Source: http://www.juraexamen.info/amazon-bei-ruecksendung-kuendigung-eine-rechtliche-bewertung/
Timestamp: 2017-05-25 05:27:34
Document Index: 38135951

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 12', '§ 312', 'Art. 2', '§ 312', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 313', '§ 312', '§ 312', '§312', '§ 242', '§ 242', 'Art. 2', '§ 312', '§ 312', '§ 242', 'EuG']

Amazon: Bei Rücksendung Kündigung-eine rechtliche Bewertung | Juraexamen.info
Amazon, bei Rücksendung: Kündigung – eine rechtliche Bewertung |
Wir freuen uns heute einen Gastbeitrag von Janis Beckedorf veröffentlichen zu können. Inhaltlich setzt er sich mit der neuen Praxis von Amazon auseinander Kunden ihre Accounts aufgrund zu häufiger Rücksendungen zu sperren.
Wer Ware bei Amazon bestellt, kann sämtliche Produkte innerhalb von 30 Tagen zur Erstattung zurücksenden. So lauten jedenfalls die AGB von Amazon, denn der Onlineshop gewährt seinen Kunden über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus eine freiwillige Rückgabegarantie.
Ganz im Gegensatz zu diesem kundenfreundlichen Verhalten wurde nun eine neue Praxis von Amazon bekannt: Einige Kunden erhielten ohne Vorwarnung eine E-Mail des Onlineshops, ihr Kundenkonto werde aufgrund „wiederholter Überschreitung der hausüblichen Anzahl von Retouren“ gesperrt. Der Onlineshop möchte durch derartige Maßnahmen die hohen Retourkosten reduzieren. Auf Nachfragen weist Amazon darauf hin, dass sie „eine Sperrung nicht ohne gründliche Prüfung des Gebrauchs der Rücksendemöglichkeit vornehmen“. Ihre Entscheidung sei jedoch endgültig und sie bitten keine neuen Kundenkonten zu eröffnen. Auf Grund der Größe des Onlineshops hat die Sperrung teilweise erhebliche Einschränkungen für die Betroffenen zur Folge.
Inwiefern Amazon weiterhin als kundenfreundlich gelten kann, wird sich in der Handhabung ähnlicher Fälle in der Zukunft zeigen. Jedoch könnte sich Amazon auch bei den bisherigen Sperrungen rechtswidrig verhalten haben. Aus rechtlicher Sicht könnte sich dies zum einen daraus ergeben, dass Amazon einem gesetzlich nicht abdingbaren Widerrufsrecht entgegenwirke, zum anderen dass der ausgeübte Druck eine unlautere geschäftliche Handlung nach dem UWG darstelle. Des Weiteren kann eine AGB-Kontrolle dahinstehen, da die Praxis von Amazon nicht in ihren AGB festgelegt wird.
§§ 355 I 1, 312d I 1 BGB statuieren für Verträge, die im Fernabsatz geschlossen wurden ein Widerrufsrecht. Dieses steht auch den Kunden von Amazon zu. § 312i BGB erweitert den Rechtschutz der Kunden dahingehend, dass man von den gesetzlichen Vorschriften weder zum Nachteil des Verbrauchers abweichen darf (S. 1), noch diese durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden können (S. 2).
Dass ein solches Widerrufsrecht bei Verträgen mit Amazon besteht, wird von keiner Seite bestritten. Allerdings übt der Onlineshop erheblichen Druck auf die Kunden aus, dieses nicht wahrzunehmen. Daraus ergibt sich die Problematik, ob dieser Druck eine für § 312i BGB relevante Abweichung oder Umgehung des gesetzlichen Widerrufsrecht darstellt, denn faktisch kann der Kunde sich nicht mehr folgenlos von seiner Willenserklärung lösen.
1. Abweichung von den Vorschriften zum Nachteil des Verbrauchers
Wie oben dargestellt besteht für den konkreten Vertrag unstreitig ein Widerrufsrecht. Somit steht eine Änderung der tatsächlichen Rechtsposition des Kunden bezüglich des konkreten Kaufvertrages nicht in Frage. Da der Druck von Amazon erst auf der faktischen Ebene wirkt, liegt eine rechtliche Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften über das Widerrufsrecht zum Nachteil des Verbrauchers iSd § 312i S. 1 BGB nicht vor.
2. Umgehung durch anderweitige Gestaltungen
Dieser Druck könnte allerdings eine Umgehung nach § 312i S. 2 BGB darstellen. Dabei ist zu beachten, dass hier dem Kunden zwar ein Widerrufsrecht eröffnet wird, der faktische Druck allerdings bei der anschließenden Wahl des Kunden ansetzt, das Widerrufsrecht nicht auszuüben.
