Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-bestattungsplatzes-familie-3111882
Timestamp: 2019-08-21 13:33:29
Document Index: 89858699

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 20', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 48', '§ 119']

Der pri­va­te Bestat­tungs­plat­zes für die Fami­lie | Rechtslupe
Nach § 15 Abs. 1 Bestat­tungsG besteht in Schles­wig-Hol­stein grund­sätz­lich Fried­hofs­zwang. Eine Aus­nah­me hier­von ist dann anzu­neh­men, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 4 Bestat­tungsG vor­lie­gen. Hier­nach dür­fen nur aus­nahms­wei­se und mit schrift­li­cher Geneh­mi­gung der Gemein­de pri­va­te Bestat­tungs­plät­ze neu ange­legt, erwei­tert oder belegt wer­den.
Die Geneh­mi­gung unter­liegt also einem repres­si­ven Ver­bot mit Aus­nah­me­vor­be­halt1.
Dabei ste­hen sowohl der all­ge­mein gel­ten­de Fried­hofs­zwang, als auch die Aus­ge­stal­tung als repres­si­ves Ver­bot mit Aus­nah­me­vor­be­halt im Ein­klang mit der Ver­fas­sung. Ins­be­son­de­re liegt kein Ver­stoß gegen den Grund­satz der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG vor. Der Klä­ger macht zu Recht einen Ein­griff in sein Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG – zu Leb­zei­ten den Ort sei­ner Bestat­tung frei zu wäh­len – gel­tend. Die­ser Ein­griff ist jedoch durch legi­ti­me öffent­li­che Inter­es­sen und über­ra­gen­de Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt2. Denn die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit wird vom Grund­ge­setz nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Viel­mehr muss der Ein­zel­ne sich die­je­ni­gen Schran­ken sei­ner Hand­lungs­frei­heit gefal­len las­sen, die der Gesetz­ge­ber zur Pfle­ge des sozia­len Zusam­men­le­bens in den Gren­zen des all­ge­mein Zumut­ba­ren geschaf­fen hat. Dabei steht es dem Gesetz­ge­ber, auf­grund sei­nes wei­ten Gestal­tungs­spiel­rau­mes bei der zu regeln­den Mate­rie frei, sich grund­sätz­lich für den Fried­hofs­zwang zu ent­schei­den und Grün­de wie die Toten­ru­he, das sitt­li­che Gefühl wei­ter Bevöl­ke­rungs­krei­se sowie Bau- und Ver­kehrs­pla­nun­gen zu berück­sich­ti­gen1.
Inso­weit wird bei einer vor­zu­neh­men­den Güter­ab­wä­gung auch bei den aktu­el­len gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen das öffent­li­che Inter­es­se an der Bestat­tung aller Toten auf einem öffent­li­chen Fried­hof höher zu wer­ten sein, als das pri­va­te Inter­es­se.
Dem steht auch nicht der Ein­wand ent­ge­gen, ande­re Bun­des­län­der wie das Land Bre­men hät­ten bereits eine Locke­rung des Fried­hofs­zwan­ges vor­ge­nom­men. Seit dem 01.01.2015 lässt das Land Bre­men das Ver­streu­en von Asche Ver­stor­be­ner auf Pri­vat­grund­stü­cken zu. Ein sol­ches Vor­ge­hen ist aller­dings an stren­ge Vor­aus­set­zun­gen geknüpft. So kann die Behör­de nach § 4 Abs. 1 b des Geset­zes über das Fried­hofs- und Bestat­tungs­we­sen in der Frei­en Han­se­stadt Bre­men Neben­be­stim­mun­gen zur Abwen­dung von Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit, Schutz von Rech­ten Drit­ter und zum Schutz des post­mor­ta­len Per­sön­lich­keits­rechts der ver­stor­be­nen Per­son fest­le­gen. Damit wird auch hier einer Bestat­tung auf pri­va­tem Grund kein belie­bi­ger Raum gege­ben3. Dies muss umso mehr gel­ten, als dass es sich bei der gewünsch­ten Bestat­tung des Klä­gers gera­de nicht um eine Feu­er­be­stat­tung mit anschlie­ßen­dem Ver­streu­en der Asche oder um eine Son­der­form der Asche­bei­set­zung han­deln soll, son­dern um eine Erd­be­stat­tung. Denn von die­ser Art der Bestat­tung gehen weit­aus mehr, ins­be­son­de­re gesund­heit­li­che Gefah­ren für die All­ge­mein­heit aus.
