Source: https://www.jusmeum.de/urteil/eug/791f151a3163cd1ed053f52eab2c23773f95e032154724fbdd013fed4a877143
Timestamp: 2019-08-25 12:15:05
Document Index: 127901728

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 2']

EuG, T-132/01: EuG: kommission, wirtschaftszweig, spanien, verordnung, unternehmen, herstellungskosten, ausschuss, china, dumping, bekanntmachung
Urteil des EuG vom 08.07.2003, T-132/01
T-132/01
EuG: kommission, wirtschaftszweig, spanien, verordnung, unternehmen, herstellungskosten, ausschuss, china, dumping, bekanntmachung
Kommission, Wirtschaftszweig, Spanien, Verordnung, Unternehmen, Herstellungskosten, Ausschuss, China, Dumping, Bekanntmachung
8. Juli 2003(1)
„Dumping - Entscheidung über die Einstellung der Überprüfung auslaufender Maßnahmen - Gemeinschaftsinteresse - Nichtigkeitsklage“
In der Rechtssache T-132/01
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Voillemot und O. Prost,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch V. Kreuschitz und S. Meany als Bevollmächtigte im Beistand von A. P. Bentley, QC, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Alloy 2000 SA mit Sitz in Strassen (Luxemburg),
Prozessbevollmächtigte: J. Flynn, Barrister, J. Magnin und S. Mills, Solicitors,
wegen teilweiser Nichtigerklärung des Beschlusses 2001/230/EG der Kommission vom 21. Februar 2001 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien, der Volksrepublik China, Kasachstan, Russland, der Ukraine und Venezuela (ABl. L 84, S. 36) bezüglich der Einfuhren aus der Volksrepublik China, Russland, der Ukraine und Kasachstan
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2002
Seit Anfang der achtziger Jahre wurden Antidumpingmaßnahmen gegen Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt. Maßnahmen bezüglich der Einfuhren mit Ursprung in Venezuela wurden 1983 eingeführt. Die Einfuhren mit Ursprung in Brasilien und der Sowjetunion wurden von der Verordnung (EWG) Nr. 2409/87 der Kommission vom 6. August 1987 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien und zur Annahme von Verpflichtungen von Italmagnésio SA, Brasilien, und von Promsyrio-Import, UdSSR, erfasst. (ABl. L 219, S. 24). Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3650/87 vom 3. Dezember 1987 (ABl. L 343, S. 1) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien ein. Am 5. Februar 1990 nahm der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 341/90 (ABl. L 38, S. 1) Verpflichtungsangebote an und führte einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Jugoslawien ein; ausgenommen war Ferrosilicium der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen worden waren. Diese Maßnahmen wurden ergänzt und erweitert durch die Verordnung (EG) Nr. 3359/93 des Rates vom 2. Dezember 1993 zur Änderung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Russland, Kasachstan, der Ukraine, Island, Norwegen, Schweden, Venezuela und Brasilien (ABl. L 302, S. 1). Die gegenüber den Einfuhren aus Island, Norwegen und Schweden eingeführten Maßnahmen wurden ab 1. Januar 1994 durch die Verordnung (EWG) Nr. 5/94 des Rates vom 22. Dezember 1993 zur Aussetzung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den EFTA- Ländern (ABl. L 3, S. 1) ausgesetzt.
Am 17. März 1994 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 621/94 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Südafrika und der Volksrepublik China (ABl. L 77, S. 48).
Ferner wurde am 14. Dezember 1992 ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Polen und Ägypten mit der Verordnung (EWG) Nr. 3642/92 des Rates (ABl. L 369, S. 1) eingeführt. Dieser Zoll trat aufgrund des Beschlusses 1999/426/EG der Kommission vom 4. Juni 1999 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Ägypten und Polen (ABl. L 166, S. 91) außer Kraft, da die Kommission ein Wiederauftreten der Schädigung für wenig wahrscheinlich hielt. Die gegen diesen Beschluss von der Klägerin Euroalliages erhobene Klage wurde mit Urteil des Gerichts vom 20. Juni 2001 in der Rechtssache T-188/99 (Euroalliages/Kommission, Slg. 2001, II-1757, im Folgenden: Urteil Euroalliages I) abgewiesen.
Am 10. Juni 1998 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmterAntidumpingmaßnahmen (ABl. C 177, S. 4), die mit den Verordnungen Nrn. 3359/93 und 621/94 eingeführt worden waren.
Nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung stellte die Klägerin Euroalliages nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1, im Folgenden: Grundverordnung) bezüglich der Einfuhren mit Ursprung in Brasilien, der Volksrepublik China, Kasachstan, Russland, der Ukraine und Venezuela einen Antrag auf Überprüfung der auslaufenden Maßnahmen.
Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung einzuleiten. Sie veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Einleitung eines solchen Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1998, C 382, S. 9) und leitete eine Untersuchung ein. Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1997 bis 30. September 1998 (im Folgenden: Untersuchungszeitraum). Die Schadensuntersuchung bezog sich auf den Zeitraum von 1993 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums. Für die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses untersuchte die Kommission die Zeit von 1987 bis zum Untersuchungszeitraum.
Nach Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Grundverordnung blieben die Maßnahmen, die gegenüber den vom Überprüfungsantrag erfassten Einfuhren eingeführt worden waren, bis zum Abschluss der Überprüfung in Kraft.
Die Untersuchung dauerte über zwei Jahre, was die Kommission mit den Schwierigkeiten bei der Einholung bestimmter Informationen aufgrund der Vielzahl der betroffenen Länder und der 1995 eingetretenen Änderungen in der Zusammensetzung der Gemeinschaft sowie mit der den Parteien im Zusammenhang mit der komplexen Analyse des Gemeinschaftsinteresses eingeräumten Frist zur Stellungnahme erklärt.
In einem Dokument vom 28. August 2000 legte die Kommission die Tatsachen und Erwägungen dar, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, das Außerkrafttreten der Maßnahmen zu empfehlen (im
Folgenden: „disclosure document“).
Am 21. Februar 2001 erließ die Kommission den Beschluss 2001/230/EG zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Brasilien, der Volksrepublik China, Kasachstan, Russland, der Ukraine und Venezuela (ABl. L 84, S. 36, im Folgenden: angefochtener Beschluss).
