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Timestamp: 2017-12-17 14:24:00
Document Index: 389726139

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Zivilrechtliche Haftung im Online-Bereich
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1 Thomas Hoeren / Rufus Pichler Zivilrechtliche Haftung im Online-Bereich 1. Einleitung Arten der Haftung Relevante Haftungsnormen Allgemeines Deliktsrecht Urheberrecht Wettbewerbs- und Markenrecht Funktion des Anspruchsgegners Deutsches oder ausländisches Recht Rechtsgrundlagen innerhalb des nationalen Rechts Verschuldensabhängige deliktische Haftung nach deutschem Recht Haftung des Nutzers Urheberrechtlich geschütztes Werk Betroffene Rechte Browsen Download und Ausdruck Rechtswidrige Verletzung des Vervielfältigungsrechts Verschulden Haftung des Erstellers Haftung aus ' 823 BGB Haftung nach ' 97 I UrhG Erstellung der Inhalte Zugänglichmachung der Inhalte Verschulden und sonstige Voraussetzungen des ' 97 I UrhG Haftung für Wettbewerbsrechtsverletzungen Haftung nach ' 1 UWG Haftung nach '' 3, 13 VI Nr. 1 UWG Haftung nach ' 14 UWG Haftung für Markenrechtsverletzungen... 28
2 2 2.3 Haftung des Content-Providers Erstellereigenschaft TDG/MDStV Besonderheiten bei der Haftung für Falschinformationen und virenbehaftete Software Haftung des Host-Providers Allgemeine deliktische Haftung für Äußerungsdelikte Haftungbegründendes Verhalten Verschulden Haftung des Host-Providers für Informationen und virenbehaftete Software Haftung des Host-Providers für Urheberrechtsverletzungen Betroffene Rechte Rechtsverletzung Verschulden Haftung des Host-Providers für Wettbewerbsrechtsverletzungen Zu Zwecken des Wettbewerbs Verschulden Markenrechtliche Schadensersatzhaftung des Host-Providers Haftung des Access-Providers Haftung des Access-Providers nach ' 823 BGB Verschulden außerhalb des Anwendungsbereichs des TDG Verschulden im Geltungsbereich des TDG Haftung des Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen Haftung des Access-Providers nach Wettbewerbsrecht Haftung des Access-Providers nach Markenrecht Haftung des Netzbetreibers Unterlassungsansprüche Unterlassungsanspruch aus '' 1004, 823 BGB Nutzer Ersteller Content-Provider Host-Provider... 79
3 Access-Provider Netzbetreiber Unterlassungsanspruch aus 97 UrhG Nutzer Ersteller Content-Provider Host-Provider Access-Provider Netzbetreiber Unterlassungsansprüche nach dem UWG Nutzer, Ersteller und Content-Provider Host-Provider, Access-Provider und Netzbetreiber Unterlassungsansprüche nach dem Markengesetz Deliktsrecht und internationales Privatrecht Grundsätze des deutschen internationalen Deliktsrechts Besonderheiten bei einzelnen Deliktsarten Persönlichkeitsrechtsverletzungen Handlungs- und Erfolgsorte Ubiquitätsgrundsatz und Günstigkeitsprinzip Wettbewerbsrechtsverletzungen Urheber- und Markenrecht Vertragliche Haftung Access Provider - User Content Provider - User Versicherbarkeit von Schäden
4 1. Einleitung 4 Die Haftung im Online-Bereich ist ein Problemkreis, dem naturgemäß besondere Bedeutung zukommt. Provider, Nutzer und Geschädigte haben aus ihrer jeweiligen Perspektive ein großes Interesse an einer klaren und durchschaubaren haftungsrechtlichen Situation. Im Bereich der zivilrechtlichen Haftung, um den es im vorliegenden Beitrag nur gehen soll, 1 möchten Provider und Nutzer um ihre Haftungsrisiken und Sorgfaltspflichten wissen, während Geschädigte sich auf die Suche nach einem greifbaren und solventen Schuldner machen werden. Der sich rasant entwickelnde Bereich der internationalen Datennetze wirft auch hier eine ganze Reihe neuer tatsächlicher und rechtlicher Fragen auf. Der vorliegende Beitrag will versuchen, mehr Klarheit zu schaffen. Die Haftungsrechtslage ist gekennzeichnet durch eine Überschneidung verschiedenster problematischer Bereiche. Daher soll zunächst ein kurzer Überblick über die erforderlichen Differenzierungen gegeben werden, die im folgenden vorzunehmen sind. Zusätzlich sollen zu Beginn einige wesentliche Begriffe und Grundlagen erörtert werden, um ein einheitliches Verständnis der verwendeten Terminologie sicherzustellen. 1.1 Arten der Haftung Die erste vorzunehmende Differenzierung orientiert sich an der Art der in Betracht kommenden Haftung. Große Bedeutung im Online-Bereich hat die deliktische Verantwortlichkeit, also die verschuldensabhängige Schadensersatz- bzw. Entschädigungshaftung außerhalb vertraglicher Beziehungen. Hierzu zählt neben der Haftung aus ' 823 BGB, beispielsweise für Persönlichkeitsrechtsverletzungen oder Falschinformationen, auch die Haftung für Verletzungen des Urheber-, Wettbewerbs- oder Markenrechts. Die jeweiligen Tatbestände werden unten im einzelnen behandelt. Desweiteren sind verschuldensunabhängige Unterlassungsansprüche von Bedeutung, die nicht auf Schadensersatz, sondern auf Sperrung oder Löschung bestimmter Inhalte gerichtet sind. Zuletzt wird noch die vertragliche Haftung zu behandeln sein, insbesondere bei Verletzung 1 Die strafrechtliche Verantwortlichkeit bleibt außer Betracht.
