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Timestamp: 2019-10-22 17:17:05
Document Index: 72062019

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH']

April | 2015 | Burhoff online Blog | Seite 2
Gerade bei der Strafzumessung werden häufig “klassische Fehler” gemacht. Aber müssen es gleich drei (Anfänger)Fehler sein, die der BGH dann auflistet, und zwar im BGH, Beschl. v. 11.03.2015 – 1 StR 3/15, nämlich bei einer Verurteilung wegen versuchten Mordes:
“1. Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht ausdrücklich strafschärfend gewertet, dass es dem Angeklagten unbedingt darauf angekommen sei, seine Ehefrau zu töten, und er nicht nur mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe. Dies verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2004 – 4 StR 403/03 und vom 19. März 2009 – 4 StR 53/09, NStZ 2009, 564). Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch auf diesem Rechtsfehler beruht, der einen von drei bei der konkreten Strafzu-messung ausdrücklich genannten Strafschärfungsgründe betrifft.
2. Bei dem Vorbehalt der Sicherungsverwahrung ist das Landgericht davon ausgegangen, dass es diesen aussprechen muss, weil die Voraussetzungen des § 66a Abs. 2 StGB vorliegen. Dies ist rechtsfehlerhaft. Bei § 66a Abs. 2 StGB handelt es sich schon nach dem Wortlaut der Norm („kann“) um eine Ermessensvorschrift (vgl. Stree/Kinzig, in Schönke/Schröder, 29. Aufl., § 66a Rn. 20). Da das Landgericht den Ermessenscharakter der Vorschrift verkannt hat, hat es kein Ermessen ausgeübt. Dem Senat ist es verwehrt, insoweit eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. August 2003 – 3 StR 251/03, NStZ-RR 2004, 12). Dies führt zur Aufhebung der Vorbehaltsanordnung.
In diesem Zusammenhang nicht unbedenklich sind Formulierungen des Landgerichts, wonach bei dem die Tatumstände zum Teil bestreitenden Angeklagten eine „echte Reue“ nicht ersichtlich sei, auch weil er sich in der Hauptverhandlung bei der Geschädigten mit der Begründung nicht entschuldigt habe, sie habe in der Hauptverhandlung gelogen. Rechtsfehlerhaft wäre es, mit einem zulässigen Verteidigungsverhalten des Angeklagten dessen Hang zur Begehung erheblicher Straftaten oder dessen hangbedingte Gefährlichkeit zu begründen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. August 2014 – 1 StR 320/14, NStZ-RR 2015, 9 mwN).”
Dieser Beitrag wurde am 28. April 2015 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Strafzumessung.
Dieser Beitrag wurde am 27. April 2015 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Gebührenrecht, RVG-Rätsel veröffentlicht. Schlagworte: Aktenversendungpauschale, RVG-Rätsel.
Heute mache ich es mir mal ganz einfach. Heute keine Witze zu einem besonderen Thema, sondern ich bringe einen Zeitungsausschnitt. Auf den bin ich bei Facebook gestoßen. Allerdings: Bitte nicht fragen, wo und wie und ich finde die Quelle auch nicht wieder, obwohl ich schon danach gesucht habe. Also bitte ich den “Ursprungsposter” um Nachsicht, So ist das eben mit alten Leuten bei Facebook, man sollte da weg bleiben.
Übrigens: Wenn die Drei – “Knüllig-Dingeldey”, “Niewisch-Lennartz” und “Guise-Rübe” – mit den entsprechenden Berufsbezeichnungen als Mitglieder einer Kammer auf einem Terminszettel nebeneinander stehen würden, dann müsste man wahrscheinlich Querformat nehmen.
Dieser Beitrag wurde am 26. April 2015 von Detlef Burhoff in Sonntagswitz veröffentlicht. Schlagworte: Sonntagswitz.