Source: https://www.touremo-mag.com/2018/09/11/kompass-im-dschungel-der-lade-bestimmungen/
Timestamp: 2019-07-20 05:51:55
Document Index: 354079459

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 12']

Laderecht kompakt - so sind Sie als Hotelier auf der sicheren Seite - Serie - Touremo Magazin
Start Praxis Hotellerie Laderecht kompakt – so sind Sie als Hotelier auf der sicheren Seite...
Wer seine Ladeeinrichtung öffentlich zugänglich macht, sollte darauf achten, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten. Wir geben Orientierung im Dschungel der deutschen Bestimmungen.
Energie für Elektrofahrzeuge anzubieten, kann für Gastbetriebe eine sinnvolle Maßnahme der Kundengewinnung- und –Bindung sein, die sich in mehrfacher Hinsicht „auszahlen“ kann. Oft aber wird unterschätzt, welche rechtlichen Schwierigkeiten sich ergeben können, wenn Strom verschenkt oder verkauft wird.
Inzwischen bieten bereits an die 1000 Hotels, gastronomische Betriebe und Freizeitein-richtungen in Deutschland ihren Gästen die Möglichkeit, elektrische oder teilelektrische (z.B. Plug-in Hybride) Fahrzeuge zu laden. In einem eigenen Beitrag haben wir bereits die Benefits des Hotel- und Destination-Chargings beschrieben und unsere Studie zum Hotel-Charging angekündigt.
Strom ist eine Ware, und im Warenverkehr lauern für den Arglosen oft Fallgruben, insbesondere steuertechnischer Art. Aber auch wenn es etwa um die Beantragung von Fördermitteln durch Bund, Land oder Gemeinde geht, gibt es etliche Punkte zu beachten. Wer also eine Ladeeinrichtung anschaffen möchte, sollte sich im eigenen Interesse vorab auch über die gesetzlichen Belange informieren und dabei evtl. eine kompetente Beratung in Anspruch zu nehmen.
Energiesteuerrecht, Energiewirtschaftsrecht, Eichrecht, LSV usw. – etliche Vorschriften sind bei der Bereitstellung von Ladestrom zu beachten.
Aufklärung zu den drängendsten FAQs:
Betrachtet werden nur die Fälle, in denen tatsächlich Energie abgegeben wird. Im Fall der Personenidentität von Erzeuger und Verbraucher (Prosumer) gelten andere Regeln.
Die Darstellung bezieht sich auf differenzierte rechtliche Sachverhalte, die immer auch von individuellen Faktenkonstellationen abhängig sind. Sie ist daher vereinfachend und verallgemeinernd und ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Einzelberatung.
1. Letztversorger (EltVU) oder Letztverbraucher – was gilt?
Die erste Kernfrage lautet: Werde ich zum Stromversorger, wenn ich meine Ladeinfrastruktur „E-Drivern“ zur Verfügung stelle?
Die Lage ist etwas kompliziert, sind es doch mehrere verschiedene Gesetze, die hier einschlägig sind:
Nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG mit Änderung durch das Strommarktgesetz, 2017) stellt sich der Sachverhalt recht einfach dar: Die Ladeeinrichtung gilt als Letztverbraucher – Punkt! (§ 3, Nr. 25).
Selbiges gilt für das Messstellenbetriebsgesetz (§ 2 Nr. 8 MSBG).
Nach dem Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) gilt derjenige als Letztverbraucher, der den Strom verbraucht bzw. in eine andere Energieform umwandelt, das ist in aller Regel der Halter des ladenden Fahrzeugs. Der Besitzer/Betreiber der Ladesäule ist im Regelfall Letztversorger und damit ein Elektrizitäts-Versorgungsunternehmen (EltVU).
Und nach dem Stromsteuergesetz (§ 2 Nr. 1 StromStG und § 1a StromStV) kommt es darauf an, ob der Ladestrom ausschließlich aus dem Netz entnommen und nur durchgeleitet, oder aber (auch) selbsterzeugt ist.
Die oft geäußerte Meinung, die Ladesäule sei per se Letztverbraucher, ist unzutreffend, weil vereinfachend. Dies trifft nur auf die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes und des Messstellenbetriebsgesetzes zu.
Der Regelungsbereich des EnWG (§ 1) bezieht sich – im engeren Sinn – auf den Bereich der leitungsgebundenen Energie, somit auf Fragen der Netz-Zugangsbedingungen, der allgemeinen Versorgung und des Wettbewerbs. Unter diesem Aspekt (es geht nur um netzbezogenen Strom) ist die Einordnung der Ladestelle als Letztverbraucher stimmig – wie es immer so schön heißt: „im Sinne dieses Gesetzes …“.
