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Timestamp: 2020-06-05 15:38:32
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Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Wettbewerbsrecht UWG : aufrecht.de Urteile 2003
aufrecht.de / Wettbewerbsrecht / Urteile 2003
Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse aus dem Jahre 2003 zum Wettbewerbsrecht, in denen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen mit oder ohne mündliche Verhandlung, Unterlassungsklagen, etc. Gegenstand sind. Dargestellt werden sowohl Urteile und Beschlüsse vom Landgericht (LG) als auch vom Oberlandesgericht (OLG).
Die deutsche Telekom ist für die von ihrer Tochtergesellschaft im Internet veröffentlichten Einträge in Telefonbücher mit Suchsystemen (eingeschränkt) mit verantwortlich. Allerdings frühestens dann, wenn sie auf den Wettbewerbsverstoß des...
Die Zuwendung von Einkaufsgutscheinen über 10 DM aus Anlaß des Geburtstags von Kunden ist kein Preisnachlaß i.S. des § 1 RabattG.
Es gibt sie wieder - und durfte sie auch vor der Gesetzesänderung geben: Rabattmarken in Form der "Treue-Punkte", die zum Einkauf bestimmter Waren zu besonders günstigen Preisen berechtigten, sind nach Ansicht des BGH...
Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, irreführende Angaben über die tatsächliche Vorratsmenge einer Angebotsware zu machen. Wer allerdings Playstations mit dem Hinweis "Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen, solange der Vorrat reicht"...
Das Wettbewerbsrecht dient nicht dazu, unliebsame weil kostengünstigere oder gar kostenlos anbietende Konkurrenten vom Markt zu verdrängen. In diesem Fall nützte es der angegriffenen Partei leider wenig, da sie zwischenzeitlich das...
Unter dem Gesichtspunkt einer Marktstörung ist der unentgeltliche Vertrieb einer durch Anzeigen finanzierten Tageszeitung auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn er zu Absatzeinbußen der bestehenden Kauf- und Abonnementzeitungen führt. Das...
...Die Abkürzung "UVP" ist nämlich nicht nur ungebräuchlich, sondern auch ungewöhnlich. Dabei kann unterstellt werden, dass - wie die Beklagte behauptet - die Unternehmen Saturn und Promarkt die Kürzel "UVP" in der Werbung verwenden. Das...
"unverbindliche Preisempfehlung" oder Mondpreise? - BGH, Urteil vom 27. November 2003, AZ: I ZR 94/01, -
In Zeiten großer Rabattnachfrage wird heute noch mehr als früher gerne mit Nachlässen gegenüber der "unverbindlichen Preisempfehlung" des Herstellers geworben. Problematisch wird es, wenn Konkurrenten den angeblichen Preis des...
Eine Internet-Zugang darf nur dann mit dem Kürzel "DSL" beworben werden, wenn sie auch tatsächlich die DSL-Technologie einsetzt oder gleiche bzw. bessere Leistungen beinhaltet. Ein satellitenestützter Zugang, der tatsächlich deutlich...
Tage der "Glückbons" - OLG Hamm, Entscheidung vom 20. November 2003, AZ: 4 W 163/03, -
Es ist wettbewerbsrechtlich zulässig, mit einer Aktion der "Glücksbon-Tage" zu werben, wenn dabei nach dem Zufallsprinzip jeder tausendste Kassenbon storniert werden soll und somit jeder 1000ste Einkauf umsonst erfolgt. Die antragstellende...
Krombacher Regenwaldprojekt - Ein Quadratmeter für jeden Kasten Bier - OLG Hamm, Urteil vom 18. November 2003, AZ: 4 U 105/03, -
Das "Krombacher Regenwaldprojekt", welches die Brauerei massiv mit dem Sympathieträger Günther Jauch beworben hatte, war nach Ansicht des OLG Hamm leider insofern wettbewerbswidrig, als statt des versprochenen Quadratmeters geschützten...
