Source: http://www.bverwg.de/pm/2009/87
Timestamp: 2017-12-12 10:38:02
Document Index: 344484078

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 11', '§ 4', '§ 12', '§ 11']

Pressemitteilung Nr. 87/2009 | Bundesverwaltungsgericht
das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2008 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13. Februar 2008 zurückzuweisen.
BVerwG 9 C 13.08ECLI:DE:BVerwG:2009:101209U9C13.08.0
Parallelentscheidung zu dem Urteil, BVerwG, 2009-12-10, 9 C 12/08, das vollständig dokumentiert ist.
Sächsisches OVG - 06.10.2008 - AZ: OVG 5 A 265/08
BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 13.08 [ECLI:DE:BVerwG:2009:101209U9C13.08.0]
BVerwG 9 C 13.08
Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2008 - 5 A 265/08 - wird aufgehoben.
1 Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungsteuer für die Monate von Januar bis März 2007 und von Mai bis Juli 2007 für Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit. Sie betreibt im Stadtgebiet der Beklagten die Spielotheken „A“ und „B“. In beiden Spielotheken waren im Erhebungszeitraum jeweils zwölf Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt. Die Beklagte erhebt eine Vergnügungsteuer auf den Betrieb von Spielgeräten. Die maßgebliche Fassung ihrer Vergnügungsteuersatzung vom 20. September 2006 enthält u.a. folgende Regelungen: „§ 1 Steuergegenstand Die Stadt Leipzig erhebt Vergnügungsteuer nach den Bestimmungen dieser Satzung für folgende im Stadtgebiet veranstaltete Vergnügen gewerblicher Art: (...) 4. Betrieb von a) Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten sowie Spieleinrichtungen ähnlicher Art, soweit die Möglichkeit von Geld- und Warengewinnen besteht und die Geräte bzw. Einrichtungen öffentlich zugänglich sind. (...) § 3 Steuerschuldner (1) Steuerschuldner ist der Veranstalter, in den Fällen des § 1 Nr. 3 und 4 der Halter (Eigentümer bzw. derjenige, dem das Gerät vom Eigentümer zur Nutzung überlassen ist). (...) § 4 Bemessungsgrundlage (...) (3) Bemessungsgrundlage ist in den Fällen des § 1 Nr. 4a der Spieleinsatz. Spieleinsatz ist die Verwendung von Einkommen und Vermögen durch den Spieler zur Erlangung des Spielvergnügens. Sofern Spieleinsätze nicht einem einzelnen Spielgerät oder Besteuerungszeitraum zweifelsfrei zugeordnet werden können, sind diese zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage sachgerecht aufzuteilen und zuzurechnen. § 5 Steuersatz (...) (3) Der Steuersatz nach § 4 Abs. 3 beträgt 7,5 vom Hundert des Spieleinsatzes. § 7 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit (1) Der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes. (2) Der Steuerschuldner hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen, in der er die Steuer selbst zu berechnen hat. Die Steuer ist am 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats fällig. (3) Ein Steuerbescheid ist nur dann zu erteilen, wenn der Steuerpflichtige eine Steueranmeldung nicht abgibt oder die Steuerschuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist. In diesem Fall ist die Steuer innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten. (...) § 11 Übergangsvorschrift (...) (2) Sofern für einzelne oder mehrere Spielgeräte der Spieleinsatz in der tatsächlichen Höhe nicht ermittelt werden kann, gilt als Spieleinsatz nach § 4 Abs. 3 das Dreifache des Einspielergebnisses. An diese Vereinfachungsregelung ist der Anmeldeverpflichtete für den Zeitraum der Aufstellung des Gerätes in seinem Aufstellunternehmen gebunden. (3) Absatz 2 ist für Besteuerungszeiträume nach dem 31.12.2011 nicht mehr anzuwenden. § 12 Inkrafttreten Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01.10.2006 in Kraft.“
2 Mit einem am 15. Februar 2007 bei der Beklagten eingegangenen ausgefüllten amtlichen Vordruck gab die Klägerin die für den Monat Januar 2007 anfallende Vergnügungsteuer mit 8 455,40 € an. Mit Bescheid vom 17. April 2007 setzte die Beklagte die Vergnügungsteuer auf 9 296,14 € fest. Der hiergegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 19. April 2007 zurückgewiesen. Auf die Vergnügungsteueranmeldung für Februar 2007 in Höhe von 8 391,11 € erging der Vergnügungsteuerbescheid vom 17. April 2007 mit einem Betrag von 9 088,91 €. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 19. April 2007 zurückgewiesen. Der Vergnügungsteuerbescheid vom 19. April 2007 in Höhe von 10 659,01 € erging auf die Vergnügungsteueranmeldung für März 2007 über 9 790,85 €. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2007 zurückgewiesen. Auf die Vergnügungsteueranmeldung für Mai 2007 über 10 486,41 € erging der Vergnügungsteuerbescheid vom 4. September 2007 in Höhe von 10 526,59 €. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 2007 zurückgewiesen. Die gegen die Vergnügungsteueranmeldungen für Juni 2007 in Höhe von 10 979,30 € und für Juli 2007 in Höhe von 11 464,06 € erhobenen Widersprüche wurden mit Widerspruchsbescheiden vom 3. September 2007 und 11. Oktober 2007 zurückgewiesen.
