Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2014-05-07&Aktenzeichen=IV%20ZR%2076%2F11
Timestamp: 2019-02-16 14:31:49
Document Index: 169321087

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', 'Art 15', 'Art 31', '§ 812', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 812', 'Art. 15', 'Art. 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 288', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', 'Art. 31', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11 - dejure.org
VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Ve... rwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG Artikel 15 Abs. 1 Satz 1; Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) Artikel 31 Abs. 1
§ 5a Abs 2 S 4 VVG vom 21.07.1994, Art 15 Abs 1 S 1 EWGRL 619/90, Art 31 Abs 1 EWGRL 96/92, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch
Fortbestehen des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers
Fortbestehen des Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers
Zur richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.12.2013 (C-209/12); keine Anwendung der Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung; zur Berücksichtigung des erlangten Versicherungsschutzes bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung
Rentenversicherungsvertrag - Widerspruchsrecht
VVG § 5a Abs. 2 S. 4
Kurzfassungen/Presse (109)
Widerspruchsfrist - Ingangsetzung
Lebensversicherungen - Widerspruch auch nach Jahren möglich
Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung - Geld & Recht
Zur Widerspruchsfrist bei Renten- und Lebensversicherungen
§ 5a Absatz 2 VVG a.F. nicht auf Lebens- und Rentenversicherungen anwendbar
Anspruch auf Rückabwicklung älterer Lebensversicherungsverträge
Jurion (Kurzinformation und -anmerkung)
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge
Rücktrittsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen
Lebensversicherung kann auch nach langer Zeit noch widerrufen werden
steinpichler.de (Kurzinformation)
Millionen Lebensversicherungsverträge betroffen: BGH folgt dem EuGH und macht den Weg für Rückzahlungsansprüche gegen Versicherer in Millionenhöhe frei
Widerrufsrecht und Verwirkung - Darlehensverträge, geschlossene Beteiligungen, Versicherungen
Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach Jahren erlaubt - Versicherungsrecht
Auch Lebensversicherungs-Altverträge unterliegen dem Widerrufsrecht
VZ Hamburg: Lebens- und Rentenversicherer lehnen Rückabwicklung alter Verträge ab
Lebensversicherung widerrufen - Prämien einkassieren!
heldt-zuelch.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungsverträgen bei unzureichender Belehrung
Passus zur Widerrufsregel bei Lebensversicherungen unzulässig
Widerspruchsrecht trotz Fristablaufs für Lebensversicherungskunden
Gekündigte Lebensversicherungen und späterer Widerruf: Rechtslage ist für Versicherte kompliziert
Können sich Versicherte noch gegen die enttäuschende Kündigung einer Lebensversicherung wehren?
Lebens- und Rentenversicherung: Versicherungsnehmern mit Altverträgen Widerruf erleichtert
Lebens- und Rentenversicherungen: Verbrauchern wurde der Widerruf von Altverträgen erleichtert
Lebens- und Rentenversicherungen:Versicherungsnehmern wurde der Widerruf von Altverträgen erleichtert
Lebensversicherung: Können sich Versicherte sich wehren, wenn sie nach einer Kündigung nur einen Rückkaufswert erhalten?
Lebensversicherung: Nach Kündigung eröffnet Rechtsprechung manchen Versicherten die Chancen auf mehr Geld
Lebensversicherung und Rückkaufswert: Kündigung kann zu enttäuschendem Ergebnis führen
Lebensversicherung: Wann kann ein Vertrag erfolgreich widerrufen werden?
Lebensversicherung: Was kann nach einer enttäuschenden Kündigung getan werden?
Lebensversicherung: Wie können sich Versicherungsnehmen bei einem enttäuschenden Rückkaufswert wehren?
Lebensversicherungen: Widerspruch - Gemischte Signale für Versicherte
Lebensversicherungen: Geldforderungen nach Widerspruch ausgeschlossen - jedoch nicht in allen Fällen
Lebensversicherungen: Wann kann ein Versicherter mit einem Widerruf Erfolg haben?
