Source: http://www.vaeterfuerkinder.de/untrecht.htm
Timestamp: 2019-08-20 19:38:31
Document Index: 315138799

Matched Legal Cases: ['§ 1569', '§ 1579', '§1611', '§1601', '§1602', '§1603', '§1604', '§ 1605', '§ 260', '§1606', '§1607', '§1608', '§ 1607', '§1609', '§1610', '§ 1610', '§ 1611', '§1612', '§ 1612', '§1612', '§1612', '§1613', '§1614', '§1615', '§1615', '§1615', '§1615', '§1615', '§1615', '§1615']

Ehegattenunterhalt, obwohl zweifellos ein wichtiges Thema für alle Betroffenen, gehört nicht direkt zu unserem Themenkreis, der sich in erster Linie mit der Eltern-Kind Beziehung befasst. Die gesetzlichen Bestimmungen sind in §§ 1569 -1615o BGB enthalten.
Umgangsvereitelung, oder eine andere grobe Unbilligkeit (z. B. fortgesetzte und unbegründete sexuelle Missbrauchsanschuldigung) kann zu einer Herabsetzung des Ehegattenunterhaltes führen.
§ 1579 BGB[Anspruchsversagung oder -herabsetzung bei grober Unbilligkeit]
Keineswegs kann/darf aber bei Umgangsverweigerung etc., auch wenn die Frustration verständlich sein mag, der Unterhalt eines minderjährigen Kindes versagt oder reduziert werden. Es handelt sich ja schließlich um das eigene Kind, das an der Kontaktverweigerung unschuldig ist und darunter meist insgeheim genau so leidet. Grob unbilliges Verhalten eines volljährigen Kindes kann jedoch zu einer Reduzierung oder sogar Verwirkung des Unterhalts führen, siehe §1611 BGB.
Eigenmächtiges Reduzieren oder Versagen des Unterhalts kann strafrechtlich belangt werden:
Allgemeine Bestimmungen zum Unterhalt (Neu gefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42)
§1601 BGB [Unterhaltsverpflichtete]
§1602 BGB [Bedürftigkeit]
§1603 BGB [Leistungsfähigkeit]
§1604 BGB [Einfluss des Güterstands]
§ 1605 BGB [Auskunftspflicht]
(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.
§1606 BGB [Rangverhältnisse meherer Verpflichteter]
§1607 BGB [Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang]
§1608 BGB [Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners]
1) Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Der Lebenspartner des Bedürftigen haftet in gleicher Weise wie ein Ehegatte.
§1609 BGB [Rangverhältnisse mehrerer Bedürftiger]
§1610 BGB [Maß des Unterhalts]
§ 1610a BGB [Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen]
Werden für Aufwendungen infolge eines Körper oder Gesundheitsschadens Sozialleistungen in Anspruch genommen, wird bei der Feststellung eines Unterhaltsanspruchs vermutet, dass die Kosten der Aufwendungen nicht geringer sind als die Höhe dieser Sozialleistungen.
§ 1611 BGB [Beschränkung und Wegfall der Unterhaltsverpflichtung bei Unbilligkeit]
§1612 BGB [Art der Unterhaltsgewährung]
(3) Eine Geldrente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt
§ 1612a BGB [Art der Unterhaltsgewährung bei minderjährigen Kindern]
1.  der Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten  Arbeitnehmer und
2.  der Belastung bei Arbeitsentgelten
1.  für das der Veränderung vorausgegangene Kalenderjahr die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn des folgenden Kalenderjahrs
vorliegenden Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung,
2.  für das Kalenderjahr, in dem die jeweils letzte Veränderung vorgenommen wurde, die vom Statistischen Bundesamt endgültig
festgestellten Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, sowie
3.  im Übrigen die der Bestimmung der bisherigen Regelbeträge zugrunde gelegten Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung
§1612b BGB [Anrechnung von Kindergeld]
§1612c [Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen]
§1613 BGB [Unterhalt für die Vergangenheit]
1.  wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf);
nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete
in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist;
2.  für den Zeitraum, in dem er
a)  aus rechtlichen Gründen oder
b)  aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,an der Geltendmachung des
Unterhaltsanspruchs gehindert war.
§1614 BGB [Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung]
§1615 BGB [Erlöschen des Unterhaltsanspruchs]
(1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tod des Berechtigten oder des Verpflichteten, soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im Voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Berechtigten oder des Verpflichteten fällig sind.
§1615a BGB [Anwendbare Vorschriften]
§1615b -1615k BGB weggefallen
§1615l BGB [Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt]
§1615m [Beerdigungskosten für die Mutter]
§1615n [Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt]
§1615o [Einstweilige Verfügung]