3 Die gegen diese Bescheide und Widerspruchsbescheide gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Februar 2008 abgewiesen. Auf die von der Klägerin eingelegte Berufung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. Oktober 2008 das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Steueranmeldungen sowie die Vergnügungsteuerbescheide der Beklagten in der Gestalt der jeweiligen Widerspruchsbescheide aufgehoben. Gleichzeitig hat es die Revision zugelassen.
6 Nach den Angaben der Klägerin zu 15 von ihr mindestens neun Monate oder länger aufgestellten Geräten schwanke der Vergnügungsteuersatz je nach Spielgerät bezogen auf das Einspielergebnis zwischen knapp 20 % und gut 50 %; der Durchschnitt liege bei 30,94 %. Die Anwendung eines Korrektivs, bei dem sich die Vergnügungsteuer bezogen auf das Einspielergebnis in einer bestimmten Bandbreite - ähnlich der tolerierbaren Schwankungsbreite der über einen längeren Zeitraum gemittelten Einspielergebnisse bei der Überprüfung eines Stückzahlmaßstabs - bewegen müsse, halte der Senat nicht für praktikabel. Zu den die Vergnügungsteuer als Aufwandsteuer kennzeichnenden Merkmalen gehöre auch, dass sie auf den Benutzer der Veranstaltung abwälzbar sein müsse. An einer kalkulatorischen Abwälzbarkeit fehle es aber dann, wenn die Höhe der abzuführenden Vergnügungsteuer für den Unternehmer nicht kalkulierbar sei, weil die Gewinnquote von der Software des Spielgerätes erst im Laufe des Spieles ermittelt werde und der Umfang der Gewinnausschüttung auch langfristig im Voraus nicht abzuschätzen sei. Ohne Weiteres möglich sei die Einstellung der Vergnügungsteuer in die unternehmerische Kalkulation dagegen bei einem Steuermaßstab, der an die Einspielergebnisse anknüpfe und dadurch noch den erforderlichen lockeren Bezug zum Vergnügungsaufwand herstelle. Angesichts dieses Ergebnisses sei weder die Höhe des Steuersatzes noch eine möglicherweise erdrosselnde Wirkung zu prüfen. Der Ersatzmaßstab des § 11 Abs. 2 der Vergnügungsteuersatzung sei ebenfalls als Steuermaßstab nicht geeignet, weil er in untrennbarem Zusammenhang mit der für den Regelfall vorgesehenen Bemessungsgrundlage stehe.
46 Bei der Bewertung der Frage, ob die Höhe der Vergnügungsteuer noch einen wirtschaftlich sinnvollen Betrieb von Spielautomaten zulässt, kann auch der Entwicklung der Anzahl der entsprechenden Betriebe im Gemeindegebiet und der dort aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der Vergnügungsteuersatzung im Jahre 2006 indizielle Bedeutung zukommen (vgl. BFH, Urteil vom 26. Juni 1996 - II R 47/95 - BFHE 180, 497 <501 f.>). Es ist Sache des Oberverwaltungsgerichts, die von der Beklagten im Revisionsverfahren hierzu vorgelegten, von den Beteiligten unterschiedlich interpretierten aktuellen Zahlen zu bewerten.
BVerwG 9 C 13.08 (Leitsatz)