Source: http://www.nabu-schorndorf.de/Stellungnahme-Haubersbronn-2.htm
Timestamp: 2017-03-23 04:19:37
Document Index: 362791847

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§34', '§6', '§34', '§10', '§34', '§11', '§34', '§34', '§34', '§34', '§11', '§34', '§34']

NABU: Stellungnahme vom 11.11.2002
Stellungnahme vom 11.11.2002
2. Stellungnahme zur geplanten Westumfahrung Haubersbronn
Schorndorf, den 11.11 .2002 Stellungnahme zur frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für die Bebauungspläne: "Mühlwiesen, Dorfwiesen und Niederfeld"; "Hiller und Kohläcker-Ghai"; "Dorfwiesen" (68/10); "Dorfwiesen" (68/11); "Dorfwiesen" (68/12); "Niederfeld"; "Gassäcker"; "Hiller, Kohläcker-Ghai und Schelmenwasen"
Die acht Bebauungspläne sollen die Voraussetzung für den Bau der Ortsumfahrung Haubersbronn (L 1148) und die Querspange Haubersbronn-Nord (L 1150) schaffen. Der Bau der beiden genannten Straßenverbindungen wird zu einer deutlichen Entlastung der Ortsdurchfahrten der beiden Landesstraßen durch Haubersbronn und teilweise der Ortsdurchfahrt Urbach im Zuge der Kreisstraße (K 1880) führen. Aus diesen Gründen lehnt der Naturschutzbund Deutschland die beiden Trassen nicht grundsätzlich ab. Es muss jedoch sicher gestellt sein, dass die mit dem Bau der Straßen verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft und in ein NATURA 2000-Gebiet sachgerecht dargestellt, die Eingriffe gemäß den gesetzlichen Bestimmungen möglichst vermieden und die verbleibenden Beeinträchtigungen ausreichend kompensiert werden. Die Planungen genügen diesen Anforderungen nicht. Die Bebauungspläne berücksichtigen höherrangiges Recht wie europarechtliche Vorschrift, Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes nur ungenügend. Die nachfolgende Stellungnahme wird in die beiden Straßenabschnitte gemäß den Bebauungsplänen S1 bzw. 82 und die jeweiligen Ausgleichbebauungspläne gegliedert. 1. Bebauungsplan "Mühlwiesen, Dorfwiesen und Niederfeld" und zugehörige Ausgleichsbebauungspläne:
1.1 Der Bebauungsplan beeinträchtigt ein Europäisches Vogelschutzgebiet:
Der Bebauungsplan ermöglichen den Bau einer Straße, die ein Europäisches Vogelschutzgebiet erheblich beeinträchtigen kann. Die Straße durchschneidet im betreffenden Bereich, wie der landschaftspflegerische Begleitplan selbst ausführt, ein faktisches Vogelschutzgebiet (5. 34). Der fragliche Bereich war im Rahmen des sog. Konsultationsverfahrens zur Meldung der NATURA 2000-Gebiete aus politischen Gründen aus dem Vogelschutzgebiet 7123-401 herausgenommen worden. Dies kann durch eine entsprechende Zeitungsveröffentlichungen belegt werden (Schorndorfer Nachrichten vom 8. 12. 2000: "...ist das Kabinett ... auf eine Initiative von MdL Hans Heinz aus Winterbach aktiv geworden: Es hat Müllers Antrag entsprochen, die in die Westtrassenführung ragende Ausbuchtung eins Vogelschutzgebiets im Rahmen von NATURA 2000 aus dem Schutzgebiet heraus zu nehmen.") Entgegen dem Wortlauf der Vogelschutzrichtlinie und entgegen der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfolgte die Abgrenzung des Schutzgebiets also nicht nach rein fachlichen Kriterien, sondern nach politischen Wünschen oder sonstigen Kriterien. Folgerichtig geht der landschaftspflegerische Begleitplan zwar von einem faktischen Vogelschutzgebiet aus, ohne jedoch die dann notwendigen Aussagen zu Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebiets vollständig und richtig zu treffen und die einschlägigen Rechtsvorschriften abzuarbeiten.
