Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_90_HmbBG-d630933,91.html
Timestamp: 2016-10-26 10:06:48
Document Index: 127104833

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 57', '§ 83', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 142', '§ 90', '§ 90', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 89', '§ 91']

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§ 90 HmbBG Suche
Bundesrecht und LandesrechtHamburgHmbBG 1977,HH - BeamtenG§§ 57 - 100, ABSCHNITT III - Rechtliche Stellung der Beamten§§ 83 - 98, 2. - Rechte§ 90, b) - Amtsbezeichnung
Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)…§ 90 HmbBG§ 91 HmbBG§ 92 HmbBG§ 93 HmbBG§ 94 HmbBG§ 95 HmbBG§ 95a HmbBG§ 95b HmbBG§ 96 HmbBG§ 96a HmbBG§ 96b HmbBG§ 96c HmbBG§ 96d HmbBG§ 96e HmbBG§ 96f HmbBG§ 96g HmbBG§ 96h HmbBG§ 97 HmbBG§ 98 HmbBG§ 99 HmbBG§ 100 HmbBG…§ 142 HmbBG
§ 90 HmbBG
§ 90 HmbBGHamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Beamtengesetz (HmbBG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbBGReferenz: 2030-1Abschnitt: 2. – Rechte → b) – Amtsbezeichnung (1)(1) Der Senat setzt die Amtsbezeichnungen der Beamten fest, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Beamte führt im Dienst die Amtsbezeichnung des ihm übertragenen Amtes; er darf sie auch außerhalb des Dienstes führen. Der Beamte hat jedoch keinen Anspruch darauf, mit der Amtsbezeichnung angeredet zu werden. Nach dem Übertritt in ein anderes Amt darf der Beamte die bisherige Amtsbezeichnung nicht mehr führen; in den Fällen der Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt (§ 30 Absatz 2) gilt Absatz 3 Sätze 2 und 3 entsprechend. (3) Ruhestandsbeamte dürfen die ihnen bei der Versetzung in den Ruhestand zustehende Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel weiterführen. Wird ihnen ein neues Amt übertragen, erhalten sie die Amtsbezeichnung des neuen Amtes; gehört dieses Amt nicht einer Besoldungsgruppe mit mindestens demselben Endgrundgehalt (§ 30 Absatz 1 Satz 2) an wie das bisherige Amt, dürfen sie neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" führen. Ändert sich die Bezeichnung des früheren Amtes, darf die geänderte Amtsbezeichnung geführt werden. (4) Einem entlassenen Beamten kann die oberste Dienstbehörde die Erlaubnis erteilen, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" sowie die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu führen. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn der frühere Beamte sich ihrer als nicht würdig erweist. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2010 durch Artikel 26 Absatz 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 25 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405).
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