Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20102%20S.%20316
Timestamp: 2013-05-18 13:40:58
Document Index: 350275107

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 7', 'Art 10']

Rechtsprechung: BVerwGE 102, 316
Rechtsprechung BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95 Stra�enfest - mobiles Verkehrsschild� 35 S. 2 VwVfG, �ffentliche Bekanntgabe der Allgemeinverf�gung, Abschleppen, Kostenerstattung
GG Art. 20 Abs. 3; StVO � 12 Abs. 1 Nr. 6a, � 41 Abs. 2 Nr. 8, � 39 Abs. 1, Abs. 1a, � 45 Abs. 4; VwVfG � 41,43
Parken im Halteverbot - Aufstellen der Halteverbotsschilder nach dem Abstellen des Fahrzeuges
Stra�enverkehrsrecht - Abschleppen eines urspr�nglich ordnungsgem�� geparkten Kraftwagens und Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit
Abschleppen eines urspr�nglich ordnungsgem�� geparkten Kraftwagens
Kfz-Umsetzungsgeb�hren
anwalt-bauer.de (Zusammenfassung)
Abschleppen aus einem Bereich mit erst nach dem Parken eines Fahrzeugs aufgestellten Halteverbotsschild
VG K�ln, 17.12.1993 - 20 K 8081/92
D�V 1997, 506
Wird zitiert von ... (107) BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …Die Frage, ob die Anfechtungsfrist gegen ein Verkehrszeichen schon mit dessen Aufstellung gegen�ber allen Verkehrsteilnehmern zu laufen beginne, sei auch nach dem Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - (BVerwGE 102, 316) in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht gekl�rt.Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 (BVerwGE 102, 316) l�sst sich - anders, als der Verwaltungsgerichtshof meint - nicht entnehmen, dass schon die Aufstellung eines Verkehrszeichens als �ffentliche Bekanntgabe mit der Folge einer Unanfechtbarkeit f�r jeden Verkehrsteilnehmer nach (regelm��ig) einem Jahr anzusehen ist.Darin (vgl. BVerwGE 102, 316 ) f�hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass ein Verkehrszeichen ein Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverf�gung im Sinne des � 35 Satz 2 VwVfG sei und gem�� � 43 Abs. 1 VwVfG gegen�ber demjenigen, f�r den er bestimmt sei oder der von ihm betroffen werde, in dem Zeitpunkt wirksam werde, in dem er ihm bekannt gegeben werde.Es sollte lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass die Wirksamkeit des Verkehrzeichens nicht von der subjektiven Kenntnisnahme des Verkehrsteilnehmers abh�ngt (vgl. BVerwGE 102, 316 ).
OVG Sachsen, 23.03.2009 - 3 B 891/06 Langzeitparker sollten wenigstens alle 3 Tage Verkehrsregelungen �berpr�fenZu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass das bei seinem Erlass mittels Zusatzschild aufschiebend bedingte und auch auf den Seitenstreifen erstreckte Halteverbotszeichen 283 jedenfalls im f�r die Beurteilung der Rechtm��igkeit der Ersatzvornahme ma�geblichen Zeitpunkt des Einschreitens am 7.8.2001 gegen 8.00 Uhr als Allgemeinverf�gung wirksam bekanntgemacht (vgl. zur wirksamen Bekanntmachung durch Aufstellen der Schilder: BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102, 316 …und Urt. v. 27.1.1993, BVerwGE 92, 32) und in Kraft getreten war.Denn wegen der einer �ffentlichen Bekanntgabe vergleichbaren Wirkung entfaltet ein - wie hier - gut sichtbar angebrachtes Halteverbotszeichen seine Rechtswirkung gegen�ber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichg�ltig, ob er es tats�chlich wahrnimmt oder nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, a. a. O.) .Die von der Kl�gerin beanstandete Dauer der Vorlauffrist zwischen der Errichtung der Halteverbotszone und der Durchf�hrung der Ersatzvornahme hat allein Bedeutung f�r die Frage, ob ihr in Einklang mit dem Verh�ltnism��igkeitsprinzip die Kosten der Ersatzvornahme auferlegt werden d�rfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, a. a. O.;… OVG Hamburg, Urt. v. 29.1.2008, a. a. O.).Nach st�ndiger Rechtsprechung ist die Kostenerhebung namentlich dann unbillig, wenn ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug ordnungsgem�� auf einem Parkplatz abgestellt hat und ohne angemessene Reaktionsfrist (Vorlaufzeit) nach Errichtung eines mobilen Halteverbots abgeschleppt wird (BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102, 316;… BayVGH, Urt. v. 17.4.2008, D�V 2008, 732;… VGH BW, Urt. v. 13.2.2007, NJW 2007, 2058;… HessVGH, Urt. v. 20.8.1996, NJW 1997, 1023;… OVG NW, Urt. v. 23.5.1995, NVwZ-RR 1996, 59;… OVG Hamburg, Urt. v. 14.7.1994, D�V 1995, 783).Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Versto� gegen den Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz verneint, wenn ein zun�chst erlaubterma�en geparktes Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung eines Haltverbotszeichens auf Kosten des Halters abgeschleppt wird (BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, a. a. O.).Erforderlich ist eine Vorlauffrist deshalb, weil der parkende Verkehrsteilnehmer einerseits nicht darauf vertrauen darf, dass ein zun�chst rechtm��iges Langzeitparken an einer bestimmten Stelle des �ffentlichen Stra�enraums unbegrenzt erlaubt bleibt (BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, a. a. O.), von ihm andererseits aber auch nicht erwartet werden kann, dass er einen Dauerparkplatz t�glich oder stundengenau auf eine �nderung der Verkehrsregelungen kontrolliert.
BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03 Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzul�ssige "Popularklage"; …Zu Recht haben weiterhin weder die Verfahrensbeteiligten noch die Tatsachengerichte f�r das Streitverfahren bezweifelt, dass das hier in Rede stehende Ge- bzw. Verbot dem Kl�ger wirksam bekannt gemacht worden ist (vgl. hierzu ausf�hrlich Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 m.w.N.).
BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 18.07 Autobahnmaut; Maut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; erhebliche Auswirkungen …Unter dieser Voraussetzung �u�ern sie ihre Rechtswirkung gegen�ber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichg�ltig, ob er das Verkehrszeichen tats�chlich wahrnimmt oder nicht (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 ; BGH, Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - NJW 1970, 1126 f., jeweils m.w.N.).
VGH Hessen, 15.05.2009 - 2 A 2307/07 Wirksamwerden eines Verkehrszeichens als Verwaltungsakt in Form der …Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dies eine besondere Form der �ffentlichen Bekanntgabe (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 -, BVerwGE 102, 316 = NJW 1997, 1021 = DAR 1997, 119 = NZV 1997, 246 = VkBl. 1997, 319 = VerkMitt 1997 Nr. 34 = Buchholz 442.151 � 39 StVO Nr. 3).1980, 237 = VRS 58, 314 = Buchholz 442.151 � 45 StVO Nr. 6; Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 -, a.a.O.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 4.November 2002 - 3 Bf 23/02 -, NZV 2003, 351 = ZfSch 2003, 617 = Nord�R 2003, 307 ; Hentschel/K�nig/Dauer, Stra�enverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, Rdnr. 247 zu � 41 StVO ; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung , 14. Auflage 2008, Rdnr. 2 zu � 70; Dederer, NZV 2003, 314; Bitter, NZV 2003, 308; Bitter/Konow, NJW 2001, 1386; Gei�ler, DAR 1999, 345).Diese Auffassung l�sst sich entgegen der fr�heren Rechtsprechung des Senats und eines Teils der Literatur (…vgl. z.B.: Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz , 10. Auflage 2008, Rdnr. 114 zu � 35 ;… ausf�hrlich: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz , 6. Auflage 2001, Rdnr. 241 ff. zu � 35 ;… Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung , 12. Auflage 2006, Rdnr. 14 zu � 58; Hansen/Meyer, NJW 1998, 284; Rennert, NVwZ 2000, 642) nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 11. Dezember 1996 (- 11 C 15.95 -, a.a.O.) st�tzen.Dies ergibt sich aus den Gr�nden der Entscheidung vom 11. Dezember 1996 (- 11 C 15.95 -, a.a.O.), nach denen zum einen die Rechtswirkung eines Verkehrszeichens ausdr�cklich erst mit der Betroffenheit des Verkehrsteilnehmers eintritt und zum anderen aus dem klarstellenden und deutlichen Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts auf seine bisherige Rechtsprechung, insbesondere auf das Urteil vom 13. Dezember 1979, zu der die Entscheidung vom 11. Dezember 1996 nicht in Widerspruch stehe:.Mit dieser Formulierung sollte n�mlich, wie der Kontext der Entscheidung ergibt, nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass die Wirksamkeit des Verkehrszeichens von der subjektiven Kenntnisnahme des Verkehrsteilnehmers abh�ngt" (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 -, a.a.O.).