In diesem Beschluss wird dargelegt, dass die Überprüfung die Kommission zu dem Schluss habe gelangen lassen, dass bei den Ferrosiliciumeinfuhren aus China, Kasachstan, Russland und der Ukraine das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten. Erwägungsgrund 129 des Beschlusses lautet wie folgt:
„Angesichts der Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping sowie der Feststellung, dass das Volumen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in China, Kasachstan, Russland und der Ukraine im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen beträchtlich ansteigen könnte, wird der Schluss gezogen, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechtern würde. Auch wenn das Ausmaß dieser Verschlechterung schwer zu beurteilen ist, ist ein erneutes Auftreten der Schädigung angesichts der rückläufigen Preis- und Rentabilitätsentwicklung in diesem Wirtschaftszweig dennoch wahrscheinlich. Im Falle Venezuelas sollten die Maßnahmen außer Kraft treten, da eine bedeutende Schädigung unwahrscheinlich ist.“
Die Kommission prüfte sodann, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft insgesamt läge. Im Rahmen dieser Beurteilung berücksichtigte sie mehrere Gesichtspunkte, nämlich erstens, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weder in der Lage war, ausreichenden Nutzen aus den seit 1987 geltenden Maßnahmen zu ziehen, noch seine Marktanteile verbessern konnte, nachdem andere Gemeinschaftshersteller aufgegeben hatten, und zweitens, dass die Stahlerzeuger in der Gemeinschaft die negativen Auswirkungen der Maßnahmen in Form zusätzlicher Kosten zu tragen hatten.
In den Erwägungsgründen 153 und 154 des angefochtenen Beschlusses kam die Kommission zu folgendem Ergebnis:
„(153) Obwohl sich die exakten Auswirkungen eines Außerkrafttretens der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht beurteilen lassen und angesichts der bisherigen Erfahrung nicht sicher ist, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen greifbaren Nutzen zieht, wird der Schluss gezogen, dass die Stahlindustrie lange die kumulierten negativen Auswirkungen der Maßnahmen hinnehmen musste und diese durch eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen ungebührlich verlängert würden.
(154) Daher konnte die Kommission nach einer Bewertung der Auswirkungen einer Aufrechterhaltung bzw. des Außerkrafttretens der Maßnahmen auf alle auf dem Spiel stehenden Interessen gemäß Artikel 21 der Grundverordnung eindeutig den Schluss ziehen, dass eine Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderliefe. Die Maßnahmen sollten deshalb außer Kraft treten.“
Aus diesen Gründen wird im verfügenden Teil des angefochtenen Beschlusses das Antidumpingverfahren eingestellt und damit das Außerkrafttreten der Maßnahmen hinsichtlich der überprüften Einfuhren angeordnet.
II - Verfahren und Anträge der Parteien
Mit Klageschrift, die am 16. Juni 2001 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen die vorliegende Klage erhoben.
Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben sie ferner beantragt, den Vollzug des angefochtenen Beschlusses auszusetzen, soweit damit das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in China, Kasachstan, Russland und der Ukraine eingestellt wird, und der Kommission aufzugeben, die durch die Verordnungen Nrn. 3359/93 und 621/94 auferlegten Antidumpingzölle wieder einzuführen, hilfsweise, der Kommission aufzugeben, von den Einführern von Ferrosilicium mit Ursprung in diesen vier Ländern zu verlangen, eine Kaution in Höhe der außer Kraft getretenen Antidumpingzölle zu hinterlegen und ihre Einfuhren registrieren zu lassen, äußerst hilfsweise, der Kommission aufzugeben, von diesen Einführern zu verlangen, ihre Einfuhren registrieren zu lassen.
Mit besonderem Schriftsatz, der ebenfalls am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben sie außerdem einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren gemäß Artikel
76a der Verfahrensordnung des Gerichts gestellt. Der Antrag ist mit Beschluss der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts vom 12. Juli 2001 zurückgewiesen worden.
Mit Beschluss vom 1. August 2001 in der Rechtssache T-132/01 R (Euroalliages u. a./Kommission, Slg. 2001, II-2307) hat der Präsident des Gerichts angeordnet, dass die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kasachstan, Russland und der Ukraine einem Registrierungsverfahren ohne Sicherheitsleistung durch die Einführer unterworfen werden.
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2001 in der Rechtssache C-404/01 P(R) (Kommission/Euroalliages u. a., Slg. 2001, I-10367) hat der Präsident des Gerichtshofes den Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 1. August 2001 aufgehoben und die Sache an das Gericht zurückverwiesen.
Mit Beschluss vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-132/01 R (Euroalliages u. a./Kommission, Slg. 2002, II-777) hat der Präsident des Gerichts den Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen.
Mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts vom 6. November 2001 ist das Königreich Spanien als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen zugelassen worden. Mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts vom 7. Januar 2002 sind die TNC Kazchrome und Alloy 2000 SA als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen worden. Die Klägerinnen haben gemäß Artikel 116 § 2 der Verfahrensordnung beantragt, dass bestimmte vertrauliche Informationen aus ihrem Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren von der Übermittlung an die Streithelfer ausgenommen werden. Sie haben eine nichtvertrauliche Fassung dieses Schriftsatzes vorgelegt. Die Übermittlung der Schriftstücke an die Streithelfer ist auf diese nichtvertrauliche Fassung beschränkt worden. Die Streithelfer haben hiergegen keine Einwände erhoben. Sie haben ihre Schriftsätze innerhalb der hierfür gesetzten Frist eingereicht.
- den angefochtenen Beschluss bezüglich der Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China, Russland, der Ukraine und Kasachstan für nichtig zu erklären;
24. Das Königreich Spanien beantragt,
- den Anträgen der Klägerinnen stattzugeben;
25. Die Streithelferinnen TNC Kazchrome und Alloy 2000 SA beantragen,
- den Klägerinnen die Kosten der Streithelferinnen aufzuerlegen.
