Source: https://openjur.de/gebiet-61.10.vd-desc.html
Timestamp: 2019-01-21 12:41:22
Document Index: 35029956

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 14', 'Art. 2', '§ 278', '§ 280', '§ 281', '§ 26', '§ 303', '§ 1903', '§ 278', '§ 21', '§ 21']

AG Oldenburg i.H.
Beschluss vom 25.01.2013 - 20 XIV 36/13 L
1. Es ist verfassungsrechtlich unerlässlich, dass das eine Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen ermöglichende Gesetz eine Prüfung der Voraussetzungen in gesicherter Unabhängigkeit von der Unter ...
Zivilrecht Öffentliches Recht Familienrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Verfassungsrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; § 14 Abs. 4 PsychKGSH; Art. 2a LVerfSH
Wird in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen elterlichen Sorgerechts ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne Erörterungstermin abgeschlossen, so steht dem Anwa ...
Beschluss vom 21.11.2012 - XII ZB 296/12
Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachversta?ndigengutachten gema?ß § 280 FamFG eingeholt, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, gebietet die Amts ...
Prozess- und Verfahrensrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Familienrecht
§§ 26, 280 FamFG
Beschluss vom 24.10.2012 - XII ZB 404/12
Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gema?ß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angeho?rigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsan ...
Familienrecht Freiwillige Gerichtsbarkeit Prozess- und Verfahrensrecht Zivilrecht
Beschluss vom 25.07.2012 - XII ZB 526/11
a) Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufgehoben war, handelt es sich nicht um eine Erweiterung des Einwilligungsvorbeha ...
§ 1903 BGB; §§ 278, 286, 293 FamFG
Beschluss vom 25.07.2012 - 7 WF 77/12
In einem Hauptsacheverfahren einer Gewaltschutzsache kann es als ein die Aussetzung des Verfahrens nach § 21 Abs. 1 FamFG rechtfertigender wichtiger Grund angesehen werden, wenn der zu beurteilende Sa ...
§ 21 Abs. 1 FamFG