Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/v-zb-47-11
Timestamp: 2018-09-21 16:38:27
Document Index: 270455962

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 5', 'BGH', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 46', '§ 19', '§ 10', '§ 24']

BGH, Urteil V ZB 47/11 vom 17.08.2011 - urteile-gesetze.de
BGH 17.08.2011 - V ZB 47/11
Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines Nachrichtenmagazins in Grundakten im Rahmen journalistischer Recherche
vorgehend OLG Celle, 19. Januar 2011, Az: 4 W 12/11, Beschlussvorgehend AG Burgwedel, 28. Dezember 2010, Az: GB 4291, Beschluss
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Januar 2011, der Beschluss des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Burgwedel vom 28. Dezember 2010 und dessen Verfügung vom 16. Dezember 2010 aufgehoben.
Die Antragstellerin ist Herausgeberin eines Nachrichtenmagazins. Sie hat bei dem Amtsgericht - Grundbuchamt - die Einsichtnahme in das Grundbuch und die Grundakten eines Grundstücks beantragt, welches im Eigentum eines bekannten Politikers und dessen Ehefrau steht. Zur Begründung beruft sie sich auf den Verdacht, den Eheleuten seien für den Erwerb des Grundstücks finanzielle Vergünstigungen durch einen bekannten Unternehmer gewährt worden, und eine hierauf aufbauende journalistische Recherche.
Das Beschwerdegericht bejaht ein berechtigtes Interesse der Antragstellerin an einer Grundbucheinsicht, weil schon der Verdacht, dass der Grundstückskauf eines bekannten Politikers durch einen Unternehmer finanziert worden sei, wegen der damit möglicherweise verbundenen Abhängigkeiten ein legitimes Informationsanliegen der Presse begründe. Es meint aber, dass diesem Interesse durch die erteilte Auskunft genügt sei. Der Gewährung uneingeschränkter Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten stehe der Persönlichkeitsschutz der Eigentümer entgegen. Denn es sei nicht erkennbar, dass der Verdacht nur durch die beantragte Einsichtnahme aufgeklärt werden könne. Diese sei zur Befriedigung des Informationsinteresses der Antragstellerin auch ungeeignet, da sie keine Kenntnis darüber verschaffe, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Eigentümergrundschuld außerhalb des Grundbuchs zu Finanzierungszwecken abgetreten worden sei. Auf ein Informationsinteresse hinsichtlich weiterer durch unbeschränkte Grundbucheinsicht zu erlangender Daten, etwa zu den Voreigentümern, den früheren Belastungen oder dem Kaufpreis, habe sich die Antragstellerin nicht berufen.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass - über den ursprünglichen, dem allgemeinen Rechtsverkehr mit Grundstücken dienenden Regelungszweck hinaus - auch ein schutzwürdiges Interesse der Presse daran, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, das nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für die Gestattung der Grundbucheinsicht erforderliche berechtigte Interesse zu begründen vermag (BVerfG, NJW 2001, 503, 504; aus dem grundbuchrechtlichen Schrifttum zustimmend Demharter, GBO, 27. Aufl., § 12 Rn. 10; Wilsch in BeckOK-GBO, § 12 Rn. 61 [Stand: Februar 2010]; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 526 a; differenzierend Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 12 Rn. 46; aA Maaß in Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., § 12 Rn. 21; KEHE/Eickmann, GBO, 6. Aufl., § 12 Rn. 6 Stichwort „Presse“). Ein solches Interesse besteht hier, da das Einsichtsgesuch der Antragstellerin auf die Beschaffung journalistisch verwertbarer Informationen im Zusammenhang mit dem Kauf des Grundstücks, für das Einsicht verlangt wird, zielt und somit der von dem Schutzbereich der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) erfassten publizistischen Vorbereitungstätigkeit (BVerfGE 50, 234, 240) zuzuordnen ist.
a) Das Interesse der Presse an der Kenntnisnahme des Grundbuchinhalts erweist sich als gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Eingetragenen vorrangig, wenn es sich um eine Frage handelt, die die Öffentlichkeit wesentlich angeht - was vorliegend mit Blick auf die herausgehobene politische Stellung eines der Eigentümer der Fall ist - und wenn die Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung dient (BVerfG, NJW 2001, 503, 506). Dafür, dass es sich hier anders verhält und die aus den Nachforschungen der Antragstellerin möglicherweise resultierende Berichterstattung lediglich dazu diente, eine in der Öffentlichkeit vorhandene Neugierde und Sensationslust zu befriedigen (vgl. BVerfGE 101, 361, 391; KG, NJW 2002, 223, 225), bestehen keine Anhaltspunkte.