5 von Pflichten aus einem Vertrag zwischen Nutzer und Provider Relevante Haftungsnormen Insbesondere im Bereich der besonders bedeutsamen deliktischen Haftung, aber auch bei den Unterlassungsansprüchen, ist zwischen den einzelnen in Betracht kommenden Rechtsgutsverletzungen und Tatbeständen zu unterscheiden. Praktisch alle deliktischen Ansprüche sind nach dem gleichen Muster aufgebaut. Für die Begründung der Haftung bedarf es einer Rechtsgutsverletzung, eines adäquat kausalen haftungsbegründenden Verhaltens des Anspruchsgegners, der Rechtswidrigkeit des Erfolgs, 2 eines Verschuldens sowie eines kausalen Schadens. An nahezu allen Punkten dieser Auflistung ergeben sich für die Haftung im Online-Bereich spezifische Probleme, die im folgenden jeweils aufgezeigt und abgehandelt werden. Vorab werden aber zur besseren Orientierung die möglichen deliktischen Haftungsnormen kurz dargestellt Allgemeines Deliktsrecht Ein Schadensersatzanspruch kann sich unter den genannten Voraussetzungen aus 823 I BGB ergeben, wenn eines der dort geschützten absoluten Rechtsgüter verletzt ist. Im Online-Bereich kommt hier einmal eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch mittels des Netzes verbreiteter rechtswidriger herabsetzender Äußerungen über Dritte in Betracht. Dieses aus Art. 1 i.v.m. Art. 2 I GG hergeleitete Recht ist als Asonstiges i. S. ' 823 I BGB anerkannt. Bei Verletzung dieses Rechts kommt neben dem materiellen Schadensersatzanspruch aus ' 823 I, II BGB auch ein Anspruch auf immaterielle Entschädigung in Frage, der direkt aus Art. 1 i.v.m. Art. 2 I GG hergeleitet wird. Dieser Anspruch setzt allerdings voraus, daß die Beein- 2 Nicht des Verhaltens, dies ist eine Frage des Verschuldens. Vgl. Staudinger-Schäfer, 12. A. 1986, 823 Rz 8 (m.w.n.); Erman-Schiemann, 9. A. 1993, 823 Rz 9; Palandt-Thomas, 56. A. 1997, 823 Rz Flechsig in Becker: Rechtsprobleme internationaler Datennetze, S. 57, 64; Bachmann in: Lehmann (Hrsg.), Internet und Multimediarecht (Cyberlaw), S. 169, 180; Engel, AfP 96, 220; Spindler, ZUM 96, 533, 534; Wenning, jur-pc 95, 3321, BGHZ 13, 334, 338; BGHZ 24, 72, BGH NJW 95, 861, 864 = GRUR 95, 224, 228 AErfundenes NJW 96, 984, 985 ACaro-
6 6 trächtigung schwerwiegend und nicht anders auffangbar ist. Desweiteren ist im Rahmen des ' 823 I BGB eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - ebenfalls ein anerkanntes sonstiges Recht - denkbar, etwa wenn über das Internet rechtswidrige Boykottaufrufe verbreitet werden. Schließlich ist mittelbar auch die Verletzung von in ' 823 I BGB benannten Rechtsgütern wie Leben, Körper, Gesundheit und Eigentum möglich, beispielsweise durch Fehler oder Falschinformationen in Anleitungen oder medizinischen Beiträgen, durch deren Befolgung dann Schäden eintreten. Letztlich ist hier auch an die Verbreitung virenbehafteter oder sonst fehlerhafter Software zu denken, die zu weiteren Schäden führt. Bei allen Verletzungen von durch ' 823 I BGB geschützten Rechtsgütern kommen verschuldensunabhängige Unterlassungsansprüche entsprechend ' 1004 BGB in Betracht Urheberrecht Bedeutsam im Online-Bereich ist auch die Haftung für Urheberrechtsverletzungen. Ein Schadensersatzanspruch kann sich hier aus ' 97 I UrhG ergeben. Von den vielen, im einzelnen problematischen Fallgestaltungen sei an dieser Stelle beispielhaft nur die Verteilung von Raubkopien über das Netz genannt. Die Problematik wird unten eingehender behandelt. Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich ebenfalls aus ' 97 I UrhG. line von Müller, AfP 97, 499, BGH NJW 95, 861, 864 = GRUR 95, 224, 228 AErfundenes NJW 96, 984, 985 ACaroline von 7 BGHZ 45, 296, Spindler, ZUM 96, 533; Bachmann in: Lehmann (Hrsg.), Internet und Multimediarecht (Cyberlaw), S. 169, Spindler, ZUM 96, 533, 544 ff. 10 Spindler, ZUM 96, 533, 544 ff. 11 vgl. nur: BGHZ 31, 308, 312; NJW 61, 1913, 1914; NJW 94, 124, 125 NJW 95, 861, 862 = GRUR 95, 224, 226 AErfundenes Exclusiv-Interview; NJW 97, 1148, 1149 = ZUM 97, 267, Waldenberger, ZUM 97, 176 ff.; Wenning, jur-pc 95, 3321, 3330; Spindler, ZUM 96, 533, 542 ff; Schwarz in: Becker, Rechtsprobleme internationaler Datennetze, S. 13 ff.; Lehmann in: ders. (Hrsg.), Internet- und Multimediarecht (Cyberlaw), S. 25 ff. 13 AG Nagold CR 96, zu einem Mailboxbetreiber.
