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Timestamp: 2019-04-18 13:13:35
Document Index: 100083599

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'Art. 28', 'Art. 22', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 19', '§ 12', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 293', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 565']

BGH, XI ZR 241/00: BGH (charakteristische leistung, slowenien, republik, zpo, deutschland, ermessen, verhandlung, staatsgebiet, gerichtsstand, haftung)
Urteil des BGH vom 26.06.2001, XI ZR 241/00
XI ZR 241/00
BGH (charakteristische leistung, slowenien, republik, zpo, deutschland, ermessen, verhandlung, staatsgebiet, gerichtsstand, haftung)
Charakteristische leistung, Slowenien, Republik, Zpo, Deutschland, Ermessen, Verhandlung, Staatsgebiet, Gerichtsstand, Haftung
XI ZR 241/00 Verkündet am: 26. Juni 2001 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2001 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und
die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. van Gelder und Dr. Wassermann
2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am
Main vom 7. Juli 2000 aufgehoben.
Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer im Jahre 1994 in
Slowenien gegründeten Bank, die Rückzahlung einer Devisenspareinlage, die er auf sein Konto bei der Hauptfiliale Z. (Kroatien) der L. d.d.
über deren damalige M. Repräsentanz eingezahlt hat.
Der aus Bosnien-Herzegowina stammende, aber seit langem in
Deutschland wohnhafte Kläger legte gemäß Vertrag vom 9. Mai 1990 für
zwölf Monate einen mit 7% zu verzinsenden Betrag in Höhe von
171.340,28 DM bei der genannten Hauptfiliale an. Als er nach Vertragsablauf die Auszahlung nebst Zinsen begehrte, teilte ihm diese mit, daß
sie zur Überweisung derzeit nicht in der Lage sei, da die Verhältnisse
mit der jugoslawischen Nationalbank bezüglich der deponierten Devisen-
Ersparnisse nicht geklärt seien.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung
von 270.636,88 DM nebst 4% Zinsen seit dem 1. März 1998, hilfsweise
Zug um Zug gegen Abtretung seiner Forderungen gegen die L. d.d..
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte mit der L. d.d. identisch bzw. deren Rechtsnachfolgerin ist und die vom Kläger begehrte
Zahlung zu leisten hat, oder ob die Beklagte und die L. d.d. unabhängig
voneinander bestehen und die Beklagte entsprechend dem behaupteten
Inhalt des gesetzlichen Gründungsakts nicht für Verbindlichkeiten der
vorliegenden Art haftet.
Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.
Die Klage sei zulässig. Der Gerichtsstand des Vermögens nach
§ 23 ZPO indiziere die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Die Beklagte unterhalte in F. eine büromäßig ausgestattete Repräsentanz und habe bei der LH. F. ein Guthaben. Der erforderliche Inlandsbezug ergebe sich daraus, daß der Kläger bereits seit Anfang der
70er Jahre in Deutschland wohne und der Devisensparvertrag über die
Repräsentanz der L. d.d. in M. geschlossen worden sei.
Die Klage sei jedoch nicht begründet. Die Beklagte sei nicht passiv legitimiert. Der geltend gemachte Anspruch sei gemäß Art. 28
EGBGB nach slowenischem Recht zu beurteilen, da bei einem Devisensparvertrag die charakteristische Leistung von der Bank zu erbringen
sei; sowohl die L. d.d. als auch die Beklagte unterhielten ihre Hauptniederlassungen in der heutigen Republik Slowenien als einem der Nachfolgestaaten der Jugoslawischen Föderation.
Nach der abschließenden Regelung in dem Verfassungsgesetz
über die Ergänzungen des Verfassungsgesetzes zur Vollziehung der
Grundverfassungsurkunde über die Selbständigkeit und Unabhängigkeit
der Republik Slowenien vom 27. Juli 1994 hafte die Beklagte nicht für
die Verbindlichkeiten der L. d.d. aus dem Devisensparguthaben des Klägers. Zwar habe nach Art. 22 b des Verfassungsgesetzes die L. d.d. ihre
Geschäftstätigkeit und das Vermögen der Beklagten überlassen; ausgenommen hiervon seien allerdings sämtliche Verbindlichkeiten für Devisen auf Devisenkonten und Devisensparbüchern, für welche die Republik Slowenien nach Art. 19 des Verfassungsgesetzes nicht die Haftung
übernommen habe. Diese Verbindlichkeiten seien indessen nicht bei der
L. d.d. verblieben, sondern nach Art. 22 d Abs. 1 des Verfassungsgesetzes als "verbleibende Verbindlichkeiten" der L. d.d. von der Beklagten
übernommen worden, soweit nicht die Republik Slowenien nach Art. 19
des Verfassungsgesetzes für Devisenverbindlichkeiten von Banken auf
ihrem Staatsgebiet, für die die frühere Jugoslawische Föderation haftete,
in die Haftung eingetreten sei. Zu den von der Beklagten zu übernehmenden Verbindlichkeiten gehöre der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nicht. Da die Haftungsübernahme durch die Republik Slowenien
alle Devisensparguthaben bei Banken, die auf ihrem Staatsgebiet ansässig seien, umfasse und die an sich rückzahlungspflichtige L. d.d. ihre
Hauptniederlassung in L. (Slowenien) habe, sei die Republik Slowenien,
nicht aber die Beklagte für den Anspruch des Klägers auf Auszahlung
des Devisenguthabens passiv legitimiert.
