Source: https://brockhaus.de/info/service/terms-and-conditions/private/
Timestamp: 2018-09-25 19:12:16
Document Index: 372005307

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 21']

Privatpersonen AGB – NE GmbH
NE GmbH Brockhaus2018-06-12
Privatpersonen AGB
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der NE GmbH für Privatpersonen.
Die NE GmbH, Rosental 4, 80331 München (nachfolgend “NE”) stellt Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB die vereinbarten Produkte und Dienstleistungen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Der Leistungsumfang des Vertrages richtet sich nach den jeweiligen Produktbeschreibungen, die der Kunden bei der Bestellung ausgewählt hat.
Die Nutzung ist ausschließlich für rein private Zwecke zulässig. Jegliche gewerbliche Nutzung ist nicht im angebotenen Leistungsumfang enthalten und untersagt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der ausdrücklichen Einwilligung durch NE.
2. Der Dienst und dessen Inhalt
Unter dem Dienst werden die durch ein Kennwort geschützten Datenbanken verstanden, die NE dem Kunden auf der Website des Dienstes in Übereinstimmung mit den Bedingungen zugänglich macht. NE behält sich das Recht vor, den Inhalt des Dienstes zu ändern und neu zu strukturieren, das Suchsystem zu modifizieren oder auszutauschen oder Datenbanken zu schließen und neue zugänglich zu machen. NE trägt keine Haftung für solche Maßnahmen, es sei denn, Zweck und Nutzen des Abonnements des Kunden werden wesentlich zum Nachteil des Kunden verändert. In diesem Fall hat der Kunde ein Recht auf eine angemessene Minderung des Abonnement-Preises für den laufenden Abonnement-Zeitraum.
3. Recht zur Nutzung des Dienstes
Kunden erhalten Zugriff auf den Dienst, sobald die Registrierung erfolgt ist. Bei der Registrierung erhält der Kunde einen Benutzernamen und ein Kennwort (Zugangsdaten).
Vor jeder Nutzung der von NE angebotenen Dienste ist die Eingabe der Login-Daten erforderlich. Der Kunde darf seine Zugangsdaten ausschließlich zum Haushalt des Kunden gehörenden Personen zur Verfügung stellen.
Dem Kunden obliegt die zur Nutzung erforderliche Internetverbindung. Verbindungskosten hat der Kunde zu tragen.
Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten keinen Unbefugten gegenüber offenzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass Unterlagen mit Angaben zu Benutzernamen und Kennwort in solcher Weise aufbewahrt werden, dass Unbefugte dazu keinen Zugang erhalten können. Der Kunde hat NE unverzüglich darüber zu unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass einem Unbefugten das Kennwort des Kunden bekannt ist.
4. Laufzeit und Kündigung des Vertrages
Die vereinbarte kostenpflichtige Laufzeit des Abonnement-Vertrages beginnt mit Bestätigung der eingegebenen Zahlungsinformationen unter Berücksichtigung eines ggf. kostenfreien Testzeitraums.
Die Laufzeit des Abonnement-Vertrages verlängert sich automatisch jeweils um einen weiteren Abonnement-Zeitraum von maximal 12 Monaten, wenn nicht entweder der Kunde oder NE jeweils spätestens am letzten Tag des Ablaufdatums in den Kontoeinstellungen (Mein Konto) kündigt. Die Kündigung in Textform, z.B. per Mail an kundenservice@brockhaus.de, per Online-Formular oder an die unter 1. genannte Postadresse muss mindestens sieben Werktage vor dem Tag der nächsten Abonnement-Verlängerung bei NE eingegangen sein.
Eine außerordentliche Kündigung seitens des Kunden wegen eines vollständigen Diensteausfalls ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn die Unterbrechung nicht mehr als 12 Tage oder wenn eine Unterbrechung aufgrund höherer Gewalt nicht mehr als 30 Tage ununterbrochen andauert. Die Vertragslaufzeit verlängert sich nicht um den Zeitraum der Unterbrechung.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren:
– Postadresse: NE GmbH, Rosental 4, 80331 München
– E-Mail: kundenservice@brockhaus.de
– Tel.: +49 89 96058745
Sie können dafür einfach unser Online-Kontaktformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
6. Vergütung und Preisanpassungen
Die vereinbarten Abonnement-Gebühren werden im Voraus zum Beginn des jeweiligen Abonnement-Zeitraumes fällig und zahlbar.
Wenn bei Vertragsabschluss die Zahlung gegen Rechnung vereinbart wird, hat, wenn nichts anderes vereinbart wurde, die Zahlung für das Abonnement des Dienstes innerhalb 30 Tagen nach dem Tag, an dem der Kunde eine Rechnung von NE erhalten hat, zu erfolgen. Die Rechnung wird dem Kunden vor Beginn eines neuen Abonnement-Zeitraumes zugesandt.
Wenn im Vertrag die Zahlung durch Lastschriftverfahren oder durch Kreditkartenzahlung vereinbart wird, wird die Gebühr laufend ohne Ankündigung von dem Konto abgebucht, das der Kunde angegeben hat. Falls die Zahlung nicht ausgeführt werden kann, wird NE den entsprechenden Betrag per Rechnung einfordern.
NE behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit der Registrierung des Kunden als Nutzer des Dienstes eine Kreditwürdigkeitsprüfung vorzunehmen. Durch die Bonitätsprüfung sollen finanzielle Ausfallrisiken, die NE im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen könnten, verhindert werden. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung kann ggf. zu Einschränkungen bei der Zahlungsweise oder zur Ablehnung eines Vertragsschlusses führen.
NE behält sich das Recht vor, die Abonnement-Gebühr entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Markt anzupassen. Solche eventuellen Anpassungen sind nur einmal pro Kalenderjahr zulässig und treten jedoch erst im nächsten Abonnement-Zeitraum in Kraft.
Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % der bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Abonnement-Vergütung, ist der Kunde berechtigt, den Abonnement-Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung in Textform zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird das Abonnement zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit der neuen Abonnement-Vergütung fortgesetzt.
Unabhängig von der vorstehenden Regelung ist NE für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechtigt und für den Fall einer Senkung verpflichtet, die Abonnement-Vergütung entsprechend anzupassen.
Die NE GmbH, Rosental 4, 80331 München, vertreten durch den Geschäftsführer Hubert Kjellberg, ist verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). NE hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt, der unter der oben genannten Adresse oder per E-Mail dpo@ne.se erreichbar ist.
Die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten werden von NE verarbeitet und innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insbesondere nach HGB und AO) gespeichert, soweit dies für die Vertragserfüllung, insbesondere für die Durchführung des Kundenservices sowie die Vergütungsabrechnung, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Zudem übermittelt NE im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO personenbezogenen Daten an Wirtschaftsauskunfteien zum Zwecke der Bonitätsabfrage. Rechtsgrundlage der Bonitätsabfrage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (siehe auch oben Erläuterungen zur Bonitätsabfrage in Ziffer 6).
Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft über die von ihm bei NE gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 15 DSGVO). Der Kunde hat außerdem das Recht, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 16-18 DSGVO) sowie das Recht, betreffenden Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO). Einer Datenverarbeitung, die zur Wahrung berechtigter Interessen von NE oder eines Dritten erforderlich ist oder die zum Zweck der Direktwerbung erfolgt, kann der Kunde jederzeit widersprechen (Art. 21 DSVO). Entsprechende Anfragen kann der Kunde an die oben genannte Adresse oder an (kundenservice@brockhaus.de richten. Ist der Kunde der Ansicht, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten durch NE einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen widerspricht, kann er sich auch an eine Aufsichtsbehörde wenden.
Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes sind unter dem Punkt Datenschutzerklärung in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar.
8. Vertragsverletzung, Zahlungsverzug
Falls es Anlass zur Annahme gibt, dass der Kunde gegen die Bedingungen verstößt, hat NE das Recht, den Zugriff des Kunden auf den Dienst zu sperren, bis die Angelegenheit untersucht worden ist. In Fällen, in denen NE feststellen kann, dass der Benutzername und das Kennwort des Kunden missbraucht werden, hat NE auch das Recht, dem Kunden einen neuen Benutzernamen und ein neues Kennwort zuzuteilen.
