Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/098a338a92c543f2633e36a634dd1303721c030fcfa2b672722e399e096b0493
Timestamp: 2018-09-19 10:50:18
Document Index: 27841845

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 330', '§ 190', '§ 119', '§ 1', '§ 119', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 335', '§ 103', '§ 170', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 1', '§ 119', '§ 1', '§ 40', '§ 151', '§ 2', '§ 119', '§ 1', '§ 119', '§ 50', '§ 335']

BSG, B 11 AL 17/01 R: BSG: die post, anschrift, arbeitsamt, adresse, briefpost, wohnung, grobe fahrlässigkeit, umzug, unverzüglich, name
Urteil des BSG vom 09.08.2001, B 11 AL 17/01 R
B 11 AL 17/01 R
BSG: die post, anschrift, arbeitsamt, adresse, briefpost, wohnung, grobe fahrlässigkeit, umzug, unverzüglich, name
Die post, Anschrift, Arbeitsamt, Adresse, Briefpost, Wohnung, Grobe fahrlässigkeit, Umzug, Unverzüglich, Name
Bundessozialgericht B 11 AL 17/01 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Dezember 2000 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.
Die Beklagte hob nach Anhörung die Alhi-Bewilligung für die Zeit vom 2. Februar bis 2. März 1999 auf und forderte Erstattung überzahlter Alhi von 1.169,57 DM zuzüglich 389,69 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, insgesamt 1.559,26 DM (Bescheid vom 18. Mai 1999, Widerspruchsbescheid vom 17. August 1999). Die Klage blieb in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (SG) vom 14. Dezember 1999, Urteil des Landessozialgerichts (LSG) vom 15. Dezember 2000).
Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ua ausgeführt: Die Aufhebung der Alhi-Bewilligung sei rechtmäßig nach § 48 Abs 1 Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) iVm § 330 Abs 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). In den zur Zeit des Erlasses des Bewilligungsbescheids vorliegenden tatsächlichen Verhältnissen sei eine wesentliche Änderung eingetreten. Dies richte sich nach dem für die Leistung von Alhi maßgebenden materiellen Recht (§§ 190, 198, 118, 119 SGB III). Zwar sei es unter der Geltung des § 119 SGB III nicht mehr erforderlich, daß der Arbeitslose sich täglich zur Zeit des Eingangs der Briefpost in seiner Wohnung aufhalten müsse (Residenzpflicht); es erscheine deshalb auch nicht als rechtlich ausgeschlossen, daß eine alte Adresse weiterhin ausreichen könne, solange diese noch täglich aufgesucht werde. Von diesem rechtlichen Ansatzpunkt her könne bei einem Umzug an sich auch die bisherige Adresse in Verbindung mit einem Nachsendeauftrag ausreichen, soweit sichergestellt sei, daß hierdurch keine wesentliche Verzögerung eintrete. Teilweise entgegen diesen Ansätzen sei jedoch die Erreichbarkeits- Anordnung (EAO) enger gefaßt. Nach § 1 Abs 1 Satz 2 EAO habe der Arbeitslose sicherzustellen, daß das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen könne. Ob diese teilweise engeren Kriterien der EAO der Ermächtigungsgrundlage entsprächen, könne offen bleiben. Denn bei der vorliegenden Konstellation eines Umzugs ohne Bekanntgabe der neuen Adresse und ohne tägliches Aufsuchen der alten Adresse, wohl aber Stellung eines Nachsendeauftrags, seien schon die Grundvoraussetzungen des § 119 SGB III nicht mehr erfüllt gewesen. Wegen der tatsächlichen Gegebenheiten bei der Abwicklung eines Nachsendeauftrags durch die Post sei der Kläger nicht in der Lage gewesen, in gleicher Weise zu reagieren wie dann, wenn die Post unmittelbar an die neue Adresse gesandt worden wäre. Ein Nachsendeauftrag führe - was allgemeinbekannt sei, so daß es insoweit keiner weiteren Beweiserhebung bedürfe - zu einer zeitlichen Verzögerung von regelmäßig mindestens einem Tag, in der Regel sogar von zwei bis vier Tagen. Der Nachsendeantrag werde - und dies sei auch 1999 so gewesen - nicht mehr vom örtlichen Postzusteller bearbeitet, sondern die Briefpost gehe zurück an ein überregionales Postzentrum und dann erst wieder an das zuständige Postamt. Diese Verzögerung um in der Regel mindestens zwei Tage liege nicht mehr im Rahmen dessen, was unter den Begriff "zeitnah" zu subsumieren sei. Ob die Beklagte durch Praktizieren einer differenzierenden Regelung, die einen Nachsendeantrag bei Umzug innerhalb des Wohnortes oder in eine
