Source: http://www.solami.com/unrechtsbeihilfe.htm
Timestamp: 2017-12-17 23:07:48
Document Index: 56063674

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art.271', 'BGE', 'BGE', 'Art. 267', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 28']

Iconoclast belegt Unrechtsbeihilfe (21.10.06, update 6.5.10)
von Iconoclast, Good Offices Group of European Lawmakers - url: www.solami.com/unrechtsbeihilfe.htm
Anlässlich des amerikanischen Nationalfeiertags vom 4.Juli 2006 (sic!) wies das Bundesgericht eine Beschwerde ab gegen die Offenlegung von Banktransaktionen zugunsten angeblicher terroristischer Vorkehren (1A.99.2006). Die "hinreichend verständlich formulierten" Vermutungen und Behauptungen der amerikanischen Gesuchsteller - so das Bundesgericht - genügten um, im Sinne des Rechtshilfevertrags von 1973 und zur Vermeidung einer "unzulässigen Beweisausforschung", "die Existenz einer vernünftigen Annahme zu überprüfen". Es sei im übrigen auch nicht nötig, den vorgebrachten Verdacht mit Beweisen zu stützen, "oder auch nur glaubhaft zu machen" (die authentische deutsche Vertragsversion setzt allerdings einen "begründeten Verdacht" voraus, in Anlehnung an die entsprechende Formulierung im CH-USA Vertrag von 1850: "genügend begründet und durch die nöthigen Aktenstücke unterstüzt"). Entsprechende Nachfragen bei der im Bundesamt für Justiz zuständigen Zentralstelle USA haben ergeben, dass das Vertrauensprinzip auf zwischenstaatlicher Ebene einer ernsthaften Hinterfragung der jeweils bloss formgerecht geltend zu machenden Straftatsvermutungen entgegenstehen soll, und dass die seit Jahren dergestalt geübte Rechtshilfepraxis gegenüber den USA auch auf Bundesgerichtsentscheide abgestützt sei (1A.57/2000; BGE 118 Ib 111 E.5b; 118 Ib 547 E.3a; 116 Ib 95 E.4; 115 Ib 68 E.3). In der Folge soll anhand der damaligen Parlamentsdebatte kurz untersucht werden, ob diese Praxis auch mit dem Willen des hierzulande massgebenden verfassungsmässigen Gesetzgebers zu vereinbaren ist. Und ob gegebenenfalls z.B. auch anlässlich der Neugestaltung der Finanzmarkt-Aufsicht entsprechende Kurskorrekturen vorgenommen und Leitplanken gesetzt werden sollten (red. Hervorhebung).
Literaturhinweise: Peter Popp, "Gewährt die Schweiz einem anderen Staat Rechtshilfe, wenn kein Verdacht einer Straftat vorliegt?" Anwalts-Revue 10/2001, 6 f.; Dominique Poncet et Vincent Solari, "Coopération judiciaire en matière pénale en l'absence de prévention suffisante", Revue de l'avocat, 10/2001, p.7ss; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, 160; Florian Baumann, "Das Bundesgericht zu flächendeckenden Rechtshilfeersuchen ("fishing expeditions") bei angeblich systematischem Tatvorgehen", SZW/RSDA 6/2000, S.319 (BGE 1A.57/2000); Martin Schubarth "Zur Problematik der schweizerischen Praxis betreffend die Gewährung von Rechtshilfe an die USA", Kurzgutachten 28.10.06 (www.solami.com/schubarth.htm); "Sovereignty Principles & Extradition Aberrations", SIPA (.../extradition.htm); Lionel Frei, Der Rechtshilfevertrag mit den USA und die Aufhebung geschützter Geheimnisse, SJK Nr. 67, S. 14 (BGE 118 Ib 111); Gion Clopath, "Lohnt sich der Gang nach Lausanne?", Steuer Revue, 2/2005, S.100 (.../clopathgion.doc); Beat Brenner, "Schweizer Antworten auf amerikanische Ideen", Neue Zürcher Zeitung, 7./8. Juli 87; Richard Anderegg, "Luttons contre les forces hostiles au secret bancaire!," AGEFI, 4 Jan 00; EFD-Bewilligung gemäss Art.271 StGB, 7 Nov 00; QI Regulations: das trojanische Pferd für fremde Richter, ASDI/SIPA, 24 Nov 00; NR LUZI STAMM schreibt an die Schweizerische Bankiervereinigung, 13.Dez 00; Richard Anderegg, "Les Suisses se sont mis à plat ventre devant les exigences américaines, Agefi, 7 mar 01; Denis Masmejan, "Le Tribunal fédéral soupçonné d'être trop favorable au fisc", Le Temps, 26 avril 2005; Motion Früh 84.400 "Wahrung der Schweizer Souveränität" (.../motionfrueh.htm); Interpellation Oehen 85.344 "Internationale Rechtshilfe in Strafsachen"; Interpellation Oehen 85.344 "Entraide judiciaire internationale en matière pénale"; Frage Oehen "Rechtshilfeabkommen. Missbrauch"; Nationalrat Oehen an Bundesrätin Kopp "Vorzeitige Rechtshilfe"; PUK-Würdigung "Die Rolle der Drug Enforcement Administration"; Interpellation Spielmann 03.3487 "Wirtschaftliche Kriegsführung der USA gegen die Schweiz?" (.../warfare.htm); Frage Günter 03.5190 "USA erpressen Daten von Swiss" (.../guenter.htm); NZZ, 10.1.06: "Rechtshilfe an Russland gestoppt": .../BGEyukos.htm; .../BGE395.htm; .../haftbefehl.htm; .../extradition.htm; Iconoclast "How not to react to US pressures on Bank Secrecy, Iran, etc." (.../diamantball.htm#servile).
Der nationalrätliche Berichterstatter und spätere Bundesrat Arnold Koller anerkannte zwar die Gefahren des organisierten Verbrechens. Mit dem Hinweis auf den "Rechtsimperialismus der Amerikaner" gab er aber gleichzeitig der landesweiten Skepsis Ausdruck und warnte damit auch er vor den unablässigen amerikanischen Bemühungen zur Durchbrechung des Schweizer Bankgeheimnisses, welche oft mit falschen Etiketten versehen werden (Amtliches Bulletin, nanchfolgend AB 1974 N 1885) - ähnlich wie neuestens die US Army ihre Gefangenen nach der "false flag" Methode verhören mag.
Im Ständerat gab der spätere Bundesrat Erich Honegger zu bedenken: "In der schweizerischen Wirtschaft ist das Misstrauen noch nicht überwunden, dass die amerikanischen Behörden die Sonderrechtshilfe dazu missbrauchen könnten, Informationen wirtschaftlicher und fiskalischer Art zu verlangen, die ihnen auf dem gewöhnlichen Rechtshilfeweg oder auch über das Doppelbesteuerungsabkommen nicht zugänglich wären. Inwieweit solche Bedenken zu Recht bestehen, wird die praktische Handhabung des Abkommens durch die zuständigen schweizerischen und amerikanischen Behörden zeigen. Es ist zu hoffen, dass sich die Zentralstelle im Rechtshilfeverfahren mit den USA von einer massvollen Praxis leiten lassen wird.
