Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.10.2004&Aktenzeichen=B%204%20RA%207/03%20R
Timestamp: 2019-09-20 02:19:01
Document Index: 121394465

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 237', 'Art. 100', '§ 237', 'Art. 100', '§ 237', '§ 237', '§ 237']

BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 7/03 R - dejure.org
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BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 7/03 R (https://dejure.org/2004,2050)
BSG, Entscheidung vom 28.10.2004 - B 4 RA 7/03 R (https://dejure.org/2004,2050)
BSG, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - B 4 RA 7/03 R (https://dejure.org/2004,2050)
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Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Geburt vor dem 1. 1. 1942 - 45 Jahre Pflichtbeitragszeiten - Verfassungsmäßigkeit
Aussetzung eines Verfahrens wegen Vorlage von Fragen zur Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit); Kürzung der Rente wegen einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente; Vereinbarkeit des § 237 Sozialgesetzbuch, Sechstes ...
Vorlage an das BVerfG wegen verfassungsrechtlicher Bedenken des RentenreformG 1999
SG Hannover, 24.08.2001 - S 14 RA 270/01
SG Düsseldorf, 16.04.2002 - S 22 (15) RA 87/01
SG Darmstadt, 12.11.2002 - 6 RA 892/02
BSG, 29.11.2002 - B 4 RA 3/03 R
SG Konstanz, 27.03.2003 - S 6 RA 1033/02
BSG - B 4 RA 3/03 R (anhängig)
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 28. Oktober 2004 - B 4 RA 7/03 R -,.
Abschnitt:|Keine gleichheitswidrige gesetzliche Ausgestaltung des Geldwertes des Vollrechts (Stammrechts), abgesehen von der Vorlagefrage und der hier nicht entscheidungserheblichen "45-Jahre-Klausel" des § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI (dazu ua Vorlagebeschluss vom 28. Oktober 2004 in B 4 RA 7/03 R)|35 I.|Kein gesetzlicher Eingriff in den Gewährleistungsgehalt des Vollrechts |35 II.|Keine Verletzung des Grundrechts auf Gleichheit vor dem Gesetz durch gleichheitswidrige Zuordnung von Vollrechten|35 1. |Zur Möglichkeit einer Gleichheitsverletzung |35 2. |Keine Verfassungswidrigkeit der Abschaffung des Gestaltungsrechts wegen Arbeitslosigkeit|36 3.|Gebotenheit der Verfassungsgemäßheit der aus Billigkeit getroffenen Übergangsregelung|36 4. |Zur Systemwidrigkeit einer abschlagsfreien Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres|37 5. |Zur vermögensrechtlichen Besserstellung der "nicht vorzeitigen" frühzeitigen Rentner|37 6. |Zu den Differenzierungen unter den "vorzeitigen" Rentnern |38 4. Teil: |Zur Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG|40 I. |Zum Prinzip der Anrechnung des vollen Wertes der Vorleistung|40 1. |Der Vorleistungswert bestimmt die individuelle Rentenhöhe|40 2. |Der Vermögensvorteil des "vorzeitigen Rentners" und die Abschmelzung|42 II.|Zum Entzug von Renteneigentum nach Ausgleich des individuell erlangten Vermögensvorteils|43 1. |Zur lebenslangen Rentenabschmelzung|43 2. |Unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit des "vorzeitigen" Rentners durch Anordnung der "lebenslangen" Rentenkürzung |43 III.|Zur Gleichheitswidrigkeit der Rentenkürzung nach dem Ende des Vorteilsausgleichs|44 1. |Zur Ungleichbehandlung mit RAR-Rentnern und nicht "vorzeitigen" Rentnern nach Rückzahlung des Vermögensvorteils|44 2. |Keine Rechtfertigung des weiteren individuellen Rentenentzugs aus einer Kollektivhaftung der "vorzeitigen" Rentner|44 3. |Zur Ungleichbehandlung mit "vorzeitigen" Rentnern, die vor Ablauf von 27 Jahren und zehn Monaten nach Rentenbeginn sterben |45 4. |Zum Gestaltungsspielraum der Gesetzgebung und deren Grenzen |48 IV.|Keine verfassungskonforme Auslegung möglich|49 V.|Zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage|49.
