Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20R%2023/13
Timestamp: 2020-02-28 18:43:45
Document Index: 210020496

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 20', 'Art 3', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

BFH, 29.04.2014 - VIII R 23/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,20884
BFH, 29.04.2014 - VIII R 23/13 (https://dejure.org/2014,20884)
BFH, Entscheidung vom 29.04.2014 - VIII R 23/13 (https://dejure.org/2014,20884)
BFH, Entscheidung vom 29. April 2014 - VIII R 23/13 (https://dejure.org/2014,20884)
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Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung; Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG
§ 32d Abs 1 EStG 2009, § 32d Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b EStG 2009, § 20 Abs 1 Nr 7 EStG 2009, § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 EStG 2009, Art 3 Abs 1 GG
Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung – Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG
Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG
Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung
Gesellschafterfremdfinanzierung - und die Abgeltungsteuer
Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz
Abgeltungsteuer bei Angehörigen- und Gesellschafterdarlehen - Günstiger Abgeltungsteuersatz wird nur bei beherrschendem Einfluss versagt
Gesellschafterfremdfinanzierung: Alleingesellschafter kann Abgeltungsteuersatz nicht beanspruchen
Keine Abgeltungsteuer bei Gesellschafterfremdfinanzierung
Kurznachricht zu "Gesellschafter: Keine Anwendung des Abgeltung-I Steuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung" von RA Dr. Felix Podewils, original erschienen in: GmbHR 2014, 1051 - 1054.
Kurznachricht zu "Abgeltungsteuer bei nahestehenden Personen und Gesellschafter-Fremdfinanzierung" von Ri BFH Joachim Moritz und RA Dr. Joachim Strohm, original erschienen in: DB 2014, 2306 - 2312.
BFH - VIII B 142/12 (anhängig)
BFHE 245, 352
ZIP 2014, 1679
NJ 2014, 531
BB 2014, 2339
DB 2014, 1903
BStBl II 2014, 884
c) Zudem würde im vorliegenden Fall bei einer Gewährung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG das vom Gesetzgeber mit der Einführung des Abgeltungsteuersatzes verfolgte Lenkungsziel verfehlt, die Standortattraktivität der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wettbewerb für private Anleger zu erhöhen, die ihr Kapital ohne größere Schwierigkeiten auch im Ausland anlegen könnten (s. hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 29. April 2014 VIII R 23/13, BFHE 245, 352, BStBl II 2014, 884); denn ist der Erwerb einer Immobilie durch einen Ehegatten nur dann möglich, wenn ihm der andere Ehegatte die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, ist weder die Verlagerung des Kapitals in das Ausland, noch eine Anlage des Kapitals und eine Kreditaufnahme im Inland eine Alternative zu dieser Investition.
Die Anwendung des allgemeinen Steuertarifs führt hier zu keiner Ungleichheit, sondern stellt im Hinblick auf die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit durch den Ausschluss von Mitnahmeeffekten eine größere Gleichheit her (Senatsurteil in BFHE 245, 352, BStBl II 2014, 884).
Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Senats im Urteil vom 29. April 2014 VIII R 23/13 (BFHE 245, 352) wird verwiesen.
Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Senats im Urteil vom 29. April 2014 VIII R 23/13 (BFHE 245, 352, BStBl II 2014, 884) wird verwiesen.
Der Bundesfinanzhof sei u.a. in seinem Urteil vom 29.04.2014 VIII R 23/13 bezüglich der Frage des anzuwendenden Steuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung zu dem Ergebnis gekommen, dass der progressive Einkommensteuertarif gem. § 32a Abs. 1 EStG greife und § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG verfassungsgemäß sei.
Im Rahmen des weiten Ermessensspielraumes konnte der Gesetzgeber typisierend davon ausgehen, dass von einem Beteiligungsprozentsatz von 10 v.H. an steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zwischen dem Unternehmen und seiner Trägerstruktur eine zunehmende, in ihren Wirkungen den Zielen des Gesetzgebers nicht entsprechende Bedeutung erlangen, weil sie einen gewissen Einfluss auf das Unternehmen sichert (s. auch Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 12. April 2012, 14 K 335/10, Haufe-Index 3744341; Rev. Eingelegt VIII R 23/13).
Der BFH hat in seinem Urteil vom 29.04.2014 ( VIII R 23/13, BFHE 245, 352 , BStBl II 2014, 884 ) die Verfassungsmäßigkeit des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG bejaht.
Diese gleichheitswidrige Besteuerungsform sei nach Ansicht des BFH jedoch durch ein vom Gesetzgeber beabsichtigtes wirtschaftspolitisches Lenkungsziel gerechtfertigt (vgl. BFH, 28.1.2015, VIII R 8/14; 29.4.2014, VIII R 23/13).