Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-kudamm-raser-prozess-anklage-mord-fahrlaessige-toetung-autorennen/
Timestamp: 2020-07-14 01:38:01
Document Index: 267585461

Matched Legal Cases: ['§ 211', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tödliches Autorennen: Mord oder fahrlässige Tötung?
LG Berlin zu Kudamm-Rasern: Mord­pro­zess um töd­li­ches Auto­rennen
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Zwei Männer leisteten sich in ihren Sportwagen auf dem Berliner Kudamm ein Rennen, einer von ihnen fuhr dabei einen Unbeteiligten zu Tode. Die Fahrer stehen nun wegen Mordes vor Gericht - in Deutschland ein rechtliches Kuriosum.
Nach einem tödlichen Autorennen steht vor dem Berliner Landgericht (LG) der Vorwurf des Mordes im Raum - erstmals in Deutschland im Zusammenhang mit Rasern. Mit mehr als 160 Kilometern pro Stunde sollen sich die Angeklagten durch die westliche Innenstadt von Berlin gejagt haben. Bis einer der Sportwagenfahrer in der Nähe des Kurfürstendamms einen Jeep rammte. Dessen 69-jähriger Fahrer starb.
Die Männer sind 24 und 27 Jahre alt und seit sechs Monaten in Haft. Ein Verteidiger des 27-Jährigen sagt: "Er bereut zutiefst." Der Vorwurf des Mordes sei haltlos, meinen alle Verteidiger.
"Die Angeklagten versuchten das illegale Straßenrennen zu gewinnen und sich die damit verbundene und angestrebte Selbstbestätigung zu sichern", verlas Ankläger Christian Fröhlich. Tödliche Folgen hätten sie bei dem sogenannten Stechen billigend in Kauf genommen. Zwei Mordmerkmale im Sinne des § 211 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) sieht Fröhlich: Ein Handeln aus niedrigen Beweggründen und mit gemeingefährlichen Mitteln.
Sreit: Mord oder fahrlässige Tötung?
Über die rechtliche Bewertung lässt sich streiten. "Der Raserei ein Ende machen darf man nicht, indem man die Gesetzeslage unzulässig ausweitet und verschärft", argumentierte ein Anwalt im Gerichtssaal. Der Vorsatz, an einem Rennen teilzunehmen, sei nicht mit einem Tötungsvorsatz gleichzusetzen. Ab welcher Geschwindigkeit denn eine fahrlässige Tötung zu einem Totschlag oder Mord werden solle, fragte ein Verteidiger.
Der Fall in Berlin war ein Unglück, bei dem das Opfer keine Chance hatte. Bei Grün rollte der Jeep am 1. Februar 2016 gegen 0.40 Uhr auf eine Kreuzung. Die zwei Sportwagen, deren Fahrer bereits mehrfach wegen Delikten im Straßenverkehr aufgefallen waren, rasten heran. Mit mindestens Tempo 160 rammte der 27-jährige Angeklagte Ermittlungen zufolge den Geländewagen. 70 Meter weit wird der Jeep geschleudert. Der Fahrer stirbt noch in seinem Fahrzeug.
Eine Bekannte des 24-Jährigen war die erste Zeugin im Prozess. Die 22-Jährige saß im Auto des Mitarbeiters einer Sicherheitsfirma, als es zum Crash kam. Die Sportwagenfahrer hätten sich zufällig an einer Ampel getroffen, sagt die Frau. "Sie kurbelten die Scheiben runter und redeten." Der 27-Jährige sei dann losgerast. Sein Kontrahent habe noch an zwei roten Ampeln gehalten. "Dann hat er aufgeholt." War es ein verabredetes Rennen? Die Zeugin schüttelte den Kopf: "Auf keinen Fall."
LG Berlin zu Kudamm-Rasern: Mordprozess um tödliches Autorennen . In: Legal Tribune Online, 08.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20528/ (abgerufen am: 12.07.2020 )
08.09.2016 19:41, Lawfirm
Leider hatten die beiden eine schwere Kindheit, so dass nur Freispruch in Frage kommt.