Zur Klärung der Frage, ob die gesetzliche Kürzung des Vorleistungswerts beim Rentner nur den Wert des zusätzlichen Rentenbezuges in den Monaten vor der Regelaltersgrenze (Vollendung des 65. Lebensjahres) oder vor der Vorzeitigkeitsgrenze abschmilzt oder darüber hinausgehende Rentenminderungen verursacht, hat das BSG in der Sache B 4 RA 7/03 R in der mündlichen Verhandlung am 28. Oktober 2004 den als Beistand des Bevollmächtigten der Beklagten erschienenen Diplom-Mathematiker/Aktuar Ulrich Stolz, Mitarbeiter im Referat für Entwicklungsfragen der Sozialen Sicherheit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), befragt.
Auf die Zusammenfassung dieser Stellungnahme im Sitzungsprotokoll vom 28. Oktober 2004 in der Sache B 4 RA 7/03 R wird Bezug genommen; auch in jener Sache ist ein Vorlagebeschluss ergangen.
Abschnitt: Keine gleichheitswidrige gesetzliche Ausgestaltung des Geldwertes des Vollrechts (Stammrechts), abgesehen von der Vorlagefrage und der hier nicht entscheidungserheblichen "45-Jahre-Klausel" des § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI (dazu ua Vorlagebeschluss vom 28. Oktober 2004 in B 4 RA 7/03 R).
Auf dieser Grundlage war der Senat nicht davon überzeugt, dass die Differenzierungen in den Übergangsregelungen bis zur völligen Abschaffung dieses Gestaltungsrechts gleichheitswidrig waren (mit Ausnahme der Vorlagethemen - B 4 RA 7/03 R), obwohl in mehrfacher Hinsicht Differenzierungen zwischen Personen vorgenommen werden, deren Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz bei einer auf Dauer angelegten Gesetzgebung fraglich ist.
In der Wirklichkeit steigt - wie auch die mündliche Verhandlung vor dem Senat im Parallelverfahren B 4 RA 7/03 R ergeben hat - tatsächlich die Ausgabenlast und damit die Beitragslast (nicht notwendig der Beitragssatz) in den Jahren der vorzeitigen Inanspruchnahme an.
Insoweit wird auf die Vorlagebeschlüsse des Senats vom 28. Oktober 2004 (vgl stellvertr: B 4 RA 7/03 R, Umdruck S 11 f) und 23. August 2005 (B 4 RA 28/03 R, Umdruck S 11 f) verwiesen.
Da nach Auslaufen einer Übergangsphase ein Wegfall der "Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit" (dazu stellvertr: Vorlagebeschluss des Senats vom 28. Oktober 2004, B 4 RA 7/03 R, Umdruck S 25) und der "Altersrente für Frauen" (dazu: Vorlagebeschluss des Senats vom 23. August 2005, B 4 RA 28/03 R, Umdruck S 22) vorgesehen ist, werden als frühzeitige Altersrenten nur noch die - dann stets "vorzeitige" - Altersrente für langjährig Versicherte und die Altersrente für schwerbehinderte Menschen - diese von 60 bis 62 Jahren als "vorzeitige" - bestehen.
Anders als in den Fallgestaltungen, die den Vorlagebeschlüssen vom 28. Oktober 2004 (B 4 RA 42/02 R, B 4 RA 64/02 R, B 4 RA 3/03 R, B 4 RA 7/03 R und B 4 RA 50/03 R), die die Altersrente für Arbeitslose betrafen, und im Vorlagebeschluss vom 23. August 2005 (B 4 RA 28/03 R), der die Frauenaltersrente betraf, zu Grunde lagen, hatte der Kläger die - über die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit hinausgehende - (einzige) Zusatzvorausetzung für das Sonderrecht, ein Recht auf Altersrente wegen langjähriger Versicherung zu begründen, nämlich eine Wartezeit von 35 Jahren mit rentenrechtlichen Zeiten, im April 1990 erfüllt.
