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Timestamp: 2020-08-14 20:25:21
Document Index: 73363594

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 292', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGH', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2']

BGE-143-III-373 - 2017-07-12 - BGE - Zivilrecht - Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. f URG; Urheberrechtsschutz; Werk-Individualität. Anforderungen an die...
und Abs. 2 lit. f URG; Urheberrechtsschutz; Werk-Individualität. Anforderungen an die urheberrechtliche Individualität eines Werks der angewandten Kunst (E. 2).
Art. 2 al. 1 et al. 2 let. f LDA; protection du droit d'auteur; caractère individuel de l'oeuvre. Exigences relatives au caractère individuel d'une oeuvre des arts appliqués (consid. 2).
Art. 2 cpv. 1 e cpv. 2 lett. f LDA; protezione del diritto d'autore; originalità dell'opera. Esigenze relative all'originalità, dal profilo della protezione del diritto d'autore, di un'opera dell'arte applicata (consid. 2).
BGE 143 III 373 S. 373
A.a Die Stiftung A. (Stiftung, Klägerin, Beschwerdeführerin) bezweckt unter anderem die Wahrung der Werke von Max Bill, deren Sammlung und Pflege, die Förderung der wissenschaftlichen Forschung, die Unterstützung der Verbreitung der Sammlung und die Wahrung der Urheberrechte. Die B. AG (Möbelfabrik, Beklagte, Beschwerdegegnerin) bezweckt die Fabrikation und den Vertrieb von Möbeln.
A.b Mit Lizenzvertrag vom 7. April 1999 räumte die Stiftung der Möbelfabrik das ausschliessliche Recht ein, bestimmte von Max Bill entworfene Möbel herzustellen und zu vertreiben, sowie das nicht ausschliessliche Recht, die Marke "max bill" für diese Möbel zu verwenden. Nachdem die im Lizenzvertrag vorgesehenen Mindeststückzahlen von der Möbelfabrik nicht erreicht wurden, machte die
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Stiftung von ihrem Recht Gebrauch, die exklusive Lizenz in eine einfache Lizenz umzuwandeln. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2010 kündigte die Stiftung den Lizenzvertrag ordentlich auf den 31. Dezember 2011; am 11. Mai 2011 erklärte sie wegen "krasser" Vertragsverletzung die fristlose Kündigung. Die Möbelfabrik opponierte der fristlosen Kündigung und behauptete, auf den vertragsgegenständlichen Möbeln beständen soweit ersichtlich keine Schutzrechte. Die Stiftung erwiderte, die Möbel seien urheberrechtlich geschützt und sie werde nicht dulden, dass die Möbelfabrik solche nach der Aufbrauchfrist weiterhin herstellen und vertreiben werde. Die Möbelfabrik bot jedoch auf ihrer Internetseite weiterhin den von Max Bill entworfenen "Kreuzzargenstuhl" wie auch den von ihm ursprünglich für die Hochschule für Gestaltung (HfG) Ulm geschaffenen Barhocker ("HfG-Barhocker") an.
B.a Mit Klage vom 25. Mai 2012 stellte die Stiftung beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen unter anderem das folgende Begehren (Ziffer 1 betrifft den Kreuzzargenstuhl): "2. Der Beklagten sei unter Androhung der Straffolge von Art. 292
StGB im Zuwiderhandlungsfall gegenüber ihren Organen zu untersagen, Stühle in der Form des von Max Bill entworfenen 'HfG Barhockers' selbst oder durch Dritte herzustellen oder zu vertreiben:
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C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin im Wesentlichen, es sei ihre Klage vollumfänglich gutzuheissen und die Kosten des kantonalen Verfahrens seien entsprechend zu verlegen. Sie rügt, die Vorinstanz habe bundesrechtswidrig auf einen Vergleich mit dem Barhocker von Robin Day abgestellt, der nicht vorbekannt gewesen sei, sie habe zu Unrecht eine mosaikartige Betrachtungsweise angewandt, statt auf den Gesamteindruck abzustellen, habe bundesrechtswidrig eine deutliche Unterscheidung zu bestehenden Stilrichtungen verlangt und bundesrechtswidrig strengere Kriterien für Werke angewandter Kunst als für zweckfreie Kunst zugrunde gelegt. Sie bringt vor, eine korrekte Anwendung von Art. 2
URG hätte ergeben, dass der umstrittene HfG-Barhocker im Vergleich zum damals bekannten Formenschatz in Berücksichtigung der eingeschränkten Gestaltungsfreiheit die urheberrechtlich massgebende Individualität aufweise. Ausserdem rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe Art. 2
und aArt. 3 lit. d
UWG verletzt, indem sie die lauterkeitsrechtliche Grundlage ihrer Ansprüche verneinte.
