Source: http://www.verkehrsportal.de/stvg/stvg_37.php
Timestamp: 2019-12-09 23:14:42
Document Index: 41310882

Matched Legal Cases: ['§37', '§ 37', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 33', '§ 37']

StVG §37: Übermittlung von Fahrzeugdaten und >
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StVG: [ § 36b | § 37 | § 37a ]
für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs,
zur Überwachung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung,
zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder sonst mit Kraftfahrzeugen, Anhängern, Kennzeichen oder Fahrzeugpapieren, Fahrerlaubnissen oder Führerscheinen stehen,
(1a) Nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die der Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes bedürfen, sowie nach Artikel 12 des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1), dürfen die nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten von den Registerbehörden an die zuständigen Stellen dieser Staaten auch übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist
zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die nicht von Absatz 1 Buchstabe c erfasst werden,
zur Verfolgung von Straftaten, die nicht von Absatz 1 Buchstabe d erfasst werden, oder
zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.
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