Source: https://www.immaker.de/about/
Timestamp: 2018-11-16 01:25:36
Document Index: 255118483

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21', '§ 4', '§ 5', '§ 433', '§ 434', '§ 434']

IMPRESSUM - Immaker
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immaker GmbH für Beratungsleistungen
Im weiteren Immaker genannt
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) gelten für alle Beratungsleistungen von Immaker an den Kunden. Kunde i. S. der Geschäftsbeziehungen sind Unternehmer.
(2) Immaker steht ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen bis zum vollständigen Ausgleich der Vergütung durch den Kunden zu.
(3) Immaker hat Anspruch auf Ersatz sämtlicher Auslagen, die für die Erfüllung des Auftrages notwendig waren. Reisen und die Vergabe von Fremdleistungen sind mit dem Kunden vorher abzustimmen.
(4) Die Vergütung ist bei Ablieferung der Arbeiten nach Rechnungsstellung fällig. Bei Ablieferung von Teilarbeiten ist die Vergütung jeweils bei Ablieferung der Teilarbeiten und Rechnungsstellung fällig. Immaker ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand zu verlangen. Auslagen und Kosten sind mit Rechnungsstellung fällig. Fällige Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar.
(5) Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Kunden behält sich Immaker vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(6) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von Immaker verrechnen. Zurückbehaltungsrechte darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(1) Immaker ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu bestellen. Der Kunde ist verpflichtet, Immaker hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.
(2) Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Immaker abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Kunde, Immaker im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.
§ 4a Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass Immaker sämtliche relevanten Informationen zugänglich gemacht werden, die für die Beratungsleistung erforderlich sind oder von Immaker als erforderlich angesehen werden.
(2) Immaker verpflichtet sich, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden vertraulich zu behandeln und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Dies gilt auch für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse anderer Firmen, die Immaker im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Kunden bekannt geworden sind.
(3) Soweit Immaker bei der Durchführung des Beratungsvertrages Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, wird Immaker diese ebenfalls streng vertraulich behandeln und ausschließlich zur Erfüllung der geforderten Beratungsleistungen verwenden. Die Unterlagen werden nach Abschluss der Beratungsleistung dem Kunden unverzüglich ausgehändigt.
(1) Immaker haftet unbeschränkt für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(2) Für einfach fahrlässige Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten haftet Immaker der Höhe nach nur für vertragstypische vorhersehbare Schäden. Immaker haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten.
(3) Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich gegenüber Immaker geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
(1) Immaker führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und unter Beachtung allgemeiner branchenspezifischer Grundsätze sowie unter Beachtung allgemein anerkannter technischer, betriebswirtschaftlicher und ökologischer Grundsätze durch.
(2) Alle Empfehlungen und Prognosen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Gewährleistungen für den Inhalt solcher Empfehlungen und Prognosen übernimmt Immaker nicht.
(3) Immaker bietet Gewähr für die Leistungen, soweit sie für diese gemäß § 5 der AGB die Haftung übernimmt. Soweit Leistungen von Immaker mit Mängeln behaftet sind, hat der Kunde Anspruch auf Beseitigung. Er kann zunächst Nachbesserung verlangen. Kann der Mangel durch wiederholte Nachbesserung nicht beseitigt werden, so ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich der mangelhaften Leistung vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Der Anspruch auf Ersatz der Kosten, die zur Herstellung der ordnungsgemäßen Leistungen anfallen, ist für beide Seiten ausgeschlossen.
Kommt der Kunde mit der Annahme der von Immaker angebotenen Leistungen in Verzug oder unterlässt der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkung, trotz Mahnung und Fristsetzung durch Immaker, so ist Immaker zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Immaker behält einen Anspruch auf Ersatz der ihr durch den Verzug entstandenen Mehraufwendungen sowie des entstandenen Schadens. Dies gilt auch, wenn Immaker von einem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von Immaker. Auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch Immaker der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Sitz oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand der Sitz von Immaker. Erfüllungsort ist Vlotho.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immaker GmbH für Warenlieferungen
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Immaker an den Kunden. Kunde i. S. der Geschäftsbeziehungen sind Unternehmer.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts-bedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Immaker in Kenntnis solcher Kundenbedingungen die Warenlieferung vorbehaltlos ausführt. Dies gilt auch für alle künftigen Warenlieferungen von Immaker an den Kunden.
(3) Falls die AGB dem Kunden nicht mit dem jeweiligen Angebot von Immaker zugegangen sind oder bei anderer Gelegenheit vor oder bei Abschluss des jeweiligen Vertrages übergeben wurden, finden sie dennoch Anwendung, wenn der Käufer sie aus einer früheren oder anderen Geschäftsbeziehung kannte oder kennen musste.
(4) Immaker ist berechtigt, Informationen und Daten über den Kunden zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und an Dritte insbesondere zum Zwecke des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitoren-managements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.
(1) Angebote von Immaker sind – insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen - freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die ausdrückliche Zusicherung von Eigenschaften bedarf der schriftlichen Bestätigung von Immaker.
