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Timestamp: 2017-06-28 17:19:30
Document Index: 359166

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Der journalistische Blick in die Glaskugel, oder: Wie die FAZ leider an der Qualitätsberichterstattung vorbei Prozesschancen prognostiziert | Jus@Publicum
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Der journalistische Blick in die Glaskugel, oder: Wie die FAZ leider an der Qualitätsberichterstattung vorbei Prozesschancen prognostiziert	Veröffentlicht am Juni 12, 2015 von Liz Collet Lotse© Liz Collet
In der Justiz heisst die Konsequenz Zurückverweisung in die vorangegangene Instanz zur Nachbesserung der erforderlichen Mängel; dort trifft das Nacharbeiten dann bekanntlich andere, die den Schaden ausbessern müssen, weil an eine andere als die vorherige Kammer verwiesen wird.
Das hat zwar den – auf ersten Blick – scheinbaren Charme, in einer anderen Kammer besser aufgehoben zu sein, die nicht wegen des aufgehobenen Urteils, das sie vermasselt hat, nun sauer und nicht mehr so objektiv sein könnte. Laien haben da ja manchmal so subjektiv seltsame Vorstellungen, dass Richter Menschen und persönlich gekränkt sein könnten, wenn man ihr Urteil mit Rechtsmitteln anficht und über das, was man ihnen in Rechtsmittelschriften an Fehlern dazu vorwirft. Und legen ihre Hoffnung in die neu zuständige Kammer.
Doch Garantie für ein besseres Ergebnis ist das nicht. Selbst wenn die neue Kammer keine Fehler machen sollte, muss am Ende nicht das als Urteil dabei herauskommen, das der Rechtsmittelführer gegen das erste Urteil der anderen Kammer sich von seinem Rechtsmittel oder auch die andere Partei sich erhofft haben mag.
Im aktuellen Fall könnte das noch aus einem anderen Grund fraglich sein.
Denn man kann sich leider einer sich einschleichenden gewissen Skepsis nicht entziehen, ob es dort besser laufen wird: Zwar will man dort nun die lückenhafte Tatsachenfeststellung wohl nachholen. Denn das Landgericht hat den Beteiligten im Termin die hier genannten Hinweise erteilt, zu welchen Punkten oder Fragen noch Tatsachen vorzutragen seien.
Die mit Pressemitteilung der Kammer bekannt gegebenen Fragen indessen und wem sie aufgebürdet werden, lassen aufmerken. Warum?
Die nunmehr zuständige Kammer sollte nicht übersehen, was der BGH auch in der Revisionsentscheidung nicht nur nicht unerwähnt, sondern unüberhörbar als Fehler genannt hatte. Vielleicht (nur so ein Gedanke) auch deswegen, weil es im Gesetz steht: Dass die Tatsachenfeststellung nicht nur ungenügend, sondern unter Verletzung prozessualer Vorschriften erfolgt ist.
Was aber erfordert die Tatsachenfeststellung denn „unter Einhaltung prozessualer Vorschriften“ stattdessen?
Sie erfordert, dass nicht nur ein Kläger oder irgendeiner der beteiligten Parteien irgendwas oder alles schriftsätzlich vorzutragen hat und der Kläger oder irgendeiner dann irgendeinen der Zeugen dafür dem Gericht anbietet oder andere Beweismittel. Und auch nicht, dass das Gericht sich aus dem allen dann das Passende schon raussucht.
Für die Tatsachenfeststellung gelten Spielregeln. Sie werden sehr massgeblich bestimmt von den Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast, die den Beteiligten eines Verfahrens obliegt:
Wer was vorzutragen hat;
wer was bestreiten kann oder muss;
wer für den Fall des Bestreitens des jeweils anderen (spätestens) dann Beweis führen muss, den er zuvor beim Tatsachenvortrag bereits angetreten hat durch Benennung der jeweiligen Beweismittel für die jeweiligen entscheidungsrelevanten, streitigen und damit beweiserheblichen Tatsachen.
Vorbehaltlich etwaiger Sonderregelungen in Form von Beweiserleichterungen oder von Ausnahmen sog. Beweislastumkehrt gilt im Normalfall die simple Faustregel:
Vortragen muss derjenige die Tatsachen (im Rahmen seiner Darlegungslast) und die Beweismittel benennen für diese Tatsachen (Beweisantritt, Beweislast), der sich auf diese Tatsachen stützt und beruft, um daraus Ansprüche und Rechte herzuleiten.
Der Gegner muss das vortragen und unter Beweis stellen, was er dagegen als Einwendung vorzubringen hat.
