Source: http://i4j.at/pressespiegel/__aktuell.php?PressingMirror_Site=5
Timestamp: 2018-01-16 17:44:24
Document Index: 242337268

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Kinderpornografie im Netz: Inhalte werden schnell gelöscht
In Österreich gab es im Jahr 2013 drei Fälle von verbotswidrigen kinderpornografischen Inhalten im Netz. Die Internet Service Provider löschten die Inhalte binnen eines Tages.
Lex Google: Internetbranche für einheitlichen Datenschutz
Nach dem EuGH-Urteil zu Google-Sucheinträgen macht sich die deutsche Internetbranche für einen einheitlichen Datenschutz in Europa stark. Der müsste für alle Anbieter gelten
Rücksendekosten von Online-Händlern helfen Offline-Stores
Neue Regeln zur Rücksendung online bestellter Waren könnten laut einer Umfrage eine kleine Renaissance von Offline-Läden einläuten.
Google: Vergessen Sie das Recht auf Vergessen
Der EuGH schafft bloß das Recht, das Recherchieren im Web etwas zu erschweren. Jetzt zu klagen wäre aber der falsche Schritt, wie man schon von Barbra Streisand lernen konnte
EuGH-Urteil zu Google: Flut von Löschanträgen
"Recht auf Vergessenwerden" wird auch für Links zu Nachrichtenbeiträgen verlangt
Google will Löschverfahren in wenigen Wochen vorstellen
Aufgrund des EuGH-Urteils will Google ein geeignetes Löschverfahren entwickeln. Die Umsetzung ist nicht zuletzt wegen der vielen EU-Sprachen schwierig.
Politiker und Pädophile schicken Google Löschanträge
Google erhält nach dem EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden im Internet neue Löschanträge von EU-Bürgern.
Auf der Google-Hauptversammlung haben sich Chairman Eric Schmidt und Justiziar David Drummond zum Urteil des EuGH geäußert: Sie finden es enttäuschend und wissen noch nicht, welche konkreten Konsequenzen sich daraus ergeben.
Mit seinem Google-Urteil schreibt der EuGH das "Recht auf Vergessen" fort. Suchmaschinenbetreiber können verpflichtet werden, Links zu sensiblen persönlichen Daten zu unterdrücken. Nicht alle finden das gut. Zwei Meinungen aus der Redaktion.
Google muss Links zu sensiblen Daten im Netz entfernen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt mit einem Urteil das Recht auf Vergessen im Netz. Auf Google könnte eine Flut an Löschanfragen von zahlreichen EU-Bürgern zukommen.
Wie man Inhalte bei Google löschen lassen kann
Vom Google-Urteil bezüglich des „Vergessens im Netz“ könnten 10.000 bis 100.000 Österreicher betroffen sein, schätzte am Dienstag der Obmann der ARGE Daten, Hans Zeger.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Suchmaschinen persönliche Daten unter bestimmten Umständen löschen müssen. In einer ersten Einschätzung gibt Rechtsanwalt Tobias Strömer eine Einschätzung der Auswirkungen in der Praxis.
Überwachung: Es fehlt an Klagemöglichkeiten
EuGH: Google ist für Suchergebnisse auf von Dritten legal veröffentlichten Internetseiten verantwortlich
EU-Datenschutzrichtline von 1995 gewährt Recht zum Vergessenwerden
EuGH: Recht auf Vergessenwerden durch Google
Der EU-Gerichtshof stellt fest, dass Suchmaschinen direkt verpflichtet werden können, sensible Daten aus ihren Suchindizes zu entfernen – auch solche, die auf anderen Websites anfangs rechtmäßig online gegangen sind
Werberat will rechtswidrigen Websites Geldhahn abdrehen
Der österreichische Werberat hat seinen Ethik-Kodex erweitert und will künftig Online-Werbung auf "offensichtlich rechtswidrigen" Websites unterbinden.
Three Strikes: Kompromiss zieht britischen Warnhinweisen die Zähne
In Großbritannien steht die Einigung von Unterhaltungsbranche und Providern über ein Warnhinweismodell bei Urheberrechtsverletzungen offenbar kurz bevor. Dabei verzichten die Rechteinhaber auf Sanktionen – zumindest vorläufig. Bloße Verwarnungen
Schweizer Nationalrat legt sein Leben in Grafik offen
Der Schweizer Nationalrat Balthasar Glättli protestiert gegen die Vorratsdatenspeicherung und legt sechs Monate seiner Verbindungsdaten in einer interaktiven Grafik offen.
Dem Urteil eines amerikanischen Bundesgerichts zufolge sind US-Internetunternehmen selbst dann zur Datenherausgabe verpflichtet, wenn sich die Server des speichernden Unternehmens nicht in den Vereinigten Staaten befinden.
Datenschützer: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat weitreichende Folgen
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und der Ländern loben den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Protokollieren von Nutzerspuren. Er zwinge auch dazu, transatlantische Informationsflüsse zu überprüfen.
Händler verklagt Kunden nach negativer Amazon-Bewertung
Grund des Streits ist ein Fliegengitter, das nicht richtig montiert werden konnte
USA geben offizielle Kontrolle über das Internet ab
Der NSA-Skandal hat die Grundfeste des Internets erschüttert. Jetzt steht eine Neuordnung an: Die USA geben die Aufsicht über die Internet-Verwaltung ICANN schrittweise ab.
Werbung mit Testergebnissen ohne Rangfolge erlaubt
Hersteller, die mit Ergebnissen der Stiftung Warentest werben, müssen die Ergebnis-Rangfolge nicht angeben, wenn alle Produkte die gleiche Note erhalten haben
"Raubkopien sind in Österreich ab heute eindeutig illegal"
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Festplattenabgabe könnte dazu führen, dass Downloads aus nicht legitimen Quellen in Österreich künftig illegal werden.
