Source: http://www.juramagazin.de/63643.html
Timestamp: 2019-03-23 18:33:10
Document Index: 114648139

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 29', 'Art. 95', '§ 1', '§ 2', '§ 52', '§ 50']

Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode (3) 1
Nach Außerkrafttreten dieses Staatsvertrages ist die Stiftung aufzulösen.
Bedienstete, die nach Auflösung der Zentralstelle der Stiftung zugewiesen oder von dieser übernommen wurden und die nicht durch Kündigung entlassen werden können, sind nach Möglichkeit von den Ländern in geeignete Verwaltungsbereiche zu übernehmen. 3
Die Vorschriften des Sitzlandes über die beamtenrechtlichen Folgen bei Auflösung von Behörden bleiben unberührt. 4
Die Länder sind verpflichtet, dem Sitzland alle in Ausführung dieses Staatsvertrages entstehenden Aufwendungen für Verpflichtungen, die über das Ende dieses Staatsvertrages hinaus bestehen bleiben, anteilig nach Maßgabe des Königsteiner Schlüssels zu erstatten. Dr. Wolfgang Böhmer
Für das Land Schleswig-Holstein Peter Harry Carstensen
Für den Freistaat Thüringen Dieter Althaus
Drucksache 13/2170 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode Begründung
Nach § 72 Abs. 1 Satz 8 und Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) sind die Länder verpflichtet, ihr Hochschulzulassungsrecht entsprechend den Rahmenbestimmungen der §§ 29 bis 35 HRG zu regeln. Mit dem am 5. Juni 2008 unterzeichneten Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen, der den Staatsvertrag vom 22. Juni 2006 ablösen soll, kommen die Länder dieser Verpflichtung nach. Der Abschluss von Staatsverträgen bedarf nach Art. 95 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Saarlandes der Zustimmung des Landtages durch Gesetz.
Dementsprechend enthält der vorliegende Gesetzentwurf die Zustimmungserklärung des Landtages. Neben dem Zustimmungsbeschluss (§ 1) enthält der Gesetzentwurf ergänzende landesrechtliche Vorschriften für die Studienplatzvergabe, soweit diese nicht bundesweit durch die Stiftung für Hochschulzulassung erfolgt, sowie Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Ausführung des Staatsvertrages und dieses Gesetzes.
Die Vorschrift enthält die zur Wirksamkeit des Staatsvertrages erforderliche Zustimmung des Landtages. Auf die Begründung zu den einzelnen Vorschriften des Staatsvertrages wird verwiesen.
Zu § 2: Absatz 1 regelt die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für örtliche Zulassungsbeschränkungen in grundständigen Studiengängen an den staatlichen Hochschulen im Saarland. Der Begriff „konsekutive Studiengänge" (Legaldefinition in § 52 Abs. 1 Satz 2 Universitätsgesetz (UG)) verweist auf die neuen gestuften Studiengänge, bezieht also die konsekutiven Master-Studiengänge in den Regelungsbereich ein und grenzt diese zulassungsrechtlich vom Weiterbildungs-Master-Studiengang ab. Die Formulierung „erheblich übersteigt" stellt klar, dass an die Zulässigkeit von Zulassungsbeschränkungen hohe Anforderungen zu stellen sind.
Absatz 2 regelt die Auswahlquoten (20 % Wartezeit und 80 % Auswahl durch Hochschule) für die Studiengänge mit örtlicher Zulassungsbeschränkung. Die Bildung von Landesquoten, die aufgrund der unterschiedlichen und länderübergreifenden nicht vergleichbaren Durchschnittsnoten erforderlich sind, ist beim Auswahlverfahren durch die Hochschulen nicht angebracht.
In Absatz 3 werden Auswahlmaßstäbe für das Hochschulauswahlverfahren für die Studiengänge mit örtlicher Zulassungsbeschränkung aufgelistet. Die Entscheidung darüber, welche Kriterien oder in welcher Kombination diese Kriterien in den Auswahlverfahren angewandt werden, obliegt den Hochschulen. Lediglich das Kriterium „Grad der Qualifikation" muss in allen Auswahlverfahren angewendet werden und einen „maßgeblichen Einfluss" auf die Auswahlentscheidung haben. Der „maßgebliche Einfluss" ist gewahrt, wenn dem Grad der Qualifikation bei der Verbindung mehrerer Kriterien das relativ stärkste Gewicht zukommt.
Absatz 4 gibt den Hochschulen das Recht, bei postgradualen Studiengängen (Legaldefinition in § 50 Abs. 2 Satz 1 UG) Zulassungszahlen festzusetzen und andere Auswahlmaßstäbe als die in Absatz 3 aufgelisteten Kriterien anzuwenden.
Drucksache 13/2170 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode Absatz 5 stellt fest, dass die bisher praktizierte Eignungsfeststellung in den künstlerisch-gestalterischen Studiengängen und den Studiengängen der Sportwissenschaft weiterhin zulässig ist. Es handelt sich um Eignungsfeststellungsverfahren sui generis.
Die Vorschrift regelt die Zuständigkeiten für den Erlass der erforderlichen Rechtsverordnungen. Dabei handelt es sich um Regelungen über die Errechnung der Zahl der Studienplätze ("Kapazitätsverordnung"), über die förmliche Festsetzung der Zahl der Studienplätze ("Zulassungszahlenverordnung"), über die Kriterien für die Vergabe der vorhandenen Studienplätze ("Vergabeverordnung"). Satz 3 bestimmt - einem Erfordernis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragend - eine staatliche Stelle zur Überprüfung der von den Hochschulen vorzunehmenden Kapazitätsberechnungen. Satz 4 legt fest, dass für die Studiengänge mit örtlichem NC die Kapazitätsermittlung, die Festsetzung der Zulassungszahlen und das Auswahlverfahren der Hochschulen vom Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft durch Rechtsverordnung geregelt werden.
Die Vorschrift ermächtigt und verpflichtet die Hochschulen das Auswahlverfahren in Ordnungen zu regeln. Insbesondere kann die Ordnung vorsehen, die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber auf das Dreifache der in diesem Auswahlverfahren zu vergebenden Studienplätze zu beschränken.
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes und die Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages.