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Timestamp: 2017-09-26 15:25:40
Document Index: 322353610

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 80', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 88', 'Art. 15']

Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen. Stiftungsstatuten. Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen - PDF
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1 Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen Stiftungsstatuten Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen Art. 1 Name und Sitz Gemäss Stiftungsurkunde vom / besteht unter dem Namen Alters- und Pflegeheim Stäglen eine Stiftung im Sinne von ZGB Art. 80 ff auf unbestimmte Dauer, mit Sitz in Nunningen. Art. 2 Zweck Zweck der Stiftung ist die Erstellung und Führung eines Alters- und Pflegeheims in Nunningen, dessen Dienste auch extern wohnenden Personen zugutekommen sollen. Sie koordiniert ihre Aktivitäten mit regionalen und kantonalen Stellen. Oberstes Ziel soll sein, die Lebensqualität der Betagten zu verbessern, ihre Selbstständigkeit und ihr Selbstbewusstsein zu fördern, eigene Fähigkeiten zu erhalten und dadurch die Selbsthilfe zu ermöglichen. Art. 3 Stiftungsvermögen Träger der Stiftung sind die Einwohner- und Bürger-Gemeinde Nunningen sowie die Einwohnergemeinde Zullwil. Das Vermögen der Stiftung besteht aus dem Alters- und Pflegeheim (Anlagekosten inkl. Betriebseinrichtungen und Ausstattung Fr. 9'148' gemäss Bauabrechnung vom ) Das Heim wurde finanziert durch Beiträge der Stiftergemeinden (Nunningen 23/30, Zullwil 7/30) sowie durch Subventionen des Kantons Solothurn und durch Spenden. Rechte und Pflichten der beiden Gemeinden richten sich nach der entsprechenden Kapitalbeteiligung. Bei einer eventuellen Erweiterung können sich die Anteile der beiden Gemeinden im gegenseitigen Einverständnis verändern. Das Stiftungsvermögen wird weiter geäufnet durch Seite 1 von 5
2 - Beiträge der Stiftergemeinden - Zuwendungen Dritter (Legate, Schenkungen, Stiftungen, Spenden etc.) Für den Stiftungszweck sind weiter zu verwenden: - Der Reinertrag des Stiftungsvermögens Für Verbindlichkeiten der Stiftung haftet ausschliesslich das Stiftungsvermögen. Art. 4 Grundsätze der Führung Das Alters- und Pflegeheim soll finanziell selbsttragend geführt werden. Einwohner der Stiftergemeinden sollen in erster Priorität im Heim Einsitz nehmen können. Der Stiftungsrat soll sich gegenüber Neuerungen in der Betagtenfürsorge offen zeigen und neuen Ideen zugänglich sein. Art. 5 Organisation Organe der Stiftung sind: - der Stiftungsrat - die Revisionsstelle Art. 6 Der Stiftungsrat Der Stiftungsrat besteht aus 9 Mitgliedern. Die Mitglieder werden von den Gemeinden im Verhältnis der Beteiligung an der Bettenzahl gewählt (7 Nunningen, 2 Zullwil). Je ein Gemeinderatsvertreter von Nunningen und Zullwil nimmt Einsitz im Stiftungsrat. Der Stiftungsrat kann Ausschüsse benennen. Art. 7 Amtsdauer Stiftungsrat Die Mitglieder des Stiftungsrates werden für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Sie sind wieder wählbar (Höchstalter 70 Jahre). Scheidet ein Stiftungsrat während der Amtsdauer aus, so wird ein Nachfolger bestimmt. Im Übrigen gelten für die Mitglieder des Stiftungsrates die Amtsperioden für solothurnische Gemeindebehörden. Seite 2 von 5
