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Timestamp: 2019-05-27 08:16:52
Document Index: 320855492

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 25', '§ 31', '§ 30', '§ 32', '§60', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 51', '§ 51', '§ 8', '§ 59', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 284', '§ 27', '§ 41', '§ 77', '§ 100', '§ 116', '§ 249', '§ 116']

§ 8 BAföG - Staatsangehörigkeit › bafoeg-aktuell.de
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eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3, Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5, § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet aufhalten.
(2a) Geduldeten Ausländern (§60 a des Aufenthaltsgesetzes), die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten.
Verwaltungsvorschrift zu § 8 BAföG
a. wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
b. wer als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat (Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit).
a. gültigen Staatsangehörigkeitsausweises,
b. gültigen Ausweises über die Rechtsstellung als Deutscher.
8.1.5 Dass der Auszubildende heimatloser Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet ist, kann er glaubhaft machen durch folgenden Eintrag der Ausländerbehörde im Pass oder Passersatz: „Der Inhaber dieses Passes/Reiseausweises ist heimatloser Ausländer nach dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 und zum Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtigt.“
8.1.7 Daß der Auszubildende als Asylberechtigter nach dem Asylverfahrensgesetz anerkannt ist oder nach § 2 Abs. 3 Asylverfahrensgesetz als Asylberechtigter gilt, kann er glaubhaft machen durch folgenden Eintrag der Ausländerbehörde im Paß oder Paßersatz: „Der Inhaber dieses Passes/Reiseausweises ist als Asylberechtigter anerkannt.“
8.1.8 Als Asylberechtigte nach dem Asylverfahrensgesetz anerkannt gelten Ausländer auch, wenn ihnen nach § 7a Abs. 3 Asylverfahrensgesetz a. F., der mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländergesetzes vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2170) zum 15. Oktober 1990 in Kraft getreten ist, als Ehegatte oder minderjähriges, lediges Kind eines Asylberechtigten die Rechtsstellung eines Asylberechtigten gewährt wurde. Daß dem Auszubildenden die Rechtsstellung eines Asylberechtigten gewährt wurde, kann er glaubhaft machen durch folgenden Eintrag im Paß oder Paßersatz: „Der Inhaber dieses Passes/Reiseausweises ist als Asylberechtigter anerkannt.“
8.1.9 Daß der Auszubildende als Asylberechtigter nach der Asylverordnung anerkannt ist, kann er glaubhaft machen durch folgenden Eintrag der Ausländerbehörde im Paß oder Paßersatz: „Der Inhaber dieses Passes/Reiseausweises ist ausländischer Flüchtling nach der Asylverordnung und zum Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtigt.“
8.1.10 Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 erfüllt, wer Flüchtling im Sinne des § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057) ist.
8.1.11 Die Rechtsstellung nach dem Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (HumHAG) kann der Auszubildende glaubhaft machen durch eine amtliche Bescheinigung seiner Rechtsstellung oder folgenden Eintrag der Ausländerbehörde im Pass oder Passersatz: „Der Ausweisinhaber ist Flüchtling im Sinne des § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge.“
Bei jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die in entsprechender Anwendung des Hum-HAG Aufnahme in Deutschland gefunden haben, kann die amtliche Bescheinigung der Rechtsstellung bzw. der Eintrag im Pass oder Passersatz auch wie folgt formuliert sein: „Der Inhaber dieser Bescheinigung/der Ausweisinhaber ist als Zuwanderer in entsprechender Anwendung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge aufgenommen worden.“
Auch ohne Aufenthaltserlaubnis oder Übernahmeerklärung genießt die entsprechende Rechtsstellung als Flüchtling, wer als Ausländer vor Vollendung des 16. Lebensjahres und vor dem 1. Januar 1991 (In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts) im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgenommen worden ist.
8.1.11 a Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 5 erfüllt, wer auf Grund des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) oder nach dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 (BGBl. 1969 II S. 1293) außerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Flüchtling anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt ist.
8.1.11 b Die Eigenschaft als in die deutsche Obhut genommener Flüchtling kann der Auszubildende glaubhaft machen durch folgenden Eintrag der Ausländerbehörde im Paß oder Paßersatz: „Der Inhaber dieses Passes/Reiseausweises hat außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland Anerkennung als Flüchtling nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge gefunden.“
8.1.11 c Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 6 erfüllt, wer als Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, durch unanfechtbare Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge oder durch ein Gericht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Flüchtling anerkannt und hier nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt ist. Die Befristung der Aufenthaltsbefugnis reicht allein nicht für die Annahme aus, der Ausländer sei nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt. Diese Annahme setzt vielmehr voraus, dass ein Ende des berechtigten Aufenthaltes abzusehen ist.
8.1.11 d Dass für den Auszubildenden Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG besteht, kann er glaubhaft machen durch folgenden Eintrag der Ausländerbehörde im Pass oder Passersatz: „Der Inhaber dieses Passes/Reiseausweises ist Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.“
8.1.12 Der Anspruch auf Ausbildungsförderung besteht unabhängig davon, ob die unterhaltspflichtigen Elternteile, von denen die Auszubildenden ihr Aufenthalts- oder Verbleiberecht ableiten, im Inland ansässig sind oder ihren Wohnsitz in dem Land, dessen Staatsangehörige sie sind, beibehalten haben (Grenzpendler).
