Source: https://www.elo-forum.org/threads/zeitarbeitsvertrag-ich-bitte-um-eine-beurteilung.185785/
Timestamp: 2020-05-31 16:30:06
Document Index: 335370187

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 306', '§3', '§12', '§ 670', '§ 612', '§3', '§ 615', '§ 11', '§615', '§ 670', '§ 612']

Zeitarbeitsvertrag, ich bitte um eine Beurteilung | Erwerbslosenforum Deutschland
Zeitarbeitsvertrag, ich bitte um eine Beurteilung (1 Betrachter)
Starter*in Pechpilz
Datum Start 1 August 2017
Ich habe einen Arbeitsvertrag von einer Zeitarbeitsfirma bekommen und würde hier gerne in Erfahrung bringen, ob der Arbeitsvertrag in Ordnung ist.
Die Dame von der Zeitabeitsfirma war super nett, als ich aber sagte, dass ich den Arbeitsvertrag gerne mitnehmen und nicht direkt unterschreiben möchte sagte sie erst "Nein, Sie unterschreiben den jetzt." und war dann schlagartig sehr komisch. Ich habe Angst, dass sie was zu verbergen hat.
Auch sagte sie, dass Fahrtkosten bezahlt werden, ich habe davon aber nix im Vertrag gesehen. Die bundesweite Einsatzbereitschaft fand ich auch sehr krass.
Ich selbst habe keine Ahnung von Verträgen. Mir kommt aber beispielsweise komisch vor, dass meine Ansprüche auf Gehalt ggf automatisch entfallen, wenn ich sie nicht einklage. Aber seht selbst:
Ungeübt, was aber nicht schlömm is.
Ich habe versucht personen- oder firmenbezogene Daten zu verdecken, ich weiß nicht genau, ob ich den Vertrag sonst zeigen dürfte.
Scan_20170801.jpg
172,3 KB Aufrufe: 242
Scan_20170801 (4).jpg
216,6 KB Aufrufe: 358
Scan_20170801 (5).jpg
295,8 KB Aufrufe: 244
Scan_20170801 (6).jpg
142,2 KB Aufrufe: 216
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 2 August 2017 ...
Da Du nun schon selbst einige unklare, nachteilige Punkte gefiltert hast und Du anscheinend den Job gerne antreten möchtest. Liegt es nah, dass Du diese Punkte bei der ZAF ansprichst und Nachbesserung im Vertrag dazu erbittest.
Ich finde die Punkte fragwürdig. Natürlich habe ich keine Ahnung ob die Punkte in Ordnung sind.
Wenn ich frage, wird es heißen, dass Sie den Vertrag nicht ändern. Da ich mich in Hartz4 befinde muss ich den Job aber annehmen.
Die Frage ist nur, was ist unter der Gürtellinie und MUSS geändert werden. Genau da hatte ich mir die Kompetenz und Mithilfe des Forums erhofft.
Pechpilz meinte:
Auch sagte sie, dass Fahrtkosten bezahlt werden, ich habe davon aber nix im Vertrag gesehen.
Steht nicht drin.
Fahrtkosten werden von den ZAF allgemein (und von dieser ganz besonders) als großzügige Geste angesehen, weil sie ja ach so sozial sind. Dass sie tatsächlich zur Zahlung verpflichtet sind, hören die Leutz dort nicht so gern.
Die bundesweite Einsatzbereitschaft fand ich auch sehr krass.
Standardklausel bei den meisten ZAF.
Ohne Regelung zu Fahrtkosten und Fahrtzeiten (= Arbeitszeit) aber juristisch angreifbar.
Mir kommt aber beispielsweise komisch vor, dass meine Ansprüche auf Gehalt ggf automatisch entfallen, wenn ich sie nicht einklage.
Diese sog. Ausschlussfristen sind üblich.
