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Timestamp: 2016-10-20 21:31:46
Document Index: 298984543

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 170', 'Art. 48', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 175', 'Art. 170', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 175', 'Art. 175', 'Art. 114', 'Art. 175', 'Art. 114', 'Art. 10', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 152']

5P.52/2002 (12.04.2002)
5P.52/2002/min
A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Benno Gebistorf, Falkengasse 3, Postfach 5345, 6000 Luzern 5,
B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Burch, Weggisgasse 1, 6004 Luzern, Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer,
Art. 9 BV (Eheschutzmassnahmen), hat sich ergeben:
A.- A.________ und B.________ heirateten am 3. Juli 1998. Die Ehefrau brachte ihre drei Kinder C.________ (geboren 1987), D.________ (geboren 1989) und E.________ (geboren 1990) in den gemeinsamen Haushalt mit. Anfang M�rz 2001 verliess A.________ die eheliche Wohnung. Die Kinder E.________ und D.________ nahm sie mit, w�hrenddem C.________ bei B.________ verblieb. Sie zog zu ihrem neuen Partner, von dem sie kurz darauf schwanger wurde.
Am 15. Juni 2001 reichte A.________ beim Amtsgericht X.________ ein Gesuch um Eheschutz ein. Sie verlangte von B.________ gest�tzt auf Art. 170 ZGB Auskunft �ber seine wirtschaftliche Situation und vom Gericht die Festlegung eines Unterhaltsbeitrages. An der Gerichtsverhandlung vom 20. August 2001 erteilte B.________ die geforderten Ausk�nfte und reichte die n�tigen Belege ein, worauf das Amtsgericht das Auskunftsbegehren als erledigt abschrieb. Mit Entscheid vom 25. September 2001 wurde B.________ verpflichtet, seiner Ehefrau ab 1. M�rz 2001 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 750.-- und ab 1. August 2003 einen solchen von Fr. 1'250.-- zu bezahlen.
B.- Auf Rekurs von B.________ hob das Obergericht des Kantons Luzern dessen Unterhaltsverpflichtung am 6. Dezember 2001 auf.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Sie stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
1.- Im Eheschutzverfahren ergangene Entscheide der oberen kantonalen Instanzen gelten nicht als Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG und k�nnen demzufolge nicht mit Berufung angefochten werden. Hingegen ist f�r die Geltendmachung von verfassungsm�ssigen Rechten die staatsrechtliche Beschwerde gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 127 III 474 E. 2a mit Hinweisen).
2.- Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht Willk�r vor, da es ihr ungeachtet ihres klaren Scheidungswillens das Getrenntleben verweigert habe. Zudem habe es ihre tats�chlichen Vorbringen nicht oder bloss oberfl�chlich ber�cksichtigt.
Der Entscheid verletze �berdies das in Art. 10 Abs. 2 BV verankerte Grundrecht auf pers�nliche Freiheit.
a) Das Obergericht h�lt fest, die Ehefrau habe ihr Gesuch nach Art. 175 ZGB mit der Tatsache begr�ndet, dass sie seit M�rz 2001 vom Ehemann getrennt lebe. Angesichts ihrer Erziehungs- und Betreuungspflicht sei sie nicht erwerbst�tig und daher auf einen Unterhaltsbeitrag dringend angewiesen.
Der erstinstanzliche Richter habe die Parteien zwar einvernommen, sie indes �ber die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes nicht befragt und sich in seinem Entscheid dazu auch nicht ge�ussert. Er habe die Berechtigung zum Getrenntleben nicht ausdr�cklich bewilligt, sondern ausgehend von der faktischen Situation den Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau festgelegt.
