Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Allgemeines_Verwaltungsgesetz_fuer_das_Land_Schleswig_Holste-d148815,1.html
Timestamp: 2016-12-04 18:30:59
Document Index: 101178649

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 337']

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Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinLVwG,SH - Landesverwaltungsgesetz
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...§ 1 LVwG, Geltungsbereich des Gesetzes§ 2 LVwG, Träger der öffentlichen Verwaltung§ 3 LVwG, Behörden§ 4 LVwG, Landesbehörden§ 5 LVwG, Oberste Landesbehörden§ 6 LVwG, Landesoberbehörden§ 7 LVwG, Untere Landesbehörden§ 8 LVwG, Errichtung und Auflösung von Landesbehörden§ 9 LVwG, Errichtung gemeinsamer Behörden mit anderen Bundesländern oder dem Bun...§ 10 LVwG, Amtliches Verzeichnis der Landesbehörden§ 11 LVwG, Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter§ 12 LVwG, Behörden der sonstigen Körperschaften und der Anstalten und Stiftunge...§ 13 LVwG, Natürliche und juristische Personen des Privatrechts§ 14 LVwG, Dienstaufsicht und Fachaufsicht§ 15 LVwG, Umfang der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht§ 16 LVwG, Mittel der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht§ 17 LVwG, Fachaufsicht über Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter§ 18 LVwG, Umfang und Mittel der Fachaufsicht§ 19 LVwG, Fachaufsicht über Behörden der öffentlich-rechtlichen Körperschaften ...§ 20 LVwG, Aufsicht über natürliche und juristische Personen des Privatrechts…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
LVwG,SH - Landesverwaltungsgesetz
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, 534)Zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 659)Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96)Inhaltsübersicht (2)§§ Einleitende Vorschrift Geltungsbereich des Gesetzes1 Erster Teil Verwaltungsorganisation Abschnitt I Die Träger der Verwaltung und ihre Behörden Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Träger der öffentlichen Verwaltung2Behörden3 Unterabschnitt 2 Behörden des Landes, der Gemeinden, Kreise und Ämter Landesbehörden4Oberste Landesbehörden5Landesoberbehörden6Untere Landesbehörden7Errichtung und Auflösung von Landesbehörden8Errichtung gemeinsamer Behörden mit anderen Bundesländern oder dem Bund9Amtliches Verzeichnis der Landesbehörden10Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter11 Unterabschnitt 3 Sonstige Behörden Behörden der sonstigen Körperschaften und der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts12Natürliche und juristische Personen des Privatrechts13 Abschnitt II Aufsicht Unterabschnitt 1 Dienst- und Fachaufsicht über Behörden des Landes Dienstaufsicht und Fachaufsicht14Umfang der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht15Mittel der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht16 Unterabschnitt 2 Fachaufsicht über sonstige Behörden Fachaufsicht über Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter17Umfang und Mittel der Fachaufsicht18Fachaufsicht über Behörden der öffentlich-rechtlichen Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen19Aufsicht über natürliche und juristische Personen des Privatrechts20Aufsicht bei der Ausführung von Bundesrecht21 Abschnitt III Aufgabenübertragung und Zuständigkeit Unterabschnitt 1 Aufgabenübertragung Bestimmung des Verwaltungsträgers22Übertragung von Aufgaben auf Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts23Übertragung von Aufgaben auf natürliche und juristische Personen des Privatrechts24 Unterabschnitt 2 Sachliche Zuständigkeit Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit25Experimentierklausel25aGrundsätze für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit von Landesbehörden26Änderung der sachlichen Zuständigkeit von Landesbehörden27 Unterabschnitt 3 Sachliche Zuständigkeit nach Bundesrecht Bestimmung der Zuständigkeit28 Unterabschnitt 4 Örtliche Zuständigkeit Grundsatz29Bestimmung der Bezirke30Örtliche Zuständigkeit31 Abschnitt IV Amtshilfe und europäische Verwaltungszusammenarbeit Unterabschnitt 1 Amtshilfe Amtshilfepflicht32Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe33Auswahl der Behörde33aDurchführung der Amtshilfe34Kosten der Amtshilfe35Amtshilfe zwischen Behörden des Bundes und der Länder36 Unterabschnitt 2 Europäische Verwaltungszusammenarbeit Grundsätze der Hilfeleistung36aForm und Behandlung der Ersuchen36bKosten der Hilfeleistung36cMitteilungen von Amts wegen36dAnwendbarkeit36e Abschnitt V Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Unterabschnitt 1 Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit Begriff37Errichtung38Aufhebung39Satzung40 Unterabschnitt 2 Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts Begriff41Errichtung42Aufhebung43Satzungen44Benutzungsordnungen für nichtrechtsfähige Anstalten45 Unterabschnitt 3 Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts Begriff46Errichtung47Aufhebung48Satzungen49 Unterabschnitt 4 Aufsicht über Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit und über rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Aufsicht50Zuständigkeit51Umfang der Aufsicht52 Zweiter Teil Verwaltungshandeln