Gleichwohl halte ich die in den ZAF-TV (wie hier) für unwirksam, da sie auch die Ansprüche auf den Mindestlohn ausschließen, was widerrum gegen § 3 MiLoG verstößt.
https://www.elo-forum.org/zeitarbei...gen-eventuell-ep-et-moeglich.html#post2111803
https://www.elo-forum.org/zeitarbei...szeit-nachtraeglich-moeglich.html#post2112669
https://www.elo-forum.org/zeitarbei...estangestellte-183260/index2.html#post2196218
(auch die weiterführenden Links dort beachten.)
Achtung: Diese spezielle Frage ist bisher nicht gerichtlich geklärt, darüber also möglichst keinen Streit mit der ZAF anfangen.
Zumal das im Vorfeld ohnehin noch nichts bringt.
Wenn ich frage, wird es heißen, dass Sie den Vertrag nicht ändern.
Die Frage ist nur, was ist unter der Gürtellinie und MUSS geändert werden.
§ 3 des Arbeitsvertrages auf jeden Fall:
Zeitkontobelastung bei Nichteinsatz ist illegal, siehe auch BAG, 16.04.2014, 5 AZR 483/12, Rz 24 (juris).
Da ist der entsprechende Passus auch zitiert:
https://www.elo-forum.org/zeitarbei...inige-fragen-um-sicher-gehen.html#post2145072
(Irgendwo war das Urteil auch ausführlicher Thema, find ich aber grad nicht.)
Der Tarifvertrag sagt nichts anderes, auch wenn das ZAF-seitig gerne behauptet wird.
Und die berüchtigte Betriebsvereinbarung beim Stadtrand ist (zumindest teilweise) selbst gesetzeswidrig.
Nebenbei noch angemerkt:
§ 12 ist Quatsch. Ist eine Klausel unwirksam, tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung, siehe auch §§ 306 +306a BGB.
Ich dürfte also einfach sagen: "Streicht §3 raus, siehe BAG, 16.04.2014, 5 AZR 483/12, Rz 24 (juris)." oder müsste ich dann explizit eine andere Regelung nennen können (wegen §12)? Bzw. eigentlich ist es normal, in diesem Fall einfach keine Regelung zu haben, korrekt?
Da ich mich in Hartz4 befinde muss ich den Job aber annehmen.
Muss du das?
Wenn du das mit dem Arbeitszeitkonto ansprichts und die ZAF noch mal wegen den Fahrtkosten "aufklärst", siehst du die Tür schneller wieder von Außen, als du dir vorstellen kannst.
Wie meinst du das mit dem aufklären? Sie haben es mir versprochen, aber ich habe kein Anrecht drauf und bin von ihrer Gande abhängig.
Wie soll ich es ansprechen, "Das müsst ihr streichen" oder unbestimmt "So geht das aber eigentlich nicht"?
Wie Jemand das rüberbringt ist wohl unterschiedlich. Man muss natürlich damit rechnen, dass der Gegenüber (ZAF) alles versucht um sich rauszureden und dabei werden die Fritzen auch mal gerne laut.
Dadurch nicht einschüchtern lassen!
Ich würde freundlich aber bestimmt sagen, dass mir der §xy nicht gefällt, da das Zeitkonto laut BAG nicht für einsatzfreie Zeiten genutz werden darf. Dann wird der Fritze mit sicherheit sagen "Für uns gild nur bla bla bla" und das ist Quatsch. Also drann bleiben und sagen, dass man sehr gerne bereit ist den Vertrag zu unterschreiben, wenn dieser § aus dem AV genommen wird.
Du kannst zu 99,9% davon ausgehen, dass das nicht passieren wird.
aber ich habe kein Anrecht drauf
Doch das hast du. Nur die ZAF will diese nicht zahlen und deshalb wird dieses immer wieder von den ZAF behauptet.
Nur der eine Absatz zu den einsatzfreien Zeiten muss raus, wo du ja auch schon das Fragezeichen daneben hast.
aber ich habe kein Anrecht drauf und bin von ihrer Gande abhängig.
Nix Gnade.
