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Timestamp: 2020-08-07 18:52:00
Document Index: 356953266

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 8', '§ 19']

Fassung § 22 KVLG 1989 a.F. bis 15.12.2018 (geändert durch Artikel 7 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2387)
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Änderung § 22 KVLG 1989 vom 15.12.2018
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 8 Grundsatz
(3) 1 Für Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet und keine anderweitige Versicherungspflicht eintritt, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt. 2 Der Austritt wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. 3 Satz 1 gilt nicht für Personen, deren Versicherungspflicht endet, wenn die übrigen Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt sind oder ein Anspruch auf Leistungen nach § 19 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht, sofern im Anschluss daran das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird. 4 Satz 1 gilt nicht, wenn die Krankenkasse trotz Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten weder den Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt des Mitglieds im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches ermitteln konnte.
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