Source: http://www.caselaw.de/document?di=11aa2eae-a1d2-4b56-aba9-4886d8194e99
Timestamp: 2018-10-18 17:46:39
Document Index: 226000305

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 839', '§ 14', '§ 43', '§ 41', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 41', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 41', '§ 43', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 102', '§ 1', '§ 43', '§ 53', 'BGH']

﻿ III ZR 466/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF III ZR 466/16 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 2. August 2018 Kiefer Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BGB § 839 Abs. 1 B, Ca, E; SGB I § 14; SGB VI § 43 Abs. 2; SGB XII § 41 Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist.
BGH, Urteil vom 2. August 2018 - III ZR 466/16 - OLG Dresden LG Dresden ECLI:DE:BGH:2018:020818UIIIZR466.16.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. August 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Pohl für Recht erkannt:
Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger, der schwerbehindert ist, nimmt den beklagten Landkreis als Sozialhilfeträger unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) wegen fehlerhafter Beratung auf Schadensersatz in Anspruch.
1. Nicht zu beanstanden ist, dass das Berufungsgericht die Bewilligung von laufenden Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz beziehungsweise nach §§ 41 ff SGB XII mit Bescheid des Beklagten vom 25. November 2004 und Folgebescheiden als rechtmäßig angesehen hat, da der voll erwerbsgeminderte Kläger keine Leistungen anderer Sozialleistungsträger bezogen habe
(vgl. § 2 Abs. 1 BSHG, § 2 Abs. 1 SGB XII). Dies zieht auch die Revision nicht in Zweifel.
e) Ergänzend zur allgemeinen Vorschrift des § 14 SGB I regelt § 11 SGB XII spezielle Beratungspflichten der Träger der Sozialhilfe. Nach § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB XII sind die Leistungsberechtigten unter anderem auch für den Er- halt von (anderen) Sozialleistungen zu "befähigen" (siehe dazu BeckOK-Sozialrecht/Groth, SGB XII, § 11 Rn. 5 [Stand: 1. Juni 2017]; Streichsbier in Grube/ Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 11 Rn. 3; Luthe in Hauck/Noftz, SGB, Stand: 04/17, § 11 SGB XII Rn. 22; Müller-Grune in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 11 Rn. 21). Eine entsprechende Beratungspflicht ist auch bereits auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Rechts aus § 8 Abs. 2 BSHG hergeleitet worden (Fichtner in Fichtner/Wenzel, BSHG, 2. Aufl., § 8 Rn. 19).
aa) Die Zuständigkeitsbereiche der Träger der Grundsicherung/Sozialhilfe und der Rentenversicherungsträger sind eng materiell-rechtlich verknüpft. Sowohl die Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit nach § 1 Nr. 2 GSiG, § 41 SGB XII als auch die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 43 Abs. 2 SGB VI setzen voraus, dass der Leistungsberechtigte dauerhaft voll erwerbsgemindert im Sinne des Rentenversicherungsrechts ist. Beiden Leistungen liegt somit derselbe Kernsachverhalt zugrunde. Bereits dieser Umstand stellt entgegen der Auffassung des Beklagten einen konkreten Anhaltspunkt für unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten aufseiten des Klägers dar. Darüber hinaus scheidet die Bewilligung von Sozialhilfe gemäß § 2 Abs. 1 BSHG beziehungsweise § 2 Abs. 2 SGB XII aus, wenn der Antragsteller die erforderliche Leistung von anderen Sozialleistungsträgern erhält (sog. Nachrang der Sozialhilfe). Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sind dabei vorrangig (Luthe in Hauck/ Noftz, SGB XII, Stand: 08/16, § 2 Rn. 67; Fichtner aaO § 2 BSHG Rn. 26). Die Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente hätte sich somit (auch) im Zuständigkeitsbereich des Beklagten ausgewirkt.
