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Timestamp: 2016-10-22 21:33:03
Document Index: 291513274

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6']

99 V 17354. Urteil vom 23. November 1973 i.S. Buser gegen Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Allocation de m�nage (art. 4 al. 1 lit. b LAPG). - Conditions du droit � l'allocation, s'agissant de personnes seules, sans enfants. Aper�u de la jurisprudence (consid. 1). - Allocation refus�e � l'exploitant ind�pendant d'une fiduciaire ayant ses locaux de travail dans son appartement (consid. 2). Faits � partir de page 173
A.- Der 1932 geborene, ledige Ernst Buser leistete vom 30. Oktober bis 11. November 1972 Milit�rdienst. Mit Verf�gung vom 1. Dezember 1972 sprach ihm die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft ausser der Erwerbsausfallentsch�digung f�r Alleinstehende eine Unterst�tzungszulage f�r die im gleichen Haushalt lebende Mutter zu. Sie verneinte dagegen den Anspruch auf eine Haushaltungsentsch�digung in BGE 99 V 173 S. 174der Erw�gung, es bestehe keine Notwendigkeit zur F�hrung eines eigenen Haushaltes.
B.- Gegen die Ablehnung der Haushaltungsentsch�digung beschwerte sich der Dienstpflichtige bei der kantonalen Rekursinstanz. Er machte geltend, in X. f�hre er ein eigenes Treuhandb�ro. Da am Arbeitsort keine geeigneten B�ror�umlichkeiten zu finden seien und er zudem f�r seine Mutter sorgen m�sse, sei die F�hrung eines eigenen Haushalts unumg�nglich.
Mit Entscheid vom 21. M�rz 1973 wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde ab. Anspruch auf Haushaltungsentsch�digung bestehe nicht schon, wenn der (alleinstehende) Dienstpflichtige einen eigenen Haushalt f�hre. Voraussetzung sei vielmehr, dass die Haushaltf�hrung berufsbedingt notwendig sei, was in dem zu beurteilenden Falle nicht angenommen werden k�nne. Zudem wohne der Kl�ger bei seiner Mutter und f�hre somit keinen eigenen Haushalt.
C.- Ernst Buser erhebt rechtzeitig Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidg. Versicherungsgericht. In der Begr�ndung f�hrt er aus, entgegen der Annahme der Vorinstanz lebe er nicht bei seiner Mutter, vielmehr wohne diese bei ihm in seiner eigenen Liegenschaft. Zur Berufsaus�bung als Treuh�nder ben�tige er eigene B�ror�umlichkeiten, die er am Arbeitsort nicht h�tte mieten k�nnen. Die F�hrung eines eigenen Haushaltes bilde daher eine dringende Notwendigkeit.
1. Nach Art. 4 Abs. 1 EOG haben Anspruch auf eine Haushaltungsentsch�digung die verheirateten Dienstpflichtigen (lit. a) sowie die ledigen, verwitweten und geschiedenen Dienstpflichtigen, die mit Kindern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 EOG zusammenleben oder wegen ihrer beruflichen oder amtlichen Stellung gehalten sind, einen eigenen Haushalt zu f�hren (lit. b).
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen alleinstehenden Dienstpflichtigen ohne Kinder eine Haushaltungsentsch�digung auszurichten ist, hat sich das Eidg. Versicherungsgericht erstmals in einem Entscheid vom 17. August 1953 i.S. M�hlethaler BGE 99 V 173 S. 175(EVGE 1953 S. 256 ff.) ausgesprochen. Das Gericht gelangte dabei zum Schluss, die Anwendung dieser Bestimmung d�rfe nicht auf bestimmte Berufe beschr�nkt werden. Anderseits gen�ge die blosse Tatsache, dass ein Alleinstehender einen eigenen Haushalt f�hre, nicht f�r die Begr�ndung des Anspruches auf eine Haushaltungsentsch�digung. Entscheidend sei vielmehr, ob der Dienstpflichtige wegen der Natur und der besonderen Anforderungen seines Berufes gen�tigt sei, einen eigenen Haushalt zu f�hren. Dies sei anhand der konkreten beruflichen Verh�ltnisse im Einzelfall zu beurteilen, wobei an den Nachweis der berufsbedingten Notwendigkeit ein strenger Massstab anzulegen sei.
Entsprechend diesen Grunds�tzen hat das Eidg. Versicherungsgericht den Anspruch auf Haushaltungsentsch�digung Personen in folgenden Verh�ltnissen zuerkannt: lediger Landwirt, dessen Hof vom n�chsten Dorf weit entfernt war (EVGE 1953 S. 256); geschiedener Landarzt mit Allgemeinpraxis (EVGE 1954 S. 305); lediger Inhaber einer K�serei, der seinen Kleinbetrieb nur mit Hilfe seines Bruders besorgte (Urteil vom 20. Juli 1954 i.S. Jenni); verwitweter Inhaber eines kleinen Transportunternehmens, bei welchem aus betriebswirtschaftlichen Gr�nden eine Trennung von Haushaltung und Gesch�ft nicht m�glich war (EVGE 1965 S. 298). Die Notwendigkeit einer eigenen Haushaltf�hrung wurde dagegen verneint gegen�ber dem Inhaber eines Konstruktionsb�ros (EVGE 1954 S. 49); einem in der Stadt t�tigen Augenarzt (ZAK 1954 S. 178); dem Betriebsinhaber einer st�dtischen B�ckerei und Konditorei (ZAK 1954 S. 101); einem im eigenen Hotel- und Gastwirtschaftsbetrieb wohnenden Hotelier und K�chenchef (ZAK 1955 S. 23); dem Inhaber eines st�dtischen Metzgereibetriebes (Urteil vom 3. Dezember 1954 i.S. Lenzer) sowie dem Gesch�ftsleiter und Mitinhaber einer Druckerei und Papeterie (EVGE 1961 S. 369).
