Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_29d_BWG_Abwasserbeseitigung-d167599,47.html
Timestamp: 2016-12-04 16:46:57
Document Index: 198825892

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 33', '§ 37', '§ 35', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 28', '§ 16', '§ 29', '§ 29', '§ 7', '§ 29', '§ 29', '§ 7', '§ 29']

§ 29d BWG, Abwasserbeseitigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29d BWG, Abwasserbeseitigung Suche
Berliner Wassergesetz (BWG) Landesrecht Berlin…§ 29d BWG, Abwasserbeseitigung§ 29e BWG, Abwasserbeseitigungspflicht§ 29f BWG, Mitbenutzung von Anlagen§ 30 BWG, Staumarke§ 31 BWG, Erhalten der Staumarke§ 32 BWG, Kosten§ 33 BWG, Außerbetriebsetzen von Stauanlagen§ 34 BWG, Unbefugtes Ablassen§ 34a BWG, Besondere Pflichten§ 35 BWG, Talsperren, Wasserspeicher§ 36 BWG, Erlaubnisfreie Benutzung§ 36a BWG, Niederschlagswasserbewirtschaftung§ 36b BWG, Erlaubnisfreiheit für das Einleiten von Niederschlagswasser (zu § 33 ...§ 37 BWG, Erdaufschlüsse (zu § 35 WHG)§ 37a BWG, Öffentliche Wasserversorgung§ 37b BWG, Anzeigepflicht und Selbstüberwachung der öffentlichen Wasserversorgun...§ 38 BWG, Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen§ 38a BWG, Grundsätze§ 38b BWG, Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung§ 39 BWG, Unterhaltungspflicht§ 40 BWG, Umfang der Unterhaltung (zu § 28 WHG)…Anlage 3 BWG, Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben" Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2)
§ 29d BWG, Abwasserbeseitigung
§ 29d BWGBerliner Wassergesetz (BWG)Landesrecht BerlinAbschnitt II – Besondere Bestimmungen für oberirdische Gewässer → Titel 3 – Indirekteinleiterregelung, AbwasserbeseitigungTitel: Berliner Wassergesetz (BWG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Abwasser ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Abwasserbeseitigung im Sinne dieses Gesetzes umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie das Entwässern von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung.(2) Abwasser im Sinne dieses Gesetzes sind das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.(3) Abwasseranlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser insbesondere nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes eingehalten werden. Im Übrigen gelten für die Errichtung und den Betrieb von Abwasseranlagen die allgemein anerkannten Regeln der Technik. Entsprechen vorhandene Anlagen nicht den Vorschriften der Sätze 1 und 2, so stellt die zuständige Behörde sicher, dass die erforderlichen Maßnahmen in angemessenen Fristen durchgeführt werden.(4) Die Vorschriften der §§ 29d bis 29f gelten nicht für Jauche und Gülle sowie das durch landwirtschaftlichen Gebrauch entstandene Abwasser, das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Boden aufgebracht zu werden. Die Vorschriften des Abfallrechts bleiben unberührt.
§ 29c BWG, Selbstüberwachung von Indirekteinleitungen (zu § 7a WHG)§ 29e BWG, Abwasserbeseitigungspflicht