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Timestamp: 2020-07-15 09:48:24
Document Index: 186217491

Matched Legal Cases: ['§ 78', 'Art. 103', '§ 78', '§ 115', '§ 119', '§ 155', '§ 227', '§ 71', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 71', '§ 78']

Akteneinsicht "in letzter Minute" | Rechtslupe
Akteneinsicht "in letzter Minute"
Akten­ein­sicht "in letz­ter Minu­te"
Eine Akten­ein­sicht "in letz­ter Minu­te" vor der münd­li­chen Ver­hand­lung kann zeit­lich begrenzt (hier: auf 20 Minu­ten) wer­den, ohne dass hier­durch das Recht auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (§ 78 FGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) ver­letzt wird.
Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör wird für das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren u.a. dadurch ver­wirk­licht, dass die Betei­lig­ten das Recht haben, die Gerichts­ak­ten und die dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten (ins­be­son­de­re der beklag­ten Behör­de) ein­zu­se­hen (§ 78 FGO). Damit wird gewähr­leis­tet, dass die Betei­lig­ten zu den in den vor­ge­leg­ten und bei­gezo­ge­nen Akten ent­hal­te­nen Tat­sa­chen Stel­lung neh­men kön­nen, bevor das Gericht sie zur Grund­la­ge sei­ner Ent­schei­dung macht [1].
Falls das Gericht die Akten­ein­sicht zu Unrecht ver­wei­gert, gleich­wohl aber die Akten aus­wer­tet, liegt ein Ver­fah­rens­feh­ler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 3 FGO vor [2].
Hat ein Berech­tig­ter Akten­ein­sicht bean­tragt, ist ihm die­se unver­züg­lich zu gewäh­ren. Zwi­schen der ent­spre­chen­den Mit­tei­lung und der münd­li­chen Ver­hand­lung muss ein aus­rei­chen­der Zeit­raum für die Vor­nah­me der Akten­ein­sicht und eine etwai­ge Stel­lung­nah­me gege­ben sein. Ist eine sofor­ti­ge Stel­lung­nah­me ohne Schwie­rig­kei­ten mach­bar, reicht auch die Mög­lich­keit der Akten­ein­sicht in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Gericht. Genügt dies dem Berech­tig­ten nicht, muss er Ver­ta­gung bean­tra­gen [3].
Vor­lie­gend hat das Finanz­ge­richt der Klä­ge­rin schnellst­mög­lich Akten­ein­sicht durch ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te gewährt. Die Klä­ge­rin hat­te vor dem Finanz­ge­richt erst­mals mit Schrei­ben vom 09.12 2014, wel­ches beim Finanz­ge­richt am sel­ben Tag um 13:26 Uhr ein­ge­gan­gen war, bean­tragt, ihr am 10.12 2014 um 08:59 Uhr, d.h. eine Minu­te vor Beginn der ‑auf Antrag der Klä­ge­rin zuvor mehr­mals ver­leg­ten- münd­li­chen Ver­hand­lung, Akten­ein­sicht zu gewäh­ren. Die­sem Antrag hat­te das Finanz­ge­richt noch mit Ver­fü­gung vom 09.12 2014 ent­spro­chen und der Klä­ge­rin Akten­ein­sicht für den 10.12 2014 ab 08:30 Uhr gewährt. Gleich­zei­tig hat das Finanz­ge­richt die Klä­ge­rin auf­ge­for­dert, die Akten­ein­sicht bis 08:50 Uhr abzu­schlie­ßen, da das Finanz­ge­richt die Akten für den am 10.12 2014 ab 09:00 Uhr ange­setz­ten Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung benö­tig­te. Die ent­spre­chen­de Ter­min­la­dung war der Klä­ge­rin bereits am 6.10.2014 zuge­stellt wor­den. Bei die­ser Sach­la­ge ist es nicht zu bean­stan­den, dass das Finanz­ge­richt der Klä­ge­rin Akten­ein­sicht nur kurz­fris­tig vor der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­räumt hat. Einen Antrag auf Ver­ta­gung hat die Klä­ge­rin im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung wegen der nur kurz­fris­tig mög­li­chen Akten­ein­sicht nicht gestellt. Das Finanz­ge­richt war auch nicht von Amts wegen ver­pflich­tet, wegen der auf­grund des eige­nen pro­zes­sua­len Ver­hal­tens der Klä­ge­rin nur kurz­fris­tig mög­li­chen Akten­ein­sicht den Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung auf­zu­he­ben oder zu ver­ta­gen, da hier­für kein erheb­li­cher Grund vor­lag (§ 155 FGO i.V.m. § 227 der Zivil­pro­zess­ord­nung). Man­geln­de Vor­be­rei­tung eines Betei­lig­ten, die ins­be­son­de­re auch in der Bean­tra­gung von Akten­ein­sicht erst in "letz­ter Minu­te" lie­gen kann, ist kein erheb­li­cher Grund für eine Ter­min­än­de­rung [4]. Einen erheb­li­chen Grund, war­um die Klä­ge­rin die Akten­ein­sicht erst am Tag vor der münd­li­chen Ver­hand­lung bean­tragt hat, hat die Klä­ge­rin nicht vor­ge­tra­gen. Das Finanz­ge­richt war ins­be­son­de­re nicht ver­pflich­tet, die Klä­ge­rin über die Bei­zie­hung der den Streit­fall betref­fen­den Akten gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu benach­rich­ti­gen [5].
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 31. August 2015 – VI B 13/​15
Gräber/​Koch, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 78 Rz 1a[↩]
Thür­mer in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler ‑HHSp‑, § 78 FGO Rz 170[↩]
Thür­mer in HHSp, § 78 FGO Rz 72, 73[↩]
BFH, Beschluss vom 08.10.2003 – VII B 89/​03, BFH/​NV 2004, 217[↩]
Gräber/​Koch, a.a.O., § 71 Rz 5[↩]
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Recht­li­ches Gehör – Akten­no­ti­zen und die rich­ter­li­che… Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst vor allem das Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den rechts­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Ergeb­nis­sen zu äußern.…
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