Source: http://www.buzer.de/gesetz/8627/a159789.htm
Timestamp: 2020-02-23 19:04:00
Document Index: 3409863

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 35', '§ 41', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 52', '§ 55', '§ 89', '§ 96', '§ 19', '§ 5', '§ 51', '§ 42', '§ 68', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 25', '§ 14', '§ 19', '§ 27', '§ 120', '§ 4', '§ 76', '§ 30', '§ 80', '§ 80', '§ 35', '§ 94', '§ 118', '§ 4', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 147', '§ 47', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 50', '§ 37', '§ 56', '§ 52', '§ 51', '§ 42', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 89', '§ 125', '§ 115', '§ 96', '§ 27', '§ 27']

Artikel 10 DNeuG Änderung des Soldatengesetzes Dienstrechtsneuordnungsgesetz
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Artikel 10 - Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
Artikel 10 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 12. Februar 2009 SG § 4, § 5, § 14, § 19, § 20, § 20a, § 21, § 22, § 24, § 25, § 27, § 28, § 28a, § 29, § 30, § 30b, § 31, § 35a, § 41, § 42, § 44, § 45, § 46, § 47, § 48, § 50, § 52, § 55, § 89, § 96
Das Soldatengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629), wird wie folgt geändert:
„§ 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht".
In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Bundestag" die Wörter „oder im Europäischen Parlament" eingefügt.
In § 5 Abs. 2 wird die Angabe „§ 51 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 42 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.
„(1) Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, über die ihm bei oder bei Gelegenheit seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht, soweit
Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten, von Satz 1 unberührt."
„Die §§ 68 und 69 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend."
„§ 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht
(1) Der Soldat darf, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder einen Dritten in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde. Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Stellen übertragen werden.
(2) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das auf Grund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben."
„§ 20 Nebentätigkeit
(8) Einem Soldaten, der nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes Wehrdienst leistet, darf die Ausübung einer Nebentätigkeit nur untersagt werden, wenn sie seine Dienstfähigkeit gefährdet oder den dienstlichen Erfordernissen zuwiderläuft. Gleiches gilt bei einem Soldaten, der zu einer Dienstleistung nach dem Vierten Abschnitt herangezogen worden ist."
„§ 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst
(3) Die Anzeige nach Absatz 1 ist an das Bundesministerium der Verteidigung zu richten, das auch für die Untersagung nach Absatz 2 zuständig ist. Es kann seine Zuständigkeit auf andere Stellen übertragen."
„§ 21 Vormundschaft und Ehrenämter
Der Soldat bedarf zur Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sowie zur Übernahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers der Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten. Sie ist zu erteilen, wenn nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Der Soldat darf die Übernahme eines solchen Amtes ablehnen. Einer Genehmigung nach Satz 1 bedarf es nicht bei einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft eines Angehörigen; die Übernahme dieser Tätigkeiten hat der Soldat vor Aufnahme seinem Disziplinarvorgesetzten schriftlich anzuzeigen."
„(2) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, in dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird."
Dem § 25 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Tritt ein Berufssoldat in ein kommunales Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit ein, ruhen mit dessen Beginn die in dem Dienstverhältnis als Berufssoldat begründeten Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 14) und des Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken (§ 19). Nach Beendigung des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses ruhen die in dem Dienstverhältnis als Berufssoldat begründeten Rechte und Pflichten für längstens weitere drei Monate. Sie leben auf Antrag des Berufssoldaten, der innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses zu stellen ist, wieder auf. Stellt der Berufssoldat den Antrag nicht oder nicht zeitgerecht, ist er nach Ablauf der drei Monate als Berufssoldat entlassen. Die Vorschriften über die Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten bleiben unberührt. Die Sätze 1 bis 5 gelten für den Soldaten auf Zeit entsprechend."
§ 27 Abs. 8 wird wie folgt geändert:
„Auf den Bundespersonalausschuss in der Zusammensetzung für die Angelegenheiten der Soldaten sind die Vorschriften des Abschnittes 8 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend anzuwenden, § 120 Abs. 2 und 3 mit folgender Maßgabe:".
In Satz 2 wird das Wort „Personalrechtsabteilung" durch das Wort „Dienstrechtsabteilung" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „zwölf" durch die Zahl „15" ersetzt.
