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Timestamp: 2020-05-26 07:43:33
Document Index: 196991279

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 49', '§ 101', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 101', '§ 101', 'BGH', '§ 101', '§ 97', 'BGH', '§ 101', 'Art. 103', '§ 128', '§ 128', '§ 101', '§ 49', '§ 51', '§ 1', '§ 101', '§ 101', '§ 51', '§ 101', '§ 128', '§ 1', '§ 51', '§ 51', '§ 1', '§ 101', '§ 128', '§ 128', '§ 101', '§ 128', '§ 64', '§ 101', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 101', '§ 101', '§ 75', '§ 128', '§ 128', '§ 101', '§ 101', '§ 26', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 128', '§ 128', '§ 101', '§ 101', '§ 128', '§ 101', '§ 97', '§ 101', '§ 128', '§ 128', '§ 101', '§ 101', 'Art. 3', 'Art. 267']

OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2013 - 2 Wx 328/12 - openJur
Beschluss vom 23.01.2013 - 2 Wx 328/12
OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2013 - 2 Wx 328/12
openJur 2013, 3504
ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 6. September 2012 gestützt auf § 101 Abs. 9 UrhG beantragt, der E AG zu gestatten, ihr, der Beteiligten zu 1), Auskunft über die Namen und die Anschriften derjenigen Nutzer zu erteilen, denen die in einer Anlage zu dieser Antragsschrift aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren. Zugleich hat die Beteiligte zu 1) - gestützt auf § 49 FamFG - beantragt, der E zu untersagen, die entsprechenden Daten vor dem Abschluß des Verfahrens zu löschen. Die Beteiligte zu 1) hat geltend gemacht, mehrere bislang unbekannte Verletzer hätten zu den in der genannten Anlage angegebenen Zeiten widerrechtlich Werke im Internet zum Download angeboten, an denen ihr, der Beteiligten zu 1), die ausschließlichen Nutzungsrechte zuständen. Es handele sich um insgesamt vier Werke, nämlich die Filme &#8222;J&#8220;, &#8222;Q&#8220;, &#8222;L&#8220; und &#8222;A&#8220;.
Wie das OLG Karlsruhe (GRUR-RR 2012, 230 [231]) zutreffend dargelegt hat, geht der Gesetzgeber also von dem sich auch aus § 101 Abs. 9 UrhG ergebenden Leitbild der Verfolgung einer Rechtsverletzung aus und begründet die Höhe der Festgebühr damit, daß sie dem bei der Prüfung anfallenden tatsächlichen Aufwand und der Bedeutung der abzuwägenden Gesichtspunkte Rechnung trage. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf kritisiert, daß bei den Staatsanwaltschaften (Straf-) Anzeigen mit der Angabe einer fünfstelligen Zahl von IP-Adressen vorlägen und eine Gebühr von 200 Euro pro Antrag eine Rechtsverfolgung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als sinnlos erscheinen lassen könnte, weil sie für den Auskunftssuchenden kaum mehr finanzierbar wäre, wenn er pro IP-Adresse jeweils mit einer Gebühr von 200 Euro belegt würde (BT-Drucksache 16/5048, S. 56). Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung erneut darauf hingewiesen, daß sich die vorgesehene Gebühr von 200 Euro am gerichtlichen Aufwand orientiert und daß sie im späteren Rechtsstreit gegenüber dem Verletzer als Schadensersatz geltend gemacht werden könne (vgl. OLG Frankfurt, GRUR 2009, 407 - &#8222;199 IP-Adressen&#8220;, unter Verweis auf BT-Drucksache 16/5048, S. 63; OLG Karlsruhe, a.a.O.).
