Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%201998,%20101
Timestamp: 2019-05-25 04:20:20
Document Index: 63568018

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', '§ 212', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH', '§ 212', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGH']

BGH, 03.12.1997 - 3 StR 569/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2188
BGH, 03.12.1997 - 3 StR 569/97 (https://dejure.org/1997,2188)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1997 - 3 StR 569/97 (https://dejure.org/1997,2188)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1997 - 3 StR 569/97 (https://dejure.org/1997,2188)
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NStZ-RR 1998, 101
StV 1998, 545
Dieser Schluss auf die geistige Vorwegnahme und Billigung seines möglichen Todes war - auch unter Berücksichtigung, dass die Billigung der Tötung des eigenen Kindes naturgemäß die Überschreitung höchster Hemmschwellen voraussetzt (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 50) - jedenfalls aufgrund der Kenntnis der Angeklagten davon, dass Dennis nur noch "Haut und Knochen war" sowie kaum mehr aus eigener Kraft laufen und ohne Stütze sitzen konnte, und weil deswegen die Hinzuziehung eines Arztes zwischen ihnen diskutiert wurde, möglich und ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Es ist jedoch auch in Betracht zu ziehen, dass der Täter im Einzelfall die Gefahr der Tötung nicht erkannt hat oder jedenfalls darauf vertraut haben könnte, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 50).
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen der Schluß auf einen zumindest bedingten Tötungsvorsatz nahe liegt, doch ist dieser nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter alle nach Sachlage in Betracht kommenden Tatumstände in seine Erwägungen einbezogen hat, die dieses Ergebnis in Frage stellen können (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 50 m. w. N.).
Diese war hier aber schon deshalb geboten, weil der Tatrichter selbst feststellt, dass der Tod des N. der Angeklagten "unerwünscht" war und die Billigung der Tötung des eigenen Kindes naturgemäß die Überschreitung höchster Hemmschwellen voraussetzt (vgl. u. a. BGH, Beschluss vom 13. März 2007 - 5 StR 320/06; BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz bedingter 50).
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen der Schluß auf einen zumindest bedingten Tötungsvorsatz nahe liegt, doch ist dieser nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter alle nach Sachlage in Betracht kommenden Tatumstände in seine Erwägungen einbezogen hat, die dieses Ergebnis in Frage stellen können (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 50 m.w.N.).
BGH, 08.08.2001 - 2 StR 166/01
Tötungsvorsatz; dolus eventualis; Eventualvorsatz; Bewußte Fahrlässigkeit; …
Der Schluß auf bedingten Tötungsvorsatz ist daher nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter in seine Erwägungen alle Umstände einbezogen hat, die ein solches Ergebnis in Frage stellen (ständige Rechtsprechung; vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 40, 41, 50 m.w.N.; BGH StV 1997, 7).
Tötungsvorsatz (gefährliche Gewalthandlung; vorsatzkritische Umstände bei der …