Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=3514
Timestamp: 2016-07-25 14:00:26
Document Index: 234944084

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 10', '§ 27']

KomNet Dialog 3514 : Ist eine Zapfstelle mit Tankbehälter eine überwachungsbedürftige Tankstelle?
Stichworte: Ist eine Zapfstelle mit Tankbehälter eine überwachungsbedürftige Tankstelle?
Frage: Unser Betrieb hat auf dem Werksgelände eine kleine Benzin-Tankstelle. Diese ist auf dem Hof fest installiert und hat einen Tank von 950 l Fassungsvermögen. Die Tankstelle ist ca. 10 Jahre alt, es existieren keinerlei Unterlagen mehr darüber.Nun meine Fragen:Handelt es sich hierbei um eine Tankstelle, oder "nur" um ein "Großpackmittel"? Großpackmittel waren nach meinen Recherchen zu Zeiten der VbF keine Tankstellen nach VbF, allerdings waren sie auch als ortsveränderlich definiert und meine Anlage ist ja fest mit dem Erdboden verbunden.Ist diese Anlage erlaubnispflichtig nach BetrSichV? Welche Prüffristen gelten? Kann nur eine zulässige Überwachungsstelle diese Anlage prüfen?Gibt es evtl schon ein Muster-Explosionsschutzdokument über derartige Anlagen?
Antwort : Bei der skizierten Tankstelle handelt es sich um eine typische "Eigenverbrauchstankstelle", die aus einem oberirdisch aufgestellten Tank zur Aufnahme des Kraftstoffes mit einem Rauminhalt von max. 1000 l und einer festverbundenen Abgabeeinrichtung besteht.
Hinsichtlich der Anforderungen bestehen allerdings keine Unterschiede zu "öffentlichen Tankstellen".
Sofern Sie an Ihren Tankstellen hoch-, leicht- oder entzündliche Flüssigkeiten (z.B. Ottokraftstoff) lagern und abfüllen, sind die Tankstellen überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) (vergl. § 1 Abs. 2 Ziffer 4c BetrSichV). Tankstellen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie ortsfest sind und für die Versorgung von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen dienen. Die Mengenschwelle von 10.000 l sieht die BetrSichV nur für reine Lageranlagen vor. Eine Tankstelle für leicht- oder hochentzündliche Flüssigkeiten ist unabhängig von der Lagermenge eine überwachungsbedürftige Anlage und erlaubnispflichtig nach § 13 BetrSichV. Die Prüfanforderungen ergeben sich dann aus den §§ 14, 15 und 19 BetrSichV. Die Prüfungen erfolgen, bis auf wenige Ausnahmen, durch zugelassen Überwachungsstellen (vergl. § 15 Abs. 16 BetrSichV).
Sofern nur Dieselkraftstoff gelagert oder abgefüllt werden soll, handelt es sich bei einer reinen Dieseltankstelle nicht um eine überwachungsbedürftige Anlage, da Dieselkraftstoff nach Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) nicht als entzündlich eingestuft wird. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Anlage ein Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV darstellt und die Vorschriften des 2. Abschnitts (u.a. Gefährdungsbeurteilung) einzuhalten sind, sofern sie von Arbeitnehmern benutzt / betrieben wird. Prüfanforderungen ergeben sich aus den §§ 10 und 11 BetrSichV. Die Prüfung wird von befähigten Personen durchgeführt.
Unabhängig davon ist Diesel und Benzin eine wassergefährdende Flüssigkeit und die Vorschriften der VAwS, aus der sich ggf. auch Prüfanforderungen ergeben, sind zu beachten. Für die sicherheitstechnischen Anforderungen an Tankstellen und Einteilung der explosionsgefährdeten Bereiche siehe dazu die Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten - TRbF 40 - Tankstellen, die bezüglich ihrer betrieblichen Anforderung bis zur Überarbeitung gem. § 27 Abs. 6 BetrSichV weitergelten.
Muster-Explosionsschutzdokumente liegen uns nicht vor. Eine Hilfestellung kann die folgende Linksammlung geben: Praxis-Leitfaden zur Umsetzung der Explosionsschutzrichtlinie 1999/92/EG [pdf]
Infoblatt zu Ex-Schutzdokument [pdf]
Mitteilung 1/2003 zur Gefährdungsbeurteilung / Explosionsschutz (-dokument) Dialognummer: 3514