Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=48&t=270205
Timestamp: 2019-10-17 00:05:10
Document Index: 68189993

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 38', '§ 35', '§ 3', '§ 35', '§35', '§35', '§35']

Sonderrechte im Straßenverkehr - recht.de
Registriert: 16.05.06, 17:29
Beitrag von Medicusi » 05.08.16, 11:02
ich bin in einer Rettungshundestaffel die über einen privaten Verein organisiert ist. Nun werden wur aber regelmäßig, offiziell von der Polizei (die entsprechend die Einsatzleitung bei den Vorfällen ist) alarmiert und um Unterstützung gebeten.
Frage 1: Darf ich auf der Fahrt zum Einsatzort Sonderrechte gemäß § 35 StVO nutzen?
Frage 2: Darf ich mein privates Fahrzeug mit einem LED Schild für die Sonnenblende ausstatten auf dem zum Beispiel "Einsatz / Rettungshundesstaffel" blinkt ausstatten und im Einsatz Fall nutzen? Wird das von den Ordnungsbehörden geduldet?
Ich möchte nicht mit 100 durch die Ortschaft, sondern vielmehr auf die Dringlichkeit meiner Fahrt Hinweisen um zum Beispiel die Taxi Spur im Ort zu benutzen und im Hakteverbot zu parken.
Danke für eure Hinweise und Einschätzungen.
Beitrag von FelixSt » 05.08.16, 11:10
Medicusi hat geschrieben: Darf ich mein privates Fahrzeug mit einem LED Schild für die Sonnenblende ausstatten auf dem zum Beispiel "Einsatz / Rettungshundesstaffel" blinkt ausstatten und im Einsatz Fall nutzen?
Nein, Sie dürfen nicht irgendwelchen privat gekauften LED-Kokolores verwenden, um anderen Verkehrsteilnehmern die Inhaberschaft von Sonderrechten und die gegenwärtige Inanspruchnahme derselben mitzuteilen. Vielleicht klingt das jetzt etwas abgedroschen, aber was meinen Sie wohl, was los wäre, wenn das Schule machte? Selbst Polizisten, Feuerwehrleute, Notärzte usw., die in Nicht-Einsatzwagen unterwegs sind und grundsätzlich zweifellos Sonderrechte innehaben, dürfen diese nur stark beschränkt bis gar nicht nutzen, wenn sie sie in Ermangelung zugelassener Sondersignaleinrichtungen (Blaulicht + Folgetonhorn) nicht anzeigen können.
Beitrag von Ronny1958 » 05.08.16, 11:20
Man muß zunächst zwischen den Sonderrechten (§ 35 StVO) und den Wegerechten (§ 38 StVO) unterscheiden (können). Das bunte Licht ist nicht die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Sonderrechten.
Jeder Feuerwehrmann der im Alarmierungsfall zum Einsatz unterwegs ist (also auf dem Weg zur Feuerwache) darf Sonderrechte in Anspruch nehmen, unter Beachtung der Regelungen im § 35 Abs. 1 und Abs. 8 StVO.
Hier wäre zu prüfen, ob die Rettungshundestaffel zu den privilegierten Organisationen zu rechnen ist.
Falls das bejaht wird, dann braucht es nicht der bunten LED-Beleuchtung, falls nein, dann auch keine Sonderrechte.
Beitrag von hawethie » 05.08.16, 12:04
Ich kann mir so auf die Schnelle keinen Einsatz einer Rettungshundestaffel vorstellen, wo es darauf ankommt, so schnell wie möglich vor Ort zu sein.
selbst wenn es sich um die Suche nach vermissten Personen handelt.
Beitrag von Ronny1958 » 05.08.16, 12:18
Das wird auch das Nachweisproblem sein. Das DRK an sich
geört hier nicht per se zu den privilegierten Organisationen.
Lediglich der Rettungsdienst.
Beitrag von FelixSt » 05.08.16, 12:33
Ronny1958 hat geschrieben: Das bunte Licht ist nicht die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Sonderrechten.
