Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1997/BVerwG/Bauplanungsrecht-Genehmigungsfaehigkeit-eines-Eingriffe-in-Natur-und-Landschaft-zu-erwarten-lassenden-Bebauungsplans
Timestamp: 2019-10-15 02:50:09
Document Index: 106781377

Matched Legal Cases: ['Art. 104', '§ 80', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 53', 'Art. 3', '§ 4', '§ 28', '§ 4', '§ 8', 'Art. 120', '§ 3', '§ 244', '§ 47', '§ 100', '§ 11', '§ 12', '§ 74', '§ 3', '§ 8', '§ 30', '§ 13', '§ 29', '§ 11', '§ 48', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 51', '§ 53', 'Art. 3', '§ 51', 'Art. 103', '§ 108', '§ 7', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 242', '§ 28', '§ 67', '§ 90', '§ 22', 'Art. 16', 'Art. 14', '§ 4', '§ 1', 'Art. 14', '§ 9', '§ 8', '§ 26', '§ 10', '§ 36', '§ 8', '§ 26', '§ 61', '§ 8', '§ 2', '§ 16', '§ 6', '§ 5', '§ 69', '§ 88', '§ 15', '§ 12', '§ 153', '§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 34', '§ 73', '§ 4', '§ 47', '§ 11', '§ 8', 'Art. 21', '§ 35', '§ 8', '§ 84', '§ 133', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 4', 'Art. 7', '§ 1', '§ 1', '§ 133', '§ 7', '§ 130', '§ 22', '§ 22', '§ 55', '§ 1', 'Art. 3', '§ 73', '§ 52', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 459', '§ 1', '§ 3', '§ 108', '§ 53', 'Art. 3', '§ 88', '§ 39', 'Art. 3', '§ 1', '§ 71', '§ 69', '§ 53', '§ 10', '§ 10', 'Art. 5', 'EuG', '§ 4', 'Art. 19', '§ 60', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 87', '§ 17', '§ 1', '§ 18', '§ 47', '§ 350', '§ 52', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 20', '§ 92', '§ 1', '§ 113', '§ 17', '§ 46', '§ 50', '§ 15', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 48', 'Art. 37', 'Art. 37', '§ 6', '§ 166', '§ 8', '§ 8', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 88', '§ 21', '§ 88', '§ 88', 'Art. 20', '§ 47']

Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten lassenden Bebauungsplans / BVerwG / 1997 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Die Beantwortung der Frage, ob eine im zeitlichen Zusammenhang mit der Ankündigung einer Erschließungsbeitragserhebung vor Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten erfolgende Teilung eines Grundstücks und unentgeltliche Übertragung des Eig
Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Annahme landwirtschaftlicher Tierhaltung
»Erkennt der Beklagte auf eine Verpflichtungsklage hin den Klageanspruch an, so kann ein Anerkenntnisurteil ergehen.«
Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde im Planfeststellungsverfahren
Bauordnungsrecht - Verwirkung von nachbarrechtlichen Abwehransprüchen
Hochschulrecht - Statusschutz evaluierter Professoren alten Rechts bei der Neubesetzung eines Lehrstuhls
Kommunalabgabenrecht - Hundesteuer, Erhöhte Steuer infolge der Haltung eines Kampfhundes
Recht der Soldaten - Laufbahnrecht, Zulässigkeit des Absehens von einer Regelbeurteilung
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter Postlaufzeit
Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender bauordnungsrechtlicher Vorschriften
»Die Haftungsregelung des Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist in ihrem Kernbereich eine schon vor Erlaß eines Ausführungsgesetzes unmittelbar anwendbare Anspruchsgrundlage (wie Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45).Der unmitt
Offene Vermögensfragen - Restitutionsberechtigung bei Anteilseigentum an privatrechtlicher Gesellschaft
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Versicherungsbetrug
»Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist im Sinne des § 80 Abs. 2 VwVfG auch dann notwendig, wenn für den Wehrpflichtigen die rechtlichen Konsequenzen eines Vorläufigen Musterungsbescheides (vgl. § 19 Abs. 6 Satz 2 WPflG a.F.) nicht absch
Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verwaltungsprozessrecht - Anforderungen an das Beweisangebot für die Unrichtigkeit der durch eine Postzustellungsurkunde beurkundeten Tatsachen
Atomrecht - Anfechtung der Erteilung einer Betriebsgenehmigung
Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Luftverkehrsrecht - Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abflug-Gebühren
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Verbreitung ausländerfeindliche Thesen und Gewalttaten im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie
»§ 1 Abs. 2 VermG erfaßt bei einer aus mehreren Grundstücken bestehenden wirtschaftlichen Einheit regelmäßig nicht die unbebauten Grundstücke. Die Restitution solcher Grundstücke kann aber nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 VermG im allgemeinen dann beansprucht
»Der Anspruch auf Restitution eines Grundstücks kann auch zu einem Bruchteil abgetreten werden.«
Bauplanungsrecht - Maß der baulichen Nutzung, Rechtsänderung durch BauNVO 1990
Verfassungsrecht - Recht auf freie Meinungsäußerung;
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Benutzbarkeit einer Anbaustraße innerhalb des Sechs-Jahres-Zeitraums
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Gläubiger eines Anspruchs auf Erstattung des Teils einer erbrachten Vorausleistung
Bauplanungsrecht - Hinweise bei der Ausleguzng des Bebauungsplanentwurfs
Ausweisung eines türkischen Staatsbürgers wegen Straftat nach dem BtMG
Vereinsrecht - Vereinsverbot, Umfang der Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisationen, Rechtsschutz von nichtgebietlicher Teilorganisationen
»§ 4 Abs. 1 Satz 2 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung vom 24. Juli 1991, wonach ab 1. August 1991 § 53 BeamtVG insoweit Anwendung findet, als die Summe von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen eine Höchstgrenze von 130 v.H. der ruhegehaltfä
»Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn in einer kommunalen Satzung für den Besuch einer - nicht kostendeckend betriebenen - Musikschule von Einheimischen eine um einen Zuschuß der Gemeinde abgesenkte Gebühr erh
»Die Fürsorgepflicht gebietet dem Dienstherrn grundsätzlich nicht, seine Beamten von sich aus auf für sie etwa in Betracht kommende Antragsmöglichkeiten aufmerksam zu machen (stRspr). Belehrt er sie jedoch in allgemeiner Verwaltungspraxis über eine bestim
»Die seit 1990 geltende Neuregelung des Besoldungsdienstalters ist bei Beamten, die am 1. Januar 1990 bereits im Beamtenverhältnis standen, nur auf Zeiten von diesem Stichtag an anzuwenden.Dies gilt entsprechend für die Berechnung des Besoldungslebensalte
Verwaltungsprozeßrecht - Beteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses; Bauplanungsrecht - Begriff des Einfügens eines Ausbaues, Nachträglicher Einwand bei aufgrund unwirksamen Bebauungsplans genehmigten Wohngebäude
Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Voraussetzungen für einen Anspruch auf Wiederaufgreifen
Offene Vermögensfragen - Umwandlungsausschluß für Kombinate und Kombinatsbetriebe
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwechselung der Telefaxnummer durch zuverlässige Anwaltsgehilfin; Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens
»§ 4 Abs. 1 RuStAG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30.6.1993 (BGBl. I S. 1062) erstreckt sich nicht auf vor dem 1.7.1993 Geborene.«
Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Erstreckung des Kreises der abwägungserheblichen Belange auf naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Beamtenrecht: Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens
»Zur Bestimmung des über den Berufungsantrag hinausgehenden Berufungsbegehrens.«
Personalvertretungsrecht - Feststellung der ordnungsgemäßten Beteiligung des Gremiums; Schwerbehindertenrecht - Nachholung der Stellungnahme zur Kündigung im Widerspruchsverfahren
Verwaltungsprozeßrecht - Form der Zustimmung zur Sprungsrevision
»Die der Treuhandanstalt (BvS) durch § 28 a des Gesetzes über das Apothekenwesen übertragene Treuhandschaft für die staatlichen öffentlichen Apotheken schließt die Befugnis zur Klage gegen einen vermögensrechtlichen Bescheid ein, der die Berechtigung des
Verwaltungsprozeßrecht - Beteiligtenfähigkeit einer als nicht rechtsfähige Genossenschaft organisierte Wassergemeinschaft;
»Das generelle Verbot der entschädigungslosen Enteignung von Vermögenswerten, die im Eigentum ausländischer natürlicher oder juristischer Personen standen, war bereits in der Proklamation Nr. 2 der Oberbefehlshaber der Besatzungsstreitkräfte vom 20. Septe
»Der Betreiber einer Großfeuerungsanlage darf verpflichtet werden, der Überwachungsbehörde die kontinuierlich aufzuzeichnenden Emissionsdaten im Wege der Datenfernübertragung zu übermitteln.«
»Gegenstände des Unternehmensvermögens, die nach der Verstaatlichung des Unternehmens ihre Unternehmenszugehörigkeit verloren haben, sind grundsätzlich von der vermögensrechtlichen Rückübertragung ausgeschlossen.«
»Der Redlichkeitsschutz des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG erfaßt auch unentgeltliche Erwerbsgeschäfte.«
Bauplanungsrecht - Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung, Befreiungsmöglichkeit bei gesteigertem Stellplatzbedarf
Verwaltungsprozeßrecht - Recht auf Akteneinsicht, Neuer Sachvortrag nach Fristablauf;
»§ 8 c Nr. 2 BNatSchG ist nicht anwendbar, wenn nur die Ausgleichsabgabe zu einer vor dem 1. Mai 1993 erteilten baurechtlichen Zulassung angefochten worden ist.«
»Der sogenannte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist anzuwenden, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und der mit dem Asylbegehren geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung dergestalt besteht, daß bei Rückkehr mit ein
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei entwürdigender Behandlung Untergebener
