Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0498_2D13
Timestamp: 2020-08-04 05:34:04
Document Index: 191297591

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 126', '§ 126', '§ 241', '§ 308', '§ 355', '§ 356', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 314', '§ 323', '§ 323', '§ 494', '§ 506', '§ 12', '§ 6', '§ 443', '§ 443', '§ 474', '§ 474', '§ 433', '§ 271', '§ 447', '§ 439', '§ 445', '§ 485', '§ 485', '§ 491', '§ 492', '§ 355', '§ 356', '§ 494', '§ 495', '§ 496', '§ 1', '§ 1', '§ 504', '§ 505', '§ 506', '§ 507', '§ 508', '§ 508', '§ 510', '§ 510', '§ 491', '§ 491', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 495', '§ 495', '§ 495', '§ 495', '§ 312', '§ 312', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 495', '§ 495', '§ 495', '§ 495', '§ 1', '§ 1', '§ 495', '§ 495', '§ 12', '§ 359', '§ 360', '§ 360', '§ 359', '§ 360', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 355', '§ 356', '§ 358', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 356', '§ 16', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 21', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 88', '§ 5', '§ 305', '§ 312', '§ 312', '§ 360', '§ 357', '§ 357', '§ 2', '§ 2', '§ 312', '§ 312', '§ 10', '§ 29', '§ 312', '§ 312', '§ 6', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 49', '§ 312', '§ 312', '§ 211', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 5', '§ 312', '§ 14', '§ 312', '§ 1', '§ 8', '§ 357', '§ 357', '§ 11', '§ 357', '§ 357', '§ 2', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 675', '§ 2', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 505', '§ 506', '§ 492', '§ 358', '§ 358', '§ 360', '§ 360', '§ 358', '§ 357', '§ 358', '§ 358', '§ 358', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 360', '§ 358', '§ 358', '§ 12', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 358', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 443', '§ 474', '§ 508', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 9']

umwelt-online: Bundesrat 498/13: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 498/13 (PDF) vom 14.06.13
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 247. Sitzung am 14. Juni 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 17/13951 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung - Drucksache 17/12637 - in beigefügter Fassung angenommen.
Fristablauf: 05.07.13
Erster Durchgang: Drucksache. 817/12 (PDF)
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung*
*. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. Mai 2013 (BGBl. I S. 1122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Buch 2 Abschnitt 3 der Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu Titel 1 Untertitel 2 wird wie folgt gefasst:
"Untertitel 2
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast".
b) Die Angabe zu Titel 5 wird wie folgt gefasst:
über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).
"Titel 5
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen".
2. § 13 wird wie folgt gefasst:
" § 13 Verbraucher
3. § 126b wird wie folgt gefasst:
" § 126b Textform
2. geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben."
4. § 241a wird wie folgt geändert:
(1) Durch die Lieferung beweglicher Sachen, die nicht auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden (Waren), oder durch die Erbringung sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an den Verbraucher wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat."
(3) Von den Regelungen dieser Vorschrift darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Regelungen finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden."
5. In § 308 Nummer 1 werden die Wörter "Widerrufs- oder Rückgabefrist nach § 355 Abs. 1 bis 3 und § 356" durch die Wörter "Widerrufsfrist nach § 355 Absatz 1 und 2" ersetzt.
6. Buch 2 Abschnitt 3 Titel 1 Untertitel 2 wird wie folgt gefasst:
12. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht überschreitet, und 13. Verträge über den Verkauf beweglicher Sachen auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen.
(5) Bei Vertragsverhältnissen über Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung (Finanzdienstleistungen), die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschließenden aufeinander folgenden Vorgängen oder eine daran anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgänge gleicher Art umfassen, sind die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels nur auf die erste Vereinbarung anzuwenden. § 312a Absatz 1, 3, 4 und 6 ist daneben auf jeden Vorgang anzuwenden. Wenn die in Satz 1 genannten Vorgänge ohne eine solche Vereinbarung aufeinander folgen, gelten die Vorschriften über Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang. Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe im Sinne von Satz 3.
12. Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und 13. notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.
(2) Bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen.
(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
(2) Der Unternehmer trägt gegenüber dem Verbraucher die Beweislast für die Erfüllung der in diesem Untertitel geregelten Informationspflichten."