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In Gutheissung der Beschwerde hebt das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid auf, soweit die Rechtsbegehren hinsichtlich des HfG-Barhockers abgewiesen wurden, und heisst die Klage gut. (Zusammenfassung)
2. Das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG; SR 231.1) definiert das Werk in Art. 2 Abs. 1
URG: "Werke sind, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben." Dazu gehören nach Art. 2 Abs. 2 lit. f
URG insbesondere Werke der angewandten Kunst.
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2.3.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Datierung des Barhockers von Robin Day, den sie abbildet, schwierig ist und dass es naheliegt anzunehmen, dass dieser Hocker etwa in der gleichen Zeit wie der HfG-Barhocker erstmals hergestellt wurde, nämlich Ende 50er, Anfang 60er Jahre des letzten Jahrhunderts. Aus den
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nachfolgenden Erwägungen ergibt sich indes nicht ausdrücklich, inwiefern die Vorinstanz diesen Hocker in ihre Erwägungen einbezogen hat.
2.4 Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, die Vorinstanz habe eine unzulässige "mosaikartige" Betrachtung angewandt, indem sie den vorbekannten Formenschatz in einzelne Elemente zergliedert und diese miteinander verglichen habe. Für den urheberrechtlichen Schutz entscheidend ist der künstlerische Eindruck der Formgebung, der nicht die notwendige oder gar ausschliessliche Folge eines einzelnen Bauelementes ist, sondern durch die Gestaltung, Linienführung und das Zusammenwirken aller Elemente bestimmt wird. Dabei kann zwar die Gestaltung eines Elementes dominieren und so hervorstechen, dass es prägend wirkt. Aber der Vergleich einzelner Elemente ist nicht entscheidend (vgl. BGE 113 II 190 E. I.2b S. 198).
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Nicht entscheidend ist jedenfalls, dass einzelne Elemente vorbekannt sind.
2.6.1 Das Bundesgericht hat im unveröffentlichten Urteil 4A_78/2011 vom 2. Mai 2011 unter Verweis auf die Materialien und die Doktrin (IVAN CHERPILLOD, in: Urheberrechtsgesetz [URG], Müller/Oertli [Hrsg.], 2006, N. 56 zu Art. 2
URG; VON BÜREN/MEER, in: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, SIWR Bd. II/1, 2. Aufl. 2006, S. 77) erkannt, dass die Praxis, wonach im Zweifel bei Werken der angewandten Kunst eine rein handwerkliche Leistung vorliegt, weiterhin gilt. Die Beschwerdeführerin befürwortet namentlich unter Verweis auf eine Praxisänderung des deutschen Bundesgerichtshofs (Urteil I ZR 143/12 vom 13. November 2013, publ. in: Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen [BGHZ] 199 [2014] 52 sowie GRUR 2/2014 S. 175 - "Geburtstagszug") eine Änderung der Rechtsprechung. Sie hält die Praxis des deutschen Höchstgerichts unter Verweis auf BGE 75 II 355 S. 360/362 und die EU-Designrichtlinie für relevant, da diese auch dem schweizerischen Gesetzgeber als Leitlinie diente (Botschaft vom 16. Februar 2000 zu einem Bundesbeschluss zur Genfer Akte des Haager
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Musterschutz-Abkommens und einem Bundesgesetz über den Schutz von Design, BBl 2000 2781 Ziff. 5.2).
2.6.2 Die Geltungsbereiche des URG einerseits und des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2001 über den Schutz von Design (DesG; SR 232.12) anderseits unterscheiden sich dadurch, dass das Urheberrecht die "individuelle", das Designrecht die "eigenartige" Leistung schützt. Der Schutz beider Gesetze gilt der kreativen Formgebung. Aus dem grundsätzlich übereinstimmenden Schutzzweck ergibt sich angesichts des unterschiedlich weit reichenden Schutzes, dass die Voraussetzungen der urheberrechtlichen Individualität höher sein müssen als die Eigenart des Designrechts (LUCAS DAVID, in: Urheberrechtsgesetz [URG], Müller/Oertli [Hrsg.], 2. Aufl. 2012, Einführung, N. 27). Ein urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst kann daher nur vorliegen, wenn die künstlerische Gestaltung eines handwerklichen Erzeugnisses mindestens die designrechtliche Eigenart (Art. 2 Abs. 1
DesG) unbestreitbar klar und deutlich erreicht. Für die designrechtliche Eigenart ist erforderlich, dass sich der Gesamteindruck der beanspruchten Form in der Beurteilung der an einem Kauf der entsprechend gestalteten Produkte unmittelbar interessierten Personen vom Vorbekannten massgeblich abhebt (BGE 134 III 547 E. 2.2 S. 550; BGE 133 III 189 E. 5.1.1; vgl. auch BGE 134 III 205 E. 6). Da Werke der angewandten Kunst durch ihren Gebrauchszweck bestimmt sind, ist entscheidend, ob sich die künstlerische Formgebung im Rahmen dieses Zwecks von den vorbekannten Formen so deutlich abhebt, dass sie als einmalig erscheint.
