Source: http://www.mwstnetzwerk.com/art-24-mwstg-2010/mwst-info-07-steuerbemessung-und-steuersaetze
Timestamp: 2018-07-18 17:47:02
Document Index: 126704469

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 47', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 19', 'Art. 54', 'Art. 53', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 47', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 104', 'Art. 25', 'Art. 19', 'Art. 54', 'Art. 53', 'Art. 56']

MWST-Info 07 Steuerbemessung und Steuersätze - Elektronischer MWST-Kommentar Schweiz
1 (1) Bemessungsgrundlage: Wovon wird die Steuer berechnet? (Art. 24 MWSTG)
1.1 (1.1) Entgelt (Art. 3 Bst. f MWSTG)
1.1.1 (1.1.1) Form des Entgelts
1.1.2 (1.1.2) Entgeltsminderungen
1.1.3 (1.1.3) Entgelte in ausländischer Währung
1.1.4 (1.1.4) Entgelt bei Leistungen an eng verbundene Personen
1.1.5 (1.1.5) Entgelt bei Leistungen an das Personal (Art. 47 MWSTV)
1.2 (1.2) Nicht Bemessungsgrundlage des Entgelts (Art. 24 Abs. 6 MWSTG)
1.3 (1.3) Nicht-Entgelte (Art. 18 Abs. 2 MWSTG)
2 (2) Steuersätze (Art. 25 MWSTG)
2.1 (2.1) Reduzierter Satz (2,4 %)
2.1.1 (2.1.1) Lieferungen zum reduzierten Satz
2.1.2 (2.1.2) Weitere Leistungen zum reduzierten Satz
2.1.3 (2.1.3) Zum reduzierten Satz optierbare Leistungen
2.2 (2.2) Sondersatz auf Beherbergungsleistungen (3,6 %)
2.3 (2.3) Normalsatz (7,6 %)
3 (3) Mehrheit von Leistungen (Art. 19 MWSTG)
4 (4) Abgrenzung von Nahrungsmittellieferungen und gastgewerblichen Leistungen
4.1 (4.1) Zum reduzierten Satz steuerbare Lieferungen von Nahrungsmitteln
4.2 (4.2) Zum Normalsatz steuerbare gastgewerbliche Leistungen
4.2.1 (4.2.1) Konsumvorrichtungen an Ort und Stelle (Art. 54 MWSTV)
4.2.2 (4.2.2) Zubereitung und/oder Servierleistung beim Kunden (Art. 53 MWSTV)
4.3 (4.3) Abgrenzung zu den nicht gastgewerblichen Leistungen
4.3.1 (4.3.1) Verpflegungsautomaten
4.3.2 (4.3.2) Auslieferung von Nahrungsmitteln
4.3.3 (4.3.3) Nahrungsmittel zum Mitnehmen (Verkauf über die Gasse / Take away)
(1) Bemessungsgrundlage: Wovon wird die Steuer berechnet? (Art. 24 MWSTG)
Bemessungsgrundlage der Steuer ist das Entgelt. Der zu entrichtende Steuerbetrag wird ermittelt, indem das Entgelt mit dem anwendbaren Steuersatz multipliziert wird.
(1.1) Entgelt (Art. 3 Bst. f MWSTG)
Entgelt im Sinne der Mehrwertsteuer ist ein Vermögenswert, den der Empfänger oder an seiner Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinn (→ MWST-Info Steuerobjekt) aufwendet.
Zum Entgelt gehört der Ersatz aller Kosten, selbst wenn diese gesondert in Rechnung gestellt werden.
(1.1.1) Form des Entgelts
Das Entgelt kann aus Geldzahlungen in Form von in- oder ausländischen Zahlungsmitteln, aber auch aus geldwerten Leistungen bestehen.