In Absatz 6 wird das Wort „Bundestag" durch die Angabe „Bundestag, zum Europäischen Parlament" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Vollzeitbeschäftigung" durch das Wort „Beschäftigung" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden das Wort „entgeltlicher" durch das Wort „genehmigungspflichtiger" und die Wörter „entgeltliche Tätigkeiten" durch die Wörter „nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „vor unbefugter Einsicht" durch die Wörter „durch technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugter Einsichtnahme" ersetzt.
„Die Akte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden."
In dem bisherigen Satz 2 werden die Wörter „einschließlich der in Dateien gespeicherten" gestrichen.
„Personalaktendaten dürfen ohne Einwilligung des Soldaten nur für Zwecke der Personalführung und -bearbeitung sowie der Personalwirtschaft verwendet werden."
Nach dem bisherigen Satz 4 werden folgende Sätze angefügt:
„Eine Verwendung für andere als die in Satz 5 genannten Zwecke liegt nicht vor, wenn Personalaktendaten im Rahmen einer Datenschutzkontrolle den mit ihrer Durchführung Betrauten bekannt werden. Gleiches gilt, soweit im Rahmen der Datensicherung oder der Sicherung des ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage eine nach dem Stand der Technik nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu vermeidende Kenntnisnahme von Personalaktendaten erfolgt."
„Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerber, Soldaten und frühere Soldaten nur erheben und verwenden, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller oder sozialer Maßnahmen, insbesondere zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt."
In Satz 2 wird die Angabe „vom 1. Januar 1994 an" gestrichen.
„Zugang zu entscheidungsrelevanten Teilen der Personalakte haben auch Gleichstellungsbeauftragte, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Auf Verlangen ist Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f des Bundesdatenschutzgesetzes Zugang zur Personalakte zu gewähren. Zugang haben ferner die mit Angelegenheiten der Innenrevision beauftragten Beschäftigten, soweit sie die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Erkenntnisse nur auf diesem Weg und nicht durch Auskunft aus der Personalakte gewinnen können. Jede Einsichtnahme nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen."
In Satz 1 wird das Wort „Dateien" durch die Wörter „automatisierten Verfahren" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „verarbeitet und genutzt" durch das Wort „verwendet" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „in automatisierten Dateien" durch das Wort „automatisiert" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „spätestens drei Jahren" durch die Wörter „zwei Jahren" ersetzt.
In Satz 4 werden nach dem Wort „regelmäßig" die Wörter „durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder" eingefügt.
„Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen."
In Absatz 7 Satz 3 werden nach dem Wort „Hinterbliebene" die Wörter „und deren Bevollmächtigte" eingefügt.
In Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter „verarbeitet oder genutzt" durch das Wort „verwendet" ersetzt.
In den Nummern 2 und 3 wird jeweils das Wort „Dateien" durch das Wort „Verfahren" ersetzt.
In Nummer 4 werden die Wörter „oder einer automatisierten Datei" gestrichen.
„(3) Die §§ 76 und 96 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend."
In § 30b wird das Wort „zwölf" durch die Zahl „15" ersetzt.
„(2) § 80 des Bundesbeamtengesetzes und die auf der Grundlage von § 80 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes erlassene Rechtsverordnung sind auf
(7) Abweichend von Absatz 5 Nr. 1 sind von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die nach der Eignungsübung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit berufen worden sind, auch die während der Eignungsübung entstandenen Aufwendungen beihilfefähig."
In § 35a wird die Angabe „§ 94 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 118 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.
„(5) Entspricht die Urkunde nicht der in Absatz 1 Satz 2 oder 3 vorgeschriebenen Form, gilt die Ernennung als von Anfang an in der beabsichtigten Form wirksam, wenn aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die nach § 4 Abs. 2 für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Soldatenverhältnis begründen oder ein bestehendes Soldatenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen."
In § 42 Abs. 2 Satz 1 werden das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Unteroffizierdienstgrad" die Wörter „und die Beförderung eines Feldwebelanwärters zum Unteroffizier und Stabsunteroffizier" eingefügt.
§ 44 Abs. 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Verfügung ist dem Berufssoldaten schriftlich zuzustellen."
„§ 45 Altersgrenzen
(5) § 147 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend."
In Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 wird hinter dem Wort „Mitglied" die Angabe „des Europäischen Parlaments," eingefügt.
„(3a) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Die Entlassung gilt als solche auf eigenen Antrag. Satz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat
berufen wird. Satz 1 gilt ebenfalls nicht, solange das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm bestimmte Stelle in seinem Geschäftsbereich der Entlassung nach Satz 1 nicht zugestimmt hat. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der Soldat nach Absatz 3 seine Entlassung verlangen könnte. Im Übrigen kann die Zustimmung unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen der Bundeswehr erteilt werden."
