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Timestamp: 2019-12-15 21:46:47
Document Index: 264107571

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 6', 'Art. 103', '§ 574', '§ 203', '§ 203', 'BGH', '§ 35', '§ 36', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 36', 'BGH', '§ 577', '§ 577', '§ 116', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, IX ZB 247/11: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 26.09.2013, IX ZB 247/11
BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - IX ZB 247/11 - LG Karlsruhe AG Karlsruhe
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom
19. August 2011 aufgehoben.
des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13. Mai 2011 wird zurückgewiesen.
2.044,57 € festgesetzt.
1Auf Eigenantrag des Schuldners wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts am 11. Dezember 2006 das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen
eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner errichtete am 25. April 2008 neben seinem Gehaltskonto ein weiteres Konto
bei einem Kreditinstitut und zahlte hierauf einen Betrag von 1.000 € ein, den er
aus seinen monatlichen pfändungsfreien Lohneinkünften angespart hatte. Weitere Einzahlungen dieser Art folgten am 2. Juli 2008 und am 7. Oktober 2008
über jeweils 500 €, sowie am 1. Januar 2009 über 44,57 €. Mit Beschluss vom
14. April 2009 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben, dem Schuldner die
Restschuldbefreiung angekündigt und der weitere Beteiligte zum Treuhänder
2Nachdem der Schuldner dem weiteren Beteiligten mitgeteilt hatte, er habe im laufenden Insolvenzverfahrens 2.044,57 € angespart, hat der weitere Beteiligte beantragt, die Nachtragsverteilung anzuordnen. Das Insolvenzgericht
hat dem Antrag entsprochen. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht den Beschluss aufgehoben und den
Antrag des weiteren Beteiligten auf Durchführung der Nachtragsverteilung abgelehnt. Hiergegen wendet sich der weitere Beteiligte mit der Rechtsbeschwerde.
3Die Rechtsbeschwerde ist nach § 204 Abs. 2, §§ 6, 7 aF InsO, Art. 103 f
EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig.
In der Sache hat sie Erfolg und führt zur Wiederherstellung der Entscheidung
des Insolvenzgerichts.
41. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Sparrücklagen des
Schuldners fielen nicht in die Insolvenzmasse. Sie seien weiterhin als unpfändbares Arbeitseinkommen anzusehen. Ein Insolvenzbeschlag komme nur in Betracht, wenn der Schuldner das unpfändbare Einkommen in pfändbare Gegenstände investiere. Der bloße Umstand, dass er Geld beiseitegelegt habe, könne
ohne weitere Anhaltspunkte auch nicht dahin verstanden werden, dass er damit
auf den Pfändungsschutz verzichte und sein unpfändbares Arbeitseinkommen
der Insolvenzmasse zur Verfügung stelle.
52. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Sparrücklagen des Schuldners unterliegen dem Insolvenzbeschlag. Gemäß § 203
Abs. 1 Nr. 3 InsO ist hierüber die Nachtragsverteilung durchzuführen.
6a) Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird die Nachtragsverteilung auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von Amts
wegen angeordnet, wenn Gegenstände der Masse nachträglich ermittelt werden. Hierbei kann es sich um Gegenstände handeln, deren Existenz dem Verwalter unbekannt geblieben ist, etwa, weil, wie vorliegend gegeben, er hierüber
nicht unterrichtet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - IX ZB
229/06, WM 2008, 305 Rn. 6). Handelt es sich bei dem Gegenstand um ein
Sparkonto des Schuldners, so gehören hierzu nach § 35 Abs. 1 InsO das Spar-
buch selbst und der darin verbriefte Rückzahlungsanspruch sowie die während
des Insolvenzverfahrens angefallenen Zinsen (Wagner in Ahrens/Gehrlein/
7b) Nicht in die Insolvenzmasse gehören gemäß § 36 Abs. 1 InsO hingegen die Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen (BGH,
Urteil vom 24. März 2011 - IX ZR 180/10, BGHZ 189, 65 Rn. 21; Beschluss vom
10. November 2011 - IX ZA 99/11, WM 2011, 2376 Rn. 4). Eine Unpfändbarkeit
der hier in Rede stehenden Sparrücklagen ist nicht gegeben. Unpfändbar war
für den maßgeblichen Zeitraum von Dezember 2006 bis April 2009 lediglich das
monatliche Einkommen im Rahmen des § 850c ZPO. Selbst nach dem hier
noch nicht anwendbaren § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO wird Guthaben, über das
der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht in Höhe des nach § 850k
Abs. 1 Satz 1 ZPO pfändungsfreien Betrag verfügt hat, lediglich in den folgenden Kalendermonat übertragen. Arbeitseinkommen anzusparen und dem Gläubigerzugriff zeitlich unbegrenzt vorzuenthalten, ist dagegen rechtlich nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - VII ZB 64/10, BGHZ 191,
