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Timestamp: 2019-09-19 07:01:01
Document Index: 249129853

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 45', '§ 43', '§ 50', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 137', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 15']

Gebührenrecht | Mitverglichene Kindschaftssache im Verbund
09.11.2015 ·Fachbeitrag ·Gebührenrecht
Mitverglichene Kindschaftssache im Verbund
Wird im Scheidungsverbundverfahren eine nicht anhängige Kindschaftssache mitverglichen, richtet sich der Mehrwert des Vergleichs nicht nach § 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG, sondern nach § 45 FamGKG (OLG Karlsruhe 27.8.15, 16 WF 151/15, Abruf-Nr. 145701).
Im Scheidungsverbundverfahren hatten sich die Eheleute auch über das nicht anhängige Umgangsrecht geeinigt. Das Gericht hat den Wert des Verfahrens auf 4.600 EUR festgesetzt (Ehesache, § 43 Abs. 1 FamGKG: 3.000 EUR; Versorgungsausgleich, § 50 Abs. 1 FamGKG: 1.000 EUR; elterliche Sorge, § 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG mit 20 Prozent der Ehesache, also 600 EUR). Den Mehrwert des Vergleichs hat es auch mit 600 EUR festgesetzt, § 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG. Die hiergegen erhobene Beschwerde war erfolgreich.
Die Kindschaftssache wird nur mit 20 Prozent der Ehesache (§ 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG) bewertet, wenn sie Folgesache im Verbund ist. Das wird sie aber nur dadurch, dass beantragt wird, diese in den Verbund aufzunehmen, § 137 Abs. 3 FamFG. Wird sie dagegen nur im Scheidungsverbundverfahren mitverglichen, wird sie nicht zur Folgesache, sodass es bei der allgemeinen Wertvorschrift des § 45 Abs. 1 FamGKG verbleibt. Danach wäre grundsätzlich ein Regelwert von 3.000 EUR festzusetzen gewesen. Im Hinblick auf den geringen Umfang und die unterdurchschnittliche Schwierigkeit hat das OLG jedoch den Verfahrenswert auf die Hälfte des Regelwerts herabgesetzt, § 45 Abs. 3 FamGKG.
Die Entscheidung ist zutreffend. Im Fall eines Mehrvergleichs bleibt es bei § 45 FamGKG. Abzurechnen war daher wie folgt:
Abrechnung der mitverglichenen Kindschaftssache im Verbund
1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 4.600 EUR)
0,8 Verfahrensgebühr, Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG (Wert: 1.500 EUR, die Grenze des § 15 Abs. 3 RVG, nicht mehr als 1,3 aus 6.100 EUR (4.600 EUR + 1.500 EUR) = 526,50 EUR ist nicht überschritten)
1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 6.100 EUR)
1,5 Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV RVG (Wert: 1.500 EUR)
19 % USt., Nr. 7008 VV RVG
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 207 | ID 43671358
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