Als geldwerte Leistungen gelten namentlich (die Klammer enthält jeweils das massgebende Entgelt):
Wechsel, Anweisungen, Bank-, WIR-, REKA-, Euro-Schecks und dergleichen (der Betrag, der dadurch ausgeglichen wird);
Schuldübernahmen und Zahlungsversprechen Dritter (Buchgeld, Kreditkarten und dergleichen; der Betrag, der dadurch ausgeglichen wird);
Tausch (der Marktwert jeder Leistung gilt als Entgelt für die andere Leistung);
Leistungen an Zahlungs statt (der Betrag, der dadurch ausgeglichen wird);
Entgegennahme von Wertschriften (der Betrag, der dadurch ausgeglichen wird);
Gutscheine (der Gegenwert, der damit abgegoltenen Leistung);
Abtretung einer Forderung (der Betrag, der abgetreten wird);
Verrechnung mit einer Gegenforderung (der Betrag, der dadurch ausgeglichen wird);
Tilgung einer Schuld des Leistungserbringers, welche dieser gegenüber einem Dritten hat (der Betrag, der dadurch ausgeglichen wird);
Tilgung der Schuld durch Begründung einer neuen, beispielsweise einer Darlehensschuld (Novation; der Betrag, der dadurch ausgeglichen wird).
↑ Bei Austauschreparaturen umfasst das Entgelt lediglich den Werklohn für die ausgeführte Arbeit.
(1.1.2) Entgeltsminderungen
(1.1.3) Entgelte in ausländischer Währung
Die Abrechnung der MWST mit der ESTV ist in Landeswährung vorzunehmen. Der Leistungserbringer hat das Entgelt für Leistungen, die er in ausländischer Währung in Rechnung stellt, im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung in Schweizer Franken umzurechnen (Art. 45 Abs. 1 MWSTV).
Ein Entgelt in ausländischer Währung liegt vor, wenn die Rechnung oder Quittung in ausländischer Währung ausgestellt ist. Nicht von Bedeutung ist, in welcher Währung die Zahlung erfolgt oder das Retourgeld ausbezahlt wird (Art. 45 Abs. 2 MWSTV).
→ Weitere Informationen zur Rechnungsstellung in Landes- oder Fremdwährung finden Sie in der MWST-Info Buchführung und Rechnungsstellung.
1.1.3.1 Umrechnungskurs
Für die Umrechnung kann wahlweise der von der ESTV publizierte Monatsmittelkurs oder der Devisen-Tageskurs (Verkauf) angewendet werden. Steuerpflichtige Personen, die Teil eines Konzerns sind, können für die Umrechnung ihren internen Konzernumrechnungskurs verwenden (Art. 45 Abs. 3 und 4 MWSTV).
Das gewählte Vorgehen ist während mindestens einer Steuerperiode beizubehalten und sowohl für die Berechnung der Umsatzsteuer, Bezugsteuer als auch für den Vorsteuerabzug anzuwenden (Art. 45 Abs. 5 MWSTV).
Die Monatsmittelkurse sind auf der Homepage der ESTV abrufbar. Die ESTV gibt jeweils am 25. des Monats (bzw. am ersten Werktag nach dem 25.) die Monatsmittelkurse bekannt, die im folgenden Monat angewendet werden. Bei ausländischen Währungen, für welche die ESTV keinen Kurs bekannt gibt, gilt der publizierte Devisen-Tageskurs (Verkauf) einer inländischen Bank.
1.1.3.2 Umrechnungskurs bei nachträglichen Korrekturen
Bei Gutschriften oder Nachbelastungen wegen Preiskorrekturen, Warenrücksendungen usw. ist das Datum der Gutschrift oder der Nachbelastung für die Umrechnung massgebend und nicht dasjenige der ursprünglichen Rechnungsstellung.
Sind die Buchhaltungsprogramme EDV-mässig so konzipiert, dass bei Entgelts- änderungen automatisch auf die Umrechnungsbasis der ursprünglichen Rechnung zurückgegriffen wird, dürfen die Entgelts änderungen in ausländischer Währung auch zum Monatsmittelkurs, zum Devisen-Tageskurs (Verkauf) oder zum Konzernkurs im Zeitpunkt der Rechnungsstellung beziehungsweise des Rechnungserhalts umgerechnet werden.
(1.1.4) Entgelt bei Leistungen an eng verbundene Personen
Als Entgelt bei Leistungen an eng verbundene Personen gilt der Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde. Gemäss Artikel 3 Buchstabe h MWSTG gehören zum Kreis der eng verbundenen Personen die Inhaber von massgebenden Beteiligungen an einem Unternehmen oder ihnen nahe stehende Personen. Eine massgebende Beteiligung liegt vor, wenn einer der drei Schwellenwerte (mindestens 10 % am Grund- oder Stammkapital oder mindestens 10 % am Gewinn und an den Reserven oder Beteiligungsrechte im Verkehrswert von mindestens CHF 1 Mio.) überschritten werden oder wenn eine entsprechende Beteiligung an einer Personengesellschaft vorliegt. Nahe stehende Personen sind beispielsweise Familienangehörige des Firmeninhabers oder Schwestergesellschaften.
