Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011-4-15&Sort=1&nr=3404&anz=1&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2019-08-25 20:08:39
Document Index: 272522194

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 311', '§ 280', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 280', 'BGH', '§ 278', '§ 311', '§ 254', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 254', '§ 328', '§ 249']

LG Saarbrücken Urteil vom 15.4.2011, 13 S 5/11
Schadensersatzanspruch: Verkehrssicherungspflicht eines Tankstellenbetreibers unter Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Kunden
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 01.12.2010 – 5 C C 289/09 (14) – unter Abweisung der Klage im Übrigen und unter Zurückweisung der weiteren Berufung wie folgt neu gefasst:
1. an die Klägerin 660,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.06.2009 zu zahlen;
2. an das Sachverständigenbüro ... zu deren Gutachten Nr. ... einen Betrag von 143,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.06.2009 zu zahlen;
3. an die ... außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 120,67 EUR zur Schadennummer ... auf deren Konto Nr. ..., BLZ ... bei der ...zu zahlen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 2/3, die Beklagte 1/3. Die Kosten der Streithelferin tragen diese zu 1/3 und die Klägerin zu 2/3.
Der Zeuge ... fuhr mit dem klägerischen Fahrzeug an die Tanksäule Nr. 7, wo er das Fahrzeug zunächst anhielt. Die Tanksäule war zu diesem Zeitpunkt bereits außer Betrieb. Die Zeugin ..., die bei der Streithelferin angestellt ist, schloss dann hinter dem klägerischen Fahrzeug die Schranke, die die Tanksäulen Nr. 1 bis 7 abtrennen sollte. Beim Zurücksetzen des klägerischen Fahrzeugs kollidierte der Zeuge ... mit der geschlossenen Schranke. Durch die Kollision entstand am Fahrzeug ein Sachschaden. Die Klägerin holte zur Ermittlung der Schadenshöhe ein Gutachten bei der ... ein. Dieses Gutachten weist Netto-Reparaturkosten von 1.956,64 EUR aus. Für die Erstattung des Gutachtens wurden der Klägerin seitens der ... 430,24 EUR in Rechnung gestellt.
Die Klägerin hat erstinstanzlich Ausgleich dieser Schadenspositionen, Ersatz einer Unkostenpauschale von 25,56 EUR sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 311,29 EUR verlangt. Sie hat behauptet, die Zeugin ... sei zum Fahrzeug gekommen, als der Zeuge ... an der Tanksäule Nr. 7 gehalten habe. Die Zeugin habe geäußert, dass die Tanksäulen bereits verschlossen seien und er an der EC-Tanksäule tanken müsse. Er solle zurückstoßen, um die Tanksäule Nr. 7 zu verlassen. Die Zeugin habe dann Handbewegungen gemacht, die er als Aufforderung zum Rückwärtsfahren gedeutet habe. Zu diesem Zeitpunkt sei das Licht an den Tanksäulen Nr. 1 bis 7 bereits ausgeschaltet und die Sicht nach hinten sehr eingeschränkt gewesen. Wegen der fehlerhaften Einweisung durch die Zeugin ... und aufgrund der schlechten Sicht sei der Zeuge ... mit dem klägerischen Fahrzeug rückwärts gegen die Schranke gefahren. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte ihr in vollem Umfang zum Ersatz ihres Schadens verpflichtet sei, weil die Zeugin ... ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe und dies auch der Beklagten zuzurechnen sei.
Die Streithelferin hat die Auffassung vertreten, dass die Klage auch deshalb abzuweisen sei, weil die Klägerin eine Abwrackprämie von 2.500,- EUR erhalten habe, so dass ihr kein Schaden entstanden sei.
1. Der Erstrichter ist davon ausgegangen, dass der Zeugin ... eine schuldhafte Verletzung von Pflichten im Sinne des § 823 BGB und der §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB nicht vorgeworfen werden kann. Das hält einer Überprüfung nicht stand, weil der Erstrichter insoweit die von einem Tankstellenbetreiber gegenüber seinen Kunden einzuhaltenden Pflichten nicht ausreichend gewürdigt hat.