(2) Der Umfang der von Immaker zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen Verträge festgelegt.
(3) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Immaker ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei Immaker anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (auch durch Rechnung oder Lieferschein) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
(4) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, wird Immaker den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Bei Bestellung auf elektronischem Wege wird der Vertragstext von Immaker gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
(5) Feste Lieferfristen bestehen nicht. Sofern abweichend hiervon ein fester Liefertermin vereinbart ist, hat der Kunde im Falle des Verzugs der Lieferung eine angemessene Nachfrist von in der Regel vier Wochen zu setzen. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer von Immaker. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Immaker zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer von Immaker. Aufgrund von Kapazitätsengpässen ist nicht auszuschließen, dass die von Immaker angebotenen oder bei Immaker bestellten Produkte nicht zur vorgesehenen Lieferzeit – ggf. für längere Dauer – nicht verfügbar sind. Die Angebote und Auftragsbestätigungen stehen deshalb unter dem Vorbehalt der Produktverfügbarkeit. Über eine nachhaltige Nichtverfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird zurückerstattet.
Im Falle höherer Gewalt und aller sonst von Immaker nicht zu vertretender Hindernisse verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen angemessen. Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen ist Immaker nicht verpflichtet, Ersatz bei fremden Vorlieferanten zu beschaffen. In diesem Fall ist Immaker berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung eines evtl. Eigenbedarfs zu verteilen.
Immaker behält sich die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Durch besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Das gleiche gilt für nach Vertragsabschluß eintretende Erhöhungen der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten etc., sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
(1) Immaker behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Immaker einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Wege einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(3) Immaker ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus-zuverlangen.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Immaker bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Immaker nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Immaker behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Erscheint Immaker die Verwirklichung ihrer Ansprüche als gefährdet, hat der Unternehmer auf eine entsprechende Aufforderung durch Immaker die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und Immaker alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur unmittelbaren Durchsetzung ihrer Rechte erforderlich sind.
(5) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und Auftrag von Immaker. Erfolgt eine Verarbeitung mit Immaker nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt Immaker an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der von Immaker gelieferten Ware zum Rechnungswert der sonstigen verarbeiteten Gegenstände.
Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, Immaker nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
(6) Übersteigt der Wert der Immaker zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen gegen den Kunden um mehr als 20%, so ist Immaker auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch Immaker.
(2) Die Zahlung hat innerhalb ist innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels zu erfolgen. Nach Ablauf des Zahlungsziels ab Rechnungsdatum kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Kunden behält sich Immaker vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(3) Schecks werden nur erfüllungshalber unter Vorbehalt jederzeitiger Rückgabe und unter Ausschluss jeder Haftung für ordnungsgemäße Vorlage oder Protesterhebung hereingenommen. Schecks gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift durch die Bank von Immaker als Zahlung.
(4) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von Immaker verrechnen. Zurückbehaltungsrechte darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(1) Sämtliche Vereinbarungen zwischen Immaker und dem Kunden bezüglich der Beschaffenheit der von Immaker zu liefernden Waren sowie sämtliche sonstigen auf die Beschaffenheit dieser Waren bezogenen Erklärungen von Immaker stellen keine Garantie gemäß § 433 BGB dar, es sei denn Immaker hat gegenüber dem Kunden eine gesonderte schriftliche Erklärung abgegeben, in der sie eine solche Garantie ausdrücklich übernimmt. Dasselbe gilt im Hinblick auf die Übernahme eines Beschaffungsrisikos durch Immaker.
(1) Die Beschaffenheit der von Immaker zu liefernden Waren ergibt sich ausschließlich entweder aus den entsprechenden Vereinbarungen zwischen Immaker und dem Kunden oder aus den in § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB genannten Umständen unter Ausschluß der in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB genannten Umständen. Muster und Proben der von Immaker zu liefernden Waren dienen nur der ungefähren Beschreibung dieser Waren.
(2) Immaker leistet für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4) Der Kunde muss Immaker offensichtliche Mängel unter Angabe von Rechnungsnummer, Produktnamen, Abmessung, Chargennummer, Materialmenge und Fehlerbeschreibung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Immaker behält sich bis zum Abschluss der Reklamationsbearbeitung vor, das reklamierte Material zwecks Laborprüfungen vom Kunden zurückzufordern.
(5) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist.
Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Immaker die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Immaker den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 4 dieser Bestimmung).
(8) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch Immaker nicht. Hersteller-garantien bleiben hiervon unberührt.
(1) Bei einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung von Immaker auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Immaker. Schadensersatzansprüche des Kunden – auch außervertraglicher Art – sind im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung durch die gesetzlichen Vertreter und andere Erfüllungsgehilfen von Immaker ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verletzung eine Pflicht betrifft, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist.
(3) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Immaker Arglist vorwerfbar ist.
(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von Immaker. Auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch Immaker der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder der Sitz oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand der Sitz von Immaker. Erfüllungsort ist Eltville.
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