Source: https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/jahressteuergesetz-2019_168_489690.html
Timestamp: 2019-09-22 03:48:42
Document Index: 112728465

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 9', '§ 39', '§ 42', '§ 9', '§ 9']

News 31.07.2019 Regierungsentwurf beschlossen
Bild: Corbis Der Gesetzentwurf enthält nicht nur Änderungen der steuerlichen Förderung der Elektromobilität
Die Bundesregierung hat am 31.7.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("JStG 2019") beschlossen.
Der Referentenentwurf des BMF enthielt insbesondere Neuregelungen zur Einschränkung von Share Deals in der Grunderwerbsteuer. Sie wurden nunmehr in ein eigenes Gesetzgebungsverfahren ausgelagert (s. die News zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes).
Arbeitgeberleistungen zu Aufwendungen der Mitarbeiter für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, auch wenn sie nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, sollen fortan vom Arbeitgeber pauschal mit 25 % besteuert werden (§ 40 Abs. 2 EStG-E). Dies soll für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (z. B. Job-Tickets) sowie für private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr gelten. Eine Anrechnung der pauschal besteuerten Zuschüsse auf die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 2 soll unterbleiben.
Künftig soll Arbeitnehmern, die in Deutschland lediglich der beschränkten Einkommensteuerpflicht unterliegen auch eine Steueridentifikationsnummer zugeteilt werden (§§ 39 Abs. 3, 42b Abs. 1 Satz 1 EStG-E). Diese Zuteilung soll durch den Arbeitnehmer beim Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers vorgenommen werden. Dem Arbeitnehmer soll allerdings die Möglichkeit eingeräumt werden, seinen Arbeitgeber zur erstmaligen Beantragung der Steuer-ID zu bevollmächtigen. Dann wird das Mitteilungsschreiben der Finanzverwaltung an der Arbeitgeber schicken. Außerdem sollen beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer in Zukunft in den betrieblichen Lohnsteuerjahresausgleich eingebunden werden. Die regelt die Änderung des § 42b Abs. 1 Satz 1 EStG.
Die Kürzungsnorm des § 9 Nr. 7 GewStG für Gewinne aus Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Ausland soll geändert werden (§§ 9 Nr. 7 GewStG-E). Sie soll nur noch angewendet werden, sofern der Kapitalanteil zu Beginn des Erhebungszeitraums mind. 15 % am Nennkapital beträgt. Darüber hinaus unterscheidet die Neuregelung nicht, ob es sich um eine Gesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im europäischen oder im übrigen Ausland handelt. Die bestehenden einschränkenden Tatbestandsvoraussetzungen für ausländische Kapitalgesellschaften sollen gestrichen und die bisherige niedrigere Beteiligungsvoraussetzung in Höhe von 10 % für EU-Gesellschaften abgeschafft werden. So soll kein Zwang bestehen, die Vorgaben der Mutter-Tochter-Richtlinie (Beteiligungshöhe von 10 %) auch für gewerbesteuerliche Zwecke zu beachten.
Schlagworte zum Thema: Sonderabschreibung, Steueränderungen, Einkommensteuer, Elektroauto, Elektromobilität