Source: http://www.lexetius.com/BetrVG/17
Timestamp: 2018-01-21 03:03:14
Document Index: 9539593

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17']

§ 17 BetrVG. Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
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Paragraf 17. Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
1§ 17. 2Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat.
3(1) [1] Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. [2] § 16 Abs. 1 gilt entsprechend.
4(2) [1] Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, so wird in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt; § 16 Abs. 1 gilt entsprechend. [2] Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Absatz 1 unterlässt.
5(3) Zu dieser Betriebsversammlung können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen.
6(4) [1] Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. [2] § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.
2. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 15 Buchst. a, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
3. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 15 Buchst. b, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
4. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 15 Buchst. c, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
5. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 15 Buchst. d, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
6. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 15 Buchst. d, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
Umfeld von § 17 BetrVG
§ 16 BetrVG. Bestellung des Wahlvorstands
§ 17a BetrVG. Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren