Source: https://www.ztm-aktuell.de/management/recht/story/antikorruptionsgesetz-nichts-fuer-die-leichte-schulter__4531.html
Timestamp: 2019-11-13 09:14:10
Document Index: 13158645

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 229', '§ 299', '§ 299', '§ 14']

Das neue Antikorruptionsgesetz - wichtige Fakten | Management | ZTM-aktuell.de
Antikorruptionsgesetz: Nichts für die leichte Schulter!
Seit Juli gilt in Deutschland das neue Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen. © Gina Sanders/fotolia.com
Zu den vielen gesetzlichen Vorschriften, die die Dentalbranche reglementieren, sind seit Juni 2016 die Straftatbestände zur Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen hinzugekommen. Seitdem herrscht Unruhe und eine nicht nur geringe Unsicherheit bei den Teilnehmern im Markt. Rechtsanwältin Judith Behra verschafft erste Klarheit und zeigt auf, wo ab jetzt Fallstricke liegen könnten.
Die aktuelle Situation: Kongressveranstalter wissen nicht mehr, ob und wie sie Sponsoren für Fortbildungsveranstaltungen gewinnen können. Factoring- Gesellschaften kündigen bewährte Partnerschaftsmodelle auf. Zahnärzte sorgen sich um die Rechtmäßigkeit ihrer Laborgemeinschaften. Gewerbliche Labore holen ihre Artikulatoren und Schauarbeiten aus den Praxen zurück. Und die möglichen Gefahren beim Skontoabzug von der in der Dentalbranche so beliebten Monatsaufstellung stellen sich in großen und kleinen Laboren und Praxen gleichermaßen als Herausforderung für die Verwaltung dar.
Da ist nachvollziehbar, dass von allen Seiten nach einer konkreten Handlungsanweisung gerufen wird – nach einer Liste, was geht und was nicht geht. Wie aber lauten die neuen Gesetze nun konkret und was für eine Motivation des Gesetzgebers steht dahinter?
Die neuen Gesetze – eine andere Qualität als bisher
Kern der Antikorruptionsgesetze ist die Ergänzung des Strafgesetzbuches durch folgende Regelungen:
Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 299, 299a und § 299b mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
Hintergrund dieses Gesetzes ist die Absicht des Gesetzgebers, sowohl das Vertrauen des Patienten in die Unabhängigkeit und Integrität der heilberuflichen Entscheidungen zu schützen als auch einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Wie vielfach, unter anderem durch die zahnärztlichen Berufsverbände, betont wird, gab es schon vor Einführung der §§ 229a, 229b StGB (Steuergesetzbuch) eine Reihe von Vorschriften, die korruptives Verhalten zumindest beim Zahnarzt sanktionierten. Allerdings hielt der Gesetzgeber die bisher vorhandenen Vorschriften von der Schwere der in ihnen vorgesehenen Sanktionen für nicht ausreichend und stellte darüber hinaus fest, dass für eine wirksame Rechtsdurchsetzung häufig die erforderlichen Eingriffsbefugnisse fehlten.
So muss man in der Tat feststellen, dass die nunmehr eingeführten Vorschriften eine deutlich andere Sanktionsqualität aufweisen. Und diese Sanktionsqualität, d. h. das im Falle einer Verurteilung drohende Strafmaß, sollte jeden potenziellen Adressaten dieser Vorschriften veranlassen, sich mit ihnen eingehender zu beschäftigen. Denn um es an dieser Stelle vorwegzunehmen: Von einer gewerbsmäßigen Begehungsweise einer Straftat wird regelmäßig bei 6 oder mehr gleichartigen Fällen ausgegangen und von einer bandenmäßigen Begehungsweise regelmäßig ab 3 beteiligten Personen.
Freiheitsstrafe für schwere Fälle
Für das Labor bedeutet dies: Sind z. B. mit der Monatsaufstellung länger als ein halbes Jahr Nachlässe verbunden worden, die ein Strafgericht im Nachhinein als Korruption ansieht, kommt eine Verurteilung wegen eines besonders schweren Falls (gewerbsmäßiger Begehungsweise) in Betracht und damit beginnt der Strafrahmen bei einer Freiheitsstrafe ab drei Monaten.
Der Zahnarzt muss an dieser Stelle darüber hinaus bedenken, dass er in der Regel Vorteile an den Patienten bzw. die Krankenkassen weiterzugeben hat. Für ihn besteht daher über die Strafandrohungen der Korruptionstatbestände hinaus die Gefahr eine Verurteilung wegen Abrechnungsbetruges und in der Folge das Risiko eines Approbationsentzugsverfahrens.
Allein dies sollte alle Beteiligten veranlassen, bei Sachverhalten, für die auch nur die entfernte Möglichkeit besteht, dass sie als Korruption gewertet werden könnten, äußerste Vorsicht walten zu lassen.
