Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_WoFG_Uebertragung_von_Belegungs_und_Mietbindung-d139824,32.html
Timestamp: 2016-10-24 00:09:40
Document Index: 144940435

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 32']

§ 31 WoFG, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 WoFG, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen Suche
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG) Bund...…§ 31 WoFG, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen§ 32 WoFG, Sonstige Vorschriften der Sicherung§ 33 WoFG, Geldleistung bei Gesetzesverstößen§ 34 WoFG, Grundlagen der Ausgleichszahlung§ 35 WoFG, Einkommensermittlung und Einkommensnachweis§ 36 WoFG, Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum§ 37 WoFG, Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung§ 38 WoFG (weggefallen)§ 39 WoFG (weggefallen)§ 40 WoFG (weggefallen)§ 41 WoFG (weggefallen)§ 42 WoFG (weggefallen)§ 43 WoFG (weggefallen)§ 44 WoFG, Sonderregelungen für einzelne Länder§ 45 WoFG, Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln§ 46 WoFG, Zeitlicher Anwendungsbereich§ 47 WoFG, Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts§ 48 WoFG, Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes§ 49 WoFG, Anwendung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland§ 50 WoFG, Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung un...§ 51 WoFG, Anwendung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Woh...…§ 52 WoFG, Bußgeldvorschriften
§ 31 WoFG, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen
§ 31 WoFGGesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG)BundesrechtTeil 2 – Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung → Abschnitt 3 – Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes WohneigentumTitel: Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WoFGGliederungs-Nr.: 2330-32Normtyp: Gesetz(1) Die zuständige Stelle kann mit dem Verfügungsberechtigten vereinbaren, dass die Belegungs- und Mietbindungen von geförderten Wohnungen (Förderwohnungen) auf Ersatzwohnungen des Verfügungsberechtigten übergehen, wenn 1. dies der Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dient oder aus anderen Gründen der örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse geboten ist und2. Förderwohnungen und Ersatzwohnungen unter Berücksichtigung des Förderzwecks gleichwertig sind und3. sichergestellt ist, dass zum Zeitpunkt des Übergangs die Wohnungen bezugsfertig oder frei sind. (2) Gegenstand der Vereinbarung können ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 auch Änderungen der Belegungs- und Mietbindungen, insbesondere deren Anzahl, Dauer, Art oder Höhe sein, wenn die Änderungen unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände, insbesondere des Wohnwerts der Wohnungen, nicht zu einem mehr als nur unerheblichen wirtschaftlichen Vorteil des Verfügungsberechtigten führen. (3) 1In der Vereinbarung sind weitere zum Übergang und zur Änderung der Belegungs- und Mietbindungen sowie zu sonstigen in der Förderzusage festgelegten Berechtigungen und Verpflichtungen erforderliche Bestimmungen zu treffen, namentlich zum Zeitpunkt des Übergangs. 2Mit dem Zeitpunkt des Übergangs gelten die Ersatzwohnungen als geförderte Wohnungen im Sinne der Förderzusage; auf die Ersatzwohnungen sind die Vorschriften dieses und des vierten Abschnitts anzuwenden. (4) Sind gewährte Fördermittel durch dingliche Rechte am Grundstück der Förderwohnungen gesichert, können die zuständige Stelle, der Verfügungsberechtigte und der Gläubiger vereinbaren, dass die dinglichen Rechte aufgehoben und am Grundstück der Ersatzwohnungen neu bestellt werden. § 30 WoFG, Freistellung von Belegungsbindungen§ 32 WoFG, Sonstige Vorschriften der Sicherung