Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20S%20136/10
Timestamp: 2019-09-20 06:37:59
Document Index: 372585322

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 162', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 14']

VGH Baden-Württemberg, 20.09.2010 - 2 S 136/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4342
VGH Baden-Württemberg, 20.09.2010 - 2 S 136/10 (https://dejure.org/2010,4342)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 (https://dejure.org/2010,4342)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. September 2010 - 2 S 136/10 (https://dejure.org/2010,4342)
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§ 14 Abs 1 KAG BW, § 17 Abs 3 KAG BW
Abzug der Kosten für die Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen bei der Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung; Möglichkeit einer Schätzung nach allgemeinen Erfahrungswerten i.R.e. rechnerischen Aufteilung zwischen ...
Aufgliederung der Abwasserbeseitigungskosten: notwendig!
Kalkulation der Gebühren für Abwasserbeseitigung
Kosten für Straßenentwässerung von Abwassergebühren abziehen (IMR 2011, 1071)
VG Freiburg, 16.12.2009 - 4 K 2535/07
NVwZ-RR 2011, 121 (Ls.)
DÖV 2011, 39
Die Kostenverteilung in einem Verhältnis von Schmutz- zu Niederschlagswasserkosten von 60 : 40 sei nicht zu beanstanden (unter Hinweis auf Senatsurteil vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 - juris Rn. 16).
Hierbei berücksichtige er jedoch nicht die Rechtsprechung des Senats zur Kalkulation von Gebühren für die Abwasserbeseitigung (unter Hinweis auf Senatsbeschluss vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 -).
Nach der Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 - juris Rn. 16) kann für die Verteilung der Kosten der Kläranlage (kalkulatorische Kosten und Betriebskosten) ein Mittelwert von 90 zu 10 (Schmutz- zu Niederschlagswasser) angenommen werden (unter Bezugnahme auf Gössl/Höret/Schoch, BWGZ 2001, 820, 844 ff.).
Soweit der Kläger an der Rechtsprechung des erkennenden Senats insgesamt, insbesondere an den von diesem im Beschluss vom 20.09.2010 (- 2 S 136/10 - juris Rn. 10-16) gebilligten Prozentwerten, die der Gebührenkalkulation der Beklagten zugrunde gelegt wurden, grundsätzliche Kritik übt und wiederum die Zahlen von Pecher (…aaO) gegenüberstellt, ist für den Senat aus den o.g. Gründen nicht erkennbar, dass diese vorzugswürdig wären.
Grundsätzlich gehören die Kosten für die Oberflächenentwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen nicht zu den auf den (privaten) Gebührenzahler umzulegenden Kosten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20. September 2010 - 2 S 136/10 -, zit. nach JURIS;… Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 352a, m.w.N.).
VG Minden, 14.05.2014 - 3 K 462/13
Klagen gegen Abwassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 in Höxter ohne Erfolg
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02.05.2012 - 9 A 1884/11 - juris, Rn. 8 m.w.N. und Urteil vom 17.03.1998 - 9 A 1430/96 - juris, Rn. 14; VGH BW, Beschluss vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 - juris, Rn. 14; Schulte/Wiesemann in: Driehaus, § 6, Rn. 211b.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.07.2013 - 9 A 1290/12 - juris, Rn. 27, und Urteil vom 05.09.1986 - 2 A 3140/83 - Städte- und Gemeinderat 1987, 220 (220); VGH BW, Beschluss vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 - juris, Rn. 8 ff.; Brüning in: Driehaus, KAG, § 6, Rn. 352a m.w.N.).
vgl. VGH BW, Beschluss vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 - juris, Rn. 9.
vgl. VGH BW, Beschluss vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 - juris, Rn. 9;.
Mit dem Verwaltungsgericht ist vielmehr davon auszugehen, dass die Ermittlung der Wassermengen im Wege der Schätzung auch anhand konkret betriebsbezogen gebildeter Erfahrungswerte vorgenommen werden konnte (zur Schätzung unter Rückgriff auf allgemeine Erfahrungswerte vgl. Senatsbeschluss vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 -, juris, Rn. 9).
Bei einer Schätzung, die unter Rückgriff auf allgemeine Erfahrungswerte erfolgt, ist der Gemeinde ein mit den damit verbundenen Unsicherheiten entsprechender Spielraum einzuräumen, der nur dann überschritten ist, wenn bei der Schätzung wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind oder die Schätzung auf sach- oder wirklichkeitsfremden Überlegungen beruht (vgl. Senatsbeschluss vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 -, juris, Rn. 9; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 24.10.2007 - 2 LB 34/06 -, juris, Rn. 64; allgemein zum Schätzungsrahmen: BFH…, Urteil vom 01.10.1992 - IV R 34/90 -, juris, Rn. 17 sowie Seer, in: Tipke/Kruse, AO, Stand: 150. Lfg. Okt. 2017, § 162, Rn. 44).
