Source: https://www.dogycomponents.de/content/3-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-07-09 01:33:14
Document Index: 381306954

Matched Legal Cases: ['§ 420', '§ 419', '§ 420', '§ 420', '§ 420', '§ 1751', '§ 1732', '§ 1822', '§ 1920', '§ 2001', '§ 1914', '§ 2099', '§ 2161', '§ 2161', '§ 2165', '§ 21']

1. BegriffsbestimmungenUnter „Verkäufer“ wird in diesen Geschäftsbedingungen die Handelsgesellschaft Dokov spol. s r.o., Ident.-Nr. 48203700, mit Sitz Stare Hodejovice, Hodejovicka 276, PLZ 370 08 verstanden, diese Handelsgesellschaft ist im beim Stadtgericht Ceske Budejovice geführten Handelsregister unter dem AZ. C 2303 eingetragen und ein Unternehmer im Sinn des § 420 des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden nur „Bürgerliches Gesetzbuch“).
Unter „Geschäft“ wird in diesen Geschäftsbedingungen die Betriebsstätte des Verkäufers verstanden, die sich an der Adresse Stare Hodejovice, Hodejovicka 276, PLZ 370 08, Tel. 00420602675279, befindet.
Unter „Internetseiten“ werden in diesen Geschäftsbedingungen die Internetseiten www.dogycomponents.de verstanden. Unter „Onlineshop“ wird in diesen Geschäftsbedingungen der Onlineshop des Verkäufers verstanden, der vermittels seiner Internetseiten betrieben wird.
Unter „Verbraucher“ wird in diesen Geschäftsbedingungen in Einklang mit § 419 Handelsgesetzbuch ein solcher Kunde des Onlineshops des Verkäufers verstanden, der außerhalb seiner Gewerbetätigkeit oder außerhalb der selbstständigen Ausübung seines Berufs einen Vertrag mit dem Verkäufer als Unternehmer im Sinn von § 420 Handelsgesetzbuch schließt oder mit ihm anderweitig Geschäfte schließt.
Unter „Unternehmer“ wird in diesen Geschäftsbedingungen nach § 420 Handelsgesetzbuch ein solcher Kunde des Onlineshops des Verkäufers verstanden, der selbstständig auf eigene Rechnung und Verantwortung Erwerbstätigkeit auf gewerbliche Weise oder ähnliche Weise mit der Absicht ausübt, dies systematisch zum Zweck der Gewinnerzielung zu tun, und auch ein solcher Kunde des Onlineshops des Verkäufers, der mit dem Verkäufer Verträge schließt, die mit der Ausübung seines Berufs zusammenhängen, beziehungsweise eine Person, die im Namen oder auf Rechnung des Unternehmers im Sinn von § 420 Abs. 1 Handelsgesetzbuch handelt.
2. Grundlegende Bestimmungen2.1. Diese Geschäftsbedingungen regeln insbesondere die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Verkäufer und Käufer beim Verkauf und Kauf von Waren im Onlineshop des Verkäufers und nach § 1751 Abs. 1 Handelsgesetzbuch auch deren gegenseitige Rechte und Pflichten, die aufgrund des zwischen Verkäufer und Käufer geschlossenen Kaufvertrags entstehen (im Folgenden nur „Kaufvertrag“ oder „Vertrag“).
3. Mitteilung vor Abschluss des Kaufvertrags3.1. Der Käufer hat vor Aufgabe der Warenbestellung auf den Internetseiten des Verkäufers zu bestätigen, dass er sich mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat, dass er ihnen zustimmt und dass er die Möglichkeit hatte, sich mit ihnen mit ausreichendem Vorlauf vor Aufgabe der Bestellung vertraut zu machen.
4. Kaufvertrag4.1. Die vertragliche Beziehung zwischen Verkäufer und Käufer entsteht im Augenblick der Zustellung der den Empfang der Bestellung des Käufers bestätigenden E-Mail (Akzeptierung), der vom Verkäufer per elektronische Post dem Käufer an dessen in seiner Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesandt wurde. Verkäufer und Käufer schließen hiermit ausdrücklich die Anwendung von § 1732 Abs. 2 Handelsgesetzbuch auf ihre vertragliche Beziehung aus.
