Source: http://ju-brb.de/satzung/
Timestamp: 2020-07-10 22:43:09
Document Index: 325208292

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§5', '§6', '§7', '§9', '§11', '§1', '§14', '§15', '§16', '§7', '§17', '§21', '§22']

Satzung – Junge Union Brandenburg an der Havel
In der Version vom 01.12.2019
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird davon abgesehen, die Funktions-bezeichnungen jeweils in der weiblichen und männlichen Form zu führen. Es versteht sich von selbst, dass alle Funktionsbezeichnungen innerhalb der Jungen Union sowohl in der weiblichen, als auch in der männlichen Form geführt werden.
Der Kreisverband führt den Namen „Junge Union Kreisverband Brandenburg an der Havel“. Er erfüllt den Zweck, junge Menschen für die Probleme sowie für die Entwicklung der Gesellschaft zu interessieren, an Politik heranzuführen und politisch zu bilden, ihnen eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu ermöglichen, die Interessen innerhalb der CDU zu vertreten, sowie öffentlich die Politik der CDU an die Jugend zu tragen. Er erfüllt weiterhin den Zweck, mit Hilfe jüngerer Menschen die gesellschaftliche Entwicklung im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie voranzutreiben.
§2 Sitz des Kreisverbandes
Sitz des Kreisverbandes Brandenburg ist die Geschäftsstelle der CDU in Brandenburg an der Havel.
(1)Mitglied der Jungen Union kann jeder werden, wer mindestens das 14. Lebensjahr vollendet hat.
(2)Die Mitgliedschaft in einer anderen Partei innerhalb des Tätigkeitsgebietes der CDU oder in einer anderen politischen mit der CDU konkurrierenden Gruppe/Vereinigung oder deren parlamentarische Vertretungen schließt die Mitgliedschaft und die Mitarbeit in der Jungen Union aus.
(3)Mitglied der Jungen Union kann nur werden, wer eine schriftliche Beitrittserklärung unterzeichnet hat und sich zu den Zielen und Grundsätzen des Verbandes bekennt. Bestehen in dieser Hinsicht Zweifel, so entscheidet die Vorstandsversammlung über die Aufnahme, der Antragsteller ist dabei zu hören. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Datum der Beitrittserklärung.
(4)Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, spätestens mit Vollendung des 35. Lebensjahres. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Kreisverband zu erklären. Die Mindestmitgliedsdauer beträgt ein Jahr.
(5)Bekleidet ein Mitglied bei Vollendung des 35. Lebensjahres ein Amt in der Jungen Union, so endet die Mitgliedschaft mit dem Ende der Amtsperiode.
(6)Die Ausübung der Mitgliedsrechte setzt eine ordnungsgemäße Zahlung der Mitgliedsbeiträge voraus, die Zahlungen sind an den Kreisverband zu leisten. Die Höhe des Mindestbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt (ab 01.01.2005 2,- € im Monat). Bei Beendigung der Mitgliedschaft i.S.d.§3(4) erfolgt keine Rückerstattung des gezahlten Beitrages für bereits gezahlte Folgemonate.
(7)Neumitglieder haben die Möglichkeit einen geringeren Beitrag zu entrichten. Die Höhe des Beitrages ist durch den Kreisvorstand festzulegen. Bei Wiedereintritt eines bisherigen Mitgliedes entfällt diese Regelung.
(8)Ein Mitglied, welches der Zahlung seines Beitrages nach zweimaliger Aufforderung durch den Schatzmeister nicht nachkommt, ist ein drittes Mal durch Einwurf-Einschreiben zur Zahlung aufzu-fordern. Ist ein Zahlungseingang binnen weiterer 14 Tage nicht zu verzeichnen, so erlischt automatisch die Mitgliedschaft in der Jungen Union, darauf ist in der letzten Mahnung explizit hinzuweisen.
(1)Fördermitglieder können diejenigen Personen werden, welche die Junge Union Kreisverband Brandenburg an der Havel in ihrer politischen Arbeit und ihrer Verbandsarbeit unterstützen möchten.(2)Fördermitglied des Kreisverbandes kann nur werden, wer einen schriftlichen Aufnahmeantrag für Fördermitglieder unterzeichnet hat. Fördermitgliederzahlen einen Monatsbeitrag von mindestens 5,-€. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Datum der Beitrittserklärung.
