Source: https://www.kopfer.at/agb/
Timestamp: 2020-06-06 20:55:11
Document Index: 375310656

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 19', '§ 1', '§ 933', '§ 924', '§ 1', '§ 1', '§ 1168', 'Art 6', '§ 1', '§1', '§2', '§3', '§4', 'Art 15', 'Art 77', '§ 10', '§ 16']

AGB - Kopfer
1.1. Für sämtliche Geschäfte zwischen dem VERTRAGSPARTNER und -Ing. Christof Kopfer, mit dem Firmensitz und der Geschäftsadresse Palffygasse 29/2, A-2500 Baden (nachfolgend „KOPFER“) gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Geschäftsbedingungen des VERTRAGSPARTNERS haben keine Gültigkeit, auch wenn KOPFER diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, KOPFER hat diesen vor Annahme der Bestellung schriftlich ausdrücklich zugestimmt.
1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von KOPFER jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des VERTRAGSPARTNERS aktuellen Fassung.
1.3. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der VERTRAGSPARTNER mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
2.1. Alle Angebote KOPFERs sind bis zu deren Annahme freibleibend. Erfolgt nach Angebotslegung durch KOPFER eine Beauftragung durch den VERTRAGSPARTNER, ist die Erstellung des Angebotes kostenlos.
2.2. Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Mündliche und fernmündliche Angebote bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung durch KOPFER. Das Vertragsverhältnis kommt erst dann wirksam zustande, wenn KOPFER das schriftliche Angebot des VERTRAGSPARTNERS durch firmenmäßige Zeichnung schriftlich bestätigt. Vor diesem Zeitpunkt ist KOPFER an Angebote nicht gebunden, die dort genannten Preise sind freibleibend. Zusatzvereinbarungen bedürfen ausdrücklich der Schriftform. Die Verwendung der Begriffe „Schriftform“, „schriftlich“ oder „firmenmäßige Zeichnung“ bedeutet immer Unterschriftlichkeit.
2.3. Als Vereinbarungsgegenstand gilt das jeweils letztgültige Angebot von KOPFER. Bei Abweichungen zwischen schriftlicher Bestellung des VERTRAGSPARTNERS und dem Angebot von KOPFER ist letzteres maßgeblich.
2.4. KOPFER kann den Vertrag – im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren – jederzeit nach 14tägiger schriftlicher Vorankündigung einseitig ändern, soweit dies aufgrund einer Gesetzesänderung erforderlich ist oder die Dienstleistungen ohne die Änderung anderweitig unmöglich werden würden. Im Falle einer solchen Änderung kann der VERTRAGSPARTNER die Vereinbarung mit einer Frist von 5 Tagen, ab Kenntnis der Änderungen, schriftlich mit Wirkung zum Ende der 2-wöchigen Frist kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung hat der VERTRAGSPARTNER Anspruch auf Rückzahlung etwaiger zum Beendigungszeitpunkt nicht aufgebrauchter Auftragszahlungen.
2.5. Werden Angebote nach den Angaben des VERTRAGSPARTNERS oder dessen zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt KOPFER keinerlei Haftung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und Unterlagen. Es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird von KOPFER vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt. Angaben des VERTRAGSPARTNERS werden als gültig, die Rechnungslegung und Vertragsabwicklung betreffend, angesehen.
2.6. Angebote, Planungen, Beschreibungen von Konzepten usw. bleiben, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, mit allen Rechten im Eigentum von KOPFER. Jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen ist zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung, die Weitergabe an Dritte, sowie die Vornahme von Änderungen ohne die ausdrückliche Zustimmung KOPFERs.
2.7. Übersteigen die tatsächlichen Kosten, die von KOPFER veranschlagten Kosten um mehr als 20%, wird KOPFER den VERTRAGSPARTNER darüber informieren. KOPFER ist nicht verpflichtet den VERTRAGSPARTNER über eine Kostenüberschreitung zu informieren, sofern die Kostenüberschreitung aus einer Erweiterung, Abänderung usw. des Auftrages resultiert. Wird der VERTRAGSPARTNER auf eine Kostenüberschreitung hingewiesen, und widerspricht er dieser nicht binnen 3 Tagen, dann gilt diese als genehmigt.
3. Leistungsumfang, Leistungszeitpunkt
3.1.Der Umfang der vertraglichen vereinbarten Leistung ergibt sich aus den im Angebot KOPFERs‘ enthaltenen Leistungsbeschreibungen. Sollten sich seitens des VERTRAGSPARTNERS nachträglich Änderungswünsche ergeben, können diese, soweit es möglich ist, noch berücksichtigt werden. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen jedenfalls der schriftlichen Bestätigung durch KOPFER. Solche Änderungen führen zu einer Anpassung der Preise und der Leistungstermine.
