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Timestamp: 2019-11-13 10:30:50
Document Index: 107122291

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 13']

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG / 8.4 Wegfall der Steuerbefreiung | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG / 8.4 Wegfall der Steuerbefreiung
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG fällt die Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt. Anwendungsfälle sind zum Beispiel die Veräußerung oder die Vermietung bzw. Verpachtung des Grundstücks (R E 13.4 Abs. 7 Satz 6 ErbStR 2019 i. V. m. R 13.4 Abs. 6 ErbStR 2019).
Der Erwerber (Kind) hat die Steuer in gesamter Höhe an das Finanzamt zu entrichten.
Wegfall der Steuerbefreiung
Die verwitwete Mutter M hat ihren Sohn S zum Alleinerben eingesetzt. Im Nachlass befindet sich ein von M bis zu deren Tod am 15.9.2019 selbst genutztes Einfamilienhaus mit einem gemeinen Wert von 1.500.000 EUR. Die Wohnfläche beläuft sich auf 150 qm.
Der Sohn S zieht unmittelbar nach dem Tod von M in das Haus. 3 Jahre später veräußert er das Grundstück, da er in eine andere Stadt zieht.
Zunächst greift die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, was dazu führt, dass der Erwerb von S steuerfrei bleibt.
Da S aber zu einem späteren Zeitpunkt das Haus veräußert, fällt nun die Steuerbefreiung weg und es kommt zur rückwirkenden Nachversteuerung. Diese sieht wie folgt aus:
Vermögensanfall (Familienheim) 1.500.000 EUR
abzüglich Beerdigungskostenpauschale ./. 10.300 EUR
abgerundeter steuerpflichtiger Erwerb 1.089.700 EUR
Erbschaftsteuer (Steuersatz 19 %, § 19 Abs. 1 ErbStG) 207.043 EUR
Es ergibt sich für S eine Erbschaftsteuer i. H. v. 207.043 EUR.
Waren Schulden vorhanden, die mit dem übergegangenen Familienheim in wirtschaftlichem Zusammenhang standen, konnten diese bei Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nicht abgezogen werden. Dies ändert sich nun. Aufgrund des Wegfalls der Steuerbefreiung sind die Schulden nun uneingeschränkt abzugsfähig.
Die verwitwete Mutter M hat ihren Sohn S zum Alleinerben eingesetzt. Im Nachlass befindet sich ein von M bis zu deren Tod selbst genutztes Einfamilienhaus mit einem gemeinen Wert von 2.100.000 EUR. Daneben ist ein Bankguthaben i. H. v. 530.000 EUR vorhanden. Die Wohnfläche beläuft sich auf 150 qm. Auf dem Einfamilienhaus lasten noch Schulden i. H. v. 1.200.000 EUR.
Der Sohn S zieht unmittelbar nach dem Tod von M (der am 12.9.2019 eintritt) in das Haus. 3 Jahre später veräußert er das Grundstück, da er in eine andere Stadt zieht.
Zunächst greift die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, was dazu führt, dass der Erwerb des Familienheims steuerfrei bleibt.
Es ergibt sich bei S die folgende Besteuerung:
Vermögensanfall (Bankguthaben) 530.000 EUR
Familienheim (steuerfrei) ./. 0 EUR
Schulden (nicht abzugsfähig) ./. 0 EUR
abgerundeter steuerpflichtiger Erwerb 119.700 EUR
Erbschaftsteuer (Steuersatz 11 %, § 19 Abs. 1 ErbStG) 13.167 EUR
Es ergibt sich für S eine Erbschaftsteuer i. H. v. 13.167 EUR.
Da S aber zu einem späteren Zeitpunkt das Haus veräußert, fällt nun die Steuerbefreiung weg und es kommt zur rückwirkenden Nachversteuerung. Hier sind dann aber auch die Schulden voll abzugsfähig. Die Besteuerung sieht wie folgt aus:
Vermögensanfall (Bankguthaben und nicht befreites Familienheim) 2.630.000 EUR
abzüglich Schulden ./. 1.200.000 EUR
abgerundeter steuerpflichtiger Erwerb 1.019.700 EUR
Erbschaftsteuer (Steuersatz 19 %, § 19 Abs. 1 ErbStG) 193.743 EUR
Es ergibt sich für S eine Erbschaftsteuer i. H. v. 193.473 EUR.
Eine Ausnahme vom Wegfall der Steuerbefreiung besteht dann, wenn der Erwerber aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert ist.
Die Ausführungen in den Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 für die Regelung des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG kommen hier entsprechend zur Anwendung.
Weitergabe des Familienheims unter Vorbehaltsnießbrauch
Der Erwerber E erbte von seiner Mutter ein Familienheim (Einfamilienhaus). Da die Mutter im Pflegeheim lebte, nutzte es E zu eigenen Wohnzwecken. Vier Jahre nach dem Tod der Mutter (am 1.10.2019) übertrug E das Grundstück auf seine Tochter T. Dabei behielt er sich das Nießbrauchsrecht am Grundstück und ein Dauerwohnrecht zugunsten seiner Ehefrau F und sich selbst vor.
Der Erwerb des Familienheims ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG steuerbefreit. Die entsprechenden Voraussetzungen liegen vor.
Zeitpunkt der Weiterübertragung
Hier kommt es zum Wegfall der Steuerbefreiung.
Nach Ansicht des Hessischen FG kommt es auch dann zu einem Wegfall der Steuerbefreiung, wenn der Erwerber das Familienheim zwar auf Grund eines Nießbrauchs oder Wohnrechts selbst bewohnt, aber das Eigentum an der Immobilie überträgt.