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Timestamp: 2016-10-21 09:17:33
Document Index: 41825313

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

4A_548/2010 (17.03.2011)
4A_548/2010
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 1. Rekurskammer, vom 22. Juni 2010.
Am 29. M�rz 2010 verpflichtete der Einzelrichter des Bezirks Einsiedeln A.________ (Beschwerdef�hrer), der X.________ AG (Beschwerdegegnerin) Fr. 1'158.55 nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Im �brigen wies er die Klage ab. Der Beschwerdef�hrer reichte Nichtigkeitsbeschwerde ein, welche das Kantonsgericht Schwyz am 22. Juni 2010 abwies, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht mit "Beschwerde in Zivilsachen und Verfassungsbeschwerde", die Entscheide der Vorinstanzen aufzuheben, die Klage abzuweisen, den Gegenantr�gen in der Klageantwort vom 26. Januar 2010 stattzugeben, eventuell die Verf�gungen des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 1. Februar 2010 und 26. Februar 2010 aus dem Recht zu weisen und das Verfahren in den vorherigen Stand zu versetzen. Mit Verf�gung vom 2. Februar 2011 wurde dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung gew�hrt. Die Beschwerdegegnerin stellt in ihrer Vernehmlassung kein Rechtsbegehren, w�hrend das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Der in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten f�r eine Beschwerde in Zivilsachen an sich erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) wird nicht erreicht. Der Beschwerdef�hrer macht zwar sinngem�ss geltend, es stelle sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), erl�utert aber in keiner Weise, inwiefern dies der Fall sein soll, und gen�gt damit den Begr�ndungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist daher nicht einzutreten. Dies wirkt sich indessen praktisch kaum aus, da der Beschwerdef�hrer auch subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhebt und ausschliesslich eine Verletzung seiner verfassungsm�ssigen Rechte r�gt (vgl. Art. 116 BGG).
Nachdem der Beschwerdef�hrer am 26. Januar 2010 eine Klageantwort eingereicht, Abweisung der Klage verlangt und weitere Rechtsbegehren gestellt hatte, bezeichnete der Einzelrichter mit Verf�gung vom 1. Februar 2010 acht Begriffe oder Textstellen der Klageantwort als ungeb�hrlich und setzte dem Beschwerdef�hrer Frist, um die entsprechenden Begriffe/Textstellen in der Klageantwort zu beseitigen, unter der Androhung, dass bei S�umnis oder nicht fristgerechter Vornahme die Klageantwort unbeachtet bleibe. Die dazu eingereichte Stellungnahme des Beschwerdef�hrers vom 24. Februar 2010 wies der Einzelrichter wegen ungeb�hrlichen Inhalts mit Verf�gung vom 26. Februar 2010 aus dem Recht. Gleichzeitig stellte er fest, dass der Beschwerdef�hrer innert der ihm angesetzten Frist keine Klageantwort eingereicht habe und somit s�umig sei. Er setzte dem Beschwerdef�hrer eine Nachfrist von sieben Tagen ab Erhalt dieser Verf�gung, um eine Klageantwort einzureichen, und wies darauf hin, bei erneuter S�umnis w�rden die tats�chlichen Klagegr�nde als anerkannt gelten und sei der Beschwerdef�hrer mit Einreden ausgeschlossen. Die diese Verf�gung enthaltende Sendung kam am 5. M�rz 2010 mit dem Postvermerk "Zur�ckbehalten bis: 31.03.2010; wird abgeholt am Do 01.04.2010" an den Einzelrichter zur�ck. Dieser versandte die Verf�gung vom 26. Februar 2010 am 5. M�rz 2010 erneut. Auch diese Sendung konnte nicht zugestellt werden. Sie wurde bis zum Ablauf der siebent�gigen Abholungsfrist vom 15. M�rz 2010 bei der Post zur�ckbehalten und von dieser am 17. M�rz 2010 dem Einzelrichter mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zur�ckgesandt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer machte vor Vorinstanz geltend, er habe die Verf�gung vom 26. Februar 2010 nie erhalten, was einer Verletzung seines Geh�rsanspruchs durch den Einzelrichter zuzuschreiben sei, welcher gewusst habe, dass der Nichterhalt dieser Verf�gung nicht auf das Verhalten des Beschwerdef�hrers, sondern auf das Organisationsversagen der Post zur�ckzuf�hren gewesen sei. Die Vorinstanz hielt die R�ge f�r unbegr�ndet. Im Zeitpunkt der Retournierung, am 17. M�rz 2010 sei die siebent�gige Abholungsfrist bereits abgelaufen gewesen, weshalb eine Zustellungsfiktion Platz greife (BGE 123 III 492 E. 1 S. 493 f.; 127 I 31 E. 2a/aa S. 34). Dass der Beschwerdef�hrer die Verf�gung vom 26. Februar 2010 tats�chlich nicht entgegengenommen habe, sei nicht massgebend. Diesen Umstand habe er selbst zu vertreten, zumal er nach eigenen Angaben zwischen dem 5. und 20. M�rz 2010 keine Post abgeholt habe.