln.19Die Worte „wenn er nur wirklich gegeben werde“ hs. Einfügung im Registraturexemplar (StKMinRProt 16).
Ministerialdirigent Dr. Traßl erklärt hierzu, daß hinsichtlich der Baupflicht am Würzburger Dom die Rechtslage nicht ganz klar sei. Im Grundbuch sei wohl der Staat als Eigentümer eingetragen, aber seitens des Domkapitels werde behauptet, daß diese Eintragung nicht stimme. Falls es sich nur um die Auswirkung einer Baulastverpflichtung handeln würde, wäre es gerechtfertigt, den Betrag in den ordentlichen Haushalt einzustellen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, daß er keine Bedenken gegen die Einstellung in den außerordentlichen Haushalt habe; im Gegenteil, da der Staat als Eigentümer eingetragen sei, sei die Einstellung in den ordentlichen Haushalt nicht möglich.
Der Ministerrat beschließt, für Sicherungsarbeiten am Würzburger Dom einen Betrag von 500000 DM in den außerordentlichen Haushalt einzusetzen mit der Auflage, daß in jedem Falle noch vor dem Winter das Notwendige vorgekehrt wird.
i) Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, bevor man für die Matthäuskirche in München einen Zuschuß gebe, sollte man erst einmal die Verhandlungen über den Grunderwerb für einen Bauplatz abwarten.20 Ein anderer Gesichtspunkt sei allerdings, daß es sich hier um einen Fall der Wiedergutmachung handle.20Zum Wiederaufbau der evangelischen Bischofskirche St. Matthäus am Sendlinger-Tor-Platz, die 1955 fertiggestellt wurde, s. im Detail MK 49555. Die alte, im Jahre 1833 eingeweihte Matthäuskirche in der Münchner Sonnenstraße war im Juni 1938 auf Weisung des Gauleiters und Kultusministers Adolf Wagner aus offiziell städtebaulich-verkehrstechnischen Gründen abgerissen worden.
Staatssekretär Dr. Brenner weist darauf hin, daß ein dringendes Ersuchen des Landesbischofs Meiser21 vorliege.22 21Zur Person s. die Einleitung S. CXV.22Bezug genommen wird hier auf eine Besprechung zwischen Landesbischof Meiser, MPr. Ehard und StM Schwalber im Juni 1951 sowie auf eine weitere Besprechung zwischen Landesbischof Meiser und Staatssekretär Nerreter am 26. 6. 1951. Auf Betreiben des Landesbischofs war die Heranziehung des als Innenstaatssekretär ressortmäßg eigentlich nicht zuständigen Nerreter wegen dessen Mitgliedschaft in der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern erfolgt. S. die Abschrift des Schreibens von Staatssekretär Nerreter an MPr. Ehard, 26. 6. 1951; Schreiben von MPr. Ehard an StM Schwalber, 5. 7. 1951 (MK 49555).
Der Ministerrat beschließt, für den Wiederaufbau der Matthäuskirche in München einen Betrag von 300000 DM in den außerordentlichen Haushalt einzusetzen.
j) Der für die Erhöhung des Zuschusses für die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der Seelsorgegeistlichen der evang. Kirche vorgesehene Betrag von 200 000 DM wird vom Ministerrat genehmigt.
Zum ersten Differenzpunkt (Streichung des kw-Vermerks bei der Stelle des Ministerialdirigenten) erklärt Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner, daß das Innenministerium diese Forderung zwar nicht aufgebe, aber zunächst zurückstelle, da der derzeitige Stelleninhaber zunächst noch nicht ausscheide.23 23Hier hs. Kerrektur im Registraturexemplar; die ursprüngliche Formulierung hatte gelautet: „da der derzeitige Stelleninhaber im Laufe dieses Rechnungsjahres noch nicht ausscheide“ (StK-MinRProt 16).
Der kw-Vermerk bleibt daher vorerst bestehen.
Auch zum zweiten Differenzpunkt (Hebung von fünf Stellen für Oberregierungsräte bei den Regierungen in Stellen für Regierungsdirektoren) erklärt Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner, daß das Innenministerium diesen Anspruch wegen Aussichtslosigkeit24 vorerst zurückstelle.24Die Worte „wegen Aussichtslosigkeit“ hs. Einfügung im Registraturexemplar (StK-MinRProt 16).
