Source: http://www.stickerei-lippe.de/pages/impressum/agb.php
Timestamp: 2019-04-22 12:57:33
Document Index: 195175284

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Stickerei in Lippe - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma TB Produktions- und Werbegesellschaft mbH, im folgenden TB GmbH genannt.
Diese AGB gelten für alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen der TB GmbH. Für Lieferungen/Leistungen ins Ausland gilt deutsches Recht. Sollte es zu Abweichungen von diesen AGB´s kommen, sind diese nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Wir widersprechen hiermit ausdrücklich Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wenn diese von unseren AGB´s abweichen. Mit Bestellung erkennt der Auftraggeber unsere AGB´s an.
Unternehmer: Es besteht kein Widerrufsrecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist.
3.1 Verbraucher: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: TB GmbH, Dieter Müller, Bahnhofstr. 23b, 32756 Detmold. Fax: 05231-37170, E-Mail: info(at)stickerei-detmold(dot)de
3.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
3.4 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
3.5 Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir veranlassen auch gern die Abholung der Ware.
3.6 Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer 05231-37111 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
3.7 Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 3.4 bis 3.6 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Der Rechnungsbetrag wird per Vorkasse oder per Nachname ohne Abzug fällig und zahlbar. Bei Überweisungen ist unbedingt die Rechnungsnummer anzugeben. Anstelle dieser üblichen Zahlungskonditionen behalten wir uns das Recht vor, mit einer anderen mit dem Kunden vereinbarten Zahlungskondition zu liefern. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, eine Bonitätsprüfung über Schufa oder einer anderen Auskunftdatei vorzunehmen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen ebenso die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren Geschäften. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 15% pro Jahr sowie Mahngebühren in Höhe von Euro 5,00 pro Mahnung anzusetzen und zu berechnen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Erfolgt auch nach Mahnung die Bezahlung nicht innerhalb der darin gesetzten Frist, werden sofort alle offenen Rechnungen des Kunden zur umgehenden Zahlung fällig. Die Forderungen können sodann an ein Inkassounternehmen zum Inkasso oder an einen Rechtsanwalt zur Titulierung übergeben werden. Die dadurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt sowie unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Die richtige und vollständige Angabe der Rechnungsnummer ist bei Zahlung/Überweisung zwingend erforderlich, auch dann, wenn der Kunde bereits vorab den Zahlungsbeleg per Fax oder Mail an uns versendet hat. Sollte es wegen fehlender oder unvollständiger Angaben zu Lieferverzögerungen oder Terminüberschreitungen kommen, sind diese nicht unserem Unternehmen anzulasten.
Lieferungen/Leistungen erfolgen ab Firmensitz auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Der Versand erfolgt durch einen von uns beauftragten Frachtführer. Wenn es zur Einhaltung des vereinbarten Liefertermins notwendig ist, die Lieferung per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten vorzunehmen, gehen die hierfür anfallenden Kosten zusätzlich zu Lasten des Auftraggebers. Teillieferungen sind jederzeit zulässig und können vom Auftrageber nicht zurückgewiesen werden. Wir versuchen angegebene Liefertermine unbedingt einzuhalten. Gleichwohl dienen sie mangels ausdrücklicher Bestätigung eines festen Termins nur als Anhaltspunkt über die Leistungszeit. Wird die Frist überschritten, berechtigt dies in keinem Fall zum Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag. Können dennoch vereinbarte Lieferzeiten aufgrund höherer Gewalt, einer Betriebsstörung oder Lieferverzug durch unseren Vorlieferanten nicht eingehalten werden, sind wir berechtigt, wahlweise, die Lieferfrist um den Behinderungszeitraum zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt ein vereinbarter Liefertermin als eingehalten, wenn die Ware spätestens einen Kalendertag vor dem vereinbarten Liefertermin einem Frachtführer übergeben oder für versandbereit erklärt wurde. Sollte es zum Lieferverzug kommen, ist uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, die 4 Wochen nicht unterschreiten soll. Fixtermine werden von uns nicht anerkannt. Für Bestellungen, die der Kunde nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung storniert, werden von gesamten Auftragssumme 20 % als Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt.