Mangels Anwendbarkeit der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wett-bewerb hat ein Wettbewerbsverband keinen Anspruch auf Untrlassung von Blutzu-cker- und Blutdruckmessungen, die ein Apotheker aufgrund eines entsprechenden...
BGH, Urteil vom 4. November 2003, AZ: KZR 2/02, - Depotkosmetik im Internet
Es stellt eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wenn ein Hersteller eines Markenparfums, der seine Ware über ein selektives Vertriebssystem vertreibt, einerseits seinen Depositären den Verkauf über das Internet unter der...
BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003, AZ: I ZB 45/02, - Euro-Einführungsrabatt
Das im Verfahren um die rechtswidrigen Euro-Einführungsrabatte erlassene Ordnungsgeld in Höhe von 200.000 € für die bundesweite Zuwiderhandlung gegen eine Einstweilige Verfügung an mindestens einem Verkaufstag war rechtmäßig.
LG Arnsberg, Urteil vom 20. Oktober 2003, AZ: 8 O 216/03, - Internet-Zigaretten aus Spanien nach wie vor erlaubt
Bei Beantragung einer Einstweiligen Verfügung ist Eile geboten. Grundsätzlich darf sich der Antragsteller nicht mehr als vier Wochen Zeit lassen. Gerechnet wird zwischen Kenntnis aller notwendigen Umstände (Art und Umfang des Verstoßes,...
LG Köln, Urteil vom 16. Oktober 2003, AZ: 81 O 145/03, - Kein Zigarettenverkauf unter der Ladentheke
Im vorliegenden Fall hat es ein Unternehmer zu unterlassen gegenüber Wiederverkäufern von Tabakwaren die Zuwendung eines Betrages von 250 Euro dafür zu zahlen, dass diese für 12 Monaten Zigaretten unterhalb eines Preises von 2,75 EUR pro...
OLG Celle, Urteil vom 16. Oktober 2003, AZ: 13 U 60/03, - vertraglicher Boykott zur Vermietung nichtig
Die Aufforderung eins Schilderprägers zu einer Bezugssperre kann sich auch auf das Vermietung von Geschäftsräumen an die Konkurrenz beziehen. Der Versuch, die Konkurrenten fernzuhalten ist eine unbillige Beeinträchtigung, die einen...
BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003, AZ. I ZR 117/01, - Wettbewerb von Apotheker
Auch wenn nach den Vorschriften des SGB V Hilfsmittel wie Kompressionsstrümpfe, Rollstühle und ähnliches an Versicherte gesetzlicher Krankenkassen nur von zugelassenen Leistungserbringern abgegeben werden dürfen, können doch...
BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003, AZ: I ZR 150/01, - Marktführereigenschaften
Die Behauptung, eine Umfrage habe die Marktführereigenschaft bestätigt, wird von dem durchschnittlichen und verständigen Verbraucher so verstanden, dass das Unternehmen bereits vor der Umfrage Markführer war und auch noch...
OLG Köln, Urteil vom 12. September 2003, AZ: 6 U 63/03, - „Warnung“ per E-Mail
Ein Konkurrent sollte es tunlichst unterlassen, per E-Mail an eine unbestimmte Anzahl von (möglichen) Kunden und Journalisten vor dem Geschäftsgebahren zu warnen oder mit dem Betreff "Warning" über die eigenen schlechten Erfahrungen mit...
OLG München, Urteil vom 11. September 2003, AZ: 29 U 3650/03 - Die Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche
Das Gericht befasst sich vorliegend mit dem Einwand der Verwirkung gegenüber markenrechtlichen Ansprüchen. So obliegt die Beobachtungslast des Marktes bei demjenigen, der branchenübergreifend Schutz für sein Zeichen geltend macht.
OLG Celle, Urteil vom 3. 9. 2003, Az 13 W 74/03 - Erfordernis einer Abmahnung im Wettbebewerbstreit
Kostenrecht: Die Abmahnung war nicht entbehrlich, da sich der Verletzer dem Begehren der Klägerin sofort unterwarf, nachdem er durch die einstweilige Verfügung davon erfahren hatte. Dabei war der Wettbewerbsverstoß der Klägerin bereits...
