Source: https://www.dnoti.de/rechtsprechung?pageIndex=161
Timestamp: 2018-06-23 21:59:44
Document Index: 116692806

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 102', 'BGH', '§ 212', '§ 410', '§ 22']

Zahlungen auf ein Leibrentenversprechen als Kosten der Unterkunft i. S. v. § 22 SGB II
Keine wertmindernde Berücksichtigung von Nießbrauchsrecht und Pflichtteilsansprüchen bei Kostenersatzanspruch des Sozialleistungsträgers; zum Begriff der „besonderen Härte“ in § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII
Nur ausnahmsweise Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zur Teilung seines Sondereigentums und Überführung dieses Teils in das Gemeinschaftseigentum
Zur Löschung von Wohnungsrecht und Rückauflassungsvormerkung aufgrund Übergabevertrags nach dem Tode des Berechtigten
Handelsregistereintragung eines Ingenieurbüros als GmbH & Co. KG
Registerverfahren; Aussetzung bei unwirksamem Geschäftsführerwechsel
Zum Erfordernis der Protokollierung der Abstimmungsart in der Hauptversammlungsniederschrift
Zur Grunderwerbsteuerpflicht der Erbengemeinschaft bei Erwerb von Ansprüchen auf Anteile an einer Kapitalgesellschaft
Grundbuchberichtigung durch Vorlage der Sterbeurkunde bei fehlender Möglichkeit zum Wiederverwenden der Vormerkung; Fortführung der Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 3.5.2012 – V ZB 258/11, DNotI-Report 2012, 98) durch Oberlandesgerichte
Private Rentenversicherung unterfällt trotz Vorbehalts für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in Versorgungsausgleichsentscheidung nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich
Kein Anerkenntnis i. S. v. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei Mängelbeseitigung unter deutlichem Hinweis auf bloße Kulanz
Entfallen des Leistungsverweigerungsrechts gem. § 410 Abs. 1 BGB mangels schützenswerten Interesses an Vorlage der Originalabtretungsurkunde
Schuldanerkenntnis bei Personenverschiedenheit von Versprechensempfänger und Begünstigtem
Erfüllung eines Grundstücksvermächtnisses; keine Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers; Erfordernis familiengerichtlicher Genehmigung bei Erwerb eines Eigentumsbruchteils an Wohnungseigentum
Berücksichtigung von Zahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs als Sonderausgaben
Auftrag zur Ergänzung eines dem Notar vorgelegten Entwurfs
Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften; Grundstücke im Privatvermögen eines Grundstückshändlers; Entkräftung der Vermutungswirkung der Drei-Objekt-Grenze
Zum Unrichtigkeitsnachweis gem. § 22 GBO
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