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Timestamp: 2019-11-20 18:43:35
Document Index: 162251141

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 36']

SR 0.831.109.198.1 Abkommen vom 3. April 2014 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über soziale Sicherheit
Abgeschlossen am 3. April 2014
Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Juni 20151
vom Wunsch geleitet, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit zu regeln,
«Schweiz» die Schweizerische Eidgenossenschaft und «Brasilien» die Föderative Republik Brasilien;
in Bezug auf Brasilien das Ministerium für soziale Vorsorge,
«Leistungen» die in den Rechtsvorschriften gemäss Artikel 2 dieses Abkommens vorgesehenen Geldleistungen;
«Familienangehörige», «Hinterlassene» und «Anspruchsberechtigte», die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als solche bestimmt oder anerkannt sind;
in Bezug auf Brasilien das Nationale Institut für soziale Sicherheit,
in Bezug auf die Schweiz das mit der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Rechtsvorschriften betraute Organ;
«Verbindungsstelle» der von der zuständigen Behörde jedes Vertragsstaats zur Sicherstellung von Koordination, Informationsaustausch und Verwaltungshilfe bezeichnete Träger zwecks Anwendung dieses Abkommens bei den Organen beider Vertragsstaaten und auf die in Artikel 3 bezeichneten Personen;
«Rechtsvorschriften» die in Artikel 2 dieses Abkommens aufgeführten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen;
«Versicherungszeiten» jede Beitrags- oder Versicherungszeit, die aufgrund der Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt wurde, als solche anerkannt ist, sowie alle Zeiten, die nach diesen Rechtsvorschriften einer Versicherungszeit gleichgestellt sind;
«Wohnsitz» der Ort, an dem sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält;
«Wohnort» der Ort, an dem sich eine Person gewöhnlich aufhält;
(2) Andere, in Absatz 1 nicht definierte Ausdrücke haben die Bedeutung, die ihnen nach den anwendbaren Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zukommt.
auf die Gesetzgebung über das allgemeine System der sozialen Vorsorge und die Vorsorgesysteme für Beamte im öffentlichen Dienst in Bezug auf:
Hinterlassenenrenten,
Invalidenleistungen;
für Staatsangehörige der Vertragsparteien, die den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei unterstellt sind oder waren, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterlassenen,
für Flüchtlinge und Staatenlose sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterlassenen, soweit diese Personen im Gebiet einer der Vertragsparteien wohnen; günstigere innerstaatliche Rechtsvorschriften bleiben vorbehalten,
in Bezug auf die Artikel 6–9 und die Artikel 11–13 für alle Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit;
in Bezug auf Brasilien:
für alle Personen, die den Rechtsvorschriften eines der beiden Vertragsstaaten unterstellt sind oder waren, sowie für Anspruchsberechtigte, die ihre Rechte nach den anwendbaren Rechtsvorschriften von diesen Personen ableiten.
(1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, sind die in Artikel 3 bezeichneten Personen bei der Anwendung der Rechtsvorschriften eines der beiden Vertragsstaaten hinsichtlich Rechte und Pflichten den Staatsangehörigen dieses Vertragsstaats gleichgestellt.
(1) Die aufgrund der in Artikel 2 aufgeführten Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaats an eine der in Artikel 3 genannten Personen – mit Ausnahme der in Absatz A Buchstabe c aufgeführten Personen – gewährten Leistungen können nicht gekürzt, sistiert, geändert oder aufgehoben werden, mit der alleinigen Begründung, dass die Leistungsbezügerin oder der Leistungsbezüger im Gebiet des anderen Vertragsstaats wohnt.
(3) Geldleistungen nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaats werden den in einem Drittstaat wohnenden Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaats sowie deren Familienangehörigen, Hinterlassenen und Anspruchsberechtigten unter denselben Voraussetzungen und in gleichem Umfang gewährt wie den eigenen Staatsangehörigen beziehungsweise deren Familienangehörigen, Hinterlassenen und Anspruchsberechtigten, die in diesem Drittstaat wohnen.
