Source: https://www.juraforum.de/lexikon/prozessgericht
Timestamp: 2017-10-23 15:05:42
Document Index: 274671884

Matched Legal Cases: ['§ 887', '§ 890', '§ 731', '§ 768', '§ 767', '§ 769', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'Art. 29', '§ 888', 'BGH', '§ 887', '§ 79', '§ 51', '§ 91', '§ 114']

Prozessgericht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Prozessgericht
Das sogenannte Prozessgericht ist der Begriff für ein Vollstreckungsorgan, welches in bestimmten Angelegenheiten zuständig ist. Tätig wird das Vollstreckungsorgan bei der Zwangsvollstreckung nach der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO).
Bei einem Vollstreckungsorgan handelt es sich um ein Organ, welches mit der Durchführung einer Zwangsvollstreckung beauftragt ist. Im Bereich der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung kommen außer dem Prozessgericht folgende Vollstreckungsorgane in Betracht:
Der Gerichtsvollzieher ist für die Vollstreckung von beweglichen Sachen wegen einer Geldforderung (veraltet: Fahrnisvollstreckung) zuständig. Überdies führt er Zwangsvollstreckungen wegen Herausgabeansprüchen sowohl in Bezug auf Fahrnis als auch auf Liegenschaften durch (sog. Herausgabevollstreckung), ebenso wie die Versteigerungen der gepfändeten Sachen
Weiterhin ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht u.a. für den Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, wie beispielsweise Gehaltspfändung oder Kontopfändung zuständig, sowie über Entscheidungen über Beschwerden im Zusammenhang mit Vollstreckungsmaßnahmen.
Das Grundbuchamt ist für die Eintragung einer Zwangshypothek und für sämtliche Pfändungen einer durch eine Buchhypothek gesicherte Forderung
Für die Zwangsvollstreckung, welche sich aus den Vollstreckungstiteln ergibt und die den Schuldner zu konkreten Tätigkeiten gem. §§ 887, 888 ZPO, Duldungen oder Unterlassungen gem. § 890 ZPO verpflichtet, das Prozessgericht des ersten Rechtszugs als Vollstreckungsorgan zuständig. Dieses besagte Gericht ist dasjenige, welches im Erkenntnisverfahren in erster Instanz zuständig war. Die Entscheidung liegt beim Richter, nicht beim Rechtspfleger. Ebenso ist das Prozessgericht auch zuständig für Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel nach § 731 ZPO, für die Klage gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel nach § 768 ZPO, der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO und die damit einhergehende einstweilige Anordnung nach § 769 ZPO.
Im engen Sinne wird der Begriff des Erkenntnisverfahrens im Zivilprozess verwendet. Bei der Aufnahme sämtlicher entscheidungserheblichen Fakten im Rahmen der Urteilsfindung mittels Gericht, spricht man von einem sogenannten Erkenntnisverfahren.
Dieses Erkenntnisverfahren wird in jeder Gerichtsbarkeit durch die freie Beweiswürdigung eines Richters ausgeführt und ist unter Aufmerksamkeit der jeweiligen Prozessmaximen auszuüben. Ferner wird es anhand eines Urteils, einer Verfügung oder einem Beschluss abgeschlossen. Einem Urteil geht jederzeit eine mündliche Verhandlung voraus. Die restlichen beiden Entscheidungen können ebenso im schriftlichen Verfahren erlassen werden. An das Erkenntnisverfahren knüpft schließlich das Vollstreckungsverfahren an.
Entscheidungen zum Begriff Prozessgericht
OLG-FRANKFURT, 25.06.2003, 12 W 60/03
Keine Reisekostenerstattung zum auswärtigen Prozessgericht für den "Hausanwalt" eines Wettbewerbsverbandes, weil eingehende Mandantengespräche nicht erforderlich sind.
OLG-DUESSELDORF, 19.01.2006, I-10 W 126/05
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mit der Terminswahrnehmung vor dem Prozessgericht beauftragten Unterbevollmächtigten.
BGH, 13.06.2006, X ARZ 85/06
Ist der Rechtsstreit aufgrund Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid an das Prozessgericht abgegeben worden, ist für die Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids das Prozessgericht als Gericht des ersten Rechtszuges zuständig.
OLG-FRANKFURT, 26.07.2006, 19 W 47/06
Eine Untätigkeitsbeschwerde mit dem Ziel, dem Prozessgericht anzuweisen, binnen bestimmter Frist eine den Rechtsweg beendende Entscheidung zu treffen, ist unzulässig.
OLG-SCHLESWIG, 18.05.2007, 8 WF 107/07
Wäre einer Partei neben einem beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt auch ein Verkehrsanwalt nach § 121 Abs. 4 ZPO beizuordnen, so kann statt dessen ein nicht bei dem Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt mit der Maßgabe beigeordnet werden, dass die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung begrenzt ist auf die...
