Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2015/01/grundsatzurteil-im-bleichmittelkartell-eug-erleichtert-schadensersatzklagen
Timestamp: 2020-07-03 23:02:59
Document Index: 80403573

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Grundsatzurteil im Bleichmittelkartell: EuG erleichtert Schadensersatzklagen « JUVE
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Grundsatzurteil im Bleichmittelkartell: EuG erleichtert Schadensersatzklagen
Die EU-Kommission darf eine ausführlichere Fassung ihres Bußgeldentscheids zum Bleichmittelkartell veröffentlichen. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden – und damit die Rechtsmittel der Kartellanten Akzo Nobel und Evonik Degussa gegen ein entsprechendes Vorhaben der Behörde abgewiesen. Das Urteil dürfte große Auswirkungen auf Kartellschadensersatzprozesse haben, weil es die Position von Klägern verbessert (Az. T‑341/12 und T‑345/12).
Die Kommission hatte im Jahr 2006 Strafen in Höhe von 388 Millionen Euro gegen sieben führende Chemiekonzerne verhängt. Im Jahr darauf veröffentlichte sie eine stark gekürzte Fassung ihres Bußgeldentscheids. Seit 2009 klagt die Gesellschaft Cartel Damage Claims (CDC), die die Ansprüche mehrerer Geschädigter bündelt, vor dem Landgericht Dortmund auf Schadensersatz.
Da Kläger ihre Ansprüche umso besser durchsetzen können, je mehr Informationen zum Kartell der veröffentlichte Bußgeldentscheid hergibt, beantragte CDC eine ausführlichere Version der Entscheidung. Begründung: Die veröffentlichte Fassung sei stärker gekürzt, als dies mit der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen der Kartellanten zu rechtfertigen wäre – und das sei eine unzulässige Benachteiligung potenzieller Kläger.
Die EU-Kommission kündigte daraufhin an, eine detailliertere Fassung der Bleichmittel-Entscheidung zu veröffentlichen. Dagegen wiederum klagten die Kartellanten Evonik Degussa und Akzo Nobel vor dem EuG. Erstmals wurde so im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes der Kommission untersagt, eine Bußgeldentscheidung zu veröffentlichen. Mit dem aktuellen Urteil erhält die Kommission nach gut drei Jahren Streit doch noch grünes Licht. Die Richter sehen keinen Bruch von Vertraulichkeitspflichten.
Informationen von Kronzeugen teilweise publizierbar
In dem Urteil beschäftigt sich das Gericht erstmals grundsätzlich damit, welche Informationen Bußgeldentscheide beinhalten dürfen und sollten. Demnach gilt zwar absoluter Vertraulichkeitsschutz für die Kronzeugenanträge selbst, nicht aber für sämtliche Informationen, die ein Kartellant den Behörden im Rahmen des Kronzeugenprogramms übermittelt. Das heißt, die Kommission darf unter bestimmten Bedingungen Informationen aus den Kronzeugenakten zur Begründung ihrer Bußgeldentscheidung heranziehen. Sie muss den Anspruch der Kartellanten auf Vertraulichkeitsschutz abwägen gegen das Interesse von Öffentlichkeit und Kartellgeschädigten an möglichst detaillierten Informationen zu den Verstößen. Dabei hat die Kommission einen großen Ermessensspielraum.
Dass mehr Details zu den Verstößen das Risiko von Kartellanten erhöhen, am Ende Schadensersatz zahlen zu müssen, muss die Kommission jedenfalls laut Urteil nicht als Begründung dafür gelten lassen, in ihrer Entscheidung besonders großflächig zu schwärzen.
Das Urteil könnte große Auswirkungen nicht nur auf künftige, sondern auch auf bereits laufende Kartellschadensersatzprozesse haben. Denn für viele längst abgeschlossene Kartellverfahren gibt es noch immer keine oder nur vorläufige öffentliche Fassungen der Bußgeldentscheidung, weil hinter den Kulissen gestritten wird, was darin stehen darf und was zu schwärzen ist. Das betrifft etwa die Kommissionsentscheidungen Luftfracht (2010), Bildröhren und Fensterbeschläge (beide 2012).
Inhouse (Brüssel): Dr. Manuel Kellerbauer, Dr. Gero Meeßen, Christophe Giolito (alle juristischer Dienst)
Vertreter Akzo Nobel
Stibbe (Amsterdam): Christof Swaak, Rein Wesseling (beide Kartellrecht)
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Christian Steinle, Dr. Moritz Holm-Hadulla, Dr. Christian von Köckritz (Brüssel; alle Kartellrecht)
Osborne Clarke (Köln): Dr. Thomas Funke
Europäischer Gerichtshof Luxemburg, Dritte Kammer
Savvas Papasavvas (Präsident), Nicholas James Forwood, (Berichterstatter), Egidijus Bieliūnas
Hintergrund: Vor Gericht in Luxemburg standen sich überwiegend alte Bekannte gegenüber. Osborne Clarke-Partner Funke, der CDC als Streithelferin der EU-Kommission vertrat, steht der Gesellschaft seit 2009 bei ihrer Schadensersatzklage gegen Bleichmittel-Kartellanten vor dem Landgericht Dortmund zu Seite. 2011 erstritt Osborne Clarke für CDC, ebenfalls vor dem EuG, Akteneinsicht in das Inhaltsverzeichnis der Kommissionsakte zum Bleichmittelkartell.
Aufseiten von Degussa Evonik stand Funke dabei stets Gleiss Lutz-Partner Steinle gegenüber. Der wiederum hat bereits als Associate Degussa im 2006 abgeschlossenen Kommissionsverfahren vertreten – damals an der Seite von Dr. Matthias Karl.
Der Streit zwischen CDC und mehreren Bleichmittel-Kartellanten beschäftigt übrigens den Europäischen Gerichtshof in einer weiteren Grundsatzfrage. Kurz nach Beginn des Schadensersatzprozesses in Dortmund hat sich die Klägerin CDC mit Degussa Evonik verglichen – ausgerechnet dem einzigen der beklagten Unternehmen, das seinen Sitz in Deutschland hat. Nun soll der EuGH klären, ob ohne deutschen Beklagten überhaupt ein deutsches Gericht für den Prozess zuständig ist. In seinen Schlussanträgen von Ende 2014 vertritt Generalanwalt Niilo Jääskinen dazu eine klare Position: Sofern CDC und Evonik Degussa sich nicht absichtlich erst nach Klageerhebung verglichen haben, um den Gerichtsstandort Deutschland zu begründen, bleibt das LG Dortmund zuständig. (Marc Chmielewski)
11.01.2012 Kartellschadensersatz: CDC bringt mit Osborne Clarke Kommissionsentscheidung zu Fall
10.05.2006 Erfolg mit Gleiss Lutz: Degussa wendet in Kartellbußgeld ab