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Timestamp: 2020-01-19 02:57:22
Document Index: 342238695

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 87', '§ 66', '§ 242', '§ 38', '§ 38']

Klage Bedarfsgemeinschaftsvorstand umschließt nicht Lebenspartner? Amt Lacht? | Erwerbslosenforum Deutschland
Klage Bedarfsgemeinschaftsvorstand umschließt nicht Lebenspartner? Amt Lacht? (1 Betrachter)
Starter*in woodchild
Datum Start 30 Januar 2017
das Jobcenter argumentiert gegenüber dem Gericht Nur der Bedarfsgemeinschaftsvorstand hätte gegen die Bescheide Widersprüche und Klagen erhoben, ich, der Lebenspartner hätte diese Bescheide nicht angegriffen und somit würde es nur um die hälfte gehen?
(Darlehen Übernahme Stromschulden verweigert)
Das kann doch nicht sein, hätten wir immer 3 (3 Personen Haushalt) Widersprüche, Beratungshilfeanträge, PKH Anträge und Klagen erheben müssen?
Weiß jemand Rat wie ich mich wehren kann?
woodchild meinte:
Hy, mal was neues
Erstmal gehe ich davon aus das sich das JC Schriftlich ans SG gewandt hat und dir das dann mit der Post zugeschickt worden ist?
Ich gehe auch davon aus das ihr eine BG seit?
An wenn geht den die Post vom JC?
Ihr müsst auch nicht zwingend eine Antwort ans SG darauf schreiben.
Was für ein Humbuk, wäre ja ein Ding, Bedarfsgemeinschaft sein, füreinander Einstehen zu müssen und dann muss jeder einzeln Klagen, ganz schön cleverer SB.
Meines Wissens reicht es völlig aus das der "BG Vorstand" klagt.
So neu ist die "Idee" gar nicht - hab ich schon etliche Male in Gerichtsentscheidungen gelesen; soweit ich mich erinnern kann haben das aber die Richter immer noch zu Gunsten des /der Kläger zurechtgebogen.
Das könnte irgendwo um § 92 SGG herum stehen.
Die ganzen gerichtlichen Regelungen sind halt tatsächlich schon in der Kaiserzeit entstanden, während der Vorläufer der ´BG´ m.E.n. erstmals in einer höchstgerichtlichen Entscheidung Ende der 1950´ger aufgetaucht ist.
Korrekterweise klagt daher immer noch jeder für sich (die Gerichtsgesetze haben da doch eine gaaanz andere Halbwertszeit wie z.B. das SGB II). Und unsere Gerichte kennen dazu m.W.n., anderst wie unsere lieben JC-Heinis, keine Vertretungsvermutung.
Also, z.B. Vater - Mutter - minderjähriges Kind schreibt sich auch vor´m SG auch heute noch eigentlich "Kläger Herbert Müller, Erna Maier, Elisabeth Maier". Macht m.M.n. heutzutage kein normaler Mensch mehr. Man verpackt das m.M.n. vielmehr nun etwas unauffälliger in eine auf 3 Personen aufgeblasene Absendeadresse, und unten dann (eigentlich) 3 Unterschriften (nur, wer unterschreibt für das minderjährige Kind ...).
Das sind dann auch keine 3 Einzelklagen, sondern 1 Klage mit 3 Klägern ... kommt m.W.n. irgendwo aus der Richtung ´streitgenössische Streitgenossenschaft´ 59 ZPO o.ä. .
Ich würde sagen: das unauffällige nacherklären der gegenseitigen Vertretungsbevollmäch-tigung(en) ist genausoviel heiße Luft wie die JC-Behauptung, die Klage würde nur "50%" des strittigen Bescheides betreffen (bei einer 3er-BG wohl eher 33% oder 33% oder 66%). Aber einfach nicht drauf reagieren, geht m.M.n. nun auch nicht mehr.
Ist evtl. so oder so kein Problem; das JC hätte (wenn die jetzt unbedingt diesen Käse weiterverfolgen wollten) m.M.n. klar, deutlich und verständlich in den W-Bescheid reinschreiben müssen, daß alle BG-Mitglieder "einzeln" klagen müssen. Insofern könnte ggf. auch vermutet werden, daß den BG-Mitgliedern Nr. 2 und Nr. 3 noch gar kein W-Bescheid zugegangen ist - und entsprechend die dann bei den beiden auf ein volles Jahr verlängerte (§ 87 SGG, § 66 Abs. 2 SGG) Klageeinreichungsfrist noch gar nicht ausgeschöpft sein dürfte.
