Source: https://www.bochum.de/C125830C0038F229/vwContentByKey/W28WZB9B928BOCMDE
Timestamp: 2020-02-26 10:21:47
Document Index: 162034246

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§10', '§ 5', '§ 10', '§ 19', '§ 2', '§ 143']

Verpflichtungen im Landeshundegestz | Stadt Bochum
Verpflichtungen im Landeshundegesetz
Anleinpflicht in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr,
in der Allgemeinheit zugänglichen umfriedeten Parkanlagen, Gartenanlagen und Grünanlagen einschließlich Kinderspielplätzen mit Ausnahme besonders ausgewiesener Hundeauslaufbereiche,
Für Hunde, die ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 Zentimeter oder ein Gewicht von mindestens 20 Kilogramm haben ("Große Hunde")
Anleinpflicht innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile, auf öffentlichen Straßen, Wege und Plätzen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln
Pflicht zur Anzeige der Hundehaltung durch formloses Anschreiben an das Ordnungsamt, möglichst mit Angaben zur Identität des Hundes (Name, Rasse, Geschlecht, Gewicht, Größe, Alter, Fellfarbe, kastriert / sterilisiert?).
Diese Anzeige ersetzt nicht die steuerliche Anmeldung des Hundes
Der Nachweis der Sachkunde kann durch die Sachkundebescheinigung einer oder eines anerkannten Sachverständigen, einer anerkannten sachverständigen Stelle oder von durch die Tierärztekammern benannten Tierärztinnen und Tierärzten erteilt werden.
Als bereits sachkundig gelten:
a) Inhaber eines Jagdscheines oder Personen, die die Jägerprüfung mit Erfolg abgelegt haben.
b) Personen, die eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes zur Zucht oder Haltung von Hunden oder zum Handel mit Hunden besitzen.
c) Tierärztinnen oder Tierärzte sowie Inhaber einer Berufserlaubnis nach § 11 der Bundes-Tierärzteordnung
d) Polizeihundeführerinnen und Polizeihundeführer
e) Personen, die aufgrund einer Anerkennung nach §10 Absatz 3 berechtigt sind, Sachkundebescheinigungen zu erteilen.
Kennzeichnung des Hundes per Mikrochip und Vorlage eines Nachweis hierüber.
Für "gefährliche Hunde" und "Hunde bestimmter Rassen"
Anleinpflicht und Maulkorbpflicht außerhalb befriedeten Besitztums, in Fluren, Aufzügen, Treppenhäusern und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in öffentlichen Räumen.
Der Halter oder die Aufsichtsperson muss 18 Jahre alt und körperlich in der Lage sein, den Hund sicher zu führen. Die reißfeste Leine darf nicht länger als 1,5 Meter sein und muss so beschaffen sein, dass der Hund sicher gehalten werden kann. Der Hund muss einen das Beißen verhindernden Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung (zum Beispiel Kopfhalfter) tragen.
Anzeigepflicht und Erlaubnispflicht
Sie erfüllen Ihre Anzeigepflicht selbstverständlich mit der erforderlichen Antragstellung auf Erlaubniserteilung.
die Sachkunde nachweist
Der Nachweis der Sachkunde bedingt die erfolgreiche Teilnahme an einer behördlichen Sachkundeprüfung. Hiervon abweichend kann für die Haltung von "Hunden bestimmter Rassen" die Sachkundebescheinigung auch von einer oder einem anerkannten Sachverständigen oder einer anerkannten sachverständigen Stelle erteilt werden.
Als bereits sachkundig für die Haltung von "gefährlichen Hunden" und "Hunden bestimmter Rassen" gelten die Personen, die unter b) bis f) der Voraussetzungen für die Haltung von großen Hunden erfasst sind.
die persönliche Zuverlässigkeit nachweist
Das hierfür notwendige Führungszeugnis ist in einem der Bürgerbüros der Stadt Bochum zu beantragen. Als Verwendungszweck ist "Überprüfung Hundehalter" und als Belegart ist "O" anzugeben.
den Hund in verhaltensgerechter und ausbruchsicherer Einrichtung hält
eine Haftpflichtversicherung (Mindestversicherungssumme für Personenschäden in Höhe von 500.000 Euro und für Sachschäden in Höhe von 250.000 Euro) nachweist
den Hund per Mikrochip hat kennzeichnen lassen und einen entsprechenden Nachweis vorgelegt hat.
Auf Antrag ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (Befreiung vom Maulkorbzwang und / oder Leinenzwang) möglich, wenn der Hundehalter durch eine erfolgreiche abgelegte behördliche Verhaltensprüfung nachweist, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist. Hiervon abweichend können für "Hunde bestimmter Rassen" Verhaltensprüfungen auch von einer oder einem anerkannten Sachverständigen oder eine anerkannten sachverständigen Stelle durchgeführt werden.
Bei Neuanschaffung von "gefährlichen Hunden" wird die Erlaubnis nur erteilt, wenn darüber hinaus ein überwiegendes besonderes Interesse für das Halten dieses Hundes nachgewiesen wird.
Die Aufsichtspersonen von "gefährlichen Hunden" haben auf Verlangen der zuständigen Ordnungsbehörde den Nachweis der Sachkunde durch Vorlage der Sachkundebescheinigungen des amtlichen Tierarztes zu erbringen. Für das Ausführen von "Hunden bestimmter Rassen" kann die Sachkundebescheinigung auch von einem anerkannten Sachverständigen oder von einer anerkannten sachverständigen Stelle erteilt werden. Bezüglich der Abstimmung eines Termins zur behördlichen Sachkundeprüfung kann sich die Aufsichtsperson gegebenenfalls mit dem Veterinäramt, Telefon: 0234 / 910-88 20 oder 0234 / 910-88 11, in Verbindung setzen.
Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 10 Abs. 1 LHundG NRW ist das gleichzeitige Führen von mehreren "gefährlichen Hunden" und von mehreren "Hunden bestimmter Rassen" durch eine Person unzulässig.
Mit "gefährlichen Hunden" und mit "Hunde, deren Gefährlichkeit im Einzelfall festgestellt" wurde, ist die Zucht verboten.
Nach § 19 Abs. 1 LHundG NRW wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer
Hunde auf Menschen oder Tiere hetzt oder
entgegen § 2 Absatz 3 LHundG NRW einen Hund mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität ausbildet.
Durch das Gesetz zur Bekämpfung "gefährlicher Hunde" wurde in das Strafgesetzbuch (StGB) der § 143 - Unerlaubter Umgang mit "gefährlichen Hunden" - aufgenommen. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unter anderem ohne die erforderliche Genehmigung einen "gefährlichen Hund" hält.
Die Nichtbeachtung der Vorschriften des LHundG NRW kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 100.000 EUR geahndet werden. Darüber hinaus begründen solche Verstöße Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit.
Weitere allgemeine Informationen, die Texte des Gesetzes (LHundG NRW) und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschrift (VV LHundG NRW) sowie sonstige Informationen finden Sie unter Landeshundegesetz (LHundG NRW).