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Timestamp: 2019-12-12 21:09:53
Document Index: 94618610

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 199', '§ 10', '§ 9', '§ 1', '§ 123', '§ 320', '§ 323', '§ 62', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 286', '§ 24', '§ 34', '§ 19', '§ 19', '§ 24', '§ 20', '§ 20']

Abfindung: Zivilrechtliche Behandlung / 3 Aufrechnung gegen den Abfindungsanspruch
Eine Aufrechnung gegen einen Abfindungsanspruch ist grundsätzlich möglich, es sei denn, die Parteien treffen eine andere Vereinbarung. Derartige Aufrechnungsverbote sind zulässig, und zwar nicht nur durch ausdrückliche Vereinbarung, sondern auch durch sog. schlüssiges Verhalten. Ob eine entsprechende stillschweigende Vereinbarung schon immer dann anzunehmen ist, wenn der Arbe...mehr
Abfindung: Zivilrechtliche Behandlung / 7 Tarifliche Ausschlussfrist
Ausschlussfristen können auch Abfindungsansprüche erfassen. Ob ein Abfindungsanspruch einer tariflichen Ausschlussfrist unterfällt, hängt zunächst von dem Inhalt der zugrunde liegenden Tarifnorm ab. Tarifliche Verfallklauseln können einmal auf tarifliche Ansprüche oder sonstige, einzeln aufgeführte Forderungen beschränkt sein. In der Praxis haben sich jedoch Klauseln durchge...mehr
Abfindung: Zivilrechtliche Behandlung / 8 Verjährung des Abfindungsanspruchs
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB 3 Jahre. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Zu beachten ist, dass tariflic...mehr
Abfindung: Betriebsbedingte Kündigung / Zusammenfassung
Überblick Seit dem 1.1.2004 besteht für einen betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist ein Abfindungsanspruch, sofern dieser innerhalb der 3-Wochenfrist keine Kündigungsschutzklage erhoben und der Arbeitgeber zuvor in der Kündigungserklärung einen entsprechenden Hinweis gegeben hat. Dieser Beitrag informiert über die Voraussetzungen und Höhe...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 1.4 Versorgungsausgleichansprüche
Bei der Scheidung von Eheleuten kommt es im Regelfall zur Durchführung eines Versorgungsausgleichs. Hierbei werden die in der Ehezeit erworbenen Anrechte geteilt. Diese Anrechte werden grundsätzlich intern (also innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems) oder ausnahmsweise extern geteilt. Anrechte, die am Ende der Ehezeit noch nicht ausgleichsreif sind (z. B. weil ein Anrec...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 1.5.1 Anlage U – Sonderausgaben – Realsplitting
Wer an seinen geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehepartner Unterhalt bezahlt, kann diese Zahlungen als Sonderausgaben steuerlich geltend machen (begrenztes Realsplitting gem. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG), soweit der Unterhaltsempfänger zustimmt. Was Unterhaltszahlungen im steuerlichen Sinn sind Unterhaltsleistungen im steuerlichen Sinne sind alle Zuwendungen, die ohne Geg...mehr
Abfindung: Auflösungsantrag im Kündigungsschutzverfahren / 4 Höhe der Abfindung
Der Arbeitgeber wird im Falle der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilt. Die Höhe der Abfindung wird von den Gerichten nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere auf der Grundlage der Beschäftigungszeit bemessen. Häufig wird dabei nach folgender "Faustformel" vorgegangen: 1 Beschäftigungsjahr = ½ Brutto-Monatsverdienst. ...mehr
Abfindung: Auflösungsantrag im Kündigungsschutzverfahren
Zusammenfassung Überblick Angesichts einer arbeitsgerichtlichen Streitigkeit um die Wirksamkeit einer Kündigung, erscheint oftmals eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsvertragsparteien nicht mehr möglich. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber dem Richter die Möglichkeit eingeräumt, auf Antrag einer der beiden Arbeitsvertragsparteien durch Urteil das Arbeitsve...mehr
