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Timestamp: 2020-01-22 04:44:22
Document Index: 178817422

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 623', '§ 623', '§ 133', '§ 623', '§ 35', '§ 305', '§ 305']

BAG Urteil vom 19.07.2007 - 6 AZR 774/06 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 19.07.2007 - 6 AZR 774/06
Auflösungsvertrag. Geschäftsführerdienstvertrag. Wechsel von einem Arbeitsverhältnis in ein Geschäftsführerdienstverhältnis. Unklarheitenregel. Schriftform und Andeutungstheorie
1. Durch den Geschäftsführerdienstvertrag werden die vertraglichen Beziehungen der Parteien zueinander auf eine neue Grundlage gestellt, die bisherige Grundlage entfällt. Mit dem Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrags und der damit einhergehenden Bestellung zum Geschäftsführer werden für den Beschäftigten bereits von Gesetzes wegen zahlreiche neue Rechte und Pflichten aus dem GmbHG begründet. Einem Arbeitnehmer muss deshalb klar sein, dass mit dem Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags und der Bestellung zum Geschäftsführer sein Arbeitsverhältnis endet.
2. Es besteht vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls kein Zweifel iSv. § 305c Abs. 2 BGB daran, dass ein Arbeitnehmer mit Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrags seine vertraglichen Beziehungen ausschließlich auf diese neue vertragliche Grundlage stellt und damit zugleich das zuvor bestandene Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftsführertätigkeit beendet. Diese Rechtsfolge entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit über zehn Jahren und der ganz hM im Schrifttum. Sie ist für Arbeitnehmer in leitender Position, die in der Regel solche Vereinbarungen abschließen, objektiv erkennbar.
3. Zweifel iSv. § 305c Abs. 2 BGB bestehen auch nicht vor dem Hintergrund der im Schrifttum erörterten Auswirkungen des zum 1. Mai 2000 in Kraft getretenen § 623 BGB. Die Einhaltung der Formvorschrift ist von der vorrangigen Auslegung der getroffenen Vereinbarung zu unterscheiden. Formvorschriften beschränken bei formbedürftigen Rechtsgeschäften nicht die bei der Auslegung der Willenserklärungen zu berücksichtigenden Umstände. Lediglich bei der Prüfung der Frage, ob die einschlägigen Formvorschriften beachtet worden sind, ist festzustellen, ob der im Wege der Auslegung ermittelte Parteiwille in der vorgeschriebenen Form der Erklärungen zum Ausdruck gekommen ist.
4. Die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Auflösungsvertrag bedarf nach § 623 BGB der Schriftform. Ist die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht ausdrücklich vereinbart, ist im Wege der Auslegung der getroffenen schriftlichen Vereinbarung festzustellen, ob der Wille, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden, in der schriftlichen Vereinbarung zum Ausdruck gekommen ist. Außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürfen berücksichtigt werden, wenn der einschlägige rechtsgeschäftliche Wille der Parteien in der formgerechten Urkunde einen wenn auch nur unvollkommenen oder andeutungsweisen Ausdruck gefunden hat. Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber einen schriftlichen Dienstvertrag, der Grundlage der Bestellung zum Geschäftsführer ist, findet der Wille der Vertragsparteien, das zuvor begründete Arbeitsverhältnis zu beenden, in dem schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag hinreichend deutlich Anklang.
BGB §§ 133, 157, 305c Abs. 2, § 623; GmbHG § 35
Sächsisches LAG (Urteil vom 04.07.2006; Aktenzeichen 1 Sa 632/05)
ArbG Dresden (Urteil vom 22.06.2005; Aktenzeichen 3 Ca 3918/04)
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juli 2006 – 1 Sa 632/05 – wird zurückgewiesen.
b) Es besteht kein Zweifel iSv. § 305c Abs. 2 BGB daran, dass die Klägerin mit Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrags ihre vertraglichen Beziehungen ausschließlich auf diese neue vertragliche Grundlage gestellt hat und damit zugleich das zuvor bestandene Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftsführertätigkeit beendet hat. Diese Rechtsfolge entspricht bereits der oben (unter I 1b der Gründe) dargestellten ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der ganz hM im Schrifttum. Sie ist für Arbeitnehmer in leitender Position, die in der Regel solche Vereinbarungen abschließen, objektiv erkennbar. Ein Arbeitnehmer, der mit der Unterzeichnung des Geschäftsführerdienstvertrags und der Bestellung zum Geschäftsführer die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten übernimmt und damit Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt, muss – soweit nichts anderes vereinbart ist – davon ausgehen, dass mit der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit als Geschäftsführer sein Arbeitsverhältnis endet. Ein vernünftiger Zweifel, der die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB rechtfertigen könnte, besteht daher nicht.
Haufe-Index 1800599
BAGE 2009, 294
DStR 2007, 1774
EBE/BAG 2007, 146
EWiR 2008, 77
FA 2008, 89
RdA 2008, 376
SAE 2007, 231
SAE 2008, 121
AUR 2007, 314
AUR 2007, 402
GmbHR 2007, 1219
RdW 2008, 96