(1.1.5) Entgelt bei Leistungen an das Personal (Art. 47 MWSTV)
Bei entgeltlichen Leistungen an das Personal ist die Steuer vom tatsächlich empfangenen Entgelt zu berechnen. Bei Tauschverhältnissen gilt der Marktwert jeder Leistung als Entgelt für die andere Leistung (z.B. Naturallohn).
Leistungen des Arbeitgebers an das Personal, die im Lohnausweis zu deklarieren sind, gelten als entgeltlich erbracht. Die Steuer ist von dem Betrag zu berechnen, welcher für die direkten Steuern massgebend ist.
Leistungen, die im Lohnausweis nicht zu deklarieren sind, gelten als nicht entgeltlich erbracht und es wird vermutet, dass ein unternehmerischer Grund für die Erbringung der Leistung besteht.
Soweit bei den direkten Steuern Pauschalen für die Ermittlung von Lohnanteilen zulässig sind, können diese - falls dienlich - ebenfalls für die Mehrwertsteuer angewendet werden.
→ Weitere Ausführungen zu diesem Thema enthält die MWST-Info Privatanteile.
(1.2) Nicht Bemessungsgrundlage des Entgelts (Art. 24 Abs. 6 MWSTG)
Nicht Bemessungsgrundlage des Entgelts und somit nicht zu versteuern sind (nicht abschliessende Aufzählung):
Beträge, welche die steuerpflichtige Person vom Leistungsempfänger als Erstattung der in dessen Namen und für dessen Rechnung getätigten Auslagen erhält, sofern diese Auslagen gesondert und ohne Zuschlag in Rechnung gestellt werden (durchlaufende Posten; z.B. Kurtaxen, Debouren oder öffentlich-rechtliche Abgaben);
im Preis für Entsorgungs- und Versorgungsleistungen eingeschlossene kantonale Abgaben an Wasser-, Abwasser- und Abfallfonds, soweit diese Fonds daraus an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke Beiträge ausrichten;
vom Leistungserbringer zurückzuerstattende Beträge, die ihm als Sicherheit dienen (z.B. Depot oder Kaution bei Mietgeschäften);
Verkauf von Gutscheinen (das Entgelt ist im Zeitpunkt der Einlösung zu versteuern).
(1.3) Nicht-Entgelte (Art. 18 Abs. 2 MWSTG)
Mittelflüsse (i.d.R. Geldzahlungen), denen keine Leistung im mehrwertsteuerlichen Sinn gegenübersteht, gelten als Nicht-Entgelt. Mangels Leistung sind sie somit nicht zu versteuern. Dazu zählen namentlich:
Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung ausgerichtet werden;
Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen (z.B. Verzugszinsen nach Art. 104 OR und Betreibungskosten);
Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die von der Steuer befreit sind;
Für detaillierte Informationen bezüglich Nicht-Entgelte und deren Folgen (z.B. Vorsteuerkürzung oder -korrektur) geben die MWST-Infos Steuerobjekt, Subventionen und Spenden sowie Vorsteuerabzug und Vorsteuerkorrekturen Auskunft.
(2) Steuersätze (Art. 25 MWSTG)
Wenn die Höhe des Entgelts feststeht, wird dieses mit dem entsprechenden Steuersatz multipliziert und dadurch der zu entrichtende Steuerbetrag ermittelt. Das Entgelt entspricht 100 % (Nettoentgelt). Dazu wird die MWST addiert. Ein Entgelt inklusive MWST nennt man Bruttoentgelt (beim reduzierten Satz entspricht dies 102,4 %, beim Sondersatz 103,6 % und beim Normalsatz 107,6 %); siehe auch MWST-Info Abrechnung und Steuerentrichtung.
Es kommen drei Steuersätze zur Anwendung: Der reduzierte Satz (2,4 %), der Sondersatz (3,6 %) und der Normalsatz (7,6 %).
