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Timestamp: 2018-02-21 23:22:35
Document Index: 207977397

Matched Legal Cases: ['§ 531', '§ 529', '§ 531', '§ 531', 'BGH', '§ 529']

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Untersuchungsobliegenheit des Kaufmanns – 377 HGB weiterlesen
Veröffentlicht am 6. Februar 2018 Kategorien HandelsrechtTags abnahme, geschäftsbedingungen, njw, urteil, verkäufer, zivilprozess
Veröffentlicht am 11. November 2017 Kategorien UrheberrechtTags abmahnung, filesharing, zivilprozess
Der Vortrag (…) war bei der Entscheidung des Berufungsgerichts unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen, weil es sich um unstreitiges Vorbringen handelt. Aus einer die Zwecke des Zivilprozesses und der Präklusionsvorschriften berücksichtigenden Auslegung der § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 ZPO ergibt sich, dass unter „neue Angriffs- und Verteidigungsmittel“ im Sinne des § 531 ZPO lediglich streitiges und beweisbedürftiges Vorbringen fällt (BGH, Urteile vom 20. Mai 2009 – VIII ZR 247/06, NJW 2009, 2532 Rn. 15; vom 6. Dezember 2004 – II ZR 394/02, NJW-RR 2005, 437 unter II 1 b; jeweils mwN). Nicht beweisbedürftiges Vorbringen hat das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 ZPO seiner Entscheidung ohne weiteres zugrunde zu legen.
Veröffentlicht am 30. Dezember 2016 Kategorien Zivilprozessrecht, ZivilrechtTags auslegung, beweislast, bundesgerichtshof, njw, zivilprozess, zpo
Beim Landgericht Köln (2 O 355/14) ging es um einen Sachverhalt, der heute ebenso Alltag wie problematisch ist: Der eine erklärt, er habe vom anderen eine SMS erhalten, die eine vertragswesentliche Aussage enthielt. Der andere bestreitet dies. Auf dem Handy des einen befindet sich die SMS, auf dem des anderen aber nicht. Dies ist durchaus üblich, sehr oft wird – gerade bei Verkäufen unter Privaten – per SMS oder Whatsapp kommuniziert und gestritten, wobei jeder sein eigenes Endgerät kontrolliert. Wie geht man damit um? Das LG Köln konnte durch einen Sachverständigen und richterliche Würdigung eine Entscheidung treffen, das sah dann so aus:
Auf dem Mobiltelefon des Klägers war diese Nachricht zum Zeitpunkt der Begutachtung vorhanden und als Absender der Beklagte als Absender ausgewiesen. Da auch die Kurzmitteilungszentrale mit der aus vorherigen Nachrichten des Beklagten identisch ist, ist das Gericht davon überzeugt, dass die SMS vom Mobiltelefon des Beklagten stammt. Dass die Nachricht nicht auf dem Mobiltelefon des Beklagten zu finden ist, vermag die Annahme, dass die Nachricht von ihm stammt, hingegen nicht zu entkräften. Wie unstreitig feststeht, ist es ohne besondere informationstechnische Kenntnisse ohne weiteres möglich, einzelne Nachrichten zu löschen, ohne gleich die gesamte Konversation zu entfernen. Das Gericht geht davon aus, dass der SMS-Datenverkehr auf dem Mobiltelefon des Beklagten nachträglich manipuliert wurde. Dem liegt das Gutachten des Sachverständigen (…) zugrunde, das auch das von dem Kläger eingeholte Gutachten des Sachverständigen Sigel ausdrücklich mitträgt. Der Sachverständige (…) hat festgestellt, dass sich auf dem Mobiltelefon des Beklagten Software namens „Y“ befindet. Diese Software ist unter anderem dazu geeignet, den SMS-Datenverkehr zu manipulieren. Insbesondere bietet es ein Löschverfahren für Nachrichten, so dass eine Widerherstellung nicht mehr möglich ist. Der Beklagte erklärt zwar, er habe am 1.10.2014 seinen kompletten SMS-Verkehr mit der Anlage B1 (Bl. 43 f.) ausgedruckt, dennoch ist es nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens nicht auszuschließen, dass bereits vorher einzelne SMS Nachrichten gelöscht wurden. Die Annahme einer Manipulation des SMS-Verkehrs auf dem Gerät des Beklagten wird zusätzlich dadurch gestützt, dass sich auf dem Gerät des Klägers auf der anderen Seite keine Anwendung/App befindet, mit der das nachträgliche Erstellen und Einfügen einer sogenannten „Fake SMS“ in den tatsächlichen SMS-Verkehr möglich wäre. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger im Bereich der Programmierung so versiert ist, dass er ohne eine solche App nachträglich eine solche SMS erstellen könnte.
Veröffentlicht am 21. August 2016 20. Januar 2017 Kategorien Zivilprozessrecht, ZivilrechtTags beweislast, gutachten, handy, Landgericht Köln, software, zivilprozess
Veröffentlicht am 8. Juni 2016 20. Januar 2017 Kategorien Zivilprozessrecht, ZivilrechtTags bundesgerichtshof, ermessen, Landgericht Aachen, njw, Oberlandesgericht Köln, schadensersatzanspruch, urteil, zivilprozess, zpo
Abgasmanipulation: PKW mit Schummelsoftware ist zwar mangelhaft aber kein Grund für Rücktritt weiterlesen
Veröffentlicht am 15. Mai 2016 20. Januar 2017 Kategorien KaufrechtTags anfechtung, autokauf, bundesgerichtshof, kaufrecht, Oberlandesgericht Hamm, Rechtsprechung, rücktritt, software, Verkehrsrecht und Rund ums Auto, zivilprozess
Veröffentlicht am 5. Februar 2016 2. Januar 2017 Kategorien Anwaltliches BerufsrechtTags amtshaftung, berufsrecht, bundesgerichtshof, bverfg, grundrechte, hinweispflicht, rechnung, Rechtsprechung, unternehmen, urteil, zivilprozess, Zivilprozessordnung, zpo