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Timestamp: 2020-01-28 06:33:33
Document Index: 393947079

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 43', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', 'BGH', '§ 8']

OLG Karlsruhe, Berufungsurteil vom 13. Mai 2009, 6 U 49/08 - Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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OLG Karlsruhe, Berufungsurteil vom 13. Mai 2009, 6 U 49/08
Der Kampf gegen den Begriff „Spezialist“ geht weiter
6 U 49/08
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 19. März 2008 - 4 O 103/07 KfH - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsrechtszugs hat der Beklagte zu tragen.
Die Klägerin ist die für S. zuständige Rechtsanwaltskammer. Der Beklagte ist seit 1991 in diesem Bezirk zugelassener Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Er betreibt in B./B. eine aus sechs Anwälten bestehende Rechtsanwaltskanzlei. Seit 40 Jahren berät er seine Ehefrau, eine Zahnärztin mit eigener Zahnarztpraxis, in rechtlichen Fragen. Nach einer dem Gericht vorgelegten Fallliste des Beklagten betreute er seit 1994 171 Rechtsstreitig-keiten im Zahnarztrecht, davon seit 1.1.2005 38 Fälle mit vom Beklagten angelegter Aktennummer (Anlage B 10, Nr. 122 bis 159) und 12 Fälle, die keine Aktennummer aufweisen (Anlage B 10, Nr. 160 – 171). Der Beklagte gab außerdem ein kurz gefasstes Werk „Brevier der erfolgreichen Zahnarztpraxis“ heraus (Anlage B 14) und verfasste ein Kapitel „Praxiskauf und Praxisübernahme“ in der Loseblattsammlung Börkircher, Unternehmen Zahnarztpraxis, erschienen im Springer Verlag (Anlagen B 4). 1998 beteiligte sich der Beklagte an Seminaren für Zahnärzte. In den Jahren 1999 und 2000 nahm er an zwei mehrstündigen, vom Deutschen Anwaltsinstitut durchgeführten Veranstaltungen im Vertragsarztrecht teil (Anlagen B 11 und B 12).
Die Klägerin hat im ersten Rechtszug beantragt, den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im beruflichen Verkehr als Rechtsanwalt mit der Bezeichnung „Spezialist für Zahnarztrecht“ zu werben.
Die Rechtsanwaltskammer ist als ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt (vgl. bereits BVerfG, NJW 2004, 3765, 3766). Die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen berufswidrige Maßnahmen vorzugehen, besteht dabei als Alternative neben den berufsaufsichtsrechtlichen Befugnissen der Kammer (BGH, GRUR 2002, 717 – Klagebefugnis einer Anwaltskammer). Die Möglichkeit, einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen, ist ein schnellerer und einfacherer Weg zur Abwehr berufswidrigen Verhaltens (BVerfG, NJW 2004, 3765, 3766). Der Weg einer Unterlassungsklage gegen Kammermitglieder setzt zwar voraus, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist. Bei unlauterer Werbung ist ein Einschreiten im Wege der Unterlassungsklage verhältnismäßig, denn es droht neben einer Schädigung des Ansehens eines Berufsstandes eine Beeinträchtigung der Mitbewerber und der Verbraucher (BGH, GRUR 2006, 598, 599 – Klagebefugnis einer Zahnärztekammer für den Fall von Wettbewerbsverstößen von Kammerangehörigen).
a) Die Werbung mit der Bezeichnung „Spezialist“ stellt einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) dar. Nach § 7 Abs. 1 BORA darf - unabhängig von Fachanwaltsbezeichnungen - Teilbereiche der Berufstätigkeit nur benennen, wer seinen Angaben entsprechende Kenntnisse nachweisen kann, die in der Ausbildung, durch Berufstätigkeit, Veröffentlichungen oder in sonstiger Weise erworben wurden. Wer qualifizierende Zusätze verwendet, muss zusätzlich über entsprechende Kenntnisse verfügen und auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen sein. Nach § 7 Abs. 2 BORA sind Benennungen nach Abs. 1 unzulässig, soweit sie die Gefahr einer Verwechslung mit Fachanwaltschaften begründen oder sonst irreführend sind.
Mit dem Hinweis „Spezialist für Zahnarztrecht“ hat der Beklagte in der Werbung einen qualifizierenden Zusatz im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 2 BORA verwendet (vgl. Begründung für die Änderung der §§ 7, 6 Abs. 2 und § 3 BORA, BRAK-Mitt. 2006, 212; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 27. Aufl., 2009, § 4 UWG Rn. 11.100; Remmertz, Zulässigkeit der Selbsteinschätzung als „Spezialist“ nach neuem Berufsrecht, NJW 2008, 266, 270), ohne die dafür gestellten Voraussetzungen zu erfüllen. § 7 Abs. 1 S. 2 BORA setzt voraus, dass der Anwalt über die in Abs. 1 S. 1 BORA vorausgesetzten Kenntnisse hinaus den qualifizierenden Zusätzen entsprechende theoretische Kenntnisse verfügt und in erheblichem Umfang auf dem von ihm genannten Gebiet tätig gewesen ist. Die Beweislast dafür trägt nach der – auch für § 7 Abs. 1 S. 2 BORA geltenden – Regel des § 7 Abs. 1 S. 1 BORA der Beklagte. Die Beweislastverteilung betrifft nicht allein das standesrechtliche Verfahren, sondern ist auch im Zivilprozess zugrundezulegen. Sie entspricht einem insoweit allgemein geltenden Grundsatz.
