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Timestamp: 2018-07-18 16:40:42
Document Index: 373352520

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 1607', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 1600', 'BGH', '§ 170', 'BGH', '§ 170', '§ 262', '§ 170', '§ 1592', '§ 1592', '§ 1600', '§ 1599', '§ 1592', '§ 640', 'BGH', '§ 170', '§ 1600', '§ 640', '§ 1600', '§ 1710', '§ 1600', '§ 154', '§ 170']

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Unterhalt einstellen möglich
Dieses Thema "ᐅ Unterhalt einstellen möglich - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Peter-Leitz, 1. Februar 2013.
Peter-Leitz Aktives Mitglied 01.02.2013, 14:33
Natürlich müsste der Vater bei der erwiesenen Vaterschaft nachzahlen. Aber für den Zeitraum bis zur Verhandlung vor dem Gericht.
Peter-Leitz
Roon V.I.P. 01.02.2013, 14:46
AW: Unterhalt einstellen möglich
Klar, das Kind kann ja bis zur Gerichtsentscheidung selber sammeln und jagen gehen und sich in die erbeuteten Felle hüllen.
Peter-Leitz Aktives Mitglied 01.02.2013, 15:01
Peter-Leitz Aktives Mitglied 01.02.2013, 15:46
Clown V.I.P. 01.02.2013, 16:38
Ja, ein solches Verhalten ist der beste Weg in den Knast (§ 170 I StGB). Der Vater kann ein Anfechtungsverfahren anstrengen, solange er rechtlich Vater ist, muss er Unterhalt zahlen.
Pro V.I.P. 01.02.2013, 17:59
Weil ein Regresse nach Feststellung der Vaterschaft im Anfechtungsverfahren nur gegen den leiblichen Vater gemäß § 1607 BGB möglich ist. Ist dieser nicht festzustellen, dann muss der gezahlte Unterhalt weder von der Mutter noch vom Kind zurückgezahlt werden. Denn es wird davon ausgegangen, dass das Kind die Unterhaltszahlung bereits verbraucht hat, ergo ist das Kind entreichert. Gegen die Mutter ist ein Regress allein deshalb ausgeschlossen, weil es sich um Unterhalt für das Kind handelt.
Es ist also die logische Schlussfolgerung, dass der noch bestehende Vater den Unterhalt einstellt, sofern er davon ausgehen kann, dass ein Regress gegen den leiblichen Vater fruchtlos bleibt.
Bevor man mit dem § 170 Abs. 1 StGB wedelt, sollte man prüfen ob der Lebensbedarf des Kindes mit der Unterhaltseinstellung gefärdet ist. Da wir in einem Sozialstaat leben, also Hartz IV oder Unterhaltsvorschusszahlungen möglich sind, kann der Lebensbedarf des Kindes nicht gefärdert sein. Allerdings sehe ich eine stillschweigende Einstellung des Unterhalts durchaus problematisch. Bei rechtzeitiger Kenntnis hingegen nicht.
Clown V.I.P. 01.02.2013, 18:17
Bevor man mit dem § 170 Abs. 1 StGB wedelt, sollte man prüfen ob der Lebensbedarf des Kindes mit der Unterhaltseinstellung gefärdet ist. Da wir in einem Sozialstaat leben, also Hartz IV oder Unterhaltsvorschusszahlungen möglich sind, kann der Lebensbedarf des Kindes nicht gefärdert sein.
Mein Vorschlag: § 170 I StGB lesen!
Brati V.I.P. 01.02.2013, 18:49
Ist denn "anderer" iSd Gesetzes auch der Staat im Falle des Unterhaltsvorschusses (sofern der gezahlt wird)? Aus dem Wortlaut ergibt sich nichts Gegenteiliges.
Pro V.I.P. 01.02.2013, 18:56
Gelesen. Mein Vorschlag; Rechtsprechung begreifen. Denn es ändert nichts daran und ich zitiere;
Bei der Anwendung von § 170 StGB haben die Strafgerichte das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Angeklagten sowie deren Höhe eigenständig zu prüfen und zu beurteilen. OLG Celle 32 Ss 37/11.
Und bei einem Anfechtungsverfahren gemäß § 1600 BGB wird der Strafrichter erkennen, dass sich der Vater der Unterhaltspflicht nicht entzieht, sondern diese lediglich aussetzt. Damit scheitert man an der genannten Strafbarkeit.
Wir können dies gerne vertiefen, allerdings bezweifle ich bei dir vorhandene Kenntnisse im Familienrecht.
Clown V.I.P. 02.02.2013, 12:32
Was soll dein unverschämter Ton? Du schreibst jetzt schon zum zweiten Mal in diesem Thread völligen Unsinn. Der Strafrichter ist an die familienrechtlichen Statusentscheidungen gebunden bis diese in Wegfall geraten (BGH NJW 1975, 1232, 1233; OLG Stuttgart NJW 1973, 2305; S/S-Lenckner/Bosch, § 170 Rn. 4/5).
Wenn du wieder zu einem angemessenen Tonfall findest, können wir das gerne weiter diskutieren. Ob das sinnvoll ist, lasse ich mal dahingestellt.
