Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/hinsendekosten-ruecksendekosten-widerrufsbelehrung%202014.html
Timestamp: 2019-02-18 00:33:15
Document Index: 121471281

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 357', '§357', '§357', '§307', '§312', '§4', 'Art. 18', '§ 357']

News vom 25.09.2018, 12:18 Uhr | 67 Kommentare
1. Unternehmer trägt die Hinsendekosten schon kraft Gesetzes
2. Gratis-Hinsendung
3. Anspruch des Verbrauchers auf Erstattung der Hinsendekosten auf Kosten des Standardversands begrenzt
4. Kostenerstattung bei Standard-Abholung und ausnahmsweisem Versand?
5. Problemfall: Versand via Nachnahme
a. Konsequenzen der Annahme einer Nachnahmesendung
b.) Konsequenzen der Nichtannahme einer Nachnahmesendung
6. Weiterhin ein Problemfall: Der Teilwiderruf
7. Versandkostennachzahlung bei Freigrenzenunterschreitung durch Teilwiderruf?
1. Starke Vereinfachung bei den Rücksendekosten
2. Freiwillige Kostenübernahme bleibt möglich
3. Rücksendekostenübernahme durch Unternehmer bei Zusatzleistung des Verbrauchers
4. Rücksendekostentragung mit Länderdifferenzierung
5. Differenzierung notwendig zwischen paketversandfähiger und nicht paketversandfähiger Ware
6. Versandmodalitäten können dem Verbraucher nicht vorgeschrieben werden
7. Einlassen auf Transport durch Verbraucher selbst?
8. Kostentragung bei Verlegung des Firmensitzes ins Ausland
9. Kostentragung bei Annahmeverweigerung des Unternehmers
10. Kostentragung bei Zugang der Widerrufserklärung noch vor Versand
11. Problematik: Unfreier Rücksendung durch Verbraucher
12. Problemfall: Rückversand via Nachnahme
Seit Geltung des neuen Verbraucherrechts (13.06.2014) haben sich im Bereich der Tragung der Hin- und Rücksendekosten beim Widerruf von Fernabsatzverträgen umfangreiche Änderungen ergeben. Der nachfolgende Leitfaden der IT-Recht Kanzlei soll Online-Händlern eine Hilfestellung bieten, auch künftig rechtssicher mit der Problematik der Tragung von Hin- und/ oder Rücksendekosten nach Widerruf des Verbrauchers umzugehen.
Seit dem 13.06.2014 ist das anders. Die Vorschrift des § 357 Abs. 2 S. 1 BGB n.F. bestimmt ganz eindeutig, dass der Unternehmer dem Verbraucher künftig auch etwaige Zahlungen für die Lieferung der Ware zurückgewähren muss.
Damit ist nun gesetzlich klar geregelt, dass die Hinsendekosten (grundsätzlich) zu Lasten des Unternehmers gehen.
Auf keinen Fall zulässig ist es also, den Kaufpreisrückzahlungsanspruch des Verbrauchers im Widerrufsfalls um etwaige Hinsendekosten zu kürzen. Vielmehr muss der zu erstattende Betrag prinzipiell um diese erhöht werden.
Bieten Unternehmer Verbrauchern für die originäre Artikellieferung einen Gratis-Versand an, sind sie im Widerrufsfall nach neuer Rechtslage freilich nicht verpflichtet, einen Versandkostenbetrag zu erstatten. Ein solcher ist nämlich gerade nicht angefallen.
Auch wenn die vorstehenden Ausführungen auf den ersten Blick nicht unbedingt positiv für den Händler klingen, bringt die gesetzliche Neuregelung Händlern Vorteile. Dies ergibt sich aus § 357 Abs. 2 S. 2 BGB n.F.
Nach alter Rechtslage konnte sich der Verbraucher die Ware abweichend von einer angebotenen Standardversandmethode des Unternehmers auch „teurer“ zuschicken lassen, etwa als Express- oder Nachnahmesendung. Die dafür fälligen Aufschläge sind nach bisherigem Recht im Widerrufsfall ebenfalls an den Verbraucher zu erstatten.
