Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2008-8-12&nr=1910&anz=5&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2020-01-26 11:40:35
Document Index: 293003546

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', 'Art. 8', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 113', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 15', 'Art. 1', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 83']

2 K 122/08
VG Saarlouis Urteil vom 12.8.2008, 2 K 122/08
Rückkehrgefahren für irakischen Staatsangehörigen yezidischer Glaubenszugehörigkeit
2. Gerichtskosten werden nicht erhoben; die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Kläger, irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit, stellte am 07.01.2008 Asylantrag.
Bei seiner Anhörung am gleichen Tag erklärte er: Zuletzt habe er im Ort Bahzani, der zur Kommune Bashika gehöre, gewohnt. Dies liege im Bezirk Sheikhan. Außer seiner Mutter lebten noch vier Brüder und zwei Schwestern im Irak. Die Schwestern seien verheiratet und lebten in der Provinz Dohuk. Die übrigen Geschwister wohnten in Bahzani. Zuletzt habe er als Bedienung in verschiedenen Restaurants gearbeitet. Ausgereist sei er auf dem Landweg. Grund seiner Ausreise sei gewesen, dass am 21. oder 22. April 2007 23 Yeziden aus Bahzani in Mossul getötet worden seien; es habe sich um Arbeiter einer Textilfabrik gehandelt. Seine Familie habe ihm deshalb und auch weil er krank sei, geraten, das Land zu verlassen. Bei einer Rückkehr habe er Angst, getötet zu werden. Zu seinen Schwestern in den Nordirak könne er nicht gehen. Er sei zweimal am Herzen operiert worden und dürfe deshalb nicht schwer arbeiten; einmal im Jahr müsse er zu einer Untersuchung und zum EKG.
Mit Bescheid vom 22.01.2008 lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des AufenthG nicht vorliegen und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Irak zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland auf. Zur Begründung ist unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, auf das Asylgrundrecht könne sich der Kläger wegen seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat nicht berufen. Ein Anspruch auf Zuerkennung von Flüchtlingsschutz i. S. d. § 60 Abs. 1 AufenthG bestehe nicht. Eine politisch motivierte Verfolgung durch den irakischen Staat sei nicht ersichtlich. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger in seiner Heimat wegen seiner Zugehörigkeit zur yezidischen Religionsgruppe Verfolgungsmaßnahmen durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt sei. Dem Kläger stehe jedoch eine inländische Fluchtalternative in der kurdisch autonomen Zone zur Seite. Seine dort lebenden Schwestern könnten – soweit erforderlich – für ihn als Bürgen auftreten. Seinen Lebensunterhalt könne er dort, wie vor seiner Ausreise, als Bedienung sichern. Die im Irak herrschende allgemeine Lage führe zu keiner anderen Einschätzung; die bisherige weitgehende Autonomie der drei kurdischen Nordprovinzen bestehe weiterhin. Die administrativen Strukturen hätten den Krieg und seine Folgen im Wesentlichen überdauert; die Sicherheitslage in der Region Kurdistan–Irak, zu der Teilgebiete der Provinzen Dohuk, Arbil, Sulaimaniya, Kirkuk, Diyala und Ninive gehörten, sei in Teilen besser als im übrigen Irak.
Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen ebenfalls nicht vor. Gefahren i. S. v. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestünden für den Kläger zumindest in der kurdisch-autonomen Zone nicht. Eine individuell konkrete Gefahr i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG habe der Kläger nicht dargelegt. Eine extreme Gefahrenlage, die bei verfassungskonformer Auslegung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes führen würde, liege ebenfalls nicht vor. Die Sicherheits- und Versorgungslage sei insgesamt nicht derart schlecht, dass jeder Rückkehrer „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“. Nach der Mitte Februar 2007 begonnenen Sicherheitsoffensive der USA und der irakischen Regierung in Bagdad seien die Gewalt dort, insbesondere zwischen Sunniten und Schiiten, und auch die Aktivitäten der Milizen zurückgegangen. Zwar sei ein Anstieg der Gewalt in Gebieten außerhalb Bagdads zu verzeichnen; die insoweit angespannte Sicherheits- und Menschenrechtslage stelle jedoch noch keine für die Anwendung des Art. 15 c der Qualifikationsrichtlinie erforderliche extreme Gefahrenlage dar. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG lägen bei dem Kläger auch aus gesundheitlichen Gründen nicht vor.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 06.02.2008 bei Gericht eingegangene Klage. Zur Begründung ist ausgeführt, der Nordirak sei mit Blick auf Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie für den Kläger keine interne Schutzalternative. Yeziden würden auch in den kurdischen Gebieten des Nordiraks verfolgt. Zusätzlich zu der Ermordung der yezidischen Textilarbeiter seien Lebensmitteltransporte, die für Yeziden bestimmt seien, von Bewaffneten angegriffen worden, die Lastwagenfahrer seien verwundet bzw. getötet, die Lebensmittel geraubt worden. Zwischen dem 14. und 18.02.2007 seien Vereinsräume und eine Andachtsstätte der Yeziden in Sheikhan verwüstet und zerstört worden. Überdies könnten die Schwestern des Klägers für ihn nicht bürgen; als Bürge sei in der kurdischen Gesellschaft des Iraks nur ein Mann geeignet. Internen Schutz könne der Kläger im Nordirak auch deshalb nicht erlangen, weil sein Vater und sein Bruder wie andere Familienmitglieder in der Baath-Partei Mitglied seien. Die Familie des Klägers sei verhasst. Die Schwestern des Klägers seien entführt und zwangsverheiratet worden, weshalb sie von seinen Eltern verstoßen worden seien. Persönlich kenne er seine Schwestern nicht.
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 22.01.2008 zu verpflichten, festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegt,
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen. Er war ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift näher bezeichneten Teile der Dokumentation Irak Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Dem Kläger steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weder ein Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu. Der angefochtene, ablehnende Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung in diesem Sinne kann nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. a) bis c) AufenthG von dem Staat (Buchst. a), Parteien und Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen (Buchst. b) oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern die unter Buchst. a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht Willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative.
Dem aus Furcht vor eingetretener oder unmittelbar drohender Gefahr politischer Verfolgung ausgereisten Ausländer ist Abschiebungsschutz nach dieser Vorschrift zu gewähren, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung ohne wesentliche Änderungen fortbestehen. Ist dies nicht der Fall, kommt die Gewährung von Abschiebungsschutz dann nicht in Betracht, wenn im Fall der Rückkehr erneute Nachstellungen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden können. Bei einem unverfolgt ausgereisten Ausländer kann der Antrag nur dann Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit droht.
Davon ausgehend kann dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden.
Nicht dargetan ist zunächst, dass der Kläger sein Heimatland aus Furcht vor erlittener oder unmittelbar drohender individueller, das heißt anlassgeprägter Einzelverfolgung verlassen hat. Ebenso wenig ist der Kläger aus Furcht vor unmittelbar drohender Gruppenverfolgung ausgereist; letztere droht ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch nicht bei einer Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt.
Zwar kann sich die Gefahr eigener Verfolgung des Asylbewerbers auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung). Dabei ist je nach den tatsächlichen Gegebenheiten auch zu berücksichtigen, ob die Verfolgung allein an ein bestimmtes unverfügbares Merkmal wie die Religion anknüpft oder ob für die Bildung der verfolgten Gruppe und die Annahme einer individuellen Betroffenheit weitere Umstände oder Indizien hinzutreten müssen. Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt ferner eine bestimmte „Verfolgungsdichte“ voraus, welche die „Regelvermutung“ eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Ferner gilt auch für die Gruppenverfolgung, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch in Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, das heißt, wenn auch keine innerstaatliche inländische Fluchtalternative besteht, die im Fall einer drohenden Rückkehrverfolgung vom Zufluchtsland aus erreichbar sein muss.
Diese für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung entwickelten Grundsätze sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie nunmehr in § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG geregelt ist
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 – 1 C 15/05 – InfAuslR 2007, 33.
Eine Wahrscheinlichkeit, Opfer von Gruppenverfolgungsmaßnahmen zu werden, bestand für den Kläger wegen seiner yezidischen Religionszugehörigkeit, auf die er zur Begründung seines Schutzbegehrens im Wesentlichen abstellt, weder im Zeitpunkt seiner Ausreise noch besteht sie heute. Vielmehr hat es auch unter Berücksichtigung der bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zugegangenen Erkenntnisse bei der Rechtsprechung zu verbleiben, wonach yezidische Glaubensangehörige im Irak keiner Gruppenverfolgung unterliegen
vgl. zuletzt Urteil der Kammer vom 11.01.2007 – 2 K 234/06.A -, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26.03.2007 – 3 A 30/07 -.
Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte haben sowohl die Kammer als auch das Oberverwaltungsgericht mit den vorbezeichneten Entscheidungen verneint und dabei hat es auch nach Auswertung der weiteren Erkenntnisse zu verbleiben.
Das Oberverwaltungsgericht ist von einer Gesamtzahl der Yeziden im Irak von durchschnittlich 475.000 Menschen ausgegangen; dabei handelt es sich um einen Mittelwert, der berücksichtigt, dass die Schätzungen zwischen 200.000 und 600.000 Personen schwanken
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19.10.2007, S. 22 in Dok. Irak.
In Auswertung der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11.01.2007; Europäisches Zentrum für kurdische Studien vom 27.11.2006; UNHCR, Gutachten vom 09.01.2007; amnesty international, Gutachten vom 16.08.2005 und Schweizerische Flüchtlingshilfe, Auskunft vom 16.01.2006; sämtlich in Dok. Irak
hat das Oberverwaltungsgericht landesweit Übergriffe auf Yeziden festgestellt, die zahlenmäßig in der Größenordnung zwischen 60 und 137 Eingriffen liegen. Ausgehend von der höchsten festgestellten Zahl von 137 Übergriffen hat das Oberverwaltungsgericht bezogen auf die Gesamtzahl der im Irak lebenden Yeziden eine Anschlagsdichte von 1 : 3467 ermittelt. Danach konnte eine Regelvermutung zu Gunsten einer Verfolgung jedes Yeziden auch bei einer ergänzenden qualitativen Betrachtung nicht festgestellt werden, zumal die yezidische Religion wesensmäßig keine öffentliche Ausübung vor den Augen Ungläubiger erlaube, die Gläubigen also nicht in einen unausweichlichen Konflikt mit der Mehrheitsbevölkerung führe.
Seither wurde über folgende weitere Übergriffe berichtet:
Am 15.02.2007 soll es in der Stadt Sheikhan (Ain Sifni) zu Angriffen kurdisch-muslimischer Bewohner auf yezidische Einwohner gekommen sein. Hintergrund sei ein Familienkonflikt gewesen; eine kurdische Muslimin habe ihren Mann wegen ehelicher Konflikte verlassen und sei von zwei yezidischen Sicherheitsbeamten in ihrem Fahrzeug mitgenommen worden. Als dies die Familie der Frau erfahren habe, sei ihr von Familienmitgliedern Ehebruch vorgeworfen worden, sie sei bedroht und schließlich sogar getötet worden. Zudem habe die Familie versucht, die beiden yezidischen Beamten ausfindig zu machen, wobei sich eine nahezu pogromartige Stimmung entwickelt habe
vgl. dazu etwa Europäisches Zentrum für kurdische Studien an VG Köln vom 26.05.2008 in Dok. Irak.
Der von dem Kläger angesprochene Vorfall, der nach seiner Darstellung seine Ausreise ausgelöst habe, soll sich Anfang April 2007 in der Nähe seines Heimatortes ereignet haben. Dort sei ein yezidisches junges Mädchen, das angeblich mit einem muslimischen Jungen ein Verhältnis gehabt habe, von yezidischen Männern des Dorfes in einer Strafaktion auf offener Straße gesteinigt worden. Die Steinigung wiederum sei von Arabern als Beleidigung der arabischen Muslime angesehen worden, weil das Mädchen nach Behauptungen vorher zum Islam übergetreten sei. Daraufhin sei es ein paar Tage später zu einem Massaker an mehr als zwanzig yezidischen jungen Männern gekommen, die mit dem Bus zur Arbeit nach Mossul unterwegs gewesen seien; der Bus sei angehalten worden, die yezidischen Männern seien gezielt zum Aussteigen gezwungen und dann getötet worden.
Vgl. etwa Uwe Brocks – GIGA - Institut für Nahost-Studien – an VG Köln vom 07.09.2007, in Dok. Irak.
Berichtet wird schließlich über einen weiteren, besonders gravierenden Terroranschlag, der sich im Gebiet Sinjar im Nordwesten des Iraks am 14.08.2007 ereignet habe und bei dem angeblich 336 Yeziden ermordet und etwa 1.000 Familien obdachlos geworden seien. Mutmaßlich drei bis fünf Tankwagen, die mit Sprengstoff gefüllt gewesen seien, seien offenbar von Mitgliedern der Terrororganisation Al-Quaida in drei Dörfer westlich von Mossul gesteuert und nahezu im gleichen Augenblick zur Explosion gebracht worden. Zwei große Wohnblocks seien bis auf die Grundmauern zerstört worden. Es sei davon auszugehen, dass sich die Täter selbst in die Luft gesprengt hätten.
