Source: http://westallisgentledentistry.com/pdf-ebook-2930-schriftliche-fragen-mit-den-in-der-woche-vom-13-oktober-2014-eingegangenen-.html
Timestamp: 2018-08-18 22:53:58
Document Index: 376476511

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 40', 'EuG', '§ 3', '§ 58', '§ 38', '§ 236', '§ 54', '§ 303', '§ 88', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 8', '§ 3', '§ 40', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 1', '§ 18', 'Art. 9', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', '§ 40', '§ 10', '§ 10', '§ 25', '§ 18', '§ 24', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 40', '§ 21', '§ 4', '§ 40', '§ 26', '§ 24', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 24', '§ 4', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 7', 'Art. 10', '§ 40', '§ 24', '§ 21', '§ 40', '§ 65', '§ 94', 'Art. 14', '§ 118', '§ 12', '§ 14', '§ 25', 'Art. 15', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 14', 'Art. 15', '§ 556', '§ 556', 'Art. 19']

2930 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - PDF EBook Free Download
Deutscher Bundestag Drucksache 18. Wahlperiode 18/2930 17.10.2014 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2014 eingegangenen Antw...
18/2930 17.10.2014
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Aken, Jan van (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2 Baerbock, Annalena (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 3, 4, 50
Dr. Notz, Konstantin von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 19
Behrens, Herbert (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 46, 47
Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 12, 13
Bellmann, Veronika (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 41
Paus, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 24
Birkwald, Matthias W. (DIE LINKE.) . . . . . . . . . 30
Poß, Joachim (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Dr. Brantner, Franziska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 10
Pothmer, Brigitte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 32
Dr. Hahn, André (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 5, 16
Schulz-Asche, Kordula (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 14, 15
Hunko, Andrej (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 11 Dr. Jüttner, Egon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 31 Keul, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klein-Schmeink, Maria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 42
Spahn, Jens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 38, 39, 40 Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 20 Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) . . . . . . . . 34
Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 51
Tempel, Frank (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Künast, Renate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) . . . . . 26, 27, 28, 29
Kunert, Katrin (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 36
Dr. Verlinden, Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 7, 8, 9
Lenkert, Ralph (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Maisch, Nicole (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Müller-Gemmeke, Beate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 21, 22, 23 Dr. Neu, Alexander S. (DIE LINKE.) . . . . . . . . . 37
Dr. Wilms, Valerie (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 49 Wöllert, Birgit (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Zimmermann, Pia (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 45
Drucksache 18/2930
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Aken, Jan van (DIE LINKE.) Anzahl und Gesamtwert der genehmigten Ausfuhranträge von Dual-Use-Gütern für bestimmte Länder im ersten Halbjahr 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Baerbock, Annalena (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusagen der KfW für neue Kohlekraftwerke, Modernisierungen und Kohleinfrastrukturprojekte im Ausland . . . . . . . . . 2 Fördermittel der EU und Deutschlands für das CCS-Technologie-Erprobungsprojekt Schwarze Pumpe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Dr. Hahn, André (DIE LINKE.) Förderung des Wassertourismus auf der Elbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Lenkert, Ralph (DIE LINKE.) Amtssprache von Ausschreibungen nach den Freihandelsabkommen CETA und TTIP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Dr. Verlinden, Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Umsetzung von Teilen der EU-Energieeffizienzrichtlinie in nationale rechtliche Normen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Eingegangene Aufträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle . . . . . . 5
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Dr. Brantner, Franziska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reduzierung der EU-Hilfen für die Syrienkrise und Erhöhung der Beiträge für den Wiederaufbaufonds Syrien (Syria Recovery Trust Fund) . . . . . . . . . . . . 6 Hunko, Andrej (DIE LINKE.) Ausmaß mutmaßlicher Massengräber in der Ost-Ukraine und Verstärkung der Aufklärungsmission der OSZE . . . . . . . . . . . . . . 7
Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finanzierung der Internetplattform Qantara.de . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte durch die NATO-Partnerstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Schulz-Asche, Kordula (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weisungsbefugnis, Aufgaben und Finanzausstattung des neu berufenen Ebola-Beauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Dr. Hahn, André (DIE LINKE.) Verteilung von abhörsicheren Hochsicherheitstelefonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Keul, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Möglicher Änderungsbedarf beim deutschen Strafrecht infolge der UN-Resolution 2178 (2014) zur Terrorismusbekämpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Künast, Renate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Datenlage zur Problematik der gewerbsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung . . . . . . . 13 Dr. Notz, Konstantin von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einstellung der Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Straftatbestand Edward Snowdens in den USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Müller-Gemmeke, Beate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Personalaufstockung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zur Kontrolle des gesetzlichen und des branchenspezifischen Mindestlohns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Maisch, Nicole (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Behördliche Genehmigung bzw. Anerkennung von Alternativmethoden zum Tierversuch bei der Herstellung von BotoxPräparaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Paus, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nutzung von Bundesimmobilien als Unterkünfte für Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . 17
Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) Strafrechtliche Konsequenzen aus der „Resolution zur afrikanischen Schweinepest“ hinsichtlich der Mitnahme und Entsorgung von risikobehafteten Lebensmitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Poß, Joachim (SPD) Reduktion der höheren Einwohnergewichtung bei den Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) Höhe der Beiträge deutscher Banken gemäß dem Entwurf zur Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe . . . . . . . . . . . . Höhe der Beiträge der europäischen Bankenabgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Automatisierung der Steuerveranlagung . . Urteil des Bundesfinanzhofs zur Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 19 21 22
Keul, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verzögerungen bei der Auswahl eines Trägersystems für die Aufklärungseinheit ISIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Kunert, Katrin (DIE LINKE.) Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Birkwald, Matthias W. (DIE LINKE.) Anrechnung von Schwanger- bzw. Mutterschaftszeiten bei Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung . . . . . . 24 Dr. Jüttner, Egon (CDU/CSU) Petitionsverfahren zum Thema „DDRAltübersiedler“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Pothmer, Brigitte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wortlaut der Bewertung des Konzeptes eines Arbeitssicherungsgelds durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Dr. Neu, Alexander S. (DIE LINKE.) Übungsmanöver mit Beteiligung von Kräften der Bundeswehr oder der Nutzung des deutschen Staatsgebiets . . . . . . . . 29 Spahn, Jens (CDU/CSU) Anzahl der von 2014 bis 2018 stationierten Bundeswehrangehörigen und Hubschrauber des Typs CH-53 in Rheine . . . . . 44 Entstandene Kosten durch die geplante Verlegung von CH-53-Hubschraubern von Rheine nach Schönewalde-Holzdorf . . 45 Aus dem Flugdienst ausgeschiedene CH-53-Besatzungsmitglieder seit 2011 und Umschulungen auf diesen Hubschraubertyp . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Bellmann, Veronika (CDU/CSU) Bewertung des Theaterstückes „Friedrich der Wüterich, eine musikalische Satire gegen rechts“ hinsichtlich des Bildungsauftrages an öffentlichen Schulen . . . . . . . . . . 47
Behrens, Herbert (DIE LINKE.) Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Kostensteigerung im Rahmen des durch Öffentlich Private Partnerschaften finanzierten Fernstraßenbaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Klein-Schmeink, Maria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gewährleistung des gesetzlichen Anrechts auf Medikamente mit einer Zuzahlung von maximal 10 Euro . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Tempel, Frank (DIE LINKE.) Position der Bundesregierung zu einer Publikation der WHO bezüglich der Bekämpfung von HIV und der Entkriminalisierung des Drogenkonsums . . . . . . . . . 48 Wöllert, Birgit (DIE LINKE.) Ermittlung des Bedarfs in der gesundheitlichen Versorgung seit 2012 . . . . . . . . . . . . 49 Zimmermann, Pia (DIE LINKE.) Aus Gewissensgründen verweigerte Abgabe von Arzneimitteln durch Apotheker . . . 50
Tressel, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Informationen des Kraftfahrt-Bundesamtes über Pkw-Unfälle durch Herstellermängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Dr. Wilms, Valerie (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausfalltage bzw. Einschränkungen des Mehrzweckschiffs „Arkona“ der Wasserund Schifffahrtsverwaltung seit Indienststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Baerbock, Annalena (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finanzierung von Kohlekraftwerken und Kohleinfrastrukturprojekten im Ausland . . 54 Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mögliche Einstellung der Teilfinanzierung des EMF-Portals der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen . . . 54
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 1. Abgeordneter Jan van Aken (DIE LINKE.)
Wie viele Anträge für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern (Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009) wurden im ersten Halbjahr 2014 genehmigt, und wie viele solcher Anträge wurden abgelehnt (bitte unter Angabe des jeweiligen Gesamtwertes)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke vom 8. Oktober 2014 Im ersten Halbjahr 2014 wurden für die Ausfuhr von Dual-UseGütern insgesamt 4 904 Anträge genehmigt (Gesamtwert rund 2,28 Mrd. Euro) und 105 Anträge abgelehnt (Gesamtwert rund 20,3 Mio. Euro). 2. Abgeordneter Jan van Aken (DIE LINKE.)
In welchem jeweiligen Gesamtwert wurden im ersten Halbjahr 2014 Genehmigungen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern (Dual-UseVerordnung (EG) Nr. 428/2009) für folgende Länder erteilt bzw. abgelehnt: Ägypten, Algerien, Indien, Indonesien, Israel, Irak, Iran, Myanmar, Pakistan, Republik Korea, Russland, Saudi-Arabien, Syrien, Volksrepublik China?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke vom 8. Oktober 2014 Im ersten Halbjahr 2014 wurden für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern in die genannten Länder insgesamt 2 692 Anträge genehmigt (Gesamtwert rund 1,23 Mrd. Euro) und 94 Anträge abgelehnt (Gesamtwert rund 19,3 Mio. Euro).
3. Abgeordnete Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
In welche Länder hat nach Kenntnis der Bundesregierung die KfW im laufenden Jahr Zusagen für neue Kohlekraftwerke, Modernisierungen von Kohlekraftwerken oder Kohleinfrastrukturprojekten gegeben, und welche Summen sollen fließen (bitte aufgeteilt nach IPEX, Entwicklungsbank und DEG)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Zypries vom 8. Oktober 2014 Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die KfW im laufenden Jahr (Stand: 8. September 2014) keine Kohlefinanzierungen abgeschlossen. 4. Abgeordnete Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Summen an Fördergeldern sind nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Europäischen Union und des Bundes in das CCS-Technologie-Erprobungsprojekt (CCS – Carbon Capture and Storage) Schwarze Pumpe geflossen, und hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob diese Gelder vollumfänglich eingesetzt wurden oder ob der Konzern Vattenfall einen Teil dieser Gelder zurückzahlen wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer vom 9. Oktober 2014 Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Vattenfall/Schweden im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union über das so genannte ENCAP-Programm (Enhanced Capture of CO2) Fördergelder erhalten. Mittel aus diesem Förderprogramm sind nach unserer Kenntnis allerdings nicht für das Projekt „Oxyfuel-Forschungsanlage“ am Standort Schwarze Pumpe verwendet worden. Vattenfall hat für die Pilotanlage in Schwarze Pumpe laut Veröffentlichung auf der Internetseite der Europäischen Kommission (http:// ec.europa.eu/competition/state_aid/register/) 11,3 Mio. Euro an Investitionszulage erhalten. Diese wird aus dem Aufkommen an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer finanziert. Die Gewährung der Investitionszulage setzt voraus, dass zuvor entsprechende Investitionen für die Errichtung und den Betrieb der Forschungsanlage getätigt worden sind. Gegenwärtig liegen keine Gründe für eine Erstattung der Investitionszulage vor. 5. Abgeordneter Dr. André Hahn (DIE LINKE.)
Welche Aktivitäten wurden von der Bundesregierung zur Förderung des Wassertourismus auf der Elbe seit dem Jahr 2006 initiiert, durchgeführt bzw. unterstützt, und welche Rolle spielten dabei Fragen der Barrierefreiheit (bitte die einzelnen Aktivitäten, den Zeitraum der jeweiligen Maßnahme, die beteiligten Institutionen und die dafür vom Bund bereitgestellten Mittel nennen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke vom 8. Oktober 2014 Die Bundesregierung hat im genannten Zeitraum keine speziell auf die Förderung des Wassertourismus auf der Elbe gerichtete Aktivitäten entfaltet. Die konkrete Planung, Entwicklung und unmittelbare Förderung des Tourismus liegt im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland generell in der Verantwortung der Bundesländer. 6. Abgeordneter Ralph Lenkert (DIE LINKE.)
In welcher Amtssprache müssen nach Kenntnis der Bundesregierung Ausschreibungen verfasst sein, damit sie dem Vertragstext des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) genügen, und ist diese Frage Verhandlungsgegenstand bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Zypries vom 6. Oktober 2014 Der Vertragstext des Kapitels über das öffentliche Beschaffungswesen im CETA schreibt die Amtssprache, in der Ausschreibungen verfasst sein müssen, nicht vor. Es gibt allerdings die Verpflichtung, dass eine Zusammenfassung der Ausschreibung – die insbesondere kurz den Auftragsgegenstand wiedergibt – in Englisch oder Französisch erfolgen muss. Nach den geltenden EU-Vergaberegelungen muss eine derartige kurze Zusammenfassung der Ausschreibung in Englisch veröffentlicht werden, so dass CETA insofern keine über die EU-Vorgaben hinausgehende Verpflichtung enthält. Bei den Verhandlungen über die TTIP ist die Frage der Sprache, in der Ausschreibungen verfasst sein müssen, angesprochen worden. Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass hier keine über die EU-Vergaberegelungen hinausgehende Verpflichtung für die öffentlichen Auftraggeber festgelegt wird. 7. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Teile der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) hat die Bundesregierung inzwischen in welche nationale rechtliche Normen umgesetzt (mit der Bitte um Auflistung einzelner Artikel der EED und den entsprechenden nationalen Rechtsnormen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Rainer Sontowski vom 6. Oktober 2014 Zur Beantwortung Ihrer Frage verweist die Bundesregierung auf ihre Notifizierungsmitteilung an die Europäische Kommission vom 5. Juni 2014, die als Anlage beigefügt ist.* Ergänzend verweist sie auf die frei verfügbaren Notifizierungen auf der Internetseite der Europäischen Kommission zur EED. 8. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Teile der EED sind noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden und in welchen rechtlichen Normen wird die Bundesregierung diese voraussichtlich umsetzen (mit der Bitte um Auflistung der Artikel der EED und den entsprechenden nationalen Rechtsnormen und dem Zeitplan der Umsetzung)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Rainer Sontowski vom 6. Oktober 2014 Noch in nationales Recht umzusetzen sind die folgenden Regelungen der EED:
Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist als Anlage auf Bundestagsdrucksache 18/2930 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Artikel 8 Absatz 4 bis 7 Seitens der Bundesregierung ist vorgesehen, die in Artikel 8 Absatz 4 bis 7 der Richtlinie enthaltene Verpflichtung von Unternehmen zur Durchführung von Energieaudits sowie die Vorgaben aus Artikel 18 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 13 durch eine Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen vom 4. November 2010 (BGBl. I S. 1483) in innerstaatliches Recht umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abschließend abgestimmt. Ein Konsultationsprozess mit Verbänden, Organisationen, Unternehmen und anderen Fachkreisen sowie eine Anhörung der Länder wurden bereits durchgeführt. Nach Beschluss des Gesetzentwurfs durch das Bundeskabinett soll zeitnah die parlamentarische Befassung erfolgen. Artikel 14 Absatz 5 bis 8 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat zur Umsetzung von Artikel 14 Absatz 5 bis 8 EED den Entwurf einer Verordnung über die Analyse von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung erstellt, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Der Entwurf wurde am 15. August 2014 an die Länder und die Verbände zur Anhörung übersandt. Im Anschluss an die Beschlussfassung des Bundeskabinetts über den Verordnungsentwurf bedarf dieser noch der Zustimmung des Bundesrates. 9. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie viele Anträge (bitte aufgeschlüsselt nach den zehn größten Branchen und nach Bundesländern) sind beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in diesem Jahr (bis zum Fristende am 30. September 2014 nach § 63 ff. des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2014 (vorher § 40 ff. EEG 2012)) eingegangen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer vom 9. Oktober 2014 Die postalisch eingegangenen Anträge sind noch nicht erfasst. Zudem wurden bislang nur grobe Plausibilitätsprüfungen bei den elektronisch eingegangenen Anträgen und den Strommengen durchgeführt. Vor diesem Hintergrund liegen derzeit nur vorläufige Daten vor; es werden sich noch Änderungen ergeben.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 10. Abgeordnete Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, gerade angesichts der Verschärfung der Flüchtlingsproblematik in und aus Syrien, auf die Reduzierung der EU-Hilfen für die Syrienkrise von 685 Mio. Euro (2013) auf nur noch 380 Mio. Euro (2014) zu reagieren, und wie will die Bundesregierung den Anforderungen der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachkommen, die nationalen Beiträge zum EU Trust Fund für Syrien umgehend zu erhöhen?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 8. Oktober 2014 Zur Bewältigung der Syrienkrise haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bisher 2,8 Mrd. Euro aufgebracht. Damit ist die EU der größte Geber weltweit. Die Bundesregierung hat aus Mitteln des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seit dem Jahr 2012 für die Bewältigung der Syrienkrise insgesamt ein Hilfsvolumen von rund 614,1 Mio. Euro aufgebracht. Damit gehört Deutschland zu den größten Gebern weltweit. Der Anteil an humanitärer Hilfe beläuft sich dabei auf 347,07 Mio. Euro. Laut Informationen der Europäischen Kommission wurden im Jahr 2013 685 Mio. Euro aus dem Haushalt der EU zur Bewältigung der Syrienkrise aufgebracht. Der Anteil an humanitärer Hilfe belief sich auf 350 Mio. Euro. Im Jahr 2014 sollen laut Informationen der Europäischen Kommission weitere 373 bis 383 Mio. Euro aus dem Haushalt der EU zur Bewältigung der Syrienkrise aufgebracht werden. Der Anteil an humanitärer Hilfe beläuft sich derzeit auf 150 Mio. Euro. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission, den Haushalt der EU für das Jahr 2014 um 250 Mio. Euro für humanitäre Hilfe zu erhöhen, wird am 25. Oktober 2014 mit Europäischem Rat und Parlament diskutiert werden. Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung angesichts weltweit eskalierender humanitärer Krisen bewusst. In den anstehenden Haushaltsverhandlungen wird sie sich für eine angemessene Mittelausstattung der außenpolitischen Instrumente – einschließlich der humanitären Hilfe – innerhalb der Obergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 einsetzen, um die Reaktionsfähigkeit der Union zu gewährleisten. Die Europäische Kommission (DG DEVCO – Directorate General for Development and Cooperation) plant nach umfangreichen Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, einen regionalen EU-Treuhandfonds für die Syrienkrise aufzusetzen. Eine abschließende Entscheidung über dessen Einrichtung wurde noch nicht getroffen.
11. Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß mutmaßlicher Massengräber in dem ehemals von den so genannten Freiwilligenbataillonen und der Nationalgarde kontrolliertem Gebiet in der Ost-Ukraine, und inwiefern unterstützt sie angesichts der Hinweise auf Hinrichtungen (www.osce.org/ukrainesmm/124216) eine Verstärkung der Aufklärungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um von Gerichtsmedizinern genauere Erkenntnisse zu erhalten und nach weiteren unmarkierten Gräbern zu suchen?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 13. Oktober 2014 Die Bundesregierung hat zu den angeblichen Massengräbern keine Erkenntnisse, die über den Bericht der OSZE-Beobachtermission, auf den in Ihrer Frage Bezug genommen wird, hinausgehen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass der Bericht von je zwei Leichen in offenen Gräbern und möglicherweise fünf weiteren Leichen in einem Grabhügel spricht und keine Hinweise enthält, die die teilweise in russischen Medien genannten wesentlich höheren Leichenzahlen stützen. Die Bundesregierung nimmt alle Hinweise auf mutmaßliche Kriegsverbrechen sehr ernst und spricht sich für eine gründliche Untersuchung aller einschlägigen Vorwürfe aus, die sowohl gegen die Separatisten als auch gegen reguläre Sicherheitskräfte in der Ost-Ukraine erhoben werden. Die OSZE-Beobachtermission ist für eine solche Untersuchung nach Einschätzung der Bundesregierung nicht die geeignete Institution, da sich ihr Mandat auf Monitoring bezieht und sie auch nach Erreichen der Sollstärke keine Expertise für forensische Aufgaben haben wird. 12. Abgeordneter Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Aus welchem Grund sieht die Bundesregierung, besonders angesichts eines unveränderten Haushaltsansatzes für die „Programmarbeit“ (Haushaltstitel 687 15), Bedarf für „eventuell notwendige Anpassungen“ (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 23. September 2014 „Drohende Kürzungen: Steinmeier steht zu Islam-Auftritt“) bei der Finanzierung des Portals Qantara.de, und welche Ergebnisse der vom Auswärtigen Amt in Auftrag gegebenen Evaluierung geben Anlass für Anpassungen jenseits der „finanziellen Ausstattung“ (ebd.)?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer vom 8. Oktober 2014 Das arabisch-, deutsch- und englischsprachige Internetportal Qantara (arabisch = Brücke) wird seit 2003 ausschließlich vom Auswärtigen
Amt mit insgesamt rund 4,6 Mio. Euro (jährlich ca. 400 000 Euro) gefördert. Im Jahr 2014 wird Qantara mit insgesamt 417 948 Euro gefördert. Ziel des von der Deutschen Welle betriebenen Internetportals ist es, die Verständigung zwischen den verschiedenen Kulturkreisen zu fördern. Im Vordergrund steht dabei, durch fundiertes Hintergrundwissen zu unterschiedlichen kulturpolitischen Themen Vorurteilen entgegenzuwirken. Qantara bietet dazu (wochen)aktuelle Informationen zu Themen des interkulturellen Dialogs, Nachrichten und Dossiers in den Themenbereichen Politik, Gesellschaft und Kultur sowie Termine und Informationen zu laufenden Projekten. Partner (und Mitglieder im Beirat) sind die Bundeszentrale für politische Bildung, die Deutsche Welle, das Goethe-Institut und das Institut für Auslandsbeziehungen. Die im Jahr 2013 durchgeführte Evaluierung von Qantara war grundsätzlich positiv, hat jedoch auch ergeben, dass die Dialogfunktion des Forums nur sehr eingeschränkt zum Tragen kommt. Hier wurde seitdem nachgebessert (z. B. mit der Einführung einer Kommentarfunktion sowie einer Verstärkung bei der Betreuung des Facebook-Auftritts). Die Website diente aber nach wie vor mehr der Information einer interessierten (Stamm-)Leserschaft, als einer tatsächlichen dialogischen Interaktion. Mit Qantara und weiteren Partnern diskutiert das Auswärtige Amt gegenwärtig eventuell notwendige Anpassungen. Dabei geht es auch um die Frage der finanziellen Ausstattung. Das Auswärtige Amt hat den Qantara-Beirat auf der Sitzung am 3. September 2014 über diese Überlegungen unterrichtet. In diesem Zusammenhang wird auch überlegt, ob sich neue Möglichkeiten durch den Einsatz anderer Formen von Projekten und (Finanzierungs-)Partnern für eine Weiterführung von Qantara ergeben könnten. Der Intendant der Deutschen Welle und das Auswärtige Amt haben sich am 26. September 2014 auf eine Fortführung der gemeinsamen Anstrengungen für den interkulturellen Dialog verständigt. Eine Einstellung der Förderung von Qantara zum Jahresende steht dabei nicht zur Debatte. 13. Abgeordneter Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Höhe der Zusagen der NATO-Partnerstaaten zur langfristigen Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte, und wie lange (unter Angabe der Personenzahl und des Zeitraums) können Sicherheitskräfte aus diesen Mitteln finanziert werden?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 8. Oktober 2014 Der Bundesregierung ist folgender Stand der politischen Zusagen für die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) für die nächsten zwei bis drei Jahre bekannt:
Berechnungen der amerikanischen Regierung im Vorfeld des NATO-Gipfels in Chicago zufolge liegt der Finanzierungsbedarf für eine Anzahl von 228 500 ANSF-Angehörigen bei ca. 4,1 Mrd. USDollar (ca. 3,07 Mrd. Euro) jährlich. Die Bundesregierung beabsichtigt, ab 2015 zunächst ca. 150 Mio. Euro jährlich zur Finanzierung der ANSF beizutragen. Damit ist Deutschland nach den USA der größte internationale Geber. Ziel bleibt die mittelfristige Rückführung der Aufwendungen der Geberländer. Da die genaue Höhe sowie die eingegangenen Verpflichtungen zu der Dauerhaftigkeit einiger Zusagen der Bundesregierung nicht bekannt sind (unter anderem fehlen konkrete Werte für Japan, Korea und die Vereinigten Staaten von Amerika), kann keine genaue Aussage zur Anzahl der finanzierten ANSF-Angehörigen getroffen werden. Grundsätzlich hat sich die internationale Gemeinschaft bei der Ende 2011 stattgefundenen Afghanistan-Konferenz in Bonn zur finanziellen Unterstützung der ANSF für den Zeitraum der „Transformationsdekade“ bis Ende 2024 bekannt. 14. Abgeordnete Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Über welche Weisungsbefugnis verfügt der neu berufene Ebola-Beauftragte – auch in Bezug auf den Krisenstab und andere Bundesministerien außer des Auswärtigen Amts, und welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung, um die Hilfen für die betroffenen afrikanischen Staaten stärker abzustimmen?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 9. Oktober 2014 Es ist die Aufgabe des Ebola-Beauftragten, die beträchtlichen Anstrengungen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie und zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Rahmen des Ressortprinzips politisch zu koordinieren. Dabei arbeitet der Ebola-Beauftragte eng mit dem Krisenstab zusammen, der weiterhin für Fragen des akuten Krisenmanagements zuständig bleibt. Über weitere organisatorische Maßnahmen wird entschieden, wenn sich der Bedarf ergibt. 15. Abgeordnete Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Aufgaben und Kompetenzen hat der neu berufene Ebola-Beauftragte, und welche Ausstattung (bitte hier die Höhe der finanziellen Mittel und die Anzahl sowie die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeben) ist für den Ebola-Beauftragten vorgesehen?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 9. Oktober 2014 Der neue Ebola-Beauftragte soll die Bemühungen des Auswärtigen Amts und der Bundesregierung zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika im Rahmen des Ressortprinzips der Bundesregierung koordinieren, insbesondere im Hinblick auf die daraus entstehenden humanitären, wirtschaftlichen, sicherheits- und stabilitätspolitischen Herausforderungen. Er leitet einen abteilungsübergreifenden Arbeitsstab im Auswärtigen Amt, dem alle Arbeitseinheiten angehören, deren Zuständigkeiten berührt sind. Personal sowie die erforderlichen finanziellen Mittel werden nach Bedarf im Rahmen der vorhandenen Haushaltsansätze des Einzelplans 05 zur Verfügung gestellt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 16. Abgeordneter Dr. André Hahn (DIE LINKE.)
Welche neuen bzw. ergänzenden Informationen und Erkenntnisse hat die Bundesregierung (auch mit Blick auf den Artikel „Ein Handy für Frau Merkel“, Sächsische Zeitung vom 29. September 2014) zu meiner Schriftlichen Frage 27 zum Thema Krypto-Handys auf Bundestagsdrucksache 18/2090?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 8. Oktober 2014 Hinsichtlich Ihrer Schriftlichen Frage auf Bundestagsdrucksache 18/2090 liegen der Bundesregierung keine wesentlichen neuen Erkenntnisse vor. Die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durchgeführten Maßnahmen zur Absicherung der mobilen Kommunikation in der Bundesverwaltung sind zwischenzeitlich weiter planmäßig umgesetzt worden. Die Anzahl der eingesetzten sicheren Mobiltelefone hat sich dabei geringfügig um wenige Prozentpunkte erhöht. Neben den eingesetzten ca. 2 500 Geräten „SecuSuite for BlackBerrys“ wurden in der Bundesverwaltung etwa 500 SiMKo 3-Geräte der Firma T-Systems beschafft. Aussagen des in Ihrer Frage referenzierten Artikels der „Sächsische Zeitung“ können seitens der Bundesregierung nur zum Teil nachvollzogen werden: Beispielsweise stellt das dort beschriebene Grundprinzip der sicherheitsbedingten Separierung von Daten und Funktionen keine grundlegende Information dar, sondern wird in den Produktlösungen für die Bundesverwaltung bereits umgesetzt. Auch die Aussage, dass erst „nach dem Abhörskandal [. . .] die Bundesregierung die Firmen Telekom und BlackBerry beauftragt [habe], ein solches Handy zu entwickeln“, trifft nicht zu.
Es ist allerdings zutreffend, dass die in dem Artikel genannte Firma Kernkonzept in der Funktion eines Unterauftragnehmers an der Produktentwicklung des SiMKo 3 mitgewirkt hat.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 17. Abgeordnete Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welcher Änderungsbedarf für das deutsche Strafrecht ergibt sich nach Ansicht der Bundesregierung aus der Resolution 2178 (2014) der Vereinten Nationen (VN), und entspricht dieser Änderungsbedarf den Anforderungen des Grundgesetzes?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 14. Oktober 2014 Die Bundesregierung prüft derzeit intensiv, welche Auswirkungen sich aus der Resolution 2178 (2014) des VN-Sicherheitsrates für das deutsche Terrorismusstrafrecht ergeben. Die Prüfung dauert derzeit noch an. Wesentlicher Maßstab bei dieser Prüfung ist, wie den Anforderungen des Grundgesetzes Rechnung getragen werden kann. 18. Abgeordnete Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung zu ihrer Problembenennung im Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung auf Bundestagsdrucksache 17/ 11126 („Diese Kommerzialisierung stellt eine qualitative Änderung in der Praxis der Sterbehilfe dar. Sie lässt befürchten, dass die Hilfe zum Suizid als eine normale Dienstleistung angesehen wird und sich Menschen zur Selbsttötung verleiten lassen, die dies ohne ein solches Angebot nicht tun würden.“) empirische Daten erhoben, die die geäußerte Befürchtung belegen können, und wenn nein, hält sie diese Befürchtung dennoch aufrecht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 8. Oktober 2014 Die Bundesregierung hat in dem genannten Gesetzentwurf im Allgemeinen Teil der Begründung (Bundestagsdrucksache 17/11126, S. 6 f., insbesondere S. 7, linke Spalte) die empirischen Daten und sonstigen Erwägungen dargelegt, auf die sich die zitierte Befürchtung stützt.
Drucksache 18/2930 19. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wird sich die Bundesregierung angesichts der jüngsten Ankündigung des designierten Kommissars für Migration und Inneres der Europäischen Kommission, Dimitris Avramopoulos, der im Rahmen einer Befragung durch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vor dem Hintergrund unterschiedlicher Speicherpraktiken in den Mitgliedsländern ankündigte, die neue Europäische Kommission werde „Optionen für künftige gemeinsame Vorschriften für die Vorratsdatenspeicherung“ sondieren, gegenüber der Europäischen Kommission gegen die Neuauflage einer Richtlinie zur Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und mit Hinweis darauf, dass die Öffnungsklausel in Artikel 15 Absatz 3 der E-Privacy-Richtlinie auch im Lichte des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgelegt werden muss, zudem für eine Beendigung entsprechender Vorratsdatenspeicherungen in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union aussprechen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 13. Oktober 2014 Der designierte Kommissar für Migration und Inneres der Europäischen Kommission, Dimitris Avramopoulos, hat bei der Anhörung der designierten EU-Kommissare vor dem Europäischen Parlament versichert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte und der persönlichen Daten in jeder Hinsicht respektieren zu wollen. Dies wird von der Bundesregierung begrüßt. Welche Konsequenzen die einzelnen Mitgliedstaaten aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für ihre nationale Gesetzgebung ziehen, bleibt der Prüfung des jeweiligen Mitgliedstaates vorbehalten. 20. Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung auf ihre Verbalnote vom April 2014 und Erinnerung vom Frühsommer betreffend die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Edward Snowden in den USA inzwischen von der US-Regierung eine Antwort erhalten, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es sich bei den Vorwürfen im US-Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme vom 3. Juli 2013 an die deutsche Bundesregierung sowie in der Anklageschrift vom 14. Juni 2013 des US-Distriktgerichts Ost-Virginia um Diebstahl von Regierungseigentum (18 U.S.C. 641) und Verstoß gegen das US-Spionagegesetz von 1917 (verbotene Mitteilung nationaler Verteidigungsinformation und klassifizierter Geheimdienstinformationen an Unbefugte; 18 U.S.C. 793[d] bzw. 798[a] [3]), um politi-
sche Straftaten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 des deutsch-amerikanischen Auslieferungsvertrags von 1978 bzw. um Straftaten im Zusammenhang mit politischen Straftaten handelt, also eine Auslieferung Edward Snowdens an die USA hiernach nicht stattfinden darf, das Ersuchen also (wie es z. B. Irland durch den dortigen High Court am 6. Juli 2013 tat) abzulehnen ist? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 8. Oktober 2014 Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat auf das angeführte Schreiben im September 2014 geantwortet. Die Auslieferung ist dann unzulässig, wenn ihr eine politische Straftat zugrunde liegt (Artikel 4 Absatz 1 des Auslieferungsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika – AuslV D-USA) oder wenn ernstliche Gründe zu der Annahme bestehen, dass das Auslieferungsersuchen tatsächlich gestellt wurde, um den Verfolgten wegen einer politischen Straftat zu verfolgen oder zu bestrafen (Artikel 4 Absatz 2 AuslV D-USA). Die Einordnung als politische Straftat hängt maßgeblich von den geschilderten Tatumständen und den in Rede stehenden Straftatbeständen ab. Die Bundesregierung prüft auf der Grundlage der vorliegenden Informationen, ob eine Auslieferung bewilligt werden könnte.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 21. Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Berechnungen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung den im Rahmen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes angekündigten 1 600 neuen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zugrunde, und wie viele neue Stellen wurden konkret für die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns, des branchenspezifischen Mindestlohns in der Fleischbranche und für alle weiteren branchenspezifischen Mindestlöhne bzw. für die Lohnuntergrenze in der Leiharbeit errechnet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 13. Oktober 2014 Der berechnete Personalmehrbedarf von 1 600 Arbeitskräften (AK) bezieht sich auf die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns. Er wur-
de auf Grundlage einer fachlichen Einschätzung bzw. der bisherigen Erfahrungswerte ermittelt. Dabei wurden Zeitansätze pro Beschäftigungsverhältnis für eine Aufgabenerledigung im Bereich der Personenbefragungen, der Geschäftsunterlagenprüfungen sowie ggf. Ermittlungshandlungen und Ahndung berücksichtigt. Für die Zahl der zu prüfenden Beschäftigungsverhältnisse ist das Bundesministerium der Finanzen von ca. 4,9 Millionen Beschäftigten ausgegangen, bei denen zusätzlich die Einhaltung der Mindestlohnregelungen zu kontrollieren und ggf. zu sanktionieren ist. Unter Berücksichtigung einer risikoorientierten Auswahl der zu prüfenden Arbeitgeber können mit dem gewählten Personalansatz angemessene Prüfquoten erreicht werden. Mit der Aufnahme des Bereiches „Schlachten und Fleischverarbeitung“ in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverordnung zur Festsetzung von zwingenden Mindestarbeitsbedingungen wurde der Aufwand für die Prüfungen in der Branche „Schlachten und Fleischverarbeitung“ durch die Behörden der Zollverwaltung mit 42 AK ermittelt. Dieser zusätzliche Personal- und Sachmittelbedarf ist in dem Vollzugsaufwand des gesetzlichen Mindestlohnes enthalten. Eine Differenzierung der Personalbedarfsberechnung nach Branchen findet grundsätzlich nicht statt. Für den Bereich „Schlachten und Fleischverarbeitung“ ist nur ausnahmsweise eine branchenbezogene Aussage möglich, da sich die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ausschließlich auf diese Branche bezog. 22. Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Bestätigt die Bundesregierung, dass die Personalaufstockung bei der FKS im Jahr 2017 beginnt und im Jahr 2022 abgeschlossen sein wird, und wie viele Stellen werden jährlich bis zum Jahr 2022 der FKS neu zugeteilt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 13. Oktober 2014 Nein. Die Planung der Personalaufstockung der FKS hat bereits begonnen und wird voraussichtlich im Jahr 2019 abgeschlossen sein. Das benötigte zusätzliche Personal kann aufgrund der erforderlichen speziellen fachlichen Qualifikation sowie der notwendigen Waffenträgerausbildung nur im Wege der Ausbildung eigener Anwärter (Ausbildungszeit im gehobenen Dienst [g. D.] drei Jahre bzw. im mittleren Dienst [m. D.] zwei Jahre) gewonnen werden. Die Personalzuführung soll daher mit einer Erhöhung der jährlichen Anwärterzahlen ab dem Einstellungsjahrgang 2015 bewirkt werden. Damit die zusätzlich ausgebildeten Anwärter nach absolvierter Ausbildung übernommen werden können, sind in den Jahren von 2017 bis 2022 insgesamt 1 600 zusätzliche Stellen erforderlich. Dies soll durch einen im Haushaltsentwurf 2015 enthaltenen Zulaufvermerk abgesichert werden. Dieser Haushaltsvermerk sieht die Ausbringung von Stellen wie folgt vor:
• Haushaltsjahr 2017: 200 Planstellen m. D. • Haushaltsjahr 2018: 200 Planstellen m. D. und 115 Planstellen g. D. • Haushaltsjahr 2019: 200 Planstellen m. D. und 115 Planstellen g. D. • Haushaltsjahr 2020: 200 Planstellen m. D. und 115 Planstellen g. D. • Haushaltsjahr 2021: 200 Planstellen m. D. und 115 Planstellen g. D. • Haushaltsjahr 2022: 66 Planstellen m. D. und 74 Planstellen g. D. Um Prüfungen bereits ab dem 1. Januar 2015 durchführen zu können, ist geplant, den Anteil der sich aktuell in der Ausbildung befindlichen Anwärter, die nach Ausbildungsabschluss der FKS zugeordnet werden, zulasten anderer Aufgabenbereiche der Zollverwaltung zunächst stark zu erhöhen. Die Sollstärke des für die Umsetzung des Mindestlohngesetzes erforderlichen Personals wird damit voraussichtlich im Jahr 2019 erreicht. Die Altersabgänge können aber dadurch in anderen Bereichen der Zollverwaltung nicht vollständig ersetzt werden, so dass die zusätzlich ausgebildeten Anwärter der Jahre 2020 bis 2022 zum Schließen dieser Lücken benötigt werden. 23. Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
In welcher Form stellt die Bundesregierung die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns, der branchenspezifischen Mindestlöhne und die Kontrolle der Lohnuntergrenze in der Leiharbeit ab dem 1. Januar 2015 sicher?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 13. Oktober 2014 Es wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass zur Umsetzung des Prüfauftrags nach dem Mindestlohngesetz vorgesehen ist, die bisherigen Prüfungen (und Ermittlungen) in den einzelnen Branchen um die neue Prüfaufgabe zu erweitern und damit einen ganzheitlichen Prüfungsansatz zu verfolgen. 24. Abgeordnete Lisa Paus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Was spricht nach Einschätzung der Bundesregierung dagegen, die bundeseigene Immobilie in der Kleinen Kurstraße 1 in 10117 Berlin, in der laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Geplante Verkäufe von bundeseigenen Immobilien in Berlin“ (Bundestagsdrucksache 18/2270) 61 von 62 Wohnungen leer stehen, als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen, und inwieweit plant die Bundesre-
gierung, bundeseigene Immobilien im gesamten Bundesgebiet als Flüchtlingsunterkünfte verfügbar zu machen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 13. Oktober 2014 Für dienstliche Zwecke des Auswärtigen Amts (AA) ist vorgesehen, die Liegenschaft Kleine Kurstraße 1–2 in Berlin zusammen mit dem Grundstück Kurstraße 33–35 umzubauen und in den Gesamtkomplex zwischen Werderscher Markt und Kleine Kurstraße zu integrieren. Dies ist notwendig, um die Unterbringung von derzeit noch ausgelagerten Arbeitseinheiten des AA in Berlin an einem Standort zu realisieren. In Vorbereitung der in diesem Zusammenhang durchzuführenden Baumaßnahmen war der vollständige Leerzug der Liegenschaft Kleine Kurstraße 1–2 erforderlich. Wegen der geplanten Baumaßnahmen sind zwischenzeitlich auch schon die Versorgungsmedien abgetrennt worden. Eine Nutzung der Liegenschaft Kleine Kurstraße 1–2 in Berlin zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen ist daher nicht möglich. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt) bietet seit Längerem für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen den betroffenen Kommunen und Landratsämtern grundsätzlich sämtliche freie Gebäude und Grundstücke an. Grundlage hierfür ist eine seit dem Jahr 2012 fortlaufende Untersuchung ihres Immobilienbestandes darauf, ob und inwieweit Liegenschaften den kommunalen oder Landesbehörden für die Notunterbringung des in Rede stehenden Personenkreises zur Verfügung gestellt werden können. Standen dabei zunächst vor allem die ehemals von der Bundeswehr genutzten Liegenschaften und die von den Gaststreitkräften freigegebenen Areale im Zentrum der Prüfung, hat die Bundesanstalt im Hinblick auf die veränderte Situation in den vergangenen Monaten und Wochen ihr „Angebots-Portfolio“ offensiv erweitert und bietet nunmehr grundsätzlich alle verfügbaren Immobilien (auch Freiflächen) als Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte an, soweit eine Liegenschaft nicht ganz offensichtlich ungeeignet ist. Darüber hinaus leistet die Bundeswehr auch Unterstützung bei Anfragen zu Kasernen, die weiterhin militärisch genutzt werden. So erfolgt dabei eine Prüfung, ob Liegenschaften oder Liegenschaftsteilflächen und Gebäude für Verteidigungszwecke entbehrlich sind, abgetrennt und über die Bundesanstalt zur Verfügung gestellt werden können. Teile genutzter militärischer Liegenschaften könnten aus Gründen der militärischen Sicherheit jedoch nur bereitgestellt werden, wenn zumindest deren vorübergehende Verfügbarkeit festgestellt ist und die Teile abgrenzbar sowie durch gesonderte Zuwegung erreichbar bzw. erschließbar sind. Vor diesem Hintergrund konnten bislang (Stand: 7. Oktober 2014) von der Bundesanstalt 160 Liegenschaftsobjekte angeboten werden. Davon wurden in 57 Fällen Nutzungsverträge abgeschlossen, darunter fünf Verkäufe, bzw. steht ein Vertragsabschluss zu Unterbringungszwecken unmittelbar bevor.
25. Abgeordneter Joachim Poß (SPD)
Trifft es zu, dass eine Reduktion der höheren Einwohnergewichtung bei den Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich bereits aufgrund der seit 2005 vermehrt erfolgenden Übernahme von Kosten für Sozialausgaben durch den Bund geboten ist?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 13. Oktober 2014 Das Vorliegen abstrakter Mehrbedarfe von Stadtstaaten wurde in der Vergangenheit empirisch anhand objektivierbarer Bedarfsindikatoren für eine Vielzahl von Aufgabenbereichen bestätigt. Sozialausgaben lassen sich dabei nur einem Teil der hierzu betrachteten Ausgabenkategorien zuordnen. Grundsätzlich können Entlastungen in einem Ausgabenbereich Mehrbelastungen in anderen Ausgabenbereichen gegenüberstehen. Die Notwendigkeit einer Reduktion der höheren Einwohnergewichtung bei Stadtstaaten lässt sich aus der Übernahme von Kosten der Sozialausgaben durch den Bund daher nicht unmittelbar ableiten. 26. Abgeordneter Dr. Axel Troost (DIE LINKE.)
