Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/26_01_2011.html
Timestamp: 2018-01-22 04:38:54
Document Index: 340186843

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

Rechts-Newsletter vom 26.01.2011 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 26.01.2011
Betreff: Rechts-Newsletter 4. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 4. KW im Jahre 2011. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Erneute Entscheidung zu Übersetzerhonoraren
2. OLG Braunschweig: Auch nach EuGH-Entscheidungen Verletzung von Markenrechten durch Google AdWords
3. OLG Dresden: Verbindung von Top-Level und Second-Level-Domain ergibt ausreichende Unterscheidungskraft
4. OLG Hamm: eBay-Vertragsverstoß begründet keinen Wettbewerbsverstoß
5. LG Hamburg: Androhung juristischer Schritte stellt noch keine Abmahnung dar
6. LG Hamburg: Diözese Regensburg ./. Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE
7. VG Potsdam: Online-Hausverlosungen sind verbotenes Glücksspiel
8. LG Rostock: Hansano-Werbung mit Stiftung Warentest-Ergebnissen muss sich auf gleiche Produkte beziehen
9. AG Düren: Übernahme fremder ICQ-Chat-Identität und heimliche Bildübermittlung strafbar
10. ArbG Köln: Außerordentliche Kündigung eines WDR-Redakteurs wegen Schleichwerbung unwirksam
11. AG München: Wirksamkeit ausgelobter Online-Prämien
12. AG München: Verkäufer muss negativen Kommentar in eBay-Bewertungssystem dulden
13. Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Facebook ändert Verfahren des Friend-Finding
14. Neuer Aufsatz von RA Menke zu "Glücksspielen und Heilmitteln"
15. Law-Podcasting: Die "Session-ID"-Entscheidung des BGH: Sind Deep-Links nun doch urheberrechtswidrig? - Teil 1
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 - Talking to Addison, vgl. Pressemitteilung Nr. 207/2009 vom 7. Oktober 2010) bestätigt und fortgeführt. Der klagende Übersetzer hatte sich gegenüber dem beklagten Verlag im Oktober 2002 zur Übersetzung eines Sachbuchs aus dem Englischen ins Deutsche verpflichtet. Er räumte dem Verlag umfassende Nutzungsrechte an seiner Übersetzung ein. Dafür erhielt er das vereinbarte Honorar von 19 € für jede Seite des übersetzten Textes. Darüber hinaus war ihm für den Fall, dass mehr als 15.000 Exemplare der Hardcover-Ausgabe verkauft werden, ein zusätzliches Honorar von 0,5% des Nettoladenverkaufspreises zugesagt. An den Erlösen des Verlags aus der Vergabe von Taschenbuch- und Buchgemeinschaftslizenzen war er nach dem Vertrag mit 5% des Nettoverlagsanteils zu beteiligen. Nach der seit Juli 2002 geltenden Regelung im Urheberrechtsgesetz kann der Urheber - dazu zählt auch der Übersetzer - für die Einräumung von Nutzungsrechten zwar grundsätzlich nur die vereinbarte Vergütung verlangen. Ist die vereinbarte Vergütung jedoch nicht angemessen, kann er von seinem Vertragspartner die Einwilligung in eine entsprechende Vertragsanpassung verlangen.
Ein Firmenname, der sich aus einer Top-Level- und einer Second-Level-Domain zusammensetzt, ist hinreichend unterscheidungskräftig im handelsrechtlichen Sinne (OLG Dresden, Beschl. v. 15.11.2010 - Az.: 13 W 890/10).
Die Klägerin begehrte ihren Unternehmensnamen, der Gattungsbegriff war, als Firmen-Bezeichnung ins Handelsregister einzutragen, notfalls mit Hinzufügung der Top-Level-Domain ".eu". Das Handelsregister lehnte dies ab, weil der Name nicht ausreichend unterscheidungskräftig sei.
Die Dresdner Richter teilten nicht die Ansicht des Handelsregisters, sondern bejahten die Eintragungsfähigkeit.
Durch die Verbindung aus Top-Level- und Second-Level-Domain erlange der Firmen-Namen eine hinreichende Individualität. Schließlich sei jedem durchschnittlichen Verbraucher bekannt, dass nach den für die Vergabe der Domainnamen bestehenden Richtlinien eine nochmalige Vergabe desselben Domainnamens ausgeschlossen sei.
