Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Karlsruhe&Datum=21.03.2013&Aktenzeichen=S%204%20SO%20937/13
Timestamp: 2019-06-25 08:38:11
Document Index: 118857184

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 10', '§ 54', '§ 61']

SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13 ER - dejure.org
SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13 ER
https://dejure.org/2013,4818
SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13 ER (https://dejure.org/2013,4818)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.03.2013 - S 4 SO 937/13 ER (https://dejure.org/2013,4818)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. März 2013 - S 4 SO 937/13 ER (https://dejure.org/2013,4818)
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Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - hörbehindertes Kind - inklusive Beschulung im Montessorizug einer Regelgrundschule - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung des Schulamts - Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachassistenten bzw ei
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - hörbehindertes Kind - inklusive Beschulung im Montessorizug einer Regelgrundschule - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung des Schulamts - Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachassistenten bzw einen simultan übersetzenden Gebärdensprachdolmetscher - Behindertenrechtskonvention
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachassistenten bzw einen simultan übersetzenden Gebärdensprachdolmetscher - Behindertenrechtskonvention
Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen ständig unterrichtsbegleitenden Gebärdensprachassistenten in der ersten Klasse einer Grundschule (Montesorrizug) aus Mitteln der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) zugunsten einer gehörlosen sechsjährigen Schülerin.
Sozialhilfeträger muss Kosten für simultan übersetzenden Gebärdensprachdolmetscher für gehörlose Erstklässlerin nicht übernehmen - Unterrichtsbegleitung durch Gebärdensprachassistenten ausreichend
Insoweit entspricht es einhelliger Auffassung, dass unter § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII - und damit auch unter § 35a SGB VIII - die Bewilligung eines Schulbegleiters bzw. Integrationshelfers fallen kann (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26.10.2007 - 5 C 35/06 -, juris; Bayer. VGH, Urteil vom 04.06.2007 - 12 B 06/2784 -, juris; VG Freiburg, Beschluss vom 21.03.2013 - 4 K 392/13 -, juris; LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 09.01.2007 - L 7 SO 5701/06 ER-B -, juris; SG Karlsruhe, Beschluss vom 21.03.2013 - S 4 SO 937/13 ER -, juris;… Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 05/15, § 35a Rn. 48, m.w.N.;… jurisPK-SGB VIII, § 35a Rn. 59 und § 10 Rn. 52 m.w.N.;… Grube/Wahrendorf, SGB XII 5. Aufl., § 54 Rn. 40; Kepert/Pattar, Diskussionspapier Nr. 2014-03, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl).
Aus der UN-BRK können indes keine über §§ 61 ff. SGB XII hinausgehende individuelle Leistungsansprüche hergeleitet werden; ebenso wenig gibt die UN-BRK dem behinderten Menschen ein subjektiv-öffentliches Recht auf Sozialhilfeleistungen unabhängig von deren Ausgestaltung im sonstigen Bundesrecht (so auch SG Karlsruhe vom 21.03.2013 - S 4 SO 937/13 ER - für den Bereich der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel SGB XII).Denn die unmittelbare Anwendbarkeit einer Völkervertragsbestimmung ist nur dann zu bejahen, wenn sie alle Eigenschaften besitzt, welche ein Gesetz nach innerstaatlichem Recht haben muss, um berechtigen oder verpflichten zu können (vgl. BVerfGE 29, 348, 360).