Source: https://www.ebnerstolz.de/de/beseitigung-der-rechtswidrigkeit-eines-wegen-vga-geaenderten-est-bescheides-335604.html
Timestamp: 2020-08-12 21:27:40
Document Index: 168292135

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 20', '§ 173', '§ 20', '§ 173', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen vGA geänderten ESt-Bescheides - Ebner Stolz
Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen vGA geänderten ESt-Bescheides
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter des ehe­ma­li­gen Klä­gers und jet­zi­gen Insol­venz­schuld­ners. Die­ser war im Streit­jahr 2004 allei­ni­ger Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der E-GmbH. Gegen­stand der E-GmbH war der Han­del mit Grund­stü­cken, Autos und Schif­fen sowie die Ver­char­te­rung von Schif­fen und die Ver­wal­tung und Ver­mie­tung von Immo­bi­lien. Der Insol­venz­schuld­ner hatte mit nota­ri­el­ler Urkunde aus 2002 u.a. Herrn D eine Gene­ral­voll­macht erteilt.
Im Jahr 2003 hatte die E-GmbH eine Yacht (A) für 610.000 € ver­kauft und im Streit­jahr 2004 für 470.000 € zurück­ge­kauft. Im Novem­ber 2004 hat die E-GmbH die Yacht A dann zum Preis von 480.000 € an die P-Ltd. mit Sitz auf Guern­sey ver­kauft. Nach einer Außen­prü­fung bei der E-GmbH beur­teil­ten die Prü­fer den behaup­te­ten Ver­kauf der Yacht A im Jahr 2003 und den behaup­te­ten Rück­kauf als Schein­ge­schäfte. Die Yacht A habe bis zur Ver­äu­ße­rung an die P-Ltd durch­ge­hend zum Betriebs­ver­mö­gen der E-GmbH gehört. Sie ver­war­fen wegen der aus ihrer Sicht wider­sprüch­li­chen und nicht wahr­heits­ge­mä­ßen Ver­bu­chung der tat­säch­li­chen Geschäfts­vor­fälle die Kas­sen­buch­füh­rung der E-GmbH.
In der bei der E-GmbH als Kauf­p­reis­zah­lung ver­buch­ten Über­gabe des Gel­des durch den Insol­venz­schuld­ner an D i.H.v. 330.000 € im Streit­jahr sahen die Prü­fer eine vGA sowohl auf Ebene der E-GmbH gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG als auch beim Insol­venz­schuld­ner gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG. Eine betrieb­li­che Ver­wen­dung des dem D (und ggf. der F-GmbH) zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Kauf­p­rei­ses aus der Ver­äu­ße­rung des Schiffs sei nicht fest­s­tell­bar.
Das Finanz­amt erließ am 17.5.2010 gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO einen geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr. Es berück­sich­tigte unter Anwen­dung des Hal­bein­künf­te­ver­fah­rens im geän­der­ten Bescheid wei­tere Ein­künfte des Insol­venz­schuld­ners aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.H.v. 165.000 €. Gegen­über der E-GmbH erging am 28.5.2010 ein geän­der­ter Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr, in dem u.a. eine vGA i.H.v. 330.000 € berück­sich­tigt wurde. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners wurde wäh­rend des fol­gen­den Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens im Dezem­ber 2015 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net.
Der Klä­ger machte im Revi­si­ons­ver­fah­ren gel­tend, dem Insol­venz­schuld­ner sei im Streit­jahr keine vGA zuzu­rech­nen. Falls dem doch so sei, habe jeden­falls der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid des Insol­venz­schuld­ners für das Streit­jahr nicht mehr geän­dert wer­den dür­fen. Der BFH wies die Revi­sion zurück.
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine dem Insol­venz­schuld­ner im Streit­jahr zuge­f­los­sene vGA gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG i.H.v. 330.000 € waren erfüllt.
Zwar war Ände­rungs­be­scheid, der die vGA erfasste und auf § 173 AO gestützt war, rechts­wid­rig, weil er erst nach Ablauf der regu­lä­ren Fest­set­zungs­frist ergan­gen war. Das FG war jedoch berech­tigt, die Recht­mä­ß­ig­keit des für das Streit­jahr ergan­ge­nen Ände­rungs­be­scheids auf der Grund­lage einer ande­ren Kor­rek­tur­vor­schrift (im Streit­fall: § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG) zu prü­fen. Dies setzt vor­aus, dass der fest­ge­s­tellte Sach­ver­halt den Tat­be­stand der ande­ren Kor­rek­tur­vor­schrift erfüllt und diese das mate­ri­elle Ergeb­nis der Ände­rung trägt. Bei einer Ermes­sens­vor­schrift (wie in § 32a Abs. 1 KStG) ist dies aller­dings nur mög­lich, wenn das Ermes­sen im kon­k­re­ten Streit­fall auf Null redu­ziert ist und das Finanz­amt inso­weit auch auf der Rechts­fol­gen­seite in sei­ner Ent­schei­dung gebun­den ist.
Diese Vor­aus­set­zun­gen waren im Streit­fall erfüllt. § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG setzt zwar tat­be­stand­lich vor­aus, dass ein wegen der­sel­ben vGA zu ändern­der Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid vor oder zumin­dest gleich­zei­tig mit dem geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid des Gesell­schaf­ters ergeht. Die anfäng­li­che Rechts­wid­rig­keit des geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheids war jedoch durch den Erlass des Kör­per­schaft­steu­er­be­scheids für das Streit­jahr nach­träg­lich besei­tigt wor­den und das Finanz­amt war zur Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids zulas­ten des Insol­venz­schuld­ners verpf­lich­tet.
Soweit gegen­über einer Kör­per­schaft ein Steu­er­be­scheid hin­sicht­lich einer vGA gem. § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG erlas­sen, auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, kann ein Steu­er­be­scheid gegen­über dem Gesell­schaf­ter, dem die vGA zuzu­rech­nen ist, oder einer die­sem nahe ste­hen­den Per­son erlas­sen, auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den. Die Fest­set­zungs­frist endet inso­weit nicht vor Ablauf eines Jah­res nach Unan­fecht­bar­keit des Steu­er­be­schei­des der Kör­per­schaft (§ 32a Abs. 1 Satz 2 KStG).
Zwar war im Streit­fall die in § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG gesetz­lich vor­ge­ge­bene Rei­hen­folge der Ände­rung des Kör­per­schaft­steuer- und des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids wegen der vGA nicht beach­tet wor­den, da der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid vor dem Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid ergan­gen war. Die Rechts­wid­rig­keit des zu früh geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheids war jedoch durch die Nach­ho­lung des Kör­per­schaft­steu­er­be­scheids nach­träg­lich besei­tigt wor­den.