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Timestamp: 2016-10-20 19:43:34
Document Index: 359522245

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 3', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

8C_780/2013 (16.04.2014)
8C_780/2013 � � Urteil vom 16. April 2014
A.a.�Der 1970 geborene, in Deutschland wohnhafte und in der Schweiz erwerbst�tige M.________, kosovarischer Staatsangeh�riger, erlitt am 2. April 2008 einen Arbeitsunfall. In der Folge erbrachte der zust�ndige Unfallversicherer Leistungen in Form von Taggeld sowie ab 1. September 2009 einer Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 26 % und einer Integrit�tsentsch�digung entsprechend einer Integrit�tseinbusse von 20 %. Das Arbeitsverh�ltnis wurde durch den schweizerischen Arbeitgeber auf Ende September 2008 aufgel�st.
A.b.�Am 12. M�rz 2009 meldete M.________ sich unter Hinweis auf Verletzungen an beiden Fersen sowie am Becken und an den Bandscheiben bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen der gesundheitlichen und beruflich-erwerblichen Verh�ltnisse stellte die IV-Stelle Basel-Landschaft vorbescheidweise die Ausrichtung einer halben Rente mit Wirkung ab 1. September 2009 in Aussicht. M.________ erhob dagegen Einwendungen, woraufhin die IV-Organe eine erneute �berpr�fung vornahmen. Sie gelangten gest�tzt darauf zum Ergebnis, dass infolge Fehlens der minimal erforderlichen dreij�hrigen Beitragszeit kein Rentenanspruch bestehe. Der derart lautende Vorbescheid wurde mit Verf�gung der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland vom 16. Juli 2010 best�tigt.
M.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er die erforderliche Beitragszeit von drei Jahren im Sinne von Art. 36 Abs. 1 IVG erf�llt habe. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung, Verbeist�ndung) zu gew�hren.
�Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf die Durchf�hrung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer lebt als kosovarischer Staatsangeh�riger in Deutschland, hat in der Schweiz als Grenzg�nger gearbeitet und ist hier verunfallt. Auf dieser Basis beansprucht er Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob er die f�r den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente erforderliche Mindestbeitragsdauer bei Eintritt der Invalidit�t erf�llt hat.
2.2.�Da der Versicherungsfall nach dem 1. Januar 2008 - und damit nach Inkrafttreten der 5. IV-Revision - eingetreten ist, gilt unbestrittenermassen die dreij�hrige Beitragspflicht gem�ss Art. 36 Abs. 1 IVG. Ebenfalls Einigkeit besteht, dass der Beschwerdef�hrer nicht w�hrend dreier Jahre Beitr�ge in der Schweiz geleistet hat. Er macht indessen geltend, die in Deutschland zur�ckgelegten Beitragszeiten seien ebenfalls anrechenbar.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich zur Untermauerung seines Standpunktes zun�chst auf Art. 3 in Verbindung mit Art. 1 des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der (ehemaligen) F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1 [in Kraft getreten am 1. M�rz 1964]; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen). Gest�tzt darauf und die darin verankerte Meistbeg�nstigungsklausel sei auf die vorliegende Konstellation das am 1. Juni 2002 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) anwendbar.
3.2.�In BGE 139 V 263 wurde erkannt, dass die ehemals serbische Provinz und heutige Republik Kosovo mit ihrer Sezession eine - sowohl in territorialer als auch (vertrags-) rechtlicher Hinsicht - v�lkerrechtlich wirksame �nderung herbeigef�hrt hat. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesgericht die Nichtweiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens durch die Schweiz auf die neue Gebietsk�rperschaft ab 1. April 2010 als rechtm�ssig beurteilt (E. 2 - 8 S. 265 ff.). Dies hat zur Folge, dass Staatsangeh�rige des Kosovos k�nftig grunds�tzlich nicht mehr die Rechtsstellung als Vertragsausl�nderinnen und -ausl�nder innehaben. Sie gelten neu als Nichtvertragsausl�nderinnen und -ausl�nder. Der Statuswechsel hat zum einen Auswirkungen auf die Anspruchsvoraussetzungen (versicherungsm�ssige Voraussetzungen) und f�hrt zum anderen dazu, dass Renten der Invalidenversicherung von Staatsangeh�rigen des Kosovos, die f�r den Zeitraum nach dem 31. M�rz 2010 zugesprochen werden, gem�ss Art. 6 Abs. 2 Satz 2 IVG nicht mehr ins Ausland exportierbar sind. Sie werden nurmehr innerhalb der Schweiz gew�hrt. Die laufenden Renten geniessen demgegen�ber gem�ss Art. 25 des Sozialversicherungsabkommens den Besitzstand (BGE 139 V 335 E. 6.1 S. 338).
