Source: https://www.hausarbeiten.de/document/312432
Timestamp: 2019-10-16 21:47:43
Document Index: 273024619

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 30', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art.\n2', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art.\n2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 31', 'Art. 143', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 11', 'Art. 118', 'Art. 11', 'Art. 25', 'Art. 8', '§ 1', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 156', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 7']

Das Recht auf Bildung in den Landesverfassungen | Hausarbeiten publizieren
I. Politische Bedeutung und Aktualitätsbezug
II. Schwerpunkt der Betrachtung und Gang der Bearbeitung
B. Rechtscharakter der sozialen Grundrechte
I. Auslegung als echtes soziales Grundrecht
II. Auslegung als unechtes soziales Grundrecht
1. Auslegung als Staatsziel
2. Auslegung als Programmsatz/Staatsinteresse
3. Weitere Auslegungsmöglichkeiten
C. Grunddiskussion des Rechts auf Bildung in den Landesverfassungen
I. Rechtscharakter
1. Subjektives Recht iSe echten sozialen Grundrechts
a) originäres Leistungsrecht (status positivus)
b) derivatives Teilhaberecht (status activus)
2. Unechtes soziales Grundrecht (kein subjektives Recht)
a) Programmsatz/Staatsinteresse
b) Staatsziel
3. Konstruktionen eines subjektiven Rechts
a) derivatives Teilhaberecht aus Art. 7 I iVm, 3 I, 12 I, 20 I GG
b) Verschaffungsanspruch
c) Anspruch aus dem Kulturstaatsprinzip
d) Subjektivierungsthese
e) Anspruch aus Art. 2 I GG (ggf. iVm Art. 7 I GG)
f) Anspruch in den Ländern aus Art. 2 I GG iVm LVerf
4. Stellungenahme
a) Klassische Auslegungsmethoden
cc) Historische Entwicklung
dd) Telos und Schutzniveau
b) Dogmatische Argumente
aa) Dogmatische Trennung von status positivus,
negativus und activus
bb) Ausschluß künstlicher Konstruktionen
aa) Leistungsfähigkeit
bb) Rechtsunsicherheit und Gewaltenteilungsgrundsatz
cc) Anspruchsdenken und Eigenverantwortlichkeit
dd) Wirkung auf andere soziale Grundrechte
ee) Pädagogische Irrelevanz
ff) Notwendigkeit weiter Auslegung
5. Ergebni
III. Berechtigte
IV. Verpflichtungsadressaten
D. Betrachtung der einzelnen Landesverfasssungen
I. Landesverfassungen mit Anspruchs-Wortlaut
a) Subjektives Recht iSd status activus
b) Programmsatz
d) weitere Elemente
a) Anspruchsbestätigung
b) Anspruchsverneinung
aa) Staatsziel und Recht auf Zugang
bb) Schutzwürdiges Interesse und
c) Sicht der Rechtsprechung
e) Kritik am Abstammungsbegriff
II. Landesverfassungen ohne Anspruchs-Wortlaut
E. Notwendiger Blick auf Bundes- und internationale Ebene
1. Notwendigkeit der Betrachtung der Bundesebene
a) Kollision (Art. 30, 142 GG) und Bindungswirkung (Art. 1 III GG)
b) Inkorporation
c) Prägungswirkung für die nachkonstitutionellen LVerfen
2. Recht auf Bildung im Grundgesetz
3. Kollisionsprüfung und Ergebnis
II. Das Recht auf Bildung auf internationaler Ebene
Der Textteil schließt sich an.
Hinsichtlich der verwendeten Abkürzungen wird verwiesen auf:
Verfassung des Landes Baden-Württemberg (BWVerf) Verfassung des Freistaates Bayern (BayVerf) Verfassung von Berlin (VvB)
Verfassung der Freien Hansestadt Bremen (BremVerf)
Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVerf) Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (MVVerf) Niedersächsische Verfassung (NdsVerf)
Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (NRWVerf)
Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (MVVerf) Verfassung für Rheinland-Pfalz (RhPfVerf)
Verfassung des Saarlandes (SaarVerf)
Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (SAVerf)
Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (SHVerf) Verfassung des Freistaats Thüringen (ThürVerf)
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR)
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), inkl. Zusatzprotokoll EU-Grundrechtecharta (EU-GrCh)
Schulgesetz Hamburg (SchulGHam) Schulgesetz NRW (SchulGNRW)
Gesetz über das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VerfGGBgb) Weimarer Reichsverfassung (WRV)
A.1 Tabellarische Übersicht: Das Recht auf Bildung in den Landesverfassungen hinsichtlich der Schulbildung.
A.2 Thesenpapier zum Vortrag: Der Rechtscharakter des Rechts auf Bildung als soziales Grundrecht in den Landesverfassungen hinsichtlich der Schulbildung insbesondere in NRW.
