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Timestamp: 2018-07-15 19:30:01
Document Index: 177066550

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

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von Willi Schartema am Di Apr 02, 2013 12:32 pm
1 Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.02.2013 - L 7 AS 78/12
Das Konzept des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Ermittlung der
angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2010 nebst Fortschreibung für
2011 entspricht den Vorgaben des BSG (ständige Rspr. des BSG seit dem
Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231).
Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten im Landkreis Waldeck-Frankenberg
kann der gesamte Landkreis als abstrakter Vergleichsraum herangezogen
werden. Der gesamte Landkreis präsentiert sich als homogener Lebensraum,
da es keine Oberzentren gibt und keine signifikant bessere oder
schlechtere Infrastruktur in einzelnen Gegenden.
Ein Anspruch der auf Übernahme der tatsächlich entstandenen Kosten ergibt sich zunächst - nicht aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II.
Zwar sind Leistungen für
Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nach einem Umzug
über die Grenzen des kommunalen Vergleichsraums hinaus nicht auf die
Aufwendungen am bisherigen Wohnort begrenzt (Lang/Link, in:
Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, 2. Auflage 2008, § 22 Rn. 47b).
Zeitspanne, in welcher auch unangemessene Kosten übernommen werden,
dient außerdem der Überbrückung der für das Suchen einer neuen
Unterkunft erforderlichen Zeit.
Die Anwendung dieser Norm setzt zwingend Kostensenkungsbemühungen, die nicht unmittelbar zum Erfolg führen, voraus.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/lsg-hessen-das-konzept-des-landkreises.html
von Willi Schartema am Do Apr 04, 2013 9:57 am
Willi Schartema schrieb: 1 Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.02.2013 - L 7 AS 78/12
Darmstädter Richter entschieden, dass für die Ermittlung der
Mietobergrenzen der von der Stadt Offenbach zugrunde gelegte einfache
Mietspiegel 2006 bzw. 2008 unzureichend ist.
Denn dieser gebe keine
Auskunft über tatsächlich freie Wohnungen mit einfachem Standard und
deren Mietpreis. Daher sei das Konzept der Stadt Offenbach aus dem Jahr
2006, nebst Fortschreibung 2009, das maßgeblich auf diesen Mietspiegel
abstellt, unzureichend.
Die aufwendigen
Ermittlungen des Landkreises Waldeck-Frankenberg hingegen erfüllten die
rechtlichen Vorgaben an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der
angemessenen Mietobergrenze.
Denn der Landkreis habe
neben den Bestandsmieten auch die Mietangebote ermittelt. So seien unter
anderem Zeitungs- und Internetannoncen ausgewertet und die Eigentümer
hinsichtlich der aktuellen Mietdaten befragt worden.
Die Mietobergrenze
ist unter Berücksichtigung der Bedingungen eines existenzsichernden
Leistungssystems festzulegen. Sie soll dabei die Wirklichkeit, also die
Gegebenheiten auf dem Mietwohnungsmarkt des Vergleichsraums abbilden,
denn der Hilfebedürftige soll durch die Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz
1 SGB II in die Lage versetzt werden, sein elementares Grundbedürfnis
"Wohnen" zu grundsicherungsrechtlich angemessenen Bedingungen zu
befriedigen (vgl. Krauß in: Hauck/Noftz, Kommentar, SGB II, § 22 Rn. 2;
Berlit, in: LPK, SGB II, 4. Auflage 2011, § 22 Rn. 40).
Lebensmittelpunkt soll geschützt werden. Die festgestellte, angemessene
Referenzmiete oder die Mietobergrenze muss mithin so gewählt werden,
dass es dem Hilfebedürftigen möglich ist, im konkreten Vergleichsraum
eine "angemessene" Wohnung anzumieten.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/hartz-iv-die-angemessene-mietobergrenze.html