Source: https://www.medienrecht-urheberrecht.de/abmahnung-onlinehandel/722-eugh-urteil-wann-handelt-ein-online-h%C3%A4ndler-gewerblich.html
Timestamp: 2019-02-19 07:02:26
Document Index: 312508787

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Urteil: Wann handelt ein Online-Händler gewerblich? - Kanzlei Janke + Schult | Fachanwalt für Urheber- u. Medienrecht in Rostock
Der Entscheidung lag ein einfacher Sachverhalt zugrunde und zwar ein solcher, wie er eben tausendfach bei eBay, Mamakreisel usw. vorliegt.
Ein Verbraucher erwarb bei einer Verkäuferin mit bulgarischer Staatsangehörigkeit eine gebrauchte Armbanduhr. Mit dieser Uhr war er jedoch nicht zufrieden und wollte den Kaufvertrag widerrufen.
Der Käufer hätte sich auf sein Widerrufsrecht jedoch nur berufen können, wenn es sich um eine gewerbetreibende Verkäuferin gehandelt hätte. Die Verkäuferin weigerte sich als Privatperson die Uhr zurückzunehmen und der Käufer beharrte auf sein Widerrufsrecht.
Führen acht Verkäufe schon zur Gewerbsmäßigkeit?
Die bulgarische Verbraucherschutz-Kommission stufte die Verkäuferin jedenfalls als gewerbliche Händlerin ein. Begründet wurde dies mit der festgestellten Tatsache, dass die Frau noch acht weitere Verkaufsanzeigen veröffentlicht hatte.
Demzufolge hätte die Verkäuferin ihren Informationspflichten nachkommen müssen, stellte die Verbraucherschutz-Kommission fest. In ihren Anzeigen fehlten somit unter anderem weitere Angaben zu ihrer Person und der Hinweis auf das Widerrufs- und Gewährleistungsrecht für Verbraucher. Dies stellte im Ergebnis eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einer Geldbuße geahndet wurde.
EuGH: Die Zahl der angebotenen Artikel ist nicht allein ausschlaggebend
Die Frau zog dagegen vor Gericht und stellte beim EuGH die Frage, ob jemand als Gewerbetreibender im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken eingestuft werden könne, allein weil er mehrere Anzeigen mit neuen und alten Artikeln gleichzeitig veröffentlicht hat.
Der EuGH lehnt dies ganz klar ab und urteilt:
„…eine natürliche Person wie die Beklagte des Ausgangsverfahrens, die gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Website veröffentlicht, nur dann als „Gewerbetreibender“ bzw. „Unternehmer“ einzustufen ist und eine solche Tätigkeit nur dann eine „Geschäftspraxis“ darstellt, wenn diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt; dies anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts."
Ob man bei Online-Verkäufen als Gewerbetreibender eingestuft wird, darf somit nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht werden. Ausschlaggebend soll nach Ansicht des EuGH sein, ob die Verkäufe Teil einer "gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit" seien.
Fazit: Grenzen zwischen privaten und gewerblichen Verkäufen sind fließend
Wir befürworten diese Entscheidung. Zu Recht hat der EuGH entschieden, dass die Beurteilung von noch privat oder schon gewerblich immer von zahlreichen Faktoren abhängt und es sich regelmäßig um Einzelfallentscheidungen handelt.
Das Urteil bestätigt auch, was die deutschen Gerichte zuletzt zu dieser Problematik bisher entschieden haben: Die Beurteilung, ob ein Verkäufer gewerblich oder privat bei eBay tätig ist, kann nicht anhand eines einzelnen Kriteriums, sondern nur aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände beurteilt werden. Ausführlich zu den einzelnen Entscheidungskriterien der deutschen Gerichte finden Sie in unserem Beitrag "Ebay-Händler: Noch privat oder schon gewerblich?"
In Deutschland führen diese fließenden Grenzen und die sich daraus für Verkäufer ergebenden Unsicherheiten dazu, dass eigentlich private Verkäufer abgemahnt werden und teilweise Abmahnkosten von bis zu ca. 750 Euro zahlen müssen.
So haben wir in der Vergangenheit zahlreiche Personen vertreten, die auf eBay oder auf eBay-Kleinanzeigen tätig waren und Abmahnungen von der Firma E. & A. Junek oder dem Händler Ralph Schneider erhalten haben, die beide - zumindest seinerzeit - durch die Kanzlei Hämmerling und Partner vertreten waren.
Sobald also gleichzeitig oder über einen kürzeren Zeitraum mehrere Angebote eingestellt werden, weil beispielsweise eine private Sammlung aufgelöst oder diverse Artikel aufgrund eines Umzuges verkauft werden sollen, ist Vorsicht geboten.
Anhaltspunkte für einen gewerblichen Verkauf seien laut EuGH unter anderem,
1) ob der Verkauf planmäßig erfolgte,
2) ob er eine gewisse Regelmäßigkeit hatte,
3) mit ihm ein Erwerbszweck verfolgt wurde oder
4) ob sich das Angebot auf eine begrenzte Anzahl von Waren konzentriert.
Eine andere Beurteilung der Rechtslage hätte freilich dazu geführt, dass allein gleichzeitige Verkaufsofferten von beispielsweise 5 gebrauchten T-Shirts, einer neuen Vase und 3 Merchandise Artikel bei eBay schon als gewerbliches Handeln zu deklarieren wäre, mit allen Folgen und Verpflichtungen für den dann gewerblichen Verkäufer.
Jeder Online-Händler erahnt hier sicherlich die Brisanz der Entscheidung des EuGH.
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