Source: http://ra-rinklin.de/2016/11/16/gefaehrlicher-eingriff-in-den-strassenverkehr-wegen-ausbremsen/
Timestamp: 2018-05-25 18:13:42
Document Index: 206419282

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69']

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr wegen "Ausbremsen" - Strafrecht und Verkehrsrecht Blog
Veröffentlicht von Philipp Rinklin am 16. November 2016 0 Kommentare
"Die Verurteilung des Angeklagten B. begegnet in zweifacher Hin-sicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts können auch die Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB nicht bestehen bleiben. Sofern für die rechtswidrige Tat nicht die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt, erfordert die Prüfung der charakterlichen Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig eine dem Tatrichter vorbehaltene Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit, soweit sie in der Tat zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. April 2005 – GSSt 2/04, BGHSt 50, 93, 97; Beschluss vom 17. Mai 2000 – 3 StR 167/00, BGHR StGB § 69 Abs. 1; MüKoStGB/Athing, 2. Aufl., § 69 Rn. 62 mwN)."
Entziehung der FahrerlaubnisFührerscheinKfzKraftfahrzeugMaßregelRevisionStGBStrafverfahrenStraßenverkehr