Source: http://www.jurarat.de/print/630
Timestamp: 2020-07-05 00:08:23
Document Index: 135006834

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 43', '§ 1', '§ 15', 'BGH', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 28', '§ 23', '§ 59', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 201']

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Wann ist die Aufstiegserlaubnis zu beantragen?
In einigen Fällen ist es notwendig, dass für die Nutzung der Drohne vorab eine "Aufstiegserlaubnis" oder auch unter dem Namen "Aufstiegsgenehmigung" beantragt werden muss.
Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass vom Gesetzgeber Ausnahmen zugelassen worden sind. Wer eine Drohne nutzen möchte, deren Gesamtgewicht bis zu 5 kg beträgt, ist grundsätzlich nicht dazu angehalten, eine "Aufstiegserlaubnis" einzuholen, vorausgesetzt das Modell wird zur "Sport und Freizeitgestaltung" verwendet und stellt somit ein "reines Flugmodell" dar, d.h. es wird nicht gewerblich genutzt. Wird es jedoch gewerblich genutzt, wiegt die Drohne einschließlich Nutzlast unter 5 kg hat der Steuerer trotzdem einen Antrag zu stellen.
Wann muss eine Aufstiegserlaubnis beantragt werden?
Ausnahmen, für die eine Erlaubnis eingeholt werden muss, hat der Gesetzgeber ausdrücklich in § 1 Absatz 1 LuftVG in Verbindung mit § 16 Absatz 1 LuftVO normiert.
In § 16 Absatz 1 Nr.1 LuftVO ist geregelt, dass neben Flugmodellen, die mehr als 5 kg Gesamtmasse haben, auch Geräte mit einem Raketenantrieb, mit einem Verbrennungsmotor, soweit die Nutzungsentfernung zu Wohngebieten weniger als 1,5 Kilometer beträgt und Drohnen, die in unmittelbarer Nähe von Flugplätzen genutzt werden, erlaubnispflichtig sind. Beträgt die Entfernung zu einem Flugplatz weniger als 1,5 Kilometer, muss darüber hinaus auch die Luftaufsichtsstelle bzw. die Flugleitung dem Vorhaben zustimmen. Ansonsten gilt die allgemeine Zuständigkeit der örtlich zuständigen Behörden des jeweiligen Bundeslandes, die eine entsprechende Aufstiegserlaubnis erteilen dürfen.
Hält sich der Hobbyflieger nicht an diese Vorgaben, muss er in der Regel mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Grund dafür ist, dass auch Drohnen grundsätzlich geeignet sind, eine Gefahr für den Luftraum, aber auch für das Gelände unter ihnen darzustellen.
Ist für die Nutzung einer Fotodrohne auch eine Genehmigung erforderlich?
Rechtlich umstritten ist demgegenüber der Einsatz von Fotodrohnen. Der Streit konzentriert sich im Wesentlichen darauf, ob ein Fluggerät, das mit einer Kamera ausgestattet ist, problemlos unter die Begriffe Sport und Freizeitgestaltung subsummiert werden kann und ein "reines Flugmodell" darstellt.
Der Einsatz solcher Modelle unterliegt daher einem rechtlichen Graubereich. Eindeutig ist demgegenüber die rechtliche Einschätzung, wenn die erstellten Videos oder Fotos zum Verkauf angeboten werden. In solchen Konstellationen wird die Drohne nicht mehr ausschließlich privat, sondern eben auch gewerblich genutzt. Die gewerbliche Verwendung ist immer genehmigungspflichtig und die Benutzung der Drohne stellt in einem gewerblichen Fall ein "unbemanntes Luftfahrtsystem" dar, auch wenn die Drohne mit der Kamera ein Gewicht unter 5 kg darstellt.
Vor allem nutzen Journalisten die Technik, um ihre Berichterstattung mit spektakulären Bildern zu komplementieren. Ohne die "Aufstiegserlaubnis" dürfen sie die erstellten Werke jedoch nicht veröffentlichen. Ansonsten scheint die rechtliche Entwicklung dahin zu gehen, dass privat erstellte Filme oder Fotoaufnahmen, die nicht in das Persönlichkeitsrecht eines Dritten eingreifen, keiner Genehmigung bedürfen, soweit die Drohne mit der Kamera nicht über 5 kg Gewicht hat.
