Source: https://openjur.de/u/683740.html
Timestamp: 2020-05-28 16:20:55
Document Index: 276359173

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 19', '§ 830', '§ 421', 'BGH', '§ 830', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.02.2014 - 2-6 O 319/13 - openJur
Urteil vom 05.02.2014 - 2-6 O 319/13
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.02.2014 - 2-6 O 319/13
openJur 2014, 7000
1. Ein File-Hosting-Dienst, der ihm gemeldete Verlinkungen auf urheberrechtswidrig über dritte Internetseiten öffentlich zugänglich gemachte, auf seinem Server gespeicherte Dateien über einen längeren Zeitraum nicht sperrt und/oder entfernt, haftet dem Rechtsinhaber wegen Beihilfe durch Unterlassens auf Schadensersatz. 2. Der Gehilfenvorsatz erfordert keine Kenntnis von Einzelheiten der konkreten Rechtsverletzung. Es genügt, wenn der Teilnehmer mit (weiteren) hinreichend konkretisierten Haupttaten rechnen muss und diese billigend in Kauf nimmt.
Die Klägerin stellte mit Hilfe einer von ihr eingeschalteten Agentur noch vor dem offiziellen Verkaufstart von X in Deutschland Anfang November 2011 fest, dass das Spiel über verschiedene Linksammlungen - insbesondere die streitgegenständliche Internetseite „zzz.zzz“ - vom Dienst der Beklagten zu 1) aus öffentlich zugänglich gemacht wurde. Bei den veröffentlichten Versionen handelte es sich um sog. „Warez-Releases“, d.h. professionelle Raubkopien, bei denen spezialisierte Raubkopierer (sog. Release-Groups) den Kopierschutz entfernt und das Spiel in zahlreiche Einzeldateien zerlegt hatten. Die für illegale Downloads genutzten Linksammlungen verlinken meist nicht direkt, sondern auf Umwegen auf den Speicherplatz der Datei(en). Sie verweisen vielfach zunächst elektronisch auf eine sog. Containerdatei, die dazu dient, den separaten Download aller einzelnen Links zu vermeiden. Die Containerdateien befinden sich regelmäßig auf Internetseiten von Dienstleistungsunternehmen, die Links gewerbsmäßig verschlüsseln, wie im konkreten Fall „yyy.yyy“. Mit den dort sowie in der Containerdatei vorhandenen Informationen können die richtigen Dateistandorte mit Hilfe eines kostenlosen Programms - im Streitfall „JDownloader“ - ausgelesen und die raubkopierte Datei im Ganzen heruntergeladen werden.
Nachdem das LG Hamburg unter Hinweis auf die Rapidshare-Entscheidung des OLG Hamburg vom 14.03.2012 die Angabe nicht nur der einzelnen Links, sondern zudem der konkreten Raubkopieseiten für notwendig hielt, da erst die Möglichkeit eines Downloads über Linksammlungen eine öffentliche Zugänglichmachung bewirke, teilte die Klägerin mit Schriftsatz vom 16.05.2012 u.a. mit, die streitgegenständliche „Version 2 für PC“ habe - jeweils (nur) über einen Button auf der vorhergehenden Internetseite - im Januar 2012 und auch noch im Mai 2012 über die Linksammlung saugzone.info sowie die Containerdatei share-links.biz bei der Beklagten zu 1) heruntergeladen werden können (Anlage SR 10).
Die Klägerin behauptet, der Dienst der Beklagten zu 1) sei - anders als vom BGH für Rapidshare angenommen - nicht auf eine legale Nutzung ausgerichtet.
I. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin Schadensersatz zu leisten für das öffentliche Zugänglichmachen der Version 2 für PC des Werkes „X“, wie in Anlage SR 9 zur Klageschrift in der Bundesrepublik Deutschland durch Unterlassen der Löschung des Werkes auf den von dem Beklagten betriebenen File-Hostingdienst, erreichbar unter der URL „yyy.yyy“.II. die Beklagten zu verurteilen, Auskunft darüber zu erteilen, wie oft das Werk „X“ (Version 2 für PC gemäß Anlage SR 9), über den von ihnen betriebenen File-Hosting-Dienst, erreichbar unter der URL „yyy.yyy“, durch Dritte vervielfältigt wurde.