A. Einführung in die Thematik.
I. Politische Bedeutung und Aktualitätsbezug.
Seit jeher stellt das Thema Bildung ein Politikum dar.1 Bildung ist als Formationsprozess des Individuums hin zur Schaffung einer Persönlichkeit durch eigene Anstrengung und Erziehung zu verstehen.2 Sie diente in der Historie einerseits Führungseliten, ihre politischen Ziele durchzusetzen andererseits als Kondensationspunkt für Fortschritt und Entwicklung. Für die Herausbildung eines verantwortungsvollen Individuums in der Gesellschaft ist Bildung von erheblicher Bedeutung. In der modernen Wissensgesellschaft stellt Bildung das entscheidende Kriterium als conditio sine qua non für den sozioökonomischen Status dar und ist damit ein Kern staatlicher Leistungsgewährung.3 Auch die missbräuchliche Instrumentalisierung der Schule zu demagogischen Zwecken in beiden deutschen Unrechtsstaaten sollte eine Lehre für die politische Bedeutung des Rechts auf Bildung sein.4 Zwar ist Bildung kein klassisches politisches Grundrecht wie bsp. die Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit, aber ein Thema, das in der "Bildungsrepublik Deutschland" politisch kontextualisiert und Gegenstand von politisch motiviertem Aktionismus ist.5 Dies gilt gleichermaßen für die internationaler Ebene wie die Verleihung des Friedensnobelpreises an Malala zeigt, schließlich hat sie diesen für ihr Engagement für einen gleichen Zugang zu Bildungseinrichtungen erhalten.6 Ebenso aktuelle Fragen stellen sich bezüglich der Inklusion von Behinderten oder bezüglich des Zugangs zu Bildungseinrichtungen für Flüchtlinge.7
II. Schwerpunkt der Betrachtung und Gang der Bearbeitung.
Das Recht auf Bildung8 wird den sozialen Grundrechten zugeordnet. Die Kernfrage ist daher, welchen Rechtscharakter ein soziales Grundrecht abstrakt haben kann (s. dazu unter B.) und welche Bedeutung die so gewonnenen Schlüsse konkret für den Bildungsbereich haben (s. dazu unter C.). Zunächst wird länderübergreifend die Diskussion um den Rechtscharakter des RaB erörtert, um Redundanzen zu vermeiden. Daran schließt sich eine Betrachtung der einzelnen Regelungen in den Landesverfassungen9 an, um deren Besonderheiten zu analysieren. Das RaB lässt sich auf verschiedene Teilbereiche des großen Feldes "Bildung" von frühkindlicher Förderung bis hin zum lebenslangen Lernen anwenden. Jedenfalls ist die Schul-, Berufs- und Hochschulbildung erfasst.10 Diese Arbeit fokussiert sich inhaltlich auf das RaB bezüglich der Schulbildung, da dieser Bereich in Rechtsprechung und Literatur besonders intensiv bearbeitet wurde und auch praktisch am greifbarsten ist. Die Erwägungen lassen sich im wesentlichen auf die anderen Bildungsbereiche übertragen. Ferner fokussiert sich die Arbeit räumlich auf zwei Verfassungen, deren Wortlaute einen Leistungsanspruch suggerieren, wobei eine im Verhältnis zum Grundgesetz (23. Mai 1949) vorkonstitutionelle (BayVerf11 vom 08. Dezember 1946, s. dazu unter D. I. 2.) und eine nachkonstitutionelle Verfassung (NRWVerf vom 11. Juni 1950, s. dazu unter D. I. 7.) betrachtet werden soll.
B. Rechtscharakter der sozialen Grundrechte.
Soziale Grundrechte sollen Errungenschaften des Sozialstaates verbürgen (z. B. Bildung, Arbeit, Wohnen, etc.). Der Rechtscharakter von sozialen Grundrechten kann verschiedene Formen annehmen. Bei den sozialen Grundrechten verschwimmt die Grenze zwischen einem echten und unechten Grundrecht. Nicht immer sollen soziale Grundrechte auch -was der Titel zu denken verleitet- ein echtes Grundrecht iSe Individualrechts darstellen.12 Die Abgrenzung erfolgt anhand des Kriteriums der Begründung eines justitiablen subjektiven Rechts. Statt eines solchen kann ein Staatsinteresse/Programmsatz, Staatsziel, Staatsaufgabe Einrichtungsgarantie als objektives Recht vorliegen. Die genauen Differenzierungen werden nicht immer einheitlich verwendet. Der Rechtscharakter eines sozialen Grundrechts ist durch Auslegung der konkreten Regelung im individuellen Einzelfall zu bestimmen:
I. Auslegung als echtes soziales Grundrecht.
Grundrechte haben verschiedene Funktionen. Sie können Abwehrrechte (status negativus), Teilhaberechte (status activus), Leistungsrechte (status positivus) oder Einrichtungsgarantien (Absicherung des gewonnenen status quo) sein.13 Echte soziale Grundrechte gewähren ein subjektives Recht als Leistungsanspruch des Individuums gegenüber dem Staat (soziales Grundrecht ieS).14
II. Auslegung als unechtes soziales Grundrecht.
Sofern die Auslegung ergibt, dass kein echtes soziales Grundrecht vorliegt, kommt die Annahme eines unechten sozialen Grundrechts in Betracht:
1. Auslegung als Staatsziel.
Staatsziele haben lediglich objektiv-rechtliche Wirkung und gewähren keine individuellen Rechtspositionen. Sie verpflichten jedoch den Staat als verbindliches Recht, u. a. bei Auslegung, Ermessen und Abwägung.15
2. Auslegung als Programmsatz/Staatsinteresse.
Programmsätze und Staatsinteressen sind kein objektiv verpflichtendes Recht sondern bloße Handlungsempfehlungen für den Staat.16 Z. T. werden beide Begiffe synonym verwendet, jedoch scheint ein Staatsinteresse noch etwas schwächer als der Programmsatz ausgestaltet zu sein.17 Während ein Programm schon eine Handlungsempfehlung darstellt (aktives Element), ist ein Interesse lediglich ein Abstecken von Neigungen, die dem Staat wichtig sind.
