Source: http://www.kunzrechtsanwaelte.de/urteile_zum_transportrecht_118.html
Timestamp: 2017-11-24 07:39:54
Document Index: 221144152

Matched Legal Cases: ['Art. 41', '§ 437', '§ 280', 'Art. 32', '§ 429', '§ 439', '§ 439', '§ 407', '§ 280', '§ 439', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 23', '§ 203', '§ 439', '§ 439', '§ 203', 'Art. 29', '§ 439', 'Art. 29', '§ 435', '§ 412', '§ 307', '§ 435', '§ 425', '§ 439', '§ 254', '§ 254', '§ 278', '§ 421', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 427', '§ 427', '§ 427', '§ 427', '§ 437', '§ 449', 'Art. 17', 'Art. 29', '§ 254', 'Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 17', 'Art. 41', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 631', '§ 427', '§ 280', 'Art. 32', '§ 6', '§ 187', '§ 15', 'Art. 22', '§ 452', 'Art. 28', '§ 452', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 4']

Urteile Transportrecht - Anwalt und Fachanwalt in Koblenz Bonn Mainz - Kunz Rechtsanwälte
Nachfolgend finden Sie interessante, aktuelle Entscheidungen zu verschiedenen Bereichen des Transportrechts. Diese wurden zusammengestellt von Rechtsanwalt Dominic Steinborn, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht.
Bei der Beschädigung von Kühlgut aufgrund einer Unterbrechung der Kühlkette muss der Geschädigte darlegen und ggf. beweisen, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe über eine hinreichende Vorkühlung verfügte und nicht schon mit einer zu hohen Temperatur übergeben wurde. Der Fahrer eines Kühlfahrzeuges ist dafür zuständig, dass in einem Fahrzeug mit so genanntem Doppelstocksystem nicht genutzte Querbalken richtig eingestellt sind und die technische Funktionsfähigkeit des Kühlsystems uneingeschränkt erhalten bleibt. Insoweit handelt es sich nicht um eine Verpflichtung des Absenders.
Verwendung unwirksamer AGB
Soweit ein Unternehmen eine AGB-Klausel verwendet, welche die Erreichung des Vertragszwecks durch einen aufgenommenen Verzicht auf Schnittstellenkontrollen gefährdet, handelt es sich um eine unwirksame Klausel. In diesem Fall besteht ein Unterlassungsanspruch der Zentrale für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.
Zur Einlassungsobliegenheit und Beweislast
Soweit ein Frachtführer der ihm obliegenden Einlassungsobliegenheit genügt hat, muss der Geschädigte danach beweisen, dass die tatsächlichen Umstände vorliegen, die es rechtfertigen würden, ein qualifiziertes Verschulden anzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn ihm die nähere Darlegung des konkreten Geschehens innerhalb des Wahrnehmungsbereichs des Frachtführers nicht möglich ist. Kann ein Geschädigter den ihm obliegenden Beweis nicht führen, ist nicht von einem qualifizierten Verschulden auszugehen.
Ausschlussgut
Es kann auch durch allgemeine Beförderungsbedingungen im Geltungsbereich der CMR wirksam geregelt werden, welche Art von Gütern ein Frachtführer nicht befördern will. Eine solche Klausel ist nicht nach Art. 41 Abs. 1, Satz 1 CMR nichtig.
Zum Nachweis des Sendungsinhalts
Zum Nachweis des Sendungsinhalts sind entweder die Angaben in einem Lieferschein oder einer Rechnung ausreichend, wenn die vorgelegten Dokumente in sich nachvollziehbar, schlüssig und damit geeignet sind, den Vortrag des Geschädigten zum Inhalt eines in Verlust geratenen Packstückes zu belegen.
Zur Anwendbarkeit des § 437 HGB bei internationalen Transporten
Der Empfänger kann im Wege der Drittschadensliquidation einen direkten Anspruch gegen den Unterfrachtführer geltend machen. Dieser Anspruch setzt keinen Hauptvertrag voraus, der dem deutschen Recht unterliegt und richtet sich allein nach dem den Empfänger begünstigenden Unterfrachtvertrag.
Zur Verjährung im CMR-Bereich
Auch Ansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB unterliegen bei der ergänzenden Anwendbarkeit deutschen Rechts der Verjährung nach Art. 32 Abs. 1 CMR. In der Berufungsinstanz ist die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung ein nicht zulässiges neues Angriffs- und Verteidigungsmittel, wenn ihr streitiges und damit beweisbedürftiges Vorbringen der Parteien zugrunde liegt.
Zur Ablieferung bei elektronisch hergestellten Frachtpapieren
Soweit von einem Absender im so genannten EDI-Verfahren in den elektronisch hergestellten Frachtpapieren unter der Rubrik des Empfängers die Kontaktadresse eines Zustellcenters angegeben und der bestimmungsgemäße Empfänger nur namentlich ohne Adressangaben genannt ist, liegt eine Erfüllung der vertraglich übernommenen Pflichten des Frachtführers nicht schon dann vor, wenn an das Zustellcenter vollständig und ordnungsgemäß abgeliefert wurde. Erforderlich ist, dass das Gut an den nach dem Frachtvertrag verfügungsberechtigten Empfänger tatsächlich abgeliefert wird. Durch die Angabe einer Kontaktadresse in den elektronisch hergestellten Frachtpapieren sollte deutlich gemacht werden, dass hier nur die Ablieferung abgestimmt werden soll, ohne dass mit dem Eingang der Güter im Zustellcenter bereits von einer Vertragserfüllung auszugehen ist.
Zur Wertbestimmung des Gutes
Der Wert des Gutes in beschädigtem Zustand am Ort und zur Zeit seiner Übernahme bestimmt sich im Rahmen des § 429 Abs. 2, Satz 1 HGB nach dem Beschaffungswert, den der Empfänger hierfür aufzuwenden hat.
Es ist nicht zwingend erforderlich, dass sowohl Lieferscheine als auch dazu korrespondierende Rechnungen vorgelegt werden, um den Inhalt eines in Verlust geratenen Pakets nachzuweisen. Die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Inhalts kann sich das Gericht auch dadurch bilden, dass entweder der Lieferschein oder eine Handelsrechnung vorgelegt werden und der (in diesem Fall Luft-) Frachtführer dagegen keine substantiierten Einwände vorbringt.
