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Timestamp: 2019-09-21 19:16:43
Document Index: 184808450

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 61', '§ 11', '§ 61', '§ 3', '§ 61', '§ 61', '§ 6', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 61', '§ 61', '§ 61', 'BGH', '§ 12', '§ 253', '§ 61', '§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 11', '§ 3', '§ 4', 'BGH']

OLG München, Urteil v. 06.04.2017 – 29 U 3139/16 - Bürgerservice
OLG München, Urteil v. 06.04.2017 – 29 U 3139/16
Pflichten des Versicherungsmaklers zur Beratung und Belehrung
UWG § 3a, § 8 Abs. 3 Nr. 2
VVG § 6 Abs. 6, § 61 Abs. 1 S. 1
VersVermV § 11 Abs. 1
a) § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG enthält eine Marktverhaltensregelung i. S. d. § 3a UWG.
b) § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG begründet keine eigenständige Pflicht des Versicherungsvermittlers zur Prüfung, ob die Voraussetzungen vorliegen, die eine Befragung oder Beratung des Versicherungsnehmers erforderlich machen.
c) Für Versicherungsmakler ist die Anwendung der Vorschrift des § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG auf Fernabsatzverträge nicht in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 6 VVG ausgeschlossen. (Rn. 23 – 25, 32 – 33 und 37 – 38)
a) § 11 Abs. 1 VersVermV enthält eine Marktverhaltensregelung i. S. d. § 3a UWG.
b) Eine Mitteilung i. S. d. § 11 Abs. 1 VersVermV liegt bei der bloßen Abrufbarkeit der entsprechenden Angaben von einer Internetseite nicht vor. Es ist Aufgabe des Versicherungsvermittlers, dem Versicherungsnehmer die Belehrung in Textform zu übermitteln, und nicht Aufgabe des Versicherungsnehmers, sich diese Belehrung selbst zu verschaffen. (Rn. 55 – 58)
3. Ein Unterlassungsantrag ist hinreichend bestimmt, wenn ein bestimmtes im Antrag beschriebenes Verhalten untersagt wird, ohne eine bestimmte Prüfung durchzuführen, solange deutlich wird, dass sich das Verbot nur auf ein Fehlen jeglicher Prüfung erstreckt. (Rn. 22) (red. LS Dirk Büch)
Marktverhaltensregelung, Versicherungsvermittler, Belehrungspflicht, Textform, Fernabsatz, Bestimmtheit des Unterlassungsantrags
LG München I, Endurteil vom 13.07.2016 – 37 O 15268/15
WRP 2017, 1385
MD 2017, 1094
LSK 2017, 111987
VuR 2017, 468
BeckRS 2017, 111987
NJOZ 2017, 1603
a) bei Aufruf von Versicherungsinformationen, insbesondere in der Kategorie „Versicherungen", dem Websitebesucher lediglich zum Abruf über einen Button „Erstinformation" folgende Informationen zu geben:
Hervorhebung [Einkreisen nicht Teil der konkreten Verletzungsform],
wobei nach Anklicken des Buttons „Erstinformation" folgendes PDF öffentlich zugänglich gemacht wird:
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug werden gegeneinander aufgehoben.
Der Kläger vertritt die selbständigen Versicherungs- und Bausparkaufleute in Deutschland. Er hat etwa 10.000 Direkt- und 30.000 Organmitglieder. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört es, den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen.
Besucht ein Internetnutzer den - von der Beklagten betriebenen - Versicherungsbereich des C. -Portals, so erscheint auf der Seite in der Fußzeile eine Reihe, die neben den Buttons mit den Aufschriften Sitemap, Blog, News, Karriere, Unternehmen, Partner, Werbung, Gutscheine, Kontakt, AGB, Datenschutz und Impressum auch einen mit der Aufschrift Erstinformation aufweist (vgl. die im Klageantrag als erstes Bild eingeblendete Wiedergabe). Wird dieser Button angeklickt, so erscheint das im Klageantrag als zweites Bild eingeblendete PDF-Dokument, das die in § 11 Abs. 1 VersVermV aufgezählten Angaben enthält; eine Nutzung des Portals ist auch ohne Anklicken dieses Buttons möglich.
