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Timestamp: 2020-04-03 21:23:27
Document Index: 102580935

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 141', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 7', 'Art 3', '§ 5', 'Art 66', 'Art 66', 'Art 2', '§ 7', '§ 274', '§ 274', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
A. Standort u Zweck der Norm
§ 7a EStG gehört zu den Vorschriften über die Gewinnermittlung (§§ 4 – 7k EStG). Die Vorschrift enthält einige allg Bestimmungen für §§ 7c–7k EStG betreffend erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen, sozusagen einen "Allgemeinen Teil" für diesen Bereich, der wichtige Regelungen "vor die Klammer zieht" (R 7a Abs 1 S 1 EStR 2012; Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7a EStG Rz 3). § 7a EStG gilt nicht nur für erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen im EStG, sondern auch außerhalb desselben (R 7a Abs 1 S 1 EStR 2012). § 7a EStG selbst ist keine Begünstigungsnorm, die erhöhte Absetzungen o Sonderabschreibungen ermöglichen würde, sondern setzt vorhandene voraus u ergänzt diese (glA Kulosa in Schmidt, § 7a EStG Rz 1).
§ 7a EStG ist zum einen allerdings unvollständig (zB wird die Frage der Nachholbarkeit erhöhter Absetzungen nicht zusammenfassend geregelt), zum anderen wird er durch viele Spezialregelungen verdrängt. Die Spezialität bedeutet aber auch: § 7a EStG ist für erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen nur dann nicht anzuwenden, wenn u soweit eine Spezialnorm ausdrücklich Gegenteiliges regelt (R 7a Abs 1 S 2 EStR 2012).
B. Überblick über die Vorschrift
§ 7a EStG regelt in
1 die Abschreibung iF nachträglicher AK/HK erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen
2 die Abschreibung iF von Anzahlungen auf AK u Teil-HK erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen
3 die Mindestabschreibung erhöhte Absetzungen
4 die Anwendung der linearen AfA neben der Sonderabschreibung Sonderabschreibungen
5 das Kumulierungsverbot erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen
6 Auswirkungen auf die Buchführungsgrenzen nach § 141 Abs 1 Nr 4, 5 AO erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen
7 die Absetzung bei mehreren Begünstigten erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen
8 die Nachweispflichten erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen
9 die Berechnung der Restwert-AfA iF von Sonderabschreibungen Sonderabschreibungen
C. Der sachliche Anwendungsbereich der Norm
§ 7a EStG betrifft (glA Kulosa in Schmidt, § 7a EStG Rz 1; Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7a EStG Rz 3)
- direkt die Gewinnermittlung durch BV-Vergleich (§ 4 Abs 1 EStG)
- direkt die BE-BA-Rechnung (§ 4 Abs 3 EStG)
- per Verweisung (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 7 S 1 EStG) die Überschussrechnung.
D. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift
§ 7a EStG geht auf das EStG 1975 zurück u ist seit VZ 1990 unverändert.
E. Das Verhältnis zur HB nach Inkrafttreten des BilMoG
Art 3 Nr 1a BilMoG v 25.05.2009, BGBl I 2009, 1102 hat die umgekehrte Maßgeblichkeit (§ 5 Abs 1 S 2 EStG aF, dh steuerrechtliche Wahlrechte waren synchron mit der HB auszuüben) abgeschafft. Das BilMoG ist grds anzuwenden auf Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2009 enden (Art 66 Abs 3 S 1 EGHGB), auf Wahl schon für nach dem 31.12.2008 beginnende Geschäftsjahre, Art 66 Abs 3 S 6 HGB idF Art 2 Nr 4 BilMoG v 25.05.2009, BGBl I 2009, 1102.
Aufgrund dessen müssen seitdem in HB u StB die Vermögensgegenstände/WG nicht mehr synchron abgeschrieben werden, dh, in der StB kann "erhöht" abgeschrieben werden (zB nach § 7g Abs 5 EStG nF) u in der HB linear. HB u StB werden in Zukunft noch weiter auseinanderdriften. Rechtsfolge: Steuerlatenz, § 274 HGB (s Kozikowski/Kreidl/Adrian in Beck'scher Bilanzkommentar, HGB § 274 Rz 31; Hottmann, SteuK 2010, 26).
II. Erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen
§ 7a EStG betrifft erhöhte Absetzungen u Sonderabschreibungen. Beide Begriffe sind nicht identisch, da sonst § 7a Abs 3 EStG nicht erklärbar wäre, der sich ausschließlich auf die erhöhten Absetzungen bezieht. Zu unterscheiden sind daher:
- treten an die Stelle der "normalen" AfA
- kommen zur "normalen" AFA hinzu
(1) § 7h Abs 1 S 1 EStG: "abweichend von § 7 Abs 4 u 5 EStG")
(2) § 7i Abs 1 S 1 EStG: "abweichend von § 7 Abs 4 u 5 EStG")
- Formulierungsbeispiel: § 7g Abs 5 EStG nF: "neben den Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs 1 o Abs 2 EStG"
B. Erhöhte Absetzungen
Für den Begriff der "erhöhten Absetzungen" gibt es keine Legaldefinition. Wichtig ist die Abgrenzung gegenüber der "normalen" Absetzung. Nicht zur "erhöhten" Absetzung gehören:
- § 7 Abs 4 EStG-AfA: die lineare Gebäude-AfA nach § 7 Abs 4 EStG gehört zur "normalen" Absetzung (FG SchlH DStRE 2005, 1182 rkr). Dies zeigt auch der Umkehrschluss aus § 7h Abs 1 S 1 EStG, § 7i Abs 1 S 1 EStG abweichend von § 7 Abs 4 EStG)
- § 7 Abs 5 EStG-AfA: Die degressive Gebäude-AfA nach § 7 Abs 5 EStG gehört zur "normalen" Absetzung (BFH BStBl II 2004, 783; FG SchlH DStRE 2005, 1182 rkr; FG Münster EFG 1996, 216 rkr; H 7a EStH 2014 "degressive AfA"; Kulosa in Schmidt, § 7a EStG Rz 1. Dies ergibt sich im Umkehrschluss auch aus § 7h Abs 1 S 1 EStG, § 7i Abs 1 S 1 EStG "…abweichend von § 7 Abs 5 EStG")
- § 7 Abs 2 EStG-AfA: Konsequenz aus der Behandlung der § 7 Abs 5 EStG-AfA ist, dass auch die degressive AfA in § 7 Abs 2 E...
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