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Timestamp: 2018-04-24 08:40:09
Document Index: 298131999

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 30', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 9']

Sitzung Mai 2011
Start Gemeinde Gemeinderatssitzungen Sitzung Mai 2011
Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderats
Tag Dienstag, 14. April 2011
Ort Gaststätte „Dorfschänke“
Beginn der Sitzung 19:30 Uhr
Ende der Sitzung 22:30 Uhr
1. Ortsbürgermeisterin Erika Hüsch als Vorsitzende
2. Erster Beigeordneter Wolfgang Eichelhardt
3. Beigeordneter Friedhelm Koch
4. Dirk Eichelhardt
5. Günter Müller
6. Erich Thiel
7. Sylke Velten
Ulrike Hottgenroth
Sylke Velten
Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß eingeladen.
Die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder beträgt: 9
Der Ortsgemeinderat ist beschlussfähig.
2. Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2010 in das Haushaltsjahr 2011
gemäß § 17 GemHVO
3. Neufassung der Hundesteuersatzung
4. Verkehrsinsel Beul
5. Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag in der Ortslage Beul
6. Informationen der Ortsbürgermeisterin
Niederschrift 12/2009-2014, Seite 68
9. Friedhofangelegenheiten
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt die Ortsbürgermeisterin die Erweiterung um den folgenden
Punkt: TOP 6 Vergabe von Arbeiten Brückengeländer zu erweitern.
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
TOP 1 Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds
Ortsbürgermeisterin Erika Hüsch begrüßt das neu gewählte Ratsmitglied Roland Müller und verpflichtet ihn gemäß § 30 Absatz 2 GemO vor seinem Amtsantritt namens der Ortsgemeinde Busenhausen auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.
TOP 2 Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2010 in das Haushaltsjahr 2011 gemäß § 17 GemHVO
Nach § 17 GemHVO ist die Übertragung von Haushaltsermächtigungen ins Folgejahr grundsätzlich möglich. Hiermit sind Zahlungsermächtigungen gemeint, die im Folgejahr die geplanten Haushaltsansätze erhöhen. Auswirkungen auf den Jahresabschluss des abgelaufenen Haushaltsjahres ergeben sich hierdurch jedoch nicht.
Es ist jedoch sicherzustellen, dass die hiermit verbundenen Auszahlungen finanziert werden können. Ansätze für ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen, die übertragen werden, bleiben längstens bis zum Ende des folgenden Haushaltsjahres verfügbar.
Bei Ansätzen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit bleiben die Ermächtigungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck bestehen.
Werden Investitionen im Haushaltsjahr nicht begonnen, bleiben die Ermächtigungen bis zum Ende des zweiten Haushaltsfolgejahres bestehen.
Sollen Ermächtigungen übertragen werden, ist dem Ortsgemeinderat eine Übersicht der Übertragungen mit Angabe der Auswirkungen auf das Haushaltsfolgejahr zur Beschlussfassung vorzulegen.
Unter Berücksichtigung des Baufortschritts und der bis zum 31.12.2010 erfolgten Verbuchungen sollen die in der Anlage dargestellten Haushaltsermächtigungen übertragen werden. Die Anlage liegt den Ratsmitgliedern in der Sitzung vor.
Niederschrift 12/2009-2014, Seite 69
Gemäß § 17 Abs. 5 GemHVO wird der Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2010 in das Haushaltsjahr 2011 von insgesamt 207.500 € zugestimmt. Die Einzelpositionen ergeben sich aus der Anlage zu diesem Beschluss.
Die Finanzierung der Auszahlungen im Haushaltsjahr 2011 erfolgt mit einem Betrag von 98.050 € aus den noch zu erwartenden zweckgebundenen Einzahlungen zu der entsprechenden Maßnahme und mit 109.450 € aus den zum 01.01.2011 vorhandenen liquiden Mitteln.
TOP 3 Neufassung der Hundesteuersatzung
Das Landesgesetz über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Hundesteuer und Vergnügungssteuer vom 2. März 1993 tritt zum 01.07.2011 außer Kraft. Gleichzeitig wurde das Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 wie folgt geändert:
Dem § 5 werden die Absätze 3 und 4 angefügt:
(4) Die Verbandsgemeinde, die verbandsfreien Gemeinden sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte können eine Vergnügungsteuer erheben.
