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Timestamp: 2019-02-19 20:45:37
Document Index: 222627761

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'Art. 1', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 134', '§ 69', '§ 69', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'Art. 6', '§ 73', 'Art. 14', 'Art. 103', '§ 73', 'Art. 14', '§ 73', '§ 73', 'Art. 5', '§ 73', 'Art. 103', '§ 73', '§ 90', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 890', '§ 64', '§ 11', '§ 61', '§ 74', '§ 73', '§ 76', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 134', '§ 73', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 812', '§ 812', '§ 818', '§ 818', '§ 819', 'BGH', '§ 818', '§ 818', '§ 818', '§ 818', '§ 73', '§ 817', '§ 817', '§ 817', 'BGH', '§ 817', '§ 817', '§ 73', '§ 73', 'EuG', '§ 73', '§ 134', '§ 935', '§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 134', '§ 33', 'BGH', '§ 73', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 134', '§ 817', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 111', '§ 111', 'de lege lata', 'de lege ferenda', '§ 73', 'Art. 3', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

DFR - BVerfGE 110, 1 - Erweiterter Verfall
BGHZ 55, 128 - Bereicherungsanspruch trotz fehlender Ausgabenersparnis
BGHSt 41, 278 - Vermögensstrafe II A.
1. Der Beschwerdeführer wurde am 11. Mai 1994 vom Landgerich ...
2. Die vom Beschwerdeführer gegen das Urteil mit der R ...
1. Nach Auffassung des Bundesministeriums der Justiz widerspricht ...
2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat keine verfassu ...
3. Nach Ansicht des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs ist die ...
4. Der Generalbundesanwalt hält § 73d StGB in der verfa ...
1. § 73d StGB verstößt nicht gegen den Schuldgrun ...
3. Die Vorschrift des § 73d StGB verstößt in der ...
1. Die Rüge des Beschwerdeführers, das landgerichtliche ...
2. Damit erweist sich auch der Einwand des Beschwerdeführers ...
3. Die Annahme der deliktischen Herkunft eines Gegenstands im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz1 StGB ist gerechtfertigt, wenn sich der Tatrichter durch Ausschöpfung der vorhandenen Beweismittel von ihr überzeugt hat.
des Zweiten Senats vom 14. Januar 2004
-- 2 BvR 564/95 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn M ... -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Christoph Prasse, Friedrich-Ebert-Straße 120, 48153 Münster -- gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. November 1994 -- 4 StR 516/94 --, b) das Urteil des Landgerichts Bochum vom 11. Mai 1994 -- 22 KLs 47 Js 159/93 -- I 4/94 --, c) mittelbar § 73d StGB und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1302) hat die Vorschrift des § 73d über den erweiterten Verfall in den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs eingefügt. Sie ergänzt die Regelung des § 73 StGB über den (einfachen) Verfall, wonach das Gericht, wenn der Täter oder Teilnehmer etwas aus einer rechtswidrigen Tat oder für sie erlangt hat, den Verfall des Erlangten anordnet. Die Anord nung des Verfalls erstreckt sich gemäß § 73 Abs. 2 StGB auf Nutzungen und Surrogate, ferner gemäß § 73a StGB auf den Geldwert nicht oder nicht mehr entziehbarer Vermögensvorteile. Sie unterbleibt, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB), oder wenn sie für den Betroffenen eine unbillige Härte wäre (§ 73c StGB). Die rechtskräftige Anordnung des Verfalls bewirkt gemäß § 73e StGB, dass das Eigentum an der Sache oder das verfallene Recht auf den Staat übergeht, wenn es dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit zusteht.
§ 73c Härtevorschriften
§ 73d StGB erweitert somit den Anwendungsbereich des Verfalls zum einen auf Vermögensgegenstände, die nicht aus dem abgeurteilten Delikt, sondern aus anderen rechtswidrigen Taten stammen; einen Nachweis der konkreten Umstände dieser Taten verlangt die Vorschrift ebenso wenig wie die schuldhafte Begehung und die strafrechtliche Verfolgbarkeit. Zum anderen erfasst sie auch solche Vermögenswerte, die der Täter oder Teilnehmer wegen eines Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften zivilrechtlich nicht wirksam erwerben konnte (Nichtigkeit auch des Verfügungsgeschäfts gemäß § 134 BGB, vgl. die Begründung des Entwurfs eines ... Strafrechts änderungsgesetzes -- Erweiterter Verfall -- [... StrÄndG] vom 9. März 1990, BTDrucks 11/6623, S. 7/8). Zivilrechtliche Ersatzansprüche des durch die rechtswidrige Tat Verletzten hindern die Anordnung des erweiterten Verfalls ebenfalls nicht (vgl. BTDrucks 11/6623, S. 7).
1. Der Beschwerdeführer wurde am 11. Mai 1994 vom Landgericht wegen gemeinschaftlich begangenen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, weil er (jeweils zusammen mit einem Mitangeklagten) am 15. Oktober 1992 telefonisch den Ankauf von drei Kilogramm Heroin vereinbart und am 1. August 1993 ein Kilogramm Heroin entgegen genommen hatte. Daneben verhängte das Landgericht gegen den Beschwerdeführer Maßregeln gemäß § 69, § 69a StGB und bestimmte außerdem, dass ein auf seinem Sparkonto vorhandenes Guthaben in Höhe von 42. 520, 18 DM dem erweiterten Verfall unterliege und eingezogen werde.
Die Kammer war zu der Überzeugung gelangt, dass dieses Geld aus anderen, ihr nicht bekannten Rauschgiftgeschäften des Beschwerdeführers stamme. Er habe es angesichts seines dauerhaft geringen Durchschnittseinkommens von 850 DM monatlich und der von ihm neben seinen allgemeinen Lebenshaltungskosten und den laufenden Kosten eines Autos zu bestreitenden monatlichen Miete von zuletzt 600 DM nicht aus legalen Mitteln ersparen können; also komme nur ein strafbarer Erwerb in Betracht. Die beiden abgeurteilten, jeweils gewerbsmäßig begangenen BtM-Straftaten zeigten -- auch wenn aus ihnen kein Gewinn erzielt worden sei (in dem einen Fall, weil das Geschäft nicht zu Stande kam, in dem anderen Fall, weil das erworbene Rauschgift beschlagnahmt wurde) --, dass er mit Drogen gehandelt habe, während es an Anhaltspunkten für irgendwelche anderen strafbaren Verhaltensweisen des Beschwerdeführers fehle. Nach Überzeugung der Kammer konnte er das Geld daher nur aus anderen Betäubungsmittelstraftaten erlangt haben.