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Aufgabe eines fristgebundenen Schriftsatzes während eines Poststreiks
Verfassungsrecht - Verhältnis Bund : Länder, Kostenzuordnung nach Art. 120 Abs. 1 S. 1 GG, Kampfmittelräumung auf bundeseigenen Grundstücken
Fernstraßenrecht - Bestandsaufnahme von Natur und Landschaft sowie Ermittlungstiefe bei der straßenrechtlichen Planfeststellung
Fernstraßenrecht - Errichtung einer Lärmschutzwand, Aufrechterhaltung des bisher vorhandenen Autobahnlärms
»Quarz oder Quarzit ist grundeigener Bodenschatz im Sinne des § 3 Abs. 4 Nr. 1 BBergG nicht nur dann, wenn er sich in seinem natürlichen Zustand zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen oder Ferrosilizium eignet, sondern auch dann, wenn sich die in di
Bauplanungsrecht - Behebung von Mängeln eines Bebauungsplans, Beginn der Sieben-Jahres-Frist des § 244 Abs. 2 S. 1 BauGB
Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens; Bauplanungsrecht - Wirksamkeit eines Bebbauungsplans nach Beanstandung durch die höhere Verwaltungsbehörde, Folgen fehlerhafter Festsetzung eines oberst
»1. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Zu veröffentlichen sind alle Entscheidungen, an deren Ver
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der Nichtvorlagebeschwerde nach § 47 Abs. 7 S. 1 VwGO a.F., Zu erwartende Konkurrenz als die Antragsbefugnis begründender Nachteil
Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Prognoseentscheidung
Ausländerrecht - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungs- und Anfechtungsklagen, Beseitigung des Strafmakels nach § 100 JGG
»Im Falle der Schädigung einer Erbengemeinschaft ist allein diese selbst restitutionsberechtigt. Jeder Miterbe kann verlangen, daß der entzogene Vermögenswert an die gesamte Erbengemeinschaft zurückgegeben wird. Ein Anspruch auf Übertragung des Grundeigen
»Der eine Erschwerniszulage für Sprengstoffentschärfer oder -ermittler rechtfertigende Verdacht, daß ein Gegenstand explosionsgefährliche Stoffe enthält (§ 11 EZulV), muß hinreichend konkret sein und deshalb im Einzelfall auf konkreten und objektivierten
Offene Vermögensfragen - Restitutionsberechtigung von Sparkassen in der ehemaligen DDR
Ausländerrecht - Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage, Vergleichbarkeit mit der Situation nach dem Aufenthaltsgesetz/EWG, Trennung zwischen dem Ausweisungsverfahren und dem auf eine erneute Gestatt
Verwaltungsprozeßrecht - Zulassung der Grundsatzrevision bei ausgelaufenem Recht, Verhältnis von Grundsatz- und Divergenzrevision
»Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Pflege aus Anlaß einer Sanatoriumsbehandlung sind nur bis zur Höhe des niedrigsten Satzes des betreffenden Sanatoriums beihilfefähig, ohne daß es darauf ankommt, ob der Beihilfeberechtigte solche Leistungen ta
Verwaltungsverfahrensrecht - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens hinsichtlich der Zulassung einer Ausnahme von Mehrstimmrechten gemäß § 12 Abs. 2 S. 2 AktG
Verwaltungsprozeßrecht - Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verwaltungsprozessrecht - Überraschungsurteil
Bauplanungsrecht - Unzulässige im Geltungsbereich eines Bebauungsplans geplante genehmigungsfreie Bauvorhaben, Nutzungsuntersagung
Recht des Schienenverkehrs - Ausklammerung der Bauausführung für eine Freilandleitung aus der Planfeststellung
Verwaltungsverfahrensrecht - Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde, Vorkehrungen zur Sicherung des Zugangs von Postesendungen
Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeiträge, Reformatio in peius im Vorverfahren, Beginn der Verjährungsfrist
Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § 74 Abs. 3 VwVfG; Recht des Schienenverkehrs - Zuständigkeit für die Umweltverträglichkeitsprüfung, Verfassungsmäßigkeit der Lärmgrenzwerte, Abwägung hinsichtlich der Kosten
»Die Regelung der Straßenbaulast in § 3 Abs. 1 FStrG steht der Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme einer kommunalen Abwasserbeseitigungseinrichtung bei der Oberflächenentwässerung von Bundesautobahnen nicht entgegen.«
»1. Das Vermeidungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG zwingt die Planungsbehörde nicht zur Wahl der ökologisch günstigsten Planungsalternative.2. Ob ein Vorhaben an einem bestimmten Standort zulässig ist, richtet sich auch in naturschutzrechtlicher Hins
Verfassungsrecht - Religionsausübungsfreiheit und Errichtung eines kirchlichen Friedhofs; Bestattungsrecht - Anspruch auf Genehmigung zur Errichtung eines kirchlichen Friedhofs in einem Naturpark
»Die Ausschlußfrist des § 30 a VermG ist nur dann gewahrt, wenn die Person des Berechtigten in der Anmeldung konkret bezeichnet ist.«
»Streitwert von 20000 DM für eine Laufbahnprüfung (Staatsprüfung) im höheren Dienst.«
Verfassungsrecht - Gewerberechtliche Einschränkungen als Berufsausübungsregelung und Beschränkung der Eigentumsgarantie, Bestimmtheit von Gesetzen; Gewerberecht - Herstellung und Vertrieb von Spielautomaten
»Betrifft ein Verfahren einen Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung, so ist Streitwert die Hälfte des sich nach § 13 Abs. 4 Satz 1 GKG ergebenden Betrages.«
Staatsbürgerschaftsrecht - Einbürgerung trotz Mehrstaatigkeit bei privilegierten Personengruppen, Unzumutbarkeit von Entlassungsbemühungen
Das Verbot von Autorennen auf öffentlichen Straßen und Wegen nach § 29 Abs. 1 StVO gilt uneingeschränkt auch für motorsportlich organisierte Rennen im Rahmen von Rallyes. Die Ausnahmegenehmigung für ein solches Rennen darf die zuständige Behörde im Rahmen
Straßenverkehrsrecht - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Autoralley
Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Umfang der restituierbaren dinglichen Rechten an Grundstücken
»Die rechtsfehlerhaft unterbliebene Beförderung eines Beamten kann dem Dienstherrn regelmäßig dann nicht als schuldhaft vorgeworfen werden, wenn die zugrundeliegende Rechtsauffassung der Behörde sich zwar letztlich als unrichtig erwiesen hat, aber zuvor v
»Ein Anspruch des Arbeitgebers gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung der von ihm weiterentrichteten Beiträge zu einer bestehenden Versicherung in der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
»Die Zurückstellung vom Wehrdienst wegen weitgehender Förderung eines Ausbildungsabschnitts unterliegt nicht der gerichtlichen Teilaufhebung.Eine Zurückstellung vom Wehrdienst kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mehr insgesamt aufgehoben werd
Gebühren und Kosten - Streitwertbestimmung in Einbürgerungsverfahren
Recht der Soldaten - Wehrpflicht, Befreiungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WPflG
Verwaltungsprozeßrecht - Irrevisibilität von Verwaltungsvorschriften
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei bei entwürdigender Behandlung von Wehrpflichtigen durch einen Vorgesetzten
Verwaltungsverfahrensrecht - Beginn des Fristlaufs nach § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG bei Irrtum über den Adressaten eines Rücknahmebescheids
Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsmitteleinlegung beim zuständigen Gericht; Verletzung der Aufklärungspflicht mangels eigener Sachkkunde
»Die Landesmedienanstalten der Bundesländer haben aufgrund ihrer Letztverantwortung für die Rechtmäßigkeit der in ihrem Sendegebiet ausgestrahlten Rundfunkprogramme gegenüber allen anderen Landesmedienanstalten eine verteidigungsfähige Rechtsposition; sie
Verwaltungsprozeßrecht - Spruchkörperzuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan; Recht des Schienenverkehrs - Drittschutzwirkung des § 2 Abs. 1 EKrG
»Ein Anwartschaftsrecht konnte als dingliches Recht an einem Grundstück im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG frühestens mit der Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung entstehen, wenn nach den einschlägigen Vorschriften (hier: GVVO 1963) das Veräußerungsg
»Die unterlassene Beiladung eines möglicherweise nach § 3 Abs. 2 VermG vorrangigen Anspruchskonkurrenten berechtigt nicht zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen ein mit Rechtsmitteln nicht mehr angreifbares Verpflichtungsurteil. Der übergangene Dritte
Verfassungsrecht - Gleichartigkeit der Vergnügungssteuer;
Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Anhörung im Planfeststellungsverfahren
Personalvertretungsrecht - Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrages auf gerichtlichen Ausschluß eines Personalratsmitglieds
Straßenverkehrsrecht - Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage, Berücksichtigung von in der Person des Fahrzeughalters liegenden subjektiven Umständen
Verwaltungsprozeßrecht - Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Gebühren und Kosten - Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigterklärung in einem Verfahren mit einer bisher höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfrage
Bauplanungsrecht - Abgrenzung zwischen unbeplantem Innen- und Außenbereich, Darstellung öffentlicher Belange im Flächennutzungsplan
»Bei rechtmäßiger Nichtleistung von Dienst können dadurch erzielte andere Einkünfte auf die Besoldung angerechnet werden. Dazu gehört die Zeit zwischen der Bekanntgabe der Entlassung eines Soldaten aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit und seiner dagegen ge
Berufsrecht - Prüfungsrecht, Verfahrensfehler als Aufhebungsgrund für eine Prüfungsentscheidung, Rechtliche Einordnung von Musterlösungen, Kenntnis der Bewertung von Teilleistungen durch andere Prüfer
Bauplanungsrecht - Bebauungsplan, nachträgliche Inkraftsetzung eines wegen eines Ausfertigungsmangels ungültigen Bebauungsplans
