Source: https://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de/news-mehr/archiv-2013/
Timestamp: 2018-09-21 09:42:44
Document Index: 47258722

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1835', 'BGH']

> Archiv 2013 - ANDREAS WEHLE Erbrecht Steuerrecht Aachen
Zur steuervorteilhaften Nutzung des Spendenvortrags kommen einkünfteverlagernde Maßnahmen in Betracht, die das Einkommen im Jahr 2013 zu Lasten der Folgejahre erhöhen. Die Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können insgesamt bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abgezogen werden (§ 10b Abs. 1 Satz 1 EStG). Übersteigende Zuwendungen gehen prinzipiell nicht verloren. Sie sind im Rahmen des sog. Spendenvortrags in folgenden Veranlagungszeiträumen als Sonderausgaben abziehbar (§ 10b Abs. 1 Satz 9 und 10 EStG).
http://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/massnahmen-zur-rettung-eines-spendenvortrags_170_210718.html
Für die Entstehung der der Steuerschuld ist entscheidend, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.
http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=28942&pos=5&anz=88
Einkommensteuer: BFH zur Anerkennung eines Arbeits­verhältnisses zwischen nahen Angehörigen
BFH präzisiert Maßstäbe für steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben
http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_X-R-3112_Einkommensteuer-BFH-zur-Anerkennung-eines-Arbeitsverhaeltnisses-zwischen-nahen-Angehoerigen.news17054.htm
Sohn soll für im Altenpflegeheim untergebrachte Mutter bereits geleistete Beträge erstatten
Der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen bleibt grundsätzlich unberücksichtigt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
http://www.rechtsindex.de/familienrecht/3629-urteil-elternunterhalt-verwertung-der-immobilie-fuer-pflegebeduerftige-eltern
http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Neustadt-Weinstrasse_2-K-140912_Hobbyautor-kann-Verluste-nicht-steuerlich-absetzen.news16950.htm
BGH zur Wohnungseigentümergemeinschaft
Das Sondereigentum beginnt erst hinter der Tür
Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Dies gelte selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum des einzelnen Wohnungseigentümers zuordnet.
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-vzr21212-weg-wohnungseigentuemergemeinschaft-wohnungseingangstuer-eigentum-sondereigentum/
Die langjährige Beobachtung des Thüringer Abgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz war verfassungswidrig, so das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Der Eingriff in das freie Mandat sei unverhältnismäßig gewesen. Grundsätzlich dürfen aber auch Abgeordnete beobachtet werden.
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-2436-10-verfassungsschutz-beobachtung-abgeordnete-ramelow-linke/
Kein Spekulationsgewinn aus Grundstücksverkauf bei Bedingungseintritt nach Fristablauf -
FG Münster, Urteil vom 22.05.2013- 10 K 15/12 -
http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Muenster_10-K-1512_Kein-Spekulationsgewinn-aus-Grundstuecksverkauf-bei-Bedingungseintritt-nach-Fristablauf.news16294.htm
Die wichtigsten Zinssätze Oktober 2013
In unseren Tabellen haben wir für Sie die wichtigsten Zinssätze zusammengestellt. Die Tabellen werden monatlich aktualisiert.
Stand 23.9.2013
(1 Woche Refis)
Euribor (6 Monate)
Libor (6 Monate)
Rendite Bundesanleihen (10 Jahre)
Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank (§ 247 BGB)
- 0,38 %*
http://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/zinsen-aktuell-die-wichtigsten-zinssaetze-oktober-2013_170_205068.html
http://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Bingen_25-C-1913_Kleinreparaturklausel-im-Mietvertrag-Obergrenze-von-120-Euro-pro-Einzelreparatur-unzulaessig.news16268.htm
Zweck einer Mietminderung ist nicht nur der Ausgleich der Gebrauchsminderung, sondern auch das Erzeugen eines Drucks auf den Vermieter. Diese Druckfunktion rechtfertigt die Erhöhung einer Minderungsquote. Zudem besteht ein Recht zur Mietminderung, wenn eine mitgemietete Terrasse aufgrund von Bauarbeiten nicht nutzbar ist.