Gibt es außer der einfachen Aufstiegserlaubnis und der Einzelgenehmigung auch noch andere Genehmigungen?
Manche Städte haben sich darüber hinaus auch nicht nehmen lassen, Sonderregeln für die Nutzung von Drohnen zu erlassen.
Zum Beispiel hat sich die Bundeshauptstadt Berlin dazu entschlossen, die Vergabe einer "Sondererlaubnis" zu reglementieren, falls das Objekt innerhalb des S-Bahnringes oder in Naturschutzgebieten gesteuert werden soll. Hobbypiloten, aber auch gewerbliche Nutzer, sollten sich insoweit vorab bei der jeweiligen Stadt über mögliche Sondergenehmigungen informieren, um keine rechtlichen Probleme befürchten zu müssen.
Für welche Drohne ist eine Genehmigung erforderlich?
Liegt das Gewicht der Drohne hingegen zwischen 5 kg und 25 kg, muss ohnehin eine Genehmigung eingeholt werden. Dies ist unabhängig davon, ob das Gerät mit einer Kamera ausgerüstet ist oder nicht und ob die Benutzung der Drohne für den privaten oder dem gewerblichen Zweck dient. Die Regelung über die Erteilung der Aufstiegsgenehmigungen ist Ländersache, so dass es erhebliche Unterschiede in den einzelnen Bundesländern geben kann.
In Nordrhein-Westfalen wird die erforderliche Genehmigung von den beiden Bezirksregierungen in Münster und Düsseldorf erteilt. Dem Piloten wird hier eine "allgemeine Aufstiegserlaubnis" erteilt, deren Geltungsbereich sich auf das vollständige Bundesland erstreckt. Daraus ergibt sich jedoch zwangsläufig, dass die Genehmigung in anderen Bundesländern keine Wirkung entfalten kann.
Wer ist für die Erteilung der Genehmigungen zuständig?
Die Luftfahrtbehörden der Bundesländer sind für die Erteilung der Genehmigungen hinsichtlich der Nutzung von Drohnen zuständig.
Wie wird der Antrag auf Erteilung einer Aufstiegserlaubnis gestellt?
Der Antrag auf Erteilung einer Aufstiegserlaubnis muss schriftlich bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Auf der Webpräsenz der jeweiligen zuständigen Behörde sind die Anträge online zugreifbar.
Wie lange ist die Aufstiegsgenehmigung gültig?
Da die Regelung über die Erteilung der Aufstiegsgenehmigungen Ländersache ist, ist die Gültigkeit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.
In Nordrhein-Westfalen liegt die Gültigkeit für die einfache Aufstiegsgenehmigung bei zwei Jahren, so dass anschließend eine erneute Einwilligung bei der Behörde einzuholen ist.
Welche Voraussetzungen müssen für den Erhalt einer Aufstiegsgenehmigung erfüllt sein?
Wer eine Drohne mit einem Gewicht von bis/mehr als 5 kg steuern möchte, muss
Seine Personalien angeben,
die technischen Angaben seines Fluggerätes,
den Zweck der Nutzung seines Fluggerätes,
Angaben über Erfahrungen bzw. Schulungen im Hinblick auf den Umgang mit den Flugkörpern sowie
einen Versicherungsnachweis im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 1 LuftVG und eine Erklärung zum Datenschutz
Für welche Drohnen muss ein Einzelfall bezogene Erlaubnis beantragt werden?
Wiegt das Modell hingegen mehr als 5 kg und einen Motor als Antrieb, so wird keine Dauererlaubnis, sondern eine Einzelfall bezogene Erlaubnis beantragt, muss der Flieger mit weiteren bürokratischen Anforderungen rechnen. Exemplarisch prüft die Behörde die Genehmigung des Geländeeigentümers oder des Ordnungsamtes, das am geplanten Aufstiegsort verantwortlich ist. Zudem muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitraum und ggf. Anzahl und Dauer der Aufstiege und auch über den Flugraum, wo er die Drohne aufsteigen möchte, machen.
