Source: https://arge-baurecht.com/baurecht-wissen/fachartikel/artikel/der-architekt-im-dynamischen-planungsprozess-wann-fuehren-geaenderte-planungsanforderungen-zur-honoraranpassung
Timestamp: 2020-05-29 00:39:34
Document Index: 307216736

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 10']

12.05.2013 –
In der architektenrechtlichen Rechtsprechung und Literatur liest man immer wieder, dass der Planungsablauf dynamisch und durch Klärungen, Weiterentwicklungen und fortlaufende Optimierungen im Dialog mit dem Auftraggeber gekennzeichnet sei. Dies ist natürlich zutreffend. Mit dem Argument des dynamischen Planungsprozesses werden jedoch oftmals berechtigte Mehrvergütungsansprüche der Architekten zu Unrecht verneint. Dabei berücksichtigen die Leistungsbilder der HOAI durchaus das Bedürfnis des Auftraggebers, sich erst mit dem Fortschritt der Planung bezüglich seiner Vorgaben festzulegen. Nur muss er sich an seinen einmal getroffenen Festlegungen – jedenfalls honorarrechtlich – auch festhalten lassen.
1. Leistungsziele des Auftraggebers
Die Leistungsziele sind – in der Terminologie des § 3 Abs. 2 HOAI – die Anforderungen des Auftraggebers an das Objekt, dessen Entstehenlassen der Architekt schuldet. Schuldrechtlich betrachtet werden mit den Leistungszielen die Beschaffenheiten der vom Architekten geschuldeten (Planungs-, Ausschreibungs- und Überwachungs-) Leistungen und damit der von ihm zu erreichende Werkerfolg vorgegeben, der sich zunächst aus dem Bedarf des Auftraggebers entwickelt, um sich im Verlauf der Planungsphasen objektbezogen (und nicht bezogen auf die Planungsleistungen) regelmäßig hinsichtlich
> Qualitäten und Quantitäten,
> Kosten sowie
2. Bedarfsplanung des Auftraggebers als Ausgangspunkt
Jedem Planungsauftrag liegt ein objektspezifischer Bedarf des Auftraggebers zugrunde, der mal mehr und mal weniger detailliert ermittelt und fixiert wird. Jeder Auftraggeber kann bereits vor Durchführung der Grundlagenermittlung Planungsziele definieren, bspw. die Deckung des Wohnbedarfs seiner Familie, die Errichtung eines Verwaltungsneubaus für die geschäftliche Eigennutzung durch eine bestimmte Anzahl an Mitarbeitern oder eines Renditeobjekts etc. Diese Leistungsziele will der Auftraggeber eingehalten wissen, der Architekt kann aus einer nachträglichen Veränderung dieser Leistungsziele ggf. einen Mehrvergütungsanspruch ableiten (vgl. § 3 Abs. 2 S. 2 HOAI). Diese Ziele werden also in der Grundlagenermittlung nicht etwa erst entwickelt, sondern definiert (die HOAI nennt dies geklärt) und ggf. konkretisiert. Die Entwicklung der Leistungsziele erfolgt zeitlich vor der Grundlagenermittlung als auftraggeberseitige Willensbildung, oftmals im Rahmen einer Bedarfsplanung.
Offensichtlich ging der Verordnungsgeber bei Schaffung der HOAI 2009 davon aus, dass sich zukünftig die Bedarfsplanung, die für öffentliche Bauvorhaben haushalts- und vergaberechtlich ohnehin vorgesehen ist und die sich meist an die DIN 18205 anlehnt, auch in der Praxis immer mehr durchsetzen wird. Denn in der Begründung zu der neu eingeführten Möglichkeit einer Baukostenvereinbarung gemäß § 6 Abs. 2 HOAI wird ausdrücklich auf die DIN 18205 als eine mögliche Grundlage für die Ermittlung nachprüfbarer Baukosten hingewiesen. Doch was ist Bedarfsplanung? Der Bedarfsplan ist ein Arbeitsdokument. Er stellt zu jedem beliebigen Zeitpunkt die wesentlichen Bedürfnisse, Ziele und Mittel des Auftraggebers und Nutzers dar sowie die Rahmenbedingungen des Projekts und alle erforderlichen Anforderungen an den Entwurf. In diesem Rahmen können alle späteren Bedarfsplanungsschritte, soweit erforderlich, sowie die Entwurfsplanung stattfinden. Bedarfsplanung ist ein Prozess, gerichtet auf
> die methodische Ermittlung der Bedürfnisse von Bauherren und Nutzern,
> deren zielgerichtete Aufbereitung als »Bedarf« und
> dessen Umsetzung in bauliche Anforderungen.
Die Bedarfsplanung liegt daher zeitlich vor der Grundlagenermittlung und dient dazu, die Leistungsziele des Auftraggebers zu identifizieren, zu konkretisieren und festzulegen. Mit anderen Worten: Die Bedarfsplanung kann ein gutes Instrument für den Auftraggeber sein, verbindliche Leistungsziele für die Grundlagenermittlung und den Entwurf zu entwickeln, die zum Gegenstand der Planerverträge gemacht werden sollten. Beauftragt der Auftraggeber den Architekten mit der Unterstützung bei der Bedarfsplanung, ist sein Honorar frei zu vereinbaren, da es von der HOAI nicht geregelt wird.
