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Timestamp: 2016-10-27 19:05:11
Document Index: 282393083

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

8C_321/2012 (14.08.2012)
A.a P.________, geboren am 8. Mai 1991 in Pristina, leidet unter einem ausgepr�gten kognitiven und dyspraktischen Entwicklungsr�ckstand, einer Epilepsie mit myoklonisch-astatischen Anf�llen sowie einem Geburts-POS. Am 1. Juli 1994 reiste er in die Schweiz ein. Am 17. September 2001 meldeten ihn die Eltern zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verf�gung vom 14. Januar 2002 wies die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch auf medizinische Massnahmen und mit Verf�gung vom 22. Juli 2004 best�tigt mit Einspracheentscheid vom 18. Februar 2005 den Anspruch auf Pflegebeitr�ge mit der Begr�ndung ab, P.________ sei bereits bei der Einreise in die Schweiz invalid gewesen, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen gem�ss dem Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und seinem Heimatstaat nicht gegeben seien.
A.b Am 9. April und 26. Juni 2008 meldeten die Eltern ihren Sohn erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Erlass des Vorbescheids trat die IV-Stelle mit Verf�gung vom 6. Oktober 2008 auf das neue Leistungsbegehren bez�glich Hilflosenentsch�digung nicht ein, da eine Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse seit der Verf�gung vom 22. Juli 2004 nicht glaubhaft gemacht worden sei. Am 25. Juni 2009 gew�hrte sie P.________ Berufsberatung. Mit Verf�gung vom 2. November 2009 verneinte sie einen Anspruch auf Kostengutsprache f�r erstmalige berufliche Ausbildung und mit Verf�gung vom 23. November 2009 sprach sie ihm eine ausserordentliche Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100% zu.
A.c Am 23./29. September 2009 stellte P.________ ein erneutes Gesuch um Hilflosenentsch�digung. Er machte geltend, bei der Hilflosenentsch�digung f�r Erwachsene handle es sich nicht um die gleiche Leistung wie bei den fr�her abgelehnten Pflegebeitr�gen, weshalb das Begehren zu pr�fen sei. Mit Einwand vom 20. November 2009 gegen den Vorbescheid vom 22. Oktober 2009 beantragte er sodann Hilflosenentsch�digung r�ckwirkend ab 1. Januar 2008, sp�testens jedoch ab 1. Oktober 2008. Er sei B�rger von Serbien und Montenegro. Gem�ss dem Sozialversicherungsabkommen seien B�rger aus dem ehemaligen Jugoslawien Schweizer B�rgern gleichgestellt. Eine Hilflosenentsch�digung werde Schweizer B�rgern unabh�ngig vom Zeitpunkt des Eintritts der Invalidit�t ausgerichtet. Damit bestehe Anspruch auf Hilflosenentsch�digung grunds�tzlich r�ckwirkend f�r f�nf Jahre, d.h. ab 1. Januar 2008. Soweit �ber den Anspruch f�r den Zeitraum Januar bis Oktober 2008 mit der Verf�gung vom 6. Oktober 2008 entschieden wurde, werde um Wiedererw�gung dieser Verf�gung ersucht. Die IV-Stelle trat mit Verf�gung vom 12. Januar 2011 auf das Wiedererw�gungsgesuch vom 20. November 2009 nicht ein. Ebenfalls mit Verf�gung vom 12. Januar 2011 trat es auf das neue Leistungsbegehren nicht ein.
Gegen die Verf�gung vom 12. Januar 2011 liess P.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau einreichen mit dem Begehren um deren Aufhebung und Verpflichtung der IV-Stelle, auf das Leistungsbegehren einzutreten. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Februar 2012 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst P.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die Nichteintretensverf�gung der IV-Stelle vom 12. Januar 2011 seien aufzuheben, die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf das Gesuch einzutreten bzw. es sei festzustellen, dass die IV-Stelle unter dem Titel Wiedererw�gung bereits auf das Gesuch eingetreten sei, und sie sei zu verpflichten, �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers neu zu verf�gen. Zudem wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung ersucht.
1.1 Gem�ss Art. 6 Abs. 2 IVG sind ausl�ndische Staatsangeh�rige nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gew�hnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie beim Eintritt der Invalidit�t w�hrend mindestens eines vollen Jahres Beitr�ge geleistet oder sich ununterbrochen w�hrend zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Unbestritten erf�llt der Beschwerdef�hrer diese Voraussetzungen nicht, da er bereits bei seiner Einreise in die Schweiz invalid war.
