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Timestamp: 2018-11-13 03:27:28
Document Index: 169493633

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 254', '§ 950']

F.D.S.Deutschland - Thomas Kannenberg & Uwe Lühmann GbR - Unsere Partner
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher der
F.D.S.Deutschland
Thomas Kannenberg & Uwe Lühmann GbR
Telefon: +49 (0)4282 95282
Telefax: +49 (0)4282 95283
Internet: www.fdsdeutschland.de
Umsatzsteuer ID: DE178867886
Inhaber / Geschäftsführer: Thomas Kannenberg
Inhaber: Uwe Lühmann
Diese AGB gelten für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Vertragsschlüsse sind nur in deutscher Sprache möglich.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, schicken wir Ihnen innerhalb einer Woche eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und die Annahme Ihres Angebots. Diese Bestellbestätigung beschreibt den Gegenstand des Kaufvertrages. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Vertragspartner ist die F.D.S. Deutschland Thomas Kannenberg & Uwe Lühmann GbR
Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
Der Widerruf kann online erfolgen unter :
oder schriftlich an: F.D.S.Deutschland
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen · zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, Ende der Widerrufsbelehrung
(1)Es wird vereinbart, dass der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt.
(2) Rücksendungen sind zu frankieren, da unfreie Versendungen nicht der übliche Fall sind. Auf unfreie Sendungen wird regelmäßig ein Nachtentgelt erhoben, das nicht von uns übernommen wird. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erstatten wir lediglich die Rückportokosten. Im Fall der unfreien Versendung behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
(3)Sollte die zurückgesandte Ware Gebrauchsspuren enthalten, die auf eine über die übliche Prüfung der Ware hinausgehende Nutzung schließen lassen, so sind wir berechtigt einen entsprechenden Nutzungsersatz geltend zu machen. Eine über die normale Prüfung hinausgehende Nutzung liegt insbesondere vor, wenn Preisschilder von der Ware entfernt wurden.
Sobald dem Besteller eine Bestätigung über den Abschluss des Kaufvertrages vorliegt, ist der Kaufpreis fällig. Der Besteller muss per Vorkasse den Kaufpreis per Überweisung oder Kreditkarte ( Visa oder Eurocard) zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so besteht für fds Deutschland ein Zurückbehaltungsrecht an der gekauften Ware. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von FDS Deutschland unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von fds Deutschland an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(3) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
(4) Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich.
§ 7 Gefahrenübergang – Verpackungskosten
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Sitz der FDS Deutschland“ vereinbart.
(2) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
Wir sind immer bemüht den für Sie günstigsten und sichersten Versandweg zu nutzen.
Unsere Pakete versenden wir schwerpunktmäßig mit GLS-Germany, da wir Ihnen mit diesem Versandpartner eine schnelle und unkomplizierte Abwicklung gewährleisten können.
Ihre Pakete sind bis 750,- € versichert und eine Nachverfolgung ist problemlos möglich.
In Einzelfällen kann es jedoch vorkommen, das wir auf Alternativpartner (z.B. DHL, UPS, etc.) zurückgreifen.
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Der Preis Ihres Paketes wird nicht nach dem Gewicht, sondern nach der Größe berechnet.
Damit ergeben sich nur fünf verschiedene Preisklassen: XS, S, M, L, XL.
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Anhand der Paketnummer können Sie den Weg Ihres Paketes jederzeit auf der GLS Website online verfolgen – 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche.
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Einfache Preisermittlung: fünf Größen – fünf Preisklassen
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Auf die Größe kommt es an! Bei GLS werden die Paketpreise für den Versand über die Paket Shops nicht nach dem Gewicht, sondern nach der Größe berechnet.
Die Größe Ihres Pakets (Längste Seite + kürzeste Seite) wird in Ihrem Paketshop mit einem Maßband vermessen. Je nach Größe ergeben sich so nur noch fünf verschiedene Preisklassen – XS bis XL – unabhängig vom Gewicht (max. 40 kg). Zusätzlich ist Ihr Paket bis max. 750,- € versichert.