OVG Hamburg, 07.10.2008 - 3 Bf 116/08 Kostenerstattung f�r das Abschleppen oder Umsetzen eines erlaubt abgestellten …++) z.B. Fahrzeuge, die anl�sslich akut notwendiger Instandsetzungsarbeiten der Versorgungsunternehmen (nach Wasserrohrbruch, Kabelbruch pp.) beiseite ger�umt werden m�ssen, ohne dass eine ausreichende Frist f�r die Ank�ndigung der vor�bergehenden Verkehrsbeschr�nkung (mindestens drei Werktage und ein Sonn-/Feiertag vor Wirksamwerden) bestand [nicht dazu: in eine zeitgerecht getroffene Verkehrsbeschr�nkung "hineingewachsene" Fahrzeuge (vgl. BVerwG in DAR 1997 S. 119)].".Sind Verkehrszeichen ordnungsgem�� aufgestellt, �u�ern sie ihre Rechtswirkung gegen�ber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichg�ltig, ob dieser das Verkehrszeichen tats�chlich wahrnimmt oder nicht (BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102, 316, OVG Hamburg, Urt. v. 4.11.2003, DAR 2004, 543).In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug ordnungsgem�� geparkt und eine nachtr�glich eingerichtete Haltverbotszone weder gekannt hatte noch mit ihr hatte rechnen m�ssen, zwar - auf der Prim�rebene des polizeilichen Handelns - die Vollstreckung des nachtr�glich wirksam gewordenen Wegfahrgebots zu dulden hat (vgl.o.), zu seinen Gunsten aber - auf der Sekund�rebene der Kostentragung - zu ber�cksichtigen ist, dass sein Vertrauen auf den Fortbestand der Situation des erlaubten Parkens in gewissem Umfang Schutz verdient (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, a.a.O., VGH Mannheim, Urt. v. 13.2.2007, NJW 2007, 2058, VGH M�nchen, Urt. v. 17.4.2008, D�V 2008, 732, VGH Kassel, Urt. v. 20.8.1996, NJW 1997, 1023, OVG M�nster, Urt. v. 23.5.1995, NVwZ-RR 1996, 59).Eingeschr�nkt wird das schutzw�rdige Vertrauen auf den Fortbestand des erlaubten Parkens wiederum durch den allgemeinen Grundsatz, dass angesichts der verschiedensten Nutzungsanforderungen an den �ffentlichen Stra�enraum (einschlie�lich immer wieder kurzfristig eintretender besonderer Verkehrssituationen) kein Verkehrsteilnehmer davon ausgehen darf, dass Verkehrsregelungen auf Dauer unver�ndert bleiben (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, a.a.O.).
VGH Bayern, 17.04.2008 - 10 B 08.449 Vorlaufzeit von drei Tagen bevor nach einer Dauerparkfl�chen�nderung …Etwas Anderes folge auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11.12.1996 BVerwGE 102, 316/320) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 3.5.2001 24 B 00.242; Beschluss vom 16.2.2006 24 C 06.297).Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.1996 (BVerwGE 102, 316/320) lasse die Interpretation nicht zu, dass eine Vorlauffrist von 72 Stunden ausreichend sei.Nach st�ndiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist die Kostenerhebung insbesondere in den F�llen unbillig, in denen ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug ordnungsgem�� auf einem Dauerparkplatz abstellt und nach Errichtung eines mobilen Halteverbots abgeschleppt wird, ohne dass ihm vorher eine angemessene Frist zur Reaktion (sog. Vorlaufzeit) einger�umt worden ist (vgl. BVerwG vom 11.12.1996 BVerwGE 102, 316; BayVGH vom 3.5.2001 24 B 00.242 juris RdNr. 30 ff. m.w.N.).Er kann deshalb nicht darauf vertrauen, dass ein zun�chst rechtm��iges Dauerparken an einer bestimmten Stelle des �ffentlichen Stra�enraums unbegrenzt erlaubt bleibt (BVerwG vom 11.12.1996 BVerwGE 102, 316/320).
BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09 �berholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-�berholverbot; Verkehrsverbot; …Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach � 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beil�ufigen Blick" erfassen kann (BGH, Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - NJW 1970, 1126 f.), �u�ern sie ihre Rechtswirkung gegen�ber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichg�ltig, ob er das Verkehrszeichen tats�chlich wahrnimmt oder nicht (Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 ).Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 (a.a.O.) l�sst sich Gegenteiliges nicht entnehmen (so aber VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 2. M�rz 2009 - 5 S 3047/08 - JZ 2009, 738).
BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09 �berholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-�berholverbot; Verkehrsverbot; …Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach � 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beil�ufigen Blick" erfassen kann (BGH, Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - NJW 1970, 1126 f.), �u�ern sie ihre Rechtswirkung gegen�ber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichg�ltig, ob er das Verkehrszeichen tats�chlich wahrnimmt oder nicht (Urteil vom 11. Dezember 1996 - BVerwG 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 ).Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 (a.a.O.) l�sst sich Gegenteiliges nicht entnehmen (so aber VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 2. M�rz 2009 - 5 S 3047/08 - JZ 2009, 738).
OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00 Ein Verkehrszeichen ist nach allgemeiner Auffassung ein (sofort vollziehbarer) Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverf�gung mit Dauerwirkung im Sinne von � 35 Satz 2 Alt. 3 VwVfG (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102 S. 316, 318;… OVG Hamburg, Urt. v. 7.12.1999, Nord�R 2000 S. 330, 331).Zugleich umfasst die Regelung das im Wege der Ersatzvornahme durchsetzbare Gebot, ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug alsbald zu entfernen (st.Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 26.1.1988, Buchholz 442.151 � 13 StVO Nr. 4; Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102 S. 316, 319; OVG Hamburg, Beschl. v. 29.11.2000, VRS Bd. 100 S. 478, 479).Kann sie ein Kraftfahrer bei Aufbietung der ihm im Verkehr obliegenden Sorgfalt ohne weiteres erfassen, so �u�ern sie ihre Rechtswirkung gegen�ber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichg�ltig, ob er die Beschilderung konkret wahrgenommen hat oder nicht (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102 S. 316, 318).
OVG Hamburg, 04.11.2003 - 3 Bf 23/03 Abschleppkosten: Auch Abwesende m�ssen Verkehrszeichen beachten
OVG Hamburg, 28.03.2000 - 3 Bf 215/98 Preisgestaltung auch der abgebrochenen Umsetzungsvorg�nge - Rechtswidrigkeit der …
BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98 Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
OVG Hamburg, 14.08.2001 - 3 Bf 429/00 Sch�tzt das Handy Falschparker vor dem Abschleppen?
VG Aachen, 18.04.2007 - 6 K 1149/06 VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 30/02 Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE
