Source: http://www.verkehrsrecht.gfu.com/2016/04/betrunkener-inlineskater-strafbar-wegen-trunkenheit-im-verkehr/
Timestamp: 2017-07-28 04:39:11
Document Index: 169895523

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 16', '§ 24', '§ 1', '§ 315', '§ 316', '§ 316', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 315', '§ 315', '§ 31', 'BGH', '§ 316', '§ 316', '§ 23', '§ 1', 'BGH', '§ 142', '§ 14', '§ 24', '§ 31', '§ 24', 'BGH', '§ 2', '§ 1', '§ 49', '§ 31', '§ 2', '§ 66', '§ 53', '§ 31', '§ 24', 'Art. 103', 'BGH']

Betrunkener Inlineskater - strafbar wegen Trunkenheit im Verkehr? - Verkehrsrecht Blog
Betrunkener Inlineskater - straf­bar we­gen Trunkenheit im Verkehr?
Veröffentlicht am 29. April 2016 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓ pixabay.com
Der Beschuldigte be­nutz­te in al­ko­ho­li­sier­tem Zustand sei­ne Inlineskates im öf­fent­li­chen Verkehr. Daher hat die Staatsanwaltschaft den Erlass ei­nes Strafbefehls be­an­tragt. Gegen die Ablehnung durch das Amtsgericht wur­de Beschwerde ein­ge­legt, je­doch oh­ne Erfolg. Bei Inlineskates han­delt es si­ch nach Auffassung des LG Landshut nicht um ein Fahrzeug im Sinne von § 316 StGB. Somit kön­ne man si­ch auch nicht straf­bar ma­chen, wenn man mit ih­nen trotz Alkoholgenuss um­her­fährt (Beschluss vom 09.02.2016, Az. 6 Qs 281/15).
Die Staatsanwaltschaft hat den an­ge­klag­ten Sachverhalt, näm­li­ch dass ein Inlineskater in al­ko­ho­li­sier­tem Zustand die Fahrbahn ei­ner Straße be­nutz­te, un­ter der recht­li­chen Würdigung der fahr­läs­si­gen Trunkenheit im Verkehr ge­mäß § 316 StGB an­ge­klagt.
§ 316 StGB er­for­dert u. a. das Führen ei­nes Fahrzeugs. Die Problematik spitzt si­ch da­her auf die Frage zu, ob Inlineskates un­ter den Begriff des Fahrzeugs zu sub­su­mie­ren sind oder nicht. Diese Frage ist um­strit­ten.
Zunächst ist fest­zu­hal­ten, dass si­ch ei­ne po­si­ti­ve ge­setz­li­che Definition des Begriffs Fahrzeug nicht fin­det, we­der im StVG no­ch in der StVO bzw. StVZO und auch nicht im Strafgesetzbuch. Es fin­den si­ch nur ne­ga­ti­ve Abgrenzungen. So stellt § 16 II StVZO klar, die Fortbewegungsmittel Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder und ähn­li­che nicht mo­tor­ge­trie­be­ne oder mit ei­nem Hilfsantrieb aus­ge­rüs­te­te ähn­li­che Fortbewegungsmittel mit bau­art­be­ding­ter Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sei­en kei­ne Fahrzeuge. Auch § 24 STVO ent­hält nur die ne­ga­ti­ve Abgrenzung, dass Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder und ähn­li­che nicht mo­tor­ge­trie­be­ne Fortbewegungsmittel nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung sind.
Gemeinhin hat si­ch als Begriffsbestimmung die Definition her­aus­ge­bil­det, dass Fahrzeuge zur Fortbewegung ge­eig­ne­te be­weg­li­che Gegenstände sind, die üb­li­cher­wei­se dem Transport von Gütern oder Personen die­nen, aber auch an­de­re Zwecke (wie z. B. Arbeitsleistung) ha­ben kön­nen (vgl. Dauer in Hentschel Straßenverkehrsrecht 43. Auflage § 1 Rn. 16, Fischer StGB 63 Auflage § 315 a Rn. 4, 315 b Rn. 6, § 316 Rn. 4, BayObLG Beschluss vom 13.07.2000 – Az. 2St Regierechnung 118/00, ab­ge­druckt in NStZ-RR 2001,26).
