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Timestamp: 2017-02-26 19:17:48
Document Index: 354447715

Matched Legal Cases: ['§ 630', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 38', '§ 15', '§ 305']

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - 29.11.2007, 11 Sa 53/07 - JuraForum.de
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 Sa 53/07Urteil vom 29.11.2007
Leitsatz:1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, im Zwischenzeugnis für eine Krankenschwester ein gegen diese bei Zeugniserteilung noch laufendes Ermittlungsverfahren wegen Mordversuchs an Patienten zu erwähnen.
3. Die überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens hat der Arbeitnehmer zunächst bei der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht mit dem Ziel der Verfahrenseinstellung geltend zu machen.Rechtsgebiete:BGB, GG, MRKVorschriften:§ 630 BGB, § GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2, § GG Art. 20 Abs. 3, § MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1Stichworte:Erwähnung staatsanwaltlicher Ermittlungen im Zwischenzeugnis, Anspruch auf ZeugniskorrekturVerfahrensgang:ArbG Freiburg 8 Ca 109/07 vom 12.06.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:44 + Z;wei = Weitere Entscheidungen vom LAG-BADEN-WUERTTEMBERGLAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 TaBV 1/07 vom 26.10.20071. Nach § 38 Absatz 2 Satz 5, 6 in Verbindung mit Satz 4 BetrVG hat die Einigungsstelle darüber zu befinden, ob die Wahl eines freizustellenden Betriebsratsmitgliedes sachlich nicht vertretbar ist. Ihre Entscheidung kann vom Arbeitsgericht daraufhin überprüft werden, ob sie den unbestimmten Rechtsbegriff "sachlich nicht vertretbar" verkannt oder den Minderheitenschutz beachtet hat.
3. Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung, mit der auf eine an sich dem Betriebsrat zustehende Freistellung verzichtet wird, ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn es dafür sachliche Gründe gibt, die der Annahme entgegenstehen, es sei einziger Zweck der Betriebsvereinbarung, das freigestellte Betriebsratsmitglied nachträglich seines Rechts zu entheben.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 18/07 vom 24.10.20071. Wird einem Mitarbeiter einer Hochschule bei einer mit Drittmitteln geförderten Stelle kurz vor Fristablauf mitgeteilt, dass das Rektorat sich nicht in der Lage sehe, eine Anschlussfinanzierung zu übernehmen und das befristete Arbeitsverhältnis mit Fristablauf ende, liegt darin ein Widerspruch des Arbeitgebers nach § 15 Abs. 5 TzBfG.
2. Auch wenn ein Stellenbesetzungsverfahren sachgrundlos abgebrochen worden ist, bei dem nach dem Grundsatz der besten Auslese ein Bewerber zum Zuge gekommen wäre, hat dieser keinen Anspruch auf einen Abschluss eines Arbeitsvertrages für diese Stelle, wenn im Rahmen einer weiteren späteren Stellenausschreibung die von der Funktion her nicht teilbare Stelle im Beamtenverhältnis besetzt wurde.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 Sa 72/06 vom 09.10.2007§ 305 c Abs. 2 BGB (Unklarheitenregelung) führt bei dem verwendeten Formular-Arbeitsvertrag zur dynamischen Verweisung auf die jeweilige BAT-Vergütung und die jeweilige nach Berufsjahren zu bemessende, Gehaltsstufe.
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