Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Renovierung-bei-Auszug-Schoenheitsreparaturen-Klauseln-unwirksam--f788.html
Timestamp: 2018-02-19 11:55:51
Document Index: 237234619

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 26', '§ 17', '§ 26', '§ 17', '§ 26', '§ 26', '§ 17', '§ 17']

17.10.2004 15:51 |
Mein Mietverhältnis läuft seit 1.5.1999 und wurde von mir zum 31.10.2004 fristgerecht gekündigt. Ich habe von einem BGH Urteil gehört, welches laufende Schönheitsreparaturen und eine Endrenovierung für ungültig erklärt.
Mein Mietvertrag enthält folgende Formulierung (Hamburger Mietvertrag):
1 Der Vermieter ist zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume verpflichtet, soweit im folgenden keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind.
2 Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreparturen innerhalb der Wohnung durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Tapezieren, Anstreichen der Wände und der Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen sowei das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Wohnung. Die Arbeiten sind handwerksgerecht auszuführen.
Üblicherwiese werden SR in den Mieträumen in den folgenden Zeitabständen erforderlich sein:
in den Küchen, Bädern und Duschen: alle drei Jahre
in anderen Nebenräumen: alle sieben Jahre
Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die ihm nach Ziffer 2 obliegenden SR durchgeführt hätte.
$ 26 Beendigung des Mietverhältnisses
1 Bei Beendigung des Mietverhältnisses, spätestens bei seinem Auszug, hat der Mieter die Mieträume gemäß § 17 Ziffer 2, im übrigen in sauberen Zustand zurückzugeben.
SR habe ich nicht durchgeführt.
Meiner Meinung nach bedeuten die Klauseln, dass ich sowohl laufende SR durchführen muss, als auch bei Auszug renovieren muss mit der Folge, dass beide Klauseln unwirksam sind (siehe BGH Urteil).
Muss ich bei Auszug jetzt renovieren oder sind diese Klauseln unwirksam?
Auszug Auszug Renovierung Schönheitsreparaturen Klauseln unwirksam
Leider kann ich Ihre Auslegung der Klauseln nicht teilen. Hätte § 26 des Mietvertrages den Inhalt, daß Sie, ohne Rücksicht auf während der Mietzeit durchgeführte Renovierungsmaßnahmen, bei Auszug auf jedenfall die Wohnung renovieren müssten, würde dies zu einer unzumutbaren Belastung des Mieters und aufgrund der Rechtsprechnung des BGH zum sogenannten "Summierungseffekt" die Unwirksamkeit der vertraglichen Regelungen über die Schönheitsreparaturen in ihrer Gesamtheit führen.
Aus § 26 des Mietvertrages läßt sich aber m.E. nicht zwingend eine unbedingte Pflicht zur Renovierung ablesen:
Die vorgenannte Regelung hat den Inhalt, daß Sie, spätestens bei Auszug die Mieträume "gem. § 17 Abs. 2" zurückzugeben haben, "im übrigen in sauberen Zustand".
Es wird damit auf die Pflicht verwiesen, Schönheitsreparaturen innerhalb bestimmter Fristen während der Mietzeit durchzuführen. Die Regelung des § 26 des Mietvertrages dürfte daher durchaus so ausgelegt werden, daß Sie bei Beendigung des Mietvertrages, spätestens bei Auszug, die nach § 17 Abs. 2 fälligen Renovierungsmaßnahmen durchführen müssen. Die Räume, die danach noch nicht zu renovieren sind, müssen lediglich sauber zurückgegeben werden. Ansonsten würde der letzte Halbsatz des § 26 ("im Übrigen in sauberem Zustand") keinen Sinn ergeben. Eine eigenständige Renovierungspflicht, unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Renovierung, kann m.E. dem § 26 nicht entnommen werden.
Die Fristenregelung des § 17 Abs. 2 des Mietvertrages dürfte auch nicht zu beanstanden sein, da es sich dort nicht um starre Fristen handelt, sondern darauf verwiesen wird, daß die Schönheitsreparaturen nur "üblicherweise" innerhalb der genannten Fristen anfallen "dürften". Dadurch ist Ihnen der Gegenbeweis, daß nämlich Schönheitsreparaturen im Ausnahmefall noch nicht notwendig sind, weil Sie beispielsweise die Räume selten genutzt haben, nicht abgeschnitten, wie es bei starren Fristen der Fall ist.
Insgesamt wird Ihr Vermieter deshalb, nach Ihrer Schilderung der vertraglichen Vereinbarungen, auf Durchführung der nach § 17 Abs. 2 des Vertrages geschuldeten Schönheitsreparaturen bestehen können.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft weitergeholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.
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