Source: https://www.oraylis.de/agb
Timestamp: 2016-10-26 15:08:31
Document Index: 155845734

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 366', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 437', '§ 478', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Verträge und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch unsere Lieferung/Leistung verbindlich. Unsere schriftliche Bestätigung bestimmt den Umfang der Lieferung. Vorbehalten bleiben Änderungen des Lieferumfangs, die auf behördliche oder gesetzliche Anordnungen oder Anforderungen beruhen, sowie Änderungen in der Konstruktion und der Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert des Lieferumfangs beeinträchtigen oder die aus technischen Gründen erforderlich sind. Unter Ausschluss weitergehender Ansprüche und Rechte ist unser Vertragspartner in diesem Fall zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Änderung des Lieferumfangs erheblich und für ihn nicht zumutbar ist.
§ 3 - Preise, Preiserhöhung und Zahlung
Unsere Preise gelten für die Lieferung/Leistung ab unserem Sitz und verstehen sich stets zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto und gesetzlicher Mehrwertsteuer in der am Tag der Lieferung/Leistung jeweils gültigen Höhe. Soweit als Preis Listenpreise vereinbart sind, gelten unsere am Tage der Lieferung/Leistung jeweils gültigen Listenpreise. Erhöhen sich bei Aufträgen, die von uns später als 6 Wochen nach Abschluss des Vertrages zu erfüllen sind, unsere Einkaufspreise und/oder der für uns gültige Lohn- oder Gehaltstarif, sind wir berechtigt, einen im Rahmen des prozentualen Anteils des Einkaufspreises und/oder der Lohnkosten am vereinbarten Preis verhältnismäßig entsprechend erhöhten Preis zu verlangen. Dies gilt bei Miet- und/oder Leasinggeschäften auch bei Änderungen der Zinssituation auf dem Kapitalmarkt zwischen Vertragsabschluß und Beginn der Laufzeit des Vertrages.
Wir behalten uns das Recht vor, nur Zug um Zug gegen Zahlung der vereinbarten Preise zu liefern. Im Übrigen sind, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist, unsere Rechnungen netto 10 Tage nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Eine Skontoziehung ist nicht zulässig, es sei denn, etwas anderes ist schriftlich vereinbart und alle im Zeitpunkt der Skontoziehung fälligen Rechnungen werden gleichzeitig mit ausgeglichen.
Wir sind berechtigt, Zahlungen des Kunden gemäß §§ 366 Abs. 2, 367 Abs. 1 BGB anzurechnen und zwar auch dann, wenn unser Kunde eine anders lautende Anrechnung bestimmt.
Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn unser Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich widerspricht. Wir werden den Kunden mit jeder Rechnung hierauf hinweisen.
Schecks oder Wechsel werden von uns nur erfüllungshalber angenommen; wir können sie jederzeit zurückgeben; sie gelten als Zahlung, wenn sie eingelöst und unwiderruflich auf unserem Konto gutgeschrieben worden sind. Sämtliche anfallenden Kosten und Spesen im Zusammenhang mit der Scheck- oder Wechselbegebung gehen zu Lasten unseres Vertragspartners.
Reisekosten und Spesen werden ab Düsseldorf bzw. Frankfurt berechnet.
Zusammensetzung der Reisekosten
Reisekosten pro gefahrener Kilometer (0 – 100 km)
Reisekosten pro gefahrener Kilometer (über 100 km)
Anreise mit Bahn und Flug
Bahn- und/oder Flugticket
Reisezeit pro Stunde
Hotelkosten Pauschale
Alternativ: Hotelkosten
Tagespauschale Inland eintägige Reise bis 14 Stunden
Tagespauschale Inland eintägige Reise über 14 Stunden
Tagespauschale Inland mehrtägige Reise
Leistungen, die werktags außerhalb der Geschäftszeiten (Mo-Fr 9:00 – 17:00 Uhr) des Auftragsnehmers erbracht werden, werden mit einem Aufschlag von 25% auf den vereinbarten Stundensatz abgerechnet. Leistungen, die an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen erbracht werden, werden mit einem Aufschlag von 50% auf den vereinbarten Stundensatz abgerechnet. Hierfür ist die Zustimmung des Auftraggebers erforderlich. Außerhalb der Geschäftszeiten des Auftragnehmers werden mindestens 2 Stunden beauftragt.
Arbeiten im Rahmen der Gewährleistung erfolgen ohne Berechnung einer Vergütung. Der Auftragnehmer ist aber berechtigt, Material- und sonstige Aufwendungen, insbesondere Reisekosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wurde.
