Source: http://www.herzgruppen-saar.de/?page_id=36
Timestamp: 2019-03-24 05:51:24
Document Index: 306671597

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 25', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 11', '§ 12']

Satzung – Herzgruppen Saar
Herzgruppen im Saarland
HGS Info
Herz- Aktiv-Tag 2016
HGS-Info Archiv
Satzung des Vereins Herzgruppen Saar e.V.
gemäß Mitgliederversammlung vom 09.April 2011
in der REHA- Klinik Blieskastel§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen „ Herzgruppen Saar e.V., Landesverband für Prävention und Rehabilitation von Herz- Kreislauferkrankungen “, nachfolgend „ HGS “ genannt.
(2) Sitz der HGS ist Saarbrücken. Die HGS ist im Vereinsregister unter der Nr. VR 2692eingetragen.
(3) Die HGS ist Mitglied der „ Deutschen Gesellschaft für Prävention und Rehabilitation von Herz- Kreislauferkrankungen e.V. DGPR “ mit Sitz in Koblenz.§ 2 Vereinszwecke
(1) Die HGS fördert die Rehabilitation und Prävention von Herz- Kreislauferkrankungen. Insbesondere ermöglicht und koordiniert sie eine bedarfsgerechte Bildung ambulanter Herzgruppen in Vereinen und unterstützt deren Arbeit nach anerkannten Standards.
(2) Die HGS ist der Dachverband der ambulanten Herzgruppen im Saarland. Gruppen mit ähnlicher therapeutischer oder präventiver Zielsetzung können ebenfalls aufgenommen werden.
(3) Die HGS setzt sich u.a. zum Ziel:
a) die Aus- und Weiterbildung von Ärzten und Übungsleitern (S-Lizenz Koronarsport )sicherzustellen.
b) weitere Aktivitäten auf dem Gebiet der Prävention und Rehabilitation von Herz- Kreislauferkrankungen selbst zu entwickeln und/oder zu unterstützen.
c) mit allen Organisationen, Institutionen und Behörden zusammenzuarbeiten, die für die Aufgabenstellung der HGS von Bedeutung sind.
d) die Interessen der Mitglieder nach innen und außen zu vertreten und zu wahren.§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Die HGS verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „ steuerbegünstigte Zwecke “ der Abgabenordnung. Sie ist ein nicht wirtschaftlicher Verein gemäß § 25 BGB. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und erstrebt keinen Gewinn.
(2) Die Mittel der HGS dürfen nur für satzungsgemäße Ziele verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck gemäß § 2, Absatz 1 – 3 fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Bei Auflösung oder Aufhebung der HGS oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks darf das Vereinsvermögen nur an eine als steuerbegünstigt anerkannte Körperschaft fließen, deren Zweck die Förderung der öffentlichen Gesundheit und/oder der Forschung auf diesem Gebiet ist.
(4) Alternativ kann das Vereinsvermögen nach Erledigung aller Verbindlichkeiten dem für die Gesundheit zuständigen Ministerium treuhänderisch übertragen werden. Bildet sich innerhalb einer angemessenen Frist keine Nachfolgeorganisation, so ist das Vermögen für einen der o.g. Zwecke zu verwenden.
(1) Die HGS haben folgende Mitglieder:
a) Aktive Mitglieder: Das sind Herzgruppen eines Trägervereins / Standortes, unabhängig von Ihren Teilgruppen.
b) Fachliche Mitglieder: Das sind z.B. Akutkrankenhäuser, Herzzentren, REHA- Kliniken u.ä.
c) Fördernde Mitglieder: Das sind z.B. Institutionen, Verbände, natürliche Personen etc., welche die Ziele der HGS unterstützen wollen.