7 Wettbewerbs- und Markenrecht Der letzte wichtige Bereich deliktischer Haftung im Online Bereich ist das Wettbewerbs- und Markenrecht. Denkbar ist hier die Verwendung geschützter Marken oder geschäftlicher Bezeichnungen auf Web-Pages, ferner sittenwidrige oder irreführende Werbung über Datennetze. Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche können sich in diesem Bereich aus '' 14 V, VI; 15 IV, V MarkenG und aus '' 1; 3, 13 VI Nr. 1 UWG ergeben. 1.3 Funktion des Anspruchsgegners Eine weitere wichtige Differenzierung wird durch die verschiedenen Funktionen der im Online- Bereich Beteiligten erforderlich. Als zivilrechtlich haftender Anspruchsgegner kommen regelmäßig eine Vielzahl von Beteiligten in Betracht, die sich durch ihre Nähe zu, und ihre Einflußnahmemöglichkeit auf die jeweiligen rechtswidrigen Inhalte voneinander unterscheiden. Diese Unterschiede spielen eine bedeutende Rolle bei der Feststellung des haftungsbegründenden Verhaltens und des Verschuldens, da je nach Funktion und Art der Beteiligung andere Mitwirkungshandlungen bedeutsam, und andere Sorgfaltsanforderungen zu stellen sind. Als Haftungssubjekte kommen in Frage: der Nutzer, der Ersteller des Inhalts, der Content-Provider, der Host- Provider, der Access-Provider und schließlich der Netzbetreiber. Bevor diese Begriffe kurz im einzelnen erläutert werden bedarf es einer Klarstellung: Ein Unternehmen, das im Online Bereich tätig ist, kann in der Regel nicht statisch einer dieser Gruppen zugeordnet werden. Die Einordnung ist vielmehr eine funktionelle. Das bedeutet sie ist tätigkeitsbezogen und variabel - nach Art der Beteiligung an der behaupteten Rechtsverletzung - zu ermitteln. Es kommt auf die konkreten Umstände der Inhaltsverbreitung an. Ein Komplettanbieter wie beispielsweise CompuServe oder AOL kann demnach je nach der konkret zu beurteilenden Fallgestaltung sowohl Content-, Hostund Access-Provider sein. Die Verwendung der Begriffe im folgenden meint also nie Aden sondern immer das Haftungssubjekt Ain seiner Funktion bestimmter Provider oder Ersteller. 14 Hoeren in: Becker, Rechtsprobleme internationaler Datennetze, S. 35 ff.; Waltl in: Lehmann (Hrsg.), Internet-
8 8 Nutzer ist derjenige, der Inhalte abruft, sich ansieht oder herunterlädt, also in irgendeiner Form Angebote nachfragt. Der Ersteller ist der Urheber der rechtswidrigen Inhalte. Dabei ist nicht unbedingt Urheberschaft i. S. des Urhebergesetzes gemeint. Darauf kommt es hier nicht an. Gemeint ist vielmehr der inhaltlich primär Verantwortliche, der Urheber der Rechtsverletzung. Urheber i. d. S. ist also beispielsweise der Verfasser eines persönlichkeitsrechtsverletzenden Artikels, eines Boykottaufrufs oder einer fehlerhaften Anleitung. Ebenso ist Ersteller aber auch derjenige, der auf seiner Web-Page unlauter wirbt, zu unrecht geschützte Marken verwendet oder Raubkopien zur Verfügung stellt. Kennzeichnend für den Ersteller in Abgrenzung zum Content-Provider ist, daß der Ersteller die rechtswidrigen Inhalte nicht auf eigenen Rechnern oder Speichern zur Verfügung stellt. Er ist deshalb nicht oder Der schlichte Ersteller bedient sich zur Verbreitung des Materials regelmäßig eines Dritten. Dieser Dritte stellt für ihn fremde Inhalte, nämlich die des Erstellers, als sog. Host-Provider zur Verfügung. Häufig wird es sich also um Konstellationen handeln, in denen rechtswidrige Newsgroupbeiträge auf fremden Rechnern abgelegt werden, oder in denen ein Online Unternehmen seinen Kunden die Gelegenheit gibt, ihre persönlichen Web-Pages auf den Rechnern des Unternehmens abzulegen. Der Content-Provider ist hingegen ein Inhaltsersteller, der die eigenen Inhalte über eigene Rechner und Speicher zur Verfügung stellt. Hierunter fallen z. B. eigene Dienste von Online- Unternehmen, die sie selbst erstellen und bereithalten. Content-Provider ist überdies, wer sich fremde Inhalte zu eigen macht. Dies kann der Fall sein, wenn der Anbieter fremderstellte Inhalte derart in sein eigenes Angebot integriert, daß sie nicht mehr als fremd erkennbar sind, oder wenn er sich diese Inhalte, obgleich sie als fremd erkennbar bleiben, für sein eigenes Angebot zu Nutze macht, ohne sich davon zu distanzieren. So kann es beispielsweise liegen, wenn der Anbieter als eigenen Service fremde Software zum Download anbietet. Hier ist die Nähe des Anbieters zu den und Multimediarecht (Cyberlaw), S. 185 ff. 15 So die Formulierung in 3 Nr. 2 TDG. 16 dazu sogleich unter Entwurfsbegründung IuKDG, BR-Drs. 966/96, S. 21 (zu ' 5 Abs. 1); Koch, CR 97, 193, 197; Flechsig in: Becker: Rechtsprobleme internationaler Datennetze, S. 57, 70.
9 Inhalten ähnlich groß, wie bei solchen, die er selbst erstellt hat. 9 Hiervon zu unterscheiden ist der Host-Provider. Die Bezeichnung Host-Provider, die das bisher gängige Begriffspaar Content- und Access-Provider ergänzt, wird zur Klarstellung des Unterschiedes zwischen reiner Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten und der Speicherung fremder Inhalte auf eigenen Rechnern, dem erforderlich. Wie bei der Beschreibung des Erstellers bereits erwähnt, ist die Stellung des Host-Providers dadurch gekennzeichnet, daß er fremde Inhalte auf seinen Rechnern speichert und zugänglich macht. Fremde Inhalte sind regelmäßig die des Erstellers. Wiederum hiervon zu unterscheiden ist der Access-Provider. In dieser Funktion werden die fremden Inhalte gar nicht auf den eigenen Rechnern gespeichert, sondern es wird lediglich der Zugang zu fremden Inhalten vermittelt, die sich ihrerseits auf den Rechnern eines anderen Content- oder Host-Providers befinden. Der Access-Provider schließt also quasi nur das Tor zum Internet auf. Zuletzt ist noch der Netzbetreiber zu nennen, der in gar keinem direkten Kontakt zum Nutzer steht, sondern lediglich die Netze unterhält, über die die ganze Kommunikation abläuft. In Deutschland ist dies zur Zeit die Telekom. Anzuwendende Rechtsgrundlagen Der letzte vorab zu klärende Punkt befaßt sich mit der Problematik der anzuwendenden Rechtsgrundlagen. Hierbei ist zweifach zu differenzieren Deutsches oder ausländisches Recht Zum einen muß - wie regelmäßig beim globalen Internet - geklärt werden, ob und in welchen 18 Vom englischen Begriff host = Gastgeber. 19 Die Bezeichnung wird auch verwendet in der Mitteilung der Europäischen Kommission zu illegalen und schädigenden Inhalten im Internet, BT-Drs. 865/96, S. 11.
