Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/86523_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-04-20 16:39:21
Document Index: 256522349

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 66', '§ 24', '§ 64', '§ 23', '§ 6', '§ 9', '§ 20', '§ 64']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-111070/21/Kl/BRe
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VwSen-111070/21/Kl/BRe
5. Kammer (Vorsitzende: Mag. Michaela Bismaier, Berichterin: Dr. Ilse Klempt, Beisitzer: Mag. Thomas Kühberger) über die Berufung des Herrn x, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. x, x, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 1. August 2013, VerkGe96-38-2013-Bd/Dm, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG (Faktum 1) nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 17. Oktober 2013 zu Recht erkannt:
I. Die Berufung wird abgewiesen und das angefochtene
Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass
-im Tatvorwurf anstelle „ handelsrechtlicher“ das Wort
„gewerberechtlicher“ zu treten hat, nach dem Wort „mitgeführt“
das Wort “wurde“ einzufügen ist und die weitere Wortfolge „und
den Kontrollorganen auf deren Verlangen auch nicht ausgehändigt
werden konnte“ zu entfallen hat,
- die verletzte Rechtsvorschrift “ § 23 Abs. 1 Z2……“ zu lauten hat
- die Strafnorm “ § 23 Abs. 1 Einleitung und Abs. 4 GütbefG“ zu
lauten hat.
II.Der Berufungswerber hat zum Verfahren vor dem
Oö. Verwaltungssenat einen Kostenbeitrag in der Höhe von 20 %
der verhängten Geldstrafe (Faktum 1), das sind € 500, zu leisten.
zu I: § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG iVm §§ 24, 5, 9, 19 und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG.
zu II: § 64 VStG.
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 1. August 2013, VerkGe96-38-2013 Bd/Dm, wurde über den Berufungswerber zu Faktum 1 eine Geldstrafe von 2.500 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe von 115 Stunden) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs.1 Z.1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Güterbeförderungsgesetz 1995 verhängt, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma x GmbH im Standort x, und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen vertretungsbefugte Organ und sohin strafrechtlich Verantwortlicher zu vertreten hat, dass er als Mieter des nachstehend angeführten Kraftfahrzeuges, welches die Summe der höchstzulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3500 kg übersteigt, nicht Sorge getragen hat, dass die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes eingehalten wurden. Das Zugfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen x, Marke und Type x, sowie der Anhänger mit dem Kennzeichen x, Marke und Type x, beide zugelassen auf die Firma x GmbH, x, wurden am 3. April 2013 um 19:05 Uhr im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle angehalten, wobei festgestellt wurde, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug am angeführten Tag zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern verwendet wurde, wobei keine von der Behörde ausgestellte und beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde oder ein beglaubigter Auszug aus dem Gewerberegister im Kraftfahrzeug mitgeführt wurde, obwohl der Unternehmer dafür zu sorgen hat, dass in jedem zur Ausübung des Güterverkehrs verwendeten Kraftfahrzeug während der gesamten Fahrt eine beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde oder ein beglaubigter Auszug aus dem Gewerberegister mitgeführt wird und den Kontrollorganen auf deren Verlangen auszuhändigen ist. Er hat als Unternehmer nicht dafür gesorgt, dass in dem am 3.4.2013 zur Ausübung des Güterverkehrs verwendeten Kraftfahrzeug eine beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde oder ein beglaubigter Auszug aus dem Gewerberegister mitgeführt und den Kontrollorganen auf deren Verlangen nicht ausgehändigt werden konnte. Das Kraftfahrzeug war auf der Fahrt von x nach x und hatte Sammelgut geladen. Gelenkt wurde das Fahrzeug von Herrn x.
2. Dagegen wurde fristgerecht Berufung eingebracht und die Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Strafverfahrens beantragt. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sämtliche Fahrzeuge, auch die angemieteten Fahrzeuge, über eine Fahrzeugmappe verfügen und sämtliche Fahrer über eine eigene Fahrertasche. In der Fahrzeugmappe sind sämtliche den Güterverkehr betreffenden Fahrzeugunterlagen vorhanden. In der Fahrertasche sind der Beschäftigungsvertrag und sämtliche den Fahrer persönlich betreffenden Papiere enthalten. Die Fahrer sind von der Geschäftsführung angewiesen, regelmäßig vor ihrer Fahrt sämtliche erforderlichen Unterlagen für allfällige Kontrollen zu überprüfen und bei Fehlen eines Papieres umgehend mit der Geschäftsleitung Kontakt aufzunehmen. Regelmäßig werden sie auf diese Verpflichtung hingewiesen und in unregelmäßigen kurzen Abständen die Fahrzeuge und Fahrer auch vom Berufungswerber kontrolliert. Das gegenständliche Fahrzeug sei jedenfalls am 3.4.2013 mit einem Mietvertrag und einer gültigen Konzessionsurkunde ausgestattet gewesen. Auch die Konzessionsurkunde habe sich im Original im Fahrzeug befunden. Zur Konzessionsurkunde sei auszuführen, dass diese in früherer Zeit in Verlust geraten sei und daher ein Duplikat von der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung ausgestellt worden sei. Der Vermerk“ Duplikat“ bedeute aber nicht, dass es sich um eine Totalkopie handle. Schon in der Vergangenheit haben hinsichtlich dieses Duplikats Schwierigkeiten bestanden, da die einschreitenden Beamten dieses Duplikat als Kopie und nicht als Original interpretiert hätten.