Wie hoch werden die Beiträge deutscher Banken gemäß dem aktuellen Entwurf zur Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe voraussichtlich ausfallen (bitte nach Bankengruppen ausweisen und dabei Sparkassen und Landesbanken nicht zusammengefasst, sondern separat ausweisen), und wie hoch würden die entsprechenden Beiträge ausfallen, wenn die Bankenabgabe nicht gemäß den Bestimmungen von Artikel 103 Absatz 7 der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) risikoadjustiert, sondern allein nach ihrem Sockelbetrag bemessen würde?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 2. Oktober 2014 Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an der Ausgestaltung der Details zur Europäischen Bankenabgabe. Diese Details werden in einem delegierten Rechtsakt der Kommission und in einem Durchführungsrechtsakt des Rates auf Vorschlag der Kommission festgelegt. Im Zuge der Arbeiten an den Texten konsultiert die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten, ist aber nicht an die Diskussionsergebnisse gebunden. Die Kommission hat als Ziel ausgegeben, dass diejenigen Banken, die 85 Prozent der Bilanzsumme aller Banken in der Eurozone ausmachen, 90 Prozent der Beiträge in den europäischen Abwicklungsfonds einzahlen sollen. Einer Schätzung der Kommission zufolge beläuft sich die Summe der Beiträge der Banken, die 85 Prozent der Bilanzsumme darstellen, auf ca. 88 Prozent, wenn die Beiträge allein
nach dem Sockelbetrag (Flat Contribution) und ohne Berücksichtigung der Bestimmung zur Risikoadjustierung nach Artikel 103 Absatz 7 BRRD bemessen werden. Der Kommission zufolge soll die Risikoadjustierung derart ausgestaltet sein, dass sich die Belastung der Banken, die 85 Prozent des Bankensektors ausmachen, im Endeffekt auf 90 Prozent der Beiträge aller Banken summiert. Nach den Schätzungen der Kommission sieht die Verteilung dann wie folgt aus:
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass der Anteil der Risikoadjustierung an der europäischen Bankenabgabe deutlich erhöht wird. Bei der detaillierten Ausgestaltung der Risikoadjustierung sollten die Faktoren für Systemrelevanz, Komplexität und Abwickelbarkeit eines Instituts sowie die Mitgliedschaft in einem Institutssicherungssystem wie das der Sparkassen und Genossenschaftsbanken eine deutlich höhere Gewichtung erhalten. Positiv ist, dass kleine Banken nach dem aktuellen Vorschlag durch eine besondere Behandlung entlastet werden. Banken mit weniger als 1 Mrd. Euro Bilanzsumme und einer Bemessungsgrundlage von weniger als 300 Mio. Euro sollen stufenweise ansteigende Pauschalbeträge zahlen. Der Schätzung der Kommission zufolge sollen diese
Banken durch die Pauschalbeträge insgesamt um bis zu ca. 70 Prozent entlastet werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Entlastung in Deutschland insbesondere auf Volksbanken und kleine Sparkassen zutrifft. Konkrete Daten über die Verteilung der Bankenabgabe auf deutsche Bankengruppen sind nicht verfügbar, da sich die Verteilung der Bankenabgabe auf einzelne Banken nach dem Anteil der einzelnen Bank in der Eurozone an den maßgeblichen Gesamtverbindlichkeiten aller Banken der Eurozone multipliziert mit dem individuellen Risikofaktor berechnet. Nachfolgend finden Sie eine Aufstellung der Kommission über die Effekte der Risikoadjustierung in Bezug auf Banken unter 1 Mrd. Euro Bemessungsgrundlage.
27. Abgeordneter Dr. Axel Troost (DIE LINKE.)
Wie viele deutsche Banken haben beitragsrelevante Passiva unter 300 Mio. Euro oder eine Bilanzsumme von weniger als 1 Mrd. Euro und müssen deswegen gemäß dem Entwurf zur Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe nur einen Pauschalbeitrag zahlen, und wie hoch werden die Beiträge der Banken, welche
diese Schwellenwerte überschreiten, voraussichtlich ausfallen (bitte jeweils nach Großbanken, Regionalbanken, Sparkassen, Landesbanken, Kreditgenossenschaften, genossenschaftlichen Zentralinstituten und sonstigen Banken aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 2. Oktober 2014 Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an der Ausgestaltung der Details zur europäischen Bankenabgabe. Aktuellen vorläufigen Entwürfen der Kommission zufolge sollen Banken, deren Bemessungsgrundlage weniger als 300 Mio. Euro beträgt und deren Bilanzsumme gleichzeitig geringer als 1 Mrd. Euro ist, lediglich Pauschalbeträge zahlen. Die Bemessungsgrundlage berechnet sich aus der Bilanzsumme abzüglich Eigenkapital und gedeckte Einlagen. Da die EU-einheitliche Definition der gedeckten Einlagen erst im Jahr 2015 in Kraft tritt, gibt es für deren Höhe lediglich Schätzungen. Daher ist eine genaue Angabe, wie viele deutsche Banken unter diese Schwellenwerte fallen, gegenwärtig nicht möglich. Vorläufigen Schätzungen zufolge sind in Deutschland voraussichtlich rund 1 000 Banken erfasst. Darunter fallen unter anderem mehr als 800 Kreditgenossenschaften, über 100 sonstige Banken und mindestens 70 bis 80 Sparkassen. Konkrete Daten über die Verteilung der Bankenabgabe auf deutsche Bankengruppen sind nicht verfügbar, da sich die Verteilung der Bankenabgabe auf einzelne Banken nach dem Anteil der einzelnen Bank in der Eurozone an der Bemessungsgrundlage aller Banken der Eurozone multipliziert mit dem individuellen Risikofaktor berechnet. Darüber hinaus stehen die Details zur einheitlichen Bestimmung der Bemessungsgrundlage aller Banken der Eurozone sowie zur individuellen Risikoadjustierung noch nicht fest. Schätzungen der Kommission zufolge erhöhen sich durch die Entlastung kleiner Banken in der Eurozone die Beiträge der Banken, die diesen Schwellenwert überschreiten, um ca. 0,7 Prozent. In Bezug auf die Beiträge der Banken, die über dem Schwellenwert für die Pauschalbeträge liegen, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Komplexität und Systemrelevanz die wichtigsten Faktoren für die Beitragsbemessung sind und zu einer überproportionalen Belastung führen sollen. Dabei sollten die bedeutenden Banken unter direkter Aufsicht der Europäischen Zentralbank, die ca. 85 Prozent der Bilanzsumme des Bankensektors der Eurozone ausmachen, mindestens 90 Prozent der gesamten Beiträge in den gemeinsamen Abwicklungsfonds einzahlen. 28. Abgeordneter Dr. Axel Troost (DIE LINKE.)
Inwieweit erfolgt derzeit bereits aus der Anwendung von Risikokontrollfiltern bei digital übermittelten Steuerdaten eine vollautomatische Veranlagung, so dass diese nicht mehr von Sachbearbeiterinnen bzw. -arbeitern abschließend kontrolliert werden, und welche zu-
künftigen Ausbauschritte verfolgt die Bundesregierung bei der automationsgestützten Veranlagung (bitte begründen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 8. Oktober 2014 Bei der Einkommensteuerveranlagung setzen die dafür zuständigen Finanzbehörden der Länder gegenwärtig maschinelle Risikomanagementsysteme für die Bearbeitung so genannter Arbeitnehmerfälle ein. Ziel dieses maschinellen Risikomanagementsystems ist es, die vorhandenen personellen Kapazitäten für prüfungsbedürftige Fälle einzusetzen und die übrigen Steuerveranlagungen möglichst ohne weitere manuelle Eingriffe zu bearbeiten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die obersten Finanzbehörden der Länder stimmen darin überein, die Arbeitsabläufe im steuerlichen Massenverfahren weiter zu optimieren und zu modernisieren. Zu diesem Zweck wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Konzept zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens entwerfen soll. Darin werden auch Vorschläge für gesetzliche und untergesetzliche Maßnahmen zum weiteren Ausbau der automationsgestützten Veranlagung enthalten sein. Die Abstimmung des Konzepts ist noch nicht abgeschlossen. 29. Abgeordneter Dr. Axel Troost (DIE LINKE.)
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. April 2014, VIII R 44/13, zur Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen nahen Angehörigen, und inwieweit befürwortet die Bundesregierung eine Verschärfung der Ausnahmetatbestände bei der Anwendung der Abgeltungsteuer, um arbiträre Gestaltungen zu vermeiden (bitte begründen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 8. Oktober 2014 Das BMF wird mit den obersten Finanzbehörden der Länder zeitnah erörtern, welche Schlüsse aus dem genannten Urteil des Bundesfinanzhofs zu ziehen sind. Das Ergebnis dieser Erörterungen bleibt abzuwarten.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 30. Abgeordneter Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.)
Wie begründet die Bundesregierung den Sachverhalt, dass Zeiten der Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz – MuschG – (hier: insbesondere nach § 3 MuschG) lediglich als Anrechnungszeiten i. S. d. § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) gelten, wenn dadurch eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrochen wurde, vor dem Hintergrund, dass Schwangeren vor der Geburt des Kindes in der Regel ein Monat an Pflichtbeitragszeiten fehlen können, die für den Anspruch einer abschlagsfreien Altersrente nach § 38 SGB VI bzw. § 236b SGB VI notwendig sind, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es sich hierbei um einen Diskriminierungstatbestand und somit um einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gegenüber Frauen handelt, da Männer bekanntlich nicht schwanger werden können?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller vom 14. Oktober 2014 Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung unterscheidet gemäß § 54 Absatz 1 SGB VI drei Arten von rentenrechtlichen Zeiten: Beitragszeiten, beitragsfreie Zeiten und Berücksichtigungszeiten. Anrechnungszeiten zählen zu den beitragsfreien Zeiten und werden als Element des sozialen Ausgleichs gewährt, wenn Versicherte aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen an der Beitragszahlung verhindert waren. Zeiten der Schwangerschaft oder Mutterschaft während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz zählen zu den Anrechnungszeiten, da während dieser Zeit keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet werden, sie aber aus den zuvor genannten Gründen nicht zu einer Lücke in der Versicherungsbiografie führen sollen. Regelungsintention der bereits im Jahr 2012 eingeführten Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist es, denjenigen einen früheren, abschlagsfreien Rentenbeginn zu ermöglichen, die durch jahrzehntelange Beschäftigung, selbständige Tätigkeit und Pflegearbeit sowie Kindererziehung ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben. Der Regelungsintention widerspräche es, beitragsfreie Zeiten auf die 45-jährige Wartezeit anzurechnen. Wegen des engen Zusammenhangs von Mutterschutz und Kindererziehung wird die Bundesregierung dennoch prüfen, ob eine Änderung des geltenden Rechts angezeigt ist.
31. Abgeordneter Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU)
Ist die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, dass die Sammelpetition DDR-Altübersiedler, die dem Deutschen Bundestag bereits seit dem Jahr 2006 vorliegt, die Bundesregierung aber die Intentionen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages bisher nicht umgesetzt hat, bereit, nun dem Vorstand der Interessengemeinschaft ehemaliger DDRFlüchtlinge e. V. die Möglichkeit zu geben, seine Sichtweise einem in der Sache zuständigen Mitglied der Bundesregierung vorzutragen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller vom 8. Oktober 2014 Zur Sammelpetition DDR-Altübersiedler liegt nach Kenntnis der Bundesregierung bisher ein abschließendes Votum nicht vor. Es wird insoweit auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 im September 2012 auf Bundestagsdrucksache 17/10737 und Ihre Schriftliche Frage 58 im Dezember 2013 auf Bundestagsdrucksache 18/247 verwiesen. Die Positionen der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge e. V. (IEDF) sind der Bundesregierung seit vielen Jahren bekannt. Zwischen der IEDF und Vertretern der zuständigen Fachabteilung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im August 2012 ein mehrstündiges Gespräch stattgefunden. Sämtliche Argumente in der Sache sind ausgetauscht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 79 im April 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/5422 verwiesen. 32. Abgeordnete Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie lautet der genaue und vollständige Wortlaut der Bewertung eines Konzepts eines Arbeitssicherungsgelds bzw. eines ähnlichen Modells durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), von der in dem Magazin „FOCUS“ vom 29. September 2014 unter der Überschrift „SPD bringt Nahles in die Bredouille“ mit Bezug auf einen Vorschlag der Abgeordneten Katja Mast (SPD) berichtet wird, und zu welchen Konzepten oder Fragen der Regierungsfraktionen bzw. derer Abgeordneter hat das BMAS seit Jahresbeginn 2014 jenseits des parlamentarischen Fragerechts Stellungnahmen abgegeben (bitte jeweils Quelle der Anfrage, Thema und Datum der Erstellung angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 7. Oktober 2014 Das vom Magazin „FOCUS“ in seinem Bericht vom 29. September 2014 erwähnte Konzept eines Arbeitssicherungsgeldes liegt dem BMAS nicht vor. Eine Bewertung ist dementsprechend nicht erfolgt. Soweit das von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt vorgeschlagene Modell eines flexiblen Altersübergangsgeldes (Altersflexi-Geld) angesprochen ist, wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 18/1921 verwiesen. Das BMAS erreichen zahlreiche Anfragen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu sehr verschiedenen Sachgebieten. Diese Anfragen werden statistisch nicht erfasst, so dass eine Übermittlung einer entsprechenden Übersicht nicht möglich ist.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 33. Abgeordnete Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ist die Bundesregierung – bezugnehmend auf ihre Antwort zu Frage 5d der Kleinen Anfrage „Tierversuche für faltenfreie Haut durch Botox“ (Bundestagsdrucksache 18/2189) – der Auffassung, dass bereits heute eine behördliche Genehmigung bzw. Anerkennung durch die Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET) für Alternativmethoden zum Tierversuch bei der Herstellung von Botox-Präparaten möglich wäre, auch solange diese noch nicht von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anerkannt wurden (sich aber bereits in der Validierungsphase befinden), und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine umfassende Prüfung entsprechend der durch REACH vorgesehenen „Weight of Evidence“Betrachtung notwendig wäre?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth vom 11. Oktober 2014 Die Kleine Anfrage „Tierversuche für faltenfreie Haut durch Botox“ (Bundestagsdrucksache 18/2189) beinhaltet keine Frage 5d, insofern ist unklar, auf welche konkrete Aussage der Bundesregierung sich die Frage bezieht. Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 betrifft Alternativmethoden für Tierversuche, die zur Bewertung von Chemikalien, Pflanzenschutzmitteln oder Bioziden eingesetzt werden. In diesem Bereich findet eine grundsätzliche Anerkennung von
Alternativmethoden im Rahmen des OECD-Prüfrichtlinienprogramms und der REACH-Verordnung statt. Arzneimittel, die Botulinum-Neurotoxin als Wirkstoff enthalten, unterliegen ausschließlich den Bestimmungen des Arzneimittelrechts. Der Inhalt der geltenden Bestimmungen zur Prüfung von Botulinum-Neurotoxin-enthaltenden Arzneimitteln wurde in der Antwort zu Frage 4 der genannten Kleinen Anfrage dargestellt. Insbesondere wurde auf die einschlägigen Monographien des Europäischen Arzneibuchs verwiesen. In diesen Monographien wird ausdrücklich bestimmt, dass der beschriebene Tierversuch als Prüfmethode durch alternative Methoden ersetzt werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass die alternative Methode für jedes einzelne Arzneimittel validiert und damit ihre Eignung nachgewiesen wurde, um die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Arzneimittels zu gewährleisten. Das Vorliegen dieser Voraussetzung muss der Antragsteller der zuständigen Arzneimittelzulassungsbehörde gegenüber nachweisen. In Deutschland ist dies das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. 34. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)
Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der „Resolution zur Afrikanischen Schweinepest“ der Bundestierärztekammer (BTK) vom 20. September 2014 hinsichtlich der „Strafbewehrung für das Mitbringen und Wegwerfen risikobehafteter Lebensmittel“ einerseits und hinsichtlich der Verschärfung der „Regelungen zur Beseitigung von Küchenund Speiseabfällen auf international eingesetzten Verkehrsmittel“ für K-1-Material analog zu K-3-Material andererseits?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth vom 14. Oktober 2014 Die gemeinschaftlichen tierseuchenrechtlichen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest sind u. a. darauf ausgerichtet, bereits im Vorfeld, d. h. in dem Mitgliedstaat, in dem die Tierseuche auftritt, die Herstellung und das Inverkehrbringen risikobehafteter Lebensmittel zu verhindern. Dies hat sich bisher bewährt. Insoweit besteht aus Sicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) keine Veranlassung und Möglichkeit, Regelungen, die sich an den Verbraucher richten, einzuführen und damit der Forderung der BTK zur „Schaffung einer Strafbewehrung für das Verbringen und Wegwerfen risikobehafteter Lebensmittel“ zu folgen. In Bezug auf die Forderung der BTK nach einer Änderung der Regelungen zur Beseitigung von Küchen- und Speiseabfällen auf international eingesetzten Verkehrsmitteln hat sich das BMEL bereits am 19. September 2014 schriftlich an die Europäische Kommission gewandt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 35. Abgeordnete Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Probleme haben zur Verzögerung bei der Auswahlentscheidung über ein Trägersystem für die ursprünglich für die unbemannte Drohne „Eurohawk“ entwickelte Aufklärungseinheit ISIS geführt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel vom 9. Oktober 2014 Aufgrund der Komplexität der vorgelegten Lösungsvorschläge ergab sich die Notwendigkeit zur Einholung zusätzlicher Informationen bei den Herstellern bzw. den beteiligten Regierungsstellen. Zusätzlich wurden im Rahmen der Auswertung weitere Lösungsvorschläge in Auftrag gegeben. 36. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)
Wie sehen die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Anschaffung von bewaffnungsfähigen unbemannten Flugkörpern (Drohnen) aus, und um welche 16 Systeme handelt es sich, die den Äußerungen des Brigadegenerals Jörg Lebert zufolge bereits in der engeren Auswahl stehen sollen (vgl. Meldung in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 27. September 2014)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 10. Oktober 2014 Im Jahr 2012 wurden im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr die Obergrenzen für die strukturrelevanten Hauptwaffensysteme festgelegt. Für unbemannte Luftfahrzeuge der Klasse MALE (Medium Altitude Long Endurance) liegt diese Obergrenze bei insgesamt 16 Systemen. Dabei wird auch auf die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD zur „Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen“ (Bundestagsdrucksache 17/13655, insbesondere die Antwort zu Frage 25) sowie auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/1946, insbesondere die Antwort zu Frage 2b iii) verwiesen. Auf der Grundlage der mittelfristigen Zielsetzung der Bundeswehr ist die Realisierung einer Ziellösung für ein UAS (Unmanned Aerial System) der MALE-Klasse zur Mitte des kommenden Jahrzehnts beabsichtigt. Die Bewaffnungsfähigkeit ist dabei Teil der Fähigkeitsforderungen.
37. Abgeordneter Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE.)
Welche Manöver bzw. sonstigen Aktivitäten mit Vorkehrungs- bzw. Übungscharakter haben in welchem Rahmen unter Beteiligung von Kräften der Bundeswehr oder unter Berührung bzw. Nutzung des deutschen Staatsgebiets (neben Landfläche, Hoheitsgewässern, Luftraum, auch in den Grenzen Deutschlands befindlichen, von Militär anderer Nationen genutzte Räume) stattgefunden bzw. sind geplant im Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 1. April 2015?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 14. Oktober 2014 Die gewünschte Aufstellung, aufgeteilt in die folgenden drei Kategorien, bitte ich, der beigefügten Anlage zu entnehmen: – Übungen mit deutscher Beteiligung im In- und Ausland; – Übungen der Entsendestaaten (Belgien, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Niederlande und Vereinigte Staaten von Amerika) in Deutschland; – Übungen von Staaten, denen aufgrund des NATO-Truppenstatuts Liegenschaften in Deutschland zur alleinigen Nutzung zugewiesen wurden (dies betrifft die Truppenübungsplätze Hohenfels, Grafenwöhr und Sennelager). Die Auflistung gemäß der letzten Strichaufzählung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und basiert auf freiwilligen Angaben der britischen bzw. amerikanischen Streitkräfte. Eine Verpflichtung zur Meldung von Aktivitäten innerhalb dieser Liegenschaften besteht gemäß dem NATO-Truppenstatut nicht. Hinsichtlich der britischen Streitkräfte liegt die Information vor, dass im erfragten Zeitraum insgesamt 69 Vorhaben mit etwa 5 000 Übungsaktivitäten (z. B. Schießen) durchgeführt wurden bzw. werden.
Drucksache 18/2930 38. Abgeordneter Jens Spahn (CDU/CSU)
Wie viele Transporthubschrauber vom Typ CH-53 und wie viele Soldaten und Zivilbeschäftigte sind planmäßig jeweils in den Jahren von 2014 bis 2018 in Rheine stationiert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 10. Oktober 2014 Der „Fähigkeitstransfer Hubschrauber“ und die Zusammenfassung der reduzierten Anzahl der Hubschrauber CH-53 in einem Luftwaffenverband hatten zur Auflösung der beiden mittleren Transporthubschrauberregimenter 15 des Heeres in Rheine und 25 in Laupheim geführt. Die Luftwaffe hat das Hubschraubergeschwader 64 (HSG 64) in Schönewalde neu aufgestellt und betreibt in der Zielstruktur die Hubschrauber CH-53 dort und in Laupheim. Demzufolge sind in Rheine keine Hubschrauber stationiert. Die in Rheine im Zusammenhang mit dem Hubschrauber CH-53 übergangsweise verbliebenen Einrichtungen dienen der Instandsetzung der zu diesem Zweck vorübergehend dorthin verbrachten Hubschrauber CH-53. Im Zusammenhang mit der Neuaufstellung und der Verlegung des HSG 64 an den Standort Schönewalde wird die Personalstärke am Standort Rheine auf der Zeitachse sukzessive abnehmen. Während die in Rheine stationierte Fachgruppe der Fliegerhorststaffel Diepholz bis zum Jahr 2017 aufgelöst werden wird, sollen die noch in Rheine stationierten Teile des Systemzentrums 21 an den Zielstandort Schönewalde erst verlegt werden, wenn dort die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen worden sind – geplant im Jahr 2018. Eine Aufstellung der planmäßig in Rheine noch instandzusetzenden Hubschrauber CH-53 und der Personalentwicklung in den Jahren 2014 bis 2018 entnehmen Sie bitte den beigefügten Tabellen. In der Zielstruktur verbleibt am Standort Rheine das Materiallager Rheine mit 110 Dienstposten.