Soweit die (Minder-) Meinung ver­tre­ten wird, dass Inlineskates als Fahrzeuge an­zu­se­hen sei­en (so König in Hentschel a. a. O. § 316 Rn. 6 mit Hinweis auf Vieweg NVZ 1998, 3; OLG Oldenburg Urteil vom 15.08.2000 – Az. 9 U 71/99, ab­ge­druckt in NJW 2000, 3793, König in Leipziger Kommentar (LK) 12. Auflage § 315 c Rn. 8A, § 315 b Rn. 22, § 316 Rn. 72, Kudlich Beck-scher Onlinekommentar StGB 29. Edition § 315 c Rn. 14a, Schönke/Schröder StGB 14. Auflage § 315 c Rn. 5), stützt si­ch die­se Auffassung ne­ben der Definition des Fahrzeugs, wo­nach Fahrzeuge Gegenstände sind, die zur Fortbewegung auf dem Boden ge­eig­net sind, und im Wesentlichen auf die durch die­se er­reich­ba­re Geschwindigkeit er­höh­te Gefährlichkeit des Inlineskatens. Das OLG Oldenburg folg­te der Auffassung, Inlineskates sei­en nur Sportgeräte im Sinne des § 31 I StVO, nicht, da die­se Vorschrift nicht an die Nutzung an­knüp­fe, son­dern nur an das Gerät. Für maß­geb­li­ch er­ach­tet das OLG Oldenburg für die Einordnung den über­wie­gen­den Charakter der Nutzungsform. Diese ent­sprä­che, das ver­kennt auch die Beschwerdekammer nicht, oft im täg­li­chen Leben dem Fahrrad.
Die Beschwerdekammer über­sieht auch nicht, dass es durch Inlineskaten zu grö­ße­ren Behinderungen und Gefährdungen des Fahrzeugverkehrs kom­men kann, aber auch der Inlineskater selbst, da Letztere ei­nen län­ge­ren Bremsweg und ei­nen hö­he­ren Breitenbedarf ha­ben (so BGH Urteil vom 19.07.2002 – Az. I ZR 330/00, ab­ge­druckt in NJW 2002, 1955) und die Inlineskates ei­ner schwe­ren Beherrschbarkeit (so König in LK a. a.O. § 316 Rn. 72) un­ter­lie­gen bzw. Bewegungsstabilität und Gleichgewicht er­st bei hö­he­ren Geschwindigkeiten si­cher er­langt wer­den kön­nen. Zusätzlich stellt die auch in­fol­ge der er­reich­ba­ren Geschwindigkeit er­höh­te Gefährlichkeit ein wei­te­res nicht zu igno­rie­ren­des Argument dar. Trotzdem ver­mö­gen die­se Gesichtspunkte al­lein ei­ne Fahrzeugeigenschaft nicht zu be­grün­den. Insbesondere bleibt fest­zu­hal­ten, dass die von König in Hentschel ver­tre­te­ne Auffassung schon in si­ch nicht schlüs­sig er­scheint. Für die Definition des Fahrzeugs stellt er in § 316 Rn. 2 auf sei­ne in Rn. 11 bei § 23 StVO ab­ge­ge­be­ne ab und ver­weist auch in Rn. 6 dar­auf. Dort ver­weist er zu­sätz­li­ch auf die Definition in Rn. 16 des § 1 StVO. Dann je­doch will er die Inlineskates im Wege ei­ner te­leo­lo­gi­schen Reduktion we­gen ih­rer Gefährlichkeit aus­neh­men.
