Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/04/nderungen-beim-widerrufs-rueckgaberecht
Timestamp: 2017-03-27 14:43:25
Document Index: 84884895

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 357', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DEAugust 2011Änderungen beim Widerrufs-/Rückgaberecht!Erneut wurden die Vorschriften zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht geändert. Mit Wirkung zum 04.08.2011 wurden deshalb aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen auch die gesetzlichen Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung angepasst. Unternehmer, die ihre Waren im eCommerce anbieten, müssen nun Verbraucherinformationen und -belehrungen anpassen.Warum gibt es schon wieder Änderungen?Anlass für die Neufassung der fernabsatzrechtlichen Vorschriften ist eine Entscheidung des EuGH aus 2009 (dazu auch EuGH: Wertersatzpflicht nach Widerruf?!). Damals stellte der EuGH fest, dass ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht im Fernabsatz Gebrauch macht, nicht generell dazu verpflichtet werden darf, dem Verkäufer Wertersatz für die Nutzung der Ware zu leisten (vgl. EuGH, Urt. v. 03.09.2009 - C-489/07). Die deutsche Gesetzeslage stand insoweit in der Kritik, die europarechtlichen Vorgaben nicht korrekt umzusetzen. Ziel eines daraufhin von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs war es, die Regelungen des BGB über den Wertersatz im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrags entsprechend den Vorgaben des EuGH auszugestalten (dazu auch BReg plant Anpassung beim Wertersatz). Welche Vorschriften wurden geändert? Die in Kraft getretene Gesetzesänderung führte zu einer Neufassung der Vorschriften zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht. Diese Änderungen gehen zurück auf das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge". Hierbei sind vor allem auch die folgenden Anpassungen zu berücksichtigen: Nach § 312 d BGB wurden die neugefassten §§ 312 e-f BGB eingefügt; die bisherigen §§ 312 e-g BGB finden sich nun in den §§ 312 g-i BGB. Damit sind jetzt die "Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr" in der Vorschrift des § 312 g BGB (= § 312 e BGB a.F.) zu finden. Die Vorschrift des § 357 Abs ...Zum vollständigen Artikel142 LeserBERLIN BLAWG:Die neue Widerrufsbelehrung 2011 gilt ab dem 04.08.201165 LeserKathrin gibt dir Recht:Neue Widerrufsbelehrung ab 04.08.201162 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs nach Einbau und Probefahrt164 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Die neue Widerrufsbelehrung 2011: Morgen, am 04.08.2011 geht es los!99 LeserVersandhandelsrecht.de:BGH zu den Grenzen beim Widerruf124 Leserexamensrelevant:Genereller Nutzungsersatz nach Widerruf europarechtswidrig64 LeserMüller Müller Rößner:BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator...29 LeserMüller Müller Rößner:BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator...10 verwandte ArtikelDas neue Widerrufsrecht 2011 – Hintergrund und erforderliche Änderungen der Widerrufsbelehrung bei eBay, Amazon und in Online-ShopsNeue Widerrufsbelehrung für Online-Shops 2011Bundesregierung plant Anpassung beim WertersatzGesetzentwurf zum Wertersatz bei Widerruf von FernabsatzgeschäftGesetzesentwurf zur Neuregelung des WiderrufsrechtesNeues Widerrufsrecht bei FernabsatzverträgenNeue Widerrufsbelehrung – Am 4. November endet die ÜbergangsfristÜberschießender Verbraucherschutz oder das Gegenteil von gut ist gut gemeint?Anspruch von Unternehmen bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränktBald wieder eine neue Widerrufsbelehrung? Bundesregierung bringt Gesetzesentwurf über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen
und über verbundene Verträge einÜber den ArtikelVeröffentlicht August 4, 2011 10:11am im Blog BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE.ThemenFernabsatzrecht, Bgb, UferTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas Parkticket gehört jetzt mirvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenEifrig ermitteltvon Udo Vetter / LawBlogStell Dir vor eine Kanzlei zahlt mehr als 100.000 € Einstiegsgehalt und keiner geht hinvon iurratio OnlineVerkaufsverbot für Diesel-Fahrzeuge – Geht es nun ganz schnell?von Johannes Schulte / Jurop.orgBGH entscheidet erneut zur Patientenverfügungvon / D & R AnwaltskanzleiAls nächstes lesen - bislang 94 Leser:Schrei nach Diskussion