Die Definition des EEG bezieht sich dagegen ausschließlich auf den Verbrauch des Stroms, unabhängig von seiner „Herkunft“.
Und das StromStG differenziert eben genau nach dem Kriterium der Herkunft des Stroms.
Zusammenfassend und vereinfacht gesagt:
Stellt der Ladesäulen-Betreiber Strom, den er über das Netz bezieht, für Elektro-Fahrzeuge zur Verfügung, dann gilt er in der Regel als Letztverbraucher. Erzeugt er aber selbst Strom und gibt diesen an fremde Elektrofahrzeuge weiter, so wird er im Sinne des EEG und der Stromsteuer zumindest zum „partiellen“ Versorger und muss das dem zuständigen Hauptzollamt und Übertragungsnetzbetreiber melden.
Wird seine Ladestation sowohl von aus dem Netz entnommenen als auch selbst produziertem Strom versorgt, wird er für die bezogene Energie im Sinne des Stromsteuerrechts i.d.R. nicht zum Versorger (hier kommt es auch auf die Art und Größe der Erzeugungsanlage an), für den Anteil selbsterzeugten Stroms jedoch schon (sog „partieller Versorger“ nach § 1a Abs. 6 und 7 StromStV). Das impliziert, dass er den weitergegebenen Anteil selbst produzierten Stroms eichrechtkonform messen, dokumentieren und jährlich einmal an das zuständige Hauptzollamt melden muss. Ob eine Stromsteuer entsteht, hängt von der Größe der Erzeugungsanlage ab. Erzeugungsanlagen kleiner 2 Megawatt elektrischer Leistung sind regelmäßig von der Stromsteuer befreit (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG, § 12b StromStV).
Bezüglich des EEG hingegen ist der an Dritte (Fahrzeuge der Gäste) weitergegebene Strom mit einer vollen EEG-Umlage zu belegen und die EEG-Umlage an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber abzuführen. Wenn die Erzeugungsanlage auch zur Eigenerzeugung genutzt wird, sollte die Drittabgabe aus der Erzeugungsanlage an den Ladesäulen geeicht, und in Echtzeit (15-Minuten Intervallen) gemessen werden. Hierzu gibt es unterschiedliche, von den lokalen Netzbetreibern zugelassene sog. „Messkonzepte“.
Im Einzelnen hängt es daher von mehreren einzelfallspezifischen Faktoren ab, welchen Status der Ladeanbieter hat, so etwa, an wen er leistet, die Größe der Erzeugungsanlage und die räumlichen Gegebenheiten. Zudem muss der Strom jeweils von einem in Deutschland ansässigen Lieferanten bezogen werden. In allen Fällen ist es dabei unerheblich, ob die entnommene Energie vom Ladenutzer bezahlt wird oder ob er sie unentgeltlich erhält.
Die eventuelle Versorger-Eigenschaft im Sinne des Steuerrechts ist aber kein Beinbruch (mehr), weil sich der behördliche Aufwand in Grenzen hält und die Ladestation(en), insbesondere wenn sie öffentlich zugänglich – und das ist ja der Sinn der Sache – sind und womöglich durch Fördergelder teilfinanziert werden sollen, in Zukunft sowieso eichkorrekt messen und dokumentieren müssen. Im Rahmen der EEG-Versorgereigenschaft sollen zumindest künftig (sog. „100 Tage Gesetz“) Vereinfachungen im Rahmen der Messung umgesetzt werden.
2. Steuerliche und abgabenrechtliche Aspekte
Die Stromsteuer-Durchführungsverordnung stellt den realen Letztverbraucher stromsteuer-frei. Der Ladeinfrastruktur-Betreiber bzw. der Vorversorger ist der Steuerschuldner. Wann wird Stromsteuer fällig?
Beim Anlagenbetreiber kommt es auf die Art der Erzeugung des Stroms an.
Ist dieser selbst erzeugt, z.B. über eine Solaranlage auf dem Dach mit maximal zwei Megawatt Leistung, wird keine Stromsteuer fällig. Das gilt für den Selbstverbrauch und für die Direktlieferung an Letztverbraucher (das zu ladende Fahrzeug). Nicht jedoch, wenn die Ladeeinrichtung nicht im unmittelbaren räumlichen Umfeld, z.B. auf einem weiter entfernten Nachbargrundstück, steht.
Ist der Strom aus dem Netz bezogen, fallen Steuern und Abgaben darauf an.
Eine Befreiung von der Stromsteuer liegt jedoch vor, wenn ausschließlich regenerativer Strom entnommen und verbraucht wird.