Mit dieser Begründung wäre es nach Auffassung des Senats nicht vereinbar, wenn die &#8222;Entscheidung über den Antrag&#8220; nicht materiell verstanden, sondern mit der äußeren Form der Entscheidung durch (oft nur einen) verfahrensabschließenden Beschluß gleichgesetzt würde unabhängig davon, ob dem Beschluß nur ein einzelner Lebenssachverhalt oder eine Mehrzahl gleichzeitig zur Entscheidung gestellter Lebenssachverhalte zu Grunde liegt. Indem der Gesetzgeber in der Begründung der Festgebühr auf den bei der Prüfung anfallenden tatsächlichen Aufwand abgestellt hat, hat er sich an dem Regelfall orientiert, der ihm aus den zuvor in einer Vielzahl von Fällen von den Inhabern der Rechte angebrachten Strafanzeigen bekannt war, nämlich daß jeweils die Verletzung der Rechte an einem bestimmten geschützten Werk vorgetragen wurde. Als Antrag im Sinne des § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO ist mithin das an das Gericht gerichtete materielle Rechtsschutzbegehren zu verstehen, mit dem unter Berufung auf einen bestimmten konkreten Lebenssachverhalt, die Verletzung der Rechte des Antragstellers an einem bestimmten Werk, die Gestattung der Bekanntgabe der Verkehrsdaten derjenigen Personen erstrebt wird, unter deren IP-Adressen in einem bestimmten Zeitraum die behaupteten Verletzungshandlungen vorgenommen worden sind. Hieran orientiert sich auch die Schätzung des Prüfungsaufwands, auf der die Bemessung der Festgebühr des § 128 c KostO a.F. und entsprechend jetzt des § 128 e KostO beruht. Es liegt auf der Hand, daß sich dieser Prüfungsaufwand erhöht, wenn mit einer Antragsschrift verschiedene Lebenssachverhalte und damit verschiedene Bitten um Rechtsschutz herangetragen werden, indem mit ihr die Verletzung der Rechte an unterschiedlichen Werken behauptet und die Gestattung der Bekanntgabe der Daten der jeweiligen Verletzer erstrebt wird. Die in diesem Zusammenhang in einer dem Senat vorgelegten gutachtlichen Ausarbeitung von L und I vom 9. November 2012 erhobene Einwand, es sei nicht ersichtlich, daß der Arbeitsaufwand proprotional mit der Anzahl der Werke steige, ist nicht berechtigt. Soweit diese Autoren dabei dem zweiten Leitsatz des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 19. April 2012 und einem Satz in den Gründen jener Entscheidung (NJW 2012, 2958 [2962]) entnehmen wollen, daß einem Begehren nach § 101 Abs. 9 UrhG in der Regel ohne weiteres zu entsprechen sei, verkennen sie die Voraussetzungen dieser Norm ebenso wie die in jener Entscheidung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Erfordernisse. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dort zwar ausgeführt, daß - entgegen der bisherigen Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte - die Begründetheit des Antrages auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte IP-Adressen zugewiesen waren, jedenfalls in den Fällen, in denen ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person bestehe, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, &#8222;grundsätzlich&#8220; kein besonderes und insbesondere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung selbst voraussetze (BGH NJW 2012, 2958 [2952]; vgl. hierzu jetzt auch OLG Köln, 6. Zivilsenat, Beschluß vom 27. November 2012 - 6 W 181/12 -, juris). Voraussetzung der Anordnung ist aber - auch nach jener Entscheidung - eine offensichtliche Rechtsverletzung; erforderlich ist - jedenfalls auch - daß die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs gegen den Dritten (Provider) nach § 101 Abs. 2 UrhG und damit die Voraussetzungen eines Unterlassungs- oder Schadensersatzanspruchs aus § 97 UrhG gegen den Verletzer erfüllt wären (vgl. BGH, a.a.O., 2959, Rdn. 20). Dies erfordert die Feststellung der Rechtsinhaberschaft des jeweiligen Antragstellers, was es nicht selten und gerade in Fällen mit Auslandsbezug erforderlich macht, längere Rechteketten zu überprüfen, wobei diese Prüfung, wenn eine Antragsschrift die Verletzung von Rechten an mehreren Werken geltend macht, diese Prüfung für jedes einzelne Werk vorzunehmen ist. Bereits dies begründet einen erheblichen Prüfungsaufwand je Werk. Sorgfältiger