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Timestamp: 2019-09-19 10:26:33
Document Index: 315056203

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 131', '§ 1629', '§ 1629', '§ 167', 'BGH', 'BGH']

Jung, SGB VIII § 18 Beratung und Unterstützung bei der A ... / 2.1.2.2 Gesetzliche Vertretung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
In allen Angelegenheiten der Personen- und Vermögenssorge sind die Sorgeberechtigten berechtigt und verpflichtet, das Kind gegenüber Dritten zu vertreten (§ 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB). Soweit die elterliche Sorge Vater und Mutter gemeinsam zusteht, gilt der Grundsatz der Gesamtvertretung (§ 1629 Abs. 1 Satz 2 HS 1 und Satz 3 HS 2 BGB). Davon ausgenommen sind alle bei Gefahr in Verzug unaufschiebbaren Rechtshandlungen (§ 1629 Abs. 1 Satz 4 BGB) wie die unverzüglich zu treffende Entscheidung über eine Operation nach einem Unfall. Zudem reicht es für den Zugang einer Willenserklärung (§ 131 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB) aus, wenn die Abgabe gegenüber einem Elternteil erfolgt (§ 1629 Abs. 1 Satz 2 HS 2 BGB). Einen Sonderfall regelt schließlich § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB für Unterhaltsansprüche des Kindes nach Trennung der Eltern. Hier kann der Elternteil, bei dem sich das Kind tatsächlich befindet, die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Das gilt auch für die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Notwendig ist aber, dass sich das Kind noch zu diesem Zeitpunkt in der Obhut des die Zwangsvollstreckung beantragenden Elternteils befindet (OLG Koblenz, Beschluss v. 6.2.2007, 11 WF 1211/06).
Unabhängig von dem Grundsatz der Gesamtvertretung können Eltern sich gegenseitig bevollmächtigen (§ 167 Abs. 1 BGB). Die Bevollmächtigung kann ausdrücklich erfolgen, sich aber auch konkludent aus einer dauerhaft praktizierten Funktionsteilung ergeben. Der bevollmächtigte Ehegatte ist dann befugt, für beide Sorgeberechtigten zu handeln. Von einer Bevollmächtigung kann der Rechtsverkehr im Rahmen alltäglicher Erklärungen ausgehen. Dies gilt insbesondere für die Einwilligung in ärztliche Routinemaßnahmen wie eine Impfung oder Untersuchung aus Anlass einer Kinderkrankheit. Liegen dem Arzt keine entgegenstehenden Anhaltspunkte vor, darf er deshalb auf eine Bevollmächtigung des einen Elternteils vertrauen (BGH, Urteil v. 15.2.2000, VI ZR 48/99; BGH, Urteil v. 28.6.1988, VI ZR 288/87).