7. § 314 Absatz 2 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
"Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen."
8. § 323 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
"2. der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder".
b) In Nummer 3 werden vor dem Wort "besondere" die Wörter "im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung" eingefügt.
9. Die Überschrift von Buch 2 Abschnitt 3 Titel 5 wird wie folgt gefasst:
Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen".
(3) Im Fall des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.
(3) Die Widerrufsfrist beginnt im Fall des § 494 Absatz 7 erst, wenn der Darlehensnehmer die dort bezeichnete Abschrift des Vertrags erhalten hat.
(3) Im Falle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen hat der Darlehensnehmer für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Ist das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war als der vereinbarte Sollzins. In diesem Fall ist nur der niedrigere Betrag geschuldet. Im Falle des Widerrufs von Verträgen über eine entgeltliche Finanzierungshilfe, die nicht von der Ausnahme des § 506 Absatz 4 erfasst sind, gilt auch Absatz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Unterrichtung über das Widerrufsrecht die Pflichtangaben nach Artikel 247 § 12 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, die das Widerrufsrecht betreffen, treten.
Darüber hinaus hat der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber nur die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann.
(3) Ist der Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer."
11. § 443 wird wie folgt geändert:
" § 443 Garantie".
(1) Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber)."
c) In Absatz 2 werden die Wörter "Soweit eine Haltbarkeitsgarantie übernommen worden ist" durch die Wörter "Soweit der Garantiegeber eine Garantie dafür übernommen hat, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie)" ersetzt.
12. § 474 wird wie folgt gefasst:
" § 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs; anwendbare Vorschriften
(3) Ist eine Zeit für die nach § 433 zu erbringenden Leistungen weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger diese Leistungen abweichend von § 271 Absatz 1 nur unverzüglich verlangen. Der Unternehmer muss die Sache in diesem Fall spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss übergeben. Die Vertragsparteien können die Leistungen sofort bewirken.
(4 § 447 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung nur dann auf den Käufer übergeht, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Unternehmer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
(5) Auf die in diesem Untertitel geregelten Kaufverträge ist § 439 Absatz 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen nicht herauszugeben oder durch ihren Wert zu ersetzen sind. Die §§ 445 und 447 Absatz 2 sind nicht anzuwenden."
13. § 485 wird wie folgt geändert:
14. § 485a wird aufgehoben
15. In § 491 Absatz 3 wird die Angabe ", 4 und 5" durch die Angabe "und 4" ersetzt.
16. § 492 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 5 werden die Wörter "bedürfen der Textform" durch die Wörter "müssen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen" ersetzt.
aa) In Satz 1 werden die Wörter "in Textform" durch die Wörter "auf einem dauerhaften Datenträger" ersetzt.
bb) In Satz 3 werden die Wörter " § 355 Absatz 3 Satz 2" durch die Angabe " § 356b Absatz 1" ersetzt.
dd) In dem neuen Satz 4 werden die Wörter "in Textform" durch die Wörter "auf einem dauerhaften Datenträger" ersetzt.
17. § 494 Absatz 7 Satz 2 wird aufgehoben
18. § 495 wird wie folgt geändert:
19. In § 496 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3" durch die Wörter "Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4" ersetzt.
20. In § 504 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "in Textform" durch die Wörter "auf einem dauerhaften Datenträger" ersetzt.
21. In § 505 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 werden jeweils die Wörter "in Textform" durch die Wörter "auf einem dauerhaften Datenträger" ersetzt.
22. In § 506 Absatz 1 wird die Angabe "359a" durch die Angabe "360" ersetzt.
23. In § 507 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "in Textform" durch die Wörter "auf einem dauerhaften Datenträger" ersetzt.
24. § 508 wird wie folgt geändert:
" § 508 Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften".
c) Die Absatzbezeichnung "(2)" wird gestrichen.
25. § 510 wird wie folgt gefasst:
" § 510 Ratenlieferungsverträge
(3) Das Widerrufsrecht nach Absatz 2 gilt nicht in dem in § 491 Absatz 2 und 3 bestimmten Umfang. Dem in § 491 Absatz 2 Nummer 1 genannten Nettodarlehensbetrag entspricht die Summe aller vom Verbraucher bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen."
Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S. 1122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Artikel 46b Absatz 3 wird wie folgt geändert:
2. Dem Artikel 229 wird folgender § [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier § mit Zählbezeichnung] angefügt:
" § [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier § mit Zählbezeichnung] Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
(4) Die Absätze 2 und 3 sind nicht anwendbar auf Verträge über Finanzdienstleistungen.
Solange der Verbraucher bei einem Haustürgeschäft, durch das der Unternehmer dem Verbraucher eine entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt und das vor dem 11. Juni 2010 geschlossen wurde, nicht oder nicht entsprechend den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist und solange das Widerrufsrecht aus diesem Grund nicht erloschen ist, erlischt das Widerrufsrecht zwölf Monate und 14 Tage nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag, nicht jedoch vor Ablauf des 27. Juni 2015."
3. Artikel 245 wird aufgehoben
4. Artikel 246 wird durch die folgenden Artikel 246 bis 246c ersetzt:
"Artikel 246
3. den Gesamtpreis der Waren und Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können,
7. gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte und
15. gegebenenfalls, soweit wesentlich, Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese Beschränkungen dem Unternehmer bekannt sind oder bekannt sein müssen, und 16. gegebenenfalls, dass der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und dessen Zugangsvoraussetzungen.
2. gegebenenfalls darüber, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat, und bei Fernabsatzverträgen zusätzlich über die Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können und
3. darüber, dass der Verbraucher dem Unternehmer bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die nicht in einem bestimmten Volumen oder in einer bestimmten Menge vereinbarte Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder die Lieferung von Fernwärme, einen angemessenen Betrag nach § 357 Absatz 8 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die vom Unternehmer erbrachte Leistung schuldet, wenn der Verbraucher das Widerrufsrecht ausübt, nachdem er auf Aufforderung des Unternehmers von diesem ausdrücklich den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat. Der Unternehmer kann diese Informationspflichten dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt.
4. gegebenenfalls das Bestehen eines Widerrufsrechts,
12. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs nach § 357a des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Leistung zu zahlen hat,
18. gegebenenfalls, dass der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und dessen Zugangsvoraussetzungen und 19. das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer Entschädigungsregelungen, die weder unter die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5) noch unter die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22) fallen.
5. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie für den Fall, dass ein Widerrufsrecht besteht, auch die Widerrufsfrist und die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs nach § 357a des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Leistung zu zahlen hat.
5. über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken."
5. Artikel 247 wird wie folgt geändert:
aa) In Absatz 1 wird die Angabe "Anlage 3" durch die Angabe "Anlage 4" und die Angabe " § 495 Abs. 3 Nr. 1" durch die Wörter " § 495 Absatz 2 Nummer 1" ersetzt.
aaa) In Satz 1 wird die Angabe " § 495 Abs. 3 Nr. 1" durch die Wörter " § 495 Absatz 2 Nummer 1" und die Angabe "Anlage 4" durch die Angabe "Anlage 5" ersetzt.
bbb) In Satz 2 wird die Angabe "Anlage 5" durch die Angabe "Anlage 6" ersetzt.
cc) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aaa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Fernabsatzvertrag" die Wörter "oder ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag" eingefügt und wird die Angabe " § 312c Abs. 1" durch die Angabe " § 312d Absatz 2" ersetzt.
bbb) In Satz 3 werden die Wörter "Anlage 3 und 4" durch die Wörter "den Anlagen 4 und 5" ersetzt.
b) In § 5 Satz 2 wird die Angabe "Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4" durch die Wörter "Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 5" ersetzt.
c) In § 6 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe "Anlage 6" durch die Angabe "Anlage 7" ersetzt.
d) In § 10 Absatz 2 wird die Angabe "Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4" durch die Wörter "Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 5" ersetzt.
e) § 11 wird wie folgt geändert:
aa) In der Überschrift wird die Angabe " § 495 Abs. 3 Nr. 1" durch die Wörter " § 495 Absatz 2 Nummer 1" ersetzt.
bb) In Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe " § 495 Abs. 3 Nr. 1" durch die Wörter " § 495 Absatz 2 Nummer 1" ersetzt.
