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Timestamp: 2013-05-26 08:32:53
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VIII ZR 202/10
Rechtsprechung BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10 Volltextver�ffentlichungen (11)
BGB � 323 Abs. 5 Satz 2
Deutsches Notarinstitut BGB � 323 Abs. 5 S. 2Ausschluss des R�cktritts vom Kaufvertrag bei behebbarem Mangel, wenn Mangelbeseitigungskosten im Verh�ltnis zum Kaufpreis geringf�gig
BGB � 323 Abs. 5 Satz 2Nicht jeder Mangel berechtigt zum R�cktritt vom Kaufvertrag
Ausschluss eines R�cktritts vom Kaufvertrag im Falle von im Verh�ltnis zum Kaufpreis nur geringf�gigen M�ngelbeseitigungskosten; Ber�cksichtigung der weniger als 1 Prozent des Kaufpreises betragenden M�ngelbeseitigungskosten; Erheblichkeit einer Pflichtverletzung im Sinne von � 323 Abs. 5 S. 2 BGB unter besonderer Ber�cksichtigung des Ausma�es der Funktionsbeeintr�chtigung
Kaufvertrag - Kein R�cktritt bei unerheblichen M�ngeln!
Kein R�cktritt bei Kosten der M�ngelbeseitigung von nicht mehr als 1 % des Kaufpreises
Zum Ausschluss des R�cktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Zum Ausschluss des R�cktrittsrechts bei einem behebbaren Mangel
Unerhebliche Sachm�ngel und das R�cktrittsrecht
Kein Kauf-R�cktritt bei kleine Sachm�ngeln // Reparaturkosten von einem Prozent des Kaufpreises sind Grenze
R�cktritt vom Kaufvertrag // Der R�cktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist!
Kein R�cktrittsrecht bei geringf�gigem Mangel
Serie kleiner M�ngel rechtfertigt nicht die Kfz-R�ckgabe
Ausschluss des R�cktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Trotz viermaliger Nachbesserung kein R�cktritt
Erheblicher Mangel oder ungekl�rte Schadenursache f�r R�cktritt vom Kaufvertrag erforderlich
Kein R�cktritt vom Vertrag bei geringf�gigem Mangel (1% des Kaufpreises)
Kein R�cktritt vom Kaufvertrag bei einem geringf�gigen behebbaren Mangel
� 323 Abs. 5 Satz 2 BGBAuch eine viermalige Nachbesserung berechtigt nicht notwendigerweise zum R�cktritt
Kaufrecht: Wann ist der R�cktritt wegen Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen? (IBR 2011, 730)
Wann gilt die Nacherf�llung als endg�ltig verweigert? (IBR 2011, 1297)
Kein Vertragsr�cktritt bei Bagatell-M�ngeln - Entscheidend sind die Kosten der M�ngelbeseitigung, nicht das Ausma� der Funktionsbeeintr�chtigung
Kosten definieren erheblichen Mangel - Beeintr�chtigung der Funktion sekund�r
Kurznachricht zu "Der R�cktrittsausschluss wegen "unerheblicher" Pflichtverletzung" von AkR Dr. Clemens H�pfner, original erschienen in: NJW 2011, 3693 - 3696.
LG L�beck, 07.01.2010 - 10 O 251/07
IBR 2011, 1297
IBR 2011, 730
Wird zitiert von ... (9) OLG Saarbr�cken, 10.10.2012 - 1 U 475/11 Kaufrecht - Ungew�hnliche Ger�che: Kaufsache mangelhaft!Der K�ufer hat dem Verk�ufer grunds�tzlich wegen jedes einzelnen Mangels Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10 -, NJW 2011, S. 2872, 2873).Jedoch ist das Ausma� der Funktionsbeeintr�chtigung u.a. dann ma�gebend, wenn die Mangelursache im Zeitpunkt der R�cktrittserkl�rung ungekl�rt ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10 -, NJW 2011, S. 2872, 2874).