1.2 Fehlende/Unrichtige Darstellung der Erhaltungsziele des Vogelschutzgebiets:
Die UVU aus dem Jahr 2001 stellt die Erhaltungsziele des Vogelschutzgebiets nicht dar. Es werden zwar einige Vogelarten der Vogelschutzrichtlinie aufgezählt, die zur Auswahl des betreffenden Gebiets als Vogelschutzgebiet geführt haben, eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele findet nicht statt. Die UVU beschränkt sich außerdem auf Brutvögel und verkennt somit, dass das betreffende Vogelschutzgebiet auch dem Schutz ziehender Arten gemäß Art. 4 Abs. 2 Vogelschutzrichtlinie dient. Insbesondere wird der Schutz des Wendehalses nicht als einschlägiger Schutzgegenstand dargestellt. Weiterhin kommen ausschließlich im Teilgebiet 7 2 Paare Neuntöter vor. Aussagen, ob diese Vorkommen durch den Bau der Straße gefährdet sind, finden sich nicht.
1.3 Fehlende Verträglichkeitsprüfung nach §34 BNatSchG/bauleitplanerische Abwägung:
Die UVU aus dem Jahr 2001 weist ausdrücklich darauf hin, dass eine solche Verträglichkeitsprüfung erforderlich sei. Gemäß §la BauGB sind in der bauleitplanerischen Abwägung umweltschützende Belange ausreichend zu berücksichtigen. Dort wird ausdrücklich auf die Rolle der Erhaltungsziele bzw. den Schutzzweck von europäischen Vogelschutzgebieten im Rahmen Abwägung hingewiesen. Die zur Kompensation von unvermeidbaren bzw. zugelassenen Beeinträchtigungen in ein Europäisches Vogelschutzgebiet notwendigen Maßnahmen unterliegen nicht der bauleitplanerischen Abwägung nach §6 BauGB und sind damit nicht "wegwegbar". Da die bisherigen Unterlagen - wie oben ausgeführt - auf die Erhaltungsziele des Vogelschutzgebiets nicht oder nur ungenügend eingehen und die zwingend vorgeschriebene Verträglichkeitsuntersuchung fehlt, wird bezweifelt, dass die Stadt Schorndorf ohne eine solche Untersuchung eine den rechtlichen Anforderungen genügende Entscheidung überhaupt treffen kann. Auch dem Naturschutzbund Deutschland ist ohne Aussagen zu möglichen Beeinträchtigungen des Europäischen Vogelschutzgebiets eine abschließende Würdigung des Vorhabens nicht möglich. Die nachfolgenden Ausführungen stehen also alle unter dem Vorbehalt, dass sich durch die Verträglichkeitsuntersuchung weitere Gesichtspunkte ergeben können, die zu einer anderen Einschätzung des Vorhabens führen können.
1.4 Fehlende Aussagen zur Summationswirkung auf das Europäische Vogelschutzgebiet:
Gemäß §34 in Verbindung mit §10 Abs. 1 Nr 11 BNatSchG sind auch die Folgen eines Projektes im Zusammenhang mit anderen Projekten oder Plänen darzustellen. Dies ist bisher nicht der Fall, obwohl Folgeprojekte erkennbar sind, die dasselbe Vogelschutzgebiet beeinträchtigen werden. Dies kann durch Aussagen aus dem Erläuterungsbericht der Straßenbauverwaltung zum Ausbau L 1148 belegt werden. Darin wird ausgeführt, dass die jetzt gewählte Trasse dazu führen wird, dass die Weiterführung als Westumgehung Miedelsbach nicht mehr als bahnparallele Trasse, sondern nur noch westlich der Wieslauf geführt werden kann. Hierdurch ergeben sich bei der Fortführung zwangsläufig erneut erhebliche Eingriffe in das Vogelschutzgebiet 7123-401. Der Erläuterungsbericht führt auch an, dass diese Trasse westlich der Wieslauf "kommunalpolitisch gewollt" sei. Weder der landschaftspflegerische Begleitplan noch der Erläuterungsbericht der Straßenbauverwaltung setzen sich aber mit diesen weiteren erheblichen Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebiets auseinander. Auch die Tatsache, dass die Trasse westlich der Wieslauf ohne jede Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Aspekte, ohne Verträglichkeitsprüfung nach §34 Bundesnaturschutzgesetz schon jetzt als "kommunalpolitisch gewollt" dargestellt wird zeigt, dass die vorliegende Planung weder den Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes, noch den europarechtlichen Vorgaben genügt.