Qualifiziertes Verschulden bei vereinbarten Sicherheitsrichtlinien
Für den Fall, dass zwischen den Parteien Sicherheitsrichtlinien vereinbart sind, die unter anderem vorsehen, dass eine Abladestelle „ohne Unterbrechungen" anzufahren ist, kann der Frachtführer sich auch nicht damit entlasten, dass er nur angehalten habe, um aufgrund einer plötzlich auftretenden Krankheit die Toilette zu besuchen. Es muss dann durch geeignete organisatorische Gestaltung des Transports Vorsorge getroffen werden. Dies kann z.B. durch die Einteilung eines weiteren Fahrers erfolgen.
Nochmals zur wirksamen Hemmung der Verjährung
Eine Haftbarhaltung per Telefax genügt dem Formerfordernis des § 439 Abs. 3, Satz 1 HGB nicht, sodass eine Verjährungshemmung durch eine solche Erklärung nicht eintritt. Nach dem OLG München (zur E-Mail) vertritt nun auch das LG Hamburg die Auffassung, dass eine Hemmung der Verjährung nach § 439 Abs. 3, Satz 1 HGB nur mit einer schriftlichen Erklärung vorgenommen werden kann.
Zur Zulässigkeit einer Freistellungs-Feststellungsklage
Die Feststellungsklage eines Spediteurs auf Schadensfreistellung gegen den von ihm beauf-tragten Frachtführer, in dessen Obhut Güter beschädigt wurden, ist zulässig. Für das Feststellungsinteresse reicht die Wahrscheinlichkeit eines Schadens am Transportgut aus, insbesondere die mögliche, allerdings noch ungewisse Inanspruchnahme durch den Auftraggeber des Klägers. Begründet wäre eine Feststellungsklage nur insoweit, als betrags- und inhaltsgleiche Ansprüche gegenüber dem verantwortlichen Transportunternehmen bestehen. Diese Identität ist im Rahmen der Antragstellung zu berücksichtigen.
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Rahmenverträgen
Rahmenverträge mit frachtvertraglichen Einzelabreden unterfallen dem Geltungsbereich der §§ 407 ff HGB. Folglich verjähren Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen aus diesen Rahmenverträgen nach § 280 BGB grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach § 439 Abs. 1 HGB. Wenn in Rahmenverträgen vorgesehene Einzelaufträge durch den Auftraggeber nicht erteilt werden, führt dies zu einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung.
Zur Planung und Ausführung von fristgebundenen Warentransporten
Die Planung und die Ausführung von fristgebundenen Warentransporten sind grundsätzlich durch den Frachtführer wahrzunehmen. Eine Verantwortlichkeit für die Überschreitung von Lieferfristen liegt auch dann vor, wenn das Transportgut aufgrund anderer, vom Auftraggeber kurzfristig erteilter Aufträge erst 3 Stunden nach der ursprünglich vereinbarten Zeit verladen werden konnte. Ein Haftungsausschluss ist in einem solchen Fall nicht anzunehmen. Die Annahme eines Mitverschuldens kommt auch nur dann in Betracht, wenn der Frachtführer besondere Maßnahmen ergriffen hätte, um die vereinbarte Lieferfrist einzuhalten, wenn er einen Warnhinweis des Auftraggebers erhalten hätte. Daran fehlte es im entschiedenen Fall.
Qualifiziertes Verschulden und Umfang des Schadensersatzes
OLG Nürnberg (nicht rechtskräftig)
Ein bewusster Verstoß des Frachtführers gegen eine der Sicherung des Transportguts dienende vertragliche Verpflichtung rechtfertigt schon für sich allein eine Haftung aus Art. 29 Nr. 1 CMR, wobei diese Haftung nicht davon abhängt, ob sich durch den Vertragsverstoß die Gefahr des Transportgutverlustes tatsächlich erhöht hat. Ein qualifiziertes Verschulden nach Art. 29 CMR setzt nur in Bezug auf den die Haftung begründenden Tatbestand ein qualifiziertes Verschulden voraus. Es obliegt dem Frachtführer, im Prozess solche Umstände vorzutragen und zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Sorgfaltsverstoßes sprechen. In dem entschiedenen Fall wurde ein einstündiges unbeaufsichtigtes Stehen-Lassen des mit Notebooks beladenen Lkw auf einer Autobahnraststätte in Norditalien trotz vereinbarter Entladung ohne Unterbrechungen und einer ständigen Beaufsichtigung des Lkw als qualifiziertes Verschulden angesehen. Hinzu kam eine erst mehrere Stunden nach Entdeckung des Diebstahls erfolgte Diebstahlsanzeige. Ein durch Ladungsverlust entgangener Gewinn aus einem Verkaufsgeschäft des Geschädigten ist nach Art. 23 Nr. 1 CMR zu ersetzen, da gewerblich produzierte Güter erfahrungsgemäß stets mit Gewinn verkauft werden.
Mitverschulden bei unterlassener Wertdeklaration
Der Frachtführer wird bei einem Hinweis auf den ungewöhnlich hohen Wert des Transportgu-tes im Regelfall entweder besondere Sicherungsmaßnahmen zum Schutz des Gutes vor Verlust ergreifen oder den Transportauftrag ablehnen. Bei einer unterlassenen Wertdeklaration verbietet sich eine Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile nach festgeleg-ten Prozentsätzen. Es sind vielmehr alle festgestellten Umstände des Einzelfalles zu berücksich-tigen.
Zum Ausschluss bestimmter Güter von der Beförderung
Soweit ein Absender positive Kenntnis davon hat, dass der Frachtführer bestimmte Güter nicht befördern will und er sich bewusst über den entgegenstehenden Willen des Frachtführers hinweg setzt, kann das darin liegende Mitverschulden bei einem Verlust der Güter sogar zum vollständigen Ausschluss der Haftung führen. Bei einer entsprechenden Schadenshöhe und einer erheblichen Überschreitung der für den Ausschluss von Gütern vereinbarten Wertgrenze kann die Haftung des Frachtführers wegen des Mitverschuldens des Absenders auch dann vollständig ausgeschlossen sein, wenn lediglich von einem Kennenmüssen von dem Beförde-rungsausschluss auszugehen sein sollte.
Zur Bewirkung der Ablieferung
Die Ablieferung ist bereits dann bewirkt, wenn der Fahrer den Empfänger in die Lage versetzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben und wenn der Empfänger die Sachherr-schaft übernimmt. Wenn der Fahrer auf Bitten des Empfängers das Gut auf der Ladefläche bewegt, so haftet der Frachtführer nicht für diese Gefälligkeit, wenn dabei ein Schaden ein-tritt.
