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Timestamp: 2017-04-24 15:14:20
Document Index: 40824584

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 2', 'Art. 16', '§ 6', '§ 9', '§ 10', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16']

Gemeinsame Bekanntmachung der Regionalen Planungsverbände Bayerischer Untermain, Würzburg und Main-Rhön: Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans 2010
Regionaler Planungsverband Home » Regionaler Planungsverband » 05.04.2017 09:17 Alter: 19 days
Kategorie: Planungsverband Gemeinsame Bekanntmachung der Regionalen Planungsverbände Bayerischer Untermain, Würzburg und Main-Rhön: Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans 2010
Erneute Beteiligung der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen nach § 6 Abs. 4 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) in Verbindung mit § 10 Raumordnungsgesetz (ROG); Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)‚ Beteiligung der Behörden und Kommunen nach § 4 Abs. 2 BauGB und der Nachbarkommunen nach § 2 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit dem Gesetz über die Metropolregion FrankfurtRheinMain für das Gebiet des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain; Beteiligungsverfahren gemäß Art. 16 Abs. 4 Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG)
Laut Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt Nr. III 31.1 - 93 d 38/03 (17) vom 20. März 2017 hat die Regionalversammlung Südhessen am 16. Dezember 2016 beschlossen, gemäß § 6 Abs.4 Sätze 3 und 4, Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 HLPG die erneute Beteiligung nach § 10 ROG für den Entwurf 2016 des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans 2010 einzuleiten. Am 14. Dezember 2016 hat die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain die Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden nach BauGB für das Gebiet des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain beschlossen. Die erneute Beteiligung der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen nach dem Hessischen Landesplanungsgesetz wird gleichzeitig mit der Beteiligung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Der Entwurf 2016 des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans 2010 besteht aus folgenden Dokumenten:
I. Text Sachlicher Teilplan Erneuerbare EnergienII. a Karte Regionalplan Südhessen im Maßstab 1:100.000 (3 Teilkarten)II. b Umweltbericht Regionalplan SüdhessenII. c Flächensteckbriefe Regionalplan SüdhessenIII. a Karte Regionaler Flächennutzungsplan im Maßstab 1:50.000 (6 Blätter)III. b Umweltbericht Regionaler FlächennutzungsplanIII. c Flächensteckbriefe Regionaler Flächennutzungsplan
Im Rahmen der Abstimmung von Raumordnungsplänen benachbarter Planungsräume wurde den Regionalen Planungsverbänden Bayerischer Untermain, Würzburg und Main-Rhön die Möglichkeit gegeben, zu dem Planentwurf Stellung zu nehmen. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Art. 16 Abs. 4 BayLplG wird der Entwurf 2016 des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien einschließlich Begründung und Umweltbericht
bei der Regierung von Unterfranken - höhere Landesplanungsbehörde -Peterplatz 9, 97070 Würzburg, Zimmer H 210vom 7. April bis 8. Mai 2017während der Besuchszeiten(Montag bis Donnerstag 8:30 - 16:15 Uhr, Freitag 8:30 - 13:30 Uhr)
angelegt. Vor einer Einsichtnahme ist eine Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0931/380-1214 empfehlenswert. Der Entwurf 2016 des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien kann auf den Internetseiten des Regierungspräsidiums Darmstadt und des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain unter folgenden Adressen eingesehen bzw. dort heruntergeladen werden:
www.rp-darmstadt.hessen.dewww.region-frankfurt.de/erneuerbareenergien
Regionaler Planungsverband Bayerischer Untermain (1)per Post: c/o Landratsamt Aschaffenburg, Bayernstraße 18, 63739 Aschaffenburg per E-Mail: Regionaler-Planungsverband(at)lra-ab.bayern.de
Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung wird um Zusendung der Stellungnahme per E-Mail (als Word- oder pdf-Dokument) gebeten. Eine zusätzliche Übersendung der Stellungnahme per Briefpost ist dann nicht mehr erforderlich. Das Regierungspräsidiums Darmstadt bittet darum, in der Stellungnahme deutlich zu machen, auf welchen Teil der Planunterlagen (Text, Umweltbericht, Flächensteckbriefe, Karte, Legende: Regionalplan oder Regionaler Flächennutzungsplan) sich die Anregung bezieht. Hilfreich wäre eine genaue Bezeichnung des Plansatzes, der Kapitel-Nr. oder der Seite bei Anregungen zum Text bzw. eine präzise räumliche und sachliche Bezeichnung der zu ändernden Kartendarstellung - ggfs. unter Hinzufügung von Anlagen - bei Anregungen zur Karte. Die Anregungen und Bedenken sollten begründet werden.
Hinweis: Rechtsansprüche werden durch die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht begründet (Art. 16 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Satz 3 BayLplG).“
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Vorsitzender: Dr. Ulrich ReuterGeschäftsführer: Günter Bachmann