3.2. Termine und Fristen gelten solange als annähernd vereinbart, bis sie von KOPFER schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Ist die Leistung von einer Mitwirkung des Vertragspartners abhängig, so beginnt die Erfüllungspflicht von KOPFER nicht, bevor der Vertragspartner seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
3.3. Der Vertragspartner trägt zudem den Aufwand, der entsteht, dass Leistungen KOPFERs infolge unrichtiger, unvollständiger oder nachträglich geänderter Angaben von KOPFER wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
3.4. KOPFER ist berechtigt, sich zur Erfüllung des Vertrages Dritter zu bedienen. KOPFER kann hierbei im eigenen Namen, aber auch im Namen des VERTRAGSPARTNERS auftreten und Aufträge vergeben. Ist der VERTRAGSPARTNER Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, übernimmt KOPFER keine Haftung für die Auswahl sowie die Bonität der beauftragten Dritter.
3.5. Der VERTRAGSPARTNER ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Vertrages benötigen und zur Verfügung gestellten Unterlagen, Informationen und Angaben (insb. Texte, Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen und gegenüber KOPFER zu garantieren, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den vertraglichen Zweck eingesetzt werden können. Der VERTRAGSPARTNER hält KOPFER, gegenüber daraus resultierenden Ansprüchen Dritter, schad- und klaglos. Der Vertragspartner hat KOPFER sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihm durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der VERTRAGSPARTNER ist verpflichtet, KOPFER bei der Abwehr von derartigen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. KOPFER ist zudem vom VERTRAGSPARTNER von allen Umständen in Kenntnis setzen, die für die Ausführung des Vertrages von Bedeutung sind.
4.1. Alle Preise verstehen sich netto, daher exklusive Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe (derzeit 20%) und schließen zusätzlich, vom Vertragspartner gewünschte Sonderleistungen, nicht ein; ausgenommen es wird Abweichendes schriftlich vereinbart.
4.2. Wird ein Pauschalpreis vereinbart, sind darin nur die Leistungen enthalten, auf welcher das Anbot ausdrücklich hinweist. Nebenleistungen, welche nicht explizit im Anbot genannt werden, sind sohin keinesfalls Teil des Pauschalpreises und werden von KOPFER zusätzlich verrechnet.
4.3. Die im Angebot angeführten Preise haben nur bei ungeteilter Bestellung Geltung. Erfolgt nur eine Teilbestellung, werden die Preise von KOPFER neu berechnet. Die genannten oder vereinbarten Preise beziehen sich ausschließlich auf die im Angebot angeführten Leistungen. Weitere Leistungen – welche nicht im Umfang des Angebotes enthalten sind – werden gesondert verrechnet. Die Verrechnung von Zusatzleistungen erfolgt auf Basis des Angebotes, es sei denn, die Leistungserbringung ist mit einem höheren finanziellen Aufwand für KOPFER verbunden.
4.4. Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen der Leistungserbringung, die nicht von KOPFER zu vertreten sind, können dem VERTRAGSPARTNER gesondert in Rechnung gestellt werden.
5. Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht
5.1. Alle von KOPFER gelieferten Materialien und Gegenstände stehen und bleiben im Eigentum KOPFERs.
5.2. Alle im Eigentum von KOPFER stehenden Leistungen, können von KOPFER jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückverlangt werden, sofern nichts anderes vertraglich vereinbart Der VERTRAGSPARTNER erwirbt durch Zahlung des Entgelts das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck und für einen vereinbarten Zeitraum. Der Umfang des Nutzungsrechtes wird einzelvertraglich bestimmt. Die reine Verwendung des Wortes „Nutzungsrecht“, führt nicht dazu, dass der VERTRAGSPARTNER ein exklusives und uneingeschränktes Recht auf Nutzung erhält, ein solches muss ausdrücklich als solches bezeichnet werden. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen KOPFERs, setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von KOPFER dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der VERTRAGSPARTNER bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen KOPFERs, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis. Die Lizenz besteht nur für die Dauer der vertraglichen Beziehung und in dem für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch den VERTRAGSPARTNER erforderlichen Umfang.
5.3. Dem VERTRAGSPARTNER ist bewusst und erkennt dies ausdrücklich an, dass sämtlichen Leistungen von KOPFER dem Urheberrechtsschutz gem. UrhG unterliegen.
