Source: http://www.the-swinger.de/agb.html
Timestamp: 2013-05-19 14:45:02
Document Index: 61812329

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von theSwinger - theSwinger
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AGBAllgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich
Hier vorliegende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere AGB entsprechend zu ändern wenn dies durch eintretende Veränderung gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird oder Bereiche bzw. Teilbereiche von theSwinger e. K. erweitert oder verändert werden. Insofern eine Änderung eintritt oder vorgenommen wird, werden registrierte Kunden unverzüglich hierüber informiert. Kunden besitzen eine vierwöchige Widerspruchsfrist ab Erhalt der Änderungsmitteilung, welche sie im Fall ihres Widerspruchs schriftlich an die unter § 7.1 geführte Anschrift zu richten haben. Mit Änderung der AGB tritt zugleich deren Wirksamkeit in Kraft.
Anderslautende AGB oder von unseren AGB abweichenden Kunden AGB wird ausdrücklich widersprochen. Kunden AGB sind ausschließlich nur dann gültig, wenn die Firma theSwinger e. K. diesen ausdrücklich in Schriftform zustimmt bzw. diese bestätigt. 1.4
Ein Kunde gilt als Verbraucher, soweit der Bestellungszweck weder (s)einer gewerblichen noch (s)einer selbständigen Berufstätigkeit Tätigkeit zugeordnet werden kann.
Ein Kunde gilt dann als Unternehmer, wenn er bei Vertragsabschluss in Ausübung (s)einer gewerblichen Tätigkeit oder (s)einer selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Als Anbieter eines hier geführten Voucher gilt ausschließlich der Anbieter eines Voucher bzw. des darauf befindlichen Angebots. Etwaige Ansprüche aus einem Voucher sind daher ausschließlich an den Anbieter zu richten.
Die Firma theSwinger e. K. stellt das Voucherbuch theSwinger zur Verfügung, aus welchem der Kunde entsprechenden Voucher bzw. Angebote von geführtem Anbieter beziehen und wie auf jedem Voucher individuell dargestellt, verwerten kann.
Kunde ist der Verbraucher oder Unternehmer, der einen Voucher bzw. Angebot unmittelbar vom Anbieter aus dem Voucherbuch theSwinger der Firma theSwinger e. K. bezieht.
Das Voucherbuch theSwinger ist zum Preis i.H.v. 89,90 EUR inkl. MwSt. käuflich zu erwerben.
Die Versand- und Verpackungskosten für das Voucherbuch theSwinger betragen 5,50 EUR.
§ 2 Vertragsschluss und Teilnahmevoraussetzungen
Der Kunde gewährleistet und bestätigt mit Erwerb des Voucherbuchs und Registrierung auf der Website www.the-swinger.de das achtzehnte Lebensjahr vollendet zu haben. Sollten Zweifel an einer Volljährigkeit bestehen, behält sich theSwinger e. K. das Recht der individuellen Einzelprüfung vor. Sollte die Erfüllung der Volljährigkeit bei Prüfung nicht vorliegen, erfolgt eine unverzügliche Sperrung der Kundennummer und Mitteilung über stornierte Kundennummer an im Voucherbuch aufgeführte Voucheranbieter.
Der Kunde gibt bei Registrierung und Bestellung zum Erwerb eines Voucherbuch seine personenbezogenen Daten, wie erfordert vollständig und wahrheitsgemäß an. Hierüber hinaus verpflichtet der Kunde sich, nur seine personenbezogenen Daten anzugeben und keine Daten von Dritten einzutragen. Nach erfolgter positiver Registrierung erhält der Kunde eine Bestätigungsmail zur Erfassung seiner personenbezogenen Daten.
Sollte die Firma theSwinger e. K. Kenntnis von einer Verletzung dieser Vertragspflicht erhalten, wird der Kunde nach Kenntnisnahme bzw. seine Kundennummer gesperrt. Etwaige Ansprüche sind aufgrund der Vorsätzlichkeit seines Handelns ausgeschlossen. In seinem eigenen Interesse ist der Kunde verpflichtet, seine eingegebenen Daten selbstständig auf Richtigkeit zu überprüfen und theSwinger e. K. mögliche Änderungen unverzüglich nach seinem Wissen mitzuteilen.
