Source: http://www.recht-niedersachsen.de/7721001/narchtg.htm
Timestamp: 2013-05-24 21:41:35
Document Index: 122153892

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art.4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 87', 'Art.5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§\n2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 48', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 22', '§ 4', '§ 42', '§ 4', '§ 7', '§ 53', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 31', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 117', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 12', '§ 13', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 9', '§ 21', '§ 22', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 23', '§ 1', '§ 24', '§ 3', '§ 4', '§ 25', '§ 24', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 14', '§ 29', '§ 26', '§ 28', '§ 30', '§ 60', '§ 61', '§ 66', '§ 68', '§ 70', '§ 71', '§ 74', '§ 79', '§\n80', '§ 82', '§ 24', '§ 153', '§ 66', '§ 25', '§ 25', '§ 72', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 33', '§ 34']

Recht und Gesetz in
Niedersachsen Niedersächsisches
Architektengesetz (NArchtG)
Fassung vom 26.März 2003 (Nds.GVBl. Nr.11/2003 S.177), geändert durch
Art. 9 des Gesetzes v. 13.10.2005 (Nds.GVBl. Nr.21/2005 S.296), Art.4 des
Gesetzes v. 21.11.2006 (Nds.GVBl. Nr.29/2006 S.538 ),
Art. 1 des Gesetzes v. 12.7.2007
(Nds.GVBl. Nr.21/2007 S.324 ),
Art. 1 des Gesetzes v. 10.12.2008
(Nds.GVBl. Nr.25/2008 S.370 ),
Art. 1 des Gesetzes v.
11.10.2010 (Nds.GVBl. Nr.25/2010 S.475) und § 87 der NBauO vom
3.4.2012 (Nds.GVBl. Nr.5/2012 S.46) und Art.5 des Gesetzes vom 12.12.2012
(Nds.GVBl. Nr.32/2012 S.591) - VORIS 77210 01 - E r s t e r T e i l Geschützte Bezeichnungen,
Eintragungsvoraussetzungen, Datenverarbeitung § 1 Geschützte Bezeichnungen § 1a Führen einer Berufsbezeichnung im Namen oder in
der Firma einer Gesellschaft § 2 Auswärtige Architektinnen und Architekten,
auswärtige Gesellschaften § 3 Fachrichtungen, Berufsaufgaben § 4 Voraussetzungen für die Eintragung in die
Architektenliste § 4a Voraussetzungen für die Eintragung in die
Gesellschaftsliste, Sonderregelungen für Gesellschaften § 5 Zuverlässigkeit § 6 Streichung der Eintragung § 7 Zuständigkeit, Verfahren § 7a Liste der Entwurfsverfasserinnen und
Entwurfsverfasser § 7b - gestrichen - § 7c Datenverarbeitung Z w e i t e r T e i l Architektenkammer 1. A b s c h n i t t Errichtung und Allgemeines § 8 Errichtung der Architektenkammer § 9 Aufgaben der Architektenkammer § 10 Mitgliedschaft § 11 Satzung § 12 Finanzwesen § 13 Aufsicht § 14 Durchführung der Aufsicht § 15 Auskünfte § 16 - aufgehoben - § 17 - aufgehoben - 2. A b s c h n i t t Organe, Ausschüsse und Einrichtungen der
Architektenkammer § 18 Organe § 19 Vertreterversammlung § 20 Aufgaben der Vertreterversammlung § 21 Vorstand § 22 Eintragungsausschuss § 23 Schlichtungsausschuss D r i t t e r T e i l Berufspflichten, Berufsgerichtsbarkeit § 24 Berufspflichten § 25 Ahndung von Berufsvergehen § 26 Errichtung der Berufsgerichte § 27 Besetzung der Berufsgerichte § 28 Bestellung der Mitglieder § 29 Dienstaufsicht über die Berufsgerichte,
Übertragung von Befugnissen § 30 Anwendung weiterer Vorschriften V i e r t e r T e i l Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und
Schlussbestimmungen § 31 Ordnungswidrigkeiten § 32 - aufgehoben - § 33 - aufgehoben - § 34 In-Kraft-Treten E r s t e r T e i l Geschützte Bezeichnungen,
Eintragungsvoraussetzungen, Datenverarbeitung § 1Geschützte Bezeichnungen
(1) Die Berufsbezeichnung ,Architektin, ,Architekt,
,Innenarchitektin, ,Innenarchitekt, ,Landschaftsarchitektin,
,Landschaftsarchitekt, ,Stadtplanerin oder ,Stadtplaner' darf nur
führen, wer unter dieser Bezeichnung in die Architektenliste oder das
entsprechende Verzeichnis in einem anderen Bundesland eingetragen ist oder zur
Führung der Berufsbezeichnung nach § 2 berechtigt ist. (2) Eine Berufsbezeichnung, die einer Bezeichnung nach Absatz 1
ähnlich ist, oder eine Wortverbindung mit einer Berufsbezeichnung nach
Absatz 1 oder einer ähnlichen Bezeichnung darf nur verwenden, wer
berechtigt ist, die jeweilige Berufsbezeichnung zu führen. (3) Eine Berufsbezeichnung nach Absatz 1, auch in den Formen nach Absatz
2, darf mit dem Zusatz ,freischaffend oder einem ähnlichen Zusatz
nur führen, wer mit dem Zusatz ,freischaffend in die
Architektenliste oder das entsprechende Verzeichnis in einem anderen Bundesland
eingetragen ist oder hierzu nach § 2 Abs. 5 berechtigt. (4) Wird in den folgenden Vorschriften die Berufsbezeichnung
,Architektin oder ,Architekt verwendet, so gelten die Bestimmungen
auch für Innenarchitektinnen und Innenarchitekten,
Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten sowie Stadtplanerinnen und
Stadt-planer, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 1aFühren einer
Berufsbezeichnung im Namen oder in der Firma einer Gesellschaft 1Eine Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1, auch in den
Formen nach § 1 Abs. 2, darf im Namen einer Partnerschaftsgesellschaft
oder in der Firma einer Kapitalgesellschaft geführt werden, wenn die
Gesellschaft unter dieser Bezeichnung in die Gesellschaftsliste der
Architektenkammer oder ein vergleichbares Verzeichnis in einem anderen
Bundesland eingetragen oder als auswärtige Gesellschaft nach § 2 Abs.
7 zum Führen der Berufsbezeichnung in ihrem Namen oder in ihrer Firma
berechtigt ist. 2§ 1 Abs. 3 gilt entsprechend. § 2Auswärtige Architektinnen und
Architekten, auswärtige Gesellschaften (1) 1Wer im Inland weder einen
Wohnsitz noch eine berufliche Niederlassung hat und in Niedersachsen
vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen als Architektin oder
Architekt erbringt oder als angestellte Architektin oder angestellter Architekt
tätig wird (auswärtige Architektin oder auswärtiger Architekt),
darf eine Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1, auch in den Formen nach
§ 1 Abs. 2, nur führen, wenn sie oder er in die Liste der auswärtigen Architektinnen und Architekten
eingetragen ist (Absatz 3), nach dem Recht eines anderen Bundeslandes zum Führen der
Berufsbezeichnung berechtigt ist oder als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines
Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines
Staates, demgegenüber die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
vertragsrechtlich zur Gleichbehandlung seiner Staatsangehörigen
verpflichtet sind, a) zur Ausübung des Berufs rechtmäßig in einem
dieser Staaten niedergelassen ist, b) für den Fall, dass weder der Beruf noch die Ausbildung zu
dem Beruf in dem Niederlassungsstaat reglementiert ist, den Beruf dort
während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang
ausgeübt hat, und c) die Meldepflicht nach Absatz 2 erfüllt hat. 2Bei angestellten Architektinnen
und Architekten gilt als Nachweis der Niederlassung im Sinne des Satzes 1 Nr. 3
Buchst. a der im betreffenden Staat ausgestellte Beschäftigungsnachweis.
3Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung
von Dienstleistungen wird insbesondere anhand von Dauer, Häufigkeit,
regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistungen
beurteilt. 4Satz 1 Nr. 3 gilt entsprechend für
Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit diese Staatsangehörigen
wegen besonderer persönlicher Merkmale hinsichtlich der
Dienstleistungsfreiheit nach dem Recht der Europäischen Union
gleichzustellen sind. (2) 1Auswärtige
Architektinnen und Architekten, die Staatsangehörige eines in Absatz 1
Satz 1 Nr. 3 genannten Staates sind, in einem dieser Staaten niedergelassen
sind und weder unter Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 noch unter Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
fallen, haben das erstmalige Erbringen einer Dienstleistung in Niedersachsen
unter einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 der Architektenkammer vorher
schriftlich zu melden. 2Ist eine vorherige Meldung wegen der
Dringlichkeit des Tätigwerdens nicht möglich, so ist die Meldung
unverzüglich nachzuholen. 3Bei der Meldung sind folgende
Dokumente vorzulegen: ein Staatsangehörigkeitsnachweis, eine Bescheinigung darüber, dass die Architektin oder der
Architekt im Niederlassungsstaat rechtmäßig als Architektin oder
Architekt niedergelassen und die Ausübung des Berufs nicht, auch nicht
vorübergehend, untersagt ist, ein Berufsqualifikationsnachweis und für den Fall, dass weder der Beruf noch die Ausbildung zu
dem Beruf in dem Niederlassungsstaat reglementiert ist, eine Bescheinigung
darüber, dass der Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre
mindestens zwei Jahre lang ausgeübt wurde. 4Für den Nachweis der
Niederlassung nach Satz 3 Nr. 2 gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
5Wesentliche Änderungen der nach Satz 3 bescheinigten
Umstände hat die Architektin oder der Architekt unverzüglich
mitzuteilen und mit Dokumenten nach Satz 3 nachzuweisen. (3) 1Eine auswärtige
Architektin oder ein auswärtiger Architekt wird in die Liste der
auswärtigen Architektinnen und Architekten eingetragen von Amts wegen, wenn sie oder er die Voraussetzungen des
Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3, auch in Verbindung mit Absatz 1 Satz 4, erfüllt,
oder auf Antrag, wenn sie oder er die übrigen Voraussetzungen
für die Eintragung in die Architektenliste erfüllt (§ 4 Abs. 2
bis 11 und § 5) oder nach dem Recht eines anderen Staates die Befugnis
erhalten hat, eine entsprechende Berufsbezeichnung zu führen. 2Die
Eintragung in die Liste ist zu streichen, wenn eine Voraussetzung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 vorliegt oder
der Beruf nicht mehr unter einer Berufsbezeichnung nach § 1
Abs. 1 in Niedersachsen ausgeübt wird. 3§ 6 Abs. 1 Satz 2 und
§ 7 Abs. 2 gelten entsprechend. (4) 1Die Architektenkammer kann das Führen einer
Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1, auch in den Formen nach § 1 Abs.
2, untersagen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen oder die
auswärtige Architektin oder der auswärtige Architekt nicht die
für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. (5) 1Auswärtige Architektinnen und Architekten
dürfen die Berufsbezeichnung mit dem Zusatz ,freischaffend oder
einem ähnlichen Zusatz führen, wenn sie mit dem Zusatz in die Liste
der auswärtigen Architektinnen und Architekten eingetragen oder nach dem
Recht eines anderen Bundeslandes zum Führen des Zusatzes berechtigt sind.
2§ 4a Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 bis 4 gilt
entsprechend. 3Die Eintragung des Zusatzes ist zu streichen, wenn
die Voraussetzungen des § 4a Abs. 1 Satz 2 nicht mehr vorliegen oder eine
Berufshaftpflichtversicherung entgegen § 4a Abs. 3 nicht aufrecht erhalten
wird. 4Die Architektenkammer kann das Führen des Zusatzes
untersagen, wenn die Voraussetzungen für eine Streichung nach Satz 3
vorliegen. (6) Auswärtige Architektinnen und Architekten nach Absatz 1
Satz 1 Nr. 3 haben anstelle des Nachweises einer Berufshaftpflichtversicherung
die Architektenkammer über die Einzelheiten zu ihrem Versicherungsschutz
oder einer anderen Art des individuellen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf
die Berufshaftpflicht zu informieren. (7) 1Eine Gesellschaft, die
weder in die Gesellschaftsliste noch in ein vergleichbares Verzeichnis in einem
anderen Bundesland eingetragen ist (auswärtige Gesellschaft), darf in
ihrem Namen oder in ihrer Firma eine in § 1 Abs. 1 genannte
Berufsbezeichnung, auch in den Formen nach § 1 Abs. 2, führen, wenn
sie nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz hat, befugt ist, diese
oder eine vergleichbare Bezeichnung in ihrem Namen oder ihrer Firma zu
führen. 2Die Architektenkammer kann einer auswärtigen
Gesellschaft das Führen der Berufsbezeichnung untersagen, wenn diese auf
Verlangen nicht nachweist, dass die Voraussetzung nach Satz 1 erfüllt ist und sie die Voraussetzungen nach § 4 b Abs. 1 Nrn. 2, 3, 5 und
7 erfüllt. § 3Fachrichtungen, Berufsaufgaben (1) 1Berufsaufgabe der Architektinnen und Architekten
ist es, zweckmäßig, baukünstlerisch, technisch, wirtschaftlich,
sicher, umweltgerecht und sozialverträglich zu planen und zu gestalten.
2Die Berufsaufgaben betreffen in der Fachrichtung Architektur Gebäude, einschließlich
der Innenräume, und sonstige bauliche Anlagen, in der Fachrichtung Innenarchitektur Innenräume, insbesondere
raumbildende Ausbauten und damit verbundene Änderungen von Gebäuden,
in der Fachrichtung Landschaftsarchitektur Landschaft, Freianlagen
und Gärten und in der Fachrichtung Stadtplanung die Stadt- und Raumplanung,
insbesondere die Erstellung städtebaulicher Pläne sowie die
Mitwirkung bei der Raumordnung. (2) Architektinnen und Architekten in den Fachrichtungen Architektur und
Landschaftsarchitektur können auch die Aufgabe übernehmen,
städtebauliche Pläne auszuarbeiten und an der Ausarbeitung von
Entwicklungs- und Regionalplänen mitzuwirken. (3) Zu den Berufsaufgaben der Architektinnen
und Architekten aller Fachrichtungen gehören auch die Beratung und Betreuung der Auftraggeberinnen und Auftraggeber in
den mit der Planung und Durchführung eines Vorhabens
zusammenhängenden Fragen, die Koordinierung, Steuerung und Überwachung der Planung und
Ausführung, die künstlerische Beratung, die Kontrolle, ob die das Vorhaben betreffenden Rechtsvorschriften
eingehalten werden, und die Erstattung von Fachgutachten. § 4Voraussetzungen für die Eintragung in
die Architektenliste (1) In die Architektenliste wird mit einer
der Fachrichtung nach § 3 Abs. 1 entsprechenden Bezeichnung auf Antrag
eingetragen, wer in Niedersachsen einen Wohnsitz oder eine berufliche Niederlassung
hat oder seinen Beruf ausübt ganz oder teilweise in Niedersachsen und
befähigt ist, die Berufsaufgaben nach § 3 Abs. 1 in der
jeweiligen Fachrichtung zu erfüllen. (2) 1Die
Befähigung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 besitzt, wer eine der jeweiligen
Fachrichtung entsprechende Ausbildung an einer deutschen Hochschule erfolgreich
abgeschlossen hat und danach eine berufspraktische Tätigkeit in dieser
Fachrichtung gemäß den Anforderungen nach Absatz 5 nachweist.
2Eine der Fachrichtung Stadtplanung entsprechende Ausbildung ist
ein Studium der Stadtplanung, ein Studium der Raumplanung oder Architektur, jeweils mit dem
Schwerpunkt Städtebau oder Stadtplanung, oder eine gleichwertige Ausbildung, die zur Erfüllung der
Berufsaufgaben in der Fachrichtung befähigt. (3) 1Die Voraussetzungen nach
Absatz 2 gelten auch für diejenigen als erfüllt, die bereits einmal
in die Architektenliste oder in die entsprechende Liste in einem anderen Bundesland, deren
Eintragungsvoraussetzungen hinsichtlich der Ausbildung den Anforderungen dieses
Gesetzes entsprechen, eingetragen wurden. 2Satz 1 gilt
nicht, wenn die Eintragung zurückgenommen worden ist, weil deren
Voraussetzungen nicht vorgelegen haben. (4) 1Die
zu den Diplomen und sonstigen Befähigungsnachweisen führenden
Ausbildungen müssen in den theoretischen und praktischen Anforderungen auf
den Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechend den Berufsaufgaben
in der jeweiligen Fachrichtung ausgerichtet sein. 2Die
Regelstudienzeit muss in der Fachrichtung Architektur mindestens vier
Studienjahre, in den Fachrichtungen Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur
und Stadtplanung mindestens drei Studienjahre an einer Hochschule oder einer
vergleichbaren Bildungseinrichtung umfassen. 3Wird das Studium in der Fachrichtung Architektur
nicht durchgängig als Vollzeitstudium betrieben, so muss es sechs
Studienjahre mit zumindest dreijährigem Vollzeitstudium umfassen.
4Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 erfüllt auch, wer einen am 5.August 1985 in Deutschland bestehenden
Fachhochschul-Studiengang in der Fachrichtung Architektur abgeschlossen hat,
der den Anforderungen des Artikels 47 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie
2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.September 2005
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S.22;
2007 Nr. L 271 S.18; 2008 Nr. L 93 S.28; 2009 Nr. L 33 S.49), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 623/2012 der Kommission vom 11.
Juli 2012 (ABl. EU Nr. L 180 S.9), entspricht, oder wer einen Studiengang nach Artikel 49 oder Anhang VI dieser
Richtlinie abgeschlossen hat. (5) 1Die
berufspraktische Tätigkeit muss zwei Jahre lang in Vollzeit, oder in
Teilzeit entsprechend länger, ausgeübt worden sein und den Erwerb
berufspraktischer Kenntnisse und Fähigkeiten in den wesentlichen Teilen
der Berufsaufgaben nach § 3 ermöglicht haben. 2Diese
Tätigkeit kann auch im Ausland ausgeübt worden sein.