1.5 Unzureichende Ausgleichsmaßnahmen gemäß §11 NatSchG bzw. §34BNatSchG:
Der Erläuterungsbericht der Straßenbauverwaltung, die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Landschaftspflegerische Begleitplan gehen richtigerweise von erheblichen Beeinträchtigungen von Naturhaushalt und Landschaftsbild aus. Insbesondere die UVU führt zutreffender weise aus, dass die Trasse ein Gebiet mit regionaler bis überregionaler Bedeutung für Vögel erheblich beeinträchtigt (Teilbereich 8, faktisches Vogelschutzgebiet). Das Gebiet wird nach der 9-stufigen Kaule-Skala mit 7-8 bewertet. Auch andere Schutzgüter werden erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Die weitreichenden Eingriffe werden jedoch nur völlig unzureichend kompensiert. Der landschaftspflegerische Begleitplan geht von einem Flächenverlust durch Versiegelung von ca. 1,9 Hektar und einer lmmissionsbelastung von ca. 13 Hektar aus, die im wesentlichen im bestehenden bzw. faktischen Vogelschutz anfallen.
Die Planung ist auch mit dem geltenden Landesnaturschutzgesetz nicht in Übereinstimmung zu bringen. Den erheblichen Eingriffen in das Vogelschutzgebiet von ca. 119 Hektar Flächenversiegelung und 13 Hektar lmmissionsbelastung werden gerade 5 Hektar Neuanlage von Streuobstwiesen als Ausgleichsmaßnahme gegenüber gestellt. Der vorgesehene Kompensationsumfang genügt somit schon rein flächenmäßig nicht. Außerdem wurde nicht in die Abwägung eingestellt, dass die Neupflanzung junger Obstbäume erst in einigen Jahrzehnten die Funktion der gestörten bzw. zerstörten reich strukturierten Streuobstwiesen wird übernehmen können. Des Weiteren wird die Wirkung der beiden vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen teilweise falsch dargestellt. An die Maßnahme A 2 grenzt ein intensiv genutztes Kleingartengebiet bzw. ein Häckselplatz an. Beide Einrichtungen führen zu erheblichen Störungen der neu angelegten Streuobstwiesen. Diese werden also die ihr zugedachten Funktionen nur sehr eingeschränkt erfüllen können. Außerdem soll im Bereich A 2 eine standortfremde Nadelbaumpflanzung gerodet und durch Streuobstbäume ersetzt werden. Es wird nicht ausgeführt, ob es sich bei der Nadelgehölzanpflanzung um Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes handelt. Für deren Rodung wäre ggf. eine Ausstockungsgenehmigung der Körperschaftsforstdirektion erforderlich. Es finden sich keinerlei Ausführungen darüber, ob eine solche Ausstockungsgenehmigung erforderlich ist, bzw. ob sie erteilt würde. Ausgleichsmaßnahmen, deren Umsetzung jedoch in erkennbarer Weise rechtlich nicht gesichert bzw. sehr unwahrscheinlich sind, führen zu einem erheblichen Abwägungsmangel des Bebauungsplanes.
1.6 Weitere Hinweise
Beim Bau von Feldwegen ist einer Schotterung bzw. HGT vorzuziehen. Eine leer- oder Betonauflage wird abgelehnt.
Beim Rückbau bestehender Strassen und Wege ist darauf zu achten, dass die Befestigung ebenfalls in Schotterbauweise oder HGI erfolgt.
Ausgleichsmaßnahme E 1 - Einbau einer rauen Rampe an der Wehranlage: Diese Maßname wird begrüßt ' weil wandernde Tierarten der Fließgewässer künftig deutlich weniger behindert werden.
Ausgleichsmaßnahme A 3 - Anlage einer Flutmulde: Diese Maßname wird begrüßt, weil sie die Vielfalt an Lebensräumen und Arten diesem Bereich fördert. Bei der Anlage ist darauf zu achten, dass:
Auch bei normalem Wasserstand ein Mindestwasserpegel im unteren Bereich verbleibt. (Dadurch entsteht eine Sumpffläche mit periodischer Überflutung.)
