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Timestamp: 2016-10-24 07:07:38
Document Index: 358557334

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 154', 'Art. 150', 'Art. 150', 'Art. 150', 'Art. 150', 'Art. 150', 'Art. 155', 'Art. 155', 'Art. 155', 'Art. 158', 'Art. 51', 'Art. 43', 'Art. 43', 'e contrario', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 155', 'Art. 158', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'e contrario', 'Art. 51', 'Art. 8', 'Art. 63', 'Art. 43', 'e contrario', 'Art. 155', 'Art. 43', 'e contrario', 'Art. 116', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 55', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Schenker,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecher Dr. Anton Blatter, .
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 1. April 2003.
Am 26. Oktober 1993 er�ffnete F.________, der damalige B�rgermeister der Gemeinde X.________ (D) (Kl�gerin), bei der Bank A.________ (Beklagte) ein auf den Namen der Gemeinde X.________ lautendes Konto. Mit Valuta vom 29. Oktober 1993 wurden diesem Konto Gemeindegelder in der H�he von DEM 15 Millionen gutgeschrieben.
Am 15. November 1993 stellte die Beklagte dem B�rgermeister einen Inhaber-Verrechnungsscheck �ber DEM 15 Mio. aus. Am 16. November 1993 wurde dieser Check in einen Inhaber-Barcheck umgetauscht. In der Folge investierte B�rgermeister F.________ das Geld bei der Genfer Gesellschaft K.________ Ltd. in ein vorget�uschtes Geldanlageprojekt. Nach Aufdeckung dieses Sachverhaltes wurde er seines Amtes enthoben und Anfang 1996 durch ein Strafgericht verurteilt.
In der Folge verlangte die Kl�gerin vor Handelsgericht des Kantons Z�rich, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr  10'774'061.80 (= DEM 21'072'269.60) nebst 5% Zins ab dem 17. Juli 2000 zu bezahlen. Mit Urteil vom 1. April 2003 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Beklagte, der Kl�gerin  9'718'725.-- nebst 5% Zins seit 17. Juli 2000 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen.
Mit Berufung vom 27. Mai 2003 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache der Vorinstanz zur Neubeurteilung zu �berweisen.
Mit Zirkulationsbeschluss vom 27. April 2004 hat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich eine parallel zur eidgen�ssischen Berufung erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, dass der B�rgermeister bei der Er�ffnung des Bankkontos f�r die Kl�gerin einen Kontokorrent- und Girovertrag mit der Beklagten abgeschlossen habe. Umstritten ist in erster Linie, ob der B�rgermeister bevollm�chtigt war, die Auszahlung von DEM 15 Mio. zu erwirken, und ob sich die Beklagte bei einem Vollmachtsmissbrauch seitens des B�rgermeisters auf den guten Glauben in die kundgegebene Vollmacht berufen kann (nachfolgend E. 2). Sollte diese Frage zu verneinen sein, ist weiter zu pr�fen, welche Anspr�che der Kl�gerin gegen�ber der Beklagten zustehen (nachfolgend E. 3).
Da ein internationaler Sachverhalt zu beurteilen ist, muss im Hinblick auf die Frage, ob der B�rgermeister bevollm�chtigt war, DEM 15 Mio. abzuziehen, zun�chst das anwendbare Recht bestimmt werden. Massgebend daf�r sind die Regeln des Bundesgesetzes �ber das Internationale Privatrecht (Art. 1 Abs. 1 lit. b IPRG).
2.1 Gesellschaften unterstehen dem Recht des Staates, nach dessen Vorschriften sie organisiert sind (Art. 154 IPRG). Als "Gesellschaft" im Sinn des Gesetzes gelten organisierte Personenzusammenschl�sse und organisierte Verm�genseinheiten (Art. 150 Abs. 1 IPRG). Nach Lehre und Rechtsprechung unterliegen auch �ffentliche Personenverbindungen - z.B. politische Gemeinden - dem Verweisungsbegriff von Art. 150 IPRG, wenn sie in einem Zivilprozess als Partei auftreten k�nnen (Frank Vischer, Z�rcher Kommentar zum IPRG, 2. Auflage, Z�rich 2004, N. 7 zu Art. 150 IPRG; Andreas von Planta, Basler Kommentar zum IPRG, N. 5 zu Art. 150 IPRG; Bernard Dutoit, Droit international priv� suisse, Commentaire de la loi f�d�rale du 18 d�cembre 1987, 3. Auflage, Basel 2001, N. 3 zu Art. 150 IPRG; Urteil 4C.62/1994 vom 19. August 1994, wo eine analoge Anwendung der gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen postuliert wird).
