Source: http://www.gueterichter-forum.de/
Timestamp: 2017-06-28 14:04:59
Document Index: 290917410

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 278', 'BGH', '§ 127', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 118', 'BGH', '§ 278', '§ 278', '§ 191', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278']

Güterichter-Forum
Das LAG Stuttgart hat entschieden, dass ein Güterichter von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen ist, wenn er später (zufällig) als zuständiger Richter mit derselben Sache befasst wird. Es leitet dieses Ergebnis aus einer analogen Anwendung des § 41 Nr. 8 ZPO ab und stellt sich damit in Gegensatz zur herrschenden Meinung. Diese lehnt eine solche Analogie ab, weil die Interessen der Beteiligten durch die Möglichkeit einer Ablehnung des Richters wegen Befangenheit ausreichend und oftmals besser gewahrt werden (Beschluss v. 15.3.2017 – 9a Sa 16/17; juris).
Eine für die öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten äußerst interessante Entscheidung hat der Bundesfinanzhof getroffen: Wenn sich die Beteiligten im gerichtlichen Verfahren darauf verständigen, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben, der Einspruch zurückgenommen und der Rechtsstreit für erledigt erklärt wird, das Finanzamt den betr. Bescheid dann aber erneut erlässt, ist dieser wegen Verstoßes gegen das Gebot von Treu und Glauben aufzuheben. Dieser Grundsatz gebiete auch im Steuerrechtsverhältnis, dass jeder Beteiligte auf die berechtigten Belange des anderen Teils angemessen Rücksicht nimmt und sich zu seinem eigenen früheren Verhalten nicht in Widerspruch setzt. Bei einem Vertrauenstatbestand, der den Steuerpflichtigen zu einer Disposition veranlasst hat (hier die Einspruchsrücknahme), müssen demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten. Dies dürfte für das Verwaltungs- und das Sozialrecht in gleicher Weise gelten.
Das Urteil (Az: X R 57/13) ist online abrufbar unter www.bundesfinanzhof.de.
Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob auch ein nicht beurkundeter, sondern durch gerichtlichen Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellter Prozessvergleich die notarielle Beurkundung ersetzt, hat der BGH mit Beschluss v. 1.2.2017 – XII ZB 71/16 – im positiven Sinn entschieden. § 127a BGB sei in diesem Fall analog anzuwenden. Wie der BGH weiter festgestellt hat, treffen den Richter bei der Beurkundung eines die notarielle Form ersetzenden Vergleichs grundsätzlich nicht die Belehrungspflichten nach § 17 BeurkG; anders verhalte es sich aber, wenn der Vergleich über den Streitgegenstand hinausgehende formbedürftige Regelungen enthalte (wovon nach BGHZ 191, 1 abgesehen werden sollte).
Wie unterschiedlich das Güterichterverfahren an den einzelnen Gerichten praktiziert wird, zeigt auch das Ergebnis der PEBB§Y-Fortschreibung 2014 – einer Studie, mit der im Auftrag der Landesjustizverwaltungen der Zeitaufwand der Güterichter ermittelt werden sollte, um Grundlagen für die Personalbedarfsberechnung zu gewinnen. Wegen dieser Unterschiede und aufgrund von Fehlgewichtungen bei der Verfahrensauswahl besitzen die ermittelten Durchschnittswerte nur geringe Aussagekraft. Gleichwohl lohnt sich eine Betrachtung der Ergebnisse.
Wie hier bereits mitgeteilt wurde, sind die in der Rechtspflegestatistik 2014 des Statistischen Bundesamtes wiedergegebenen Zahlen zum Güterichterverfahren (s. Anhang 1 des Evaluationsberichts) teilweise nicht plausibel. Eine Umfrage bei den Landesjustizverwaltungen hat gravierende Erfassungsfehler aufgedeckt, die auch 2015 nicht durchgängig behoben waren. Zuverlässigere Ergebnisse eigener Erhebungen der Landesjustizverwaltungen sind im Evaluationsbericht zusammengestellt. Auffällig ist, dass das Güterichterverfahren äußerst uneinheitlich und insgesamt in sehr geringem Ausmaß angewendet wird (s. auch Greger, ZKM 2017, 4 ff).