Auf eine Bepflanzung weitgehend verzichtet wird. Denkbar wären allenfalls langsamwüchsige Baum- und Straucharten.
Die natürliche Sukzession gefördert wird, wobei die Ansiedelung von Weiden und anderen schnellwüchsigen Weichholzarten möglichst gering gehalten werden sollte. (Siehe Negativbeispiel beim Kreisel West Schorndorf)
Die Entwicklung von Schilf und Rohrkolben gefördert werden sollte. Dadurch wird die Ansiedelung von Weichholzarten zum großen Teil verhindert.
Ausgleichsmaßname A1 und A2 - Streuobstanlagen:
Die beschriebenen Maßnamen werden grundsätzlich begrüßt. Auf den zu geringen Umfang bzw. eingeschränkte Wirksamkeit wurde oben hingewiesen. Bei der Anlage sollte Folgendes beachtet werden:
Es dürfen nur "pflegeleichte" Obstbaumarten ausgebracht werden, die auch auf lange Sicht bei der Pflege (Schnitt usw.) einen geringen Aufwand erwarten lassen.
Es ist darauf zu achten, dass nur eine Mahd des Unterwuchses im Spätsommer stattfindet und eine Düngung der Wiesenflächen unterbleibt.
Pflegemaßnamen im Streuobstbau fallen alljährlich an. Es ist daher notwendig, die dauerhafte Unterhaltung der Obstwiesen sicher zu stellen.
Bei Bauwerk 1 - Feldwegbrücke: Hier entfallen zwei Apfelbäume in einem Naturdenkmal. Es handelt sich um die regionaltypische, selten gewordene Sorte "Gänsapfel". Bei Neupflanzungen sollte dieser Sorte Vorrang gegeben werden. Notfalls muss eine geeignete andere Sorte entsprechend umgepfropft werden.
Brücken im Bereich Benzäcker und Lauswiesen: Diese Bauwerke müssen als "Grünbrücken" gestaltet werden, um wandernde Arten nicht zu behindern.
1.7 Zusammenfassung für den Bereich Bebauungsplan "Mühlwiesen, Dorfwiesen und Niederfeld" und zugehörige Ausgleichsbebauungspläne:
Eine ausreichende Auseinandersetzung mit europarechtlichen Vorgaben und Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes hat nicht stattgefunden. Es ist nicht erkennbar, dass die gewählte Trasse, insbesondere auch im Zusammenhang mit ihrer Fortführung westlich der Wieslauf, den Anforderungen von §34 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz genügt. Nimmt man hilfsweise jedoch an, dass die Voraussetzungen von §34 Abs. 3 vorliegen, muss festgestellt werden, dass die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen quantitativ und qualitativ völlig unzureichend und teilweise möglicherweise rechtlich nicht gesichert sind.
2 Bebauungsplan "Hiller und Kohläcker-Ghai" (S 2) und zugehörige Ausgleichsbebauungspläne:
2.1 Der Bebauungsplan beeinträchtigt ein Europäisches Vogelschutzgebiet:
Die Umweltverträglichkeitsstudie zeigt, dass auch der Bereich unterhalb/westlich der bestehenden L 1150 als faktisches Vogelschutzgebiet anzusehen ist. Es wird insbesondere für den Halsbandschnäpper als" von herausragender Bedeutung" bezeichnet. Die Fläche 8 erreicht in der UVS die Wertstufe 8 in der neunstufigen "Kaule-Skala". Darüber hinaus belegt die UVS erhebliche Beeinträchtigungen des oberhalb/östlich liegenden Europäischen Vogelschutzgebiets.
2.2 Fehlende/Unrichtige Darstellung der Erhaltungsziele des Vogelschutzgebiets:
Die Ausführungen zu 1. 2 gelten sinngemäß auch für den Bereich dieses Bebauungsplans.