a) Unabhängig von der Frage, ob an vertragliche Schutzpflichten höhere Anforderungen als an allgemeine Verkehrssicherungspflichten außerhalb einer vertraglichen Sonderbeziehung zu stellen sind, ist im Grundsatz anerkannt, dass im Rahmen einer vertraglichen Sonderbeziehung jedenfalls die Verkehrssicherungspflicht zugleich eine Vertragspflicht darstellt (vgl. nur Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 280 Rn. 28). Innerhalb der Vertragsbeziehung zwischen Tankstellenbetreiber und Kunde ist deshalb anerkannt, dass die Maßstäbe zur allgemeinen Verkehrssicherungspflicht herangezogen werden können, die jedem obliegt, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenanlage gleich welcher Art für Dritte öffnet (OLG Hamm, NJW-RR 2009, 1537; Diehl, Anmerkung zu AG München, Urteil vom 16.11.2006 – 272 C 24950/06, ZfS 2007, 335). Im Rahmen dieser Pflicht sind diejenigen Maßnahmen erforderlich, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger der betreffenden Verkehrskreise für notwendig und ausreichend erachten darf, um andere Personen vor Schäden an ihren Rechtsgütern zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2006 – VI ZR 189/05, NJW 2006, 2326 mwN.; OLG Hamm aaO; Palandt/Sprau aaO § 823 Rn. 51). Diese Pflicht endet erst mit Verlassen des Tankstellengeländes durch den Kunden (vgl. Diehl aaO). Der Kunde ist aber in der Regel nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation, bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann (vgl. OLG Hamm aaO; Palandt/Sprau aaO § 823 Rn. 51). Diese Grundsätze finden auch hier Anwendung, da zwischen dem Zeugen ... und der Beklagten ein vorvertragliches Schuldverhältnis besteht. Zwischen dem Betreiber einer Tankstelle und seinen Kunden kommt vor Abschluss des dem Tanken zugrundeliegenden Kaufvertrages ein vorvertragliches Schuldverhältnis gemäß §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB zustande, wenn – wie hier - der (potentielle) Kunde das Tankstellengelände zum Zwecke des Tankens befährt. Denn in diesem Fall gewährt der Tankstellenbetreiber zur Vorbereitung eines Vertragsschlusses die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechtsgüter iSd. § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB (vgl. allgemein Palandt/Grüneberg aaO § 311 Rn. 23).
b) Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB zu, weil die Zeugin ... im Streitfall gegen die allgemeine Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat.
aa) Unstreitig hat die Zeugin die Schranke geschlossen, als der Zeuge ... mit dem klägerischen Fahrzeug bereits an die Tanksäule Nr. 7 herangefahren war. Damit hat sie ein Fahrbahnhindernis geschaffen, dessen Gefahr sich in dem späteren Unfallgeschehen verwirklicht hat. Das Hindernis war schon deshalb besonders gefährlich, weil es im rückwärtigen Bereich des klägerischen Fahrzeugs aufgebaut wurde, der außerhalb der normalen Blickrichtung eines Kraftfahrers liegt und naturgemäß schwerer einsehbar ist. Hinzu kommt, dass der Zeuge ... beim Einfahren auf das Tankstellengelände durch die Schranke weder behindert wurde noch in sonstiger Weise Anlass bestand, der Schranke besondere Beachtung zu schenken. Nach den insoweit übereinstimmenden Bekundungen aller Zeugen war die Schranke bei der Anfahrt des klägerischen Fahrzeuges geöffnet. Entgegen der Behauptung der Beklagten und der Streithelferin hielt die Zeugin ... die Schranke auch nicht in der Hand, um sie sogleich zu schließen, als der Zeuge ... auf das Tankstellengelände fuhr. Die von der Beklagten und der Streithelferin für die Richtigkeit dieser Behauptung angebotene Zeugin ... hat diesen Sachvortrag nicht bestätigen können. Sie hat vielmehr ausgeführt, dass sie auf dem Weg zur Schranke gewesen sei und sich noch im Bereich der Tanksäule Nr. 7 aufgehalten habe, als der Zeuge ... angekommen sei. Der Aufbau der Schranke durch die Zeugin ... erfolgte danach für den Zeugen ... überraschend und entgegen seiner berechtigten Erwartung, die Tanksäule unbehindert nach vorne wie nach hinten verlassen zu können. Schließlich sieht die Kammer eine besondere Gefährlichkeit der Schranke in dem Umstand begründet, dass die Schranke für den Zeugen ... wegen der eingeschränkten Lichtverhältnisse bei Dunkelheit und im Hinblick auf ihre fast senkrechte Position zur Fahrtrichtung des Zeugen nur schwer erkennbar war, wie die Augenscheinseinnahme der Kammer ergeben hat. Dem Ansatz des Erstgerichts, dass angesichts solcher Lichtverhältnisse keine Notwendigkeit bestanden habe, die Tanksäule rückwärts fahrend zu verlassen, vermag die Kammer nicht beizutreten. Ein Vertrauen des Tankstellenbetreibers darauf, dass in einer solchen Verkehrssituation der Kraftfahrer die Tanksäule nach vorne verlässt, ist nicht gerechtfertigt. Bei der Benutzung von Tanksäulen ist vielmehr jederzeit mit Rangiervorgängen, also auch mit dem Zurückstoßen von Fahrzeugen zu rechnen, so dass der Tankstellenbetreiber den Fahrbahnbereich um die Zapfsäulen grundsätzlich von schwer erkennbaren Hindernissen frei zu halten hat, um den Kraftfahrern ein ungehindertes An- und Abfahren zu ermöglichen.
