Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/894
Timestamp: 2017-02-24 18:25:58
Document Index: 142822422

Matched Legal Cases: ['§ 894', '§ 894', '§ 894', '§ 895', '§ 896', '§ 897', '§ 898', '§ 899', '§ 900', '§ 901', '§ 902', '§ 903', '§ 904', '§ 905', '§ 906', '§ 907', '§ 908', '§ 909', '§ 910', '§ 911', '§ 912', '§ 913', '§ 914', '§ 894', '§ 726', '§ 894', '§ 8', '§ 2', '§ 893', '§ 895']

§ 894 ZPO, Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 894 ZPO, Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 894 ZPO, Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung§ 895 ZPO, Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urte...§ 896 ZPO, Erteilung von Urkunden an Gläubiger§ 897 ZPO, Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten§ 898 ZPO, Gutgläubiger Erwerb§ 899 ZPO (weggefallen)§ 900 ZPO (weggefallen)§ 901 ZPO (weggefallen)§ 902 ZPO (weggefallen)§ 903 ZPO (weggefallen)§ 904 ZPO (weggefallen)§ 905 ZPO (weggefallen)§ 906 ZPO (weggefallen)§ 907 ZPO (weggefallen)§ 908 ZPO (weggefallen)§ 909 ZPO (weggefallen)§ 910 ZPO (weggefallen)§ 911 ZPO (weggefallen)§ 912 ZPO (weggefallen)§ 913 ZPO (weggefallen)§ 914 ZPO (weggefallen)…Anlage 1 ZPO
§ 894 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 8 – Zwangsvollstreckung → Abschnitt 3 – Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder UnterlassungenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz 1Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. 2Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der §§ 726, 730 eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils erteilt ist. Zu § 894: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09 - Prüfungsstufen für entgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachung eines Anspruchs auf ElternteilzeitBAG, 18.10.2011 - 9 AZR 315/10 - Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit durch den Arbeitgeber nach billigem ErmessenBAG, 17.12.2009 - 6 AZR 743/08 - Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses; Schriftformerfordernis eines Aufhebungs[vor-]vertrags; Arbeitsrechtliches GleichbehandlungsgebotBAG, 17.12.2009 - 6 AZR 242/09 - Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses; Schriftformerfordernis eines Aufhebungs[vor-]vertrags; Arbeitsrechtliches GleichbehandlungsgebotBAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13 - Rechtsfolgen der unterbliebenen Entscheidung des Arbeitgebers über ein Teilzeitverlangen; Prüfungsmaßstab im Kündigungsschutzprozess betreffend eine ÄnderungskündigungBAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12 - Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied; Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags; Voraussetzungen des Abschlusses befristeter…BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 259/11 - Anspruch eines bereits teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfGBAG, 18.10.2011 - 9 AZR 225/10 - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Überlastquote; GleichbehandlungBAG, 17.08.2010 - 9 AZR 414/09 - Anspruch auf Altersteilzeit im Blockmodell im öffentlichen Dienst; Ausübung billigen Ermessens durch den ArbeitgeberBAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10 - Anspruch auf Wiedereinstellung durch Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; Inhaltskontrolle; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch…BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 754/10 - Befristung von Arbeitsverhältnissen; Fehlender Sachgrund; Tariflicher Anspruch auf Prüfung der Begründung eines ArbeitsverhältnissesBAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10 - Anspruch auf WiedereinstellungBAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09 - Wiederherstellung des tarifkonformen Zustands durch Nachzahlung der tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer als Inhalt des gewerkschaftlichen BeseitigungsanspruchsBAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10 - Regelung zur Risikotragung für die Inanspruchnahme von Mehrurlaub durch die Tarifvertragsparteien bis zu einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt; Anwendbarkeit der…BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 287/09 - Altersteilzeit im öffentlichen Dienst; Begriff des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses iSd. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) nach § 2 Abs. 1…BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 541/13 - Zulässigkeit einer Befristungskontrollklage; Wahrung der Klagefrist durch anderweitige gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit der BefristungBAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12 - Kriterien zur Auslegung der Zusage eines RückkehrrechtsBAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und ArbeitgeberBAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und…BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 53/13 - Anforderungen an den Abschluss eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf den notwendigen Mindestinhalt der gegenseitigen Willenserklärungen von Arbeitnehmer und…
§ 893 ZPO, Klage auf Leistung des Interesses§ 895 ZPO, Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem…
03.01.2007 - 21.543 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Torsten Sonneborn aus LüdenscheidElternzeit und Elterngeld - Richtig geltend gemacht!I. Einführung Schon kurze Zeit nachdem mit Hilfe eines Schwangerschaftstest oder einer Ultraschalluntersuchung die Schwangerschaft festgestellt wurde, stellen sich den werdenden Eltern, vor allem… mehr