2.3 Fehlende Verträglichkeitsprüfung nach §34 BNatSchG/bauleitplanerische Abwägung:
Die Ausführungen zu 1. 3 gelten sinngemäß auch für den Bereich dieses Bebauungsplans. Es muss jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Straße unmittelbar an ein gemeldetes Vogelschutzgebiet direkt angrenzt und teilweise direkt eingreift Damit sind Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele unstreitig gegeben sind. Wie gravierend diese in Bezug auf die speziellen Erhaltungsziele des Vogelschutzgebiets sind, ist in einer Verträglichkeitsuntersuchung darzulegen.
2.4 Unzureichende Ausgleichsmaßnahmen gemäß §11 NatSchG bzw. §34BNatSchG:
Den erheblichen Eingriffen in Hochwertige, überregional bedeutsame Streuobstbeständen im Umfang von ca. 2 ha stehen lediglich Neuanpflanzungen im Umfang von 1 ha gegenüber. Wie oben ausgeführt, können neu angelegte Streuobstwiesen erst nach einigen Jahrzehnten die Funktion älterer, reich strukturierter Streuobstwiesen übernehmen. Es ergibt sich somit ein Ausgleichsdefizit sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht. Zudem sollen für die Ausgleichsmaßnahmen standortfremde Nadelbaumaufforstungen gerodet werden. Diese Maßnahme wird nachdrücklich begrüßt, es stellt sich jedoch erneut die Frage inwieweit diese Rodungen rechtlich gesichert sind (siehe oben).
Neben den nachgewiesenen erheblichen Eingriffen in Streuobstbestände führt der Bau der Nordspange möglicherweise auch zu erheblichen Beeinträchtigungen des Naturdenkmals im Gewann "Ghai". Die Bedeutung diese Gebiets wird zwar an verschiedenen Stellen immer wieder herausgehoben. Die Straße führt so nahe an das Naturdenkmal heran, dass mit einer Beeinträchtigung des Wasserhaushalts als einem wesentlichen Element des Naturhaushalts gerechnet werden muss. Der landschaftspflegerische Begleitplan macht hierzu jedoch leider keine Aussagen. Da es sich beim Naturdenkmal im Gewann Ghai um Quellaustritte und durch hohe Feuchtigkeit geprägte Nasswiesen handelt, ist eine Beeinträchtigung des Wasserhaushalts durch die Straße, deren Aufschüttungen und Abgrabungen, nicht auszuschließen bzw. wahrscheinlich. Die Wirkungen der Straße auf den Wasserhaushalt des Naturdenkmals sind zu prüfen und in die Abwägung einzustellen.
Beim Bau von Feldwegen ist einer Schotterung bzw. HGT vorzuziehen. Eine Teer- oder Betonauflage wird abgelehnt.
Beim Rückbau bestehender Strassen und Wege ist darauf zu achten, dass die Befestigung in Schotterbauweise oder HGI erfolgt.
Diese Wege sollen künftig nur noch der Landwirtschaftlichen Nutzung des Gebietes dienen. Die Nutzung ist entsprechend zu regeln.
Durch geeignete Absperrung ist die Nutzung als "Nebenverkehrsweg" zu erschweren
Zu Maßname G 1: Die einmalige Mahd im Spätsommer oder Herbst muss gewährleistet sein.
Zu Maßname G 2: Gehölzpflanzungen nur mit einheimischen langsamwüchsigen und Frucht tragenden Arten.
Zu Maßname G 3: Die spezielle Pflege der gewünschten Magerwiese muss auf Jahre hinaus gewährleistet und finanziert werden.
Zu Maßname G 4: Anstatt einer Gehölzpflanzung ist die natürliche Sukzession vorzuziehen. Es ist darauf zu achten, dass schnellwüchsige Weichholzarten die Entwicklung des Röhrichts nicht unterdrücken.
2.6 Zusammenfassung für den Bereich "Hiller und Kohläcker-Ghai" (S 2) und zugehörige Ausgleichsbebauungspläne:
Die Querspange ist geeignet ein Europäisches Vogelschutzgebiet in seine Erhaltungszielen erheblich zu beeinträchtigen. Eine ausreichende Auseinandersetzung mit europarechtlichen Vorgaben und Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes hat nicht stattgefunden; insbesondere fehlt die zwingend vorgeschriebene Verträglichkeitsprüfung. Weiterhin wurden erhebliche Auswirkungen auf den Naturhaushalt eines geschützten Gebietes/gesetzlich geschützten Biotops nicht untersucht bzw. nicht ausgeschlossen. Der vorgesehene Kompensationsumfang ist völlig unzureichend und darüber hinaus möglicherweise rechtlich nicht gesichert ist.
