Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/99263-egv-fragen.html
Timestamp: 2018-05-26 16:42:14
Document Index: 1454027

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 33', '§ 35', '§ 13', '§ 16', '§ 55', '§ 15', '§ 15']

EGV Fragen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1238355 (1)
EGV Fragen
Nach dem Lesen besonders dieses Fadens: "Einsichten der BA - unzulässige Einträge in der EGV" , dürfte der folgende Eintrag in der noch von mir zu unterzeichnenden EGV dort so nicht vorhanden sein(?)
Sie sind verpflichtet, Änderungen ( z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen un bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt ausserhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden
Soll ich diese Teile nun in der EGV streichen und abgeben - oder eben nicht abgeben und VA abwarten?
(Es gibt wohl noch zwei weitere Teile in der EGV die so nicht besprochen waren)
21.09.2012, 13:59 #2
AW: EGV Fragen
Lade doch mal die gesamte EGV hoch oder tippe sie ab. Wenn das von dir zitierte nicht innerhalb der Umrandungen (Pflichten) steht, dann hat das rein informativen Charakter.
21.09.2012, 14:06 #3
z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen un bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt ausserhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen
Also, Krankheit sollte man melden, wenn etwas ernsthaftes vorliegt. Dann fällt die Vermittlungspflicht in dem Zeitraum weg.
Arbeitsaufnahme soll heissen-die Arge ist scharf darauf zu wissen wo Du als nächstes Beschäftigst bist. Kontrolle Stasi!
Ortsabwesenheit heißt, dass Du täglich Deinen Briefkasten leeren sollst für eventuelle tolle Angebote für Leiharbeit etc.
Nutzt nichts das zu streichen, denn das regelt das Gesetz. Und da steht das so drin.
In der EGV dient das nur zur Information, wie schon geschrieben wurde.
21.09.2012, 14:48 #5
Danke - in Arbeit.
Nein steht nicht in den Umrandungen, aber der Grundrechteverstoss "Ortsabwesenheit" nebst gewünschter An- und Abmeldung beim SB sollte doch, wenn ich es richtig verstand, gar nicht in der EGV vorkommen?
@Nustel Danke, geht alles gar nicht
21.09.2012, 14:57 #6
Zitat von xxx1957
Dann hat das keinerlei Weisungscharakter, sondern ist nur als Information zu verstehen. Wenn diese Dingen im Kasten "Leistungen des JC" oder "Bemühungen des..." gestanden hätte, dann hätte man es angreifen können. Aber es finden sich noch sicherlich weitere Dinge EGVn/VAn sind wahre Schatztruhen an SB-Dummheit.
21.09.2012, 16:06 #7
Aber es finden sich noch sicherlich weitere Dinge EGVn/VAn sind wahre Schatztruhen an SB-Dummheit.
Ja, hab (u.A.) was ärztliches im Kasten S.4, (Rechtsfolgebelehrung, Hinweise) gefunden.
hab keinen Zugriff auf Scanner momentan, musste improvisieren:
21.09.2012, 16:19 #8
Zu Seite 2 Punkt 2
-8 Bewerbungen können auch telef getätigt werden. Z.B Zaf´s anrufen Nummer Gesprächspartner notieren und auf Verdi Tarif pochen.
Punkt 4:Soll die Liste per Mail versendet werden?
21.09.2012, 16:46 #9
Sie zahlen ja 5 Euro pro Bewerbung (S.1) von daher kein Problem mit den Bewerbungen.
(Arge ist nicht weit fürs monatl. Listenabliefern)
Aber Punkt 1. Seite 2 war so nicht besprochen, daraus ergibt sich für mich, dass man jeden Job von der Arge annehmen MUSS.
Mal abgesehen davon, dass die mir noch nie einen Job angeboten haben (ausser "1 euro Job") - sieht dass nach möglicher Verheizung im neuen Sklavenmarkt aus (- definitiv nicht mit diesem Cowboy!)
21.09.2012, 16:50 #10
Sehe auch keine Gefahr in der EGV. Ich persönlich unterschreibe entweder gar nicht oder nur nach meiner Fassong.
Bei Dir s teht nichts drin mit Maßnahme, ausser den Bewerbungen. Wenn es gezahlt wird, und Du das auch separat schriftlich fixiert hast, ist es okay.
