Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.08.2002&Aktenzeichen=4%20StR%20230/02
Timestamp: 2020-02-17 23:47:22
Document Index: 394876659

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 473', 'BGH']

BGH, 06.08.2002 - 4 StR 230/02 - dejure.org
BGH, 06.08.2002 - 4 StR 230/02
https://dejure.org/2002,3272
BGH, 06.08.2002 - 4 StR 230/02 (https://dejure.org/2002,3272)
BGH, Entscheidung vom 06.08.2002 - 4 StR 230/02 (https://dejure.org/2002,3272)
BGH, Entscheidung vom 06. August 2002 - 4 StR 230/02 (https://dejure.org/2002,3272)
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§ 66 StGB; § 64 StGB
Sicherungsverwahrung; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; symptomatischer Zusammenhang
Sexueller Mißbrauch eines Kindes - Pädophilie - Unterbringung - Entziehungsanstalt - Alkoholtherapie - Alkoholsucht - Einfluss - Tätergefährlichkeit
BGH, 06.11.2003 - 1 StR 406/03
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Abweichung vom Sachverständigengutachten; …
Zudem ist auch die Verneinung des symptomatischen Zusammenhanges zwischen dem Hang des Angeklagten, Kokain zu sich zu nehmen, und den abgeurteilten Fällen des Handeltreibens mit Haschisch in nicht geringen Mengen rechtsfehlerfrei (vgl. dazu nur BGH NStZ 2003, 86).
BGH, 12.02.2009 - 4 StR 529/08
Mord (Heimtücke: Arglosigkeit trotz vorheriger, telefonischer Ankündigung eines …
Vielmehr ist erforderlich, dass bei erfolgreichem Verlauf der Behandlung jedenfalls das Ausmaß der Gefährlichkeit des Täters nach Frequenz und krimineller Intensität der von ihm zu befürchtenden Straftaten deutlich herabgesetzt wird (vgl. Senat NStZ 2003, 86 m.w.N.).
BGH, 28.02.2007 - 2 StR 28/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (andere Persönlichkeitsmängel neben der …
Freilich wird dabei hinsichtlich des Verhältnisses beider in Betracht zu ziehenden Maßregeln die Erfüllung des Sicherungszweckes besonders zu bedenken sein (…BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 5; BGH NStZ 2003, 86).".
BGH, 23.04.2019 - 2 StR 61/19
(3) Angesichts dessen belegen die Feststellungen der Kammer auch nicht den der Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB entgegenstehenden Schluss, dass auch bei erfolgreichem Verlauf der Behandlung das Ausmaß der Gefährlichkeit des Täters nach Frequenz und krimineller Intensität der von ihm zu befürchtenden Straftaten nicht deutlich herabgesetzt wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2011 - 3 StR 277/11, juris Rn. 10;… vom 22. September 1999 - 3 StR 393/99, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 2; vom 6. August 2002 - 4 StR 230/02, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 4).
Im Übrigen stehen, was hier nicht festgestellt ist, für die Begehung von Straftaten mitursächliche Persönlichkeitsmängel der Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB nur dann entgegen, wenn die Unterbringung ausschließlich der Besserung des Angeklagten dient, also sich nicht gleichzeitig günstig auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit im Sinne einer Verminderung der von ihm ausgehenden Gefährlichkeit auswirkt, und wenn bei erfolgreichem Verlauf der Behandlung das Ausmaß seiner Gefährlichkeit nach Frequenz und krimineller Intensität der von ihm zu befürchtenden Straftaten nicht deutlich herabgesetzt wird (BGH…, Beschluss vom 22. September 1999 - 3 StR 393/99, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 2; Beschluss vom 6. August 2002 - 4 StR 230/02, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 4).
Entsprechend diesem Erfolg sind gemäß § 473 Abs. 4 StPO die Revisionsgebühr um ein Drittel zu ermäßigen und der Staatskasse ein Drittel der im Revisionszuge entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschl. vom 6. August 2002 - 4 StR 230/02).