Zur Klärung der Frage, ob die gesetzliche Kürzung des Vorleistungswerts beim Rentner nur den Wert des zusätzlichen Rentenbezuges in den Monaten vor der Regelaltersgrenze (Vollendung des 65. Lebensjahres) oder vor der Vorzeitigkeitsgrenze abschmilzt oder darüber hinausgehende Rentenminderungen verursacht, hat das BSG in der mündlichen Verhandlung am 28. Oktober 2004 im Parallelverfahren B 4 RA 7/03 R den als Beistand des Bevollmächtigten der Beklagten erschienenen Diplom-Mathematiker/Aktuar Ulrich Stolz, Mitarbeiter im Referat für Entwicklungsfragen der Sozialen Sicherheit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), befragt.
Auf die Zusammenfassung dieser Stellungnahme im Sitzungsprotokoll der Revisionssache B 4 RA 7/03 R vom 28. Oktober 2004 wird Bezug genommen; auch in jener Sache erging ein gleichlautender Vorlagebeschluss.
Auf die Zusammenfassung dieser Stellungnahme im Sitzungsprotokoll in der Sache B 4 RA 7/03 R vom 28. Oktober 2004 wird Bezug genommen; auch in jener Sache erging ein gleichlautender Vorlagebeschluss.
Grundsätzlich muss jedes Rechtsgebiet im Rahmen der verfassungsrechtlichen Gegebenheiten zur Disposition des Gesetzgebers stehen (vgl BVerfGE 71, 255, 272 f; dazu auch: BSG Vorlagebeschlüsse vom 28. Oktober 2004 - B 4 RA 42/02 R; B 4 RA 64/02 R, B 4 RA 3/03 R, B 4 RA 7/03 R und B 4 RA 50/03 R und zuletzt Teilurteil und Vorlagebeschluss vom 23. August 2005 - B 4 RA 28/03 R, Umdruck S 36 f).
Insoweit werde auf den Vorlagebeschluss des 4. Senats vom 28. Oktober 2004 (B 4 RA 7/03 R) verwiesen.
Der vormals zuständige 4. Senat des BSG hat im Hinblick auf seinen Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG vom 28.10.2004 (Az B 4 RA 7/03 R - Juris) mit Zustimmung der Beteiligten am 4.5.2005 das Revisionsverfahren ausgesetzt.
Da dem Kläger mithin Vertrauensschutz gemäß § 237 Abs. 4 Satz 2 Regelung 2 iVm Satz 1 Nr. 1 Buchst b SGB VI zusteht, kommt es auf das Ergebnis des Vorlagebeschlusses vom 28.10.2004 (Az B 4 RA 7/03 R) des vormals auch für die vorliegende Revision zuständigen 4. Senats nicht mehr an (das BVerfG hat die Frage, ob der weitere Vertrauensschutztatbestand in § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI gleichheitswidrig ausgestaltet ist, verneint, s BVerfGE 122, 151, 173 ff sowie BVerfG NZS 2009, 621 RdNr 28) .
Dass sich der vom Gesetzgeber gewählte Stichtag "14.2.1944" für "vor dem 14.2.1996 ausgeschiedene Arbeitnehmer" möglicherweise damit erklären ließe, dass "bestimmte Fördermaßnahmen schon für damals 52-Jährige genehmigt werden konnten" (so Vorlagebeschluss des 4. Senats des BSG vom 28.10.2004, B 4 RA 7/03 R, Juris RdNr 219), bedeutet nicht, dass zu den von § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB VI erfassten Versicherten nur diejenigen ehemals in der Montanindustrie beschäftigten Arbeitnehmer zählen, die eine solche Beihilfe auch tatsächlich erhalten haben.