Im Rahmen der PEBB§Y-Erhebung, die die Grundlagen für die Personalbedarfsberechnung im Richterdienst liefern soll, wurde auch der durchschnittliche Zeitbedarf für Güterichterverfahren ermittelt. Diese Basiszahlen können in Bezug zum Zeitaufwand für streitige Verfahren gesetzt und der richterlichen Geschäftsverteilung zugrunde gelegt werden.
>> Gegenüberstellung-der-Basiszahlen >> Volltext des Gutachtens
Ein Forscherteam an der Universität Vechta hat in einer Langzeitstudie die Zusammenhänge zwischen Merkmalen der Parteien, Eigenschaften der Mediatoren, Verfahrensweisen, Ergebnissen und Nachhaltigkeit der Mediation anhand von 303 Verfahren untersucht, die in den Jahren 2010 – 2013 am Amts- und am Landgericht Kiel durchgeführt wurden, und dabei signifikante Korrelationen gefunden. Aus den Ergebnissen wird u.a. die Folgerung gezogen, dass im Rahmen der Aus-und Weiterbildung von Mediatoren noch mehr Wert auf Training, Selbsterfahrung und Supervision gelegt werden sollte. Zur Optimierung der Prozessqualitäten sollten zu Beginn die relevanten Merkmale der beteiligten Personen und Systeme sowie ihre Systemkontexte, Beziehungen und Konflikte systematisch geklärt werden. Im Rahmen des Verfahrens wäre besonders zu achten auf verständnisvolle Kommunikation und gegenseitige, nicht an Bedingungen geknüpfte Wertschätzung aller Verfahrensbeteiligten, umfassende Klärung aller mit den Konflikten zusammenhängenden Fragen sowie Allparteilichkeit und Abstinenz des Mediators. Zur Optimierung von Ergebnisqualität und Nachhaltigkeit sollten Vereinbarungen genügend operationalisiert und die Schritte sowie die Qualitätskriterien der Umsetzung konkret festgehalten werden. Zur studie „Kaiser et al., Wirkfaktoren für Qualität und Nachhaltigkeit von Mediation“.
Das Justizministerium Schleswig-Holstein hat ergänzend zur nachstehend referierten Untersuchung folgende Statistiken zur Verfügung gestellt, die erneut belegen, dass das Güterichterverfahren in diesem Bundesland besonders häufig und erfolgreich eingesetzt wird:
Güterichterstatistik SH 2014
Güterichterstatistik SH 2015
Eine mit Hilfe der Landesjustizverwaltungen durchgeführte Untersuchung zur Implementation des Güterichterverfahrens hat ergeben, dass dieses mit Gesetz vom Juli 2012 eingeführte Verfahren nur an einzelnen Gerichten in nennenswertem Umfang – dann aber mit hervorragenden Ergebnissen – genutzt wird. Aus den Praxisberichten werden auch Schlussfolgerungen für die Verbesserung der Situation gezogen. Zu den Ergebnissen der Untersuchung s. den ausführlichen Evaluationsbericht.
Nach einem Beschluss des OLG Naumburg (MDR 2016, 791) kann Parteien, die sich im Prozesskostenhilfeverfahren auf die Durchführung eines „gerichtlichen Mediationsverfahrens“ geeinigt und in diesem einen Vergleich geschlossen haben, Prozesskostenhilfe nur für den Vergleich gewährt werden; die Verfahrens- und Terminsgebühr müssen sie selbst tragen. Dies entspricht der Rechtsansicht des BGH zu Vergleichen im Erörterungstermin nach § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO (BGHZ 159, 263). Allerdings hätte eine Verweisung vor den Güterichter (nur darum kann es sich bei der „gerichtlichen Mediation“ handeln) im PKH-Verfahren gar nicht erfolgen dürfen; § 278 Abs. 5 ZPO ist der Gesetzessystematik nach nur im Verfahren vor dem erkennenden Gericht anwendbar (Greger/Unberath/Steffek/Greger, Recht der alternativen Konfliktlösung, 2. Aufl. 2016, E Rn. 109; Klowait/Gläßer/Löer, MediationsG, 2014, 2 § 278 ZPO Rn. 3).