Daher stellt sich zunächst die Frage, ob eine an den Tatbestand anschließend wirkende faktische Beeinträchtigung der Ausübung des Widerrufsrechts eine Umgehung iSd § 312i S. 2 BGB sein kann.
Dafür spricht, dass der Wortlaut von § 312 S.2 BGB nicht nur das Abweichen von Vorschriften, sondern jegliche Gestaltungen, die zur Umgehung führen, umfasst. Es handelt sich bei § 312i BGB um die Konkretisierung mehrerer EU-Richtlinien, wie beispielsweise Art. 12 I der Fernabsatzrichtlinie (97/7/EG). Dort wird die Möglichkeit auf Rechte zu verzichten umfänglich ausgeschlossen. Dieses weit gefasste Umgehungsverbot findet sich auch in der Struktur von § 312i BGB wieder, da dort nicht nur Abweichung von Vorschriften, sondern explizit auch anderweitige Gestaltungen geregelt werden. Es spricht daher auch die Umsetzung der Richtlinie für eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf faktische Hinderungen der Ausübung des Widerrufsrechts.
Somit ist der seitens Amazon ausgeübte Druck zunächst von dem Umgehungsverbot erfasst. Dies hätte zur Folge, dass Amazon nicht grundlos ein Kundenkonto sperren dürfte. Der Onlineshop müsste folglich, solange keine besonderen Gründe vorliegen, mit jedem Kunden Verträge schließen. Grundrechtlich liegt jedoch die Entscheidung, ob es zu einem weiteren Vertrag kommt, aufgrund der grundrechtlich geschützten Vertragsfreiheit (Art. 2 I GG) bei beiden Vertragsparteien, also auch bei Amazon. Wenn man in dem Verhalten von Amazon eine unzulässige Umgehung sieht, wird Amazon jedoch die Entscheidung, einen weiteren Vertrag abzuschließen, genommen. Dies widerspricht der grundrechtlich geschützten Privatautonomie nach hier vertretener Auffassung in so erheblichem Maße, dass eine grundrechtskonforme Auslegung einem so weiten Verständnis von Umgehungen nach § 312i S. 2 BGB entgegensteht. Daher ist Amazons Praxis nach dem BGB rechtmäßig.
III. Unlautere geschäftliche Handlung
Dennoch könnte Amazons Verhalten die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch Ausübung von Druck nach § 4 Nr. 1 Var. 1 UWG unlauter beeinträchtigen.
Hierbei ist jedoch die Schutzrichtung von § 4 UWG zu beachten: Es wird dort die Freiheit geschützt, sich zwischen den Angeboten verschiedener Unternehmen entscheiden zu können (Sosnitza in: Piper/Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 5. Auflage 2010, § 4 UWG, Rn. 1.4.). Vorliegend liegt jedoch kein Druck vor, der sich auf die Entscheidung zwischen verschiedenen Unternehmen richtet, sondern es ist die Ausübung eines Widerrufsrechts betroffen. Daraus ergibt sich, dass die hier in Rede stehende Geschäftspraxis von Amazon aus teleologischen Gesichtspunkten keinen Verstoß gegen § 4 UWG darstellt, sodass Amazons Verhalten auch nach Maßgabe des UWG rechtmäßig ist.
Sonderfall: Kindlebesitzer
Kindlebesitzer (der Kindle ist ein E-Book-Reader von Amazon) sind besonders hart von einer Kontosperrung betroffen, da die Geräte darauf ausgelegt sind, nach dessen Kauf weitere E-Books von Amazon zu beziehen. Nach einer Sperrung des Kontos ist es ihnen jedoch nicht mehr möglich, neue E-Books über Amazon zu erwerben. Bezüglich des Kaufes der einzelnen E-Books ist Amazons Verhalten wie oben zu bewerten. Jedoch bleibt zu diskutieren, ob es Teil der Geschäftsgrundlage (§ 313 I BGB) des Kindlekaufes ist, dass Amazon dem Kunden nicht ohne einen sachlichen Grund und einer vorherigen Abmahnung den Kauf von neuen E-Books verweigert. Damit dies Teil der Geschäftsgrunde ist, muss es mindestens von einer Partei bei Vertragsschluss vorausgesetzt worden sein und die andere hätte sich redlicherweise auf eine solche Vertragsbedingung einlassen müssen. Es ist zu beachten, dass Amazon kein Interesse hat, sich nach Vertragsschluss derartig zu binden. Die Möglichkeit bei Amazon E-Books zu kaufen, ist eine wesentliche Funktion des Kindles, jedoch bleibt es weiterhin möglich von anderen Onlineshops ungeschützte E-Books zu beziehen und diese auf dem Kindle zu lesen, sodass nach der Sperrung ein Kindle für den Nutzer weiterhin brauchbar ist. Somit ist auch das Vorliegen einer Geschäftsgrundlage zu verneinen und Amazons Verhalten als rechtmäßig einzustufen.
