Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-322-81465-4_2
Timestamp: 2018-12-14 05:32:15
Document Index: 102119708

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 278', '§ 278', '§ 170', '§ 285', '§ 278', '§ 278', '§ 278']

Marktwirtschaft, Wettbewerb und Aktienrecht | Springer for Research & Development
Aktienrecht zwischen Markt und Staat pp 15-28 | Cite as
Die Effizienz wird im Rahmen dieser Abhandlung mit dem Pareto-Kriterium gemessen. Das ist nicht unbedenklich. Das grundsätzliche Problem der Verwendung des Pareto-Kriteriums liegt darin, dass dieses Kriterium jeder von einer Maßnahme betroffenen Person ein Veto-Recht einräumt, mit dem sie eine belastende Maßnahme verhindern kann. In der Rechtspolitik lässt sich schwer ein Vorschlag vorstellen, von dem nicht mindestens eine Person nachteilig betroffen wird. Es müsste allen Personen nach der Ausführung eines Vorschlages tatsächlich besser gehen als vorher. Dass das selten der Fall sein wird, lässt sich schwer bestreiten. Bei der Benutzung des Kaldor/Hicks-Kriteriums lassen sich solche Schwierigkeiten vermeiden. Wenn trotz dieser Bedenken am Pareto-Kriterium im Rahmen dieser Arbeit festgehalten wird, dann gibt es dafür einen konkreten Grund. Das Pareto-Kriterium hat seine größte Bedeutung im Zusammenhang mit dem Marktmechanismus und dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Denn wenn die Parteien einen Vertrag oder eine Transaktion freiwillig abschließen oder ausführen, dann verhält es sich offenbar so, dass beide Parteien von diesem Vertrag bzw. Transaktion einen Nutzen ziehen, denn sonst hätten sie den Vertrag nicht abgeschlossen. Da in einer Aktiengesellschaft auch eine Vielzahl unterschiedlicher Parteien ein Netz von Verträgen aus freiem Willen zusammenschließen, scheint es vertretbar zu sein, auf das Pareto-Kriterium abzustellen. 49
Englische Formulierung: „set of contracts“, „nexus of contractual relationships“. Grundsätzlich dazu: Demsetz (1983), S. 375 ff.; Demsetz (1988), S. 141 ff.; Hart (1988), S. 119 ff.; Fama/Jensen (1983), S. 327 ff.; Jensen/Meckling (1976), S. 305 ff. Insoweit keine vertragliche Beziehung besteht (zum Beispiel die Beziehung zwischen deliktischen Gläubigern und der Gesellschaft) wird auf das Kaldor/Hicks-Kriterium zurückgegriffen.Google Scholar
Kübler (1995), S. 227: “… Gesellschaftsrecht ist immer auch ein Teil des Schuld-oder Obligationenrechts gewesen, ohne in dieser Materie ganz aufzugehen.”Google Scholar
Macey (1999), S. 1266: “The term nexus of contracts has become a revolutionary banner that has transformed not only our understanding of the law, but the law itself.”Google Scholar
So zum Beispiel Bebchuk/Roe (1999), S. 6: „The corporation and ist securities are products in financial markets to as great an extent as the sewing machines or other things the firm makes. Just as the founders of a firm have to make the kinds of sewing machines people want to buy, they have incentives to create the kind of firm, governance structure, and securities the customers in capital markets want.“Google Scholar
Pindyck/Rubinfeld (1998), S. 560: „Diversifiable risk can be eliminated by investing in many projects or by holding the stocks of many companies. Nondiversifiable risk cannot be eliminated in this way. Only nondiversifiable risk affects the opportunity cost of capital, and should enter into the risk premium.“Google Scholar
So schreibt K. Schmidt (1997), S. 775, dass die Gesetzgebung hinter den Problemen der Aktienrechtswirklichkeit hinterherzuhinken pflegt. Auch K. Schmidt (1997), S. 776: „Wer vom Gesetzgeber im Aktienrecht Wunder erwartet, wird allzu auf Enttäuschungen abonniert sein.“Google Scholar
Ribstein (1993), S. 995: “The contract theory of the firm does not hold that markets are perfect, but only that the imperfections of both market and political processes must be taken into account before deciding to regulate. In other words, even if there is a problem with private ordering, mandatory rules may be worse.”Google Scholar
Dazu Die Aktiengesellschaft (2001), Heft 9, S.R. 315 (Der Bestand an Aktiengesellschaften, Hansen, H.). Davon entfielen 289 auf die Aktiengesellschaften am Neuen Markt. Die Börsenkapitalisierung der inländischen Aktien betrug zum 30. 06. 2001 insgesamt 1 312, Mrd. Euro.Google Scholar
