Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=105527
Timestamp: 2019-10-15 09:14:21
Document Index: 299528432

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 18', '§ 34']

Kurkosten für Kur in Kroatien als außergewöhnliche Belastung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.05.2015, RV/7101685/2015
Kurkosten für Kur in Kroatien als außergewöhnliche Belastung
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2015/13/0042. Mit Erk. v. 31.3.2017 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zahl RV/7102149/2017 erledigt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde der Bf., Adresse1, PLZ_Ort, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. Oktober 2014, betreffend Einkommensteuer 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ist Pensionistin, die bei Einreichung der Einkommensteuer-Erklärung 2013 für den Kuraufenthalt in R./Kroatien
unter der Kennzahl 734 "Kurkosten" iHv EUR 676,00 als außergewöhnliche Belastung geltend machte. Diese Kurkosten für den Kuraufenthalt in der Zeit von 6. bis 27. Juni 2013 seien wie folgt ermittelt worden:
Der diesen Kurkosten zu Grunde liegende und von der Bf. zu entrichtende Eigenerlag betreffend die Aufenthaltskosten sei wie folgt ermittelt worden:
Im Zuge der Veranlagung der Bf. zur Einkommensteuer 2013 wich das Finanzamt mit Einkommensteuerbescheid vom 28. Oktober 2014 von der eingereichten Erklärung insoweit ab, als u.a. die als außergewöhnliche Belastung beantragten Aufwendungen für Kurkosten iHv EUR 676,00 im Teilbetrag von EUR 130,00 (d.s. Aufwendungen für Massagen) unter der Kennziffer 730 als "Krankheitskosten" berücksichtigt wurden. Die in weiterer Folge im Gesamtbetrag von EUR 2.042,07 gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigten Krankheitskosten seien wie folgt ermittelt worden:
Aufwendungen für eine Kurreise seien nur dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn die Reise nach ihrem Gesamtcharakter ein Kuraufenthalt mit kurmäßig gestalteter Tages- und Freizeitgestaltung und arztlicher Kontrolle am Kurort erfolge und wenn sie zur Heilung oder Linderung einer Krankheit notwendig sei. Zum Nachweis der Zwangslaufigkeit eines Kuraufenthaltes sei die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten arztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben, erforderlich. Die von der Bf. vorgelegte ärztliche Empfehlung sei nicht ausreichend.
Für die Bf. enstehe daher der Eindruck, dass es offenbar nur an der Wortwahl, nicht aber an der Kur als solcher liegen könne, dass ihre Aufwendungen nicht akzeptiert würden. Dies könne aus der Sicht der Bf. kein hinreichender Grund für die Ablehnung darstellen. In diesem Zusammenhang möchte die Bf. nicht unerwähnt lassen, dass sich heuer ein dreiwöchiger Kurenthalt in X (Krankenhaus) in R./Kroatien für die Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit EUR 2.679,60 zu Buche geschlagen hätte, da der Tagessatz für die Bf. EUR 72,73 und für die mitzunehmende Begleitperson EUR 54,87 ausgemacht hätte. Demgegenüber seien die von Finanzamt abgelehnten Kuraufwendungen, die ja ohnehin nur einen Absetzbetrag dargestellt hätten, in keinem Verhältnis.
Aus dem der Beschwerde beigelegten und im Mai 2013 verfassten Schreiben des Hausarztes der Bf., Dr.JB., ergebe sich, dass die Bf. seit vielen Jahren unter den Auswirkungen einer Querschnittlähmung leide und somit an einen Rollstuhl gefesselt sei. Daher werde im Rahmen der Rehabilitation und vor allem als Prävention der daraus resultierenden Begleiterkrankungen der Muskulatur und des Skeletts ein jährlicher Kuraufenthalt mit intensiven, physiotherapeutischen Einheiten in einer spezialisierten Klinik wie zB von der von der AUVA empfohlenen orthopädischen Klinik R./Kroatien aus hausärztlicher Sicht ans Herz gelegt.
Gemäß § 34 EStG 1988 seien bei der Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen eines unbeschränkt Steuerpflichtigen abzuziehen. Die Belastung müsse folgende Voraussetzungen erfüllen:
sie müsse außergewöhnlich sein.
sie müsse zwangsläufig erwachsen.
sie müsse die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.
Das Finanzamt spreche aber nun auf Seite 2, 3. Absatz der BVE-Begründung von einer notwendigen Verordnung. Dem sei die Bescheidbegründung aus dem Jahr 2014, Seite 2, gegenübergestellt, wo von einem ärztlichen Zeugnis und zwei Zeilen weiter von einem Gutachten gesprochen werde. Es könne nicht nachvollzogen werden, dass das Finanzamt selbst 3 verschiedene Begriffe verwende, jenen aber von meinem Hausarzt, Dr.JB., aber nicht akzeptiere.
tägliche Schwimmen im Meerwasser (Halle oder temperaturabhänging im Meer)
Mit Eingabe vom 22. April 2015 verweist die Bf. auf die "Ungeschicklichkeit" ihres Hausarztes, der ihr den Kuraufenthalt in R./Kroatien lediglich "ans Herz gelegt", nicht aber verordnet habe. Dies sollte nach den Ausführungen der Bf. jedoch nicht dazu führen, dass aufgrund der seit 52 Jahren bestehenden Querschnittlähmung der Aufenthalt der Bf. in R./Kroatien keine notwendige Rehabilitationsmaßnahme sei. Hierzu werde neuerlich das Schreiben des leitenden Arztes der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) aus dem Jahre 2013 beigelegt.
