Source: https://test.cicero.de/aussenpolitik/polexit-polen-justizreform-eu
Timestamp: 2020-08-11 09:48:42
Document Index: 185744205

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Polexit - Spiel mit dem Feuer | Cicero Online
Polexit - Spiel mit dem Feuer
VON THOMAS DUDEK am 2. Januar 2020
Seit Jahren demonstrieren Polens Bürger gegen die Justizreformen / picture alliance
Wer in den letzten Tagen das polnische Staatsfernsehen TVP oder einige Aussagen von Politikern der in Polen regierenden PiS verfolgte, konnte fast den Eindruck bekommen, mit Věra Jarouvá hätte am Dienstag die Vertreterin eines Staates Warschau besucht, der kurz davor ist Polen den Krieg zu erklären. Von einem „Angriff auf die polnische Souveränität“, ja gar von „Neokolonialismus“ gegenüber Polen, war in der abendlichen TVP-Hauptnachrichtensendung die Rede. „Sie werden uns hier nicht in fremden Sprachen diktieren, was für ein Staatssystem wir hier in Polen haben und wie polnische Angelegenheiten geführt werden sollen“, grollte wiederum Staatspräsident Andrzej Duda Mitte Januar bei einem Besuch in dem Städtchen Zwoleń.
Doch mit Věra Jarouvá kam keine Vertreterin eines feindlich gesinnten Staates in die polnische Hauptstadt, sondern die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz. Der Grund ihrer Reise: Die von der PiS-Regierung durchgeführte Justizreform.
Mal wieder, wie man hinzufügen muss. Denn seit 2016, als die PiS mit der rechtswidrigen Besetzung von Richterposten am Verfassungsgericht ihre Justizreform einleitete, sind die Beziehungen zwischen Warschau und der EU-Kommission, freundlich ausgedrückt, angespannt. Brüssel sieht in der Justizreform der in Polen regierenden Nationalkonservativen eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und setzt bei ihrer Kritik nicht nur auf Gespräche mit Warschau. Erst jüngst wandte sich die EU-Kommission erneut an den Europäischen Gerichtshof. Diesmal um per einstweiliger Verfügung die Tätigkeit der von der PiS geschaffenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht auszusetzen.
Trotz Kritik will die PiS Gesetze durchsetzen
Warschau, auch wenn es in einigen Punkten einlenkte und 2018 zum Beispiel die umstrittene Ruhestandsregelung für noch amtierende Richter des Obersten Gerichts zurückzog, zeigt sich momentan jedoch unbeeindruckt und setzt selber auf einen Konfrontationskurs mit Brüssel. Nachdem am vergangenen Freitag ein Sprecher der EU-Kommission die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts anzweifelte, wurde tagsdrauf deren Vertreter in Polen in das Außenministerium einberufen.
Vor allem aber versucht die PiS trotz aller Kritik ihre Gesetze durchzusetzen. Am Freitag verabschiedete der Sejm erneut das „Maulkorbgesetz“, mit dem kritische Richter durch Sanktionen diszipliniert werden sollen, das indirekt aber auch Urteile des EuGH aushebeln soll. Damit es in Kraft tritt, fehlt nur noch die Unterschrift von Staatspräsident Duda, die er aller Wahrscheinlichkeit nach auch tätigen wird. Duda selber bezeichnet das Gesetz als „notwendig“.
Lust an einer Konfrontation mit der EU
Bei dieser aktuellen Gemengelage aus Verfahren, Gesetzesabstimmungen und scharfer Rhetorik ist es nicht verwunderlich, dass auch die seit Jahren ausgesprochenen Warnungen vor einem Polexit immer lauter werden. Doch ist die nationalkonservative Regierung in Warschau tatsächlich bereit, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und die Europäische Union zu verlassen? Zwei polnische Experten, denen man alles andere als eine Nähe zu der PiS vorwerfen kann, haben da jedenfalls Zweifel. „Ein Polexit wäre für die PiS mit zu vielen Risiken verbunden. Dafür ist die Zustimmung der Polen für die EU einfach zu groß“, sagt Witold Jurasz, ehemaliger Diplomat und heute ein in Polen bekannter Publizist und Außenpolitikexperte, zu Cicero.
