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Timestamp: 2018-09-22 15:30:58
Document Index: 161175349

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 253', '§ 8', '§ 8', '§ 355', '§ 4', '§ 8', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm Az.: I-4 U 114/12 vom 21.08.2012 | Rechtsfokus.de
OLG Hamm Az.: I-4 U 114/12 vom 21.08.2012
Die Antragstellerin bietet auf der Auktionsplattform Y Restposten an, darunter auch Computerfestplatten. Der Antragsgegner hat jedenfalls bis Ende März 2012 bei Y unter dem Mitgliedsnamen „Y75“ gleichfalls Festplatten verkauft. Dabei hat er dem Käufer keine vollständige Anbieterkennzeichnung zur Verfügung gestellt, nicht über ein Widerrufsrecht des Käufers belehrt und als privater Verkäufer die Gewährleistung eingeschränkt.
dem Antragsgegner unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in Zusammenhang mit
dem Angebot von Waren im Fernabsatz auf der Auktionsplattform Y
a) den Verbraucher nicht auf das Bestehen eines Widerrufsrechts gemäß
§ 355 Abs. 1, 2 BGB hinzuweisen,
b) nicht den vollständigen Namen des Inhabers der Unternehmung, Angaben
zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme einschließlich der Adresse
der elektronischen Post und die ladungsfähige Anschrift leicht
erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten,
c) für gewerbliche Angebote die Ankündigung „es handelt sich um einen
Privatverkauf unter Ausschluss der Sachmängelhaftung“ zu verwenden.
Die Antragstellerin habe zunächst am 27. März 2012 ein Abmahnschreiben ohne ihren GmbH-Zusatz versandt. Bereits mit Schreiben vom 4. April 2012 habe er, der Antragsgegner, der Antragstellerin mitgeteilt, dass er zukünftig bei Y unter dem Benutzernamen „Y75“ keine Angebote mehr einstellen werde. Diese Erklärung sei ausdrücklich zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erfolgt. Somit habe bereits vor der hier streitgegenständlichen Abmahnung vom 4. April 2012 keine Wiederholungsgefahr mehr bestanden. Es sei auch zu berücksichtigen, dass sich die Antragstellerin bis zum 20. April 2012 Zeit gelassen habe, um den Verfügungsantrag zu stellen. Das spreche gegen die Dringlichkeit.
das angefochtene Urteil aufzuheben und den Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass es im
Urteilstenor statt „Waren“ heißt: „Computerzubehör“, und dass
es am Ende des Unterlassungsantrags nach dem Wort „verwenden“
nach einem Absatz heißt: „wie geschehen bei den Angeboten des
Antragsgegners vom 22. März 2012 gemäß Anlage 3 zur Antragsschrift.“
Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Nach ihrer Einschätzung ergibt sich die gewerbliche Tätigkeit des Antragsgegners bereits daraus, dass dieser bei seinen Y-Angeboten unter „Y75“ innerhalb von sechs Monaten 129 Bewertungen erhalten habe, wie sich aus Anlage 2 zur Antragsschrift ergebe. Das später mit Schriftsatz vom 25. April 2012 eingereichte vollständige Bewertungsprofil weise zwar nur 119 Transaktionen innerhalb von sechs Monaten aus. Dies beruhe aber nur darauf, dass der Antragsgegner nach dem Erhalt der Abmahnung seine dortige Geschäftstätigkeit alsbald eingestellt habe. Das Bewertungsprofil von Y gebe nur die Bewertungen des laufenden Monats, der letzten 6 Monate und der letzten 12 Monate wieder. Als Basis der Bewertung sei hier ohnehin nur der Zeitraum der letzten 6 Monate in Betracht gekommen. Die Bewertungsprofile der Auktionsplattform Y würden grundsätzlich von den Gerichten bei der Abgrenzung der gewerblichen von einer privaten Tätigkeit herangezogen. Da nicht alle Käufer eine Bewertung abgäben, sei hier davon auszugehen, dass in dem ersten entscheidenden Sechsmonatszeitraum noch mehr als 129 Transaktionen insgesamt und damit 22 pro Monat durchgeführt worden seien. Für eine gewerbliche Tätigkeit sprächen auch die Umsätze. Innerhalb eines Monats vom 22. Februar bis 22. März 2012 habe der Antragsgegner mindestens 1.721,40 € für den Verkauf von 24 Artikeln als Umsatz erzielt. Er habe gleichartige Waren verschiedener Hersteller sowohl neu als auch gebraucht zum Kauf angeboten. Die Angebote seien auch professionell aufgemacht und es würden Versandrabatte beim Kauf mehrerer Festplatten angeboten. Es handele sich bei den angebotenen Waren um zuvor selber vom Antragsgegner oder seiner Ehefrau angekaufte gebrauchte Festplatten. Für die Gewerblichkeit des Handels spreche insbesondere, dass defekte Festplatten, bei denen die Gewährleistungsfrist noch nicht abgelaufen sei, planmäßig aufgekauft und bei den Herstellern reklamiert würden. Die im Rahmen der Garantie übersandten neuen Festplatten würden dann originalverpackt als neu mit Gewinn verkauft. Zu den insoweit zu erzielenden Verkaufspreisen der neuen Festplatten trägt die Antragstellerin sodann im Einzelnen vor (Bl.83). Auch wenn der Antragsgegner die Neuware mit verringerter Garantiezeit verkaufe, lägen seine Erlöse nur geringfügig unter den Preisen, zu denen sonstige Angebote bei Amazon erfolgten. Es sei also lebensfremd und falsch, wenn der Antragsgegner auf nur geringe Gewinne verweise.