Die Klägerinnen haben ihre Rügen in zwei Klagegründen zusammengefasst. Zum einen liege ein Verstoß gegen die Artikel 11 Absatz 2, 21 und 6 Absatz 6 der Grundverordnung sowie gegen die Verteidigungsrechte bei der Bestimmung des Gemeinschaftsinteresses vor; zum anderen sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Prüfung des Gemeinschaftsinteresses begangen worden. Die im Rahmen dieser beiden Klagegründe erhobenen Rügen können im Wesentlichen in fünf Gruppen unterteilt werden. Erstens werfen die Klägerinnen der Kommission vor, sie habe im Rahmen der Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses bestimmte Umstände unter Verstoß gegen die Artikel 11 Absatz 2 und 21 der Grundverordnung berücksichtigt (erster bis vierter Teil des ersten Klagegrundes) (B). Zweitens machen die Klägerinnen geltend, es liege ein Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 6 der
Grundverordnung sowie gegen die Verteidigungsrechte vor, da die Kommission es abgelehnt habe, ein Zusammentreffen mit den Verwendern zu organisieren (fünfter Teil des ersten Klagegrundes) (C). Drittens tragen die Klägerinnen vor, die Kommission habe die Schlussfolgerungen, die der Rat bezüglich des Gemeinschaftsinteresses bei der Einführung der Maßnahmen gezogen habe, nicht in Frage stellen dürfen (erster Teil des zweiten Klagegrundes) (A). Viertens werfen die Klägerinnen der Kommission vor, sie habe bei der Prüfung des Gemeinschaftsinteresses mehrere offensichtliche Beurteilungsfehler begangen (zweiter bis vierter Teil des zweiten Klagegrundes) (D). Ohne insoweit ausdrücklich einen Klagegrund geltend zu machen, werfen die Klägerinnen der Kommission schließlich vor, dass der angefochtene Beschluss in mehrfacher Hinsicht nicht ausreichend begründet sei (E).
Zunächst sind die Grundsätze zu behandeln, die bei einer Überprüfung auslaufender Maßnahmen für die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses gelten; ferner ist in diesem Zusammenhang der erste Teil des zweiten Klagegrundes zu prüfen.
A - Zu den Grundsätzen, die bei einer Überprüfung auslaufender Maßnahmen für die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses gelten, und zum ersten Teil des zweiten Klagegrundes
Was zum einen den allgemeinen rechtlichen Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits anbelangt, so haben die Verfahrensbeteiligten in ihren Ausführungen zu den Klagegründen der Klägerinnen unterschiedliche Auffassungen in der Frage vertreten, wie die Bestimmungen, die im vorliegenden Fall die Rechte und Pflichten der Kommission regeln, auszulegen sind.
Das Königreich Spanien als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen ist der Ansicht, der angefochtene Beschluss stehe nicht im Einklang mit einer wörtlichen Auslegung des Artikels 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Sobald feststehe, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich erneut auftreten würden, müsse die Kommission hieraus die in dieser Bestimmung vorgesehenen Konsequenzen ziehen und könne nicht nach ihrem Ermessen zu dem Schluss gelangen, den sie im vorliegenden Fall gezogen habe.
Was die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses angeht, so machen die Klägerinnen geltend, Artikel 21 der Grundverordnung solle genau festlegen, unter welchen Voraussetzungen sich die interessierten Parteien äußern könnten und welche Umstände die Organe berücksichtigen dürften. Diese neue Bestimmung gebe den Gemeinschaftsorganen die Möglichkeit, keine Antidumpingmaßnahmen zu ergreifen, selbst wenn ein schädigendes Dumping festgestellt worden sei, was hinsichtlich der Folgen für den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine besonders schwerwiegende Entscheidung sei. Eine großzügige Auslegung des Artikels 21 stünde im Widerspruch zu den Absichten der Mitgliedstaaten, die nicht gewollt hätten, dass die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses im Rahmen des Antidumpingverfahrens eine Verschlechterung mit sich bringe, durch die die notwendige Anwendung dieses Instruments beeinträchtigt werde. Die Klägerinnen berufen sich insoweit auf die 30. Begründungserwägung der Grundverordnung.
Die Klägerinnen sind der Ansicht, Artikel 21 der Grundverordnung sei nicht konzipiert worden, damit die Kommission von sich aus eine eingehende Prüfung des Gemeinschaftsinteresses vornehme. Eine solche eingehende Prüfung müsse auf der Grundlage der relevanten Darlegungen und Beweise der interessierten Parteien erfolgen. Die Beweislast in diesem Zusammenhang obliege vor allem den Verwendern. Die zusätzlichen Untersuchungen, die die Kommission vornehmen könne, könnten nur dazu dienen, die Darlegungen und Beweise der interessierten Parteien zu überprüfen.
Außerdem weisen die Klägerinnen zur Begründung des ersten Teils ihres zweiten Klagegrundes darauf hin, dass der Rat bei Erlass der überprüften Maßnahmen zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Gemeinschaftsinteresse liege, insbesondere unter Berücksichtigung der Folgen der Maßnahmen für die Verwender. Die Kommission habe diese Schlussfolgerungen nur in Frage stellen dürfen, wenn neue Umstände die Annahme gerechtfertigt hätten, dass sich die Maßnahmen ungewöhnlich nachteilig auf die Situation der Verwender ausgewirkt hätten. Die Kommission habe im Rahmen ihres „disclosure document“ vom 28. August 2000 die Auffassung vertreten, dass sich für die Verwender eine neue Situation ergeben habe, weil der Kostenanteil des Ferrosiliciums an den Herstellungskosten der Verwender gestiegen sei; sie habe jedoch ihr Vorbringen nicht aufrechterhalten, nachdem die Klägerinnen hierzu Argumente vorgetragen hätten. Die Klägerinnen ziehen daraus den Schluss, dass der Kostenanteil des Ferrosiliciums an den Herstellungskosten der Verwender in der Zeit, in der die Maßnahmen in Kraft gewesen seien, gleichgeblieben sei und dass es daher keinen triftigen Grund dafür gebe, dass die Kommission von den Schlussfolgerungen des Rates abweiche. Außerdem könne sich die Kommission nicht auf eine angebliche kumulative Wirkung dieser Maßnahmen berufen, um das Außerkrafttreten der Maßnahmen zu rechtfertigen.
Die Kommission widerspricht der These der Klägerinnen, dass ihr bei der Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses nur eine im Wesentlichen passive Rolle zukomme, die sich auf die Prüfung der Darlegungen und Beweise der interessierten Parteien beschränke. Sie ist der Meinung, dass die Kommission zur Objektivität und Sorgfalt gemäß den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltungsführung verpflichtet sei. Sie dürfe daher nicht nur die Beweise prüfen, die ihr eventuell von den interessierten Parteien vorgelegt würden.
Die Streithelferinnen tragen vor, die Kommission verfüge bei der Entscheidung darüber, ob ein Gemeinschaftsinteresse an der Aufrechterhaltung von Antidumpingzöllen bestehe, über ein erhebliches Ermessen.
