Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%205,%2060
Timestamp: 2019-05-24 22:33:04
Document Index: 366668081

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3361
BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04 (https://dejure.org/2005,3361)
BVerfG, Entscheidung vom 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04 (https://dejure.org/2005,3361)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - 2 BvR 1899/04 (https://dejure.org/2005,3361)
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Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch pauschal gehaltenen Beweisbeschluss in einer Asylsache ohne grundrechtssichernde Vorkehrungen - zur Zulässigkeit von unmittelbar gegen Zwischenentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerden
Aufhebung eines Beweisbeschlusses; Verfolgung im Heimatland wegen Homosexualität; Besonders geschützte Information aus dem Intimbereich
GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1
Libanon, Flüchtlingsfrauen, Homosexuelle, Asylverfahren, Beweisbeschluss, Beweiserhebung, Informationelle Selbstbestimmung, Verhältnismäßigkeit
VG Dresden, 09.08.2004 - A 1 K 30806/03
BVerfGK 5, 60
NVwZ 2005, 681
aa) Die Bedenken der Revision gegen die Höhe des im Beweisbeschluss verlangten Vorschusses (vgl. Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3; 103 Abs. 1 GG; BVerfGK 5, 60, 63) bedürfen im Hinblick auf die Entwicklung der Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von so genannten Unfallersatztarifen (vgl. Senat, Urteil vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - zur Veröffentlichung bestimmt) keiner abschließenden Entscheidung.
Auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Endentscheidung dürfte die Klägerin zwar dann nicht verwiesen werden, wenn bereits die Zwischenentscheidung für sie einen bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge hätte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben ließe (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 16.1.2005 - 2 BvR 1899/04, NVwZ 2005, 681, 682).
Es hat dies auch in seinem Beschluss vom 26. Januar 2005 - 2 BvR 1899/04 -, der eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Beweisbeschluss eines Verwaltungsgerichts betraf, wiederholt.
d. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Durchführung der Beweisaufnahme, sollte sie rechtswidrig sein, keine bleibenden rechtlichen Nachteile für den Kläger bringt, die sich nicht mehr durch eine das Kündigungsschutzverfahren abschließende Entscheidung eines Rechtsmittelgerichts beheben lassen (vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 2005 - 2 BvR 1899/04 -).
VerfG Brandenburg, 29.07.2011 - VfGBbg 4/11
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (bezüglich eines Beweisbeschlusses)
Beim Beweisbeschluss handelt es sich um eine Zwischenentscheidung, deren isolierte Anfechtung ausnahmsweise nur dann in Betracht kommt, wenn sie einen bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen hat, der sich später in einem die abschließende Entscheidung betreffenden Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lässt (Beschluss vom 18. März 2011 - VfGBbg 3/11 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 2005 - 2 BvR 1899/04 -, NVwZ 2005, 681).
Die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde ist vielmehr auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Zwei-Monats-Frist abgelaufen ist, bevor über die Gegenvorstellung entschieden wurde (…Beschluss vom 31. Juli 1998, a. a. O.; zum Bundesrecht vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 2005 - 2 BvR 1899/04 -).
Eine andere Beurteilung käme nur dann in Betracht, wenn die Gegenvorstellung nach den einschlägigen verfahrensrechtlichen Vorschriften oder aus sonstigen Gründen, z.B. wegen ganz unzureichender Darlegung eines Gehörsverstoßes, offensichtlich nicht zu einer sachlichen Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung führen könnte (…Beschluss vom 31. Juli 1998, a. a. O.; zum Bundesrecht BVerfG, NJW 1995, 3248, sowie Beschluss vom 26. Januar 2005, a. a. O.) oder wenn die Gegenvorstellung ausschließlich materiell-rechtliche Rügen enthielte (BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2004 - 2 BvR 1313/04, 2 BvR 1314/04 - vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 17. März 1997 - 2 BvR 375/97 - für den Fall, dass die Gegenvorstellung nicht auf die nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern allein auf das Nachschieben rechtlicher Erwägungen abzielte).
Denn bei dem gerichtlichen Gutachterbeschluss handelt es sich lediglich um eine die Eröffnungsentscheidung vorbereitende Ermittlungsmaßnahme (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 18.12.2008, I ZB 118/07, MDR 2009, 645;… OLG Köln, Beschl. v. 01.12.2000, 2 W 231/00, NZI 2001, 598, Rn. 9 f., 11), die den Schuldner nicht in seinen Grundrechten verletzt (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.01.2005, 2 BvR 1899/04, NVwZ 2005, 681, zur Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen, die einen bleibenden rechtlichen Nachteil des Betroffenen zur Folge haben).
Unzulässig sind allerdings Beweiserhebungen, die, beispielsweise wegen verfolgungsauslösender oder -verschärfender Wirkungen der Beweiserhebung aufgrund unzureichender Vorkehrungen zum Schutz des Betroffenen, unverhältnismäßig in dessen Grundrechte eingreifen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2005 - 2 BvR 1899/04 -, NVwZ 2005, S. 681 [682 f.]).
OLG München, 03.05.2018 - 28 W 589/18
Erfolglose Beschwerde - keine Notwendigkeit eines Ergänzungsgutachtens
Derartige Ausnahmen hatte die Rechtsprechung dann bejaht, wenn bereits die Zwischenentscheidung für die Partei einen bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge hat, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lässt (BGH, Beschluss vom 18.12.2008, Az. I ZB 118/07, BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.1.2005, Az. 2 BvR 1899/04).
VGH Bayern, 25.07.2007 - 8 ZB 07.30265
Das Verwaltungsgericht hat sich vielmehr vorrangig in der mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck vom Asylbewerber und seiner Glaubwürdigkeit zu verschaffen und gegebenenfalls weitere, weniger stark eingreifende Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung zu erkunden (vgl. BVerfG vom 26.1.2005 NVwZ 2005, 681).