3Die berufspraktische Tätigkeit ist
nachzuweisen durch Vorlage eigener Arbeiten und durch Unterlagen, die die Dauer
der Tätigkeit und die dabei erworbenen berufspraktischen Erfahrungen
erkennen lassen. 4In den Fällen des
§ 3 Abs. 2 müssen sowohl die eigenen Arbeiten als auch die
berufspraktischen Erfahrungen überwiegend einer der in § 3 Abs. 1
Satz 2 Nr. 1 oder 3 genannten Berufsaufgaben entsprechen. 5Bei
Studienabschlüssen nach Absatz 4 Satz 4 muss die berufspraktische
Tätigkeit in den Fällen des Absatzes 4 Satz 4 Nr. 1 die Feststellung
der Voraussetzungen des Artikels 47 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG zulassen;
in den Fällen des Absatzes 4 Satz 4 Nr. 2 muss sie den Anforderungen des
Anhangs VI dieser Richtlinie entsprechen. 6Zur Vertiefung der Tätigkeitsschwerpunkte
der berufspraktischen Tätigkeit müssen mindestens acht eintägige
Fortbildungsveranstaltungen zu folgenden Themengebieten besucht worden sein:
öffentlich-rechtliche Grundlagen und Verfahren des Planens und
Bauens, zivilrechtliche Grundlagen des Planens und Bauens, Planungs- und Baupraxis sowie Wirtschaftlichkeit des Planens und Bauens. 7Für die Eintragung in der
Fachrichtung ,Architektur ist der Besuch von zwei Veranstaltungen je
Themengebiet und für die Eintragung in den übrigen Fachrichtungen der
Besuch von einer Veranstaltung je Themengebiet und vier weiteren
Veranstaltungen erforderlich. (6) 1Die Studienvoraussetzungen der Absätze 2 und 4
erfüllt auch, wer eine an einer ausländischen Hochschule oder
sonstigen ausländischen Einrichtung abgeschlossene Ausbildung nachweist,
wenn der Ausbildungsstand gleichwertig ist. 2In die Prüfung der
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes sind die in anderen Staaten
absolvierten Ausbildungsgänge und die erworbene Berufserfahrung
einzubeziehen. 3Bei Staatsangehörigen eines Staates nach §
2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sind in der Fachrichtung Architektur gleichwertig die
nach Artikel 21 Abs. 1, 5 und 7 in Verbindung mit Anhang V Nr. 5.7.1 der
Richtlinie 2005/36/EG bekannt gemachten oder als genügend anerkannten
Ausbildungsnachweise sowie Ausbildungsnachweise nach Artikel 23 Abs. 3 bis 5
und Artikel 49 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG in
Verbindung mit deren Anhang VI. (7) Die Befähigung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 besitzt auch, wer
eine entsprechende mindestens sieben-jährige berufspraktische
Tätigkeit unter Aufsicht einer Architektin oder eines Architekten oder
eines Architekturbüros der Fachrichtung, für die die Eintragung
begehrt wird, ausgeübt hat und den Erwerb der entsprechenden Kenntnisse
und Fähigkeiten durch Vorlage eigener Arbeiten und von Unterlagen
entsprechend Absatz 5 Satz 3 sowie durch eine Leistungsprüfung nachweist,
die in ihren Anforderungen mindestens den Anforderungen an den Abschluss einer
Fachhochschulausbildung entspricht. (8) In der Fachrichtung Architektur besitzt
die Befähigung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 auch, wer als Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines in
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 genannten Staates unter Artikel 10 Buchst. b, c, d
oder g der Richtlinie 2005/36/EG fällt, wenn die Anforderungen des
Artikels 3 Abs. 3 oder des Artikels 13 der Richtlinie 2005/36/EG vorliegen,
wobei Ausbildungsnachweise, Gesamtheiten von Ausbildungsnachweisen und
Berufsqualifikationen unter den Voraussetzungen des Artikels 12 der Richtlinie
2005/36/EG gleichgestellt sind, oder sich durch die Qualität seiner Leistungen auf dem Gebiet der
Architektur besonders ausgezeichnet hat und dies durch eigene Arbeiten oder
eine Bescheinigung einer zuständigen Stelle eines in Absatz 6 Satz 3
genannten Staates nachweist. (9) 1In der Fachrichtung
Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur oder Stadtplanung besitzt die
Befähigung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 auch, wer als
Staatsangehörige oder Staatsangehöriger eines in § 2 Abs. 1 Satz
1 Nr. 3 genannten Staates einen in einem dieser Staaten ausgestellten Ausbildungsnachweis
besitzt, der erforderlich ist, um in diesem Staat die Erlaubnis zur Aufnahme
und Ausübung des Berufs zu erhalten, und der bescheinigt, dass die
Berufsqualifikation mindestens auf dem Niveau des Artikels 11 Abs. 1 Buchst. c
der Richtlinie 2005/36/EG liegt, oder den Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei
Jahre lang vollzeitlich in einem dieser Staaten, der den Beruf nicht
reglementiert, ausgeübt hat, wenn sie oder er im Besitz eines oder
mehrerer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise ist. 2Die zweijährige Berufserfahrung
nach Satz 1 Nr. 2 muss nicht vorliegen, wenn der Ausbildungsnachweis der
Antragstellerin oder des Antragstellers eine reglementierte Ausbildung
abschließt, die mindestens auf dem Niveau des des Artikels 11 Abs. 1
Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG liegt. 3Die Befähigungs-
und Ausbildungsnachweise nach den Sätzen 1 und 2 müssen die
übrigen Anforderungen nach Artikel 13 der Richtlinie 2005/36/EG
erfüllen. (10) Den Nachweisen nach Absatz 9 Satz 3 sind
gleichgestellt in Drittstaaten ausgestellte Ausbildungsnachweise unter den
Voraussetzungen des Artikels 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG, in einem Mitglied- oder Vertragsstaat (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)
als gleichwertig anerkannte Ausbildungsnachweise oder Gesamtheiten von
Ausbildungsnachweisen unter den Voraussetzungen des Artikels 12 Abs. 1 der
Richtlinie 2005/36/EG und Berufsqualifikationen unter den Voraussetzungen des Artikels 12 Abs.
2 der Richtlinie 2005/36/EG. (11) Absatz 6 Satz 3 und die Absätze 8 bis 10 gelten entsprechend
für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit diese
Staatsangehörigen wegen besonderer persönlicher Merkmale hinsichtlich
der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen
Union gleichzustellen sind.
(12) Das Niedersächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz
findet keine Anwendung. § 4 aEintragung der
Beschäftigungsart, Berufshaftpflichtversicherung (1) 1Die Eintragung in die Architektenliste wird je nach
Beschäftigungsart mit dem Zusatz ,freischaffend,
,beamtet, ,angestellt oder ,baugewerblich tätig
versehen. 2Mit dem Zusatz ,freischaffend wird in die
Architektenliste eingetragen, wer seinen Beruf eigenverantwortlich und
unabhängig ausübt und eine Berufshaftpflichtversicherung
gemäß Absatz 2 nachweist. 3Eigenverantwortlich tätig
ist, wer seine berufliche Tätigkeit unmittelbar selbständig oder als
Gesellschafterin oder Gesellschafter ausübt. 4Unabhängig
tätig ist, wer bei der Ausübung seiner Berufstätigkeit weder
eigene noch fremde Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen verfolgt, die
unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen.
(2) 1Die Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 1 Satz 2
muss mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Beendigung des
Versicherungsvertrages hinausreichen. 2Personenschäden
müssen mindestens zu 1.500.000 Euro, Sach- und Vermögensschäden
mindestens zu 200.000 Euro je Versicherungsfall versichert sein.
3Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines
Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf das Zweifache des
jeweiligen Betrages nach Satz 2 begrenzt werden. 4Ein ausreichender
Versicherungsschutz liegt auch vor, wenn eine Berufshaftpflichtversicherung mit
einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossen wurde und diese
hinsichtlich der Zweckbestimmung, des versicherten Risikos und der vereinbarten
Deckung im Wesentlichen mit einer Versicherung nach den Sätzen 1 bis 3
gleichwertig ist. 5Besteht nur eine teilweise Gleichwertigkeit, so
sind die nicht gedeckten Risiken abzusichern. 6Der
Versicherungsschutz kann durch eine Bescheinigung des Kreditinstituts oder des
Versicherungsunternehmens über das Bestehen einer solchen Versicherung
nachgewiesen werden. (3) 1Die Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 1 Satz 2
ist aufrechtzuerhalten, solange die Architektin oder der Architekt mit dem
Zusatz ,freischaffend in die Architektenliste eingetragen ist.