3. Weitere Auslegungsmöglichkeiten.
Ferner kann ein soziales Grundrecht auch ein (Gesetzgebungs-) Auftrag sein, der den staatlichen Tätigkeitsbereich legitimiert.18
C. Grunddiskussion des Rechts auf Bildung in den Landesverfassungen.
I. Rechtscharakter.
Bezüglich des RaB werden verschiedene Ansichten vertreten, welchen Rechtscharakter dieses in der jeweiligen LVerf hat. Fraglich ist, ob es einen einklagbaren subjektiven Anspruch des einzelnen gegenüber dem Staat begründet. Die Ansichten unterscheiden sich in den einzelnen LVerfen wie auch auf Bundesebene, jedoch kristallisiert sich ein grundsätzliches Diskussionsbild heraus:
1. Subjektives Recht iSe echten sozialen Grundrechts.
Mehrere Meinungen sehen in dem RaB ein subjektives Recht. Welchen genauen Inhalt dieses hat, ist innerhalb dieser Meinung umstritten.
a) originäres Leistungsrecht (status positivus).
Eine Ansicht nimmt ein originäres Leistungsgrundrecht an.19 Bei einem originären Leistungsgrundrecht kann der Berechtigte konkrete Maßnahmen einfordern, z. B. die Einrichtung eines speziellen Leistungskurses in der gymnasialen Oberstufe.
b) derivatives Teilhaberecht (status activus).
Eine andere Ansicht sieht in dem RaB hingegen nur ein Teilhaberecht. Dieses ergebe sich iVm dem Gleichheitssatz. Zwar wird kein neues, eigenes Grundrecht erzeugt, aber es wird sichergestellt, dass eine sachgemäße Leistungsverteilung stattfindet, sodass im Rahmen des Möglichen ein Zugangsrecht besteht.20 Ein Leistungsrecht wird daher verneint. Dies würde den Grundrechtscharakter umdeuten. Ein Anspruch ergibt sich nur als Zulassungsanspruch bei vorhandener Kapazität.21
2. Unechtes soziales Grundrecht (kein subjektives Recht).
a) Programmsatz/Staatsinteresse.
Eine Ansicht sieht in dem RaB in den LVerf nur einen bloßen Programmsatz.22
b) Staatsziel. Eine andere Ansicht sieht im RaB ein Staatsziel.
Als Staatsziel gewährt das RaB keine subjektiven Rechte, beinhaltet aber objektiv-rechtliche Verpflichtungen, z. B. ein leistungsfähiges, differenziertes Bildungssystem einzurichten.23
3. Konstruktionen eines subjektiven Rechts.
Insbesondere auf Bundesebene wird vertreten, das RaB iVm anderen Normen zu konstruieren. Die Rechtsgedanken dieser Konstruktionen können auch auf Landesebene übertragen werden. Mögliche Konstruktionen sind:
. Aus Art. 7 I GG alleine lässt sich ein Recht auf Bildung nicht ableiten.24 Die Verbindung von Art. 7 I, 2 I, 12 I, I GG gewährt ein derivatives Teilhaberecht auf (gleichen) Zugang zu vorhandenenBildungseinrichtungen.25 Ein konkreter Zulassungsanspruch ergibt sich daraus nicht.26 Jedoch hat der Zugang der Begabung zu entsprechen (Begabungsvorbehalt).27 Dieses Modell entspricht auch der Ansicht des BVerfG.28 Art. 7 I GG bildet funktionell die Einbruchsstelle in den Bildungsbereich. Das Zugangselement folgt aus Art. 12 I GG, schließlich ist Bildung eine Vorstufe zur Erlangung des Berufes (str. für Grund- und Hauptschule).29 Der Gleichheitsgedanke wird über Art. 3 I GG ausgedrückt, woraus sich der derivative Charakter ergibt. Art. 20 I GG als Staatsziel dient zur Rechtfertigung der Konstruktion und schafft zugleich den sozialen Charakter. Zwar wird argumentiert, dass das Sozialstaatsprinzip alleine ausreichen würde, um ein Teilhaberecht anzunehmen.30 Dies entspricht aber nicht dem Charakter eines Staatsziels. Problematisch ist, dass diese Kombination zu vage ist und der Verfassungsinterpret seine Kompetenz überschreitet.31 Die Schaffung von verfassungsmäßigen Rechten obliegt dem Verfassungsgeber. Ferner wird durch die Kombination die Regelungstechnik der Trennung von Grundrecht und Staatsziel durchbrochen.
b) Verschaffungsanspruch.
Dieses konstruierte, derivative Teilhaberecht entfaltet seine volle Wirkung aber nur, wenn auch für den Staat die Pflicht besteht, ausreichende Kapazitäten zu schaffen. Sonst hätte zwar der Berechtigte einen Zugangsanspruch, aber könnte diesen mangels Einrichtung nicht verwirklichen. Deswegen ist der Staat aus dem Sozialstaatsgebot verpflichtet, ein ausreichendes Bildungssystem iSd allgemeinen Daseinsvorsorge zu schaffen.32 Individuelle Rechte auf Schaffung bestimmter Einrichtungen ergeben sich aber nicht. Es handelt sich um ein nicht justitiables öffentliches Recht.
c) Anspruch aus dem Kulturstaatsprinzip.
Denkbar wäre es, ein subjektives Recht aus dem Kulturstaatsprinzip abzuleiten.33 Jedoch ist dies mit dem Argument abzulehnen, dass dogmatisch ein Staatsziel keine Leistung gewähren kann.
d) Subjektivierungsthese.
