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Timestamp: 2018-07-18 18:42:44
Document Index: 394807886

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 94', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, Beschluss vom 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10 - openJur
Beschluss vom 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10
BVerfG, Beschluss vom 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10
1. Der Beschwerdeführer wurde am 21. April 2009 auf der Bundesautobahn A 5 dabei gefilmt, als er bei einer Geschwindigkeit von 145 km/h den erforderlichen Abstand von 60,40 m unterschritt. Das Regierungspräsidium Kassel erließ gegen den Beschwerdeführer einen Bußgeldbescheid, setzte eine Geldbuße in Höhe von 100,- &euro; fest und ordnete die Eintragung von zwei Punkten im Verkehrszentralregister an. Den dagegen gerichteten Einspruch begründete der Beschwerdeführer damit, er sei nicht als Fahrer zu identifizieren. Am 3. September 2009 beantragte der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers, das Verfahren aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 - einzustellen.
2. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer am 17. Mai 2010 zu einer Geldbuße in Höhe von 100,- &euro; wegen fahrlässigen Unterschreitens des erforderlichen Abstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug. Zur Überzeugung des Gerichts stehe fest, dass der Abstand lediglich 30 Meter und damit weniger als 5/10 des halben Tachowertes betragen habe. Bei der Geschwindigkeitsmessung seien am Tatort zur Tatzeit mit einer stationären Videokamera (Typ VKS 1.0 der Fa. Vidit GmbH, Herdecke) zunächst verdachtsunabhängige Videoaufnahmen gefertigt und später analysiert worden. Der konkrete Abstandsverstoß stehe aufgrund der Inaugenscheinnahme des Messvideos fest. Zwar handele es sich bei der verdachtsunabhängigen Überwachung des Straßenverkehrs unter Zuhilfenahme von Videoaufnahmen um einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Fahrer, für die es - wie das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 11. August 2009 (2 BvR 941/08) dargelegt habe - derzeit keine Ermächtigungsgrundlage gebe.
Die Abwägungsentscheidungen der Fachgerichte fänden im Gesetz keinerlei Stütze und seien sachfremd. Um den Grundrechtseingriffen zu begegnen, müsse es konsequenterweise zu Beweisverwertungsverboten kommen. Wenn ein Verkehrsverstoß lediglich mit einer Geldbuße von 100,- &euro; und zwei Punkten im Zentralregister geahndet werde, könne er nicht so schwer wiegen wie ein unstreitig ohne gesetzliche Grundlage vorgenommener Grundrechtseingriff. Wenn dem Beweiserhebungsverbot kein Beweisverwertungsverbot folge, laufe auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Dauervideoaufzeichnung verlange, leer. Es ließen sich Zweifel am Gebot der Rechtssicherheit ersehen, wenn Oberlandesgerichte in ihren Gerichtsbezirken jeweils Abwägungen anstellten, die zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangten oder gar Amtsgerichten je eigene Abwägungen überlassen würden.
Die Strafgerichte gehen in gefestigter, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, demzufolge jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053; BGHSt 38, 214 <219 f.>; 44, 243 <249>; 51, 285 <289 f.>; vgl. auch Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, vor § 94 Rn. 10). Diese allgemeinen strafprozessualen Grundsätze sind über § 46 Abs. 1 OWiG auch im Bußgeldverfahren sinngemäß anwendbar (vgl. Lampe, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 46 Rn. 18). Auch wenn die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung ?um jeden Preis? gerichtet ist, schränkt die Annahme eines Verwertungsverbotes eines der wesentlichen Prinzipien des Strafverfahrensrechts ein, nämlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen hat und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind. Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 <383>; 46, 214 <222>; 122, 248 <272>). Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden (vgl. BVerfGE 33, 367 <383>; 46, 214 <222>; 122, 248 <272 f.>; stRspr). Daran gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BGHSt 40, 211 <217>; 44, 243 <249>; 51, 285 <290>). Die strafgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass insbesondere das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers ein Verwertungsverbot nach sich ziehen kann (vgl. BGHSt 51, 285 <292>; BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 455/03 -, NStZ 2004, S. 449 <450>).
Bei der Beurteilung, ob der Verwendung der Aufzeichnungen schwerwiegende Rechtsverletzungen entgegenstehen, haben die Gerichte berücksichtigt, dass die ohne die erforderliche Ermächtigungsgrundlage durchgeführte Dauerüberwachung des fließenden Verkehrs mit einem systematisch angelegten, nicht anlassbezogenen Eingriff in die Grundrechte einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern verbunden ist. Dabei haben die Gerichte auch darauf abgestellt, dass die Maßnahme vor der Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgte und es sich den Messbeamten daher nicht habe aufdrängen müssen, dass es für die durchgeführte Maßnahme an einer Ermächtigungsgrundlage gefehlt habe. Soweit die Gerichte aufgrund ihrer Abwägung zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Verwertungsverbot für die vor dem 11. August 2009 angefertigte Videoaufzeichnung nicht besteht, wird der fachgerichtliche Wertungsrahmen nicht überschritten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Annahme, im vorliegenden Fall bestehe kein Beweisverwertungsverbot, ein rechtsstaatswidriges planmäßiges Unterlaufen des im Fall des Beschwerdeführers verletzten Beweiserhebungsverbotes schon deshalb nicht ermöglicht, weil ausdrücklich darauf abgestellt wurde, dass das verwertete Beweismittel vor der Klarstellung der Rechtslage durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 gewonnen worden war. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 <3294>); dort hat das Bundesverfassungsgericht lediglich ausgeführt, dass es möglich erscheint, ?dass die Fachgerichte einen Rechtsverstoß annehmen, der ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht?. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich daraus nicht ableiten, das Bundesverfassungsgericht habe zwingend die Unverwertbarkeit der ohne Ermächtigungsgrundlage angefertigten Videoaufnahmen angeordnet. Vielmehr hat die Kammer in dem damaligen Beschluss ausdrücklich festgestellt, ob aus dem Fehlen einer gesetzlichen Befugnis für die Videoaufzeichnung ein Beweisverwertungsverbot folge, werde das zuständige Fachgericht zu prüfen haben.
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