1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht allerdings die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bejaht.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die
- auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende - internationale Zuständigkeit in den Vorschriften der §§ 12 ff. ZPO über die örtliche
Zuständigkeit mitgeregelt; soweit danach ein deutsches Gericht örtlich
zuständig ist, indiziert dies regelmäßig - auch beim Gerichtsstand des
Vermögens - die internationale Zuständigkeit (vgl. Senatsurteil vom
20. April 1993 - XI ZR 17/90, WM 1993, 1109, 1110).
Das Berufungsgericht hat zutreffend die Voraussetzungen des
Vermögensgerichtsstandes nach § 23 ZPO bejaht. Die Beklagte unterhält in F. eine Repräsentanz und verfügt über ein Konto bei der LH. F.
Der erforderliche Inlandsbezug (vgl. BGHZ 115, 90, 94 ff.; BGH, Urteil
vom 24. April 1996 - IV ZR 263/95, WM 1996, 1979) ist ebenfalls gegeben, da der Kläger seit Anfang der 70er Jahre in Deutschland seinen
Wohnsitz hat, den Devisensparvertrag über die Repräsentanz der L. d.d.
in M. abgeschlossen und die Einzahlungen darauf von Deutschland aus
vorgenommen hat (vgl. dazu Senatsurteile vom 22. Oktober 1996 - XI ZR
261/95, WM 1996, 2255, 2256, und vom 18. März 1997 - XI ZR 34/96,
WM 1997, 989, 990).
2. Zutreffend geht das Berufungsgericht auch davon aus, daß der
vom Kläger geltend gemachte Anspruch nach slowenischem Recht zu
beurteilen ist. Dabei kann dahinstehen, ob slowenisches Recht nach
Auflösung der Jugoslawischen Föderation als Nachfolgerechtsordnung
zur Anwendung kommt. In jedem Fall ist die von der Revision zu Recht in
den Mittelpunkt gestellte Frage, ob die Beklagte nach dem slowenischen
Verfassungsgesetz vom 27. Juli 1994 für die Verbindlichkeiten der L.
d.d. haftet, nach slowenischem Recht zu entscheiden.
3. Mit Recht beanstandet die Revision jedoch, daß das Berufungsgericht den Inhalt des anzuwendenden slowenischen Rechts ermessensfehlerhaft nicht ausreichend festgestellt hat.
a) Nach § 293 ZPO hat der Tatrichter das für die Entscheidung
eines Rechtsstreits maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zu
ermitteln. Eine Verletzung dieser Ermittlungspflicht kann mit der Verfahrensrüge beanstandet werden (BGHZ 118, 151, 162; BGH, Urteile vom
16. Oktober 1986 - III ZR 121/85, WM 1987, 25, 26 und vom 24. März
1987 - VI ZR 112/86, NJW 1988, 648). Zu ermitteln und anzuwenden ist
dabei nicht nur das ausländische Gesetzesrecht, sondern das Recht, wie
es der Richter des betreffenden Landes auslegt und anwendet. Die Ermittlungspflicht des Tatrichters umfaßt daher gerade auch die ausländische Rechtspraxis, wie sie in der Rechtsprechung der Gerichte des betreffenden Landes zum Ausdruck kommt. In welcher Weise er sich die
notwendigen Erkenntnisse verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen
Ermessen. Vom Revisionsgericht überprüft werden darf lediglich, ob der
Tatrichter dieses Ermessen fehlerfrei ausgeübt, insbesondere die sich
anbietenden Erkenntnisquellen ausgeschöpft hat (BGHZ 118, 151, 163;
Senatsurteil vom 30. Januar 2001 - XI ZR 357/99, WM 2001, 502, 503
m.w.Nachw.). Gibt das Berufungsurteil keinen Aufschluß darüber, daß
der Tatrichter seiner Pflicht nachgekommen ist, das ausländische Recht
zu ermitteln, wie es in Rechtsprechung und Rechtslehre Ausdruck und in
der Praxis Anwendung findet, ist revisionsrechtlich davon auszugehen,
daß eine ausreichende Erforschung des ausländischen Rechts verfahrensfehlerhaft unterblieben ist (BGH, Urteil vom 8. Mai 1992 - V ZR
95/91, WM 1992, 1510, 1511; Senatsurteil vom 22. Oktober 1996 - XI ZR
261/95, WM 1996, 2255, 2256).
b) So liegt der Fall hier. Das Berufungsgericht hat keine eigenen
auf die Ermittlung des slowenischen Rechts gerichteten Ermittlungen
angestellt. Es hat sich weder darum bemüht, umfassend die anzuwendenden Rechtsnormen zu erfassen, noch deren Anwendung in der slowenischen Rechtspraxis erforscht. Statt dessen hat es sich damit begnügt, eine von der Beklagten vorgelegte Übersetzung des Verfassungsgesetzes vom 27. Juli 1994 ohne vorhandene Sachkenntnis nach
eigenem Verständnis und nach Grundsätzen deutscher Rechtsanwendung auszulegen, und nicht beachtet, daß die Auslegung von dem ausländischen Recht angehörenden Normen nicht von deren Übersetzung
auszugehen hat, sondern der fremdsprachige Originaltext der Normen
einer an der ausländischen Rechtspraxis zu orientierenden Auslegung
zugrunde zu legen ist. Damit hat das Berufungsgericht von seinem Ermessen bei der Feststellung des anzuwendenden slowenischen Rechts
in fehlerhafter Weise Gebrauch gemacht.
ZPO) und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das
Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das
Berufungsgericht wird seiner tatrichterlichen Pflicht nachkommen müssen,
von Amts wegen das für die Entscheidung relevante slowenische Recht,
wie es in der slowenischen Rechtspraxis verstanden und angewendet
wird, gegebenenfalls unter Mithilfe eines slowenischen Rechtslehrers zu
Nobbe Siol Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bungeroth ist wegen Urlaubs gehindert, seine Unterschrift beizufügen.
van Gelder Wassermann