2Von dieser Verpflichtung wird auf Antrag befreit, wer den Beruf aus
persönlichen Gründen, insbesondere wegen Krankheit oder Elternzeit,
nicht ausübt. (4) 1Bei erstmaliger Eintragung in die Architektenliste mit
dem Zusatz ,freischaffend wird von dem Nachweis der
Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 1 Satz 2 auf Antrag befreit, wer eine
eigenverantwortliche Tätigkeit für andere noch nicht ausübt.
2Diese Befreiung wird längstens für ein Jahr erteilt. § 4 bVoraussetzungen für die Eintragung in
die Gesellschaftsliste, Sonderregelungen für Gesellschaften (1) Eine Gesellschaft nach § 1a wird auf
Antrag in die Gesellschaftsliste eingetragen, wenn sie nachweist, dass sie ihren Sitz in Niedersachsen hat, eine Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 2 Sätze 1 bis 3
besteht, Zweck der Gesellschaft die ausschließliche Wahrnehmung von
Berufsaufgaben nach § 3 ist, Kapitalanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten werden,
Architektinnen oder Architekten nach § 1 Abs. 1 mindestens die
Hälfte des Kapitals und der Stimmanteile auf ihren Namen lautend innehaben
und weitere Anteile nur von natürlichen Personen gehalten werden, die
Angehörige eines Freien Berufes sind, die Firma erkennen lässt, welcher Fachrichtung nach § 3
Abs. 1 die Architektinnen oder Architekten angehören, mindestens die Hälfte der zur Geschäftsführung
befugten Personen Architektinnen oder Architekten sind, Stimmrechte nicht für Dritte oder von Dritten ausgeübt
werden dürfen, die Übertragung von Kapital- und Gesellschaftsanteilen an die
Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist. (2) 1Die Gesellschaft muss zur
Deckung der sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren eine
Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben, die mindestens fünf
Jahre über den Zeitpunkt der Streichung der Eintragung in der
Gesellschaftsliste hinausreicht. 2Personenschäden müssen mindestens zu
1.500.000 Euro, Sach- und Vermögensschäden mindestens zu 200.000 Euro
je Versicherungsfall versichert sein. 3Die
Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres
verursachten Schäden können auf die Beträge nach Satz 2,
vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafterinnen oder Gesellschafter und der
Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, die nicht
Gesellschafterinnen oder Gesellschafter sind, begrenzt werden; es muss jedoch
zumindest eine Deckung in Höhe des Dreifachen der Beträge nach Satz 2
bestehen. 4§ 4a Abs. 2 Sätze 4 bis 6 gilt
entsprechend. (3) 1Mit dem Antrag auf Eintragung in
die Gesellschaftsliste sind eine Kopie des Gesellschaftsvertrages oder der
Satzung und eine Liste der Gesellschafterinnen und Gesellschafter vorzulegen
sowie die Anmeldung zum Handelsregister oder Partnerschaftsregister
nachzuweisen. 2Von Eintragungen in die
Gesellschaftsliste benachrichtigt die Architektenkammer das Registergericht.
3Die Gesellschaft hat Änderungen der Eintragung im
Handelsregister oder Partnerschaftsregister, Änderungen im
Gesellschafterbestand sowie Änderungen des Umfangs der Beteiligung einer
Gesellschafterin oder eines Gesellschafters an der Gesellschaft der
Architektenkammer unverzüglich anzuzeigen. (4) 1Auf Partnerschaftsgesellschaften
findet Absatz 1 Nrn. 3 bis 9 keine Anwendung. 2Die Haftung der Gesellschaft und der Partner
wegen fahrlässig fehlerhafter Berufsausübung kann, sofern der
Partnerschaftsvertrag dies zulässt und eine Berufshaftpflichtversicherung
gemäß Absatz 2 besteht, durch schriftliche Vereinbarung im
Einzelfall oder durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Sach- und
Vermögensschäden auf 1.000.000 Euro je Schadensfall beschränkt
werden. § 5Zuverlässigkeit 1Die Eintragung in die
Architektenliste ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich
ergibt, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht die für den
Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. 2Die Eintragung in die Gesellschaftsliste ist zu
versagen, wenn Tatsachen vorliegen, die belegen, dass eine zur
Geschäftsführung der Gesellschaft befugte Person nicht die für
den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. § 6Streichung der Eintragung (1) 1Die
Eintragung in der Architektenliste ist zu streichen, wenn die eingetragene Person verstorben ist, die eingetragene Person die Streichung verlangt, die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nicht
mehr vorliegen oder in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf
Streichung der Eintragung in der Architektenliste erkannt wurde. 2Kommt nach
Satz 1 Nr. 3 die Rücknahme einer Eintragung in Betracht, so ist § 48
Abs. 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) 1Die Eintragung in die
Gesellschaftsliste ist zu streichen, wenn die Gesellschaft aufgelöst ist, die Gesellschaft die Streichung verlangt, eine Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 im Namen oder in der
Firma nicht mehr geführt wird, die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nicht
Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste erkannt wurde. 2Absatz 1
Satz 2 gilt entsprechend. 3Liegen die
Eintragungsvoraussetzungen des § 4b Abs. 1 Nr. 1, 5, 6 oder 7 nicht mehr
vor, so gibt der Eintragungsausschuss der Gesellschaft vor der Streichung
Gelegenheit, die Eintragungsvoraussetzungen innerhalb von höchstens einem
Jahr wieder zu erfüllen. 4Im Fall des
Todes einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers
oder einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters soll die Frist nach Satz
3 mindestens ein Jahr und höchstens zwei Jahre betragen. § 7 Zuständigkeit, Verfahren (1) Die Entscheidungen der Architektenkammer, die sich auf die von ihr
nach gesetzlichen Vorschriften zu führenden Listen oder auf die
Ausstellung von Bescheinigungen nach Absatz 7 beziehen, trifft der
Eintragungsausschuss (§ 22). (2) 1Die Architektenkammer bestätigt der
antragstellenden Person oder Gesellschaft den Eingang des Eintragungs- oder
Genehmigungsantrages unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines
Monats. 2Über Anträge nach Satz 1 ist unverzüglich,
spätestens jedoch drei Monate nach Vorliegen der vollständigen
Unterlagen zu entscheiden; in den Fällen des § 4 Abs. 8 Nr. 1 und
Abs. 9 bis 11 beträgt die Höchstfrist nach Halbsatz 1 vier Monate.
3Hat die Architektenkammer nicht innerhalb der Frist nach Satz 2
entschieden, so gilt die Eintragung als erfolgt oder die Genehmigung als
erteilt; § 42a Abs. 2 Sätze 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
ist nicht anzuwenden. 4Zum Nachweis der in § 4 Abs. 6 Satz 3,
Abs. 8 Nr. 1 und Abs. 9 bis 11 genannten Voraussetzungen dürfen nur die in
Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG genannten Unterlagen und Bescheinigungen
verlangt werden; die in Anhang VII Nr. 1 Buchst. d und f der Richtlinie
2005/36/EG genannten Bescheinigungen werden nur berücksichtigt, wenn sie
bei der Vorlage nicht älter als drei Monate sind. (3) 1Die in die Architektenliste
Eingetragenen erhalten einen Ausweis. 2Der
Ausweis ist nach Streichung der Eintragung an die Architektenkammer
herauszugeben. (4) 1Über die Eintragung in die
Liste der auswärtigen Architektinnen und Architekten und die Berechtigung
zum Führen der Berufsbezeichnung wird auf Antrag eine auf höchstens
fünf Jahre befristete Bescheinigung ausgestellt. 2Die
Befristung der Bescheinigung wird auf An-trag um jeweils höchstens
fünf Jahre verlängert. (5) Verfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche
Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt
werden. (6) 1Beschwert sich eine Dienstleistungsempfängerin oder
ein Dienstleistungsempfänger bei der Architektenkammer über eine in
Niedersachsen erbrachte Dienstleistung einer auswärtigen Architektin oder
eines auswärtigen Architekten, die oder der die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
besitzt und in einem dieser Staaten niedergelassen ist, so unterrichtet die
Architektenkammer die Empfängerin oder den Empfänger der
Dienstleistung über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens.
2Satz 1 gilt entsprechend für Staatsangehörige von
Drittstaaten, soweit diese Staatsangehörigen wegen besonderer
persönlicher Merkmale hinsichtlich der Anerkennung von
Ausbildungsnachweisen oder der Dienstleistungsfreiheit nach dem Recht der
Europäischen Union gleichzustellen sind. (7) Die Architektenkammer stellt für Staatsangehörige eines in
Absatz 6 genannten Staates, die ihren Wohnsitz oder ihre berufliche
Niederlassung in Niedersachsen haben oder ihren Wohnsitz oder ihre berufliche
Niederlassung unmittelbar vor der Verlegung in einen anderen in Absatz 6 Satz 1
genannten Staat in Niedersachsen hatten, die nach der Richtlinie 2005/36/EG
für die Berufsausübung in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat
notwendigen Bescheinigungen aus. § 7 aListe der Entwurfsverfasserinnen und
Entwurfsverfasser (1) 1In die Liste der
Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Architektur
(§ 53 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 der Niedersächsischen Bauordnung) wird auf
Antrag eingetragen, wer die Voraussetzungen für die Eintragung in die
Architektenliste (§ 4) erfüllt. 2Das Niedersächsische
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet keine Anwendung. (2) Die in die Liste nach Absatz 1 eingetragenen Entwurfsverfasserinnen
und Entwurfsverfasser haben sich auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts
beruflich fortzubilden. (3) Die §§ 5, 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 und § 7 Abs. 3
gelten entsprechend. (4) 1Wer in die Liste nach Absatz 1
eingetragen ist und seine Eintragung in die Architektenliste beantragt, braucht
seine Befähigung nach § 4 Abs. 1 nicht mehr nachzuweisen.