Zum dritten Differenzpunkt (Hebung von Stellen für Regierungsinspektoren und Oberinspektoren bei den Regierungen und Landratsämtern) stellt Staatsminister Zietsch fest, daß das Staatsministerium des Innern bereits erklärt habe, daß es die Forderung fallen lasse, wenn auch anderen Ministerien Stellenmehrungen und -hebungen für das Rechnungsjahr 1951 im allgemeinen nicht zugestanden werden. Dieser Punkt erledige sich somit dadurch, daß auch bei den anderen Ministerien keine allgemeinen Stellenhebungen genehmigt werden.
Die Behandlung dieses Punktes wird daher zurückgestellt, bis geklärt ist, ob bei den anderen Ministerien Stellenhebungen genehmigt werden.
Staatsminister Zietsch erklärt, daß es sich nur noch um die Hebung von 20 Stellen für Landgerichtsräte in Stellen für Landgerichtsdirektoren handle.
Ministerialdirigent Dr. Traßl weist darauf hin, daß nach dem Gerichtsverfassungsgesetz 108 Präsidenten- und Landgerichtsdirektorenstellen erforderlich seien und tatsächlich 21 Stellen für Präsidenten und 99 für Landgerichtsdirektoren zur Verfügung stehen.25 25Bezug genommen wird auf das bundeseinheitliche Gerichtsverfassungsgesetz von 1950 (BGBl. S. 513 ), das – in Anwendung des Art. 74 GG, der die Gerichtsverfassung der konkurrierenden Gesetzgebung zuwies – vom Bund als Anlage zum Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (BGBl. S. 455 ) erlassen worden war. S. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 95 TOP I/6. Das frühere bayer. Strafgerichtsverfassungsgesetz von 1946 (GVBL. S. 100 ) war durch das Bundesgesetz gegenstandslos geworden. Der § 59 dieses alten Landesgesetzes wie auch der § 59 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes lauteten wortgleich: „Die Landgerichte werden mit einem Präsidenten und der erforderlichen Anzahl von Direktoren und Mitgliedern besetzt. Von der Ernennung eines Direktors kann abgesehen werden, wenn der Präsident den Vorsitz in den Kammern allein führen kann.“ In Bayern existierten 21 Landgerichte.
Staatssekretär Dr. Koch führt aus, das Finanzministerium gehe davon aus, daß nach dem GVG nur für die Zivilkammern und für die Großen Strafkammern Landgerichtsdirektorenstellen benötigt werden. Es treffe zwar zu, daß nach dem Gesetz die Kammern für Handelssachen nicht mit einem Direktor zu besetzen seien, aber in Wirklichkeit komme diesen Kammern vielfach eine größere Bedeutung zu als den Zivil- und Strafkammern; noch mehr gelte das für die Schwurgerichte, die sich mit den Kapitalverbrechen zu befassen haben.26 Hierfür würden die tüchtigsten Richter eingesetzt. Es bestünden 21 Kammern für Handelssachen und 21 Schwurgerichte, deren Besetzung mit einem Direktor gerechtfertigt wäre, so daß insgesamt 150 Direktorenstellen benötigt würden. Hinzu kämen noch die Wiedergutmachungskammern, denen gegenwärtig auch eine erhebliche Bedeutung zukomme. Zu beachten sei außerdem, daß bei den größeren Landgerichten der Präsident nicht gleichzeitig Kammervorsitzender sein könne, so daß sich insgesamt ein Fehlbetrag von 39 Direktorenstellen ergebe, während das Justizministerium nur 20 Stellen verlange. Diese Forderung aber müsse erfüllt werden.26§ 60 des Gerichtsverfassungsgesetzes (w. o. Anm. 25) lautete: „Bei den Landgerichten werden Zivil- und Strafkammern gebildet.“ Die Gesetzespassagen betreffend die Einrichtung von Schwurgerichten (§§ 79 ff.) u. Handelskammern (§§ 93 ff.) dagegen waren nur als Kann-Bestimmungen formuliert, da die Bildung von Schwurgerichten und Handelskammern in das bedarfsweise Ermessen der Justizverwaltungen gestellt war.
Staatsminister Dr. Müller weist ergänzend noch darauf hin, daß die Justizverwaltung seit 1945 immer sparsam gewirtschaftet habe und daß ihr das jetzt nicht zum Nachteil gereichen dürfe.