Abfindung: Auflösungsantrag im Kündigungsschutzverfahren / Zusammenfassung
Überblick Angesichts einer arbeitsgerichtlichen Streitigkeit um die Wirksamkeit einer Kündigung, erscheint oftmals eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsvertragsparteien nicht mehr möglich. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber dem Richter die Möglichkeit eingeräumt, auf Antrag einer der beiden Arbeitsvertragsparteien durch Urteil das Arbeitsverhältnis gegen ...mehr
Abfindung: Auflösungsantrag im Kündigungsschutzverfahren / 1 Voraussetzungen des Abfindungsanspruchs
Unter den Voraussetzungen der §§ 9, 10 und 13 KSchG kann dem Arbeitnehmer kraft Gesetzes ein Abfindungsanspruch zustehen. Bedingung ist die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch richterliches Gestaltungsurteil.mehr
Abfindung: Auflösungsantrag im Kündigungsschutzverfahren / 2 Antrag des Arbeitnehmers
Dieses kommt auf Antrag des Arbeitnehmers in Betracht, wenn der Arbeitgeber eine sozialwidrige Kündigung ausgesprochen hat, dem Arbeitnehmer aber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aus mit der Kündigung zusammenhängenden Gründen nicht mehr zuzumuten ist. Sozialwidrig ist die Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG dann, wenn diese ohne personen-, betriebs- oder verhaltensbedin...mehr
Abfindung: Auflösungsantrag im Kündigungsschutzverfahren / 3 Antrag des Arbeitgebers
Stellt dagegen der Arbeitgeber einen Antrag auf Auflösung, so muss er konkrete Tatsachen beweisen, aus denen hervorgeht, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer nicht mehr möglich sein wird. Diese können im prozessualen wie im außerprozessualen Verhalten des Arbeitnehmers liegen. An diese Gründe werden im Interesse eines wirksamen Bestandsschutzes erhöhte A...mehr
Betriebsbedingte Kündigung: Einzelne Kündigungsgründe / 11 Rationalisierungsmaßnahmen
Außerbetriebliche Gründe (z. B. Fortschritt der technologischen Entwicklung, Veränderung der Marktstruktur, Entwicklung neuer Fabrikations- oder Arbeitsmethoden) können den Arbeitgeber dazu veranlassen, organisatorische oder technische Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Gerichte für Arbeitssachen prüfen Rationalisierungsmaßnahmen nicht auf ihre Notwendigkeit oder...mehr
Aufhebungsvertrag: Beseitigung / Zusammenfassung
Überblick Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags wird ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Wegen des Grundsatzes, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind, kann ein Aufhebungsvertrag nachträglich nur eingeschränkt beseitigt werden. In Betracht kommen eine Anfechtung des Aufhebungsvertrags, etwa wegen arglistiger Täuschung oder Drohung nach § 123 BGB, eine Stör...mehr
Aufhebungsvertrag: Beseitigung / 3 Rücktritt vom Aufhebungsvertrag
Der Aufhebungsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag i. S. d. §§ 320 ff. BGB. Gerät der Arbeitgeber mit der Zahlung einer vereinbarten Abfindung in Verzug und setzt ihm der Arbeitnehmer daraufhin eine Frist mit Ablehnungsandrohung, kann er nach Maßgabe von § 323 BGB vom gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen, sofern dieses Recht nicht vertraglich ausgeschlossen wurde. D...mehr
Aufhebungsvertrag: Beseitigung / 2 Störung der Geschäftsgrundlage
Der Aufhebungsvertrag kann auch aus sonstigen Gründen unwirksam sein. Vorrangig zu nennen ist die Störung der Geschäftsgrundlage durch anderweitige Beendigungstatbestände, z. B. eine arbeitgeberseitige Kündigung. Hier gilt nach Auffassung des BAG Folgendes: Der Aufhebungsvertrag steht in der Regel unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Arbeitsverhältnis bis zum verein...mehr
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Auswirkungen / 2.7 Steuerrechtliche Behandlung der Karenzentschädigung