2.2 Im vorliegenden Fall interessiert zun�chst das auf die Organvertretung anwendbare Recht. Diesbez�glich erkl�rt das Gesetz das Gesellschaftsstatut f�r anwendbar (Art. 155 lit. i IPRG). Sowohl die gesetzliche bzw. statutarische Vertretungsmacht als auch die konkrete Vertretungsbefugnis unterstehen dem auf die Gesellschaft anwendbaren Recht (Vischer, a.a.O., N. 31 und 32 zu Art. 155 IPRG; von Planta, a.a.O., N. 17 zu Art. 155 IPRG; Rolf Watter, Basler Kommentar zum IPRG, N. 2 zu Art. 158 IPRG).
2.2.1 Zutreffend und unbestritten geht das Handelsgericht davon aus, dass sich die Vertretungsmacht und die Vertretungsbefugnis eines B�rgermeisters einer deutschen Gemeinde nach deutschem Recht richten. In Anwendung von deutschem Recht hat das Handelsgericht ausgef�hrt, dass die Vertretungsmacht eines B�rgermeisters, im Namen der Gemeinde gegen aussen zu handeln, unbeschr�nkt sei, soweit sich aus den Gesetzen nicht etwas anderes ergebe. Weder zust�ndigkeitsbeschr�nkende Entscheidungen des Gemeinderats im Einzelfall noch beschr�nkende allgemeine Verwaltungsvorschriften oder Satzungen seien in diesem Zusammenhang beachtlich. Allerdings habe der B�rgermeister gem�ss dem anwendbaren Recht auf ausreichende Sicherheit der Geldanlagen zu achten. Bei Geldanlagen, die nicht den Sicherheitserfordernissen entspr�chen, werde die Vertretungsbefugnis �berschritten. Im vorliegenden Fall sei dem B�rgermeister insoweit ein Missbrauch seiner Vollmacht vorzuwerfen, als er bei der Beklagten Geld der Gemeinde abgezogen und in einer Weise wieder angelegt habe, die den Sicherheitserfordernissen des massgebenden Gemeinderechtes nicht entspr�chen.
2.2.2 Soweit die Beklagte der Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 51 Abs. 1 lit. c OG eine ungen�gende Begr�ndung des Vollmachtsmissbrauchs vorwirft, erweist sich die Berufung von vornherein als unbegr�ndet. Wie erl�utert hat die Vorinstanz klar ausgef�hrt, worin der Missbrauch der Vollmacht durch den B�rgermeister zu erblicken sei. Von einer ungen�genden Begr�ndung kann keine Rede sein. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang beil�ufig auch die Anwendung des deutschen Rechts kritisiert, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Im Berufungsverfahren kann nur �berpr�ft werden, ob ausl�ndisches Recht zu Unrecht nicht angewendet wurde (Art. 43a Abs. 1 lit. a OG). Die Anwendung von ausl�ndischem Recht kann dagegen in verm�gensrechtlichen Streitigkeiten wie im vorliegenden Fall nicht Gegenstand eines Berufungsverfahrens sein (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario).
2.3 Wenn aus den dargelegten Gr�nden von einem Handeln des B�rgermeisters ohne entsprechende Vollmacht auszugehen ist, muss im Folgenden gepr�ft werden, ob die Beklagte ggf. in ihrem guten Glauben in die kundgegebene Vollmacht zu sch�tzen sei. Grunds�tzlich untersteht auch der Gutglaubensschutz dem Gesellschaftsstatut, im vorliegenden Fall also dem deutschen Recht. Dieser Grundsatz erleidet im Interesse des Verkehrsschutzes jedoch eine Einschr�nkung durch die Sonderankn�pfung des Art. 158 IPRG. Nach dieser Bestimmung ist es einer ausl�ndischen Gesellschaft untersagt, sich auf Beschr�nkungen der Vertretungsmacht zu berufen, wenn diese Beschr�nkungen dem Recht am gew�hnlichen Aufenthalt, am Sitz oder an der Niederlassung der Gegenpartei unbekannt sind, und die andere Partei diese Einschr�nkungen weder kannte noch kennen musste, d.h. gutgl�ubig war (Vischer, a.a.O., N. 3 zu Art. 158 IPRG; Watter, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 158 IPRG).
