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Timestamp: 2016-10-26 04:13:43
Document Index: 292392922

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 12', 'in fine']

I 468/99 (17.10.2000)
A.- Der 1945 geborene R.________ leidet als Folge einer im Kindesalter durchgemachten Poliomyelitis vor allem an erheblicher Beinl�ngendifferenz, an Status nach Unterschenkelamputation links mit Beschwerden im Amputationsstumpf und im Beckenbereich sowie an chronischem haltungs- und belastungsabh�ngigem Lumbovertebral-Syndrom bei erheblicher Fehlform bzw. Fehlhaltung der Wirbels�ule. Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedene Leistungen, darunter namentlich seit 1986 ambulante Physiotherapie sowie Hilfsmittel und eine ab 1. Mai 1996 laufende halbe Invalidenrente nebst Zusatz- und Kinderrente. Die ambulante Physiotherapie war zuletzt mit Verf�gung vom 22. M�rz 1996 bis zum 31. M�rz 1997 zugesprochen worden. Am 10. M�rz 1997 ersuchte R.________ die Invalidenversicherung um Kostengutsprache f�r die weitere Physiotherapie ab 1. April 1997. Dieses Begehren wies die IV-Stelle Basel-Landschaft nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung vom 23. Juni 1997 ab.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hiess mit Entscheid vom 4. November 1998 die dagegen eingereichte Beschwerde gut, indem es die IV-Stelle verpflichtete, die Kosten der ambulanten Physiotherapie zu �bernehmen.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verf�gung vom 29. (recte: 23.) Juni 1997 wiederherzustellen.
Der Versicherte l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die IV-Stelle verweist auf ihre erstinstanzliche Vernehmlassung und tr�gt auf Gutheissung der Beschwerde an.
Das Gesetz umschreibt die Vorkehren medizinischer Art, welche von der Invalidenversicherung nicht zu �bernehmen sind, mit dem Rechtsbegriff "Behandlung des Leidens an sich". Wo und so lange labiles pathologisches Geschehen besteht und mit medizinischen Vorkehren angegangen wird, seien sie kausal oder symptomatisch, auf das Gundleiden oder dessen Folgeerscheinungen gerichtet, stellen solche Heilmassnahmen, sozialversicherungsrechtlich betrachtet, Behandlung des Leidens an sich dar. Dem labilen pathologischen Geschehen hat die Rechtsprechung seit jeher im Prinzip alle nicht stabilisierten Gesundheitssch�den gleichgestellt, die Krankheitswert haben. Demnach geh�ren jene Vorkehren, welche auf die Heilung oder Linderung pathologischen oder sonstwie Krankheitswert aufweisenden Geschehens labiler Art gerichtet sind, nicht ins Gebiet der Invalidenversicherung. Erst wenn die Phase des (prim�ren oder sekund�ren) labilen pathologischen Geschehens insgesamt abgeschlossen und ein stabiler bzw. relativ stabilisierter Zustand eingetreten ist, kann sich - bei vollj�hrigen Versicherten - �berhaupt die Frage stellen, ob eine Vorkehr Eingliederungsmassnahme sei. Die Invalidenversicherung �bernimmt in der Regel nur unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler Defektzust�nde oder Funktionsausf�lle gerichtete Vorkehren, sofern sie die Wesentlichkeit und Best�ndigkeit des angestrebten Erfolges im Sinne des Art. 12 Abs. 1 IVG voraussehen lassen. Dagegen hat die Invalidenversicherung eine Vorkehr, die der Behandlung des Leidens an sich zuzuz�hlen ist, auch dann nicht zu �bernehmen, wenn ein wesentlicher Eingliederungserfolg vorausgesehen werden kann. Der Eingliederungserfolg, f�r sich allein betrachtet, ist im Rahmen des Art. 12 IVG kein taugliches Abgrenzungskriterium, zumal praktisch jede �rztliche Vorkehr, die medizinisch erfolgreich ist, auch im erwerblichen Leben eine entsprechende Verbesserung bewirkt (BGE 120 V 279 Erw. 3a, 115 V 194 Erw. 3, 112 V 349 Erw. 2, 105 V 19 und 149, 104 V 82, 102 V 42).