Zur Sicherung von Fahrzeugen beim Abstellen ohne Aufsicht
Bei einem mit Digitalkameras und Camcordern beladenen Anhänger ist es nicht ausreichend, diesen bei einem Abstellen für die Dauer von 3 Stunden ohne Aufsicht lediglich mit einem Anhängerkupplungsschloss zu sichern. Der Diebstahl eines so gesicherten Anhängers ist nicht unvermeidbar.
Bei bestehenden Verhandlungen zwischen den Parteien ist die Verjährung gemäß der allge-meinen Regelung des § 203 BGB gehemmt. Diese Bestimmung steht neben der Verjährungs-vorschrift des § 439 Abs. 3 HGB. § 439 Abs. 3 HGB ist nicht lex specialis im Verhältnis zu § 203 BGB.
Zur Darlegungslast bei qualifiziert leichtfertigem Verschulden
Auch in Verlustfällen trifft den Frachtführer keine umfassende sekundäre Einlassungsobliegen-heit, wenn der Schadenshergang für den Ersatzberechtigten nicht vollkommen im Dunklen liegt und dieser selbst in der Lage ist, die notwendigen Tatsachen zur Begründung seines An-spruchs aus Art. 29 CMR vorzutragen und unter Beweis zu stellen.
Wirksame Hemmung der Verjährung
Eine Hemmung der Verjährung nach § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB erfordert zwingend eine schriftliche Erklärung. Eine Erklärung in Textform, insbesondere per E-Mail ist nicht ausreichend, um dem Formerfordernis gerecht zu werden. Eine Verjährungshemmung tritt durch eine solche Erklärung nicht ein. Die Verjährung läuft insoweit weiter.
Zur Unvermeidbarkeit von Diebstahlsschäden
Ein Güterverlust während einer 48-stündigen Ruhepause ist zumindest dann für den Frachtführer nicht unvermeidbar, wenn dieser auf einem unbewachten, frei zugänglichen und kaum einsehbaren Gelände in einem Gewerbegebiet erfolgt und der Anhänger hier über ein Wochenende abgestellt ist. Ein sorgfältiger Frachtführer würde zumindest Sorge dafür tragen, dass ein mit Diebstahlsicherung gesicherter Anhänger an einem beleuchteten, frequentierten und einsehbaren Parkplatz abgestellt wird und durch den Fahrer in regelmäßigen Abständen kontrolliert wird bzw. der Fahrer im Fahrzeug verbleibt.
Zur Kausalität des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration
In den Fällen, in denen der Absender die gebotene Werkdeklaration unterlässt, führt dies im Regelfall zu einem anspruchsverkürzenden bzw. den Anspruch ausschließenden Mitverschulden. Dies ist nur dann nicht ursächlich, wenn der Transportunternehmer trotz eines Hinweises auf den ungewöhnlich hohen Wert des Gutes keine besonderen Maßnahmen ergriffen hätte. Der Einwand des Mitverschuldens setzt nicht die Feststellung voraus, dass der Frachtführer Wertpakete generell sicherer befördert.
Sekundäre Darlegungslast bei unklarem Schadenseintritt
In den Fällen, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Schaden am Transportgut im Obhutsbereich des Frachtführers eingetreten ist, muss zu den getroffenen Sicherungsmaßnahmen von Seiten des Frachtführers zunächst nicht näher vorgetragen werden. Ausreichend ist die allgemeine Darlegung der Umstände, die nach Wissen des Frachtführers zum Schaden geführt haben können. Es obliegt dem Geschädigten, unter Beweisantritt näher vorzutragen, warum bei sorgsamer Behandlung der Fracht die geltend gemachten Schäden nicht hätten eintreten können. Erst wenn hierzu ausreichender Vortrag erfolgt, muss der Frachtführer zu den von ihm getroffenen organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Ware vor Beschädigungen Erklärungen vornehmen.
Qualifiziertes Verschulden bei Lieferfristüberschreitungen
Bei so genannten „just-in-time"-Lieferungen im Bereich der Automobilindustrie obliegt es einem Frachtführer, zu überwachen, ob die Beförderung so ausgeführt wird, dass die vereinbarte Lieferfrist eingehalten wird. Nimmt er diese Pflicht nicht ordnungsgemäß wahr, liegt ein qualifiziertes Verschulden nach Art. 29 CMR, § 435 HGB mit der Folge der unbeschränkten Haftung vor. Ein Frachtführer ist verpflichtet, unverzüglich für einen Ersatztransport per Sonderfahrt, Lufttransport oder Ähnliches zu sorgen, um die vereinbarte Lieferfrist noch einzuhalten.
Verpflichtung zur beförderungssicheren Verladung
Ohne besondere Vereinbarung kann selbst bei einem Fahrzeug, dass mit besonderen technischen Verladevorrichtungen einschließlich einer Hebebühne ausgerüstet ist, nicht darauf geschlossen werden, dass der Frachtführer abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB auch zur beförderungssicheren Verladung des Gutes verpflichtet ist. Um dies annehmen zu können, sind Vereinbarungen der Parteien zur Bedienung der Verladevorrichtung erforderlich.
Alleine aus der Tatsache, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Transportunternehmens bei korrekter Wertangabe eine höhere Haftung bei Verlust oder Beschädigung des Gutes vorgesehen ist, muss der Absender darauf schließen, dass der Transportunternehmer in diesem Fall eine höhere Sorgfalt anwendet als bei gewöhnlichen Sendungen. Das Unterlassen einer Wertangabe wirkt sich in diesem Fall anspruchsmindernd aus.
Zu einer Beendigung der Hemmung der Verjährung bei abgebrochenen Verhandlungen
Eine durch die Aufnahme von Vergleichsgesprächen eingetretene Hemmung der Verjährung wird dadurch beendet, dass der Anspruchsberechtigte über einen Zeitraum von zumindest 6 Monaten nach den letzten Gesprächen nicht mehr tätig wird. Das Schutzbedürfnis des Anspruchsstellers tritt in solchen Fällen hinter dem Schutzbedürfnis des Schuldners zurück, der nach Ablauf gewisser Fristen nicht mehr mit der Geltendmachung von Ansprüchen rechnen muss. Eine Palettentauschklausel, die dem Frachtführer das Risiko der Möglichkeit des Palettentausches aufbürdet, ist unwirksam und benachteiligt ihn unangemessen nach § 307 BGB.