http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Berlin_62-S-32195_Druckfunktion-der-Mietminderung-rechtfertigt-Erhoehung-der-Minderungsquote.news15669.htm
http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_3-K-111112KO_Bestehende-Umsatzsteuerpflicht-fuer-Feuerstaettenbescheide.news16448.htm
http://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3511-insolvenzrechtsreform-keine-restschuldbefreiung-bei-steuerhinterziehung
Zum 1. Juli 2013 neue Pfändungsfreigrenzen
Zum 1. Juli 2013 wurden vom Gesetzgeber neue Pfändungsfreigrenzen festgelegt. Arbeitnehmern bleibt in Zukunft also mehr Geld zum Leben, wenn ihre Gläubiger das Arbeitseinkommen laut Gerichtsbeschluss pfänden dürfen.
http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3507-zum-1-juli-2013-neue-pfaendungsfreigrenzen
Fahrgastrechte auch für Busreisende
Reisende haben Rechte - egal ob sie in Flugzeug, Bahn oder Bus sitzen. So haben auch Busreisende seit Anfang 2013 bestimmte Ansprüche, etwa wenn der Fernbus liegenbleibt oder gar nicht erst losfährt.
Eine Information der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
http://www.rechtsindex.de/reiserecht/3513-fahrgastrechte-auch-fuer-busreisende
BGH zu Lebens- und Rentenversicherungsverträge - Zillmerung benachteiligt Verbraucher unangemessen Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung hat der BGH in einem am Mittwoch verkündeten Urteil für unwirksam erklärt. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-kippt-klauseln-in-lebensversicherungsvertraegen/
BGH kippt weitere Klauseln von Lebensversicherern - Provisionen nicht mit Erstbeiträgen verrechnet werden Am Mittwoch hat der BGH hat in einem weiteren Urteil verbraucherfeindliche Regelungen bei der Kündigung von Lebensversicherungen für unwirksam erklärt. Demnach dürfen die Versicherer unter anderem nicht die Vermittlungs-provisionen mit den ersten Beiträgen des Versicherten verrechnen. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/karlsruher-richter-kippen-erneut-klauseln-in-lebensversicherungs-vertraegen/
BGH: Unwirksame AGB-Klauseln berechtigen Konkurenten zur Abmahnung - Verwendung unwirksamer Klauseln stellt unlautere Geschäftshandlung dar
Die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar und begründet einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Ein Konkurrent ist daher zur Abmahnung berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-4511_Unwirksame-AGB-Klauseln-berechtigen-Konkurrenten-zur-Abmahnung.news14783.htm
BFH: Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer sind steuerfrei Aufwandsentschädigung stellt keine Vergütung dar
Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_VIII-R-5709_BFH-Aufwandsentschaedigungen-fuer-ehrenamtliche-Betreuer-sind-steuerfrei.news14952.htm
2. Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag: Beschwerdeführer rügen Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz Weitere Verfassungsbeschwerde des VDGN gegen neues Modell der Rundfunkfinanzierung - Gegen den neuen Rundfunkbeitrag, der ab 1. Januar 2013 erhoben wird, hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) zusammen mit weiteren Beschwerdeführern eine zweite Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie richtet sich dagegen, daß der Rundfunkbeitrag für zahlreiche Menschen zu einer Doppelbelastung führt. Denn der Beitrag wird nicht in Abhängigkeit des Vorhandenseins von Empfangsgeräten oder der Personenzahl in einem Haushalt erhoben, sondern pro Wohnung http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-260312_2-Verfassungsbeschwerde-gegen-Rundfunkbeitrag-Beschwerdefuehrer-ruegen-Verstoss-gegen-Gleichheitsgrundsatz.news15026.htm
1. Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag: Beschwerdeführer sehen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Neugestaltung der Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Weg gebracht. http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-170012_1-Verfassungsbeschwerde-gegen-Rundfunkbeitrag-Beschwerdefuehrer-sehen-Verletzung-des-Rechts-auf-informationelle-Selbstbestimmung.news15024.htm
Hinweisschild "Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut" beseitigt nicht die Winterdienstpflicht auf einem Kundenparkplatz - Schaffung eines gefahrlosen Zugangs zum bzw. vom Auto weg
Der Verkehrssicherungspflichtige muss bei einem Kundenparkplatz das gefahrlose Verlassen des Parkplatzes bzw. das gefahrlose Erreichen des PKW gewährleisten. Ein Hinweisschild auf Nichträumung und -bestreuung beseitigt diese Pflicht nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_7-U-9403_Hinweisschild-Bei-Schnee-und-Eis-wird-nicht-geraeumt-und-nicht-gestreut-beseitigt-nicht-Winterdienstpflicht-auf-einem-Kundenparkplatz.news14656.htm
Bundesregierung stärkt Väterrechte Leibliche Väter in Deutschland sollen erstmals ein Umgangsrecht mit ihrem Kind erhalten - auch wenn die Mutter das Kind gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht. Das Kabinett verständigte sich am Mittwoch auf einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den nun der Bundestag entscheiden muss. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesregierung-staerkt-rechte-von-leiblichen-vaetern/
AG München zum Mietrecht - Wiederkehrende Mängel müssen jeweils neu angezeigt werden Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen. Andernfalls verliert er seinen Schadenersatzanspruch. Das entschied das AG München in einem am Montag veröffentlichten Urteil. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-muenchen-zum-mietrecht-wiederkehrende-maengel-anzeigepflicht/
Die juristische Presseschau vom 30. November 2012: Entwurf für Asylbewerberleistungsgesetz – Mehr Patientenrechte - Freispruch für Haradinaj Das Asylbewerberleistungsgesetz muss neu geregelt werden – nun liegt der SZ ein Entwurf der Bundesregierung vor. Außerdem in der Presseschau: Patientenrechte und Leistungsschutzrecht, Entschädigung für Sicherungsverwahrte, lebenslang für Mord an Staatsanwalt und zum Schluss drei friedliche griechische Kaffeewerfer. http://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-30-11-2012-gesetz-asylbewerberleistungen-patientenrechte-haradinaj/
Die juristische Presseschau vom 3. bis 5. November 2012 - NSU hat Geburtstag – BVerfG weiter gebührenfrei – Richterbesoldung verfassungswidrig? Der Jahrestag der Aufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und das beispiellose Versagen der Ermittlungsbehörden dominieren die Wochenend- und Montagspresse. Daneben in der Presseschau das BVerfG ohne Mutwillensgebühr, ein BSG-Grundsatzurteil zur Rückzahlung von Sozialleistungen, das VG Halle hält Richterbesoldung für zu niedrig – und ein BND-Mann beim Grenzübertritt. http://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-05-11-2012-nsu-hat-geburtstag-bverfg-weiter-gebuehrenfrei-richterbesoldung-verfassungswidrig/
Nichtlöschen von Adventskerzen ist grob fahrlässig -Von brennenden Kerzen ausgehende Gefahr hinreichend bekannt Das
Es ist grob fahrlässig, vor dem Verlassen der Wohnung die auf einem Adventskranz brennenden Kerzen nicht zu löschen. Dies hat das Amtsgericht Fürth entschieden. http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Fuerth_1-C-41584_Nichtloeschen-von-Adventskerzen-ist-grob-fahrlaessig.news13031.htm