Die Karenzentschädigung ist steuerrechtlich wie sonstiges Arbeitseinkommen zu behandeln, es bestehen hier keine Besonderheiten. Wird um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits gestritten, kommt es vor, dass zwischen den Arbeitsvertragsparteien eine Abfindungszahlung vereinbart wird und gleichzeitig das Wettbewerbsverbot mit sofortiger W...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 1.2 Abfindung und Einkommensteuer
Der Anwalt sollte seinem Mandanten schon vor oder während des Arbeitsgerichtsprozesses beraten, dass dieser steuerliche Beratung einholt, damit eine mögliche Abfindung tatsächlich vom Finanzamt ermäßigt besteuert wird. Bei der Abfindung greift die sog. Fünftel-Regelung: Die Abfindung wird fiktiv auf fünf Jahre verteilt, um zu einem ermäßigten Steuersatz für den Arbeitnehmer z...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 1.4.5 Arbeitssuche und Arbeitsplatzwechsel mit Umzug
Alle Aufwendungen, die bei der Arbeitssuche anfallen. gehören zu den absetzbaren Werbungskosten: Inserate, tatsächliche Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen (bei Fahrten mit dem eigenen Pkw 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer), Telefonkosten, Internetgebühren, Bücher mit Tipps zu Vorstellungsgesprächen, Porto, Papier, Briefumschläge, Fotos für Bewerbungen, Kurse, die auf Vorst...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / 1.4.1 Anwaltskosten
Wer nicht rechtsschutzversichert ist bzw. keine Prozesskostenhilfe erhält, trägt die Kosten seines Anwalts und die Gerichtskosten vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz selbst, auch wenn er gewinnt. Der Anwalt muss den Mandanten darauf hinweisen, dass die Anwaltskosten aber steuermindernd geltend gemacht werden können: Vom Arbeitgeber als Betriebsausgaben und vom Arbei...mehr
Betriebsbedingte Kündigung / 3 Abfindungsanspruch
Eine betriebsbedingte Kündigung löst nicht automatisch einen gesetzlichen Abfindungsanspruch aus. In der Kündigungserklärung kann der Arbeitgeber jedoch die Zahlung einer Abfindung anbieten, die nur dann gezahlt werden soll, wenn der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Voraussetzung für den dann entstehenden Abfindungsanspruch ist aber, dass die schriftliche Kün...mehr
Kündigungsschutzverfahren: Auflösungsantrag / 5 Auflösungsentscheidung
Die Auflösungsentscheidung trifft das Arbeitsgericht im Urteil. Die Verurteilung zur Zahlung der Abfindung ist gemäß § 62 Satz 1 ArbGG wie ein normales Zahlungsurteil vorläufig vollstreckbar. Die Berufung des Arbeitgebers gegen die durch Richterspruch gestaltete Auflösung des Arbeitsverhältnisses lässt seine Zahlungspflicht unberührt, falls nicht die Zwangsvollstreckung (auf...mehr
Kündigungsschutzverfahren: Auflösungsantrag / 1 Voraussetzungen eines Auflösungsantrags
Ist die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt und lässt sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine gütliche Einigung auch im Rahmen eines Prozessvergleichs nicht erreichen, bleibt in geeigneten Fällen noch die Möglichkeit eines Auflösungsantrags. Nach § 9 KSchG können Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder beide den Antrag stellen, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung ein...mehr
Kündigungsschutzverfahren: Auflösungsantrag / Zusammenfassung
Überblick Der Auflösungsantrag ist eine Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses trotz einer unwirksamen Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung zu beenden. Bei einer ordentlichen Kündigung können sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber einen Auflösungsantrag stellen. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Kündigungsschutzgesetzes (...mehr
