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Timestamp: 2018-01-22 02:39:34
Document Index: 252168219

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 220']

Jahrgang 1996 Nr. 150 ausgegeben am 27. September 1996
über technische Anforderungen an landwirtschaftliche Traktoren und deren Anhänger (TAFV 2)1
Aufgrund von Art. 7, Art. 8 Abs. 1, Art. 23 und 99 des Strassenverkehrsgesetzes2 (SVG) verordnet die Regierung:
1.1.1	Diese Verordnung enthält die technischen Anforderungen an die dem SVG unterstehenden landwirtschaftlichen Traktoren und deren Anhänger.3
1.1.1.1	Landwirtschaftliche Traktoren sind Motorfahrzeuge auf Rädern mit Luftbereifung oder Raupen und mindestens zwei Achsen, deren Funktion im Wesentlichen in der Zugleistung besteht und die eigens zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet und die zur Verwendung in landwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie können zum Transport von Lasten und Mitfahrern ausgerüstet sein.4
1.1.1.2	Aufgehoben5
1.1.1.3	Anhänger, die dem Sachentransport (Art. 20 VTS) oder als Arbeitsgerät (Art. 22 VTS) dienen, fallen unter diese Verordnung.6
1.1.2.1	Landwirtschaftliche Traktoren und deren Anhänger, für die keine EG-Gesamtgenehmigung oder EG-Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt, und diejenigen, für die die Übereinstimmung mit dem liechtensteinischen Recht nicht mit allen erforderlichen EG-Teilgenehmigungen, gleichwertigen internationalen Genehmigungen oder entsprechenden Konformitätserklärungen des Herstellers oder der Herstellerin nachgewiesen werden kann.7
1.1.2.2	Landwirtschaftliche Traktoren und deren Anhänger, für die eine EG-Gesamtgenehmigung oder eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt, an denen jedoch vor oder nach der Zulassung Änderungen vorgenommen wurden, die nicht mit der Genehmigung übereinstimmen. Ab dem Zeitpunkt des Umbaus gilt für diese Fahrzeuge die VTS.8
1.1.3	Fahrzeuge, die nicht unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, müssen den Bestimmungen der VTS entsprechen.
1.2.1	Landwirtschaftliche Traktoren und deren Anhänger, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, müssen vollumfänglich den in den Ziff. 2.4 bis 2.15 aufgeführten Vorschriften des EWR (EWR-Rechtsvorschriften) oder der Wirtschaftskommission für Europa (ECE-Reglemente) entsprechen.9
1.2.1.1	Die technischen Anforderungen nach Ziff. 1.2.1 sind erfüllt, wenn eine EG-Gesamtgenehmigung oder eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang III der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG beigebracht wird. Andernfalls kann die Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen durch das Vorlegen von EG-Teilgenehmigungen, gleichwertigen internationalen Genehmigungen oder Konformitätserklärungen nachgewiesen werden.10
1.2.1.2	Soweit diese Verordnung keine Anforderungen enthält, gilt die VTS.11
1.2.2	Die Typengenehmigung von Fahrzeugen, für die in dieser Verordnung technische Anforderungen definiert sind, richtet sich nach der Richtlinie 74/150/EWG.
1.2.3	Die in der Richtlinie 2009/63/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Juli 2009 über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern festgelegten Abmessungen und Gewichte sind als technische Parameter massgebend, auch wenn sie von den liechtensteinischen Vorschriften abweichen.12
1.3	Aufgehoben13
1.4	Klasseneinteilung nach EWR-Recht14
1.4.1	Klasse T
Traktoren auf Rädern:
1.4.1.1	Klasse T1
Traktoren mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h, einer Spurweite der dem Fahrer am nächsten liegenden Achse von mindestens 1150 mm, einem Leergewicht in fahrbereitem Zustand von mehr als 600 kg und einer Bodenfreiheit bis 1000 mm;
1.4.1.2	Klasse T2
Traktoren mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h, einer Mindestspurweite von weniger als 1150 mm, einem Leergewicht in fahrbereitem Zustand von mehr als 600 kg und einer Bodenfreiheit bis 600 mm. Beträgt der Quotient aus der Höhe des Schwerpunkts der Zugmaschine über dem Boden und der mittleren Mindestspurweite der Achsen mehr als 0.90, so ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt;
1.4.1.3	Klasse T3
Traktoren mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h und einem Leergewicht in fahrbereitem Zustand bis 600 kg;
1.4.1.4	Klasse T4
Traktoren mit besonderer Zweckbestimmung mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h (gemäss der Definition in Anlage 1 der Richtlinie 2003/37/EG);
1.4.1.5	Klasse T5
Traktoren mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h.
