Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Smartphone-gefaehrdet-das-Kindeswohl-nicht-grundsaetzlich-Oberlandesgericht-Frankfurt_aM-20180615/
Timestamp: 2019-02-23 20:08:04
Document Index: 163356075

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666']

Smartphone gefährdet das Kindeswohl nicht grundsätzlich Oberlandesgericht Frankfurt_aM Beschluss v. 15.06.2018 - 2 UF 41/18 :: Online & Recht
Smartphone gefährdet das Kindeswohl nicht grundsätzlich
Beschluss v. 15.06.2018 - Az.: 2 UF 41/18
Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerin und des Verfahrensbeistands wird der Beschluss des AG Bad Hersfeld, Beschl. v. 22.06.2017 Az.: F 361/16 EASO abgeändert.
Die Beteiligten sind Eheleute und leben seit Juli 2017 voneinander getrennt. Die Trennung vollzog sich zunächst innerhalb des vorher als Ehewohnung genutzten Hauses, zwischenzeitlich ist der Antragsgegner ausgezogen, nachdem das Amtsgericht - Familiengericht - Bad Hersfeld in einem von der Antragstellerin angestrengten Wohnungszuweisungsverfahren dieser das Haus für die Dauer der Trennung zur alleinigen Nutzung zugewiesen hatte (Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschl. v. 22.07.2016 - Az.: F 361/16 EASO).
Das Amtsgericht vertrat die Auffassung, dass die erteilten Auflagen erforderlich seien, um bestehende Gefahren für das Kind abzuwenden. Der Umstand, dass anlässlich der Anhörung bekannt geworden sei, dass dem Kind diverse Medien in der Freizeit völlig frei zugänglich seien, mache ein familiengerichtliches Einschreiten notwendig. Der bestehende freie und unkontrollierte Medienzugang sei bei einem erst acht-jährigen Mädchen stark verfehlt und begründe eine konkrete Gefahr für die seelische Entwicklung des Kindes. Insbesondere die Nutzungsmöglichkeit von Internetangeboten wie "YouTube" berge für das Kind die naheliegende Gefahr, laufend mit nicht altersgerechten und für die seelische Entwicklung schädlichen Inhalten konfrontiert zu werden. Bei Kindern handele es sich im Hinblick auf neue elektronische Medien und das aus ihnen resultierende Suchtpotential um eine hochvulnerable Gruppe, da diese entwicklungsbedingt noch nicht die ausreichende Stabilität aufwiesen, suchtbezogenen Risiken resilient zu widerstehen. Unter den gegebenen Umständen bedürfe es begrenzender Vorgaben, d.h. klarer Regeln für die Mediennutzung des Kindes im Alltag, welche die Kindesmutter bestimmen und umzusetzen habe. Da ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen worden sei und sie daher auch den Umgang mit Medien als Ausgestaltung des Alltags nun bestimme, müsse sie auch entsprechende Regeln entwickeln.
Grundsätzlich kann das Gericht zwar Maßnahmen nach § 1666 BGB von Amts wegen ergreifen, wenn diese im Interesse des Kindeswohls erforderlich sind. Die Voraussetzungen hierfür sind vorliegend jedoch nicht gegeben. Maßnahmen nach § 1666 Abs. 1 BGB sind zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes oder sein Vermögen gefährdet wird. § 1666 BGB ist eine Ausprägung des dem Staat gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG obliegendem Wächteramtes, das dem Schutz des Kindes bei Gefährdung seines Wohls dient.
Im Hinblick darauf, dass staatliche Maßnahmen insoweit immer auch die Grundrechte der Eltern nach Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG tangieren, stellt insbesondere das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen für staatliche Eingriffe in die elterliche Personensorge (ständige Rechtsprechung vgl. Bundesverfassungsgericht FamRZ 2016, 439, FamRZ 2015, 112, FamRZ 12, 1127, FamRZ 14, 907, 1177 jeweils m.w.N.). Eine gerichtliche Maßnahme nach § 1666 Abs. 1 BGB setzt demgemäß zunächst die positive Feststellung voraus, dass bei weiterer Entwicklung der vorliegenden Umstände der Eintritt eines Schadens zum Nachteil des Kindes mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten ist, die bloße Möglichkeit des Schadenseintritts rechtfertigt eine eingreifende Maßnahme nicht. (vgl. Poncelet/Onstein in Herberger/Martinek-Rüßmann, Juris Praxiskommentar zum BGB, 8. Aufl., § 1666 Rdn. 20).
Es gehört insoweit nicht zum staatlichen Wächteramt, für eine bestmögliche Förderung des Kindes und seiner Fähigkeit zu sorgen, sondern die staatlichen Organe haben sich von der Erwägung leiten zu lassen, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden, und zwar auch dann, wenn dabei im Einzelfall wirkliche oder vermeintliche Nachteile des Kindes durch bestimmte Verhaltensweisen oder Entscheidungen der Eltern in Kauf genommen werden müssen. Aufgabe des Staates ist es daher nicht, die im Interesse des Kindeswohls objektiv beste Art der Sorgerechtsausübung - soweit eine solche überhaupt festgestellt werden kann - sicherzustellen, sondern staatliche Maßnahmen können erst dann ergriffen werden, wenn die Eltern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Juli 2017- 1 BvR 1202/17; Beschluss vom 14. Juni 2014 - 1 BvR 725/14). Bei der Anwendung des § 1666 BGB ist der verfassungsrechtlich abgesicherte Elternvorrang zu beachten, d.h. familiengerichtliche Eingriffe sind selbst bei Gefährdung des Kindeswohls nur zulässig, wenn festgestellt werden muss, dass die Eltern auch künftig nicht bereit oder in der Lage sind, eingetretene Gefährdungen abzuwenden (vgl. Coester in Staudinger/ Kommentar zum BGB 2016, § 1666 BGB Rdn. 169 ff. m.w.N.).