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Timestamp: 2019-04-18 13:18:02
Document Index: 74776887

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

5. Kapitel. Ausgewählte Elemente der sozialen Krankenversicherung im deutsch-koreanischen Vergleich : Die soziale Gesundheitsversorgung in der Republik Korea
5. Kapitel. Ausgewählt...
Entwicklung, gegenwärtiger Stand und aktuelle Probleme
Die Autorin untersucht die soziale Gesundheitsversorgung in der Republik Korea in rechtsvergleichender Perspektive. In Korea werden die sozialen Grundrechte durch die Sozialgesetzgebung gesichert. Diese verpflichtet den Staat, die Voraussetzungen, die für die Gesundheitspflege der Bürger und deren gesundes Leben erforderlich sind, zu schaffen und eine entsprechende Gesundheitspolitik zu betreiben. Aus dieser staatlichen Verpflichtung folgt das Recht des Einzelnen auf Gesundheitsförderung. Aufgrund der eingeführten Programme und erlassenen Gesetze war der Staat sozialpolitisch aktiver als in der Vergangenheit. Die Autorin kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Gesetzgebung noch nicht ausreicht, um die soziale Sicherung der Bürger vollumfänglich zu gewährleisten.
978-3-653-95551-4
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06353-0
1. Kapitel: Entwicklung und Grundstrukturen des Sozialschutzes gegen Krankheit in der Republik Korea
2. Kapitel: Die Volkskrankenversicherung
3. Kapitel: Pflegeversicherung
4. Kapitel: Die Krankenhilfe
5. Kapitel. Ausgewählte Elemente der sozialen Krankenversicherung im deutsch-koreanischen Vergleich
Anhang I. Selbstbeteiligung nach Gruppen der Krankenhilfeberechtigten
Anhang II. Englischen Fassungen zentraler Gesetze
A. Die gewählte Methode und die gewählten Elemente
Der Aufbau dieses Kapitels ist wesentlich durch die rechtsvergleichende Methodik bestimmt. Es behandelt den Rechtsvergleich zwischen Korea und Deutschland in Bezug auf bestimmte Kernpunkte der gesetzlichen Krankenversicherung. Es handelt hier um einen Rechtsvergleich und sozialpolitischer Vergleich. Der Vergleich ist einerseits ein Vergleich der Gesetzesziele, die die Gesetzgeber verfolgt, andererseits soll sich der Vergleich auf die Funktionalität der Instrumente mit Bezug auf diese Ziele beziehen. In diesem Kapitel 5 werden in erster Linie in vergleichender Perspektive auf das deutsche Recht die gesetzgeberische Konzeption und die Ziele des VKG sowie die Zielerreichung erörtert.
In dem Vergleich wird man in diesem Kapitel auf einen oder anderen Punkt zurück greifen, der in den Kapitel 1 bis 4 behandelt wird, und dabei nicht einfach das wiederholen, was an anderen Stellen schon steht, sondern auf eine höhere Abstraktionsebene gehen. Diese Abstraktionsebene ist diejenige des Strukturvergleichs, bei dem von den eher technischen Einzelheiten der vorherigen Kapitel abgesehen wird. Es geht insofern vor allem um die sozial- und organisationspolitischen Grundentscheidungen. Die Auswahl der Schwerpunkte erfolgt unter dem Gesichtspunkt der Unterschiedlichkeit einiger zentraler sozialpolitischer und organisatorischer Grundentscheidungen trotz der prinzipiellen Orientierung der koreanischen Reform am deutschen Modell.
Ein Vergleich der großen Strukturen zeigt, dass die Gesundheitssysteme Koreas und Deutschlands sehr ähnlich sind. Die Systeme Koreas und Deutschlands sind auch ähnlicher im...
