Source: http://baudobriga-boppard.de/verein/satzung/
Timestamp: 2018-02-20 07:38:29
Document Index: 80947849

Matched Legal Cases: ['§21', '§3', '§ 5', '§26', '§13', '§11', '§14', '§15', '§21', '§17', '§18', '§ 20', '§22']

KG Schwarz-Gold Baudobriga Boppard e.V. :: Satzung
SATZUNG DER KG "SCHWARZ-GOLD BAUDOBRIGA 1955 e.V.“
NAME,WAPPEN,SITZ
1.1 Die Karnevalsgesellschaft „Schwarz-Gold Baudobriga 1955“ (Verein zur Pflege heimatlichen Brauchtums) Boppard am Rhein e.V. – im Folgenden kurz „Baudobriga“ genannt ist im Jahre 1955 in Boppard gegründet worden und ist als rechtsfähiger Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Koblenz Vereinsregister Nr. VR1375 eingetragen.
Die Baudobriga ist Mitglied im RKK mit Sitz in Koblenz unter der Nr. 016/12/59.
Die Baudobriga ist Mitglied im LkT Rheinland-Pfalz mit Sitz in Speyer / Landessportbund Rheinland-Pfalz unter der Nr. 0118.
2.1 Die Baudobriga ist ein nicht wirtschaftlicher Verein (§21 BGB), der selbstlos tätig ist und keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgt.
2.2 Die Baudobriga verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, und zwar die Förderung des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals in Boppard. Diesen Satzungszweck verwirklicht die Baudobriga insbesondere durch die Veranstaltungen von Karnevalssitzungen und Karnevalsumzügen (auch im Sommer) und durch die Pflege des Gardetanzsports sowie durch Heranführung von Kinder und Jugendlichen an das heimatliche Karnevalsbrauchtum in eigenen Kinder- und Jugendabteilungen.
2.3 Die Mittel der Baudobriga dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden; insbesondere sind Zuwendungen von Vereinsmitteln an Mitglieder der Baudobriga unzulässig.
§3 Farbe und Wappen
3.1 Die Farben der Baudobriga sind Schwarz und Gold.
3.2 Das Wappen der Baudobriga zeigt auf goldenem Grund einen Adler mit nach rechts gewendeten Kopf und gespreiztem Gefieder. Das Brustschild enthält das kurtriersche Kreuz (ein rotes Balken - Kreuz auf weißem Grund.)
4.1 Der Sitz der Baudobriga ist Boppard.
5.1 Die Baudobriga besteht aus
a) ordentlichen Mitglieder
5.2 Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden. Das Gesuch um den Erwerb der Mitgliedschaft ist schriftlich an den Geschäftsführenden Vorstand zu richten. Minderjährige haben eine schriftliche Einverständniserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter beizufügen.
Die Mitgliedschaft beginnt ab dem 01. des Monats, in dem der Vorstand der Aufnahme zustimmt. Rückwirkende Aufnahmen sind nicht zulässig.
Durch die Beitrittserklärung erkennt der Antragssteller die Satzung der Baudobriga als verbindlich an.
5.3 Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um die Baudobriga und/oder ihre Ziele besonders verdient gemacht haben. Der Beschluss über ihre Ernennung wird auf Vorschlag eines Mitgliedes von der Mitgliederversammlung gefasst.
5.4 Die Mitglieder werden vom Verein für 11;22;33;44 usw. jährige Mitgliedschaft geehrt.
5.5 Minderjährige und anderweitige nicht voll geschäftsfähigen Mitglieder haben zu den Organen der Baudobriga weder passives noch aktives Wahlrecht.
Sie wählen in einer besonderen Sitzung einen Jugendvertreter, der ihre Rechte und Pflichten gegenüber dem Vorstand vertritt.
5.6 Alle ordentlichen Mitglieder der Baudobriga sind beitragspflichtig.
6.1 Ehrenmitglieder und volljährige geschäftsfähige Mitglieder der Baudobriga genießen alle Rechte aus dieser Satzung.
6.2 Die Ehrenmitglieder sind ab dem auf ihre Ernennung folgenden Geschäftsjahr von der Beitragspflicht befreit.
7.1 Die Mitgliedschaft und alle Rechte daraus erlöschen durch
c) Streichung der Mitgliedschaft
7.2 Der Austritt ist zum Ende eines Geschäftsjahres möglich, wenn er spätestens 6 Wochen vorher dem Vorstand schriftlich angezeigt worden ist.
