Source: https://www.buzer.de/gesetz/4868/v213844-2019-01-14.htm
Timestamp: 2020-02-23 13:10:49
Document Index: 286275514

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 64', '§ 47', '§ 125', '§ 62', '§ 68', '§ 61', '§ 62', '§ 68', '§ 61', '§ 47', '§ 43', '§ 44', '§ 49', '§ 49', '§ 23', '§ 7', '§ 4', '§ 97', '§ 32', '§ 97', '§ 42', '§ 47', '§ 7', '§ 97', '§ 7', '§ 47', '§ 97', '§ 7', '§ 91', '§ 46', '§ 53', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 49', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 108', '§ 123', '§ 125', '§ 97', '§ 97', '§ 125', '§ 97', '§ 97', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 132', '§ 11', '§ 12', '§ 21', '§ 12', '§ 28', '§ 7', '§ 62', '§ 68', '§ 17', '§ 34', '§ 11', '§ 123', '§ 34', '§ 73']

Änderungen PatKostG vom 14.01.2019 durch Artikel 3 des MaMoG
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Synopse aller Änderungen des PatKostG am 14.01.2019
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 14. Januar 2019 durch Artikel 3 des MaMoG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des PatKostG.
PatKostG a.F. (alte Fassung)
PatKostG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 3 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
(Patentkostengesetz - PatKostG)
(1) 1 Die Gebühren werden mit der Einreichung einer Anmeldung, eines Antrags oder durch die Vornahme einer sonstigen Handlung oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Eine sonstige Handlung im Sinn dieses Gesetzes ist insbesondere
1. die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln;
2. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes;
3. die Erklärung eines Beitritts zum Einspruchsverfahren;
4. die Einreichung einer Klage;
5. die Änderung einer Anmeldung oder eines Antrags, wenn sich dadurch eine höhere Gebühr für das Verfahren oder die Entscheidung ergibt.
3 Die Gebühr für die erfolglose Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird mit der Bekanntgabe der Entscheidung fällig. 4 Ein hilfsweise gestellter Antrag wird zur Bemessung der Gebührenhöhe dem Hauptantrag hinzugerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht; soweit Haupt- und Hilfsantrag denselben Gegenstand betreffen, wird die Höhe der Gebühr nur nach dem Antrag bemessen, der zur höheren Gebühr führt. 5 Legt der Erinnerungsführer gemäß § 64 Abs. 6 Satz 2 des Markengesetzes Beschwerde ein, hat er eine Beschwerdegebühr nicht zu entrichten.
(2) 1 Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen und die Verlängerungsgebühren für Marken sowie die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs sind jeweils für die folgende Schutzfrist am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt. 2 Wird ein Gebrauchsmuster, ein Design oder eine Marke erst nach Beendigung der ersten oder einer folgenden Schutzfrist eingetragen, so ist die Aufrechterhaltungsgebühr oder die Verlängerungsgebühr am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Eintragung in das Register erfolgt ist.
(2) 1 Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen und die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs sind jeweils für die folgende Schutzfrist am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt. 2 Wird ein Gebrauchsmuster oder ein Design erst nach Beendigung der ersten oder einer folgenden Schutzfrist eingetragen, so ist die Aufrechterhaltungsgebühr am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Eintragung in das Register erfolgt ist.
(3) 1 Die Verlängerungsgebühren für Marken sind jeweils für die folgende Schutzfrist sechs Monate vor dem Ablauf der Schutzdauer gemäß § 47 Absatz 1 des Markengesetzes fällig. 2 Wird eine Marke erst nach Beendigung der ersten oder einer folgenden Schutzfrist eingetragen, so ist die Verlängerungsgebühr am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Eintragung in das Register erfolgt ist.
(1) 1 In Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt soll die Bearbeitung erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren erfolgen; das gilt auch, wenn Anträge geändert werden. 2 Satz 1 gilt nicht für die Anträge auf Weiterleitung einer Anmeldung an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach § 125a des Markengesetzes, § 62 des Designgesetzes und die Anträge auf Weiterleitung internationaler Anmeldungen an das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum nach § 68 des Designgesetzes. 3 In Verfahren vor dem Bundespatentgericht soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren zugestellt werden; im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder eines Beitritts zum Einspruch im Fall der gerichtlichen Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes soll vor Zahlung der Gebühr keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.