2.3.1 Das Handelsgericht hat die Frage des auf den Gutglaubensschutz anwendbaren Rechts angeschnitten, letztlich aber offen gelassen, weil die in Frage kommenden Rechtsordnungen - das schweizerische oder das deutsche Recht - weitgehend �bereinstimmten. Nach beiden Rechtsordnungen k�nne sich die Beklagte n�mlich nicht auf den Schutz des guten Glaubens berufen. Das Verhalten des B�rgermeisters h�tte der Beklagten, der das Erfordernis der ausreichenden Sicherheit der Geldanlagen bekannt gewesen sei, aufgrund aller Umst�nde n�mlich verd�chtig erscheinen m�ssen, so dass sie sich nicht auf ihr Vertrauen auf den Bestand der Vertretungsmacht und deren rechtm�ssige Aus�bung berufen k�nne.
2.3.2 Wie erw�hnt untersteht grunds�tzlich auch die Frage des Vertrauens- bzw. Gutglaubensschutzes dem Gesellschaftsstatut (Art. 155 lit. i IPRG). F�r eine gesetzliche Sonderankn�pfung aus Gr�nden des Verkehrsschutzes (Art. 158 IPRG) besteht kein Grund. Die Vorinstanz hat n�mlich verbindlich festgestellt, der Beklagten sei das Erfordernis, dass bei Geldanlagen auf ausreichende Sicherheit zu achten sei, bekannt gewesen. Daraus folgt, dass die Frage, ob die Kl�gerin durch die Handlungen ihres B�rgermeisters als Organvertreter gebunden wurde, umfassend nach deutschem Recht zu beurteilen ist. Auch die Beklagte scheint im �brigen die Meinung zu vertreten, dass auf die Frage des Vertrauensschutzes deutsches Recht anwendbar sei. Soweit die Beklagte unter Hinweis auf BGE 126 III 492 ff. geltend macht, die Vorinstanz h�tte die Frage des anwendbaren Rechts nicht offen lassen d�rfen, erweist sich die Berufung ebenfalls als unbegr�ndet, da das Handelsgericht zun�chst sorgf�ltig die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes sowohl nach deutschem (in E. 2.1) als auch nach schweizerischem Recht (in E. 2.2) abgekl�rt hat, um hernach auszuf�hren, dass sich die Beklagte weder nach deutschem noch nach schweizerischem Recht auf den Vertrauensschutz berufen k�nne (E. 3 und 4). Insofern unterscheidet sich das Vorgehen des Handelsgerichtes von BGE 126 III 492 ff., in welchem Fall zun�chst die Anwendbarkeit des kalifornischen Rechts festgestellt wurde, in der Folge aber auf die wesentlichen Rechtsfragen schweizerisches Recht zur Anwendung gebracht wurde (E. 3c/cc und dd).
2.3.3 Auf die �brigen Beanstandungen, welche die Beklagte im Zusammenhang mit der dem deutschen Recht unterstehenden Beurteilung des Gutglaubensschutzes erhebt, ist nicht einzutreten. Dies gilt zun�chst insoweit, als sich die Beklagte ausf�hrlich mit der Frage auseinander setzt, ob sie nach schweizerischem Recht in ihrem angeblichen guten Glauben zu sch�tzen sei. Wie ausgef�hrt untersteht sowohl die Frage des Umfangs der Vertretungsmacht bzw. der Vertretungsbefugnis des B�rgermeisters als auch die Frage des Vertrauensschutzes der Beklagten dem deutschen Recht. Desgleichen ist auf die Ausf�hrungen der Beklagten zum deutschen Recht nicht einzutreten, weil die Anwendung ausl�ndischen Rechts beim Vorliegen von verm�gensrechtlichen Streitigkeiten vom Bundesgericht nicht �berpr�ft werden kann (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario). Soweit die Beklagte die Feststellung der Vorinstanz beanstandet, die Kl�gerin habe gewusst, dass an die Anlagen der Kl�gerin "erh�hte Sicherheitsanforderungen" gestellt w�rden und in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG und Art. 8 ZGB r�gt, ist auf die Berufung ebenfalls nicht einzutreten. Feststellungen �ber den Kenntnisstand einer Person sind tats�chlicher Natur, an die das Bundesgericht im Berufungsverfahren gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 OG).
