Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/130004-hilfe-genoetigt-unterschrift-egv.html
Timestamp: 2018-02-19 00:33:42
Document Index: 33851879

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 58', '§ 59', '§ 55', '§ 58', '§ 123', '§ 121']

Hilfe !!! genötigt zur Unterschrift unter EGV - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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12.07.2014, 13:44 #1
giraffe->Emailproblem
Hilfe !!! genötigt zur Unterschrift unter EGV
vor kurzem stellte ich meine erhaltene nicht unterschriebene egv hier ein (http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1669030)
Daraufhin schrieb ich dem Jobcenter was ich geändert haben möchte.
Gestern hatte ich erneut einen Termin bei einem neuen SB.
Direkt beim Eintreten wurde ich nach Kaffee oder Wasser gefragt, was ich dankend ablehnte.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs sagte er mir, das es standortbedingt verschiedene regelungen gäbe und er an der egv nichts verändern kann und es vorgaben seien.
Er drucke die EGV erneut aus auf meine Bitte diese zur Prüfung mit nach Hause zu nehmen sagte er mir wenn ich nicht unterschreibe erhalte ich eine 100%ige Sanktion und mein Freund welcher mit zur BG gehört dann auch Probleme bekommen würde.
Ich war schon ziemlich fertig und das gab mir den Rest also unterschrieb ich.
Vom meinem Freund zuhause wurde mir dann klar gemacht das das grundfalsch war, er rief direkt auf dem amt an, wurde jedoch nicht direkt verbunden, sondern der SB will am Montag oder Dienstag per Telefon zurückrufen.
Was haben wir für ne Chance da raus zu kommen. Es war Nötigung und Erpressung. Welche Übergeordnete Stelle ist zuständig oder soll ich anzeigen ? Ich war allein bei dem Termin und habe somit keinen Zeugen.
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12.07.2014, 13:48 #2
AW: Hilfe !!! genötigt zur Unterschrift unter EGV
Ich war allein bei dem Termin und habe somit keinen Zeugen.
Und genau damit hast du die Chance was zu Beweisen verkackt...
es wird schwer sein, da noch was zu machen...
was steht denn in der EV? stell sie mal anonymisiert hier rein...
12.07.2014, 13:57 #3
Eine bereits unterschriebene EinV im nachhinein noch anzufechten ist beinahe unmöglich.
Der SB wird sagen das du freiwillig unterschrieben hast. Das Gegenteil beweisen kannst du nicht.
Den Inhalt der EinV müsste schön grob rechtswidrig sein um da noch was machen zu können.
12.07.2014, 14:09 #4
Im oben angeführten Threat steht sie drin, ist immer noch die gleiche unverändert, da er sie angeblich nicht ändern kann weil es vorgaben sind.
meinen Brief mit Abänderungswünschen kann ich dir noch hier anhängen.
12.07.2014, 14:19 #5
Warum wolltest du die schon bekannte (nicht geänderte) neue EGV wieder mit nach Hause nehmen? Um nochmals Änderungsvorschläge zu machen?Hattest du nicht verstanden, was mit *keine Änderungen möglich* gemeint ist?
Seit wann beziehst du Hartz 4?
hatte ich schon verstanden nur da ich mich noch wenig mit alg2 auskenne und erst seit knapp 2 monaten beziehe wollte ich die egv wieder mitnehmen um mit meinem freund oder anderer sachkundiger person eine weitere vorgehensweise zu erörtern.
Warum warst du denn schon fertig? Warum hast du nicht erstmal Kaffee oder Wasser angenommen zur Entspannung?
Dein Freund und kein anderer Beistand konnte mit? Das ist immer schlecht, wenn man sich so leicht überrumpeln läßt. Das solltest du ändern in Zukunft.
Ich war fertig weil ich erst vor kurzem in die 450km entfernte stadt wo ich jetzt wohne gezogen bin, auf dem weg zum amt ausversehn in die falsche bahn gestiegen und gerade so deshalb den termin noch geschafft habe.
Kaffee und Wasser nehm ich doch lieber von mir angenehm empfundenen Personen ;-)
Mein Freund konnte nicht mit da er selbst voll berufstätig aber aufstocker ist und jemand anderen kenne ich hier noch nicht.
12.07.2014, 14:55 #6
Und wo hast Du Dich um einen Beistand bemüht? Offensichtlich ist es doch so, daß das Internet auch in Eurer Stadt schon erfunden wurde. Es gibt die Mitläufer, Die Linke, die Caritas / die Diakonie, es gibt auf fast allen Elo-Foren Bereiche, wo man Beistandsgesuche einstellen kann bzw. Angebote vorfindet.
