Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/gemeinderat/tagesordnung_a.php5?id=180&navid=84
Timestamp: 2018-03-22 09:52:48
Document Index: 4614992

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 36', '§ 31']

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 21. Februar 2017
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Schöck zunächst Jugendreferent Harry Sommer am Ratstisch.
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass in Hildrizhausen das Jugendreferat bekanntlich über die Waldhaus gGmbH als Anstellungsträger, mit dem die Gemeinde die entstehenden Personal- und Verwaltungskosten abrechnet, mit einem Arbeitsumfang von 50 % besetzt ist. Seit 01. Oktober 2007, also seit bald 10 Jahren, ist Herr Harry Sommer für diesen Bereich zuständig.
In Bezug auf die inhaltliche Arbeit wurde insbesondere auf den der Vorlage als Anlage beiliegenden Jahresbericht, der von Herrn Sommer erstellt wurde, verwiesen. Diesem ist das gesamte Betätigungsfeld des Jugendreferates, unterteilt in neun Bereiche (offene Jugendarbeit, Jugendarbeit und Schule, Jugendarbeit und Vereine/Organisationen, Jugendarbeit im Gemeinwesen, Projekte auf der Schönbuchlichtung, Projekte speziell für Hildrizhausen und Altdorf, Gremienarbeit, Personalangelegenheiten und Fortbildungen/Seminare/ Tagungen) sowie in weitere Unterthemen, zu entnehmen. Ebenso ist dort abschließend ein Ausblick auf das Jahr 2017 gegeben.
Jugendreferent Harry Sommer stellte im Anschluss hieran seinen Bericht näher vor. Er ging in diesem Zusammenhang zunächst auf die spezielle Konstellation seiner Tätigkeit als Jugendreferent in Hildrizhausen und in Altdorf mit einem Arbeitsumfang von jeweils 50 % und die damit verbundenen Möglichkeiten sowie Synergieeffekte ein. Ganz generell verwies er auf die daraus resultierende sehr breite Angebotspalette. Beim Ausblick auf 2017 war ihm insbesondere die anstehende Bedarfsanalyse zwischen Ostern und den Sommerferien wichtig zu erwähnen. Hierzu erläuterte er die Hintergründe, die geplante Vorgehensweise und den kompakten Fragenkatalog. Durch die dabei entstehenden direkten Kontakte zu Kindern und Jugendlichen erhofft er sich qualitativ gute Ergebnisse, anhand derer er seine eigene Arbeit gut reflektieren kann. Unter Umständen ist im Anschluss daran noch eine so genannte aktivierende Befragung zur Vertiefung der Erkenntnisse möglich. Ganz aktuell informierte er daran anschließend noch über ein geplantes Ehemaligentreffen in Bezug auf den Jugendtreff „Konzäppt“.
Im Anschluss daran beantwortete Herr Sommer einzelne Rückfragen zum Begriff der „Psychohygiene“, zur Besucherzahl im Jugendtreff „Konzäppt“ vor der Schließung, zur Cyber-Mobbing- und zur Cyber-Grooming-Thematik, zur Teilnehmerzahl aus Hildrizhausen bei der JuLeiCa-Ausbildung, zur Resonanz bei der Geocaching-Tour zum Historischen Ortsrundgang, zum Austausch mit den Jugendsachbearbeitern der Polizei sowie zu Aktivitäten im Zusammenhang mit der Integration von in Hildrizhausen lebenden unbegleiteten minderjährigen Ausländern.
Daraufhin wurde noch eine mit Musik unterlegte Fotopräsentation des Jugendreferenten als Rückblick auf das Jahr 2016 abgespielt.
Der Vorsitzende konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Sebastian Linck, den Vorsitzenden des Vereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“, am Ratstisch begrüßen.
Bürgermeister führte aus, dass der Verein „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ nach einer halbjährigen Vorlaufphase im September 2001 gegründet und im Dezember 2001 nach einer Bescheinigung durch das Finanzamt Böblingen in Bezug auf die Gemeinnützigkeit vom Amtsgericht im Vereinsregister eingetragen wurde.
