Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=13.08.2002&Aktenzeichen=B%202%20U%2033/01%20R
Timestamp: 2019-07-16 19:57:05
Document Index: 4208552

Matched Legal Cases: ['§ 639', '§ 75', '§ 143', '§ 104', '§ 109', '§ 2']

BSG, 13.08.2002 - B 2 U 33/01 R - dejure.org
https://dejure.org/2002,2221
BSG, 13.08.2002 - B 2 U 33/01 R (https://dejure.org/2002,2221)
BSG, Entscheidung vom 13.08.2002 - B 2 U 33/01 R (https://dejure.org/2002,2221)
BSG, Entscheidung vom 13. August 2002 - B 2 U 33/01 R (https://dejure.org/2002,2221)
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Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - fehlende Beschwer - keine Feststellungsberechtigung einer beigeladenen Privathaftpflichtversicherung gem § 639 RVO - Unfallversicherungsschutz eines 8-jährigen Kindes - versicherte Tätigkeit - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Vollbeweis - Mithilfe im landwirtschaftlichen Betrieb der Großeltern
Fehlende Beschwer bei der Revisionseinlegung - Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Bauernhof - Hilfeleistungen - Versicherte Tätigkeit - Versicherungsschutz - Arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Schulkind - Schulferien
SG Heilbronn, 12.05.1999 - S 6 U 2347/97
Das angefochtene Urteil muss unmittelbar zu einer Beeinträchtigung der subjektiven Rechte des Beigeladenen führen können; dass seine berechtigten Interessen berührt werden, reicht allein nicht aus (vgl Urteil des BSG vom 13. August 2002 - B 2 U 33/01 R -, HVBG-INFO 2002, 2818 ff, und BSG SozR 3-1500 § 75 Nr. 31 mwN;… Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl, Vor § 143 RdNr 4a).
Das BSG hat auch entschieden (BSG vom 13.8.2002 - B 2 U 33/01 R - veröffentlicht in Juris) , dass eine Privat-Haftpflichtversicherung - anders als eine auf gesetzlicher Versicherungspflicht beruhende und dem Geschädigten direkt haftende Kfz-Haftpflichtversicherung - nicht berechtigt ist, die einer Person, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, nach § 109 Satz 1 SGB VII zustehenden Befugnisse auszuüben.
Die Arbeitnehmerähnlichkeit einer Tätigkeit hängt entscheidend davon ab, ob das Gesamtbild des Vorhabens in einem größeren zeitlichen Zusammenhang eine beschäftigungsähnliche Tätigkeit ergibt (s BSG vom 13.8.2002 - B 2 U 33/01 R - HVBG-INFO 2002, 2818).
Die Arbeitnehmerähnlichkeit einer Tätigkeit hängt entscheidend davon ab, ob das Gesamtbild des Vorhabens in einem größeren zeitlichen Zusammenhang eine beschäftigungsähnliche Tätigkeit ergibt (s BSG vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - vom 13.8.2002 - B 2 U 33/01 R - HVBG-Info 2002, 2818) .
Das Gesamtbild der Tätigkeit muss aber in einem größeren zeitlichen Zusammenhang eine beschäftigungsähnliche Tätigkeit ergeben (BSG vom 13.8.2002 - B 2 U 33/01 R - in HVBG-INFO 2002, 2818) .
Es muss sich aber um eine ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechende ernsthafte Arbeitstätigkeit und nicht um eine spielerische Beschäftigung handeln (BSG, Urteil vom 13. August 2002 - B 2 U 33/01 R -).
Maßgeblich ist die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 13. August 2002 - B 2 U 33/01 R - und Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 R - m.w.N.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt § 2 Abs. 2 S 1 SGB VII voraus, dass die Betätigung, Handlung oder Verrichtung eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen zu dienen bestimmte Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert darstellt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ungeachtet des Beweggrundes für den Entschluss, tätig zu werden, unter solchen Umständen tatsächlich geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist und nicht auf einer Sonderbeziehung beruht (vgl BSG, Urteil vom 28. Mai 1957, 2 RU 150/55 ; BSG, Urteile vom 13.8.2002, B 2 U 29/01 R und B 2 U 33/01 R; BSG, Urteil vom 31.5.2005, B 2 U 35/04 R).
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2008 - L 14 U 190/05
BSG, 31.05.2011 - B 12 KR 77/10 B
BSG, 12.01.2011 - B 12 SF 8/10 S