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Timestamp: 2020-07-05 03:15:32
Document Index: 32677303

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', 'Art. 51', 'Art. 63', '§ 35', '§ 8', '§ 3', '§ 51']

TOP Ö 8: Vollzug der Wassergesetze (WHG, BayWG);
Wasserversorgungsanlage Öxing (Brunnen II, III und IV - Hochholz);
a) Antrag auf Verlängerung der vorläufigen Erlaubnis zur Grundwasserentnahme
b) Antrag auf Neuerteilung der Bewilligung zur Grundwasserentnahme
c) Antrag zur Änderung der Wasserschutzgebietsverordnung vom 03.05.2005
Die Beschlussvorlage wurde am 05.11.2018 in das Gremieninfo eingestellt. Der Tagesordnungspunkt wurde von der Sitzungsleiterin gemeinsam mit dem Verwaltungsvertreter ausgeführt. Zum besseren Verständnis wurde die Vorgeschichte kurz erläutert.
Im Jahr 2009 wurde auf dem Grundstück Fl.Nr. 673 der Gemarkung Öxing eine Biogasanlage als privilegiertes Außenbereichsvorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB genehmigt. Das Grundstück liegt ca. 350 m südlich der städtischen Trinkwasserbrunnen „Hochholz". Aufgrund der Lage außerhalb des Wasserschutzgebiets waren wasserrechtliche Verbotstatbestände nicht berührt; diese und auch sonstige Belange der Wasserwirtschaft standen als öffentliche Belange (§ 35 Abs. 3 Nr. 6 BauGB) dem Vorhaben nicht entgegen.
Gegen die Baugenehmigung der Biogasanlage wurde erfolglos Anfechtungsklage erhoben, und zwar von verschiedenen Anwohnern der ca. 250 m westlich liegenden Wohnsiedlung. Ungeachtet dessen sah sich die Stadt weiterhin Vorwürfen ausgesetzt, insbesondere auch derart, durch eine „gesteuerte" Ausweisung des Wasserschutzgebiets die Grundlagen für die Biogasanlage erst geschaffen zu haben!
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat sich am 25.06.2013 mit den Vorwürfen auseinandergesetzt, wonach die Richtigkeit der Wasserschutzgebietsfestsetzung für die gemeindliche Wasserversorgung „Hochholz" bezweifelt wurde. Entgegen der durch die bestehende Schutzgebietsverordnung festgesetzten Grenzziehung würde sich das Einzugsgebiet auch auf den Standort der Biogasanlage in der Rotter Straße erstrecken. Gleichzeitig hat eine Gruppe von 9 Mitgliedern des damaligen Stadtrates die Überprüfung der Richtigkeit des Schutzgebietes verlangt (Antrag vom 25.06.2013).
[Anmerkung: Wasserschutzgebietsverordnungen werden von der Kreisverwaltungsbehörde – Landratsamt Ebersberg als Staatsbehörde – erlassen (Art. 51 WHG, Art. 63 BayWG). Die Ermittlungen für das Wasserschutzgebiet „Brunnen Hochholz" gehen auf die 1990-Jahre zurück und wurden 2004 abgeschlossen. Die bestehende WSGV wurde am 03.05.2005 erlassen. Das Schutzgebiet hat dort eine geänderte Ausrichtung und Größe erhalten. Entgegen dem früheren Wasserschutzgebiet (1985), das nach Südosten ausgerichtet war und bei dem das Grundstück Fl.Nr. 673 in der Schutzzone 3 zum Erliegen kam, gehen die Ermittlungen zum Wasserschutzgebiet 2005 von einem Zustrombereich in östlicher Hauptrichtung aus. Das Grundstück Fl.Nr. 673 war damit nicht erfasst.
Aufgrund dieser Forderungen hat sich die Stadt Grafing b.M. ohne rechtliche Verpflichtung dazu bereit erklärt, anlässlich des anstehenden Wasserrechtsverfahrens für die Verlängerung der Genehmigung zur Grundwasserentnahme (Befristung der Bewilligung vom 08.07.1985 endet am 31.12.2014) die Richtigkeit des Wasserschutzgebietes neu zu ermitteln. Eine Überprüfung der Richtigkeit des Wasserschutzgebiets ist auch in einem Turnus von 10 Jahren empfohlen, ohne dass eine entsprechende Rechtspflicht dafür besteht. Die Erkenntnisse aus den Schutzgebietsermittlungen sollen, so das Entscheidungsmotiv, vor allem wesentliche Entscheidungsgrundlage dafür sein, ob die von den Betreibern der Biogasanlage begehrte Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung der Leistungsgrenzen (über die gem. § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegierte Grenze von 2,3 Mio. Normkubikmeter Biogas pro Jahr hinaus) gerechtfertigt sein kann.
