Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_107d_NPersVG_Verfahren_der_Einigungsstelle-d147135,132.html
Timestamp: 2016-10-24 20:13:23
Document Index: 287516428

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 126', '§ 107', '§ 107', '§ 60', '§ 65', '§ 67', '§ 66', '§ 107', '§ 107']

§ 107d NPersVG, Verfahren der Einigungsstelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 107d NPersVG, Verfahren der Einigungsstelle Suche
Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 107d NPersVG, Verfahren der Einigungsstelle§ 107e NPersVG, Aufhebung von Entscheidungen der Einigungsstelle§ 107f NPersVG, Verfahren zur Herstellung des Benehmens§ 108 NPersVG, Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Zehnten Kapitels; Be...§ 108a NPersVG, Mitglieder in der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen...§ 109 NPersVG, Öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten, Sparkassen, sonstig...§ 110 NPersVG, Vertretung der Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen H...§ 111 NPersVG§ 112 NPersVG§ 113 NPersVG§ 114 NPersVG, Beschäftigte im juristischen Vorbereitungsdienst§ 115 NPersVG, Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes§ 116 NPersVG, Verweisung auf andere Gesetze§ 117 NPersVG, Umbildung von Körperschaften und Dienststellen§ 118 NPersVG, Wahlordnung§ 119 NPersVG, Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes§ 120 NPersVG, Änderung des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetzes§ 121 NPersVG, Übergangsvorschriften§ 122 NPersVG§ 123 NPersVG§ 124 NPersVG…§ 126 NPersVG, Inkrafttreten
§ 107d NPersVG, Verfahren der Einigungsstelle
§ 107d NPersVGNiedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)Landesrecht NiedersachsenZ w e i t e r T e i l – Sondervorschriften → Z e h n t e s K a p i t e l – Gemeinden, Landkreise und kommunale ZusammenschlüsseTitel: Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NPersVGGliederungs-Nr.: 20470020000000Normtyp: Gesetz(1) 1Die Verhandlungen der Einigungsstelle sind nicht öffentlich. 2Die Dienststelle und der zuständige Personalrat können sich schriftlich, durch E-Mail oder mündlich äußern. 3Die Einigungsstelle kann beschließen, zu den Verhandlungen sachkundige Personen hinzuzuziehen. 4Für die Einsicht in Personalakten gilt § 60 Abs. 2 Sätze 2 und 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass die oder der Vorsitzende Einsicht nimmt.(2) 1Die Einigungsstelle entscheidet durch Beschluss. 2Sie kann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen. 3Die Einigungsstelle ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der zur Beschlussfassung berufenen Personen anwesend ist. 4Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. 5Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. 6Der Beschluss soll innerhalb von sechs Wochen nach Anrufung der Einigungsstelle ergehen. 7Er ist schriftlich niederzulegen, zu begründen, von der oder dem Vorsitzenden zu unterschreiben und den Beteiligten unverzüglich zuzustellen.(3) Der Beschluss der Einigungsstelle muss sich im Rahmen der Rechtsvorschriften, insbesondere des Haushaltsrechts und der tariflichen Regelungen halten.(4) 1Folgt die Einigungsstelle nicht dem Antrag der Dienststelle, so beschließt sie in den Fällen des § 65 Abs. 1 und 2 sowie des § 67 eine Empfehlung an den höheren Dienstvorgesetzten. 2Dieser entscheidet sodann endgültig.(5) 1In den Fällen des § 66 bindet die Entscheidung der Einigungsstelle die Beteiligten. 2An die Stelle der Entscheidung tritt jedoch eine Empfehlung der Einigungsstelle an die oberste Dienstbehörde, wenn von einem von dieser gefassten Beschluss abgewichen werden soll.(6) Weicht die endgültige Entscheidung von einer Empfehlung der Einigungsstelle ab, so ist dies dem beteiligten Personalrat und der Einigungsstelle mit schriftlicher Begründung bekannt zu geben.
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