2Mit der Eintragung in die Architektenliste
wird seine Eintragung in die Liste nach Absatz 1 gestrichen.
bei einem Wechsel aus der Architektenliste in die Liste nach Absatz 1. § 7 b- gestrichen - § 7cDatenverarbeitung (1) 1Die Architektenkammer darf zur
rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben in dem erforderlichen
Umfang personenbezogene Daten verarbeiten, insbesondere über Personen und
Gesellschaften, die in die von der Architektenkammer nach gesetzlichen
Vorschriften zu führenden Listen eingetragen sind oder eingetragen werden
wollen. 1Die Befugnis nach Satz 1 besteht
auch für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über
Gesellschafterinnen, Gesellschafter, gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter,
Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, Abwicklerinnen
und Abwickler der in Satz 1 genannten Gesellschaften und der auswärtigen
Gesellschaften sowie über Personen und Gesellschaften, die unbefugt
geschützte Bezeichnungen führen oder führen lassen (§ 31
Abs. 1). (2) Nach Absatz 1 dürfen die folgenden
Daten verarbeitet werden: Familien-, Vor- und Geburtsnamen, Geschlecht, akademische Grade,
Datum und Ort der Geburt, Anschriften der Wohnung sowie der beruflichen Niederlassung und des
Dienst- oder Beschäftigungsortes, Fachrichtung und Beschäftigungsart, Berufsausbildung und bisherige praktische Tätigkeiten, Staatsangehörigkeit, Herkunftsstaat, Eintragungen in die von der Architektenkammer nach gesetzlichen
Vorschriften zu führenden Listen, Eintragungen in entsprechenden Listen und Verzeichnissen in anderen
Bundesländern, anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
Eintragungsversagungen, Untersagungen des Führens einer
Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1, Berufspflichtverletzungen, Ahndung von
Berufsvergehen, Sperrungen und Streichungen in den in Nummern 7 und 8 genannten
Listen und Verzeichnissen, Mitgliedsnummer, Daten über Personen oder Gesellschaften, die für die
Prüfung erforderlich sind, ob die Personen oder Gesellschaften ihre
Berufspflichten oder die Eintragungsvoraussetzungen erfüllen, Personendaten, deren Übermittlung oder Entgegennahme zur
Erfüllung der Aufgaben nach § 7 Abs. 5 bis 7 oder nach den
§§ 8a bis 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes erforderlich ist,
der Name, die Anschrift und die Versicherungsnummer der
Berufshaftpflichtversicherung mit den vereinbarten Versicherungssummen. (3) Die in Absatz 2 Nrn. 1, 3, 4, 6 und 13 genannten Daten sind in die
Listen nach den §§ 2, 4 und 7a einzutragen; ausgenommen sind bei der
Liste nach § 7a die Angaben zu Absatz 2 Nr. 4. (4) In die Gesellschaftsliste werden eingetragen das Registergericht, die Registernummer, das Datum der Eintragung
beim Registergericht, die Firma oder der Name der Gesellschaften, die Namen, die Anschrift und die Berufsqualifikation der
Gesellschafterinnen und Gesellschafter, der gesetzlichen Vertreterinnen und
Vertreter, der Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer
sowie der Abwicklerinnen und Abwickler, die Anschriften des Sitzes und von Niederlassungen und der Name, die Anschrift und die Versicherungsnummer der
Berufshaftpflichtversicherung mit den für die Gesellschaft vereinbarten
Versicherungssummen. (5) 1Die Daten nach Absatz 2 werden
jeweils in einer von der Architektenkammer für jede betroffene Person
angelegten Akte geführt. 2Satz 1 gilt
entsprechend für Daten von Gesellschaften nach Absatz 4 und für Daten
nach Absatz 2, die sich auf Gesellschaften beziehen. (6) 1Die Mitglieder der Organe und
Ausschüsse der Architektenkammer und deren Hilfskräfte sowie
hinzugezogene Personen sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten
verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bekannt
geworden sind. 2Sie dürfen die Kenntnis
der nach Satz 1 geheim zu haltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten.
3Das gilt nicht für Mitteilungen im
amtlichen Verkehr und über Tatsachen, die offenkundig sind oder die ihrer
Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 4Die Pflichten nach den Sätzen 1 und 2
bestehen nach Beendigung der Tätigkeit fort. 5Die Präsidentin oder der Präsident
kann von der Pflicht zur Verschwiegenheit Befreiung erteilen.
Architektenkammer gelten die Sätze 1 bis 5 entsprechend. (7) 1Wer ein berechtigtes Interesse
darlegt, hat Anspruch auf Auskunft über Eintragungen in die von der
Architektenkammer nach gesetzlichen Vorschriften zu führenden Listen.
2Die Architektenkammer darf diese
Eintragungen veröffentlichen und an andere zum Zweck der
Veröffentlichung übermitteln, soweit die betroffene Person nicht
widerspricht. 3Die Architektenkammer hat die
betroffenen Personen anlässlich der Eintragung auf die Möglichkeit
des Widerspruchs hinzuweisen. (8) 1Die Architektenkammer ist
berechtigt, Daten aus den von ihr nach gesetzlichen Vorschriften zu
führenden Listen, Daten aus Eintragungsanträgen und aus Meldungen nach § 2
Abs. 2, Daten betreffend die Versagung oder Streichung einer Eintragung,
Daten betreffend die Ahndung von Berufsvergehen und Daten betreffend die Untersagung gemäß § 2 Abs. 4
an zuständige inländische
Behörden und entsprechende Stellen in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum in entsprechender Anwendung des
§ 11 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes zu übermitteln
und von diesen Stellen gleichartige Auskünfte einzuholen. 2Die
Datenübermittlung an Stellen außerhalb dieser Staaten richtet sich
nach § 14 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes. (9) 1Mit der Streichung nach § 6
sind sämtliche von der Architektenkammer über die betroffene Person
gespeicherten Daten gesperrt. 2Die Sperrung
ist in den von der Architektenkammer nach gesetzlichen Vorschriften zu
führenden Listen und in den nach Absatz 5 geführten Akten zu
vermerken. 3Die gesperrten Daten dürfen
nur verarbeitet werden, wenn die betroffene Person oder Gesellschaft
eingewilligt hat oder wenn die Verarbeitung zur Behebung einer bestehenden
Beweisnot oder aus Gründen eines überwiegenden Interesses der
Architektenkammer erforderlich ist. (10) 1Von der Architektenkammer
gespeicherte Daten sind zu löschen, wenn sie zur rechtmäßigen
Erfüllung der wahrzunehmenden Aufgaben nicht mehr erforderlich sind und
durch die Löschung schutzwürdige Belange der betroffenen Person nicht
beeinträchtigt werden. 2Im Fall einer
derartigen Beeinträchtigung sind die Daten zu sperren; Absatz 9 Sätze
2 und 3 gilt entsprechend. 3Fünf Jahre
nach der Streichung (§ 6) sind sämtliche bei der Architektenkammer
gespeicherten Daten der betroffenen Person oder Gesellschaft zu löschen,
sofern diese nicht die weitere Speicherung verlangt.
4Die Architektenkammer hat die betroffene
Person auf die Möglichkeit der weiteren Speicherung hinzuweisen.
