Source: https://www.steuerberater-center.de/51743.htm
Timestamp: 2019-02-17 07:54:48
Document Index: 350013654

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 56', '§ 122', '§ 366', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122']

FG MÃ¼nster 30.3.2018, 13 K 3907/15 Kg
Zum Nachweis der Absendung einer Einspruchsentscheidung
Bestreitet der Steuerpflichtige nicht den Zugang des Verwaltungsakts, sondern den Verwaltungsakt nicht innerhalb des Dreitageszeitraums des Â§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erhalten zu haben, ist damit allein die Zugangsvermutung noch nicht widerlegt. Hypothetische Hinweise auf theoretische FehlermÃ¶glichkeiten bzw. mÃ¶gliche UnregelmÃ¤ÃŸigkeiten bei der PostbefÃ¶rderung genÃ¼gen nicht.
Der KlÃ¤ger ist polnischer StaatsangehÃ¶riger und hatte ab August 2011 einen Wohnsitz im Inland. Er stellte am 4.9.2012 einen Antrag auf Kindergeld fÃ¼r seine TÃ¶chter. Die Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag mit VerfÃ¼gung vom 30.4.2013 ab. Den hiergegen vom KlÃ¤ger am 13.5.2013 eingelegten Einspruch wies sie mit Einspruchsentscheidung vom 5.11.2015 als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck. Auf der Einspruchsentscheidung ist vermerkt: "abgesandt am 6.11.2015". Der KlÃ¤ger erhob am 10.12.2015 Klage. Im Laufe des Klageverfahrens stellte die Familienkasse unstreitig, dass die Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r den Bezug von Kindergeld fÃ¼r die TÃ¶chter vorliegen. Jedoch sei die Klage unzulÃ¤ssig, da sie nicht fristgemÃ¤ÃŸ erhoben worden sei und GrÃ¼nde fÃ¼r eine Wiedereinsetzung gem. Â§ 56 FGO nicht bekannt seien.
Der KlÃ¤ger trÃ¤gt vor: Die Einspruchsentscheidung vom 5.11.2015 sei ihm erst am 12.11.2015 zugegangen. Er habe bei seiner Prozessvertreterin, die mit dem Fall bereits am 5.11.2015 durch einen Termin vertraut gewesen sei, am 12.11.2015 angerufen und um einen weiteren Termin gebeten, weil er ein Schreiben der Beklagten am 12.11.2015 erhalten habe. Eine entsprechende Notiz befinde sich in den Akten seiner Prozessvertreterin:
"Aktenvermerk vom 12.11.2015, 11.45 Uhr"
(Der KlÃ¤ger) rief an und teilte mit, dass er ein Schreiben von der Familienkasse erhalten hatte. Nachdem er den ersten Satz am Telefon vorgelesen hatte, hat man ihm mitgeteilt, dass er unverzÃ¼glich einen Termin vereinbaren solle. Er soll an dem gleichen Tag das Schreiben vorbei bringen. gez. G"
Die Zugangsfiktion des Â§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO greife nicht, wenn der Zugang tatsÃ¤chlich erst spÃ¤ter erfolge. Im Zweifel habe die BehÃ¶rde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Die Zugangsfiktion reiche dafÃ¼r nicht aus. Es sei nicht unÃ¼blich, dass die Postwege mittlerweile teilweise bis zu einer Woche dauern, vor allem, wenn in der Zwischenzeit ein Wochenende liege. Im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung erlÃ¤uterte die ProzessbevollmÃ¤chtigte des KlÃ¤gers, dass sie das TelefongesprÃ¤ch, das dem Aktenvermerk vom 12.11.2015 zugrunde liege, nicht persÃ¶nlich gefÃ¼hrt habe, sondern dass dieses von einer ihrer Mitarbeiterinnen gefÃ¼hrt worden sei. Der Aktenvermerk sei von ihr aufgrund einer mÃ¼ndlichen Mitteilung ihrer Mitarbeiterin erstellt worden. Dass der KlÃ¤ger gesagt habe, er habe die Einspruchsentscheidung von der Familienkasse am Tag des Anrufs erhalten, ergebe sich nicht aus dem Aktenvermerk.
Die Klage ist unzulÃ¤ssig. Der KlÃ¤ger hat die Klage verfristet erhoben, denn die Klage ging erst am 10.12.2015 nach dem Ablauf der Klagefrist am 9.12.2015 (24 Uhr) beim hiesigen Gericht ein. Die Klagefrist begann am Dienstag, dem 10.11.2015 um 0 Uhr und endete am Mittwoch, dem 9.12.2015 um 24 Uhr.
Nach Â§ 366 AO i.V.m. Â§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post Ã¼bermittelt wird, bei einer Ãœbermittlung im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, auÃŸer wenn er nicht oder zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die BehÃ¶rde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. FÃ¼r den Beginn der Frist von drei Tagen i.S.d. Â§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO kommt es danach auf die Aufgabe des Verwaltungsakts zur Post an. Ist die Absendung durch einen Absendevermerk der Poststelle der FinanzbehÃ¶rde festgehalten, so spricht der Beweis des ersten Anscheins fÃ¼r die Aufgabe des Verwaltungsakts an dem vermerkten Tag.
Jedoch ist ein Beweis der Aufgabe zur Post an einem bestimmten Tag, wofÃ¼r die Familienkasse die Feststellungslast trÃ¤gt, nicht ausgeschlossen, wenn die Absendung nicht in einem Absendevermerk der Poststelle festgehalten ist. Bei dem Fehlen eines solchen Absendevermerks der Poststelle kann die FinanzbehÃ¶rde darlegen, wie der Ablauf der Postversendung gestaltet war und welche MaÃŸnahmen ergriffen worden waren, um die GewÃ¤hr fÃ¼r die Ãœbereinstimmung von dem vermerkten Postaufgabetag und dem tatsÃ¤chlichen Aufgabetag zu bieten. Danach ist davon auszugehen, dass die Einspruchsentscheidung von der Familienkasse am 6.11.2015 zur Post aufgegeben, d.h. dem privaten Zustelldienst, Ã¼bergeben wurde. Die Familienkasse hat die organisatorischen Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Absendung von Verwaltungsakten umfassend erlÃ¤utert. Es sind keine Anhaltspunkte vorhanden, an der DurchfÃ¼hrung eines entsprechenden Botengangs am 6.11.2015 zu zweifeln.
Dem KlÃ¤ger ist es i.Ãœ. auch nicht gelungen, die gesetzliche Vermutung des Â§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, des Zugangs der Einspruchsentscheidung drei Tage nach der Aufgabe zur Post am Montag, dem 9.11.2015, zu entkrÃ¤ften. Bestreitet der Steuerpflichtige nicht den Zugang des Verwaltungsakts, sondern den Verwaltungsakt nicht innerhalb des Dreitageszeitraums des Â§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erhalten zu haben, ist damit allein nach stÃ¤ndiger BFH-Rechtsprechung die Zugangsvermutung noch nicht widerlegt. Hypothetische Hinweise auf theoretische FehlermÃ¶glichkeiten bzw. mÃ¶gliche UnregelmÃ¤ÃŸigkeiten bei der PostbefÃ¶rderung genÃ¼gen nicht. Vielmehr muss der EmpfÃ¤nger substantiiert Tatsachen vortragen, die schlÃ¼ssig auf den verspÃ¤teten Zugang hindeuten und damit Zweifel an der Zugangsvermutung begrÃ¼nden.
Hiervon ausgehend fehlt es vorliegend an einem substantiierten Tatsachenvortrag des KlÃ¤gers zu einem verspÃ¤teten Zugang der Einspruchsentscheidung. Der (bloÃŸe) Vortrag des KlÃ¤gers, dass er sich nur daran erinnern kÃ¶nne, immer sofort im BÃ¼ro seiner ProzessbevollmÃ¤chtigten angerufen zu haben, wenn er ein Schreiben der Beklagten erhalten habe, und der Umstand, dass er gegenÃ¼ber der ProzessbevollmÃ¤chtigten in einem spÃ¤teren GesprÃ¤ch nach dem 12.11.2015 erwÃ¤hnt habe, dass der Zugang der Einspruchsentscheidung am Tag des Anrufs bei ihr am 12.11.2015 gewesen sei, genÃ¼gen nicht, um die Zugangsvermutung des Â§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zu widerlegen. Vielmehr hÃ¤tte es dem KlÃ¤ger im Hinblick auf den von ihm behaupteten atypischen Postlauf von sechs Tagen oblegen, eine entsprechende Beweisvorsorge fÃ¼r den Nachweis des verspÃ¤teten Zugangs zu treffen. Dieser Obliegenheit ist er nicht nachgekommen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.04.2018 14:17