08.09.2016 19:57, Alexander Rafalski
>> Die Fahrer stehen nun wegen Mordes vor Gericht - in Deutschland ein rechtliches Kuriosum. <<
Das "Kuriosum" halte ich schlicht und ergreifend für eine Gerichtsshow, um kurz vor den Berliner Senatswahlen Leute einzulullen, die so schlecht auf unsere "Kuscheljustiz" zu sprechen sind, dass sie allein deshalb möglicherweise die AfD wählen könnten. Eine Verurteilung wegen Mordes oder Totschlags ist beim besten Willen nicht möglich, weil noch so extreme Fällen von grober und bewusster Fahrlässigkeit der juristischen Definition des bedingten Vorsatzes (billigend in Kauf nehmen) nicht entsprechen können. Das wird bei einem illegalen Autorennen sogar besonders deutlich. Die Teilnehmer wollen gewinnen und wer zuerst einen Unfall baut, ist ganz sicher der Verlierer. Von "billigen" kann in solchen Fällen überhaupt keine Rede sein.
Der Blick auf den eigentlichen Justizskandal, nämlich die den "gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr" ablehnende Rechtsprechung, obwohl die kriminelle Umgestaltung des öffentlichen Verkehrsraumes in eine legalerweise niemals öffentliche Rennstrecke zu reinen Wettkampfzwecken selbstverständlich ein äußerer (verkehrsfremder) Eingriff ist, soll dem dummen Stimmvieh hier anscheinend verstellt werden. Das wird aber nicht ewig gut gehen, so blöd sind die meisten Leute nicht.
09.09.2016 14:30, Bernd
Auch wenn die Teilnehmer vielleicht einen Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug nicht billigen konnten, steht trotzdem eine billigende Inkaufnahme leicht anders verlaufender tödlicher Unfällle im Raum. Beispielsweise Kollisionen mit Fußgängern oder Fahradfahrern, die nicht unbedingt zum Verlieren des Rennens führen. Oder tödliche Ausweichmanöver von Unbeteiligten. Da sich diese Konstruktionen vom Erfolgsunwert des tatsächlichen Geschehens nicht wirklich unterscheiden, kann man möglicherweise schon eine Vorsatztat annehmen.
08.09.2016 21:20, Niels Hoffmann
Hm, wer einem anderen eine Handgranate an den Hals bindet und den Sicherungssplint zieht, wird nicht ernstlich auf einen nicht tödlichen Ausgang vertrauen können. So liegt es hier; die Möglichkeit eines tödlichen Unfalls bei einer so immens überhöhten Geschwindigkeit, dass weder Reaktionszeit noch Bremsweg eine Vermeidbarkeit des Unfalls erwarten lassen, legen eine billigende Inkaufnahme nahe. Und dass das konkrete Vorgehen eine zumindest abstrakte Gefahr für eine unbestimmte Anzahl anderer Personen begründet, liegt auf der Hand, denn die Täter können eine Ausweitung oder Begrenzung der Gefahr nicht mehr kontrollieren (so auch schon BGH zu Amokfahrten, NStZ 2006,267). Nach alledem hilft das Hoffen auf einen guten Ausgang und den Sieg des Rennens ohne Unfall als realitätsferne Wunschvorstellung wohl nicht weiter. Das Verfahren wird spannend.
08.09.2016 22:45, Schmitz
Sie verkennen m.E., dass - wie Ihr Vorgänger bereits sagte - sich der Fahrer wohl kaum mit dem Erfolgseintritt um des Zweckes Willen, das Rennen zu gewinnen, abgefunden hat. Dies ist aber für einen bedingten Vorsatz notwendig.
Denn zum Gewinnen des Rennens wird er eben gehofft haben, gerade keinen Unfall zu verursachen (mag dies auch noch so naiv gewesen sein bei dem Tempo).
Auch müsste man sich umgekehrt die Konsequenz vor Augen führen: Die Kollision mit einem Fahrzeug bei 160 km/h birgt doch das enorme Risiko, dass der Raser selbst zu Tode kommt. Er war anscheinend mit dem Risiko eines Unfalls einverstanden (= bewusste Selbst- und auch Fremdgefährdung); ganz gewiss wird er aber auf dessen Ausbleiben gehofft haben. Den Eintritt eines für ihn höchstwahrscheinlich tödlichen Ausgangs wird er wohl nicht gebilligt haben.