Unterabschnitt 1 Elektronische Kommunikation Elektronische Kommunikation52a Abschnitt I Allgemeine Vorschriften Unterabschnitt 1a Verwaltungshandeln durch Verordnung Begriff der Verordnung53Landesverordnungen54Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Amtsverordnungen55Form der Verordnungen56Verbot des Widerspruchs mit anderen Rechtsvorschriften57Inhalt der Verordnungen58- gestrichen -59Amtliche Bekanntmachung60In-Kraft-Treten61Geltungsdauer62Wirkung bei Gebietsänderungen63Sonstige allgemeinverbindliche Anordnungen64 Unterabschnitt 2 Verwaltungshandeln durch Satzung Begriff der Satzung65Form der Satzungen66Inhalt der Satzungen67Amtliche Bekanntmachung68In-Kraft-Treten69Wirkung bei Gebietsänderungen70 Unterabschnitt 3 Bewilligungsrichtlinien Bewilligungsrichtlinien71 Unterabschnitt 4 Verwaltungshandeln durch Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlichen Vertrag I. Allgemeine Grundsätze Grundsatz der Gesetzmäßigkeit72Ermessen73 II. Das Verwaltungsverfahren 1. Verfahrensgrundsätze Begriff des Verwaltungsverfahrens74Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens75Beteiligungsfähigkeit76Handlungsfähigkeit77Beteiligte78Bevollmächtigte und Beistände79Bestellung von Empfangsbevollmächtigten79aBestellung von Vertreterinnen oder Vertretern von Amts wegen80Vertreterinnen oder Vertreter bei gleichförmigen Eingaben80aVertreterinnen oder Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse80bGemeinsame Vorschriften für Vertreterinnen und Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse80cAusgeschlossene Personen81Besorgnis der Befangenheit81aBeginn des Verfahrens82Amtssprache82aRegional- oder Minderheitensprachen vor Behörden82bUntersuchungsgrundsatz83Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung83aBeweismittel84- gestrichen -85Versicherung an Eides Statt86Öffentliche Bekanntmachung im Internet86aAnhörung Beteiligter87Akteneinsicht durch Beteiligte88 2. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung Geheimhaltung88aFristen, Termine89Wiedereinsetzung in den vorigen Stand90 3. Amtliche Beglaubigung Beglaubigung von Dokumenten91Beglaubigung von Unterschriften92 4. Ehrenamtliche Tätigkeit Anwendbarkeit der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit93Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit94Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit95Verschwiegenheitspflicht96Entschädigung97Abberufung98Ordnungswidrigkeiten99 5. Ausschüsse Anwendbarkeit der Vorschriften über Ausschüsse100Ordnung in den Sitzungen101Beschlussfähigkeit102Beschlussfassung103Wahlen durch Ausschüsse104Niederschrift105 III. Der Verwaltungsakt 1. Zustandekommen des Verwaltungsaktes Begriff des Verwaltungsaktes106Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt107Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes108Zusicherung108aBegründung des Verwaltungsaktes109Bekanntgabe des Verwaltungsaktes110Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt111Genehmigungsfiktion111a 2. Bestandskraft des Verwaltungsaktes Wirksamkeit des Verwaltungsaktes112Nichtigkeit des Verwaltungsaktes113Heilung von Verfahrens- und Formfehlern114Folgen von Verfahrens- und Formfehlern115Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes115aRücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes116Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes117Erstattung, Verzinsung117aRücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren118Wiederaufgreifen des Verfahrens118aRückgabe von Urkunden und Sachen118b 3. Rechtsbehelfsverfahren Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte119Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren120 4. Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt120a IV. Der öffentlich-rechtliche Vertrag Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages121Vergleichsvertrag122Austauschvertrag123Schriftform124Zustimmung von Dritten und Behörden125Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages126Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen127Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung128Ergänzende Anwendung von Vorschriften129 Abschnitt II Besondere Verfahrensarten Unterabschnitt 1 Förmliches Verwaltungsverfahren Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren130Form des Antrags131Mitwirkung von Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständigen132Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten133Erfordernis der mündlichen Verhandlung134Verlauf der mündlichen Verhandlung135Entscheidung136Anfechtung der Entscheidung137Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen138 Unterabschnitt 1a Verfahren über eine einheitliche Stelle Anwendbarkeit138aVerfahren138bInformationspflichten138cGegenseitige Unterstützung138dElektronisches Verfahren138e Unterabschnitt 2 Planfeststellungsverfahren Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren139Anhörungsverfahren140Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung141Rechtswirkungen der Planfeststellung142Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens143Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses144Zusammentreffen mehrerer Vorhaben145 Unterabschnitt 3 Zustellungsverfahren