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Timestamp: 2018-08-17 09:37:52
Document Index: 55904379

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 173', '§ 173', '§ 69', '§ 9', '§ 9']

FG Saarland, 1 V 290/05: FG Saarbrücken: vollziehung, haftung des arbeitgebers, aussetzung, wohnung, härte, vollstreckung, firma, ermessen, behörde, veranlagung
Urteil des FG Saarland vom 01.12.2005, 1 V 290/05
FG Saarbrücken: vollziehung, haftung des arbeitgebers, aussetzung, wohnung, härte, vollstreckung, firma, ermessen, behörde, veranlagung
Vollziehung, Haftung des arbeitgebers, Aussetzung, Wohnung, Härte, Vollstreckung, Firma, Ermessen, Behörde, Veranlagung
FG Saarbrücken Beschluß vom 1.12.2005, 1 V 290/05
Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Arbeitsstätte in eigener Wohnung und weiterer Arbeitsstätte - ermessensgerechte Inanspruchnahme des Arbeitnehmers gemäß § 42d Abs.3 Satz 2 EStG nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb des Arbeitgebers
I. Die Antragstellerin erzielte in den Streitjahren 2002 bis 2004 (hier bis 30. September 2004) als Software-Entwicklerin bei der Firma D in K Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seit 1. Oktober 2004 ist die Antragstellerin selbständig tätig. Die von der Antragstellerin beim Antragsgegner eingereichten Einkommensteuererklärungen enthielten keine Angaben zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, so dass der Antragsgegner die Veranlagungen erklärungsgemäß unter Ansatz des Arbeitnehmer-Pauschbetrages durchführte.
Der Antragsgegner erließ am 1. August 2005 auf § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gestützte Änderungsbescheide zur Einkommensteuer 2002 bis 2005. Dabei wurden die bis dahin angesetzten Bruttoarbeitslöhne um den an die Antragstellerin gezahlten Reisekostenersatz erhöht. Hinsichtlich der Werbungskosten beließ es der Antragsgegner beim Arbeitnehmer- Pauschbetrag.
Am 28. November 2005 (Bl. 21 f.) hat der Antragsgegner für die Streitjahre 2002 und 2003 Aussetzung der Vollziehung insoweit gewährt, als er statt des Arbeitnehmer- Pauschbetrages unter Berücksichtigung der Reisekostenabrechnungen der Antragstellerin für die ersten drei Monate des Streitjahres 2002 die Aufwendungen der Antragstellerin antragsgemäß berücksichtigte (Bl. 17). Für die weiteren Monate des Jahres 2002 sowie das gesamte Streitjahr 2003 setzte der Antragsgegner die Entfernungspauschale an, wobei er aufgrund weiterer Feststellungen der Lohnsteuer-Außenprüfung davon ausging, dass die Antragstellerin Mitglied einer Fahrgemeinschaft war. Für das Streitjahr 2004 gewährte er umfassend Aussetzung der Vollziehung, da er es für ernstlich zweifelhaft hält, ob die Änderung auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützt werden kann (Bl. 19 f.).
Die Antragstellerin macht geltend (Bl. 2 ff.), die Fahrten zwischen ihrer ersten Arbeitsstätte
(in der eigenen Wohnung) und ihrer zweiten Arbeitsstätte in Walldorf führten zu einem uneingeschränkten Werbungskostenabzug. Auch müsse der Antragsgegner vorrangig den Arbeitgeber der Antragstellerin im Wege der Haftung heranziehen.
II. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO zulässig, nachdem der Antragsgegner die Vollstreckung angekündigt hat; der Antrag ist jedoch nicht begründet, soweit nicht der Antragsgegner bereits mit Bescheid vom 28. November 2005 (Bl. 21 f.) die Aussetzung der Vollziehung gewährt hat.
(a) Nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG sind Werbungskosten auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte von 0,36 Euro für die ersten zehn Kilometer und 0,40 Euro für jeden weiteren Kilometer anzusetzen, höchstens jedoch 5.112 Euro im Kalenderjahr (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Ein höherer Betrag als 5.112 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.
(a) Der Antragsgegner hat zu Recht bei den Fahrten der Antragstellerin nach Walldorf - nach Verstreichen der drei Monate zu Beginn der Tätigkeit- lediglich die Entfernungspauschale angesetzt und nicht die bei Vorliegen einer Dienstreise anzuwendenden Beträge.
(b) Die Entscheidung des Antragsgegners, die Antragstellerin im Wege der Veranlagung zur Zahlung heranzuziehen und nicht den früheren Arbeitgeber im Wege des
Haftungsbescheides, stößt auf keine Bedenken, nachdem die Antragstellerin dem Betrieb des Arbeitgebers nicht mehr angehört. In einem solchen Fall ist es sinnvoller, in erster Linie den Arbeitnehmer als Steuerschuldner heranzuziehen, als den "Umweg" über die Haftung des Arbeitgebers zu gehen.