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Timestamp: 2017-09-22 11:52:34
Document Index: 105101876

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 15', '§ 15', 'EuG', '§ 27', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', '§ 126', '§ 118', '§ 27', 'EuG', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 27', '§ 2', 'Art. 168', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', '§ 119', '§ 121', '§ 93']

Urteil vom 31.5.2017, XI R 40/14 - Steuernsparen
Urteil vom 31.5.2017, XI R 40/14
.	 Veröffentlicht am 30. August 2017 . 0
Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger Umlegung auf ihn –auch unter Beachtung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer– nicht als Vorsteuer abziehen.
Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hat die Lotsenbrüderschaft zur Wahrnehmung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben Leistungen in Auftrag gegeben, für die ihr Vorsteuern in Höhe von insgesamt … EUR in Rechnung gestellt wurden, wovon … EUR auf laufende Verwaltungskosten und … EUR auf die Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes entfielen. Die davon im Rahmen der anteilmäßigen Ausgabentragung i.S. von § 27 Abs. 3 SeeLG auf den einzelnen Seelotsen anteilig entfallenden Vorsteuerbeträge in Höhe von … EUR (laufende Verwaltungskosten) und … EUR (Errichtung Verwaltungsgebäude) wurden in der Lotsgeldabrechnung für Dezember 2008 von dem jeweils auszuzahlenden Lotsgeld abgezogen.
Der frühere Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt B –FA–) erkannte nur die auf den Kläger entfallende Vorsteuer aus den laufenden Verwaltungskosten als abziehbar an und lehnte den Abzug der anteiligen Vorsteuer aus der Gebäudeerrichtung ab.
Das FG führte im Wesentlichen aus, der Kläger sei als Lotse und Mitglied der Lotsenbrüderschaft nicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorsteuerabzugsberechtigt für Eingangsumsätze, die von der Lotsenbrüderschaft für die Erfüllung der ihr nach dem SeeLG obliegenden Aufgaben verwendet würden. Diese Eingangsumsätze hätten dem Tätigkeitsbereich der Lotsenbrüderschaft gedient und seien nicht „für das Unternehmen“ des jeweiligen Seelotsen erbracht worden.
Der Kläger ist im Kern der Ansicht, dass ihm der Vorsteuerabzug im Wege der (unionsrechtskonformen) Auslegung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG nach Maßgabe des unionsrechtlichen Neutralitätsgrundsatzes und in entsprechender Anwendung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Faxworld vom 29. April 2004 C-137/02 (EU:C:2004:267, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2004, 362) und Polski Trawertyn vom 1. März 2012 C-280/10 (EU:C:2012:107, UR 2012, 366) zu gewähren sei.
Auch der Bundesfinanzhof (BFH) habe in seinen Urteilen vom 6. Oktober 2005 V R 40/01 (BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13) und vom 23. September 2009 XI R 14/08 (BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243) berücksichtigt, dass die Beteiligten rechtlich keine Möglichkeit gehabt hätten, eine im Hinblick auf den Vorsteuerabzug günstigere Gestaltung zu wählen.
Als Körperschaft des öffentlichen Rechts i.S. von § 27 Abs. 1 Satz 2 SeeLG, die unter dem SeeLG auf öffentlich-rechtlicher Grundlage tätig werde, dürfe die Lotsenbrüderschaft ihren Seelotsen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Nach den Grundsätzen der EuGH-Urteile Saudacor vom 29. Oktober 2015 C-174/14 (EU:C:2015:733, UR 2015, 901) und IVD vom 12. September 2013 C-526/11 (EU:C:2013:543, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht –NVwZ– 2014, 59) bestünden jedoch Zweifel daran, ob eine Seelotsenbrüderschaft eine nicht als Steuerpflichtige zu behandelnde „sonstige Einrichtung“ i.S. von Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL sei.
Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung vom 7. Februar 2011 aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid für 2008 vom 8. Februar 2010 dahingehend zu ändern, dass der Vorsteuerabzug um … EUR erhöht wird, hilfsweise, die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.
Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat der Kläger mit Schriftsatz vom 2. Juni 2017 ergänzend vorgetragen, der Betrieb und die Unterhaltung der Lotseinrichtungen gehöre nicht zu den Tätigkeiten der Lotsenbrüderschaft. Ferner macht der Kläger u.a. geltend, die meisten Kriterien, die der EuGH in seinem Urteil Saudacor (EU:C:2015:733, UR 2015, 901) für das Vorliegen einer sonstigen Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S. von Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL aufgestellt habe, sprächen dagegen, dass die Lotsenbrüderschaft als solche beurteilt werden könne.
Im Streitfall hat zum 1. Juli 2016 ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel stattgefunden. Beklagter und Revisionsbeklagter ist nunmehr das FA C. Das Rubrum des Verfahrens war entsprechend zu ändern (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 16. Mai 2013 III R 8/11, BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040, Rz 11; vom 5. September 2013 XI R 12/12, BFHE 242, 404, BStBl II 2014, 39).