Bei einem Mix von selbsterzeugtem und fremdbezogenem Strom ist die stromsteuerliche Situation etwas komplizierter. Wenn der bezogene Strom ausschließlich aus erneuerbaren Quellen stammt, ist auch er von der Stromsteuer befreit. Der eigenerzeugte Anteil ist (s.o.) nicht stromsteuer-pflichtig. Versteuert werden muss also gegebenenfalls der aus dem Netz bezogene Strom, wenn dieser nicht ausschließlich regenerativ erzeugt wird.
gehört zu den Abgaben auf Strom und dient zur Finanzierung und damit der Förderung der Erzeugung von erneuerbaren Energien im Rahmen der Energiewende. Das Erneuerbare Energien-Gesetz wurde zuletzt 2017 modifiziert und soll nach 2018 weiter angepasst werden (sog. „100 Tage Gesetz“).
Anders als im Fall der Stromsteuer wird die EEG-Umlage dem tatsächlichen physischen Letztverbraucher zugeordnet. Die Ladestelle ist diesbezüglich kein Letztverbraucher. Die EEG-Umlage muss in voller Höhe entrichtet werden
für Strom aus dem Netz,
für eigenerzeugten und selbstverbrauchten Strom, soweit die Anlage an das Netz angeschlossen ist,
und auch für den an einen Letztverbraucher gelieferten eigenerzeugten Strom (sonstiger selbsterzeugter Letztverbrauch/Direktbelieferung).
Wenn der Strom dagegen
aus einer eigenen Inselanlage, ggf. inklusive eines Pufferspeichers, kommt oder
bei vollständiger Selbstversorgung für ins Netz gespeisten Strom keine Einspeisevergütung in Anspruch genommen wird, oder
aus einer Anlage mit bis zu 10 kWp Leistung stammt und
für das eigene KFZ (Personenidentität zwischen Erzeugungsanlagenbetreiber und Fahrzeughalter) bestimmt ist,
wird im allgemeinen keine Umlage fällig.
Für ältere Bestandsanlagen, welche schon vor dem 01.08.2014 von derselben Rechtsperson zur (personenidentischen) Eigenversorgung betrieben wurde wie heute, gelten besondere Regeln. Wichtig: Eine Änderung des Anlagenbetreibers und/oder Letztverbrauchers führt sofort zu einer differenzierten und abweichenden Höhe der EEG-Umlage.
Die Ladung fremder Fahrzeuge bedeutet aber immer, dass die EEG-Umlage vollständig zu entrichten ist, sowie dass der Ladepunkt-Betreiber „EEG-rechtlich“ als EltVU gilt und die Umlage zu wälzen hat. Adressat der Zahlung ist der zuständige Übertragungsnetzbetreiber (hier gibt es vier in Deutschland, je nach geographischer Lage). Ein externer Betreiber der Ladestelle (Charge Point Operator, CPO) bzw. der Mobility Service Provider (derjenige, der z.B. die Ladekarten ausstellt) kann vertraglich mit der Abführung der Umlage beauftragt werden.
Sobald also Energie abgegeben wird, ist darauf die EEG-Umlage zu entrichten, und damit auch die Umsatzsteuer auf diese.
Wenn der Strom verschenkt wird, muss der Letztversorger die Umlage auf den verschenkten Strom entrichten. Zur Ermittlung der Umlagenhöhe ist der Strom zu messen.
Mix aus selbsterzeugter und fremdbezogener Energie
Bezüglich der EEG-Umlage gilt: Das Verhältnis der unterschiedlich erzeugten Energie muss jeweils zeitgleich in 15-Minuten-Intervallen gemessen und aufgezeichnet werden und zwar über Messgeräte, die den aktuellen Eichrechts-Bestimmungen genügen.
Hotels werden oft auch über KWK-Anlagen (Kraft-Wärme-Kopplung) mit eigenem Strom versorgt. Gelten diese Anlagen als hocheffizient, wurde bis 2018 für den Eigenverbrauch die EEG-Umlage zum reduzierten Satz von 40 Prozent, ansonsten und – nach aktueller Lage für 2018 – zum vollen Satz fällig. Auch hier soll das 100 Tage Gesetz eine Änderung mit sich bringen.
Sonstige Entgelte, Abgaben und Steuern
Es existieren noch weitere Strompreis-Bestandteile wie etwa die Kraft-Wärme-Kopplungs-Abgabe, die in der Regel nur fällig werden, wenn Strom aus einem Netz entnommen wird.
Manch einer mag es seltsam finden, dass auf die Strompreiskomponenten auch noch die Umsatzsteuer zu entrichten ist. Gegebenenfalls hat der Energienutzer also noch Umsatzsteuer auf die Stromsteuer zu entrichten. Es kann aber, so bei Befreiungen von der Stromsteuer, auch vorkommen, dass jemand zusätzlich nur die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage entrichten muss.