b) Dass die Antragstellerin - was das Grundbuchamt bei der Entscheidung über das Gesuch zu prüfen hat (BVerfG, NJW 2001, 503, 506) - in unproblematischer Weise andere Mittel nutzen könnte, um die erwünschten Informationen unter geringerer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsschutzes der Eingetragenen zu erhalten, ist nicht ersichtlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich das Grundbuch in besonderer Weise als Informationsquelle für alle das Grundstück betreffenden rechtlichen und tatsächlichen Fragen anbietet. Denn der mit der Einrichtung des Grundbuchs verfolgte Zweck besteht gerade darin, das Grundeigentum und die an diesem bestehenden Rechte zu registrieren und die in Bezug auf ein Grundstück bestehenden Rechtsverhältnisse zu publizieren (Senat, Beschluss vom 6. März 1981 – V ZB 18/80, BGHZ 80, 126, 128). Darauf, ob die Antragstellerin zwingend auf die beantragte Einsichtnahme angewiesen ist, weil andere Möglichkeiten der Recherche von vornherein nicht erfolgversprechend erscheinen, kommt es für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer Grundbucheinsicht nicht an.
a) Zwar mag dem gegenwärtigen Bestand an Grundpfandrechten für die Beantwortung der die Antragstellerin interessierende Frage, ob der Erwerb des Grundstücks durch einen bekannten Unternehmer (mit-)finanziert wurde, eine größere Aussagekraft als dem übrigen Grundbuchinhalt zukommen. Das rechtfertigt es aber nicht, der Antragstellerin lediglich die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die dritte Abteilung (§ 11 GBV) zu eröffnen oder ihr lediglich eine - in § 12 GBO zudem nicht vorgesehene - Auskunft über die darin enthaltenen Eintragungen zu erteilen. Die anders lautende Auffassung des Beschwerdegerichts verkennt, dass auch die weiteren Eintragungen - wenn auch vielleicht nur „mosaiksteinartig“ in der Zusammenschau mit sonstigen Umständen (vgl. BVerfG, NJW 2001, 503, 506) - den Verdacht einer Beteiligung des Unternehmers an der Grundstücksfinanzierung erhärten oder entkräften und damit für das Ziel der Recherche von Bedeutung sein können.
c) Die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob auch bei einem „normalen“, den allgemeinen Rechtsverkehr betreffenden Einsichtsgesuch das Grundbuchblatt vollständig eingesehen werden kann (vgl. Meikel/Böttcher, aaO, § 12 Rn. 67; anders aber Rn. 71 für die Grundakten; KEHE/Eickmann, aaO, § 12 Rn. 7) oder ob sich das Einsichtsrecht nur auf diejenigen Abteilungen oder Eintragungen erstreckt, auf die sich das berechtigte Interesse im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO bezieht (vgl. BayObLG, NJW 1993, 1142, 1143; Demharter, aaO, § 12 Rn. 18; Maaß in Bauer/von Oefele, aaO, § 12 Rn. 58; Güthe/Triebel, GBO, 6. Aufl., § 12 Rn. 19; Schöner/Stöber, aaO, Rn. 529; Böhringer, Rpfleger 1989, 309, 310; Melchers, Rpfleger 1993, 309, 314; Schreiner, Rpfleger 1980, 51, 53), bedarf auf Grund der hier bestehenden Besonderheiten keiner Entscheidung.
b) Dass die Grundakten häufig die den Eintragungen zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vereinbarungen enthalten und diese regelmäßig in größerem Umfang als das Grundbuch selbst Angaben zu persönlichen, familiären, sozialen, wirtschaftlichen oder finanziellen Verhältnissen der Betroffenen enthalten (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2010, 1175; Meikel/Böttcher, aaO, § 46 GBV Rn. 2; Schreiner, Rpfleger 1980, 51, 53), rechtfertigt keine andere Beurteilung. Da die schuldrechtlichen Vereinbarungen nicht zu den für den Vollzug eines Eintragungsantrags erforderlichen grundbuchrechtlichen Erklärungen (§§ 19, 20 GBO) zählen und somit nicht notwendig zu den Grundakten zu reichen sind (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 GBO, § 24 a GBV), haben es die Betroffenen weitgehend selbst in der Hand, welche personenbezogenen Daten sie (zusätzlich) preisgeben (vgl. Demharter, FGPrax 2001, 53). Ein gegenüber dem Informationsinteresse der Presse vorrangiges Interesse an der Geheimhaltung dieser Daten ist daher nicht anzuerkennen.