Source: http://nebgen.blogspot.com/2014/05/post-von-wagner-teil-1.html
Timestamp: 2020-02-19 04:24:09
Document Index: 199762328

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', '§ 86', '§ 307', '§ 8', 'BGH']

NEBGEN: Post von Wagner, Teil 1
Eingestellt von NEBGEN - rough justice um 09:05
es mag keine aussichtslosen Rechtsmittel geben, aber durchaus solche mit verschwindend geringer Erfolgsaussicht (die nämlich nur Erfolg haben können, wenn der Richter plötzlich dem Wahnsinn verfällt und ggf. der Kollege oder Staatsanwalt auf der Gegenseite versäumt, gegen die offensichtliche Fehlentscheidung seinerseits Rechtsmittel einzulegen). Diese Art von Rechtsmittel kann ein guter Rechtsanwalt durchaus schon im Rahmen der Prognose erkennen. Natürlich gibt es Fälle, in denen es trotzdem gut und richtig ist, das Rechtsmittel einzulegen, etwa weil die Sache dem Mandanten so wichtig ist, dass er selbst nach dem kleinsten Strohhalm greifen möchte oder weil es schlicht um Zeitgewinn geht. Nun soll es aber gerüchteweise auch Kollegen geben, die in solchen Fällen mit der Erfolgsprognose gegenüber dem Mandanten nicht ganz ehrlich sind, weil sie die Gebühr für das Rechtsmittel gerne verdienen möchten und vermeiden möchten, dass der Mandant von dem höchstwahrscheinlich erfolglosen Rechtsmittel Abstand nimmt. Wenn das Rechtsmittel dann wie erwartet erfolglos ist, redet er sich darauf hinaus, dass der Richter das eben anders gesehen hat und dass man den Erfolg ja nie so genau vorhersagen könne. Diese Sorte Rechtsanwalt kann man völlig zu Recht als schlecht bezeichnen.
Thorsten 12. Mai 2014 um 01:41
Ich erinnere mich an einen Kollegen, der seinen Mandanten eine aussichtslose Klage erheben ließ und ihn sich auch noch gegen zwei Klagen sinnlos verteidigen ließ.
Der Kollege hatte in einem Fall § 86 Abs. 1 HGB übersehen (er argumentierte, dass ein handelsvertretervertragliches Wettbewerbsverbot nach § 307 BGB nichtig sei); im anderen Fall behauptete er, sein Mandant müsse für unzulässige Werbung nicht haften, weil dessen IT-Mann angeblich monatelang geschlafen hätte, die unzulässige Werbung von der Seite seines Mandanten zu nehmen (er übersah § 8 Abs. 2 UWG und ignorierte außerdem unzählige BGH-Rechtsprechung, die außergerichtlich bereits zitiert wurde).
Als der Richter den Streitwert in einem Rechtsstreit etwas höher festsetzte, ballte er die Faust und sagte leise: "JA!" Sein Mandant saß leider nicht neben ihm...
Dieser Kollege ist für eine Kanzlei mit mehr als 10 Rechtsanwälten tätig. Ich weiß nicht, ob er Gebührenschinderei nötig hat. Aber ein Geschmäckle hatte sein gesamtes Vorgehen schon.
Völlig von der Hand zu weisen ist der Vorwurf, dass es solche schwarzen Schafe unter Kollegen gibt, nicht.
PS: Ich weiß schon, warum ich keine Scheidungen mache, obwohl sie sehr lukrativ sind: einfach weil ich keine Ahnung davon habe.
Denny Crane 14. Mai 2014 um 01:18
Natürlich drängt sich manchmal der Eindruck auf, daß es Kollegen gibt, die nur der Gebühren wegen Anträge stellen, Klagen erheben oder Rechtsmittel einlegen. Oder schon außergerichtlich ein Mandant vertreten, daß man mit einem einfachen Rat an den Mandanten wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit hätte ablehnen müssen.
Wer es durch ein Abitur und zwei Staatsexamina geschafft hat, kann eigentlich nicht so blöd sein, daß er die offensichtliche Aussichtslosigkeit seines Vorhabens nicht erkennt, weil die Sach- und Rechtslage klar wie Kloßbrühe ist.
Es gibt nur wenige Ausnahme, z.B., weil der Mandant die Sache aus legitimen Gründen in die Länge ziehen will oder wenn man die reale Chance sieht, das am Ende eines Instanzenzugs das BVerfG die voraussehbaren negativen Entscheidungen der Fachgerichte kippen wird (weil es auch genug dumme/unwillige Fachrichter gibt).
Ein Richter fragte mich neulich, warum man die Anwälte unserer Kanzlei so selten bei Gericht sähe. Andere Kanzleien seien jeden Tag vor Gericht. Ich habe ihm die Gegenfrage gestellt, wie viele Fälle unsere Kanzlei schon verloren habe und wie das Verhältnis nach seinem Eindruck bei anderen Kanzleien aussehe. Das hat er verstanden.
Wenn man seriös ist, muß man den meisten Mandanten schon in der Beratung sagen, daß die Sache keine Aussicht auf Erfolg hat. Das dient zwar nicht dem eigenen Geldbeutel, ist aber redlicher und entspricht der Stellung des Anwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege.
sozialrechtsexperte 21. Juni 2014 um 07:57
DIe beste aussichtslose Klage hat bisher meine angestelle Rechtsanwältin erfolgreich in einer Arbeitsrechtssache geführt. Der Arbeitgeber wurde von einem Juraprafessor mit 2. Staatsexamen "sehr gut" vertreten. Hatte das Zeugnis auf Rüge, es sei kein Rechtslehrer an einer Deutschen Hochschule habe kein zweites Staatsexamen und könne daher nicht vor dem Arbeitsgericht auftreten, vorgelegt. Die KLage wurde erfolreich vergleichen, weil Herr Prof übersehen hatte, dass die Kündigungsfrist nicht einen Monat sondern nur vier Wochen zur Mitte des Monats erfolgen konnte. So durfte der Arbeitgeber noch für zwei Wochen Lohn zahlen.