Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=12.01.2006&Aktenzeichen=C-494/03
Timestamp: 2019-01-17 20:18:10
Document Index: 394732384

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'EuG']

EuGH, 12.01.2006 - C-494/03 - dejure.org
Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Nationale Regelung, nach der eine Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft) Gesellschaftsteuer für einen Beitrag entrichten muss, den ihre Muttergesellschaft (Großmuttergesellschaft) an ihre Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft) geleistet hat - Gesellschaftsteuer - Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft - Einzahlung 'auf das Agio' - Erhöhung des Gesellschaftsvermögens - Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsanteile - Leistung eines Gesellschafters - Zahlung durch einen Gesellschafter des Gesellschafters - Zahlung an eine Tochtergesellschaft - 'Eigentlicher Empfänger' - Einmalige Erhebung der Gesellschaftsteuer (innerhalb der Gemeinschaft) - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Niederlassungsfreiheit - Nationale Praxis, nach der die Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft) nur dann von der Steuer befreit wird, wenn ihre Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft) ebenfalls in diesem Mitgliedstaat ansässig ist
Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Nationale Regelung, nach der eine Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft) Gesellschaftsteuer für einen Beitrag entrichten muss, den ihre Muttergesellschaft (Großmuttergesellschaft) an ihre Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft) geleistet hat - Gesellschaftsteuer - Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft - Einzahlung "auf das Agio" - Erhöhung des Gesellschaftsvermögens - Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsanteile - Leistung eines Gesellschafters - Zahlung durch einen Gesellschafter des Gesellschafters - Zahlung an eine Tochtergesellschaft - "Eigentlicher Empfänger" - Einmalige Erhebung der Gesellschaftsteuer (innerhalb der Gemeinschaft) - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Niederlassungsfreiheit - Nationale Praxis, nach der die Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft) nur dann von der Steuer befreit wird, wenn ihre Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft) ebenfalls in diesem Mitgliedstaat ansässig ist
Verbot der Erhebung von Gesellschaftsteuer bei einer Gesellschaft für von ihrer Muttergesellschaft an deren Enkelgesellschaft geleistete Beiträge; Unmittelbare und formlose Kapitalzuführung einer Muttergesellschaft an ihre Tochtergesellschaft ; Einzahlung "auf das Agio" der Enkelgesellschaft als keine "Erhöhung des Kapitals" der Gesellschaft
Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Nationale Regelung, nach der eine Kapitalgesellschaft [Tochtergesellschaft] Gesellschaftsteuer für einen Beitrag entrichten muss, den ihre Muttergesellschaft [Großmuttergesellschaft] an ihre Tochtergesellschaft [Enkelgesellschaft] geleistet hat - Gesellschaftsteuer - Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft - Einzahlung 'auf das Agio' - Erhöhung des Gesellschaftsvermögens - Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsanteile - Leistung eines Gesellschafters - Zahlung durch einen Gesellschafter des Gesellschafters - Zahlung an eine Tochtergesellschaft - 'Eigentlicher Empfänger' - Einmalige Erhebung der Gesellschaftsteuer [innerhalb der Gemeinschaft] - Artikel 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG] - Niederlassungsfreiheit - Nationale Praxis, nach der die Kapitalgesellschaft [Tochtergesellschaft] nur dann von der Steuer befreit wird, wenn ihre Tochtergesellschaft [Enkelgesellschaft] ebenfalls in diesem Mitgliedstaat ansässig ist; Sachgebiete: Steuerrecht
Einzahlung "auf das Agio" als Erhöhung des Gesellschaftsvermögens, nicht als Kapitalerhöhung; Zurechnung von Zahlungen an eine Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 21. November 2003 in dem Rechtsstreit Senior Engineering Investments B.V. gegen Staatssecretaris van Financiën
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung von Artikel 43 und 48 EG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23) - Besteuerung einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft, deren Muttergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, in Bezug auf die Erhöhung des Wertes ihrer Anteile an einer in einem dritten Mitgliedstaat ansässigen Enkelgesellschaft, die infolge der Leistung einer Einlage bei dieser Enkelgesellschaft durch die Muttergesellschaft eingetreten ist
EuGH, 24.11.2003 - C-494/03
Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-494/03
10 - Urteil vom 12. Januar 2006, Senior Engineering (C-494/03, Slg. 2006, I-525, Randnr. 43).
11 - Urteil Senior Engineering (zitiert in Fn. 10, Randnr. 43).
Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass, auch wenn die Mitgliedstaaten gemäß Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 69/335 Kapitalzuführungen an Gesellschaften von der Gesellschaftsteuer befreien können, diese Befreiung nicht zur Folge haben kann, dass es einem anderen Mitgliedstaat ermöglicht wird, diese Kapitalzuführungen zu besteuern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006, Senior Engineering Investments, C-494/03, Slg. 2006, I-525, Randnr. 43).
Nur ausnahmsweise kann es sich anders verhalten und muss der "eigentliche Empfänger" der fraglichen Mittel oder Leistungen ermittelt werden (Urteil vom 12. Januar 2006, Senior Engineering Investments, C-494/03, Slg. 2006, I-525, Randnr. 25).
EuGH, 21.06.2007 - C-366/05
Diese Auslegung entspricht nicht nur dem eindeutigen Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/355, sondern auch dem Sinn und dem Hauptzweck dieser Richtlinie, der, wie die Generalanwältin in Nr. 59 ihrer Schlussanträge zutreffend ausgeführt hat, darin besteht, die Auswirkungen der Gesellschaftsteuer auf den freien Kapitalverkehr weitestmöglich zu vermindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006, Senior Engineering Investments, C-494/03, Slg. 2006, I-525, Randnr. 43).
EuGH, 30.03.2006 - C-46/04
Aro Tubi Trafilerie
33 Ein Vergleich dieser beiden Bestimmungen ergibt, dass die "Erhöhung des Kapitals" im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 69/335 eine förmliche Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft impliziert, entweder durch Ausgabe neuer Anteile oder durch Erhöhung des Nennwerts der bestehenden Anteile (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 270/81, Felicitas Rickmers-Linie, Slg. 1982, 2771, Randnr. 15, und vom 12. Januar 2006 in der Rechtssache C-494/03, Senior Engineering Investments, Slg. 2006, I-00000, Randnr. 33).
10 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2002, ESTAG (C-339/99, Slg. 2002, I-8837, Randnrn. 44 bis 47), und vom 12. Januar 2006, Senior Engineering Investments (C-494/03, Slg. 2006, I-525, S. 25).
23 - Vgl. beispielsweise das Urteil vom 12. Januar 2006, Senior Engineering Investments (C-494/03, Slg. 2006, I-525, Randnr. 43), in dem der Gerichtshof feststellt, dass die Richtlinie 69/335 punktuelle Befreiungen von der Gesellschaftsteuer (Art. 7 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8 und 9) sowie deren vollständige Abschaffung (Art. 7 Abs. 2) fördert und die Mitgliedstaaten hierzu anregt.
Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-251/06
Vgl. auch Rechtssache C-494/03, Senior Engineering Investments (Slg. 2006, I-525, Randnr. 43).
20 - Der Gerichtshof hat nämlich festgestellt, dass dies der "Hauptzweck" der Richtlinie [69/335] war, vgl. in diesem Sinne Urteile Senior Engineering Investments (C-494/03, EU:C:2006:17, Rn. 43), Optimus - Telecomunicações (…C 366/05, EU:C:2007:366, Rn. 31) und Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (…C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 49).