„Die aktuelle Lust an einer Konfrontation mit der EU ist allein eine Konsequenz aus der Innenpolitik“, erläutert Piotr Buras, Direktor des Warschauer Büros des European Foreign Council, und verweist dabei vor allem auf die im Mai stattfindenden Präsidentschaftswahlen. „Die umstrittenen Gesetze sind hier eher zweitrangig. Vielmehr hat man sich für eine Dramaturgie entschieden, in der Duda als Verteidiger Polens inszeniert wird“, so Buras.
Aus wahlkampftaktischen Gründen motivierte Politik
Eine Strategie, mit welcher die PiS nicht nur ihre traditionsbewusste, patriotische Stammwählerschaft mobilisieren will. „Durch ihre Rhetorik der letzten Jahre hat sich die PiS mit der rechten Konfederacja selbst Konkurrenz geschaffen. Und nun versucht Duda mit seiner Anti-EU-Haltung deren Wählerschaft, die vor allem aus 40-jährigen frustrierten Männern besteht, von sich zu überzeugen“, erklärt Witold Jurasz. „Und manche internationalen Institutionen machen es der PiS auch leicht“, sagt der Ex-Diplomat weiter und verweist dabei auf den Europarat. Am Dienstag stellte dieser Polen, als ersten EU-Staat überhaupt, wegen der Justizreformen unter besondere Beobachtung. Doch Schritte wegen der Demokratiedefizite in Russland, hat dieser verweigert.
Es ist eine aus wahlkampftaktischen Gründen motivierte Politik, die dennoch sowohl für Polen als auch für die EU Gefahren birgt. „Was droht, ist ein juristischer Polexit. Sollte das Disziplinargesetz tatsächlich in Kraft treten, dann zeigt die Regierung in Polen, dass sie EuGH-Urteile nicht akzeptiert. Das kann Folgen für das gesamte europäische Rechtssystem haben“, mahnt Buras. Unterstrichen werden diese Aussagen von Stephan Harbarth, dem Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Mitte Januar mahnte er in einem Interview im Deutschlandfunk, dass die Veränderungen in Polen Auswirkungen haben könnten auf die Umsetzung des internationalen Haftbefehls und forderte die EU auf, „Druck auf Polen zu entfalten“.
Für Polen ein schwerer Schlag
Und der effektivste Druck, den die EU ausüben kann, ist finanzieller Natur. Die jüngsten Aussagen von Věra Jarouvá in Warschau deuten darauf hin, dass der zukünftige EU-Haushalt, über den bereits verhandelt wird, auch von der Rechtstaatlichkeit in den einzelnen Staaten abhängig sein dürfte. Für Polen wäre dies ein schwerer Schlag. Bis zum Ende des Jahres werden in das Land seit 2014 23 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln geflossen sein. Rumänien ist mit gerade mal 6,9 Milliarden Euro nach Polen das nächstgrößte Empfängerland.
Schwer getroffen von der Bindung des zukünftigen EU-Haushalts mit der Frage der Rechtstaatlichkeit, wäre aber auch die PiS. Zu einem ihrer Wahlversprechen im letzten Herbst gehörte die Erhöhung der EU-Agrarsubventionen für polnische Bauern auf das Niveau in Westeuropa bis 2021. Um es in Anlehnung an den ehemaligen PiS-Europaabgeordneten Andrzej Duda zu sagen: Die PiS, die immer gerne auf ihre erfüllten Wahlversprechen verweist, versprach das Geld von Leuten, die „in fremden Sprachen“ reden. Und wie sehr die Zustimmung der Wähler beim Thema EU trotz aller martialischer Rhetorik kippen kann, davon konnten sich die Nationalkonservativen bereits überzeugen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage kam die PiS auf 35 Prozent. Die Parlamentswahlen im Herbst gewann sie noch mit fast 44 Prozent der Stimmen.
Karsten Paulsen | So, 2. Februar 2020 - 09:41
Selbstermächtgung
Nach dem die Bürger der Niederlanden und Frankreichs eine poltische EU abgelehnt haben hat sich diese quasi in einem Akt der Selbstermächtigung geschaffen. Meiner Ansicht nach ist die EU weder poltisch und juristisch befugt sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes einzumischen.
