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Timestamp: 2020-05-31 03:48:39
Document Index: 57072354

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Sanktionsandrohung nach 11 Monaten? | Erwerbslosenforum Deutschland
Sanktionsandrohung nach 11 Monaten? (1 Betrachter)
Starter*in Slavonia
Datum Start 22 Mai 2017
folgeeinladung sanktion
Fallmangerin verschickt plötzlich nach 11 Monaten eine Folgeeinladung wegen einem angeblichen Meldeversäumnis mit einer Sanktionsandrohung.
Das Meldeversäumnis soll am 1.6.16 gewesen sein,zwischenzeitlich gab es am 20.1.17 schon wieder einenTermin, da wurde kein Meldeversäumnis vorgebracht, von der Dame vorgebracht. Rein rechtlich dürfte wohl kaum nach 11 Monaten noch eine Sanktion augesprochen werden können. Zum Termin lag seit 28.4.16 eine vom ÄD attestierte Freistellung für 6 Monate. Vermutlich drehen die jetzt in den JC völlig ab?
Kannst du die Meldeaufforderung einmal geschwärzt hier hoch laden? Der SB hätte binnen 6 Monaten die Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion bez. Sanktion aussprechen/ bescheiden müssen. Ist jetzt bereits "verjährt" was auch immer da gewesen sein sollte. Demzufolge würde ich die Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion vollumfänglich zurückweisen.
Dasselbe mit Paragrafen, um es noch sicherer zu machen:
§ 32 SGB II, Absatz 2, Satz 2:
(2) 1Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu einer Minderung nach § 31a hinzu. 2§ 31a Absatz 3 und § 31b gelten entsprechend.
So steht es auch in den Fachlichen Weisungen zum § 32 SGB II, PDF-Seite 8:
(1) § 31b gilt für Sanktionen wegen Meldeversäumnissen entsprechend. Es wird daher auf Kapitel 6 der Fachlichen Hinweise zu den §§ 31 ff. verwiesen.
Und im § 31b SGB II, Absatz 1, Satz 5:
(1) [...] 5Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.
Das mit dem Bild leider etwas gedauert. Musste mich hier erst einmal zurecht finden. Zum Termin am 1.6.16 lag allerdings eine Freistellung durch den ÄD vor.
Du silltest da morgen hingehen, Dichaber zu dem Termin vom letzten Jahr nicht äussern.
Hast Du zu der Freistellung etwas schriftliches vorliegen?
Wenn Du es heute noch schaffst, bereite ein Schreiben vor, wo Du die Sanktion zurückweist wegen der Freitellung und wegen mehr als 6 Monate Zeitablauf, pack eventuell eien Kopie der Freisellung dazu und gib das morgen ab.
Über gesundheitliches musst Du auch nicht mit der Sb reden.
Hallo Danke für die Tipps
Wir waren heute zum Termin.Wir Ehepaar fuhren folgene Strategie. Vollmacht von der Ehefrau für den Ehegatten für Vertretung gegenüber dem JC. Sprich geladene Ehefrau erfüllt die Meldepflicht durch die Anwesenheit.(auf dem Flur) Geht nicht mit ins Zimmer und bleibt auf dem Flur. Da es sich um eine Folgeeinladung handelt erklärt der Bevollmächtigte sich nur zum Themen aus der Einladung zum 1.6.16 zu äussern. Auch nur zu Sachverhalten die vor dem 1.6.16 lagen. Sachbearbeiterin, sehr freundlich, entschuldigt sich für die fälschlicherweise verschickte Folgeeinladung. Da bereits Widerspruch und Einstweilger Rechtsschutz betrefffend der angedrohten Sanktion raus sind, gibt es kein zurück. Sprich keine Rücknahme des Widerspruches und dem Antrag zur aufschiebenen Wirkung. Sollte jetzt dem Widerspruch stattgegeben werden, hat sich natürlich der Antrag beim SG von alleine erledigt. Am Ende bleibt dann, für den Widespruchsantrag 20.-€ an Kosten geltend zu machen.Irgendwie tat mir die Sachbearbeiterin schon leid, aber der Fehler lag wohl nur im verschickten Formular, denn sicher wollte die Dame die Weigerung der Aufnahme in eine Zuweisung in Arbeitsangelegenheit Sanktionen und hat in der Aufregung und ersten "Wut" lediglich die Bescheide verwechselt. Derzeit arbeiten ca. 700 000 1.-€ Jobber möglicherweise als staatliche Schwarzarbeiter in Deutschland. Wobei anzumerken ist, dass die Positivlisten mit den Arbeiten nicht nach dem Bedarf richten, sondern sich Maßnahmeträger an diesen aufgeführten Arbeiten orientieren und ihre Anträge an Hand dieser Listen bei der Arbeitsagentur stellen. Bspl. Kein Betrieb in der freien Wirtschaft, könnte mit der Reparatur von Kinderspielzeug überleben. Als Maßnahmeträger aber schon, staatlich alimentierte 1.-€ Jobber auf Grundlage des Mindeslohnes an der die Förderung für die Träger orientiert, überleben so. Der Sinn liegt auf der Hand, diese armen Bürger, verschwinden für diese Förderzeit aus den Statistiken. Wer nicht mitmacht, wird sanktioniert und verschwindet auch aus der Statistik.Für das JC die beste Lösung, keine Leistungen durch Sanktionen und aus der Statistik.
pack eventuell eien Kopie der Freisellung dazu
Warum soviel Aufwand?
Die 6-Monats-Frist ist lange vorbei.
Muss nicht sein, aber ich finde immer, 2 Argumente sind besser als eins.