Wer fällt unter die „Beteiligten“?
Bestochen werden können Angehörige der Heilberufe, also z. B. Zahnärzte, zahnmedizinische Fachangestellte, Dentalhygienikerinnen.
Tatbestand „Bestochener“ und „Bestecher“
Der Zahntechniker ist ein Angehöriger der Gesundheitshandwerke und kein Angehöriger der Heilberufe. Er kann damit im juristischen Sinn selbst nicht bestochen werden und ist vor dem Gesetz kein strafwürdiger Bestochener. Vergehen nach § 299a entfallen daher für ihn. Wer also als Zahntechniker zum Beispiel zehn Implantate zum Preis von acht von seinem Händler bekommt und die Implantate dann zum vollen Preis ohne Berücksichtigung des „Mengenrabatts“ weitergibt, macht sich nicht der Korruption strafbar. Allerdings macht sich derjenige, der besticht, strafbar. Für den Zahntechniker kommt daher in aller Regel eine Strafbarkeit nach §§ 299b, 300 StGB in Betracht, wenn er seinem Zahnarzt strafwürdige Vorteile verschafft.
Der als Korruption angebotene oder gewährte Vorteil muss im Übrigen nicht für den Angehörigen der Heilberufe selbst gedacht sein. Es kann sich zum Beispiel genauso gut um einen Vorteil für den Ehegatten, die Praxismitarbeiter oder sonstige Dritte handeln. Entscheidend ist, dass das Auftragsverhalten des Zahnarztes dadurch beeinflusst werden soll.
Was nun ist Korruption?
Das Gesetz spricht vom Anbieten oder Gewähren eines Vorteils als Gegenleistung für die unlautere Bevorzugung eines Anbieters im Wettbewerb. Der Vorteil muss nicht finanzieller Natur sein, es kann auch eine Auszeichnung, Ehrung, ein Prestigegewinn oder Ähnliches sein.
Unter Vorteil versteht die Rechtsprechung im Allgemeinen jede Zuwendung, auf die der Empfänger keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage objektiv verbessert. Deshalb ist ein guter Maßstab für die Überprüfung, ob eine bestimmte Leistung eine Korruption darstellen könnte, die Frage: „Hat mein Geschäftspartner Anspruch auf diese Leistung, kann er das als Leistung im Rahmen unseres Vertragsverhältnisses verlangen?“
Das Beispiel des Artikulators
Wenn es für die qualitätsgerechte Herstellung einer konkreten, vom Zahnarzt beauftragten Arbeit erforderlich ist, kann im Einzelfall unter Umständen die Überlassung eines Artikulators zur Verwendung durch den Zahnarzt sachlich geboten sein und damit allein der ordnungsgemäßen Herstellung des Zahnersatzes dienen und nicht der Verbesserung der wirtschaftlichen, rechtlichen oder persönlichen Lage des Zahnarztes.
Dies kann jedoch für die grundsätzliche Zurverfügungstellung eines oder mehrerer Artikulatoren an eine Praxis anders sein. Denn auf die generelle Überlassung von Material oder Geräten besteht aufgrund der Geschäftsbeziehung zwischen gewerblichem Labor und Zahnarzt kein Anspruch. Dies kann allenfalls dann anders sein, wenn Zahnarzt und Labor einen entsprechenden Überlassungsvertrag (Miete, Leasing) geschlossen haben und der Zahnarzt für die Überlassung ein angemessenes Entgelt zahlt.
Der Vorteil muss weiter als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung eines Marktteilnehmers angeboten oder gewährt werden.
Kein sich Herausreden
Wer an dieser Stelle denkt, dann könne er im Zweifel einfach sagen, er habe ja gar keine Gegenleistung dafür haben wollen, wird sich sagen lassen müssen, dass es so einfach nicht gehen wird. Denn in diesem Fall wird er nachvollziehbar erklären müssen, welche andere Motivation als die der Kundenbindung oder Kundengewinnung er hatte, als er seine Kunden und die, die es werden sollten, beispielsweise kostenlos mit Intraoralscannern ausgestattet hat.
Sogenannte sozialadäquate Zuwendungen erfüllen dagegen nicht den Tatbestand der Korruption. Eine sozialadäquate Zuwendung ist zum Beispiel der normale Blumenstrauß zum Geburtstag oder die anlässlich der Jubiläumsfeier mitgebrachte Flasche Wein. Das umfasst jede Zuwendung, die wir als reine gesellschaftlich konventionierte Höflichkeitsgeste ansehen. Diese Sozialadäquanz hat aber auch Grenzen. Nimmt etwa jemand den Geburtstag zum Anlass, seinen Kunden jährlich eine edle Flasche Whisky im Wert von 500 Euro zuzuwenden, dürfte dies nicht mehr als eine in der Gesellschaft für üblich gehaltene Höflichkeitsgeste zu werten sein.