Zum ersten Teil des zweiten Klagegrundes macht die Kommission geltend, die Beurteilung, die sie bei der Abwägung der verschiedenen widerstreitenden Interessen vornehme, müsse zukunftsorientiert sein und könne sich in den fünf Jahren, in denen die Maßnahmen normalerweise in Kraft blieben, ändern.
a) Zur Auslegung der Artikel 11 Absatz 2 und 21 der Grundverordnung
Nach Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Grundverordnung tritt eine endgültige Antidumpingmaßnahme fünf Jahre nach ihrer Einführung außer Kraft, „außer wenn in einer Überprüfung festgestellt wird, dass das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden“.
Aus dieser Vorschrift geht hervor, dass das Außerkrafttreten einer Maßnahme nach fünf Jahren die Regel ist, während die Aufrechterhaltung der Maßnahme die Ausnahme bildet. Weiter ergibt sich daraus, dass die Aufrechterhaltung einer Maßnahme davon abhängt, wie die Folgen des Auslaufens der Maßnahme beurteilt werden, d. h. von einer Prognose aufgrund der möglichen künftigen Entwicklung der Lage auf dem betreffenden Markt. Schließlich folgt aus der Bestimmung, dass die bloße Möglichkeit, dass die Schädigung anhält oder erneut auftritt, nicht schon die Aufrechterhaltung einer Maßnahme rechtfertigen kann, da hierfür erforderlich ist, dass die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung von den zuständigen Behörden aufgrund einer Untersuchung positiv festgestellt worden ist (Urteil Euroalliages I, Randnrn. 41, 42 und 57).
Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung nennt unter den Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung einer auslaufenden Maßnahme nicht ausdrücklich das Gemeinschaftsinteresse.
Doch ist gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung die Überprüfung der auslaufenden Maßnahmen nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung über die Verfahren und den Ablauf von Untersuchungen durchzuführen. Darüber hinaus bestimmt Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung:
Diesen Bestimmungen ist zu entnehmen, dass die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung einer auslaufenden Maßnahme mutatis mutandis die gleichen sind wie die für die Einführung neuer Maßnahmen.
Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung bestimmt insoweit:
„Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und das Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen gemäß Artikel 21 erfordert, so setzt der Rat auf einen nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss von der Kommission unterbreiteten Vorschlag mit einfacher Mehrheit einen endgültigen Antidumpingzoll fest.“
Die Voraussetzung des Gemeinschaftsinteresses nach den Artikeln 9 Absatz 4 und 21 der Grundverordnung ist daher auch zu berücksichtigen, wenn über die Aufrechterhaltung der auslaufenden Maßnahmen im Rahmen einer Überprüfung zu entscheiden ist.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht zwingend ist, wie sich insbesondere aus Artikel 1 Absatz 1 der Grundverordnung ergibt, der wie folgt lautet:
„Ein Antidumpingzoll kann auf jede Ware erhoben werden, die Gegenstand eines Dumpings ist und deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft eine Schädigung verursacht.“
Aus sämtlichen vorstehend genannten Bestimmungen ergibt sich demnach, dass die Grundverordnung dem antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen Anspruch auf Einführung von Schutzmaßnahmen verleiht, und zwar auch dann nicht, wenn nachgewiesen ist, dass Dumping und eine Schädigung vorliegen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat auch keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einer auslaufenden Maßnahme, selbst wenn feststeht, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Diese Maßnahmen können nämlich nur eingeführt oder aufrechterhalten werden, wenn darüber hinaus gemäß den Artikeln 9 Absatz 4 und 21 der Grundverordnung festgestellt worden ist, dass sie unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses gerechtfertigt sind.
Insoweit ist es nach Artikel 9 Absätze 2 und 4 der Grundverordnung zunächst Aufgabe der Kommission, das Gemeinschaftsinteresse zu prüfen und nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss festzustellen, ob Maßnahmen erforderlich sind.
Ausführliche Bestimmungen über die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses enthält Artikel 21 der Grundverordnung, dessen Absätze 2 bis 7 die anwendbaren Verfahrensvorschriften aufführen und dessen Absatz 1 bestimmt:
„Die Feststellung, ob das Gemeinschaftsinteresse ein Eingreifen erfordert, stützt sich auf eine Bewertung aller Interessen, einschließlich der Interessen des inländischen Wirtschaftszweigs, der Verwender und der Verbraucher; eine Feststellung gemäß diesem Artikel wird nur getroffen, wenn alle Parteien Gelegenheit erhielten, ihren Standpunkt gemäß Absatz 2 darzulegen. Bei dieser Prüfung wird der Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen, besonders Rechnung getragen. Maßnahmen, die sich aus der Feststellung des Dumpings und der Schädigung ergeben, können nicht angewandt werden, wenn die Behörden auf der Grundlage aller vorgelegten Informationen eindeutig zu dem Ergebnis kommen können, dass die Anwendung dieser Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.“
Die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses nach dieser Bestimmung erfordert eine Bewertung der Folgen, die sowohl die Anwendung als auch die Nichtanwendung der vorgesehenen Maßnahmen für das Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und für die anderen betroffenen Interessen, insbesondere die der einzelnen in Artikel 21 der Grundverordnung genannten Beteiligten, wahrscheinlich haben würden. Diese Bewertung schließt eine Prognose ein, die auf der Grundlage möglicher künftiger Ereignisse eine Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte umfasst.
Ferner verlangt die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses eine Abwägung der Interessen der beteiligten Parteien und des Allgemeininteresses und geht somit aus einer wirtschaftspolitischen Entscheidung hervor. Artikel 21 Absatz 1 letzter Satz, wonach die Behörden auf Maßnahmen verzichten können, wenn sie „eindeutig zu dem Ergebnis kommen können, dass die Anwendung dieser Maßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt“, verpflichtet die Kommission insoweit u. a., die Interessenabwägung transparent zu machen und die Schlussfolgerungen zu rechtfertigen, indem sie die sachlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die rechtlichen Erwägungen anführt, die sie zum Erlass ihrer Entscheidung veranlasst haben. Die Kommission hat somit die Beurteilung so genau und detailliert zu begründen, um das Gericht in die Lage zu versetzen, diese Feststellung wirksam zu überprüfen.
Ist daher der Gemeinschaftsrichter mit einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission befasst, mit der ein Antidumpingverfahren aus Gründen des Gemeinschaftsinteresses eingestellt wurde, so hat er zu prüfen, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Wahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine Rechtsfehler und keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-179/87, Sharp Corporation/Rat, Slg. 1992, I-1635, Randnr. 58, und Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 1998 in der Rechtssache T-2/95, Industrie des poudres sphériques/Rat, Slg. 1998, II-3939, Randnr. 292).
