Source: https://cleaning-angels.jimdo.com/agb/
Timestamp: 2019-12-14 05:41:52
Document Index: 37600687

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 293', '§ 3', '§ 286', '§ 288', '§ 5', '§ 366', '§ 288', '§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 11', '§ 13']

AGB - cleaning-angelss Webseite!
Firma Cleaning Angels Gebäudereinigung
Inhaber Monika Pletl
Prinz-Otto-Straße 11a – 85521 Ottobrunn
(3) Mit Beginn der Reinigung, nach Abgabe eines Angebotes unsererseits und mündlicher oder schriftlicher Beauftragung des Auftraggebers werden beide Parteien Vertragspartners und es gelten die rechtlichen Verpflichtungen, die gleichzusetzen sind mit einem gesonderten Werkvertrag.
(1) Ist der Auftrag eines Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, können wir diesen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Angebotes annehmen innerhalb dieser Frist ist der Kunde an sein Angebot gebunden. Unsere Angebote in Prospekten, Mailings oder anderen Werbematerialien sind freibleibend und unverbindlich. Sie bedürfen zur Wirksamkeit als Angebot gemäß § 145 BGB unserer schriftlichen Bestätigung.
(2) Mitarbeiter unserer Firma oder sonstige Vertreter sind mit Ausnahme der Geschäfts- und Betriebsführung nicht befugt, ohne schriftlicher Bestätigung Vertragsabschlüsse oder -änderungen mit Wirkung für und gegen uns zu bewirken, von dem Erfordernis der schriftlichen (Auftrags-) Bestätigung abzusehen oder ohne schriftliche Bestätigung inhaltlich abweichende Zusagen zu erteilen.
(5) Zur Abgeltung der Unterhaltsreinigung wird ein Pauschalbetrag ermittelt, der sich wie folgt zusammensetzt: Anzahl der Reinigungen pro Woche x 52,14 Wochen pro Jahr = Jahressumme; Jahressumme: 12 Monate = Monatspauschalpreis. Feiertage oder betriebsfreie Tage berechtigen nicht zur Minderung des Pauschalbetrages. Bei einer entsprechenden Pauschalvereinbarung sinkt daher der vereinbarte Pauschalpreis nicht, wenn der Kunde die Leistung auf Grund von Abwesenheit o. ä. nicht entgegennehmen kann.
(6) Müllbeutel und Hygieneartikel, wie z. B. Seife, WC-Papier, Beckensteine, Duftmittel, Handtuchpapier, Streumittel etc. werden separat in Rechnung gestellt. Der Vertragspartner stellt unentgeltlich Wasser, Strom, abschließbare Abstellkammern, sowie Umkleidemöglichkeiten für unsere Reinigungskräfte zur Verfügung. Falls der Vertragspartner dies nicht zur Verfügung stellt, so können wir die vereinbarten Arbeiten nicht ausführen. Es verbleibt dann trotzdem bei der vertraglichen Zahlungsverpflichtung. Der Vertragspartner befindet sich in diesem Fall im Annahmeverzug gemäß § 293 BGB. Es gilt insoweit § 3 (6) dieser Geschäftsbedingungen entsprechend.
(7) Der Kunde ist verpflichtet es spätestens 7 Tage vor dem Leistungszeitpunkt mitzuteilen, wenn er an dem jeweiligen Tag die Leistung nicht entgegennehmen kann.
(1) Die Preise in unseren schriftlichen Angeboten sind für uns, vorbehaltlich entgegenstehender Angaben, für die Dauer von 14 Kalendertagen ab Angebotsdatum verbindlich.
(3) Die Preise von Werk- oder Dienstleistungsaufträgen mit wiederkehrenden Leistungen können bei Lohn und Tariferhöhungen im Gebäudereiniger Handwerk proportional zu den lohngebundenen Kosten (85 % des Auftragswerts) ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des geltenden Tarifvertrags erhöht werden.
(6) Werk - und Dienstleistungen, die entgegen der ursprünglichen Vereinbarung sowie auf Wunsch des Vertragspartners an Sonn- und/oder Feiertagen oder nachts durchgeführt werden müssen, werden mit den für Arbeitslöhne üblichen Aufschlägen abgerechnet. Kann die Werks- oder Dienstleistung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht durchgeführt werden, trägt der Vertragspartner die Kosten für alle Löhne, Fahrgeld, Rüstzeit, Vorbereitung und Bearbeitung.
(7) Die angegebenen Preise für Werk- und/oder Dienstleistungen enthalten, soweit nicht anders angegeben, nicht die Kosten für etwa zur Reinigung bzw. Durchführung eines Auftrags benötigten Hubarbeitsbühnen, Gerüste oder sonstige Sonderarbeitsgeräte bzw. - ausrüstungen. Diese werden, sofern erforderlich vom Vertragspartner bereitgestellt oder von uns im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers bestellt. Dies gilt nicht für Arbeiten die mit bis zu 4m hohen Leitern ausgeführt werden können.
