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Timestamp: 2016-10-24 03:29:08
Document Index: 325259795

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.360/2000 (03.10.2000)
K.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bj�rn Bajan, Hottingerstrasse 17, Postfach, Z�rich,
Firma A.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Vera Delnon, Winzerhalde 16, Z�rich, Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich, B�ro 5,Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, vertreten durch Staatsanwalt Martin B�rgisser,
(rechtliches Geh�r), hat sich ergeben:
A.- K.________ wird verd�chtigt, zwischen 1982 und 1988 als Gesch�ftsf�hrer der heute konkursiten Firma F.________ ihm zur Verwaltung und Anlage anvertraute Verm�genswerte der Firma A.________ veruntreut und dieser dadurch einen Schaden von �ber US$ 20 Mio. zugef�gt zu haben. Gegenstand der zum Strafverfahren f�hrenden Anzeige durch die angeblich gesch�digte Gesellschaft waren 18 von insgesamt rund 2000 Anlagegesch�ften.
Gegen die Firma F.________ hatte die Firma A.________ bereits im Februar 1990 eine Forderungsklage �ber US$ 21'576'446 beim Bezirksgericht Z�rich erhoben; nachdem am 2. Juli 1992 �ber die Firma F.________ der Konkurs er�ffnet worden war und das Konkursamt Riesbach-Z�rich die Klage im Namen der Konkursmasse anerkannt hatte, schrieb das Bezirksgericht Z�rich den Zivilprozess am 17. Juni 1993 als erledigt ab. Das gegen K.________ anh�ngig gemachte Zivilverfahren wurde vom Bezirksgericht Z�rich f�r die Dauer des Strafverfahrens sistiert.
Am 30. April 1992 stellten die Untersuchungsbeh�rden bei K.________ sowie weiteren Personen umfangreiches Aktenmaterial sicher und nahmen es in Beschlag. Bis heute bildeten sowohl die Beschlagnahme und Freigabe als auch die Einsicht in diese Papiere Gegenstand zahlreicher Rekursverfahren.
Am 16. M�rz 2000 verf�gte die Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich wie folgt �ber die Herausgabe der am 30. April 1992 sichergestellten Akten:
nicht 10 Jahre alten Gesch�ftsakten der 'Firma
F.________' dem Konkursamt Riesbach-Z�rich �berlassen.
c) Die in den Amtsr�umen der Bezirksanwaltschaft
III f�r den Kanton Z�rich eingelagerten
waren, zur�ckgegeben, n�mlich K.________,
2. [Modalit�ten der Aussortierung und Auslieferung]
Die Firma A.________ beschwerte sich bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen diese Verf�gung und beantragte deren Aufhebung. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, die Herausgabeverf�gung sei nicht ausreichend begr�ndet, verletze ihre Parteirechte und widerspreche im �brigen hinsichtlich des Umfangs der Herausgabe der gesetzlichen Regelung, wonach das Konkursamt die gesamten Gesch�ftsakten einer aufgel�sten Aktiengesellschaft w�hrend zehn Jahren ab Beendigung des Konkursverfahrens aufzubewahren habe. Die Staatsanwaltschaft hiess den Rekurs teilweise gut, wobei sie auf die konkursamtliche Aufbewahrungspflicht sowie auf den Umstand hinwies, dass der Konkurs �ber die Firma F.________ am 20. September 1993 geschlossen und die L�schung der Gesellschaft am 21. Oktober 1993 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert wurde. Gest�tzt auf diese Erw�gungen wies sie die Bezirksanwaltschaft bei Ab�nderung deren Verf�gung an, dem Konkursamt Riesbach-Z�rich diejenigen Gesch�ftsakten der Firma F.________ herauszugeben, welche am 21. Oktober 1993 noch nicht zehn Jahre alt waren; im �brigen wies sie den Rekurs ab.
B.- K.________ hat gegen den Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft vom 8. Mai 2000 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er macht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend und ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit damit der Rekurs der Firma A.________ gutgeheissen worden sei. In prozessualer Hinsicht beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
C.- Der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 10. Juli 2000 die aufschiebende Wirkung erteilt.
Die Beschwerdegegnerin und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde ausdr�cklich verzichtet. Die Bezirksanwaltschaft hat keine Vernehmlassung eingereicht.
b) Die Staatsanwaltschaft hat die bezirksanwaltschaftliche Verf�gung, wonach die am 30. April 1992 sichergestellten Akten teils gewissen Personen zur�ckzugeben, teils dem Konkursamt zu �berlassen sind, im Grundsatz best�tigt, jedoch den Umfang der vom Konkursamt aufzubewahrenden Gesch�ftsakten der Firma F.________ neu festgelegt. Diese Modalit�t betrifft indessen einzig die zivilrechtliche Verf�gungsmacht �ber diese Dokumente; das strafprozessuale Beschlagnahmeverfahren, mit dem die den Deliktsvorwurf betreffenden Gesch�ftsakten zu Ermittlungs- und Beweiserhebungszwecken gesichert wurden, ist mit dem angefochtenen Entscheid abgeschlossen worden. Es handelt sich daher - anders als etwa bei Entscheiden �ber die Beschlagnahme von Verm�genswerten zur Sicherung einer Einziehung oder einer Ersatzforderung (BGE 126 I 97 E. 1b S. 101) - um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 86 f. OG; zur Abgrenzung vom Zwischenentscheid: BGE 123 I 325 E. 3b; 122 I 39 E. 1a/aa; 117 Ia 251 E. 1a; je mit Hinweisen).
c) Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die pers�nliche Betroffenheit in eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen voraus (Art. 88 OG). Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, weil die Staatsanwaltschaft auf Rekurs der Beschwerdegegnerin hin die Herausgabeverf�gung der Bezirksanwaltschaft abge�ndert habe, ohne ihn vorher anzuh�ren. Die umstrittene �nderung betrifft Gesch�ftsakten der Firma F.________, f�r welche der Beschwerdef�hrer als Gesch�ftsf�hrer t�tig war. Der Konkurs �ber diese Gesellschaft wurde am 20. September 1993 geschlossen und ihre L�schung am 21. Oktober 1993 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Aush�ndigung der am 21. Oktober 1993 noch nicht zehn Jahre alten Gesch�ftsakten der Firma F.________ an das Konkursamt seine Rechtsstellung ber�hren soll. Da die betreffenden Akten haupts�chlich bei ihm beschlagnahmt wurden und ihm folglich im kantonalen Beschlagnahme- bzw. Herausgabeverfahren Parteistellung zukam, kann er jedoch unabh�ngig von der Legitimation in der Sache selbst die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt.
Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache selbst, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Der Beschwerdef�hrer kann daher mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund des Verfassungsrechts zustehen (BGE 122 I 267 E. 1b mit Hinweisen). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe auf Rekurs der Beschwerdegegnerin hin �ber die Herausgabe der beschlagnahmten Akten neu befunden, ohne ihm die Gelegenheit zu geben, sich zum Rekurs zu �ussern.
Darin erblickt er eine Verletzung des in den Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruchs auf rechtliches Geh�r sowie eine willk�rliche Anwendung von � 406 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO/ZH).
a) Das Bundesgericht pr�ft die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts unter dem Gesichtswinkel der Willk�r; mit freier Kognition pr�ft es hingegen, ob der sich unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergebende Geh�rsanspruch verletzt ist (BGE 121 I 230 E. 2b S. 232, 54 E. 2a S. 56 f.). Aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Geh�rs f�hrt dessen Verletzung ungeachtet der Rechtslage in der Sache selbst grunds�tzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 124 V 180 E. 4a; 122 II 464 E. 4a S. 469; 121 I 230 E. 2a).
b) � 406 StPO/ZH sieht f�r das strafprozessuale Rekursverfahren vor, dass ein sich nicht sofort als unstatthaft oder als unbegr�ndet erweisender Rekurs der untern Instanz und der Gegenpartei zur Beantwortung mitzuteilen ist.
Das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken, ergibt sich auch aus Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 126 I 15 E. 2a/aa und 7 E. 2b; 119 Ia 260 E. 6a S. 261 mit Hinweisen) und aus dem in Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierten Anspruch auf ein faires Verfahren. Das rechtliche Geh�r dient in diesem Sinne der Sachaufkl�rung und garantiert dem Betroffenen ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren (BGE 126 I 7 E. 2b; 124 I 241 E. 2 und 49 E. 3a; je mit Hinweisen).
c) Die Verf�gung der Bezirksanwaltschaft vom 16. M�rz 2000 sieht vor, die am 30. April 1992 im Rahmen diverser Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Akten denjenigen Personen zur�ckzugeben, bei denen sie sichergestellt wurden, soweit sich nicht Gesch�ftsakten darunter befinden, die dem Konkursamt zur Aufbewahrung zu �berlassen sind. Mit dem angefochtenen Entscheid der Staatsanwaltschaft wurden Umfang und Bestand der dem Konkursamt herauszugebenden Akten ver�ndert, was den Beschwerdef�hrer insofern ber�hrt, als die Gesch�ftspapiere der Firma F.________ gr�sstenteils bei ihm sichergestellt worden waren. Als Verfahrensbeteiligter war
er somit offensichtlich von der Neuverteilung der beschlagnahmten Akten und mithin vom Rekurs der Beschwerdegegnerin betroffen. Dass die Staatsanwaltschaft den Beschwerdef�hrer nicht einlud, zum Rekurs Stellung zu nehmen, obwohl sie diesen sogar teilweise guthiess, stellt eine klare Verletzung von � 406 StPO/ZH dar und verst�sst gleichzeitig gegen die Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 29 Abs. 2 BV.
3.- Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Von einer Erhebung von Gerichtskosten ist abzusehen, da die Beschwerdegegnerin an diesem Verfahren nicht teilgenommen hat und der Kanton Z�rich keine eigenen Verm�gensinteressen vertritt (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Hingegen hat der Kanton Z�rich den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich vom 8. Mai 2000 wird aufgehoben, soweit damit der Rekurs der Beschwerdegegnerin gutgeheissen worden ist.
3.- Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Bezirksanwaltschaft III f�r den Kanton Z�rich, B�ro 5, und der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, Staatsanwalt Martin B�rgisser, schriftlich mitgeteilt.