Das ist nun seit dem 13.06.2014 nicht mehr der Fall: Wählt der Verbraucher eine teurere Versandform aus als den vom Unternehmer angebotenen Standardversand, bleibt er im Widerrufsfall auf den dadurch verursachten Mehrkosten sitzen. Der Unternehmer muss künftig also nur noch Hinsendekosten in der Höhe erstatten, soweit sie für den von ihm angebotenen Standardversand angefallen wären. Die Differenz der Kosten des „Premiumversand“ zu denjenigen des angebotenen Standardversands geht dann auf die Kappe des Verbrauchers.
Voraussetzung: Verbraucher entscheidet sich bewusst für eine teurere als die zumutbare Standardlieferung
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die „Zuschläge“ deswegen angefallen sind, weil der Verbraucher beim Versand der Ware an ihn bewusst „Extras“ gebucht hat. Bietet der Unternehmer beispielsweise ausschließlich einen teuren Expressversand als Versandmethode an, muss er auch künftig die vollen Hinsendekosten an den Verbraucher erstatten.
Ferner muss der angebotene Standardversand nach dem Erwägungsgrund 46 der Verbraucherrechterichtlinie dabei auch ein solcher sein, der „allgemein akzeptabel“ ist.
Es wird daher nicht erfolgsversprechend sein, den Verbraucher künftig mit künstlich langen Lieferzeiten im Rahmen des angebotenen Standardversands (z.B. „Versand als Warensendung, Lieferdauer ca. 10 bis 12 Tage“) hin zum „Premiumversand“ (z.B. „Versand als XY-Standardpaket, Lieferdauer ca. 1 bis 2 Tage) zu locken, um hinterher zu argumentieren, der Verbraucher müsse die Differenz der Kosten der beiden Versandarten selbst berappen.
Bietet der Untenehmer standardmäßig nur die Abholung an und erklärt einen Versand zu einer besonderen Zustellungsart, befreit ihn das nicht von der Erstattungspflicht für Versandkosten im Widerrufsfall. Maßgeblich für die Ausnahme nach §357 Abs. 3 Satz 2 BGB ist nämlich, dass es sich sowohl bei der Standard- als auch bei der besonderen Form der Warenübergabe tatsächlich um „Lieferungen“ im Rechtssinne, also um Arten des Versandes handelt. Die Abholoption stellt aber keine vom Unternehmer angebotene Versandmethode, sondern eine alternative Übergabemöglichkeit außerhalb der gesetzlichen Regelungen dar, sodass dann die Wahl des Standardversands durch den Verbraucher keine „andere Art der Lieferung“ im Sinne des §357 Abs. 3 BGB ist.
aa. Die Nachnahme
bb. Der Widerruf und seine Folgen
cc. Einordnung der Nachnahmekosten
aa.) Nichtannahme als Widerruf?
bb) Reaktionsmöglichkeit des Unternehmers
Kein Beginn der Widerrufsfrist bei Annahmeverweigerung
Zwei Handlungsschritte
In den Fällen der Annahmeverweigerung ist mangels Anlaufens der Widerrufsfrist mithin bis auf Weiteres eine Reaktion des Händlers unerlässlich. Zu empfehlen ist ein Vorgehen in 2
Vorab:Seit jeher ist das Recht des Verbrauchers, sich von einem per Fernabsatz geschlossenen Vertrag nur hinsichtlich einzelner bestellter Waren gegen eine Rückerstattung von deren Kaufpreis zu lösen, umstritten. Sofern eine derartige Möglichkeit von Teilen der Rechtsprechung eingeräumt wurde, stellten sich erhebliche Probleme bei der Regelung der Versandkostentragung. Allerdings wurde das Widerrufsrecht des Verbrauchers zum 13.06.2014 grundlegend reformiert, sodass fraglich ist, ob die auf die alte Rechtslage gestützten Auffassungen und Tendenzen noch für haltbar erklärt werden können. Lesen Sie hier nach, wie die IT-Recht-Kanzlei den Teilwiderruf nach den neuen Vorschriften bewertet.
