Source: http://www.gmbhr.de/50556.htm
Timestamp: 2018-12-15 11:55:30
Document Index: 220399997

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1376', '§ 202', '§ 1379', '§ 1377']

BGH 8.11.2017, XII ZR 108/16
Zur Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich
Bei der Bemessung des im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode von den ErtrÃ¤gen abzusetzenden Unternehmerlohns ist auch eine nicht unternehmensleitende TÃ¤tigkeit zu berÃ¼cksichtigen, die der Unternehmer fÃ¼r das Unternehmen erbringt. Den Ausgleichsschuldner trifft fÃ¼r in die Wertermittlung einzubeziehende UmstÃ¤nde eine sekundÃ¤re Darlegungslast, wenn der AusgleichsglÃ¤ubiger auÃŸerhalb des insoweit maÃŸgeblichen Geschehensablaufs steht und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht von sich aus ermitteln kann.
Die Parteien streiten um die Bewertung einer Unternehmensbeteiligung des Beklagten im Zugewinnausgleich. Die 1988 geschlossene Ehe der Parteien wurde im Oktober 2004 rechtskrÃ¤ftig geschieden. Mit ihrer im November 2007 zugestellten Klage nimmt die KlÃ¤gerin den Beklagten auf Zugewinnausgleich i.H.v. 850.000 â‚¬ in Anspruch. Der Beklagte begehrt widerklagend ebenfalls Zugewinnausgleich i.H.v. rd. 34.500 â‚¬.
Der Beklagte und drei weitere gleichberechtigte Gesellschafter grÃ¼ndeten im Jahr 1994 eine GbR. Diese ging mit Wirkung zum 1.3.2000 im Wege der Anwachsung auf die von den vier GbR-Gesellschaftern gegrÃ¼ndete D-GmbH Ã¼ber. Die GmbH wiederum wurde rÃ¼ckwirkend zum 1.1.2000 auf die zeitgleich von den vier GbR-Gesellschaftern gegrÃ¼ndete, nicht bÃ¶rsennotierte D- AG verschmolzen, an der die vier Gesellschafter jeweils 25 % der Aktien Ã¼bernahmen. Gegenstand des GeschÃ¤ftsbetriebs ist u.a. die Entwicklung und der Vertrieb von Spracherkennungs- und Sprachlernsoftware.
Das AG gab der Klage teilweise, nÃ¤mlich i.H.v. rd. 140.000 â‚¬ nebst Zinsen, statt und wies sie im Ãœbrigen ebenso wie die Widerklage ab. Die Berufung des Beklagten hatte vor dem KG ebenso wenig Erfolg, wie die vorliegende Revision vor dem BGH.
FÃ¼r die Bewertung des EndvermÃ¶gens nach Â§ 1376 Abs. 2 BGB ist der objektive (Verkehrs-)Wert der VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde maÃŸgebend. Ziel der Wertermittlung ist es, die Unternehmensbeteiligung des Ehegatten mit ihrem "vollen, wirklichen" Wert anzusetzen. GrundsÃ¤tze darÃ¼ber, nach welcher Methode das zu geschehen hat, enthÃ¤lt das Gesetz nicht. Es ist hier nicht zu beanstanden, dass das sachverstÃ¤ndig beratene KG den Wert der in das EndvermÃ¶gen des Beklagten fallenden 25-prozentigen Beteiligung an der AG nach der Ertragswertmethode ermittelt hat. Bei freiberuflichen Praxen und inhabergefÃ¼hrten Unternehmen kann die Bewertung allerdings grundsÃ¤tzlich nicht nach dem reinen Ertragswertverfahren erfolgen, weil sich die Ertragsprognose kaum von der Person des Inhabers trennen lÃ¤sst und der Ertrag von ihm durch unternehmerische Entscheidungen beeinflusst werden kann. Daher hat der Senat fÃ¼r solche FÃ¤lle eine modifizierte Ertragswertmethode gebilligt, die sich an den durchschnittlichen ErtrÃ¤gen orientiert und davon einen Unternehmerlohn des Inhabers absetzt. Diesen Vorgaben entspricht die vom KG gewÃ¤hlte Bewertungsmethode.