Titel II Bestimmungen über die anwendbaren Rechtsvorschriften
(1) Für die Besatzung eines Seeschiffes, das die Flagge einer Vertragspartei führt, gelten nur die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats. Für die Anwendung des vorliegenden Artikels wird eine Tätigkeit, die an Bord eines Seeschiffes ausgeübt wird, das die Flagge einer Vertragspartei führt, einer auf dem Gebiet dieses Vertragsstaats ausgeübten Tätigkeit gleichgestellt. Werden diese Personen jedoch von einem Arbeitgeber mit Sitz auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaats beschäftigt, so sind sie nur den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats unterstellt.
(2) Für die mit der Beladung, Entladung sowie mit Reparaturarbeiten und anderen Hafentätigkeiten beschäftigen Personen gelten nur die Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, auf dessen Gebiet der Arbeitshafen liegt.
(2) Staatsangehörige des einen Vertragsstaats, die als Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung in das Gebiet des anderen Vertragsstaats entsandt werden, unterstehen den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats.
(7) Staatsangehörige des einen Vertragsstaats, die im Gebiet des anderen Vertragsstaats im Dienste einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines Drittstaates beschäftigt sind und weder in diesem noch in ihrem Heimatstaat versichert sind, werden nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats versichert, auf dessen Gebiet sie ihre Tätigkeit ausüben. Diese Regelung gilt in Bezug auf die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Rechtsvorschriften analog für Ehegattinnen und Ehegatten sowie Kinder, die bei der versicherten Person leben.
Beamtinnen und Beamte sowie – in Bezug auf die Schweiz – ihnen gleichgestellte Personen eines Vertragsstaats, die in das Gebiet des anderen Vertragsstaats entsandt werden, unterstehen den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, dem die sie beschäftigende Verwaltung angehört.
Die zuständigen Behörden oder Träger können für Einzelpersonen oder bestimmte Personengruppen Ausnahmen von den Artikeln 7–11 vereinbaren.
(2) Gelten nach Absatz 1 für den Ehegatten oder die Ehegattin und die Kinder, welche sich mit der erwerbstätigen Person im Gebiet von Brasilien aufhalten, die schweizerischen Rechtsvorschriften, so sind sie in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert.
(3) Bezogen auf Absatz 1 schliesst die Tatsache, dass der Ehegatte beziehungsweise die Ehegattin oder die Kinder sowie ihnen gleichgestellte Personen in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, diese nicht als Anspruchsberechtigte im Sinne der brasilianischen Rechtsvorschriften aus.
A. Bestimmungen zu den brasilianischen Leistungen
Art. 14 Zusammenrechnung von Versicherungszeiten und Berechnung der Leistungen
(1) Sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines der beiden Vertragsstaaten erfüllt, so gewährt der zuständige Träger dieses Vertragsstaats den Anspruch auf Leistungen, wobei er lediglich die nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt.
(2) Erfüllt eine Person die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nicht alleine aufgrund der nach den brasilianischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten, so werden zwecks Erfüllung der für den Erwerb des Leistungsanspruchs erforderlichen Mindestversicherungszeit auch die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt, soweit sie sich nicht mit den brasilianischen Versicherungszeiten überschneiden. Der zuständige Träger berechnet die Leistungen folgendermassen:
Der Betrag der Leistungen, auf welche die betroffene Person Anspruch hätte, wird berechnet, als wären die zusammengerechneten Zeiten bis zu den für den Erwerb des Leistungsanspruchs erforderlichen Mindestversicherungszeiten alleine nach den für Brasilien geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden (theoretischer Betrag).
Der Betrag der Leistung wird auf der Grundlage des theoretischen Betrages ermittelt, und zwar nach dem Verhältnis zwischen den nach den brasilianischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten und den nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zurückgelegten und für den Erwerb des Leistungsanspruchs erforderlichen Mindestversicherungszeiten (Pro-Rata-Berechnung).
