Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/guerschingstenger-bewertungsrecht-bewgerbstg-erbst-i-steuerliche-auswirkungen-der-unterscheidung_idesk_PI16039_HI11523722.html
Timestamp: 2020-02-17 19:30:31
Document Index: 289255787

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'EuG', '§ 16', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 16']

Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / I. Steuerliche Auswirkungen der Unterscheidung | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Dieses Optionsrecht galt (s. Anm. 15a) nur, wenn der Erblasser, Schenker oder Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer seinen Wohnsitz in einem EU- oder EWR-Staat hat. Maßgebend dafür war die Entscheidung Mattner, wonach auch eine nicht Gebietsansässige (Niederlande) den Freibetrag nach § 16 Abs. 2 ErbStG in Anspruch nehmen kann. In einem Drittstaat lebenden Steuerpflichtigen stand das Optionsrecht gesetzlich nicht zu. Mit Urteil vom 17.10.2013 in der Rechtssache Welte (Erblasserin und Erbe waren Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz) sah der EuGH in der Gewährung des niedrigeren Freibetrags nach § 16 Abs. 2 ErbStG jedoch einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Mit Entscheidung des EuGH vom 4.9.2014 in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland hatte er seine Auffassung wiederholt. Unklar blieb jedoch noch, was diese Entscheidung konkret bedeutet; der EuGH hatte nämlich ausdrücklich klargestellt, dass nur die Rechtslage vor Einführung des Optionsrechts nach § 2 Abs. 3 ErbStG beurteilt wurde.
2016 hatte dann der EuGH aufgrund eines Vorlagebeschlusses des FG Düsseldorf entschieden, dass es gegen die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, dass im Falle einer Schenkung unter Gebietsfremden niedrigere Steuerfreibeträge gelten, wenn der Erwerber keinen solchen Antrag stellt. Ein solcher Verstoß liege auch und auf jeden Fall vor, wenn die Steuer auf Antrag eines solchen Erwerbers unter Anwendung des höheren Freibetrags errechnet wird, dieser Antrag aber zur Folge hat, dass alle Schenkungen zusammengerechnet werden (gem. § 14 ErbStG), die der Erwerber in den zehn Jahren vor und in den zehn Jahren nach der Schenkung von demselben Schenker erhalten hat. Ob dies auch dann gilt, wenn der Erwerber in einem Drittstaat lebt, hielt das Gericht in diesem Fall nicht für entscheidungserheblich (Schenkerin und Beschenkte hatten ihren Wohnsitz in Großbritannien). Der Gesetzgeber hatte nun für eine europarechtskonforme Regelung der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht zu sorgen. Ob dafür eine Erweiterung des Antragsrechts auch auf Drittstaatensachverhalte und ein Wegfall der unterschiedlich langen Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG in § 2 Abs. 3 Satz 2 ErbStG genügt, erschien äußerst fraglich.
Der Gesetzgeber hat sich nunmehr dafür entschieden, für Erwerbe ab dem 25.6.2017 uneingeschränkt die Freibeträge nach § 16 Abs. 1 ErbStG n.F. zu gewähren. In Fällen der beschränkten Steuerpflicht wird jedoch der Freibetrag im Fall von Erwerben zusätzlichen Auslandsvermögens ...