Source: https://www.billomat.com/magazin/juristische-fragen-oeffentlichen-foren-diskutieren-duerfen-nicht-juristinnen-und-nicht-juristen-rechtsberatung-leisten/
Timestamp: 2020-05-31 10:56:13
Document Index: 271126423

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 16', '§ 10']

Wer darf in öffentlichen Foren Rechtsberatung geben? | Billomat
Recht 14.11.2018
Juristische Fragen in öffentlichen Foren diskutieren – dürfen Nicht-Juristinnen und Nicht-Juristen Rechtsberatung leisten?
Vielleicht bist du als Selbstständiger beruflich auch im Internet vernetzt – in einem beruflichen Forum zum Beispiel. Gegebenenfalls bist du Mitglied in Facebook- oder Xing-Gruppen, in denen berufliche Fragen diskutiert werden? Wie verhält man sich in dem Fall, wenn juristische Fragen aufkommen? Darf man sich als Laie zu strittigen Rechtsfragen äußern und Rechtsberatung geben?
Was sagt der Gesetzgeber zur Rechtsberatung?
Die neue Rechtsprechung – juristische Fragen kostenlos beantworten?
Wer darf juristische Fragen beantworten?
Rechtsdienstleistungsregister – erlaubte und unerlaubte Rechtsberatung
Als Laie Rechtsberatung geben – geht das? Wenn Du bestimmte Rechtsdienstleistungen erbringst, ja. Doch eine umfassende Rechtsberatung muss durch einen Volljuristen erfolgen. (Bild © pexels.com)
Diese Frage ob die Rechtsberatung durch Nichtjuristen als unerlaubte Rechtsberatung zu werten ist, wird viel diskutiert, während ihre Beantwortung für Verunsicherung gerade im Netz sorgt. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass die Rechtsprechung bis 2008 mit dem damaligen Rechtsberatungsgesetz eine Rechtsberatung durch Nichtjuristen äußerst restriktiv behandelte. Dahingegen wurde im Juli 2008 mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz eine vollkommen neue Rechtsauffassung und -behandlung durch das Bundesjustizministerium festgelegt.
Welchen Grundsätzen für die juristische Beratung folgte das alte Rechtsberatungsgesetz?
Noch bis Mitte 2008 galt das Rechtsberatungsgesetz, das eine Rechtsberatung durch Nichtjuristen streng ahndete. So hieß es im Rechtsberatungsgesetz unter anderem:
Art. 1 § 1 I 1 RBerG Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung (…) darf grundsätzlich – ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oder entgeltlicher und unentgeltlicher Tätigkeit – nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist. Art. 1 § 8 RBerG Ordnungswidrig handelt, wer
I Nr. 1 fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt, ohne die nach diesem Artikel erforderliche Erlaubnis zu besitzen, (…)
II Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden
War Rechtsberatung durch Nichtjuristen erlaubt? Wer durfte Rechtsberatung leisten?
Rechtsberatung durften von Gesetz wegen nur Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberater und Patentanwälte vornehmen. Das bedeutet, dass nur diese Berufsgruppen juristische Fragen beantworten durften. Es drohten empfindliche Geldstrafen, wenn Fachfremde in juristischen Fragen beratend tätig wurden. Für juristische Foren und deren aktive Teilnehmer sowie für den generellen Umgang mit einer Rechtsberatung in Foren war die Regelung von einschneidender Bedeutung.
Worauf musstest du achten, wenn Rechtsberatung in Foren gesucht wurde?
Wie musstest du also reagieren, wenn jemand in deinem beruflichen Netzwerk konkret wissen wollte, wie er in einem bestimmten Rechtsfall vorgehen sollte? In einem solchen Fall durftest du nicht antworten: „Du musst folgenden Schritt gegen Frau X/Herrn Y unternehmen“. Andererseits durftest du deine Erfahrungen darüber angeben, was im Allgemeinen in Rechtsfragen an Schritten möglich ist. Auch konntest du weitergeben, was deiner Erfahrung nach wirksam sein konnte und welche Gesetze du zu dieser Frage kanntest. Du konntest natürlich auch einen eigenen Erfahrungsfall schildern.
Die neue Rechtsprechung – juristische Fragen kostenlos durch das Rechtsdienstleistungsgesetz
Das Rechtsdienstleistungsgesetz RDGEG bzw. RDG ist seit 1. Juli 2008 in vollem Umfang in Kraft gesetzt und löst seither das bis dahin gültige Rechtsberatungsgesetz ab. Die Schöpfer der gesetzlichen Neuregelung in der Abhilfe für juristische Fragen zielten in erster Linie auf eine Verbesserung im Schutz von Rechtssuchenden vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen ab. Zugleich wollte der Gesetzgeber das bürgerschaftliche Engagement stärken sowie Regulierungen und Bürokratie abbauen.
Was sagt das Rechtsdienstleistungsgesetz über die Antwort auf juristische Fragen?
Das neue Gesetz entfaltet seine Gültigkeit im außergerichtlichen Bereich, indem es die juristische Beratung neu regelt.
Das Gesetz führt einerseits keine Befugnis zur Rechtsberatung ein, das keine Rechtsanwaltschaft erfordert. Das bedeutet, dass eine umfassende Rechtsberatung weiterhin durch einen Volljuristen erfolgen muss. Als Voraussetzung dafür, im rechtlichen Sinn als Volljurist anerkannt zu sein gilt das Ablegen beider juristischer Staatsexamina sowie eine Zulassung als Rechtsanwalt.