3. Konkretisierung der Leistungsziele im Planungsablauf
Der so definierte Bedarf des Auftraggebers konkretisiert sich im Planungsablauf nach den HOAI-Leistungsbildern vierstufig, wie aus der nachstehenden Abbildung ersichtlich.
In der ersten Stufe gibt der Auftraggeber die sich aus seinem Bedarf und seiner diesbezüglich ggf. durchgeführten Bedarfsplanung ergebenden Leistungsziele für die Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) vor, in der diese Ziele geklärt, also definiert, präzisiert und konkretisiert werden. Mit diesen Vorgaben beginnt in der zweiten Stufe die Vorplanung, in der diese Grundlagen nochmals analysiert, Randbedingungen und Zielkonflikte abgestimmt, ein planungsbezogener Zielkatalog aufgestellt und ein Planungskonzept erarbeitet werden. Hier findet der in der HOAI ausdrücklich vorgesehene honorarneutrale dynamische Planungsprozess statt, in dem der Architekt grundsätzlich auch die Untersuchung alternativer Lösungsmöglichkeiten nach gleichen Anforderungen (also in der Grundlagenermittlung konkretisierten Leistungszielen) schuldet. Nach Abschluss dieses Untersuchungsprozesses muss sich der Auftraggeber für eine der untersuchten Lösungsmöglichkeiten entscheiden, die dann in der dritten Stufe die Grundlage für die weiteren Planungsleistungen des Architekten in der Entwurfsplanung bildet. Hier werden alle gestalterischen und vor allem kostenrelevanten Festlegungen getroffen, so dass die Optimierungspflicht des Architekten im Vordergrund steht. Lediglich dort, wo Änderungswünsche des Auftraggebers jenseits der am Ende der Vorplanung ausgewählten Lösung (Variante) liegen, besteht daher in der Entwurfsplanung überhaupt Nachtragspotenzial. Die vierte und damit letzte Stufe ist in den Leistungszielen für die Ausführungsplanung zu sehen, so wie sie in der Entwurfs-planung, ggf. korrigiert oder ergänzt im Genehmigungsverfahren, einvernehmlich mit dem Auftraggeber festgelegt wurden. Die Leistungsziele jeder Stufe müssen sich jeweils in den Grenzen der vorhergehenden Stufen bewegen, sonst handelt es sich nicht mehr um Konkretisierungen oder Optimierungen, sondern um grundsätzlich verschiedene Anforderungen, die wiederum Honorarfolgen auslösen können. Die Leistungsziele der vierten Stufe bleiben für alle späteren Leistungsphasen verbindlich, es sei denn, der Auftraggeber ändert sie einseitig, was einer entsprechenden vertraglichen Befugnis bedarf und zusätzliche Honorarforderungen auslöst.
Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang die mit der HOAI 2009 eingeführte Neuregelung in § 3 Abs. 8 HOAI, wonach das Ergebnis jeder Leistungsphase mit dem Auftraggeber zu erörtern ist. Zwar hat der Verordnungsgeber nicht mitgeteilt, warum er eine solche schuldrechtliche Regelung in die preisrechtliche HOAI aufgenommen hat, sie zeigt jedoch die entscheidende Zäsur auch für die Konkretisierung der Leistungsziele: Wenn die Leistungsphase abgeschlossen wurde und deren Ergebnisse mit dem Auftraggeber erörtert wurden, stehen die konkretisierten Leistungsziele für die nachfolgenden Leistungsphasen fest. Jede nachträgliche Änderung derselben führt ggf. zu einem Mehrvergütungsanspruch des Architekten.
4. Honorarfolgen nach der HOAI 2009 und 2013
Bewegt sich der Auftraggeber mit seinen geänderten Anforderungen außerhalb der so definierten Konkretisierungen, kann der Architekt für die wiederholten Grundleistungen ein Wiederholungshonorar in entsprechender Anwendung des § 10 HOAI und für die noch zu erbringenden Grundleistungen eine Anpassung der anrechenbaren Kosten nach § 7 Abs. 5 HOAI geltend machen.
In der HOAI 2013 werden die Honoraranpassungsregelungen nach dem derzeitigen Regierungsentwurf in § 10 Abs. 1 (entspricht in etwa § 7 Abs. 5 HOAI 2009) und Abs. 2 (Neuregelung für wiederholte Grundleistungen) HOAI-E zusammengefasst, der bisherige § 10 HOAI 2009 (wiederholte Vorentwurf- und Entwurfsplanung nach grundsätzlich verschiedenen Anforderungen) soll entfallen. Beide Anpassungsvorschriften setzen eine Vereinbarung zum Anspruchsgrund (also die Wiederholung von Grundleistungen oder die Änderung des Leistungsumfangs) und zur Anspruchshöhe voraus, letztere muss sogar schriftlich erfolgen.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Mönchengladbach