Sollte der objektive Gehalt des RaB frustriert werden, kann im Ausnahmefall eine Anpassung des objektiven Rechts zu einem subjektiven Recht stattfinden (Subjektivierungsthese).34 Zwar dient dies dazu, den objektiven Gehalt des RaB zur Wirkung zu bringen, jedoch wird die Dogmatik hinsichtlich der klaren Trennung von objektiven und subjektiven Recht durchbrochen. Da die Anforderungen an einen solchen Ausnahmefall sehr hoch anzusetzen sind, wird dieser Ansatz hier nicht weiter verfolgt.
e) Anspruch aus Art.
2 I GG (ggf. iVm Art. 7 I GG). Bildung betrifft als Mittel zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele auch das Recht auf freie Entfaltung.35 Art. 2 I ist als Abwehrrecht konzipiert und hat daher nicht den Charakter eines Leistungsrechts.36 Entfaltung meint die Entwicklung von schon vorhandener Veranlagung, also ein Recht auf Emanzipation, nicht ein Recht emanzipiert zu werden.37 Ein Abwehranspruch kann keine Leistung gewähren. Diese Ansicht ist abzulehnen.
f) Anspruch in den Ländern aus Art.
2 I GG iVm LVerf. Denkbar ist es, dass jeweilige Recht auf Bildung in den LVerfen in den Schutzbereich von Art. 2 I GG zu interpretieren. Schon an der Formulierung "Schutzbereich" zeigt sich, dass status negativus und positivus vermengt werden. Dies wurde bereits unter e) abgelehnt. Ferner ist diese Hilfskonstruktion nicht mit der Theorie der getrennten Verfassungsräume vereinbar.38 Es ist nicht erkennbar, dass der Bundesverfassungsgeber die Landesgrundrechte in Art. 2 I GG inkorporieren wollte, noch ist erkennbar, dass die Landesverfassungsgeber ihre Grundrechte auf Bundesebene in ein anderes fremdes Grundrecht heben wollten. Außerdem würde dann der Grundrechtsschutz des Bundes abhängig sein vom jeweiligen Bundesland, was die Verfassungsautonomie des Bundes durch die Hintertür untergräbt und zu verschiedenen Schutzgehältern des Grundgesetzes in Abhängigkeit vom jeweils betroffenen Bundesland führt.39 Diese Ansicht ist abzulehnen.
4. Stellungenahme.
a) Klassische Auslegungsmethoden.
aa) Wortlaut.
Der jeweilige Wortlaut der Norm ist individuell zu analysieren. In manchen LVerfen scheint dieser zunächst eindeutig zu sein (z. B. Art. 8 I LVerfNRW: "Anspruch auf" oder Art. 7 I SächsVerf: "erkennt [...] als Staatsziel an"). In anderen LVerfen ist der Wortlaut zurückhaltender (z. B. Art. 31 RhPfVerf: "soll [...] verholfen"; s. dazu unter: D.).
bb) Systematik.
Zu beachten ist, in welchem Abschnitt das RaB normiert ist. Befindet es sich im Abschnitt zu den Grundrechten, wird dies auf ein Grundrecht hindeuten. Befindet sich die Norm im Kontext von Staatszielbestimmungen, ist wohl eher ein Staatsziel anzunehmen. Befindet sich eine Norm in einem gemischten oder nicht präzisierbaren Abschnitt, hilft diese Betrachtung nicht weiter. (s. dazu unter: D.)
cc) Historische Entwicklung.
Historisch sind die Grundrechte zunächst als Freiheitsrechte iSd status negativus als Abwehranspruch konzipiert worden. Jedoch haben sich neben der Funktion des status negativus auch die Funktionen des status positivus und status activus herausgebildet. Rechtsgeschichtlich ist dies damit zu begründen, dass erkannt wurde, dass Teile der Gesellschaft (z. B. damalige Arbeiterklasse) trotz gleicher Rechte in der Lebenswirklichkeit benachteiligt waren und ihre Rechte nicht durchsetzen konnten. Eine Verbürgung bestimmter Leistungs-/Teilhaberechte dient daher der Erreichung sozialer Gerechtigkeit. Heutzutage ist Bildung schließlich der entscheidende Faktor für sozialen Aufstieg oder Niedergang (s. dazu unter A. I). Immerhin enthielt auch schon die Weimarer Reichsverfassung in Art. 143 ein RaB ("Für die Bildung der Jugend ist durch öffentliche Anstalten zu sorgen"). Rechtshistorisch ist zu berücksichtigen, dass die WRV sehr weitreichende soziale Grundrechte als Produkt der Aufklärung enthielt, die nur als Staatsziele umsetzbar waren. Als Lehre daraus wurde die rechtliche Stellung von sozialen Grundrechten im Grundgesetz deutlich zurückhaltender ausgeprägt.40
dd) Telos und Schutzniveau.
Bildung sollte -gerade als Gegenentwurf zum Dritten Reich- mündige Bürger hervorbringen, die Verantwortung für sich und die Gesellschaft übernehmen können.41 Dies lässt eher eine weite Auslegung annehmen. Durch die verfassungsrechtliche Garantie sind die dort verbürgten Rechte zumindest vor politischen Schwankungen sicher und daher stärker geschützt als bloß einfachgesetzlich gesicherte Rechte.42 Nur ein subjektives öffentliches Recht bietet dem Berechtigten einen umfassenden Rechtsanspruch gegenüber dem Staat zur Gewährung konkreter Leistungen als aktives Tun, der voll justitiabel ist.43 Eine bloße objektiv-rechtliche Verpflichtung als Staatsziel reicht dazu nicht aus. Für die Annahme eines Leistungsrechts spricht daher, dass der Pflicht des Staates ein Recht des Einzelnen folgen muss, da sonst das RaB mangels faktischer Durchsetzbarkeit zu einem zahnlosen Tiger verkommt.44 Demgegenüber schafft die Deutung als Programmsatz politisch-moralische Verantwortung, regt zum politischen Diskurs an und bildet eine Wertordnung, die gesetzliche Regelungen mitprägt.45 Damit wird zwar nicht rechtssystematisch, aber rechtspraktisch ein ähnliches Schutzniveau erreicht. Schließlich ist das RaB in den LVerfen oft nicht hinreichend genug konkretisiert, um spezielle Klageziele verfassungsprozessual durchzusetzen. Wohingegen eine umfassendere gesetzliche Regelung verwaltungsprozessual justitiabel ist.
b) Dogmatische Argumente.
aa) Dogmatische Trennung von status positivus, negativus und activus.