4.2. Für das Bestellen von Ware hat der Käufer zunächst auf den Internetseiten die Ware auszuwählen und sie durch Klicken auf die Icon mit der Bezeichnung „In den Warenkorb“ in den „Warenkorb zu legen“. Anschließend klickt der Käufer auf das Feld mit dem Namen „Bestellung fortsetzen“ und meldet sich im nächsten Schritt zu seinem Konto an beziehungsweise registriert sich. Es folgt eine Kontrolle der Anschrift und die Auswahl von Transportart und Zahlungsweise. Die nächsten Schritte sind eine Rekapitulation der Bestellung und die Kontrolle der eingegebenen Käuferdaten. Zum Absenden der Bestellung muss der Käufer bestätigen, dass er diesen Geschäftsbedingungen zustimmt. Nach dieser Zustimmung bestätigt er die Bestellung.
4.3. Vor Versenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die Angaben, die der Käufer in der Bestellung angegeben hat, zu überprüfen und zu ändern, wobei der Käufer die Möglichkeit hat, bei der Eingabe der Daten entstandene Fehler vor Aufgabe der Bestellung festzustellen und zu berichtigen. Der Käufer ist verpflichtet, beim Bestellen der Ware alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. In Hinblick darauf betrachtet der Verkäufer die in der Bestellung gemachten Angaben als richtig. Der Verkäufer bestätigt unverzüglich nach Erhalt der Bestellung dem Käufer deren Empfang in Form einer per elektronischer Post dem Käufer zugesandten E-Mail, und zwar an dessen in seiner Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Zugleich mit dieser bestätigenden E-Mail sendet der Verkäufer dem Käufer an die in seiner Bestellung angegebene E-Mail-Adresse den Wortlaut des zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrags im Format .pdf, und zwar gemeinsam mit dem Wortlaut dieser Geschäftsbedingungen, wobei damit die in § 1822 und 1827 Abs. 2 Handelsgesetzbuch festgelegte Pflicht des Verkäufers als erfüllt angesehen wird. Der geschlossene Vertrag wird beim Verkäufer aufbewahrt.
5. Preis der Ware und Zahlungsweise5.1. Die auf den Internetseiten angegebenen Preise sind vertraglich vereinbarte Preise und gelten für die betreffende Bestellung im Augenblick ihrer Aufgabe durch den Käufer. Die Preise in Überblicken und Angeboten auf den Internetseiten sind einschließlich Mehrwertsteuer angegeben. Diese Preise werden einschließlich aller sonstigen Steuern und Gebühren angegeben, mit Ausnahme der Fracht, deren Höhe weiter unten angegeben ist. Die Recyclinggebühr ist im Preis inbegriffen. Durch diese Bestimmung wird die Möglichkeit des Verkäufers, die Ware zu individuell vereinbarten Preisbedingungen zu verkaufen, nicht beschränkt.
o mittels der PAYPAL Zahlungsmethodeo unbar durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers aufgrund einer Rechnung (bestehende Kunden) oder einer Anzahlungsrechnung;o mittels des Zahlungstors GO webpayo in bar im Geschäft des Verkäufers;
5.3. Bei Barzahlungen per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der bestellten Ware fällig. Bei unbaren Zahlungen ist der Kaufpreis je nach dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zahlbar. Bei unbaren Zahlungen ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu bezahlen, im Augenblick der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.
6. Transport und Lieferung der Ware6.1. Die Versendung der bestellten Ware erfolgt zum schnellstmöglichen Termin je nach Verfügbarkeit und betrieblichen Möglichkeiten, gewöhnlich innerhalb von 1-2 Werktagen. Die Anlieferung erfolgt innerhalb von 5-7 Werktagen nach dem Versand.
6.2. Die Sendung mit der bestellten Ware enthält das Original der Rechnung (des Steuerbelegs) sowie die Gebrauchsanleitung für die Ware.
o über einen Paketdiensto durch persönliches Abholen durch den Käufer im Geschäft des Verkäufers nach Absprache mit dem Verkäufer
Zustellung von Paketen über Paketdienste- die Frachtgebühr bewegt sich nach den üblichen Tarifen und wird je nach Rauminhalt und Gewicht der bestellten Ware errechnet. Die konkrete Fracht auf dem Gebiet von Deutschland und Österreich wird nach dem Inhalt des Warenkorbs vor dem Absenden der Bestellung errechnet und kann höchstens EUR 75 je Produkt betragen. Die Fracht auf dem Gebiet anderer Staaten wird stets individuell berechnet und zwar nach der aktuellen Tarifliste des Transportunternehmens und ist vom Käufer ebenfalls vor dem Absenden der Bestellung zu bestätigen.Alle Zustellungen erfolgen zu den Lieferbedingungen DAP INCOTERMS 2010. Der Kunde ist für die Zollabfertigungsgebühren und lokalen Steuern verantwortlich.