Reinhard Benditte | So, 2. Februar 2020 - 15:20
In reply to Selbstermächtgung by Gast
Die EU arbeitet mit voller Absicht am Bürger vorbei . Wie sagte bereits Jean-Claude Juncker 1999: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“!
Die EU ist bis dato immer noch ein Staatenbund und kein Bundesstaat. Die Brüsseler Eurokraten und mit Ihnen besonders RotGrün wollten für Great Britain den Brexit so schwer wie möglich machen, um den Ausstieg aus der EU von anderen Ländern zu verhindern. Es ist Ihnen aber nicht gelungen, und andere Länder werden sich genau ansehen, wie es in der EU weitergeht. Wenn die EU keine Systemreformen durchführt, werden andere Länder einen Exit aus der EU ins Auge fassen. Sollte der Euro bzw. das europäische Finanzsystem kollabieren, wie es ja einige Ökonomen voraussagen, wird es noch schneller gehen!
Gerhard Lenz | So, 2. Februar 2020 - 19:16
In reply to Amen! by Gast
Nicht in Brüssel,
in Warschau oder Budapest sitzen die Schuldigen. Konsequent wäre es, wenn sowohl Polen als auch Ungarn den Austritt aus der EU beantragen würden. Das wird aber selbst am Sankt Nimmerleinstag noch nicht geschehen sein - schliesslich profitiert man ganz erheblich von den Geldströmen aus Brüssel, während man sich zu Hause als Verteidiger der Volksinteressen und Widerstandskämpfer gegen eine angeblich feindlich eingestellte Brüsseler Clique verkauft. Die Regierenden in Warschau und Budapest spielen dabei ein typisch verlogenes Spiel: Erfolge beispielsweise in der Verkehrs- und Strukturpolitik (dank der EU) werden als eigene Leistung dargestellt, Mängel aber den EU-Verantwortlichen (zu denen man ja im Grund selbst gehört) angekreidet. Man möchte sich weiterhin fleissig vom großen Kuchen der 27 Mitgliedsländer ernähren, aber im Gegenzug die Werte der Gemeinschaft (Gewaltenteilung, Freiheit der Presse, Menschenrechte) mißachten. Sanktionen sind überfällig.
Nathanael Möcking | So, 2. Februar 2020 - 23:40
In reply to Nicht in Brüssel, by Gast
Jaa...ein!
Es steht nicht nur im Interesse der ostmitteleuropäischen Regierungen, nicht aus der EU auszutreten. Der Imageschaden und der Prestigeverlust für die EU nach außen wäre immens. Es stimmt, so einige Dinge in diesen Regierungen laufen falsch, aber ein EU-Austritt wäre geopolitisch eher ruinös.
Die Türkei hat Rechtsstaatsprobleme gehabt, aber durch eine ungeschickte Politik der westlichen Staaten kam es zu einer Annäherung dieser mit Russland. Sollte das Szenario eines EU-Austritts eintreten, könnte eines der ausgetretenen Länder ein Bündnis mit Russland (oder dem Post-Brext-UK) eingehen, welches gegen die EU gerichtet sein könnte oder mit dieser konkurriert. In jedem Fall aber ist ein EU-Austritt nicht konsequent, sondern verfehlt das Ziel völlig.
Sanktionen haben den Zweck, bei dem betroffenen Land eine bestimmte Veränderung in dessen Politik hervorzurufen. Auch hier gilt es, vorsichtig. Es hilft aber nicht, den EU-Austritt zu fordern, denn das ist zumindest annähernd populistisch.
Gerhard Lenz | Mo, 3. Februar 2020 - 11:21
In reply to Jaa...ein! by Gast
Ich fordere nicht den Austritt...
...aber ich bin der Meinung, ein Mitgliedstaat muss sich entscheiden: Entweder es arbeitet produktiv mit am Aufbau eines gemeinsamen Europas, oder es bleibt beiseite und, in letzter Konsequenz, verlässt die EU.
