Source: http://www.famrb.de/nachrichten.html
Timestamp: 2018-02-20 22:57:14
Document Index: 53532961

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 222', '§ 222', '§ 15', '§ 222', '§ 222', 'BGH', '§ 1570', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1592']

Die Düsseldorfer Tabelle 2018 - eine bittere Pille für Kinder Alleinerziehender (Schwamb, FamRB 2018, 67)
Der Beitrag setzt sich kritisch mit der DÃ¼sseldorfer Tabelle 2018, der dazu verÃ¶ffentlichten PresseerklÃ¤rung des OLG DÃ¼sseldorf (Denkhaus, FamRZ 2017, 1909), den ErlÃ¤uterungen von SchÃ¼rmann (FamRB 2018, 32 ff.) sowie den fÃ¼r die meisten Kinder von Alleinerziehenden nachteiligen Konsequenzen auseinander. Der Verfasser war bis 2017 selbst jahrelang an der Entwicklung der Tabelle beteiligt.
LSG Niedersachsen-Bremen 12.12.2017, L 7 AL 36/14
Die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen BegrÃ¼ndung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort muss keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslÃ¶sen. Es erscheint nicht mehr zeitgemÃ¤ÃŸ, die Anwendung der Sperrzeitvorschrift bei Arbeitsaufgabe wegen Umzugs an einen familienrechtlichen Status anzuknÃ¼pfen.
BGH 21.9.2017, XII ZB 436/17
Vergütung und Ersatz von Aufwendungen für den Vormund ohne förmliche Bestellung?
Ohne eine fÃ¶rmliche Bestellung kann der Vormund im VergÃ¼tungsfestsetzungsverfahren eine VergÃ¼tung und Ersatz von Aufwendungen nicht verlangen. Das gilt auch dann, wenn er bereits zuvor auf Veranlassung des Gerichts tÃ¤tig geworden ist.
BFH 29.8.2017, VIII R 32/15
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlÃ¤ngert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser auslÃ¤ndische KapitaleinkÃ¼nfte nicht erklÃ¤rt, jedoch ein Miterbe von der VerkÃ¼rzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Die VerlÃ¤ngerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre wirkt dabei auch zu Lasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat.
Die Bewertung von gesetzlicher Rente und Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich (Bergmann, FamRB 2018, 71)
Der Beitrag befasst sich mit der Bewertung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung und Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung wurde durch das sog. Flexirentengesetz die MÃ¶glichkeit geschaffen, eine Teilrente in Anspruch zu nehmen und weiter (freiwillig) BeitrÃ¤ge einzuzahlen. Bei der Beamtenversorgung sind die Regeln Ã¼ber die Nachversicherung im Fall eines Ausscheidens aus dem BeamtenverhÃ¤ltnis oder einer NichtÃ¼bernahme fragwÃ¼rdig geworden.
OLG Hamm 26.10.2017, 10 U 31/17
Sohn enterbt: Dennoch Pflichtteil für Enkelkind
Enterbt ein GroÃŸvater nur seinen Sohn und vererbt sein VermÃ¶gen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und PflichtteilsergÃ¤nzungsanspruch zustehen. FÃ¼r das gesetzliche Erbrecht eines AbkÃ¶mmlings kommt es auf dessen rechtliche Abstammung vom Erblasser an; der Beweis der rechtlichen Abstammung kann durch die Vorlage einer Geburtsurkunde erbracht werden.
Forschungsbericht über die Evaluierung der FGG-Reform übergeben
BGH 13.12.2017, XII ZB 214/16
Versorgungsausgleich: Zu der vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist
WÃ¤hlt die hinsichtlich eines Anrechts i.S.d. Betriebsrentengesetzes ausgleichsberechtigte Person innerhalb einer vom Gericht nach Â§ 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist den Ausgleich in die Versorgungsausgleichskasse, liegt darin kein Verzicht auf die AusÃ¼bung des Wahlrechts nach Â§ 15 Abs. 1 VersAusglG, sondern lediglich ein Verzicht auf den Ablauf der vom Gericht nach Â§ 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist. Informiert die ausgleichsberechtigte Person, die auf den Ablauf der gesetzten Frist zunÃ¤chst verzichtet hatte, das Gericht vor einer Entscheidung und innerhalb der Frist darÃ¼ber, dass sie das Wahlrecht nunmehr anderweitig ausgeÃ¼bt habe, muss das Gericht ihr Gelegenheit geben, bis zum Ablauf der gesetzten Frist die Zustimmung des ausgewÃ¤hlten VersorgungstrÃ¤gers gem. Â§ 222 Abs. 2 FamFG nachzuweisen.
BGH 6.12.2017, XII ZB 107/17
Vor der Verwerfung einer Beschwerde in einer Ehe- und Familienstreitsache wegen VersÃ¤umung der BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist ist dem BeschwerdefÃ¼hrer rechtliches GehÃ¶r zu gewÃ¤hren. Ãœber den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist hat grundsÃ¤tzlich das Beschwerdegericht zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Beschwerde bereits als unzulÃ¤ssig verworfen worden ist.
OLG Hamm 14.3.2017, 10 U 62/16
Kann eine Erbin gegenÃ¼ber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehÃ¶renden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen.