Für die uns zugesandten Logos/Motive trägt alleine der Kunde die Verantwortung. Es obliegt nicht unserem Unternehmen, zu überprüft, ob es sich ggf. um ein geschütztes Logo handelt und dadurch Urheberrechte verletzt werden. Änderungen an der ursprünglich bekanntgegebenen Lieferanschrift bzw. Versandart müssen uns spätestens 2 Tage vor dem geplanten Versandtermin schriftlich vorliegen. Nur dann können wir gewährleisten, dass diese Änderungen noch umgesetzt werden können.
Bei der Umsetzung des bestellten Logos kann es bei der Übermittlung per Mail zu farblichen Abweichungen kommen. Nur bei Stickproben, die per Post an den Kunden gehen, wird die 100%ige farbliche Übereinstimmung zwischen Stickprobe und der dann gelieferten Textilien von uns gewährleistet. Die Zusendung der Stickprobe per Post muss der Kunde ausdrücklich schriftlich anfordern, ansonsten ist nur die Zusendung von Freigabe-Bildern per Mail vorgesehen. Speziell für den Kunden gefertigte oder angeforderte Muster werden zum Einzelpreis zuzüglich Versandkosten berechnet. Sondervereinbarungen bezüglich der Muster gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Rückgabe oder Umtausch sind grundsätzlich ausgeschlossen. Bei bestickten Musterbestellungen bis 10 Stück wird vorab keine Freigabe-Bilder per Mail verschickt. Sollte es z.B. bei der farblichen Umsetzung des Logos zu Abweichungen gegenüber der Vorlage des Kunden kommen, berechtigt es den Kunden nicht, den Rechnungsbetrag zurückzufordern oder die bestickte Ware an zurückzusenden.
8. Gewährleistungsmängel und Beanstandungen
Beanstandungen/Reklamationen sind innerhalb einer Woche nach Lieferung - bei versteckten Mängeln unmittelbar nach Bekanntwerden - schriftlich an uns zu richten. Sind Mängel nur an einem Teil der Lieferung aufgetreten, so ist der Auftraggeber nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung berechtigt. Beanstandete Ware ist uns auf Verlangen zur Abholung am Ort der ursprünglichen Zustellung zur Verfügung zu stellen oder nach Wahl auf unsere Kosten zurückzusenden. Wenn die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt wurde, gehen die dafür anfallenden Kosten für das Zusammenführen der beanstandenden Ware zu Lasten des Auftraggebers. Ist die Beanstandung berechtigt, haben wir nach unserer Wahl das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Wandlung oder Minderung. Das Recht auf Schadenersatz wird beschränkt auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche auf Wandlung des Vertrages oder Minderung des Kaufpreises sind ausgeschlossen. Das gilt auch für alle Folgeschäden. Veredelte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen und kann nicht mehr beanstandet werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich daher, die Ware vor dem Veredeln (Bedrucken, Besticken und Ähnliches) auf Übereinstimmung hinsichtlich Menge und/oder Qualität/Ausführung mit der bestellten Ware und etwaige Mängel zu untersuchen bzw. bei Lieferung an Dritte von diesem Dritten untersuchen zu lassen.
9. Marken- und Urheberrechte Dritter; Datenschutzrechte
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die von ihm gewünschte Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere aber nicht abschließend Marken und/oder Urheberrechte, Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat die TB GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen und alle dadurch entstehenden Kosten der TB GmbH unverzüglich zu übernehmen. TB GmbH ist berechtigt, den an den Kunden gelieferten Artikel bzw. die Werbeaufschrift für werbliche Zwecke abzubilden. Im Rahmen der Geschäftsbeziehung werden die Daten der Kunden und Lieferanten gespeichert und verarbeitet
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Detmold (Kreis Lippe)