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Timestamp: 2018-09-21 02:15:04
Document Index: 302226031

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 90', '§ 4', '§ 64', '§ 1', '§ 52', '§ 1', '§ 4']

Verkürzung der Parkometerabgabe bei behaupteter Ladetätigkeit - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.07.2016, RV/7500184/2015
Verkürzung der Parkometerabgabe bei behaupteter Ladetätigkeit
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Verwaltungsstrafsache gegen VN NN, geboren am GebDat, Straßenbez, PLZ_Ort, Deutschland, betreffend Verwaltungsübertretung Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 i.V.m. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 06.01.2015 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 05.12.2014, MA 67-PA-ZAHL, zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung vom 5.11.2013 wurde VN NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet, angelastet, er habe am 29.7.2013 um 18:03 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Seckendorfstraße gegenüber 6, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Nach Anführung der anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen wurde über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von 60,00 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Gegen die Strafverfügung hat der Bf. Einspruch erhoben und eingewendet, er sei in dieser Zeit in der Baustelle des Altenheim zum be- und entladen von Werkzeug und Material in gekennzeichneten Flächen der Baustelle tätig gewesen.
Das zum Sachverhalt befragte Organ der Parkraumüberwachung konnte sich nicht daran erinnern, ob das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ(D) zum Kontrollzeitpunkt in einer gekennzeichneten Baustelle abgestellt war und ob eine Ladetätigkeit durchgeführt wurde.
Laut Auskunft der Magistratsabteilung 46 lag zu dem Zeitpunkt, in welchem der Bf. das Kraftfahrzeug in der Seckendorfstraße abgestellt hat, keine Bewilligung zur Durchführung von Arbeiten auf oder neben der Straße nach § 90 Abs. 1 und 3 StVO vor.
Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 15. September 2014 wurde dem Bf. das Ergebnis der Ermittlungen wie folgt zur Kenntnis gebracht:
„Aus dem Bewilligungsbescheid der MA 46 zur Zahl MA 46/p90/39114/2012/MAG/HES geht hervor, dass sich die Baustelle in der Heinrich-Collin-Straße (zwischen Gusenleithnergasse und Seckendorfstraße) befand.
Die Meldungslegerin konnte in ihrer Stellungnahme keine Angaben darüber machen, ob das Fahrzeug in einer gekennzeichneten Baustelle gestanden ist bzw. ob eine Ladetätigkeit durchgeführt wurde.
In der Anzeige wurde ebenfalls kein diesbezüglicher Vermerk gemacht.
Ferner wurde dem Bf. Gelegenheit zur Stellungnahme wie folgt gegeben:
„Sie können zum Ergebnis der Beweisaufnahme innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verständigung eine Stellungnahme abgeben und die Ihrer Verteidigung dienenden Beweismittel vorlegen oder zu uns zu einer mündlichen Erörterung des Gegenstandes kommen.
Die Stellungnahme kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden. Bitte beachten Sie, dass der Absender die mit jeder Ubermittlungsart verbundenen Risiken (zB Ubertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt.
Sie können zur mündlichen Erörterung persönlich zu uns kommen, an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen.“
Dieses Schreiben konnte zwar zugestellt werden, der Bf. hat sich jedoch dazu nicht geäußert.
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 5.12.2014, GZ. MA 67-PA-ZAHL wurde dem Bf. folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt:
„Sie haben am 29.7.2013 um 18:03 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 14, SECKENDORFSTRASSE GGÜ. 6 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde gegen den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wurde ihm zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Begründend wurde ausgeführt, das Fahrzeug sei von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet worden, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei.
Im Zuge des Verfahrens habe der Bf. angegeben, dass das Fahrzeug zwecks Ladetätigkeit in einem gekennzeichneten Baustellenbereich abgestellt gewesen wäre.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung vom 29.7.2014, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt worden sei, durch Einsichtnahme in den BaustelIenbewilligungsbescheid der Magistratsabteilung 46, sowie durch Einholung einer Stellungnahme des Meldungslegers.
Dem Bescheid der Magistratsabteilung 46 habe entnommen werden können, dass sich die Baustelle in der Heinrich-Collin- Straße (zwischen Gusenleithnergasse und Seckendorfstraße) befunden habe.