5.4. Nutzungsrechte des VERTRAGSPARTNERS sind ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit KOPFER nicht übertragbar sowie nicht veräußerlich. Sie beinhalten ebenfalls kein Änderungsrecht.
5.5. Der VERTRAGSPARTNER erwirbt durch die Zahlung des Entgelts ausschließlich ein fertiges Endprodukt. Offene, bearbeitungsfähige Dateien werden im Rahmen eines Vertrages über ein Vervielfältigungs- bzw. Bearbeitungsrecht gemäß § 14 Abs 2 UrhG nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung gegen zusätzliches Entgelt mindestens in der Höhe des Entgelts des Endprodukts bereitgestellt.
5.6. Beauftragt der VERTRAGSPARTNER bei KOPFER kreative Dienstleistungen, bleibt der VERTRAGSPARTNER – soweit in vertraglich nicht anders bestimmt – weiterhin allein dafür verantwortlich, dass der Inhalt vollständig, richtig und gesetzeskonform ist und dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Im Verhältnis der Parteien zueinander stehen sämtliche Rechte an den Designelementen der von KOPFER erstellten Inhalte allein KOPFER zu. Hiervon ausgenommen sind etwaige Handelsnamen, Marken, Dienstleistungsmarken oder Logos des VERTRAGSPARTNERS oder sonstige geschützte Elemente, die Teil solcher Inhalte sein könnten, aber aufgrund gesonderter Vereinbarungen, deren uneingeschränktes Nutzungsrecht auf den VERTRAGSPARTNER übergehen sollen. Änderungen bzw. Bearbeitungen von KOPFER erbrachten Leistungen, durch den VERTRAGSPARTNER oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung KOPFERs und – soweit notwendig – des Urhebers zulässig.
5.7. Für die Nutzung von Leistungen KOPFERs, die über den ursprünglich vereinbarten vertraglichen Zweck und Nutzungsumfang hinausgehen, ist die Zustimmung KOPFERs erforderlich. Dafür steht KOPFER und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
5.8. Der VERTRAGSPARTNER haftet KOPFER für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars, unabhängig vom Verschulden. Darüberhinausgehender Schaden kann von KOPFER zusätzlich geltend gemacht werden.
6.1. KOPFER ist berechtigt, auf allen erbrachten Dienstleistungen auf die Leistung KOPFERs und auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem VERTRAGSPARTNER dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
6.2. KOPFER es jederzeit möglich, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf seiner Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum VERTRAGSPARTNER bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (sog. Referenzhinweis).
7. Verrechnung, Zahlung
7.1. Die Zahlung des Preises hat innerhalb der vereinbarten Frist an KOPFER zu erfolgen. Mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarungen sind Rechnungen sofort bei Erhalt ohne Abzug zu begleichen. Erst die vollständige Bezahlung berechtigt zum Erhalt bzw. zur Nutzung des bestellen Produkts bzw. Dienstleistung. Alle von KOPFER gelieferten Waren (insb. immaterielle Waren) bleiben im Eigentum KOPFERs, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Wird hinsichtlich Verrechnung nichts anderweitiges vertraglich vereinbart, erfolgt die Verrechnung durch KOPFER nach angefallenen Stundensätzen bzw. nach Listenpreisen von KOPFER.
7.2. KOPFER ist berechtigt, Anzahlungen seitens des VERTRAGSPARTNERS zu verlangen sowie eine Zwischenabrechnung durchzuführen.
7.3 Ist der VERTRAGSPARTNER mit der Zahlung oder einer sonstigen Leistungen in Verzug, so kann KOPFER die Erfüllung seiner eigenen Leistungsverpflichtungen
bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben;
eine dem Verzug des VERTRAGSPARTNERS entsprechende angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen;
den ganzen oder noch offenen Leistungspreis sofort fällig stellen (Terminverlust), und
vom Vertragspartner die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, begehren.
7.4. Bei Zahlungsverzug werden 9,2 %a. an Verzugszinsen fällig. Es ist KOPFER möglich, einen pauschalierten Betrag von EUR 40,- an außergerichtlichen Mahnkosten zu verrechnen. Sollte der tatsächliche Aufwand über diesem Betrag liegen, ist es KOPFER gestattet einen höheren Betrag an Mahnkosten zu verrechnen.
