Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/64202,0.html
Timestamp: 2020-01-24 17:11:54
Document Index: 322037364

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 812', '§ 108', '§ 812', '§ 812', '§ 823', '§ 249', '§ 252', '§ 253', '§ 812', '§ 107', '§ 2', '§ 2', '§ 110', '§ 812']

Verfasst am: 18 Apr 2006 - 09:11:40 Titel: Minderjährigkeit - Genehmigung der Volljährigen
Vielleicht kann mir jemand bei meinem Hausarbeits-Problem helfen:
Also, die Minderjährige hat einen Dienstvertrag, einen Mietvertrag und einen Arztvertrag abgeschlossen und außerdem eine Handschenkung getätigt. Sie ist drei Wochen nach ihrem 18. Geburtstag gestorben und ich prüfe nun die Ansprüche der Mutter (Erbschaft). Da die Verträge alle im Schwebezustand sind prüfe ich nach den §§ 104ff. Die Mutter würde wohl keinem der Verträge nachträglich zustimmen. Aber was ist mit der nachträglichen Zustimmung der inzwischen Volljährigen?? Hab in einigen Aufsätzen den Hinweis gefunden, dass man vorsichtig sein soll, wenn Minderjährige während des Sachverhalts volljährig werden. Aber was ist, wenn sie inzwischen gestorben ist und vorher keine ausdrückliche Genehmigung für die Verträge erteilt hat?? Was ist mit konkludenter Zustimmung?? Oder gilt das, was die Mutter entscheidet?
Noch was anderes: Wenn ich ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 prüfe, kann ich dann die Wirksamkeit der Verträge unter dem Punkt "ohne Rechtsgrund" prüfen oder muss ich das extra machen?? Wenn extra, was mach ich, wenn ich keine Anspruchsgrundlage hab?
Hoffe mir kann jemand helfen, ist nämlich sehr wichtig .
Verfasst am: 18 Apr 2006 - 18:33:31 Titel:
Da mit Eintritt der Volljährigkeit des bei Vertragsschluss noch Minderjährigen werden die Verträge nicht ipso iure wirksam (Palandt/Heinrichs, § 108 Rn. 4). Die Zuständigkeit für die Genehmigung geht jedoch unweigerlich vom früheren gesetzlichen Vertreter auf den nun unbeschränkt Geschäftsfähigen über, so dass die Wirksamkeit des Vertrags nunmehr zu dessen Disposition steht. Dabei kommt inbesondere eine konkludente Genehmigung vor (Palandt/Heinrichs aaO), insowiet muss dein Sachverhalt dir für die verschiedenen Verträge Anhaltspunkte bieten. Das LG Mainz hat eine solche bspw angenommen, wenn der volljährig gewordene den Vertrag forgesetzt hat (LG Mainz VersR 67, 945; zitiert nach: Palandt/Heinrichs aaO).
Verfasst am: 19 Apr 2006 - 08:27:25 Titel:
Danke für deine Antwort. Eindeutige Hinweise bietet mir mein SV nicht, so dass man es als konkludente Zustimmung sehen könnte, zumindest nicht bei jedem Vertrag. Wenn die Minderjährige nun gestorben ist und keine konkludente Zustimmung vorliegt, ist der Vertrag dann automatisch unwirksam oder hat die Mutter was zu sagen?
Was ist mit meiner zweiten Frage? Kann jemand was zum Prüfungsaufbau der ungerechtfertigten Bereicherung sagen? Kann man die Wirksamkeit des Vertrags unter dem Punkt "ohne Rechtsgrund" prüfen?
Verfasst am: 19 Apr 2006 - 13:10:23 Titel:
Klar. Die Wirksamkeit der Verträge prüfst du dann inzident unter dem Punkt "ohne rechtlichen Grund" iRd § 812.
Also etwa: X müsste <das erlangte Etwas> auch ohne rechtlichen Grund erlangt haben. Ein solcher könnte hier allenfalls in einem Dienstvertrag zwischen X und Y gelegen haben.
Und dann prüfst du ganz normal, inwieweit der Vertrag, der als causa in Frage käme, wirksam enstanden ist.
Verfasst am: 19 Apr 2006 - 14:02:17 Titel: Zustimmung?
zu der Frage, ob eine konkludente Einwilligung vorliegt, da die T ja volljährig geworden ist...nun wenn man das ganze mal simpel betrachtet, wäre es ja total sinnlos, wenn tatsächlich einen konkludent Einwilligung vorliegen würde. denn dann könntest du ja gar keine ansprüche für M rausschlagen, oder??? Hast du das Zuhälter-, Arzt- und Mietvertragsproblem schon gelöst?? da steck ich fest.
