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Timestamp: 2020-07-07 09:05:21
Document Index: 215689664

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Chance auf Rückzahlung | Linksfraktion - offene Liste - Paderborn
OWL-Bürgerinitiative begrüßt Gaspreis-Urteil
Paderborn(WB). Seit 2004 kämpft die Paderborner Bürgerinitiative »Gaspreise runter« gegen Eon. Dem Konzern wirft sie ungerechtfertigte Preiserhöhungen vor. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat nicht nur der Initiative den Rücken gestärkt. Millionen Haushalte könnten Rückzahlungen erhalten.
Von EdgarFels
»Das ist eine sensationelle Entscheidung«, sagt Sprecherin Roswitha Köllner. Allein im Kreis Paderborn gebe es 1200 Haushalte, die den Gas- und zum Teil auch den Strompreis des Jahres 2004 zahlen und dadurch bis heute Köllner zufolge »mehrere tausend Euro« eingespart hätten. Von diesen 1200 Haushalten seien 700 Bürger von Eon verklagt worden. Weitere 300 Haushalte allein im Kreis Paderborn würden nur unter Vorbehalt zahlen. Sie hoffen auf Rückzahlungen.
Die Luxemburger Richter hatten im Oktober Klauseln in Verträgen für deutsche Tarifkunden, nach denen Energieunternehmen die Preise einseitig anheben können, gekippt. Diese Regeln entsprächen nicht dem europäischen Recht. Das heißt: Strom- und Gasanbieter müssen ihre Kunden vor Preiserhöhungen genau über den Grund informieren. Ob die Gaspreisverweigerer aus Ostwestfalen jetzt Geld zurückerhalten oder ihr zurückgehaltenes Geld behalten dürfen, sei unklar, sagte Köllner. Nach dem EuGH-Urteil müsse sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit dem Thema befassen. Ein Termin steht noch nicht fest. Köllner: »Entscheidend ist die Frage nach den Verjährungsfristen.«
Eine Sprecherin von Eon Energie in München wollte sich zu den Forderungen aus OWL mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. »Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und auch weiterer Gerichte stehen noch aus«, sagte Ulrike Schiermeister. Sie betonte aber auch: »Unabhängig der Gerichtsurteile ist uns die Botschaft an unsere Kunden wichtig: Unsere Preise waren und sind angemessen«. Genau das bezweifelt die Bürgerinitiative. Die Preiserhöhungen seien »einseitig« vorgenommen worden und »nicht stichhaltig begründet« worden«, sagte Köllner. »Das Urteil des EuGH bestätigt uns in unserer Auffassung, Mauscheleien und Abzocke nicht hinzunehmen.« Die Bürgerinitiative empfiehlt all denjenigen, die als Kunden in der Grundversorgung von Strom und Gas alle Preiserhöhungen seit 2004 gezahlt haben, ihren Energieversorger mit einer Fristsetzung von 14 Tagen aufzufordern, auf die Verjährung der Rückzahlung bereits gezahlter Preiserhöhungen seit 2004 zu verzichten. Dazu gebe es einen Musterbrief auf der Seite des Bundes der Energieverbraucher und bei www.gaspreise-runter-owl.de.
© 2014 Westfalenblatt, 12.11.2014
Gaspreis-Rebellen sehen sich bestätigt
Paderborn (ig/NW). Die Paderborner Initiative "Gaspreise runter" sieht sich durch die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen Paderborner Gaspreisverweigerern und Eon bestätigt. Der EuGH hat dabei die deutschen Rechtsvorschriften beanstandet, nach denen Energieversorger bisher Preisänderungen gegenüber Tarifkunden vornahmen. Bedeutsam wird das Urteil auch deswegen eingeschätzt, weil es zudem für zurückliegende Erhöhungen Geltung beansprucht - erhebliche Rückforderungen drohen.
Eon zeigte sich gestern zurückhaltend. Eine Unternehmenssprecherin verwies auf Anfrage der NW auf ausstehende Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Landgerichtes Dortmund, vor dem Eon 700 Paderborner Gaspreisrebellen verklagt hat. Man sei aber nach wie vor der Meinung, "angemessene" Preise genommen zu haben.
"Seit 10 Jahren zahlen wir die Preiserhöhungen im Gas- und Strombereich nicht", sagt Roswitha Köllner, Sprecherin der Initiative "Gaspreise runter", "weil wir sie für ungerechtfertigt und unangemessen halten." Bislang sei der Forderung der Initiative nach Offenlegung der Kalkulation von Eon nicht entsprochen worden, so Köllner gestern in einer Mitteilung.
Die Verfahren in Dortmund liegen aber auf Eis - eben weil das Gericht auf Urteile höherer Instanzen wartete. Dieser befasste sich jetzt mit zwei Klagen aus dem Jahr 2011 vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH hatte darin eine Grundsatzfrage gesehen und sich an den EuGH mit der Frage gewandt, ob mit den deutschen gesetzlichen Regelungen für Strom- und Gaspreiserhöhungen den europarechtlichen Anforderungen an Verbraucherschutz genüge getan ist. Nun lautet die Anwort: Nein.
Roswitha Köllner: "Die dafür maßgeblichen EU-Richtlinien sind seit 2003 bekannt und hätten auch in Deutschland 2004 in nationales Recht umgesetzt werden müssen." Weil das nicht geschehen sei, gälten die Richtlinien seither unmittelbar in Deutschland, beruft sich Köllner auf ein Urteil des Amtsgerichts Lingen. Köllner, "Seit Jahren zahlen die Gaspreisverweigerer nur die Preise von 2004. Das Urteil des EuGH bestätigt uns in unserer Auffassung, Mauscheleien und Abzocke nicht hinzunehmen."
Der Bundesgerichtshof muss sich nun erneut mit den beiden Verfahren beschäftigen und entscheiden, welche Folgen das EuGH-Urteil für Deutschland hat. Aufgrund der nun klaren Rechtslage und des eindeutligen Urteilstextes habe der Bundesgerichtshof aber nur einen geringen Spielraum, schätzt Roswitha Köllner. Auch werde der BGH über Höhe und Voraussetzung von Rückerstattungsansprüchen und deren Verjährung (3 oder 10 Jahre) entscheiden.
Roswitha Köllner sieht auch Folgen für alle anderen Kunden von Eon. 2005 habe der ehemalige Vorstandschef von Eon Westfalen-Weser öffentlich verkündet, dass jeder Kunde sein zuviel gezahltes Geld zurückerhalte, wenn ein Gericht die Unrechtmäßigkeit der Preiserhöhung feststellt. Köllner: "Wird Eon sich daran halten?" Man sei skeptisch.
Sie empfehle allen, die als Kunden in der Grundversorgung von Strom und Gas alle Preiserhöhungen seit 2004 gezahlt haben, Eon mit einer Fristsetzung von 14 Tagen schriftlich aufzufordern, auf die Verjährung der Rückzahlung bereits gezahlter Preiserhöhungen seit 2004 zu verzichten. Dazu gebe es einen Musterbrief auf der Seite des Bundes der Energieverbraucher und bei www.gaspreise-runter-owl.de
© 2014, Neue Westfälische, 7.11.2014
Datum: 13 Nov 2014