Source: https://portal.legalflex.de/hc/de/articles/213120049-AGB-Allgemeine-Gesch%C3%A4ftsbedingungen
Timestamp: 2018-02-24 22:12:33
Document Index: 10751962

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 14', 'Art. 14']

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen – LegalFlex
FAQ | HILFE | INFORMATIONEN
Nutzungsbedingungen LegalFlex
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die über das Online-Angebot www.legalflex.de (im Folgenden auch „Plattform“) geschlossenen Verträge zwischen der Legalflex GmbH, Ottostraße 8, 80333 München (im Folgenden auch „Betreiber“) und Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden auch „Nutzer“).
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen und Unternehmer, die mit Abschluss des Vertrages auch ihre Eigenschaft als Kaufmann bestätigen.
(3) Alle zwischen Nutzer und Betreiber getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Nutzungsbedingungen, der schriftlichen Bestätigung und unserer Annahmeerklärung (Vertragsbestätigung).
(4) Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der Nutzungsbedingungen.
(5) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers sind unwirksam, auch wenn der Betreiber ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.
(6) Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Dies kann insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, bei teilweiser Unwirksamkeit von Klauseln oder Veränderungen der allgemeinen oder speziellen wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgen. Der Betreiber wird den Nutzer über diese Änderung rechtzeitig, mindestens sechs Wochen, vor Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen per E Mail informieren. Erfolgt seitens des Nutzers nicht binnen vier Wochen nach Absendung ein Widerspruch, gelten die neuen Nutzungsbedingungen für das Vertragsverhältnis der Parteien.
(1) Der Nutzer wählt auf der Plattform den gewünschten Tarif und die Mindestlaufzeit. Dabei macht er auch weitere, zur Tarifberechnung erforderliche Angaben.
(2) Im nächsten Schritt kann der Nutzer seine Auswahl und die gemachten Angaben überprüfen bzw. ändern. Weiter gibt er dort die Unternehmensdaten und seine Kontaktdaten sowie die gewünschte Zahlungsweise ein.
(3) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im Bestellvorgang auf der Plattform gibt der Nutzer einen rechtsverbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrags ab. Der Nutzer wird per E-Mail über den Eingang seines Antrags mittels Bestellbestätigung informiert. Hierdurch kommt jedoch noch kein Vertrag zustande. Ein Vertrag mit dem Betreiber kommt erst zustande, wenn der Betreiber den Vertragsschluss per E-Mail in Form einer Annahmeerklärung bestätigt.
(4) Der Nutzer kann seine Angaben jederzeit bis zum Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen, indem er auf den „Zurück“-Button des Browsers klickt, die Plattform verlässt oder den Browser schließt.
(5) Der Nutzer erhält nach Vertragsannahme einen ausführlichen Fragebogen, der Bestandteil der Zusammenarbeit wird.
(1) Der Betreiber stellt Nutzern mit der Plattform neben weiteren Angeboten auch die Möglichkeit zur Verfügung, ein Abonnement über die Vermittlung von Rechtsberatung für Unternehmenskunden in der Version „Flex“ und „Pro“ (im Folgenden auch „B2B - Angebote“) zu erwerben.
(2) Der Betreiber tritt nur durch Bereitstellung der technischen Infrastruktur, wie beispielsweise der Plattform, und bei der Zahlungsabwicklung auf. In diesem Zusammenhang wird durch den Betreiber zu keiner Zeit Rechtsberatung erbracht. Die Rechtsberatung erfolgt immer durch einen in Deutschland zugelassenen, unabhängigen Rechtsanwalt, an den der Betreiber die Nutzer vermittelt.
(3) Die oben genannte technische Infrastruktur besteht unter anderem aus einer passwortgeschützten Online-Plattform (so genannte „Cloudlösung“), mit der die teilnehmenden Anwälte, aber auch der Betreiber selbst die Berechtigung des Anfragenden in einem ersten Schritt prüfen können. Die Dokumentation der Anfragen und der Anrufe und deren Inhalt zur Erfüllung standesrechtlicher Dokumentationsregelungen liegen in dem Verantwortungsbereich der Rechtsanwälte.
(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat. Bei Laufzeiten ab 12 Monaten werden Rabatte gewährt (§ 11 Absatz 4).
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von 7 Tagen vor Ablauf der (Mindest-) Vertragslaufzeit kündigt.
(4) Wenn der Betreiber an Dritte Gutscheine ausgibt, die die Kosten und die Laufzeit modifizieren, so gehen die Bedingungen dieser Gutscheine diesen Bedingungen vor.
