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Timestamp: 2016-10-26 04:13:19
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Matched Legal Cases: ['Art. 145', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 145', 'Art. 163', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 163', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 151', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

119 II 314
119 II 31461. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. August 1993 i.S. F. gegen. F. (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 145 CC; fixation des contributions d'entretien pendant le proc�s en divorce. 1. Lorsqu'un conjoint diminue volontairement son revenu, la fixation des contributions d'entretien peut se fonder sur un revenu hypoth�tique plus �lev�, autant que ce conjoint peut le r�aliser et qu'on peut l'exiger de lui (consid. 4a). 2. La fixation des contributions d'entretien pendant le proc�s en divorce ne doit pas aboutir � une r�partition anticip�e de la fortune. Si, pour cette raison, l'on veut s'�carter d'une r�partition par moiti� de l'exc�dent, il faut �tablir que les �poux n'ont pas consacr�, durant la vie commune, la totalit� du revenu � l'entretien de la famille. La dur�e particuli�rement br�ve du mariage ne constitue pas un motif de s'�carter des principes g�n�raux relatifs � la fixation des contributions d'entretien par mesure provisoire (consid. 4b). Faits � partir de page 315
BGE 119 II 314 S. 315
A.- Dina F. und Adrian F. heirateten am 21. Juni 1989. Die Ehe ist kinderlos geblieben. Seit dem 15. September 1990 leben die Parteien getrennt.
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Januar 1991 wurde Adrian F. verpflichtet, Dina F. vom 1. September 1990 bis zum 31. August 1991 an ihren pers�nlichen Unterhalt monatlich vorsch�ssig Fr. 3'000.-- zu bezahlen. Mit Entscheid vom 10. Juni 1991 beurteilte das Gerichtspr�sidium Rheinfelden ein zweites BGE 119 II 314 S. 316Begehren um vorsorgliche Massnahmen, welches die Kostenvorschusspflicht betraf. Mit Entscheid vom 31. Oktober 1991 entschied das Gerichtspr�sidium Rheinfelden schliesslich �ber ein drittes Begehren von Dina F., das unter anderem die Unterhaltspflicht betraf.
B.- Auf eine weitere Klage von Dina F. hin verurteilte das Gerichtspr�sidium Brugg Adrian F. mit Entscheid vom 30. November 1992, seiner Frau ab April 1992 monatlich vorsch�ssig einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 910.-- zu bezahlen.
Eine gegen dieses Urteil von Dina F. eingereichte Beschwerde und eine Anschlussbeschwerde von Adrian F. wies das Obergericht des Kantons Aargau am 15. M�rz 1993 ab.
C.- Dina F. gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht.
Adrian F. beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil auf eine Vernehmlassung verzichtet.
4. Zur Berechnung des Unterhaltsbeitrages sind die kantonalen Gerichte von den Einkommen der Parteien ausgegangen. Sie haben von diesen Einkommen den um die Steuern erweiterten Notbedarf abgezogen und anschliessend den �berschuss aufgeteilt. Die Beschwerdef�hrerin ist mit dieser Berechnungsweise grunds�tzlich einverstanden, erachtet es aber als willk�rlich, dass ihr ein hypothetisches Einkommen zugerechnet und der �berschuss nicht h�lftig geteilt worden ist.
a) Nach Art. 163 ZGB hat jeder Ehegatte nach seinen Kr�ften an den geb�hrenden Unterhalt der Familie beizutragen. Daraus ergibt sich, dass nicht in jedem Fall auf den tats�chlich erzielten Erwerb abgestellt werden kann, sondern gegebenenfalls ein hypothetisches, h�heres Einkommen zu ber�cksichtigen ist (SP�HLER/FREI-MAURER, N. 141 zu Art. 145 ZGB; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 22 zu Art. 163 ZGB). Voraussetzung ist allerdings, dass eine entsprechende Einkommenssteigerung m�glich und zumutbar ist (BGE 117 II 17, der allerdings den Eheschutz betraf; Entscheide der II. ZA vom 18.8.1988 i.S. Eheleute U., mit Bezug auf die M�glichkeit einer Einkommenssteigerung, und vom 8.12.1988 i.S. Eheleute C., mit Bezug auf die Zumutbarkeit; GEISER, Erste Erfahrungen mit dem neuen Eherecht, Recht 1990, S. 41). Im Gegensatz zum alten Recht werden im neuen beide Ehegatten gleich behandelt. Die Beschwerdef�hrerin BGE 119 II 314 S. 317irrt, wenn sie meint, die Mittel der Ehefrau seien auch im neuen Eherecht nur subsidi�r zu ber�cksichtigen. BGE 111 II 105 f. hat sich auf das alte Recht bezogen.