cc) In Absatz 2 wird die Angabe "Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4" durch die Wörter "Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 5" ersetzt.
dd) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe " § 495 Abs. 3 Nr. 1" durch die Wörter " § 495 Absatz 2 Nummer 1" ersetzt.
f) § 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe " § 359a Absatz 1" durch die Wörter " § 360 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.
bbb) In Nummer 2 Buchstabe b wird nach der Angabe "und 359" die Angabe "oder § 360" eingefügt.
bb) In Satz 3 wird die Angabe "Anlage 6" durch die Angabe "Anlage 7" und die Angabe " § 359a Absatz 1" durch die Wörter " § 360 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.
g) In § 13 Absatz 2 werden jeweils die Wörter "in Textform" durch die Wörter "auf einem dauerhaften Datenträger" ersetzt.
h) In § 14 Absatz 3 werden die Wörter "in Textform" durch die Wörter "auf einem dauerhaften Datenträger" ersetzt.
6. Artikel 248 wird wie folgt geändert:
a) § 1 wird wie folgt gefasst:
" § 1 Konkurrierende Informationspflichten
Ist der Zahlungsdienstevertrag zugleich ein Fernabsatzvertrag oder ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag, so werden die Informationspflichten nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 durch die Informationspflichten nach den §§ 2 bis 16 ersetzt. Dies gilt bei Fernabsatzverträgen nicht für die in Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nicht für die in Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 12 genannten Informationspflichten."
b) In § 3 werden die Wörter "in Textform" durch die Wörter "auf einem dauerhaften Datenträger" ersetzt.
c) In § 4 Absatz 2 werden die Wörter "in Textform" durch die Wörter "auf einem dauerhaften Datenträger" ersetzt.
d) In § 5 werden die Wörter "in Textform" durch die Wörter "in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger" ersetzt.
e) In § 12 Satz 2 werden die Wörter "in Textform" durch die Wörter "in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger" ersetzt.
7. Die Anlagen 1 und 2 werden durch die aus dem Anhang zu diesem Gesetz ersichtlichen Anlagen 1 bis 3 ersetzt.
8. Die bisherige Anlage 3 wird Anlage 4 und Nummer 3 wird wie folgt geändert:
a) In der vorletzten Zeile werden vor dem Wort "Notarkosten" die Wörter "Verpflichtung zur Zahlung von" eingefügt.
b) In der letzten Zeile werden in der rechten Spalte die Wörter "Für verspätete Zahlungen" durch die Wörter "Bei Zahlungsverzug" ersetzt und werden nach den Wörtern "Zinssatz und" die Wörter "Regelungen für seine Anpassung sowie" eingefügt.
9. Die bisherige Anlage 4 wird Anlage 5 und in Nummer 3 werden in der letzen Zeile in der rechten Spalte die Wörter "Für verspätete Zahlungen" durch die Wörter "Bei Zahlungsverzug" ersetzt und werden nach den Wörtern "Zinssatz und" die Wörter "Regelungen für seine Anpassung sowie" eingefügt.
10. Die bisherige Anlage 5 wird Anlage 6.
11. Die bisherige Anlage 6 wird durch die aus dem Anhang zu diesem Gesetz ersichtliche Anlage 7 ersetzt.
Das Fernunterrichtsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1670), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. November 2011 (BGBl. I S. 2170) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird jeweils die Angabe "(§ 3 Abs. 2 Nr. 2)" gestrichen.
2. Die §§ 3 und 4 werden wie folgt gefasst:
" § 3 Form und Inhalt des Fernunterrichtsvertrags
(2) Bei einem Fernunterrichtsvertrag, der weder ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag nach § 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch ein Fernabsatzvertrag nach § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist, gelten die Informationspflichten des § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entsprechend.
(3) Bei einem Fernunterrichtsvertrag gehören zu den wesentlichen Eigenschaften, über die der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren hat, in der Regel insbesondere
1. die Art und Geltung des Lehrgangsabschlusses,
2. Ort, Dauer und Häufigkeit des begleitenden Unterrichts,
3. Angaben über die vereinbarten Zeitabstände für die Lieferung des Fernlehrmaterials,
4. wenn der Fernunterrichtsvertrag die Vorbereitung auf eine öffentlichrechtliche oder sonstige externe Prüfung umfasst, auch die Angaben zu Zulassungsvoraussetzungen.
