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Timestamp: 2017-12-17 06:25:46
Document Index: 220232796

Matched Legal Cases: ['§ 528', '§ 93', '§ 528', '§ 812', '§ 818', '§ 829']

Schenkung Pflegeheim (Sozialrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht Schenkung Schenkung Pflegeheim
28.10.2007 09:35 |
1. Eltern kommen ins Pflegeheim. Es muß ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt werden. Vor etwas mehr als 9 Jahren wurde den Kindern Geld überwiesen um sich für die Neueinrichtung des neu angeschafften Hauses eine Sitzgarnitur zu kaufen. Es handelte sich um ca. 10000.-DM (5000.-€)Muss dieses Geld zurückgezahlt werden? Oder kann man sich darauf berufen, das es sich um ein "Anstandsgeschenk" handelte.
Gibt es andere Möglichkeiten das Geld zu retten. Die Möbel sind ja wohl nicht mehr viel wert.
Schenkung Pflegeheim Schenkung
vielen Dank für Ihre Abfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:
Das Sozialamt kann sich das Recht Ihrer Eltern, die Schenkung gemäß § 528 BGB wegen Verarmung zurückzuverlangen, überleiten lassen (§§ 93 ff. SGB XII). § 528 BGB verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechfertigten Bereicherung, §§ 812 ff. BGB.
§ 818 Abs. 3 BGB regelt die sog. Entreicherung. Danach richtet sich der Herausgabeanspruch auf das, was beim Beschenkten als Bereicherung noch vorhanden ist und fortbesteht, die Regelung dient also dem Schutz des gutgläubigen Empfängers der Schenkung. Mit den nun 9 Jahre alten Möbeln ist ein Fortbestand gegeben, doch kommt es nun auf den Zeitwert der Möbel an, also wie viel diese heute wert sind. Dies sollten Sie gegenüber dem Sozialamt einwenden. Dieses trägt übrigens die Beweislast dafür, dass und wann die Schenkung stattgefunden hat. Auf eine „Anstandsschenkung“ können Sie sich nicht berufen.
Zur Beurteilung eines möglichen Ausschlusses des Rückforderungsanspruchs gemäß § 829 Abs. 2 BGB haben Sie zu wenig mitgeteilt.
Nachfrage vom Fragesteller	28.10.2007 | 20:25
heißt das, ich muss nur den Zeitwert der Möbel (das dürfte ja nicht mehr viel sein) zurückzahlen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2007 | 10:53
Ja, dies ist der Zweck der "Entreicherung".
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