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Timestamp: 2020-07-05 04:38:44
Document Index: 8389668

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 20', '§ 4', '§ 17', '§ 14', '§ 126', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 626']

zur Einführung und Anwendung einer Cloud-Computing-Lösung im Rahmen des Einsatzes und der Nutzung privater und dienstlicher Mobilgeräte und privater Endgeräte
dem Bistum Trier, vertreten durch den Generalvikar
Dr. Ulrich Graf von Plettenberg, Dienstgeber,
der Gesamtmitarbeitervertretung des Bistums Trier,
vertreten durch die Vorsitzende Lydia Schmitt, Gesamt-MAV,
wird gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 11 MAVO nachfolgende Dienstvereinbarung geschlossen:
Diese Dienstvereinbarung regelt die Rahmenbedingungen für die Einführung und Anwendung der in der Anlage 1 beschriebenen Cloud-Computing-Lösung im Rahmen des Einsatzes und der Nutzung privater und dienstlicher Mobilgeräte und privater Endgeräte.
Der Dienstgeber möchte das freiwillige flexible und mobile Arbeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern und ihnen einen verantwortlichen Umgang mit Daten unter Beachtung der Vorschriften des Kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG, KA 2018 Nr. 65) und der Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO, KA 2019 Nr. 9) sowie der Aufrechterhaltung der Eigenverantwortung ermöglichen.
In der Regel werden dienstliche IT-Geräte für den dienstlichen Gebrauch eingesetzt. Private IT-Geräte dürfen in Ausnahmefällen unter den Voraussetzung en des § 20 KDG-DVO zugelassen werden.
Die nachfolgenden Regelungen werden unter Beachtung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit getroffen und sollen den Interessen beider Seiten gerecht werden.
(1) Der Begriff Endgeräte umfasst im Rahmen dieser Vereinbarung Computer (z. B. Laptops, Notebooks, PCs, Tablet-PCs) mit Betriebssystemen Windows, Mac OS oder Linux, also klassischen Betriebssystemen. Die Cloud-Lösung wird auf Endgeräten ausschließlich in einem auf dem Endgerät installierten Browser (z. B. Chrome, Firefox, Internet Explorer, Safari) eingesetzt.
(2) Der Begriff Mobilgeräte bedeutet im Rahmen dieser Vereinbarung Geräte (z. B. Smartphones, Tablets, Chromebooks) mit den Betriebssystemen Android, IOS oder Chrome OS.
(3) Mobilgerätemanagement (Mobile Device Management, MDM) bedeutet eine zu installierende Lösung für dienstliche und private Mobilgeräte, die die Erkennung und Verwaltung eines Mobilgeräts erlaubt. Das Mobile-Device-Management-System wird zu nachfolgenden Zwecken eingesetzt:
• Management der dienstlichen Daten und Programme;
• Maßnahmen zur Einhaltung des IT-Sicherheitsstandards;
• Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzes.
(4) Ein Container auf einem Mobilgerät ist ein vollständig gekapselter und verschlüsselter Bereich auf dem Mobilgerät. Die Verfügbarkeit des Containers und die Inhalte und Anwendungen innerhalb eines Containers werden vollständig über das Mobilgerätemanagement verwaltet und sind unabhängig von den normalen und privaten Inhalten und Anwendungen des Mobilgeräts.
(1) Diese Dienstvereinbarung regelt die Möglichkeit des flexiblen und mobilen Arbeitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den Einsatz der Cloud-Computing-Lösung im Sinne der Anlage 1 über
• private Endgeräte ohne die Speicherung der Daten auf diesen Endgeräten und über
• Mobilgeräte unter Einsatz einer über das Mobilgerätemanagement verwalteten Container-Lösung.
(2) Die Cloud-Computing-Lösung, die in der Anlage 1 dargestellt ist, erfasst alle Bürokommunikationsbereiche wie z. B. Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, Präsentation, Dateiablage, Kontakte, Kalender, E-Mail, Chat, Konferenz und beinhaltet die Anwendung eines Mobilgerätemanagements.
(3) Es ist nicht Ziel des Einsatzes der Cloud-Computing-Lösung, im Sinne der Anlage 1 die Leistung oder das Verhalten der Mitarbeitenden zu überwachen.
(4) Die Dienstvereinbarung soll die Gesamtmitarbeitervertretung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen, insbesondere darin, dass personenbezogene Daten der fachlichen Anwender, die indirekt bei der Nutzung der Cloud-Computing-Lösung im Sinne der Anlage 1 entstehen (Anwenderdaten), nicht zu einer unzulässigen Verhaltens- oder Leistungskontrolle genutzt werden.