§ 3 Laufzeit und Kündigung / Vertragsende / Gültigkeit der Kundenkarte
Als Vertragsbeginn gilt der käufliche Erwerb des Voucherbuch theSwinger. Der Vertrag endet mit Ende des Gültigkeitszeitraums einer jeweiligen Jahresausgabe des Voucherbuch theSwinger. Ein etwaiger Anspruch auf Einlösung von Voucher nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums besteht nicht.
Die Gültigkeit der Kundenkarte ist mit dem Gültigkeitszeitraum der Voucher im Voucherbuch gekoppelt. Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums der jeweiligen Jahresausabe Voucherbuch theSwinger ist betroffene Kundenkarte ungültig und kann nicht weiter verwendet werden. Eine neue Kundenkarte und Kundennummer wird bei Erwerb einer Folgeausgabe des Voucherbuch übergeben.
Auslösbare Voucher können nur in Verbindung und unter Vorlage der Kundenkarte (oder bei Verlust dieser unter Vorlage des Voucherbuches, sofern darin die korrekte Kundennummer gezeichnet ist) bei jeweiligem Anbieter eingelöst werden. Ein Anspruch auf Erfüllung eines Voucher ohne Vorlage zugehöriger Kundenkarte / Kundennummer ist ausgeschlossen. Nach Ablauf der Vochergültigkeit von 12 bzw. 24 Monaten, ab Erscheinungsdatum und Hinweis auf jedem Voucherbuch, verliert auch die Kundenkarte automatisch ihre Gültigkeit.
theSwinger e. K. agiert als Verlag und ist lediglich Vermittler von entsprechend im Voucherbuch vorhandenen Vouchern. Dort vorhandene Voucher stellen ein rechtlich unverbindliches Angebot dar. Ferner beinhaltet jeder Voucher entsprechende Einschränkungen individueller Natur, welche zu beachten sind.
Wir übernehmen aus diesem Grund ausdrücklich keine Gewähr für Verfügbarkeit, jeweilige Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Inhalt und Qualität. Verantwortlich für die Einlösung eines Voucher ist grundlegend der jeweilige Anbieter eines Vouchers. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass gegen uns gerichtete Ansprüche aus einer ggf. erfolgenden Einlösungsunwilligkeit oder Einlösungsunfähigkeit (z.B. bei Insolvenz, sonstige Unternehmenseinstellung, Betreiber-/Inhaberwechsel etc.) eines Voucheranbieters ausgeschlossen sind.
Gültigkeiten bzw. Einlösezeiten sind den jeweiligen Darstellungen, Erklärungen, Hinweisen und Deklarationen auf Vouchern der einzelnen Anbieter zu entnehmen. Es besteht außerhalb der dort aufgeführten Zeiten kein Anspruch auf Einlösung.
Mit Erwerb eines Voucherbuch erhält der Kunde zugleich eine entsprechende Kundenkarte mit Kundenummer. Der Kunde verpflichtet sich zum sorgsamen und verantwortlichen Umgang mit der Kundenkarte.
Der Kunde verpflichtet sich die Firma theSwinger e. K. bei Verlust seiner Kundenkarte unverzüglich hierüber zu informieren. Im Fall eines Verlusts kann aus Sicherheitsgründen keine Ersatzkundenkarte ausgestellt werden. 5.3
Unter Hinweis auf § 4.1; um im Fall des Verlust einer Kundenkarte eine Einlöseanspruch nicht zu verlieren, obliegt es der Verantwortung des Kunden die auf der Kundenkarte befindliche Kundennummer an exponierter Stelle des Voucherbuch handschriftlich zu übertragen. Sollte sich im Fall des Verlusts der Kundenkarte keine Kundennummer im Voucherbuch bei folgender Einlösung befinden, kann entsprechender Anbieter die Einlösung verweigern. Etwaige Ansprüche seitens des Kunden entfallen in diesem Fall.
Eine Ersatzkundenkarte kann nur dann ausgestellt werden wenn eine Beschädigung der Kundenkarte vorliegt, welche die Verwendung in Verbindung mit einem Voucher ausschließt. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde zur postalischen Übermittlung der schadhaften Kundenkarte, per Einschreiben, an die Firma theSwinger e. K. Die Ausstellung einer Kundenersatzkarte ist kostenpflichtig und wird mit 19,90 EUR berechnet.
