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Timestamp: 2018-11-12 22:45:10
Document Index: 320897764

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 1', '§ 82', '§ 37', '§ 37']

Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und verwendet werden, sind gem. § 82 Abs. 8 KFG bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 11.09.2006, RV/0476-I/05
Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und verwendet werden, sind gem. § 82 Abs. 8 KFG bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 9. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18. Juni 2005 betreffend Normverbrauchsabgabe für Oktober 2002 entschieden:
Entscheidungsgründeq
Bei einer "Zollkontrolle" am 18.1.2005 wurde festgestellt, dass die Berufungswerberin mit einem in Deutschland zugelassenen Pkw Marke Vw-Golf auf einer öffentlichen Bundesstraße (Raum Kufstein) in Richtung Deutschland unterwegs war. Weitere Ermittlungen, u.a. im Rahmen einer Nachschau im Auftrag des Finanzamtes K ergaben, dass sie sowohl in Österreich (Gemeinde Söll) als auch in Deutschland (München) jeweils mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. In München gehe sie einem "Teilzeitjob" nach.
Mit Bescheid vom 18.5.2005 setzte das Finanzamt die Normverbrauchsabgabe für Dezember 2002 mit 1.057,74 € (6 % von 17.628,93 €) fest. Wegen "nicht entschuldbarer Unterlassung der Einreichung der Erklärung" wurde ein Verpätungszuschlag in Höhe von 10 % bzw. 105,77 € vorgeschrieben.
Die Berufungswerberin erhob fristgerecht am 9.6.2005 "Widerspruch". Sie sei in München "im Rahmen einer 4-Tage-Woche" berufstätig. Ihr Lebensmittelpunkt liege "gemeinsam mit der Tochter" eindeutig in München. Die Wohnsitzanmeldung in Söll sei "seinerzeit auf Empfehlung" der dortigen Gemeinde erfolgt. Bei einer Vorsprache im Finanzamt am 16.8.2005 ergänzte sie, die Wohnung in Söll auf Druck der Gemeinde als Hauptwohnsitz angemeldet zu haben, sie aber nur gelegentlich zu nutzen. Sie halte sich vorwiegend in München auf.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.8.2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt ging davon aus, dass die Berufungswerberin einen Wohnsitz im Inland begründet habe. Hiefür spreche die "Sachverhaltsdarstellung der Gemeinde Söll" sowie der Umstand, dass die Benützung des Fahrzeuges in Österreich an einem Wochentag (Dienstag, 18.1.2005) beobachtet worden sei. Die räumliche Entfernung zwischen Söll und München ermögliche auch ein tägliches Pendeln. Im übrigen würde nach Ansicht der Finanzverwaltung ein inländischer Wohnsitz auch vorliegen, wenn dort ein Aufenthalt nur am Wochenende gegeben wäre und die Wochentage am Ort der Berufstätigkeit verbracht werden würden. Den in § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz geforderten Gegenbeweis habe die Berufungswerberin nicht erbringen können.
Im Vorlageantrag wendete die steuerliche Vertretung ein, die Berufungswerberin wohne seit 28 Jahren in München. Sie stehe seit 15. Jänner 1996 in einem Dienstverhältnis zur Stadt München (Sozialdienst) und habe eine 4-Tage-Woche einzuhalten. Als Nachweis hiefür wurde ein "Auszug aus den Personaldaten vom 20.12.1995" und eine "Lohnabrechnung August 2005 Landeshauptstadt München" vorgelegt. In München sei sie seit 16 Jahren Besitzerin einer 80 m² großen Wohnung in der P-Straße, die sie gemeinsam mit ihrer Tochter bewohne. Die Wohnung sei mit Küche, Bad, WC und Waschmaschine ausgestattet und geeignet, die Wohnbedürfnisse abzudecken. Das seit Feber 2000 in Söll angemietete "Einzimmerappartement" im Ausmaß von 30 m² verfüge über eine "Pseudokochgelegenheit und Dusche/WC (ohne Waschmaschine)". Dieses Appartement werde von der Berufungswerberin und ihrer Tochter "unregelmäßig für Urlaub (je nach Witterung), am Wochenende bzw. gelegentlich auch an freien Tagen genützt". Sie habe sich hier "auf Empfehlung des Vermieters bzw. des Gemeindeamtes in Unkenntnis der entsprechenden Erfordernisse betreffend Hauptwohnsitz angemeldet". Fest stehe aber, dass auf Grund der tatsächlichen Wohnsituation der Berufungswerberin das angemietete Ferienappartement in Söll nicht als Hauptwohnsitz hätte angemeldet werden dürfen. Es sei "absurd" zu unterstellen, dass sie täglich eine Fahrtstrecke von 210 Kilometer in Kauf nehme, wenn die Strecke zwischen Arbeitsplatz und Wohnung in München in 20 Minuten zurückgelegt werden könne.
