Source: http://www.schadenfixblog.de/mietwagenunternehmen-durfen-nicht-alle-schadensersatzanspruche-fur-unfallgeschadigte-geltend-machen/
Timestamp: 2017-10-19 00:05:12
Document Index: 127869036

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 229']

Mietwagenunternehmen dürfen nicht alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht
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gelesen: 39554 , heute: 22 , zuletzt: 18. Oktober 2017
Generelle Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen unzulässig
BGH: Mietwagenunternehmen dürfen nicht allgemein alle Schadensersatzansprüche für Unfallgeschädigte geltend machen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31.01.2012 klargestellt, dass die Einziehung von Schadensersatzforderungen durch ein Mietwagenunternehmen nicht allgemein zulässig ist.
Ein Unternehmen darf nur dann, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote unstreitig ist diejenigen Schäden geltend machen, die in Zusammenhang mit der Haupttätigkeit des Unternehmens stehen. Einem Mietwagenunternehmen ist es also nur gestatten, (restliche) Meitwagenforderungen geltend zu machen. Andere Schadenspositionen, die mit dem Mietwagengeschäft nichts zu tun haben , wie z.B. Schmerzensgeldansprüche dürfen nicht geltend gemacht werden!
Klägerin war im vom BGH entschiendenen Fall eine Autovermietung. Sie verlangte von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem unstreitig fremdverschuldeten Verkehrsunfall.
Der u.a. für das Verkehrshaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat offen gelassen, ob die Klägerin in einer fremden Angelegenheit im Sinne des § 2 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)* tätig geworden ist. Die Einziehung der an die Klägerin erfüllungshalber abgetretenen Schadensersatzforderung der Geschädigten sei auch dann, wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgehe, jedenfalls nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG** erlaubt. Nach dieser Vorschrift sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Handelnden gehören.
Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG). Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG sind erfüllt, wenn – wie im Streitfall – allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist.
Etwas anderes gilt dagegen, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen, wie z.B. Schmerzensgeldansprüche. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses zur Höhe des Anspruchs entscheiden kann.
Urteil vom 31. Januar 2012 – VI ZR 143/11
zitiert nach der Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 016/2012 vom 31.01.2012
Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog ist seit 2003 Fachanwalt
für Strafrecht, seit 2007 Fachanwalt für Verkehrsrecht und seit 2011 auch
Fachanwalt für Versicherungsrecht. Er ist Gründer von Dr. Herzog Rechtsanwälte
einer seit dem Jahr 2000 existierenden Anwaltskanzlei in Rosenheim. Dr. Herzog
ist auf die Rechtsgebiete Strafrecht und Verkehrsrecht spezialisiert und auch
in diesen Bereichen überwiegend tätig. Er hat nach einem Aufbaustudiengang an
der Hochschule Nürtingen-Geislingen den Abschluss Master of Laws (LL.M.) im
Verkehrs-, Straf- und Versicherungsrecht erworben. Seit 2010 ist Dr. Herzog
Lehrbeauftragter für Strafrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt
Nürtigen-Geislingen. Dr. Herzog ist bundesweit tätig und telefonisch unter
08031 / 409988-0 erreichbar. Weitere Informationen finden Sie unter www.drherzog.de
Über den Autor: Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog. LL.M. ist Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für
Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht. Er ist bundesweit tätig und hilft in den Bereichen Strafrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
v.a. auch im Bußgeldrecht, bei Unfallregulierungen und Führerscheinproblemen professionell. Dr. Herzog ist Master of Laws (LL.M.) im Verkehrs-, Straf- und
Schlagworte: Einziehung Schadensersatz durch Mietwagenunternehmen, Inkasso, Rechtsberatung
Dieser Beitrag wurde vor am Mittwoch, 1. Februar 2012 um 20:37 Uhr veröffentlicht und unter Beck Blog, Gastblog, schadenfix.de News, schadenfix.de Rechtstipps, schadenfix.de Zeitung, Urteile, Verkehrsanwälte aktuelle Informationen, Verkehrsrecht regional, Verkehrsunfall, Verkehrsunfall gespeichert.	Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.
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