10 10 Fällen deutsches oder ausländisches materielles Recht anzuwenden ist. Die Erörterung der oben genannten deliktischen Anspruchsgrundlagen spielt nur für den Fall der Anwendbarkeit deutschen Rechts eine Rolle, allerdings gibt es in den meisten ausländischen Rechtsordnungen ähnliche Haftungstatbestände. In welchen Fällen statt dem deutschen ein ausländisches materielles Recht anzuwenden ist, ist eine Frage des internationalen Privatrechts. Dies wird sowohl für den deliktischen als auch für den vertraglichen Bereich jeweils im Anschluß an die Darstellung der nationalen Rechtslage behandelt Rechtsgrundlagen innerhalb des nationalen Rechts Auch innerhalb des Anwendungsbereichs des deutschen Rechts können allerdings verschiedene gesetzliche Grundlagen, teils nebeneinander, teils einander ausschließend, anwendbar sein. Immer erforderlich ist zunächst die Erfüllung aller Merkmale eines der oben genannten Haftungstatbestände mit Ausnahme des Verschuldens. Dies ist sozusagen notwendige Bedingung der Haftung und wird weiter unten Gegenstand eingehender Betrachtung sein. Hinsichtlich des Verschuldens ist indes zu differenzieren. Während im Grundsatz bei allen genannten Schadensersatznormen Vorsatz und jede Fahrlässigkeit ausreicht, können spezialgesetzliche Regelungen zu gesteigerten Anforderungen an das Verschulden führen, bzw. eine Verschuldenshaftung generell ausschließen. Solche Regelungen sind im jeweiligen ' 5 des am in Kraft getretenen Teledienstegesetz (TDG) des Bundes und des am gleichen Tag in Kraft getretenen Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV) der Länder enthalten. Die Vorschriften sind in ihren Abs. 1 bis 3 inhaltsgleich, soweit es um die verschuldensabhängige Schadensersatzhaftung geht. Sie treffen eine dreifach abgestufte Regelung der Haftung von Anbietern. Je geringer die inhaltliche und technische Beziehung eines Anbieters zum Angebot ist, desto abgeschwächter soll er haften. Im einzelnen heißt es in den 20 vgl. o Vgl. hierzu: Bachmann in: Lehmann (Hrsg.), Internet- und Multimediarecht (Cyberlaw), S. 169 ff. 22 s.u Zur Frage, ob die Ausnahmebestimmung des 13 VI Nr. 1 S. 2 UWG greift s. u. 24 Enthalten in Art. 1 des Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG), daß am vom Bundestag beschlossen wurde und am den Bundesrat passiert hat.
11 11 Vorschriften: Für Aeigene Inhalte, die sie zur Nutzung sind Anbieter gem. ' 5 I TDG/MDStV Anach den allgemeinen Gesetzen Für Afremde Inhalte, die sie zur Nutzung besteht eine Verantwortlichkeit gem. ' 5 II TDG/MDStV nur, wenn der Anbieter Avon diesen Inhalten hat, und es ihm Atechnisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu Die letzte Stufe regelt ' 5 III TDG. Für Afremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung sind die Anbieter Anicht Am stärksten, nämlich wie bisher, haftet also der Content-Provider, nur bei Kenntnis von Inhalten haftet der Host-Provider, der reine Access-Provider haftet gar nicht. Diese Regelungen, an sich als AKlarstellung der Verantwortlichkeit der gedacht, bergen aber eine große Anzahl von Problemen, die teilweise zu mehr Rechtsunsicherheit als Rechtssicherheit führen. Besonders problematisch ist die Reichweite des MDStV hinsichtlich der zivilrechtlichen Haftung und die Abgrenzung von Telediensten, die unter das TDG fallen, und Mediendiensten, die unter den MDStV fallen. Auf diese Probleme wird im Rahmen der sogleich folgenden Darstellung verschuldensabhängiger Haftung an den Stellen, an denen es relevant wird, vertieft eingegangen. 25 Entwurfsbegründung IuKDG, BR-Drs. 966/96, S Engel-Flechsig, ZUM 97, 231, 232.
