Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/ueberbrueckungsbeihilfe
Timestamp: 2019-12-06 20:25:11
Document Index: 121315644

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 42', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 4']

Überbrückungsbeihilfe | Rechtslupe
Schlagwort: Überbrückungsbeihilfe
Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te – und die Ver­pflich­tung zur Arbeits­los­mel­dung
§ 3 Ziff. 2 des Tarif­ver­tra­ges zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV Soz­Sich) nor­miert die Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, sich nach der Kün­di­gung beim Arbeits­amt arbeit­su­chend und nach der Ent­las­sung arbeits­los zu mel­den. Durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist geklärt, dass Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach
Der Anspruch auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe erlischt nach § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV Soz­Sich, wenn der Arbeit­neh­mer die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug einer Zwei-Drit­­tel-Teil­­ren­­te erfüllt. Auch eine Teil­ren­te iSv. § 42 SGB VI ist eine gesetz­li­che Alters­ren­te, die den Arbeit­neh­mer wirt­schaft­lich absi­chert und des­halb nach der tarif­li­chen Sys­te­ma­tik und dem Zweck der
Ein Anspruch auf Leis­tung der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Zivil­be­schäf­tig­te der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te nach § 2 Ziff. 1 und Ziff. 2 TV Soz­Sich ent­fällt, wenn dem Zivil­be­schäf­tig­ten eine ander­wei­ti­ge zumut­ba­re Ver­wen­dung iSd. § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV Soz­Sich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV ange­bo­ten wur­de. § 2 Ziff. 3 Satz 1 TV Soz­Sich setzt das Ange­bot einer ander­wei­ti­gen Ver­wen­dung
Der Anspruch auf eine Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem Tarif­ver­trag zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 31.08.1971 erlischt, wenn der ehe­ma­li­ge Ange­stell­te sei­ne Arbeits­zeit auf weni­ger als 21 Stun­den wöchent­lich redu­ziert. Denn dann erzielt er kein Ent­gelt mehr, das gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV
Ein Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten in Deutsch­land hat ab dem Zeit­punkt sei­nes frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­be­ginns kei­nen Anspruch mehr auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe nach dem Tarif­ver­trag zur sozia­len Siche­rung der Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vom 31.08.1971 (TV Soz­Sich). Ab die­sem Tag ist er nicht mehr arbeits­los, so dass kein