OLG-SCHLESWIG, 06.06.2008, 2 W 76/08
OLG-STUTTGART, 24.06.2004, 7 AR 4/04
Für die Erteilung der (zweiten) vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheids ist nach Abschluss des streitigen Verfahrens das Amtsgericht - Mahngericht - als Gericht des ersten Rechtszugs und nicht das Prozessgericht zuständig.
THUERINGER-LAG, 14.09.2000, 1 Sa 602/99
Sonderproblem der - nicht mehr geltenden - GesO: Feststellungsklage vor dem Prozessgericht auf Aufnahme einer verspätet angemeldeten Forderung in das Vermögensverzeichnis ist unzulässig (wie BGH vom 25.11.1993, ZIP 94, 157).
LG-ITZEHOE, 30.12.2010, 1 T 146/10
Das Prozessgericht ist verpflichtet, auf Antrag eine Bescheinigung nach Art. 29 (3) des kanadischen Gesetzes zur Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen (Court Order Enforcement Act) zu erteilen.
KAMMERGERICHT-BERLIN, 06.12.2007, 2 W 185/07
Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 Abs. 1 ZPO hat das Prozessgericht den Einwand des Vollstreckungsschuldners, er habe erfüllt, zu berücksichtigen (Fortentwicklung von BGHZ 161, 67 zu § 887 ZPO).
Gerichtskostenbeihilfe beantragen und klagen oder nicht? (12.01.2012, 23:26)
Angenommen Person A, will sich einen Anwalt nehmen um gegen Person B vorzugehen, der einen Artikel bei ihm gekauft aber nie bezahlt hat - Streitwert etwa 190€ Person A hat ein Einkommen von etwa 1200,00€ netto, ist aber unsicher, weil er im Internet laß, dass er bei nicht gewinnen des Prozesses, den RA der Person B bezahlen muss und...
Gnadenrecht : grds. ohne Gerichtsbeteiligung ?! (15.05.2012, 13:26)
Guten Tag, ... für mich ist an dieser Stelle mal wissenswert ob für ein Gnadengesuch ausschließlich der beteiligte Staatsanwalt zuständig ist und wenn ja weshalb diese Entscheidung nicht auch in Händen des zuständigen Richters liegen können. Dies ist für mich auch deshalb nicht plausibel weil dieser ja durch den Strafbefehl sich ja...
Anwaltszwang (09.03.2012, 11:05)
Hm, wegen dem Anwaltszwang kann man nicht in die Berufung, weil man bei niederen Streitwerten keinen Anwalt findet, der für die Gebührenordnung arbeitet. Wahrscheinlich ist auch kein Anwalt zu finden, der gegen den Anwaltszwang jemanden vertreten wird. Wie könnte man das anstellen? Der Anwaltszwang ist doch wohl vom Land oder dem...
Sicherheitsfrage 26 + Vie_/r =
Prozessgericht – Weitere Begriffe im Umkreis
In sogenannten Anwaltsprozessen müssen sich die Parteien von einem Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. In sogenannten Parteiprozessen kann gemäß § 79 ZPO jede prozessfähige Person als Prozessbevollmächtigter benannt werden....
Der Begriff Prozessfähigkeit stammt aus dem allgemeinen Prozessrecht und beschreibt die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst wirksam vornehmen zu können oder durch einen selbst bestellten Vertreter vornehmen lassen zu können. I. ...
Bei einem Prozessfinanzierer handelt es sich um ein Unternehmen, welches sich der Prozessfinanzierung widmet. Prozessfinanzierer übernehmen in bestimmten Fällen gegen eine Erfolgsbeteiligung das Kostenrisiko eines Prozesses, wenn sie eine...
Prozessführung - Zwangsverwalter
Während einer Zwangsverwaltung bleibt der Schuldner grundsätzlich prozessführungsfähig. Der Zwangsverwalter ist jedoch prozessführungsbefugt, wenn es um die Grundstücke und Gegenstände geht, welche seiner Zwangsverwaltung unterliegen. Die...
Wenn eine Person befugt ist, in eigenem Namen einen Rechtsstreit um ein behauptetes bzw. in einem Prozess streitiges Recht zu führen, dann hat er eine Prozessführungsbefugnis (§ 51 ZPO). Die Prozessführungsbefugnis ist Voraussetzung, um einen...
Prozesshandlungsvoraussetzungen
Prozesshandlungsvoraussetzungen sind Voraussetzungen, die für die Wirksamkeit einer Prozesshandlung erforderlich sind. Hierzu zählen Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit und ggf. Vertretungsmacht.
Prozesshindernisse
Prozesshindernisse sind Umstände, bei deren Vorliegen eine Klage unzulässig ist.
Der Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht ist in § 91 ZPO geregelt. Danach hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung...
Durch das Institut der Prozesskostenhilfe (PKH; früher als „Armenrecht“ bezeichnet) besteht gem. §§ 114 ff. ZPO die Möglichkeit, dass einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt wird....