Source: https://ra.de/gesetze/brhg-1985
Timestamp: 2020-04-02 18:15:50
Document Index: 255682315

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 5', '§ 19', '§ 97', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 97', '§ 97', '§ 99', '§ 99', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13']

Gesetz über den Bundesrechnungshof, BRHG 1985 | mit Referenzen
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Gesetz über den Bundesrechnungshof (BRHG 1985)
Gesetz über den Bundesrechnungshof: ToC
Der Präsident hat vor seinen Vorschlägen nach Nummer 1 den Ständigen Ausschuß des Großen Senats des Bundesrechnungshofes (§ 13 Abs. 2)
§ 13 Großer Senat § 13 Großer Senat , Abs. 2
(2) Der Präsident wird bei den ihm kraft Gesetzes zukommenden Aufgaben von dem Vizepräsidenten vertreten, bei dessen Verhinderung von dem dienstältesten Abteilungsleiter. Bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter maßgebend. In den Fällen des § 9 Abs. 1 Satz 2
§ 9 Zweier- und Dreierkollegium § 9 Zweier- und Dreierkollegium , Abs. 1
und des § 11 Abs. 2
§ 11 Senate § 11 Senate , Abs. 2
vertritt der Präsident den Vizepräsidenten. Im Großen Senat wird der Vizepräsident nach Maßgabe des Satzes 1 zweiter Halbsatz und des Satzes 2 vertreten.
Entscheidungen des Bundesrechnungshofes treffen der Präsident (§ 19 Satz 1 Nr. 2),
§ 19 Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten § 19 Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten
die Kollegien (§ 9
§ 9 Zweier- und Dreierkollegium § 9 Zweier- und Dreierkollegium
), die Prüfungsgruppen (§ 10
§ 10 Prüfungsgruppen § 10 Prüfungsgruppen
), die Senate (§ 11
§ 11 Senate § 11 Senate
) und der Große Senat (§ 13
§ 13 Großer Senat § 13 Großer Senat
Im Einvernehmen mit dem Ständigen Ausschuß des Großen Senats kann der Präsident Prüfungsgruppen für bestimmte Aufgaben bilden. Die §§ 7
§ 7 Geschäftsverteilung § 7 Geschäftsverteilung
, 14 Abs. 1 Nr. 3 und 4,
§ 14 Zuständigkeit des Großen Senats § 14 Zuständigkeit des Großen Senats , Abs. 1
§ 15 Abstimmungen § 15 Abstimmungen , Abs. 2
und § 16 Abs. 1 und 3
§ 16 Mitglied kraft Auftrags § 16 Mitglied kraft Auftrags , Abs. 1
in den Fällen des § 14 Abs. 1 Nr. 3 und 4
über die Antragstellung und im Falle des § 17 Abs. 1 Satz 2;
§ 17 Ausschluß wegen Befangenheit § 17 Ausschluß wegen Befangenheit , Abs. 1
nach § 17 Abs. 1 Satz 4,
§ 18 Abs. 2 Satz 2
§ 18 Zuständigkeit des Dienstgerichts des Bundes § 18 Zuständigkeit des Dienstgerichts des Bundes , Abs. 2
und § 20 Abs. 1;
§ 20 Geschäftsordnung § 20 Geschäftsordnung , Abs. 1
über die Aufstellung der Bemerkungen nach § 97
§ 97 Bemerkungen § 97 Bemerkungen
der Bundeshaushaltsordnung, über Berichte nach § 99
§ 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung § 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
der Bundeshaushaltsordnung und über sonst gesetzlich vorgesehene Berichte, soweit die Entscheidungen durch die Geschäftsordnung nicht Senaten übertragen werden; im Falle des § 19 Satz 1 Nr. 1
obliegt die Entscheidung dem Dreierkollegium, im Falle des § 19 Satz 1 Nr. 2
über den Aufgabenbereich der Prüfungsämter (§ 20a Abs. 2)
§ 20a Prüfungsämter § 20a Prüfungsämter , Abs. 2
(1) Ist ein Prüfungsgebietsleiter an der Ausübung seines Amtes nicht nur kurzfristig verhindert, so kann der Präsident nach Anhörung des Ständigen Ausschusses des Großen Senats einen Beamten, der nicht Mitglied des Bundesrechnungshofes ist, für die Zeit der Verhinderung des Prüfungsgebietsleiters oder für einen bestimmten Zeitraum mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen. Entsprechendes gilt, solange die Planstelle eines Prüfungsgebietsleiters frei ist. § 3 Abs. 3 Satz 1
§ 3 Mitglieder des Bundesrechnungshofes § 3 Mitglieder des Bundesrechnungshofes , Abs. 3
ist auf den Beamten anzuwenden.
(1) Ein Mitglied des Bundesrechnungshofes darf nicht tätig werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unbefangenheit zu rechtfertigen. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, entscheidet der Senat, dem das betroffene Mitglied angehört. § 16 Abs. 2
§ 16 Mitglied kraft Auftrags § 16 Mitglied kraft Auftrags , Abs. 2
findet keine Anwendung. Soll das Mitglied von einer Entscheidung der Prüfungsgruppe oder des Großen Senats ausgeschlossen sein, so entscheidet dieser. Das jeweils betroffene Mitglied darf an der Entscheidung nicht mitwirken. Eine Vertretung findet insoweit nicht statt.