Zur Gefahr eines besonders hohen Schadens
Im Bereich der Beförderung von Paketen droht die Gefahr eines besonders hohen Schadens zumindest dann, wenn der 10-fache Betrag der Haftungshöchstgrenze gemäß den Beförderungsbedingungen des Frachtführers überschritten wird. Der Mitverschuldenseinwand kann bei Unterlassen eines Hinweises auf eine solche Gefahr auch im Falle eines qualifizierten Verschuldens gem. § 435 HGB geltend gemacht werden. Es kann dem Absender selbst obliegen, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Folge haben, dass eine sorgfältigere Behandlung des wertdeklarierten Pakets erfolgt, wenn die konkrete Ausgestaltung des Versandverfahrens ihm keine ausreichenden Anhaltspunkte dazu bietet, in welcher Form wertdeklarierte Pakete dem Transportsystem zugeführt werden.
Mitverschulden und Erkennenmüssen einer sorgfältigeren Behandlung von Wertpaketen
Ein anspruchsminderndes bzw. den Anspruch ausschließendes Mitverschulden gem. §§ 425 Abs. 2 HGB, 254 BGB kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Absender wusste, dass übergebene Pakete sorgfältiger behandelt werden, sondern bereits dann, wenn er dies hätte erkennen müssen. Es kann insoweit erforderlich sein, einem Abholfahrer des Paketdienstleisters wertdeklarierte Pakete gesondert zu übergeben.
Zur Wirkung einer Versandliste in EDI-Verfahren
In den Fällen, in denen Parteien vereinbart haben, dass Versandlisten im EDI-Verfahren ausgetauscht werden, kann der Absender davon ausgehen, dass der Frachtführer eine ihm übersandte Liste unverzüglich überprüft. Sofern eine Beanstandung nicht erfolgt, ist damit eine Bestätigung der Versandliste verbunden. Dieser kommt die Wirkung einer Empfangsbestätigung zu und sie begründet die Vermutung dafür, dass die in der Versandliste aufgeführten Pakete in die Obhut des Frachtführers gelangt sind.
Zum Vorliegen von qualifiziertem Verschulden und der Bedeutung des vom Auftraggeber vorgegebenen Tourenplans
Das Abstellen eines Hängers im öffentlichen Straßenraum über eine Dauer von mindestens 35 Minuten ist zumindest dann nicht leichtfertig, wenn der Absender ein Abstellen in dem von ihm erstellten Tourenplan - wenn auch nur mit einer Dauer von 10 Minuten - ausdrücklich angeordnet hatte. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass das Abstellen grundsätzlich den Sicherheitsinteressen des Absenders entspricht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Absender den Frachtführer nicht über einen besonderen Wert des beförderten Gutes unterrichtet. Ein bloßes Überschreiten der im Tourenplan vorgegebenen Abstellzeit ist noch nicht ausreichend, um ein qualifiziertes Verschulden anzunehmen. Auch die Tatsache, dass der für den Transport eingesetzte Fahrer in 27 Fällen wegen Vermögensdelikten vorbestraft war, reicht zur Annahme eines qualifizierten Verschuldens nicht aus, wenn nicht im Einzelnen vom Geschädigten dargelegt wird, inwieweit ein solcher Umstand den Schaden mit verursacht hätte.
Zur Verjährungsfrist nach dem Abschluss des Ablieferungsvorgangs
Die einjährige Verjährungsfrist nach § 439 I HGB gilt bei Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung des Transportgutes im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Ablieferung des Gutes auch dann, wenn der Ablieferungsvorgang im Zeitpunkt der Schadenshandlung bereits abgeschlossen war.
Beweislast bei Mitverschulden
Der Frachtführer ist in vollem Umfang darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass eine unterlassene Wertdeklaration den entstandenen Schaden zumindest mit verursacht hat. Der Mitverschuldenseinwand nach § 254 II 1 BGB setzt nicht die Feststellung voraus, dass ein Frachtführer Wertsendungen generell sicherer befördert. Ein Mitverschulden des Absenders nach dieser Vorschrift scheidet dann aus, wenn der Frachtführer trotz eines Hinweises auf den ungewöhnlichen Wert des Gutes keine besonderen Maßnahmen ergriffen hätte.
Zum Vorliegen eines ungewöhnlich hohen Schadens
Ohne besondere Vereinbarungen ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein ungewöhnlich hoher Schaden droht, wenn der Wert des beförderten Gutes den 10-fachen gesetzlichen Haftungshöchstbetrag überschreitet. Verweist der Absender in einem solchen Fall nicht auf den besonderen Wert des Gutes, droht ihm der Mitverschuldenseinwand nach § 254 II BGB, 425 II HGB.
Einschreibesendungen und durchgehende Ein- und Ausgangskontrollen
Die Sorgfalts- und Organisationsanforderungen im Bereich der Versendung von Briefen und briefähnlichen Sendungen sind geringer anzusetzen als bei der Paketbeförderung. Eine Verpflichtung zur Durchführung von durchgehenden Schnittstellenkontrollen besteht in diesem Bereich nicht, da eine Einschreibesendung sich nur insoweit von einer gewöhnlichen Briefsendung unterscheidet, als die Einlieferung und der Zugang der Sendung dokumentiert werden. Der Einschreibebrief ist nicht zum Versand von wertvollen Waren bestimmt.
Einlösung eines Schecks über einen Teil des geltend gemachten Anspruchs und daraus folgender Rechtswirkungen
Die Annahme und Einlösung eines Schecks, der sich auf einen Betrag von rund 0,2 % der geltend gemachten Forderung beläuft, stellt selbst dann keinen Verzicht auf weitere Ansprüche dar, wenn mit der Übersendung darauf hingewiesen wurde, dass mit der Einlösung des Schecks alle Ansprüche aus dem Schaden abgegolten seien. Ein Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens ist auch dann erforderlich, wenn dem Frachtführer das spezifische Gewicht der Pakete bekannt ist und er über Angaben über Absender und Empfänger (Edelmetall und Kunstprägeanstalt) verfügt.
Zurechnung von Diebstählen des Personals
Sobald ein Frachtführer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung regelmäßig von einem Umschlaglager Transporte ausführt und er hierbei die für seine Tour bestimmten Güter von einem zugewiesenen Relationsplatz aus zu verladen hat, haftet er für den Diebstahl eines Mitarbeiters an fremdem Transportgut von dem benachbarten Relationsplatz aus. Es handelt sich hierbei um ein Fehlverhalten des Mitarbeiters, das in Erfüllung von Verbindlichkeiten im Sinne von § 278 BGB begangen wurde.