12 2. Verschuldensabhängige deliktische Haftung nach deutschem Recht 12 Bei der Untersuchung der deliktischen Haftung im Online-Bereich nach deutschem Recht, ist, wie oben bereits angedeutet, hinischtlich der verschiedenen in Betracht kommenden Funktionen des Haftungssubjekts zu unterscheiden. 2.1 Haftung des Nutzers Zwar wird meist lediglich die Providerhaftung diskutiert, jedoch darf nicht übersehen werden, daß auch der Nutzer Haftungsrisiken ausgesetzt ist. Allerdings verbreitet der Nutzer nicht aktiv eigenes Material im Netz, so daß die dies voraussetzende äußerungsrechtliche Haftung nach ' 823 BGB, sowie eine wettbewerbs- oder markenrechtliche Haftung ausscheidet. Eine Haftung des Nutzers ist aber nach ' 97 I UrhG möglich. Als haftungsbegründendes Verhalten des Nutzers kommen das beim Browsen vorgenommene Laden in den Arbeitsspeicher, das Ausdrucken der Inhalte und ein eventuelles Downloading in Betracht Urheberrechtlich geschütztes Werk 97 UrhG setzt die Verletzung eines Urheberrechts oder eines sonstigen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts voraus. Das sind Urheberpersönlichkeits-, Verwertungs-, sonstige Schutz- oder Zustimmungsrechte. Erforderlich ist jeweils, daß der Inhalt, der Gegenstand des Browsens, Herunterladens oder Druckens ist, ein geschütztes Werk i. S. ' 2 UrhG darstellt oder zumindest ein verwandtes Schutzrecht nach '' 70 ff. UrhG begründet. Dies ist bei den meisten Inhalten, bei denen die Haftungsfrage virulent wird, der Fall. Angebote im Netz umfassen unter anderem Computerprogramme ('' 2 I Nr. 1; 69a ff. UrhG), sonstige Sprachwerke (' 2 I Nr. 1 UrhG) 27 Koch, CR 97, 193 ff.; Bortloff, GRUR Int. 97, 387 ff.; ders., ZUM 97, 167 ff.; Flechsig, AfP 96, 333 ff.; für das Strafrecht: Jäger/Collardin, CR 96, 236 ff. 28 vgl.: Waldenberger, ZUM 97, 176, 179 f.; Schwarz in: Becker (Hrsg.) Rechtsprobleme internationaler Datennetze, S. 13, 30 f.
13 wie eingescannte Bücher oder Aufsätze, Fotographien (' 2 I Nr. 5 UrhG) Betroffene Rechte Die Ermittlung der durch die genannten Handlungen konkret betroffenen Rechte ist etwas schwieriger und in den Einzelheiten umstritten. Es ist zwischen den einzelnen in Betracht kommenden Tätigkeiten des Nutzers zu unterscheiden. Als solche sind wie gesagt das bloße Browsen im Netz, eine eventuelles Downloaden von Daten aus dem Netz auf eigene Datenträger und schließlich ein Ausdrucken von Inhalten am heimischen Drucker näher zu untersuchen Browsen Seit geraumer Zeit besteht Uneinigkeit dahingehend, ob das Laden in den Arbeitsspeicher, wie es auch beim Browsen vorgenommen wird, eine Vervielfältigung i. S. ' 16 UrhG darstellt, oder ob es vielmehr ein urheberrechtlich irrelevanter Vorgang ist. Vervielfältigung ist jede körperliche Festlegung eines Werkes, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen. Gegen die Annahme einer Vervielfältigung spricht, daß es sich nur um eine flüchtige Speicherung handelt, die zu keinerlei dauerhafter Materialisierung führt. In der Praxis geht die Tendenz allerdings in die andere Richtung. So ist nach ' 69c Nr. 1 UrhG auch die nur vorübergehende Vervielfältigung zustimmungsbedürftig. Art. 5 a der Datenbankrichtlinie enthält eine ähnliche Bestimmung. So oder so kann aber im 29 s.a. Waldenberger, ZUM 97, 176; Spindler, ZUM 96, 533, Darstellung des Streitstandes bei Spindler, ZUM 96, 533, 543 (Fn. 90); Waldenberger, ZUM 97, 176, 179; Schwarz in: Becker (Hrsg.), Rechtsprobleme internationaler Datennetze, S. 13, 30; Schricker (Hrsg.), Urheberrecht auf dem Weg zur Informationsgesellschaft, S. 112; vgl. ferner: Hoeren in: Kubicek u. a. (Hrsg.), Jahrbuch Telekommunikation und Gesellschaft 1995, S. 94, Becker, ZUM 95, 231, 244 (m.w.n. Fn. 45). 32 Spindler, ZUM 96, 533, 543 (m.w.n. Fn. 90). 33 Mestmäcker/Schulze, Urheberrechtskommentar Bd. 1, 16 Anm vgl. Hoeren, Softwareüberlassung als Sachkauf, 1989, Rn. 103 ff.; Schwarz in: Becker (Hrsg.), Rechtsprobleme internationaler Datennetze, S. 13, vgl. Waldenberger, ZUM 97, 176, 179; Schwarz in: Becker (Hrsg.), Rechtsprobleme internationaler Datennetze, S. 13, 30.