Schon nach altem Recht stellt der Fall, bei dem der Verbraucher nur einen Teil seiner einheitlichen Bestellung widerruft, die Beteiligten häufig vor Probleme.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Verbraucher, der zwei Waren zusammen bestellt, und dann eine davon an den Unternehmer zurückschickt, die (vollen) Hinsendekosten erstattet bekommen soll.
Man stelle sich vor, der Verbraucher bestellt eine Waschmaschine zusammen mit einem Wäschetrockner. Der Versand per Spedition beträgt für beide Geräte einheitlich 50€. Will der Verbraucher nun den Trockner nicht behalten und widerruft insoweit den Kaufvertrag, müsste der Unternehmer – geht man nach dem Wortlaut des Gesetzes – dem Verbraucher die für die Lieferung beider Geräte gezahlten 50€ erstatten. Dies kann jedoch nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, da der Verbraucher die 50€ für die Lieferung auch dann hätte bezahlen müssen, wenn er nur die Waschmaschine bestellt hätte (welche er hier ja behält).
Es muss damit der Grundsatz gelten, dass Hinsendekosten für die Artikel, die beim Verbraucher verbleiben, vom Unternehmer nicht zu erstatten sind.
Wurden die Versandkosten dagegen in Abhängigkeit von Gewicht, Größe oder Menge der Ware gebildet, so hat der Unternehmer dem Verbraucher maximal einen Teilbetrag der Hinsendekosten, nicht jedoch deren Gesamtbetrag zu erstatten. Zu erstatten sind dabei die Hinsendekosten anteilig in Höhe des Betrags, um den die Hinsendekosten ohne Mitbestellung des oder der nun widerrufenen Artikel geringer angefallen wären.
Verbraucher kauft Mobiltelefon (200gr) und eine Tasche für das Telefon (40gr). Der Unternehmer berechnet die Hinsendekosten nach dem Gewicht der bestellten Artikel. Es gilt folgender Maßstab: Gewicht der Bestellung von 1 Gramm bis 250 Gramm = 5€ Versandkosten Die Hinsendekosten betragen für Mobiltelefon und Tasche insgesamt 5€, da die Gewichtsgrenze von 250 Gramm nicht überschritten wurde.
Vielfach etablieren Online-Händler in ihren Shops Versandkostenfreigrenzen in Höhe eines bestimmten Bestellwerts, bei dessen Erreichung Versandkosten des Verbrauchers entfallen. Widerruft nun der Verbraucher einen Teil seiner Bestellung mit der Folge, dass der Wert der übrigen, noch bestehenden Bestellung unter die Versandkostenfreigrenze sinkt, ist fraglich, ob der Unternehmer diesem nachträglich Versandkosten in Rechnung stellen kann.
Diskutiert wird vor allem, eine derartige Nachberechnung in einer AGB-Klausel festzuhalten und diese als Grundlage für Nachforderungen von Versandkosten in Teilwiderrufsfällen heranzuziehen.
Dagegen spricht aber zunächst §307 Abs. 1 BGB, welcher die Wirksamkeit solcher Klauseln schon deshalb hemmen dürfte, weil der Verbraucher durch sie von der Ausübung seines (Teil-)Widerrufsrechts abgehalten werden könnte. Nachforderungsklauseln für Versandkosten wirken insofern nämlich wie die Auferlegung einer nachträglichen Strafzahlung für die Inanspruchnahme des gesetzlich vorgesehenen Rechtsinstituts des Widerrufs und können so dessen effektive und unbedingte Anwendung behindern.
Gleichsam steht der Durchsetzbarkeit von Nachforderungsklauseln aber auch der §312a Abs. 3 BGB entgegen, nach welchem Zahlungen des Verbrauchers, die über das vereinbarte vertragliche Entgelt hinausgehen, mit dem Verbraucher nur ausdrücklich vereinbart werden können. Anders als die einseitige Vorgabe in AGB setzt eine ausdrückliche Vereinbarung aber eine individuelle Abrede zwischen Unternehmer und Verbraucher voraus.