Prüfung bedarf auch, ob die Verletzung der Rechte an den jeweiligen Werken unter Verwendung der von dem jeweiligen Antragsteller genannten IP-Adressen begangen wurde (vgl. dazu jetzt auch OLG Köln, GRUR 2013, 67). Ob es zusätzlich geboten wäre, den durch die von dem Gericht zuzusprechende Gestattung in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Berührten (vgl. OLG Köln, FGPrax 2011, 44 [45]) in dem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG vor der jeweiligen Entscheidung rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zu gewähren und dazu, nachdem sie selbst aus tatsächlichen Gründen nicht angehört werden können, einen Verfahrenspfleger zu bestellen (vgl. Rüntz, FGPrax 2011, 46), was indes derzeit - soweit für den Senat ersichtlich - nicht geschieht, bedarf hier, in der Kostensache, keiner weiteren Erörterung. Ergänzend zu bemerken ist, daß es für ein materielles Verständnis des Begriffs der &#8222;Entscheidung&#8220; im Sinne des § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO auch spricht, daß in Fällen, in denen in einer Antragsschrift die Verletzung der Rechte an mehreren Werken geltend gemacht wird, das Ergebnis nicht notwendig einheitlich ausfallen muß : Vielmehr wird, wenn die Rechtsinhaberschaft des Antragstellers hinsichtlich eines Werks festgestellt, hinsichtlich eines anderen Werks dagegen nicht festzustellen ist, sowohl eine stattgebende als auch eine ablehnende Entscheidung zu treffen sein.
Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. Senat, FGPrax 2011, 37; Senat, Beschluß vom 1. August 2012 - 2 Wx 161/12 -, juris = BeckRS 2012, 18215 = MMR aktuell 2012, 340886 [Ls.]), fällt nach dem seit dem 1. September 2009 geltenden Recht die Festgebühr des § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG jeweils sowohl für die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung an. Dies beruht, wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 19. Oktober 2010 (- 2 Wx 157/10 -, FGPrax 2011, 37 f.) näher ausgeführt hat, darauf, daß das Verfahren der einstweiligen Anordnung durch die am 1. September 2009 in Kraft getretenen Bestimmungen der §§ 49 ff. FamFG als eigenständiges - von der Hauptsache losgelöstes - Verfahren ausgestaltet ist. Deshalb können auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dem seit dem 1. September 2009 geltenden Recht Gebühren nach der Kostenordnung anfallen (vgl. Senat, a.a.O.; Keidel/Giers, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 51, Rdn. 26). Daß nach § 1 Abs. 1 Satz 1 KostO in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen auch das Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG gehört (vgl. § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG), soweit bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Kosten (Gebühren und Auslagen) nur &#8222;nach diesem Gesetz&#8220;, also der Kostenordnung, erhoben werden (vgl. dazu Senat, FGPrax 2009, 134 [135]), steht dem nicht entgegen. Denn § 51 Abs. 4 FamFG verweist für die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung auf die allgemeinen Vorschriften. Damit sind diejenigen Vorschriften, welche für die entsprechende Hauptsache gelten, in Bezug genommen (vgl. Senat, FGPrax 2011, 37 [38]; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2012, 230 [232]; Keidel/Giers, a.a.O.), im Falle einer einstweiligen Anordnung zu einem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG mithin die Bestimmung des § 128 e KostO. Dem Gesetzgeber war und ist es auch nicht verwehrt, die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 KostO durch eine spätere Regelung einzuschränken oder zu modifizieren. Mit der Bestimmung des § 51 Abs. 3 Satz 1 FamFG, daß das Verfahren der einstweiligen Anordnung ein selbständiges Verfahren ist, und der Regelung des § 51 Abs. 4 FamFG, daß in diesem Verfahren Kosten nach den allgemeinen Vorschriften erhoben werden, hat er dies getan (vgl. Senat, Beschluß vom 1. August 2012, a.a.O.). Der Einwand von C, dies verstoße gegen das Analogieverbot des § 1 Abs. 1 Satz 1 KostO, geht fehl. Denn es richtet sich nur an den Richter, aber nicht an den Gesetzgeber (vgl. Senat, a.a.O.).