§ 4 - Vermögensverschlechterung des Vertragspartners
Kommt unser Vertragspartner unserem berechtigten Verlangen nach Vorauszahlung innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Nachfrist nicht nach, obwohl wir ihm erklärt haben, dass wir nach Fristablauf die Annahme weiterer Leistungen durch ihn ablehnen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
§ 5 - Lieferfristen
Erkennen Auftraggeber oder Auftragnehmer, dass die vereinbarten Termine, aus welchem Grund auch immer, nicht eingehalten werden können, werden sie sich gegenseitig unverzüglich unter Angabe der Gründe schriftlich informieren.
Wird dem Auftragnehmer die Leistungserbringung durch die Behinderung unmöglich oder unzumutbar, kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten; das gleiche Recht hat der Auftraggeber, wenn ihm die Entgegennahme der Leistung des Auftragnehmers wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt hiervon unberührt.
Ein dem Auftraggeber oder Auftragnehmer nach dem Gesetz zustehendes Rücktrittsrecht erstreckt sich grundsätzlich nur auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Lieferfristen und –termine gelten nur dann als verbindlich, wenn dies von uns schriftlich bestätigt ist. Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferung/Leistung an unserem Sitz versandt oder die Versandbereitschaft angezeigt wurde.
Auf Abruf bestellte Lieferungen/Leistungen sind innerhalb von 6 Monaten nach unserer Auftragsbestätigung abzunehmen, wobei der gewünschte Liefertermin rechtzeitig, mindestens aber 12 Wochen zuvor uns schriftlich mitzuteilen ist.
Lieferfristen verlängern sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und unvorhergesehenen und nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Als eine nicht von uns zu vertretende Handlung im Sinne dieses Absatzes gelten auf jeden Fall auch Streiks und Aussperrungen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch dann, wenn die verzögernden Umstände bei unserem Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten.
Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem unser Vertragspartner mit seinen Verpflichtungen – innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen – in Verzug ist.
Wir sind berechtigt, jederzeit Teillieferungen/Teilleistungen, sofern dies die Lieferung oder Leistung zulässt, vorzunehmen und separat zu berechnen.
§ 6 - Verzug, Ausschluss der Leistungspflicht
Befinden wir uns mit der Lieferung in Verzug oder ist unsere Leistungspflicht ausgeschlossen, so bestimmt sich unsere Haftung grundsätzlich nach § 7 - Ziffer 6 mit folgenden Maßgaben:
Befinden wir uns mit der Lieferung in Verzug, so sind Schadensersatzansprüche unseres Kunden auf eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Lieferwertes für jede vollendete Woche des Verzuges, maximal jedoch 5% des Lieferwertes beschränkt, wobei es uns vorbehalten ist, nachzuweisen, dass als Folge des Lieferverzuges gar kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist.
Die Haftungsbeschränkungen nach vorstehenden Regelungen und § 7 - gelten nicht, wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unseres Vertragspartners geht oder die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, darüber hinaus im Falle des Verzuges dann nicht, wenn ein Fixgeschäft vereinbart worden ist.
§ 7 - Haftung für Mängel und Schadensersatz
Ansprüche unseres Kunden wegen Mängeln verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Ablieferung der Sachen bzw. Abnahme der Leistung. Für den Schadenersatz- und Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 437 Ziffer 3, 478, 634 Ziffer 4 BGB bleibt es jedoch bei der gesetzlichen Frist, wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit unseres Vertragspartners geht oder um Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt auch dann, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. In den Fällen der §§ 478, 479 BGB bleibt es bei den dort getroffenen Regelungen, für den Anspruch auf Schadenersatz gelten jedoch auch dann die vorstehenden Sätze, 1,2, und 3. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche unseres Vertragspartners in dem sich aus nachfolgenden Ziffern ergebenden Umfang beschränkt.
Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Lieferungen/Leistungen, insbesondere Programme und Programmteile, die von unserem Kunden geändert oder erweitert worden sind, es sei denn, unser Kunde weist nach, dass solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind.
Geht der Vertrag zwischen uns und unserem Vertragspartner lediglich dahin, dass wir unserem Vertragspartner Software, Programme, Interfaces oder andere Waren Dritter lediglich gegen Erstattung der Verteilungskosten (z. B. Porto, Duplizierungskosten) zu überlassen haben, so übernehmen wir für die Mangelfreiheit derartiger Produkte keinerlei Gewährleistung.
Der Auftragnehmer haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass der Auftragnehmer deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Soweit der Auftragnehmer Standard-Software Dritter dem Auftraggeber überlässt, sind deren Garantieerklärungen Teil der vorliegenden Vereinbarung. Der Auftragnehmer schließt jede Gewährleistung und Haftung aus, die über den Inhalt der Erklärung dieses Dritten hinausgeht.