Dagegen darf der Gemeinschaftsrichter die Beurteilung der für diese Wahl zuständigen Organe nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen.
Im Rahmen seiner Kontrolle hat der Gemeinschaftsrichter insbesondere zu prüfen, ob die Kommission die Verfahrensvorschriften des Artikels 21 Absätze 2 bis 7 der Grundverordnung eingehalten hat.
Die Grundsätze für dieses Verfahren sind in Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung aufgeführt; dieser bestimmt:
„Damit die Behörden alle Standpunkte und Informationen bei der Entscheidung, ob die Einführung von Maßnahmen im Gemeinschaftsinteresse liegt, gebührend berücksichtigen können, können sich die Antragsteller, die Einführer und die repräsentativen Verwender- und die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Antidumpinguntersuchung gesetzten Frist selbst melden und der Kommission die Informationen übermitteln. Diese Informationen oder angemessenen Zusammenfassungen werden den anderen in diesem Artikel genannten Parteien zur Verfügung gestellt; diese sind berechtigt, auf diese Informationen zu antworten.“
Aus dem Wortlaut des Artikels 21 Absatz 2 der Grundverordnung geht hervor, dass die Verfahrensvorschriften dieses Artikels gewährleisten sollen, dass das Gemeinschaftsinteresse auf der Grundlage von Angaben beurteilt wird, die möglichst vollständig sowie repräsentativ und zuverlässig sind und zu denen alle interessierten Parteien Gelegenheit hatten, ihren Standpunkt geltend zu machen. Diese Bestimmungen bezwecken insbesondere die Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die Kommission die Informationen der in diesem Absatz genannten interessierten Parteien zu berücksichtigen hat.
Diese Bestimmungen sollen es dagegen der Kommission nicht verbieten, andere Angaben zu berücksichtigen, die für die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses von Bedeutung sein können, ihr aber nicht nach den in Artikel 21 der Grundverordnung vorgesehenen Modalitäten zur Kenntnis gebracht wurden. Die Kommission hat nämlich so objektiv wie möglich zu bestimmen, ob eine Schutzmaßnahme dem Gemeinschaftsinteresse entspricht. Sie ist insoweit nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Lage auf dem von den Maßnahmen betroffenen Markt sowie die Lage auf den anderen Märkten, auf die sich diese Maßnahmen auswirken, insgesamt zu beurteilen. Dies bedeutet, dass sie jede Information berücksichtigen darf, die, unabhängig von ihrer Quelle, für ihre Beurteilung von Bedeutung sein kann, sofern sie sich ihrer Repräsentativität und Zuverlässigkeit vergewissert.
b) Zum ersten Teil des zweiten Klagegrundes
Im vorliegenden Fall fand die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses im Rahmen einer Überprüfung auslaufender Maßnahmen statt. Ein Verfahren zur Überprüfung auslaufender Maßnahmen unterscheidet sich von einem Verfahren zur Einführung neuer Maßnahmen dadurch, dass im Fall einer Überprüfung eine Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses bereits beim ersten Erlass der Maßnahmen stattfand und dass diese Prüfung zu der Feststellung führte, dass die Einführung der Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsinteresse vereinbar war.
Daraus ergibt sich allerdings nicht, dass die Organe im Rahmen der Überprüfung an die Schlussfolgerungen gebunden sind, die der Rat bezüglich des Gemeinschaftsinteresses bei der ersten Einführung der Maßnahmen gezogen hat.
Insbesondere geht die Grundverordnung davon aus, dass die Dauer der Maßnahmen auf fünf Jahre beschränkt ist und ihre Aufrechterhaltung nach Ablauf dieses Zeitraums die Ausnahme ist. Mit dieser Regel wird nicht nur Artikel 11 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (ABl. 1994, L 336, S. 103, im Folgenden: WTO- Antidumpingübereinkommen) Rechnung getragen, sie rechtfertigt sich auch dadurch, dass nach einer bestimmten Zeit eine neue Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses angebracht sein kann. Die Gegebenheiten, die der Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses zugrunde lagen, können sich nämlich im Laufe der Anwendung der Maßnahmen ändern, vor allem auch wegen der Auswirkungen dieser Maßnahmen.
Eine neue Abwägung der für die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses maßgebenden Interessen ist für die Feststellung, ob Maßnahmen über den Zeitraum von fünf Jahren, für den sie erlassen wurden, hinaus aufrechterhalten werden können, nicht nur, wie die Klägerinnen meinen, dann erforderlich, wenn die Auswirkungen der Maßnahmen für die Verwender besonders negativ sind oder wenn sich der betreffende Markt während der Anwendung der Maßnahmen anders entwickelt hat, als zur Zeit der Einführung der Maßnahmen angenommen wurde. Auch wenn die Auswirkungen der Maßnahmen den Prognosen der Organe vollständig entsprechen, so ist die Abwägung der
verschiedenen widerstreitenden Interessen ursprünglich doch im Hinblick auf eine beschränkte Dauer der Maßnahmen erfolgt. Diese ursprüngliche Abwägung ist somit per definitionem nicht mehr unmittelbar von Bedeutung, wenn zu entscheiden ist, ob die Maßnahmen über den zunächst vorgesehenen Zeitraum hinaus aufrechterhalten werden sollen.
Hinzuzufügen ist, dass im Fall der Überprüfung auslaufender Maßnahmen eine Situation gegeben ist, in der Schutzmaßnahmen noch in Kraft sind. Die Organe haben somit konkrete und nachprüfbare Angaben über die Auswirkungen, die die Maßnahmen seit ihrem Inkrafttreten gehabt haben. Diese Angaben können im Vergleich zu der Prüfung, die im Rahmen einer auf die Einführung neuer Maßnahmen abzielenden Untersuchung zu erfolgen hat, in der solche Angaben nicht zur Verfügung stehen, die Analyse des Gemeinschaftsinteresses erleichtern. Sie ersetzen jedoch weder die vorausschauende Analyse der Auswirkungen, die die Aufrechterhaltung oder das Außerkrafttreten der Maßnahmen im Hinblick auf das Gemeinschaftsinteresse haben wird, noch die von den Organen vorzunehmende Interessenabwägung.