1.2 Vorbehalten bleiben abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen (ULRICH MEYER, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], 2. Aufl., 2010, S. 64). Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf das zwischen der Schweiz und der (ehemaligen) F�derativen Volksrepublik Jugoslawien am 8. Juni 1962 abgeschlossene Abkommen �ber Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen). Gem�ss dessen Art. 2 stehen die Staatsangeh�rigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Gesetzgebungen, zu denen auch das IVG z�hlt, einander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Nach dem Zerfall der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien f�hrte die Schweiz das Sozialversicherungsabkommen sowohl mit der Bundesrepublik Jugoslawien als auch mit deren Nachfolgestaaten - insbesondere Serbien und Montenegro - weiter. Das Bundesgericht best�tigte die weitere Anwendbarkeit mit der Bundesrepublik Jugoslawien (BGE 126 V 198 E. 2b mit Hinweisen) und sp�ter mit Serbien-Montenegro (Urteil I 810/05 vom 5. Februar 2007 E. 6.1 mit Hinweisen). Mit Wirkung ab 1. April 2010 wurde die Anwendung des Sozialversicherungsabkommens im Verh�ltnis zwischen der Schweiz und der unabh�ngigen Republik Kosovo beendet (vgl. Mitteilung der Direktion f�r V�lkerrecht vom 23. M�rz 2010, AS 2010 S. 1203).
Die Vorinstanz ging davon aus, mit der Verf�gung vom 12. Januar 2011 habe die Beschwerdegegnerin nicht materiell entschieden. Vielmehr habe sie lediglich ihr Nichteintreten kurz begr�ndet, ohne jedoch weitere und umfassende Abkl�rungen, insbesondere auch in medizinischer Hinsicht, vorzunehmen. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der Verf�gung vom 22. Juli 2004 sei nicht glaubhaft gemacht. Die Rechtskraft von Entscheiden �ber Dauerleistungen erfasse auch die Voraussetzungen der Leistungsberechtigung, die zeitlich abgeschlossene Sachverhalte betreffen und k�nnten somit nur neu �berpr�ft werden, wenn ein neuer Versicherungsfall vorliege. Das sei hier nicht der Fall. Es sei daher absolut bedeutungslos, ob beim Beschwerdef�hrer das mit dem fr�heren Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen zur Anwendung zu bringen w�re oder nicht.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht vorab geltend, entgegen der Vorinstanz habe er nicht eine Revision verlangt, eine Verschlechterung des Gesundheitszustands habe er nie geltend gemacht. Streitgegenstand sei vielmehr eine Wiedererw�gung. Die Beschwerdegegnerin habe in der Verf�gung vom 22. Juli 2004 und dem Einspracheentscheid vom 18. Februar 2005 und in der Folge in der weiteren Verf�gung vom 6. Oktober 2008 den Anspruch auf einen Pflegebeitrag verneint und dabei �bersehen, dass er als serbischer Staatsb�rger aus dem Kosovo dem Staatsvertrag mit dem ehemaligen Jugoslawien unterstehe und damit Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung gest�tzt auf diesen Staatsvertrag gehabt h�tte. Das Einwandschreiben, mit dem ausdr�cklich eine Wiedererw�gung der Verf�gung vom 6. Oktober 2008 verlangt worden sei, datiere vom 29. November 2009. Zu diesem Zeitpunkt habe die Mangelhaftigkeit der Verf�gung als entdeckt zu gelten. Zu diesem Zeitpunkt sei das Abkommen noch in Kraft gewesen. Damit habe er Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung ab diesem Zeitpunkt. Zwar bestehe kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine Wiedererw�gung. Trete die Verwaltung auf ein entsprechendes Gesuch aber ein, und f�lle sie in der Folge einen Sachentscheid, sei dieser anfechtbar. Vorliegend sei die Beschwerdegegnerin eingetreten.
3.2 Der Einwand vom 20. November 2009 zum Vorbescheid enth�lt ausdr�cklich einen Antrag auf Wiedererw�gung der Verf�gung vom 6. Oktober 2008. Im Wiedererw�gungsverfahren (Art. 53 Abs. 2 ATSG) sind zwei getrennte Verfahrensschritte auseinanderzuhalten. In einem ersten Schritt ist - falls auf das Begehren eingetreten wird - zu kl�ren, ob die Wiedererw�gungsvoraussetzungen erf�llt sind. Wird dies bejaht (und ist deshalb auf die entsprechende Entscheidung zur�ckzukommen), ist in einem zweiten Schritt unter Ber�cksichtigung der massgebenden Umst�nde ein neuer Entscheid zu f�llen (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N 43 zu Art. 53 ATSG; SVR 2006 IV Nr. 21, I 545/02, E. 1.3).