Die in § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB für die Anordnung des erweiterten Verfalls (nur) verlangte "ganz hohe Wahrscheinlichkeit", dass "Gegenstände für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind", setze das Institut des erweiterten Verfalls dem verfassungsrechtlichen Bedenken aus, es beruhe auf einer Unterstellung von Straftaten. Deshalb sei das normativ wertende Element "wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen" in § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB -- dem nach dem Willen des Gesetzgebers die Aufgabe zukomme, bei der Gesamtbewertung des Sachverhalts auch die Grundrechtsverbürgungen zu berücksichtigen -- verfassungskonform einengend auszulegen. Die Anordnung des erweiterten Verfalls komme nur in Betracht, wenn der Tatrichter auf Grund erschöpfender Beweiserhebung und -würdigung die uneingeschränkte Überzeugung gewonnen habe, dass der Angeklagte die von der Anordnung erfassten Gegenstände aus rechtswidrigen Taten erlangt habe. Ermittlungen und Feststellungen zu diesen Taten im Einzelnen seien jedoch nicht erforderlich. An die Überzeugungsbildung dürften keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Vor allem sei das Gericht nicht gehindert, sondern vielmehr gehalten, die festgestellten Anlasstaten in seine Überzeugungsbildung mit einzubeziehen -- wie es das Landgericht getan habe --, auch wenn aus ihnen kein Gewinn erlangt worden sei. Diesen Anforderungen würden die Darlegungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers in den Gründen des landgerichtlichen Urteils noch gerecht.
§ 73d StGB knüpfe die Anordnung des Verfalls lediglich an die Voraussetzung, dass "Umstände die Annahme rechtfertigen, dass Gegenstände für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind". Die Vorschrift verlange also den vollen Nachweis weder dafür, dass der betroffene Gegenstand aus einer schuldhaft begangenen Straftat stammt, noch dafür, dass dieser gemeinschaftswidrig gebraucht wurde oder ein solcher Eigentumsmissbrauch in konkretem Zusammenhang zu der abzuurteilenden Anknüpfungstat steht. Damit verstoße er gegen das Schuldprinzip und -- wegen der Unterstellung von Straftaten -- gegen die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK), außerdem gegen das Bestimmtheitsgebot. Auf Grund dieser Mängel verletze § 73d StGB zugleich die Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG und -- mangels Begrenzung des Zugriffs -- den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Der vom Bundesgerichtshof vorgenommenen verfassungskonformen Auslegung stehe der Gesetzeswortlaut entgegen. Unabhängig davon werde die landgerichtliche Entscheidung den vom Bundesgerichtshof aufgestellten erhöhten Beweisanforderungen nicht gerecht. Vor allem habe es die Strafkammer versäumt, über die Eröffnung und Führung des Sparkontos, über die Höhe der zwischenzeitlich erfolgten Einzahlungen und Abhebungen sowie über weitere Konten des Beschwerdeführers Beweis zu erheben. Dabei hätte sich ergeben, dass das Guthaben auf dem Sparkonto durch Einzahlungen von anderen, schon früher bestehenden, Konten des Beschwerdeführers entstanden sei. Insoweit liege auch ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG vor; die Anordnung des Verfalls erstrecke sich auf Vermögensgegenstände, die er vor In-Kraft-Treten des § 73d StGB erworben habe.
c) Die Regelung über den erweiterten Verfall verstoße auch nicht gegen die Eigentumsgewährleistung des Art. 14 GG. Eine Anordnung des Verfalls entziehe zwar nach § 73d StGB konkrete Rechtspositionen und greife damit in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts ein. Die Vorschrift bilde aber eine vom Grundgesetz stillschweigend zugelassene Eigentumsschranke. Der erweiterte Verfall diene der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere des illegalen Betäubungsmittelhandels, und damit dem Schutz elementarer Rechtsgüter. Er finde -- wie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 1967 (BVerfGE 22, 387 [422]) verlangt -- eine Rechtfertigung in der Verfassung und entspreche darüber hinaus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er sei geeignet, die Gewinne aus dem Drogenhandel abzuschöpfen und den Straftätern die Mittel für weitere Straftaten zu entziehen.
Der erweiterte Verfall sei hierzu auch erforderlich. Vor Einführung des erweiterten Verfalls sei die Abschöpfung deliktisch erzielter Gewinne häufig daran gescheitert, dass die für die Anordnung eines (einfachen) Verfalls gemäß § 73 Abs. 1 StGB erforderliche sichere Zuordnung beim Beschuldigten vorgefundener Vermögensgegenstände zu einer bestimmten Tat nicht möglich gewesen sei. Gegen eine deswegen in Polizeikreisen, aber auch international -- etwa in Art. 5 Abs. 7 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (vgl. BTDrucks 12/3346) -- geforderte Beweislast des Beschuldigten für den redlichen Erwerb verdächtiger Vermögenswerte habe die Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken gehabt. Die anstelle einer solchen Beweislastumkehr in § 73d StGB vorgesehene Beweiserleichterung sei das mildeste Mittel gewesen, um die Zugriffsmöglichkeiten auf Tatgewinne zu erweitern.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Landgericht habe gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen, weil es die Anordnung des Verfalls -- mangels hinreichender Sachverhaltsaufklärung -- auf Vermögensgegenstände erstreckt habe, die er schon vor In-Kraft-Treten des § 73d StGB erworben habe, steht einer Berücksichtigung dieses Vortrags der Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt neben der formalen Erschöpfung des Rechtswegs, dass der Beschwerdeführer alle fachgerichtlichen Möglichkeiten genutzt hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 163 [171]; stRspr). Der Beschwerdeführer hat es insoweit versäumt, im Revisionsverfahren eine zulässige Aufklärungsrüge zu erheben.
a) Der Grundsatz "Keine Strafe ohne Schuld" (nulla poena sine culpa) ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert. Er gebietet, dass Strafen oder strafähnliche Sanktionen in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen. Straftatbestand und Strafrechtsfolge müssen sachgerecht aufeinander abgestimmt sein. Insoweit deckt sich der Schuldgrundsatz in seinen die Strafe begrenzenden Auswirkungen mit dem Verfassungsgrundsatz des Übermaßverbots. Er schließt die strafende oder strafähnliche Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters aus (vgl. BVerfGE 20, 323 [331]; 45, 187 [228]; 50, 125 [133]; 50, 205 [214 f.]; 81, 228 [237]; 86, 288 [313]; siehe auch Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 -- 2 BvR 2029/01 --1).