Die Kommission hatte daher im Rahmen des Verfahrens zur Überprüfung der fraglichen Maßnahmen das Gemeinschaftsinteresse erneut zu prüfen. Im Übrigen ändert sich der Umfang der gerichtlichen Kontrolle dieser Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses nicht dadurch, dass die Prüfung im Rahmen einer Überprüfung auslaufender Maßnahmen stattgefunden hat. Aus alledem folgt, dass der erste Teil des zweiten Klagegrundes unbegründet ist.
B - Zu den ersten vier Teilen des ersten Klagegrundes
1. Zum ersten Teil des Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen die Artikel 11 Absatz 2 und 21 der Grundverordnung geltend gemacht wird, weil der Zeitraum ab 1987 für die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses berücksichtigt worden sei
Die Klägerinnen, unterstützt durch das Königreich Spanien, sind der Auffassung, die Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei in dem angefochtenen Beschluss dadurch verfälscht worden, dass der Zeitraum von 1987 bis zum Untersuchungszeitraum berücksichtigt worden sei. Die Kommission hätte als Ausgangspunkt die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nehmen müssen, wie sie im Zeitpunkt des Erlasses der zu überprüfenden Maßnahmen, also im Dezember 1993 und Februar 1994, bestanden habe.
Die Verwendung des Zeitraums vor der Einführung der Maßnahmen widerspreche der Praxis der Kommission bei Überprüfungen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. Die Kommission habe daher absichtlich auf den Zeitraum von 1987 bis zum Untersuchungszeitraum abgestellt, um die Maßnahmen nicht zu erneuern und damit den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu verurteilen.
In der Erwiderung fügen die Klägerinnen hinzu, dass die Fragebogen für die Gemeinschaftshersteller und die Verwender speziell Informationen über den Zeitraum von 1994 bis zum Untersuchungszeitraum hätten beschaffen sollen. Da sich die Kommission nur darum bemüht habe, Informationen über die Zeit nach 1994 einzuholen, liege die Berücksichtigung der Zeit davor außerhalb des Rahmens, der von Artikel 21 der Grundverordnung für die Prüfung genau vorgegeben sei.
Die Kommission hätte die Zeiträume von 1987 bis 1993 und von 1993/94 bis zum Untersuchungszeitraum getrennt prüfen müssen. Hätte sie dies getan, so wäre sie zum Ergebnis gelangt, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des zuerst genannten Zeitraums verschlechtert habe und den Erlass verstärkter oder ergänzender Maßnahmen erforderlich gemacht habe, während sich die Lage nach dem Erlass der überprüften Maßnahmen verbessert habe.
Hilfsweise machen die Klägerinnen geltend, die Erwägungen der Kommission beruhten auf einem tatsächlichen Fehler, da die Kommission verkannt habe, dass im vorliegenden Fall das Jahr 1987 nicht wirksam als Referenzjahr hätte verwendet werden dürfen.
Die Kommission, unterstützt durch die Streithelferinnen, macht geltend, Artikel 21 der Grundverordnung stelle keine zeitliche Schranke für die Informationen auf, die die Kommission bei der Feststellung des Gemeinschaftsinteresses zu berücksichtigen habe. Um die künftige Entwicklung zuverlässig beurteilen zu können, sei es ihre Pflicht gewesen, die Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen bezüglich desselben Erzeugnisses, die seit 1987 in Kraft gewesen seien, zu prüfen.
Wenn es sich um die Beurteilung eines komplexen wirtschaftlichen Sachverhalts handelt, verfügt die Kommission bei der Bewertung des Gemeinschaftsinteresses über ein weites Ermessen. Der Gemeinschaftsrichter hat seine Kontrolle deshalb darauf zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der beanstandeten Wahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache T-210/95, EFMA/Rat, Slg. 1999, II-3291, Randnr. 57).
Das Ermessen der Kommission erstreckt sich auch auf die Umstände, die sie berücksichtigt, um die Auswirkungen der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und auf die sonstigen Gruppen zu beurteilen, deren Interessen für die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses von Bedeutung sind. Insoweit kann die Erwägung der Kommission, dass es für ihre Untersuchung relevant war, die Situation während der Anwendung der auslaufenden Maßnahmen mit der vorigen Situation zu vergleichen, nicht als offensichtlich fehlerhaft angesehen werden. Eine vollständige Analyse der alten Angaben einschließlich derjenigen, die sich auf die Zeit vor der Einführung der Maßnahmen beziehen, kann die Geltung der vorausschauenden Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses, zu der die Kommission im Rahmen der Überprüfung verpflichtet ist, nur verstärken.
Dass die Kommission in anderen Überprüfungsverfahren einer anderen Praxis gefolgt ist, beeinträchtigt unter diesen Umständen nicht die Gültigkeit des Vorgehens der Kommission im vorliegenden Fall.
Auch die Tatsache, dass die Fragebogen für die Gemeinschaftshersteller und die Verwender nur den Zeitraum ab 1994 betrafen, spricht nicht gegen die Berücksichtigung der Angaben aus dem davor liegenden Zeitraum, über die die Kommission aufgrund der Untersuchungen verfügte, die sie zwecks Einführung der fraglichen Zölle durchgeführt hatte. Wie oben in Randnummer 54 ausgeführt, verbieten die Verfahrensvorschriften des Artikels 21 der Grundverordnung es der Kommission nicht, Umstände zu berücksichtigen, die für die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses von Bedeutung sein können, ihr aber nicht nach den Modalitäten dieses Artikels zur Kenntnis gebracht wurden. Diese Vorschriften verlangen jedoch, dass alle Parteien Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt bezüglich dieser Umstände geltend zu machen. Die Klägerinnen bestreiten indessen nicht, dass die interessierten Parteien diese Umstände während des Überprüfungsverfahrens zur Kenntnis nehmen konnten und dass sie Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.
Im Rahmen des vorliegenden Teils des Klagegrundes beanstanden die Klägerinnen außerdem die von der Kommission vorgenommene Prüfung der Umstände. Diese Vorwürfe werden unten zusammen mit dem zweiten Klagegrund untersucht, der auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler gestützt wird. Vorbehaltlich der Prüfung der letztgenannten Gesichtspunkte ist der erste Teil des ersten Klagegrundes somit unbegründet.
