Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=52449/99
Timestamp: 2019-12-07 19:03:09
Document Index: 315322437

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EGMR', 'EGMR']

EGMR, 10.04.2001 - 52449/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,11675
EGMR, 10.04.2001 - 52449/99 (https://dejure.org/2001,11675)
EGMR, Entscheidung vom 10.04.2001 - 52449/99 (https://dejure.org/2001,11675)
EGMR, Entscheidung vom 10. April 2001 - 52449/99 (https://dejure.org/2001,11675)
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Der Gerichtshof ruft zunächst in Erinnerung, dass er in der Vergangenheit mehrfach veranlasst worden ist, bei der Prüfung von Rechtssachen, mit denen er befasst worden war, dem außergewöhnlichen Kontext der deutschen Wiedervereinigung Rechnung zu tragen (siehe insbesondere das vorerwähnte Urteil in der Sache Forrer-Niedenthal , Rn. 48, Wittek , Rn. 61, Kuna ./. Deutschland , Nr. 52449/99, CEDH 2001-V, und Goretzki ./. Deutschland , Nr. 52477/99, 24. Januar 2002).
Die Vertragsstaaten verfügen außerdem über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Beurteilung, ob und inwieweit Unterschiede in einer im Übrigen gleichen Situation eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (siehe insbesondere vorerwähnte Rechtssache James u.a. , Nr. 75, und Kuna ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 52449/99, CEDH 2001-V).
Der Gerichtshof erinnert daran, dass er bereits über mehrere im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung stehende Fälle entschieden hat und dabei den einmaligen historischen Kontext sowie die ungeheuren Aufgaben berücksichtigt hat, denen sich der Gesetzgeber gegenübersah, um die vielen Fragen zu regeln, die sich durch den Übergang von einem kommunistischen Regime zu einem demokratischen und marktwirtschaftlichen System zwangsläufig gestellt haben (siehe unter zahlreichen anderen Fällen die Rechtssache Kuna ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 52449/99, CEDH-2001-V).
Cependant, en pareil cas, la Cour, pour les raisons exposées ci-dessus, doit admettre que le contexte particulier représente une justification importante des distinctions nécessaires (Kuna c. Allemagne (déc.), no 52449/99, CEDH 2001-V).
In all of these cases, and other similar ones, the Court endeavours to assess all the relevant elements of the case against a specific background (see, as other examples, amongst others, Kuna v. Germany (dec.), no. 52449/99, ECHR 2001-V (extracts) concerning the reduction of the applicant's pension rights under an additional pension scheme, and Da Conceiçao Mateus and Santos Januario v. Portugal (dec.), nos.
In all of these cases, and other similar ones, the Court endeavoured to assess all the relevant elements of the case against a specific background (for another example see, amongst other authorities, Kuna v. Germany (dec.), no. 52449/99, ECHR 2001-V (extracts)).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bislang auch keine Menschenrechtsbeschwerde aus dem Problemkreis der Rentenüberleitung auf Grund von Einwendungen der Beschwerdeführer zur materiellen Rechtslage zur Entscheidung angenommen (s. ausdrücklich für den Personenkreis, dem der Kläger angehörte Nichtannahmebeschluss vom 16. Oktober 2012 - zu den Beschwerden Nr. 49646/10 und 3365/11; Nichtannahmebeschlüsse vom 2. März 2000 zur Beschwerde Nr. 52442/99, vom 10. April 2001 zur Beschwerde Nr. 52449/99 …und vom 25. September 2007 zur Beschwerde Nr. 12923/03, SozR 4-6021 Art. 1 Nr. 1).
Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sind unter keinem Gesichtspunkt erkennbar, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bislang auch keine Menschenrechtsbeschwerde aus dem Problemkreis der Rentenüberleitung auf Grund von Einwendungen der Beschwerdeführer zur materiellen Rechtslage zur Entscheidung angenommen (s. zuletzt Beschluss vom 25. September 2007 zur Beschwerde Nr. 12923/03, davor bereits Nichtannahmebeschlüsse vom 2. März 2000 zur Beschwerde Nr. 52442/99 und vom 10. April 2001 zur Beschwerde Nr. 52449/99).
Der Gerichtshof hat aber bereits über mehrere im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung stehende Fälle entschieden und dabei den einmaligen historischen Kontext sowie die ungeheuren Aufgaben berücksichtigt, denen sich der Gesetzgeber gegenübersah, um die vielen Fragen zu regeln, die sich durch den Übergang von einem kommunistischen Regime zu einem demokratischen und marktwirtschaftlichen System zwangsläufig gestellt haben (siehe unter zahlreichen anderen Fällen die Rechtssache Kuna ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 52449/99, CEDH-2001-V).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bislang auch keine Menschenrechtsbeschwerde aus dem Problemkreis der Rentenüberleitung auf Grund von Einwendungen der Beschwerdeführer zur materiellen Rechtslage zur Entscheidung angenommen (s. Nichtannahmebeschlüsse vom 2. März 2000 zur Beschwerde Nr. 52442/99, vom 10. April 2001 zur Beschwerde Nr. 52449/99 …und vom 25. September 2007 zur Beschwerde Nr. 12923/03, SozR 4-6021 Art. 1 Nr. 1).
EGMR, 20.03.2012 - 13902/11
PANFILE v. ROMANIA
EGMR, 02.10.2003 - 28207/02
IAKOVAKIS contre la GRECE