– - die Versicherungsunternehmen oder Mutterunternehmen eines Versicherungsunternehmens, die eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10% an den Stimmrechten oder am Kapital der Beklagten besitzen; und/oder
Hervorhebung [Einkreisen nicht Teil der konkreten Verletzungsform], wobei nach Anklicken des Buttons „Erstinformation“ folgendes PDF öffentlich zugänglich gemacht wird:
2. geschäftlich handelnd als Versicherungsmaklerin bei Besuch ihrer Website und Aufruf von Versicherungsinformationen durch Websitebesucher, insbesondere der Katego rie „Versicherungen“, a) vor Abgabe einer Vertragserklärung dem Websitebesucher einen auf standardisierten Kriterien beruhenden Produktvergleich zugänglich zu machen; und/oder
und/oder bb) bei Durchführung eines Versicherungsvergleichs vor Abgabe einer Vertragserklärung davon abzusehen, den Websitebesucher ausreichend nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen, wenn dies wie in Anlage K 21 wiedergegeben geschieht;
Mit Urteil vom 13. Juli 2016 - 37 O 15268/15 (juris), auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, hat das Landgericht in der Sache wie folgt entschieden:
– Firma mit betrieblicher Anschrift und/oder
Hervorhebung [Einkreisen nicht Teil der konkreten Verletzungsform], wie nachfolgend eingeblendet:
wobei nach Anklicken des Buttons „Erstinformation“ folgendes PDF öffentlich zugänglich g e-macht wird:
bei Durchführung eines Versicherungsvergleichs vor Abgabe einer Vertragserklärung davon abzusehen zu prüfen, inwieweit nach der Person des Websitebesuchers und dessen Situation Anlass besteht, den Websitebesucher nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und zu beraten, wenn dies wie in den Anlagen K 19, K 21 oder K 24 wiedergegeben geschieht;
Die Beklagte beantragt zu ihrer Berufung unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens aus dem ersten Rechtszug,
das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.
Außerdem beantragen beide Parteien jeweils die Zurückweisung der Berufung des Gegners.
§ 61 Abs. 1 Satz 1 VVG begründet keine eigenständige Prüfungspflicht des Versicherungsvermittlers. Die Vorschrift verpflichtet den Versicherungsvermittler unter bestimmten Voraussetzungen, den Versicherungsnehmer zu befragen und - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit des Aufwands - zu beraten. Verkennt er, dass die Voraussetzungen vorliegen, die eine Befragung oder eine Beratung erforderlich machen, kann er - auch lauterkeitsrechtlich - wegen eines Verstoßes gegen § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG in Anspruch genommen werden. Zur Erfüllung dieser Pflichten zur Befragung oder Beratung mag ihm die Prüfung obliegen, ob die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen; eine eigenständige Verpflichtung dazu dem Versicherungsnehmer gegenüber kann der Vorschrift indes nicht entnommen werden.
a) Das Landgericht hat allerdings den im ersten Rechtszug gestellten Klageantrag Ziffer 3. b) zu Recht abgewiesen, weil dieser über die konkret beanstandeten Handlungen hinausgegangen ist („insbesondere“), ein Befragungsanlass nach § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG aber nicht immer, sondern nur situationsabhängig („soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht“) bestehen könnte. Dieser Antrag ist unbegründet gewesen, weil er über das Charakteristische der Verletzungsform hinaus gegangen ist (vgl. BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon Tz. 32 m. w. N.) und der Kläger dadurch, dass er auf die jeweiligen Verletzungshandlungen erst in den dazu gestellten Hilfsanträgen Bezug genommen hat, zum Aus druck gebracht hat, dass er in erster Linie an der zu weiten Antragsfassung festhalten wolle (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 12 UWG Rz. 2.44 a. E. m. w. N.).