Persönliches Abholen im Geschäft des Verkäufers- ohne Gebühr
7. Recht des Verbrauchers auf Rücktritt vom Vertrag7.1. Musterbelehrung über das Recht des Verbrauchers auf Rücktritt vom Vertrag nach § 1920 Abs. 1 Buchst. f), g) und h) Handelsgesetzbuch im Sinn der Regierungsverordnung Nr. 363/2013 Sb.:
7.1.1.4. Für die Zwecke der Geltendmachung seines Rechts auf Rücktritt vom Vertrag muss der Verbraucher den Verkäufer in Form eines einseitigen Rechtsgeschäfts über seinen Vertragsrücktritt informieren (zum Beispiel durch ein über ein Postunternehmen, per Fax oder E-Mail versendetes Schreiben). Der Verbraucher kann das beigefügte Musterformular für seinen Vertragsrücktritt verwenden, dies ist jedoch nicht seine Pflicht.
a) Übernahme der Ware – der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware ohne unnötigen Verzug, spätestens 14 Tage, nachdem es zum Rücktritt vom Vertrag kam, an den Verkäufer zurückzusenden oder sie ihm an die Adresse Stare Hodejovice, Hodejovicka 276, CZ 370 08 zu übergeben. Die Frist gilt als gewahrt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der 14 Tage an den Verkäufer absendet.
b) Mit der Rückgabe der Ware verbundene Kosten – der Verbraucher hat die mit der Rückgabe der Ware verbundenen direkten Kosten zu tragen.
c) Es besteht die Möglichkeit, die Ware mit einer entsprechenden Signatur-ID des DOGY Component E-Shops an die folgende Adresse zu senden. Das Paket wird an uns weitergeleitet.
087 48 Bad Brambach
Österreich: (nur AT Post sendungen werden akzeptiert)
Nach Erhalt der Ware senden wir den gleichen Preis des stornierten Kaufs zurück.
8. Recht des Verkäufers auf Rücktritt vom Vertrag8.1. Der Verkäufer ist im Sinn von § 2001 Handelsgesetzbuch berechtigt, vom Vertrag oder dessen Teil zurückzutreten, wenn die vom Käufer bestellte Ware nicht mehr hergestellt wird oder wenn sich der Preis des Lieferanten des Käufers erheblich geändert hat. Wenn diese Situation eintritt, verständigt der Verkäufer unverzüglich den Käufer, um die weitere Vorgehensweise zu vereinbaren. Hat der Käufer bereits einen Teil oder den gesamten Kaufpreis der bestellten Ware bezahlt, so wird ihm dieser Betrag auf das Bankkonto zurückgezahlt, von dem aus der Kaufpreis bezahlt worden ist.
9. Rechte aus mangelhaften Leistungen9.1. Die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs, insbesondere nach §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174.
9.2. Der Verkäufer haftet nach § 2161 Handelsgesetzbuch dem Verbraucher gegenüber dafür, dass die von diesem bestellte Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist, d.h. insbesondere, dass die Ware zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Sache übernimmt,die Eigenschaften besitzt, die die Parteien miteinander vereinbart haben, und wenn eine Vereinbarung fehlt, dass sie solche Eigenschaften besitzt, wie sie der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Hinblick auf den Charakter der Ware und aufgrund der von ihnen betriebenen Werbung erwartet,sich zu dem Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder zu dem Waren dieser Art gewöhnlich verwendet werden,in Qualität oder Ausführung dem Muster oder der Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer vereinbarten Vorlage bestimmt wurde,die entsprechende Menge, die entsprechenden Maße oder das entsprechende Gewicht besitzt und den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
9.4. Nach § 2165 Abs. 1 Handelsgesetzbuch gilt, dass der Verbraucher berechtigt ist, im Zeitraum von vierundzwanzig Monaten ab der Übernahme sein Recht aus einem Mangel geltend zu machen, wobei dies
o bei zu einem gesenkten Preis verkauften Sachen nicht für den Mangel gilt, wegen dem ein gesenkter Preis vereinbart wurde,o nicht für eine Abnutzung der Sache gilt, die durch deren übliche Nutzung verursacht wurde,o bei einer gebrauchten Sache nicht für einen Mangel gilt, der dem Maß des Gebrauchs oder der Abnutzung entspricht, das die Sache bei der Übernahme durch den Verbraucher hatte,o nicht gilt, wenn sich das aus dem Charakter der Sache ergibt.