Ständerat Peter Hefti doppelte nach: "Der Vertrag ist mehr ein Lückenbüsser für ein mangelhaftes internes Strafrecht. Ich bin der Auffassung, dass vielleicht die Verwaltung eher etwas zu stark die Partei des andern Vertragspartners ergriffen hat als unsere eigene. Ich hoffe, dass zum mindesten bei der Anwendung dieses Vertrages sich die Gewichte hier wieder normalisieren." (AB 1975 S 430)
Und Ständerat Lampert rief in Erinnerung: "C'est dire que nos autorités ont toujours adopté une attitude complaisante à l'égard de ce pays, pour faciliter nos communes relations. ... Ne serait-il pas opportun ... de profiter de la ratification de ce traité pour demander à ce pays une meilleure application du principe de la réciprocité?" (AB 1975 S 429)
Im Nationalrat umschrieb der SVP-Sprecher Hans Hofmann die sachliche und politische Grosswetterlage im Jahre 1974 wie folgt: "Zu begrüssen sind insbesondere die gegenseitige verstärkte Rechtshilfe im Kampf um das organisierte Verbrechen und die gegenseitige Hilfe im Kampf gegen die Bedrohung des Rechtsstaates und seiner Bürger." Andererseits "müssen wir ... feststellen, dass im Alltag des Wirtschaftslebens die USA am Werke sind, unser kleines Land und verschiedene seiner Wirtschaftsgruppen zu benachteiligen, ja in Schwierigkeiten zu bringen. Ich zitiere die gestrige Nummer der Tageszeitung 'Bund'. Dortz steht ein Aufsatz des USA-Korrespondenten dieser Zeitung, betitelt 'Wolken zwischen Bern und Washington'. Es ist der USA-Korrespondent dieser Zeitung, der eine Gedankenbrücke schlägt zwischen der sich heute abzeichnenden unerfreulichen wirtschaftlichen Haltung der USA gegenüber der Schweiz in verschiedenen Wirtschaftsbereichen einerseits und dem von den USA als wichtig betrachteten, heute zur Diskussion stehenden Abkommen über gegenseitige Hilfe der Justizbehörden anderseits. ... Es gilt unser Recht zu wahren. Wer es nicht wagt, gibt auf. Wenn wir das uns bedrohende Unrecht einfach hinnehmen, stellt sich die Frage, wieweit anderes folgen wird. Leider bestätigt sich auch in der heutigen Zeit immer wieder, dass ein Staat in zwischenstaatlichen Beziehungen oft nur so viel Recht erhält, als er über Machtmittel verfügt." (AB 1974 N 1892)
Der SP-Sprecher Weber-Arbon: "Der uns vorgelegte Vertrag ist also nicht nur für uns Schweizer neu, sondern eigentlich für ganz Kontinentaleuropa. Es handelt sich hier gewissermassen um einen Prototyp eines derartigen Vertragskonzeptes. Man kann sich fragen, ob ausgerechnet wir Schweizer hier gewissermassen Versuchskaninchen spielen sollen. Die Frage kann und soll aufgeworfen werden: Warum ausgerechnet die Schweiz als erster Staat ein solcher Vertragspartner?
Nationalrat Kaspar Meier gab zu bedenken: "Es ist deshalb wichtig, dass die Durchführung dieses Abkommens genau überwacht wird. Und noch wichtiger ist, dass unsere Behörden dafür sorgen, dass die amerikanischen Beamten und Behörden das Abkommen nicht zu extensiv auslegen. Gerade diesem wichtigen Zweck will die in Artikel 6 vorgesehene Kommission dienen. Bei allem Respekt vor der Polizeiabteilung des Justizdepartements muss noch festgestellt werden, dass sie weder über genügend Personal verfügt, noch aus anderen Gründen immer in der Lage sein wird zu beurteilen, wann für die schweizerische Wirtschaft fühlbare Nachteile zu befürchten sind und wann nicht. Aus diesem Grunde sah bereits die Expertenkommission unter dem Präsidium von Herrn Professor Schultz eine ständige beratende Kommission vor. Während den Diskussionen um dieses Abkommen, Herr Kollega Ziegler, wurde den Einwendungen der Wirtschaft gegenüber stets entgegengehalten, die Durchführung des Abkommens werde im Einvernehmen mit den Betroffenen durchgeführt, und die beratende Kommission wurde immer als integrierender Bestandteil genannt." (AB 1974 N 1903)
Oehen: Gestatten Sie mir vorerst ein Wort an den Herrn Präsidenten. Er hat uns als Kommissionspräsident bei der Behandlung des Rechtshilfeabkommens an diesem Pult versichert: «Der Rechtsschutz, der den von Rechtshilfehandlungen Betroffenen gewährt wird, ist, in einem Wort, umfassend.» («Amtl. Bulletin» 1974, NR, 1887). Frau Bundesrätin Kopp, ich sehe mich veranlasst, dafür zu sorgen, dass Ihnen weitere Informationen zukommen, denn meine Fragen sind nicht aus der Luft gegriffen. Tatsächlich sind Hilfen geleistet worden, bevor der hohe Bundesrat entschieden hat - Sie wissen das so gut wie ich. Ich weiss nur nicht, ob Ihre Mitarbeiter die Unterlagen, die Sie bekommen müssten, Ihnen auch wirklich zur Kenntnis brachten. Immerhin: Ich danke Ihnen, Frau Bundesrätin, für Ihre grundsätzlich klare Haltung. Für den Gesetzgeber eines souveränen Staates ist es unerträglich, feststellen zu müssen, dass die eigene Verwaltung einem Missbrauch Vorschub leistet, nämlich dem befürchteten Missbrauch des Rechtshilfevertrages, den wir seinerzeit gutgeheissen haben.
