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Timestamp: 2013-05-24 16:58:00
Document Index: 241608758

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152']

Fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes Arbeitsrecht
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16.08.2012 17:05 | Preis: 48,00 € |
ich bin 62 Jahre alt und habe von Sept. 1997 bis Juni 2012 als Selbstständige erfolgreich ein Wäschegeschäft aufgebaut und geführt.
Vorher war ich als Erzieherin tätig.
Der normale altersbedingte Verschleiß führte zur Aufgabe des Geschäftes.
Die Versicherung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung greift, aber nicht den Bedingungen und Umständen entsprechend.
Da ich einen Hörfehler habe, hat mich der Arbeitsamtsarzt für eine Erziehertätigkeit als untauglich erklärt.
Die fiktive Bemessung des Arbeitslosenentgeltes soll nach der Einstufung "Ohne Ausbildung"erfolgen.
Das ist nach meiner Auffassung Unrecht. Fragen:
1. Darf der soziale Abstieg so gravierend programmiert werden, um als Versicherung Geld zu sparen? Gibt es Urteile dazu?
2. Wesentliche Fähigkeiten zur Pädagogik und Psychologie aus dem Erzieherberuf und erworbene Fähigkeiten in der Buchhaltung, Warenkunde, dem Verkauf, der Bestellung führten zu einer neuen Qualifikation und diese gleicht zumindest einer Fachschul- bzw. Meisterausbildung.
Für den Widerspruch benötige ich aktuelle Vergleichsurteile.
die Höhe des Arbeitslosengeldes orientiert sich bei Arbeitnehmern am Entgelt vor Eintritt der Arbeitslosigkeit. Für Personen, die in den letzten 2 Jahren vor Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht mindestens 150 Tage Arbeitsentgelt bezogen haben, wird dagegen das Arbeitslosengeld auf einer fiktiven Bemessungsgrundlage ermittelt, § 152 SGB III. Dies trifft vor allem bei Selbständigen zu, so auch in Ihrem Fall.
Gemäß § 152 Abs. 2 SGB III wird die Einstufung in 4 Qualifikationsstufen vorgenommen:
- Hoch- und Fachhochschulabschluss,
- Fachschulabschluss oder Meisterausbildung,
- keine Berufsausbildung.
Nach den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 152 SGB III ist für die Festlegung der Qualifikationsstufe die Beschäftigung zu ermitteln, mit der unter Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten eine bestmögliche Eingegliederung möglich ist. Es sind die Beschäftigungen zu berücksichtigen, die am Arbeitsmarkt nennenswert vorhanden sind; es spielt aber keine Rolle, ob ausreichend freie Arbeitsplätze zu besetzen sind. Wenn mehrere Beschäftigungen in Frage kommen, ist in die höhere Gruppe einzustufen (Ziff. 152.2, 152.3 der Weisung zu § 152 SGB III). Räumlich ist der Tagespendelbereich maßgebend (Ziff. 152.9).
Auf dieser Grundlage beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Verfügt ein Betroffener nur über sehr spezielle Fähigkeiten, die am Arbeitsmarkt nicht gefragt sind oder ist er seit längerer Zeit ohne Berufspraxis, so dass seine Kenntnisse veraltet sind, kann durchaus eine Einstufung in die untere Qualifikationsgruppe "ohne Ausbildung" erfolgen.
In Ihrem Fall dürfte davon nicht auszugehen sein, da Sie bis in letzter Zeit ein eigenes Geschäft geführt haben und entsprechende aktuelle Qualifikationen mitbringen werden. Hier ist eine Eingruppierung in die zweite oder dritte Gruppe angezeigt.
Entscheidend ist insofern, ob Arbeitsplätze, für Sie qualifiziert sind, in Ihrem räumlichen Umfeld bestehen. Dabei ist - wie schon erwähnt - ohne Belang, ob diese Plätze auf dem Arbeitsmarkt frei sind. Allerdings dürfen Sie nicht gesundheitlich gehindert sein, eine entsprechende Aufgabe zu übernehmen.
Vergleichsurteile, mit denen Sie Ihren Widerspruch untermauern können, kann ich Ihnen leider nicht zur Verfügung stellen. Dies liegt daran, dass hier keine Rechtsfragen zu entscheiden sind, die sich dann ohne weiteres auf einen anderen Fall übertragen lassen. Es geht vorliegend vielmehr darum, dass der Sachverhalt selbst korrekt bewertet wird. Dabei hat die Arbeitsagentur ihre eigenen Anweisungen zu beachten.
Bei der Widerspruchsbegründung ist Ihnen daher weniger mit Gerichtsentscheidungen, als eher mit dem Hinweis auf die Weisung zu § 152 SGB III geholfen, an die sich die Arbeitsagentur orientieren muss. Diese finden Sie unter folgendem Link: http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=GA+bundesagentur+f%C3%BCr+arbeit+152&source=web&cd=1&cad=rja&ved=0CEUQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.arbeitsagentur.de%2Fzentraler-Content%2FA07-Geldleistung%2FA071-Arbeitslosigkeit%2FPublikation%2Fpdf%2FGA-Alg-152.pdf&ei=o0wtUKuTHYna4QT44IH4CA&usg=AFQjCNG_KxQNje_bgdbN3yUVy_MlRocamA
Sollte der Link nicht funktionieren, finden Sie die Weisung unter Eingabe der Begriffe GA und "§ 152 SGB III" in eine Suchmaschine.
Nachfrage vom Fragesteller	17.08.2012 | 08:40
rechtfertigt eine gesundheitliche Hinderung(z.B. bei mir Hörschaden als Erzieherin) die Einstufung in die niedrigste Entgeldstufe?
17.08.2012 | 09:22
die Einstufung in die vierte Gruppe wäre vielleicht bei einer Verkäuferin gerechtfertigt. Dabei unterstelle ich, dass das Handicap nicht durch ein Hörgerät auszugleichen ist und auch aufgrund einer fehlenden Ausbildung andere Tätigkeiten der Verkauf nicht in Betracht kommen.
Bei Ihnen liegen die Dinge wohl anders. Ich rate Ihnen daher, die Arbeitsagentur im Widerspruchsschreiben darauf hinzuweisen, dass Sie aufgrund Ihrer Qualifikation nicht nur für Tätigkeiten mit Kundenkontakt einsetzbar sind. In Betracht kommt ja auch eine Back-Office-Tätigkeit (z.B. Buchhaltung), so dass in Ihrem Fall das Handicap für die Eingruppierung nicht von Bedeutung ist.
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