Von Seiten der Gemeinde wird diese Einrichtung nach wie vor als Ergänzung der bestehenden kommunalen Einrichtungen und als Bereicherung betrachtet. Nicht zuletzt auch deshalb war das Miteinander von Anfang an von einer engen Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung geprägt. Der Verein selbst bringt sich darüber hinaus erfreulicherweise durch einige Angebote (Dorfcafé und Weihnachtsmarktstand) sowie durch Mithilfe beim Dorffest engagiert in das Gemeindeleben ein und hat sich insofern auch im 15. Jahr seines Bestehens bestens etabliert.
Eine Anpassung des früheren Zuschusses der Gemeinde (unter anderem in Abhängigkeit von der Belegung des Waldkindergartens mit Kindern aus Hildrizhausen) wurde bekanntlich in der Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2009 beschlossen. Aufgrund von Kostenausgleichs-Zahlungen von anderen Kommunen, aus denen Kinder den Waldkindergarten besuchen, an die Gemeinde Hildrizhausen, werden dem Waldkindergarten seit dem 01. Januar 2009 pauschal 63 % der nachgewiesenen Betriebskosten ersetzt. Auf der Basis von geschätzten anerkannten Betriebskosten in Höhe von 96.000 € betrug der Zuschuss der Gemeinde Hildrizhausen an den Verein „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ im Jahr 2016 60.480 €. Dieser wird in vierteljährlichen Raten ausbezahlt. Auf der Einnahmenseite erhält die Gemeinde (insbesondere auf der Basis der Anzahl der den Waldkindergarten besuchenden Kinder im jeweiligen Vorjahr) Zuweisungen vom Land über den kommunalen Finanzausgleich (als Kindergartenförderung) und einen so genannten interkommunalen Kostenausgleich von den Wohnsitzgemeinden der auswärtigen Kinder im Waldkindergarten.
Im Mai 2005, im Dezember 2006, im Januar 2008, im Dezember 2008, im November 2009, im Dezember 2010, im November 2011, im März 2013, im Februar 2014, im April 2015 und schließlich im April 2016 berichteten die jeweiligen Vereinsvorsitzenden in Gemeinderatssitzungen über den jeweils aktuellen Stand (Personal, Kinderbelegung, Projekte, Vereinsgeschehen, Aktivitäten in der Gemeinde) im Waldkindergarten.
Nach dem Ablauf eines knappen weiteren Jahres sollte nunmehr eine aktuelle Information in Bezug auf diese Punkte durch den Vorsitzenden Sebastian Linck im Gemeinderat erfolgen.
Dieser ging hierzu in Form eines sehr anschaulichen Vortrages ein, zu dessen Beginn er aufzeigte, dass der Verein insgesamt in vielen Bereichen bestens aufgestellt ist, momentan jedoch trotzdem einen Wandel durchläuft. Daran anschließend ging er insbesondere auf die aktuelle personelle Besetzung, die Zusammensetzung des Vorstandes, die aktuelle und zukünftige Entwicklung der Belegungssituation und die soliden finanziellen Rahmenbedingungen des Vereins ein - trotz eines Verlustes in Höhe von rund 4.000 € im vergangenen Jahr. Ebenso zeigte er die kreativen Plakate im Zusammenhang mit einer Werbeaktion, mit der eine Verbesserung der Belegungssituation angegangen wurde. Abschließend verwies er in einem Ausblick noch auf die in diesem Jahr anstehenden Aktivitäten des Vereins.
Nach der Beantwortung von Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates zum Stand in Bezug auf die Nachfolge einzelner frei werdender Vorstandsposten, zum eventuellen Zusammenhang der aktuellen Entwicklung der Belegung mit der Tatsache einer zunehmenden Anzahl an Waldkindergärten in der Umgebung und zur Höhe der Personalkosten bzw. zur Anzahl des Personals wurde der Bericht des Vereins „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Bürgermeister Schöck dankte abschließend Herrn Linck für seinen umfassenden sowie interessanten Bericht und für das stets gute Miteinander.
