Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:1980:169
Timestamp: 2020-04-09 11:41:51
Document Index: 322602659

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 26.06.1980 - 136/79 - dejure.org
EuGH, 26.06.1980 - 136/79
https://dejure.org/1980,232
EuGH, 26.06.1980 - 136/79 (https://dejure.org/1980,232)
EuGH, Entscheidung vom 26.06.1980 - 136/79 (https://dejure.org/1980,232)
EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 1980 - 136/79 (https://dejure.org/1980,232)
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National Panasonic / Kommission
1 . WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION - NACHPRÜFUNGSENTSCHEIDUNG OHNE VORHERGEGANGENE NACHPRÜFUNG DURCH SCHLICHTEN AUFTRAG - ZULÄSSIGKEIT - AUSKUNFTSVERLANGEN - UNTERSCHIEDLICHES VERFAHREN
Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; Missbräuchliches Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung
1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - NACHPRÜFUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION - NACHPRÜFUNGSENTSCHEIDUNG OHNE VORHERGEGANGENE NACHPRÜFUNG DURCH SCHLICHTEN AUFTRAG - ZULÄSSIGKEIT - AUSKUNFTSVERLANGEN - UNTERSCHIEDLICHES VERFAHREN - [VERORDNUNG NR. 17 DES RATES , ART. 11 , ...
Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1980 - 136/79
NJW 1981, 513
GRUR Int. 1980, 662
Der Gerichtshof hat die rechtsstaatlichen Grundsätze des Übermaßverbots und der Verhältnismäßigkeit als allgemeine Rechtsgrundsätze bei der Abwägung zwischen den Gemeinwohlzielen der Gemeinschaftsrechtsordnung und der Wesensgehaltsgarantie der Grundrechte generell anerkannt und in ständiger Rechtsprechung gehandhabt (…vgl. aus neuerer Zeit z. B. die Entscheidungen in den Fällen Internationale Handelsgesellschaft, a.a.O., S. 1137;… Hauer, a.a.O.;… Testa u. a., Urteil vom 19. August 1980, RS 41/79, 121/79 und 796/79, Slg. 1980, S. 1979 (1997); National Panasonic, Urteil vom 26. Juni 1980, RS 136/79, Slg. 1980, S. 2033 (2059 f.); Heijn…, Urteil vom 19. September 1984, RS 94/83, Slg. 1984, S. 3263; Fearon…, Urteil vom 6. November 1984, RS 182/83, Slg. 1984, S. 3677; Altöle, Urteil vom 7. Februar 1985, RS 240/83;… vgl. dazu M. Hilf, EuGRZ 1985, S. 647 (649)).
Das Gebot des rechtlichen Gehörs hat er als wesentliches Erfordernis eines fairen Verfahrens erachtet (vgl. Pecastaing…, Urteil vom 5. März 1980, RS 98/79, Slg. 1980, S. 691 ff.; National Panasonic, Urteil vom 26. Juni 1980, RS 136/79, Slg. 1980, S. 2033 (2058)).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann die Kommission zwischen diesen beiden Möglichkeiten je nach den Umständen des Einzelfalls wählen ( Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 136/79, National Panasonic, Slg. 1980, 2033 ).
25 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 136/79 (… National Panasonic, a. a. O., Randnr. 20 ) ausgeführt hat, ergibt sich aus der siebten und achten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 17, daß die der Kommission in Artikel 14 der Verordnung übertragenen Befugnisse ihr die Erfuellung des ihr im EWG-Vertrag erteilten Auftrags ermöglichen sollen, über die Beachtung der Wettbewerbsregeln im Gemeinsamen Markt zu wachen.
40 Wie der Gerichtshof schon in dem erwähnten Urteil vom 26. Juni 1980 ( National Panasonic, Randnr. 25 ) festgestellt hat, sind die wesentlichen Teile der Begründung einer Nachprüfungsentscheidung in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 selbst aufgeführt.
Zudem hat die Kommission in der Nachprüfungsentscheidung möglichst genau anzugeben, wonach gesucht wird, und die Punkte aufzuführen, auf die sich die Nachprüfung beziehen soll (Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 136/79, National Panasonic/Kommission, Slg. 1980, 2033, Randnrn. 26 und 27).
Die Nachprüfungen sollen es nämlich der Kommission ermöglichen, die Unterlagen zusammenzustellen, die erforderlich sind, um die Richtigkeit und die Tragweite einer bestimmten Sach- und Rechtslage zu überprüfen, für die die Kommission bereits über Erkenntnisse verfügt (Urteil National Panasonic/Kommission, Randnrn. 13 und 21).
Der Gerichtshof hat daraus gefolgert, dass eine Nachprüfungsentscheidung nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, wenn sie der Kommission nur erlauben sollte, die nötigen Anhaltspunkte für die Beurteilung der Frage einer Vertragsverletzung zusammenzutragen (Urteil National Panasonic/Kommission, Randnrn. 28 bis 30).
Die Kommission hat auch möglichst genau anzugeben, wonach gesucht wird, auf welche Punkte sich die Nachprüfung beziehen soll (Urteil National Panasonic/Kommission, Randnrn. 26 und 27) und welche Befugnisse die Kontrolleure der Gemeinschaft haben.