Die Schätzung anhand von früheren oder späteren Messungen ist eine grundsätzlich anerkannte (…vgl. Senatsurteil vom 31.08.1989 - 2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 107 sowie Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 57. EL Sept. 2017, § 6, Rn. 372 jeweils zur Schätzung auf Grundlage früherer Messungen; Senatsbeschluss v. 20.09.2010 - 2 S 136/10 -, juris, Rn. 7 zur Schätzung unter Rückgriff auf allgemeine Erfahrungswerte; BFH…, Urteil vom 29.11.2001 - IV R 13/00 -, juris, Rn. 8 f. und Rn. 15; BayVGH…, Beschluss vom 23.06.1999 - 4 ZB 98.2860 -, juris, Rn. 14; VG Köln…, Urteil vom 04.02.2009 - 23 K 7900/08 -, juris, Rn. 43 zur rückwirkenden Schätzung) und nach § 17 Abs. 5 Satz 1 AbwS 2006 vorgesehene Schätzungsmethode.
Dementsprechend stellen auch die gemeindlichen Regenwasserkanalisationsanlagen, bei denen das in ihnen gesammelte Wasser dem natürlichen Vorfluter und damit dem natürlichen Wasserkreislauf endgültig übergeben wird, ohne dass vorher noch eine weitere Behandlung (Ableiten durch gemeindliche Sammelkanäle oder Reinigen in einem Klärwerk) erfolgt, Teile der Abwassereinrichtung dar (…vgl. Senatsurteil vom 18.05.1989, a.a.O., Rn. 23;… ebenso: Senatsurteil vom 07.10.2004 - 2 S 2806/02 -, juris, Rn. 38; Senatsbeschluss vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 -, juris, Rn. 28 sowie NdsOVG, Beschluss vom 27.10.2008 - 9 LA 159/08 -, juris, Leitsatz).
Die von der Gemeinde erbrachte Leistung ist für die Eigentümer aller an die Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücke die gleiche, unabhängig davon, ob das Grundstück an einen Mischwasserkanal oder einen Niederschlagswasser- und einen (getrennten) Schmutzwasserkanal angeschlossen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.11.2006 - 2 S 1800/05 - und vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 -, juris, Rn. 29).
(vgl. Senatsbeschluss vom 20.09.2010 - 2 S 136/10 -, juris, Rn. 29; OVG NRW…, Beschluss vom 15.11.2007 - 9 A 281/05 -, juris, Rn. 2; NdsOVG, Beschluss vom 27.10.2008 - 9 LA 159/08 -, juris, Leitsatz;… Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 57. EL Sept. 2017, § 6, Rn. 349c; Gössl, in: ders./Reif, KAG BW, Stand: Nov. 2015, § 17, Gz. 3.2; ebenso BayVGH…, Beschluss vom 18.12.2006 - 23 ZB 06.2956 -, juris, Rn. 8 für einen Anschlussbeitrag).
Das heißt, bei einer rückwirkenden Änderung einer Gebührensatzung ist auf die zum Zeitpunkt der Änderung bekannten Umstände abzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.9.2010 - 2 S 136/10 -, Juris Rn. 5, …und vom 17.4.2013 - 2 S 511/13 -, Juris Rn. 19).
Das gleiche gilt, soweit die Norm vom Verwaltungsgerichtshof weiterhin so verstanden wird, dass es bei der Feststellung des gebührenrechtlichen Ergebnisses eines bestimmten Bemessungszeitraums auf den Vergleich zwischen dem Gebührenaufkommen des betreffenden Zeitraums und den Gesamtkosten der Einrichtung ankommt, die in dem gleichen Zeitraum entstanden sind, und dass das so ermittelte Ist- Ergebnis um diejenigen Beträge zu bereinigen ist, die in die Kalkulation zum Ausgleich von Kostenüber- und Kostenunterdeckungen aus den Vorjahren eingestellt worden sind (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 17.4.2013 - 2 S 511/13 -, Juris Rn. 23, und vom 20.9.2010 - 2 S 136/10 -, Juris Rn. 22).
Denn dieses Argument entspricht - worauf die angegriffenen Beschlüsse hinweisen - der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.9.2010 - 2 S 136/10 -, Juris Rn. 5, …und vom 17.4.2013 - 2 S 511/13 -, Juris Rn. 19).
Mit seinem Leitsatz 2 setzt der Senat seine Rechtsprechung fort: VGH Mannheim, 2012-09-20, 2 S 136/10, BWGZ 2011, 63.(Rn.10).
Dies ergibt sich ohne Weiteres aus dem von der Klägerin selbst angeführten Senatsbeschluss vom 20.09.2012 - 2 S 136/10 - (BWGZ 2011, 63; s. auch den weiteren Beschluss von diesem Tag - 2 S 138/10 - KStZ 2010, 236).
Zur Erhebung von Niederschlagswassergebühren durch die Kommune für die …
Mit der Regelung in § 17 Abs. 3 KAG, wonach die anteiligen Kosten, die auf die Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen entfallen, bei den Kosten nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KAG außer Betracht bleiben, hat sich der Landesgesetzgeber ausdrücklich für den Vorwegabzug entschieden (…vgl. Lichtenfeld, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.09.2010 - 2 S 136/10 -, BWGZ 2011, 63).
Da eine rechnerisch exakte Aufteilung der Kosten der Abwasserbeseitigung auf die Teilleistungsbereiche Schmutzwasser und Niederschlagswasser insoweit jedenfalls mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich ist, durfte der Beklagte die betreffenden Kostenanteile mit Hilfe allgemeiner Erfahrungswerte schätzen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.09.2010 - 2 S 136/10 -, zitiert nach juris).