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Timestamp: 2018-06-17 22:12:34
Document Index: 187721058

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 16', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 16', '§ 9', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 24']

Artikel 1 RGU Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Rechtsbereinigungsgesetz
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Artikel 1 - Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt (RGU)
G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2723 (Nr. 53); Geltung ab 01.03.2010, abweichend siehe Artikel 22
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2010 UVPG § 3d, § 14d, § 16, § 25, Anlage 1, mWv. 2. März 2010 Anlage 2
Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 3d wie folgt gefasst:
„§ 3d (weggefallen)".
§ 3d wird aufgehoben.
„(1) Für das Raumordnungsverfahren bei in der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben, für die nach den §§ 3b oder 3c dieses Gesetzes eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Planungsstand des jeweiligen Vorhabens, einschließlich der Standortalternativen nach § 15 Absatz 1 Satz 3 des Raumordnungsgesetzes, durchgeführt, soweit durch Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt ist."
„(10) Verfahren, für die nach § 16 Absatz 1 eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und die vor dem 1. März 2010 begonnen worden sind, sind nach diesem Gesetz in der ab dem 1. März 2010 geltenden Fassung zu Ende zu führen. Hat eine Öffentlichkeitsbeteiligung bereits stattgefunden, ist von einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 9 abzusehen, soweit keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Hat eine Behördenbeteiligung bereits stattgefunden, bedarf es einer erneuten Beteiligung nach den §§ 7 und 8 nur, wenn neue Unterlagen zu erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens vorliegen."
„(12) Für Verfahren nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach Nummer 13.2.2 der Anlage 1 dienen, findet dieses Gesetz nur Anwendung, wenn das Verfahren nach dem 1. März 2010 eingeleitet worden ist. Verfahren nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den Nummern 3.15, 13.1 bis 13.2.1.3, 13.3 bis 13.18 und 17 der Anlage 1 dienen und die vor dem 1. März 2010 eingeleitet worden sind, sind nach der bis zu diesem Tag geltenden Fassung des Gesetzes zu Ende zu führen."
In der Einleitung wird Satz 3 aufgehoben.
In der Legende werden die Wörter „L in Spalte 2 = UVP-Pflicht nach Maßgabe des Landesrechts: siehe § 3d" gestrichen.
In Nummer 3.15 werden die Wörter „mehr als 100 Luftfahrzeuge" gestrichen.
Nummer 10.5 wird wie folgt gefasst:
„10.5 Errichtung und Betrieb eines Prüfstandes, ausgenommen Rollenprüf-
10.5.2 300 KW bis weniger als 10 MW und Anlagen, in denen mit Katalysator
oder Dieselrußfilter ausgerüstete Serienmotoren geprüft werden; S".
Die Nummern 13 bis 13.16 werden durch folgende Nummern 13 bis 13.18 ersetzt:
„13. Wasserwirtschaftliche Vorhaben mit Benutzung oder Ausbau eines Ge-
setzung von Kiesbänken in Gewässern; S".
Die Nummern 17 bis 17.2.2 werden durch folgende Nummern 17 bis 17.2.3 ersetzt:
„17. Forstliche Vorhaben:
17.2.3 1 ha bis weniger als 5 ha Wald; S".
abweichendes Inkrafttreten am 02.03.2010
In der Anlage 2 werden die Nummern 2.3 bis 2.3.9 durch folgende Nummern 2.3 bis 2.3.11 ersetzt:
Nationalparke nach § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,
in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind."
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