Source: https://www.mobile.de/service/agbPublic
Timestamp: 2018-12-11 11:00:23
Document Index: 5167273

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 108', '§ 2', '§ 36', '§ 19']

Diese AGB sind gültig ab 12. März 2017.
Die aktuellen AGB als PDF
Für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs des mobile.de Dienstes gelten die nachfolgenden AGB-ÖB.
mobile.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. "Öffentlichen Bereich" von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft (im Folgenden „Teilnehmer") Kraftfahrzeuge zum Verkauf eingestellt („Inseratsfunktion") und in denen Kraftfahrzeuge mit der von mobile.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB-ÖB") regeln den Dienst von mobile.de für den Internetauftritt, lokale und mobile Applikationen und Anwendungen (im Folgenden „mobile.de Dienst"). Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen mobile.de Diensten zur Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines mobile.de Nutzerkontos.
Der Öffentliche Bereich von mobile.de steht grundsätzlich privaten und gewerblichen Teilnehmern offen, sofern es sich nicht um Fahrzeughändler handelt. Inserate von Fahrzeughändlern dürfen ausschließlich im "Händlerbereich" von mobile.de eingestellt werden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-ÖB) gelten ausschließlich zwischen mobile.de und den Teilnehmern des Öffentlichen Bereiches der von mobile.de betriebenen Datenbanken (Pkw-, Lkw/Nutzfahrzeug-, Wohnmobil-/Wohnwagen- und Motorradmarkt). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.
mobile.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt mobile.de keinen Einfluss. Insbesondere ist mobile.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Kraftfahrzeuge.
Die von mobile.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den mobile.de Datenbanken über das Internet zu ermöglichen. mobile.de kann im eigenen Ermessen darüber hinaus zusätzliche Leistungen anbieten, z. B. auf Wunsch des Teilnehmers anhand der Basis-Angaben zum Kraftfahrzeug auch direkt den Kontakt zu potentiell an dem Erwerb des Kraftfahrzeugs interessierten Händlern herstellen (abhängig vom zu verkaufenden Kraftfahrzeug). Darstellung und Funktionsumfang können sich je nach Zugangsart – beispielsweise auf der Internetseite oder in einer mobilen Applikation – unterscheiden.
Soweit verfügbar, kann mobile.de dem Teilnehmer bei der Eingabe eines Inserats die Möglichkeit bieten, anhand der Eingabe bestimmter Basis-Angaben zu dem zu verkaufenden Kraftfahrzeug (z. B. Marke, Modell, Erstzulassung etc.) automatisch einen Preis für das Kraftfahrzeug ermitteln zu lassen. Der angezeigte Preis beruht auf Erfahrungswerten von mobile.de, kann je nach Verkaufskanal (Inserat oder Direktverkauf an Händler) variieren und stellt lediglich einen Richtwert dar, der Teilnehmer und Händler bei der Ermittlung eines fairen und marktgerechten Kaufpreises unterstützen soll.Der wahre Wert des Kraftfahrzeugs hängt von vielen weiteren, mobile.de nicht bekannten Faktoren wie der konkreten Ausstattung und dem konkreten Zustand des Kraftfahrzeugs ab. mobile.de übernimmt keine Haftung dafür, dass der wahre Wert des Kraftfahrzeugs oder der im Falle des Abschlusses eines Kaufvertrags vereinbarte Preis dem angezeigten Preis entspricht oder nahe kommt.
Sofern mobile.de die entsprechende Funktion anbietet, kann der Teilnehmer entscheiden, ob er anstelle oder zusätzlich zur Freischaltung seines Inserats für die Öffentlichkeit auf Basis seiner Eingaben passende Händler in seiner Nähe ermitteln lassen möchte. Dem Teilnehmer werden dann auf Basis seiner Angaben passende Händler (soweit verfügbar) sowie bei diesen Händlern verfügbare Termine angezeigt. Der Teilnehmer kann einen der angezeigten Händler sowie einen verfügbaren Termin auswählen und nach Eingabe bestimmter Kontaktdaten einen Termin bei dem betreffenden Händler vereinbaren. mobile.de wird daraufhin mit dem Teilnehmer Kontakt aufnehmen, um die Kontaktaufnahme durch den Händler zu vermitteln und den Teilnehmer nach dem Termin kontaktieren um zu erfahren, ob der Termin zu seiner Zufriedenheit verlaufen ist. Die vom Teilnehmer eingegebenen Termin-, Kontakt- und Fahrzeugdaten werden zusammen mit dem ermittelten Preis an den Händler weitergegeben.