Übernahme des Frachtgutes
Alleine aus der Übernahme des Frachtgutes kann nicht auf eine konkludente Geltendmachung des Rechts auf Ablieferung nach § 421 Abs. 1 Satz 1 HGB durch den Frachtführer geschlossen werden. Es wird damit keine Zahlungspflicht des Empfängers ausgelöst. Die Verpflichtung des Empfängers zur Zahlung des Frachtlohns ist alleine von der Geltendmachung des Ablieferungsanspruchs durch den Empfänger abhängig. Die bloße Annahme des Frachtgutes durch den Empfänger genügt insoweit nicht.
Weitere Entscheidung des BGH zum Mitverschulden bei nicht erfolgter Wertdeklaration
Der BGH führt seine bereits im letzten Jahr angedeutete Rechtsprechung (vgl. Transportrecht 2006, 448) zum Mitverschulden bei nicht erfolgter Wertdeklaration konsequent fort. Wenn sich ein Absender, der positive Kenntnis davon hat, dass ein Frachtführer bestimmte Güter nicht befördern will, bewusst über diesen Ausschluss hinweg setzt und den Frachtführer nicht informiert, kann dieses Mitverschulden zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung des Frachtführers führen. Dies soll selbst dann gelten, wenn der Frachtführer leichtfertig und mit dem Bewusstsein gehandelt hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.
Schadensersatz und Befreiung von einer Verbindlichkeit
Eine Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit setzt die tatsächliche Beschwer des Klägers mit einer solchen Verbindlichkeit voraus. Solange die Forderung, von der die Befreiung verlangt wird, noch nicht rechtskräftig festgestellt ist und der Kläger sich dagegen zur Wehr setzt, kann nur eine Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht erhoben werden. Erst wenn klar ist, dass die Verbindlichkeit tatsächlich besteht, kann auf Befreiung geklagt werden.
Unbeschränkte Haftung bei unterlassener Ausgangskontrolle
Für Verlust von Frachtgut in seinem Obhutsbereich haftet der Frachtführer unbeschränkt, wenn er durch entsprechende Organisationsmaßnahmen u.a. nicht sicherstellt, dass angelieferte Ware tatsächlich an den zugewiesenen Lagerplatz verbracht wird und er einem Drittunternehmen außerdem ermöglicht, die Ware in der Folgezeit zusammen mit anderer Ware ohne weitere Ausgangskontrolle aufzuladen. Die Höhe der Mitverantwortlichkeit des Absenders bei Geltung von Ziffer 3.6 ADSp wegen nicht erfolgter Wertdeklaration ist zumindest auch von dem Umfang des gesicherten Bereichs für wertdeklarierte Sendungen und dem Wert der beförderten Güter abhängig.
Zur Vermutung der Richtigkeit von Rechnungsangaben
Bei einer erst 10 Tage nach der Übergabe einer Sendung erstellten Rechnung ohne weitere Begründung liegt nicht die Vermutung nahe, dass die darin aufgeführten Waren auch tatsächlich an dem in dieser Rechnung bezeichneten Liefertag zum Versand gebracht worden sind. Erforderlich sind insoweit vielmehr Darlegungen, aus welchem Grund und aufgrund welcher Unterlagen die Rechnung erst nachträglich erstellt worden ist.
Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen
Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen kann nicht wirksam vereinbart werden, dass eine Ablieferung statt an den vertragsgemäßen Empfänger auch an dessen Nachbarn erfolgen kann. Eine solche Regelung ist nach § 307 BGB unwirksam, da sie den Absender in jedem Fall inhaltlich unangemessen benachteiligt.
Zum Haftungsausschluss nach § 427 Abs. 1 Nr. 4 HGB
Soweit sich ein Frachtführer im Frachtvertrag verpflichtet, das zu transportierende Gut gegen die Einwirkung von Luftfeuchtigkeit besonders zu schützen, kann er sich nicht auf den Haftungsausschluss des § 427 Abs. 1 Nr. 4 HGB berufen, wenn er den Versender nicht auf die fehlende und für den vereinbarten Transport als Korrosionsschutz unerlässliche Primärkonservierung hinweist. Eine solche Primärkonservierung stellt keine Verpackung gem. § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB dar, es handelt sich hierbei um eine Maßnahme zum Schutz vor Schäden im Sinne des § 427 Abs. 1 Nr. 4 HGB.
Haftung des ausführenden Frachtführers
Der zutreffende Einwand, dass der Hauptfrachtführer nach dem auf seinen Vertrag mit dem Absender anwendbaren ausländischen Recht nicht haftet, führt dazu, dass der ausführende Frachtführer nicht nach § 437 Abs. 1 Satz 1 HGB haftet.
Wirkung einer vom Fahrer unterzeichneten Versandliste
Eine von einem Abholfahrer unterzeichnete „summary section", die sich auf eine Versandliste bezieht, hat die Wirkung einer Empfangsbestätigung und führt dazu, dass eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass der Inhalt tatsächlich an den Abholfahrer übergeben wurde. Von einem individuellen Aushandeln im Sinne von § 449 Abs. 2 Satz 1 HGB kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Vertragspartner die reale Möglichkeit erhält, den Inhalt der Vertragsklauseln zu beeinflussen. Bei vorformulierten Bedingungen obliegt es dem Verwender, Einzelheiten zu einem individuellen Aushandeln vorzutragen, generell formulierte Behauptungen reichen insoweit nicht aus. Ein bloßer Hinweis in Beförderungsbedingungen, nach dem keine Schnittstellenkontrollen durchgeführt werden, führt nicht zu einem die Haftung ausschließenden Mitverschulden. Die Veranlassung einer sicheren Beförderung gehört zu den Kardinalpflichten eines Paketbeförderungsunternehmens.
Wertdeklaration und erforderliche Kenntnis vom Wert des Gutes
Hinsichtlich des Zeitpunktes der Kenntnis vom Wert des Gutes ist es ausreichend, dass der Frachtführer nach Auftragserteilung, zum Beispiel im Zeitpunkt des Abholens durch den Fahrer, Kenntnis vom Wert des Gutes erhält. Frachtführer müssen sich die Kenntnis ihres Fahrers insoweit als Wissensvertreter zurechnen lassen. Ein anspruchsminderndes Mitverschulden wegen nicht erfolgter Wertdeklaration scheidet in einem solchen Fall aus.