2. Ernst Buser betreibt ein Treuhandb�ro mit dem Dienstleistungsbereich "Buchhaltungen - Verwaltungen - Steuererkl�rungen - diverse kaufm�nnische Servicearbeiten". Er verf�gt �ber B�ror�umlichkeiten in einer eigenen Liegenschaft in X. Im gleichen Haus befindet sich seine Wohnung, in welcher auch die Mutter des Beschwerdef�hrers lebt.
a) In ihrem Entscheid f�hrte die Vorinstanz aus, die Voraussetzungen zur Ausrichtung einer Haushaltungsentsch�digung BGE 99 V 173 S. 176seien schon deshalb nicht gegeben, weil der Beschwerdef�hrer keinen eigenen Haushalt f�hre. Das Erfordernis des eigenen Haushalts sei nicht erf�llt, wenn der Dienstpflichtige mit Eltern oder Geschwistern einen gemeinsamen Haushalt f�hre. In dieser allgemeinen Form kann den Schlussfolgerungen des erstinstanzlichen Richters nicht beigepflichtet werden. Aus der im vorinstanzlichen Entscheid zitierten Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts geht nur hervor, dass die Anspruchsvoraussetzungen f�r die Haushaltungsentsch�digung nicht als erf�llt zu betrachten sind, wenn die Haushaltf�hrung bei Familienangeh�rigen liegt und der Dienstpflichtige dem Haushalt lediglich angeschlossen ist (ZAK 1954 S. 102'103).
Der Umstand, dass die unterst�tzungsbed�rftige Mutter beim Beschwerdef�hrer in dessen Liegenschaft wohnt, �ndert nichts daran, dass dieser einen eigenen Haushalt f�hrt. Zu beurteilen bleibt daher einzig die Frage, ob die F�hrung eines eigenen Haushaltes berufsbedingt notwendig ist.
b) Es ist offensichtlich, dass die T�tigkeit eines Treuh�nders unabh�ngig vom Bestehen eines eigenen Haushaltes ausge�bt werden kann. Grunds�tzlich verh�lt es sich in dieser Hinsicht nicht anders als in den erw�hnten F�llen von Gewerbetreibenden, bei welchen das Eidg. Versicherungsgericht die Anspruchsvoraussetzungen mangels berufsbedingter Notwendigkeit einer eigenen Haushaltf�hrung verneint hat. Wie beim vergleichbaren Sachverhalt des Inhabers eines Konstruktionsb�ros (EVGE 1954 S. 49 ff.) l�sst sich nicht sagen, die F�hrung eines Treuhandb�ros setze allgemein einen Haushalt voraus. Die berufliche T�tigkeit erfordert vielmehr nur geeignete B�ror�umlichkeiten. F�r den Betriebsleiter kann es zwar vorteilhaft sein, den Betrieb in Verbindung mit einem Haushalt zu f�hren; berufsbedingt ist dies jedoch nicht. In dieser Hinsicht unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von den in EVGE. 1953 S. 256 ff. und 1965 S. 298 ff. beurteilten Sachverhalten, bei denen eine Betriebsf�hrung ohne zugeh�rigen Haushalt nicht denkbar war.
Selbst wenn es zutreffen sollte, dass der Beschwerdef�hrer keine andern geeigneten B�ror�umlichkeiten am Wohn- und Arbeitsort finden k�nnte, verm�chte dies eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Umst�nde, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Berufst�tigkeit stehen, sind schon im Hinblick auf den Ausnahmecharakter des Anspruchs BGE 99 V 173 S. 177Alleinstehender auf Haushaltungsentsch�digung nicht zu ber�cksichtigen. Dementsprechend hat das Eidg. Versicherungsgericht unter anderem entschieden, die Notwendigkeit einer eigenen Haushaltung lasse sich nicht damit begr�nden, dass der Vermieter Betriebsr�umlichkeiten und Wohnung nur zusammen vermiete. Hierin liege kein Element, das der Berufsaus�bung als solcher innewohne (ZAK 1954 S. 101 Erw. 2). Auch im vorliegenden Fall l�sst sich die Notwendigkeit einer Haushaltf�hrung nicht mit den beruflichen Verh�ltnissen begr�nden, sondern allenfalls mit den ung�nstigen Verh�ltnissen auf dem Wohnungsmarkt und dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer zusammen mit seiner Mutter lebt, f�r deren Unterhalt er teilweise aufkommt. Die Voraussetzungen zur Ausrichtung einer Haushaltungsentsch�digung sind daher nicht gegeben.
Art. 6 Abs. 2 EOG