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Timestamp: 2018-12-18 21:49:04
Document Index: 369461378

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 246', '§ 273', '§ 246', '§ 246', '§ 248', '§ 80', '§ 246', '§ 93', '§ 97', '§ 246', '§ 93', '§ 97', '§ 273', '§ 273']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 30.04.2007, ZRV/0098-Z3K/07
ZRV/0098-Z3K/07-RS1 Permalink
Das Zollamt wies diese Berufung mit Bescheid vom 24. November 2006, Zl. c., gemäß § 273 Abs. 1 BAO mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurück. Der angefochtene Bescheid sei allein an die A mit Sitz in AA, ergangen und aufgrund des § 246 Abs. 1 BAO nur die A , nicht aber Herr B. in eigenem Namen zur Einbringung einer Berufung gegen den genannten Bescheid legitimiert.
Gegen den Zurückweisungsbescheid, in welchem Herr B., B1B1, als Bescheidadressat ausgewiesen wird, erhob - neben B. selbst - in der Eingabe vom 18. Dezember 2006 auch die A gesondert den Rechtsbehelf der Berufung. Im Bezug habenden Schriftsatz wird im Kopf die Berufungswerberin wie folgt ausgewiesen:
"AA.vertreten durch BB A1A1" A-A".
Das Zollamt X. wies die Berufung der A vom 18. Dezember 2006 mit Bescheid vom 28. Dezember 2006, Zl. d., gemäß § 273 Abs. 1 BAO mangels Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurück. Der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 24. November 2006, Zl. c., sei allein an Herrn B. ergangen und aufgrund des § 246 Abs. 1 BAO nur er, nicht aber die A, an welche der angefochtene Zurückweisungsbescheid nicht ergangen war, zur Einbringung einer Berufung gegen den genannten Bescheid legitimiert.
Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 28. Dezember 2006, Zl. d., erhob die A am 30. Jänner 2007 Berufung. Begründend wird darin vorgebracht Herr BB habe als allein vertretungs- und zeichnungsberechtigter Geschäftsführer der A die Berufung (Anmerkung: vom 15. November 2006) erhoben. Die Berufungserledigung (gemeint ist offensichtlich der Zurückweisungsbescheid vom 24. November 2006, Zl. c.) sei an Herrn Baumeister B. als Geschäftsführer der A und nicht an ihn als Privatperson ergangen. Die Behörde könne es sich nicht aussuchen im Ermittlungsverfahren B. als Vertreter der A anzuerkennen und in weiterer Folge im Berufungsverfahren nicht mehr. Die Berufungswerberin forderte die Einsichtnahme (arg. ""Vorlage") der eingereichten Briefkuverts, mit welchen die Firma A die Berufungen eingebracht habe. Aus dem Frankierstempelaufdruck der Frankiermaschine sei eindeutig ersichtlich, dass die Berufungen von der Firma A stammten.
Am 6. März 2007 erhob die A gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 6. Februar 2007, Zl. a., den Rechtsbehelf der Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin (Bf.) vermeint, sowohl sie als auch ihr allein vertretungsbefugter Geschäftsführer B. seien zur Einbringung von Berufungen aktivlegitimiert. Da B. als Vertreter der Bf. eingeschritten sei, sei auch die Berufungserledigung (gemeint ist offensichtlich der Zurückweisungsbescheid 24. November 2006, Zl. c.) an die Bf. ergangen, weshalb auch die Berufung durch sie zulässig gewesen sei. Die Bf. wiederholt darüber hinaus im Wesentlichen ihr Berufungsvorbringen.