08.09.2016 22:04, Mike M.
Vorsatz, auch bedingter, ist zu weit hergeholt. Es besteht eben ein Unterschied zwischen Gefährdungsvorsatz und Tötungsvorsatz. "Und wenn schon" wird er nicht gedacht haben. Dann sollte man aber wenigstens mal den Strafrahmen von bis zu 5 J. (315c und 222) voll ausnutzen.
08.09.2016 23:14, bergischer Löwe
... was aber auch nicht erfolgen wird. 315c und 222 als Ersttäter, nicht vorbestraft, lediglich Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, mhhh.
Was mich aber nachdenklich macht, ist, dass nach Aussage einer Zeugin der eine Angeklagte das Verhalten des anderen Angeklagten während der Fahrt mit den Worten "Wieso fährt der wie ein Verrückter" kommentiert hat.
09.09.2016 07:19, Michael Wirriger
1.) Es hat nach meiner Erinnerung auch schon Fälle gegeben, in denen ein Täter einen Holz- oder Betonklotz von einer Autobahnbrücke auf darunter fahrende Autos geworfen hat (mit der Idee "Mal sehen, was passiert") und dann wegen Mordes verurteilt worden ist.
2.) Ganz so abwegig scheint der von der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf nach § 211 StGB nicht zu sein, denn immerhin haben drei weitere Volljuristen, nämlich die Berufsrichter der entsprechenden Strafkammer, die Anklage unverändert zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
09.09.2016 10:23, Toubib
Wie hat der Fahrer, der den Geländewagen gerammt hat, das eigentlich überlebt? Bei dem Tempo wäre ich eher von einer "Jörg-Haider-Nummer" ausgegangen.
09.09.2016 10:40, Toubib
Dazu passende Lektüre:
http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2013_4_719.pdf
Vorsatzdelikte nicht von vornherein auszuschließen ist sicherlich nicht falsch.
09.09.2016 11:55, bergischer Löwe
10.09.2016 12:15, B. Gust
Ich denke im Rahmen dieser Anklage spielen sicher auch rechtspolitische Aspekte eine Rolle. Sei es aus negativ generalpräventiven Gesichtspunkten oder aber aufgrund der anstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus.
Abgesehen davon ist dieser Fall objektiv und ohne nähere Kenntnisse der Aktenlage ein Paradebeispiel für die Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit bzw. Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit.
In der Regel wollen die Teilnehmer solcher illegaler Rennen selbstverständlich keine Verletzen oder gar Toten und da glaube ich doch an das Gute in einem jeden Menschen. Im Vordergrund steht allerdings die vorsätzliche und vollkommen zweck- und regelwidrige Nutzung öffentlicher Straßenverkehrsflächen, ggf. die Pervertierung des Straßenverkehrs.
In Bezug auf Tötungsdelikte halte ich weniger das kognitive, als viel mehr das voluntative Element für entscheidend. Jeder Mensch weiß um die erhebliche Gefährlichkeit seines Handelns, wenn er mit weit über 100 km/h durch die Stadt fährt und hierbei auch noch mehrere rote Ampeln ignoriert.
Allerdings ist der Schluss von der erheblichen Gefährlichkeit der Handlung, auf das "sich damit abfinden", gerade hier nicht ohne weiteres zu treffen, da die Rechtsprechung im Rahmen der Tötungsdelikte eben eine besondere Hemmschwelle sieht, die der Täter bewusst überschreiten muss.
Darum verbleibt vielmehr die Frage, verbunden mit den besonderen Anforderungen eines Nachweises, ob die Täter mögliche Opfer billigend in Kauf genommen haben oder ob sie trotz des Wissens nicht doch ernsthaft auf das Ausbleiben des tatbestandlichen Erfolges vertraut haben.
Dass die Ermittlungen sich zunächst auf straßenverkehrsdelikte beschränkt haben und sodann zunächst auf Totschlag und später auf Mord erweitert wurde, erscheint doch als Indiz dafür, dass dieser - wenn auch schwer vorstellbare - mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit Nachweis zu führen ist.
Wäre diese Anklage vollkommen abwegig, so hätte das Gericht diese möglicherweise gar nicht erst zugelassen. Dies zeigt eben auch, dass eine abschließende Einschätzung ohne nähere Kenntnis der Aktenlage überhaupt nicht möglich ist.
