Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65419
Timestamp: 2018-12-17 14:29:36
Document Index: 300466996

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 25', '§ 11']

RV/0727-W/13-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Monat September 2012 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihren Sohn XY, geb. 1993, bis September 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
XY legte am 30. Mai 2012 die Matura ab und trat am Montag, dem 3. September 2012 den Zivildienst an. Laut Bescheid der Zivildienstagentur vom 6. Juli 2012 umfasste der Zuweisungszeitraum die Zeit vom 1. September 2012 bis 31. Mai 2013. Nach Ableistung des Zivildienstes beabsichtigt XY mit einem Studium zu beginnen.
Das Finanzamt forderte nach Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mit Bescheid vom 11. Dezember 2012 die für diesen Monat bezogene Familienbeihilfe mit der Begründung zurück, dass während der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes keine Berufsausbildung angenommen werden könne, da die Erfüllung der Wehrpflicht keine Haupttätigkeit darstelle. Der Zivildienst habe am 1. September 2012 begonnen.
"Gemäß § 10 Abs. 2, 2. Satz FLAG erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt. Ein Ausschlussgrund liegt gem. § 2 Abs. 1 lit d FLAG vor, wenn das volljährige Kind den Präsenz- oder Zivildienst "leistet".
Der Sohn der Bw. legte am 31. Mai 2012 die Matura erfolgreich ab.
Die Zivildienstagentur legte mit Bescheid vom 6. Juli 2012 den Zuweisungszeitraum "1. September 2012 bis 31. Mai 2013" fest. Der Dienstantritt wurde mit 3. September 2012 bestimmt.
XY trat den Zivildienst entsprechend dem Bescheid der Zivildienstagentur am Montag, dem 3. September 2012 an, weil der 1. September 2012 auf einen Samstag fiel.
Glaubwürdig ist, dass XY, wie von der Bw. in ihrer Berufung ausgeführt, beabsichtigt, nach Beendigung des Zivildienstes mit einem Studium zu beginnen.
Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes (Abschluss der Schulausbildung, frühestmöglicher Zeitpunkt einer weiteren Berufsausbildung) kommt § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 zur Anwendung.
Die Bw. vertritt in ihrer Berufung die Auffassung, dass ihr für ihren Sohn die Familienbeihilfe für den Monat September 2012 noch zustehe, weil er seinen Zivildienst tatsächlich erst am 3. September 2012 um 8.00 Uhr angetreten hat und somit erst ab diesem Zeitpunkt Zivildienst "leistet". Der im Bescheid der Zivildienstagentur vom 6. Juli 2012 angeführte Zuweisungszeitraum ab 1. September 2012 habe darauf keinen Einfluss, da er in Folge des erst mit 3. September 2012 angeordneten Dienstantrittes in den ersten zwei Tagen des Monats September 2012 keine Leistungen im Rahmen des Zivildienstes zu erbringen hatte.
Diesen Ausführungen wird Folgendes entgegnet:
XY erfüllt zwar - sofern er tatsächlich mit einem Studium beginnen wird - insgesamt die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit d FLAG 1967, was bedeutet, dass ihm für die Monate nach Abschluss der Matura (31. Mai 2012) bis zum Antritt des Zivildienstes (somit für Juni, Juli und August 2012) die Familienbeihilfe zusteht.
Was allerdings den Bezug der Familienbeihilfe für den Monat September 2012 betrifft, so wird diesbezüglich auf § 11 Abs. 2 ZDG verwiesen, wo ausdrücklich festgelegt ist, dass dann, wenn der Dienstantritt erst nach dem Monatsersten zu erfolgen hat, dieser Monatserste als Beginn der Ableistung des ordentlichen Zivildienstes gilt. In diesem Zusammenhang ist auch anzuführen, dass ein Anspruch auf die Pauschalvergütung (Grundvergütung und Zuschlag) bereits ab dem Monatsersten besteht, wenn der Dienstantritt bis längstens zum 5. des Monats erfolgt (sh. § 25a Abs. 3 ZDG).
Da somit die Ableistung des ordentlichen Zivildienstes aufgrund der Bestimmung des § 11 Abs. 2 ZDG bereits am 1. September 2012, 0h, begonnen hat, steht Familienbeihilfe für diesen Monat nicht mehr zu.