Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_BierStG_Steuerlagerinhaber-d3797120,6.html
Timestamp: 2017-01-19 09:07:39
Document Index: 242326896

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 31', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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Biersteuergesetz (BierStG) Bundesrecht…§ 5 BierStG, Steuerlagerinhaber§ 6 BierStG, Registrierte Empfänger§ 7 BierStG, Registrierte Versender§ 8 BierStG, Begünstigte§ 9 BierStG, Beförderungen (Allgemeines)§ 10 BierStG, Beförderungen im Steuergebiet§ 11 BierStG, Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaa...§ 12 BierStG, Ausfuhr§ 13 BierStG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung§ 14 BierStG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 15 BierStG, Steuererklärung, Steueranmeldung, Fälligkeit§ 16 BierStG, Einfuhr§ 17 BierStG, Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren§ 18 BierStG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 19 BierStG, Erwerb durch Privatpersonen§ 20 BierStG, Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken§ 21 BierStG, Versandhandel§ 22 BierStG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrech...§ 23 BierStG, Steuerbefreiungen§ 23a BierStG, Verwender§ 24 BierStG, Steuerentlastung im Steuergebiet…§ 31 BierStG, Übergangsbestimmungen
§ 5 BierStG, Steuerlagerinhaber
§ 5 BierStGBiersteuergesetz (BierStG)BundesrechtAbschnitt 2 – Steueraussetzung und BesteuerungTitel: Biersteuergesetz (BierStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BierStGGliederungs-Nr.: 612-6-4Normtyp: Gesetz(1) Steuerlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe des Steuerwerts des voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in zwei Monaten aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Bieres abhängig. Brauereien, die erstmals mit der Herstellung von Bier beginnen, haben in ihrem Antrag die voraussichtliche Jahreserzeugung anzugeben.(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 Satz 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.
§ 4 BierStG, Steuerlager§ 6 BierStG, Registrierte Empfänger