(1) Die Regelungen der Dienstvereinbarung gelten für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bistums, die mit dem Dienstgeber eine Vereinbarung gemäß der Anlage 2 über die Nutzung privater Endgeräte und/oder privater Mobilgeräte zu dienstlichen Zwecken abschließen. Ohne Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung ist die Nutzung privater Endgeräte und/oder privater Mobilgeräte für dienstliche Zwecke nicht zulässig.
(2) Die Regelungen der Dienstvereinbarung gelten für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bistums, die vom Dienstgeber ein dienstliches Mobilgerät zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung gestellt bekommen.
(3) Durch die Nutzung der Cloud-Computing-Lösung über private Mobil- und Endgeräte wird kein Telearbeitsverhältnis begründet. Die Regelungen der Verfahrensrichtlinie für die Einrichtung flexibler Arbeitsorte im Bistum Trier (Telearbeit) vom 20. Oktober 2014 (KA 2014 Nr. 198) werden durch diese Dienstvereinbarung nicht berührt.§ 4
Hinsichtlich der Systembeschreibung wird auf die Anlage 1 dieser Dienstvereinbarung verwiesen.
Nutzung dienstlicher End- bzw. Mobilgeräte
(1) Die Auswahl und Ausstattung der dienstlichen End- bzw. Mobilgeräte liegt im Ermessen des Dienstgebers. Auch die Entscheidung, welche Mitarbeiterin oder welcher Mitarbeiter ein dienstliches End- bzw. Mobilgerät zur Verfügung gestellt bekommt, obliegt dem Ermessen des Dienstgebers.
(2) Für den Abschluss, die Verlängerung, Änderung und Kündigung etwaiger End- bzw. Mobilfunk- und Datenverbindungsverträge, die Auswahl der dazugehörigen Tarife sowie die bereitgestellte Hard- und Software ist im Hinblick auf die dienstlichen End- bzw. Mobilgeräte ebenfalls der Dienstgeber zuständig.
Nutzung privater Endgeräte und privater Mobilgeräte
(1) Der Dienstgeber gestattet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern private Endgeräte und private Mobilgeräte über die Cloud-Computing-Lösung auf Grundlage dieser Dienstvereinbarung im Rahmen der Vorschriften des KDG und der KDG-DVO dienstlich zu nutzen. Es besteht keine Verpflichtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Nutzung privater Endgeräte und privater Mobilgeräte zu dienstlichen Zwecken. Über die dienstliche Nutzung privater Endgeräte und/oder privater Mobilgeräte ist eine gesonderte Vereinbarung zwischen Dienstgeber und der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter abzuschließen (Individualvereinbarung gemäß Anlage 2).
(2) Die Voraussetzung für die Zulassung privater Mobilgeräte zur dienstlichen Nutzung ist die technische Umsetzbarkeit der Cloud-Computing-Lösung und die Unterzeichnung der Vereinbarung gemäß Anlage 2.
(3) Der Dienstgeber registriert die technischen Eigenschaften der privaten Mobilgeräte.
(4) Für den Abschluss, die Verlängerung, Änderung und Kündigung etwaiger Mobilfunk- und Datenverbindungsverträge, die Auswahl der dazugehörigen Tarife sowie die verwendete Hard- und Software ist im Hinblick auf die privaten Endgeräte oder privaten Mobilgeräte die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter zuständig.
(5) Die oder der Mitarbeitende trägt alle in Zusammenhang mit der Anschaffung und dem Betrieb ihres oder seines privaten Endgerätes oder privaten Mobilgerätes entstehenden Kosten.
(6) Der Dienstgeber haftet nicht für Verlust oder Beschädigung des privaten Endgerätes oder des privaten Mobilgerätes.
Pauschale Erstattung von Kosten für die Nutzung privater Endgeräte und privater Mobilgeräte
(1) Soweit die oder der Mitarbeitende einen Anspruch auf Ausstattung mit dienstlichen Endgeräten bzw. Mobilgeräten hat und dies durch den Dienstgeber nicht erfolgt, besteht ein Anspruch auf pauschale Erstattung bei der Nutzung von privaten Endgeräten und privaten Mobilgeräten.
(2) Die pauschale Erstattung beträgt 15 Euro im Monat für ein Mobiltelefon und 10 Euro im Monat für PC/Laptop/Tablet.
(3) Eine Erstattung ist ausgeschlossen, wenn die oder der Mitarbeitende auf die Bereitstellung von dienstlichen Endgeräten und Mobilgeräten durch den Dienstgeber verzichtet und sein privates End- bzw. Mobilgerät im Sinne dieser Dienstvereinbarung einsetzt.
(1) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist verpflichtet, für die dienstliche Nutzung ihres/seines dienstlichen Mobilgerätes oder privaten End- bzw. privaten Mobilgerätes ausschließlich die Cloud-Computing-Lösung gemäß Anlage 1 dieser Dienstvereinbarung zu verwenden.
