Source: https://www.shaker.de/de/content/catalogue/index.asp?lang=de&ID=20&ag=30&year=2011
Timestamp: 2020-01-18 17:18:02
Document Index: 50971491

Matched Legal Cases: ['de lege lata', 'de lege ferenda', 'EuG', 'EuG', '§ 21', '§ 28']

Katalog : Rezensionen : 2011 : Rechtswissenschaft
Rechtspraxis und Rechtskultur in Brasilien und Lateinamerika
Beiträge aus internationaler und regionaler Perspektive
Das Verständnis und die Vertiefung der Rechtsbeziehungen zwischen Brasilien und Deutschland und somit zwischen Lateinamerika und Europa hat den Schriften von Jürgen Samtleben viel zu verdanken. Der von Prof. Prof. h. c. Dr. Wolf Paul meisterhaft herausgegebene und in der Reihe „Schriften der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung" erschienene Band umfasst die wichtigsten Beiträge aus den letzten vier Jahrzehnten, die überwiegend aus Samtlebens Zeit als wissenschaftlicher Referent für Lateinamerika am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg (1971-2002) stammen. Diese Beiträge - größtenteils in deutscher, aber auch in spanischer und portugiesischer Sprache verfasst - wurden auf zwischenzeitliche Rechtsänderungen überprüft und für dieses Werk aktualisiert. Das Vorwort stellt das Buch in so einer klaren Weise dar, dass eine Rezension überflüssig zu sein scheint. Dennoch ist die große Bedeutung dieses Buchs zu betonen. In drei Hauptteilen, jeweils zu Brasilien, Mercosur und Lateinamerika, geht der Verfasser vielen Fragen der Rechtspraxis nach. Im Bezug auf den internationalen Rechtsverkehr in Brasilien sind vor allem die Beiträge zur internationalen Prozessführung (S. 20-59) und zur Anerkennung ausländischer Schiedssprüche in Brasilien (S. 67-81) sowie zur Abwicklung deutsch-brasilianischer Staatsangehörigkeits- und Erbfälle (S. 101-170) hervorzuheben. Im Hinblick auf eine seitens der Politik bereits erwähnte „Interregionale Assoziation" zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Gemeinsamen Markt wird die Entstehung und Weiterentwicklung des Mercosur-Rechtssystems analysiert (S. 171-317). Der letzte Teil widmet sich vor allem dem internationalen Privatrecht in Lateinamerika (S. 321-595). Abschließend werden drei Fallstudien u. a. zur Gutachtenpraxis präsentiert (S. 604-613). Trotz fehlendem Stichwortverzeichnis werden die ohnehin systematisch geordneten Beiträge durch Verweisungen innerhalb des Bandes aufeinander bezogen, was eine gezielte Lektüre dieses sehr empfehlenswerten Werks ermöglicht.
Wiss. Mit. José Carlos Nóbrega, Osnabrück
Quelle: GPR - Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht 4/2011 Seite 214
Rezension: 02.12.2011
GPR - Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht 4/2011 Seite 214
Reihe: Schriften der Deutsch-Brasilianischen Juristenvereinigung
Jürgen Samtleben - Rechtspraxis und Rechtskultur in Brasilien und Lateinamerika
978-3-8322-9011-5
Das Verständnis und die Vertiefung der Rechtsbeziehungen zwischen Brasilien und Deutschland und somit zwischen Lateinamerika und Europa hat den Schriften von Jürgen Samtleben viel zu verdanken. Der von Prof. Prof. h.... » mehr
Biogasanlagen als Rechtsproblem
Errichtung und wirtschaftlicher Betrieb als Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung
The production of biogas as well as the power generation and heat production from biogas are in a conflict between environmental law and energy law. From this perspective, the author of the contribution under consideration reports on the construction and economic operation of biogas plants as a contribution to a sustainable energy supply. First, the importance of renewable energy for sustainable energy production is presented. The formal and substantive requirements for an approval of the construction and operation of biogas plants also are mentioned as well as the potential environmental impacts due to the increased use of biogas.
