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Timestamp: 2020-07-09 02:36:54
Document Index: 178953685

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Bedienungsanleitung ist urheberrechtlich geschützt
Veröffentlicht am 28. Juni 2015 28. Dezember 2019 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Eine Bedienungsanleitung kann – und wird häufig – urheberrechtlichen Schutz genießen, solange sie sich nicht in rein technischen Beschreibungen erschöpft, sondern darüber hinaus Ausdruck eigener Schaffensqualität ist.
Schon sehr früh, im Jahr 1991, hatte der BGH (BGH, I ZR 147/89 – zu finden u.a. in NJW 1992, 689) klargestellt, dass ein urheberrechtlicher Schutz auch für Bedienungsanleitungen in Betracht kommen kann. Insbesondere wenn die Anwendung einer praktischen Verwendung grafisch dargestellt wird, können (zumindest) diese Zeichnungen urheberrechtlichen Schutz genießen. Denn – so Der Bundesgerichtshof – es wird bei derartigen Darstellungen “das Darstellungsvermögen des Grafikers insofern besonders gefordert, als es bei ihnen – anders als bei der schlichten zeichnerischen Abbildung des Geräts – darum geht, das technische Gerät jeweils in Ausschnitten so darzustellen, daß sich dem Betrachter die Handhabung und Funktion möglichst einfach, verständlich und anschaulich erschließt”. Dieser Anspruch, so er denn umgesetzt wird, öffnet die Türe zum urheberrechtlichen Schutz von Bedienungsanleitungen.
Dies kann bereits erfolgen indem eine besondere sprachliche Gestaltung erfolgt, versehen mit einzelnen Hervorhebungen, die letztlich eine notwendige Schöpfungshöhe begründen (OLG Frankfurt, 11 U 18/14):
Die Bedienungsanleitung stellt in ihrer Gesamtheit ein schutzfähiges Schriftwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG dar. Als persönlich geistige Schöpfungen im Sinne von § 2 UrhG sind Erzeugnisse anzusehen, die durch den Inhalt oder durch ihre Form oder durch die Verbindung von Inhalt und Form etwas Neues und Eigentümliches darstellen. Bei Sprachwerken gilt insofern der Grundsatz der “kleinen Münze” (vgl. BGH GRUR 2014, 175 – Geburtstagszug Rn. 18). Dabei kann bei wissenschaftlichen Werken die Schutzfähigkeit ihre Grundlage allein in der – notwendig schöpferischen – Form der Darstellung finden. Sie sind deshalb schutzfähig bei einer eigenschöpferischen Gedankenformung und -führung des dargestellten Inhalts und/oder der besonders geistvollen Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes (vgl. BGH GRUR 1981, 659 – Ausschreibungsunterlagen).
OLG Frankfurt, 11 U 18/14
Dazu auch bei uns: Urheberrechtlicher Schutz von produktbeschreibenden Texten
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KategorienUrheberrecht SchlagwörterOberlandesgericht Frankfurt, Schöpfungshöhe
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