Nachträgliche Annahme von in Verlust geratenem Gut
Nach der Geltendmachung von Schadensersatz wegen Verlust von befördertem Gut im Rahmen des Geltungsbereiches der CMR kann das später wieder aufgefundene Gut ganz oder teilweise angenommen werden, ohne dass alleine damit ein Abgehen von dem zuvor erklärten Geltendmachen des Schadensersatzes verbunden ist. Der Wert des wieder aufgefundenen und wieder angenommenen Gutes ist in diesem Fall grundsätzlich nur im Wege der Vorteilsausgleichung bei der Bemessung des nach wie vor geschuldeten Schadensersatzes wegen Verlustes zu berücksichtigen. Der Frachtführer als Schädiger ist beweisbelastet für das Vorliegen und die Höhe eines auszugleichenden Vorteils.
Herbeiführung eines Verkehrsunfalls
Nur dann, wenn sich der Fahrer eines Frachtführers bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer Übermüdung hinwegsetzt, kann beim Herbeiführen eines Verkehrsunfalls durch ein „Einnicken" am Steuer der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werden, begründet werden. Wenn ein Unfall nach seinem äußeren Bild nicht nur mit einem Einschlafen des Fahrers am Steuer erklärt werden kann, sondern auch mit anderen Umständen, wie z. B. mangelnder Konzentration, ist der Anspruchsteller der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast für das qualifizierte Verschulden nicht nachgekommen.
Zwei-Fahrer-Besatzung bei Transport durch Oberitalien
Im Rahmen von grenzüberschreitenden Transporten durch Oberitalien ist der Einsatz eines zweiten Fahrers nicht zwingend erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn bei erforderlichen Ruhepausen nicht durchgängig bewachte Parkplätze angefahren werden können. Entscheidend ist, ob die vom Frachtführer getroffenen Maßnahmen den aktuell erforderlichen Sorgfaltsanforderungen genügen. Die zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen sind in Einklang mit den mit der Güterbeförderung verbundenen Risiken zu planen. Je größer die Risiken sind, desto höher sind auch die Anforderungen an zu treffende Maßnahmen.
Sendungsverlust durch Raubüberfall
Der Haftungsausschluss nach Art. 17 II CMR greift zumindest dann ein, wenn für den Fahrer nicht erkennbar war, dass es sich um eine fingierte Polizeikontrolle handelt. In einem solchen Fall liegt kein Sorgfaltsverstoß vor, wenn aufgrund der Kontrolle gestoppt wird und es danach zu einem Raubüberfall mit Güterverlust kommt.
Mitverschulden im CMR-Bereich
Im Rahmen des grenzüberschreitenden Transports ist auch in Fällen eines qualifizierten Verschuldens nach Art. 29 CMR ein Mitverschulden des Absenders nach § 254 BGB zu berücksichtigen, wenn es mit den Haftungsausschlussgründen des Art. 17 IV CMR im Zusammenhang steht. Es ist insoweit unerheblich, dass der Frachtführer sich nach Art. 29 I CMR nicht auf solche Bestimmungen berufen kann, die seine Haftung ausschließen oder begrenzen.
Zur Unvermeidbarkeit bei grenzüberschreitenden Transporten
Eine Haftungsbefreiung nach Art. 17 II CMR kommt in solchen Fallen nicht in Betracht, in denen Zweitschlüssel von Neuwagen im Fahrzeug selbst aufbewahrt werden. Es handelt sich hierbei gerade nicht um ein sicheres System, um Entwendungen zu vermeiden. Ein hinreichender Schutz der Fahrzeuge vor Diebstahl wird auch nicht dadurch gewährleistet, dass der Schlüssel des letzten geladenen Fahrzeuges mit in die Fahrerkabine genommen wird. Vor Übernahme des Transportgutes muss ein Frachtführer sich erkundigen, wo sich die Zweitschlüssel befinden.
Ordnungsgemäße Ausführung eines erteilten Nachnahmeauftrages
Nach der Annahme eines auf Barzahlung gerichteten Nachnahmeauftrages kann ein Frachtführer sich nicht auf seine Allgemeinen Beförderungsbedingungen berufen, in denen ihm die Befugnis eingeräumt ist, das Gut gegen Scheck auszuliefern.
Keine wirksame Fixgeschäftsvereinbarung im CMR-Bereich möglich
Im Geltungsbereich der CMR kann auch bei ergänzend anwendbarem deutschen Recht keine wirksame Vereinbarung über ein Fixgeschäft (gleichgültig ob absolutes oder relatives) getroffen werden. Eine solche Regelung ist nach Art. 41 CMR unwirksam. Die CMR trifft für die Rechtsfolgen einer Lieferfristüberschreitung eine abschließende und erschöpfende Spezialregelung. Eine Lieferfristüberschreitung beim CMR-Vertrag führt nicht zur Verpflichtung des Frachtführers, einen unentgeltlichen Rücktransport des Gutes zum Absender vorzunehmen.
Zur Darlegungslast bei Güterbeschädigungen aufgrund von Verkehrsunfällen
Bei einer Beschädigung des Gutes aufgrund eines Verkehrsunfalles im Rahmen des Geltungsbereichs der CMR muss der Frachtführer Einzelheiten des Unfallgeschehens vortragen, aus denen sich eine mögliche Unabwendbarkeit des Unfalls ergibt. Soweit solcher Vortrag fehlt, kann das Gericht ohne Verfahrensfehler darauf verzichten, für den Unfallhergang als solchen benannte Zeugen zu vernehmen. Um der unbeschränkten Haftung nach Art. 29 CMR zu entgehen, braucht der Frachtführer andererseits nicht jeden nur theoretisch denkbaren Unfallverlauf auszuschließen. Sachverständigenkosten für die Begutachtung des beschädigten Transportguts und die Realisierung eines eventuellen Restwertes sind nicht von Art. 23 Abs. 4 CMR erfasst und erhöhen auch nicht den Maximalbetrag der Regelhaftung gem. Art. 23 Abs. 3 CMR.
Zur Reichweite der Schiedsklausel in den Fenex-Bedingungen für Wertschöpfungslogistik
Die Klausel 15 der Fenex-Bedingungen für Wertschöpfungslogistik ist wirksam und verstößt nicht gegen Artikel 33, 41 CMR. Dies führt dazu, dass die ordentlichen Gerichte bei ordnungsgemäß erhobener Schiedsgerichtseinrede nicht zuständig und insoweit erhobene Klagen als unzulässig abzuweisen sind.