Diese Regelung betrifft ebenfalls Software Komponenten Dritter, die im Rahmen unserer Lösung zum Einsatz kommen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über das Vorhandensein solcher Komponenten im Vorfeld informieren.
Ansonsten gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
§ 8 - Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber benennt geeignete Personen, die dem Auftragnehmer kurzfristig die notwendigen Informationen geben und Entscheidungen treffen oder herbeiführen können.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle vom Auftragnehmer zur Durchführung der vertraglichen Leistungen benötigten Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bei Nichterfüllung dieser Mitwirkungspflicht ist ein Ruhen der Arbeiten zulässig, ohne dass es diesbezüglich einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung bedarf.
Sofern der Auftragnehmer im Betrieb des Auftraggebers tätig wird, schafft der Auftraggeber nach Absprache hierfür alle Voraussetzungen. Der Auftraggeber wird insbesondere
soweit für die Erfüllung der Leistungsverpflichtungen notwendig, eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen am Leistungsort Düsseldorf zur Verfügung stellen,
Infrastruktur, die erforderlich ist zum Anschluss und Inbetriebnahme des Systems (z.B. Stromanschlussmöglichkeit, interne Netzwerkverkabelung) bereitstellen. Die vom Auftraggeber bereitzustellenden Teile/Materialien/Einrichtungen sind im Einzelangebot für den jeweiligen Standort vom Auftragnehmer zu definieren.
Bindungen an bestimmte Nutzungszeiten sowie die Einschränkung von Nutzungszeiten werden dem Auftragnehmer rechtzeitig mitgeteilt. Sofern es während der Auftragsdurchführung seitens des Auftraggebers zu vertretenden Änderungen kommen sollte, welche für die Arbeiten oder die Rechtzeitigkeit deren Ausführung von erheblicher nachteiliger Bedeutung sind, so steht es dem Auftragnehmer frei, die Arbeiten in seinen eigenen Räumlichkeiten fortzuführen.
Der Auftraggeber wird rechtzeitig die Abnahmekriterien und Testdaten festlegen, die sich an der vom Auftraggeber vorgegebenen Aufgabenstellung orientieren. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für den Abnahmetest erforderliche eigene fachkundige Personal rechtzeitig zur Verfügung zu stellen bzw. dieses, sofern für eine ordnungsgemäße Abnahme erforderlich, zuvor durch den Auftragnehmer schulen zu lassen.
§ 9 - Abtretung
§ 10 - Rechte an der Software
Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber an den Ergebnissen der Auftragsdurchführung sowie an den im Rahmen des Auftrages erstellten Entwürfen, Zeichnungen, Organisationsplänen, Aufstellungen und Berechnungen, sowie Berichten ein ausschließliches, weder örtlich noch zeitlich begrenztes Nutzungsrecht ein. Dies gilt auch für Arbeitsergebnisse von Mitarbeitern des Auftragnehmers. Alle entstehenden Urheberrechte verbleiben beim Auftragnehmer unbeschadet seiner Verpflichtung, erarbeitete betriebsspezifische Ergebnisse des Auftraggebers und deren Darstellung nur mit Zustimmung des Auftraggebers zu veröffentlichen, weiterzugeben oder wieder zu verwenden.
Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber darüber hinaus an der gesamten Standardsoftware und an Standard-Software-Komponenten des Auftragnehmers, die zur vertragsgemäßen Erfüllung der Funktionen im Rahmen der Vertragsdurchführung erforderlich ist, unwiderruflich das nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und übertragbare Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht ist im Gesamtpreis enthalten. Standard-Software-Komponenten sind Softwaremodule des Auftragnehmers, die vom Auftragnehmer nicht individuell erstellt werden und die in einer Vielzahl von Fällen eingesetzt werden. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber vor Einsatz von Standardsoftware und Standardsoftware-Komponenten unterrichten und in seinen Angeboten gem. Ziff. 1.1 separat aufführen.
§ 11 - Abnahme und Gewährleistung
Hat der Auftragnehmer sich zur Erstellung eines Werkes durch Einzelauftrag verpflichtet, so ist der Auftraggeber zur Abnahme des vertragsmäßig hergestellten Werkes verpflichtet. Das Werk gilt zwei Wochen nach der Bereitstellung als abgenommen, wenn bis dahin keine schriftliche und mündliche Beanstandung durch den Auftraggeber erfolgt ist. Die Beanstandung muss eine konkrete Mängelbeschreibung beinhalten. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer auf Anforderung in zumutbarem Umfang Unterlagen und Informationen zur Verfügung, die dieser zur Beurteilung und Beseitigung der Mängel benötigt.