§ 5 Fair-Use-Regeln
(1) Die Fair-Use-Regeln dienen dem Ziel, das Leitmotiv „Rechtsrat, den sich jedes Unternehmen leisten kann“, nachhaltig zu gewährleisten. Der Betreiber möchte jedem deutschen Unternehmen für den Fall der Fälle bei einem Rechtsproblem einen Rechtsanwalt als Ansprechpartner zum überschaubaren Festpreis zur Verfügung stellen.
(2) Ein Verstoß gegen die Fair-Use-Regeln liegt vor, wenn der Nutzer das Angebot über Gebühr nutzt. Zur Feststellung eines solchen Verstoßes Hierzu wird die Nutzung des Angebotes durch den betroffenen Nutzer mit Vergleichsgruppen verglichen. Der Nutzer wird informiert, sollte wider Erwarten eine bestehende und fortwährende Überbeanspruchung festgestellt werden. Eine Kündigung erfolgt nur nach vorheriger Anhörung und vorherigem Hinweis auf eine Überbeanspruchung. Die Möglichkeit der Beendigung des Vertrags stellt das letzte Mittel dar, um die Gemeinschaft der teilnehmenden Unternehmen vor Kostensteigerungen zu schützen.
(3) Ein Verstoß gegen die Fair-Use-Regeln liegt weiter vor, wenn die mit den Anfragen beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und / oder mutwillig erscheint. Mutwilligkeit liegt vor, wenn ein durchschnittlicher Nutzer bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
(4) Von Anfang an aussichtslose und nur aus querulatorischen Gründen gestellte Anfragen begründen bei wiederholtem Auftreten einen Verstoß gegen die Fair-Use-Regeln.
(5) Sämtliche Verstöße gegen eine der Fair-Use-Regeln stellen einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar, welcher es dem Betreiber erlaubt, den Vertrag mit dem Nutzer unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen zum Monatsende zu kündigen. Die Kündigung bedeutet nicht, dass das Mandatsverhältnis mit dem jeweiligen Rechtsanwalt, sondern nur die Kostenübernahme durch den Betreiber endet.
§ 6 Ablauf der Beratung
(1) Die Rechtsberatung des Nutzers durch Rechtsanwälte aus dem Netzwerk des Betreibers erfolgt telefonisch und auf elektronischen Kommunikationswegen (Ticket - System, Email, Chat) in dem Umfang, wie ihn der Nutzer mit seinem Beratungspaket erworben hat. Der Nutzer sendet über das nach erfolgreichem Login in seinem individuellen Kundenbereich unter www.legalflex.de abrufbare Formular, welches im Rahmen eines Ticket - Systems extern gehostet wird, eine Anfrage. Diese Anfrage soll zur optimalen Abwicklung der Beratung bereits das Rechtsgebiet, um das es bei der Anfrage geht, eine kurze Schilderung des Sachverhaltes sowie zu überprüfende Dokumente enthalten. Alternativ oder kumulativ dazu kann in der Anfrage auch die Bitte um Rückruf durch einen Rechtsanwalt angegeben werden. Der Betreiber sendet die Anfrage an einen Rechtsanwalt, der sich zur Beantwortung der Fragen der Nutzer bereit erklärt hat. Der Nutzer ist mit der Weitergabe seiner Anfrage an den Rechtsanwalt einverstanden. Der Nutzer erhält dann im Rahmen des von ihm gebuchten Pakets eine telefonische / schriftliche Beratung durch den in Deutschland zugelassenen, unabhängigen Rechtsanwalt.
(2) Der Betreiber ermöglicht eine grundsätzliche Erreichbarkeit in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr von Montag bis Freitag an bundeseinheitlichen Werktagen. Eine erste Antwort erhält der Nutzer binnen eines Arbeitstages. Der Betreiber behält sich vor, die Zeiten der Erreichbarkeit mit Vorankündigung von 30 Tagen auszuweiten oder einzuschränken.
§ 7 Umfang der Beratung
(1) Erfasst sind in den Paketen Legalflex Flex und Pro alle Rechtsgebiete und rechtlichen Fragestellungen, die das deutsche Recht und den alltäglichen unternehmerischen Betrieb eines durchschnittlichen deutschen Unternehmens betreffen, inklusive Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht, und in deutscher Sprache abgefasst sind. Ausgeschlossen sind nur außerordentliche Vorfälle, die nicht zum regelmäßigen Betrieb des Unternehmens gehören (insbesondere M&A, nicht alltägliches Gesellschaftsrecht (insbesondere Vorgänge, die eines Gesellschafterbeschlusses bedürfen), Verwaltungsrecht, öffentliches und privates Baurecht, Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Strafrecht, Patentrecht, Wirtschaftsprüfung, Presserecht).