Der Ministerrat beschließt, die vom Justizministerium beantragte Hebung von 20 Stellen für Landgerichtsräte in Stellen für Landgerichtsdirektoren zu genehmigen.
5. Einzelplan VII (Staatsministerium für Wirtschaft)
Staatsminister Zietsch führt aus, das Wirtschaftsministerium verlange die Hebung einer Stelle für Regierungsräte beim Oberbergamt in eine Stelle für Oberregierungsräte,27 sowie die Hebung einer Stelle für Regierungsdirektoren und einer Stelle für Regierungsräte beim Geologischen Landesamt in eine Stelle für Ministerialräte bzw. für Oberregierungsräte.28 27Zum 1869 gegründeten Oberbergamt in München s. Volkert, Handbuch S. 244 ff.28Zum Bayer. Geologischen Landesamt, seit 1948 eine dem StMWi unterstellte selbständige Zentralbehörde, s. Volkert, Handbuch S. 326f.
Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß es auf die Dauer nicht angehe, daß der Leiter des Geologischen Landesamts, der auf seinem Gebiet eine internationale Kapazität sei, nur Regierungsdirektor sei.29 Ebensowenig gehe es an, daß ein prominenter Vertreter des Bergwesens nur Bergrat sei.29Gemeint ist RegDir Dr. Heinrich Arndt (geb. 1887), seit 1914 Mitarbeiter im Bayer. Geologischen Landesamt. Vgl. Geologica Bavaria S. 3.
Der Ministerrat beschließt, die Stelle des Leiters des Geologischen Landesamts zu einer Ala-Stelle zu heben und für den Inhaber die Bezeichnung „Direktor des Geologischen Landesamts“ festzusetzen. Die Hebung einer Stelle für Regierungsräte in eine Stelle für Oberregierungsräte beim Geologischen Landesamt wird zurückgestellt.
Beim Oberbergamt wird eine Stelle für Regierungsräte in eine Stelle für Oberregierungsräte gehoben.
Staatsminister Zietsch weist abschließend darauf hin, daß aus diesen aus persönlichen Gründen genehmigten Stellenhebungen keine Konsequenzen für die von anderen Ministerien gestellten Ansprüche gezogen werden dürften.
Zusammenfassend wird festgestellt, daß damit alle Differenzpunkte zwischen dem Finanzministerium und den anderen Ministerien bereinigt seien.30 30Zum Fortgang s. Nr. 52 TOP II u. III, Nr. 54 TOP II, Nr. 75 TOP IV.
II. Antrag auf vorgriffsweise Bewilligung von Mitteln zur Beschaffung eines Dienstkraftwagens beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Nachdem Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt hat, daß er es für unmöglich halte, mit einem solchen Antrag an den Landtag heranzutreten, wird festgestellt, daß die Angelegenheit in der Zwischenzeit zwischen Finanzministerium und Kultusministerium bereinigt worden sei, so daß hierüber kein Beschluß gefaßt zu werden braucht.
[III.] Antrag auf Bewilligung eines Vorgriffs auf die Haushaltsmittel des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für das Rechnungsjahr 1951 für die Errichtung neuer Flurbereinigungsämter und für Maßnahmen zur Bekämpfung des Kartoffelkäfers
Dieser Antrag wird bis zu den Haushaltsberatungen zurückgestellt.31 31Zum Fortgang s. Nr. 52 TOP III.