Gemäß § 1 Z 3 NoVAG unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem KFG 1967 zuzulassen wäre.
Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, sind gemäß § 82 Abs. 8 erster und zweiter Satz KFG 1967 in der für den Berufungszeitraum anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 132/2002 bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung ist gemäß § 37 leg.cit. nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung iSd § 37 KFG 1967. Wird es trotzdem weiter verwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfüllt (vgl. VwGH 21.5.1996, 95/11/0378).
Entscheidungswesentlich ist daher, wo sich der dauernde Standort des Fahrzeuges befunden hat. Nach den Berufungsausführungen war dies in München. Dort stehe die Berufungswerberin in einem Dienstverhältnis zur Stadt München. Laut einer dem Finanzamt vorgelegten Meldeauskunft, datiert mit 12.12.1984, umfasst ihre Dienstverpflichtung 28,75 Wochenstunden. In München besitze sie auch eine Eigentumswohnung, die sie gemeinsam mit ihrer Tochter bewohne.
Dem steht gegenüber, dass die Berufungswerberin auch in Österreich einen Wohnsitz begründet hat. Dazu teilte das Meldeamt in Söll mit, die Berufungswerberin habe am 7.2.2000 ihre Absicht mitgeteilt, sich in Söll polizeilich anzumelden. Sie habe angegeben, bei der Wohnung werde es sich um den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen handeln. Der - in Kopie vorliegende - Meldezettel vom 7.2.2000 ist von ihr und vom Unterkunftgeber eigenhändig unterfertigt worden. Die Adresse in Söll ist ausdrücklich als Hauptwohnsitz bezeichnet. Der Meldezettel enthält auch die Rubriken "Bisheriger Hauptwohnsitz" und "Allfällige weitere Wohnsitze". Zu beiden Fragen ist jeweils die Adresse in München angegeben.
Die Berufungswerberin hat somit zwei Wohnsitze. Für die Beurteilung des dauernden Standortes des Fahrzeuges ist jener maßgebend, an dem sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet. Gegenüber der österreichischen Meldebehörde bezeichnet sie den Wohnsitz in Söll als Hauptwohnsitz, jenen in München als "bisherigen Hauptwohnsitz" und als "allfälligen weiteren Wohnsitz". Zu welchem Ort die stärkere Bindung besteht, ist für den UFS nicht überprüfbar. Sie ist zwar in München berufstätig, im Hinblick auf die Dienstverpflichtung von nur 28,75 Wochenstunden und die Entfernung von Söll nach München (ca. 100 km) ist es durchaus denkbar, dass sie sich ebensolange in Söll aufhält. Laut den von ihr vorgelegten Unterlagen ist sie geschieden, weshalb auch ihr Familienstand keinen Rückschluss auf eine stärkere Bindung zum einen oder anderen Wohnsitz zulässt. Festgehalten sei auch, dass es dem UFS nicht möglich war, die Unterkunft in Söll zu besichtigen. Die Berufungswerberin und der Unterkunftgeber waren für den UFS nicht erreichbar. Der steuerliche Vertreter lehnt die Vornahme weiterer Vertretungshandlungen ab, weil die Berufungswerberin die Bezahlung seiner Honorarnote ablehne.
Die Frage nach dem Mittelpunkt der Lebensinteressen muss daher zwangsläufig an Hand der von der Berufungswerberin erteilten Auskünfte geklärt werden. Dabei misst der UFS ihren vor der Meldebehörde erfolgten Angaben mehr Gewicht bei als dem - auf die Vermeidung von Abgaben abzielenden - Vorbringen im Berufungsverfahren. Dem Einwand, sie habe die Wohnung in Söll nur auf Anraten der Meldebehörde als Hauptwohnsitz und Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen angegeben, wird dabei keine Bedeutung mehr beigemessen, weil sie ihre Angaben bei der Meldebehörde aufrecht hält (laut Gemeinde ist sie nach wie vor mit Hauptwohnsitz in Söll gemeldet). Würden diese Angaben nicht zutreffen, wäre die Unterlassung einer Korrektur ihrer Angaben unverständlich, muss der Berufungswerberin zwischenzeitlich doch bekannt sein, dass ein Hauptwohnsitz auch nachteilige Folgen haben kann. Der UFS kommt daher zum Ergebnis, dass der dauernde Standort des Kfz in Österreich lag.
Normverbrauchsabgabe, Standortvermutung
Findok-Nr: 24004.1, aufgenommen am: 17.10.2006 14:35:53, Dokument-ID: 11d5d62c-89d4-4979-8ae2-a5f24d45c5ad, Segment-ID: 9173a699-c2fa-4b20-a822-6d91437e001c