3. Die Ladesäulen-Verordnung
Die LSV in der seit 14.07. 2017 geltenden Fassung bezieht sich (nur) auf die öffentlich zugängliche (s.u.) Lade-Infrastruktur mit Ladeleistungen über 3,7 kW und legt dabei technische und organisatorische Standards fest.
Sie ist ein Instrument der Standardisierung und soll den Zugang zu den Lade-Einrichtungen für alle sicherstellen.
Einschlägige Anforderungen:
Die Ladung pro Ladepunkt im Wechselstrombereich hat mindestens über einen Stecker des Typ 2 zu erfolgen. Eine Belegung mit einem anderen Stecker (in der Regel Typ 1) ist möglich, aber nur zusätzlich.
Es darf keine Authentifizierungsschranken, also Zugangseinschränkungen geben.
Wenn die bezogene Energie bezahlt werden soll, so muss das ebenfalls diskriminierungs-frei, also für alle ohne großen Aufwand möglich, erfolgen, so durch Barzahlung vor Ort oder Zahlung mit den üblichen Kreditkarten bzw. über eine verbreitete netzbasierte Abwicklung (via Smartphone).
Die zuständige Regulierungsbehörde ist die Bundesnetzagentur, ihr sind Inbetriebnahme und Außerbetriebssetzung fristgerecht anzuzeigen. Die BNetzA ist zur Überprüfung der Anlagen und Angaben autorisiert.
4. Baurecht und Straßenverkehrsrecht
In der Regel übernehmen Systemdienstleister, das können Energieversorger, Mobilitätsdienstleister oder Hersteller von Ladetechnik sein, die rechtlichen Klärungen im Umfeld der Errichtung einer Ladestation, von der Planung der Anlage bis zu deren Betrieb. Dennoch ist es nützlich, im Vorfeld schon einige Fragen „abhaken“ zu können.
Ist ein Antrag auf Sondernutzung für die Ladeanlage nötig – ja oder nein?
Eine zu beantragende Sondernutzung ist nur im öffentlichen Raum nötig. Sie betrifft also vor allem kommunale Initiativen.
Ist die LS eine genehmigungspflichtige Installation?
Nein, und sie muss speziell nur den VDE-Bestimmungen, genauer der DIN VDE 0100-722 über das Errichten von Niederspannungsanlagen, genügen.
Die Verfügungsgewalt liegt diesbezüglich bei den Ländern. Deshalb können die Regelungen abweichen. Auch hier gibt es derzeit neue Entwicklungen (so etwa in Hessen).
Der Begriff der öffentlichen Zugänglichkeit (geregelt in der LSV)
sorgt mit seiner sehr allgemeinen wie rigorosen Formulierung immer wieder für Unsicherheiten. Öffentlich zugänglich sind nämlich auch Ladeeinrichtungen auf Privatgrund, wenn sie nicht von vorneherein nur ganz bestimmten und identifizierbaren Nutzern zugänglich sind. Maßnahmen, die nur den Zweck haben, die Ladeeinrichtung der Allgemeinheit vorzuenthalten (Schranken, Absperrbänder und dgl.) heben die öffentliche Zugänglichkeit nicht auf.
5. Förderungen und Meldepflichten
Sollen für die eigene LIS Fördermittel beantragt werden, dann
hat dies vor Baubeginn zu geschehen. Nach der Förderzusage muss mit dem Vorhaben innerhalb einer gewissen Frist begonnen werden.
Die Anlage muss mit mindestens bilanziellem Grünstrom betrieben werden.
Sie muss mindestens zwölf Stunden am/jeden Tag in Betrieb sein; für die volle Förderquote muss der Betrieb rund um die Uhr gewährleistet sein.
Sie muss den Bestimmungen der LSV genügen.
Die öffentliche Zugänglichkeit muss entweder gegeben oder aber ausgeschlossen sein, je nach dem Fördermittelgeber.
Die Förderungen erfolgen oft komplementär. Was der Bund nicht fördert, unterstützt das Land oder die Gemeinde. Deshalb können hier nur die allgemeinsten Grund-Prinzipien dargestellt werden. Im Einzelnen geben die jeweiligen Förder-Richtlinien und -Aufrufe genaue Auskunft.
Der Autor dankt Herrn RA Michael Hill von der Kanzlei Fey Hill Bunnemann für seine fachliche Unterstützung.
Bilder:Aufmacher: Tesla Inc., Bild 1: Hotel Kaiserhof/Anif, Bild 2: Michael Hill
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