Source: http://vegan-info.de/modules.php?name=Content&pa=showpage&pid=11
Timestamp: 2018-03-20 05:45:39
Document Index: 232677803

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', '§110', '§ 23', '§ 129', '§ 100']

Tierrechtstermine - Tipps für TierrechtlerInnen
69 926 305
Tipps für TierrechtlerInnen
Infotext zu Hausdurchsuchungen
STAATSANWALTLICHE VERNEHMUNG
Tipps für AktivistInnen
keine einheitlichen T-Shirts oder andere Kleidungsstücke tragen., trotzdem gleiche Sprüche, Parolen... ("§ 3 VersammlG)
Versammlungsanmeldung als Gruppe bis 48 Stunden vor der Aktion (am besten per Fax bei der Ordnungsbehörde der Kommune nach Dienstschluß).
Kein Versammlungsleiter, alle sind allein für sich verantwortlich.
Personalienfeststellung nicht verhindern, also immer Personalausweis dabeihaben, mindestens jedoch Führerschein oder Reisepaß.
nie erscheinen, aber mitteilen, daß AKTENEINSICHT durch einen Rechtsanwalt beantragt und sich dann schriftlich geäußert wird (Erkenntnisgewinn für die TierrechtlerInnen).
als ZeugIn
Vorsicht: Bei ersichtlicher Falschaussage Beugehaft möglich!
keine Erscheinungspflicht, kein Nachteil
falls direkt angesprochen, Verpflichtung nur zur Angabe von Personalien (Name, Vorname, Adresse), kein Beruf etc.
Erscheinungspflicht, sonst Vorführung
(nur bei Ladungen per Postzustellungsurkunde (PZU))
Lügen ausdrücklich zugelassen.
ausdrückliche Wahrheitspflicht, sonst strafbar (empfindliche Strafen)
AUSSAGEN GEGENÜBER PRIVATPERSONEN KÖNNEN VERWERTET WERDEN BEI ERHEBLICHKEIT DER STRAFTAT (BGH-Urteil des Großen Senats)
Beweisverwertung möglich auch für andere sichergestellte Gegenstände möglich auch ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl (bei `Gefahr im Verzuge`) Durchsuchung auf dem zu unterzeichnenden Protokoll immer widersprechen!
- Rechtsmittel gegen Durchsuchungsaktionen möglich, auch nachträglich, auch gegen die Art der Durchsuchung ("§"§110 StPO folgende) aktuelle Verfassungsrechtsprechung
a) Beim den Durchsuchungsbeschluß erlassenden Amtsgericht, Beschwerde dann beim Landgericht.
b) gegen die Art der Durchsuchung beim OLG nach "§ 23 EGGVG
- Durchsicht von Papieren nur durch den Staatsanwalt zulässig, andere Beamte nur bei Zustimmung des Betroffenen, die natürlich nie gegeben wird.
- DURCHSUCHUNGEN SIND AUCH BEI ORDNUNGSWIDRIGKEITEN MÖGLICH
- BEWUSSTSEIN: WIR STEHEN FÜR TATEN EIN UND NEHMEN RECHTSBRÜCHE IN KAUF!
Verurteilungen nach Möglichkeit vermeiden, Auf Einstellungen orientieren
- BEI VERHAFTUNG:
Telefonat mit Anwalt oder gewünschten Verteidiger VERLANGEN und NICHT ABWIMMELN LASSEN; Rechtsanspruch! KEINE AUSSAGE OHNE RECHTSBEISTAND, KEIN Haftprüfungstermin ohne Rechtsbeistand; HAUPTVERHANDLUNGSHAFT IST MÖGLICH
(Bei Erwischen auf frischer Tat Haft bis Hauptverhandlung bis zu 1 Woche (beschleunigtes Verfahren)
- U-HAFT:
Kaum Rechte; Vollkommen abgeschnitten von Aussenwelt; KEIN ANSPRUCH auf vegane Speisen und/oder Bekleidung, deshalb nur Nahrungsverweigerung möglich.
Seitenanfang - BEI ERHALT VON STRAFBEFEHLEN:
GRUNDSÄTZLICH EINSPRUCH EINLEGEN, innerhalb von einer oder zwei Wochen (variiert i.d. Rechts-mittelbelehrung), wenn nicht eingelegt, wird er automatisch rechtskräftig, anders öffentliche Anklageschrift
TELEFONÜBERWACHUNG IST JEDERZEIT BEI ALLEN TIERBEFREIUNGSAKTIONEN MÖGLICH; Da sie unter den Strafbestand des schweren Bandendiebstahls fallen oder gemeingefährliche Straftaten darstellen.
(z.B. Schlachthof-Sabotageaktion Westerheim) oder gegen die demokratische Grundordnung selbst gerichtet sind ("§"§ 129 oder 129a StGB) ("§ 100a StPO). Die Staatsanwaltschaft kann diese ohne richterliche Genehmigung für drei Tage selbst anordnen.
- NIE ZEUGEN VOR DER HAUPTVERHANDLUNG BEDROHEN ODER EINSCHÜCHTERN ODER ZU ANDEREN AUSSAGEN BEWEGEN WOLLEN!
- AUCH VERLOBTE HABEN ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHT
Publiziert am: Mittwoch, 23. Juli 2003 (29371 mal gelesen)