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Timestamp: 2016-10-22 21:28:02
Document Index: 269656848

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 42', 'Art. 121', 'Art. 127', 'Art. 124']

8F_9/2007 (21.11.2007)
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 19. Mai 1994 (U 123/92).
Mit Urteil vom 19. Mai 1994 wies das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ein Revisionsgesuch des M.________ ab und auferlegte dem Gesuchsteller die Verfahrenskosten.
Auf den 1. Januar 2007 wurden das Bundesgericht in Lausanne und das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Luzern zu einem einzigen Bundesgericht zusammengef�gt. Gleichzeitig trat das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft (AS 2006 1205, 1243). Weil das vorliegende Verfahren nach dem Inkrafttreten des BGG eingeleitet wurde, richtet es sich nach diesem Gesetz (Art. 132 Abs. 1 BGG e contrario; vgl. BGE 133 IV 142 E. 1).
3.1 Die Aufhebung oder Ab�nderung eines in Rechtskraft erwachsenen letztinstanzlichen Urteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gem�ss Art. 121 ff. BGG m�glich. Dabei ist im Revisionsgesuch darzulegen und zu begr�nden, inwiefern mit dem angefochtenen Urteil ein Revisionsgrund gesetzt worden sein soll (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG); die Begr�ndung muss sachbezogen sein, d.h. der Gesuchsteller hat sich mit den massgeblichen Entscheidgr�nden des Urteils, dessen Revision er beantragt, auseinanderzusetzen und muss darlegen, inwiefern gerade in Bezug auf diese Entscheidgr�nde ein Revisionsgrund vorliege (nicht ver�ffentlichte Urteile S. vom 8. Oktober 2007, 2F_9/2007, und B./M. vom 13. August 2007, P 50/06).
3.2 Das letztinstanzliche Urteil vom 19. Mai 1994, dessen Revision der Gesuchsteller verlangt, betraf die Abweisung eines Revisionsgesuchs bez�glich der Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 17. April 1990 und 13. Dezember 1991. Mit dem vorliegenden Revisionsgesuch wird nicht dargelegt, inwiefern im Urteil vom 19. Mai 1994 einer der gesetzlichen Revisionsgr�nde (Art. 121-123 BGG) gesetzt worden sein soll; auch setzt sich das Gesuch mit den Entscheidgr�nden des Urteils vom 19. Mai 1994 nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern gerade in Bezug auf diese Entscheidgr�nde ein Revisionsgrund gegeben sein soll. Vielmehr beschr�nkt sich der Gesuchsteller im Wesentlichen darauf, Kritik an den Gegenstand der fr�heren Administrativverfahren bildenden Sachverhaltsfeststellungen und an den den beanstandeten Entscheiden der damaligen Versicherungstr�ger zugrunde liegenden W�rdigungen zu �ben, indem er seine anderslautende Sicht der Dinge gegen�berstellt. Solche Kritik ist jedoch im Revisionsverfahren nicht zu h�ren. Es muss daher bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass sich das Revisionsgesuch mangels hinreichender Substantiierung als offensichtlich unzul�ssig erweist. Daran vermag auch die nachtr�gliche Eingabe des Gesuchstellers vom 11./19. November 2007 nichts zu �ndern.
3.3 Auf das Revisionsgesuch ist daher ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) nicht einzutreten. Unter den gegebenen Umst�nden kann offenbleiben, ob das Gesuch �berhaupt rechtzeitig eingereicht worden ist (s. Art. 124 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.