Allerdings hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln unlängst in zwei Beschlüssen - in Abweichung von ihrer früheren Rechtsprechung - angenommen, in den Fällen des § 101 Abs. 9 UrhG falle für die Entscheidung über den (zusätzlich gestellten) Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung keine (weitere) Gebühr an (vgl. LG Köln, Beschlüsse vom 6. Dezember 2012, 213 O 170/12 [BeckRS 2012, 25353] und 213 O 247/12 [BeckRS 2012, 23354]). Dem vermag der Senat indes nicht beizupflichten. Er hält vielmehr an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Zwar wird - worauf das Landgericht in jenen Entscheidungen abgestellt hat - der Gesetzgeber bei Erlaß der (gleich­lautenden) Vorläuferbestimmung des § 128 e Abs. 1 KostO, des mit Wirkung ab dem 1. September 2009 durch diesen ersetzten § 128 c Abs. 1 KostO a.F., davon ausgegangen sein, daß im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG und den übrigen in § 128 c Abs. 1 KostO a.F. bezeichneten Verfahren neben der Festgebühr für die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß der Gestattungsordnung keine weitere Gebühr für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung ausgelöst wurde. Dies war indes keine Besonderheit der entsprechenden Anordnungsverfahren. Vielmehr fiel durch den Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht generell keine gesonderte Gerichtsgebühr an, weil die Kostenordnung einen solchen Gebührentatbestand nicht vorsah (vgl. Senat, FGPrax 2009, 134 [135]; OLG Dresden, Beschluß vom 26. Mai 2003 - 22 WF 0306/03 -, juris; Hellstab in Korintenberg/Lappe, Kostenordnung, 18, Aufl. 2010, A nh. B, Stichwort &#8222;Vorläufige Anordnung&#8220; [S. 1104]; vgl. auch Keidel/Weber, FGG, 15. Aufl. 2003, vor § 64 b, Rdn. 11). Deshalb hat der Senat auch auf der Grundlage des bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts die Entstehung einer Gebühr für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG verneint (vgl. Senat, FGPrax 2009, 134 f.). Diese generelle Gebührenfreiheit des Verfahrens einer einstweiligen Anordnung hat der Gesetzgeber mit der Einführung des § 51 Abs. 4 FamFG geändert. Eine solche Änderung war auch ausdrücklich beabsichtigt; der Gesetzgeber wollte mit dieser &#8222;Verände­rung gegenüber dem bisherigen Recht&#8220; der von ihm zugleich angeordneten verfahrensrechtlichen Selbständigkeit (§ 51 Abs. 3 Satz 1 FamFG) des Verfahrens der einstweiligen Anordnung Rechnung tragen (vgl. Bundestags-Drucksa­che 16/6308, S. 200 f.). Nicht der Fortbestand der früheren Rechtslage, sondern die von dem Gesetz angeordnete Änderung, d.h. die Einführung der Gebührenpflicht im Verfahren der einstweiligen Anordnung, entspricht deshalb auch dem objektiven Willen des Gesetzes. Eine Ausnahme für bestimmte einstweilige Anordnungen sieht das Gesetz nicht vor; für einen Willen, bestimmte Fälle der einstweiligen Anordnung von der generell eingeführten Regelung des § 51 Abs. 4 FamFG auszunehmen, findet sich in den Motiven des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit kein Anhaltspunkt.