(3)Fördermitglieder haben kein Stimmrecht in der Jungen Union. Die Junge Union Kreisverband Brandenburg an der Havel verpflichtet sich für die Fördermitglieder einmal im Jahr eine Veranstaltung durchzuführen, um über die Arbeit des Kreisverbandes zu berichten und künftige Projekte vorzustellen.
§5Ausschluss
(1)Der Ausschluss eines Mitgliedes kann bei schwerwiegendem Verstoß gegen die anerkannten Grundsätze oder die Satzung der Jungen Union vom Kreisvorstand ausgesprochen werden, der Betreffende ist zu hören.
(2)Verbandsschädigendes Verhalten liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied der Jungen Union zusätzlich einer anderen politisch tätigen Organisation, deren Ziele und Methoden nicht im Einklang mit den Grundsätzen der Jungen Union stehen, beitritt, sich für diese einsetzt oder zeitnah vor seinem Beitritt in die Junge Union eingesetzt hat.
(3)Anstelle des Ausschlusses kann wahlweise oder nebeneinander auf die zeitweise Aberkennung von Ämtern, das Verbot zum Führen von Ämtern auf Zeit oder auf Verwarnung ausgesprochen werden.
(4)Alle Maßregeln können von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder des Vorstandes verhängt werden. Gegen vom Kreisvorstand verhängte Maßregeln kann innerhalb von 2 Wochen schriftlich Beschwerde beim Kreisvorstand eingelegt werden. Bei Maßregeln vom Kreisvorstand ist der Landesvorstand Berufungsinstanz.
§6Amtszeit der Funktionsträger
(1)Die Amtszeit für gewählte Mitglieder beträgt grundsätzlich 2 Jahre. In begründeten Einzelfällen können Vorstandsmitglieder vorzeitig entlastet werden.
(2)Vorstandsmitglieder bleiben bis zum Ablauf der Amtsperiode Mitglied der Jungen Union, auch wenn sie das 35.Lebensjahr vollendet haben, eine Wiederwahl ist dann nicht möglich.
§7Abstimmung und Wahlen
(1)Abgestimmt wird durch Handzeichen.
(2)Abgestimmt wird auf Antrag und bei Personalangelegenheiten geheim.
(3)Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Einfache Mehrheit bedeutet, dass die Anzahl der Ja-Stimmen die Anzahl der Nein-Stimmen überwiegt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht mit.
(4)Ein Antrag gilt als abgelehnt, wenn die Anzahl der Nein-Stimmen die Anzahl der Ja-Stimmen überwiegt oder wenn mehr als 50% der abgegebenen gültigen Stimmen Enthaltungen sind. Stimmgleichheit zählt ebenso als Ablehnung.
(5)Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen erhält. Erhält keiner der Bewerber die Mehrheit der Stimmen, so ist zwischen den Kandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl durchzuführen.
(6)Wahlen können nicht nachträglich auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung gesetzt werden.
(7)Zu Beginn der Wahl ist eine Stimmzählkommission zu bilden, soweit die Satzung nichts anderes besagt, gilt für die Wahl das zur Abstimmung gesagte.
(8)Wahlunterlagen von Personenwahlen sind bis zu einer Neuwahl des Funktionsträgers aufzuheben.
(9)Die Beschlüsse des Kreisverbandes sind in einem gesonderten Beschlussordner festzuhalten. Er dient der Nachweispflicht und der besseren Einarbeitung neuer Funktionsträger.
§9Arbeitskreise
(1)Mitglieder in Arbeitskreisen können alle Mitglieder des Kreisverbandes, sowie andere interessierte Bürger werden.
(2)Die Arbeitskreise wählen aus ihrer Mitte heraus einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter erstatten regelmäßig über ihre Arbeit den Organen des Kreisverbandes bericht. Der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter müssen Mitglieder der Jungen Union sein.
(3)Die Beschlüsse von Arbeitskreisen haben gegenüber den Organen des Kreisverbandes empfehlenden Charakter, sie werden mit einfacher Mehrheit der angegebenen Stimmen gefasst, sofern nicht explizit anderes geregelt ist.
(4)Ein dauerhafter Arbeitskreis der Jungen Union Kreisverband Brandenburg an der Havel ist der Arbeitskreis Schüler Union.
(5)Der Arbeitskreis Schüler Union ist eine politisch selbständige Arbeitsgemeinschaft von Schülern an allgemein- und berufsbildenden Schulen innerhalb der Jungen Union Kreisverband Brandenburg an der Havel, mit eigenständiger Mitgliedschaft und Organisation.
