Source: https://www.vdsi.de/1602/18959/1
Timestamp: 2018-04-20 10:59:52
Document Index: 64729730

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 63', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 46']

VDSI.de - Betreiber müssen geänderte Anforderungen und Pflichten umsetzen
Betreiber müssen geänderte Anforderungen und Pflichten umsetzen
Beitrag von VDSI-Mitglied Dr. Josef Sauer: Neue AwSV
Anlagen, die mit wassergefährdenden Stoffen umgehen, müssen die geänderten technischen Anforderungen erfüllen. Die Pflichten für Betreiber werden neu festgelegt. Ziel ist, mehr Sicherheit zu erreichen und sowohl die Gesundheit der Beschäftigten als auch der Anwohner zu gewährleisten. Wassergefährdende Stoffe sollen nicht in die Umwelt gelangen. Die neue AwSV gilt für private Heizölbehälter ebenso wie für Tankstellen, Raffinerien, Galvanikanlagen bis zu Biogasanlagen. Nach § 62 und § 63 des Wasserhaushaltgesetzes gilt der Besorgnisgrundsatz für Lager-Abfüllanlagen (L, A) und Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden (H, B, V) von wassergefährdenden Stoffen. Beim Umschlagen (U) und bei landwirtschaftlichen Anlagen wird der bestmögliche Schutz gefordert. Die neue AwSV konkretisiert diese Anforderungen.
Alle Betriebe, die bisher die Anforderungen der jeweiligen Verordnung ihres Bundeslandes erfüllen mussten, stehen nun in der Pflicht, die neue AwSV umzusetzen. In einem ersten Schritt müssen Änderungen identifiziert und anschließend Maßnahmen festgelegt und umgesetzt werden.
Wassergefährdende Stoffe (§ 2 Abs. 2 AwSV)
"Feste, flüssige und gasförmige Stoffe und Gemische, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen, und die … als wassergefährdend eingestuft sind oder als wassergefährdend gelten."
Anlagen (§ 2 Abs. 9 AwSV)
"Selbständige und ortsfeste oder ortsfest benutzte Einheiten, in denen wassergefährdende Stoffe gelagert, abgefüllt, umgeschlagen, hergestellt, behandelt oder im Bereich der gewerblichen Wirtschaft oder im Bereich öffentlicher Einrichtungen verwendet werden" sowie Rohrleitungssysteme oder Anlagen aus mehreren Anlagenteilen. Ortsfest bedeutet: Länger als ein halbes Jahr an einem Ort betrieben.
Wassergefährdungsklassen und Einstufung
Änderungen gibt es u.a. bei der Bezeichnung der Wassergefährdungsklassen. Sie stehen für die Gefährlichkeit der verwendeten Stoffe und Gemische. WGK 2 - bisher als „wassergefährdend“ bezeichnet - wird umbenannt in „deutlich wassergefährdend“.
Die neue Kategorie „allgemein wassergefährdend“ gilt für Stoffe und Gemische, bei denen eine Einstufung schwierig wäre, z.B. Altholz, das mit Holzschutzmittel behandelt ist. Altholz mit anhaftenden Farbresten wird dagegen als nicht wassergefährdend eingestuft.
Gemische gelten nun grundsätzlich als stark wassergefährdend (WGK 3), solange keine anderweitige Einstufung dokumentiert ist.
Für eine Selbsteinstufung liefert Anlage 1 der neuen Verordnung detaillierte Vorgaben; bisher gab es dazu eine gesonderte Verwaltungsvorschrift (VwVwS): Die Einstufung von Stoffen müssen Unternehmen an das Umweltbundesamt melden, das dann über die endgültige Einstufung entscheidet. Für Gemische muss die Einstufung dokumentiert werden, die zuständige Behörde kann die Dokumentation überprüfen. Stoffe und Gemische, die bereits durch die oder aufgrund der bisherigen VwVwS eingestuft worden sind, gelten mit Inkraftsetzen der neuen AwSV als eingestuft. Die Einstufung ist die Grundlage für eine risikoorientierte sicherheitstechnische Ausrüstung der Anlage.
Eine grundsätzliche Erleichterung ist die neu eingeführte „Bagatellgrenze“: Außerhalb von Überschwemmungs- und Wassersschutzgebieten (Zonen I, II und III oder III A, jedoch nicht Zone III B) sind oberirdische Anlagen mit einem Volumen von maximal 220 Litern flüssigen Stoffen oder einer Masse von maximal 200 kg gasförmigen oder festen Stoffen - unabhängig von der Wassergefährdungsklasse - von den Anforderungen der Verordnung ausgenommen.
