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Timestamp: 2018-01-17 09:43:45
Document Index: 178568730

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art 26']

WEISUNGEN ZUM REGLEMENT DER BOOTSLIEGEPLÄTZE IN STEIN AM RHEIN - PDF
WEISUNGEN ZUM REGLEMENT DER BOOTSLIEGEPLÄTZE IN STEIN AM RHEIN
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1 Stadt Stein am Rhein StR WEISUNGEN ZUM REGLEMENT DER BOOTSLIEGEPLÄTZE IN STEIN AM RHEIN vom (SRB 79/2016) Änderungen vom 26. Oktober 2016 Änderungen vom 15. Februar 2017 Der Stadtrat erlässt folgende Weisungen zum Reglement der Bootsliegeplätze in Stein am Rhein vom
2 I. GRUNDLAGEN Weisungen Art. 1 Die Weisungen gelten für alle Bootsliegeplätze auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde Stein am Rhein und deren Anlagen und Einrichtungen. Art. 2 Zuständiges Organ 1 Der Stadtrat überträgt die Umsetzung der ordentlichen Geschäfte und Weisungen über die Bootsliegeplätze der Bootsliegeplatzkommission und kann bestimmte Personen mit Aufsichts- und Ordnungsbefugnissen ausstatten. Die Amtsdauer entspricht derjenigen des Stadtrates. Die Verwaltung der Bootsliegeplätze erfolgt durch die Kommission. Kommission 2 Der Stadtrat wählt die Mitglieder der Kommission, die sich wie folgt zusammensetzt: - 1 Mitglied des Stadtrates weitere Mitglieder *1 Als Präsident amtet das Mitglied des Stadtrates. Die Kommission konstituiert sich im Übrigen selbst. Aufgaben 3 Die Kommission erledigt folgende Geschäfte: - Zuteilung und Verwaltung der Liegeplätze - Überwachung und Vollzug des Reglements - Erteilen von Weisungen an Liegeplatznutzer und andere Hafenbenutzer In dringenden Fällen entscheiden 3 Mitglieder der Kommission und informieren die übrigen Mitglieder innerhalb von zwei Arbeitstagen. Antragsrecht 4 Die Kommission stellt Antrag an den Stadtrat über: - Festsetzung der Liege- und Gästeplatzgebühren - Änderung oder Ergänzung des Reglements und/oder dieser Weisungen - Betrieb, Unterhalt und Ersatz der Anlagen und Ein-richtungen - Budget für das kommende Jahr Aufgaben 5 Die Kommission führt über folgende Aktivitäten Buch und stellt am Ende eines Kalenderjahres dem Stadtrat folgende Unterlagen zur Prüfung zur Verfügung: - Journal der Arbeiten und Vorkommnisse - Aktuelle Bootsliegeplatzhalterliste - Bericht über die Vergabe, Aufgabe und Kündigungen von Bootsliegeplätzen - Bericht über die erhobenen Gebühren und Rechnungen II. ALLGEMEINES Warteliste Art. 3 Die Eintragung auf der Warteliste muss jedes Jahr gegen eine Bearbeitungsgebühr erneuert werden, ansonsten verfällt der Eintrag. Trifft die Bearbeitungsgebühr nicht bis Ende der Zahlungsfrist ein, wird der Bewerber von der Liste gestrichen. Interessenten steht die Einsichtnahme in die Wartelisten offen.
3 Art. 4 Zuteilung Bootsplatz 1 Dem Bootseigentümer wird ein Nutzungsrecht für den bezeichneten Platz und dem gemeldeten Bootstyp gewährt. 2 Die Bootsliegeplätze vor privaten Grundstücken dürfen nur von Booten belegt werden, die auf die jeweiligen Grundeigentümer oder Grundstücksbesitzer (Mieter, Baurechtnehmer, Nutzniesser an Grundstücken u.ä.) zugelassen sind. 3 Die Zuteilung erfolgt gemäss der Reihenfolge der entsprechenden Warteliste, sofern der frei werdende Platz für das betreffende Boot geeignet ist. 4 Der Liegeplatz darf nur mit dem angemeldeten Boot belegt werden. Liegeplatzhalter und Übertrag Art. 5 1 Der Liegeplatzhalter muss als Halter in den kantonalen Bootszulassungspapieren vermerkt sein. Ebenfalls muss er im Besitze eines für den registrierten Schiffstyp gültigen Schiffsführerausweises der entsprechenden Kategorie sein. 2 Auf schriftlichen Antrag kann die Bootsliegeplatzkommission den Liegeplatz auf den Ehepartner, Konkubinatspartner, Partner in eingetragener Partnerschaft oder auf Geschwister und direkte Nachkommen übertragen, sofern diese Person auch als neuer Bootseigentu mer registriert ist. *1 3 Frei werdende Plätze sind nicht u bertragbar, selbst wenn die Liegeplatzgebu hr fu r das laufende Jahr bezahlt ist. Der Verzicht auf einen zugeteilten Bootsliegeplatz ist der Bootsliegeplatzkommission unverzüglich zu melden. Solange ein Platz nicht abgemeldet ist, ist die Bootsliegeplatzgebu hr zu entrichten, auch wenn der Platz nicht benutzt wird. Meldepflicht Art. 6 Ist der Bootsliegeplatz nach dem 15. Juni ohne Meldung nicht belegt, verfügt die Bootsliegeplatzkommission für den Rest der Saison über den Liegeplatz. III. ANFORDERUNG AN ANLAGEN, STEGE, BOOTE UND BOJEN Art 7 Anbindevorrichtungen 1 Die Einwohnergemeinde Stein am Rhein ist zuständig für den Betrieb und Unterhalt der eigenen Anlagen sowie die Kontrolle der privaten Liegeplätze. 2 Die Liegeplätze haben in Form, Materialisierung und Farbe den Vorgaben der Stadt Stein am Rhein zu entsprechen. Bestehende privat erstellte Bootsliegeplatzanlagen bleiben im Eigentum der aktuellen privaten Besitzer und gehen beim nächsten Eigentümer- bzw.