Aufgrund dieser Gesetzesänderung ist es notwendig, den Satzungstext neu zu überarbeiten.
Neben redaktionellen Änderungen, die der bisherigen Veranlagungspraxis angepasst wurden, enthält der Satzungsentwurf gegenüber den bisherigen Regelungen im Wesentlichen folgende Änderungen:
• Der § 5 Abs. 3 (Festsetzung und Fälligkeit) wurde den Bestimmungen der Grundsteuer angepasst.
• Die Steuerbefreiung (§ 6) und Steuerermäßigung (§ 7) werden modifiziert.
• Die Zwingersteuer wird aufgehoben.
Es wird der Erlass einer Satzung über die Erhebung von Hundesteuer entsprechend dem Entwurf (Anlage zur Niederschrift) beschlossen.
TOP 4 Verkehrsinsel Beul
Die Vorsitzende informiert über drei mögliche Varianten der Vorgehensweise zur Gestaltung der Verkehrsinsel in der Ortslage Beul Baumaßnahme 267:
1. Der LBM übernimmt die Gestaltung in Form von Rollrasen und Bäumen 2. Ordnung, die Pflege wird drei Jahre ( 2014 ) durch den LBM gewährleistet und geht danach an die Ortsgemeinde über. Die Verkehrssicherungspflicht liegt beim LBM.
2. Die Gestaltung wird laut Baudurchführungsvereinbarung vom LBM und der Ortsgemeinde kostenteilig ca. 70 zu 30% aufgeteilt. Der Ortsgemeinde wird dann ein Betrag von ca. 30 % der entstandenen Kosten als Pflegeaufwand rückübertragen. Die Pflege liegt bei der Ortsgemeinde. Verkehrssicherungspflicht liegt beim LBM.
3. Die Ortsgemeinde erhält laut vorliegendem Vertragsentwurf eine Einmalzahlung von maximal 10.000€, bei geringeren Gestaltungskosten entsprechend weniger, und übernimmt die Verkehrssicherungspflicht, Pflege usw. Die Ortsgemeinde hat ein Kündigungsrecht.
Der Ortsgemeinderat entschließt sich zur Variante 1, das bedeutet, der LBM übernimmt die Gestaltung der Verkehrsinsel in Form von Rollrasen und Bäumen 2. Ordnung. Der LBM gewährleistet für 3 Jahre die Pflege der Insel (bis 2014 ), danach geht die Pflege an die OG Busenhausen über. Niederschrift 12/2009-2014, Seite 70
Die Vorsitzende klärt eine Kostenbeteiligung der Pflege durch die OG - Heupelzen ab.
TOP 5 Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag in der Ortslage Beul für das Jahr 2011
Zur Finanzierung der Ausbaumaßnahme ist es erforderlich, auf die im Jahr 2011 voraussichtlich anfallenden und im Jahr 2012 endgültig zu verteilenden beitragsfähigen Kosten eine Vorausleistung von 80 % zu erheben. Die beitragsfähigen Kosten für 2011 werden auf 160.000 € geschätzt. Nach Abzug des Gemeindeanteils verbleiben 80.000 € zu verteilende Kosten. Hierauf soll eine Vorausleistung von 80 % = 64.000 € erhoben werden.
Der Ortsgemeinderat beschließt, auf die für das Jahr 2011 anfallenden und zu verteilenden Investitionskosten für den Ausbau der Nebenanlagen an der L 267 im Ortsteil Beul eine Vorausleistung von 80 % zu erheben.
Die Erhebung der Vorausleistung erfolgt gemäß § 10 a Abs. 4 Kommunalabgabengesetz (KAG) in Verbindung mit § 9 der Einzelfallsatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen.
TOP 6 Vergabe von Arbeiten
Der endgültige Bericht des Prüfers liegt noch nicht vor, lediglich zu den Brückengeländern wurde ein Einschätzung abgegeben, um eventuell noch rechtzeitig vor der Dorfbegehung agieren zu können. Die Vorsitzende hat sich daraufhin mit Herrn Jost von der Verbandsgemeindeverwaltung getroffen und die Geländer aufgemessen. Der Prüfer hat Geländer aus verzinktem Eisenmaterial empfohlen. Bei drei Firmen ist ein telefonisches Angebot eingeholt worden. Der günstigste Anbieter war die Firma Diehl, Rehe mit einem Preis pro laufendem m von 199 € plus MwSt., Material Leichtmetall.
