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Timestamp: 2019-12-05 20:46:23
Document Index: 344114626

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 35', '§ 35', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Münster, 10 K 1841/03: VG Münster: höhe der anlage, windenergieanlage, wohnhaus, grundstück, lärm, vollstreckung, unzumutbarkeit, schattenwurf, anleitung, vollstreckbarkeit
Urteil des VG Münster vom 18.12.2006, 10 K 1841/03
Aktenzeichen: 10 K 1841/03
VG Münster: höhe der anlage, windenergieanlage, wohnhaus, grundstück, lärm, vollstreckung, unzumutbarkeit, schattenwurf, anleitung, vollstreckbarkeit
Verwaltungsgericht Münster, 10 K 1841/03
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung des Beklagten betreffend die Errichtung einer Windenergieanlage.
3Der Kläger ist Eigentümer des mit einer landwirtschaftlichen Hofstelle bebauten Grundstücks C. 69 in P. . In der näheren Umgebung sind nur vereinzelt Wohnhäuser und landwirtschaftliche Hofstellen anzutreffen.
4Mit Baugenehmigung vom 8. Oktober 2001, den Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt mit Schreiben vom 5. November 2001, erteilte der Beklagte dem Beigeladenen zu 1. die Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage vom Typ Enercon E-66 mit einer Nabenhöhe von 98 m und einem Rotordurchmesser von 70 m auf dem Grundstück Gemarkung P. Flur 7 Flurstück 6. Der Standort des geplanten Vorhabens liegt ca. 400 m nordwestlich des Wohnhauses des Klägers.
5Unter dem 20. November 2001 erteilte der Beklagte eine Baugenehmigung für drei weiteren Windenergieanlagen vom Typ Micon, die in der Umgebung errichtet werden sollen.
Mit Schreiben vom 13. November 2001 und vom 4. Dezember 2001 erhob der Kläger 6
Widerspruch gegen die Baugenehmigungen vom 8. Oktober 2001 und vom 20. November 2001. Zudem stellte er mit Schreiben vom 14. Dezember 2001 beim erkennenden Gericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster wies den Antrag des Klägers mit Beschluss vom 10. April 2002 zurück (2 L 552/02). Die dagegen beim OVG NRW erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg (Beschluss des OVG NRW vom 1. Juli 2002 - 10 B 790/02 -).
7Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 2003 wies die Bezirksregierung Münster den Widerspruch des Klägers gegen die Baugenehmigung vom 8. Oktober 2001 als unbegründet zurück. Dazu führte sie aus: Die angefochtene Baugenehmigung verletze den Kläger nicht in seinen subjektiven, öffentlich-rechtlichen Nachbarrechten. Das auch im Außenbereich geltende Gebot der Rücksichtnahme sei nicht verletzt. Beeinträchtigungen des Wohnfriedens durch Lärmimmissionen am Grundstück des Klägers seien nicht zu erwarten. Nach dem vorliegenden Schallgutachten des Planungsbüros Solvent vom 15. Mai 2001 ergebe sich am Wohnhaus des Klägers eine Belastung von 41,5 dB(A). Damit rufe auch der Nachtbetrieb der Windenergieanlage keine unzumutbaren Lärmimmissionen hervor. Durch weitere Gutachten sei belegt, dass auch durch die Addition der Lärmwerte der weiteren in der Umgebung genehmigten Windenergieanlagen keine Überschreitung der zugelassenen Lärmwerte zu befürchten sei.
8Am 20. Juni 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage gegen die Baugenehmigung vom 8. Oktober 2001 erhoben. Zugleich erhob er Klage gegen die Baugenehmigung vom 20. November 2001 (2 K 1840/03 später 10 K 1840/03). Zur Begründung beider Klagen erhebt er Einwendungen gegen die mit der Baugenehmigung vom 20. November 2001 genehmigten drei Anlagen vom Typ Micon. Er trägt vor, das OVG NRW sei in mehreren Entscheidungen zu dem Ergebnis gelangt, die Immissionsgutachten für den Typ Micon seien fehlerhaft. Die Anlagen verursachten höhere Immissionen als in den Gutachten ausgewiesen.
9Hinsichtlich der Baugenehmigung vom 20. November 2001 stellte der Kläger einen erneuten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage 2 K 1840/03. Dieser Antrag hatte insoweit Erfolg, als das Verwaltungsgericht den Nachtbetrieb der drei Windenergieanlagen des Typs Micon vorläufig untersagte (Beschluss vom 17. Februar 2005 - 2 L 1388/04 -).
10In der Folgezeit wurden die Windenergieanlagen des Typs Micon von der Betreiberfirma abgebaut. Daraufhin erklärten Kläger und Beklagter das Verfahren 10 K 1840/03 in der Hauptsache für erledigt.
12die Baugenehmigung des Beklagten vom 8. Oktober 2001 betreffend die Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung P. Flur 7 Flurstück 6 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 21. Mai 2003 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt, 13
15Zur Begründung verweist er auf den Widerspruchsbescheid. Ergänzend macht er geltend: Gegenstand des Streitverfahrens sei eine Baugenehmigung für eine pitchgesteuerte Windenergieanlage vom Typ Enercon. Deshalb gehe der Vortrag des Klägers, bei stall-gesteuerten Anlagen des Typs Micon seien die Lärmprognosen unzuverlässig, fehl.