Quelle: ETDE - Energy Database-production no.: DE11GC841
Rezension: 07.10.2011
ETDE - Energy Database-production no.: DE11GC841
Henrike-Uljane Kruschinski - Biogasanlagen als Rechtsproblem
978-3-8322-9261-4
The production of biogas as well as the power generation and heat production from biogas are in a conflict between environmental law and energy law. From this perspective, the author of the contribution under consideration... » mehr
Hans Bodo Ebber
Die Abbildung von Nutzungsrechten in Handels- und Steuerbilanz
Der in der Berliner Schriftenreihe zum Steuer- und Wirtschaftsrecht erschienene Titel behandelt das nach wie vor nicht geklärte Grundproblem der Bilanzierung von Nutzungsrechten vor dem Hintergrund der Bilanzierung von Vermögensgegenständen bzw. Wirtschaftsgütern einerseits und der Bilanzierung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten andererseits. Nach einer kurzen Erläuterung des Begriffs des Nutzungsrechts und der Vorstellung einzelner wichtiger Nutzungsrechte (wie z. B. des Mietrechts, Erbbaurechts und Nießbrauchs) wird die höchstrichterliche (Finanzgerichts-) Rechtsprechung nachgezeichnet. Um Entwicklungslinien und ggf. auch Brüche zu erkennen, wird nicht nur der aktuelle Stand der Rechtsprechung des BFH referiert und analysiert, sondern auch - soweit vorhanden - die Entwicklung der Rechtsprechung bis zum Beginn der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts im Jahre 1891 zurückverfolgt. Im Anschluss an eine Zusammenfassung der nach wie vor ungelösten Rechtsfragen werden die insoweit im Schrifttum vertretenen Auffassungen vorgestellt. Diese werden einer eingehenden Analyse unterzogen. Bspw. wird überprüft, wo ggf. Wertungswidersprüche zu konstatieren sind und wie diese behoben werden können. Anschließend wird ein ausführlich begründeter Lösungsansatz vorgestellt.
Quelle: StuB Ausgabe 18/2011 Seite VII
Rezension: 23.09.2011
StuB Ausgabe 18/2011 Seite VII
Reihe: Berliner Schriftenreihe zum Steuer- und Wirtschaftsrecht
Hans Bodo Ebber - Die Abbildung von Nutzungsrechten in Handels- und Steuerbilanz
978-3-8440-0283-6
Der in der Berliner Schriftenreihe zum Steuer- und Wirtschaftsrecht erschienene Titel behandelt das nach wie vor nicht geklärte Grundproblem der Bilanzierung von Nutzungsrechten vor dem Hintergrund der Bilanzierung... » mehr
Verantwortung und Verantwortlichkeit für die Umsetzung supranationalen Rechts im Bundesstaat
Die horizontale und vertikale Zuordnung der Umsetzungspflichten einschließlich der Haftung
Die supranationale Gesetzgebung der EU entfaltet insoweit unmittelbare Auswirkungen auf die binnenstaatliche Rechtsetzung und -anwendung als die Träger der horizontal und vertikal geteilten Staatsgewalten die höherrangigen Vorgaben des EU-Rechts effektiv umsetzen müssen. Aufgrund dieser supranationalen Durchdringung der nationalen Staatsorganisation verteilt sich die Umsetzungsverantwortung innerstaatlich auf die jeweils zuständigen, auch kommunalen Organe. Im Falle von Verstößen gegen Umsetzungspflichten sieht die Unionsrechtsordnung Sanktionen vor, die sich jedoch zunächst gegen die Bundesrepublik als außenverantwortlichen Mitgliedstaat richten. Die Effektivität der verschiedenen Sanktionen hängt somit maßgeblich davon ab, ob sie auf innerstaatlicher Ebene die jeweils verantwortlichen Hoheitsträger treffen. Inwieweit dieser Gleichklang zwischen Umsetzungsverantwortung und -Verantwortlichkeit geboten ist und inwieweit er sich de lege lata, de facto und de lege ferenda herstellen lässt, sind die Leitfragen der vorliegenden Arbeit.
