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Timestamp: 2016-10-28 21:35:58
Document Index: 152579102

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42']

107 IV 176. Urteil des Kassationshofes vom 20. Februar 1981 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen S. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 42 CP. Internement. Lorsqu'il peut attendre de l'ex�cution de la peine un effet pr�ventif �quivalent sinon sup�rieur � celui de l'internement, le juge doit renoncer � ordonner ce dernier. Faits � partir de page 17
A.- S., der vorher schon neunmal, haupts�chlich wegen Diebstahls und damit zusammenh�ngender anderer Verm�gensdelikte bestraft werden musste, entwich am 18. Juli 1979 aus der Strafanstalt Lenzburg und beging in der Folge bis zu seiner Verhaftung am 17. August 1979 zehn BGE 107 IV 17 S. 18Einbruchdiebst�hle, sieben Entwendungen von Mofas zum Gebrauch sowie weitere Verfehlungen.
Wegen dieser nach der Entweichung begangenen Deliktsserie wurde S. vom Bezirksgericht Bremgarten zu 18 Monaten Zuchthaus (unbedingt) und zu Fr. 100.- Busse verurteilt. Von einer Verwahrung gem�ss Art. 42 Ziff. 1 StGB hat das Bezirksgericht ausdr�cklich abgesehen.
Das Obergericht des Kantons Aargau best�tigte auf Berufung der Staatsanwaltschaft das erstinstanzliche Urteil und lehnte die Anordnung der Verwahrung ebenfalls ab.
B.- Gegen dieses Urteil f�hrt die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, S. gem�ss Art. 42 StGB auf unbestimmte Zeit zu verwahren.
1. Dass in objektiver Hinsicht die Voraussetzungen der Verwahrung gegeben sind, ist unbestritten. Die Zahl der begangenen Delikte und die Dauer der bisher ohne Resozialisierungserfolg verb�ssten Freiheitsstrafen lassen keinen Zweifel dar�ber offen, dass die Verwahrung in Betracht zu ziehen ist.
2. Hat der Richter gem�ss Art. 42 StGB die gesetzliche M�glichkeit Verwahrung anzuordnen, so muss er nach pflichtgem�ssem Ermessen dar�ber befinden, ob diese ultima ratio des Sanktionensystems Platz greifen soll, oder ob - trotz der bisherigen Misserfolge des Strafvollzuges - doch noch gen�gend Anhaltspunkte f�r eine relativ g�nstige Prognose bestehen. Bei diesem Abw�gen zwischen der Notwendigkeit einer die Schuldstrafe �berschreitenden Internierung zu Sicherungszwecken und dem erneuten Vollzug einer Freiheitsstrafe sind die konkreten Umst�nde und Erfolgsaussichten zu ber�cksichtigen. Das Bundesgericht hat es als unzul�ssig bezeichnet, von einer Verwahrung abzusehen, weil der T�ter sich nur zweimal in der Schweiz strafbar gemacht habe und nach der Verb�ssung der Strafe in der Schweiz noch eine neue Bestrafung in �sterreich zu erwarten habe (BGE 101 IV 267; �hnlich BGE 99 IV 72). Im vorliegenden Fall liess sich das Obergericht nicht von solchen sachfremden Erw�gungen leiten, sondern st�tzte sich auf eine einl�ssliche W�rdigung der Wiedereingliederungschancen.
a) Dabei legt die Vorinstanz das Hauptgewicht auf die gute Betreuung durch Frau D., eine 53j�hrige Mitarbeiterin der Heilsarmee. Die Hilfe durch diese erfahrene Bezugsperson erachtet die Mehrheit des Obergerichts als aussichtsreich.
b) Als weitere positive Anhaltspunkte werden die Fortschritte im Verhalten des Beschwerdegegners w�hrend des laufenden Strafvollzuges erw�hnt. Er zeigt jetzt mehr Selbstbeherrschung gegen�ber Mitgefangenen und Vorgesetzten. Er befasst sich mit der Gestaltung seiner Zukunft. In der Freizeit sucht er durch Absolvierung eines Fernkurses als Radioelektriker sich n�tzliches Wissen anzueignen.
c) Das Obergericht kommt daher mehrheitlich zum Schluss, bei Verb�ssung der restlichen Freiheitsstrafe, die zu einer Entlassung im Alter von rund 34 Jahren f�hren werde, bestehe gute Aussicht f�r die Wiedereingliederung. Eine l�ngere Internierungsmassnahme hingegen w�rde die Resozialisierung eher erschweren und zudem beim Betroffenen die Gefahr der Resignation mit sich bringen.
3. Mit dieser Argumentation hat die Vorinstanz nach pers�nlicher Einvernahme des Beschwerdegegners und seiner Betreuerin einen durchaus vertretbaren Entscheid getroffen und den Rahmen des ihr zustehenden Ermessens nicht �berschritten. Gewiss liesse sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen auch eine weniger optimistische Gesamtbeurteilung begr�nden. Wenn aber die kantonalen Gerichte erster und zweiter Instanz in einl�sslicher W�rdigung der Vorgeschichte und der jetzigen Situation zum Schluss gekommen sind, es bestehe zur Zeit doch so viel Aussicht auf Erfolg, dass von einer Verwahrung abgesehen werden d�rfe, dann wird durch diesen prognostischen Ermessensentscheid, der auf sachlichen Gr�nden beruht, das Bundesrecht nicht verletzt.
Art. 42 StGB sieht als �usserste M�glichkeit eine Sicherungsmassnahme vor f�r jene F�lle, in denen vom Vollzug der nach Schuldprinzip ausgef�llten Freiheitsstrafen kein Erfolg zu erwarten ist. Solange aber - trotz bisherigen Misserfolgen - vom Vollzug der neuen Strafe nach den Umst�nden eine Besserung erwartet werden darf, zwingt das Bundesrecht nicht zur Anordnung der Verwahrung. Eine zur�ckhaltende Anwendung von Art. 42 StGB entspricht dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung. Die in BGE 101 IV 268 enthaltene Formulierung, der Richter d�rfe - bei Vorliegen der objektiven Voraussetzungen BGE 107 IV 17 S. 20- von der Verwahrung nur absehen, wenn er �berzeugt sei, dass schon der Vollzug der Strafe den Verurteilten dauernd vor R�ckf�llen bewahren werde, ist nicht etwa im Sinne eines Grundsatzes "im Zweifel: Verwahrung" zu verstehen. Der Richter hat im Gegenteil von der Verwahrung abzusehen, sobald nach den Umst�nden vom Strafvollzug eine Wirkung erwartet werden darf, die in pr�ventiver Hinsicht den Folgen einer sichernden Massnahme gem�ss Art. 42 StGB mindestens gleichkommt oder �berlegen ist.
Im angefochtenen Urteil hat das Obergericht im Sinne dieser Erw�gungen zum Antrag auf Verwahrung Stellung genommen.
101 IV 267,
99 IV 72,
101 IV 268
Art. 42 Ziff. 1 StGB