Source: http://storzer.at/54,0,feuerstaettenbeschau,index,0.html
Timestamp: 2018-04-20 21:49:38
Document Index: 337482104

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 9', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 8']

Rfgkm. STORZER - Feuerstättenbeschau
Feuerstättenbeschaugesetz
In der aktuellen Fassung von 2014
Das Burgenländische Kehrgesetz 2006, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Abs. 1 Z 1 wird nach dem Wort „GewO“ die Wortfolge „1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 212/2013,“ eingefügt.
2. In § 8 wird nach der Wortfolge „Die Vornahme der Überprüfung und/oder Reinigung“ die Wortfolge „sowie die Feuerstättenbeschau“ eingefügt.
3. hohem brandschutztechnischen Risiko alle 5 Jahre durchzuführen.
b) Geschäftsbauten mit mehr als 2 000 m2 Betriebsfläche;
h) Kinderbetreuungseinrichtungen, Horte, Schulen, Heime für Studenten und Schüler sowie universitäre Einrichtungen
(zB Uni/FH);
4. Sachverständige der Brandverhütungsstelle.“
4. Nach § 9 werden folgende §§ 9a, 9b und 9c eingefügt:
(3) Über das Ergebnis der Nachbeschau hat die Rauchfangkehrerin oder der Rauchfangkehrer der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister schriftlich zu berichten.“
5. In § 14 Abs. 1, 2 und 3 entfällt jeweils das Wort „gerichtlicher“.
6. § 14 Abs. 1 Z 4 und 5 lauten:
„4. die in §§ 7, 9, 9a, 9b, 9c und 10 gesetzlich normierten Pflichten verletzt oder
5. nach §§ 9 und 10 getroffenen Aufträge und Verfügungen nicht einhält oder“
7. In § 14 Abs. 2 wird nach Z 5 der Beistrich durch das Wort
„oder“ ersetzt und folgende Z 6 eingefügt:
„6. entgegen § 9a die Vornahme der Feuerstättenbeschau behindert oder die der Rauchfangkehrerin oder dem Rauchfangkehrer vorbehaltene Feuerungsanlagenbeschau nicht ermöglicht,“
8. In § 14 Abs. 3 entfällt das Wort „allen“.
9. Die Überschrift zu § 15 lautet:
10. Dem § 15 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 3 Abs. 1, §§ 8, 9, 9a, 9b, 9c und 14 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 24/2014 treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.“