---> § 670 BGB
Landesarbeitsgericht Köln, 15.11.2002, 4 Sa 692/02
In einem solchen Fall kann die Fahrtzeit auch gemäß § 612 Abs. 1 BGB als Arbeitszeit zu vergüten sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber sich vertraglich vorbehalten hat, den Leiharbeitnehmer im gesamten Bundesgebiet einzusetzen und der Stundenlohn des Leiharbeitnehmers so niedrig ist, dass die Fahrtzeit dann nicht schon pauschal mitvergütet sein kann. Dann wird eine objektive Vergütungserwartung des Leiharbeitnehmers auch nicht durch das Fehlen einer Regelung über die Vergütung der Reisezeit in einem von mehreren für die Branche geltenden Tarifverträgen ausgeschlossen.
Landesarbeitsgericht Köln, 24.10.2006, 13 Sa 881/06
Gibt noch mehr Urteile zum Thema, einfach mal die SuFu fragen.
§3 wurde mir so erklärt, dass ich quasi immer das gleiche Geld bekomme und der Paragraph nur genutzt wird, um meine Überstunden mit meinen Unterstunden zu verrechnen.
Ein Nachteil entsteht mir, wenn ich nicht eingesetzt werde und dann quasi Schulden gegenüber der ZAF entstehen, die mir ja weiter das Gehalt gezahlt haben. Würde ich dann kein ALG2 für die zeit bekommen? Theoretisch könnte ich ja dann ohne Einnahme sein, oder?
Und bei diesen Unterstunden haben die Nichteinsatzzeiten außen vor zu bleiben, die dürfen nicht vom Zeitkonto genommen werden.
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist da deutlich.
Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden;
§ 11 AÜG - Einzelnorm
Das weiter oben erwähnte BAG-Urteil stellt darüber hinaus klar, dass auch die Umgehung dieses gesetzlichen Verbots mittels dem Zeitkonto unzulässig ist.
Würde ich dann kein ALG2 für die zeit bekommen? Theoretisch könnte ich ja dann ohne Einnahme sein, oder?
In einem laufenden Arbeitsverhältnis gibt es Alg2 allenfalls aufstockend, und ohne Einnahme kannst du dann theoretisch auch nicht sein, da der AG zur Lohnzahlung verpflichtet ist.
Wenn die keinen Einsatz haben, ist das deren Risiko.
Ein Nachteil entsteht mir, wenn ich nicht eingesetzt werde und dann quasi Schulden gegenüber der ZAF entstehen...
Dir kann kein Nachteil entstehen denn das Zeitarbeitsunternehmen hat dafür zu sorgen das du immer Arbeit hast (Betriebsrisiko).
Sollte es mal keine Arbeit für dich haben dann dürfen sie dir die Stunden nicht abziehen. --> §615 BGB, der Arbeitgeber gerät dadurch in den sogenannten Annahmeverzug.
die ZAF noch mal wegen den Fahrtkosten "aufklärst",
Unterscheide bitte um welche Fahrtkosten es gehen soll:
Die Pendelstrecke, Wohnung zum Arbeitgeber (aka ZAF-Büro), ist mein Problem.
Alle anderen Fahrten, außerhalb vom Arbeitgeber, ist dessen Problem. D. h., der Arbeitgeber hat die von mir ausgelegten Fahrtkosten (§ 670 BGB) und -zeiten (§ 612 BGB) zu bezahlen.
Bzgl. der Fahrtkosten;
Bei Fahrten mit meinem Auto mindestens 0,30EUR pro gefahrenem Einsatz-km ... ggf. auch mehr wenn ich ein entsprechend teures Auto fahre ~> das ist dann aber Verhandlungssache.
Die ZAF kann mir einen Firmenwagen oder ein ÖPNV-Ticket zur Verfügung stellen, mich zum Einsatz chauffieren usw. ... Hauptsache ich bleibe auf keinen Kosten sitzen.
Ich gehe mal davon aus, dass du dich bei der Leihbude bewerben musstest, weil es ein Vermittlungsvorschlag des Jobcenters war. Hast du keinen Widerstand geleistet oder warum liegt dir jetzt der Arbeitsvertrag vor? Begeistert biste ja (verständlicherweise) nicht davon. Wenn man die Tipps hier aus dem Forum umsetzt, haben die Sklavenhändler in der Regel kein Interesse mehr.
2.098.057