In dem nunmehr in 2. Auflage vorliegenden Werk werden MediationsG, VSBG und OS-VO ausführlich kommentiert. Außerdem enthält es handbuchartige Darstellungen zum Recht der alternativen Konfliktlösung, zu ADR auf einzelnen Anwendungsfeldern, zu ADR und Justiz (einschl. Güterichterverfahren) sowie zum Internationalen Recht. Es ist auch in der Datenbank beck online (Modul: Zivilrecht Premium) einzusehen. Zum Verlagshinweis.
Eine auch für Güterichter äußerst hilfreiche Anleitung zum „Storytelling“ ist soeben im Wolfgang Metzner Verlag erschienen (Hanna Milling, Storytelling – Konflikte lösen mit Herz und Verstand). Näheres unter Literatur.
Mit einem Schwerpunktheft erinnern die Schleswig-Holsteinischen Anzeigen daran, dass vor 10 Jahren an den ersten Gerichten des Landes die gerichtliche Mediation eingeführt wurde. Eingehend werden Entwicklung und heutiger Stand dieses mittlerweile flächendeckenden Angebots dargestellt. >>Zum Download.
Niedersachsen, bekanntlich Pionierland der gerichtsinternen Mediation, will dem in der Praxis noch nicht optimal angekommenen Güterichterverfahren jetzt zum großen Durchbruch verhelfen. Ein landesweites Güterichtertreffen, zu dem auf Einladung des Justizministeriums 180 Güterichterinnen und Güterichter nach Hannover kamen, setzte hierfür kräftige Impulse. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, die auf eigene Erfahrung als richterliche Mediatorin zurückblicken kann, rief dazu auf, das Ende der Pilotphase und die Umstellung der Gerichtsmediation auf das Güterichterverfahren nicht zum Anlass für nachlassende Mediationsanstrengungen zu nehmen. Ein psychologischer Fachvortrag und sieben Workshops vermittelten den Teilnehmern neue Sichtweisen und Anstöße. In einem flammenden Plädoyer setzte sich schließlich Wolfgang Scheibel, neuer Präsident des OLG Braunschweig und Mitbegründer der gerichtsinternen Mediation in Niedersachsen, dafür ein, das Güterichterverfahren in die Normalität des Gerichtsverfahrens zu überführen und seine Chancen zu nutzen. „Jetzt stehen wir in der ZPO – Wer hätte das vor 15 Jahren gedacht?“ rief er mehrfach aus und schloss mit einer Wette: Im Bezirk des OLG Braunschweig werde es 2016 mehr Güterichterverfahren geben als bei den wesentlich größeren OLG Celle und Oldenburg. Wie Scheibel dies schaffen will, verriet er nicht. Auf jeden Fall wird es aber intensive Fortbildungsmaßnahmen für die Richter geben. Und die vollzählig erschienenen Präsidenten der anderen Gerichte ließen schon erkennen, dass sie sich nicht lumpen lassen werden – nicht nur wegen der von Scheibel ausgesetzten 30 Flaschen Rotwein.
Die Hannoversche Allgemeine Zeitung nahm die Veranstaltung zum Anlass für einen ausführlichen Bericht über das Güterichterverfahren.