14 14 bloßen Browsen kein rechtswidriger Eingriff in das Vervielfältigungsrecht gesehen werden. Insbesondere für den privaten Gebrauch greift einerseits die Schranke des ' 53 I UrhG, im übrigen ist das Browsen eine typische Eigenart des Internets und zwingend mit ihm verknüpft. Jeder, der ein Werk im Internet präsentiert, erteilt damit konkludent seine Einwilligung zum Laden in den Arbeitsspeicher im Rahmen des Browsens. Eine anderweitige Erklärung des Anbieters wäre nach der Regel Aprotestatio facto contraria non unbeachtlich. Dies kann man auch aus dem Rechtsgedanken des für Computerprogramme geltenden ' 69d I UrhG herleiten, wonach insbesondere eine Vervielfältigung i. S. ' 69c Nr. 1 UrhG keiner Zustimmung bedarf, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms erforderlich ist. Dieser Gedanke ist auch für das Browsen zutreffend. Die dabei vorgenommene Vervielfältigung ist für die bestimmungsgemäße Benutzung des Internets erforderlich, die der Anbieter durch das Angebot seiner Inhalte im Internet auch gerade erwartet. Die Konstruktion der konkludenten Gestattung hilft selbstverständlich nicht, wenn der Gestattende nicht berechtigt ist, also das Material selbst schon urheberrechtswidrig anbietet. Die konkludente Einwilligung des Nichtberechtigten hat keinerlei Wirkung gegen den wahren Berechtigten. In diesen Fällen ist zwar auch der Nutzer nicht zur Vervielfältigung im Rahmen des Browsens - so man sie denn bejahen will - berechtigt, aber auf Schadensersatz nach ' 97 UrhG haftet er dennoch nicht, da es jedenfalls am Veschulden fehlt. Vor der Vervielfältigung ist die Urheberrechtsverletzung für den Nutzer nämlich unter keinen Umständen erkennbar, da er die Seite ja erst nach dem Laden in den Arbeitsspeicher sehen, und frühestens zu diesem Zeitpunkt - falls überhaupt - die Rechtsverletzung erkennen kann. Problematischer wird dies konsequenterweise beim wiederholten Laden einer Seite mit erkennbar urheberrechtswidrigem Material. Jedoch wird man auch hier derzeit ein Verschulden verneinen müssen, da angesichts der extrem unklaren Rechtslage vom User nicht erwartet werden kann, daß er das Browsen überhaupt als urheberrechtsrelevanten Vervielfältigungsakt erkennen muß. Nach der Rechtsprechung liegt keine Verletzung der Sorgfaltspflichten vor, wenn bei einer neuen streitigen Rechtsfrage an einer von gewichtigen Stimmen in der Diskussion vertretenen Rechtsauffassung festgehalten, und eine höchstrichterliche Entscheidung abgewartet wird. Beim bloßen Browsen drohen dem Nutzer demnach keine Schadensersatzansprüche aus ' 97 I UrhG. 36 Schwarz in: Becker (Hrsg.), Rechtsprobleme internationaler Datennetze, S. 13, Waldenberger, ZUM 97, 176, BGH GRUR 55, 492, 501 GRUR 55, 545, 549
15 Download und Ausdruck Das Herunterladen von Material aus dem Netz auf die Festplatte oder einen anderen Datenträger, sowie das Ausdrucken stellt unbestrittenermaßen eine Vervielfältigung i. S. ' 16 UrhG dar Rechtswidrige Verletzung des Vervielfältigungsrechts Die Problematik der rechtswidrigen Verletzung des Vervielfältigungsrechts wurde für den Sonderfall des Browsens oben bereits abschließend behandelt. Für die Fälle des Downloading und des Ausdruckens von Material, ist sie nun darzustellen. Eine rechtswidrige Verletzung scheidet selbstverständlich aus, wenn der Berechtigte die Vervielfältigung gestattet hat. Ausdrücklich wird dies in den wenigsten Fällen geschehen. Hierzu bedürfte es eines entsprechenden Hinweises auf der jeweiligen Seite oder - was noch seltener sein dürfte - einer Vereinbarung zwischen dem Berechtigten und dem User. Auch hier ist aber an eine konkludente Gestattung zu denken. Eine solche ist eindeutig nicht gegeben, wenn ein entsprechender erkennbarer Hinweis das Herunterladen oder Ausdrucken explizit untersagt. Anders als beim Browsen liegt in einem derartigen Hinweis auch keine unbeachtliche protestatio facto contraria, denn diese Handlungen sind keineswegs notwendig mit der Bereitstellung von Inhalten im Netz verknüpft. Unklar ist die Rechtslage folglich, wenn es an einem Hinweis überhaupt - sei er positiver oder negativer Art - fehlt. Hier wird von einer konkludent erteilten Vervielfältigungsgenehmigung nicht auszugehen sein. Dies folgt aus der generellen, auch an ' 31 V UrhG zu erkennenden, Wertung des Urheberrechts, daß die Rechte im Zweifel beim Urheber verbleiben sollen. Da Download und Ausdruck der Nutzung des Internets nicht immanent sind, und gerade nicht - wie das Browsen - für den bestimmungsgemäßen Gebrauch erforderlich sind, verbleibt das entsprechende Vervielfältigungsrecht, vorbehaltlich ausdrücklicher anderslautender Hinweise oder sonstiger Indizien, folglich allein beim Urheber bzw. beim sonstigen Berechtigten. 39 Schricker (Hrsg.), Urheberrecht auf dem Weg zur Informationsgesellschaft, S. 111; Spindler, ZUM 96, 533, 543; Waldenberger, ZUM 97, 176, vgl. Mestmäcker/Schulze, Urheberrechtskommentar Bd. 1, 31 Anm. 5.
16 16 Eine widerrechtliche Verletzung i. S. 97 UrhG fehlt allerdings auch beim Eingreifen der gesetzlichen Schranken der '' 45 ff. UrhG. Für den Nutzer kommt hier, ohne daß an dieser Stelle ein Eingehen auf alle Einzelfragen möglich ist, vor allem ' 53 UrhG in Betracht. Nach ' 53 I UrhG ist es zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum privaten Gebrauch herzustellen. Im Grundsatz kann demnach der private - ' 53 I UrhG gilt nur für natürliche Personen - User für seine eigenen, nichtgewerblichen Zwecke Inhalte aus Netzen herunterladen und auch ausdrucken. Eine Grenze findet dieses Vervielfältigungsrecht in ' 53 IV b) UrhG, wonach die im wesentlichen vollständige Vervielfältigung einer Zeitschrift oder eines Buches stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig ist. Das Ausdrucken oder Herunterladen eines kompletten im Internet abrufbaren Buches ohne Einwilligung wäre also unzulässig. Auf die Verbreitungsmodalität des Werkes - Internet statt Papierform - kann es dabei nicht ankommen. Eine weitere Beschränkung gilt gem. '' 69c I Nr. 1, 69d UrhG für Computerprogramme. Grundsätzlich ist danach die Vervielfältigung von Software nur mit Zustimmung des Berechtigten zulässig, es sei denn, es handelt sich um Handlungen, die der bestimmungsgemäße Gebrauch durch den zur Nutzung Berechtigten voraussetzt, oder um eine Sicherheitskopie durch diese Person. Ein Download von Computerprogrammen aus Netzen ist demnach auch zum privaten Gebrauch nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. Eine solche Einwilligung liegt vor, wenn das Programm vom Berechtigten als Freeware oder Shareware angeboten wird. In den gleichen Grenzen ist die Vervielfältigung nach ' 53 II Nr. 1 UrhG zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch zulässig. Eine Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe hiernach zulässigerweise erstellter Vervielfältigungsstücke ist wegen ' 53 V 1 UrhG aber keinesfalls ohne Zustimmung des Berechtigten zulässig. Eine widerrechtliche Vervielfältigung - auch wenn sie für den privaten Gebrauch geschieht - stellt somit insbesondere das Herunterladen oder Ausdrucken ganzer Bücher bzw. Zeitschriften, sowie das Herunterladen von Software ohne Einwilligung des Berechtigten dar. Die erforderliche 41 allgemein hierzu: Hoeren in: Lehmann (Hrsg.), Internet- und Multimediarecht, S. 95 ff. 42 vgl. Flechsig, NJW 85, 1991, Kappes, GRUR 97, 338, 343; Schricker (Hrsg.), Urheberrecht auf dem Weg zur Informationsgesellschaft, S Kappes, GRUR 97, 338, vgl. Kappes, GRUR 97, 338, dazu: Hoeren in: Lehmann (Hrsg.), Internet- und Multimediarecht, S. 95, 105.