Wenn das JC auf die Klager jedes einzelnen BG Mitgliedes besteht und das Gericht dem zustimmt, ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.
Dann kann (muss) auch jedes einzelne BG-Mitglied einen Überprüfungsantrag stellen. Also stellt das zweite und jedes weitere BG-Mitglied für sich einen Überprüfungsantrag explizit für jeden einzelnen zu überprüfenden Bescheid, immer schön der Reihe nach. (3 x BG + 4 Bescheide == 12 Überprüfungsanträge im Abstand von mehreren Tagen)
Das Ergebnis der ersten Verhandlung kann dann das zweite und jedes weitere BG-Mitglied einzeln bei Gericht einklagen...immer schön der Reihe nach.
Der Vorteil, wenn einmal bei Gericht eine positive Entscheidung zu Gunsten des ersten BG-Mitgliedes gefallen ist, kann sich jedes weitere BG-Mitglied darauf berufen.
Also ein schöner Kostentango mit immer dem gleichem Ergebnis. Wird bei Gericht die erste Klage zum Nachteil des ersten BG-Mitgliedes beendet, würde ich trotzdem den Tango bis kurz vor die Klage spielen....
Korrekt. Das Jobcenter weigert sich das Darlehen zu gewähren, der Prozess wurde vertagt da das JC nicht bereit ist, trotz hinweis darauf verurteilt zu werden, das Darlehen zu gewähren.
Der Prozess wurde Pausiert weil ich ein Schriftstück der RWE beibringen muss (Der Kammer Grundlage zur Verurteilung)
Die Fortsetzung des Prozesses ist auf den 20.02.2017 Terminiert, daraufhin jetzt das Schriftstück des LC ans Gericht.
Korrekt. 3 Pers. Haushalt. Mein Mann BG-Vorstand und Empfänger der Bescheide z.B.
ivh als sein Lebenspartner und ein Schwerbehindertes Kind Grundsicherung
An meinen Mann (Im Bescheid Text Ihnen als Vorstand bla bla bla)
Nicht antworten? Da riskiere ich ja eine Zustimmung des Gerichts?!
Aber hleft mir bitte, was kann ich dem Gericht schreiben?
Hallo "Waldkind" - da bist du ja wieder mal - ich hoffe, "ansonsten" geht es bei Euch gut?
Euer Drecks-JC scheint ja mal wieder einen superschlauen Coup landen zu wollen - es gibt da wohl nie eine Ende?
Erst verwursten sie die Leute zu "BGs" - dann wollen sie das für ihre Zwecke wieder trennen!
Es gibt da einige Infos - die ich dir einfach mal angebe, damit du sie für deine Zwecke prüfst.
https://www.harald-thome.de/media/files/SGB-2-Arbeitshilfe-Bedarfsgemeinschaft.pdf
https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/sauer-sgbii-38-vertretung-der-bedarfsgemeinschaft-21-vertretung-nach-abs1_idesk_PI13994_HI2675117.html
Vertretung von Bedarfgemeinschaftsmitgliedern - einheitliche Angelegenheit? [Archiv] - rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger
Hartz IV: Neue Regeln für den Widerspruch
Manches ist etwas widersprüchlich - ich kann es leider nicht alles selbst sezieren ...
Bei manchem geht es um "Individualansprüche" - wobei STROM ja nun ganz was anderes ist und es sich nicht um eine "Leistung" handelt...
Zunächst sollte das JC einmal NACHWEISEN, WO genau das SO steht, wie sie es bezeichnen.
Im Wortlaut!
DIE sind in der Pflicht die Rechtsgrundlage zu nennen!
Als nächstes könnte man ja mal das Thema "mein Lebenspartner und BG-Vorstand hatte schon immer auch eine Vollmacht ..." anbringen und wenn gar nix mehr geht (so lehrte mich einst mein BGB-Prof. auf der Verwaltungsschule) heißt es: "Und wenn man nicht mehr weiter kann, fängt man mit "Treu und Glauben" an! § 242 BGB
Du "durftest" hier darauf vertrauen, dass ein BG-VORSTAND alle Ansprüche regeln darf, sowie durftest du auch darauf vertrauen, dass der Widerspruchsgegner oder ZUMINDEST der Richter hier ihrer Auskunftspflicht hätten nachkommen müssen, Euch einen HINWEIS hierzu zu geben.