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längste + kürzeste Seite
max. 35 cm
max. 65 cm
max. Gurtmaß
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Preise innerhalb der Europäischen Union
max 35 cm
Zonen-Einteilung
Alle Preise verstehen sich in Euro und inkl. Mehrwertsteuer. Die Versandpreise werden durch die GLS Groupe gepflegt, sollte diese Preise ändern oder anpassen, behalten wir uns das Recht vor, diese Anpassungen entsprechend an den Käufer zu übertragen.
Für die Haustürabholung der Easy-Start Pakete wird eine Gebühr von 4,- € erhoben. (Nur eingeschrängt möglich)
Das Gurtmaß (Umfang des Paketes zzgl. längste Seite) darf 3 m nicht überschreiten, wobei eine maximale Länge von 2 m, eine maximale Höhe von 0,6 m, eine maximale Breite von 0,8 m und ein maximales Gewicht von 40 kg zugelassen wird.
Weniger als 24 Stunden Regellaufzeit innerhalb Deutschlands.
24-96 Stunden Regellaufzeit innerhalb der Europäischen Union.
§ 8 Gültigkeit der Preise
Die im Katalog genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die auf www.fdsdeutschland.de geltende Währung ist EURO. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Katalogpreise, die nur bei Bestellungen in unserem Versandhandel gelten.
(1) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
§ 10 Eigentumsvorbehaltssicherung
§ 11 Gerichtsstand – Erfüllungsort
(1) Sofern der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz der F.D.S. Deutschland
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN- Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden der
§ 1. Vorbemerkung
Diese AGB gelten für Unternehmer i.S.d § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Unsere Leistungen und Lieferungen erfolgen aufgrund unserer nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie gelten im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen auch für künftige Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen. Soweit die Einkaufsbedingungen des Bestellers unseren Bedingungen ganz oder teilweise entgegenstehen sollten, wird diesen ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich nur dann wirksam, wenn wir dies schriftlich erklären. Dies gilt insbesondere dann, wenn zeitlich nachgehende Bestätigungen des Bestellers mit entgegenstehenden Geschäftsbedingungen erfolgen.
Die Schriftform nach diesem Dokument beinhalt auch die elektronische Form gemäß &126 a BGB.
§ 2. Angebot, Auftrag, Auftragsbestätigung
Die Angabe von Preis, Menge und Lieferzeit in unseren Angeboten, Prospekten und Preislisten erfolgt freibleibend, unverbindlich und basieren auf den zur Zeit gültigen Kursen und Rohstoffpreisen. Preisirrtümer und Druckfehler vorbehalten.
Erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Besteller zustande. Der Besteller ist 10 Tage nach Zugang seiner Bestellung bei uns an sein Angebot gebunden. Soweit eine schriftliche Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich erfolgt, gilt bei erfolgter Lieferung die ausgestellte Rechnung bzw. der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Wir behalten uns technische Änderungen nach Auftragseingang vor. Soweit die Auftragsbestätigung Maße, Gewichte und Abbildungen enthält, sind Abweichungen zulässig, soweit sie zumutbar und handelsüblich sind und bei Gattungsschulden auch mittlerer Art und Güte.
Die Lieferung der Ware erfolgt ab "Werk". Die Versandkosten trägt der Besteller.
Die Versandkosten berechnen sich wie folgt: EINFÜGEN GLS
Bei Lieferung ab auswärtigem Lager wird die Fracht ab Fabrik berechnet.
Für den Fall, dass die bestellte Ware nicht abgerufen wird und der Besteller mit der Annahme der Ware in Verzug kommt wird ein Lagerzuschlag in Rechnung gestellt werden, der den ortsüblichen und angemessenen Lagerkosten am Ort unseres Geschäftssitzes entspricht. Über die Höhe der Kosten wird der Besteller vor Beginn der Lagerung schriftlich informiert.
Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart oder von uns schriftlich bestätigt wurden. Als Lieferfrist wird die Lieferwoche gezeichnet, in welcher die bestellte Ware zum Versand ab Werk kommt. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen Ereignissen, die dem Lieferanten die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen aller Art, Streik und indirekte Auswirkungen von Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Ersatzfertigung wegen Ausschuss, etc. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Frist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Sollte die Behinderung länger als 3 Monate dauern, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall, dass sich die Lieferzeit verlängert oder wir von unserer Verpflichtung zur Lieferung frei werden, ist der Besteller nicht berechtigt Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Für den Fall, dass wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben und wir uns in Verzug befinden, ist der Besteller zur Geltendmachung eines Verzugsschadens berechtigt, unter der Voraussetzung, dass ihm grundsätzlich ein solcher Schaden entstanden ist. Der zu leistende Schadensersatz beträgt jedoch höchstens 5 % des Rechnungswertes der Lieferungen und Leistungen, mit denen wir uns im Verzug befinden. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
4. Preise, Rechnungen, Zahlungsbedingungen
Alle unsere aufgeführten Preise sind Nettopreise in € zzgl. Porto und Verpackung. Bei sofortiger Anlieferung der Ware ist die am Tage der Lieferung gültige Preisliste maßgebend, im übrigen der in der Auftragsbestätigung genannte Preis. Sollte zwischen Vertragsschluss und Lieferung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegen, berechtigen nach diesem Zeitraum eintretende Material- und Lohnverteuerungen uns, den Preis angemessen und entsprechend unserer Kalkulation zu ändern.
Unsere Rechnungen gelten als genehmigt, soweit sie nicht innerhalb einer Woche nach Empfang reklamiert werden. Dies gilt nicht, soweit der Grund der Beanstandung auch bei sorgfältiger Prüfung für den Besteller innerhalb der Wochenfrist nicht erkennbar ist. In diesem Fall hat die Reklamation unverzüglich zu erfolgen, nachdem der Grund der Beanstandung erkennbar ist.
Alle übrigen Rechnungen sind zu dem Zeitpunkt zahlbar, der in der Rechnung angeboten oder mit uns vereinbart ist. Soweit keine besondere Bestimmung bzw. Vereinbarung getroffen wurde, hat die Zahlung innerhalb der auf der Rechnungsstellung ausgewiesenen Frist ohne Abzug zu erfolgen. Die Zahlungsfristen verstehen sich als auf einem unserer Konten eingehend. Aufträge ab einem Nettowarenwert von € 250,00 werden Portofrei abgewickelt. Bei Neukunden erfolgt der Versand nach Vorkasse. Als Mindestbestellwert werden 50,- € zugrunde gelegt! Für Bestellungen unterhalb dieses Wertes werden mit 10,- € Mindermengenzuschlag ausgeliefert und berechnet. Sollten uns Umstände bekannt werden, die die Bonität des Bestellers in Frage stellen, insbesondere wenn dieser einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlung einstellt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind wir berechtigt, alle Forderungen gegen den Besteller sofort fällig zu stellen. In diesem Fall sind wir weiterhin berechtigt, nach unserer Wahl Vorauskasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Soweit Rechnungen bei Fälligkeit nicht gezahlt werden, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen, es sei den, wir können einen höheren Zinsschaden geltend machen. Zahlungen gelten grundsätzlich erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig. Wir haften nicht für rechtzeitige Vorlegung. Bei Zahlung durch Scheck gilt als Eingangstag der Tag, an dem der Scheck unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben ist. Wir sind grundsätzlich berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Bestellers anzurechnen und werden den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Dies gilt auch im Falle anders lautender Bestimmungen des Bestellers. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Minderung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn die zugrunde liegenden Gegenansprüche oder Mängelrügen auf früheren Geschäftsbeziehungen oder dem aktuellen Vertragsverhältnis beruhen, diese rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
Soweit wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben und wir uns in Verzug befinden, ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt, wenn er uns eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung gewährt, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung/Leistung ablehne und wir die Nachfrist nicht einhalten.
6. Gefahrübergang, Verpackung
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald wir die Sendung an die den Transport ausführende Person bzw. das Unternehmen übergeben haben oder die Ware zur Versendung unser Lager verlassen hat. Wir berechnen die Verpackung der Ware zu Selbstkosten.