Auf ein entsprechendes hypothetisches Einkommen abzustellen, rechtfertigt sich insbesondere, wenn eine Partei ihr Einkommen freiwillig vermindert hat. Nach Art. 163 Abs. 2 ZGB verst�ndigen sich die Ehegatten �ber ihre Beitr�ge an den Unterhalt. Eine �nderung der eigenen Lebensf�hrung ohne das Einverst�ndnis des Partners ist deshalb grunds�tzlich unzul�ssig, wenn dadurch dem anderen Ehegatten ein h�herer Beitrag an die Familie zugemutet wird. Indessen k�nnen die Interessen eines Ehegatten auch diesfalls eine �nderung rechtfertigen (BGE 114 II 16 f.; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 43 ff. zu Art. 163). Es ist somit eine Interessenabw�gung vorzunehmen. Die Sanktion einer unzul�ssigen einseitigen Ab�nderung der eigenen Lebensf�hrung besteht insbesondere darin, dass bei der Unterhaltsregelung der �nderung nicht Rechnung getragen wird und von der bisherigen h�heren Leistungskraft ausgegangen wird, sofern diese auch wieder erreicht werden kann.
Es erweist sich somit in keiner Weise als willk�rlich, wenn das Obergericht ber�cksichtigt hat, dass die Ehefrau ihre bisherige Erwerbst�tigkeit ohne Zustimmung des Ehemannes aufgegeben hat.
Soweit die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Obergericht habe zu Unrecht angenommen, sie habe ihre bisherigen Stellen freiwillig aufgegeben, �bt sie rein appellatorische Kritik. Es ist nicht in gen�gender Weise dargetan, inwiefern die Feststellungen des Obergerichts willk�rlich sein sollen.
Bei einer auf Willk�r beschr�nkten Kognition l�sst sich auch nichts dagegen einwenden, dass die kantonalen Gerichte den Wunsch der Beschwerdef�hrerin, ihre juristische Ausbildung mit dem Anwaltsexamen zu vervollst�ndigen, den Interessen des Ehemannes untergeordnet hat, nicht vermehrt an den Unterhalt beitragen zu m�ssen. Es erweist sich somit nicht als geradezu willk�rlich, wenn das Obergericht der Beschwerdef�hrerin ein hypothetisches Einkommen von Fr. 4'000.-- pro Monat angerechnet hat.
b) Das Bezirkspr�sidium Brugg, auf dessen Entscheid das Obergericht diesbez�glich verweist, hat ein gesamtes Einkommen von Fr. 14'000.--, einen Totalbetrag der Existenzminima von Fr. 4'435.-- und eine Steuerbelastung von Fr. 1'000.-- berechnet. Daraus ergibt sich ein �berschuss von Fr. 8'565.--. Diesen �berschuss haben die kantonalen Gerichte indessen nicht h�lftig zwischen den Parteien aufgeteilt, sondern zwei Drittel dem Ehemann belassen und nur ein BGE 119 II 314 S. 318Drittel der Ehefrau zugesprochen. Das Obergericht ist wohl davon ausgegangen, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die h�lftige Aufteilung die Regel bilde (BGE 114 II 27 ff.). Es erachtete aber ein Abweichen davon vorliegend als gerechtfertigt, weil die effektiven Wohnkosten des Ehemannes nicht voll ber�cksichtigt worden seien, dieser ein �berdurchschnittliches Einkommen erziele und die Ehe der Parteien nur kurz gedauert habe.