Welche Kosten entstehen bei der Antragstellung hinsichtlich einer allgemeinen Aufstiegsgenehmigung?
Im bevölkerungsreichsten Bundesland liegen die Kosten für die zweijährige Erlaubnis bei derzeit 250 €, wohingegen die Gebühr für eine Einzelerlaubnis in NRW 80 € beträgt. Es muss jedoch noch einmal darauf hingewiesen werden, dass sowohl die Kosten als auch die Anforderungen für das Genehmigungsverfahren innerhalb der Bundesländer sehr unterschiedlich sein kann. Interessierte sollten sich daher vorab Informationen bei der zuständigen Behörde ihres Landes einholen.
Wer darf keine Drohne benutzen?
Für die Benutzung der Drohne gibt es keine Altersbeschränkung, welches vorausgesetzt wird, d.h. auch Minderjährige sind berechtigt eine Drohne fliegen zu lassen.
Kinder unter Aufsicht mit der Drohne fliegen lassen
Obgleich es im privaten Bereich keine weiteren Anforderungen an das Führen einer Flugdrohne gibt, sollten insbesondere Kinder und Jugendliche, die eigentlich keinen Einschränkungen unterliegen, derartige Flugkörper nicht ohne Aufsicht fliegen lassen.
Betrunkene und geistig behinderte Menschen
Im Hinblick auf die tatsächlichen sowie rechtlichen Risiken, die ein Flug mit sich bringen kann, sollten Minderjährige von erfahrenen Piloten begleitet werden. Betrunkenen oder anderweitig geistig verwirrten Menschen ist es derweil per se nicht gestattet, einen Flugkörper zu lenken, da sie aufgrund ihres Zustandes eine Gefahr für den Luftraum, aber auch für andere Menschen und sich verkörpern, vgl. § 1 Abs.3 LuftVO.
Die Drohne nur in Sichtweite fliegen lassen
Eine weitere Einschränkung für die Nutzung von "Flugmodellen" und "unbemannten Flugkörpern" besteht darin, dass die Steuerung nur in Sichtweite mit dem Gerät erfolgen darf, § 15a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LuftVO. Eine derartige Richtlinie ist schwerlich in einen konkreten Maßstab zu bringen. Auf freier Fläche ist jedoch sicherlich eine maximale Entfernung von etwa 200 m - 300 m möglich. Allerdings haben einige Bundesländer die Flughöhe durch eigene Gesetze modifiziert. Hierbei wurde die Maximalentfernung auf 30 m - 100 m beschränkt.
Was muss vor dem Aufstieg der Drohne beachtet werden?
Die Drohne darf nur in Sichtweite des Steuerers betrieben werden, es darf nur eine Flughöhe von 100 m über den Boden beflogen werden und die Drohne darf nicht über Menschen oder Menschenmassen geflogen werden.
Wird durch einen Absturz der Drohne ein anderer Mensch verletzt oder eine Sache beschädigt, haftet grundsätzlich zunächst der Steuermann des Gerätes. Derartige Schadensersatzansprüche können mitunter sehr hoch ausfallen, beispielsweise wenn durch den Absturz ein Verkehrsunfall mit einigen verletzten Personen verursacht wird.
Derartige Schäden werden von den meisten Haftpflichtversicherungen nicht kompensiert, die ihre Versicherungspflicht für solche Fälle bereits vertraglich ausgeschlossen haben. Es ist daher unbedingt ratsam, eine spezielle Versicherung abzuschließen. Diese werden zum Beispiel von den Modellflugverbänden angeboten. Der für sein Modell eine Aufstiegsgenehmigung benötigt, muss diesen Versicherungsschutz ohnehin bei der Anmeldung nachweisen können.
Unterliegen die Fotos, die mittels einer Fotodrohne gemacht worden, rechtlichen Einschränkungen?