Wir sind aufgrund unserer Informationen der Meinung, dass mindestens drei Mitarbeiter Ihres Departementes voreilig Rechtshilfe geleistet haben. (Art. 267,271,273,312 und/oder 320 StGB.)
Oehen: Ich komme sofort zur Frage, Herr Präsident. Zum besseren Verständniss musste ich aber meine Vorbemerkungen vervollständigen. Sie wissen, um wen es sieh bei den angesprochenen Mitarbeitern handelt. Es wäre unter den gegebenen Umständen stossend, Ende Monat genau diese Personen als Unterhändler nach Washington zu schicken, um den amerikanischen Rechtsübergriffen entgegenzutreten. Aufgrund meiner Informationen befürchte ich, dass sie dort vor allem ihre eigenen Fehler kaschieren werden und dass sie nicht mehr ernst genommen würden. Deshalb frage ich Sie, Frau Bundesrätin: Werden die genannten Personen nicht auch zur Verantwortung gezogen und im Dienst suspendiert, oder wollen Sie das Risiko eingehen, dass sich eine Delegation Ihres Departementes beim harten Verhandlungspartner USA zum vorneherein in der Verliererposition befinden wird?
Die Pflicht der Schweiz zur Rechtshilfe gegenüber ausländischen Staaten ergibt sich aus zahlreichen multi- oder bilateralen Staatsverträgen. Im Vordergrund stehen das europäische Uebereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie das europäische Auslieferungsübereinkommen. Im Verkehr mit den USA ist der Rechtshilfevertrag mit ergänzendem Bundesgesetz massgebend. Das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) umschreibt einerseits die Voraussetzungen, unter denen schweizerische Behörden berechtigt und verpflichtet sind, Rechtshilfe zu gewähren und zu verlangen, und setzt andererseits das dabei einzuhaltende Verfahren fest. Zum gesamten Komplex liegt eine Wegleitung des Bundesamtes für Polizeiwesen vom l. Dezember 1987 vor, die die wichtigsten Rechtsgrundsätze zusammenfasst.
Verschiedene ausländische Strafverfolgungsbeamte haben einerseits die lange Dauer von Rechtshilfeverfahren und andererseits die ihres Erachtens zu formalistische Praxis der Schweiz kritisiert. Vor allem die erwähnte Kompetenzaufteilung zwischen Anordnung und Durchführung der Rechtshilfeverfahren sowie der damit verbundene Rechtsmitteldualismus scheinen für ausländische Behörden nicht verständlich zu sein. So wird etwa von einem italienischen Staatsanwalt betont, die gewünschten Abklärungen seien nicht fristgerecht eingetroffen, obwohl das Bundesgericht eine gegen die Anordnung der Rechtshilfe gerichtete Beschwerde abgewiesen habe. Diese Verzögerung habe dazu geführt, dass man gegenüber zwei Angeschuldigten das Verfahren mangels Beweisen habe einstellen müssen. Der erwähnte Staatsanwalt ist zwar überzeugt, dass von einer absichtlichen, d.h. begünstigenden Verzögerung nicht gesprochen werden könne. Er beanstandet aber, dass Rechtshilfeersuchen von den schweizerischen Behörden eindeutig zu formalistisch betrachtet würden; so verlange man z.B. getrennte Gesuche für zusammenhängende Verfahrenskomplexe. Dies erlaube dem Angeschuldigten und allenfalls weiteren Betroffenen, das Verfahren entscheidend zu verzögern.