Kündigungsschutzverfahren: Auflösungsantrag / 3 Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer kann gemäß § 9 Abs. 1 KSchG im Kündigungsschutzprozess den Antrag stellen, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung aufzulösen, wenn die Kündigung sozialwidrig ist und Auflösungsgründe vorliegen. Der Auflösungsantrag des Arbeitnehmers ist nur unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 KSchG zulässig und setzt eine bestimmte prozessuale F...mehr
Befristeter Arbeitsvertrag: Befristung mit Sachgrund / 1.2.12 Leitende Angestellte
Auch bei leitenden Angestellten bedarf der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags grundsätzlich eines sachlichen Grundes. Auf der Grundlage der bisherigen Befristungsrechtsprechung bestand insoweit eine Besonderheit, als der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit einem leitenden Angestellten ohne weiteren sachlichen Grund als zulässig erachtet werden konnte, wen...mehr
Kündigungsschutzverfahren: Auflösungsantrag / 3.3.2 Auflösungsgründe aus dem Prozessverlauf
Auflösungsgründe können sich auch im Verlauf des Prozesses ergeben. Überziehen der Arbeitgeber oder sein Prozessbevollmächtigter den Arbeitnehmer z. B. im Bereich verhaltens- oder leistungsbedingter Kündigungen mündlich oder schriftlich mit persönlichen Angriffen, sind diese als Auflösungsgründe geeignet. Sowohl im schriftlichen als auch im mündlichen Vortrag ist unter diese...mehr
I. Aufgabe und Leistungen der Zusatzversorgung / 11 Auszahlung und Abfindung von Renten
Die Betriebsrenten werden monatlich im Voraus auf ein Girokonto des Rentners innerhalb eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes überwiesen. Für Zahlungen im Inland trägt die Zusatzversorgungseinrichtung die Kosten und die Gefahr der Auszahlung mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Empfängerkonto. Eine Abfindung der an sich monatlich zu zahlenden Be...mehr
Steuerberater-Haftungsfalle: Unternehmenskrise oder Inso ... / 2.6 Restschuldbefreiung
Die Möglichkeit der Restschuldbefreiung nach § 286 Abs. 1 InsO besteht nur für natürliche Personen, die selbst Insolvenzschuldner sind. Voraussetzung für die Restschuldbefreiung ist, dass das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und nicht mangels Masse eingestellt worden ist. Es empfiehlt sich für den Schuldner also im Zweifelsfall die Verfahrenskosten selbst aufzubringen (inne...mehr
Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 2.4.1 Behandlung beim Empfänger (Vermieter)
Rz. 23 Nach bürgerlichem Recht sind Mieterzuschüsse (verlorene Zuschüsse) den Mietvorauszahlungen ähnlich. Sie müssen deshalb auch steuerrechtlich entsprechend behandelt werden. Es handelt sich um sog. unechte Zuschüsse, weil ihnen die Verpflichtung des Zuschussempfängers auf Überlassung des Grundstücks oder Grundstücksteils gegenübersteht. Diese Zuschüsse stehen also in unm...mehr
IV. Laufendes Beschäftigungsverhältnis Finanzierung, Ste ... / 2.2.3 Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
Aus den Satzungsregelungen ergeben sich keine Einschränkungen bezüglich der Zusatzversorgungspflicht von Entgelten, die nach Ende eines Beschäftigungsverhältnisses gezahlt werden. Einmalige Zahlungen, die aus Anlass der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt werden (z.B. Abfindungen), gelten aber nicht als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Damit stellen Entgel...mehr
ABC der Werbungskosten / Abfindung
Abfindungen und Abstandszahlungen an einen Mieter sind sofort abzugsfähige Werbungskosten, da durch solche Zahlungen zwar der Vorteil der anderweitigen Nutzungen, nicht aber ein Vermögensgegenstand erworben wird. Durch diese Zahlungen wird nicht die Eigenschaft des Vermögensgegenstands zur Einkunftserzielung neu geschaffen, sondern lediglich die Nutzungsmöglichkeit der Einku...mehr
ABC der Werbungskosten / Nießbrauch, Abfindung
Aufwendungen zur Befreiung eines Grundstücks von dinglichen Belastungen werden auf die Substanz gemacht und sind daher keine Werbungskosten. Soweit die dingliche Belastung das Gebäude betrifft, handelt es sich um nachträgliche Anschaffungskosten, die nur als Abschreibungen verrechnet werden können. Durch diese Aufwendungen wird der Vermögensgegenstand erst in die Lage verset...mehr
