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Timestamp: 2016-10-25 12:07:51
Document Index: 380302515

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 76', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 105']

4A_94/2016 � � Urteil vom 9. August 2016
und Rechtsanw�ltin St�phanie Oneyser,
Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 5. Januar 2016.
A.a.�Dr. med. A.________ (Kl�ger und Beschwerdef�hrer) und Dr. med. B.________ (Beklagter und Beschwerdegegner) sind auf dem Gebiet der medizinischen Dienstleistungen und Abkl�rungen zugunsten von Sozial- und Privatversicherungen t�tig. Sie arbeiteten zusammen im C.________, das Dr. A.________ mit einem anderen Arzt gegr�ndet hatte. Die beiden Gr�nder hatten als einfache Gesellschaft und unter Zuzug verschiedener Spezial�rzte in eigenen R�umlichkeiten eine Medizinische Abkl�rungsstelle (D.________) betrieben, die dem Bundesamt f�r Sozialversicherung regelm�ssig Gutachten erstattete. Mitte 2005 trat Dr. B.________ als Nachfolger des altershalber ausgeschiedenen Mitgr�nders in das C.________ ein.
A.b.�Ab Fr�hjahr 2008 wickelten die Parteien die administrativen Angelegenheiten des C.________ (Anstellung des Hilfspersonals, Aufwendungen f�r die Praxisr�umlichkeiten und Verbrauchsmaterial) �ber die von ihnen gegr�ndete E.________ AG ab. Diese bezweckt ausweislich des Handelsregistereintrags "die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der �rztlichen Versorgung, der Gesundheitspflege, der medizinischen Dokumentation und der wissenschaftlichen Forschung sowie der Erstellung von Programmen der Datenverarbeitung in diesem Bereich".
�ber ihre Zusammenarbeit schlossen die Parteien am 4. April 2008 zwei Vertr�ge ab:
Mit der "Vereinbarung betreffend den Betrieb der einfachen Gesellschaft im medizinischen Bereich " regelten sie den gemeinsamen Betrieb der D.________ als einfache Gesellschaft. Danach verpflichteten sich die beiden Partner, ihre T�tigkeiten f�r die D.________ - "Aerztliche Leistungen ausgeschlossen " - �ber die E.________ AG abzuwickeln. Der Gesch�ftsaufwand, insbesondere die Sal�re der Angestellten und die Honorare der Konsiliar�rzte, war gem�ss der Vereinbarung �ber ein Gesch�ftskonto zu bezahlen und an die E.________ AG, welche die organisatorischen und alle nicht-�rztlichen Belange der D.________ betreute, waren monatliche Pauschalzahlungen auszurichten. An Gewinn und Verlust der einfachen Gesellschaft waren die Partner je h�lftig berechtigt.
Weiter schlossen die Parteien hinsichtlich der E.________ AG einen Aktion�rsbindungsvertrag, in dem sie regelten, dass diese "die administrativen Arbeiten der D.________ sowie der Betriebsgesellschaft C.________ " �bernehme. In Ziff. 6.3 vereinbarten sie ein Konkurrenzverbot wie folgt:
"Die Vertragsparteien verpflichten sich, w�hrend der Dauer dieses Vertrages sowie w�hrend zw�lf Monaten nach Vertragsende dazu, keine die E.________ konkurrenzierende T�tigkeit zu betreiben. Ferner verzichten die Vertragsparteien w�hrend dieser Zeit darauf, sich direkt oder indirekt an einem Unternehmen in der Schweiz zu beteiligen oder ihre Arbeitskraft oder Expertise einem solchen in einer Weise zur Verf�gung zu stellen, die den Interessen der Gesellschaft zuwiderl�uft.
�bertritt eine Partei das Konkurrenzverbot, so hat sie den �brigen Parteien den daraus erwachsenden Schaden zu ersetzen und zus�tzlich die Vertragsstrafe gem�ss Ziffer 7.2 [Fr. 100'000.--] zu bezahlen. Zudem k�nnen die �brigen Parteien die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes verlangen."
Ab Juni 2011 reduzierte Dr. B.________ sein Pensum beim C.________ aus gesundheitlichen Gr�nden und stellte auf Ende 2011 seine T�tigkeit schliesslich g�nzlich ein.
A.c.�In der Folge machte Dr. A.________ geltend, Dr. B.________ �be eine "die E.________ AG konkurrenzierende T�tigkeit" i.S. von Ziff. 6.3 des Aktion�rsbindungsvertrags aus, indem er noch im Jahr 2011 eine anderweitige T�tigkeit als medizinischer Gutachter aufgenommen und dabei seine Honorare nicht �ber ein Konto der D.________, der E.________ AG oder des C.________ abgewickelt habe. Damit sei die Konventionalstrafe von Fr. 100'000.-- geschuldet.
Dr. B.________ r�umt ein, dass er jedenfalls seit Januar 2012 eine T�tigkeit im Kanton Schwyz als medizinischer Gutachter aufgenommen habe, sieht darin aber keine Verletzung vertraglicher Verpflichtungen gegen�ber seinem fr�heren Kollegen.