Bestellablauf, Zahlungsweisen
Der Kunde kann unser Voucherbuch theSwinger, welches in gebundener Form erhältlich ist, käuflich erwerben. Ferner besteht die Möglichkeit des Erwerb des Voucherbuch per Mail, per Fax und postalisch. In allen Fällen ist die Angabe seiner persönlichen Daten erforderlich. 6.2
Jeder Kunde kann max. drei Exemplare des Voucherbuch theSwinger jeweiliger Jahresausgabe erwerben.
Erwerb mittels Shop auf der Website www.the-swinger.de:
Über den Button "Warenkorb" kann der Kunde das Voucherbuch in einen virtuellen Warenkorb legen und später der virtuellen Kasse zuführen. Der Warenkorb enthält eine Übersicht der beabsichtigten Anzahl der erwerbsfähigen Voucherbücher. Über den Button "Korrektur" kann der Kunde die beabsichtigte Anzahl Voucherbücher korrigieren. Ist die Anzahl des Erwerb von Voucherbüchern feststehend, gelangt der Kunde über den weiteren Button "Adresseingabe" auf die weitere Seite, auf der er seine Adressdaten und die Art und Weise der Bezahlung angeben kann. Ebenfalls kann der Kunde an dieser Stelle auch eine abweichende Lieferanschrift eingeben. Über den Button "Übersicht" gelangt der Kunde in den abschließenden Bestellbereich an welcher alle relevanten Daten seiner Bestellung nebst entstehenden Kosten, inkl. Verpackung & Versand zusammengefasst, zur Endkontrolle und Prüfung seiner Bestellung, ersichtlich sind. Über den Button "Bestellung abschließen" gibt der Kunde seine rechtsverbindliche Bestellung in Form der im Bestellbereich enthaltenen Daten ab.
Nach dem Bestelleingang auf dem System von theSwinger e. K. wird eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail an hinterlegte eMailadresse versendet, welche die Bestellung des Kunden nochmals aufführt und welche druckfähig ist. Die automatische Empfangsbestätigung erklärt keine rechtsverbindliche Annahmeerklärung oder Auftragsbestätigung der Kundenbestellung sondern dokumentiert nur, dass die Bestellung einging.
Der Kunde besitzt die Möglichkeit die Bezahlung der Ware, nebst erklärten Versandkosten gem. § 1.11, direkt über die Website www.the-swinger.de abzuwickeln. Als Zahlungsmöglichkeiten wird ausschließlich die Vorkasse / Überweisung sowie die Zahlungsabwicklung über Paypal akzeptiert und angeboten. Wählt der Kunde während des Bestellvorgangs über the-swinger.de die Zahlungsweise Vorkasse, erscheinen im Anschluss seiner Eingabe der Bestellung die Bankdaten sowie die Vorgabe der anzugebenden Verwendungszwecke. Diese Informationen erhält der Kunde ebenfalls mit Übermittlung der Bestellbestätigung an der von ihm angegeben Emailadresse. Als Verwendungszweck ist anzugeben: „Bestellung Voucherbuch“ sowie Name und Ort des Bestellers.
Der Kunde hat bei einer Überweisung den korrekten Verwendungszweck anzugeben, da sonst die Bestellung nicht bearbeitet werden kann. Bei Zahlungseingängen, die nicht zugeordnet werden können erfolgt keine Lieferung. Für falsche und unvollständige Angaben Kundenseits übernimmt theSwinger e. K. keine Haftung. Bei ausbleibender Lieferung binnen 7 Tagen wird der Kunde gebeten, sich mit theSwinger e. K. in Verbindung zu setzen. Wählt der Kunde während des Bestellvorgangs über the-swinger.de die Zahlungsweise Paypal, wird er im Anschluss seiner Bestellung zur Zahlungsabwicklung auf die Seite des Anbieters Paypal weitergeleitet und schließt dort seine Bezahlung ab. Der Kunde erhält im Anschluss hieran eine bestätigende Email von Paypal über die Bezahlung an theSwinger e.K. durch Paypal.
