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Timestamp: 2014-03-11 00:38:07
Document Index: 181655921

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 98', '§ 117', '§ 110', '§ 203', 'Art. 27', 'EuG', '§ 522', '§ 12', '§ 20', '§ 3', '§ 72', '§ 3', '§ 637', '§ 327']

Ansprüche des Vermieters aus einem Mietvorvertrag; Rechtsfolgen der Nichtzulassung der Berufung in einem unbeschränkt mit der Berufung anfechtbaren Urteil / OLG Düsseldorf / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Anforderungen an die Form des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung eines Pachtvertrages
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Auskunftsansprüche nach dem UrhG
Umfang des Akteneinsichtsrechts im Vergabenachprüfungsverfahren
Rechtsstellung des gewerblichen Leasingnehmers bei Widersprüchen zwischen einzelnen Regelungen des Leasingvertrages und einer mit dem Lieferanten vereinbarten Rückkaufoption
Berücksichtigung von Zinsen eines zur zusätzlichen Alterssicherung abgeschlossenen Sparvertrages bei der Ermittlung des Elternunterhalts
Beschränkung des Anspruchs auf Nachscheidungsunterhalt bei spätem Eintritt einer Erwerbsobliegenheit; Rechtsfolgen der Beschränkung des Unterhaltsanspruchs auf die Sättigungsgrenze für den Quotenunterhalt
Fälligkeit über den Wiederbeschaffungsaufwand liegender Reparaturkosten
Wahrung von Geheimhaltungsinteressen im Patentverletzungsverfahren
Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
Zulässigkeit der Zuordnung nicht belegter Entnahmestellen zum Grundversorger aufgrund der GeLi Gas
Abweisung einer Arzthaftungsklage wegen Nichtnachweisbarkeit eines Kausalzusammenhangs zwischen einer durch einen Orthopäden verabreichten Injektion und geltend gemachten Gesundheitsbeeinträchtigungen
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Nachprüfungsantrags durch die Vergabekammer
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Trägerplatte aus folienartigem Kunststoff für einen plattenbekleideten Boden- oder einen Wandaufbau, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents weder Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Sammelhefter mit Anlegestationen, weil die angegriffenen Sammelhefter nicht mit der im Klagepatent unter Schutz gestellten technischen Lehre übereinstimmen
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine fahrbare Betonpumpe, weil die angegriffenen Ausführungsformen die technische Lehre des Klagepatents weder wortsinngemäß noch mit patentrechtlich äquivalenten Mitteln verwirklichen
Wiederaufnahme eines Patentverletzungsverfahrens nach nachträglicher Vernichtung des Klagepatents; Abweisung er Restitutionsklage, da die Teilvernichtung des Klagepatents die angegriffene Ausführungsform nicht aus dessen Schutzbereich hinaus geführt hat
Teilweise Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Sammelhefter mit einer Sammelstrecke mit sattelförmiger Auflage, da eine der angegriffenen Ausführungsformen patentverletzend ist, zwei weitere Ausführungsformen hingegen als patentfre
Begriff des Entdeckers einer Sorte i.S. von § 8 Abs. 1 SortG
Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregress; Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages wegen unzulässiger Konkurrenztätigkeit
Fristlose Kündigung eines Sozietätsvertrages zwischen einem Steuerberater und einem Rechtsanwalt wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses
Ansprüche gegen einen in den USA ansässigen Broker auf Schadensersatz wegen der Durchführung von Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Erwerbsschadens; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Haftungsverteilung bei einem gestellten Unfallereignis hinsichtlich eines Leasingfahrzeugs
Abweisung der Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw, da der Kläger den Beweis, dass der Beklagte Verkäufer des Pkw war, nicht geführt hat.
Anforderungen an die Form von Anordnungen des Auftraggebers
Nachberechnung von Stromlieferungen aufgrund von Schätzungen
Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts hinsichtlich der Ablehnung eines Sachverständigen im FGG-Verfahren
Vollstreckung der Verpflichtung zur Vernichtung bestimmter Erzeugnisse
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung zuzustellender Schriftstücke im Patentverletzungsverfahren
Erstattung von Anwaltskosten im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens
Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers; Rechtsfolgen der Frist zur Versäumung der ärztlichen Feststellung der Invalidität und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Höhe der Anwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren
Aussetzung der Entscheidung des Registergerichts über die Eintragung des Wechsels des Vorstands einer Aktiengesellschaft
Höhe des Gegenstandswerts bei Eintragung eines bedingten Erwerbsrechts
Geschäftswert für die Beurkundung eines Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung zu einem Gewinnabführungsvertrag und für die Einholung der Unbedenklichkeitsbescheinigung der IHK zur Werthaltigkeit der Sacheinlage
Erhöhung des Streitwerts durch eine noch nicht zugestellte Klageerhöhung
Ablehnung der Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter/Treuhänder mangels Unterhaltung eines Büros im Zuständigkeitsbereich des Insolvenzgerichts
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts
Ausschluss des Zugewinnausgleichs wegen körperlicher Misshandlung und ehebrecherischem Verhalten; Rechtsfolgen der Erwirtschaftung des Endvermögens des ausgleichspflichtigen Ehegatten zur Absicherung der Alterssicherung gegen den Zugriff von Gläubigern; B
Inanspruchnahme des Zweitschuldners für die Gerichtskosten bei Vollstreckung gegen den Erstschuldner im Ausland
Formularmäßige Vereinbarung einer Vollmacht für die Abgabe einer Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Grundstückskaufvertrag
Erlass eines Kostenbeschlusses im selbständigen Beweisverfahren nach Erhebung der Hauptsacheklage
Veranlassung zur Klageerhebung bei zukünftigen Leistungen
Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Verletzung von Patenten für die Herstellung von Datenträgern
Haftung eines ausländischen Brokerhauses für Verluste eines deutschen Anlegers bei der Durchführung von Börsentermingeschäften
Berücksichtigung einer Vorinvalidität bei Beeinträchtigung der Sehfähigkeit auf einem Auge
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer neuen Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren
Haftung des gewerblichen Vermittlers von Termingeschäften; Umfang der Pflicht zur Risikoaufklärung
Zulässigkeit des Bestreitens einer Abtretung mit Nichtwissen; Fälligkeit des Anspruchs gegen einen Rechtsanwalt auf Herauszahlung von Fremdgeldern
Erfüllungswirkung von Auszahlungen von einem Girokonto
Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages hinsichtlich der vergebenen Restarbeiten
Erfallen der Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs
Ersatz von Aufwendungen wegen Beseitigung von Mängeln eines gemieteten Lkw
Vergütung des als Zeugenbeistand tätigen Rechtsanwalts als Einzeltätigkeit
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht bei dem Prozessgericht ansässigen Rechtsanwälts
Partei- und Prozessfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung im Rahmen eines Bauvertrages
Nichtanwendung der 4-Monatsfrist für die Verbüßung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs zwischen Begehren der Ordnungswidrigkeit und der Anordnung des Fahrverbots
Haftung des Gläubigers für die Kosten eines Insolvenzantragsverfahrens
Pflichten des Leasinggebers bei Verwertung des Leasingobjekts nach Beendigung des Leasingvertrages
Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem Kfz bei fehlender Voreintragung des Veräußerers im Kfz-Brief
Rechtstellung einer Organisation der deutschen Taubenzüchter im Hinblick auf die Zulassung von elektronischen Zeitmesssystemen
Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der Markteinführung angebotener Produkte
Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des öffentlichen Bauauftrags
Zulässigkeit eines Teilurteils im Mietprozess
Aufhebung des Haftbefehls mangels Förderung des Ermittlungsverfahrens durch Staatsanwaltschaft und Polizei
Zurückweisung eines Antrages auf Erlass einer Unterlassungsverfügung hinsichtlich einer Patentverletzung durch Staubsaugerfilterbeutel
Räumungsanspruch des Insolvenzverwalters hinsichtlich eines Grundstücks nach anderweitigem Erwerb in der Zwangsversteigerung
Rückabwicklung der Leistung eines Dritten; Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft
Auslegung einer Kooperationsvereinbarung hinsichtlich der Nutzung eines Patents für eine Spindel für eine Werkzeugmaschine
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Stangenverschluss für Montage in Blechschranktüren, da die angegriffenen Stangenverschlüsse von der technischen Lehre des Klagepatents weder wortsinngemäß noch mit äquivalenten Mitteln Gebrauch Abweisung der Klage wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung, da die angegriffene Ausführungsform nicht in den Schutzbereich der Verwarnungsschutzrechte, eingetragener deutscher Wort/Bildmarken für Sportbekleidung, fällt.
Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung eigener Aktien in der Bundesrepublik Deutschland
Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen, unterbliebener Instandsetzungsmaßnahmen sowie unterbliebener Rückgabe sämtlicher Schlüssel bei Rückgabe des Mietobjekts
Erstattung von Anwaltskosten im Ablehnungsverfahren
Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren
Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich Aufwendungen für den Bau eines Familienheims nach der Trennung
Wahrung der Spruchfrist durch Einreichung eines Antrags bei einem unzuständigen Gericht
Kündigungsrecht des Mieters einer Bäckereifiliale in einem Einkaufszentrum bei faktischer Einstellung des Geschäftsbetriebs des den Hauptmieter darstellenden Lebensmitteldiscounters
Kündigung eines Werkvertrages wegen arglistiger Täuschung über kartellrechtswidrige Preisabsprachen
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung einer Maklerprovision
Zustandekommen eines Architektenvertrages; Ablehnung der Vergütungspflicht von Leistungen eines Architekten, da es sich um einen Gesellschaftsbeitrag handelt
Höhe der Kilometerpauschale der Hilfskraft eines Sachverständigen
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Verwertung von Abfall aus Abwasserreinigungsanlagen durch thermische Entsorgung
Zulässigkeit der Räumung von Mieträumen im Wege einstweiliger Verfügung
Bindung des Zahlungsempfängers an die Leistungsbestimmung des Schuldners; Pflicht des Mandanten zur Beschaffung notwendiger Informationen
Umfang des Schadensersatzes bei Verletzung von Pflichten aus einem Franchise-Vertrag
Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages als Haustürgeschäft; Voraussetzungen eines Wertersatzanspruchs des Vermittlers
Kartellrechtliche Bedingungen für den Erwerb eines Einzelhandelsgeschäfts für Parfümerie- und Kosmetikwaren mit Filialen u.a. in Darmstadt durch die Douglas Holding AG
Schadensersatzansprüche eines italienischen Hotelbetreibers bei Stornierung einer Hotelbuchung
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anfalls der geltend gemachten Gebühren im Beratungshilfeverfahren
Verurteilung des Beklagten wegen Verletzung eines Patents für ein Fahrradtretlager zur Lagerung eines Mehrfach-Kettenrades
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Beutel zur Herstellung einer Dialysierflüssigkeit, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents weder wortsinngemäß noch mit patentrechtlich äquivalenten Mittel
Erbringung der Stammeinlage einer GmbH bei zeitnaher Darlehensgewährung an den leistenden Gesellschafter
Voraussetzungen der Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen PKW
Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Schleudertrama aufgrund Verkehrsunfall mit verbleibender Schmerzsymptomatik; Berücksichtigung einer Schadensdisposition; Anforderungen an die Darlegung unfallbedingten Verdienstausfalls
Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr bei Zurückverweisung
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
Anwaltsgebühren bei Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Parteien
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans
Voraussetzungen der Geltendmachung durch den beigeordneten Rechtsanwalt abgetretener Vergütungsansprüche gegenüber der Staatskasse
Pflichten des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer bei Abtretung der Ansprüche aus dem Leasingvertrag an eine Bank und späterer Übertragung des Leasingvertrages auf einen Dritten
Vorwerfbarkeit der Unkenntnis einer Prozesspartei hinsichtlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gegners
Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde bei überlanger Verfahrensdauer
Auslegung einer Freistellungserklärung
Fortbestehen einer Bürgschaft für die Erfüllung der Verpflichtungen aus einem Leasingvertrag nach Übertragung des Leasingvertrages auf einen anderen Leasingnehmer
Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung in einem internationalen Festnahmeersuchen
Ermittlung des Einkommens eines unterhaltspflichtigen Rentenbeziehers im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Verjährung des Anspruchs auf Herstellung eines erstmaligen ordnungsgemäßen Zustandes einer Wohnanlage
Gebühren für die Berichtigung des Grundbuchs bei einem Gesellschafterwechsel in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Gerichtsgebühren bei der Auskunftserteilung über die Verwendung von IP-Adressen zum Download urheberrechtlich geschützter Werke
Umfang einer Pauschalabfindung für Arbeitnehmererfindungen
Zurückweisung von Ansprüchen auf Übertragung und Umschreibung eines Patents für eine Vorrichtung zum Ankoppeln eines oszillierenden, insbesondere hydraulischen Antriebs aufgrund einer Arbeitnehmererfindung, da nicht festgestellt werden kann, dass der Kläg
Streitwert des reinen deklaratorischen Unterhaltsverzichts
Geltungsumfang von Unfallverhütungsvorschriften; Ohne Versicherte tätiger Unternehmer
Rechtsschutzbedürfnis für ein selbständiges Beweisverfahren zur Sicherung von Arzthaftungsansprüchen
Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts eines versicherten Fahrzeugs im Sachverständigenverfahren
Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren mangels einer den Mindestanforderungen des § 117 Abs. 2 S. 2 GWB nicht genügenden Begründung
Haftung der Initiatoren einer Kapitalanlage wegen Änderung der zugesagten Anlagepolitik
Ausschließung eines Angebots vom Vergabeverfahren wegen Unvollständigkeit der geforderten Erklärungen über eine Server- und Softwarelösung
Höhe der Terminsgebühr bei Entscheidung im vereinfachten Verfahren
Mängel eines Estrichs; Verweigerung der Mängelbeseitigung wegen unverhältnismäßig hohen Aufwandes
Umstellung einer Klage gegen die einzelnen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft auf diese; Vergütung nicht erbrachter Leistungen bei bestrittener werkvertraglicher Bindung; Auslegung eines Werkvertrages
Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines per E-Mail übersandten Provisionsverlangens eines Maklers; Identität des vermittelten Geschäfts bei Reduzierung des Verkaufspreises
Umfang des Auskunftsanspruchs des Arbeitnehmererfinders
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Werkzeug zum Mehrkomponenten-Spritzgießen von Bürstenkörpern, da die angegriffene Vorrichtung wortsinngemäß mit der im Klagepatent unter Schutz gestellten technischen Lehre übereinstimmt
Frist für die Wiederaufnahme des Patentverletzungsverfahrens nach Vernichtung des Klagepatents
Anordnung eines Zwangsgeldes gegen den betreuenden Elternteil zur Vollziehung einer Umgangsregelung
Beteiligung der Arbeitnehmer bei Anmeldung einer arbeitnehmerlosen, auf Vorrat gegründeten SE zum Handelsregister
Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung durch das Beschwerdegericht im Prozesskostenhilfeverfahren bei rechtskräftig abgeschlossener Instanz
