Source: https://www.juraforum.de/forum/t/irrtum.618771/
Timestamp: 2018-06-25 05:53:15
Document Index: 55499450

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 9', '§ 9', '§ 119', '§ 119', '§ 119', 'BGH']

ᐅ Irrtum? - Bürgerliches Recht allgemein - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Spezielle Juraforen > Bürgerliches Recht allgemein > Irrtum? >
Dieses Thema "ᐅ Irrtum? - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von chancen, 13. März 2018.
chancen Senior Mitglied 13.03.2018, 19:20
A hat im Wintersemester ein Semesterticket. Er denkt dies sei vom 01.10 bis zum 31.03 gültig und nutzt daher auf einer Fahrt statt seinem PKW den Bus. Er wird kontrolliert und stellt verwundert fest, dass sein Semesterticket nicht mehr gültig ist.
Kann er sich auf Irrtum berufen?
Mit Zutritt zur Bahn schließt er ja ein Vertrag. Diesen hätte er aber nicht geschlossen, wenn er nicht gedacht hätte, dass die Fahrt für ihn kostenlos sei. Nach § 119 BGB müsste er also den Vertrag anfechten können und wäre dann zu Schadenersatz verpflichtet. Oder spricht z.B. § 9 BefBedV gegen diese Auslegung?
Isetta Senior Mitglied 13.03.2018, 19:25
AW: Irrtum?
Blöde Frage, aber steht auf dem Ticket nicht auch immer der genaue Gültigkeitszeitraum?
chancen Senior Mitglied 13.03.2018, 20:16
Ja, A hatte es aber so in der Geldbörse, dass nur der Computercode zu sehen war. A hatte zuvor an einer Uni studiert, an dem das WS wie üblich vom 1.10 bis 31.03 ging und nun an einer Hochschule, die abweichend das WS vom 01.09. bis 28.02. abhält.
Isetta Senior Mitglied 13.03.2018, 21:01
Das ist dann aber A's Problem. Er muss bei Fahrtantritt ein gültiges Ticket vorweisen. Hat er das nicht, dann muss er mit den Konsequenzen Leben, hier wohl einem erhöhten Beförderungsentgelt.
Etwas anderes wäre, wenn er sein noch gültiges Semesterticket schlichtweg vergessen hätte. Dann hätte er es fristgerecht nachreichen können und nur ein reduziertes erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen müssen.
Ich verstehe ehrlich gesagt immer noch nicht ganz das Problem von A und warum A einmal auf BGB und dann auf BefBedV aus ist.
chancen Senior Mitglied 13.03.2018, 21:18
Nach BGB sollte es sich um einen Irtum handeln. Fraglich ist, ob die Beförderung reines Vertragsrecht nach BGB ist oder ob sich das Beförderungsunternehmen auch auf andere gesetzlich Grundlagen berufen kann.
H.K. Boardneuling 14.03.2018, 01:21
Ein Anspruch auf Zahlung kann sich sehr wohl aus § 9 I 1 Nr. 1 BefBedV ergeben. Ein wirksamer Beförderungsvertrag ist dabei nicht erforderlich.
zeiten V.I.P. 14.03.2018, 06:30
Diesen hätte er aber nicht geschlossen, wenn er nicht gedacht hätte, dass die Fahrt für ihn kostenlos sei.
Das stimmt so nicht. Dass die Bahnfahrt für nicht "kostenlos" ist, wußte er. Er glaubte lediglich, er habe eine gültiges Fahrkarte, insofern seine Fahrt bereits bezahlt sei. Das ist ein Unterschied.
Das ist ein sogenannter unbeachtlicher Motivirrtum. Dh. selbst wenn die AGB der Bahn hier nicht wirksam eingriffen, läge kein Irrtum im Sinne des § 119 BGB vor. Motivirrtümer fallen nicht unter den § 119 BGB. Es liegt insofern also kein Irrtum vor.
chancen Senior Mitglied 14.03.2018, 10:58
Motivirrtümer sind nicht immer unbeachtich (§ 119 Abs. 2 BGB). A wäre die Fahrt nicht angetreten, wenn er nicht davon ausgeganngen wäre eine gültige Fahrkarte zu haben. Er hat sich über die verkehrswesentliche Eigenschaft, dass er die Fahrt ohne weitere Bezahlung antreten könne, geirrt. Grundsätzlich ist aber eine Anfechtung wegen Irrtums wohl meist nur schwer durchsetzbar, weil ja sonst fast jedes ungünstige Rechtsgeschäft anfechtbar wäre, nach dem Motto, hätte ich gewusst, dass meinem Mann diese Krawatte nicht gefällt, hätte ich sie nicht gekauft ...... Irgendwo meine ich auch gelesen zu haben, dass das Sachmangelrecht vorgehen soll.
Judginator V.I.P. 14.03.2018, 14:45
Der Eigenschaftsirrtum ist ein ausnahmsweise beachtlicher Motivirrtum. Ein solcher ist hier jedoch nicht gegeben. Es stellt keine verkehrswesentliche Eigenschaft der Fahrt dar, dass sie ohne weitere Bezahlung erfolgen kann.
chancen Senior Mitglied 14.03.2018, 15:50
Der Wert bzw. Preis wohl nicht aber, als verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache kommen nicht nur ihre natürliche Beschaffenheit, sondern auch die vorhandenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in Betracht, die für den Wert von Einfluss sind (BGHZ 34, 32).
Nordisch V.I.P. 14.03.2018, 19:32
Und wie hilft dir diese allgemeine Definition im Fall weiter?
zeiten V.I.P. 14.03.2018, 21:16
Das führt in unserem Fall auch nicht weiter.
Es geht hier ganz eindeutig um einen unbeachtlichen Motivirrtum. In der Hinsicht ist da absolut nichts zu machen, um den Fahrpreis wird man nicht herumkommen.
Das ist vergleichbar mit: "wenn ich gewußt hätte, dass ich mein Geld zu Hause vergessen habe, hätte ich mir den Eiskaffee nicht bestellt." --> auch das ist ein unbeachtlicher Motivirrtum. Vielleicht kannst du das an diesem Beispiel besser nachvollziehen.
chancen Senior Mitglied 14.03.2018, 21:47
Ich denke, A sollte sich wohl darauf berufen können, dass er über die rechtlichen Verhältnisse im Irrtum war.
Irrtum bei Internetverkauf Bürgerliches Recht allgemein 31. Januar 2013