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Timestamp: 2019-07-19 22:19:21
Document Index: 82477120

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 6']

OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2003 - 9 A 85/02 - dejure.org
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2003 - 9 A 85/02
https://dejure.org/2003,4496
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2003 - 9 A 85/02 (https://dejure.org/2003,4496)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.11.2003 - 9 A 85/02 (https://dejure.org/2003,4496)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. November 2003 - 9 A 85/02 (https://dejure.org/2003,4496)
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Wirksamkeit einer Leistungsgebühr für ein Restmüllgefäß neben der Grundgebühr einer Abfallgebührensatzung; Zur Zulässigkeit eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs bzw. eines pauschalierten Mindestmaßstabs an Leerungen
Mindestgebühr und Grundgebühr
NVwZ-RR 2004, 291
Anders als nach der Rechtslage in anderen Bundesländern, nach der die "Erhebung von Benutzungsgebühren durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes" erfolgt (vgl. etwa § 9 Abs. 2 Satz 1 LAbfG NW und dazu OVG NRW, Beschl. vom 14.11.2003 - 9 A 85/02 -, NVwZ-RR 2004 S. 291), können daher die Zielvorgaben des Landesabfallrechts nicht nur unter den vom Kommunalabgabengesetz vorgesehenen strengen rechtlichen Rahmenbedingungen verwirklicht werden und bleibt eine Gebührenerhebung nach der Anzahl der Pflichtentleerungen unabhängig von einer geringeren Inanspruchnahme zulässig.
In dieser Allgemeinheit für das Brandenburgische Landesrecht nicht zu folgen ist daher der schriftsätzlich und mündlichen Verhandlung zumindest (sinngemäß) geäußerten Auffassung der Klägerin (ebenso zum dortigen Landesrecht OVG NRW, Beschl. vom 14.11.2003, a. a. O.), wonach mit den Zielvorgaben des Landesabfallrechts keine speziell die Abfallgebühren erfassende Änderung oder gar Aufhebung der allgemein für die Benutzungsgebühren vorgeschriebenen Maßstabsanforderungen erfolge, sondern die Zielvorgaben des Abfallrechts nur in dem von § 6 KAG gezogenen Rahmen, insbesondere zum Gebührenmaßstab, verwirklicht werden dürften.
Da § 9 BbgAbfBodG alte wie neue Fassung keine diesbezüglichen Vorgaben zu entnehmen sind und - wie oben ausgeführt - es sich bei der (echten) Mindestgebühr nach zutreffender Auffassung um eine Benutzungsgebühr handelt, die - anders als die Grundgebühr gemäß § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG, § 9 Abs. 3 Satz 2 BbgAbfBodG - für die tatsächliche uneingeschränkte Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur Deckung sämtlicher mit der Leistungserstellung verbundener Kosten erhoben wird, ist auch der sinngemäß mit Blick auf die Regelungen in § 5 Abs. 1 AbfGebS 2013 zur "Grundgebühr" geäußerten Auffassung des Klägervertreters und der Rechtsprechung des OVG Nordrhein- Westfalen (vgl. Beschl. vom 14.11.2003 - 9 A 85/02 -, NVwZ-RR 2004 S. 291;… Urt. vom 20.5. 1996 - 9 A 6564/94 -, NWVBl. 1996 S. 476; ebenso Queitsch, KStZ 2012 S. 21, 22) zum dortigen Landesrecht nicht zu folgen, wonach die gleichzeitige Erhebung einer Grund- und einer Mindestgebühr stets unzulässig sei (wie hier VG Potsdam…, Urt. vom 6.6. 2012, a.a.O., Rn. 22; zum dortigen Landesrecht ThürOVG…, Urt. vom 16.2. 2011 - 1 KO 1367/04 -, zit. nach juris, Rn. 100, 127; HessVGH…, Urt. vom 7.3. 2012 - 5 C 206/10 -, zit. nach juris).