Gewerberecht - Schornsteinfeger, Widerruf und Rücknahme einer Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister
Ausländerrecht - Anspruch auf Duldung bei im Ermessen der Ausländerbehörde stehenden Aussetzung der Abschiebung, Reihenfolge der Entscheidung, Umfang des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von Förderungsrichtlinien für einen bestimmten Berufszweig
Recht der Soldaten - Unzulässigkeit der Ausplanung eines Jahrganges von einer Förderung aus Strukturgründen
Sozialhilferecht - Übernahme von unagemessen hohen Unterkunftskosten in der Sozialhilfe
Gewerberecht - Begriff der Unzuverlässigkeit infolge steuerlicher Pflichtverletzung
»Das von einem Beamten während der Dauer der Dienstunfähigkeit erzielte anderweitige Einkommen kann auf die Besoldung angerechnet werden.«
»Ein Beihilfeanspruch ist höchstpersönlicher Natur, nicht übertragbar und der Pfändung nicht unterworfen. Es ist nicht zulässig, gegen Beihilfeansprüche aufzurechnen.«
»Die beihilferechtlichen Bestimmungen für die Gesundheitshilfe der Deutschen Bundesbahn sind nicht revisibel.Beruht nach materiellem Recht die Ablehnung eines Verwaltungsaktes auf einer Prognoseentscheidung der Verwaltung, ist maßgeblicher Zeitpunkt für d
»1. Die Schadenersatzklage eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis setzt einen vor Klageerhebung an den Dienstherrn zu stellenden Antrag als nicht nachholbare Klagevoraussetzung voraus (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).2. Bei Erledigung eines urs
Recht der Enegriewirtschaft - Stromverteilerunternehmen als Abgabeschuldner des Kohlepfennigs
»Ist der Grenzverlauf einer Landschaftsschutzverordnung in Randzonen und Teilbereichen unbestimmt, folgt daraus nicht notwendig die Ungültigkeit der Norm auch für den eindeutig in die Verordnung einbezogenen Bereich. Für diesen Bereich kann die Verordnung
»Ein Straßenbauvorhaben (hier: Anschluß einer Kreisstraße an eine Bundesautobahn), das vor dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der UVP-Richtlinie 85/337 EWG in nationales Recht am 3. Juli 1988 eingeleitet worden ist, bedarf auch dann keiner (förmlichen
»1. Hat das Verwaltungsgericht dem Hauptantrag (hier: auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG) stattgegeben, so muß das Berufungsgericht bei Abweisung der Klage mit dem Hauptantrag über die in erster Instanz gestellten Hilfsanträge (hi
»1. Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK kann nur beanspruchen, wem im Zielland der Abschiebung landesweit die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisa
»1. Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG setzt eine staatliche oder quasi-staatliche Verfolgung voraus (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - BVerwGE 95, 42 [44 ff.] und zuletzt Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C
»Ein Tatsachengericht verletzt den grundrechtlich verbürgten (Art. 103 Abs. 1 GG) Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO), wenn es über entscheidungserhebliches Parteivorbringen hinweggeht ohne darzulegen, aus welchen tatsächlichen oder rechtli
Offene Vermögensfragen - Restitutionsberechtigung des Erben eines Neubauern bei Abschluß eines Nutzungsvertrags
»1. Wird eine Befangenheitsrüge erst nach Zustellung des Berufungsurteils erhoben und auf den Inhalt der Entscheidung gestützt, so rechtfertigen diese Umstände es allein nicht, daß die erkennenden Richter selbst darüber entscheiden; dies gilt insbesondere
»Vertriebenen kann eine vor der Aussiedlung im Herkunftsland begonnene und mit der Aussiedlung abgebrochene Ausbildung, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht in einem vergleichbaren Ausbildungsgang fortgesetzt werden kann, förderungsrechtlich nicht
»§ 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist auf eine im Ausland begonnene, dort aber nicht berufsqualifizierend abgeschlossene, sondern im Inland fortgeführte Ausbildung nicht entsprechend anzuwenden.«
»Der geschädigte Unternehmensträger lebt unabhängig von der materiellen Rechtslage bereits durch die bloße (das sog. Quorum erfüllende) Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche als in Auflösung befindlich wieder auf (§ 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG). Das gilt a
Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Rechtsqualität der Bescheinigung über einen Referenzmengenübergang nach der Milch-Garantiemengen-Regelung, Folgen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels
Landratswahl Rhön-Grabfeld - Neutralitätspflicht des Bürgermeisters als Amtsperson
»1. Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. a und c VwZG.2. Die auf einem getrennten Protokoll vermerkte Beurkundung der Dauer des Aushangs genügt den Anforderungen des § 15 Abs. 3 Satz 3 VwZG nicht, wenn diese Erklä
Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, Behandlung eines verspätet gestellten Wohngeldantrag nach den Rechtsgedanken der §§ 242, 162 BGB als rechtzeitig gestellt
Verwaltungsprozeßrecht - Beweiswürdigung, Tauglichkeitskatalog des BMVg; Recht der Soldaten - Wehrpflicht, An die Grundausbildung zu stellenden Anforderungen im Tauglichkeitsrechtsstreit
Verwaltungsprozeßrecht - Beschwer eines Beigeladenen;
Ausländerrecht - Voraussetzungen für den Anspruch auf Familoiennachzug, Begriff des öffentlichen Interesses i.S. von § 28 Abs. 3 S. 2 2. HS AuslG
Beamtenrecht - Disziplinarrecht, Berücksichtigung einer in der DDR begangenen tilgungsreifen Trunkenheitsfahrt
Bauplanungsrecht - Verkehrsplanung durch eine Gemeinde
Ausländerrecht - Nachzug von Enkeln zu sorgeberechtigten Großeltern
Abfallrecht - Abschließende bundesrechtliche Regelung der Abfallvermeidung
Bauplanungsrecht - Keine Bindung der planenden Gemeinde an standardisierte Bewertungsverfahren hinsichtlich der Eingriffe in Natur und Landschaft
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Nachholung der Entscheidung zur Abrechnung nach Abschnitten
Verfassungsrecht - Anspruch auf körperliche Integrität;
Bauplanungsrecht - Kein Anspruch des Nachbarn auf Aufstellung eines Bebauungsplans bei Bauvorhaben im Außenbereich
Professoren an Fachhochschulen sind keine Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule i. S.v. § 67 Abs. 1 S. 1 VwGO.
»§ 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII stellt eine unmittelbare Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Teilnahmebeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (§ 22 SGB VIII) dar.Ist der Träger der Tagesei
Staatsangehörigkeitsrecht - Rechtfolgen der Aushändigung eines Einheitsfamilienstammbuchs
»Als Dienstunfall eines Berufssoldaten mit der Folge des Anspruchs auf Unfallruhegehalt kommt nur ein in Ausübung oder infolge des Dienstes als Berufssoldat eingetretenes schädigendes Ereignis in Betracht.«
Bauplanungsrecht - Begriff der näheren Umgebung im unbeplanten Innenbereich; Einfügen des Vorhabens bei Überschreiten des Maßes der baulichen Nutzung
Fernstraßenrecht - Zugang und Lärmschutz für den Anlieger einer Bundesstraße
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes verdeckter Ermittler
»Die nur vorübergehende Weigerung eines Staates, seine Staatsbürger wieder einreisen zu lassen, ist keine Verfolgung i. S. des Art. 16 a Abs. 1 GG.«
Recht der Landwirtschaft - Bodenreform, Antragsbefugnis des Gebäudeeigentümers im Bodenordnungsverfahren
Verwaltungsprozeßrecht - Grundsatzrevision und Feststellungen des Berufungsgerichts; Kommunalabgaben - Fehlerhafte Prognose und Ermessensspielraum, Vereinbarkeit des Kanalanschlussbeitrags mit Art. 14 GG
Offene Vermögensfragen - Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den redlichen Erwerb nach § 4 Abs. 2 S. 1 VermG; Nutzung von übergroßen Grundstücken
Gerichtsverfassungsrecht - Teilnahme einer nicht zur Mitwirkung berufenen Person an der Urteilsberatung; Recht der Soldaten - Fehlerhafte Urteilsberatung durch das Truppendienstgericht
Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsmittelbeschränkung in Baustreitigkeiten; Bauplanungsrecht - Rechtsmittelbeschränkung bei Streitigkeit über die Genehmigung der Teilung eines Grundstücks zum Zwecke der Bebauung
Offene Vermögensfragen - Vereinbarkeit des § 1 Abs. 8 Buchst. b VermG mit Art. 14 GG
Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts durch Vermittlung einer anderen Behörde, Zugangsfiktion des § 9 Abs. 1 VwZG
Staatsbürgerschaftsrecht - Mindestvoraussetzungen für eine Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG
»Wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, kann - vorbehaltlich der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen, insbesondere der Einreise mit Sichtvermerk (§ 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG) - auch nicht als Familienasylberechtigter anerkannt werden
»Zur zeitlichen Begrenzung von Nachsorgeanordnungen gemäß § 10 Abs. 2 AbfG (§ 36 Abs. 2 KrW-/AbfG) für eine stillgelegte Deponie, wenn der Inhaber die Stillegung nicht angezeigt hatte.«
Bauplanungsecht - Widerspruch zum gemeindlichen Sanierungskonzept kein Gegenstand für eine Nachbarklage
Verfassungsrecht - Innehabung der Deutschen Staatsbürgerschaft;
Bauplanungsrecht - Ausgleich eines planbedingten Eingriffs i.S. von § 8a Abs. 1 BNatSchG, Kompensation durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Gemeinde und staatlicher Naturschutzbehörde
»Das Kind eines Asylberechtigten, das in Deutschland nach dessen Antragstellung, aber vor der Anerkennung geboren worden ist, hat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG Anspruch auf Familienasyl, wenn der Familienasylantrag unverzüglich - d.