(9) Vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen sowie ungeachtet des § 286 III BGB sind unsere Preise einschließlich der ausgewiesenen MwSt. ohne Abzug sofort jedoch spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
(10) Kommt ein Vertragspartner in Zahlungsverzug, sind wir nach §§ 288, 247 BGB berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von bis zu 9 % über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Im Falle des Nachweises höherer Verzugsschäden sind wir auch berechtigt, den überschließenden Verzugsschaden zusätzlich geltend zu machen. Dies gilt nicht, sofern der Vertragspartner den Nachweis führt, dass infolge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringer Schaden entstanden ist. Im Falle des Verzugs eines Vertragspartners mit der Erfüllung einer vertraglich vereinbarten Hauptleistungspflicht, zu denen insbesondere die Vergütung zählt, sind wir berechtigt, nach entsprechender Anzeige gegenüber dem Vertragspartner unsere vertraglichen Leistungspflichten jederzeit sowie ohne Einhaltung einer Frist einzustellen. Etwaige daraus resultierende Haftungsverpflichtungen trägt unser Vertragspartner, der uns insoweit von jeder Haftpflicht freistellt. Nach einer Vertragsdauer von mehr als vier Wochen sind wir zudem berechtigt, jederzeit sowie ohne Einhaltung einer Frist den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und Ansprüche auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen (vgl. auch nachfolgend § 5 Abs. 2). Wenn wir unsere Leistungspflicht aus den genannten Gründen berechtigt einstellen, ist der Vertragspartner trotzdem verpflichtet bis zur wirksamen Kündigung des Vertrages das vereinbarte Entgelt an uns zu zahlen.
(11) Jede Zahlungserinnerung oder Mahnung kann einem säumigen Vertragspartner mit mindesten 2,50 € pauschal zzgl. weiterer Auslagen und Kosten in Rechnung gestellt werden. Die Anrechnung von Zahlungen, die nicht zur Deckung all unserer Forderungen ausreichen, erfolgt ungeachtet anderslautender Bestimmungen des Vertragspartners stets nach §§ 366, 367 BGB. Über die Art der vorgenommenen Verrechnung werden wir auf Verlangen informieren. Gem. § 288 Abs. 5 BGB sind wir berechtigt im Fall des Verzugs eine Verzugspauschale i.H. von 40 % zu verlangen, sofern der Vertragspartner kein Verbraucher ist.
12) Rechte zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung stehen unserem Vertragspartner nur zu, wenn dessen Gegenansprüche oder Mängelrügen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt worden sind. Vertragspartner sind zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts zu dem nur insoweit befugt, als deren Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
(1) Leistungszeiten und Liefertermine oder Lieferfristen gelten nur als verbindlich, wenn dies ausdrücklich und schriftlich im Vertrag bestimmt worden ist. Abweichungen und Änderungen bedürfen zur Wirksamkeit stets unserer schriftlichen Bestätigung.
(2) Auch ohne ausdrückliche oder gesonderte Vereinbarung sind wir jederzeit zur Teilleistung oder Teillieferung sowie zur Lieferung und Leistung vor der vereinbarten Zeit berechtigt.
(4) Für die bei Dauerschuldverhältnissen auftretenden Leistungs- oder Lieferverzögerungen sowie etwaige daraus resultierende Schäden haften wir nur, wenn diese grob fahrlässig oder vorsätzlich von uns zu vertreten sind; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Unbeschadet etwaiger Eintrittsverpflichtungen unserer Haftpflichtversicherung sowie unter Anrechnung der von diesen geleisteten Zahlungen haften wir dabei für nachgewiesene Schäden während jeder vollendeten Woche des Verzugs in Höhe von 0,5 %, insgesamt jedoch begrenzt auf höchstens 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistung oder Lieferung. Weitergehende Ansprüche unseres Vertragspartners sind ausgeschlossen, es sei denn, die Verzugsschäden beruhen auf Vorsatz durch uns. Sofern der Leistungs- oder Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unser Schadensersatzhaftung zudem auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Kommt unser Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige ihm obliegende Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, Ersatz für den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(1) Aufgrund der Besonderheit der Leistungserbringung gilt die Abnahme unserer Reinigungsarbeiten als mangel- und fehlerfrei anerkannt, wenn nicht der Vertragspartner innerhalb eines Werktages (von Mo. - Fr.) nach der vereinbarten Leistungserbringung uns gegenüber schriftlich reklamiert, dass und welche Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht worden seien sollen. Nach zeitnah erfolgter Besichtigung behalten wir uns vor, ggf. erforderliche Nachbesserungen vorzunehmen.
§ 6 Vertragslaufzeit - Kündigung & Kündigungsfrist - vorzeitige Vertragsbeendigung
(1) Vorbehaltlich anderweitiger individualvertraglicher Vereinbarungen beträgt die Vertragslaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen wie z. B. der Unterhaltsreinigung, mindestens 2 Monate. Die Kündigungsfrist beträgt heute zum nächsten Monatsende, jedoch mind. 4 Wochen. Diese Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, wenn der Vertrag nicht spätestens vier Wochen vor Vertragsablauf schriftlich gegenüber bei uns gekündigt wird.
