Source: https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/zu-den-voraussetzungen-des-straftatbestandes-der-untreue/
Timestamp: 2020-03-30 22:57:41
Document Index: 100940908

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH']

Zur Untreue und Insolvenzverschleppung des GmbH-Geschäftsführers - Strafrecht Blog RA Dr. Böttner
Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 22. Mai 2011
Das LG verwarnte den Angeklagten B. K. wegen vorsätzlichen Bankrotts und behielt die Verhängung einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 35 Euro vor. Vom Vorwurf der Untreue in zwei Fällen sowie vom Vorwurf des vorsätzlichen Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde er aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Auch der Angeklagte D. K. wurde vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen freigesprochen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begeht der Geschäftsführer eine Untreue zu Lasten der GmbH, wenn er das zur Erhaltung des Stammkapitals, das der Verfügungsmacht der Gesellschafter im Interesse der Gläubiger entzogen ist, erforderliche Vermögen an die Gesellschafter auszahlt (BGHSt 35, 333, 337 f.; 9, 203, 216; 3, 32, 40; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 23, 37, 45; BGH wistra 2003, 385, 387). Dies gilt auch dann, wenn das Stammkapital bereits verloren und die GmbH überschuldet ist (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 21).
5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), Az.: 5 StR 34/08
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