Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl.%20II%202003,%20886
Timestamp: 2019-10-13 22:02:24
Document Index: 305315383

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 3']

BFH, 26.06.2003 - VI R 112/98 - dejure.org
https://dejure.org/2003,484
BFH, 26.06.2003 - VI R 112/98 (https://dejure.org/2003,484)
BFH, Entscheidung vom 26.06.2003 - VI R 112/98 (https://dejure.org/2003,484)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 2003 - VI R 112/98 (https://dejure.org/2003,484)
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EStG § 19 Abs. 1 Satz 1; LStDV § 2
EStG § 19 Abs. 1 S. 1; LStDV § 2
Übernahme der Führerscheinkosten durch Arbeitgeber
Arbeitsrecht - Geldwerter Vorteil, wenn der Führerschein finanziert wird?
Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit; Begriff des Arbeitslohnes; Vorteile als Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung; Kosten für Führerscheinerwerb als ...
§ 19 Abs. 1 EStG; § 2 LStDV
Lohnsteuer; vom Arbeitgeber finanzierter Führerschein kein geldwerter Vorteil für Polizeibeamte
FG Hessen, 14.07.1998 - 9 K 1949/97
BFHE 203, 53
BB 2003, 2334
BStBl II 2003, 886
NZA-RR 2004, 35
BFH, 07.11.2006 - VI R 19/05
Das ist der Fall, wenn der Vorteil nur deshalb gewährt wird, weil der Zurechnungsempfänger Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingegangen wird und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom vom 26. Juni 2003 VI R 112/98, BFHE 203, 53, BStBl II 2003, 886).
BFH, 07.11.2006 - VI R 95/04
Die 1 % - Regelung kann nicht durch Vereinbarung eines Nutzungsentgelts vermieden …
Das ist der Fall, wenn der Vorteil nur deshalb gewährt wird, weil der Zurechnungsempfänger Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingegangen wird und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 26. Juni 2003 VI R 112/98, BFHE 203, 53, BStBl II 2003, 886).
In seiner jüngeren Rechtsprechung hat der BFH die Kriterien für die Einordnung einer Zuwendung als Arbeitslohn präzisiert (BFHE 203, 53, 56 = BStBl II 2003, 886, 887 f; BFHE 199, 322, 326 = BStBl II 2002, 829, 831 f; BFHE 195, 373, 375 = BStBl II 2001, 671, 672; BFHE 192, 299, 301 f = BStBl II 2000, 690, 691).
Danach sind solche Vorteile nicht als steuerbarer Arbeitslohn, sondern als Auslagenersatz anzusehen, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen (BFHE 203, 53, 56 = BStBl II 2003, 886, 887).
In Anwendung dieser Grundsätze hat der BFH in einem Verfahren sogar ersparte Aufwendungen für einen Führerschein der Klasse 3 nicht als Arbeitslohn angesehen, weil sich dieser unter den dort gegebenen Verhältnissen im Kern nur als bloße Dreingabe darstellte und damals das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers ganz erheblich überwog (BFHE 203, 53, 58 = BStBl II 2003, 886, 888).
Die berufliche Veranlassung liegt vor, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (BFH-Urteile vom 22. März 1985 VI R 170/82, BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529; vom 22. März 1985 VI R 26/82, BFHE 143, 539, BStBl II 1985, 641; vom 11. März 1988 VI R 106/84, BFHE 153, 324, BStBl II 1988, 726, und vom 26. Juni 2003 VI R 112/98, BFHE 203, 53, BStBl II 2003, 886).
BFH, 07.07.2004 - VI R 29/00
a) Ausgehend von den Regelungen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG und des § 2 Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) definiert der Bundesfinanzhof (BFH) den Begriff des Arbeitslohns in ständiger Rechtsprechung als jedweden geldwerten Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. Juni 2003 VI R 112/98, BFHE 203, 53, BStBl II 2003, 886).
BFH, 16.09.2004 - VI R 25/02
Vermietung eines Büroraums des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber - …
Ein Vorteil wird "für" eine solche Beschäftigung gewährt, wenn er durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst ist (vgl. etwa BFH-Urteil vom 26. Juni 2003 VI R 112/98, BFHE 203, 53, 56, BStBl II 2003, 886;… ferner: Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 19 Rz. 24, m.w.N.;… Küttner/Thomas, Personalbuch 2004, Stichwort Arbeitsentgelt, Rz. 32 ff. und 45 ff.).
FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2007 - 12 K 7078/05
Pkw-Gestellung im überwiegend betrieblichen Interesse -Unterscheidung zwischen …
Ist jedoch ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers mit der Folge, dass vom Vorliegen von Arbeitslohn auszugehen ist (zum Ganzen vgl. BFH-Urteile vom 22. Juni 2006 - VI R 21/05, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2006, 915, unter II.1. der Gründe; vom 26. Juni 2003 - VI R 112/98, BStBl. II 2003, 886, unter II.1. der Gründe).
Ob danach ein einem Arbeitnehmer gewährter Vorteil wegen des deutlichen Überwiegens des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitnehmers nicht der Besteuerung zu unterwerfen oder wegen des erheblichen Eigeninteresses des Arbeitnehmers daran als Lohnzuwendung anzusehen ist, ist im Wege einer Gesamtwürdigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seine besondere Geeignetheit für den im Einzelfall verfolgten betrieblichen Zweck, zu entscheiden (…BFH in BStBl. II 2006, 915, a.a.O..; in BStBl. II 2003, 886 a.a.O..).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH für den Bereich des § 19 Abs. 1 EStG 2002 werden Vorteile "für eine Beschäftigung" gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind (z.B. BFH-Urteile vom 26. Juni 2003 VI R 112/98, BFHE 203, 53, BStBl II 2003, 886; vom 10. Mai 2006 IX R 82/98, BFHE 213, 487, BStBl II 2006, 669; vom 26. Juli 2006 VI R 49/02, BFHE 214, 373, BStBl II 2006, 917).
FG Niedersachsen, 11.01.2007 - 11 K 307/06
Lohnsteuer auf Arbeitgeberbeiträge an die Versorgungsanstalt des Bundes und der …
BFH, 14.09.2005 - VI R 32/04
Sonderzahlungen an eine Zusatzversorgungskasse wegen Schließung des Umlagesystems …
BFH, 15.02.2006 - VI R 92/04
Gegenwertzahlung beim Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt …
BFH, 19.11.2003 - I R 22/02
BFH, 16.02.2005 - VI R 46/03
BFH, 28.03.2006 - VI R 24/03
LSG Sachsen, 11.10.2016 - L 5 RS 632/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
BFH, 05.09.2007 - VI B 15/07
NZB: Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit
FG Köln, 03.08.2016 - 5 K 2515/14
Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Kosten einer Badrenovierung als …
BFH, 30.12.2004 - VI B 67/03
LSG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - L 6 R 381/08
Beitragspflicht von vom Arbeitgeber (Speditionsunternehmen) für seine …
BFH, 09.12.2010 - VI R 23/09
Steuerfreiheit von im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine …
FG Schleswig-Holstein, 05.11.2008 - 2 K 5/07
Arbeitgeberbeiträge i.S. d. § 3 Nr. 63 EStG
FG Hamburg, 11.12.2007 - 1 K 183/06
Einkommensteuergesetz: Negativer Arbeitsohn
FG Baden-Württemberg, 23.11.2005 - 12 K 70/04
Abendveranstaltungen im Rahmen von Partnertreffen als Betriebsveranstaltung im …
FG Düsseldorf, 07.11.2007 - 7 K 1270/06
Gutschriften auf eine stille Mitarbeiterbeteiligung als gegenwärtig zugeflossener …
BFH, 19.11.2003 - I R 21/02
FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 345/07
Geldwerter Vorteil für die private Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge als …
Erwerb der Fahrerlaubnis als geldwerter Vorteil; Vorteile, die für eine …
Private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses
FG Köln, 19.03.2009 - 2 K 659/07
Lohnsteuerpflichtigkeit der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer geleisteten …
FG München, 28.09.2004 - 13 K 953/01
Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers durch den Gesellschafter-Geschäftsführer …
FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 333/07
FG München, 07.10.2008 - 13 K 1037/06
Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Einkünften aus Vermietung bei entgeltlicher …
FG Niedersachsen, 02.12.2010 - 11 K 202/07
"Zukunftsorientierte" Sonderzahlung an eine Zusatzversorgungskasse führt nicht …
FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 383/07
Private Nutzung von Vorführwagen durch den Angestellten eines Autohauses als …
FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 327/07
Privatnutzung eines Vorführwagens durch Autohausangestellten als geldwerter …
FG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - 6 K 342/05
Aufwendungen für den Wiedererwerb des Führerscheins für Pkw
FG Niedersachsen, 11.03.2010 - 1 K 346/07
FG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 5 K 1580/05
Umlageerhöhungen der Deutschen Bahn AG kein Arbeitslohn
FG Hessen, 07.04.2006 - 5 K 2287/02
Vermietung und Verpachtung; Abzugsbeschränkung; Arbeitszimmer; Häusliches …
FG Saarland, 02.09.2013 - 2 K 1425/11
Auf tarifvertraglicher Grundlage gezahlte Instandhaltungsaufwendungen für …