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Timestamp: 2017-07-22 02:45:18
Document Index: 63262029

Matched Legal Cases: ['§ 330', '§ 707', '§ 356', '§ 2', 'Art 49', 'Art 49', 'Art 43', 'Art 67', '§ 24', 'Art 62', '§ 52', 'Art 19', 'Art 5', '§ 68', '§ 8', '§ 53', '§ 70', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 54', '§ 55', '§ 71', '§ 36']

12.07.2017Föderalismus Info 3/2017
Katharina Weiser gewinnt Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2017 Katharina Weiser (31), wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Verwaltungs- und Verfassungsrecht der Paris Lodron Universität Salzburg, wurde kürzlich für ihre Dissertation „Das Berücksichtigungsprinzip im Bundesstaat. Rechtsdogmatische Analyse einer höchstgerichtlichen Rechtsprechungsfigur“ mit dem Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2017 ausgezeichnet.
Eine Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen der Arbeit ist im Föderalismus-Blog, unter zu finden. Weitere Informationen zum Preis für Föderalismus- und Regionalforschung können unter abgerufen werden.
Die aus Vöcklabruck stammende Juristin hat sich mit ihrer Dissertation zum Berücksichtigungsprinzip im Bundesstaat durchgesetzt. Darin geht die Preisträgerin der vom VfGH kreierten wechselseitigen Verpflichtung von Bund und Ländern, auf die Regelungen der jeweils anderen Gebietskörperschaft Rücksicht zu nehmen, nach. Sie überzeugte die Jury durch eine auf sicheren methodischen Grundlagen basierende Arbeit. Zudem konnte die Preisträgerin der Thematik, die eine beträchtliche bundesstaatliche Bedeutung hat, neue Aspekte abgewinnen: So verfolgt die Dissertation insofern einen innovativen Ansatz, als sie die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs nicht nur analysiert, sondern auch kritisch hinterfragt und dadurch genau diese Judikatur in Frage stellt. Frau Weiser gibt in ihren Thesen den Gesetzgebern auf Landesebene Gestaltungsfähigkeit zurück, die sich demnach nicht ständig darum sorgen müssen, welche bundesrechtlichen Interessen sie in ihrer Kompetenzausübung verletzen könnten. Der Preis für Föderalismus- und Regionalforschung 2017 wurde von den Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen Landtage und des Südtiroler Landtags gemeinsam mit dem Institut für Föderalismus gestiftet. Die Übergabe des Preises erfolgte am Sonntag, den 11. Juni, im Rahmen der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage Österreichs und Südtirols gemeinsam mit dem Institut für Föderalismus in Lochau/Vorarlberg.
Kehraus im NationalratZum Abschluss der 25. Gesetzgebungsperiode vor der kommenden Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 war der Nationalrat noch äußerst aktiv und hat mehrere Reformvorhaben umgesetzt, die teilweise auch föderalistisch sehr bedeutsam sind. Das „Bildungsreformgesetz 2017“ ist aus Ländersicht vor allem wegen der neu geschaffenen Bildungsdirektionen relevant, die Abschaffung des Pflegeregresses hat noch nicht absehbare finanzielle Auswirkungen auf die Länder. Abgesagt wurde dagegen die geplante Verfahrenskonzentration in der Gewerbeordnung. Ebenfalls verschoben wurde eine Novellierung des Datenschutzgesetzes, das eine umfassende Datenschutzkompetenz des Bundes vorgesehen hätte.
Die Reformvorhaben seien im Folgenden kurz dargestellt:
Bildungsreformgesetz 2017 (2254/A vom 19.06.2017, 25. GP)
Das Bildungsreformgesetz 2017 wurde am 28.06. im Nationalrat beschlossen. Eine zentrale Änderung betrifft die Ausweitung der Schulautonomie. So erhalten die Schulen künftig etwa mehr Flexibilität bei Klassengrößen, Dauer der Schulstunden, Personalauswahl und Öffnungszeiten. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, Schulen zu größeren Clustern zusammenzuschließen und in Modellregionen eine gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen zu erproben. Dafür bedarf es allerdings der Zustimmung sowohl der Eltern als auch der Lehrer und Lehrerinnen.
