Source: https://www.vogel-zweirad.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-10-21 18:57:10
Document Index: 340808585

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 126', '§ 478', '§ 320', '§ 126', '§ 126']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Zweirad Vogel GmbH
Zweirad Vogel GmbH > Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zweirad Vogel GmbH
1.1 Für alle Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer, gleich ob etwa über unseren Online-Shop oder auf andere Weise, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zweirad Vogel GmbH (nachstehend: „AGB“).
1.3 Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, verpflichten uns diese nicht, selbst wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen haben. Entgegenstehende oder ergänzende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden, bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung und sind für jeden Einzelvertrag gesondert schriftlich von uns zu bestätigen.
1.4 Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Das gilt auch dann, wenn diese Bedingungen dem Kunden erst nach dem ersten Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien zur Kenntnis gelangt sein sollten.
1.5 Änderungen dieser AGB werden wir dem Kunden, der Unternehmer ist, spätestens vier (4) Wochen vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitteilen. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er uns seine Ablehnung nicht bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung weisen wir den Kunden in unserer Änderungsmitteilung besonders hin.
2.1 Die Präsentation von Artikeln und Produkten auf unserer Website sowie in unseren Online-Shops bzw. im Rahmen individueller Kommunikation, etwa per Telefon, Telefax, E-Mail, ist unverbindlich und stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.2 Ihre Bestellung über unseren Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ oder auf andere Weise, wie zum Beispiel durch individuelle Kommunikation, etwa per Telefon, Telefax, E-Mail, stellt einen bindenden rechtsgeschäftlichen Antrag nach § 145 BGB dar. Bei Bestellung über unseren Online-Shop können Sie unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie bei Bestellung über unseren Online-Shop eine E-Mail von uns, mit der wir Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen („Bestellbestätigung“). In der Bestellbestätigung liegt noch nicht die bindende rechtsgeschäftliche Annahme Ihrer Bestellung durch uns.
2.3 Wir können Ihren Antrag innerhalb von drei (3) Tagen ab Absendung Ihrer Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen, sofern wir mit Ihnen nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbaren.
2.4 Verträge zwischen uns und Ihnen kommen erst durch Annahme Ihrer Bestellung durch uns in Textform, z.B. per E-Mail oder Fax (§ 126b BGB) in Form einer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Lieferung des/der bestellten Artikel zustande.
3.2 Bei Bestellungen über unseren Online-Shop wird der Vertragstext von uns nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich.
4.1 Wir liefern die bestellten Waren innerhalb folgender Lieferfristen an Sie aus:
jeweils ab Zugang unserer Auftragsbestätigung bei Ihnen gemäß Ziffer 2.4.
4.2 Solange Sie etwaigen, Sie treffenden Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, ist ein Lieferverzug von uns ausgeschlossen.
4.3 Die in unserem Online-Shop oder auf andere Weise angegebenen Produktpreise verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Näheres zur jeweiligen Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten im Online-Shop oder im Rahmen der individuellen Kommunikation, etwa per Telefon, Telefax, E-Mail, vor Abgabe Ihrer Bestellung.
4.4 Soweit Sie mehrere Bestellungen bei uns getätigt haben, bemühen wir uns, diese in einer (1) Lieferung an Sie auszuliefern.
4.5 Wenn Sie Unternehmer sind, sind wir gleichwohl zu Teillieferungen an Sie berechtigt, wenn (i) die Teillieferung für Sie im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) Ihnen hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns schriftlich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
4.6 Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, die bestellte Ware bei uns, Zweirad Vogel GmbH, Krengelstraße 131, 46535 Dinslaken, Deutschland binnen 30 (dreißig) Tagen nach Ihrer Bestellung abzuholen. Dies haben Sie unverzüglich nach Vertragsschluss mitzuteilen, da anderenfalls die Ware zum Versand vorbereitet wird.
4.7 Lieferungen nach außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland nehmen wir nicht vor, es sei denn, wir haben mit Ihnen im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart.
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verfügung. Einige der Bezahlmethoden bieten wir Ihnen im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus an. Dies bedeutet, dass sie nach Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ in unserem Webshop automatisch auf die Webseite des Anbieters PayPal weitergeleitet werden. Hier können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Wir weisen nachfolgend auf die im Rahmen von PayPal Plus angebotenen Bezahlmethoden gesondert hin und erläutern Ihnen die einzelnen weiteren Schritte im Rahmen der Zahlungsabwicklung. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/paypal-plus.
Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal registriert sein bzw. sich erst dort registrieren. Sie werden nach Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ in unserem Webshop auf die Webseite von PayPal geleitet, wo Sie sich mit Ihren Zugangsdaten gegenüber PayPal legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung Ihrer Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt.
6.1 Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu, über das wir Sie vor Abgabe Ihrer Bestellung in klarer und verständlicher Weise informieren.
7.2 Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
Transportschäden; Untersuchungs- und Rügepflicht; Gefahrübergang
8.1 Wenn Sie Verbraucher sind, und Ihnen werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
8.2 Wenn der Kaufvertrag auch für Sie ein Handelsgeschäft ist (Sie also Kaufmann sind und der Kaufvertrag zum Betrieb Ihres kaufmännischen Unternehmens gehört), so haben Sie offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel einschließlich etwaiger Transportschäden unverzüglich nach dem Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Mängel, die auch bei ordnungsgemäßer, unverzüglicher Untersuchung nicht entdeckt werden konnten, sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Das Gleiche gilt für Beanstandungen wegen Falschlieferungen und Mengenabweichungen. Bei Versäumung der Rügefrist sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
8.3 Wenn Sie Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
Gewährleistung für Mängel, Verjährungsfristen
9.1 Wenn Sie Verbraucher sind, haften wir für Mängel der verkauften Sache nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.2 Wenn Sie Verbraucher sind, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Sachen zwei (2) Jahre und bei gebrauchten Sachen ein (1) Jahr, beginnend jeweils mit der Übergabe der verkauften Sache, soweit nicht zwingend eine andere gesetzliche Frist zur Anwendung kommt.
9.3 Wenn Sie Unternehmer sind, leisten wir im Fall der Mangelhaftigkeit der verkauften Sache zunächst Gewähr durch – nach unserer Wahl – Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Schlägt die durch uns gewählte Art der Nacherfüllung fehl, das heißt misslingt sie oder ist sie unmöglich oder uns unzumutbar, oder wird sie durch uns zu Unrecht verweigert oder ungebührlich verzögert, können Sie nach Ihrer Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche stehen Ihnen daneben lediglich in den Grenzen der Ziffer 10 dieser AGB zu.
9.4 Wenn Sie Unternehmer sind, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein (1) Jahr ab Gefahrübergang, soweit nicht zwingend eine andere gesetzliche Frist zur Anwendung kommt oder sofern nicht die zwingenden Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 479 BGB) eingreifen. Dies gilt nicht in Fällen einer Haftung von uns wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen einer Haftung von uns wegen Schadensersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haften wir unbeschränkt, soweit die Ansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
10.2 Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.3 Unsere Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie unsere Haftung nach gesetzlich zwingenden Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
10.4 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.5 Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
12.1 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen gegen Sie aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten, oder Sie machen mit Ihrem Gegenanspruch die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns i.S.v. § 320 BGB geltend.
12.2 Sie dürfen ein Zurückbehaltungsrecht uns gegenüber nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
13.1 Diese Vereinbarung geht allen vorher getroffenen Absprachen zu ihrem Gegenstand vor, unabhängig davon, ob wir uns mit Ihnen hierauf schriftlich oder mündlich verständigt haben. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
13.2 Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser AGB sowie der zwischen uns geschlossenen Kaufverträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit jeweils der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss zwischen uns und Ihnen mündlich getroffen werden. Auch in diesem Fall sind wir uns einig, dass für den Inhalt einer mündlichen Abrede eine schriftliche Bestätigung erforderlich ist.
13.3 Soweit nicht in diesen AGB anders bestimmt, genügt zur Einhaltung der Schriftform auch Textform, z.B. E-Mail, Fax, im Sinne von § 126b BGB.
14.1 Auf alle Verträge zwischen uns und Ihnen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
14.2 Wenn Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch zur Klage am Geschäftssitz des Kunden berechtigt. Vorstehendes gilt nicht, sofern eine andere – gesetzlich zwingend vorgeschriebene – ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit besteht.
15.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das gilt nicht, wenn das Festhalten daran eine unzumutbare Härte für Sie oder uns darstellen würde.
15.2 Sie können die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit uns nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung (§ 126 BGB) auf einen Dritten übertragen. Wir werden die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Sie informieren uns unverzüglich, wenn Sie beabsichtigen, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit uns zu übertragen.