aa) Mit Recht weist die Beschwerdef�hrerin darauf hin, dass die Unterhaltspflicht und der Anspruch auf grunds�tzlich gleiche Teilhabe an der vereinbarten Lebenshaltung w�hrend der ganzen Dauer der Ehe besteht. W�hrend mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt die Ehedauer von Bedeutung ist (BGE 109 II 186; 115 II 9; GEISER, Worin unterscheiden sich heute die Renten nach Art. 151 und 152 ZGB? ZBJV 1993, S. 345 f.), ist dieses Kriterium f�r den Unterhalt w�hrend der Ehe unbeachtlich. Sowohl beim Eheschutz wie auch bei den vorsorglichen Massnahmen im Ehescheidungsverfahren besteht die Ehe noch. Der weiteren Entwicklung darf ohne Not nicht vorgegriffen werden. Es geht nicht nur um eine nacheheliche Solidarit�t bzw. familienrechtlich �berlagerte Schadenersatzpflicht, sondern um den w�hrend der Ehe von Gesetzes wegen bestehenden Unterhaltsanspruch. Dieser beginnt aber in vollem Umfang mit der Heirat und entsteht nicht erst allm�hlich im Laufe der Ehe. Die Ber�cksichtigung eines zweifelsfrei unsachlichen Kriteriums stellt eine willk�rliche Rechtsanwendung dar. Damit sich eine Aufhebung des angefochtenen Entscheides rechtfertigt, gen�gt es indessen nicht, dass eine von mehreren Begr�ndungen willk�rlich ist. Es ist deshalb zu pr�fen, ob die andern beiden vom Obergericht angef�hrten Begr�ndungen allein ein Abweichen von der h�lftigen Teilung zu rechtfertigen verm�gen.
bb) Der Grundsatz der gleichm�ssigen Aufteilung des Einkommens�berschusses darf nicht zu einer Verm�gensverschiebung f�hren. Stand aufgrund der von den Ehegatten vereinbarten bzw. tats�chlich gelebten Lebenshaltung w�hrend des Zusammenlebens nur ein Teil des Einkommens f�r den ehelichen Unterhalt zur Verf�gung, so besteht kein Grund, beim Getrenntleben auch den bis anhin der Verm�gensbildung dienenden Teil des Einkommens unter den Ehegatten aufzuteilen (BGE 114 II 31 f.; BGE 115 II 426 f.). Dies muss jedenfalls gelten, solange und soweit der bisher f�r den Unterhalt verwendete Einkommensteil auch zur Deckung der durch das Getrenntleben verursachten Mehrkosten ausreicht.
BGE 119 II 314 S. 319
Das Obergericht hat sich in keiner Weise mit der Frage befasst, ob w�hrend des Zusammenlebens das hohe Einkommen vollst�ndig f�r den ehelichen Unterhalt verwendet oder ob ein Teil davon der Verm�gensbildung zugef�hrt worden ist. Indem es nicht darauf, sondern nur auf die H�he des Einkommens abstellt, verkennt das Obergericht das entsprechende Beurteilungskriterium und weicht damit willk�rlich vom Gleichbehandlungsgrundsatz ab.
cc) Dem angefochtenen Entscheid ist in keiner Weise zu entnehmen, welcher Betrag bei den Wohnkosten des Ehemannes nicht ber�cksichtigt worden ist. Von daher ist auch nicht ersichtlich, welche Bedeutung das Obergericht diesem Argument f�r die Abweichung von der h�lftigen Aufteilung beigemessen hat. Es handelte sich jedenfalls nur um eines von drei Argumenten, die nicht alternativ, sondern kumulativ zur Drittelsteilung gef�hrt haben. Es ist nicht anzunehmen, dass dieses Argument dem Obergericht allein ausgereicht h�tte. Dem angefochtenen Entscheid sind jedenfalls keine gen�genden tats�chlichen Feststellungen zu entnehmen, die es dem Bundesgericht erlauben w�rden, in Substituierung der Begr�ndung eine Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausschliesslich mit diesem Argument anzunehmen.
dd) Die Abweichung von der h�lftigen �berschussteilung erweist sich somit als willk�rlich. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, und die kantonalen Instanzen werden zu entscheiden haben, ob das ganze Einkommen der bisherigen Lebenshaltung der Parteien gedient hat oder nur ein Teil; gegebenenfalls ist auch der Umfang der nicht ber�cksichtigten Wohnkosten zu kl�ren.
117 II 17,
114 II 16,
114 II 27 suite... ,
115 II 9,
115 II 426