Aus bundesstaatlicher Sicht von Interesse sind vor allem die neuen Bildungsdirektionen, die in jedem Bundesland eingerichtet werden und die bisher dort bestehende Landesschulräte ablösen. Die Bildungsdirektionen fungieren als gemeinsame Bund-Länder-Behörde und übernehmen damit sowohl Bundes- als auch Landesagenden. Das Föderalismusinstitut wird sich mit der Neuorganisation der Schulverwaltung voraussichtlich in einem Anfang 2018 stattfindenden Workshop auseinandersetzen. Inhaltlich kann auf zahlreiche Stellungnahmen zum Thema (siehe jüngst Föderalismusinfo 2/2017 sowie 6/2015) verwiesen werden. Die neuen Bildungsdirektionen sind eine Kompromisslösung, mit der eine noch stärkere Ausgrenzung ausgerechnet der Länder im Bildungsbereich verhindert werden konnte.
Damit dürfte auch eine lange Diskussion über die Neuorganisation der Schulverwaltung ein vorläufiges Ende finden. Wie lange, lässt sich nicht sagen. Bewähren sich die neuen Einrichtungen nicht, werden jedenfalls Anläufe zu einer vollständigen Zentralisierung nicht lange auf sich warten lassen.
Pflegeregress (Abänderungsantrag zum Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz, AA-225, 25. GP)
Am 29.06. stimmte der Nationalrat mit breiter Mehrheit im Schnellverfahren für die Abschaffung des Pflegeregresses. Eigentlich auf der Tagesordnung stand das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (RV 1613 BlgNR 25. GP). Auf die Abschaffung des Pflegeregresses haben sich die Abgeordneten erst wenige Stunden vor der Debatte im Nationalrat geeinigt (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 838 vom 29.06.2017).
Umgesetzt wird die Abschaffung des Pflegeregresses mit zwei Verfassungsbestimmungen im ASVG: Gemäß § 330a ist „ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten“ unzulässig. In weiterer Folge legt § 707a Abs 2 fest, dass es den Ländern ab 1. Jänner 2018 untersagt ist, Ersatzansprüche geltend zu machen. Laufende Verfahren sind einzustellen. Landesgesetze, die dem entgegenstehen sind mit 1. Jänner 2018 außer Kraft zu setzen. Allfällige Übergangsbestimmungen und Durchführungsverordnungen werden vom Bund erlassen.
Inhaltlich ist zu bemerken, dass der Verlust an Gestaltungsspielraum für die Länder verfassungspolitisch wohl nicht besonders schwer wiegt. Schmerzlicher wird für die Länder und Gemeinden das Schließen der entstandenen Finanzierungslücke sein. Es ist nicht zu erwarten, dass mit dem zugesicherten Betrag von 100 Mio Euro das Auslangen gefunden werden kann. Schon jetzt wird beispielsweise allein von Vorarlberg mit Mehrkosten von 60 Mio Euro gerechnet (siehe „Pflegeregress: Verzicht kostet Vorarlberg 60 Millionen Euro“, Der Standard vom 01.07.2017). Dies überrascht nicht, da anzunehmen ist, dass die Abschaffung des Pflegeregresses zu einer erhöhten Inanspruchnahme von Pflegeheimen führen wird.
Aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht hat der Bund den Finanzausgleich einseitig in maßgeblicher Weise abgeändert. Darüber hinaus wurde die Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus ignoriert (siehe dazu näher „Elfmeter“, VN-Gastkommentar von Institutsdirektor Peter Bußjäger vom 07.07.2017).
Verfahrenskonzentration in der GewO abgesagt
Die vieldiskutierte Erweiterung der Verfahrenskonzentration in der Gewerbeordnung (siehe dazu Föderalismus Info 5/2016) wird nun doch nicht kommen. Der ursprüngliche Entwurf (zuletzt § 356f in RV 1475 BLGNR 25. GP) hätte vorgesehen, dass Landesgesetze in Bezug auf Betriebsanlagen mittelbar vom Bund vollzogen werden und somit der zuständige Bundesminister weisungsberechtigt wäre. Eine derartige Form der Verfahrenskonzentration im Betriebsanlagenverfahren wäre im Interesse der Verfahrensbeschleunigung grundsätzlich zu begrüßen, wird allerdings zumindest vorläufig nicht realisiert, da die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erzielt werden konnte (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 856 vom 05.07.2017).
