Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20100/15
Timestamp: 2019-06-26 11:47:28
Document Index: 85828537

Matched Legal Cases: ['§ 229', 'Art. 3', '§ 1', '§ 233', 'Art 3', '§ 229', '§ 1', '§ 2', 'Art. 3', '§ 240', '§ 229', '§ 240']

BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 - dejure.org
BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15
https://dejure.org/2018,26823
BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 (https://dejure.org/2018,26823)
BVerfG, Entscheidung vom 27.06.2018 - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 (https://dejure.org/2018,26823)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 (https://dejure.org/2018,26823)
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§ 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V; Art. 3 Abs. 1 GG; § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG; § 233 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 VAG
SGB V, GG, BetrAVG, VAG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der "institutionellen Abgrenzung" zwischen privater und betrieblicher Altersvorsorge - institutioneller Rahmen des Betriebsrentenrechts kann in bestimmten Fällen verlassen werden - Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Auslegung des § 229 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) in Abweichung von § 1 Abs 1 Nr 1 BetrAVG im Falle der Herauslösung eines Versicherungsvertrag aus dem Betriebsbezug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Betriebsrenten - und die Sozialversicherungspflicht
Sozialabgaberegelung für private Vorsorge gekippt: Die Rettung der Pensionskassen
Rentenzahlungen einer Pensionskasse sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig
Erfreuliches Pensionskassen-Urteil gilt auch für weitere Fälle
Rentenzahlungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig
Entlastung für über eine Million Betriebsrentner
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig - Beitragspflicht hängt von Vertragsgestaltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab
NJW 2018, 3169
NZA 2018, 1325
NZS 2018, 783
FamRZ 2018, 1897
Az beim BVerfG: 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15.
Bei der Frage, unter welchen Schwierigkeiten diese Härten vermeidbar wären, sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (stRspr, zB BVerfG Beschluss [Kammer] vom 27.6.2018 - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 - Juris RdNr 15;… Senatsurteil vom 27.10.2016 - B 10 EG 5/15 R - BSGE 122, 102 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 3, RdNr 34, jeweils mwN).
Zur Begründung verweist die Klägerin auf die Entscheidung des BVerfG vom 27 06.2018 - 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15 - und meint, mit dieser Entscheidung habe das BVerfG die fehlerhafte Auffassung des BSG korrigiert.
Durch Beschlüsse vom 06.09.2010 (1 BvR 739/08) und 28.09.2010 (1 BvR 1660/08) und zuletzt vom 27.06.2018 (1 BvR 100/15 unf 1 BvR 249/15) hat das BVerfG festgestellt, dass die Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversiche-rung auf die Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversi-cherungen keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten beinhal-tet.
Das BVerfG hat nicht nur in den Beschlüssen vom 06.09.2010 (1 BvR 739/08), 28.09.2010 (1 BvR 1660/08) und 14.04.2011 (1 BvR 2123/08), sondern auch zuletzt wie-der im Beschluss vom 27.06.2018 (1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15) festgestellt, dass es mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass private Beiträge des Arbeitnehmers als betrieblich veranlasst eingestuft werden, solange der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts genutzt wird.
Der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts wird verlassen, wenn der Versicherte nach Ende des Arbeitsverhältnisses mit einer Pensions-kasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit einen Lebens-versicherungsvertrag ohne Beteiligung des Arbeitgebers abschließt oder einen bestehen-den Vertrag dahingehend ändert und die Versicherungsleistungen selbst finanziert (BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 - 1 BvR 100/15 uind 1 BvR 249/15).
Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 100/15 Rdnr 15).
Soweit der Kläger darauf verweist, dass die Begründung des BSG (…unter Verweis auf BVerfG Kammerbeschluss vom 3.2.1993 - 1 BvR 1920/92 - SozR 3-2500 § 240 Nr. 11) "keine Stütze in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung finde", legt er nicht dar, worin die Rechtsprechung des BSG von den Maßstäben des BVerfG zur Ermittlung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines freiwillig Versicherten abweiche (vgl demgegenüber die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Berücksichtigungsfähigkeit einer Einmalzahlung im Rahmen eines Pflichtversicherungsverhältnisses nach § 229 SGB V , vgl BVerfG [1. Senat 1. Kammer] vom 27.6.2018 - 1 BvR 100/15 ua).
aa) Praktische Gesichtspunkte können zwar für die Rechtsanwendung insoweit bedeutsam werden, als eine Umsetzung des Rechts möglich bleiben muss, damit es Geltung entfalten kann (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 100/15 -, Rn. 17, juris m.w.N. vgl. auch BSG 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R -, SozR 4-2500 § 240 Nr. 19, Rn. 23).
Bei der Ordnung von Massenerscheinungen - wie insbesondere im Sozialrecht - ist er berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 100/15 -, juris Rn. 15 m.w.N.).