Der Kaufvertrag, gem. § 6.3 und § 6.4, kommt erst durch Zahlungseingang des Kunden auf das Konto der Firma theSwinger.de zustande. Der Warenversand erfolgt grundsätzlich erst nach Zahlungseingang, binnen drei Werktage, via Hermes Logistik Deutschland GmbH.
Erwerb des Voucherbuch mittels Mail-/Faxbestellung: Der Kunde übermittelt theSwinger e. K. seine verbindliche Bestellung, unter Angabe seiner persönlichen Daten die aus Anrede/Geschlecht, Vor-/Nachname, Altersangabe, Wohnanschrift/Land, eMailadresse und Anzahl der zu erwerbenden Voucherbücher, max. jedoch drei Voucherbücher, besteht.
Der Kunde erhält hierauf per Mail oder Fax eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung unter Anführung seiner getätigten Angaben bei Bestellung. Zugleich erhält der Kunde mit Eingangsbestätigung seiner Bestellung alle relevanten Angaben zur Zahlung.
Der Kaufvertrag kommt zustande und der Warenversand erfolgt sodann unter gleichen Voraussetzungen wie unter § 6.5 aufgeführt.
Alle Kundenseits kommunizierte oder sonst wie übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen des Deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert. Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich.
Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten, insbesondere Anrede/Geschlecht, Vor-/Nachname, Alter, E-Mailadresse und/oder Wohnanschrift/Land erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Ferner erfolgt eine Speicherung erforderlicher Daten bei einem Bestellvorgang des Voucherbuch, über die Website www.the-swinger.de. Wir versichern, dass die Daten nicht für etwaige Werbe- oder Marketingzwecke (o. ä.) an Dritte weitergegeben werden.
Form, Art und Weise des Datenschutzes, welchen theSwinger e. K. gewährleistet und garantiert ist ausdrücklich den im Impressum zu findenden Hinweisen, Datenverarbeitung Pkt. 6 und Datenverwendung Pkt.7 zu entnehmen.
§ 8 Haftung, Haftungsbeschränkung, Haftungsfreistellung 8.1
Ansprüche eines Kunden gegen die Firma theSwinger e. K., unabhängig vom Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Ferner besteht ein Haftungsausschluss für etwaige Ansprüche, welche nicht aus Gründen einer mangelhaften Leistung unsererseits resultieren.
Die Firma theSwinger e. K. ist ausschließlich aufgrund gesetzlicher Vorschriften haftbar insofern sofern theSwinger e. K., deren gesetzliche Vertreter, Handlungsbevollmächtigte oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig agieren.
Bestehende Gesetzesbestimmungen treten ebenso in Kraft, wenn theSwinger e. K., deren gesetzliche Vertreter, Handlungsbevollmächtigte oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft verletzen. 8.4
Insofern keine Vorsätzlichkeit oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, begrenzt sich eine verbleibende Haftung auf einen vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Eine Umkehr der Beweislast ist nicht bezweckt da Kardinalpflichten als wesentliche Vertragspflicht zu erkennen sind und auf welche der Vertragspartner vertrauen darf.
Weiter haften wir nicht für Schäden, welche durch höhere Gewalt oder sonstige nicht von theSwinger e. K. zu vertretende Vorkommnisse verursacht werden, z.B. Anwenderfehler, Stromausfälle, Providerwartungen, Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten, EDV-Funktionsstörungen und Internetanbindungen, welche nicht durch theSwinger e. K. betrieben werden 8.6
Jeder Eintrag und Voucher des Voucherbuchs theSwinger wird zuvor von theSwinger e. K. einer sorgfältigen Inhaltskontrolle unterzogen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dennoch keine für den Inhalt der Voucher übernehmen. Darüber hinaus besteht durch theSwinger e. K. keine Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Inhalt und Qualität der Voucher.
Alle im Voucherbuch befindlichen Voucheranbieter haben sich theSwinger e. K. gegenüber verpflichtet, die Voucher zu jeweils dort mitgeteilten Bedingungen anzunehmen und einzulösen. theSwinger e. K. übernimmt jedoch keine Haftung, insofern ein Voucher vom entsprechenden Voucheranbieter nicht angenommen bzw. durch nachweisliche Begründung nicht eingelöst werden kann. Dies gilt insbesondere auch Insolvenzen, Liquidierungen, Besitzerwechsel etc.