1) Der Antrag ist jedenfalls jetzt bestimmt genug sein im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Auch wenn die Verletzungshandlung aus der Unternehmereigenschaft und damit dem gesamten Anbieterverhalten der letzten Monate hergeleitet wird, sind die konkreten Verletzungshandlungen die Internetangebote des Antragsgegners vom 22. März 2012 betreffend die Festplatten K 60GB und K2 123,5 GB, wie sie sich aus der Anlage 3 zur Antragsschrift ergeben. Diese Angebote sind in den Antrag einbezogen worden. Er bezieht sich nun nicht mehr auf alle Waren, sondern nur noch auf Computerzubehör, weil der Antragsgegner unstreitig nur solche Waren anbietet. Bei der Antragsänderung handelt es sich um eine kostenunschädliche Klarstellung, weil die Antragstellerin von Anfang an vortragen hat, dass es ihr um das Verkaufsverhalten im Hinblick auf neue und gebrauchte Computerfestplatten gehe.
2) Für eine fehlende Antragsbefugnis wegen einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG sind keine hinreichenden Anhaltspunkte geltend gemacht oder ersichtlich. Die Tatsache, dass sich die Antragstellerin dafür interessiert hat, was die Ehefrau des Antragsgegners mit den massenweise aufgekauften Festplatten gemacht hat, insbesondere, ob und wie sie sie weiterverkauft hat, ist nur ganz natürlich.
3) Der Verfügungsgrund ist im vorliegenden Fall unproblematisch gegeben. Selbst wenn die Antragstellerin schon am 22. März 2012 Kenntnis von den Internetangeboten des Antragsgegners erhalten und bald danach auch das Bewertungsprofil, das mit den Bewertungen bis zum 23. März 2012 geht, in den Händen gehabt haben sollte, hat sie bis zur Antragstellung am 20. April 2012 keinen Monat verstreichen lassen. Ob sie vor der mit dem Antrag vorgelegten Abmahnung vom 4. April 2012 bereits vorher am 27. März 2012 abgemahnt und dabei die Partei unrichtig bezeichnet haben könnte, ist dafür unerheblich. Das gesamte denkbare Szenarium hat sich innerhalb der Frist von einem Monat vor der Antragstellung abgespielt.
4) Als Verfügungsanspruch steht der Antragstellerin ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 355 BGB, 5 TMG, 475 Abs. 1 BGB zu. Der Antragsgegner hat als Unternehmer im geschäftlichen Verkehr und damit zugleich als Mitbewerber der Antragstellerin gegen die genannten Verbraucherschutzvorschriften, die auch sämtlich Marktverhaltensvorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG sind, verstoßen. Es spricht nach der für diesen Einzelfall anzustellenden Gesamtschau alles dafür, dass es sich bei den Angeboten des Antragsgegners, die die Verletzungshandlungen darstellen, um gewerbliche Angebote gehandelt hat, bei denen über ein Widerrufsrecht hätte belehrt werden und die Anbieterkennzeichnung hätte erfolgen müssen und bei der auch nicht die Sachmängelhaftung hätte ausgeschlossen werden dürfen. Da ein solches Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt, kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass die Antragstellerin als Mitbewerberin im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG einen Unterlassungsanspruch gegen den Antragsgegner geltend machen kann. Denn es besteht dann ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien. Beide verkaufen gebrauchte Festplatten bei Y im Internet. Der unterschiedliche Umfang des Handels kann nichts daran ändern, dass austauschbare Waren angeboten werden und ein Kauf bei dem Antragsgegner zu Lasten der Antragstellerin gehen kann. Da der Mitbewerber­begriff handlungsbezogen ist, ist für das Wettbewerbsverhältnis an die jeweilige konkrete Verletzungshandlung anzuknüpfen (Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, § 2 Rdn. 96). Als die Internetangebote vom Antragsgegner eingestellt wurden, bestand ein Wettbewerbsverhältnis. An diesem Wettbewerbsverhältnis hat sich auch nichts dadurch geändert, dass der Antragsgegner seit einiger Zeit im Internet überhaupt keine Festplatten im Internet mehr anbieten will. Solange sich wie hier noch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Antragsgegner das frühere gewerbliche Handeln nunmehr endgültig eingestellt hat, bleibt es bei dem Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien. Entscheidend ist, dass der Antragsgegner durch das geschäftliche Handeln eine Wiederholungsgefahr begründet hat und dass er die Tätigkeit weiterhin jederzeit wieder aufnehmen kann.
a) Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr, an das im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, liegt nahe, wenn ein Anbieter im Internet wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen handelt. Dafür können neben der Art der angebotenen Waren auch die Anzahl der getätigten Verkäufe und die Zahl der vorliegenden Bewertungen durch die Käufer entscheidend sein. Eine Anzahl von 74 Bewertungen in etwa 10 Monaten ist dabei als erhebliches Indiz gewürdigt worden (vgl. BGH GRUR 2009, 871, 873 -Ohrclips). Gerade auch wenn ein Anbieter zum Kauf angebotene Produkte erst kurz zuvor erworben hat, spricht dies für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr. Ein weiteres Argument für eine gewerbliche Tätigkeit ist nach der genannten BGH-Entscheidung die Tatsache, dass der Anbieter auch ansonsten gewerblich tätig ist.
b) Legt man dies zugrunde, spricht hier für eine gewerbliche Tätigkeit zunächst die Art und der Umfang der Verkaufstätigkeit des Antragsgegners. Der Antragsgegner hat in der Mehrzahl neue und daneben auch gebrauchte Festplatten verschiedener Hersteller in erheblicher Zahl während des letzten Jahres vor der gerügten Verletzungshandlung angeboten und verkauft. Aus den von der Antragstellerin vorgelegten Bewertungsprofilen ergibt sich, dass der Antragsgegner während der letzten 6 Monate vor den beanstandeten Angeboten 129 Bewertungen erhalten hat (vgl. Anlage 2 zur Antragsschrift); in der Zeit bis zum 22. April 2012 waren es dann immer noch 119 Bewertungen in sechs Monaten. Die erste Zahl der Bewertungen hat das Landgericht zutreffend zugrunde gelegt, auch wenn es sich im Tatbestand des Urteils etwas ungenau ausgedrückt haben sollte. Es war auch nach den Entscheidungsgründen völlig klar, dass es von ca. 22 Verkäufen im Monat ausging und nicht etwa von 129 monatlichen Verkäufen. Wenn man die oben erwähnte BGH-Rechtsprechung zugrunde legt, legt eine solche Zahl gewerbliches Verhalten bereits sehr nahe. Aber auch eine Zahl von „nur“ 180 Bewertungen in 12 Monaten lässt den Antragsgegner nicht eher als einen privaten Verkäufer erscheinen. Es sinkt beim Heranziehen der Zahlen der letzten 12 Monate zwar der Durchschnitt der monatlichen Verkäufe etwas. Es kommt aber auch das erhebliche Indiz der größeren Dauerhaftigkeit hinzu. Wer über ein ganzes Jahr nach den vorliegenden Käuferreaktionen jeden Monat mindestens 15 Festplatten bei Y verkauft, kann dies kaum anders als gewerblich tun. Insbesondere die größere Zahl der Verkäufe von neuen und original verpackten Festplatten bestärkt das noch. Zwar hat der Antragsgegner diese neuen Festplatten nicht zuvor selbst käuflich erworben. Er hat aber gebrauchte und defekte Festplatten günstig angekauft und anschließend Gewährleistungsrechte bei den Herstellern geltend gemacht, soweit die Gewährleistungsfristen noch nicht abgelaufen waren. Daraufhin wurden ihm von den Herstellern für die gekauften defekten Festplatten die neuen Festplatten übersandt, für die er nach seinem eigenen Vortrag keine Verwendung hatte und die er deshalb gewinnbringend weiter veräußerte. Diese „Masche“ spricht zumindest in gleichem Maße für ein gewerbliches Handeln wie ein Ankauf mit anschließendem Wiederverkauf. Weitere Indizien von geringerem Gewicht sind schließlich auch die Aufmachung der Verkaufsangebote, der Hinweis auf die anderen Artikel und die Versandrabatte. Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass auch Privatangebote sehr professionell wirken können und die Versandkosten bei allen Fernabsatzgeschäften immer ein besonderes Problem darstellen.