Die entstandene Pause sollte genützt werden, das an sich sinnvolle Vorhaben in der folgenden Legislaturperiode gründlich zu überarbeiten: Es wäre eine völlig unnötige und zudem systemwidrige Zentralisierung, den Bundesminister zum obersten Organ in der Vollziehung bautechnischer und naturschutzrechtlicher Vorschriften der Länder zu machen. Dass die Regierungsvorlage auf die berechtigten Einwände im Begutachtungsverfahren nicht reagierte, stellt dem zuständigen Ministerium nicht gerade ein gutes Zeugnis im Hinblick auf praxisgerechte Regelungen aus. Zudem wäre es im Hinblick auf den Umweltschutz völlig unangebracht, die Parteistellung von Umweltanwälten und Gemeinden in naturschutzrechtlichen Verfahren, im konzentrierten Betriebsanlagenverfahren auszublenden.
Neufassung des Datenschutzgesetzes abgesagt
Am 26.06. wurde die geplante umfassende Novellierung des Datenschutzgesetzes abgesagt. Umgesetzt wurde allerdings nun eine „abgespeckte“ Version der Novelle, die das Ziel verfolgt, der neuen Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO, Verordnung [EU] 2016/679) Rechnung zu tragen sowie die neue EU-Datenschutz-Richtlinie für den Bereich der inneren Sicherheit (Richtlinie [EU] 2016/680) umzusetzen.
Der ursprüngliche Entwurf (RV 1644 BlgNR 25. GP) hatte noch eine umfassende Datenschutzkompetenz des Bundes vorgesehen. Dabei sollten die derzeit in § 2 DSG 2000 enthaltenen kompetenzrechtlichen Regelungen in das B-VG dahingehend integriert werden (Parlamentskorrespondenz Nr. 803 vom 26.06.2017), dass die an sich wenig sinnvolle Zuständigkeit der Länder zur Regelung des Datenschutzes bei manuell geführten Daten beseitigt worden wäre. Somit wird diese bescheidene Länderkompetenz in die Verhandlungsmasse zukünftiger Verfassungsdiskussionen fallen.
Neue Kärntner Landesverfassung beschlossenAm 1. Juni 2016 wurde im Kärntner Landtag eine umfassende Novellierung der Kärntner Landesverfassung beschlossen. Die Änderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung des Proporzsystems, eine Stärkung von Kontrollrechten, ein „Mehr“ an Bürgerbeteiligung, ein Bekenntnis zu den slowenisch-sprechenden Kärntnern sowie die – erstmals in einem Landtag vorgesehene – „Europapolitische Stunde“ mit einem Rederecht für EU-Parlamentarier. In Kraft treten soll der Großteil der novellierten Bestimmungen mit Beginn der 32. Gesetzgebungsperiode, somit nach der nächsten Landtagswahl, die voraussichtlich im März 2018 stattfindet.
Den zentralen Inhalt der Novelle bildet die Abschaffung des Proporzsystems in der Kärntner Landesregierung. Eine klassische Proporzregierung gibt es damit bald nur mehr in Nieder- und Oberösterreich. Dabei handelt es sich um ein Regierungssystem, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die im Parlament vertretenen Parteien entsprechend ihrer Größenordnung auch in der Regierung repräsentiert sein müssen. Es gibt in einem Proporzsystem somit keine typische Koalition-Opposition-Konstellation, weil – abgesehen von kleinen Splitterfraktionen – alle Parteien an der Regierung beteiligt sind (siehe „Proporz“, VN-Gastkommentar von Institutsdirektor Peter Bußjäger vom 02.06.2017). Dementsprechend legt die derzeit noch in Kraft befindliche (alte) Fassung der Kärntner Landesverfassung in Art 49 fest, dass die Mandate der Landesräte auf die im Landtag vertretenen Parteien nach dem Verhältniswahlrecht aufgeteilt werden. Nach der neuen, im Juni beschlossenen Fassung, hat die nach dem Ergebnis der Landtagswahl stimmenstärkste wahlwerbende Partei die anderen wahlwerbenden Parteien, die Mandate im Landtag erzielt haben, zu Verhandlungen über die Bildung der neuen Landesregierung einzuladen, in welcher eben nicht mehr alle Parteien vertreten sein müssen (Art 49 Abs 2 neu).
