Source: http://www.feuerwehr-steinenbronn.de/oeffentlichkeitsarbeit/buergerinformationen/ffw-gesetze/147-feuerwehrgesetz-baden-wuerttemberg.html?showall=&start=7
Timestamp: 2017-11-18 21:42:28
Document Index: 312445731

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 37', '§ 29', '§ 30', '§ 36', '§ 40']

Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg - Schlussbestimmungen
ACHTER TEIL - Schlussbestimmungen
§ 35 Verarbeitung personenbezogener Daten
d) die vorhandenen und möglichen Vorkehrungen zum Schutz gegen Gefahren sowie
die möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Schäden.
(5) In Leitstellen dürfen Inhalts- und Verbindungsdaten von über die Rufnummer 112 eingehenden Anrufen ohne Kenntnis des Betroffenen aufgezeichnet werden. Über andere Rufnummern eingehende Anrufe dürfen nur aufgezeichnet werden, soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist und der Anrufer vor der Aufzeichnung hierauf hingewiesen wurde.
zu statistischen Zwecken genutzt werden, soweit es zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Sie dürfen in den Fällen von Satz 1 Nr. 1 und 2 auch an Polizeidienststellen, an die Staatsanwaltschaft und an Gerichte, an Gemeinden und Landkreise, an Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen mit Werkfeuerwehr und an die Leistungsträger des Rettungsdienstes übermittelt werden, soweit es zur Erfüllung eigener Aufgaben oder von Aufgaben der Stelle, an die die Daten übermittelt werden, erforderlich ist. Die aufgezeichneten Daten dürfen ferner
zur Aus- und Fortbildung genutzt werden, soweit diese Zwecke nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden können und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. Die aufgezeichneten Daten dürfen nach vorheriger Anonymisierung auch für wissenschaftliche Zwecke genutzt und an Forschungseinrichtungen übermittelt werden.
Zur Erfüllung der Aufgaben der Feuerwehr können auf Grund dieses Gesetzes die Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), die Berufsfreiheit (Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und das Eigentum (Artikel 14 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden.
§ 37 Zuständigkeit anderer Behörden
zur Gefahrmeldung nach § 29 oder
zur Hilfeleistung nach § 30 Abs. 1 und 2 nicht erfüllt.
(4) Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Gemeinden.
§ 40* Inkrafttreten
*Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 6. Februar 1956 (GBl. S. 19)