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Timestamp: 2017-02-28 15:05:11
Document Index: 104906810

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 258', '§ 258', '§ 339', '§ 31', 'BGH', '§ 249', '§ 250', 'BGH', '§ 247', '§ 52', '§ 21', 'BGH', '§ 263']

Sonstiges Archive - Strafverteidiger
StrafverteidigerKanzlei Rechtsanwalt Strafrecht Strafrecht Blog Strafrecht Pflichtverteidiger Jugendstrafrecht Betäubungsmittel Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten Gefängnisse Sozialrecht Rente Arbeitsrecht Suche Kontakt Impressum Schlagwortverzeichnis Inhaltsverzeichnis / Sitemap Ent­fern­ungs­pau­scha­le ist ver­fass­ungs­ge­mäß Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheDer Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 15.11.2016 (VI R 4/15) festgestellt, dass die in § 9 EStG festgelegte Entfernungpauschale (auch Penderlpauschale genannt) verfassungsgemäß sei. [Weiterlesen…] § 9 EStG BFH Einkommenssteuer Entfernungspauschale Entscheidung EStG Pendlerpauschale Steuer Stand: 10. Januar 2017 Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche16 Monate für Staats­an­walt wegen Straf­ver­eitel­ung und Rechts­beug­ung im Amt Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheDas Land­ge­richt Frei­burg (2 KLs 270 Js 21058/12 AK 24/14) hat einen Staats­an­walt wegen Rechts­beug­ung in Tat­ein­heit mit Straf­ver­eitel­ung im Amt in sechs Fällen, davon in einem Fall in drei tat­ein­heit­lich­en Fällen, zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von einem Jahr und vier Monaten ver­ur­teilt. [Weiterlesen…] § 258 StGB § 258a StGB § 339 StGB Entscheidung LG Freiburg Rechtsbeugung Staatsanwalt Strafvereitelung Urteil Stand: 13. November 2016 Kontakt • Strafrecht • Blog • SuchebeA startet auch nicht am 29. September… Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche Wie einer Verlautbarung der BRAK zu entnehmen ist, ist der Starttermin für das Besondere elektronische Anwaltspostfach weiterhin ungewiss. Das System selbst sei zwar fertiggestellt, die Verordnung über die Rechts­an­walts­ver­zeich­nisse und die beson­deren elektro­ni­schen Anwalts­post­fächer (RAVPV) zwar am 28. September in Kraft getreten, jedoch in den vor dem Anwaltsgerichtshof laufenden Verfahren keine Einigung mit den betreffenden Anwälten erziehlt worden, so dass man von Seiten der BRAK nun darauf hoffe, dass der Anwaltsgerichtshof durch Aufhebung der bestehendenden einstweiligen Anordnungen „den Start des beA ermöglichen wird“. Allerdings wird wohl enteggen der Hoffnung der BRAK von Seiten des Anwaltsgerichtshofes keine besondere Eile angenommen werden und soll den Anwälten in den anhängigen Verfahren eine Schriftsatzsfrist bis zum 10. Oktober 2016 eingeräumt worden sein. Damit dürfte eine Entscheidung des AGH wohl frühestens Ende Oktober zu erwarten sein. Die prozessierenden Anwälte scheinen die Auffassung zu vertreten, dass die RAVPV verfassungswidrig ist, da § 31c BRAO den Verordnungsgeber nicht ermächtige, mit der zu erlassenden Rechtsverordnung in Grundrechte der Rechtsanwälte einzugreifen und eine solche Ermächtigungsgrundlage auch nicht entbehrlich sei. Es bleibt weiter spannend… 2016 BeA BRAK RAVPV Stand: 13. November 2016 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheBea Portal online Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheAb dem 15. September sollte die Registrierung für BEA, das besondere elektronische Anwaltspostfach, möglich sein. Tatsächlich soll diese Vorbereitungsphase nicht mehr erforderlich sein. Bereits jetzt kann unter https://www.bea-brak.de/ auf das Portal zugegriffen werden. [Weiterlesen…] 2016 BeA Besonderes Elektronisches Anwaltspostfach Online Stand: 1. September 2016 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheJurablogs geht zum 31. Mai 2016 offline Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheNach nunmehr 12 Jahren hat der Betreiber angekündigt, dass er die führende Community für juristische Blogs einstellen wird. [Weiterlesen…] Blog JuraBlogs Stand: 30. Mai 2016 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheErgeb­nisse des 40. Straf­ver­teidiger­tag­es on­line… Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche…Pünkt­lich zur Ab­schluss­ver­an­stalt­ung des 40. Straf­ver­tei­diger­tages, der vom 4.- 6. März in Frankfurt stattgefunden hat, sind nun auch die Er­geb­nis­se und Re­solution­en on­line und können hier auf der Seite der Straf­ver­teidiger­ver­einigung­en ab­gerufen werden. [Weiterlesen…] Stand: 6. März 2016 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheAkten­ver­send­ungs­pau­scha­le nur dann wenn Akten­ver­send­ung mit (Post-) Dienst­leist­er er­folgt Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheNach Nr. 9003 KV-GKG kann die Justiz „für die bei der Ver­send­ung von Akten auf An­trag an­fall­en­den Aus­lagen an Trans­port- und Ver­packungs­kosten je Send­ung“ 12,00 € berechnen. [Weiterlesen…] 9003 KV-GVG Akteneinsicht Aktenversendung Aktenversendungspauschale Beschluss Entscheidung Gerichtskosten OLG OLG Celle Stand: 25. November 2016 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheRechts­widrige Zu­eignung bei gewalt­tätigem Ein­treiben offen­en Lohns? Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheIn dem vom BGH am 13.01.2016 entschiedenen fall (2 StR 347/15) hatten beide Angeklagte gegen den Geschädigten, einen Bauunternehmer, noch offene Lohnforderungen aus einem vorangegangenen Beschäftigungsverhältnis. Da sie wiederholt vertröstet und hingehalten worden waren, lauerten sie dem Geschädigten auf, forderten unter Drohung mit einem „erhobenen Holzschlagwerkzeug“ Bargeld und entnahmen seiner Geldbörse einen Betrag von 200 Euro. Anschließend erhielt der Geschädigte noch einen Schlag mit dem „Stock“ gegen die Stirn. [Weiterlesen…] 2016 § 249 StGB § 250 StGB Beschluss BGH Entscheidung Lohn Raub Tatbestandsirrtum Vorsatz Stand: 20. Februar 2016 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheBasis­zins ab 1. Januar 2016 -0,83% Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheDer ab dem 01.01.2016 gültige Basis­zins­satz wurde von der Bundes­bank unverändert mit -0,83 % festgesetzt. Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bunde­s­bank den Basis­­zins­satz zu be­rech­nen und im Bundes­an­zeiger zu ver­­öffent­lich­en. [Weiterlesen…] 2016 Änderung Basiszins Basiszinssatz Bundesbank Verzug Stand: 22. Februar 2016 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheWen wunderts? BeA kommt nicht zum 1.1.2016 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheDa war zum 1. Januar 2016 die verbindliche Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches geplant. Gleichzeitig sollte das seit Jahren gut funktionieren EGVP eingestampftellt werden. Mit der Umsetzung des BEA wurde von der Bundesrechtsanwaltskammer die Münchener Firma Atos IT Solutions and Services GmbH beauftragt. [Weiterlesen…] 2015 2016 BeA BRAK EGVP Stand: 26. 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