Über die daraus gewonnenen Erkenntnisse wurde in der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses am 28.07.2015 berichtet. So wurde die erste hydrogeologische Auswertung dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim zur fachlichen Abstimmung vorgelegt. Die neueren Erkenntnisse haben die Grundwasserfließrichtung bestätigt. Aufgrund der Feststellungen über ein ca. 20% geringeres Grundwassergefälle wurde aber eine Verbreiterung des Schutzgebietes notwendig. Dieses würde im Süden unmittelbar bis an den Rand des Grundstücks der Biogasanlage bzw. der Sprossenproduktion und im Südosten an einen Komposthof heranreichen.
Zur Absicherung der hydrogeologischen Bestimmungsfaktoren war es aber nach Auffassung des Wasserwirtschaftsamts Rosenheim notwendig, noch zusätzliche Messstellen einzurichten, um ein fachlich ausreichend belegtes und auch juristisch uneingeschränkt belastbares Ergebnis zu erhalten. Das war notwendig, nachdem die Grenzen unmittelbar bis an den Bebauungsrand heranreichen und deshalb einer exakten Abgrenzung entscheidende Bedeutung zukommt.
Es wurden daraufhin nochmals 4 zusätzliche Messstellen in und am Schutzgebiet errichtet. Nach dem vorläufigen Ergebnis der letzten Ermittlungen wäre eine Erweiterung des Schutzgebiets im Nordwesten und im Süden (bei der Biogasanlage) erforderlich. Im Süden würde die weitere Schutzzone künftig das Gelände der Biogasanlage teilweise noch erfassen und bis zur Kreisstraße (EBE 9) reichen. Grund für diese Aufweitung ist die Feststellung, dass unterstromig der Brunnen ein geringeres Gefälle der grundwasserführenden Schicht herrscht. Die sich daraus ergebende geringere Fließgeschwindigkeit führt zu einer Verbreiterung der so genannten Randstromlinie im Bereich um die Brunnen. Das führt zu einer Verbreiterung der äußeren Schutzzone.
Die Abstimmung der Untersuchungsergebnisse mit dem Wasserwirtschaftsamt zeigte auf, dass für eine flurstücksgenaue Abgrenzung der erforderlichen Schutzgebietserweiterung die vorliegenden Daten immer noch nicht ausreichend sind. Von Seiten des Wasserwirtschaftsamts wurden ein weiteres Mal zusätzlich Messstellen für zwingend erforderlich gehalten (nordöstlich der Fassungszone, im Nahbereich der Biogasanlage, im Bereich Äpfelkam). Nur damit sei eine exakte Bestimmung der Randstromlinie im östlichen Schutzgebiet um die Fassungszone und damit auch im Bereich der Biogasanlage möglich. Es wurde daher am 30.05.2017 die Errichtung von drei weiteren Messstellen beschlossen.
Der Bericht zur Detailerkundung vom 13.12.2017, ergänzt am 14.08.2018, kommt nunmehr zu dem Ergebnis eines ausreichend gesicherten Schutzgebietsvorschlags entlang einer gesicherten Randstromlinie. Zur genauen Schutzgebietsfestsetzung im Bereich der Biogasanlage erfolgte am 26.09.2018 nochmals eine Ortsbesichtigung mit Vertretern des Landratsamts und des Wasserwirtschaftsamts, da die Grenzziehung in diesem Bereich weitreichende Auswirkungen auf den künftigen Betrieb der Anlage und eine eventuelle Erweiterung haben kann.
Man kam zu dem Ergebnis, die Schutzzone III gemäß der berechneten Randstromlinie mit Sicherheitsstreifen zu beantragen. Eine Herausnahme oder Hereinnahme des gesamten Grundstücks kommt hier nicht in Betracht. Die Grenze des beantragten Schutzgebiets wird somit zwischen dem Betriebsgebäude und den Gärbehältern liegen. Der Schutzgebietsvorschlag wird derzeit von Crystal Geotechnik entsprechend diesem Ergebnis angepasst.