Asylrecht - Anspruch auf Familienasyl eines nach Antragstellung aber vor der Anerkennung geborenen Kindes
Gewerberecht - Gewerbeuntersagung, Verfahrenswiederaufnahme nach längerem Ruhen des Verfahrens, Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen der Untersagungsvoraussetzungen
»Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung eines Witwers erlischt gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtVG auch dann, wenn das Strafurteil vor Eintritt des Versorgungsfalles rechtskräftig geworden und jedenfalls nach Berufung der Verstorbenen in das Beamte
Bauplanungsrecht - Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Interesses der Gemeinde an der Erhaltung eines bestimmten Orts- und Landschaftsbildes im Außenbereich
»Die Dienstbezüge eines Beamten werden gekürzt, wenn er Versorgungsbezüge aus dem Pensionsfonds der Vereinten Nationen erhält.Der Anspruch auf Dienstbezüge steht unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt, daß der Kürzungstatbestand des § 8 Abs. 1 BBesG nicht
»Der Antrag eines Beamten auf langfristige Beurlaubung ohne Dienstbezüge aus Arbeitsmarktgründen kann nach antragsgemäßer Bewilligung des Urlaubs nicht mehr ohne Zustimmung des Dienstherrn rechtswirksam zurückgenommen werden.Die antragsgemäße Bewilligung
»Der einem zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit in eine öffentliche zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung entsandten Beamten für die Dauer dieser Tätigkeit unter Wegfall der Besoldung gewährte Urlaub ist zu widerrufen, wenn der Be
Bauplanungsrecht - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Bedeutung der Gemarkungsgrenze
Lebensmittelrecht - Frischfleisch, Zulässige Fleischbearbeitungsvorgänge im Fleischvorbereitungsraum, Erlaß hygienerechtlicher Regelungen und Europarecht
Verfassungsrecht - Grundrechtseingriff durch Äußerungen einer Landesregierung in einer Stellungnahme gegenüber dem Landtag
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis gegen die nach § 2 Abs. 2 GHBG zu erteilende Genehmigung der obersten Aufsichtsbehörde des Landes
»Die Vorschrift des § 16 Abs. 5 VermG über die teilweise oder vollständige Nichtübernahme von eingetragenen Aufbauhypotheken und vergleichbaren Grundpfandrechten zur Sicherung von Baukrediten ist nicht auf solche Grundpfandrechte entsprechend anzuwenden,
Luftverkehrsrecht - Begriff der Erweiterung bzw. Änderung i.S. von § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG
Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Restitutionsausschluß bei Nutzung des Vermögensgegenstandes für eine öffentliche Aufgabe
Verwaltungsprozeßrecht - Beschränkung der Revisionszulassung
Beamtenrecht - Keine Prozeßkostenhilfe im Disziplinarverfahren
Verwaltungsverfahren - Feststellung einer Konkursforderung durch Verwaltungsakt
Bauplanungsrecht - Sanierungsziele einer Sanierungssatzung, Erschwerung der Durchführung der Sanierung infolge Verfestigung eines Pachtverhältnisses
»Eine durch eine geschlossene Ortslage führende Bundesstraße wird noch nicht dadurch zur Ortsdurchfahrt im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 1 FStrG, daß ein einzelnes Grundstück (hier: eine Tankstelle) über eine Zufahrt (hier: aufgrund einer jederzeit widerrufli
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Betrug durch unrichtige Reisekostenrechnung
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei freiwilligen Wiedergutmachung des Schadens vor Entdeckung der Tat
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht - Erschlossensein eines durch ein im Eigentum derselben Person stehendes selbständig bebaubares Anliegergrundstück Hinterliegergrundstücks, Heranziehung des Hinterliegergrundstücks unter dem Gesichtspunkt der
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, - Begriff der Erschließungsanlage bei aus Teilstrecken bestehendem Straßenzug, Privilegierte Fachplanungen
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Rechtmäßigkeit einer Erschließungsanlage bei Minderausbau, Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Verstoß gegen das Willkürverbot bei Abschnittsbildung
Recht der Soldaten - Erstattungsfähigkeit von Beiträgen für eine Kapitallebensversicherung sind während des Grundwehrdienstes
Ausländerrecht - Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs. 3 AuslG
Ausländerrecht - Erforderlichkeit der Durchführung des Sichtvermerksverfahrens bei ohne Visum eingereisten Asylbewerbern nach erfolglosem Asylantrag
Ausländerrecht - Ausweisung eines minderjährigen Ausländers bei Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nach § 88 JGG
Ausländerrecht - Bestimmung des gewähnlichen Aufenthalts bei Verbüßung einer Freiheitsstrafe
Gerichtsverfassungsrecht - Verwaltungsprozessrecht, Unzulässigkeit des Antrags auf Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei bindendem Verweisungsbeschluß
Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Kein Geldausgleich bei Restitutionsausschluß infolge Geschäftsanteilsveräußerung durch Treuhand
Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Aufteilung eines aus mehreren Parzellen gebildeten teilweise zu Verwaltungszwecken genutzten Grundstücks
»Ein besonderer Notfall, der Sozialhilfeleistungen an Deutsche im Ausland rechtfertigt, liegt dann vor, wenn eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung existentieller Rechtsgüter - hier des Rechts auf angemessene Schulbildung - droht und dieser Gefahr nur d
»Ein besonderer Notfall, der Sozialhilfeleistungen an Deutsche im Ausland rechtfertigt, liegt dann vor, wenn eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung existentieller Rechtsgüter droht und dieser Gefahr nur durch Hilfegewährung im Ausland begegnet werden ka
»Bei dem Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe gemäß § 15 BSHG handelt es sich um einen sozialhilferechtlichen Anspruch eigener Art, dem nicht entgegensteht, daß die Bestattung bereits vor Unterrichtung des Sozialhi
Verwaltungsprozeßrecht - Grundsätzliche Bedeutung von Fragen des Rechts der Wiedervereinigung bezüglich eins überschaubaren Personenkreises
Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums
»Ein Rechtsanwalt erfüllt nicht die ihm obliegende Sorgfaltspflicht bei der Ermittlung des Ablaufs einer Rechtsmittelfrist, wenn er, statt das Datum der Zustellung der anzugreifenden Entscheidung festzustellen und danach die Frist zu berechnen, lediglich
Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans infolge Funktionslosigkeit
»Wenn von zwei Nachbarn, die als einfache Streitgenossen eine dem beigeladenen Bauherrn erteilte Baugenehmigung anfechten, der eine obsiegt und der andere unterliegt, kann sich der unterlegene Nachbar der Berufung des beigeladenen Bauherrn, die sich gegen
Verfassungsrecht - Verhältnis Bund : Länder, Klage eines Landes gegen Weisung des Bundes auf Straßenherabstufung
Gerichtsverfassungsrecht - Rechtsweg Rechtsweg für Anspruch auf Verleihung eines Ordens; Recht der Soldaten - Anspruch auf Verleihung einer Einsatzmedaille der Bundeswehr
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei mehrfachem außerdienstlichen Diebstahl durch Stabsoffizier
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zurechnung des Verschuldens des Vertretungsberechtigten bei Behörden
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Unterschlagung eines anvertrauten Vorschußbetrages
Arzneimittelrecht - Eigenblutzubereitungen als Arzneimittel, Erforderlichkeit einer Herstellererlaubnis
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Unterschlagung von dem Soldatenhilfswerk zugedachten Spendengeldern
Verwaltungsprozeßrecht - Keine Revision über Fragen irrevisiblen Landesrechts; Gebühren und Kosten - Streitwertbestimmung bei Versorgungsansprüchen aus einem berufsständischen Versorgungswerk
Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Revisionsbegründungsfrist mit Zugang des Beschlusses über die Beiordnung eines PKH-Anwalts, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Personalvertretungsrecht: Dienstanweisung zu einer deutlichen Steigerung der Häufigkeit der Gespräche mit den Leistungsempfängern als mitbestimmungspflichtige Hebung der Arbeitsleistung von Arbeitsvermittlern
Verwaltungsprozeßrecht - Nichtgewährung von Akteneinsicht als Verfahrensmangel
Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen Zweckverfehlung
Asylrecht - Feststellung der Verfolgungsdichte bei der Gruppenverfolgung von kurdischen Jeziden in Syrien
Bauplanungsrecht - Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung, Versagung des Einbaus einer Loggia in Dachgeschoßwohnung, Verdrängungsgefahr aufgrund von Mietpreissteigerungen
»Der Schutz vor Gefahren unerprobter Bauarten stellt einen vernünftigen Allgemeinwohlbelang dar, der es rechtfertigt, neue Baustoffe und Bauarten einer Zulassungspflicht zu unterwerfen.Grundrechtlich geschützte Interessen des Erstherstellers gebieten eine
Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, Begriff der gesunden Wohnverhältnisse; Bauordnungsrecht - Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung ohne Prüfung bauordnungsrechtlicher Fragen
»1. Beantragt eine Studentin für das Lehramt an Gymnasien im Fach Biologie, die erforderlichen Leistungsnachweise in den zoologischen Praktika ohne Teilnahme an Tierversuchen oder Übungen an zuvor eigens dazu getöteten Tieren erbringen zu dürfen, weil sie
»1. Die Bindungswirkung der gesetzlichen Bedarfsfeststellung für ein in den Bedarfsplan nach dem Fernstraßenausbaugesetz aufgenommenes Straßenbauvorhaben schließt es aus, im Planfeststellungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren die zugrundeliegende K
Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag
Recht des Schienenverkehrs - Erhebung der Einwendungen einer Gemeinde bei sich selbst, STAWABE (HYDRA) als geeignetes mathematisches Modell zur Betrachtung etwaiger Hochwassersituationen
Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde wegen mangelnder ALternativplanung und wegen Beeinträchtigung der Finanzhoheit
»Ein Beamter hat nach § 12 Abs. 2 der Sonderurlaubsverordnung in der bis April 1997 geltenden Fassung keinen Anspruch auf Gewährung bezahlten Sonderurlaubs bei Niederkunft seiner Lebensgefährtin.«
»Die Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben gehört bei den Beamten nicht zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnung B in den Ruhestand getreten sind, auch wenn sie mindestens 10 Jahre z
»1. Der Rechtsausschuß des Landtages Brandenburg durfte über den 1. Oktober 1993 hinaus die Aufgaben des Richterwahlausschusses bis zur Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses nach dem Brandenburgischen Richtergesetz wahrnehmen.2. Die Entscheidung
»Dem Dienstherrn ist ein Schaden entstanden, wenn ein Staatsanwalt Geld oder Schecks, die ihm zur Erfüllung von Auflagen nach § 153 a Abs. 1 StPO für eine gemeinnützige Einrichtung übergeben werden, sich zueignet.«
Lastenausgleich - Rückforderung der Entschädigung wegen Rückübertragung des Schadensobjekts
Krankenhausfinanzierung - Erstmalige Festlegung eines Punktewertes für Fallpauschalen
Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, Differenzierung zwischen Spielapparaten in Gaststätten und solchen in Spielhallen
Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des Schadensobjekts
Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, Gleichartigkeit mit Umsatzsteuer
»Die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VermG ist dann nicht anwendbar, wenn der angestrebte Erwerb im Zeitpunkt des Stichtages rechtlich nicht zulässig war (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 6.96 - Buchholz 428 § 4 Verm
Ausländerrecht - Begriff der außergewöhnlichen Härte in § 22 AuslG
»1. Die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG erfaßt auch Unternehmen, die nicht nach vermögensrechtlichen, sondern nach anderen nach dem Zweiten Weltkrieg erlassenen Wiedergutmachungsvorschriften zurückgegeben worden sind.2. Der Anspruch aus § 3 Abs. 1 Sa
»Eine Religionsgemeinschaft, die dem demokratisch verfaßten Staat nicht die für eine dauerhafte Zusammenarbeit unerläßliche Loyalität entgegenbringt, hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ein solcher ihre Anerkennun
»Die durch Enteignungsvorschriften nicht gedeckte Inanspruchnahme eines Grundstücks zu dem Zweck, aus staatlichen Mitteln finanzierte Investitionen in das Grundstück nachträglich zu sichern, beruhte auf unlauteren Machenschaften, wenn durch die Enteignung
»Der Schädigungstatbestand der Veräußerung durch den staatlichen Verwalter (§ 1 Abs. 1 Buchst. c VermG) ist nicht. erfüllt, wenn dieser ein für die Errichtung der Grenzbefestigungsanlagen der DDR benötigtes Grundstück in das Eigentum des Volkes verkauft h
Bauplanungsrecht - Kein Anspruch auf Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans, Begriff des Einfügens i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB, Keine alternative Standortprüfung bei nachbarrechtlicher Unbedenklichkeit der beantragten Wohnbebauung
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Drittrechtsverhältnis; Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Rückwirkende Heilung von Erschließungsverträgen durch den Gesetzgeber
»Die Anerkennung als Asylberechtigter ist gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG zu widerrufen, wenn sich die Verhältnisse im Heimatstaat derart geändert haben, daß jedenfalls im Zeitpunkt des Widerrufs die Gefahr politischer Verfolgung nicht mehr besteht. Auf die Fra
Ausländerrecht - Besonderer Ausweisungsschutz aus Gründen des familiären Zusammenlebens bei schwerwiegender Betäubungsmitteldelinquenz
Beamtenrecht - Verwirkung der Befugnis zur Feststellung des Verlustes von Dienstbezügen
Verwaltungsprozeßrecht - Revisibilität der Richtlinie über Aufwandsentschädigung beim Einsatz Bundesbediensteter in den neuen Bundesländern
Offene Vermögensfragen - Restuitutionsausschluß, Begriff der Redlichkeit des Erwerbs i.S. von § 4 Abs. 2 S. 1 VermG
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung von Nutzern öffentlicher Kindergärten und Nutzern privatbetriebener Kindertagesstätten;
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; Bauplanungsrecht - Festsetzung von Sondergebieten nach § 11 Abs. 1 BauNVO
Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung; Verwaltungsprozeßrecht - Überraschungsentscheidung als Verfahrensmangel; Ausländerrecht - Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen
Verwaltungsprozeßrecht - Unterlassen der Ermittlung des Rechtsschutzziels eines Klageantrags als Verfahrensmangel
Bauplanungsrecht - Konkurrenz zum Landesbauordnungsrecht, Verunstaltungsabwehr und Baugestaltung
Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung, Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG
Wasserrecht - Voraussetzungen für Einwendungen wegen befürchteter Nutzungsbeschränkungen
Offene Vermögensfragen - Restitutionsberechtigung von Sparkassen gem. Art. 21 Abs. 3 EinigungsV
Verwaltungsprozeßrecht - Beweiswürdigung bei sich widersprechenden Beweismitteln, Beweislast bei Unerweislichkeit einer Entschädigungsleistung; Strafrechtliche Rehabilitierung - Beweislast bei Unerweislichkeit einer Entschädigungsleistung
»Das wirtschaftliche Existenzminimum am Ort einer inländischen Fluchtalternative ist nicht danach zu beurteilen, ob sich ein erwerbsfähiger Asylbewerber dort auf Dauer eine Lebensgrundlage durch eigene Erwerbstätigkeit schaffen kann; es reicht aus, daß di
Ausländerrecht - Frist des § 35 Abs. 1 AuslG, Anrechnung der Zeiten einer Duldung, Begriff des Asylverfahrens
Ausländerrecht - Erfüllung der Voraussetzungen nach dem Assoziierungsabkommen bei verfristetem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Familienangehörigen
»§ 8 c Nr. 1 BNatSchG bezieht sich nicht auf Vorhaben, für die eine Genehmigung vor dem 1. Mai 1993 bestandskräftig erteilt worden ist.«
Verwaltungsverfahrensrecht - Sittenwidrigkeit von Verwaltungshandeln; Ausländerrecht - Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG
Recht der Wiedervereinigung - Begriff des Verfügungsberechtigten nach dem Währungsumstellungsfolgengesetz
Bauplanungsrecht - Bestandsschutz bei Veränderungen oder Erweiterungen baulicher Anlagen im Außenbereich
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei überlanger Postbeförderung infolge Verwendung einer falschen Postleitzahl, Beweiswert und Verwertbarkeit amtlicher Auskünfte
»1. Aus Bundesrecht ergibt sich eine - erzwingbare - Pflicht der Naturschutzbehörden weder zur Festsetzung eines Landschaftsschutzgebietes noch zur Aufrechterhaltung einer solchen Festsetzung (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 16
Verwaltungsprozeßrecht - Frist für die Urteilszustellung
Recht der Soldaten - Anspruch auf Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten
Recht der Soldaten - Unheilbare Folgen der Verletzung der Anhörungspflicht bei Versetzung
Recht der Soldaten - Anspruch auf Sonderurlaub für Familienheimfahrten eines Trennungsgeldberechtigten
Gewerberecht - Handwerk, Anforderungen an den Leiter eines handwerklichen Betriebes einer juristischen Person
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei sexueller Nötigung eines Jugendlichen
»Neue Revisionszulassungsgründe sind gemäß § 133 Abs. 3 Satz 2 VwGO auch dann beim Ausgangsgericht - und nicht beim Bundesverwaltungsgericht - einzureichen, wenn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision dem Bundesverwaltungsgericht bereits vor
»Ein schwerbehinderter Geschäftsführer einer GmbH wird jedenfalls dann nicht auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG beschäftigt, wenn er zugleich Gesellschafter der GmbH mit einem Anteil von 50 v.H. ist.Arbeitgeber im Sinne des § 9 Abs. 3 S
Gerichtsverfassungsrecht - Rechtsweg bei Antrag eines Antrag eines vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf fiktive Versetzung; Recht der Soldaten - Antrag eines vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf fiktive Versetzung
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Überwachung der Anordnung der Eintragung einer Frist
»Die Rechtmäßigkeit eines Ersuchens des Bundesamts um Eintragung des Zustimmungsvorbehalts (§ 11 c Satz 3 VermG) setzt voraus, daß der den Vermögenswert betreffende Anspruch in ein zwischenstaatliches Entschädigungsabkommen (hier: DDR/Österreich) wirksam
»Ist für einen im Mai 1990 abgeschlossenen Kaufvertrag keine Grundstücksverkehrsgenehmigung erteilt worden, liegen die Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VermG trotz Eintragung der Käufer im Grundbuch nicht vor.«
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Zurechnung des Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten, Erkrankung des Rechtsanwalts und Vertreterbestellung
Gerichtsverfassung - Rechtsweg für ein Begehren auf Einsichtnahme in die Sicherheitsakte; Recht der Soldaten - Einsichtnahme in die Sicherheitsakte
Ausländerrecht - Regelausweisung nach Betäubungsmittelmissbrauch, Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80
Verwaltungsprozeßrecht - Darlegungserfordernis bei Grundsatzrevision, Klärungsbedürftigkeit von Landesrecht;
Vereinsrecht - Vereinsverbot, Abgrenzung zwischen Verein und politischer Partei, Verbot der Nationalistischen Front
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwechslung der Telefaxnummern von Erst- und Berufungsgericht durch Anwaltsgehilfin
Offene Vermögensfragen - Aufhebung von rechtsstaatswidrigen Maßnahmen der DDR zur Zwangsaussiedlung aus Bodenreformeigentum im Wege der Rehabilitierung
Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung, missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs, Zu ladende Verfahrensbeteiligte
Verfassungsrecht - Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz, Maßstab einer Ehrverletzung, Auslegung der scharf fomulierten Zurückweisung des Vorwurfs pflichtwidrigen Verhalten durch eine Behörde
Lebensmittelrecht - Mineralwasser, Anerkennung bei Gewinnung in einem Drittstaat; Europarecht - Nicht umgesetzte Richtlinie keine Auslegungsgrundlage
Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Restitutionsausschluß wegen Erwerbs im Rahmen der Bodenreform
»Der Gegenstandswert der Anfechtung einer Anspruchsüberleitung auf den Sozialhilfeträger bemißt sich nach der Höhe der übergeleiteten Forderung, bei wiederkehrenden Leistungen höchstens nach deren Jahresbetrag.«
Offene Vermögensfragen - Voraussetzungen für den Rückgabeanspruch nach § 1 Abs. 7 VermG
Offene Vermögensfragen - Vermutung verfolgungsbedingten Vermögensverlustes gem. § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
Verfassungsrecht - Verbot der Benachteiligung Behinderter; Schulrecht - Aufnahme eines an einem Down-Syndrom leidenden Schülers in die allgemeine Grundschule
Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
»Zu den Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).«
Luftverkehrsrecht - Ausschluß von Beseitigungs- und Änderungsansprüchen für Berliner Fliughäfen
»Wird das klageabweisende vorinstanzliche Urteil auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluß aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen, weil der geltend gemachte Verfahrensmangel vorliegt und das Urteil darauf
»Die Festlegung des Kaufkraftausgleichs kann sowohl für Zu- als auch für Abschläge durch ministerielle Regelung erfolgen (im Anschluß an Urteile vom 26. Oktober 1995 - BVerwG 2 C 23.94 - BVerwG 2 C 24.94 [BVerwGE 99, 355 = Buchholz 240 § 7 Nr. 6] und BVer
»1. Beschlüsse nach § 130 a VwGO müssen erkennen lassen, von welchen tatsächlichen Grundlagen das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung ausgegangen ist.2. Ein regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit gemäß § 22 Abs. 1 EZulV tritt ein, wenn der An
Bauplanungsrecht - Inkrafttretens einer Fremdenverkehrssatzung, Anrechnung der faktischen Zurückstellung eines Antrags auf Negativattest auf die Frist des § 22 Abs. 7 S. 3 BauGB
»Die Sonderregelungen über einen niedrigeren Auslandszuschlag bei unentgeltlich bereitgestellter Unterkunft und/oder Verpflegung (§ 55 Abs. 4 Sätze 2, 3 BBesG, Anlagen VI d, VI e BBesG) gehen den allgemeinen Regelungen über die Höhe des Auslandszuschlages
Bauplanungsrecht - Keine Bewältigung von Folgeproblemen bei Aufstellung des Bebauungsplans, Keine enteignende Wirkung von Festsetzungen für eine öffentliche Nutzung
»Die Gemeinde muß die mit der Durchführung eines Bebauungsplans absehbar verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Folgeprobleme nicht bereits im Bebauungsplan selbst oder in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit diesem verbindlich und abschließend re
