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Timestamp: 2016-10-22 01:53:05
Document Index: 157469712

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 132', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 84', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156']

2P.10/2007 (08.08.2007)
2P.10/2007 /fco
Urteil vom 8. August 2007
Bundesrichter Merkli, Pr�sident,
vertreten durch Advokat Dr. Donald St�ckelberger,
Justizkommission des Kantons Basel-Stadt, Rheinsprung 16, 4051 Basel,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, B�umleingasse 1, 4051 Basel.
Art. 5, 8, 9 und 29 BV (Annullierung des Notariatsexamens vom 12. Juni 2003),
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 8. November 2006.
Dr. X.________ ist Advokat. Nach zwei erfolglosen Versuchen pr�sentierte er sich ein drittes (und letztes) Mal f�r das Notariatsexamen 2003 des Kantons Basel-Stadt. Ihm wurde der Beizug von Y.________ als "Schreibkraft" f�r die Klausurarbeit bewilligt, nachdem dieser schriftlich erkl�rt hatte, nicht Jurist zu sein und �ber keinerlei Praxis auf dem Gebiet des Notariats zu verf�gen. Mit Entscheid vom 11. September 2003 "annullierte" die kantonale Notariatspr�fungsbeh�rde das Examen von X.________, weil er treuwidrig verschwiegen habe, dass Y.________ �konom und eidgen�ssisch diplomierter B�cherexperte sei und als Stellvertreter des Leiters der Abteilung "Nat�rliche Personen" bei der Steuerverwaltung des Finanzdepartements Basel-Stadt arbeite; der Kandidat habe sich einen unzul�ssigen Vorteil verschafft; er d�rfe indessen ein weiteres Mal zur Pr�fung antreten. Gegen diesen Entscheid gelangte X.________ vergebens an die Justizkommission und sodann an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. Januar 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Appellationsgerichts vom 8. November 2006 aufzuheben. Die Justizkommission und das Appellationsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid ist noch vor diesem Zeitpunkt ergangen. Auf das Verfahren ist daher noch das Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (vgl. Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Der Beschwerdef�hrer ist zu diesem Rechtsmittel legitimiert (vgl. Art. 88 OG). Auf die form- und fristgerecht (vgl. Art. 89 OG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Das Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt vom 27. April 1911 verweist in � 28 Abs. 3 f�r die Einzelheiten der Pr�fung auf ein von der Justizkommission zu erlassendes Reglement. Das Pr�fungsreglement vom 9. Juli 1913 sieht in � 3 vor, dass diejenigen Mitglieder der Pr�fungsbeh�rde, welche die Aufgabe stellen, auch die zul�ssigen Hilfsmittel festzulegen haben und dass dem Kandidaten das Versprechen abzunehmen ist, keine anderen als die gestatteten Hilfsmittel zu verwenden. Die Notariatspr�fungsbeh�rde hat am 7. Dezember 1982 eine "Weisung betreffend Abgabe der Klausurarbeit" erlassen, welche den Beizug einer Schreibkraft gestattet und diesen in ihrer Fassung vom 18. Dezember 2000 u.a. wie folgt regelt:
"1.1 Die Klausurarbeit ist grunds�tzlich in Schreibmaschinenschrift abzugeben.
2.1 Mit Bewilligung der Notariatspr�fungsbeh�rde darf sich die Kandidatin oder der Kandidat einer Schreibkraft bedienen. Die von der Kandidatin oder dem Kandidaten bezeichnete Schreibkraft kann ohne Angabe von Gr�nden abgelehnt werden.
2.2 F�r den Beizug einer Schreibkraft gilt folgendes:
2.2.1 Sie darf weder Juristin oder Jurist sein und sie darf keinerlei Praxis auf dem Gebiet des Notariats aufweisen."
Gegen die Auslegung dieser Bestimmungen durch das Appellationsgericht bringt der Beschwerdef�hrer verschiedene R�gen vor. Er macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze das Willk�rverbot, das Gebot der rechtsgleichen Behandlung, das Legalit�tsprinzip, den Vertrauensgrundsatz und das Verbot der Rechtsverweigerung (vgl. Art. 5, 8, 9 und 29 BV). Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung von eidgen�ssischem und kantonalem Verfassungsrecht frei, jene von kantonalem Gesetzes- und Verordnungsrecht bloss unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (vgl. BGE 129 I 410 E. 2.3 S. 414 mit Hinweisen).
Willk�rlich ist eine Auslegung oder Anwendung des Gesetzes nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Wegen Willk�r ist ein Entscheid �berdies nur aufzuheben, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 127 I 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Pr�fungsbeh�rde habe gem�ss � 4 Abs. 2 und 3 des Pr�fungsreglements nur die Kompetenz, eine Pr�fung als bestanden oder als nicht bestanden zu beurteilen, nicht aber, sie zu "annullieren". Indem sie das Examen materiell gar nicht beurteilt habe, habe sie einen - ihr nicht zustehenden - Nichteintretensentscheid gef�llt, obwohl der Kandidat alle Voraussetzungen f�r eine materielle Beurteilung seines Examens erf�llt habe. Insbesondere habe seine - ordentlich und rechtzeitig angemeldete, bewilligte - Schreibkraft den in der Weisung aufgestellten Anforderungen entsprochen. Somit habe die Pr�fungsbeh�rde das Verbot der Rechtsverweigerung und das Legalit�tsprinzip verletzt.
