Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=StGH%20Hessen&Datum=10.12.2007&Aktenzeichen=P.St.%202016
Timestamp: 2019-05-24 00:12:49
Document Index: 97988063

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 86', 'Art. 4', 'Art. 33', '§ 27', '§ 45', '§ 86', '§ 68', '§ 45', '§ 27', '§ 68', '§ 27', '§ 45', 'Art. 4', 'Art. 12', '§ 45', '§ 27', '§ 45', '§ 68', '§ 45', '§ 45', 'Art. 4', '§ 45', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 33']

StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5342
StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016 (https://dejure.org/2007,5342)
StGH Hessen, Entscheidung vom 10.12.2007 - P.St. 2016 (https://dejure.org/2007,5342)
StGH Hessen, Entscheidung vom 10. Dezember 2007 - P.St. 2016 (https://dejure.org/2007,5342)
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Kopftuchverbot einer Lehrerin
hessen.de (Auszüge und Pressemitteilung)
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 68 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes und § 86 Abs. 3 des Hessischen Schulgesetzes
Hessisches Kopftuchverbot ist verfassungsgemäß - Staatliche Funktionsträger müssen Neutralität widerspiegeln
Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG, Art. 33 Abs. 2, Abs. 3 GG
Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen "Kopftuchverbotes"
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des HessStGH vom 10.12.2007, Az.: P.St. 2016 (Zulässigkeit religiöser Kleidungsstücke und Symbole im öffentlichen Dienst)" von Prof. Dr. Stefan Muckel, original erschienen in: JA 2008, 665 - 666.
ESVGH 58, 46
NVwZ 2008, 199
Dass § 27 Abs. 1 S. 2 JAG i.V.m. § 45 S. 1, 2 HBG eine geeignete Rechtsgrundlage darstellt und es keiner, dem § 86 Abs. 3 S. 4 HSchulG vergleichbaren spezialgesetzlichen Sonderregelung bedarf, entspricht im Übrigen auch der Auffassung des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen in seinem Urteil vom 10. Dezember 2007 - P.St. 2016 -.
Dieser hat am Ende seines Urteils zu der Verfassungsmäßigkeit der inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 68 Abs. 2 HBG a.F., der dem heutigen § 45 S. 1, 2 HBG entspricht, ausdrücklich auf Rechtsreferendare Bezug genommen und ausgeführt, dass nach § 27 Abs. 1 S. 2 JAG die Regelung des § 68 Abs. 2 HBG a.F. auf Rechtsreferendare entsprechend anwendbar ist, und die Anordnung den entsprechenden Anwendungsraum für eine differenzierte Handhabung eröffne (Hess StGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 - P.St. 2016 -, juris Rdnr. 150).
Der Hessische Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2007 - P.St. 2016 - entschieden, dass beide Vorschriften mit der Hessischen Landesverfassung vereinbar sind und in diesem Zusammenhang auch die hinreichende Bestimmtheit bestätigt (…Hess. StGH, a.a.O., juris Rdnr. 150).
Der Hessische Staatsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 10. Dezember 2007 - P.St. 2016 - entschieden, dass § 27 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 45 Satz 1 und 2 HBG mit der Hessischen Landesverfassung vereinbar seien und in diesem Zusammenhang auch die hinreichende Bestimmtheit bestätigt.
Eine derartige Konstellation mit Grundrechtsbeschränkungen gegenüber der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, aber auch der Berufswahlfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. StaatsGH, Urteil vom 10.12.2007, P.St.2016, juris Rdnr 126) liegt vor.
Für die zuletzt erwähnte Möglichkeit spricht auch die Auffassung des Hessischen Staatsgerichtshofs (Urteil vom 10.12.2007, Az.: P.St. 2016), wonach die entsprechende Anwendung des § 45 HBeamtG, die nach § 27 Abs. 1 S. 2 JAG vorgesehen sei, Raum lasse für eine differenzierte Handhabung seitens der Exekutive.