[IV. Redeverbot für den Vorsitzenden des Schutzbundes ehemaliger Berufssoldaten, Oberst a. D. Gümbel, wegen antisemitischer Äußerungen]
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, daß in einer Versammlung des Schutzbundes ehemaliger Berufssoldaten, dessen Vorsitzender Oberst a.D. Gümbel ist, antisemitische Äußerungen sowohl von seiten Gümbels als auch aus dem Publikum heraus gefallen seien, die ihn veranlassen, Maßnahmen gegen den Schutzbund zu ergreifen, zu denen er um die Zustimmung des Kabinetts bitte.32 Gümbel habe seine Rede inzwischen vorgelegt. In dieser seien zwar die erwähnten Äußerungen nicht enthalten, aber ein Journalist habe sich bereiterklärt, die Richtigkeit seiner eigenen belastenden33 Angaben vor Gericht zu erhärten. Er habe vor:32Zu dem vorliegend von StM Hoegner dargelegten Vorfall keine näheren Angaben ermittelt. Zur Situation und zu den verschiedenen Vereinigungen und Interessenorganisationen der ehemali gen Berufssoldaten der Wehrmacht in der frühen Bundesrepublik s. Meyer, Soldaten; zum Schutzbund und zu dessen Vorsitzenden Ludwig Gümbel, der wiederholt öffentliches Aufsehen erregte – u. a. sprach er anläßlich einer Kundgebung im Münchner Löwenbräukeller am 30. 9. 1951 den Widerstandskämpfern des 20. Juli die Eignung und das Recht ab, in einer künftigen westdeutschen Armee zu dienen — s. hier die S. 734 f. Zur Aktivität des Schutzbundes ehemaliger Berufssoldaten in Bayern und zu Gümbel s. auch die Pressematerialien in StK 20189 u. 20190.33Die Worte „eigenen belastenden“ hs. Einfügung im Registraturexemplar (StK-MinRProt 16).
1. alle Versammlungen des Schutzbundes, in denen Oberst a.D. Gümbel als Redner auftritt, zu verbieten,
2. dem Schutzbund eine ernstliche Verwarnung zu erteilen, weil er diese Äußerungen nicht verhindert, ja nicht einmal gerügt hat.
Der Ministerrat billigt dieses Vorgehen des Innenministers.
[V. Staatliche Beteiligung an der Maxhütte]34
34S. im Detail StK 14186, MWi 14036. Vgl. Priemei, Flick S. 651–702; Frei/Ahrens/Osterloh/Schanetzky, Flick S. 472–495 u. 555–559. Zur Geschichte des im Jahre 1851 von belgischen Unternehmern ursprünglich im oberpfälzischen Haidhof gegründeten und 1853 zu Ehren von König Maximilian II. in „Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte“ umbenannten Eisenwerks in Sulzbach-Rosenberg, das im Jahre 2002 endgültig stillgelegt wurde, s. 100 Jahre Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte; 150 Jahre Maxhütte; Duschinger/Zierer, Glanz; Gömmel, Maxhütte; Bössenecker, Bayern S. 196 ff.; ferner für die Zeit nach 1945 die sozial- und arbeitergeschichtlich orientierte Studie über die oberpfälzische Montanindustrie von Süß, Kumpel. Zur Beteiligung des Freistaates an Wirtschaftsunternehmen und zur Rolle des bayer. Staates als Unternehmer nach 1945 allgemein vgl. Grüner, Wirtschaftswunder S. 271–284, zum Fall Maxhütte hier S. 274.
Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, von seiten der Maxhütte sei dem Staat angeboten worden, sich mit 26% an dem Unternehmen zu beteiligen.35 Es sei nun die Frage zu entscheiden, ob man grundsätzlich bereit sei, in entsprechende Verhandlungen einzutreten. Der 26%ige Anteil könne für 20 Millionen DM erworben werden und die Zahlung könne zu einem gewissen Prozentsatz in Steuergutscheinen36 erfolgen.35Im Jahre 1929/30 hatte die Friedrich Flick KG die Mehrheit an der Maximilianshütte erworben; nach dem Kriegsende war das Eisenwerk das einzig erhalten gebliebene integrierte Unternehmen des de facto zerschlagenen Flick-Konzerns, dessen frühere Vermögenswerte zum überwiegenden Teil in der nunmehrigen sowjetischen Besatzungszone lagen. Die Flick’schen Vermögensbeteiligungen an der Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte mbH, die sich aus elf firmenrechtlich völlig selbständigen Unternehmen zusammensetzte, waren durch das Militärregierungsgesetz Nr. 52 – Sperre und Kontrolle von Vermögen vom 14. Juli 1945 (Abdruck bei: Hemken, Sammlung Bd. 3) beschlagnahmt; am 19. 