Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BMOELS_20030217_928_545_1_II_5_03
Timestamp: 2019-09-20 04:01:25
Document Index: 295685595

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', 'OGH', '§ 1151', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

RIS - ERL_BMOELS_20030217_928_545_1_II_5_03 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BMOELS_20030217_928_545_1_II_5_03
BM für öffentliche Leistung und Sport, Sektion II
GZ 928.545/1-II/5/03
BMVG in Verbindung mit § 35 VBG, BGBl. I Nr. 100/2002 Durchführungsrundschreiben
1. Anwendungsbereich – betroffener Personenkreis
Die Mitarbeitervorsorge gilt für alle MitarbeiterInnen des Bundes, ausgenommen Beamte, Universitätslehrer,
Lehrbeauftragte, Praktikanten (Recht- und Unterrichtspraktikanten, veterinärärztl. Praktikanten) und freie Dienstnehmer. Im Sinne des § 35 Abs. 2 VBG sind Vertragsbedienstete (einschl. Eignungspraktikanten), MitarbeiterInnen mit Verträgen nach Kollektivverträgen und nach dem ABGB, Staff Scientists, Gutsangestellte und Lehrlinge zu verstehen. Eine geringfügige Beschäftigung schließt die Mitarbeitervorsorge nicht aus.
MitarbeiterInnen fallen nur dann nicht als freie
DienstnehmerInnen unter den von der Mitarbeitervorsorge umfassten Personenkreis, wenn sie zur Arbeit ohne persönliche Abhängigkeit, weitgehend selbstständig und frei von Beschränkungen des persönlichen Verhaltens verpflichtet sind
(ständige Judikatur des OGH zu § 1151 ABGB).
2. zeitliche Abgrenzung
Die Mitarbeitervorsorge gilt für Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 2002(neuerlich) beginnen. Eine Übertragung von Altabfertigungsansprüchen für vor diesem Stichtag liegende Zeiten kommt nicht in Betracht.
Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse
Die Mitarbeitervorsorgekasse für den Bund, mit der nach dem durchgeführten Vergabeverfahren der Beitrittsvertrag besteht, ist die APK-Mitarbeitervorsorgekasse AG, 1031 Wien, Landstraßer Hauptstraße 26.
3. Meldepflichten des Bundes, vertreten durch die jeweilige Personalstelle
a. MVK-Leitzahl, Beitragsbeginn und Beitragsende an
den Krankenversicherungsträger
Dienstgeber sind verpflichtet, im Rahmen der SV-Anmeldungen die MVK-Leitzahl und das Datum, ab dem die Beitragspflicht besteht, zu melden. Für den Bund trifft diese Verpflichtung des Dienstgebers die Personalstellen.
Die bestehenden elektronischen Meldeschienen des Verfahren PIS (BVA und GKKs) ist um die entsprechenden Datenarten erweitert. Die Felder sind keine Pflichtfelder, weil sich MVK-Meldungen auf MitarbeiterInnen beschränken, die lt. Punkt 1 von der Mitarbeitervorsorge umfasst sind.
Die MVK-Leitzahl für die APK lautet 71.100 (Hilfe mit F 1 verfügbar).
Die Beitragspflicht für Abfertigungsbeiträge beginnt mit dem Kalendertag, an dem das Arbeitsverhältnis beginnt zuzüglich eines Monats (zB Beginn des Arbeitsverhältnisses: 15. März; Beginn der Beitragspflicht: 15. April). Gibt es diesen Kalendertag im ersten beitragspflichtigen Monat nicht, ist der letzte Kalendertag des ersten beitragspflichtigen Monats heranzuziehen (Beginn des Arbeitsverhältnisses: 31. März; Beginn der Beitragspflicht: 30. April).
Wird innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses mit derselben Person ein neuerliches Arbeitsverhältnis eingegangen, besteht die Beitragspflicht ab dem Kalendertag, mit dem das neuerliche Arbeitsverhältnis beginnt.
Mit der Änderungsmeldung 3 (BVA) bzw. der SV-Abmeldung (GKKs) ist das Ende-Datum der Beitragspflicht zu melden.
SV-Dienstgebernummern an die APK
Die APK trifft die Verpflichtung, dem Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger die SV-Dienstgebernummern des Bundes unverzüglich bekannt zu geben. Im Beitrittsvertrag verpflichtet sich der Bund, die SV-Dienstgebernummern des Bundes der APK unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
Für die Mehrheit der Neueinstellungen wird der zuständige Krankenversicherungsträger die BVA sein. Die BVA verwendet die Kennzahl des anweisenden Organs als SV-Dienstgebernummer. Änderungen der SV-Dienstgebernummern bei der BVA werden daher der APK vom Verfahren PIS bekannt gegeben werden.
