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Timestamp: 2016-09-27 07:01:34
Document Index: 280854174

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 651', '§ 823', '§ 651', '§ 823', '§ 823']

Verkehrssicherungspflichten auf dem Kreuzfahrtschiff – oder: der Koffer im Kabinengang | Rechtslupe
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Verkehrssicherungspflichten auf dem Kreuzfahrtschiff – oder: der Koffer im Kabinengang	20. Juni 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 5 Minuten	Den Reiseveranstalter einer Kreuzschifffahrt, der den Reisenden den Service anbietet, ihr Gepäck am Vorabend des Reiseendes in den Kabinengängen zum Abtransport durch das Personal abzustellen, trifft keine Versicherungspflicht dahingehend, die Kabinengänge sowie den Abtransport des Gepäckgutes fortlaufend zu überwachen, um einen Unfall des Reisenden (Sturz über ein Gepäckstück), den dieser bei Waltung von Umsicht und hinreichender Aufmerksamkeit selbst meiden kann, zu verhindern.
Für das Oberlandesgericht Rostock lässt sich in einem solchen Fall bereits nicht feststellen, dass eine Pflichtverletzung der Reiseveranstalterin kausal für den von der Passagierin behaupteten Schaden geworden ist. Solches aber hat grundsätzlich der Geschädigte zu beweisen1. Ob darüber hinaus der Passagierin ein so überwiegendes Mitverschulden (§ 254 BGB) anzulasten wäre, dass dieses eine Haftung der Reiseveranstalterin ausschließt, bedarf deshalb keiner Entscheidung.
Zu den Vertragspflichten des Reiseveranstalters nach § 651a BGB rechnet die Erbringung aller vertraglich zugesicherten Leistungen. Solche sind vorliegend nicht streitgegenständlich. Die allgemeinen Fürsorge- und Obhutspflichten, insbesondere soweit es um die dem Veranstalter zumutbaren Maßnahmen zur Abwehr solcher mit der Reise verbundener Gefahren geht, mit denen der Reisende nicht zu rechnen braucht und die er deshalb auch nicht willentlich in Kauf nimmt, decken sich in der Regel mit den allgemeinen Verkehrssicherungspflichten2.
Zu den deliktsrechtlich bedeutsamen Pflichten, die nicht notwendig mit den vertraglichen übereinstimmen, sind diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu zählen, die einem ordentlichen und gewissenhaften Veranstalter allgemein obliegen und zumutbar sind, insbesondere die sorgfältige Auswahl, Überwachung und Instruktion des Personals, wie auch das Ausräumen von oder die Warnung vor Gefahren, die dem hinreichend sorgfältigen Reisekunden nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einrichten kann3.
Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist jedoch nicht erreichbar. Es geht vielmehr um die Risikoabwägung zwischen dem Sicherungspflichtigen und der gefährdeten Person. Der Pflichtige muss deshalb nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen. Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind. Sie können von einem Hinweis auf die Gefahr bis zur Beseitigung der Gefahrenquelle reichen. Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger des betreffenden Verkehrskreises für notwendig und ausreichend erachten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren. Der Dritte ist aber in der Regel nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann, nicht auch vor Gefahren, die jedem vor Augen stehen und vor denen er sich ohne weiteres selbst schützen kann, wobei alle Umstände sowohl in der Person des Pflichtigen, wie des Gefährdeten bedeutsam sein können. Im Ergebnis ist eine Gesamtabwägung aller Gesichtspunkte vorzunehmen4.
Nach diesem Maßstab ist es rechtlich verfehlt, wenn das Landgericht von einem Überwachungs- und Organisationsverschulden der Reiseveranstalterin deshalb ausgegangen ist, weil sie keine Kontrollmaßnahmen angestellt hat, um eine Gefährdung der Passagiere durch das im Rahmen ihres Service-Angebots den Reisenden am Vorabend (bis nach Mitternacht 02:00 Uhr) ermöglichte Abstellen ihres Gepäcks in den Kabinengängen des Schiffes bis zum Abtransport durch das Bordpersonal auszuschließen. Für die Vermeidung einer Gefahr vermochten die Reisenden zumutbarer Weise selbst Sorge zu tragen.
