Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+40,+350
Timestamp: 2018-11-19 06:10:25
Document Index: 68705294

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 239', '§ 177', '§ 239', '§ 177', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239', '§ 239', 'BGH', '§ 239', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239', 'BGH', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 239', 'BGH', 'BGH', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 240', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.11.1994 - GSSt 1/94 - dejure.org
BGH, 22.11.1994 - GSSt 1/94
§ 239b Abs. 1 StGB, Entführung, Drohung im Zwei-Personenverhältnis, §§ 177 f StGB, Kriterium ist nicht 'Außenwirkung', sondern 'funktionaler Zusammenhang', Ausnutzen der Entführung zu weiterer Nötigung, beim Sich-Bemächtigen: 'Stabilisierung'
§ 239b Abs. 1 Halbsatz 1 StGB; § 177 StGB
Anwendung des § 239b Abs. 1 Halbsatz 1 StGB in Zweipersonenverhältnissen (Entführung zum Zwecke einer Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung; Ausnutzung der geschaffenen Lage zur qualifizierten Drohung; Außenwirkung)
BGHSt 40, 350
NJW 1995, 471
MDR 1995, 298
NStZ 1995, 129
NStZ 1995, 184 (Ls.)
StV 1995, 82
JR 1995, 346
Die hierfür erforderliche "gewisse Stabilisierung" der Zwangslage (vgl. BGHSt 40, 350, 359) war dadurch schon eingetreten.
Der Täter muß beabsichtigen, die durch das Sich-Bemächtigen für das Opfer geschaffene Lage für sein weiteres erpresserisches Vorgehen auszunutzen (vgl. BGHSt 40, 350, 355;… BGHR StGB § 239a Anwendungsbereich 1 m.w.N.).
BGH, 12.02.2015 - 1 StR 444/14
Besonders schwerer Raub (konkludente Drohung mit einem empfindlichen Übel für …
Zwischen der Entführung und der beabsichtigten Nötigung muss aber ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang derart bestehen, dass der Täter das Opfer während der Dauer der Entführung nötigen will und die abgenötigte Handlung während der Dauer der Zwangslage vorgenommen werden soll (BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 1/94, BGHSt 40, 350, 355; BGH, Urteil vom 20. September 2005 - 1 StR 86/05, NStZ 2006, 36 f.; BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - 2 StR 236/13, StV 2014, 218).
Hierdurch soll vor allem bei Zweipersonenverhältnissen der Anwendungsbereich dieser Vorschriften von den klassischen Delikten mit Nötigungselementen abgegrenzt werden (vgl. BGHSt 40, 350 ff.).
Der Täter muß beabsichtigen, die durch das Sichbemächtigen für das Opfer geschaffene Lage für sein weiteres Vorgehen auszunutzen (vgl. BGHSt 40, 350, 355;… BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Sichbemächtigen 5; NStZ 1999, 509 jew. m.w.N.).
BGH, 20.09.2005 - 1 StR 86/05
Geiselnahme (funktionaler und zeitlicher Zusammenhang); Nötigungserfolg …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es erforderlich, dass zwischen der Entführung eines Opfers und einer beabsichtigten Nötigung ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang derart besteht, dass der Täter das Opfer während der Dauer der Entführung nötigen will (vgl. BGHSt 40, 350, 355, 359) und die abgenötigte Handlung auch während der Dauer der Zwangslage vorgenommen werden soll (…BGHR StGB § 239b Entführen 4).
BGH, 31.08.2006 - 3 StR 246/06
Erpresserischer Menschenraub (Versuch; Vollendung; Zwei-Personen-Verhältnis; …
Der erforderliche funktionale Zusammenhang liegt daher nicht vor, wenn sich der Täter des Opfers durch Nötigungsmittel bemächtigt, die zugleich unmittelbar der beabsichtigten Erpressung dienen, wenn also Bemächtigungs- und Nötigungsmittel zusammenfallen (vgl. BGHSt 40, 350 ff., 359;… BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Anwendungsbereich 1 und Sichbemächtigen 4, 8; BGH NJW 1997, 1082 f. und NStZ 2006, 448 f.).
Da sich zur Tatzeit dort keine Mitarbeiter aufhielten, war der Zeuge jedenfalls in dem menschenleeren Bürogebäude in seinen Schutz- und Verteidigungsmöglichkeiten in einem Maße eingeschränkt, daß er dem ungehemmten Einfluß des Angeklagten ausgesetzt war (vgl. BGHSt 40, 350, 359 m.w.N.).
BGH, 28.08.2007 - 1 StR 268/07
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Erledigterklärung einer Unterbringung in …
Eine Einschränkung des Anwendungsbereichs einer Bestimmung anhand der Vorstellungen des Gesetzgebers, die sich im Wortlaut der Bestimmung nicht oder jedenfalls nicht eindeutig widerspiegeln, kommt um so eher in Betracht, je schwerer die Sanktion ist, die die in Rede stehende Norm androht (in vergleichbarem Sinne zu § 239a Abs. 1, § 239b Abs. 1 StGB BGHSt 40, 350, 356 f.;… Träger/Schluckebier in LK 11. Aufl. § 239a Rdn. 16; zu § 316a StGB BGHSt 49, 8, 11).
OLG Zweibrücken, 16.02.2009 - 1 Ws 17/09
Geiselnahme: Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen bei Verschleppung und …
Der Große Senat hat in seiner Entscheidung vom 22. November 1994 (BGHSt 40, 350) gefordert, dass im Zwei-Personen-Verhältnis die Bemächtigungssituation gegenüber der beabsichtigten Nötigung eine eigenständige Bedeutung aufweisen müsse.
An einer derartigen eigenständigen Bedeutung fehle es, wenn das Mittel für die Begründung der Gewalt über die Geisel und das Mittel für die geplante Nötigung identisch seien (BGHSt 40, 350, 359).
Die erste Tatbestandsalternative des § 239 b Abs. 1 StGB mit den Modalitäten des Entführens oder Sichbemächtigens ist als unvollkommenes zweiaktiges Delikt konstruiert (so BGHSt 40, 350, 355).
Die dabei abgenötigte Handlung wird in der Regel ausschließlich durch die Bedrohung durchgesetzt, ohne dass der Bemächtigungssituation die in § 239 b StGB vorausgesetzte eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. BGHSt 40, 350).
BGH, 09.06.1999 - 3 StR 78/99
"sich bemächtigen" beim erpresserischen Menschenraub
Diese Kriterien dienen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 40, 350 ff.) dazu, vor allem bei Zweipersonenverhältnissen den Anwendungsbereich der §§ 239a, 239b StGB von demjenigen klassischer Delikte mit Nötigungselementen wie den §§ 177, 253, 255 StGB abzugrenzen (zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl. auch Heinrich, NStZ 1997, 365, 366 f. und Müller-Dietz, JuS 1996, 110 ff.).
Dient etwa die Drohung wie das Vorhalten einer Schußwaffe zugleich dazu, sich des Opfers zu bemächtigen und es in unmittelbarem Zusammenhang damit zu weitergehenden Handlungen oder Duldungen zu nötigen, wird die abgenötigte Handlung in der Regel ausschließlich durch die Bedrohung mit der Waffe durchgesetzt, ohne daß der Bemächtigungssituation eine eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. BGHSt 40, 350, 359;… BGHR StGB § 239a Sichbemächtigen 4).
Der Täter muß beabsichtigen, die durch die Entführung oder das Sichbemächtigen für das Opfer geschaffene Lage zu einer weiteren Nötigung bzw. Erpressung auszunutzen (vgl. BGHSt 40, 350, 355;… BGHR StGB § 239a Sichbemächtigen 5).