Strafe ist die Auferlegung eines Rechtsnachteils wegen einer schuldhaft begangenen rechtswidrigen Tat. Sie ist -- neben ihrer Aufgabe abzuschrecken und zu resozialisieren -- eine angemessene Antwort auf strafrechtlich verbotenes Verhalten (vgl. BVerfGE 21, 378 [383]; 21, 391 [404]; 22, 125 [132]; 45, 187 [253 f.]; 95, 96 [140]). Mit der Strafe wird ein rechtswidriges sozial-ethisches Fehlverhalten vergolten. Das dem Täter auferlegte Strafübel soll den schuldhaften Normverstoß ausgleichen; es ist Ausdruck vergeltender Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 9, 167 [171]; 22, 49 [79 f.]; 95, 96 [140]; 96, 10 [25]).
Dem Schuldgrundsatz unterliegen auch Sanktionen, die wie eine Strafe wirken (vgl. BVerfGE 22, 125 [131]; 27, 36 [40 ff.]; 35, 311 [320]; 74, 358 [375 f.]). Strafähnlich ist eine Maßnahme freilich nicht schon dann, wenn sie mit einer Einbuße an Freiheit oder Vermögen verbunden ist und damit faktisch die Wirkung eines Übels entfaltet. Bei der Beurteilung des pönalen Charakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende, Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 [144 ff.]; 21, 378 [383 ff.]; 21, 391 [403 ff.]; 22, 125 [131]; 23, 113 [126]; 27, 36 [40 ff.]; 80, 109 [120 ff.]; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 -- 2 BvR 2029/01 --1 [C. III. 2.]; siehe auch Volk, ZStW 1971, S. 405 ff.). So hat das Bundesverfassungsgericht den in § 890 Abs. 1 ZPO geregelten Zwangsmaßnahmen, die neben der Disziplinierung des Schuldners auch Sühne für eine begangene Zuwiderhandlung bezwecken, strafähnliche Wirkung beigemessen (vgl. BVerfGE 20, 323 [330 ff.]; 58, 159 [162]; 84, 82 [87]); dagegen hat es die Anordnung von Untersuchungshaft im Ermittlungsverfahren und die Unterbringung drogenabhängiger Täter in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB wegen des sichernden Charakters dieser Maßnahmen nicht als strafähnlich angesehen (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 f.] und BVerfGE 91, 1 [27 ff.]).
aa) Das Strafgesetzbuch bezeichnet Verfall und erweiterten Verfall nicht als "Strafen", sondern als "Maßnahmen", zu denen es ge mäß § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB auch die in § 61 StGB aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung zählt. Die Verfallvorschriften sind zusammen mit der Regelung der Einziehung (§§ 74 ff. StGB) in einen eigenen, den Siebenten Titel des Dritten Abschnitts eingeordnet und dadurch von den im Ersten Titel des Dritten Abschnitts geregelten, als "Strafen" bezeichneten, Rechtsfolgen der Tat geschieden. Die begriffliche Abgrenzung des Verfalls von den im Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen und seine systematische Zusammenfassung mit anderen präventiv ausgerichteten Maßnahmen sprechen gegen einen strafenden oder strafähnlichen Charakter des § 73d StGB. Auch die Regelung des § 76a StGB, wonach der erweiterte Verfall unabhängig von der strafrechtlichen Verfolgung einer Person angeordnet werden kann, ist nur bei einer nicht-pönalen Natur des Rechtsinstituts verständlich.
Die Abschöpfung rechtswidrig erzielter Gewinne ist nicht notwendig eine vergeltende Sanktion (vgl. BVerfGE 81, 228 [237 f.]). Der Gesetzgeber kann weitgehend frei darüber entscheiden, ob und auf welche Weise er rechtswidrig erlangte wirtschaftliche Vorteile entziehen will. So kann er die Vorteilsentziehung selbständig neben der Festsetzung einer -- entsprechend dem Schuldgrundsatz -- nur am Verschulden des Täters orientierten pönalen Sanktion vorsehen oder, in Fällen, in denen eine solche Sanktion nicht verhängt werden kann, auch als Inhalt einer in einem objektiven Verfahren ergehenden gesonderten Anordnung. Ebenso steht es ihm offen, eine strafende Sanktion so zu bemessen, dass mit ihr zugleich die Abschöpfung des Gewinns sichergestellt wird (a.a.O., S. 238). Es liegt mithin in der Entscheidung des Gesetzgebers, ob er mit einer gewinnabschöpfenden Maßnahme zugleich Strafzwecke verfolgen will oder nicht.
Mit der Vorschrift des § 73d StGB bezweckt der Gesetzgeber keine pönale Rechtsfolge. Seiner Auffassung nach teilt der erweiterte Verfall die Rechtsnatur des einfachen Verfalls nach § 73 StGB (vgl. BTDrucks 11/6623, S. 6 und 7 sowie die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität [OrgKG] vom 25. Juli 1991, BTDrucks 12/989, S. 23: "Eigenständige Erscheinungsform des Verfalls"). Ausweislich der Gesetzesmaterialien zu § 73 StGB soll die Abschöpfung deliktisch erzielter Vermögensvorteile als gesonderte Rechtsfolge neben die Strafe treten und vor allem das Tagessatzsystem ergänzen. Der Gesetzgeber hält es nicht für sinnvoll, den Täter zu bestrafen und ihm zugleich das aus der Tat unrechtmäßig Erlangte zu belassen; dies könne geradezu als Anreiz zur Begehung weiterer entgelt- und gewinneinbringender Straftaten wirken (vgl. die Begründung des Entwurfs eines Strafgesetzbuches [StGB] E 1962 vom 4. Oktober 1962, BTDrucks IV/650, S. 241 und 245 sowie das Protokoll der 28. Sitzung des Bundestags-Sonderausschusses für die Strafrechtsreform vom 22. September 1966, S. 542 [Göhler]).
bb) Eine von den Vorstellungen des Gesetzgebers abweichende Einordnung (vgl. dazu BVerfGE 22, 125 [131]) des erweiterten Verfalls als Strafe oder strafähnliche Maßnahme folgt auch nicht aus den mit der Regelung des § 73d StGB verfolgten weiteren Zwecken.