5Bei der Liste der Entwurfsverfasserinnen
und Entwurfsverfasser beträgt die Löschungsfrist nach Satz 3 zehn
Jahre. Z w e i t e r T e i l Architektenkammer 1. A b s c h n i t t Errichtung und Allgemeines § 8Errichtung der Architektenkammer (1) 1Im Land Niedersachsen wird eine
Architektenkammer errichtet. 2Sie führt
die Bezeichnung Architektenkammer Niedersachsen. (2) 1Die Architektenkammer ist eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2Sie führt ein Dienstsiegel. (3) Sitz der Architektenkammer ist Hannover. (4) Die Architektenkammer kann Bezirksstellen errichten. § 9Aufgaben der Architektenkammer (1) Aufgabe der Architektenkammer ist es,
das Bauwesen, insbesondere die Baukultur, und die sonstige
Tätigkeit der Architektinnen und Architekten zu pflegen und zu
fördern, die beruflichen Belange der Gesamtheit der Kammermitglieder zu
wahren und das Ansehen des Berufsstandes zu wahren und zu fördern, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung der Architektinnen und
Architekten zu fördern, die Architektenliste, die Liste der auswärtigen Architektinnen
und Architekten, die Gesellschaftsliste und die Liste der
Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser zu führen, für die
Berufsausübung benötigte Bescheinigungen zu erteilen und dieses
Gesetz im Übrigen auszuführen, sofern nicht die Zuständigkeit
anderer Stellen bestimmt ist, die Architektinnen und Architekten in Fragen der Berufsausübung
zu beraten, auf die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der
Berufsausübung zwischen Architektinnen, Architekten und Gesellschaften
(§ 1a) oder zwischen diesen und Dritten ergeben, hinzuwirken, in Angelegenheiten des Bauwesens sowie der Architektinnen und
Architekten gegenüber Behörden oder Gerichten Stellung zu nehmen,
Vorschläge zu machen und Gutachten zu erstatten, Sachverständige auf dem Gebiet des Architekten- und Bauwesens
öffentlich zu bestellen und zu vereidigen, das Sachverständigenwesen
zu fördern und auf Anforderung Sachverständige zu benennen, im Wettbewerbswesen beratend tätig zu sein und die
Übereinstimmung der jeweiligen Verfahrensbedingungen mit den geltenden
bundes-, landes- und berufsrechtlichen Vorschriften zu überwachen, die Einhaltung der Versicherungspflichten nach diesem Gesetz zu
überwachen sowie als zuständige Stelle nach § 117 Abs. 2 des
Versicherungsvertragsgesetzes tätig zu werden. (2) Zur Durchführung der Aufgaben nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 kann
die Architektenkammer nach Zustimmung der Aufsichtsbehörde
privatrechtliche Einrichtungen schaffen und sich an der Schaffung von
privatrechtlichen Einrichtungen sowie an bestehenden privatrechtlichen
Einrichtungen beteiligen. (3) 1Die Architektenkammer kann nach
Maßgabe einer besonderen Satzung Fürsorge- und
Versorgungseinrichtungen für die Mitglieder der Kammer und deren Familien
schaffen. 2In diese kann sie Angehörige
anderer Kammern desselben Berufes mit Zustimmung der anderen Kammern aufnehmen.
3Sie kann ihre Fürsorge- oder
Versorgungseinrichtungen auch entsprechenden Einrichtungen anderer Kammern
desselben Berufes anschließen oder zusammen mit anderen Kammern desselben
Berufes gemeinsame Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen schaffen.
4Sollen Versorgungseinrichtungen für
Kammermitglieder oder Gruppen von Kammermitgliedern und deren
Familienangehörige verbindlich sein, so muss die Mehrheit der
Kammermitglieder oder der Gruppe der Kammermitglieder der Einführung
dieser Versorgungseinrichtungen zustimmen. 5Auf das Verfahren sind die Vorschriften der
Wahlordnung entsprechend anzuwenden. 6Die Beschlüsse bedürfen der
Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. (4) Die Architektenkammer legt der Aufsichtsbehörde erstmals zum
10.Oktober 2009 und danach jeweils alle zwei Jahre einen Bericht über die
Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG einschließlich einer statistischen
Aufstellung der hierzu getroffenen Entscheidungen sowie einer Beschreibung der
Hauptprobleme vor, die sich aus der Anwendung der Richtlinie ergeben. (5) Die Architektenkammer nimmt 1. die Aufgaben betreffend die Gesellschaften (§ 1a), die
auswärtigen Architektinnen und Architekten und die Entwurfsverfasserinnen
und Entwurfsverfasser sowie die Aufgaben nach Absatz 4 und nach § 7 Abs. 6
und 7, 2. die Aufgaben nach den §§ 8a bis 8e des
Verwaltungsverfahrensgesetzes und 3. die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im übertragenen Wirkungskreis wahr. § 10Mitgliedschaft (1) Der Architektenkammer gehören alle nach § 4 in die
Architektenliste eingetragenen Architektinnen und Architekten als
Pflichtmitglieder an. (2) Die Mitgliedschaft endet, wenn die Eintragung in der
Architektenliste gestrichen wird. § 11Satzung (1) Die Architektenkammer gibt sich eine Hauptsatzung. (2) Die Hauptsatzung muss Bestimmungen
enthalten über die Rechte und Pflichten der Kammermitglieder, die Geschäftsführung, die Vertretung und die
Verwaltungseinrichtung der Architektenkammer, die Untergliederungen der Architektenkammer, die Mitgliederzahl und die Zusammensetzung der Vertreterversammlung
und des Vorstandes sowie eine angemessene Berücksichtigung der
Fachrichtungen und der Beschäftigungsarten (§ 4a Abs. 1 Satz 1) in
der Vertreterversammlung und dem Vorstand, die Bildung von Ausschüssen und die Zuziehung von
Sachverständigen, die Einberufung und Geschäftsordnung der Vertreterversammlung,
die Entschädigung für die Tätigkeit in den Organen
und Ausschüssen sowie der Sachverständigen, die Form und Art der Bekanntmachungen. (3) 1Erfüllt die
Architektenkammer ihr obliegende Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die
Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Kammer innerhalb einer bestimmten
Frist das Erforderliche veranlasst. 2Kommt
die Kammer der Anordnung nicht innerhalb der Frist nach, so kann die
Aufsichtsbehörde die Anordnung anstelle und auf Kosten der Kammer selbst
durchführen oder durch einen anderen durchführen lassen. § 12Finanzwesen (1) 1Der
Finanzbedarf der Architektenkammer wird, soweit er nicht anderweitig bestritten
werden kann, durch Beiträge der Kammermitglieder gedeckt.
2Die Architektenkammer erhebt innerhalb
ihres eigenen Wirkungskreises für Amtshandlungen, die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Gegenständen und
besonderen Leistungen, die nicht Amtshandlungen sind, Verwaltungskosten (Gebühren und
Auslagen). (2) 1Die Architektenkammer
erlässt zur Erhebung der Beiträge eine Beitragsordnung und zur
Erhebung der Verwaltungskosten eine Gebührenordnung.
2Für Mitglieder, die aus ihrer
Tätigkeit als Architektin oder Architekt oder aus ihrer baugewerblichen
Tätigkeit nur geringe Einnahmen oder keine Einnahmen mehr haben, ist der
Beitrag zu ermäßigen. 3Auch im
Übrigen können die Beiträge nach der Höhe der Einnahmen
gestaffelt werden. (3) 1Die Architektenkammer hat eine
Haushalts- und Kassenordnung zu erlassen, die Bestimmungen über die
Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplans, die Kassen- und
Buchführung und die Rechnungslegung und -prüfung enthält.
2Sie hat für jedes Haushaltsjahr einen
Haushaltsplan aufzustellen und eine Jahresrechnung zu erstellen.
3Die Haushaltsführung muss
wirtschaftlich und sparsam sein. (4) Die Kammerbeiträge werden aufgrund eines für vollstreckbar
erklärten Auszugs aus dem Verzeichnis der Rückstände
beigetrieben. § 13 Aufsicht (1) Die Architektenkammer unterliegt der Rechtsaufsicht und in den
Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises (§ 9 Abs. 5) der
Fachaufsicht des zuständigen Ministeriums (Aufsichtsbehörde). (2) Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit von der Architektenkammer
Auskunft über deren Angelegenheiten verlangen. (3) 1Zu den Sitzungen der
Vertreterversammlung ist die Aufsichtsbehörde rechtzeitig einzuladen.
2Sie ist auf Verlangen jederzeit zu
hören. 3Eine Sitzung der
Vertreterversammlung ist abzuhalten, wenn die Aufsichtsbehörde es fordert.
(4) Beschlüsse der Architektenkammer, die der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde bedürfen, werden erst mit der Genehmigung wirksam.
(5) 1Die Architektenkammer erstattet
der Aufsichtsbehörde jährlich einen Bericht über das abgelaufene
Geschäftsjahr. 2Sie legt der
Aufsichtsbehörde unverzüglich nach Beschlussfassung den Haushaltsplan
und die Feststellung des Jahresabschlusses vor. § 14Durchführung der Aufsicht (1) Die Aufsichtsbehörde hat darüber zu wachen, dass die
Architektenkammer ihre Tätigkeit im Rahmen ihres Aufgabenbereichs, im
Einklang mit den gesetzlichen und satzungsrechtlichen Bestimmungen und auf der
Grundlage eines geordneten Finanzgebarens ausübt. (2) 1Die Aufsichtsbehörde kann
Beschlüsse und andere Maßnahmen der Architektenkammer beanstanden,
wenn sie das Gesetz oder die Satzungen der Architektenkammer verletzen.
2Beanstandete Beschlüsse und
Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden; die Aufsichtsbehörde
kann verlangen, dass bereits getroffene Maßnahmen rückgängig
gemacht werden. (4) Wenn und solange die ordnungsgemäße
Geschäftsführung der Architektenkammer nicht gewährleistet
erscheint und andere Aufsichtsmittel nicht ausreichen, kann die
Aufsichtsbehörde eine Person damit beauftragen, einzelne oder
sämtliche Aufgaben der Architektenkammer auf deren Kosten wahrzunehmen.