Mit Übernahme der Güter durch die Bahn, Post, Spediteure oder sonstige Transportunternehmen wird die einwandfreie Beschaffenheit der Verpackung bei Absendung bestätigt, soweit keine Beanstandungen durch den jeweiligen Transporteur erfolgen. Mit dieser Übernahme sind wir von jeglicher Haftung wegen nicht sachgemäßer Verpackung oder Verladung für unterwegs entstandene Verluste oder Beschädigungen frei, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
7. Mängelrügen, Gewährleistung
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung. schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Mängel, die auch bei sorgfältiger Überprüfung innerhalb dieser Wochenfrist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Wird uns ein Mangel nicht rechtzeitig angezeigt, so gilt die Ware als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.
a. Die gelieferten Waren bleiben bis zu ihrer Bezahlung unser Eigentum. Der Besteller kann jedoch
die Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zu Gunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen. Bei Pfändung dieser Waren durch Dritte muss uns der Besteller unverzüglich anzeigen. Für den Fall der Verarbeitung und anschließenden Veräußerung gilt folgende Ergänzung:
b. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller unserer bestehenden Forderungen aus
der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum.
c. Die Befugnis des Bestellers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu
verarbeiten und zu veräußern, endet mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Bestellers die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt wird. Der Besteller ist in jedem Falle verpflichtet, auf unsere erste Aufforderung die unverarbeitete Vorbehaltsware herauszugeben. Wir werden dem Besteller für die zurückgenommene unverarbeitete Vorbehaltsware den Erlös gutschreiben, den er bei der bestmöglichen Verwertung erzielt (§ 254 BGB). In einem Widerruf oder einem Verlangen auf Herausgabe der unverarbeiteten Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag vor.
d. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder der abgetretenen
Forderungen ist unzulässig.
e. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Besteller nicht das Eigentum gemäß "§ 950
BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird durch den Besteller für uns vorgenommen, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Wenn die Vorbehaltsware verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zu der neuen Sache verarbeitet worden ist.
f. Der Besteller tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab,
und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Die Abtretung wird auf die Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zu der neuen Sache verarbeitet worden ist, beschränkt.
g. Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen
nachkommt, nicht einziehen. Der Besteller ist aber verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner aufzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist berechtigt, die Forderungen so lange selbst einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und wir ihm keine andere Anweisung geben.
h. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von uns in eine
laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist, es sei denn, der Saldo ist ausgeglichen.
i. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen
nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert unter Berücksichtigung der Wertschöpfung durch den Besteller die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.
j. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu benachrichtigen.
k. Der Besteller ist verpflichtet, sobald er die Zahlung eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach
Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, uns eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet ist und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsgutschriften zu übersenden. Sollten wir im Interesse des Bestellers Eventualverbindlichkeiten eingehen (Scheck-Wechselzahlung), so bleibt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt bestehen, bis wir aus diesen Verbindlichkeiten vollständig freigestellt sind.
9. Haftungsumfang, Haftungsbeschränkung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Der Besteller ist verpflichtet, diesen Haftungsausschluss bei jeder Veräußerung unserer Produkte auch seinen Abnehmern aufzuerlegen. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtungen hat der Besteller den uns hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.
Nur originalverpackte Ware kann binnen 10 Tagen zurückgeschickt werden. Eine transportsichere Verpackung muss garantiert werden. Jeder Rücksendung ist eine Rechnungskopie beizufügen. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.
11. Sonstige Vereinbarungen
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der BRD. Kundendaten werden in unserem Unternehmen an zentraler Stelle verarbeitet. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
Soweit der Besteller Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen ist, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz unseres Unternehmens. Alleiniger Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Zeven.
12. Inhaber / Unternehmensträger / Impressum / Kontakt
Gerichtsstand: 27404 Zeven
Telefon +49 (0)4282 95-282
Fax +49 (0)4282 95-283
Ust-Ident-Nummer DE 178 867 886
Telefon 04281 753-0
Uwe Lühmann
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