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Timestamp: 2016-10-27 18:47:03
Document Index: 214802968

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 39', 'Art. 21', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_726/2009 (20.01.2010)
2C_726/2009
Die X.________ AG mit Sitz in Zug hat folgenden statutarischen Zweck: "Finanzierungen aller Art sowie Vermittlung von solchen, Durchf�hrung und Vermittlung von Handelsgesch�ften sowie Erwerb von Liegenschaften im Ausland; kann sich an anderen Unternehmen beteiligen." Sie verf�gt �ber ein voll liberiertes Aktienkapital von Fr. 5'500'000.--, das von der Y.________ Ltd. mit Sitz in Guernsey gehalten wird. Seit Mitte des Jahres 1997 verfolgt die X.________ AG keine eigentliche Gesch�ftst�tigkeit mehr, sondern beschr�nkt sich gem�ss eigenen Angaben darauf, gewisse Dienstleistungen ("beschr�nkte Managementaufgaben") innerhalb des Y.________-Konzerns zu erbringen.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 stellte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (im Folgenden: ESTV) der X.________ AG - aufgrund von geldwerten Leistungen von Fr. 1'406'800.-- in den Jahren 1998 bis 2001 - Verrechnungssteuern von Fr. 492'380.-- in Rechnung. Dabei behandelte sie die X.________ AG als Dienstleistungsgesellschaft, deren Dienstleistungsentsch�digung mindestens f�nf Prozent �ber den gesamten Unkosten liegen m�sse. Nachdem die Gesellschaft nur von einer geldwerten Leistung von Fr. 435'700.-- und die ESTV in einem Vergleichsvorschlag von einer solchen von Fr. 1'000'000.-- ausgehen wollten, die entsprechende Verrechnungssteuerschuld von Fr. 350'000.-- aber nicht fristgerecht bezahlt wurde, erliess die ESTV am 27. Mai 2005 einen f�rmlichen Entscheid. Sie auferlegte der X.________ AG eine Verrechnungssteuer von Fr. 492'380.-- nebst Zinsen und beseitigte den von der Gesellschaft gegen die Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag.
Eine dagegen erhobene Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wies dieses mit Entscheid vom 24. September 2009 ab, soweit es darauf eintrat; zudem beseitigte es den Rechtsvorschlag.
Gegen dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 24. September 2009 f�hrt die X.________ AG mit Eingabe vom 2. November 2009 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt sinngem�ss die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Zudem sei festzustellen, dass sie im Gesch�ftsjahr 1998 als Finanzgesellschaft und nicht als Dienstleistungsgesellschaft zu besteuern sei. Weiter sei die Streitsache zwecks Einforderung revidierter Jahresrechnungen 2000 und 2001 und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und die Streitsache sei vergleichsweise zu erledigen. Ger�gt wird sinngem�ss eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung von Bundesrecht.
Die ESTV beantragt die Abweisung der Beschwerde, w�hrenddem das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit verfahrensleitender Verf�gung vom 2. Dezember 2009 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Verrechnungssteuer ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 83 sowie Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher grunds�tzlich einzutreten (vgl. jedoch E. 1.3 hiernach).
1.3 Hier ist jedoch selbst bei einer gegen�ber Laienbeschwerden grossz�gigen Betrachtungsweise fraglich, ob die Beschwerdeschrift den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen zu gen�gen vermag. Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Eine diesen Anforderungen gen�gende Begr�ndung ist hier nur teilweise zu erkennen. Soweit eine solche fehlt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Soweit die Beschwerdef�hrerin neben einem Sachurteil noch die Feststellung beantragt, sie sei im Gesch�ftsjahr 1998 als Finanz- und nicht als Dienstleistungsgesellschaft zu besteuern, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Solche Begehren sind nur zul�ssig, soweit ein schutzw�rdiges rechtliches oder tats�chliches Interesse dargetan wird, das nicht ebenso gut mit einem rechtsgestaltenden Begehren gewahrt werden kann (BGE 126 II 300 E. 2c S. 303). Vorliegend geht das Feststellungsbegehren im Aufhebungsbegehren auf. Das Feststellungsbegehren hat damit keine selbst�ndige Bedeutung und erweist sich als �berfl�ssig.
Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf das Begehren, die vorliegende Streitsache sei m�glichst vergleichsweise zu erledigen. Vergleichsverhandlungen sind Sache der Verfahrensbeteiligten und ein Anspruch auf Vergleichsverhandlungen vor dem Bundesgericht besteht nicht.
2.1 Der Bund erhebt gest�tzt auf Art. 132 Abs. 2 BV insbesondere auf dem Ertrag beweglichen Kapitalverm�gens eine Verrechnungssteuer (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 �ber die Verrechnungssteuer [VStG; SR 642.21]). Gem�ss Art. 4 Abs. 1 lit. b VStG sind Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalverm�gens die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstigen Ertr�ge der von einem Inl�nder ausgegebenen Aktien. Nach Art. 20 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 19. Dezember 1966 zum Bundesgesetz �ber die Verrechnungssteuer (VStV; SR 642.211) ist steuerbarer Ertrag von Aktien jede geldwerte Leistung der Gesellschaft an die Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte oder an ihnen nahe stehende Dritte, die sich nicht als R�ckzahlung der im Zeitpunkt der Leistung bestehenden Anteile am einbezahlten Grundkapital darstellt (unter anderem Dividenden, Boni, Liquidations�bersch�sse und dergleichen).
2.2 Nach st�ndiger Rechtsprechung geh�ren ohne R�cksicht auf Form und Bezeichnung solche freiwilligen Zuwendungen der Gesellschaft zu den geldwerten Leistungen, die den Aktion�ren oder diesen nahestehenden Dritten ausgerichtet werden und die ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverh�ltnis haben. In dem Masse, als solche Leistungen einem unbeteiligten Dritten unter im �brigen gleichen Umst�nden nicht erbracht worden w�ren und auch keine Kapitalr�ckzahlung darstellen, ist darauf die Verrechnungssteuer geschuldet. Als geldwerte Leistungen gelten dabei insbesondere Ertragsverzichte zugunsten des Aktion�rs oder einer ihm nahe stehenden Person, die bei der Gesellschaft zu einer entsprechenden K�rzung des in der Erfolgsrechnung ausgewiesenen Gewinnes f�hren. Diese Form der geldwerten Leistung wird unzutreffend als "Gewinnvorwegnahme" bezeichnet, obwohl handelsrechtlich gar keine Gewinne "vorweggenommen" werden k�nnen. Solche Ertragsverzichte liegen vor, wenn die Gesellschaft auf ihr zustehende Einnahmen ganz oder teilweise verzichtet und die entsprechenden Ertr�ge direkt dem Aktion�r oder diesem nahestehenden Personen zufliessen bzw. wenn diese nicht jene Gegenleistung erbringen, welche die Gesellschaft von einem unbeteiligten Dritten fordern w�rde (Urteile 2C_265/2009 vom 1. September 2009 E. 2.2, in: StR 64/2009 S. 915; 2C_335/2008 vom 13. Oktober 2008 E. 2.2, in: RtiD 2009 I, pag. 492; 2A.204/2006 vom 22. Juni 2007 E. 6, in: RtiD 2008 I pag. 946; 2A.263/2003 vom 19. November 2003 E. 2.2, in: ASA 74 S. 660; je mit Hinweisen).