(6)Die Schüler Union gibt sich eine Satzung, welche der Zustimmung des Kreisvorstandes der Jungen Union bedarf.
(7)Der Vorsitzende der Schüler Union hält aktiven Kontakt zum Kreisvorstand der Jungen Union Brandenburg an der Havel, er kann mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kreisvorstandes der Jungen Union Brandenburg an der Havel teilnehmen.
(8)Die Mitgliedschaft in Arbeitskreisen ist beitragsfrei.
(1)Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Kreisverbandes. Sie legt die organisatorischen und politischen Richtlinien des Kreisverbandes fest, wählt den Vorstand und entscheidet mit 2/3 Mehrheit über Satzungsänderungen.
(2)Die Mitgliederversammlung hat das alleinige Recht den Vorstand zu wählen und ihn zu entlasten. Die Mitgliederversammlung kann einzelnen Mitgliedern des Vorstandes, oder dem gesamten Vorstand durch Abwahlbeschluss das Vertrauen entziehen. Dieser Beschluss bedarf der 2/3 Mehrheit der beschlussfähigen Mitgliedversammlung. Die entsprechenden Funktionsträger sind als bald als möglich nachzuwählen.
(3)Verantwortlich für die Planung und Durchführung der Mitglieder-versammlung ist der Kreisvorstand.
(4)Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Halbjahr statt.
(5)Auf Antrag von 25% der Mitglieder an den Kreisvorstand muss innerhalb von 21 Tagen eine Mitgliederversammlung unter Angabe des Antragsgrundes einberufen werden.
(6)Zur Mitgliederversammlung wird 10 Tage vor dem festgelegten Termin schriftlich und unter Angabe der Tagesordnung eingeladen.(7)Die Mitgliederversammlung wählt zu Beginn der Sitzung einen Tagungsleiter.
(8)Die Mitgliederversammlung beginnt mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Sie ist gegeben, wenn fristgerecht eingeladen wurde und mindestens 50% der Mitglieder anwesend sind. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.
(9)Bei Beschlussunfähigkeit hat der Tagungsleiter die Sitzung sofort aufzuheben und die Zeit und die Tagesordnung einer neuen Sitzung zu verkünden. Er ist dabei an die Form und Frist für die Einberufung des Organs nicht gebunden. Die Sitzung ist dann in jedem Fall beschlussfähig, sofern in der ursprünglichen Einladung darauf explizit hingewiesen wurde.
(10)Es folgt die Annahme und Abarbeitung der Tagesordnung. Auf Antrag von 25% der anwesenden Mitglieder muss die Tagesordnung erweitert werden. Auf Antrag von 2/3 der anwesenden Mitglieder können Punkte von der TO entfernt werden.
(11)Die Beratung kann aufgrund folgender Anträge geschlossen werden:
a.Schluss der Debatte
b.Schluss der Rednerliste
c.Vertagung der Beratung
§11 Sonstige Aufgaben der Mitgliederversammlung
(1)Die Mitgliederversammlung beschließt über die Richtlinien des Finanzhaushaltes des Kreisverbandes.
(2)Der Schatzmeister gibt nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres einen Bericht über den Finanzhaushalt des Kreisverbandes auf der Mitgliederversammlung ab und stellt den Haushaltsplan für das kommende Haushaltsjahr vor. Der Haushaltsplan bedarf für dessen Genehmigung der einfachen Mehrheit der Mitgliederversammlung.
(3)Von der Mitgliederversammlung sind 2 Kassenprüfer zu wählen. Sie haben mindestens 1mal jährlich die Finanzunterlagen des Kreisverbandes im Beisein des Schatzmeisters auf deren sachliche und rechnerische Richtigkeit sowie auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung zu prüfen. Zur Prüfung ist ein Protokoll zu erstellen, welches von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist.
(4)Der Kreisvorstand legt einmal jährlich einen Bericht über die geleistete Arbeit auf der Mitgliederversammlung ab und eröffnet seine Vorstellungen über zukünftige Aktivitäten, welche auf der Mitgliederversammlung beraten werden.
(1)Der Kreisvorstand ist das Leitungsgremium des Kreisverbandes.
(2) Er führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes nach den Richtlinien des Bundesverbandes.
(3) Der Kreisvorstand organisiert die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er ist verantwortlich für die aktive Arbeit des Kreisverbandes nach §1 der Satzung.
