Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-2/4
Timestamp: 2017-02-23 08:15:46
Document Index: 306810420

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

§ 4 LWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 LWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand Inhaltsübersicht
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung d...…§ 4 LWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 5 LWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 6 LWO, Beweglicher Wahlvorstand§ 7 LWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld§ 8 LWO, Geldbußen§ 9 LWO, Allgemeine Wahlbezirke§ 10 LWO, Sonderwahlbezirke§ 11 LWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 12 LWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 13 LWO, Eintragung bei Wohnungswechsel§ 14 LWO, Einspruch gegen die Antragsablehnung und Streichung, Beschwerde§ 15 LWO, Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis§ 16 LWO, Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag§ 17 LWO, Wahlbenachrichtigung§ 18 LWO, Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis§ 19 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis, Beschwerde§ 20 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 21 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 22 LWO, Voraussetzungen und Zuständigkeit für die Erteilung von Wahlscheinen§ 23 LWO, Wahlscheinanträge§ 24 LWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen…Anlage 23 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 4 LWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 4 LWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 1 – WahlorganeTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 113-3.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Vor jeder Wahl sind nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten der Gemeinde für jeden Wahlbezirk mindestens ein Wahlvorsteher und sein Stellvertreter zu berufen.(2) Die Beisitzer des Wahlvorstandes sollen möglichst aus den Wahlberechtigten der Gemeinde berufen werden. Der Stellvertreter des Wahlvorstehers ist zugleich Beisitzer des Wahlvorstandes. Der Wahlvorsteher bestellt aus den Beisitzern den Schriftführer und dessen Stellvertreter. Bei Bedarf stellt die Gemeinde dem Wahlvorstand die erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung.(3) Der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter werden von der Gemeinde vor Beginn der Wahlhandlung auf die Pflichten gemäß § 9 Abs. 2 SächsWahlG hingewiesen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.(4) Die Gemeinde hat die Mitglieder des Wahlvorstandes vor der Wahl so über ihre Aufgaben zu unterrichten, dass ein ordnungsgemäßer Ablauf der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gesichert ist.(5) Der Wahlvorstand wird von der Gemeinde oder in ihrem Auftrag vom Wahlvorsteher einberufen. Er tritt am Wahltag rechtzeitig vor Beginn der Wahlzeit im Wahlraum zusammen.(6) Während der Wahlhandlung müssen immer mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sein. Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein.(7) Der Wahlvorstand ist beschlussfähig 1.während der Wahlhandlung, wenn mindestens drei Mitglieder,2.bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, wenn mindestens fünf Mitglieder,darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sind. Fehlende Beisitzer sind vom Wahlvorsteher durch Wahlberechtigte zu ersetzen, wenn es mit Rücksicht auf die Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes erforderlich ist. Sie sind vom Wahlvorsteher auf ihre Pflichten gemäß § 9 Abs. 2 SächsWahlG hinzuweisen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 LWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 3 LWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 5 LWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand