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Timestamp: 2019-07-18 02:23:12
Document Index: 63841524

Matched Legal Cases: ['§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH']

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Großer Altersunterschied kann bei Eheleuten nachteilig sein﻿﻿﻿﻿﻿﻿
Seine Witwe beantragte eine Witwenrente, da er Anspruch auf Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung hatte.
Die Pensionsordnung enthielt einen Fallstrick. Darin war geregelt, dass sich die Witwenrente für jedes Jahr um fünf % des vorgesehenen Betrages vermindert, wenn der Altersunterschied zwischen Ehepartnern mehr als 15 Jahre betrug. In dem vorliegenden Fall betrug der Altersunterschied zwischen der Klägerin und ihrem verstorbenen Mann 29 Jahre, so dass ihre Witwenrente um 70 % gekürzt werden sollte.
Dadurch fühlte sich die Frau aufgrund ihres Alters unangemessen benachteilig und sah in der Regelung in der Pensionsordnung einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG).
Das Kölner ArbG wies die Klage der Witwe auf eine ungekürzte Zahlung der Witwenrente als unbegründet zurück.
Zwar liegt im Fall der Klägerin eine Benachteiligung wegen ihres Alters im Sinne des AGG vor. Diese ist aber gerechtfertigt, da nur durch die Kürzung der Ansprüche der Klägerin und der damit verbundenen Begrenzung der finanziellen Belastung des Arbeitgebers ihres verstorbenen Mannes eine verlässliche Kalkulation der betrieblichen Altersversorgung möglich sei.
Daran sind auch weiteren und künftigen Betriebsrentner des Unternehmens interessiert.
Die Art der Gestaltung der Pensionsordnung monierte das Gericht nicht, sondern hielt sie für angemessen und erforderlich, eine verlässliche Versorgung zu erzielen.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Gericht eine Berufung zum Landesarbeitsgericht Köln zugelassen.
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20. Januar 2016 entschieden (S 1 U 6296/14), dass Arbeitnehmer, die auf dem Weg von bzw. zu ihrer Arbeit mit ihrem Fahrzeug in eine neben der Gegenfahrbahn befindliche Parkbucht abbiegen wollen, um eine SMS zu lesen, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie dabei verunfallen.
Eine Frau und spätere Klägerin war mit ihrem Pkw von ihrer Arbeit auf dem Weg nach Hause, als ihr Handy den Eingang einer SMS signalisierte. Anstelle die Nachricht während der Fahrt zu lesen, entschloss sie sich dazu, in eine neben der Gegenfahrbahn befindliche Parkbucht abzubiegen. Als sie ordnungsgemäß den Blinker gesetzt, sich zur Mitte hin eingeordnet und den Gegenverkehr vorbeigelassen hatte, fuhr ein von hinten kommendes Fahrzeug auf ihren Pkw auf.
Wegen der Unfall-Verletzungen wandte sie sich an die zuständige Berufsgenossenschaft, welches ihr jedoch die Leistungsübernahme verweigerte. Begründung: die beabsichtigte Fahrtunterbrechung sei aus rein privatwirtschaftlichen Gründe erfolgt und daher nicht vom Versicherungsschutz gedeckt.
Das Stuttgarter Sozialgericht stellte sich auf die Seite der Berufsgenossenschaft und wies die Klage der Versicherten als unbegründet zurück. Die Frau habe durch Anhalten ihres Pkws, um in die gegenüber liegende Parkbucht abzubiegen, selbst die maßgebliche Ursache für den Auffahrunfall gesetzt.
Ferner habe das beabsichtigte Lesen der SMS rein private Gründe gehabt, die in keinem Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit gestanden hätten.
Die Argumentation der Frau, dass die Kurzmitteilung auch dienstliche Gründe hätte haben können, überzeugte das Gericht nicht. Sie konnte nämlich den Beweis nicht erbringen, da ihr Handy bei dem Unfall zerstört wurde.
Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten trotz doppelter Beauftragung
Im vorliegenden Fall war die Frau die Treppe nicht hinabgestiegen, um ihrer versicherten Tätigkeit nachzugehen, sondern um in der Küche Wasser zum Trinken zu holen. Zum Unfallzeitpunkt habe sie damit eine typische eigenwirtschaftliche – im Ergebnis unversicherte – Tätigkeit ausgeübt.
