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Timestamp: 2019-09-20 18:49:29
Document Index: 318644480

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 621', '§ 621', '§ 522', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 64', '§ 20', 'Art. 6', '§ 1632', '§ 33', '§ 621', '§ 57', '§ 64', '§ 20', '§ 621', '§ 50', '§ 59', '§ 87', '§ 86', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 1632', '§ 33', '§ 621', '§ 621', '§ 621', '§ 621', '§ 59', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 57', '§ 1682', '§ 1685', '§ 1682', '§ 1685', 'BGH', 'BGH', '§ 1632', 'BGH', '§ 1685', 'BGH', '§ 621', '§ 3', '§ 621', '§ 7', '§ 1382', '§ 621', '§ 621', '§ 1600', '§ 55', '§ 55', 'BGH', '§ 621', '§ 1303', '§ 44', '§ 1303', '§ 1303', '§ 621']

FGG-Familiensachen | Beschwerdeberechtigung in FGG-Familiensachen
01.11.2005 | FGG-Familiensachen
Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts einzulegen, in der den Eltern ein Umgangsrecht mit dem Kind eingeräumt wurde (BGH 13.4.05, XII ZB 54/03, FamRZ 05, 975, Abruf-Nr. 051465).
Das Kind steht seit dem Tod seiner unverheirateten Mutter unter Vormundschaft des zuständigen Kreisjugendamts und lebt seit mehreren Jahren mit dem Ziel der Adoption bei Pflegeeltern. Dem Kindesvater wurde auf Antrag ein Recht zum (begleiteten) Umgang mit dem Kind zugesprochen. Dagegen wenden sich die Pflegeeltern mit dem Ziel, das Umgangsrecht des Vaters auszuschließen. Das OLG hat die Beschwerde als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde der Pflegeeltern hatte keinen Erfolg.
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 621 Abs. 1 Nr. 2, § 621e Abs. 2 und Abs. 3 S. 2 i.V. mit § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthaft. Da das OLG die Beschwerde als unzulässig verworfen hatte, ist die Rechtsbeschwerde nur unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO zulässig. Der BGH hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bejaht, obwohl er bereits entschieden hat, dass Pflegeeltern nicht berechtigt sind, Beschwerde gegen eine die elterliche Sorge für das Pflegekind betreffende Entscheidung einzulegen (BGH FamRZ 00, 219; 04, 102). Ob dies gleichermaßen für eine Entscheidung zum Umgangsrecht mit dem Pflegekind gilt, war jedoch umstritten und bislang nicht höchstrichterlich geklärt.
Die Pflegeeltern sind nicht berechtigt, sich gegen eine gerichtliche Entscheidung zu beschweren, mit der das Recht der leiblichen Eltern zum Umgang mit ihrem (in der Obhut der Pflegeeltern befindlichen) Kind geregelt wird. § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG, der jedem ein Beschwerderecht einräumt, der ein berechtigtes Interesse an einer Kindesangelegenheit geltend macht, ist gemäß Abs. 2 i.V. mit § 64 Abs. 3 S. 3 FGG auf Familiensachen nicht anwendbar.
Die Beschwerdeberechtigung richtet sich nach § 20 FGG. Danach steht die Beschwerde jedem zu, dessen Recht durch die gerichtliche Entscheidung beeinträchtigt wird. Hierzu muss ein unmittelbarer Eingriff in ein zum Zeitpunkt der Entscheidung bestehendes subjektives Recht des Beschwerdeführers dargelegt werden. Ein solches subjektives Recht machen die Pflegeeltern hier nicht geltend. Ihre Rechtsstellung ist nicht mit derjenigen der leiblichen Eltern gleichzusetzen. Zwar ist auch die aus dem Kind und den Pflegeeltern bestehende „soziale“ Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt. Dieser Schutz wird jedoch dadurch gewährleistet, dass sich die Pflegeeltern gemäß § 1632 Abs. 4 BGB gegen eine Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie zur Wehr setzen und eine sog. Verbleibensan-ordnung beantragen können. Die Anordnung eines Umgangsrechts der leiblichen Eltern greift dagegen nicht in subjektive Rechte der Pflegeeltern ein. Der Gesetzgeber hat den Pflegeeltern ausdrücklich kein subjektives Recht zur Verhinderung des Umgangs mit den leiblichen Eltern eingeräumt. Die Interessen des Kindes im Umgangsverfahren sind durch den Vormund als Sorgerechtsinhaber hinreichend geschützt.
