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Timestamp: 2020-08-04 20:42:35
Document Index: 177013309

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH']

BGH 6 StR 4/20 - 10. März 2020 (LG Würzburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 6 StR 4/20 - 10. März 2020 (LG Würzburg) [= HRRS 2020 Nr. 518]
BGH 6 StR 4/20:
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 518
Zitiervorschlag: BGH, 6 StR 4/20, Beschluss v. 10.03.2020, HRRS 2020 Nr. 518
BGH 6 StR 4/20 - Beschluss vom 10. März 2020 (LG Würzburg)
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 4. November 2019 werden als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben hat. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
2. Die von dem Angeklagten T. G. erhobene Rüge mangelnder Verteidigungsmöglichkeit nach einem Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO ist nicht schon deshalb unzulässig, weil die Revision den Inhalt der zugelassenen Anklage nicht mitteilt. Denn der Senat nimmt den Inhalt der Anklageschrift als Verfahrensvoraussetzung von Amts wegen zur Kenntnis (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2002 - 3 StR 505/01, Rn. 5). Darüber hinaus ist ein Abgleich von Anklage und Urteil zwar in den Fällen des unterbliebenen Hinweises erforderlich, nicht jedoch dann, wenn die Revision das Fehlen ausreichender Verteidigungsmöglichkeiten nach einem tatsächlich erteilten Hinweis beanstandet (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2012 - 1 StR 323/12, Rn. 14).