9.8. Der Verkäufer entscheidet über die Mängelrüge des Verbrauchers sofort, in komplizierten Fällen innerhalb von 3 Werktagen. In diese Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, die je nach Art der Ware zur fachlichen Beurteilung des Mangels angemessen erforderlich ist. Die Mängelrüge einschließlich der Mängelbehebung ist ohne unnötigen Verzug zu erledigen, spätestens 30 Tage nach Erheben der Mängelrüge, sofern sich nicht der Verkäufer mit dem Verbraucher auf eine längere Frist einigt.
10. Schutz personengebundener Daten 10.1. Der Verkäufer verarbeitet die personengebundenen Daten nach dem Gesetz Nr. 101/2000 Sb., über den Schutz personengebundener Daten und die Änderung einiger Gesetze in der Fassung späterer Vorschriften (im Folgenden nur „Datenschutzgesetz“).
der Verkäufer wird in der Stellung eines Verwalters der personengebundenen Daten die in der Bestellung angegebenen personengebundenen Daten des Käufers, d.h. Vorname, Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Käufers (im Folgenden nur „personengebundene Daten des Käufers“) in elektronischer Form bearbeiten.Die personengebundenen Daten des Käufers werden von dazu beauftragten Arbeitnehmern des Verkäufers bearbeitet. Die Bearbeiter haben für den Schutz der personengebundenen Daten des Käufers zu sorgen.Die personengebundenen Daten des Käufers werden für die Wahrnehmung der vertraglichen Pflichten des Verkäufers sowie für Statistik- und Marketingzwecke des Verkäufers bearbeitet.Die personengebundenen Daten des Käufers werden keinen Dritten zur Verfügung gestellt, mit Ausnahme der Frächter, die den Transport der Ware zum Käufer auf die von ihm gewählte Weise und aufgrund der Ausführung des Vertrags sowie im für diese Ausführung erforderlichen Umfang übernehmen.Der Käufer als betroffene Person hat das Zugriffsrecht zu den eigenen vom Verkäufer verarbeiteten personengebundenen Daten und das Recht auf deren Berichtigung.
10.3. Der Käufer hat das Zugriffsrecht zu den eigenen personengebundenen Daten. Der Käufer als betroffene Person kann vom Verkäufer Erläuterungen zur Bearbeitung seiner personengebundenen Daten und deren Änderung im Sinn von § 21 Datenschutzgesetz fordern, und zwar, wenn er feststellt oder vermutet, dass seine Daten im Widerspruch zum Schutz seines privaten und persönlichen Lebens oder im Widerspruch zum Gesetz verarbeitet werde
10.5. Der Käufer ist berechtigt, seine Zustimmung zur Bearbeitung seiner personengebundenen Daten jederzeit zu widerrufen.
11. Schlussbestimmungen11.1. Sämtliche vereinbarte vertragliche Beziehungen richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Ist der Käufer ein Verbraucher, richten sich die nicht durch die Geschäftsbedingungen geregelten Beziehungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Sb. über den Verbraucherschutz in der Fassung späterer Vorschriften. Ist der Käufer ein Unternehmer, richten sich die nicht durch die Geschäftsbedingungen geregelten Beziehungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
11.3. Eventuelle Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer können auch außergerichtlich beigelegt werden. In diesem Fall kann ein Käufer als Verbraucher ein Subjekt der außergerichtlichen Streitbeilegung kontaktieren, zum Beispiel die Tschechische Gewerbeinspektion (www.coi.cz). Streitigkeiten können auch online über hierzu bestimmte ODR-Plattformen (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) beigelegt werden. Der Verkäufer empfiehlt dem Käufer, zunächst den Kontakt zum Verkäufer zur Lösung der entstandenen Situation zu nutzen und gegebenenfalls erst danach zu einer außergerichtlichem Beilegung des Streits zu schreiten.