Zum Nachweis der Berechtigung ist eine von der Ausländerbehörde auf besonderem Blatt erteilte „Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaates der EWG“ bzw. „Aufenthaltserlaubnis-EG“ oder eine sonstige Bescheinigung der Ausländerbehörde über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht erforderlich. Ergänzend hat das Amt festzustellen, ob der Antragsteller als Kind ein abgeleitetes, gemeinschaftsrechtlich begründetes Aufenthaltsrecht besitzt.
Die Aufenthaltserlaubnis-EG wird erst vom vollendeten 16. Lebensjahr an erteilt. Jüngere Auszubildende können den Nachweis der Berechtigung durch Vorlage einer Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht oder durch den Nachweis, dass ihre Eltern eine Aufenthaltserlaubnis-EG oder Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht haben, erbringen.
Staatsangehörige der Schweiz, denen auf Grund des Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 2. September 2001 (BGBl. II S. 810) in entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 8 Ausbildungsförderung geleistet wird, weisen die Berechtigung durch Vorlage der Aufenthaltsgenehmigung nach. Staatsangehörige der Schweiz, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haben einen Nachweis zu erbringen, dass ihre Eltern eine Aufenthaltsgenehmigung haben.
8.1.13 Bei dem Beschäftigungsverhältnis muss es sich um ein Arbeitsverhältnis handeln, das nicht bereits der Absicht untergeordnet ist, alsbald eine Ausbildung aufzunehmen. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate dauert und den Lebensunterhalt sichert. Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, bleiben außer Betracht; ebenso reine Überbrückungstätigkeiten oder für die spätere Ausbildung notwendige Praktika.
Der erforderliche inhaltliche Zusammenhang zwischen der im Inland ausgeübten Berufstätigkeit und der Ausbildung kann ausnahmsweise entfallen, wenn Arbeitslosigkeit zu befürchten oder eingetreten ist, der Arbeitnehmer/Auszubildende dies nicht zu vertreten hat und er durch die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu einer beruflichen Umschulung in einen anderen Berufszweig gezwungen wird.
Der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses ist auf eine Ausbildung im Sinne des § 59 SGB III nicht anwendbar.
8.1.13 a (weggefallen)
8.2.1 Ausländer weisen sich durch einen gültigen Paß (National- oder Fremdenpaß) oder zugelassenen Paßersatz aus, soweit sie nicht nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 des Ausländergesetzes von der Paßpflicht (bis 31.12.1990: vom Paßzwang nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Ausländergesetzes in der bis zum 31.12.1990 geltenden Fassung in Verbindung mit § 3 der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz) befreit sind.
8.2.2 Andere Ausländer im Sinne des Absatzes 2 sind alle Ausländer mit Ausnahme der bereits in § 8 Abs. 1 Nr. 2 bis 9 bezeichneten Ausländer.
8.2.3 Der nach § 8 Abs. 2 erforderliche Zeitraum von insgesamt 5 bzw. 3 Jahren ist auch dann erreicht, wenn sich dieser aus mehreren Teilzeiträumen zusammensetzt; Unterbrechungen des Aufenthalts und der Erwerbstätigkeit im Inland sind insofern unschädlich. Setzt sich der Zeitraum aus Teilzeiträumen zusammen, so gelten jeweils 30 Tage als ein Monat.
a. als Arbeitnehmer durch Vorlage einer Legitimationskarte (nur von Bedeutung in den Fällen der Tz 8.2.11), einer Niederschrift der Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses nach § 2 des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (NachwG) oder einer Arbeitsgenehmigung des zuständigen Arbeitsamtes und einer Bescheinigung des Arbeitgebers. Soweit er eine Beschäftigung ausgeübt hat, die nach § 284 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III genehmigungsfrei war, z. B. weil er eine Aufenthaltsberechtigung nach § 27 des Ausländergesetzes besaß, genügt die Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers,
a. der mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit, a. der Mutterschutzfrist nach dem Mutterschutzgesetz und des Erziehungsurlaubs nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz,
b. der Erwerbsunfähigkeit,
c. nach Erreichen des Ruhestandsalters (vgl. Tz 21.2.2 a),
d. der Teilnahme an einer nach den für den jeweils zuständigen Träger geltenden Vorschriften geförderten Maßnahme zur medizinischen oder beruflichen Rehabilitation,
e. der Teilnahme an einer Fortbildung oder Umschulung nach den §§ 41 bis 47 AFG in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung bzw. nach §§ 77 ff. SGB III oder einer Vollzeitausbildung nach dem AFBG,
f. der Arbeitslosigkeit, in denen er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder -hilfe nach den §§ 100 ff. AFG in der bis zum 31. 12. 1997 geltenden Fassung bzw. auf eine dieser Leistung entsprechenden Entgeltersatzleistung nach §§ 116 ff. SGB III, auf Altersübergangsgeld nach § 249 e AFG in der bis zum 31. 12. 1997 geltenden Fassung bzw. der entsprechenden Entgeltersatzleistung nach §§ 116 ff. SGB III oder auf Anpassungsgeld nach den Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus hat,
g. des Vorruhestands.