In der Seckendorfstraße selbst sei keine Baustelle bewilligt gewesen.
Da der Bf. von der Möglichkeit, sich zu den aufgenommen Beweisen zu äußern, keinen Gebrauch gemacht habe, sei das Verfahren, wie in der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme angekündigt, ohne Anhörung durchgeführt worden und die dem Bf. zur Last gelegte Übertretung auf Grund der Feststellung des Meldungslegers als erwiesen erachtet worden.
Die Behörde legte daher die über eigene dienstliche Wahrnehmung erstattete Organstrafverfügung ihrer Entscheidung zugrunde.
Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe geeignet sein, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass einschlägige, rechtskräftige Vormerkungen bei der Behörde nicht aktenkundig seien.
Betreffend die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten des Bf. seien dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass der Bf. durch die verhängte Strafe in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werde.
In der Rechtsmittelbelehrung wurde der Bf. darauf hingewiesen, dass er, wenn er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wünsche, diese gleichzeitig mit der Erhebung der Beschwerde beantragen müsse.
Gegen das Straferkenntnis hat der Bf. Beschwerde erhoben und eingewendet, zur Zeit der Feststellung sei er am Bau des Altenheims tätig gewesen. Er habe „Lieferung geliefert und abgeladen“. Des weiteren „Werkzeug be- und entladen“. Es sei völlig klar, dass man das Auto für 1-5min. verlasse und gegen Diebstahl absichere und verschließe wenn man „die Lieferung am Vorgegebenen Ort zur Unterschrift holt“. Der Bau des Gebäudes liege ja wohl „in Ihrem Interesse“ und sollte doch zum be- und entladen frei gegeben sein. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat der Bf. nicht beantragt.
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ am 29.7.2013 um 18:03 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 14, Seckendorfstraße gegenüber 6, abgestellt und dieses weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Es handelte sich um einen Teil der Kurzparkzone, der weder als Ladezone noch als Baustellenbereich ausgewiesen war.
Die Feststellungen stützen sich auf den Akteninhalt des Verwaltungsaktes. Dass sich in dem Bereich, in welchem der Bf. sein Fahrzeug abgestellt hat, ein Baustellenbereich mit einer ausdrücklich gekennzeichneten Ladezone befunden hat, ist aufgrund der Mitteilung der Magistratsabteilung 46 auszuschließen. Darüber hinaus liegen keine Beweismittel vor, welche eine Ladetätigkeit des Bf. belegen würden. Gerade bei Lieferungen an Firmen hätten abgezeichnete Lieferscheine sowie Rechnungen vorliegen müssen, welche der Bf. dann vorgelegt hätte, weil er davon ausgegangen ist, dass die Ladetätigkeit ein Verschulden ausschließen würde. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich um eine reine Schutzbehauptung handelt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16.12.1983, 81/17/0168, zur Vorgängerbestimmung des Parkometergesetzes 2006, nämlich zu § 1 Abs. 1 (Wiener) Parkometergesetz 1974 Folgendes ausgeführt: "Die "Ladezone", also ein "Halteverbot ausgenommen Ladetätigkeit", im Sinn des § 52 Z. 13 b dritter Abs. StVO hat durchaus ambivalenten Charakter. Grundsätzlich stellt nämlich das Halteverbot zweifellos eine weiter gehende Einschränkung dar als die Anordnung einer Kurzparkzone. Mit Recht macht jedoch andererseits der Beschwerdeführer geltend, dass die "Ladezone" gleichzeitig eine Erlaubnis darstellt, das Fahrzeug ohne rechtliche Beschränkung während der Dauer der Ladetätigkeit (hiezu wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 1970, Zl. 593/69, verwiesen) abzustellen. Dem Beschwerdeführer ist zuzugeben, dass eine derart zulässige Ladetätigkeit - wenn auch nur in Einzelfällen - die im Beschwerdefall maßgebliche eineinhalbstündige Parkdauer innerhalb einer Kurzparkzone unter Umständen erheblich überschreiten kann, ohne dass von vornherein gesagt werden könnte, die Anordnung einer Kurzparkzone würde anderen Verkehrszeichen in diesem Bereich jedenfalls vorausgehen.
