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Timestamp: 2018-07-20 18:42:24
Document Index: 180697858

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 82', '§ 37', '§ 82', '§ 14', '§ 31', '§ 184', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 135', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 82', '§ 82', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 135', '§ 135']

Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.01.2013, RV/3092-W/12
Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges
RV/3093-W/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn H.J., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 20. April 2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2006 bis 2011 und dazu die Verspätungszuschläge entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt:
1. Für das Jahr 2006: Die Kraftfahrzeugsteuer wird festgesetzt mit € 369,60. Verspätungszuschlag ist keiner festzusetzen.
2. Für das Jahr 2007: Die Kraftfahrzeugsteuer wird festgesetzt mit € 403,20. Verspätungszuschlag ist keiner festzusetzen.
3. Für das Jahr 2008: Die Kraftfahrzeugsteuer wird festgesetzt mit € 403,20. Verspätungszuschlag ist keiner festzusetzen.
4. Für das Jahr 2009: Die Kraftfahrzeugsteuer wird festgesetzt mit € 403,20. Verspätungszuschlag ist keiner festzusetzen.
5. Für das Jahr 2010: Die Kraftfahrzeugsteuer wird festgesetzt mit € 403,20. Verspätungszuschlag ist keiner festzusetzen.
6. Für das Jahr 2011: Die Kraftfahrzeugsteuer wird festgesetzt mit € 403,20. Verspätungszuschlag ist keiner festzusetzen.
Laut einer Abfrage aus dem Zentralen Melderegister hat Herr H.J., der Berufungswerber, seinen Hauptwohnsitz seit 11. Februar 2004 durchgehend in W.. Mit Kaufvertrag vom 10. Februar 2006 wurde vom Berufungswerber das Kraftfahrzeug Ford Focus in Polen gekauft. Dieses Kraftfahrzeug wurde in Polen unter dem Kennzeichen A. zugelassen. Laut einer von der Firma Firma am 21. März 2008 ausgefertigten und dem Finanzamt vorgelegten Arbeits- und Lohnbestätigung ist der Berufungswerber bei dieser Firma seit dem 20. Februar 2006 als Steinmaurer beschäftigt. Mit Schriftsatz vom 17. Jänner 2012 wurde von dieser Firma bekannt gegeben, dass der Berufungswerber mit seinem Privatwagen zum Firmengelände kommt und von dort mit einem Firmenpritschenwagen auf die Baustellen fährt.
Am 2. Jänner 2012 wurde vom Finanzamt eine Vorladung mit folgenden Beilagen an den Berufungswerber gesendet:
"Sehr geehrte Frau - Sehr geehrter Herr!
a) (durchgestrichen!)
b)Auf Grund der hier aufliegenden Informationen sind Sie polizeilich im Bundesgebiet gemeldet.
Da Sie ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, dessen dauernder Standort das österreichische Bundesgebiet ist, gelenkt haben, wurde das Finanzamt wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung (Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer) von der Polzei im Wege einer Anzeige in Kenntnis gesetzt. Darüber wurden Sie auch im Zuge der Amtshandlung informiert.
§ 82 Abs. 8 KFG: "Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung."
Sie werden ersucht, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen bzw. folgende Unterlagen einzubringen:
1.) Seit wann ist dieses Fahrzeug in Ihrem Besitz? Vorlage der Rechnung über den Autokauf.
2.) Seit wann ist es in Österreich?
3.) Seit wann sind Sie in Österreich?
4.) Weshalb wurde das Fahrzeug in Österreich nicht angemeldet?
5.) Wir bitten um Vorlage der Fahrzeugpapiere.(Typenschein/Zulassungsschein/COC-Papier)
6.) Sollten bereits die Abgaben und Steuern entrichtet worden sein, so ersuche ich um Bekanntgabe des Finanzamtes und auch der Steuernummer.
Zusätzlich hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind ( § 82 Abs. 1 FinStrG ). Diese Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme stellt somit eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG dar, sodass hiermit eine Hemmung der Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 4 lit. b FinStrG eintritt.