Das streitgegenständliche Computerspiel genießt als ähnlich einem Filmwerk geschaffenes Werk gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 121 Abs. 4 UrhG Urheberrechtsschutz (vgl. BGH (U.v. 12.07.2012 - I ZR 18/11) - Alone in the Dark, juris, Rn. 14).
Ab diesem Zeitpunkt, nachdem der File-Hosting-Anbieter vom Rechtsinhaber auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf das konkrete urheberrechtlich geschützte Werk hingewiesen worden ist, ist der Hosting-Anbieter nicht nur dazu verpflichtet, das konkrete Angebot unverzüglich zu sperren, sondern hat auch Vorsorge zu treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt und alles ihm technisch und wirtschaftlich Zumutbare zu tun, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf das konkrete Werk auf seinen Servern zu verhindern (vgl. BGH GRUR 2011, 1038 Rn. 39 - Stiftparfüm; GRUR 2013, 370 Rn. 29, 31 - Alone in the Dark; GRUR 2013, 1030, 1032 Rn. 46 f. - File-Hosting-Dienst). Er hat dafür Sorge zu tragen, dass weder der für die angezeigte Verletzung verantwortliche Nutzer noch andere Nutzer Dritten über ihre Server die ihm konkret benannten urheberrechtlich geschützten Werke anbieten (vgl. BGH GRUR 2013, 370 Rn. 32 - Alone in the Dark; GRUR 2013, 1030, 1032 Rn. 49 - File-Hosting-Dienst). Soweit Hyperlinks in Linksammlungen auf Dateien verweisen, die auf den Servern des Hosting-Anbieters gespeichert sind und zu Gunsten der klagenden Partei geschützte Werke enthalten, handelt es sich um Verletzungshandlungen, auf die sich die Prüfpflichten des Hosting-Anbieters grundsätzlich erstrecken. Ist - wie im vorliegenden Fall - davon auszugehen, dass der Hosting-Anbieter durch sein konkretes Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet, ist ihm eine umfassende regelmäßige Kontrolle der Linksammlungen zuzumuten, die auf seinen Dienst verweisen (BGH GRUR 2013, 1030, 1032 Rn. 57 f. - File-Hosting-Dienst).
2. Durch das unterlassene Löschen des Werkes (i.w.S.) von dem von der Beklagten zu 1) betriebenen File-Hosting-Dienst“ durch fehlende/nicht dauerhafte Entfernung der Teildateien/Verlinkungen von Servern der Beklagten zu 1) haben die Beklagten jeweils eine Beihilfe durch Unterlassen (§ 13 StGB) zu einer von einem unbekannten Dritten (ggf. dem Uploader „SquareHD“, vgl. Anlage SR 10) durch widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) begangenen vorsätzlich rechtswidrigen Haupttat begangen (§ 830 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB). Für den hierdurch entstandenen Schaden haben die Beklagten der Klägerin gesamtschuldnerisch einzustehen (§ 421 BGB; vgl. auch OLG Hamburg (B.v. 13.05.2013 - 5 W 41/13), juris, Rn. 14 ff.; der BGH hat eine Teilnehmerhaftung in seiner Entscheidung „File-Hosting-Dienst“ nicht ausgeschlossen, U.v. 15.08.2013 - I ZR 80/12, juris, Rn. 28, 36; vgl. auch U.v. 15.08.2013 - I ZR 85/12, juris, Rn. 25, 33).
a) Die Frage, ob jemand als Täter anzusehen ist oder sich als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an einer deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. § 830 Abs. 1 S. 1 BGB; BGH (U.v. 22.07.2010 - I ZR 139/08) - Kinderhochstühle im Internet I, juris, Rn. 30).