bb) Allerdings ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass die Zeugin ... den Zeugen ... zur Rückwärtsfahrt angehalten hat, obwohl die Schranke zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen war. Die Zeugin ... hat hierzu keine Aussage treffen können. Der Zeuge ... hat bei seiner Vernehmung durch die Kammer zwar bekundet, dass die Zeugin ... ihm ein Handzeichen gegeben habe, das er als Aufforderung zum Rückwärtsfahren verstanden habe. Er konnte aber das Handzeichen der Zeugin ... nicht mehr im Einzelnen beschreiben, so dass für die Kammer schon offen bleibt, ob das vermeintliche Handzeichen überhaupt als ausdrückliche Aufforderung zum Rückwärtsfahren geeignet war.
cc) Umstände, die das Verhalten der Zeugin ... entschuldigen könnten, sind nicht nachgewiesen (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 11.03.1986 – VI ZR 22/85, NJW 1986, 2757). Die Beklagte hat zwar behauptet, dass die Zeugin ... dem Zeugen ... bedeutet habe, nach vorne wegzufahren. Demgegenüber hat die Zeugin ... in ihrer Vernehmung vor der Kammer ausgeführt, dass sie mit Zeichen signalisiert habe, dass die Tanksäule Nr. 7 bereits geschlossen sei, und auf die Tanksäulen mit EC-Kartennutzung gedeutet habe. Danach kann aber nicht mit der erforderlichen Gewissheit davon ausgegangen werden, dass die Zeugin ... den Zeugen ... überhaupt zur Vorwärtsfahrt aufgefordert hat.
c) Die Beklagte muss sich das Verschulden der Zeugin ... als deren Erfüllungsgehilfin nach § 278 BGB ohne die Möglichkeit einer Entlastung zurechnen lassen. Die Zeugin wurde nämlich mit dem Willen der Beklagten auch bei der Erfüllung der gegenüber Kunden bestehenden, sich aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB ergebenden Verkehrssicherungspflicht tätig.
2. Allerdings trifft auch den Zeugen ... ein Mitverschulden am Unfall nach § 254 Abs. 1 BGB, weil er gegen die ihm obliegende Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr verstoßen hat. Dabei kann dahinstehen, ob vorliegend die Regelung des § 9 Abs. 5 StVO unmittelbar zur Anwendung kommt, die ein Höchstmaß an Vorsicht von dem Rückwärtsfahrenden verlangt, die jedoch primär dem Schutz des fließenden, regelmäßig schnelleren Verkehrs dient (vgl. dazu Kammer, Urteil vom 10.12.2010 – 13 S 80/10 mwN.). Denn das Erstgericht ist im Ergebnis zu Recht von einem Verkehrsverstoß des Zeugen ... ausgegangen, weil dieser jedenfalls gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot nach § 1 Abs. 2 StVO verstoßen hat. Nach dieser Vorschrift muss sich ein Verkehrsteilnehmer so verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Ohne dass es insofern einer abschließenden Beschreibung der hiernach gebotenen Sorgfaltsanforderungen bedürfte, oblag es dem Zeugen ... als Fahrer des Klägerfahrzeuges hiernach jedenfalls, beim Rückwärtsfahren den hinter ihm liegenden Verkehrsraum zu überblicken und den Rangiervorgang nur einzuleiten bzw. fortzusetzen, soweit er dies gefahrlos tun konnte. Dabei ist die besondere Gefährlichkeit des Rückwärtsfahrens, die allein durch das eingeschränkte Sichtfeld des Rückwärtsfahrenden für den rückwärtigen Verkehr besteht, mit einzubeziehen mit der Folge, dass die Wertung des § 9 Abs. 5 StVO sinngemäß Anwendung findet. Der Rückwärtsfahrende muss sich daher so verhalten, dass er bei Erkennbarkeit der Gefahr sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann. Kommt es dagegen beim Rückwärtsfahren zu einer Kollision, spricht ein Anscheinsbeweis für sein Verschulden (vgl. dazu Kammer aaO). Diesen Anscheinsbeweis hat die Klägerin nicht widerlegen können. Zwar war die Schranke als Hindernis für den Zeugen ... schwer erkennbar. Bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte der Zeuge die Schranke jedoch erkennen können, wie die Kammer bei ihrer Augenscheinseinnahme festgestellt hat.