Die Pflicht zur Versandkostennachzahlung bei nachträglicher Freigrenzenunterbietung durch Teilwiderruf kann demgemäß nicht wirksam in AGB geregelt werden. Will der Unternehmer den Verbraucher in den beschriebenen Fällen auf Nachzahlung in Anspruch nehmen, muss er mit diesem hierfür eine gesonderte Vereinbarung (etwa durch individuellen Schriftverkehr) treffen.
Nach altem Recht trägt die Rücksendekosten grundsätzlich der Unternehmer. Der Unternehmer kann nach geltendem Recht jedoch von diesem Grundsatz in bestimmten, eng abgegrenzten Konstellationen abweichen, indem er dem Verbraucher für (und nur für) diese Fälle vertraglich die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt sowie über diese Rechtsfolge in der Widerrufsbelehrung informiert („doppelte 40-Euro-Klausel“).
Seit dem 13.06.2014 ist es genau andersherum: Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung kraft Gesetzes zu tragen. Der Unternehmer muss dem Verbraucher diese Pflicht zum einen also nicht mehr vertraglich auferlegen, weil sie den gesetzlichen Grundfall darstellt. Zum anderen ist die – bislang in der Praxis regelmäßig problematische – 40€-Grenze vom Tisch. Die Tragung der unmittelbaren Kosten der Rücksendung durch den Verbraucher ist nicht mehr an bestimmte Fallsituationen geknüpft.
Eine separate Belehrung in einer Informationsmail ist dahingegen nicht erforderlich. Das Gesetz erklärt den für die Kostentragung des Verbrauchers notwendigen Hinweis bereits dann für hinreichend umgesetzt, wenn dieser in die Widerrufsbelehrung integriert wird. Unternehmer können für den Hinweis auf die Formulierungshilfe 5b des Muster-Widerrufsformulars zurückgreifen und mithin folgenden Passus verwenden: "Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren."
Auch nach neuer Rechtslage bleibt es dem Unternehmer unbenommen, die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen, wenn ihm dies aus unternehmerischer Sicht sinnvoll erscheint. Durch die alte Regelung in Bezug auf die „40€-Grenze“ waren viele Verbraucher „verwöhnt“, bei Artikeln mit einem Preis größer 40€ keine Rücksendekosten tragen zu müssen. Daher werden viele Unternehmer auch nach neuem Recht versuchen, dieses Niveau zu halten, und die Rücksendekosten selbst tragen (obwohl sie das – anders als nach altem Recht- gar nicht müssten).
Entscheidet sich der Unternehmer hierzu, sollte er in der Widerrufsbelehrung statt der vorgenannten Unterrichtung des Verbrauchers den Satz „Wir tragen die Kosten der Rücksendung“ darstellen.
Weil der Verbraucher nach dem neuen gesetzgeberischen Konzept grundsätzlich zur Tragung der Rücksendekosten im Widerrufsfall verpflichtet ist, kann der Unternehmer ein Abweichen von dieser Prämisse und mithin eine Kostenübernahme auch von einem besonderen Entgegenkommen oder einer Zusatzleistung durch den Verbraucher abhängig machen. Wichtig ist in diesem Fall, dass der Unternehmer auf die Übernahmebedingungen bereits vorvertraglich und hinreichend bestimmt sowie deutlich in seiner Widerrufsbelehrung hinweist und dass er dem Verbraucher keine Leistung abverlangt, zu welcher er gesetzlich nicht berechtigt ist.
Insbesondere ist problematisch, die Übernahme der Versandkosten von der Preisgabe personenbezogener Daten des Verbrauchers abhängig zu machen. Solche darf der Unternehmer nach §4a Abs.1 BDSG nämlich grundsätzlich nur erhalten, wenn der Verbraucher in ihre Weitergabe ausdrücklich und freiwillig, d.h. ohne die Gewährung besondere Anreize, einwilligt.