17 17 Einwilligung muß sich in diesen Fällen positiv aus der entsprechenden Seite ergeben. Von einer konkludenten Einwilligung kann hier, anders als beim bloßen Browsen, nicht ausgegangen werden. Eine Einwilligung liegt regelmäßig beim Angebot von Software als Free- oder Shareware vor. Zu beachten ist allerdings, daß diese Einwilligung nur wirksam ist, wenn sie vom Berechtigten stammt. Werden also Raubkopien im Netz zum Download angeboten, liegt im Herunterladen durch den Nutzer immer eine widerrechtliche Vervielfältigung. Während dies für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch aus ' 97 I UrhG und den Vernichtungsanspruch bezüglich der Vervielfältigungsstücke aus ' 98 UrhG ausreicht, verlangt der Schadensersatzanspruch zusätzlich ein Verschulden des Nutzers Verschulden Ein Schadensersatzanspruch aus ' 97 I UrhG setzt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. Vorsatz ist die wissentliche und willentliche Herbeiführung des rechtswidrigen Erfolges im Bewußtsein der Rechtswidrigkeit. Kennt der Nutzer also die von ihm begangene Urheberrechtsverletzung, steht seine Haftung außer Zweifel. Es genügt aber auch Fahrlässigkeit. Dies ist gem. ' 276 I 2 BGB die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Vorausgesetzt wird hierbei die Erkennbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts. Die bisherige Rechtsprechung stellt strenge Anforderungen an die entsprechenden Prüfungspflichten. Den Nutzer eines Werkes trifft eine Unterrichtungspflicht sowohl hinsichtlich der Rechtslage, als auch die Verpflichtung, sich - selbst wenn dies sorgfältige Nachprüfung verlangt - hinsichtlich des Bestands von behaupteten Rechten Gewißheit zu verschaffen. Fahrlässigkeit liegt somit sicher vor, wenn ein Nutzer ganze Bücher oder Zeitschriften aus dem Netz herunterlädt oder ausdruckt und sich allein auf die Unkenntnis des ' 53 IV b) UrhG beruft. Schwieriger wird es, wenn sich der Nutzer auf die Einwilligung eines Nichtberechtigten verläßt, beispielsweise wenn raubkopierte Software zu unrecht als Share- oder 47 BGHZ 69, 128, 142; 118, 201, 208; Staudinger-Löwisch, 12. A. 1979, 276 Rz. 12, 15; Erman-Battes, 9. A. 1993, Rz. 16, vgl. nur: MüKo-Hanau, Bd. 2, 2. A. 1985, ' 276 Rz. 75, RGZ 144, 106, 113; Nordemann in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 8. A. 1994, ' 97 Rn BGH GRUR 60, 606, 608 AEisrevue 51 BGH GRUR 59, 331, KG GRUR 59, 150, 151
18 18 Freeware angeboten wird, oder wenn der Download kompletter Bücher von einer Person wird, die das Material selbst unberechtigterweise eingescannt hat. Im Grundsatz muß der Nutzer sich nach der zitierten Rechtsprechung auch hier Gewißheit über die behauptete Berechtigung verschaffen. Im Einzelfall wird jedoch Fahrlässigkeit eines privaten Nutzers ausscheiden können, wenn Art und Darstellung der Inhalte keinerlei Anlaß zu Zweifeln geben. Bei umfangreicher und normalerweise nur entgeltlich erhältlicher Software wird dies aber in der Regel nicht der Fall sein. Liegt nach diesen Grundsätzen ein Verschulden des Nutzers vor, besteht gegen ihn bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen der Schadensersatzanspruch aus ' 97 UrhG. 2.2 Haftung des Erstellers Anders als der Nutzer, der Rechtsverletzungen regelmäßig nur beim Empfangen bestimmter Inhalte begehen kann, sendet der Ersteller Inhalte aus. Er steht gleichsam auf der anderen Seite. Bei der Tätigkeit des Erstellers - Schaffung von Inhalten und Zugänglichmachung durch Abspeicherung bei einem Host - kommen alle zu Beginn erwähnten Haftungstatbestände in Betracht Haftung aus 823 BGB Die Inhalte des Erstellers können in Form von Äußerungsdelikten wie Schmähkritiken, unwahren Tatsachenbehauptungen oder Boykottaufrufen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzen. Mittelbar, nämlich durch von Nutzern befolgte gefährliche Informationen oder Falschinformationen in Anleitungen oder medizinischen Texten, kommt auch eine Verletzung anderer Rechtsgüter wie Leben, Körper, Gesundheit und Eigentum in Betracht. Etwas problematisch ist die Frage der Rechtsgutsverletzung, wenn es infolge von fehlerhafter oder virenbehafteter Software, die zum Download angeboten wird, zu Datenverlusten kommt. Der Eigentumsbegriff des BGB meint, wie sich aus '' 903, 90 BGB ergibt, Sacheigentum an körperlichen Gegenständen. Es ist umstritten, ob ein Datenverlust eine derartige Sacheigentumsverletzung begründen kann. Teilweise wird dies mit der Be- 53 s.o Bei Hardwareschäden ist die Eigentumsverletzung unproblematisch.
