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Timestamp: 2016-10-28 21:45:56
Document Index: 385265360

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 66']

6B_156/2015 � � Urteil vom 25. Februar 2015
1. Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh., Sch�tzenstrasse 1A, 9100 Herisau,
Einstellungsverf�gung (fahrl�ssige T�tung, einfache Verletzung von Verkehrsregeln),
Am 17. Juni 2012 wurde in A.________ ein Kind von dem durch den Beschwerdef�hrer gelenkten Personenwagen angefahren. Es erlag den dabei erlittenen Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden stellte das gegen den Beschwerdef�hrer er�ffnete Strafverfahren am 14. Februar 2013 ein.
Gegen die Einstellungsverf�gung reichte die Mutter des Kindes Beschwerde ein. Mit Zwischenentscheid vom 24. September 2013 beschloss das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, unter dem Gesichtswinkel der Legitimation der Mutter werde auf die Beschwerde eingetreten. Mit Urteil vom 28. Oktober 2014 hob das Obergericht die Einstellungsverf�gung vom 14. Februar 2013 auf und wies die Sache zur eventuellen Vornahme weiterer Untersuchungshandlungen und allf�lligen Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft zur�ck.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 28. Oktober 2014 sei aufzuheben und die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft vom 14. Februar 2013 zu best�tigen.
Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die wie hier weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist eine Beschwerde ans Bundesgericht nur zul�ssig, wenn alternativ der Vor- und Zwischenentscheid entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 139 IV 113 E. 1 S. 115; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; je mit Hinweisen). Die Ausnahme ist restriktiv und zur�ckhaltend zu handhaben, zumal sie nicht in erster Linie den Interessen der Verfahrensbeteiligten dient, sondern das Bundesgericht entlasten soll.
2.1.�Nach der Rechtsprechung muss es sich im Bereich der Beschwerde in Strafsachen beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr g�nzlich behoben werden k�nnte. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erf�llt. Die blosse Verl�ngerung des Verfahrens stellt lediglich einen tats�chlichen Nachteil und keinen solchen rechtlicher Natur dar (BGE 139 IV 113 E. 1).
2.2.�Ebenso f�llt im vorliegenden Fall eine Anfechtung gest�tzt auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ausser Betracht. Bei Gutheissung des Antrags des Beschwerdef�hrers l�ge zwar ein Endentscheid vor. Kumulativ erforderlich ist jedoch, dass damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart w�rde. Dass diese Voraussetzung erf�llt w�re, steht nicht fest.
Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz handelt es sich nicht um den Fall, in welchem pl�tzlich und unerwartet ein Kind zwischen zwei am Strassenrand parkierten Autos hindurch auf die Strasse rennt, sondern es geht um Kinder, die die Strasse auf einer geraden und �bersichtlichen Strecke von links nach rechts �berqueren wollten und die von verschiedenen Verkehrsteilnehmern denn auch gesehen, vom Beschwerdef�hrer bis zur Kollision jedoch �bersehen worden waren. Aus dieser Tatsache ergibt sich f�r die Vorinstanz, dass vorab die Sichtverh�ltnisse abzukl�ren seien. In einem weiteren Schritt werde zu kl�ren sein, welches die richtige Reaktion des Beschwerdef�hrers h�tte sein m�ssen, wenn er die Kinder rechtzeitig gesehen h�tte. Zu fragen sei dann als n�chstes, ob der Unfall auch mit dieser korrekten Reaktion passiert w�re und wenn ja, mit welchen (eventuell geringeren) Verletzungsfolgen des Kindes. Bez�glich der vom Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Kollision gefahrenen Geschwindigkeit bestehe sodann ein Widerspruch zwischen dessen Aussage (70 km/h) und den Angaben in der Einstellungsverf�gung (55-60 km/h). Zu diesem Punkt werde die Staatsanwaltschaft n�here Ausf�hrungen machen m�ssen. "Ausgehend von diesen Pr�missen" ist nach Auffassung der Vorinstanz "gest�tzt auf die heute vorliegenden Untersuchungsergebnisse der Sachverhalt nicht klar und vollst�ndig". Sie �berl�sst es der Staatsanwaltschaft, "die aus ihrer Sicht f�r ein umfassendes Untersuchungsergebnis notwendigen Beweismittel zu erheben" (Urteil S. 9/10).
Gest�tzt auf diese Erw�gungen l�sst sich �ber den Umfang der Beweismassnahmen, welche die Staatsanwaltschaft allenfalls noch ergreifen wird, zurzeit nichts aussagen. Dass es zwingend zu einem weitl�ufigen Beweisverfahren kommen wird, welches einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten verursacht, steht jedenfalls nicht fest. Gesamthaft gesehen rechtfertigt es sich nicht, dass das Bundesgericht die Beschwerde gegen die R�ckweisungsverf�gung ausnahmsweise behandelt.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entsch�digung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.