LG Hamburg, Urteil vom 2. September 2003, AZ: 312 O 271/03 - Verwendung von ag-Domain durch GmbH
Die Verwendung der Bezeichnungen "tipp.AG" aber auch "tipp.ag" im geschäftlichen Verkehr sind nach Einschätzung des Gerichts in der konkret angegriffenen Schreibweise einer GmbH wegen Irreführung zu untersagen.
BVerfG, Beschluss vom 26. August 2003, AZ: 1 BvR 1003/02 – Zahnärzte im Internet
Internetwerbung von Zahnärzten ist grundsätzlich zulässig. Ein Patient hat ein legitimes Interesse an Informationen über den beruflichen Werdegang und die Praxiserfahrungen von Zahnärzten. Unbedenklich sind auch Hinweise auf das...
Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. August 2003, AZ.: 3 U 16/03 - Zurechenbarkeit der Werbung einer Einkaufsgemeinschaft
Ein Unternehmer hat auch gegen die in seinem Interesse geschaltete Werbung einer Einkaufsgemeinschaft von Einzelhändlern für Mobiltelefone vorzugehen, da sie auch ihm zuzurechnen ist.
BVerfG, Beschluss vom 04. August 2003, AZ: 1 BvR 2108/02 – Verfassungsbeschwerde einer "sportlichen Rechtsanwältin"
Die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen eine zivilrechtliche Entscheidungen war erfolgreich. In diesen war ihr zunächst verboten worden, in einer als Faltblatt gestalteten Kanzleibroschüre, mit ihren sportlichen Erfolgen zu...
Abmahnung oder bloße Anfrage? - LG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2002, Az.: 4a O 224/01
Die Beklagte verstößt gegen die guten wettbewerblichen Sitten (§ 1 UWG), wenn sie gegenüber Geschäftspartnern der Klägerin pauschal behauptet, sie - die Beklagte - habe die Klägerin aus Gründen der Patentverletzung durch die Maschine F 40"...
LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 24. Juli 2003, AZ: 32 O 43/03, - keine Rabattwerbung für SchönheitsOP
Keine "Frühlingsangebote" oder "Bringen Sie Ihre Freundin mit"-Rabatte für Schönheitsoperationen - solche Rabattaktionen dürften auch nach den neuen Regelungen des Heilmittelwerberechts verboten bleiben.
LG Köln, Urteil vom 22. Juli 2003, AZ: 33 O 193/03, - Werbung für "Billigflieger" - Weeze ist nicht Düsseldorf
Die Bezeichnung "Niederrhein (Düsseldorf)" für einen Flughafen in Weeze, einem ca. 70 km von Düsseldorf entfernt liegenden Ort, ist irreführend und daher zu unterlassen.
OLG Köln, Urteil vom 18. Juli 2003, AZ: 6 U 23/03 - Zahnarzt überschreitet Werbeverbot
Das zahnärztliche Werbeverbot ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass es nicht die angemessenen und interessensgerechten Informationen umfasst. Die Grenze zwischen angemessener Information und berufswidriger Werbung ist dann...
BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2003, AZ: 1 BVR 2115/02 - Internet-Werbung von Kliniken
Der Werbeslogan "Was wir für Sie tun können, hängt von dem ab was Sie haben" mit sachlicher Information über Krankheiten verstößt nicht gegen die berufsrechtlichen Regelungen der Ärzte, die im Übrigen nur für niedergelassene Ärzte, nicht...
Ein im Eilverfahren erlassenes Verbot erfasst keine an Dringlichkeit ermangelnden Verstöße - OLG Köln, Beschluss vom 15. Juli 2003, AZ: 6 W 41/03, -
Zum Erfordernis der Eilbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren. Kann ein Verstoß wegen mangelnder Dringlichkeit auch im normalen Verfahren geklärt werden, so unterfällt dieser Verstoß nicht dem Eilverfahren.