Den Ratsmitgliedern sagen Material und Form nicht zu, sie möchten lieber pulverbeschichtetes Stahlrohr.
Roland Müller bietet an, eine Skizze zu machen und diese erneut an die Firma Diehl zu schicken. Darüber hinaus soll noch die Firma GESO in Obererbach angeschrieben werden.
Roland Müller wird beauftragt, eine Skizze zu erstellen und Angebote bei der Firma Diehl in Rehe und der Firma GESO in Obererbach einzuholen. Die Ortsbürgermeisterin wird ermächtigt, nach Eingang der Angebote im Rahmen einer Eilentscheidung den Auftrag zu vergeben, so dass eventuell die Geländer noch vor dem Besuch der Kommission fertig gestellt sind.
TOP 7 Informationen der Ortsbürgermeisterin
Ortsbegehung im Rahmen des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft “ist am Mittwoch, 18. Mai, in der Zeit von 16 bis 18 Uhr.
Unsere Dorferneuerungsplanerin, Frau Franzen, hat dazu eine Handreichung erarbeitet und kann eventuell an der Begehung teilnehmen.
Der Abschluss soll bei gutem Wetter „Am Wöschhoisjen“ sein. Die Tauschbörse wird um Unterstützung gebeten.
Das gemeinsame Sommerfest der Singgemeinschaft Busenhausen und der Ortsgemeinde findet „Am Wöschhoisjen“ statt und beginnt um 18 Uhr mit einen Open Air Gottesdienst.
Verantwortliche der Ortsgemeinde sind Erika Hüsch, Sylke Velten und Wolfgang Eichelhardt.
Niederschrift 12/2009-2014, Seite 71
In den Sommerferien der Busenhausener Kinder 2011 soll im Rahmen des „Sommerspaß“ noch mal zur Freilichtbühne nach Freudenberg gefahren werden. Dort wird das Kindertheater „Der Zauberer von OZ“ angeboten.
Der Termin für die Seniorenfahrt 2011 wird auf Freitag, 2. September 2011 festgelegt. In diesem Jahr ist wieder eine Halbtagesfahrt angesagt. Als Ziel wird die Firma Fuhrländer vorgeschlagen. Abschluss soll auf der Fuchskaute sein. Die Vorsitzende wird sich dort nach einem Termin erkundigen.
Die Ortsbürgermeisterin informiert über den Abschluss eines Gestattungsvertrag zwischen der Ortsgemeinde und der RWE für die Nutzung öffentlicher Wege in der laufenden Baumaßnahme.
Laut Anordnung der Gartenbauberufsgenossenschaft zur Arbeitsvorbereitung und Herstellung von Gräbern sind ausgehobene Grabstellen sachgerecht zu verbauen. Das bedeutet für die Ortsgemeinde Busenhausen, dass es nicht mehr möglich ist, im Rahmen von Nachbarschaftshilfe Gräber auszuheben und anschließend zu verfüllen.
Die Vorsitzende informiert, dass laut förderfähiger Kosten für das Projekt Generationenfreizeitfläche, der Zuschussbetrag um 5.305,60 € gekürzt wurde und somit lediglich 34.694,40 € ausgezahlt werden.
Anträge auf Investitionsstockmittel des Landes sind bis zum 15.10.2011 zu stellen. Die Ortsgemeinde wird den Antrag zum Friedhof Busenhausen erneut vorlegen.
Termin für nächste Sitzung ist Donnerstag, 9. Juni 2011, in der Dorfschänke.
Der zunehmende Grasbewuchs im Weiher macht Sorge. Er kann nur durch teilweise ablassen des Weihers und dann herausziehen des Grases bekämpft werden. Danach müssen Graskarpfen eingesetzt werden, die den Weiher in Zukunft sauber halten.
Die Steinschüttung unterhalb der Überfahrt zum Spielplatz ist im Winter bei starkem Wasser fortgeschwemmt worden und muss erneuert werden.
Der Graben am Grundstück Mayer soll mit einem Sickerrohr versehen und geschlossen werden.
Schriftliche Fragen liegen nicht vor und in der Sitzung werden keine gestellt.