Source: http://www.vvn-neunkirchen.de/satzung.html
Timestamp: 2018-12-12 07:47:28
Document Index: 172911502

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 670', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 12']

Verschönerungsverein Neunkirchen e.V. (im Folgenden „Verein“ genannt)
Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Siegburg unter der Nummer VR 887 eingetragen.
Der Verein verfolgt unmittelbar gemeinnützige Zwecke durch Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der Heimat und Kulturpflege in den Gemeindeteilen von Neunkirchen-Seelscheid, die östlich der Wahn liegen.
a) Verschönerung der Ortschaften und Höfe,
b) Pflege und Unterhaltung des Tierparks und Biotops im Kirchsiefen und des Biotops im
„Eischeider Tal“.
Der Verein kann zur Erreichung seiner Satzungsziele
a) Mitarbeiter einstellen,
b) Verträge mit Dritten, Behörden oder Verbänden schließen.
§ 3 Gemeinnützigkeit, Verbot der Begünstigung
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt in erster Linie nicht eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn de Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Vereinsämter, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, entgeltlich auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden.
Die Entscheidung über entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für Vertragsinhalte und eine Vertragsbeendigung
Im Übrigen haben die ehrenamtlichen Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins
einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen,
die Ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören
insbesondere Fahrtkosten, Porti, Telefonkosten etc.
Vom Vorstand können durch Beschluss Grenzen der Höhe eines Aufwendungsersatzes festgesetzt werden.
Mitglied kann jede volljährige natürliche Person oder jede juristische Person sein, die die Ziele des Vereins fördern möchte.
Die Aufnahme erfolgt nach schriftlichem Antrag durch Mehrheitsbeschluss des Vorstands.
Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Verein besteht nicht.
Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, die Gründe hierfür mitzuteilen.
Die Ablehnung des Aufnahmeantrags ist nicht anfechtbar.
a) durch Austritt des Mitglieds durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
Vorstand und kann nur zum Schluss des Geschäftsjahres mit einer Frist
von 3 Monaten erfolge,
c) durch Ausschluss des Mitglieds durch Beschluss des Vorstands, wenn es gegen
die Interessen des Vereins verstößt. Der Ausschluss erfolgt zum
Zeitpunkt des Vorstandsbeschlusses.
Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Pflichten des Mitglieds mit
Ausnahme der Zahlung eventueller rückständiger Beiträge
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe der von der Mitglieder-versammlung beschlossenen Beitragsordnung.
Die Beiträge sind im 1. Vierteljahr des Geschäftsjahres fällig.
Die Beiträge sind im Lastschriftenverfahren zu erheben
2.. Der Vorstand
Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht nach dieser Satzung ein anderes Organ zuständig ist. Sie wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet.
b) Erlass oder Änderung der Beitragsordnung,
c) Entgegennahme des Jahresberichts,
d) Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer,
Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen und ist vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einzuberufen und zu leiten.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden dann einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder die Einberufung von drei Vorstandmitgliedern oder von 20 % der Mitglieder nach dem Stand der Mitgliederliste am Tage des Antragseingangs, schriftlich unter Angabe der Gründe gefordert wird.
Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung muss mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung im Bekanntmachungsorgan des Vereins erfolgen. Sollte eine Veröffentlichung dort nicht möglich sein, so hat die Einladung schriftlich zu erfolgen.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen jedoch einer Mehrheit von 75 % der anwesenden Mitglieder.
Wahlen zum Vorstand erfolgen immer einzeln und in geheimer Wahl.
Die Rechnungsprüfer werden jeweils für drei folgende Geschäftsjahre gewählt. Sie dürfen nicht Vorstandsmitglieder sein.
Über die Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer ein Protokoll zu fertigen, das von ihm und dem Vorsitzenden bzw. dem Sitzungsleiter zu unterzeichnen und zu den Akten zu nehmen ist.
a) dem/der Vorsitzende/n
b) dem/der stellvertretende Vorsitzende/n,
d) dem/der Stellvertretende Schriftführer/In,
e) dem/der Schatzmeister/In,
f) dem/der Stellvertretende Schatzmeister/In.
Je zwei Mitglieder des Vorstands, darunter der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die Amtsdauer des Vorstands beträgt drei Jahre ab dem Tag der Wahl.
Erfolgt die Wahl nicht rechtzeitig, so bleiben die bisherigen Vorstandsmitglieder so lange im Amt, bis eine Neuwahl stattgefunden hat. Wiederwahl ist zulässig.
a) Dem Schatzmeister obliegt die Vermögensverwaltung des Vereins, die Buch-, Konten-, und
Kassenführung. Dabei hat er die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung einzuhalten.
b) Der Schatzmeister hat der Mitgliederversammlung jährlich einen von ihm erstellten und
von ihm und den Rechnungsprüfern unterzeichneten Rechenschaftsbericht vorzulegen.
Der Vorstand kann beschließen, bis zu drei Beisitzer, die Vereinsmitglieder sein müssen, jedoch ohne Stimmrecht, in den Vorstand zu berufen oder aus dem Vorstand abzuberufen.
Der Vorstand tritt regelmäßig zu Sitzungen zusammen, die vom Vorsitz-enden einberufen und geleitet werden. Jedes Vorstandsmitglied hat in der Vorstandssitzung über seinen Geschäftsbereich regelmäßig zu berichten.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens der Vorsitzende oder und sein Stellvertreter und zwei weitere Vorstandsmitglieder anwesend
sind. Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst.
§ 10 Ehrenmitgliedschaft und Ehrenvorsitz
Mitglieder, die mindestens 25 Jahre Mitglied des Vereins sind oder die sich besondere Verdienste um den Verein erworben haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Hierzu bedarf es eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mit-glieder.
Ebenso können langjährige Vorsitzende zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Auch hierzu bedarf es eines Beschlusses der Mitgliederver-sammlung mit einfacher Mehrheit.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen
Die Einladung zu dieser Mitgliederversammlung muss mit persönlichem Anschreiben an jedes Mitglied erfolgen.
Bei dieser Mitgliederversammlung müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein.
Der Auflösungsbeschluss muss mit einer Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder gefasst werden.
Im Falle der Beschlussunfähigkeit entscheidet eine eigens zu diesem Zweck gemäß § 11 Abs. 2 einberufene neue Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines gemeinnützigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.
§ 12 Bekanntmachungsorgan
Bekanntmachungen des Vereins erfolgen in dem Veröffentlichungsorgan in dem die amtlichen Mitteilungen der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid erfolgen.
Die vorstehende Satzung wurde am 27.01.2012 in das Vereinsregister Nr. VR 887 beim Amtsgericht Siegburg eingetragen.