(2) Beratungsumfang LegalFlex FLEX
Unlimitierte Erstberatung bis zu 20 Minuten für jeweils einen neuen Sachverhalt. Diese kann aus einer Beratung per Email, per Telefon oder per Chat bestehen. Sie kann auch die Prüfung eines Dokuments und eine Antwort auf eine sich hieraus ergebende Frage umfassen.
Weitergabe der Anfragen an einen spezialisierten Rechtsanwalt innerhalb von 24 Stunden und Beantwortung durch den Rechtsanwalt innerhalb weiterer 24 Stunden (jeweils Montag - Freitag außer an bundeseinheitlichen Feiertagen)
Grundsätzlich 25% auf den Stundensatz des beratenden Rechtsanwalts bei Folgeaufträgen, maximal 150 € pro Stunde.
Inkasso: eine Mahnung durch einen Rechtsanwalt (außergerichtliches Anschreiben)
Einholung von Wirtschaftsauskünften gegen Kostenumlage
Organisieren von lokaler Prozessvertretung
Kostenlose Ersteinschätzung bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen
Zahlreiche Musterverträge zum Download
Festpreis - Beratungsprodukte zum Paket passend
(3) Beratungsumfang LegalFlex PRO Eine echte outgesourcte Rechtsabteilung zum Festpreis, für die alltäglich anfallenden rechtlichen Fragen im Betrieb eines Unternehmens. Die Beratungsleistung der outgesourcten Rechtsabteilung umfasst in der Regel alles, was von einer internen Rechtsabteilung auch erwartet werden kann: von einem ersten telefonischen Rat oder einer ersten telefonischen Auskunft, über die Sichtung und Überarbeitung von Vereinbarungen sowie das außergerichtliche anwaltliche Korrespondieren mit Vertragspartnern und Gegnern, bis hin zur Erstellung von Verträgen und Dokumenten für das Unternehmen und die Begleitung bei der Gründung neuer Unternehmen:
Unlimitierte Rechtsberatung
Erstellung von kleinen Verträgen (bis zu 3 Seiten) für den täglichen unternehmerischen Betrieb des Unternehmens
Antwort auf Anfragen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt garantiert innerhalb von 24 Stunden (Montag - Freitag außer an bundeseinheitlichen Feiertagen)
Unbeschränkte Prüfung von Dokumenten (z.B. Verträge, Korrespondenz, Werbematerialien) bis 3 Seiten in Standard - Formatierung (11pt)
Inkasso: Vollständige anwaltliche Abwicklung des Inkasso
Eine Mahnung durch Rechtsanwalt (außergerichtliches Anschreiben)
Telefonische Rundum-Beratung für Unternehmensgründungen ohne Zeitlimit + Begleitung der Erstellung aller zur Gründung erforderlichen Dokumente
Unbegrenztes Abrufen von Handelsregisterauszügen gegen Erstattung der Fremdkosten
Unbegrenzte Einholung von Wirtschaftsauskünften gegen Erstattung der Fremdkosten
Unbegrenzte anwaltliche außergerichtliche Korrespondenz mit Gegnern
Kostenlose Ersteinschätzung bei Abmahnungen
(4) Erbracht wird die Rechtsberatung ausschließlich durch in Deutschland zugelassene unabhängige Rechtsanwälte und nicht von der LegalFlex GmbH.
§ 8 Tarifbestimmungen
(1) Mit der Anmeldung beginnt in allen Tarifen eine Gratis Testphase von 30 Kalendertagen, in der von dem Nutzer täglich gekündigt werden und der Nutzer eine Rechtsfrage prüfen / einen Sachverhalt schildern und lösen lassen kann. Erst mit Ablauf dieser Testphase, die der Nutzer durch eine Mitteilung auch vorab beenden kann, beginnt die Vertragslaufzeit.
(2) „LegalFlex Business Flatrate FLEX“ Die Kosten richten sich nach der Anzahl der Mitarbeiter: 1–50 Mitarbeiter: 29 € zzgl. USt. 51–100 Mitarbeiter: 49 € zzgl. USt. 101 und mehr Mitarbeiter: Auf Anfrage Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt einen Monat. Bei Abschluss eines Vertrages mit einer längeren Laufzeit als 12 Monate wird ein Rabatt gewährt, der auf der Internetseite nachzulesen ist.
(3) „LegalFlex Business Flatrate PRO“ Die Kosten bestehen aus einer Grundgebühr und einer Berechnung pro Mitarbeiter im Unternehmen. Berechnet wird in Staffeln. Ab Erreichen des jeweiligen Schwellenwertes kostet jeder weitere Mitarbeiter den höheren Preis. Grundgebühr: 300 € zzgl. USt. 1. bis 15. Mitarbeiter: 39 € zzgl. USt. je zusätzlicher Mitarbeiter 16. bis 50. Mitarbeiter: 44 € zzgl. USt. je zusätzlicher Mitarbeiter bis 100 Mitarbeiter: 49 € zzgl. USt. je zusätzlicher Mitarbeiter 101 und mehr Mitarbeiter: Auf Anfrage Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt zwei Jahre.
