Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20K%201689/07
Timestamp: 2020-02-25 23:02:58
Document Index: 123643731

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 74', '§ 74', '§ 62', '§ 6', '§ 15']

Rechtsprechung: 10 K 1689/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VG Gelsenkirchen, 06.05.2009
https://dejure.org/2007,2442
FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1689/07 (https://dejure.org/2007,2442)
FG Köln, Entscheidung vom 09.05.2007 - 10 K 1689/07 (https://dejure.org/2007,2442)
FG Köln, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - 10 K 1689/07 (https://dejure.org/2007,2442)
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Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einer Gewährung von Kindergeld an geduldete Ausländer aus humanitären Gründen; Entwicklung des Kindergeldanspruchs für Ausländer; Begriff des
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einer Gewährung von Kindergeld an geduldete Ausländer aus humanitären Gründen; Entwicklung des Kindergeldanspruchs für Ausländer; Begriff des ...
D (A), Kindergeld, Aufenthaltsbefugnis, Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheitsgebot, Schutz von Ehe und Familie, Völkerrecht, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Altfälle, ...
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG idF v. 13.12.2006
Kindergeld - Verfassungsmäßigkeit
Das dem Beschluss in DStRE 2008, 160 zugrunde liegende Klageverfahren ist in der Hauptsache erledigt (Beschluss des FG Köln vom 23. Juli 2008 10 K 1689/07).
Im Übrigen werde angeregt, die Sache im Hinblick auf die Vorlagebeschlüsse des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1690/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2007, 1247) sowie 10 K 1689/07 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2008, 160) dem BVerfG vorzulegen.
Nachdem feststand, dass eine Entscheidung des BVerfG zu den Vorlagebeschlüssen des FG Köln wegen eingetretener Hauptsacheerledigung (10 K 1689/07) bzw. Unzulässigkeit (10 K 1690/07) nicht mehr zu erwarten war, wurde das Verfahren mit Beschluss vom 12. Januar 2010 (4 K 102/09, GA 193) wieder aufgenommen.
Insoweit wird Bezug genommen auf die zur Veröffentlichung bestimmten Vorlagebeschlüsse betreffend das Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 in den Sachen 10 K 1689/07 und 10 K 1690/07 vom heutigen Tage.
Er hat deshalb das Verfahren auf Gewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 abgetrennt und gemäß § 74 FGO bis zur Entscheidung des BverfG über die Vorlagebeschlüsse vom 9. Mai 2005 in den Sachen 10 K 1689/07 und 10 K 1690/07 ausgesetzt.
das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Köln vom 9. Mai 2007 ( 10 K 1689/07) auszusetzen,.
Auch eine entsprechende Anwendung des § 74 FGO wegen des auf Vorlage des Finanzgerichts Köln vor dem Bundesverfassungsgericht - BVerfG - anhängigen Verfahrens (Beschluss des FG Köln vom 9. Mai 2007 Az. 10 K 1689/07 Steuer-Eildienst - StE - 2007, 465, anhängig beim BVerfG zum Az. 2 BvL 3/07) kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil diese Vorlage sich in der Sache gerade nicht auf den hier streitigen Zeitraum bis April 2003, sondern auf Kindergeld für Jahre ab 2005 bezieht.
Die Klage war nicht im Hinblick auf die Beschlüsse des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1689/07 (DStRE 2008, 160) und 10 K 1690/07 (EFG 2007, 1247), mit denen dieses dem BVerfG die Frage der Vereinbarkeit des § 62 Abs. 2 EStG n.F. mit dem Grundgesetz vorgelegt hat, auszusetzen.
Im Streitfall liegt jedoch eine gegenüber dem Beschluss des 10. Senats des FG Köln vom 9. Mai 2007 10 K 1689/07 andere Sacherverhaltskonstellation zugrunde.
VG Gelsenkirchen, 06.05.2009 - 10 K 1689/07
https://dejure.org/2009,23838
VG Gelsenkirchen, 06.05.2009 - 10 K 1689/07 (https://dejure.org/2009,23838)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 06.05.2009 - 10 K 1689/07 (https://dejure.org/2009,23838)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 06. Mai 2009 - 10 K 1689/07 (https://dejure.org/2009,23838)
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Grenzbebauung, Doppelhaus, Abstandfläche, Wohnanbau, Terrasse, Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot, Verschattung
§ 6 BauO NRW; § 15 Abs. 1 BauNVO
Verletzung von Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung für einen Anbau mit Terrasse; Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren für die Errichtung eines Wohnanbaus mit Terrasse an der Rückseite eines vorhandenen Wohnhauses; Einhaltung von ...