Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1993
Timestamp: 2017-10-17 20:19:41
Document Index: 27206724

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 114', '§ 7', 'EuG', '§ 63', '§ 21', '§ 21', '§ 29']

Erstellt: Montag, 02.05.2011 06:18
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=141278&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Werden – wie hier – die die angemessenen Kosten der Unterkunft durch die laufenden KdU-Leistungen nicht überschritten, sind einem Eigentümer, dessen selbstgenutztes Hausgrundstück zum Schonvermögen zählt, auf einmalige Unterkunftsaufwendungen, sei es für Instandhaltung oder für unvermeidbare öffentliche Lasten, weitere KdU-Leistungen jedenfalls bis zur Angemessenheitsgrenze zu erbringen(vgl. Terminbericht der mündlichen Verhandlung des 14. Senats des BSG vom 24. Februar 2011, Az.: B 14 AS 61/10 R).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=141285&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II auch beim Zuzug von Ausländern zu Ehegatten .
Zitat :“ Die Frage, ob der in § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II normierte Leistungsausschluss auch beim Zuzug von Ausländern zu Ehegatten greift, kann insbesondere vor dem vom Kläger aufgezeigten Grundrechtsbezug nicht ohne Weiteres verneint werden, und die Prüfung der Erfolgsaussicht iSd § 114 Satz 1 ZPO darf nicht zu der Verlagerung der Prüfung dieser schwierigen, umstrittenen und noch nicht geklärten Rechtsfrage (Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2009 - L 19 B 363/09 AS -, s auch den Beschluss des 7. Senats des Gerichts vom 17. Februar 2011 - L 7 AS 1323/10 B -) in das summarische Verfahren der PKH führen.
http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=102,654,0,0,1,0
Anmerkung: Vgl. dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - L 19 B 363/09 AS -
Es ist umstritten , ob der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH gemeinschaftsrechtskonform ist (vgl. zum Meinungsstand LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 29.09.2009 - L 15 AS 905/09 B ER mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=141215&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=141214&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung kann verfassungskonform nicht stets und pauschal mit der Verweisung auf ein Parallelverfahren verneint werden, da gerade die Frage, ob ein Parallelfall vorliegt, bei Rechtsunkundigen den Beratungsbedarf begründen kann (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 02.09.2010 – 1 BvR 1974/08, RdNr. 16).
Ob die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe notwendig ist oder der Rechtsuchende zumutbar auf Selbsthilfe zu verweisen ist, hat das Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls abzuwägen. Insbesondere kommt es darauf an, ob der zugrunde liegende Sachverhalt schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft und der Rechtsuchende über besondere Rechtskenntnisse verfügt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 02.09.2010, a.a.O., RdNr. 14). So hat das Bundesverfassungsgericht (z.B. Beschluss vom 11.05.2009 – 1 BvR 11517/08, RdNr. 31) ausdrücklich seine frühere Rechtsprechung zur Gewährung von Beratungshilfe für das Vorverfahren nach Einführung des § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) aufgegeben und darauf verwiesen, dass der Gesetzgeber längst die Prozesskostenhilfe für die unteren Instanzen eingeführt hat und dabei davon ausgegangen ist (vgl. BT-Drucks 8/3068, S. 22 f.), dass das Sozialrecht eine Spezialmaterie ist, die nicht nur der rechtsunkundigen Partei, sondern selbst ausgebildeten Juristen Schwierigkeiten bereitet. Ob der bemittelte Rechtsuchende von seinem Recht, sich eines Rechtsanwaltes zu bedienen, vernünftigerweise Gebrauch macht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ein kostenbewusster Rechtsuchender wird dabei insbesondere prüfen, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven Ausübung seiner Verfahrensrechte braucht oder selbst dazu in der Lage ist.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=141211&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Lactoseintoleranz rechtfertigt nicht die Gewährung von Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II
Der Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II, der zum notwendigen Existenzminimum gehört, setzt voraus, dass die hilfebedürftige Person wegen einer Krankheit oder Behinderung eine besondere Ernährung benötigt und dass diese Ernährung tatsächlich kostenaufwändiger als die eines Gesunden oder Nichtbehinderten ist.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=141170&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Dazu ein Beitrag vom Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann im Nomos- Fachforum für Existenzsicherung
Hier ist auf die Entscheidung des BSG vom 25.2.2011, - B 14 AS 49/10 R- hinzuweisen. In dieser Entscheidung ging es um eine Allergie gegen Paraben, einem häufig benutzten Konservierungsmittel in Lebensmittel. Hier hatten die Vorinstanzen den Mehrbedarf abgelehnt, weil der Hilfebedürftige durch sorgfähliges Lesen der Packungsbeilage den Stoff hätte vermeiden können. Diesen Erfahrungssatz hatte das BSG abgelehnt und die Sache zur Entscheidung zurückverwiesen. Auch die Laktoseintoleranz ist eine Erkrankung gegen deren Ausbruch man mittel sorgfäligem Lesen der Packungsbeilage Herr werden kann.