Bauplanungsrecht - Festsetzungen eines unwirksamen Bebauungsplans und Vertrauensschutz
Verwaltungsprozeßrecht - Irrevisibilität bei im Landesvollstreckungsrecht angeordneter sinngemäßer Anwendung von Bundesrecht
Verwaltungsprozeßrecht - Berechnung der Begründungsfrist der Nichtzulassungsbeschwerde
Verwaltungsprozeßrecht - Berufungsbegründung in Asylsachen
Gebühren und Kosten - Streitwertbemessung bei der Klage eines Landes gegen Weisung des Bundes auf Straßenherabstufung
Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Inkompatibilität der Ausübrung einer Angestelltentätigkeit
Gewerberecht - Handwerk, Keine Beteiligung handwerksähnlicher Betriebe an den Kosten überbetrieblicher Handwerksausbildung
Recht des Schienenverkehrs - Naturschutzfachliche Bewertung planungsbetroffener Grundstücke
»Eine im Ausland abgelegte Ärztliche Vorprüfung ist bei Gleichwertigkeit mit einer entsprechenden Prüfung im Inland auch dann anzuerkennen, wenn vor dem Auslandsstudium an deutschen Hochschulen die Ärztliche Vorprüfung nach zweimaliger Wiederholung endgül
»1. Auch im Rahmen des § 1 Abs. 1 Buchstabe d 1. StARegG muß das Bekenntnis zum deutschen Volkstum bei Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vorgelegen haben.2. Eine Erklärung nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 führt nicht zu einem auf den Zeitpunkt der Ge
Verwaltungsverfahren - Gegenstand einer Einwendung im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG; Recht des Schienenverkehrs - Konkurrenz zwischen einem Fachplanungsvorhaben mit einer entgegenstehenden gemeindlichen Bauleitplanung
Personalvertretungsrecht: Vorstandswahlen
Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei der Einstellung einer DRK-Krankenschwester
Personalvertretungsrecht - Begriff des behördlichen Organisationsplans nach dem LPersVG Hessen
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei unwahren Angaben in einer Sicherheitserklärungen über Kontakte zu mutmaßlichen ausländischen Sicherheitsdiensten als Verletzung der Treuepflicht gem. § 52 Abs. 2 BBG
»1. Das Quorum nach § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG ist Voraussetzung für die wirksame Anmeldung eines Anspruchs auf Unternehmensrückgabe.2. Die Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 2 VermG hat nicht zur Folge, daß dem Unternehmensrückgabeantrag eines Anmeldeberechtigt
»Fragen nach dem Entstehen einer Versorgungsberechtigung gemäß dem G 131 kommt nach dessen Außerkrafttreten zum 1. Oktober 1994 regelmäßig keine zur Revisionszulassung führende grundsätzliche Bedeutung zu.Bemessung des Streitwertes für das Recht auf Verso
»Ein fristgerecht angemeldeter Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks erlischt bei dessen Veräußerung mit Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch auch dann, wenn gegen die erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung ein Rechtsbehelf eingelegt war.B
»Ein vermögensrechtlicher Schädigungstatbestand ist in der Regel nicht erfüllt, wenn das Nutzungsrecht an einem mit einem Eigenheim bebauten volkseigenen Grundstück entzogen wurde, weil der Rechtsinhaber das Eigenheim nicht dem gesetzlichen Zweck des Gebä
»Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG kann auch den gesetzlichen Erwerb von volkseigenen Miteigentumsanteilen nach § 459 Abs. 1 ZGB erfassen.«
»Ist die (unmittelbare oder mittelbare) Beteiligung an einem Unternehmensträger im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG geschädigt worden, kann der Berechtigte unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG i.d.F. des Wohnungsmodernisierungssicherungsgesetze
Offene Vermögensfragen - Unvollkommene Kettenerbausschlagung
Verwaltungsprozeßrecht - Erstinstanzielle Zuständigkeit des BVerwG; Versicherungsrecht - Versicherungsaufsicht, Erstinstanzielle Zuständigkeit des BVerwG
»Wehrpflichtige, die sieben Jahre als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitgewirkt haben, können nach dem Inkrafttreten des Wehrrechtsänderungsgesetzes vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1726) auch dann nicht mehr zum Grundwehrdienst einberufen
»Sozialhilfeleistungen, die für die Heimunterbringung eines schwerbehinderten erwachsenen Kindes eines beihilfeberechtigten Beamten als erweiterte Eingliederungshilfe für Behinderte erbracht werden, sind einschließlich eines monatlichen Taschengeldes jedo
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks aufgrund FStrG; Fernstraßenrecht - Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO; Erschließungsbeitragsrecht - Umfang des Erschließungsaufwands
Gebühren und Kosten - Berücksichtigung der Wartezeit bei der Gebührenbestimmung, Erhöhter Zeitaufwand durch Inanspruchnahme dreier Bevollmächtigter
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei unberechtigter Führung von Privattelefongesprächen, Milderungsgrund der psychischen Ausnahmesituation infolge familiärer Belastung
»Ein Ausländer hat auch dann keinen Anspruch auf Asyl, wenn er in einem verschlossenen und verplombten LKW über (irgend-)einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist.«
»1. Auch eine extreme Leibes- und Lebensgefahr begründet ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK nur dann, wenn sie durch einen Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (Bestätigung des Urteils vom 15. April 1997 - BVe
Verwaltungsprozeßrecht - Revisionszulassung als Schreibversehen, Grundsatz der Meistbegünstigung
Recht der Soldaten - Verstoß gegen die Treuepflicht bei wahrheitswidriger Verneinung seiner früheren Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit
Recht des Schienenverkehrs - Nachhaltige Störung der Planungshoheit einer Gemeinde
»Der Einsatz angesparten Erziehungsgeldes als Vermögen während des gesetzlichen Förderungszeitraums bedeutet für den Hilfesuchenden grundsätzlich eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG.«
»Ein Großelternteil, welches zugleich Vormund seiner Enkelkinder ist, ist befugt, den Anspruch auf Leistungen nach § 39 SGB VIII für eine im Haushalt der Großeltern erfolgende Pflege der Enkelkinder geltend zu machen; der Anspruch besteht jedoch nur, wenn
Verwaltungsprozeßrecht - Zurückweisung des ergänzenden Vorbringens bzw. Beweismittels
Verwaltungsprozeßrecht - Mangelhafte Aufklärungsrüge bei unzureichender Darstellung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Beschwerdebegründung
Verwaltungsprozeßrecht - Revisionsrechtliche Prüfung irrevisiblen Landesrechts; Kommunalabgabenrecht - Zulässigkeit von Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungswert
Asylrecht - Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz durch Teilurteil bei noch nicht beschiedenem Hauptantrag auf Asylanerkennung; Ausländerrecht - Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung bei Verletzung von Art. 3 EMRK
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Voraussetzungen für die Fristenlöschung bei durch Telefax übermittelten Schriftsatz
Verwaltungsverfahren - Frist für die Entscheidung über Rücknahme oder Bestehenlassen eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Anwendbarkeit des § 1 Abs. 6 VZOG bei Gebäudeeigentum
»Die Geltendmachung der Haftung für Hinterziehungszinsen durch Haftungsbescheid (§§ 71, 191 Abs. 1 AO) setzt auch bei hinterzogener Gewerbesteuer nicht voraus, daß zuvor gegenüber dem Steuer- und Zinsschuldner oder gegenüber dem Haftungsschuldner Tatbesta
Recht der Landwirtschaft - Gemeinschaftsrecht, Übergang des Anspruch auf eine Sonderprämie für Rindfleischerzeuger für das Jahr 1991 auf den im Wege der vorweggenommenen Erbfolge engesetzten Erzeuger
Verwaltungsverfahren - (Ausschluß-) Frist zum Widerrunf eines begünstigenden Verwwaltungsakts; Berufsrecht - Ärzte, Widerruf der Approbation wegen Unzuverlässigkeit
»Im Sinne des § 69 a Nr. 1 BeamtVG dauert ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis nicht an, wenn ein privatrechtliches Angestelltenverhältnis durch ein Beamtenverhältnis ersetzt wird.«
Beamtenrecht - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, Dienstunfähigkeit bei Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung
»Bei einem vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten verstößt die begrenzte Anrechnung eines nur aufgrund der nicht mehr bestehenden Dienstleistungspflicht erzielten und erzielbaren privaten Erwerbseinkommens gemäß § 53 a BeamtVG nicht gegen Verfassun
»Eine Beschäftigung mit einer geringeren Arbeitszeit als der Hälfte einer Vollbeschäftigung wird nicht hauptberuflich i. S.d. § 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG ausgeübt.§ 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG findet keine Anwendung bei Beschäftigungen, die in der Regel Beamten
»Wird das entzogene Grundstück nur mit einem Teil seiner Fläche von dem Restitutionsausschlußgrund des redlichen Erwerbs erfaßt, so kann es grundsätzlich im übrigen an den Alteigentümer zurückgegeben werden.Die Teilrückgabe ist unzulässig, wenn die zurück
»Der Bedarfsplan für den Fernstraßenausbau wie auch die Aufnahme eines Fernstraßenausbauvorhabens in den Bedarfsplan bedarf nicht der Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch die Richtlinie 85/33
Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsschutzinteresse bei Normenkontrollklage nach Rechtsänderung; Bauplanungsrecht - Rechtsschutzbedürfnis und Planungserfordernis
»1. Die Planfeststellungsbehörde ist nicht verpflichtet, von ihr erwogene Trassenvarianten in jeder Beziehung gleich intensiv zu prüfen wie die planfestgestellte Trasse. Sie ist befugt, eine Alternative, die ihr auf der Grundlage einer Grobanalyse als wen
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist infolge Adressierungsfehlers; Recht des Schienenverkehrs - Fortgeltung und Inhalt einer vor Inkrafttreten des Eisenbahnneuordnungsgesetzes geschlos
Offene Vermögensfragen - Begriff der Nutzung/Bewirtschaftung von Grundstücken nach dem TreuhG
Asylrecht - Begriff der Streitigkeit nach dem AsylVfG
Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, Beseitigung eines Ausfertigungsmangels, Festsetzung einer Zwei-Wohnungs-Klausel
Verwaltungsprozeßrecht - Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts; Offene Vermögensfragen - Redlicher Erwerb eines Grundstücks
Ausländerrecht - Anspruch der Gemeinden auf finanziellen Ausgleich bei Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Mißbrauch der eigenen EC-Karte
Recht der Soldaten - Wehrbeschwerdeverfahren, Bekanntmachung einer Versetzungsverfügung, Rechtsbehelfsbelehrung
Schienenverkehrsrecht - Konflikt um die Offenhaltung oder Schließung eines Bahnübergangs;
Recht der Soldaten - Zurückstufung in der spätere Offizieranwärtercrew nach Täuschungsversuch in einer Übung
Verfassungsrecht - Medienrecht, Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Rundfunkgebühren unter gleichzeitigem Ausschluß der privaten Rundfunkveranstalter von der Gebührenfinanzierung
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Fallgruppenwechsel innerhalb derselben Vergütungsgruppe
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit an Angestellte
Verfassungsrecht - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG für den Sponsor einer Fernsehsendung, Gemeinschaftsrecht, Vorlagepflicht an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter; Rundfunkrecht - Rechtsqualität des Rundfunkstaatsvertrags