Aber auch das sitt­li­che Gefühl wei­ter Bevöl­ke­rungs­krei­se sowie bau- und ver­kehrs­pla­nungs­recht­li­che Aspek­te wären, selbst ange­sichts der groß­zü­gi­gen Grund­stücks­ver­hält­nis­se, von der Errich­tung einer pri­va­ten Erd­be­stat­tungs­stät­te auf dem klä­ge­ri­schen Grund­stück berührt. Trotz der lan­gen Tra­di­ti­on und ört­li­chen Ver­wur­ze­lung der Fami­lie kann es dem Klä­ger nicht gewiss sein, dass auch zukünf­tig das Land­gut im Fami­li­en­be­sitz blei­ben wird. Denn gera­de die jün­ge­re Genera­ti­on zieht es zuneh­mend von länd­li­chen in städ­ti­sche Gebie­te.
Eben­so führt der Rechts­ver­gleich mit ande­ren Län­dern zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Selbst wenn es in ande­ren Kul­tur­krei­sen abwei­chen­de Rege­lun­gen geben mag, so kommt es für die Beur­tei­lung der hie­si­gen Rechts­la­ge auf die inlän­di­schen Ver­hält­nis­se und Bedürf­nis­se der ein­hei­mi­schen Bevöl­ke­rung an4.
Eine Gren­ze des Fried­hofs­zwangs ist aber dann erreicht, wenn die Bestat­tung auf einem öffent­li­chen Fried­hof im Ein­zel­fall eine unzu­mut­ba­re Här­te dar­stel­len wür­de. All­ge­mein aner­kannt ist ein sol­cher aty­pi­scher Här­te­fall etwa dann, wenn der nächs­te öffent­li­che Fried­hof sehr weit ent­fernt liegt und hier­durch die Grab­pfle­ge der Hin­ter­blie­be­nen in nicht zumut­ba­rer Wei­se erschwert ist2. Auch kann eine Aus­nah­me bei der Bestat­tung ein­zel­ner für die Gemein­schaft bedeu­ten­der Per­sön­lich­kei­ten ange­nom­men wer­den.
Im hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall liegt jedoch solch ein aty­pi­scher Här­te­fall, der eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 20 Abs. 4 BestattG recht­fer­ti­gen könn­te, nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Schles­wig nicht vor:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers ist die Aus­nah­me­re­ge­lung für bedeu­ten­de Per­sön­lich­kei­ten nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Die Annah­me einer sol­chen Aus­nah­me wird damit begrün­det, dass dem Ver­stor­be­nen durch die Ein­rich­tung einer pri­va­ten Bestat­tungs­stät­te eine beson­de­re Ehre zuteil wer­de. Jedoch kann die­ser Aus­nah­me­grund nicht allein an der Pro­mi­nenz der Per­sön­lich­keit gemes­sen wer­den. Denn neben das per­sön­li­che Inter­es­se des Toten muss das öffent­li­che Inter­es­se an sei­ner Ehrung hin­zu­tre­ten. So wird die­ser Aus­nah­me­grund also auch gera­de im Inter­es­se der All­ge­mein­heit ange­nom­men, der so die Mög­lich­keit gege­ben wird, der ver­stor­be­nen bedeu­ten­den Per­son die letz­te Ehre zu ertei­len.
Die­ses All­ge­mein­in­ter­es­se an der Ehrer­tei­lung wird aber übli­cher­wei­se nicht bei einer Pri­vat­per­son vor­lie­gen, son­dern gera­de nur bei ein­zel­nen Per­sön­lich­kei­ten des öffent­li­chen Lebens. Da es hier gera­de nicht nur um das per­sön­li­che auf die Fami­lie gerich­te­te Inter­es­se geht, wie es bei dem Klä­ger der Fall ist, son­dern auch um das gemein­schaft­li­che Inter­es­se, ist die­se Auf­nah­me­re­ge­lung ver­fas­sungs­ge­mäß gerecht­fer­tigt.
