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Timestamp: 2018-05-28 07:34:58
Document Index: 214214232

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH']

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Mauscheleien in der Businessclass
Dieses Thema "ᐅ Mauscheleien in der Businessclass - Specials" im Forum "Specials" wurde erstellt von JuraForum-News, 25. März 2009.
JuraForum-News News-Robot 25.03.2009, 15:47
Die öffentliche Wahrnehmung des Deals im Strafverfahren
Seit mindestens zwei Jahrzehnten wird in deutschen Strafprozessen im Namen des Volkes gedealt. Ein Deal ist dabei nicht, wie man auf den ersten Blick denken könnte Gegenstand des Strafverfahrens, sondern ein Mittel zu dessen Beendigung. Im Kern geht es schlichtweg um Urteilsabsprachen zwischen Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern. Der Angeklagte findet sich zu einem Geständnis bereit. Der Richter berücksichtigt dies strafmildernd und spricht als Gegenleistung ein Urteil, das sich innerhalb eines zuvor abgesprochenen geringen Strafrahmens bewegt.
Die öffentliche Meinung  Ein Handel mit der Gerechtigkeit?
Längst stehen die Urteilsabsprachen als Massenphänomene im Fokus der Öffentlichkeit. Dabei sind es insbesondere die verfahrensbeendigenden Verständigungen mit berühmten Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft, die eine besondere mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
Der Deal erscheint dem Bürger daher als ein Privileg der Reichen und Prominenten. Ein Mittel hochbezahlter Strafverteidiger die kriminelle Oberschicht vor der Sanktion zu bewahren, die sie wohl zu Recht am meisten fürchtet: Eine Begegnung mit dem einfachen Kriminellen in einer Justizvollzugsanstalt. Den Verlust ihrer geschätzten Lebensqualität. Und so hat es den Anschein als könnten sich in Deutschland ausgewählte Personen die Freiheit kaufen. Ein Großteil der Deutschen hält es für bedenklich, wenn Strafgerichte die Strafzumessung zur Disposition stellen. Sie glauben, dass dies einem Handel mit der Gerechtigkeit gleichkommt und der Gerichtssaal zu einem orientalischen Basar herabgewürdigt wird. Alles in allem entsteht der Eindruck einer Zwei-Klassen-Justiz.
Der Deal als Kompromiss der überforderten Justiz
Doch was steckt hinter den Urteilsabsprachen? Weshalb sind Strafrichter bereit über ihre Entscheidung zu verhandeln und setzen diese dem bösen Schein der Mauschelei aus? Und ist ein solches Vorgehen vor dem Hintergrund, dass sich das Urteil an der Schuld des Täters zu orientieren hat überhaupt mit den geltenden strafprozessualen Grundsätzen vereinbar?
Die Rechtmäßigkeit der Urteilsabsprachen ist in der juristischen Fachliteratur seit jeher umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundesverfassungsgericht haben die Absprachen in der Vergangenheit jedoch toleriert.
Dieser höchstrichterliche Dispens wurde in der Judikative aus rechtspolitischen Gründen weites gehend begrüßt. Aufgrund der Arbeitsüberlastung in der Justiz besteht gerade in Verfahren größeren Ausmaßes insbesondere in den Bereichen der Wirtschafts-, Umwelt- und Betäubungsmittelkriminalität ein praktisches Bedürfnis, die beinahe endlosen Verfahren durch einen Konsens abzukürzen. Die Komplexität dieser Verfahren stellt die Justiz nicht selten vor scheinbar unlösbare Beweisschwierigkeiten. Darüber hinaus beherrschen die modernen Strafverteidiger die Klaviatur der Strafprozessordnung exzellent. Sie können mit unzähligen Beweisanträgen ihrerseits einen Teil dazu beitragen, dass ein Verfahren praktisch kaum zum Abschluss zu bringen sein wird. Der Richter, der das geltende Beweisantragsrecht als gesetzgeberische Wertentscheidung zu respektieren hat, steht dieser Situation ohnmächtig gegenüber.
Dies wird von der zum Teil rein destruktiven Kritik in der rechtswissenschaftlichen Literatur nicht hinreichend gewürdigt. Dort wird vorschnell der Zeigefinger erhoben und die Strafprozessordnung (StPO) symbolisch beerdigt. Der StPO seien Urteilsabsprachen fremd, da sie vergleichsfeindlich ausgestaltet sei, heißt es dort. Diese rein rechtsdogmatische Diskussion verschließt allerdings die Augen vor den Anforderungen, welche die Praxis an deutsche Strafrichter stellt. Der Verweis auf Grundrechte und Prozessmaximen fällt erheblich leichter, wenn man nicht selbst Verfahren zu erledigen hat. Die Richter geraten in den Umfangsverfahren zwischen prozessrechtliche Mühlsteine. Auf der einen Seite steht der Beschleunigungsgrundsatz auf der anderen die Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit. Die Wahrheit ist ohne ein Geständnis in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren jedoch nur unter einem unvorstellbaren Aufwand oder unter Umständen auch gar nicht zu rekonstruieren. So wichtig die Kritik aus rechtswissenschaftlichen Gesichtspunkten ist, so wertlos erscheint sie dem Praktiker, der alternativlos auf das unpopuläre Rechtsinstitut des Deals zurückgreifen muss.