Alternativ wäre natürlich ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten denkbar, aber ausgerechnet die größten Bremser (GB, Ungarn) haben sich in den letzten Jahren dagegen entschieden. Man will nicht mitziehen, aber auch die anderen nicht ziehen lassen. Das kann nur als destruktiv gewertet werden. Irgendwann ist für solche Länder natürlich kein Platz mehr in der EU.
Natürlich ist jeder Austritt eine Niederlage für die EU. Aber das Prinzip Freiwilligkeit schliesst nun mal die Option ein, dass ein Land nicht "will" - in letzter und breiter Konsequenz bedeutet das das Aus für die wunderbare Idee eines vereinigten Europas. Aber auch die Demokratie kann sich abwählen ...siehe AfD. Niemand kann zu Glück und Wohlstand gezwungen werden.
Wilhelm Maier | Mo, 3. Februar 2020 - 19:03
In reply to Ich fordere nicht den Austritt... by Gast
kein Platz mehr in der EU?
Schlangen bleiben solange am Busen bis noch etwas zu holen gibt. Dann hauen sie ab. Und gut wenn es ohne Giftbissen ausgeht. Was fast unwahrscheinlich gilt, kann Realität werden. Ich meine Bissen von żmija. Wie giftig das ausgehen kann stellt sich heraus..
„die wunderbare Idee eines vereinigten Europas“ ist für mich schon gestorben. Leider, verdammt noch mal!!. Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt... das ist dann leider(schon wieder!) for example unsre EU. Irgendwann ist für solche tail countries natürlich kein Platz mehr in der noch unsre EU. Wie lande noch?.
"Aber auch die Demokratie kann sich abwählen ...siehe AfD."- ist aber einzigartiges Demokratieverständnis. Frau Wallau hatte recht: zurück in eine EWG! Für Sie Herr Lenz persönlich:
hab mit AfD noch nichts zu tun, bin auch noch kein Mitglied oder Mitläufer.
Rob Schuberth | Mo, 3. Februar 2020 - 19:59
Europa NICHT = EU
Auch Sie Herr Lenz verwechseln Europa mit der EU.
M. E. ist das bei einigen (auch d. Medien!) schon Methode geworden...leider.
Wolfgang Tröbner | Mo, 3. Februar 2020 - 10:07
die EU Polen und Ungarn ziehen lassen würde, wenn beide Länder von sich aus den Austritt beantragen würden? Nie im Leben, denn die EU-Granden wissen, dass das der Anfang vom Ende ist. Falls der Anfang vom Ende nicht schon mit dem Brexit eingeläutet wurde ...
Gerhard Lenz | Mo, 3. Februar 2020 - 13:34
In reply to Glauben Sie wirklich, dass by Gast
Sie pflegen eine etwas eigentümliche Einschätzung der EU, die wenig realistisch sein dürfte. Egal, zuerst müssen Polen und/ oder Ungarn den Austritt erklären. Davon kann sie keiner abhalten. Wann das wohl passiert????????
Maik Schau | Mo, 3. Februar 2020 - 17:11
In reply to Ich sehe, by Gast
Kartenhaus EU wird schneller in sich zusammen fallen als Sie sich vorstellen können. Die erste Karte ist schon gezogen
Wilfried Nauck | So, 2. Februar 2020 - 10:26
Politischer Einfluss auf die Justiz in Deutschland und Polen
Ich blicke nicht durch über den beabsichtigten Einfluss der Politik in Polen gegenüber der Justiz. Aber ich bin erschrocken über den politischen Einfluss auf die Justiz in D. Die Justizminister in D sind weisungsberechtigt gegenüber der Staatsanwaltschaft. Die Ernennung von leitenden Richtern erfolgt durch Politiker. Der europäische Gerichtshof kann das Grundgesetz aushebeln, wie das z.B. im Fall von Artikel 16a geschehen ist. Ev. kann mal ein Jurist erläutern, ob und wie die in Polen geplanten Massnahmen über die deutschen Verhältnisse hinausgehen.
Wilfried Nauck | So, 2. Februar 2020 - 10:41
Kleine Korrektur bez. Gerichtshof
Gemeint ist der EU-Gerichtshof.