7.5. Für den Fall, dass zur Betreibung einer aus dieser Vereinbarung erfließenden Forderung anwaltliche oder gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss, erklärt der VERTRAGSPARTNER bereits jetzt vorprozessuale Betreibungskosten zu übernehmen, die KOPFER entstehen, selbst wenn diese vom gerichtlichen Kostenersatz des Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) umfasst sein sollten. Betreibungskosten sind im Falle der gerichtlichen Geltendmachung als Nebenforderungen geltend zu machen und unterliegen dem anwaltlichen Vorzugspfandrecht des § 19a RAO.
7.6. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkosten seitens KOPFERs anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
8.1. Der VERTRAGSPARTNER wird nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
9. Lieferung und Übergabe
9.1. KOPFER übermittelt dem Vertragspartner eine schriftliche (einschließlich E-Mail) Bestellbestätigung mit allen relevanten Auftragsdaten.
9.2. Die Lieferung-/Leistungserbringung erfolgt zum vereinbarten Liefer-/Leistungstermin an die vom VERTRAGSPARTNER angegebene Adresse. KOPFER übernimmt jedoch keine Haftung für Leistungsverzögerungen, die sich aus höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen o.Ä. ergeben.
9.3. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten von KOPFER schriftlich zu bestätigen.
9.4. Verzögert sich die Lieferung/Leistung KOPFERs aus Gründen, die KOPFER nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. KOPFER wird in solchen Fällen den Vertragspartner unverzüglich kontaktieren, um einen Ersatztermin für die verhinderte Lieferung zu vereinbaren. Sofern dem Vertragspartner von KOPFER ein neuer Liefertermin angeboten wird, der nicht später als zwei Wochen nach einem der ursprünglich vereinbarten Liefertermine liegt, und die Lieferung zu diesem neuen Termin auch ordnungsgemäß durchgeführt wird, liegt eine rechtzeitige Lieferung durch KOPFER vor, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
9.5. Kann KOPFER dem VERTRAGSPARTNER keinen neuen Leistungszeitpunkt gemäß 9.4. anbieten oder kann auch der neue Liefertermin aus den in 9.4. genannten Fällen (Unmöglichkeit der Lieferung zum vereinbarten Termin aus durch KOPFER nicht zu vertretenden Umständen) nicht eingehalten werden, ist KOPFER berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Ebenso kann in diesen Fällen der VERTRAGSPARTNER vom Vertrag zurücktreten.
9.6. Die Zustellung der Ware oder Dienstleistung erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des VERTRAGSPARTNERS. Für unsachgemäße Lagerung oder Verwahrung durch den VERTRAGSPARTNER in seinem Empfangsbereich oder Ort, übernimmt KOPFER keine Haftung.
9.7. Nach Übernahme der Leistung gehen alle Risiken und die Kosten einer Lagerung zu Lasten des VERTRAGSPARTNERS. Dies gilt auch im Falle der Teillieferung.
9.8. Bei teilbaren Leistungen hat der VERTRAGSPARTNER kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare bzw. erbringbarer Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den VERTRAGSPARTNER verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen, bzw. wenn die restlichen Teile rechtzeitig (im Sinne von 9.6.) nachgeliefert werden können, ist der VERTRAGSPARTNER nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern.
10. Vertragsende & Rücktrittsrechte
10.1. Bei einmaligen Leistungen (Projekten) endet der Vertrag grundsätzlich mit der Erbringung der Leistung (mit Abschluss des Projekts). Wiederkehrende Leistungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses werden je nach Vereinbarung befristet oder unbefristet mit monatlicher Kündbarkeit erbracht.
10.2. Im Falle einer Befristung endet das Vertragsverhältnis hinsichtlich des jeweiligen Leistungsteils nach Ablauf der in der Leistungsbeschreibung des Angebots genannten Zeit, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Unbefristete Vertragsverhältnisse können unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
10.3. Kündigung durch KOPFER: Diese ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen; dies ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Bei einer solchen Auflösung gelten sämtliche eingeräumte Nutzungsrechte, egal welcher Art, als verfallen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der VERTRAGSPARTNER zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
die zugesagte Leistung aufgrund höherer Gewalt (wie z.B. insbesondere einer staatlichen Handlung, Feuer, Überflutung, einem Aufstand, einem Erdbeben, Stromausfall, Aufruhr, einer Explosion, einem Embargo, legalen oder illegalen Streiks, Transportverzögerungen jeder Art, Arbeitsverzögerungen) nicht eingehalten werden kann, KOPFER dem VERTRAGSPARTNER keinen neuen Leistungszeitpunkt anbieten, oder auch der neue Liefer-/Leistungstermin wegen Unmöglichkeit der Leistung zum vereinbarten Termin aus durch KOPFER nicht zu vertretenden Umständen nicht eingehalten werden kann, ist KOPFER berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten;
der VERTRAGSPARTNER fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt;
berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des VERTRAGSPARTNERS bestehen und dieser auf Begehren KOPFERs weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung KOPFERs eine taugliche Sicherheit leistet;
sich die Vertragsgrundlage während der Ausführung wesentlich ändert.