Als weiteres würde ich auch noch mal drüber nachdenken: auf WEN läuft denn die Stromrechnung?
WER ist denn der gegenüber dem RWE Verantwortliche? Dein Mann oder du oder beide?
Und: KANN man überhaupt die angefallenen Kosten "teilen"? Im SGB ist doch alles so "individuell" und "bedarfsbezogen" - wie will das JC denn wissen, wer wieviel Strom verbraucht hat?
WO ist hier die Rechtsgrundlage???
Fragen über Fragen ...... die der "Laie" mal eben ganz dumm stellen darf und ANTWORTEN verlangen!
Korrekt. 3 Pers. Haushalt. Mein Mann BG-Vorstand und Empfänger der Bescheide z.B. ivh als sein Lebenspartner und ein Schwerbehindertes Kind Grundsicherung
Darlehen Übernahme Stromschulden verweigert
Mal so, Stromschulden aus dem Regelsatz oder HK, aus welchem Jahr?
Wird vielleicht ein extra Verbrauch an Strom wegen schwerbehindertes Kind benötigt, dann fällt das Darlehn ins Wasser, hier treffen sich SGBII und SGBXII. JC muss dann voll zahlen.
Es gibt im Klageverfahren kein "Treu und Glauben". Die Vermutungsregelung des § 38 SGB II besteht nunmal nur für die Beantragung und Entgegennahme von Leistungen und damit auch für Widersprüche, bei denen es um den Leistungsanspruch selbst geht. Geht es aber z. B. um Erstattungen oder Sanktionen, dann gilt bereits im Widerspruchsverfahren das Individualprinzip und erwachsene Personen müssten selbst in Widerspruch gehen bzw. dem anderen eine Vollmacht erteilen. Im Klageverfahren greift § 38 SGB II gar nicht.
Wobei sich die Frage stellt, ob es jetzt darum geht, dass hier eine vollmachtslose Person Klagen in fremden Namen erhoben hat oder aber in der Klage nur ein Kläger genannt wurde...
Vielleicht würde eine Abschrift der Klageschrift Erhellung bringen.
Stromschulden aus Regelsatz Forderung aus Jahresrechnung 2015. Unser Schwerbehinderte Sohn hat sich Nachts unbemerkt die Haare waschen wollen und dabei das Warmwasser (Durchlauferhitzer) täglich ca 30 Min laufen lassen. Aufgefallen ist das aufgrund des auf einmal sehr hohen Stromverbrauchs.
JC muss dann voll Zahlen? Wie? Er bekommt Grundsicherung.
OK, aus 2015, geht nur noch übers SG.
Unser Schwerbehinderte Sohn hat sich Nachts unbemerkt die Haare waschen wollen und dabei das Warmwasser (Durchlauferhitzer) täglich ca 30 Min laufen lassen.
Weis das das JC?
Wieviel Tage?
Wenn der Sohn ein Mehrbedarf hätte zb. Anschluss an ein Beatmungsgerät wäre ein Mehrbedarf Strom drin.
Hallo Gila, ja man schlägt sich so mit dem rum, ist immer der gleiche Knallkopp vom Amt, der kann einfach nicht verkraften das wir uns wehren...
Sagt im Prozess und auch wenn die Kammer ihn verurteilen würde würde er nicht Freiwillig zahlen...
Ansonsten alles gut, hoffe bei Dir/Euch auch?
Aber wie kann ich die Auffordern, kannst du mir entsprechenden § nennen der die Verpflichtet z.B. die Rechtsgrundlage zu nennen?
Als nächstes könnte man ja mal das Thema "mein Lebenspartner und BG-Vorstand hatte schon immer auch eine Vollmacht ..." anbringen....
Die Stromrechnung läuft über meinen Mann
Den gedanken hatte ich auch, blick aber leider nicht durch.
Letztendlich ist der Stromverbrauch entstanden da unser Schwerbehinderter Sohn (er erhält Grundlicherung) mitten in der Nacht aufstand (Täglich) und meinte sich die Haare waschen zu wollen, hierbei hat er dann ewig lange das Warmwasser (Durchlauferhitzer) kaufen lassen, min 30 min Tgl.