Leistungsrechte knüpfen an den status positivus an, der bei Freiheits-/Abwehrrechten (status negativus) nicht vorgesehen ist.46 Daher sind die Ansätze der Literatur abzulehnen, die aus einem Freiheitsrecht ein Leistungsrecht künstlich konstruieren wollen. Die Umdeutung des status positivus in den status activus reduziert die Wirkkraft.47 Während vorher ein voller Leistungsanspruch bestand, wird dieser auf die Teilhabe an bestehenden Leistungen marginalisiert.
bb) Ausschluß künstlicher Konstruktionen.
Bezogen auf die Länder ohne ausdrückliches RaB bzw. ohne Recht mit Leistungscharakter ist eine künstliche Konstruktion des RaB durch den Verfassungsinterpreten abzulehnen, denn dies ist dem Verfassungsgeber vorbehalten. Außerdem wird der Legislative die Budgetgewalt und der Gestaltungsspielraum genommen, was mit der Gewaltenteilung unvereinbar ist.48
c) Weitere Argumente.
aa) Leistungsfähigkeit. Problematisch ist jedoch, dass die Ressource Bildung begrenzt ist, sodass die Gefahr besteht, die organisatorische und monetäre Leistungsfähigkeit des Staates zu übersteigen, wenn jeder Berechtigte jegliche Form der Bildung einklagen könnte.49 Eine Einschränkung ist damit zur Vermeidung der Überforderung der Leistungsfähigkeit des Staates erforderlich (z. B. Vorbehalt des Möglichen).
bb) Rechtsunsicherheit und Gewaltenteilungsgrundsatz.
Der genaue Inhalt eines RaB ist noch nicht geklärt. Daher ist auch der potentielle Leistungsumfang noch nicht konkretisiert, was Rechtsunsicherheit schafft. Außerdem werden Exekutive und Judikative Ersatzgesetzgeber, wenn der Rechtsinhalt unklar ist, was mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz kollidiert. Jedoch sind viele Grundrechte zunächst unbestimmt gewesen und wurden erst im Laufe der Zeit konkretisiert. Andererseits ist der Begriff Bildung besonders unkonkret.50 Detailreiche Regelungen bleiben der einfachgesetzlichen Ausgestaltung überlassen. Eine temporäre Phase der Unsicherheit bis zur weiteren Konkretisierung ist üblicherweise hinzunehmen. Zumal in Judikatur und Literatur bereits ein Meinungsbild besteht, was gerade Gegenstand dieser Arbeit ist.
cc) Anspruchsdenken und Eigenverantwortlichkeit.
Gegen die Annahme einer Gewährung spricht die Gefahr eines Anspruchsdenkens des Berechtigten. Ein einmal gewährtes Recht kann politisch-gesellschaftlich nur schwer zurückgenommen werden; dies gilt erst Recht, wenn es sogar im Verfassungsrang steht.51 Außerdem besteht die Gefahr der Vernachlässigung der Selbstverantwortung des Bürgers zum eigenen Lernen, die sich aus dem liberalen anstatt paternalistischen Gedanken der deutschen Rechtsordnung ergibt.52 Andererseits dürfen eventuelle, zukünftige rechtssoziologische Probleme nicht aktuelle dogmatische Fragestellungen entscheiden.
dd) Wirkung auf andere soziale Grundrechte.
Das RaB steht exemplarisch für andere soziale Grundrechte. Zwar liegt das Bildungswesen im Gegensatz zu anderen sozialen Grundrechten überwiegend in staatlicher Hand, so dass wenigstens Dritte kaum betroffen wären, aber als Argument der schiefen Ebene kann die Gewährung eines vollen subjektiven Rechts auch für andere soziale Grundrechte weitreichende Folgen haben, die kaum absehbar sind (Dammbruchargument).53 Würde ein volles subjektives RaB gewährt, so müsste konsequenterweise auch ein volles subjektives Recht bei anderen sozialen Grundrechten (z. B. Wohnung, Arbeit, etc.) angenommen werden.
ee) Pädagogische Irrelevanz.
Gänzlich gegen ein Leistungsrecht bei Fragen der geistig-seelischen Entwicklung spricht, dass eine justitiable Konkretisierung bei der Vielzahl an individuellen Bildungsbedürfnissen pädagogisch keine Wirkung erziele.54 Für die Bildung eines Menschen sei es irrelevant, wie er diese erhält. Wichtig ist nur, dass er diese erhält, was ein Teilhaberecht und sogar eine einfachgesetzliche Regelung ausreichen lässt. Dies ist heute nicht mehr haltbar. Es ist unstreitig, dass der Besuch der Hauptschule einen idR anderen Lebensweg prägt als der Besuch des Gymnasiums. Zudem lassen sich die verschiedenen Bildungsbedürfnisse systematisieren, weshalb ein differenziertes Bildungssystem geschaffen wurde.
ff) Notwendigkeit einer weiten Auslegung.