Wer Tatsachen nicht vorträgt und unter Beweis stellt, für die er darlegungs- und beweispflichtig ist, verliert ein Verfahren ggf. weil er den „fälligen Beweis“ nicht erbringt, beweisfällig bleibt, an der ihm nach Gesetz obliegendem Beweislast scheitert.
Im Falle von Kündigungen ist damit im Grundsatz derjenige als Vermieter in der Pflicht die Tatsachen vorzutragen, welche die Kündigung begründen, d.h. das Vorliegen einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht des Mieters, dass und wann und wie er diese verletzt hat und dass und warum dies ein Kündigungsgrund sei; bei fristlosen Kündigungen auch die Gründe, warum es unzumutbar ist, eine Kündigungsfrist einhalten zu müssen oder vorher erfolgte Abmahnung. Für diese Tatsachen hat der Vermieter auch die Beweismittel zu benennen.
Der Mieter hat das an Tatsachen vorzutragen, was ihn entlastet, wie z.B. dass er nur einen vertragsgemässen Gebrauch der Mietsache gemacht habe (Rauchen in der eigenen Wohnung), dass er dazu berechtigt sei und keine Pflicht verletzt habe, die Rechte des Vermieters oder der anderen Mieter beeinträchtigt hätten. Weil es zum Beispiel nicht verhinderbar sei, auch nicht durch regelmässiges Fensterlüften beim Rauchen, dass auch Rauchgeruch und Geruchsbelästigung in Treppenhaus oder Nachbarwohnung ziehen.
So weit so gut, so weit so wenig bereits in der 21. Kammer des LG Düsseldorf erledigt. Siehe BGH und seine Rüge.
Und was macht nun die 23. Kammer des LG Düsseldorf?
Lesen Sie bitte das, was man dort als Hinweise erteilt und dabei der KLÄGERIN auferlegt hat, vortragen zu müssen, noch einmal genau:
Danach seien folgende Punkte aufklärungsbedürftig und zu den Punkten c) bis f) (ich war so frei, die Buchstaben der Pressemitteilung als fortlaufende beim 2. e) zu korrigieren) ergänzender Sachvortrag der Klägerin erforderlich:
a) Zieht Zigarettengeruch aus der Wohnung des Beklagten in das Treppenhaus?
b) Welchen Umfang hat der entweichende Zigarettengeruch? Sind die Gerüche so intensiv, dass sie die Mitmieter und Besucher beeinträchtigen?
c) Welche Mitmieter haben sich wann und wie oft über Zigarettengeruch im Treppenhaus beschwert?
d) Liegen andere (Mit-)Ursachen der Geruchsentwicklung vor?
e) Kann die Klägerin dem Entweichen des Geruchs durch Anbringung einer Türdichtung abhelfen?
f) Liegt eine Gesundheitsgefährdung von Mietern oder Besuchern vor?
Punkt d) ist ein klassischer Fall von Einwendungen, dass die Geruchsentwicklung (und Störung der anderen Mieter als Kündigungsgrund) nicht der Mieter durch sein Verhalten verursacht, damit weder eine Pflichtverletzung bei ihm liegt, noch die Kausalität. Das ist klassischerweise Teil des vom Mieter und Beklagten prozessual gebotenen Tatsachenvortrages und der von ihm dafür zu benennenden Beweismittel.
Man kann daher bereits an dieser Stelle Kritik an der nun zuständigen 23. Kammer des LG Düsseldorf üben, das bei den Hinweisen erneut zu einer prozessual fehlerhaften Tatsachenfeststellung neigt, wenn es der Klägerin die Beweislast für Tatsachen auferlegt, für welche nicht die Klägerin, sondern der Beklagte darlegungs- und beweispflichtig ist.
Ähnlich liegt es dann bei Punkt e), denn eine Pflicht zur Abdichtung der Türe der Vermeiterin besteht nur, wenn diese unzureichend ist für den üblichen Gebrauch der Mietsache, zu dem Rauchen gehören mag, nicht aber zwingend exzessives Rauchen ohne ausreichende Belüftung der Mieträume. In jedem Fall aber gehört Punkt e) zu den Tatsachen, welche der Mieter darzulegen und unter Beweis zu stellen hat, denn sie betreffen die Pflichten der Vermieterin, ob diese die für üblichen Gebrauch der Mietsache üblichen Standards entsprechende Türdichtung bietet oder die Pflicht verletzt, dass die Wohnungstüre diese hat. Dann erst wäre die Vermieterin in der Pflicht, diese anzubringen. Und – unter Umständen – dann auch der Grund der Kündigung (Belästigung anderer durch Zigarettenrauch und -gestank) nicht allein beim Mieter und dessen Pflichtverletzung (zu exzessives Rauchen, kein oder kein ausreichendes Lüften) zu sehen und die Kündigung vielleicht nicht begründet.
