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Timestamp: 2017-08-20 23:02:59
Document Index: 368934343

Matched Legal Cases: ['Art. 346', '§ 100', 'Art. 346', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 43']

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Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Der Vergaberechtskommentar wurde insgesamt auf den Stand 20.05.2012 gebracht. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Ausnahmen vom Vergaberecht für sowohl militärisch als auch zivil nutzbare Gegenstände? Zum einen kann sich ein öffentlicher Auftraggeber nicht auf Art. 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV (= § 100 Abs. 6 Nr. 2 GWB) berufen, um eine vergaberechtlich abweichende Maßnahme bei der Beschaffung eines Gegenstands zu rechtfertigen, der auf jeden Fall für zivile Zwecke gedacht ist und gegebenenfalls militärischen Zwecken dienen kann. Zum anderen kann, auch wenn ein Produkt unter eine der in der Liste des Rates vom 15. April 1958 aufgeführten Kategorien von militärischen Materialien fallen sollte, diesem Produkt, sofern es weitgehend gleichartige technische Nutzanwendungen für zivile Zwecke gibt, nur dann eine spezifisch militärische Zweckbestimmung im Sinne von Art. 346 AEUV zuerkannt werden, wenn es sich nicht nur um die vom öffentlichen Auftraggeber für das Produkt vorgesehene Verwendung handelt, sondern auch um die Verwendung, die sich aus den Eigenschaften eines speziell zu solchen Zwecken konzipierten, entwickelten oder substanziell veränderten Ausrüstungsgegenstands ergibt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.06.2012
Rechnungshof Baden-Württemberg - Beratende Äußerung zur Vergabebeschleunigung: Nutzlosigkeit der Regelungen zur Vergabebeschleunigung, der Präqualifikation und der Eigenerklärungen hinsichtlich der Eignung! Der Rechnungshof untersuchte landesweit die Vergabe öffentlicher Bau- und Dienstleistungen bei staatlichen und kommunalen Vergabestellen. Die Datenbasis bilden mehr als 16.000 Vergaben der Jahre 2007 bis 2011 aus dem Hochbau, Straßenbau, Gewässerunterhalt und -ausbau, Hochwasserschutz und Gebäudemanagement. Umsetzung und Wirkung der Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge (VwV Beschleunigung öA) wurden bewertet. Potenzial zur Beschleunigung von wirtschaftlichen Vergaben wird aufgezeigt. Näheres zu den unter wirklichen Praktikern kaum umstrittenen Ergebnissen finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Hinweise zur Zulässigkeit einer Forderung des Auftraggebers zur Nennung der Namen von Nachunternehmern bereits bei Angebotsabgabe! Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass es die Bieter unzumutbar belasten "kann", wenn den Bietern durch die Vergabeunterlagen ein unverhältnismäßiger Erklärungsaufwand bereitet wird. Dementsprechend ist die Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit von diesbezüglichen Anforderungen in den Vergabeunterlagen unter Berücksichtigung der beteiligten Interessen zu beurteilen. Das Unternehmen, das Unzumutbarkeit geltend macht, muss die dafür maßgeblichen Umstände dartun. Die Interessenlage kann durchaus unterschiedlich zu beurteilen sein, je nachdem, ob es sich um ein vergleichsweise kleines Bauvorhaben mit einem voraussichtlich überschaubaren Bieterkreis handelt, bei dem für den Einsatz von Nachunternehmern nach Art der zu erbringenden Leistung außerdem möglicherweise ohnehin nur beschränkter Raum ist, oder um ein größeres oder großes Bauvorhaben, bei dem die Bewerber erfahrungsgemäß umfänglich Nachunternehmer einsetzen werden. Handelt es sich um einen Fall der letzteren Art, kann es eher unzumutbar sein, wenn jeder Bieter für jeden Nachunternehmer schon mit dem Angebot unter Umständen umfangreiche Eignungsnachweise beibringen muss, wofür er zudem auf die zeitnahe Kooperation seitens dieser Unternehmen angewiesen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Erste Entscheidung zum Anwendungsbereich von § 100 Abs. 8 Nr. 4 GWB (n. F.)! § 100 Abs. 8 Nr. 4 GWB bezieht sich ausdrücklich auf nicht verteidigungs- oder sicherheitsrelevante Aufträge, so dass die hier in Rede stehende zivile Nutzung der zu beschaffenden Dienstleistung grundsätzlich in den Anwendungsbereich dieser Ausnahme fällt. Der Ausnahmetatbestand greift aber nur dann, wenn die Unterzeichnerstaaten ein „gemeinsam zu verwirklichendes und zu tragendes Projekt“ durchführen. Wollte man auf die abstrakte Möglichkeit eines Projekts abstellen, so käme dies einer erweiternden Anwendung von § 100 Abs. 8 Nr. 4 GWB gleich. Aufgrund des Ausnahmecharakters der Norm verbietet sich aber eine extensive Auslegung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Die Forderung des Auftraggebers nach Unterlagen und Erklärungen muss eindeutig sein! Zu der Ausschlusssanktion für Angebote, welche geforderte Erklärungen nicht enthalten, korrespondiert die Verpflichtung der Auftraggeber, die Vergabeunterlagen so eindeutig zu formulieren, dass die Bieter diesen Unterlagen deutlich und sicher entnehmen können, welche Erklärungen von ihnen wann abzugeben sind. Genügen die Vergabeunterlagen dem nicht, darf der Auftraggeber ein Angebot nicht ohne Weiteres wegen Fehlens einer entsprechenden Erklärung aus der Wertung nehmen. Wird in den Vergabeunterlagen nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass eine bestimmte Erklärung vom Bieter schon bis zum Ablauf der Angebotsfrist beizubringen ist, darf die Vergabestelle ein Angebot, in dem diese Erklärung fehlt, nicht ohne Weiteres ausschließen. Vielmehr muss sie dem betreffenden Bieter Gelegenheit geben, die Erklärung nachzureichen. Kommt sie dieser Obliegenheit nicht nach und erteilt sie einem anderen Bewerber den Zuschlag, macht sie sich gegenüber dem ausgeschlossenen Bieter schadensersatzpflichtig, wenn eigentlich ihm der Zuschlag hätte erteilt werden müssen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.06.2012
Voraussichtlicher Zeitplan für den Abschluss des neuen Vergaberechts 2012: Nachdem nun die Entwürfe der VgV und der VSVgV als Drucksachen vorliegen, erfolgt eine Beschlussfassung des Bundesrats über die beiden Verordnungen entweder am 15.06.2012 oder am 06.07.2012. Mit dem Inkrafttreten ist voraussichtlich Ende Juli bzw. Anfang August 2012 zu rechnen.