c) Gegen diese Gewerblichkeit des Festplattenhandels spricht es hier nicht, dass der Antragsgegner im Übrigen nicht gewerblich tätig ist, sondern in abhängiger Beschäftigung als Chemielaborant arbeitet. Zwar hat der Bundesgerichtshof in der sonstigen Gewerbetätigkeit ein zusätzliches Indiz für gewerbliche Tätigkeit gesehen. Das bedeutet aber nicht, dass nicht von Gewerblichkeit auszugehen ist, wenn diese Besonderheit wie hier fehlt. Dann kommt es in der Gesamtschau nach wie vor auf Art und Umfang des Handelns an, die hier kaum einen anderen Schluss zulässt als den auf die gewerbliche Tätigkeit. Erst recht kann es dann nicht darauf ankommen, ob der Antragsgegner als Gewerbetreibender eingetragen ist. Gerade das Internet ermöglicht auch abhängig Beschäftigten, nebenher mit bestimmten Waren gewerbsmäßig Handel zu treiben, wie der Senat aus verschiedenen Verfahren weiß.
d) Gegen die Gewerblichkeit der Verkaufsangebote des Antragsgegners spricht schließlich auch nicht das von ihm dargestellte Hobby und die darin eingebundene Hobbyszene der Liebhaber von alten Computern und Computerspielen, die nur auf diesen laufen. Diese Szene mag es sicherlich geben und es ist genauso sicher in erster Linie das Internet, wo die Mitglieder der Szene ihre Computer und insbesondere das zum Basteln erforderliche Zubehör kaufen. Das Vorhandensein der Hobbyszene vermag aber in keiner Weise zu erklären, wieso der Antragsgegner als deren Mitglied in solcher Menge durch Mängelrügen neue Festplatten erlangen und anschließend gewinnbringend absetzen muss. Die neuen Festplatten dürften die Szene vom Hobby her ebenso wenig interessieren wie den Antragsgegner. Die Verkäufe von defekten Festplatten, die für den Antragsgegner auch als Sammler uninteressant sein können, bilden nur einen geringen Anteil von dessen Umsatz, der durch die Verkäufe der erheblich teureren neuen Festplatten in die Höhe getrieben wird. Insofern können das Hobby des Antragsgegners und die zugehörige Szene auch kein aussagekräftiges Indiz dafür sein, dass es hier auch beim Verkauf von Neuware ausschließlich um Privatverkäufe aus Sammlerbeständen geht. Dagegen steht die Art der Angebote. Deshalb kommt auch der Tatsache, dass eine Reihe von Käufen durch dieselben Käufer erfolgt sein soll, für die Frage des gewerbsmäßigen Handelns keine entscheidende Bedeutung zu. Auch ein relativ kleiner Kreis von Abnehmern steht einem gewerblichen Handel mit Festplatten nicht entgegen.
5) Die durch die Verletzungshandlungen im März 2012 begründete Wiederholungsgefahr ist auch nicht zwischenzeitlich weggefallen. Dafür genügt es bekanntermaßen und eindeutig nicht, wenn das verletzende Verhalten schlicht eingestellt wird. Auch im vorliegenden Falle kann es vom Antragsgegner ohne Weiteres jederzeit wieder aufgenommen werden, etwa unter einem anderen Benutzernamen, wie die Antragstellerin befürchtet. Weggefallen wäre die Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Daran fehlt es aber nach wie vor. An diesen Grundsätzen ändert sich hier auch nichts dadurch, dass zwei Abmahnungen der Antragstellerin vorliegen. Selbst wenn bei der ersten Abmahnung vom 27. März 2012 wegen widersprüchlicher Bezeichnungen der Antragstellerin unklar geblieben wäre, wer als Anspruchsteller und Adressat der Unterlassungserklärung anzusehen sein könnte, wäre diese Unklarheit durch die spätere Abmahnung vollständig beseitigt worden. Allein dadurch, dass der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 4. April 2012 trotz des Leugnens des Anspruchs ein künftiges Wohlverhalten in Aussicht gestellt hat, war die Antragstellerin nicht gehindert, wegen der vorliegenden Verletzungshandlungen (erneut) abzumahnen und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu verlangen. Das ist die zwangsläufige Folge davon, dass die Wiederholungsgefahr trotz der Ankündigung des tatsächlichen Wohlverhaltens in der Zukunft weiter bestand. Es kommt hinzu, dass es fraglich ist, ob der Antragsgegner tatsächlich sofort und vollständig sein Verhalten eingestellt hat, woran zweifeln lässt, dass bis zum 22. April 2012 noch Bewertungen zu Verkäufen von Festplatten eingingen, wie sich aus der Anlage zum Schriftsatz vom 25. April 2012 der Antragstellerin eindeutig ergibt.
Datum: Sonntag, 24. März 2013 13:20
Immer wieder interessant, mit welchen Dingen sich die Gerichte beim Thema IT kümmern müssen. Im Zeitalter der Digitalisierung kommt da noch ganz schön was auf uns zu! Und das wird bestimmt nicht einfacher (zu entscheiden)!