Source: https://www.steuerberater-center.de/60130.htm
Timestamp: 2019-11-20 11:59:34
Document Index: 386841164

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 15', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 5']

BFH v. 27.6.2019 - IV R 44/16
Keine GewÃ¤hrung der erweiterten KÃ¼rzung des Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei gewerblich geprÃ¤gter Personengesellschaft mit eigener Grundbesitzverwaltung
Das Halten einer Beteiligung an einer gewerblich geprÃ¤gten, grundstÃ¼cksverwaltenden Personengesellschaft verstÃ¶ÃŸt gegen das AusschlieÃŸlichkeitsgebot des Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Anders als eine natÃ¼rliche Person kann eine Personengesellschaft zur gleichen Zeit nur einen Gewerbebetrieb i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 GewStG unterhalten, wobei dies auch dann gilt, wenn sie gleichzeitig sachlich an sich selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeiten ausÃ¼bt.
Die KlÃ¤gerin war im Dezember 1998 als GmbH & Co. KG gegrÃ¼ndet worden. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Vornahme von GrundstÃ¼cksgeschÃ¤ften aller Art, insbesondere die Verwaltung eigenen Grundbesitzes. Gesellschafter waren zunÃ¤chst die X-GmbH als KomplementÃ¤rin ohne eigene Kapitaleinlage sowie B und C als Kommanditisten. Letztere legten als Kommanditeinlagen sÃ¤mtliche Anteile an mehreren (GrundstÃ¼cks-)GbR ein, an denen ausschlieÃŸlich sie beteiligt waren. C war darÃ¼ber hinaus zu 50 % an weiteren GrundstÃ¼cks-GbR beteiligt. Diese Anteile brachte er ebenfalls als weitere Kommanditeinlage in die KlÃ¤gerin ein.
Zum 1.1.1999 trat die J-GmbH & Co. KG (J-KG) der KlÃ¤gerin als weitere persÃ¶nlich haftende Gesellschafterin und fortan alleinige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin bei. Einzige persÃ¶nlich haftende Gesellschafterin und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der J-KG war die I-GmbH. AuÃŸerdem trat die J-KG mit Wirkung zum 1.1.1999 auch den GbR bei, an denen die KlÃ¤gerin zu 50 % beteiligt war (GbR N und GbR M). Dabei leistete sie keine Einlage, sondern erbrachte ihren Gesellschafterbeitrag durch die Ãœbernahme der alleinigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung.
In ihren GewerbesteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die Streitjahre 1999 bis 2003 beanspruchte die KlÃ¤gerin bei der Ermittlung des Gewerbeertrags jeweils die erweiterte KÃ¼rzung fÃ¼r die Verwaltung eigenen Grundbesitzes nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung stellte sich das Finanzamt auf den Standpunkt, dass der KlÃ¤gerin die erweiterte KÃ¼rzung nicht gewÃ¤hrt werden kÃ¶nne. Das Halten der Beteiligung an der gewerblich geprÃ¤gten GbR N verstoÃŸe nÃ¤mlich gegen das AusschlieÃŸlichkeitsgebot des Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, weil insoweit kein eigener Grundbesitz der KlÃ¤gerin verwaltet werde.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auch die Revision vor dem BFH blieb ohne Erfolg.
Der KlÃ¤gerin war die sog. erweiterte KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht zu gewÃ¤hren.
Sowohl bei der KlÃ¤gerin als auch bei der GbR N und der GbR M, an denen sie in den Streitjahren beteiligt war, handelte es sich jeweils um grundstÃ¼cksverwaltende, gewerblich geprÃ¤gte Personengesellschaften. Da damit die KlÃ¤gerin in den Streitjahren an ihrerseits zwar grundstÃ¼cksverwaltenden, aber jeweils gewerblich geprÃ¤gten Personengesellschaften beteiligt war, wurde ihr zu Recht nur die KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG, nicht aber die erweiterte KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gewÃ¤hrt.
