Source: http://www.mdr-recht.de/60932.htm
Timestamp: 2020-05-25 20:05:59
Document Index: 49172012

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 242', 'EuG', 'Art. 8']

Aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Familienrecht 2018 (Fischer, MDR 2019, 1359)
Dieser Beitrag informiert - ohne Anspruch auf VollstÃ¤ndigkeit - Ã¼ber Entwicklungen im Familienrecht in Gesetzgebung und Rechtsprechung aus dem Jahr 2018. Er schlieÃŸt an die Berichterstattungen der Vorjahre an (zuletzt: Schneider, MDR 2017, 1). Einen Schwerpunkt der diesjÃ¤hrigen Rechtsprechungsdarstellung bildet das Versorgungsausgleichsrecht. AuÃŸerdem finden Sie zu diesem Beitrag eine Lernerfolgskontrolle (Selbststudium nach Â§ 15 FAO) online bis zum 30.6.2020 unter www.mdr-recht.de/15FAO.
I. Reformvorhaben
II. Gesetzliche Ã„nderungen
b) AusÃ¼bungskontrolle und Anpassung
2. Kindschaftssachen: GewÃ¶hnlicher Aufenthalt eines Kleinkindes
4. Recht auf Umgang
5. Abstammung
a) Anerkennung der Vaterschaft und scheidungsakzessorischer Statuswechsel
b) Anerkennung einer auslÃ¤ndischen Gerichtsentscheidung bei Leihmutterschaft
c) Vaterschaftsfeststellung des leiblichen Vaters trotz bestehender sozial-familiÃ¤rer Beziehung
d) Mit-Mutterschaft der Ehefrau der Mutter
a) Verfahrenswert fÃ¼r Versorgungsausgleichsverfahren
b) Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes
c) In Behindertenwerkstatt erworbene Anwartschaften
d) Durch Direktleistungen erworbene Anrechte
e) AbÃ¤nderungsverfahren
f) Fondszertifikate als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung
g) Ausgleich einer fondsgebundenen Zusage der betrieblichen Altersversorgung
h) Teilung laufender kapitalgedeckter oder rÃ¼ckstellungsfinanzierter Versorgungen
i) Anbieterwechsel bei RiestervertrÃ¤gen
8. Kindesunterhalt
10. AusgleichsansprÃ¼che nach Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaft
11. Verfahrenskostenhilfe/Verfahren
Der deutsche Gesetzgeber arbeitet derzeit an einer Aktualisierung des Abstammungsrechts. So formuliert der Diskussionsteilentwurf des BMJV zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts als Problem und Ziel, dass die alleinige Ausrichtung des Rechts auf das traditionelle Familienbild die heutzutage gelebten Familienkonstellationen nicht mehr ausreichend abbilden kÃ¶nne und den Interessen von Kind und Eltern nicht immer gerecht werde. Durch moderne Familienkonstellationen wie Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern und durch die rasanten Entwicklungen der Fortpflanzungsmedizin seien andere Familienmodelle mit neuen Fragestellungen hinzugetreten, auf die zum Schutz zu erwartender oder bestehender sozial-familiÃ¤rer Beziehungen zu reagieren sei.
Am 7.9.2018 legt das BMJV den 2. Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts vor. Ziel des Entwurfs ist es vor allem, den MÃ¼ndel mit seinen Rechten als Subjekt ins Zentrum der Vormundschaft zu stellen.
Zum 1.1.2018 ist das neugefasste Mutterschutzgesetz in Kraft getreten, welches das aus dem Jahr 1952 stammende Mutterschutzgesetz der heutigen Lebenswirklichkeit anpassen soll.
Mit dem Gesetz Ã¼ber den Abschluss der RentenÃ¼berleitung vom 17.7.2017 (in Kraft seit 1.1.2018) geht der Gesetzgeber fÃ¼r die Zeit ab dem 1.1.2025 von einer umfassenden Rechtseinheit und damit von einem Wegfall der gesonderten â€žBezugsgrÃ¶ÃŸe Ostâ€œ aus.
Am 1.2.2018 ist die Istanbul-Konvention in Deutschland mit umfassenden Verpflichtungen zur PrÃ¤vention und BekÃ¤mpfung von Gewalt gegen Frauen und hÃ¤uslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der TÃ¤ter in Kraft getreten.
Am 1.7.2018 ist das Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vom 17.7.2017 in Kraft getreten. Hier wird speziell fÃ¼r die FÃ¤lle der Samenspende erstmals das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung gesetzlich verankert. In diesem Zusammenhang ist ein Samenspenderregister eingerichtet und die Vaterschaftsfeststellung des Samenspenders ausgeschlossen worden.
Der BGH fÃ¼hrt in seiner Entscheidung vom 17.1.2018 aus, dass das Ansinnen eines Ehegatten, eine Ehe nur unter der Bedingung eines Ehevertrags eingehen zu wollen, fÃ¼r sich genommen auch bei Vorliegen eines Einkommens- und VermÃ¶gensgefÃ¤lles fÃ¼r den anderen Ehegatten noch keine (Zwangs-)Lage begrÃ¼nde, aus der ohne weiteres auf eine gestÃ¶rte VertragsparitÃ¤t geschlossen werden kÃ¶nne. Etwas anderes gelte ausnahmsweise dann, wenn der andere Ehegatte erkennbar in einem besonderen MaÃŸe auf die EheschlieÃŸung angewiesen sei. Ein solcher Fall kÃ¶nne gegeben sein, wenn es sich um einen auslÃ¤ndischen Vertragspartner handele und diesem die Ausweisung drohe.
In seiner Entscheidung vom 20.6.2018 weist der BGH darauf hin, dass ein Ehevertrag der Wirksamkeitskontrolle (Â§ 138 BGB) standhalten kÃ¶nne, wenn der Verzicht auf nachehelichen Unterhalt und der Ausschluss des Versorgungsausgleichs mit der bei Vertragsschluss fÃ¼r mÃ¶glich gehaltenen Geburt eines gemeinsamen Kindes gegenstandslos werden solle.
Der BGH setzt in der vorbezeichneten Entscheidung zudem seine Rechtsprechung fort, dass mit der Anpassung von EhevertrÃ¤gen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (Â§ 242 BGB) ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden sollen. Seien solche Nachteile aber nicht vorhanden oder bereits vollstÃ¤ndig kompensiert, diene die richterliche AusÃ¼bungskontrolle nicht dazu, dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusÃ¤tzlich entgangene ehebedingte Vorteile zu gewÃ¤hren und ihn dadurch besser zu stellen, als hÃ¤tte es die Ehe und die mit der ehelichen Rollenverteilung einhergehenden Dispositionen Ã¼ber Art und Umfang seiner ErwerbstÃ¤tigkeit nicht gegeben. 12
Der EuGH bestÃ¤tigt seine bisherigen Entscheidungen zum gewÃ¶hnlichen Aufenthalt i.S.v. Art. 8 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2201/2003 (BrÃ¼ssel IIa-VO; EuEheVO): Mindestvoraussetzung sei die kÃ¶rperliche Anwesenheit des Kindes im Mitgliedstaat. 13 Erst dadurch kÃ¶nne unter BerÃ¼cksichtigung anderer Faktoren beurteilt werden, ob (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.11.2019 14:49
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