Source: http://www.damm-legal.de/vg-schleswig-holstein-facebook-ireland-ltd-unterliegt-nicht-deutschem-datenschutzrecht
Timestamp: 2017-12-11 00:23:30
Document Index: 209956116

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 38', '§ 13', 'Art. 4', '§ 80', '§ 248', '§ 80', '§ 154', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 4', '§ 1', '§ 3', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art 4']

VG Schleswig-Holstein: Facebook Ireland Ltd. unterliegt nicht deutschem Datenschutzrecht › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.02.2013, Az. 8 B 60/12
§ 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG, § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG, § 13 Abs. 6 TMG, Art. 4 Abs. 1 46/95 EU-RL
Das Schleswig-Holsteinische VG hat entschieden, dass die gegen die Facebook Ireland Ltd. unter dem 14.12.2012 ergangene Anordnung des Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein nach summarischer Prüfung rechtswidrig sei. Der Datenschutzbeauftragte hatte die Entsperrung von Konten unter www.facebook.com registrierter (natürlicher) Personen in Schleswig-Holstein angeordnet, die ausschließlich und alleine wegen des Grundes der Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Echtdaten bei der Registrierung gesperrt worden waren. Insbesondere finde für die genannte Anordnung nicht das deutsche materielle Datenschutzrecht Anwendung. Für die in Dublin ansässige Facebook Inc. komme irisches Datenrecht zur Anwendung. Zum Volltext der Entscheidung:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom 19.12.2012 gegen die Anordnung I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird wiederhergestellt.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom 19.12.2012 gegen die Regelung III. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird angeordnet.
Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung in „I. des Bescheides vom 14.12.2012 als Vollzugsmaßnahme besteht keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruches (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 bzw. S. 2 VwGO iVm § 248 Abs. 1 S. 2 LVwG Schleswig-Holstein), so dass vorläufiger Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erreichen ist.
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anträge ist gegeben, da der Bescheid vom 14.12.2012 gegenüber der Antragstellerin wirksam geworden ist. Es erfolgte eine ordnungsgernaße Zustellung im Ausland gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1 LVwG. Danach ist eine Zustellung im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein möglich, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich zulässig ist. Letzteres ist der Fall, da die Republik Irland eine Zustellung von Verwaltungsakten durch deutsche Behörden auf ihrem Territorium duldet (zu den Völkerrechtlichen Voraussetzungen vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2011 – 27 L 1602/10 -, Juris m.W.N., dort auch zur Zulässigkeit der Verwendung der deutschen Sprache bei ausländischen Adressaten).
Eine wirksame Rechtswahl des deutschen materiellen Datenschutzrechts liegt nicht vor. Soweit in den Nutzungsbedingungen der Antragstragstellerin vom 11.12.2012 unter Nr. 17.3 in Verbindung mit Nr. 16.1 hinsichtlich der „Erklärung der Rechte und Pflichten“ (Nutzungsbedingungen) bestimmt wird, dass diese Erklärung deutschem Recht unterliegt, wird damit die Anwendbarkeit deutschen materiellen Datenschutzrechtes nicht begründet. Nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) unterliegt ein zivilrechtlicher Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht, wobei jedoch diese Verordnung nicht auf Eingriffsnormen im Sinne des Art. 9 Rom I-VO Anwendung findet. Um solche handelt es sich jedoch bei den öffentlichrechtlichen Datenschutzregelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes (vgl. eine Rechtswahlfreiheit für das Datenschutzrecht ablehnend: Piltz, Rechtswahlfreiheit im Datenschutzrecht? , K & R 2012, 640 ff.; a. A.: LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012 – 16 O 551/10 -, K & R 2012, 300; Potenz, Die Datenverarbeitung durch und via F… auf dem Prüfstand, VuR 2012, 207 tf.). Die Anwendung deutschen öffentlich-rechtlichen Datenschutzrechtes steht nicht zur Disposition der Vertragsparteien.
Nach dem glaubhaften Vortrag der Antragstellerin ist die Facebook Germany GmbH im Bereich der Anzeigenaquise und im Bereich des Marketing tätig. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten der in I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 genannten registrierten Nutzer von Facebook findet dort nicht statt, so dass insoweit keine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeit der Niederlassung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 a) RL 96/46/EG vorliegt. § 1 Abs. 5 S. 1 BDSG ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes nach dieser Vorschrift bei Vorhandensein einer Niederlassung der verantwortlichen Stelle im Inland sich nur soweit erstreckt, wie die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Niederlassung in Rede steht. Mit der im Rahmen von I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 relevanten Verarbeitung personenbezogener Daten hat die Facebook Germany GmbH jedoch offenbar nichts zu tun. Diese Annahme steht in Einklang mit den Ausführungen des irischen Datenschutzbeauftragten in dem die Antragstellerin betreffenden Report of Audit vom 21.2.2012 (Anhang 4, S. 213) betreffend die Struktur europäischer Niederlassungen (www.dataprotection.ie). Danach ist die Antragstellerin sogar die einzige Niederlassung mit Kontrolle über die Nutzerdaten von nicht nordamerikanischen Nutzern. Andere regionale Niederlassungen in Europa sind danach nicht in die Kontrolle von Nutzerdaten der nicht-nordamerikanischen Nutzer von Facebock eingebunden (vgl. Irischer Datenschutzbeauftragter, Report of Audit, 21.12.2011, Seite 213 und 215).
Die Frage, ob die Antragstellerin allein, neben Facebook Inc. (USA) oder gar Facebook Inc. (USA) allein verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG bzw. für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne von Art. 2 d) RL 95/46/EG ist, kann auch in Anwendung der Vorschriften des § 1 Abs. 5 S. 2 BDSG und des Art. 4 Aos. 1 c) RL 95/46/EG letztendlich dahinstehen, da jedenfalls am Sitz der Antragstellerin eine Niederlassung der verantwortlichen Stelle bzw. des für die Verarbeitung Verantwortlichen vorliegt, die im Rahmen ihrer Tätigkeit die hier relevante Verarbeitung personenbezogener Daten vornimmt, mit der Folge der ausschließlichen Anwendbarkeit materiellen irischen Datenschutzrechtss gemäß Art. 4 Abs. 1 a) RL 95/46/EG.
Es ist auch davon auszugehen, dass die hier relevanten personen bezogenen Daten im Rahmen der Tätigkeit dieser Niederlassung verarbeitet werden. Als Verarbeitung personenbezogener Daten („Verarbeitung“) ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verarbeitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten zu verstehen (Art. 2 b) RL 95/46/EG).
Es bestehen keine Zweifel, dass in diesem Sinne eine Verarbeitung personenbezogener Daten der in I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 genannten Nutzer im Rahmen der Tätigkeit dieser Niederlassung ausgeführt wird. Der Standort der Daten, insbesondere der Standort des Servers, ist weder für den Begriff „Niederlassung“ noch dafür ausschlaggebend, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten „im Rahmen der Tätigkeit“ der Niederlassung stattfindet (Art.-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme 8/2010 zum anwendbaren Recht vom 16.12.2010, S. 16, www.ec.europa.eu; vgl. Weichert, Datenschutz bei Internetveröffentlichungen, VuR 2009, 323 326). Daher erfüllte die Einrichtung in Dublin auch dann die durch Art 4 Abs. 1 a) RL 9S/46/EG an eine relevante Niederlassung gestellten Anforderungen, wenn die Server sich ausschließlich in den USA befänden (vgl. zur örtlichen Lage der Server: Irischer Datenschutzbeauftragter, Report of Audit, 21.12.2011, S. 26: „All of these servers are currently situated in data centres in the United States.“)