19 19 gründung verneint, daß Daten lediglich elektrische Spannungen bzw. immaterielle Informationen seien und an ihnen wegen der fehlenden stofflichen Existenz kein Eigentum bestehen könne. Diese Ansicht übersieht aber, daß Eigentum jedenfalls an dem Datenträger mit den in diesem verkörperten Daten besteht. Zwar bleibt dessen Substanz bei der Datenlöschung unversehrt, jedoch setzt eine Eigentumsverletzung i. S. ' 823 I BGB nicht notwendig eine Substanzverletzung voraus, sondern ist bei jeder Einwirkung auf die Sache gegeben, die den Eigentümer daran hindert, die Sache i. S. ' 903 BGB bestimmungsgemäß zu gebrauchen. Eine derartige Einschränkung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Datenträgers und damit eine Eigentumsverletzung i. S. ' 823 I BGB liegt in der Löschung von in diesem verkörperten Daten. Auch in diesen Fällen liegt somit die Rechtsgutsverletzung vor. Das adäquat kausale haftungsbegründende Verhalten liegt in der Erstellung der Inhalte und deren Verbreitung durch Zugänglichmachung in Form der Speicherung auf dem Rechner des Hosts. Die Rechtswidrigkeit, die sich auf den eingetretenen Erfolg beziehen muß, ist in der Regel durch die Rechtsgutsverletzung indiziert. Lediglich bei den offenen Tatbeständen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs, ist die Rechtswidrigkeit i. R. einer Güterabwägung positiv festzustellen. Auch beim Verschulden gelten keine Besonderheiten. Vorsatz und Fahrlässigkeit sind nach den allgemeinen Grundsätzen festzustellen. Der Ersteller von Inhalten muß diese auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Gefährlichkeit hin überprüfen. Die Tatsache, daß die Rechtsverletzung über das Internet oder sonstige Online-Medien vermittelt wird, ändert an der Anwendbarkeit dieser Grundsätze nichts. 55 Gerstenberg, NJW 56, LG Konstanz CR 97, BGH NJW 90, 320, 321; Rombach, CR 90, 101, BGH NJW 94, 517, 518; OLG Karlsruhe NJW 96, 200, 201; Palandt-Thomas, 56. A. 1997, 823 Rn. 8 (m.w.n.). 59 OLG Karlsruhe NJW 96, 200, 201; Rombach, CR 90, 101, Staudinger-Schäfer, 12. A. 1986, 823 Rz. 8 (m.w.n.). 61 vgl. für Persönlichkeitsrechtsverletzungen nur: BGH NJW 94, 124, 126 NJW 96, 1131, 1133; NJW 95, 861, 862 = GRUR 95, 224, 227 AErfundenes Müller, AfP 97, 499, 500 f. 62 Spindler, ZUM 96, 533; Sieber, JZ 96, 429, 440.
20 20 Für die Haftung des Erstellers von Inhalten gelten auch die erwähnten spezialgesetzlichen Bestimmungen des TDG und des MDStV nicht. Die für die Haftung bedeutsamen Vorschriften des ' 5 TDG/MDStV knüpfen an die Eigenschaft als Diensteanbieter bzw. Anbieter i. S. ' 3 Nr. 1 TDG/MDStV an, gelten also nur für Anatürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen, die eigene oder fremde Teledienste/Mediendienste zur Nutzung bereithalten, oder den Zugang zur Nutzung Der Ersteller in der hier verwendeten Terminologie hält aber Inhalte nicht bereit. Ein Bereithalten setzt die Speicherung auf Rechnern voraus, auf die Dritte Personen (Nutzer i. S. ' 3 Nr. 2 TDG/MDStV) zugreifen können. Der Ersteller hat aber keine Speicherkapazitäten, sondern legt seine Inhalte vielmehr beim Host-Provider ab, der sie dann als fremde Inhalte bereithält. Der nicht bereithaltende Ersteller von Inhalten fällt somit nicht in den Anwendungsbereich des ' 5 TDG/MDStV. Für ihn verbleibt es vielmehr ausnahmslos bei den allgemeinen Bestimmungen Haftung nach 97 I UrhG Auch bei der Erstellung und Zugänglichmachung von Inhalten durch den Ersteller ist die Verletzung von urhebergesetzlich geschützten Rechten möglich Erstellung der Inhalte Bei der Erstellung der Inhalte kommt insbesondere eine Vervielfältigung von Werken gem. ' 16 UrhG in Betracht, beispielsweise durch das Einscannen oder Eingeben von Texten, Bildern, Fotos, Musikwerken oder Filmsequenzen, oder durch das Kopieren von Computerprogrammen. In all diesen Handlungen liegt eine Rechtsverletzung, wenn es an der Zustimmung des Berechtigten fehlt. Insbesondere die Schranke des ' 53 I UrhG greift hier nicht, weil die Vervielfältigung zum Zwecke der Zugänglichmachung im Netz nicht zum privaten Gebrauch geschieht. Allenfalls das Zitatrecht des ' 51 UrhG kommt als gesetzliche Schranke in Frage. Dann muß es sich bei dem 63 Koch, CR 97, 193, Schwarz in: Becker, Rechtsprobleme internationaler Datennetze, S. 13, 24; Becker, ZUM 95, 231, Schwarz in: Becker, Rechtsprobleme internationaler Datennetze, S. 13, 25.