Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_PflSchG_Pflanzenschutzmassnahmen-d4757398,7.html
Timestamp: 2016-12-06 05:47:54
Document Index: 196591640

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 74', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7']

§ 6 PflSchG, Pflanzenschutzmaßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 PflSchG, Pflanzenschutzmaßnahmen Suche
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Bundesrech...…§ 6 PflSchG, Pflanzenschutzmaßnahmen§ 7 PflSchG, Maßnahmen gegen die Ein- und Verschleppung und Ansiedlung von Schad...§ 8 PflSchG, Anordnungen der zuständigen Behörden§ 9 PflSchG, Persönliche Anforderungen§ 10 PflSchG, Anzeige bei Beratung und Anwendung§ 11 PflSchG, Aufzeichnungs- und Informationspflichten§ 12 PflSchG, Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln§ 13 PflSchG, Vorschriften für die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschut...§ 14 PflSchG, Verbote§ 15 PflSchG, Beseitigungspflicht§ 16 PflSchG, Gebrauch von Pflanzenschutzgeräten§ 17 PflSchG, Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allge...§ 18 PflSchG, Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen§ 19 PflSchG, Ausbringung oder Verwendung von mit Pflanzenschutzmitteln behandel...§ 20 PflSchG, Versuchszwecke§ 21 PflSchG, Erhebung von Daten über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln§ 22 PflSchG, Weitergehende Länderbefugnisse§ 23 PflSchG, Abgabe von Pflanzenschutzmitteln§ 24 PflSchG, Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln§ 25 PflSchG, Ausfuhr§ 26 PflSchG, Getrennte Lagerung…§ 74 PflSchG, Übergangsvorschriften
§ 6 PflSchG, Pflanzenschutzmaßnahmen
§ 6 PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BundesrechtAbschnitt 2 – Durchführung von PflanzenschutzmaßnahmenTitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PflSchGGliederungs-Nr.: 7823-7Normtyp: Gesetz(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates1.anzuordnen, das Auftreten oder den Verdacht des Auftretens von Schadorganismen, den Anbau oder das Vorkommen bestimmter Pflanzenarten, sonstige für das Auftreten oder Bekämpfen von Schadorganismen erhebliche Tatsachen oder die Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel, Pflanzenschutzgeräte oder Verfahren des Pflanzenschutzes der zuständigen Behörde anzuzeigen;2.Verfügungsberechtigte und Besitzer zu verpflichten, Befallsgegenstände, Grundstücke, Gebäude oder Räume auf das Auftreten von Schadorganismen zu überwachen, zu untersuchen oder untersuchen zu lassen;3.Verfügungsberechtigte und Besitzer zu verpflichten, bestimmte Schadorganismen zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen sowie bestimmte Pflanzenschutzmittel, Pflanzenschutzgeräte oder Verfahren hierfür vorzuschreiben oder zu verbieten;4.anzuordnen, dass die zuständigen Behörden Pflanzen und Grundstücke auf das Auftreten bestimmter Schadorganismen überwachen und bestimmte Schadorganismen bekämpfen;5.das Vernichten, Entseuchen oder Entwesen von Befallsgegenständen und das Entseuchen oder Entwesen des Bodens, von Kultursubstraten oder von Gebäuden oder Räumen anzuordnen sowie bestimmte Mittel, Geräte oder Verfahren hierfür vorzuschreiben oder zu verbieten;6.die Verwendung bestimmter Kultursubstrate für die Anzucht oder den Anbau bestimmter Pflanzen vorzuschreiben oder zu verbieten;7.die Nutzung befallener, befallsverdächtiger oder befallsgefährdeter Grundstücke zu beschränken sowie Vorschriften über die Sperre solcher Grundstücke zu erlassen;8.die Verwendung nicht geeigneten Saat- oder Pflanzguts oder nicht geeigneter zur Veredlung bestimmter Pflanzenteile zu verbieten oder zu beschränken;9.den Anbau bestimmter Pflanzenarten zu verbieten oder zu beschränken;10.das Inverkehrbringen bestimmter Pflanzen, die für die Erzeugung von Pflanzen oder sonst zum Anbau bestimmt sind (Anbaumaterial),a)bei Befall oder Verdacht des Befalls mit bestimmten Schadorganismen