Das ist richtig, aber die Inanspruchnahme unterliegt hier starken Beschränkungen, da die (zweifellos) vorhandenen Rechte nach außen nicht sichtbar gemacht werden können, wenn keine offizielle Sondersignalanlage eingebaut ist. Man darf dann zwar z.B. ungestraft die zugelassene Höchstgeschwindigkeit überschreiten bzw. kann später erfolgreich eine vorgeworfene Übertretung ("Blitzerfoto") abwehren, aber man darf nicht analog zu einem blaulicht- und hornsignalabgebenden Einsatzfahrzeug eine Ampelkreuzung bei dichtem Verkehr "freiblasen", indem man sich eine Art Weihnachtsbeleuchtung an der Sonnenblende installiert, die Fahrzeughupe betätigt und bei Rot in die Kreuzung einfährt, um Wuffi zum Einsatzort zu verbringen.
Beitrag von Tastenspitz » 05.08.16, 12:39
Wenn es denn wirklich so brandeilig ist, wird die Polizei dafür sorgen, dass ein Hubschrauber den betreffenden abholt und zum Einsatz fliegt. Alternativ (wenn der Fiffi Flugangst hat ) fährt eben der Bulli vor und es geht mit Musik und Lichtorgel durch die Landschaft.
Das beides dürfte aber die Ausnahme sein. Und was das Parken angeht: Das wird sich ebenfalls - ggf. im Nachgang - regeln lassen.
Beitrag von Ronny1958 » 05.08.16, 13:12
Das ist richtig, aber die Inanspruchnahme unterliegt hier starken Beschränkungen, da die (zweifellos) vorhandenen Rechte nach außen nicht sichtbar gemacht werden können, ....
Die Wegerechte -und nur die- sind durch Blaulicht UND Signalhorn -und nur in dieser Kombination-
Sonderrechte sind unter Beachtung der Regelungen im § 3 Abs. 1 und StVO zu beanspruchen. Aber sie brauchen zwingend kein Wegerecht in Anspruch zu nehmen.
Registriert: 13.09.06, 09:13
Beitrag von Bert_54 » 06.08.16, 09:50
Medicusi hat geschrieben: Frage 1: Darf ich auf der Fahrt zum Einsatzort Sonderrechte gemäß § 35 StVO nutzen?
damit auch Frage 2: Nein.
Da es sich um eine private Organisation handelt können keine Sonderrechtee in Anspruch genommen werden.
Die anderen Ausnahmen kommen für mich auch nicht in Frage, auch (5a) nicht, das betrifft nur den Rettungsdienst. .
Wie Ronny1958 schon richtig ausgeführt hat, gibt es auch einen Unterschied zwischen Sonderrechten und dem Wegerecht. Das Wegerecht ist an Blaulicht und Martinshorn gebunden. Kommt also in keinem Fall in Frage! Sonderrechte sind doch eher für das Befahren von Gehwegen und Fußgängerzonen sowie das Halteen und Parken. Sieht man doch auch an den anderen Ausnahmen, z.B. Müllfahrzeuge, Post, Anbieter X.
Beitrag von Klimaanlage » 07.08.16, 13:29
Bert_54 hat geschrieben: Sonderrechte sind doch eher für das Befahren von Gehwegen und Fußgängerzonen sowie das Halteen und Parken. Sieht man doch auch an den anderen Ausnahmen, z.B. Müllfahrzeuge, Post, Anbieter X.
Also Müllabfuhr, Post etc. haben so überhaupt nichts mit Sonderrechten zu tun!
Dass die auf Gehwegen und in Fußgängerzonene fahren dürfen liegt an Ausnahmegenehmigungen der jeweiligen Kommune und nicht an §35 StVO.
Sonderrechte haben auch nicht eher was mit dem Befahren von Gehwegen und Fußgängerzonen sowie dem Halten und Parken zu tun sondern erlauben dem Berechtigten sich über jegwede Vorschrift der StVO hinwegzusetzen!
Der darf dann auch über rote Ampeln fahren! Alles natürlich im Rahmen des §35 Abs. 8 StVO.