(1) Die strafrechtliche Gewinnabschöpfung soll einen "ordnenden Zugriff" des Rechts zur Korrektur einer deliktisch zu Stande gekommenen Vermögenszuordnung ermöglichen (so BTDrucks 11/6623, S. 7 und 8). Der Gesetzgeber misst dem erweiterten Verfall in erster Linie eine vermögensordnende Aufgabe zu: Das Bürgerliche Recht kann deliktische Vermögensveränderungen nur zum Teil unterbinden, indem es verbotenen Rechtsgeschäften -- etwa im Bereich des illegalen Betäubungsmittelhandels -- die zivilrechtliche Wirksamkeit versagt (§ 134 BGB, vgl. BGHSt 31, 145 ff.; Mayer-Maly/Armbrüster, in: MünchKommBGB, 4.Aufl., § 134 Rn. 10; Sack, in: Staudinger, BGB, 2003, § 134 Rn. 223, jeweils m.w.N.). Es verhindert nicht, dass ein Straftäter durch die Begehung rechtswidriger Taten faktisch Vermögensvorteile erlangt, etwa Gewinne aus der Weiterveräußerung von Drogen. Der Gesetzgeber sieht in einem solchen deliktischen Vermögenserwerb eine korrekturbedürftige Störung der Rechtsordnung, die die Strafgerichte im Wege der Gewinnabschöpfung beseitigen sollen. Er weist dem Verfallrecht der §§ 73 ff. StGB die Aufgabe zu, einen rechtswidrigen Zustand durch ordnenden Zugriff von hoher Hand zu beenden.
Die vermögensordnende Funktion macht den erweiterten Verfall nicht zu einem strafähnlichen Rechtsinstitut. Die Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung der Vermögensordnung setzt zwar vergangenheitsbezogene Feststellungen voraus und ist insoweit retrospektiv. Der korrigierende Eingriff aber, mit dem der Staat auf eine deliktisch entstandene Vermögenslage reagiert, ist nicht notwendig repressiv. Auch das öffentliche Gefahrenabwehrrecht erlaubt hoheitliche Maßnahmen, um Störungen zu beseitigen. Gefahrenabwehr endet nicht dort, wo gegen eine Vorschrift verstoßen und hierdurch eine Störung der öffentlichen Sicherheit bewirkt wurde. Sie umfasst auch die Aufgabe, eine Fortdauer der Störung zu verhindern (vgl. etwa Friauf, in: Badura u.a., Besonderes Verwaltungsrecht, 11.Aufl., S. 138; Würtenberger, in: Achterberg u.a., Besonderes Verwaltungsrecht, Band II, 2.Aufl., S. 445; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13.Aufl., S. 63, jeweils m.w.N.).
Maßnahmen der Störungsbeseitigung sind ein Fall der Gefahrenabwehr. Sie knüpfen zwar an in der Vergangenheit begründete Zustände an, sind in ihrer Zielrichtung aber zukunftsbezogen. Sie wollen nicht ein normwidriges Verhalten öffentlich missbilligen und sühnen, sondern verhindern, dass eine bereits eingetretene Störung der Rechtsordnung in Zukunft andauert. Dementsprechend sollte eine auf § 21f Abs. 2 Satz 3 BNatSchG a.F. gestützte Einziehung von Elfenbein, das ohne die erforderliche Genehmigung in die Bun desrepublik Deutschland eingeführt worden war, einen Verstoß gegen die für Elfenbein geltenden Handelsbeschränkungen beseitigen (vgl. den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 1989 -- 2 BvR 554/88 --, NJW 1990, S. 1229). § 21f Abs. 2 Satz 3 BNatSchG a.F. zielte nicht auf Repression und Vergeltung für ein rechtswidriges Verhalten, sondern diente als Teil eines Systems von Handelsbeschränkungen, die die wirtschaftliche Nutzung gefährdeter Arten eindämmen sollen, der Gefahrenabwehr (a.a.O., S. 1229).
Mit dieser präventiven Zielsetzung wirkt der erweiterte Verfall nicht wie eine Strafsanktion. Seine Anordnung erfolgt nicht, um dem Betroffenen die Begehung der Herkunftstat vorzuhalten und über sie ein sozialethisches Unwerturteil zu sprechen. Sie zielt vielmehr darauf, einen rechtswidrigen Zustand für die Zukunft zu beseitigen. Die Entziehung deliktisch erlangten Vermögens ist nicht Ausdruck vergeltender, sondern ordnender Gerechtigkeit (ähnlich BGH, NStZ 1995, S. 491; Güntert, Gewinnabschöpfung als strafrechtliche Sanktion, 1983, S. 11 ff., 17; Schmidt, in: LKStGB, 11.Aufl., § 73 Rn. 8; Jekewitz, GA 1998, S. 276, 277).
(2) Der mit der Regelung des § 73d StGB beabsichtigte vermögensordnende Zugriff soll nach dem Willen des Gesetzgebers zugleich Anreize für gewinnorientierte Delikte reduzieren. Auch dieses in der Begründung des Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes -- Erweiterter Verfall -- (... StrÄndG) vom 9. März 1990 (BTDrucks 11/6623, S. 4) als generalpräventiv bezeichnete Ziel der Gewinnabschöpfung verleiht dem erweiterten Verfall keinen strafähnlichen Charakter.