Anordnung persönlichen Erscheinens und Auslagenersatz im Güterichterverfahren
Das Bayer. Landessozialgericht hat entschieden, dass das Güterichterverfahren – anders als die gerichtsinterne Mediation vor der gesetzlichen Regelung – Bestandteil des gerichtlichen Verfahrens ist. Sofern der Güterichter das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnet, kann dieser gem. § 191 SGG Ersatz von Auslagen und Zeitverlust, z.B. Fahrtkosten, Verdienstausfall, beanspruchen. Während Letzteres eine Besonderheit des sozialgerichtlichen Verfahrens darstellt, ist die Prämisse, dass der Güterichter das persönliche Erscheinen anordnen kann, von allgemeiner Bedeutung. Die Entscheidung ist auszugsweise im Rechtsprechungsteil wiedergegeben.
Inspirationen vom 2. Bayerischen Mediationstag
Beim 2. Mediationstag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, der am 30. April 2015 in München stattfand, ging es vor allem um die außergerichtliche Streitbeilegung, für deren Ausbau sich Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback „als Alternative zu mitunter langwierigen und über mehrere Instanzen sich hinziehenden Prozessen” ausgesprochen hat. Die Vorträge und Workshops boten aber auch für die güterichterliche Praxis wertvolle Inspirationen. Dies gilt vor allem für die Ausführungen von Prof. Dr. Arist von Schlippe zu Konflikten in Familienunternehmen. Die hierfür charakteristische Situation, dass die Akteure mehreren verschiedenen, sich überlappenden Systemen angehören (dort: Familie, Unternehmen, Eigentum) und auf Grund der dort herrschenden Gerechtigkeitsvorstellungen und Handlungsaufforderungen nahezu zwangsläufig in einen Teufelskreis von Kommunikationserschwernis und Konflikteskalation geraten, besteht auf anderen Gebieten in ähnlicher Weise und kann nur durch Bewusstmachen dieser Konfliktursache aufgelöst werden. Im Workshop „Haftungs- und Versicherungsrecht“ wurde deutlich, dass auch Fälle aus diesem Bereich sich sehr für eine kooperative Konfliktlösung anbieten, weil sich dort drei Beteiligte (Anspruchsteller, Anspruchsgegner und Versicherer) mit völlig unterschiedlichen Sichtweisen gegenüberstehen, die auf bilateralen Wegen (Verhandlung, Prozess) nicht mit einander in Einklang gebracht werden können. Im Workshop zur Vernetzung gerichtlicher und außergerichtlicher Konfliktlösung wurde beklagt, dass Prozess- und Güterichter zu wenig über die Anbieter externer Streitbeilegungsverfahren wissen, um § 278a ZPO mit Leben erfüllen zu können. Zu weiteren Informationen s. „Das Wichtigste in Kürze„.
Mediationstag in Jena: Alles über Kommunikation
Konflikt und Kommunikation gehören untrennbar zusammen: Gestörte Kommunikation ist oftmals Ursache eines Konflikts, gelungene Kommunikation Voraussetzung für seine Behebung. Auf diese Zusammenhänge wies Prof. Dr. Christian Fischer eingangs des Deutschen Mediationstags hin, der am 6./7. März 2015 bereits zum siebten Mal an der Universität Jena abgehalten wurde und diesmal ganz dem Thema „Kommunikation im Konflikt“ gewidmet war. Der zentralen Bedeutung dieses Themas entsprechend erfreute sich die mit Unterstützung des Thüringer Justizministeriums und des D.A.S. organisierte Tagung eines überaus großen Zuspruchs.
Die Erwartungen der Teilnehmer wurden durch die Beiträge der Referenten, sämtlich ausgewiesene Experten auf dem Gebiet der Kommunikationswissenschaft und ‑praxis, optimal erfüllt. Deren inhalts- und detailreiche Ausführungen können hier nicht wiedergegeben werden; hierfür ist auf den geplanten Tagungsband zu verweisen. Einige für Güterichter besonders interessant erscheinende Erkenntnisse finden Sie hier, weitere Einzelheiten zu der Veranstaltung unter http://www.rewi.uni-jena.de/mediationstagung.html.
