Source: http://kinderklau.blogspot.co.at/2017/
Timestamp: 2017-07-28 08:51:47
Document Index: 95278489

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 36', '§ 36', '§9', '§ 131', '§ 131']

Zu DDR-Zeiten gab es Jugendwerkhöfe. Heutige Jugendhilfe(zwangs-)maßnahmen gleichen in vielen Punkten der "schwarzen" Pädagogik, welche einst in den Jugendwerkhöfen praktiziert wurde...... Dies zeigt der Fall der bundesweit und mit Hilfe von Telefonüberwachungen und Öffentlichkeitsfahndung (bei voller Namensnennung zzgl. Fotos) gesuchten und entflohenen 3 Heimkindern.
§ 131b StPO Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen § 131c StPO Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen
Die volle Namensnennung der Kinder im Rahmen der Polizeifahndung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht nur der Kinder, sondern auch der Eltern dar. Die von der Ergänzungspflegerin initiierte Öffentlichkeitsfahndung stellt aus erziehungswissenschaftlicher Sicht - neben der Frage, ob diese überhaupt rechtlich zulässig gewesen war - des Weiteren eine eigene Form der Kindeswohlgefährdung dar.
Jugendamt überträgt die Ausübung der Aufgaben des Beistands, des Amtspflegers oder des Amtsvormunds einzelnen seiner Beamten oder Angestellten. 2Vor
der Übertragung der Aufgaben des Amtspflegers oder des Amtsvormunds soll das Jugendamt das Kind oder den Jugendlichen zur Auswahl des Beamten oder Angestellten mündlich anhören, soweit dies nach Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder Jugendlichen möglich ist. 3Eine ausnahmsweise vor der Übertragung unterbliebene Anhörung ist unverzüglich nachzuholen.
Aus erziehungswissenschaftlicher Sicht ist dies eine schwerwiegende Form der Entwicklungsbehinderung. Die Ergänzungspflegerin behindert die Entwicklung des Jugendlichen zu einem "mündigen Staatsbürger". Es gibt wenige Erziehungsziele, welche vom Gesetzgeber festgelegt worden sind. Die ab 15 Jahren geltende sog. "sozialrechtliche Handlungsfähigkeit" führt nach dem Willen des Gesetzgebers dazu, dass Personensorgeberechtigte verpflichtet sind Jugendliche in ihrer Entwicklung zu einem selbstbestimmten Leben zu führen und diese dabei zu
§ 36 Abs. 1 SGB I ist eine verbindliche Vorschrift, welche Jugendämter zu beachten haben. § 36 SGB I Handlungsfähigkeit
das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen. 2Der Leistungsträger soll den gesetzlichen Vertreter über die Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen unterrichten.
Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche sind vor der
Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die
möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. 2Vor und während einer langfristig zu leistenden Hilfe außerhalb der eigenen Familie ist zu prüfen, ob die Annahme als Kind in Betracht kommt. 3Ist
Hilfe außerhalb der eigenen Familie erforderlich, so sind die in Satz 1
genannten Personen bei der Auswahl der Einrichtung oder der Pflegestelle zu beteiligen. 4Der Wahl und den Wünschen ist zu entsprechen, sofern sie nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden sind. (2) 1Die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe
voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. 2Als
Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist
Vgl. dazu Zitat aus Münder 2013,
zu §9 Abs. 1, Rn 2 – unter Hervorhebung „kein(öffentliches)
Erziehungsrecht“:
„Wie Nr. 1 betont, ergibt sich
aus dem SGB VIII bei der Leistungserbringung kein (öffentliches)
Erziehungsrecht. Auch bei außerfamilialer Erziehung leitet sich die
Erziehungsberechtigung von Pflegepersonen oder Erziehern in
Einrichtungen von den Personensorgeberechtigten ab. [..] Rechtsbasis
für die Betätigung der Kinder- und Jugendhilfe ist somit das
einvernehmliche Arrangement zwischen Personensorge- und
Erziehungsberechtigten, Kindern bzw Jugendlichen und den
Institutionen sowie Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe.“
Die Brüder haben mit ihrer Flucht aus dem Heim bereits gegen ihre erzwungene Heimerziehung protestiert. Die Jungen protestieren weiter gegen diese Form der staatlichen Gewaltausübung indem sie sich auf die Stirn geschrieben haben "Ich will nach Hause". Für die Ergänzungspflegerin ist auch das kein Grund die Brüder aus ihrer Gefangenschaft zu entlassen. Dank der Rostocker Polizei sind die Kinder nun "Gefangene" einige hundert Kilometer von zuhause entfernt. In Ostholstein scheint das Grundgesetz und die gesetzlichen Bestimmungen - was diesen Fall anbetrifft - außer Kraft gesetzt zu sein.