10.4. Für Verbraucher: Bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Dienstleistungen, hat der VERTRAGSPARTNER dann kein Rücktrittsrecht, wenn KOPFER noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde; dies auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des VERTRAGSPARTNERS sowie einer Bestätigung des VERTRAGSPARTNERS über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung.
10.5. Um ein ihm zustehendes Widerrufsrecht ausüben zu können, muss der VERTRAGSPARTNER, KOPFER, Palffygasse 29/2, A-2500 Baden, office@kopfer.at mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
10.6. Wird der Vertrag widerrufen, hat KOPFER die vom VERTRAGSPARTNER allenfalls bereits erhaltene Anzahlung, unverzüglich, jedenfalls aber spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei KOPFER eingegangen ist.
10.7. Kündigung durch VERTRAGSPARTNER bei wiederkehrenden Leistungen: Wenn dieser die Vereinbarung oder eine auf Basis dieser Vereinbarung zu erbringende Werbedienstleistung durch schriftliche Erklärung (die „Kündigungserklärung“) mindestens 14 Tage vor Ende der Mindestlaufzeit kündigt, beendet diese Kündigungserklärung diese Vereinbarung bzw. die betreffende Dienstleistung zum Ende der Mindestlaufzeit.
10.8. Keine Rückerstattung bei wiederkehrenden Leistungen: Der VERTRAGSPARTNER hat keinen Anspruch auf Rückerstattung von bereits an KOPFER bezahlte Beträge aus welchem Grund auch immer. Dies gilt nicht bei außerordentlicher Kündigung des VERTRAGSPARTNERS oder bei ordentlicher Kündigung durch KOPFER. In diesem Fall hat der VERTRAGSPARTNER Anspruch auf Erstattung des verbleibenden, nicht aufgebrauchten, Teils (bezogen auf ganze Tage).
11.1. Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, der Dienstleistung, eines allfälligen Erfolges oder Erklärungen von KOPFER sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich (einschließlich per E-Mail) erfolgen.
11.2. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel KOPFER gegenüber unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Darlegung der konkreten Mängel (allgemein gehaltene Rüge reicht nicht aus) und Originalrechnung. Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware bzw. Dienstleistung begrenzt. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung, sofern der VERTRAGSPARTNER Unternehmer im Sinne des § 1 UGB ist, ansonsten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Das Recht zum Regress gegenüber KOPFER gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der VERTRAGSPARTNER ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
11.3. Es obliegt auch dem VERTRAGSPARTNER, die Überprüfung der zu Verfügung gestellten Dokumente auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. KOPFER haftet nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem VERTRAGSPARTNER nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom VERTRAGSPARTNER vorgegeben oder genehmigt wurden.
11.4. Handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, der Ausrüstung oder des Designs stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
11.5. KOPFER haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz.
11.6. Der VERTRAGSPARTNER im Sinne des § 1 UGB haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 UGB, ist die Haftung für entgangenen Gewinn und Folgeschäden ausgeschlossen. Weiter ist ihnen gegenüber die Haftung mit der Höhe des Gesamtpreises für die erbrachte Werkleistung begrenzt. KOPFER haftet nicht für (Mangel-) Folgeschäden, sonstige Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden, die Dritte gegenüber dem VERTRAGSPARTNER geltend machen.
11.7. KOPFER haftet nicht für ein Versäumnis oder eine aufgrund einer staatlichen Handlung, Feuer, Überflutung, einem Aufstand, einem Erdbeben, Stromausfall, Aufruhr, einer Explosion, einem Embargo, legalen oder illegalen Streiks, Transportverzögerungen jeder Art, Arbeitsverzögerungen oder sonstige Bedingungen, die sich in einer Art und Weise auf die Erzeugung oder Lieferung auswirken, auf die KOPFER vernünftigerweise keinen Einfluss hat.
11.8. VERTRAGSPARTNER haftet für die Richtigkeit und Erlaubtheit seiner Angaben bzw. übergebenen Daten und hält KOPFER schad- und klaglos aus Ansprüchen welcher (Rechts)Natur auch immer, die aus Missachtung dieser Pflicht resultieren. Das gilt auch für Ansprüche Dritter (etwa aufgrund von Urheberrechtsverletzungen).