�Da die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen f�r die Ausrichtung einer Rente im vorliegenden Fall bei Bejahung des Anspruchs unstrittig ab September 2009 gegeben w�ren, besitzt das Abkommen f�r den Beschwerdef�hrer weiterhin G�ltigkeit (BGE 139 V 335 E. 6.2 S. 338 f. mit Hinweisen; ferner Urteil 9C_53/2013 vom 6. August 2013 E. 3.3, in: SVR 2013 AHV Nr. 17 S. 71).
4.1.�Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II FZA ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs sieht vor, dass die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalit�ten f�r die Durchf�hrung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 �ber die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11) oder gleichwertige Vorschriften anwenden. Die beiden gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen sind f�r die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. M�rz 2012 zur Ersetzung des Anhangs II des Abkommens �ber die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in Kraft getreten (AS 2012 2345; vgl. auch BGE 138 V 533 E. 2.1 S. 535 mit Hinweis; Urteil 8C_870/2012 vom 8. Juli 2013 E. 2.1). Bis Ende M�rz 2012 galten die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: VO Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. M�rz 1972 �ber die Durchf�hrung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 �ber die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern.
4.2.�Da die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangeh�rige f�r die Schweiz im Rahmen des FZA unerheblich ist (BGE 136 V 244 E. 6.4.1 S. 251 f. mit Hinweisen; Urteil 9C_693/2009 vom 10. September 2010 E. 2.1, in: SVR 2011 BVG Nr. 12 S. 44), f�llt der Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen nicht direkt in den pers�nlichen Geltungsbereich des FZA sowie der Verordnungen, auf die das Abkommen verweist (vgl. Art. 2 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71).
4.3.�In der Beschwerde wird eingewendet, gest�tzt auf Art. 3 in Verbindung mit Art. 1 des Sozialversicherungsabkommens sei das FZA dennoch anwendbar.
4.3.1.�Gem�ss Art. 3 Abs. 1 des Sozialversicherungsabkommens erhalten schweizerische und jugoslawische Staatsangeh�rige, die auf Grund der in Art. 1 genannten Gesetzgebungen - so u.a. des IVG - Leistungen beanspruchen k�nnen, diese Leistungen unter Vorbehalt der Bestimmungen des Abkommens und seines Schlussprotokolls in vollem Umfang und ohne jede Einschr�nkung, solange sie im Gebiete eines der beiden Vertragsstaaten wohnen (Satz 1). Unter dem gleichen Vorbehalt werden die genannten Leistungen vom einen Vertragsstaat den Angeh�rigen des anderen Vertragsstaates, die in einem Drittstaat wohnen, unter den gleichen Voraussetzungen und in gleichem Umfang gew�hrt wie den eigenen Staatsangeh�rigen, die in diesem Drittstaat wohnen (Satz 2). Laut Art. 1 Abs. 2 des Abkommens findet dieses ebenfalls Anwendung auf alle Gesetze und Verordnungen, welche die in Abs. 1 aufgef�hrten Gesetzgebungen kodifizieren, �ndern oder erg�nzen.
