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Timestamp: 2017-08-16 15:02:44
Document Index: 269093429

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit Hinsende-Kosten bei einem Fernabsatzgeschäft – "Heine-Versand" | Anwaltskanzlei Heinemann
BGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit Hinsende-Kosten bei einem Fernabsatzgeschäft – „Heine-Versand“
BGH, Urt. v. 07. Juli 2010 – VIII ZR 268/07
Die Revision des Versandhandelsunternehmens hatte keinen Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz-Richtlinie) dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat (Beschluss vom 1. Oktober 2008, Pressemitteilung Nr. 184/2008). Dies hat der EuGH bejaht und zur Begründung ausgeführt, dass mit Artikel 6 der Fernabsatz-Richtlinie eindeutig das Ziel verfolgt wird, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Deshalb liefe eine Auslegung, nach der es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt wäre, eine Regelung vorzusehen, die dem Verbraucher im Fall eines solchen Widerrufs die Kosten der Zusendung in Rechnung stellt, diesem Ziel zuwider (EuGH, Urteil vom 15. April 2010 – Rs. C-511/08).
(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 139/2010)
By Lars Hänig-Werner| 2017-07-04T16:40:18+00:00	Juli 9th, 2010|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit Hinsende-Kosten bei einem Fernabsatzgeschäft – „Heine-Versand“