(4) Der Kreisvorstand besteht aus:
– 1 Kreisvorsitzenden
– bis zu 3 Stellvertretern
(5)Der Kreisvorstand wählt aus seiner Mitte heraus einen Pressereferenten und einen Schriftführer. Personalunion ist zulässig.
(6) Dem Kreisvorstand gehört der/die Ehrenvorsitzende auf Lebenszeit beratend an.
Der Kreisverband kann Ehrenvorsitzende auf Lebenszeit in ihren Vorstand wählen. Die Wahl ist von der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung vorzunehmen.
§14 Kreisvorstandssitzungen
(1)Die Kreisvorstandssitzungen werden von einem Vorstandsmitglied geleitet. Wer die Sitzung leitet, wird unmittelbar nach Sitzungseintritt per Abstimmung durch den Kreisvorstand bestimmt.
(2)Zur Kreisvorstandssitzung wird 3 Tage vor dem festgelegten Termin auf elektronischen oder schriftlichen Weg und unter Angabe der Tagesordnung durch den Kreisvorsitzenden/dessen Stellvertreter oder der Kreisgeschäftsführung eingeladen. Kreisvorstandssitzungen finden mindestens einmal im Quartal statt.
(3)Die Kreisvorstandssitzung beginnt mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Sie ist gegeben, wenn fristgerecht eingeladen wurde und mindestens 50% der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.
(4)Bei Beschlussunfähigkeit hat der Tagungsleiter die Sitzung sofort aufzuheben und die Zeit und die Tagesordnung einer neuen Sitzung zu verkünden. Er ist dabei an die Form und Frist für die Einberufung des Organs nicht gebunden. Die Sitzung ist dann in jedem Fall beschlussfähig, sofern in der ursprünglichen Einladung darauf explizit hingewiesen wurde.
§15 Kreisgeschäftführung
(1) Der Kreisvorstand kann mit einfacher Mehrheit die Einrichtung einer Kreisgeschäftsführerebene mit mindestens 1 und maximal 2 Mitgliedern des Vorstandes beschließen.
(2) Die Kerngebiete der Kreisgeschäftsführung bestehen ergänzend zum Kreisvorstand aus:
Mitgliederführung und -werbung, Pressearbeit, Einladungen, Vorbereitung und Durchführung von Aktionen, Kontakt zur Kreisgeschäftsführung und zum Vorstand der CDU Brandenburg an der Havel
§16 Aufgaben der Funktionsträger
(1)Der Kreisvorsitzende vertritt die Junge Union gemeinsam mit einem Stellvertreter nach Innen und Außen.
(2)Der Kreisvorsitzende hat Initiativverpflichtung innerhalb des Kreisverbandes und des Kreisvorstandes. Er hat organisatorisch eine effektive Verbandsarbeit sicherzustellen. Er verwaltet aktiv die Arbeit des Kreisverbandes und ist verantwortlich für den Geschäftsablauf, Briefwechsel, Mitgliederkarteiführung und in Zusammenarbeit mit den Stellvertretern für die Organisation der beschlossenen Aktionen.
(3) Die Stellvertreter und Beisitzer unterstützen den Kreisvorsitzenden aktiv bei der Arbeit, sie übernehmen insbesondere die Leitung der JU internen Arbeitskreise.
(4)Der Kreisvorsitzende hält aktiven Kontakt zum Kreisvorstand der CDU Brandenburg an der Havel, er kann mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kreisvorstandes der CDU Brandenburg an der Havel teilnehmen.
(5)Der Schatzmeister führt die laufenden Finanzgeschäfte des Kreisverbandes. Er ist dem Vorstand berichts- und der Mitgliedschaft rechenschaftspflichtig.
(6)Die Rechnungsprüfer haben mindestens 1mal jährlich die Finanzunterlagen des Kreisverbandes im Beisein des Schatzmeisters auf deren sachliche und rechnerische Richtigkeit sowie auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung zu prüfen. Zur Prüfung ist ein Protokoll zu erstellen, welches von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist.
(7)Der Schriftführer führt die Chronik des Kreisverbandes, er ist verantwortlich für die Erstellung der Protokolle bei Mitgliederversammlungen und Kreisvorstandssitzungen, sowie für die Führung des Beschlussordner im Sinne des §7(9) der Satzung.
