Source: http://hoganlovells-blog.de/2017/12/06/bgh-legt-eugh-fragen-zur-cookie-einwilligung-vor/
Timestamp: 2018-09-23 18:41:18
Document Index: 330482384

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

BGH legt EuGH Fragen zur Cookie-Einwilligung vor – Hogan Lovells Unternehmensblog
In einem jüngst ergangenen Vorlagebeschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung diverser Richtlinien und Verordnungen vorgelegt, die sich mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von sogenannten „Cookies“ befassen. Cookies sind kleine Textdateien, die von einer Website Lokal im Endgerät des Internetnutzers gespeichert werden. Beim erneuten Besuch der Internetseite werden vom Cookie Informationen zurück an den Betreiber der Website geschickt. Der Einsatz solcher Cookies erfordert die Einwilligung des Internetnutzers. Welche konkreten Anforderungen an eine wirksame Einholung dieser Einwilligung zu stellen sind, haben nun die Luxemburger Richter zu bewerten (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2017, Az.: I ZR 7/16).
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