Wer seine Preise mit "unverbindlichen Preisempfehlungen" des Herstellers vergleichen will, muss darauf achten, dass diese Preise auch tatsächlich (noch) vom Hersteller empfohlen werden. Ist man sich sicher, dass eine Abmahnung...
Zur Zulässigkeit von Werbung mit Studien - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 3. Juli 2003, AZ.: 3 U 218/02 -
Wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen, kann das natürlich wettbewerbswidrig -weil irreführend- sein.In diesem vorliegenden Fall soll die Werbebehauptung allerdings wegen zur Verfügung gestellte...
LG München I, Urteil vom 17. Juni 03, AZ: 22 O 9966/03 - Unlauterer SMS-Chat-Dienst
1. Das Bewerben eines SMS-Dienstes mit einer Zeitungsanzeige neben dem Bild einer attraktiven Frau: "SMS-Date NEU! Für alle in Deutschland Sende Text: DATE an die/Nummer: 017975491xy nur EUR 0, 80 pro SMS."; und im Kleingedruckten: "EUR...
OLG Hamm, Urteil vom 17. Juni 2003, AZ: 4 U 46/03 – Würfel-Rabatt-Aktion
Die Rabattaktion eines Bekleidungsunternehmens, bei dem die Kunden auf einem roten Filztablett die Höhe des für ihren Einkauf geltenden Rabatts von 2% bis 12% erwürfeln konnten, ist nach Ansicht des OLG Hamm zulässig. Anders noch das LG...
BGH, Urteil vom 3. Juni 2003, AZ: X ZR 215/01 – Schriftform bei Lizenzvertrag aus der Zeit vor 1999
Ein Vertrag, der die Nutzung von Schutzrechten gegen Entgelt zum Inhalt hat (Lizenzvertrag), bedurfte nach § 34 GWB (alte Fassung) der Schriftform. Diese Norm war bis zum 31. Dezember 1998 gültig.
Vertrieb von Heuschnupfenmitteln wettbewerbswidrig - OLG Köln, Urteil vom 28. Mai 2003, AZ: 6 U 17/03 -
Das Gericht nimmt zur Verwirkung einer Vertragsstrafe nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Stellung.
Eine dauerhafte Bereitschaft Rabatte auf Waren der Mitkonkurrenten zu gewähren ist wettbewerbswidrig. Eine solche Aktion ist somit geeignet den Wettbewerb zu stören, da sie eine abstrakte und unbedingte Bereitschaft dazu mitbringt, die...
BGH Urteil vom 22. Mai 2003, Az. I ZR 185/00 - Farbbild-Abzüge für 0,01 DM
Es ist nach Auffassung des Bundesgerichtshof nicht wettbewerbswidrig, Farbbild-Abzügen für 0,01 DM anzubieten. Höchstrichterliches zum Thema Frage des wettbewerbswidrigen Anlockens von Kunden, hier durch Bewerbung und Abgabe von...
BGH, Urteil vom 22. Mai 2003, AZ: I ZR 8/01 - Einkaufgutschein bei Geburtstag des Kunden
Der Verkehr sieht in der Werbung mit Einkaufsgutscheinen über 10 DM aus Anlass des Geburtstags von Kunden die Ankündigung eines Preisnachlasses. Eine so gestaltete Anlockung ist nicht wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG.
BGH Urteil vom 15. Mai 2003, Az. I ZR 217/00 - Wettbewerb unter Ärzten
Höchstrichterliches zum Thema der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Zeitungsanzeigen, mit denen für ambulante ärztliche Leistungen (hier insbesondere der Schönheitschirurgie) geworben wurde.