Soweit mobile.de den Kontakt zu einem Händler herstellt, gibt weder der Teilnehmer noch der Händler über den mobile.de Dienst ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Auch die Weitergabe der Daten des Teilnehmers an den Händler oder die Vereinbarung eines Termins stellen insoweit kein Angebot dar. Weder Teilnehmer noch Händler sind verpflichtet, das Kraftfahrzeug zu dem von mobile.de ermittelten Preis zu verkaufen bzw. zu kaufen. Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrags werden unmittelbar zwischen Teilnehmer und Händler geführt. § 1 Nr. 6 und 7 dieser AGB-ÖB gelten entsprechend.
mobile.de bewirbt den mobile.de Dienst und die von den Teilnehmern eingestellten Inserate selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitte davon auf Webseiten, Software-Applikationen, in E-Mails oder durch Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen. Zu diesem Zweck kann mobile.de auch Dritten Zugang zu den über den mobile.de Dienst veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für die Einbindung in ausländische Webseiten, Software-Applikationen und anderen, vergleichbaren Diensten Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
Der Anspruch auf Nutzung des mobile.de Dienstes und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
mobile.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). mobile.de berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.
Die Nutzung des mobile.de Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen mobile.de und dem Teilnehmer ein Vertrag über die Nutzung des Öffentlichen Bereichs des mobile.de Dienstes (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei mobile.de registrieren.
Die von mobile.de bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Teilnehmer ist verpflichtet, seinen Status als privater oder gewerblicher Anbieter wahrheitsgemäß anzugeben. Die Registrierung wird durch die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts abgeschlossen. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei mobile.de registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
mobile.de behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.
Ein als privat gekennzeichneter Teilnehmer kann innerhalb eines Kalendermonats nur maximal zwei unterschiedliche Inserate im Öffentlichen Bereich des mobile.de Dienstes einstellen. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt mobile.de zur Löschung von Inseraten und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.
Ein als gewerblich gekennzeichneter Teilnehmer kann innerhalb eines Kalendermonats nur maximal zehn unterschiedliche Inserate im Öffentlichen Bereich des mobile.de Dienstes einstellen. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt mobile.de zur Löschung von Inseraten und zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.
Inserate können jeweils für eine bestimmte Dauer (Laufzeit) aufgegeben und verlängert werden. Die Laufzeit eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden. Abgelaufene Inserate bleiben bis zu 90 Tage nach deren Ende über die mobile.de Suchfunktionen auffindbar.
Der jeweilig zu zahlende Inseratspreis wird dem Teilnehmer vor dem Einstellen bzw. dem Verlängern eines Fahrzeuginserats angezeigt.
Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail. Die Zahlung eines Inseratspreises kann insbesondere mittels Kreditkarte oder PayPal erfolgen. Sofern mobile.de eine Zahlung per SEPA-Lastschrift anbietet, wird der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag nach Fälligkeit vom Konto des Teilnehmers abgebucht. Die Höhe des Endbetrags und Fälligkeit werden dem Teilnehmer mindestens fünf Tage vor Fälligkeit angekündigt; die Frist für die SEPA-Vorabinformation wird dementsprechend auf fünf Tage verkürzt. Der Teilnehmer hat jederzeit für eine entsprechende Deckung seines Kontos zu sorgen. Die Vergütung ist im Voraus fällig, d.h. vor Aufnahme des Inserates in die Datenbank, wobei die rechtzeitige Einräumung eines Einzuges per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift genügt.
Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Teilnehmer mobile.de die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten hat bzw. nachweisen kann, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
mobile.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB-ÖB verletzt, oder wenn mobile.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
mobile.de kann Inserate oder sonstige Inhalte löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB-ÖB (insbesondere die Regelungen des § 8) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch mobile.de bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des Inseratspreises verpflichtet, sofern er die Löschung zu vertreten hat.
mobile.de kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft für die Nutzung des mobile.de Dienstes sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB-ÖB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer den mobile.de Dienst nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.
mobile.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
mobile.de kann dem Teilnehmer jederzeit eine Änderung dieser AGB-ÖB vorschlagen. Änderungen dieser AGB-ÖB werden den Teilnehmern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Teilnehmer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber mobile.de in Textform angezeigt wird. Wenn der Teilnehmer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. mobile.de weist den Teilnehmer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten AGB-ÖB werden zusätzlich auf der Website von mobile.de veröffentlicht.
Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene Rubrik (Pkw-Markt, Lkw/Nutzfahrzeug-Markt, Wohnmobil/Wohnwagen-Markt, Motorrad-Markt) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie auf selbstfahrende und nicht selbstfahrende, motorbetriebene Maschinen abzielen.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Datum der Erstzulassung und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über den Menüpunkt "Mein Inserat" zu berichtigen.
Fahrzeuge, welche ausschließlich an inländische und ausländische gewerbliche Abnehmer verkauft werden, müssen über die Funktion "Für Gewerbe, Ex-/Import" entsprechend gekennzeichnet werden.
Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die mobile.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
Sofern mobile.de bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist ein Teilnehmer verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich in Inseraten von dafür qualifizierten Fahrzeugen angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von mobile.de autorisiert wurden.
Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Webseiten, andere Dienste und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten (z. B. Fahrzeuggutachten, Betriebsanleitung, etc.) oder wenn die Angabe gesetzlich verpflichtend ist.
mobile.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
mobile.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der mobile.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist mobile.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden.
§ 11 Manipulation der Fahrzeugsuche und Störung der Systemintegrität / Art und Weise der Nutzung des mobile.de Dienstes
Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in dem mobile.de Dienst ausschließlich mittels der von mobile.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von nicht von mobile.de autorisierter Suchsoftware, die auf die Datenbanken von mobile.de zugreift. Teilnehmer dürfen die von mobile.de angebotenen Dienste weder ganz noch teilweise extrahieren, wiederverwenden, in eine andere Webseite integrieren, verlinken und/oder auf andere Weise verknüpfen. Der Einsatz von Data Mining, Robots, Scraping und/oder ähnlichen Datensammel- und Extraktionsprogrammen und -techniken ist untersagt.Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die mobile.de Dienste zu beeinträchtigen sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von mobile.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von mobile.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die mobile.de Dienste einzugreifen.
mobile.de stellt ein Bewertungssystem zur Verfügung. Das Bewertungssystem ermöglicht Nutzern von mobile.de die Bewertung von Fahrzeughändlern. Ferner können Fahrzeughändler eine Antwort auf die Bewertungen der mobile.de Nutzer geben. Das Bewertungssystem ist integraler Bestandteil des mobile.de Dienstes. Die Bewertungen des Fahrzeughändlers werden im Zusammenhang mit den Inseraten und dem Auftritt des jeweiligen Fahrzeughändlers im Rahmen des mobile.de Dienstes angezeigt. Die Nutzung des Bewertungssystems richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen sowie nach dem Grundsatz für Bewertungen.
Sollte ein Fahrzeughändler und/oder ein Nutzer der Auffassung sein, dass eine Bewertung gegen gesetzliche Vorgaben, gegen diese AGB-ÖB oder gegen die in dem Grundsatz für Bewertungen niedergelegten Bestimmungen verstößt, kann der Fahrzeughändler bzw. der Nutzer mobile.de hierüber in Kenntnis setzen. mobile.de wird die Beschwerde im Anschluss prüfen und die betroffenen Inhalte der Bewertung im Falle eines Verstoßes löschen. Entsprechendes gilt in dem Fall, dass eine Antwort eines Nutzers gegen gesetzliche Vorgaben, diese AGB-ÖB oder den Grundsatz für Bewertungen verstößt. Sollte ein Verstoß nur einen Teil einer Bewertung oder einer Antwort betreffen, wird nur der jeweils betroffene Teil gelöscht und entsprechend gekennzeichnet; im Übrigen bleibt die Bewertung bzw. die Antwort bestehen.
mobile.de kann das Bewertungssystem als Teil des mobile.de Dienstes selbst und durch Dritte gem. der in § 2 (5) niedergelegten Bestimmungen bewerben.
Stehen dem Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist mobile.de zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird.
Gegenüber Unternehmen haftet mobile.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit mobile.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet mobile.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Verbrauchern haftet mobile.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von mobile.de zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet mobile.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über die mobile.de Dienste eingestellten Inserate und sonstiger Inhalte (z. B. Bewertungen und Antworten im Rahmen des Bewertungssystems) können dem Urheberrecht unterliegen. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des jeweiligen Urhebers und des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Der Teilnehmer kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich mobile.de anderer eBay-Unternehmen bedienen.
mobile.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Zu diesem Zweck kann der Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit löschen.
Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-ÖB. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Für Teilnehmer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Teilnehmers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Potsdam.
mobile.de ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
§ 19 Salvatorische Klausel Sofern eine Bestimmung dieser AGB-ÖB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.