Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.08.1980&Aktenzeichen=1%20StR%20376%2F80
Timestamp: 2019-02-21 14:52:35
Document Index: 377105330

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 147', '§ 151', 'BGH', 'BGH', '§ 146', 'BGH', '§ 146', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 146', 'BGH', 'BGH', '§ 146', '§ 147', 'BGH', 'BGH', '§ 146', '§ 146', '§ 146', 'BGH', '§ 146', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 151', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 146', '§ 146', '§ 146', 'BGH', 'BGH', '§ 147', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.08.1980 - 1 StR 376/80 - dejure.org
Zur Frage des Inverkehrbringens gefälschter Wertpapiere
StGB (1975) § 147, § 151
BGHSt 29, 311
NJW 1980, 2535
MDR 1980, 946
JR 1981, 81
BGH, 04.08.1987 - 1 StR 2/87
Der Gesetzgeber wollte bei der Neufassung des § 146 im StGB 1975, wie aus der Gesetzesgeschichte hervorgeht, an dieser Begriffsbestimmung nichts ändern, insbesondere den Begriff des Inverkehrbringens nicht einschränken (BTDrucks. 7/1246 S. 13; vgl. BGHSt 29, 311, 313 f.).
Demgemäß hat der Senat auch unter der Geltung des neuen § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB ein Inverkehrbringen als echt darin gesehen, daß der Täter falsche Wertpapiere an einen eingeweihten Mittelsmann abschiebt (BGHSt 29, 311).
Der Senat hat die Frage im Zusammenhang mit der Weitergabe von Falschgeld an eingeweihte Abnehmer bejaht und insoweit mit Rücksicht auf die Entstehungsgeschichte keine Bedenken aus dem Gesichtspunkt des Analogieverbotes gehabt (BGHSt 29, 311; 32, 68, 78) [BGH 24.08.1983 - 3 StR 136/83].
Möglicherweise stellt sich die Frage nur als Scheinproblem dar, weil die Aufnahme der auf die Ermöglichung des Inverkehrbringens gerichtete Absicht in § 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB lediglich der Klarstellung diente, um Fehlinterpretationen des Begriffes "Inverkehrbringen" entgegenzuwirken (vgl. BGHSt 29, 311, 314).
Das Merkmal wird auch dann erfüllt, wenn die Wertzeichen an einen Eingeweihten weitergegeben werden, der sie seinerseits als echt in den Verkehr bringen soll (BGHSt 29, 311).
Das war mit der Übergabe des Falschgeldes an I. geschehen; denn für das Inverkehrbringen der insoweit gleich zu behandelnden Begehungsdelikte des § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB und § 147 StGB reicht es aus, wenn das Falschgeld an einen Eingeweihten zur freien Verfügung überlassen wird (BGHSt 29, 311, 313 f; 32, 68, 78; 35, 21, 23; BGH bei Holtz MDR 1982, 101 f;… Herdegen in LK 10. Aufl. § 146 Rdn. 23;… Stree in Schönke/Schröder 24. Aufl. § 146 Rdn. 22;… a.A. Rudolphi SK § 146 Rdn. 12 f).
BGH, 19.09.2007 - 3 StR 359/07
Geldfälschung (eigenständige Verfügung; eigenständiges Inverkehrbringen als echt)
Darüber hinaus versuchte er diese Absicht umzusetzen, indem er die Falsifikate dem in amtlicher Eigenschaft tätigen verdeckten Ermittler übergab (§ 146 Abs. 1 Nr. 3, §§ 22, 23 StGB; s. BGHSt 29, 311, 313 ff.; 34, 108, 109; 35, 21, 23; 42, 162, 168; BGH NStZ-RR 2002, 302, 303).
BGH, 28.01.2003 - 3 StR 471/02
Inverkehrbringen von Falschgeld (Versuch; unmittelbares Ansetzen; eigener …
Befindet sich das Falschgeld dagegen im Gewahrsam eines Dritten, von dem es erst zur Übergabe an den Abnehmer beschafft werden müßte, oder soll der Dritte die Gewahrsamsübertragung selbst durchführen, liegt in dem Angebot an den bzw. in den Verhandlungen mit dem potentiellen Abnehmer noch kein Versuch des Inverkehrbringens von Falschgeld (…BGH aaO; vgl. auch BGH, Urt. vom 5. August 1980 - 1 StR 376/80 -, insoweit in BGHSt 29, 311 nicht abgedruckt: Versuch nach erfolgreichen Verhandlungen - erst - dann, wenn die Fahrt mit den gefälschten Wertpapieren - § 151 StGB - zum vereinbarten Übergabeort angetreten wird).
BGH, 16.05.2002 - 1 StR 96/02
Inverkehrbringen von Falschgeld als echt (sich verschaffen; Rückerwerb; Rückgabe)
Dazu reicht es auch aus, wenn das Falschgeld einem Eingeweihten zur freien Verfügung überlassen wird (vgl. BGHSt 29, 311, 313 f.; 42, 162, 167/168 m. w. N.).
Die Wirkung der Unterbrechungshandlung erstreckt sich auf die gesamte Tat (§ 264 StPO), hinsichtlich derer das Verfahren durch die Handlung gefördert werden soll (BGH, Urteil vom 25. September 1979 - 1 StR 702/78; vgl. BGHSt 22, 105; 29, 315) [BGH 05.08.1980 - 1 StR 376/80].
BGH, 08.05.2002 - 2 StR 138/02
Beihilfe; Geldfälschung; Inverkehrbringen von Falschgeld (Vollendung bei Abgabe …
Zwar kann dieser Tatbestand auch durch die Weitergabe des Falschgelds an einen Eingeweihten verwirklicht werden (BGHSt 29, 311, 313 ff.; 35, 21, 23 f.; 42, 162, 168).
Ihre Begründung beruht zudem auf der nach der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 29, 311 [312 f.]) unzutreffenden Prämisse, das "Inverkehrbringen als echt" setze einen gutgläubigen Abnehmer voraus.
BGH, 23.09.1981 - 5 StR 135/81
StGB § 146 Abs. 1
Der Angeklagte hat versucht, die nacheinander erlangten (§ 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB ) 100 und 1.623 Dollarnoten insgesamt mit ein und derselben Handlung als echt in Verkehr zu bringen (§ 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB ; vgl. BGHSt 29, 311 ).
In BGHSt 29, 311 [313] hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß das Abschieben von als echt empfangenem Falschgeld über eingeweihte Mittelsmänner unter den Tatbestand des § 147 StGB fällt.
BGH, 29.03.1989 - 2 StR 55/89
Förmliche Wiedereinbeziehung - Täuschung über die Beschaffung von …
KG, 23.05.2017 - 161 Ss 81/17
Unmittelbares Ansetzen zum versuchten Inverkehrbringen von Falschgeld
BGH, 06.11.1986 - 4 StR 580/86
Vollendetes Inverkehrbringen von Falschgeld durch die Übergabe des Geldes an …
BGH, 13.01.1983 - 1 StR 762/82
Vorbereitungshandlungen beim Verbringen von Betäubungsmitteln über die Grenze - …
BGH, 28.02.1984 - 1 StR 822/83
Ablehnung einer Revision der Staatsanwaltschaft mangels Rechtsfehlers - …
BGH, 29.08.1984 - 3 StR 336/84
Beihilfe zur Geldfälschung durch Unterstützung des Aushändigens von Falschgeld an …
BGH, 22.11.1984 - 1 StR 684/84
Beihilfe zu einem Verbrechen des versuchten Inverkehrbringens falschen Geldes