Auch die Anwendung der gewÃ¤hlten Bewertungsmethode begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Revision rÃ¼gt allerdings zu Recht, dass das KG bei der Bemessung des kalkulatorischen Unternehmerlohns fÃ¼r die Jahre 1997 bis 1999 die BerÃ¼cksichtigung anderer als der unternehmensleitenden TÃ¤tigkeiten schon aus grundsÃ¤tzlichen ErwÃ¤gungen abgelehnt hat. FÃ¼r die Ertragskraft eines Unternehmens ist ein maÃŸgeblicher Faktor, welcher Personalaufwand betrieben wird. Soweit der Gesellschafter selbst ohne VergÃ¼tung TÃ¤tigkeiten jedweder Art fÃ¼r das Unternehmen erbringt und dadurch Personalkosten erspart, ist hierfÃ¼r ein kalkulatorischer Unternehmerlohn anzusetzen, weil dem potenziellen Unternehmenserwerber die "kostenlose" Arbeitskraft des Unternehmers nicht mehr zur VerfÃ¼gung stÃ¼nde. Nichts anderes gilt fÃ¼r den vorliegenden Fall, in dem eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse von GbR und AG hergestellt werden muss. Mithin hat das KG seinen Blickwinkel in unzulÃ¤ssiger Weise verengt, indem es allein auf Â§ 202 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 lit. d BewG abgestellt und deshalb als Unternehmerlohn nur die VergÃ¼tung angesetzt hat, die eine FremdgeschÃ¤ftsfÃ¼hrung erhalten wÃ¼rde.
Vielmehr waren dem Grundsatz nach auch sonstige Arbeitsleistungen der vier Gesellschafter fÃ¼r die Gesellschaft mit einem kalkulatorischen Lohn zu berÃ¼cksichtigen. Denn auch fÃ¼r diese TÃ¤tigkeiten mÃ¼sste die AG eine VergÃ¼tung entrichten. Gleichwohl hat es das KG im vorliegenden Fall zu Recht abgelehnt, einen hÃ¶heren als den vom SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r die unternehmensleitende TÃ¤tigkeit in den Jahren 1997 bis 1999 als angemessen angesehenen Unternehmerlohn von 110.000 â‚¬ jÃ¤hrlich in Ansatz zu bringen. FÃ¼r die Bewertung von GegenstÃ¤nden des EndvermÃ¶gens ist grundsÃ¤tzlich der AusgleichsglÃ¤ubiger darlegungs- und beweisbelastet. Der ihm deshalb zustehende Auskunftsanspruch aus Â§ 1379 BGB erstreckt sich allerdings nicht auf Gegenstand und Umfang der in den JahresabschlÃ¼ssen des Unternehmens nicht abgebildeten UnternehmertÃ¤tigkeit. Insoweit hat der AusgleichsglÃ¤ubiger allenfalls einen Anspruch auf Wertfeststellung durch einen SachverstÃ¤ndigen entsprechend Â§ 1377 Abs. 2 S. 3 BGB, der auf Duldung der Ermittlungen durch den SachverstÃ¤ndigen gerichtet ist.
Macht der Ausgleichschuldner nach erfolgter sachverstÃ¤ndiger Wertermittlung geltend, diese sei unzutreffend, weil sie Gegebenheiten unberÃ¼cksichtigt lasse, so trifft ihn jedenfalls dann nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen eine sekundÃ¤re Darlegungslast fÃ¼r die nach seiner Auffassung in die Wertermittlung noch einzubeziehenden UmstÃ¤nde, wenn der AusgleichsglÃ¤ubiger auÃŸerhalb des insoweit maÃŸgeblichen Geschehensablaufs steht und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht von sich aus ermitteln kann. So verhÃ¤lt es sich mit Umfang und Gegenstand der von den vier Gesellschaftern fÃ¼r die GbR in den Jahren 1997 bis 1999 ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten, auf deren kalkulatorischen Wert es fÃ¼r die Bestimmung des Unternehmerlohns und damit letztlich fÃ¼r den in das EndvermÃ¶gen des Beklagten einzustellenden Wert seines Unternehmensanteils ankommt. Dieser sekundÃ¤ren Darlegungslast hat der Beklagte nicht genÃ¼gt. Daher geht es zu seinen Lasten, dass der Umfang der nicht unternehmensleitenden TÃ¤tigkeiten der vier Gesellschafter unklar geblieben ist und bei der Ermittlung des Unternehmerlohns keine BerÃ¼cksichtigung finden konnte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.12.2017 12:39