cc) Auf der Grundlage der von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen bestand im vorliegenden Fall ein dringender Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage. Dies war für die Grundsicherungsbehörde beziehungsweise das Sozialamt des Beklagten ohne weitere Ermittlungen deutlich erkennbar. Der Kläger, der zu 100 % schwerbehindert ist, hatte nach dem Besuch einer Förderschule für geistig Behinderte in dem Zeitraum vom 2. September 2002 bis zum 27. September 2004 an berufsbildenden Maßnahmen im Sinne von § 102 Abs. 2 SGB III (in der damals geltenden Fassung) teilgenommen und war anschließend in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig (versicherungspflichtige Beschäftigung gemäß § 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI). Er war jedoch auf Grund seiner Behinderung außerstande, seinen notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln (Einkommen, Vermögen) zu bestreiten. In einer solchen Situation musste ein mit Fragen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung befasster Sachbearbeiter mit Blick auf die Verzahnung und Verknüpfung der Sozialleistungssysteme in Erwägung ziehen, dass bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze ein gesetzlicher Rentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit bestehen konnte (vgl. § 43 Abs. 2 und § 53 Abs. 2 SGB VI zur vorzeitigen Erfüllung der allgemeinen Wartezeit). Es war deshalb ein Hinweis auf die Notwendigkeit einer Beratung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger geboten. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Mutter des Klägers beim Ausfüllen des Erstantrags auf laufende Leistungen der Grundsicherung das Bestehen eines Rentenanspruchs und eine diesbezügliche Antragstellung verneint hat. Es lag auf der Hand, dass sie, die sich als ehrenamtliche Betreuerin ihres Sohnes hilfesuchend an die Grundsicherungsbehörde gewandt hatte, über die einschlägigen rentenversicherungsrechtlichen Regelungen und ihre Auswirkungen nicht informiert war. Dabei kann an dieser Stelle dahinstehen, ob die Mutter des Klägers, was dieser vorgetragen und unter Beweis gestellt hat, das Sozialamt vor der Antragstellung aufgesucht hat, um "allgemein Rat und Auskunft über die Möglichkeiten eines Erwerbsunfähigen zu erhalten". Denn im Rahmen des Antrags auf Grundsicherung bestand ein konkreter Anlass, den Kläger auf klar zutage liegende rentenversicherungsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten (eventuelle Erwerbsunfähigkeitsrente) hinzuweisen, die sich zur Vermeidung empfindlicher finanzieller Ein- bußen offensichtlich als zweckmäßig aufdrängten und die jeder verständige Gesuchsteller mutmaßlich nutzen würde (vgl. BSGE 81, 251, 254). Dazu bedurfte es lediglich eines kurzen Hinweises oder einer Belehrung mit wenigen Worten im Sinne der unter 2 b) zitierten Senatsrechtsprechung. Spezialkenntnisse des Rentenversicherungsrechts waren nicht erforderlich. In Fällen dieser Art muss der Träger der Grundsicherung/Sozialhilfe nicht prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente gegeben sind. Ebenso wenig muss er über Einzelheiten der Antragstellung belehren (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juli 1985 - 10 RKg 5/84, juris Rn. 18).
Auf die allgemeine Richtlinie, dass einen Amtsträger in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (siehe dazu z.B. Senatsurteile vom 6. Februar 1986 - III ZR 109/84, BGHZ 97, 97, 107; vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95, NVwZ 1997, 1243, 1245 und vom 7. September 2017 - III 618/16, juris Rn. 25; jew. mwN), kann sich der Beklagte hier nicht berufen. Die so genannte "Kollegialgerichtsrichtlinie" greift nicht ein, wenn das Gericht eine gesetzliche Bestimmung "handgreiflich falsch" ausgelegt hat, ferner, wenn und soweit das Gericht für die Beurteilung des Falles wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat oder sich bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer rechtlich verfehlten Betrachtungsweise nicht hat freimachen können (Senatsurteil vom 6. Februar 1997 aaO). Jedenfalls Letzteres liegt hier vor. Denn das Berufungsgericht hat bei der Prüfung der im Sozialrecht bestehenden besonderen Beratungs- und Belehrungspflichten eine im Ausgangspunkt verengte Sichtweise zugrunde gelegt. Es hat nicht hinreichend beachtet, dass einem Sozialhilfeträger gerade im Hinblick auf die Verzahnung und Verknüpfung der Sicherungsformen und -systeme frühzeitig Hinweispflichten (ohne weitere Prüfungspflichten) obliegen, wenn wegen Erwerbsunfähigkeit des Leistungsberechtigen ein rentenversicherungsrechtlicher Bera- tungsbedarf auf der Hand liegt. Indem das Gericht unter Hinweis auf die beim Sozialhilfeträger regelmäßig fehlenden Spezialkenntnisse des Rentenversicherungsrechts eine Beratungs- und Hinweispflicht verneint hat, hat es einen zu engen Prüfungsmaßstab angelegt.
Herrmann Tombrink Remmert Reiter Pohl Vorinstanzen: LG Dresden, Entscheidung vom 04.12.2015 - 5 O 1028/14 OLG Dresden, Entscheidung vom 17.08.2016 - 1 U 48/16 -
Paragraphen in III ZR 466/16
9 14 SGB
4 2 BSHG
3 11 SGB
2 1 GSiG
2 5 GSiG
1 1664 BGB
1 1833 BGB
1 8 BSHG
1 3 GSiG
1 7 GSiG
Original von III ZR 466/16
Teilen von III ZR 466/16