Mit der herr­schen­den Meinung (vgl. u. a. BayVGH Urteil vom 01.10.2012 – Az. 11 BV 12.771, ab­ge­druckt in Blutalkohol 49, 338; OLG Düsseldorf Urteil vom 12.07.2011 – Az. 1 U 242/10, ab­ge­druckt in MDR 2012, 23; BGH a. a. O.; OLG Koblenz Urteil vom 10.01.2001 – Az. 1 U 881/99, ab­druckt in DAR 2001, 167; Geppert in LK 12. Auflage (2009) § 142 Rn. 25; Greger/Zwickel Haftungsrecht des Straßenverkehrs 5. Auflage (2014) § 14 Ziffer VI Rn. 284; Burmann/Heß/Jahnke/Janker Straßenverkehrsrecht 23. Auflage § 24 Rn. 3, § 31 Rn. 1; Frank Zimmermann JuS 2010, 22, Uwe Böhrnsen NJW-Spezial 2009, 169; MD a. D. Klaus Wendrich NZV 2002, 212, Wolfgang Bouska NZV 2000, 472) ist die Beschwerdekammer aus nach­ste­hen­der Gründen der Auffassung, dass Inlineskates nicht dem Fahrzeugbegriff un­ter­fal­len.
Grundsätzlich stellt § 24 I 1 StVO fest, dass Inlineskates als be­son­de­re Fortbewegungsmittel kei­ne Fahrzeuge (im Sinne die­ser Verordnung) sind. Diese Festlegung in die­ser Vorschrift er­folg­te im Lichte der bis da­hin gel­ten­den Rechtsprechung, die Inlineskates ge­nauso be­wer­te­te (vgl. BGH a.a.O.). Auch die Begründung der StVO-Neufassung vom 06.03.2013 hält aus­drück­li­ch fest, dass es bei der schon be­stehen­den Rechtslage ver­blei­ben soll, dass Inlineskates kei­ne Fahrzeuge sind. Gleicher Auffassung ist auch das Bundesverwaltungsgericht in sei­ner Entscheidung vom 20.06.2013 (AZ. 3 B 102.12).
Diese Einstufung der Inlineskates steht in Einklang da­mit, dass für Fahrzeuge ein Fahrbahnbenutzungszwang ge­mäß § 2 I StVO be­steht. Inlineskatern ist die Benutzung der Fahrbahn hin­ge­gen aus­drück­li­ch un­ter­sagt. Dies er­gibt si­ch ein­deu­tig aus der Anlage zu § 1 I der Verordnung über die Erteilung ei­ner Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung ei­nes Fahrverbots we­gen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (BKatV), dem Bußgeldkatalog (BKat). Nach des­sen lau­fen­der Nummer 120 a i. V. m. § 49 I Nr. 26 StVO ist ein Betrag von 10 € dann ver­wirkt, wenn beim Inlineskaten (…) un­zu­läs­sig Fahrbahn, Seitenstreifen oder Radweg be­nutzt wird.
Dass nur aus­nahms­wei­se ei­ne Benutzung der vor­ge­nann­ten Straßenteile zu­läs­sig sein kann, er­gibt si­ch aus dem Umstand, dass § 31 I 2, I 1 StVO – dann per Zusatzschild - Inlineskaten auf Fahrbahn er­lau­ben kann. Diese Vorschrift wä­re un­nö­tig, wenn Inlineskates als Fahrzeuge ge­mäß § 2 I StVO die Fahrbahn be­nut­zen müs­sen.
Weiter ent­beh­ren Inlineskates – ent­ge­gen der Fahrräder - auch der von § 66 a StVZO ge­for­der­ten licht­tech­ni­sche Einrichtungen. Sie ha­ben, so schon das BayObLG a. a. O., kei­ne Bremsleuchten (§ 53 II Satz 4 Nr. 2 StVZO). Sie ent­beh­ren auch ei­nes mehr­fa­chen Bremssystems, wie es Fahrzeugen ei­gen ist, was ne­ben ih­rer ge­rin­gen Größe und ge­rin­gen Eigengewichts ge­gen ei­ne Einstufung als Fahrzeug spricht.