NE hat auch das Recht, den Anschluss des Kunden an den Dienst mit sofortiger Wirkung abzustellen, wenn der Kunde gegen die Bedingungen in einem wesentlichen Punkt verstößt. Hierunter werden beispielsweise Fälle von Missbrauch des Kennwortes durch den Kunden verstanden. In diesen Fällen ist NE außerdem berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen.
NE ist außerdem berechtigt, den Zugang des Kunden vorrübergehend zu sperren, solange sich der Kunde trotz wiederholter Mahnung im Zahlungsverzug befindet.
NE hat das Recht, den Zugriff auf den Dienst zu Zwecken der Wartung, des Supports, der Fehlerkorrektur, dem Upgrade und der Aktualisierung der Hard- und Software vorübergehend einzuschränken. NE ist bestrebt, Wartungen und andere betriebliche Verbesserungsmaßnahmen zu Zeiten auszuführen, in denen der Dienst normalerweise gering belastet ist.
Der Kunde ist berechtigt, bei einem vollständigen oder teilweisen Ausfall die Abonnement-Vergütung entsprechend der Schwere der Störung anteilig zu mindern, es sei denn, NE oder deren Erfüllungsgehilfen haben den Ausfall nicht zu vertreten. Eine Minderung ist auch ausgeschlossen, wenn der Ausfall nur geringfügig ist. Geringfügig im vorstehenden Sinne sind Störungsausfälle von in der Summe nicht mehr als 60 Stunden pro Kalenderjahr, jedoch nicht bei einer durchgängigen Störung von mehr als 24 Stunden.
NE beseitigt Störungen und Unterbrechungen in dem zur Verfügung gestellten Dienst innerhalb angemessener Zeit nach der Fehleranmeldung. Fehlersuche und Fehlerbeseitigung erfolgen ohne Kosten für den Kunden, es sei denn, der Fehler beruht auf der Fahrlässigkeit des Kunden oder einem anderen Umstand, für den der Kunde haftet.
Es besteht weder ein Recht auf Preisminderung noch auf Schadenersatz, wenn die Unbrauchbarkeit oder der Schaden auf Umstände außerhalb der Kontrolle von NE, dessen Folgen vernünftigerweise weder vermieden noch beseitigt hätten werden können, auf Schäden, die dem Kunden durch Dritte mittels sog. höherer Gewalt entstanden sind, z. B. Arbeitskämpfe (ungeachtet, ob diese das Personal von NE betreffen oder nicht), Blitzschlag, Stromausfall, Brand, Explosion, Krieg, Aufruhr, Überschwemmungen, schlechte Wetterverhältnisse, Naturkatastrophen, behördliches Handeln oder Unterlassen oder andere Umstände, für die NE nicht haftet, zurückzuführen sind. NE ist von der Pflicht zur Erfüllung bestimmter Obliegenheiten nach dem Vertrag in der Zeit, in der solche Umstände vorliegen, befreit.
Soweit NE eine Garantie abgegeben hat, haftet NE entsprechend der Garantieerklärung. Ansonsten haftet NE unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet NE – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten) verletzt werden und begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die Parteien gehen davon aus, dass der vertragstypische und vorhersehbare Schaden die Höhe der Vergütung des laufenden Abonnement-Zeitraumes nicht übersteigt.
Die Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz).
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von NE.
11. Geänderte Bedingungen
NE kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ändern, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von NE für den Kunden zumutbar ist. Die Änderungsbefugnis gilt nicht für wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses, insbesondere Art und Umfang der vereinbarten beiderseitigen Leistungen und die Laufzeit. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der von NE gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. NE weist den Kunden in der Änderungsankündigung auf diesen Umstand hin.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. NE ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum.
13. Schlussvereinbarungen
Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht und deutscher Gerichtsbarkeit.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam, nichtig oder teilnichtig sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
Kontaktangaben NE Kundenservice