Der Schulpflicht sollte zum Ausgleich synallagmatisch ein RaB entgegenstehen, um zwischen Rechten und Pflichten von Staat und Bürger einen Ausgleich zu schaffen.55 Zudem müssen internationale Verpflichtungen (s. dazu unter: E. II.) bei der Auslegung der LVerfen berücksichtigt werden.56 Aus diesen Gründen ist eine weite Auslegung iSe Leistungsrechts zu befürworten.
5. Ergebnis.
Während aus verfassungshistorischer Sicht ein Leistungsrecht zurückhaltend betrachtet wird, ein solches teleologisch nicht unbedingt notwendig ist und die Leistungsfähigkeit des Staats gewährleistet bleiben muss, trägt eine Entscheidung für ein subjektives Recht auf Teilhabe zur Rechtsklarheit bei, zumal auch eine weite Auslegung vorzunehmen ist. Ein Teilhaberecht ist ein gelungener Kompromiss zwischen einem Leistungsrecht und der Verneinung eines solchen (Programmsatz/Staatsziel), der sowohl die Interessen des Staates als auch die des Bildungswilligen in einen schonenden Ausgleich bringt. Daher verpflichtet das RaB den Staat, objektiv ein leistungsfähiges Bildungssystem einzurichten, subjektiv gleichen Zugang idR ohne bestimmte Zulassungsanspr ü che zu gewähren, der unter (Leistungs-/Begabungs-) Vorbehalte gestellt werden kann, sofern die Leistungsfähigkeit des Staates nicht ü berfordert wird. Die Diskussion erfolgt in jedem Bundesland unterschiedlich, greift jedoch vielfach auf das obige Grundmodell zurück. Auch hat sich in den LVerfen ein unterschiedlicher Meinungsstand entwickelt, der nun jeweils dargestellt werden soll (s. dazu unter D.).
II. Bildungsbegriff.
Es wird ein weiter Ausbildungsbegriff angenommen, der von der Vorschule bis zur Hochschule reicht.57 Bildung darf sich dabei nicht alleine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren, sondern soll einen ganzheitlichen Ansatz wählen, was sich auch aus dem Kulturstaatsprinzip ergibt.58 Vereinzelt ist neben der Bildung auch die Erziehung erfasst (z. B. Art. 11 I BWVerf, Art. 8 I NRWVerf). Eine trennscharfe Abgrenzung zwischen beiden Begriffen ist wegen des engen Wirkungszusammenhanges kaum möglich.59
III. Berechtigte.
Das RaB in den LVerfen ist idR als Menschen- / Jedermannsrecht ausgestaltet (Art. 11 I BWVerf, Art. 27 BremVerf, Art. 8 I MVVerf, Art. 25 I SAVerf: "Jeder"). Zum Teil wird explizit die Qualität als Mensch betont, was auch den Gleichheitsgedanken hervorhebt und als Ausprägung des Benachteiligungsverbotes zeigen soll, dass weder Staatsangehörigkeit, noch Religion, noch sozioökonomische als sachfremde Faktoren im Bildungsbereich beachtlich sind (z. B. Art. 25 I SAVerf, Art. 11 I BWVerf: "Mensch").60 Der Freistaat Bayern beschränkt das RaB auf Bewohner des Freistaates ("Jeder Bewohner", Art. 118 I BayVerf), wobei mit der Verfestigung des Wohnsitzes nur geringe Anforderungen gestellt werden, schließlich sind davon auch Ausländer ohne Aufenthaltstitel erfasst. Manche Länder schränken das RaB dem Alter nach ein (z. B. Art. 11 I BWVerf. Art. 25 I SAVerf: "junge Mensch"; Art. 8 I NRWVerf: "Kind"). Davon sind Kinder und Jugendliche gleichermaßen erfasst.61 Altersbeschänkungen werden weit ausgelegt, denn es sollen alle jungen Menschen ohne schematische Altersgrenze erfasst sein, deren Ausbildung noch nicht abgeschlossen ist.62 Dies ergibt sich auch aus einfachgesetzlichen Konkretisierungen, z. B. "Jeder junge Mensch" im § 1 I SchulGNRW. Sofern das Kind noch nicht grundrechtsmündig ist, wird das Recht durch die Eltern treuhänderisch wahrgenommen.63
IV. Verpflichtungsadressaten.
Grundsätzlich gilt das RaB nur im Subordinationsverhältnis zw. Berechtigtem und Staat. Aus dem RaB in der jeweiligen LVerf wird gem. der Verfassungsautonomie der Länder im föderalen System nur das jeweilige Land (Landeslegislative, -judikative, -exekutive) verpflichtet. Da die Gesetzgebungskompetenz für Kultusangelegenheiten (s. dazu unter: E. I. 2.) hauptsächlich bei den Ländern liegt, entfaltet das RaB in seiner jeweiligen Ausprägung in der Landeslegislative bei der Erstellung von gesetzlichen Regelungen seine Wirkung. Aber auch bei der Gesetzensanwendung in der Landeslegislative und -exekutive ist das RaB zu beachten. Das RaB verpflichtet auf Verfassungsebene nicht die privaten Träger von Nordrhein-Westfalen, S. 62. Bildungseinrichtungen.64 Eine hier denkbare mittelbare Drittwirkung bzw. horizontale Wirkung des verfassungsrechtlichen RaB im Gleichordnungsverhältnis zwischen Privaten (z. B. Privatschule ggü. Schulbewerber) scheidet bereits wegen der unklaren Rechtsnatur im Subordinationsverhältnis aus.65 Demgegenüber ist jedoch im Gleichordnungsverhältnis zwischen Eltern und Kind ggf. eine Ausstrahlungswirkung iSd Kindswohl anzunehmen (s. u.).66
D. Betrachtung der einzelnen Landesverfasssungen.
I. Landesverfassungen mit Anspruchs-Wortlaut.
1. Baden-Württemberg.
Art. 11 I Verfassung des Landes Baden-W ü rttemberg (BWVerf): Jeder junge Mensch hat ohne R ü cksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.