7.3 Der Ausschluss ist möglich, wenn ein Mitglied das Ansehen der Baudobriga schwerwiegend schädigt.
7.4 Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn ein Mitglied trotz schriftlicher Abmahnung durch den Vorstand seinen Pflichten, insbesondere der Beitragspflicht nicht nachkommt.
7.5 Über Ausschluss und Streichung der Mitgliedschaft entscheidet auf Antrag der erweiterte Vorstand mit ¾ Mehrheit. Dem betreffenden Mitgliedmuss der Vorstand mindesten zwei Wochen vorher Gelegenheit geben, sich schriftlich oder mündlich zu dem Antrag zu äußern. Eine schriftliche Äußerung ist in der beschließenden Vorstandssitzung zu verlesen. Einem bei der beschließenden Vorstandssitzung nicht anwesenden Mitglied ist die Entscheidung durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben mitzuteilen. Der Ausschluss und die Streichung der Mitgliedschaft werden mit der Beschlussfassung sofort wirksam.
8.1 Die Höhe des Mitgliederbeitrages bestimmt die Mitgliederversammlung. Der Beitrag ist jährlich zu Beginn des Geschäftsjahres im Voraus fällig.
8.2 In begründeten Fällen kann durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes der Mitgliederbeitrag gestundet oder ermäßigt oder gänzlich erlassen werden.
Die Beiträge werden in einer Beitragsordnung geregelt.
9.1 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
10.1 Die Organe der Baudobriga sind
11.1 Der Vorstand gliedert sich in
11.2 Der geschäftsführende Vorstand besteht aus
c) dem Schriftführer gleichzeitig Pressewart
11.3 Der erweiterte Vorstand besteht zusätzlich aus
a) dem Sitzungspräsidenten,
b) dem stv.. Sitzungspräsidenten,
c) dem Jugendvertreter nach § 5.5,
d) den Chefs, Leitern oder Präsidenten der innerhalb der Baudobriga bestehenden Korporationen
e) sowie der amtierenden Obermöhn, dem Prinzen; Prinzenpaar oder Dreigestirn.
f) Drei von der Mitgliederversammlung zu wählenden Beisitzern.
12.1 Der Vorstand hat für eine gesunde Fortentwicklung der Baudobriga zu sorgen, deren Vermögen zu verwalten und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen.
12.2 Vorstand im Sinne §26 BGB ist der geschäftsführende Vorstand. Zu rechtsverbindlichen Geschäften bis zu einer Summe von 1.000,00 Euro ist jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes alleinvertretungsberechtigt. Bei Rechtsgeschäften über 1.000,00 Euro sind zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemeinsam vertretungsberechtigt. .
12.3 Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
§13 Wahlen und Wahlperiode
13.1 Der geschäftsführende Vorstand sowie der erweiterte Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Sitzungspräsident wird auf Vorschlag des Elferrates gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
13.2 Fällt ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied aus, so führt sein Stellvertreter oder ein anderes Mitglied des Vorstandes dessen Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl auf der folgenden Mitgliederversammlung weiter. Ein so neu gewähltes Vorstandsmitglied bleibt jedoch nur bis zum Ablauf der Amtsperiode der übrigen Vorstandsmitglieder im Amt.
13.3 Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, die drei Beisitzer und die Kassenprüfer werden schriftlich und geheim von der Mitgliederversammlung gewählt, und zwar in der in §11, aufgeführten Reihenfolge.
§14 Sonderaufgaben des Vorstandes
14.1 Der erste Vorsitzende beruft die Sitzungen des geschäftsführenden oder des erweiterten Vorstands bei Bedarf ein, oder auf Anfrage von wenigstens drei Mitgliedern des geschäftsführenden oder wenigstens vier Mitgliedern des erweiterten Vorstandes.
14.2 Zu Vorstandssitzungen, die
a) den Ablauf der karnevalistischen Veranstaltungen der Baudobriga oder
b) die Ernennung von Ehrenmitgliedern oder
c) den Ausschluss oder die Streichung der Mitgliedschaft eines Mitgliedes betreffen, ist der erweiterten Vorstand einzuberufen.