(2.1) Reduzierter Satz (2,4 %)
(2.1.1) Lieferungen zum reduzierten Satz
Der reduzierte Satz kommt zur Anwendung auf der Lieferung folgender Gegenstände:
Wasser in Leitungen:
↑ Die Entsorgung von Abwasser stellt eine zum Normalsatz steuerbare Entsorgungsdienstleistung dar.
Nahrungsmittel und Zusatzstoffe nach dem LMG (→ Ziffer 4.1):
– Nahrungsmittel gemäss Artikel 3 Absatz 2 LMG;
– Speziallebensmittel gemäss Artikel 2 der Verordnung des EDI über Speziallebensmittel vom 23. November 2005 (SR 817.022.104);
– Rohstoffe, Zwischenprodukte und Halbfabrikate nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j LGV;
– Zusatzstoffe gemäss Artikel 4 Absatz 2 LMG (d.h. zulässige Zusatzstoffe gemäss ZuV), sofern diese für die Herstellung von Nahrungsmitteln verwendet werden;
– Verarbeitungshilfsstoffe gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n LGV.
– Nahrungsmittel, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden. Sie sind zum Normalsatz steuerbar, → Ziffer 4.2;
– alkoholische Getränke (Alkoholgehalt von mehr als 0,5 Volumenprozenten: vgl. Artikel 2 der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke; SR 817.022.110) und Tabakwaren. Sie zählen nicht zu den Nahrungs-, sondern zu den Genussmitteln und unterliegen deshalb immer dem Normalsatz.
Vieh (d.h. Pferde, Esel, Maultiere, Rindvieh, Schafe, Ziegen und Schweine), Geflügel (d.h. Hühner, Enten, Gänse, Trut- und Perlhühner), Fische und andere Tiere (z.B. Kaninchen, Strausse, Wild) zu Speisezwecken.
Der reduzierte Satz gilt zudem auch für Heilbehandlungen an oben erwähnten Tieren.
↑ Die Lieferung von allen übrigen Tieren (z.B. Zierfische, Katzen, Hunde, Ziervögel) und an diesen erbrachten Heilbehandlungen ist zum Normalsatz steuerbar.
Futtermittel, Silagesäuren, Streumittel für Tiere:
– Futtermittel sind Produkte, die dem Tier direkt verfüttert werden (z.B. auch Futterinsekten für Amphibien). Gleich behandelt werden Produkte aller Art, welche für die Herstellung von Tierfutter oder zum Beimischen für Tierfutter (z.B. auch Silierungszusätze) bestimmt sind.
– Streumittel, wie Stroh, Sägemehl für Stallungen, Katzenstreu, Vogelsand usw., soweit sie für die Tierhaltung verwendet werden.
Dünger, Pflanzenschutzmittel, Mulch und anderes pflanzliches Abdeckmaterial:
– Düngemittel sind Nährstoffe zur Verbesserung der Boden- und Pflanzenerträge. Gleich behandelt werden Düngstoffzusätze, Kompostierungsmittel, Frischhaltemittel und Nährstoffe für Schnittblumen usw.
– Als Pflanzenschutzmittel gelten alle im Sinne von Artikel 3 beziehungsweise Artikel 4 und 5 PSMV zur Verwendung zugelassenen Pflanzenschutzmittel. Dem reduzierten Satz unterliegen somit sämtliche Mittel, welche im vom BLW in elektronischer Form aufgrund von Artikel 57 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 32 PSMV publizierten Pflanzenschutzmittelverzeichnis oder der Liste der frei importierbaren Pflanzenschutzmittel enthalten sind.
Artikel 49 MWSTV bestimmt, was unter einem Medikament zu verstehen ist.
→ Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Branchen-Info Gesundheitswesen entnommen werden.
Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter:
Artikel 50 - 52 MWSTV bestimmen, was unter Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und Reklamecharakter zu verstehen ist.
→ Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Branchen-Info Druckerzeugnisse entnommen werden.
(2.1.2) Weitere Leistungen zum reduzierten Satz
Dienstleistungen der Radio- und Fernsehgesellschaften, mit Ausnahme der Dienstleistungen mit gewerblichem Charakter.
→ Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Branchen-Info Telekommunikation und elektronische Dienstleistungen entnommen werden.