Güterichter-Statistik 2013: Ernüchternde Zahlen
Das mit Gesetz vom Juli 2012 eingeführte „erweiterte Güterichterverfahren“ hat sich in der Praxis noch nicht richtig etablieren können. Die nunmehr vorliegende Bundesstatistik für 2013 zeigt zwar auf, dass sich die Zahl der Gerichte mit Güterichtern gegenüber 2012 in etwa verdoppelt hat (von 380 auf 737). Dies hat jedoch nicht zu dem erwarteten Anstieg der Fallzahlen geführt. Im Gegenteil: Die Zahl der durchgeführten Güterichterverfahren ist von 7804 auf 7675 zurückgegangen. Die Quote der mit Einigung abgeschlossenen Verfahren blieb mit rund 67% etwa gleich (s. hierzu die Tabellen in der Rubrik Statistik).
Es fällt auf, dass auch anderthalb Jahre nach Einführung dieses Verfahrens noch nicht an allen Gerichten Güterichter eingesetzt sind. Von den 116 deutschen Landgerichten haben nur 96 (83%) einen (oder mehrere) Güterichter, von den 635 Amtsgerichten nur 390 (61%). Bei den Arbeitsgerichten beträgt der Anteil dieser Gerichte 68%, bei den Verwaltungsgerichten 86%, bei den Sozialgerichten 82%, bei den Finanzgerichten 67%. Offensichtlich ist bei vielen Gerichtspräsidien noch nicht erkannt worden, dass es sich beim Güterichterverfahren – anders als bei den früheren Modellversuchen mit gerichtsinterner Mediation – nicht mehr um ein freiwilliges Angebot, sondern um ein gesetzlich geregeltes Element der Prozessleitung handelt.
Insgesamt waren am 31.12.2013 an den deutschen Gerichten 2097 Güterichter(innen) tätig. Wegen der geringen Fallzahlen erledigten sie im Durchschnitt nur 3,7 Verfahren pro Jahr. Am besten ausgelastet waren die Güterichter in der Zivilgerichtsbarkeit mit durchschnittlich 4,2 Verfahren pro Jahr, am geringsten jene in der Finanz- und in der Sozialgerichtsbarkeit mit rund 1,6 Verfahren.
In der vom Niedersächsischen Justizministerium zusammengestellten Bundesstatistik werden regionale Unterschiede nicht dargestellt. Ab 2014 werden die Güterichterverfahren jedoch in der allgemeinen Rechtspflegestatistik ausgewiesen, so dass erkennbar wird, wo von dem Verweisungsermessen sachgerecht Gebrauch gemacht wird und wo noch Nachsteuerungsbedarf besteht. Die Tatsache, dass sich nicht wenige Gerichte dem Güterichterverfahren völlig verschließen, müsste von den Justizministerien als Mangel des Geschäftsverteilungsplans beanstandet werden.
Nicht aus der Statistik ablesbar ist allerdings der Umstand, dass die breit gestreute Ausbildung in mediativer Verhandlungsführung, die in den letzten Jahren weit mehr als den am Stichtag tätigen 2097 Güterichtern zuteil geworden ist, einen sehr positiven Einfluss auf die Praxis der erkennenden Gerichte hatte. Dies mag mit ein Grund dafür sein, dass die Zahl der Verweisungen vor den Güterichter eher gering bleibt.
Trotz der klaren Regelung in § 278 Abs. 5 ZPO („Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen“) bestehen nach wie vor große Meinungsverschiedenheiten bei der rechtlichen Einordnung der gerichtsinternen Mediaton. Eine aufschlussreiche Untersuchung zu der Frage, wie das Verhältnis Mediation – Güterichterverfahren von den Landgerichten verschiedener Bundesländer dargestellt wird, hat der Hamburger Wirtschaftsmediator Burkhard Zaubel veröffentlicht (s. unter http://www.gueterichter-forum.de/forschungsberichte).
