Source: https://www.bakertilly.de/news/detail/aenderung-der-besonderen-ausgleichsregelungen-im-eeg-2017.html
Timestamp: 2020-05-30 04:12:31
Document Index: 176527954

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 103', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 60', '§ 103', '§ 64']

Änderung der besonderen Ausgleichsregelungen im EEG 2017
Erstellt von Patricia Elisabeth Bramowski | 21.07.2016 | Recht
Am 1. Januar 2017 tritt das am 8. Juli 2016 beschlossene EEG 2017 in Kraft. In der öffentlichen Diskussion über die Änderungen des EEG 2014 wurde das Hauptaugenmerk auf die Umstellung der Förderung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern von einer staatlich festgelegten Vergütung zum Ausschreibungsmodell gelegt. Hier hat der Gesetzgeber umfangreiche Änderungen vorgenommen. Die Änderungen der besonderen Ausgleichsregelungen in den §§ 64 ff. EEG 2017 sind dabei fast untergegangen.
Die Änderungen in diesem Bereich erscheinen auf den ersten Blick nicht gravierend, dennoch könnten Unternehmen nicht unerheblich von diesen profitieren.
Begrenzung der EEG-Umlage rückwirkend auch für Einzelkaufleute
Die erste Änderung für die sog. „stromkostenintensiven Unternehmen“ ergibt sich aus der Änderung der Begriffsbestimmungen in § 5 EEG 2017. Gemäß § 5 Nr. 47 EEG 2017 sind Unternehmen Rechtsträger, die einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nachhaltig mit eigner Gewinnerzielungsabsicht betreiben. Damit hat der Gesetzgeber seine vorhergehende Definition von Unternehmen in § 5 Nr. 34 EEG 2014 verworfen. Hintergrund dieser Änderung ist, dass der in § 5 Nummer 34 EEG 2014 enthaltene Begriff des Unternehmens Einzelkaufleute nicht erfasst hat. Damit waren diese von der Begrenzung der EEG-Umlage auch dann ausgeschlossen, wenn sie die materiellen Anforderungen hierfür erfüllten.
Darüber hinaus stellt der neue § 103 Abs. 5 EEG 2017 sicher, dass Einzelkaufleute, die bislang von der Antragstellung ausgeschlossen waren, noch bis zum 31. Januar 2017 einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage für die Begrenzungsjahre 2015, 2016 und 2017 stellen können. Unklar ist, ob die Anträge bereits jetzt oder erst mit in Kraft treten des EEG 2017 gestellt werden können. Die betreffenden Unternehmen sollten jedoch bereits jetzt die notwendigen Daten zusammentragen und die entsprechenden Anträge vorbereiten, um schnellstmöglich zu reagieren und die Ausschlussfrist nicht zu verpassen.
Gesunkene Anforderungen an die Begrenzung der EEG-Umlage
Nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) EEG 2017 ist eine Begrenzung der EEG-Umlage für Unternehmen, die einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zuzuordnen sind, nunmer bereits ab einer Stromkostenintensität von 14% möglich. Für Unternehmen, die einer Branche nach Liste 2 der Anlage 4 zuzuordnen sind, verbleibt es bei einer Stromkostenintensität von mindestens 20% (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) EEG 2017).
Zugleich wurde in § 64 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017 die Höhe der Begrenzung der nach § 60 Abs. 1 EEG 2017 ermittelte EEG-Umlage für den Stromanteil über 1 GWh angepasst. Für Unternehmen aus einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 mit einer Stromkostenintensität von mindestens 17% und Unternehmen aus einer Branche nach Liste 2 der Anlage 4 mit einer Stromkostenintensität von mindestens 20% bleibt es bei einer Begrenzung der ermittelten EEG-Umlage auf 15%. Für Unternehmen, die einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 angehören und deren Stromkostenintensität zwischen 14% und 17% liegt, wird die EEG-Umlage hingegen auf 20% begrenzt.
Dies bedeutet, dass gerade die Unternehmen, die einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zuzuordnen sind und eine Stromkostenintensität von 17% nur knapp verfehlt haben und nicht in den Anwendungsbereich der Härtefallregelungen in § 103 Abs. 4 EEG 2014 fallen, nun ein wenig aufatmen können. Für Sie besteht nun die Möglichkeit, in den Genuss einer Begrenzung der EEG-Umlage auf 20% zu kommen.
Einschränkung für neu gegründete Unternehmen
Die Definition der „neu gegründeten Unternehmen“ (§ 64 Absatz 6 Nummer 2a EEG 2017) wurde präzisiert. Demnach ist ein neu gegründetes Unternehmen ein Unternehmen, welches mit nahezu vollständig neuen Betriebsmitteln seine Tätigkeit erstmals aufnimmt. Das Unternehmen darf nicht durch eine Umwandlung entstanden sein. Neue Betriebsmittel liegen vor, wenn ein Unternehmen ohne Sachanlagevermögen neues Sachanlagevermögen erwirbt oder schafft.
Mit der Präzision soll klar gestellt werden, dass kein neu gegründetes Unternehmen vorliegt, wenn es lediglich durch Vertragsgestaltung unter Ausgründung in neue Gesellschaften die gleiche Produktion fortführt. Insbesondere Pacht- und Mietmodelle sollen von der Definition der Neugründung nicht umfasst sein.
Patricia Elisabeth Bramowski