(3) Der theoretische Betrag nach Absatz 2 Buchstabe a darf den nach den brasilianischen Rechtsvorschriften garantierten Mindestbetrag in keinem Fall unterschreiten.
Art. 15 Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften von Drittstaaten
Hat eine Person nach den brasilianischen Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung der in beiden Vertragsparteien zurückgelegten Versicherungszeiten gemäss Artikel 14 keinen Anspruch auf Leistungen, so werden für die Feststellung des Leistungsanspruchs auch Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften von Drittstaaten berücksichtigt, mit denen Brasilien ein Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen hat, das die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten vorsieht.
B. Bestimmungen zu den schweizerischen Leistungen
Art. 16 Eingliederungsmassnahmen
(1) Staatsangehörige von Brasilien, die unmittelbar vor Eintritt der Invalidität der Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung unterliegen, haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, solange sie sich in der Schweiz aufhalten.
(2) Nichterwerbstätige Staatsangehörige von Brasilien, die bei Eintritt der Invalidität die altersmässigen Voraussetzungen für die Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht erfüllen, aber dort versichert sind, haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben, wenn sie unmittelbar vor Eintritt der Invalidität mindestens ein Jahr lang ununterbrochen in der Schweiz gewohnt haben. Minderjährige Kinder haben ausserdem Anspruch auf solche Massnahmen, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz haben und dort entweder invalid geboren sind oder seit der Geburt ununterbrochen gewohnt haben.
(3) In der Schweiz wohnhafte Staatsangehörige von Brasilien, die die Schweiz für nicht länger als drei Monate verlassen, unterbrechen ihre Wohndauer in der Schweiz im Sinne von Absatz 2 nicht.
(4) Kinder, die in Brasilien invalid geboren sind und deren Mutter sich während der Schwangerschaft insgesamt während höchstens zwei Monaten in Brasilien aufgehalten und ihren Wohnsitz in der Schweiz behalten hat, sind den in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt. Die schweizerische Invalidenversicherung übernimmt im Falle eines Geburtsgebrechens des Kindes die während der ersten drei Monate nach der Geburt in Brasilien entstandenen Kosten bis zu dem Umfang, in dem sie solche Leistungen in der Schweiz hätte gewähren müssen. Der erste und der zweite Satz gelten sinngemäss für Kinder, die ausserhalb des Gebietes der Vertragsparteien invalid geboren sind; die schweizerische Invalidenversicherung übernimmt in einem solchen Fall die im Ausland entstandenen Kosten nur, wenn die Massnahmen wegen des Zustandes des Kindes sofort durchgeführt werden mussten. Kinder haben ausserdem Anspruch auf solche Massnahmen, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz haben und dort entweder invalid geboren sind oder seit der Geburt ununterbrochen gewohnt haben.
(1) Erfüllt eine Person, die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung nicht allein aufgrund der nach den schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten, so rechnet der zuständige Versicherungsträger für den Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen die nach brasilianischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten hinzu, soweit sie sich nicht mit den nach schweizerischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Zeiten überschneiden.
Art. 18 Einmalige Abfindung
(1) Staatsangehörige von Brasilien und ihre Hinterlassenen haben unter den gleichen Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige und deren Hinterlassene Anspruch auf die ordentlichen Renten und die Hilflosenentschädigungen der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung. Die Absätze 2–5 bleiben vorbehalten.
(2) Haben Staatsangehörige von Brasilien oder deren Hinterlassene, die nicht in der Schweiz wohnen, Anspruch auf eine ordentliche Teilrente, die höchstens zehn Prozent der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt, so wird ihnen anstelle der Teilrente eine einmalige Abfindung in der Höhe des Barwertes der Rente gewährt. Verlassen Staatsangehörige von Brasilien oder deren Hinterlassene, die eine solche Teilrente bezogen haben, die Schweiz endgültig, so wird ihnen ebenfalls eine Abfindung gewährt, die dem Barwert der Rente im Zeitpunkt der Ausreise entspricht.