Auch ergibt sich die Annah­me eines Här­te­falls nicht aus den vom Klä­ger vor­ge­brach­ten Aspek­ten zur ört­li­chen Gege­ben­heit, näm­lich der Ent­fer­nung des klä­ge­ri­schen Grund­stü­ckes zum nächs­ten öffent­li­chen Fried­hof. Die Aus­nah­me­re­ge­lung i.S.d. § 20 Abs. 4 Bestat­tungsG begrün­det, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers kein fak­tisch star­res Ver­bot. Zwar ist es natur­ge­mäß, dass in Städ­ten eine wei­te Ent­fer­nung zum nächs­ten öffent­li­chen Fried­hof nicht vor­lie­gen wird. Auch wird in länd­li­chen Regio­nen eine wei­te­re Fahrt­stre­cke als orts­üb­lich und daher zumut­bar ange­se­hen. Die­se Hand­ha­bung ist aber gera­de erfor­der­lich, um dem repres­si­ven Cha­rak­ter der Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung Rech­nung zu tra­gen. Eine groß­zü­gi­ge­re Hand­ha­bung lie­ße sich hier­mit nicht ver­ein­ba­ren. Den­noch sind durch­aus Gebie­te denk­bar, bei denen die Vor­aus­set­zun­gen eines sol­chen Här­te­fal­les vor­lie­gen. So ins­be­son­de­re bei sehr dünn besie­del­ten Lan­des­tei­len.
Dies ist aber bei den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten des Klä­gers nicht der Fall. Eine Ent­fer­nung von 4 bzw. 8 Kilo­me­tern zum nächs­ten öffent­li­chen Fried­hof kann nicht als unzu­mut­ba­re Ent­fer­nung ange­nom­men wer­den. Die Über­win­dung einer der­ar­ti­gen Distanz ist, gleich ob im länd­li­chen oder städ­ti­schen Bereich, für den Betrof­fe­nen durch­aus zumut­bar. Dem kann auch eine erschwer­te Erreich­bar­keit mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den. Denn wür­de bei der­ar­ti­gen ört­li­chen Ver­hält­nis­sen das Vor­lie­gen eines Här­te­fal­les ange­nom­me­nen, wäre der all­ge­mein gel­ten­de Fried­hofs­zwang in den länd­li­chen Regio­nen Schles­wig-Hol­steins außer Kraft gesetzt.
Vor­lie­gend geht es viel­mehr um die Wün­sche und Wert­vor­stel­lun­gen des Klä­gers. Die von ihm gel­tend gemach­te per­sön­li­che Ver­bun­den­heit hin­sicht­lich des eige­nen Grund­stü­ckes ver­mag jedoch einen Aus­nah­me­fall nicht zu begrün­den. Dies gilt auch dann, wenn eine beson­de­re fami­liä­re oder per­sön­li­che Ver­bun­den­heit zu einem bestimm­ten Ort besteht. Die­ser Wunsch und die per­sön­li­che Ver­bun­den­heit kön­nen bei jedem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eben­so vor­lie­gen. Eine allein hier­auf gestütz­te Annah­me einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung birgt die Gefahr einer aus­ufern­den Errich­tung pri­va­ter Bestat­tungs­stät­ten in sich und führ­te dazu, dass der Aus­nah­me­cha­rak­ter einer Geneh­mi­gung nicht mehr auf­recht­erhal­ten wer­den könn­te.
Sofern der Klä­ger vor­trägt, der Wald erhal­te als letz­te Ruhe­stät­te eine immer grö­ße­re Bedeu­tung, kann dies eben­falls nicht zur Annah­me einer Aus­nah­me füh­ren. Dem gegen­wär­tig wach­sen­den Bedürf­nis, sei­ne letz­te Ruhe in einem Wald­grund­stück zu fin­den, trägt das Bestat­tungs­recht damit Rech­nung, dass immer mehr Wald­flä­chen als Fried­hofs­flä­chen gewid­met wer­den. Hier­bei han­delt es sich aber gera­de nicht um die Bestat­tung auf pri­va­tem Grund. Jedem Bür­ger, wie auch dem Klä­ger, steht damit die Mög­lich­keit offen, sich auf einem der­ar­ti­gen Wald­fried­hof bestat­ten zu las­sen und damit sei­ner Natur­ver­bun­den­heit Aus­druck zu ver­lei­hen.
Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 10. März 2016 – 2 LB 21/​15
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BVerfG, Beschluss vom 28.02.1979 – 1 BvR 317/​74↩↩
BVerwG, Urteil vom 26.06.1974 – VII C 36/​72↩↩
OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 18.04.2012 – 7 A 10005/​12↩
OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 18.04.2012-7 A 10005/​12↩
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