Source: https://www.aktuelles-handelsrecht.info/die-vom-mitarbeiter-unterschlagenen-waren-und-die-haftung-des-kaeufers-861393/
Timestamp: 2019-12-09 14:57:36
Document Index: 127191271

Matched Legal Cases: ['§ 990', '§ 989', '§ 929', '§ 812', '§ 819', '§ 818', '§ 292', '§ 989', '§ 812', '§ 138', '§ 138', '§ 299']

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Die vom Mitarbeiter unterschlagenen Waren – und die Haftung des Käufers
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Im hier entschiedenen Fall hatte der Vertriebsleiter eines Verlagsunternehmens Remittentenexemplare verbilligt weiterverkauft und hierfür vom Käufer ein privates „Zusatzhonorar“ erhalten. Nunmehr verlangte das Verlagsunternehmen von dem Käufer den erlittenen Vertriebsschaden als Schadensersatz.
Veräußert ein Vertriebsleiter Waren „unter der Hand“, ergibt sich ein Schadensersatzanspruch des Unternehmens gegen den Käufer allerdings nicht aus § 990 Abs. 1, § 989 BGB; denn er hat sein Eigentum an den Waren durch Übereignung an den Käufer verloren (§ 929 Satz 1 BGB). Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch auf Ersatz des Vertriebsschadens kann sich jedoch aus der verschärften Haftung des Bereicherungsschuldners nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989 BGB ergeben. Der Käufer ist dem Unternehmen nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zur Herausgabe der Waren verpflichtet. Er hatte diese ohne rechtlichen Grund erlangt, weil die von ihm mit dem Vertriebsleiter geschlossenen Kaufverträge nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind.
Die dinglichen Verträge sind nicht nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Anders verhielte es sich zwar, wenn der Geschäftspartner mit dem Vertriebsleiter bewusst in arglistiger Weise zum Nachteil des Unternehmens zusammengewirkt hätte, um nicht mehr zum Verkauf bestimmte Remissionsware zu erwerben. An einem solchen kollusiven Vorgehen fehlt es jedoch, wenn der Geschäftsppartner nicht erkannt hat, dass der Vertriebsleiter nicht zum Vertrieb bestimmte Ware an ihn veräußerte, sondern er von einem „regulären“ Verkauf von Restposten durch den für den Verkauf zuständigen Vertriebsleiter ausging.
An der Sittenwidrigkeit der Abrede änderte es nichts, wenn der Käufer davon ausgegangen ist, dass die Zahlungen auf das Konto des Vertriebsleiters in eine „Teamkasse“ erfolgten und somit teilweise auch anderen Mitarbeitern der Unternehmerin zugutekommen sollten. Für die unter § 299 StGB fallenden Schmiergeldzahlungen hat der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass es für eine Bestechung unerheblich ist, ob der Vorteil dem Angestellten oder Beauftragten selbst oder einem Dritten zugutekommt19. Für „belohnende“ Zahlungen an den Vertreter hinter dem Rücken und zum Nachteil des Geschäftsherrn gilt nichts anderes.
Davon ist hier nach dem eigenen Vortrag des Käufers auszugehen, auf den die Revision zutreffend verweist. Dieser hat in der Klageerwiderung eingeräumt, ihm sei bekannt gewesen, dass der Vertriebsleiter eine Nebenkasse für private Rechnung führte, von der er vermutet habe, dass es sich um eine „Schwarzkasse“ gehandelt habe. Diese Vorgehensweise sei ungewöhnlich und für ihn insofern nachteilig gewesen, als er diese Zahlungen mangels Rechnung nicht habe steuerlich nutzbar machen können. Auf die Lieferungen der Unternehmerin, die jedenfalls beim Aufbau seines Geschäfts eine tragende Säule dargestellt hätten, sei er jedoch angewiesen gewesen. Daher habe er versucht, sich in jeder Hinsicht mit dem Vertriebsleiter gut zu stellen, um die Geschäftsbeziehung ungestört fortsetzen zu können.
Die vom Mitarbeiter unterschlagenen Waren – und die… Die Schadensersatzpflicht des Besitzers nach §…