(3) Beträgt die ordentliche Teilrente mehr als zehn Prozent, aber höchstens zwanzig Prozent der entsprechenden ordentlichen Vollrente, so können die Staatsangehörigen von Brasilien oder deren Hinterlassene, die nicht in der Schweiz wohnen oder die diese endgültig verlassen, zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfindung wählen. Diese Wahl ist im Verlauf des Rentenfestsetzungsverfahrens zu treffen, falls die berechtigte Person bei Eintritt des Versicherungsfalles ausserhalb der Schweiz wohnt, oder bei Verlassen des Landes, falls sie in der Schweiz bereits eine Rente bezogen hat.
(1) Staatsangehörige von Brasilien haben unter den gleichen Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige Anspruch auf eine ausserordentliche Hinterlassenenrente, eine ausserordentliche Invalidenrente oder eine ausserordentliche Altersrente, die eine ausserordentliche Hinterlassenen- oder Invalidenrente ablöst, wenn die betroffene Person unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von dem an die Rente verlangt wird, ununterbrochen während mindestens fünf vollen Jahre in der Schweiz gewohnt hat.
(2) Die Wohndauer in der Schweiz im Sinne von Absatz 1 gilt als ununterbrochen, wenn die betroffene Person die Schweiz im Kalenderjahr für nicht länger als drei Monate verlässt. In Ausnahmefällen kann die Frist verlängert werden. Dagegen werden Zeiten, während denen in der Schweiz wohnhafte Staatsangehörige von Brasilien von der Versicherung in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung befreit waren, auf die Wohndauer in der Schweiz nicht angerechnet.
(3) Rückvergütungen der an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge sowie einmalige Abfindungen nach Artikel 18 Absätze 2–6 stehen der Gewährung ausserordentlicher Renten nach Absatz 1 nicht entgegen; in diesen Fällen werden jedoch die rückvergüteten Beiträge oder die ausgezahlten Abfindungen mit den zu gewährenden Renten verrechnet.
Art. 20 Beitragsrückvergütung
(1) Staatsangehörigen von Brasilien, welche die Schweiz endgültig verlassen haben, kann auf Antrag anstelle einer schweizerischen Rente die Rückvergütung der an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge gewährt werden. Ihre Hinterlassenen, welche die Schweiz endgültig verlassen haben und nicht schweizerische Staatsangehörige sind, können ebenfalls eine solche Rückvergütung verlangen. Für die Rückvergütung gelten die hierfür massgebenden schweizerischen Rechtsvorschriften.
(2) Nach erfolgter Beitragsrückvergütung können gegenüber der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung keine Ansprüche aufgrund früherer Versicherungszeiten oder zwecks Zusammenrechnung von Versicherungszeiten nach Artikel 14 mehr geltend gemacht werden.
Art. 21 Verwaltungsmassnahmen
(1) Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien:
schliessen eine Verwaltungsvereinbarung ab, treffen alle für die Durchführung dieses Abkommens notwendigen Massnahmen und bezeichnen die Verbindungsstellen;
(2) Die zuständigen Träger können in gegenseitigem Einvernehmen Verfahren für den elektronischen Datenaustausch einführen, einschliesslich Daten zum Ableben von Leistungsberechtigten, um die Anwendung dieses Abkommens und die Gewährung von Leistungen zu rationalisieren.
Art. 22 Verwaltungshilfe
Die zuständigen Behörden, die zuständigen Träger und die Verbindungsstellen leisten einander im Rahmen ihrer Kompetenzen Hilfe bei der Durchführung dieses Abkommens. Diese Hilfe ist kostenlos, solange die Behörden und zuständigen Träger der Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.
