Source: http://www.oberasbach.de/aktuelles/detail/2-aenderung-der-satzung-fuer-die-oeffentliche-entwaesserungsanlage-der-stadt-oberasbach-2170.html
Timestamp: 2018-02-19 07:28:51
Document Index: 102301224

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 34', '§ 12', '§ 13', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 10']

2. Änderung der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Oberasbach - Oberasbach
der Stadt Oberasbach zur
2. Änderung der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Oberasbach (Entwässerungssatzung -EWS-)
Auf Grund Art. 23 und 24 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBl S. 458) sowie Art. 34 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, ber. S. 130), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015 (GVBl S. 458) erlässt die Stadt Oberasbach folgende Satzung:
I. § 12 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Hierauf wird in der Regel verzichtet, soweit für die Einleitung eine wasserrechtliche Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde vorliegt und die Ergebnisse der wasserrechtlich vorgeschriebenen Eigen- oder Selbstüberwachung der Stadt vorgelegt werden.“
II. § 13 erhält folgende Fassung:
(1) Abflusslose Gruben, Sickeranlagen und Grundstückskläranlagen sind nach den Vorgaben der Stadt außer Betrieb zu setzen, wenn und soweit das Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen worden ist. Dies gilt auch für sonstige Teile der Grundstücksentwässerungsanlage und des Grundstücksanschlusses, wenn und soweit sie den Bestimmungen der §§ 9 bis 11 nicht entsprechen.
(2) Alte, nicht mehr genutzte Grundstücksentwässerungsanlagen, Grundstücksanschlüsse oder Teile hiervon sind von bestehenden Leitungen abzutrennen und luft- und wasserdicht zu verschließen. Grundstückanschlüsse sind zusätzlich mit flüssigem Beton, Dämmer oder Gleichwertigem innenbündig mit dem öffentlichen Kanal dauerhaft zu verpressen. Über die Verpressung ist innerhalb einer Woche nach Beendigung der Arbeiten bei der Stadt (Tiefbauamt) ein Kanal-TV-Untersuchungsprotokoll mit einem Bild des stillgelegten Kanalanstichs vom öffentlichen Kanal her aufgenommen vorzulegen. Im Einzelfall kann von der Stadt der Ausbau der genannten Entwässerungseinrichtungen angeordnet werden. Hierbei sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten.
III. Nach § 14 Abs. 3 werden folgende Absätze angefügt:
(4) Die Stadt kann im Einzelfall die Einleitung vom Abwasser der Menge nach beschränken, von einer Vorbehandlung oder Speicherung durch Rückhaltemaßnahmen oder einer anderweitigen Ableitung abhängig machen, wenn seine Beschaffenheit oder Menge dies im Hinblick auf den Betrieb der Entwässerungsanlage oder auf sonstige öffentliche Belange erfordert.
(5) Die Einleitung von gewerblichem oder industriellem (nichthäuslichem) Abwasser ist nur mit Genehmigung der Stadt zulässig. Im Antrag sind Menge und Art der auf dem Grundstück anfallenden Abwässer zu bezeichnen; ferner ist anzugeben, ob sie eine der in § 15 Abs. 1 genannten Eigenschaften aufweisen. Die Genehmigung wird nur widerruflich und nur dann erteilt, wenn die Abwässer die in § 15 Abs. 1 aufgeführten Eigenschaften nicht oder bei Einleitung in Folge geeigneter Vorkehrungen nicht mehr besitzen.
IV. Die §§ 15 und 16 erhalten folgende Fassung:
Verbot des Einleitens; Einleitungsbedingungen
(1) In die öffentliche Entwässerungsanlage dürfen Stoffe nicht eingeleitet oder eingebracht werden, die geeignet sind,
1. die dort beschäftigten Personen zu gefährden oder deren Gesundheit zu beeinträchtigen
2. die öffentliche Entwässerungsanlage oder die angeschlossene bzw. die benachbarten Grundstücke zu gefährden oder zu beschädigen;
3. den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage zu erschweren, zu behindern oder zu beeinträchtigen;
4. die Behandlung und Verwertung des Klärschlamms zu erschweren oder zu verhindern oder
5. sich sonst schädlich auf die Umwelt, insbesondere auf Gewässer und Boden, auszuwirken.
1. Feuergefährliche oder explosionsfähige Stoffe wie z.B. Benzin und Öl;
4. Farbstoffe, soweit sie zu einer Verfärbung des Abwassers in der öffentlichen Entwässerungsanlage oder des Gewässers führen oder durch sie andere betriebliche Nachteile auftreten;
5. Abwasser oder andere Stoffe, die schädliche Ausdünstungen oder üble Gerüche, Gase oder Dämpfe verbreiten können,
6. Grund- und Quellwasser sowie Wasser aus Drainageanlagen
7. feste Stoffe – auch in zerkleinerter Form – die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in Abwasserleitungen führen können oder schwer abbaubar sind, wie
a. Schutt, Asche, Müll, Sand, Kies, Schlacke, Faserstoffe, Zement
b. Küchenabfälle, Abfälle aus obst- und gemüseverarbeitenden Betrieben, Schlachtabfälle,
c. Kunststoffe, Teer, Pappe, Verpackungsmaterial aller Art
d. Papierabfälle, Textilien, Verbands- und Hygienematerial,
e. Treber, Hefe, flüssige Stoffe, die erhärten;
8. Farben und Lacke;
9. Chemikalien, wie
a) fotografische Entwickler- und Fixierbäder,
b) Imprägnier-, Pflanzenschutz- und Holzschutzmittel
c) Lösungsmittel (z.B. Benzin, Per-, Trichlorethylen, Aceton, Farbverdünner);
10. Unbehandelte Abwässer aus Fassadenbereinigungen
11. nicht neutralisiertes Kondensat aus Feuerungsanlagen mit einer Feuerungsleistung über 200 kW sowie nicht neutralisiertes Kondensat bei Verwendung von nicht schwefelarmen Heizöl nach DIN 51603-1;
12. Räumgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern, Jauche, Gülle, Abwasser aus Dunggruben und Tierhaltungen, Silagegärsaft, menschliches und tierisches Blut, Molke;
13. Absetzgut, Schlämmer oder Suspensionen aus Vorbehandlungsanlagen, Räumgut aus Grundstückskläranlagen und Abortgruben;
14. Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgnis einer Giftigkeit, Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Wirkung als gefährlich zu bewerten sind wie Schwermetalle, metallorganische Verbindungen, Cyanide, halogenierte Kohlenwasserstoffe, polycyclische Aromaten, Phenole.
a. unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art und in der Menge, wie sie auch im Abwasser aus Haushaltungen üblicherweise anzutreffen sind,
b. Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage zurückgehalten werden können und deren Einleitung die Stadt entsprechend den Schadstoffgrenzwerten nach Abs. 3 zugelassen hat.
(3) Für die Beschaffenheit und Inhaltsstoffe nichthäuslicher Abwässer sind am Ort des Abwasseranfalles bzw. vor der Vermischung des Abwassers die hier abrufbaren Grenzwerte einzuhalten.
Im Einzelfall können Frachtbegrenzungen für Schadstoffe nach Satz 1 und für Abwässer mit höheren CSB-Werten als 5000 mg/l von der Stadt festgelegt werden.
(4) Verschiedenartige Abwässer sind getrennt zu behandeln und getrennt abzuleiten. Eine Verdünnung von Abwässern zur Einhaltung von Grenzwerten ist unzulässig. Wird eine Abwasservorbehandlungsanlage betrieben, gelten die Grenzwerte gemäß Abs. 3 unmittelbar am Ablauf dieser Anlage. Sind mehrere Anfallstellen in einem Betrieb vorhanden, so dürfen Abwässer gleichartiger Zusammensetzung gemeinsam behandelt und abgeleitet werden.
(5) Über Abs. 3 hinaus kann die Stadt auch die Einleitung von Abwasser besonderer Art und Menge ausschließen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig machen, soweit dies zum Schutz der Entwässerungsanlage, dessen Betriebspersonal oder zur Erfüllung der für den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage geltenden Vorschriften, insbesondere der Bedingungen und Auflagen der der Stadt erteilten wasserrechtlichen Bescheide erforderlich ist.
(6) Wer verursacht oder wahrnimmt, dass schädliche Stoffe der in Abs. 1 bis 3 genannten Art, insbesondere feuergefährliche, explosionsfähige, giftige oder radioaktive Stoffe in die öffentliche Entwässerungsanlage gelangen, hat die Stadt (Tiefbauamt) unverzüglich zu verständigen.
(1) Sofern mit dem Abwasser Leichtflüssigkeiten, wie z.B. Benzin, Benzol, Öle oder Fette mitabgeschwemmt werden können, sind in die Grundstücksentwässerungsanlage Abscheider einzuschalten und insoweit ausschließlich diese zu benutzen. Dies gilt bei Fetten nur, wenn die haushaltsüblichen Mengen überschritten werden. Die Abscheider sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben und regelmäßig zu warten. Die Stadt kann den Nachweis der ordnungsgemäßen Eigenkontrolle, Wartung, Entleerung und Generalinspektion verlangen. Das Abscheidegut ist schadlos zu entsorgen.
(2) § 13 Abs. 2 gilt entsprechend.“
V. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 wird folgender Text angefügt:
„Fallen auf einem angeschlossenen Grundstück Abwässer an, die nicht in die Kanalisation eingeleitet werden dürfen, sind der Stadt auf Verlangen die Menge der Stoffe und die Art der Entsorgung nachzuweisen.“
VI. § 17 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Stadt kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch, untersuchen. Bei Überschreitung von Grenzwerten erfolgen kostenpflichtige Zusatzuntersuchungen. Auf die Überwachung wird in der Regel verzichtet, soweit für die Einleitung in die Sammelkanalisation eine wasserrechtliche Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde vorliegt, die dafür vorgeschriebenen Untersuchungen aus der Eigen- oder Selbstüberwachung ordnungsgemäß durchgeführt und die Ergebnisse der Stadt vorgelegt werden. Die Stadt kann verlangen, dass die nach § 12 Abs. 3 eingebauten Überwachungseinrichtungen ordnungsgemäß betrieben und die Messergebnisse vorgelegt werden.“
VII. Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 wird folgender Text angefügt:
„Auf die Längsschnitte nach Buchstabe c) kann verzichtet werden, wenn alle Gelände- und Kanalsohlenhöhen, die maßgeblichen Kellersohlenhöhen, die Nennweite, der Werkstoff und das Gefälle der Grundleitungen und des Anschlusskanals sowie der Bauwerke (Schächte, Regenwasserzisternen, Hebewerke etc.) in den Grundriss- und Flächenplänen dargestellt sind.
Eine Darstellung der Grundstücksentwässerungsanlage in den Baugenehmigungsplänen wird nicht genehmigt.“
Diese Satzung tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft.
Oberasbach, den 20. Juli 2016
20.07.2016 08:49