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Timestamp: 2020-02-19 08:16:18
Document Index: 129713737

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3']

1831 / 26 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung)
1831 / 26 p. 2 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff
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Vorschläge gemacht worden waren; sie wurden sämmtlich ver- worfen“ und der 9te, so wie der 10te und 1lte Artikel, in nachstehender Weise genehmigt : /
„Art. 9. Der Tilgungs - Fonds, welcher einer Ren- tengattung angehört, deren Kaufpreis mehr als, den Pari- Cours betrágt, soll zum Rückfaufe anderer Renten, und vorzugsweise solcher, die den höchsten Zins tragen, ver- wandt , und der Ertrag soll gleihmäßig zu neuen Rück- fäufen benust werden.““
„Art. 10. Der durch -die Erwerbung von Renten einer andern Gattung angeroachsene Tilgungs - Fonds joll wieder zum Rückfaufe der Retite, der er angehört, ver- wandt werden, fobald diese, scy es durch ein Sinken des Courses oder durch eine Reduction des Zinsfußes, wleder unter den Pari - Cours gekommen ist. ‘/
„Art. 11. Sobald eine Renten - Gattung durch den ihr gehörenden Tilgungs - Fonds gänzlich zurückgekaust wor- den, soll fie annullirt werden. Die zur Verzinsung und Tilgung derselben bestimmte Dotation wird disponibel, und zur Verfügung des Staats gestellt,“ L
Als 12ten und lebten Artikel hatte die Kommission eine Zusaß- Bestimmung in Betreff der 4 Mill. Reuten, die in dem Finanzgeseße vom Jahre 1817 den geistlichen Stiftun-
en aus dem Ertrage des Verkaufes der Waldungen vorbe- halten worden, in Antrag gebracht und die Einziehung diejer Summe vorgeschiagen. Der Finanz - Minister erklärte, daß er dieser Proposition beitrete. Hr. Voyer d’Argen- son gab dem Artikel etne neue Abfassung, die indessen von der Kammer verworfen wurde. Nach einigen Erörterungen
_ zwischen Hrn. Laffitte und dem Grafen v. Mosbourg
ging der Antrag der Kommission mit einem Unter -Amende- ment des Finanz - Ministers durch. Es lautet also: „Ar t. 12,- Die Bestimmung des Finanz-Geseßes vom 95. März 1817, die von den Staats - Waldungen das er- forderliche Quantum reservirt, um daraus ein reines CEin- fominen von 4 Millionen Renten zur Ausstattung geistli- her Stiftungen zu bilden, wird hiermit aufgehoben. Die- jenige Bestimmung desselben Geseßes, die den ganzen Ueberrest der Waldungen zur Tilgung der Staatsschulden anweist, soll indeß feine Aenverung erleiden.‘
_Die Komnission hatte den Ettrag der Waldungen bloß
zur Tilgung der konfolidirten Schuld anwenden woüen; auf den Vorschlag des Finanz-Ministers soll derselbe der ge- sammten Staatsschuld, mithin auch der \{chwebenden, überwiesen werden. — Es blieben jeßt noch 4 Zusaß - Artifel des Obersten Paixhans übrig; da es indessen bereits 6 Uhr war, so beschloß die Versammlung, ihre Berathung darüber bis zum folgenden Tage auszuseßen. An diejem Tage jollte auch die Diskussion über den Geseßz-Entwurs wegen der ‘Per- sanal- und Mobiliar :, der Thür- und Fenster-, und der
Patent-Steuer beginnen.