Festzustellen ist, dass die Zulässigkeit der vorhandenen Bebauung (Sprossenproduktion und Biogasanlage; auch im Falle der Erweiterung) die Festsetzung des geänderten Schutzgebietes nicht ausschließt. Eine Bebauung auch dieser Art ist in der dort maßgeblichen Schutzzone III (weitere Schutzzone) zulässig. Es sind dann aber höhere Anforderungen an den Grundwasserschutz zu stellen, die aber im Wesentlichen derzeit schon beachtet werden.
Die bisher aufgewendeten Kosten für die Überprüfung des Wasserschutzgebietes stellen sich wie folgt dar:
GWM 2–4 (2015)
Bohrungskosten
Fa. ABT
15.293,88 EUR
2. Abschlagsrechnung
15.960,04 EUR
12.169,26 EUR
Fa. G. Weihermann
Fa. Crystal Geotechnik
11.858,35 EUR
61.570,14 EUR
Fa. Rieder
GWM 5–8 (2016)
18.759,28 EUR
9.499,28 EUR
3. Abschlagsrechnung
10.080,85 EUR
14.479,92 EUR
52.819,94 EUR
GWM 9–11
46.356,69 EUR
3. AZ – 06.10.2017
4. AZ – 24.04.2018
25.120,31 EUR
5. AZ – 23.08.2018
9.243,33 EUR
217.429,32 EUR
In der anschließenden Diskussion hielt es ein Ausschussmitglied für unangemessen, noch weitere Bohrungen in Auftrag zu geben. Der Redner begründete dies damit, dass sich aufgrund von natürlichen Bodenveränderungen die Grenzen des Wasserschutzgebietes verändern werden und weitere Bohrungen hier auch zu keinem anderen Ergebnis führen.
Um die Schutzzone zu verkleinern, wurde in einem weiteren Redebeitrag der Vorschlag unterbreitet, die Wasserentnahmemenge zu verringern.
Vom Verwaltungsvertreter wurde hierzu erklärt, dass eine Verringerung der Fördermenge durchaus auch Auswirkungen auf die Größe des Wasserschutzgebietes hätte, man aber hiervon absehen sollte, da man seitens der Stadt auf die volle Auslastung der Brunnen angewiesen ist.
Aus den aktuellen Untersuchungsergebnissen kann entnommen werden, dass der Standort der Biogasanlage äußerst problematisch ist, so ein weiteres Ausschussmitglied. Die Rednerin bezeichnete es als fahrlässig, dass die Biogasanlage an der genannten Stelle überhaupt genehmigt wurde, zumal nur 2 Messpunkte vorhanden waren. Des Weiteren wurde angesprochen, dass sich die Anlieger des Schönblicks, die sich von Anfang an gegen eine Biogasanlage in der Nähe unseres Wasserschutzgebietes ausgesprochen haben, hinsichtlich des Ergebnisses bestätigt fühlen werden.
Abschließend wurde vom Verwaltungsvertreter nochmals deutlich gemacht, dass die Stadt Grafing im Rahmen ihrer Entscheidungsfreiheit keine andere Entscheidung treffen hätte können. Es liegt nicht an der Stadt, dass an der genannten Stelle eine Biogasanlage genehmigt wurde.
Nach Sachvortrag und kurzer Beratung beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, auf Grundlage der vorliegenden Erkundungsberichte und Unterlagen beim Landratsamt Ebersberg als der zuständigen Wasserrechtsbehörde
a) die Verlängerung der am 31.12.2018 endenden vorläufigen Erlaubnis zur Grundwasserentnahme für 3 weitere Jahren zu beantragen.
b) die Bewilligung nach § 8 WHG für das Entnehmen und Zutagefördern von Grundwasser gem. § 3 WHG zu beantragen.
c) die Änderung des Wasserschutzgebietes gemäß § 51 WHG vom 13.12.2017 zu beantragen.
An der weiteren Sitzung nahm das Ausschussmitglied Herr Josef Carpus teil. Der Vertreter für Herrn Carpus, Herr Dr. Josef Rothmoser, hat die Sitzung verlassen.