Wenn auch im summarischen Verfahren geringere Beweisanforderungen g�lten, werde aus den Vorbringen der Ehefrau keine wesentliche Gef�hrdung glaubhaft gemacht, die sie zum Getrenntleben berechtige. Im kantonalen Rekursverfahren habe sie keinen Antrag auf Parteibefragung gestellt. Die nunmehr eingereichten Schreiben des Ehemannes belegten zwar Meinungsverschiedenheiten unter den Parteien, jedoch erst ein halbes Jahr seit der Trennung. Allf�llige psychosomatische Beschwerden wegen der zwischenzeitlich nicht mehr intakten Ehe h�tte sie durch Einreichung eines Arztzeugnisses belegen k�nnen.
Sie lebe seit der Trennung mit ihrem neuen Partner, von dem sie schwanger sei. Der Ehemann sei von der Ehefrau im Weitern um Auskunft gem�ss Art. 170 ZGB ersucht worden, welche er an der Verhandlung vom 20. August 2001 erteilt habe, weshalb der Amtsgerichtspr�sident das Verfahren diesbez�glich als erledigt habe abschreiben d�rfen.
b) Entgegen ihren Vorbringen vor Bundesgericht hat die Beschwerdef�hrerin den Eheschutzrichter nicht um die Bewilligung zum Getrenntleben ersucht und auch keine Gr�nde dargelegt, die einen solchen Entscheid rechtfertigen k�nnten.
Auch der von ihr behauptete Scheidungswille geht weder aus dem Gesuch noch aus der Parteibefragung hervor, weshalb der Eheschutzrichter sich damit nicht zu befassen hatte. Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildete einmal das Auskunftsersuchen gegen�ber dem Ehemann, dem er vollumf�nglich nachgekommen ist. Alsdann ging es um die wirtschaftliche Lage der Parteien und die Festlegung des Unterhaltsbeitrages an die Ehefrau. Im kantonalen Rekursverfahren hielt die Beschwerdef�hrerin zur Berechtigung zum Getrenntleben nur fest, diese sei evident. Ferner erhob sie erstmals eine Reihe von Vorw�rfen gegen den Ehemann.
c) Die durch das Obergericht vorgenommene Beweisw�rdigung beschr�nkt sich auf die zwei Briefe des Ehemannes, die von der Beschwerdef�hrerin eingereicht wurden. Weitere Beweisofferten - wie Arztzeugnisse oder die Befragung der Parteien - wurden auch im kantonalen Rekursverfahren nicht vorgelegt. Es ist schlicht unerfindlich, wie das Obergericht bei dieser Ausgangslage ihre Vorw�rfe gegen�ber dem Ehemann und den behaupteten Scheidungswillen �berhaupt h�tte pr�fen sollen. Diese R�ge gen�gt nicht nur den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, wonach die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte beziehungsweise welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 122 I 70 E. 1c). Sie grenzt dar�ber hinaus an Mutwilligkeit.
d) Angesichts des begrenzten Sachverhaltes, den die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren vorbrachte, kann dem Obergericht keine Willk�r in der Anwendung von Art. 175 ZGB vorgeworfen werden. Es trifft auch nicht zu, dass Art. 175 ZGB mit dem Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts eine v�llig andere Bedeutung erlangt haben soll, wie sie meint. Das Erfordernis der Trennung gem�ss Art. 114 ZGB ist ein rein tats�chliches; ob die Ehegatten im Sinne von Art. 175 ZGB dazu berechtigt waren, ist in diesem Zusammenhang nicht massgebend (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N. 6 zu Art. 114 ZGB). Insoweit geht das Argument des Scheidungsverbotes fehl.
e) Soweit die Berufung auf das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) eine selbst�ndige R�ge darstellt, wird sie ebenfalls nicht rechtsgen�glich begr�ndet.
Beizuf�gen bleibt, dass jede Rechtsaus�bung - so auch die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes - an Voraussetzungen gekn�pft werden darf, ohne dass sich daraus bereits eine Verfassungsverletzung ergibt (vgl. Art. 36 BV).
3.- Nach dem Gesagten ist der staatsrechtlichen Beschwerde kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da sich die staatsrechtliche Beschwerde zum Vornherein als aussichtslos erwies, ist das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG).
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. April 2002