Source: https://www.psvag.de/mitglieder-beitrag/informationen-zum-erhebungsbogen/erlaeuterungen-zum-erhebungsbogen.html
Timestamp: 2020-04-05 19:39:37
Document Index: 174770675

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 10', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 6', '§ 10', '§ 7', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 10']

Erläuterungen zum Erhebungsbogen: PSVaG
Erläuterungen zum Erhebungsbogen 2020
Die nachfolgenden Erläuterungen sollen beim Ausfüllen des Erhebungsbogens helfen. Sie beschränken sich auf die wichtigsten Hinweise. Weiterführende Informationen über besondere Fragestellungen können den Merkblättern des PSVaG entnommen werden. Die jeweils aktuellen Fassungen können Sie bei Bedarf auf unserer Homepage erhalten. Änderungen im Vergleich zu den Erläuterungen des Vorjahres sind am linken Rand kenntlich gemacht.
Hier können Sie die kompletten Erläuterungen zum Erhebungsbogen 2020 als PDF-Dokument herunterladen.
A. Allgemeine Erläuterungen zu den Beitragsbemessungsgrundlagen
Die im Merkblatt 300/M 4 als insolvenzsicherungspflichtig bezeichneten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.
Laufende Leistungen, wenn der Versorgungsfall vor dem Bilanzstichtag 2019 eingetreten ist, und zwar auch dann, wenn sie nach dem Bilanzstichtag 2019 eingestellt worden sind (z. B. bei Tod des Rentners nach diesem Stichtag).
Gesetzlich unverfallbare Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (vgl. Merkblatt 300/M 12).
der zum Bilanzstichtag 2019 noch im Unternehmen Tätigen
der vor dem Bilanzstichtag 2019 aus dem Unternehmen Ausgeschiedenen.
Insolvenzsicherungspflichtige Versorgungszusagen liegen auch dann vor und sind einzubeziehen, wenn
für unmittelbare Versorgungszusagen oder Unterstützungskassenzusagen Rückdeckungsversicherungen - auch zugunsten des Arbeitnehmers verpfändete - oder andere private Sicherheiten bestehen, da diese nicht von der Insolvenzsicherungspflicht befreien (zur rückgedeckten Unterstützungskasse vgl. Merkblatt 210/M 24). Auch eine entsprechende Kürzung der Beitragsbemessungsgrundlage ist nicht zulässig. Entsprechendes gilt für CTA's (Contractual Trust Arrangements).
die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug laufender Leistungen erfüllt sind, die Begünstigten jedoch über die Altersgrenze hinaus weiter im Unternehmen tätig bleiben (technische Rentner), auch wenn bei Erreichen der Altersgrenze keine unverfallbare Anwartschaft bestanden hat.
künftige Entgeltansprüche gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG in betriebliche Altersversorgung umgewandelt worden sind. Zu Besonderheiten betreffend die Melde- und Beitragspflicht bei Entgeltumwandlungszusagen - zweijährige Ausschlussfrist und Aufwand bis 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung - vergleichen Sie bitte Merkblatt 300/M 12 Nr. 3.
es sich um Versorgungsansprüche handelt, die gemäß § 12 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) begründet worden sind (vgl. Merkblatt 300/M 3 Nrn. 2.1 und 2.2).
2. Nicht einzubeziehen sind:
Die im Merkblatt 300/M 4 als nicht insolvenzsicherungspflichtig bezeichneten Leistungen; ferner die vom persönlichen Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes nicht erfasste betriebliche Altersversorgung (vgl. Merkblätter 300/M 1 und 300/M 2).
3. § 10 BetrAVG sieht keine Begrenzung der Melde- und Beitragspflichten vor. Werden bei
der Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage im Rahmen der eigenverantwortlichen Selbstveranlagung die Grenzen gemäß § 7 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 3 BetrAVG berücksichtigt, wird der PSVaG dies nicht beanstanden (vgl. Merkblätter 300/M 12 Nr. 3.1, 300/M 13 Nr. 1.2 und 300/M 15 Nr. 3.2.2).
4. Der Wechsel zwischen zwei Durchführungswegen unterbricht nicht den Lauf der
Unverfallbarkeitsfristen (§ 1 b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG).
5. Vorschaltzeiten haben im Hinblick auf den Zusagezeitpunkt als Beginn der
gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen keinen Einfluss (vgl. Merkblatt 300/M 3 Nr. 4.1).
6. Nach § 1 b Abs. 1 Satz 2 BetrAVG unverfallbare Versorgungsanwartschaften sind mit
dem Übergang in den Vorruhestand insolvenzgeschützt und daher unter Berücksichtigung des Stichtagsprinzips zu melden. Nach § 1 b Abs. 1 Satz 2 BetrAVG behält ein Arbeitnehmer seine Anwartschaft, wenn er aufgrund einer Vorruhestandsregelung ausscheidet und ohne das vorherige Ausscheiden die Wartezeit und die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen hätte erfüllen können. Dagegen fallen die Vorruhestandsleistungen selbst nicht unter den Insolvenzschutz der §§ 7 ff. BetrAVG.