1. 1946 ernannte die Militärregierung Erich Enzmann, von 1938–1945 Einkäufer, dann Leiter des Einkaufs der Maxhütte, zum Treuhänder der Maxhütte (s. MWi 14922/2, zur Person Enzmanns s. Priemei, Flick S. 604 insbes. Anm. 69), ab dem 25. 4. 1946 dann stand die Maxhütte – Friedrich Flick war zwischenzeitlich in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen angeklagt – bei Weiterverwendung des Treuhänders Enzmann unter der Aufsicht der Property Control. Die Bayerische Staatsregierung strebte daraufhin Anfang Mai 1946 umgehend danach, die Maxhütte zu verstaatlichen, stieß mit ihrem Vorschlag einer Überführung der Eisenwerksgesellschaft in staatliches Eigentum allerdings auf die Ablehnung der Militärregierung, die jeglichen Sozialisierungsplänen höchst skeptisch gegenüberstand (vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 25 TOP XIV, Nr. 46 TOP IX; Priemei, Flick S. 653 f.; Frei/Ahrens/Osterloh/Sch anetzky, Flick S. 473 f.). In Folge fanden in mehreren und immer konkreter werdenden Verhandlungsetappen Gespräche zwischen der Staatsregierung und Repräsentanten der Friedrich Flick KG über die Überführung von Anteilen der Maxhütte in Staatseigentum statt; der erste Verhandlungsschritt war dabei widerrechtlich und ohne Autorisierung der Staatsregierung: Der am 22. 12. 1947 in Nürnberg zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilte Friedrich Flick wurde kurz nach seiner Verurteilung im Dezember 1947 von dem bereits seit Mai 1947 aus der Staatsregierung ausgeschiedenen ehemaligen Staatssekretär im StMSo Arthur Höltermann (zur Person s. Protokolle Ehard I S. LXXIIf.) in der Haft aufgesucht. Höltermann unterbreitete Flick – nicht ohne Verweis auf akut drohende Sozialisierungsmaßnahmen – den Vorschlag, dem Freistaat 42,5% der Maxhütten-Anteile zu übertragen. Friedrich Flick, der den Vorschlägen Höltermanns zunächst nicht gänzlich abgeneigt war, brach die Gespräche ab, nachdem er von Höltermanns unautorisiertem Vorgehen erfahren hatte. Im Mai 1948 fanden dann von Seiten des StMWi initiierte Verhandlungen mit dem Flick-Sohn Otto-Ernst Flick statt, in denen der letztere zum Schutz vor weiteren Eingriffen in die Eigentumsverhältnisse der Friedrich Flick KG nicht nur eine Beteiligung des Freistaates an der Maxhütte, sondern auch an dem Flick’schen Ruhrkohlebesitz vermitteln wollte, freilich ohne dem Freistaat ein entscheidendes unternehmerisches Mitspracherecht einräumen zu wollen. Ab Januar 1949 schließlich kam es zu konkreten Verhandlungen zwischen dem in Nürnberg freigesprochenen Flick-Manager und Vertrauten Friedrich Flicks, Odilo Burkart, und dem Staatsbeauftragten zur Durchführung des Art. 160 der Bayer. Verfassung (Sozialisierung) im StMWi, dem CSU-Landtagsabgeordneten Heinrich Emmert (zur Person s. Protokolle Ehard I S. 472), und bereits im Februar 1949 wurde eine verbindliche grundsätzliche Einigung über eine zukünftige Beteiligung des Freistaates von 26% – eine Minderheitsbeteiligung mit Vetorecht – an der Maxhütte erzielt; den entsprechenden Vertrag wollte Friedrich Flick allerdings erst nach seiner Haftentlassung unterzeichnen. Nach seiner Freilassung im August 1950 nahm Flick im Oktober 1950 bezüglich einer staatlichen Beteiligung an der Maxhütte direkte persönliche Gespräche mit MD Ringelmann auf. Das von Flick mit diesem Handel angestrebte Ziel war dabei, die Maxhütte vor weiteren alliierten Entflechtungsmaßnahmen zu schützen – vor allem, nachdem das frühere Militärregierungsgesetz Nr. 75 – Umgestaltung des deutschen Kohlenbergbaues und der deutschen Eisen- und Stahlindustrie vom 10. November 1948 (Abdruck bei: Hemken, Sammlung Bd. 4) durch das Gesetz Nr. 27 der AHK vom 16. Mai 1950 (Amtsblatt der AHK S. 299) ersetzt worden war, das die Dekonzentration und die alliierte Zuständigkeit für die Entflechtung nun einheitlich für das Bundesgebiet