zu verbieten oder zu beschränken,b)von dem Ergebnis einer Untersuchung auf Befall mit bestimmten Schadorganismen oder auf Resistenz gegen bestimmte Schadorganismen oder von einer Genehmigung abhängig zu machen;11.anzuordnen, dass befallene, befallsverdächtige oder befallsgefährdete Grundstücke von bestimmten Pflanzen freizumachen oder freizuhalten sind;12.das Befördern, das Inverkehrbringen und das Lagern bestimmter Schadorganismen und Befallsgegenstände zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen;13.das Züchten und das Halten bestimmter Schadorganismen sowie das Arbeiten mit ihnen zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen;14.anzuordnen, dass Grundstücke, Gebäude, Räume oder Behältnisse, die dem Lagern von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen dienen, zu entseuchen, zu entwesen oder zu reinigen sind, und bestimmte Mittel, Geräte oder Verfahren hierfür vorzuschreiben oder zu verbieten;15.Vorschriften zum Schutz von Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismena)vor ihrer Gefährdung durch Pflanzenschutzmittel, Pflanzenschutzgeräte oder sonstige Geräte und Einrichtungen, die im Pflanzenschutz benutzt werden, oderb)im Hinblick auf ihren Nutzen für die Bekämpfung von Schadorganismenzu erlassen;16.Vorschriften über die Einfuhr, das innergemeinschaftliche Verbringen sowie das Verbringen im Inland oder das Verbringen in einen anderen Mitgliedstaat, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen zur Bekämpfung bestimmter Schadorganismen zu erlassen; dabei kann es die Einfuhr, das innergemeinschaftliche Verbringen sowie das Verbringen im Inland oder in einen anderen Mitgliedstaat, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen von einer Genehmigung abhängig machen sowie die Voraussetzungen und das Verfahren hierfür regeln.(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 3, 5, 14, 15 und 16 bedürfen des Einvernehmens mit den Bundesministerien für Arbeit und Soziales und für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, soweit sie sich auf die Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel oder anderer Stoffe beziehen.(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt,1.Rechtsverordnungen nach Absatz 1 zu erlassen, soweit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht,2.durch Rechtsverordnung, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist,a)in Gebieten, die für den Anbau bestimmter Pflanzenarten besonders geeignet sind, den Anbau bestimmter Pflanzenarten zu verbieten oder die Verwendung bestimmten Saat- oder Pflanzguts sowie bestimmte Anbaumethoden vorzuschreiben,b)vorzuschreiben, dass Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse nur in bestimmter Art und Weise gelagert werden dürfen.Sie können durch Rechtsverordnung diese Befugnis auf oberste Landesbehörden übertragen und dabei bestimmen, dass diese ihre Befugnis durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete oder ihrer Aufsicht unterstehende Behörden weiter übertragen können.(4) Über die Begriffsbestimmung des Artikels 3 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 hinaus sind Schadorganismen im Sinne des Absatzes 1 und der §§ 7, 8, 57, 59, 60 und 62 Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen in allen Entwicklungsstadien, die Schäden an Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse verursachen können; Viren und ähnliche Krankheitserreger werden den Mikroorganismen, nicht durch Schadorganismen verursachte Krankheiten werden den Schadorganismen gleichgestellt.(5) Es ist verboten, Schadorganismen zu verbreiten und dadurch1.Bestände von Pflanzen besonders geschützter Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 des Bundesnaturschutzgesetzes,2.fremde Pflanzenbestände von bedeutendem Wert oder3.Pflanzenbestände von bedeutendem Wert für Naturhaushalt oder Landschaftsbildzu gefährden.
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