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Timestamp: 2015-01-29 22:22:16
Document Index: 226845422

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 369', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

AGB: fme-Gruppe: Beratung und Implementierung für Enterprise Information Management
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Laden Sie sich unsere AGB als pdf herunter (Stand Oktober 2002):
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Unsere sämtlichen Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Geschäftsbe-dingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss1. Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Preise verstehen sich ab Geschäftssitz Braunschweig. Bestellungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns zum Abschluss eines Vertrages. Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Angaben in bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen und Angeboten über Lieferumfang, Leistung, Aussehen etc. sind nur als annähernd anzusehen. Sie dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand gemäß § 7 fehlerfrei ist.
§ 3 Lieferung und Lieferverzug1. Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, sind schriftlich anzugeben. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Fehlt eine entsprechende Fixierung, gelten diese Fristen als unverbindlich vereinbart. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, dass uns alle zur Ausführung des Auftrages relevanten Unterlagen unverzüglich zur Verfügung gestellt werden. Die Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlich, gleichzeitig einen Liefertermin oder eine Lieferfrist neu zu vereinbaren. Fehlt eine solche ausdrückliche Vereinbarung, beginnt die Lieferfrist mit dem Tage der Vertragsänderung neu.
§ 4 Eigentumsvorbehalt1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Forderungen aus zum Zeitpunkt bestehenden Geschäftsverbindungen unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die wir gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand (z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen) nachträglich erwerben.
6. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung oder Ausübung eines Unternehmerpfandrechtes Dritter hat der Kunde uns sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Käufer trägt die Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs, und zu einer Wiederbeschaffung der Ware aufgewendet werden müssen, soweit sei nicht von Dritten eingezogen werden können.
7. Im kaufmännischen Verkehr steht uns gemäß § 369 HGB das Recht zu, vom Unternehmer sämtliche uns zur Verfügung gestellten Unterlagen, Daten, Materialien und sonstige Gegenstände bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zurückzubehalten.
§ 5 Zahlung1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen bei Aushändigung oder Übersendung zur Zahlung in bar fällig. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einbeziehungs- und Diskontspesen.
§ 6 Gefahrübergang1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verkäufer im Verzug der Annahme ist. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Kunden auf diesen über.
3. Ist vereinbart, dass der Kunde den Gegenstand / die Leistung in unseren Geschäftsräumen abnimmt, so hat der Kunde das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige die Ware/Leistung in unseren Geschäftsräumen zu prüfen, und die Pflicht, innerhalb dieser Frist die Ware/Leistung abzunehmen. Bleibt der Kunde mit der Annahme der Ware/Leistung länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so können wir dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass wir nach Ablauf der Frist eine Abnahme ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung der Vertragsleistung nicht im Stande ist. Verlangen wir Schadenersatz, so beträgt dieser 25 % des vereinbarten Vertragspreises, es sei denn, der Kunde weist nach, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
§ 7 Gewährleistung1. Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Nachbesserung erfolgt durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Berechnung der hierzu notwendigen Lohn-, Material- und Frachtkosten. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
§ 8 Haftungsbeschränkungen1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.
§ 9 Kundenpflichten1. Der Kunde verpflichtet sich, alle Informationen über die Hard- und Software sowie die vorvertragliche und vertragliche Korrespondenz während der gesamten Nutzungsdauer und auch nach deren Beendigung vertraulich zu behandeln. Die Informationen dürfen keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Die Mitarbeiter des Kunden werden entsprechend verpflichtet.
§ 10 Abwerbung von MitarbeiternDie Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig zur Loyalität und werden es insbesondere unterlassen, Mitarbeiter der anderen Vertragspartei aktiv abzuwerben. Dieses Abwerbungsverbot gilt 12 Monate nach Abschluss der Arbeiten aus dem letzten Beratungsvertrag. Es umfasst die Verpflichtung, Mitarbeiter der jeweils anderen Partei weder selbst, noch durch Dritte als freie Mitarbeiter aktiv anzuwerben.
§ 11 Geheimhaltung, Datenschutz1. Die Vertragspartner werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen Vertragspartners mit der im Geschäftsleben üblichen Vertraulichkeit behandeln. Die Vertragspartner können jedoch Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die sich auf die Informationsverarbeitung beziehen, frei nutzen.
§ 12 ExportDer Export unserer Ware in Länder, die nicht der EU angehören bedarf unserer schriftlichen Einwilligung. Der Kunde ist selbst für die Einholung aller erforderlichen behördlichen Ein- und Ausführungsgenehmigungen verantwortlich.
§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand, geltendes Recht1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus dieser Geschäftsverbindung einschl. Wechselund Scheckprozessen ist unser Geschäftssitz in Braunschweig, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind. 2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
§ 14 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschl. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken. fme AGinfo(at)fme.deWolfenbütteler Straße 33D - 38102 BraunschweigTel.: +49 531 2 38 54-0KontaktKontaktformular