2.3.4 Schliesslich ist auf die Berufung auch insoweit nicht einzutreten, als die Beklagte geltend macht, die Handlungen des B�rgermeisters seien auf jeden Fall nachtr�glich genehmigt worden. Auch die Wirkungen einer allf�lligen Genehmigung unterstehen deutschem Recht, das im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden kann (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario).
2.4 Nachdem sich ergeben hat, dass der B�rgermeister ohne Vollmacht gehandelt hatte (E. 2.2) und dass sich die Beklagte nicht auf einen angeblichen guten Glauben in Bezug auf die kundgegebene Vollmacht berufen kann (E. 2.3), stellt sich im Folgenden noch die Frage, welche Anspr�che der Kl�gerin gegen�ber der Beklagten zustehen. Auch die Anspr�che, die sich aus einer vollmachtlosen Vertretung ergeben, unterstehen dem Gesellschaftsstatut, d.h. im vorliegenden Fall dem deutschen Recht (Art. 155 lit. i IPRG).
2.4.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil ausgef�hrt, dass die Handlungen des B�rgermeisters im Zusammenhang mit der Abbuchung von DEM 15 Mio. aufgrund des Missbrauchs der Vollmacht im Verh�ltnis zwischen der Kl�gerin (der Vertretenen) und der Beklagten (der Dritten) keine Wirkungen entfaltet h�tten. Der Kl�gerin stehe daher gegen�ber der Beklagten ein Erf�llungsanspruch auf Bezahlung von DEM 15 Mio. zu.
2.4.2 Soweit die Beklagte einwendet, bei dem von der Vorinstanz - zu Unrecht - gesch�tzten Anspruch handle es sich auf jeden Fall nicht um einen Erf�llungs-, sondern h�chstens um einen Schadenersatzanspruch, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Wie erw�hnt kann die Anwendung von ausl�ndischem Recht im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden, wenn eine verm�gensrechtliche Streitigkeit zu beurteilen ist (Art. 43a Abs. 2 OG e contrario).
2.4.3 Insbesondere ist die Beklagte auch mit ihren Ausf�hrungen nicht zu h�ren, der B�rgermeister habe nach Entgegennahme des Barchecks die bezogenen Gelder "f�r die Gemeinde" neu angelegt, woraus sich ergebe, dass sie ihre Verpflichtung zur Auszahlung des Geldes erf�llt habe und daher der von der Vorinstanz gesch�tzte Erf�llungsanspruch von vornherein nicht bestehe. Auch diesbez�glich ist festzuhalten, dass die Frage, ob die Beklagte durch Ausstellung und �bergabe der Checks an den nicht bevollm�chtigten B�rgermeister mit befreiender Wirkung erf�llt hatte, dem deutschen Recht untersteht. Ist diese Frage nach deutschem Recht zu verneinen, konnte der B�rgermeister die zu Unrecht bezogenen Gelder auch nicht "f�r die Gemeinde" anlegen.
Nachdem sich ergeben hat, dass die Kl�gerin im Zusammenhang mit der Abbuchung von DEM 15 Mio. durch den B�rgermeister nicht rechtswirksam vertreten wurde, dass das Handeln des B�rgermeisters keine Vertretungswirkungen entfaltete und dass der Kl�gerin somit ein Erf�llungsanspruch zusteht, sind die Modalit�ten dieses Anspruchs zu kl�ren.
3.1 Auch diesbez�glich ist vorab auf die Frage des anwendbaren Rechts einzugehen. Wie einleitend erw�hnt haben die Parteien mit der Kontoer�ffnung einen Kontokorrent- und einen Girovertrag abgeschlossen. Dabei wurden die vertraglichen Beziehungen dem Schweizer Recht unterstellt. Dass diese Rechtswahl zul�ssig ist und den Anforderungen von Art. 116 IPRG entspricht, ist unbestritten. Auf die folgenden Fragen ist daher Schweizer Recht anwendbar.
3.2 Nebst dem im vorliegenden Verfahren in Frage stehenden Betrag von DEM 15 Mio. hat der B�rgermeister noch einen zweiten Betrag von DEM 10 Mio. bei der Bank B.________ (Frankfurt) bezogen. In Bezug auf die Gesamtsumme von DEM 25 Mio. war es gelungen, insgesamt DEM 4'012'944.94 wieder zu erlangen. Umstritten ist nun, welcher Anteil des wiedererlangten Betrages auf den Erf�llungsanspruch der Kl�gerin anzurechnen ist.