Damit ver­bleibt es da­bei, dass Inlineskates als ori­gi­nä­re Sportgeräte wei­ter­hin der Vorschrift des § 31 I 1 StVO un­ter­fal­len, wo­nach sie als Sportgeräte (nur) be­son­de­re Fortbewegungsmittel sind und da­na­ch als Sport und Spiel auf Fahrbahn und Seitenstreifen so­wie Radwegen grund­sätz­li­ch nicht er­laubt sind.
Zur Überzeugung der Beschwerdekammer gel­ten die vor­ge­nann­ten Ausführungen un­ab­hän­gig da­von, ob der Fahrzeugbegriff der StVO/StVZO oder der des StVG oder des StGB ge­meint ist. Auch wenn der ord­nungs­recht­li­che Gedanke der StVO nicht un­ein­ge­schränkt auf das Strafrecht über­tra­gen wer­den kön­nen soll­te, er­schließt si­ch die Notwendigkeit ei­ner Differenzierung des Begriffs zwi­schen den Regelungswerken nicht. Konkrete ge­setz­li­che Vorgaben hier­für sind nicht er­sicht­li­ch sind. Solche wür­de die Beschwerdekammer für ei­ne un­ter­schied­li­che Sachbehandlung an­ge­sichts ei­ner im Lichte der Einheitlichkeit der Rechtsordnung ge­bo­te­nen Auslegung je­doch für er­for­der­li­ch er­ach­ten. Die Einstufung der Inlineskater in § 24 StVO, die der Gesetzgeber dem Bundesgerichtshof fol­gend so durch­führ­te, ori­en­tier­te si­ch an ei­ner mög­lichst ge­rin­gen ge­gen­sei­ti­gen Gefährdung oder Behinderung al­ler Verkehrsteilnehmer. Im Vergleich mit den als Fahrzeuge ein­ge­ord­ne­ten Fahrrädern spricht der grö­ße­re Breitenbedarf der Skater, die et­was ge­rin­ge­re Durchschnittsgeschwindigkeit, das ge­rin­ge Eigengewicht und der län­ge­re Bremsweg für grö­ße­re Behinderungen und Gefährdungen und so­mit ge­gen ei­ne Zuweisung zum Fahrbahnverkehr.
Und ins­be­son­de­re ist im Rahmen des StGB zu be­rück­sich­ti­gen, dass bei Zweifeln über den Umfang ei­ner Strafvorschrift des­sen aus­wei­ten­de Auslegung mit der ge­bo­te­nen „Einschränkung“ zu er­fol­gen hat. Eine Ausweitung des Tatbestands oh­ne kon­kre­te ge­setz­li­che Vorgabe zu Lasten der Täter wür­de ei­ne Analogie zu Ungunsten be­deu­ten. Diese ist nach Art. 103 II GG un­zu­läs­sig. Ausdrückliche Regelungen sind, so­weit über­haupt, je­doch nur der­ge­stalt vor­han­den, dass Inlineskates ge­ra­de nicht als Fahrzeuge klas­si­fi­ziert wer­den.
OLG Stuttgart: Falsche Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren doch nicht straf­bar? Freispruch durch das Amtsgericht we­gen Zweifel an der Fahrereigenschaft: Fahrtenbuchauflage mög­li­ch BGH: Kein un­be­fug­ter Gebrauch ei­nes Fahrzeugs bei Fahrt zur Rückführung an Berechtigten OLG Karlsruhe: Keine Strafschärfung we­gen 3 km Fahrstrecke bei Trunkenheitsfahrt Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Straf- und OWi-Recht und gekennzeichnet mit Alkohol, Fahrzeug, Inlineskates, LG Landshut, StGB, Trunkenheit im Verkehr von Alexander Gratz. Permalink	Über Alexander Gratz