3.3 Es ist somit zu pr�fen, ob die Beschwerdegegnerin auf das Wiedererw�gungsgesuch eingetreten ist. Eingetreten ist sie, wenn sie die materiellen Wiedererw�gungsgr�nde gepr�ft hat, n�mlich, ob das Sozialversicherungsabkommen - wie vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht - zu Unrecht auf die in Wiedererw�gung zu ziehende Verf�gung vom 6. Oktober 2008 nicht angewendet wurde bzw. trotz dessen Anwendung wegen dessen zweifellos unrichtiger Auslegung keine Hilflosenentsch�digung zugesprochen wurde.
3.3.1 Die IV-Stelle ging in ihrer Verf�gung vom 6. Oktober 2008 von den gleichen Voraussetzungen aus wie in ihrer Verf�gung vom 22. Juli 2004, in welcher sie auf das Sozialversicherungsabkommen verwies. Danach bestehe ein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen u.a., wenn der Ansprecher unmittelbar bevor solche Massnahmen objektiv erstmals angezeigt waren, ununterbrochen w�hrend mindestens eines Jahres in der Schweiz gewohnt habe. Da dies nicht der Fall sei, verneinte sie einen Anspruch auf Pflegebeitr�ge. Die IV-Stelle wendete das Sozialversicherungsabkommen somit auf den Beschwerdef�hrer an und behandelte die beantragten Pflegebeitr�ge (Verf�gung vom 22. Juli 2004) beziehungsweise Hilflosenentsch�digung (Verf�gung vom 6. Oktober 2008) als Eingliederungsmassnahme im Sinn von Art. 8 lit. a des Sozialversicherungsabkommens. Gem�ss dem vor der 4. IVG-Revision, die am 1. Januar 2004 in Kraft trat, geltenden Art. 8 Abs. 3 lit. c aIVG, geh�rte der Pflegebeitrag f�r Minderj�hrige (Art. 20 aIVG) systematisch zu den Eingliederungsmassnahmen (ULRICH MEYER-BLASER, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, 1. Aufl., S. 151). Mit der 4. IVG-Revision wurde der Pflegebeitrag f�r Minderj�hrige in die Hilflosenentsch�digung integriert (ULRICH MEYER, a.a.O., 2. Aufl., S. 92). Ab diesem Zeitpunkt geh�rte er somit nicht mehr zu den Eingliederungsmassnahmen gem�ss Art. 8 IVG (Botschaft des Bundesrats �ber die 4. Revision des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung, BBl 2001, 3205 ff., 3282). Das Sozialversicherungsabkommen erfuhr in diesem Zeitpunkt jedoch keine �nderung. Die IV-Stelle ging somit ohne weiteres davon aus, dass die Bestimmung betreffend Eingliederungsmassnahmen gem�ss Art. 8 lit. a des Sozialversicherungsabkommens nicht nur f�r die fr�heren Pflegebeitr�ge, sondern auch f�r die diese ersetzende Hilflosenentsch�digung gelte.
3.3.2 Ein Eintreten und eine materielle Auseinandersetzung mit dem Wiedererw�gungsgesuch h�tte daher vorgelegen, wenn sich die IV-Stelle mit der Auslegung des Sozialversicherungsabkommens und entsprechend dessen Anwendung nicht nur auf die fr�heren Pflegebeitr�ge, sondern auch auf die Hilflosenentsch�digung auseinandergesetzt h�tte. Dies war jedoch nicht der Fall. Die IV-Stelle kl�rte einzig ab, ob der Beschwerdef�hrer tats�chlich aus Serbien und Montenegro und nicht - wie bisher angenommen - aus Kosovo stamme. In der Folge �usserte sie sich in der angefochtenen Verf�gung zur Beendigung der Anwendung des Sozialversicherungsabkommens auf den Staat Kosovo mit Wirkung ab 1. April 2010 und hielt fest, Heimatort des Beschwerdef�hrers sei Pristina, welches zu diesem Staat geh�re. F�r alle bis am 31. M�rz 2010 noch h�ngigen (nicht verf�gten) F�lle seien die Rechtsgrundlagen wie f�r Angeh�rige von Staaten anwendbar, mit welchen die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen habe. Da eine allf�llige neue Verf�gung erst nach dem 31. M�rz 2010 erlassen w�rde, w�re im Rahmen einer Wiedererw�gung das gek�ndigte Sozialversicherungsabkommen ohnehin nicht zu ber�cksichtigen. Mit andern Worten ging die Beschwerdegegnerin auf den im Rahmen einer Wiedererw�gung zu pr�fenden ersten Schritt (vgl. oben E. 3.2) �berhaupt nicht ein, weil sie der Auffassung war, selbst bei einer Aufhebung der fr�heren Verf�gung w�rde der im Rahmen des zweiten Verfahrensschritts (vgl. oben E. 3.2) zu f�llende neue materielle Entscheid nicht zu einer Leistungszusprache f�hren.
