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Timestamp: 2016-10-24 18:32:44
Document Index: 140733214

Matched Legal Cases: ['Art. 262', 'BGE', 'BGE', 'Art. 264', 'BGE', 'BGE', 'Art. 262', 'Art. 346', 'BGE', 'BGE', 'Art. 262', 'Art. 264', 'Art. 346']

85 IV 208
85 IV 20854. Entscheid der Anklagekammer vom 26. Oktober 1959 i.S. Lauber.
Art. 262 et suiv. PPF. 1. Influence sur le for d'une demande d�pos�e � la Chambre d'accusation peu de temps avant la date du jugement (consid. 2). 2. Lorsque les diff�rents cantons int�ress�s se sont entendus au sujet du for, celui-ci ne pourra �tre chang� par la suite, que s'il existe des motifs d�terminants (consid. 3). Faits � partir de page 208
BGE 85 IV 208 S. 208
A.- Am 12. August 1959 erhob die Bezirksanwaltschaft Z�rich gegen Lauber, der am 1. April 1959 schon im Kanton Aargau wegen verschiedener Delikte erstinstanzlich abgeurteilt worden war, Anklage wegen gewerbsm�ssigen Diebstahls, gewerbsm�ssigen Betruges und fortgesetzten Verweisungsbruches. Die Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Z�rich wurde auf den 7. Oktober 1959 angesetzt. Mit einer pers�nlichen Eingabe vom 2. Oktober und durch m�ndliche Ausf�hrungen seines Verteidigers in der gerichtlichen Hauptverhandlung bestritt Lauber die Zust�ndigkeit der Z�rcher Gerichte. Das Bezirksgericht BGE 85 IV 208 S. 209beschloss daraufhin, die Frage des Gerichtsstandes der Anklagekammer des Bundesgerichtes zu unterbreiten, und �bermittelte diesem die Akten.
B.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich stellt sich in ihrer Vernehmlassung auf den Standpunkt, es handle sich um ein Gesuch des Bezirksgerichtes, und beantragt, darauf nicht einzutreten.
1. Man kann sich in der Tat fragen, ob es sich bei dem vorliegenden Gerichtsstandsbegehren nicht um ein Gesuch des Bezirksgerichtes Z�rich handelt und ob ein solches Vorgehen von Seiten einer mit der Sache befassten gerichtlichen Instanz �berhaupt zul�ssig sei; ist es doch zumindest ungew�hnlich, dass der Sachrichter auf eine Bestreitung des Gerichtsstandes durch den Angeklagten hin ohne eigene Stellungnahme einfach die Akten zur Pr�fung der Frage dem Bundesgericht �bermittelt. Immerhin ist nicht ausgeschlossen, dass das Bezirksgericht damit nicht ein eigenes Gesuch stellen, sondern, nachdem der Verteidiger des Angeklagten in der Hauptverhandlung beantragt hatte, es sei die Anklagekammer des Bundesgerichtes einzuladen, gem�ss Art. 264 BStP den zur Beurteilung Laubers zust�ndigen Kanton zu bestimmen, mit seinem Beschluss lediglich dieses Begehren an das Bundesgericht weiterleiten wollte. Indessen braucht die Frage nicht entschieden zu werden; denn so oder anders kann dem Gesuch nicht entsprochen werden.
2. Angenommen, es handle sich um ein Begehren des Angeklagten, dann ist es nach der Rechtsprechung der Anklagekammer versp�tet (BGE 72 IV 194).
Das hat jedoch entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht zur Folge, dass die Sache durch Nichteintreten zu erledigen sei. Denn irgendeine gesetzliche Frist zur Einreichung eines solchen Gesuches gibt es nicht. Der Angeklagte hat daher formell das Recht, bis zu seiner BGE 85 IV 208 S. 210Aburteilung die Anklagekammer anzurufen. Wenn dennoch das Bundesgericht Gerichtsstandsbegehren, die erst unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden, keine Folge gibt, so geschieht das aus materiellen Gr�nden. Nach Art. 262 ff. BStP und nach st�ndiger Rechtsprechung ist die Anklagekammer befugt, auch dann, wenn ein Gesuch nach den Bestimmungen der Art. 346 ff. StGB begr�ndet ist, von der gesetzlichen Norm abzuweichen, sofern sie das f�r zweckm�ssig erachtet. Dass wichtige Gr�nde der Zweckm�ssigkeit f�r ein Festhalten am urspr�nglichen Gerichtsstand sprechen, versteht sich dann von selbst, wenn, wie im vorliegenden Falle, die Untersuchung abgeschlossen ist, der Angeschuldigte bereits in den Anklagezustand versetzt wurde und das Verfahren bis zur Hauptverhandlung gediehen ist, ohne dass der Angeklagte fr�her - wozu er in der Lage gewesen w�re - die Zust�ndigkeit der mit der Sache befassten Beh�rden je bestritten h�tte.
3. Das Gesuch ist aber auch dann abzuweisen, wenn anzunehmen w�re, es sei in zul�ssiger Weise vom Bezirksgericht im Namen des Kantons Z�rich gestellt worden. Wie aus den Akten hervorgeht, hatten im Verlaufe des Untersuchungsverfahrens bereits Verhandlungen �ber die Zust�ndigkeitsfrage zwischen den Beh�rden der Kantone Aargau und Z�rich stattgefunden, die damit endeten, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau eine �bernahme der Z�rcher F�lle ablehnte, die Bezirksanwaltschaft Z�rich sich damit abfand und das Verfahren in diesem Kanton fortgef�hrt wurde. Der damalige Kompetenzkonflikt wurde somit in der Weise beigelegt, dass sich die Bezirksanwaltschaft Z�rich zumindest durch konkludentes Verhalten den Argumenten der aargauischen Beh�rden anschloss und die Zust�ndigkeit Z�richs anerkannte. Nach st�ndiger Rechtsprechung ist aber die nachtr�gliche �nderung des von den Strafbeh�rden verschiedener Kantone vereinbarten Gerichtsstandes nur aus triftigen Gr�nden zul�ssig (statt vielerBGE 71 IV 61). Solche Gr�nde werden BGE 85 IV 208 S. 211nicht geltend gemacht und liegen, soweit sich das auf Grund der Akten ermessen l�sst, auch nicht vor.
Art. 262 et suiv. PPF,
Art. 264 BStP,
Art. 346 ff. StGB