b) Der nunmehr insoweit gestellte Berufungsantrag beschränkt sich auf die konkreten beanstandeten Handlungen und ist zulässig - insbesondere aus den unter 1. a). aa) dargelegten Gründen hinreichend bestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - und gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 3a, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG begründet. Deshalb muss auch - auf die Berufung der Klägerin - die Verurteilung der Beklagten nach den entsprechenden Hilfsanträgen in Ziffer II. lit. a) und b) durch die Verurteilung nach dem neuen Hauptantrag ersetzt werden.
bb) Da der Kläger die geltend gemachten Unterlassungsansprüche auf Wiederholungsgefahr stützt, ist seine Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Berufungsinstanz rechtswidrig ist. In der Zeit zwischen den insoweit beanstandeten Handlungen vom 17. März 2016 gemäß den Anlagen K 19, K 21 und K 24 und der vorliegenden Entscheidung ist allerdings - anders als hinsichtlich der mit dem Klageantrag Ziffer 1. beanstandeten Handlung (s. u. II. 1. a]) - keine Änderung der Gesetzeslage eingetreten.
Eine Norm regelt das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in der Form aufweist, dass sie die wettbewerblichen Belange der als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommenden Personen schützt. Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Marktteilnehmern dient, ist eine Marktverhaltensregelung, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Ab-schluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware oder in Anspruch genommenen Dienstleistung berührt wird. Nicht erforderlich ist eine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion in dem Sinne, dass die Regelung die Marktteilnehmer speziell vor dem Risiko einer unlauteren Beeinflussung ihres Marktverhaltens schützt. Die Vorschrift muss jedoch - zumindest auch - den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (vgl. BGH GRUR 2017, 537 - Konsumgetreide Tz. 20 m. w. N.)
ddd) Bei Kfz-Versicherungen besteht dann, wenn das versicherte Fahrzeug Gegenstand eines Leasingvertrags ist, die Gefahr einer Kollision zwischen der im Leasingvertrag regelmäßig vereinbarten Verpflichtung des Leasingnehmers, das Fahrzeug in einer Vertragswerkstatt reparieren zu lassen, und dem - zu einem niedrigeren Tarif führenden - Verzicht auf freie Werkstattwahl im Versicherungsvertrag, die regelmäßig dazu führt, dass der Versicherer die Reparatur in einer - billigeren - freien Werkstatt verlangt.
a) Da der Kläger auch diesen Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Berufungsinstanz rechtswidrig ist. In der Zeit zwischen der bereits in der Klageschrift vom 27. August 2015 beanstandeten Handlung gemäß Klageantrag Ziffer 1. und der vorliegenden Entscheidung ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 novelliert worden. Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus jedoch nicht. Der seit dem 10. Dezember 2015 geltende § 3a UWG entspricht der bis dahin in § 4 Nr. 11 UWG a. F. enthaltenen Regelung des wettbewerbsrechtlichen Rechtsbruchtatbestands (vgl. vgl. BGH, a. a. O., - Konsumgetreide Tz. 18 m. w. N.). Die im Streitfall maßgeblichen Bestimmungen des Versicherungsvermittlungsrechts sind in diesem Zeitraum nicht geändert worden.
aa) Gemäß § 11 Abs. 1 VersVermV hat ein Versicherungsvermittler dem Versicherungsnehmer beim ersten Geschäftskontakt die dort im Einzelnen aufgeführten Angaben klar und verständlich in Textform mitzuteilen. Diese Vorschrift stellt eine Marktverhaltensregelung i. S. d. § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG a. F. dar, deren Verletzung einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründet (vgl. BGH GRUR 2014, 398 - Online-Versicherungsvermittlung Tz. 33).