Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/rente-wegen-erwerbsminderung
Timestamp: 2013-12-13 06:40:34
Document Index: 100731556

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 21', '§ 1', '§ 125', '§ 7', 'EuG', '§ 286']

Rente wegen Erwerbsminderung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rente wegen Erwerbsminderung Rente wegen ErwerbsminderungEntscheidungen der GerichteBSG – Urteil, B 13 RJ 38/05 R vom 23.05.20061. Ein Antrag auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit/Berufsunfähigkeit nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht ist jedenfalls dann auch als Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung anzusehen, wenn er formularmäßig und kurz vor In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung gestellt worden ist.
2. Lehnt der Rentenversicherungsträger in einem solchen Fall zu Beginn des Jahres 2001 die Zahlung einer Rente ab, so umfasst die Entscheidung auch die Ablehnung einer Rente wegen Erwerbsminderung (Fortführung von BSG vom 17.2.2005 - B 13 RJ 31/04 R = SozR 4-2600 § 43 Nr 3).BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 1 LW 29/11 vom 20.03.2013Die weitere Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte setzt voraus, dass auch noch nach Ablauf der Neunjahresfrist des § 21 Abs. 2 Satz 2 ALG das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben ist.
BAG – Urteil, 9 AZR 353/10 vom 07.08.20121. Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus. Gesetzliche Urlaubsansprüche entstehen auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezieht und eine tarifliche Regelung das Ruhen des Arbeitsverhältnisses an den Bezug dieser Rente knüpft.2. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (im Anschluss an EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS]).3. Für die Leistung der Urlaubsabgeltung ist im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB keine Zeit nach dem Kalender bestimmt, sodass der Arbeitgeber grundsätzlich noch nicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern erst durch Mahnung in Verzug kommt.