(2) Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes dürfen nicht bei einer Angelegenheit tätig werden, an der sie selbst oder an der Angehörige im Sinne des § 20 Abs. 5
§ 20 Ausgeschlossene Personen § 20 Ausgeschlossene Personen , Abs. 5
des Verwaltungsverfahrensgesetzes beteiligt gewesen sind oder für die sie selbst oder für die Angehörige Verantwortung tragen.
Ist im Haushaltsplan nach § 10a
§ 10a Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten § 10a Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten
(2) Aus zwingenden Gründen des Geheimschutzes kann der Bundestag in Ausnahmefällen die Bewilligung von Ausgaben, die nach geheimzuhaltenden Wirtschaftsplänen bewirtschaftet werden sollen, im Haushaltsgesetzgebungsverfahren von der Billigung der Wirtschaftspläne durch ein Gremium von Mitgliedern des Haushaltsausschusses (Vertrauensgremium) abhängig machen, das vom Bundestag in entsprechender Anwendung von § 2 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346) für die Dauer der Wahlperiode gewählt wird. Soweit sein Recht auf Kontrolle reicht, verfügt das Vertrauensgremium über die gleichen Rechte wie das Parlamentarische Kontrollgremium; §§ 5, 6, 7, 8, 12 und 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346) gelten entsprechend. Sofern der Bundestag nichts anderes beschließt, sind die Wirtschaftspläne für die Nachrichtendienste vom Bundesministerium der Finanzen dem Vertrauensgremium zur Billigung vorzulegen. Das Vertrauensgremium teilt die Abschlußbeträge der Wirtschaftspläne rechtzeitig dem Haushaltsausschuß mit. Die Mitglieder des Vertrauensgremiums sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgeworden sind. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sein Stellvertreter und ein beauftragtes Mitglied können an den Sitzungen des Vertrauensgremiums mitberatend teilnehmen. Bei den Sitzungen zur Beratung der Wirtschaftspläne der Dienste und deren Vollzug gilt dies auch für die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
(3) Der Bundesrechnungshof prüft in den Fällen des Absatzes 2 nach § 19 Satz 1 Nr. 1 Bundesrechnungshofgesetz und unterrichtet das Vertrauensgremium, das Parlamentarische Kontrollgremium sowie die zuständige oberste Bundesbehörde und das Bundesministerium der Finanzen über das Ergebnis seiner Prüfung der Jahresrechnung sowie der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Der Präsident des Bundesrates ist auf Verlangen durch die zuständige oberste Bundesbehörde zu unterrichten. § 97 Abs. 4 bleibt unberührt.
der Bundeshaushaltsordnung bestimmt, daß die Prüfung durch den Bundesrechnungshof
(1) Der Große Senat erläßt die Geschäftsordnung des Bundesrechnungshofes. Sie trifft die nach § 11 Abs. 1 Satz 2
§ 11 Senate § 11 Senate , Abs. 1
und § 13 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2
§ 13 Großer Senat § 13 Großer Senat , Abs. 1
vorgesehenen Regelungen. Sie kann auch näheres zur Organisation und zum Verfahren des Bundesrechnungshofes bestimmen, insbesondere auch
§ 2 Sitz und Organisation § 2 Sitz und Organisation , Abs. 2
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1
des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 7 Geschäftsverteilung§ 7 Geschäftsverteilung
§ 9 Zweier- und Dreierkollegium§ 9 Zweier- und Dreierkollegium
§ 14 Zuständigkeit des Großen Senats§ 14 Zuständigkeit des Großen Senats, Abs. 1
§ 15 Abstimmungen§ 15 Abstimmungen, Abs. 2
§ 16 Mitglied kraft Auftrags§ 16 Mitglied kraft Auftrags, Abs. 1
§ 17 Ausschluß wegen Befangenheit§ 17 Ausschluß wegen Befangenheit, Abs. 1
§ 18 Zuständigkeit des Dienstgerichts des Bundes§ 18 Zuständigkeit des Dienstgerichts des Bundes, Abs. 2
§ 20 Geschäftsordnung§ 20 Geschäftsordnung, Abs. 1
§ 97 Bemerkungen§ 97 Bemerkungen
§ 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung§ 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
§ 19 Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten§ 19 Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten
§ 20a Prüfungsämter§ 20a Prüfungsämter, Abs. 2
§ 3 Mitglieder des Bundesrechnungshofes§ 3 Mitglieder des Bundesrechnungshofes, Abs. 3
§ 16 Mitglied kraft Auftrags§ 16 Mitglied kraft Auftrags, Abs. 2
§ 20 Ausgeschlossene Personen§ 20 Ausgeschlossene Personen, Abs. 5
§ 10a Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten§ 10a Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten
§ 11 Senate§ 11 Senate, Abs. 1
§ 13 Großer Senat§ 13 Großer Senat, Abs. 1
§ 2 Sitz und Organisation§ 2 Sitz und Organisation, Abs. 2
§ 13 Großer Senat§ 13 Großer Senat, Abs. 2
§ 9 Zweier- und Dreierkollegium§ 9 Zweier- und Dreierkollegium, Abs. 1
§ 11 Senate§ 11 Senate, Abs. 2
§ 10 Prüfungsgruppen§ 10 Prüfungsgruppen
§ 11 Senate§ 11 Senate
§ 13 Großer Senat§ 13 Großer Senat