Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.10.1995&Aktenzeichen=4%20AZR%20531/94
Timestamp: 2019-12-15 10:27:02
Document Index: 174351919

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 611', '§ 22', '§ 611']

BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 531/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2117
BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 531/94 (https://dejure.org/1995,2117)
BAG, Entscheidung vom 25.10.1995 - 4 AZR 531/94 (https://dejure.org/1995,2117)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 1995 - 4 AZR 531/94 (https://dejure.org/1995,2117)
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Eingruppierung einer Chefarztsekretärin - Chefarztsekretärin im Vorzimmer eines Abteilungsleiters in der inneren Abteilung eines Krankenhauses einer Krankenhausgemeinschaft - Tätigkeitsmerkmale der Mitarbeiterinnen im Schreibdienst - Dienstrecht der kirchlichen ...
ArbG Herne, 21.10.1993 - 1 Ca 1342/93
LAG Hamm, 19.04.1994 - 7 Sa 56/94
NZA-RR 1996, 193 (Ls.)
Aufgrund dieser Klausel ist der BAT-KF und damit auch dessen Anlage 6, der TV-Ärzte-KF (§ 1 Abs. 3 BAT-KF idF der redaktionellen Überarbeitung vom 21. November 2007 [BAT-KF nF]) , als arbeitsvertraglich vereinbart anzusehen (vgl. BAG 25. Oktober 1995 - 4 AZR 531/94 - zu B I der Gründe) .
Das Recht der kirchlichen Angestellten wurde im wesentlichen bestimmt durch die erste und zweite Notverordnung zum Dienstrecht der kirchlichen Angestellten vom 26.07.1961 bzw. vom 12.12.1962, mit denen die kirchlichen Körperschaften zur Anwendung des BAT bei Abschluss der Arbeitsverträge mit Angestellten verpflichtet wurden (BAG, Urteil vom 25.10.1995, 4 AZR 531/94, AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge Kirchen).
Mit der Ordnung über die Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT-AO) vom 26.06.1986 sind die Grundsätze für die Anwendung des BAT im Raum der Kirche gestaltet worden, ohne sie wesentlich zu ändern (BAG, Urteil vom 25.10.1995, 4 AZR 531/94, a.a.O.).
Der BAT-KF ist somit in Ablösung der in dem Arbeitsvertrag genannten Notverordnungen jedenfalls Vertragsinhalt geworden (vgl. BAG, Urteil vom 25.10.1995, 4 AZR 531/94,a.a.O.); der TV Ärzte-KF in Ablösung des BAT-KF ebenfalls.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 25.10.1995 - 4 AZR 531/94, juris) hat im Hinblick auf eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die den gleichen Wortlaut aufwies wie die Regelung unter § 2 des Arbeitsvertrages vom 26.02.1986, Folgendes ausgeführt, dass das Recht der kirchlichen Angestellten im Wesentlichen bestimmt wurde durch die erster und zweite Notverordnung zum Dienstrecht der kirchlichen Angestellten vom 26. Juli 1961 bzw. vom 12. Dezember 1962, mit denen die kirchlichen Körperschaften zur Anwendung des BAT bei Abschluss der Arbeitsverträge mit Angestellten verpflichtet wurden.
Die Fertigung von Schriftstücken der genannten Art nach Phonodiktat ist damit ein Arbeitsvorgang (vgl. Urteil des Senats vom 25. Oktober 1995 - 4 AZR 531/94 - AP Nr. 21 zu § 611 BGB Kirchendienst, zu II 2 der Gründe).
Schwierige Tätigkeiten liegen danach vor, wenn sie sich aus der Normaltätigkeit herausheben, wenn also im Vergleich zu den einfachen Arbeiten ein höherer Aufwand an gedanklicher Arbeit oder andersartige qualifizierte Fähigkeiten gefordert sind oder besondere Anforderungen an den Verstand oder die Konzentrationsfähigkeit gestellt werden (vgl. Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Urteil vom 26.08.2011 - AS 11/11 - unter Bezug auf BAG, Urteil vom 10.12.1975 - 4 AZR 41/175 - AP BAT § 22 Nr. 90 - und BAG, Urteil vom 25.10.1995 - 4 AZR 531/94 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 21).
KAG Rottenburg-Stuttgart, 26.08.2011 - AS 11/11
Danach liegen "schwierige Aufgaben" dann vor, wenn diese sich aus der normalen Tätigkeit herausheben, wenn sie im Vergleich zu den einfachen Arbeiten einen höheren Aufwand an gedanklicher Arbeit oder andersartiger qualifizierter Fähigkeiten erfordern oder besondere Anforderungen an den Verstand oder die Konzentrationsfähigkeit stellen (BAG 4 AZR 41/75; BAG 4 AZR 531/94).
39 Von einer schwierigen Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe S 12 ist dann auszugehen, wenn sie sich aus der Normaltätigkeit heraushebt, also im Vergleich zu den einfachen Arbeiten einen höheren Aufwand an gedanklicher Arbeit oder andersartiger qualifizierter Fähigkeiten erfordert oder besondere Anforderungen an den Verstand oder die Konzentrationsfähigkeit verlangt (BAG, Urteil vom 25.10.1995, 4 AZR 531/94; ständige Rechtsprechung des KAG Diözese Rottenburg-Stuttgart, Urteil vom 26.08.2011, AS 11/11; vom 21.06.2013, AS 03/13; vom 28.04.2017, AS 07/17).
KAG Rottenburg-Stuttgart, 19.10.2012 - AS 30/12
KAG Rottenburg-Stuttgart, 22.11.2013 - AS 16/13
KAG Rottenburg-Stuttgart, 22.11.2013 - AS 13/13