A. Geschichte des Sozialschutzes gegen Krankheit
I. Die Entwicklung des Sozialschutzes bis zum Ende der Militärdiktaturen
1. Die Zeit bis zum ausgehenden 19. Jahrhundert
2. Die Japanische Kolonialzeit als Beginn einer Modernisierung Koreas
3. Die Zeit bis zur staatlichen Selbständigkeit der Republik Koreas
4. Die Zeit bis zu den Militärdiktaturen
5. Die Zeit der Militärdiktaturen
II. Demokratisierung der koreanischen Gesellschaft in der „Sechsten Republik“ und der Ausbau des modernen Sozialschutzsystems im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts
B. Verfassungsgrundlagen und Grundstrukturen der koreanischen Gesundheitsversorgung
I. Der Sozial- und Gesundheitsschutz in der koreanischen Verfassung
1. Soziale Grundrechte in der Koreanischen Verfassung
2. Soziale Sicherheit und Gesundheitsschutz in den sozialen Grundrechten
3. Verfassungsrang des Sozialstaatsprinzips
II. Die Grundstrukturen der Gesundheitsversorgung
1. Basisgesetz zur Sozialen Sicherheit
2. Gesetz zur Sicherung des Existenzminimums
3. Die Volkskrankenversicherung
4. Die Krankenhilfe
5. Die Pflegeversicherung
6. Die Rolle der privaten Krankenversicherungen
7. Exkurs: Rangfolge der Rechtsquellen in Korea
A. Versicherter Personenkreis
I. Betriebsversicherte
1. Beschäftigte und Arbeitgeber
2. Familienangehörige
II. Ortsversicherte
B. Die Träger und die Organisation der Volkskrankenversicherung
I. Die Aufgaben und Kompetenzen des Ministeriums für Gesundheit und Wohlfahrt
1. Die Strukturen der Einflussnahme auf die Volkskrankenversicherung
2. Der Beratungsausschuss für gesundheitspolitische Entscheidungen
b. Aufgaben und Kompetenzen
c. Zusammensetzung und innere Organisation
II. Die Volkskrankenversicherungskörperschaft des öffentlichen Rechts (VKK)
2. Aufgaben und Kompetenzen
3. Organe der VKK
a. Verwaltungsrat der VKK
b. Finanzausschuss der VKK
III. Die Öffentliche Körperschaft für die Überprüfung und Bewertung der Volkskrankenversicherung (VÜBK)
2. Zusammensetzung der VÜBK
3. Aufgaben und Kompetenzen
a. Prüfung der geltend gemachten Entgelte für medizinische Leistungen
b. Beurteilung der Angemessenheit der medizinischen Leistung
c. Aufstellung der Kriterien für den Leistungskatalog
d. Sonstige Aufgaben
4. Die VÜBK zwischen der VKK und den Leistungserbringern
a. Die Stellung der VÜBK gegenüber der VKK
b. Die Stellung der VÜBK gegenüber den Leistungserbringern
C. Das Leistungssystem der Volkskrankenversicherung
I. Allgemeine Leistungsstrukturen
1. Sach- und Dienstleistung als Standard; nur im Ausnahmefall Geldleistung
2. Regel- oder Ermessensleistungen
3. Die Volkskrankenversicherung als mehrfach eingeschränkte Versicherung
II. Die Versicherungsleistungen im Einzelnen
1. Die medizinischen Leistungen
a. Der Umfang der medizinischen Leistungen (der Leistungskatalog)
b. Allgemeine Grundsätze der medizinischen Leistung
c. Leistungsfälle
aa. Krankheit (§ 41 Abs. 1 VKG)
bb. Schwangerschaft und Mutterschaft (§ 41 Abs. 1 VKG)
cc. Prävention (§ 52 VKG)
d. Übersicht über den Inhalt der medizinischen Leistungen im Einzelnen
aa. Ärztliche Untersuchung
bb. Leistungen mit Arznei-, Verbands- und Heilmitteln
cc. Ärztliche Behandlung und Operation
dd. Prävention und Reha-Maßnahmen
ee. Krankenhausaufenthalt
ff. Pflege zur Unterstützung der medizinischen Behandlung
gg. Transport
e. Die unversicherten Leistungen
aa. Gesetzlich oder untergesetzlich ausgeschlossene Leistung
bb. Spielraum des Leistungserbringers hinsichtlich der Leistungen der VKK
f. Verfahren zur Anerkennung als versicherte Leistung
aa. Verfahren für eine neue Behandlungsmethode
bb. Kriterien der das Zulassungslimit überschreitenden Arzneimitteln und deren Einstufung als unversicherte Leistungen
a. Die medizinischen Behandlungskosten für Schwangerschaft und Mutterschaft gemäß VKG
b. Sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft gemäß MKG
4. Erstattung von Behandlungsentgelten
5. Leistungen für Behinderte
III. Die Selbstbeteiligung der Versicherten
1. Das System der Selbstbeteiligungen
2. Die Selbstbeteiligung als Steuerungsinstrument