Pro V.I.P. 02.02.2013, 22:07
Was soll dein unverschämter Ton?
Ruf-Rein-Schall-Raus-Prinzip. Oder entsprechen deine Worte dem verlangten Ton?
Der Strafrichter ist an die familienrechtlichen Statusentscheidungen gebunden bis diese in Wegfall geraten (BGH NJW 1975, 1232, 1233; OLG Stuttgart NJW 1973, 2305; S/S-Lenckner/Bosch, § 170 Rn. 4/5).
Genau das steht eben nicht darin. Vielmehr wird, und so ist es üblich, auf den § 262 StPO hingewiesen. Und ich darf aus deiner Angabe zitieren.
Zitat Lenckner/Bosch, § 170 Rn. 4/5;
Eine Bindungswirkung des Strafrichters an zivilgerichtliche Entscheidungen besteht anerkanntermaßen allein in denjenigen Fällen, in denen nur das Zivilgericht darüber befinden kann, ob ein familienrechtliches Band besteht.
Dies gilt namentlich für;
- § 1592 Nr. 2 BGB
- § 1592 Nr. 3 i.V.m. § 1600d BGB
- § 1599 BGB, ein das Nichtbestehen einer Vaterschaft feststellendes Urteil
Ergo kann deiner Angabe (Interpretation) nicht gefolgt werden.
Clown V.I.P. 02.02.2013, 22:16
Ich weiß nicht, woher du dieses Zitat hast. Mit meiner Fundstelle hat es nichts zu tun. Darf ich richtig zitieren?
Die beiden die Vaterschaft begründenden Statusakte in Form der Anerkennung oder gerichtlichen Feststellung (§ 1592 Nr. 2, 3 BGB), deren Vorliegen ausdrücklich im Strafurteil festgestellt werden muss, binden auch den Strafrichter (vgl. § 640 h ZPO), der seinerseits dann nur noch über die weiteren Voraussetzungen der Unterhaltspflicht (Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit usw.) zu befinden hat (vgl. BGH 26 113, Düsseldorf NStE Nr. 8, Stuttgart NJW 73, 2305 m. Bspr. Eggert MDR 74, 445, Zweibrücken MDR 74, 1034, Dippel LK 25, Fischer 5, Heimann-Trosien, JR 76, 235, Kaiser NJW 72, 1847, L-Kühl 4, Schall SK 18; vgl. aber auch u. 13). Deshalb ist im Strafverfahren nach § 170 eine Beweiserhebung über die Vaterschaft (zB durch erbbiologisches Gutachten) unzulässig, wenn diese gem. § 1600 d BGB, § 640 h ZPO festgestellt ist (Hamm NJW 73, 2306 zu § 1600 a aF).
Lenckner/Bosch, a.a.O.
Pro V.I.P. 03.02.2013, 09:30
ich unterstreiche die wichtigsten stellen.
Zu 1. Läuft bereits eine Anfechtungsklage, dann ist diese vom Strafrichter insofern einzubeziehen, dass er eben die Strafbarkeit nach § 1710 StGB bis zur Klärung der Vaterschaft aussetzen wird.
Zu 2. Läuft bereits ein Strafverfahren, so wird in diesem keine Vaterschaftsfeststellung oder Anfechtung geprüft.
Deine Interpretation ist dann richtig, wenn eine Anfechtungsklage erst im Strafverfahren angestrebt wird. Läuft bereits eine zivilrechtliche Anfechtungsklage nach § 1600 BGB vor dem Familiengericht, dann ist dies auch nach Lencker/Bosch vom Strafrichter zu berücksichtigen.
Übrigens; Dein Zitat stammt ebenso aus Lencker/Bosch wie jenes was ich zitierte. Ich habe alles gelesen und das für den Fall relevante zitiert.
Clown V.I.P. 03.02.2013, 12:01
Ja, das Vorliegen einer Statusentscheidung muss ausdrücklich festgestellt werden. Nicht die Vaterschaft selbst.
Die Einstellungsmöglichkeit nach § 154d StPO ist fakultativ, nicht zwingend.
Schön, dass du es jetzt auch einsiehst.
Hättest du die Güte, dann eine korrekte Zitation zu liefern, sodass man auch findet, was du zitiert hast?
Ich verstehe ehrlich gesagt dein Vorgehen hier nicht. Du greifst mich mit groben Unhöflichkeiten und abwegigen Rechtsansichten an und immer wenn ich eine widerlegt habe, greifst du zur nächsten - was soll das?
Am Anfang hast du ja z.B. noch behauptet, § 170 StGB scheitere hier daran, dass die Mutter ja einen ALG-II-Anspruch habe und deshalb ihr Unterhalt nicht gefährdet sei.
Peter-Leitz Aktives Mitglied 03.02.2013, 15:29
vielen Dank für die rege Teilnahme an diesem Thema. Dennoch möchte ich gerne, nach de "Streitigkeiten" noch einmal einfach hören:
Kann die Unterhaltszahlung, während eines laufenden Vaterschaftsanfechtungsverfahren(Gerichtstermin ausstehend, aber in naher Zukunft, also Termin steht) ausgesetzt werden und wenn ja, was muss beachtet werden ? Vorherige Absprache mit dem Jugendamt etc. ?