Source: https://freiheitfueraliihsan.noblogs.org/post/2012/11/23/hamburg-05-12-2012-infoveranstaltung-zum-129b-prozess-gegen-ali-ihsan-kitay/
Timestamp: 2019-07-21 17:18:11
Document Index: 362685721

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§129', '§129', '§129', '§ 129', '§129', '§ 129']

Hamburg, 05.12.2012: Infoveranstaltung zum 129b-Prozess gegen Ali Ihsan Kitay | Freiheit fuer Ali Ihsan
← Der 17.-20. Prozesstag im § 129 b Verfahren gegen Ali Ihsan Kitay
Prozesstermine →
18:30h (ab 18h Essen)
Sternstr.2, U3 Feldstraße
Seit dem 12. Oktober 2011 sitzt der kurdische Aktivist Ali Ihsan Kitay in Hamburg wegen des Vorwurfs „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gemäß §129b in Isolationshaft. Er soll 2007-2008 in Hamburg und der nördlichen Region „verantwortlicher Kader der PKK“ gewesen sein.
Ali Ihsan saß bereits 20 Jahre in der Türkei im Gefängnis und wurde dort mehrfach gefoltert.
Mit der Kriminalisierung von Kurd_innen nach dem §129b verfolgt die Bundesregierung wirtschaftliche und strategische Ziele.
Konkrete Straftaten oder Anschläge in der BRD werden Ali Ihsan Kitay, wie weiteren 5 Kurden, die ebenfalls mit Verfah­ren gemäß §129b konfrontiert sind, nicht vorgeworfen. Ent­scheidend ist bei den Verfahren nach § 129b vielmehr die Fra­ge, ob es sich bei der PKK um eine terroristische Vereinigung oder eine legitime Befreiungsbewegung handelt. Diese Ent­scheidung gibt das Justizministerium der BRD vor. Das Gericht urteilt in diesem Prozess nach außenpolitischen Interessen, wie z.b. der Zusammenarbeit mit der NATO-Partner_in Türkei, Rüstungsexporten, wirtschaflichen Beziehungen und der Unterdrückung linker Bewegungen weltweit. Die VerteidigerInnen Ali Ihsans, Conny Ganten Lange und Carsten Gericke sind zu Recht der Ansicht, dass der §129 b verfassungswidrig ist, da durch ihn die Gewaltenteilung aufgehoben wird.
Die mit der Frage nach Legitimiät einhergehenden politischen und völkerrechtlichen Fragen will das Gericht bisher möglichst unbehandelt lassen. Denn dies würde bedeuten, sich mit der menschenrechtlichen Situation in der Türkei ebenso wie mit den sonstigen politischen Verhältnissen in den kurdischen Pro­vinzen der Türkei, ernsthaft beschäftigen zu müssen. Von An­fang an wurde der Prozess so inszeniert, dass deutlich wurde, dass es um ein politisch vorgegebenes Aburteilen geht.
Im Verlauf der Veranstaltung werden die VerteidigerIn­nen Ali Ihsan Kitays, eine kurdische Politikerin und ein Vertreter des Bündnisses Freiheit für Ali Ihsan den Ver­lauf des Prozesses, der im August begann, schildern und politisch einordnen. Auch die weiteren § 129b Ver­fahren gegen KurdInnen und die derzeitige Situation in der Türkei werden thematisiert.