Auch wenn Du erst zwei Monate ALG II beziehst, sind doch acht Wochen genug, um sich ausgiebig in den Foren über die Marotten der JC zu informieren und wenigstens nicht auf die plumpesten Tricks hereinzufallen. Denn das Nichtunterschreiben der EGV nützt Dir auch nichts, wenn Du beim dann zwangsläufig eintrudelnden VA nicht weißt, wie Du damit umgehen sollst.
12.07.2014, 14:59 #7
Es bringt jetzt nichts, dem TE Vorwürfe zu machen und ihm zu erklären, was er alles falsch gemacht hat.
Lerne aus den Fehlern und nun wirst Du hoffentlich wissen, was der SB für ein hinterfotziger Hund ist.
Lasse Dir in Zukunft alles schriftlich geben, ansonsten ist die Aussage nichts wert.
12.07.2014, 15:05 #8
ja stimmt das weiss ich jetzt und nein, die änderungsvorschläge habe ich nicht selbst geschrieben, hat mein freund gemacht der sich ganz gut damit auskennt und sich auch hier oft belesen hat.
werde auf jeden fall mal ans kundenreaktionsmanagement in nürnberg schreiben und sehn was die von der praktik halten.
12.07.2014, 15:19 #9
Straftaten ncht und belangt werden kann der SB mangels Zeugen auch nicht. Aber das Verhälten ist trotzdem unter aller Sau. Da hat jemand gemerkt, dass jemand etwas verschüchtert ist und hat das mit dreisten Lügen ausgenutzt.
12.07.2014, 15:19 #10
war wohl keine straftat ? ich weiss das es falsch war unter druck zu unterschreiben. du tust grad so als sind die gründe für meinen post nicht berechtigt und ich will dem SB ohne grund was schlechtes.
Ich will eine rechtsgültige sozialverträgliche EGV welche mit in Deutschland geltenden Gesetzen vereinbar ist und keinen Sachbearbeiter welcher im Mantel des Öffentlichen Dienstes mit mafiösen Methoden durch Erpressung und Nötigung Unterschriften unter Verträgen ergaunert.
12.07.2014, 15:23 #11
Das können manche Foristen tatsächlich am Besten:
NOCH MEHR KONTRAPRODUKTIV VERBAL OBEN DRAUF PRÜGELN!
@giraffe: lass Dich von diesen Foristen nicht NOCH MEHR runterziehen.
Ignoriere derartige Aussagen in Zukunft einfach.
Und schon gar nicht musst Du Dich gegenüber diesen Foristen auch noch rechtfertigen.
Du bist kein schlechter Mensch, nur weil Du jetzt einen Fehler gemacht hast (die EGV aus Angst doch zu unterschreiben). Deshalb musst Du Dich nicht auch noch von manchen Foristen zusätzlich maßregeln und herabwürdigen lassen. Denn diese Foristen nutzen das nur aus, um ihr eigenes angeschlagenes Ego zu erhöhen. So etwas ist einfach nur armseelig. Also sowas in Zukunft ignorieren.
Der SB hat einfach Dein Unwissen und Deine Existenzangst eiskalt ausgenutzt.
Das ist leider das Spiel, dass die Jobcenter IMMER WIEDER, also auch in Zukunft Dir gegenüber (wie jedem Elo gegenüber) auspielen werden.
Dagegen ist nur ein Kraut gewachsen: es wird Dir helfen, Dich mit dem SGB SELBST ausführlich auseinanderzusetzen. Darum kommst Du meines Erachtens einfach nicht drumrum. Auch wenn es Dich Einiges an Zeit kosten wird, ist es letztlich eine Investition, um Dich in Zukunft besser für Deine Rechte einsetzen zu können.
Und in Zukunft empfehle ich Dir möglichst NIE WIEDER OHNE EINEN BEISTAND ins Jobcenter zu gehen. Ja, es ist nicht immer ganz einfach auch einen Beistand zu finden. Aber versuche es. Hier können Selbsthilfegruppen, Tauschringe, Initiativen gegen Hartz IV, Caritas z.B., Sozialverbände, Ämterlotsen bzw. Begleiter für Behördengänge, etc. in Deiner Stadt helfen.
Dann in Zukunft auch möglichst alles SCHRIFTLICH mit dem JC machen, wie Charlot schon geschrieben hat.
12.07.2014, 15:31 #12
@giraffe,
wird dir zwar nicht helfen aber ich bin damals in genau die gleiche Falle geraten wie du heute. Erst nachdem ich die EGV unter Druck unterschrieben habe und mir das ganze spanisch vorkam, habe ich mich im Internet schlau gemacht und bin auf das Forum gestoßen. Ich war total unvorbereitet.
