Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.05.1997&Aktenzeichen=5%20StR%20580/96
Timestamp: 2020-05-30 23:46:34
Document Index: 40262431

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 336', '§ 339', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 336', 'BGH', '§ 336', '§ 122', 'BGH', 'BGH', '§ 336', 'BGH', '§ 336', 'BGH', 'BGH', '§ 336', 'BGH', '§ 336', '§ 214', 'BGH', '§ 336', '§ 214', 'BGH', 'BGH', '§ 336', 'BGH', '§ 336', 'BGH', '§ 336', 'BGH', '§ 336', 'BGH', '§ 336']

BGH, 15.05.1997 - 5 StR 580/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2005
BGH, 15.05.1997 - 5 StR 580/96 (https://dejure.org/1997,2005)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1997 - 5 StR 580/96 (https://dejure.org/1997,2005)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1997 - 5 StR 580/96 (https://dejure.org/1997,2005)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,2005) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtsbeugung durch Mitwirkung an der Verhängung von Strafen, die in einem unerträglichen Missverhältnis zu den abgeurteilten Handlungen stehen - Bildung einer Hauptstrafe nach dem Recht der DDR sowie Bildung von Einzelstrafen und Bildung einer Gesamtstrafe nach dem ...
NStZ-RR 1997, 301
NJ 1997, 547
§ 244 StGB-DDR sah eine "Verurteilung auf Bewährung" anstelle allein angedrohter zu vollstreckender Freiheitsstrafe nicht vor; Sondervorschriften des DDR-Strafrechts, die auch bei Rechtsbeugung "Verurteilung auf Bewährung" ausnahmsweise zugelassen hätten, werden nach gefestigter Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs in Strafsachen in den hier in Frage stehenden Fällen regelmäßig für unanwendbar erachtet (BGHR StGB § 336 - Staatsanwalt 6; § 339 - Staatsanwalt 2; vgl. hingegen für einen besonders gelagerten Ausnahmefall einer bei uneingeschränkter Anwendung dieser Grundsätze aus dem Dienst zu entfernenden Notarin: BGH…, Urteil vom 4. April 2001 - 5 StR 68/01 -, zur Veröffentlichung in BGHR StGB § 339 bestimmt).
In jenen gravierenden Fällen vermögen auch obergerichtliche Orientierungen und eine verbreitete oder gar regelmäßige gleichartige Vorgehensweise der DDR-Justiz am direkten Rechtsbeugungsvorsatz nichts zu ändern (vgl. BGHSt 41, 157, 161 ff. [BGH 05.07.1995 - 3 StR 605/94]; 41, 247, 261;… BGHR StGB § 336 DDR-Recht 19, Rechtsbeugung 7; Senatsbeschluß vom 15. Mai 1997 - 5 StR 580/96 -, zum Abdruck in BGHR StGB § 336 DDR-Recht 27 bestimmt).
Die Annahme von Rechtsbeugung in Fällen dieser Art bei Verhängung von zu vollstreckendem Freiheitsentzug (einschließlich Untersuchungshaft nach § 122 Abs. 1 Nr. 4 StPO-DDR) entspricht der Rechtsprechung des Senats ("schlichte Paßvorlage", vgl. BGHSt 41, 247, 273 ff.;… BGHR StGB § 336 Staatsanwalt 1; Senatsbeschluß vom 15. Mai 1997 - 5 StR 580/96 -, zum Abdruck in BGHR StGB § 336 DDR-Recht 27 bestimmt; Senatsurteile vom heutigen Tag - 5 StR 120 und 309/97 -), und zwar ungeachtet dessen, daß das Oberste Gericht der DDR seine vorübergehend der Annahme der Strafbarkeit widerstreitende Rechtsprechung aus dem Jahre 1983 alsbald aufgegeben und seine "Orientierungen" dementsprechend zu den hier maßgeblichen Tatzeiten wieder verschärft hatte.
Dem betroffenen DDR-Bürger wurde ein Fall "schlichter Paßvorlage" angelastet (vgl. BGHSt 41, 247, 273 ff.;… BGHR StGB § 336 Staatsanwalt 1; Senatsbeschluß vom 15. Mai 1997 - 5 StR 580/96 -, zum Abdruck in BGHR StGB § 336 DDR-Recht 27 bestimmt).
Indes vermag eine spätere Aufgabe dieser Rechtsprechung durch das Oberste Gericht der DDR bereits im Jahre 1985 und eine daran ausgerichtete Verschärfung seiner "Orientierungen" zur Anwendung des § 214 StGB-DDR entgegen der Auffassung des Landgerichts nichts daran zu ändern, daß Fälle der vorliegenden Art keinesfalls mit Freiheitsentzug geahndet werden durften (Senatsbeschluß vom 15. Mai 1997 - 5 StR 580/96 -, zum Abdruck in BGHR StGB § 336 DDR-Recht 27 bestimmt).
Nach dessen ständiger Rechtsprechung lag im Antrag eines DDR-Staatsanwalts auf Anordnung von Untersuchungshaft wegen eines Vergehens nach § 214 StGB-DDR in einem Fall "schlichter Paßvorlage" regelmäßig direkt vorsätzliche Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung (vgl. nur BGHSt 41, 247, 273 ff.; BGHR StGB § 336 DDR-Recht 27).
Daß diese Sanktionierung eindeutig rechtsbeugerisch war und mindestens insoweit regelmäßig - im Blick auf die Kenntnis vom Bagatellcharakter des sanktionierten Verhaltens - direkter Rechtsbeugungsvorsatz nachweisbar ist, wird durch den Umstand verbreiteter entsprechender Praxis der DDR-Justiz gleichwohl nicht in Frage gestellt (vgl. BGHR StGB § 336 DDR-Recht 27- DDR-Richter 2 - jeweils m.w.N.).
Ob sich insoweit etwa Zweifel aus einer Billigung der ähnlichen Bestrafung G s durch das Oberste Gericht der DDR herleiten lassen, erscheint höchst fraglich (vgl. BGHR StGB § 336 DDR-Recht 27 m.w.N.), bedarf jedenfalls neuer tatrichterlicher Prüfung.
Soweit die Staatsanwaltschaft die verhängte Strafe allerdings als nicht mehr schuldangemessen ansieht, trifft dies angesichts des engen sachlichen und auch zeitlichen Zusammenhanges der abgeurteilten Taten und im Blick auf Maß und weitere Begleitumstände des von den Betroffenen jeweils erlittenen Freiheitsentzuges - nicht zuletzt auch im Blick auf vom Senat bereits beurteilte Strafen in Fällen ähnlicher Art - nicht zu (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 1997 - 5 StR 580/96 - zur Strafe zum Abdruck in BGHR StGB § 336 Staatsanwalt 6 bestimmt -, 39 und 166/97).
An den entsprechenden Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHR StGB § 336 DDR-Recht 27 m.w.N.; zuletzt Senatsurteile vom 21. August 1997 - 5 StR 403/96, 120 und 309/97 - sowie vom 19. Februar 1998 - 5 StR 711/97 -) hat sich das Landgericht prinzipiell rechtsfehlerfrei orientiert.