IV. Leistungsausschlüsse und Ruhen der Leistungsansprüche
1. Einschränkung der Leistungen
a. Einschränkung wegen Erkrankung oder Unfall infolge eines Deliktes oder infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Selbstverletzung
b. Einschränkungen wegen Verstoß gegen die Pflicht zur Kooperation (Einschränkung gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 2 VKG)
c. Einschränkung wegen Ablehnung der Zusammenarbeit (Einschränkung gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 VKG)
d. Einschränkung wegen Beitragszahlungsverzug (Einschränkung gemäß § 53 Abs. 3 bzw. Abs. 4 VKG)
2. Ruhen der Leistungen
V. Sozialpolitische Bewertung des Leistungssystems
1. Fehlen des Krankengeldes als Lohnersatzleistung
2. Der hohe Anteil der Selbstbeteiligung
3. Verbesserung der Leistungen zur Prävention und Früherkennung
4. Der restriktive Leistungskatalog
5. Umfang der Leistungseinschränkungen
D. Leistungserbringer
I. Begriff der Leistungserbringer
1. Definition der Leistungserbringer
2. Klassifizierung der medizinischen Institutionen
II. Das Rechtsverhältnis zwischen der VKK und den Leistungserbringern
1. Zwangszulassung als medizinischen Leistungserbringern
a. Zur Entwicklung des Rechts der Zulassung als medizinischer Leistungserbringer
b. Die zwingende Zulassung in der sozialpolitischen und verfassungsrechtlichen Diskussion
2. Die Entscheidung über die Vergütung der ärztlichen Behandlung
3. Gegenstand des der Kollektivverträge
4. Berechnungsmethoden für das ärztliche Leistungsentgelt
a. Allgemeines Konzept : Ressourcenbasierte relative Vergleichssätze als allgemeine Grundlage der Preisberechnung (Resource-based relative value scale: RBRVS)
b. Die erste Entwicklungsstufe: Das Entgeltsystem nach einzelnen Behandlungsleistungen
c. Fallpauschalen-System (Disease Related Groups: DRG)
d. Die sozialpolitische Bewertung
5. Anspruch auf ärztliches Behandlungsentgelt
6. Qualitätssicherung für die Gesundheitsleistungen
a. Erweiterung der Qualitätsindikatoren
b. Dilemma zwischen Entgeltsystem und Qualitätssicherung
c. Stärkung des Hausarztsystems
III. Rechtsverhältnis zwischen Leistungserbringern und Versicherten
1. Die Rechtsbeziehungen in der medizinischen Behandlung als Privatrecht
2. Entschädigungsverhältnis im öffentlichen Recht
IV. Die Frage der Steuerung der regionalen Verteilung von Leistungserbringern
1. Rechtsvorschriften über die Versorgung in den Regionen
2. Der Grund einer regionalen Unterversorgung
E. Finanzierung
a. Rechtliche Einordnung des Krankenversicherungsbeitrags
aa. Der Krankenversicherungsbeitrag als Sozialversicherungsbeitrag
bb. Unterschied zwischen dem Krankenversicherungsbeitrag der VKK und dem der Privaten Krankenversicherungen
b. Kalkulation der Beiträge
aa. Beiträge der Betriebsversicherten
bb. Die Beiträge der Ortsversicherten
c. Befreiung oder Minderung von Beiträgen
2. Zuschüsse vom Staat
a. Allgemeine staatliche Zuschüsse im Rahmen des Haushalts
b. Zweckgebundene Zuschüsse durch den Fonds für nationale Gesundheitsförderung
c. Umverteilungsfunktion des Staatszuschusses
3. Reservefonds
II. Budget und Rechnungsabschluss
III. Sozialpolitische Beurteilung
1. Belastungsgleichheit zwischen Betriebs- und Ortsversicherten hinsichtlich der Krankenversicherungsbeiträge
a. Unterschiedliche Bemessungskriterien
b. Mangelnde Erfassung bestimmter Einkommen
c. Die unzureichende Ausgestaltung von Schonvermögen wie z.B. das selbstgenutzte Wohneigentum
2. Finanzielle Stabilität
a. Beitragsaufkommen
b. Begrenzung der Leistung
c. Ausweitung des Staatszuschusses
F. Rechtschutz gegen die VKK und die VÜBK
I. Die behördlichen Vorverfahren
1. Das Einspruchsverfahren
a. Die Einspruchsausschüsse
b. Ablauf des Verfahrens
2. Die Verwaltungsbeschwerde
a. Der Streitschlichtungsausschuss
II. Der Rechtsschutz im Verwaltungsprozess
1. Gerichtsorganisation und Grundzüge des Verfahrens
III. Würdigung des Rechtsschutzsystems
1. Würdigung der Vorverfahren
a. Berechtigung des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens
b. Überlastung und Verzögerung des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens
c. Zusammensetzung der Ausschüsse
d. Selbstkontrolle der Behörde
2. Einige rechtstatsächliche Anmerkungen
I. Historisch-politische Entwicklung der Pflegeversicherung
II. Der rechtliche Rahmen – Gesetz, Präsidialverordnung, Ministerialverordnung
B. Das Pflegeversicherungssystem
I. Die Anspruchsvoraussetzungen
2. Gesundheitliche Anspruchsvoraussetzungen
3. Leistungsstufen
II. Organisation, Träger und deren Kompetenzen
1. Die Aufgaben und Kompetenzen des Ministeriums für Gesundheit und Wohlfahrt
2. Ausschuss für Pflegeleistungen
3. Die Träger für die Verwaltung und die Organisation der Pflegeleistungen
III. Leistungskatalog und Selbstbeteiligung
1. Leistungskatalog
IV. Die Leistungserbringer
2. Staatszuschuss
VI. Verfahrensfragen
I. Vorverfahren
II. Verwaltungsprozess
D. Sozialpolitische Würdigung
I. Beziehung zwischen Volkskrankenversicherung und Pflegeversicherung
II. Verstärkung der Grundprinzipien in der Pflegeversicherung
III. Qualitätssicherung für die versicherten Leistungen
I. Historisch-politische Entwicklung der Krankenhilfe
B. Das Krankenhilfesystem
I. Personenkreis der Berechtigten
1. Einteilung der berechtigten Personen nach dem Zweck der Krankenhilfeleistungen
2. Unterteilung bestimmter berechtigter Personen nach dem Kriterium der Arbeitszumutbarkeit
II. Die Träger und die Organisation der Krankenhilfe
1. Krankenhilfe als echtes staatliches Krankenhilfesystem
a. Grundstrukturen der Verwaltungsorganisation in Korea
b. Zuständigkeiten und Verantwortungen im Krankenhilfesystem
2. Ausschüsse zur Beratung über die Krankenhilfeleistungen
III. Das Leistungssystem
1. Die Sach- und Geldleistungen
a. Krankenhilfeleistungen als Sachleistungen
b. Erstattung von Behandlungsentgelten
c. Leistungen für Behinderte
d. Vorsorgeuntersuchungen
2. Die „unversicherten“ Leistungen
3. Selbstbeteiligung an den Leistungsentgelten
4. Leistungsausschlüsse und Ruhen der Leistungsansprüche
IV. Besonderheiten der Leistungserbringung für die Krankenhilfe
C. Rechtschutz
D. Exkurs: Allgemeines Sozialhilfesystem
I. Voraussetzung für Sozialhilfeberechtigung
1. Kriterien hinsichtlich Einkommen und Vermögen
2. Unterhaltsverpflichtete
a. Keine Unterhaltsverpflichteten
b. Keine Unterhaltsfähigkeit von Unterhaltsverpflichteten
c. Keine Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung
II. Leistungskatalog
E. Sozialpolitische bzw. verfassungsrechtliche Würdigung
I. Probleme bei den Kriterien der berechtigten Personen
II. Problem der unversicherten Leistung bei Krankenhilfebedürftigen
III. Probleme bei den Kriterien der Unterhaltsverpflichteten
IV. Beziehungen zwischen der Krankenversicherung und der Krankenhilfe
B. Der Versichertenkreis in der sozialen Krankenversicherung und die Bedeutung der privaten Krankenversicherung (PKV) in Korea und Deutschland
I. Der Versichertenkreis in der sozialen Krankenversicherung
II. Die Bedeutung der PKV in Korea und Deutschland
C. Leistungskatalog und Zuzahlungssystem
I. Leistungskatalog
2. Betrachtungen zum Krankengeld
3. Diskussion um Rationierung
II. Zuzahlungen
III. Würdigung unter dem Aspekt sozialer Gerechtigkeit
D. Bemessung der Beiträge
E. Verhältnis von Staatsverwaltung und verselbständigten Verwaltungsträgern
F. Einbindung der Leistungserbringer in das System sozialer Krankenversicherung
G. Sicherung angemessener regionaler Versorgungsstrukturen
I. Die gegenwärtige Lage von Ungleichverteilungen der Leistungserbringer
II. Erweiterung der öffentlichen medizinischen Einrichtungen durch das Gesetz über öffentliche Gesundheit und medizinische Versorgung
III. Einführungsmöglichkeit der Bedarfsplanung in Korea
H. Gesamtfazit: Eine Lücke zwischen wirtschaftlicher und gesundheitspolitischer Entwicklung in Korea
A. Verzeichnis der koreanischsprachigen Literatur
B. Verzeichnis der deutschs- und englischsprachigen Literatur
B. Das koreanische Volkskrankenversicherungsgesetz
C. Das koreanische Krankenhilfegesetz
D. Das Langzeitpflegeversicherungsgesetz für ältere Menschen