Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62065
Timestamp: 2019-01-22 05:28:28
Document Index: 16970834

Matched Legal Cases: ['§ 108', 'Art. 204', '§ 2', '§ 108', '§ 55', '§ 11', 'Art. 76', 'Art. 204', '§ 72']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 18.10.2012, ZRV/0011-Z2L/12
ZRV/0020-Z2L/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch Mag. Gerald Hamminger, Rechtsanwalt, 5280 Braunau am Inn, Linzer Straße 1, vom 30. Dezember 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. November 2011, Zahl 520000/xxxxx/11, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:
Die Berufungsvorentscheidung wird dahingehend geändert, als damit der Bescheid I vom 23. März 2011, Zahl 520000/nnnnn/16/2010, soweit er den Zoll und die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG betrifft, aufgehoben wird.
Mit Bescheid I vom 23. März 2011, Zahl 520000/nnnnn/16/2010, (zugestellt am 28. März 2011) teilte das Zollamt Linz Wels der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. a) und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben in Höhe von € 309.351,73 (Zoll: € 51.281,82 und Einfuhrumsatzsteuer: € 258.069,91) mit und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 561,19 fest. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung/Zoll seien die in der dem Bescheid beiliegenden Aufstellung enthaltenen Versandwaren verspätet im Anschreibeverfahren erfasst worden, wodurch die Eingangsabgabenschuld wegen Pflichtverletzung entstanden sei. Die Erhebung der Abgabenerhöhung knüpfe unmittelbar an die kraft Gesetzes in richtiger Höhe entstandene Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld an, die zum Entstehungszeitpunkt nicht oder in unrichtiger Höhe entrichtet wurde. Der dadurch entstandene Zinsverlust für die Abgabenbehörde werde durch die Abgabenerhöhung ausgeglichen.
Begründend führte die Bfin im Wesentlichen aus, dass der Zollverantwortliche sämtliche Voraussetzungen für eine unverzügliche Anschreibung erfüllt habe. Die Daten seien unmittelbar nach Wareneingang erfasst worden. Der Bfin sei auch keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, da sie nicht "berufsmäßiger Zollanmelder" sei. Außerdem treffe die Behörde selbst ein überwiegendes Verschulden, wenn sie völlig überraschend und entgegen der langjährigen Praxis nunmehr eine andere Rechtsansicht vertrete. Die Abgabenerhöhung wäre daher - unabhängig von der Frage, ob der Zoll oder die Einfuhrumsatzsteuer an sich rechtlich richtig vorgeschrieben worden sei, jedenfalls nicht vorzuschreiben gewesen.
Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. November 2011 (zugestellt am 30. November 2011), Zahl 520000/xxxxx/11, als unbegründet ab.
Darin verweist die Bfin auf das Berufungsvorbringen und führt ergänzend aus, dass sie aufgrund der ihr erteilten Bewilligungen und des von der Zollbehörde bewilligten Programmes "X." davon ausgehen habe dürfen, die Anschreibung rechtzeitig und in der erforderlichen Art und Weise durchgeführt zu haben. Eine Pflichtverletzung liege daher nicht vor.
Die ursprünglichen Anträge auf mündliche Verhandlung und Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Berufungssenat wurden mit Eingabe vom 16.Oktober 2012 zurückgezogen.
Der Bfin wurde mit Bescheid vom 3. Jänner 2007, Zahl 510000/ccccc/2007, die Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Abs. 2 ZollR-DG sowie die Gestellung und Abfertigung an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Abs. 7 ZollR-DG (e-zoll - Bewilligung) erteilt. Mit Bescheid vom 16. Juni 2009, Zahl 520000/vvvvv/2009, wurde die Bewilligung erneuert.
Weiters wurde der Bfin mit Bescheid vom 15. Februar 2007, Zahl 510000/ccccv/2007 die Anmeldung der Waren im Anschreibeverfahren gemäß Art. 76 Abs. 1 Buchst. c) ZK in der Einfuhr bewilligt. Diese Bewilligung wurde mit Bescheid vom 16. Juni 2009, Zahl 520000/vvvvc/2009, ebenfalls erneuert.
Die verfahrensgegenständlichen Nichtgemeinschaftswaren wurden zum zugelassenen Warenort verbracht und die Versandverfahren jeweils ordnungsgemäß beendet (Nachricht TR 207 "Freigabe vom Versand"). Die Anschreibung der Waren in der Buchführung erfolgte - wie aus der Anführung des Überlassungsdatums in den ergänzenden Anmeldungen hervorgeht - zwei bis 13 Tage nach deren Eintreffen am Warenort und Erledigung des Versandverfahrens.
Die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die vorübergehenden Verwahrung sind im Übrigen auch in der Bewilligung des Anschreibeverfahrens enthalten (siehe Punkt 5). Es wurde hierfür sogar eine Sicherheit festgesetzt. Die im Punkt 8 der Bewilligung enthaltene Auflage, dass die Waren unverzüglich nach Eintreffen am Warenort anzuschreiben seien, darf in den Fällen der Anlieferung im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren nicht unter Außerachtlassung der Bestimmungen über das als summarische Anmeldung geltende Versandscheinexemplar für die Bestimmungsstelle gelesen werden. Eine zu einer Zollschuld nach Art. 204 ZK führende Verpflichtungsverletzung im Zeitpunkt des Ablaufes des Tages, an dem die Waren eingetroffen sind, liegt in den bescheidgegenständlichen Einfuhrfällen daher nicht vor.
Gemäß § 72a ZollR-DG hat die Abänderung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsweg zu unterbleiben, soweit der Empfänger für diese Abgabe nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, es sei denn, dass der Steuerschuldner ausdrücklich etwas anderes verlangt. Die Bfin ist zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt und hat nach ihrem Vorbringen die Einfuhrumsatzsteuer auch als Vorsteuer geltend gemacht. Ein ausdrücklicher Antrag auf Abänderung der Einfuhrumsatzsteuer ist nicht gestellt worden. Von einer diesbezüglichen Änderung war daher Abstand zu nehmen.
Findok-Nr: 62065.1, aufgenommen am: 05.11.2012 13:16:12, Dokument-ID: 5392b974-ed7e-46b1-bf7b-a2ad0a863a1b, Segment-ID: 1ef2c8be-74b8-44e1-87e0-09e811545357