B. Spezielle Erläuterungen zu den einzelnen Durchführungswegen
Beitragsbemessungsgrundlage ist der Teilwert der Pensionsverpflichtungen gemäß § 6a Abs. 3 EStG (§ 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG) unter Berücksichtigung aller arbeitsrechtlichen Verpflichtungen aufgrund eines versicherungsmathematischen Gutachtens (Sollwerte).
Die Teilwerte zum Bilanzstichtag 2019 sind auf Basis aktueller biometrischer Rechnungsgrundlagen, wie z. B. der Richttafeln (RT) 2018 G zu ermitteln. Für Bilanzstichtage vor dem 30.06.2019 können der Bewertung wahlweise letztmals die RT 2005 G zugrunde gelegt werden. Einzelheiten zur Änderung der Rechnungsgrundlagen finden Sie hier.
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Für die mitzuteilende Beitragsbemessungsgrundlage gilt der Grundsatz der einheitlichen Bewertung betrieblicher Versorgungsverpflichtungen für Zwecke der Steuer und der Insolvenzsicherung (Maßgeblichkeitsprinzip) mit Ausnahme der die Grenzen nach § 7 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 3 BetrAVG übersteigenden Teile der Pensionsverpflichtung (vgl. A Nr. 3). D. h., werden zum Bilanzstichtag 2019 für Steuerzwecke letztmals die RT 2005 G verwendet, erkennt der PSVaG dies auch bei der Meldung für 2020 an; werden für Steuerzwecke die RT 2018 G angewandt, müssen diese auch der Beitragsbemessungsgrundlage für 2020 zugrunde gelegt werden. Die in § 6a Abs. 4 EStG vorgesehene Verteilung des Unterschiedsbetrags aufgrund geänderter Rechnungsgrundlagen auf drei Jahre ist für die Beitragsbemessungsgrundlage nicht zulässig.
Die Änderung steuerlicher Teilwertansätze z. B. aufgrund einer Betriebsprüfung wirkt sich erst auf die zukünftige Beitragsbemessungsgrundlage zur Insolvenzsicherung aus.
Nachweis über die gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG erfolgte versicherungsmathematische Berechnung ist ein vom versicherungsmathematischen Sachverständigen erstelltes Kurztestat entsprechend dem vom PSVaG vorgegebenen Muster.
Technische Rentner (vgl. A Nr. 1) sind unter laufenden Leistungen auszuweisen.
Arbeitgeber mit einer Beitragsbemessungsgrundlage bis zu 250.000 € können auf Antrag an einer Sonderregelung teilnehmen. Einzelheiten ergeben sich aus §§ 10 und 11 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung (AIB) in der entsprechend gültigen Fassung.
Beitragsbemessungsgrundlage bei Direktversicherungen mit
unwiderruflichem Bezugsrecht, die beliehen sind, ist der vom Lebensversicherungsunternehmen bescheinigte beliehene Betrag (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG).
Die entsprechenden Beitragsbemessungsgrundlagen sind nach den Verhältnissen zum Bilanzstichtag 2019 festzustellen.
Nachweis über die gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfolgte Berechnung ist das Summenblatt aus der Bescheinigung des Lebensversicherungsunternehmens, das die Anzahl der Versorgungsberechtigten mit gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften sowie den meldepflichtigen Betrag enthält.
Direktversicherungen mit unwiderruflichem Bezugsrecht, soweit sie nicht zugunsten des Arbeitgebers beliehen, abgetreten oder verpfändet sind.
Lebensversicherungen, bei denen Versicherungsnehmer und versicherte Person identisch sind. Hierzu gehören auch Lebensversicherungen nach dem 1. - 5. Vermögensbildungsgesetz.
Rückdeckungsversicherungen; sie sind eine Finanzierungshilfe für den Arbeitgeber und räumen dem Arbeitnehmer keine Ansprüche gegen das Lebensversicherungsunternehmen ein. Die der Rückdeckungsversicherung zugrunde liegende Versorgungszusage unterliegt der Insolvenzsicherungspflicht.
Treueprämienversicherungen; sie sind wie Treuegelder zu behandeln (vgl. Merkblatt 300/M 4 Nr. 2.1.3).
Beitragsbemessungsgrundlage ist das Deckungskapital für die laufenden Leistungen gemäß § 4d Abs. 1 Nr. 1a EStG zuzüglich des Zwanzigfachen der nach § 4d Abs. 1 Nr. 1b Satz 1 EStG errechneten jährlichen Zuwendungen für die unverfallbaren Anwartschaften (§ 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG) nach den Verhältnissen zum Bilanzstichtag 2019.
Nachweis über die gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG erfolgte nachprüfbare Berechnung ist entweder ein vom versicherungsmathematischen Sachverständigen erstelltes Kurztestat entsprechend dem vom PSVaG vorgegebenen Musteroder, wenn der Arbeitgeber die Berechnungen selbst durchführt, der hierfür vom PSVaG vorgegebene Kurznachweis.
