Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/40-nachgiebige-vorschriften
Timestamp: 2017-05-23 14:39:40
Document Index: 227042179

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 32', '§ 34', '§ 40', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 13', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', 'BGH', '§ 559', '§ 559', '§ 40', '§ 31', '§ 31', '§ 20', '§ 17', 'BGH', '§ 307', '§ 16', '§ 307', '§ 613', '§ 40']

§ 40 BGB - Nachgiebige Vorschriften - Gesetze - JuraForum.de
§ 40 BGB - Nachgiebige VorschriftenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 1 (Personen) Titel 2 (Juristische Personen) Untertitel 1 (Vereine) Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, , der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von § 34 kann auch für die Beschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen werden.Weitere Vorschriften um § 40 BGB§ 35 BGB - Sonderrechte§ 36 BGB - Berufung der Mitgliederversammlung§ 37 BGB - Berufung auf Verlangen einer Minderheit§ 38 BGB - Mitgliedschaft§ 39 BGB - Austritt aus dem Verein§ 40 BGB - Nachgiebige Vorschriften§ 41 BGB - Auflösung des Vereins§ 42 BGB - Insolvenz§ 43 BGB - Entziehung der Rechtsfähigkeit§ 44 BGB - Zuständigkeit und Verfahren§ 45 BGB - Anfall des VereinsvermögensNachrichten zum ThemaKeine Vorschriften von der Stellplatz-Nachbarin (13.01.2014, 14:57)München (jur). Mieter eines Auto-Stellplatzes können ihren Stellplatz-Nachbarn nicht vorschreiben, wie sie ihr Auto abzustellen haben. Grundsätzlich darf jeder die volle Breite seines Stellplatzes ausnutzen, wie das Amtsgericht München in einem am...Nachgiebige Materialien mit Durchschlagskraft (28.10.2013, 16:10)Das junge Empa-Spin-off «Monolitix AG» hat sich auf nachgiebige Mechanismen spezialisiert. Diese sind reibungs- und verschleissfrei und ausserdem leichter, hygienischer und günstiger als herkömmliche Gelenkmechanismen. Die Einsatzmöglichkeiten in...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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Entscheidungen zu § 40 BGBOLG-NUERNBERG, 15.11.2015, 12 W 1845/151. Die durch das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tÃ¤tigen VereinsvorstÃ¤nden vom 28.09.2009 und durch das Gesetz zur StÃ¤rkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013 neu geschaffenen Regelungen der Â§ 31a, Â§ 31b BGB stehen der Satzungsbestimmung eines Vereins nicht entgegen, mit der die Haftung eines ehrenamtlich tÃ¤tigen...OLG-HAMM, 22.04.2013, 10 UF 159/121. Die auf einer Berufstätigkeit des Ausgleichspflichtigen im Ausland (hier: Korea) beruhende Erhöhung eines Rentenanrechts bleibt im Rahmen des Versorgungsausgleichs unberücksichtigt.
2. Die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind im Rahmen des § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG auch dann zu berücksichtigen, wenn das...VG-ANSBACH, 16.01.2013, AN 11 K 12.01000Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung;Maßgebliche Rechtsgrundlage bei der Untersagungsverfügung als Dauerverwaltungsakt;Noch ausreichender Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung;Aber unzureichende Sachverhaltsermittlung zu § 17 Abs. 3 KrWG;Dies führt hier schon allein...BGH, 06.12.2012, III ZR 173/12a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem...HESSISCHES-LAG, 06.11.2012, 19 Sa 39/12Der Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehenden Arbeitsverhältnisses ins Leere, eine gleichwohl erhobene Kündigungsschutzklage ist aber unbegründet. Dem Übergang eines...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.10.2012, 20 Sa 87/11Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, vorbeugender Brandschutz, Sicherheitssysteme und Streifen- und Kontrolldienst) kann einen Betriebsübergang nach §...OLG-HAMM, 19.09.2012, I-8 AktG 2/12§ 16 Abs. 3 Nr. 2 UmwG ist im sog. Freigabeverfahren gegenstandslos, wenn dieses zum Ziel hat festzustellen, dass die Erhebung der Anfechtungsklage eines Vereinsmitglieds gegen einen den Verein betreffenden Verschmelzungsbeschluss der Eintragung nicht entgegensteht.
Der Verschmelzungsbeschluss der Mitgliederversammlung eines Vereins...BAG, 23.08.2012, 8 AZR 804/11Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.BAG, 19.07.2012, 2 AZR 782/11Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.05.2012, 4 Sa 82/11Ob anlässlich der Neuvergabe eines Bewachungsauftrages ein Betriebsübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB stattfindet, richtet sich nach einer alle relevanten Umstände erfassenden Gesamtwürdigung. Dabei ist im Bewachungsgewerbe zwar regelmäßig, aber nicht ausnahmslos von einem betriebsmittelarmen und mithin von der menschlichen...
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