In dieser Allgemeinheit für das Brandenburgische Landesrecht nicht zu folgen ist daher der in der mündlichen Verhandlung (sinngemäß) geäußerten Auffassung des Klägers (ebenso zum dortigen Landesrecht OVG NRW, Beschl. vom 14.11.2003, a. a. O.), wonach mit den Zielvorgaben des Landesabfallrechts keine speziell die Abfallgebühren erfassende Änderung oder gar Aufhebung der allgemein für die Benutzungsgebühren vorgeschriebenen Maßstabsanforderungen erfolge, sondern die Zielvorgaben des Abfallrechts nur in dem von § 6 KAG gezogenen Rahmen, insbesondere zum Gebührenmaßstab, verwirklicht werden dürften.
Da § 9 BbgAbfBodG alte wie neue Fassung keine diesbezüglichen Vorgaben zu entnehmen sind und - wie oben ausgeführt - es sich bei der (echten) Mindestgebühr nach zutreffender Auffassung um eine Benutzungsgebühr handelt, die - anders als die Grundgebühr gemäß § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG, § 9 Abs. 3 Satz 2 BbgAbfBodG - für die tatsächliche uneingeschränkte Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur Deckung sämtlicher mit der Leistungserstellung verbundener Kosten erhoben wird, ist auch der in der mündlichen Verhandlung sinngemäß mit Blick auf die Regelungen in § 5 Abs. 1 AbfGebS 2013 zur Grundgebühr geäußerten Auffassung des Klägervertreters und der Rechtsprechung des OVG NRW (vgl. Beschl. vom 14.11.2003 - 9 A 85/02 -, NVwZ-RR 2004 S. 291;… Urt. vom 20.5. 1996 - 9 A 6564/94 -, NWVBl. 1996 S. 476; ebenso Queitsch , KStZ 2012 S. 21, 22) zum dortigen Landesrecht nicht zu folgen, wonach die gleichzeitige Erhebung einer Grund- und einer Mindestgebühr stets unzulässig sei (wie hier VG Potsdam…, Urt. vom 6.6. 2012, a.a.O., Rn. 22; zum dortigen Landesrecht ThürOVG…, Urt. vom 16.2. 2011 - 1 KO 1367/04 -, zit. nach juris, Rn. 100, 127; HessVGH…, Urt. vom 7.3. 2012 - 5 C 206/10 -, zit. nach juris).
In dieser Allgemeinheit für das Brandenburgische Landesrecht nicht zu folgen ist daher der schriftsätzlich zumindest (sinngemäß) geäußerten Auffassung der Klägerin (ebenso zum dortigen Landesrecht OVG NRW, Beschl. vom 14.11.2003, a. a. O.), wonach mit den Zielvorgaben des Landesabfallrechts keine speziell die Abfallgebühren erfassende Änderung oder gar Aufhebung der allgemein für die Benutzungsgebühren vorgeschriebenen Maßstabsanforderungen erfolge, sondern die Zielvorgaben des Abfallrechts nur in dem von § 6 KAG gezogenen Rahmen, insbesondere zum Gebührenmaßstab, verwirklicht werden dürften.
A. für das in Nordrhein-Westfalen geltende Abfallrecht, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.11.2003 - 9 A 85/02 -, NVwZ-RR 2004, 291.
VG Frankfurt/Oder, 12.10.2009 - 5 K 455/06
Kommunalabgaben - Mindestgebühr für Abfallentsorgung
Soweit die Kläger sich für ihre gegenteilige Rechtsansicht auf die Rechtsprechung des OVG Münster beziehen (hier OVG Münster, Beschluss vom 14. November 2003 - 9 A 85/02, NVwZ-RR 2004, 291), derzufolge eine ergänzende satzungsrechtliche Regelung (in der Gebührensatzung) unwirksam sein soll, nach der in jedem Fall mindestens 8 Leerungen/Jahr zugrunde zu legen sind, obschon die Abfallgebührensatzung eine Leistungsgebühr für das Restmüllgefäß vorsieht, die sich grundsätzlich nach der Anzahl der elektronisch erfassten tatsächlichen Leerungen bemisst, ist diese Rechtsprechung hier nicht einschlägig.