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt unter anderem, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sei verletzt worden. Er bringt vor, das Bezirksgericht Einsiedeln leite aus der Zustellungsfiktion, wonach eine Sendung am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt gelte, ab, dass die Sendung innerhalb dieser Frist auch tats�chlich abgeholt sein m�sse. Nach Ablauf dieser Frist habe der Empf�nger nach Auffassung des Bezirksgerichts Einsiedeln kein Recht mehr auf Kenntnisnahme der Sendung. Dieser Auffassung schliesse sich die Vorinstanz an. Weshalb aber dem Empf�nger nach Ablauf von sieben Tagen die Entgegennahme der Sendung grunds�tzlich verweigert werden d�rfte, sei nicht ersichtlich. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bleibe es dem Empf�nger unbenommen, seine Post erst sp�ter abzuholen. Aus der Pflicht, eine Sendung innerhalb von sieben Tagen abzuholen, lasse sich kein Recht des Absenders ableiten, die Sendung zur�ckzuholen und den Empf�nger von deren Kenntnisnahme auszuschliessen. Dieser bekomme vom erw�hnten Vorgang nichts mit, weil er weder vom Gericht noch von der Post dar�ber informiert werde. Die Vorenthaltung der Sendung verletze den Geh�rsanspruch des Empf�ngers jedenfalls dann, wenn dieser von der Sendung keine Kenntnis erlangen k�nne und mangels Antwort Rechtsnachteile erleide.
2.3 Die R�ge ist begr�ndet. Wie die Vorinstanz feststellt, endete die siebent�gige Abholungsfrist am 15. M�rz 2010. Somit begann die siebent�gige Frist f�r die Klageantwort am 16. M�rz 2010 zu laufen und endete erst am Montag, den 22. M�rz 2010. Wie die Vorinstanz weiter feststellt, holte der Beschwerdef�hrer nach eigenen Angaben am 20. M�rz 2010 die Post ab. Von dem in der Vernehmlassung der Vorinstanz erw�hnten Schreiben des Beschwerdef�hrers an das Bezirksgericht Einsiedeln vom 28. M�rz 2010, in welchem dieser einen Abholungsversuch vom 26. M�rz 2010 monierte, ist im angefochtenen Urteil nicht die Rede, weshalb nicht darauf abgestellt werden kann. W�re die Verf�gung vom 26. Februar 2010 nicht zur�ckbeordert und bereits am 17. M�rz 2010 zur�ckgesandt worden, h�tte sie der Beschwerdef�hrer am Samstag, den 20. M�rz 2010 beh�ndigen, seine Klageantwort �ber das Wochenende verfassen und am Montag zur Post geben k�nnen. Diese M�glichkeit wurde dem Beschwerdef�hrer durch das von ihm beanstandete Vorgehen abgeschnitten. Die Vorinstanz verkannte, dass die Zustellfiktion lediglich die Ausl�sung des Fristenlaufs betrifft, aber nicht verhindern soll, dass etwa in Folge eines Zur�ckbehaltungsauftrags ein Abholen der Post auch noch l�nger m�glich sein kann (BGE 127 I 31 E. 2b S. 34 f. mit Hinweis). Indem die Vorinstanz das beanstandete Vorgehen der Zustellung mit vorzeitiger R�cksendung sch�tzte, verletzte sie ihrerseits Art. 29 Abs. 2 BV. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang - die Beschwerdegegnerin hat sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid identifiziert, weshalb sie nicht als unterliegende Partei zu betrachten ist, und eine Kostenbelastung des Kantons kommt nicht in Frage (Art. 66 Abs. 4 BGG) - sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer steht praxisgem�ss keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).
In Gutheissung der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde wird der Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 1. Rekurskammer, vom 22. Juni 2010 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
F�r das bundesgerichtliche Verfahren wird keiner Partei eine Entsch�digung zugesprochen.