Gegen die Vereinbarkeit der Neutralitätspflicht des § 45 HBG mit der Hessischen Landesverfassung bestehen nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (zur Vorgängervorschrift des § 68 Abs. 2 HBG: Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Urteil vom 10.12.2007, P.ST 2016, NVwZ 2008, 199), der sich die Kammer anschließt, keine Bedenken.
Die Vorschrift ist hinreichend bestimmt (StaatsGH, a. a. O., NVwZ 2008, 199, 200 f., 204).
Der damit einhergehende Eingriff in Grundrechte der Beamten, die sich im Dienst politisch, weltanschaulich oder religiös bestätigten wollen, ist verfassungsrechtlich unter Abwägung mit den grundrechtlichen Belangen der Bürger, die Kontakt mit der dienstlichen Tätigkeit der Beamten haben, mit der Neutralitätspflicht der Beamten und den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums als kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt (StaatsGH, a. a. O., NVwZ 2008, 199, 204 f.).
§ 45 S. 1 und 2 HBG verstößt auch nicht gegen das Verbot der Diskriminierung von Frauen, da die Norm nicht auf den Anwendungsbereich spezifisch weiblicher Kleidungsstücke, Symbole oder sonstiger Merkmale beschränkt ist und somit keine auch nur mittelbare Diskriminierung zur Folge hat (StaatsGH, a. a. O., NVwZ 2008, 199, 203, 205).
Ferner ist die Regelung des § 45 S. 3 HBG, wonach der christlich und humanistisch geprägten abendländischen Tradition des Landes Hessen angemessen Rechnung zu tragen ist, mit der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates vereinbar, da damit lediglich auf die Werteordnung des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung verwiesen wird und die Regelung so verstanden eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit darstellt (StaatsGH, a. a. O., NVwZ 2008, 199, 203 f.).
Die Klägerin kann sich als Beamtin auf ihr Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.09.2003, 2 BvR 1436/02, BVerfGE 108, 282, 297 f. [BVerfG 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02] ; für Angestellte im öffentlichen Dienst BVerfG, Beschluss vom 27.01.2015, 1 BvR 471/10, BVerfGE 138, 296, 328 [BVerfG 27.01.2015 - 1 BvR 471/10; 1 BvR 1181/10] , vgl. auch StaatsGH, a. a. O., NVwZ 2008, 199, 200).
Soweit dieser besondere erzieherische Kontext fehlt, stellt die unausweichliche Konfrontation mit einem religiösen Zeichen innerhalb der staatlichen Sphäre zumindest eine mittelbare Beeinträchtigung der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit dar (so auch StaatsGH, a. a. O., NVwZ 2008, 199, 201).
Dies wiederum ist maßgeblich von der grundrechtstypischen Gefährdungslage abhängig, die in den intensiv hoheitlich geprägten Bereichen von Polizei und Justiz am stärksten ausgeprägt ist (vgl. zu dieser Unterscheidung auch die abweichende Meinung zu dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 10.10.2007, NVwZ 2008, 199, 208).
Vor diesem Hintergrund ist § 45 S. 1 und 2 HBG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine Verletzung der Neutralitätspflicht letztlich von der jeweiligen dienstlichen Stellung, Funktion und Tätigkeit des Beamten abhängig ist (StaatsGH, a. a. O., NVwZ 2008, 199, 205).
Insbesondere kann offen gelassen werden, ob der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) trotz der grundsätzlichen Subsidiarität gegenüber der Glaubensfreiheit (vgl. StaatsGH, a. a. O., NVwZ 2008, 199, 203 m. w. N.) eröffnet ist und ob ein Verstoß gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG und Art. 33 Abs. 3 GG vorliegt.
- Vgl. StGH, Urteil vom 10.12.2007 - P.St. 2016 -, LVerfGE 18, 279 [306]; s. ferner bereits StGH, Beschluss vom 12.07.1972 - P.St. 640 -, ESVGH 22, 209 [214 f.]; Urteil vom 06.09.1972 - P.St. 647 -, StAnz.
vgl. nur BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, a.a.O., Hessischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 10. Dezember 2007 - P.St. 2016 -, NVwZ 2008, 199.