Lebensversicherungen: Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es nach den BGH-Urteilen noch für Versicherte?
Können Lebensversicherte sich nach einer enttäuschenden Kündigung wehren?
Renten- und Lebensversicherungen: Weg für Verbraucher, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind
Renten- und Lebensversicherungen: Kündigung kann zu enttäuschendem Ergebnis führen
Renten- und Lebensversicherungsverträge können bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerspruchsrecht rückabgewickelt werden
Rückkaufswert bei Lebensversicherung - Können sich Versicherter trotz des BGH-Urteils noch wehren?
Rückkaufswert bei Versicherungen - Welche Rechte stehen betroffenen Versicherten zu?
Widerruf von Lebensversicherungen - Wann können Versicherte trotz komplexer Rechtslage Erfolg haben?
Widerruf von Renten- und Lebensversicherung - Weg für Verbraucher eröffnet, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind
Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherung: Unterschiedlich beurteilt, ob Versicherte sich noch gegen den Rückkaufswert wehren können
Widerspruch bei gekündigten Lebensversicherungen - Können Versicherte sich noch wehren?
Widerspruch bei gekündigter Lebensversicherungen: Die Rechtslage für Versicherte bleibt kompliziert
Widerspruch - Ausstieg bei Lebens- und Rentenversicherungen
Ablaufleistungen bei Lebensversicherungen sinken - Widerruf oft möglich
Rückabwicklung von Lebensversicherungen nach Jahren ist erlaubt
"Widerrufsjoker" nun auch bei Kapitallebensversicherungen & Rentenversicherungen?
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Lebensversicherungsverträgen - Rückzahlung der Prämien evtl. möglich
Lebensversicherer wollen Zinsen senken - Widerrufsmöglichkeiten der Verbraucher
Widerspruch von Renten- und Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt
Widerspruch von Lebensversicherungen - Verbraucherfreundliich
Widerspruch Lebensversicherung: Was bedeuten die Urteile für Versicherte, die selbst widerrufen möchten?
Widerspruch bei Lebensversicherung: Senden von differenzierte Botschaft an Versicherte, die vom Rückkaufswert enttäuscht sind
Widerruf von Lebensversicherungen: Widerrufsbelehrung ist entscheidend
Lebensversicherungsreformgesetz amtlich: Widerruf von Lebensversicherungen möglich
Lebensversicherungen und Rückkaufswert: Alternativen für Versicherungsnehmer
Lebensversicherungen: Beteiligung an Überschussreserven in Gefahr
Lebensversicherung und Widerspruch nach Kündigung
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a. F. auf Lebens- und Rentenversicherungen
Ausübung des Widerspruchsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zu Lebensversicherungen
Rückabwicklung von Lebensversicherungen erleichtert
Der Weg zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen ist frei
Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt: Widerruf bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen
Urteil erleichtert Widerruf von Lebensversicherungen
Widerrufsrecht nun auch bei Kapitallebensversicherung und Rentenversicherung?
Widerruf von Renten- und Lebensversicherungen möglich
Widerspruch gegen Lebensversicherungsverträge auch nach vielen Jahren noch möglich
Die Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen im Wege des Widerspruchs - Voraussetzungen
Lebensversicherung: Versicherer senden Nachbelehrungen - Verlust des Widerrufsjokers
Lebens-/Rentenversicherung - Anspruch auf Rückzahlung von Prämien
Lebensversicherung widerrufen - Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) trifft auch Altkunden
Gekündigte Lebensversicherungen
Renten- und Lebensversicherungen: Widerruf von Altverträgen möglich
Rückabwicklung einer Vielzahl älterer Lebensversicherungen möglich
Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach Policenmodell ist möglich
Widerrufsmöglichkeit bei alten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen?
Widerspruch von Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt
So erkennen Sie, ob Ihr Immobilien-Darlehensvertrag widerrufen werden kann!