OLG Köln, Urteil vom 30. April 2003, AZ: 6 U 217/02, - Kein Sonderverkauf bei sehr hohem personengebundenen Rabatt
Wird eine Sonderrabattaktion nicht beworben und richtet sich nicht an die Allgemeinheit, so kann ein Unternehmen Coupon-Hefte für Mitarbeiter ausgeben, welche einen weiterer Preisnachlass i.H.v. 30% auf maximal 10 - bereits reduzierte -...
Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 8. Mai 2003, AZ.: 5 U 175/02 - Irreführende Werbung auf der Rückseite einer Zeitschrift
Die Anzeige auf der Rückseite einer Zeitschrift muss optisch anders als die Vorderseite der Zeitschrift gestaltet werden - es genügt nicht, den werbenden Charakter der Anzeige durch einen kleine, rechts oben angebrachten Hinweis "Anzeige"...
OLG Köln, Urteil vom 11. April 2003, AZ: 6 U 149/02 - Kein Unterlassungsanspruch aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz
Ein Unterlassungstatbestand, der sich aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen die Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses ergibt, besteht trotz der vorhandenen Annäherung an die von der Klägerin verwendeten...
BGH, Urteil vom 10. April 2003, AZ: AZ: I ZR 291/00 – "Kennenlernangebot" hier kein übertriebenes Anlocken
Zum Thema Buchclub-Kopplungsangebot.Die Werbung eines Buchclubs mit der unentgeltlichen Überlassung von fünf Büchern als "Kennenlernangebot" für eine zweijährigen Mitgliedschaft ist nicht unter dem Gesichtspunkt eines übertriebenen...
OLG München, Urteil vom 10. April 2003, AZ: 29 U 1833/03 - Werbung mit Umfrageergebnissen
Wer mit Umfragen über sein Produkt und den Umfrageergebnissen werben möchte, muss auf die genauen Inhalte der Umfrage achten: Hier wurde in den Umfragen auch nach einer Gegenüberstellung zu Konkurrenzprodukten gefragt und dabei auch nicht...
Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. April 2003, AZ.: 5 U 97/02 - Sittenwidrige Werbung für Handyklingeltöne
Wer insbesondere in Jugendzeitschriften mit seinem Produkt wirbt, macht sich als Telefonmehrwertanbieter die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen zu nutze. Dies stellt ein sittenwidriges Verhalten dar.
BGH Kartellsenat, Urteil vom 8. April 2003, AZ.: KZR 3/02 - Preisbindungsverbot (duplo)
Der BGH ändert mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung zur Frage der Preisbindung und Preisvorgaben, wie sie etwa zwischen Herstellern und Händlern getroffen werden könnten. Neu ist die Berücksichtigung der spürbaren wirtschaftlichen...
OLG Oldenburg, Urteil vom 3. April 2003, AZ.: 1 U 103/02 - "tiergerechten Aufzucht" wettbewerbswidrig
Die Formulierung "tiergerechten Aufzucht" beinhaltet eine nicht ausdrücklich gestattete und damit unzulässige Werbeaussage.
Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 3. April 2003, AZ.:5 U 164/02 - Warenverfügbarkeit bei Internetgeschäften
Auch Internet-Shop-Betreiber müssen die von ihnen beworbenen Waren in so ausreichender Menge vorrätig halten oder verfügbar haben, um hinreichend schnell liefern zu können. Ein Sonderangebot zu einem Dumpingpreis, dass tatsächlich über...
LG Münster, Urteil vom 3. April 2003, AZ.: 12 O 160/03 - Unterlassungserklärung bei Werbe-E-Mails
Eine abgegebene Unterlassungserklärung lässt regelmäßig die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Wiederholungsgefahr entfallen. Ist der in Anspruch Genommene finanziell schlecht gestellt, kann auch eine geringe...
OLG München, Urteil vom 3. April 2003, AZ.: 29 U 5461/02 - Hausverbot
Der Schachzug, dem Konkurrenten durch Erteilung eines Hausverbots eine Kontrolle oder Überwachung der eigenen Geschäfte - und damit natürlich auch der Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Grenzen - unmöglich zu machen, ist nach Ansicht...
