Source: https://www.rechtsanwalt-kuletzki.de/news
Timestamp: 2018-08-21 03:01:35
Document Index: 288422407

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

News Archive | Rechtsanwaltskanzlei Kuletzki Berlin-Pankow
Datenschutz – Auswertung des Browserverlaufs des Dienstrechners
Der Arbeitgeber ist nach der Entscheidung des LAG Berlin – Brandenburg berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts – es ging vorliegend um unerlaubte Internetnutzung – den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten. Es braucht hierzu keine Zustimmung des Arbeitnehmers, welche er sich z.B. arbeitsvertraglich zusichern lassen könnte. Auch die Verwertung der so erlangten personenbezogenen Daten ist […]
Nach einer weiteren Entscheidung des BAG zur Befristung ist eine Vertragsverlängerung auch noch nach Laufzeit des zu verlängernden Vertrages möglich. Dies ist in der Vorschrift des § 14 TzBfG anders geregelt, welche aber nicht auf das WissZeitVG Anwendung findet. Innerhalb der jeweiligen Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG ist auch der mehrfache Neuabschluss befristeter […]
Das LAG Düsseldorf hat ein Abfindungsprogramm nach dem „Windhundprinzip“ für zulässig erklärt. Ein vorzeitiges Ausscheiden gegen Abfindung war dabei nach dem zeitlichen Eingang der Teilnahmeerklärungen vorgesehen. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, gilt zumindest für finanziell begrenzte Abfindungen, was letztlich auch nicht weiter verwundert, da der Arbeitgeber frei ist, überhaupt Abfindungen zu zahlen, so kann er […]
Vertragsrecht – Wichtige Tipps
Vertragsrecht Der Vertrag oder die Vereinbarung zwischen zwei Personen als juristisches Konstrukt, oft ein Dokument, muss stets höchsten Qualitätsanforderungen genügen, um jeglicher Prüfung und auch der alltäglichen Anwendung standzuhalten. Rechtsanwalt Stephan Kuletzki und Rechtsanwältin Corinna Mnich sind Ihre verlässlichen Anwälte für Vertragsrecht in Berlin Pankow und helfen Ihnen gerne jederzeit weiter. Egal ob, Sie einen […]
Arbeitsrecht Rechtsanwalt Stephan Kuletzki ist als Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr Spezialist für Arbeitsrecht in Berlin – Pankow. Ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, ob kleines oder großes Unternehmen, Rechtsanwalt Stephan Kuletzki und sein Team beraten und helfen Ihnen gerne bei allen Fragen und Problemen rund um das Thema Arbeitsrecht. Ein Rechtsanwalt, der sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer […]
Mietminderung wird riskanter – neues BGH-Urteil
Mit einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Risiko für die Mieter bei einer Mietminderung erhöht. Eine unberechtigte Minderung der Miete kann zu einer fristlosen Kündigung führen, welche dann auch einer gerichtlichen Kontrolle standhält. In dem vom BGH entschiedenen Fall (BGH Urteil vom 11. Juli 2012, VIII ZR 138/11) hatten die Mieter eines Einfamilienhauses […]
Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kuletzki: Wie erwartet, hat das BAG mit Beschluss vom 22.5.2012 – 1 ABN 27/12 sowie Beschlüsse vom 23.5.2012 – 1 AZB 58/11 und 1 AZB 67/11 festgestellt, dass die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nie tariffähig war. Das BAG stellte dabei […]