Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%201719
Timestamp: 2019-12-10 00:18:36
Document Index: 282016149

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 41', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 369', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1985, 1719 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.11.1984
https://dejure.org/1985,929
BGH, 21.03.1985 - 4 StR 53/85 (https://dejure.org/1985,929)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1985 - 4 StR 53/85 (https://dejure.org/1985,929)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1985 - 4 StR 53/85 (https://dejure.org/1985,929)
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Milderung der Freiheitsstrafe wegen kumulativer Verhängung einer Geldstrafe - Voraussetzungen einer kumulativen Geldstrafe - Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters - Strafaussetzung zur Bewährung - Strafaussetzung neben Geldstrafe
NJW 1985, 1719
MDR 1985, 594
StV 1985, 321
JR 1986, 70
Das Verhältnis zwischen den Sanktionsmitteln Geld- und Freiheitsstrafe richtet sich dabei nach allgemeinen Strafzumessungsgrundsätzen, weshalb bei der Bemessung der Freiheitsstrafe die Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe als bestimmende Strafzumessungstatsache Berücksichtigung zu finden hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1985 - 4 StR 53/85, wistra 1985, 147 mwN).
Die "besonderen Umstände" müssen dabei umso gewichtiger sein, je näher die Strafe an der Zweijahresgrenze liegt (BGH wistra 1985, 147, 148).
Für die neuerlich durchzuführende Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß der bislang nicht festgestellte Gesamterlös aus den Drogengeschäften notfalls im Wege der Schätzung ermittelt werden muß (§ 73 b StGB) und daß die Verhängung einer Geldstrafe nach § 41 StGB neben einer Freiheitsstrafe nicht allein deshalb vorgenommen werden darf, um die an sich gebotene höhere Freiheitsstrafe auf ein Maß herabsetzen zu können, das die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung ermöglicht (vgl. BGHSt 32, 60, 65; BGH NJW 1985, 1719;… Häger in LK 11. Aufl. § 41 Rdn. 23).
Zwar weist die Staatsanwaltschaft zu Recht darauf hin, dass die besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB umso gewichtiger sein müssen, je näher die Freiheitsstrafe an der Zweijahresgrenze liegt (BGH, Urteil vom 21. März 1985 - 4 StR 53/85, wistra 1985, 147, 148; Urteil vom 27. August 1986 - 3 StR 265/86, NStZ 1987, 21;… Urteil vom 18. September 1986 - 4 StR 455/86, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Aussetzung, fehlerhafte 2; Urteil vom 12. November 1987 - 4 StR 550/87, wistra 1988, 106, 107; Urteil vom 15. Februar 1994 - 5 StR 692/93, wistra 1994, 193; Urteil vom 12. Juni 2001 - 5 StR 95/01, StV 2001, 676).
Die Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe darf dabei allerdings nicht allein deshalb vorgenommen werden, um die an sich gebotene höhere Freiheitsstrafe auf ein Maß herabsetzen zu können, das die Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung ermöglicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 2. Dezember 2004 - 3 StR 246/04, wistra 2005, 137 f.; vom 21. März 1985 - 4 StR 53/85, NJW 1985, 1719 und vom 24. August 1983 - 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 65).
Die besonderen Umstände müssen um so gewichtiger sein, je näher die Strafe an der Obergrenze von zwei Jahren liegt (st. Rspr., z.B. BGH JR 1986, 70 mit zustimmender Anm. von Bruns aaO S. 74/75).
Bewertung einer Betrugstat als einheitliches Geschehen trotz einzelner …
Das Verhältnis zwischen den beiden Sanktionsmitteln richtet sich dabei nach allgemeinen Strafzumessungsgrundsätzen, weshalb bei der Bemessung der Freiheitsstrafe die Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe als bestimmende Strafzumessungstatsache Berücksichtigung zu finden hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1985 - 4 StR 53/85, wistra 1985, 147).
Insoweit gilt als Auslegungskriterium, daß "besondere Umstände" um so gewichtiger sein müssen, je näher die Strafe an der Obergrenze liegt (BGH wistra 1985, 147, 148).