Verwaltungsprozeßrecht - Unzureichende Aufklärung als Verfahrensmangel; Offene Vermögensfragen - Verneinung der Tatbestandsmerkmale des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG
Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör;
Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung, Wiederholte Einlegung der Berufung trotz rechtskräftiger Verwerfungsentscheidung des Berufungsgerichts
»Verwaltungsakte der DDR gelten nach Art. 19 Satz 1 EV grundsätzlich im gesamten (erweiterten) Bundesgebiet fort.Religionsgemeinschaften in der ehemaligen DDR, die bereits vor dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung Körperschaften des öffentlichen
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Antrag auf Prozesskostenhilfe, Jahresfrist des § 60 Abs. 3 VwGO;
»Die Auslegung irrevisiblen Landesrechts - hier Abgeordnetenrechts - ist im Revisionsverfahren nur daraufhin zu überprüfen, ob sie im Einklang mit Bundesrecht, insbesondere mit Bundesverfassungsrecht steht (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BVe
»Die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit ohne seinen Antrag beurteilt sich danach, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - ggf. des Widerspruchsbescheides - nach den ihr zur Verfügun
»Die in der Beihilfeverordnung NW vorgesehene Ermäßigung des Beihilfebemessungssatzes von 10 v.H. bei Personen, denen durch Zuschüsse des Rentenversicherungsträgers zur Krankenversicherung eine Beitragsentlastung von monatlich mindestens 100 DM zusteht, g
»Die Erledigung des Zurruhesetzungsverfahrens wegen Dienstunfähigkeit nach Erreichen der Altersgrenze führt nicht zur Nachzahlung der einbehaltenen Dienstbezüge, wenn die vorherige Dienstunfähigkeit festgestellt worden ist.«
»Die Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung wird mit dem Eintritt in den Ruhestand gegenstandslos. Bei Zurruhesetzung nach dem Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz erhöht sich ab diesem Zeitpunkt die ruhegehaltsfähige Dienstzeit um die volle Zeit bis zum Mona
»War ein nach § 1 der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. Juli 1952 (GBl I S. 615) zu beschlagnahmendes Grundstück von den staatlichen Organen der DDR nicht als Volkseigentum, sondern als staatlicher Verwaltung unterliegend behandelt word
»Der Schädigungstatbestand der eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Überschuldung eines bebauten Grundstücks im Sinne von § 1 Abs. 2 VermG setzt voraus, daß die zum Eigentumsverlust führende ökonomische Zwangslage auf nicht kostendeckenden Mieten
»Das Vorliegen eines Rückausnahmetatbestandes im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 (Buchst. a bis c) VermG ersetzt nicht die positive Feststellung der Redlichkeit des Erwerbs nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG.Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der Vo
»Ein Bescheid über den (Teil)Erlaß von Aussetzungszinsen, dem keine Erwägungen über sachliche oder persönliche Billigkeitsgründe zugrunde liegen, sondern der als Gegenleistung für den Verzicht des Steuerpflichtigen auf Rechtsmittel gegen einen Grundlagenb
»Eine Entscheidung des Berufungsgerichts im Urteilsverfahren durch den Berichterstatter statt des besetzten Senats ist ohne mündliche Verhandlung nur zulässig, wenn außer einer Erklärung nach § 87 a Abs. 3 VwGO auch ein Einverständnis der Beteiligten nach
»Einer Zweckentfremdungsgenehmigung für den Abbruch veralteten Wohnraums, an dessen Stelle neuer gleichwertiger Ersatzwohnraum errichtet werden soll, darf nicht die Auflage beigefügt werden, der Mietpreis für den zu schaffenden Ersatzraum dürfe die ortsüb
»1. Ist einem Wehrpflichtigen allein mit einer Zurückstellung vom Wehrdienst über die Vollendung des 28. Lebensjahres hinaus gedient, darf eine Zurückstellung nur erfolgen, wenn die Einberufung eine unzumutbare Härte bedeuten würde.2. Zu den Voraussetzung
Strafrechtliche Rehabilitierung - Voraussetzungen für eine Entschädigung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG
»Klagen einzelne Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft gegen die vermögensrechtliche Restitution eines Nachlaßgegenstandes an einen Dritten, sind die übrigen Miterben nicht notwendig beizuladen.«
»1. Die gesetzliche Vermutung, daß ein zum Personenkreis des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG gehörender Volksdeutscher das Vertreibungsgebiet wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen verlassen hat, ist nur dann widerlegt, wenn sich aus Tatsachen e
»Die gesetzliche Vermutung für ein Verlassen des Vertreibungsgebiets wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen wird nicht allein dadurch widerlegt, daß der Vater des Volksdeutschen Oberstleutnant der früheren Sowjetarmee war.«
»1. Die Einziehung eines Vertriebenenausweises, die nach dem Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes ausgesprochen wird, richtet sich nicht mehr nach § 18 BVFG a.F., sondern nach den Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über
Abfallrecht - Beschlagnahme zur Verhinderung des Weitertransports
Verwaltungsverfahren - Abwägungen bei Ablehnung der Verlegung einer planwidrig errichteten Anlage
Gewerberecht - Handwerk, Neubewertung des Trockenbaus
»1. Ein Verfahren der Nichtvorlagebeschwerde (§ 47 Abs. 7 Satz 1 VwGO a.F.) ist im prozessualen Sinne erledigt, wenn das Bundesverwaltungsgericht die mit einer zulässigen Beschwerde aufgeworfene grundsätzliche Rechtsfrage in einem anderen Verfahren im Sin
»Der mit der Einberufung zum Wehrdienst verbundene Verlust eines bereits zugesagten Ausbildungsplatzes kann dann die Zurückstellung vom Wehrdienst wegen besonderer Härte rechtfertigen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß der Bet
Verfassungsrecht - Religionsfreiheit und Tierschutz;
Verwaltungsverfahren - Einschränkung der Pflicht zur gesonderten Benachrichtigung nicht ortsansässiger Betroffener von der Auslegung des Plans, Beschränkung des mit der Teilnahme am Erörterungstermin verbundenen Anhörungs- und Mitwirkungsrechts, Rügebefug
Verwaltungsprozeßrecht - Beseitigung unanfechtbarer das rechtliche Gehör verletzender Entscheidungen
Bauplanungsrecht - Einfügen eines Vorhabens in den unbeplanten Innenbereich, Nutzung eines Wohnhauses als Bordellbetrieb
»Persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens im Sinne des Sozialhilferechts sind nicht solche Bedürfnisse, die einem Hilfeempfänger von seinem Willen unabhängig entstehen (hier Schulbedarf).Von besonderen Lernmitteln für Schüler abgesehen, für deren Besc
Erschließungsbeitragsrecht - Entstehen der Beitragspflicht, Verjährung, und Verwirkung
»Der Eintritt der Bestandskraft eines ablehnenden Restitutionsbescheids bewirkt die Unzulässigkeit des Rechtsmittels gegen die zur Veräußerung des anmeldebelasteten Grundstücks erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung; daran ändert sich nichts, wenn der An
Berufsrecht - Ärzte, Anspruch auf Zulassung als Impfstelle für Gelbfieber-Impfungen
Lastenausgleichsrecht - Rückforderungsanspruch für Leistungsbescheid nach § 350a LAG bei Bürgschaft
Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Pächterschutz ausschließende Rückgabe eines gesamten Betriebes, Referenzmengenübergang
Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Bewilligung einer Milchaufgabevergütung, Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungserfordernisses
Fernstraßenrecht - Sachliche und rechliche Grenzen des Erwerbs von Eigentum durch Enteignung, Kein Anspruch auf Zufahrt zu einer Bundesstraße bei anderweitig vorhandener Erschließung des Grundstücks
»Zu den Anforderungen an staatsähnliche Organisationen (hier: in Afghanistan; Fortführung von BVerwGE 101, 328 und Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 - NVwZ, 1131 [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt]).«
Asylrecht - Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bei nicht verläßlicher Prognose über die Entwicklungen in einem Bürgerkriegsgebiet; Ausländerrecht - Abschiebungsschutz bei Bedrohung durch (quasi-) staatliche Verfolgung
Recht des Schienenverkehrs - Verlagerung der Konfliktbewältigung auf nachfolgendes Enteignungsverfahren
Verwaltungsprozeßrecht - Anspruch auf Terminsverlegung, Verletzung des rechtlichen Gehörs
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der Berufung
»1. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt - NatSchG LSA - schließt die Klagebefugnis eines in Sachsen-Anhalt anerkannten Naturschutzverbandes aus, wenn - bei abstrakter Betrachtung - ein Dritter klagebefugt wäre und da
Vereinsrecht - Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins bei wirtschaftlicher Geschäftstätigkeit, Scientology Church
Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Bauordnungsrecht; Bauordnungsrecht - Eigentumsrecht bei Bestimmung von Abstandsflächen
Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, Behebung materieller Fehler; Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange i.S. des § 4 Abs. 1 BauGB, Uneachtlichkeit eines Abwägungsmangels
»Hat das Verwaltungsgericht einen Fehler des Prüfers festgestellt (hier: Mißverstehen der Äußerungen des Prüflings), ist es ihm verwehrt, einen anderen Fehler oder eine andere Art von Fehler für denselben Teil der Prüfungsleistung festzustellen, um sodann
Gewerberecht: Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei mehrjähriger wiederholter sexueller Belästigungen von Mitarbeiterinnen
Der Rückschluß auf die fehlende Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers ist dann nicht gerechtfertigt, wenn die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde auf Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle nur
Beamtenrecht - Bewährungsaufstieg, Personalpolitisches Ermessen des Dienstherrn
Beamtenrecht - Nachrichtendienst, Rechtsqualität der Entziehung des Tarnkennzeichens am privaten Pkw eines BND- Beamten, Umfang verwaltungsgerichtlicher Kontrolle
Beamtenrecht - Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn, Gerichtliche Überprüfung dienstlicher Beurteilungen
Verwaltungsprozeßrecht - Absehen von einer Beweisaufnahme und Aufklärungspflicht, Anhörung vor Entscheidung durch Beschluß;
Beamtenrecht - Beihilfe, Erfordernis der vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen aus Anlaß einer Sanatoriumsbehandlung
Luftverkehrsrecht - Anerkennung ausländischer Fluglehrberechtigungen in Deutschland
Verwaltungsprozeßrecht - Erstinstanzielle Zuständigkeit des BVerwG bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung der Fürsorgepflicht durch einen ehemeligen BND-Beamten, Rechtskraftwirkung von über Erfüllungs- oder Schadenersatzansprüche
Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Einwilligung des Verpächters zur Betriebsaufgabe, Vertrauensschutz bei Rücknahme eines auf unzutreffende Angaben zurückgehenden Milchaufgabevergütungsbescheids
»Zum besatzungshoheitlichen Charakter der Enteignungen nach dem Gesetz über das Bankwesen im Lande Brandenburg vom 13. April 1948 (GVOBl der Landesregierung Brandenburg I Nr. 4 S. 13).«
»Der Schädigungstatbestand der Veräußerung eines Vermögenswerts durch den staatlichen Verwalter (§ 1 Abs. 1 Buchst. c VermG) ist nicht erfüllt, wenn der staatliche Verwalter ein Grundstück in Volkseigentum verkauft hat, das zu Zwecken des Braunkohletageba