Diese auch als positiver Aspekt strafrechtlicher Generalprävention anerkannte Zielsetzung (vgl. BVerfGE 45, 187 [256]) ist -- wie die Ausführungen zum Gefahrenabwehrrecht gezeigt haben -- kein Spezifikum strafrechtlicher Vorschriften (vgl. BVerfGE 22, 125 [132]). Soweit es um die Abschöpfung deliktisch erlangten Vermögens geht, deckt sie sich mit einem alle Rechtsgebiete übergreifenden Grundsatz, wonach eine mit der Rechtsordnung nicht übereinstimmende Vermögenslage auszugleichen ist (vgl. Güntert, Gewinnabschöpfung als strafrechtliche Sanktion, 1983, S. 11 m.w.N.). Die normbestätigende Zielsetzung des § 73d StGB charakterisiert den erweiterten Verfall daher nicht zwingend als pönale Maßnahme (vgl. BGHSt 47, 369 [373 ff.]; Güntert, Gewinnabschöpfung als strafrechtliche Sanktion, 1983, S. 17; Schmidt, in: LKStGB, 11.Aufl., § 73 Rn. 8; Eberbach, NStZ 1987, S. 486, 489 f.; Groth, Verdeckte Ermittlung im Strafverfahren und Gewinnabschöpfung, 1995, S. 151; anders Schultehinrichs, Gewinnabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten -- Zur Problematik der geplanten Vorschrift über den erweiterten Verfall, 1991, S. 153 f.; wohl auch Weßlau, StV 1991, S. 226, 231 f., und Hoyer, GA 1993, S. 406, 417 ff., 421).
cc) Schließlich hat das Rechtsinstitut des Verfalls auch nicht deshalb strafähnlichen Charakter angenommen, weil der Gesetzgeber parallel zur Neuregelung des § 73d StGB das bis dahin im Verfallrecht geltende Nettoprinzip (Abschöpfung des Taterlöses abzüglich der Tatkosten) durch das Bruttoprinzip (Abschöpfung des erlangten "Etwas", des Taterlöses ohne Abzug für die Tat geleisteter Aufwendungen, vgl. BGH, NStZ 1994, S. 123 f.; BGHSt 47, 369 [371 ff.]) ersetzt hat. Die Auffassung, der Verfall sei nur noch der Form nach eine Maßnahme, dem Inhalt nach dagegen eine tatvergeltende Zufügung eines Übels, weil das Gesetz nunmehr dem deliktisch bereicherten Täter -- über die bloße Kondiktion hinaus -- eine wirtschaft liche Einbuße zumute (vgl. Nachw. bei Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 26.Aufl., § 73d Rn. 2 ff., § 73 Rn. 18 ff.; Fischer, in: Tröndle/Fischer, StGB, 51.Aufl., § 73d Rn. 4 ff., § 73 Rn. 3; Lackner, in: Lackner/Kühl, StGB, 24.Aufl., § 73 Rn. 4 ff.; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, 5.Aufl., S. 793; Horn, in: SKStGB1, § 73 Rn. 5; Herzog, in: NomosStGB2, § 73 Rn. 10 ff.; anders BGH, NStZ 1995, S. 491; Schmidt, in: LKStGB, 11.Aufl., § 73d Rn. 4, § 73 Rn. 8; Katholnigg, JR 1994, S. 353, 354; Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 10.Aufl., S. 716; Goos, wistra 2001, S. 313, 315), ist nicht zwingend. Das Bruttoprinzip lässt sich auch anders und in größerer Nähe zum Willen des Gesetzgebers sowie zum systematischen Ort des Verfalls einordnen:
Der Gesetzgeber hat dem Rechtsinstitut des Verfalls durch die Einführung des Bruttoprinzips den kondiktionsähnlichen Charakter nicht genommen. Vielmehr hat er sich eine an Wortlaut und Gesetzessystematik der §§ 812 ff. BGB orientierte Sichtweise des zivilrechtlichen Bereicherungsrechts zu Eigen gemacht. Danach beschränkt sich die Funktion der §§ 812 ff. BGB nicht auf die Abschöpfung noch vorhandener Vermögenswerte; vielmehr ist die Kondiktion ein eigenständiges Instrument zur Korrektur irregulärer Vermögenszuordnungen, das allein den gutgläubigen Bereicherungsschuldner vor Vermögenseinbußen schützt (§ 818 Abs. 3 BGB), während es dem Bösgläubigen wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist (§ 818 Abs. 4, § 819 BGB; vgl. BGHZ 53, 144 [147 f.]; 55, 128 [135] und 57, 137 [146 ff.]; Lieb, in: MünchKommBGB, 3.Aufl., § 818 Rn. 47 ff.; Lorenz, in: Staudinger, BGB, 1999, § 818 Rn. 1; Sprau, in: Palandt, BGB, 62.Aufl., § 818 Rn. 27 ff.; H.P. Westermann, in: Erman, BGB, 10.Aufl., § 818 Rn. 2; zur risikozuweisenden Wirkung des Bruttoprinzips im strafrechtlichen Verfallrecht vgl. Katholnigg, JR 1994, S. 353, 356 und BayObLG, NStZ-RR 1997, S. 339).
Ausweislich der Gesetzesmaterialien soll die Einführung des Bruttoprinzips das Verfallrecht der §§ 73 ff. StGB an die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundene Risikozuweisung an gleichen. In der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuchs und anderer Gesetze vom 10. September 1991 (BTDrucks 12/1134, S. 12) heißt es hierzu, die mit der Nettoabschöpfung verbundene Saldierung habe zu Wertungswidersprüchen innerhalb der Gesamtrechtsordnung geführt, weil das Zivilrecht demjenigen, der sich außerhalb der Rechtsordnung stelle, in § 817 Satz 2 BGB die Zuhilfenahme der Gerichte bei der Rückabwicklung seines zweifelhaften Geschäfts versage. Der Rechtsgedanke des § 817 Satz 2 BGB, wonach das in ein verbotenes Geschäft Investierte unwiederbringlich verloren sei, solle deshalb auch beim Verfall Anwendung finden.