Weil das Gesetz, basierend auf der EU-Verbraucherrechtrichtlinie, dem Verbraucher im Allgemeinen die Tragung der Retourkosten auferlegt, kann der Händler eine Übernahme als außergesetzliche Zusatzleistung von verschiedenen Kriterien abhängig machen.
So ist es auf dem Gebiet des europäischen Binnenmarkts zulässig, Verbraucher aus bestimmten Ländern von Rücksendekosten freizustellen und für andere EU-Länder die Kostentragungspflicht der Verbraucher aufrecht zu erhalten. Zwar bewegen sich Unternehmer, die derartiges beabsichtigen, grundsätzlich im Anwendungsbereich des Diskriminierungsverbots des Art. 18 AEUV. Dieses greift aber solange nicht ein, wie für die Differenzierung eine Rechtfertigung besteht, die hier im finanziellen, länder- und distanzvariierenden finanziellen Aufwand des Unternehmers für die Kostenübernahme zu sehen ist.
Bei Speditionsware wird dies deutlich diffiziler: Hier muss der Unternehmer den Verbraucher im Rahmen der Widerrufsbelehrung über die konkrete Höhe der unmittelbaren Kosten der Rücksendung (per Spedition) informieren, also bereits in der Widerrufsbelehrung einen bestimmten Eurobetrag angeben. Hilfsweise kann der Unternehmer hier auch mit einer Schätzung eines Höchstbetrags dieser Speditionskosten arbeiten, wenn die Kosten für ihn vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können. Der bloße Hinweis, dass der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt, reicht hier – anders als bei paketversandfähigen Waren- jedoch nicht mehr aus.
Allerdings ist anerkannt, dass den Verbraucher bei der Wahl der Rückversandmethode gleichwohl bestimme Pflichten zur Rücksichtnahme auf die finanziellen Interessen des Unternehmers treffen. Aus diesem Grunde ist er gehalten, Zusatzkosten, die für eine Rücksendung nicht unbedingt erforderlich sind, zu vermeiden, Sein Wahlrecht in Bezug auf eine geeignete Rückversandsoption beschränkt sich auf die regulären Liefermethoden und muss im Zweifel durch Inanspruchnahme der Standardlieferung ausgeübt werden. Entscheidet sich der Verbraucher unter Missachtung seiner Rücksichtnahmepflicht für eine besondere Lieferoption, die für einen sicheren Rücktransport zum Unternehmer nicht erforderlich ist, geht das hierfür anfallende Entgelt grundsätzlich auch dann zu seinen Lasten, wenn er zur Tragung der Rücksendekosten nicht verpflichtet wurde.
Gerade in Fällen, in denen der Wohnsitz des Verbrauchers und die unternehmerische Niederlassung nah beieinander liegen, kann der Verbraucher zur Abwendung seiner Retourkostentragungspflicht ein Interesse daran haben, die widerrufene Ware beim Unternehmer persönlich abzuliefern, anstatt sie zu versenden.
Auf derartige Angebote des Verbrauchers muss sich der Unternehmer allerdings nicht einlassen. Aus Kulanz kann er die Beförderung durch den Verbraucher selbst akzeptieren. Gesetzlich trifft den Verbraucher im Widerrufsfall aber eine Schickschuld, bei der er die Übergabe an einen Transportdienstleister schuldet. Im Interesse einer sicheren Beförderung kann der Unternehmer also grundsätzlich verlangen, dass der Verbraucher die Ware nicht selbst anliefert, sondern verschickt.
Ausdruck des Fernabsatzhandels ist schließlich die Erfüllung der gegenseitigen Leistungspflichten mittels der Einschaltung von Drittdienstleistern zur Überwindung der typischen räumlichen Distanz.
Besondere finanzielle Belastungen des Verbrauchers können sich in Fällen ergeben, in denen der Unternehmer dazu auffordert, den Kaufgegenstand nach wirksamem Widerruf an einen im Ausland belegenen Firmensitz zu versenden, den er als parallele Niederlassung unterhält oder an welchen er seine Geschäfte nach Vertragsschluss verlegt hat.