Würdigung des Gesamtvorhabens:
Der Naturschutzbund Deutschland möchte nochmals betonen, dass er das Ziel einer Entlastung von Haubersbronn vom Durchgangsverkehr für richtig hält. Auch wenn die vorliegenden Unterlagen teilweise unzureichend sind, dürfte das generelle Ergebnis der UVU richtig sein, dass eine Westumgehung von Haubersbronn einer Ostumgehung vorzuziehen ist. Die beiden Straßen müssen jedoch so gebaut werden, dass die Erhaltungsziele des Europäischen Vogelschutzgebiets gewährleistet werden. Es bedarf einer Verträglichkeitsuntersuchung gemäß §34 BNatSchG, um die Wirkungen auf das Europäische Vogelschutzgebiet, die möglichen Vermeidungsmaßnahmen und die erforderlich Kompensationsmaßnahmen sachgerecht und rechtskonform festlegen zu können. Im Falle der Westumfahrung Haubersbronn sind nach derzeitigem Kenntnisstand erhebliche Beeinträchtigungen eines faktischen bzw. bestehenden Vogelschutzgebiets zu erwarten. Die Planung setzt außerdem Zwangspunkte für die Fortführung der L 1148 durch das bestehende Vogelschutzgebiet, ohne sich mit den daraus resultierenden erheblichen Beeinträchtigungen dieses Gebiets auseinander zu setzen. Auch wurde nicht nachgewiesen, dass der Eingriff in das Vogelschutzgebiet aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses in der jetzt geplanten Form notwendig sind und zumutbare Alternativen nicht bestehen. Insbesondere fehlt es an der Darlegung welche Alternativen zu einer geringeren Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des Vogelschutzgebiets führen würden. In diesem Zusammenhang muss nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Westumfahrung Haubersbronn Zwangspunkte hinsichtlich der Fortführung durch das bestehende Vogelschutzgebiet setzt.
Für die Querspange geht der LBP von einer erheblichen Beeinträchtigung des Europäischen Vogelschutzgebiets aus.
Sowohl für die Westumfahrung Haubersbronn als auch für die Querspange sind die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen weder quantitativ noch qualitativ ausreichend. Der Naturschutzbund hält es für erforderlich, dass für die vernichteten/beeinträchtigten Streuobstwiesenflächen mindestens die doppelte Fläche an Neuanpflanzungen geschaffen wird. Die Kompensationsmaßnahmen könnten auch an anderer Stelle im sehr großen Vogelschutzgebiet geschaffen werden. Es würde sich anbieten hierzu auch Flächen im zum selben Vogelschutzgebiet gehörenden Bereich des Rehfeldsees und seiner Umgebung heran zu ziehen.
Der gewählte Verfahrensweg, eine an sich einer Planfeststellung zu unterwerfende Straße über Bebauungspläne zu verwirklichen, lässt den Verdacht aufkommen, dass dies auch zum Ziel hat, die rechtlichen Möglichkeiten der anerkannten Naturschutzverbände zu beschneiden. Es ist nicht die Absicht des Naturschutzbundes Deutschland statt einer hier nicht möglichen Verbandsklage eine Beschwerde in dieser Sache an die Europäische Kommission wegen Nicht-Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie zu richten. In Anbetracht des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik wegen mangelhafter Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie, wegen der schwerwiegenden Abgrenzungsmängel des Vogelschutzgebiets und der fehlenden Verträglichkeitsprüfung, wäre diese Beschwerde sicher erfolgreich. Im Interesse gerade auch der unter dem Straßenverkehr leidenden Haubersbronner Bürger muss daher eine Lösung gefunden werden, die einerseits den rechtlichen Gegebenheiten genügt und andererseits die Eingriffe in das Europäische Vogelschutzgebiet ausreichend kompensiert.