In der Sache besteht - wie bereits dargetan wurde - Streit darüber, ob die Berufung vom 18. Dezember 2006 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 24. November 2006, Zl. c., von einem hiezu Legitimierten eingebracht wurde. Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Das ist derjenige, der im Spruch des Bescheides genannt ist (Stoll, a.a.O., 2530). Der mit 16. Oktober 2006 datierte Bescheid über die Festsetzung des Altlastenbeitrages ist unbestritten an die Bf. ergangen. Der Bescheid hat im Spruch die Bf. GmbH als die Person bezeichnet, an welche er ergeht. Zur Erhebung einer Berufung gegen den genannten Bescheid war daher nur die Bf. selbst berechtigt. B. war somit zur Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid nicht legitimiert. Die von der Bf. vorgebrachten Einwendungen vermögen an der Tatsache, dass B. die Berufung gegen den an die Bf. gerichteten Bescheid im eigenen Namen eingebracht hat, nichts zu ändern. Es trifft zu, dass B. als allein geschäftsführender Gesellschafter für die Bf. einschreiten darf. Auch als Vertreter der Bf. musste er aber im Namen der vertretenen GesmbH. einschreiten. Schreitet er nämlich nach außen im eigenen Namen in einer ihm fremden Sache ein, so führt dies ebenfalls zur Zurückweisung (Stoll, a.a.O., 2683). Wenn die Bf. vermeint, aus den bisherigen Verfahrensschritten (Einvernahme des B. ) und den der Zollbehörde bekannten Daten des Firmenbuches ergäben sich Hinweise über das Einschreiten des Herrn B. im Namen der Bf. so ist festzustellen, dass die von der Bf. ins Treffen Geführte nichts darüber aussagt, ob die Bf. den Zurückweisungsbescheid vom 24. November 2006, Zl. c., im Namen des Herrn B. oder in ihrem eigenen Namen bekämpfte. Gerade weil der Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 248 BAO zur Einbringung einer Berufung auch gegen den an die GmbH ergangenen Abgabenbescheid berechtigt ist, nämlich dann, wenn er zur Haftung für die Abgaben der GmbH herangezogen wird (und eben nicht vorher), ist es auch nicht unerheblich, ob eine Berufung im eigenen Namen oder in jenem der GmbH erhoben wird. Die von der Bf. des weiteren angesprochene Befugnis der zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen, gemäß § 80 BAO die von ihnen Vertretenen zustehenden Rechte wahrzunehmen, bedeutet entgegen ihrer Ansicht keineswegs, dass der Vertreter in den die von ihm vertretene juristische Person betreffenden Angelegenheiten im eigenen Namen auftreten kann, zumal ja schon dem Begriff "Vertreter" ein nach außen hin in entsprechend erkennbarer Weise zum Ausdruck gebrachtes Auftreten in dieser Eigenschaft immanent ist. Umgekehrt darf die vom Vertreter vertretene juristische Person in jenen Fällen, in denen er ad personam Bescheidadressat ist, nicht für ihn einschreiten.
Wie bereits dargetan, ist gemäß § 246 Abs. 1 BAO zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist ("Aktivlegitimation"). Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat einen Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Wird den oben dargestellten Regelungen zusammenfassend gefolgt, ist die Bf. zur Einbringung von Berufungen gegen Bescheide legitimiert, in denen sie Bescheidadressat ist und die ihr rechtswirksam zugestellt werden. Der an Herrn B. adressierte und ihm an seiner Privatanschrift zugestellte Zurückweisungsbescheid vom 24. November 2006, Zl. c., war nicht an die Bf. adressiert und wurde auch nicht ihr an ihrer postalischen Anschrift am Firmensitz zugestellt. Dieser Bescheid wirkt nicht in ihrer Rechtssphäre (§ 246 Abs. 1 BAO iVm § 93 Abs. 2 BAO iVm § 97 Abs. 1 BAO). Fehlt die Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung, ist die Berufung nicht zulässig (vgl. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 2. überarbeitete und erweiterte Auflage, § 273, Tz. 2 ff und die dort zitierte Rechtsprechung).
Die von der Bf. im eigenen Namen vertreten durch ihren Geschäftsführer B. erhobene Berufung vom 18. Dezember 2006, gegen den (Zurückweisungs-) Bescheid des Zollamtes X. vom 24. November 2006, Zl. c., war daher rechtens vom Zollamt wegen mangelnder Aktivlegitimation der Bf. gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückzuweisen. Im Übrigen wird ausdrücklich auf die Ausführungen in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung hingewiesen.
Findok-Nr: 28177.1, aufgenommen am: 21.05.2007 08:20:03, Dokument-ID: 9e7679d9-b9ce-496b-9a80-dd91bcc04e10, Segment-ID: 1f7e569e-d425-48a6-8aea-2654a4dd72ae