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Timestamp: 2020-07-09 11:49:01
Document Index: 283759380

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 23', '§ 44']

§ 44 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Kosten der Ge ... / 1.2.2 Einzelne Kostenpunkte | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 44 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Kosten der Ge ... / 1.2.2 Einzelne Kostenpunkte
1.2.2.1 Kosten für Schulungs- und Bildungsmaßnahmen
Grundsätzlich gehören notwendige Aufwendungen, die Personalratsmitgliedern durch die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gemäß § 46 Abs. 6 und 7 BPersVG entstehen, zu den von der Dienststelle zu erstattenden Kosten.
Einschränkend wird jedoch von der h. M. verlangt, dass für die Teilnahme an solch einer Veranstaltung ein jeweiliger Entsendungsbeschluss des Personalrats erforderlich ist. Dies wird daraus abgeleitet, dass wie auch im Betriebsverfassungsrecht, die Schulungskosten zu notwendigen Aufwendungen gehören; denn Schulung und Betriebsratstätigkeiten sind so eng miteinander verbunden, dass eine sachliche Trennung nicht möglich ist. Voraussetzung ist hierbei ein konkreter Beschluss hinsichtlich der jeweils zu besuchenden Veranstaltung; ein allgemeiner Beschluss zum generellen Besuch einer Schulung ist ebenso wenig ausreichend wie ein gefasster Beschluss über den Besuch einer anderen Veranstaltung oder eine nachträgliche Genehmigung nach Beendigung der Schulungs- bzw. Bildungsmaßnahme. Bei Schulungen nach § 46 Abs. 7 BPersVG ist zu beachten, dass im Gegensatz zu § 46 Abs. 6 BPersVG kein Entsendungsbeschluss des Personalrats vorliegen muss, da die Teilnahme hier auf einem individuellen, dem Personalrat nicht zuzurechnenden, Beschluss des Teilnehmers beruht. Somit fallen grs. nur Aufwendungen, die im Zuge einer Schulungsveranstaltung nach § 46 Abs. 6 BPersVG entstehen, unter die Kostentragungspflicht der Dienststelle, nicht aber solche im Rahmen einer Schulungs- bzw. Bildungsveranstaltung nach § 46 Abs. 7 BPersVG. Eine Ausnahme kann sich nur dann ergeben, soweit auch bei diesen Schulungen Kenntnisse vermittelt werden, die für die Personalratsarbeit erforderlich sind. In diesen Fällen besteht jedoch kein Anspruch auf Erstattung der Reisekosten. Nach dem OVG NRW sind die vom Innenausschuss des Bundestages geäußerten Anmerkungen, die Dienststelle solle die anfallenden Fahrtkosten erstatten, so auszulegen, dass es der Dienststelle nahegelegt wird, von der ihr nach § 23 Abs. 2 BRKG eingeräumten Erstattungsmöglichkeit Gebrauch zu machen.
Inhaber des Anspruchs ist das jeweilige entsandte Personalratsmitglied, nicht der Personalrat selbst, da dieser nicht Träger vermögensrechtlicher Ansprüche sein kann. Voraussetzung der Erstattungspflicht ist, dass die Schulungsveranstaltung dem Personalratsmitglied inhaltlich Kenntnisse vermittelt, die für die Personalratstätigkeit erforderlich sind. In der vorbehaltlosen Freistellung eines Personalratsmitglieds durch den Dienststellenleiter für eine Grundschulung liegt auch gleichzeitig die Anerkennung der Schulung als erforderlich, sowie eine grs. Übernahme der entstehenden Kosten.
Bei der Höhe der geltend gemachten Kosten ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Insbesondere ist das Personalratsmitglied nach dem Grundsatz der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel verpflichtet, bei der Wahl zwischen qualitativ gleichwertigen Schulungen die jeweils kostengünstigste zu wählen. Insoweit ist der Personalrat auch nicht berechtigt, ein behördeninternes Fortbildungsangebot, welches sich im Vorhinein nach den dazu in Betracht zu ziehenden Umständen als gleichwertig erweist, zugunsten einer wesentlich kostenaufwendigeren gewerkschaftlichen Schulung auszuschlagen.
Bei unterschiedlicher Qualität besteht dagegen ein Beurteilungsspielraum des Personalrats, d. h. er muss jeweils nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, an welcher Schulung das Personalratsmitglied teilnehmen soll. Kriterien können hier u. a. auch höhere oder geringere Reisekosten in Bezug auf eine kostspieligere Veranstaltung sein, sowie eine deutlich effektivere Schulung im Vergleich zu den übrigen. Zudem hat der Personalrat bei Fassung des Beschlusses auch jeweils einen Blick auf evtl. entstehende Folgekosten zu werfen.
U. U., insbes. soweit eine Schulung nur teilweise für die Personalratstätigkeit erforderlich ist, ist es gerechtfertigt, dass die Dienststelle auch nur einen Anteil der Kosten übernimmt. Die Höhe bemisst sich hierbei insbesondere nach der Dauer, in der für die Personalratsarbeit notwendige Themen behandelt werden, in Bezug auf die Gesamtdauer der Veranstaltung.
Hinsichtlich des Umfangs sind von der Dienststelle die entstandenen Teilnahmegebühren, Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Reisekosten zu ersetzen. Dagegen sind zusätzliche persönliche Ausgaben des Schulungsteilnehmers nicht zu erstatten. Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG richtet sich die Höhe der zu ersetzenden Kosten nach dem BRKG (vgl. auch Nr. 4 des BMI-Rdschr. vom 15.8.1996). Soweit der Höchstbetrag (Nr. 4.11 BMI-Rdschr.) überschritten wird, muss die Angemessenheit der Kosten im Einzelnen dargelegt und bewiesen werden, insbesondere durch die Vorlage von Kostenvoranschlägen oder Belege, aus denen sich ergibt, welche Leistungen der Schulungsveranstalter erbringt, bzw. für welche Leistungen die Schulungsteilnehmer aufkommen müssen (Nr. 4.12 BMI-Rdschr.).
Soweit eine Schulungs- bzw. Bildungsveranstaltung von einer Gewer...