Nachbargemeinde als unschädlich ansehe (Erlaß vom 25. November 1998), gebunden sei, könne offen bleiben, denn der Kläger sei weder innerhalb von H. noch in eine Nachbargemeinde umgezogen. Nachbargemeinde iS des Erlasses sei nur die der bisherigen Gemeinde räumlich benachbarte Gemeinde, weil allenfalls dann eine direkte Umleitung der Post vorstellbar sei. A. sei in diesem Sinne keine Nachbargemeinde von H ... Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, daß ihn unter seiner alten Adresse noch Briefe erreicht hätten, weil sein Name noch am Briefkasten angebracht gewesen sei; er habe nicht einmal behauptet, täglich an der alten Adresse die Post abgeholt zu haben und ihm habe dort wegen des Nachsendeauftrags reguläre Post nicht mehr zugehen können. Die Voraussetzungen des § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X für die Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit lägen vor. Zweifelhaft sei zwar, ob der Kläger eine Mitteilungspflicht verletzt habe (§ 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB X); jedenfalls sei aber § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB X erfüllt. Der Kläger habe wissen müssen, daß die Voraussetzungen für den weiteren Bezug der Leistungen weggefallen gewesen seien; er habe insoweit grob fahrlässig gehandelt, da in dem ihm anläßlich der Antragstellung ausgehändigten Merkblatt unmißverständlich ausgeführt werde, daß ein Nachsendeauftrag nicht ausreiche. Der Gesamtbetrag der Alhi sei richtig errechnet; auch hinsichtlich der Beiträge sei die Erstattungsforderung rechtmäßig (§ 335 Abs 1 und 5 SGB III).
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Das LSG habe den gestellten Beweisantrag nicht übergehen dürfen. Die Erreichbarkeit per Post sei allein schon dadurch gesichert gewesen, daß sein Name noch auf dem Briefkasten (der alten Wohnung) länger stehen geblieben sei. Der benannte Zeuge, der ständig in der Wohnung gewesen sei, hätte ihn bei Posteingang unverzüglich benachrichtigt. Unzureichend seien die Ausführungen des LSG, aufgrund des Nachsendeantrages habe die reguläre Post ihm nicht mehr zugehen können; andererseits heiße es im Urteil, die Post gehe zurück, wobei nicht nachvollziehbar sei, wem diese Briefpost zurückgehe. Die Durchführung des Nachsendeauftrags durch die Post sei im Urteil des LSG völlig falsch dargestellt. Es könne daher nicht auf Allgemeinkundigkeit Bezug genommen werde. Seit 1997 bestehe für die Gemeinden A. und H. ein gemeinsames Briefzentrum in K ... Es gebe kein örtlich zuständiges Postamt für die Postzustellung. Wenn der Nachsendeantrag dem Postzustellzentrum K. bekannt werde, werde dem bisherigen Zusteller in A. die Post nicht mehr zugeteilt, sondern lediglich dem Zusteller in H ... Eine zeitliche Verzögerung sei vollkommen ausgeschlossen. Eine Nachsendungsmerkkarte habe unstreitig dem Briefzustellzentrum K. vorgelegen. Bei A. und H. handle es sich auch um Nachbargemeinden. Gerade weil die Beklagte auf die politischen Grenzen abhebe, sei festzustellen, daß zwischen A. und H. lediglich P. liege; die Gemeinden verbinde ein Verwaltungsverband (Sitz im Rathaus in P. ). Nachbarn seien nicht nur Personen, die Wand an Wand lebten, sondern auch solche in der näheren Umgebung; zB spreche man bei einem Reihenhaus von einem Nachbarn, der im übernächsten Haus wohne.