2. Zum zweiten Teil des Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen Artikel 21 Absätze 2 und 5 der Grundverordnung geltend gemacht wird, weil die von den Verwendern verspätet erteilten Informationen berücksichtigt worden seien
Die Klägerinnen, unterstützt durch das Königreich Spanien, werfen der Kommission vor, sie habe Artikel 21 Absätze 2 und 5 der Grundverordnung dadurch verletzt, dass sie Informationen von Verwendern verwertet habe, die nach Ablauf der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Überprüfungsverfahrens gesetzten Frist erteilt worden seien. In der Bekanntmachung über die Einleitung des Überprüfungsverfahrens sei die Frist, innerhalb deren die einzelnen interessierten Parteien sich melden und der Kommission Informationen für die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses hätten übermitteln können, bis zum 19. Januar 1999 festgesetzt worden. Sowohl die freiwilligen Informationen, die von zwei Verbänden und einem Unternehmen erteilt worden seien, als auch die Beantwortung der Fragebogen, die die Kommission den Verwendern zugesandt habe, seien mit Verspätungen von 23 bis 87 Tagen nach dem 19. Januar 1999 eingegangen. Die Kommission habe diese Informationen und Antworten im Rahmen ihrer Prüfung daher nicht berücksichtigen dürfen.
Die Klägerinnen beanstanden, dass die Kommission ihren Fragebogen am 9. Februar 1999 versandt und dabei für die Beantwortung eine Frist bis zum 11. März 1999 gesetzt habe, obwohl in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens die allgemeine Frist bis zum 19. Januar 1999 festgesetzt worden sei. Die Praxis der Kommission, die Fragebogen für die Verwender später zu versenden als die Fragebogen für die Hersteller, Ausführer und Einführer, verstoße gegen Artikel 21 der Grundverordnung, der die Verfahrensfristen genau festlege. Die Klägerinnen werfen der Kommission insbesondere vor, dass der angefochtene Beschluss großenteils auf den Informationen
des Verbandes Wirtschaftsvereinigung Stahl beruhe. Das Dokument, das dieser Verband innerhalb der von der Kommission für die Beantwortung der Fragebogen gesetzten Frist zugesandt habe, könne nicht als eine ordnungsgemäße Beantwortung des Fragebogens betrachtet werden, sondern müsse als freiwillige Information behandelt werden, die nach Fristablauf erteilt worden sei.
Die Tatsache, dass die Verwender oder Einführer die für ihre Informationen geltenden strikten Fristen des Artikels 21 nicht eingehalten hätten, beeinträchtige die Antragsteller, weil es für sie dadurch schwierig sei, von diesen Informationen rechtzeitig Kenntnis zu erlangen.
Die Kommission, unterstützt durch die Streithelferinnen, ist der Ansicht, sie sei nicht verpflichtet, die Informationen zurückzuweisen, die nach Ablauf der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Fristen eingingen, es sei denn, ihre Berücksichtigung sei einer ordnungsgemäßen Handhabung des Verfahrens abträglich oder führe zu einer Ungleichbehandlung der Parteien.
Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung verleiht u. a. den repräsentativen Verbänden der Verwender und der Verbraucher das Recht, sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Antidumpinguntersuchung gesetzten Frist selbst zu melden und der Kommission Informationen zu übermitteln.
Artikel 21 Absatz 5 bestimmt: „Die Kommission prüft die ordnungsgemäß vorgelegten Informationen.“
Wie oben in den Randnummern 53 und 54 ausgeführt, verpflichten die Bestimmungen des Artikels 21 Absätze 2 bis 5 der Grundverordnung die Kommission, die Informationen der interessierten Parteien unter den darin festgelegten Voraussetzungen zu berücksichtigen; sie sollen es der Kommission jedoch nicht verbieten, andere relevante Umstände zu berücksichtigen, selbst wenn diese ihr nicht nach den vorgesehenen Modalitäten zur Kenntnis gebracht wurden.
Die Kommission handelt daher nicht rechtswidrig, wenn sie Fragebogen an Verwender und deren Verbände übersendet, auch wenn Artikel 21 sie nicht ausdrücklich dazu ermächtigt. Die Praxis, derartige Fragebogen zu versenden, ist mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung und der Zielsetzung des Artikels 21 Absatz 2 der Grundverordnung vereinbar.
Mangels ausdrücklicher Vorschriften über die Versendung solcher Fragebogen verfügt die Kommission im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit dieses Vorgehens, die Auswahl der Adressaten und die damit verbundenen Modalitäten über ein Ermessen. Aufgrund dieses Ermessens kann sie auch den geeigneten Zeitpunkt für die Versendung der Fragebogen wählen. Es verstößt somit nicht gegen die Grundverordnung, wenn die Fragebogen zu einem Zeitpunkt versandt werden, zu dem die in der Bekanntmachung über die Einleitung des Überprüfungsverfahrens festgelegte Frist bereits abgelaufen ist.
Was sodann die Tatsache angeht, dass bestimmte Fragebogen erst nach Ablauf der von der Kommission für die Beantwortung festgesetzten Frist beantwortet wurden, so steht der Kommission in der Frage, ob eine Berücksichtigung der Antworten zweckmäßig ist, ein sehr weites Ermessen zu. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Festsetzung einer Beantwortungsfrist erforderlich ist, um den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens innerhalb der in der Grundverordnung vorgesehenen Fristen sicherzustellen. Soweit jedoch die Berücksichtigung von Antworten auf die Fragebogen, die erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist eingereicht werden, die Verfahrensrechte der anderen Parteien nicht beeinträchtigen kann und keine ungebührliche Verlängerung des Verfahrens zur Folge hat, kann sie nicht als regelwidrig angesehen werden. Die Klägerinnen beschweren sich weder über eine Beeinträchtigung ihres Rechts auf Stellungnahme zu den Informationen noch über eine übermäßig lange Dauer der Überprüfung. Die Berücksichtigung der verspäteten Antworten auf die Fragebogen führt daher nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses.
Was schließlich die Informationen der Wirtschaftsvereinigung Stahl angeht, so enthält das entsprechende Dokument im Wesentlichen eine Beantwortung des Fragebogens der Kommission. Dass das Dokument nicht in Form einer Beantwortung dieses Fragebogens abgefasst ist, steht seiner Berücksichtigung nicht entgegen.
Im Übrigen haben weder die Klägerinnen noch das Königreich Spanien, das zur Unterstützung ihrer Anträge beigetreten ist, etwas vorgetragen, wodurch nachgewiesen werden könnte, dass die
Kommission durch die Berücksichtigung der Informationen, die die Verwender nach Ablauf der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Überprüfungsverfahrens gesetzten Frist erteilt hatten, veranlasst wurde, ihrer Beurteilung einen unvollständigen, unrichtigen oder fehlerhaften Sachverhalt zugrunde zu legen.
