Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20225/13
Timestamp: 2019-03-25 23:10:02
Document Index: 98753177

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', '§ 1', 'Art. 8', 'Art. 14']

Unterlassungsbegehren bzgl. der Werbung für Kinderwunschbehandlungen im Wege der Eizellspende in der Tschechischen Republik; Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer; Verhinderung einer sogenannten gespaltenen Mutterschaft durch das Verbot der Eizellspende; Verstöße gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen
Entscheidend ist danach der Ort der wettbewerblichen Interessenkollision (…vgl. BGH GRUR 2018, 935 , Rnr. 20 - go fit;… BGH, GRUR 2017, 397 Rnr. 43 - World of Warcraft II; BGH, GRUR 2016, 513 Rnr. 16 - Eizellspende, mwN).
Diese Auffassung steht in Einklang mit der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der erst vor kurzem im Urteil vom 08.10.2015, Az. I ZR 225/13, MDR 2016, 407, unter Verweis auf die genannte Entscheidung des EGMR ausdrücklich ausgeführt hat, dass die Verbote des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG in Einklang mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 EMRK und dem Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK stehen (…Rn. 19).