Erfolglos blieb die Klage, soweit sie sich gegen die in der Berichterstattung enthaltene Äußerung richtete, die Familie habe eine "Schweigevereinbarung" unterzeichnet. Bei dieser Formulierung handelt es sich um eine zulässige Bewertung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung. Ein Bezug zwischen der Schweigeabrede und der Schmerzensgeldzahlung wird durch die verwendete Formulierung nicht hergestellt.
Gegen das Urteil kann binnen eines Monats nach seiner Zustellung ein Rechtsmittel eingelegt werden.
Urteil vom 21.01.2011, Az.: 324 O 274/10
Quelle: Pressemitteilung des LG Hamburg v. 21.01.2011
Der in Österreich ansässige Antragsteller bewirbt mit seiner auch aus Brandenburg aufrufbaren Internetseite die Verlosung eines im Land Brandenburg belegenen Hauses mit Grundstück. Gegenwärtig wird über diese Internetseite Teilnahmewilligen angeboten, Lose hierfür reservieren zu lassen.
Nach den Teilnahmebedingungen findet die Reservierungsgebühr in Höhe von 59,- € im Falle der Durchführung der Verlosung vollumfängliche Anrechnung auf den Lospreis, der ebenfalls 59,- € beträgt. Die Verlosung soll durchgeführt werden, sobald 13.900 Lose reserviert und bezahlt sind. Falls eine Verlosung wegen Nichterreichens der erforderlichen Anzahl von 13.900 Losen nicht stattfindet, erfolgt eine Rückerstattung der Reservierungsgebühr abzüglich entstandener Kosten, die mit maximal 15,- € in Anschlag gebracht werden.
Nach Auffassung der Kammer bestehen an der Rechtmäßigkeit der auf § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 Glückspielstaatsvertrag (GlüStV) gestützten und kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Verbotsverfügung keine ernstlichen Zweifel. Das Internetangebot zur Verlosung eines Hauses verstoße gegen das in § 4 Abs. 4 GlüStV normierte Verbot, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln.
Auch soweit der Antragsteller die Lose derzeit (nur) zur Reservierung anbiete, veranstalte er bereits jetzt Glücksspiel. Mit der Reservierung eines Loses werde durch einen Teilnahmewilligen alles Erforderliche getan, um Inhaber eines Loses zu werden und an der Verlosung teilzunehmen. Mit der Reservierungsgebühr werde faktisch und für den Teilnahmewilligen unwiderruflich der Lospreis entrichtet; hiernach bleibe ihm lediglich, – wie bei allen Glücksspielen – passiv zuzuwarten, ob sich die seinem Los innewohnende Gewinnchance realisiert.
Der Antragsteller veranstalte das Glücksspiel auch im Land Brandenburg: Hier wird dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet, weil er vom heimatlichen Computer über das – was nach § 4 Abs. 4 GlüStV verboten ist – Internet sämtliche ihm obliegenden Handlungen zum Erwerb eines Loses tätigen kann.
Das Ziel des Glücksspielstaatsvertrages, die Spielsucht zu bekämpfen beziehungsweise bereits ihre Entstehung zu verhindern, verlange, an der Stelle einzugreifen, an der die potentiell suchtbegründende und suchtbefriedigende Handlung des Teilnehmers stattfindet. Der Antragsteller werde durch die Anwendung der verfassungskonformen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags weder in Grundrechten verletzt noch verstoße das Verbot, Glücksspiele im Internet anzubieten, gegen Europarecht. Auch das völkerrechtliche Territorialprinzip stehe dem Verbot nicht entgegen.
Quelle: Pressemitteilung des VG Potsdam v. 12.01.2011
Die Hansano-Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest ist nur dann zulässig, wenn es sich um Produkte der gleichen Charge handelt (LG Rostock, Urt. v. 12.11.2010 - Az.: 3 O 221/10).
Die Klägerin war der Bundesverband Verbraucherzentrale. Das verklagte Unternehmen stellte die bekannten Hansano-Milchprodukte her und warb in diesem Zusammenhang mit den Testergebnissen einer Untersuchung der Stiftung Warentest aus dem Jahre 2004.