Vgl. dazu Pressemitteilungen in Süddeutsche Zeitung und Neue Züricher Zeitung vom 16.08.2007 sowie in FAZ vom 14.07.2008.
Legt man den Ansatz des Oberverwaltungsgerichts zugrunde und geht danach unter Einbeziehung einer Dunkelziffer von weiteren 400 asylerheblichen Übergriffen aus, ergibt sich ein Verhältnis von 537 : 475.000. Da mithin weiter mehr als 99 % der yezidischen Bevölkerung von Übergriffen verschont bleiben, sind die Anforderungen, die an die Annahme einer Regelvermutung zu stellen sind, nach wie vor nicht erfüllt. Dafür spricht auch, dass es ausweislich des der Kammer vorliegenden Erkenntnismaterials in dem Zeitraum von nahezu einem Jahr nach dem erwähnten Vorfall vom 14.08.2007 zu (terroristischen) Übergriffen dieser Art nicht mehr gekommen ist.
Die Feststellung der Beklagten in dem angefochtenen Bescheid, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht gegeben sind, kann nach allem nicht beanstandet werden.
Ob dem Kläger eine zumutbare inländische Fluchtalternative in den de jure unter der Verwaltung der kurdischen Regionalregierung stehenden Gebieten des Nordirak – insbesondere der Provinz Dohuk – offensteht, bedarf deshalb keiner abschließenden Entscheidung. Von daher muss auch der Behauptung des Klägers, aus dem Bezirk Sheikhan stammende yezidische Kurden hätten Saddam Hussein und die Baath-Partei unterstützt und würden deshalb in den Kurdengebieten des Nordiraks keine interne Fluchtalternative finden, nicht weiter nachgegangen werden.
Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass der Standpunkt der Beklagten, wonach der Kläger sich möglichen Übergriffen seitens muslimischer Extremisten durch Aufenthaltsnahme in den kurdisch verwalteten Regionen des Nordirak – insbesondere in der Provinz Dohuk - im Sinne einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative entziehen könne, fallbezogen zutreffen dürfte.
Nach den insoweit aktuellen Erkenntnissen der Kammer
insbesondere Europäisches Zentrum für kurdische Studien an VG Köln vom 26.05.2008, Seite 39 f., in Dok. Irak
müssen einzelne männliche Flüchtlinge, die – wie der Kläger – nicht aus dem von der kurdischen Regionalregierung verwalteten Gebiet stammen (sondern aus dem de facto unter kurdischem Einfluss stehenden Gebiet) für die Einreise und die Niederlassung unabhängig von ihrer Ethnizität einen Bürgen benennen. Der Sponsor kann sowohl eine Einzelperson sein, als auch eine Firma. Er muss versichern, den Antragsteller zu kennen und ist Ansprechpartner für Sicherheitsfragen. Der Bürge muss in Dohuk für den Erhalt von Lebensmittelkarten registriert sein und über einen „guten Ruf“ verfügen. In Dohuk soll es vereinzelt Ausnahmen von der Sponsoren-/Bürgenregelung geben, sofern die KDP in der Lage ist, über ihren Sicherheitsapparat (Büros in Ninive oder Kirkuk) den Hintergrund der Antragsteller zu überprüfen, diese nicht als Gefahr für die allgemeine Sicherheit eingeschätzt werden und sie zudem glaubhaft machen können, dass sie ihre Herkunftsgebiete verlassen haben, weil sie um ihr Leben fürchten.
Das Institut für Nahost-Studien (Uwe Brocks) führt in der Stellungnahme an das VG Köln vom 07.09.2007 – in Dok. Irak – zu dieser Frage ergänzend aus, dass eine Ausweichmöglichkeit für Yeziden in die Provinz Dohuk bestehe, wobei allerdings familiäre Anknüpfungspunkte unbedingt von Nöten seien.
Vor diesem Hintergrund wäre dem Kläger ein Ausweichen in den Nordirak zumutbar. Er verfügt zum einen über familiäre Anknüpfungspunkte in der Provinz Dohuk, weil dort zwei Schwestern von ihm mit ihrer Familie leben. Diese können zum anderen nach Sachlage auch die Funktion eines Bürgen/Sponsoren für den Kläger übernehmen.