Gem�ss Art. 90 OG �berp�ft das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid nur im Rahmen der dagegen erhobenen R�gen (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 125 I 71 E. 1c S. 76). Das gilt hier insofern, als der Beschwerdef�hrer sich mit der massgeblichen Argumentation des Appellationsgerichts gar nicht auseinandersetzt und im Weiteren somit von dieser Argumentation auszugehen ist. Unwidersprochen hat das Gericht das Schreiben des Vorstehers des Justizdepartements vom 25. April 2003, mit welchem der Beschwerdef�hrer zum Notariatsexamen zugelassen worden war, als Verf�gung qualifiziert und die "Annullierung" des Examens als Widerruf der Zulassungsverf�gung. Falls die Voraussetzungen f�r einen solchen Widerruf aber erf�llt waren, was eine materiellrechtliche Frage darstellt, durfte die Pr�fungsbeh�rde daraus die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Entfielen in diesem Sinne nachtr�glich die Voraussetzungen f�r die Zulassung zur Pr�fung (wogegen der Beschwerdef�hrer ebenfalls keine taugliche R�ge erhebt), so brauchte die kantonale Beh�rde nicht dar�ber zu befinden, ob die Pr�fung als bestanden h�tte gewertet werden m�ssen oder nicht. Darin liegt weder eine Rechtsverweigerung noch ein Verstoss gegen das Legalit�tsprinzip, das im �brigen kein selbst�ndiges verfassungsm�ssiges Recht darstellt.
2.3 Die Beurteilung des Appellationsgerichts, dass die Zulassung des Beschwerdef�hrers zum Examen fehlerhaft war und somit widerrufen werden konnte, beruht auf einer eingehenden systematischen, historischen und teleologischen Auslegung der oben genannten Bestimmungen (vgl. E. 4.4 u. 4.5 des angefochtenen Entscheids): Mit "Schreibkraft" sei klarerweise eine nur rein technische Hilfsperson gemeint, mit der Bef�higung, auf der Schreibmaschine schnell und fehlerfrei Texte nach Diktat oder Vorlage zu schreiben. Keinesfalls sei an eine akademisch geschulte Person gedacht worden, die den Kandidaten fachlich unterst�tzen und ihm so einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen k�nne. Zudem sei Sinn und Zweck der Notariatspr�fung, festzustellen, ob der Kandidat �ber die notwendigen F�higkeiten verf�ge, um seine Kunden gut zu beraten und die Notariatsakten richtig auszufertigen. Der Kandidat m�sse seine F�higkeiten und Kenntnisse selbst�ndig unter Beweis stellen, ohne jemanden beizuziehen, der "mitdenke" .
Der Beschwerdef�hrer r�gt diese Auslegung zu Recht nicht als willk�rlich. Aus ihr ergibt sich aber zwangsl�ufig nicht nur der Ausschluss einer Schreibkraft mit "Praxis auf dem Gebiet des Notariats", wie dies von allem Anfang an vorgesehen war, sondern auch derjenige einer fachlichen Unterst�tzung durch eine akademisch geschulte Hilfsperson. Punkt 2.2.1 der Weisung musste im Jahr 2000 in diesem Sinne erg�nzt werden, nachdem ein anderer Kandidat eine Juristin als Schreibkraft beigezogen hatte.
Darauf beruft sich der Beschwerdef�hrer und macht eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots sowie des Vertrauensgrundsatzes geltend. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben scheidet aber zum vornherein aus, weil dem Beschwerdef�hrer keine konkrete Zusicherung gemacht worden war, dass auch ein �konom als Schreibkraft bewilligt w�rde. Ebenso wenig kann der Beschwerdef�hrer aus dem genannten Fall und der nachfolgenden Erg�nzung der Weisung zu seinen Gunsten etwas ableiten. Die Erg�nzung konnte klarerweise nicht darauf abzielen, bloss den Beizug von Juristen auszuschliessen und sonstige Formen der fachlichen Unterst�tzung (namentlich durch einen �konomen oder eine andere akademisch geschulte Hilfsperson) zuzulassen, und umso weniger konnte sie eine Vertrauensgrundlage f�r einen solchen Beizug bilden. Auch in diesem Punkt ist somit keineswegs ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid willk�rlich sein sollte.
2.4 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Appellationsgericht habe gegen das Rechtsgleichheitsgebot verstossen, indem es von besonderen Anforderungen an den Notariatsstand ausgegangen sei. Indessen ist die Auslegung, dass von den Notaren ein erh�htes Mass von Vertrauensw�rdigkeit verlangt werden darf, keineswegs willk�rlich. Dass solche Anforderungen auch gegen�ber anderen Berufstr�gern gestellt werden, vermag daran nichts zu �ndern.
2.5 Im Ergebnis erweist sich die Annullierung der Pr�fung nicht als willk�rlich. Das gilt umso mehr, als die Beh�rden dem Beschwerdef�hrer die M�glichkeit belassen haben, ein weiteres (und letztes) Mal zur Pr�fung anzutreten.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Justizkommission und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. August 2007