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Timestamp: 2019-10-22 18:51:16
Document Index: 65610441

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', 'Art. 1', '§ 57', 'Art. 1', '§ 57', '§ 57', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Landesrecht BW § 57b StVZO | Bundesnorm | Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte | Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung | gültig ab: 01.08.2013
(1) Halter, deren Kraftfahrzeuge mit einem Fahrtschreiber nach § 57a Absatz 1 oder mit einem Kontrollgerät nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet sein müssen, haben auf ihre Kosten die Fahrtschreiber oder die Kontrollgeräte nach Maßgabe des Absatzes 2 und der Anlagen XVIII und XVIIIa darauf prüfen zu lassen, dass Einbau, Zustand, Messgenauigkeit und Arbeitsweise vorschriftsmäßig sind. Bestehen keine Bedenken gegen die Vorschriftsmäßigkeit, so hat der Hersteller oder die Werkstatt auf oder neben dem Fahrtschreiber oder dem Kontrollgerät gut sichtbar und dauerhaft ein Einbauschild anzubringen. Das Einbauschild muss plombiert sein, es sei denn, dass es sich nicht ohne Vernichtung der Angaben entfernen lässt. Der Halter hat dafür zu sorgen, dass das Einbauschild die vorgeschriebenen Angaben enthält, plombiert sowie vorschriftsmäßig angebracht und weder verdeckt noch verschmutzt ist.
(2) Die Prüfungen sind mindestens einmal innerhalb von zwei Jahren seit der letzten Prüfung durchzuführen. Dabei endet die Frist für die Überprüfung erst mit Ablauf des Monats, in dem vor zwei Jahren die letzte Überprüfung erfolgte. Außerdem müssen die Prüfungen nach jedem Einbau, jeder Reparatur der Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteanlage, jeder Änderung der Wegdrehzahl oder Wegimpulszahl und nach jeder Änderung des wirksamen Reifenumfanges des Kraftfahrzeugs sowie bei Kontrollgeräten nach Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 auch dann, wenn die UTC-Zeit von der korrekten Zeit um mehr als 20 Minuten abweicht oder wenn sich das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeuges geändert hat, durchgeführt werden.
(3) Die Prüfungen dürfen nur durch einen nach Maßgabe der Anlage XVIIIc hierfür amtlich anerkannten Fahrtschreiber- oder Kontrollgerätehersteller durch von diesen beauftragte Kraftfahrzeugwerkstätten und durch nach Maßgabe der Anlage XVIIId anerkannte Kraftfahrzeugwerkstätten durchgeführt werden. Die Prüfungen dürfen nur an Prüfstellen vorgenommen werden, die den in Anlage XVIIIb festgelegten Anforderungen entsprechen.
§ 57b Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 18 V v. 26.7.2013 I 2803 mWv 1.8.2013
§ 57b Abs. 2 Satz 3. Früherer Satz 2 jetzt Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 18 V v. 26.7.2013 I 2803 mWv 1.8.2013
§ 57b StVZO, vom 26.04.2012, gültig ab 05.05.2012 bis 31.07.2013
§ 57b StVZO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 2 FGZVO, gültig ab 30.03.2016
§ 2 FGZVO, gültig ab 21.04.2010 bis 29.03.2016
§ 2 UMZulZustV BW, gültig ab 30.05.2008 bis 20.04.2010
Eingangsformel UMZulZustV BW, gültig ab 01.04.1994 bis 20.04.2010
§ 2 UMZulZustV BW, gültig ab 01.04.1994 bis 29.05.2008
StVRÄndV 27, gültig ab 01.05.1998
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