Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/compliance-und-zeitarbeit
Timestamp: 2019-04-19 14:29:59
Document Index: 374517128

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 615', '§ 7', '§ 5', '§ 177', '§ 3']

Compliance und Zeitarbeit (Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG)
Compliance und Zeitarbeit
Die für die Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern erforderliche Zuverlässigkeit setzt die Einrichtung und Überwachung einer Organisationsstruktur voraus, die geeignet ist, zu Lasten der Leiharbeitnehmer gehende Verstöße gegen bestehende rechtliche Vorschriften zu vermeiden. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 21.12.2018 - L 7 AL 163/18 B ER.
Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Widerruf einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).
Die Antragstellerin betreibt seit Juni 1998 auf der Grundlage einer - seit dem 30. Juni 2007 unbefristet erteilten - Erlaubnis die Überlassung von Arbeitnehmern und beschäftigt u.a. auch Personen aus Rumänien.
Die Bundesagentur für Arbeit (Antragsgegnerin) stellte bei einer Überprüfung der Geschäftsunterlagen am 27.04.2011 eine Vielzahl von Versagungstatbeständen im Sinne von § 3 AÜG fest, u.a. die falsche Vergütung von Freizeitstunden, die nicht korrekte Zahlung von einsatzbezogenen Zulagen sowie tarifvertraglich festgesetzten jährlichen Sonderzahlungen, Verstöße gegen § 2 Abs. 1 EFZG, Verstöße gegen das BUrlG, Verstöße gegen das NachwG und die Nichteinhaltung des TzBfG. Die Antragsgegnerin beanstandete diese Verstöße ausdrücklich unter Hinweis auf einen möglichen Erlaubniswiderruf und behielt sich eine spätere erneute Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen vor.
Am 16.05.2018 führte die Antragsgegnerin eine erneute Prüfung bei der Antragstellerin durch. Diese ergab eine Vielzahl gerügter Mängel im Rahmen der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, u.a. Verstöße gegen das Equal-Pay-Gebot nach neunmonatiger Überlassungsdauer, Verstöße gegen den Tarifvertrag der iGZ, Verstöße gegen das NachwG, Verstöße gegen das ArbZG, Verstöße gegen den Garantielohn gemäß § 615 Abs. 1 Satz 1 BGB, unzulässige Auftragskündigungen, Verstöße gegen den Manteltarifvertrag (IGZ/DGB) durch Vorenthaltung von Jahressonderzahlungen, falsche Vergütungen bei Urlaubsentgelten und Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall und falsche Mehrarbeitszuschläge, Verstöße gegen das EFZG an Feiertagen, rechtswidrige Probezeitvereinbarungen, rechtswidrige Vertragsstrafen, Verstöße gegen das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und Verstöße gegen die Auskunftsverpflichtung gemäß § 7 Abs. 2 AÜG wegen Nichtvorlage vollständiger Unterlagen aus allen Niederlassungen. Aufgrund der festgestellten Verstöße sei ein Widerruf der Erlaubnis gemäß § 5 AÜG beabsichtigt aufgrund einer anzunehmenden Unzuverlässigkeit.
Mit Bescheid vom 10.08.2018 widerrief der Antragsgegner nach Anhörung der Antragstellerin die unbefristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung unter Bezugnahme auf die festgestellten Verstöße.
Das SG den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Gegen den Beschluss hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Sie habe bei allen Beanstandungen und festgestellten Verstößen eine angemessene Reaktion gezeigt. Entgegen der Auffassung des SG sei auch die Erteilung einer Auflage geeignet weshalb der Widerruf der Erlaubnis nicht das einzig geeignete Mittel sei. Dem Antrag der Antragstellerin sei auch aufgrund der im Rahmen der Folgenabwägung maßgeblichen Grundsätze stattzugeben.
Nach Ansicht des Gerichts komme eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung unter Berücksichtigung der ausgeführten Grundsätze vorliegend nicht in Betracht, weil die Verwaltungsentscheidung der Antragsgegnerin zum Widerruf der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung mit einer weit überwiegenden Wahrscheinlichkeit rechtmäßig sei.
Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung sei das Sozialgericht zutreffend zu der Bewertung gelangt, dass die Prognose zur Zuverlässigkeit der Antragstellerin negativ ausfalle.
Die Antragstellerin sei als Erlaubnisinhaberin verantwortlich dafür, zu Lasten der Leiharbeitnehmer gehende Fehler der von ihr eingestellten und mit den Verwaltungsaufgaben betrauten Mitarbeiter zu vermeiden durch Einrichtung und Überwachung einer dafür geeigneten Organisationsstruktur mit der Auswahl und Kontrolle geeigneter und bei Bedarf regelmäßig geschulter und weitergebildeter Mitarbeiter.
Bei der Erheblichkeit der festgestellten und eingeräumten Verstöße genüge es nicht, Mitarbeiter durch Anweisungen über die zukünftige Handhabung konkret beanstandeter Fehler zu informieren, gleichzeitig aber diejenigen Strukturen unverändert zu lassen, die in der Vergangenheit zu diesen unstreitig aufgetretenen Fehlern und Verstößen geführt hätten.
Der Beschluss ist gemäß § 177 SGG nicht anfechtbar.
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 AÜG ist die Erlaubnis oder ihre Verlängerung zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nach der Gestaltung seiner Betriebsorganisation nicht in der Lage ist, die üblichen Arbeitgeberpflichten ordnungsgemäß zu erfüllen. Gerade dieser Versagungstatbestand macht die besonderen Anforderungen an ein hinreichendes Compliance-Management in einem Betrieb der Zeitarbeit deutlich und findet in der Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen seine Bestätigung.
(Veröffentlichungsdatum: 27.03.2019)