Daneben eröffnet das Gesetz jedoch die Möglichkeit, darüber hinaus gehende Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Diese können sowohl registrierte als auch nicht registrierte Personen leisten. Die Registrierung erfolgt durch einen Eintrag im Rechtsdienstleistungsregister.
Antwort auf juristische Fragen – jetzt auch durch Nichtjuristen
Nach Inkrafttreten des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes können zum Beispiel Besucher in Foren auf ihre Fragen juristische Klärung auch durch Nichtjuristen erhalten, ohne dass die Beratung zu beanstanden ist. Doch auch hierfür gibt es bestimmte Voraussetzungen.
Die Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG umfasst jede Tätigkeit für andere Personen in rechtlichen Angelegenheiten, wenn eine Einzelfallprüfung erforderlich ist. Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen können laut RDG von bestimmten geeigneten Personen erbracht werden, auch wenn sie keine anwaltliche Zulassung haben. Das bedeutet jedoch auch weiterhin, dass Personen, die als nicht geeignet gelten, keine juristische Beratung leisten dürfen.
Juristische Fragen kostenlos beantworten – auch das ist erlaubt
Der § 6 Abs 1 RDG regelt die unentgeltliche juristische Beratung. So können auch Familienangehörige, Nachbarn oder Freunde und Bekannte juristische Fragen kostenlos beantworten. Die kostenlose Rechtsberatung durch Juristen von Mietvereinen oder sonstigen Interessenvertretern von Verbrauchern ist ebenso zulässig. Daneben können aber auch Vereine ihre Mitglieder rechtlich beraten.
Wer darf juristische Fragen beantworten? Rechtsberatung als Nebenleistung
Laut § 5 RDG ist eine außergerichtliche Rechtsberatung auch dann zulässig, wenn sie eine Nebenleistung darstellt, die zu einer anderen beruflichen Tätigkeit gehört. Zum Beispiel können juristische Fragen im Rahmen einer Testamentsvollstreckung, einer Haus- und Wohnungsverwaltung oder während der Beratung zum Erhalt von Fördermitteln beantwortet werden. Auch andere Berufsgruppen können eine Rechtsdienstleistung als Nebenleistung erbringen. So kann zum Beispiel ein Architekt juristische Fragen im Bereich des Baurechts genauso beantworten wie der Informatik-Dienstleister, der seinen Kunden über die rechtlichen Vorschriften bei der Erstellung eines Impressums aufklärt. Der Kaminkehrermeister darf rechtliche Auskunft darüber geben, ob ein gebraucht gekaufter Holzofen angeschlossen werden darf oder ob er die rechtlichen Anforderungen nicht mehr erfüllt. Auch die KFZ-Werkstatt kann juristische Fragen hinsichtlich des Versicherungsrechts als Nebenleistung anbieten
Auch Verbände dürfen juristische Beratung geben
Das Rechtsdienstleistungsgesetz führt im § 7 RDG und § 10 RDG weitere Personen und Personengruppen auf, die juristische Fragen kostenlos beantworten dürfen. Dazu gehören Berufsverbände, Interessenvereinigungen und Genossenschaften. Daneben können auch Inkassodienstleister oder Verbände, die Renten und Versorgung leisten, Rechtsberatung ausüben. Dazu gehört die Rentenberatung in den Bereichen der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des Sozialversicherungsrechts sowie der betrieblichen und berufsständischen Altersvorsorge. Aber auch Rechtsdienstleistungen im Bereich des ausländischen Rechts sind erlaubt.
Das neue Gesetz schreibt das öffentliche Führen eines Rechtsdienstleistungsregisters vor. Laut § 16 RDG müssen dort all jene Personen öffentlich aufgeführt sein, die eine Erlaubnis zur Rechtberatung nach den Vorgaben des § 10 RDG haben. Daneben muss das Verzeichnis aber auch Personen und Personengruppen aufführen, denen es untersagt ist, Rechtsberatung durchzuführen.
Nicht registriert und trotzdem erlaubt
Zu den nicht registrierten Personen, denen eine Rechtsberatung erlaubt ist, gehören Nichtjuristen, die innerhalb ihres persönlichen Beziehungsnetzes Antwort auf juristische Fragen geben. Die juristische Beratung darf dabei nicht in Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen. Außerhalb dieses Bereichs können Personen zwar Rechtsberatung geben, müssen jedoch hierfür einen so genannten Volljuristen beteiligen.
Rechtsberatung nur mit Registrierung
Alle Personen und Personengruppen, die außerhalb des persönlichen Bereichs Rechtsberatung leisten, müssen im Rechtsdienstleistungsregister registriert sein. Die Registrierung erfolgt auf Antrag.
Hier geht´s zum Antrag auf Registrierung
Das Antragsformular für einen Eintrag in das Register sowie ausführliche Hinweise zu außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen steht auf der Internetseite des Justizportals des Bundes bereit.
Trotz der erleichterten Gesetzgebung sollten Nichtjuristen die individuelle Rechtslage gründlich prüfen, bevor sie juristische Fragen in öffentlichen Foren beantworten. Wer dennoch gerne juristische Fragen öffentlich beantworten und diskutieren möchte, kann sich gegebenenfalls um eine Aufnahme in das Rechtsdienstleistungsregister bemühen. In jedem Fall sollte bei der Rechtsberatung besonders durch Nichtjuristen beachtet werden, dass bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung innerhalb einer Beratung auch ein Haftungsrisiko besteht.
Die erste Adresse für Rechtsfragen: Interview mit Jenna Eatough vom Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.
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