Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-35289!2003
Timestamp: 2019-12-14 19:37:50
Document Index: 288623543

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 49', '§ 24', '§2', '§ 303', '§ 12']

Parken in der Grünanlage
hinzugefügt von Armin Buehrer [Kontakt]
am 09.06.03 11:27
Parken am Strassenrand (Waldrand) hinter der Bordsteinkante . Tatbestandsnummer ist mit 102118 angegeben. Existiert dieser Tatbestand? Wie ist er zu bewerten? Nach meinem Kenntnisstand ist das Parken auf ausreichend befestigtem Seitenstreifen sogar erwünscht und dieser muss gekennzeichnet werden, falls er nicht ausreichend befestigt ist.
Den Tatbestand gibts
am 09.06.03 11:50
102118: Sie benutzten verbotenerweise den Grünstreifen. § 2 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 2 Bkat, 5 Euro
Dem, der dir erzählt hat, daß das Parken auf Grünanlagen erwünscht sein soll, solltest du mal ein paar Takte erzählen. Das ist natürlich totaler Schwachsinn. Der §2 StVO ist da ganz eindeutig: "(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn." Das Wort benutzen heißt in diesem Zusammenhang fahren und halten bzw. parken.
Demnach ist grundsätzlich alles außerhalb der Fahrbahn erst mal tabu. Außer, es ist ist explizit erlaubt, z. B. Parkplätze oder Privatgrundstücke, wenn der Besitzer das erlaubt. Auf allen anderen Flächen, mögen sie auch noch so sehr zum Parken einladen, ist das Parken verboten.
am 09.06.03 17:53
Hier muss auch auf den Geltungsbereich der StVO eingegangen werden. Die StVO gilt nur auf öffentlichen Verkehrsflächen. Dazu gehören Grünflächen, soweit sie zum sog. Straßenbegleitgrün zu zählen sind, also zur Straße gehören. Außerhalb dieser Flächen gilt die StVO nicht mehr. Dafür gelten hier u.U. andere, meist sogar wesentlich höher bußgeldbewehrte Vorschriften wie z.B. Landschaftsschutzverordnung, Naturschutzgesetze u.ä.
Unbefugtes Parken auf einem Privatgrundstück kann möglicherweise unter bestimmten Begleitumständen sogar als Hausfriedensbruch (Straftat!) gewertet werden.
Zu: Parken in der Grünanlage
am 29.06.03 17:58
Wie wäre es, statt eines Knöllchens, mit einer Anzeige wegen Sachbeschädigung? Schaut doch mal ins STGB (§ 303 wenn ich mich nicht irre).
am 30.06.03 08:53
Sachbeschädigung dürfte scheitern, da zum einen Vorsatz erforderlich ist und zum anderen etwas beschädigt sein muss. Der konkrete Nachweis dürfte insbesondere zu letzterem sehr schwer werden, wenn der Grünstreifen ohnehin schon ramponiert ist.
am 30.06.03 13:33
@ Mr Murphy:
§ 12 Abs.4 StVO
Insoweit ist das Gebot der ausschließlichen Fahrbahnbenutzung selbstvertändlich eingeschränkt.
Fraglich ist aber, ob es sich bei dem hier betrachteten Vorwurf um einen Seitenstreifen handelt.
Ohne Kenntnis der Örtlichkeit oder genauere Angaben ist eine Bewertung des Sachverhalts hier schwierig.