2.3 Bei diesem Drittvergleich (sogenannter Grundsatz des "dealing at arm's length") wird bei Verm�gensgegenst�nden auf den Verkehrswert und bei Dienstleistungen auf den Marktwert abgestellt (Urteil 2C_265/2009 vom 1. September 2009 E. 2.3, in: StR 64/2009 S. 915 mit Hinweisen) Nach der Praxis sollte die Honorierung bei Dienstleistungsgesellschaften so ausgestaltet sein, dass sie einen Reingewinn von f�nf Prozent der gesamten Selbstkosten erwirtschaften (vgl. Rundschreiben der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 17. September 1997 betreffend Besteuerung von Dienstleistungsgesellschaften, in: ASA 66 S. 299 f.; inzwischen ersetzt durch das Kreisschreiben Nr. 4 der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 19. M�rz 2004, in: ASA 72 S. 707). Nach dem Kreisschreiben Nr. 4 hat die Gesellschaft gest�tzt auf eine entsprechende Dokumentation den Nachweis zu erbringen, dass die erw�hnte Marge nicht erzielt werden konnte.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin will f�r das Gesch�ftsjahr 1998 noch nicht als Dienstleistungsgesellschaft im Sinne der Praxis der ESTV, sondern als Finanzgesellschaft besteuert werden. Gem�ss Ziff. 1 des hier noch massgebenden Rundschreibens vom 17. September 1997 gelten als Dienstleistungsgesellschaften "Kapitalgesellschaften, die die technische oder wirtschaftliche �berwachung von Gesch�ften besorgen". Erbringen solche Gesellschaften diese Leistungen zugunsten von verbundenen Unternehmen, so spielt gem�ss Rundschreiben die freie Marktpreisgestaltung nicht. Nach dieser Umschreibung ist die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich als Dienstleistungsgesellschaft zu qualifizieren, was auch ihr (damaliger) Vertreter anerkannt hat. Zwar trifft es zu, dass die Beschwerdef�hrerin in ihrer Bilanz per Ende 1998 - im Gegensatz zu den hier massgebenden Folgejahren (1999 bis 2001) - Beteiligungen auff�hrt, aber in ihrer Erfolgsrechnung 1998 noch keine Management Fees ausweist. Es ist aber weder ersichtlich noch dargelegt, dass die effektive T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin in den massgebenden Jahren ge�ndert haben soll. Daraus ergibt sich, dass sie im Jahr 1998 noch auf jegliche, an sich gebotene Honorierung f�r ihre Dienstleistungen verzichtet hat, was den Ertragsverzicht offensichtlich werden l�sst; damit erscheint auch die Aufrechnung einer geldwerten Leistung umsomehr als gerechtfertigt. Die Vorinstanzen durften daher zu Recht davon ausgehen, dass die Beschwerdef�hrerin im Steuerjahr 1998 als Dienstleistungsgesellschaft t�tig war.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter eine Verletzung der Untersuchungspflicht durch die Vorinstanzen sowie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, weil die Jahresrechnungen 2000 und 2001 von der Generalversammlung nicht genehmigt worden seien. Sie habe der Vorinstanz angeboten, weitere Unterlagen nachzureichen. Die Beschwerdef�hrerin verkennt jedoch, dass es gem�ss Art. 39 VStG an ihr gelegen w�re, die ordnungsgem�ss verabschiedeten Jahresrechnungen beizubringen, nachdem sie stets �ber Bilanzsummen von weit �ber Fr. 20 Mio. verf�gte (vgl. auch Art. 21 VStV); diese Unterlagen wurden im �brigen �ber ihren (damaligen) Vertreter mehrmals eingefordert. Da keine genehmigten Jahresrechnungen beigebracht wurden, war die ESTV gezwungen, auf die vorhandenen Unterlagen abzustellen und damit die geldwerte Leistung ermessensweise zu bestimmen. Dabei soll eine solche Ermessensveranlagung dem wirklichen Sachverhalt m�glichst nahe kommen. Das Bundesgericht ist an eine Ermessenseinsch�tzung gebunden, wenn sie auf einer richtigen und vollst�ndigen Sachverhaltsermittlung und auf einer sachgem�ssen Abw�gung der Gesamtheit der f�r die Veranlagung massgebenden Verh�ltnisse beruht. Es pr�ft derartige Sch�tzungen nur mit Zur�ckhaltung auf offensichtliche Fehler und Irrt�mer hin, wobei es dem Steuerpflichtigen obliegt, die Unrichtigkeit der Sch�tzung zu beweisen (Urteil 2C_502/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 4.2, in: StR 64/2009 S. 588, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall gelingt es der Beschwerdef�hrerin nicht einmal ansatzweise, die Unangemessenheit der Sch�tzung nachzuweisen. Damit steht im Ergebnis fest, dass weder eine Verletzung der Untersuchungspflicht noch des Anspruchs auf rechtliches Geh�r vorliegt.
4.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).