Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-02-23/ix-zb-117_11
Timestamp: 2017-02-27 16:58:54
Document Index: 83125524

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 574', '§ 289', '§ 4', 'Art. 103', '§ 574', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 290', '§ 577']

BGH, 23.02.2012 - IX ZB 117/11 - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei einem Basieren der angefochtenen Entscheidung auf mehreren voneinander unabhängigen Begründungen | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.02.2012 - 5 StR 48/12 - Berücksichtigung der deutlichen Verminderung des...…BGH, 23.02.2012 - IX ZB 117/11 - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei einem Bas...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 182/10 - Verpflichtung eines Schuldner nach § 97 Abs. 2 ...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 267/10 - Bezugnahme auf einen Bericht des Insolvenzverwa...BGH, 23.02.2012 - IX ZR 122/11 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Darlegung ...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 27/11 - Entlassung eines Treuhänders aus einem Verbrauch...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 36/11 - Rechtschutz eines für ein Verbraucherinsolvenzve...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 262/10 - Möglichkeit des Vorliegens einer Willkürentsche...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 22/11 - Entlassung eines Treuhänders des vereinfachten I...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 24/11 - Entlassung eines Treuhänders in einem Verbrauche...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 26/11 - Entlassung eines Treuhänders im vereinfachten In...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 14/11 - Entlassung eines in einem Verbraucherinsolvenzve...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 20/11 - Entlassung eines in einem Verbraucherinsolvenzve...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 35/11 - Entlassung eines Treuhänders mit der Begründung ...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 48/10 - Prüfung des Bestehens eines Zulässigkeitsgrundes...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 37/11 - Verlangen eines Zuschlags zur Vergütung in Höhe ...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 92/10 - Zurückverweisung einer Sache an das Beschwerdege...BGH, 23.02.2012 - VII ZB 71/09 - Berichtigung des Tenors eines BGH-BeschlussesBGH, 23.02.2012 - 1 StR 586/11 - Veruntreuung durch den Geschäftsführer einer Ko...BGH, 23.02.2012 - VII ZB 59/09 - Notwendigkeit der Aufnahme der Pflicht zur Hera...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 257/11 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Z...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 255/11 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Z...…BGH, 01.02.2012 - XII ZB 172/11 - Erfordernis einer Gesamtbetrachtung bei einer ...
BGH, 23.02.2012 - IX ZB 117/11 - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei einem Basieren der angefochtenen Entscheidung auf mehreren voneinander unabhängigen Begründungen
BundesgerichtshofBeschl. v. 23.02.2012, Az.: IX ZB 117/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.02.2012Referenz: JurionRS 2012, 11328Aktenzeichen: IX ZB 117/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Ulm - 02.09.2010 - AZ: 5 IN 191/03LG Ulm - 14.03.2011 - AZ: 3 T 119/10Rechtsgrundlage:§ 574 Abs. 2 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring am 23. Februar 2012 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) vom 14. März 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe1 Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 289 Abs. 2 Satz 1, §§ 4, 6, 7 InsO, Art. 103f Satz 1 EGInsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). 2 1. Wird die angefochtene Entscheidung durch mehrere voneinander unabhängige Begründungen getragen, ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn hinsichtlich aller Begründungen die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO dargelegt werden können (BGH, Beschluss vom 29. September 2005 - IX ZB 430/02, WM 2006, 59, 60; vom 30. März 2006 - IX ZB 171/04, WM 2006, 1409 Rn. 2; vom 15. Oktober 2009 - IX ZB 70/09, ZInsO 2009, 2162 Rn. 4). Daran fehlt es. 3 Das Landgericht hat zwar nicht beachtet, dass die Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenem Vortrag des Schuldners voraussetzt, dass dieser rechtzeitig vor dem Termin in geeigneter Weise darauf hingewiesen wird, dass Versagungsanträge gestellt werden können und er in der Regel nur in dem Termin Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Anträgen erhält (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 237/09, WM 2011, 839 Rn. 7). Es hat jedoch unabhängig von diesem Gesichtspunkt im Anschluss an die Erwägungen des Amtsgerichts das Vorbringen des Schuldners bei der Beurteilung des Versagungsgrundes des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ohne jede Einschränkung berücksichtigt. Hinsichtlich dieser eigenständigen Beurteilung hat die Rechtsbeschwerde keine Zulässigkeitsgründe hinreichend aufgezeigt. 4 2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen. Kayser Gehrlein Fischer Grupp Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.