Was den Kontakt zu diesen Schwestern angeht, teilt die Kammer nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung die Auffassung der Beklagten, dass der Kläger hier nach Erhalt des ablehnenden Bescheides der Beklagten sein Vorbringen angepasst hat, um zu belegen, dass ihm ein Ausweichen in die Provinz Dohuk nicht zumutbar ist. Die Kammer nimmt dem Kläger nicht ab, dass seine Schwestern vor Jahren von ihren Ehemännern quasi „entführt“ wurden und der familiäre Kontakt zu ihnen seitdem abgerissen ist, was für den Kläger bedeute, dass sie als „familiärer Anknüpfungspunkt“ im Nordirak ausschieden. Es trifft zu, dass der Kläger bei seiner Anhörung im Verwaltungsverfahren auf konkrete Nachfragen zu seinen Schwestern entsprechende Ausführungen wie nunmehr im Klageverfahren auch nicht ansatzweise gemacht hat. Dies hätte sich allerdings z.B. bei der an ihn gestellten Frage, ob er nicht in dem Ort leben könne, in dem auch seine Schwestern wohnten, geradezu aufgedrängt. Das entsprechende Vorbringen im Klageverfahren ist damit aus der Sicht der Kammer nicht glaubhaft.
Der Kläger kann ferner nicht die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung beanspruchen, dass einer Abschiebung in den Irak ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG entgegensteht.
Zunächst ist nichts dafür vorgetragen oder ansonsten ersichtlich, dass dem Kläger im Falle einer Abschiebung in den Irak die konkrete Gefahr der Folter (§ 60 Abs. 2 AufenthG) oder der Todesstrafe (§ 60 Abs. 3 AufenthG) droht. Ebenso wenig ist ausgehend von der dargestellten Sachlage annehmbar, dass der Kläger bei einer Rückkehr in den Irak landesweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 03.11.1950 (BGBl 1952 II, S. 685) – EMRK – befürchten müsste.
Letztlich lässt sich ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes für den Kläger auch nicht aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG oder § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG herleiten. Die Zuerkennung sowohl eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG als auch nach Satz 2 der Vorschrift setzt grundsätzlich eine individuelle Gefährdungslage voraus. Sowohl dem Wortlaut als auch der Begründung zur Änderung des § 60 Abs. 7 AufenthG und der Einführung des neuen, seit 28.08.2007 gültigen § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist zu entnehmen, dass allgemeine Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes ausgesetzt sind, grundsätzlich nur im Rahmen einer Anordnung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen sind
vgl. dazu auch BayVGH, Beschluss vom 08.10.2007 – 19 CS 07/1987 -, zitiert nach juris.
Dies entspricht auch Art. 15 c der sog. Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004, welcher für die Gewährung subsidiären Flüchtlingsschutzes ebenfalls keine allgemeine Gefahrenlage genügen lässt, sondern eine individuelle Bedrohung voraussetzt, was sich insbesondere dem Erwägungsgrund Nr. 26 vor Art. 1 der Richtlinie entnehmen lässt
vgl. zuletzt Urteil der Kammer vom 04.07.2008 – 2 K 300/08 -; BVerwG, Beschluss vom 15.05.2007 – 1 B 217/06 -; ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.08.2007 – A 2 AS 229/07 -, jeweils zitiert nach juris; Hailbronner, Die Qualifikationsrichtlinie und ihre Umsetzung im deutschen Ausländerrecht, ZAR 2008, 209, 214.
Ist, wovon nach den aufgezeigten Gegebenheiten auszugehen ist, keine erhebliche individuelle Gefährdung des Klägers im Irak annehmbar, dieser vielmehr, wie die Bevölkerung seines Heimatlandes insgesamt oder zumindest einzelne Bevölkerungsgruppen, von einer allgemeinen Gefahrenlage betroffen und fehlt es an einer Anordnung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die Abschiebung in das Herkunftsland des Klägers generell auszusetzen, vermag eine allgemeine Gefahrenlage – unbeschadet der sonst geltenden Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG – nur dann ein zwingendes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 oder 2 AufenthG zu begründen, wenn es dem Kläger mit Blick auf den verfassungsrechtlich unabdingbar gebotenen Schutz insbesondere des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nicht zuzumuten ist, in sein Heimatland abgeschoben zu werden. Dies wäre dann der Fall, wenn der Kläger im Irak einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde.