Zu den Kosten der gerichtlichen Tätigkeit gehören neben den mit der Prüfung eines Antrages und der Vorbereitung und Absetzung der Entscheidung durch die beteiligten Richter und mit der Zuarbeit durch die übrigen Mitarbeiter des Gerichts verbundenen (anteiligen) Kosten auch die anteiligen allgemeinen Gerichtshaltungskosten (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluß vom 10. Oktober 2011 - L 13 R 2150/10 -, juris, Rdn. 22). Bei einer im Jahre 1986 vorgenommenen Schätzung sind die Kosten einer Richterarbeitsstunde &#8222;vorsichtig&#8220; auf DM 350,-- bis DM 450,-- (entsprechend EUR 178,95 bis EUR 230,08) geschätzt worden (vgl. LSG Baden-Württemberg, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Februar 2012 - L 29 AS 1144/11, juris, Rdn. 66; Goedelt, SGb 1986, 493 [500]). Jetzt, rund ein Vierteljahrhundert danach, sind diese Kosten entsprechend auf mindestens EUR 300,-- pro Stunde zu schätzen. Über den Antrag nach § 101 Abs. 9 UrhG entscheidet nach § 101 Abs. 9 Satz 3 UrhG eine Zivilkammer des Landgerichts, und zwar in der Besetzung der Richterbank mit drei Richtern, § 75 GVG. Den Einsatz des Einzelrichters hat der Gesetzgeber hier - entgegen der allgemeinen Tendenz - hier offenbar wegen der besonderen Bedeutung der Sache, insbesondere wegen des mit der Gestattung der Auskunftserteilung verbundenen Eingriffs in das Recht der Anschlußinhaber auf informationelle Selbstbestimmung, nicht vorgesehen. Arbeiten drei Richter einer Kammer jeweils eine Stunde, entspricht dies somit einem Kostenaufwand der Justiz von jeweils mindestens EUR 900,--. Eine Gebühr von EUR 200,-- würde diese Kosten nur ausgleichen, wenn jeder der drei Richter mit der jeweiligen Sache durchschnittlich - einschließlich der Prüfung der oft vielseitigen Antragsschrift und der weiteren Unterlagen sowie des Absetzens und der Durchsicht und Unterzeichnung der Entscheidung - nicht mehr als rund 13 bis 14 Minuten befaßt ist. Davon kann nicht ausgegangen werden, so daß die Gebühr des § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO - gemessen am gebotenen Aufwand der Justiz - jedenfalls nicht zu hoch bemessen ist. Nichts anderes folgt daraus, daß diese Gebühr im Falle der Verbindung mehrerer Anträge in einer Antragsschrift entsprechend mehrfach anfällt, weil mit der Prüfung mehrerer Anträge ein erhöhter Arbeitsaufwand verbunden ist und insbesondere die Prüfung der Rechtsinhaberschaft des Antragstellers für jedes einzelne Werk, welches in der Antragsschrift genannt ist, selbständig durchzuführen ist. Damit trägt die Auslegung des § 128 e Abs. 1 Nr. 4KostO durch den Senat auch dem Grundsatz Rechnung, daß staatliche Gebühren, soweit sie sich am durchschnittlichen Bearbeitungsaufwand orientieren, gegebenenfalls auch entsprechend dem Aufwand zu staffeln sind, jedenfalls aber im Licht des Verfassungsrechts gestaffelt werden können.
