Source: http://www.kvg.org/pharma/default.htm
Timestamp: 2013-12-05 13:34:04
Document Index: 22721698

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art. 65', 'Art. 35', 'Art. 69', 'Art. 67', 'Art. 67']

Gemeinsame Einrichtung KVG - Pharma
R�ckerstattung Mehreinnahmen Pharmaindustrie
Auf den 1. Juli 2002 wurde die Verordnung �ber die Krankenversicherung (KVV) bez�glich der Preise der in der Spezialit�tenliste (SL) enthaltenen Arzneimittel revidiert (�nderungsverordnung vom 26. Juni 2002). Damit wurde unter anderem Art. 67 Abs. 2ter in die KVV eingef�gt. Danach wird die Pharmaindustrie in bestimmten F�llen verpflichtet, Mehreinnahmen an die Gemeinsame Einrichtung KVG zu erstatten.
Gem�ss Art. 65 Abs. 6bis KVV i.V.m. Art. 35b Abs. 1 KLV erfolgt die Aufnahme von Pr�paraten in die SL unter dem Vorbehalt, dass die Wirtschaftlichkeit innert 24 Monaten erneut vom BAG �berpr�ft wird. Dazu haben die Unternehmen sp�testens 18 Monate nach der Aufnahme in die SL die f�r diese �berpr�fung notwendigen Unterlagen einzureichen (Art. 69a KVV).
Ergibt die �berpr�fung der Wirtschaftlichkeit, dass der bei der Aufnahme verf�gte Preis zu hoch war, so verf�gt das BAG eine angemessene Preissenkung (Art. 67 Abs. 2bis KVV). Gleichzeitig kl�rt es ab, ob Mehreinnahmen gem�ss Art. 67 Abs. 2ter KVV zur�ck zu erstatten sind. Zu diesem Zweck pr�ft es, ob der Fabrikabgabepreis bei der Aufnahme denjenigen nach der Preissenkung bei der umsatzst�rksten Handelsform oder bei einer derjenigen Handelsformen, auf denen bei der Aufnahme der Auslandpreisvergleich durchgef�hrt wurde, um mehr als drei Prozent �bersteigt.
Ist dies der Fall, ermittelt das BAG die auf allen Handelsformen erzielten Mehreinnahmen. Betragen die erzielten Mehreinnahmen aller Handelsformen insgesamt mindestens 20'000 Franken, ist das Unternehmen, welches das Arzneimittel vertreibt, verpflichtet, die gesamten Mehreinnahmen an die Gemeinsame Einrichtung KVG zu bezahlen. Die Gemeinsame Einrichtung KVG ist f�r die R�ckerstattung dieser Mehreinnahmen der Pharmaindustrie an die Versicherer zust�ndig.