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Timestamp: 2016-10-25 12:06:37
Document Index: 348954166

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.58/2002 (09.04.2003)
4C.58/2002 /rnd
Gerichtsschreiberin Boutellier
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Lucas Anderes, Seefeldstrasse 116, Postfach, 8034 Z�rich,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Hofmann, M�nstergasse 2,
Postfach 2990, 8022 Z�rich.
Agenturvertrag; Provisionen,
Berufung gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. Dezember 2001.
Die Y.________ AG (Beklagte) schloss mit der X.________ (Kl�gerin) am 1. M�rz / 29. April 1992 einen Agenturvertrag. Die Kl�gerin verpflichtete sich, den Verkauf der von der Beklagten vertriebenen Datenfunksysteme weltweit zu f�rdern und auf den Abschluss entsprechender Vertr�ge hinzuwirken. Die Beklagte verpflichtete sich zur Zahlung von Provisionen. Die Agentin fordert von der Beklagten nun ausstehende Provisionen und Ersatz des Schadens f�r entgangene Provisionen, der ihr aus der versp�teten Lieferung von Verkaufsmaterial entstanden sei.
Am 11. November 1997 gelangte die Kl�gerin an das Handelsgericht des Kantons Z�rich mit dem Begehren, die Beklagte habe f�r den Zeitraum von Mai 1992 bis Ende Juni 1996 eine Provisionsabrechnung zu erstellen, und der Kl�gerin Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen zu geben; nach Vorlage der entsprechenden Gesch�ftsb�cher und Belege habe die Beklagte einen noch zu beziffernden Betrag aus Anspruch auf Provision zu bezahlen; ausserdem sei ihr Schadenersatz in H�he eines noch zu beziffernden Betrages zuzusprechen. Die Beklagte erhob mit Klageantwort vom 31. M�rz 1998 Widerklage.
Mit Teilurteil vom 6. Juli 1999 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheides, der Kl�gerin f�r ihre T�tigkeit im Zeitraum von Mai 1992 bis Ende Juni 1996 eine Provisionsabrechnung im Sinne der Erw�gungen zu erstellen, und ihr Gelegenheit zur Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen zu geben. Auf die Widerklage trat das Gericht nicht ein. Im Anschluss an dieses Teilurteil bezifferte die Kl�gerin ihre Forderung f�r Provisionen auf Fr. 556'526.85 sowie Fr. 500'000.-- f�r Schadenersatz.
Mit Urteil vom 17. Dezember 2001 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Beklagte, der Kl�gerin Fr. 53'534.14 zu bezahlen; im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Das Handelsgericht ging von der Vollst�ndigkeit der in der Abrechnung der Beklagten enthaltenen provisionspflichtigen Vertragsabschl�sse aus und legte der Berechnung der Provisionsanspr�che die jeweiligen Bruttovertragsvolumen zugrunde. In Bezug auf den anwendbaren Provisionssatz kam das Handelsgericht zum Schluss, der Stichtag f�r die Berechnung des Satzes sei die jeweils erste Kundenzahlung, und das Zahlungsdatum sei auch f�r Nachbestellungen massgebend. Die Schadenersatzforderung wies das Gericht als unzureichend substanziiert ab.
Mit Berufung an das Bundesgericht vom 1. Februar 2002 stellt die Kl�gerin den Antrag, der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. Dezember 2001 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin Fr. 1'057'246.85 (n�mlich Fr. 557'246.85 an Provisionen und Fr. 500'000.-- Schadenersatz) zu bezahlen. Sie r�gt, das Handelsgericht habe den Vertrauensgrundsatz verletzt, indem es den auf die einzelnen Vertr�ge anwendbaren Provisionsprozentsatz vom Eingang der ersten Zahlung des Kunden statt vom Vertragsschluss abh�ngig gemacht habe; zudem habe es auf die Nachbestellungen andere prozentuale Provisionsanspr�che angewandt als auf den Hauptvertrag. Bundesrechtswidrig sei auch, dass die Schadenersatzbegehren als nicht substanziiert angesehen worden seien.
Die Beklagte beantragt in der Antwort, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
Am 18. Dezember 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die von der Kl�gerin ebenfalls erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit auf diese eingetreten werden konnte.