Christa Wallau | So, 2. Februar 2020 - 11:32
Am Beispiel Polens
zeigt sich exemplarisch d a s Kernproblem der EU, so wie sie z. Zt.besteht und noch ausgebaut werden soll: Die Unvereinbarkeit von Demokratie in den einzelnen Mitgliedsstaaten mit dem Bestreben,
gemeinsame Politik von Brüssel aus zu machen.
Entweder man läßt die einzelnen Völker ihre innere
Angelegenheiten souverän selber regeln oder man nimmt ihnen dieses Recht u. stellt sie unter ein Zentralregime. Alles andere ist ein Zwitter - genauso unfruchtbar wie ein solcher.
Ich sehe aber - außer evtl. Deutschland - kein einziges Land in der EU, dessen Bürger ihre Souveränität aufgeben wollen. Gerade haben uns die Briten dies überdeutlich vor Augen geführt.
Und auch die sog. Ost-Staaten würden sich lieber aus der EU verabschieden, als sich unter eine Brüsseler Regierung zu stellen.
Meine Konsequenz für die EU in dieser Lage lautet schon lange: Keine Schritte mehr vorwärts, sondern zurück in eine EWG! Das heißt auch: Euro-Währung nur noch in Staaten mit
ähnlicher Wirtschaftsleistung!
Reinhard Benditte | So, 2. Februar 2020 - 15:39
In reply to Am Beispiel Polens by Gast
Sehr geehrte Frau Wallau, Sie haben absolut recht!
Für die Deutschen gilt der Spruch: "Nur die dümmsten Kälber suchen sich Ihren Metzger selber"! Ich stimme Ihnen zu, daß außer (das Wort "evtl." würde ich streichen) Deutschland - kein einziges Land in der EU, dessen Bürger ihre Souveränität aufgeben wollen. Frankreich wird niemals die Kontrolle seiner Atom U-Boote an Brüssel abtreten oder zulassen, daß Deutschland eine hervorragende Stellung in der EU spielen könnte. Deutsche Regierungen haben von Anfang an immer darauf geachtet, daß der deutsche Einfluß in den Institutionen eingeschränkt bleibt. (PS: Es ist doch oft ein Witz, wenn im Bundestag über Gesetze diskutiert wird, die Frau Merkel schon längst in Brüssel abgehakt hat.)
Das sieht man sowohl im Parlament als auch auch bei der EZB. Das Ergebnis: Im Parlament vertritt ein deutscher Abgeordneter 854k Bürger, während ein Malta Abgeordneter 88K Bürger vertritt. Besser kann man das undemokratische System nicht beschreiben und ähnlich verhält es sich bei der Sitzverteilung in der EZB.
Klaus Funke | So, 2. Februar 2020 - 11:46
Austritt unwahrscheinlich!
Ja, es stimmt. Der härteste Hebel ist für die Polen das Geld. Sie können nicht auf die EU-Milliarden verzichten. Es ist wie eine Droge, man ist daran gewöhnt und davon abhängig geworden. Polens Versuche um eigenstaatliche in Brüssel unbeliebte Entscheidungen wirken wie ein Brüllen des Löwen im Käfig. Wenn mit Ausstiegen aus der EU überhaupt zu rechnen ist, dann erfolgen die nicht bei den Visegrad-Staaten (Abhängigkeit von EU-Fördergeldern. Man hat sie sich gefügig gemacht... mit unserem Geld!), vielleicht könnte Italien unter Salvini austreten, aber auch die brauchen ds Brüsseler Geld, Frankreich unter Le Pen dasselbe. Brüssel hat seine Mitgliedsländer in eine Art Schuldknechtschaft gepresst. Da es in der Hauptsache unser deutsches Geld ist - jetzt nach dem Brexit sowieso - kännte man sagen, es sind unsere Schuldner. Deutschland hat den Kriegsausgang korrigiert. Es ist der Sieger. Allerdings um welchen Preis. Aber, wir werden dank Merkel ärmer und ärmer. Bald ist es aus Deutschland!
Jan Nowicki | Mi, 5. Februar 2020 - 10:24
In reply to Austritt unwahrscheinlich! by Gast
Was die EU-Subventionen betrifft....
