Source: https://www.elo-forum.org/threads/praktikum-antrag-auf-uebernahme-der-arbeitsschuhe.172272/
Timestamp: 2019-07-23 02:04:58
Document Index: 347808798

Matched Legal Cases: ['§ 618', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 618', '§ 618']

Praktikum, Antrag auf Übernahme der Arbeitsschuhe? | Erwerbslosenforum Deutschland
Praktikum, Antrag auf Übernahme der Arbeitsschuhe?
Themenstarter Wario
antrag arbeitsschuhe praktikum
Ich fange Montag ein Praktikum an in dem ich arbeitsschuhe benötige.
Gibt es eine. Möglichkeit der Kostenübernahme.?
Ich sach jetzt mal: ohne Geld für Arbeitsschuhe kein Praktikum!
Die Dinger sind auch bei Dir nicht im Regelsatz enthalten.
Der Arbeitgeber muss die Arbeitsschuhe stellen oder bezahlen, wenn der Arbeitnehmer/Praktikant sie kauft (§ 618 BGB).
Letzteres sollte aber unbedingt abgesprochen sein.
Inhaltlich stimmt die Antwort, aber die exakte Rechtsgrundlage wäre der § 3 im Arbeitsschutzgesetz.
Inhaltlich zweifelhaft, da keine Begründung, sondern eine reine Behauptung.
(Auch der Sinn des Konjunktivs erschlösse sich mir vielleicht mit etwas Begründung besser. )
Und dann gäbe es noch das Ding aus dem § 1 ArbSchG ...
... welches auch die entsprechende Argumentation unberührt hält.
§ 3 Abs. 3 ArbSchG:
"Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen."
Wenn unter "Praktikum" eine "Maßnahme beim Arbeitgeber" gemeint ist, dann wurde, weil der Vermaßnahmte kein "Beschäftigter" ist, dem Arbeitgeber die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Verpflichtungen in den Vertrag geschrieben.
Das würde ich jetzt für die Maßnahmen des Arbeitsschutzes wie unter 1.) benannt halten.
Von 2011 unter https://www.iurratio.de/rechte-und-pflichten-fuer-praktikanten/ :
Im Sinne des § 618 Abs. 1 BGB hat der Praktikumsgeber gegenüber dem Praktikanten die Pflicht, die Geschäftsräume und die für den Geschäftsbetrieb bestimmten Vorrichtungen und Gerätschaften so zu gestalten sowie den Geschäftsbetrieb so zu regeln, dass der Praktikant gegen eine Gefährdung geschützt und die Aufrechterhaltung des Anstands und der guten Sitten gesichert ist. Anwendbar ist in diesem Zusammenhang auf alle Praktikumsverhältnisse auch das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), welches als Arbeitsschutzgesetz auch für Praktikanten die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Gestaltung der Ausbildung und des Tätigkeitseinsatzes gewährleisten soll.
Schön, dass es beides gibt (und die EU ein wenig glücklicher macht), aber ich sehe keinen Grund das ArbSchG als richtiger einzustufen.
Alle bisher genannten Gesichtspunkte haben sicherlich mehr oder weniger ihre Berechtigung. Unter dem Blickwinkel, dass die Frage des TE in der Rubrik Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen gestellt wurde, gehe ich aber davon aus, dass es bei diesem Praktikum weder einen Arbeitgeber, noch einen Praktikumsgeber im klassischen Sinne gibt.
Zumindest im schwülen Dunstkreis des ALG II-Regimes ist imho kein Praktikum möglich, dass nicht irgendwie in (eine zugewiesene) Maßnahmeform gegossen wurde (Bestandteil einer Eingliederungsmaßnahme oder eigenständige MAG).
Sollte ich da richtig liegen, ist der Ansprechpartner für den Verpraktikanteten in Sachen Kostenersatz stets das Amt.
Das trifft den Nagel auf den Kopf. Insofern besteht nicht nur die "Möglichkeit der Kostenübernahme", sondern die Kostenübernahme für notwendige Schutzbekleidung ist zwingende Voraussetzung für den Praktikumsantritt.
Nun ist der § 618 BGB eben nicht auf klassische Arbeitgeber beschränkt, was mit ursächlich für die nützliche Wirkung ist, die er auch bei Arbeitsgelegenheiten entfalten kann
(Dr. Bertram Zwanziger: Rechtliche Rahmenbedingungen für "Ein-Euro-Jobs", "Arbeitsschutz").
Jobcenterzahlung ist dabei selbstverständlich besser als Eigenleistung, allerdings sollte man darauf achten, dass das Geld nicht an der falschen Stelle aus dem Vermittlungsbudget
entnommen wird und eine Unterdeckung z.B. der Bewerbungskosten entsteht.
(Wäre nicht in Ordnung, aber Jobcenter und Pferde mit Verdauungsstörungen kommen in Zeiten knappen Kassen leider vor.)