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Timestamp: 2020-05-25 15:22:22
Document Index: 306329683

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 462', '§ 463', '§ 463', '§ 463', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 131', '§ 112', '§ 74', '§ 77', '§ 112', '§ 112', '§ 131', '§ 89', '§ 44', '§ 67', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'Art. 2', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 57', '§ 56', '§ 55', '§ 55', '§ 32', '§ 32', '§ 275', '§ 275', '§ 68', '§ 455', '§ 455', '§ 58']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.05.2020 17:22h
Suchergebnisse 1 bis 20 von 766
Haftrecht - Haftbefehl Strafvollzug
4 Ws 72/20
Zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls unter Auflagen als weniger einschneidender Maßnahme bei einem über sechzigjährigen Angeklagten mit Asthmaerkrankung während der sog. "Corona-Krise".
CoronaVV NW
Aktenzeichen: H4Ws72/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-16
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4 (s) Sbd I - 1/20
2. In den Fällen einer (jedenfalls sachlich nicht vollkommen unproblematischen) turnusmäßigen Überprüfung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 67e StGB tritt das Befasstsein regelmäßig jedenfalls spätestens einen Monat vor dem Überprüfungstermin i.S.v. § 67e StGB ein. Dies gilt auch dann, wenn der Strafvollstreckungskammer die Akten zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorliegen.
StPO § 462a Abs 1
Aktenzeichen: 4(s)SbdI-1/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
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Haftrecht - Maßregelung Strafvollzug
3 Ws 7/20
Die Verfasser einer gutachterlichen Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung (Behandler) sind nicht entsprechend § 463 Abs. 4 Satz 7 StPO zwingend mündlich zu hören.
StPO § 463 Abs 4 S 1, § 463 Abs 4 S 7
Aktenzeichen: 3Ws7/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
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2 Ws 128/19
Anrechnung von Zeiten des Maßregelvollzugs auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen
1. Bei der Bestimmung der „unbilligen Härte“, bei welcher eine Anrechnung von Zeiten des Maßregelvollzugs auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen gemäß § 67 Abs. 6 Satz 1 StGB zu erfolgen hat, sind die in § 67 Abs. 6 Satz 2 StGB genannten Kriterien – „das Verhältnis der Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs zur Dauer der verhängten Strafen, der erzielte Therapieerfolg und seine konkrete Gefährdung sowie das Verhalten der verurteilten Person im Vollstreckungsverfahren“ - lediglich im Besonderen „zu berücksichtigen“.
2. Dies setzt eine Gesamtabwägung voraus und keinesfalls ein im Falle einer Anrechnung erreichtes Mindestniveau der Verbüßung verfahrensfremder Freiheitsstrafen. Sprechen insbesondere unter Berücksichtigung der in § 67 Abs. 6 Satz 2 StGB genannten Kriterien keine Gründe gegen eine Anrechnung, wird regelmäßig ein Härtefall vorliegen, welcher die Anrechnung gebietet.
StGB § 67 Abs 4, § 67 Abs 6 S 1, § 67 Abs 6 S 2
Aktenzeichen: 2Ws128/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-12
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Haftrecht Internationales Recht - Haftbefehl europäischer Haftbefehl
OLG Schleswig - LG Kiel - AG Kiel
2 Ws 13/20
Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls im Strafverfahrensrecht
1. Das nationale Strafverfahrensrecht enthält in § 131 StPO in Verbindung mit den §§ 112 ff. StPO eine hinreichende Rechtsgrundlage für die gerichtliche Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls.
2. Bei der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls sind nicht nur dessen formelle Voraussetzungen im Sinnen des RB EuHB zu prüfen. Die durch den Europäischen Haftbefehl ermöglichte europaweite Ausschreibung muss auch verhältnismäßig sein. Weiter müssen die Voraussetzungen des zugrunde liegenden nationalen Haftbefehls noch vorliegen.
3. Gegen die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls ist auch die weitere Beschwerde statthaft.
IRG § 74, § 77
StPO § 112, §§ 112ff, § 131
Aktenzeichen: 2Ws13/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-06
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4 VAs 6/19
Zur Frage der durch die Vollstreckungsbehörde zu bestimmenden Reihenfolge der Vollstreckung des Restes einer Jugendstrafe, dessen Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung widerrufen worden ist, und einer in einem anderen Unfall angeordneten Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
JGG § 89a Abs 1
StVollstrO § 44b
Aktenzeichen: 4VAs6/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-30
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Haftrecht - Unterbringungsrecht
1 Ws 124/19
1. Der Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Zweck der Maßregel die Unterbringung des Verurteilten erfordert. Es müssen entsprechend § 63 StGB erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sein, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, so dass deshalb der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist.