Mit seinem Bezug auf den der Regelung des § 817 Satz 2 BGB nach überwiegender Meinung zu Grunde liegenden Gedanken der Rechtsschutzverweigerung (vgl. BGHZ 44, 1 [6]; Lorenz, in: Staudinger, BGB, 1999, § 817 Rn. 4 f.; Honsell, Die Rückabwicklung sittenwidriger oder verbotener Geschäfte, 1974, S. 58 ff.; Canaris, in: Festschrift für Steindorff, 1990, S. 519, 523 ff.; Dauner, JZ 1980, S. 495, 499; Lieb, in: MünchKommBGB, 3.Aufl., § 817 Rn. 9) hat der Gesetzgeber klargestellt, dass er dem von einer Anordnung des Verfalls Betroffenen lediglich eine rechtliche Begünstigung versagen und damit die im zivilrechtlichen Bereicherungsrecht vorgefundene Risikozuweisung übernehmen, nicht aber eine neue pönale Rechtsfolge schaffen wollte.
a) Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Sie muss in einem prozessordnungsgemäßen Verfahren widerlegt werden, bevor wegen eines Tatvorwurfs Entscheidungen getroffen werden, die die Feststellung von Schuld erfordern. Sie schützt den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches, prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist (vgl. BVerfGE 19, 342 [347 f.]; 35, 311 [320]; 74, 358 [369 ff.]; 82, 106 [118 ff.]).
§ 73d StGB sieht die Entziehung von Vermögenswerten vor, die der Beschuldigte aus rechtswidrigen, aber nicht notwendig schuldhaft begangenen, Taten erlangt hat. Die Anordnung des erweiterten Verfalls setzt die Feststellung von Schuld nicht voraus. Sie ist daher von Gesetzes wegen auch nicht mit einer gerichtlichen Schuldzuweisung verbunden (vgl. BTDrucks 11/6623, S. 5 und BTDrucks 12/2720, S. 42 f.). Eine strafgleiche Rechtsfolge ordnet § 73d StGB -- wie unter C.I. 1. ausgeführt -- ebenfalls nicht an (vgl. auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Oktober 1986 -- Nr. 14/1984/86/133 --, EuGRZ 1988, S. 513, 519 zu einer zollrechtlichen Verfallerklärung). Die Unschuldsvermutung steht einer Anordnung des erweiterten Verfalls ohne gesetzlichen Schuldnachweis daher nicht entgegen.
a) Soweit § 73d StGB den Zugriff auf Vermögenswerte erlaubt, die dem unmittelbar Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften zivilrechtlich nicht zustehen (vgl. § 134, § 935 BGB), ist dessen Eigentumsgrundrecht schon mangels einer schutzfähigen Rechtsposition nicht berührt (vgl. BVerfGE 83, 201 [209]; 95, 267 [300]). Dies betrifft vor allem die Entziehung von Gewinnen aus illegalen Drogengeschäften. Denn wegen des strafrechtlichen Verbots des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist gemäß § 134 BGB neben dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft zugleich die Übereignung sowohl der Drogen als auch des für sie als Kaufpreis gezahlten Geldes zivilrechtlich unwirksam (vgl. BGH, NJW 1983, S. 636; Mayer-Maly/Armbrüster, in: MünchKommBGB, 4.Aufl., § 134 Rn. 10; Sack, in: Staudinger, BGB, 2003, § 134 Rn. 223, jeweils m.w.N.). Einer unveröffentlichten Erhebung des Statistischen Bundesamts zufolge ergehen gut acht von zehn Anordnungen des erweiterten Verfalls im Bereich der Betäubungsmitteldelikte. Auch nahmen die Gerichte in den zu § 33 Abs. 1 BtMG veröffentlichten Entscheidungen regelmäßig -- wie das Landgericht im Ausgangsverfahren -- an, die für verfallen erklärten Vermögenswerte stammten ihrerseits aus Betäubungsmittelstraftaten (vgl. die bei Gradowski/Ziegler, Geldwäsche, Gewinnabschöpfung, 1997, S. 82 ff. referierten Fälle sowie BGH, NStZ 1995, S. 540; StV 1995, S. 633; NStZ-RR 1998, S. 297; NStZ 2001, S. 531; NStZ-RR 2003, S. 75; OLG Stuttgart, NJW 2000, S. 2598, 2599). Demnach berühren die meisten Anwendungsfälle des § 73d StGB kein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Eigentum. Die Geltung des Bruttoprinzips ändert hieran nichts. Es versagt dem Betroffenen lediglich eine Erstattung seiner Tataufwendungen (vgl. C.I. 1. b) cc) sowie Katholnigg, JR 1994, S. 353, 356).
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Beschluss vom 12. Dezember 1967 (BVerfGE 22, 387 [422]) klargestellt, dass der Verlust von Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung zu den traditionellen Schranken des Eigentums gehört. Das Grundgesetz hat dem Gesetzgeber in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 die Aufgabe übertragen, den Inhalt und die Schranken des Eigentums zu bestimmen. Die das Eigentum ausformenden Vorschriften des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts legen generell und abstrakt Rechte und Pflichten hinsichtlich solcher Rechtsgüter fest, die als Eigentum im Sinne der Verfassung zu verstehen sind (vgl. BVerfGE 52, 1 [27 f.]; 58, 137 [144 f.]; 58, 300 [330]; 70, 191 [200]; 72, 66 [76]; 100, 226 [240]). Solche Vorschriften bleiben Inhalts- und Schran kenbestimmungen des Eigentums auch dann, wenn sie konkrete Vermögenspositionen ganz oder teilweise entziehen oder hierzu für den Einzelfall die Grundlage bilden (vgl. BVerfGE 58, 300 [351]; 70, 191 [200]; 83, 201 [212]; 100, 226 [240]).
cc) Nach der vom Bundesgerichtshof im Ausgangsverfahren vertretenen Auffassung ist die Annahme der deliktischen Herkunft ei nes Gegenstands nur dann im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB gerechtfertigt, wenn sich der Tatrichter durch Ausschöpfung der vorhandenen Beweismittel von ihr überzeugt hat. Für eine solche Überzeugungsbildung verlangt der Bundesgerichtshof keine Feststellungen über konkrete Herkunftstaten. Auch sei der Tatrichter nicht gehindert, sondern gehalten, die nachgewiesenen Anlasstaten in seine Überzeugungsbildung einzubeziehen, selbst wenn aus ihnen kein Gewinn erzielt worden sei. Insgesamt dürften die Anforderungen an den Herkunftsnachweis nicht überspannt werden (BGHSt 40, 371 ff.).
