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Timestamp: 2017-10-17 17:14:47
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung im Jahre 2012 – ZfIR 07/2012, Seite 225
Die Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung im Berichtszeitraum 2012 vertiefte bereits durch frühere Entscheidungen angesprochene Rechtsfragen zu Miete und Kaution in der Zwangsverwaltung. Neue Aspekte wurden im Rechtsverhältnis zwischen Ersteher oder Erwerber und Zwangsverwalter gesetzt. Auch zu öffentlich-rechtlichen Ansprüchen als Ausgaben der Zwangsverwaltung sind bemerkenswerte Entwicklungen zu beobachten. Bei der Auswahl des Zwangsverwalters will sich die Rechtsprechung dagegen nicht an den Vorgaben zur Auswahl des Insolvenzverwalters orientierend
Die unendliche Geschichte von Vertragsstrafen in Bauverträgen – ZfIR 07/2012, Seite 231
Autor: Juliane Reichelt/Patrik Keinert
Auftraggeber verlangen regelmäßig die Vereinbarung von empfindlichen Vertragsstrafen für den Fall, dass der Auftragnehmer festgelegte Vertragsfristen überschreitet. Die Rechtsprechung stellt strenge Anforderungen an die Wirksamkeit formularvertraglicher Vertragsstrafen. Viele Einzelfragen sind jedoch nicht geklärt und teilweise heftig umstritten. Daraus ergeben sich Unsicherheiten bei der Vertragsgestaltung. Der BGH hat sich bereits mehrfach mit Strafklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers befasst, zuletzt mit Urteil vom 6.12.2012. Gegenstand dieser Entscheidung war eine Pönale für die Überschreitung einer" Zwischenfrist. Dieses Urteil ist Anlass, einen systematischen Überblick über die ausdifferenzierte Rechtsprechung und Literatur zu formularvertraglichen Strafklauseln zu geben. Dabei wird auch die neue Entscheidung des BGH besprochen.
BGH, Urt. v. 30.11.2012 - V ZR 234/11 - Rechtmäßige Beschlussfassung zur Beendigung eines Untermietverhältnisses trotz fehlender Vollmacht bei vorangegangener Kündigung – ZfIR 07/2012, Seite 242
BFH, Urt. v. 11.12.2012 - IX R 14/12 - Notwendige Vermietungsbemühungen zum Nachweis (fortbestehender Einkünfte-erzielungsabsicht auch bei langjährigem Wohnungsleerstand – ZfIR 07/2012, Seite 246
Autor: Nico Schley, Köln
Unwirksamkeit der Begrenzung der Vertragsstrafe für schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist in AGB des Bauauftraggebers – ZfIR 07/2012, Seite 237
Autor: BGH, 6.12.2012 – VII ZR 133/11
Rechtmäßige Beschlussfassung zur Beendigung eines Untermietverhältnisses trotz fehlender Vollmacht bei vorangegangener Kündigung (m. Anm. Dötsch) – ZfIR 07/2012, Seite 239
Autor: BGH, 30.11.2012 – V ZR 234/11
Notwendige Vermietungsbemühungen zum Nachweis (fort-) bestehender Einkünfteerzielungsabsicht auch bei langjährigem Wohnungsleerstand (m. Anm. Schily) – ZfIR 07/2012, Seite 243
Autor: BFH, 11.12.2012 – IX R 14/12
Zuspruch von Prozesszinsen bei Rückabwicklung eines Grundstückkaufvertrags im Rahmen des sog. großen Schadenersatzanspruchs – ZfIR 07/2012, Seite 248
Autor: BGH, 25.1.2013 – V ZR 118/11
Verfahrensrechtliche Berücksichtigung der Verschlechterung des Gebäudes vor Gefahrübergang bei geltend gemachtem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtzahlung des Kaufpreises – ZfIR 07/2012, Seite 248
Autor: BGH, 20.12.2012 – V ZR 97/12
Grundbuchrechtliche Nachweise zur Löschung nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks erloschener Gesamtgrundschuld auf verbliebenem Grundstück – ZfIR 07/2012, Seite 248
Autor: OLG Nürnberg, 15.2.2013 – 15 W 97/13
Wirksamer Mehrheitsbeschluss nach Miteigentumsanteilen zur vorzeitigen Abberufung des Verwalters bei nicht ordnungsgemäßer Führung der Beschlusssammlung – ZfIR 07/2012, Seite 248
Autor: AG Charlottenburg, 18.1.2013 – 73 C 98/12
EU-rechtliche Zulässigkeit der Ermittlung des anteiligen Vorsteuerabzugs bei teils mehrwertsteuerfreier teils -pflichtiger Vermietung eines Gebäudes – ZfIR 07/2012, Seite 248
Autor: EuGH, 8.11.2012 – Rs C-511/10
Fiktiver Einkaufspreis als umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für zum Eigenbedarf entnommenem Strom und Wärme aus im eigenen Einfamilienhaus betriebenen Blockheizkraftwerk – ZfIR 07/2012, Seite 249
Autor: BFH, 12.12.2012 – XI R 3/10
Keine Geltendmachung vorweggenommener Betriebsausgaben im Rahmen gewerblichen Grundstückshandels bei geplanter aber nicht realisierbarer Bebauung und Veräußerung von vier Objekten – ZfIR 07/2012, Seite 249
Autor: BFH, 20.11.2012 – IX R 10/11
Kein Vollstreckungsverbot der für das Grundstück des Schuldners in der Insolvenz festgesetzten Abfallgebühren als alleinige Neumasseverbindlichkeiten – ZfIR 07/2012, Seite 249
Autor: OVG Bautzen, 19.10.2012 – 5 D 97/12
Voraussetzungen zur Wiederzulassung als Rechtsanwalt – ZfIR 07/2012, Seite 249
Autor: BGH, 4.2.2013 – AnwZ (Brfg) 62/12
Keine Geltendmachung der vom Aufbaumieter geleisteten Mietvorauszahlungen als abwohnbare Baukostenzuschüsse durch den Mietvertrag übernehmende Erben – ZfIR 07/2012, Seite 250
Autor: LG Augsburg, 14.12.2012 – 092 O 1640/10
Cross border conveyancing and the role of European Registrars -
Autor: Wim Louwman, Brüssel
Kaufverträge über Spanienimmobilien auch vor deutschen Notaren – zulässig -
Autor: Burckhardt Löber/Alexander Steinmetz
CMS Real Estate Deal Point Study 2012 -
Autor: Volker Zerr/Carsten Giersch
9. Deutschen Zwangsverwaltertag Interessengemeinschaft Zwangsverwaltung e. V. -