OLG Zweibrücken, 16.02.2009 - 1 Ws 18/09
Tatbestandsalternativen beim erpresserischen Menschenraub
OLG Zweibrücken, 16.02.2009 - 1 Ws 19/09
OLG Zweibrücken, 16.02.2009 - 1 Ws 20/09
BGH, 22.10.2009 - 3 StR 372/09
Schwerer Raub; erpresserischer Menschenraub (Sich-Bemächtigen mit …
BGH, 18.12.2007 - 1 StR 86/05
Eigene Strafzumessung des Revisionsgerichts (verfassungskonforme Auslegung des § …
BGH, 08.11.2007 - 3 StR 320/07
Tateinheit (Klammerwirkung) und Tatmehrheit bei Geiselnahme (konkludente …
BGH, 28.11.1995 - 4 StR 641/95
Erpresserischer Menschenraub - Bemächtigungslage - Erpressung - Funktionaler und …
BGH, 22.11.2005 - 4 StR 459/05
Geiselnahme (einschränkende Auslegung im Zweipersonenverhältnis; Ausnutzung zur …
BGH, 14.01.1997 - 1 StR 507/96
Richterehrenwort - § 240 StGB, Zwischenerfolg, § 239b StGB, 'stabilisierte …
BGH, 02.02.2012 - 3 StR 385/11
Erpresserischer Menschenraub (Zusammenfallen von Bemächtigungs- und …
BGH, 27.05.2008 - 4 StR 150/08
Erpresserischer Menschenraub (Absicht der Ausnutzung des Sich Bemächtigens) und …
BGH, 07.03.1996 - 1 StR 688/95
Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht (Sperrung von Schriftstücken; unzulässige …
Tateinheit (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; Teilidentität der …
BGH, 14.05.1996 - 4 StR 174/96
Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und …
BGH, 20.09.2007 - 4 StR 334/07
Abgrenzung von erpresserischem Menschenraub und räuberischer Erpressung nach der …
BGH, 24.01.2002 - 3 StR 402/01
Geiselnahme; Anwendungsbereich der Einschränkung im …
BGH, 27.01.2009 - 3 StR 521/08
Geiselnahme (funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Entführung und …
BGH, 21.12.2006 - 3 StR 451/06
Geiselnahme neben Vergewaltigung (erzwungene Ortsveränderung; Verbringen an einen …
BGH, 20.12.2005 - 3 StR 406/05
Geiselnahme (Zwei-Personen-Verhältnis; eigenständige Bedeutung der Zwangslage)
BGH, 27.05.2014 - 2 StR 606/13
Geiselnahme (mangelnde stabile Bemächtigungslage im Zwei-Personenverhältnis)
BGH, 19.06.2007 - 3 StR 124/07
Erpresserischer Menschenraub (funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen …
BGH, 14.10.2015 - 2 StR 236/15
BGH, 17.10.1996 - 4 StR 404/96
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung eines Gerichts - Voraussetzungen für …
BGH, 02.10.1996 - 3 StR 378/96
Beihilfe zu einer unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
BGH, 12.09.2013 - 2 StR 236/13
Voraussetzungen der Geiselnahme (funktionaler Zusammenhang)
BGH, 03.08.1995 - 4 StR 435/95
Bemächtigung - Entführung - Eigenständige Bedeutung - Abgenötigte Handlung
BGH, 21.05.2013 - 2 StR 58/13
Geiselnahme: Eigenständige Bedeutung der Bemächtigungssituation
BGH, 22.08.1996 - 5 StR 263/96
Ausnutzungstatbestand der Geiselnahme erfordert eine Ausnutzungsabsicht - …
BGH, 10.10.1995 - 5 StR 268/95
Zulässige Revision - Nebenkläger - Tatrichter - Nichtanwendung von …
BGH, 22.06.1999 - 1 StR 281/99
Schwere räuberische Erpressung; Erpresserischer Menschenraub; …
BGH, 27.02.1996 - 4 StR 18/96
Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
BGH, 28.12.1995 - 1 StR 648/95
Erpresserischer Menschenraub - Räuberische Erpressung - Konkurrenz - …
BGH, 12.05.1999 - 1 StR 201/99
Erpresserischer Menschenraub; Zweipersonenverhältnis; Sichbemächtigen
BGH, 23.10.1997 - 5 StR 486/97
BGH beanstandet Jugendstrafen bei einer Gewalttat
BGH, 01.02.1995 - 2 StR 421/93
BGH, 16.07.1996 - 1 StR 343/96
Fehlende Kausalität zwischen den Nötigungshandlungen und der Vermögensverfügung …
BGH, 28.06.1995 - 2 StR 178/95
Bemächtigung - Bankraub - Raub - Bankräuber - Erpresserischer Menschenraub
BGH, 27.09.1996 - 1 StR 576/96
Bemächtigungssituation des Opfers ohne beabsichtigte, weitergehende Ziele - …
BGH, 01.02.1995 - 2 StR 421/94
Entführung - Vergewaltigung - Geisel - Geiselnahme