Source: https://staft.justiz.rlp.de/de/startseite/seite/9/
Timestamp: 2020-04-03 23:03:14
Document Index: 89527746

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 299', '§ 43', '§ 48', 'Art. 6', '§ 20']

Stellenausschreibungen und -angebote
Emil-Rosenberg-Str. 2, 67227 Frankenthal
Postfach 1145, 67201 Frankenthal
Telefax: 06233/80-3362
E-Mail: staft(at)genstazw.jm.rlp.de
Hubert Ströber, Leitender Oberstaatsanwalt
zugleich Pressestelle, Telefon: 06233/80-3352
Ständiger Vertreter:
Dr. Kai Hempelmann , Oberstaatsanwalt
Sabine Madlé, Justizamtfrau
Mo bis Do: 09.00–12.00 Uhr und 14:00-15:30 Uhr
Fr: 09.00–12.00 Uhr
Sprechzeiten der Rechtsantragsstelle:
Mo bis Fr: 09.00 - 12.00 Uhr
Ansonsten nach telefonischer Vereinbarung und in Eilfällen. Telefon: 06233/80-3467
Hinweise an die Öffentlichkeit und die Beteiligten eines Verfahrens anlässlich der Coronakrise
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal ist bestrebt, den Dienstbetrieb trotz der Verbreitung des Coronavirus aufrechtzuerhalten.
Sollte bei Ihnen eine Infektion mit dem Coronavirus diagnostiziert worden sein oder Sie bzw. jemand in Ihrem direkten privaten Umfeld als Verdachtsfall anzusehen sein, dürfen Sie das Gerichtsgebäude nicht betreten!
Ein Verdachtsfall liegt vor, wenn
Sie sich in einem Gebiet aufgehalten haben, in dem Erkrankungen durch das Coronavirus vorkommen, und Sie Husten, Schnupfen, Halskratzen, Fieber, Durchfall, Atemprobleme oder gar eine Lungenentzündung haben oder
Sie sich in einem vom Robert-Koch-Institut definierten Risikogebiet aufgehalten haben oder
Sie Kontakt zu einer Person mit einer Erkrankung durch das Coronavirus hatten.
Die entsprechenden Risikogebiete sind aktuell über die Homepage des Robert-Koch-Instituts abrufbar:
Sollten Sie in den vorgenannten Fällen – zum Beispiel als Partei, Zeuge oder Rechtsanwalt – zu einem Termin bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal geladen sein, informieren Sie uns zur Vermeidung von Rechtsnachteilen unverzüglich. Machen Sie dies bitte grundsätzlich schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens und nur in dringenden Fällen telefonisch. Nutzen Sie zur telefonischen Kontaktaufnahme bitte die Durchwahl auf dem letzten Schreiben, das Sie von uns erhalten haben.
Auch dann, wenn keiner der vorgenannten Fälle vorliegt, sollten Sie die Staatsanwaltschaft Frankenthal nur in zwingend notwendigen Fällen – zum Beispiel bei einer Ladung zu einem Termin – betreten.
In allen anderen Fällen nutzen Sie bitte den schriftlichen bzw. in dringenden Fällen den telefonischen Kommunikationsweg.
Auf diese Weise tragen Sie dazu bei, Ansteckungsrisiken weitestgehend zu vermeiden. Damit schützen Sie sich selbst, andere Besucherinnen und Besucher sowie die Mitarbeitenden der Dienststelle.
Bitte beachten Sie, sofern ein persönlicher Besuch unabweisbar sein sollte, die folgenden Hygieneempfehlungen:
Waschen Sie sich stets regelmäßig und gründlich die Hände mit Wasser und Seife – insbesondere nach dem Naseputzen, Niesen oder Husten. Krankheitserreger können dadurch nahezu vollständig entfernt werden.
Denken Sie auch an eine gute Husten- und Niesetikette und husten und niesen Sie zum Schutz anderer in die Armbeuge oder in ein Taschentuch – und entsorgen Sie das Taschentuch anschließend in einem Mülleimer mit Deckel.
Halten Sie beim Husten und Niesen größtmöglichen Abstand (mindestens ein Meter) zu anderen Personen – und drehen Sie sich am besten weg.
Halten Sie generell Abstand zu Personen, die Krankheitssymptome zeigen und verzichten Sie auf das Händeschütteln.
Einfache Hygieneregeln und Hinweise zum Händewaschen finden Sie auch unter: https://www.infektionsschutz.de/hygienetipps/
Aus technischen und rechtlichen Gründen ist es nicht möglich, bei einer Justizbehörde Klage per E-Mail zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen anzugeben.