39. Abgeordneter Jens Spahn (CDU/CSU)
Wie hoch sind die bisher durch die geplante Verlegung der Hubschrauber CH-53 von Rheine nach Schönewalde-Holzdorf entstandenen Kosten und welche weiteren werden entstehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 10. Oktober 2014 Für die Verlegung von Rheine nach Schönewalde wurden bisher keine Anpassungen an den bestehenden Einrichtungen vorgenommen. Zurzeit erfolgen die detaillierte Liegenschaftsnutzungsplanung und die Ermittlung des genauen Infrastrukturbedarfs der betroffenen Dienststelle. Erst im Zuge der anschließenden Bauplanung können die Kosten belastbar benannt werden.
Drucksache 18/2930 40. Abgeordneter Jens Spahn (CDU/CSU)
Wie viele bisherige CH-53-Besatzungsmitglieder sind seit 2011 aus dem Flugdienst ausgeschieden (bitte unter Angabe des Grundes), und wie viele Soldaten der Luftwaffe wurden auf CH-53 umgeschult (bitte unter Angabe der Kosten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 10. Oktober 2014 Nach einer Auswertung sind seit dem Jahr 2011 insgesamt 78 ehemalige Hubschrauberführeroffiziere CH-53 des Heeres aus ihrer fliegerischen Verwendung sowie 50 Unteroffiziere mit der Ausbildung Bordtechnikerfeldwebel CH-53 ausgeschieden. Bei den Offizieren des Heeres lagen die Gründe hierfür in dem planmäßigen Ausscheiden von Soldaten auf Zeit bzw. Berufssoldaten, in dem Ausscheiden durch Inanspruchnahme des Streitkräftepersonalstrukturanpassungsgesetzes, in der Kündigung sowie im Verlust der Berechtigung (Verlust der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit, Ausbildungs- und Verwendungsreihenwechsel, keine fliegerische Inübunghaltung). Bei den Unteroffizieren hatte ein Soldat ein sogenanntes Versetzungshemmnis aufzuweisen. Die weiteren 49 Unteroffiziere wurden entweder aus gesundheitlichen Gründen (Verlust der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit) oder aufgrund von Versetzungsschutzfristen aus ihren früheren Verwendungen genommen. Mit der Übernahme der Ausbildungsverantwortung für die CH-53 durch die Luftwaffe wurden seit dem 1. Juli 2012 bis dato insgesamt 23 Offiziere der Luftwaffe zum Hubschrauberführeroffizier CH-53 ausgebildet: • sechs bei der Heeresfliegerwaffenschule (HFlgWaS) in Bückeburg, • vier bei ausländischen Luftstreitkräften, • einer beim Hubschraubergeschwader 64 in Laupheim sowie • zwölf im Rahmen der Regenerationsausbildung bei der Lufttransportgruppe HSG 64 in Schönewalde. Die Kosten der unterschiedlichen Ausbildungsgänge belaufen sich auf • 1 042 031,15 Euro je Lehrgangsteilnehmer bei HFlgWaS Bückeburg sowie • 197 000 Euro je Lehrgangsteilnehmer bei ausländischen Luftstreitkräften. Die Aufwendungen für den Lehrgang bei ausländischen Luftstreitkräften beinhalteten allerdings nur eine Basisausbildung, die eine Ergänzungsausbildung auf gleichem Luftfahrzeugmuster im Inland nach sich gezogen hat.
Für diese Nachschulung sowie die Schulungen in Laupheim und in Schönewalde liegen derzeit noch keine belastbaren Kostenrechnungen vor. Eine genaue Kostenabschätzung für die Ausbildungsgänge der Bordtechnikerfeldwebel konnte in der zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit nicht ermittelt werden. Der erste Musterberechtigungslehrgang Bordtechnikerfeldwebel CH-53 ist zudem erst für das Ende des Jahres 2014 avisiert.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 41. Abgeordnete Veronika Bellmann (CDU/CSU)
Wie wird das Theaterstück „Friedrich der Wüterich, eine musikalische Satire gegen rechts“, das im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ und des Projekts „mit Kunst zur Toleranz – sehen, zweifeln, begreifen“, zur Verfügung gestellt wurde, hinsichtlich des Bildungsauftrages an öffentlichen Schulen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland bewertet, und inwiefern ist diese Satire nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, das gesamte Spektrum des Extremismus ins Visier zu nehmen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks vom 9. Oktober 2014 Text sowie weitere Unterlagen zu dem Theaterstück „Friedrich der Wüterich, eine musikalische Satire gegen rechts“ des Beruflichen Schulzentrums für Technik und Wirtschaft „Julius Weisbach“ Freiberg sind dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bekannt, da es hierzu eine einzelne Beschwerde gegeben hat. Am 22. August 2014 wurde dem Beschwerdeführer geantwortet, dass Förderungen des BMFSFJ im Programmbereich „Lokale Aktionspläne“ sich einer Einflussnahme und damit auch einer Bewertung durch den Bund entziehen, weil die Entscheidung über die Unterstützung von Kleinprojekten bewusst in die Hände der kommunalen Verwaltung im Zusammenspiel mit der Zivilgesellschaft vor Ort gelegt worden ist. Der Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplans Landkreis Mittelsachsen hatte seinerzeit das Konzept des Theaterprojekts geprüft und sich für eine Förderung ausgesprochen. Ganz abgesehen davon sei das Projekt im Juli 2014 beendet worden. Ungeachtet dessen hat das BMFSFJ aus Anlass Ihrer Schriftlichen Frage nochmals Erkundungen vor Ort angestellt und gelangt zu dem Ergebnis, dass für Beanstandungen kein Anlass besteht. Dass mit dem Stück erkennbar nicht das gesamte Spektrum des Extremismus in den Blick und in die Kritik genommen wird, ist kein
Makel: Das Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ ist explizit auf das Themenfeld Rechtsextremismus zugeschnitten. Die Arbeit gegen andere Formen von Extremismus wird durch das Programm „Initiative Demokratie stärken“ abgedeckt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 42. Abgeordnete Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
In welcher Weise sorgt die Bundesregierung dafür, dass den betroffenen Versicherten ihr gesetzliches Anrecht auf ein Medikament mit einer Zuzahlung von maximal 10 Euro gewährleistet wird?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 8. Oktober 2014 Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, soweit sie nicht gesetzlich oder durch den Gemeinsamen Bundesausschuss in den Arzneimittel-Richtlinien ausgeschlossen sind. Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten für jedes zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnete Arzneimittel eine Zuzahlung von 10 Prozent, mindestens 5 und höchstens 10 Euro. Festbeträge sind eine Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Versorgung mit Arzneimitteln. Für ein Arzneimittel, für das ein Festbetrag festgesetzt ist, trägt die Krankenkasse die Kosten bis zur Höhe dieses Betrages abzüglich der Zuzahlung und der Herstellerabschläge. Dadurch wird sichergestellt, dass Versicherte die notwendigen Arzneimittel erhalten. Verordnet der Vertragsarzt ein Arzneimittel, dessen Abgabepreis über dem Festbetrag liegt, haben Versicherte diesen Differenzbetrag als Aufzahlung – unabhängig von der Zuzahlung – zu entrichten. Vertragsärzte sind dabei verpflichtet, die Versicherten vorab auf die Aufzahlung hinzuweisen und über therapeutische Alternativen ohne Aufzahlung zu informieren. 43. Abgeordneter Frank Tempel (DIE LINKE.)
Was sagt die Bundesregierung zur jüngsten Publikation der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Bekämpfung der Immunkrankheit HIV, in welcher diese sich für die Entkriminalisierung jeglichen Drogenkonsums ausspricht (Quelle: „CONSOLIDATED GUIDELINES ON HIV PREVENTION, DIAGNOSIS, TREATMENT AND CARE FOR KEY POPULATIONS“, Juli 2014, World Health Organization 2014, S. 38)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 13. Oktober 2014 Aus Sicht der Bundesregierung spricht die WHO auf der bezeichneten Seite nicht von einer Entkriminalisierung jeglichen Drogenkonsums. Auch der Zusammenfassung aller wesentlichen Empfehlungen im Vorspann der zitierten Richtlinien kann aus Sicht der Bundesregierung keine Empfehlung dieser Art entnommen werden. Die international anerkannte Drogenpolitik der Bundesregierung steht im Einklang mit den Empfehlungen der WHO. 44. Abgeordnete Birgit Wöllert (DIE LINKE.)
Welche Maßnahmen zur Ermittlung des Bedarfs in der gesundheitlichen Versorgung unabhängig von bestehenden Versorgungsstrukturen wurden seit dem am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstrukturgesetz von welchen Akteuren ergriffen, um die Bedarfsplanung der gesundheitlichen Versorgung auf eine solide sachliche Grundlage zu stellen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 9. Oktober 2014 Der Gesetzgeber hat mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz die Regelungen zur Datentransparenz in § 303a ff. des Fünften Buches Sozialgesetzbuch neu gestaltet. Unter den dort genannten Voraussetzungen können Daten der gesetzlichen Krankenversicherung u. a. für Zwecke der Planung von Leistungsressourcen zur Verfügung gestellt werden. Damit kann Bedarfsplanung im Bereich der gesundheitlichen Versorgung auf eine solide Datengrundlage gestützt werden. Die entsprechende Rechtsverordnung zur Umsetzung der Neuregelungen (Rechtsverordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz – DaTraV) ist am 18. September 2012 in Kraft getreten. Die Datenaufbereitungsstelle, das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information, hat ihre Arbeit inzwischen aufgenommen. Informationen über Umfang und Art der Datennutzung liegen dem Bundesministerium für Gesundheit derzeit nicht vor. Für die Bedarfsplanung in der vertragsärztlichen Versorgung ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) zuständig. Er hat u. a. die Aufgabe, in Richtlinien Bestimmungen über einheitliche Verhältniszahlen für den allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad in der vertragsärztlichen Versorgung zu beschließen. Bei der Aufstellung der Bedarfspläne durch die kassenärztlichen Vereinigungen kann von den Richtlinien des G-BA abgewichen werden, soweit dies zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, insbesondere der regionalen Demographie und Morbidität, für eine bedarfsgerechte Versorgung erforderlich ist. Eine systematische Übersicht der von den beteiligten Akteuren für die Ermittlung des Bedarfs in der vertragsärztlichen Versorgung seit Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstruktur-
gesetzes ergriffenen Maßnahmen liegt der Bundesregierung nicht vor. 45. Abgeordnete Pia Zimmermann (DIE LINKE.)
Inwiefern ist es Apothekerinnen und Apothekern nach Auffassung der Bundesregierung verboten, die Abgabe von ärztlich verordneten Arzneimitteln aus Gewissensgründen (etwa aus religiösen Überzeugungen heraus) zu verweigern, und wem stehen hier Rechtswege offen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 8. Oktober 2014 Zwar gewährt das Grundgesetz – wie jedem Menschen – auch den Apothekerinnen und Apothekern die Gewissensfreiheit, die auch das Recht umfasst, den Vorgaben seines Gewissens entsprechend zu handeln. Dieses Grundrecht kann jedoch zum Schutz der Grundrechte Anderer oder weiterer wichtiger Rechtsgüter mit Verfassungsrang eingeschränkt werden. Nach dem Apothekengesetz obliegt den Apotheken die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Diese Versorgung nimmt ebenfalls einen sehr hohen verfassungsrechtlichen Rang ein, hinter dem die Gewissensfreiheit des Apothekers bei der Abgabe von Arzneimitteln in der Regel zurückstehen wird. Wie ein eventueller Konflikt zwischen Gewissensnot auf der einen und gesetzlicher Verpflichtung des Apothekers auf der anderen Seite zu bewerten ist, ist letztlich von den Umständen des Einzelfalls und dem Ergebnis der umfassenden Interessenabwägung abhängig. Etwaige Ansprüche betroffener Patientinnen und Patienten gegenüber dem Apotheker, der die Abgabe eines ärztlich verordneten Arzneimittels aus Gewissensgründen verweigert hat, können zivilrechtlich verfolgt werden. Für Maßnahmen der Landesapothekerkammer als Berufsaufsicht und berufsgerichtliche Maßnahmen sind die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften maßgeblich. Gegen etwaige Maßnahmen der staatlichen Aufsichtsbehörden ist der Rechtsweg eröffnet. Nach Ausschöpfung des Rechtswegs kommt gegebenenfalls noch eine Verfassungsbeschwerde in Betracht.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 46. Abgeordneter Herbert Behrens (DIE LINKE.)
Wie wurde seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „transparent und unabhängig“ (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 29) nachgewiesen, dass die im Bundeshaushalt 2015 in Kapitel 12 09 Titel 823 12-721 unter
den laufenden Nummern 14 und 15 aufgeführten neuen Maßnahmen (u. a. „A4 Erhaltungsprojekt Herleshausen – LGr. TH/SA“) durch eine Realisierung im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) im Vergleich zur konventionellen Beschaffungsvariante „wirtschaftlicher umgesetzt werden können“ (ebd.) (bitte entsprechende Gutachten angeben), und wird die Bundesregierung die geplante Umsetzung dieser Maßnahmen im Rahmen einer ÖPP angesichts des am 4. Juni 2014 vorgelegten Berichtes des Bundesrechnungshofes (BRH), in welchem die Wirtschaftlichkeit von ÖPP im Fernstraßenbau in Zweifel gezogen wurde, überdenken (bitte begründen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 9. Oktober 2014 Für die als neu aufgeführten beiden Maßnahmen liegen noch keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Sinne eines projektspezifischen Variantenvergleichs ÖPP vs. konventioneller Umsetzung vor. Für eine ÖPP-Eignung besteht entsprechend dem recht frühen Planungsstadium insoweit nur eine erste Indikation. Gemäß den Vorgaben des sog. Leitfadens der Finanzministerkonferenz (FMK) für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP-Projekten ist vor Eröffnung eines Vergabeverfahrens die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit einer ÖPP-Umsetzung im Rahmen einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu prüfen. Für die genannten Maßnahmen (lfd. Nummer 14 und 15) steht diese Untersuchung noch bevor. Erst anschließend kann eine Entscheidung für oder gegen einen ÖPP-Projektstart erfolgen. Der Bericht des BRH nach § 88 der Bundeshaushaltsordnung über „ÖPP im Bundesfernstraßenbau“ vom 4. Juni 2014 wird voraussichtlich am 5. Dezember 2014 im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestages behandelt. Das BMVI hat dazu gegenüber dem RPA ausführlich Stellung genommen. 47. Abgeordneter Herbert Behrens (DIE LINKE.)
Wie ist der Mittelaufwuchs für das an dieser Stelle unter der laufenden Nummer 8 aufgeführte Projekt „A7 AD Hamburg/NW – AD Bordesholm“ in Höhe von 429 260 000 Euro im Vergleich zum letztjährigen Haushalt zu erklären, und welche Begründung kann die Bundesregierung dafür geben, dass auch das unter der laufenden Nummer 13 geführte Projekt sich in diesem Zeitraum um 200 Mio. Euro verteuerte?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 9. Oktober 2014 Zum ÖPP-Projekt A 7 Hamburg NW–Bordesholm in Hamburg und Schleswig-Holstein wurde vor Beginn des Vergabeverfahrens eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (vWU) mit Stand Dezember 2011 erstellt. Auf der Basis dieser vWU wurden in den Übersichten – Teil X zum Bundeshaushalt 2013 „ÖPP-Projekte und privat vorfinanzierte öffentliche Baumaßnahme“ unter II „Tiefbau“ Buchstabe b „neue Maßnahmen“ zum Haushalt 2013 für das Projekt Kosten von 1 300 Mio. Euro in den Jahren ab 2014 angesetzt. Gemäß der genannten Übersicht zum Haushalt 2014 waren ursprünglich für das Jahr 2014 60 Mio. Euro veranschlagt und die Kosten für die Folgejahre mit 1 140 Mio. Euro angegeben. Im Laufe des Vergabeverfahrens wurden Anpassungen und Konkretisierungen der Leistungsbeschreibung nötig, die im Einzelnen in der vor Zuschlagserteilung erstellten abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (aWU) dokumentiert sind. Die wesentlichen Kostenerhöhungen beim konventionellen Vergleichsmaßstab Public Sector Comparator (PSC) resultieren u. a. aus baubegleitenden Maßnahmen aus erst vor dem best and final offer (sog. BAFO) vorliegenden vertieften Bauwerksplanungen (Lärmschutzwände) und weiteren technischen Änderungen. Hintergrund des Fortschreibungsbedarfs war vor allem, dass erst während des laufenden Vergabeverfahrens das Baurecht geschaffen wurde und daher die sich hieraus ergebenden Erkenntnisse noch in die Leistungsbeschreibung und die Kostenermittlung für den konventionellen Vergleichsmaßstab einfließen mussten; zudem gab es aufgrund der Verhandlungsgespräche mit den Bietern noch Veränderungen am Projektvertrag, die ebenfalls in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung berücksichtigt werden mussten. Derartige Fortschreibungen der Leistungsbeschreibung und auch des PSC können kontinuierlich im laufenden Verfahren erfolgen; sie können kostenerhöhend oder -reduzierend sein. Wichtig ist, dass der PSC zum BAFO die vollständige ausgeschriebene Leistung inkl. Risikozuordnung gemäß endverhandeltem Leistungs-/Projektvertrag widerspiegelt, für die der Auftragnehmer sein Angebot legt. Nur dann wird Gleiches mit Gleichem verglichen und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung liefert ein aussagekräftiges, belastbares Ergebnis. Aus dem nunmehr bezuschlagten Angebot ergaben sich laut der aWU 1 629 Mio. Euro; mit dem Financial Close vom 26. August 2014 hat sich aufgrund der aktuellen Finanzmarktentwicklung die Vergütung auf rund 1 549 Mio. Euro reduziert. Diese fest vereinbarte Summe wird in den Straßenbauplan 2014 und den Straßenbauplanentwurf 2015 eingestellt. Die aWU mit fortgeschriebenem PSC kommt zu dem Ergebnis, dass bei Betrachtung der Kosten und des Nutzens des Projekts eine ÖPP-Realisierung im Vergleich zur konventionellen Realisierung wirtschaftlicher ist. Die Anpassung der Ansätze unter Nummer 13 für das Projekt A 94 Pastetten–Heldenstein resultiert aus der zwischenzeitlich vorliegenden vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (vgl. die Antwort zu Ihrer Frage 46).
48. Abgeordneter Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Inwiefern sammelt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Informationen über Unfälle mit Pkw, die durch Herstellermängel verursacht sind, und wie viele Unfälle in Deutschland sind dem KBA aus den Jahren 2012 und 2013 bekannt, die durch Herstellermängel verursacht wurden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche vom 8. Oktober 2014 Das KBA erstellt selbst keine Unfallstatistiken. Im Rahmen des gesetzlichen Auftrages liefert das KBA lediglich technische Angaben zu Fahrzeugen, die in einen Unfall verwickelt wurden, an das Statistische Bundesamt. Das KBA erhebt auch keine statistischen Daten über Unfälle mit Pkw, die durch Herstellermängel verursacht worden sind. Die Durchführung des Produktsicherheitsgesetzes geschieht einzelfallbezogen auf der Basis von Herstellermeldungen oder sonstigen Meldungen über Produktmängel. Nur in wenigen Einzelfällen sind diesen Meldungen tatsächlich Unfälle vorausgegangen. 49. Abgeordnete Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie viele Ausfalltage bzw. Einschränkungen im Zusammenhang mit der Klasse hatte nach Kenntnissen der Bundesregierung das Mehrzweckschiff der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung „Arkona“ seit Indienststellung, und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus diesen Vorfällen ziehen (bitte Anzahl, Art, Dauer und Gründe der Ausfälle sowie dadurch zu erwartende Mehrkosten inkl. Ersatzteilpaket aus dem Jahr 2006 für den Bund nennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 8. Oktober 2014 Für den Zeitraum bis Anfang 2008 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Mündlichen Fragen 7 bis 13 in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 23. Januar 2008 verwiesen (siehe Plenarprotokoll 16/138, Anlagen 5 bis 7, S. 14583 f.). Seit Anfang 2008 gab es eine Reparatur an einer Wellendichtung, die zu einer Ausfallzeit von sechs Tagen (vom 18. bis 23. August 2008) führte. Seit diesem Zeitpunkt sind keine außerplanmäßigen Ausfalltage bzw. Einschränkungen im Zusammenhang mit der Klasse aufgetreten.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 50. Abgeordnete Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Inwieweit betreffen die von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, in New York angekündigten Änderungen zur Kohlefinanzierungspraxis in der klima- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit auch die Finanzierung von Kohleinfrastruktur, wie beispielsweise Techniken zum Kohleabbau und Transport der Kohle, und wäre nach Auffassung der Bundesregierung eine Finanzierung von Kohleinfrastruktur wie etwa der Braunkohlemine Kolubara in Serbien weiterhin unter den neuen Regeln möglich?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 8. Oktober 2014 Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, hat auf dem Klimagipfel in New York angekündigt, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer klima- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit keine Finanzierung für den Neubau von Kohlekraftwerken mehr zur Verfügung stellen und die Modernisierung laufender Kohlekraftwerke in diesem Zusammenhang nur noch eingeschränkt und nach klar definierten Kriterien finanzieren wird. Die künftigen Finanzierungskriterien für Vorhaben im Bereich der Kohleinfrastruktur sind noch nicht abschließend definiert. Die deutsche entwicklungspolitische Zusammenarbeit unterstützt im Zusammenhang mit der Kohlemine Kolubara in Serbien nur Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. 51. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich einer eventuell geplanten Einstellung der Teilfinanzierung des EMF-Portals (EMF – elektromagnetische Felder) der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen unter der Leitung von Dr. Sarah Drießen durch GSM Europe und die Deutsche Telekom AG, und bestehen seitens der Bundesregierung Überlegungen, die Finanzmittel aufzustocken?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 8. Oktober 2014 Der Aufbau des EMF-Portals wurde seitens der Bundesregierung im Rahmen des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms mitfinanziert. Zur Weiterentwicklung der Datenbank und zu ihrem weiteren Ausbau mit dem Ziel einer verstärkten internationalen Nutzung und
zum Aufbau als WHO-Kollaborationszentrum wurden seitens des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zwei weitere Vorhaben finanziert. Diese werden bis Ende 2015 abgeschlossen sein. Das EMF-Portal ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Instrument bei der Kommunikation der Risiken elektromagnetischer, elektrischer und magnetischer Felder. Die Bundesregierung prüft daher, ob eine weitere Beteiligung an der Finanzierung des Datenportals möglich ist. Berlin, den 17. Oktober 2014
Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 5. Juni 2014 Die Bundesregierung beehrt sich, der Europäischen Kommission hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/1 25/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG Folgendes mitzuteilen: 1. Vorbildcharakter der Gebäude öffentlicher Einrichtungen (Artikel 5 EED) Unter Berücksichtigung der in Artikel 5 Abs. 1 EED verwendeten Terminologien „Eigentum der Zentralregierung" und „Eigentum von Verwaltungseinheiten auf einer Ebene unterhalb der Zentralregierung" werden für die Definition des Bilanzzeitraumes zur Anwendung von Art. 5 der EED die Gebäude folgender Organisationen berücksichtigt: .
