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Timestamp: 2020-08-08 06:46:50
Document Index: 277075143

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 3', 'BGH']

BGH: Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ ist rechtswidrig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ ist rechtswidrig
BGH, Urteil vom 13.12.2018, Az. I ZR 3/16 – Uber Black II
§ 49 Abs. 4 PBefG, § 3a UWG
Der BGH hat entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ rechtswidrig ist. Nach dieser Bestimmung dürfen mit Mietwagen nur Fahraufträge ausgeführt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Dagegen können Fahrgäste den Fahrern von Taxen unmittelbar Fahraufträge erteilen. Die Bedingung, dass Fahraufträge für Mietwagen zunächst am Betriebssitz des Unternehmers eingehen müssen, ist nicht erfüllt, wenn der Fahrer den Fahrauftrag unmittelbar erhält, auch wenn das Unternehmen, das den Mietwagen betreibt, zugleich unterrichtet wird. Für die Wettbewerbsverstöße der mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmer und Fahrer hafte die Beklagte (UBER) als Teilnehmerin. Zur Pressemitteilung Nr. 184/2018 vom 13.12.2018 des I. Zivilsenats:
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„Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig
LG Berlin, Urteil vom 09.02.2015, Az. 101 O 125/14, GRUR-RR 2015, 350
KG Berlin, Urteil vom 11.12.2015, Az. 5 U 31/15, GRUR-RR 2016, 84