Zur Mehrkostentragung für den Auslandsversand kann der Verbraucher allerdings nicht ohne Weiteres verpflichtet werden. Insofern besteht Einigkeit darüber, dass das für den Rückversand an einen erst nachvertraglich bekannt gegebenen ausländischen Firmensitz entfallende Zusatzentgelt grundsätzlich zu Lasten des Unternehmers geht (MüKoBGB/Fritsche, 7. Aufl. 2016, BGB § 357 Rn. 20). Daraus folgt, dass der Verbraucher nur die Kosten für den nationalen Versand schuldet, der Differenzbetrag für den Auslandstransport aber vom Unternehmer zu tragen ist.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Unternehmer den Verbraucher schon vor Vertragsschluss im Rahmen der Widerrufsbelehrung hinreichend auf das Erfordernis einer Rücksendung ins Ausland und darauf hinweist, dass der Verbraucher auch hierfür die Kosten zu tragen hat.
Fehlt es indes an einer solchen vorvertraglichen Belehrung, hat der Verbraucher ein schützenswertes und berechtigres Interesse daran, von Zusatzkosten für vom Unternehmer gewünschte auslandsgebundene Retouren verschont zu bleiben.
Erhält der Verbraucher die widerrufene Ware nach bezahlter und eingeleiteter Rücksendung deshalb zurück, weil der Unternehmer im Rahmen der Zustellung die Annahme verweigerte, kann er nicht verpflichtet werden, auch die Kosten für einen erneuten Rücksendungsversuch zu übernehmen. Dies folgt daraus, dass den Unternehmer eine gesetzliche Obliegenheit trifft, die vom Verbraucher gewünschte Rückabwicklung durch Annahme der Widerrufsware zu ermöglichen. Verletzt er diese Obliegenheit und bringt er dadurch den Rückabwicklungsprozess vorerst zum Stagnieren, kann es dem Verbraucher nicht zugemutet werden, für eine erneute Einsendung abermals kostentragungspflichtig zu sein.
Auch wenn die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen erst mit dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem der Verbraucher die Ware erhält, ist der Widerruf grundsätzlich ab Vertragsschluss möglich.
Maßgeblich für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Widerrufserklärung ist deren Zugang beim Unternehmer. Von einem solchen ist dann auszugehen, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Unternehmers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen, grundsätzlich im Rahmen der Geschäftszeiten, von ihr Kenntnis nehmen kann.
Geht eine Widerrufserklärung dem Unternehmer nun nach den obigen Grundsätzen nach Vertragsschluss und noch vor Einleitung des originären Versandes zu, und versendet der Unternehmer die Kaufsache – mangels tatsächlicher Kenntnisnahme der Widerrufserklärung – gleichwohl, kann der Verbraucher selbst bei grundsätzlich wirksamer Abwälzung nicht zur Retourkostentragung verpflichtet werden.
Dem Unternehmer wäre es nämlich möglich gewesen, von der Erklärung des Verbrauchers vor Einleitung des Versandes Notiz zu nehmen, und insofern mit dem Rückversand zusammenhängende finanzielle Belastungen des Verbrauchers zu verhindern. Dieser war schon ab dem Zeitpunkt des Zugangs, also ab der Kenntnisnahmemöglichkeit durch den Unternehmer, an seine Vertragserklärung nicht mehr gebunden, sodass ein Versand der Ware vertraglich gar nicht mehr geschuldet war.
Leistet der Unternehmer aber ohne vertragliche Grundlage und gegen den erklärten Willen des Verbrauchers, muss ein darauffolgender Rückversand für letzteren kostenfrei bleiben.
Ein großes Ärgernis in der Praxis sind unfreie Retouren, da hier ein erheblicher Portoaufschlag fällig wird. Bislang nutzen Verbraucher diese Möglichkeit der Rücksendung, wenn diese wissen (oder zumindest der Meinung sind), dass der Unternehmer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat und keine Vorleistung erbracht werden soll, die man sich später – ggf. mit entsprechendem Aufwand – zurückholen muss.