Zu Beginn der Untersuchung werden die supranational vorgegebenen Pflichten in quantitativer und qualitativer Hinsicht systematisiert und zugleich strukturelle, der Unionsebene zuzuordnende Umsetzungshindernisse identifiziert. Im Hinblick auf das Umsetzungsdefizit erfolgt eine nach Verstößen gegen formelle und materielle Umsetzungspflichten bei der Rechtsetzung sowie Anwendungsdefiziten differenzierte Bestandsaufnahme inklusive Ursachenanalyse. Es folgt eine Gesamtdarstellung der unionsrechtlichen Sanktionsinstrumente einschließlich Bewertung anhand des Kriteriums des mitgliedstaatlichen Haftungsrisikos. Zu Beginn des Hauptteils der Untersuchung werden zunächst die jeweiligen Umsetzungsprogramme der horizontal geteilten Staatsgewalten abgegrenzt und die Reichweite der Sanktionsinstrumente der EU bei entsprechenden Defiziten aufgezeigt. Diskussionsschwerpunkte bilden hier die Kompetenzen der Judikative und der Administrative zur Nichtanwendung gemeinschaftsrechtswidriger Normen sowie die Zulässigkeit von Beiträgen der Administrative und der Judikative zur normativen Umsetzung. Im Hinblick auf die föderale Zuordnung der Umsetzungspflichten werden die einschlägigen nationalrechtlichen Kompetenznormen ermittelt und umsetzungsspezifisch ausgelegt. Am Beispiel des Vertragsverletzungsverfahrens wird anschließend die Außenhaftung des Bundes gegenüber der EU sowie der Regress gegenüber den Ländern erörtert. Die Untersuchung mündet in eine paradigmatische Systematisierung der innerstaatlichen Haftungszuordnung, die abschließend auf die Sanktionsmechanismen des Defizitverfahrens und der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung übertragen wird.
Mit dem vorliegenden Buch veröffentlicht Simon Burger, Referatsleiter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, seine von Prof. Wolfram Höfling, Institut für Staatsrecht der Universität zu Köln, betreute Dissertation. Die an der Schnittstelle zwischen Europa- und nationalem Staatsorganisationsrecht angesiedelte Arbeit richtet sich nicht gezielt an die kommunale Leserschaft, ist aber gleichwohl gerade für diese von besonderer Bedeutung, denn die Kommunen nehmen eine Schlüsselposition für die flächendeckende Umsetzung des Unionsrechts ein. So wird ausdrücklich das europäische Vergaberecht als Beispiel für die administrative Umsetzungsverantwortung der Städte und Gemeinden angeführt und anhand der Dienstleistungsrichtlinie belegt, dass die Kommunen auch normativen Umsetzungspflichten unterliegen. Zudem wird dargelegt, dass auch fiskalische Tätigkeiten und privatwirtschaftliche Organisationsformen wie insbesondere Kommunalunternehmen nicht von staatengerichteten unionsrechtlichen Pflichten ausgenommen sind (S. 200 ff.). Dementsprechend wird nicht nur im Hinblick auf die Bundesländer, sondern auch auf die Kommunen die unmittelbare Verbindlichkeit des Unionsrechts (S. 175 ff.), insbesondere des einen Verstoß feststellenden Ersturteils des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren (S. 274 f.), nicht jedoch des Sanktionen verhängenden Zweiturteils (S. 275 ff.), nachgewiesen. Im Zusammenhang mit der föderalen Zuordnung der Haftung für Umsetzungsdefizite werden die Kommunen zwar der Ebene der Länder zugeordnet, die somit allein gegenüber dem außenverantwortlichen Bund regresspflichtig sein können. Es wird allerdings auf die maßgeblich anhand des jeweiligen Landes(verfassungs)rechts zu beurteilende Möglichkeit der Länder eingegangen, ihrerseits die ggf. verantwortlichen kommunalen Gebietskörperschafen in Haftung zu nehmen (S. 310 ff.). Dass auch die eingehende Untersuchung, gegen welchen Hoheitsträger sich bei kumulativen Verstößen der Staatshaftungsanspruch des Bürgers richtet (S. 326 ff.), für die kommunale Praxis von Bedeutung ist, belegt das aktuelle EuGH-Urteil in der Rechtssache Fuß - AZ C-429/09. Die Arbeit, die die maßgeblichen Änderungen durch die Föderalismusreformen 2006 und 2009 sowie den Reformvertrag von Lissabon berücksichtigt und diskutiert, zeichnet sich aus durch eine umfassende, dogmatisch fundierte und an praktischen staatspolitischen Bedürfnissen orientierte Zuordnung innerstaatlicher Umsetzungspflichten und Haftungsbeziehungen. Die klar strukturierte Darstellung besticht durch zahlreiche Anwendungsbeispiele, die nicht nur die staatspraktische Bedeutung der Untersuchung belegen, sondern auch der Verständlichkeit und dem Unterhaltungswert zuträglich sind.