Kriterien für Güterichterverweisung
Zur Verweisung vor den Güterichter liegen mittlerweile erste Entscheidungen von Obergerichten vor. Als gesichert kann inzwischen gelten, dass die Verweisung nicht von einer Zustimmung der Parteien abhängig ist.
Das Sächsische OVG hat entschieden, dass eine Verweisung geboten sein kann, wenn die sonst durchzuführende Beweisaufnahme für die Beteiligten mit einem hohen Kostenrisiko verbunden ist.
Dass eine kooperative Lösung auch dann gegenüber einem Urteil vorzuziehen sein kann , wenn es um eine noch nicht geklärte Rechtsfrage im Bereich der sozialstaatlichen Verwaltung geht, hat das Hessische LSG entschieden.
Einzelheiten im Rechsprechungsteil
Versicherungsombudsmann kann jetzt auch im Prozess vermitteln
Die in § 278a ZPO vorgesehene Möglichkeit, einen anhängigen Rechtsstreit zum Zwecke eines außergerichtlichen Einigungsversuchs ruhen zu lassen, wird in der Praxis wenig genutzt. Damit dieses in vielen Fällen sehr hilfreiche Verfahren mehr Anwendung findet, hat der Verein Versicherungsombudsmann seine Satzung dahingehend geändert, dass seine Schiedsstelle auch in bereits gerichtsanhängigen Verfahren angerufen werden kann (s. Pressemitteilung des GDV v. 30.12.2013). Diesem Beispiel sollten andere Schiedsstellen folgen. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, das Tätigwerden eines Schlichters auszuschließen, sobald eine Klage erhoben wurde. Im Gegenteil: Dies widerspricht dem Sinn des § 278a ZPO.
Statistische Erfassung der Güterichterverweisungen
Ab 1. Januar 2014 werden die Verweisungen vor den Güterichter bundeseinheitlich statistisch erfasst. In die Erhebungsprogramme aller Gerichtsbarkeiten wurde ein neuer Abschnitt folgenden Inhalts eingefügt:
Verweisung vor den Güterichter
1. Die Parteien haben den Konflikt vor dem Güterichter
1.1 vollständig beigelegt
1.2 teilweise beigelegt
1.3 nicht beigelegt
2. Eine Verweisung vor den Güterichter hat nicht stattgefunden.
Die Daten werden von den Statistischen Landesämtern standardmäßig ausgewertet.
Neuer Leitfaden der Bayerischen Sozialgerichte
Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen hat eine 46-seitige Broschüre zur Mediation beim Güterichter in der Sozialgerichtsbarkeit herausgebracht. Neben Grundinformationen zum Verfahren enthält die Broschüre auch eine ausführliche Fallstudie, mit der die Entwicklung einer Lösung im Wege der Mediation konkret dargestellt wird. Sie ist auch im Internet abrufbar.
Güterichterstatistik 2012
Nach der vom Niedersächsischen Justizministerium geführten Bundesstatistik waren 2012 an 380 deutschen Gerichten 1.292 Richtermediatoren bzw. Güterichter tätig, die insgesamt 7.804 Verfahren durchgeführt haben. Davon wurden rund 69 % mit Erfolg abgeschlossen.
Informationskampagne zum Güterichter in Bayern
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz informiert seit Anfang August auf seiner Homepage ausführlich über das Güterichterverfahren. Zeitgleich ist ein (dort ebenfalls abrufbarer) Flyer erschienen, der bei den Gerichten zur allgemeinen Information ausgelegt sowie in geeigneten Rechtsstreitigkeiten an die Prozessbeteiligten verteilt werden soll. In den Faltblättern und auf der Internet-Seite werden auch die für das jeweilige Gericht bestellten Mediationsbeauftragten als Ansprechpartner benannt.