Der Fall ist aus erziehungswissenschaftlicher Sicht unter keinem Gesichtspunkt mehr nachvollziehbar. Das Recht auf gewaltfreie Erziehung, gilt nicht nur für Eltern, sondern ist an alle Personen gerichtet, welche die Personensorge oder "Teile der Personensorge" inne haben. Die Ergänzungspflegerin des Kreisjugendamtes Oldenburg (Ostholstein) jedenfalls kümmert es überhaupt nicht, dass die Kinder so sehr leiden. Sie ließ die Kinder durch die Rostocker Polizei wie sonst nur Verbrecher mit Hilfe einer Öffentlichkeitsfahndung "jagen", um dann die Jungs, welche nur ihre Freiheit wieder zurück haben und nach Hause wollen, erneut in einem Heim als "Gefangene" festzuhalten.
Der verfassungsrechtliche Verhältismäßigkeitsgrundsatz gilt in Oldenburg (Ostholstein) in diesem Fall nicht. Die denkbar schwerste Maßnahme, mit dem denkbar schwersten Kinderleid wird hier angewandt. Eine Abwägung und Überlegungen zu milderen Maßnahmen suchen die hier Betroffenen und ihr Rechtsanwalt bei der Justiz, und bei der hier involvierten Amtsärztin und bei dem hier involvierten Jugendamt vergeblich..... Die 3 Brüder protestieren weiter. Sie haben -für alle sichtbar - in ihrer Verzweiflung ihren Protest auf ihre Stirn geschrieben....:
Die 3 gesuchten Kinder haben sich in einem Hilferuf im November 2016 an die Unterzeichnende gewandt. Sie werden - ohne dass den Kindern irgend ein verständlicher Grund genannt wurde - im Heim "gefangen" gehalten. Sie wurden von heute auf morgen aus ihrem sozialen Umfeld, ihrer Schule herausgenommen und von ihren Freunden getrennt. Die Heimeinrichtung verlangt von den Kindern, dass sie sich ihrem Schicksal unterwerfen, ihre Eltern zunächst gar nicht und nachher kaum sehen dürfen und sich am Ort der Einrichtung neue Freunde suchen sollen. Diese Jungen kämpfen verzweifelt darum, ihre Freiheit zurück zu gewinnen und die Liebe und Zuwendung ihrer Eltern, ihrer Verwandten und Freunde jeden Tag wieder spüren zu dürfen. Nach Einschätzung des sehr erfahrenen Rechtsanwaltes der Eltern ist nach fast 10-monatiger Freiheitsentziehung zu Lasten der Kinder bis heute nicht bekannt, warum die Kinder im Heim sich als "Gefangene" des Staates erleben müssen.
Vor allem aber ist die öffentliche Fahndung in Deutschland aus guten Gründen an eng definierte Auflagen gebunden. Weil sie Identitäten offenlegt, berührt sie die Persönlichkeitsrechte der Gesuchten. "Durch eine Namensnennung oder Veröffentlichung von Fotos kann im Einzelfall eine Bloßstellung oder Schädigung des Betroffenen nicht gänzlich ausgeschlossen werden", sagt eine Sprecherin des BKA. "Vorher wird stets
geprüft, ob der beabsichtigte Fahndungserfolg nicht auch durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen erreicht werden kann."
"Fakt ist doch zunächst, dass öffentliche Fahndungen von einem Richter genehmigt werden müssen. Dieser legt auch fest, welche Informationen und
Bilder des Verdächtigen in den Aufruf einfließen dürfen. Die entsprechenden Texte und Bilder stellen die Polizeibehörden dann zum Beispiel ins Portal “Polizeipresse”,
wo sich praktisch jeder die Informationen ansehen, sie kopieren und verwenden kann. Außerdem schickt die Polizei das Material an Zeitungs-, Fernseh- und Rundfunkredaktionen."
§ 131a StPOAusschreibung zur Aufenthaltsermittlung
§ 131bVeröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
Veröffentlichung von Abbildungen eines Zeugen und Hinweise auf das der Veröffentlichung zugrunde liegende Strafverfahren sind auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere die Feststellung der Identität des Zeugen, auf andere Weise
aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 2Die Veröffentlichung muss erkennbar machen, dass die abgebildete Person nicht Beschuldigter ist.