Sollte es anderenfalls noch darauf ankommen, wird die Beeinträchtigung (Ziff. b)der übrigen Mieter und deren Beschwerden darlegbar sein und unter Beweis zu stellen auch möglich. Diese in a) bis c) genannten Tatsachen werden vor Ausspruch der Kündigung ja als Fakten (mindestens von der Vermieter-RAin bei anwaltlicher Sorgfalt im Mandat) erfasst und belegt sein und durch Einvernahme von Zeugen und Vorlage etwaiger schriftlicher Beschwerden beweisbar.
Und für die Frage einer etwaigen nicht nur Beeinträchtigung durch Geruchsbelästigung, sondern der Gesundheitsgefährdung (Ziff. f) hat das „Balkon-Urteil“ des BGH zum einen hinreichende Argumentationshilfen geboten und bieten die Erkenntnissse des Passivrauchens und seiner Schädlichkeit genügend weitere. Aus denen auch Schlussfolgerungen für dasjenige Maß der Darlegungs- und Beweislast gezogen werden können, was an möglichen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Passivrauchen vorzutragen ist, ohne dass Mieter der Nachbarwohnungen bereits konkret erkrankt sein müssen.
Prognosen darüber, dass so schlecht die Chancen für Friedhelm A. also für einen Verbleib in der Wohnung gar nicht stünden, wie dieser Artikel der FAZ zum Fall als Fazit formuliert, sind daher (na sagen wir mal milde) „erstaunlich“. Die Einschätzung überrascht allerdings vielleicht weniger dann, wenn man schon eingangs des Beitrages von einem „Angeklagten“ liest. Es wäre für die Qualität einer Berichterstattung zu Fällen der Justiz nicht nur wünschenswert, sondern Minimalanforderung, dass der Autor wenigstens den Unterschied der Verfahrensbeteiligten in Miet-/Zivilstreitigkeiten einerseits und Strafprozessen andererseits kennt und nicht Beklagte und Angeklagte beliebig verwechselt. Und auch ein paar andere Petitessen der Prozessregeln kennt.
Wenn es schon „vom Boa weg“ bei solchen Essentialien wie der richtigen Parteibezeichnung bei den Prozessbeteiligten fehlt, nimmt wenig wunder, dass zitierte Äusserungen einer Vermieteranwältin „das sei ja doch erheblich, was da noch vorzutragen ist“ (als sei das jetzt erst überraschend und nicht von Anfang an geschuldeter Tatsachenvortrag gewesen) vom Autor nicht in Frage gestellt werden. Oder zu Nachfragen bei eben dieser Anwältin führen, warum das bisher nicht geschehen sei. Oder wieso sie an- und hinnimmt, dass das, was das Gericht da von Klägerseite fordert, wirklich Sache des Tatsachenvortrages ausschliesslich der Klägerin sei? Oder ob da nicht das Gericht die Grundsätze der prozessualen Tatsachenfeststellung verkennt und warum das nicht von der Vermieteranwältin in der Verhandlung moniert wurde? Und es wundert noch weniger, dass dann unreflektiert und vorschnell ein Fazit für die Chancen des Mieters gezogen wird. Was als Tatsachen und Beweismittel noch von der RAin der Vermieterin vorzutragen ist, ist schlicht das, was diese längst hätte tun müssen und können, weil es Nachbarn und Beschwerden gab, die eben darzulegen sind, diese Fakten sollte die RAin vor der Kündigung erfasst haben.
Und ob das LG nun der Klägerin auferlegen durfte, was diese nun alles vortragen muss und für mehr als nur diesen „Raucher-Fall“ im Mietrecht auch weiterhin in Prozessen praktische Bedeutung hat oder ob auch die 21. Kammer nun Fehler macht und mehr noch: erneut Anlass für Revision zum BGH liefern könnte, erkennt der Autor dieses Artikels nicht einmal. Und dass die nunmehrige Kammer sich vielleicht gut gemeint hat mit dem Bemühen, die vom BGH vermissten Tatsachenfeststellungen nun besser zu machen. Aber dass das vielleicht für ein besseres Zeugnis der 23. Kammer als für das der 21. Kammer nicht reichen könnte. Auch das entgeht dem Autor. Leider.
PS: Für ein wenig Nachhilfe des Autors….oder für Gastbeiträge über Verfahren bei Interesse….? Mail und Tel. siehe Impressum. 😉
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