Die Mediationsbeauftragten entfalten darüber hinaus eine rege Aufklärungstätigkeit. Vielerorts finden Informationsveranstaltungen für Richter und Rechtsanwälte statt. Zahlreiche Lokalzeitungen und -sender berichten ausführlich über das neue Angebot der Justiz, so z.B.
Augsburger Allgemeine, Mainpost Würzburg, Mediengruppe Oberfranken, Wochenblatt Regensburg, Donaukurier, Mittelbayerische Zeitung, Radio Ingolstadt
Mit einer Pressemitteilung vom 2.8.2013 hatdas Ministerium auf die flächendeckende Einführung des Güterichterverfahrens bei den bayerischen Zivil- und Familiengerichten hingewiesen.
Güterichter in der Revisionsinstanz
Die Möglichkeit einer Verweisung vor den Güterichter besteht nach dem Gesetz auch in der Revisionsinstanz. Im Geschäftsverteilungsplan des Bundesarbeitsgerichts ist dementsprechend seit 1.8.2013 bestimmt, dass der/die jeweils lebensälteste Berufsrichter/in die Aufgabe des Güterichters übernimmt. Die Geschäftsverteilungspläne der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes enthalten – soweit ersichtlich – noch keine ausdrückliche Regelung der Güterichterzuständigkeit.
LG Düsseldorf: Güterichter bei Patentstreitigkeiten
Das Landgericht Düsseldorf, an dem europaweit die meisten Patentverletzungsverfahren verhandelt werden, hat sein Verfahrensangebot ausgebaut. Neben der Verstärkung durch eine weitere Patentkammer wurde auch das Güterichterverfahren für Patentrechtsstreitigkeiten eingeführt. Dieses dient dem Ziel, solche Verfahren zügig durch eine Einigung der Parteien abzuschließen. Die Güterichter haben eine spezielle Ausbildung, die sie befähigt, durch Einsatz bestimmter Instrumente, unter anderem der Mediation, die oft gestörte Kommunikation zwischen den Parteien einer Patentstreitigkeit wieder zu beleben und mit ihnen einen gemeinsamen Lösungsweg zu entwickeln.
Richterfortbildung in NRW
In der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen sollen in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 90 Richterinnen und Richter in der Mediation fortgebildet werden, damit möglichst bald an allen Gerichtsstandorten Güterichter eingesetzt werden können. Bis zum Erreichen einer ausreichenden Ausbildungsdichte wird das flächendeckende Güterichterangebot durch Mediationsverbünde sichergestellt.
Seit 1. Januar: „Mediation beim Güterichter“ in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein wurde zum 1.1.2013 die Umstellung der gerichtlichen Mediation auf das Güterichterverfahren durchgeführt. Die schleswig-holsteinischen Gerichte bieten nunmehr flächendeckend in allen Gerichtsbarkeiten die „Mediation beim Güterichter“ an. Soweit einzelne Amtsgerichte aufgrund ihrer geringen Größe selbst keine Güterichter vorhalten, bestehen Kooperationen mit anderen Gerichten.
Mediation an den bayerischen Verwaltungsgerichten wird ausgebaut
Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat sich ein Arbeitskreis der Güterichterinnen und Güterichter konstituiert, der sich künftig aller auftretenden Fragen annehmen wird. Zudem wurde an jedem der Verwaltungsgerichte, die selbst ausgebildete Güterichter in ihren Reihen haben, eine oder einer von diesen als Koordinator bestimmt. Mittelfristig wird angestrebt, weitere Güterichter für die Methode der Mediation auszubilden, um an allen bayerischen Verwaltungsgerichten Güterichterinnen oder Güterichter mit der entsprechenden Qualifikation zu haben.
Soeben erschienen ist in Neuauflage der umfassende Kommentar zum Recht der alternativen Konfliktlösung innerhalb und außerhalb des gerichtlichen Verfahrens
Greger / Unberath / Steffek (2016): Recht der alternativen Konfliktlösung. MediationsG/VSBG. Kommentar.