Im Ansatz fehl geht es demgegenüber, wenn die Beschwerde darauf hinweist, daß sich die Beteiligte zu 1) im der vorliegenden Kostensache zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren zum Nachweis der Voraussetzungen der erstrebten Anordnung(en) nach § 101 Abs. 9 UrhG auf die Vorlage von vier Kopien von Filmplakaten sowie eine anwaltliche Versicherung habe beschränken können, was einen vergleichsweise geringen Zeitaufwand auch der gerichtlichen Prüfung indiziere. Denn die Bemessung einer Gebühr unter dem Blickwinkel des mit der Erbringung einer Leistung des Staates verbundenen Aufwand hängt nicht davon ab, ob der von dem Gesetzgeber prognostizierte Aufwand für eine ordnungsgemäße Bearbeitung einer Sache im Einzelfall auch tatsächlich anfällt und ob insbesondere die einzelne Sache auch ordnungsgemäß bearbeitet worden ist. Die Gerichtsgebühren eines Zivilprozesses ermäßigen sich nicht deshalb, weil der Richter es im konkreten Einzelfall versäumt hat, vor Erlaß seiner Entscheidung die erforderlichen Beweise zu erheben. Für das Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG gelten nach Satz 4 dieser Bestimmung die Vorschriften über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Anzuwenden ist hier deshalb auch der Amtsermittlungsgrundsatz des § 26 FamFG (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2011, 86 [87]; OLG Köln, GRUR 2013, 67). Seine Beachtung erfordert die sorgfältige Ermittlung, ob nach den Umständen des konkreten Einzelfalls die Voraussetzungen einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG gegeben sind, zumal da diejenigen, welche tatsächlich in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen sind, nämlich die jeweiligen Anschlußinhaber, jedenfalls nach der derzeitigen Praxis im Vorfeld der Entscheidung keine Möglichkeit haben, auf deren Inhalt Einfluß zu nehmen. Jedenfalls pauschale anwaltliche Versicherungen zur Rechtsinhaberschaft des Antragstellers und zu den hinsichtlich der Verletzungshandlungen getroffenen Feststellungen, wie die im Ausgangsverfahren in der Antragsschrift vom 6. September 2012 insoweit allein enthaltenen Versicherungen einer Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1), es werde &#8222;anwaltlich versichert, dass der Antragstellerin an den vorstehenden Bild-/Tonaufnahmen exklusive Nutzungsrechte zur umfassenden Verwertung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland übertragen wurden&#8220; und es werde &#8222;anwaltlich versichert, dass die zuverlässige Funktionsweise des Peerto-Peer Forensic System der Fa. ipoque von unabhängiger Seite gutachterlich überprüft und bestätigt wurde&#8220;, genügen schon nicht den oben unter Ziff. II 2 der Beschlußgründe dargelegten Anforderungen an eine Glaubhaftmachung und somit erst recht schwerlich jenen an einen Nachweis zur vollen richterlichen Überzeugung. Daraus, daß die erforderliche Prüfung im Einzelfall unterblieben sein mag, ergibt sich indes nichts für den erforderlichen Aufwand, zu dessen prognostizierter Bewertung durch den Gesetzgeber der Gebührentatbestand nicht außer Verhältnis stehen darf. Darauf, welche Gebühren dem Justizfiskus insgesamt aufgrund der Bearbeitung von Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG zufließen, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Der Senat bemerkt deshalb lediglich ergänzend, daß beim Landgericht Köln, in dessen Bezirk mehrere große Provider, darunter die Deutsche Telekom, ihren Sitz haben, wegen der dadurch bedingten Mehrbelastung mit Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG mehrere zusätzliche Richterstellen geschaffen werden mußten.