Gemäß § 34 Abs. 1 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen:
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob "Kurkosten" für einen Kuraufenthalt in R./Kroatien, insbesondere die dafür entrichteten Aufenthaltskosten iHv EUR 546,00 als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass der Kuraufenthalt im vorliegenden Fall nicht ärztlich verordnet wurde.
Kurkosten können nach der Rspr des VwGH als außergewöhnliche Belastung im Sinne der angeführten Bestimmung anerkannt werden, wenn der Kuraufenthalt
Grundsätzlich ist zwischen Kuren in Österreich und solchen im Ausland nicht zu unterscheiden. Es ist nicht erforderlich, dass die Kur in einem anderen Land wesentlich größere Erfolgsaussichten hat, zumal Auslandskuren oft nicht nur preisgünstiger sind, sondern in bestimmten Fällen bessere Heilungserfolge nach sich ziehen (vgl. Fuchs in Hofstätter/Reichel, § 34, Einzelfälle "Kurkosten").
In den dem VwGH-Erkenntnis vom 28.10.2004, Zl. 2001/15/0164, zu Grunde liegenden Fall wurde es für die Berücksichtigung von Kurkosten als außergewöhnliche Belastung nicht als ausreichend erachtet, dass die bei Kuraufenthalten angebotenen Therapien vom Hausarzt "erbeten" und auf einfachen Rezeptblättern "verschrieben" wurden. Dies insbesondere, als hier definitiv keine Verordnung eines Kuraufenthaltes in Grado erfolgte. Bewilligungen der Sozialversicherungsanstalt zu den Kuraufenthalten lagen nicht vor, ebenso wenig wurde ein Kostenersatz geleistet (vgl. VwGH 28.10.2004, Zl. 2001/15/0164).
Im vorliegenden Fall hat die Bf. die mit "Mai 2013" datierte Bestätigung ihres Hausarztes mit folgendem Inhalt vorgelegt:
Die Bf. leidet seit vielen Jahren unter den Auswirkungen einer Querschnittlähmung und ist somit an den Rollstuhl gefesselt.
Im Rahmen der Rehabilitation und vor allem als Prävention der daraus resultierenden Begleiterkrankungen der Muskulatur und des Skeletts - wird der Bf. ein jährlicher Kuraufenthalt mit intensiven, physiotherapeutischen Einheiten in einer spezialisierten Klinik wie zB von der AUVA empfohlenen orthopädischen Klinik R. (KRO) aus hausärztlicher Sicht ans Herz gelegt.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2013 von Dr.F., dem leitenden Arzt der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, wird festgehalten, dass die Teilnahme an der Kur - so es die AUVA als Veranstalter betrifft - kontingentiert ist. Aus diesem Grund kann im Falle der Bf. die Sozialversicherungsanstalt der Bauern nicht die entsprechende Einweisung nach R./Kroatien durchführen.
Damit steht unstrittig fest, dass der Antritt der in Rede stehenden Kur im Zeitraum 6. bis 27. Juni 2013 ohne ärztliche Kuranordnung und ohne Anordnung von Heilbehandlungen erfolgte. Dies insbesondere, wenn mit undatiertem Schreiben des Hausarztes vom Mai 2013 der Antritt einer derartigen Kur lediglich nahegelegt und seitens der SVA der Bauern festgehalten wird, dass das "Kurkontingent seitens der AUVA bereits ausgeschöpft" war.
Darüber hinaus wurden der Bf. für das Jahr 2013 von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern keine Kuraufenthalte bewilligt. Von der Bf. wurde darüber hinaus auch kein vom Kurarzt erstellter ärztlicher Bericht vorgelegt.
Im vorliegenden Fall ist hingegen dokumentiert, dass der Bf. Handmassagen ("Manuelna masaza") im Gesamtbetrag von EUR 130,00 verabreicht wurden. Diese können - weil gesondert ersichtlich und im Hinblick auf die Schwere der Behinderung sowie den Umstand, dass das Finanzamt auch in den Vorjahren die Kosten für therapeutische Massagen anerkannt hat - als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt berücksichtigt werden.
Es wird im vorliegenden Fall keineswegs in Abrede gestellt, dass die Aufenthalte und konsumierten Anwendungen dem Gesundheitszustand der Bf. jeweils zuträglich waren. Allerdings reicht alleine der Umstand, dass die Aufenthalte der Gesundheit förderlich waren, für die Anerkennung als Kuraufenthalt im oben dargestellten Sinne nicht aus (vgl. VwGH 22.12.2004, Zl. 2001/15/0116).
Aufgrund dieser Erwägungen gelangt das Bundesfinanzgericht im Hinblick auf die strengen Anforderungen, die an den Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes zu stellen sind, zur Ansicht, dass die Zwangsläufigkeit im streitgegenständlichen Jahr nicht als erwiesen angenommen werden kann und daher die Kosten für den Aufenthalt in Kroatien nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können.
UFS 06.08.2013, RV/0208-W/13
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101685.2015
Findok-Nr: 105527.1, aufgenommen am: 13.07.2015 11:02:56, zuletzt geändert am: 06.09.2019, Dokument-ID: 8a32564a-9c3e-4457-bf20-5428edf500a4, Segment-ID: 164431b3-b12d-4a1d-b67e-6172330816ab