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Timestamp: 2019-01-16 08:14:27
Document Index: 254545332

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 21', '§ 4', '§ 201']

Roter Renner: Neueintragung Verkehrsunternehmen Wartburgmobil (VUW) gkAöR
Neueintragung Verkehrsunternehmen Wartburgmobil (VUW) gkAöR
Das Verkehrsunternehmen Wartburgmobil (VUW) gemeinsame kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts, Eichrodter Weg 13, 99817 Eisenach, wurde neu ins Handelsregister der Stadt jena eingetragen.
Die Satzung stammt vom 13.09.2017. (1) Die gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts übernimmt die Aufgaben der im Rahmen der Daseinsvorsorge nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ThürÖPNVG in Verbindung mit § 8 Abs. 3 des PBefG dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach zugewiesenen Trägerschaften für den straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr (stÖPNV).
Aufgaben der gkAöR sind insbesondere die Planung und Durchführung des Straßenpersonennahverkehrs für den Regionalverkehr und den innerstädtischen Verkehr der Stadt Eisenach (Stadtverkehr), unter Einbeziehung aller am ÖPNV in der Wartburgregion beteiligten Unternehmen, Sicherung und Selbsterbringung des integrierten und freigestellten Schülerverkehrs und des Schienenersatzverkehrs in der Wartburgregion, Erbringung der notwendigen Leistungen im freigestellten Schüler- und Gelegenheitsverkehr, unter Berücksichtigung der von den Trägern erlassenen öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich getroffenen Regelungen zur Schülerbeförderung. Dazu kann ihr die gesamte Organisation des Schülerverkehrs eines oder beider Träger übertragen werden. Koordinierung des Verkehrsangebotes in der Wartburgregion sowie im Überschneidungsbereich mit den benachbarten Landkreisen (§ 4 ThürÖPNVG), Erstellung des Nahverkehrsplanes und dessen Fortschreibung (§ 5 ThürÖPNVG), Entwicklung gemeinsamer verkehrspolitischer Zielsetzungen für den Straßenpersonennahverkehr, Vergabe von Aufträgen für alle Leistungen im Straßenpersonennahverkehr in der Wartburgregion; soweit die Leistungen nicht selbst erbracht werden, Umsetzung und Kontrolle des Rahmenvertrages mit der Verkehrsgesellschaft Wartburgkreis mbH (bis zur Neuvergabe der Linienverkehrsgenehmigungen in 2019) und die Vergabe von Linienverkehrsleistungen. Sie hält dazu die Linienverkehrsgenehmigungen für das innerstädtische Linienverkehrsnetz in der Stadt Eisenach, den überwiegenden Teil des Regionalverkehrs im Wartburgkreis (ab dem 01.06.2019) und sichert die Verknüpfung mit den Linienverkehren zu den angrenzenden Landkreisen ab.
Darüber hinaus erbringt sie Verkehrsleistungen im innerstädtischen Linienverkehr in der Stadt Eisenach und ab dem 01.06.2019 den überwiegenden Teil des Regionalverkehrs im Wartburgkreis selbst. Soweit hoheitliche Befugnisse ausgeübt werden, sind diese auf die Gebiete des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach begrenzt. Die Leistungen im ÖPNV können über die Gebiete von Wartburgkreis und Stadt Eisenach hinausgehen. Die gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts kann alle ihrem Unternehmenszweck dienenden Geschäfte abschließen, sich an Unternehmen, auch in privater Rechtsform, beteiligen und mit solchen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften Verträge aller Art, auch über das Gebiet der Träger hinaus, schließen. Die zum Zeitpunkt des Formwechsels bereits bestehende Beteiligung an der Flugplatzgesellschaft Eisenach-Kindel mbH soll als Element der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Verknüpfung von der straßengebundenen Personenbeförderung zur Personenbeförderung im Luftverkehr, beibehalten werden. Die gemeinsame kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts betreibt alle artverwandten Geschäfte und sämtliche zur Erfüllung des Unternehmenszwecks erforderlichen Hilfsaufgaben und Hilfsgeschäfte, die der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens dienen. Sie kann Nebenbetriebe und Zweigniederlassungen jeder Art gründen und unterhalten. Die gemeinsame kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts ist Dienstherr im Sinne des § 21 ThürKGG. Es finden die in Thüringen geltenden Vorschriften des Dienstrechtes Anwendung. Nach Wegfall oder Rückübertragung der hoheitlichen Aufgaben haben der Wartburgkreis und die Stadt Eisenach die mit diesen Aufgaben betrauten Beamte und Beamtinnen wieder zu übernehmen.
Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, vertreten diese gemeinsam. Bestellt: Vorstand: James Rudolf Dürrschmid aus Guxhagen, geboren am 14.02.1955; Alwin Hartmann aus Sontra, geboren am 08.10.1957. Entstanden durch formwechselnde Umwandlung der PNG Personennahverkehrsgesellschaft Bad Salzungen mbH mit dem Sitz in Eisenach (AG Jena, HRB 302144) aufgrund Umwandlungsbeschluss vom 13.09.2017.
Amtsgericht Jena, HRA 504559 (12.10.2017; VUW)
Die Gesellschafterversammlung der PNG Personennahverkehrsgesellschaft Bad Salzungen mbH, Hersfelder Straße 4, 36433 Bad Salzungen, vom 13.09.2017 hat die formwechselnde Umwandlung der Gesellschaft in die "Verkehrsunternehmen Wartburgmobil (VUW) gemeinsame kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts" mit dem Sitz in Eisenach (Amtsgericht Jena HRA 504559) beschlossen.
Amtsgericht Jena, HRB 302144 (12.10.2017; PNG)
Zuvor: Die Gesellschafterversammlung der PNG Personennahverkehrsgesellschaft Bad Salzungen mbH, Hersfelder Straße 4, 36433 Bad Salzungen, vom 02.08.2017 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 4780 EUR auf 30.380 EUR zur Durchführung der Verschmelzung mit der KVG Kommunale Personennahverkehrsgesellschaft Eisenach mbH, An der Allee 2, 99848 Wutha-Farnroda, und die Änderung des § 4 (Stammkapital) des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Die KVG Kommunale Personennahverkehrsgesellschaft Eisenach mbH mit dem Sitz in Eisenach (Amtsgericht Jena HRB 401514) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 02.08.2017 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft verschmolzen.
Nicht eingetragen: Den Gläubigern des formwechselnden Rechtsträgers, ist wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung des Formwechsels nach § 201 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, daß durch den Formwechsel die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
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