(1) 1 In Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt soll die Bearbeitung erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren erfolgen; das gilt auch, wenn Anträge geändert werden. 2 Satz 1 gilt nicht für die Anträge auf Weiterleitung einer Anmeldung an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum nach § 62 des Designgesetzes und die Anträge auf Weiterleitung internationaler Anmeldungen an das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum nach § 68 des Designgesetzes. 3 In Verfahren vor dem Bundespatentgericht soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren zugestellt werden; im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder eines Beitritts zum Einspruch im Fall der gerichtlichen Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes soll vor Zahlung der Gebühr keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.
(2) 1 Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen und die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs dürfen frühestens ein Jahr vor Eintritt der Fälligkeit vorausgezahlt werden, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2 Die Verlängerungsgebühren für Marken dürfen frühestens sechs Monate vor Eintritt der Fälligkeit vorausgezahlt werden.
(1) 1 Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen, die Verlängerungsgebühren für Marken und Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs sind bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Fälligkeit zu zahlen. 2 Wird die Gebühr nicht innerhalb der Frist des Satzes 1 gezahlt, so kann die Gebühr mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Fälligkeit gezahlt werden.
(3) 1 Wird die Klassifizierung einer eingetragenen Marke bei der Verlängerung auf Grund einer Änderung der Klasseneinteilung geändert, und führt dies zu einer Erhöhung der zu zahlenden Klassengebühren, so können die zusätzlichen Klassengebühren auch nach Ablauf der Frist des Absatzes 1 nachgezahlt werden, wenn die Verlängerungsgebühr fristgemäß gezahlt wurde. 2 Die Nachzahlungsfrist endet nach Ablauf des 18. Monats nach Fälligkeit der Verlängerungsgebühr. 3 Ein Verspätungszuschlag ist nicht zu zahlen.
(1) 1 Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen und die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs sind bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Fälligkeit zu zahlen. 2 Wird die Gebühr innerhalb dieser Frist nicht gezahlt, so kann sie mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Fälligkeit gezahlt werden.
(3) 1 Die Verlängerungsgebühren für Marken sind innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Fälligkeit zu zahlen. 2 Wird die Gebühr nicht innerhalb dieser Frist gezahlt, so kann die Gebühr mit dem Verspätungszuschlag noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf der Schutzdauer gemäß § 47 Absatz 1 des Markengesetzes gezahlt werden.
1. wenn die Fälligkeit der Gebühr vor dem Inkrafttreten des geänderten Gebührensatzes liegt oder
2. wenn für die Zahlung einer Gebühr durch Gesetz eine Zahlungsfrist festgelegt ist und das für den Beginn der Frist maßgebliche Ereignis vor dem Inkrafttreten des geänderten Gebührensatzes liegt oder
3. wenn die Zahlung einer nach dem Inkrafttreten des geänderten Gebührensatzes fälligen Gebühr auf Grund bestehender Vorauszahlungsregelungen vor Inkrafttreten des geänderten Gebührensatzes erfolgt ist.
(3) 1 Wird eine innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten eines geänderten Gebührensatzes fällig werdende Gebühr nach den bisherigen Gebührensätzen rechtzeitig gezahlt, so kann der Unterschiedsbetrag bis zum Ablauf einer vom Deutschen Patent- und Markenamt oder Bundespatentgericht zu setzenden Frist nachgezahlt werden. 2 Wird der Unterschiedsbetrag innerhalb der gesetzten Frist nachgezahlt, so gilt die Gebühr als rechtzeitig gezahlt. 3 Ein Verspätungszuschlag wird in diesen Fällen nicht erhoben.
(4) 1 Wird eine innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten eines geänderten Gebührensatzes fällig werdende Gebühr nach den bisherigen Gebührensätzen rechtzeitig gezahlt, so kann der Unterschiedsbetrag bis zum Ablauf einer vom Deutschen Patent- und Markenamt oder Bundespatentgericht zu setzenden Frist nachgezahlt werden. 2 Wird der Unterschiedsbetrag innerhalb der gesetzten Frist nachgezahlt, so gilt die Gebühr als rechtzeitig gezahlt. 3 Ein Verspätungszuschlag wird in diesen Fällen nicht erhoben.
| Anmeldeverfahren
311 000 | - die bis zu zehn
enthält | 40
311 050 | - die mehr als zehn
Anspruch um jeweils | 20
311 100 | - bei Anmeldung in Pa-
auf das 1,5fache. |
| Internationale Anmeldung
IntPatÜbkG) |
311 150 | - die bis zu zehn Patentansprü-
che enthält | 60
311 160 | - die mehr als zehn Patentan-
weiteren Anspruch um jeweils | 30
311 200 | Recherche (§ 43 PatG) | 300
| Prüfungsverfahren
(§ 44 PatG) |
311 300 | - wenn ein Antrag nach
stellt worden ist | 150
311 400 | - wenn ein Antrag nach
worden ist | 350
311 500 | Anmeldeverfahren für ein
zertifikat (§ 49a PatG) | 300
(§ 49a Abs. 3 PatG) |
311 600 | - wenn der Antrag zu-
zertifikats gestellt wird | 100
311 610 | - wenn der Antrag nach
stellt wird | 200
312 260 | für das 6. Jahr des ergän-
zenden Schutzes | 4.520
312 261 | - bei Lizenzbereit-
(§ 23 Abs. 1 PatG) | 2.260
312 262 | - Verspätungszuschlag
(§ 7 Abs. 1 Satz 2) | 50
315 100 | Antrag auf Berichtigung
der Laufzeit | 150
315 200 | Antrag auf Widerruf der
Verlängerung der Laufzeit | 200
| Anmeldeverfahren Nationale Anmeldung (§ 4 GebrMG) |
321 150 | Internationale Anmeldung
IntPatÜbkG) | 40
331 200 | - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) | 900
| Klassengebühr ab der vierten Klasse pro Klasse |
331 300 | - für eine Marke (§ 32 MarkenG) | 100
331 400 | - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) | 150
| Widerspruchsverfahren (§ 42 MarkenG) |
331 600 | - Grundbetrag für ein Widerspruchszeichen | 250
331 610 | - für jedes weitere Widerspruchszeichen | 50
332 100 | - für eine Marke (§ 47 Abs. 2 und 3 MarkenG) | 750
332 101 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 3 Satz 2) | 50
332 200 | - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) | 1.800
332 201 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 3 Satz 2) | 50
332 300 | - für eine Marke, Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§ 47 Abs. 2 und 3,
§§ 97, 106a MarkenG) | 260
332 301 | - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 3 Satz 2) | 50
333 050 | Weiterbehandlungsgebühr (§ 91a MarkenG) | 100
333 200 | Verfahren bei Teilübertragung einer Eintragung (§§ 46 und 27 Abs. 4 MarkenG) | 300
| Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (§ 53 MarkenG) |
333 300 | - Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG) und älterer
Rechte (§ 51 MarkenG) | 400
333 350 | - wird der Antrag nach § 51 MarkenG auf mehr als ein älteres Recht gestützt,
gemachte Recht um jeweils | 100
333 400 | - Verfall (§ 49 MarkenG) | 100
333 450 | - Weiterverfolgung des Verfallsantrags nach Widerspruch des Markeninha-
bers | 300
| Recht zur Benutzung der Marke |
333 500 | - Eintragung einer Lizenz (§ 30 Abs. 6 Satz 1 MarkenG) | 50
333 600 | - Änderung einer Lizenz (§ 30 Abs. 6 Satz 2 MarkenG) | 50
333 700 | - Löschung einer Lizenz (§ 30 Abs. 6 Satz 3 MarkenG) | 50
334 100 | Nationale Gebühr für die internationale Registrierung nach Artikel 3 des Ma-
men (§§ 108 und 120 MarkenG) | 180
334 300 | Nationale Gebühr für die nachträgliche Schutzerstreckung nach Artikel 3ter
zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs. 2 MarkenG) | 120
| Umwandlungsverfahren einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen
(§ 125 Abs. 1 MarkenG) |
334 600 | - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) | 900