3. Die Abwägung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile im Rahmen des § 254 BGB führt zu einer Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zulasten der Klägerin. Dabei berücksichtigt die Kammer maßgeblich, dass der Zeuge ... gegen die erhöhte Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren verstoßen hat und ein Verstoß gegen diese Sorgfalt schwer wiegt. Ein Zurücktreten der Haftung der Beklagten aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kommt allerdings nicht in Betracht, da die Gefahrenquelle plötzlich geschaffen wurde und schwer erkennbar war und die Zeugin ... ohne jegliche erkennbare Rücksicht gehandelt hat, obwohl ihr ein eindeutiger Hinweis auf das Schließen der Schranke problemlos möglich gewesen wäre.
4. Der Anspruch auf Schadensersatz ist nicht ausgeschlossen, weil die Klägerin eine Prämie nach der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen vom 20. Februar 2009, geändert durch die Richtlinie vom 17. März 2009 und vom 26. Juni 2009 (sogenannte Abwrackprämie) in Anspruch genommen hat. Der Eintritt eines Schadens wird durch die Inanspruchnahme der Abwrackprämie nicht gehindert hat. Zwar könnte der Unfall kausal für den Entschluss der Klägerin gewesen sein, die Abwrackprämie in Anspruch zu nehmen. Die Abwrackprämie setzte allerdings die Anschaffung eines Neuwagens voraus, wozu der Geschädigte nicht verpflichtet ist. Die Entscheidung, einen solchen Wagen zu kaufen und die damit verbundenen Mehrkosten zu tragen, stellt damit eine überobligatorische Anstrengung des Geschädigten dar, mit der er erst aus dem Schadensereignis Vermögensvorteile zieht. Solche Vorteile verbleiben indes bei ihm selbst und führen nicht zur Minderung des Schadenersatzanspruches (LG Chemnitz, ZfS 2011, 25; Voit/Geck, NJW 2010, 117; Diehl, ZfS 2011, 26). Ein Vorteilausgleich kommt auch deshalb nicht in Betracht, weil damit der Zuwendungszweck als Maßnahme der Konjunkturförderung vereitelt würde (LG Frankfurt/Oder, NJW 2010, 3455; Voit/Geck aaO; Diehl aaO).
5. Die Klägerin kann als Eigentümerin den durch den Unfall eingetretenen Schaden auch gegenüber der Beklagten geltend machen. Denn sie war in den Schutzbereich des vorvertraglichen Schuldverhältnisses einbezogen (vgl. zur Einbeziehung bei vorvertraglichen Schuldverhältnissen nur Palandt/Grüneberg aaO § 328 Rn. 15). Der Eigentümer des Fahrzeugs ist insoweit den Gefahren von Schutzpflichtverletzungen ebenso ausgesetzt wie der Tankstellenkunde. Der Kunde hat in Fällen wie dem vorliegenden auch ein Interesse an der Einbeziehung des Kfz-Eigentümers, weil es in besonderer Weise auf den Schutz des fremden Eigentums ankommt. Schließlich muss ein Tankstellenbetreiber mit einer solchen Einbeziehung der Kfz-Eigentümer rechnen. Dass Kraftfahrzeuge, die nicht im Eigentum des Vertragschließenden stehen, an Tankstellen betankt werden, stellt heutzutage eine geradezu typische Fallgestaltung dar.
6. Damit ergibt sich folgende Gesamtabrechnung:
1.981,64 EUR
b) Sachverständigenkosten
7. Die nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ersatzfähigen außergerichtlichen Anwaltskosten betragen ausgehend von einem Gegenstandswert von 803,96 (660,55 + 143,41 EUR):
1,3 Geschäftsgebühr (RVG VV Nr. 2300)
Auslagenpauschale (RVG VV 7002)
USt (RVG VV 7008)