Sie werden daher ersucht, innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens das Formular NOVA2 unter Beilage von Kopien der Rechnung, des Typenscheins oder Datenblatts und des Zulassungscheins ausgefüllt zu retournieren.
Bei Nichteinhaltung der Frist wird die Normverbrauchsabgabe und auch die Kraftfahrzeugsteuer im Schätzungswege gem. § 184 BAO festgesetzt."
Die Fragen 1) und 2) wurden jeweils mit "2006", die Frage 3) mit "2003" und die Frage 4) mit "wegen Unwissenheit" beantwortet. Ergänzt wurde diese Aufforderung mit "FAHRZEUG SEIT 12/2011 NICHT MEHR IN Ö".
Vom Finanzamt wurden dem Berufungswerber mit Bescheiden jeweils vom 20. April 2012 vorgeschrieben:
1. Für das Jahr 2006: Die Kraftfahrzeugsteuer mit € 391,10 und ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 39,11.
2. Für das Jahr 2007: Die Kraftfahrzeugsteuer mit € 483,84 und ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 48,38.
3. Für das Jahr 2008: Die Kraftfahrzeugsteuer mit € 483,84 und ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 48,38.
4. Für das Jahr 2009: Die Kraftfahrzeugsteuer mit € 483,84 und ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 48,38.
5. Für das Jahr 2010: Die Kraftfahrzeugsteuer mit € 483,84 und ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 48,38.
6. Für das Jahr 2011: Die Kraftfahrzeugsteuer mit € 403,20 und ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 40,32.
Die gegen diese Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer und die Bescheide über einen Verspätungszuschlag eingebrachte Berufung wurde wie folgt begründet:
"- Zu Ihrer Begründungen (Anführungen mit nur 1 Satz über den Verspätungszuschlag) der o.a. Bescheide führe ich folgendes an:
- In der Begründungen zu diesen Bescheide, kein Satz praktisch sagt, aus welchem Grund die Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 lit. a KfzStG 1992 hiermit festgesetzt wird.
- In den Berechnungs-Beilagen zu diesen Bescheiden steht nicht, welches Kfz genau da gemeint wird. Steht zwar ein behördliches Kennzeichen, wird aber nicht angegeben, aus welchem Land?
- Bemerkenswert weiter ist, dass für das oben niemals im Bundesgebiet zugelassenes und oben erwähntes Fahrzeug für alle im Betreff erwähnten Kalenderjahre die sog polnische Kfz-Steuer bereits in Polen "einkassiert" wurde.
- Das KfzStG 1992 mit 30.10.2010 außer Kraft getreten sein sollte.
- In Österreich die sog Motorbezogene Versicherungssteuer während der Zulassung des Fahrzeuges, gemeinsam mit Kfz-Haftpflicht-Versicherungsprämie seit mehreren Jahren laufend eingehoben wird.
- Daher sehe ich keinen Grund, die oben erwähnte Steuer durch mich zu bezahlen."
Vom Finanzamt wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2012 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:
"a) Kraftfahrzeugsteuer 2006-2011
Entsprechend dem § 1 (1) Z. 2 KfzStG unterliegen Fahrzeuge, die in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassen wurden und die in Österreich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden, der Kraftfahrzeugsteuer (KfzSt). Aktenkundig wurde von Ihnen auch zu Protokoll gegeben, dass das Fahrzeug FORD Focus DAD 1,6 TDCI bereits seit dem Jahr 2006 nach Österreich verbracht wurde. Gemäß § 4 KfzStG beginnt die Steuerpflicht für ein Kraftfahrzeug mit ausländischem Kennzeichen mit dem Tag des Grenzeintritts nach Österreich.
b) Verspätungszuschläge für Kraftfahrzeugsteuer 2006-2011
Da Sie keine Abgabenerklärung für die Kraftfahrzeugsteuer fristgerecht eingereicht und die Kfz-Steuer auch nicht bezahlt haben, kann gem. § 135 BAO ein Verspätungszuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe im Rahmen der Ermessensübung festgesetzt werden.