Weil eine € 2.500 übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, war die nach der Geschäftsverteilung zuständige fünfte Kammer des Oö. Verwaltungssenates, zusammengesetzt aus drei Mitgliedern, zur Entscheidung über das Faktum 1 zuständig.
4. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Akteneinsichtnahme sowie durch Anberaumung und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 17. Oktober 2013, zu welcher die Verfahrensparteien geladen wurden. Der Berufungswerber und sein Rechtsvertreter haben teilgenommen, die belangte Behörde hat sich entschuldigt. Weiters wurden die Zeugen Revierinspektor x und der Lenker x geladen und (unter Beiziehung einer Dolmetscherin) einvernommen.
Der Berufungswerber ist handelsrechtlicher und gewerberechtlicher Geschäftsführer der x Gesellschaft mbH am Standort x sowie auch handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma x GmbH am selben Standort. Das bei der Kontrolle angetroffene Fahrzeug war ein Mietfahrzeug der Firma x. Der Transport erfolgte von x nach x zur x. Ein Mietvertrag wurde bei der Kontrolle nicht vorgewiesen. Dies wurde jedoch nicht vom Kontrollorgan zur Anzeige gebracht.
Hinsichtlich des Verlangens des Kontrollorgans nach Vorlage einer beglaubigten Abschrift einer Konzessionsurkunde wurde vom Lenker eine Totalkopie, nämlich eine Farbkopie eines Duplikates der Konzessionsurkunde vorgewiesen. Das Kontrollorgan hat eindeutig identifiziert, dass die vorgewiesene Urkunde ein Duplikat einer beglaubigten Abschrift einer Konzessionsurkunde ist, die farbkopiert wurde und diese Farbkopie vorgelegt wurde. Es war auf dem Schriftstück eine Beglaubigung und die Aufschrift Duplikat ersichtlich. Es war aber kein Original des Duplikates, weil das Duplikat von der Bezirkshauptmannschaft unterschrieben wird und daher durch die Unterschrift ein Durchdrücken auf dem Papier bzw. eine Erhabenheit bei der Unterschrift wahrzunehmen ist.
Weder vom Berufungswerber selbst noch vom Lenker wurden die Papiere am Tattag vor Fahrtantritt in diesem Fahrzeug kontrolliert. Der Lenker hat die Fahrzeugpapiere im Fahrzeug bei Übernahme des Fahrzeuges kontrolliert, dies war aber vor etwa drei Monaten. Kontrollen des Lenkers, ob er die Fahrzeugpapiere mitführt, führt der Berufungswerber einmal im Monat bzw. einmal in zwei Monaten durch. Der Berufungswerber kontrolliert die Fahrzeuge, wenn sie in x bei der Firma x stehen. Das Fahrzeug wurde vom Berufungswerber ein bis zwei Wochen vor dieser Fahrt sowie am darauf folgenden Tag, also am 4. April 2013, kontrolliert. Zu diesem Zeitpunkt stellte der Berufungswerber die Fahrzeugpapiere im Fahrzeug fest und sagte der Berufungswerber auch zum Lenker, dass mit den Papieren alles in Ordnung sei. Die Fahrer sind angewiesen, die Fahrzeugpapiere zu kontrollieren und am Fahrzeug einen Fahrzeugcheck zu machen. Werden bei den Fahrern Fehler mehrmals festgestellt, so werden sie gekündigt. Beim gegenständlichen Lenker hat es noch keine Probleme gegeben.
