Source: https://derasylrechtsblog.wordpress.com/2015/07/07/24-06-2015-eugh-unterstutzung-einer-terroristischen-organisation-durch-einen-asylsuchenden/
Timestamp: 2020-08-14 04:58:44
Document Index: 356539161

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 54', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 21', 'EuG']

Herr T., der türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung ist, lebt seit 1989 mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen acht Kindern in Deutschland, von denen fünf die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. In den 90er Jahren hat Herr T. sich aus dem Exil für die PKK engagiert. Dadurch ist er seit 1993 als Flüchtling iSd Genfer Konvention anerkannt. Müsste er in die Türkei zurückkehren, wäre er der Gefahr der politischen Verfolgung ausgesetzt. Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet aber den Grundsatz des „non-refoulement“, der die Vertragsstaaten verpflichtet, eine geflüchtete Person nicht aus- oder zurückzuweisen, deren Leben oder Freiheit in ihrem Heimatstaat bedroht ist. Der Grundsatz des „non-refoulement“ ist außerdem auch in den Artikeln 18 und 19 der Grundrechtecharta der EU gewährleistet.
Im Oktober 1993 erhielt er zusätzlich neben der Anerkennung als Flüchtling auch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Nachdem im November 1993 der PKK verboten wurde, sich in Deutschland zu betätigen, wurde Herr T. 2008 strafrechtlich wegen seiner Unterstützung der PKK verurteilt. Vier Jahre später erfolgte eine Ausweisungsverfügung mit der Begründung, dass Herr T. sich bis 2011 für die PKK engagiert hätte und diese Tätigkeit eine „gegenwärtige Gefährlichkeit“ iSd § 54 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz begründete. Herr T. erhob zunächst erfolglos Klage und legte dann Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein.
Gemäß Art. 24 Abs. 1 „(..) stellen die Mitgliedstaaten Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, einen Aufenthaltstitel aus, der mindestens drei Jahre gültig und verlängerbar sein muss, es sei denn, dass zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dem entgegenstehen.“
Problematisch ist hier, dass Art. 24 Abs. 1 nicht ausdrücklich einen Widerruf bzw. eine Beendigung des Aufenthaltstitels vorsieht. Dies ist nur im Rahmen des Art. 21 Abs. 3 vorgesehen, in dem es heißt, dass „Ein Mitgliedstaat kann einen Aufenthaltstitel widerrufen, beenden oder eine Verlängerung ablehnen (…)“, wenn es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass der Flüchtling eine Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaat (Abs. 2a) oder er eine Gefahr für die die Allgemeinheit darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat verurteilt wurde (Abs. 2b). Daraus folgert der Verwaltungsgerichtshof, dass der Widerruf eines Aufenthaltstitels wie im Fall von Herrn T. verboten ist. Außerdem fragt der Verwaltungsgerichtshof, ob die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung unter die zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fällt.
Im konkreten Fall des Herr T. bedeutet dies, dass die PKK zwar als terroristische Organisation im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931 aufgeführt ist und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einer individuellen Würdigung aller Umstände entscheiden muss, ob die Unterstützungshandlungen des Herrn T. ausreichen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu bedrohen. Dennoch ist die Verknüpfung im deutschen Recht zwischen dem Entzug des Aufenthaltstitels und der daraus resultierenden Versagung der in der Richtlinie garantierten Rechte wie dem Prinzip des „non-refoulement“, die einem Flüchtling solange zustehen, wie er den Flüchtlingsstatus innehält, mit der Richtlinie 2004/83/EG unvereinbar.
7. Juli 2015 7. Juli 2015 derasylrechtsblogNewsfeed, Urteile und EntscheidungenAufenthaltstitel, Ausweisung, öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit, Nichtzurückweisung, non-refoulement, PKK, terroristische Handlungen, terroristische Organisation, terroristische Vereinigung, Unterstützung, Widerruf, Zurückweisung, zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
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