In der Ehezeit 1.6.1988 bis 31.3.2008 hatte ein Ehemann ein betriebliches Anrecht aus einer Direktzusage erworben. Versorgungsträger war sein Arbeitgeber und verlangte die externe Teilung des Anrechts. Der als Kapitalwert ermittelte Ausgleichswert wurde mit 49.259,- € beziffert. Der Ausgleichswert war mit einem Rechnungszinsfuß von 5,13 % und einem Rententrend von 2 % berechnet. Der Rechnungszins beruhte auf einem Vorschlag des beauftragten Sachverständigen und entsprach dem Zins gem. § 253 Abs. 2 S. 2 HGB im Zeitpunkt der Auskunftserteilung.
Gegen die Berechnung des Ausgleichswerts hatte sich die Ehefrau gewendet und ihn als zu hoch moniert. Die Zugrundelegung des „marktüblichen“ Rechnungszinses von 2,25 % bis 3,25 % hätte zur Folge, dass die Wertobergrenzen für die externe Teilung überschritten werden und das Anrecht folglich intern geteilt werden müsste. Das Oberlandesgericht hatte daraufhin den angefochtenen Ausspruch zur externen Teilung nur insoweit abgeändert, als es das von der Ehefrau hilfsweise ausgeübte Wahlrecht zugunsten der VBL (anstelle der Versorgungsausgleichskasse) als Zielversorgung berücksichtigt hat.
Die Ehefrau verfolgte weiter das Ziel der internen Teilung unter Beanstandung des verwendeten Rechnungszinses.
Vor dem BGH unterlag die Ehefrau. Der vom Versorgungsträger ermittelte Ausgleichswert wurde vom BGH nicht moniert. In seiner Entscheidung hat der BGH die höchst umstrittene Frage zum maßgeblichen Rechnungszins bei externer Teilung gefällt, dass für die Barwertermittlung monatsgenau der Zinssatz maßgeblich ist, der sich für den Stichtag des Ehezeitendes aus den monatlichen von der Deutschen Bundesbank bekannt gemachten Rechnungszinssätzen gem. § 253 Abs. 2 HGB ergibt.
Der BGH hat sich in erster Linie von den Fachgrundsätzen der Aktuare und durch die immanenten Rechnungsgrundlagen der Versorgungssysteme leiten lassen.
Die Richter nutzten dabei die Gelegenheit, den Familienrichtern deutliche Leitlinien an die Hand zu geben und manche Sonderlösung zu versagen.
Es überrascht wenig, dass gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde (1 BvR 963/16) eingelegt wurde.
Eine Frau und spätere Klägerin war in einem beklagtenseitig betriebenen Shopping-Center auf dem Weg zwischen zwei Läden gestürzt und hatte sich dabei einen Bruch des Oberarmkopfs und des Sprunggelenks zugezogen.
Ferner wurde im Krankenhaus ein Kaliummangel bei ihr diagnostiziert. Als Unfallursache gab sie an, auf einer etwa tellergroßen, schmierigen und nicht erkennbaren Stelle ausgerutscht zu sein. Aufgrund nicht ausreichender Reinigung der Fläche habe der Beklagte seine Verkehrssicherungspflicht verletzt.
Die Geschädigte machte ein Schmerzensgeld in Höhe von 11.000,- € geltend, da sie immer noch unter den Unfallfolgen litt, u.a. arbeitsunfähig war und bestimmte tägliche Verrichtungen nicht mehr ausführen konnte. Zudem verlangte sie die Anerkennung, dass die Beklagte ihr alle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden erstatten werde.
Die Betreiberin des Ladenzentrums bezweifelte, dass eine Verunreinigung des Bodens die Schadensursache gewesen sei und glaubte vielmehr, dass dabei der Kaliummangel und eine mögliche Einnahme von Medikamenten eine Rolle gespielt hätten. Daher lehnte sie die Ansprüche ab.
Das LG hielt die Klage für unbegründet, da die Geschädigte den Nachweis nicht erbracht habe, dass die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt habe. Im Zuge der Beweisumkehr konnte die Beklagte durch Vorlage eines Putzplans und nach einer Zeugenaussage ausreichend und glaubwürdig nachweisen, dass sie für eine ordnungsgemäße Reinigung gesorgt habe. Danach wurden jeden Morgen die Böden einer Grundreinigung unterzogen und es war ständig eine Putzfrau im Gebäude unterwegs, um etwaige Verunreinigungen sofort zu entfernen. Infolgedessen betrug das Reinigungsintervall maximal ein Stunde und 40 Min.
Die Richter erachteten das in der stark frequentierten Ladenpassage eines Shopping-Centers im Bereich reiner Textilhändler für ausreichend.