Somit bleibt nichts anderes übrig, als den Prozess zu verfolgen und die Entscheidung des Gerichts abzuwarten. Darüber hinaus ist der Gesetzgeber gefordert die bereits initierte effektivere Strafverfolgung zu gewährleisten.
B. Gust
12.09.2016 10:46, Bernd
Also um mit Tempo 160 durch die Innenstadt fahren zu können, muss schon eine besondere Hemmschwelle überwunden werden. Von daher unterscheidet sich der Fall schon von anderen illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang, bei denen die Täter mit deutlich niedrigeren Geschwindigkeiten unterwegs waren.
13.09.2016 08:58, B. Gust
>> Also um mit Tempo 160 durch die Innenstadt fahren zu können, muss schon eine besondere Hemmschwelle überwunden werden <<
Vollkommen richtig! Allerdings trifft diese Einschätzung nicht den richtigen Anknüpfungspunkt. Die Hemmschwelle bezüglich der Gefährlichkeit der Handlung ist eine Sache. Auf der anderen Seite ist jedoch nach dem BGH entscheidend, ob damit auch die besondere Hemmschwelle hinsichtlich des tatbestandlichten Erfolges eines Tötungsdelikte überwunden worden ist und ob der oder die Täter sich in der Folge damit abgefunden haben. Dieser Schluss lässt sich nicht ohne weiteres aufgrund der Handlung treffen.
13.09.2016 12:54, Bernd
Sehe ich nicht so. Die besondere Hemmschwelle soll ja lediglich den Unterschied zwischen vorsätzlichen Körperverletzungs- und Tötungsdelikten definieren, von daher kann ich nicht erkennen wieso das nicht aus dem Handlungsablauf geschlossen werden kann. Oder um es analog zum BGH (4 StR 558/11) zu sagen: "dass schon der festgestellte Handlungsablauf, nämlich das Beschleunigen auf mindestens 160 km/h innerhalb einer belebten Innenstadt, das Überwinden einer etwa vorhandenen Hemmschwelle voraussetzt."
10.09.2016 17:39, Alexander Rafalski
>> Ich denke im Rahmen dieser Anklage spielen sicher auch rechtspolitische Aspekte eine Rolle. Sei es aus negativ generalpräventiven Gesichtspunkten oder aber aufgrund der anstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus. <<
Wie gesagt, ich befürchte Letzteres - und das wäre keine "Rechts"politik, sondern parteipolitische Taktik, von der auch die Parteibuchbesitzer unter den Richtern und Staatsanwälten gefälligst die Finger zu lassen haben.
Dass einer der Verantwortlichen ernsthaft an eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts glaubt (also an den Eintritt des BGHSt ins politische Gerichtsshow - Geschäft), halte ich für ausgeschlossen.
Die Abgrenzung zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz ist schon vor 16 Jahren anhand dieses Falles in den Mittelpunkt des Medieninteresses gerückt worden:
http://www.spiegel.de/panorama/kind-zu-tode-gebissen-kampfhund-war-als-gefaehrlich-bekannt-a-82750.html
Der zuständige Staatsanwalt und der Vertreter der Nebenklage haben damals öffentlich laut darüber nachgedacht, ob die menschenverachtende Gleichgültigkeit des Täters nicht einen besonderen Grund für die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes ergeben könnte.
Das ging aber aus zwingenden rechtsdogmatischen Gründen damals absolut nicht und mangels zwischenzeitlicher Gesetzesänderung geht es in den aktuellen Totraser - Fällen immer noch nicht. Das wissen die zuständigen Herrschaften in Berlin auch ganz sicher.
11.09.2016 00:11, JLo
Eine Verurteilung wegen Mordes ist juristisch überhaupt nicht zu umgehen. Wer hier fahrlässige Tötung annimmt, hat entweder keine Ahnung von Jura oder ist vom Leben soweit entfernt, dass er den Richterjob an den Nagel hängen sollte. Wer mit 160 durch eine belebte Straße einer Stadt fährt, hält den Tod anderer Menschen für möglich und nimmt diesen auch billigend in Kauf. Warum? Weil ein guter Ausgang so unwahrscheinlich ist, dass man darauf beim besten Willen nicht ernsthaft vertrauen kann. Leute wie die Täter gehören weggesperrt und zwar am Besten so lange, bis sie aus Altersgründen nie wieder ein Auto fahren können.