4.3.2.�Mit seiner Argumentation, die Anwendbarkeit des FZA und der gest�tzt darauf erlassenen Verordnungen leite sich aus Art. 3 in Verbindung mit Art. 1 des Sozialversicherungsabkommens ab, verkennt der Beschwerdef�hrer, dass das Abkommen sich einzig auf die schweizerische Bundesgesetzgebung - hier �ber die Invalidenversicherung - samt die diese kodifizierenden, �ndernden oder erg�nzenden Gesetze und Verordnungen bezieht. Wie die Vorinstanz korrekt ausgef�hrt hat, werden Staatsvertr�ge wie das FZA davon nicht erfasst, erwiese sich das bilaterale Abkommen andernfalls doch als nicht erforderlich. Ein Vorbehalt zugunsten des FZA ergibt sich aus dem Abkommen nicht. Zu keinem anderen Ergebnis vermag der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf das Urteil des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaft (EuGH) vom 15. Januar 2002 C-55/00�
Gottardo, Slg 2002 I-413, zu f�hren. Entgegen der dort zu beurteilenden Sachlage handelt es sich beim Leistungsansprecher nicht um einen Staatsangeh�rigen eines Mitgliedstaates der Europ�ischen Gemeinschaft (dazu namentlich Randnr. 34 des erw�hnten EuGH-Urteils).
4.4.�Im angefochtenen Entscheid wurde �berdies zutreffend erkannt, dass sich mit Blick auf den Anwendungsbereich des FZA auch aus dem in Art. 2 des Sozialversicherungsabkommens festgehaltenen Gleichbehandlungsgebot ("Die schweizerischen und jugoslawischen Staatsangeh�rigen sind in den Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Gesetzgebungen einander gleichgestellt, soweit in diesem Abkommen und seinem Schlussprotokoll nichts Abweichendes bestimmt ist.") kein f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigeres Resultat herleiten l�sst. Das Bundesgericht hat im Urteil 9C_873/2012 vom 25. Februar 2013 E. 4 mit eingehender Begr�ndung dargelegt, weshalb das im Sozialversicherungsabkommen vorgesehene Prinzip der Gleichbehandlung keine Berufung eines aus dem ehemaligen Jugoslawien stammenden B�rgers auf das FZA samt Verordnungen erlaubt. Auf die entsprechenden Erw�gungen kann vollumf�nglich verwiesen werden (vgl. ferner Urteile 4C.422/2004 vom 13. September 2005 E. 3.1.1 und 3.1.2, nicht publ. in: BGE 132 III 122, und 2A.540/2002 vom 13. November 2002 E. 2.3).
5.1.�Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdef�hrer schliesslich aus dem von ihm angerufenen Art. 8 lit. f des Sozialversicherungsabkommens schliessen. Danach gelten Staatsangeh�rige der Sozialistischen F�derativen Republik Jugoslawien ohne Wohnsitz in der Schweiz, die ihre Erwerbst�tigkeit in der Schweiz infolge Unfalls oder Krankheit aufgeben m�ssen, und die bis zum Eintritt des Versicherungsfalles im Lande bleiben, f�r die Gew�hrung der Leistungen der Invalidenversicherung als nach der schweizerischen Gesetzgebung versichert. Sie haben weiterhin Beitr�ge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zu entrichten, als h�tten sie Wohnsitz in der Schweiz.
5.2.�Der Beschwerdef�hrer hat sich bis zum Eintritt des Versicherungsfalles weder in der Schweiz aufgehalten - er ist in Deutschland wohnhaft -, noch wurden weiterhin Beitr�ge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung entrichtet. Vielmehr hat er ab Mai 2008 nicht beitragspflichtige UVG-Taggelder bezogen.
Zusammenfassend sind die in Deutschland zur�ckgelegten Versicherungszeiten nicht an die dreij�hrige Mindestbeitragsdauer gem�ss schweizerischer Gesetzgebung anzurechnen. Der Beschwerdef�hrer, welcher auf Grund eines in der Schweiz erlittenen Unfalls eine Invalidenrente der Unfallversicherung bezieht, kann daher keine Leistungen der Invalidenversicherung beanspruchen. F�r allf�llige weitere Leistungen sind die Rechtsvorschriften an seinem Wohnsitz massgebend.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinem Ersuchen um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) kann jedoch entsprochen werden, da die Bed�rftigkeit im Lichte der eingereichten Unterlagen als ausgewiesen gelten kann, das Rechtsbegehren nicht als von vornherein aussichtslos anmutet und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw�ltin als geboten erscheint (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 235 f.). Es wird aber ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanwalt Daniel Altermatt wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1800.- ausgerichtet.