Durch die langjährige Steuerverfehlung und dem Umstand, dass das Ermessen in Anbetracht aller maßgeblichen Umstände auf die berechtigten Interessen der Parteien (Billigkeit) als auch auf das Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Zweckmäßigkeit) Bedacht genommen wird, ist in gegebenem Fall der Rechtsrichtigkeit der Vorrang gegenüber der Rechtsbeständigkeit einzuräumen.
Da auch trotz nachweislicher Aufforderung keine gegenteiligen Beweismittel eingebracht wurden, sind Ihre Berufungen abzuweisen."
"- Das in Betracht kommende Kraftfahrzeug, Marke Ford Focus, Kennzeichen A. (PL), nicht für den ständigen Gebrauch auf der österreichischen Strassen von mir verbracht, sonder ausschließlich für die Durchführung meiner Familienheimfahrten nach Polen verwendet wurde. Siehe auch Kopie des Schreibens meines Dienstgebers vom 17.01.2012.
- Entsprechend dem § 7 Z. 3 KfzStG 1992 für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer, das Zollamt, und nicht das Wohnsitzfinanzamt zuständig ist!
- Die vorzeitige Abnahme meines jetzigen Fahrzeuges mit österreichischem Kennzeichen durch Ihre Vollstreckungsdienste am 15.06.2012 die unnötige Unkosten (umgerechnet € 200,00) bei mir verursacht hat. Siehe Beilage.
- Ich beantrage hiermit diese nach Abschluss des Berufungsverfahrens zu berücksichtigen und gleichzeitig die weitere Aussetzung der Einhebung der allfälligen Abgabenschuldigkeiten."
Beigelegt wurden ein Schreiben der Firma Firma vom 17. Jänner 2012, in welchem bekannt gegeben wurde, dass der Berufungswerber mit seinem Privatwagen zum Firmengelände kommt und von dort mit einem Firmenpritschenwagen auf die Baustellen fährt und die Beilage zum Protokoll über die Pfändung vom 15. Juni 2012 jeweils in Kopie.
Gegenstand dieses Verfahrens sind die Vorschreibungen der Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2006 bis 2011 und die Vorschreibungen der Verspätungszuschläge.
A. Kraftfahrzeugsteuer:
Entgegen der Ansicht des Berufungswerbers ist das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 nicht mit 30. Oktober 2010 außer Kraft getreten.
Nach § 6 Abs. 3 VersStG erhöht sich die nach § 5 Abs. 1 Z. 1 VersStG ergebende Steuer bei der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für im Inland zugelassene Fahrzeuge. Der motorbezogenen Versicherungssteuer unterliegen Fahrzeuge, die im Inland zugelassen sind und für die eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. Das gegenständliche Kraftfahrzeug wurde jedoch nicht im Inland zum Verkehr zugelassen, weshalb für dieses auch keine motorbezogene Versicherungssteuer anfällt.
Steuerschuldner ist dabei nach § 3 Z. 2 KfzStG die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 KfzStG dauert die Steuerpflicht in diesem Fall vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Verwendung endet.
e) bei den der wiederkehrenden Begutachtung (§ 57a) unterliegenden zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen, soweit sie nicht unter § 57a Abs. 1b fallen, eine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette (§ 57a Abs. 5 und 6) am Fahrzeug angebracht ist.
Fest steht, dass der Berufungswerber laut dem vom Finanzamt eingeholten Versicherungsdatenauszug mit Stand 28. November 2011 ab dem 2. Mai 2001 - ohne Unterbrechung ab dem 20. Februar 2006 - in Österreich beschäftigt war. Dass der Berufungswerber seit dem 20. Februar 2006 in Österreich beschäftigt war, ergibt sich auch aus der Arbeits- und Lohnbestätigung der Firma Firma vom 21. März 2008 und aus den Einkommensteuererklärungen. Seinen Hauptwohnsitz hat er seit 20. März 2003 - ohne Unterbrechung seit 11. Februar 2004 - im Inland und hält sich hier ständig auf. Dieses ist aus der Anfrage aus dem zentralen Melderegister ersichtlich.