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 1. April 2003, AZ.: 11 U 47/02 - Fachschriftenauszug in elektronischen Newslettern
Ein Urteil aus dem weiteren Bereich der Zeitungsausschnittdienste und ihren neuen Betätigungsmöglichkeiten im Internet: Die Beklagte bietet einen entgeltlichen Newsletter mit Kurzzusammenfassungen wissenschaftlicher Beiträge in fremden...
OLG Hamburg, Urteil vom 27. März 2003, AZ.: 5 U 142/02 - Werbung für die Kindernothilfe
Wie schon bei der Werbung für Regenwaldprojekte kommt es auch bei anderer Werbung mit sozialen Aktivitäten darauf an, ob die Erwartung, ein Anteil des Kaufpreises werde einem guten Zweck zugeführt, tatsächlich erfüllt wird. Sie wird nicht...
Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27. März 2003, AZ.: 5 U 113/02 - Hinweispflicht im Wettbewerb
Eine neue Variante der Pflicht zum Impressum bzw. Anbieterkennzeichnung: Zum Verbraucherschutz müssen auch Anzeigen, die für Fernabsatzverträge werben, ausreichende Informationen über die Person des Anbieters enthalten. Andernfalls, so die...
OLG München, Urteil vom 27. März 2003, AZ.: 29 U 4292/00 - Kanzleirankings
Das Veröffentlichen eines Kanzleirankings in einem Magazin, das auf umfangreichen Recherchen und Umfragen beruht, ist trotz der darin auch enthaltenen vergleichenden Werbung vom Grundsatz der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit erfasst....
LG Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2003, AZ.: 2 a 0 186/02 - Wettbewerbswidrigkeit von „Exit-Pop-Up-Fenstern“
Eine Programmierung, mit der es dem User auf normalem Weg praktisch unmöglich gemacht wird, die aufgerufene Website zu verlassen, verstößt gegen die guten Sitten des Wettbewerbs. Das Urteil basiert auf einer Site, bei deren Verlassen sich...
OLG Köln, Urteil vom 21. März 2003, AZ: 6 U 160/02 - Werbung mit nicht zugelassenen Arzneimitteln wettbewerbswidrig
Die objektiven Mermale der Zweckbestimmung eines Gegenstandes entscheiden über dessen Einordnung als Arzneimittel. Handelt es sich nicht um ein Fertigarzneimittel und es unterliegt dennoch der Zulassungspflicht, ist ein Wettbewerbsverstoß...
BVerwG, Urteil vom 18. März 2003, AZ: 3 C 23.02 – Arztwerbung und Praxisschild
Augenärzten, die zwar jeweils eine eigene Praxis in eigenen Räumen betreiben, Laserbehandlungen aber mittels gemeinsam angeschaffter Geräte in ausschließlich dafür bestimmten gemeinsamen Behandlungsräumen durchführen, dürfen ein...
Ruft ein Unternehmen eine Privatperson unaufgefordert an, um bei ihm für ein Produkt zu werben, so genügt eine diesem Privatverbraucher gegenüber oder in Bezug auf diesen Verbraucher abgegebene Unterlassungserklärung nicht dazu, die Gefahr...
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. März 2003, AZ.: 6 U 136/02 - Computerhard- und Software-Titel "Smart Key" darf im Geschäftsverkehr benutzt werden
Zur Kennzeichnungskraft und Verwechsegefahr von "K. Smart Key" und "Smart Key" für ein Computerprogramm zur Verschlüsselung von Daten.
BGH, Urteil vom 13. März 2003, AZ I ZR 212/00 - umgekehrte Versteigerung
Auch außerhalb des Internets stellt die Werbung mit einer "umgekehrten Versteigerung" für den Verkauf eines Gebrauchtfahrzeugs keinen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar. In Anbetracht der im allgemeinen mit einem Gebrauchtwagenkauf...