Verpackung und rechtliche Einordnung
Die Pflicht zur Übernahme der Verpackung aufgrund einer selbstständigen Abrede unabhängig von der Speditionsleistung ist als werkvertragliche Pflicht nach den §§ 631 ff. BGB einzuordnen. Soweit es sich bei der Verpackungsleistung allerdings um eine beförderungsbezogene speditionelle Nebenpflicht im Rahmen eines Speditionsvertrages handelt, ist eine einheitliche Haftung nach Speditionsrecht anzunehmen. Ein Frachtführer kann auch dann nach § 427 I 2 HGB von der Haftung befreit sein, wenn er das Gut selbst verpackt hat. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn er als Erfüllungsgehilfe des Absenders tätig geworden ist. Davon ist dann auszugehen, wenn die Verpackung aufgrund einer selbstständigen Abrede, die unabhängig von den Pflichten des Frachtvertrages gelten soll, übernommen wurde.
Zur Aufrechnung nach Ziffer 19 ADSp
Ein Einwand im Sinne von Ziffer 19 ADSp steht einer zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung nicht entgegen, wenn eine sofortige Entscheidung über den Aufrechnungseinwand möglich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die geltend gemachten Einwendungen ohne weiteres unbegründet sind und es keiner Beweisaufnahme mehr bedarf.
Haftung des Fixkostenspediteurs
Im Falle der Vereinbarung einer Fixkostenspedition kann sich der Spediteur im Verhältnis zu seinem Auftraggeber nicht auf Haftungsbeschränkungen der von ihm mit dem Seetransport beauftragten Reederei berufen. Dies gilt auch dann, wenn die Reederei von dem Auftraggeber vorgegeben war.
Zur vertragsrechtlichen Einordnung von Zusatzleistungen
Eine „Belabelung" ist weder dem Fracht- noch dem Speditionsbereich zuzuordnen. Bei der Vereinbarung solcher zusätzlicher Leistungsbestandteile handelt es sich um ein gemischtes Vertragsverhältnis mit Elementen des Fracht-, des Lagergeschäftes und mit werkvertraglichen Komponenten.
Anforderungen an Mindestmengen- bzw. Exklusivitätsklausel
Ohne besondere Vereinbarung kann auch bei der Verpflichtung zur Vorhaltung von einer bestimmten Anzahl von Lagerplätzen nicht davon ausgegangen werden, dass in dem Umfang der vorgehaltenen Lagerplätze auch tatsächlich Ware eingelagert werden muss. Ist dies vom Lagerhalter beabsichtigt, muss entweder eine Mindestmengengarantie- oder eine Exklusivitätsklausel in den Vertrag aufgenommen werden.
Schadensersatzansprüche wegen vereinbarter und nicht erreichter Mindestmenge
Das Nichterreichen einer vereinbarten Mindestmenge in einem Rahmenvertrag über Logistikdienstleistungen führt nach § 280 Abs. 1 BGB zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Auftraggeber. Die Höhe des Schadens bemisst sich nach dem entgangenen Gewinn des Auftragnehmers. Wenn der Auftragnehmer während eines bestimmten Zeitraumes allerdings nicht in der Lage ist, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen, kann dies dazu führen, dass im Rahmenvertrag vereinbarte Mindestmengen zeitanteilig zu reduzieren sind.
Schadensersatzzahlung und deklaratorisches Anerkenntnis
Die Zahlung nach Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und einer entsprechenden Mahnung durch den Einlagerer ohne Vorbehalt kann ein deklaratorisches Anerkenntnis darstellen und nicht lediglich ein Zeugnis gegen sich selbst. Dies gilt zumindest dann, wenn die Zahlung im Zusammenhang mit einer „Differenzmeldung" erfolgt. Die Allgemeine Darstellung einer Lagerorganisation ist nicht geeignet, um den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens auszuschließen. Hierzu ist es vielmehr notwendig, im Einzelnen darzulegen, welche konkreten organisatorischen Maßnahmen durchgeführt werden, um sicher zu stellen, dass nach der Betriebsorganisation vorgesehene Sicherheitsmaßnahmen tatsächlich ergriffen und die danach vorgesehenen Kontrollen auch tatsächlich durchgeführt werden. Die Verpflichtung zur Herausgabe des Lagergutes stellt eine vertragswesentliche Hauptpflicht dar. Dies hat zur Folge, dass bei der Verletzung einer solchen Pflicht die Haftungsbeschränkungen gem. Ziff. 27.1 der ADSp nicht eingreifen.
Aufrechnungsverbot der Ziffer 19 ADSp gilt nicht bei qualifiziertem Verschulden
Im Falle eines vom Einlagerer behaupteten Verlustes des Gutes in der Obhut des Lagerhalters ist der Lagerhalter darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass tatsächlich eine Rücknahme durch den Einlagerer erfolgt ist. Diese Beweislastverteilung gilt auch dann, wenn der Einlagerer mehrfach Zutritt zum Lager hatte und unklar ist, ob und welche Güter bei diesen Besuchen entnommen worden sind. Es ist Pflicht des Lagerhalters, den Zutritt und eventuell getätigte Entnahmen im Einzelnen zu dokumentieren. Das Aufrechnungsverbot in Ziffer 19 ADSp ist als Haftungsbegrenzung im Sinne von Ziffer 27 ADSp zu verstehen. Folge davon ist, dass der Auftraggeber im Anwendungsbereich der ADSp bei allen Fällen des qualifizierten Verschuldens berechtigt ist, gegen den Vergütungsanspruch des Spediteurs mit einem Schadensersatzanspruch aufzurechnen.
Zum Charakter einer Geld- und Werttransport-Versicherung
Eine Geld- und Werttransport-Versicherung mit einer vereinbarten Allgefahrendeckung bietet lediglich Schutz vor den typischen Transportrisiken vor, bei und während des Transports bis zu seiner Beendigung. Die bloße Hinterlegung eines Geldbetrages zum Nachweis von vorhandenem Eigenkapital stellt zumindest dann keinen Versicherungsfall dar, wenn die Verwahrung nicht im Vorwege eines beabsichtigten Transportes erfolgt. Vom Gegenstand einer Geld- und Werttransport-Versicherung ist die Transportgefahr umfasst, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Sache während ihrer Beförderung fremder und wechselnder Obhut überlassen werden muss und dadurch einer erhöhten Gefahr des Zugriffs ausgesetzt ist.
