Source: https://dibiki.ub.uni-kiel.de/viewer/fulltext/PPN517311356/308/
Timestamp: 2020-07-09 09:34:58
Document Index: 71924587

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§8']

urn:nbn:de:gbv:8:2-35997
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gegebenen Gründe bestehen also darin , daß die Bürgerwehr ihre Pflicht gethan hat , wie es Ehrenmännern geziemt .
Eine dritte Ungesetzlichkeit besteht in dem Ausspruche des B e l a g e ru u g sz u stand e s .
Die Gesetzgebung nach dem Jahre 1814 enthält , so viel ich er - Mitteln konnte , keine Bestimmungen über den Belagerungszustand , wohl aber die Gesetzgebung vor IS 14 . " Diese Bestimmnngeu lauten aber dahin , daß derselbe bloß in Festungen nnd bloß im Kriegszustande ausgesprochen werden könne . Wenn nun schon der Belagernngszustaud an nnd für sich , da diese Bedingungen nicht vorliegen , ungesetzlich ist , so sind die Folgen , die daran geknüpft wurden , doppelt ungesetzlich .
Wer gibt dem General v . Wränge l das Recht , die Habeas - corpus - Acte jvoin 24 . September 1848 ] 27 zu snspendiren ?
Tie II»dvaL - eori>Uii»Acte enthält im 8 folgende Bestimmung : „ Im Falle eines Krieges oder Aufruhrs kann , wenn die Volks - Vertretung nicht versammelt ist , dnrch Beschluß und unter Verautwort - lichkeit des Staatsministerinms die zeit - nnd distrietsweise Snspendirnng des ^ I nnd G gegenwärtigen Gesetzes provisorisch ausgesprochen werden . Die Volksvertretung ist jedoch in diesem Falle sofort zusammen - zuberufen . "
Ich will nun einmal annehmen , die Bedingungen , unter welchen diese Snspendirnng stattfinden kann , wären alle vorhanden gewesen , was konnte dann snspendirt werden ? Der § 1 und der § 6 . Der § 1 handelt von der persönlichen Sicherheit nnd der Verhaftung , der § G vou der Sicherheit der Wohnung und vou der Haussuchung . Also diese beiden Paragraphen konnten allein snspendirt werden , da - gegen kein einziger der übrigen Paragraphen , insbesondere nicht der § 5 , welcher sagt : „ Ausnahmsgerichte uud außerordentliche Commissionen sind unstatthaft . "
Wie läßt sich hiernach die Verkündigung des Stand - nnd Kriegsrechtes gesetzlich rechtfertigen ? Aus wessen Seite , meine Herren , ist denn da das Recht ?
Aber , meine Herren , nicht einmal die Bedingungen znr pendirnng des § 1 und G sind vorhanden !
Es heißt im §8 : „ Im Falle eines Krieges oder Aufruhrs . "
Wo ist der Krieg , wo ist der Aufruhr ? Der General v . Wrangel steht vor dem Schauspielhaufe , man sehnt sich nach Anarchie , aber es will keine Anarchie kommen .