Paris, 18. Jan. Der Ksnig präsidirte gestern im Minister-Ratl e und empfing demnächst die Glückwünsche der Natioaal - Garden mehrerer Städte. i
Durch eine Königl. Verordnung vom 12ten d. M. wird
_ die General - Direction der Einregistrirung und der Domai-
nen aufgehoben ;_ diz Verwaltung dieses Zweiges soi künftig nur durch einen Direktor und vier Unter - L ireftoren geleitet werden; das Gehalt des Ersteren ist auf 20,000 Fr., das der Lekteren auf 12,000 Fr. festgeseßt. Jndessen wird der jebige Chef dieses Departements, Herr Calmon, den Titel eines General - Direftors mit einem Gehalt von 25,000 Fr. be- alten. 9 Im Courrièr français liesi man: „Jn dem Depu- tirten - Verein , ‘der sich in der Straße Richelieu versammelt und der vorgestern Abend zahlreicher, als gewöhnlich, war, wurde fast einstimmig beschlossen, in der Kammer auf die Nothwendigkeit ciner Anzahl von 200,000 Wählera zu be- stehen, den Wahl - Census auf 209 Fr. festzuseßen und in denjenigen Departements, wo derselbe nicht die erforderliche
_ Anzahl von Wählern ergeben würde, die Liste durch Herab-
seßung des Census und durch Zulassung der Gelehrten, der außer Dienst befindlichen Offiziere, so wie der Advokaten und Notare, zu vervol! ständigen. „Die Deputirten der Bretagne und des Südens haben in dcr Herabjeßzung des Census auf 200 Fr. nichts Gefährliches gefunden.“
Herr Thiers i| von dem. Bezirks - Wahl- Kollegium zu
Aix (Departemeuc der Rhone Múndungen) mit großer Stim-
men - Mehrheir wieder in die Deputirten-Kammer gewählt worden,
Der Eeneral Rumigny, Adjutant des Königs, ist gestern nah der Vendée, abgereist, wo die Aushebung dec Rekruten einige Schwierigéeiten. findet,
Am 9Iten und 10ten d. M. haben in Nismes einige
leichte Unruhen. stattgefunden , die jedoch- von den Behörden
bald unterdrückt wourden. Die Veranlassung dazu, sagt ein
hiesiges Blatt, gab die Beschimpfung eines Tambours der
E O durch vermeintliche Anhänger der vorigen egierung.
Die National-Garden von Lyon widerseßen sich der von dem Kriegs-Minister beabsichtigten Befestigung dieser Stadt.
Der Temps giebt seine Verwunderung darüber zu er- fenen, daß das Geses über die National - Garde noch nicht in die Pairs-Kammer gebracht worden sey; wahrscheinlich nehme das Ministerium deshalb Anstand, es vorzulegen, weil die zahlreichen Aenderungen, die es erlitten, ihm Besorgnisse einflôßten ; allerdings sey der Entwurf \{chlecchcht; die ‘Pairs- Kammer fkônne ihn aber verbessern ; und- jedenfalls sey dies besser, als wenn die Regiecung ihn ganz zurücknehmen und sich an dessen Stelle einen ganz neuen bis zur nächsten Ses- sion vorbehalten wollte; zwar sey zu einer Stôrung des Frie- dens weniger Aussicht als je vorhanden; indessen gehöôre der Krieg doch auch nicht zu- den Unmöglichkeiten, und in diesem Falle würde die mit der Bewachung der Hauptstadt zu be- auftragende National - Garde aus bloßen Volontairs bestehen und jedes geseßlihen Mittels entbehren, sih zu vervoilstän- digen und die Widerspenstigen zum Dienste zu zwingen.
Der ehemalige Kammerdiener der Herzogin von Berry, Geslin, der Verfasser des bekannten Briefes, der unlängst von Herrn Persil in der Deputirten-Kammer vorgelesen wurde, *) ist gestern von der Polizei hier verhaftet und dem König!. ‘Prokurator übergeben worden. Man soll aufrühre- rische Proclamationen an das Französische Volk, an die Be- wohner der Vendée, den Klerus und die alte Königl. Garde bei ihm gefunden haben.
“ Bon der Verfassungs- und Verwaltungs-Geschichte Frank- reichs jeit Philipp August bis auf Ludwig XI., von Cape- figue, wird nächstens die erste Lieferung -im hiesigen Buche handel erscheinen,
Das statistische Jahrbuch für 1831, welches von den Mitgliedern des Lángen- Bureaus vor kurzem dem Könige
“úberrcicht worden ist, enthält interessante Angaben über die
Bevôlkerungs- und Sterblichkeits-Verhältnisse Frankreichs im Fahre 1829, Aus den Berechnungen des Verfassers, Hrn.
