Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/durchbrechung-der-rechtskraft
Timestamp: 2015-03-03 00:42:48
Document Index: 198838641

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 67', '§ 20', '§ 43', '§ 826', 'BGH']

Durchbrechung der Rechtskraft - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Durchbrechung der Rechtskraft Durchbrechung der Rechtskraft – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Durchbrechung der Rechtskraft“.OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 438/06 vom 08.02.2007Die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 62 StGB) ist - abgesehen vom Fall eintretender Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs - nach § 67 d Abs. 6 Satz 1 StGB dann für erledigt zu erklären, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der Verurteilte nicht oder nicht mehr an einem durch § 20 StGB gekennzeichneten Zustand leidet. Nur wenn dies zweifelsfrei feststeht, ist zudem die Durchbrechung der Rechtskraft der Unterbringungsentscheidung durch (bloße) Erledigungserklärung angezeigt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2520/91 vom 24.02.19921. Zur Abwehr der Vollstreckung aus einem unanfechtbaren Leistungsbescheid ist die Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO statthaft (im Anschluß an Urteil des 2. Senats v 21.5.1982 - 2 S 649/81 - VBlBW 1982, 403).
2. Die Grundsätze, welche die zivilgerichtliche Rechtsprechung aus § 826 BGB zur Durchbrechung der Rechtskraft von Urteilen entwickelt hat, gelten entsprechend für die Durchbrechung der Bestandskraft von Verwaltungsakten.
3. Die förmliche Vernehmung eines Beteiligten kommt nur dann in Betracht, wenn für die Richtigkeit seiner Behauptung nach Überzeugung des Gerichts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht.
KG – Beschluss, 24 W 18/08 vom 24.11.20091. Auch vor dem Hintergrund der Berliner Kommunalvorschriften betreffend Versorgungsunternehmen kommt es für die Frage, ob Vertragspartner des jeweiligen Versorgers die Wohnungseigentümergemeinschaft oder die einzelnen Wohnungseigentümer wird bzw. werden, maßgeblich auf die Auslegung des betreffenden Vertrages an. 2. Falls die einzelnen Wohnungseigentümer aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung neben der weiterhin vertraglich verpflichtet bleibenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber deren Gläubiger nach außen haften, muss für die Frage, wer im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander die Lasten zu tragen hat, auf die innerhalb der Gemeinschaft geltenden Regelungen abgestellt werden. Dies gilt auch im Verhältnis der einzelnen Wohnungseigentümer zur Gemeinschaft. 3. Falls hiernach ein Freistellungsanspruch eines von einem Gläubiger der Wohnungseigentümergemeinschaft vor Anerkennung von deren Teilrechtsfähigkeit erfolgreich gerichtlich in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht, führt die Geltendmachung dieses Freistellungsanspruchs nicht zu einer - unzulässigen - Durchbrechung der Rechtskraft des gegen den betreffenden Wohnungseigentümer erwirkten Titels. 4. Es besteht keine Vermutung dafür, dass eine unzureichende finanzielle Ausstattung der Gemeinschaft auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der einzelnen Wohnungseigentümer beruht. Mit einem auf Zahlung gerichteten Schadensersatzanspruch kann die Gemeinschaft schon deshalb nicht wirksam gegen einen Freistellungsanspruch einzelner Wohnungseigentümer aufrechnen, weil es an der Gleichartigkeit der Forderungen fehlt.BGH – Urteil, V ZR 245/11 vom 30.11.2012Wird ein das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzendes Teilurteil nur teilweise angefochten, steht einer auf diesen Verfahrensfehler gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot der reformati