B.a.�Mit Klage vom 27. M�rz 2012 beantragte Dr. A.________ dem Bezirksgericht Z�rich, Dr. B.________ sei zu einer Zahlung von Fr 100'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 10. November 2011 zu verurteilen.
Mit Urteil vom 10. August 2015 hiess das Bezirksgericht die Klage vollumf�nglich gut.
Das Bezirksgericht legte den Begriff der "die E.________ AG konkurrenzierenden T�tigkeit " gem�ss Ziff. 6.3 des Aktion�rsbindungsvertrags zun�chst subjektiv aus und hielt dabei fest, dass sich kein �bereinstimmender tats�chlicher Parteiwille feststellen lasse, wonach damit jede �rztliche oder gutachterliche T�tigkeit der Partner h�tte verboten werden sollen. Nach einer objektivierten Auslegung der Klausel gelangte das Bezirksgericht schliesslich zur Auffassung, dass das Konkurrenzverbot nach Treu und Glauben "das Kerngesch�ft der Zusammenarbeit der Parteien, n�mlich das Erstellen von medizinischen Gutachten " erfasse. Folglich habe der Beklagte mit seiner Gutachtert�tigkeit im Kanton Schwyz gegen das Konkurrenzverbot verstossen, womit die Konventionalstrafe geschuldet sei.
B.b.�Dagegen legte der Beklagte Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich ein.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und der Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 100'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 10. November 2011 zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Berufungsentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 75 BGG), ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 BGG) eingereicht worden und bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG) mit einem Streitwert von �ber Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt rechtsgen�glicher Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
F�r eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge R�geprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erf�llt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt erg�nzen will, hat sie zudem mit pr�zisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde n�her darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Gen�gt die Kritik diesen Anforderungen nicht, k�nnen Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht ber�cksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).
1.4.�Diese Grunds�tze verkennt der Beschwerdef�hrer, soweit er unter dem Titel "A. Zu Grunde liegender Sachverhalt" die Hintergr�nde des Rechtsstreits aus eigener Sicht schildert und dabei teilweise von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht oder diese erweitert, ohne substanziiert Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung geltend zu machen. Die entsprechenden Ausf�hrungen haben unbeachtet zu bleiben.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Auslegung von Ziff. 6.3 des Aktion�rsbindungsvertrags durch die Vorinstanz. Er macht geltend, dass die Gutachtert�tigkeit des Beschwerdegegners entgegen der Auffassung der Vorinstanz unter das Konkurrenzverbot falle.
2.1.�Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem�
�bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen, w�hrend die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise, die von den Parteien aus Irrtum oder in Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen, unbeachtlich ist (Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweisw�rdigung (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632 m.H.). Stellt die Vorinstanz einen von einem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen getragenen Vertragsinhalt fest, so handelt es sich dabei um eine Sachverhaltsfeststellung, welche f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Hat das Sachgericht einen wirklichen Willen nicht feststellen k�nnen, so sind zur Ermittlung des�
mutmasslichen Parteiwillens�die Erkl�rungen der Parteien im Rahmen der objektivierten Vertragsauslegung aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. Die objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen ist Rechtsfrage; Tatfrage ist hingegen das Wissen und Wollen der Beteiligten im Rahmen des Vertragsschlusses (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 m.w.H.).
2.2.�Die Vorinstanz kam in �bereinstimmung mit dem Bezirksgericht zum Schluss, dass sich kein subjektiv �bereinstimmender Parteiwille hinsichtlich des Begriffs der "die E.________ AG konkurrenzierenden T�tigkeit" in Ziff. 6.3 des Aktion�rsbindungsvertrags erstellen lasse. Folglich unterzog sie die Vertragsklausel einer objektivierten Auslegung.
Dabei pr�fte sie zun�chst anhand des statutarischen Zwecks der E.________ AG, was eine "die E.________ AG konkurrenzierende T�tigkeit " bzw. was "die Interessen der Gesellschaft " sein k�nnen. Sie erwog dabei, dass die T�tigkeit des Beschwerdegegners als medizinischer Gutachter m�glicherweise unter die "Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der �rztlichen Versorgung, der Gesundheitspflege, der medizinischen Dokumentation und der wissenschaftlichen Forschung" fallen k�nnte. Allerdings h�tten die Parteien in der Vereinbarung �ber den Betrieb der D.________, die sie zusammen mit dem Aktion�rsbindungsvertrag am 4. April 2008 abgeschlossen hatten, ausdr�cklich festgehalten, dass sie " (...) ihre T�tigkeit - Aerztliche Leistungen ausgeschlossen - im Zusammenhang mit der D.________ �ber die E.________ [abwickeln]" wollten, wobei die E.________ "die administrativen Belange sowie alle nicht �rztlichen Belange der D.________ (...) " organisiere. Daraus schloss die Vorinstanz, dass die E.________ AG im Bereich der medizinischen Begutachtung nach Auffassung der Parteien gerade nicht t�tig gewesen sei. Entsprechend habe der Beschwerdef�hrer in seiner Berufungsantwort denn auch betont, dass die E.________ AG keine eigene medizinische T�tigkeit habe aus�ben d�rfen. Folglich k�nne die medizinische T�tigkeit des Beschwerdegegners im Kanton Schwyz aber auch keine Konkurrenzierung und damit keine Verletzung des Aktion�rsbindungsvertrags bedeuten.
