Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2014-1-8
Timestamp: 2020-04-07 18:08:53
Document Index: 293118738

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 124', '§\n34', '§ 124', '§ 124', '§ 7']

Entscheidungen vom 8. Januar 2014
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 8.1.2014 1 Sa 61/12
OVG Saarlouis 2. Senat 8.1.2014 2 A 437/13
Eine möglicherweise "besonders schwierige" Einordnung der maßgeblichen Umgebungsbebauung eines Bauvorhabens im Verständnis des § 34 BauGB begründet für sich genommen keine "besondere Schwierigkeit" der Sache im Verständnis von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, wenn es aus der insoweit zunächst maßgeblichen Sicht des Verwaltungsgerichts auf die Beantwortung der Frage nicht ankommt, weil sich das Vorhaben im Ergebnis als nach allen Alternativen nicht genehmigungsfähig erweist.
Der Umstand, dass die Einordnung einer als Rahmen für die Beurteilung nach §
34 BauGB zugrunde zu legenden Umgebungsbebauung die Verschaffung eines Eindrucks von den konkreten örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht auch im Zulassungsverfahren bis auf Ausnahmefälle nicht abschließend nur auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt nicht bereits die Bejahung besonderer Schwierigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) der Sache oder die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hat sich das Verwaltungsgericht einen Eindruck von dem "Baugrundstück" und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft und anschließend eine nach den Maßstäben der Rechtsprechung nachvollziehbare Bewertung vorgenommen, so ist die Zulassung der Berufung nur geboten, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses begründen können.
Die Annahme einer unter dem ursprünglich polizeirechtlich entwickelten Begriff in Mischgebieten potentiell zulässigen Wohnungsprostitution setzt voraus, dass das betroffene Gebäude nach außen nur "wohnähnlich" in Erscheinung tritt und nach "innen" die Prostitution dem Gebäude nicht das "Gepräge" gibt, zunächst aber einmal schon begrifflich, dass die Prostituierten in dem Haus wohnen. Wo niemand "wohnt" gibt es (auch) im bauplanungsrechtlichen Sinne keine "Wohnung" und daher auch keine "Wohnungsprostitution". Der fehlende Wohnungscharakter lässt sich nicht durch den Hinweis auf ein vom Optischen her und von den bisher nicht aufgetretenen "Unruhen" nach außen hin "wohnähnliches" Erscheinungsbild eines Bordells kompensieren.
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist ein Bordell beziehungsweise ein "bordellartiger" Betrieb zumindest seit der Neufassung der Baunutzungsverordnung (1990), die nunmehr einen eigenständig und für alle Baugebiete durchgängig definierten Begriff der Vergnügungsstätte (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO) enthält, exklusiv dieser Nutzungskategorie zuzuordnen und nicht (mehr) der Nutzungsart des Gewerbebetriebs "sonstiger Art" unterzuordnen.
VG Saarlouis 5. Kammer 8.1.2014 5 L 2155/13
VG Saarlouis 5. Kammer 8.1.2014 5 L 2184/13