Ausweisung einer Sonderbaufläche im Bereich der Waldhaus gGmbH im Zuge der aktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
Der Vorsitzende legte zunächst dar, dass im Laufe des Januars der Geschäftsführer der Waldhaus gGmbH, Hans Artschwager, auf ihn zukam und dabei über folgende Entwicklungen der vergangenen Jahre und damit verbundene Überlegungen für die Zukunft informierte:
Die Belegschaft der Waldhaus gGmbH beläuft sich mittlerweile auf ca. 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese sind zwar überwiegend an ihren jeweiligen Einsatzstellen (im ganzen Landkreis Böblingen und darüber hinaus) tätig, allerdings gibt es regelmäßige Besprechungen und Zusammenkünfte einzelner Bereiche bzw. der gesamten Belegschaft, die am Stammsitz in Hildrizhausen durchgeführt werden. Insbesondere an diesen Tagen, aber auch hin und wieder zu „normalen“ Betriebszeiten ergibt sich somit zunehmend eine Parkproblematik.
Es kommt hinzu, dass durch die Inbetriebnahme des Cafés „Fuchsbau“ die Frequentierung der dortigen Flächen spürbar zugenommen hat und insofern dringend zusätzliche Parkierungsflächen benötigt werden.
Neben dem bereits seither auf der gegenüberliegenden Seite des Steinhauwegs genutzten Parkplatz konnte die Waldhaus gGmbH vor einigen Jahren das nördlich des Waldhaus-Areals liegende Grundstück mit der Flurstücks-Nr. 3192 käuflich erwerben, das daher zukünftig nach Möglichkeit ebenfalls als Parkplatz genutzt werden soll.
Derartige Überlegungen wurden im Übrigen bereits in Planungen des Büros Zoll, Architekten Stadtplaner, Stuttgart, aus dem Jahr 2003 zu Papier gebracht, die der Vorlage auszugsweise als Anlage beilagen.
Darüber hinaus befindet sich im Anschluss an die nordwestliche Ecke des Waldhaus-Areals der Standort der Schutzhütte des „Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.“ auf kommunaler Fläche.
Es kommt hinzu, dass es von Seiten der Waldhaus gGmbH verschiedene Überlegungen im Bereich des Tourismus gibt. Hierzu zählen beispielsweise das Angebot einer E-Bike-Ladestation, die eventuelle Bereitstellung von Wohnmobil-Stellplätzen, Geo-Caching-Angebote oder Kletterangebote im bestehenden Kletterparcours.
Basierend auf den bereits genannten Überlegungen des Büros Zoll, Architekten Stadtplaner, Stuttgart, ist zudem denkbar, dass die als Ausgleichsmaßnahme im Zuge des Ausbaus der B 464 bzw. der Altdorfer Kreuzung renaturierte Sportplatzfläche östlich des Waldhaus-Areals beispielsweise im Sinne eines Wald- und Sinnesparcours entwickelt wird.
In diesem Zusammenhang wurde auch auf die entsprechenden deckungsgleichen Ziele aus der Gemeindeentwicklung 2030 verwiesen, die bekanntlich ebenfalls in den aktuell fertig gestellten „Masterplan Schönbuch“ des Verbands Region Stuttgart eingeflossen sind.
Die genannten Begebenheiten vor Ort waren dem Lageplan und dem Luftbild, die als weitere Anlagen beilagen, zu entnehmen.
Zur planerischen Absicherung insbesondere der bestehenden und zukünftigen Parkierungsflächen sowie der bestehenden Schutzhütte des Waldkindergartens soll daher eine Sonderbaufläche gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) im Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbandes Holzgerlingen-Altdorf-Hildrizhausen ausgewiesen werden. Das seitherige Maß der in diesem Bereich bereits ausgewiesenen Sonderbaufläche sowie die beabsichtigte Erweiterung dieser Ausweisung waren weiteren beiliegenden Anlagen zu entnehmen.
