Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/ertraglose-denkmalgeschuetzte-grundstuecke-und-die-grundsteuer-396579?pk_campaign=feed&pk_kwd=ertraglose-denkmalgeschuetzte-grundstuecke-und-die-grundsteuer
Timestamp: 2020-06-05 13:32:53
Document Index: 219473503

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'Art. 3', '§ 32', '§ 129', '§ 52', '§ 41', '§ 86', '§ 32']

Ertraglose, denkmalgeschützte Grundstücke - und die Grundsteuer | Rechtslupe
Für einen Grund­steu­er­erlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG muss die Ertrags­lo­sig­keit des Grund­stü­ckes gera­de dar­auf beru­hen, dass zwi­schen dem öffent­li­chen Erhal­tungs­in­ter­es­se und der Unren­ta­bi­li­tät ein Kau­sal­zu­sam­men­hang besteht [1]. Dar­in liegt weder ein Ver­stoß gegen die steu­er­li­che Belas­tungs­gleich­heit noch gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz.
Des Wei­te­ren muss nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [2] zwi­schen dem öffent­li­chen Erhal­tungs­in­ter­es­se und der Unren­ta­bi­li­tät ein Kau­sal­zu­sam­men­hang bestehen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält an die­ser Rechts­auf­fas­sung fest, die auch inzwi­schen all­ge­mein in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur aner­kannt wor­den ist [3]. Die Ertrags­lo­sig­keit des Grund­stü­ckes muss gera­de dar­auf beru­hen, dass dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im öffent­li­chen Inter­es­se, hier nach den denk­mal­schutz­recht­li­chen Vor­schrif­ten, Belas­tun­gen auf­er­legt wer­den, die ihn in sei­ner Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Grund­stück so beschrän­ken, dass es unren­tier­lich ist [4]. Das ergibt sich zum einen aus dem Wort­laut des Geset­zes. Mit der wört­li­chen Ver­knüp­fung der bei­den Erlass­vor­aus­set­zun­gen durch die Kon­junk­ti­on "wenn" ergibt sich die Not­wen­dig­keit eines Ursa­chen­zu­sam­men­hangs als Tat­be­stands­merk­mal [5]. Zum ande­ren ent­spricht die­se Aus­le­gung dem Grund­steu­er­erlass bei Nut­zung von Gebäu­den im öffent­li­chen Inter­es­se nach § 32 Abs. 2 GrStG. Dort ist der Ursa­chen­zu­sam­men­hang ein­deu­tig benannt: "Ist der Roh­ertrag… durch die Benut­zung… gemin­dert…". Es wäre kaum nach­voll­zieh­bar, dass der voll­stän­di­ge Grund­steu­er­erlass nach § 32 Abs. 1 GrStG unab­hän­gig von jedem Kau­sal­zu­sam­men­hang gewährt wer­den soll­te, wäh­rend der Tei­ler­lass nach § 32 Abs. 2 GrStG ihn ein­deu­tig for­dert [6].
Zudem ergibt sich das Kau­sa­li­täts­er­for­der­nis aus dem Sinn und Zweck der Erlass­re­ge­lung im Gesamt­ge­fü­ge des Geset­zes. Die Grund­steu­er­pflicht hängt, weil die Grund­steu­er als eine ertrags­un­ab­hän­gi­ge Objekt­steu­er kon­zi­piert ist, grund­sätz­lich nicht von der Ertrags­kraft des Grund­be­sit­zes ab, wes­halb der Erlass der Grund­steu­er bei einem ertrag­lo­sen Grund­stück beson­de­rer Grün­de bedarf. Die­se beson­de­ren Grün­de lie­gen in der Beschrän­kung auf Ertrags­min­de­run­gen oder ‑schwä­chen, die gera­de auf die Kul­tur­ei­gen­schaft und die durch sie beding­ten Ein­schrän­kun­gen zurück­zu­füh­ren sind [7].