§ 15Auskünfte 1Die Mitglieder sind verpflichtet,
den Organen der Architektenkammer die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben
erforderlichen Auskünfte zu geben. 2Eine Auskunftspflicht besteht nicht, wenn sich
das Mitglied durch die Auskunft einer Verfolgung wegen einer mit Strafe oder
mit Geldbuße bedrohten Handlung oder einem Disziplinar- oder
Berufsgerichtsverfahren aussetzen würde. 3Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit der im
öffentlichen Dienst stehenden Mitglieder bleibt unberührt. §§ 16 und 17 - aufgehoben - 2. A b s c h n i t t Organe, Ausschüsse und Einrichtungen der
Architektenkammer § 18Organe (1) Organe der Architektenkammer sind die Vertreterversammlung, der Vorstand, der Eintragungsausschuss. (2) 1Die Mitglieder der Organe sind
mit Ausnahme des vorsitzenden Mitglieds des Eintragungsausschusses ehrenamtlich
tätig. 2Durch die Hauptsatzung wird
geregelt, ob und welche Entschädigung für Auslagen und
Zeitversäumnis gewährt wird. 3Das
vorsitzende Mitglied des Eintragungsausschusses und das vorsitzende Mitglied
des Schlichtungsausschusses erhalten für ihre Tätigkeit eine
Vergütung. § 19Vertreterversammlung (1) 1Die Mitglieder der
Vertreterversammlung werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer
Wahl nach den Vorschriften einer Wahlordnung von den Kammermitgliedern
gewählt. 2Die Amtszeit der Mitglieder
beträgt regelmäßig fünf Jahre. (2) Die Wahlordnung regelt das Nähere über die Ausübung
des Wahlrechts, über die Durchführung der Wahl und die vorzeitige
Beendigung der Mitgliedschaft zur Vertreterversammlung. § 20Aufgaben der Vertreterversammlung (1) Die Vertreterversammlung hat zu
beschließen über die Hauptsatzung und die weiteren in diesem Gesetz vorgesehenen
Satzungen (Ordnungen), den Haushaltsplan, die Feststellung des Jahresabschlusses, die Wahl von Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfern
und die Beauftragung von Wirtschaftsprüferinnen oder
Wirtschaftsprüfern mit der Prüfung des Jahresabschlusses, den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken,
die Aufnahme von Darlehen, die Wahl, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Vorstandes,
die Bildung von Ausschüssen sowie die Wahl und Abberufung der
Mitglieder von Ausschüssen mit Ausnahme des Eintragungsausschusses, die Bildung eines oder mehrerer Schlichtungsausschüsse sowie
die Wahl und Abberufung der Mitglieder, die Vorschläge für die Bestellung der ehrenamtlichen
Richterinnen und Richter der Berufsgerichte, die Höhe der Entschädigung für Mitglieder der Organe
und Ausschüsse sowie für Sachverständige, die Bildung von Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen, die Schaffung von oder die Beteiligung an privaten Einrichtungen
(§ 9 Abs. 2). (2) Änderungen der Hauptsatzung und die Abberufung der Mitglieder
des Vorstandes bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden
Mitglieder der Vertreterversammlung. (3) Die Beschlüsse zu Absatz 1 Nr. 1 sind in den von der
Hauptsatzung bestimmten Nachrichtenorganen bekannt zu machen. (4) Beschlüsse nach Absatz 1 Nr. 1 bedürfen der Genehmigung
durch die Aufsichtsbehörde. § 21Vorstand (1) 1Die Vertreterversammlung
wählt aus ihrer Mitte den Vorstand. 2Dieser besteht aus der Präsidentin oder dem
Präsidenten, zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und
einer in der Hauptsatzung bestimmten Zahl weiterer Vorstandsmitglieder. (2) 1Die Amtszeit der Mitglieder des
Vorstandes dauert fünf Jahre. 2Scheidet
ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so wird in der nächsten Sitzung
der Vertreterversammlung für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied
gewählt. (3) 1Der Vorstand führt die
Geschäfte der Architektenkammer. 2Er
kann eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer oder
mehrere Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer
bestellen. 3Der Vorstand beschließt
die Höhe der Vergütung für das vorsitzende Mitglied des
Eintragungsausschusses sowie das vorsitzende Mitglied des
Schlichtungsausschusses und schlägt der Aufsichtsbehörde die
Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Eintragungsausschusses und die
Vorsitzenden der Berufsgerichte vor. (4) 1Die Präsidentin oder der
Präsident vertritt die Architektenkammer gerichtlich und
außergerichtlich. 2Erklärungen,
welche die Architektenkammer vermögensrechtlich verpflichten und nicht die
laufende Verwaltung betreffen, müssen schriftlich abgefasst und von der
Präsidentin oder dem Präsidenten gemeinsam mit einem weiteren
Vorstandsmitglied oder mit der Geschäftsführerin oder dem
Geschäftsführer vollzogen werden. 3In der Hauptsatzung können abweichende
Regelungen für laufende Verwaltungsgeschäfte getroffen werden. § 22 Eintragungsausschuss (1) 1Der Eintragungsausschuss besteht
aus einem vorsitzenden Mitglied und mindestens acht beisitzenden Mitgliedern.
2Für jedes Mitglied ist ein
stellvertretendes Mitglied zu bestellen. 3Wer den Vorsitz führt, muss die
Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen
Verwaltungsdienst haben. (2) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des
Eintragungsausschusses werden auf die Dauer von fünf Jahren von der
Aufsichtsbehörde bestellt. (3) 1Der Eintragungsausschuss
entscheidet bei Eintragungen, bei der Erteilung von Bescheinigungen nach Artikel 47 Abs. 1 der
Richtlinie 2005/36/EG, bei Streichungen, die darauf beruhen, dass die
Eintragungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen
(§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 2
Nr. 1, oder nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4) in der Besetzung mit dem vorsitzenden Mitglied
und zwei beisitzenden Mitgliedern mit Stimmmehrheit.
2Bei Entscheidungen nach Satz 1 muss ein
beisitzendes Mitglied der Fachrichtung der betroffenen Person angehören;
das andere beisitzende Mitglied soll in der Beschäftigungsart der
betroffenen Person tätig sein. 3Die
jeweils Beisitzenden werden vom vorsitzenden Mitglied bestimmt. (4) In den übrigen Fällen entscheidet der Eintragungsausschuss
durch sein vorsitzendes Mitglied. § 23 Schlichtungsausschuss (1) 1Zur freiwilligen gütlichen
Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen
Kammermitgliedern und Gesellschaften (§ 1a) oder zwischen diesen und
Dritten ergeben, ist mindestens ein Schlichtungsausschuss zu bilden.
2Der Schlichtungsausschuss besteht aus drei
Mitgliedern, von denen zwei Kammermitglieder sein müssen.
3Das Nähere regelt die
Schlichtungsordnung. (2) 1Bei Streitigkeiten zwischen
Kammermitgliedern hat der Schlichtungsausschuss auf Anruf durch einen der
Beteiligten oder auf Anordnung des Vorstandes einen Schlichtungsversuch zu
unternehmen. 2Ist ein Dritter beteiligt, so
kann der Schlichtungsausschuss nur mit dessen Einverständnis tätig
werden. D r i t t e r T e i l Berufspflichten, Berufsgerichtsbarkeit § 24Berufspflichten (1) Die Architektinnen und Architekten haben ihren Beruf gewissenhaft
auszuüben, dem ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten
Vertrauen zu entsprechen und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des
Berufsstandes schaden könnte. (2) Sie sind insbesondere verpflichtet, sich beruflich fortzubilden und sich dabei auch über die
für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten, die berechtigten Interessen des Auftraggebers und dessen
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren, bei der Ausübung des Berufes darauf zu achten, dass das Leben,
die Gesundheit Dritter sowie Belange des Umweltschutzes und bedeutende
Sachwerte nicht gefährdet werden, im Falle der eigenverantwortlichen Tätigkeit für andere
sich gegen Haftpflichtgefahren, die sich aus der ausschließlichen
Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach § 3 ergeben, entsprechend dem Umfang
und der Art der ausgeübten Berufstätigkeiten, mindestens aber in dem
Deckungsumfang nach § 4a Abs. 2, ausreichend zu versichern, sich gegenüber Berufsangehörigen und Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern sowie in der Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe
kollegial zu verhalten, Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten
verstoßen, zu unterlassen, an Wettbewerben sich nur zu beteiligen, wenn durch die
Verfahrensbedingungen gemäß geltenden bundes- oder landesrechtlichen
Vorschriften ein fairer und lauterer Leistungsvergleich sichergestellt ist und
in ausgewogener Weise den partnerschaftlichen Belangen von Auslober und
Teilnehmerinnen und Teilnehmer Rechnung getragen wird, nur solche Pläne und Bauvorlagen zu unterschreiben, die von
ihnen selbst oder unter ihrer Leitung oder Verantwortung gefertigt wurden.