1.4.2	Klasse C
Traktoren auf Raupen (Gleisketten):
1.4.2.1	Traktoren, die über Raupen angetrieben und gelenkt werden und deren Klassen C1 bis C5 analog zu den Klassen T1 bis T5 definiert sind.
1.4.3	Klasse R
Für die Klasseneinteilung von Sattelanhängern und Zentralachsanhängern ist Art. 21 Abs. 2 VTS anwendbar.
1.4.3.1	Klasse R1
Anhänger mit einem Garantiegewicht von höchstens 1500 kg;
1.4.3.2	Klasse R2
Anhänger mit einem Garantiegewicht von über 1500 kg bis höchstens 3500 kg;
1.4.3.3	Klasse R3
Anhänger mit einem Garantiegewicht von über 3500 kg bis höchstens 21000 kg;
1.4.3.4	Klasse R4
Anhänger mit einem Garantiegewicht von über 21000 kg.
1.4.4	Klasse S
Gezogene auswechselbare Maschinen:
1.4.4.1	Klasse S1
Gezogene auswechselbare Maschinen für den Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft, mit einem Garantiegewicht von höchstens 3500 kg;
1.4.4.2	Klasse S2
Gezogene auswechselbare Maschinen für den Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft, mit einem Garantiegewicht von über 3500 kg.
1.4.5	Höchstgeschwindigkeiten der Klassen R und S
Bei jedem Anhänger wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit dem Buchstaben a oder b gekennzeichnet:
1.4.5.1	Buchstabe a für Anhänger mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h;
1.4.5.2	Buchstabe b für Anhänger mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h.
2	Technische Anforderungen15
2.1	Für die einzelnen technischen Anforderungen an die landwirtschaftlichen Traktoren und deren Anhänger gelten die in den Ziff. 2.4 bis 2.15 aufgeführten Vorschriften des EWR (EWR-Rechtsvorschriften) oder der Wirtschaftskommission für Europa (ECE-Reglemente).
2.2	Wird in dieser Verordnung auf EWR-Rechtsvorschriften verwiesen, so beziehen sich diese Verweise auf die jeweils gültige Fassung, einschliesslich deren Änderungen und Ergänzungen durch das EWR-Abkommen. Die Bestimmungen der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind unmittelbar anwendbar und allgemein verbindlich. Die gültige Fassung der EWR-Rechtsvorschriften ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt in Verbindung mit der Kundmachung ihres vollständigen Wortlautes in der EWR-Rechtssammlung.
2.3	Publikations- und Änderungsdaten von ECE-Reglementen sind dem Anhang 1 VTS zu entnehmen. ECE-Reglemente können bei der Motorfahrzeugkontrolle eingesehen und bezogen werden.