Für neue privatrechtliche Arbeitsverhältnisse, die nicht nach dem VBG abgeschlossen werden, ist die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse Empfänger der Meldung der für die Mitarbeitervorsorge relevanten Datenarten. Die SV-Dienstgebernummern des Bundes bei den Gebietskrankenkassen, soweit sie dzt. bestehen, werden der APK durch das BMöLS bekannt gegeben. Nachdem erfahrungsgemäß die Übung besteht, dass nach direktem Kontakt einer Personalstelle mit einer GKK eine neue SV-Dienstgebernummer für den Bund eröffnet wird, werden solche neuen SV-Dienstgebernummern durch die betreffende Personalstelle direkt und unverzüglich der APK bekannt zu geben sein.
Diese Vorgehensweise ist angezeigt, unbeschadet der Verpflichtung der APK dem Bund gegenüber, sich bei den Gebietskrankenkassen um Vereinbarungen zu bemühen, mit denen sich diese verpflichten, der APK neu eröffnete SV-Dienstgebernummern für den Bund samt deren Bezeichnung unverzüglich bekannt zu geben.
b. Mitarbeitervorsorge-relevante Daten über
Aufforderung an die APK
Auf Verlangen der APK ist die Personalstelle verpflichtet, dieser über alle für das Arbeitsverhältnis und für die Verwaltung der Anwartschaften sowie die Prüfung von Auszahlungsansprüchen maßgebenden Umstände wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. Weiters hat die Personalstelle der APK auf deren Verlangen Auskunft über die Art und den Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (zB Kündigung durch den Arbeitgeber) und damit zusammenhängender personenbezogener Daten ihrer MitarbeiterInnen zu erteilen.
Der Abfertigungsbeitrag beträgt 1,53 % der Bemessungsgrundlage. Diese entspricht dem Monatsentgelt nach § 8a VBG bzw. dem monatlichen Entgelt, wobei § 8a VBG analog anzuwenden ist. Sonderzahlungen sind beitragsfrei. Sowohl die Geringfügigkeitsgrenze als auch die Höchstbeitragsgrundlage bleiben außer Betracht. Für bestimmte entgeltfreie Zeiträume gilt eine abweichende Bemessungsgrundlage. Für sonstige entgeltfreie Zeiträume wie zB Karenzierung gegen Entfall der Bezüge sind Abfertigungsbeiträge nicht zu entrichten.
Die Berechnung, Überweisung und Verrechnung der Abfertigungsbeiträge erfolgt durch das Verfahren
Bundesbesoldung.
c. Berechnung und Überweisung der Abfertigungsbeiträge
Die Berechnung und Überweisung der Abfertigungsbeiträge erfolgt mittels der Belegart "BR:" (VAB-TZ 3.4.7.3.1), wobei die Datenfelder "ab-Datum" und "MVK-Leitzahl" durch die im Meldeverfahren gepflegten Daten automationsunterstützt befüllt werden. Dafür ist die Verknüpfung der SV-Meldenummer mit dem Stammsatz im Verfahren BS zwingend erforderlich. Diese Verknüpfung ist im Verfahren PIS vorzunehmen: Datenerfassung – ….. - dienstrechtliche Daten – Arbeitsgebiet 17.
Auf dem Datenendgerät wird mit der "BR" Eingabe folgende Hinweiszeile ausgegeben:
"JJMM XX Tag(e) für die Mitarbeitervorsorge berücksichtigt."
Die Überweisung erfolgt gemeinsam mit den SV-Beiträgen in dem auf den Gebührenmonat folgenden Monat.
Die Automationsunterstützung bei der Berechnung des Abfertigungsbeitrages ist – auch inklusive der tageweisen - Berechnung, in vollem Umfang gegeben, wenn
+ ein Arbeitsverhältnis erstmals eingegangen wird bzw. nach
dem 31. Dezember 2002 neuerlich eingegangen wird (Beitragspflicht ab dem 2. Monat) und
+ nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb von 12
Monaten ein neuerliches Arbeitsverhältnis eingegangen wird (Beitragpflicht ab dem 1. Monat), sofern dieses als "Wiederaufnahme" erfasst wird.
Die Automationsunterstützung ist dann eingeschränkt gegeben, wenn in einen Monat Zeiträume mit und ohne Entgelt fallen. In diesen Fällen wird die zutreffende Bemessungsbasis nicht automationsunterstützt ermittelt, sondern ist von der Personalstelle individuell anzupassen.