Die Berufungsschrift muss die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten werden und welche Ab�nderungen beantragt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen grunds�tzlich nicht und machen die Berufung unzul�ssig. Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht indes nach st�ndiger Praxis aus, wenn das Bundesgericht, falls es die Rechtsauffassung der Berufungskl�ger f�r begr�ndet erachtet, kein Endurteil f�llen kann, sondern die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckweisen muss (BGE 125 III 412 E. 1b mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist hier zum Vornherein insoweit gegeben, als die Abweisung der Schadenersatzforderung von Fr. 500'000.-- mangels hinreichender Substanziierung angefochten wird. Insofern hat die Vorinstanz keine Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage im Falle der Gutheissung der Berufung ein Entscheid gef�llt werden k�nnte. Auch f�r die Berechnung der umstrittenen Provisionen fehlen die erforderlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil f�r den Fall, dass im Sinne des Standpunkts der Kl�gerin f�r die Bestimmung des massgebenden Satzes der Vertragsabschluss mit dem Kunden und nicht der Zahlungseingang entscheidend sein sollte. Auf den Hauptantrag ist folglich einzutreten.
Im Berufungsverfahren hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als wahr und vollst�ndig zugrunde zu legen, es sei denn, sie beruhten auf einem offensichtlichen Versehen, seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen oder bed�rften der Erg�nzung, weil das Sachgericht in fehlerhafter Rechtsanwendung einen gesetzlichen Tatbestand nicht oder nicht hinreichend kl�rte, obgleich ihm entscheidwesentliche Behauptungen und Beweisanerbieten dazu prozesskonform unterbreitet worden waren (Art. 63 und 64 OG; BGE 127 III 248 E. 2c; 125 III 193 E. 1e S. 205, je mit Hinweisen). Eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des Sachrichters ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, von der Berufung ausgeschlossen (BGE 127 III 73 E. 6a; 126 III 10 E. 2b, je mit Hinweisen). Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen richten, sowie Er�rterungen �ber die Verletzung kantonalen Rechts sind unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Soweit die Kl�gerin eine Verletzung der im kantonalen Verfahren geltenden Dispositionsmaxime r�gt, ist sie nicht zu h�ren. Dasselbe gilt f�r ihr Vorbringen, ihr h�tte die M�glichkeit der Beweisf�hrung einger�umt werden m�ssen. Sollte sich ihre R�ge auf kantonales Verfahrensrecht beziehen, w�re sie zum Vornherein unzul�ssig. Sollte die Kl�gerin sinngem�ss eine Verletzung der bundesrechtlichen Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB r�gen wollen, ist der Rechtsschrift nicht zu entnehmen, dass entsprechende Beweisantr�ge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind (BGE 126 III 315 E. 4a; 122 III 219 E. 3c, je mit Hinweisen).
In Ziffer 7 des Agenturvertrags vom 1. M�rz / 29. April 1992 vereinbarten die Parteien folgende Provisionszahlungen:
"Par ann�e, 365 jours, Y.________ AG paie � X.________ une commission de 12% (douze-pourcents) sur le premier contrat de vente conclu, de 8% (huit-pourcents) sur le second et de 5% (cinq-pourcents) sur les suivants � r�ception des versements des clients. Les parties conviennent de s'efforcer de conclure des contrats de vente pr�voyant un acompte de 30% (trente-pourcents) � la conclusion, de 60% (soixante-pourcents) � la livraison et de 10% (dix-pourcents) au maximum 60 (soixante) jours plus tard".
3.1 Die Vorinstanz ist von dieser Vereinbarung in Ziffer 7 des Agenturvertrags ausgegangen. Danach sind f�r das Jahr, also im Laufe von 365 Tagen, Provisionen von 12% auf den ersten abgeschlossenen Vertrag, 8% auf den zweiten und 5% f�r alle folgenden zu bezahlen. Sie hat f�r die Bestimmung des anwendbaren Prozentsatzes als massgebend angesehen, wie die Umschreibung "erster" bzw. "zweiter" Vertrag im Jahr zu verstehen ist. Dem Wortlaut der Vertragsbestimmung hat sie nicht entnehmen k�nnen, ob f�r die Jahresdauer das Kalenderjahr, die Dauer eines Jahres ab Vertragsschluss oder eine dritte Definition massgebend sei. Die Vorinstanz hat insofern aus dem Verhalten der Parteien im Prozess geschlossen, dass die Abrechnungsperiode von 365 Tagen mit dem Eingang der ersten Zahlung beginnen sollte. Sie hat damit entgegen der Behauptung der Kl�gerin den Vertrag nicht nach dem Vertrauensprinzip, sondern nach dem tats�chlichen Parteiwillen ausgelegt, der im Berufungsverfahren nicht zu �berpr�fen ist (BGE 118 II 365 mit Hinweisen). Im �brigen erscheint fraglich, ob die Berufung auf den Vertragswortlaut und auf dessen Wiedergabe im Teilurteil vom 6. Juli 1999 zur Begr�ndung der Bundesrechtsverletzung ausreichen w�rde (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG).
