Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.131031.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-07-17 20:48:28
Document Index: 339728968

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art91', '§ 7', '§ 7', 'Art. 91', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Veröffentlichungsdatum:12.01.2010 Inkrafttreten23.05.2019 Zuletzt geändert durch:geändert durch Staatsvertrag vom 15. März 2019 (Brem. GBl. S. 320)
FundstelleBrem.GBl. 2010, 13, 339
Zitiervorschlag: "Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG vom 30. Oktober 2009 (Brem.GBl. 2010, 13, 339), zuletzt geändert durch Staatsvertrag vom 15. März 2019 (Brem. GBl. S. 320)"
juris-Abkürzung: Art91cGGAVtr BR
Fundstelle: Brem.GBl. 2010, 13, 339
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Staatsvertrag vom 15. März 2019 (Brem. GBl. S. 320)
Bundesrepublik Deutschland (im Weiteren „der Bund" genannt)
(im Folgenden „Vertragspartner")
Der Bund und die Länder haben mit der Erarbeitung des im Anhang zu diesem Vertrag wiedergegebenen „Gemeinsamen Grundverständnis der technischen und organisatorischen Ausgestaltung der Bund/Länder-Zusammenarbeit bei dem Verbindungsnetz und der IT-Steuerung" die Grundlage für ein neues System der Bund-Länder-IT-Koordinierung erarbeitet und in die Beratungen der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) eingebracht (Arbeitsunterlage AG 3 - 08). Hieraus hat die Föderalismuskommission II mit Artikel 91c des Grundgesetzes eine Grundlage für die IT-Koordinierung von Bund und Ländern entwickelt und beschlossen.
zur Einrichtung und Regelung der Arbeitsweise eines IT-Planungsrats als Steuerungsgremium der allgemeinen IT-Kooperation nach Artikel 91c Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes ,
(1) 1 Der Planungsrat für die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung zwischen Bund und Ländern (IT-Planungsrat):
2 Der IT-Planungsrat berichtet grundsätzlich an die Konferenz des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien.
3 Er vereint die bisherigen Gremien und Untergremien der gemeinsamen IT-Steuerung.
(7) 1 Beschlüsse des IT-Planungsrats bedürfen, soweit in diesem Vertrag oder durch Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, der Zustimmung des Bundes und einer Mehrheit von 11 Ländern, welche mindestens zwei Drittel ihrer Finanzierungsanteile nach dem Königsteiner Schlüssel abbildet. 2 Empfehlungen für die öffentliche Verwaltung kann der IT-Planungsrat mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder aussprechen.
(1) 1 Zur organisatorischen Unterstützung des IT-Planungsrats sowie etwaiger Arbeitsgruppen und Beiräte wird beim Bundesministerium des Innern eine Geschäftsstelle eingerichtet. 2 Die Finanzierung der Geschäftsstelle tragen zur Hälfte der Bund, zur Hälfte die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel.
(1) 1 Für den im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung notwendigen Austausch von Daten zwischen dem Bund und den Ländern sollen gemeinsame Standards für die auszutauschenden Datenobjekte, Datenformate und Standards für Verfahren, die zur Datenübertragung erforderlich sind, sowie IT-Sicherheitsstandards festgelegt werden.
2 Hierbei ist vorrangig auf bestehende Marktstandards abzustellen.
(2) 1 Dieser Vertrag kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer zweijährigen Frist zum Jahresende gekündigt werden. 2 Die Kündigung ist durch Kundgabe an die Geschäftsstelle für den IT-Planungsrat gegenüber den übrigen Vertragspartnern schriftlich zu erklären.
(3) 1 Die Kündigung gilt auch für die auf der Grundlage dieses Vertrages geschlossenen Vereinbarungen. 2 Die Kündigung lässt das Bestehen des Vertrages und der auf der Grundlage dieses Vertrages geschlossenen Vereinbarungen für die übrigen Vertragspartner vorbehaltlich der Regelung des § 7 Absatz 2 unberührt.
(1) Dieser Vertrag tritt am 1. April 2010 in Kraft. Sind bis zum 31. März 2010 nicht mindestens dreizehn Ratifikationsurkunden bei dem der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzenden Land hinterlegt, wird der Vertrag gegenstandslos. *
(2) 1 Der Vertrag tritt außer Kraft, wenn die Zahl der Vertragspartner zehn unterschreitet. 2 Für diesen Fall enden seine Wirkungen mit dem Ablauf der Kündigungsfrist des zuletzt kündigenden Vertragspartners.
„Arbeitskreis der Staatssekretäre für E-Government in Bund und Ländern" (St-Runde Deutschland Online)
„Kooperationsausschuss von Bund und Ländern für automatisierte Datenverarbeitung" (KoopA ADV)
(4) 1 Bestehende Vereinbarungen der Beteiligten über die gemeinschaftliche Aufgabenerledigung im Bereich informationstechnischer Systeme werden von den Bestimmungen dieses Vertrages soweit sie diesen nicht widersprechen nicht berührt. 2 Mit dem Außerkrafttreten bereits bestehender Vereinbarungen werden die Bestimmungen dieses Vertrages auf sie anwendbar.
gez. Dr. Wolfgang Böhmer
[Entsprechend der Bekanntmachung vom 7. Mai 2010 (Brem.GBl. S. 339) tritt der Vertrag gemäß § 7 Absatz 1 am 01.04.2010 in Kraft.]
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG vom 30. Oktober 2009 01.04.2010
Inhaltsverzeichnis 23.05.2019
§ 1 - Einrichtung, Aufgaben, Beschlussfassung 01.04.2010
§ 2 - Geschäftsstelle 01.04.2010
§ 3 - Festlegung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards 01.04.2010
§ 4 - Aufgaben im Bereich Verbindungsnetz 01.04.2010
§ 5 - Informationsaustausch 01.04.2010
Abschnitt III - Schlussbestimmungen 01.04.2010
§ 6 - Änderung, Kündigung 01.04.2010
§ 7 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung 01.04.2010