Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_elwg_2006/paragraf/21
Timestamp: 2019-10-17 04:10:12
Document Index: 223826923

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 20']

§ 21 Bgld. ElWG 2006 (Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2006 - Bgld. ElWG 2006), Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen - JUSLINE Österreich
§ 21 Bgld. ElWG 2006 Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen
(1) Um die durch eine diesem Gesetz unterliegende Erzeugungsanlage verursachte Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarinnen oder Nachbarn abzuwehren oder um die durch eine nicht genehmigte oder nicht genehmigungspflichtige Erzeugungsanlage oder eine nicht genehmigte wesentliche Änderung verursachte unzumutbare Belästigung der Nachbarinnen oder Nachbarn abzustellen, hat die Behörde entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung oder Belästigung mit Bescheid die gänzliche oder teilweise Stilllegung der Erzeugungsanlage, die Stilllegung von Maschinen oder sonstige die Anlage betreffende Sicherheitsmaßnahmen oder Vorkehrungen zu verfügen. Hat die Behörde Grund zur Annahme, dass zur Gefahrenabwehr Sofortmaßnahmen an Ort und Stelle erforderlich sind, so darf sie nach Verständigung der Betreiberin oder des Betreibers der Erzeugungsanlage, der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters oder der Eigentümerin oder des Eigentümers der Anlage oder, wenn eine Verständigung dieser Person nicht möglich ist, einer Person, die tatsächlich die Betriebsführung wahrnimmt, solche Maßnahmen auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides an Ort und Stelle treffen; hierüber ist jedoch binnen zwei Wochen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt. Beschwerden gegen schriftliche Bescheide kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
(2) Bescheide gemäß Abs. 1 sind sofort vollstreckbar. Sie treten mit Ablauf eines Jahres - vom Tage ihrer Rechtskraft an gerechnet - außer Kraft, soferne keine kürzere Frist im Bescheid festgesetzt wurde. Durch einen Wechsel in der Person der Betreiberin oder des Betreibers der von Maßnahmen gemäß Abs. 1 betroffenen Anlagen, Anlagenteile oder Gegenstände wird die Wirksamkeit dieser Bescheide nicht berührt.
(3) Liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 1 nicht mehr vor und ist zu erwarten, dass in Hinkunft jene Vorschriften, deren Nichteinhaltung für die Maßnahmen nach Abs. 1 bestimmend war, von der Person eingehalten werden, die die Erzeugungsanlage betreiben will, so hat die Behörde auf Antrag dieser Person die mit Bescheid gemäß Abs. 1 getroffenen Maßnahmen ehestens zu widerrufen.
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§ 11 Bgld. ElWG 2006 Voraussetzungen für die Erteilung der§ 12 Bgld. ElWG 2006 Erteilung der Genehmigung§ 13 Bgld. ElWG 2006 Betriebsleitung§ 14 Bgld. ElWG 2006 Betriebsgenehmigung, Probebetrieb§ 15 Bgld. ElWG 2006 Abweichungen vom Genehmigungsbescheid, Änderungen§ 16 Bgld. ElWG 2006 Nachträgliche Vorschreibungen§ 17 Bgld. ElWG 2006 Überwachung§ 18 Bgld. ElWG 2006 Auflassung, Unterbrechung, Vorkehrungen§ 19 Bgld. ElWG 2006 Erlöschen der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung§ 20 Bgld. ElWG 2006 Nicht genehmigte Erzeugungsanlagen§ 21 Bgld. ElWG 2006 Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen§ 22 Bgld. ElWG 2006 Vorarbeiten zur Errichtung einer Erzeugungsanlage§ 23 Bgld. ElWG 2006 Enteignung§ 24 Bgld. ElWG 2006 Geregelter Netzzugang§ 25 Bgld. ElWG 2006 Netzzugang bei nicht ausreichenden Kapazitäten§ 26 Bgld. ElWG 2006 Verweigerung des Netzzugangs§ 27 Bgld. ElWG 2006 Allgemeine Netzbedingungen§ 28 Bgld. ElWG 2006 Lastprofile, Kosten des Netzanschlusses§ 29 Bgld. ElWG 2006 Technische Betriebsleiterin, technischer Betriebsleiter§ 30 Bgld. ElWG 2006 Aufrechterhaltung der Leistung§ 31 Bgld. ElWG 2006 Herkunftsnachweise für elektrische Energie aus
§ 20 Bgld. ElWG 2006