3.2.1 Die Vorinstanz hat entschieden, dass die gesamthaft wiedererlangte Summe von DEM 4'012'944.94 der Beklagten im Umfang von 3/5 - entsprechend dem auf sie entfallenden Anteil von DEM 15 Mio. am Gesamtbetrag von DEM 25 Mio. - anzurechnen sei, was einen Betrag von DEM 2'407'766.95 ausmache. Im selben Verh�ltnis habe sie sich an den Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten in der H�he von DEM 1'074'099.30 zu beteiligen, so dass von ihrem Anteil am wiedererlangten Betrag DEM 644'459.60 in Abzug zu bringen sei.
3.2.2 Die Beklagte macht zun�chst geltend, dass der gesamte wiedererlangte Betrag von DEM 4'012'944.94 auf einen allf�lligen Erf�llungsanspruch der Kl�gerin im Umfang von DEM 15 Mio. anzurechnen sei. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Das Bundesgericht hat in analoger Anwendung von Art. 87 Abs. 2 OR entschieden, dass der zur�ckerlangte Betrag bei Forderungen eines Bankkunden gegen�ber mehreren Banken proportional anzurechnen sei (BGE 112 II 450 E. 5a S. 458 f.). Es ist kein Grund ersichtlich, im vorliegenden Fall von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Insbesondere ist das Argument der Beklagten nicht �berzeugend, die Kl�gerin sei f�r den Fall, dass ihre Anspr�che gegen die Bank B.________ (Frankfurt) abgewiesen werden sollten und somit kein Anspruch auf R�ckerstattung von DEM 10 Mio. und auch nicht auf einen Anteil von 2/5 am wiedererlangten Betrag bestehen sollte, in dem Umfang ungerechtfertigt bereichert, als ihr dennoch 2/5 der wiedererlangten Gelder verbleiben w�rden. Das Handelsgericht hat dazu zutreffend erwogen, die Beklagte habe eine ungerechtfertigte Bereicherung nicht gen�gend dargetan und unterlasse zudem jegliche Ausf�hrungen, inwieweit eine allf�llige Bereicherung aus ihrem Verm�gen erfolgt sei.
3.2.3 Unbegr�ndet ist auch der Einwand, die von der Kl�gerin geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten von DEM 1'074'099.30 seien im Verfahren vor Handelsgericht nicht ausreichend substantiiert worden. Die Kl�gerin hat ihre Rechtsverfolgungskosten in einem separaten Ordner detailliert dargestellt. Nebst einer tabellarischen �bersicht �ber die aufgelaufenen Kosten sind die einzelnen Rechnungen chronologisch geordnet f�r die Jahre 1995 bis 2000 aufgef�hrt. Zu Recht h�lt das Handelsgericht den geltend gemachten Betrag f�r gen�gend substantiiert. Insbesondere kann in diesem Zusammenhang auch keine Rede von einer Verletzung von Art. 8 ZGB sei. Ob die geltend gemachten Kosten durch die eingereichten Belege bewiesen sind, betrifft die Beweisw�rdigung, die im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden kann (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 f. m.w.H.).
3.3 Weiter macht die Beklagte geltend, die Kl�gerin k�nne sich nicht auf den Erf�llungsanspruch berufen, weil gem�ss der in Art. 2 der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (AGB) verankerten Haftungsbeschr�nkung der Kunde - d.h. im vorliegenden Fall die Kl�gerin - den Schaden trage, der aus dem Nichterkennen von Legitimationsm�ngeln entstehe, sofern die Bank kein grobes Verschulden treffe.
3.3.1 Die Vorinstanz hat dazu im Wesentlichen ausgef�hrt, die Beklagte habe bei der zweiten Checkausstellung elementarste Sorgfaltspflichten verletzt, weshalb ihr Handeln als grobe Fahrl�ssigkeit einzustufen sei. F�r derartige Handlungen sei in den AGB keine Haftungsbeschr�nkung vorgesehen und eine solche w�re gem�ss Art. 100 Abs. 1 OR auch nicht zul�ssig. Die Beklagte wendet dagegen ein, von einer Verletzung elementarster Sorgfaltspflichten und von grober Fahrl�ssigkeit k�nne keine Rede sein.
