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Timestamp: 2019-06-26 15:46:43
Document Index: 223594575

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 105', 'BGH', 'BGH']

BGH 1 StR 193/18 - 11. September 2018 (LG Hechingen) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 193/18 - 11. September 2018 (LG Hechingen) [= HRRS 2018 Nr. 1101]
BGH 1 StR 193/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1101
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 193/18, Urteil v. 11.09.2018, HRRS 2018 Nr. 1101
BGH 1 StR 193/18 - Urteil vom 11. September 2018 (LG Hechingen)
Ma. und Sk. waren jedoch nicht zahlungswillig. Am 1. Dezember 2016 trafen die Angeklagten S. und B. Ma. in einer Spielothek an. Ma. verweigerte jedoch die Zahlung und bat seinen Freund K. telefonisch zu seiner Unterstützung herbei, weil er mit einer körperlichen Auseinandersetzung rechnete. Als K. eintraf, saßen S. und B. vor der Spielothek in dem schaltgetriebenen Fiat Punto des Angeklagten S. Sie beobachteten, dass Ma. und K. die Spielothek wenige Minuten später verließen und vor einer nahegelegenen Sitzgruppe eng beieinander stehen blieben. S. und B. beschlossen, ihrer gemeinsamen Forderung auf Zahlung von 5.000 € drastisch Nachdruck zu verleihen.
Gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG ist auf einen Heranwachsenden Jugendstrafrecht anzuwenden, wenn die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, dass er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand. Einem Jugendlichen gleichzustellen ist der noch ungefestigte und prägbare Heranwachsende, bei dem Entwicklungskräfte noch in größerem Umfang wirksam sind. Ist das nicht der Fall und stehen Reiferückstände nicht im Vordergrund, hat der Täter vielmehr die einen jungen Erwachsenen kennzeichnende Ausformung erfahren, ist auf ihn allgemeines Strafrecht anzuwenden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 1958 - 4 StR 327/58, BGHSt 12, 116, 118; vom 16. Januar 1968 - 1 StR 604/67, BGHSt 22, 41, 42; vom 6. Dezember 1988 - 1 StR 620/88, BGHSt 36, 37, 39; vom 20. Mai 2002 - 2 StR 2/02, BGHR JGG § 105 Abs. 1 Nr. 1 Entwicklungsstand 8 und vom 20. Mai 2014 - 1 StR 610/13, NStZ 2015, 230 f.). Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit und unter Berücksichtigung der sozialen Lebensbedingungen und Umweltbedingungen zu beurteilen. Dem Tatrichter steht hierbei ein weiter Beurteilungsspielraum zu (BGH, Urteile vom 6. Dezember 1988 - 1 StR 620/88, BGHSt 36, 37 f. mwN; vom 11. März 2003 - 1 StR 507/02, NStZ-RR 2003, 186 ff. und vom 20. Mai 2014 - 1 StR 610/13, NStZ 2015, 230 f.; Beschluss vom 14. August 2012 - 5 StR 318/12, NStZ 2013, 289 f.). Diesen Beurteilungsspielraum hat die Jugendkammer nicht überschritten. Ihr ist auch nicht aus dem Blick geraten, dass der Angeklagte eine nicht unbedeutende Rolle bei dem dem Tötungsdelikt vorausgegangenen Drogengeschäft gespielt hat.