http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Bonn_203-C-5511_AG-Bonn-zum-Einbezug-eines-zu-Wohnzwecken-genutzten-Hausflurs-in-die-Wohnflaechenberechnung.news14640.htm
BAG zur mehrtägigen Schulfahrt - Lehrerin erhält Reisekosten trotz Verzichtserklärung Vor Antritt einer Klassenfahrt hatte eine Lehrerin in einem Formular auf die Reisekostenvergütung verzichtet. Diese seien nicht mehr durch die Haushaltsmittel gedeckt. Auf ihre Klage sprach das Landesarbeitsgericht ihr dennoch die Reisekosten zu. Nach einem Urteil der Erfurter Richter vom Dienstag blieb die Revision des beklagten Landes gegen diese Entscheidung ohne Erfolg. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lehrerin-erhaelt-reisekosten-fuer-klassenfahrt-trotz-verzichtserklaerung/
Privatanleger verklagen Griechenland vor deutschen Gerichten Beim LG Kiel sind die ersten Klagen von Inhabern griechischer Staatsanleihen eingegangen. Sie fordern Schadensersatz von Griechenland; die Umschuldung des maroden Staatshaushalts habe sie quasi enteignet. Der Verweis auf erfolgreiche Klagen gegen den Schuldenschnitt Argentiniens wird den Anlegern aber wohl nicht helfen, meint Christoph Thole. http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eurokrise-privatanleger-verklagen-griechenland-vor-deutschen-gerichten/
Deutscher Anwaltsverein und Bundesrechtsanwaltskammer zur Rechtsanwaltsvergütung: Anwaltschaft begrüßt geplante Anpassung des Kostenrechts. http://www.lto.de/persistant/a_id/6953/
Für Musikstücke mit anonymem Verfasser müssen Gebühren an die Gema bezahlt werden - das sagt die Gema, und das Amtsgericht Frankfurt (Main) gibt ihr Recht. Die Verwertungsgesellschaft hatte gegen den Verein Musikpiraten geklagt. Der will in Berufung gehen. Artikel anzeigen...
Wer im Facebook App Center auf den Button "Spiel spielen" oder "An Handy schicken" klickt, gibt laut Verbraucherschützer bereits die Einwilligung in die Datenweitergabe. Artikel anzeigen...
Von Karsten Gerloff | Vergangene Woche hat ein Gericht in Kalifornien Samsung dazu verurteilt, Apple 1,05 Milliarden US-Dollar Schadensersatz zu zahlen. Unter Schlagzeilen wie “Apple crushes Samsung in quest for global tech domination” diskutieren diverse Kommentatoren einen Umbruch im Smartphone-Markt. Spiegel Online hat atemlose Zitateüber “eines der größte[n] Patent-Urteile aller Zeiten”, das “historisch” und “ein Meilenstein” sei., In: netzpolitik.org, 28.08.2012, https://netzpolitik.org/2012/apple-vs-samsung-meilenstein-oder-schlagloch/
Die zehn wichtigsten Fahrgastrechte
Verspätete und überfüllte Züge bei der Bahn, Streiks und Überbuchungen bei den Fluglinien: Der Leidtragende ist meist der Passagier. Zehn Rechte, die Sie kennen sollten. http://www.wiwo.de/politik/deutschland/befoerderung-die-zehn-wichtigsten-fahrgastrechte/7065276.html
Richter als Lehrer - Düsseldorfer Arbeitsrichter unterrichten Rechtskunde Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf und das Arbeitsgericht Düsseldorf beteiligen sich mit Beginn des neuen Schuljahres an dem Unterricht in den Schulen ihres Gerichtsbezirks. Im Rahmen des Schulfachs "Rechtskunde" wird dies erstmals an den Schulen in Nordrhein-Westfalen angeboten. Das Angebot richtet sich insbesondere an die Abschlussklassen der Haupt- und Realschulen. 03.09.2012 http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rechtskunde-arbeitsrichter-aus-duesseldorf-unterrichten-schueler-im-arbeitsrecht/
"Buttonlösung" für Online-Verträge tritt in Kraft: Der Knopf der Klarheit.