14.3 Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn zusätzlich mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
14.4 Die Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden oder bei Abwesenheit die seines Vertreters.
§15 Kasse
15.1 Zur Prüfung der Buch- und Kassenführung wählt die Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren mindestens zwei Kassenprüfer. Ihre Wiederwahl ist zulässig.
15.2 Die Kassenprüfer berichten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung.
16.1 Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einmal jährlich, und zwar bis spätestens Ende Mai einzuberufen. Zu ihr sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.
16.2 Die Tagesordnung kann von der Mitgliederversammlung mit Ausnahme eines Falles nach §21 mit einfacher Mehrheit verändert werden.
16.3 Der erste Vorsitzende kann jederzeit und muss auf schriftlichen Antrag von wenigstens 10% der Mitglieder außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Für sie gelten die Absätze 1 und 2 gleichermaßen.
§17 Beschlüsse
17.1 Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist der betreffende Antrag abgelehnt.
17.2 Bei Beschlüssen über Entlastung oder in sonstigen persönlichen Angelegenheiten außer Wahlen ruht das Stimmrecht des jeweils Betroffenen.
§18 Versammlungsprotokoll
18.1 Über den Verlauf jeder Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das TAG, STUNDE und ORT der Versammlung, die Namen der erschienen Mitglieder unter Kennzeichnung der nicht wahlberechtigten Mitglieder, die gefassten Beschlüsse und das Ergebnis von Wahlen enthalten muss. Es ist auf der folgenden Mitgliederversammlung zu verlesen und gilt als genehmigt, wenn keine begründeten Anträge auf Ergänzung oder Berichtigung gestellt werden.
18.2 Das Protokoll ist vom Schriftführer zu erstellen und von ihm und dem ersten Vorsitzenden oder dessen Vertreter zu unterschreiben.
19.1 Zu einem Beschluss über eine Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von ¾ der erschienenen wahlberechtigten Mitglieder erforderlich. Zu Änderungen des Zwecks der Baudobriga ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienen Mitglieder ist schriftlich einzuholen.
§ 20 Korporationen
20.1 Innerhalb der Baudobriga können Korporationen bestehen.
20.2 Ihre Mitglieder müssen zuerst die Mitgliedschaft der Baudobriga besitzen. Scheidet ein Mitglied aus einer Korporation aus, so berührt dies seine Mitgliedschaft in der Baudobriga nicht.
20.3Die Korporationen regeln ihre internen Angelegenheiten selbst. Ihre Auftritte außerhalb von
Veranstaltungen der Baudobriga bedürfen jedoch der Abstimmung mit dem Vorstand.
20.4Die Korporationen haben immer die Interessen der Gesellschaft zu wahren.
21.1 Die Baudobriga kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Der Antrag auf Auflösung kann nicht nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von ¾ aller stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Wird diese Anzahl in der Mitgliederversammlung nicht erreicht, ist innerhalb von vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen. In dieser Sitzung ist eine ¾ Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder für die Auflösung ausreichend.
21.2 Bei Auflösung oder Aufhebung der Baudobriga oder Wegfall ihres bisherigen Zwecks fällt das Vermögen der Baudobriga an die Stadt Boppard, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat und insbesondere an einen sich neu bildenden Karnevalsverein im Ortsbezirk Boppard, dessen Gemeinnützigkeit behördlich anerkannt ist, übertragen soll.
21.3 Der zum Zeitpunkt der Auflösung amtierende Vorstand hat die Löschung im Vereinsregister zu veranlassen.
§22 Übergangs- und Schlussbestimmungen
22.1 Diese Satzung tritt mit dem Tage ihrer Annahme durch die Mitgliederversammlung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bis dahin gültige Version der Satzung außer Kraft.
Alle zur Zeit der Annahme dieser Satzung in einem Vorstandsamt oder als Kassenprüfer tätigen Mitglieder bleiben bis zu der auf die Annahme dieser Satzung folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung in ihren Ämtern.
Diese Satzung ist in der Mitgliederversammlung der Karnevalsgesellschaft “Schwarz-Gold Baudobriga 1955 e.V.“ am 13.05.2009 die unter schriftlicher Ladung der Mitglieder einberufen worden ist, mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen worden.
Auf der Mitgliederversammlung am 21. Mai 2014 soll über eine Änderung der Satzung beschlossen werden. Die nachfolgende Datei enthält die entsprechenden Änderungen.
>>>Satzung_KG-Baudobriga_21.05.2014.doc<<<