Bodenbearbeitung im Bereich der Landwirtschaft, die unmittelbar der Erzeugung von Urprodukten vorausgeht, welche ihrerseits hauptsächlich zum Zweck der menschlichen Ernährung oder als Futter- und Streumittel für Tiere bestimmt sind. Zudem die Bearbeitung solcher Erzeugnisse, wenn sie noch mit dem Boden verbunden sind.
– Feldarbeiten (z.B. Säen, Pflügen, Eggen, Düngen, Spritzen von Obstbäumen, Reben oder Gemüse);
– Erntearbeiten (z.B. von Gras und Heu, Getreide, Gemüse, Trauben).
Der reduzierte Satz gilt ebenfalls beispielsweise für Trocknen von Gras, Getreide usw. sowie für Pressen von Strohballen aufgrund eines besonderen Auftrages.
→ Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Branchen-Info Urproduktion und nahe stehende Bereiche entnommen werden.
(2.1.3) Zum reduzierten Satz optierbare Leistungen
Bei freiwilliger Versteuerung (Option) der von der Steuer ausgenommenen Leistungen gilt der reduzierte Satz für:
dem Publikum unmittelbar erbrachte kulturelle Dienstleistungen, sofern hierfür ein besonderes Entgelt verlangt wird:
– Theater-, musikalische und choreographische Aufführungen sowie Filmvorführungen;
– Darbietungen von Schauspielern, Musikern, Tänzern und anderen ausübenden Künstlern sowie Schaustellern, einschliesslich Geschicklichkeitsspiele;
– Besuche von Museen, Galerien, Denkmälern, historischen Stätten sowie botanischen und zoologischen Gärten;
– Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven und Dokumentationsstellen, namentlich die Einsichtgewährung in Text-, Ton- und Bildträger in ihren Räumlichkeiten.
→ Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Branchen-Info Kultur entnommen werden.
für sportliche Anlässe verlangte Entgelte einschliesslich derjenigen für die Zulassung zur Teilnahme an solchen Anlässen samt den darin eingeschlossenen Nebenleistungen
→ Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST- Branchen-Info Sport entnommen werden.
kulturelle Dienstleistungen und Lieferungen von Werken durch deren Urheber wie Schriftsteller, Komponisten, Filmschaffende, Kunstmaler, Bildhauer sowie von den Verlegern und den Verwertungsgesellschaften zur Verbreitung dieser Werke erbrachten Dienstleistungen.
↑ Im Falle einer Option versteuern Landwirte, Forstwirte oder Gärtner die Lieferungen der im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnisse zum massgebenden Steuersatz. Gleiches gilt für den Verkauf von Vieh durch Viehhändler sowie für den Verkauf von Milch durch Milchsammelstellen an milchverarbeitende Betriebe.
Bei freiwilliger Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leistungen ist für alle übrigen Leistungen grundsätzlich der Normalsatz massgebend.
(2.2) Sondersatz auf Beherbergungsleistungen (3,6 %)
Der Sondersatz auf Beherbergungsleistungen (3,6 %) findet Anwendung auf dem Gewähren von Unterkunft einschliesslich der allfälligen Abgabe eines Frühstücks, selbst wenn dieses separat in Rechnung gestellt wird.
→ Weitere Informationen dazu enthält die MWST-Branchen-Info Hotel- und Gastgewerbe.
(2.3) Normalsatz (7,6 %)
Analysen von Medikamenten;
Analysen von Nahrungsmitteln;
Landschaftsgärtner- und Gartenbauarbeiten;
Holzschlag und Pflegearbeiten im Wald; Häckseln von Gartenabfällen für die Komposterzeugung.
(3) Mehrheit von Leistungen (Art. 19 MWSTG)
Beim Kauf einer Rose beim Floristen handelt es sich um eine einzelne steuerbare Leistung. Wird zu dieser Rose noch eine Glückwunschkarte gekauft, erhält der Konsument mehrere einzelne Leistungen (die Rose und die Karte). Obwohl der Verkauf zeitlich zusammenfällt, handelt es sich um zwei unabhängige Verkaufsgeschäfte. Der Verkauf der Rose unterliegt dem reduzierten Satz und der Verkauf der Glückwunschkarte dem Normalsatz.
→ Informationen zur Mehrheit von Leistungen finden Sie in der MWST-Info Steuerobjekt.