Verhängung von Geldbußen wegen kartellrechtswidriger Quotenabsprachen von Transportbetonherstellern im Raum Leipzig und im Raum Dresden; Rechtsstaatliche Anforderungen an die Bemessung der Geldbuße
Begriff des abhängigen Unternehmens
Irreführung eines Radiospots eines privaten Krankenversicherers betreffend den Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
Befristung des nachehelichen Unterhalts bei krankheitsbedingter (teilweiser) Erwerbsunfähigkeit
Pflichten des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung
Inanspruchnahme gesamtschuldnerisch haftender Erstschuldner bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Inanspruchnahme des Zweitschuldners
Verspätete Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages als neues Angebot
Sondereigentum an Balkonräumen; Klärung von Zweifelsfragen im Grundbuch
Abweisung der Klage aus einer privaten Unfallversicherung mangels Eintritts der Invalidität innerhalb einem Jahr nach dem Unfallereignis und ärztlicher Feststellung innerhalb von weiteren drei Monaten
Reisekosten eines Sachverständigen; Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die Bahncard 100
Festsetzung der Kosten der beklagten Partei im Beschwerdeverfahren betreffend die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten nach Klagerücknahme
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Strahlregler zum Anschluss an eine Sanitärarmatur
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Vliesbandleger zur Umwandlung eines Flors in einen Vliesband durch Umfalten
Ausspruch eines vorläufigen Zuschlagsverbots wegen Erfolgsaussicht eines Nachprüfungsantrags
Voraussetzungen der Eintragung eines im Ausland ansässigen Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister
Erstattungs- und Festsetzungsfähigkeit der Kosten eines Güteverfahrens
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwangsgeldanordnung wegen unterlassener Auskunft
Pflicht des Rechtsanwalts zum Vortrag des dem Mandanten günstiger Umstände im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer Betriebskostennachzahlung durch den Mieter; Anforderungen an die Abrechnung des Wasserverbrauchs und der Kosten der Abwasserbeseitigung
Schadensersatzpflichten eines von einer Mieterschutzvereinigung beauftragten Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Beratung eines Mitglieds
Umfang der Rückbaupflicht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses
Formeller Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter; Rechtsfolgen der Einbeziehung von einem Dritten adressierten Belege; Rechtsfolgen formeller Teilunwirksamkeit der Nebenkostenabrechnung; Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Ma
Formularmäßige Befristung von Schadensersatzansprüchen in den Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfergesellschaften
Berücksichtigung der Sonderzahlung für Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen bei der Ermittlung des Ehezeitanteils der Beamtenversorgung
Haftung des Herstellers eines Lkw für Konstruktions- und Fabrikationsfehler
Zustimmung der Gesellschafter zu Änderungen des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH; Wirksamkeit der Verpfändung einer Rückdeckungsversicherung zur Sicherung von Ansprüchen aus einer Versorgungszusage
Rückgewähr von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren in der Insolvenz des Schuldners
Rückabwicklung einer Einzugsermächtigungslastschrift in der Insolvenz des Kontoinhabers
Begriff der Fertigstellungsanzeige; Anforderungen an die Abnahme eines Bauvorhabens bei Vereinbarung einer förmlichen Abnahme
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für ein sanitäres Einbauteil mit einer Strahlregulierungseinrichtung
Fälligkeit der Vergütung für erbrachte Werkleistungen
Beginn der Berufungsbegründungsfrist
Höhe des Haushaltsführungsschadens bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Erstattungspflicht des Mieters hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des Vermieters zur Abwehr einer unberechtigten Kündigung
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung vor Vollbeendigung der Gläubigerin
Rechtstellung des Vertragspartners eines urheberrechtlichen Filverwertungsvertrages bei mehrfacher Übertragung der Fernsehrechte
Wiederholungsgefahr bei einem Wettbewerbsverstoß nach vorausgegangener Unterwerfungserklärung
Zulässigkeit des Zivilrechtswegs für Streitigkeiten zwischen einer Personalserviceagentur und der Bundesagentur für Arbeit
Ausschluss eines Angebots betreffend die Erbringung von Briefdienstleistungen wegen Ablehnung der verlangten Bietererklärung zur Einhaltung von Mindestlöhnen
Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
Festsetzung einer Pauschgebühr wegen besonderer Sprachkenntnisse des Verteidigers
Änderung des Mietzinses wegen behördlicher Untersagung der Nutzung des Mietobjekts
Rechte des Mieters von Geschäftsräumen zur Mitbenutzung von Grundstücksgemeinschaftsflächen; Entgeltansprüche des Vermieters bei vertragswidriger Sondernutzung von Gemeinschaftsflächen
Ausschluss eines Bieters wegen unrichtiger Angaben hinsichtlich des Einsatzes von Drittunternehmen
Anwaltsgebühren für die außergerichtliche Vertretung im Arzthaftungsprozess
Pflichten des Rechtsanwalts im Rahmen der arbeitsrechtlichen Beratung eines behinderten Mandanten
Rechtsfolgen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist bei bereits vollzogener Strafhaft; Gerichtliche Zuständigkeit zur Reststrafenaussetzung
Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Kauf oder die Anfertigung eines Modells des Gegenstands einer Erfindung im Patentverletzungsrechtsstreit
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Herstellen eines Katalysator-Trägerkörpers für Kraftfahrzeuge, da das beanstandete Verfahren weder wortsinngemäß der Lehre des Klagepatents entspricht, noch unter Äquivalenzgesichtsp
Pflichten des Architekten im Rahmen der Bauüberwachung; Überwachung der Verfüllung der Arbeitsräume
Streitwert eines nicht anhängige Streitgegenstände miterledigenden Prozessvergleichs; Höhe des Streitwerts bei Mietminderung
Zulässigkeit der Beschwerde des niemals sorgeberechtigten Vaters gegen die Entziehung des Sorgerechts der Mutter
Störerhaftung des Inhabers eines ungesicherten WLAN-Anschlusses
Haftung der Direktorin einer deutschen Zweigniederlassung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft englischen Rechts wegen sittenwidriger Schädigung
Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft wegen Pflichtverletzungen bei der Unternehmensführung
Bindung des Auftraggebers an die Zuschlagskriterien bei der Vergabe des Transports und der Entsorgung von Rechen- und Sandfanggut aus Abwasserreinigungsanlagen
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents für pneumatische Schlagwerkzeuge mit einem Zylinder
Rechtsnatur eines Vertrages über die Erbringung zahntechnischer Leistungen; Fälligkeit des Vergütungsanspruchs; Voraussetzungen für Gewährleistungsansprüche
Rechtswirkungen eines sog. Verschaffungsvermächtnisses
Vorliegen eines Verfügungsgrundes in Patentverletzungsstreitigkeiten
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht; Geltung des Verschlechterungsverbots
Rechtsnatur eines Auftrags zur Versteigerung einer Briefmarkensammlung; Rechtsfolgen eines Verstoßes des Auktionators gegen die Auktionsbedingungen; Schätzung des Werts einer veräußerten und damit nicht mehr vorhandenen Briefmarkensammlung
Vollstreckung der Verpflichtung des Unternehmers zur Beseitigung von Abdichtungsmängeln des Kellers eines Wohnhauses; Rückforderung eines Vorschusses
Schadensersatzansprüche des Herausgebers einer Fachzeitschrift gegen den Verlag wegen der Hereinnahme von Anzeigen eines Konkurrenten
Irreführung der Werbung eines Mobilfunkanbieters mit einem Startgeschenk von 180 Freiminuten
Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH in einem von ihm in seiner Eigenschaft als Gesellschafter gegen die GmbH angestrengten Rechtsstreit
Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers aufgrund befürchteter Kollision mit einem zum Überqueren des vom Fußweg durch einen durchgehenden weißen Strich getrennten Radweg ansetzenden Fußgängers; Obliegenheit des Radfahrers zum Tragen eines Helms; Sch
Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten bei zwei Jahre nach dem Unfall eintretenden Tod
Anwaltsgebühren im Falle der Prozesstrennung
Mängel eines Musterhauses aufgrund von Sturmschäden
Auslegung eines Vertrages über Buchführungsleistungen hinsichtlich der der Vergütung bei steigendem Umfang der Buchführungstätigkeit
Mängel einer Dickbeschichtung
Maßgebliches Recht für eine Scheidung togolesischer Staatsangehöriger
Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für Sauermilchkäse
Durchsetzung der durch die Bundesnetzagentur ausgesprochenen Verpflichtung zur Übermittlung von Daten in einem bestimmten Format
Rechtsschutzinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde gegen eine fusionskontrollrechtliche Entscheidung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung eines Fusionsvorhabens; Voraussetzungen einer präjudziellen Wirkung einer kartell
Feststellung risikogerechter Kapitalkosten bei der Unternehmensbewertung
Begriff des Objektnetzes i.S. von § 110 EnWG
Ausschluss des Umgangsrechts des nichtehelichen Vaters wegen dissozialer Persönlichkeitstörung mit pädophilen Neigungen
Höhe des Vorenthaltungsschadens bei Mängeln einer Mietsache; Übernahme des Risikos öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen durch den Mieter: Formularmäßige Vereinbarung einer Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten; Rückforderungsansprüche des Bürgen
Verletzung eines Patents betreffend eine auf Regen ansprechende Steuerschaltung; Zurückweisung der Patentverletzungsklage mangels Gebrauchmachens von der technischen Lehre des Klagepatents
Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Vergütungsklage des Werkunternehmers wegen Aufrechnung mit Gegenforderungen; Formale Anforderungen an die Einlegung einer Anschlussberufung; Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz von Fremdnachbesserungskosten; E
Obhutspflichten des Vermieters eines Hochdruckreinigers
Ansprüche des Verkäufers eines Pferdes wegen fehlerhafter Begutachtung durch einen Tierarzt im Rahmen einer vom Käufer in Auftrag gegebenen Ankaufsuntersuchung
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Verletzung eines Patents für eine Tintenpatrone in einer Nachfülleinheit
Unterlassungsansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Tintenpatrone, die horizontal statt von oben vertikal in einen Tintenstrahldrucker eingesetzt wird
Kündigung eines Steuerberatervertrages; Wirksamkeit der formularmäßigen Abbedingung des Kündigungsrechts
Drittschützende Wirkung des Auftrags zur Prüfung eines Jahresabschlusses
Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren
Bemessung der Geschäftsgebühr in Familiensachen; Begriff der vorzeitigen Beendigung i.S. von RVG-VV Nr.3101; Anforderungen an die Bezeichnung der abgerechneten Angelegenheit in der Kostenrechnung eines Rechtsanwalts; Voraussetzungen einer Haftungsfreistel
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Anwaltshonorar; Zustandekommen eines Anwaltsvertrages
Rechtsfolgen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt; Berechnung des Schadens
Höhe der Gebühren des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts als Berufungsbeklagter
Rechte des Insolvenzverwalters in der Insolvenz des Leasinggebers hinsichtlich der Andienungspflicht der Schuldnerin; Wirksamkeit der Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Leasingnehmer
Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung gegen den Verdacht der Unfallmanipulation mit einem eigenen Rechtsanwalt
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Beschlagnahme der Vergabeakte durch die Vergabekammer
Bemessung der Frist für die Annahme eines Angebotes auf Abschluss eines Gewerberaum-Mietvertrages; Rechtsfolgen des Verlustes der Annahmeerklärung auf dem Postwege; Anforderungen an den Nachweis einer auf dem Postwege übermittelten Willenserklärung; Aufwe
Aufhebung des Haftbefehls mangels Förderung des Ermittlungsverfahrens in drei Monaten zwischen Festnahme des Angeschuldigten und Fertigung der Anklageschrift
Rechtsweg für die Überprüfung von Entscheidungen des Bundeskartellamts außerhalb eines anhängigen kartellverwaltungsrechtlichen Verfahrens
Befugnis des Rechtsanwalts zur Aufrechnung mit Honoraransprüchen gegen den Anspruch auf Auszahlung nicht zweckgebundener Fremdgelder; Umrechnung von Reichs- und Goldmarkforderungen in EURO; Gegenstandswert der Löschung eines nicht mehr valutierten Grundpf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines unrichtig adressierten, mit einer unrichtigen Faxnummer versehenen Schriftsatzes
Voraussetzungen der Haftung eines börsennotierten Unternehmens wegen Herausgabe einer unrichtigen Ad-hoc-Mitteilung
Ansprüche des Vermieters aus einem Mietvorvertrag; Rechtsfolgen der Nichtzulassung der Berufung in einem unbeschränkt mit der Berufung anfechtbaren Urteil
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Klage auf Räumung eines Mietobjekts und Bezahlung von Mietrückständen
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei unrichtigen Angaben in der Schadensanzeige; Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift durch einen anderen Rechtsanwalt
Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden beim Bezug von Gas; Rechte des Versorgers zur Anpassung der Bezugspreise
Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Wegfall von Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung mit Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente; Wegfall des Anspruchs auf Krankentagegeld wegen Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente und wegen Verlust
Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer im Rahmen des Schadensersatzes wegen mangelhafter Werkleistung
Umfang des Schadens bei Baumängeln
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren im Hinblick auf eine von der Vergabestelle durchgeführte Wertung eines Nebenangebots
Verfassungsmäßigkeit des Verbotes der Bindung an einen bestimmten Architekten bei Veräußerung eines Grundstücks
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben in der Schadensanzeige
Rechte des Mieters bei Unterbleiben der Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter; Rechtsfolgen der Vornahme der Nebenkostenabrechnung bei Aufrechnung der Rückzahlungsforderung gegen Mietforderungen des Vermieters
Erschöpfung des Urheberrechts an einer Anwaltssoftware
Pflichten des Anlageberaters; Anforderungen an die Empfehlung eines sog. Zinssammlers
Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei Erstreiten eines Studienplatzes
Rechte des Mieters einer Lagerhalle bei anderweitiger Vermietung von Park-und Zufahrtflächen durch den Vermieter
Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Festsetzung des Unterhalts wegen erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Verfahrensverzögerung im Zusammenhang mit der Begutachtung des Angeklagten
Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung im Patentverletzungsverfahren
Verwertbarkeit eines externen Gutachtens bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung
Anforderungen an die Sachaufklärung im Betreuungsverfahren; Voraussetzungen der Entlassung eines Betreuers; Anordnung der Einstellung lebenserhaltender Ernährung des Betroffenen über eine PEG-Sonde
Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs
Anforderungen an die Risikoaufklärung im Rahmen einer Kapitalanlage durch den Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Beeinflussung des Spanflussverhaltens von Werkzeugflächen im Bereich von Schneidkanten spanerzeugender Werkzeuge
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten; Begriff der Verhandlungen i.S. von § 203 S. 1 BGB; Treuwidrigkeit der Erhebung der Verjährungseinrede
Verstoß gegen das Verbot beschränkten Aufenthalts bei Einreise in einen anderen EU-Staat
Irreführung der Werbung für ein Gerät zur Entfeuchtung von Hauswänden
Aufhebung einer Ausschreibung wegen unterbliebener Bekanntmachung von Eignungsanforderungen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorschusszahlung auf die Gerichtskosten
Anforderungen an den Nachweis der Prozessfähigkeit
Höhe des Honorars bei fristloser Kündigung eines Beratungsvertrages während einer Abrechnungsperiode
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Passier-/Blockiervorrichtung für Schnürsenkel
Wirksamkeit der anspruchsbegründenden Fristenregelung in den AUB 2000
Zurückweisung eines einstweiligen Verfügungsantrags auf Untersagung der Herstellung und des Betriebs von Betonstahl, da keine Abweichung von den technischen Regeln nachgewiesen ist
Schadensersatzansprüche wegen Unterbrechung der Telekommunikationsverbindungen durch einen Subunternehmer
Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung
Eigentumsverletzung durch Befüllung eines Flüssiggasbehälters
Umfang einer Ermächtigung des Notars bzw. seines Vertreters zur Änderung, Ergänzung oder Berichtigung von Erklärungen zum Zwecke des grundbuchlichen Vollzugs
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs im Schneeballsystem; Voraussetzungen der Verbrauchereigenschaft
Voraussetzungen der Prospekthaftung; Verantwortlichkeit des Alleinaktionärs einer AG
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung von Schriftstücken im Patentverletzungsverfahren
Berechnung des Schadensersatzes wegen Patentverletzung im Wege der Lizenzanalogie
Begriff desselben Anspruchs i.S. von Art. 27 Abs. 1 EuGVVO
Kostenentscheidung bei teilweiser Antragsrücknahme im gewerblichen Rechtsschutz
Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Eigentümergemeinschaft auf Herausgabe eines mit eine Garage überbauten Pkw-Stellplatzes; Pflichten des Gerichts im FGG-Verfahren
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen im EU-Ausland
Zustellung einer in den USA eingereichten Sammelklage schwarzer Südafrikaner wegen Unterstüzung des früheren südafrikanischen Apartheid-Regimes an ein Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland
Rechtsschutzbedürfnis für Antrage im WEG-Verfahren; Vorbefassung der Eigentümergemeinschaft; Abrechnung der Kosten der Müllbeseitigung und der Wasserversorgung
Ansprüche des Vermieters bei Renovierung der Mieträume erst nach Ende der Mietzeit
Höhe eines Pauschalhonorars bei vorzeitiger Beendigung des Mandats
Rechtsfolgen eines Vergleichs über Maßnahmen des Brandschutzes
Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildung in einer Gaststätte; Haftung des Mieters wegen der Verletzung der Pflicht zur Anzeige von Mängeln
Darlegung des Anspruchsgrundes im Regressprozess wegen pflichtwidriger Vertretung im Verfahren betreffend den Ehegattenunterhalt
Zustandekommen eines Mietvertrages aufgrund einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht
Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenwürdiger Unterbringung eines Strafgefangenen; Unterlassung der Beschreitung des Rechtswegs
Vergaberechtswidrigkeit der Forderung von Tariftreue
Anforderungen an den Warnhinweis bei salmiakhaltigen Lakritzprodukten
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die an einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Justizverwaltungsakt beteiligten Richter der Ausgangsentscheidung
Streitwert eines Unterlassungsanspruchs im Patentverletzungsverfahren
Voraussetzungen der Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptprozess; Rechtsfolgen unterbliebener Verwertung der im selbständigen Beweisverfahren eingeholten Sachverständigengutachten im Hauptprozess
Rechtsmissbräuchlichkeit der getrennten Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Hersteller und den Versender eines Mittels zur dauerhaften Gewichtsreduktion; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Präparat zur dauerhaften Gewichtsreduktion
Erstattung der Kosten einer ohne Übersendung einer Vollmachtsurkunde erfolgten anwaltlichen Abmahnung
Anrechnung eines Betreuungsbonus oder eines Teils der tatsächlich erzielten Einkünfte bei tatsächlicher Ausübung einer Berufstätigkeit durch die unterhaltsberechtigte Ehefrau
Schadensersatzansprüche wegen der Schädigung oder des Verlustes von Transportgut
Anforderungen an die Bestimmtheit bei der Festlegung von Ruhezeiten in einer Wohnungseigentumsanlage
Haftung des nicht wirksam beauftragten Werkunternehmers für Schäden am Eigentum Dritter
