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Timestamp: 2013-05-19 19:13:00
Document Index: 235716991

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 307', '§ 12', '§ 305', '§ 307', '§ 310', '§ 611', '§ 2', '§ 9', '§ 12', '§ 14']

LAG-KOELN - 05.02.2009, 7 Sa 1088/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > LAG-KOELN > Urteil vom 05.02.2009, Aktenzeichen: 7 Sa 1088/08 LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 1088/08Urteil vom 05.02.2009
Leitsatz:1. Auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen ist § 14 TzBfG nach herrschender und zutreffender Ansicht nicht anwendbar.
2. Die in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarte Befristung einer Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit unterliegt jedoch einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.
3. Das schützenswerte Interesse des Arbeitnehmers daran, dass der Umfang der Arbeitszeit unbefristet vereinbart wird, wird durch eine Vertragsgestaltung beeinträchtigt, die nur eine zeitlich unbefristete Teilzeitbeschäftigung vorsieht und darüber hinaus lediglich befristete, von den Arbeitsvertragsparteien zwar jeweils zu vereinbarende, vom Arbeitgeber in Zeitpunkt und Umfang aber jeweils vorgegebene Aufstockungen der Arbeitszeit bis zu einer Vollzeitbeschäftigung ermöglicht.
4. Die darin liegende Benachteiligung kann nicht durch das Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt werden, auf die allgemeine Ungewissheit über den künftigen Arbeitskräftebedarf flexibel reagieren zu können.
5. Es liegt kein Wertungswiderspruch darin, dem Arbeitgeber bei einem Abrufarbeitsverhältnis i.S.v. § 12 TzBfG für den variablen Bestandteil des Arbeitszeitkontingents eine Bandbreite von bis zu 25 % zuzugestehen, die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung aber auch dann für unzulässig zu halten, wenn sie einerseits einen Anteil von 25 % der Gesamtarbeitszeit nicht übersteigt, andererseits aber lediglich mit Umständen gerechtfertigt wird, die dem allgemeinen Betriebsrisiko des Arbeitgebers zuzurechnen sind.Rechtsgebiete:BGB, KSchG, TzBfGVorschriften:BGB § 305, BGB § 307, BGB § 310, BGB § 611, KSchG § 2, TzBfG § 9, TzBfG § 12, TzBfG § 14, Stichworte:Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen, Arbeitszeiterhöhung, AGB-Kontrolle, Abrufarbeit, Betriebsrisiko, Verfahrensgang:ArbG Köln, 3 Ca 599/07 vom 02.04.2008VolltextUm den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 05.02.2009, Aktenzeichen: 7 Sa 1088/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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