(3) 1Architektinnen und Architekten, die den Zusatz
freischaffend führen dürfen, sind zur unabhängigen
Berufsausübung verpflichtet. 2Ihnen ist
es insbesondere nicht erlaubt, eigene oder fremde Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen, die
unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen,
zu verfolgen und Provisionen, Rabatte oder sonstige Vergünstigungen für
sich, ihre Angehörigen oder ihre Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter
anzunehmen, wenn sie im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit angeboten
werden. (4) Für Gesellschaften, die in die Gesellschaftsliste eingetragen
sind, und für auswärtige Gesellschaften, soweit sie in Niedersachsen
tätig sind, gelten die Absätze 1 und 2 Nrn. 2 bis 7 sowie Absatz 3
entsprechend. (5) Für auswärtige Architektinnen und Architekten gelten die
Absätze 1 bis 3, soweit sie ihren Beruf in Niedersachsen ausüben.
§ 25Ahndung von Berufsvergehen (1) Verstöße gegen die Berufspflichten nach § 24
(Berufsvergehen) werden im berufsgerichtlichen Verfahren oder durch Rüge
der Kammer geahndet. (2) Im berufsgerichtlichen Verfahren gegen
eine natürliche Person kann erkannt werden auf Verweis, Geldbuße bis zu 15.000 Euro, bei Kammermitgliedern Aberkennung der Mitgliedschaft in den Organen
der Kammer und ihrer Untergliederungen, bei Kammermitgliedern Aberkennung des Wahlrechts und der
Wählbarkeit zu den Organen der Kammer bis zur Dauer von fünf Jahren,
Streichung der Eintragung in die Listen (§§ 2 und 4), bei
auswärtigen Architektinnen und Architekten außerdem auf Untersagung
des Führens einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1. (3) Im berufsgerichtlichen Verfahren gegen
eine Gesellschaft kann erkannt werden auf Verweis, Geldbuße bis zu 50.000 Euro, Streichung der Eintragung in die Gesellschaftsliste, bei
auswärtigen Gesellschaften auf Untersagung des Führens einer
Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 im Namen oder in der Firma der
Gesellschaft. (4) 1Die in Absatz 2 Nrn. 1 bis 4 und
Absatz 3 Nrn. 1 und 2 aufgeführten Maßnahmen können
nebeneinander verhängt werden. 2Neben
einer Maßnahme nach Absatz 2 Nr. 5 oder Absatz 3 Nr. 3 kann auf eine
Geldbuße erkannt werden. (5) 1Auf Streichung der Eintragung in
die Listen (§§ 2, 4 und 4b) darf das Gericht nur erkennen, wenn
Berufspflichten gröblich oder wiederholt verletzt wurden.
2Erkennt das Gericht auf Streichung, so
bestimmt es zugleich eine Frist, innerhalb derer ein neuer Antrag auf
Eintragung nicht gestellt werden darf. 3Die
Frist muss mindestens ein Jahr und darf höchstens fünf Jahre
betragen. § 26Errichtung der Berufsgerichte (1) Für Entscheidungen im ersten Rechtszuge wird ein Berufsgericht,
für Entscheidungen im Rechtsmittelzug ein Berufsgerichtshof errichtet.
(2) Die Berufsgerichte haben ihren Sitz in Hannover und führen die
Bezeichnung Architekten-Berufsgericht Niedersachsen und
Architekten-Berufsgerichtshof Niedersachsen. (3) 1Bei den Berufsgerichten wird je
eine Geschäftsstelle eingerichtet. 2Der
Geschäftsgang wird durch Geschäftsordnungen geregelt, die das
Justizministerium nach Anhörung der Kammer und der Vorsitzenden der
Berufsgerichte erlässt. (4) Die erforderlichen Bürokräfte, die Räume und die
Finanzmittel für den Bedarf der Berufsgerichte stellt die Kammer zur
Verfügung. § 27 Besetzung der Berufsgerichte (1) Das Berufsgericht entscheidet in der Besetzung mit einer Richterin
oder einem Richter auf Lebenszeit als Vorsitzende oder Vorsitzender und zwei
Architektinnen oder Architekten als ehrenamtliche Richterinnen oder
ehrenamtliche Richter. (2) Der Berufsgerichtshof entscheidet in der Besetzung mit einer
Richterin oder einem Richter auf Lebenszeit als Vorsitzende oder Vorsitzender,
zwei weiteren Richterinnen oder Richtern auf Lebenszeit und zwei Architektinnen
oder Architekten als ehrenamtliche Richterinnen oder ehrenamtliche Richter.
§ 28Bestellung der Mitglieder (1) 1Die Mitglieder der
Berufsgerichte werden von dem Justizministerium auf Vorschlag der
Architektenkammer und, soweit sie im öffentlichen Dienst stehen, im
Einvernehmen mit ihrer obersten Dienstbehörde auf die Dauer von fünf
Jahren bestellt. 2Für jedes Mitglied
ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestellen. (2) Zum Mitglied der Berufsgerichte
dürfen nicht berufen werden Bedienstete der Aufsichtsbehörde, nach § 14 Abs. 4 Beauftragte und deren Bedienstete, Mitglieder der Organe oder der Ausschüsse der
Architektenkammer, Bedienstete der Architektenkammer, Personen, gegen die wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen
Vergehens öffentliche Klage erhoben ist oder gegen die eine
Disziplinarklage erhoben oder ein berufsgerichtliches Verfahren eröffnet
worden ist, während der Dauer des Verfahrens, Personen, die in einem Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder
vorsätzlichen Vergehens zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sind, Personen, die infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung
über ihr Vermögen beschränkt sind, Personen, die im berufsgerichtlichen Verfahren mit einem Verweis
oder einer Geldbuße von mehr als fünfhundert Euro belegt worden sind
oder denen die Mitgliedschaft in den Organen der Kammer oder ihrer
Untergliederungen aberkannt worden ist, für die Dauer von fünf Jahren
nach Rechtskraft des Urteils sowie Personen, denen im berufsgerichtlichen Verfahren das Wahlrecht oder
die Wählbarkeit zu den Organen der Kammer aberkannt worden ist, für
die Dauer der Aberkennung. (3) Die Entschädigung für die Mitglieder der Berufsgerichte
sowie deren Vertreterinnen und Vertreter wird nach Anhörung der Kammer von
dem Justizministerium für die Dauer der Bestellung im Voraus festgesetzt.
§ 29 Dienstaufsicht über die
Berufsgerichte, Übertragung von Befugnissen (1) Die Dienstaufsicht über die Berufsgerichte führt das
Justizministerium. (2) Das Justizministerium kann die Befugnisse, die ihm nach § 26
Abs. 3 und § 28 Abs. 1 und 3 zustehen, auf nachgeordnete Behörden
übertragen. § 30Anwendung weiterer Vorschriften (1) Für das berufsgerichtliche Verfahren
gelten im Übrigen § 60 Abs. 2, die §§ 61, 62, 64 und 65, § 66 mit
Ausnahme seines Absatzes 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4, § 68 Abs. 3, § 70
Abs. 3, die §§ 71 und 72 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 Nrn. 1 und 3,
Abs. 4, die §§ 74 bis 78, § 79 Abs. 1 und 2, die §§
80, 81 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 82 bis 85 des Kammergesetzes
für die Heilberufe (HKG) mit der Maßgabe, dass die Regelungen
für ,Kammermitglieder auch auf die durch § 24 Abs. 4 und 5
erfassten natürlichen Personen und Gesellschaften Anwendung finden,
sowie die §§ 153 und 153a der Strafprozessordnung entsprechend.
(2) Die Tilgungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 1 HKG beträgt in
den Fällen des § 25 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 fünf Jahre und in den
Fällen des § 25 Abs. 2 Nr. 5 zehn Jahre. (3) § 72 Abs. 3 HKG gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass
der Berufsgerichtshof die Feststellungen trifft. V i e r t e r T e i l Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und
Schlussbestimmungen § 31Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt eine der in § 1 Abs. 1 genannten Berufsbezeichnungen, auch in
den Formen des § 1 Abs. 2, verwendet oder eine der in § 1 Abs. 1 genannten Berufsbezeichnungen, auch in
den Formen des § 1 Abs. 2, mit dem Zusatz ,freischaffend oder einem
ähnlichen Zusatz verwendet. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer es als
vertretungsberechtigte Person oder als vertretungsberechtigtes Organ einer
Gesellschaft zulässt, dass die Gesellschaft unbefugt eine Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1, auch in den Formen des
§ 1 Abs. 2, verwendet oder eine der in § 1 Abs. 1 genannten Berufsbezeichnungen, auch in
ähnlichen Zusatz verwendet. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000
Euro geahndet werden. § 32- gestrichen - § 33 - aufgehoben - § 34In-Kraft-Treten Dieses Gesetz tritt am 1.April 1970 in Kraft.*) _________________ *) Die Vorschrift betrifft
das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 23.
Februar 1970 (Nds.GVBl. S.37). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der
späteren Änderungen ergibt sich aus den in der Bekanntmachung vom
17.Juli 1990 (Nds.GVBl. S.347) und den in der vorangestellten Bekanntmachung
näher bezeichneten Gesetzen. Recht und Gesetz in Niedersachsen (www.recht-niedersachsen.de)