BGH, 19.03.2002 - 3 StR 28/02
Strafaussetzung zur Bewährung; besondere Umstände (Gesamtwürdigung; Abhängigkeit …
BGH, 24.08.1993 - 5 StR 229/93
Zulässigkeit der Verbindung von Freiheitsstrafe und Geldstrafe - Überprüfbarkeit …
BGH, 15.02.1994 - 5 StR 692/93
Geständnis - Untersuchungshaft - Krankheit - Gesamtwürdigung
BGH, 01.08.1986 - 3 StR 323/86
BGH, 05.12.1985 - 4 StR 526/85
Feststellung eines Gesamtvorsatzes durch den Tatrichter nach Gesamtwürdigung des …
BGH, 13.06.1985 - 4 StR 210/85
Strafaussetzung zur Bewährung bei Vorliegen besonderer Umstände in der Tat und in …
https://dejure.org/1984,1091
BGH, 28.11.1984 - 2 StR 309/84 (https://dejure.org/1984,1091)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1984 - 2 StR 309/84 (https://dejure.org/1984,1091)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1984 - 2 StR 309/84 (https://dejure.org/1984,1091)
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Begründung von Tateinheit zwischen einzelnen Steuerhinterziehungen durch den Entschluss der Nichtabgabe einer Steuererklärung bezüglich verschiedenartiger Steuern - Zeitpunkt des Beginns der Verjährung bei fortgesetzten Handlungen
AO § 370; StGB §§ 52, 78a
JR 1985, 244
Jeder Angeklagte hat nur eine fahrlässige Körperverletzung begangen; denn alle ihm insoweit zugerechneten Schadensfälle sind durch ein- und dieselbe Unterlassung verursacht (vgl. RGSt 76, 140, 143; BGH NJW 1985, 1719 f).
Das gilt auch für das Steuerstrafrecht (RFH RStBl. 1941, 910; BGH NJW 1985, 1719f.).
Vielmehr handelt es sich, soweit es wie hier um den Verjährungsbeginn geht, um eine zulässige Auslegung des gesetzlichen Tatbegriffs im Rahmen des Merkmals "Beendigung der Tat", das nach § 78 a StGB für den Beginn der Verjährung maßgebend ist (vgl. BGH NJW 1985, 1719, 1720; BGHSt 33, 122, 124 f.).
Tateinheit ist nur dann ausnahmsweise anzunehmen, wenn die erforderlichen Angaben, die der Täter pflichtwidrig unterlassen hat, durch ein und dieselbe Handlung zu erbringen gewesen wären (vgl. BGH wistra 1985, 66; BGH bei Holtz MDR 1979, 987; Gribbohm/Utech NStZ 1990, 209, 212).
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. November 1984 - 2 StR 309/84 (JR 1985, 244 mit Anmerkung Puppe), hat den Unterschied zwischen Gesamtvorsatz und Fortsetzungsvorsatz noch einmal deutlich gemacht, wenn dort ausgeführt wird, "daß der Gesamtvorsatz auf die Begehung weiterer gleichartiger Taten über den betreffenden Einzelakt hinaus gestützt ist und er - im Gegensatz zum bloßen Fortsetzungsvorsatz - diese Taten bereits in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung, damit auch hinsichtlich des ungefähren Gesamterfolges umfaßt".
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Überlassung eines Grundstücks zur …
Liegt fortgesetzte Steuerhinterziehung vor, so beginnt die Verjährung mit dem Ende des letzten Handlungsteils (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. Urteil vom 28. November 1984 - 2 StR 309/84 -, Neue Juristische Wochenschrift 1985, 1719, m. w. N.).
b) Der Senat sieht in Übereinstimmung mit der Strafkammer in den Vorwürfen von Gewerbesteuerhinterziehung und Einkommensteuerhinterziehung jedenfalls bei der hier gegebenen Fallgestaltung zwei - auch prozessual - selbständige Straftaten (vgl. BGH NJW 85, 1719 u. wistra 92, 103; BayObLG wistra 92, 314; Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO Rn 316;319.1; Rolletschke-Kemper, Steuerverfehlungen, § 369 AO Rn 49).
Auch bei Unterlassungsdelikten ist die Frage, ob Tateinheit anzunehmen ist, nach § 52 StGB zu beurteilen und entscheidet sich danach, ob zur Erfüllung der pflichtgemäßen Handlungen mehrere Betätigungen erforderlich gewesen wären (BGHSt 18, 376/379; BGH bei Holtz MDR 1979, 98.7;-MDR 1985, 244 ; BayObLGSt 1960, 5/7; 1985, 131/132 NStZ 1986, 173 ).
Der Entschluss, bezüglich keiner der verschiedenartigen Steuern eine Steuererklärung abzugeben, begründet aber keine Tateinheit zwischen den einzelnen Steuerhinterziehungen (BGH NJW 1985, 1719 ).
Bei Fortsetzungstaten beginnt die Strafverfolgungsverjährung erst mit Beendigung des letzten Teilakts der Fortsetzungsreihe (ständige Rechtsprechung, z.B. BGHSt 24, 218, 221 [BGH 23.09.1971 - 4 StR 207/71]; BGH, Urteil vom 28. November 1984 - 2 StR 309/84).