Die EU-Subventionen machen gerade mal 2-4% des polnischen BIPs aus.
https://www.politico.eu/article/what-rich-countries-get-wrong-about-the…
Hans Jürgen Wienroth | So, 2. Februar 2020 - 12:39
Rechtsstaat Europa?
Gerade Stephan Harbarth sollte zur Rechtsstaatlichkeit in Polen schweigen. Wurde hier nicht auch ein Politiker entsandt, um über die Verfassung zu wachen und muss ggf. über selbst unterstützte Gesetze urteilen? Sind Gewaltenteilung und Demokratie noch gewahrt, wenn Gerichte Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, die Menschenrechte von Minderheiten über jene der Mehrheiten stellen und Gesetze auslegen statt diese anzuwenden? Wo steht die allumfassende Zuständigkeit des EuGH (z. B. zur Überwachung der Justiz) in den Gesetzen?
Unsere Gerichte entscheiden z. B. über Fahrverbote, um deren Auswirkungen müssen sie sich nicht sorgen. Demnächst entscheiden sie über die Abschaltung der Kohlekraftwerke, der Strom kommt …..?
Können Richter wirklich politisch neutral sein, auch wenn sie es sein sollten? Auch und gerade über die Justiz in den Verfassungsgerichten kann man die Demokratie über viele Jahre aushebeln.
gabriele bondzio | So, 2. Februar 2020 - 13:48
Spiel mit dem Feuer I.
Infolge der Justizreformen in Polen steht die Justiz des Landes nun unter der politischen Kontrolle der regierenden Mehrheit, schreibt man Brüssel als Begründung dazu. Zunächst stellt sich mir die Frage, in welchen EU-Land steht die Justiz nicht unter dem Einfluss der regierenden Mehrheit?
Auch in DE stellt die politische-führende Partei die Mehrheit der Abgeordneten und dominiert das Parlament. Dieselbe Partei stellt die Regierung und beherrscht die Exekutive. Der Justizapparat untersteht der Regierung, indem der Justizminister für die Auswahl und Ernennung der Staatsanwälte zuständig ist. Staatsanwälte sind den Weisungen des Justizministers unterworfen Er bestimmt Art und Weise der Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten in Dienstzeugnissen, er entscheidet über die Beförderungen der Richter und Staatsanwälte. Präsidenten und Direktoren von Gerichten, sind als Beamte den Weisungen des Justizministers unterworfen. Art. 20 Grundgesetz spricht von drei Staatsgewalten.
gabriele bondzio | So, 2. Februar 2020 - 13:50
Spiel mit dem Feuer II.
Alleine dadurch, dass sie von unserer Verfassung gefordert werden, gibt es sie auch hier nicht! (Quelle: gewaltenteilung.de)
Als Zweites würde ich der Frage nachgehen: Wer regt sich auf und was macht er besser? Wenn ich dann Sätze:
„Der EuGH ist nicht das, was er sein sollte – Hüter der europäischen Verträge –, er ist verantwortlich für den schleichenden Kompetenzverlust der nationalen Regierungen durch eine mitunter abenteuerlich freizügige Interpretation sämtlicher europäischer Vertragswerke.“ (Quelle welt.de/ Dieses Plädoyer ist eine Katastrophe...11.02.2017)Bzw. Dieter Grimm (Bundesverfassungsrichter ) mit seinem Buch „Europa ja – aber welches?“
zu Rate ziehe. Kommt mir eher der Gedanke, dass Polen nicht allein ist, EuGH-Urteile abzulehnen.
Marianne Bernstein | So, 2. Februar 2020 - 14:37
Dann gibt's kein Geld
Es könnte aber auch sein, dass es das beste ist, was der polnischen Wirtschaft passieren kann, wenn sie mit dem Geld eben nicht mehr im Westen und Deutschland einkaufen kann.
Den Schaden haben wir, weil wir unsere Produkte nicht mehr exportieren können und Polen sich halt andere Partner sucht.