(1) Sie ist mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar, die mit der Formulierung "wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen" einen Spielraum zur Bestimmung des erforderlichen Beweismaßes eröffnet (zu den Grenzen zulässiger Gesetzesauslegung BVerfGE 8, 28 [34]; 49, 148 [157]; 54, 277 [299 f.]; 71, 81 [105]; 90, 263 [275]). Die Auffassung des Bundesgerichtshofs tritt auch nicht in Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers. Ausweislich der Gesetzesmaterialien soll die Regelung des erweiterten Verfalls die strafrechtliche Gewinnabschöpfung erleichtern; nach bisherigem Recht scheitere sie häufig daran, dass "wegen des konspirativen Charakters des illegalen Betäubungsmittelhandels ... die Herkunft von Vermögensgegenständen des Täters aus bestimmten Straftaten nicht nachgewiesen werden" könne (vgl. BTDrucks 11/6623, S. 1). Die in § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB vorgesehenen Beweiserleichterungen könnten der Schwierigkeit entgegenwirken, "dass bei den Tatbeteiligten Vermögenswerte angetroffen werden, deren kriminelle Herkunft zwar nahe liegt, sich jedoch nicht konkret fassbaren, womöglich gar den im anhängigen Strafverfahren zur Untersuchung gezogenen Straftaten zuordnen lassen" (vgl. BTDrucks 12/989, S. 22). Die Vorschrift solle einen Eigentumsentzug in Fällen ermöglichen, in denen die Herkunft des Gegenstands des Verfalls mit den Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts nicht aufgeklärt werden könne, eine deliktische Erlangung jedoch angesichts der Einkommens- und Vermögenssituation des Täters sowie seines Vorlebens so hoch wahrscheinlich sei, dass sie sich für einen objektiven Betrachter geradezu aufdränge (vgl. BTDrucks 11/6623, S. 7). Dabei fordere und ermögliche das in dem Begriff "rechtfertigen" enthaltene normative Element eine Anwendung der Vorschrift, die in jedem Einzelfall der Eigentumsgewährleistung hinreichend gerecht werde (vgl. BTDrucks 11/6623, S. 5).
Die restriktive Auslegung des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB durch den Bundesgerichtshof entspricht auch den vom Gesetzgeber mit der Vorschrift verfolgten weitergehenden Zielen der Gewinnabschöpfung (vgl. dazu bereits oben C.I. 1. b) bb). Sie konzentriert den Anwendungsbereich des erweiterten Verfalls auf nachweisbar deliktisch erlangte Gegenstände und stellt damit sicher, dass die Eigentumsordnung nur dort korrigiert wird, wo dies erforderlich ist, um deliktisch verursachte Störungen zu beseitigen. Eine derartige Korrektur fehlerhafter Vermögenslagen verwirklicht zugleich das Ziel des Gesetzgebers, das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerechtigkeit und die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung zu stärken.
(2) Die Auslegung des Bundesgerichtshofs beruht auf sachbezogenen und nachvollziehbaren Erwägungen. Sie bietet keine An haltspunkte für den Vorwurf der Willkür oder für eine Verkennung der Bedeutung und Tragweite grundrechtlicher Gewährleistungen (zu diesem Prüfungsmaßstab BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 60, 348 [357]; 70, 230 [239]).
(1) Bei der Erfüllung des ihm gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrags, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, muss der Gesetzgeber die grundgesetzliche Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wie auch das Sozialgebot des Art. 14 Abs. 2 GG beachten (vgl. BVerfGE 52, 1 [29]; 71, 230 [246 f.]; 81, 208 [220]) und die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers sowie die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen (BVerfGE 100, 226 [240]; stRspr). Dabei ist er an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse müssen vom jeweiligen Sachbereich her geboten und auch in ihrer Ausgestaltung sachgerecht sein. Sie dürfen nicht weiter gehen als es ihr Grund, der Schutz des Gemeinwohls, erfordert (vgl. BVerfGE 20, 351 [361]; 52, 1 [29 f.]), und sie dürfen insbesondere auch nicht, gemessen am sozialen Bezug und an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts sowie im Blick auf den Regelungszweck, zu einer übermäßigen Belastung führen und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich unzumutbar treffen (vgl. BVerfGE 58, 137 [148]). Zudem muss eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums mit allen anderen Verfassungsnormen vereinbar sein, insbesondere mit dem Gleichheitsgrundsatz (vgl. BVerfGE 14, 263 [278]; 18, 121 [132]; 25, 112 [117]; 52, 1 [27]; 62, 169 [183]).
(a) Der Gesetzgeber will mit der strafrechtlichen Gewinnabschöpfung eine Störung der Vermögensordnung beseitigen und so der materiellen Rechtsordnung Geltung verschaffen. Das in §§ 73 ff. StGB geregelte Rechtsinstitut des Verfalls kann dazu beitragen, dieses legitime gesetzgeberische Ziel (vgl. BVerfGE 81, 228 [237 f.]) zu erreichen (zu den Anforderungen an die Geeignetheit einer gesetzlichen Regelung BVerfGE 30, 292 [316]; 33, 171 [187]; 67, 157 [173, 175]; 70, 278 [286]; 96, 10 [23]):
(c) Die Entziehung deliktisch erlangter Vermögenswerte im Wege des erweiterten Verfalls ist einem Tatbeteiligten grundsätzlich zumutbar. Unbillige Härten, die sich im Einzelfall aus der Wertersatzpflicht des § 73d Abs. 2 in Verbindung mit § 73a StGB und aus dem Bruttoprinzip ergeben können, sind von den Fachgerichten durch eine Anwendung der in § 73d Abs. 4, § 73c Abs. 1 StGB vorgesehenen Regelung auszuschließen. Eine Beeinträchtigung legal erwor bener Vermögenspositionen des Betroffenen ist nach der vom Bundesgerichtshof im Ausgangsverfahren vorgenommenen Auslegung des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB nicht zu besorgen; diese stellt sicher, dass der Richter sich von der deliktischen Herkunft des Objekts des Verfalls überzeugt.
(d) § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB ermöglicht unter anderem die Abschöpfung von Gewinnen aus illegalen Drogengeschäften, bei denen der Verkäufer nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung gemäß § 134 BGB kein Eigentum an dem von dem Abnehmer als Kaufpreis gezahlten Geld erwerben kann (vgl. C.I. 3. a) sowie BTDrucks 11/6623, S. 7 f.). Die Vorschrift beschränkt zugleich in zulässiger Weise das Eigentumsrecht des an der Tat beteiligten Drogenkäufers. Seine für deliktische Zwecke freiwillig aufgegebene Vermögensposition verdient keinen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. auch den in § 817 Satz 2 BGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedanken).
