Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32385.msg204576
Timestamp: 2020-04-01 01:50:29
Document Index: 208684262

Matched Legal Cases: ['§ 55', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 87', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 87', 'Art. 107']

Urteil des VG Berlin: Streaming-Kanäle von Springer sind Rundfunk
Autor Thema: Urteil des VG Berlin: Streaming-Kanäle von Springer sind Rundfunk (Gelesen 872 mal)
« am: 26. Oktober 2019, 08:01 »
medienkorrespondenz.de, 25.10.2019
Der Axel-Springer-Konzern darf über sein Portal bild.de die drei Live-Streaming-Kanäle „Bild live“, „Bild Sport-Talk mit Thorsten Kinhöfer“ und „Die richtigen Fragen“ nur verbreiten, wenn das Unternehmen über rundfunkrechtliche Zulassungen dafür verfügt. Bei den drei Angeboten handle es sich um zulassungspflichtigen Rundfunk, stellte das Verwaltungsgericht Berlin am 26. September in einem Urteil fest, wie das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt gab (Az.: 27 K 365.18). In dem Rechtsstreit fand an diesem Tag beim Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt. Die ausführliche schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. […]
https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/urteil-des-verwaltungsgerichts-berlin-streaming-kanaele-von-springer-sind-rundfunk.html
« Letzte Änderung: 28. Oktober 2019, 00:05 von Bürger »
Re: Urteil des VG Berlin: Streaming-Kanäle von Springer sind Rundfunk
« Antwort #1 am: 26. Oktober 2019, 11:27 »
ahhh, die "bewährte" 27. Kammer!
Live-Streams der BILD-Zeitung sind zulassungspflichtiger Rundfunk (Nr. 33/2019)
Pressemitteilung vom 26.09.2019 des VG Berlin; Link:
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.850121.php
Soso, 27. Kammer, hab ihr ditt langsam mit den "staatsfernen Ordnungswidrigkeiten" kapiert ja?
Soweit die Beklagte allerdings im angegriffenen Bescheid darauf hingewiesen hat, dass eine mindestens fahrlässige Rundfunkausstrahlung ohne Zulassung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könne, hob die Kammer diesen Bescheidausspruch auf. Denn die Beklagte sei zum Erlass eines solchen Verwaltungsakts nicht befugt.
Watt stand nochmal auf der Rückseite meines vollautomatischen Festsetzungsbescheides unter "Bitte beachten Sie auch folgende wichtige Hinweise"?
Wo iss denn der Wisch? Ach ja hier, Ablage "rechtliche Entsorgung von Papier-Post-Spam-Müll" ...
Wird der festgesetzte Betrag nicht unverzüglich gezahlt, können Vollastreckungsmaßnahmen veranlasst werden. Daneben kann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden, in dem eine Gelbbuße zu 1000 EUR verhängt werden kann.
Ey DU! Ja jenau DU! Die UnfuXanstalt will von DIR Auskünfte?
Mmm´Icke niX mehr sagen! § 55 StPO! Schweigen iss Gooooold!
« Antwort #2 am: 26. Oktober 2019, 13:47 »
Besonders putzig ist, dass das Gericht ausgerechnet der Medienaufsicht das Recht abspricht, einen Verwaltungsakt zu erlassen. Immerhin handelt es sich bei der MA um eine echte Behörde, die unsinniger Weise aus "Rundfunkbeiträgen" finanziert wird (was nebenbei die Betrachtung dieser Abgabe als Steuer stützt). Der Rundfunk in der Rechtsform einer geschlossenen Anstalt, für die angeblich Art. 5 GG gilt, was einem Behördenstatus eigentlich entgegen steht, soll hingegen Verwaltungakte erlassen können. Wer darin keinen Widerspruch erkennen will, muss vermutlich Jurist sein. Juristen sind bekanntlich die Leute, die sich an einer Dame mit verbundenen Augen orientieren.
« Letzte Änderung: 28. Oktober 2019, 00:06 von Bürger »
« Antwort #3 am: 27. Oktober 2019, 08:20 »
Zitat von: Profät Di Abolo am 26. Oktober 2019, 11:27
Denn die Beklagte sei zum Erlass eines solchen Verwaltungsakts nicht befugt.