Die Pflegeeltern können eine Beschwerdeberechtigung auch nicht aus einem etwaigen Verfahrensverstoß des Gerichts (z.B. Verletzung des rechtlichen Gehörs) herleiten. Wer in seiner materiellen Rechtsstellung vom Ergebnis der Entscheidung nicht betroffen ist, hat grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis, Verfahrensverstöße nachprüfen zu lassen. Die Beschwerdebefugnis kann auch nicht damit begründet werden, dass eine Vollstreckung nach § 33 FGG drohe. Der angefochtene Beschluss beschränkt sich auf die Regelung des Umgangs des Kindes mit dem Vater in Begleitung einer von ihm zu benennenden Person. Den Pflegeeltern ist keine Pflicht auferlegt worden. Damit richtet sich die Entscheidung nicht unmittelbar gegen sie und ist auch nicht gegen sie vollstreckbar. Sie bindet nur das Jugendamt als Vormund des Kindes und wirkt sich über diesen nur mittelbar auf die Pflegeeltern aus.
§ 621e ZPO, der die Beschwerde gegen Endentscheidungen in FGG-Familiensachen regelt, besagt zur Beschwerdeberechtigung nichts. Insoweit muss auf das FGG zurückgegriffen werden. Der für Vormundschaftssachen geltende § 57 FGG ist gemäß § 64 Abs. 3 S. 3 FGG in Familiensachen nicht anwendbar. Deshalb richtet sich die Beschwerdeberechtigung in Familiensachen nach § 20 FGG. Maßgeblich ist, ob die angefochtene Entscheidung mit einem Eingriff in ein subjektives Recht des Betroffenen verbunden ist.
In den minderjährige Kinder betreffenden Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 1bis 3 ZPO (Sorge-, Umgangsrecht, Kindesherausgabe) können stets das betroffene Kind und dessen Eltern in ihren Rechten beeinträchtigt sein. Das Beschwerderecht für ein Kind muss grundsätzlich durch seinen gesetzlichen Vertreter ausgeübt werden. Das können die Eltern oder auch ein Vormund oder Pfleger sein. Bestellt das Familiengericht gemäß § 50 FGG einen Verfahrenspfleger, tritt dieser im Verfahren an die Stelle des gesetzlichen Vertreters und kann zu Gunsten des Kindes Rechtsmittel einlegen (OLG Brandenburg FamRZ 03, 1405). Minderjährige, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und nicht geschäftsunfähig sind, können auch selbst oder durch einen Anwalt Beschwerde einlegen, § 59 Abs. 1 und 3 FGG (OLG Köln FamRZ 01, 1087).
In verschiedenen FGG-Familiensachen können neben den Ehegatten bzw. Eltern sowie ihren Kindern auch Dritte am Verfahren beteiligt sein. Ob solche Drittbeteiligte beschwerdeberechtigt sind, hängt zum einen vom Schutzbereich der zur Anwendung kommenden materiellen Vorschrift und zum anderen vom Inhalt der getroffenen Entscheidung ab. In Sorgerechts-, Umgangsrechts- und Kindesherausgabeverfahren ist das (nach § 87b Abs. 1 S. 1i.V. mit § 86 Abs. 1bis 4 SGB VIII zuständige) Jugendamt stets beschwerdeberechtigt, wenn es geltend macht, dass die angefochtene Entscheidung dem Kindeswohl widerspricht (§ 64 Abs. 3 S. 3 FGG; Keidel/Weber, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 64, Rn. 37d).
Pflegeeltern können dagegen nach BGH keine Entscheidungen anfechten, durch die das Sorgerecht für in ihrer Obhut befindliche Kinder oder das Recht zum Umgang mit diesen Kindern geregelt wird. Solche Entscheidungen beruhen nicht auf Rechtsnormen, die die Rechtsstellung der Pflegeeltern regeln. Anders liegt es, wenn das Familiengericht eine von den Pflegeeltern beantragte Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB ablehnt, denn diese Vorschrift schützt auch die subjektiven Rechte von Pflegeeltern. Eine Beschwerdebefugnis von Pflegeeltern liegt auch vor, wenn ihnen durch gerichtliche Entscheidung unmittelbar Pflichten auferlegt werden, sie also etwa zu Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Umgangsregelung verpflichtet werden, oder wenn das Gericht Zwangsmaßnahmen nach § 33 FGG gegen sie ergreift.