Als Teilnehmer an der Urheberrechtsverletzung eines Dritten haftet, wer dessen rechtswidrige Haupttat mit sog. doppeltem Gehilfenvorsatz unterstützt, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat Hilfe leistet (§ 27 Abs. 1 StGB). Der Gehilfenvorsatz muss neben einer eigenen Unterstützungsleistung die Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten umfassen und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen (vgl. OLG Hamburg (B.v. 13.05.2013 - 5 W 41/13), juris, Rn. 18; BGH (U.v. 16.05.2013 - I ZR 216/11) - Kinderhochstühle im Internet II, juris, Rn. 32; BGH (U.v. 12.07.2012 - I ZR 18/11) - Alone in the Dark, juris, Rn. 17). Im Fall einer Beihilfe durch Unterlassen bedarf es zudem einer Handlungspflicht i.S.d. § 13 StGB, nach der der Gehilfe dafür einzustehen hat, dass der Erfolgs nicht eintritt.
bb) Die für eine Teilnehmerhaftung erforderliche objektive Unterstützungsleistung der Beklagten bestand - da der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit nicht in einem Tun, sondern in einem Unterlassen zu sehen ist (vgl. auch OLG Hamburg, a.a.O., Rn. 19) - entgegen der Auffassung des OLG Hamburg nicht (auch) in der Zurverfügungstellung von verlinkbarem Speicherplatz, sondern ausschließlich in der fehlende Entfernung der konkreten Verlinkung/Dateien auf dem Server der Beklagten zu 1) in Kenntnis von deren öffentlicher Zugänglichmachung über externe Linksammlungen.
(1) Die Beklagten waren durch den Ordnungsmittelantrag der Klägerin vom 23.01.2012 davon in Kenntnis gesetzt worden, dass die diesem als Anlage beigefügten Links der „Version 2 für PC“ via xy.z und ab.c im Januar 2012 den vollständigen rechtswidrigen Download der auf einem Server der Beklagten zu 1) gespeicherten Computerspielversion ermöglichten. Angesichts der Eigenschaft als Dauerdelikt hatten sie seither zumindest Eventualvorsatz in Bezug auf die konkrete rechtswidrige Haupttat. Dass die Klägerin ihnen die Einzelheiten der öffentlichen Zugänglichmachung auf Hinweis des LG Hamburg erst mit Schriftsatz vom 16.05.2012 mitteilte (Anlage SR 10), ist unerheblich. Die Beklagten waren durch die ihnen schon Anfang November 2011 mitgeteilte Vielzahl von über die Internetseite saugzone.info öffentlich zugänglich gemachten Verlinkungen auf Spieldateien auf dem Server der Beklagten zu 1) sowie auf Grund ihrer Abmahnung vom 14.11.2011 darüber informiert, dass eine Reihe von Raubkopien auf dem Server der Beklagten zu 1) lagen. Sie konnten schon deswegen nicht davon ausgehen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Version um eine zulässige private Sicherungskopie handeln könnte, weil i.d.F. nicht plausibel erklärbar wäre, wie die Klägerin ohne deren öffentliche Zugänglichmachung an die Linkliste gelangt sein könnte. Anhand Letzterer und der verlinkten Teildateien hätten die Beklagten den ihnen gemeldeten Verstoß unschwer verifizieren können. Hätten sie weiterer Informationen bedurft, hätten sie nach Zugang des Ordnungsmittelantrags nicht einfach untätig bleiben dürfen, sondern diese bei der Klägerin erfragen müssen (vgl. z.B BGH (U.v. 17.08.2011 - I ZR 57/09) - Stiftparfüm, juris, Rn. 28 ff. (32)).