§ 4 Widerrufsrecht des Teilnehmers
Bei einem Fernunterrichtsvertrag nach § 3 Absatz 2 steht dem Teilnehmer ein Widerrufsrecht nach § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die §§ 356 und 357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Für finanzierte Fernunterrichtsverträge ist § 358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden."
a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter "(§ 3 Abs. 2 Nr. 3 zweiter Halbsatz)" gestrichen.
b) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe "Abs. 2" gestrichen.
4. § 9 wird wie folgt gefasst:
" § 9 Widerrufsfrist bei Fernunterricht gegen Teilzahlungen
Wird der Fernunterricht gegen Teilzahlungen erbracht, bestimmt sich die Widerrufsfrist nach § 356b des Bürgerlichen Gesetzbuchs."
5. In § 16 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter " § 3 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 und 7 und Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 5" durch die Wörter "Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4 bis 7 und 11 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche" ersetzt und wird die Angabe "(§ 4)" gestrichen.
7. In § 21 Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe " § 17 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe " § 17 Satz 1" ersetzt.
§ 2 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745, 1747), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"Satz 1 gilt auch für die Wohnungen, die nach den §§ 88d und 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften gefördert werden, solange das Belegungsrecht besteht."
1. In § 5a Absatz 3 Nummer 3 wird das Wort "Endpreis" durch das Wort "Gesamtpreis" ersetzt.
2. In Nummer 29 des Anhangs werden die Wörter ", sofern es sich nicht um eine nach den Vorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung handelt," gestrichen.
§ 305 des Kapitalanlagegesetzbuchs vom [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle] wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter " § 312d Absatz 4 Nummer 6" durch die Wörter " § 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 8" ersetzt.
2. In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter " § 360 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" durch die Wörter "Artikels 246 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche" ersetzt.
3. In Absatz 8 Satz 3 wird die Angabe " § 357" durch die Angabe " § 357a" ersetzt.
Die Preisangabenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. August 2012 (BGBl. I S. 1706) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Endpreise" durch das Wort "Gesamtpreise" ersetzt.
(2) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Absatz 2 anzugeben,
2. ob zusätzlich Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen. Fallen zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten an, so ist deren Höhe anzugeben, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können."
c) In Absatz 6 Satz 3 wird das Wort "Endpreise" durch das Wort "Gesamtpreise" ersetzt.
2. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden das Wort "Endpreis" durch das Wort "Gesamtpreis" und das Wort "Endpreises" durch das Wort "Gesamtpreises" ersetzt.
b) In Satz 3 wird das Wort "Endpreis" durch das Wort "Gesamtpreis" ersetzt.
a) In Absatz 3 werden die Wörter " § 312b Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und 7" durch die Wörter " § 312 Absatz 2 Nummer 2, 3, 6, 9 und 10 und Absatz 6" ersetzt.
b) In Absatz 6 Nummer 1 und 2 wird jeweils das Wort "Endpreis" durch das Wort "Gesamtpreis" ersetzt.
4. In § 10 Absatz 1 Nummer 6 wird das Wort "Endpreis" durch das Wort "Gesamtpreis" ersetzt.
In § 29c Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. April 2013 (BGBl. I S. 935) geändert worden ist, werden die Wörter "Haustürgeschäften (§ 312 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)" durch die Wörter "außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs)" ersetzt.
Das Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. April 2013 (BGBl. I S. 932) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 6 Absatz 6 wird die Angabe " § 312b Abs. 1 und 2" durch die Angabe " § 312c" ersetzt.
a) In Absatz 3 Nummer 2 und 3 wird jeweils die Angabe " § 312b Abs. 1 und 2" durch die Angabe " § 312c" ersetzt.
b) In Absatz 4 werden die Wörter " § 312g Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter " § 312i Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
3. In § 49 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe " § 312b Abs. 1 und 2" durch die Angabe " § 312c" ersetzt.
4. In § 211 Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe " § 312b Abs. 1 und 2" durch die Angabe " § 312c" ersetzt.