(3) Befindet sich der Vertragspartner für mehr als vier aufeinander folgende Wochen in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, das betroffene Vertragsverhältnis und auch alle anderen Vertragsverhältnisse mit dem säumigen Vertragspartner auch ohne Einhaltung einer Frist sowie mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In diesem Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung steht uns für die verbleibende Restlaufzeit ein Schadensersatzanspruch entsprechend der vorstehenden Regelung in Abs. 2 zu.
(4) Die Berechtigung zur außerordentlichen Kündigung steht den Vertragsparteien auch bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des jeweils anderen Vertragspartners zu, sofern die begründete Besorgnis besteht, der Betroffene Vertragspartner werde seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht einhalten können. Auch in diesem Fall steht uns für die verbleibende Restlaufzeit ein Schadenersatzanspruch entsprechend der vorstehenden Regelung in Abs. 2 zu.
(5) Verändert sich nach Abschluss des Vertrages etwas auf Seiten des Vertragspartners, das zur Folge hat, dass die Leistung dem Vertragspartner nicht mehr zu Gute kommt (z.B. beim Verkauf des Objekts, das unsere Leistung betrifft oder bei einem Wechsel der Hausverwaltung eines Objekts) ändert dies nichts an der Zahlungspflicht des Vertragspartners bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit. Auch wenn die Leistung dann nicht mehr erbracht werden kann, weil z.B. der neue Eigentümer die Annahme verweigert, bleibt die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers bestehen.
§ 8 Abwerbungsverbot - Übernahme von Reinigungskräften
(1) Unsere Vertragspartner verpflichten sich, weder mittelbar noch unmittelbar die für uns tätigen Arbeits- und Reinigungskräfte abzuwerben oder ohne unsere vorher ausdrücklich und schriftlich erklärte Zustimmung zu beschäftigen. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unserer Mitarbeiter fort, und zwar bei Dauerschuldverhältnissen mit dem Vertragspartner für die Dauer von sechs Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, sonst für die Dauer von sechs Monaten nach vertragsgemäßer Leistungserbringung. Falls der Vertragspartner entgegen dieser Regelung trotzdem Mitarbeiter von uns gezielt abwirbt oder beschäftigt, hat er für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € an uns zu zahlen
(1) Unbeschadet der vorstehenden Haftungsbeschränkungen zu § 4 Abs. 3 bis 5 sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung vertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss sowie aus unerlaubter Handlung sowohl uns gegenüber als auch gegenüber unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, sofern keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Schädigung vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren Schäden oder Mangelfolgeschäden geltend gemacht wird, es sein denn, die Haftung beruht auf der Zusicherung, die den Vertragspartner gerade gegen das Risiko solcher Schäden absichern sollte. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Bei Verzug unseres Vertragspartners sind wir jederzeit sowie ggf. auch ohne vorherige Ankündigung berechtigt, unser Vorbehaltseigentum zurückzufordern. Dies ist uns bzw. den von uns Bevollmächtigten auf erstes Verlangen herauszugeben. Darüber hinaus sind wir im Falle des Verzugs insbesondere Zahlungsverzugs unseres Vertragspartners berechtigt, ggf. auch die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Vertragspartners gegen Dritte in Bezug auf unsere Vorbehaltsware zu fordern, die uns unverzüglich sowie in schriftlicher Form zu erklären ist. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch uns oder unsere Bevollmächtigten liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Dieser wäre ggf. gesondert, ausdrücklich und schriftlich zu erklären.
§ 11 Abtretungsausschluß
(1) Wir sind unwiderruflich ermächtigt, personenbezogene Daten aus den Verträgen mit Vertragspartnern auf Datenträgern zu speichern und zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie eigener Werbeaktionen zu nutzen. Erfolgen Kaufpreis- oder sonstige Zahlungen durch Kreditfinanzierung oder Leasing oder verbürgt sich ein Dritter für die Erfüllung dieser Zahlungsansprüche, sind wir auch ohne weitere Mitteilung sowie unwiderruflich zur jeweiligen Weitergabe der personenbezogenen Daten an das entsprechende Unternehmen zum Zwecke der Vertragsabwicklung ermächtigt.
(3) Wir erklären, dass das Bundesdatenschutzgesetz sowie alle weiteren geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachtet und eingehalten werden. Die übermittelten Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages verwendet. Die Speicherung und Verarbeitung der Daten erfolgen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie aller weiteren gesetzlichen Vorschriften. Die Daten werden, abgesehen von der Forderungsbeitreibung durch Drittunternehmen, soweit erforderlich, nicht an Dritte weitergegeben. Es werden auf Webprotal sogenannte Cookies zur Erkennung der Nutzer bei Wiederbesuch der Internetseite genutzt. Diese Informationen sind für uns keiner konkreten Person zuzuordnen und können bei den gängigen Browsern ausgeschaltet werden.
§ 13 Gerichtsstand - Erfüllungsort - anwendbares Recht
(1) Sofern der Vertragspartner Vollkaufmann ist, bestimmt sich der Gerichtsstand nach unserem Geschäftssitz in Ottobrunn bei München. Ungeachtet dessen sind wir berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz bzw. einem anderen geeigneten Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertragsverhältnis nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz zugleich der Erfüllungsort.