Nach herrschender Meinung ist der unfreie Rückversand durch den Verbraucher zulässig. Unternehmer dürfen sich nicht vorbehalten, die Annahme solcher Sendungen im Widerrufsfalle zu verweigern.
Da seit dem 13.06.2014 der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nach dem Gesetz in jedem Falle zu tragen hat – es sei denn, der Unternehmer versäumt die dargestellten Unterrichtungspflichten bzw. bietet an, die Kosten zu übernehmen – dürfte die die Anzahl „unfreier Rücksendungen“ wohl zurückgehen.
Auch nach neuem Recht wird die unfreie Rücksendung der Ware durch den Verbraucher im Widerrufsfall zulässig bleiben. Nur schneidet sich der Verbraucher damit ins eigene Fleisch, soweit nicht ausnahmsweise der Unternehmer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat. Da die unmittelbaren Kosten der Rücksendung künftig auf die Kappe des Verbrauchers gehen, muss er auch das „Strafporto“ selbst zahlen – welches der Unternehmer dann wohl gleich mit der Erstattung des Kaufpreises verrechnen wird.
Muster-Formulierung für folgenden Fall: Verbraucher schickt Ware ohne jeden Kommentar und unfrei zurück:
"Sie haben die bestellte Ware kommentarlos und somit ohne weitere Erklärung an uns zurückgeschickt bzw. zurückschicken lassen.
Uns ist leider nicht klar, wieso Sie die Ware zurückgeben wollen, ob sie etwa mangelhaft ist oder Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchten.
Jedenfalls stellt das kommentarlose Zurücksenden der Ware nach dem gesetzlichen Widerrufsrecht keinen wirksamen Widerruf dar, so dass der Kaufvertrag seine Gültigkeit behält. Wir haben daher auch weiterhin einen Anspruch auf die Kaufpreiszahlung.
Sie sind verpflichtet, die Kosten der (unfreien) Rücksendung zu tragen. Dasselbe gilt für die Versandkosten, die entstehen, wenn wir Ihnen die Ware erneut zusenden sollen. Bitte geben Sie uns daher Bescheid, ob Sie die Ware wieder zugeschickt bekommen möchten.
Für diesen Fall bitten wir Sie, im Vorhinein einen Betrag in Höhe von xx,yy Euro an uns zu zahlen."
Bietet der Unternehmer dagegen ausnahmsweise die Tragung der Rücksendekosten an oder versäumt er, den Verbraucher wie dargestellt von seiner Kostentragungspflicht in Bezug auf die unmittelbaren Kosten der Rücksendung (korrekt) zu unterrichten, gehen die Mehrkosten der unfreien Rücksendung zu dessen Lasten.
Kommentar von Danica Petrina
Guten Tag, Unter B.9. Ihres Artikel steht, dass der Verbraucher nicht verpflichtet werden kann, auch die Kosten für einen erneuten Rücksendungsversuch zu übernehmen. Wie verhält es sich nun mit den...
Kommentar von D. Naumann
Kommentar von Lilli Lecher
Kommentar von Stephan Mardo
Hallo und danke für die Dokumentation. Was sich mir nicht erschließt: Wenn der Verkäufer bei einer Warenrücksendung duch den Kunden die Hinversandkosten übernehmen muss, gilt das dann nur für...
Kommentar von S.O
Hallo! Unter Punkt 10. schreiben Sie, dass der Verkäufer die Rücksendekosten zu tragen hat, wenn der Widerruf durch den Käufer noch vor dem Versand erfolgt. In meinem persönlichen Fall habe ich 3...
Liebes Team, folgende Frage zu den Rücksendekosten ergibt sich beim Kauf eines Produkts in Deutschland mit Lieferung ins Ausland. In einem deutschen Online Shop wirbt ein Verkäufer mit kostenlosem...