Source: https://www.anwaltsbuero47.de/vorlagefragen-an-eugh-zur-neurregelung-des-glueckspielrechts/
Timestamp: 2020-08-11 10:15:06
Document Index: 233350999

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 4', '§ 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Vorlagefragen an EuGH zur Neurregelung des Glückspielrechts
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelte die Beklagte im zugrundeliegenden Fall bis zum 31. Dezember 2011 wettbewerbswidrig, weil sie gegen die Vertriebs- und Werbeverbote für Glücksspiele im Internet gemäß § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 Glücksspielstaatsvertrag 2008 (GlüStV 2008) verstieß. Nach Rechtsänderungen stellt sich aber die Frage, ob das deutsche Glücksspielrecht noch mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren deshalb ausgesetzt und dem EuGH die folgenden Fragen zur unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit vorgelegt.
(BGH, Beschluss vom 24.01.13 – I ZR 171/10; Pressemitteilung des BGH vom 24.01.13)