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Timestamp: 2016-10-24 03:38:43
Document Index: 196022141

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29']

I 881/05 (08.08.2006)
I 881/05
H.________, 1961, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann, c/o Sidler & Partner, Unterm�li 6, 6300 Zug,
Mit Verf�gung vom 15. Mai 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich ein Leistungsgesuch der H.________ (geb. 1961) ab. Auf ein zweites Gesuch hin gew�hrte sie der Versicherten mit Verf�gung vom 4. Juli 2003 bei einem Invalidit�tsgrad von 45 % eine halbe H�rtefallrente ab 1. Februar 2003. Mit Einspracheentscheid vom 28./29. September 2005 ersetzte die IV-Stelle diese durch eine halbe IV-Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 52 %.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 13. Oktober 2005 ab.
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei ein neurologisch/orthop�disches Gutachten einzuholen.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zum Begriff der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG), zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen, Art. 28 Abs. 1 in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 Abs. 1 ATSG; altArt. 28 Abs. 2 IVG) und zur Revision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) sowie die Rechtsprechung zur allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (BGE 130 V 349 Erw. 3.4.2), zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades mittels Tabellenl�hnen (BGE 126 V 76 Erw. 3b/aa), zur Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4), zum Beweiswert dieser Ausk�nfte (BGE 125 V 352 Erw. 3a), insbesondere bei solchen von Haus�rzten (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc), und zu den somatoformen Schmerzst�rungen (BGE 130 V 355 Erw. 2.2.5) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 S�mtliche �rzte sind sich darin einig, dass die Beschwerdef�hrerin im bisherigen Beruf als B�hnenbildnerin nicht mehr arbeiten kann. Umstritten ist hingegen die verbliebene Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit. Die Vorinstanz stellte auf den Bericht des Prof. Dr. med. S.________, Neurochirurgie FMH, vom 21. M�rz 2003 ab, wonach eine solche Arbeit ganztags mit einer Leistung von 70 % zumutbar sei. Demgegen�ber macht die Beschwerdef�hrerin insbesondere geltend, es k�nne nicht auf diesen Bericht abgestellt werden. Am genauesten habe ihr Hausarzt, Dr. med. M.________, prakt. Arzt, die Arbeitsunf�higkeit beschrieben. Diese betrage in einer angepassten T�tigkeit bloss 50 %. Namentlich habe einzig Dr. med. M.________ die Konzentrationsm�ngel als Nebenwirkung des regelm�ssig eingenommenen Medikaments Neurontin ber�cksichtigt. Im Weiteren wird der Einkommensvergleich beanstandet.
3.2 Den Kritiken der Beschwerdef�hrerin an der W�rdigung der medizinischen Unterlagen kann nicht beigepflichtet werden. Dr. med. U.________, Orthop�dische Chirurgie FMH, bezeichnet s�mtliche psychischen Funktionen im Bericht vom 4. April 2003 als uneingeschr�nkt. Er hat wohl angekreuzt, dass keine T�tigkeit mehr zumutbar sei, dies jedoch mit dem Hinweis "momentan" relativiert. Er habe die Beschwerdef�hrerin nur einmal gesehen und k�nne den Verlauf nicht beurteilen. Im Beruf als Kost�mbildnerin sei sie damals "glaubhaft nicht vern�nftig arbeitsf�hig" gewesen; dies k�nne sich mittelfristig aber �ndern. Aus den Angaben von Dr. med. U.________ kann die Versicherte daher nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Sodann hat Prof. S.________ die Folgen der Neurontineinnahme sehr wohl erw�hnt und in seiner Einsch�tzung der Restarbeitsf�higkeit in einer zumutbaren T�tigkeit ber�cksichtigt. Da Dr. U.________ die psychischen Funktionen g�nstiger beurteilt als Prof. S.________, besteht kein Anlass, die durch das Neurontin verursachten Einschr�nkungen h�her zu gewichten als die Vorinstanz. Schliesslich ist dem kantonalen Gericht kein Vorwurf zu machen, wenn es bei den Berichten des Dr. M.________ darauf hingewiesen hat, dass Haus�rzte auf Grund ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung im Zweifel eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc).
Es besteht daher kein Grund, von der Einsch�tzung des Prof. S.________ abzuweichen. Dazu kann auf die entsprechenden Erw�gungen im kantonalen Entscheid verwiesen werden. Die Beschwerdef�hrerin vermag somit in einer angepassten T�tigkeit bei voller Pr�senzzeit eine Leistung von 70 % zu erbringen. Weiterer Abkl�rungen bedarf es nicht.