10 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 136/79 ( National Panasonic, Slg. 1980, 2033 ) in bezug auf die die Nachprüfungsanordnungen betreffende analoge Vorschrift des Artikels 14 Absatz 3 anerkannt hat, genügt eine Entscheidung den Anforderungen der Verordnung Nr. 17 an die Begründung, wenn in ihr angegeben ist, daß mit ihr die Umstände nachgeprüft werden sollen, aus denen sich das Vorliegen eines vertragswidrigen Verhaltens ergeben könnte.
21 Der Zweck des Voruntersuchungsverfahrens besteht ausschließlich darin, es der Kommission zu ermöglichen, die Auskünfte einzuholen und sich die Unterlagen zu beschaffen, die erforderlich sind, um das Vorliegen und die Bedeutung einer bestimmten Sach - und Rechtslage prüfen zu können ( Urteil vom 26. Juni 1980, a. a. O.).
79 - Vgl. in diesem Sinne Urteile National Panasonic/Kommission (136/79, EU:C:1980:169, Rn. 28 bis 30) und Roquette Frères (…C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 77).
7 Wie der Gerichtshof schon in dem Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 136/79 ( National Panasonic, Slg. 1980, 2033, Randnr. 25 ) festgestellt hat, sind die wesentlichen Teile der Begründung einer Nachprüfungsentscheidung in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 selbst aufgeführt.
36 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 136/79 (… National Panasonic, a. a. O., Randnr. 20 ) ausgeführt hat, ergibt sich aus der siebten und achten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 17, daß die der Kommission in Artikel 14 der Verordnung übertragenen Befugnisse ihr die Erfuellung des ihr im EWG-Vertrag erteilten Auftrags ermöglichen sollen, über die Beachtung der Wettbewerbsregeln im Gemeinsamen Markt zu wachen.
Zu diesem Zweck muss die Kommission in einem Nachprüfungsbeschluss außerdem die wesentlichen Merkmale der behaupteten Zuwiderhandlung beschreiben, indem sie den ihrer Ansicht nach relevanten Markt und die Natur der behaupteten Wettbewerbsbeschränkungen bezeichnet, indem sie erläutert, wie das von der Nachprüfung betroffene Unternehmen in die Zuwiderhandlung verwickelt sein soll, und indem sie angibt, welche Befugnisse die Prüfer der Union haben (vgl., zur Verordnung Nr. 17, Urteile des Gerichtshofs vom 26. Juni 1980, National Panasonic/Kommission, 136/79, Slg. 1980, 2033, Randnr. 26, und Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnrn. 81, 83 und 99).
Folglich verletzt ein Nachprüfungsbeschluss nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn er es der Kommission nur erlauben soll, die nötigen Anhaltspunkte für die Beurteilung der Frage einer Verletzung des Vertrags zusammenzutragen (vgl., zur Verordnung Nr. 17, Urteile National Panasonic/Kommission, oben in Randnr. 171 angeführt, Randnrn. 28 bis 30, und Roquette Frères, oben in Randnr. 80 angeführt, Randnr. 77).
Diese Feststellung wird gestützt durch die Rechtsprechung zu den Entscheidungen über die Anforderung von Auskünften nach Art. 11 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (…ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), der wie Art. 10 der Verordnung Nr. 659/1999 ein aus zwei Abschnitten bestehendes Verfahren vorsah, dessen zweiter Abschnitt den Erlass einer Entscheidung durch die Kommission umfasste, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein konnte (vgl. Urteile vom 26. Juni 1980, National Panasonic/Kommission, 136/79, Slg. 1980, 2033, und vom 18. Oktober 1989, 0rkem/Kommission, 374/87, Slg. 1989, 3283).
Zu diesem Zweck räumt sie der Kommission weitreichende Ermittlungs- und Nachprüfungsbefugnisse ein; in ihrer achten Begründungserwägung heißt es, die Kommission müsse im gesamten Bereich des Gemeinsamen Marktes über die Befugnis verfügen, Auskünfte zu verlangen und Nachprüfungen vorzunehmen, "die erforderlich sind", um Verstöße gegen die Artikel 85 und 86 des Vertrages zu ermitteln (Urteile des Gerichtshofes vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 136/79, National Panasonic/Kommission, Slg. 1980, 2033, Randnr. 20, und vom 18. Mai 1982 in der Rechtssache 155/79, AM & S/Kommission, Slg. 1982, 1575, Randnr. 15).
Zudem hat die Kommission in der Nachprüfungsentscheidung möglichst genau anzugeben, wonach gesucht wird, und die Punkte aufzuführen, auf die sich die Nachprüfung beziehen soll (Urteil National Panasonic/Kommission, Randnrn. 26 und 27).
Die in Artikel 47 Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Nachprüfungen dienen nämlich nicht zur Feststellung eines Rechtsfehlers, sondern sollen es der Kommission nur ermöglichen, die zur Überprüfung der Richtigkeit und Tragweite einer bestimmten Sach- oder Rechtslage erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 136/79, National Panasonic/Kommission, Slg. 1980, 2033, Randnr. 21).
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