Schriftleitung Kommunaljurist
Quelle: Zeitschrift: KommJur 8/2011, Seite 319
Zeitschrift: KommJur 8/2011, Seite 319
Simon Burger - Verantwortung und Verantwortlichkeit für die Umsetzung supranationalen Rechts im Bundesstaat
978-3-8322-9562-2
Die supranationale Gesetzgebung der EU entfaltet insoweit unmittelbare Auswirkungen auf die binnenstaatliche Rechtsetzung und -anwendung als die Träger der horizontal und vertikal geteilten Staatsgewalten die höherrangigen... » mehr
In dem vorliegenden Buch untersucht Jörn-Christoph Jansen den Einfluss der staatlichen Arbeitsmarktpolitik auf die Entwicklung der Tarifautonomie in Deutschland. Hierfür werden Ursprünge und Entwicklung der Tarifautonomie und der Tarifvertragsparteien seit ihren Anfängen Mitte des 19. Jahrhunderts unterteilt in vier historische Epochen beschrieben. Als rahmengebende Größe wird anschließend die Einordnung der Tarifautonomie in das Verfassungsrecht im Laufe der Zeit dargestellt. Schließlich werden jene ordnungspolitischen Maßnahmen innerhalb der Arbeitsmarktpolitik mit Einfluss auf tarifvertragliche Regelungen – Lohn, Arbeitszeit (und Ladenschlussrecht), Urlaub und Mitbestimmung, sowie das Tarifvertragsrecht und das Schlichtungsrecht – betrachtet.
Im Ergebnis zeigt sich, dass erst mit der Weimarer Republik die verfassungsrechtliche Entwicklung der Tarifautonomie begann; die staatliche Einflussnahme war vor 1918 auf allen arbeitsmarktpolitischen Feldern gering. Trotz der verfassungsrechtlich wichtigeren Stellung der Tarifvertragsparteien nach 1918 begann bereits während der Weimarer Republik die Zerstörung der erst durch sie gewährleisteten Tarifautonomie, z.B. durch Zwangstarife und staatlich diktierte Löhne.
Eine grundlegende Festigung und Weiterentwicklung erfuhr die Tarifpartnerschaft schließlich durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. So gab es anfangs keinerlei Lohneingriffe, jedoch ist zu beobachten, dass in der jüngeren Vergangenheit, z.B. durch die Reformen des Mindestarbeitsbedingungengesetzes oder des Arbeitnehmer Entsendegesetzes, der Staat vermehrt in die Lohnsetzung eingreift. Im Bereich der Arbeitszeit und des Urlaubsrechts nimmt der deutsche Staat nur geringen Einfluss. Die Mitbestimmung wurde hingegen mit dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952 zunächst modern gestaltet. Die Veränderungen in der Folgezeit betonten jedoch immer mehr die Stellung der Gewerkschaften. Die zunehmende betriebliche Mitbestimmung stellt dabei auch eine Konkurrenz zur Tarifpartnerschaft dar.
Mit seiner umfassenden Arbeit leistet Jörn-Christoph Jansen einen wichtigen Beitrag zur Schließung der Forschungslücke im Bereich der Tarifautonomie und Tarifpartnerschaft in Deutschland und macht das Spannungsverhältnis zwischen Sozialpartnerschaft und Staat deutlich.