2. Beim Widerruf der Aussetzung einer bereits langjährig vollstreckten Unterbringung sind zudem die besonderen Grenzen des § 67d Abs. 3 und 6 StGB zu berücksichtigen.
3. Der Zweck der Maßregel erfordert nicht im Sinne des § 67g Abs. 1 StGB die Unterbringung, wenn mildere Maßnahmen genügen, um der Gefahr der Begehung erneuter Straftaten zu begegnen.
4. Der Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB setzt in der Regel die Hinzuziehung eines erfahrenen Sachverständigen sowie die mündliche Anhörung des Verurteilten voraus.
5. Aufgrund der verfahrensrechtlichen Bedeutung des Art. 2 Abs. 2 GG gelten besondere Anforderungen an die Begründungstiefe von Entscheidungen über den Widerruf der Aus-setzung einer Unterbringung nach § 67g Abs. 1 StGB. Dies beinhaltet vor allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger Taten, die von dem Verurteilten
StGB § 67g Abs 1, § 67g Abs 3, § 67g Abs 6
Aktenzeichen: 1Ws124/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
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1 Ws 338/19
Aktenzeichen: 1Ws338/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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2 Ws 289/19
Todesdrohungen unter Einsatz eines Messers, bei denen das Opfer aufgrund des Verhaltens des Täters den Eindruck gewinnt, dieser sei zur Umsetzung der Drohung in der Lage und willens, sind erhebliche rechtswidrige Taten, die die Fortdauer der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik rechtfertigen.
Aktenzeichen: 2Ws289/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-11
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Haftrecht - Bewährungsrecht
1 Ws 68/19
1 Ws 69/19
Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat vor nachträglich verlängerter Bewährungszeit
1. Eine nach Ablauf der Bewährungszeit angeordnete Verlängerung schließt sich rückwirkend unmittelbar an die abgelaufene Bewährungszeit an.
2. Eine Straftat, die der Verurteilte nach Ablauf der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit begeht, kann den Widerruf der Strafaussetzung dann rechtfertigen, wenn diese Tat aufgrund einer nachträglichen Verlängerung rückwirkend in die Bewährungszeit fällt und der Verurteilte bei ihrer Begehung mit einer bewährungsverlängernden Maßnahme rechnen musste.
StGB § 57 Abs 5, § 56f Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 1Ws67/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-20
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1 Ws (Vollz) 97/19
Gemäß § 55 BbgJVollzG steht der Besitz von Gegenständen unter dem Vorbehalt der Erlaubnis durch die jeweilige Anstalt. Damit hat der Landesgesetzgeber klargestellt, dass sich die Erlaubnis nur auf diejenige Anstalt, bezieht, die diese erteilt hat. Selbst für den Fall seiner Verlegung in eine andere JVA des Landes Brandenburg musste er daher mit Blick auf § 55 BbgJVollzG von vorneherein davon ausgehen, dass der Besitz der Geräte der erneuten Erlaubnis durch die dortige JVA bedurfte und diese hierüber nach eigener neuer Prüfung entscheiden würde. Ein Vertrauens- oder Bestandsschutz besteht insoweit nicht.
Aktenzeichen: 1Ws(Vollz)97/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
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Haftrecht - Strafvollzug
1 Ws 196/17
Die Regelung des § 32 Abs. 1 Satz 2 ThürMRVG zur (anteiligen) Kostenpflicht der im Maßregelvollzug Untergebrachten ist wegen Verletzung des Bestimmtheitsgebots unwirksam.
MVollzG TH § 32 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 1Ws196/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-23
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2 Ws 257/19
1. Anforderungen an den Erlass eines Unterbringungsbefehls nach § 275a Abs. 6 StPO.
2. Ein Unterbringungsbefehl nach § 275a Abs. 6 StPO ist in einer Justizvollzugsanstalt zu vollstrecken.
Aktenzeichen: 2Ws257/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5009
2 Ws 272/19
1. Bei anfänglicher Fehleinweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus sind die Zeiten des Maßregelvollzugs vollständig auf die Begleitstrafe anzurechnen.
2. Bei vollständiger Vollstreckung der Begleitstrafe nach anfänglicher Fehleinweisung tritt Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB ein.
Aktenzeichen: 2Ws272/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5010
Zwar dürfte die Justizvollzugsanstalt nicht berechtigt sein, eine Vollzugsunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO bei der Vollstreckungsbehörde zu beantragen, es steht ihr indes frei bzw. in ihrer Pflicht, bei der Strafvollstreckungsbehörde anzuregen, die Vollstreckung zu unterbrechen, wenn nach ihrer Ansicht bei dem Verurteilten Vollzugsuntauglichkeit gemäß § 455 Abs. 4 vorliegt und eine Verlegung nach den Maßgaben der §§ 58, 65 StrVollzG nicht in Betracht kommt.
Aktenzeichen: 1Ws60/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5000