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Timestamp: 2018-08-19 09:42:51
Document Index: 24555227

Matched Legal Cases: ['§ 81', 'Art. 12', '§ 15', '§ 323', '§ 37', '§ 3']

EGV als VA erhalten - Bildungsgutschein - Sanktion - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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23.06.2014, 13:55 #1
EGV als VA erhalten - Bildungsgutschein - Sanktion
Heute erhielt ich meine EGV als VA was soweit nicht das Problem ist.
Da ich meine erste Sinnlosmaßnahme erfolgreich (mit Anwalt) abgewehrt habe versucht das JC mich in eine weitere evtl. Sinnlosmaßnahme zu stecken. Beim letzten Geschpräch, SB, Teamleiter und Reha wurde mir der Bildungsgutschein ausgehändigt, ohne das ich diesen verlangt habe, und mir auferlegt mir was passendes zu suchen. Einen von mir vorgelegten Vorschlag wurde nicht entsprochen, die Begründung hierfür konnte ich nicht nachvollziehen.
Die vorgelegte EGV habe ich erstmal mitgenommen zwecks Prüfung. Heute erhielt ich, nach Fristablauf der Abgabe, die EGV VA
Aus der EGV VA lese ich eine Verpflichtung diesen, im vorgegebenem Zeitraum, einzulösen, da andernfalls mir mit Verstoß gegen die Bemühungen gedroht wird.
Den Bildungsgutschein habe ich nicht beantragt, er wurde mir ohne mein zutun einfach so ausgehändigt.
Möchte mich nochmals absichern das mir keine Sanktion droht sofern dieser nicht eingelöst wird.
23.06.2014, 14:43 #2
AW: EGV als VA erhalten - Bildungsgutschein - Sanktion
Kannst du nicht den kompletten VA hier einstellen?
23.06.2014, 15:27 #3
Der komplette VA ist gar nicht erforderlich, wozu auch? Einzigste elementare Verpflichtung besteht rechstwidrigerweise darin gegen seinen Willen ein Bildungsgutschein einzulösen.
Bildungsgutscheine sind logischerweise für Bildungsmaßnahmen (§§ 81 ff. SGB III), mithin für ausbildungsähnliche Weiterbildungen und Umschulungen. Der Sinn dieser Maßnahmen besteht darin, insbesondere vorhandene Kenntnisse und Fähigkeiten zu erweitern. Bildungsmaßnahmen können ebenso wenig wie Ausbildungen nach dem BBiG aufgezwungen werden, schon allein des Erfolges wegen. Es greift Art. 12 GG.
23.06.2014, 17:11 #4
Guck doch, ob es in Kursnet irgendetwas brauchbares gibt. Du musst aber nicht.
23.06.2014, 19:10 #5
Habe ich zb. eine Weiterbildung als Hausverwalter, welche verweigert wurde. Problem ist aber der Bildungsgutschein welcher an zuviele Vorgaben geknöpft ist, etwas passendes damit zu finden ist unmöglich weil du nie einen MT findest der dies realisieren kann.
Soll ich den Bildungsgutschein mal posten?
Also kann man festhalten das eine evtl. Sanktion fruchtlos wäre?
23.06.2014, 19:26 #6
Habe ich zb. eine Weiterbildung als Hausverwalter, welche verweigert wurde.
Oder nur mündlich ?
Stelle den Antrag schriftlich, dann müssen die auch schriftlich antworten. Mit Begründung
23.06.2014, 19:48 #7
Habe diese Maßnahme schriftlich vorgeschlagen, natürlich per Einschreiben. Mir wurde gesagt, beim Gespräch mit SB, Teamleier und Reha, das ich mir dieses Wissen auch selbst aneignen kann wenn ich zb. ein Buch lesen würde. Die Maßnahme wolle man daher nicht fördern.
Etwas schriftliches habe ich nie bekommen, ausser die mündliche Aussage s.o.
24.06.2014, 13:02 #8
Da hätte ich die Ablehnung schriftlich gefordert.
24.06.2014, 17:23 #9
Ich weiß genau, Was Die mit Dir vorhaben!
Die wollen Dich mit dem Bildungsgutschein in die "Schadenersatzfalle" treiben! Bloß keinen Bildungsgutschein einlösen!
Wenn in einer Maßnahme Alles schiefgeht, weil Dort nur Idioten um Dich sind und Du neben der Krankschreibung vielleicht sogar abbrichst, dann drohen Sanktion UND Schadensersatz! Böse Falle.
Beratungshilfeschein holen, ab zum Rechtsanwalt und VA rechtlich torpedieren!
Das habe ich mir schon so gedacht. Danke für die Bestätigung
Wie kann ich sowas ohne RA torpedieren? Widerspruch gilt 1 Jahr da Behelsbelehrung fehlt.
Über ein paar Ratschläge freue ich mich sehr.
24.06.2014, 18:08 #10
Für welche Richtung ist den der Bildungsgutschein eigentlich? Der wird ja nicht blanko ausgestellt!
Den Hinweis mit der Schadensersatzsacche halte ich aber für übertrieben. Sei doch froh, dass du einen BGS bekommen hast, den bekommen nicht viele vorallem nicht die, die einen wollen.
Immer auf einen Verwaltungsakt bestehen!
24.06.2014, 18:45 #11
Momentan brauchst du zwingend vorerst gar nichts unternehmen. Der EGV-VA beinhaltet doch keine zulässige Regelung nach § 15 Abs. 1 SGB II, mithin ist er im engeren Sinne nichtig. Auf Vermittlungsvorschläge muss ohnehin innerhalb von 3 Tagen eine Bewerbung getätigt werden. Eine weitergehende Verpflichtung zu Eigenbemühungen enthält er dem Wortlaut nach nicht (1. Absatz unter Bemühungen).
Zum Thema Bildungsgutschein habe ich oben bereits etwas zu geschrieben.
Übrigens unterliegt ein BGS als passive Eingliederungsleistung grundsätzlich dem Antragserfordernis aus § 323 SGB III bzw. § 37 SGB II.
Nur aktive Eingliederungsleistungen (siehe § 3 Abs. 2, 3 SGB III) können von Amts wegen erbracht werden.
Wenn Sanktionsanhörung kommt, dann umgehend mit Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des EGV-VA antworten. Dies ist ja aufgrund der fehlenden RBB jederzeit die nächsten Wochen/Monate möglich.
14.07.2014, 09:13 #12
Meinen Antrag auf Teilhabe an dieser Maßnahme habe ich schriftlich und per Einschreiben an das zuständige JC gestellt. Im Gespräch wurde meinem Antrag widersprochen(mündlich). Den SB vom JC habe ich nun aufgefordert mir einen schriftlichen Ablehnungsbescheid zukommen zu lassen. Da mittlerweile 14 Tage vergangen sind wird sich wohl in dieser Angelegenheit nicht viel bewegen.
Kann ich die schriftliche Ablehnung beim SG durchsetzen oder wie muss ich in einem solchen Fall vorgehen.
Das JC habe diese Maßnahme abgelehnt ohne einen Grund vorzutragen und weigert sich jetzt mir die Begründung schriftlich zu geben.
14.07.2014, 09:48 #13
Schreib mal an den Dienststellenleiter.
Und beantrage eine schriftliche Antwort mit Begründung der Ablehnung.
bildungsgutschein, erhalten, sanktion
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