Der jeweilige Antragsteller kann zudem im Rahmen eines auf die Verletzung seiner Rechte gestützten Schadensersatzanspruchs von den nach erteilter Auskunft ermittelten Verletzern auch Erstattung der von ihm entrichteten Gebühr nach § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO verlangen (vgl. Bundestags-Drucksache 16/5048, S. 36). Es mag sein, daß die Voraussetzungen eines entsprechenden Schadensersatzanspruchs nicht gegenüber jedem nachgewiesen werden können, dem nach erteilter Auskunft eine IP-Adresse zugeordnet werden kann, unter der eine Rechtsverletzung begangen wurde, nachdem die Täterschaft des beklagten Anschlußinhabers im Schadensersatzanspruch allgemeinen Regeln entsprechend vom Kläger darzulegen und zu beweisen ist (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329 [330]). Daraus ergibt sich indes nicht, daß die Gebühr des § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO oder ihr Ansatz nach der Zahl der in der Antragsschrift genannten Werke unverhältnismäßig wäre oder den Zugang zu dem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren könnte. Im Ausgangsverfahren hat die Beteiligte zu 1) geltend gemacht, daß ihre Rechte an dem Werk &#8222;J&#8220; unter insgesamt 27 IP-Adressen, ihre Rechte am Werk &#8222;Q&#8220; unter insgesamt (117 - 27 =) 90 IP-Adressen, ihre Rechte an dem Werk &#8222;L&#8220; unter insgesamt (250 - 117 =) 133 IP-Adressen und ihre Rechte an dem Werk &#8222;A&#8220; schließlich unter insgesamt (336 - 250 =) 86 IP-Adressen verletzt worden seien. Daß Schadensersatz in Höhe der Gebühr von EUR 200,-- - bzw., wenn man die weitere Gebühr für die Entscheidung einer einstweiligen Anordnung hinzuzählt, von EUR 400,-- in keinem dieser 27, 90, 133 bzw. 86 Fälle von einem Verletzer zu erlangen und daß dies typischerweise so sei, kann nicht ernstlich vertreten werden und wird so von der Beteiligten zu 1) auch nicht konkret geltend gemacht. Letzteres gilt unabhängig davon, daß der jeweilige Rechteinhaber mit der Ermittlung der Personalien potentieller Verletzer seiner Rechte und deren Abmahnung und Verfolgung nicht nur einen Ausgleich seines Schadens, sondern ersichtlich auch eine generalpräventive Wirkung, also die Verhinderung künftiger Verletzungshandlungen, erstrebt.
Der Senat bemerkt deshalb lediglich ergänzend, daß der Löwenanteil der Rechtsverfolgungskosten für den Rechteinhaber in den von § 101 Abs. 9 UrhG erfaßten Fällen ersichtlich nicht auf die Gebühr nach § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO, sondern auf die anchließenden, mit einer Abmahnung verbundenen Gebühren hiermit befaßten Rechtsanwälte entfällt. Die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 UrhG und die anschließende Auskunft des Providers sind kein Selbstzweck, sondern stellen aus der Sicht des Inhabers der Rechte nur ein (notwendiges) Zwischenstadium zum Vorgehen gegen den oder die (tatsächlichen oder vermeintlichen) Verletzer dar. In den hier in Rede stehenden Fällen zählt die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Abmahnung des Rechtsverletzers zu den erforderlichen Kosten einer (vorgerichtlichen) Rechtsverfolgung (vgl. Dreier/ Schulze, a.a.O., § 97, Rdn. 13 a). Legt man hierfür einen Gegenstandswert von EUR 10.000,-- zu Grunde, so ergeben sich hierfür je Abmahnung Gebühren in Höhe von jeweils EUR 651,80 (vgl. LG Köln, ZUM 2012, 350 [352]; daß das OLG Köln jene Entscheidung durch Urteil vom 16. Mai 2012 [GRUR-RR 2012, 329 ff.] aufgehoben hat, beruht auf einer Verneinung des Anspruchs der dortigen Klägerin dem Grunde nach und nicht auf eine abweichenden Beurteilung der Abmahnkosten), welche der Inhaber der Rechte an seinen anwaltlichen Vertreter zu zahlen hat. Selbst wenn man davon ausgeht, daß jeweils mehrere IP-Adressen einem einzelnen Anschlußinhaber zuzuordnen sein könnten, und die Zahl der betroffenen Anschlußinhaber und damit Adressaten einer Abmahnung nur auf ein Viertel der Zahl der in der Antragsschrift genannten IP-Adressen schätzt, ergeben sich bei den insgesamt (27 + 90 + 133+ 86 =) 336 IP-Adressen des Ausgangsfalls 84 potentielle Adressaten einer Abmahnung, so daß die Beteiligte zu 1) durch deren Abmahnung mit Anwaltsgebühren in Höhe von insgesamt EUR 54.751,20 belastet würde, gegenüber denen die zu Lasten der Beteiligten zu 1) vorliegend angesetzten Gerichtsgebühren des Anordnungs- und Gestattungsverfahrens