(2) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter gestattet dem Dienstgeber auf dem privaten Mobilgerät die Installation eines Programmes, mit dem auf die dienstlichen Daten des privaten Mobilgerätes zugegriffen werden kann (Mobile Device Management, MDM).
(3) Der Dienstgeber erhält das Recht und die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter erteilt hierzu die Zustimmung, auf dem privaten Mobilgerät innerhalb des hierfür eingerichteten Containers dienstliche Daten und Applikationen zu speichern, zu bearbeiten und zu löschen.
(4) Bei der Nutzung der dienstlichen Mobilgeräte oder der Nutzung privater Endgeräte oder privater Mobilgeräte innerhalb der technischen Lösung gemäß Anlage 1 und dem Umgang mit dienstlichen Informationen sind die Interessen des Arbeitgebers nicht zu beeinträchtigen.
(5) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter stellt sicher, dass Dritte keine Kenntnis von betrieblichen Inhalten auf dienstlichen Mobilgeräten oder privaten Mobil- bzw. privaten Endgeräten erlangen können.
(6) Die Nutzungsbedingungen für IT-Systeme im Bistum Trier in der jeweils geltenden Fassung sind zu beachten.
Zugriffsberechtigungen des Dienstgebers
(1) Der Zugriff auf die Anwenderdaten, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung zu kontrollieren, ist auf die Mitarbeiter der „Abteilung 2.7 Informationssysteme“ des Dienstgebers beschränkt.
(2) Entsprechende Daten dürfen vom Dienstgeber grundsätzlich nur zu Zwecken der technischen Funktionskontrolle und Optimierung, Systemsicherheit, Kostenermittlung und kostenstellengerechter Kostenzuordnung, statistischen Feststellungen des Nutzungsumfanges, auf Grundlage gesetzlicher Anforderungen oder sonstiger Rechtsgrundlagen oder mit Einwilligung der oder des Betroffenen verwendet werden.
Leistungs- und Verhaltenskontrolle, Auswertungen
Die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch die Cloud-Computing-Lösung gemäß Anlage 1 erfolgt nur zum Zweck der Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle im Rahmen des Rollenkonzepts und der eingeräumten Zugriffsberechtigungen. Eine generelle Überwachung zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist grundsätzlich unzulässig.
• Im Falle von Prüfungen, die aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Vorschriften und Verordnungen erforderlich sind, ist die (zuständige) MAV unverzüglich von der entsprechenden Maßnahme in Kenntnis zu setzen.
• Liegt ein konkreter Tatverdacht auf eine schwere Pflichtverletzung sowie Straftaten der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters vor, kann der Dienstgeber Auswertungen der Daten zur Aufklärung des Verstoßes nach Information der (zuständigen) MAV durchführen (Missbrauchskontrolle).
• Die Missbrauchskontrolle erfolgt unter unverzüglicher Beteiligung der oder des betrieblichen Datenschutz beauftragten nach dem KDG.
(1) Die Vorschriften des KDG, der KDG-DVO sind bei der Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten einzuhalten.
(2) Zur datenschutzkonformen Ausübung seiner Tätigkeit ist jede Mitarbeiterin bzw. jeder Mitarbeiter nach § 17 KDG-DVO verpflichtet. Es ist untersagt, personenbezogene Daten zu einem anderen als dem in der jeweils rechtmäßigen Aufgabenerfüllung liegenden Zweck zu verarbeiten.
(3) Die Vorschriften des KDG zur Information und die Rechte der Betroffenen gemäß § 14 ff. KDG werden beachtet.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen ihrer Tätigkeit die Cloud-Computing-Lösung gemäß Anlage 1 nutzen, sind für die Anwendung entsprechend zu schulen.
Das in Anlage 1 beschriebene Cloud-Computing-System wird spätestens zwölf Monate nach Unterzeichnung dieser Dienstvereinbarung gemeinsam von Dienstgeber und Gesamt-MAV einer Evaluation unterzogen. Nach der ersten Evaluation findet in regelmäßigen Abständen ein Austausch zwischen Dienstgeber und Gesamt-MAV bezüglich der Umsetzung der Dienstvereinbarung statt.
Die Anlagen zu dieser Dienstvereinbarung sind deren Bestandteil. Sie können im beiderseitigen Einvernehmen geändert werden.
(1) Die Bestimmungen dieser Dienstvereinbarung gelten unbefristet.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Dienstvereinbarung unwirksam sein oder im Widerspruch zu tariflichen oder gesetzlichen Regelungen stehen, so bleiben die übrigen Regelungen dieser Dienstvereinbarung bestehen.
(3) Diese Dienstvereinbarung kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Vorsitzende der Gesamt-MAV
Trier, den 29. April 2020
Systembeschreibung, Stand März 2020
G Suite umfasst eine Reihe von Software-Werkzeugen, die auf Cloud-Computing- und Groupware-Konzepten basieren. Die Suite stellt Anwendungen für die Kommunikation und Zusammenarbeit sowie Office-Anwendungen zur Verfügung.