15.09.2016 21:47, Thomas
JLo dem muss man Beiteten ohne Wenn und Aber. Die bisherigen Kommentare sind einfach nur ein Gedankenspiel [Null-Summen], was gleichzusetzen ist, dass jeder der ein Auto fährt, potentieller Verhaltens - oder Handlungsstörer ist. Gerade bei einer Geschwindigkeit von 160 km/h in einer Großstadt wie Berlin und noch auf em Ku'damm, wird doch in Kauf genommen. dass Menschenleben - auch sich selbst der Gefährdung für Leib und Leben aussetzt. Da braucht man nicht noch nach Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit argumentieren. Vielleicht kann man den Einwand erheben mit Erlaubnistatbestandsirrtum oder Erlaubnisiirtum, dass man auf dem Ku'damm Autorennen nach 24 Uhr durchführen kann, ist mehr als abwegig.
14.10.2016 12:05, James
"Eine Verurteilung wegen Mordes ist juristisch überhaupt nicht zu umgehen. Wer hier fahrlässige Tötung annimmt, hat entweder keine Ahnung von Jura oder ist vom Leben soweit entfernt, dass er den Richterjob an den Nagel hängen sollte."
Mit Verlaub, das ist Unfug. Billigend in Kauf nehmen ist eben kein Mord -> Bedingter Vorsatz reicht nicht aus. Nach Ihrer Logik wäre übrigens auch der 90 Jährige, der kaum noch was sieht und dennoch fährt, wegen Mord zu verurteilen, wenn er jemanden anfährt.
Mord wäre m.M. gegeben, wenn der Fahrer mit der Tötungsabsicht jemanden gezielt überfahren hätte.
28.02.2017 20:05, Felix Kna
Meiner Einschätzung nach ist es grundsätzlich nicht sicher möglich, Eventualvorsatz von Luxuria abzugrenzen. Letztlich geht es um eine Schnittmenge, deren Umstände unterschiedlich in der Urteilsbildung eine Rolle spielen. Argumentiert man i.S.v. Roxin, reicht für den Eventualvorsatz die Allgemeingefährlichkeit einer Handlung schlicht und ergreifend aus. Dass das nicht immer ganz haltbar ist, wird deutlich, wenn man sich hier klar wird, dass hier die Handlung rein objektiv isoliert wird und je nach Gefährlichkeitsgrad dem Täter doch subjektiv hinsichtlich des voluntativen Elementes zugerechnet werden kann. Manchmal ist das sicher sinnvoll: A schießt mit Schrotflinte auf Menschenmenge (5), um B zu töten; C wird ebenfalls tödlich verletzt. Hier war die Handlung schon antecedens auf eine Tötung gerichtet. Bei einem Autorennen ist das schlicht und ergreifend nicht so einfach möglich zu bewerten, wenn man die Hemmschwellentheorie des BGHs, die sich ihrer Natur auf Tötungsdelikte bezieht, berücksichtigt. Auch unter Anwendung der Frankschen-Formel kann man nicht zum Ergebnis kommen, dass hier die Fahrer den Tod billigend in Kauf nahmen. Auch, wenn es schwierig ist, ohne Aktenkenntnis das Geschehen zu bewerten, bin ich mir sicher, dass es den Täter mindestens schon nicht lieb war, dass etwas passieren könnte- allein schon wegen ihrer Autos wegen. Es ging hier um persönliche Selbstbestätigung; sowie wurde, wenn das den Tatsachen entspricht, dass Rennen spontan verabredet. Es ist anzunehmen, dass den Tätern das Risiko ihrer Handlung bewusst war; auch hinsichtlich der Folgen, aber letztlich mussten sie in Anbetracht der Umstände, darauf vertrauen, dass nichts passiert - schon ihrer selbst wegen. Dass jenes Urteil eine eigene Sprache spricht, ist deutlich: Es gibt zahlreiche Sachverhalte mit dem selben Ergebnis; nie wurde auch ein Mordmerkmal ernstlich in Betracht gezogen.
Felix Kna