Hier­von aus­ge­hend genügt es nicht, dass der Denk­mal­schutz – wie im vor­lie­gen­den Fall des Erwerbs eines von vorn­her­ein unren­ta­blen Denk­mal­ob­jekts aus "Lieb­ha­be­rei" – die vor­han­de­ne Unren­ta­bi­li­tät nur ver­schärft. Im Gegen­teil liegt dann der Man­gel des erfor­der­li­chen Ursa­chen­zu­sam­men­hangs auf der Hand [8]. Es ver­stößt nicht gegen das Gebot der Besteue­rungs­gleich­heit, Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Grund­steu­er zwar dann erlas­sen wird, wenn ein Objekt auf­grund des Denk­mal­schut­zes unren­ta­bel wird, nicht aber dann, wenn ein Denk­mal, wie etwa der hier in Rede ste­hen­de Was­ser­turm, von vorn­her­ein unren­ta­bel ist. Denn es han­delt sich inso­weit um unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te, für deren Ungleich­be­hand­lung ein sach­li­cher Grund besteht. Die Pri­vi­le­gie­rung des § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG soll den­je­ni­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der ohne denk­mal­schutz­recht­li­che Beschrän­kun­gen mit sei­nem Grund­stück einen Ertrag erwirt­schaf­ten könn­te, für die Las­ten ent­schä­di­gen, die er dadurch zu tra­gen hat. Der­je­ni­ge, der von vorn­her­ein ein ertrags­lo­ses Grund­stück erwirbt und nicht beab­sich­tigt, dar­aus Erträ­ge zu zie­hen, trägt auch kei­ne zusätz­li­che Last. Des­sen Her­an­zie­hung zur Grund­steu­er trotz Wahr­neh­mung auch im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­der Auf­ga­ben des Denk­mal­schut­zes ent­spricht auch dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Denn der Denk­ma­l­ei­gen­schaft und der feh­len­den Nut­zungs­mög­lich­keit kann durch eine – vom Berech­tig­ten zu bean­tra­gen­de – Neu­fest­set­zung des Ein­heits­wer­tes Rech­nung getra­gen wer­den, die sich auf die Höhe der Grund­steu­er aus­wirkt (vgl. hier § 129 BewG i.V.m. § 52 f. Bewer­tungs­ge­setz der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik i.d.F. vom 18.09.1970 [9] i.V.m. §§ 41, 45 der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zum Reichs­be­wer­tungs­ge­setz vom 02.02.1935 [10]) [11].
Dies zugrun­de gelegt ver­neint das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall die erfor­der­li­che Kau­sa­li­tät: Die­se ist nur dann gege­ben, wenn auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der Nut­zungs­ent­schei­dung des Eigen­tü­mers, eine wirt­schaft­li­che Nut­zung als rea­lis­ti­sche Mög­lich­keit in Betracht gekom­men wäre, die aber durch die Denk­ma­l­ei­gen­schaft ver­hin­dert wird [12]. Dies im Ein­zel­nen vor­zu­tra­gen, ist Sache des Eigen­tü­mers. Das Tat­sa­chen­ge­richt ist nicht ver­pflich­tet, die denk­mal­schutz­recht­li­chen Bin­dun­gen bzw. die bau­li­chen Mög­lich­kei­ten ohne der­ar­ti­ge Bin­dun­gen von sich aus auf­zu­klä­ren (§ 86 Abs. 1 VwGO) [13]. An ent­spre­chen­den sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gun­gen der Eigen­tü­me­rin fehlt es hier; die­se hat viel­mehr noch aus­drück­lich bekräf­tigt, dass es ihr um eine kom­mer­zi­el­le Nut­zung des Was­ser­turms nicht gehe.
Die Streit­sa­che ist unbe­scha­det der durch­grei­fen­den Zwei­fel, die der Bun­des­fi­nanz­hof ab einem bestimm­ten Stich­tag an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der der­zei­ti­gen Ein­heits­be­wer­tung hegt [14], ent­schei­dungs­reif. Die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ein­heits­be­wer­tung hät­te kei­nen Ein­fluss auf das hier in Streit ste­hen­de Ver­fah­ren. Denn Streit­ge­gen­stand sind hier nicht die Grund­steu­er­be­schei­de, die auf den bestands­kräf­ti­gen Grund­la­gen­be­schei­den Ein­heits­wert­fest­set­zung und Steu­er­mess­be­trags­fest­set­zung beru­hen. Streit­ge­gen­stand ist hier viel­mehr allein der gel­tend gemach­te Anspruch auf Erlass der Grund­steu­er. Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Anspruch auf Grund­steu­er­erlass gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG besteht, gel­ten unbe­scha­det der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des der­zei­ti­gen Sys­tems der Ein­heits­be­wer­tung.