Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/zur-isolierten-verlegung-des-satzungssitzes-in-anderen-eu-staat_210_432110.html
Timestamp: 2018-07-21 11:34:02
Document Index: 108525123

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Zur isolierten Verlegung des Satzungssitzes in anderen EU-Staat | Recht | Haufe
22.11.2017 | Sitzverlegung
Der EuGH stellt bei Sitz-Verlegung auf die Erfüllung nationaler Kriterien ab Bild: Gerichtshof der Europäischen Union
Der EuGH stellt erstmals fest, dass die europarechtlich verbürgte Niederlassungsfreiheit den Anspruch einer nach dem Recht eines Mitgliedstaates (nachfolgend: „Herkunftsstaat“) gegründeten Gesellschaft auf Umwandlung in eine dem Recht eines anderen Mitgliedstaates (nachfolgend: „Aufnahmestaat“) unterliegenden Gesellschaft umfasst, soweit die Voraussetzungen des Rechts des Aufnahmestaats eingehalten sind und insbesondere das Kriterium erfüllt ist, das in dem Aufnahmestaat für die Verbundenheit einer Gesellschaft mit seiner nationalen Rechtsordnung erforderlich ist. Dies konnte mit Blick auf die bisherigen Entscheidungen in den Rechtssachen Daily Mail and General Trust (Urteil vom 27.09.1988, Rs. C-81/87), Cartesio (Urteil vom 16.12. 2008, C‑210/06) und VALE (Urteil vom 12. Juli 2012, Rs. C‑378/10) bislang bezweifelt werden.
Ob die Entscheidung des EuGH Folgen für die der Europäischen Kommission angekündigte EU-Sitzverlegungsrichtlinie haben wird, ist offen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Kommission in dieser hinter die extensive Lesart des EuGH, wonach es möglich ist, isoliert nur den Satzungssitz in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu verlegen, zurückgeht und einen zwingenden Gleichlauf von Satzungs- und Verwaltungssitz festschreibt, wie dies kraft Unionsrecht bereits bei der Verlegung der Europäischen Aktiengesellschaft erforderlich ist.
Bis es soweit ist, eröffnet die Entscheidung des EuGH interessante Spielräume für die Gestaltungspraxis. Mangels gesetzgeberischer Vorgaben ist dabei vor allem die Abstimmung mit dem jeweiligen Registergericht entscheidend.
Schlagworte zum Thema: Niederlassungsfreiheit, Handelsregister, EuGH, Umwandlung
Zusammenfassung Die Verlegung des Satzungssitzes einer nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, ohne zugleich den tatsächlichen Sitz zu verlegen, ist durch die europäische Niederlassungsfreiheit gem. ...mehr