von zusammen EUR 1.600,-- wirtschaftlich nicht entscheidend ins Gewicht fallen. Auch wenn - der nicht weiter belegten (&#8222;nach den uns übermittelten Informationen&#8220;) Angabe in der gutachlichen Stellungnahme von L und I vom 9. November 2012 nur für ein Sechstel der ermittelten IP-Adressen Abmahnungen stellt werden sollten, fielen hierfür Anwaltsgebühren in Höhe von zusammen EUR 36.500,80 an. Kann die Beteiligte zu 1) einen nennenswerten Teil dieser Anwaltskosten - zu denen noch die Kosten der anwaltlichen Vertretung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG hinzukommen - mit Erfolg gegenüber den Verletzern geltend machen, so ist nicht einzusehen, weshalb dies bei den weit geringeren Kosten des § 128 e Abs. 1 KostO nicht der Fall sein sollte. Gelingt dies - aus welchen Gründen dies auch der Fall sein mag - hier bzw. typischerweise nicht, so liegt darin und nicht in den Gerichtsgebühren von EUR 200,-- bzw. - bei Entscheidung auch über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung von EUR 400,-- - das einzig wirtschaftlich relevante Erschwernis einer Rechtsverfolgung gegenüber den Verletzern. Der Senat bemerkt deshalb nur ergänzend, daß mangelnde Realisierungs- oder Vollstreckungsaussichten auch aus verfassungsrechtlicher Sicht keinen Grund für eine Ermäßigung oder einen Verzicht auf die Gerichtsgebühren darstellen. Darin, daß der Rechteinhaber das Risiko der Beitreibbarkeit der ihm erwachsenen Gerichtskosten trägt, unterscheidet sich seine Lage nicht grundsätzlich von derjenigen jedes anderen Deliktsgeschädigten (so auch OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2012, 230 [231]). Soweit die Beteiligte zu 1) mit der Beschwerde schließlich geltend macht, daß einzelne Inhaber von Rechten - nicht sie, die Beteiligte zu 1), selbst - sich jedenfalls bei wiederholter Antragstellung gehindert sehen könnten, die Gebühren des § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO aufzubringen, ist darauf hinzuweisen, daß der Zugang Unbemittelter zum Gericht nicht durch eine einschränkende Auslegung der einschlägigen Gebührentatbestände, sondern durch die Gewährung von Prozeß- oder Verfahrenskostenhilfe sicherzustellen ist. Die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ist auch im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht ausgeschlossen, §§ 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG, 76 ff. FamFG, 114 ff. ZPO.
Für die Fälle von in gewerblichem Ausmaß vorgenommenen Rechtsverletzungen bestimmt Art. 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Richtlinie 2004/48/EG zwar u.a., daß die von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, auf welche die Richtlinie abstellt, &#8222;nicht unnötig kompliziert oder kostspielig&#8220; sein dürfen; darauf, daß sie kostenfrei sein müßten, stellt die Richtlinie nicht ab. Daß eine - wie gesagt - maßvolle Gebühr, welche sich an dem gerichtlichen Aufwand orientiert, jedenfalls in den Fällen, in welchen eine Verletzung in gewerblichem Ausmaß erfolgt ist (sein soll) und es deshalb typischerweise möglich sein sollte, ihre Erstattung durch den Verletzer im Wege des Schadensersatzes zu erreichen, nicht &#8222;unnötig &#8230; kostspielig&#8220; ist, ist derart offenkundig, daß für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt. Zwar genügt es, um eine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV auszulösen, daß es zu der jeweiligen Rechtsfrage (des Europarechts, nicht des nationalen Rechts) verschiedene vertretbare Auffassung gibt. Letzteres ist hier indes aus den genannten Gründen nicht der Fall (vgl. auch OLG Karlsruhe, a.a.O.). Allein der Umstand, daß Gebühren mehrfach anfallen, wenn mehrere Anträge gestellt werden, und hiervon keine Ausnahme greift, wenn diese mehreren Anträge - letztlich zufällig - in einer Antragsschrift verbunden werden können, macht eine Gebührenregelung ganz offensichtlich nicht &#8222;unnötig &#8230; kostspielig&#8220;.
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