Ansprüche aufgrund Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Befestigung eines Stützelements an einem Drahtgitter eines Sitzes (Lordosenstütze)
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorrichtung zur Herstellung von Kunststoffrohren mangels Verwendung einer den Vorgaben des Klagepatents entsprechenden Kalibrierhülse
Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Ablehnung der Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen; Begriff des Bauherrn
Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsfehlern in steuerlichen Angelegenheiten
Höhe und Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
Verwirkung einer Vertragsstrafe durch fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Herabsetzung oder Verunglimpfung eines Mitbewerbers durch Mitteilung einer Rechtsansicht
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung diätetischer Lebensmittel mit der Linderung bestimmter Erkrankungen
Entscheidung des Prozessgerichts bei Erhebung der Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses durch den beklagten Erben; Höhe der Vergütung aus einem Pflegevertrag; Berechnung der Vergütung bei beihilfeberechtigten, privat versicherten Schuldnern; Kosten des R
Anwendung von Erbrechtsvorschriften des BGB bei ausländischem Güterrechtsstatut
Entscheidung über das Sorgerecht nach Wiederverheiratung der Kindeseltern
Zulassunge einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz im Patentverletzungsverfahren
Sachdienlichkeit der Erweiterung der Klage um ein weiteres Patent in der Berufungsinstanz des Patentverletzungsverfahrens
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einem Verfahren betreffend die Verletzung eines Gebrauchsmusters; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Unterlassung von Benutzungshandlungen, die ein Patent für eine Kombination aus einem Presswerkzeug und den damit zu verpressenden Werkstücken verletzen
Ausschließung eines Kommanditisten aus einer GmbH &amp; Co. KG wegen schwerwiegender Pflichtverletzung
Zulässiger Inhalt einer Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant; Anwaltsgebühren bei Betreiben eines Teilungsversteigerungsverfahrens nach Scheitern einer außergerichtilchen Auseinandersetzung
Sittenwidrigkeit eines Franchise- und Untermietvertrags
Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der im Vorprozess zuerkannten Klageforderung gegenüber dem Anspruch des Beklagten auf Kostenerstattung; Zulässigkeit der Aufrechnung nach Abschluss des Erkenntnisverfahren
Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von Forderungen aus einem Leasingvertrag; Beginn und Lauf der Verjährung des Bürgschaftsanspruchs
Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Leasingnehmers auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Leasingraten
Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt
Berechnung einer Abfindung im Rahmen eines Squeeze-Out
Kartellwidrigkeit eines Boykottaurufs der Interessenvertretung der deutschen Milchviehhalter
Haftung einer Bank für Schäden eines Anlegers aufgrund des Erwerbs von Aktien
Kostenfreiheit des Auftraggebers im Rahmen eines Straßenbauvorhabens
Notargebühren für die im Rahmen einer Handelsregisteranmeldung erstellte Strukturdatei (XML-Datei)
Erstattung der Kosten einer Abmahnung bei Fehlen einer Vollmachtsurkunde
Rechtsschutzinteresse der deutschen Fußballliga und des Ligaverbandes auf Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gegen Maßnahmen des Bundeskartellamts
Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO
Höhe der Einspeisevergütung bei Bildung der Dachkonstruktion durch Fotovoltaikmodule
Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen
Erfallen der Terminsgebühr für die Teilnahme an einer Anhörung vor dem ersuchten Richter
Zurückverweisung eines beim Landgericht angestrengten Prozesskostenhilfe-Verfahrens an das Amtsgericht; Zuständigkeit der Zivilabteilung des Amtsgerichts für die Entscheidung über Ansprüche unter Ehegatten in Übergangsfällen
Kosten der unselbstständigen Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung auf einer sog. Flappe
Rechtsnatur der Beschreibung eines Modells für die Beschaffung und den Einsatz von Regelenergie durch die Regulierungsbehörde; Zulässigkeit der Beschwerde eines nicht beigeladenen Dritten im energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren
Maßgebliches Recht für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Mehrberufler
Zulässigkeit der Befriedigung von Ansprüchen des gewerblichen Vermieters aus der Kaution während laufenden Mietverhältnisses; Formularmäßiger Ausschluss des Minderungsrechts des Mieters; Wirksamkeit von Wertsicherungsklauseln
Anforderungen an die Abrechnung der Leistungen nach vorzeitiger Beendigung eines Pauschalvertrages; Zeitliche Grenzen der Rüge der fehlenden Prüfbarkeit der Schlussrechnung
Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung
Bindungswirkung einer bestandskräftigen kartellbehördlichen oder rechtskräftigen kartellgerichtlichen Entscheidung im Schadensersatzprozess; Ansprüche eines Wettbewerbers gegen die Post wegen Verweigerung eines Teilleistungszugangs
Rechtstellung der Vorzugsaktionäre nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Aktiengesellschaft mit Restschuldbefreiung
Rechtstellung eines Vertragshändlers bei Unwirksamkeit des vertraglich vereinbarten Preisbestimmungsrechts
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Freigabe eines Zusammenschlussvorhabens betreffend Heimwerkermärkte unter der Auflage der Veräußerung einzelner Märkte im Saarland und in Rheinland-Pfalz
Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen
Aufklärungspflichten des Vermittlers von im Daytrading als Kassageschäft ausgeführten Devisenhandelsgeschäften
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren bei Direktvergabe eines Planungsauftrags an den Gewinner eines Wettbewerbs
Umfang eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem gewerblichen Mietvertrag
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Injektionsvorrichtung mit Dosierungsbegrenzung
Anforderungen an die Form der Meldung einer Diensterfindung; Anforderungen an die Form der Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für ein Steuerungssystem für einen Zugdrachen, da die angegriffene Ausführungsform die Merkmale des Streitpatents nicht in vollem Umfang aufweist
Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis im Verfahren der Festlegung neuer Rahmenbedingungen für die Ausgleichsleistungen im Gassektor
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festlegung eines Modells der zentralen Beschaffung der Regelenergie auf dem Gassektor durch die Bundesnetzagentur
Voraussetzungen des Wegnahmerechts des Mieters; Ansprüche des Vermieters bei unterbliebener Herstellung des geschuldeten Zustandes nach Vertragsende
