Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_27_10_2010_2_StR_380_10_Konkurrenzverhaeltnis_von_unerla-d4168137.html
Timestamp: 2017-01-17 03:00:56
Document Index: 202703614

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349']

BGH, 27.10.2010 - 2 StR 380/10 - Konkurrenzverhältnis von unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 27.10.2010 - 2 StR 380/10 - Konkurrenzverhältnis von unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.10.2010, Az.: 2 StR 380/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.10.2010Referenz: JurionRS 2010, 27160Aktenzeichen: 2 StR 380/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt am Main - 23.03.2010Verfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u.a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführeram 27. Oktober 2010gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Die Revision des Angeklagten Z. gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen schuldig ist.2.Die Revision des Angeklagten O. gegen das vorgenannte Urteil wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in den Fällen II. 7 und II. 10 der Urteilgründe entfällt.3.Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.Gründe1Die tateinheitlichen Verurteilungen wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln sind aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Gründen rechtsfehlerhaft und müssen entfallen; der Senat hat die Schuldsprüche entsprechend berichtigt. Dass sich die fehlerhafte Konkurrenzbewertung zu Lasten der Angeklagten bei der Strafzumessung ausgewirkt hat, kann ausgeschlossen werden; im Fall II. 10 ist, soweit dies den ungenau und missverständlich formulierten Urteilsgründen entnommen werden kann, offenbar eine Einzelstrafe gar nicht festgesetzt worden.2Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben; ihre Revisionen waren insoweit unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.3Auf die Hinweise des Generalbundesanwalts, wonach zahlreiche angeklagte Taten nicht abgeurteilt wurden und daher noch beim Landgericht anhängig sind, weist der Senat hin.Fischer Appl Schmitt EschelbachOttHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.