Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201997,%201208
Timestamp: 2020-08-14 19:37:33
Document Index: 112288645

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 242', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt, 09.10.1997 - 6 U 147/96 - dejure.org
OLG Frankfurt, 09.10.1997 - 6 U 147/96
https://dejure.org/1997,6510
OLG Frankfurt, 09.10.1997 - 6 U 147/96 (https://dejure.org/1997,6510)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.10.1997 - 6 U 147/96 (https://dejure.org/1997,6510)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Januar 1997 - 6 U 147/96 (https://dejure.org/1997,6510)
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Keine Chance für Markenspekulanten
MarkenG § 3 § 14; BGB § 242
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Marke durch eine Privatperson
GRUR 1998, 704
WRP 1997, 1208
Deshalb gehe auch der Hinweis auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 09.10.1997 "Classe E" (GRUR 1998, 704) fehl, da dieser Entscheidung keineswegs ein gleichgelagerter Fall zugrunde läge.
Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ist vielmehr erst dann auszugehen, wenn ein Markeninhaber eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen hat - vor allem zur Benutzung in einem eigenen Geschäftsbetrieb oder für dritte Unternehmen aufgrund eines bestehenden oder potentiellen konkreten Beratungskonzepts - und ferner die Marken im wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen (BGH MD 2001, 109/113 -"Classe E"-; OLG Frankfurt am Main, GRUR 1998, 704/705 -"Classe E"-).
Auch der generelle Benutzungswille der Beklagten wird allein durch deren Werbeabstinenz nicht widerlegt; dazu bedarf es vielmehr des Vorliegens besonderer Umstände (zur vergleichbaren Situation im Markenrecht vergl. Fezer, § 3 Rn. 77-80 und OLG Frankfurt WRP 1997, 1208 - Classe E).
Ein solches Verhalten erfülle den Tatbestand der Bösgläubigkeit (BGH GRUR 1998, 704, 705 - Classe E), so dass die angegriffene Marke zu löschen sei.
Auch die Tatsache, dass der Vorstand Me_ der Antragsgegnerin für sich weitere Marken mit den Bezeichnungen "A2" (unter anderem für "Fahrzeuge") sowie "B-787" und "B-797" (unter anderem für "Flugzeuge") hat eintragen lassen, geben Anlass zu der Annahme, dass auch insoweit eine rechtsmissbräuchliche Markennutzung beabsichtigt sein könnte (vgl. OLG Frankfurt GRUR 98, 704, 705 - Classe E).
Das werde zweifelsfrei durch sein rechtsmissbräuchliches Verhalten nach Schutzbewilligung der Marke belegt und sei bereits im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten festgestellt worden (so ausdrücklich OLG Frankfurt GRUR 1998, 704 und BGH GRUR 2001, 242 - Classe E), wo die Antragstellerin mit einer negativen Feststellungsklage gegen den Antragsgegner die rechtskräftige Feststellung erreicht hat, dass der Antragsgegner aus der beschwerdegegenständlichen Marke keine Rechte gegen die Antragstellerin geltend machen kann.