Problematisch ist der Einsatz von Fotodrohnen, wenn durch die Aufnahmen in Rechte Dritter eingegriffen wird. Dabei verstößt der Einsatz nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz, weil darin keinerlei Regelungen getroffen worden sind, die dem Gebrauch entgegenstehen könnten.
Voraussetzung ist allerdings, dass die Foto- und Filmaufnahmen dem familiären oder persönlichen Bereich zuzuordnen sind. Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Fotodrohne zur Überwachung eines anderen Menschen eingesetzt werden soll. Insoweit sind die Parallelen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung eindeutig (BGH, Urteil v. 04.06.2013 – 1 StR 32/13).
Zwar hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung Bezug auf das Observieren eines anderen Menschen durch einen GPS-Empfänger genommen, das eine Ordnungswidrigkeit nach § 43 BDSG begründen kann. Da in dem konkreten Fall ein Privatermittler tätig geworden ist, der seine Dienstleistung entgeltlich angeboten hatte, musste er sich auch wegen § 44 BDSG verantworten, so dass er sich sogar wegen einer strafbaren Handlung verantworten musste. Die Rechtsprechung ist gleichsam auf den Einsatz von Fotodrohnen anwendbar, da insoweit kein Unterschied bestehen kann, ob die Überwachung mithilfe eines GPS-Empfängers oder einer Foto- bzw. Videoaufnahme durchgeführt wird. Es gilt daher, dass die Überwachung eines anderen Menschen mittels einer Drohne immer eine Ordnungswidrigkeit darstellt (§ 43 BDSG). Werden die Aufnahmen gegen Bezahlung erstellt, muss der Verantwortliche auch mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen (§ 44 BDSG).
Im Regelfall wird nämlich keine Erlaubnis für die Aufnahmen gemäß §§ 28, 29 BDSG vorliegen.
Fotoaufnahmen von öffentlichen Veranstaltungen
Werden mit der Drohne Foto- oder Filmaufnahmen von öffentlichen Veranstaltungen erstellt, ist eine Einwilligungspflicht der porträtierten Menschen nicht notwendig, solange die Veranstaltung als Hauptmotiv für die Werke anzusehen ist. Wer an einer öffentlichen Veranstaltung teilnimmt, muss auch immer damit rechnen, dass entsprechende Aufnahmen von ihm angefertigt werden (Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 23 KUG Rn. 38).
Fotoaufnahmen von Bauwerken
Auch öffentliche Bauwerke dürfen gemäß § 59 UrhG als Motive für die Erstellung der Bilder herangezogen werden. Ein öffentliches Bauwerk ist immer dann anzunehmen, wenn es jedermann frei zugänglich ist und somit der Allgemeinheit gewidmet wurde.
Fotoaufnahmen von Grundstücken Dritter
Wer die Drohne jedoch dazu benutzt, um fremde befriedete Grundstücke sowie Personen aufzuzeichnen, verstößt in der Regel gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs.1 in Verbindung mit Art. 1 Abs.1 GG. Hierbei überwiegt das Recht des Betroffenen am eigenen Bild, da hier ein autonomer Bereich der privaten Lebensgestaltung tangiert wird. Dem Einzelnen muss es rechtlich möglich sein, sich individuell zurückziehen zu dürfen. Sind solche privaten Lebensbereiche betroffen, muss dem Einzelnen daher das Recht am eigenen Bild gewährt werden, so dass er selbst bestimmen darf, welchen Menschen gegenüber die Darstellung veröffentlicht werden darf. Beachtet der Steuermann das allgemeine Persönlichkeitsrecht hingegen nicht, muss er unter Umständen nicht nur mit zivilrechtlichen Konsequenzen rechnen. Zu prüfen sind insbesondere auch strafrechtliche Sanktionen, wie sich unmittelbar aus § 201a StGB ergibt. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, das Recht am eigenen Bild zu wahren (vgl. BVerfG v. 15. 12. 1999 – 1 BvR 653/96; BVerfG v. 13. 4. 2000 – 1 BvR 2080/98).
Kontaktdaten der Landesluftfahrtbehörden
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