Grenzen der Absprachepraxis
Die Rechtsprechung genießt entgegen der weitläufigen Meinung bei den Urteilsabsprachen jedoch keine allgemeine Handlungsfreiheit, denn bei allem Verständnis für das prozessökonomische Bedürfnis nach verfahrensbeschleunigenden Absprachen weiß auch der BGH um die Sensibilität des Strafverfahrens und war daher stets bemüht, dem durch richterliche Rechtsfortbildung geschaffenen Instrument des Deals seine Grenzen aufzuzeigen.
So hat zunächst der 4. Strafsenat des BGH Leitlinien formuliert, deren Einhaltung Voraussetzung für die Zulässigkeit der Urteilsabsprachen sind.
Das Gericht muss trotz der Absprache das Geständnis auf seine Glaubwürdigkeit hin überprüfen. Es darf keine konkrete Rechtsfolge zusagen, sondern nur eine Vereinbarung über eine Strafobergrenze treffen. Außerdem muss die Verständigung in der öffentlichen Verhandlung stattfinden.
In einem grundlegenden Beschluss vom 03. März 2005 (Az.: GSSt 1/04) hat der Große Senat des BGH weitere Leitsätze aufgestellt und zudem einen Regelungsappell an den Gesetzgeber gerichtet. Das Gericht darf, so der BGH, im Rahmen einer Urteilsabsprache an der Erörterung eines Rechtsmittelverzichts nicht mitwirken und auch nicht auf einen solchen hinwirken. Nach jedem Urteil, dem eine Urteilsabsprache zugrunde liegt, ist der Rechtsmittelberechtigte, der nach § 35a Satz 1 StPO über ein Rechtsmittel zu belehren ist, stets auch darüber zu belehren, dass er ungeachtet der Absprache in seiner Entscheidung frei ist, Rechtsmittel einzulegen (qualifizierte Belehrung). Das gilt auch dann, wenn die Absprache einen Rechtsmittelverzicht nicht zum Gegenstand hatte. Der nach einer Urteilsabsprache erklärte Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels ist unwirksam, wenn der ihn erklärende Rechtsmittelberechtigte nicht qualifiziert belehrt worden ist.
Der BGH hat schließlich an den Gesetzgeber appelliert, für die Urteilsabsprachen eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die Praxis ginge zunehmend dahin, dass über eine bloße gerichtliche Entscheidungsprognose hinausgehende quasivertragliche Vereinbarungen zwischen den Verfahrensbeteiligten getroffen werden. Die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung seien daher erreicht.
Der BGH hat den Gesetzgeber damit aufgefordert Zulässigkeit, Voraussetzungen und Grenzen des Deals zu kodifizieren.
Nach dem richterlichen Hilferuf liegen derzeit zwei verschiedene Gesetzesentwürfe vor, um für die seit Jahren praktizierten Absprachen nun endlich eine Grundlage zu schaffen. Die Entwürfe setzen im Wesentlichen die Leitlinien des Bundesgerichtshofes um und unterscheiden sich nur in Detailbereichen. Sie enthalten transparente Vorgaben für Inhalt und Verfahren der Absprachen.
Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderung auf das öffentliche Meinungsbild
Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage ist jedoch nicht nur vor dem Hintergrund des Gewaltenteilungsgrundsatzes längst überfällig. Es ist auch ein erster Schritt um den Absprachen etwas von Ihrem bitteren Beigeschmack zu nehmen. Sie verlieren ein Stück ihres anrüchigen Hinterzimmerimages und werden ein vom Gesetzgeber anerkanntes Rechtsinstitut. Neutralisiert ist der üble Geschmack dadurch allerdings längst noch nicht.
Diejenigen, die aufgrund des Mannesmann-Verfahrens beispielsweise ihr Vertrauen in eine Gerechtigkeit schaffende Justiz verloren haben werden zukünftig darüber schimpfen, dass der Gesetzgeber das Mauschelverfahren auch noch legalisiert hat. Die wenigsten unter denen, die nach dem Hartz-Prozess geglaubt haben Justitia hätte ihre Waage gegen eine Registrierkasse getauscht, werden gewusst haben, dass der dort getroffene verfahrensbeendigende Konsens nur auf richterlicher Rechtsfortbildung beruhte. Es wird dem Laienkritiker in der Regel gleichgültig sein, ob die rechtsprechende oder die gesetzgebende Gewalt die Mauschelei zu verantworten hat.
Vielmehr ist die Gerichtsbarkeit gefordert, der Öffentlichkeit begreiflich zu machen, warum es sich im konkreten Verfahren nicht nur anbot, sondern unabdingbar war eine verfahrensbeendigende Absprache zu treffen. Nur wenn der Bürger im Rahmen eines transparenten Strafverfahrens darüber aufgeklärt wird, dass nur ein Konsens unter den Verfahrensbeteiligten eine Beendigung des Verfahrens in angemessener Zeit ermöglicht hat, kann der böse Schein des Deals beseitigt werden. So muss in Verfahren, die das öffentliche Interesse berühren die Botschaft in das Bewusstsein der Öffentlichkeit transferiert werden, dass der Strafrichter nicht den bequemsten, sondern den einzig gangbaren Weg zur Verurteilung des Angeklagten gewählt hat.
Autor: Dipl.-Jur. Arne Alexander Panitz (ap); Foto: (c) Franz Fluegl - Fotolia.com
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