Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv009338.html
Timestamp: 2019-08-24 09:02:52
Document Index: 341162583

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 5']

DFR - BVerfGE 9, 338 - Hebammenaltersgrenze
Rang: 26 (320)
1. Es trifft nicht zu, daß mit dem Inkrafttreten des Art. 1 ...
2. Auch inhaltlich wird Art. 12 Abs. 1 GG durch die Festsetzung d ...
1. Die Aufgabe der Rechtsetzung umfaßt - da die zu regelnde ...
2. So steht es im vorliegenden Falle. Andere Heilberufe als die d ...
Bearbeitung, zuletzt am 9. März 2018, durch: A. Tschentscher; Rainer M. Christmann
des Ersten Senats vom 16. Juni 1959
- 1 BvR 71/57 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Hebamme ... gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 1956 - I C 198.54 -.
Die Beschwerdeführerin hat den Verwaltungsrechtsweg beschritten; ihre Klage ist in allen Instanzen, zuletzt vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 22. November 1956 - 1 C 198.54 - abgewiesen worden. Gegen dieses Urteil richtet sich die Verfassungsbeschwerde, und zwar in erster Linie mit der Begrün dung, daß das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht angenommen habe, die Bestimmungen, auf die sich die Verfügungen der Verwaltungsbehörden stützten, seien mit Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Im einzelnen trägt die Beschwerdeführerin hierzu vor:
Art. 3 Abs. 1 GG sei dadurch verletzt, daß der gleiche Tatbestand, die beruflichen Ausübung der normalen Geburtshilfe, für die Ärzte anders geregelt sei; hierfür bestehe keine Altersgrenze, ohne daß ein einleuchtender sachlicher Grund für diese Verschiedenheit zu erkennen sei. Wenn man annehmen wolle, daß die körperlichen und geistigen Fähigkeiten bei Erreichung des 70. Lebensjahres entscheidend nachließen, müßte die gleiche Altersgrenze für Ärzte erst recht gelten, weil zwar bei normalem Geburtsverlauf die Tätigkeit von Arzt und Hebamme gleich sei, der Arzt aber gerade bei Komplikationen tätig würde und hierbei eine weit größere Verantwortung trage. Jedenfalls würden die beiden Sachverhalte - Geburtshilfe durch Hebamme und Arzt - entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht ungleich dadurch, daß der Arzt eine andere Vorbildung besitze; denn diese habe keinen Einfluß auf seine geistige und körperliche Leistungsfähigkeit. Die Gleichbehandlung, die hier geboten sei, könne nicht in der Einführung einer entsprechenden Altersgrenze für Ärzte bestehen; denn wenn der Gesetzgeber für die schwierigere Tätigkeit des Arztes bei der Geburtshilfe keine Altersgrenze als nötig erachtet habe und niemand daran denke, diese Arzttätigkeit bei Erreichung eines bestimmten Alters zu ver bieten, so dürfe für die einfachere Tätigkeit der Hebammen erst recht keine Altersgrenze gelten. Deshalb genüge es nicht, daß das Bundesverfassungsgericht nur feststelle, der Gesetzgeber habe durch die Ungleichbehandlung der Hebammen und der Ärzte grundrechtswidrig gehandelt; es müsse vielmehr die bestehende Altersgrenze für Hebammen aufheben. Hierfür spreche auch die Tatsache, daß die erfahreneren, also älteren Hebammen nicht nur tatsächlich oft vorgezogen würden, sondern auch mit Recht oft vorzuziehen seien - jedenfalls einem noch weniger erfahrenen, jungen Ärzte.
Zweifel darüber, ob die 4. DVO zum Hebammengesetz einwandfrei zustande gekommen ist (vgl. Entsch. OVG Berlin Bd. 1 S. 167 über eine Berliner Altersgrenzenverordnung für Hebam men vom 9. Mai 1950, VOBl. 1, 170), brauchen nicht zu bestehen. Wenn die Einleitung der 4. DVO sich auf die Ermächtigung des § 5 des Hebammengesetzes beruft, der die Anhörung der Reichshebammenschaft vor Festsetzung einer Altersgrenze vorschreibt, so muß hieraus geschlossen werden, daß die Anhörung erfolgt ist, auch wenn die Einleitung das nicht ausdrücklich feststellt.
b) Als subjektive Zulassungsvoraussetzung unterliegt die Altersgrenze für Hebammen den in dem Urteil BVerfGE 7, 377 (405 ff.) dargelegten Beschränkungen. Sie darf nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck der ordnungsmäßigen Erfüllung der Berufstätigkeit stehen und - wie dies schon für Regelungen auf der Stufe der Berufsausübung gilt - nicht etwa in sich schon eine verfassungswidrige, weil übermäßige, nicht mehr zumutbare Belastung enthalten. Dies ist bei der auf die Voll endung des 70. Lebensjahres abgestellten Altersgrenze für Hebammen nicht der Fall.