Die Klägerin behauptet zwar, die zugehörigen Einzeldateien der “Version 2 für PC” seien schon am 13.11.2011 über die Linksammlung xy.z öffentlich zugänglich gemacht worden (vgl. auch Anlage SR 10, S. 7: 18:47 Uhr), sie trägt aber nicht vor, dass diese Links den Beklagten auch schon vor dem Ordnungsmittelantrag mitgeteilt worden seien. Aus der Kopie der eidesstattlichen Versicherung des Zeugen Z in Anlage SR 12 ergibt sich lediglich, dass dieser die Links am 11.10.2012 gesammelt haben will. In ihrer Klageschrift behauptet die Klägerin nur, den Beklagten seien die Einzeldateien mit den zugehörigen Links und Domainnamen spätestens seit dem Ordnungsmittelantrag vom 23.01.2012 bekannt gewesen (Bl. 12, 17 d.A.). Aus dem Urteil des LG Hamburg vom 14.12.2011 lässt sich zwar folgern, dass der Beklagten zu 1) in der Zeit vom 01.11.2011 - 10.11.2011 eine Vielzahl von rechtsverletzenden Links gemeldet wurde, es fehlt aber ein Indiz dafür, dass die streitgegenständliche Linkliste den Beklagten (ebenfalls) schon mit der Abmahnung vom 14.11.2011 übermittelt wurde.
Ein solcher scheitert indes nicht bereits daran, dass die Beklagten zuvor noch keine Kenntnis von Einzelheiten der ganz konkreten Rechtsverletzung hatten. Der BGH verlangt für einen Gehilfenvorsatz zwar grundsätzlich Vorsatz hinsichtlich “der konkret drohenden Haupttat” (vgl. z.B. BGH (U.v. 18.11.2010 - I ZR 155/09) - Sedo, juris, Rn. 32); soweit man dies mit einer Kenntnis der Einzelheiten der ganz konkreten Rechtsverletzung gleichgesetzt wird (vgl. in diesem Zusammenhang OLG Köln (U. v. 16.05.2012 - 6 U 239/11), zitiert nach juris, Rn. 14), greift dies nach strafrechtlichen Kategorien aber zu kurz. Nach ständiger Rechtsprechung in Strafsachen muss ein Gehilfe die Einzelheiten der Haupttat (einschließlich der Person des Täters) nicht zwingend kennen. Er muss „nur“ billigend in Kauf nehmen, dass er eine bestimmte fremde Tat unterstützt. Er muss die wesentlichen Merkmale der Haupttat erkennen (Unrechts- und Angriffsrichtung), ohne zwingend eine bestimmte Vorstellung von deren Einzelheiten zu haben (vgl. z.B. BGH (B.v. 12.07.2000 - 1 StR 269/00), juris; BGH (U.v. 26.05.1988 - 1 StR 111/88), juris, Rn. 20; Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, § 27 Rn. 22; Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 27 Rn. 19M Joecks in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2011, § 27 Rn. 19 f., Schild in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl. 2013, § 27 Rn. 13 f., Kudlich in Beck’scher Online-Kommentar StGB, § 27 Rn. 18, jeweils m.w.N.). Andererseits fehlt es an einem Beihilfevorsatz, wenn der Hilfeleistende die deliktische Verwendung seiner Unterstützung nicht kennt oder nur allgemein für möglich hält. Die Kenntnis von einem generellen Risiko der Tatförderung ist unzureichend (vgl. BGH (U.v. 18.04.1996 - 1 StR 14/96), juris, Rn. 10; Fischer, a.a.O., Rn. 26). Für die Abgrenzung zwischen einer Beihilfe und einer Störerhaftung ist letztlich das subjektive Moment entscheidend. Teilnehmer durch Unterlassen kann nur sein, wer mit (weiteren), hinreichend konkretisierten Haupttaten rechnet musste und diese billigend in Kauf nimmt.
dd) Die für eine Beihilfe durch Unterlassen erforderliche Handlungspflicht mit dem Ziel einer Erfolgsverhinderung (BGH (U.v. 22.07.2010 - I ZR 139/08) - Kinderhochstühle im Internet, juris, Rn. 34; OLG Hamburg (U.v. 29.11.2012 - 3 U 216/06) - Kinderhochstühle im Internet II, juris, Rn. 71) lag ebenfalls vor (vgl. auch OLG Hamburg (B.v. 13.05.2013 - 5 W 41/13), juris, Rn. 22 f.).