Die Anwendungen ermöglichen eine geräteunabhängige effiziente Zusammenarbeit in internen oder externen Teams und stellen zusätzliche leistungsfähige Anwendungen für die Video- oder Sprachkommunikation zur Verfügung.
In der G Suite enthaltene Anwendungen:
Merkmale der G Suite bzgl. Betrieb, Sicherheit und Administration:
zur Nutzung privater Endgeräte auf Grundlage der Dienstvereinbarung zur Einführung und Anwendung einer Cloud-Computing-Lösung im Rahmen des Einsatzes und der Nutzung privater und dienstlicher Mobilgeräte und privater Endgeräte
dem Bistum Trier, vertreten durch den Bischöflichen Generalvikar
– Dienstgeber –
der /dem Mitarbeiter/in Frau/Herrn__________________________________
(1) Der Dienstgeber gestattet der/dem Mitarbeiter/in mit dieser Nutzungsvereinbarung die Nutzung privater Endgeräte (z. B. Laptops, Notebooks, PCs, Tablet-PCs mit Betriebssystemen Windows, Mac OS oder Linux, also klassischen Betriebssystemen) für dienstliche Zwecke, um ein flexibles und mobiles Arbeiten zu ermöglichen. Zugriffe auf dienstliche Angebote über die Cloud-Computing-Lösung erfolgen über Endgeräte nur browserbasiert.
(2) Der Dienstgeber gestattet der/dem Mitarbeiter/in mit dieser Nutzungsvereinbarung die Nutzung der/des privaten nachfolgend aufgelisteten Mobilgeräte/s der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters für dienstliche Zwecke, um ein flexibles und mobiles Arbeiten zu ermöglichen. Zugriffe auf dienstliche Angebote über die Cloud-Computing-Lösung erfolgen über Mobilgeräte mithilfe von Apps (Mobil-Anwendungen für die Betriebssysteme Android, Chrome OS oder IOS), die auf dem Mobilgerät für diesen Zugriff zu installieren sind.
Zugelassene/s private/s Mobilgerät/e ist/sind ausschließlich:
_____________________ (eindeutige Beschreibung bzw. Kennzeichnung der/des Geräte/s)
Die Verwendung anderer privater Mobilgeräte für dienstliche Zwecke, die der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter nicht zu diesem Zweck vom Arbeitgeber zugewiesen wurden, bleibt unzulässig. Die Parteien werden bei Bedarf – etwa bei Verlust oder Zerstörung der/des genannten privaten Mobilgeräte/s – die Kennzeichnung der/des zugelassenen privaten Mobilgeräte/s durch einen Zusatz zu dieser Individualvereinbarung in Textform (§ 126b BGB) aktualisieren (je nach Vereinbarung im Einzelfall ist entweder Abs. 1 oder Abs. 2 einzufügen oder beide Absätze
sind einzufügen).
§ 2 Pflichten der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters
(1) Der/die Mitarbeiter/in verpflichtet sich, die in der Dienstvereinbarung zur Einführung und Anwendung einer Cloud-Computing-Lösung im Rahmen des Einsatzes und der Nutzung privater und dienstlicher Mobilgeräte und privater Endgeräte in der jeweils gültigen Fassung enthaltenen Regelungen einzuhalten.
(2) Die Dienstvereinbarung zur Einführung und Anwendung einer Cloud-Computing-Lösung im Rahmen des Einsatzes und der Nutzung privater und dienstlicher Mobilgeräte und privater Endgeräte ist als Anlage beigefügt.
§ 3 Laufzeit, Beendigung dieser Vereinbarung
(1) Die durch diese Vereinbarung begründeten Rechte und Pflichten können in ihrer Gesamtheit durch eine Kündigung dieser Individualvereinbarung beendet werden. Diese Vereinbarung kann von beiden Seiten unter Beachtung einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats jederzeit ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(2) Die Parteien haben das Recht zur fristlosen Kündigung dieser Vereinbarung aus wichtigem Grund. Verstößt die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter schuldhaft gegen seine Pflichten aus § 2 in Verbindung mit der Dienstvereinbarung zur Einführung und Anwendung einer Cloud-Computing-Lösung im Rahmen des Einsatzes und der Nutzung privater und dienstlicher Mobilgeräte und privater Endgeräte, kann dies ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB sein, aufgrund dessen der Dienstgeber zur außerordentlichen Kündigung dieser Vereinbarung aus wichtigem Grund berechtigt ist.
Unterschrift Dienstgeber Unterschrift Mitarbeiter/in
Dienstvereinbarung zur Einführung und Anwendung einer Cloud-Computing-Lösung im Rahmen des Einsatzes und der Nutzung privater und dienstlicher Mobilgeräte und privater Endgeräte