§ 7 Abs. 1 S. 2 BORA begründet seinem Wortlaut nach zwar ein per-se Verbot der Verwendung qualifizierender Berufsbezeichnungen ohne korrespondierende Qualifikationen, da der Satzungsgeber angenommen hat, dass der angesprochene Verkehr auf das Vorliegen der in Anspruch genommenen Qualifikation vertraut und in diesem, wegen der mangelnden Qualifikation getäuschten, Vertrauen eine Geschäftsentscheidung trifft. Insoweit handelt es sich aber in der Sache auch bei den Verboten des § 7 Abs. 1 BORA um Irreführungstatbestände. Insoweit gebietet aber der grundrechtliche Schutz der Berufsfreiheit eine restriktive Auslegung in dem soeben beschriebenen Sinne. Werbeverbote verletzen das Recht auf Berufsfreiheit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann nicht, wenn die durch das Verbot erfasste Werbung eines Anwalts nicht in sachlicher Form erfolgt oder irreführend ist (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657; Offermann-Burckhart, Der Spezialist - ein besserer Fachanwalt?, NJW 2004, 2617, 2618; Quaas, Der Rechtsanwalt als Spezialist, BRAK-Mitt. 2004, S. 198). Im Hinblick auf die gebotene grundrechtskonforme Auslegung ist der Umfang der im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 2 BORA erforderlichen Kenntnisse nach den beim rechtsuchenden Publikum geweckten Erwartungen zu bemessen (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177 – Verwendung eines qualifizierenden Zusatzes durch Rechtsanwalt ).
Vorliegend ist die Werbung des Beklagten irreführend, weil die Qualifikationen des Beklagten nicht den durch die verwendete Bezeichnung „Spezialist“ ausgelösten Erwartungen des Verkehrs entsprechen. Der Beklagte erfüllt nicht die Anforderungen, die aus Sicht der durch die Werbung angesprochenen Verkehrskreise an einen Spezialisten gestellt werden. Zur Feststellung des Verständnisses der durch die Werbung des Beklagten angesprochenen Verkehrskreise ist der Senat nicht auf die Zuhilfenahme eines Sachverständigen angewiesen. Zum einen setzten auch die angesprochenen Zahnärzte bei der Beurteilung der Werbung des Beklagten keine besondere (zahnärztliche) Fachkunde ein (vgl. zu diesem Aspekt BGH, GRUR 2002, 77, 79 – Rechenzentrum). Zum anderen hat der Senat, der fortlaufend mit Wettbewerbssachen befasst ist, aufgrund besonderer Erfahrung die erforderliche Sachkunde erworben (vgl. zu diesem Aspekt Hefer-mehl/Köhler/Bornkamm, § 5 UWG Rn. 3.12).
Bereits nach allgemeinem Sprachverständnis muss der Spezialist auf einem bestimmten (Fach-) Gebiet über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl., 2007). Wer sich als Spezialist bezeichnet, bringt dadurch auch zum Ausdruck, dass er bevorzugt, wenn nicht gar ausschließlich einen Teilbereich des Vollberufs bearbeitet (BVerfG NJW 2004, 2656, 2558). Von einem Rechtsanwalt, der weit überwiegend Fälle aus einem bestimmten Bereich bearbeitet, erwartet das Publikum umfassende Kenntnisse, die theoretische Durchdringung und große praktische Erfahrung auf dem betreffenden Gebiet. Dementsprechend schließen die von der Werbung des Beklagten angesprochenen Verkehrskreise aus der Verwendung des Begriffs „Spezialist“, dass die so bezeichnete Person Experte ist, mit dessen praktischen und theoretischen Kenntnisse und Fertigkeiten auf dem betreffenden Gebiet auch der erfahrene Nicht-Spezialist nicht mithalten kann. Vor dem Hintergrund der ursprünglich vom Satzungsgeber im Sinne eines Stufenverhältnisses niedergelegten, seit mehreren Jahren und nach Aufhebung des § 7 BORA a.F. weiter verwendeten und im Verkehr bekannten qualifizierenden Angaben „Interessenschwerpunkt“, „Tätigkeitsschwerpunkt“ und „Fachanwalt“ ist die Annahme geboten, dass der Verkehr vom „Spezialisten“ zumindest die Expertise eines Fachanwalts erwartet, weil der Spezialist in Hinblick auf seine Kenntnisse und Fertigkeiten auch denjenigen, der sich noch im Spezialisierungsprozess befindet, d.h. denjenigen, der sich spezialisiert (Remmertz, Zulässigkeit der Selbsteinschätzung als „Spezialist“ nach neuem Berufsrecht, NJW 2008, 266, 268), übersteigt. Ob darüber hinausgehend weit überdurchschnittliche Kenntnisse verlangt werden (so OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177, 178) und an das Vorliegen solcher weit überdurchschnittlichen Kenntnisse die in dieser Entscheidung formulierten Anforderungen gestellt werden können, kann dahingestellt bleiben.