Art. 23 Bestimmungen zu den Invaliditätsleistungen
(2) Zwecks Anwendung von Absatz 1 stellt der Träger des Vertragsstaats, in dessen Gebiet die antragstellende Person wohnt, dem zuständigen Träger des anderen Vertragsstaats die sich in seinem Besitz befindlichen ärztlichen Berichte und Unterlagen kostenlos zur Verfügung; dabei berücksichtigt er die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur ärztlichen Schweigepflicht.
(3) Ärztliche Berichte, die nach den Rechtsvorschriften eines oder beider Vertragsstaaten vorgenommen werden und Personen betreffen, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaats aufhalten oder dort wohnen, werden vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes beigebracht. Berichte, die gemäss zwischen den beiden Vertragsstaaten vereinbarten Formularen erstellt werden, sind kostenlos.
(4) Verlangt der Träger eines Vertragsstaats eine zusätzliche ärztliche Untersuchung einer Person, die eine Leistung beantragt hat oder bezieht, so veranlasst der Träger des anderen Vertragsstaats die verlangte Untersuchung im Gebiet, in dem die betroffene Person wohnt, gemäss den für ihn geltenden Vorschriften und im Aufenthaltsort geltenden Tarifen. Der Träger, der die Untersuchung verlangt, erstattet die Kosten auf Vorweisen einer detaillierten Abrechnung und der entsprechenden Nachweise. Die Einzelheiten des Rückerstattungsverfahrens werden durch die zuständigen Träger in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.
Der antragstellende Träger ist berechtigt, eine ärztliche Untersuchung durch den Arzt oder die Ärztin seiner Wahl zu veranlassen, wobei die Rechtsvorschriften des angefragten Trägers einzuhalten sind.
Art. 24 Verhinderung von unrechtmässigem Leistungsbezug
(1) Um Missbrauch und Versicherungsbetrug beim Leistungsantrag und beim Leistungsbezug in der Alters-, Hinterlassenen-, Invaliden- und Unfallversicherung zu verhindern, kann der Versicherungsträger eines Vertragsstaats auf eigene Rechnung in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten zusätzliche Kontrollen vornehmen, sofern ein begründeter Verdacht besteht, dass Personen unrechtmässig Leistungen beziehen, bezogen haben oder zu erhalten versuchen.
(2) Ist der angefragte Träger nicht in der Lage, die Kontrolle gemäss Absatz 1 durchzuführen, so kann der antragstellende Träger ein Unternehmen damit beauftragen, wobei die Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, auf dessen Gebiet die Kontrolle vorgenommen wird, einzuhalten sind.
Art. 25 Schutz von Personendaten
Die übermittelnde Stelle muss sicherstellen, dass die übermittelten Daten richtig sind und ihr Inhalt dem verfolgten Zweck entspricht. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind, so ist dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen.
Art. 26 Steuern, Gebühren und Beglaubigung
Art. 27 Schriftverkehr und Sprachen
(1) Die zuständigen Behörden und die zuständigen Träger beider Vertragsstaaten können, jedes Mal wenn die Anwendung dieses Abkommen es erfordert, direkt miteinander oder mit jeder Person unabhängig von ihrem Wohnort verkehren.
(3) Die zuständigen Behörden können in der Verwaltungsvereinbarung Ausnahmen von Absatz 2 vereinbaren.
Art. 28 Gesuche, Rechtsmittel und Fristen
(1) Eine beim zuständigen Träger des ersten Vertragsstaats eingereichte Beschwerde gegen den Entscheid des zuständigen Trägers des anderen Vertragsstaats ist rechtsgültig. Bei der Behandlung der Beschwerde kommen Verfahren und Gesetzgebung desjenigen Vertragsstaats zur Anwendung, deren Entscheid angefochten wird.
Art. 29 Zustellung von Entscheiden
Die Entscheide des zuständigen Trägers des einen Vertragsstaats werden Personen, die sich im Gebiet des anderen Vertragsstaats aufhalten, per Einschreiben oder über gleichwertige Kommunikationsmittel zugestellt; die Mitteilung an die Verbindungsstelle des zweiten Vertragsstaats wird hierdurch nicht berührt.
