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Timestamp: 2016-10-26 11:26:25
Document Index: 131456

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE']

8C_783/2012 (25.04.2013)
{T�0/2} 8C_783/2012 � � Urteil vom 25. April 2013
Unia Arbeitslosenkasse, Oberdorfstrasse 2, 8808 Pf�ffikon SZ,
Die 1955 geborene J.________ ist seit 1. Januar 2009 teilzeitlich auf Abruf bei M.________ als Kursleiterin t�tig. Mit Verf�gung vom 7. Februar 2012 verneinte die Arbeitslosenkasse Unia (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 19. Februar 2012 mangels eines anrechenbaren Arbeitsausfalls, nachdem J.________ seit 19. Februar 2010 wiederholt Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte. Daran hielt die Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 30. M�rz 2012 fest.
J.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids an die Arbeitslosenkasse zur Pr�fung ihres Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung zur�ckzuweisen, eventualiter sei die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 AVIG), insbesondere diejenigen der ganzen oder teilweisen Arbeitslosigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. a und Art. 10 AVIG) sowie des anrechenbaren Arbeitsausfalls (Art. 8 Abs. 1 lit. b und Art. 11 Abs. 1 AVIG), zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben wird im angefochtenen Entscheid auch die Rechtsprechung zur Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls bei Versicherten, welche ihre T�tigkeit vereinbarungsgem�ss nur auf Aufforderung des Arbeitgebers aufnehmen (BGE 107 V 59 E. 1 S. 61f.; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel 2007, S. 2224 Rz. 151). Darauf wird verwiesen.
Unbestrittenermassen steht die Beschwerdef�hrerin mit M.________ seit 1. Januar 2009 als Kursleiterin in einem flexiblen Arbeitsverh�ltnis (Arbeitsvertrag vom 24. November 2008). Dieses Arbeitsverh�ltnis ist sie im Sinne der Schadenminderungspflicht w�hrend der Rahmenfrist zum Leistungsbezug vom 21. Januar 2008 bis 20. Januar 2010 eingegangen. In der Folge wurde ihr aufgrund der erzielten Zwischenverdienste eine erneute, dritte Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug er�ffnet, welche vom 19. Februar 2010 bis 18. Februar 2012 dauerte. In dieser Rahmenfrist rechnete die Beschwerdef�hrerin wiederum ihren Lohn der M.________ bei der Beschwerdegegnerin als Zwischenverdienst ab.
Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerin habe die beantragte Folgerahmenfrist zum Leistungsbezug zu Recht mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls nicht er�ffnet, da wegen der Lohnschwankungen keine normale Arbeitszeit ermittelt werden k�nne. Der Umstand, dass in der vorangegangenen, vom 19. Februar 2010 bis 18. Februar 2012 dauernden Rahmenfrist trotz Lohnschwankungen die Arbeitslosenkasse von einem anrechenbaren Arbeitsausfall ausgegangen sei, begr�nde �berdies keinen Vertrauensschutz.
In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, gest�tzt auf den Vertrauensschutz bestehe ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, da die letzte Rahmenfrist zum Leistungsbezug unter den selben Bedingungen er�ffnet worden sei. Es k�nne �berdies nicht angehen, dass allein der Zeitablauf dar�ber entscheide, ob das zur Schadenminderung aufgenommene Abrufverh�ltnis zur "normalen T�tigkeit" mutiert sei.
5.1.�Gem�ss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei einem Arbeitsverh�ltnis auf Abruf, das nach dem Verlust einer Vollzeitstelle nicht freiwillig, sondern der Not gehorchend und um die Arbeitslosigkeit zu �berbr�cken, eingegangen wurde, um eine notgedrungene Zwischenl�sung, was sich auch aus der Tatsache ergibt, dass die versicherte Person bereit ist, diese T�tigkeit unverz�glich aufzugeben. Eine versicherte Person hat dann mit der Aufnahme eines Abrufverh�ltnisses nur das getan, wozu sie gem�ss der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht (Art. 17 AVIG) gehalten ist (Urteil C 266/06 vom 26. Juli 2007, E. 3.2 in: SVR 2008 ALV Nr. 3 S. 6). Deshalb hielt das damalige Eidgen�ssische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) fest, die Annahme eines Arbeitsverh�ltnisses auf Abruf nach Verlust einer Vollzeitstelle sei als �berbr�ckungst�tigkeit zu werten und nicht anstelle der letzten Vollzeitt�tigkeit als massgebendes letztes Arbeitsverh�ltnis im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AVIV zu betrachten (Urteil C 279/95 vom 10. Juni 1996 in: SVR 1996 ALV Nr. 74 S. 227 E. 3a).
