Source: https://www.wkgt.com/themen/bs-q1-2017-04/
Timestamp: 2020-04-04 07:58:11
Document Index: 269008262

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 301', '§ 253', '§ 253', '§ 14', '§ 14']

Organschaften | Grant Thornton
Warum die Finanzverwaltung sich das Leben zu leicht macht
Die Abzinsung von Pensionsrückstellungen zählte zu den am meisten diskutierten Themen des vergangenen Jahres. Im Zuge der gesetzlichen Neuregelung wurde die Frage diskutiert, ob aus der in § 253 Absatz 6 Satz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) neuer Fassung vorgesehenen Ausschüttungssperre in Höhe des jährlich zu ermittelnden Unterschiedsbetrags zwischen der Abzinsung mit dem sieben- und dem zehnjährigen Durchschnittszins bei Gewinnabführungsverträgen (GAV) auch eine Abführungssperre resultiert. Eine korrespondierende Abführungssperre bei GAV wurde im Gesetz nicht geregelt; § 301 Aktiengesetz, der den Höchstbetrag der Gewinnabführung regelt, ist unverändert geblieben.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in seinem mit Spannung erwarteten Schreiben vom 23. Dezember 2016 klargestellt, dass auch Gewinne, die auf den Neuregelungen des § 253 Absatz 2 und 6 HGB zur Abzinsung von Pensionsrückstellungen beruhen, vollständig an den Organträger abzuführen sind. Eine analoge Anwendung der Ausschüttungssperre komme nicht in Betracht. Die Änderung des § 253 HGB rechtfertige für sich alleine nicht die pauschale Einstellung des Abstockungsgewinns in eine Rücklage. Eine Rücklagenbildung unter den Voraussetzungen des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Körperschaftsteuergesetz sei nur insoweit zulässig, als dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründbar ist. Liegen die Voraussetzungen für eine Rücklagenbildung nicht vor, wird eine vor dem 23. Dezember 2016 unterlassene Abführung nicht beanstandet, wenn die Abführung des entsprechenden Abstockungsgewinns spätestens in dem nächsten nach dem 31. Dezember 2016 aufzustellenden Jahresabschluss nachgeholt wird.
Wie erwartet ist das BMF der Ansicht, dass Gewinne, die von der Ausschüttungssperre erfasst sind, abgeführt werden müssen. Mit dieser Auffassung macht sich die Finanzverwaltung das Leben leicht. Sie schafft damit zwar Rechtssicherheit für eine langfristig geplante Fortführung von Organschaften, wird aber Fällen nicht gerecht, in denen die Beteiligung zur Disposition steht, etwa bei geplanten Veräußerungen. Hier ist es eine Überlegung wert, gegen die Finanzverwaltung zu argumentieren. Denn unseres Erachtens sprechen gute Gründe für eine Abführungssperre. So kann der Gesetzeszweck der Ausschüttungssperre nach der Neuregelung durchaus als wirtschaftlich begründeter Thesaurierungsgrund im Sinne von § 14 Absatz 1 Nummer 4 KStG angesehen werden mit der Folge, dass Organschaften – sofern keine gesetzliche Abführungssperre besteht – bei entsprechender Minderabführung anzuerkennen sind. Diese Auffassung wird auch in der Fachliteratur vertreten.
Insbesondere bei anstehenden Veräußerungen sollte in Erwägung gezogen werden, die ausschüttungsgesperrten Gewinne in eine Rücklage einzustellen und das Risiko einzugehen, dass die Finanzverwaltung die Organschaft nicht anerkennt. Diese Vorgehensweise kann Sinn machen, um aus übergeordneten Gründen eine zivilrechtliche Haftung zu vermeiden. Das konkrete Vorgehen und die Argumentation gegenüber den Finanzbehörden sowie die Implikationen für die Abbildung im handelsrechtlichen Jahresabschluss sollten aber unbedingt mit einem Berater abgestimmt werden. Unsere Experten stehen Ihnen für ein persönliches Gespräch zu dieser Thematik gerne zur Verfügung.