Art. 30 Währung
(1) Die in Anwendung dieses Abkommens oder der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats geschuldeten Geldleistungen können der anspruchsberechtigten Person in der Währung des Vertragsstaats, dessen zuständiger Träger zahlungspflichtig ist, oder in einer anderen von diesem Vertragsstaat bestimmten Währung gezahlt werden.
(3) Hat ein Träger des einen Vertragsstaats an einen Träger des anderen Vertragsstaats Zahlungen vorzunehmen, können diese Zahlungen in der Währung des ersten Vertragsstaats oder in einer vom ersten Vertragsstaat bestimmten Währung erfolgen.
(4) Die zuständigen Träger der Vertragsstaaten legen die Verfahren fest, um die Zahlungen für die Leistungsbezügerinnen und -bezüger oder die Anspruchsberechtigten, die im Gebiet der anderen Vertragspartei wohnen, in der Fremdwährung zu überweisen.
(5) Erlässt ein Vertragsstaat Vorschriften über die Einschränkung des Devisenverkehrs, so treffen die beiden Vertragsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen unverzüglich Massnahmen, um die Zahlung der nach diesem Abkommen gegenseitig geschuldeten Beträge sicherzustellen.
Art. 31 Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen
Hat der zuständige Träger eines Vertragsstaats Geldleistungen zu Unrecht gewährt, so kann der zu Unrecht gezahlte Betrag auf Antrag und in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats auf einer Leistung, auf die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats Anspruch besteht, zugunsten dieses Trägers einbehalten werden.
Alle Streitigkeiten, die sich bei der Durchführung oder der Auslegung dieses Abkommens ergeben, werden von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien geregelt.
Art. 33 Freiwillige Versicherung der Schweiz
Schweizer Staatsangehörige, die im Gebiet Brasiliens wohnen, können der freiwilligen Alters-, Hinterlassen- und Invalidenversicherung gemäss den schweizerischen Rechtsvorschriften vorbehaltlos beitreten; insbesondere bestehen keine Einschränkungen in Bezug auf die Beitragszahlungen in diese Versicherung und den Bezug der daraus erworbenen Renten.
(3) Für die Feststellung eines Leistungsanspruchs nach diesem Abkommen werden die nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zurückgelegten Versicherungszeiten sowie Versicherungsereignisse berücksichtigt, die vor seinem Inkrafttreten zurückgelegt worden oder eingetreten sind.
(5) Über Ansprüche von Personen, deren Rente vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgelehnt oder festgestellt worden ist, wird auf Antrag nach diesem Abkommen neu entschieden. In Bezug auf die Schweiz kann die Neufeststellung auch von Amtes wegen erfolgen.
Art. 35 Dauer und Kündigung des Abkommens
(1) Dieses Abkommen gilt für unbestimmte Zeit.
(2) Beide Vertragsstaaten können es jederzeit auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen. Das Abkommen bleibt in Kraft bis zum letzten Tag des zwölften Monats nach dem Monat, in dem die Kündigung notifiziert wurde.
(3) Wird dieses Abkommen gekündigt, so bleiben Ansprüche auf Leistungen und Zahlungen erhalten, die eine Person nach diesem Abkommen erworben hat. Die Vertragsstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen, um diese Ansprüche zu gewährleisten.
(4) Die Vertragsstaaten können besondere Abmachungen vereinbaren zur Gewährleistung von Anwartschaften aus Versicherungszeiten oder gleichgestellten Zeiten, die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommen zurückgelegt worden sind.
Art. 36 Inkrafttreten des Abkommens
Geschehen zu Brasilia, am 3. April 2014, in zwei Urschriften, eine in französischer, die andere in portugiesischer Sprache; beide Fassungen sind in gleicher Weise verbindlich.
AS 2019 2865; BBl 2014 8833
1AS 2019 2863
AS 2019 2865