Mehrbedarf und Kindeswohl (Spangenberg, FamRB 2018, 37)
Die jÃ¼ngste gesellschaftliche Entwicklung besteht, soweit Kinder davon betroffen sind, in einer vom Gesetzgeber geplanten Zunahme erwerbstÃ¤tiger MÃ¼tter (s. Â§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und einer Zunahme (mit-)betreuender VÃ¤ter. Das und die jÃ¼ngst ergangene Entscheidung des BGH v. 4.10.2017 â€“ XII ZB 55/17 rechtfertigen es, das Problem des kindlichen Mehrbedarfs neu zu bedenken.
Zur kindergeldrechtlichen Berücksichtigung von Eingliederungshilfe bei einem volljährigen behinderten Kind
OLG Hamm 11.5.2017, 10 U 64/16
Auch mit "Vollmacht" Ã¼berschriebene SchriftstÃ¼cke eines Erblassers kÃ¶nnen rechtswirksam errichtete privatschriftliche Testamente darstellen. Dass sie mit "Testament" oder "mein letzter Wille" Ã¼berschrieben sind, ist nicht erforderlich, wenn sie auf einem ernstlichen Testierwillen beruhen.
OLG Hamm 24.10.2017, 10 U 14/17
Rentenansprüche: Zahlungspflichtiger kann die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände auch dem Erben entgegenhalten
Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende RentenansprÃ¼che nicht geltend und unternimmt dies der Erbe, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden EinwÃ¤nde geltend machen und auch die Einrede der VerjÃ¤hrung erheben. Die Voraussetzung einer die VerjÃ¤hrung hemmenden Stundungsabrede zwischen Zahlungspflichtigem und Erblasser hat der Erbe nachzuweisen.
BGH 15.11.2017, XII ZB 503/16
Grenze für tatsächliche Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens zur Deckung des Lebensbedarfs bleibt der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten
Ab welchem Einkommen eine tatsÃ¤chliche Vermutung fÃ¼r den vollstÃ¤ndigen Verbrauch der EinkÃ¼nfte zur Deckung des Lebensbedarfs entfÃ¤llt, bleibt der tatrichterlichen WÃ¼rdigung im Einzelfall vorbehalten. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte von einer tatsÃ¤chlichen Vermutung ausgehen, wenn dieses das Doppelte das hÃ¶chsten Einkommensbetrags der DÃ¼sseldorfer Tabelle (2x 5.500 â‚¬) nicht Ã¼bersteig (sog. relative SÃ¤ttigungsgrenze).
FG MÃ¼nster 13.12.2017, 7 K 572/16 F
Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund einer Vermögensübertragung von Todes wegen richtet sich nach dem zum Todeszeitpunkt geltenden Recht
Dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Ãœbertragung vermieteter GrundstÃ¼cke, die aufgrund einer vor dem 1.1.2008 errichteten VerfÃ¼gung von Todes wegen geleistet werden, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfÃ¤hig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist.
BFH 14.9.2017, III R 19/16
Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der AbschlussprÃ¼fung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist.
Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes, bevor sie von erfahrenen Praktikern fÃ¼r Sie in den folgenden Heften aufbereitet, mit Beraterhinweisen versehen und ihre Konsequenzen fÃ¼r Ihre Praxis aufgezeigt werden.
Düsseldorfer Tabelle 2018 (Schürmann, FamRB 2018, 32)
Seit Jahren begleitet der Verfasser im FamRB die jeweiligen Neufassungen der DÃ¼sseldorfer Tabelle mit einem erlÃ¤uternden Beitrag fÃ¼r die Beratungspraxis. Auch in 2018 besteht wieder einiger ErklÃ¤rungsbedarf: So sind u.a. die BedarfssÃ¤tze der 2. bis 10. Einkommensgruppe aufgrund der ErhÃ¶hung des Mindestunterhalts minderjÃ¤hriger Kinder angehoben worden, wÃ¤hrend der Bedarf volljÃ¤hriger Kinder in 2018 unverÃ¤ndert geblieben ist. Auch die Einkommensgruppen haben sich stark verÃ¤ndert und der Bedarfskontrollbetrag ist gestiegen, wÃ¤hrend die Selbstbehalte unverÃ¤ndert geblieben sind.
BGH 29.11.2017, XII ZB 459/16
Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, kann rechtlich nicht die Mutterstellung erlangen. Als dem Fortpflanzungsbeitrag der Mann-zu-Frau-Transsexuellen durch Samenspende entsprechende Form der Elternschaftsbeteiligung ist mithin nur die BegrÃ¼ndung der Vaterschaft mÃ¶glich (Â§ 1592 BGB).
FG Hamburg 28.4.2017, 3 K 293/16
Zur Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.6.2016
Nach dem 30.6.2016 werden vorherige ErbfÃ¤lle oder Schenkungen gem. dem ErbStG 2009 besteuert; fÃ¼r diese Erwerbe kommt es weder auf eine isolierende Auslegung der Weitergeltungsanordnung des BVerfG noch auf eine RÃ¼ckwirkung des ErbStG 2016 an. Erneut dem BVerfG vorgelegt werden kann ein Gesetz nicht schon wegen vom BVerfG nicht ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnter Gesichtspunkte, sondern erst nach wesentlichen tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen VerÃ¤nderungen.