Source: http://swissblawg.ch/2017/01/1c_2252016-freiburger-svp-initiative-gegen-die-eroeffnung-eines-zentrums-islam-und-gesellschaft-und-eine-staatliche-imam-ausbildung-an-der-universitaet-freiburg-ist-diskriminierend-amtl-pu.html
Timestamp: 2017-11-22 01:44:37
Document Index: 309043794

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 8', 'BGer', 'BGer', 'Art. 8', 'BGer']

1C_225/2016: Freiburger SVP-Initiative “Gegen die Eröffnung eines Zentrums ‘Islam und Gesellschaft’ und eine staatliche Imam-Ausbildung an der Universität Freiburg” ist diskriminierend (amtl. Publ.; frz.) - swissblawg
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1C_225/2016: Freiburger SVP-Initiative “Gegen die Eröffnung eines Zentrums ‘Islam und Gesellschaft’ und eine staatliche Imam-Ausbildung an der Universität Freiburg” ist diskriminierend (amtl. Publ.; frz.)
Fabian Klaber	• 18. Januar 2017
Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Urteil vom 14. Dezem­ber 2016 äusser­te sich das BGer zur von der Schwei­ze­ri­schen Volks­par­tei (SVP) des Kan­tons Frei­burg im Jahr 2015 ein­ge­reich­ten kan­to­na­len Ver­fas­sungs­in­itia­ti­ve “Gegen die Eröff­nung eines Zen­trums ‘Islam und Gesell­schaft’ und eine staat­li­che Imam-Aus­bil­dung an der Uni­ver­si­tät Frei­burg”. In einer Mit­tei­lung an den Gro­ssen Rat des Kan­tons Frei­burg stell­te sich der Staats­rat des Kan­tons Frei­burg auf den Stand­punkt, dass die Initia­ti­ve gegen das in Art. 8 Abs. 2 BV nor­mier­te Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot ver­sto­sse. Dabei stütz­te sich der Staats­rat auf zwei Gut­ach­ten der Rechts­pro­fes­so­ren Pas­cal Mahon und Ben­ja­min Schind­ler. Im April 2016 erklär­te der Gro­sse Rat die Initia­ti­ve für ungül­tig. Gegen die­sen Ent­scheid gelang­ten die SVP des Kan­tons Frei­burg und deren Prä­si­dent an das BGer, wel­ches die Beschwer­de abweist.
Das BGer hält fest, dass die Initia­ti­ve eine Ungleich­be­hand­lung in ver­gleich­ba­ren Situa­tio­nen begrün­de, weil das ange­streb­te Ver­bot nur eine Reli­gi­on, näm­lich den Islam, betref­fe. Da die reli­giö­se Über­zeu­gung ein in Art. 8 Abs. 2 BV auf­ge­führ­tes Kri­te­ri­um sei, ver­sto­sse die Initia­ti­ve gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot.
Die Initia­ti­ve kön­ne auch nicht — so das BGer — in einer ver­fas­sungs­kon­for­men Art und Wei­se inter­pre­tiert wer­den, denn ihr Titel und Text bezö­gen sich aus­drück­lich und aus­schliess­lich auf den Islam und nicht auf alle vom Kan­ton Frei­burg nicht aner­kann­ten Glau­bens­ge­mein­schaf­ten.
Schliess­lich habe die Argu­men­ta­ti­on der Initi­an­ten ein über­wie­gen­den Gewicht auf Grün­de gelegt, die sich gegen den Islam rich­te­ten. Obwohl die Initia­ti­ve als all­ge­mei­ne Anre­gung aus­ge­stal­tet sei, kön­ne sie nicht in einem wei­te­ren Sin­ne inter­pre­tiert wer­den, ohne dass damit der Wil­le der Unter­zeich­ner miss­ach­tet wür­de.
Vgl. dazu auch die Bericht­erstat­tung der NZZ.
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