Sehr wichtig in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass in der erweiterten Sonderbaufläche (mit Ausnahme der Schutzhütte des Waldkindergartens) keinerlei Bauwerke vorgesehen sind. Insofern ist der Begriff der „Sonderbaufläche“ auch ein wenig irreführend. Aus heutiger Sicht wird daher für diese Bereiche auch kein Bebauungsplan notwendig sein. Der bereits existierende Bebauungsplan innerhalb der bereits bestehenden Sonderbaufläche ist für die weitere (bauliche) Entwicklung der Waldhaus gGmbH nach aktuellem Stand ausreichend.
Die für die vorgesehene Ausweisung einer Sonderbaufläche im Flächennutzungsplan erforderlichen artenschutzrechtlichen Untersuchungen und der entsprechende Umweltbericht werden daher im Zuge des Fortschreibungsverfahrens zum Flächennutzungsplan erstellt werden müssen. In Bezug auf die Kostentragung hierfür wird somit eine entsprechende Vereinbarung mit der Waldhaus gGmbH abzuschließen sein. Alternativ kann die Waldhaus gGmbH diese Arbeiten auch selbst in Auftrag geben.
Bekanntlich erfolgt aktuell die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Holzgerlingen-Altdorf-Hildrizhausen. Die genannte Ausweisung einer Sonderbaufläche im Bereich der Waldhaus gGmbH soll daher sinnvollerweise in dieses Fortschreibungsverfahren eingebracht werden. Hierzu ist eine entsprechende Beschlussfassung des Gemeinderates notwendig. Da die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Holzgerlingen-Altdorf-Hildrizhausen unmittelbar vor der Sitzung des Gemeinderates zusammen gekommen ist, erfolgte dort die entsprechende Beschlussfassung unter dem Vorbehalt und der Voraussetzung, dass der Gemeinderat den notwendigen Beschluss fasst.
Abschließend wurde noch darauf hingewiesen, dass mit einigen Fachbehörden im Vorfeld sowohl von Seiten der Gemeindeverwaltung als auch von Seiten der Verwaltung des Gemeindeverwaltungsverbandes Holzgerlingen-Altdorf-Hildrizhausen bereits Kontakt aufgenommen wurde, um das Anliegen vorab zu besprechen. Dabei wurde die grundsätzliche Bereitschaft, die vorgesehene Ausweisung mitzutragen, signalisiert.
Nach der Beantwortung einer Rückfrage zu den möglichen Wohnmobil-Stellplätzen und der Klarstellung, dass alle denkbaren Vorhaben durch eine Änderung des Flächennutzungsplanes noch nicht genehmigt sind, sondern jeweils einzeln genehmigt werden müssen, sowie der Information darüber, dass der ehemalige - mittlerweile renaturierte - Sportplatz in Absprache mit dem Verband Region Stuttgart bewusst aus der Sonderbaufläche heraus genommen wurde, dort ein eventuell beabsichtigter Wald- und Sinnesparcours aber dennoch möglich ist, wurde einstimmig beschlossen:
Der Ausweisung einer Sonderbaufläche gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) im Bereich der Waldhaus gGmbH im Zuge der aktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wie in der Begründung dargelegt wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird mit der weiteren Umsetzung dieses Vorhabens beauftragt.
Vornahme von Bestellungen zur Besetzung des Standesamtes
Bürgermeister Schöck erläuterte, dass in § 2 Abs. 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) und in den §§ 1 und 3 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Personenstandsgesetzes (PStG DVO) die Voraussetzungen zur Bestellung von Standesbeamten geregelt sind.
Danach dürfen zu Standesbeamten nur nach Ausbildung und Persönlichkeit geeignete Beamte und Angestellte bestellt werden (§ 2 Abs.3 PStG). Dies ist unter anderem der Fall, wenn der Beamte oder Angestellte mindestens eine Ausbildung für den mittleren Verwaltungsdienst oder zum Verwaltungsfachangestellten der Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung erfolgreich abgeschlossen hat, innerhalb des letzten Jahres an einem mindestens zweiwöchigen Einführungsseminar für Standesbeamte mit Erfolg teilgenommen hat und innerhalb der letzten zwei Jahre in der Sachbearbeitung bei einem Standesamt mindestens drei Monate tätig gewesen ist (§ 1 Abs. 1 PStG DVO).