OLG D�sseldorf, 29.11.2011 - 1 U 141/07 Begriff des Sachmangels i.S. von � 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGBDas ist - auch im gehobenen Preissegment - jedenfalls dann der Fall, wenn die M�ngelbeseitigungskosten 1 % des Kaufpreises nicht �bersteigen (BGH, Urteil vom 29. Juni 2011, Az.: VIII ZR 202/10 Leitsatz 1, ver�ffentlicht in NJW 2011, 2872).Andererseits hat die Erheblichkeit eines fortbestehenden Mangels - hier der vorzeitigen Erneuerungsbed�rftigkeit des Kettenspanners mit den dazu geh�renden Komponenten - nichts damit zu tun, in welchem Umfang der Verk�ufer zuvor andere M�ngel beseitigt hat und wie l�stig dies ggfs. f�r den K�ufer gewesen ist (BGH NJW 2011, 2872, 2874 am Ende).
LAG D�sseldorf, 15.08.2012 - 12 Sa 697/12 Vorweggenommene Abmahnung bei NebenpflichtverletzungVielmehr m�ssen weitere Umst�nde hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner seinen Vertragspflichten unter keinen Umst�nden nachkommen will und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung werde umstimmen lassen (BGH 29.06.2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 14).
BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 3/11 K�ndigung aus wichtigem Grund: Abmahnung erforderlich!An die Voraussetzungen einer endg�ltigen und ernsthaften Erf�llungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen; sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig die Erf�llung seiner Vertragspflichten ablehnt und dies als sein letztes Wort verstanden wissen will (…Senatsurteile vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/08, NJW 2006, 1195 Rn. 25, sowie vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872, Rn. 14).
OLG K�ln, 09.12.2011 - 19 U 48/11 Der insoweit insgesamt geltend gemachte erforderliche Aufwand zur M�ngelbeseitigung liegt noch nicht einmal bei 1 % des Kaufpreises, so dass der Mangel als unerheblich einzustufen ist (vgl. BGH, MDR 2011, 906).
OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 3 U 100/11 Kaufrecht - Muss sich Verk�ufer "fremde" M�ngelbeseitigung zurechnen lassen?Sie d�rften daher deutlich im Bereich der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung im Sinne von �� 437 Nr. 2, 323 Abs. 5 Satz 2 BGB liegen (…vgl. Gr�neberg, in: Palandt, a. a. O., � 323 Rn. 32: mindestens 10 % des Kaufpreises; �hnlich Gr�schler, NJW 2005, 1601; Skamel, SVR 2010, 172;… nach anderer Auffassung werden sogar noch deutlich h�here S�tze angenommen, vgl. nur Ernst, in: M�nchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., � 323 Rn. 243 m. w. N.: 20 bis 50%; vom BGH bislang offengelassen, vgl. zuletzt NJW 2011, 2872: Jedenfalls kein erheblicher Mangel, wenn die Mangelbeseitigungskosten etwa ein Prozent des Kaufpreises ausmachen).
OLG Frankfurt, 14.06.2012 - 12 U 185/10 Immobilien - Keine Baugenehmigung: Geb�ude mangelhaft!Es m�ssen weitere Umst�nde hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner �ber das Bestreiten der M�ngel hinaus bewusst und endg�ltig die Erf�llung seiner Vertragspflichten ablehnt, diesen unter keinen Umst�nden nachkommen will und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung h�tte oder werde umstimmen lassen (BGH, VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872, juris Rn. 14;… VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195, juris Rn. 25).
LG Saarbr�cken, 23.03.2012 - 10 S 29/11 Mietrecht - Mieter muss Schadensersatz f�r Schimmelbeseitigungskosten zahlen!So reicht das blo�e Bestreiten eines Mangels regelm��ig hierf�r nicht aus (BGH NJW 2011, 2872).
LG T�bingen, 28.09.2011 - 2 O 129/10 Bautr�ger - Geringf�gige Schallschutzm�ngel berechtigen nicht zum R�cktritt!Unerheblich ist ein Mangel nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29.06.2011 - VIII ZR 202/10) jedenfalls dann, wenn dieser behebbar und die Kosten der Mangelbeseitigung im Verh�ltnis zum Kaufpreis geringf�gig sind.