Source: https://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/tag/teilgewinnabfuhrungsvertrag/
Timestamp: 2019-07-22 15:30:13
Document Index: 354930476

Matched Legal Cases: ['§ 292', '§ 191', '§ 54', '§ 292', '§ 178', '§ 292', '§ 54']

Gerichtsurteile zum Thema Teilgewinnabführungsvertrag | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Teilgewinnabführungsvertrag
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 06.12.2017 – 2 U 89/17
AktG §§ 292, 294; UmwG §§ 191, 226 Ein Vertrag, in dem sich eine Aktiengesellschaft zur laufenden jährlichen Abführung ihres Teilgewinns an eine KG verpflichtet, ist kein Teilgewinnabführungsvertrag, sondern ein Vertrag sui generis, wenn diesem Vertrag […]
KG, Beschluss vom 24.03.2014 – 12 W 43/12
GmbHG § 54 1. Ein von einer GmbH mit zwei stillen Gesellschaftern geschlossener Teilgewinnabführungsvertrag ist nicht ins Handelsregister eintragungsfähig. 2. In das Handelsregister eintragungsfähig sind nur die Tatsachen, deren Eintragung gesetzlich angeordnet oder zugelassen ist […]
AktG §§ 292, 293, 294; BGB §§ 178, 242 1. Die Grundsätze über die fehlerhafte GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:fehlerhafte GesellschaftGesellschaft finden grundsätzlich auf die atypische stille GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:Gesellschaftstille Gesellschaft Anwendung. Dies […]
BayObLG, Beschluss vom 18.02.2003 – 3Z BR 233/02
AktG § 292; GmbHG § 54 1. In das Handelsregister eintragbar sind Tatsachen, deren Eintragung gesetzlich angeordnet oder zugelassen ist. Andere Tatsachen können nur eingetragen werden, wenn Sinn und Zweck des Handelsregisters dies erfordern und […]