Entgegen der Auffassung der KlÃ¤gerin bestimmt sich der Begriff des "Unternehmens" i.S.d. Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht nach Â§ 7 i.V.m. Â§Â§ 8, 9 GewStG, sondern ist gleichbedeutend mit dem Begriff "Gewerbebetrieb" i.S.d. Â§ 2 GewStG. Nach Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist nach Â§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ein gewerbliches Unternehmen i.S.d. EStG zu verstehen. FÃ¼r die Bestimmung des Gewerbebetriebs verweist das GewStG damit auf Â§ 15 EStG. DemgemÃ¤ÃŸ bestimmt sich auch der Umfang eines gewerblichen Unternehmens allein nach den jeweiligen Bestimmungen des Â§ 15 EStG und nicht nach Â§ 7 GewStG. Diese Norm hat erst Bedeutung fÃ¼r die logisch nachrangige Frage, wie die fÃ¼r den entsprechenden Gewerbebetrieb festzusetzende Gewerbesteuer ermittelt wird. Insoweit bestimmt Â§ 6 GewStG als Besteuerungsgrundlage fÃ¼r die Gewerbesteuer des Gewerbebetriebs dessen Gewerbeertrag.
Dieser Gewerbeertrag - nicht aber schon der Umfang des Gewerbebetriebs selbst - bestimmt sich nach Â§ 7 GewStG. Erst in diesem Zusammenhang sind auch die Hinzurechnungs- und KÃ¼rzungsvorschriften der Â§Â§ 8, 9 GewStG von Bedeutung. Das GewStG bestimmt also in seinem Â§ 2 zunÃ¤chst das Steuerobjekt der Gewerbesteuer - den Gewerbebetrieb, der sich bei Personengesellschaften nach Â§ 15 EStG richtet -, und legt im Anschluss daran in Â§ 6 den Gewerbeertrag als die Besteuerungsgrundlage fest, nach der sich die fÃ¼r den Gewerbebetrieb festzusetzende Gewerbesteuer richtet.
Die Â§Â§ 7 ff. GewStG kommen erst im Rahmen der Ermittlung dieses Gewerbeertrags zur Anwendung. Dabei bestimmt nicht Â§ 9 GewStG, was unter dem Gewerbeertrag als Besteuerungsgrundlage fÃ¼r die Gewerbesteuer (Â§ 6 GewStG) zu verstehen ist, sondern Â§ 7 GewStG. Â§ 9 GewStG setzt folglich gewerbesteuerpflichtige ErtrÃ¤ge voraus; nur diese kÃ¶nnen nach Â§ 9 GewStG gekÃ¼rzt werden. Bezogen auf den Streitfall gehÃ¶rten danach die Beteiligungen der KlÃ¤gerin an den grundstÃ¼cksverwaltenden, aber ihrerseits gewerblich geprÃ¤gten GbR gewerbesteuerrechtlich zum Gewerbebetrieb der KlÃ¤gerin. Als gewerblich geprÃ¤gte Personengesellschaft i.S.d. Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG unterhielt die KlÃ¤gerin einen Gewerbebetrieb i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 GewStG. Anders als eine natÃ¼rliche Person kann eine Personengesellschaft zur gleichen Zeit nur einen Gewerbebetrieb i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 GewStG unterhalten, wobei dies auch dann gilt, wenn sie gleichzeitig sachlich an sich selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeiten ausÃ¼bt. Zu diesem Gewerbebetrieb der KlÃ¤gerin gehÃ¶rten danach auch ihre Beteiligungen an der GbR N und an der GbR M. Auch aus Â§ 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG ergibt sich nichts Anderes.
Einer Anrufung des GroÃŸen Senats des BFH zur KlÃ¤rung der Streitfrage bedarf es nicht. Mit der hier vertretenen Auffassung weicht der Senat weder von Entscheidungen anderer Senate des BFH ab, noch kommt der Streitfrage, insbesondere angesichts des jÃ¼ngst ergangenen Beschlusses des GroÃŸen Senats vom 25.9.2018 - GrS 2/16 grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.09.2019 12:01