21.09.2012, 20:24 #11
Was ist eine sog. "Eingliederungsvereinbarung" denn anderes als ein von mir unterschriebener Vertrag zur Ermächtigung von Sanktionen? Im Gegensatz zur EGV gibts zum VA wenigstens noch das Rechtsmittel Widerspruch.
In meiner EGV gibts mindestens 1 Punkt in den umrandeten Teilen, der nicht rechtskonform ist - und dem ich auf keinen Fall zustimme.
Soll ich nun einfach die EGV nicht abgeben und VA abwarten - oder wie ich es bereits 2007 (u.A. durch Lesen dieses Forums..) tat, eine schriftliche Begründung warum die EGV rechtswidrig war, nebst eigener EGV (wurde ignoriert) - danach war erstmal Ruhe, kein VA.
Genaugenommen bin ich grundsätzlich nicht mehr bereit auf die EGV Nötigung einzugehen: In dem Schreiben für den Rückgabetermin der EGV wird direkt mit Sanktion gedroht, für den Fall des Nichtzustandekommens.
Das ist m.E. Nötigung:
1. Verweigerung der Unterschrift unter diesen Vertrag darf nicht sanktioniert werden
2. Sind Kürzungen des Existensminimums unzulässig: siehe Pfändungsfreibeträge etc.
21.09.2012, 21:06 #12
Machs wie ich, unterschreib nicht und warte ab.
Du erhälst es als VA und dann kannste klagen.
22.09.2012, 12:35 #13
Ja, so wirds wohl werden: Widerspruch nebst sofortigem Antrag aW am SG. Will aber schon einen Kommentar einsenden mit Neuverhandlungsangebot und/oder eigener, alternativer EGV (und nicht einfach den "Abgabetermin verpassen") obwohl das inkonsequent wäre - es spricht ALLES grundsätzlich gegen diesen EGV Unfug!
folgendes war in 2007 relativ erfolgreich, hatte lange Ruhe, es kam KEIN VA. SB sagte noch 2 Jahre danach "Sie unterschreiben ja keine EGV"
Muss mich nun selbst daran erinnern, denn eigentlich ist alles klar und einfach: Keine Angst und auf gehts vors SG.
(Vom Sozialgericht habe ich mir bereits einmal eine richterliche Anordnung gegen das sogenannte "Jobcenter" bzw. "arge" abgeholt - eine andere Geschichte)
So sah damals mein Kommentar an JC aus, sicher nicht perfekt, aber durchaus nicht ohne Wirkung.
Ähnliches will ich nun aufsetzen..(?) brauche noch frische Argumente.
Ich, N A M E , bin grundsätzlich gewillt eine den gesetzlichen Ansprüchen genügende und gemeinsam erarbeitete Eingliederungsvereinbarung (im Weiteren EGV genannt) zu unterschreiben.
Die mir vorgelegte Eingliederungsvereinbarung vom XX.XX.2007 genügt den gesetzlichen Vorgaben nicht.
EGV unterliegen u.A. dem § 15 SGB II . Folgende zwingende Vorgänge haben nicht stattgefunden:
Laut § 15 SBG II müssen folgende Schritte von speziell qualifizierten Fachkräften durchgeführt werden:
Chancen- und Risikenabwägung
Feststellung des beruflichen Standortes ( Fazit aus Arbeitsschritten 1. und 2.)
Hiermit fordere ich ARGE und Sozialbehörde auf, gemäß §§ 33 und § 35 SGB X in Verbindung mit § 13 bis § 16 SGB I zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 10.12.2007 gegenüber folgenden Vorgängen:
Wann hat der Sachbearbeiter die Qualifikation zur Durchführung von EGV nebst den dazugehörigen Arbeitsschritten erworben.
Warum drängt der Sachbearbeiter in nötigender Weise auf eine Unterschrift der EGV ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, also ohne Profiling, Chancen- und Risikenabwägung und Feststellung des beruflichen Standortes sowie Erstellung der dazugehörigen Protokolle nebst Kopie für den Leistungsbezieher ?
Insbesondere ist folgende Klausel in der mir vorgelegten EGV rechtswidrig:
„…dass Sie für einen Aufenthalt ausserhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches …vorab immer die Zustimmung ihres persönliche Ansprechpartners benötigt wird.“
Eingliederungsvereinbarungen sind öffentlich-rechtliche Verträge. Es handelt sich um einen Austauschvertrag im Sinne von § 55 SGB X.