(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Einem vom Vorstand abgelehnten Antragsteller steht die Möglichkeit der Berufung an die Mitgliederversammlung zu.
b) durch Ausschluß,
c) durch Verlust der Rechtsfähigkeit,
d) durch Tod ( natürliche Personen als förderndes Mitglied),
(4) Der Austritt ist dem Vorstand durch eingeschriebenen Brief mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zu erklären.
(5) Der Ausschluß eines Mitglieds erfolgt durch Beschluss des Vorstands. Dem Mitglied steht die Möglichkeit der Berufung an die Mitgliederversammlung binnen einer Frist von 2 Monaten zu. Bis zu deren endgültiger Entscheidung über den Ausschluß ruhen Rechte und Pflichten des Mitglieds.
(6) Der Ausschluß eines Mitglieds kann nur darauf begründet werden, dass es den Zielen der HGS entgegenarbeitet, das Ansehen derselben schädigt, der Satzung oder den auf der Satzung beruhenden Beschlüssen der Organe der HGS zuwiderhandelt oder wenn es trotz wiederholter Aufforderung seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der HGS nicht nachkommt.
(1) Die Ehrenmitgliedschaft der HGS kann als höchste Ehrung an Mitglieder verliehen werden, die sich herausragende Verdienste um die HGS erworben haben. In Ausnahmefällen kann die Ehrenmitgliedschaft auch an Nichtmitglieder verliehen werden, die sich durch überragende Verdienste für die HGS ausgezeichnet haben.
(2) Anträge auf Verleihung der Ehrenmitgliedschaft können durch die Mitgliedsgruppen oder – Kliniken an den Landesvorstand gestellt werden.
(3) Über die An- und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung. (4) Ehrenmitglieder haben für die Dauer der Ehrenmitgliedschaft Stimmrecht bei der Mitgliederversammlung und sind von Mitgliedsbeiträgen befreit.
(1) Über Art und Umfang der Abgaben der aktiven Mitglieder gemäß § 4, Absatz 1a entscheidet die Mitgliederversammlung.
(2) Die Beiträge der fachlichen Mitglieder gemäß § 4, Absatz 1b können vom Vorstand mit den Mitgliedern einvernehmlich ausgehandelt werden. Dies gilt auch für die Beiträge der fördernden Mitglieder gemäß § 4, Absatz 1c.
(1) Organe der HGS sind:
§ 8 Mitgliederversammlung ( MV )
(1) Der Beschlussfassung bzw. Behandlung durch die Mitgliederversammlung unterliegen:
a) die Entgegennahme der Jahresberichte und der Jahresrechnung,
b) Wahl, Entlastung der Vorstandsmitglieder,
c) Satzungsänderungen und der Beschluß zur Auflösung der HGS,
d) alle vom Vorstand der MV zur Beschlussfassung vorgelegten Angelegenheiten.
(2) Die ordentliche MV findet alle 2 Jahre statt. Ort, Zeit und Tagesordnung bestimmt der Vorstand.
Die Ladung zur MV erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 4 Wochen. Bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden erfolgt die Ladung durch den stv. Vorsitzenden.
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder gemäß § 4, Absatz 1 ( a –c ) satzungsgemäß eingeladen und mindestens 1/3 (ein Drittel) der Aktiven Mitglieder gemäß § 4, Absatz 1a persönlich anwesend sind. Die MV fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(4) Mitglieder und Stimmenzahl:
Bis 50 der HGS gemeldete Mitglieder 1 Stimme,
bis 100 gemeldete Mitglieder 2 Stimmen,
bis 150 gemeldete Mitglieder 3 Stimmen,
bis 200 gemeldete Mitglieder 4 Stimmen
b) Fachliche Mitglieder/ Kliniken haben grundsätzlich 2 Stimmen.
c) Fördernde Mitglieder und Mitglieder des Beirates haben eine beratende Funktion ohneStimmberechtigung bei der MV.
d) Bei den Aktiven Mitgliedern gemäß § 4, Absatz 1a gilt:
Die Delegierten sollen gemischt aus dem Kreis der Patienten, Übungsleiter und Ärzten kommen.
e) Stimmenübertragung bzw. Kumulation: Gültig sind nur Stimmen, die persönlich durch Delegierte bei der MV vertreten sind.