84. Der zweite Teil des ersten Klagegrundes ist daher unbegründet.
3. Zum dritten Teil des Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen Artikel 21 Absatz 5 der Grundverordnung geltend gemacht wird, weil die Informationen der Verwender nicht repräsentativ gewesen seien
Die Klägerinnen, unterstützt durch das Königreich Spanien, werfen der Kommission vor, sie habe dadurch gegen Artikel 21 Absatz 5 der Grundverordnung verstoßen, dass sie die Informationen der Verwender als repräsentativ angesehen habe. Ausweislich des „disclosure document“ der Kommission stellten die Verwender, die Informationen erteilt hätten, nur 10 % des Gemeinschaftsverbrauchs dar, was offenkundig nicht repräsentativ sei. Die Klägerinnen beanstanden, dass der angefochtene Beschluss keine Analyse enthalte, mit der gerechtfertigt werde, dass die zugrunde gelegte sehr geringe Zahl von Verwendern repräsentativ sei. Auch das „disclosure document“ enthalte insoweit keine Begründung. In der Erwiderung tragen die Klägerinnen vor, die Kommission habe zu beweisen, dass sie die Repräsentativität und die Stichhaltigkeit der Informationen, die die Verwender im Rahmen des Verwaltungsverfahrens erteilt hätten, tatsächlich geprüft habe. Sie werfen der Kommission vor, dass sie versuche, die Beweislast umzukehren.
Die Klägerinnen gehen ferner davon aus, dass die Kommission dem Beratenden Ausschuss nicht die Ergebnisse ihrer Prüfung bezüglich der Repräsentativität der Informationen über das Gemeinschaftsinteresse und die Stellungnahme hierzu übermittelt habe. In der Erwiderung beantragen die Klägerinnen, im Wege der Beweisaufnahme nach Artikel 65 § 2 der Verfahrensordnung die Vorlegung einer Kopie des Dokuments anzuordnen, in dem bestätigt werde, dass die Ergebnisse der Prüfung der Repräsentativität der Informationen und die Stellungnahme hierzu dem Beratenden Ausschuss übermittelt worden seien.
Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass es sich auf das Ergebnis des Überprüfungsverfahrens ausgewirkt hätte, wenn die Repräsentativität der Informationen in geeigneter Weise geprüft worden wäre.
Die Kommission und die Streithelferinnen weisen diese Vorwürfe zurück. Die Streithelferinnen sind der Auffassung, es müsse zwischen dem Begriff der Repräsentativität und dem der Quantität unterschieden werden, da sich der Erstere nicht auf eine Maßnahme, sondern auf eine Analyse beziehe. Zuverlässige Prognosen für einen ganzen Wirtschaftszweig könnten schon aufgrund einer Stichprobe von sehr viel weniger als 10 % erstellt werden. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die erteilten Informationen repräsentativ gewesen seien. Sie weist ferner darauf hin, dass die Klägerinnen die von den Verwendern vorgebrachten Tatsachen keineswegs bestritten hätten.
89. Artikel 21 Absatz 5 der Grundverordnung bestimmt:
„Die Kommission prüft die ordnungsgemäß vorgelegten Informationen und überprüft, inwieweit sie repräsentativ sind; die Ergebnisse dieser Prüfung werden dem Beratenden Ausschuss mit einer Stellungnahme übermittelt. Die im Ausschuss vertretenen Auffassungen werden von der Kommission bei einem Vorschlag nach Artikel 9 berücksichtigt.“
Was den Vorwurf betrifft, die von den Verwendern übermittelten Informationen seien nicht repräsentativ gewesen, weil die Verwender nur 10 % des Gemeinschaftsverbrauchs ausgemacht hätten, so ist darauf hinzuweisen, dass es nicht von der Zahl und den Marktanteilen der betreffenden Unternehmen abhängt, ob die Informationen repräsentativ sind. Für die Feststellung, ob Informationen, die von einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, für den betreffenden Sektor repräsentativ sind, kommt es vielmehr darauf an, ob diese Unternehmen für die verschiedenen Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern dieses Sektors typisch sind. Aus der bloßen Tatsache, dass die fünf Verwenderunternehmen, die die Fragebogen beantwortet haben, nur 10 % des Ferrosiliciumverbrauchs in der Gemeinschaft repräsentieren, lässt sich daher nicht zwingend herleiten, dass es sich nicht um eine repräsentative Verwendergruppe handelt. Dies gilt umso mehr, als die fünf Unternehmen ihren Sitz in vier verschiedenen Mitgliedstaaten (Luxemburg, Spanien, Deutschland und Belgien) haben. Außerdem lag der Kommission die Stellungnahme der Wirtschaftsvereinigung Stahl vor, die ungefähr 30 % der gemeinschaftlichen Stahlproduktion
Die Klägerinnen haben somit nicht nachgewiesen, dass die Kommission in der Frage, ob die Informationen der Verwender repräsentativ waren, einen Fehler begangen hat. Im Übrigen haben die Klägerinnen nichts Konkretes vorgetragen, aus dem sich schließen ließe, dass die von den Verwendern erteilten Informationen dazu angetan waren, die Prüfung des Gemeinschaftsinteresses durch die Kommission zu verfälschen.
Was den in der Erwiderung erhobenen zweiten Vorwurf angeht, dass die Kommission nicht wirklich geprüft habe, ob die Informationen repräsentativ waren, so hat die Kommission sowohl im „disclosure document“ (Nr. 9.4) als auch im angefochtenen Beschluss (Erwägungsgrund 145) ausgeführt, dass sie die von den Verwendern erteilten Informationen überprüft habe. Insbesondere führt sie im angefochtenen Beschluss aus, dass sie die Informationen mit öffentlich verfügbaren Statistiken verglichen habe, was die Klägerinnen nicht bestritten haben. Dies beweist, dass die Kommission durchaus geprüft hat, ob die genannten Informationen repräsentativ sind. Das Vorbringen der Klägerinnen, die Kommission habe zu beweisen, dass eine solche Prüfung stattgefunden habe, ist daher für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits irrelevant.
Zudem haben die Klägerinnen keine ernsthaften Gründe dafür vorgebracht, die Repräsentativität der der Kommission zugegangenen Informationen in Zweifel zu ziehen. Unter diesen Umständen kann nicht verlangt werden, dass die Kommission im „disclosure document“ oder