Quelle: Internetseite ZDH - Arbeismarkt- und Tarifpolitik - Litheraturtipps, August 2011
Rezension: 10.08.2011
Internetseite ZDH - Arbeismarkt- und Tarifpolitik - Litheraturtipps, August 2011
Reihe: Rostocker Rechtsgeschichtliche Reihe
Jörn-Christoph Jansen - Der Einfluss staatlicher Arbeitsmarktpolitik auf die Entwicklung der Tarifautonomie
In dem vorliegenden Buch untersucht Jörn-Christoph Jansen den Einfluss der staatlichen Arbeitsmarktpolitik auf die Entwicklung der Tarifautonomie in Deutschland. Hierfür werden Ursprünge und Entwicklung der Tarifautonomie... » mehr
Die Vermeidung der Doppelbesteuerung im Internationalen Erbschaftsteuerrecht
Bei der Reform des deutschen Erbschaftsteuerrechts blieben die zentralen Normen des deutschen internationalen Erbschaftsteuerrechts unverändert, obwohl sie verfassungs- und europarechtlicher Kritik ausgesetzt sind. Bei ungünstigem Zusammentreffen von persönlicher Steuerpflicht in Deutschland und GB sowie bei Vorliegen von bestimmten Vermögensgegenständen kommt es zu einer nicht vermiedenen Doppelbesteuerung. In dieser Dissertation werden zunächst die grundlegenden Begriffe, die rechtlichen Grundlagen und der wirtschaftliche Hintergrund des internationalen Erbschaftsteuerrechts dargestellt. Dann wird um die unterschiedlichen Gründe für eine Doppelbesteuerung im internationalen Erbschaftsteuerrecht aufzuzeigen, ein Überblick über das britische Erbschaft-und Schenkungsteuerrecht (Inheri-tance Tax Law) gegeben. Im Mittelpunkt stehen hier: chargeable transfer, domicile rules, situs rules & charging provisions. Darüberhinaus werden die Grundzüge der britischen Capital Gains Tax und ihre Bedeutung im deutsch-britischen Verhältnis aufgezeigt. Außerdem werden Methoden zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung bei Erb- und Schenkungsfällen aufgezeigt.
Quelle: IWB nwb Internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht
Rezension: 23.03.2011
IWB nwb Internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht
Robert Faltings - Die Vermeidung der Doppelbesteuerung im Internationalen Erbschaftsteuerrecht
978-3-8322-9155-6
Bei der Reform des deutschen Erbschaftsteuerrechts blieben die zentralen Normen des deutschen internationalen Erbschaftsteuerrechts unverändert, obwohl sie verfassungs- und europarechtlicher Kritik ausgesetzt sind.... » mehr
Die Erbschaftsbesteuerung von Betriebsvermögen im Vereinigten Königreich – ein Modell für Deutschland?
Nach der Reform ist vor der Reform. Getreu diesem Motto legte Heiko Bauer seine gelungene Arbeit mit dem Titel "Die Erbschaftsbesteuerung von Betriebsvermögen im Vereinigten Königreich — ein Modell für Deutschland?" im Jahr 2009 vor. Obwohl die Arbeit über ein Jahr nach Inkrafttreten der grundlegenden Reform der deutschen Erbschaftsteuer durch das ErbStRG vom 31.12.2008 erschienen ist, gibt die Arbeit leider nicht vollumfänglich den bis dahin vorliegenden Stand des deutschen Erbschaftsteuerrechts wieder. So bezieht sich z.B. die Einleitung noch auf den Entwurf zum ErbStRG, der vor allem durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages noch erhebliche Änderungen erfahren hatte. Völlig unberücksichtigt blieben auch die Erlasse der Finanzverwaltung zur Anwendung des neuen Rechts. Thema der Arbeit ist der britische Business Property Relief (BFR), der immer wieder Gegenstand deutscher Fachliteratur ist (zuletzt z.B. Richter, IStR 2008, 59). Die Arbeit beginnt mit einem knappen, aber guten Überblick über die allgemeine erbschaftsteuerliche Behandlung von close companies, partnerships und trusts, wobei dieser Teil beispielhaft ist für die eher mit weniger Nachweisen versehene Arbeit. Bei der darauf folgenden Darstellung des britischen erbschaftsteuerlichen Verfahrensrechts, insbesondere zur Steuerfestsetzung und Ratenzahlung, wird zwar neben dem Capital Taxes Office die in der Praxis wichtige Valuation Office Agency nicht genannt. Dafür wird die Steuerstundung aber als Ergänzung oder gar Alternative zum BPR sehr gelungen aufgezeigt. Interessant ist dann die ökonomische Beurteilung der Erbschaftsteuer in Großbritannien. Im Rahmen dessen konzentriert sich der Autor auf den sehr interessanten Aspekt der sog. small firms. Zwar werden in diesem Zusammenhang auch gut die Gründe für und gegen die britische Erbschaftsteuer aufgezeigt. Leider fehlt in diesem Teil aber die Frage nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Erbschaftsteuer für das britische Gesamtsteueraufkommen, welches ähnlich wie in Deutschland bei etwa 1% liegt. Aufgrund dieser Größenordnung kann und sollte die Abschaffung der zu komplizierten Erbschaftsteuer durchaus offen diskutiert werden. Sehr gelungen ist das nächste Kapitel, welches die fünzigjährige Entwicklung des BPR vor dem Hintergrund der wechselnden politischen Machtverhältnisse aufzeigt und deutlich macht, dass der britische Steuergesetzgeber grundsätzlich die immer weitergehende Steuerentlastung der unentgeltlichen Übergabe von Betriebsvermögen anstrebt. Bei der Darstellung des BPR überzeugt insbesondere die Beschreibung der Wirkungsweise des BPR (grds. Bewertungsabschlag statt Steuerfreistellung) und die detailreiche Analyse des begünstigten Vermögens (relevant business property). Die anschließende Darstellung des wholly-or-mainly-test zur Abgrenzung der begünstigten von den nicht begünstigten Unternehmen (s. a. Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, 38.Aufl. Juli 2009, § 21 Rn. 102) und die Kritik daran überzeugen und zeigen, dass auch das britische Steuerrecht nicht immer unkompliziert ist. Dabei gelingt es dem Autor sehr gut, die einschlägige Rechtsprechung selektiv darzustellen und deren großen Einfluss im Common Law zu würdigen. Er greift dazu die insbesondere in jüngerer Vergangenheit ergangenen Campingplatz-Entscheidungen auf. An etwas zu später Stelle zeigt der Autor dann zudem die diesbezüglichen Ausnahmen für Konzernstrukturen auf, bei denen das Alles-oder-Nichts-Prinzip des wholly-or-mainly-test abgeschwächt wird. Zudem wird die in Großbritannien umstrittene Frage der zweijährigen Vorbesitzpflicht aufgeworfen und insoweit vertretbar beantwortet, als die Vermögenswerte innerhalb dieser zwei Jahre grundsätzlich nicht zwingend relevant business property sein müssen. Ähnlich wie im zuvor und jetzt geltenden deutschen Erbschaftsteuerrecht gibt es im britischen Erbschaftsteuerrecht ebenfalls eine Haltefrist nach der Übertragung des Betriebsvermögens. In Großbritannien gilt diese Frist allerdings grundsätzlich nur für lebzeitige Schenkungen, die potenziell von der Besteuerung ausgenommen sind und dies dann auch endgültig sind, wenn der Schenker die Schenkung sieben Jahre überlebt. Stirbt der Schenker innerhalb der sieben Jahre, muss das Betriebsvermögen für den BPR sieben Jahre erhalten bleiben, wobei eine Reinvestitionsklausel behilflich ist. Wird das Vermögen vor Ablauf der sieben Jahre veräußert, kommt es zu einer anteiligen Nachversteuerung durch die sog. claw back rules. Daraus entwickelt der Autor auch seine darauf folgenden Gestaltungsmodelle, wonach zumindest Betriebsvermögen von Todes wegen anstatt zu Lebzeiten übertragen werden sollte, da im Erbfall die Siebenjahresfrist mitsamt der claw back rules nicht gilt. Allerdings fehlt bei seinem Vorschlag, Betriebsvermögen auf discretionary trusts zu übertragen, die internationale Perspektive, da sich auch in den kontinentaleuropäischen Staaten die steuerliche Behandlung von trusts verschlechtert hat. Der