(5) Die Mitglieder des Vorstandes haben, unabhängig von Ihrer Gruppenzugehörigkeit je 1 Stimme.
(6) Außerordentliche MVen sind einzuberufen, wenn:
a) ein Fünftel der Aktiven Mitglieder gemäß § 4, Absatz 1a die Berufung einer außerordentlichen MV schriftlich, unter Angabe der Gründe, vom Vorstand verlangt, b) der Vorsitzende des Vorstandes oder der stv. Vorsitzende oder mindestens 2 andere Vorstandsmitglieder die Einberufung der a.o. MV im Interesse des Vereins für erforderlich halten.
(7) Für die Einberufung, Beschlussfähigkeit und Stimmrecht gelten die gleichen Satzungsbestimmungen, wie sie für die ordentliche MV festgelegt sind.
(8) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse muss eine Niederschrift angefertigt werden, die vom Vorsitzenden der Versammlung gegenzuzeichnen ist.
(9) Beschlüsse über Satzungsänderungen und Auflösung der HGS bedürfen der Zustimmung einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Delegierten.
(1) Der Vorstand hat die Aufgabe, die Beschlüsse der MV durchzuführen.
(2) Er trifft alle Entscheidungen und Maßnahmen, die nicht der MV vorbehalten sind. (3) Dem Vorstand gehören an:
a) ein Vorsitzender,
b) ein stellvertretender Vorsitzender,
c) ein Geschäftsführer,
d) ein Schatzmeister,
e) Beisitzer, deren Anzahl von der MV festgelegt wird.
(4) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stv. Vorsitzende, der Geschäftsführer und der Schatzmeister. Zur Wahrnehmung der Geschäfte nach außen sind jeweils 2 Unterschriften erforderlich, von denen eine entweder vom Vorsitzenden oder vom stv. Vorsitzenden stammen muss.
(5) Die Vorstandsmitglieder werden von der MV auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Stellt sich nur ein Bewerber zur Wahl, kann per Akklamation abgestimmt werden. Geheim gewählt werden muss bei mehreren Bewerbern oder wenn einer der Delegierten dies verlangt.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Aus Zeitgründen kann eine schriftliche oder fernmündliche Abstimmung außerhalb der Sitzungen erfolgen, wenn kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht.
(7) Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden oder im Falle seiner Verhinderung vom stv. Vorsitzenden einberufen.
(1) Der Vorsitzende kann Teilbereiche der laufenden Geschäftsführung einzelnen Vorstandsmit- gliedern zur alleinigen Bearbeitung zuweisen.
(2) Der Vorstand kann zur Wahrnehmung der Geschäfte bei Ausfall von Vorstandsmitgliedern Personen kommissarisch beauftragen.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Saarbrücken.
§ 11 Geschäftsjahr, Haushaltsplan, Rechnungslegung
(2) Der Vorstand stellt alljährlich einen Haushaltsplan für das kommende Geschäftsjahr auf und
beschließt ihn.
(3) Über das abgelaufene Geschäftsjahr ist vom Vorstand eine Jahresrechnung aufzustellen.
§ 12 Berufung eines Beirates
(1) Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung einen Beirat berufen, der ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben berät.
(2) Beiratsmitglieder können an der MV mit beratender Stimme teilnehmen.
Diese Satzung tritt mit der Annahme durch die MV und die Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. Gleichzeitig verliert die alte Satzung vom 14. März 2001 Ihre Geltung. Vorliegende Satzung wurde durch die MV vom 09. April 2011 in Blieskastel angenommen. (siehe Sitzungsprotokoll ).
Blieskastel, den 09. April 2011
Dr. Martin Schlickel
Dr. Gunther Berg
Hans- Werner Gaa
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