Source: https://hoffmann-anwaltskanzlei.de/2019/04/
Timestamp: 2020-08-13 17:31:00
Document Index: 267029359

Matched Legal Cases: ['§ 1671', '§ 1666', 'BGH', 'BGH', '§ 1666', 'BGH', 'BGH', '§ 32']

April 2019 - Anwaltskanzlei Hoffmann
Aufhebung einer in Algerien geschlossenen Minderjährigenehe
Hoffmann April 29, 2019 Aktuelles, Eherecht, Kindschaftsrecht
Zur Wirksamkeit und Beendigung einer in Algerien im Jahr 2014 geschlossenen Ehe mit einer damals 15-Jährigen mit deutscher und algerischer Staatsangehörigkeit.
OLG Frankfurt a. M. (5. Senat für Familiensachen), Urteil vom 11.1.2019 – 5 UF 172/18
Unverhältnismäßigkeit der Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge mangels Unstimmigkeiten zwischen den Eltern
Hoffmann April 28, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
Eine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB ist unverhältnismäßig und hat daher zu unterbleiben, wenn die Eltern keine unterschiedlichen Entscheidungen in kindbezogenen Belangen treffen bzw. wechselseitig verlangen sowie der eine Elternteil den anderen (betreuenden) Elternteil hinreichend in die Lage versetzt, eigenständig solche Entscheidungen mit Wirkung für und gegen das Kind zu treffen. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob letzteres durch eine (Unter-)Vollmacht oder – wohl zutreffender – Ermächtigung an den betreuenden Elternteil erfolgt; entscheidend ist, dass sich der andere Elternteil hiervon nicht (kurzfristig) lösen will.
OLG Frankfurt a. M. (8. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 27.2.2019 – 8 UF 61/18
Eigentum am Goldschmuck der Braut bei eine Imam-Ehe
Hoffmann April 26, 2019 Aktuelles, Eherecht, Scheidungsrecht
2. Die nach türkischem Ritus sog. „Brautgabe“ (türkisch: „taki“) dient unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der türkischen Obergerichte zur Absicherung der Ehefrau für den Fall des Scheiterns der Ehe.
OLG Saarbrücken (4. Zivilsenat), Urteil vom 28.2.2019 – 4 U 114/17
Eingriffe in die elterliche Sorg wegen zu erwartender Kindeswohlgefährdung
Hoffmann April 23, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Eine Kindeswohlgefährdung iSd § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerer der drohende Schaden wiegt (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 213, 107).
2. Die Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit muss auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen. Eine nur abstrakte Gefährdung genügt nicht (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 213, 107).
3. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme nach § 1666 BGB ist auch das Verhältnis zwischen der Schwere des Eingriffs in die elterliche Sorge und dem Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts für das Kind zu beachten. Die – auch teilweise – Entziehung der elterlichen Sorge ist daher nur bei einer erhöhten Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, nämlich ziemlicher Sicherheit, verhältnismäßig (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 213 107).
4. Die Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade auf der Tatbestandsebene und der Rechtsfolgenseite ist geboten, um dem Staat einerseits ein – gegebenenfalls nur niederschwelliges – Eingreifen zu ermöglichen, andererseits aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeit eine Korrekturmöglichkeit zur Verhinderung übermäßiger Eingriffe zur Verfügung zu stellen.
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 6.2.2019 – XII ZB 408/18
Hoffmann April 22, 2019 Familienrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht
1. Die Gewährung einer Ausgleichsrente nach §§ 32 Abs. 1, 34 BVG an einen minderjährigen Beschädigten ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Bedarf bereits vollständig aus eigenem Einkommen oder Unterhaltsansprüchen gedeckt wird.
2. Für die Feststellung des Bedarfs und seine etwaige Deckung ist auf das bürgerliche Unterhaltsrecht abzustellen. Schädigungsbedingte Mehrbedarfe sind dabei nicht zusätzlich zu berücksichtigen. Sie werden ggfs. durch eine bezogene Grundrente abgedeckt. Der Bedarf an Pflege und Erziehung ist ebenfalls nicht zu berücksichtigen, soweit dieser in natura befriedigt wird.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.2.2019 – L 6 VJ 3145/17