Alle Bundesgebäude ohne Institutionen der sozialen Sicherung (Agentur für Arbeit, Rentenversicherung etc.), die als Leistungsverwaltung tätig werden.
Alle Verwaltungseinheiten im materiellen Sinne (Regierungsgebäude und zu administrativen Zwecken genutzte Verwaltungsgebäude, d.h. Exekutive im materiellen Sinne, die hoheitlich verbindliche Regelungen, in der Regel im Bereich des öffentlichen Rechts, treffen dürfen, mcl. der Einzelunterkünfte und Bürogebäude des Militärs der Kommandobehörden (gemäß Artikel 5 Abs. 2 b).
Erste Grundlage für die Umsetzung soll der in den letzten Jahren bereits entwickelte energetische Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften (ESB) sein, dessen Umsetzung bereits begonnen hat. Inwieweit darüber hinaus weitere Liegenschaften einbezogen werden müssen, um die Anforderungen von Artikel 5 einzuhalten, wird zeitnah geprüft werden. Aus dem vorgenannten Bilanzraum der relevanten Organisationen kann eine Nettogrundfläche beheizter und/oder gekühlter Gebäude von rund 4,8 Mb. m2 abgeschätzt werden. 1
Zur Ermittlung der Sanierungsquote in Höhe von 3 % pro Jahr können von dieser Flächenmenge folgende Teilflächen abgezogen werden: Artikel 5 Absatz 2a der Richtlinie überlässt es den Mitgliedstaaten, die
Anforderungen an die energetische Sanierung bei einigen Gebäudetypen nicht festzulegen oder anzuwenden. Dies beinhaltet auch denkmalgeschützte Gebäude, die mit rund 10 % der Gebäudefläche beziffert werden. Etwa 23 % der betrachteten Gebäude, die nicht denkmalgeschützt sind, wurden
nach 1995 gemäß den Vorgaben der Wärmeschutzverordnung 1995 und der zugehörigen Heizungsanlagenverordnung errichtet und entsprechen somit der geforderten Mindestanforderung an die Gesamtenergieeffizienz nach der EUGebäude-Richtlinie. Von den verbleibenden Gebäuden verfügen rund 8,5 % über eine Nutzfläche von
weniger als 500 m2. Die Gesamtfläche von Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche von mehr als 500M2 , die sich im vorgenannten Bilanzraum befinden und am 1. Januar 2014 die in Artikel 5 Absatz 1 EED genannten Anforderungen an die Energieeffizienz nicht erfüllen, beträgt somit rund 3,0 Mio. m2. Folgende Übersicht zeigt die Herleitung der Gesamtfläche zur Ermittlung der Sanierungsquote in Höhe von 3 % pro Jahr: Gesamtfläche (NGF) der relevanten Organisationen
rd. 4,8 Mio. m2
Anteil Bezugsfläche Teilfläche abzgl. denkmalgeschützte ca. 10,0 % von 4,8 Mb. 0,5 Mio. m2 Gebäude
abzgl. Baujahr ab 1995 ca. 23,0 % von 4,3 Mb. 1,0 Mio. m2 abzgl. Gebäude <500 m2 NGF ca. 8,5 % von 3,3 Mio. 0,2 Mio. m2 Gesamtfläche (NGF) zur Ermittlung der 3%igen Sanierungsquote rd. 3,0 Mio. m2
Die vorgenannte Flächenangabe von rund 3,0 Mio. m2 bezieht sich somit auf: beheizte und/oder gekühlte Gebäude der Zentralregierung mit einer
Nettogrundfläche von mehr als 500 m2, 2
die vor 1995 errichtet wurden,
nicht unter Denkmalschutz stehen und nicht den Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz nach der EUGebäude-Richtlinie entsprechen.
Dies bedeutet noch nicht zwingend, dass diese Gebäude die nationalen Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz nicht erfüllen. Sollten seit ihrer Errichtung bereits energetische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden sein, könnte dies die angegebene Fläche reduzieren. Die erforderlichen Informationen hierzu werden derzeit gesammelt. Die Bundesregierung hat in ihrer Mitteilung an die Europäische Kommission vom 20. Dezember 2013 darüber informiert, dass zur Umsetzung von Artikel 5 EED die Bundesrepublik Deutschland von der Möglichkeit Gebrauch macht, gemäß Artikel 5 Absatz 6 EED alternativ zu Artikel 5 Absätze 1 bis 5 EED vorzugehen und andere kosteneffiziente Maßnahmen einschließlich umfassender Renovierungen und Maßnahmen zur Änderung des Verhaltens der Gebäudenutzer zu ergreifen, um bis 2020 Energieeinsparungen zu erreichen. II. Beschaffung durch öffentliche Einrichtungen (Artikel 6 EED) Die unmittelbar rechtlichen Verpflichtungen des Art. 6 Abs. 1 EED zur Beschaffung von Produkten, Dienstleistungen und Bauleistungen (Gebäude) mit hoher Energieeffizienz sind mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung
VgV) vom 16. August 2011, BGBl. 1 Nr. 44,
S. 1724 (mit Wirkung vom 20. August 2011) in deutsches Recht umgesetzt worden. Die relevanten Vorschriften sind in den §§ 4 Abs. 4-6b, 6 Abs. 2-6 VgV enthalten. Die Regelungen der VgV werden konkretisiert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) in der Fassung vom 16. Januar 2013 (BAnz. AT vom 24.01.2013 BI). Art. 6 Abs. 3 EED enthält zudem die Verpflichtung für den Bund, öffentliche Einrichtungen auf regionaler und lokaler Ebene zu ermuntern, ebenfalls Produkte, Dienstleistungen und Bauleistungen (Gebäude) mit hoher Energieeffizienz zu beschaffen. In Umsetzung dieser Verpflichtung arbeiten Bund, Länder und Kommunen bereits seit 2010 in der "Allianz für Nachhaltige Beschaffung" zusammen. Dieses 3
Netzwerk soll dazu beitragen, den Anteil nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen beim Einkauf der öffentlichen Hand deutlich zu erhöhen. Die Allianz dient dem systematischen Erfahrungsaustausch der wichtigsten öffentlichen Beschaffer auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit und soll zur stärkeren Verwendung einheitlicher nationaler und internationaler Nachhaltigkeitsstandards auf allen drei Ebenen Kommunen
Bund, Länder und
beitragen. Die Allianz befasst sich in jährlich gebildeten Expertengruppen
mit besonders relevanten Bereichen der Beschaffung. Die Expertengruppen haben Berichte, Empfehlungen und Leitfäden u. a. zu den Themen "Green IT", Ökostrom, öffentlicher Personennahverkehr und Holzprodukte aus nachhaltiger Forstwirtschaft, nachhaltiges Bauen, Standards, Statistik und Monitoring, Elektromobilität und Ressourceneffizienz erstellt. Bei diesen Themen wurden auch Aspekte der Energieeffizienz erörtert. Zum Ende eines Jahres stellt die Allianz ihre Arbeit in einem Bericht vor (abrufbar unter www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=545364.htmi). Die Allianz wird unterstützt von der Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung (KNB) (www.nachhaltige-beschaffung.info). Diese bietet u.a. Hilfestellung bei konkreten Einzelfragen von Beschaffungsstellen des Bundes, der Länder und der Kommunen durch ein umfangreiches Web-Angebot, eine Telefon- und E-Mail-Hotline sowie durch Schulungsangebote vor Ort. III. Energieeinsparvorgaben (Artikel 7 EED) Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland hat der Europäischen Kommission am 04. Dezember 2013 eine erste Mitteilung über die geplante Umsetzung von Artikel 7 der Richtlinie 201 2/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/1 25/EG und 201 0/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (EED) übermittelt. Die nun vorliegende Mitteilung enthält, wie in der Mitteilung vom Dezember angekündigt, eine Aktualisierung der Bezifferung des Einsparziels für die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 7 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang V Nummer 4c (Abschnitt 1.). Des Weiteren erfolgt eine Aktualisierung der Benennung bestimmter strategischer Maßnahmen und Maßnahmenbündel nach Artikel 7 Absatz 9 EED, einschließlich der Abschätzung der durch sie im Zeitraum 2014-2020 jeweils zu
erzielenden kumulierten Endenergieeinsparungen sowie der näheren Erläuterung dieser Abschätzung und der entsprechenden Berechnungsmethodik (Abschnitt 2.). Die entsprechenden Vorgaben in Artikel 7 und Anhang V EED wurden bei der Abschätzung der aus den Maßnahmen resultierenden kumulierten Endenergieeinsparungen berücksichtigt. An der geplanten Umsetzung können sich aufgrund künftiger Beschlüsse der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages Änderungen ergeben. So wird die Bundesregierung weitere für eine Erfüllung von Artikel 7 Absatz 1 EED relevante Instrumente und Maßnahmen zeitnah mitteilen und dadurch gewährleisten, dass die Bundesrepublik Deutschland das Einsparziel gemäß Artikel 7 EED erreichen wird. Die Bundesregierung wird die EU-Kommission zudem über etwaige Anpassungen im Rahmen ihrer Berichtspflichten nach Anhang XIV. Teil 1 Buchstabe e) EED in Kenntnis setzen. 1. Bestimmung des Einsparziels gemäß Artikel 7 Absatz 1
Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland beziffert das Einsparziel gemäß Artikel 7 Absatz 1-3 EED auf 1758 PJ. a) Berechnung gemäß Artikel 7 Absatz 1 EED Ausgangspunkt für die Bestimmung des Einsparziels gemäß Artikel 7 Absatz 1 EED ist der durchschnittliche jährliche Endenergieverbrauch der Jahre 2010 bis 2012 in der Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage der nationalen Energiebilanz (9037 PJ'). Die Bundesregierung macht von der Möglichkeit Gebrauch, den durchschnittlichen jährlichen Endenergieverbrauch des Verkehrssektors der Jahre 2010 bis 2012 (2562 PJ2)
gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 EED bei der Zielfestlegung
unberücksichtigt zu lassen. Somit reduziert sich der für die Bestimmung des Einsparziels zu berücksichtigende durchschnittliche jährliche Endenergieverbrauch der Jahre 2010 bis 2012 auf 6475 pJ3
Die leichte Veränderung dieses Wertes gegenüber dem in der Mitteilung vom 4. Dezember 2013 übermittelten Wert (9063 PJ) ergibt sich aus der zwischenzeitlich erfolgten Korrektur bzw. finalen Festlegung des durchschnittlichen jährlichen Endenergieverbrauchs der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2012 gemäß der nationalen Energiebilanz. 2 Vgl. Fußnote 1. Der am 4. Dezember 2013 übermittelte vorläufige und mit der vorliegenden Mitteilung korrigierte Wert betrug 2566 PJ. Vgl, Fußnote 1. Der am 4. Dezember 2013 übermittelte vorläufige und mit der vorliegenden Mitteilung korrigierte Wert betrug 6497 PJ.
Der auf diese Weise ermittelte Ausgangswert des Endenergieverbrauchs (ohne Verkehr) gemäß der nationalen Energiebilanz stellt jedoch nicht die Bezugsgröße für die Bestimmung des Einsparziels dar und umfasst daher noch Energiemengen, die bei der Bestimmung des Einsparziels außer Betracht bleiben können. Die zur Ermittlung dieser Energiemengen erforderlichen energiestatistischen Datengrundlagen lagen der Bundesregierung im Dezember 2013 noch nicht vor, konnten aber durch die Bundesregierung zwischenzeitlich ermittelt werden.
Dabei wurden insgesamt Energiemengen in Höhe von 893 PJ ermittelt, die im durchschnittlichen jährlichen Endenergieverbrauch der Jahre 2010 bis 2012 (ohne Verkehr) enthalten sind, aber für die Bestimmung des Einsparziels gemäß Artikel 7 Absatz 1 EED unberücksichtigt gelassen werden können. Aus den dargestellten Berechnungsgrundlagen ergibt sich für die Bundesrepublik Deutschland im Ergebnis als aktualisierte Bezugsgröße für die Bestimmung des Einsparziels gemäß Artikel 7 Absatz 1 EED eine durchschnittliche jährliche abgesetzte Energiemenge (ohne Verkehr) für die Jahre 2010 bis 2012 in Höhe von 5582 PJ. Auf dieser Grundlage führt die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 EED als Zwischenergebnis zu einem Wert des Einsparziels von kumuliert 2344 PJ. b) Verminderung des Einsparziels um 25% gemäß Artikel 7 Absatz 2, Absatz 3 EED Die Bundesregierung macht von der Möglichkeit nach Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 EED Gebrauch, den nach Artikel 7 Absatz 1 EED ermittelten Wert in Höhe von 2344 PJ durch Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) bis d) in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 3 EED um 25% (586 PJ) auf insgesamt 1758 PJ zu vermindern. Es werden primär Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d) in Anrechnung gebracht. Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d) EED können Energieeinsparungen aufgrund von Einzelmaßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2008 neu eingeführt wurden und bis 2020 weiterhin eine mess- und nachprüfbare Wirkung entfalten (Early Action), auf die nach Artikel 7 Absatz 1 EED zu erreichenden Energieeinsparungen angerechnet werden. Insgesamt ergeben sich aufgrund der in der Bundesrepublik Deutschland
bereits ergriffenen Maßnahmen zur Realisierung von Endenergieeinsparungen kumulierte Endenergieeinsparungen aus Early Action in Höhe von mindestens 1092 PJ (vgl. detaillierte Darstellung in Abschnitt 2.). Daher kann das Einsparziel der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 7 Absatz 1 EED durch Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d) EED in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 3 EED im Ergebnis um 586 PJ vermindert werden. Danach sind gemäß Artikel 7 Absatz 1 EED für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 noch kumulierte Endenergieeinsparungen in Höhe von 1758 PJ zu erbringen. 2. Kumulierte Endenergieeinsparungen aus strategischen Maßnahmen Um die kumulierten Einsparungen in Höhe von 1758 PJ im Zeitraum 2014 bis 2020 zu erreichen, bedient sich die Bundesrepublik Deutschland hiermit der Möglichkeit von Artikel 7 Absatz 9 EED Gebrauch zu machen und bestimmte, strategische Maßnahmen auf die Erfüllung des Einsparziels nach Artikel 7 Absatz 1 EED anzurechnen. Dazu sollen verschiedene strategische Maßnahmen bzw. Maßnahmenbündel genutzt werden. Die im Anhang zu dieser Meldung detailliert beschriebenen strategischen Maßnahmen und die aus ihnen resultierenden anrechenbaren Einsparungen stehen unter dem oben enthaltenen Ergänzungsvorbehalt.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung mit einem „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz" (NAPEE) Ziele, Instrumente, Finanzierung und die Verantwortung der einzelnen Akteure zusammenfassen. Der NAPEE ist auf die Umsetzung der ambitionierten nationalen Energieeffizienzziele des Energiekonzepts, die mit dem Monitoringbericht 2014 von der neuen Bundesregierung bestätigt wurden, ausgerichtet. Gleichzeitig werden die im NAPEE zu vereinbarenden Maßnahmen zur Verstärkung des bestehenden Instrumentenmixes zur Umsetzung des Einsparziels nach Art. 7 EED beitragen; sie werden mit einer weiteren Meldung der EU-Kommission notifiziert. Die Meldung zusätzlicher Maßnahmen kann auch durch Meldung weiterer bereits bestehender strategischer Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ergänzt werden. Der NAPEE wird im Jahre 2014 erarbeitet und von der Bundesregierung beschlossen. Zusätzliche Maßnahmen, über die im Rahmen des NAPEE zu entscheiden sein wird: 7
Aufstockung und Verstetigung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms,
Gebäudesanierungsfahrplan mit dem Ziel, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen
Gebäudebestand zu haben Förderung anspruchsvoller Effizienzmaßnahmen in der Wirtschaft, durch
Handwerk und Mittelstand, Kommunen und Haushalten aus dem Energie- und Klimafonds, Verankerung des Top-Runner-Prinzips, flankiert durch nationale Maßnahmen
Förderung fachlich fundierter und unabhängiger Energieberatung, insb. über die
Effizienz von Heizungsanlagen Ausbau der kostenlosen Energieberatung für Haushalte mit niedrigen
Einkommen und Unterstützung von Investitionen in energiesparende Haushaltgeräte Verbesserung der Informationen von Käufern und Mietern über die energetische
Qualität eines Gebäudes -
Weitere noch zu spezifizierende Maßnahmen, u.a.: o
Prüfung verstärkter Anreize für energetische Sanierungen,
Weitere Anreize (rechtlich, informatorisch etc.) für Ausbau EDL-Markt
Etablierung von Netzwerken und Stärkung Eigeninitiative
Stärkung Contracting
Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung die Europäische Kommission auch regelmäßig über etwaige zukünftige Anpassungen im Rahmen der Berichtspflichten nach Artikel 24 i.V.m. Anhang XIV EED in Kenntnis setzen. Eine ausführliche Mitteilung gemäß Artikel 7 ist in der Anlage beigefügt. IV. Energieaudits und Energiemanagementsysteme (Artikel 8 EED) Artikel 8 Absatz 1: In Deutschland wird die Verfügbarkeit von hochwertigen Audits für alle Endkunden durch eine Vielzahl an Programmen gefördert. Zu diesen Programmen gehören insbesondere: 1) Vor-Ort-Beratung (Wohngebäude) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle fördert sowohl im privaten als auch gewerblichen Bereich mit Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 8
(BMWi) Beratungen für energetische Sanierungsmaßnahmen in Wohngebäuden im Rahmen der „Vor-Ort-Beratung". Die Förderung erfolgt nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie über die Förderung der Energieberatung in Wohngebäuden vor Ort vom 11.06.2012 (Bundesanzeiger BAnz AT 25.06.2012). 2) Energieberatung Mittelstand Über das Programm "Energieberatung im Mittelstand" werden kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler, deren jährlichen Energiekosten 5.000 € überschreiten, bei der Inanspruchnahme einer Energieberatung durch unabhängige Fachleute unterstützt. Gefördert werden Initialberatungen, die einen Überblick über energetische Schwachstellen geben sowie Energieaudits in Form von Detailberatungen, die eine vertiefende Energieanalyse und Vorschläge bzw. konkrete Maßnahmenpläne für Energie und Kosten sparende Verbesserungen zum Ziel haben. Für eine Initialberatung beträgt der Zuschuss aus Mitteln des Programms 80 % der förderfähigen Beratungskosten, max. 1.280 E. Die Detailberatung wird mit einem Zuschuss von 60 % der förderfähigen Beratungskosten, max. 4.800 €‚ unterstützt. Jährlich werden ca. 5.000 Energieberatungen gefördert. Die Förderung erfolgt nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie über die Förderung von Energieberatungen im Mittelstand vom 10. Februar 2012 (Bundesanzeiger BAnz AT 1.03.2012) Die Förderrichtlinien werden derzeit überarbeitet, um sie an Anhang VI der Richtlinie 2012/27/EU anzupassen. Um klarzustellen, dass die Haushaltstitel, aus denen die Förderprogramme finanziert werden, auch der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie dienen, wurde ein entsprechender Zusatz in den Entwurf für Haushaltsgesetz für 2015 aufgenommen. 3) Weitere Maßnahmen Neben diesen Förderprogrammen wirkt die Bundesstelle für Energieeffizienz entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag aus § 8 des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) darauf hin, dass allen Endkunden wirksame, hochwertige Energieaudits zur Verfügung stehen. Ferner ergreift die Bundesstelle für Energieeffizienz Maßnahmen, um das Tätigwerden unabhängiger Anbieter zu entwickeln und zu fördern. Im Rahmen dieser Aufgabe hat die Bundesstelle für Energieeffizienz Studien über den Markt für Energiedienstleistungen in Deutschland durchgeführt. Dabei wurde deutlich, dass der
Markt für Energieberatungen von einem sehr großen und mehr als ausreichenden Angebot von unterschiedlichsten Energieberatungstypen geprägt ist. Über die derzeitigen Rahmenbedingungen hinausgehende Aktivitäten sind daher von Seiten der Bundesstelle für Energieeffizienz derzeit nicht geplant.