VG Bremen, 07.05.2009 - 5 K 3822/08 Abschleppkosten bei Parken in Haltverbotszone aus Anlass einer Veranstaltung nach …
VGH Baden-W�rttemberg, 27.06.2002 - 1 S 1531/01 Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorganges
OVG Hamburg, 29.01.2008 - 3 Bf 253/04 Ersatz von Abschleppkosten bei Parken in vor�bergehend eingerichtetem Halteverbot
OVG Hamburg, 30.06.2009 - 3 Bf 408/08 Verkehrszeichen; Halteverbot; Sichtbarkeitsgrundsatz
BVerwG, 01.11.2006 - 9 B 25.05 Verwaltungsakt; Allgemeinverf�gung; Zustandsregelung; Schifffahrtszeichen; …
VG Aachen, 12.03.2012 - 6 K 372/11 Keine Abschleppkosten bei witterungsbedingter Nichterkennbarkeit einer die …
OVG Hamburg, 04.11.2002 - 3 Bf 23/02 VGH Bayern, 31.03.2009 - 11 ZB 07.630 Antrag auf Zulassung der Berufung (unzul�ssig); verkehrsrechtliche Anordnung …
VGH Baden-W�rttemberg, 13.02.2007 - 1 S 822/05 Abschleppen eines zun�chst erlaubt abgestellte KFZ nach Aufstellen eines mobilen …
BVerwG, 29.02.2012 - 7 C 8.11 Saatgut; Organismus, gentechnisch ver�nderter; Aussaat; Freisetzung; …
VGH Hessen, 05.03.1999 - 2 TZ 4591/98 Kennzeichnung von Parkm�glichkeiten f�r Anwohner
VGH Hessen, 29.10.2007 - 2 UZ 1864/06 Beginn des Laufs der Anfechtungsfrist einer durch Verkehrszeichen bekannt …
VG Aachen, 05.10.2005 - 6 K 805/03 VG M�nster, 21.08.2007 - 1 K 341/05 OVG Hamburg, 29.11.2000 - 3 Bf 275/99 VG Berlin, 05.12.2000 - 9 A 467.98 Umsetzungsgeb�hren
VG K�ln, 03.03.2008 - 20 K 2070/06 Kfz-Umsetzungsgeb�hren
VG K�ln, 28.05.2009 - 20 K 7642/08 Berechtigung des Abschleppens nach einer Vorlaufzeit von 48 Stunden
VGH Bayern, 02.03.2010 - 8 BV 08.3320 Erbe des urspr�nglichen Namensgebers kann nicht gegen Stra�enumbenennung vorgehen
VG Bayreuth, 25.09.2012 - B 1 K 10.551 Parken im absoluten Halteverbot
VG Karlsruhe, 08.10.2008 - 4 K 1514/08 VG K�ln, 18.12.2008 - 20 K 3999/07 Keine Verpflichtung zur Umschau nach Halteverbotsschildern, wenn vor einem …
OVG Hamburg, 27.11.2009 - 3 Bf 36/06 Kostentragungspflicht f�r ein abgeschlepptes Fahrzeug eines Handwerkerbetriebes
VGH Baden-W�rttemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09 (Anfechtungsfrist f�r Verkehrszeichen; zust�ndiger Klagegegner bei beh�rdlichem …
VGH Baden-W�rttemberg, 19.08.2003 - 1 S 2659/02 Abschleppen trotz Anwohnerparkberechtigung
VG K�ln, 20.11.2008 - 20 K 5343/07 VG K�ln, 20.11.2008 - 20 K 4919/07 VG Hamburg, 12.04.2011 - 21 K 1902/09 Ma�geblicher Zeitpunkt f�r die Beurteilung der Rechtm��igkeit einer …
VGH Baden-W�rttemberg, 17.06.2003 - 1 S 2025/01 Zust�ndigkeit f�r Abschleppanordnung
OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2005 - 4 LB 18/04 VG Bremen, 08.09.2008 - 5 K 3654/07 Parken im Halteverbot nach Wendeman�ver
VGH Bayern, 29.07.2009 - 11 BV 08.481 Lkw-�berholverbot auf Autobahn; Streckenbeeinflussungsanlage; Bekanntgabe von …
OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11 Geschwindigkeitsmessung, Verkehrszeichen
BVerwG, 03.05.1999 - 3 B 48.99 LAG Hamm, 05.10.2007 - 10 Ta 245/07 Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zwangsvollstreckung eines …
VGH Hessen, 11.11.1997 - 11 UE 3450/96 VGH Baden-W�rttemberg, 14.08.2002 - 5 S 1608/02 Beschr�nkung des Gemeingebrauchs umfa�t Sondernutzungen
VG Koblenz, 10.11.2008 - 3 K 416/08 Kostentragung bei abgebrochenem Abschleppvorgang
VG Koblenz, 18.01.2010 - 4 K 536/09 Zur Rechtm��igkeit des Abschleppens des Fahrzeugs eines Schwerbesch�digten aus …