Michael Kamps, In: Legal Tribune ONLINE, 01.08.2012, http://www.lto.de/persistant/a_id/6746/
BGH zur Fluggastrechteverordnung: Ausgleichsanspruch für verweigerten Anschlussflug. In: Legal Tribune ONLINE, 28.08.2012, www.lto.de/persistant/a_id/6944/
FinSpy Mobile: Deutscher Staatstrojaner FinFisher für iPhone, Android und Blackberry enttarnt, Andre Meister, Nach der Enttarnung des Staatstrojaners FinSpy aus der Produktpalette von FinFisher sind jetzt auch Versionen für mobile Endgeräte entdeckt und analysiert wurden. Forscher des Citizen Lab haben Trojaner für iOS, Android, BlackBerry, Windows Mobile und Symbian enttarnt, die sie für Varianten von FinSpy Mobile halten. Die Software kann die Telefone komplett überwachen, inklusive Anschalten des Mikrofons und Ortung des Geräts. https://netzpolitik.org/2012/finspy-mobile-deutscher-staatstrojaner-finfisher-fur-iphone-android-und-blackberry-enttarnt
OLG Köln zu Finanzdienstleister AWD - Weitere Anleger scheitern vor Gericht, In der bundesweiten Klagewelle gegen den Finanzdienstleister AWD sind erneut Anleger vor Gericht gescheitert. Das OLG wies in 16 am Donnerstag verkündeten Urteilen Zivilklagen wegen angeblich überhöhter Provisionszahlungen bei der Vermittlung von Immobilienfonds zurück. OLG Köln Urt. v. 30.08.2012, Az. 18 U 42/11, 18 U 47/11 u.a. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/awd-fonds-provision-immobilien-anleger-klagewelle/
OLG Koblenz zur Haftpflichtversicherung - Leistungskürzung bei zurückgelassenem Autoschlüssel am Arbeitsplatz , Wer seinen Autoschlüssel an der Arbeitsstelle unbeaufsichtigt lässt, riskiert bei Wegnahme und Beschädigung des Fahrzeugs eine erhebliche Kürzung der Versicherungsleistung. Dies entschied das OLG Koblenz in zwei am Freitag bekannt gewordenen Beschlüssen, OLG Koblenz Beschl. v. 14.05.2012 u. 09.07.2012, Az. 10 U 1292/11, http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/leistungskuerzung-der-haftpflichtversicherung-bei-zurueckgelassenem-autoschluessel-am-arbeitsplatz/
AG Lichtenberg zu Ohrringen für Dreijährige - Staatsanwaltschaft soll Körperverletzung prüfen, Ein dreijähriges Mädchen, dessen Eltern Schmerzensgeld für das Stechen von Ohrlöchern verlangt haben, bekommt 70 Euro von der Inhaberin eines Tattoo-Studios. Mit diesem Vergleich wurde am Freitag ein Zivilprozess vor dem AG Lichtenberg (Berlin) gütlich beendet., http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/schmerzensgeld-nach-ohrloechern-fuer-dreijaehrige/
LG München I zur Werbung "10% auf alles" - Trotz Sternchenhinweis unzulässig, Die Werbung "10% auf alles!" in einem Prospekt ist wettbewerbswidrig, wenn bestimmte Produkte von der Rabatt-Aktion ausgenommen sind. Auch ein "Sternchenhinweis" ändert daran nichts, wie die Münchner Richter entschieden., http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/zehn-prozent-auf-alles-werbung-wettbewerbswidrig-trotz-sternchenhinweis/
VATM - Unternehmen mißachten trotz gesetzlicher Regelung die Bestimmungen zu Warteschleifen, Seit einigen Tagen ist ein Gesetz gegen Abzocke in Warteschleifen in Kraft. Doch Verbraucher sollten nicht darauf vertrauen. Viele Firmen haben das "noch gar nicht mitbekommen". Im Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) sind die Mobilfunknetzbetreiber Vodafone, Telefónica, E-Plus und viele Mobilfunkprovider organisiert.
Lina Ehrig, Referentin für Telekommunikation und Medien beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), sagte am 29. August 2012, lange und teure Warteschleifen seien für die Betreiber ein "einträgliches Geschäftsmodell. Auch seriöse Unternehmen haben solche Zusatzeinkünfte gern genommen." 02.09.2012 http://www.golem.de/news/vatm-unternehmen-zocken-trotz-gesetz-weiter-mit-warteschleifen-ab-1209-94281.html