Ausgangsbasis der Berechnung der Beitragsbemessungsgrundlage für die Anwartschaftswerte ist die Summe der erreichbaren jährlichen Versorgungsleistungen, die die Arbeitnehmer mit unverfallbaren Anwartschaften oder deren Hinterbliebene erhalten können. In die Summierung einzubeziehen sind alle unverfallbaren Anwartschaften unabhängig davon, ob die Leistungen schriftlich zugesagt sind. Die Summe der erreichbaren jährlichen Versorgungsleistungen ist dann mit dem der Leistungsart entsprechenden Zuwendungssatz (6 % oder 25 % gemäß § 4d Abs. 1 Nr. 1b EStG) und dem Faktor 20 zu multiplizieren, um die Beitragsbemessungsgrundlage aller unverfallbaren Anwartschaften zu erhalten. Leistet ein Trägerunternehmen an mehrere Unterstützungskassen für gleiche oder unterschiedliche Begünstigtenkreise Zuwendungen für die gleiche Leistungsart, sind die Kassen bei der Summierung der erreichbaren jährlichen Versorgungsleistungen als Einheit zu behandeln. Dementsprechend müssen alle Teilansprüche von aus mehreren Unterstützungskassen begünstigten Arbeitnehmern in die Summierung einfließen; in die Anzahl unverfallbarer Anwartschaften ist jedoch jeder Begünstigte nur einmal einzubeziehen.
Bestehen mehrere Leistungsarten und zwar Altersleistungen (gegebenenfalls in Kombination mit Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenleistungen), Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen jeweils alleine oder nebeneinander - gegebenenfalls auch an unterschiedliche Begünstigtengruppen -, sind die oben beschriebenen Berechnungen pro Leistungsart mit separatem Nachweis zu erstellen. In den Erhebungsbogen sind dann die Summen der Anzahlen und der Beitragsbemessungsgrundlagen aus allen Leistungsarten einzutragen.
Bei rückgedeckten Unterstützungskassenzusagen, für die steuerlich Zuwendungen nach § 4d Abs. 1 Nr. 1c EStG zulässig sind, müssen die Beitragsbemessungsgrundlagen nach den Buchstaben a und b dieser Vorschrift ermittelt werden.
Technische Rentner (vgl. A Nr. 1) sind unter unverfallbaren Anwartschaften auszuweisen, selbst wenn sie die Unverfallbarkeitsfristen bei Erreichen der Altersgrenze nicht erfüllt haben.
befristete Renten ab Erreichen der Altersgrenze mit einer Laufzeit von weniger als zwölf Jahren, da sie nicht als lebenslänglich laufende Leistungen gelten.
befristete Renten vor Erreichen der Altersgrenze, wie z. B. Invaliditätsrenten oder Waisenrenten (jedoch ist eine ab Erreichen der Altersgrenze zu zahlende Altersrente als unverfallbare Anwartschaft zu melden, wenn bei Eintritt der Invalidität die Unverfallbarkeitsfristen erfüllt waren).
unverfallbare Anwartschaften von Leistungsanwärtern, die am Schluss des Wirtschaftsjahres des Trägerunternehmens das 28. Lebensjahr (bei Zusagen bis 31.12.2008), das 27. Lebensjahr (bei Zusagen ab 01.01.2009) bzw. das 23. Lebensjahr (bei Zusagen ab 01.01.2018) noch nicht vollendet haben.
Zuschüsse zu Krankheitskosten, Heil- und Hilfsmitteln, Eheschließung, Jubiläum etc., weil es sich hierbei nicht um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung handelt.
Bedienen sich mehrere Unternehmen einer gemeinsamen Unterstützungskasse (Gruppen-Unterstützungskasse), so ist nicht diese, sondern jedes einzelne Trägerunternehmen für seine Versorgungsbegünstigten dem PSVaG gegenüber melde- und beitragspflichtig.
Beitragsbemessungsgrundlage ist 20% des Teilwerts der Pensionsfondszusagen entsprechend § 6a Abs. 3 EStG (§ 10 Abs. 3 Nr. 4 BetrAVG) nach den Verhältnissen zum Bilanzstichtag 2019.
Der Berechnung der Teilwerte ist - entsprechend dem Teilwert bei unmittelbaren Versorgungszusagen - ein Rechnungszins von 6 % zugrunde zu legen.
Bei Beitragszusagen mit Mindestleistung ist der Berechnung der Beitragsbemessungsgrundlage nur die Mindestleistung zugrunde zu legen (vgl. Merkblatt 300/M 14 Nr. 3).
Nachweis über die gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 4 BetrAVG erfolgte versicherungsmathematische Berechnung ist ein vom versicherungsmathematischen Sachverständigen erstelltes Kurztestat entsprechend dem vom PSVaG vorgegebenen Muster.
Sofern der Pensionsfonds die Melde- und Beitragspflichten der über ihn durchgeführten betrieblichen Altersversorgung erfüllt, braucht der Arbeitgeber im Erhebungsbogen unter Nr. IV nur den Namen des Pensionsfonds anzugeben.