Die Revision des Klägers ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).
aa) Die Vorentscheidung ist zutreffend davon ausgegangen, dass Leistungsempfänger grundsätzlich derjenige ist, der aus dem der Leistung zugrunde liegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243, Rz 23; vom 28. August 2013 XI R 4/11, BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282, Rz 34; vom 28. August 2014 V R 49/13, BFHE 247, 283, BFH/NV 2015, 128, Rz 25; vom 20. Mai 2015 XI R 2/13, BFHE 250, 546, UR 2016, 101, Rz 37; jeweils m.w.N.). Für die Bestimmung des Leistungsempfängers ist unbeachtlich, wer –wie das FG ebenso zutreffend erkannt hat– zivilrechtlicher Eigentümer des bezogenen Leistungsgegenstands wird, wem die Leistung wirtschaftlich zuzuordnen ist oder wer die empfangene Leistung bezahlt hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 227, 218, BStBl II 2010, 243, Rz 23, m.w.N.).
cc) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind zwar bei gemeinschaftlicher Bestellung durch eine Bruchteilsgemeinschaft, die keine Rechtspersönlichkeit besitzt und die selbst keine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. der Mehrwertsteuerrichtlinie ausübt, die Miteigentümer als Leistungsempfänger anzusehen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 247, 283, BFH/NV 2015, 128, m.w.N.). Ein vergleichbarer Fall liegt hier –anders als der Kläger meint– aber nicht vor. Denn die Seelotsen haben die Aufträge für die fraglichen Eingangsleistungen schon nicht gemeinschaftlich erteilt. Die Auftragserteilung erfolgte allein durch die Lotsenbrüderschaft, was im Übrigen zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht.
Aus gleichem Grund ist auch der vom Kläger angeführte Fall des unternehmerisch tätigen Ehegatten, der den anteiligen Vorsteuerabzug aus den von den Ehegatten bezogenen Bauleistungen beanspruchen kann, soweit der seinem Unternehmen zugeordnete Anteil am Gebäude seinen Miteigentumsanteil nicht übersteigt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, Leitsatz 2), nicht vergleichbar. Der zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer ist als Ehegatte auch –anders als der Kläger im Streitfall– Empfänger der mit der Mehrwertsteuer belasteten Eingangsumsätze (vgl. BFH-Urteil in BFHE 212, 138, BStBl II 2007, 13, unter II.1., Rz 25).
Sie dienen –wie das FG festgestellt hat– der Erfüllung der der Lotsenbrüderschaft obliegenden Selbstverwaltungsaufgaben. Diese Feststellung und Würdigung des FG hat der Kläger nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen, so dass sie für den Senat i.S. von § 118 Abs. 2 FGO bindend sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 6. September 2016 IX R 44/14, BFHE 255, 148, BFH/NV 2017, 191, Rz 28). Die von den Seelotsen im Rahmen des § 27 Abs. 3 SeeLG anteilig zu tragende Umsatzsteuer wird mithin nicht aufgrund der jeweiligen wirtschaftlichen Tätigkeit derselben geschuldet oder entrichtet.
Sie sind mithin nicht im Besitz einer Rechnung, die ihren jeweiligen Namen als Erwerber oder Dienstleistungsempfänger enthält, um das Vorsteuerabzugsrecht ausüben zu können (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil Kommission/Luxemburg vom 4. Mai 2017 C-274/15, EU:C:2017:333, Mehrwertsteuerrecht –MwStR– 2017, 362, Rz 67; ferner BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15, BFHE 255, 348, UR 2017, 60, Rz 10 ff.).
Abweichend hiervon haben die Seelotsen keine Leistungen bezogen, sondern (nur) gemäß § 27 Abs. 3 SeeLG die Aufwendungen der Lotsenbrüderschaft für die Gebäudeerrichtung und laufende Verwaltung anteilig getragen. Dies (allein) gibt kein Recht auf Vorsteuerabzug. Zudem liegt –wie dargelegt– eine Verwendung für (ggf. nicht wirtschaftliche) Zwecke der Lotsenbrüderschaft vor.
bb) Im Übrigen wäre die Lotsenbrüderschaft selbst zum Abzug der betreffenden Vorsteuerbeträge berechtigt, wenn sie –was mit der Vorentscheidung im Streitfall unentschieden bleiben kann, weil die Lotsenbrüderschaft keinen Vorsteuerabzug geltend macht– als Unternehmerin gehandelt hätte.
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts –wie die in § 27 Abs. 1 Satz 2 SeeLG als Körperschaft des öffentlichen Rechts ausdrücklich bezeichnete Lotsenbrüderschaft– war nach dem für das Streitjahr maßgebenden § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG a.F. Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit auf privatrechtlicher Grundlage ausübte. Erfolgte ihre Tätigkeit –wie im Streitfall nach Maßgabe des SeeLG– dagegen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, war sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. Dezember 2011 V R 1/11, BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534, Rz 15; vom 14. März 2012 XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667, Rz 28; vom 13. Februar 2014 V R 5/13, BFHE 245, 92, BFH/NV 2014, 1159, Rz 15; vom 10. Februar 2016 XI R 26/13, BFHE 252, 538, BFH/NV 2016, 865, Rz 34; jeweils m.w.N.). Abhängig von der Frage, ob größere Wettbewerbsverzerrungen vorliegen oder nicht, könnte die Lotsenbrüderschaft mithin selbst den Vorsteuerabzug aus den fraglichen Eingangsumsätzen geltend machen, so dass für diesen Fall die nationalen Vorschriften das Recht auf den betreffenden Vorsteuerabzug schon nicht ausschließen würden.