Zulässigkeit eines Sicherungsverlangens des Auftragnehmers; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 20 % des Auftragswerts
Umfang der Erwerbsobliegenheit der ein chronisch krankes Kind betreuenden Mutter; Befristung des Betreuungsunterhalts
Geltendmachung von mietvertraglichen Ansprüchen durch den früheren Eigentümer nach Zuschlag in der Zwangsversteigerung
Schadensersatzansprüche gegen einen Rechtsanwalt wegen unzulässiger Bezugnahme auf Akten eines Vorprozesses und unterbliebener Substantiierung auf einen Hinweis des Gerichts
Begriff des Unternehmers im Bergschädenrecht; Verjährung von Ansprüchen
Wirksamkeit des Trassenpreissystems der Deutschen Bahn AG hinsichtlich eines Zusatzentgelts für Änderungsbestellungen
Rückforderung von Teilnehmerbeiträgen an eine Taxizentrale
Anforderungen an eine nach den Verdingungsunterlagen geforderte Referenzenliste
Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen und unstatthafter Nachverhandlungen
Umfang der Belehrungspflicht des Notars über den Grundbuchinhalt
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Larynxmasken-Atmungsvorrichtung, da die angegriffenen Gegenstände der schutzbeanspruchten technischen Lehre weder wortsinngemäß noch in äquivalenter Form entsprechen
Voraussetzungen des Ersatzes von Aufwendungen des Mieters
Anforderungen an die mündliche Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel
Streitwert für eine Räumungsklage nach Beendigung des Mietverhältnisses
Beginn der Verzinsung festgesetzter Kosten
Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens wesentlicher Preisangaben
Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für offline zu bedienende Schließvorrichtungen
Umfang des Schadensersatzes bei arglistiger Täuschung über den Umfang von Sanierungsarbeiten an einem verkauften Gebäude
Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen Ausstattung einer Klinik
Person des Bereicherungsgläubigers von Anwaltshonorar in Anweisungsfällen
Wahrung der Beschwerdefrist durch Einlegung bei einem unzuständigen Gericht
Marktbeherrschende Stellung einer Fachzeitschrift
Pflicht des Handelsregisters zur Eintragung einer ausländischen Zweigniederlassung eines inländischen Unternehmens
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Vermeidung der Fortsetzung einer kostenintensiven Sonderprüfung
Streitwert eines Prozessvergleichs bei Erledigung nicht rechtshängiger Forderungen
Besetzung des Oberlandesgerichts im Verfahren der weiteren Beschwerde; Befugnis zur Abänderung des aufgrund einer Streitwertbeschwerde festgesetzten Streitwerts
Ersatzfähigkeit von nicht abgrenzbar auf ein Unfallereignis zurückzuführenden Schäden in der Fahrzeugvollversicherung
Höhe der Vergütung für die Überlassung von Brücken im Rahmen eines Straßenbauwerks; Formularmäßige Vereinbarung der Mietzinspflicht bis zum Abschluss der Demontage
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Übermittlung einer Kündigung per Einschreiben
Mitwirkendes Verschulden des Versenders einer Uhr wegen unterbliebener Deklaration von Verbotsgut
Umfang der Obliegenheitsausschöpfung der Einkommensmöglichkeiten des Unterhaltsverpflichteten
Streitwert einer Räumungsklage gegen den Untermieter
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung der Unentgeltlichkeit der Überlassung von Räumen
Regresspflicht eines Rechtsanwalts nach den Grundsätzen der Sekundärhaftung
Anforderungen an die Form einer Nichtabhilfeentscheidung; Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung
Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im sicherheitsrelevanten Bereich
Haftung für an einem Mietfahrzeug nach Ablauf der Mietzeit eingetretene Schäden
Verjährung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen; Hemmung der Verjährung durch klageweise Geltendmachung der Hauptforderung gegen den Hauptschuldner
Gegenstandswert der Beschwerde für die Verkehrswertfestsetzung in der Zwangsversteigerung
Anspruch auf Rückzahlung der Prämien für eine Restschuldversicherung bei Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages
Formularmäßige Vereinbarung einer Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr in den AGB einer Bank
Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der Berufungsschrift
Gebühren des beigeordneten Zeugenbeistands
Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel in einem Gewerberaummietvertrag
Kostenerstattung im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
Verfahrenshindernis bei Inbezugnahme einer zurückgenommenen Anklage durch den Eröffnungsbeschluss
Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren wegen Verfristung; Anforderungen an die Fristenkontrolle eines anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten
Schadensersatzpflicht der Ordnungsbehörden bei Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Bauvorbescheides
Übertragung der Vormundschaft auf die Großeltern wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vakuumpumpe für Bremskraftverstärker-Anlagen in Kraftfahrzeugen, da die streitbefangenen Vakuumpumpen das Klagegebrauchsmuster wortsinngemäß verletzen
Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts i.S. von § 12 PatG
Begriff des Einstandspreises i.S. von § 20 Abs. 4 GWB
Entfernung eines außen angebrachten Klimageräts aufgrund Beschlusses der Eigentümergemeinschaft
Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bei niedrigem Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs
Haftungsverteilung bei Kollision eines einen kombinierten Fuß-/Radweg mit überhöhter Geschwindigkeit befahrenden Motorrollers mit einem aus einem Grundstück ausfahrenden Pkw
Voraussetzungen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung; Abgrenzung von Emissionsprospekt und Werbeschrift
Niederschlagung der Kosten für die Übersetzung einer Streitverkündungsschrift
Abweisung der Klage auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Verzuges
Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Weigerung des Vertragshändlers, ein bestimmtes Batterietestgerät anzuschaffen; Voraussetzungen einstweiligen Rechtsschutzes
Unwirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots wegen Beeinträchtigung des Angebotswettbewerbs auf dem relevanten Markt
Auslegung eines Kooperationsvertrages zwischen einem Krankenhausträger und einer radiologischen Gemeinschaftspraxis
Duldung und Vornahme des Rückbaus einer Balkonanlage in einer Wohnungseigentumsanlage
Anforderungen an die Darlegung der Höhe der auf stornierte Versicherungen entfallenden, zurückzuzahlenden Provisionen
Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung einer Anzahlung in einem Leasingvertrag
Auslegung der Gewährung eines Zuschusses des Vermieters von Wohnraum in einem Altenpflegeheim hinsichtlich geleaster Einrichtungsgegenstände; Zulässigkeit der Aufrechnung mit Gegenforderungen bei rechtswidriger und schuldhafter Leistungsverweigerung hinsi