11.9. Sofern ein Abbruch des Vertrages nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung KOPFERs begründet ist, hat der VERTRAGSPARTNER KOPFER darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar zu erstatten, wobei gegenüber Verbrauchern die Anrechnungsvergütung des § 1168 ABGB ausgeschlossen wird. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der VERTRAGSPARTNER in diesem Fall an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich KOPFER zurückzustellen.
12.1. Festgehalten wird, dass mündliche Nebenabreden nicht getroffen wurden.
12.2. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis. Zusätzliche Vereinbarungen zu diesem Vertrag werden daher nur dann wirksam, wenn sie schriftlich festgehalten und vom anderen Vertragspartner unterfertigt werden. Mündliche Vereinbarungen sind ungültig.
12.3. Sollte sich eine Bestimmung dieses Vertrages als unwirksam, ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen, kommen die Parteien überein, die ungültig gewordene Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen oder ideellen Gehalt weitgehend entspricht oder am nächsten kommt. Die übrigen Vertragsbestimmungen werden durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt.
12.4. Der VERTRAGSPARTNER hat KOPFER über sämtliche Veränderungen der Gegebenheiten bzw. Neuerungen unmittelbar zu informieren. Solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt wurde, ist der VERTRAGSPARTNER verpflichtet, Änderungen seiner Wohn-/Geschäftsadresse umgehend KOPFER zu melden. Wird diese Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
12.5. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen über den örtlichen und sachlichen Gerichtsstand; dies mit der Einschränkung, dass unter den Bedingungen des Art 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom I“) besondere Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen Recht vorgehen können.
12.5. Erfüllungsort sowie Leistungsort ist sowohl für KOPFER als auch den VERTRAGSPARTNER die Geschäftsanschrift KOPFERs.
12.6. Ist der VERTRAGSPARTNER Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, so ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz KOPFERs für sämtliche Streitigkeiten ausschließlich zuständig. Wenn der VERTRAGSPARTNER seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, so bleibt das sachlich zuständige Gericht am Ort KOPFERs weiterhin zuständig. Für Konsumenten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
13.1. Der VERTRAGSPARTNER erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine persönlichen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum) von KOPFER automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden und – sofern es die Auftragserfüllung erfordert – an dritte Personen (Mitarbeiter, Lieferanten oder sonstige Beauftragte von KOPFER) übermittelt werden. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich oder mündlich widerrufen werden. Weitere Informationen zum Datenschutz sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
Datenschutzerklärung und -vereinbarung mit DI Christof Kopfer Palffygasse 29/2, A-2500 Baden (kurz KOPFER)
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten gemäß der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz, rechtmäßigen Umgang und zur Geheimhaltung personenbezogener Daten, sowie zur Datensicherheit, insbesondere das nationale Datenschutzgesetz (DSG), die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sowie das Telekommunikationsgesetz (TKG). In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Ihrem Besuch und Ihrer Nutzung unserer Website.
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Dipl.-Ing. Christof Kopfer, Palffygasse 29/2, A-2500 Baden
§2 Verarbeitung personenbezogener Daten
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Unterschrift des Vertragspartners
(mit der Unterschrift, werden die AGB und die Datenschutzerklärung vom VERTRAGSPARTNER akzeptiert)
Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts von Verbrauchern
WICHTIG: Bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Dienstleistungen, hat der VERTRAGSPARTNER dann kein Rücktrittsrecht, wenn der Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde; dies auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des VERTRAGSPARTNERS sowie einer Bestätigung des VERTRAGSPARTNERS über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsabschluss, wobei der Tag des Vertragsabschlusses nicht mitgerechnet wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dipl.-Ing. Christof Kopfer, Palffygasse 29/2, A-2500 Baden) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Treten Sie während der Widerrufsfrist vom Vertrag zurück, nachdem Sie zuvor dessen sofortige Ausführung verlangt und KOPFER hierauf mit der Vertragserfüllung begonnen hat (vgl. § 10 FAGG), haben Sie KOPFER gem. § 16 Abs 1 FAGG einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von KOPFER bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht. Der zu zahlende Anteil am vereinbarten Gesamtpreis entspricht sohin jenem Verhältnis, in dem die erbrachte Dienstleistung zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistung steht.
Dipl.-Ing. Christof Kopfer
Palffygasse 29/2
office@kopfer.at
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