- Mathieu , geht hervor, daß Franfreih 520,728 Individuen “in dem Alter von 20 bis 21 Jahren zählt ; zieht man davon
die Hälfte für das weiblihè Geschlecht ab, so bleiben 260,364 junge Leute von dem genannten Alter. Bei dieser Beréch- nung ist eine Bevölkerung von 30 Millionen zum Grunde gelegt, welche ungefähr die des Landes ist. -Nachdem der Verfasser das Wachsen der Bevölkerung seit 1817 nachge- wiesen, wobei die männlichen Geburten in stärfkerem Maße zunehmen, als die weiblichen, bemerkt er, daß, wenn die Zu- nahme, die im Ganzen x75 beträgt, in demselben Verhält- nisse fortfahre, die Bevölkerung in 15 Jahren um ein Zehn- theil, in 29 Jahren um zwei Zehntheile und in 64 Jahretr um dic Hä!fre zunehmen, in 110 Jahren aber sich verdoppelt haben würde Das mittlere Lebensalter beträgt jet nah Hrn. Mathieu 315 Jahre, während die vor der Revolution
erschienenen Tabellen von Davillard dasselbe nur auf 287
Fahre angaben. Diese Zunahme des mittleren“ Lebensalters um beinahe drei Jahre wird der Einführung der Schusblattern- Impfung und dem bessern Zustande zugeschrieben, der seitdem für die niedern Klassen der Gesellschaft eingetreten ist. Die Zahl der Geburten in Paris betrug im Jahre 1829: 28,721, wor- unter 14,760 Knaben und 13,961 Mädchen, 18,568 eheliche: und 10,153 uneheliche Geburten. Ju demselben Jahre star- ben in Paris 25,591 Menschen , und zwar in ihren Woh- nungen 15,268, in den Civil- und Militair -Lazarethen, so wie in den Gefängnisjen, 10,047, in der Morgue ausgestellt wurden 276 Menschen. Die Zahl der Geburten úberstieg also in: dem genannten Jahre die der Todesfälle um 3,130. Der Ehen wurden 7123 geschlossen. Jm Jahre 1828 waren in Frankreich 128 Leute von 100 Jahren und darüber vorhan- den, davon kamen auf das Departement der Dordogne 11, auf das der Gironde 13, auf das dér Nieder-Pyrenäen 10, auf das der Seine dagegen nur 2. |
Die Mitglieder des provisorischen Comités des Schul-- Bereins sind auf morgen vor“ den afademishen Senat ge--
Der heutige Globe enthält einen von den Haupt-Redac--
teur desselben, Leroux, unterzeihneten Aufsatz, ivorin dieses Jour-
nal sich als das Organ der St.- Simonschen Lehre bekennt. De Quotidienne enthält Folgendes: ¿¿Wir habew
seiner Zeir gemeldet, daß bei dem Prozesse der Ex-Minister
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*) S. Nr. 8 der St. Zeit. I
wei Pairs fúr gänzliche Freisprehung gestimmt haben. Einer e e Pairs ist der Marquis v. Coëslin, welcher sein Vo- tum in folgender Weise motivirte: „,,„Die angeklagten Mi-
nister scheinen mir nicht nur nicht schuldig zu seyn, ih hege ,
vielmehr die feste Ueberzeugung, daß sie durch die Unterzeich- nuag der Verordnungen vom 25. Juli nur das gethan ha- ben, was sie dem Art. 14. der Charte gemäß zu thun be- rechtigt warèen.//// Dieses Votum erregte lebhaftes Murren. Ein Pair unterbrach ihn lebhaft mit der Frage: „Sie billi- gen also die Verordnungen? Ja. Sie bedauern wohl gar, daß es den Ministern damit nicht gelungen ist ? Ja. Seitdem ist der edle Pair nicht mehr in der Kammer erschienen. ‘‘
Es scheint sih zu bestätigen, daß zwei der verurtheilten Ex-Minister von Ham. nach der Citadelle von Amiens ge- bracht werden sollen. Ein Jngenieur-Oberst hat die lebtere 0 furzem besichtigt und der Regierung Bericht darüber erstattet.
Der General Loverdo nebst mehreren aus Algier ange- fommenen Offizieren, so wie der gewesene Bey von Titeri, habcn am 11ten d. M. die Quarantaine von Marseille ver- lassen. Der Leßtere, der diese Stadt zu seinem Aufenthalts- orte gewählt hat, machte Tages darauf dem Präfekten seine Aufwartung.
