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Timestamp: 2017-04-27 01:28:28
Document Index: 284475026

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 48', '§ 38', '§ 12', '§ 41', '§ 2', '§ 214']

Innenpegel - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Innenpegel – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Innenpegel“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1666/08 vom 19.10.20101. Die Festsetzung, zur Einhaltung der Mischgebietsrichtwerte der TA Lärm den erforderlichen Lärmschutz für schutzbedürftige Räume gegenüber Immissionen angrenzender Betriebe "durch passive Maßnahmen am Gebäude" sicherzustellen, ist unwirksam; eine Regelung dieses Inhalts lässt sich weder über Außenpegel nach Nr. 6.1 TA Lärm noch über Innenpegel nach Nr. 6.2 TA Lärm, sondern allenfalls über die Anordnung von Lärmpegelbereichen nach Nr. 5 der DIN 4109 (Schutz gegen Außenlärm) verwirklichen. 2. Zur Abwägungsfehlerhaftigkeit der Inanspruchnahme von Teilen eines (bisherigen) Baugrundstücks als Gemeinbedarfsfläche zugunsten eines angrenzenden städtischen Betriebshofs.
3. Eine derartige Inanspruchnahme kann nicht allein mit Hinweis auf die Behandlung des betroffenen Grundstücks im Umlegungsverfahren gerechtfertigt werden.OLG-KOELN – Urteil, 7 U 57/97 vom 28.08.19971. Unterläßt es ein vom Ausbau einer Strecke betroffener Eigentümer, mögliche Ansprüche auf Entschädigung im Rahmen des straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens geltend zu machen, ist er auch vor den ordentlichen Gerichten mit enteignungsrechtlichen Entschädigungsansprüchen ausgeschlossen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 143/08 vom 23.11.2010Lärmschutzbelange der Nachbarschaft sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzustellen, wenn die Lärmbelastung durch das Vorhaben ansteigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 -9 A 5.07-, Buchhabi 442.09 § 18 AEG Nr.66) Das gilt auch bei Straßenbauvorhaben.VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2757/06 vom 22.11.20061. Auch bei Einhaltung der Immissionsrichtwerte können Veranstaltungen in einer 5 m entfernten ehemaligen Kelter erhebliche Belästigungen sein. 2. Kein vorläufiger Rechtsschutz, wenn Immissionsrichtwerte einzuhalten und die Vermeidbarkeit von Belästigungen noch ungeklärt sind.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2021/98 vom 22.04.1999Mit der Errichtung eines Wohnhauses in der Einflugschneise eines Militärflugplatzes geht der Eigentümer das Risiko (auch) nächtlicher Ruhestörungen ein. An der deshalb anzunehmenden rechtlichen Vorbelastung seines Grundstücks ändert sich nichts dadurch, daß in der Vergangenheit militärische Nachtflüge nur vereinzelt stattgefunden haben.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1284/98 vom 22.04.19991. Ein Flughafen im Sinn des § 48 Abs 1 Nr 6 VwGO ist nach der Definition in § 38 Abs 1 LuftVZO ein Flugplatz, der nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 LuftVG bedarf. Hiervon ist auszugehen, wenn auf dem Flugplatz Flugzeuge mit einer Höchstabflugmasse von etwa 20 t im Instrumentenflugverkehr starten und landen sollen.
5. Die Genehmigungsbehörde braucht eine Beeinträchtigung der auf die Schaffung weiterer Wohngebiete gerichteten Planungen der in der Nähe des Flugplatzes gelegenen Gemeinden nicht zu befürchten, wenn sich die zu erwartenden Fluglärmbelästigungen der künftigen Bewohner dieser Gebiete in einem zumutbaren Rahmen bewegen.
6. Zur Frage der Zumutbarkeit des durch Nachtluftpostflüge verursachten Fluglärms für die Bewohner benachbarter Wohngebiete.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3242/96 vom 28.07.19981. Zur Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft eines kommunalen Blockheizkraftwerks anhand der Maßstäbe des Entwurfs 1998 der TA Lärm.
2. Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch des Nachbarn einer kommunalen Energieanlage auf Unterlassung belästigender Geräuschimmissionen in der Nachtzeit.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 356/95 vom 23.12.19961. Hat die Gemeinde bei der Planung einer Straße in Anwendung der §§ 41ff BImSchG ein geeignetes Lärmschutzkonzept entwickelt, bewirkt die Überschreitung der Lärmimmissionsgrenzwerte des § 2 Abs 1 16. BImSchV (BImSchV 16) auch dann keine im Wege der Abwägung nicht überwindbare Planungssperre, wenn für die angrenzende Bebauung ein Beurteilungspegel von mehr als 70 dB (A) am Tage oder 60 dB (A) in der Nacht zu erwarten ist.
2. Ein Mangel im Abwägungsvorgang (hier: fehlerhafte Luftschadstoffabschätzung) führt gemäß § 214 Abs 3 S 2 BauGB dann nicht zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein das Abwägungsergebnis tragendes (nachträglich eingeholtes) Gutachten vorliegt und anzunehmen ist, daß der Satzungsgeber auch in Kenntnis der tatsächlich zu erwartenden Abgasbelastung keine andere Entscheidung getroffen hätte.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1934/94 vom 18.07.19961. Ein triftiger Grund für die Nichtinanspruchnahme einer dem Beamten seines Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellten Unterkunft ist gegeben, wenn deren Inanspruchnahme für den Beamten unzumutbar ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1061/88 vom 25.11.19881. Der Eigentümer eines Wohngrundstücks in der Nachbarschaft eines ungenehmigten Landeplatzes für Hubschrauber ist befugt, Klage auf Verpflichtung der Luftaufsichtsbehörde zum Einschreiten zu erheben, wenn er geltend machen kann, in materiellen Rechten (Gesundheit, Eigentum) verletzt zu sein.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10315/05.OVG vom 04.04.2006Zu möglichen Rechtsverletzungen eines im Einwirkungsbereich eines Flughafens wohnenden Mieters durch luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse sowie zur verfassungs- und fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeit von Fluglärm während der Tagzeit.
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