Europarat: Parlamentarische Empfehlungen zu Grundrechten im Netz
In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sind Abgeordnete aus allen Mitgliedsländern vertreten. Die haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, von Internetdiensten Verschlüsselung als Standard zu fordern.
Der Europäische Gerichthof (EuGH) hat entschieden, dass mit der Copyright-Richtlinie nur private Vervielfältigungen von legalen Vorlagen vereinbar sind. Pauschalvergütungen dürften daher auch nur solche einkalkulieren.
Vorratsdaten: "Sicherheit steht nicht über Datenschutz"
Die einen feiern, die anderen analysieren. Wie unterschiedlich man das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung betrachten kann, zeigen diverse Reaktionen.
Ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte - so sieht der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und kippt diese
"Besonders schwerer Eingriff in Privatsphäre"
Der Europäische Gerichtshof hebt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als völlig überzogen auf. Die Kommission muss einen neuen Vorschlag vorlegen. Die Polizei wird Datenabfragen einschränken müssen
Der EuGH ist in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung über das Bundesverfassungsgericht hinausgegangen. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einer Analyse für heise online.
Urteil: Google muss rufschädigende "Autocomplete"-Begriffe löschen
Automatische Ergänzungsvorschläge für die Google-Suche können Persönlichkeitsrechte verletzen, hatte der BGH in grundsätzlich entschieden. Der Suchmaschinenbetreiber muss die Vorschläge nach einem weiteren Urteil des OLG Köln nun löschen
NSA soll Österreichs Kommunikation komplett abhören
Die Wochenzeitschrift Format will erfahren haben, dass Österreich völlig vom US-Geheimdienst NSA abgehört wird. Die Regierung soll davon wissen. Zusammenarbeit mit Heeresnachrichtenamt
Netzsperren - und wie man sie umgeht
Gründe für Website-Blockaden sind ebenso vielfältig wie angewandte Methoden - die meisten lassen sich mit einfachen Tricks umgehen
Privates Surfen am Arbeitsplatz ist kein Kündigungsgrund
Privates Surfen während der Arbeitszeit kann Arbeitnehmer ihren Job kosten. So jedenfalls der Tenor der bisherigen Rechtsprechung. Das LAG Rheinland-Pfalz hat jetzt allerdings anders entschieden.
Was heute für die Studios das Filesharing ist, waren früher die Videorecorder, später die DVDs. Verluste durch illegale Kopien werden mit höheren DVD-Verkäufen und Abonnements ausgeglichen. 2012 war trotz "Raub"kopien für Hollywood das beste Jahr seiner Geschichte
Ein vermeintlich Entführter wurde wahrheitswidrig in die Nähe des Rotlichtmilieus gerückt. Sein Vater klagt oe24.at erfolgreich. Der OGH hat erstmals ausführlich zum postmortalen Bildnisschutz Stellung genommen (4 Ob 203/13a)
„Netzsperren für Internetanbieter schwer durchführbar“
Das Urteil zu den Netzsperren des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg lässt einige Fragen technischer Natur zur Umsetzung offen
Google: Behördenanfragen mehr als verdoppelt
Google hat einen neuen Transparenzbericht vorgestellt. Die Anzahl der Behördenanfragen zu Nutzerdaten ist in den vergangenen vier Jahren stark gestiegen. Video zeigt Ablauf
ICANN: Globale Diskussion über die Zukunft der Netzverwaltung
Die ICANN will Stakeholder weltweit in den den Entscheidungsprozess über die Neuordnung der Netzverwaltung einbeziehen. Die hat dabei nicht nur Fans und einige gewichtige Kritiker.
Vorratsdatenspeicherung im europäischen Vergleich
Am 8. April könnte die Welt untergehen: Der Support für Windows XP endet und der EuGH veröffentlicht sein Urteil über die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wie es dennoch weitergehen könnte, darüber wurde im CAST-Workshop gesprochen.
EuGH erlaubt Netzsperren bei Urheberrechtsdelikten
Internetprovider können bei Urheberrechtsverletzungen mit einer Zugangssperre beauftragt werden, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Klage gegen UPC wegen kino.to
Webseiten, die wie ehemals kino.to illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verbreiten, dürfen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gesperrt werden - C-314/12
Datenschutzrat kritisiert Sicherheitspolizeigesetz-Novelle
Das Innenministerium hat im Februar eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz in Begutachtung geschickt. Auch Journalisten würden demnach ins Visier der Behörden fallen
Weitgehend unbeachtet hat das EU-Parlament Ende Februar eine weitreichende Richtlinie beschlossen, um die Zusammenarbeit Ermittlungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Der nun verabschiedete Gesetzentwurf einer "Europäischen Ermittlungsanordnung" regelt die grenzüberschreitende Anordnung von Zwangsmaßnahmen. Sofern das eigene Recht dies erlaubt, dürfen Anträge ausländischer Behörden nicht mehr abgelehnt werden. Der Erlass der Richtlinie war 2009 im Fünfjahresplan "Stockholmer Programm" festgeschrieben worden.
Sony: Ohne Geld von Google keine Videos auf YouTube
Die Musikvideos ihrer Künstler blieben auf Youtube so lange gesperrt, wie Google sich weigere dafür zu bezahlen, sagt der Chef von Sony Music Deutschland, Philip Ginthör.
Zahlung ohne Secure Server: Kein Mitverschulden an etwaigen Schäden. Weitere unwirksame Klausel: Zugangsfiktion gilt nicht bei elektronischer Abwesenheitsnotiz.