Die Revision ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Entscheidung des LSG, wonach die Aufhebung der Alhi- Bewilligung für die Zeit vom 2. Februar bis 2. März 1999 und die Rückforderung überzahlter Alhi sowie von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung in der Gesamthöhe von 1.559,26 DM rechtmäßig sind, beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung (§ 170 Abs 1 SGG).
Nach § 48 Abs 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, soweit in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlaß vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der bewilligten Leistung auswirkt (vgl BSGE
jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der bewilligten Leistung auswirkt (vgl BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr 19; 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr 48). Eine solche Änderung ist ab 2. Februar 1999 infolge des Wegfalls der Erreichbarkeit des Klägers eingetreten, weshalb dieser ab dem genannten Zeitpunkt keinen Anspruch auf Alhi mehr hatte.
Ist somit im Rahmen des § 1 Abs 1 Satz 2 EAO auf die dem Arbeitsamt benannte Anschrift und nicht auf die Frage der Handhabung eines Nachsendeantrages durch die Post abzustellen, kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf die Praxis der BA entsprechend der Dienstanweisung (DA) Nr 3.4.1 zu § 119 SGB III berufen, die weitgehend mit dem in den Tatsacheninstanzen erörterten Erlaß des Präsidenten der BA vom 25. November 1998 übereinstimmt. Der Erlaß und die genannte DA sehen vor, es sei "typisierend grundsätzlich" davon auszugehen, daß bei einem Umzug innerhalb der Wohngemeinde oder "in eine Nachbargemeinde" bei rechtzeitiger Stellung eines Nachsendeantrages die Briefpost den Arbeitslosen ohne Verzögerung erreicht und daß für die Zeit der Wirksamkeit des Nachsendeantrages Erreichbarkeit vorliegt. Diese Anforderungen des Erlasses bzw der DA weichen von denen der EAO ab; nach § 1 Abs 1 Satz 2 EAO genügt ein Postnachsendeantrag - wie ausgeführt - gerade nicht, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Nachbargemeinde handelt oder nicht. Bindende normative Wirkung kann aber, soweit kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vorliegt, nur den Regelungen der EAO zukommen (BSGE 35, 164, 166 = SozR Nr 1 zu § 40 AFG). Aus einer Verwaltungsübung, die nicht dem geltenden Recht entspricht, kann der Kläger keine Rechte herleiten, auch keinen Anspruch auf etwaige Gleichbehandlung mit anderen nach der DA abgewickelten Fällen (vgl
BSGE 38, 63, 68 = SozR 4100 § 151 Nr 1; BSGE 65, 198, 200 = SozR 5870 § 2 Nr 62).
Die im vorliegenden Fall von den Beteiligten geäußerten unterschiedlichen Auffassungen zur Auslegung des Begriffs der "Nachbargemeinde" iS des Erlasses bzw der DA Nr 3.4.1 zu § 119 SGB III lassen im übrigen ein Vorgehen nach den Grundsätzen der DA als wenig praktikabel erscheinen. Im Urteil vom 20. Juni 2001 hat der Senat darauf hingewiesen, daß die Forderung des § 1 Abs 1 Satz 2 EAO nach "persönlicher" Erreichbarkeit dem Zweck des § 119 Abs 3 Nr 3 SGB III auch deshalb entspricht, weil sie Leistungen bei Arbeitslosigkeit an klare Verhaltensmaßstäbe knüpft. Dies liegt nicht zuletzt im wohlverstandenen Interesse der Arbeitslosen. Einen Nachsendeantrag bei bestimmten örtlichen Verhältnissen noch genügen zu lassen, ihn aber bei möglicherweise nur geringfügig abweichenden Verhältnissen nicht mehr anzuerkennen, könnte kaum als klare Verhaltensanweisung für Arbeitslose angesehen werden.
3. Der Anspruch der Beklagten auf Erstattung der überzahlten Alhi folgt aus § 50 SGB X, der Anspruch auf Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ergibt sich aus § 335 Abs 1 und 5 SGB III. Die Höhe der Erstattungsforderung (Alhi 1.169,57 DM, Beiträge 389,69 DM) ist nach den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen Feststellungen des LSG nicht zu beanstanden.