Aus Toulon vom 12. Jan. wird gemeldet: „Die Kor- vette „„Orythie// ist am Iten d. mit Depeschen an den Be- fehlshaber des Französischen Geschwaders in der Levante und an den Commandeur der nur noch in einer halben Brigade bestehenden Occupations-Armee in Morea abgegangen. Am Bord desselben Schiffes befand sich die Reserve des Regi- ments Hohenlohe, die sich nach Navarin begiebt. Nach Brie- fen aus Algier hat der Kaiser von Marokko 6000 Mann gegen Oran marschiren lassen.‘
Briefen aus Bourg - Madame vom 12ten d. M. zufolge hat der König von Spanien den Grafen España zum Krizegs- Minister ernannt. Die Nachricht von der Tödtung eines
Französischen Postens durch die Spanier bestätigt sich nicht. -
Der Königl. Gerichtshof hat gestern in einer Plenar- Sißung beschlossen, die gegenwärtig vor den hiesigen Assisen schwebende Untersuchung woegen der Dezember - Unruhen vor sein Forum zu: zichen, und bereits zwei seiner Räthe mit der Instruction beauftragt. :
Der National will Briefe aus Lissabon vom 31. Dezember erhalten haben, nah deren Jnhalt Dom Miguel an. den Folgen einer Vergiftung bettlägerig wäre und an heftigen Zuckungen und Erbrechen leide. Der Englische Kon- sul, G Makenzie, hatte Lissabon bereits verlassen, um über Spanien und Frankreih nah England zurückzukehren. — Dasselbe Blatt meldet, daß die Regentschaft von Ter- ceira eine Expedition gegen Portugal beabsichtige, seitdem es
‘ihr gelungen sey, durch den Marquis von Palmella eine An-
leihe von 500,000 Pfd. St. in London zu fontrahiren. — Vor furzem sind aus Brasilien 500 Portugiesen auf Ter- ceira angekommen, um zu den 4500 Mann zu stoßen, welche gegen Portugal bestimmt sind.
Aus dem Haag, 21. Jan, Gestern- ist die zweite Kammer der Generalstaaten wieder zum ersten Male versammelt gewesen. Zunächst ertheilte der Minister der auswärtigen Angelegenheiten einen sehr ausführlichen Bericht über den Gang, den die Unterhandlungen in Bezug auf die Belgischen Angelegenheiten genommen haben, -- Jn diesem Berichte heißt es unter Anderm: „Se. Majestät ha- ben, um ferneres Unglúck von Nord-Niederland abzuwenden, und im Bewußtseyn , daß nicht derjenige, der ein ihn über- mannendes Unrecht érlcidèt , sondern vielmehr derjenige, der mit Uebermacht und unter Androhung thätliher Gewalt das Unrecht zufügt, am Ende der verlierende Theil ist, vor- läufig den Beschluß gefaßt, sich der freien Fahrt auf. der Schelde nicht zu widerseßen, vertrauend darauf, daß si die geschehene Mittheilung von dem Rückzuge der vor. Mastricht befindlichen Kriegsmacht der Jusurgenten und von deren Beob- achtung der Waffenruhe aüf allen übrigen Punkten bestätigen werde. Am Schlusse seines Berichtes über die Unterhandlungen jagte der Minister : „Fhr End-Resultat ist dieTrennung Nord- Miederlandes und Belgiens, die Erwirkung rechtlicher Bedingun- gen, die dieser Trennung zum Grunde liegen sollen, und einst- weilen die. Fortdauer der Waffenrußhé, so wie die Erhaltung der Rechte und der Ehre- von Nord - Niederland.‘ — Jn Bezug auf die iunern Angelegenheiten fügte der Minister hinzu : ¿Der Augenblick ist da, um in dem Grundgeseße des
dnigreichs diejenigen Modificarionen zu veranstalten, die seine jebige, in Folge der Trennung auf Nord - Niederland
allein stattfindende Änwendung erfordert. Se. Majestät wer-
den dieses Werk vorbereiten und Euren-Edelmögeaden bine nen kurzem einen Geseß-Entwourf in dieser Hinsicht vorlegen lassen ; bei dieser Gelegenheit soll es auch zur Erwägung kom- men fönnen, ob es zweckmäßig sey, die Herstellung des Prine cips der ministeriellen Verantwortlichkeit, das bisher noch keinen Theil unseres Staatsrechts ausgemacht hat, in Ans merkung zu nehmen, und ob nicht die Erfahrung auch noch einige andere Abänderungen des Grundgesezes uns anräth.‘“
Durch Königliche Verfügung vom 8ten d. M. is das Ausfuhr-Verbot von Pferden, Schlachtvieh und Lebensmit- teln aller Art nach den ‘im Aufstande begriffenen südlichen Provinzen noch mehr geschärft worden.
Der General - Major Herzog Bernhard von Sachsen- Weimar ist vorgestern, hier angekommen.
Der General-Major Destombes ist von seiner Funspec- tions. Reise durch Staats-Flandern, das er überall mit Trup- pen versehen hat, nah Middelburg zurückgekehrt.