Eine Ansicht nimmt mit dem Argument, dass Bildung gar nicht im Wege eines Anspruchs vermittelt werden könne, kein subjektives Recht an.67 Eine andere Ansicht sieht in Art. 11 I BWVerf einen abgeschwächten Leistungsanspruch.68 Diese Ansicht wird durch eine weitere Meinung unterstützt, die einen doppelfunktionalen Charakter interpretiert. Art. 11 I BWVerf vermittelt iSe effektiven Verwirklichungsgebotes sowohl objektives Recht als auch subjektives Recht, das unter dem Vorbehalt von Begabung, Eignung und Leistung steht.69 Dennoch ergibt sich keine Klagemöglichkeit aus dem RaB selbst.70
1 Walther, Gerrit, Begriff "Bildungspolitik", in: Enzyklopädie der Neuzeit, Band 2 (Beobachtung-Dürre), S.246ff.
2 Fahrmeier, Begriff"Bildung", Enzyklopädie der Neuzeit, S. 223ff, 223.
3 BMAS (Hrsg.), Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Lebenslagen in Deutschland, S. XIIIf; BReg (Hrsg.) Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode, Deutschlands Zukunft gestalten, S. 26ff; Fahrmeier, Begriff"Bildung", Enzyklopädie der Neuzeit, S. 223ff, 243f; Heymann/Stein, Das Recht auf Bildung, S. 391ff, 396.
4 Bracher, Die Deutsche Diktatur, S. 285; Kloepfer, Staatsrecht II, S. 421, 424.
5 Bulletin der Bundesregierung Nr. 64-1 vom 12. Juni 2008, Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, S. 10; Bogsen, Sigrid/Kunig/Münch, Grundgesetz, S. 627ff, 629; Heymann/Stein, Das Recht auf Bildung, S. 391ff, 394.
6 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/malala-yousafzai-kindliche-kinderrechtsaktivistin-13200712.html; http://www.spiegel.de/politik/ausland/friedensnobelpreis-malala-yousafzai-erhaelt-in-oslo-auszeichnung-a- 1007711.html (Links zuletzt abgerufen am 30.11.2015).
7 Bsp. bzgl. Inklusion: http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2014-05/inklusion-schule-henri (Link zuletzt abgerufen am 30.11.2015); zum Zugangsrecht von Kindern ohne rechtmäßigen Aufenthalt in der BRD: Krieger, grundrechtlicher Anspruch von Kindern, NVwZ 2007, 165ff; Kluth, Soziale Menschenrechte illegal aufhältiger Personen, ZAR 2013, 182ff.
8 im weiteren Fließtext idR abgekürzt mit: RaB; einführender Überblick in: Langer/Poscher/Rux, Das Recht auf Bildung.
9 Im weiteren Fließtext idR abgekürzt mit: LVerf(en).
10 Heymann/Stein, Das Recht auf Bildung, S. 391ff, 398.
11 Zu den Abkürzungen der Landesverfassungen: s. dazu unter: D.
12 Brenne, Soziale Grundrechte, S. 7; Neumann, Peter, Staatsziele in der Verfassung des Freistaates Thüringen, LKV 1996, S. 392ff, 393f.
13 Brunner, Die Problematik der sozialen Grundrechte, S. 3ff, 10; Fischer, Staatszielbestimmungen, S. 24f; Pieroth, Grundrechte, S. 26ff.
14 Brenne, Soziale Grundrechte, S. 7.
15 Fischer, Staatszielbestimmungen, S. 5ff, 11ff; Wermeckes, Grundrechtsschutz, S. 13.
16 Brenne, Soziale Grundrechte, S. 11.
17 Fischer, Staatszielbestimmungen, S. 25.
18 Fischer, Staatszielbestimmungen, S. 27.
19 Neumann, Peter, Staatsziele in der Verfassung des Freistaates Thüringen, LKV 1996, S. 392ff, 393f.
20 Fohmann/Müller/Pieroth, Leistungsrechte, S. 60.
21 Brunner, Die Problematik der sozialen Grundrechte, S. 3ff, 4f; Jestaedt, Schule und außerschulische Erziehung, S. 521ff, § 156 Rn. 92; Michael/Morlok, Grundrechte, S. 260 Rn. 528.
22 Z. B. Heymann/Stein, Das Recht auf Bildung, S. 391ff, 393; .
23 BVerfGE 34, S. 165, 182; 41, S. 29, 44; 52, S. 223, 236; Ipsen, Staatsrecht II, Grundrechte, S. 104 Rn. 362; Jarass/Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Kommentar, Art. 7 Rn. 1; Z. B. für NRW: Dästner, Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, S. 103; Grawert, Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, S. 62.
24 Badura/Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Art. 7 Rn. 5f.
25 Heymann/Stein, Das Recht auf Bildung, S. 391ff, 395f; Hofmann/Henneke/Hofmann/Schmidt-Bleibtreu, Grundgesetz, S. 368ff, 371; Oppermann, Gutachten 51. DJT, C.1ff, C. 89ff, C. 107; Thiel, Markus/Sachs, Grundgesetz, S. 404.
