Source: https://wirtschaftsrecht-news.de/tag/bgh/
Timestamp: 2017-06-24 15:29:29
Document Index: 313417441

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH – aktuelles Wirtschaftsrecht
Tag Archives: BGH Warum Zulieferer in Zukunft den Haftungsumfang noch genauer vertraglich regeln solltenGamze Oguz24. April 2017Categories: Studium und Lehre, ZivilrechtTags: § 439 BGB, Ausbau, BGH, Fliesenfall, Gewährleistung, NovellierungComments: 0Mit der bevorstehenden Novellierung des § 439 BGB sollen in erster Linie Handwerker und Bauunternehmer entlastet werden. Diese Änderung ist allerdings nicht für jeden Unternehmer von Vorteil. Insbesondere für Zulieferer birgt die Gesetzesänderung eine Gefahr und kann hohe Gewährleistungskosten zur Folge haben.
„Sanieren oder Ausscheiden“ – Bestätigung und Fortentwicklung durch den BGHWiRe-Admin30. September 2015Categories: GesellschaftsrechtTags: BGH, Sanieren oder Ausscheiden, TreuepflichtComments: 1Darf der Gesellschafter einer Personengesellschaft von den Sanierungsbeiträgen seiner Mitgesellschafter profitieren, ohne einen eigenen zu leisten? Unter Hinweis auf die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht hat der BGH das in der viel beachteten Entscheidung „Sanieren oder Ausscheiden“ verneint. Die Rechtsprechung hat der II. Senat im Juni 2015 bestätigt und verfeinert.
Neues zur Schriftform langfristiger Mietverträge – wie muss das Vertretungsverhältnis gekennzeichnet sein?Susanne Meyer15. Juni 2015Categories: Vertragsrecht, ZivilrechtTags: AG, BGH, Kündigung, Mietrecht, Mietvertrag, Schriftform, VertretungComments: 0An anderer Stelle in diesem Blog sind wir auf die Schriftform langfristiger Mietverträge und die sog. Schriftformheilungsklauseln eingegangen. Nunmehr hat der BGH seine Rechtsprechung zur Schriftform ergänzt und konkretisiert, und zwar im Hinblick auf die Kennzeichnung des Vertretungsverhältnisses. Hier ist nunmehr eine Differenzierung danach vorzunehmen, ob die Vertretungsverhältnisse im Rubrum des Vertrages genannt sind oder nicht. Im Ergebnis gilt wohl nun, jedenfalls für die Vertretung juristischer Personen, der Ratschlag: Keine Angabe der Vertretungsverhältnisse im Rubrum! Warum das?
Der „Widerrufsjoker“ – Mittel zur günstigen Umschuldung?S.v.Wick16. März 2015Categories: ZivilrechtTags: Bankrecht, BGB, BGH, BMJ, Rechtsmissbrauch, Verbraucherdarlehen, Verbraucherschutz, Verfristung, Verwirkung, Vorfälligkeitsentgelt, Widerrufsbelehrung, WiderrufsrechtComments: 1„Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden: Nutzen Sie Ihren Widerrufsjoker!“ „Darlehensvertrag Widerruf – so klappt es sicher!“ „Immobilienkredite – so kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus!“ Es scheint zum guten Ton zu gehören, dass Verbraucherschützer, Zeitschriften und Rechtsanwälte ihre Klientel medienwirksam regelrecht dazu auffordern, ihre Darlehensverträge wegen falscher Widerrufsbelehrungen zu widerrufen um so mit einer günstigen Umschuldung Geld zu sparen. Hintergrund ist eine Rechtsprechung des BGH, die die damaligen Rechtsunsicherheiten bei der Ausgestaltung von Widerrufsbelehrungen nicht berücksichtigt und Unternehmer damit im Namen des Verbraucherschutzes fäschlicher- und unnötigerweise benachteiligt. Hierbei sind sich Verbraucher in der Regel nicht darüber im Klaren, dass ein Darlehenswiderruf häufig rechtsmissbräuchlich ist und ein „ewiges“ Widerrufsrecht gar nicht existiert.
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