Unstreitig sind die Kabinengänge auf dem Schiff ausgeleuchtet. Die Koffer waren – auch nach den Angaben der Passagierin – sichtbar im Gang zu den Kabinen aufgestellt. Ihre Einlassung, sie habe sich nicht auf herausragende Laufräder an der Unterseite der vertikal gestellten Koffer vorbereitet und diesen Umstand nicht im Bewusstsein gehabt, vermag im Rahmen der Risikoabwägung die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters nicht zu begründen.
Es ist allgemein bekannt, dass die marktüblichen Reisegepäckstücke, insbesondere Koffer größeren Ausmaßes, zur Erleichterung in der Handhabung regelmäßig mit Rollrädern ausgerüstet sind. Diese haben auch keine Größe oder sind in einer Weise gebaut, dass sie zusätzlich zum Raummaß des Koffers eine besondere Gefahrenquelle begründen.
Weitergegende Anforderungen an eine Verkehrssicherungspflicht erachtet das OLG Rostock für überzogen. Die Passagierin gesteht selber zu, dass sich die den Passagieren erteilte Befugnis, ihr Gepäck zum Abtransport auf den Gängen des Kreuzfahrtschiffes abzustellen, nur auf einen kurzen Zeitraum – gemessen an der Gesamtreise – bezog. Die Reiseveranstalterin hatte durch die von ihr ausgegebenen allgemeinen Informationen auf diese Situation und auf die zeitlichen Schranken hingewiesen, so dass Jedermann sich darauf einzustellen vermochte. Um den von der Passagierin geforderten freien Durchgang des Kabinenganges zu gewährleisten, hätte die Reiseveranstalterin faktisch auf allen Decks des Schiffes Personal zum zügigen und unmittelbaren Abtransport des abgestellten Gepäckgutes bereit stellen müssen. Das aber erscheint weder zumutbar noch mit vertretbaren Aufwand durchführbar. Für diesen Fall müsste die Reiseveranstalterin bei Erwägung der vorhandenen personellen Ressourcen und unter Einbeziehung wirtschaftlicher Überlegungen gänzlich von ihrem Angebot Abstand halten, womit umgekehrt zusätzlich Beschwernisse für die Passagiere beim Verlassen des Schiffes zum Reiseende einher zu gehen drohten, da jeder Einzelne sein Gepäck mit sich vom Schiff zu transportieren hätte, was wiederum zu individuellen Belastungen und allgemeinen Zeitverlusten führen könnte. Bei Abwägung dieser Vor- und Nachteile sowie der mit der vorübergehenden Gepäckabstellung in den Kabinengängen eintretenden Gefahrenlage, die unter Beachtung der aufgezeigten Umstände als eher gering einzustufen ist, wirkt der Vorwurf eines Überwachungsverschulden deshalb unangemessen.
Angesichts dieses Ergebnisses kann dahinstehen, ob sich der Sturz der Passagierin überhaupt so wie von ihr behauptet (Sturz über vor der Kabine abgestellte Koffer) zugetragen hat, oder ob ein anderer Geschehensablauf in Betracht zu ziehen ist. Auch insofern ergeben sich allerdings erhebliche Zweifel, da in der Unfallbericht als Unfallort das Wort “Treppe” in das Protokoll eingetragen ist. Der dazu in erster Instanz befragte Zeuge hat nicht ausschließen wollen und können, dass es sich dabei um einen von ihm gefertigten Texteintrag handelt. Da er selbst beim Sturz seiner Ehefrau, der Passagierin, nicht unmittelbar vor Ort gewesen ist, ließe sich dieser Umstand nicht anders deuten, als dass sein Vermerk auf eine Schilderung der Passagierin zurück geht. Damit aber wäre auch der Klagevortrag zum Unfallhergang, den die Reiseveranstalterin in Abrede gestellt hat, nicht als erwiesen anzusehen.
Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 8. April 2015 – 1 U 71/13
vgl. Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 823 Rn. 54 m.w.N.↩
vgl. nur Palandt/Sprau, a.a.O., § 651a Rn. 6 m.w.N.↩
siehe näher Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rn.209 m.w.N. a.d.Rspr.↩
vgl. zu allem Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 51 m.w.N. a.d.Rspr.↩
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