Beitrag von FelixSt » 07.08.16, 14:31
Das größte Problem unsere Fragestellers dürften ja keine Erlaubnisse zum Gehwegparken oder das spätere Anfechten vereinzelt verhängter Owi-Strafen für Parkverstöße sein. Wie oft kommt das vor? Nehmen wir an, es gäbe vielleicht jede Woche einen Einsatz des Hundes (was sicher schon hochgegriffen ist), und in 10% der Einsatzfälle parkt man regelwidrig, weil es vor Ort eng ist. Wiederum in 10% der Fälle erhält man ein Knöllchen, das man dann später mit Verweise auf den Einsatz anficht. Das bedeutet, dass man alle zwei Jahre mal mit so etwas zu tun hat. Und dafür möchte man sich also eine spezielle LED-Reklame anfertigen lassen und das Auto damit vor Strafmandaten schützen? Unglaubwürdig... Ich vermute daher, die Interessen gehen eher in eine andere Richtung. Die Fragen, insbesondere von Jungfeuerwehrmännern und THW-Youngsters, ob man mit dem eigenen tiefergelegten Kleinwagen samt bösem Blick, gefaktem Doppelauspuff, schwarzen Scheibenfolien, illegalen blauen Standlichtbirnen und Kofferräumen voller Lautsprechern auf Quasi-Blaulicht-Fahrten zum Vereinsheim eilen dürfe, wenn einem dies geboten erscheine, tauchen ja in schöner Regelmäßigkeit auf.
Beitrag von Ronny1958 » 07.08.16, 14:54
Boah, so langsam reicht es aber mit Ihren überflüssigen Unterstellungen.
Sie wissen selbst nicht einmal den Unterschied zwischen Sonderrechten und Wegerecht und maßen sich hier eine
völlig überflüssige Beurteilung an.
Beitrag von FelixSt » 07.08.16, 15:03
Jetzt fangen Sie schon wieder an, sich damit zu brüsten, als einziger die genaue Unterscheidung zu kennen? Wenig souverän. Dann erklären Sie doch dem Fragesteller mal, ob er mit seinem geplanten LED-Schild die Taxispur benutzen darf, wie er es direkt zu Beginn anfragte.
Beitrag von ktown » 07.08.16, 17:10
Klimaanlage hat geschrieben: Also Müllabfuhr, .... haben so überhaupt nichts mit Sonderrechten zu tun!
und wieso wird sie dann in §35 Abs. 6 erwähnt?
Bert_54 hat geschrieben: Da es sich um eine private Organisation handelt können keine Sonderrechtee in Anspruch genommen werden.
Def. Katastrophenschutz:
Rund 90 % aller Untergliederungen der Hilfsorganisationen arbeiten ausschließlich mit ehrenamtlichen Helfern
und dies vorrangig privat organisiert.
Beitrag von Medicusi » 07.08.16, 21:12
ich finde es schade das man hier immer Unterstellt, ich wolle durch das Gesetz geschützer Verkehrsraudi werden.
Also wir hatten in diesem Jahr 3 Einsätze ...
Bei dem ersten Einsatz haben wir ein autistisches Kind gesucht welches völlig Panisch durch den Wald geirrt ist ...
Beim zweiten ist ein 73 jähriger dementer Patient im Wald gestürzt und konnte sich nicht mehr alleine aus dem Graben hoch helfen ...
Dritter Einsatz auf einem Bahnhof ist ein Dach eingestürzt und es wurden unter den Trümmern Menschen vermutet.
Also ich wäre sehr dankbar, wenn einem meiner Kinder etwas passiert das ehrenamtliche Helfer schnell zum Einsatzort kommen. Und ich wollte lediglich wissen, ob ich diese Sonderrechte in Anspruch nehmen darf, da wir ja offiziell von der Polizei angefordert werden.
Und nein es kann uns niemand mit einen Polizeiwagen abholen, da es viel zu viel Streß für den Hund bedeuten würde der eine konzentrierte Aufgabe bei unseren Einsätzen hat.
Was wäre ihnen lieber, wenn ihr Kind mit gebrochenem Bein Wald Hilfe benötigt? Stundenlanges warten weil der böse Ehrenamtliche Helfer nicht die Taxi Spur benutzen durfte?
Und mit der LED Tafel möchte ich nur auf den Einsatz hinweisen und Verständnis bei den anderen Verkehrsteilnehmern bekommen.