Verfasst am: 19 Apr 2006 - 15:35:19 Titel:
Also, beim Arztvertrag hab ich die Meinung vertreten, dass die T die Genehmigung der M braucht, diese sie aber nicht erteilt. Somit hat die M einen Herausgabeanspruch gemäß § 812. Dann werde ich jetzt in drei Fällen Schadenersatz nach § 823 prüfen: Heilungskosten (§ 249 II), Verdienstausfall (§ 252) und Schmerzensgeld (§ 253) Weiß aber nicht, ob das funktioniert, bin grad erst beim Prüfen.
Beim Mietvertrag häng ich auch fest, weil der Vertrag ja mit beiden geschlossen wurde. Würde jetzt Herausgabe nach § 812 für die 24.000 Miete fordern. Wie ist das, wenn ein Mietvertrag mit zwei Mietern geschlossen wird und einer davon minderjährig ist?
Zum Zuhältervertrag steht im MünchKomm, dass er einen atypischen Dienst- und Arbeitsvertrag darstellt und man das Dienstvertragsrecht anwenden kann, sofern der Inhalt des ProstG nicht dagegensteht. Weiter bin ich da auch noch nicht.
Hast du beim Vertrag zwischen T und K auch so entschieden, dass der Vertrag zwar wirksam ist, weil die T nach § 107 keine Verpflichtung eingeht, aber der Anspruch auf Entgelt nicht abgetreten werden kann und somit die M nichts fordern kann?
Wenn von der inzwischen volljährigen T keine Genehmigungen für die Verträge vorliegen, entscheidet dann die M oder sind sie dann nichtig?
Verfasst am: 19 Apr 2006 - 18:17:27 Titel: Prostiution
erstmal danke für deine Antwort. Bin momentan echt am ende, diese HA ist schrecklich. also nun zu deiner frage wegen dem dauervertrag zwischen T und K. also ich habe die meinung vertreten, dass T auf alle fälle einen anspruch auf die 10.000,00 euro hat, da sie ja geleistet hat, und somit die entgeltforderung besteht. dann habe ich extra geprüft, ob sie einen anspruch auf die 5.000,00 euro für künftige leistungen hat. da hab ich eine extrem gute quelle entdeckt. nennt sich rechtsverhältnis prostituierter. da habe ich annahmeverzug des gläubigers geprüft. habe dann entschieden, dass K sich eben in annahmeverzug befand, und t daher trotz nichtleistung einen anspruch auf entgeltzahlung hat. und M als ihre erbin erhält ja dann automatisch einen anspruch...also was diese zustimmung der t angeht, so habe ich das gar nicht angesprochen. bin immer von einer beschränkten geschäftsfähigkeit ausgegangen!
Verfasst am: 19 Apr 2006 - 18:22:30 Titel: Nichtigkeit
hast du diese abtretunggsgeschichte aus § 2 ProstG?? ich habe aus dem kommentar entnommen, dass sich das abtretungsverbot nur auf zuhälter bezieht, oder?? daher hat M bei mir schon einen anspruch auf die schulden des K...ich habe eigentlich gar kein vertrag als nichtig.naja, habe das mit der miete und dem arzt noch nicht. aber die schenkung habe ich als wirksam angesehen, auf grund vom Taschengeldparagraphen. es ist ja T's geld. sie kann damit anfangen was sie will.
Verfasst am: 20 Apr 2006 - 12:51:57 Titel: Abtretungsverbot
Du hast in gewisser Weise Recht mit dem Abtretungsverbot, hab´s nochmal nachgelesen. In dem Buch "Rechtsfragen der Prostitution" (Margarete von Galen) steht, dass ein Abtretungsverbot eine Schlechterstellung der Prostituierten zur Folge hätte. Deshalb ist eine "teleologische Reduktion" möglich, was soviel heißt, dass § 2 S. 1 ProstG nur für Abtretungen gilt, die mit Nachteilen für die Prostituierte verbunden sind (als Bsp. wird der Zuhälter genannt). Danke für den Hinweis!!
Bist du sicher, dass die Schenkung aufgrund des § 110 wirksam ist? Hatte mal so´n Bsp., dass ne Minderjährige nen Lottoschein vom Taschengeld kaufen darf, aber wenn sie dann gewinnen sollte und sich eine größere Anschaffung von dem Geld leisten will, die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter braucht. Und das wäre ja auch ihr eigenes Geld?!?!
Hast du was neues zwecks Mietvertrag rausgefunden? Der Mietvertrag ist ja von F und T abgeschlossen worden, d.h. er ist gesamtschuldnerisch. Wenn jetzt aber der Vertrag mit T nichtig wäre und sie die Miete mit § 812 zurück bekommt, könnte doch der Anspruch des V auf F über gehen, oder? Diese Hausarbeit ist ne Katastrophe!! Bin am Verzweifeln!!
Verfasst am: 20 Apr 2006 - 13:10:10 Titel:
Wie wärs mal mit selber machen? Ist doch immer dasselbe mit Dir, - nie eigene Leistung, immer alles Erschleichen !
Ausserdem: bist Du langsam nicht ein bisschen spät dran? Wann müsst ihr
in Augsburg abgeben?