Da das keiner mitbekam viel das erst mit der Jahresrechnung auf...
Aber könnte ich nicht auch auf Behindertenbedingten Mehrbedarf gehen?
Die Grundsicherung hat die Übernahme von 1/3 der Forderung ebenfalls abgelehnt.
Dem JC (und auch dem Gericht) ist das bisher nicht mitgeteilt worden, das ist erst jetzt vor kurzem herausgekommen das er sich Nachts Tgl die Haare (versuchte) zu waschen.
Das liegt daran das ich das RWE hab den Zähler prüfen lassen und einen Elektriker beauftragt habe zu überprüfen wie dieser Verbrauch Möglich sein kann. Und da alles Auchschließbar war blieb nur der Durchlauferhitzer und da gab unser Sohn es dann zu.
Zum Mehrbedarf, er ist 100% G B H, Authist und Entwicklungsverzögert (24 Alter->12 Jahre Entwicklungsstand)
Was ich aber auch nicht verstehen kann, z.B. gibt es knapp 9 € f. Warmwasseraufbereitung p.p. Umgerechnet sind das insgesamt tgl. 5 Minuten warmes Wasser für 3 Personen, wie soll man da mit hinkommen? Duschen, Hausputz, Tgl. Körperhygiene
Das lustige ist, die Kammer kann sich letztendlich auch nicht vorstellen das man damit hinkommt aber die SG-Gerichte reden sich ja immer mit den LSG Urteilen bzgl. Regelsatz sei Verfassungskonform ermittelt heraus.
Nachdem ich dann der Kammer sagte das nicht stimmen würde was die Sagen, sondern das die Klagen scheiterten da keine Belege genannt wurden und nur Pauschal geklagt wurde und diese Klagen dann zurückgegeben wurden mit dem Hinweis die SG hätten persönliches Festzustellen und zu ermitteln haben die ganz dumm geguckt.
Als ich der Kammer dann noch Faulheit, Inkompetenz und Arbeitsverweigerung vorgeworfen habe, was meint Ihr wie die geguckt haben.
Teilweise mussten die sogar die einfachsten § nachschlagen, unfassbar
Und solchen Unwissenden Inkompetente Faulen soll man dann seine Ansprüche belegen...
WIE? Wenn die zu Faul sind...
Nein, den Strom dafuer bekommt man von der KK.
Hallo Waldkind - na ich sehe, es geht dir "gut" ;-) - du bist immer noch auf "Krawall jebürstet" und wehrhaft!
Das ist schon einfach die "Auskunftspflicht" auf die du dich berufen kannst und ihn AUFFORDERN, für seine Darlegungen und Behauptungen die KONKRETE Rechtsgrundlage zu benennen!
Schriftlich! Man kann nicht als "Behörde" einfach so etwas schwafeln, was für den Bürger ja FOLGEN hat und dies nicht eindeutig belegen.
Wegen Eurem Sohnemann: da würde ich einen Mehrbedarf durchklagen! Allenfalls könnte man im Verlauf feststellen, dass in DIESER Situation von euch zwar nicht verlangt werden kann, dass ihr Tag und Nacht an seinem Bett steht - aber vielleicht eine Art andere "Abhilfe" geschaffen werden könne, um derartige Verbräuche durch sein Verhalten zu vermeiden.
(Vielleicht kann man da was nachts abstellen?)
Auf jeden Fall würde "ich" jetzt dem Gericht die neue Situation und die neuen Erkenntnisse mitteilen - auch Euer Bemühen, hier aufzuklären, wie der Verbrauch zustande kam, in den Vordergrund stellen!
Mach doch einen ANTRAG - Anträge sind immer erlaubt und machen Arbeit ...
Ich würde sowas schreiben wie:
Dass dies durch die Auswirkungen seiner Behinderung zustande gekommen sei und hier nun - ZUMINDEST - ein Darlehen für den Gesamtstrom, der auf deinen Mann als BG-Vorstand läuft wie in 10000000 anderen Konstellationen bundesweit auch - zu gewähren sei, um die Situation zu lösen. (man verlangt ja noch nicht mal eine Übernahme des Betrages! sondern nur ein Darlehen!).