Wirksamkeit eines Prozessfinanzierungsvertrages; Geltendmachung der einzuklagenden Ansprüche durch den Zedenten
Wettbewerbswidrigkeit der unverlangten Übersendung von Werbe-Emails
Verwechslungsgefahr zweier Bezeichnungen für Dienstleistungen im IT-Bereich
Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe
Höhe der angemessenen Abfindung bei Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine eingeschränkte Freigabeentscheidung unter einer auflösenden Veräußerungsbedingung
Begriff des Leitungswettbewerbs i.S. von § 3 Abs. 2 GasNEV
Unzulässigkeit einer Beschwerde im Kartellverwaltungsverfahren wegen anderweitiger Rechtshängigkeit
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen bis zur endgültigen Entscheidung über eine Entpflichtungsverfügung
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags
Ansprüche des Hauptvermieters gegen den Untervermieter nach Beendigung des Hauptmietvertrages; Höhe der Nutzungsentschädigung
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Reinigen von Flüssigkeiten, insbesondere Speiseölen, da die angegriffene Ausführungsform die Merkmale des Klagepatents nicht in vollem Umfang verwirklicht
Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen unrichtiger steuerlicher Beratung im Rahmen eines mit einer Umwandlung verbundenen Unternehmenskaufvertrages
Anforderungen an die Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung gegenüber Beteiligungsunternehmen
Prüfungskompetenz des Registergerichts hinsichtlich des Zustandekommens von Beschlüssen der Mitgliederversammlung eines Vereins
Verpflichtung des Auftraggebers zur Bildung von Teillosen
Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Offenbarungspflicht des Anlageberaters hinsichtlich einer Innenprovision
Zustandekommen eines Pachtvertrages; Erledigung eines Räumungs- und Herausgaberechtsstreits durch Zwangsräumung
Wirksamkeit einer Kundenschutz-Vereinbarung
Übertragung von Leistungen auf den Preisträger eines Planungswettbewerbs
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Abbruch der Behandlung durch den Patienten
Hinweiszuständigkeit im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge hinsichtlich der Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft
Anforderungen an den Nachweis der Auszahlungsreife des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises für ein vermietetes Gebäude
Umfang des Beurteilungsspielraums bei der Bewertung von Angeboten
Zurückweisung der Beschwerde des Schuldners gegen die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen Patentverletzung
Rückforderung eines an einen Strafverteidiger gezahlten, die gesetzlichen Gebühren übersteigenden Pauschalhonorars
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in einem Umgangsverfahren
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren mangels Auswirkungen eines gerügten Vergabeverstoßes auf die Zuschlagschancen des Antragstellers
Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers wegen grober Verstöße des Vorstandes gegen den Unternehmenszweck und bewusster Eingehung übergroßer Risiken
Vergaberechtskonformität einer Tariftreue-Erklärung
Pflichten des Netzbetreibers; Begriff der kürzesten Entfernung i.S. von § 3 Abs. 1 S. 2 EEG 2000
Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen
Beiordnung eines Rechtsanwalts in selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Beratungshilfe
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Ausführung einer Amtshandlung durch einen Notar
Gewährung rechtlichen Gehörs zugunsten der unbekannten Nacherben
Zustandekommen eines Mietvertrages mit einer BGB-Gesellschaft auf Vermieterseite
Rechtsfolgen der Nichtausübung eines Wohnrechts
Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung; Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zum Verarbeiten von im Voraus bezahlten Telefonanrufen an öffentlichen Telefonen; Inländische Benutzung eines europäischen Verfahrenspaten
Verwertbarkeit von Zeugenaussagen aus einem anderen Rechtsstreit; Umfang der Aufsichtspflicht
Abweisung einer Klage auf Zahlung einer Vergütung für geleistete Dienste mangels Nachweises einer entsprechenden Vereinbarung
Verpflichtung zur Zahlung der Heimbetreuung bei schlechter Zahlungsmoral des Pflegeversicherers
Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls in der Fahrzeugversicherung
Präklusion eines Verlangens auf Befristung des Aufstockungsunterhalts
Genehmigungspflicht der Entgelte für den Zugang zum Bahnstromnetz
Begriff des Nachunternehmers i.S. des Vergaberechts; Anforderungen an die Annahme von die Nachprüfung der Vergabeentscheidung ausschließenden Sicherheitsinteressen
Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Verfahren der Vergütungsfestsetzung aus der Staatskasse
Anforderungen an die Zustimmung der Wohnungseigentümer zu einer Aufteilung der Heizung von der bisherigen gemeinschaftlichen Heizungsanlage auf einzelne Heizungsanlagen für die jeweiligen Sondereigentumseinheiten
Einwendungen einer Prozesspartei gegen die Kenntnisgabe eines Besichtigungsgutachtens an die Gegenpartei
Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung betreffend die Benutzung eines Gebrauchsmusters für eine Matratze mit einem Grundkörper und wenigstens einer Federelementeinheit mangels Benutzung des Verfügungsgebrauchsmusters
Vorausetzungen der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung i.S. von §§ 637 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage
Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines Feststellungsurteils; Haftung des Architekten wegen nicht genehmigungsfähiger Planung
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Handelsvertreters hinsichtlich des Handelsvertretervertrages
Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Prozessbevollmächtigter als einfacher Streitgenossen verklagter Rechtsanwälte
Berücksichtigung des Betreuungsbonus oder Teilanrechnung der Einkünfte bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit neben der Betreuung eines Kindes
Geltungsbereich einer Auslands-Krankenschutz-Langzeitversicherung; Formularmäßige Vereinbarung eines Selbstbehalts
Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einer güterrechtlichen Auseinandersetzung
Erfüllung des Anspruchs auf Herauszahlung von Fremdgeld durch einen aus der ursprünglichen Sozietät ausgeschiedenen Prozessbevollmächtigten
Anforderungen an die Mitteilung des Mehrheitsaktionärs an die Bundesaufsichtsanstalt für das Finanzwesen; Anforderungen an den Übertragungsbericht gem. § 327c Abs. 2 S. 1 AktG
OLG Düsseldorf (I-24 U 178/08)
Datum: 22.06.2009	Fundstelle: MDR 2009, 1333; MietRB 2009, 349
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - vom 12. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden den Klägern auferlegt. I. Die [...]