Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20B%2035/12
Timestamp: 2019-07-16 21:29:01
Document Index: 21527159

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 16', '§ 34', '§ 116']

BFH, 22.11.2013 - III B 35/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,42139
BFH, 22.11.2013 - III B 35/12 (https://dejure.org/2013,42139)
BFH, Entscheidung vom 22.11.2013 - III B 35/12 (https://dejure.org/2013,42139)
BFH, Entscheidung vom 22. November 2013 - III B 35/12 (https://dejure.org/2013,42139)
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Mehraktige Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und sog. Gesamtplanrechtsprechung - Darlegung des Erfordernisses der Rechtsfortbildung
Mehraktige Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und sog. Gesamtplanrechtsprechung; Darlegung des Erfordernisses der Rechtsfortbildung
§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 16 Abs 1 S 2 EStG 2002
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung einer sich über den Zeitraum von zwei Jahren erstreckenden zweiaktigen Veräußerung eines nur aus dem einen Gesellschaftsanteil bestehenden Mitunternehmeranteils mangels grundsätzlicher Bedeutung
Tarifbegünstigung eines Gewinns bei mehraktiger Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und sog. Gesamtplanrechtsprechung; Darlegung des Erfordernisses der Rechtsfortbildung
FG Münster, 25.01.2012 - 15 K 461/08
Für die im vorliegenden Klageverfahren allein zu beurteilende Frage, ob der Beklagte den auf den Beigeladenen entfallenden Gewinn und damit den Gesamtgewinn der Klägerin im Zusammenhang mit der vom Beigeladenen am 24.06.2011 vorgenommenen Veräußerung seines Mitunternehmeranteils im Umfang von 22/25 zu Recht um einen Betrag in Höhe von 180.154,22 EUR erhöht hat, kommt es nicht darauf an, ob diese Teilanteilsveräußerung nach der sog. Gesamtplan-Rechtsprechung des BFH (…siehe dazu etwa BFH-Urteile vom 30.08.2012 IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376; vom 22.11.2013 III B 35/12, BFH/NV 2014, 531; vom 09.12.2014 IV R 29/14, DStR 2015, 211; vom 17.12.2014 IV R 57/11, BStBl II 2015, 536) mit der mit Vertrag vom 20.03.2012 vorgenommenen Veräußerung seines restlichen Teilanteils im Umfang von 3/25 zusammengefasst werden kann; mangels Erheblichkeit für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2011 war der Senat daher auch nicht gehalten, dem von der Klägerin gestellten Beweisantrag nachzugehen und den Zeugen L. zu der Frage zu hören, ob im Zeitpunkt des Verkaufs des ersten Teils des Gesellschafteranteils am 24.06.2011 auch schon eine Vereinbarung über den Verkauf des dem Beigeladenen noch verbliebenen Teils seines Gesellschafteranteils bestand.
Die Anwendung der Gesamtplan-Rechtsprechung könnte - vergleichbar einer über mehrere Veranlagungszeiträume gestreckten Betriebsaufgabe (vgl. dazu etwa BFH-Urteil vom 02.09.2008 X R 32/05, BStBl II 2009, 634) - allenfalls zum Ergebnis haben, dass trotz der Realisation des Veräußerungsgewinns in verschiedenen Veranlagungszeiträumen insgesamt von einem begünstigten Gewinn im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG auszugehen wäre (…vgl. hierzu BFH-Urteile vom 30.08.2012 IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376 und vom 22.11.2013 III B 35/12, BFH/NV 2014, 531; Wacker, Ubg 2016, 245).
Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass an sich getrennte Übertragungsvorgänge zu einem einheitlichen Vorgang verklammert werden können, wenn die Vorgänge in einem engen zeitlichen und wirtschaftlichen bzw. sachlichen Zusammenhang zueinander stehen (dazu bereits BFH-Urteil vom 3. Oktober 1989 VIII R 142/84, BFHE 159, 428, BStBl II 1990, 420;… vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 376; BFH-Beschluss vom 22. November 2013 III B 35/12, BFH/NV 2014, 531).
Bei der Beurteilung, ob und in welchem Umfang ein Veräußerungstatbestand im Sinne von § 16 EStG mit der grundsätzlichen Folge einer Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns nach § 34 EStG vorliegt, sind aufgrund der im Steuerrecht geltenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise auch formal getrennte Teilakte steuerlich als einheitlicher Vorgang zu würdigen, wenn sie in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen (vgl. BFH, Urteile vom 06.09.2000 IV R 18/99, BFHE 193, 116, BStBl II 2001, 229 …und vom 30.08.2012 IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376; Beschluss vom 22.11.2013 III B 35/12, BFH/NV 2014, 531; Finanzgericht - FG - Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2012 3 K 1348/10 F, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2012, 1256).
BFH, 04.09.2017 - XI B 107/16
Auslegung von Verwaltungsakten - Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
bb) Ob die von der Klägerin beanstandete Rechtsbehelfsbelehrung diesen Anforderungen genügt, lässt sich nur aufgrund einer Würdigung aller nach den vorgenannten Maßstäben entscheidungserheblichen konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilen (…vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 448, Rz 6), weshalb zweifelhaft ist, ob die vorliegende Rechtssache, damit ihr grundsätzliche Bedeutung zukommen kann, verallgemeinerungsfähig ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 22. November 2013 III B 35/12, BFH/NV 2014, 531, Rz 3).
Zur Klärbarkeit der Rechtsfrage sind schlüssige und substantiierte Angaben zu machen, die umso genauer sein müssen, je weniger sich aus der Vorentscheidung ergibt, dass die Entscheidung von der Beantwortung der bezeichneten Rechtsfrage abhängt (BFH-Beschluss vom 22. November 2013 III B 35/12, BFH/NV 2014, 531, Rz 18; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 116 FGO Rz 181, 188).
Mit Beschluss vom 22. November 2013 - III B 35/12 - (juris) hat der BFH ausgeführt:.