BVerfG, Urteil vom 11. März 2003, AZ.: 1 BvR 426/02 - Benetton Schockwerbung "H.I.V. POSITIV"
Die "H.I.V. POSITIVE"-Werbung unterfällt nach Auffassung des höchsten deutschen Gerichts dem Schutzbereich der Pressefreiheit, dessen Tragweite der BGH nicht hinreichend gewürdigt habe. Dies gilt trotz des Werbekontextes und obgleich...
Hanseatisches OLG, Urteil vom 6. März 2003, AZ.: 5 U 186/01 - Mitwohnzentrale II
Der letzte Akt der unendlichen Geschichte um die Mitwohnzentrale.de (?): Das OLG Hamburg folgt nun dem BGH und lehnt die Klage ab. Lesen Sie hier unseren Kommentar!
BGH, Urteil vom 27. Februar 2003, AZ.: I ZR 253/00 - Gesamtpreisangebot: Ware gekoppelt mit Dienstleistung
Die Werbung für Angebote, bei denen mehrere Waren und/oder Dienstleistungen zu einem Gesamtpreis angeboten werden (sog. Kopplungsangebote), ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig. Etwas anderes gilt, wenn der Verbraucher über den...
OLG Hamburg, Urteil vom 27. Februar 2003, AZ.: 5 U 120/02 - Bedeutung der Bezeichnung "Extra"
Trotz entsprechender Konfitürenverordnung ist die Werbung mit "Soviel Extra muss sein" und die Bezeichnung eines Produkts als "Schwartau Extra" auch dann zulässig, wenn es sich im Sinne der Verordnung um "einfache" Marmelade, Konfitüre...
EuGH, Schlussantrag des Generalanwalts vom 11. Februar 2003, AZ.: C-6/01 - Glücksspiel in festgelegten Gebieten
Oberlandesgericht München, Urteil vom 30. Januar 2003, AZ.: U (K) 4464/02 - marktbeherrschende Filmvermieter
In dieser Entscheidung äußern sich die Richter ausführlich zu der Frage, wann eine marktbeherrschende Stellung vorliegt und wie sie dargelegt werden muss.
Nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichtes brauchen sich gewerbliche Händler bei einer Internet-Auktion nicht als solche zu erkennen geben.Anders als bei Zeitungsannoncen, wo auf die Händlereigenschaft aus steuerlichen Gründen...
OLG Nürnberg, Urteil vom 21. Januar 2003, AZ.: 3 U 3120/02 - keine Werbung durch Informationsblatt
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Verhalten gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung verstößt, werden zur Auslegung der Erklärung auch die Umstände der Abmahnung herangezogen. Im Regelfall kann nicht davon ausgegangen werden, dass...
LG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2003, AZ: 315 0 324/02 - 0190er-Telefax-Abrufdienste Bestrafungsbeschluss
Der Reseller von 0190-Nummern, der die für sich angemieteten Telefonnummern Dritten zur Verwendung zur Verfügung stellen, haftet als Mitstörer für die über seine Nummern verbreitete unerlaubte Telefaxwerbung; Hier wird auf Basis einer...
LG Hamburg, Urteil vom 14. Januar, 2003, GN: 312 O 443/02 - 0190er-Telefax-Abrufdienste
Die Anbieter von 0190-Nummern, die ihre Telefonnummern Dritten zur Verwendung zur Verfügung stellen, haften als Mitstörer für die über ihre Nummern verbreitete unerlaubte Telefaxwerbung.
LG Berlin, Urteil vom 14. Januar 2003, AZ.: 15 O 4290/02 - SMS-Werbung
Hanseatisches OLG, Urteil vom 9. Januar 2003, AZ.: 5 U 74/02 - Netto-Marge
"Aktions-Netto-Marge" ist ein mehrdeutiger Begriff, der überwiegend die durch den Netto-Verkaufspreis dividierte Differenz von Verkaufs- und Einkaufspreis bezeichnet. Wirbt ein Anbieter mit dem Begriff "Netto-Marge" und berechnet diese mit...