12.07.2014, 15:52 #13
Aber die Verschüchterte hat vorher so tolle kenntnisreiche Änderungsvorschläge hingelegt...
Der SB hat sie ganz einfach gewaltig auflaufen lassen...
Trotz aller Frackigkeit: Was steht jetzt in der EGV als unannehmbar drin?
Merkst du eigentlich nicht selbst, was für eine Rolle Du gerade spielst ?
Oder spielst du etwa bewusst diese Rolle ?
giraffe ist in die Falle des SB getappt, hat sich einschüchtern lassen.
Wir waren alle mal Anfänger, dachten wir sind stark und uns kann keiner was.
Bis wir dann in der Realität angekommen sind.
Da liegt jemand am Boden, und Du spuckst noch auf ihn.
Du solltest dein Verhalten mal überdenken.
Dies hier ist ein Hilfe- und kein Hau-drauf-Forum !!!
12.07.2014, 16:01 #14
@ Giraffe,
Halte dich jetzt an die EV, solltest du irgendwie eine Sanktion daraus bekommen [vorher aber kommt noch eine Anhörung) nimm dir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht und dann zum FA. für Sozialrecht..
hier nochmal zu lesen..
12.07.2014, 16:05 #15
Caso hat doch schon eingelenkt!
Trotz aller Frackigkeit
und versucht ja schon rauszufinden, wobei Hilfe benötigt wird.
Aber richtig, Vorwürfe helfen nicht weiter, die man sich wohl schon am meisten selbst in so einer Situation.
12.07.2014, 16:16 #16
Gegen regelmäßig unbrauchbare, wenig hilfreiche und vielleicht Dich zusätzlich negativ belastende Aussagen von zweifelhaften Zeitgenossen ist hier im Elo-Forum übrigens auch ein richtig gutes Kraut gewachsen, wenn es Dir schlicht und ergreifend einmal zu bunt werden sollte:
Das Lösungsmittel heißt "Ignorier-Liste bearbeiten"
Zu finden im "Benutzerkontrollzentrum":
Du kommst da hin, wenn Du oben in der Menüleiste das Register "Community" anklickst und dann in der Auswahlliste "Kontrollzentrum" auswählst.
Dann in der linken Menüleiste bei "Einstellungen & Optionen" den Punkt "Ignorier-Liste bearbeiten" anklicken.
Dann den entsprechenden User-Namen reinschreiben, von dem/der Du in Zukunft nichts mehr lesen willst und mit "Ja" bestätigen.
Dann werden ALLE Beiträge des Users in Zukunft AUSGEBLENDET, von dem/der Du in Zukunft NICHTS mehr zu lesen wünschst.
Auch unnötige private Nachrichten von solchen Usern werden auf diese Weise AUSGEBLENDET.
12.07.2014, 18:24 #17
Man könnte noch eine Kündigung versuchen, wie in EGV - Zur Unterschrift genötigt ... (Thread bitte ganz lesen).
[...]Vom meinem Freund zuhause wurde mir dann klar gemacht das das grundfalsch war, er rief direkt auf dem amt an, wurde jedoch nicht direkt verbunden, sondern der SB will am Montag oder Dienstag per Telefon zurückrufen.
Vor Telefonaten mit dem JC wird hier im Forum nicht grundlos gewarnt.
Wie es mit Telefonaten mit Nötigern aussieht, sollte dementsprechend schon klar sein.
Nachtrag: In Frage kommen für eine Kündigung
§ 138 BGB (2)
Vielleicht weiß jemand mehr hierüber.
Und wenn sich jemand Gedanken um Chancen machen möchte: Wie groß sind wohl die Chancen, dass der SB gegenüber jemandem giraffe das erste und einzige Mal so vorgegangen ist?
12.07.2014, 21:38 #18
... und ich ergänze bzw. zitiere dazu aus dem Link noch die mögliche Lösung:
EGV - Zur Unterschrift genötigt ...
... anfechten mit § 58 SGB X.
Eventuell auch mit § 59 SGB X.
Dazu könnte man eine Nichtigkeitsfeststellungsklage beim SG einreichen, gekoppelt mit einer EA.
Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 55 SGG - dejure.org
Ich würde zu den §§ 58, 59 SGB X neben den von 0zymandias genannten §§ 123, 138 BGB noch folgende §§ aus dem BGB in Erwägung ziehen:
§ 121 BGB Anfechtungsfrist - dejure.org
12.07.2014, 22:00 #19
Komisch, die genannten §§ existieren jedoch immer noch - und sicher nicht umsonst
Also kann man sie wohl auch im Jahr 2014 in Betracht ziehen bzw. nutzen.