Die Anforderung an die Reinigung von Fußböden hängt vom konkreten Gefährdungspotenzial ab. In der Obst- und Gemüseabteilung eines Supermarkts mit Selbstbedienung ist zu erwarten, dass der Boden durch heruntergefallenes Obst regelmäßig verschmutzt wird. Kontroll- und Reinigungsintervalle können daher von 15 bis 20 Min. erforderlich sein. Anders in einem Drogeriemarkt: ausreichend sei hier ein 30 Min. Turnus. Eine Differenzierung ist zwischen Gehwegen und Wegen innerhalb von Ladengeschäften geboten, da die Verschmutzungsgefahr in Läden durch herabfallende Waren höher sei.
Im entschiedenen Fall konnten die Richter keine besondere Gefahrenquelle erkennen. Wegen des besonderen Charakters von Einkaufszentren sind an deren Sauberkeit höhere Anforderungen als im Freien zu stellen, da die Passagen sich hier oft weniger vorsichtig bewegten.
Gefahrlose Räume sind weder möglich, noch im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht geschuldet.
Arbeitsunfall in der Skihalle
Der 5. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 27. Mai 2015 (L 5 U 48/12) entschieden, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung während einer Betriebsveranstaltung grundsätzlich nur die Teile des Programms umfasst, die der eigentlichen Arbeit dienen. Die Arbeitsvertragsparteien können über den Umfang des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich nicht disponieren.
Ein Mann und späterer Kläger hatte an einer Tagung seines Arbeitgebers teilgenommen, zu dem nur die Führungskräfte und Vertriebsmitarbeiter der 45 Filialen des auf Reifen- und Kfz-Service spezialisierten Unternehmens eingeladen worden waren. Zeitpunkt war September, um auf die Wintersaison einzustimmen. Daher stand auf der Agenda nicht nur Fachinformationen, sondern auch sportliche Veranstaltungen, u.a. Skifahren in Teams in einer Skihalle. Der Kläger stürzte beim Skifahren, verletzte sich das rechte Kniegelenk und erlitt dann eine doppelseitige Lungenembolie.
Die Berufsgenossenschaft weigerte sich, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen, da nach ihrer Ansicht die Teilnahme daran freiwillig war, nur 50 von 70 Kollegen mitgemacht hätten und es ferner Alternativen wie Snowboardfahren oder Tubing gab, bei dem Reifen als Schlitten benutzt werden.
Der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung stellte sich auf den Standpunkt, dass nur Tätigkeiten dem gesetzlichen Unfallversicherungs-Schutz unterliegen, die mit dem Unternehmen in einem inneren, rechtlich wesentlichen Zusammenhang stehen. Dieser Veranstaltungsteil sei aber Teil der Freizeitgestaltung gewesen.
Im Einvernehmen mit der Unternehmensführung legte der Geschädigte dagegen Widerspruch ein. Das Skilaufen sei ausdrücklich Teil des Event-Programms gewesen und der Arbeitgeber legte Wert darauf, dass sich möglichst alle daran beteiligen. Daher stand dem einzelnen die Teilnahme nicht völlig frei.
Erstinstanzlich wurde die Berufsgenossenschaft vom Sozialgericht Stralsund zur Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall verurteilt, da die Teilnahme am Skifahren hauptsächlich betrieblich bestimmt war und der Förderung der Betriebsgemeinschaft der eingeladenen Mitarbeiter dienen sollte.
Die Beklagte legte dagegen Rechtsmittel und berief sich darauf, dass die Veranstaltung nicht für alle Mitarbeiter des Unternehmens, sondern nur für Tagungsteilnehmern geöffnet war.
In der Berufungsinstanz kam das LSG nicht zu dem Ergebnis, dass die Veranstaltung in erster Linie der Stärkung der Verbundenheit der Betriebsangehörigen untereinander dienen sollte, da von Anfang an nur ein kleiner Teil von ihnen eingeladen war.
Auf Dienst- und Geschäftsreisen besteht kein rund-um-die-Uhr-Versicherungsschutz. Zu differenzieren ist zwischen rechtlich eng mit dem Beschäftigungsverhältnis zusammenhängen und anderen Betätigungen, die der Privatsphäre angehören. Unerheblich ist, dass der Arbeitgeber die Organisation und Finanzierung des Skifahrens übernommen hatte. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind nicht befugt, den gesetzlichen Versicherungsschutz auf beliebige Sachverhalte mit eigenwirtschaftlichem Charakter auszudehnen.
Daher hob das LSG das erstinstanzliche Urteil auf und ließ keine Revision zu.