Entgeltfreie Zeiträume Bemessungsbasis
Präsenz- oder Ausbildungsdienst Kinderbetreuungsgeld
Zivildienst Kinderbetreuungsgeld
Wochengeld Entgelt des Vormonats
Krankengeld halbes Entgelt des Vormonats
Kinderbetreuungsgeld Kinderbetreuungsgeld
Die Bemessungsgrundlage für Zeiträume mit Entgelt richtet sich nach § 8a Abs. 1 VBG, wobei die 30tel-Regel anzuwenden ist. Die Bemessungsgrundlage für entgeltfreie Zeiträume ist in der Tabelle oben angeführt.
Für solche Monate, für die die maschinell ermittelte Bemessungsgrundlage nicht herangezogen werden kann, ist eine individuelle Anpassung erforderlich:
Belegart: "BES" (VAB-TZ 3.3.3.2.2.6)
Ab-Datum: JJMM (Monat, in dem die abweichende
Bemessungsgrundlage gilt)
Art: "AF"
Betrag: die für den betreffenden Monat gültige
Für den Folgemonat wird maschinell eine Nullstellung der Belegart "BES" generiert.
d. Verrechnung der Abfertigungsbeiträge
Die Verrechnung der Abfertigungsbeiträge erfolgt durch das Verfahren Bundesbesoldung.
BEV-Konto: 3641 070
VWV-Konto: 5860 000, 7294 880, 7295 880
Druckhinweis: DHW1 = 0, DHW2 = 5003
Die DKZ-unabhängige Voranschlagspost ist eröffnet. Die DKZ-abhängige Voranschlagspost ist durch das jeweilige haushaltsleitende Organ zu eröffnen.
4. Geschäftsprozess
Durch die neuen Bestimmungen über die Mitarbeitervorsorge hat die Unmittelbarkeit der in den Verfahren Personalinformationssystem und Bundesbesoldung zu erfassenden Daten beim Beginn eines neuen Dienstverhältnisses
außerordentlich hohe Bedeutung. Bei Beginn eines Dienstverhältnisses ist die SV-Meldung einschließlich der Daten zur Mitarbeitervorsorge im PIS unverzüglich und die Anlage des Stammsatzes im Verfahren Bundesbesoldung einschließlich der korrekten (endgültigen) Einstufung möglichst zeitnahe vorzunehmen.
Die Abfertigungsbeiträge und die dafür angewachsenen Zinsen bilden das Kapital für die Abfertigung der Dienstnehmer. Daraus erwächst eine hohe Verantwortung der Personalstellen für das rechtzeitige Einlangen der Abfertigungsbeiträge bei der APK, ab dem die Veranlagung vorgenommen werden und damit die Verzinsung beginnen kann. Die Abfertigungsbeiträge können erst dann bei der APK einlangen und veranlagt werden, wenn die Besoldungseingaben durchgeführt worden sind.
Für die Personalstellen ist daher die Information besonders wichtig, wann die Bearbeitung vor Ort abgeschlossen sein muss, damit im Rahmen der Personalabrechnung die Berechnung, Überweisung und Verrechnung der Abfertigungsbeiträge rechtzeitig vorgenommen werden kann, wobei die Zeit dann drängt, wenn die Beitragspflicht mit Dienstantritt beginnt und dieser in der 2. Monatshälfte liegt. Unter der Voraussetzung, dass die Datenbringung über PAV drei Arbeitstage vor dem letzten Arbeitstag eines Monats bis 16 Uhr 30 abgeschlossen und die SV-Meldung davor erfasst worden ist, wird die Weiterleitung der Abfertigungsbeiträge rechtzeitig vorgenommen werden können.
Die Standardverordnung SA 013, mit der die Meldung der Datenarten und Empfängerkreise für die Personalverwaltung des Bundes beim Datenregister als angegeben gilt, wird aus dem Anlass Mitarbeitervorsorge angepasst.
Bei offenen Fragen im Zusammenhang mit der Mitarbeitervorsorge stehen zur Verfügung:
für das Meldewesen
Herr Gangl Tel. 71123/2418 albert.gangl@bmf.gv.at Herr Fellinger Tel. 71123/2754 wolfgang.fellinger@bmf.gv.at Herr Hohenegger Tel. 71123/2977 hans.hohenegger@bmf.gv.at Herr Hammerschmid Tel. 71123/2692 christof.hammerschmid
@bmf.gv.at
für die Besoldungseingaben
Herr Scharetzer Tel. 71123/2423 gilbert.scharetzer@bmf.gv.at Herr Badura Te. 71123/2154 wolfgang.badura@bmf.gv.at
Frau Mag. Wawerka Tel. 50190/7118 barbara.wawerka@bmols.gv.at Herr Autrata Tel. 50190/7126 harald.autrata@bmols.gv.at