Dennis Staudmann | So, 2. Februar 2020 - 15:00
sollte sich Deutschland und die EU-Kommission vielleicht die Mühe machen und von ihrem hohen Ross der eingebildeten moralischen Überlegenheit herabsteigen. Dann könnte man sich fragen, wer von der umstrittenen Ruhestandsregelung für noch amtierende Richter des Obersten Gerichts betroffen ist. Wenn man denn noch bedenkt, dass das dreissig Jahre nach dem Ende der stalinistischen Diktatur in Polen nur diejenigen sein können, die damals schon in der Justiz eines Unrechtsstaates tätig waren, könnte man vielleicht ansatzweise verstehen, warum die demokratische Regierung in Polen diese Leute nicht mehr für tragfähig hält. Natürlich tut man das nicht, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Man strickt eher an der Legende, dass im linken, sozialistischen Polen es doch so "schön" war wie im Bruderland DDR, wo auch kein Richter zur Verantwortung gezogen und die meisten nahtlos übernommen wurden. Diese sind dann so loyal, wie man nur sein kann und man braucht kein "Maulkorbgesetz".
Alexander Mazurek | So, 2. Februar 2020 - 15:39
Nun, Herr Dudek ...
… ich habe eher den Eindruck, dass die Eu-Kommissare unsere Rechtsstaaten aushebeln, deren Grundlage jeweils "die Nation", "we, the people" ist, wenn man die jeweiligen Verfassungen denn ernst nimmt. Diverse Verfahren sind je Staat sehr anders, die EU-Kommissare haben z.B. nichts dagegen, wenn die Obersten Richter von einer Regierung (!) ernannt werden, solange es diesen Revolutionären des Nihilismus nützlich scheint. Die Gewaltenteilung wird zum Mythos, wenn die Judikative sich anmaßt, das Recht zu schaffen, anstatt es, so wie es von der Legislative vorgegeben wurde, zu interpretierten. Eine andere wichtige Frage ist, ob unsere EU eine zentralistische oder eine föderale Union sein soll. In einer Föderation gilt die Subsidiarität, lokale Probleme werden möglichst lokal entschieden. Ein vereintes, vielfältiges Europa der Nationen ist mir persönlich lieber, als ein vom Zentralkomitee (oder Sonnenkönig) gelenktes, nur scheinbar vielfältiges Einfaltsreich, es wäre das 4., diesmal grün …
Romuald Veselic | So, 2. Februar 2020 - 16:01
Das Problem der EU-Gerechtigkeit
basiert daran, dass Menschen wie Mario Draghi, der Finanzbetrüger, mit seiner 0-Zinns Politik, das € entwertete u. dafür bekam er den D-Verdienstkreuz! v. FWS, dem Bundespräs.
„Was droht, ist ein juristischer Polexit. Sollte das Disziplinargesetz tatsächlich in Kraft treten, dann zeigt die Regierung in Polen, dass sie EuGH-Urteile nicht akzeptiert. Das kann Folgen für das gesamte europäische Rechtssystem haben“, mahnt Buras.
Die Polen lassen sich von solchen Gestalten, die Mario D. in seine Funktion installiert haben, nichts einreden. Die ganze EU-Flüchtlingspolitik ist ein Betrug, wovon nur die Schlepper profitieren. Da wird's spannend, weil besonders D, kann sich daraus eine blutige Nase holen. Polen kann ebenso gegen D vorgehen, wie es Recep Tayyup E. macht.
Alexander Mazurek | So, 2. Februar 2020 - 18:21
In reply to Das Problem der EU-Gerechtigkeit by Gast
… dass sich die Balken biegen. So werden a) Migranten zu Flüchtlingen, die man b) "verteilen" möchte -gegen ihren Willen?-, denn wer von ihnen will z.B. nach Polen, schon allein aus pekuniären Gründen? Und wie will man sie angesichts der Freizügigkeit in dr EU denn dort festhalten, in Lagern? Ähnlich c) die Abschiebung: Diese ist ohne Nachweis der Herkunft praktisch unmöglich, komischerweise gehen bei der Einreise immer die Ausweisdokumente aber keine Smartphones verloren. Ich meine, dass unsere Revolutionäre des Nihilismus sich ein neues Volk züchten wollen … sie sind der alten Völker leid - Schöne Neue Welt.