2.4	Abmessungen / Gewichte / Kennzeichnung16
EG-Grund-
2009/63/EG Anhang I
Belastungsgewichte (Ballast)
2009/63/EG Anhang IV
2009/144/EG
2009/63/EG Anhang II
2.5	Antrieb / Abgase / Geräusche17
Geräusche Auspuffvorrichtung
2009/63/EG Anhang VI
ECE-R 51
Geräusch in Ohrenhöhe des Fahrzeugführers
2009/76/EG oder Norm Nr. V
2009/63/EG Anhang III
ECE-R 96
ECE-R 49*
ECE-R 96*
* Nur für die in der entsprechenden Richtlinie genannten Phasen
2.6	Kraftübertragung
Messung der Höchstgeschwindigkeit
74/152/EWG
Zapfschwelle und ihre Schutzvorrichtungen
Abschleppvorrichtung und Rückwärtsgang
2009/58/EG
2.8	Räder / Reifen
2.9	Lenkung
2009/66/EG
ECE-R 79
2.10	Bremsen18
76/432/EWG 71/320/EWG
Bremsverbindung zum Anhänger
2.11	Aufbau19
2009/60/EG
Sichtfeld / Scheibenwischer
ECE-R 71
2.11.3a
2008/2/EG**
* Mit Ausnahme von Windschutzscheiben aus gehärtetem Glas
**	Ersetzt ab 1. Mai 2008 die Richtlinie 74/347/EWG für die bezeichneten Fahrzeugklassen.
2.12	Innenraum20
2.13	Beleuchtung
Anbau der Beleuchtungsvorrichtung
ECE-R 86*
Bauartgenehmigung der Beleuchtungsvorrichtung
2009/68/EG
ECE-R 1, 3, 4, 6, 7, 8, 19, 20, 23, 38 und 98
*	Nur für die von der entsprechenden Richtlinie erfassten Beleuchtungseinrichtungen.
2.14	Weitere Anforderungen und Zusatzausrüstungen21
2009/64/EG
2009/59/EG
2009/63/EG Anhang V
Anhängerkupplung/Stützlast
2.15	Fahrerschutzeinrichtungen22
2009/57/EG* oder OECD-Norm Nr. III*
2009/75/EG* oder OECD-Norm Nr. IV*
Hinten angebrachte Schutzeinrichtung
86/298/EG* oder OECD-Norm Nr. VII*
Vorne angebrachte Schutzeinrichtung
87/402/EG* oder OECD-Norm Nr. VI*
Schutzeinrichtung für Traktoren auf Raupen (Gleisketten)
../../EG* oder OECD-Norm Nr. VIII*
* in Verbindung mit der Richtlinie Nr. 76/115/EG
Es gelten die Vollzugsbestimmungen der Art. 220 und 221 TS.
Die vor dem 1. Oktober 1996 in Verkehr gesetzten Fahrzeuge müssen den Anforderungen des bisherigen Rechts genügen. Die durch diese Verordnung eingeführten Erleichterungen werden gewährt, wenn diese Fahrzeuge die damit allenfalls verbundenen Bedingungen und Auflagen erfüllen. Für die Anwendung der im Anhang 1 VTS aufgeführten internationalen Regelungen gelten indessen die in diesen Regelungen enthaltenen Übergangsbestimmungen, wobei für die Zulassung auf den Zeitpunkt der Einfuhr oder der Herstellung in Liechtenstein abgestellt wird.23
1 Titel abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 135.
3 Ziff. 1.1.1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 135.
4 Ziff. 1.1.1.1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 135.
5 Ziff. 1.1.1.2 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 135.
6 Ziff. 1.1.1.3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 135.
7 Ziff. 1.1.2.1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 135.
8 Ziff. 1.1.2.2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 135.
9 Ziff. 1.2.1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 135.
10 Ziff. 1.2.1.1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 73.
11 Ziff. 1.2.1.2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 188.
12 Ziff. 1.2.3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 73.
13 Ziff. 1.3 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 111.
14 Ziff. 1.4 bis 1.4.5.2 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 135.
15 Ziff. 2 bis 2.15 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 135, LGBl. 2006 Nr. 164 und LGBl. 2010 Nr. 73.
16 Ziff. 2.4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 188.
17 Ziff. 2.5 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 188.
18 Ziff. 2.10 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 188.
19 Ziff. 2.11 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 188.
20 Ziff. 2.12 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 188.
21 Ziff. 2.14 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 188.
22 Ziff. 2.15 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 212.
23 Ziff. 3.3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 256.
24 Anhang 1 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 256.
25 Anhang 2 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 256.