270 Rn. 15).
8Im Übrigen ist anerkannt, dass zum nach Verfahrenseröffnung begründeten Neuerwerb nicht nur das pfändbare Arbeitseinkommen des Schuldners aus
selbständiger oder nichtselbständiger Erwerbstätigkeit gehört, sondern auch der
Erwerb eines Gegenstandes mit insolvenzfreien Mitteln oder der Erlös bei Verkauf einer unpfändbaren Sache (vgl. HK-InsO/Eickmann, 6. Aufl., § 35 Rn. 36;
Uhlenbruck/Hirte, InsO 13. Aufl., § 35 Rn. 115, § 36 Rn. 51a; MünchKomm-
InsO/Peters, 3. Aufl., § 35 Rn 45 f). Gleiches gilt für das aus dem unpfändbaren
Bestand des Arbeitseinkommens angesparte Vermögen, das hier zudem auf
ein neues Konto eingezahlt wurde und damit eine eigenständige Forderung ge-
gen das Kreditinstitut begründete. Der Senat ist daher auch bisher davon ausgegangen, dass Vermögen, das aus angesparten pfändungsfreien Beträgen
gebildet wird, nach § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 InsO in die Masse fällt (vgl. BGH,
Beschluss vom 11. April 2013 - IX ZB 170/11, WM 2013, 1030 Rn. 19).
93. Danach ist die angefochtene Entscheidung des Beschwerdegerichts
aufzuheben (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Da die Aufhebung der Entscheidung
nur wegen Rechtsverletzung bei der Anwendung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung
reif ist, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden (§ 577 Abs. 5 Satz 1
10Der Antrag des weiteren Beteiligten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.
111. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den weiteren Beteiligten als
Partei kraft Amtes scheitert bereits an der Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 1
ZPO. Zwar besteht Masseunzulänglichkeit, so dass die Kosten der geplanten
Rechtsverfolgung nicht gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 1 ZPO aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden können (vgl. BGH, Beschluss vom
22. November 2012 - IX ZB 62/12, ZVI 2013, 32 Rn. 9 f). Den am Gegenstand
des Rechtsstreits wirtschaftlich beteiligten Gläubigern ist es jedoch zuzumuten,
die Vorschüsse auf die Prozesskosten aufzubringen.
122. Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die
Verfahrenskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei
dem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird als die von ihnen als
Vorschuss aufzubringenden Kosten (BGH, Beschluss vom 27. September 1990
- IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1090; vom 5. November 2007 - II ZR 188/07, DStR
2007, 2338 Rn. 2; vom 7. Juni 2011 - II ZA 1/11, ZInsO 2011, 1552 Rn. 2; vom
13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2). Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im
Falle des Obsiegens, das Verfahrens- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 25. November 2010
133. Hieran gemessen ist den Gläubigerinnen Nr. 2 und Nr. 4 der Tabelle
Anlage 6, die zusammen einen Anteil von etwa 95 v.H. der festgestellten Forderungen haben, die Aufbringung der Verfahrenskosten, die entgegen der Darstellung in der Antragsschrift nicht etwa 1.250 €, sondern bei einem Gegenstandswert von 2.044,57 € für den Verfahrensbevollmächtigten gemäß den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes 215,39 € (und im Unterliegensfall für Gerichtskosten 100 €, mithin zusammen 315,59 €) ausmachen, zumut-
bar. Der Umstand, dass die Gläubigerin Nr. 2 nicht bereit ist, sich an den Verfahrenskosten zu beteiligen, ist unbeachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom
13. September 2012, aaO Rn. 6 mwN).
AG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.05.2011 - 2 IN 1249/06 (G2) - LG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.08.2011 - 11 T 204/11 -
Anwendung des rechts, Prozesskosten, Verfahrenskosten, Kreditinstitut, Unterliegen, Anteil, Rechtsverletzung, Vorschuss, Zwangsvollstreckung, Wiederherstellung