Ausdrückliche Anordnung der Zustellung146Allgemeines147Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde148Zustellung durch die Post mittels Einschreiben149Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis150Zustellung an gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter151Zustellung an Bevollmächtigte152Heilung von Zustellungsmängeln153Zustellung im Ausland154Öffentliche Zustellung155(weggefallen)156(weggefallen)157(weggefallen)158(weggefallen)159(weggefallen)160(weggefallen)161 Abschnitt III Öffentliche Sicherheit Unterabschnitt 1 Aufgaben und Zuständigkeit Aufgaben162Ordnungsbehörden und Polizei163Begriff der Ordnungsbehörden und der Polizei164Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden165Örtliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden166Selbsteintrittsrecht der unteren Fachaufsichtsbehörden167Sachliche Zuständigkeit der Polizei168Örtliche Zuständigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten169Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Land Schleswig-Holstein stehen170Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb Schleswig-Holsteins171Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden und Polizei172 Unterabschnitt 2 Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit I. Allgemeine Vorschriften Rechtsgrundlage173Allgemeiner Grundsatz174Verordnungen über die öffentliche Sicherheit175Verwaltungsakte (Verfügungen)176 II. Personenbezogene Daten 1. Allgemeine Verfahrensvorschrift Allgemeiner Grundsatz177 2. Datenerhebung Grundsätze der Datenerhebung178Voraussetzungen der Datenerhebung179Befragung und Auskunftspflicht, Anhalte- und Sichtkontrollen180 Bestandsdatenauskunft180a Verfahren zur Bestandsdatenauskunft180bIdentitätsfeststellung181Prüfung von Berechtigungsscheinen182Erkennungsdienstliche Maßnahmen183Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen183aDatenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie auf öffentlichen Flächen184Besondere Mittel der Datenerhebung185Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation185aVerfahren beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung186Ergänzende Verfahrensbestimmungen beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung und zum Schutz von besonderen Berufsgeheimnisträgern186aBerichtspflicht der Landesregierung und parlamentarische Kontrolle186bKontrollmeldungen (Verdeckte Registrierungen zur polizeilichen Beobachtung, Gezielte Kontrollen)187 3. Speicherung, Veränderung und Nutzung Grundsätze der Speicherung, Veränderung und Nutzung von personenbezogenen Daten188Besondere Voraussetzungen der Speicherung, Veränderung und Nutzung von personenbezogenen Daten189Vorgangsverwaltung und Dokumentation190 4. Datenübermittlung und Datenabgleich Grundsätze der Datenübermittlung191Datenübermittlung zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden, Datenübermittlung an ausländische Polizeidienststellen in Staaten des Schengen Verbundes192Datenübermittlung an Behörden, öffentliche Stellen oder sonstige Stellen193Automatisiertes Abrufverfahren194Datenabgleich195Datenabgleich mit anderen Dateien195a 5. Weitere Verfahrensvorschriften Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten196Errichtung von Dateien, Errichtungsanordnung197Auskunftsrecht der betroffenen Person, Akteneinsicht198 III. Besondere Maßnahmen Vorladung199Verfahren bei der Vorführung200Platzverweis und Aufenthaltsverbot201Wohnungsverweisung sowie Rückkehr- und Betretungsverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt 201aDurchsuchung von Personen202Verfahren bei der Durchsuchung von Personen203Gewahrsam von Personen204Verfahren bei amtlichem Gewahrsam205Durchsuchung von Sachen206Durchsuchung bei Gezielten Kontrollen206aVerfahren bei der Durchsuchung von Sachen207Betreten und Durchsuchung von Räumen208Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen209Sicherstellung von Sachen210Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen211Amtliche Verwahrung212Verwertung, Vernichtung213Verfahren bei der Wegnahme einer Person214Verfahren bei der Zwangsräumung215Übertragung des Eigentums216 Unterabschnitt 3 In Anspruch zu nehmende Personen Grundsatz217Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen218Verantwortlichkeit für Sachen219Inanspruchnahme anderer Personen220 Unterabschnitt 4 Entschädigungsansprüche Entschädigungsanspruch der Nichtstörerin oder des Nichtstörers221Entschädigungsanspruch unbeteiligter Dritter222Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung223Entschädigungspflichtiger, Rückgriff224Schadensersatzansprüche aus der Verarbeitung von Daten225Rechtsweg226 Unterabschnitt 5 Einschränkung von Grundrechten, Kosten Einschränkung von Grundrechten227Kosten227a Abschnitt IV Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen Unterabschnitt 1 Allgemeines Vollzugsverfahren Grundsatz228Zulässigkeit des Vollzugs von Verwaltungsakten229Sofortiger Vollzug230Vollzugsbehörden231Pflichtige Personen232Vollzug gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger233Vollzug gegen Träger der öffentlichen Verwaltung234Zwangsmittel235Androhung von Zwangsmitteln236Zwangsgeld237Ersatzvornahme238Unmittelbarer Zwang239Ersatzzwangshaft240Einstellung des Vollzugs241 Unterabschnitt 2 Vollzug von Verwaltungsakten mit besonderem Inhalt Abgabe einer Erklärung242 Unterabschnitt 3 Erweiterte Anwendung der Vollzugsvorschriften Anwendung der Vollzugsvorschriften auf Grund bundesrechtlicher Ermächtigungen243Entsprechende Anwendung der Vollzugsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge244Sonstige entsprechende Anwendung der Vollzugsvorschriften245Maßnahmen gegen Tiere246 Unterabschnitt 4 Einschränkung von Grundrechten, Rechtsbehelfe und Kosten Einschränkung von Grundrechten247Rechtsbehelfe248Kosten249 Unterabschnitt 5 Ausübung unmittelbaren Zwangs I. Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang Rechtliche Grundlagen250Begriffsbestimmung251Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte252Handeln auf Anordnung253Hilfeleistung für Verletzte254 II. Einsatz und Anwendung von. Fesseln und Waffen Fesselung von Personen255Zum Gebrauch von Schusswaffen Berechtigte256Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch257Schusswaffengebrauch gegen Personen258Warnung259Verwaltungsvorschriften260 III. Einschränkung von Grundrechten Einschränkung von Grundrechten261 Abschnitt V Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen Unterabschnitt 1 I. Allgemeine Vorschriften Grundsatz262Vollstreckungsbehörden263Vollstreckungsschuldnerin oder Vollstreckungsschuldner264(weggefallen)265Vollstreckung gegen Vereinigungen266Vollstreckung gegen Dritte267Fortsetzung der Vollstreckung nach dem Tod der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners268Beginn der Vollstreckung269Mahnung270Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts271Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte272Legitimation der Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamten273Leistungen an die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamten274Befugnisse der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten275Hinzuziehung von Zeuginnen und Zeugen276Befugnisse von Hilfspersonen277Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen278Niederschrift279Drittwiderspruch280Gütliche Erledigung, Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung280aVermögensermittlung281Vermögensauskunft281aEinstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen282Erteilung von Urkunden283Verweisungen284 Unterabschnitt 2 Vollstreckung in das bewegliche Vermögen I. Allgemeine Vorschriften Pfändung285Pfändungspfandrecht286Vorzugsweise Befriedigung287Ausschluss der Gewährleistung288Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch288a II. Vollstreckung in bewegliche Sachen Verfahren bei der Pfändung289Pfändung ungetrennter Früchte290Anschlusspfändung291Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld292Versteigerungstermin293Versteigerungsverfahren294Wertpapiere295Namenspapiere296Früchte auf dem Halm297Andere Verwertung298Verwertung bei mehrfacher Pfändung299 III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte Pfändung einer Geldforderung300Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung301Pfändung einer durch Schiffshypothek gesicherten Forderung302Pfändung einer durch Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung303Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren304Pfändung fortlaufender Bezüge305Einziehung der Forderung, Herausgabe von Urkunden306Erklärungspflicht der Drittschuldnerin oder des Drittschuldners307Andere Art der Verwertung308Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen309Pfändungsbeschränkungen und -verbote310Mehrfache Pfändung311Vollstreckung in andere Vermögensrechte312 Unterabschnitt 3 Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen Verfahren313Vollstreckung gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger314 Unterabschnitt 4 Sicherungsverfahren Arrest315Befriedigung durch Verwertung von Sicherheiten316 Unterabschnitt 5 Erweiterte Anwendung der Vollstreckungsvorschriften Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf Grund bundesrechtlicher Ermächtigungen317Entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge318Entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf privatrechtliche Geldforderungen319Sonstige entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften320 Unterabschnitt 6 Einschränkung von Grundrechten, Rechtsbehelfe und Kosten Einschränkung von Grundrechten321Rechtsbehelfe, Kosten322 Dritter Teil Schlussvorschriften Einwohnerzahl323Nachtzeit324Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden325Verweisungen, Ermächtigung zur Bekanntmachung326Nachprüfbarkeit im Revisionsverfahren327Erklärung zu unteren Landesbehörden328Örtliche Bekanntmachung und Verkündung329Bestehende Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts330Aufhebung von Verwaltungsvorschriften331Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten332Widerspruch statt sonstiger förmlicher Rechtsbehelfe333Überleitung von Zuständigkeiten im Recht über die öffentliche Sicherheit334Verordnungen über die öffentliche Sicherheit auf Grund besonderer Rechtsvorschriften335Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes336Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen337(2) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.