Source: https://www.steuerberater-center.de/46482.htm
Timestamp: 2019-02-17 08:23:04
Document Index: 226779986

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 107', 'EuG', 'EuG']

EuGH 21.12.2016, C-20/15 P
Zur PrÃ¼fung der spanischen Regelung Ã¼ber Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an auslÃ¤ndischen Unternehmen
Das EuG hat einen Rechtsfehler begangen, als es die Entscheidungen der EU-Kommission, mit denen eine spanische Steuerregelung fÃ¼r mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklÃ¤rt wurde, fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt hat. Es hat die Voraussetzung der SelektivitÃ¤t staatlicher Beihilfen, der zufolge es prÃ¼fen musste, ob die Kommission dargetan hat, dass die spanische Regelung Ã¼ber Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an auslÃ¤ndischen Unternehmen diskriminierend ist, nicht richtig angewandt.
Erwirbt ein in Spanien steuerpflichtiges Unternehmen an einem "auslÃ¤ndischen Unternehmen" eine Beteiligung von mindestens 5 Prozent und wird die Beteiligung mindestens ein Jahr lang ununterbrochen gehalten, so kann der GeschÃ¤fts- oder Firmenwert, der sich aus diesem Beteiligungserwerb ergibt, nach dem spanischen KÃ¶rperschaftsteuergesetz im Wege der Abschreibung von der Bemessungsgrundlage fÃ¼r die KÃ¶rperschaftsteuer, die das Unternehmen schuldet, abgezogen werden. Als "auslÃ¤ndisches Unternehmen" gilt nach diesem Gesetz ein Unternehmen, das einer Steuer unterliegt, die der in Spanien geltenden Steuer vergleichbar ist, und dessen Einnahmen hauptsÃ¤chlich aus im Ausland durchgefÃ¼hrten unternehmerischen TÃ¤tigkeiten stammen.
Nach spanischem Steuerrecht kann ein in Spanien steuerpflichtiges Unternehmen beim Erwerb einer Beteiligung an einem Unternehmen mit Sitz in Spanien den aus diesem Erwerb stammenden GeschÃ¤fts- oder Firmenwert nicht separat verbuchen. Bei UnternehmenszusammenschlÃ¼ssen kann der GeschÃ¤fts- oder Firmenwert hingegen abgeschrieben werden.
Infolge einer Beschwerde eines privaten Marktteilnehmers zu der Frage, ob dieses fÃ¼r den Erwerb von Beteiligungen an auslÃ¤ndischen Unternehmen geltende Abzugssystem als staatliche Beihilfe einzustufen sei, erÃ¶ffnete die Kommission im Oktober 2007 ein formelles PrÃ¼fverfahren.
Das Verfahren in Bezug auf Beteiligungserwerbe innerhalb der EU wurde im Oktober 2009 abgeschlossen, dasjenige Ã¼ber Beteiligungserwerbe auÃŸerhalb der Union im Januar 2011. Diese Rechtsakte erklÃ¤ren das durch das spanische Recht errichtete System fÃ¼r mit dem Binnenmarkt unvereinbar und ordnen die RÃ¼ckforderung der gewÃ¤hrten Beihilfen durch Spanien an. Drei in Spanien ansÃ¤ssige Unternehmen, World Duty Free Group (vormals Autogrill EspaÃ±a), Banco Santander und Santusa Holding, beantragten beim EuG, diese Rechtsakte der Kommission fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren.
Das EuG gab der Klage statt und erklÃ¤rte die beiden Rechtsakte der Kommission fÃ¼r nichtig. Die SelektivitÃ¤t des spanischen Systems sei in diesen Rechtsakten nicht dargetan worden. Die Kommission beantragte daraufhin beim EuGH die Aufhebung der Urteile des EuG. Sie beruft sich dabei auf einen vom Gericht bei der Auslegung der Voraussetzung der SelektivitÃ¤t begangenen Rechtsfehler. Der EuGH hob die beiden Urteile auf und verwies die Sachen an das EuG zurÃ¼ck.
Das EuG hat bei der Anwendung der Voraussetzung der SelektivitÃ¤t - einer der Voraussetzungen, die erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, damit eine MaÃŸnahme als "staatliche Beihilfe" i.S.v. Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft werden kann - einen Rechtsfehler begangen, als es die streitigen Rechtsakte der Kommission mit der BegrÃ¼ndung fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt hat, dass diese keine bestimmte Gruppe von Unternehmen festgestellt habe, die als einzige von der in Rede stehenden MaÃŸnahme begÃ¼nstigt werde.
Nach dem fÃ¼r die Feststellung der SelektivitÃ¤t einer nationalen steuerlichen MaÃŸnahme allein einschlÃ¤gigen MaÃŸstab ist zu prÃ¼fen, ob diese MaÃŸnahme geeignet ist, bestimmte Unternehmen gegenÃ¼ber anderen zu begÃ¼nstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden allgemeinen Steuerregelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Situation befinden und somit eine unterschiedliche Behandlung erfahren, die als diskriminierend eingestuft werden kann. Der Rechtsprechung lÃ¤sst sich nicht entnehmen, dass die Kommission fÃ¼r den Nachweis der SelektivitÃ¤t einer nationalen MaÃŸnahme in jedem Fall verpflichtet ist, eine besondere Gruppe von Unternehmen zu ermitteln, die als einzige von der MaÃŸnahme begÃ¼nstigt wird.
Die Kommission hat die SelektivitÃ¤t der MaÃŸnahmen auf die Tatsache gestÃ¼tzt, dass diese von der allgemeinen spanischen KÃ¶rperschaftsteuerregelung abweichen und Unternehmen, die sich im Hinblick auf das mit dieser Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren Situation befinden, ungleich behandeln: In Spanien ansÃ¤ssige Unternehmen, die sich i.H.v. 5 Prozent an einem anderen in Spanien ansÃ¤ssigen Unternehmen beteiligen, kÃ¶nnen nÃ¤mlich den Steuervorteil, den die streitige MaÃŸnahme verschafft, nicht in Anspruch nehmen. Der Nutzen der in Rede stehenden MaÃŸnahme ist vielmehr nur Unternehmen vorbehalten, die eine Beteiligung von mindestens 5 Prozent an einem auslÃ¤ndischen Unternehmen erwerben.
Eine Voraussetzung fÃ¼r die Anwendung einer Beihilfe kann ihre SelektivitÃ¤t begrÃ¼nden, wenn sie eine Ungleichbehandlung der Unternehmen bewirkt, die davon ausgeschlossen sind. Daher hat das EuG einen Rechtsfehler begangen, als es, ohne geprÃ¼ft zu haben, ob die Kommission festgestellt hatte, dass die in Rede stehende MaÃŸnahme diskriminierend sei, die SelektivitÃ¤t der MaÃŸnahme mit der BegrÃ¼ndung verneint hat, dass die Kommission keine besondere Gruppe von Unternehmen ermittelt habe, die als einzige von der in Rede stehenden steuerlichen MaÃŸnahme begÃ¼nstigt wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.12.2016 14:48
Quelle: EuGH PM Nr. 139 vom 21.12.2016