Das Gewicht, das dieser Eingriff für die betroffenen Hebammen hat, ist zwar groß, überschreitet aber nicht die Grenzen der grundrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit. Unsere allgemeinen Auffassungen, die sich nicht nur in den Altersgrenzen des öffentlichen Dienstes, sondern z. B. auch in den Bestimmungen über den Beginn von Altersrenten aus der Sozialversicherung niedergeschlagen haben, gehen davon aus, daß der Durchschnitt der Berufstätigen im siebenten Jahrzehnt seines Lebens eine Abnahme der Leistungsfähigkeit erfährt, die einen Einschnitt rechtlicher Art erlaubt und u. U. fordert. Auch die individuelle private Vorsorge für das Alter, insbesondere in Gestalt von Lebens- und Rentenversicherungen, wird erfahrungsgemäß auf diesen Lebensabschnitt abgestellt; dies bestätigt, daß staatliche Regelungen mit ähnlicher Begrenzung der Berufstätigkeit nicht an sich schon übermäßig belasten und deshalb unzumut bar sind, gar wenn die Altersgrenze erst auf das Ende des siebenten Jahrzehnts des Lebens festgesetzt ist. Das Ansteigen der allgemeinen Lebenserwartung der Bevölkerung kann hiergegen deshalb nicht geltend gemacht werden, weil ihm noch kein feststellbares Andauern der beruflichen Leistungsfähigkeit bis in ein höheres Alter entspricht. Da aber die bestehende Gefahrenlage jeden zumutbaren Eingriff auf dieser Stufe der Berufsfreiheit rechtfertigt, ergibt sich schon hieraus, daß der Eingriff durch die Altersgrenze auch die Grenze der Verhältnismäßigkeit nicht überschreitet.
2. So steht es im vorliegenden Falle. Andere Heilberufe als die des Arztes scheiden bei einer Prüfung der Altersgrenze für einen sinnvollen Vergleich mit dem Berufe der Hebamme von vorn herein aus. Zwar sind die Berufe des Arztes und der Hebamme beide "freie Berufe"; aber ihre Strukturen sind grundverschieden. Der Arztberuf hat sich als freier Beruf in langer Zeit entwickelt; sein Berufsbild ist heute noch von dieser Entwicklung grundlegend bestimmt. Es ist charakterisiert durch ein hohes Maß von eigener Verantwortlichkeit und eigenem Risiko in wirtschaftlicher Beziehung, eigener Verantwortlichkeit vor allem auch bei der Ausübung des Berufes selbst. Mögen auch einzelne Grundlagen dieser Struktur, etwa die gesellschaftliche Einschätzung der besonderen akademischen Vorbildung, nicht mehr ihre frühere Bedeutung besitzen, so hat sich doch das Berufsbild im ganzen bisher nicht verändert. Eine Altersgrenze würde ohne Einführung einer Altersversorgung schwerlich möglich sein, sie würde den Beruf in seiner gesamten Struktur verändern.
All das ist nicht nur graduell verschieden vom Arztberuf. Wenn die Altersgrenze der einzelnen Hebamme das Urteil darüber entzieht, wann ihre Leistungsfähigkeit jedenfalls nicht mehr ausreicht, so wäre diese der Gesamtstruktur des Hebammen berufes homogene Vorschrift für den Beruf des Arztes strukturfremd; mindestens entspricht es dessen bisherigem Berufsbild besser, das Urteil über die Abnahme der Leistungsfähigkeit und die daraus zu ziehenden Folgerungen dem einzelnen Arzt zu belassen. Denn die Einführung einer Altersgrenze könnte nicht auf ärztliche Geburtshilfe beschränkt bleiben; sie würde weitere, den ganzen Arztberuf erfassende Folgerungen haben müssen, weil mit der gleichen Folgerichtigkeit für weitere ärztliche Verrichtungen, etwa Operationen, ja für ganze Gruppen von Fachärzten und schließlich auch für den praktischen Arzt, kurzum für den Arztberuf schlechthin eine Altersgrenze eingeführt werden müßte. Daß der Gesetzgeber diese Konsequenzen und die dadurch bedingte Änderung der Struktur des Arztberufes in Kauf nehmen könnte und vielleicht sogar müßte, wenn sich bei der Ausübung der ärztlichen Geburtshilfe entsprechende Gefahren zeigten, steht außer Zweifel. Solange das nicht der Fall ist, der Gesetzgeber vielmehr annehmen darf, daß im Arztberuf dank seiner besonderen Struktur Kräfte wirksam sind, die den Arzt hindern, eine Geburtshilfe zu übernehmen, der er nicht mehr gewachsen ist, besteht kein verfassungsrechtliches Gebot, die Altersgrenze des Hebammengesetzes auf die Ärzte zu übertragen oder aber auch für die Hebammen wieder zu beseitigen.