5. Im Gestaltungshinweis 2 der Anlage werden jeweils die Wörter " § 312g Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter " § 312i Absatz 1 Satz 1" und die Angabe "Artikel 246 § 3" durch die Angabe "Artikel 246c" ersetzt.
§ 5 Absatz 3 Satz 3 der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1432), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 538) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
" § 312d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt; ist der Privatkunde Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ist § 312d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 246b § 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entsprechend anzuwenden, soweit dort die Offenlegung der Identität und des geschäftlichen Zwecks des Kontakts und die Zurverfügungstellung von Informationen bei Telefongesprächen geregelt ist."
In § 8 Absatz 1 Satz 5 des Wertpapierprospektgesetzes vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1375) geändert worden ist, wird die Angabe " § 357" durch die Angabe " § 357a" ersetzt.
In § 11 Absatz 2 Satz 3 des Vermögensanlagengesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2415) geändert worden ist, wird die Angabe " § 357" durch die Angabe " § 357a" ersetzt.
In § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, wird das Wort "Haustürgeschäfte" durch die Wörter "außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge" ersetzt.
In § 3 Absatz 11 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1110) geändert worden ist, wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe " § 312b Abs. 2" durch die Angabe " § 312c Absatz 2" ersetzt.
Dieses Gesetz tritt am 13. Juni 2014 in Kraft.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns(2) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 3
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 45 6
"des Vertragsabschlusses.";
b) im Falle eines Kaufvertrags:", an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.";
c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden:", an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.";
d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:", an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.";
e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg:", an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat."
2. Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein.
3. Wenn Sie dem Verbraucher die Wahl einräumen, die Information über seinen Widerruf des Vertrags auf Ihrer Webseite elektronisch auszufüllen und zu übermitteln, fügen Sie Folgendes ein:
"Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln."
4. Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes ein:
- "Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden."
- "Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren."; - "Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.";
- Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können:
"Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von EUR [Betrag einfügen].", oder
- wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können:
"Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR [Betrag einfügen] geschätzt." oder
"Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab." und
c) Fügen Sie ein:
6. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme fügen Sie Folgendes ein:
"Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/ Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht."
Anlage 2 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1)
- An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen].
- Hiermit widerrufe (n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Anlage 3(zu Artikel 246b § 2 Absatz 3)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger
1. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgt.Der Widerruf ist zu richten an:
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
4. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
7. (Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers)
8. Gestaltungshinweise:
1. Bei einem der nachstehenden Sonderfälle ist Folgendes einzufügen:
a) Bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen außer Zahlungsdiensten:
", jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB";
aa) bei Zahlungsdiensterahmenverträgen:
", jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB";
bb) bei Kleinbetragsinstrumenten im Sinne des § 675i Absatz 1 BGB:
", jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 11 Absatz 1 EGBGB";
cc) bei Einzelzahlungsverträgen:
", jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 13 Absatz 1 EGBGB";
", jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 12 sowie Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB";
", jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 12 sowie Artikel 248 § 11 Absatz 1 EGBGB";
", jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 12 sowie Artikel 248 § 13 Absatz 1 EGBGB".
2. Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten.
3. Dieser Absatz kann entfallen, wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden. Dasselbe gilt, wenn eine Rückabwicklung nicht in Betracht kommt (z.B. Hereinnahme einer Bürgschaft).
4. Bei der Vereinbarung eines Entgelts für die Duldung einer Überziehung im Sinne des § 505 BGB ist hier Folgendes einzufügen:
5. Bei einem Vertrag über eine entgeltliche Finanzierungshilfe, der von der Ausnahme des § 506 Absatz 4 BGB erfasst ist, gilt Folgendes:
"Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Lieferung der digitalen Inhalte beginnen."
6. Der nachfolgende Hinweis für finanzierte Geschäfte kann entfallen, wenn kein verbundenes Geschäft vorliegt:
7. Der nachfolgende Hinweis kann entfallen, wenn kein zusammenhängender Vertrag vorliegt:
"Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird."
8. Ort, Datum und Unterschriftsleiste können entfallen. In diesem Fall sind diese Angaben entweder durch die Wörter "Ende der Widerrufsbelehrung" oder durch die Wörter "Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)" zu ersetzen.
