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Timestamp: 2018-07-19 11:35:09
Document Index: 136351857

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 28']

﻿ Facebook-Like-Button – Abmahnung wegen Nutzung des Facebook-Buttons? Entscheidung des LG Berlin Aktenzeichen: 91 O 25/11 – 14.03.2011 – Volltext - Website-Check.de
Facebook-Like-Button – Abmahnung wegen Nutzung des Facebook-Buttons? Entscheidung des LG Berlin Aktenzeichen: 91 O 25/11 – 14.03.2011 – Volltext
Nach der Ankündigung des unabhängigen Landesdatenschutzzentrums Schleswig-Holsteins (ULD), dass ab Ende September2011 Bußgeldverfahren gegen Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein eingeleitet werden sollen, wenn Sie den „Gefällt-mir-Button“ verwenden oder Facebook-Fan-Pages betreiben, hat in den Medien große Aufmerksamkeit erzeugt.
Vor diesem Hintergrund fragen sich viele Seiten- und Shopbetreiber, ob denn auch Abmahnungen von Konkurrenten wegen der ggf. datenschutzwidrigen Verwendung aktiver Inhalte von Drittanbietern wie Facebook & Co. drohen.
Die gute Nachricht ist, dass die aktuelle Rechsprechung hier einen Riegel vorschiebt.
Die Abmahnung eines Konkurrenten wegen einer Datenschutzverletzung auf einer Webseite, wurde am 14.03.2011 von dem Landgericht Berlin in einem Beschluss für nicht wirksam erklärt. Der Abgemahnte musste nicht die Anwaltskosten des Abmahners erstatten und kein Schadensersatz zahlen.
Der Einsatz eines „Facebook-Like-Buttons“ auf einer Internetseite stellt auch ohne vorherige explizite datenschutzrechtliche Einwilligung der Besucher der Internetseite keine unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. des §4 Nr. 11 UWG dar. Zwar kann ein Verstoß gegen die Datenschutzvorschriften des § 13 TMG vorliegen, aber § 13 TMG stelle keine „Marktverhaltensvorschrift“ dar und ist im Bereich der Bewertung von Wettbewerbsverstößen irrelevant.
Den Volltext der Entscheidung lautet wie folgt:
der Firma ….
hat die Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin am 14.03.2011 […] beschlossen:
Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht durch Vorlage entsprechender screenshots, dass sie unter der Internetseite …. unter anderem auch Sterntaufen vertreibt und dass der Antragsgegner unter der Seite …. seinerseits einen Onlinehandel mit den gleichen Geschenken betreibt, wobei er einen Gefälltmir-Button der Plattform facebook installiert hat.
im geschäftlichen Verkehr im Internet den Kauf von Sterntaufen anzubieten und dabei den facebook-Button „Gefällt mir“ auf seiner Seite …. zu verwenden, wenn er dabei die Besucher der Seite nicht zugleich ausdrücklich auf die damit verbundene Datenübertragung an facebook informiert, wenn dies wie in Anlage AS 6 dargestellt geschieht.
Dies ist indes nicht der Fall. Nach der Rechtsprechung des BGH handelt gemäß § 4 Nr. 11 UWG unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die verletzte Norm muss daher jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (vgl. BGH in GRUR 2000,Seite 1059 – Abgasemissionen). Es reicht nicht aus, dass die Vorschrift ein Verhalten betrifft, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist oder ihm erst nachfolgt. Fällt der Gesetzesverstoß nicht mit dem Marktverhalten zusammen, ist eine zumindest sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion der verletzten Norm erforderlich (vgl. BGH in GRUR 2000, Seite 1076 – Abgasemissionen und in GRUR 2010, Seite 656 – Zweckbetrieb). Die Vorschrift muss das Marktverhalten außerdem im Interesse der Marktteilnehmer regeln. Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt (Köhler/Bornkamm, UWG, 29.Auflage, § 4 Randnummer 11.35c). Nach diesen Grundsätzen ist die Vorschrift des § 13 TMG nicht als Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren. Nach dem Gesetzeswortlaut hat der Diensteanbieter “ den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist“. Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen. So hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 9.Juni 2004 zu 5 U 186/03 entschieden, dass die Vorschrift des § 28 Abs.4 Satz 2 BDSG, wonach der Versender eines Werbeschreibens die Empfänger darüber zu belehren hat, dass sie einer Verwendung ihrer Daten widersprechen können, keine Marktverhaltensregel sei, weil es sich um eine Datenschutzbestimmung handele.
Autor: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. (IT-Recht) (Verfasst am 25. August 2011)