ABC der Werbungskosten / Erbauseinandersetzung
Erwirbt ein Stpfl. zur Einkunftserzielung bestimmte Gegenstände (z. B. Grundstück, Wertpapiere) im Weg der Erbauseinandersetzung, so erwirbt er diese Gegenstände unentgeltlich, soweit es sich um eine reine Erbteilung handelt bzw. soweit die Miterben andere Nachlassgegenstände als Abfindung erhalten. Nimmt der Miterbe dagegen einen Kredit auf, oder setzt er Vermögensgegenstän...mehr
Literatur: v. Bornhaupt, BB 1998, 136 Die Aufwendungen für Anschaffung, Bezug, Einrichtung und Unterhalt einer Wohnung gehören grundsätzlich zu den Kosten der Lebensführung. Das Wohnbedürfnis ist ein grundlegendes Lebensbedürfnis; die Befriedigung dieses Bedürfnisses ist daher grundsätzlich (zumindest auch) privat veranlasst. Das gilt auch, soweit berufliche Erwägungen bei Wah...mehr
Sauer, SGB III Einführung in das Dritte Buch Sozialgeset ... / 4 Die Hartz-Gesetze
Rz. 10 Bis Ende 2007 dominierten die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt das SGB III. Mit dem Ersten und Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (in Kraft seit 1.1.2003) sollten insbesondere die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Vermittlung in Arbeit und die Möglichkeiten zur Erschließung neuer Beschäftigungsfelder verbessert werden...mehr
Leitsatz Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die auf der Grundlage eines Transfer-Arbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind regelmäßig keine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, sondern laufender Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG. Normenkette § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 N...mehr
Kapitallebensversicherungen, Einkommensteuer / 3.3 Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht
Bei einer Rentenversicherung besteht die Versicherungsleistung grundsätzlich in der Zahlung einer lebenslangen Rente für den Fall, dass die versicherte Person den vereinbarten Rentenzahlungsbeginn erlebt. Zu den Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG rechnet die Versicherungsleistung aus einer Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht nur dann, wenn sie nicht in Form einer lebe...mehr
Rückzahlungsklauseln: Arten / 5 Sozialplanabfindungen
Rückzahlungsklauseln können auch für Sozialplanabfindungen oder in entsprechenden tarifvertraglichen Rationalisierungsschutzabkommen vereinbart werden. Die Zahlung von Abfindungen in Sozialplänen erfolgt nicht wegen des Verlusts des mit dem Arbeitsplatzverlust verbundenen sozialen Besitzstands, sondern überwiegend zum Ausgleich der durch die Entlassung typischerweise entstehe...mehr
Kapitallebensversicherungen, Einkommensteuer / 3.5.1 Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall (klassische Kapital-Lebensversicherung)
Bei einer Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall leistet der Versicherer, wenn die versicherte Person den im Versicherungsschein genannten Auszahlungstermin erlebt oder wenn die versicherte Person vor dem Auszahlungstermin verstirbt. Die Leistung im Todesfall unterliegt nicht der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG. Wichtig "Gebrauchte" Lebensversicherungen Du...mehr
Fixkostenmanagement: So bekommen Sie die fixen Kosten in ... / 4.3 Analyse der zeitlichen Struktur der Fixkosten
Interessant ist immer die Frage, wie lange man "mit den Fixkosten leben muss". So gibt es Fixkosten, die zeitlich eng begrenzt anfallen oder sich selbst verbrauchen. Dazu zählen Gemeinkostenmaterial oder der Heizölvorrat. Andere Fixkostenblöcke prägen aber wesentlich die Kostenstruktur des Unternehmens, wie Abschreibungen, Zinsen, Gehälter. Mit diesen Fixkosten ist langfrist...mehr