Inbesondere im Bereich der Geldwäscherei stelle man sehr hohe Anforderungen an den Nachweis des Zusammenhangs von Geldern mit konkreten Betäubungsmittelgeschäften. Selbst für blosse Bankabklärungen seien die Anforderungen ebenso hoch wie beispielsweise für Auslieferungen. Seit vielen Jahren wisse man, dass verschiedene Finanzinstitute mit Sitz in der Schweiz in Kontakt zu Drogenkurieren stünden; in diesem Zusammenhang tauchten immer wieder die gleichen Namen auf. Es sei unverständlich, dass die Schweiz hier keine eigene Untersuchung führe oder zumindest entsprechende Vorabklärungen treffe.
Ein französischer Untersuchungsrichter hat seine Kritik weniger an das BAP als an die Bundesanwaltschaft gerichtet; auch er hat auf die mangelnde Kooperationsbereitschaft schweizerischer Behörden hingewiesen und geltend gemacht, in den vergangenen Jahren seien verschiedentlich grenzüberschreitende Ermittlungsverfahren von der Bundesanwaltschaft ohne ersichtlichen Grund gestoppt worden. Es ist bereits dargelegt worden, dass die Bundesanwaltschaft ihre Aufgaben im Bereich der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels und des organisierten Verbrechens nicht genügend wahrgenommen hat (IV, 1.3). Für den Verdacht, es seien bewusst Sachbearbeiter von weiteren Ermittlungen abgehalten worden, fehlen hingegen konkrete Anhaltspunkte.
Es ist zu prüfen, ob angesichts des damit verbundenen Aufwands und des geringen Nutzens an dieser Praxis weiter festgehalten werden soll. Insbesondere bei internationalen Haftbefehlen nimmt das BAP eine äusserst restriktive Haltung ein, die verschiedentlich zu Kritik aus dem Ausland geführt hat (vgl. 3). Bei Unklarheiten wird zwar teilweise zurückgefragt; der Sektionschef hat indessen selbst eingeräumt, dass aus arbeitstechnischen Gründen eine Rückmeldung nicht in jedem Fall möglich sei. Auch wenn die PUK die Praxis nicht systematisch überprüft hat, erscheint bereits nach Durchsicht einiger weniger Dossiers der Vorwurf berechtigt, Rechtshilfegesuche würden zu formalistisch behandelt. Aus einzelnen Verfahren hat die PUK den Eindruck gewonnen, dass internationalen Fahndungsersuchen nicht stattgegeben worden ist, um Problemen aus dem Weg zu gehen, die sich bei einer allfälligen Verhaftung der betreffenden Person auf schweizerischem Territorium hätten ergeben können. So ist verschiedentlich versucht worden, Personen von der Schweiz fernzuhalten, gegen die ein internationaler Haftbefehl bestand. Beispielsweise gab das BAP nach der Entführung des Kreuzfahrtschiffs Achille Lauro im Jahre 1985 dem internationalen Haftbefehl gegen verdächtigte Personen nicht statt, weil die Personalien nicht vollständig: angegeben seien, und versah ihn mit dem Stempel "Nicht verhaften; Bundesamt für Polizeiwesen benachrichtigen". Gleichzeitig ersuchte es die Bundesanwaltschaft, gegen die zur Verhaftung ausgeschriebene Person X. eine Einreisesperre zu erlassen. Der Chef der Bundespolizei beanstandete dieses Vorgehen schon damals zu Recht und machte das BAP schriftlich darauf aufmerksam, dass die Schweiz, welche sich stets für eine wirkungsvolle Terrorismusbekämpfung eingesetzt und ausgesprochen [habe], ihre Glaubwürdigkeit verlieren müsste, falls bekannt würde, dass X. nach dem St.-Florians-Prinzip mit einer Fernhaltemassnahme belegt, nicht jedoch zur Verhaftung ausgeschrieben worden" sei. Erst rund acht Monate später teilte das BAP - nachdem es zuvor noch moniert hatte, das Gesuch um provisorische Festnahme sei unzulässigerweise nicht über die zuständige Botschaft.eingereicht worden - der Bundesanwaltschaft mit, dass gestützt auf ein inzwischen ausreichendes Ersuchen nun auch in der Schweiz nach X. gefahndet werde. Die PUK teilt die Auffassung des Chefs der Bundespolizei und erachtet eine Üeberprüfung der bisherigen Praxis für angezeigt.