Daneben erwarten die Verkehrskreise von einem „Spezialisten“ in erster Linie eine Spezialisierung, welche die Spezialisierung selbst eines Fachanwalts übersteigt (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658). Vom Spezialisten wird erwartet, dass dieser sich auf sein Fachgebiet konzentriert und andere Gebiete nicht in gleichem oder annähernd gleichem Umfang behandelt (vgl. zu diesem Aspekt BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658; Niedersächsischer AGH, BRAK Mitt. 5/2007, 221 - Werbung - Zur Bezeichnung "Spezialist für Erbrecht"; LG Kiel, BRAK Mitt. 5/2008, 238, 239 – Werbung mit absolutem Spezialistentum). Der Beklagte hat indes keine Begrenzung seiner Tätigkeit auf dieses Gebiet nachgewiesen. Er gibt im Gegenteil selbst an, dass es ihm aufgrund der ländlichen Lage seiner Kanzlei nicht möglich sei, sich überwiegend auf das Zahnarztrecht zu konzentrieren. Zudem erfordert das Führen des Fachanwaltstitels im fachfremden Verwaltungsrecht dementsprechende Fortbildung, so dass der Beklagte schon allein deswegen nicht nur im Zahnarztrecht tätig sein kann.
Daneben hat der Beklagte das besondere Irreführungsverbot in § 7 Abs. 2 BORA verletzt, weil die Verwendung der Bezeichnung „Spezialist für Zahnarzt-recht“ irreführend war. Die Verwendung der Bezeichnung begründete wie oben ausgeführt die Gefahr einer Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise über die bestehenden Fähigkeiten des Beklagten.
Der Verstoß gegen § 7 BORA macht die beanstandete Werbung des Beklagten unlauter. Die Vorschrift ist auch dazu bestimmt, im Interessen der Marktteilnehmer das Markverhalten zu regeln. § 7 BORA regelt die Zulässigkeit der Benennung von Teilbereichen der Berufstätigkeit eines Rechtsanwalts. Zwar hat nicht jede standesrechtliche Regelung der BRAO und der BORA Wettbewerbsbezug und damit eine marktverhaltensregelnde Funktion i.S. des. § 4 Nr. 11 UWG. § 43b BRAO und seine verfassungsgemäßen Konkretisierungen in §§ 6-10 BORA sind jedoch als Marktverhaltensregeln im Sinne der Vorschrift zu qualifizieren, da sie die Berufspflichten der Rechtsanwälte in Bezug auf ihr Werbeverhalten untereinander zum Gegenstand haben (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177 – Verwendung eines qualifizierenden Zusatzes durch Rechtsanwalt; Hefer-mehl/Köhler/Bornkamm, 27. Auflage 2009, § 4 UWG Rn. 11.85; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/v. Jagow, UWG, 2004, § 4 Nr. 11 Rn. 76; vgl. auch Klute, Die Entwicklung des Wettbewerbsrechts in den Jahren 2006 bis 2008, NJW 2008, 2965, 2969; Ullmann, Das Koordinatensystem des Rechts des unlauteren Wettbewerbs im Spannungsfeld von Europa und Deutschland, GRUR 2003, 817, 822).
b) Die Werbung des Beklagten mit der Bezeichnung „Spezialist im Zahnarztrecht“ ist zugleich nach altem wie neuem UWG irreführend. Auch im Rahmen des § 5 UWG muss der Beklagte darlegen, dass er die Bezeichnung „Spezialist im Zahnarztrecht“ führen darf. Zwar ist grundsätzlich der Anspruchsteller und damit die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig. Davon wird aber seit jeher eine Ausnahme gemacht, wenn es um Tatsachen geht, die in den Verantwortungsbereich des Werbenden fallen (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 5 UWG Rn. 3.23). Denn in diesen Fällen ist es der Klägerin nicht möglich, das Nichtvorliegen der Voraussetzungen zur Qualifikation eines Spezialisten darzulegen bzw. zu beweisen. Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen zu § 7 Abs. 1 BORA, dessen materieller Maßstab dem Irreführungsverbot des § 5 UWG entspricht (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177, 179 – Verwendung eines qualifizierenden Zusatzes durch Rechtsanwalt; Kleine-Cosack, AnwBl. 2005, 275, 277), steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte nach den Erwartungen des angesprochenen Verkehrs ein Spezialist im Zahnarztrecht ist. Die daraus resultierende Irreführungsgefahr ist auch wettbewerblich relevant.
Auf der Grundlage der in der Vergangenheit begangenen Verletzungshandlungen besteht eine Vermutung der Wiederholungsgefahr (BGH, GRUR 2003, 450, 452 – Begrenzte Preissenkung; Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., 2006, § 8 Rn. 8).