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Timestamp: 2018-08-15 10:43:05
Document Index: 345248604

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1607', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1613', 'BGH', '§ 1607']

(BGH, Urt. v. 10.03.2004 - XII ZR 123/01)
Ein Großvater kann anstelle seines leistungsunfähigen Sohnes, dessen Vaterschaft 1999 festgestellt wurde, auf rückständigen Unterhalt für seinen 1995 geborenen Enkel in Anspruch genommen werden - dies allerdings nur für die Zeit nach dem Inkrafttreten der Vorschriften zur Kindschaftsreform zum 1.07.1998.
Das klagende Kind (Kl.) verlangte von seinem nach § 1607 BGB ersatzweise haftenden Großvater, der seit 1999 freiwillig laufenden Unterhalt zahlt, rückständigen Unterhalt für die Zeit seit der Geburt.
Nach bisherigem Recht konnte Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich nur verlangen, wer den Unterhaltsverpflichteten rechtzeitig durch Mahnung in Verzug gesetzt hatte. Davon machte § 1615 d BGB a.F. für nichteheliche Kinder für die Zeit bis zum Anerkenntnis oder der Feststellung der Vaterschaft eine Ausnahme, weil das Kind seinen Vater vor diesem Zeitpunkt nicht wirksam in Verzug setzen konnte und deshalb ohne diese Ausnahme keinen Unterhalt hätte nachfordern können. Allerdings bezog sich die Vorschrift des § 1615 d BGB a.F. ausdrücklich nur auf das Verhältnis zwischen dem Kind und seinem Vater, nicht aber auch auf ersatzweise haftende Verwandte des Vaters.
Mit der am 1.07.1998 in Kraft getretenen Kindschaftsreform, die eheliche und nichteheliche Kinder gleichstellte, ging § 1615 d BGB a.F. dann in der neuen Bestimmung des § 1613 II Nr. 2 BGB auf. Diese regelt den Unterhalt für die Vergangenheit generell und bestimmt unter anderem, dass Verzug nicht erforderlich ist, wenn der Unterhaltsberechtigte in der Vergangenheit aus rechtlichen Gründen - hier: vor Rechtskraft der Vaterschaftsfeststellung - gehindert war, Unterhalt geltend zu machen.
Der BGH hat nun entschieden, dass die Neuregelung auch auf ersatzweise haftende Verwandte – hier den Großvater - anzuwenden ist, so dass auch diese rückständigen Unterhalt für die Zeit, in der er nicht geltend gemacht werden konnte, nachzahlen müssen. Allerdings könne von einem ersatzweise haftenden Verwandten des Vaters rückständiger Unterhalt nach dieser Vorschrift nicht auch für Zeiträume verlangt werden, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1.07.1998 liegen. Bis zu diesem Zeitpunkt durfte der Großvater nach der damaligen Rechtslage nämlich darauf vertrauen, nicht auf Unterhalt in Anspruch genommen werden zu können. Hätte die Neuregelung auch diese Zeiträume erfassen wollen, wäre dies nämlich einer verfassungsrechtlich nicht zulässigen echten Rückwirkung gleichgekommen. Im Wege der Auslegung ist der Senat daher zu dem Ergebnis gelangt, dass eine solche Rückwirkung nicht gewollt sein kann.
[§§ 1607, 1613 II, 1615 d BGB]