Eine Nutzung des Werkes durch den Auftraggeber ganz oder in Teilen steht der Abnahme gleich.
Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt an deren Stelle die Vollendung.
Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die Bereitschaft zur Abnahmeprüfung mindestens 2 Wochen vorher schriftlich ankündigen.
Während der Abnahmeprüfung festgestellte Fehler werden wie folgt kategorisiert:
Kategorie 1 (mittel/leicht) Keine bedeutenden Auswirkungen auf Funktionalität und Nutzbarkeit. Die Nutzung des Systems ist nicht oder nur unwesentlich eingeschränkt. Kategorie 2
Die Funktionalität des Systems ist nicht so weit beeinträchtigt, dass das System nicht genutzt werden kann. Der Fehler kann wirtschaftlich vertretbar mit organisatorischen oder sonstigen Hilfsmitteln umgangen werden.
Bedeutende Auswirkungen auf Funktionalität und Nutzbarkeit des Systems. Eine Nutzung des Systems ist nicht möglich oder erheblich eingeschränkt. Ein Umgehen des Fehlers mit wirtschaftlich vertretbaren organisatorischen oder sonstigen Hilfsmitteln ist nicht möglich.
Hat der Auftragnehmer das Funktionieren des Systems gemäß Leistungsbeschreibung nachgewiesen und sind dabei keine Fehler der Kategorie 3 aufgetreten, ist die Abnahme vom Auftraggeber zu erklären. Der Auftraggeber kann die Abnahme jedoch verweigern, wenn eine Vielzahl von Fehlern der Kategorien 2 vorliegt und die Nutzung des Systems dadurch nicht möglich oder erheblich eingeschränkt ist. Fehler der Kategorie 1 haben keinen Einfluss auf die Abnahme.
Gewichts-, Maßangaben und technische Angaben in Zeichnungen, Prospekten, Abbildungen und sonstigen Unterlagen sind, soweit nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, unverbindlich und sind insbesondere keine zugesicherten Eigenschaften. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass seine Leistungen nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, ein von Fehlern vollkommen freies Software-Programm zu erstellen.
Der Auftragnehmer gewährleistet für die Dauer der Gewährleistungsfrist, dass die Leistungen, insbesondere die beschriebenen Eigenschaften haben und nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit des nach diesem Vertrag vorausgesetzten Gebrauchs aufheben oder mindern. Ferner gewährleistet der Auftragnehmer die einwandfreie Funktion der von ihm zu liefernden Hard- und Software. Dabei unterliegt der Gewährleistung die letzte vom Auftraggeber jeweils übernommene Softwareversion.
Mängel werden nur vom Projektleiter des Auftraggebers oder seinem Vertreter gemeldet. Dieser stellt alle zur Rekonstruktion des Mangels erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
Die Gewährleistung erlischt bei Eingriffen, Reparaturen oder sonstigen Veränderungen am Leistungsgegenstand, die nicht vom Auftragnehmer oder von dazu autorisierten Personen vorgenommen werden. Soweit die Gewährleistungsansprüche nicht erlöschen, kann eine Pflicht zur Nacherfüllung erst entstehen, soweit Art und Umfang des Eingriffs des Kunden genau dokumentiert werden, er nachweist, dass das festgestellte Problem weder direkt noch indirekt auf seinem Eingriff beruht.
Die Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Produkte Dritter, die für den Betrieb der Lieferungen des Auftragnehmers Voraussetzung sind.
Die Anbahnung und Abwicklung der Geschäfte und Geschäftsbeziehungen zu unseren Kunden wird durch Datenverarbeitungsanlagen unterstützt. Wir erfassen Daten des Kunden, der Geschäfte und Geschäftsbeziehung (insbesondere Anschrift, Lieferprodukte und –mengen, Preise, Stornierungen u. dgl.) und speichern diese bis zum Ende der Geschäftsbeziehung, worüber wir den Kunden hiermit in Kenntnis setzen.
§ 13 - Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Sind oder werden Regelungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll in diesem Fall eine angemessene und zulässige Regelung gelten, die dem Willen der Parteien und dem Sinn und Zweck der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen möglichst nahe kommt. Diese Rechtslage gilt analog, wenn sich die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen als lückenhaft oder ergänzungsbedürftig erweisen sowie dann, wenn die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen undurchführbar sind oder werden.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Leistungen einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist Düsseldorf. Die Beziehung zwischen den Vertragsparteien regelt sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechtes, insbesondere des UN-Kaufrechts und sonstiger internationaler Abkommen zur Vereinheitlichung des Kauf- und/oder Werkvertragsrechtes.