(e) Anordnungen des erweiterten Verfalls gemäß § 73d Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB können jedoch vermögenswerte Rechtspositionen tatgeschädigter Dritter beeinträchtigen (vgl. Schultehinrichs, Gewinnabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten -- Zur Problematik der geplanten Vorschrift über den erweiterten Verfall, 1991, S. 186 ff.; Fischer, in: Tröndle/Fischer, StGB, 50.Aufl., § 73d Rn. 5; Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 26.Aufl., § 73d Rn. 6 f.; Schmidt, in: LKStGB, 11.Aufl., § 73d Rn. 7). Denn anders als beim einfachen Verfall (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB) hat der Gesetzgeber beim erweiterten Verfall Schadensersatzansprüchen von Tatopfern keinen Vorrang vor der strafrechtlichen Gewinnabschöpfung eingeräumt. Er sieht in dieser Ungleichbehandlung selbst einen Systembruch, der im Rahmen einer Gesamtüberarbeitung der §§ 73 ff. StGB behoben werden soll (vgl. den Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten vom 3. Februar 1998, BTDrucks 13/9742; er räumt Tatgeschädigten Erstattungsansprüche gegen den Staat ein, die in einem gesonderten Nachverfahren geltend zu machen sind).
In der Begründung des Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes -- Erweiterter Verfall -- (... StrÄndG) vom 9. März 1990 (BTDrucks 11/6623, S. 7) heißt es hierzu, wegen des auf bestimmte Betäubungsmitteldelikte beschränkten Anwendungsbereichs des § 73d StGB sei eine Verkürzung der Rechte Tatgeschädigter äußerst unwahrscheinlich. Die gemäß § 73d Abs. 4 StGB entsprechend anwendbare Härteregelung des § 73c Abs. 1 StGB biete insoweit einen ausreichenden Schutz vor "unbilligen Ergebnissen".
Inzwischen hat der Gesetzgeber den erweiterten Verfall auf eine Reihe anderer Delikte, insbesondere auch auf Vermögensstraftaten wie Bandendiebstahl und -hehlerei erstreckt (vgl. A.I.). Auf der Grundlage dieser neuen Verweisungstatbestände sind nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamts in den Jahren 1993 bis 2001 insgesamt 115 Anordnungen des erweiterten Verfalls ergangen. Damit ist eine Beeinträchtigung von Eigentumsrechten und Ersatzansprüchen Tatverletzter durch die Regelung des § 73d StGB wahrscheinlicher geworden. Die strafprozessuale "Zurückgewinnungshilfe" der §§ 111b ff. StPO, die Geschädigten die Durchsetzung ihrer aus der Straftat erwachsenen Ersatzansprüche erleichtern soll, bietet wegen der zeitlichen Begrenzung des in § 111i StPO vorgesehenen Zwangsvollstreckungsprivilegs nur einen unvollkommenen Opferschutz (vgl. Güntert, Gewinnabschöpfung als strafrechtliche Sanktion, 1983, S. 72 f.; Lenz, Einziehung und Verfall -- de lege lata und de lege ferenda --, 1986, S. 289 ff.; Schäfer, in: LKStGB, 10.Aufl., § 73 Rn. 26, 28; Achenbach, in: Festschrift für Blau, 1985, S. 7, 15 f., 20). Daher hat der Gesetzgeber -- auch unter sozialstaatlichen Aspekten -- zu prüfen, ob die Rechte Tatgeschädigter beim erweiterten Verfall nach der Ausdehnung seines Anwendungsbereichs noch hinreichend gewahrt sind.
(g) Die angegriffene Regelung ist in der Auslegung des Bundesgerichtshofs auch hinreichend bestimmt. Sie erlaubt einen Zugriff auf alle vom Betroffenen deliktisch erlangten und durch dieses Kriteri um von seinem verfassungsrechtlich geschützten Legalvermögen abgrenzbaren Gegenstände. Das vom Bundesgerichtshof hinsichtlich der deliktischen Vermögensherkunft geforderte Beweismaß der richterlichen Überzeugung macht eine Anordnung des erweiterten Verfalls für den Täter klar vorhersehbar.
(i) Schließlich verstößt es nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, dass § 73d StGB die erleichterte Abschöpfung von Deliktsgewinnen auf bestimmte, dem "organisierten Verbrechen" zugerechnete Tätergruppen beschränkt. Die abweichende Behandlung dieser Tätergruppen ist durch besondere Beweisschwierigkeiten und durch die vom Gesetzgeber mit der Regelung des § 73d StGB verfolgten Gewinnabschöpfungsziele sachlich hinreichend gerechtfertigt (zum Maßstab BVerfGE 96, 315 [325]; 100, 138 [174]):
Mit den in § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB vorgesehenen Beweiserleichterungen will der Gesetzgeber einen Zugriff auf deliktisch erlangte Vermögensgegenstände auch dann ermöglichen, wenn deren Herkunft aus bestimmten Straftaten wegen des konspirativen Vorgehens des von der Vorschrift erfassten Täterkreises nicht aufgeklärt werden kann (vgl. oben C.I. 3. b) cc) (1) sowie BTDrucks 11/6623, S. 1). Außerdem soll eine effektivere Gewinnabschöpfung gerade denjenigen Tätern, die für die "organisierte Kriminalität" typische Delikte begangen haben, den Anreiz zur Begehung erneuter gewinnorientierter Straftaten nehmen.
Die Einschätzung des Gesetzgebers, eine effektive Gewinnabschöpfung sei bei "organisiert" vorgehenden Straftätern wegen deren erfahrungsgemäß konspirativen Verhaltens nur unter den er leichterten Voraussetzungen des § 73d StGB möglich, ist nicht offensichtlich fehlsam und genügt daher den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Auch die Typisierung der "organisierten Kriminalität" durch das Merkmal der banden- oder gewerbsmäßigen Tatbegehung wahrt die Grenzen des dem Gesetzgeber vom Grundgesetz zugebilligten Beurteilungsspielraums (vgl. dazu BVerfGE 8, 71 [80]; 30, 292 [317]).