334 800 | - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) | 150
| Umwandlungsverfahren (§ 125d Abs. 1 MarkenG) |
335 300 | - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) | 900
| Klassengebühr bei Umwandlung ab der zweiten Klasse pro Klasse |
335 500 | - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) | 150
336 150 | Nationales Einspruchsverfahren (§ 130 Abs. 4 MarkenG) | 120
336 200 | Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren (§ 131 MarkenG) | 120
336 250 | Antrag auf Änderung der Spezifikation (§ 132 Abs. 1 MarkenG) | 200
336 300 | Löschungsverfahren (§ 132 Abs. 2 MarkenG) | 120
| - für ein Design (§ 11 DesignG) |
| - für jedes Design einer Sammelanmeldung (§ 12 Absatz 1 DesignG) |
341 200 | - bei elektronischer Anmeldung |
für 2 bis 10 Designs | 60
für jedes weitere Design | 6
341 300 | - bei Anmeldung in Papierform |
für 2 bis 10 Designs | 70
für jedes weitere Design | 7
341 400 | - für ein Design bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung (§ 21 DesignG) | 30
341 500 | - für jedes Design einer Sammelanmeldung bei Aufschiebung der Bildbekanntma-
chung (§§ 12, 21 DesignG) |
- für 2 bis 10 Designs | 30
- für jedes weitere Design | 3
341 600 | - für ein Design | 40
341 700 | - für jedes einzutragende Design einer Sammelanmeldung |
- für 2 bis 10 Designs | 40
- für jedes weitere Design | 4
| Aufrechterhaltungsgebühren gemäß § 28 Absatz 1 DesignG |
342 100 | - für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung | 90
342 101 | - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
dung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) | 50
342 200 | - für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung | 120
342 201 | - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
342 300 | - für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung | 150
342 301 | - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
342 400 | - für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung | 180
342 401 | - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
343 100 | Aufrechterhaltungsgebühren für das 6. bis 10. Schutzjahr | 330
343 101 | - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
343 200 | Aufrechterhaltungsgebühren für das 11. bis 15. Schutzjahr | 360
343 201 | - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
343 300 | Aufrechterhaltungsgebühren für das 16. bis 20. Schutzjahr | 390
343 301 | - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
343 400 | Aufrechterhaltungsgebühren für das 21. bis 25. Schutzjahr | 420
343 401 | - Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmel-
| Weiterleitung einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung (§ 62 DesignG) |
344 100 | für jede Anmeldung | 25
| Weiterleitung einer Designanmeldung nach dem Haager Abkommen (§ 68 DesignG) |
345 100 | für jede Anmeldung
346 000 | Weiterbehandlungsgebühr (§ 17 DesignG) | 100
346 100 | Nichtigkeitsverfahren (§ 34a DesignG) für jedes eingetragene Design | 300
362 000 | Weiterbehandlungsgebühr (§ 11 Absatz 1 HalblSchG i.V.m. § 123a PatG) | 100
*) Anm. d. Red.: Die Neufassung des Abschnitts IV durch Artikel 5 Abs. 11 Nr. 6 b G. v. 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) enthielt zusätzlich einen neuen Abschnitt V. Der vorhandene Abschnitt VI gleichen Inhalts wurde dabei nicht gestrichen.
5. gemäß § 34 Absatz 1 SortSchG gegen die Entscheidung des Widerspruchsaus-
lung über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
401 100 | 1. gemäß § 73 Abs. 1 PatG gegen die Entscheidung der Patentabteilung über
lung über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit | 500 EUR
402 310 | In dem Verfahren findet eine mündliche Verhandlung statt:
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