Anhand dieser wenigen Beispiele erkennt man bereits, warum dem durchaus verständlichen Wunsch nach einer „geht/geht nicht-Liste“ niemand nachkommen kann. Die Sachverhalte sind immer sehr individuell und damit zum Teil durchaus unterschiedlich zu bewerten. Niemand kann kategorisch die Überlassung eines Artikulators an den Zahnarzt auf die „geht-Liste“ oder die „geht-nicht-Liste“ setzen.
Die Monats„rechnung“
Dazu kommt, dass für bestimmte Verfahrensweisen im Alltag erst die Rechtsprechung Sicherheit darüber bringen wird, wie sie zu bewerten sind. Hierzu ebenfalls ein Beispiel:
Es ist für die Geschäftsbeziehung zwischen gewerblichem Labor und Zahnarzt nicht unüblich, dass der Zahnarzt nicht auf die mit jeder einzelnen Arbeit übergebene Rechnung zahlt, sondern erst nach Übergabe der Monatsaufstellung. Hierbei behält er sich bei Zahlung innerhalb des Skontozeitraums 3 % Skonto ein.
Die Monatsaufstellung ist dabei keine Rechnung, deshalb auch dringend nicht als „Monatsrechnung“ zu bezeichnen. Entsprechend sollte in ihr auch die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen werden. Darüber hinaus muss gemäß § 14 des Umsatzsteuergesetzes (UstG) die Skontoklausel auf der Einzelrechnung stehen. Oder es muss zumindest darin der Hinweis auf eine existente und vorlegbare Konditionenvereinbarung zwischen gewerblichem Labor und Zahnarzt enthalten sein, in der die Skontoabsprache dokumentiert wird. Ansonsten darf überhaupt kein Skonto abgezogen werden.
Der Gesetzgeber hat nun in der Begründung für die Einführung der Antikorruptionsgesetze ausgeführt, dass es bei üblichen und allgemein gewährten Rabatten und Skonti bereits an einer Unrechtsvereinbarung fehlen könne, wenn die Rabatte nicht als Gegenleistung für eine konkrete Bezugsentscheidung gewährt werden, sondern allgemein gegenüber jedermann angeboten werden (BT-Drucksache 18/6446).
Im allgemeinen Geschäftsverkehr üblich ist die Berechtigung zum Abzug eines Skontos von 3 % bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen. Bei Zahlung nach 14 Tagen nach Zugang der Monatsaufstellung kann im Einzelfall die älteste in der Monatsaufstellung enthaltene Forderung unter Umständen schon gute 6 Wochen fällig sein.
Noch keine Rechtssicherheit beim Skonto auf der Monatsaufstellung
Es kann durchaus sein, dass ein Strafgericht in der Zukunft befindet, dass die Zahlung erst nach Ende des Monats und der Einbehalt eines 3 %-igen Skontos bei Zahlung bis zum 14. des Folgemonats branchenüblich sei und damit keine Korruption darstelle. Es kann aber genauso gut sein, dass ein Strafgericht in der Zukunft befindet, dass der Einbehalt von 3 % des Rechnungsbetrages bei einer Zahlung von länger als 2 Wochen (im Einzelfall bis zu 6 Wochen) nach Fälligkeit einen korruptionsrelevanten Vorteil darstelle.
An dieser Stelle kommt man unweigerlich zurück auf die Strafandrohung, insbesondere im Falle einer mehr als 6-maligen Wiederholung!
Unabhängig jedoch von der Frage, wie risikobereit man im Hinblick auf den Skontoabzug ist, es ist sicher keine gute Idee, das Gesetz und seine Anforderungen zu ignorieren. Denn abgesehen von der Tatsache, dass das Gesetz als Offizialdelikt ausgestaltet ist – die Staatsanwaltschaft also keine Anzeige benötigt, sondern von sich aus Ermittlungen einleiten kann –, sind die Betriebsprüfer der Finanzämter angewiesen, Unregelmäßigkeiten, die auch den Tatbestand der Korruption erfüllen können, der Staatsanwaltschaft zu melden. Es bedarf also gar nicht erst des neidvollen Konkurrenten oder des enttäuschten, weil entlassenen Mitarbeiters als Anlass für Ermittlungen.
So muss man festhalten, dass die Unruhe und Unsicherheit bei den gewerblichen Laboren und Zahnarztpraxen durchaus nachvollziehbar ist und, so bedauerlich und frustrierend das sicherlich ist, zurzeit nicht in jeder Hinsicht für Klarheit gesorgt werden kann. Es kann jedem nur geraten werden, sich im Einzelfall juristischen Rat zu holen, Innungsmitgliedern stehen hier für ausführliche Gespräche die Verbandsjuristen kostenlos zur Verfügung.