Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=4%20StR%20455/08
Timestamp: 2019-07-16 23:43:54
Document Index: 196389427

Matched Legal Cases: ['§ 455', '§ 455', '§ 455', '§ 55', '§ 455', 'BGH']

Suche 4 StR 455/08 - Open Legal Data
Law (1840)
1848 Dokumente sortiert nach Relevanz.
FamFG § 455 Antragsberechtigter (Law)
...strecker berechtigt, wenn ihnen die Verwaltung des Nachlasses zusteht. (3) Der Erbe und der Testamentsvollstrecker können den Antrag erst nach der Annahme der Erbschaft stellen.
ZPO § 455 Prozessunfähige (Law)
...449 entsprechend. (2) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können über Tatsachen, die in ihren eigenen Handlungen bestehen oder Gegenstand ihrer Wahrnehmung gewesen sind, v...
StPO § 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit (Law)
...streckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist. (4) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unterbrechen, wenn ...
SGB 4 § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber (Law)
...sträger die Wahlausweise ausstellen, haben die Arbeitgeber den Unfallversicherungsträgern die hierfür notwendigen Angaben zu machen.
HGB § 455 Behandlung des Gutes, Begleitpapiere, Mitteilungs- und Auskunftspflichten (Law)
...414 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. (3) Ist der Versender ein Verbraucher, so hat er dem Spediteur Schäden und Aufwendungen nach Absatz 2 nur zu ersetzen, soweit ihn ein Ver...
...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 195/16 (Urteil)
...4 – 3 StR 53/94, NStZ 1994, 595, 596; offengelassen in BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 – 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009 und Urteil vom 18. Dezember 2008 – 4 StR 455/08, NStZ 2009, 281, Rn. 18 [...
Fundstelle: BGBl. I 1999, 1582 ...
...471 498 28 C Straße (SE) Straße/Ha...
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