(4) Abgrenzung von Nahrungsmittellieferungen und gastgewerblichen Leistungen
(4.1) Zum reduzierten Satz steuerbare Lieferungen von Nahrungsmitteln
Als Nahrungsmittel im Sinne von Ziffer 2.1 gelten jene Produkte, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind. Es handelt sich im Wesentlichen um landwirtschaftliche Produkte (einschliesslich Hors-sol-Produkte) oder Produkte der Fischerei, die zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt sind oder die durch einfache Zubereitung genussreif gemacht werden (z.B. Früchte, Gemüse, Eier, Speisepilze, Fische, Brot, Milch, Schokolade).
Dem reduzierten Satz unterliegen auch:
Produkte, die nicht zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt sind, die aber zur Verarbeitung in Nahrungsmitteln gebraucht werden (z.B. Rohstoffe, Zwischen- und Halberzeugnisse);
essbare Produkte (z.B. Getreide) und alkoholfreie Getränke, die zur Herstellung von zum Normalsatz steuerbaren Produkten (z.B. alkoholische Getränke wie Wein, Apfelwein, Fruchtwein, Bier, Weinbrände, Spirituosen) oder für Produkte der chemischen, pharmazeutischen oder kosmetischen Industrie verwendet werden;
Speziallebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind. Solche Speziallebensmittel entsprechen auf Grund ihrer Zusammensetzung oder des besonderen Verfahrens ihrer Herstellung den besonderen Ernährungsbedürfnissen von Menschen, welche aus gesundheitlichen Gründen eine andersartige Kost benötigen oder dazu beitragen, bestimmte ernährungsphysiologisch oder physiologische Wirkung zu erzielen (z.B. Speisesalzersatz, Säuglingsanfangsnahrung, Nahrungsmittel für Personen mit erhöhtem Energie- oder Nährstoffbedarf, Nährhefe);
Zusatzstoffe, d.h. Substanzen, die aus technologischen oder sensorischen Gründen absichtlich, direkt oder indirekt, den Nahrungsmitteln beigefügt werden (z.B. Backpulver, Farbstoffe, Gefrier- und Verdickungsmittel, Süssstoffe, Mineralsalze, Vitamine, Antioxydationsmittel, Konservierungsmittel, essbare natürliche oder künstliche Därme) oder die den Nahrungsmitteln einen bestimmten Geruch oder Geschmack verleihen (z.B. Aromen);
Verarbeitungshilfsstoffe, d.h. Stoffe oder Präparate, die aus technologischen Gründen bei der Verarbeitung von Rohstoffen, Zwischenprodukten, Halbfabrikaten oder Nahrungsmitteln verwendet werden (z.B. Backtrennmittel, Lab, Kohlensäure).
(4.2) Zum Normalsatz steuerbare gastgewerbliche Leistungen
Gastgewerbliche Leistungen liegen grundsätzlich vor, wenn:
entweder eine Konsumvorrichtung an Ort und Stelle gegeben ist; oder
der Leistungserbringer die Nahrungsmittel beim Kunden oder an einem von diesem bezeichneten Ort zubereitet oder serviert.
(4.2.1) Konsumvorrichtungen an Ort und Stelle (Art. 54 MWSTV)
Unter einer Konsumvorrichtung versteht man das Vorhandensein besonderer Einrichtungen zum Verzehr der Nahrungsmittel. Als solche gelten beispielsweise Tische, Stehtische, Theken und andere für den Konsum zur Verfügung stehende Abstellflächen oder entsprechende Vorrichtungen in Zügen und Reisecars. Nicht von Bedeutung ist, ob die Ein- oder Vorrichtungen der steuerpflichtigen Person oder einem Dritten gehören und ob der Kunde sie tatsächlich benützt. Ebenfalls unwesentlich ist, ob diese Ein- oder Vorrichtungen ausreichen, um sämtlichen Kunden den Konsum an Ort und Stelle zu ermöglichen.
Nicht als Konsumvorrichtung gelten beispielsweise:
blosse Sitzgelegenheiten ohne dazugehörende Tische, die den Kunden in erster Linie als Ausruhmöglichkeit dienen;
bei Kiosks oder Restaurants auf Campingplätzen: die Zelte und Wohnwagen der Mieter.
