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Timestamp: 2019-05-26 17:39:25
Document Index: 121503368

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 85', 'Art. 190', 'Art. 4', 'Art. 190']

67. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. April 1995 i.S. E. gegen G. und ICC-Schiedsgericht (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 85 lett. c OG e 190 cpv. 2 lett. d LDIP. Arbitrato internazionale. Diritto di essere sentito. Censure ammissibili nell'ambito di un ricorso di diritto pubblico.
La censura secondo cui il lodo arbitrale è fondato su un accertamento manifestamente errato o contrario ai fatti risultanti dall'incarto è ricevibile se vi è un diniego formale di giustizia.
Am 29. August 1989 schloss die G. mit der E. einen grundsätzlich auf drei Jahre befristeten Dienstleistungsvertrag bezüglich der von der E. in der Türkei zu realisierenden Bauprojekte "Anatepe", "Halkali" und "Eryaman".
BGE 121 III 331 S. 332
3. Die G. rügt mit ihrer Beschwerde eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG). Sie macht zudem eine Missachtung des Grundsatzes der Bindung des Schiedsrichters an die Parteibegehren und eine Verletzung des Ordre public geltend (Art. 190 Abs. 2 lit. c und e IPRG). Zur Begründung ihrer Rügen bringt sie vor, sie habe mit ihrer Klage sowohl das vertraglich geschuldete Honorar für die in den Monaten Juli bis September 1991 erbrachten Leistungen als auch die vereinbarte Entschädigung für die vorzeitige Vertragskündigung geltend gemacht; der Schiedsrichter habe ihr in Verletzung der erwähnten Verfahrensgarantien lediglich die Entschädigung zugesprochen, obschon die
BGE 121 III 331 S. 333
E. den der Honorarforderung zugrunde gelegten Sachverhalt anerkannt habe.
b) Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass in der offensichtlich falschen oder aktenwidrigen Feststellung eine formelle Rechtsverweigerung liegt (vgl. HEINI, IPRG-Kommentar, N. 36 zu Art. 190). Aus dem Äusserungsrecht der Parteien folgt zwingend auch deren Anspruch, mit rechtserheblichen Vorbringen gehört zu werden. Die urteilende Instanz hat daher die im Rahmen der Anhörung und Mitwirkung bei der Sachverhaltsabklärung von den Beteiligten beigebrachten Informationen, Argumente, Beweise und Beweisanträge zu prüfen und zu würdigen, soweit sie für die Entscheidfindung bedeutsam sind (MÜLLER, in Kommentar BV, N. 112 zu Art. 4). Was in diesem Sinne entscheiderheblich ist, ergibt sich entweder aus der Begründung des angefochtenen Entscheids oder aus einer davon abweichenden Auffassung der Rechtsmittelinstanz.
BGE 121 III 331 S. 334
Gegen eine Gehörsverletzung als formelle Rechtsverweigerung lässt sich sodann nicht einwenden, sie sei solange unbeachtlich, als der angefochtene Entscheid im Ergebnis nicht gegen den Ordre public verstosse, und insoweit sei nicht auf die Begründung abzustellen. Dieser zur materiellen Rechtsverweigerung entwickelte Grundsatz (BGE 116 II 634 E. 4 S. 636 f.) ist nicht auf den Bereich der formellen Verfahrensgarantien übertragbar, da deren eigentliche Bedeutung nicht darin liegt, einen nach Massgabe der Kognition der Rechtsmittelinstanz fehlerfreien Entscheid in der Sache sicherzustellen, sondern darin, den Parteien eine unabhängige Beurteilung
BGE 121 III 331 S. 335
der dem Gericht prozesskonform unterbreiteten Begehren und Sachbehauptungen zu gewährleisten.
DTF: 120 II 155, 117 II 604, 119 IA 136, 116 II 634
Articolo: Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG, Art. 85 lit. c OG, Art. 190 Abs. 2 lit. c und e IPRG, Art. 4 BV altro... , Art. 190 Abs. 2 IPRG