Artikel 8 Absatz 2: Neben dem oben genannten Programm „Energieberatung Mittelstand" werden KMU auch durch andere Förderprogramme ermutigt, sich Energieaudits zu unterziehen und anschließend die Empfehlungen umzusetzen. Dazu zählen insbesondere:
1) Förderung von Energiemanagementsystemen Die Einführung von Energiemanagementsystemen in Industrie, Gewerbe und Handel wird seit August 2013 mit dem Programm „Förderung von Energiemanagementsystemen" gefördert. Unter anderem werden (insbesondere in Unternehmen mit einem kleineren Energieverbrauch) die Kosten für eine Zertifizierung von Energiemanagementsystemen mit max. 8.000 € bezuschusst. Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Das Ziel der Förderung besteht darin, die Einführung von Energiemanagementsystemen breitenwirksam zu fördern und insbesondere auch bei KMU eine hohe Verbreitung zu erreichen. Durch das Programm werden KMU ermutigt, Energiemanagementsysteme einzuführen. Diese gehen über die Anforderungen eines Energieaudits hinaus. 2) Förderung von Umweltmanagementsystemen Die Einführung des europäischen Umweltmanagementsystems EMAS, das gleichzeitig ein Energiemanagementsystem beinhaltet, wird vor allem auf der Ebene der Bundesländer gefördert. Eine Zusammenstellung der verschiedenen Fördermaßnahmen, Gebührenreduzierungen und Verwaltungserleichterungen findet sich unter http ://www.emas.de/fileadmin/user_u pload/05_rechtliches/PDFDateien/EMAS_in_Rechts_undVerwaltu ngsvorsch riften .pdf.
3) Steuerentlastungsmöglichkeit im Energiesteuergesetz und Stromsteuergesetz i.V.m. der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung Unternehmen des Produzierenden Gewerbes können nach dem Energiesteuergesetz und dem Stromsteuergesetz um bis zu 90 Prozent von der Energiesteuer und der Stromsteuer entlastet werden (sog. Spitzenausgleich). Seit 2013 wird der 10
Spitzenausgleich nur noch gewährt, wenn die Unternehmen einen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz leisten, indem sie Energie- bzw. Umweltmanagementsysteme einführen und betreiben und dadurch Effizienzsteigerungspotenziale ermitteln. KMU können entsprechend den Anforderungen in der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung vom 31. Juli 2013 (BGBl. 1 S. 2858) anstelle von Energie- und Umweltmanagementsystemen auch alternative Systeme zur Steigerung der Energieeffizienz einführen. Gemäß § 3 Nummer 1 dieser Verordnung ist die Durchführung eines Energieaudits entsprechend der DIN EN 16247-1, Ausgabe Oktober 2012, eines der möglichen Systeme, das KMU zur Nachweisführung zwecks Inanspruchnahme der Steuerentlastungsmöglichkeit nutzen können. 4) Besondere Ausgleichsregelung im EEG Ferner werden stromintensive Unternehmen ermutigt, umfassende Umwelt- oder Energiemanagementsysteme einzuführen, indem diese Systeme Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begrenzung der zu zahlenden EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung in §§ 40 ff. des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind. 5) Förderung im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative werden Klimaschutzprojekte gefördert, die in der deutschen Wirtschaft zu Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz führen sollen. Über die Informationen zur Förderung von Klimaschutzprojekten für die Bereiche Wirtschaft, Kommunen, Verbraucher und Bildung wird zum Beispiel im Rahmen eines Projektes die Energieberatung von kleinen und mittelständischen Unternehmen über den Mittelstandsverbund
ZGV e.V. gefördert.
Damit soll das Programm Energieberatung im Mittelstand unterstützt werden. 6) Mittelstandsinitiative Energiewende Über die Bedeutung von Energieaudits werden Unternehmen auch im Rahmen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks seit Januar 2013 getragenen Mittelstandsinitiative Energiewende informiert. Diese Initiative unterstützt den deutschen Mittelstand bei der Umsetzung der Energiewende. Ziel ist es, weitere Energieeinsparpotenziale in den Betrieben zu heben und ihre Energieeffizienz 11
zu verbessern. Im Rahmen der Mittelstandsinitiative Energiewende sollen KMU aller Branchen unterstützt werden, ihre Energiekosten nachhaltig zu senken und CO2— Emissionen einzusparen. Die Mittelstandsinitiative Energiewende bietet den Unternehmen mit Dialog, Informationen und Qualifizierungen konkrete Hilfestellung und vermittelt Ansprechpartner direkt vor Ort. Im Rahmen von Regionalen Dialogen sollen die Unternehmen in der Region für die Komplexität und Verständnis der Energiewende sensibilisiert werden. 7) Unternehmensbesuche des RKW-Kompetenzzentrums Eine Ermutigung von KMU zu Energieaudits erfolgt auch im Rahmen der durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Unternehmensbesuche des RKW-Kompetenzzentrums des RKW Rationalisierungs- und lnnovationszentrum der Deutschen Wirtschaft e.V. (RKW). Gefördert werden Besuche von Unternehmen, die bisher nicht für das Thema Energieeffizienz sensibilisiert werden konnten. Unternehmen werden von RKW-Mitarbeitern durch anschauliche Materialien auf eventuelle Energieeinsparpotenziale hingewiesen und zur Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen einschließlich Energieaudits motiviert. 8) Initiative Energieeffizienz Die Deutsche Energieagentur (dena) führt diese durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte Informations- und Motivationskampagne durch, die u.a. Unternehmen auf Einsparpotenziale aufmerksam machen soll. 9) Unterstützung der Einführung hocheffizienter Querschnittstechnologien Die Empfehlungen aus Energieaudits sehen oftmals vor, dass Unternehmen in ihren Anlagen energieeffizientere Technologie einsetzen. KMU werden zur Umsetzung dieser Empfehlungen aus Energieaudits über das Förderprogramm zum Einsatz hocheffizienter Querschnittstechnologien ermutigt. Auf Grundlage einer im Auftrag des BMWi 2011 erstellten Studie wurde das Förderprogramm schwerpunktmäßig auf folgende Technologien bzw. Maßnahmen, mit denen die größten Energieeinsparpotentiale erschlossen werden können, ausgerichtet: elektrische Motoren, Pumpen, Druckluftsysteme, raumlufttechnische Anlagen, Anlagen zur Wärmerückgewinnung und zur Abwärmenutzung sowie Beleuchtungsanlagen und Maßnahmen zur Wärmedämmung an Rohrleitungen, Pumpen und Armaturen. Die Förderung wird in Form von Zuschüsse gewährt werden. Das veranschlagte jährliche 12
Zuschussvolumen für diese Maßnahme beträgt ca. 40 Mio. € ab 2013. Das Förderprogramm ist seit Oktober 2012 in Kraft und wurde Ende 2013 novelliert. Die Förderung erfolgt nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für Investitionszuschüsse zum Einsatz hocheffizienter Querschnittstechnologien im Mittelstand vom 3. Dezember 2013 (BAnzAT 10. 12.2013 B2). 10) Förderung von energieeffizienten und klimaschonenden Produktionsprozessen Neben dem Programm zur Förderung von hocheffizienten Querschnittstechnologien fördert das BMWi seit Anfang 2014 investive Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in gewerblichen und industriellen Produktionsprozessen, insbesondere Produktionsprozessumstellungen auf energieeffiziente Technologien. Mit diesem Programm unterstützt das BMWi Unternehmen dabei, sich im Falle von Investitionen für möglichst energieeffiziente und damit umweltverträgliche Lösungen bei der Gestaltung der Produktionsprozesse zu entscheiden. Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt. Dieser beträgt max. 20% der unmittelbar auf den Umweltschutz bezogenen Investitionsmehrkosten. Das Fördervolumen beträgt ca. 20 Mio. € jährlich. Die Förderung erfolgt nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für die Förderung von energieeffizienten und klimaschonenden Produktionsprozessen vom 12. Dezember 2013 (BAnz AT 27.12.2013 BI). Artikel 8 Absatz 3: Deutschland verfügt über verschiedene Programme, um private Haushalte durch Beratungsleistungen für den Nutzen von Energieaudits zu sensibilisieren. Zu den durch die Bundesregierung geförderten Programmen gehören insbesondere: 1) Energie-Checks Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert ein Projekt des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv), in dem Energie-Checks in privaten Haushalten, Gebäude-Checks und Heizungs-Checks durchgeführt werden. Diese geben Verbrauchern die Möglichkeit, sich einen Überblick über den eigenen Energieverbrauch und die Einsparmöglichkeiten zu verschaffen, ehe sie sich für eine bestimmte Maßnahme entscheiden. Zu diesem Zweck besucht ein Energieberater den Verbraucher zu Hause. Gemeinsam mit dem Verbraucher beurteilt er den Energieverbrauch sowie mögliche Einsparpotenziale und identifiziert Möglichkeiten für eine Senkung des Verbrauchs. Nach Abschluss des Checks erhält der Ratsuchende ein 13
Protokoll mit Handlungsempfehlungen. Die Beratungen sind qualitätsgesichert und kostenlos bzw. stark verbilligt. 2) Initiative Energieeffizienz Die Deutsche Energieagentur führt diese durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte Informations- und Motivationskampagne durch, die Verbraucher über Einsparpotenziale informieren soll. Energieauditoren stehen in Deutschland nach Untersuchungen der Bundesstelle für Energieeffizienz in ausreichender Zahl zur Verfügung. Ausbildungsprogramme zur Qualifizierung von Energieauditoren werden daher derzeit nicht gefördert. Artikel 8 Absatz 4 bis 7: Zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 4 bis 7 wird derzeit durch das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Gesetz erarbeitet, dessen Entwurf in Kürze innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Nach derzeitiger Planung ist mit einem Inkrafttreten Anfang 2015 zu rechnen.
V. Verbrauchserfassung, Abrechnungsinformationen und Kostenverteilung (Artikel 9
11 EED)
Artikel 9 Absatz 1: Artikel 9 Abs. 1 EED ist wortlautgleich mit Artikel 13 der Richtlinie 2006/32/EG vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (EDL-RL) und wurde in Deutschland bereits umgesetzt. Insoweit soll lediglich wie folgt ergänzend erläutert werden: Nach geltendem Recht müssen in Deutschland im Bereich Strom und Gas individuelle Strom- und Gaszähler, die den tatsächlichen Verbrauch widerspiegeln, eingesetzt werden. Eine Schätzung von Messwerten gibt es im Grundsatz nicht (die Ausnahme bilden Fehler bei der Messwerterhebung oder -übertragung).
Bei entsprechender Wirtschaftlichkeit und technischer Realisierbarkeit sind für die Stromverbrauchserfassung intelligente Messsysteme (entsprechend Artikel 9 Absatz 2), also in ein Kommunikationsnetz eingebundene Messeinrichtungen zur Erfassung elektrischer Energie, die den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln, einzubauen (§ 21c Absatz 1, § 21d Energiewirtschaftsgesetz). Der Maßstab der Wirtschaftlichkeit ist in § 21 c Absatz 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) definiert (insbesondere: Kosten-Nutzen-Analyse). Im Wege einer Rechtsverordnung können ein Zeitplan und Vorgaben für einen Rollout vorgesehen werden (§ 21 i Absatz 1 Nr. 8 EnWG). Bei neuen Gebäuden und größeren Renovierungen erfordert Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für individuelle Zähler. Nach geltendem Recht sind durch § 21 c Absatz 1 Buchstabe a) EnWG
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in diesen Fällen wiederum intelligente Messsysteme -
entsprechend Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie einzubauen (definiert in § 21d EnWG), soweit dies technisch möglich ist. Gemäß § 21f EnWG dürfen neue Gaszähler nur noch dann verbaut werden, wenn sie in ein Messsystem nach § 21d EnWG integriert werden können. Auch hier wird also bei künftigen Einbauten die Widerspiegelung der tatsächlichen Nutzungszeit ermöglicht. Ferner ist das Mess- und Zählwesen im Strom- und Gasbereich in Deutschland bereits seit 2008 liberalisiert. Das bedeutet, dass der Verbraucher seinen Messstellenbetreiber frei wählen und sich entsprechend dem verfügbaren Angebot eine Zählertechnik aussuchen kann, die seinem Wunsch entspricht. Rechtsgrundlage hierfür ist § 21b Absatz 2 EnWG in Verbindung mit den Vorgaben der Messzugangsverordnung. Im Bereich der Fernwärmeversorgung waren die Vorgaben zur Verbrauchserfassung nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie ebenfalls bereits auf Grundlage der Richtlinie 2006/32/EG umgesetzt. Zur Ermittlung des verbrauchsabhängigen Entgelts hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen Messeinrichtungen zu verwenden, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen; hiervon darf in den Verträgen nicht abgewichen werden. Grundlage hierfür sind § 1 Absatz 3 Satz 3 und § 18 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV). Der Vertragspartner des Fernwärmeversorgu ngsunternehmens muss über einen Wärmezähler verfügen. 15
Warmwasser wird in Deutschland im Wege des Submeterings durch individuelle Warmwasserzähler für die jeweilige Nutzeinheit erfasst, vgl. dazu im Einzelnen unten die Ausführungen zu Art. 9 Abs. 3 EED UAbs. 2. Artikel 9 Absatz 2 Die in Artikel 9 Absatz 2 genannten technischen Mindestanforderungen im Bereich Strom und Gas sind Grundvoraussetzungen für intelligente Messsysteme in Deutschland (§ 21d bis § 21f EnWG). Dies gilt insbesondere für die Einhaltung zwingender Datenschutz- und Datensicherheitsvorschriften (Buchstabe b). Es dürfen nur Messsysteme eingebaut werden, die dem vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelten Schutzprofilen und Technischen Richtlinien entsprechen; eine entsprechende Zertifizierung ist erforderlich (§ 21e Absatz 4 EnWG). In welchen Fällen intelligente Messsysteme verpflichtend einzubauen sind, regeln indes §21c und 21fEnWG. Auch eingespeister Strom (Buchstabe c) kann durch Messsysteme erfasst werden, dies setzt § 21c Buchstabe c) EnWG bereits voraus. Dem Schutz der Privatsphäre wird in den Sparten Strom und Gas durch § 21g EnWG Rechnung getragen, der die Tatbestände der zulässigen Datenerhebung, -verarbeitung und —nutzung abschließend aufzählt. Gemäß § 21h EnWG bestehen zudem auf Verlangen des Letztverbrauchers Verpflichtungen des Messstellenbetreibers, Einsicht in die gespeicherten auslesbaren Daten zu gewähren sowie in einem bestimmten Umfang die entsprechenden Daten kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Art. 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Die Verpflichtung, im Falle der externen Versorgung eines Gebäudes einen Wärmezähler an der Übergabestelle zum Gebäude zu installieren, ist bereits wie oben -
zu Artikel 9 Absatz 1 im Einzelnen aufgezeigt umgesetzt. -
Unterabsatz 2, 3 In Deutschland besteht bereits seit 1981 nach den Vorschriften der so genannten Heizkostenverordnung (siehe Anlage) die Verpflichtung, bei zentralen Anlagen, die mehrere Nutzer versorgen, den jeweiligen Wärme- und Warmwasserverbrauch zu 16
erfassen und die Kosten hierfür verbrauchsabhängig zu verteilen. Der Verbrauchsanteil muss dabei zwischen 50 und 70 % betragen. Die Wahl des Verteilungsschlüssels obliegt dem Gebäudeeigentümer. Die Einführung der Heizkostenverordnung hat nach Einschätzung von Fachleuten aus der Praxis im Mittel zu einem Energieminderverbrauch von ca. 15 % beigetragen. Verbrauchserfassung- und verbrauchsabhängige Abrechnung finden derzeit in ca. 18 Mio. Nutzeinheiten statt. Zur Verbrauchserfassung in der einzelnen Nutzeinheit im Bereich Warmwasser werden standardmäßig individuelle Warmwasserzähler verwendet. Seit dem 31 .12.2013 ist zusätzlich der Einsatz eines Wärmemengenzählers am Warmwasserspeicher für die Ermittlung des Gesamtverbrauchs an Wärme für die Warmwasserbereitung bei so genannten verbundenen Anlagen (Warmwasser und Wärme aus einer Anlage) vorgeschrieben. Im Bereich Wärme können sowohl Wärmemengenzähler als auch Heizkostenverteiler in der Nutzeinheit eingesetzt werden. Die Heizkostenverordnung ist insoweit technologieoffen und überlässt die Wahl der Ausstattungsgeräte dem Gebäudeeigentümer. Standard im Bereich Wärme sind Heizkostenverteiler. Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der Vorgaben aus der EED ein Gutachten (lTG Dresden, Prof. Oschatz, siehe Anlage) vergeben, um zu überprüfen, ob im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 9 Abs. 3 UAbs. 2 EED a) eine Anderung der Technologieoffenheit der Heizkostenverordnung hin zu verpflichtenden individuellen Verbrauchszählern erforderlich ist und b) inwiefern das System der Heizkostenverordnung auf den Bereich der individuellen Verbrauchserfassung von Kälte auszudehnen ist. Beide Fragen wurden verneint, weshalb Umsetzungsbedarf hier nicht besteht. Denn: • ein Wechsel von Heizkostenverteilern hin zu individuellen Wärmezählern ist nicht wirtschaftlich darstellbar. • Für den Bereich Kälte gilt: In Deutschland ist eine zentrale Kühlung von Wohngebäuden unüblich. Unabhängig davon ist eine Wirtschaftlichkeit der Erfassung von Kälte nicht darstellbar; in Mehrzweckgebäuden nicht zuletzt, weil regelmäßig keine individuelle Steuerbarkeit durch die Nutzer gegeben ist. 17
Damit werden die Ziele der Richtlinie im Bereich Wärme und Warmwasser vollständig erreicht. Dagegen spielt es für das Submetering im Bereich Wärme also in der -
einzelnen Nutzeinheit keine Rolle, auf welchem Wege das Gebäude versorgt wird. -
Eine zusätzliche, punktuelle Verschärfung durch verpflichtende individuelle Verbrauchszähler nur für die Fernwärme, wie sie im Wege der Auslegung der Kommission zu Art. 9 Abs. 1 UAbs. 2 b) auch für die Fälle angenommen wird, in denen der Nutzer nicht Kunde des Fernwärmeunternehmens ist (sonst gilt ohnehin die Zählerpflicht nach AVB Fernwärme), entspricht nicht der Rechtsauffassung der Bundesregierung und wäre zudem nach Auffassung der Bundesregierung kontraproduktiv. Denn damit würde die Fernwärme ohne rechtfertigenden Grund gegenüber anderen Versorgungsformen diskriminiert. Im Hinblick auf die gleiche Einspareignung von Heizkostenverteilern und individuellen Verbrauchszählern ergäbe sich zudem ein Konflikt mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Außerdem würden Sanierungshindernisse geschaffen, denn grundsätzlich wirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen könnten unterbleiben, wenn sie eine Pflicht zur unwirtschaftlichen Anpassung des Leitungssystems eines Gebäudes auslösen. Zudem wäre eine Verschlechterung der Energiebilanz bei Bau und Nutzung die Folge, denn die Verwendung von Heizkostenverteilern ist Ausdruck energetisch optimierter Leitungsführung. Folge wäre eine Verwendung von mehr Rohrmaterial mit der zusätzlichen Konsequenz höherer Rohrleitungsverluste. Artikel 10 Absatz 1 Eine Art. 10 Absatz 1 der Richtlinie entsprechenden Verpflichtung folgt für die Bereiche Strom und Gas aus § 40 Absatz 2 EnWG sowie den §§ 10 und 11 der Messzugangsverordnung (MessZV). Daneben tritt eine Verpflichtung aus § 10 Absatz 1 der Eichordnung i. V. m. § 25 Absatz 1 Nummer 1 des Eichgesetzes. Im Bereich der Fernwärmeversorgung ergibt sich eine solche Pflicht aus den §§ 18, 20 und 24 Absätze 1 und 2 AVBFernwärmeV. § 24 Absätze 1 und 2 AVBFernwärmeV wurden mit Blick auf die Richtlinie 2006/32/EG durch Artikel 5 des EDL-G eingefügt. Aus dem Anwendungsbereich des Art. 10 Abs. 1 EED in Verbindung mit Anhang VII Abschnitt 1.1. ergeben sich dagegen aus Sicht der Bundesregierung keine weiteren Anforderungen für das Submetering in den Bereichen Wärme und Warmwasser. Da in Art. 10 Abs. 1 EED aber jedenfalls fakultativ die Möglichkeit unterjähriger -
Abrechnungen angelegt ist, hat die Bundesregierung vorsorglich und über die -
Anforderungen der Richtlinie hinaus die Wirtschaftlichkeit unterjähriger Abrechnungs-
und Verbrauchsinformationen im Bereich Wärme und Warmwasser prüfen lassen. Denn derzeit erfolgt die Heizkostenabrechnung in Deutschland als Teil der Betriebskostenabrechnung einmal jährlich. In der gutachterlichen Untersuchung wurden unterjährige Verbrauchs- und Abrechnungsinformation in den Bereichen Wärme und Warmwasser allerdings als regelmäßig unwirtschaftlich bewertet (siehe Anlage). Artikel 10 Absatz 2 Die hier dargestellten Abrechnungsinformationen bilden einen Kernbestandteil des Nutzens von Smart Metering. Daher setzen die auf Basis von § 21e Absatz 1 Satz 2 EnWG entwickelten Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (veröffentlicht unter www.bsi.bund.de) diese Möglichkeiten der Verbrauchsvisualisierung voraus. Messsysteme, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, dürfen in Deutschland nicht verpflichtend eingebaut werden (§ 21e Absatz 4 EnWG). Angesichts der in Deutschland bestehenden Liberalisierung des Zähl- und Messwesens der Sparten Strom und Gas (§ 21 b Absatz 2 EnWG in Verbindung mit den Vorschriften der Messzugangsverordnung) steht es dem Verbraucher frei, sich für den Einbau eines Zählers mit den in Artikel 10 Absatz 2 beschriebenen Informationen bei entsprechender Marktverfügbarkeit zu entscheiden. Artikel 10 Absatz 3 Informationen über die Energieabrechnungen und den historischen Verbrauch haben die Strom- und Gaslieferanten dem Kunden nach § 40 Absatz 2 EnWG zur Verfügung zu stellen. Die Verbrauchsdaten werden im Regelfall vom Messstellenbetreiber erhoben, wobei dieser, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Netzbetreiber ist. Der Kunde ist nach § 21b EnWG berechtigt, einen Dritten mit der Aufgabe des Messstellenbetreibers zu beauftragen. Nutzt er diese Möglichkeit, ergeben sich alle Informationsrechte und —pflichten aus den gesetzlichen Regelungen bzw. den ergänzenden vertraglichen Vereinbarungen des Kunden mit dem Messstellenbetreiber. Nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 MessZV ist eine Regelung zu Datenübermittlungspflichten auch notwendiger Bestandteil eines Messstellenvertrages zwischen Netzbetreiber und einem Dritten als Messstellenbetreiber.