Für eine Verfügbarkeit von Dienstleistungen und Waren, welche durch die vermittelten Voucher vergünstigt erhältlich sind, haftet ausschließlich der Voucheranbieter. Hieraus eventuell resultierende Haftung und etwaiger Schadensersatzanspruch ist somit ausschließlich an jeweiligen Voucheranbieter zu richten.
Durch den Kunden erfolgt eine für theSwinger e. K. geltende Nachteilsbefreiung, welche theSwinger e. K. durch Dritte aufgrund einer eventuell schädigender Handlungen des Kunden, unabhängig ob fahrlässig oder vorsätzlich, entstehen kann.
theSwinger e. K. übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die Erreichbarkeit auf elektronischem Weg oder der Website www.the-Swinger.de. Außerdem wird keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der über das Internet übertragenen Daten übernommen.
Haftungsansprüche verjähren binnen einer Frist von einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.
Widerruf / Fristen
Der Kunde kann von seinem Widerrufrecht, ohne Aufführung von Gründen und ausschließlich in Schriftform, innerhalb von 14 Tagen Gebrauch machen. Der postalische Widerruf ist zu richten an:
theSwinger e. K. Postfach 11 08
Als wirksamer Widerruf gilt die Einhaltung nachfolgender Erfordernisse::
der ausschließlich postalisch erfolgende Widerruf innerhalb 14 Tage, ab Rechnungsdatum, geltend ist das Datum des Poststempels.
die mit erfolgendem Widerruf zeitgleiche Übersendung des Vouchbuch theSwinger und der Originalkaufbeleg bzw. Rechnung.
die Nichtbeschädigung der OVP bzw. Verschweißung.
Zur Wahrung der Widerruffrist gilt das Datum des Poststempels. 9.4
Kann der Kunde die seitens theSwinger e. K. empfangene Leistung, in dem Fall das Voucherbuch theSwinger, bei erfolgendem Widerruf teilweise oder ganz, nicht oder nur in eindeutig verschlechtertem Zustand als bei Erhalt der Warenannahme nach Erwerb zurückgewähren, ist der Kunde zum vollständigen Wertersatz verpflichtet. In diesem Fall erfolgt wahlweise die kostenpflichte Retoursendung der widerrufenen Ware an den Kunden oder eine entsprechende Verrechnung.
Der Kunde ist bei erfolgtem Widerruf und Rücksendung der Ware dazu verpflichtet den Versand ordnungsgemäß zu frankieren. Annahmen von unfrankierten Rücksendungen werden grundsätzlich nur gegen eine Verrechnungs- und Bearbeitungspauschale i.H.v. 25.00 EUR angenommen, welche bei wirksamen Widerruf vom erstattungsfähigen Kaufpreis abgezogen werden.
theSwinger e. K. trägt die Versandkosten der bei Widerruf erfolgenden Rücksendung des Voucherbuch theSwinger wenn sich die zurückgelieferte Ware in beanstandungslosem Zustand unter weiterer Anforderung gem. § 7.2 befindet. Der maximale Erstattungsbetrag von Versandkosten beträgt 3,99 EUR.
Die Frist von 14 Tagen beginnt nach Kenntnis dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 und in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB - in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. 9.8
Eine verpflichtende Erstattung, bei wirksamen Widerruf, des Kaufpreis erfolgen binnen 30 Tage auf das angegebene Konto des Kunden.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Ansprüche ist ausschließlich der Unternehmenssitz der Firma theSwinger e K. , Rheinbach, Deutschland, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person handelt. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Wohnsitz nach Vertragsabschluss innerhalb Deutschland ummeldet oder nicht mehr in Deutschland führt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland besitzt.
Grundlegend sind Nebenabreden nur schriftlich wirksam und besitzen ohne schriftliche Ergänzung keinen Gültigkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise erst später verlieren, wird die Gültigkeit aller hierdurch nicht betroffenen Punkte der AGB nicht berührt. An die Stelle ggf. unwirksamer Regelung treten gesetzlichen Bestimmungen, welche einer wirtschaftlich gewollten Regelung am nächsten kommen.