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Timestamp: 2017-10-20 19:47:17
Document Index: 119570838

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 83', '§ 83']

Personalakteneinsicht: Der Rechtsanwalt muss draußen bleiben - wirtschaftswissen.de
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Von Andreas Würtz, 30.05.2017
Die Beschäftigung von Mitarbeitern geht in der Regel nicht ohne personenbezogene Daten. Ein erheblicher Teil der Informationen geht in die Personalakte ein. Dass es – unter anderem zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts – die Möglichkeit für Mitarbeiter gibt, in die jeweilige Personalakte Einsicht zu nehmen, ist im Allgemeinen unbestritten. Doch darf man seinen Anwalt zur Einsichtnahme hinzuziehen? Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) geklärt (Urteil vom 12.7.2016, Az. 9 AZR 791/14).
Das führte zum Rechtsstreit
Ein Mann (späterer Kläger) war in einem Unternehmen als Lagerist beschäftigt. Im März 2013 wurde seitens des Arbeitgebers eine Ermahnung ausgesprochen. Dies wollte der Mann nicht hinnehmen. Die von ihm beauftragte Rechtsanwältin forderte daher für ihren Mandanten und sich, Einsicht in die Personalakte zu gewähren. Vonseiten des Unternehmens wollte man dieser Forderung so nicht nachkommen. Unter Verweis auf das Hausrecht lehnte man die Hinzuziehung der Anwältin zur Einsichtnahme ab. Allerdings erlaubte man dem Mann nicht nur die Einsichtnahme. Vielmehr gestand man ihm zu, auszugsweise Kopien von in der Personalakte befindlichen Dokumenten zu erstellen.
Das hielt der Mann für nicht ausreichend. Seine Meinung: Er könne Dritten die Kenntnisnahme gestatten. Die Hinzuziehung der Anwältin müsse unter Aspekten der Waffengleichheit möglich sein. Das Anfertigen von Kopien aller Personalakteninhalte sei ihm nicht zumutbar. Der Mann machte seinen Anspruch vor Gericht geltend. Nach einem Gang durch die Instanzen landete die Angelegenheit schließlich beim BAG. Doch dort hatte der Mann keinen Erfolg.
So beurteilte das BAG die Sache
Ein Hinzuziehungsrecht für einen Anwalt bei der Einsichtnahme in eine Personalakte besteht nicht.
Der Kläger hat zwar einen Anspruch aus § 83 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) darauf, Einsicht in die betreffen- den Personalakten zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Anwalts kann hieraus jedoch nicht abgeleitet werden.
Hausrecht des Arbeitgebers überwiegt
Ein Recht zur Hinzuziehung eines Anwalts ergibt sich auch nicht aus der Pflicht des Arbeitgebers, auf die Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Wie weit diese Pflicht reicht, wird zwar auch durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) umrissen. So kann jeder grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten entscheiden.
Um diesem Recht im betrieblichen Umfeld Rechnung zu tragen, besteht für den Arbeitnehmer ein Einsichtsrecht in die Personalakte, womit auch dem bestehenden Transparenzinteresse entsprochen wird. Bei der Frage, wie Einsicht zu gewähren ist, spielen aber die Interessen aller Beteiligten eine Rolle – einerseits das Arbeitnehmerinteresse, Dritte bei der Einsichtnahme hinzuzuziehen und andererseits das Hausrecht des Arbeitgebers und das Interesse, betriebsfremden Dritten den Zutritt zu verwehren.
„Waffengleichheit“ durch Kopieren
Wird dem Arbeitnehmer erlaubt, Kopien der Personalakteninhalte zu erstellen, wird dem Transparenzinteresse ausreichend entsprochen, und zwar ohne Hinzuziehung eines Anwalts aufseiten des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer hat dann nicht nur die Einsichtnahmemöglichkeit. Er kann die Kopien der Akteninhalte auch außerhalb des Betriebsgeländes prüfen und bei Bedarf einen Anwalt hinzuziehen. Durch das Kopierrecht wird die „Waffengleichheit“ zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hergestellt.
Kopieren ist nicht unzumutbar
Dass der Kläger behauptet, dass ihm das Kopieren der Akteninhalte nicht zumutbar ist, lassen die Richter nicht gelten. Dazu hätte der Kläger genau vortragen müssen, warum ihm im konkreten Fall das Kopieren nicht zugemutet werden kann. Das hat der Kläger jedoch unterlassen.
Das bedeutet die entscheidung für die Praxis
§ 83 BetrVG gibt dem Arbeitnehmer ein Einsichtsrecht in die über ihn geführte Personalakte. Einsicht nehmen heißt grundsätzlich: mit den Augen wahrnehmen und die Inhalte studieren.
Soll ein Dritter außerhalb des Unternehmens (z. B. Rechtsanwalt) zur Einsichtnahme hinzugezogen werden, kann das Unternehmen dies verweigern, wenn Dokumente aus der Akte kopiert werden dürfen.
Im Allgemeinen ist anerkannt, dass man sich beim Studium der Personalakte Notizen machen kann. Viele Juristen sehen auch ein Recht gegeben, dass sich der Arbeitnehmer Kopien von enthaltenen Dokumenten macht. Es ist jedoch umstritten, ob ein solcher Anspruch generell besteht. Schließlich sprich § 83 BetrVG nur von Einsichtnahme.
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