Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/24/bverfg-regelungen-speicherung-herausgabe-nutzerdaten-passwoertern-pin-codes-staatliche
Timestamp: 2017-06-25 00:46:00
Document Index: 241501929

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 113']

BVerfG: Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an staatliche Stellen teilweise
BlogsLEGALIT.deFebruar 2012BVerfG: Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an staatliche Stellen teilweise
verfassungswidrigDer 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluß (24.12.2012, Az.: 1 BvR 1299/05) entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen teilweise verfassungswidrig sind, weil sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen:Dem Beschluß zugrunde liegt eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Regelungen der §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) richtet.Die Beschwerdeführer nutzen vorausbezahlte Mobilfunkkarten sowie Internetzugangsdienste und machen geltend, durch die Speicherung ihrer Daten und deren mögliche Übermittlung im Rahmen der Auskunftsverfahren in ihren Grundrechten verletzt zu sein.§ 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter vonTelekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, Anschriften und Geburtsdaten zu erheben und zu speichern.Die §§ 112, 113 TKG schaffen die Grundlage für zwei verschiedene Verfahren zur Erteilung von Auskünften aus den nach § 111 TKG gespeicherten Daten.In dem durch § 112 TKG geregelten automatisierten Verfahren müssen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten die Daten so bereit stellen, dass sie von der Bundesnetzagentur ohne Kenntnisnahme der Anbieter abgerufen werden können. Die Bundesnetzagentur hat die Daten auf Ersuchen konkret bezeichneter Behörden, darunter insbesondere der Strafverfolgungs- und Polizeivollzugsbehörden, im automatisierten Verfahren abzurufen und diesen zu übermitteln.Die Auskünfte dürfen immer erteilt werden, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind.Das in § 113 Abs ...Zum vollständigen Artikel23 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...200 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...82 LeserDatenschutzbeauftragter:Bundesverfassungsgericht: TKG teilweise verfassungswidrig79 Leserexamensrelevant:Vorratsdatenspeicherung in konkreter Ausgestaltung verfassungswidrig10 verwandte ArtikelBVerfG: Die Bestimmungen des TKG zur Herausgabepflicht von Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnummern
(PIN) sind verfassungswidrig / Übergangsfrist bis 2013BVerfG: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrigBundesverfassungsgericht: TKG-Regelungen zur Datenspeicherung teilweise verfassungswidrigVerfassungswidrige Speicherung von TelekommunikationsdatenAuskunft gemäß TKG verfassungswidrigBVerfG: Regelungen des TKG zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten zum Teil verfassungswidrig - Zugriff auf PIN-Codes
und PasswörterTeilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten der Telefondienstbetreiber über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß:
Bestandsdatenpeicherung auf VorratBundesverfassungsgericht – Herausgabe von Telekommunikationsdaten unter Richtervorbehalt – es ändert sich dennoch vorerst nichts!Teilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß: Bestandsdatenpeicherung auf VorratKeine Auskunftserteilung zu dynamischen IP-Adressen an die BNetzAÜber den ArtikelVeröffentlicht February 24, 2012 11:01am im Blog LEGALIT.de.ThemenRechtsprechung, It Recht, Onlinerecht, It Strafrecht, Gesetzgebung, Persönlichkeitsrechte, Telekommunikation, Tkg, BvrTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitatevon RechtslupeFreispruch-Strategievon Udo Vetter / LawBlogDarf man Rechtspfleger abstechen?von RheinrechtMacht der Trump-Twitter-Nonsense „covfefe“ jetzt vier deutsche Markeninhaber reich?von Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumAG St. Ingbert durchbricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch wegen gelöschter Messdaten!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 95 Leser:Strafvollstreckung nur über Anwaltsleiche