26 BVerfGE, NVwZ 1997, S. 781ff, 781f (hier: Art. 6 II, 2 I, 3 I, 7 I GG).
27 Abelein, Recht auf Bildung, DÖV 1967, S. 375ff, 379.
28 BVerfGE 33, S. 303, 304 (sog. Numerus-clausus-Urteil); 45, S. 400, 415.
29 BVerfGE 33, S. 303, 329; 59, S. 172, 205; 39, S. 334, 371; 41, S. 251, 260; 58, S. 257, 273; Ipsen, Staatsrecht II, Grundrechte, S. 183 Rn. 647.
30 Abelein, Recht auf Bildung, DÖV 1967, S. 375ff, 377.
31 Fohmann/Müller/Pieroth, Leistungsrechte, S. 63f.
32 Heckel, Schulrecht und Schulpolitik, S. 166.
33 Maunz/Papier, Bayerisches Verfassungsrecht, S. 36.
34 Arango, Der Begriff der sozialen Grundrechte, S. 48f; Rux/Niehues, Schulrecht, S. 54 Rn. 186.
35 Arango, Der Begriff der sozialen Grundrechte, S. 171.
36 Michael/Morlok, Grundrechte, S. 212 Rn. 418.
37 Heymann/Stein, Das Recht auf Bildung, S. 391ff, 410.
38 Menzel, Landesverfassungsrecht, S. 232f.
39 Menzel, Landesverfassungsrecht, S. 232f.
40 Brunner, Die Problematik der sozialen Grundrechte, S. 3ff, 4ff; Pieroth, Grundrechte, S. 29; Rux/Niehues, Schulrecht, S. 37ff Rn. 130ff.
41 Feuchte/Katz, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, S. 143; Rux/Niehues, Schulrecht, S. 52 Rn. 175.
42 Brunner, Die Problematik der sozialen Grundrechte, S. 3ff, 8.
43 Brunner, Die Problematik der sozialen Grundrechte, S. 3ff, 11f.
44 Heckel, Schulrecht und Schulpolitik, S. 167f; Heymann/Stein, Das Recht auf Bildung, S. 391ff, 396.
45 Brunner, Die Problematik der sozialen Grundrechte, S. 3ff, 9, 26, 37.
46 Heymann/Stein, Das Recht auf Bildung, S. 391ff, 395.
47 Brunner, Die Problematik der sozialen Grundrechte, S. 3ff, 21.
48 Ossenbühl, Begriff "Bildungspolitik", in: Staatslexikon Recht-Wirtschaft-Gesellschaft, S. 801ff, 801.
49 Brunner, Die Problematik der sozialen Grundrechte, S. 3ff, 14.
50 Kamp, Manuel/Heusch/Schönbroicher, Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, Art. 8 Rn. 1, 6; Wermeckes, Grundrechtsschutz, S. 142.
51 Vortrag von Dr. Günther Burmeister, RiBVerwG, anlässlich eines Begabtenförderungsseminars der Konrad- Adenauer-Stiftung am 21. Februar 2015 im BVerwG in Leipzig.
52 Brunner, Die Problematik der sozialen Grundrechte, S. 3ff, 3.
53 Zum Argument der schiefen Ebene/Dammbruchargument: Law, Philosophie, S. 210f.
54 Birn/Feuchte/Spreng, Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg, S. 69; Germann/de Wall, Schule und Hochschule, S. 576ff, 580; Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, S. 420.
55 Gallwas, Das Grundrecht auf Ausbildung, BayVBl 1976, S. 385ff, 385; Rux/Niehues, Schulrecht, S. 37 Rn. 129.
56 Rux/Niehues, Schulrecht, S. 54f Rn. 187f.
57 Mörtel/Lindner/Mörtel/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, S. S. 947.
58 Brenne, Soziale Grundrechte, S. 111f.
59 Ennuschat, Jörg/Löwer/Tettinger, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Art. 8 Rn. 5; Fleck/Kleinrahm, Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, S. 70; Grawert, Verfassung für das Land
60 Brenne, Soziale Grundrechte, S. 124; Grawert, Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, S. 62.
61 Brenne, Soziale Grundrechte, S. 124.
62 Für NRW: Dästner, Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, S. 104; Grawert, Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, S. 62; für Sachsen-Anhalt: Germann/de Wall, Schule und Hochschule, S. 576ff, 579.
63 Fleck/Kleinrahm, Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, S. 70.
64 Brenne, Soziale Grundrechte, S.111.
65 Zur mittelbaren Drittwirkung: BVerfGE 7, S. 198ff (Lüth); Ipsen, Staatsrecht II, Grundrechte, S. 22 Rn. 68ff.
66 Fleck/Kleinrahm, Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, S. 70.
67 Birn/Feuchte/Spreng, Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg, S. 69.
68 Brunner, Die Problematik der sozialen Grundrechte, S. 3ff, 28.
69 Feuchte/Katz, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, S. 146, 147.
70 Feuchte/Katz, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, S. 147.
Pascal Förster (Autor)
V312432
9783668113923
9783668113930
Bildung subjektives Recht Programmsatz Staatsziel Landesverfassungen Art. 7 I GG Leistungsgrundrecht Status Teilhabe Zugang soziales Grundrecht Weimarer Reichsverfassung Schule LVerf GG Gleichberechtigung objektiv subjektiv justitiabel
Pascal Förster (Autor), 2015, Das Recht auf Bildung in den Landesverfassungen, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/312432