Checkliste: Beschwerdeberechtigung in FGG-Familiensachen
(§ 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
Umgangsrechtssachen
(§ 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO)
Kindesherausgabesachen (§ 621 Abs. 1 Nr. 3 ZPO)
Kindeseltern: ja, wenn sie sorgeberechtigt sind oder waren (KG FamRZ 94, 119), und zwar sowohl im eigenen Interesse als auch im Interesse des Kindes (MüKo/Finger, ZPO, 2. Aufl., § 621e Rn. 9)
Kind: ja, wenn mindestens 14 Jahre alt, § 59 Abs. 1 und 3 FGG (OLG Köln FamRZ 01, 1087)
Vormund: ja, aber nur im Namen des Kindes
Jugendamt: ja, § 64 Abs. 3 S. 3 FGG, aber nur im Interesse des Kindes
Sonstige Institutionen: nein (BGH FamRZ 88, 54)
Verfahrenspfleger: ja, aber nur im Namen des Kindes (OLG Brandenburg FamRZ 03, 1405)
Verwandte des Kindes: Hier ist zu unterscheiden:
grundsätzlich nein, § 64 Abs. 3 S. 3, § 57 Abs. 2 FGG;
ja, wenn Verwandte Bezugspersonen sind und Verbleibensanordnung (§ 1682 S. 2 BGB) oder Umgangsrecht (§ 1685 Abs. 1 BGB) begehren
Ehegatte oder Lebenspartner eines Elternteils: Hier ist zu unterscheiden:
grundsätzlich nein;
ja, wenn Ehegatte oder Lebenspartner Bezugsperson ist und Verbleibensanordnung (§ 1682 S. 1und 2 BGB) oder Umgang (§ 1685 Abs. 2 BGB) begehrt (BGH FamRZ 05, 705)
Pflegeeltern: Hier ist zu unterscheiden:
grundsätzlich nein (BGH FamRZ 05, 975);
ja, wenn Pflegeeltern Verbleibensanordnung (§ 1632 Abs. 4 BGB, BGH FamRZ 01, 1449; 05, 975) oder Umgang (§ 1685 Abs. 2 BGB) begehren (BGH FamRZ 05, 705)
Versorgungsausgleich (§ 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO)
Ehegatten: ja
Hinterbliebene eines Ehegatten: ja, wenn ihre Versorgung durch Versorgungsausgleich beeinflusst wird
Versorgungsträger:
ja, soweit öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich in bei ihnen bestehende Versorgungsverhältnisse eingreift;
nein, soweit sie durch öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nicht betroffen sind oder soweit nur (einfacher) schuldrechtlicher Versorgungsausgleich durchgeführt wird;
ja, wenn Versorgungsträger durch verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (§ 3a VAHRG) betroffen ist
(§ 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO)
Vermieter, Grundstückseigentümer: ja in den Fällen des § 7 HausratsVO; nein bei bloßer Benutzungsregelung (OLG Hamm FamRZ 87, 1277)
Jugendamt: nein
Güterrechtliche Verfahren nach §§ 1382, 1383 BGB (§ 621 Abs. 1 Nr. 9 ZPO)
Sonstige Beteiligte: nein
FGG-Kindschaftssachen (§ 621 Abs. 1 Nr. 10 ZPO i.V. mit § 1600e Abs. 2 BGB)
Ablehnende Entscheidung: Nur Antragsteller
Stattgebende Entscheidung: Nur Kind, Mutter des Kindes, bei Tod des Mannes dessen Ehefrau, Lebenspartner, Eltern und Kinder, § 55b Abs. 1 S. 1 FGG (§ 55b Abs. 3 FGG; BGH FamRZ 05, 1067)
Befreiung vom Ehehindernis der Volljährigkeit (§ 621 Abs. 1 Nr. 12 ZPO i.V. mit § 1303 Abs. 2 BGB)
Ablehnende Entscheidung: Minderjähriger Antragsteller: ja
Gesetzlicher Vertreter des Minderjährigen: nur mit Zustimmung des Minderjährigen (Keidel/Engelhardt, FG, § 44a, Rn. 27)
Verlobter des Minderjährigen: nein (OLG Thüringen FamRZ 97, 1274)
Stattgebende Entscheidung: Eltern und gesetzliche Vertreter des Minderjährigen: ja (Palandt/Brudermüller, BGB, 64. Aufl., § 1303, Rn. 10; a.A. Keidel/Engelhardt, a.a.O.)
Jugendamt: ja (MüKo/Müller-Gindullis, BGB, 4. Aufl., § 1303, Rn. 24; a.A. Keidel/Engelhardt a.a.O.)
Verfahren nach dem GewSchG (§ 621 Abs. 1 Nr. 13 ZPO)
Ablehnende Entscheidung: nur Opfer
Stattgebende Entscheidung: nur Täter
Quelle: Ausgabe 11 / 2005 | Seite 184 | ID 87244