"Ewiges" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen, die noch unter Geltung des alten VVG bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden
VVG a. F. § 5a; BGB §§ 812, 818; RL 90/619/EWG Art. 15; RL 92/96/EWG Art. 31
Fortbestand des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung
Kurznachricht zu "Unbegrenzter Widerruf von Lebensversicherungsverträgen?" von Prof. Dr. Johannes Heyers, LL.M., original erschienen in: NJW 2014, 2619 - 2622.
Kurznachricht zu "Richtlinienkonforme teleologische Reduktion: Das Ende der Rechtssicherheit? - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 7.5.2014 - IV ZR 76/11 -" von Dr. Jürgen Bürkle, original erschienen in: VersR 2015, 398 - 402.
BGHZ 201, 101
NJW 2014, 2646
ZIP 2014, 782
MDR 2014, 718
VersR 2014, 817
VersR 2015, 398
WM 2014, 1030
Wird zitiert von ... (466)
Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 …und vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… BGH, Urteile vom 27. Juni 1957 aaO, vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281, vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 …und vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13).
Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 40 …und vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, WM 2013, 47 Rn. 12).
Deshalb kann der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen, auch wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde (Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 f.; BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 36…, vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, ZIP 2014, 732 Rn. 24 …und vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, WM 2015, 1614 Rn. 30).
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.
(2) Die Kündigungen der Versicherungsverträge stehen den späteren Widersprüchen nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.).
Ein Erlöschen der Widerspruchsrechte nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).
Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie den Klägern keine ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrungen erteilte (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 39 m.w.N.).
Der Wert des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).
BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15
Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
b) Im vorliegenden Fall kann indes dahinstehen, ob der Regelung des Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung stets als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof für einen Parallelfall des Widerrufs eines Versicherungsvertrages entschieden, dass die Kündigung eines Versicherungsvertrages und dessen Abrechnung dem späteren Widerruf dann nicht entgegensteht, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11, NJW 2014, 2646, 2650, Randziffern 36f.).
(2) Die (hilfsweise) Kündigung des Versicherungsvertrages steht dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 36 m.w.N.).
Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).
Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 39 m.w.N.).
c) Der erkennende Senat konnte in seinem Urteil vom 15. Dezember 2015 (VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn.15) dahinstehen lassen, ob der Regelung des Art. 13 der Datenschutzrichtlinie EK aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung grundsätzlich als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210; Heese, JZ 2016, 529, 530 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 496; Wulf, DB 2016, 882).
Denn die Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und des Grundsatzes der Unionstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (BGH…, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20).
Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (vgl. dazu Senatsurteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 15;… vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08, VersR 2011, 337 Rn. 22 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 10 m.w.N.).
Dabei ist der erkennende Senat - anders als es in Bezug auf die Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZR 76/11, VersR 2012, 608 Rn. 14 ff.) der Fall war - nicht gehalten, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.
(1) Die Widerspruchslösung des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. ist vor allem deshalb nicht zu beanstanden, weil die Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG keine Vorgaben zum Zustandekommen des Versicherungsvertrages enthalten (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 aaO Rn. 18 f., 22).
Demnach haben die Richtlinien die Regelung des Vertragsschlusses dem nationalen Gesetzgeber überlassen (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 aaO Rn. 22 m.w.N.).
Der deutsche Gesetzgeber hat zur Umsetzung der genannten Richtlinien neben der aufsichtsrechtlichen Vorschrift des § 10a VAG a.F. die versicherungsvertragsrechtliche Bestimmung des § 5a VVG a.F. eingeführt (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 24 f. unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses BT-Drucks. 12/7595 S. 102 m.w.N.).
Mit § 5a VVG a.F. bezweckte er nicht primär eine Harmonisierung des Aufsichtsrechts (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 25).
Sinn und Zweck der in Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG normierten Informationspflicht sowie die wirksame Gewährleistung des Rücktrittsrechts nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 90/619/EWG rechtfertigen nach der - vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten - Ansicht des Senats die Auslegung, dass ein Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag nicht ohne Information und Belehrung des Versicherungsnehmers zustande kommen darf (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 aaO Rn. 23; EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12, VersR 2014, 225 Rn. 24 f.).
Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (Senatsurteile vom 16. Juli 2014 - IV ZR 88/13 m.w.N., zur Veröffentlichung vorgesehen; vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 40; BGH…, Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04, NJW 2009, 1343 Rn. 41; jeweils m.w.N.; vgl. Brand, VersR 2014, 269, 276).
bb) Der Kläger war (anders als etwa der Kläger im Verfahren IV ZR 76/11) von der Beklagten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen des § 5a VVG a.F. über sein Widerspruchsrecht belehrt worden.
Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten der Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen der Verpflichteten rechtfertigen, die Berechtigten werden ihr Recht nicht mehr geltend machen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - XI ZR 12/03; Urteil vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04;… Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22;… Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13, Rn. 13; Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 39;… Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40).
Erteilen der Unternehmer oder die Unternehmerin eine unrichtige Widerrufsbelehrung, dürfen sie sich allerdings regelmäßig nicht darauf einrichten, dass die Berechtigten von ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen (BGH…, Beschluss vom 13. Januar 1983 - III ZR 30/82, juris Rn. 4;… Urteil vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, juris Rn. 18;… Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, juris Rn. 14;… Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, juris Rn. 23; Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 39).
Ein schutzwürdiges Vertrauen können der Unternehmer oder die Unternehmerin grundsätzlich schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt haben, indem sie keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt haben (vgl. dazu unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12, juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Rn. 39).
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OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14
OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14
Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss …
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Privater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der …
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BGH, 25.02.2015 - IV ZR 216/12
BGH, 17.06.2015 - IV ZR 367/13
BGH, 23.09.2015 - IV ZR 179/14
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Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Folgen einer unzureichenden …
BGH, 05.11.2014 - IV ZR 331/14
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BGH, 30.07.2014 - IV ZR 85/12
Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers bei unterlassener Belehrung über …
OLG Karlsruhe, 09.06.2015 - 12 U 106/13
Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags im Altfall: …
BGH, 20.05.2015 - IV ZR 328/12
BGH, 22.07.2015 - IV ZR 273/13
BGH, 19.11.2014 - IV ZR 335/14
Rückforderung geleisteter Versicherungsprämien aufgrund behaupteter fehlerhafter …
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
BGH, 10.06.2015 - IV ZR 272/13
BGH, 22.07.2015 - IV ZR 257/13
BGH, 22.07.2015 - IV ZR 398/13
BGH, 17.06.2015 - IV ZR 492/14
BGH, 29.07.2015 - IV ZR 94/14
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BGH, 29.07.2015 - IV ZR 112/14
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BGH, 17.06.2015 - IV ZR 426/13
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BGH, 25.02.2015 - IV ZR 469/14
BGH, 20.07.2016 - IV ZR 166/12
Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung: Wirksamkeit des Widerrufs bei …
BGH, 25.02.2015 - IV ZR 461/14
Anspruch eines Versicherten auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge …
BGH, 20.05.2015 - IV ZR 502/14
BGH, 22.04.2015 - IV ZR 504/14
BGH, 04.02.2015 - IV ZR 452/14
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
BGH, 26.11.2014 - IV ZR 367/14