3.2 Den anwendbaren Provisionssatz f�r Nachbestellungen hat die Vorinstanz ausgehend von der Abstufung der Provisionsprozente gem�ss Ziffer 7 des Agenturvertrages chronologisch nach Eingang der entsprechenden Zahlungen durch die Kunden bestimmt. Sie ist davon ausgegangen, dass nach dem Willen der Parteien die H�he der Provision von einem zeitlichen Moment abh�ngig sein sollte und sah keinen Anlass, f�r Nachbestellungen eine andere Berechnungsmethode f�r anwendbar zu erkl�ren. Dass f�r Nachbestellungen die vertragliche Provisionsabrede massgebend sei, nimmt auch die Kl�gerin an. Ihrer Rechtsschrift ist nicht zu entnehmen, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz bundesrechtswidrig sein sollte, sofern die Begr�ndung der Vorinstanz in Bezug auf die �nderung von Ziff. 7 des Agenturvertrags zutrifft.
Die Vorinstanz hat erkannt, die kl�gerischen Behauptungen zum Schaden und insbesondere zum Kausalzusammenhang seien derart unsubstanziiert, dass dar�ber kein Beweisverfahren durchgef�hrt werden k�nne.
4.1 Wie weit die anspruchsbegr�ndenden Tatsachen inhaltlich zu substanziieren sind, damit sie unter die massgebenden Normen des materiellen Rechts subsumiert werden k�nnen, bestimmt das materielle Bundesrecht (BGE 127 III 365 E. 2b; 123 III 183 E. 3e S. 188, je mit Hinweisen). Die jeweiligen Anforderungen ergeben sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Tatsachenbehauptungen m�ssen so konkret formuliert sein, dass ein substanziiertes Bestreiten m�glich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b; 117 II 113 E. 2, je mit Hinweisen). Bestreitet der Prozessgegner das an sich schl�ssige Vorbringen der behauptungsbelasteten Partei, kann diese gezwungen sein, die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in den Grundz�gen, sondern so umfassend und klar darzulegen, dass dar�ber Beweis abgenommen werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b; 108 II 337 E. 3, je mit Hinweisen).
4.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Kl�gerin von August 1994 bis Ende Juni 1996 kein Verkaufs- und Demonstrationsmaterial zur Verf�gung gestanden hatte, womit die Vertragsverletzung erstellt ist. Die Beklagte hat nach den Erw�gungen der Vorinstanz jedoch den Schaden substanziiert bestritten, ohne dass die Kl�gerin ihrerseits dargelegt h�tte, welche m�glichen Vertragspartner vorhanden gewesen w�ren, wer noch mit den von der Beklagten vertriebenen Datenfunksystemen h�tte beworben werden sollen, oder wie sich die allgemeine Marktlage in der fraglichen Zeit gestaltet hatte. Die Vorinstanz hat keine Bundesrechtsnormen verletzt, wenn sie f�r Kausalit�t und Schadensh�he die blosse Behauptung der Kl�gerin nicht gen�gen liess, sie h�tte auch in der Zeit von August 1994 bis Ende Juni 1996 dasselbe Brutto-Vertragsvolumen wie in den vorangegangen 29 Monaten erreichen k�nnen, wobei 50% Einsparungen abzuziehen seien. Den Ziffern 23 und 24 der kl�gerischen Eingabe vom 6. November 2000 - auf welche die Vorinstanz ihre Erw�gungen bezieht - ist entgegen der sinngem�ssen R�ge der Kl�gerin nichts weiter zu entnehmen. Die Vorinstanz hat Art. 8 ZGB nicht verletzt, wenn sie mangels hinreichender rechtserheblicher Behauptungen keine Beweise zum angeblichen Schaden abnahm.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Kl�gerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat der anwaltlich vertretenen Beklagten eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Geb�hr und Entsch�digung richten sich nach dem Streitwert.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 12'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.
Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 14'000.-- zu entsch�digen.