Derartige Prozesshandlungen können nur schriftlich auf dem Prozessweg, per Telefax oder zu Niederschrift vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Rechtsantragsstelle) vorgenommen werden.
Erklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung sowie nach § 43 Landesdatenschutzgesetz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung über Datenverarbeitung sowie § 43 Landesdatenschutzgesetz über Datenverarbeitung.
Dabei gilt die Datenschutz-Grundverordnung für die Staatsanwaltschaften ausschließlich für den Bereich der Justizverwaltung, während für den Bereich der Strafverfolgung und Strafvollstreckung das Landesdatenschutzgesetz Anwendung findet.
Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) Hubert Ströber
Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz), Emil Rosenberg Straße 2, 67227 Frankenthal (Pfalz)
Telefon: 06233-80-0, Telefax: 06233-80-3362, E-Mail: staft@genstazw.jm.rlp.de
Oberstaatsanwältin Brigitte Paproth-Sachse
Telefon: 06233-80-0, Telefax: 06233-80-3362, E-Mail: datenschutz.staft@genstazw.jm.rlp.de
Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben bzw. der Verwaltungsaufgaben der Gerichte, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind das Gerichtsverfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, die Prozessordnungen (Zivilprozessordnung, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Strafprozessordnung, Jugendgerichtsgesetz, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten), besondere Verfahrensordnungen (Zwangsversteigerungsgesetz, Insolvenzordnung, Grundbuchordnung, Personenstandsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung, Verwaltungsverfahrensgesetz) einschließlich der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen, die Richter- und Beamtengesetze, das Rechtspflegergesetz und die Datenschutzgesetze.
Die Gerichte verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten: Stammdaten, Kommunikationsdaten, Daten der Verfahrensbeteiligten zum Streitgegenstand bzw. Verwaltungsvorgang, Vertragsdaten (einschließlich Forderungsdaten und ggf. Zahlungsinformationen). Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den gesetzlichen Regelungen des Verfahrens- bzw. Verwaltungsrechts von den Verfahrensbeteiligten und Behörden übermittelt bzw. selbst erhoben.
Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist: Beteiligte des jeweiligen Verfahrens, Gerichte, Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte und Bevollmächtigte nach den Pro-zessordnungen, unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 299 Absatz 2 ZPO) Dritten, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, berufsständische Interessen-vertretungen, Behörden. Im Rahmen von Verwaltungsverfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Emp-fängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist: Behörden, Staatsanwaltschaften, berufsständische Interessenvertretungen.
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artikel 13 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung bzw. §§ 43 bis 46 Landesdatenschutzgesetz zu:
Löschung ihrer personenbezogenen Date
Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten; •
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung bzw. § 48 Landesdatenschutzgesetz bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Rheinland-Pfalz ist dies der
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Durchführung des Auswahlverfahrens zur Besetzung von Arbeitsplätzen erhoben. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO und § 20 Abs. 1 LDSG.
Pressemeldung Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) vom 10.07.2017
In einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ermordung von Geschäftsleuten hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) kürzlich vor dem Landgericht Frankenthal – Schwurgericht – Anklage gegen drei dringend Tatverdächtige erhoben, welche sich seit Anfang Januar 2017 in Untersuchungshaft befinden. Bei den Angeschuldigten handelt es sich...
Pressemeldung Staatsanwaltschaft Frankenthal Mord im Seniorenheim in Lambrecht – Anklage erhoben (Nachtrag zu den Pressemitteilungen vom 12.09.2016, 28.12.2016 und 02.01.2017)
Pressemitteilung vom 19. Juni 2017
Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Planung, dass Sie im Justizgebäude jederzeit mit Einlass- oder Sicherheitskontrollen rechnen müssen, die einige Zeit in Anspruch nehmen können.
Das Mitführen von Waffen, waffenähnlichen oder anderen gefährlichen Gegenständen ist untersagt.
Ihr Weg zur Staatsanwaltschaft
Auf der folgende Seite erfahren Sie, wie Sie zu uns kommen.
Deine Zukunft in der Justiz
Für Schulabgänger bietet die rheinland-pfälzische Justiz interessante Berufsausbildungen an, die durch eine Kombination von Lehr- und Studiengängen zusammen mit einer praktischen Ausbildung umfassend auf die künftigen Aufgaben vorbereiten.
Außerdem kann im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken das Rechtsreferendariat absolviert werden.
Hier finden Sie umfassende Informationen:
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