BGH, 13.05.2015 - IV ZR 98/13
BGH, 29.07.2015 - IV ZR 123/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer …
BGH, 08.04.2015 - IV ZR 494/14
BGH, 17.06.2015 - IV ZR 189/15
BGH, 22.04.2015 - IV ZR 503/14
BGH, 01.04.2015 - IV ZR 487/14
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
BGH, 19.11.2014 - IV ZR 330/14
Prämienrückerstattungsanspruch beim Policenmodell
BGH, 03.09.2014 - IV ZR 402/12
Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf …
BGH, 25.02.2015 - IV ZR 468/14
BGH, 17.12.2014 - IV ZR 347/14
BGH, 13.07.2016 - IV ZR 329/15
Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei einer selbst vermittelten …
BGH, 17.06.2015 - IV ZR 489/14
BGH, 27.05.2015 - IV ZR 498/14
BGH, 13.05.2015 - IV ZR 501/14
BGH, 22.07.2015 - IV ZR 359/14
BGH, 22.07.2015 - IV ZR 506/14
BGH, 14.01.2015 - IV ZR 435/14
Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer Rentenversicherung bzgl. …
BGH, 22.04.2015 - IV ZR 491/14
BGH, 04.03.2015 - IV ZR 470/14
BGH, 18.03.2015 - IV ZR 459/14
BGH, 04.03.2015 - IV ZR 473/14
BGH, 25.02.2015 - IV ZR 248/12
BGH, 10.06.2015 - IV ZR 374/13
OLG Stuttgart, 23.02.2015 - 7 U 44/14
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Erlöschen des Rechts zum …
BGH, 24.06.2015 - IV ZR 76/12
Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …
BGH, 17.12.2014 - IV ZR 333/14
BGH, 10.06.2015 - IV ZR 474/14
OLG Hamm, 25.08.2014 - 31 U 74/14
Darlehen, Verbraucherdarlehen, Widerrufsrecht, Verwirkung
BGH, 25.02.2015 - IV ZR 171/12
LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15
LG Köln, 17.12.2015 - 22 O 274/15
Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen; Eindeutige Belehrung …
OLG Schleswig, 26.02.2015 - 5 U 175/14
LG Hamburg, 03.11.2017 - 302 O 39/17
Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags: …
BGH, 21.12.2016 - IV ZR 365/13
Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Policenmodell: …
LG Heidelberg, 24.03.2017 - 3 O 286/16
Altverträge über Lebensversicherungen: Verwirkung des "ewigen Widerspruchsrechts" …
OLG München, 25.06.2018 - 17 U 2168/15
Rechtshängigkeit, Basiszinssatz
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen liechtensteiner …
OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13
Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sogenannten …
BGH, 12.09.2018 - IV ZR 17/17
Rückzahlunganspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen geleisteter …
OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15
Geltendmachung von Einwendungen gegen die titulierte Forderung und die …
LG Frankfurt/Main, 07.11.2014 - 5 O 157/14
BGH, 17.06.2015 - IV ZR 170/14
Private Unfallversicherung: Einbeziehung nicht übergebener Allgemeiner …
BGH, 10.06.2015 - IV ZR 204/12
OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14
Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem …
LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 8/14
Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
OLG Köln, 06.11.2015 - 20 U 108/15
Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen eine Kapitallebensversicherung
LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 15/13
Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene …
OLG Schleswig, 26.02.2015 - 16 U 61/13
Anforderungen an die Substantiierung des Vortrages zu entgangenen Nutzungen aus …
OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 3 U 224/12
OLG Brandenburg, 29.06.2015 - 11 U 101/14
Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sogenannten Policenmodells mit dem …
LG Essen, 09.10.2014 - 6 O 214/14
Rückzahlung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen nach Abrechnung zweier …
OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17
OLG München, 13.11.2018 - 8 U 1051/18
Streit um zivilrechtliches ewiges Rücktrittsrecht
LG Offenburg, 27.07.2018 - 2 O 379/17
Zur Prüfung der Unabhängigkeit des Prämientreuhänders im Zivilprozess im …
BGH, 09.09.2014 - IV ZR 35/12
Unzulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Revision mangels Zulassung
BGH, 24.06.2015 - IV ZR 57/12
OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 25/15
OLG Köln, 15.08.2014 - 20 U 39/14
OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14
Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells; …
OLG Karlsruhe, 21.07.2017 - 12 U 75/17
Lebensversicherung: Verjährung des Widerspruchsrechts bei einem Altvertrag
OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 11 U 110/14
Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit europäischem Recht; …
LG Düsseldorf, 21.08.2015 - 8 O 316/13
Rückgewähr der Darlehensvaluta durch Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages …
LG Siegen, 24.07.2015 - 2 O 350/14
Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, …
BGH, 13.01.2016 - IV ZR 475/14
Antrag auf Erlass eines Ergänzungsurteils zur Ergänzung eines versehentlich …
BGH, 10.06.2015 - IV ZR 89/13
OLG Köln, 05.09.2014 - 20 U 88/14
LG Nürnberg-Fürth, 06.09.2018 - 2 O 5504/17
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages
BGH, 04.07.2018 - IV ZR 215/17
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge bzgl. einer …
VG Arnsberg, 20.08.2014 - 2 L 795/14
Einstweilige Anordnung eines Bewerbers für den gehobenen Polizeivollzugsdienst …
LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15
Anspruch eines Darlehensnehmers auf Festellung der Umwandlung eines …
OLG München, 16.11.2017 - 25 U 3439/17
Wirksamkeit des Widerspruchs von Versicherungsnehmer
OLG München, 22.09.2015 - 17 U 2271/15
Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung und Voraussetzungen für die …
OLG Brandenburg, 06.05.2015 - 11 U 155/14
Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarkeit des sog. "Policenmodells" mit …
LG Essen, 29.01.2015 - 6 O 357/14
Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung hinsichtlich Widerrufs von …
OLG Brandenburg, 26.11.2014 - 11 U 98/13
Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des Policenmodells; …
LG München I, 08.09.2017 - 25 O 5978/17
Rückzahlung der Prämien einer abgeschlossenen Kapital-Lebensversicherung
LG Stuttgart, 24.02.2016 - 4 S 112/15
Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: …
OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 11 U 119/13
Lebensversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchsrechts und einer …
OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 4 U 116/13
Zulässigkeit des Widerspruchs bei zuvor erklärter Vertragskündigung und …
OLG Köln, 26.02.2016 - 20 U 178/15
OLG Frankfurt, 19.11.2015 - 3 U 49/15
Treuwidrigkeit bei Berufung auf Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F.
OLG Brandenburg, 05.11.2014 - 11 U 18/13
OLG Hamm, 24.10.2014 - 20 U 73/14
OLG Hamm, 27.04.2016 - 20 U 12/16
Anforderungen an die Bezeichnung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
LG Wiesbaden, 16.02.2016 - 1 O 102/15
OLG Frankfurt, 26.09.2017 - 3 U 86/17
Widerruf eines Versicherungsvertrags
LG Düsseldorf, 16.12.2015 - 8 O 222/14
Widerruf des Abschlusses von Darlehensverträgen hinsichtlich Verwendung einer …
OLG München, 28.08.2015 - 25 U 2492/14
Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruchserklärung erst nach jahrelanger …
LG Berlin, 12.07.2018 - 7 O 221/17
LG Berlin, 20.08.2015 - 21 O 329/14
Widerruf des Darlehensvertrages, Rückgewähr der empfangenen Leistungen und …
LG Köln, 25.06.2014 - 26 S 37/13
Rückzahlungsanspruch der Beiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung
OLG Düsseldorf, 25.11.2015 - 4 U 60/13
LG Landshut, 19.10.2017 - 73 O 2650/16
Rückzahlung von gezahlten Versicherungsprämien sowie Herausgabe von gezogenen …
OLG Köln, 29.08.2017 - 20 U 167/17
LG Berlin, 03.06.2016 - 4 O 256/15
OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 12 U 45/13
Versicherungsrecht: Zur ausreichenden drucktechnischen Hervorhebung einer …
LG Wuppertal, 09.06.2016 - 7 O 368/15
Verwirkung des Anspruchs auf Leistungen aus einem privaten …
LG Hamburg, 07.08.2015 - 314 O 71/15
Verbraucherkredit: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei vollständiger Erfüllung …
LG Berlin, 23.09.2015 - 38 O 280/14
LG Hannover, 17.06.2014 - 14 O 21/14