Vorliegender Fall ist davon zu unterscheiden, denn die Beschwerdef�hrerin beantragte nach Aufnahme ihres Abrufverh�ltnisses im Jahr 2009 nun die Er�ffnung der dritten Rahmenfrist zum Leistungsbezug, aufgrund desselben Arbeitsverh�ltnisses auf Abruf bei M.________, welches sie weiterhin als Zwischenverdienstt�tigkeit abgerechnet haben will. Nachdem die Versicherte nun ununterbrochen seit �ber vier Jahren dieselbe T�tigkeit als Kursleiterin innehat, ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass es sich hierbei nicht mehr um eine notgedrungene �berbr�ckungst�tigkeit handelt, sondern, wie dies das SECO in Randziffer B97b der AVIG-Praxis ALE festhielt: "Je l�nger dieses Arbeitsverh�ltnis auf Abruf jedoch dauert, desto mehr ist davon auszugehen, dass die neue Arbeitssituation f�r die versicherte Person zur Normalit�t wird und desto mehr geht der Gedanke der Schadenminderung verloren." Angesichts der langen Dauer des Arbeitsverh�ltnisses kann sich die Beschwerdef�hrerin nicht mehr darauf berufen, das Arbeitsverh�ltnis �berbr�ckungsweise eingegangen zu sein.
5.2.�Unbehelflich ist sodann der Verweis auf den �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz (Art. 9 BV). Bei der Er�ffnung der zweiten Leistungsrahmenfrist wertete die Kasse das Arbeitsverh�ltnis noch als notgedrungene �berbr�ckungst�tigkeit zugunsten der Versicherten, w�hrend es sich bei der hier zu beurteilenden Folgerahmenfrist insofern um eine neue Situation handelt, als die Beschwerdef�hrerin nun schon seit mehreren Jahren im gleichen Abrufverh�ltnis steht und dabei seit f�nf Jahren Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezog. Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass beim Aufeinanderfolgen von Rahmenfristen jedes Mal eine Neupr�fung aller Anspruchsvoraussetzungen zu erfolgen hat. Der durch Zeitablauf ver�nderte Sachverhalt rechtfertigt eine andere rechtliche Beurteilung als die Situation, wie sie bei der Er�ffnung der vorangegangenen Rahmenfrist vorlag. Eine ungen�gende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht des Versicherungstr�gers im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ATSG, die allenfalls einen Vertrauensschutz begr�nden k�nnte (BGE 124 V 215 E. 2b/aa S. 221; 131 V 472 E. 5 S. 481), ist �berdies nicht auszumachen, zumal die Versicherte w�hrend der ganzen Dauer ihrer Arbeitslosigkeit bestrebt sein musste, diese durch eine zumutbare, vollzeitliche Festanstellung zu beenden.
5.3.1.�Ist das Einkommen aus dem Arbeitsverh�ltnis nicht mehr im Rahmen der Schadenminderungspflicht als Zwischenverdienst anzurechnen, erleidet die versicherte Person dem Grundsatz nach keinen anrechenbaren Verdienstausfall. Rechtsprechungsgem�ss (BGE 107 V 59 E. 1 S. 61 f.; Urteil 8C_379/2010 vom 28. Februar 2011, in: ARV 2011 S. 149 mit weiteren Hinweisen) kann von diesem Grundsatz dann abgewichen werden, wenn der auf Abruf erfolgte Einsatz w�hrend l�ngerer Zeit im Wesentlichen mehr oder weniger konstant war.
5.3.2.�Nach den nicht offensichtlich unrichtigen und daher f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz sind die Besch�ftigungsschwankungen der Beschwerdef�hrerin zu gross, um die effektiv absolvierte Arbeitszeit als normal anzusehen, wogegen die Beschwerdef�hrerin auch nichts einwendet. Mit dem kantonalen Gericht ist demnach zu schliessen, dass sie ab 19. Februar 2012 mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung hat.