Gibt es keine Konsumvorrichtung, gilt die Abgabe von Nahrungsmitteln als Lieferung und ist zum reduzierten Satz steuerbar. Ist eine Konsumvorrichtung vorhanden (es kann sich dabei auch nur um einen Stehtisch handeln), gilt die Abgabe von Nahrungsmitteln als gastgewerbliche Leistung und ist zum Normalsatz steuerbar.
(4.2.2) Zubereitung und/oder Servierleistung beim Kunden (Art. 53 MWSTV)
Als Zubereitung gilt beispielsweise das Kochen, Kühlen, Erwärmen, Mixen, Rüsten, Mischen (z.B. von Salaten), nicht aber das blosse Bewahren der Temperatur konsumbereiter Nahrungsmittel.
Unter einer Servierleistung ist das Anrichten von Nahrungsmitteln auf Tellern, das Bereitstellen von kalten und warmen Buffets, der Ausschank von Getränken sowie das Eindecken und Abräumen von Tischen sowie das Bedienen der Gäste zu verstehen. Auch die Leitung oder Beaufsichtigung des Servier-Personals sowie die Betreuung und Versorgung von Selbst- bedienungsbuffets gilt als Servierleistung.
(4.3) Abgrenzung zu den nicht gastgewerblichen Leistungen
Nicht zu den gastgewerblichen Leistungen zählen:
Nahrungsmittel, die zur Auslieferung bestimmt sind. Die Nahrungs mittel werden dem Kunden an dem von ihm bezeichneten Ort ohne jegliche weitere Zubereitung oder Servierleistung übergeben (→ Ziff. 4.3.2);
Nahrungsmittel, die zum Mitnehmen bestimmt sind. Der Kunde konsumiert die Nahrungsmittel nicht im Betrieb der steuerpflichtigen Person (→ Ziff. 4.3.3). Weitere Einzelheiten dazu gemäss Artikel 55 Absatz 2 MWSTV.
Wenn geeignete organisatorische Massnahmen (nach Art. 56 MWSTV) eingehalten werden, die eine klare Abgrenzung zwischen gastgewerblichen und nicht gastgewerblichen Leistungen ermöglichen, sind diese Leistungen zum reduzierten Satz steuerbar.
(4.3.1) Verpflegungsautomaten
Wird die Infrastruktur für den Automaten kostenlos zur Verfügung gestellt, erfolgt sowohl beim Automatenbetreiber wie auch beim Standplatzbesitzer keine Besteuerung eines entsprechenden Mietwertes.
(4.3.2) Auslieferung von Nahrungsmitteln
Die steuerpflichtige Person muss den Nachweis erbringen, dass es sich um eine Auslieferung zum reduzierten Steuersatz handelt. Dieser Nachweis kann am Besten anhand der Belege (z.B. Lieferscheine, Rechnungen, Quittungen) erbracht werden.
→ Weitere Informationen dazu enthält die MWST-Branchen-Info Hotel- und Gastgewerbe. Bezüglich Form und Inhalt eines korrekten Belegs orientiert die MWST-Info Buchführung und Rechnungsstellung.
(4.3.3) Nahrungsmittel zum Mitnehmen (Verkauf über die Gasse / Take away)
4.3.3.1 Pauschalregelung bei Verkauf über die Gasse / Take away für gemischte Betriebe, Imbissstände/-bars und Anlässe
Bei Vorhandensein von Konsumvorrichtungen dürfen gemischte Betriebe und Imbissbars/-stände ihre zum Normalsatz steuerbaren gastgewerblichen Leistungen mit einer Pauschale abrechnen, sofern sie über nicht mehr als 20 Sitz- oder Stehplätze verfügen. Das Gleiche gilt beim Durchführen von bestimmten Anlässen.
Die Anwendung der Pauschale ist freiwillig. Wenn sich eine steuerpflichtige Person für diese Vereinfachung entschliesst, hat sie diese Vorgehensweise während mindestens einer Steuerperiode (ein Jahr) anzuwenden.
Darüber, wie die Pauschalregelung bei Anlässen, Imbissbars/-ständen und gemischten Betrieben anzuwenden ist, gibt die MWST-Branchen-Info Hotel- und Gastgewerbe Auskunft. Dort findet sich zudem ein Schema zur Abklärung des anwendbaren Steuersatzes beim Verkauf von Nahrungsmitteln über die Gasse / Take away.