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Timestamp: 2020-02-24 12:41:24
Document Index: 259000334

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 299', '§ 299', '§ 4', '§ 4', '§ 39', '§ 4', '§ 4', '§ 120', 'BGH', '§ 72', '§ 4', '§ 142', '§ 4', '§ 3']

LG Landshut, Beschluss v. 20.07.2015 – 33 T 1203/15 - Bürgerservice
LG Landshut, Beschluss v. 20.07.2015 – 33 T 1203/15
Akteneinsicht, Gläubigerausschuss
InsO §§ 67 ff.
1. Ein nachrangiger Insolvenzgläubiger hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Protokolle des Gläubigerausschusses. (redaktioneller Leitsatz)
ZInsO 2015, 2144
LSK 2015, 340560
ZIP 2015, 1554
NZI 2015, 981
Az.: 33 T 1203/15
IN 135/12 AG Landshut
2) ... vorl. Insolvenzverwalter, sonstiger Beteiligter -
erlässt das Landgericht Landshut - 3. Zivilkammer - durch den Richter am Landgericht - als Einzelrichter am 20.07.2015 aufgrund des Sachstands
vom 20.07.2015 folgenden
1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 11.02.2015, Az. IN 135/12, wird zurückgewiesen.
Das zugrunde liegende Insolvenzverfahren betrifft die M. GmbH.
Mit Schreiben vom 22.01.2015 beantragte der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Bevollmächtigten, Akteneinsicht. Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin. Im Rahmen der Antragsschrift wird vorgebracht, dass er aufgrund gemeinsam mit einer weiteren natürlichen Person gewährten Darlehens in Höhe von 2 Mio. EUR Insolvenzgläubiger sei. In der Antragsschrift wird davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht habe, da er persönlich für mehrere Darlehen der -Bank AG an die Schuldnerin selbstschuldnerische Bürgschaften abgegeben habe, aus denen er zur Zeit von der -Bank AG gerichtlich in Anspruch genommen wird. Des weiteren wird eine Schadensersatzklage des Beschwerdeführers aufgeführt. Auf dieser Grundlage und unter Hinweis auf neue Unterlagen begehrt der Beschwerdeführer erneute Akteneinsicht.
Dem Insolvenzverwalter wurde mit Verfügung vom 22.01.2015 Stellungnahmefrist gewährt.
Mit Beschluss vom 11.02.2015 gewährte das Amtsgericht Landshut dem Beschwerdeführer Akteneinsicht und nahm die ihm Sonderheft verwahrten Unterlagen den Gläubigerausschuss betreffend, den Bericht der Rechtsanwälte - vom 30.04.2013 zu den Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit und den schriftlichen Vermerk der RAE - (Rechtsanwälte -) vom 30.07.2014 von der Akteneinsicht aus. Mit Vorlage der Akten befanden sich der Bericht und der Vermerk im Sonderheft Gläubigerausschuss.
Im Beschluss geht das Amtsgericht von einem grundsätzlichen Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers aus, bei einer umfassenden Akteneinsicht würden dem Beschwerdeführer jedoch Informationen zufließen, welche die Durchsetzung möglicher Haftungsansprüche erschweren würden.
Die genehmigte Akteneinsicht erfolgte am Amtsgericht München.
Mit Schreiben vom 09.03.2015 legte der Beschwerdeführer Erinnerung gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 11.02.2015 ein beantragte die Aufhebung des Beschlusses, soweit die Genehmigung der Akteneinsicht verwehrt worden war.
In der Erinnerungsschrift geht der Beschwerdeführer übereinstimmend mit dem Amtsgericht davon aus, dass eine grundsätzliche Berechtigung zur Akteneinsicht besteht. Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass sich das Akteneinsichtsrecht auf die gesamten Insolvenzakten bezieht, dies umfasse auch Nebenakten, es wird Bezug genommen auf einen Beschluss des LG Karlsruhe vom 14.06.2007 - 11 T 183/05. Der Beschwerdeführer geht zudem davon aus, dass eine unzulässige Beschränkung des Akteneinsichtsrechts erfolgt sei. Es seien konkrete Anhaltspunkte erforderlich, dass aufgrund von Geheimhaltungsinteressen eine Akteneinsicht dem Zweck des Insolvenzverfahrens zuwider laufen würde.