3 Art. 8 Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung des Stiftungsrates Der Stiftungsrat erledigt alle Geschäfte und Aufgaben, die der Erfüllung des Stiftungszweckes dienen. Er hat insbesondere folgende Aufgaben und Kompetenzen: - Konstituierung - Wahl der Heimleitung und der Abteilungsleitungen - Wahl der Revisionsstelle - Wahl von Arbeitsausschüssen und deren Mitglieder - Erlass der notwendigen Reglemente und Pflichtenhefte - Abnahme der Jahresrechnung und Entgegennahme des Revisionsstellenberichts - Verwaltung des Stiftungsvermögens - Genehmigung des Budgets - Aufnahme von Darlehen, Hypotheken und Beschaffung von Finanzierungsmitteln, die für den Liegenschaftenkauf, Erstellung von Bauten, Renovationen und für den Betrieb notwendig sind. - Erwerb, Verkauf oder Belastung von Grundeigentum zur Erfüllung des Stiftungszwecks - Öffentlichkeitsarbeit An- und Umbauten, die eine Veränderung der Bettenzahl mit sich bringen, sind den Gemeindeversammlungen vorbehalten. Art. 9 Sitzungen Der Stiftungsrat versammelt sich auf Einladung des Präsidenten so oft es die Geschäfte erfordern. Die Einladung hat mindestens 5 Tage vor der Sitzung, unter Angabe der Traktanden, schriftlich zu erfolgen. Von den Sitzungen wird ein Beschlussprotokoll erstellt. Die Beschlüsse sind im Protokoll kurz zu begründen. Sofern 3 Stiftungsräte unter Angabe des Grundes eine Sitzung verlangen, hat der Präsident des Stiftungsrat innert 3 Wochen zu einer Sitzung einzuladen. Der Heimleiter nimmt als beratendes Mitglied an den Sitzungen des Stiftungsrates teil. Art. 10 Beschlussfassung Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn 6 Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse und Wahlen kommen durch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Im Übrigen sind die Abstimmungen und Wahlen im Sinne des Gemeindegesetzes durchzuführen. Seite 3 von 5
4 Art. 11 Jahresrechnung, Jahresbericht Der Stiftungsrat erstellt zuhanden der Aufsichtsbehörde einen Jahresbericht. Diesem sind Jahresrechnung und Revisionsstellenbericht beizulegen. Das Geschäftsjahr stimmt mit dem Kalenderjahr überein. Art. 12 Revisionsstelle Die Revisionsstelle muss den gesetzlichen Anforderungen genügen. Art. 13 Änderungsbestimmungen Die Statuten können partiell oder total auf Antrag des Stiftungsrates und mit Zustimmung der Gemeinderäte der Stiftergemeinden geändert werden. Diese bedürfen der Genehmigung durch die Gemeindeversammlungen der Stiftergemeinden sowie anschliessender Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Art. 14 Auflösung Für die Auflösung der Stiftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen (Art. 88 ZGB). Kann der Stiftungszweck nicht mehr erfüllt werden, da dieser u.a. unerreichbar geworden ist und die Stiftung durch eine Änderung der Stiftungsurkunde nicht aufrechterhalten werden kann, so hebt die zuständige Bundes- oder Kantonsbehörde die Stiftung auf Antrag oder von Amtes wegen auf. Diesfalls liquidiert der Stiftungsrat die Stiftung im Auftrag der Gemeindeversammlungen der Stiftergemeinden. Ein allfälliges Restvermögen ist mit Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde wenn möglich einer Institution mit ähnlichem Zweck in unserer Region zuzuweisen. Art. 15 Differenzbereinigung Kann zwischen den beiden Gemeinden keine Einigung erzielt werden, unterziehen sie sich dem Entscheid der Aufsichtsbehörde. Ausgenommen davon sind Beschlüsse, die die Finanzierung von Neuund Umbauten betreffen. Hier ist die Zustimmung beider Gemeinden notwendig. Seite 4 von 5
5 Für die Stiftergemeinden Einwohnergemeinde Nunningen Der Gemeindepräsident Der Gemeindeschreiber Einwohnergemeinde Zullwil Der Gemeindepräsident Die Gemeindeschreiberin Diese revidierten Statuten wurden an den Gemeindeversammlungen der Stiftergemeinden genehmigt und ersetzen diejenigen vom 10. Oktober 2003: 4208 Nunningen, Gemeindeversammlung vom 26. Juni Zullwil, Gemeindeversammlung vom 28. Juni 2012 Seite 5 von 5