Auch die Bundesanwaltschaft selbst setzte das BAP nicht von sich aus über die den Zentralstellendiensten sowie den Polizeibehörden von Stadt und Kanton Zürich vorliegenden Erkenntnisse ins Bild. Ebensowenig informierte sie das BAP über ihr vorliegende Berichte, wonach sich Avni Yasar Musullulu in den Jahren 1985 und 1986 unter falschen Namen - diese Namen waren der Bundesanwaltschaft bekannt - in der Schweiz aufgehalten habe. Dieses Informationsdefizit überrascht um so mehr, als der Telexverkehr des BAP über die Sektion Interpol beim Zentralpolizeibüro der Bundesanwaltschaft abgewickelt wird.
Das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) trat am 1. Januar 1983 in Kraft. Dieses Gesetz wurde im Anschluss an das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS) erarbeitet. Beide Gesetze folgen den Grundsätzen der Europäischen Auslieferungs- und Rechtshilfeübereinkommen in Strafsachen und haben sich im wesentlichen bewährt. Bei der Ausführung der Rechtshilfeersuchen kamen indessen zahlreiche Schwachstellen zum Vorschein, die vor allem bei aufsehenerregenden Fällen (Pemex, Marcos) zu einer übermässigen Dauer des Rechtshilfeverfahrens führten.
Die zwischenstaatliche Rechtshilfe in Strafsachen ist nach einer Phase staatsvertraglicher und gesetzlicher Konsolidierung unter zunehmenden politischen Druck gekommen. Anlass und Motive sind vielfältig und die Absicht ist nicht durchwegs lauter, d. h. wenn man von Effizienz der Verbrechensbekämpfung spricht, meint man auch Fiskal- und Wirtschaftspolitik, und wenn man von grenzüberschreitender Kriminalität redet, so geht es manchmal eher um national-politische Interessenfelder. Jedenfalls will man Rechtshilfe ausbauen, um Druck abzubauen. Mir geht es mit der nachfolgenden Betrachtung nicht um Rechtshilfe im politischen Kontext, sondern in der normativen Funktion. Rechtshilfenormen besagen, zu welchen Zwecken und mit welchen Mitteln ausländische Strafverfolgung zu unterstützen sei. Aber sie bestimmen auch, wann dies zum Schütze des Verfolgten oder Dritter ausgeschlossen oder beschränkt sein muss. Wer nur der Vereinfachung, Erleichterung und Beschleunigung redet, blendet die Schutzfunktion des Rechtes aus und tut so, als ob Rechtshilfe nur und erst verlangt wird, wenn eine Person im Ausland einer Handlung, die auch hier eine Straftat darstellt, bereits überführt ist.