Der Insolvenzverwalter hat mit Stellungnahme vom 16.03.2015 angegeben, dass die Erinnerung unbegründet sei. Ein Einsichtsrecht in Unterlagen des Gläubigerausschusses bestehe nicht. Begründet wird dies damit, dass aufgrund der Besonderheiten des Insolvenzverfahrens der grundsätzliche anwendbare § 299 ZPO gewisse Beschränkungen erfahre. Unterlagen des Gläubigerausschusses seien nicht Bestandteil der gerichtlichen Insolvenzakte und daher einem Einsichtsrecht gem. § 299 ZPO nicht zugänglich, dies gründe sich auf der Unabhängigkeit und Autonomie des Organs „Gläubigerausschuss“. Auf Grundlage der Verschwiegenheitspflicht der Gläubigerausschussmitglieder sei es nötig, dass interne Beratungen nicht nach außen drängen. Der Insolvenzverwalter verweist auf die herrschende Literaturauffassung und lehnt das begehrte Einsichtsrecht ab.
Mit Schreiben vom 13.04.2015 hat der Beschwerdeführer die Erinnerung aufrecht erhalten und aufgeführt, dass keine gerichtliche Begründung für die Verweigerung der Akteneinsicht in Teile der Insolvenzakte vorliege. Es bestünde kein Geheimhaltungsinteresse.
Mit Beschluss vom 23.04.2015 hat das Amtsgericht der Erinnerung nicht abgeholfen und auf die Stellungnahme des Insolvenzverwalters Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 11.05.2015 hat der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde eingelegt und beantragt den Beschluss abzuändern, soweit die Gewährung der Akteneinsicht verweigert worden ist.
Mit Beschluss vom 11.05.2015 hat das Amtsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung dem Landgericht Landshut vorgelegt.
Den Beteiligten wurde im Beschwerdeverfahren eine Stellungnahmefrist eingeräumt.
Die sofortige Beschwerde ist zwar zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 4 InsO, 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft.
Das Amtsgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, die beanstandeten Teile von einer Akteneinsicht auszunehmen.
Wie auch bereits umfangreich und zutreffend ausgeführt, besteht für den Beschwerdeführer grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht nach §§ 4 InsO, 299 Abs. 1 ZPO. Der Beschwerdeführer ist als nachrangiger Insolvenzgläubiger gem. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO Beteiligter des Insolvenzverfahrens, § 4 InsO.
Der Umfang der Akteneinsicht erstreckt sich grundsätzlich auf die Insolvenzakten (Uhlenbruck/Pape, InsO, 14. Auflage 2015, § 4 Rn. 33). § 120 VglO hat dies vormals insoweit geregelt, ist jedoch nicht mehr, auch nicht analog, anwendbar. Es greift das Recht des Insolvenzschuldners auf informationelle Selbstbestimmung, welches eine Interessen- und Schutzabwägung erforderlich macht (für viele BGH, ZIP 1998, 961). Es ist zudem überwiegende und einhellige Meinung, dass Gläubigerausschussprotokolle von der allgemeinen Akteneinsicht auszunehmen sind (für viele Uhlenbruck/ders., InsO, a. a. O., § 72 Rn. 16; MüKoInsO-Ganter/Lohmann, 3. Auflage 2013, § 4 Rn. 75).
In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des Amtsgerichts in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Es wurde seitens des Beschwerdeführers auch nicht weitergehend ausgeführt, dass gerade ein dringendes Bedürfnis für die Akteneinsicht bestünde und insoweit in dem aufgeführten oder drohenden Erkenntnisverfahren ein Vorlagebegehren nach § 142 ZPO gescheitert sei. Die Unterlagen des Gläubigerausschuss als unabhängiges Organ sind zwar mit der Beinahme zur Akte gelangt, aufgrund der internen Natur dieser Unterlagen jedoch auch nach einer umfassenden Gesamtabwägung dem Akteneinsichtsrecht im Insolvenzverfahren entzogen. Ebenfalls verhält es sich mit den weiteren Schriftstücken, in welche Akteneinsicht begehrt wird. Diese zeigen nach einer umfangreichen Prüfungen ebenfalls einen unlösbaren Bezug zu den Unterlagen des Gläubigerausschusses auf, so dass auch nach einer umfassenden Abwägung die Einsicht in diese Unterlagen im Insolvenzverfahren zu verwehren ist.
Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 4 InsO i. V. m. §§ 3, 97, 574 ZPO.