Das Gericht sah hierin eine irreführende Werbung.
Die Verwendung von Testergebnissen sei nur dann zulässig, wenn die aktuell beworbenen Waren unter den gleichen Produktionsbedingungen hergestellt wurden wie die jeweils getesteten.
Im vorliegenden Fall sei eine solche Chargen-Gleichheit jedoch nicht gegeben, so dass der Einsatz des Stiftung Warentests-Ergebnisses irreführend und somit wettbewerbswidrig sei.
Die Übernahme fremder ICQ-Chat-Identitäten, um bei den Betroffenen Schadsoftware auf dem Rechner zu installieren, die heimlich Bildaufnahmen übermittelt, ist strafbar (AG Düren, Urt. v. 10.12.2010 - Az.: 10 Ls-806 Js 644/10-275/10).
Der Angeklagte erschlich sich die Anmeldedaten verschiedener Nutzer des Chat-Programms ICQ. Er meldete sich im Anschluss unter falschem Namen an und forderte seine vermeintlichen Freunde auf, gesendete Bilder oder Links zu öffnen, so dass sich im Hintergrund eine versteckte Schadsoftware installierte. Durch diese war es ihm möglich, eine Webcam auf dem Rechner des Betroffenen zu aktivieren und Bildaufnahmen der Personen an sich zu senden. Dadurch gelangte der Angeklagte zu einer Vielzahl von privaten und intimen Fotos.
Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen des Ausspähens von Daten. Er habe sich die Zugänge fremder Personen besorgt, um so die Schadsoftware installieren zu lassen. Ein solches Vorgehen sei nicht nur strafbar, sondern offenbare auch eine nicht unerhebliche kriminelle Energie, denn so war es ihm möglich, zahlreiche Bildaufnahmen aus dem intimen Lebensbereich der jeweiligen Opfer zu erlangen.
Eine Bewährungsstrafe von knapp 2 Jahren sprach das Gericht nur deswegen aus, weil der Täter geständig war und so die Vernehmung der meist jugendlichen Geschädigten vermieden werden konnte.
Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Redakteures des Westdeutschen Rund-funks (WDR) für unwirksam erklärt. Der Kläger war seit 1988 bei dem WDR als Redakteur und Autor beschäftigt. Für seine journalisti-sche Arbeit erhielt er zahlreiche Auszeichnungen.
Der WDR wirft dem Kläger vor, in einem am 19.10.2009 gesendeten Filmbericht und durch einen Auftritt am 21.10.2009 in der Fernsehsendung „Hart aber fair“ unter Missachtung journalistischer Pflichten über ein angeblich wirkungsvolles aber von der Pharmaindustrie abgelehntes Medika-ment berichtet zu haben.
In nahem zeitlichen Zusammenhang zu den Sendungen seien dann das Medikament auf den Markt gebracht und ein Buch des Klägers unter dem Titel „Heilung unerwünscht – die dramatische Geschichte eines Medikaments“ veröffentlicht worden. Entgegen einer Ehrenerklärung des Klägers gegenüber der Intendantin ergebe sich aus diversen E-Mails, dass die Sendungen, das Erschei-nen des Buches und die Markteinführung des Medikaments abgestimmt gewesen seien.
Quelle: Pressemitteilung des ArbG v. 20.01.2011
Urteil des AG München vom 10.9.10, Az.: 271 C 20092/10
Ein Verkäufer muss es hinnehmen, dass ein Käufer negative Kommentare in das eBay-Bewertungssystem einstellt, solange es sich dabei nicht um unwahre Tatsachen, Formalbeleidigungen oder unzulässige Schmähkritik handelt (AG München, Urt. v. 16.12.2010 - Az.: 142 C 18225/09).
Der Kläger, gewerblicher Verkäufer bei eBay, veräußerte ein Notebook über eBay an den Beklagten. In der Artikelbeschreibung gab der Kläger an, dass die Ware aus seinem Privatbesitz stamme. Der Beklagte wollte die Telefonnummer des Klägers wissen und ob ein bestimmter Treuhandservice eingeschaltet werden könne. Der Kläger verneinte dies und teilte mit, dass er im Falle einer negativen Bewertung seinen Anwalt einschalten werde.