- Man beruft sich auf Art. 14 Ziff. 2 des (europ.) Rechtshilfeübereinkommens und Art. 12 Ziff. 2 lit. b des Auslieferungsübereinkommens, wonach das Ersuchen eine Darstellung des Sachverhalts enthalten müsse, und schliesst daraus, es sei kein Nachweis der Tat verlangt. Gewiss wird die Schilderung der Tat in erster Linie verlangt, damit der ersuchte[**] Staat prüfen kann, ob die materielle Rechtshilfebedingung der beidseitigen Strafbarkeit gegeben sei (so ausdrücklich Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG). Aber es ist formalistisch gedacht, eine Handlung als nach inländischem Recht strafbar zu bezeichnen, wenn sie dies nur theoretisch, nicht aber mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch praktisch-konkret ist.
Ganz schutzlos will die h. M. den Betroffenen nicht lassen; denn Rechtshilfe wird verweigert, wenn ein rechtsmissbräuchliches Ersuchen vorliegt oder wenn der fremde Staat kein Rechtsstaat ist. Aber diesem abstrakten Bekenntnis lässt man nur selten konkrete Taten folgen: Missbrauch der Staatsmacht ist es, eine Person ohne genügenden Verdacht zu verfolgen. Es ist unerträglich, im Rechtshilfeverfahren Zeugenaussagen, Urkundsbeweise, Expertisen, die einen vom Ausland behaupteten Tatverdacht zu erschüttern vermögen, nicht einmal in Betracht zu ziehen. Als Beispiel kann der Fall Forus genannt werden (der diese Betrachtung anregte, NZZ vom 21.2.01, S. 21, vom 21.3.01, S. 25). Auf diese Weise prüft man ernstlich nicht einmal Rechtsmissbrauch, der auch bei einem «befreundeten» Staat vorkommen kann, etwa wenn er behauptet, es seien bei der Veranlagung unwahre Urkunden verwendet worden, um einen Steuerbetrug zu behaupten. Wachsamkeit ist vor allem geboten bei Gesuchen aus Staaten, die noch vor kurzem diktatorisch gelenkt wurden: Bis ein Strafverfolgungsapparat rechtsstaatlich arbeitet und sich nicht mehr für politische Abrechnung oder Wirtschaftsspionage missbrauchen lässt, braucht es weit mehr Zeit, als bis die Staatsspitze gestürzt ist. Dennoch begnügt sich die Praxis damit, dass der ersuchende Staat eine Menschenrechtskonvention unterzeichnete - und dies ist für EMRK und UNO-Pakt II praktisch immer der Fall. Ob er sich auch daran halte, wird aus diplomatischer Contenance, aus formalistischem Rechtsverständnis, zur Eindämmung von Rechtsmitteln oder schlicht zur Vereinfachung des Verfahrens kaum geprüft. Auch ein bilateraler Rechtshilfevertrag bietet nicht die Gewähr, welche ihm die Praxis abstrakt zuschreibt: Man würde zwar annehmen, die Schweiz prüfe den Partner, mit dem sie kontrahiere, und doch schloss sie ein Abkommen mit Peru just unter dem Fujimori-Regime. Selbst wo Mängel der Justiz bekannt sind, sieht man darüber hinweg oder hält dem Betroffenen vor, er habe nicht nachgewiesen, künftig (!) ungerecht behandelt zu werden. So ermöglichte das Bundesgericht im berühmten Falle Marcos Rechtshilfe im Wissen um die notorische Korruptheit der philippinischen Gerichte; eine Auslieferung an die Türkei wegen angeblichem versuchtem Export von Kulturgegenständen wurde noch letzten Jahres bewilligt. Wo gravierende Bedenken nicht negiert werden können, begnügt sich die Praxis bisweilen damit, sich vom ausländischen Staat eine förmliche Zusicherung korrekten Verfahrens oder die Zulassung ausländischer Prozessbeobachter auszubedingen. Das kann höchstens das eigene Gewissen, aber nicht den Betroffenen beruhigen; denn zu mehr als einem diplomatischen Protest reicht es nicht, wenn sich dann herausstellt, dass diesem Unrecht geschieht.