Der Begriff der Eingliederungsvereinbarung setzt Vertragsverhandlungen voraus. Der Inhalt der EV darf nicht einseitig vorgegeben werden.
Beschluss Auszug:
„Schließlich ist eine Sanktionierung des Verhaltens des Antragsstellers schon deswegen nicht möglich, weil keine Vertragsverhandlungen geführt worden sind. Der Gesetzgeber hat bewusst die Formulierung "vereinbart" gewählt, um zu verdeutlichen, dass ein Vertragsschluss zwischen zwei gleichberechtigten Partnern und gerade keine einseitige Vorgabe durch den Leistungsträger erfolgen soll (BT – Drs. 15/1749 S. 32). Sofern die durch den faktischen Kontrahierungszwang begründete Machtposition so ausgenutzt wird, dass die Vorstellungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen inhaltlich unberücksichtigt bleiben und lediglich ein vorgefertigtes Angebot zur Unterschrift vorgelegt wird, wäre ein so zustande gekommener Vertrag als nichtig anzusehen (Berlit in LPK – SGB II, 2. Aufl., § 15 Rn.17f. und 32; Sonnhoff in jurisPK, SGB II, § 15 Rn.105 f.). Es liegt dann ein Formenmissbrauch der Verwaltung vor, die faktisch in Form eines Verwaltungsaktes handelt und formal einen Vertrag schließt, was ohne Vorteile für den Hilfebedürftigen zu einer massiven Verschlechterung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten führt.“
23.09.2012, 14:02 #14
AW: EGV Fragen "Ortsabwesenheit"
Die sind gefunden. Aber was hat sich an dem Punkt "Ortsabwesenheit" geändert? Verhält es sich denn nicht mehr so:
Zitat von Ivi0812
Der Passus der Ortsabwesenheit ist rechtswidrig.
In der Regel liegt bei der Übernahme des falschen Wortes "Ortsabwesenheit" eine Rechtsverkürzung vor, die gegen das Grundgesetz verstösst.
Denn (auch während der Woche) darf es keine Entmündigung in Form von vorheriger Zustimmung etc.geben.Zu bedenken ist, das eine Arbeitskraft nicht 24std dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muss.
Hartz4 Betroffene dürfen nicht aufgrund ihres ALG_Bezuges bzw.aufgrund ihrer Armut/Bedürftigkeit wie Strafgefangene Gebiets-Arrest bekommen.Dies würde bedeuten das bei Deutschen Staatsbürgern ein Verstoss gegen Artikel 11 Grundgesetz und ein Verstoss gegen die Menschenwürde vorliegt.
Dieser Punkt ist ausserdem noch rechtswidrig,da man sich ohne genaue Bezeichnung, was unter Zeit und Ortsnahen Bereich bzw.Ortsabwesenheit zu verstehen ist, immer noch im unklaren ist wie weit man sich wegbewegen darf und ob ein Sonntagsausflug zu einer Kürzung des ALGII führen würde.Auf das Urteil des SG Berlin vom 12.5.2006, AZ S 37 AS 11713/05, info also 2006, 177, 178 wird hingewiesen.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...raege-egv.html
23.09.2012, 15:04 #15
Melde dich wenn du den VA hast oder unterschreibe eben die EGV. Warum soll man sich hier im Vorfeld über ungelegte Eier Gedanken machen? Dein Link ist aus 2008! OA darf nicht Teil einer EGV werden, richtig. Teil wird sie nur, wenn sie im Kasten Leistungen oder Pflichten steht. Alles andere hat keinen Weisungscharakter? Jetzt verstanden?
23.09.2012, 18:40 #16
Oh, danke für die äusserst freundliche Antwort..
Mir ging es hauptsächlich um GG Konformität AKTUELL
Ausserdem IST es Bestandteil des Vertrags wenn unterschrieben! (auch ausserhalb der Umrandungen)
(p.s. Nein, besten Dank, ich melde mich nicht wieder bei einem so unhöflichen Verhalten und Ton, denn das bin ich nicht gewohnt! ( My bad: Mit einem Nick wie z.B "BettinaHamburg" wäre es sicher besser gelaufen )
23.09.2012, 19:29 #17
Dann meld dich lieber bei der Boes'schen Träumer-Truppe. Die sind was das GG angeht ganz "fit".