Der Beklagte gab daraufhin nachfolgenden Kommentar im eBay-Bewertungssystem ab:
Der Kläger wollte gerichtlich die Löschung des Beitrages.
Zu Unrecht wie das AG München entschied.
Wer das Online-Portal benutze, sei sich darüber im klaren, dass es ein Bewertungssystem gebe und dort auch subjektive Meinungen und Einschätzungen abgegeben würden.
Zudem handle es sich bei der Äußerung um eine eine wahre Tatsachenbehauptung. Die Drohung mit dem Anwalt sei nachweislich erfolgt. Und auch der Hinweis auf die "gewerbliche Seite" treffe zu, da der Kläger unstreitig das Angebot über seine kommerzielle Seite ins Netz gestellt habe.
Die Nutzung der E-Mail-Adressen Dritter zur Freundsuche ist danach nur noch in engen Grenzen zulässig: Der eingeladene Nicht-Facebook-Nutzer ist über einen Link zu informieren, weshalb er die E-Mail erhält und wie er in Zukunft verhindern kann, dass seine Adresse für Freundvorschläge verwendet wird. Hierzu wird dem Eingeladenen ein Opt-Out zur Verfügung gestellt. Einladungen, die als Vorschlag Bilder von möglicherweise bekannten Personen umfassen, werden nur übersandt, wenn der Empfänger zuvor bereits eine Einladung (ohne Bilder) erhalten hat.
Diese enthält den genannten Link und gibt dem Empfänger die Gelegenheit, einer Verwendung seiner E-Mail-Adresse für die Freundsuche zu widersprechen. Wer dem Einladungsverfahren widerspricht, kann künftig nicht nur verhindern, weitere Einladungen durch den Nutzer zu bekommen. Seine E-Mail-Adresse darf dann auch nicht zu Zwecken des Freundefindens durch Facebook verwendet werden.
Die E-Mail-Adressen der Widersprechenden werden datenschutzkonform nur in Form eines Hash-Wertes, d.h. nicht im Klartext, gespeichert. Noch weiter-gehende Lösungen, etwa der gänzliche Verzicht auf das Importieren von Daten Dritter, waren in den Verhandlungen nicht zu erreichen. Sie dürften auch aus rechtlichen Gründen kaum durchsetzbar sein.
Dazu Johannes Caspar:
"Wir erwarten nun eine zeitnahe Umsetzung unserer Vereinbarung und werden diese kritisch begleiten. Insoweit hoffen wir, dass Facebook die gezeigte Bereitschaft zur kooperativen Zusammenarbeit beibehält und die detaillierten Ergebnisse unserer Verhandlungen im Interesse der Nichtnutzer wie auch der Nutzer tatsächlich in transparenter Weise verwirklicht.
Das gilt natürlich auch für Verhandlungen über weitere datenschutzrechtliche Anpassungsbedarfe bei Facebook, die noch zu führen sein werden."
Quelle: Pressemitteilung des Hamburgisches Landesdatenschutzbeauftragten v. 24.01.2011
Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Menke zum Bereich der Heilmittel. Dieser beschäftigt sich mit rechtlichen Problemen bei Glücksspielen und Heilmitteln.
Er ist unter dem Titel: "Glücksspielen und Heilmitteln" auf Seite 19 des aktuellen pharma-marketing journal (05/2010) erschienen. Das e-journal wird von dem Fachverlag der Verlagsgruppe Handelsblatt herausgegeben.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die "Session-ID"-Entscheidung des BGH: Sind Deep-Links nun doch urheberrechtswidrig? - Teil 1.
Nun haben die Karlsruher Richter vor kurzem ein neues Urteil (BGH, Urt. v. 29.04.2010 - Az.: I ZR 39/08) getroffen und schränken dadurch die Möglichkeit des Deep-Linkings ganz erheblich ein. Danach reicht es bereits aus, wenn der Seitenbetreiber, der verlinkt werden soll, Session-IDs einsetzt, um einen Deep-Link als Urheberrechtsverletzung einzustufen.