2.7 Die Vorinstanz hat dem "HfG-Barhocker" von Max Bill den urheberrechtlichen Schutz namentlich in der Erwägung verweigert, die Formgebung bestehe aus vorbekannten Elementen eines Hockers, die auf das absolute Minimum reduziert seien, so dass für weitere formale Ausgestaltung kein Spielraum bleibe bzw. sich die Formgebung künstlerisch gar nicht mehr individualisieren lasse. Die vorbekannten Elemente, aus denen sich ein Barhocker zusammensetzt, definiert die Vorinstanz dabei als runde Sitzfläche mit leicht abgeschrägten Stützen und einer kreisrunden Stabilisierung, die zugleich als Fussstütze dient. Damit beschreibt die Vorinstanz indes nur eine mögliche Ausführung eines Barhockers, wie sich aus den im angefochtenen Urteil abgebildeten vorbekannten Modellen ergibt. Danach bestehen zwar die vorbekannten Barhocker aus einer Sitzfläche, Stützen und einer Stabilisierung, welche die Stützen verbindet. Dass jedoch die vorbekannten Modelle von Barhockern im
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Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung des HfG-Barhockers ausschliesslich runde Sitzflächen und leicht abgeschrägte Stützen aufgewiesen hätten, ergibt sich daraus gerade nicht. Auch die im angefochtenen Urteil abgebildeten Modelle, die dem HfG-Barhocker am nächsten kommen, weisen zum Teil viereckige Sitzflächen bzw. gerade Stützen (am Rande der Sitzfläche angebracht) bzw. auf die Mitte der Sitzfläche zulaufende Stützen auf, die zudem unterschiedlich proportioniert und ausgestaltet sind. Dass die vorbekannten Hocker teilweise nicht drei, sondern vier Stützen haben, stellt die Vorinstanz selbst fest, hält dies jedoch ohne Auseinandersetzung mit der Wirkung auf die Formgebung des Hockers für unerheblich.
2.8.2 Die Elemente, welche einen Barhocker seiner Funktion nach charakterisieren, bestehen somit aus Trägern, welche eine Sitzgelegenheit in Höhe von 60-80 cm tragen und um die auf einer Höhe von ca. 20 cm ab Boden eine horizontale Leiste angebracht ist. Der
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Spielraum für die Gestaltung von Hockern, welche diese Elemente aufweisen, ist nicht sehr eingeschränkt, wie schon die im angefochtenen Urteil als vorbekannt angeführten Formen zeigen (vgl. vorn Sachverhalt Bst. B.b). Die Träger müssen nicht - in unterschiedlichem Winkel - abgeschrägt sein, sondern können auch völlig senkrecht ausgestaltet sein (in diesem Fall aus Gründen der Stabilität wohl am äusseren Rand der Sitzfläche). Die Sitzfläche ihrerseits kann unterschiedlich geformt sein (z.B. Rechtecke, runde oder ovale Formen, mit oder ohne Lehne). Die Leisten können eckig oder rund, innerhalb oder ausserhalb der Träger montiert sein. Ausserdem kann Materialwahl oder Farbgebung den Gesamteindruck der Gestaltung eines Barhockers wesentlich verändern.
2.8.4 Die Vorinstanz hat als vorbekannte Formen von Barhockern vier Modelle berücksichtigt. Es ist nicht bestritten, dass diese für vorbekannte Formen typisch sind bzw. die dem HfG-Barhocker am ähnlichsten erscheinenden vorbekannten Gestaltungen darstellen. Von diesen Formen unterscheidet sich der hier umstrittene
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HfG-Barhocker bzw. dessen Vorgänger (dessen runde Sitzfläche aus Holz gefertigt und dessen Befestigungsleiste noch ausserhalb der Träger angebracht war) wesentlich. Der Gesamteindruck des HfG-Barhockers hebt sich von den im angefochtenen Urteil abgebildeten vorbekannten Formen künstlerisch so ab, dass seine urheberrechtliche Individualität nicht verneint werden kann. So sind nicht nur die drei Träger (die optisch selbstverständlich einen anderen Eindruck hervorrufen als vier Träger) in ihrer Schrägstellung und unmittelbaren Befestigung etwas innerhalb der unteren Seite der Sitzfläche in keinem der Vorgängermodelle ähnlich verwirklicht. Auch das Verhältnis zwischen den (gestalterisch optimal abgeschrägten) Trägern und der runden (verhältnismässig kleinen) Sitzfläche prägt den Gesamteindruck des HfG-Barhockers so, wie es in keinem der vorbekannten Modelle auch nur annähernd angedeutet ist.
Entscheid : 143 III 373
Status : 143 III 373
Regeste : Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. f URG; Urheberrechtsschutz; Werk-Individualität. Anforderungen an die...
DesG: 2
113-II-190 • 117-II-466 • 125-III-328 • 130-III-168 • 130-III-714 • 133-III-189 • 134-III-166 • 134-III-205 • 134-III-547 • 136-III-225 • 143-III-373 • 75-II-355
4A_115/2017 • 4A_482/2013 • 4A_78/2011
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