Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/unterbringung-einer-entziehungsanstalt-und-die-laenge-des-vorwegvollzugs-3140921
Timestamp: 2019-05-24 07:47:02
Document Index: 219419862

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 56', '§ 261', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Länge des Vorwegvollzugs | Rechtslupe
Kommen für die Therapiedauer – wie hier – im Ergebnis zwei Alternativen in Betracht, ist es ungeachtet der Möglichkeit späterer Entscheidungen nach § 67 Abs. 3 StGB nach dem Zweifelssatz1 geboten, die für den Angeklagten im Urteilszeitpunkt konkret günstigere Möglichkeit zu wählen2.
So auch im vorliegenden Fall, in dem nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB eine Dauer des Vorwegvollzuges von einem Jahr bei einer Therapiedauer von eineinhalb Jahren oder ein Vorwegvollzug von eineinhalb Jahren bei einer Therapiedauer von einem Jahr anzuordnen sein könnte.
Bei der Entscheidung hierüber ist einerseits zu bedenken, dass der Angeklagte bei einem Vorwegvollzug von einem Jahr Freiheitsstrafe und einem Erfolg der Therapie nach einem Jahr bis zum erstmöglichen Zeitpunkt einer Aussetzung von Strafe und Maßregel zur Bewährung (Halbstrafe nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB) noch sechs Monate Freiheitsstrafe zu verbüßen hätte, was durch die Regelung in § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB wegen etwaiger negativer Folgen einer Rückverlegung in den Strafvollzug vermieden werden sollte. Dies spricht dafür, den Vorwegvollzug nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB mit eineinhalb Jahren zu bemessen.
Andererseits könnten bei einer solchen Dauer des Vorwegvollzugs und einem Therapieerfolg erst nach eineinhalb Jahren die Reststrafe und Maßregel nicht zum Zeitpunkt des § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB nach zweieinhalb Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden, sondern frühestens nach drei Jahren. Da bei dem bislang unbestraften und therapiegeeigneten und motivierten Angeklagten ein Therapieerfolg naheliegt, würde ihn die Anordnung eines Vorwegvollzugs von eineinhalb Jahren beschweren. Ein Vorwegvollzug, dessen Dauer einschließlich der Therapiedauer über den Zeitpunkt des § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB hinausgeht, wirkt sich wie ein zusätzliches Strafübel aus3. Danach ist eine Therapiedauer von einem Jahr und sechs Monaten für den Angeklagten günstiger, die zu einem Vorwegvollzug von einem Jahr Freiheitsstrafe führt.
Diese Entscheidung ist auch nicht etwa durch die Dauer der über einem Jahr vollzogenen Untersuchungshaft obsolet geworden4.
Bei der Bestimmung des Vorwegvollzugs darf die verbüßte Untersuchungshaft hiervon nicht in Abzug gebracht werden5.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. April 2019 – 5 StR 94/19
Urinproben zum Abstinenznachweis – während der Bewährungszeit Gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB wird die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, wenn der Verurteilte gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstoßen hat oder sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und…
vgl. hierzu näher LR/Sander, 26. Aufl., § 261 Rn. 103 ff.; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1297 ff., je mwN [↩]
vgl. zur Problematik auch MünchKomm-StGB/Maier, 3. Aufl., § 67 Rn. 50 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 18.12 2007 – 3 StR 516/07, NStZ-RR 2009, 48 [↩]
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25.01.2018 – 5 StR 582/17, NStZ-RR 2018, 113, 114 [↩]
st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 22.03.2018 – 1 StR 93/18 mwN [↩]