12.07.2014, 22:48 #20
12.07.2014, 23:00 #21
Es ist ja nur wegen dem seltsamen Déjà-vu-Gefühl ...
[...]Und wenn sich jemand Gedanken um Chancen machen möchte: Wie groß sind wohl die Chancen, dass der SB gegenüber jemandem giraffe das erste und einzige Mal so vorgegangen ist?
13.07.2014, 00:05 #22
Hierzu zwei Zitate aus den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zur Eingliederungsvereinbarung (Hervorhebungen stammen von mir):
Sie soll von einer/einem Mitarbeiter/-in des zuständigen Jobcenters (JC) und von der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person gemeinsam erarbeitet werden.
Wegen den bei jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unterschiedlich anzutreffenden konkreten Voraussetzungen im Hinblick auf die Integrationschancen am Arbeitsmarkt bedarf die EinV einer individuellen Ausgestaltung. Eine sorgfältige Standortbestimmung bei der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person, die die Stärken und den Unterstützungsbedarf identifiziert und daraus folgende Handlungsbedarfe aufzeigt, ist zwingende Grundlage für eine erfolgreiche Eingliederungsstrategie.
13.07.2014, 09:22 #23
Eine Unterschrift ohne Zeugen der Nötigung, der Erpressung, der mafiösen Methoden ist nicht belegbar---leider nur einseitig sehr *individuell* empfunden.
Wenn eine Frau vergewaltigt wird, dies aber nicht beweißsicher belegbar machen kann, dann ist das für mich trotzdem eine Straftat.
Für Dich ist es nur "einseitig individuell" so empfunden worden.
Was der SB hier gemacht hat, ist eine Straftat im Sinne des Gesetzes.
Sie ist lediglich nicht beweisbar.
13.07.2014, 12:32 #24
Um mal im Bild von der Vergewaltigung mit unklarer Spurenlage zu bleiben:
Einige empfehlen dann, sich nicht so aufreizend zurecht zu machen, schließlich sei diese Sache ja schon seit Generationen bekannt.
Andere empfehlen, trotz geringer Aussicht auf Erfolg entsprechende Mittel zu ergreifen, weil dann die eine oder andere Kontrollinstanz sich unruhig im Schlaf hin- und herwälzt.
13.07.2014, 13:05 #25
Hier wurde in einem ähnlichen Fall aufgrund zweier eidesstattlicher Versicherungen einmal die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs beschlossen.
Vielleicht kann man das auf das Problem hier übertragen, um gegen diesen Vertrag vorzugehen??
Die Antragstellerin reicht zwei eidesstattliche Versicherungen zur Gerichtsakte (BI. 97/98). Zum Einen schildert sie selbst den Verlauf des Gesprächs vom 17. Januar 2008, wonach ihr gesagt worden sei, "wenn sie diesen Vertrag nicht unterschreibe, gäbe es auch kein Geld mehr". Sie habe sich im Raum Hann. Münden nach geeigneten Angeboten umgesehen; auf drei Angebote habe sie sich schriftlich, telefonisch oder persönlich beworben. Es sei kein Arbeitsplatz zustande gekommen. In einer weiteren eidesstattlichen Versicherung schildert der Ehemann, Herr xxx, den Gesprächsverlauf am 17. Januar 2008. Er versichert ebenfalls, dass mit einer sofortigen Bezügekürzung gedroht wurde.
Die Antragstellerin als auch der Ehemann tragen diesen Sachverhalt vor und bestätigen das in eidesstattlichen Versicherungen. Der zuständige Fallmanager des Antragsgegners verwahrt sich in einer Stellungnahme gegen diese Unterstellung. Das Gericht sieht hier jedenfalls Aufklärungsbedarf, der im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu leisten ist.
Im Ergebnis ist daher die aufschiebende Wirkung der Klage, die mit Schriftsatz vom 8. August 2008 beim Sozialgericht Hildesheim eingereicht wurde, anzuordnen.
SG Hildesheim S 37 AS 1441/08 ER vom 16.09.08
genötigt, hilfe, unterschrift
Zur Unterschrift mit Androhung genötigt hugo87 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 38 18.08.2013 22:09
EGV - Zur Unterschrift genötigt ... heilige U 25 29 23.07.2012 13:52
Unterschrift unter GEZ Anmeldung gefälscht Knoedels Allgemeine Fragen 49 30.01.2012 17:30
HE/GA als Druckmittel zur Unterschrift unter EGV Aureliana Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 6 06.05.2009 07:46