eingefügt am 05.06.2012
Neues Vergaberecht 2012 allmählich auf der Zielgeraden - Bundesratsdrucksache 321/12: Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV). Mit dieser Verordnung werden die Verfahrensvorschriften der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG umgesetzt. Die Umsetzung der Vorschriften zum Vergabeverfahren erfolgt in der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV). Diese ist anwendbar, soweit der Wert des öffentlichen Auftrags den maßgeblichen EU-Schwellenwert erreicht oder überschreitet, siehe § 1 Abs. 2 VSVgV. Näheres finden Sie hier.
Verordnung der Bundesregierung - Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge: Die Neufassung des Abschnitts 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A – (VOB/A) dient der Umsetzung des Beschlusses der Bundesregierung über Schwerpunkte zur Vereinfachung des Vergaberechts im bestehenden System vom 28. Juni 2006 und des im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 verankerten Ziels der Bundesregierung, das Vergaberecht weiter zu vereinfachen. Schwerpunkt der Überarbeitung des Abschnitts 2 der VOB/A war insbesondere die Zusammenführung der Bestimmungen der Basisparagrafen und der a-Paragrafen. Die Bestimmungen der Abschnitte 1 und 2 sind nunmehr in sich geschlossen: Für Vergaben ab den EU-Schwellenwerten (Abschnitt 2) gelten die Basisparagrafen nicht mehr zusätzlich. Zur Inkraftsetzung der VOB/A (2. Abschnitt) muss die statische Verweisung in § 6 Absatz 1 der Vergabeverordnung (VgV) entsprechend geändert werden, indem die aktuelle Fundstelle im Bundesanzeiger aufgeführt wird. Näheres finden Sie hier.
Bundeskabinett beschließt VSVgV! Die VSVgV wurde am 23.5.2012 durch das Bundeskabinett beschlossen. Die VSVgV soll uneingeschränkt auf die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber Anwendung finden. Für die Vergabe von Bauaufträgen gelten ausschließlich die Allgemeinen Bestimmungen des Teils 1 (mit Ausnahme des § 5) sowie die Teile 3, 4 (mit Ausnahme des § 43) und 5. Im Übrigen wird für Bauaufträge auf den neuen dritten Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A - VS) verwiesen. Die VSVgV bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll voraussichtlich im Juli/August 2012 in Kraft treten. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 03.06.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Düsseldorf: Sinn und Zweck der Referenz! Die Referenz soll die Prognose erlauben, dass gerade ein bestimmtes Unternehmen im Zusammenspiel von personellen und sachlichen Mitteln und Organisation/Leitung auch für den ausschreibenden Auftraggeber vertragsgemäß bzw. als Subunternehmen tätig sein wird. Die Referenz eines anderen Unternehmens, welches gar nicht tätig werden soll, geht ins Leere. Der Auftraggeber möchte die konkrete Leistungsfähigkeit abschätzen und nicht die Zusicherung einer „Rückfallebene“ erhalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
AOK Bundesverband - AOK's erteilen Zuschläge für 18 Wirkstoffe mit einem Umsatzvolumen von 550 Millionen Euro: Die AOKs haben nach eigenen Angaben am Dienstag (22.05.2012) für ihre ausgeschriebenen Arzneimittelrabattverträge der achten Ausschreibungsrunde Zuschläge erteilt. Dass Rabattverträge den Wettbewerb im patentfreien Markt beförderten, zeige mit 39 Bietern die hohe Beteiligung an der AOK-Ausschreibung. Hermann: „Wir haben auch dieses Mal wieder neuen Unternehmen Zuschläge erteilen können, die bisher noch nicht zum Zug kamen. Unter den jetzt 14 bezuschlagten Bietern und Bietergemeinschaften sind kleine, mittlere und große Generikaanbieter, aber auch forschende Pharmaunternehmen zu finden.“ Die Zuschläge konnten laut AOK-Chefverhandler reibungslos und ohne juristische Störfeuer vergeben werden. Näheres finden Sie hier.