Wirksamkeit des Risikoausschlusses in der Frachtführerhaftpflichtversicherung für qualifizierte Verschuldensfälle
Unter Berücksichtigung des transportrechtlichen Haftungsregimes bestehen Bedenken gegen die Wirksamkeit des Risikoausschlusses in der Frachtführerhaftpflichtversicherung für leichtfertig und in dem Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts herbeigeführte Versicherungsfälle, solange der Versicherer diese Deckungsbegrenzung und ihre Tragweite nicht ausdrücklich hervorhebt. Die Obliegenheit des Frachtführers zur sorgfältigen Auswahl seines Personals wird verletzt, wenn der Versicherungsnehmer kein polizeiliches Führungszeugnis vorlegt oder sich bei bisherigen Arbeitgebern über die eingestellten Personen erkundigt. Der Versicherer ist in einem solchen Fall darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass eine Vornahme der gebotenen Zuverlässigkeitsprüfung dazu geführt hätte, dass der Eintritt des Versicherungsfalles vermieden worden wäre.
Offenlegungspflicht der Prozessstandschaft
Alleine die Tatsache, dass ein Assekuradeur in Prozessstandschaft klagen kann und dies auch regelmäßig zu tun pflegt, entbindet nicht von der Verpflichtung zur Offenlegung dieser Prozessstandschaft. Alleine aus dem Vortrag, dass aus abgetretenem und übergegangenem Recht geklagt werde, ist nicht zu schließen, dass der Kläger in Prozessstandschaft vorgeht. Eine verjährungsunterbrechende Reklamierung nach Art. 32 II CMR kann nur ein Ersatz- oder Einziehungsberechtigter unter Offenlegung der Vertretungsverhältnisse vornehmen.
Voraussetzungen der Leistungsfreiheit in der Speditions-Haftungsversicherung
Gemäß den allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Speditions-Haftungsversicherung stellt es eine zur Leistungsfreiheit des Versicherers führende Obliegenheitsverletzung dar, für die Sicherung beladener Kraftfahrzeuge, Anhänger und Wechselbrücken/Container keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen gegen Diebstahl und Raub zu treffen, die zuverlässig ineinander greifen, verlässlich funktionieren und eine geschlossene Sicherheitsplanung darstellen. Das Unterlassen einer Dienstanweisung über ein generelles Absattelverbot stellt ein grob fahrlässiges Organisationsverschulden dar.
Kombinierte Verkehrshaftungspolice und Kündigungserfordernis
Im Rahmen einer kombinierten Verkehrshaftungspolice kann das Kündigungserfordernis gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG in den Versicherungsbedingungen wirksam nur dann abbedungen werden, wenn klargestellt wird, dass der Verzicht auf die Kündigung nur für die Haftung als Frachtführer gilt (§ 187 VVG) und sich nicht auf die Haftung als Spediteur und Lagerhalter erstreckt. Sofern das Kündigungserfordernis generell abbedungen wird, ist dies gemäß § 15 a VVG insgesamt unwirksam.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verzicht auf Haftungsbeschränkungen des MÜ
Soweit in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das zwingende internationale Recht und die dort genannten Haftungsbeschränkungen Bezug genommen wird und danach eine Klausel aufgenommen ist, nach der die Haftungsbegrenzungen nicht gelten, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die durch den Frachtführer vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass der Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen wurde, so liegt darin eine zulässige haftungserweiternde Vereinbarung. Folge davon ist, dass bei qualifiziertem Verschulden eine unbeschränkte Haftung des Frachtführers besteht und die Beschränkung auf 17 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm des Gutes nach Art. 22 Abs. 3 MÜ abbedungen wird. Der Einwand des Mitverschuldens wegen unterlassenen Hinweises auf einen drohenden ungewöhnlich hohen Schaden geht ins Leere, wenn der Frachtführer auf eine Mitteilung des konkreten Warenwertes der Sendung nicht reagiert hätte.
Zur Anwendung des hypothetischen Teilstreckenrechts
Das hypothetische Teilstreckenrecht nach § 452 a Satz 1 HGB bestimmt sich danach, welche Vereinbarung die Parteien des Multimodalvertrages getroffen hätten, wenn sie ausschließlich für die betroffene Strecke einen Vertrag abgeschlossen hätten. In Fällen, in denen der Absender als Auftraggeber sowie das Transportunternehmen ihre Hauptniederlassung in Deutschland haben und in denen keine engere Verbindung des hypothetischen Teilstreckenvertrages zu einem anderen Staat ersichtlich ist, kann sich unter Berücksichtigung der Regelung des Art. 28 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 EGBGB die Vereinbarung deutschen Rechts ergeben.
Die Bestimmungen des anwendbaren Teilstreckenrechts
Die Entgegennahme von Gütern durch einen Kaiumschlagsbetrieb im Hafen stellt keine eigenständige Land-Teilstrecke im Sinne von § 452a HGB dar. Im Hinblick auf die Charakteristik des Seetransportes macht es keinen Unterschied, ob die Ware vor der Beladung oder nach der Ausladung im Hafen zwischengelagert wird, in beiden Fällen liegt ein seetransportbedingter Umschlag im Hafen mit der Folge vor, dass dieser der Seestrecke zuzuordnen ist. Dies gilt selbst dann, wenn die Zwischenlagerung eine Dauer von ca. 3 Wochen eingenommen hat.
Zuordnung zu einzelnen Streckenabschnitten
Bei einem Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke endet diese spätestens mit dem Beginn der Verladung des beförderten Gutes auf das Beförderungsmittel, mit dem die nachfolgende Transportstrecke durchgeführt werden soll.
Ahndungslücke durch § 8 III FahrpersG wirksam geschlossen
Die sog. Meistbegünstigungsklausel des § 4 III OWiG ist durch § 8 III FahrpersG wirksam ausgeschlossen, sodass die zwischenzeitlich bestehende Ahndungslücke geschlossen wurde. Auch Taten, die bis zum 10.04.2007 unter Geltung der alten Lenk- und Ruhezeitenverordnung 3820/85 (EWG) begangen wurden, können geahndet werden.
Ahndungslücke bei Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten
Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitenverordnung, die vor dem 11.04.2007 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen waren, können bis auf weiteres nicht mehr sanktioniert werden. Insoweit besteht im Hinblick auf die Regelung des § 4 III OWiG eine Ahndungslücke.