DAI-Factbuch (2000), S. 02–3 (Börsennotierte inländische Aktiengesellschaften in ausgewählten Industrieländern); AG Report 2/2001, S. R 33 (Kapitalmarktstatistik November 2000, Statistisches Beiheft zum Monatsbericht 2 der Deutschen Bundesbank).Google Scholar
Claussen (1997), S. 109: “Die Verbreitung der Rechtsform AG geschieht am erfolgversprechendsten durch Flexibilisierung und Deregulierung, weil die jetzige Regelungsdichte von der Rechtsform AG abschreckt.“Google Scholar
Pindyck/Rubinfeld (1998), S. 696: „Fixed Cost - a cost that does not vary with the level of production, such as plant maintenance and insurance.“Google Scholar
So beispielsweise Cheffins (1997), S. 228: „Companies are heterogeneous and the preferences of company participants vary. As a result, what is good for many sets of transactors may not be suitable for others. Mandatory rules preclude parties from customizing their operating environment to meet distinctive, private requirements. Such measures therefore can inhibit the achieving of efficient outcomes.“Google Scholar
Hansmann/Kraakman (2000), Chapter 1, S. 16. Die Hervorhebung nicht im Original.Google Scholar
So ausdrücklich K. Schmidt (1997), S. 977: „Hinzu kommt, dass die gesellschaftsrechtliche Vertragsgestaltungspraxis mit der vom Gesetzgeber im Jahr 1994 versprochenen Deregulierung des Aktienrechts noch nicht zufrieden ist und sich durch die Kapitalgesellschaft & Co. KGaA das an Deregulierung zu holen sucht, was ihr das Recht der AG noch verwehrt.“ Oder K. Schmidt (1996), S. 287: „… Deregulierung des Aktienrechts durch Re-demokratisierung des KGaA — wer wollte mehr?Google Scholar
BGH, DB (1997), S. 1219–1222, siehe Spindler (1998), S. 56.Google Scholar
Meine Ausführungen basieren auf Herfs/Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts (1999), S. 1190 ff.Google Scholar
Siehe Spindler (1998), S. 57: “Doch ist trotz größerer Freiheit auch die KGaA in zahlreiche zwingende Regeln des AktG für die Ausgestaltung der innergesellschaftlichen Beziehung eingebunden, § 278 Abs. 3 AktG.”Google Scholar
Kölner KommAktG/Mertens, § 278 Rdn. 45. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die grundlegende Struktur der KG und die Haftung der Kommanditisten zwingend geregelt sind. (§§ 170 ff HGB).Google Scholar
Sethe (1996), S. 114, mit weiteren Nachweisen.Google Scholar
Ähnlich K. Schmidt (1996), S. 276:,,… auch wenn die Praxis dem Trend zur Kapitalgesellschaft & Co. KGaA nicht nachgibt. Gibt sie ihm nach, so gewährleistet dies noch nicht eine neue Karriere der KGaA, kann sich vielmehr als ein Strohfeuer oder — wenn die Folgen rechtspolitisch nicht gebilligt werden sollten — gar als far die gesetzliche Beseitigung der KGaA erweisen.“Google Scholar
Besonders zynisch K. Schmidt (1996), S. 283: „Sollte sich die Kapitalgesellschaft & Co. KGaA durchsetzen, so wäre dies gewiss eine gute Nachricht für den Fortbestand der KGaA als Rechtsform. Eine gute Nachricht ware es auch für die nächste Doktorandengeneration. Oder K. Schmidt (1996), S. 283: „… wie bei der Anerkennung der GmbH & Co. KG wird eine Fülle von Folgeproblemen auf Kasten privater Prozessparteien geklärt werden müssen, bevor vor einem konsolidierten Rechtszustand ausgegangen werden kann.“Google Scholar
Dazu Sethe (1996), S. 111. Dies zeigen die folgenden Beispiele: Godin/Withelmi, AktG, § 285 Anm.7 halten die Satzungsautonomie für die Grundlagegeschäfte für grundsätzlich für gegeben. Eine andere Meinung vertreten Kölner KommAktG/Mertens, § 278 Rdn. 83 und Semler in: Geßler/Hefermehl AktG, Vor § 278 Rdn. 39, 66, § 278 Rdn. 111, 135. Sie halten zum Beispiel die Übertragung von Kompetenzen zur Vornahme von Grundlagegeschäften auf die Geschäftsführung für nicht zulässig.Google Scholar
Ähnlich K. Schmidt (1996a), S. 285: “Soll die KGaA als “personalistische Kapitalgesellschaft mit Börsenzugang” reaktiviert und als geeignete Dauerrechtsform ausgestaltet werden, so wäre der geschilderte Rechtsfortbildungsprozess - schon im Hinblick auf die entstehenden Transaktionskosten - ein beschwerlicher, nur allmählich befriedender und insgesamt wenig befriedigender Weg.“Google Scholar
Bak J. (2003) Marktwirtschaft, Wettbewerb und Aktienrecht. In: Aktienrecht zwischen Markt und Staat. Ökonomische Analyse des Rechts. Deutscher Universitätsverlag
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-322-81465-4_2