Source: https://www.bundeswehr-community.info/wbb/index.php/Thread/24699-Trennungsgeld-Zivilbesch%C3%A4ftigter-T%C3%A4gliche-R%C3%BCckkehr-nicht-zumutbar/
Timestamp: 2020-08-10 11:16:46
Document Index: 103457230

Matched Legal Cases: ['§6', '§6', '§6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§6', '§3']

Trennungsgeld, Zivilbeschäftigter, Tägliche Rückkehr nicht zumutbar - Fragen an den Rechnungsführer - Bundeswehr-Community
ich bin als Arbeitnehmer neu eingestellt worden. Ich bin im Schichtdienst (Wechselschicht) tätig, gegliedert in Tagschicht und Nachtschicht.
Mir wurde bei der Einstellung die UKV (vorläufig) zugesagt, also es greift die 3+5-Regelung bei mir.
Jetzt hab ich entsprechend einen TG-Antrag, §6 Tägliche Rückkehr zum Wohnort gestellt. Die einfache Strecke beträgt 35km.
So, jetzt wurde geprüft und festgestellt, dass die Tägliche Rückkehr zu meinem Wohnort nicht zumutbar ist. Grund: Aufgrund der Nachtschicht (Beginnt an Tag 1, endet an Tag 2), bin ich länger als 12h von meinem Wohnort abwesend.
Dabei spielt laut Bescheid auch die Fahrzeit von nur ca. 45min keine Rolle, da ich deutlich über den 12h bin.
Eine Bescheinigung, dass keine Unterkunft am Dienstort zur Verfügung steht, liegt der Abrechnungsstelle vor.
Dort kann ich leider telefonisch niemanden erreichen, da aufgrund des Schichtdienstes diese abwesend sind, wenn ich im Dienst bin und umgekehrt.
Am Bescheid steht, dass "gemäß §6 Abs. 4 TGV können maximal die Auslagen erstattet werden, die bei einem Verbleib am Dienstort angefallen wären".
Das versteh ich auch noch, hab mich nämlich in die TGV eingelesen.
Sollte dann nicht ein pauschaler (Tagessatz) gezahlt werden (Höchstbetragsberechnung)? Also dass die tatsächlichen Kilometer keine Rolle mehr spielen?
Im weiteren Verlauf steht im Bescheid nämlich, dass "die Festsetzung des anzurechnenden Eigenanteils maßgeblichen Entfernung auf 0km" festgesetzt werden.
"Neben der Erstattung der Fahrkosten erhalten Sie für jeden Arbeitstag, an welchem Sie aus notwendigerweise mehr als 11 Stunden von Ihrer Wohnung abwesend sind, einen Verpflegungszuschuss in Höhe von 2,05 Euro je Tag.
Also wäre es ja doch wieder TG nach §6 TGV? Kenn mich da jetzt nicht wirklich aus.
Vielleicht kann mich hier jemand aufklären und kurz zusammenfassen, wie mein TG berechnet wird?
TB251 schrieb:
Da Sie täglich pendeln, erhalten Sie ein Trennungsgeld nach § 6 TVG. Weil Ihnen die tägliche Rückkehr an den Wohnort jedoch aufgrund der langen Abwesenheitsdauer von der Wohnung nicht zuzumuten ist, wird der Auszahlungsbetrag durch die in Ihrem Bescheid zitierte "Höchstbetragsberechnung" nach § 6 Abs. 4 TGV auf einen Betrag begrenzt, der einem Verbleib am Dienstort entspricht.
D.h. für Sie konkret: Ergibt ein Abrechnungsvergleich, dass der auszuzahlende Betrag einer Pendelentschädigung nach § 6 TGV höher wäre als der zustehende Betrag für einen Verbleib am DO, wird als Entschädigung für das Pendeln nur der gedeckelte (Höchst-)Betrag für den Verbleib am DO gezahlt. Ist die originäre Pendelentschädigung niedriger als diejenige für einen Verbleib am Dienstort erhalten Sie als TG die originäre Pendelentschädigung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dieser Regelung in seinem Urteil vom 14. Juni 2012 (Az 5 A 1/12) ausgeführt:
"[...] Der Verordnungsgeber geht davon aus, dass es generell nicht zu rechtfertigen wäre, einem Berechtigten, der täglich an seinen Wohnort zurückkehrt, obgleich ihm dies wegen der großen Entfernung eigentlich nicht zuzumuten wäre, im Hinblick auf den dann entstehenden hohen Fahrkostenaufwand ein höheres Trennungsgeld zu gewähren als demjenigen, der am auswärtigen Dienstort verbleibt und Trennungsgeld nach §§ 3 und 4 TGV erhält (vgl. Kopicki/Irlenbusch, Reisekostenrecht des Bundes, Stand Mai 2006, § 6 TGV Rn. 53). Damit dies nicht geschieht, ordnet § 6 Abs. 4 Satz 1 TGV an, dass das Trennungsgeld nach den Absätzen 1 und 2 das in einem Kalendermonat zustehende Trennungsgeld nach den §§ 3 und 4 TGV sowie das Tage- und Übernachtungsgeld für die Hin- und Rückreise nicht übersteigen darf. Des Weiteren bestimmt § 6 Abs. 4 Satz 2 TGV, dass als Übernachtungsgeld für die ersten 14 Tage höchstens der Betrag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BRKG und ab dem 15. Tag als Trennungsübernachtungsgeld ein Drittel dieses Betrages berücksichtigt wird. Demnach ist die Anwendung der Höchstbetragsgrenze des § 6 Abs. 4 TGV allein in den Fällen zweckgerecht, in denen der Lenkungszweck des Regelwerks überhaupt erreichbar ist. Das ist der Fall, wenn der Berechtigte täglich zum Wohnort zurückkehrt, obwohl ihm dies wegen der weiten Entfernung von Wohnung und Dienstort nicht zuzumuten wäre (vgl. Kopicki/Irlenbusch, a.a.O., Stand September 2011, § 6 TGV Rn. 1; Kreutzmann, a.a.O., Stand Dezember 2010, § 6 TGV/Kommentar Rn. 144). [...]"
Verständlichkeitshalber möchte ich nochmal in eigenen Worten meinen Fall zusammenfassen. Sie dürfen mich gerne korrigieren, falls ich einen Denkfehler habe.
Ist die originäre Pendelentschädigung niedriger als diejenige für einen Verbleib am Dienstort erhalten Sie als TG die originäre Pendelentschädigung
Pro Kilometer Entfernung gibt es 0,20 Euro.
Bei 35km einfacher Fahrt, sind das pro Tag: 35km * 0,2€/km * 2 = 14 Euro. Diese 14 Euro, plus 2,05 Euro/Tag Verpflegungszuschuss = 16,05 Euro pro Tag gemäß §6 TGV.
Bei 15 Arbeitstagen im Monat wären dies 240,75 Euro.
Das heisst im Umkehrschluss, da der Höchstbetrag gemäß §3 TGV viel höher liegt, dass ich immer nach Paragraph 6 TGV abgerechnet werde und die im Bescheid genannte Unzumutbarkeit aufgrund der geringen Entfernung nicht ins Gewicht fällt, oder?
29. Juli 2020, 21:37