http://www.existenzsicherung.de/forum/viewtopic.php?f=16&t=87
4.1 Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 02.03.2011, - L 2 SO 4920/09 –
Nachforderung von Stromkosten für eine Elektroheizung ist als gegenwärtiger Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen -§ 29 Abs. 1 Satz 3 SGB XII - nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen (Bundessozialgericht, Urteil vom 15. April 2008, B 14/7b AS 68/06 R).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=139978&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=141009&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Auslese am Küchentisch. Nach Erkenntnissen der Stuttgarter Universität Hohenheim können Kinder mit den derzeitigen Hartz-IV-Sätzen nur mangelhaft ernährt werden. Nicht nur die ­gesundheitlichen, sondern auch die sozialen Auswirkungen sind beträchtlich.
http://jungle-world.com/artikel/2011/17/43082.html
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2011/Neue_Regelung_Umgangskosten.aspx
Anmerkung: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 20.01.2011, - L 7 AS 119/08 - , Revision zugelassen, veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 13/2011.
http://www.harald-thome.de/media/files/Was-der-Mensch-braucht-2011.pdf
Das Buch umfasst ca. 800 Seiten, die Textezusammenstellung ist nach bestem Wissen und Gewissen durch mich unter Beratschlagung mit diversen Fachleuten erfolgt. Besonderheiten sind: vollständige Textesammlung SGB II/SGB XII/SGB I/SGB X/SGG mit allen Verordnungen und bei den vollständigen Gesetzen mit Inhaltsverzeichnis. Das SGB III ist in den leistungsrelevanten Teilen auch vollständig und diverse Gesetze wie Wohngeld, Erziehungsgeld, ZPO, BGB ... bis hin zum Passgesetz und Düsseldorfer Tabelle und Pfändungsfreigrenzen. Einschließlich vor jedem Satz hochgestellt die Satznummer. Also ein umfassender Praktikerschmöcker zu einem unschlagbarem Preis von 1o EUR, neben einem Euro für Tacheles. Wenn das Buch ausreichend Verbreitung findet - wovon ich ausgehe - wird es das auch regelmäßig in Neuauflage geben. Was für Praktiker, bei der Änderungsrate im Sozialrecht auch sehr wichtig ist.
Leseprobe : http://www.nomos-shop.de/_assets/downloads/9783832962814_lese01.pdf
Was die ersten Leser zur Textsammlung sagen mit Anmerkung von Harald Thome :
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1614438
100 Fragen und Antworten für Betroffene und ihre Berater- Von RA Ludwig Zimmermann-, 2011, 126 S., Broschiert, 16,90 €.
http://www.existenzsicherung.de/fragen-und-antworten/
Anmerkung: In Kürze erscheint die zweite Auflage des Handbuches "Das Hartz IV Mandat". Die gesetzlichen Änderungen und die neueste Rechtsprechung aus dem Jahr 2010 und 2011 sind enthalten.
http://www.nomos-shop.de/Zimmermann-Hartz-IV-Mandat/productview.aspx?isbn=9783832948351
http://www.existenzsicherung.de/nomos-literatur/handbuch/hartz-iv-mandat/