3.3.2 Gem�ss Art. 100 Abs. 1 OR ist eine zum Voraus getroffene Verabredung nichtig, mit welcher die Haftung f�r rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrl�ssigkeit ausgeschlossen wird. Soweit die Beklagte geltend macht, die Vorinstanz habe selbst ausgef�hrt, der B�rgermeister habe den Abzug von DEM 15 Mio. "durchaus glaubhaft erkl�rt", scheint sie zu �bersehen, dass diese Erw�gung die Ausstellung des ersten Checks (des Verrechnungschecks) betrifft. Die Vorinstanz sieht aber eine grobe Fahrl�ssigkeit der Beklagten in erster Linie im Zusammenhang mit der Ausstellung des zweiten Checks (des Barchecks). Mit der Begr�ndung der Vorinstanz, weshalb im Zusammenhang mit der Ausstellung des zweiten Checks von einer groben Sorgfaltspflichtverletzung auszugehen ist, setzt sich die Kl�gerin nicht auseinander.
3.3.3 Unter diesen Umst�nden kann die Auffassung des Handelsgerichtes, der Beklagten sei grobfahrl�ssiges Verhalten vorzuwerfen, nicht beanstandet werden. Wenn aber eine allf�llige Haftungsbeschr�nkung gem�ss AGB bereits daran scheitert, dass f�r grobfahrl�ssiges Verhalten kein Haftungsausschluss vereinbart werden kann, er�brigen sich weitere Ausf�hrungen zu einem Haftungsausschluss bzw. einer Haftungsreduktion.
3.4.1 Die Vorinstanz hat dazu ausgef�hrt, der Kontovertrag zwischen den Parteien habe zwar keine Verzinsung vorgesehen. Grunds�tzlich sei jedoch unbestritten, dass die Kl�gerin eine gewinnbringende Anlage get�tigt h�tte. Es k�nne auch ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Betrag von DEM 15 Mio. nicht �ber l�ngere Zeit auf einem zinslosen Konto belassen werde. Der aufgrund des Zinsausfalls entstandene Schaden sei gem�ss Art. 42 Abs. 2 OR nach Ermessen des Richters festzusetzen. Angesichts der damals geltenden Zinss�tze, des Sicherheitsbed�rfnisses der Kl�gerin und der damaligen Marktsituation erscheine ein Zinssatz von 5% als angemessen.
3.4.2 Die Beklagte wendet dagegen ein, die Vorinstanz habe der Kl�gerin einen Anspruch aus entgangenem Gewinn seit dem 16. November 1993 als Schadenersatz zugesprochen. Einem solchen Anspruch fehle aber eine Rechtsgrundlage. Die angebliche Vertragsverletzung der Beklagten - die Abbuchung von DEM 15 Mio. vom kl�gerischen Konto - sei n�mlich in keinem Fall kausal f�r den von der Kl�gerin geltend gemachten und von der Vorinstanz zugesprochenen entgangenen Ertrag.
3.4.3 Auf diese Beanstandungen ist nicht einzutreten. Die Vorinstanz hat f�r das Bundesgericht verbindlich einen nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen der Abbuchung von DEM 15 Mio. und dem entgangenen Zinsertrag festgestellt, indem ausgef�hrt wurde, die Kl�gerin h�tte mit dem Betrag von DEM 15 Mio. eine gewinnbringende Anlage get�tigt. Soweit die Beklagte geltend macht, der Umstand, dass der Betrag von DEM 15 Mio. vom Konto der Kl�gerin abgezogen worden sei, sei nicht kausal f�r den angeblich entgangenen und von der Vorinstanz zugesprochenen Zinsertrag gewesen, �bt sie Kritik an den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz. Damit ist sie nicht zu h�ren (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Im �brigen wird die ermessensweise Festsetzung des entgangenen Ertrags auf einen Zins von 5% pro Jahr nicht kritisiert. Unter diesen Umst�nden muss nicht weiter gepr�ft werden, ob und wann die Beklagte in Verzug gesetzt wurde und welcher Verzugszins geschuldet ist.
3.5 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass auch die Bezifferung des Erf�llungsanspruchs unter Ber�cksichtigung der wiedererlangten Betr�ge und der Rechtsverfolgungskosten (vgl. E. 3.2), der geltend gemachten Haftungsbeschr�nkung (vgl. E. 3.3) und der Entsch�digung f�r den entgangenen Zinsertrag (vgl. E. 3.4) nicht zu beanstanden ist.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 35'000.-- wird der Beklagten auferlegt.
Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 40'000.-- zu entsch�digen.