User drboe benannte es ja bereits, die MABB ist auch kraft EuGH eine Behörde; die entsprechende Entscheidung, die diese Aussage trifft:
Rn. 53 - Rechtssache T-24/06
Unter diesen Umständen kann die MABB nicht geltend machen, dass sie wie eine Gebietskörperschaft selbständige Aufgaben wahrnehme (vgl. in diesem Sinne Urteile DEFI/Kommission, Randnr. 18, Vlaams Gewest/Kommission, Randnrn. 29 und 30, und Freistaat Sachsen u. a./Kommission, Randnrn. 84 bis 91). Sie ist daher als eine zur Organisation der betreffenden Länder und somit des Staates im Sinne von Art. 87 EG gehörende Behörde anzusehen.
Aussagen des EuGH zur Medienanstalt Berlin-Brandenburg -> EU-Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31888.msg196519.html#msg196519
Es stellen sich nun 2 Fragen:
Wenn eine Behörde MABB keine Verwaltungsakte erlassen darf, warum sollte das eine Nichtbehörde RBB, weil Unternehmen im Sinne des Kartellrechts gemäß BGH KZR 31/13, Rn. 2, 29 & 47, tun dürfen?
Es wäre insofern verwunderlich, wieso die unlautere Geschäftspraxis des RBB, den es via BS und lokaler echter Behörden vornimmt, (da ja auch der BS nur ein Teil des RBB ist), dem Bürger vorzugaukeln, er müsse den RBB unbeschadet seines individuellen Bürgerinteresses finanzieren, in Europa Bestand haben sollte?
Kann es sein, daß sich die Richter/innen der 27. Kammer des VG Berlin über das BVerfG hinwegsetzen und den EuGH obendrein?
Das Gericht muss sich daher hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren
Übrigens, weil es ja auch hier zu dieser Rn. 143, Hervorhebung in Rot, passend ist:
Rechtssache C-260/89 - Rn. 41
[...] daß in der Gemeinschaft keine Maßnahmen als Rechtens anerkannt werden können, die mit der Beachtung der so anerkannten und gewährleisteten Menschenrechte unvereinbar sind
Auch deswegen sollte es jetzt auch dem letzten klar sein, daß der Fehler im System nicht bei der Legislative zu suchen ist, und auch nicht bei BVerfG, BGH, EuGH und Co.; das Problem ist eines der Durchführung.
Art. 87 EG ist neu Art. 107 AEUV, der die staatlichen Beihilfen behandelt;
unter Bezug auf T-24/06 darf also die Aussage getroffen werden, daß, wer eine staatliche Beihilfe erhält, nicht als in den Staat integriert angesehen werden kann, ergo also auch keine Behörde ist?
« Letzte Änderung: 27. Oktober 2019, 08:39 von pinguin »
« Antwort #4 am: 27. Oktober 2019, 11:34 »
Edit Link zum Thema, mit der nachfolgenden Frage, erst nach Freischaltung:
Frage bei der Betrachtung Rechtsträger und Verwaltungsbehörde
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32393.0.html
Zitat von: pinguin am 27. Oktober 2019, 08:20
Um eine Diskussion zu vermeiden, dass sei zutreffend.
Um eine Diskussion zu vermeiden, sei zusätzlich zutreffend, dass es Zwitter also die Kombination aus Behörde und Unternehmen im o.g. Sinne nicht geben darf.
Um eine Diskussion in einem neuen Thema mit Bezug auf diesen Punkt anzuregen soll angenommen werden, es gäbe eine "Verwaltungsbehörde", und eine LRA sei der Rechtsträger. Diese Verwaltungsbehörde sei 100% abgrenzbar von der LRA, und verfügt über alle Eigenschaften, einer Behörde. Welche Eigenschaften das im Einzeln seien wäre zu klären, auch wie diese zu prüfen sind. Die Frage welche dann zu klären ist: Ändert es etwas, wenn diese Behörde das Geld fordert für den Rechtsträger? Dieser sei bei der Betrachtung selbst keine Behörde.
« Letzte Änderung: 28. Oktober 2019, 00:46 von Bürger »
« Antwort #5 am: 23. März 2020, 21:33 »
juve.de, 01.10.2019
Axel Springer hat sich noch nicht dazu geäußert, ob es von der Berufung Gebrauch machen wird. [...] Allerdings könnte sich der Fall auch in Luft auflösen, wenn Springer mit den erneut diskutierten Ambitionen, Bild als TV-Sender an den Start zu bringen, Ernst macht. [...]
https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2019/10/berlin-medienanstalt-erreicht-mit-white-case-etappensieg-gegen-bild-livestreams
Unter dejure.org ist zu
VG Berlin, 26.09.2019 - 27 K 365.18
bislang noch kein weiterer Verfahrensschritt ersichtlich:
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=26.09.2019&Aktenzeichen=27%20K%20365.18
Wer mehr dazu weiß, bitte Info an die Moderatoren. Danke.