BVerwG, 09.08.2004 - 3 B 23.04 OVG Hamburg, 25.03.2003 - 3 Bf 113/02 LAG Hamm, 24.09.2007 - 10 Ta 692/06 Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zwangsvollstreckung; Beschwerdewert f�r …
VG L�neburg, 14.12.2005 - 5 A 51/05 Abstellverbot f�r Fahrr�der auf Gehwegen; Abstellen von Fahrr�dern
VG Hamburg, 02.09.2009 - 4 K 2377/08 Abschleppkosten; Bestreiten der Haltereigenschaft im Gerichtsverfahren
VGH Hessen, 17.03.1998 - 11 UE 327/96 Haftung f�r Abschleppkosten
VG Freiburg, 15.03.2007 - 4 K 2130/05 Streit um Radwegbenutzungspflicht
OVG Hamburg, 07.12.1999 - 3 Bf 51/96 VG Hannover, 23.07.2003 - 11 A 5004/01 Radwegbenutzungspflicht f�r "linken" Radweg darf nur in Ausnahmef�llen eingef�hrt …
VG Berlin, 16.01.2008 - 11 A 720.07 Umsetzen eines PKW auch bei umgedrehten mobilen Halteverbotsschildern zul�ssig
VG D�sseldorf, 04.09.2012 - 14 K 5481/11 VG Frankfurt/Main, 16.05.2001 - 12 E 1151/00 VG Stuttgart, 18.10.2002 - 10 K 4293/01 Anliegerrechte zur Anbindung an Verkehrsfl�chen
VG Braunschweig, 24.10.2003 - 5 A 127/03 PKW-Abschleppkosten; Abschleppen; Ermessen; Ersatzvornahme; Kosten; PKW; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2004 - 5 E 785/04 VG Hamburg, 07.08.2008 - 10 K 3432/07 Anforderungen an den Verkehrsteilnehmer an die Wahrnehmung mehrerer …
VG Karlsruhe, 03.11.2008 - 2 K 4042/07 VG Aachen, 23.04.2010 - 2 L 114/10 LKW-Durchfahrverbot auf der B 265 in Weiler in der Ebene
VG K�ln, 11.10.2007 - 20 K 2162/06 VG D�sseldorf, 23.04.2010 - 14 K 8083/09 VG Hamburg, 06.09.2000 - 3 VG 1658/00 Abschleppen vom Behindertenparkplatz nach 3 Minuten? JA!
VG Hamburg, 05.10.2000 - 8 VG 3544/99 Abschleppen wenn lediglich der Schwerbehindertenausweis ausliegt?
OVG Hamburg, 14.08.2001 - 3 B 429/00 VG Saarlouis, 28.05.2008 - 6 K 936/07 Vollstreckung der Beseitigung von St�rungshandlungen(hier: Parken in einer …
VGH Bayern, 22.10.2008 - 10 B 08.1984 Abschleppma�nahme; mobiles Halteverbot; Vorlaufzeit; Beweislast
VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 647/10 Straßenverkehrsbehördliche Festsetzung einer Bushaltestelle
VG Berlin, 30.06.2011 - 20 K 176.10 � 1 PolBenGebO BE, � 14 ASOG BE 2006, � 17 ASOG BE 2006
VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 5 K 10.856 Abschleppkosten; Behindertenparkplatz; Sicherstellung
VG Berlin, 11.01.2012 - 1 K 149.11 � 14 Abs 2 StrG BE
BVerwG, 17.04.1997 - 3 B 72.97 VG Hamburg, 06.04.2005 - 21 E 878/05 VG Karlsruhe, 14.04.2005 - 11 K 4036/04 VG Karlsruhe, 14.04.2005 - 11 K 3908/04 VG Hamburg, 28.06.2007 - 15 K 843/07 Die zust�ndige Beh�rde ist im Prozess um die Erstattung von Abschleppkosten nach …
VG M�nchen, 18.01.2008 - M 23 K 07.3138 Verkehrszeichen; Allgemeinverf�gung; �ffentliche Bekanntgabe
VG W�rzburg, 02.04.2008 - W 5 K 07.1348 VG Augsburg, 30.09.2008 - Au 3 K 07.1404 Zusatzschild, das einzelne Verkehrsart von Verkehrsverbot ausnimmt; …
OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2009 - 1 N 111.08 (Wegfahrgebot nach Aufstellung mobiler Halteverbotsschilder); (Wegfahrgebot nach …
VG Berlin, 22.07.2011 - 20 L 154.11 � 80 Abs 5 VwGO, PolBenGebO BE, � 1 GebG BE, � 3 GebG BE, � 10 GebG BE
VG Berlin, 28.12.2011 - 20 L 306.11 � 80 Abs 5 VwGO, PolBenGebO BE
VG Ansbach, 17.01.2012 - AN 1 K 11. 00725 Abschleppkosten; erhebliche Gef�hrdung des Stra�enverkehrs