Dass das Fahrzeug vom Berufungswerber im Inland verwendet wurde, wird durch das Schreiben der Firma Firma vom 17. Jänner 2012 bestätigt. Nach diesem kommt der Berufungswerber mit seinem Privatwagen zum Firmengelände und fährt von dort mit einem Firmenpritschenwagen auf die Baustellen. Danach wird das Kraftfahrzeug vom Berufungswerber für die Fahrten zum Firmengelände und auch für die Heimfahrt verwendet. Die Einbringung des Fahrzeuges in das Inland mit Februar 2006 ergibt sich auch aus einem Schreiben der Firma Firma. In diesem wird bestätigt, dass der Berufungswerber seit 20. Februar 2006 als Steinmaurer bei dieser Firma beschäftigt ist.
Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, sind gemäß § 82 Abs. 8 erster und zweiter Satz KFG bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die gesetzliche Vermutung, dass sich der Standort dieses Kraftfahrzeuges im Inland befindet, ist vom Berufungswerber zu widerlegen. Ein Nachweis, dass sich der Standort dieses Kraftfahrzeuges nicht im Inland befindet, wurde vom Berufungswerber nicht erbracht.
Da sich der Standort des Kraftfahrzeuges im Inland befindet, fehlte dem Kraftfahrzeug nach § 82 Abs. 8 KFG die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung, wodurch es sich bei der Weiterverwendung um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug handelte, bei dem der Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfüllt wurde.
Nach § 7 Abs. 2 KfzStG ist bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges das Finanzamt örtlich zuständig, das als erstes Kenntnis davon erlangt. Die Zuständigkeit des Finanzamtes - und nicht eines Zollamtes - ist hier somit gegeben.
Da das Fahrzeug im Februar 2006 ins Inland gebracht wurde und ab diesem Zeitpunkt auch im Inland verwendet wurde, entsteht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 KfzStG die Steuerpflicht mit Beginn des Monates Februar 2006. Die Steuer beträgt gemäß § 5 Abs. 1 Z. 2 lit. a KfzStG ab dem 1. Jänner 2001 je Kilowatt der um 24 Kilowatt verringerten Motorleistung 0,6 Euro je Monat. Die Kraftfahrzeugsteuer ist daher zu berechnen wie folgt:
Motorleistung 80 KW abzüglich 24 KW = 56 KW. Dieser Betrag mit € 0,6 multipliziert ergibt eine monatliche Steuer in der Höhe von € 33,60. Die Kraftfahrzeugsteuer beträgt 2006 für einen Zeitraum von elf Monaten € 369,60. Für die Jahre 2007 bis 2011 beträgt die Steuer € 403,20 (für einen Zeitraum von 12 Monaten).
Eine Erhöhung um 20 v.H. nach § 5 Abs. 1 Z.2 lit. a KfzStG hat nicht zu erfolgen, da diese nur bei Fahrzeugen zu erheben ist, die vor dem 1. Jänner 1987 erstmals im Inland zum Verkehr zugelassen wurden und es sich im gegenständlichen Fall um ein Fahrzeug des Baujahres 2005 handelt. Eine erstmalige Zulassung vor dem 1. Jänner 1987 ist bei diesem Fahrzeug nicht möglich.
§ 135. BAO lautet:
Nach dem letzten Satz des § 135 BAO sind Verspätungszuschläge, die den Betrag von € 50,-- nicht erreichen, nicht festzusetzen. Da im gegenständlichen Fall die € 50,-- (bei 10 % von € 369,60 bzw. € 403,20 bleibt man jeweils unter dem Betrag von € 50,--) nicht erreicht werden, ist bei den Vorschreibungen der Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2006 bis 2011 auch kein Verspätungszuschlag festzusetzen.
Findok-Nr: 63498.1, aufgenommen am: 04.02.2013 08:20:28, Dokument-ID: d979ccab-52fe-48fa-be68-a082a00ad551, Segment-ID: d09ef3b6-1cc3-4c0c-9cd0-26786b6451e6