wohl interessanteste dritte Teil der Arbeit befasst sich dann mit der spannenden Frage, ob der BPR für das deutsche Erbschaftsteuerrecht geeignet ist. Hier rät der Autor sinnvollerweise von einer vorbehaltslosen Übernahme ab, da der BPR unter anderem auch auf das britische System der Nachlasssteuer zugeschnitten sei, wohingegen in Deutschland bekanntlich eine Erbanfallsteuer erhoben werde. Hier folgt dann auch die Darstellung des ökonomischen Hintergrunds der deutschen Erbschaftsteuer, diesmal auch mit dem Blick auf die Bedeutung der Erbschaftsteuer im Gesamtsteueraufkommen und der Frage nach der Auswirkung der Erbschaftsteuer auf unternehmerische Grundentscheidungen. Im Rahmen dieses Teils greift der Autor dann in der nötigen Tiefe die einzelnen Teilaspekte des BPR, wie z. B. den 100-prozentigen Abschlag bei bestimmten Betriebsvermögen, auf und diskutiert die Übertragbarkeit der Regelungsteile auf das deutsche Recht. Diese Diskussion stellt er zum einen vor den ökonomischen und zum anderen vor den europa- und verfassungsrechtlichen Hintergrund. Er lehnt dabei vor allem die Übernahme des wholly-or-mainly-test ab, da er zu streitanfällig sei. Die in der Einleitung vorgestellte Ratenzahlungsmöglichkeit im britischen Recht zieht er aber der deutschen Stundungsmöglichkeit des § 28 ErbStG deutlich vor, da sie vor allem unter keinem Notwendigkeitsvorbehalt stehe. Der Autor stellt in diesem Kapitel dann knapp den Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die nationalen Erbschaftsteuerrechte dar, um kurz festzustellen, dass grundsätzlich die britischen Begünstigungen der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvermögen für sämtliches europäisches Betriebsvermögen gelten. Die Regelungen des BPR verstießen deshalb nur im Rahmen des wholly-or-mainy-test bei der Ausnahme für bestimmte Wertpapierdienstleister gegen Gemeinschaftsrecht, da diese nur für in Großbritannien ansässige Unternehmen gelte. Dies sei auch die einzige Regelung des BPR, die unter das EU-Beihilfeverbot falle. Im Anschluss geht der Autor auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben der letzten Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 93, 121 bzw. 165 und BVerfGE 117, 1) für die Begünstigung der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvermögen ein (namentlich: ausreichende Gründe des Allgemeinwohls, erkennbare gesetzgeberische Entscheidung, sachgerechte Abgrenzung, gleichheitsgerechte Ausgestaltung, Zielgenauigkeit und Normenklarheit). Sodann wird der BPR an diesen Vorgaben geprüft, um anschließend die Übernahme einiger Einzelregelungen in das deutsche Recht empfehlen zu können. So dürfe grundsätzlich auch der 100-prozentige Abschlag bei der unentgeltlichen Übertragung von bestimmten Betriebsvermögen übernommen werden. Die besprochene Arbeit ist insgesamt sehr gelungen. Leider kommt aber das britische Bewertungsrecht etwas zu kurz, was allerdings daran liegt, dass der Autor diese Regelungen ausdrücklich aus seiner Untersuchung ausgenommen hat. Sehr interessant sind vor allem die aufgezeigten Parallelen der deutschen Erbanfallsteuer und der britischen Nachlasssteuer im Hinblick auf die unentgeltliche Übertragung von Betriebsvermögen und dessen Begünstigung sowie die Analyse der britischen Einzelregelungen, deren Übernahme der Autor zumindest teilweise empfiehlt.
Rezension: 21.01.2011
Heiko Bauer - Die Erbschaftsbesteuerung von Betriebsvermögen im Vereinigten Königreich – ein Modell für Deutschland?
978-3-8322-8803-7
Nach der Reform ist vor der Reform. Getreu diesem Motto legte Heiko Bauer seine gelungene Arbeit mit dem Titel "Die Erbschaftsbesteuerung von Betriebsvermögen im Vereinigten Königreich — ein Modell für Deutschland?"... » mehr