Dann FEST hinzufügen, dass die Ansicht des JC, dass die Angelegenheit innerhalb der BG in getrennten Verfahren zu bearbeiten sei vollkommen IRRIG erscheine, da wie in Tausenden Haushalten üblich, der Stromschuldner der Haushaltsvorstand ist. Hier zusätzlich zu diesem Schuldverhältnisses nach AUSSEN nun ein "Schuldverhältnis nach innen" zu konstruieren und dies zu trennen, sei ABSURD und solle nachvollziehbar mit Rechtsgrundlagen belegt werden!
Die Stromschuld "aufzuteilen", dürfe angesichts der UNMÖGLICHKEIT, hier durch einen NACHWEIS den KONKRETEN VERBRAUCH jeder einzelnen Person in der BG überhaupt ZUORDNEN zu können, ganz offensichtlich rechtswidrig sein, da sich DEINER KENNTNIS nach bisher keine Grundlage gefunden hat, hier "pauschalisierend" vorzugehen ;-) (hört sich dolle an und gibt Denksportaufgabe! ;-))
Auch sei durch eure eigenen ERHEBLICHEN Bemühungen, hier aufzuklären, damit sich so eine Situation möglichst nicht wiederholt, und das Ergebnis (Schilderung Sohnemann) nun endgültig die Ansicht des fleißigen Ar.... s auf dem JC AD ABSURDUM geführt.
Dem Antrag sei vollumfänglich stattzugeben.
Parallel überlegt Euch, wie man Sohnemann hier in den Griff bekommen kann und ihm das irgendwie
verständlich macht, dass nachts Schlafen angesagt ist.
Versuch es mal so - und gleichzeitig nochmal Grundsicherung Mehrbedarf: man kann nicht 24 Stunden alles unter Kontrolle haben und er habe auch TAGSÜBER einen erhöhten Waschbedarf (Teil der Erkrankung) - lies mal in dem Urteil über eine Person mit Waschzwang...
https://openjur.de/u/326500.html
Begründung Urteil ab RZ 76
Achja: vielleicht kann man das Kind "Antrag auf erneute Überprüfung wg. veränderter Sachlage" nenne? oder so ...
und dem SG vielleicht gleichzeitig in einem Nebensätzchen die Bitte antragen, dafür Sorge zu tragen, dass sich Herr XY mit unsachlichen und provokanten Äußerungen zurückhalten solle.
Wie sogar im Gericht neulich geschehen, dass ER selbst wenn die Kammer IHN verurteilen würde, nicht "freiwillig" zahlen würde.
Dies läge ja wohl ganz klar nicht in seinem persönlichen Gutdünken und Machtgebaren.
Herr XY möge sich vielleicht klar machen, dass es NICHT um seine rein persönlichen "Animositäten" zu gehen habe und dass auch sein Gehalt von Steuergeldern finanziert wird und er pflichtgemäß zu handeln hat.
Bei fortdauernden und jahrelangen Schikanen, mit denen deswegen das Gericht regelmäßig beschäftigt würde, ließe ein derartiges Verhalten im Namen einer staatlichen Behörde doch JEGLICHEN RESPEKT gegenüber Euch als Personen, die einen schwerbehinderten jungen Menschen freiwillig aufgenommen haben und betreuen, vermissen.
Man möchte "ungern" unterstellen müssen, Herr XY. hätte aufgrund Euren "besonderen Beziehung" auch noch rassistische oder diskriminierende Vorbehalte.
Eine Kopie eines solchen Schreibens ans Gericht geht üblicherweise auch in die Akten - vielleicht solltet Ihr wirklich mal "ganz nach oben" wandern mit einer Beschwerde über das Kerlchen? Und beantragen, dass man Euch eine andere Sachbearbeitung zuteilt, weil dieser extrem befangen scheint ...
Hab ich schon 4 mal gemacht Aber die eine Krähe... Letztendlich ist der Typ doch genau das was so ein Vorgesetzter gerne hat.
Mag sein - aber ich habe jetzt auch die Erfahrungen machen dürfen (bei 2 JCs wenn du mal in meine Themen schaust ;-) ) - dass es nicht in jedem JC gewünscht ist, mit einem schlechten Ruf zu glänzen.
Bei einem führte das jüngst zu "personellen Veränderungen"
Bundesagentur in Nürnberg, Kundenreaktionsmanagement mal einschalten?