Der Autor studiert zur Zeit Jura an der Bucerius Law School in Hamburg.
(Visited 595 times, 1 visits today) David
Wie richtig erkannt wurde, ist der Tatbestand des § 312i S.
2 BGB erfüllt. Jedoch ist die weitere Argumentation bzgl. eines angenommenen
Kontrahierungszwangs zu Lasten von Amazon zirkelschlüssig. Denn Amazon wird
keineswegs ein Zwang zum Abschluss von Verträgen auferlegt, würde man die
Geschäftspraxis als gegen § 312i S. 2 BGB verstoßend ansehen. Zunächst ist es
Amazon unbenommen, Verträge nach freiem Belieben abzuschließen. Ist dies jedoch
geschehen, so müssen auch die verbraucherschützenden Normen Anwendung finden.
Denn eine „faktische“ Umgehung des §312 i S. 2 BGB durch Kündigung des
Kundenkontos nach Ausübung des Widerrufrechts stellt einen Verstoß gegen den
Grundsatz aus § 242 BGB dar (venire contra factum proprium). Dies folgt daraus,
dass Amazon zunächst „vorspiegelt“, sich im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen zu bewegen, jedoch dem Verbraucher Sanktionen nach der
Rechtsausübung auferlegt. Des Weiteren stellt § 242 BGB ebenfalls das
Einfallstor von Grundrechten in die zivilrechtliche Ebene dar, so dass ein
Abstellen auf die Vertragsabschlussfreiheit aus Art. 2 I GG alleine zu kurz
gegriffen ist. Die Vertragsabschlussfreiheit – welche im engeren Sinne
überhaupt nicht tangiert ist – muss jedoch in solchen Fällen eingeschränkt werden,
in denen der Unternehmer widersprüchlich handelt. Ein solch widersprüchliches
Verhalten kann im vorliegenden Fall zweifellos angenommen werden, denn Amazon (bzw.
der Autor) nimmt die grundgesetzlich garantierte Vertragsabschlussfreiheit
zunächst bei Vertragsabschluss wahr, um selbige später wiederum für die
Umgehung von Verbraucherschutzvorschriften ins Feld zu führen.
Streng genommen handelt es sich hierbei auch gar nicht um
die Garantie der Vertragsabschlussfreiheit, sondern vielmehr um die Sicherung
der Rückabwicklung von Verträgen, welche gesetzlich garantiert ist (§§ 312 ff.
BGB). Das Umgehungsverbot aus § 312i S. 2 BGB betrifft Situationen, in welchen
bereits ein Vertrag abgeschlossen wurde,
und zwar freiwillig. Er erfasst gerade nicht Situationen, welche Unternehmen verpflichten würden, Verträge
Kurz gesagt: Wer die Freiheit nutzt, Verträge abzuschließen,
der muss dem ius cogens und den Grundsätzen des § 242 BGB auch Folge leisten.
Was mir fehlt – und das halte ich für viel Studenten wegen des besonderen
Tarifs für releavant – sind Ausführungen, ob dieser Ausschluss, so man ihn denn
für rechtmäßig hält, möglich ist, wenn ein Prime-Abo abgeschlossen wurde.
m.E. ist spätestens dabei Vertragsgrundlage, dass in diesem Jahr
Bestellungen ausgeführt werden. Bei einer Interessenabwägung zwischen Amazon
(nicht zu viele Bestellungen) und dem Kunden (übt tatsächlich nur sein Recht
aus, auch wenn viel widerrufen wird), schneidet Amazon schlechter ab.
Fazit: Prime-Nutzer können m.E. nicht so leicht ausgeschlossen werden. Was
bleibt ist natürlich die Möglichkeit, Prime von Amazon aus nicht verlängern zu
lassen und ggf. dann eine Sperre des Kontos durchzuführen.
Als Anwalt würde ich mich freuen, diesbezüglich einen Amazon-Kunden zu vertreten. Es ist eine dieser Konstellation, wo man bereits im Vorfeld ganz genau weiß, dass man vor dem EuGH gewinnen wird.
Zufriedener Mandant, gewaltiges Medieninteresse und damit verbundene Publicity, exorbitante Gebührenabrechnung auf Kosten des „Schweinehunds“, was kann es im Leben eines Anwalts schöneres geben?