Dass der Kläger bei einer Rückkehr in den Irak landesweit einer derart extremen Gefährdungslage ausgesetzt sein könnte, ist indes nicht feststellbar. Vielmehr entspricht es der gefestigten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte
vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 – 3 R 6/06 - sowie u. a. Urteil der Kammer vom 13.03.2008 – 2 K 645/07 -,
dass irakische Staatsangehörige allein wegen der allgemein im Irak bestehenden Gefahren aufgrund der unzureichenden Sicherheitslage die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht beanspruchen können. Denn ungeachtet der aufgrund anhaltender Anschläge im Irak bestehenden Gefährdung für die dort lebenden Menschen rechtfertigt die Anzahl der durch Terrorakte sowie andauernde Kampfhandlungen zu beklagenden zivilen Opfer, die sich in einer Größenordnung um 100.000 bewegen, in Relation zu der ca. 27,5 Millionen Menschen betragenden Bevölkerungszahl des Irak auch unter Berücksichtigung einer „Dunkelziffer“ nicht die Annahme, jeder Iraker werde im Falle seiner Rückkehr unmittelbar und landesweit Gefahr laufen, Opfer entsprechender Anschläge oder Kampfhandlungen zu werden
vgl. zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.03.2007 – 3 Q 114/06 -, wonach bezogen auf die Gesamtbevölkerung des Irak die landesweite Anschlagsdichte bei lediglich 0,37 % liegt.
Dem entspricht im Ergebnis die Darstellung des Sachverständigen Uwe Brocks – GIGA – Institut für Nahost-Studien an VG Köln vom 09.03.2007, in Dok. Irak, wonach zwar einerseits im Großraum Bagdad nach Schätzungen davon auszugehen sei, dass jeden Monat ungefähr zwischen 1.000 und 2.000 Menschen ums Leben kämen, wobei die Zahl von Monat zu Monat variiere. Andererseits sei Bagdad mit geschätzten mehr als 7 Millionen Einwohnern eine riesige Agglomeration, die sich auch noch ständig ausbreite, so dass die Anzahl der Opfer von Anschlägen und der Opfer individuell-persönlich gegen Menschen gerichteter Gewalttaten über das Ganze gesehen immer noch relativ „gering“ sei.
Überdies haben sich Presseberichte aus dem Herbst 2007, in denen von einem Rückgang der Opferzahlen berichtet worden ist, aktuell bestätigt. In der FAZ vom 02.10.2007 hieß es unter der Überschrift „Weniger zivile Gewaltopfer im Irak“ im September 2007 seien 884 Zivilisten getötet worden, gegenüber 1.773 im August: Im Juni 2007 sei die niedrigste Opferzahl mit 1.227 getöteten Zivilisten ausgewiesen worden. Die irakische Regierung führe den Rückgang auf die Sicherheitskampagne der US-Armee zurück, deren Einheiten im Februar 2007 um 30.000 zusätzliche Soldaten verstärkt worden sein. Ein Sprecher der amerikanischen Armee habe dazu ausgeführt, die zusätzlichen Soldaten und eine veränderte Strategie hätten dafür gesorgt, dass in der ersten Hälfte des Fastenmonats Ramadan die Zahl der Anschläge um 38 % unter jener der ersten Hälfte des Ramadan von 2006 gelegen habe. In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 25.06.2008 – Pressedok. Irak – wird jetzt ausgeführt, die Lage im Irak habe sich durch verstärkten Militäreinsatz entscheidend verbessert: Die Zahl der Terrorangriffe sei nach Angaben von US-Quellen von monatlich 1.200 im Juni 2007 auf 200 im Monat Juni 2008 gefallen. Der Irak wurde stabiler, wenn auch der Fortschritt „langsam und ungleichmäßig“ sei.
Nach Einschätzung des Sachverständigen Uwe Brocks – Stellungnahme an VG Düsseldorf vom 14.07.2008 in Dok. Irak – habe sich die Sicherheitslage in Bagdad alles in allem stark verbessert.
Da diese Erkenntnisse in ihrer Gesamtheit jedenfalls nicht auf eine weitere Zuspitzung der Sicherheitslage hindeuten, kann für den Kläger eine Extremgefahr im Falle seiner Rückkehr in den Irak nicht festgestellt werden, zumal besondere, in seiner Person liegende Umstände, die auf eine erhöhte Gefährdung schließen ließen, nicht ersichtlich sind.
Nach alledem ist die Klage in vollem Umfange abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 83 b AsylVfG, 154 Abs. 1 VwGO.