Zu pr�fen bleibt der Einkommensvergleich.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin hat in den Jahren vor Beginn der gesundheitlichen Probleme (d.h. bis 1998) zeitgleich sowohl als selbstst�ndig Erwerbende wie auch als Angestellte gearbeitet und dabei laut ihrem Individuellen Konto unregelm�ssige Einkommen erzielt. Mehrfach hat sie auch Arbeitslosenentsch�digung bezogen. Die Vorinstanz stellte zur Ermittlung des hypothetischen Valideneinkommens ausschliesslich auf die im Individuellen Konto f�r das Jahr 1998 vermerkten Eink�nfte ab. Die Versicherte will den Durchschnitt der Jahre 1997 und 1998 angewendet wissen.
4.2 Liegen gr�ssere j�hrliche Schwankungen vor, kann es in der Tat als nicht sachgerecht erscheinen, nur ein einziges Jahr zur Grundlage zu nehmen. Indessen hat der Beizug des Durchschnittswerts von 1997 und 1998, wie sich im Folgenden ergibt, keinen Einfluss auf das Ergebnis. In den Akten befinden sich zwei Ausz�ge aus dem Individuellen Konto der Beschwerdef�hrerin vom 30. Juni 2000 und vom 22. Oktober 2002. Diese sind insofern nicht deckungsgleich, als im neueren die durch die Scheidung veranlasste Einkommensteilung gem�ss Art. 29quinquies Abs. 3 lit. c AHVG ber�cksichtigt sind ("Einkommensteile an" bzw. "vom fr�heren Ehegatten"). Werden diese rein rechnerischen Werte zwecks Bemessung der AHV-Rente ausser Acht gelassen, verbleiben laut beiden Ausz�gen Fr. 82'126.- an "echtem" Einkommen. Dieser Wert liegt �ber der Total der Eintr�ge von 1998 (Fr. 74'227.-). Der Durchschnitt beider Summen macht Fr. 78'177.- aus. Unter Ber�cksichtigung der Nominallohnentwicklungen von 0,3 % (1999), 1,3 % (2000), 2,5 % (2001) und 1,8 % (2002; Die Volkswirtschaft 9/2005, S. 91, Tabelle B 10.2) ergibt sich ein hypothetisches Valideneinkommen von Fr. 82'882.-.
4.3 Weiter ist das hypothetische Invalideneinkommen streitig. Die Beschwerdef�hrerin ist gelernte Damenschneiderin, hat von 1980 bis 1982 die Schule f�r Mode in X.________ besucht, im Styling und als Kost�mbildnerin sowie f�r die Film- und Werbeindustrie gearbeitet. Angesichts dieser Qualifikationen rechtfertigt es sich entgegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht, beim hypothetischen Invalideneinkommen auf die Tabellenl�hne f�r einfache und repetitive Arbeiten (Niveau 4) abzustellen. Selbst wenn der Beruf als Modezeichnerin nicht mehr zumutbar sein sollte, ist die Versicherte in der Lage, in der Textilbranche qualifiziertere Arbeiten im Sinne des Tabellenlohnniveaus 3 zu erledigen. Die Vorinstanz hat auf die L�hne der gesamten Textilbranche abgestellt, was nach dem Gesagten nicht zu beanstanden ist. Deren Berechnung des hypothetischen Invalideneinkommens f�r ein Pensum von 70 % mit einem Wert von Fr. 36'692.- kann daher �bernommen werden. Ein zus�tzlicher Abzug von den Tabellenl�hnen ist nicht angezeigt, denn Prof. S.________ ging von einer ganzt�gigen Pr�senzzeit bei einer Leistung von 70 % aus, hat also die gesundheitsbedingte Minderleistung bereits ber�cksichtigt.
4.4 Ein Vergleich des Valideneinkommens von Fr. 82'882.- mit dem hypothetischen Invalideneinkommen von Fr. 36'692.- ergibt einen Invalidit�tsgrad von 56 %. Zu beachten ist auch, dass die Beschwerdef�hrerin gem�ss dem Individuellen Konto 1997 das h�chste aller darin verzeichneten Jahreseinkommen erzielt hat. W�rden auch die tieferen Werte der Jahre 1996 und 1995 mit ber�cksichtigt, w�rde kein h�herer Invalidit�tsgrad resultieren. Damit ist die Zusprechung der halben Rente jedenfalls im Ergebnis korrekt.