Aus Herzogenbusch wird unterm 18ten d, gemeldet, daß wohl ein Theil des bei Eindhofen jeßt kanconnirenden Armee-Corps sehr bald nah der Gegend von Breda zurück- fehren dürjte.
“Antwerpen, 20. Jan. Der hier befindliche Großbri: tanische Konsul hat Anstalten getroffen, "um auf der Stelle von den Maaßregeln in Kenntniß geseßt zu werden, die in Vließingen zur Ausführung des Beschlusses wegen Eröffnung der Schelde genommen werden möchten. — Heute sind keine neue Nachrichten aus Viießingen eingegangen : inzwischen is zu bemerfen , daß, wenn die Schifffahrt auch frei ist, doch, bei dem widrigen Südost -Winde, der jeßt herrscht, minde- stens drei Tage vergehen dürften, ehe ein Kauffahrtei-Schiff hier anfommt. Jn feinem Falle ist daher eine sofortige. Schiffs - Ankunft zu erwarten.
Die hiesigen Zeitungen theilen aus Franzöfischen die (im gestrigen Blatte" der Staats - Zeitung befindliche) Proclama- tion mit, welche der Prinz von Oranien aus London unterm 11ten d. M. an das Belgische Volk erlassen haben soll.
Brüs]sel, 20. Jan. Da der Prásident des Kongresses, Hr.- Surlet v. Chofier, durch ein Unwohiseyn in seinem Hause zurückgehalten wurde, so führte in der gestrigen Sißung Hr. v. Gerlache, als Vice-Präsident, den Vorsibß. - Auf der Gal- lerie bemerfte man Lord Ponscuby, Hrn. Bresson und ein ungewdhnilih zählréiches- Publikum. Es wurden zunächst mehrere Bittschriften mitgetheilt, von Brüsseler Einwohnern sowohl als von Offizieren des Heeres, die um die Erwäh- lung des Herzogs von Leuchtenberg nachsuchen. Die Cen- tral - Section brachte sodann, in Folge des von Herrn C. Rodenbach gemachten Antrages, den 20: FJanuar als den Tag in Vorschlag, an welchem zur definitiven“ Wahl des Staats - Oberhaupts geschritten werden soll. Herr Lebeau trug sogleih darauf an, daß der Kongreß folgendes Dekret erlasse: „Art. 1. Der National - Kongreß beruft, unter dem Titel „,,„August 1, König der Belgîer‘‘‘“, den Herzog August- von Leuchtenberg auf den Thron von Beiglen. Art. 2. Der Herzog von Leuchtenberg foll sofort, nachdem er im Schoße des National - Kongresses den Eid zur Beobachtung der Constitution abgelegt, zum Könige der Belgier ausgerufen werden und die Macht so wie die Vor- rechte eines solchen ausüben.- Art. 3. Eine aus fünf Mitgliedern des National - Kongresses gebildete Deputa- tion soll sich unverzüglich zum Herzoge von Leuchtene berg begeben, um das gegenwärtige “Dekret ihm zu n0o- tifiziren , ihm mit den bereits angenommenen Artifeln der Constitution, so wie mit den Verfügungen hinsichtlich der Bürgergarde, bekannt zu machen und sh des Entschluf- ses des Fúrjten zu versichern.‘/ — Herr Lebeau entwickelte seinen Antrag in einer ausführlichén Rede, in der er zu- nähst auf die Nothwendigkeit aufmerksam machte, aus dem gegenwärtigen Provisorium herauszukommen, und alsdann vor der Politif der Französischen Regierung warntè, die von ihrer Sympathie für Belgien dadurch einen neuen Be- weis gegeben, - daß sie zuleßt einen Prinzen aûs der Familie der Neapolitanischen. Bourbons zum Staats- Oberhaupte dieses Landes in Vorschlag gebracht habe. Die ‘Versammlung entschied, den Antrag des Herrn Lebeau erst nah der Entscheidung úber den Vorschlag der Central-Section zu berathen. Sofort bestieg Hr. Legrelle, Banquier und Deputirter von Antwerpen, die Rednerbühne und sagte: „Meine Stadtgenossen, die ih unlängst erst wies der verlassen habe, sind weder für noh gegen irgend einen - der in Vorfchlag gebrachten Belgischen Thron - Kandidaten, sie sprechen sich also auch weder für noch gegen den Herzog von Leuchrenberg aus, den zu kennen sie nicht die Ehre ha- ben. Die Antwerpner verlangen jedoch vor allen Dingen, daß man sich mit den Gesinnungen der großen Mächte bes