Manfred Sonntag | So, 2. Februar 2020 - 17:54
Věra Jarouvá, Kommissarin für Werte und Transparenz? Ist diese Kommission die Nachfolgerin der heiligen Inquisition? Welche Werte und Transparenz werden hier von dieser Kommissarin vertreten? Sind es die GLEICHEN welche zum Brexit geführt haben? Ich denke, die RRG&Schwarze Germanisierung und Ideologisierung der EU wird zu weiteren Austrittskandidaten führen. Erst wird Ostdeutschland das zweite Mal hintereinander deindustrialisiert, dieses mal aber endgültig, und dann kommen die Anderen dran ("Und der effektivste Druck, den die EU ausüben kann, ist finanzieller Natur."). Gründe für Zwang finden sich immer. Da haben wir ja in Deutschland große Erfahrung.
Werner Terhaag | So, 2. Februar 2020 - 20:23
Der Autor schildert ein einseitiges Bild:
"Denn seit 2016, als die PiS mit der rechtswidrigen Besetzung von Richterposten am Verfassungsgericht ihre Justizreform einleitete, " - ist schon falsch. PO hatte schon vorher (2015) ein Gesetz erlassen, mit dem noch im gleichen Jahr PO-genehme Richter ins Verfassungsgericht gesetzt wurden. Es waren damals aber noch gar keine neuen Richter "fällig" !!!
Im Übrigen handelte PiS in vielen Punkten überhaupt nicht verfassungwidrig. Ernennung und Verrentung der Richter stehen nicht in der Verfassung, sondern in normalen Gesetzen. Eine Institition als Disziplinarkammer gibt es in anderen Ländern ebenfalls. Und ebenfalls in allen Ländern der EU werden die Richter der Höchstgerichte stehts "regierungsnah" ernannt (bzw. ausgekungelt). Siehe D !!!
Leider wieder mal ein absolut tendenziöser Anti-PiS-Artikel mit wenig wirklichen Tatsachen, statt dessen die gleiche Trompete wieder der gesamte Mainstream.
Schade für Cicero ... Der Artikel hätte eindeutig als Meinung gekennzeichnet werden müssen.
Armin Latell | Mo, 3. Februar 2020 - 11:18
Aushebeln des Rechtsstaates?
Welcher Rechtsstaat ist gemeint? Der polnische? Es ist schon beeindruckend, mit welcher eiskalten Unverfrorenheit versucht wird, den Polen das Aushebeln des Rechtsstaates zu unterstellen. Man muss nur betrachten, was im „besten und tollsten Rechtsstaat aller Rechtsstaaten der Welt“ nämlich De, so alles unter diesem Deckmantel praktiziert wird, ganz oben in der Liste das Ignorieren unseres Grundgesetztes, das Auskungeln des Bundespräsidenten, des Verfassungsschutzprä-sidenten oder Richtern am Bundesverfassungsgericht. Da kommt eine Kommissarin für Werte und Transparenz. Welcher Werte? Warum sollte Polen jedweder Kritik nachgeben? Die Regierung wurde demokratisch gewählt, ganz im Gegensatz zu den EU-Funktionären. Hanebüchen, eine solcher Regierung unter „besondere Beobachtung“ zu stellen. Aus Sicht eines einfachen EU Bürgers, jedenfalls aus meiner, ist die Arroganz all dieser EU Institutionen offensichtlich und hoffentlich ein weiterer Sargnagel dieses missbrauchten Projektes.
Alexander Mazurek | Mo, 3. Februar 2020 - 19:24
In reply to Aushebeln des Rechtsstaates? by Gast
Der Amtseid der Bundeskanzlerin z.B. ist in diesem Rechtsstaat nur symbolisch und hat keine rechtliche Bedeutung und Konsequenz …
Tomas Poth | Mo, 3. Februar 2020 - 23:12
Stampft die EU ein und macht wieder eine EWG daraus.
https://sso.guj.de/cicero_cicerode/auth?1=1&response_type=code&scope=user&type=web_server&client_id=49_4lrvg194nfk0o4g08ogo4o0sg4w4oksw4wo0ok0ww4swogcos0&redirect_uri=https%3A%2F%2Ftest.cicero.de%2Fpaywall%2Fapi%2Flogin%3Freferrer%3D%2Faussenpolitik%2Fpolexit-polen-justizreform-eu