Herr Reza schloss das Einführungsseminar im August 2010 erfolgreich ab und wurde bereits bei seinem vorherigen Dienstherrn, der Gemeinde Albershausen, als „Vollstandesbeamter“ eingesetzt. Er besuchte regelmäßig Fortbildungslehrgänge des Fachverbandes der Standesbeamten Baden-Württemberg und nahm im September 2015 an einem einwöchigen und fachlich einschlägigen Fortbildungslehrgang teil. Nach § 3 Abs. 3 PStG DVO sind dies die Voraussetzungen, um die oben geschilderte Eignung zu bewahren.
Auf Grund seiner Eignung wurde daher vorgeschlagen, Herrn Reza mit sofortiger Wirkung zum Standesbeamten der Gemeinde Hildrizhausen zu bestellen.
Da der ehemalige Hauptamtsleiter Marcello Lallo zwar aktuell noch im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung angestellt ist, jedoch auf absehbare Zeit diese Beschäftigung ausläuft, wurde vorgeschlagen, seine Bestellung zum Eheschließungsstandesbeamten zu widerrufen.
Des Weiteren ist Kämmerer Ralf Braun aktuell noch zum Verhinderungsvertreter des Standesamtsbezirks Hildrizhausen bestellt. Er erfüllt jedoch die in § 2 Abs. 1 PStG DVO hierfür genannten Voraussetzungen nicht mehr. Da er somit die erforderliche Eignung nicht mehr besitzt, ist gemäß § 4 Abs. 1 PStG DVO die Bestellung zum Verhinderungsvertreter zu widerrufen.
Es wurde jedoch vorgeschlagen, Herrn Braun zum Eheschließungsstandesbeamten zu bestellen. Nach § 1 Abs. 4 PStG DVO kann eine Gemeinde geeignete Bedienstete dazu bestellen. Bei Herrn Braun ist dies aufgrund seiner diesbezüglichen Erfahrung zweifellos der Fall.
Die Gemeinde Hildrizhausen wäre bei den entsprechenden Beschlüssen ausreichend mit Standesbeamten ausgestattet. Konkret ist dies der folgenden Übersicht zu entnehmen:
Hauptamtsleiter Christoph Reza
Eheschließungsstandesbeamter:
Kämmerer Ralf Braun
Hauptamtsleiter Christoph Reza wird mit sofortiger Wirkung zum Standesbeamten der Gemeinde Hildrizhausen bestellt.
Die Bestellung von Marcello Lallo zum Eheschließungsstandesbeamten wird widerrufen.
Die Bestellung von Kämmerer Ralf Braun zum Verhinderungsvertreter des Standesamtsbezirks Hildrizhausen wird widerrufen.
Kämmerer Ralf Braun wird zum Eheschließungsstandesbeamten der Gemeinde Hildrizhausen bestellt.
Errichtung einer Trennwand bzw. eines Sichtschutzes, Robert-Koch-Straße 4
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Obere Hofäcker“ im Zusammenhang mit diesem Vorhaben wurde einstimmig erteilt.
Der Vorsitzende gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 31. Januar 2017 gefassten Beschluss bekannt.
Bürgermeister Schöck informierte abschließend noch über den aktuellen Stand im Zusammenhang mit der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Anfang Februar wurde landkreisweit unter den Kommunen eine Änderung bei der Anrechnung von Flüchtlingen, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, auf die Quote in der Anschlussunterbringung vereinbart. Diese wurde ausschließlich für das Jahr 2017 von 1:10 (also 10 %) auf 1:20 (also 5 %) geändert. Für Hildrizhausen wirkt sich dies so aus, dass im laufenden Jahr anstatt der ursprünglich 26 Personen nunmehr lediglich noch 13 Personen in der Anschlussunterbringung aufgenommen werden müssen.