Um ihre Schadensersatzpflicht zu vermeiden, mussten die Beklagten von Gesetzes wegen gemäß § 10 S. 1 Nr. 2 TMG unverzüglich tätig werden, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangten (vgl. insofern auch BGH (U.v. 15.08.2013 - I ZR 80/12) - File-Hosting-Dienst, juris, Rn. 30; BGH (U.v. 16.05.2013 - I ZR 216/11) - Kinderhochstühle im Internet II, juris, Rn. 44).
Daneben waren sie auf Grund des Anerkenntnisses der vom LG Hamburg erlassenen einstweiligen Verfügung als endgültige Regelung dazu verpflichtet, es Dritten nicht zu ermöglichen, auf der Website der Beklagten zu 1) das Computerprogramm X für Internetnutzer in Deutschland öffentlich zugänglich zu machen. Zur ihrer Pflicht als Störer gehörte insbesondere, ihnen mitgeteilte urheberrechtswidrige Verlinkungen auf das auf Servern der Beklagten zu 1) gespeicherte Spiel (bzw. alternativ die dort gespeicherten Dateien), umgehend nach einem Hinweis auf klare Rechtsverletzungen zu entfernen (zu den Einzelheiten des Pflichtenkanons, vgl. BGH (U.v. 15.08.2013 - I ZR 80/12) - File-Hosting-Dienst, juris, Rn. 46; BGH (U.v. 15.08.2013 - I ZR 85/12), juris, Rn. 47; BGH (U.v. 16.05.2013 - I ZR 216/11) - Kinderhochstühle im Internet II, juris, Rn. 36; BGH (U.v. 12.07.2012 - I ZR 18/11) - Alone in the Dark, juris, Rn. 29, 32). Zusätzlich hatten die Beklagten alles ihnen technisch und wirtschaftlich Zumutbare zu tun, um dafür zu sorgen, dass weder der für die angezeigte Verletzung verantwortliche Nutzer noch andere Nutzer Dritten über den Server der Beklagten zu 1) die ihnen konkret benannten urheberechtlich geschützten Werke anbieten (BGH - File-Hosting-Dienst, juris, Rn. 47, 49; vgl. auch BGH - Kinderhochstühle im Internet II, Rn. 36, 44).
Eine Sperre (zumindest) der angezeigten Verlinkungen wäre zur Verhinderung weiterer Urheberrechtsverletzungen nicht nur erforderlich, sondern den Beklagten auch ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen (vgl. auch OLG Hamburg, a.a.O., Rn. 22 f., 25; BGH (U.v. 22.07.2010 - I ZR 139/08) - Kinderhochstühle im Internet, juris, Rn. 34).
ee) Soweit das OLG Hamburg in o.a. Entscheidung zu Recht darauf hingewiesen hat, dass eine Teilnehmerhaftung nicht in jedem Fall einer verzögerter Sperre in Betracht kommt, ist eine solche jedenfalls dann anzunehmen, wenn - wie im Streitfall - ein monatelanges Untätigbleiben in Rede steht (siehe auch OLG Hamburg, a.a.O., Rn. 24).
b) Eine Haftungsprivilegierung gemäß § 10 TMG kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Der Diensteanbieter haftet nach allgemeinen Grundsätzen (OLG Hamburg (B.v. 13.05.2013 - 5 W 41/13), juris, Rn. 15). Die Verantwortung von Diensteanbietern wie der Beklagten zu 1) für fremde Informationen entfällt nur, sofern diese keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder Information offensichtlich wird (§ 10 S. 1 Nr. 1 TMG) oder wenn sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben (§ 10 S. 1 Nr. 2 TMG).
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