c) Die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung von Physiotherapie bei L�hmungen und andern motorischen Funktionsausf�llen als medizinische Massnahmen durch die Invalidenversicherung hat der Bundesrat n�her umschrieben (Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 IVV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 IVG). Auch im Anwendungsbereich dieser Verordnungsbestimmungen muss das gesetzliche Erfordernis eines stabilen oder zumindest relativ stabilisierten Gesundheitszustandes erf�llt sein. Der Invalidenversicherung erw�chst nach Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 IVV auch dann keine Leistungspflicht, wenn die Physiotherapie auf die Behandlung eines - auf die L�hmung zur�ckgehenden - sekund�ren Krankheitsgeschehens gerichtet ist wie beispielsweise Zirkulationsst�rungen, Skelettdeformit�ten oder Kontrakturen. Ebenfalls nicht zu Lasten der Invalidenversicherung gehen physiotherapeutische Vorkehren, die nur labiles pathologisches Geschehen mildern (BGE 108 V 218 Erw. 1a mit Hinweisen).
3.- Vorliegend haben die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherung aus den in den Akten liegenden Unterlagen, insbesondere den Berichten der �rzte Dr. F.________ (vom 15. April 1997, 11. Februar 1996, 14. M�rz 1994 und 15. Februar 1993) sowie Dr. L.________ (vom 11. Dezember 1996), die �brigens weitgehend mit denjenigen des Dr. H.________ (vom 8. Dezember 1994 und 26. November 1991) sowie des Dr. T.________ (vom 14. November 1990) �bereinstimmen, namentlich zu Recht den Schluss gezogen, dass die beim Beschwerdegegner seit mehr als 13 Jahren durchgef�hrte Physiotherapie voraussichtlich dauernd weiter notwendig ist, weshalb die in Frage stehenden Vorkehren nicht auf stabile Folgen der L�hmungen und damit auch nicht auf einen zumindest relativ stabilisierten Zustand gerichtet sind. Bei den umstrittenen Therapien handelt es sich vielmehr prim�r darum, den durch dauernde Fehlhaltung der Wirbels�ule und den durch die Amputation entstandenen Schmerzen sowie der bestehenden grossen Rezidivgefahr durch dauernde physiotherapeutische Behandlung vorzubeugen bzw. Linderung zu verschaffen und auf diese Weise den Zustand einigermassen im Gleichgewicht zu halten (vgl. Erw. 2d hievor). Wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung und die IV-Stelle (vorinstanzliche Vernehmlassung vom 6. August 1997) zutreffend darlegen, liegt damit ein im Sinne der Rechtsprechung station�rer, nicht aber stabiler Zustand vor, weshalb die anbegehrten Therapien invalidenversicherungsrechtlich als Behandlung des Leidens an sich zu bewerten sind. Bei diesen Gegebenheiten kann die streitige Physiotherapie nicht als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 IVV qualifiziert werden. Daran verm�gen die Ausf�hrungen der Vorinstanz und des Beschwerdegegners nichts zu �ndern. Dass die vorgenommenen Behandlungen sich g�nstig auf die Arbeits- resp. Erwerbsf�higkeit auswirken bzw. f�r die Erhaltung derselben wesentlich sind, wie in dem von der Vorinstanz angef�hrten Bericht des Dr. F.________ vom 15. Juli 1997 eingewendet wird, gibt ebenfalls zu keiner andern Beurteilung Anlass. Denn ein - in der Regel mit jeder Therapie verbundener - Eingliederungserfolg allein ist nicht entscheidend daf�r, ob eine medizinische Vorkehr als Eingliederungsmassnahme im Sinne des Art. 12 Abs. 1 IVG anerkannt werden kann (dazu Erw. 2b hievor in fine mit Hinweisen). Unter diesen Umst�nden muss es bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass die Invalidenversicherung die anbegehrte, an sich zweckm�ssige und sinnvolle Physiotherapie gleichwohl nicht zu �bernehmen hat, indem die Massnahme in den Bereich der Krankenversicherung geh�rt.
Den im �brigen zutreffenden Darlegungen der Verwaltung, auf welche verwiesen werden kann, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts beizuf�gen.