(4) Mitarbeiter des Unternehmens zur Bestimmung des Preises sind alle operativ handelnden Personen, insbesondere der / die Inhaber einer Einzelunternehmung und Personengesellschaft (GbR/OHG/KG/PartG), Geschäftsführer/Vorstände und Aufsichtsräte einer Kapitalgesellschaft sowie feste und „feste freie” Mitarbeiter, wobei Teilzeitkräfte addiert und zu Vollzeitkräften hochgerechnet werden. Ein etwaig verbleibender Rest wird abgerundet und nicht berücksichtigt (Beispiel: Bei 50,5 Mitarbeitern werden nur 50 Mitarbeiter berechnet).
§ 9 Preise, Gutscheine und Rabattcodes
(1) Sämtliche Preisangaben sind je nach Darstellung Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Dem Betreiber steht es frei, Nutzern nach seiner Wahl freiwillige Rückerstattungen, Rabatte oder andere Vorteile zu gewähren („Gutschriften“).
(3) Der Nutzer kann vom Betreiber oder über Kooperationspartner erhaltene Codes oder Gutscheincodes („im Folgenden „Gutscheine“) zum Zweck der erstmaligen oder dauerhaften Bestellung bei der Eingabe seiner persönlichen Daten und der Zahlungsdaten einlösen. Dort werden dem Nutzer sämtliche Informationen zum Gutschein (z.B. Laufzeit und zu zahlender Preis für einen Tarif nach Abzug des Gutscheins) aufgezeigt.
(4) Gutscheine können nur vor Abschluss der Bestellung und ausschließlich auf www.legalflex.de eingelöst werden. Eine nachträgliche Einlösung ist nicht möglich.
(5) Gutscheine, die kostenfrei, unter anderem im Rahmen von Werbeaktionen, in den Umlauf gebracht werden, haben eine Gültigkeitsdauer, die jeweils dem einzelnen Gutschein zu entnehmen ist.
(6) Ein Gutschein ist an den bei der Einlösung gewählten Tarif gebunden und verfällt grundsätzlich bei einem späteren Tarifwechsel. Der Betreiber kann freiwillig die weitere Nutzung eines Gutscheins bei einem späteren Tarifwechsel einräumen. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
(7) Jeder Gutschein ist nur einmalig pro Nutzer nutzbar. Die Kombination mehrerer Gutscheine ist nicht möglich.
(8) Gutschriften sind nutzerbezogen und können nicht übertragen werden. Weder der Nennwert, noch der Restwert von Gutscheinen und/oder Gutschriften wird ausgezahlt.
(9) Bei Widerruf oder Kündigung des Vertrags erlischt mit Vertragsende jeglicher Anspruch auf bereits gewährte, noch nicht abgerechnete Gutschriften und/oder Nutzung des hinterlegten Gutscheins. Dies gilt insbesondere auch bei erneutem Vertragsschluss.
(1) Der Preis für den Service ist monatlich im Voraus und spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zu entrichten. Der Nutzer erhält die Rechnung in digitaler Form per E-Mail als PDF-Datei nach Vertragsschluss bzw. Vertragsverlängerung.
(2) Es steht dem Nutzer frei, den Rechnungsbetrag nach seiner Wahl mittels Überweisung auf das Konto des Betreibers zu überweisen, per Kreditkarte oder per PayPal zu zahlen. Im Fall der Zahlung per Kreditkarte oder per PayPal erfolgt die Belastung des Kontos des Nutzers direkt mit Vertragsschluss bzw. zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen bzw. Vertragsverlängerungen.
(3) Bei Zahlung per Rechnung erfolgt die Freischaltung des Nutzers grundsätzlich erst nach Zahlungseingang beim Betreiber.
(4) Für Rabatte im Tarif “FLEX” wird bei einer Laufzeit ab 12 Monaten ein Rabatt von zwei Monatsraten p.a., bei einer Laufzeit ab 24 Monaten ein Rabatt von drei Monatsraten p.a. gewährt.
(2) Soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt, haftet der Betreiber in sonstigen Fällen nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen durfte (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Betreibers vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 ausgeschlossen.
(4) Der Betreiber haftet nicht für die von den Anwälten erteilte Rechtsberatung. Der Rechtsberatungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweils beratenden, unabhängigen Rechtsanwalt zustande.
§ 14 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, da die Nutzer ausschließlich Kaufleute sind.
(2) Sofern der Nutzer Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand des Betreibers München. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.