Erg�nzend wies die Vorinstanz darauf hin, dass f�r die Auslegung des Vertrags nicht von wesentlicher Bedeutung sei, welche T�tigkeiten die Parteien vor dem 4. April 2008 ausge�bt und welche finanziellen Hintergr�nde die gew�hlten Vertragskonstruktionen beeinflusst hatten. Denn Fakt sei, dass die Parteien in zwei separaten, umfangreichen und sehr detaillierten Vertr�gen einerseits die Organisation und T�tigkeit der D.________ und andererseits ihr Verh�ltnis als Aktion�re der E.________ AG geregelt h�tten. Vor diesem Hintergrund lasse sich das Konkurrenzverbot des Aktion�rsbindungsvertrages nicht auf den Vertrag �ber den Betrieb der D.________ �bertragen. Zwar m�ge es vielleicht Gr�nde gegeben haben und w�re es vielleicht sinnvoll gewesen, auch in den Vertrag betreffend den Betrieb der D.________ eine analoge Klausel aufzunehmen; dies h�tten die Parteien nun aber gerade nicht getan.
2.3.1.�Was der Beschwerdef�hrer gegen diese Erw�gungen vorbringt, ist �ber weite Strecken nicht nachvollziehbar. So wirft er der Vorinstanz unter dem Titel "B.1.a) Willk�rliche und offensichtlich unhaltbare w�rtliche Auslegung" vor, diese habe "das Beweisergebnis des Bezirksgerichts ignoriert und damit das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt". Soweit er der Vorinstanz damit einen Verstoss gegen verfassungsm�ssige Rechte vorwerfen will, geht aus seinen Ausf�hrungen nicht bzw. jedenfalls nicht in einer den Begr�ndungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise hervor, inwiefern dies der Fall sein sollte. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Soweit sich der Beschwerdef�hrer in seiner Argumentation sodann auf Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz st�tzt, verkennt er, dass f�r das Bundesgericht nur der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt massgeblich ist (Art. 105 Abs. 1 BGG).
2.3.2.�Im �brigen erweisen sich seine Einw�nde gegen die vorinstanzliche Vertragsauslegung als unbegr�ndet: Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz keineswegs "willk�rlich und zusammenhangslos einzelne Passagen aus dem Vertrag zum Betrieb der D.________" herausgepickt, sondern die beiden unterschiedlichen Regelungsgegenst�nde der am 4. April 2009 abgeschlossenen Vertr�ge nachvollziehbar herausgearbeitet und dargestellt, dass die Parteien die �rztlichen Leistungen �ber die D.________ und nur die administrativen Belange �ber die E.________ AG abwickeln wollten. Aus dem Umstand, dass sich das Konkurrenzverbot lediglich im Aktion�rsbindungsvertrag bez�glich der E.________ AG und gerade nicht im (gleichentags abgeschlossenen) Vertrag betreffend den Betrieb der D.________ befand, schloss die Vorinstanz, dass die �rztliche T�tigkeit nach dem mutmasslichen Parteiwillen vom Konkurrenzverbot ausgenommen war. Diese Schlussfolgerung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Es trifft denn auch nicht zu, dass die Vorinstanz das Konkurrenzverbot ausgelegt h�tte, "ohne den Umst�nden irgendwelche Bedeutung zu schenken", wie dies der Beschwerdef�hrer behauptet. Die Vorinstanz hat die entsprechenden Umst�nde durchaus einbezogen, daraus aber andere Schl�sse gezogen, als sie der Beschwerdef�hrer ziehen will. Dies macht die vorinstanzliche Auslegung aber nicht unrichtig. Ebensowenig trifft zu, dass die Vorinstanz die "Interessen" der E.________ AG ausgeblendet h�tte, wie sie in Ziff. 9.3 des Aktion�rsbindungsvertrags erw�hnt sind: Sie ist in E. 3.3 des angefochtenen Entscheids vielmehr gerade von diesen Interessen ausgegangen, hat diese dann aber im Kontext der Vereinbarung betreffend die D.________ ausgelegt, in der die Parteien klargestellt haben, dass die E.________ AG nur "die administrativen Belange sowie alle nicht �rztlichen Belange" organisiere. Daraus den Schluss zu ziehen, dass sich eine "die E.________ AG konkurrenzierende T�tigkeit" (Ziff. 6.3 des Aktion�rsbindungsvertrags) nicht auf �rztliche Gutachtert�tigkeit beziehe, erscheint nicht bundesrechtswidrig.