Eine weitere Änderung betrifft das Instrument der Volksbefragung. Während derzeit eine Volksbefragung stattzufinden hat, wenn dies mindestens 15.000 zum Landtag wahlberechtigte Personen verlangen, ist zukünftig eine Volksbefragung anzuordnen, wenn dies der Landtag beschließt, mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtages verlangt oder mindestens 7.500 zum Landtag wahlberechtigte Personen verlangen (Art 43 Abs 2 neu). Es wurde somit nicht nur die Hürde von 15.000 auf 7.500 Personen herabgesetzt, sondern auch der Landtag eingebunden, indem er selbst oder ein Drittel seiner Mitglieder eine Volksbefragung anordnen können.
Generell wurden – als Reaktion auf die Abschaffung des Proporzsystems – die Kontroll- und Informationsrechte des Landtages ausgebaut. Dies betrifft unter anderem die Akteneinsichtsrechte, die auch hinsichtlich Regierungsakten umfassend ausgebaut wurden (Art 67 Abs 4 neu sowie § 24a Geschäftsordnung des Kärntner Landtages neu). Als bedeutend erweist sich auch, dass der Landesrechnungsabschluss vor der Beschlussfassung im Landtag abschließend zu behandeln ist (Art 62 Abs 1 neu).
Eine weitere Änderung erfolgt durch die Schaffung einer sogenannten „Europapolitischen Stunde“ (vgl § 52a Geschäftsordnung des Kärntner Landtages neu). Diese wird erstmals in einem österreichischen Landtag eingeführt. Im Rahmen der europapolitischen Stunde darf jeweils nur ein einziges Thema aus dem Bereich der Zuständigkeit der Europäischen Union, das Landesinteressen wesentlich berührt, behandelt werden. Dabei können auch Mitglieder des europäischen Parlaments Rederechte erhalten (Art 19 Abs 3b neu).
Zu guter Letzt ist auch hervorzuheben, dass erstmals seit der Gründung der Republik Österreich die slowenische Volksgruppe explizit in der Kärntner Landesverfassung genannt wird. Gemäß Art 5 Abs 2 bekennt sich das Land Kärnten „zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie in Kärnten in der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt.“
Der „Zweite Wahltag“ im BundesländervergleichZu Beginn dieses Jahres präsentierten SPÖ und ÖVP Pläne zur Reformierung des Wahlrechts auf Bundesebene. Neben Vorschlägen betreffend mehr Barrierefreiheit beim Wählen sowie neue, datenschutzkonforme Wahlkartenkuverts wurden auch Überlegungen hinsichtlich der Einführung eines sogenannten „Zweiten Wahltages“ angestellt. Einige Bundesländer haben derartige zusätzliche Wahltage bereits eingeführt und erprobt. Sie können somit als Vorbild für eine allfällige Regelung bei Bundeswahlen dienen und sind gleichzeitig ein weiterer Beleg dafür, dass in einer eigenständigen Landesgesetzgebung erhebliches Innovationspotenzial steckt.
Ideen bezüglich eines zweiten Wahltages kamen bereits im September des Vorjahres aufgrund der für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl versendeten defekten Briefwahlkarten auf. Nach den konkreten Vorschlägen im Jänner sollte ein zweiter Wahltag für den Wähler die zusätzliche Möglichkeit eröffnen, an einem Donnerstag, zehn Tage vor dem Wahlsonntag, die Stimme in einem eigenen Wahllokal abzugeben. Dieses müsse für mindestens zwei Stunden, jedenfalls von 17 bis 19 Uhr, geöffnet haben. In jeder Gemeinde soll dafür ein Wahllokal zur Verfügung stehen (siehe „Wähler sollen wählen, wann sie wählen“, in Der Standard vom 16.02.2017 und „Regierung will zweiten Wahltag und Hofburg "entrümpeln“ in Die Presse vom 15.02.2017).
Mit der Einführung eines derartigen „zweiten Wahltages“ würde der Bund dem Beispiel verschiedener Länder folgen. In den Medien wurde konkret die Steiermark als Vorbild genannt. Dort sieht § 68 der steiermärkischen Landtags-Wahlordnung vor, dass die Gemeindewahlbehörde eine besondere Wahlbehörde (§ 8) einzurichten hat, die am neunten Tag vor dem Wahltag zur Stimmabgabe zur Verfügung steht. Die Wahlzeit ist gemäß § 53 Abs 2 so festzusetzen, dass das dafür bestimmte Wahllokal, wie beim Vorschlag auf Bundesebene, jedenfalls in der Zeit zwischen 17:00 Uhr und 19:00 Uhr geöffnet hat. Diese Möglichkeit wurde im Jahr 2004 eingeführt (LGBl 45/2004). Dieselben Rahmenbedingungen finden sich auch in der steiermärkischen Gemeindewahlordnung (§ 70), wo der zweite Wahltag ebenfalls im Jahr 2004 geschaffen wurde (LGBl 48/2004), sowie in der Gemeindewahlordnung Graz 2012 (§ 67, geschaffen mit LGBl 79/2007).