regelte und ferner im Sommer 1950 der Schuman-Plan zur Gründung einer europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) verkündet wurde. Nebenbei hatte Flick in Bayern dann auch kein Entnazifizierungsverfahren mehr zu durchlaufen. Der Freistaat verfolgte mit seiner Beteiligung primär das Interesse, die Maximilianshütte als Wirtschaftsbetrieb zu erhalten und maßgeblichen wirtschaftspolitischen Einfluß auf ein für die bayerische Wirtschaft als systemrelevant erachtetes Unternehmen zu gewinnen, außerdem konnte bezüglich der Maxhütte auf diesem Wege der innerhalb der Staatsregierung unbeliebte Art. 160 Abs. 2 BV, der die Möglichkeit der Verstaatlichung von Wirtschaftsunternehmen vorsah, endgültig umgangen werden. Vgl. zu diesen Vorgängen im Detail Priemei, Flick S. 651 passim; Frei/Ahrens/Osterloh/Schanetzky, Flick S. 472 passim; ferner Aktennotiz von Odilo Burkart, Vorstandsmitglied der Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte AG, betr. Beteiligung des Bayerischen Staates an der Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte mbH vom 5. 1. 1953 (NL Ehard 1710). Das letztgenannte Schriftstück Burkarts ist vor allem mit Blick auf die Vorkommnisse des Jahres 1946/47 übrigens die einzige in den einschlägigen Quellen auffindbare Überblicksdarstellung über die Chronologie der Beteiligungsverhandlungen zwischen Flick und der Staatsregierung.36Zum Gesetz über Steuergutscheine vom 31. Oktober 1950 (GVBL. S. 223 ), mit dem Steuergutscheine als Zahlungsmittel und Instrument für die kurzfristige Vorfinanzierung staatlicher Aufgaben eingeführt wurden, s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 123 TOP II.
Staatsminister Dr. Seidel weist darauf hin, daß die Maxhütte ein beschlagnahmtes Montan-Unternehmen und in dem Plan der Stahltreuhänder37 zur Umwandlung in eine Kerngesellschaft vorgesehen sei. Die Frage einer staatlichen Beteiligung im gegenwärtigen Zeitpunkt müsse daher sehr sorgfältig geprüft werden, da noch nicht feststehe, wie die Struktur der Kerngesellschaft sein werde.37Durch das Gesetz Nr. 75 der amerikanischen und britischen Militärregierungen, das durch das Gesetz Nr. 27 der AHK vom 16. 5. 1950 (s.o. Anm. 35) abgelöst und materiell auf alle drei westlichen Besatzungszonen ausgeweitet wurde, war am 1. 9. 1949 eine aus zwölf Personen (mehrheitlich Vertreter der Gewerkschaften und der öffentlichen Verwaltungen) bestehende Stahltreuhändervereinigung gebildet worden, deren Aufgabe die Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie im VWG bzw. später in den drei westlichen Besatzungszonen war. Vgl. hierzu Vogel, Westdeutschland II S. 248–254.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, Voraussetzung für die Beteiligung des Staates sei allerdings, daß man von seiten der Besatzungsbehörden und der Stahltreuhänder die klare Zusage erhalte, daß die Maxhütte keine Kerngesellschaft wird, wenn der Staat sich beteiligt.
Der Ministerrat beschließt, daß das Finanzministerium zu unverbindlichen Vorverhandlungen über das Angebot der Maxhütte ermächtigt wird.38 38Tatsächlich waren die Verhandlungen zwischen Flick und dem StMF zum vorliegenden Zeitpunkt bereits erheblich fortgeschritten. S. hierzu oben die Anm. 35. Zum Fortgang s. Nr. 56 TOP IV, Nr. 62 TOP II, Nr. 71 TOP VI, Nr. 73 TOP VII, Nr. 75 TOP XXII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Landkreisverband Bayern habe Antrag auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gestellt. Es sei daher eine grundsätzliche Klärung der Frage notwendig, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form (künftig Gesetzesform?) solche Verleihungen erfolgen könnten.
Der Ministerrat beschließt, das Justizministerium solle einen Referenten damit beauftragen, eine kurze Denkschrift über die Frage der Körperschaften des öffentlichen Rechts auszuarbeiten und etwaige Vorschläge für eine gesetzliche Regelung zu machen.
gez.: Peter Bußler39