Die Ansicht des Klägers, die Lotsenbrüderschaft sei „aufgrund ihrer zentralen Bedeutung für die Tätigkeit und Umsatzerzielung der Lotsen ein Vehikel der gemeinsamen Umsatzerzielung der Seelotsen“, berücksichtigt nicht hinreichend, dass eine Lotsenbrüderschaft nach ihrer gesetzlichen Aufgabenbeschreibung „im Rahmen ihrer Selbstverwaltung die Belange des Seelotsenreviers“ (nicht die Belange der Seelotsen) „zu wahren und zu fördern“ hat (§ 27 Abs. 2 SeeLG) und damit nach Auffassung des Senats jedenfalls in erster Linie der „Sicherheit der Schiffahrt“ (§ 2 SeeLG) –und damit der Gefahrenabwehr– dient.
bb) Auch danach können die unternehmerisch tätigen Seelotsen den anteiligen Abzug der fraglichen Vorsteuern nicht beanspruchen. Denn die mit Mehrwertsteuer belasteten und von der Lotsenbrüderschaft bezogenen Eingangsumsätze werden nicht von den Seelotsen für ihre wirtschaftliche Tätigkeit verwendet. Sie dienen –wie bereits ausgeführt– der Erfüllung der der Lotsenbrüderschaft nach dem SeeLG obliegenden Aufgaben, so dass die von dem einzelnen Seelotsen anteilig zu tragende Steuer nicht im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldet oder entrichtet wird.
Im Übrigen ist der Grundsatz der steuerlichen Neutralität keine Regel des Primärrechts, sondern ein Auslegungsgrundsatz, der neben dem Grundsatz anzuwenden ist, den er einschränkt. Er erlaubt es daher nicht, den Anwendungsbereich des Vorsteuerabzugsrechts gegenüber einer eindeutigen Bestimmung –wie im Streitfall Art. 168 Buchst. a MwStSystRL– auszuweiten (vgl. EuGH-Urteil Malburg, EU:C:2014:147, UR 2014, 353, Rz 43, Sätze 1 und 2).
Entgegen der Ansicht des Klägers rechtfertigt der Hinweis des EuGH in Rz 43 Satz 3 seines Urteils Malburg (EU:C:2014:147, UR 2014, 353) auf das EuGH-Urteil Polski Trawertyn (EU:C:2012:107, UR 2012, 366) keine andere Beurteilung. Denn die Ausführungen des EuGH im Urteil Polski Trawertyn sind –wie dargelegt– angesichts der hier gegebenen anderweitigen Sach- und Rechtslage nicht auf den vorliegenden Streitfall übertragbar.
d) Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung darüber, ob die Lotsenbrüderschaft –was der Kläger unter Hinweis auf die EuGH-Urteile Saudacor (EU:C:2015:733, UR 2015, 901) und IVD (EU:C:2013:543, NVwZ 2014, 59) entgegen dem Senat für fraglich hält– als sonstige Einrichtung i.S. von Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL, die nicht als Steuerpflichtige zu behandeln ist, beurteilt werden kann.
Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht danach nicht (vgl. dazu z.B. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 30. August 2010 1 BvR 1631/08, Neue Juristische Wochenschrift 2011, 288, unter B.II.1.; vom 6. September 2016 1 BvR 1305/13, NVwZ 2017, 53, Rz 7; ferner BFH-Urteil vom 13. Juli 2016 VIII K 1/16, BFHE 254, 481, BStBl II 2017, 198, Rz 26 ff.; jeweils m.w.N.). Allein der Umstand, dass der EuGH einen Fall wie den vorliegenden noch nicht entschieden hat, rechtfertigt –entgegen der Ansicht des Klägers– keine EuGH-Vorlage (vgl. dazu auch Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 119 FGO Rz 114, m.w.N.).
a) Nach § 121 Satz 1, § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob eine bereits geschlossene mündliche Verhandlung wiedereröffnet wird. Das Ermessen ist allerdings auf Null reduziert, wenn durch die Ablehnung der Wiedereröffnung wesentliche Prozessgrundsätze verletzt würden, z.B. weil anderenfalls der Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt oder die Sachaufklärung unzureichend ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5. November 2014 IV R 30/11, BFHE 248, 81, BStBl II 2015, 601, Rz 49, m.w.N.).
b) Zu einer solchen Entscheidung gibt der nach Schließung der mündlichen Verhandlung am 2. Juni 2017 beim BFH eingegangene Schriftsatz des Klägers vom selben Tag keine Veranlassung. Der Senat kommt –wie dargelegt– auch unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Ausführungen zu keinem anderen Entscheidungsergebnis.