4.2. Dieser Sachverhalt ist aufgrund der Aussagen des zeugenschaftlich einvernommenen Lenkers sowie des Meldungslegers erwiesen und wurde auch durch die Angaben des Berufungswerbers in der mündlichen Verhandlung nicht entkräftet. Es kann daher der Sachverhalt als erwiesen festgestellt werden. An der Glaubwürdigkeit und Richtigkeit der Zeugenaussagen besteht seitens des erkennenden Verwaltungssenates kein Zweifel. Insbesondere ist der Meldungsleger geschult und langjährig in diesem Bereich tätig und verfügt somit über hohe Berufserfahrung. Entsprechende Beweise, die sein Vorbringen untermauern können, wurden vom Berufungswerber nicht benannt und nicht angeboten. Insbesondere ist aber auch erwiesen, dass unmittelbar vor Fahrtantritt das Vorhandensein der erforderlichen Papiere nicht kontrolliert wurde, nämlich weder durch den Lenker noch durch den Berufungswerber. Es kann daher vom festgestellten Sachverhalt ausgegangen werden.
5.2. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes ist eindeutig erwiesen, dass der Lenker bei seiner Anhaltung auf Verlangen des Kontrollorgans kein Original der beglaubigten Abschrift der Konzessionsurkunde mitgeführt und vorgewiesen hat. Das Mitführen einer Kopie ist hingegen nach der Bestimmung des GütbefG nicht ausreichend. Es wurde daher der objektive Tatbestand der Verwaltungsübertretung einwandfrei erfüllt.
Das Vorbringen des Berufungswerbers konnte eine Entlastung nicht bewirken. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum GütbefG wäre es dem Berufungswerber oblegen, zur Umsetzung seiner gegenüber seinen Hilfsorganen bestehenden Kontrollpflicht ein wirksames begleitendes Kontrollsystem einzurichten, durch welches die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften jederzeit sichergestellt werden kann. Damit ein solches Kontrollsystem den Beschwerdeführer von seiner Verantwortung für die vorliegende Verwaltungsübertretung hätte befreien können, hätte er konkret darlegen müssen, welche Maßnahmen von ihm getroffen wurden, um derartige Verstöße zu vermeiden, insbesondere wann, wie oft und auf welche Weise und von wem Kontrollen der angewiesenen vorgenommen wurden; die durchgeführten Belehrungen und Arbeitsanweisungen allein reichen nicht aus, mangelndes Verschulden des Beschwerdeführers darzulegen (VwGH vom 23. April 2008, 2004/03/0050-5 mit weiteren Judikaturnachweisen).
Im Sinn dieser Judikatur hat der Berufungswerber ein ausreichendes Kontrollsystem nicht unter Beweis gestellt. Vielmehr hat er selbst ausgeführt, dass wieder von ihm das Fahrzeug vor Fahrtantritt kontrolliert wurde, noch hat das Beweisverfahren ergeben, dass der Lenker der Anweisung, die Fahrzeugpapiere zu kontrollieren, nachgekommen ist und eine solche Kontrolle vor Fahrtantritt durchgeführt hat. Anweisungen allein sowie gelegentliche Kontrollen reichen hingegen für ein wirksames lückenloses Kontrollnetz nicht aus.
Die belangte Behörde hat mangels Angaben durch den Berufungswerber das Einkommen mit durchschnittlich ca. € 1500 geschätzt und keine Sorgepflichten zugrundegelegt. Unbescholtenheit lag beim Berufungswerber nicht vor und konnte daher nicht mildernd gewertet werden. Vielmehr liegen zahlreiche rechtskräftige Verwaltungsvorstrafen, insbesondere auch einschlägige Verwaltungsvorstrafen nach dem GütbefG vor. Dies wurde als erschwerend gewertet.
Der Berufungswerber hat auch im Berufungsverfahren keine geänderten Umstände vorgebracht und kamen solche im Berufungsverfahren nicht hervor. Angesichts der zahlreichen Vorstrafen, insbesondere auch der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen ist die verhängte Geldstrafe tat- und schuldangemessen und auch den persönlichen Verhältnissen angepasst. Immerhin liegt die verhängte Geldstrafe noch im unteren Bereich des Strafrahmens und beträgt nicht einmal die Hälfte des Strafrahmens. Es kann daher nicht gefunden werden, dass die belangte Behörde bei dem ihr bei der Strafbemessung zukommenden Ermessen in gesetzwidriger Weise Gebrauch gemacht hätte. Es war daher auch die verhängte Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe zu bestätigen.
Milderungsgründe lagen nicht vor, sodass von einer außerordentlichen Milderung gemäß § 20 VStG nicht Gebrauch zu machen war.
6. Weil die Berufung hinsichtlich Faktum 1 keinen Erfolg hatte, war ein Kostenbeitrag zum Verfahren vor dem Oö. Verwaltungssenats in der Höhe von
20 % der verhängten Geldstrafe, das sind € 500, gemäß § 64 VStG aufzuerlegen.