Im Bereich der Fernwärmeversorgung und teilweise im Bereich der Gasversorgung verfügt der Fernwärmelieferant, da sein Vertragspartner Gebäudeeigentümer und nicht der Endkunde im Sinne der Richtlinie ist, nicht über die Verbrauchsdaten der Mieter als Nutzer des Gebäudes. In diesen Fällen misst der Lieferant seine Lieferung an das Gebäude, während die Unterverteilung über eine Heizungsanlage im Gebäude nach den Regelungen der Heizkostenverordnung erfolgt.
Nach § 40 Absatz 1 EnWG müssen Rechnungen für Energielieferungen einfach und verständlich sein. Die für die Forderungen maßgeblichen Berechnungsfaktoren sind vollständig und in allgemein verständlicher Form auszuweisen. Gleiches gilt für Rechnungen der Fernwärmelieferanten nach § 26 AVBFernwärmeV. § 24 Absatz 4 AVBFernwärmeV enthält weitere Vorgaben zur Transparenz und Verständlichkeit von Abrechnungen der Fernwärmelieferanten.
Ergänzende Vorgaben für den Inhalt der Rechnungen der Strom- und Gaslieferanten enthält § 40 Absatz 2 EnWG. Nach § 40 Absatz 6 EnWG haben die Strom- und Gaslieferanten für Letztverbraucher zudem die für Forderungen maßgeblichen Berechnungsfaktoren in Rechnungen unter Verwendung standardisierter Begriffe und Definitionen auszuweisen. Nach § lila EnWG gibt es eine Verpflichtung der Lieferanten, Verbraucherbeschwerden innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Wird einer Verbraucherbeschwerde auf diesem Weg nicht abgeholfen, kann seitens des Verbrauchers die Schlichtungsstelle Energie angerufen werden.
Der Umsetzung von Anhang VII bei Strom- und Gaslieferanten dienen § 40 Absätze 2 und 3 EnWG sowie bei Fernwärmelieferanten § 24 Absätze 1 und 2 AVBFernwärmeV. Für Strom-, Gas- und Fernwärmelieferanten enthalten § 4 Absätze 1 und 2 EDL-G weitere Vorgaben zur Umsetzung der Richtlinie. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Regelungen des Art. 10 Abs. 3 EED in Verbindung mit Anhang VII 1.2 nicht auf Nutzer anwendbar sind, die in keinem Vertragsverhältnis zum Energielieferanten stehen. Die Regelungen gelten daher nach Auffassung der Bunderegierung nicht in den Bereichen Submetering von Wärme und Warmwasser, so dass kein weiterer Umsetzungsbedarf besteht. 20
In ihren Auslegungsleitlinien scheint die Kommission gleichwohl (zumindest teilweise) von einer Anwendbarkeit auf das Submetering auszugehen. Nur der guten Ordnung halber und äußerst hilfsweise teilt die Bundesregierung mit, dass für die Fälle des Art. 10 Abs. 3 EED in Verbindung mit Anhang VII 1.2 dort, wo es praktisch relevant sein könnte, die Anforderung der Regelungen im nationalen Recht erfüllt sind: Die Regelungstechnik in der Heizkostenverordnung knüpft neben der anteiligen Umlage -
des Verbrauchsanteils an die Verteilungsfähigkeit der "Kosten des Betriebs der -
zentralen Heizungsanlage" an. Dazu zählen u.a. (Auswahl aus §§ 7, 8 Heizkostenverordnung): Die Kosten der verbrauchten Brennstoffe, die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Ausstattung zur Verbrauchserfassung, einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung, Aufteilung und der Verbrauchsanalyse über einen Dreijahreszeitraum. Für Warmwasser gelten die Regelungen entsprechend. In Deutschland besteht bereits nach geltendem Bürgerlichen Recht die Möglichkeit, die Heizkostenabrechnung an Dritte versenden zu lassen. Im Bereich der Abrechnung gilt die Formfreiheit, so dass die Möglichkeit zur elektronischen Abrechnung besteht. Zudem ist steuerrechtlich die elektronische Abrechnung der schriftlichen Abrechnung gleich gestellt. Der Anspruch auf Erläuterung der Heizkostenabrechnung ist Teil des allgemeinen Betriebskostenrechts. Der Vergleich mit Durchschnittskunden steht unter dem Vorbehalt der Machbarkeit und Zweckmäßigkeit. Im Hinblick darauf, dass die einzelnen Nutzeinheiten nicht vergleichbar sind, müssten für den hier in Rede stehenden Bereich entsprechende tragfähige Modelle erst entwickelt werden. Im Hinblick auf Art. 10 Abs. 3 e) EED ist eine entsprechende Anwendbarkeit auf das Submetering schwer konstruierbar. Denn im Bereich Warmwasser und Wärme vergleichen die Nutzer keine Angebote im Hinblick auf einen Vertragsschluss. Das deutsche Recht trägt der Trennung der Beteiligten nach Vertragspartner des Energielieferanten (z.B. Vermieter) und Nutzer (z.B. Mieter) gleichwohl durch das so genannte "Wirtschaftlichkeitsgebot" Rechnung. Danach kann vom Vermieter Rechenschaft über die Wirtschaftlichkeit der abgeschlossenen Verträge verlangt werden. Unwirtschaftliche Kosten können nicht auf die Nutzer umgelegt werden. Artikel 11 Zugang zu den Verbrauchsdaten gewährleisten die Verpflichtungen der Strom-, Gasund Fernwärmelieferanten nach § 40 Absatz 2 EnWG und nach § 24 Absatz 2 21
AVBFernwärmeV. Die Geltendmachung gesonderter Kosten für die Erstellung einer Energieverbrauchsabrechnung und die darin übermittelten Abrechnungsinformationen ist, wie die Richtlinie verlangt, nicht vorgesehen. Werden Verbrauchswerte über ein Messsystem nach § 21d EnWG erfasst, sieht § 40 Absatz 3 Satz 3 EnWG zudem die kostenfreie Übermittlung einer zusätzlichen monatlichen Verbrauchsinformationen vor. Der jederzeitige Zugang zu aktuellen Verbrauchsdaten, soweit sie von dem jeweiligen Messgerät erfasst werden, folgt aus dem Zugang des Kunden zum Messgerät.
Für Verstöße gegen die genannten energiewirtschaftlichen Vorschriften im Bereich Verbrauchserfassung, Abrechnungsinformationen und Kostenverteilung, insbesondere in Bezug auf die Messung und Abrechnung von Strom und Gas, sehen die §§ 65 ff. EnWG umfangreiche Kompetenzen der Regulierungsbehörde zur Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben vor. Beispielsweise kann die Regulierungsbehörde zur Vollstreckung von Aufsichtsmaßnahmen nach § 94 EnWG ein Zwangsgeld anordnen.
Für den Bereich Wärme und Warmwasser gilt: Entsprechend dem Grundkonzept der Heizkostenverordnung als unabdingbarer Regelung zwischen Vertragsparteien ist auch das Sanktionssystem angemessen und effizient ausgestaltet. Der Nutzer hat soweit -
keine ordnungsgemäße Abrechnung nach obigen Grundsätzen auf Grundlage des anteiligen Verbrauchs erfolgt ein Kürzungsrecht in Höhe von 15 % (Höhe der -
vermuteten Energieeinsparung). Ein hoher Durchsetzungsgrad der Regelungen der Heizkostenverordnung und eine umfangreiche Befassung der Gerichte belegen die Effizienz des Sanktionssystems, das in die Hände der Beteiligten gegeben ist. VI. Programm für informierte und kompetente Verbraucher und Förderung des Energiedienstleistungsmarktes (Artikel 12 und 18 EED) In Deutschland existiert eine Reihe von Fördermaßnahmen, die auf Kleinabnehmer wie z.B. KMU oder Privathaushalte abzielen. Im Industriebereich gibt es neben Fördermitteln, die nachweislich entsprechende Effekte generieren, weitere Anreize für energieeffizientes Verhalten. Dazu gehört die Okologische Steuerreform, durch die in Deutschland in allen Sektoren aufgrund des Preiseffektes Verhaltensänderungen angestoßen werden. Bereits am 24. März 1999 trat die erste Stufe in Kraft. Dadurch wurden die Mineralölsteuersätze auf 22
Kraft- und Heizstoffe erhöht sowie die Stromsteuer eingeführt. Das Gesetz zur Fortführung der Ökologischen Steuerreform vom 16. Dezember 1999 sah in vier weiteren Stufen Erhöhungen der Mineralölsteuersätze auf Kraftstoffe sowie des Stromsteuersatzes jeweils zum 1. Januar 2000 bis 2003 vor. Mit dem am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Gesetz zur Fortentwicklung der Ökologischen Steuerreform vom 23. Dezember 2002 wurde die fünfte Ökosteuerstufe modifiziert. Unter anderem wurden die Mineralölsteuersätze auf Erd- und Flüssiggas sowie auf schweres Heizöl erhöht. Die schrittweise Erhöhung der Energiepreise bewirkt Verhaltensänderungen bei den Endverbrauchern. Die Bundesregierung fördert energieeffizientes Verhalten im Rahmen von Förderprogrammen, die sowohl private Haushalte, als auch Industrie und Gewerbe beeinflussen. Mit dem Programm „Förderung von Energiemanagementsystemen" unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beispielsweise die Einführung von Energiemanagement- und Energiecontrollingsystemen (insbesondere in Unternehmen mit einem kleineren Energieverbrauch). Ebenso unterstützt die Bundesregierung vielfältige Aktivitäten zur Information und Beratung zu einer effizienteren Nutzung von Energie. Mit der „Vor-Ort-Beratung" wird eine staatlich geförderte Energieberatung für private Eigentümer und Haushalte angeboten. Hierbei wird auch über Fördermöglichkeiten u.a. im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes des Bundes (KfVVFörderprogramme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren) informiert. Um die Suche nach geeigneten Energieberatern zu erleichtern, hat die Bundesregierung die Energieeffizienz-Expertenliste für die Förderprogramme im Bereich Energieeffizienz in Wohngebäuden für Beratungs-, Planungs- und Baubegleitungsleistungen eingeführt. Für Verbraucher hat diese Liste den Vorteil, dass die Suche nach Förderprogrammen im Gebäudebereich und den dafür zugelassenen Experten übersichtlicher und einfacher wird. Mit dem Programm „Energieberatung im Mittelstand" wird für KMU ebenfalls eine staatlich geförderte Energieberatung angeboten. Niederschwellige Einstiegsberatungen erhalten Unternehmen durch das Projekt „Impulsgespräche Energieeffizienz". Mit der staatlich geförderten „Energieeinsparberatung" und den „Energie-Checks" der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. wird die individuelle und unabhängige 23
Beratung privater Verbraucher unterstützt. Die Beratung durch Energieberater erfolgt persönlich in Beratungsstellen oder vor Ort, telefonisch oder online. Die Verbraucher erhalten die Möglichkeit, sich einen Überblick über den eigenen Energieverbrauch und die Einsparmöglichkeiten zu verschaffen und erhalten Empfehlungen, ehe sie sich für eine bestimmte Maßnahme entscheiden. Des Weiteren bietet der Wohlfahrtverband Caritas spezielle Stromberatungen für einkommensschwache Haushalte an, um energiesparende Verhaltensweisen zu vermitteln. Ein weiteres wichtiges Instrument sind Informationskampagnen von verschiedenen Akteuren wie beispielsweise der Deutschen Energie-Agentur (dena). Auf verschiedenen lnternetportalen wird über kostenwirksame Energieeffizienzmaßnahmen informiert (zum Beispiel über die „Initiative Energieeffizienz"). Zusätzliche Aktivitäten finden auch auf Länder- und kommunaler Ebene, bei den Verbraucherzentralen sowie bei Energieversorgern statt. Diese beraten und informieren in eigens geschaffenen Geschäftsstellen oder über das Internet und in Printmaterialien. Häufig werden auch breite Kampagnen organisiert wie beispielsweise der Energie Cup Hessen. Ein Wettbewerb des Landes Hessen, in dem Beschäftigte aus Landesliegenschaften Teams bildeten mit dem Ziel, eine maximale Minderung des Verbrauchs von Strom, Heizenergie und Wasser in ihrer jeweiligen Liegenschaft zu erreichen. Ein auf die kontinuierliche Verbesserung der betrieblichen Umweltleistung gerichtetes und daher unternehmensbezogenes Gütesiegel mit Kernindikatoren etwa in den Bereichen Energieverbrauch und Energieeffizienz, Emissionen, Wasser und Abfall ist das europäische Öko-Audit EMAS (Eco Management and Audit Scheme) nach der EGVerordnung 1221/2009 mit in Deutschland knapp 2000 und EU-weit mehr als 10000 Standorten. Aus dem Bereich öffentlicher Stellen zählen zu den Teilnehmern neben dem Bundesumweltministerium auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie verschiedene andere Einrichtungen des Bundes, der Länder und der Kommunen. Insgesamt sind etwa 80 % aller EMASTeilnehmer EU- und bundesweit kleine und mittlere Unternehmen. Diese werden vor allem auf Länderebene im Rahmen von Förderprogrammen, z.B. bei der Durchführung von sog. Konvoiverfahren mehrerer Unternehmen zur Einführung von EMAS, unterstützt und profitieren in einigen Bereichen von Gebühren-, Verwaltungs- oder Steuererleichterungen. Eine Zusammenstellung der verschiedenen Erleichterungen 24
findet sich unter http ://www.emas.de/fileadmin/user_upload/05_rechtliches/PD FDateien/EMAS_in_Rechts_und_Verwattu ngsvorsch riften pdf. .
Ein Grundsatz deutscher Energieeffizienzpolitik ist die Stärkung von Marktkräften. Ein zentrales Instrument für die Verbesserung der Energieeffizienz stellt für die Bundesregierung daher der Energiedienstleistungsmarkt dar. Dieser ist in besonderer Art und Weise geeignet, die verfügbaren Energieeffizienzpotenziale zu heben und damit die Erreichung der ambitionierten nationalen und internationalen Energieeffizienzziele sicherzustellen. Soweit erforderlich wird der Markt seit langem durch einen geeigneten Instrumentenmix aus Förderung, Ordnungsrecht sowie Verbesserung des Informationsstandes von Endverbrauchern unterstützt. Der Zugang zum Energiedienstleistungsmarkt wird auch für KMU von der Bundesregierung mit Hilfe von klaren und leicht zugänglichen Informationen über verfügbare Energiedienstleistungsverträge und empfehlenswerte Klauseln dieser Verträge gefördert. Die im Rahmen der Umsetzung der Energiedienstleistungsrichtlinie eingerichtete Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) veröffentlicht auf ihrer Homepage eine Checkliste und Musterverträge für Energieeinspar- und Energieliefer-Contracting, die beispielsweise vom öffentlichen Sektor und Industrie und Gewerbe genutzt werden können. Ähnliche frei zugängliche Informationen werden aber auch durch verschiedene andere Stakeholder zur Verfügung gestellt. Mit der Förderdatenbank des Bundes im Internet (http://www.foerderdatenbank.de/) gibt die Bundesregierung einen umfassenden und aktuellen Überblick über die Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union. Durch entsprechende Suchfunktionen kann der Interessent schnell und zielgerichtet Informationen zu allen für ihn relevanten Förderprogrammen finden. Darüber hinaus werden durch weitere Projekte wie der von der dena und dem BINE Informationsdienst betriebenen Webseite (http://www.energiefoerderung.info) sowie auf zahlreichen Internetseiten von Dritten entsprechende Informationen veröffentlicht.
In Deutschland gibt es zahlreiche Güte- und Qualitätssiegel im Bereich Energieeffizienz, die sowohl rein marktbasiert in der Regel über Fachverbände, als auch mit staatlicher Unterstützung eingeführt wurden. Am Umweltlabel Blauer Engel, das auch Energieeffizienz berücksichtigt, sind unter anderem das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und das Umweltbundesamt beteiligt. Seitens der Fachverbände zeichnet beispielsweise der Verband der Energieberater GIH mit seinem „GIH Gütesiegel" qualitativ hochwertige professionelle Energieberatungen aus und die AGFW, „der Effizienzverband für Wärme, Kälte und KWK", hat mit seinem AGFW-Regelwerksbaustein FWI 030 Mindestanforderungen an Contractoren für die Kernprozesse Planung, Bau, Betriebsführung und Instandhaltung von Energieversorgungsanlagen gestellt. Ein weiteres vergleichbares Good-Practice-Label ist auch der „Energy Efficiency Award", mit dem besonders herausragende Energieeffizienzprojekte in Industrie und Gewerbe ausgezeichnet werden. Verbraucher in Deutschland haben vielfältige Möglichkeiten, sich über Energiedienstleister und deren Angebote zu informieren. So gibt es beispielsweise unterschiedliche, von Verbänden oder anderen Akteuren erstellte und gepflegte Energieberaterlisten, die im Internet frei zugänglich sind. Für die Aufnahme in diese Listen werden jeweils unterschiedlich hohe und transparente Qualifikationsanforderungen vorausgesetzt. Sehr bekannt ist die EnergieeffizienzExpertenliste für Förderprogramme des Bundes, die von der dena verwaltet wird und mit den Förderprogrammen „Förderung der Energieberatung in Wohngebäuden vor Ort" und den Gebäudesanierungsprogrammen der KfW verknüpft ist. Die Anbieterliste der BfEE, die im Rahmen des Energiedienstleistungsgesetzes gesetzlich eingeführt wurde, deckt den gesamten Energiedienstleistungsmarkt ab. Energiedienstleister jeglicher Art haben im Rahmen der Anbieterliste die Möglichkeit, kostenlos ihr Unternehmen sowie die angebotenen Energiedienstleistungen zu präsentieren und dabei auch Qualifikationsinformationen einzupflegen. Endkunden sind damit in der Lage, den Anbieter zu wählen, der ihren Bedürfnissen am besten entspricht. Neben privaten Haushalten und Industrie und Gewerbe, unterstützt die Bundesregierung ebenfalls den öffentlichen Sektor. Mit der 2005 eingerichteten 26
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die als Vermögensverwalter der zentralen lmmobiliendienstleister des Bundes einer der größten Immobilienbesitzer Deutschlands ist, wurden entsprechende institutionelle Änderungen vorgenommen, um den Gebäudebestand des Bundes auch energetisch optimal zu betreuen. Die BImA -
verwaltet nahezu alle Liegenschaften, die der Bund aktuell nutzt und leistet mit der energetischen Sanierung von Dienstliegenschaften seit Juni 2011 auch einen Beitrag zum Schutz der Umwelt. Um die Beschäftigten in den Liegenschaften des Bundes für energiebewusstes Verhalten zu sensibilisieren, führt die BlmA die Motivationskampagne "mission E" durch. Durch Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung, Aktionswochen bzw. -tagen, gezielte interne und externe Kommunikation sowie Netzwerkbildung wird die systematische Institutionalisierung des Themas Energieeffizienz sukzessive umgesetzt. 2013 erhielt die BImA die Urkunde „Good Practice Energieeffizienz" der dena zur Auszeichnung dieser Motivationskampagne für energiebewusstes Nutzerverhalten in der Kategorie „Information & Motivation". Weitere Maßnahmen des Bundes sind speziell auf den öffentlichen Sektor gerichtet. Durch Informationskampagnen, die z.T. durch die Bundesregierung gefördert werden (beispielsweise die dena-Kampagne Energieeffizienz-Kommune, http://www.energieeffiziente-kommune.de/), und zwei geplante Förderprogramme zum Contracting und zu kommunalen Netzwerken soll die Energieeffizienz in diesem Bereich zielgerichtet verbessert werden. Der Energiedienstleistungsmarkt in Deutschland hat sich insgesamt bereits in zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen als sehr lebendiger und dynamischer Markt erwiesen. Die BfEE ist mit der Analyse der Entwicklung des Marktes gesetzlich beauftragt. Die Ergebnisse werden in den aktuellen Nationalen EnergieeffizienzAktionsplänen der Bundesregierung sowie Berichten der BfEE zur Energieeffizienz veröffentlicht. Für die Einrichtung eines Bürgerbeauftragten zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Energiedienstteistungsverträgen sieht die Bundesregierung derzeit keinen Anlass. Ohnehin besteht seit Oktober 2011 bereits die „Schlichtungsstelle Energie e.V." als zentrale Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Energieversorgungsunternehmen und 27
Verbrauchern. Sie wird gemeinsam getragen von den Verbänden der Energiewirtschaft und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Die BfEE stellt gemäß ihres im Energiedienstleistungsgesetz geregelten gesetzlichen Auftrages die zentrale Anlaufstelle zur Weiterentwicklung des Energiedienstleistungsmarktes dar. Sie fungiert dabei auch als Anlaufpunkt für Marktakteure und unterstützt ferner das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei der konzeptionellen Arbeit im Rahmen der Energieeffizienz. Durch eine entsprechende Regelung im EDL-G wird zudem sichergestellt, dass sich Wirtschaftsakteure nicht markthemmend verhalten: „Energieunternehmen haben alle Handlungen zu unterlassen, die die Nachfrage nach Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen oder deren Erbringung oder Durchführung behindern oder die Entwicklung von Märkten für Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen beeinträchtigen könnten." VII. Förderung von Effizienz bei der Wärme- und Kälteversorgung (Artikel 14 EED) Die EED sieht bis spätestens Ende 2015 die Erstellung einer umfassenden Potenzialund einer Kosten-Nutzen-Analyse für KWK und der effizienten Fernwärme- und Fernkälteversorgung durch die Mitgliedstaaten vor. Die Bundesregierung hat entschieden, die Potenzial- und Kosten-Nutzen-Analyse auf das Jahr 2014 vorzuziehen. Zu diesem Zweck wurde im September 2013 die Erstellung einer umfassenden Studie als Grundlage für die Entscheidungen der Bundesregierung in Auftrag gegeben. Auf Grundlage der Potenzial- und Kosten-Nutzen-Analyse soll dann die Rolle der KWK im zukünftigen Strom- und Wärmeversorgungssystem unter Einbeziehung effizienter Wärme- und Kühlsysteme herausgearbeitet werden. Ergebnisse werden im Herbst 2014 vorliegen. Im Lichte der Ergebnisse des Studie soll dann auch eine Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erfolgen Ferner ist innerhalb der Bundesregierung ein Verordnungsentwurf zur Umsetzung von Artikel 14 Abs. 5 EED erarbeitet worden. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.
