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Timestamp: 2019-03-25 12:53:29
Document Index: 82499714

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 47', '§ 62', '§ 22', '§ 1', '§ 15', '§ 11', '§ 47', '§ 823', '§ 1004', '§ 823', '§ 1004', '§ 1004']

Rechtsprechung: BauR 2004, 1044 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: VGH Hessen, 29.01.2004 | OLG Brandenburg, 16.09.2003
§ 1 Abs 6 BauGB; § 47 VwGO
Antragsbefugnis, Aufhebung, Bebauungsplan, Ersatzfläche, Natur- und Landschaftsschutz, Rechtsschutzbedürfnis
Baurecht - Antragsbefugnis, Aufhebung, Bebauungsplan, Ersatzfläche, Natur- und Landschaftsschutz, Rechtsschutzbedürfnis
Natur- und Landschaftsschutz: Kein Rechtsanspruch
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Naturschutz und Landschaftsschutz als lediglich objektive Rechte des Gemeinwohls; Interesse an der Erhaltung der Landschaft, an den Belangen des Naturschutzes oder des Erholungswertes der Landschaft oder der Aufrechterhaltung des Landschaftsschutzes; Innerer Kausalzusammenhang zwischen der angegriffenen Norm und der konkrete subjektiven Auswirkung der Maßnahme; Rechtsschutzbedürfnis bei Anhängigkeit eines effektiveren Rechtsbehelfes
NVwZ-RR 2005, 87
DÖV 2004, 760
BauR 2004, 1044 (Ls.)
BauR 2005, 597 (Ls.)
Denn der Schutz dieser Gebiete entfaltet wie das Natur- und Landschaftsschutzrecht insgesamt keine drittschützende Wirkung, da der Natur- und Landschaftsschutz lediglich objektive, dem Einzelnen sowie auch Gemeinden nicht zugeordnete Ziele des Gemeinwohls verfolgt (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 16.09.2009 - 6 C 1005/08.T -, NuR 2010, 428 = ZUR 2010, 46; Urteil vom 29.01.20004 - 3 N 2585/01 -, NVwZ-RR 2005, 87 = NuR 2004, 677; Beschluss vom 19.05.2005 - 3 UE 2829/04 -, BauR 2006, 811 = BRS 69 Nr. 173;… Hornmann, Hessische Bauordnung , Kommentar, 2. Aufl. 2011, § 62 Rn. 62b).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt dieser Gerichtsakte sowie den Inhalt der Gerichtsakte 3 N 2585/01 sowie den Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin (2 Leitz-Ordner).
§ 22 BImSchG; § 1 Abs 6 BauGB; § 15 BauNVO; § 11 Abs 3 BauNVO; § 47 VwGO
Abwägung, Bauleitplanung, Grosflächiger Einzelhandel, Lärmgutachten, Lärmimmissionen
Bebauungsplan: Gutachten über Lärmimmissionen
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis wegen möglicher Verletzung des drittschützenden Abwägungsverbotes; Interesse des Antragstellers an der ordnungsgemäßen Ermittlung der Lärmsituation des unmittelbar an seine Grundstücke angrenzenden großflächigen Einzelhandels ; Prüfung der Gebietsverträglichkeit der vorgesehenen Nutzungen ; Hinreichend bestimmte Festlegung der Grenze des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans; Zulässigkeit der Gliederung eines Sondergebietes in zwei Teilbereiche; Verletzung der Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung ; Berücksichtigung der Fortentwicklung vorhandener Ortsteile bei der Abwägung
Das erkennende Gericht werde über seinen Normenkontrollantrag in dem unter dem Aktenzeichen 3 N 2764/02 geführten Verfahren zu entscheiden haben.
Sollte über die Normenkontrolle in dem Verfahren 3 N 2764/02 erst zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden, müsse die Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 13 "Oberhalb der Hohl/Vorm Küppel" in dem anhängigen Verfahren geprüft werden.
Dem Gericht liegen vor die Gerichtsakte in diesem Verfahren, sowie die Gerichtsakte 3 N 2764/02 sowie der Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin in diesem Verfahren (3 Aktenhefte) sowie in dem Verfahren 3 N 2764/02 (3 Leitz-Ordner).
Der Antragsteller setzt sich nicht gegen jede Bebauung bzw. baurechtliche Ausweisung der vormaligen Ersatzfläche zur Wehr, sondern er stellt sich, wie sich aus seinem Vortrag in dem Verfahren 3 N 2764/02 ergibt, gegen die nunmehr konkret vorgesehene Festsetzung eines großflächigen Einzelhandelsgebietes.
Der Antragsteller hat unter dem 10. Oktober 2002 ein entsprechendes Normenkontrollverfahren anhängig gemacht, das unter dem Aktenzeichen 3 N 2764/02 geführt wird.
Ein Antragsteller genügt seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans in eigenen Rechten verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - NJW 1999, 592; Hess. VGH, Urteil vom 29.01.2004 - 3 N 2764/02 -).
Damit ist notwendig der Planungskontrolle der Verwaltungsgerichte eine enge Grenze gezogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 105.66 - BRS 22 Nr. 4; Hess. VGH, Urteil vom 29.01.2004 - 3 N 2764/02 -).
Es bestand nämlich keine Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Frage der Abwasserbeseitigung abschließend im Bebauungsplanverfahren zu regeln, da sie auf das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren verlagert werden konnte, was unproblematisch dann zulässig ist, wenn - wie hier - keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die dadurch aufgeworfenen Probleme nicht auf der Ebene des Verwaltungsvollzugs lösbar sind (vgl. HessVGH, Urteil vom 29. Januar 2004 - 3 N 2764/02 -, juris).
Aus dem von dem Kläger geführten Normenkontrollverfahren 3 N 2764/02, das rechtskräftig abgeschlossen wurde, ist dem Senat bekannt, dass im Gewerbegebiet Burg B-Stadt weitere Einkaufsmärkte vorhanden sind, auf die der Kläger im Normenkontrollverfahren noch zur Grundversorgung in xxxxxx verwiesen hatte.
Ein Antragsteller genügt seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans in eigenen Rechten verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - NJW 1999, 592; Hess. VGH, Urteil vom 29.01.2003 - 3 N 2764/02 -).
Schwimmbecken mit Abdeckhaube
BGB § 823 Abs. 2; BGB § 1004
Nachbarrecht - Privates Schwimmbad: Beseitungsanspruch aufgrund Bebauungsplans?
Anspruch wegen Verletzung bauplanungsrechtlicher Vorschriften; Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; "Schutznormtheorie" des Bundesverwaltungsgerichtes; Optischer Charakter einer in die grüne Natur auslaufenden Wohnsiedlung; Gebietscharakter der Ansiedlung; Im Planungsverbund zusammengeschlossene Grundstückseigentümer; Störende Sonnenreflexionen durch Schwimmbadabdeckung (Gartenpool)
LG Potsdam, 16.08.2002 - 1 O 180/01
Während Natureinwirkungen allein keine Zustandshaftung begründen (…Palandt-Bassenge, BGB 67. Aufl. § 1004 RN 19), ist ein Abwehranspruch aus § 1004 BGB gegeben, wenn der Nachbar durch eigene Handlungen die Störung (mit-)verursacht hat (OLG Brandenburg BauR 2004, 1044, Juris RN 35).