Der Darlehensnehmer* kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten
Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Darlehensnehmer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, hat es der Darlehensnehmer spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 3 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.
1. Hier sind einzufügen:
Name/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten.
Zusätzlich können angegeben werden: Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Darlehensnehmer eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Darlehensgeber erhält, auch eine Internet-Adresse.
2. Bei Anwendung der Gestaltungshinweise 2a, 2b oder 2c ist hier folgende Unterüberschrift einzufügen:
2a. Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB ist hier einzufügen:
"- Widerruft der Darlehensnehmer diesen Darlehensvertrag, so ist er auch an den [einsetzen: Bezeichnung des verbundenen Vertrags] (im Folgenden: verbundener Vertrag)** nicht mehr gebunden.
2b. Bei einem Geschäft, dessen Vertragsgegenstand (die Leistung des Unternehmers) in dem Verbraucherdarlehensvertrag genau angegeben ist und das nicht gleichzeitig die Voraussetzungen eines verbundenen Vertrags gemäß § 358 BGB erfüllt, obwohl das Darlehen ausschließlich zu dessen Finanzierung dient (angegebenes Geschäft gemäß § 360 Absatz 2 Satz 2 BGB), ist hier Folgendes einzufügen:
2c. Bei einem mit einem Verbraucherdarlehensvertrag zusammenhängenden Vertrag (§ 360 BGB), der nicht gleichzeitig die Voraussetzungen eines verbundenen Vertrags gemäß § 358 BGB erfüllt, kann hier Folgendes eingefügt werden:
3. Hier ist der genaue Zinsbetrag in Euro pro Tag einzufügen. Centbeträge sind als Dezimalstellen anzugeben.
4. Ist das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert, ist hier Folgendes einzufügen:
"Wenn der Darlehensnehmer nachweist, dass der Wert seines Gebrauchsvorteils niedriger war als der Vertragszins, muss er nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z.B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins."
5. Erbringt der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen Aufwendungen gemäß § 357a Absatz 3 Satz 4 BGB und will er sich für den Fall des Widerrufs die Geltendmachung dieses Anspruchs vorbehalten, ist hier Folgendes einzufügen:
6. Bei Anwendung der Gestaltungshinweise 6a, 6b, 6c, 6d, 6e, 6f oder 6g ist hier als Unterüberschrift einzufügen:
"Besonderheiten bei weiteren Verträgen"
Dies gilt nicht, wenn bei einer entgeltlichen Finanzierungshilfe ausschließlich der Hinweis 6d verwandt wird und weitere Verträge nicht vorliegen.
6a. Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB, der nicht den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat, ist hier Folgendes einzufügen:
6b. Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB, der nicht den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat oder bei einem zusammenhängenden Vertrag, wenn von Gestaltungshinweis 2c Gebrauch gemacht wurde, ist hier Folgendes einzufügen:
"- Ist der Darlehensnehmer aufgrund des Widerrufs dieses Darlehensvertrags an [einsetzen***: den verbundenen Vertrag und/oder den zusammenhängenden Vertrag] nicht mehr gebunden, sind insoweit die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren."
6c. Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB über die Überlassung einer Sache oder bei einem zusammenhängenden Vertrag gerichtet auf die Überlassung einer Sache, wenn von Gestaltungshinweis 2c Gebrauch gemacht wurde, ist hier nachstehender Unterabsatz einzufügen:
"Wenn der Darlehensnehmer die aufgrund [einsetzen***: des verbundenen Vertrags oder des zusammenhängenden Vertrags] überlassene Sache nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, hat er insoweit Wertersatz zu leisten.
Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war."
6d. Bei einem Vertrag über eine entgeltliche Finanzierungshilfe gilt Folgendes:
a) Ist Vertragsgegenstand die Überlassung einer Sache mit Ausnahme der Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, sind hier die konkreten Hinweise entsprechend Gestaltungshinweis 5 Buchstabe a und b der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB zu geben.
Diese können durch die konkreten Hinweise entsprechend Gestaltungshinweis 5 Buchstabe c der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB ergänzt werden.
"Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung begonnen wird.
Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass der Darlehensnehmer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen muss."
c) Ist Vertragsgegenstand die Erbringung einer Dienstleistung, die nicht in der Überlassung einer Sache gemäß Buchstabe a) oder in einer Finanzdienstleistung besteht, oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder die Lieferung von Fernwärme, können hier die konkreten Hinweise entsprechend Gestaltungshinweis 6 der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB gegeben werden.
6e. Bei einem angegebenen Geschäft nach § 360 Absatz 2 Satz 2 BGB ist hier Folgendes einzufügen:
"- Ist der Darlehensnehmer aufgrund des Widerrufs des [einsetzen:*** angegebenen Geschäfts] an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, führt das hinsichtlich des Darlehensvertrags zu den gleichen Folgen, die eintreten würden, wenn der Darlehensvertrag selbst widerrufen worden wäre (vgl. oben unter "Widerrufsfolgen")."
6f. Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB, der nicht den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat, ist hier Folgendes einzufügen:
6g. Bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB, der nicht den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat, sind hier folgende Überschrift und folgender Hinweis einzufügen:
"Einwendungen bei verbundenen Verträgen"
"- Der Darlehensnehmer kann die Rückzahlung des Darlehens verweigern, soweit ihn Einwendungen berechtigen würden, seine Leistung gegenüber dem Vertragspartner aus dem verbundenen Vertrag zu verweigern. Dies gilt nicht, wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro beträgt oder wenn der Rechtsgrund für die Einwendung auf einer Vereinbarung beruht, die zwischen dem Darlehensnehmer und dem anderen Vertragspartner nach dem Abschluss des Darlehensvertrags getroffen wurde. Kann der Darlehensnehmer von dem anderen Vertragspartner Nacherfüllung verlangen, so kann er die Rückzahlung des Darlehens erst verweigern, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist."
*. Die Vertragsparteien können auch direkt angesprochen werden (z.B. "Sie", "Wir"). Es kann auch die weibliche Form der jeweiligen Bezeichnung und/oder die genaue Bezeichnung der Vertragsparteien verwendet werden. Es können auch die Bezeichnungen "Kreditnehmer" und "Kreditgeber" verwendet werden. Bei entgeltlichen Finanzierungshilfen sind die Bezeichnungen entsprechend anzupassen, beispielsweise mit "Leasinggeber" und "Leasingnehmer". Die weitergehende Anpassungspflicht für entgeltliche Finanzierungshilfen gemäß Artikel 247 § 12 Absatz 1 Satz 5 EGBGB bleibt unberührt.
**. Dieser Klammerzusatz entfällt bei durchgängiger genauer Bezeichnung des Vertrags/Geschäfts.
***. Die Bezugnahme auf den betreffenden Vertrag/auf das betreffende Geschäft kann nach erstmaliger genauer Bezeichnung im Weiteren durch Verwendung der allgemeinen Bezeichnung des jeweiligen Vertrags/Geschäfts (verbundener Vertrag, angegebenes Geschäft, zusammenhängender Vertrag) erfolgen.
← Inhalt 498/13
Untertitel 2 Grundsätze ..
§ 312a Allgemeine ..
§ 312b Außerhalb ..
§ 312e Verletzung ..
§ 312f Abschriften ..
§ 312h Kündigung ..
§ 312i Allgemeine ..
§ 312j Besondere ..
§ 312k Abweichende ..
Untertitel 2 Widerrufsrecht ..
§ 355 Widerrufsrecht ..
§ 356 Widerrufsrecht ..
§ 356a Widerrufsrecht ..
§ 356b Widerrufsrecht ..
§ 356c Widerrufsrecht ..
§ 357 Rechtsfolgen ..
§ 357a Rechtsfolgen ..
§ 357b Rechtsfolgen ..
§ 357c Rechtsfolgen ..
§ 358 Mit dem ..
§ 359 Einwendungen ..
§ 360 Zusammenhängende ..
§ 361 Weitere ..
§ 443 Garantie".
§ 474 Begriff ..
§ 508 Rücktritt ..
§ [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier § mit Zählbezeichnung] Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
§ 2 Erleichterte ..
§ 3 Erleichterte ..
§ 4 Formale Anforderungen ..
§ 1 Konkurrierende ..
§ 3 Form und ..
§ 4 Widerrufsrecht ..
§ 9 Widerrufsfrist ..