Zweite Wahltage sind außerdem in Kärnten vorgesehen. Hier wurde diese zusätzliche Möglichkeit im Jahr 2008 sowohl in der Landtagswahlordnung (§ 68b, mit LGBl 68/2008) als auch in der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 (§ 69a, mit LGBl 56/2008) verankert. Seit nicht allzu langer Zeit kennt auch die Burgenländische Landtagswahlordnung dieses Instrument. § 54b trat mit 1. Jänner 2015 in Kraft (LGBl 64/2014). Die wortgleiche Bestimmung des § 55b der burgenländischen Gemeindewahlordnung gibt es überhaupt erst seit 1. Jänner 2017 (LGBl 68/2016).
In Niederösterreich gab es bereits im Jahr 1992 in der Landtagswahlordnung (§ 71, LGBl 0300-0) und seit 1994 in der Gemeinderatswahlordnung (§ 36, LGBl 0350-0) einen zweiten Wahltag. Dies allerdings in etwas anderer Ausgestaltung als die vorher genannten Beispiele in den Ländern. Hier war vorgesehen, dass für Personen, die eine Wahlkarte besitzen, besondere Wahlbehörden einzurichten sind, die am achten und am dritten Tag, somit an zwei Tagen vor dem eigentlichen Wahltag, zur Verfügung stehen. Hinsichtlich der Wahlzeit war festgelegt, dass sie auch über 17 Uhr hinausgehen darf. Abgeschafft wurde dieser „zweite“ und „dritte“ Wahltag in Niederösterreich in den Jahren 2011 (LGBl 0300-8) bzw 2009 (LGBl 0350-8) und somit nach Einführung der Briefwahl im Jahr 2007.
Wie die Ambitionen hinsichtlich eines „zweiten Wahltages“ auf Bundesebene ausgehen, ist derzeit zwar unklar. Trotzdem zeigt sich anhand dieses Beispiels das Innovationspotenzial, das in einer eigenen Landesgesetzgebung steckt. Letztendlich kann innovative Gesetzgebung in einem Land nicht nur anderen Ländern sondern auch dem Bund als Vorbild dienen. Darüber hinaus bietet sich die Möglichkeit, Instrumente, wie eben den „zweiten Wahltag“, zunächst in einzelnen Ländern zu erproben um sie bei erfolgreichem Einsatz breiter einzusetzen oder, wie eben in Niederösterreich, wieder abzuschaffen.
Ankündigung Neuerscheinung: „Tourismus und Multi-Level-Governance im Alpenraum“Der von Peter Bußjäger und Christian Gsodam herausgegebene Band 124 der Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus wird im September 2018 erscheinen. Zentrales Thema ist der Tourismus, der für die Alpenregionen eine enorme wirtschaftliche Bedeutung hat. Seine Auswirkungen auf die Umwelt und das Gesellschaftsgefüge im Alpenraum erzwingen neue, innovative Wege hin zu einem nachhaltigen, umweltschonenden Tourismus. Zielgerichtete und unbürokratische Investitionen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienbetriebe sind dabei besonders wichtig. All dies erfordert ein Tätigwerden sowohl der europäischen als auch der nationalen, regionalen und lokalen Ebenen, wobei der grenzüberschreitenden Kooperation eine bedeutende Rolle zukommt. Tourismus ist daher mittlerweile ein typischer Gegenstand von Multi-Level-Governance im Alpenraum, womit sich der demnächst erscheinende Band befasst.
Veranstaltungsankündigung: „Gemeindekooperation. Übung oder Notwendigkeit?“Termin: Freitag, 17.11.2017, 09.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr
Ort: Schloss Hofen, Lochau bei Bregenz
Nähere Informationen werden in der nächsten Föderalismus-Info 4/2017 versendet.