(8)Der Pressereferent sammelt Presseberichte über die Junge Union und ordnet diese in chronologischer Reihenfolge und erstellt zum Ende eines jeden Kalenderjahres einen Pressespiegel. Er pflegt ständigen Kontakt mit den Pressemedien, bereitet Erklärungen in Abstimmung mit dem Kreisvorstand vor und leitet diese der Presse zu.
§17 Finanzen und Haushalt
(1) Das Haushaltsjahr des Kreisverbandes umfasst das Kalenderjahr.
(2) Zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres ist durch den Schatzmeister ein Haushaltsplan aufzustellen. Der Haushaltsplan bedarf für dessen Genehmigung der einfachen Mehrheit der Mitgliederversammlung.(3)In finanziellen Angelegenheiten gegenüber der Bank sind der Kreisvorsitzende sowie der Schatzmeister alleinig zeichnungsbefugt. Über finanzielle Transaktionen ist auf jeder Vorstandssitzung durch den Schatzmeister zu berichten.
(4)Binnen einen Monats nach Beendigung eines jeden Haushaltsjahres erstellt der Schatzmeister einen Jahresabschluss und gibt diesen den Mitgliedern des Kreisvorstandes sowie der ortsansässigen CDU bekannt. Der Jahresabschluss der Jungen Union geht in den Jahresabschluss der CDU mit ein.
(1)Über jede Sitzung, sowie über alle Wahlen, Beschlüsse und Abstimmungen wird durch den Schriftführer ein Protokoll angefertigt.
(2)Es enthält die Anwesenheit, die Beschlussfähigkeit, gefasste Beschlüsse im Wortlaut mit Abstimmungsergebnis, allgemeine Tendenzen der Debatte sowie alle ausdrücklich zur Niederschrift abgegebenen Erklärungen.
(3)Das Protokoll wird vom Kreisvorstand genehmigt, sowie vom Kreisvorsitzenden/dem Tagungsleiter und dem Schriftführer unterzeichnet.
(4)Protokolle von Mitgliederversammlungen sind jedem Mitglied binnen 14 Tagen nach der Sitzung zuzuleiten, die Einspruchsfrist beträgt weitere 14 Tage. Protokolle von Kreisvorstandssitzungen sind jedem Vorstandsmitglied binnen 7 Tagen nach der Sitzung zuzuleiten, Einsprüche sind auf der darauf folgenden Vorstandssitzung zu behandeln.
(1)Der Kreisverband haftet nur mit seinem eigenen Vermögen.
(2)Für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten und/oder für die Erfüllung nicht satzungsgemäßer Aufgaben kann jedes Mitglied persönlich haftbar gemacht werden.
(1)Der Kreisverband kann sich auflösen, wenn zu diesem Zweck eine besondere Mitgliederversammlung einberufen wird, der Beschluss über die Auflösung bedarf der Mehrheit von ¾ der Stimmberechtigten Mitglieder.
(2)Das zum Zeitpunkt der Auflösung vorhandene Vermögen fällt dem ortsansässigen CDU Kreisverband zu.
(1)Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung vorgenommen werden. Auf die Absicht der Satzungsänderung ist auf der Tagesordnung innerhalb der Ladungsfrist hinzuweisen. Satzungsänderungen können nicht nachträglich auf die Tagesordnung genommen werden.
(2)Die Satzungsänderung Bedarf der 2/3Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Es müssen dabei mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes anwesend sein.
(3)Satzungsänderungen werden gemäß §21(3) dieser Satzung wirksam.
§22 Geltung und In Kraft treten
(1)Die Satzung ist für die Arbeit im Zusammenhang mit der Jungen Union Kreisverband Brandenburg an der Havelu nmittelbar geltendes Recht.
(2)Verstößt ein Teil dieser Satzung gegen geltendes Recht, so wird dieser Teil ungültig, ohne dass der Rest der Satzung seine Gültigkeit verliert. Wird solches bekannt, so ist der entsprechende Teil der Satzung als bald als möglich zu überarbeiten.
(3)Die Satzung tritt am Tage ihrer Verabschiedung in Kraft. Bei Unstimmigkeiten entscheidet die Mitgliederversammlung über die Auslegung, die Satzung übergeordneter Verbände der Jungen Union haben Vorrang.
(4) Die bei Inkrafttreten dieser Satzung amtierenden Mitglieder und Funktionsträger bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt.
Die Satzung wurde mit der erforderlichen Mehrheit auf der beschlussfähigen außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 01/12/2019 in die vorliegende Fassung geändert.