4 Bootsliegeplatzhalterwechsel ins Eigentum der Einwohnergemeinde Stein am Rhein über. 3 Die Höhenregulierung infolge Wasserstandschwankungen ist Sache der Bootsliegeplatzhalter. IV. TARIFE UND GEBÜHREN Art. 8 Gebühr 1 Mit der Zuteilung eines Bootsliegeplatzes wird die erste Jahresgebu hr zur Zahlung fällig. 2 Die Gebu hr wird vom Stadtrat im Gebührentarif festgelegt und ohne Ru cksicht auf die Dauer der Belegung oder Belegungsmöglichkeit innerhalb des betreffenden Kalenderjahres erhoben. 3 Die Gebu hr eines Bootsliegeplatzes bezieht sich auf den zugeteilten Platz und gibt kein Anrecht auf die Benutzung eines anderen Liegeplatzes. Witterungsbedingte Nichtbenutzungsmöglichkeiten (Wasserstand usw.) eines zugeteilten Bootsliegeplatzes lassen keinen Anspruch auf Ermässigung der Liegeplatzgebu hr oder Zuteilung eines anderen Platzes zu. 4 Die Gebühr eines Bootsliegeplatzes richtet sich nach dem Gebührentarif und setzt sich zusammen aus: 1. der Miete für die Nutzung der Wasseroberfläche pro m 2 2. den Betriebskosten (pauschaler Anteil aller Nebenkosten der Hafen- und Platzanlagen). *2 5 Die Gebühr ist so festzulegen, dass Amortisation, Verzinsung, baulicher Unterhalt und angemessene Rückstellungen für Erneuerungen sichergestellt sind und die Bootsliegeplatzanlagen einen gleichwertigen Ausbaustandard haben. Auswärtige Mieter und Mieterinnen zahlen höhere Mieten als Ortsansässige. *2 6 Die Betriebskosten sind so anzusetzen, dass die gesamten Nebenkosten der Bootsliegeplatzanlagen gedeckt werden. Die Ansätze sind periodisch an die Nebenkosten anzupassen. *2 Tarif Paradiesli- und Resasteg, inkl. Pfähle ausserhalb Steg, Espi Bootstyp- und Grösse Einheimische Auswärtige Motorlose Boote bis 2 m Breite Boote mit Motor bis 2 m Breite und bis 5 m Länge Boote von 2 m bis 2.50 m Breite oder über 5 m Länge Boote über 2.50 m Breite Bojen- und Pfahlplätze Römerhafen, Orich, Bruggsteg und vor privaten Grundstücken *1 (inkl. Nutzung Beibootlager) Bootstyp- und Grösse Einheimische Auswärtige Motorlose Boote bis 2 m Breite Segel- und Motorboote
5 Wartelisten Eintrag in die Warteliste 50.- Jährliche Erneuerung 30.- (Diese Gebühren verstehen sich ohne Konzessionsgebühren des Kantons. Die Konzessionsgebühren werden ohne administrativen Zuschlag der städtischen Verwaltung zusätzlich verrechnet.) Entfernung aus den Anlagen Art. 9 1 Die Bootsliegeplatzkommission kann ein Boot auswassern bzw. entfernen und einstellen lassen, wenn es 1. unbefugt in einer Bootsliegeplatzanlage liegt 2. ein Nachbarschiff gefährdet 3. in einem verwahrlosten Zustand ist 4. nicht über eine Zulassung verfügt. *2 2 Die Bootsliegeplatzkommission setzt, bevor sie die geeigneten Massnahmen anordnet, dem Besitzer oder der Besitzerin eine angemessene Frist, um den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen. Sofern eine Gefahr für Mensch oder Umwelt besteht, werden ohne Fristgewährung notwendige Massnahmen ergriffen. *2 3 Die Kosten für die durchgeführten Massnahmen trägt der Besitzer oder die Besitzerin des Bootes. *2 Bootswechsel Art. 10 Bei Kauf oder Tausch von Booten mit grösserem Ausmass als für den Bootsplatz zulässig, besteht kein Anspruch auf einen anderen Liegeplatz. Jeder Bootswechsel ist vorgängig den zuständigen Organen zu melden und zu bewilligen lassen. *2 Inkraftsetzung V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 11 Die Weisungen zum Reglement treten nach Eintritt der Rechtskraft in Kraft. Stein am Rhein, 24. Februar 2016 NAMENS DES STADTRATES Die Stadtpräsidentin: sig. C. Eimer Der Stadtschreiber: sig. E. Bühler *1 *2 Änderungen vom 26. Oktober 2016 Änderungen vom 15. Februar 2017
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