Bei dieser Auslegung dieser Normenkonkurrenz hält es der Verwaltungsgerichtshof für zulässig, die im Bericht des Verkehrsausschusses zur 9. StVO-Novelle (1099 Blg. Nr. 15. GP) vertretene Auffassung zu berücksichtigen. Danach seien nämlich von der Kurzparkzonenregelung Fahrzeuge ausgenommen, für die durch Straßenverkehrszeichen reservierte Straßenstellen im Bereich einer Kurzparkzone vorgesehen seien, wie z. B. Fahrzeuge für Behinderte Fahrzeuge des Diplomatischen Corps in den für solche Fahrzeuge vorgesehenen Zonen, Taxifahrzeuge auf Taxistandplätzen bzw. Fahrzeuge, mit denen in einer Ladezone eine Ladetätigkeit durchgeführt werde. Da diese Auslegung sich im Rahmen der Gesetzestexte hält, und überdies dem Sinn derartiger Ladezonen (sie sollen ja von anderen Fahrzeugen für Zwecke des Be- und Entladens freigehalten werden) entspricht, ist sie der formalen Überlegung, wonach im Bereich einer Kurzparkzone keine Ausnahme denkbar sei, vorzuziehen. Dies bedeutet also, dass die Kurzparkzone durch eine "Ladezone" zwar nicht an sich und zur Gänze unterbrochen wird, sie aber jenen Fahrzeugen gegenüber nicht gilt, die ausschließlich für die Be- oder Entladetätigkeit dort abgestellt werden. Sind aber die Vorschriften über die Kurzparkzone auf derartige Fälle nicht anzuwenden, dann ist auch der Abgabentatbestand des § 1 des Wiener Parkometergesetzes nicht erfüllt."
Bei Durchführung einer Ladetätigkeit in einer dafür eingerichteten Ladezone ist daher keine Parkometerabgabe zu entrichten.
Abgesehen von ausdrücklich für diese Zwecke eingerichteten Ladezonen ist eine allgemeine Ausnahme von der Pflicht zur Entrichtung der Parkometerabgabe selbst im Fall der Durchführung einer Ladetätigkeit, nicht vorgesehen.
Der Bf. hätte sein Fahrzeug daher entweder durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein kennzeichnen oder einen elektronischen Parkschein aktivieren müssen, was er jedoch unstrittig nicht getan hat.
Aufgrund der Aussagen des Bf. ist offenkundig, dass dieser davon ausging, dass die Durchführung einer Ladetätigkeit nicht der Kurzparkzonenregelung unterliegt.
Auch wenn der Bf. tatsächlich eine Ladetätigkeit durchgeführt hätte und sich lediglich des begangenen Unrechts nicht bewusst gewesen wäre, war dieser doch als Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges dazu verpflichtet, sich mit den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen vertraut zu machen.
Die Benutzung der Kurzparkzone ohne entsprechende Entwertung eines Parkscheines bzw. Aktivierung eines elektronischen Parkscheines ist daher zumindest als fahrlässig begangen im Sinne des Gesetzes anzusehen.
Die der Bestrafung zugrunde liegende Handlung schädigte das öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung. Für die Tatbegehung im Sinne der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung reicht fahrlässiges Verhalten aus.
Der gesetzliche Strafrahmen des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sieht eine Geldstrafe von höchstens 365,00 Euro vor. Die verhängte Geldstrafe beträgt lediglich rund ein Sechstel dieses Betrages, sodass der bereits im angefochtenen Straferkenntnis angenommene Milderungsgrund des Fehlens von Vorstrafen nach dem Parkometergesetz ausreichend berücksichtigt worden ist. Eine Strafherabsetzung kam unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.
Im gegenständlichen Fall waren keine Rechtsfragen von besonderer Bedeutung zu klären, weil sich die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes bereits aus dem klaren Wortlaut der anzuwendenden Bestimmungen ergibt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500184.2015
Findok-Nr: 111091.1, aufgenommen am: 19.08.2016 10:56:11, Dokument-ID: 106675f6-bf38-41d7-89f4-c073e0cb2ed6, Segment-ID: e4881895-1f7d-47ec-92d6-33230500e9a7