17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
19Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Die streitige Baugenehmigung des Beklagten vom 8. Oktober 2001 sowie der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 21. Mai 2003 verstoßen nicht zu Lasten des Klägers gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts und verletzen ihn deshalb nicht in seinen Rechten im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
20In baurechtlichen Nachbarstreitverfahren kommt es nicht darauf an, ob das genehmigte Vorhaben allen Vorschriften des öffentlichen Baurechts entspricht. Entscheidend ist vielmehr, ob die Baugenehmigung gerade gegen solche Vorschriften verstößt, die neben den öffentlichen Interessen auch dem Schutz des Nachbarn dienen. Das ist hier nicht der Fall. Ein hier in Betracht kommender Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts liegt nicht vor.
21Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach § 35 BauGB, da der Standort der genehmigten Windenergieanlage unstreitig im Außenbereich liegt. Das Vorhaben verstößt nicht gegen das in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot.
22Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich im Nachbarschaftsverhältnis gewährleisten. Die Abwägung der gegenläufigen Interessen hat sich an der Frage auszurichten, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zumutbar ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegüntigten ist, desto mehr kann Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger Rücksicht braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, 1184. 23
Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ergibt sich nicht daraus, dass die in einer Entfernung von ca. 400 m zum Wohnhaus des Klägers errichtete Anlage eine unzumutbare optisch bedrängende Wirkung entfaltet. Ein Bauvorhaben kann rücksichtslos sein, wenn von ihm eine optisch bedrängende Wirkung auf bewohnte Nachbargrundstücke im Außenbereich ausgeht. Ob dies der Fall ist, ist anhand aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Dabei ist von folgenden Grundsätze auszugehen: 24
25Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windenergieanlage mindestens das Dreifach der Gesamthöhe (Nabenhöhe plus ½ Rotordurchmesser) der geplanten Anlage, ist in der Regel davon auszugehen, dass von der Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht. Im Rahmen der Einzelfallabwägung können neben der Höhe der Anlage und dem Rotordurchmesser insbesondere die örtlichen Verhältnisse von maßgeblicher Bedeutung sein, wie etwa die Lage bestimmter Räumlichkeiten und Fenster, eine vorhandene oder in zumutbarer Weise herstellbare Abschirmung, der Blickwinkel auf die Anlage sowie die jeweilige Hauptwindrichtung, aber auch die topografische Situation einschließlich des Vorhandenseins von Waldgebieten, die einen zumindest parziellen Windschutz bieten könne. Daneben sind auch eine schon vorhandene optische Vorbelastung und die planungsrechtliche Lage des Wohnhauses zu berücksichtigen. Der Schutzanspruch entfällt zwar nicht im Außenbereich, jedoch vermindert er sich dahin, dass dem Betroffenen eher Maßnahmen zumutbar sind, durch die er den Wirkungen der Windenergieanlage ausweicht oder sich vor ihnen schützt,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 - . 26
27Nach dieser Maßgabe geht von der streitigen Windenergieanlage keine optisch bedrängende Wirkung auf das Wohnhaus des Klägers aus. Der Abstand zwischen der Anlage und dem Wohnhaus des Klägers beträgt nach den Bauvorlagen 403 m und damit mehr als das Dreifache der Anlagenhöhe (133 m). Besondere Gründe, die trotz dieses Abstandes für eine Unzumutbarkeit des Vorhabens sprechen, sind nicht ersichtlich. Die Anlage kann lediglich von der Nordseite des Wohnhauses eingesehen werden. Hier befindet sich der weniger schutzbedürftige Eingangs- und Hofbereich. Von dem auf der südlichen Seite des Gebäudes gelegenen Garten ist ein Blick auf die Windenergieanlage nicht möglich. Der Kläger hat keine Umstände geltend gemacht, die die Annahme einer optisch bedrängenden Wirkung nahe legen könnten.
28Von der Anlage gehen für den Kläger auch keine unzumutbaren Lärmimmissionen aus. Für die Beurteilung der Frage, ob Lärmimmissionen einer Windenergieanlage schädliche Umwelteinwirkungen darstellen, ist die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) einschlägig. Da das Wohnhaus des Klägers unstreitig im Außenbereich liegt, sind ihm nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte die nach der TA Lärm für Mischgebiete geltenden Grenzwerte von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts zuzumuten. Diese Werte werden nach dem vorliegenden Schallgutachten des Planungsbüros Solvent vom 17. Mai 2001 auch unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlages von 3,4 dB(A) eingehalten. Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit der Prognose sind weder vom Kläger vorgetragen worden noch in sonstiger Weise ersichtlich.
29Der Kläger hat auch keine Belästigungen durch von der Anlage verursachten Schattenwurf zu erwarten, da sein Wohnhaus südlich der Anlage und somit in einem Bereich liegt, der von der Schattenbildung nicht erfasst wird.
30Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
10 K 1841/03
Höhe der anlage, Windenergieanlage, Wohnhaus, Grundstück, Lärm, Vollstreckung, Unzumutbarkeit, Schattenwurf, Anleitung, Vollstreckbarkeit