Ausnahmen bilden auch die Abfalllagerung und Eigenkompostierung bei Privathaushalten sowie gewerblich genutzte Lagerbehälter mit einem Volumen bis 1.250 Liter, für sie gelten die organisatorischen und technischen Forderungen (§§ 13-51) unter bestimmten Bedingungen nicht.
Rückhalteeinrichtungen und Entwässerung
Für Rückhalteeinrichtungen wie z.B. Auffangwannen, Rohre oder Behälter, die bei Leckagen wassergefährdende Stoffe auffangen, werden Mindestvolumina festgelegt, abhängig von der Anlagenart. Das geforderte Mindestvolumen bei Anlagen zum Lagern, Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe muss z.B. grundsätzlich dem Volumen entsprechen, das bei Betriebsstörungen bis zum Wirksamwerden geeigneter Sicherheitsvorkehrungen freigesetzt werden kann, z.B. Abpumpen oder Ableiten. Bestimmte oberirdische Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen der WGK 1 mit einem Volumen bis 1.000 Liter sind von dieser Forderung jedoch ausgenommen.
Auch die Anforderungen an die Rückhaltung von Löschwasser im Brandfall wurden verschärft: Danach sind alle Anlagen so zu planen, zu errichten und zu betreiben, dass im Brandfall austretende wassergefährdende Stoffe, Lösch-, Berieselungs- und Kühlwasser sowie entstehende Verbrennungsprodukte mit wassergefährdenden Stoffen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zurückgehalten werden können.
Der zusätzlich eingefügte Abschnitt 3 regelt „besondere Anforderungen an die Rückhaltung bei bestimmten Anlagen“, z. B. den Umgang mit festen Stoffen, Fass- und Gebindelager, Heizölverbraucheranlagen, Erdwärmesonden und Kälteanlagen.
Eine separate Entwässerung von Niederschlagswasser in den Schmutz- /Mischwasserkanal, das auf Flächen im Freien mit Kühlaggregaten mit Ethylen- oder Propylenglykol anfällt, ist erforderlich. Dies gilt z.B. für Kälteanlagen auf dem Dach.
Betriebsanweisung, Merkblatt und Unterweisung
Anlagen werden auch weiterhin in 4 Gefährdungsstufen (A-D) eingeteilt, und zwar in Abhängigkeit von Volumen bzw. Masse und Wassergefährdungsklasse der eingesetzten Stoffe bzw. Gemische. Für Anlagen ab Gefährdungsstufe B muss eine Betriebsanweisung erstellt und den Beschäftigten zugänglich gemacht werden. Unterweisungen müssen regelmäßig durchgeführt werden. Für A-Anlagen, Eigenverbrauchstankstellen und Heizölverbraucheranlagen (z.B. auch Diesel-Notstromaggregate) genügt dagegen ein Merkblatt zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften, Vorlagen liefern Anlage 3 bzw. 4.
Welche Überwachungs- und Prüfpflichten für den Betreiber gelten, welche Prüfungen durch Sachverständige erfolgen müssen und wie und von wem die Beseitigung von Mängeln durchgeführt werden muss, regeln detailliert die §§ 46 bis 48. Prüfzeitpunkt und Prüfintervalle legen die Anlagen 5 und 6 fest.
Anzeigepflicht besteht nun für alle prüfpflichtigen Anlagen (Errichten, Ändern), allerdings nicht für Bestandsanlagen.
Und schließlich wird für alle AwSV-Anlagen – auch für nicht-prüfpflichtige - jetzt eine Anlagendokumentation gefordert. Die Dokumentation muss folgende Angaben enthalten:
Aufbau und Abgrenzung der Anlage
Für prüfpflichtige Anlagen wie z.B. Biogasanlagen, Kälteanlagen oder Tankstellen müssen Betreiber zusätzlich Unterlagen für die Prüfung der Anlage und das Durchführen fachbetrieblicher Tätigkeiten, wie z.B. Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten bereithalten.
Die Dokumentation muss bei einem Wechsel des Betreibers an den neuen Betreiber übergeben werden.
Weitere Informationen und geeignete Werkzeuge für die Umsetzung finden Sie hier.
(Text: Dr. Josef Sauer, VDSI-Mitglied)
Webcode: 1602.18959.1