„Das Verlangen auf Entlassung muss dem Disziplinarvorgesetzten schriftlich erklärt werden."
§ 47 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 bei Dienstunfähigkeit wenigstens drei Monate vor dem Entlassungstag und in den Fällen des § 46 Abs. 8 wenigstens sechs Wochen vor dem Entlassungstag zum Schluss eines Kalendervierteljahres unter schriftlicher Angabe der Gründe zugestellt werden."
§ 48 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes erkannt ist
auf Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Bestechlichkeit, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht."
In § 50 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§§ 37, 39 und 40 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§§ 56, 57 und 58 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.
In § 52 wird die Angabe „§ 51 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 42 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.
„(1) Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 sowie 7 und 8 entsprechend. § 46 Abs. 3a gilt mit Ausnahme des Satzes 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Soldat auf Zeit auch nicht entlassen ist, wenn er zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder zum Zwecke der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten oder zum Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr ernannt wird. Für einen Soldaten auf Zeit, der auf Grund eines Eingliederungsscheines zum Beamten ernannt wird, gelten Satz 2 und § 46 Abs. 3a Satz 2 nicht."
„Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des Absatzes 2 wenigstens drei Monate und in den Fällen des Absatzes 4 wenigstens einen Monat vor dem Entlassungstag unter schriftlicher Angabe der Gründe zugestellt werden."
In § 89 Abs. 1 wird die Angabe „§ 125c Abs. 1 bis 6 des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch die Angabe „§ 115 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt.
„§ 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
um Monate Anspruch ab Alter
2013 3 62 3
2014 6 62 6
2015 9 62 9
2016 12 63 0
2017 15 63 3
2018 18 63 6
2019 21 63 9
2020 24 64 0
2021 27 64 3
2022 30 64 6
2023 33 64 9
um Monate Erreichen mit Alter
2013 1 61 1
2014 2 61 2
2015 3 61 3
2016 4 61 4
2017 5 61 5
2018 6 61 6
2019 7 61 7
2020 8 61 8
2021 9 61 9
2022 10 61 10
2023 11 61 11
2015 0 61 0
2016 1 61 1
2017 2 61 2
2018 3 61 3
2019 4 61 4
2020 5 61 5
2021 6 61 6
2022 8 61 8
2023 10 61 10
2013 2 59 2
2014 4 59 4
2015 6 59 6
2016 8 59 8
2017 10 59 10
2018 12 60 0
2019 14 60 2
2020 16 60 4
2021 18 60 6
2022 20 60 8
2023 22 60 10
2015 0 59 0
2016 2 59 2
2017 4 59 4
2018 6 59 6
2019 8 59 8
2020 10 59 10
2021 12 60 0
2022 16 60 4
2023 20 60 8
2013 2 57 2
2014 4 57 4
2015 6 57 6
2016 8 57 8
2017 10 57 10
2018 12 58 0
2019 14 58 2
2020 16 58 4
2021 18 58 6
2022 20 58 8
2023 22 58 10
Dies gilt mit der Maßgabe, dass vor dem 1. Januar 1999 zum Berufssoldaten ernannte Majore die besondere Altersgrenze aa) in den Jahren 2013 und 2014 mit Vollendung des 56. Lebensjahres,
2015 0 57 0
2016 2 57 2
2017 4 57 4
2018 6 57 6
2019 8 57 8
2020 10 57 10
2021 12 58 0
2022 16 58 4
2023 20 58 8
2013 1 55 1
2014 2 55 2
2015 3 55 3
2016 4 55 4
2017 5 55 5
2018 6 55 6
2019 7 55 7
2020 8 55 8
2021 9 55 9
2022 10 55 10
2023 11 55 11
2013 1 54 1
2014 2 54 2
2015 3 54 3
2016 4 54 4
2017 5 54 5
2018 6 54 6
2019 7 54 7
2020 8 54 8
2021 9 54 9
2022 10 54 10
2023 11 54 11
(3) Die Altersgrenzen nach Absatz 2 gelten auch für die Berufssoldaten der Marine mit entsprechenden Dienstgraden."
Zitierungen von Artikel 10 DNeuG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 10 DNeuG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DNeuG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), von denen § 27 zuletzt durch Artikel 10 Nummer 10 Buchstabe a und b des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ...
... Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), von denen § 27 zuletzt durch Artikel 10 Nummer 10 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160 ) geändert worden ist, verordnet die ...
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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