3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die IV-Stelle auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht eingetreten ist.
Der Beschwerdef�hrer stellte am 23./29. September 2009 sodann auch ein neues Gesuch um Hilflosenentsch�digung, auf das die Beschwerdegegnerin nicht eintrat.
4.1 Die bei einer Neuanmeldung nach vorausgegangener rechtskr�ftiger Leistungsverweigerung (Revision) zu erf�llenden Voraussetzungen (Art. 17 Abs. 2 ATSG; Art. 87 Abs. 3 IVV, BGE 133 V 108, 130 V 64 und 71; SVR 2011 IV Nr. 2 S. 7, 9C_904/2009, E. 3.2) sind offensichtlich nicht gegeben. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch selber nicht eine Ver�nderung der tats�chlichen Grundlagen geltend.
4.2 Die Rechtskraft von Entscheiden �ber Dauerleistungen erstreckt sich auch auf die darin bejahten Anspruchsvoraussetzungen. Bei leistungsablehnenden Entscheiden muss f�r die Umschreibung der formellen Rechtskraft und der damit verbundenen Rechtsbest�ndigkeit auf die Begr�ndungselemente zur�ckgegriffen werden (BGE 136 V 369 E. 3.1 S. 374; ULRICH MEYER, Die Ab�nderung formell rechtskr�ftiger Verwaltungsverf�gungen in der Sozialversicherung, ZBl 95/1994, S. 337 ff., S. 344; ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Die Instrumente zur Korrektur der Sozialversicherungsverf�gung, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.] Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, 1996, S. 263 ff., S. 271 f.). Die mit den fr�heren Verf�gungen beurteilten Anspr�che aufgrund des Sozialversicherungsabkommens (vgl. E. 3.3.1) k�nnen somit nicht erneut beurteilt werden.
4.3 Anders verh�lt es sich mangels sachlicher Identit�t bei einem neuen Versicherungsfall.
4.3.1 Den vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten neuen Versicherungsfall zufolge Erreichen des M�ndigkeitsalters hat die Vorinstanz gest�tzt auf BGE 137 V 424 zu Recht verneint. Dass dieser Entscheid im Zeitpunkt der Nichteintretensverf�gung der Beschwerdegegnerin noch nicht vorlag, �ndert entgegen dem Beschwerdef�hrer nichts.
4.3.2 Bei der Neuanmeldung machte der Beschwerdef�hrer schliesslich geltend, dass es sich bei der Hilflosenentsch�digung nicht um die gleiche Leistung wie bei den fr�her abgelehnten Pflegebeitr�gen handle. Die Vorinstanz hielt zu Recht fest, dass mit der 4. IVG-Revision der Pflegebeitrag f�r hilflose Minderj�hrige abgeschafft und in die Hilflosenentsch�digung integriert wurde (vgl. auch E. 3.3.1). Es handelte sich damit nicht um eine sachlich andere Leistung, die einen neuen Versicherungsfall begr�nden konnte. Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Begr�ndung im vorliegenden Beschwerdeverfahren denn auch nicht mehr aufrecht.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht davon ausging, dass die Frage der weiteren Anwendbarkeit des Sozialversicherungsabkommens auf B�rger der Republik Kosovo nach dem 1. April 2010 nicht von Bedeutung und die Beschwerde abzuweisen ist.
6.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten vom Beschwerdef�hrer als unterlegener Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
6.2 Dieser beantragt die unentgeltliche Rechtspflege. Voraussetzung f�r deren Gew�hrung ist, dass er bed�rftig ist, die Vertretung durch einen Anwalt geboten war und das Verfahren nicht aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Letztere beiden Erfordernisse k�nnen bejaht werden. Die Bed�rftigkeit ist hingegen nur teilweise gegeben: Den Eink�nften von Fr. 2'385.-- (IV-Rente von Fr. 1'547.-- und Erg�nzungsleistungen von Fr. 838.--) stehen gem�ss Angaben des Gesuchstellers folgende Ausgaben gegen�ber: Grundbetrag f�r eine in Haushaltgemeinschaft wohnende erwachsene Person zuz�glich 20%: Fr. 1'320.--; Wohnanteil: Fr. 455.--; Krankenkasse: Fr. 330.--; AHV-Beitrag: Fr. 40.--, total somit Fr. 2'145.--. Daraus resultiert ein monatlicher Freibetrag von Fr. 240.--. Damit ist der Beschwerdef�hrer in der Lage, seine Anwaltskosten selber zu tragen. Hingegen kann ihm die unentgeltliche Rechtspflege f�r die Gerichtskosten gew�hrt werden.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege f�r die Gerichtskosten gew�hrt; im �brigen wird das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.