Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2011-10-26/iv-b-119_10
Timestamp: 2017-09-22 02:53:15
Document Index: 233918487

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 90', '§ 79']

BFH, 26.10.2011 - IV B 119/10 - Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensfehlers im finanzgerichtlichen Verfahren | anwalt24.de
Beschl. v. 26.10.2011, Az.: IV B 119/10
Referenz: JurionRS 2011, 30703
Aktenzeichen: IV B 119/10
FG Niedersachsen - 06.10.2010 - AZ: 9 K 116/09
§ 79b Abs. 2 FGO
BFH/NV 2012, 260
RdW 2012, 298-299
Setzt das Finanzgericht (FG) zu Unrecht eine Ausschlussfrist, kann das Urteil auf einem Verfahrensfehler, insbesondere der Verletzung rechtlichen Gehörs, beruhen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Januar 2002 VI B 114/01, BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306, unter II.1., m.w.N.; vom 23. Juni 2003 III B 111/02, BFH/NV 2003, 1434, und vom 19. November 2003 I B 25/03, [...]), wenn das FG den Kläger unter Hinweis auf die Ausschlussfrist mit späterem Vorbringen ausgeschlossen hat. Diese Voraussetzungen liegen aber nicht vor.
a) Nach § 79b Abs. 2 FGO kann der Vorsitzende oder der Berichterstatter einem Beteiligten unter Fristsetzung --nur-- aufgeben, zu bestimmten Vorgängen Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen sowie Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen oder elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist. Eine Aufforderung zur Vorlage von Steuererklärungen ist durch § 79b Abs. 2 FGO nicht gedeckt. Denn eine Steuererklärung ist mehr als bloßer Tatsachenvortrag zu "bestimmten Vorgängen". Sie ist eine Verfahrenshandlung, die eine Wissenserklärung über die in der Steuererklärung aufgeführten Tatsachen und zugleich rechtliche Schlussfolgerungen des Steuerpflichtigen enthält (BFH-Urteil vom 24. Mai 2000 VI R 182/99, BFH/NV 2000, 1481). Eine wirksame Fristsetzung i.S. des § 79b Abs. 2 FGO liegt in diesen Fällen nicht vor und ist deshalb auch nicht geeignet, die Präklusionsfolgen des § 79b Abs. 3 FGO zu begründen (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 1481, m.w.N.; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2003, 1434, und vom 19. November 2003 I B 25/03, [...]).
b) Ungeachtet der dargelegten Fehlerhaftigkeit ist die Aufforderung jedoch insoweit nicht zu beanstanden, als die Vorsitzende den Kläger unter ausreichender Fristsetzung gemäß § 79b Abs. 2 Nr. 1 FGO aufgefordert hat, die Belege (geordnet nach den einzelnen Jahren), die Darlehensverträge mit der Volksbank und die Mietverträge für das vermietete Mehrfamilienhaus vorzulegen sowie Angaben dazu zu machen, ob der Kläger in den Streitjahren Fördergelder aus dem EU-Agrarfonds erhalten hat. Die Aufforderung bezeichnet in ausreichendem Umfang die Tatsachen und Beweismittel, zu deren Vorlage der Kläger im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäß §§ 90 ff. der Abgabenordnung verpflichtet war. Auf die Folgen einer Fristversäumnis war der Kläger in der Verfügung hingewiesen worden. Auch die Annahme des Gerichts, dass die Berücksichtigung der erst in der mündlichen Verhandlung verspätet eingereichten Zusammenstellungen und Beweismittel die Erledigung des Rechtsstreits unangemessen verzögern würde, ist nicht zu beanstanden. Eine Berücksichtigung der verspätet eingereichten Unterlagen hätte mit Sicherheit dazu geführt, dass der Rechtsstreit länger gedauert hätte als bei Zurückweisung der Unterlagen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt --absoluter Verzögerungsbegriff-- das BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664). Denn der Rechtsstreit hätte schon deshalb nicht in der mündlichen Verhandlung erledigt werden können, weil es dem Beklagten und Beschwerdegegner nicht zuzumuten war, im Termin zu den vorgelegten umfangreichen Unterlagen Stellung zu nehmen. Dass der Kläger in dem Finanzgerichtsverfahren nicht anwaltlich vertreten war, ist ohne Bedeutung. Die Setzung einer wirksamen Ausschlussfrist gemäß § 79b Abs. 2 FGO ist nicht auf anwaltlich vertretene Kläger beschränkt. Ferner ist das FG zu Recht auch davon ausgegangen, dass der Kläger die Verspätung nicht genügend entschuldigt hat. Die Erklärung des Klägers, er habe nicht über die finanziellen Mittel für einen Steuerberater verfügt, vermag nicht zu überzeugen. Es ist bereits nicht ersichtlich, inwieweit der Kläger für die Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben sowie der entsprechenden Belege zwingend auf die Hilfe eines Steuerberaters angewiesen gewesen wäre. Schließlich hat der Kläger die zurückgewiesenen Unterlagen auch selber zusammengestellt und dem FG im Termin zur mündlichen Verhandlung überreicht.