Verfassungsrecht - Keine Diskriminierung homosexueller Soldaten durch Nichtverwendung als Ausbilder;
Bauleitplanung - Kompensation planbedingter Eingriffe i. S. von § 8a Abs. 1 BNatSchG durch außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans liegendenen Maßnahmen, Übertragung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf das nachfolgende Verwaltun
Recht der Soldaten - Kein Anspruch eines Sanitätsoffiziers auf Weiterbildung in einem zivilen Krankenhaus
Recht der Soldaten - Angreifbarkeit einer kritischen Äußerung des Ministers über einen Soldaten, Zurückweisung ehrverletzender Vergleiche
Ausländerrecht - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Altersgrenze beim Nachzug minderjähriger Kinder, Inhalt der Ermessensentscheidung des § 20 Abs. 3 S. 1 AuslG
Verfassungsrecht - Persönlichkeitsrechte, Unberechtigte Weitergabe von personenbezogenen Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit des Verzichts auf Nebentätigkeit bei Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung
»Die Treuhandanstalt (heute Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) ist auch dann verfügungsberechtigt, wenn die Rückgabe eines Betriebsgrundstücks verlangt wird, das nach der Stillegung des entzogenen Unternehmens und dem Ausscheiden aus d
»Eine Pflicht Dritter zum Ersatz schuldhaft verursachter Kosten der Sozialhilfe nach § 92 a Abs. 4 Satz 1 BSHG besteht nur, wenn die Sozialhilfebewilligung gegenüber dem Empfänger der Hilfe aufgehoben worden ist.«
»Ein staatlicher Verkaufsdruck im Zusammenhang mit einem Ausreisebegehren ist für eine Veräußerung von Grundeigentum auch dann ursächlich i.S.v. § 1 Abs. 3 VermG, wenn er nicht deren alleinige oder wesentliche Ursache war; dementsprechend kann eine Erschü
»Kraft der gerichtlichen Entscheidung nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist nicht mehr der Regelungsgehalt des Verwaltungsakts rechtlich maßgeblich, sondern die Rechtslage, die ohne Geltung des gerichtlich als rechtswidrig festgestellten Verwaltungsaktes best
»Hat das Verwaltungsgericht in der Entscheidung zur Hauptsache die Zulässigkeit des zu ihm beschrittenen Rechtsweges bejaht, ohne daß die Parteien dies zuvor gerügt hatten, ist nach § 17 a Abs. 5 GVG eine Überprüfung dieser Frage im Rechtsmittelverfahren
»1. Die Entscheidung über alle zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse, die ein Asylsuchender geltend macht, obliegt dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.2. Die Gefahr, daß sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers
»Der Auszubildende wahrt mit einem Leistungsantrag nach § 46 Abs. 1 BAföG, wenn es hierbei zugleich um Förderung dem Grunde nach (§ 50 Abs. 1 Satz 3 BAföG) geht, sein Recht auf Ausbildungsförderung ab Antragsmonat (§ 15 Abs. 1 BAföG), wenn er nach bestand
Verwaltungsprozeßrecht - Bescheidungsurteil oder Herbeiführung der Spruchreife durch das Tatsachengericht
Beamtenrecht - Disziplinarrecht, Entfernung aus dem Dienst bei gewerbsmäßiger Verteilung und gewerbsmäßigem Verkauf illegal eingeführter Zigaretten
Personalvertretungsrecht - Anfechtung einer Personalratswahl, Antragsbefugnis zur Feststellung der Nichtbeendigung der Amtszeit eines Personalrats
Recht der Soldaten - Laufbahnrecht, Wiederholung eines nicht bestandenen Lehrgangs
Waffenrecht - Waffenrechtliches Bedürfnis eines bereits Sportwaffen besitzenden Sportschützen
»Zu einem Klageverfahren, mit dem der Erlaß eines Restitutionsbescheids begehrt wird, ist der Verfügungsberechtigte (§ 2 Abs. 3 Satz 1 VermG) notwendig beizuladen.Während des Vermögenszuordnungsverfahrens ist der Verfügungsbefugte gemäß § 8 Abs. 1 VZOG, n
Steuerrecht - Hundesteuer als örtlichen Aufwandsteuer, Schuldner der Hundesteuer
»Bei Reisebeihilfen für Heimfahrten nach § 5 a TGV erfolgt eine Kürzung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TGV und nicht nach § 16 Abs. 4 Satz 3 BRKG.«
Recht der Soldaten - Mißbrauch des Diensttelefons für Privatgespräche als Dienstvergehen
Ausländerrecht - Durchsetzung der Ausreisepflicht trotz bestehendem Asylgesuch
»1. § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist auf eine im Ausland begonnene, dort aber nicht berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung nicht entsprechend anwendbar (wie Urteil vom 17. April 1997 - BVerwG 5 C 15.96 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 117).2. Eine im Au
»Im Ausland verbrachte Ausbildungszeiten sind dann Fachsemester und zählen als solche für § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG, wenn diese Ausbildungszeiten förderungsrechtlich als Ausbildung zu berücksichtigen sind und die im Ausland betriebene Ausbildung im Inland
Verfassungsrecht - Umfang des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Gehör
Verwaltungsprozeßrecht - Bestimmtheit der Urteilsformel, Bindungswirkung einer zurückverweisenden Revisionsentscheidung
Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum
Verwaltungsprozeßrecht - Gerichtliche Aufklärungspflicht bei nur hilfsweise gestelltem Beweisantrag
»1. Soweit Art. 37 EV verbindliche Regelungen trifft, verdrängt er in seinem Anwendungsbereich entsprechende landesrechtliche Bestimmungen.2. Bei Art. 37 Abs. 6 Satz 1 EV handelt es sich um eine Spezialvorschrift, welche die durch die Abschlußzeugnisse de
»Bei der Sicherheitszulage knüpft der Begriff der Verwendung an die organisationsrechtliche Zugehörigkeit des Beamten zu einem der abschließend aufgezählten Sicherheitsdienste an. Wird der Beamte an eine andere Behörde versetzt, so wird er bei der aufnehm
»1. Ein an eine Unternehmensschädigung anknüpfender Antrag eines Gesellschafters auf Rückgabe seiner Anteile ist als Antrag auf Rückgabe des Unternehmens nach § 6 Abs. 6 Satz 1 VermG anzusehen.2. Eine Restgesellschaft ist berechtigt, als Gesellschafterin
»Der Eigentümer (oder Besitzer) eines der Allgemeinheit nicht frei zugänglichen gewässernahen Grundstücks wird überlassungspflichtiger Besitzer der Abfälle, die durch Hochwasser auf das Grundstück gelangen.«
Verwaltugsprozeßrecht - Berufungszurückweisung durch Beschluß trotz Widerspruchs, Voraussetzungen für die Annahme eines Aufklärungsmangels
Abfallrecht - Pflicht des Grundstückseigentümers zum Zusammentragen und Bereitstellen angeschwemmter Abfälle
Verfassungsrecht - Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit, Schutzzweck des § 166 Abs. 1 StGB, Umfang der Informationsfreiheit
»Die in § 8 Abs. 3 Satz 1 BUKG geregelte Gleichstellung der bisherigen Mietwohnung mit einer Wohnung im eigenen Haus oder mit einer Eigentumswohnung gilt auch für die nach § 8 Abs. 2 BUKG zu leistende Mietentschädigung.«
Beamtenrecht - Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst durch Nichtvorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
»Das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG berechtigt einen Studenten nicht dazu, selbst zu entscheiden, welche Leistungen erforderlich sind, um ein Praktikum mit Erfolg zu absolvieren. Ebensowenig ist Art. 4 Abs. 1 GG zu entnehmen, daß e
»1. Unter Fachfragen, die im prüfungsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren voller gerichtlicher Überprüfung unterliegen, sind alle Fragen zu verstehen, die fachwissenschaftlicher Erörterung zugänglich sind; hierunter fallen sowohl Fragen, die fachwissens
»Ein Soldat der Nationalen Volksarmee, der mit dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nicht mehr in einem Dienstverhältnis zur Nationalen Volksarmee stand, hat keinen Anspruch auf Erstattung von Umzugskosten für einen Umzug
Wasserverbandsrecht - Selbstverwaltungsrecht, Demokratische Legitimation der Kollegialorgane von Wasserverbänden
»Ein Kraftfahrzeug ist mittelbar über § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG geschont, wenn auch nach Berücksichtigung des Erlöses aus dessen Einsatz oder Verwertung die Barbeträge und Geldwerte nicht den nach dieser Vorschrift maßgeblichen Freibetrag übersteigen (wie BV
»Für die Beschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes kann ein Anspruch auf eine einmalige Sozialhilfeleistung nach § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG bestehen.Ein Fernsehgerät ist ein Gebrauchsgut zur Erfüllung von persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens un
Recht der Landwirtschaft - Kosten für Warenuntersuchungen bei Export von Magermilchpulver
Arzneimittelrecht - Abgrenzung von Arzneimitteln und kosmetischen Mitteln bei Hautpflege
Waffenrecht - Darlegung des waffenrechtlichen Bedürfnisses durch Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe
»Wenn nach Maßgabe des Fachrechts ein bestandskräftiger endgültiger Gebührenbescheid einen vorausgegangenen vorläufigen Heranziehungsbescheid oder einen Vorausleistungsbescheid in jeder Hinsicht gegenstandslos macht, ihn also als Rechtsgrund vollständig a
»1. Es begründet keine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG, daß der Rückkaufswert einer Lebensversicherung um mehr als die Hälfte hinter den auf sie erbrachten Eigenleistungen des Versicherungsnehmers zurückbleibt.2. Nach § 88 Abs. 1 BSHG einzusetzendes V
»Art. 20 a GG sowie die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und der EG-Richtlinie über die Verringerung des Abwasseranfalls und des Trinkwasserverbrauchs verbieten es auch dann nicht, den Anschluß eines Grundstücks an die öffentliche Entwässerungsein
»Die Rüge, das Berufungsgericht habe einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zu derselben Rechtsvorschrift zu Unrecht abgelehnt, bezeichnet keinen Verfahrensfehler, der in einem Revisionsverfahren durch das Revis
Ausländerrecht - Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist
Bauplanungsrecht - Festsetzung der Art der baulichen Nutzung durch anderweitige Flächenfestsetzungen, Verwaltungsgebäude einer Berufsgenossenschaft als Anlage des Gemeinbedarfs
Sozialhilferecht - Mietzinsverpflichtungen bei infolge vormundschaftsgerichtlichem Genehmigungsverfahren verzögerter Wohnungsaufgabe und anschließender Heimunterbringung
Verwaltungsprozeßrecht - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit;
»Verweist ein von einer Gemeinde im Auftrag des Finanzamts versandter Gewerbesteuermeßbescheid darauf, die Gewerbesteuer sei an die in dem - gleichzeitig bekanntgegebenen - Gewerbesteuerbescheid bezeichnete Stelle zu zahlen, so bestimmt er damit die Hebeb
Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Außervollzugsetzung der als Satzung beschlossenen Änderung des Bebauungsplans; Einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO
OVG Schleswig-Holstein (1 MR 6/17) | Datum: 03.09.2019
Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel inmitten einer Ortslage im beschleunigten Verfahren hinsichtlich Zulässigkeit ohne Aufweisen einer baulichen Vorprägung im Plangebiet (hier: Parkfläche mit altem Baumbestand); Verkürzte Abwägung durch das Instrument eines Angebotsbebauungsplans (MI-Festsetzung) als Wahl einer Gemeinde zur planungsrechtlichen Absicherung eines bestimmten Vorhabens (Ärztehaus)
OVG Rheinland-Pfalz (8 C 11387/18.OVG) | Datum: 13.02.2019
VG Sigmaringen (10 K 118/17) | Datum: 14.11.2018
BVerwG (4 NB 12.97)
Datum: 25.08.1997
Fundstelle: BRS 59 Nr. 29; BauR 1997, 978; DÖV 1998, 71; NVwZ-RR 1998, 162; UPR 1998, 69; ZfBR 1997, 320