Source: http://www.internet-law.de/2011/12/keine-gegenabmahnung-vor-negativer-feststellungsklage.html
Timestamp: 2018-12-11 16:44:14
Document Index: 95169817

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', 'BGH', '§ 4', '§ 12', '§ 14', '§ 97', '§ 97', '§ 12']

Internet-Law » Keine Gegenabmahnung vor negativer Feststellungsklage
Das funktioniert im Falle einer negativen Feststellungsklage nicht, wie das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 17.08.2011 (Az.: 4 W 40/11) entschieden hat. Der Beklagte hatte dort zunächst eine (unberechtigte) Abmahnung ausgesprochen. Der Abgemahnte hat daraufhin sog. negative Feststellungsklage erhoben, mit dem Antrag, dass das Gericht feststellen möge, dass er für die ihm vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich ist. Der ursprüngliche Abmahner hat diesen Anspruch dann sofort anerkannt und gleichzeitig gemeint, er könne sich ebenfalls auf die Vorschrift des § 93 ZPO berufen und der Kläger müsse die Kosten tragen.
Dem ist das OLG Stuttgart in der Beschwerdeinstanz nicht gefolgt und hat u.a. ausgeführt:
Eine „Gegenabmahnung“ ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der Abgemahnte sogleich – wie vorliegend geschehen – negative Feststellungsklage erheben (BGH GRUR 2006, 198 Tz. 11 – Unberechtigte Abmahnung – und GRUR 2004, 790, 793 – Gegenabmahnung; OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2009, 4 U 149/09 Rdnr. 10 in Juris; OLG Stuttgart – 2. Zivilsenat -, WRP 1985, 449 und WRP 1988, 766; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rdnr. 10.166 und § 12 Rdnr. 1.74 mit zahlr. weiteren Nachw.). Dies gilt nicht nur im Wettbewerbsprozess, sondern jedenfalls im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes; so betraf die Entscheidung „Gegenabmahnung“ des Bundesgerichtshofs nicht das UWG, sondern betraf einen Sachverhalt aus dem Kennzeichenrecht (siehe ferner Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., vor §§ 14-19d Rdnr. 398). Dieser Grundsatz gilt demgemäß auch im Urheberrecht (Wandtke/Bullinger-Kefferpütz, Urheberrecht, 3. Aufl., vor §§ 97 ff. UrhG Rdnr. 72). Es ist auch nicht ersichtlich, wieso gerade für das Urheberrecht Abweichendes gelten sollte, zumal durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008 (BGBl. I S. 1191) mit § 97a Abs. 1 UrhG eine § 12 Abs. 1 UWG eine entsprechende Regelung in das UrhG eingefügt wurde.
posted by Stadler at 13:26
Das sollte auch jedem einleuchten, der auch nur eine Sekunde nachdenkt; bevor jemand eine Abmahnung verschickt, sollte er sich Gedanken darüber gemacht haben, ob die Abmahnung berechtigt ist. Sprich: Er hat den Fall rechtlich überschlagen und ist zu dem Schluss gekommen, dass das abgemahnte Verhalten rechtswidrig ist. Daher gibt es keinen Grund, ihm durch eine Gegenabmahnung die Gelegenheit zu geben, sein Verhalten aus rechtlicher Sicht zu überprüfen: Das sollte der ursprüngliche Abmahner bereits getan haben.
Das Erfordernis einer Gegenabmahnung würde also nur diejenigen schützen, die auf fragwürdige Weise agieren, indem sie Abmahnungen versenden, obwohl sie sich vorher nicht ausreichend Gedanken darüber gemacht haben, ob diese berechtigt sind. Das ist nichts, was rechtlich schützenswert wäre.
Comment by Steakhouse — 23.12, 2011 @ 13:28
super urteil. ich habe gegoogelt – hier ist der fall detailliert beschrieben:
http://rechtsportlich.net/?p=516
Comment by Manni — 23.12, 2011 @ 19:19