Die Vorgaben des Art. 14 Abs. 10 und 11 werden durch das Kraft-WärmeKopplungsgesetz umgesetzt. VIII. Einbeziehung Energieeffizienz bei Energieumwandlung, -übertragung bzw.
fernleitung und -verteilung (Artikel 15 EED) In Deutschland erfüllen die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Netztarife die Vorgaben von Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 4 der EED. Grundsätzlich zu nennen ist hier die Systematik zur Bemessung der Stromnetzentgelte nach der Stromnetzentgeltverordnung. Für sämtliche Kundengruppen beinhaltet das Netzentgelt einen Arbeitspreis. Damit wirkt sich eine Erhöhung oder eine Verringerung des Verbrauches direkt auf die Höhe des zu zahlenden Netzentgeltes aus, so dass energieeffizientes Verhalten honoriert wird. In Deutschland hindern weder die Netzregulierung noch die Netztarife Netzbetreiber oder Energiehändler daran, Systemdienste für Laststeuerungsmaßnahmen, Nachfragemanagement oder dezentrale Erzeugung zur Verfügung zu stellen. Beispielsweise ermöglichen die Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), Erneuerbare-Energien-Gesetzes und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes den Netzanschluss auf niedrigen Spannungsebenen und an verbrauchsnahen Standorten, und Speicher sind von Netzentgelten befreit (§ 118 Abs. 6 EnWG). Regeln zur optionalen Bilanzierung nach Zählerstandsgängen (gemessene Viertelstundenwerte) nach § 12 Absatz 4 Stromnetzzugangsverordnung ermöglichen es, variable Tarife als Bestandteil eines Nachfragemanagements auch bilanziell umzusetzen, indem hier von der Pflicht zur Verwendung starrer Standardlastprofile abgesehen wird. Für ein netzdienliches Lastmanagement im Niederspannungsnetz sind durch § 14a EnWG die Grundlagen gelegt. Diese Vorschrift verpflichtet Verteilernetzbetreiber zu Netzentgelterleichterungen für Letztverbraucher mit steuerbaren Verbrauchseinrichtungen wie z.B. Wärmepumpen oder Stromspeicherheizungen. Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten (Abschaltverordnung) ermöglicht großen Verbrauchseinheiten, die am Hoch- und Höchstspannungsnetz angeschlossen sind, 29
sich gegen Entgelt zur Abregelung zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Netz- und Systemsicherheit zu verpflichten. Im Sinne der weiteren Marktintegration der erneuerbaren Energieerzeugung wird geprüft werden, wie künftig weitere Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Netznutzung und der Laststeuerung (Demand Response) genutzt werden können. Im Rahmen der Anreizregulierung werden Kosten für Forschung und Entwicklung nach § 25a Anreizregulierungsverordnung anerkannt, können somit in die Netzentgelte eingepreist werden. Damit können Netzbetreiber Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Netzintelligenz betreiben und somit perspektivisch auch Verbesserungen der Energieeffizienz erzielen. Die in Art. 15 EED in den Absätzen 4 und 8 formulierten Anforderungen bzgl. der Laststeuerung werden in Deutschland erfüllt. Für Lasten besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an den Regelenergiemärkten. Die Beschaffung der Regelenergieprodukte erfolgt durch die Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen eines diskriminierungsfreien und transparenten Ausschreibungsverfahrens. Die rechtlichen Grundlagen des deutschen EnWG und der Stromnetzzugangsverordnung bzgl. der Beschaffung von Regelenergie werden durch Festlegungen der zuständigen Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) weiter konkretisiert (siehe Beschlüsse BK6-10-097 bis -099). Bei den Verfahren zur Erstellung dieser Festlegungen wurde allen Beteiligten die Möglichkeit gegeben, eigene Vorschläge und Anregungen einzubringen. Für die Angebotserstellung und Bereitstellung der Regelenergie besteht die Möglichkeit, Anlagen zu poolen, sowie die Zuordnung von Anlagen zu einem Pool viertelstündlich zu ändern. Einen weiteren Beitrag zur Systemsicherheit liefern Lasten im Rahmen der Verordnung zu abschaltbaren Lasten, welche auf Grundlage von § 13 Absatz 4a und Absatz 4b EnWG erlassen wurde. Hierbei werden die Übertragungsnetzbetreiber gemäß § 1 und § 2 zur Beschaffung von in ihrer Leistung zuverlässig reduzierbaren Lasten am Hochoder Höchstspannungsnetz überein Ausschreibungsverfahren verpflichtet. Diese abschaltbaren Lasten dienen dem Übertragungsnetzbetreiber ebenso wie die Regelenergie als marktbezogene Maßnahme zur Beseitigung von Gefährdungen oder Störungen der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Stromnetzes. Des Weiteren sind die 30
rechtlichen Grundlagen für ein Lastmanagement in der Niederspannung durch die Verteilnetzbetreiber in § 14a EnWG gelegt. Die Vorgaben des Art. 15 Abs. 5 werden durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz umgesetzt. IX. Verfügbarkeit von Qualifizierungs-, Akkreditierungs- und Zertifizierungsystemen sowie Information und Ausbildung bzgl. Energieeffizienzmaßnahmen (Artikel 16 und 17 EED) Deutschland verfügt mit der dualen Ausbildung über ein anerkannt gutes System der Qualifizierung der am Bau Beschäftigten. Kern dieses leistungsfähigen Qualifizierungssystems ist eine drei- bzw. dreieinhalbjährige duale Berufsausbildung, in der die berufspraktische Ausbildungsphase im Unternehmen mit theoretischen Phasen in den Berufsschulen systematisch verzahnt ist. Bundesweit einheitliche Prüfungsordnungen und Ausbildungsrahmenpläne in den relevanten Berufsbildern des Handwerks stellen vergleichbare Kompetenzen der Ausbildungsabsolventen im gesamten Bundesgebiet sicher. Dabei wird in der Berufsausbildung eine umfassende berufliche Handlungskompetenz aufgebaut, die die Absolventen zur selbständigen Planung und Bearbeitung fachlicher Aufgabenstellungen in einem umfassenden und sich verändernden beruflichen Tätigkeitsfeld befähigt. Gesellen sind somit in ihrem Gewerk hochqualifiziert sowohl hinsichtlich bekannter, aber auch hinsichtlich noch unbekannter bzw. neuer Anforderungen. Darüber hinaus bilden sich viele Gesellen in Kursen mit bis zu 1.700 Unterrichtsstunden zum Meister ihres Gewerbes fort und vertiefen damit gezielt das Fachwissen zu allen Fragen rund um das Gebäude und für ihr spezifisches Bau-, Ausbau- oder anlagentechnisches Gewerbe. Im Hinblick auf die notwendigen Qualifikationen für die energetische Gebäudesanierung und den energieeffizienten Neubau hat zuletzt auch das EU-Projekt BUILD UP Skills für Deutschland gezeigt, dass die notwendigen Qualifikationsbündel in den Ausbildungsund Meisterprüfungsordnungen der betrachteten Berufe breit verankert sind und die relevanten Technologien und Prozesse abgedeckt werden. Des Weiteren besteht in Deutschland ein sehr umfassendes Fort- und Weiterbildungssystem für am Bau Beschäftigte. Alleine für die Bereiche der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien hat die Auswertung einer Umfrage 31
unter Weiterbildungsanbietern in Handwerk und Industrie rd. 315 Weiterbildungsangebote ergeben (ohne Aus- und Meisterfortbildungen und ohne Berücksichtigung der Produktschulungen seitens der Industrie und des Großhandels). Darunter findet sich u.a. die seit fast 20 Jahren angebotene Fortbildung zum Gebäudeenergieberater des Handwerks. Diese Qualifizierungs- und Fortbildungssysteme sind seit vielen Jahrzehnten eingespielt und sie funktionieren zuverlässig. Sie legen die Basis zur Verwirklichung der nationalen Energ ieeffizienzziele. Deutschland entwickelt diese bewährten Qualifizierungs- und Fortbildungssysteme ständig weiter. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und der KfW eine zentrale, qualitätsgesicherte Liste geprüfter und qualifizierter Experten aufgebaut
die Energieeffizienz-Expertenliste.
Geschäftsführender Träger der Expertenliste ist die Deutsche Energieagentur. Ziel ist die Qualitätssicherung bei geförderten Vor-Ort-Energieberatungen sowie KfWgeförderten hocheffizienten Sanierungen und Neubauten. Dies geschieht durch einheitliche Vorgaben an erforderliche Qualifikationen, regelmäßig zu absolvierende Weiterbildungen und den Nachweis von durchgeführten Praxisleistungen sowie stichprobenhafte Qualitätskontrollen dieser Nachweise. Die eingetragenen Experten müssen sich derzeit alle zwei Jahre einem Re-Listing stellen, in dessen Rahmen Fortbildungsanforderungen zu erfüllen sind sowie insbesondere Arbeitsergebnisse überprüft werden. Werden die Anforderungen nicht erfüllt, führt dies zum Ausschluss von der Liste, leichtere Unzulänglichkeiten können durch Nachschulungen usw. „ausgeglichen" werden. Die Expertenliste ist seit Ende 2011 als Online-Datenbank (www.energie-effizienz-experten.de) verfügbar und hat sich mittlerweile am Markt etabliert, und es wird für Verbraucher transparent, welche Qualifikationen vorliegen und dass die Leistungen kontrolliert werden. Das der Liste zu Grunde liegende Qualitätssicherungssystem ist in ständiger Weiterentwicklung. Derzeit sind fast 8.000 Energieberater, Planer und Handwerker eingetragen, mit stark steigender Tendenz. Ab Juni 2014 sind nur noch Sachverständige aus dieser Expertenliste berechtigt, Bestätigungen und Nachweise für die KfW-Programme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren auszustellen und Baubegleitungen bei Fördervorhaben zu übernehmen. 32
Insgesamt sieht die Bundesrepublik Deutschland damit für den Bereich Handwerk, was die Notwendigkeit entsprechender Qualifizierungssysteme nach Artikel 16 und die Anforderungen nach Informationen und Ausbildung im Sinne des Artikels 17 EED angeht, die Vorgaben als erfüllt an. X. Sonstige Maßnahmen zur Förderung Energieeffizienz (Artikel 19 EED) Hinsichtlich Artikel 19 Abs. 1 lit. a wird mitgeteilt, dass in Deutschland mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 u. a. § 556c BGB neu geschaffen wurde. Diese Vorschrift regelt das sog. Contracting. Contracting ist die gewerbliche Wärmelieferung für Gebäude durch spezialisierte Unternehmen. Bei Mietwohnraum geht es beim Contracting darum, dass ein Contractor im Auftrag des Vermieters für den Betrieb der Heizungs- bzw. der Warmwasseranlage zuständig ist. Beim Anlagencontracting finanziert der Contractor den Austausch der oft veralteten Heizkessel gegen eine moderne Anlage mit höherer Energieeffizienz. Außerdem übernimmt der Contractor den Brennstoffeinkauf und die laufende Wartung der Anlage. Beim Betriebsführungscontracting verbessert der Contractor den Wirkungsgrad einer vorhandenen Anlage mithilfe von Wartung und Steuerung. Außerdem übernimmt er auch beim Betriebsführungscontracting die Beschaffung des Brennstoffs. Gern. § 556c BGB kann die Wärmelieferung für Mietwohnraum auf Contracting umgestellt werden. Der Mieter hat im Falle der Umstellung die Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten zu tragen, wenn die Wärme mit verbesserter Effizienz entweder aus einer vom Contractor neu errichteten Anlage oder aus einem Wärmenetz geliefert wird und die Kosten der Wärmelieferung nach der Umstellung auf Contracting die Betriebskosten für die bisherige Eigenversorgung mit Wärme oder Warmwasser nicht übersteigen. Möglich ist auch die Umstellung auf Betriebsführungscontracting, sofern der Jahresnutzungsgrad der Altanlage vor der Umstellung auf Contracting mindestens 80% betrug. Die Modernisierung von Wärmeerzeugungsanlagen einschließlich Anlagen zur Warmwassererzeugung, ein effizienterer Betrieb oder der Wechsel der Brennstoffversorgung (z. B. Umstellung auf Fernwärme) sind geeignet, erhebliche Effizienzsteigerungen bei der Wärmeerzeugung zu erzielen. In der Folge wird Energie eingespart. 33
Des Weiteren trat am 30.07.2011 in Deutschland das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden in Kraft. U. a. wurde mit diesem Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes eine Klimaschutzklausel in das BauGB eingefügt, und es wurde die Nutzung insbesondere von Photovoltaikanlagen an oder auf Gebäuden erleichtert. Damit wird erstmals im deutschen Bauplanungsrecht betont, dass dem Klimaschutz auch eine städtebauliche Komponente innewohnt. Der Klimaschutz ist nunmehr bei der Aufstellung von Bauleitplänen verstärkt zu berücksichtigen. Er kann eigene Darstellungen und Festsetzungen begründen. Städtebauliche Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegen wirken, sind z. B. die planungsrechtliche Absicherung und Unterstützung des Einsatzes erneuerbarer Energien oder das Konzept der „Stadt der kurzen Wege", mittels dessen Verkehrsaufkommen und dadurch verursachter CO2-Ausstoß verringert werden sollen. Eine städtebauliche Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel ist z. B. die Festsetzung von so genannten „Kaltluftschneisen" (von der Bebauung frei zu haltende Flächen). Nach Art. 19 Abs. 1 lit. b EED sind die Mitgliedstaaten gehalten, Maßnahmen zur Beseitigung etwaiger rechtlicher und sonstiger Hemmnisse für die Energieeffizienz im Hinblick auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungsverfahren im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens
Anhaltspunkte oder Erkenntnisse, dass das deutsche Vergaberecht spezifische rechtliche oder sonstige Hindernisse für die Berücksichtigung von Aspekten der Energieeffizienz aufweist, liegen nicht vor. Zur Unterstützung der verstärkten Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekten (und damit auch Energieeffizienzaspekten) wird auf die Ausführungen unter „Beschaffung durch öffentliche Einrichtungen" verwiesen. Unabhängig von den verpflichtenden Vorgaben zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen können Energieeffizienzaspekte Einschränkungen
ohne Hemmnisse oder sonstige
auf freiwilliger Basis nach Entscheidung durch den öffentlichen
Auftraggeber an mehreren Stellen im Vergabeverfahren berücksichtigt werden: • Energieeffizienzrelevante Gesichtspunkte können bereits in die Leistungsbeschreibung und die sog. technischen Spezifikationen zur Charakterisierung der konkreten Leistung aufgenommen werden. 34
• Mit Blick auf die Eignung des Unternehmens kann der öffentliche Auftraggeber zum Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit verlangen, dass das zu beauftragende Unternehmen bestimmte Normen für das Umwelt- und Energiemanagement erfüllt, sofern diese für die Ausführung des Auftrags relevant sind. Geeignete Nachweise sind die Zertifizierung nach europäischen oder internationalen Normen wie z.B. dem EMAS-System. Energieeffizienzrelevante Aspekte können auch bei der Bestimmung des wirtschaftlichsten (und damit zu bezuschlagenden) Angebots als Zuschlagskriterien (mit Wertungscharakter) eingeführt werden. Die Auftragsausführung nach Zuschlagserteilung kann an die Einhaltung bestimmter Energieeffizienzvorgaben gekoppelt werden. Dies erfolgt gewöhnlich über besondere Vertragsbedingungen, die das Unternehmen zwingend einhalten muss. Voraussetzung ist hier jedoch stets, dass die Kriterien bzw. Vorgaben einen konkreten Bezug zum Auftragsgegenstand aufweisen. Die Möglichkeiten zur Einbeziehung von Energieeffizienzkriterien werden durch die Mitte April 2014 in Kraft getretenen reformierten EU-Vergaberichtlinien noch etwas ausgeweitet, indem die Kriterien künftig in jeder Phase des Produktionsprozesses einer Warenlieferung bzw. der Bereitstellung einer Dienstleistung vorgegeben werden können. Die Möglichkeit zur Einbeziehung von energierelevanten Gütezeichen (Labels) in den Beschaffungsprozess wird durch die neuen Richtlinien ebenfalls erleichtert. Die EU-Vergaberichtlinien sind grundsätzlich bis zum 18. April 2016 in nationales Recht umzusetzen. Xl. Nationaler Energieeffizienzfonds, Finanzierung und technische Unterstützung (Artikel 20 EED) Die Bundesrepublik Deutschland stellt eine Vielzahl von Finanzierungsfazilitäten direkt durch Förderungen im Rahmen von z.B. Förderrichtlinien oder durch zinsverbilligte Kredite und Zuschüsse. Auf Bundesebene liegt ein Schwerpunkt auf den Förderprogrammen des Energie- und Klimafonds (EKF), zudem stellt die bundeseigene Förderbank KfW FaziUtäten zur Verfügung, um eine Verbesserung der Energieeffizienz in unterschiedlichsten Sektoren zu unterstützen. Mit dem EKF wurde neben dem Bundeshaushalt ein weiterer finanzieller Rahmen für die zusätzlichen Förderungen in den Bereichen Klimaschutz und Energiewende und damit auch für den Bereich Energieeffizienz geschaffen. Die rechtliche Grundlage 35
hierfür liefert das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds" (EKFG) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. 1 S. 1807), geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2011 (BGBl. 1 S. 1702). Der EKF speist sich aus den Einnahmen des Emissionshandels, die somit direkt wieder den Förderzwecken zur Verfügung gestellt werden. Schwerpunkte im Effizienzbereich sind die Förderung der CO2Gebäudesanierung, der Effizienzfonds mit Fördermaßnahmen z.B. im gewerblichen Bereich sowie die Forschungsförderung für energieeffiziente Technologien und Prozesse. Einen wesentlichen Beitrag zur Bereitstellung von Finanzierungsfazilitäten leisten die KfW-Förderprogramme, die einerseits durch Bundesmittel (u.a. auch dem EKF) als auch durch auf dem Kapitalmarkt aufgenommene Mittel der KfW finanziert werden. Im Folgenden sind die allein im Jahr 2013 zugesagten Kredit- und Zuschussvolumina aufgeführt: 1. Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen für Unternehmen .
Im KfW-Energieeffizienzprogramm wurde in 2013 ein Rekord-Zusagevolumen von 4,7 Mrd. EUR erreicht (2012: 3,5 Mrd. EUR, 2011: 1,2 Mrd. EUR) Für größere Unternehmensvorhaben wurden im Rahmen des KfW-Programms Finanzierungsinitiative Energiewende rund 180 Mio. EUR an Krediten zugesagt.
2. Energieeffizienzförderung im Gebäudebereich (CO2-Gebäudesanierungsprogramm) .
Mit den Programmen „Energieeffizient Bauen und Sanieren" wurde in 2013 ein Zusagevolumen von rund 10,4 Mrd. EUR erreicht (Bundesmittel für Zinsverbilligung, Investitions-und Tilgungszuschüsse).
3. Energieeffizienzförderung für Kommunen und kommunale Unternehmen .
Für die energetische Sanierung von Gebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur wurden in 2013 Kredite in Höhe von rund 170 Mio. EUR vergeben (Bundesmittel CO2-Gebäudesanierungsprogramm). -
Im Rahmen der „energetischen Stadtsanierung" (Quartiersversorgung) wurden in 2013 rund 75 Mio. EUR zugesagt (bundesverbilligte Kredite und Zuschüsse)
Übersicht der Energieeffizienzförderung der KtW in 2013: 36
KfW-Förderprogramme zum energieeffizienten Bauen und Sanieren (CO2-Gebäudesanierungsprogramm) Energieeffizient Bauen Energieeffizient Sanieren Effizienzhaus Energieeffizient Sanieren Einzelmaßnahmen Energieeffizient Sanieren Ergänzungskredit Energieeffizient Sanieren Zuschuss
Zusagevolumen (in Mio. EUR) 6.265 1.862 2.022 60 159
KfW-Förderprogramme für Energieeffizienz in Kommunen und sozialen Einrichtungen IKK Energetische Stadtsanierung Stadtbeleuchtung IKKIIKU Energetische Stadtsanierung Quartiersversorgung IKKIIKU Energetische Stadtsanierung Energieeffizient Sanieren (Teil des CO2-Gebäudesanierungsprogramms) Energetische Stadtsanierung Zuschüsse
Zusagevolumen (in Mio. EUR) 46
KfW-Förderprogramme für Energieeffizienz in Unternehmen KfW Energieeffizienzprogramm KfW Finanzierungsinitiative Energiewende
Zusagevolumen (in Mio. EUR) 4.693 178
68 169 6
KfW-Förderprogramme für Erneuerbare Energien und Zusagevolumen Umwelt in Unternehmen (in Mio. EUR) KfW Erneuerbare Energien Standard 4.399 KfW Erneuerbare Energien Premium 282 KfW-Umweltprogramm 490
Mitteilung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission gemäß Artikel 7 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz (201 2/27/EU) Gutachten „Wirtschaftlichkeit von Systemen zur Erfassung und Abrechnung des
Wärmeverbrauchs" des lTG Institut für Technische Gebäudeausrüstung Dresden 37
Deutscher Bundestag, 22.10.2014, Legislaturperiode 18