Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=01db5d69-94b2-42e9-8b1c-acc28b5f8e8b&Position=1&Abfrage=Ubas&Entscheidungsart=Undefined&Index=&Verfasser=&Spruch=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.1998&BisDatum=30.06.2008&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=UBAST_20070920_262_430_0_9E_VIII_22_05_00
Timestamp: 2019-11-12 23:19:04
Document Index: 46012518

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 38', '§ 8', '§ 5', 'Art. 13', '§ 5', '§ 68', '§ 32', '§ 71', '§ 71', '§ 63', '§ 24', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 57', '§ 57', '§ 45', '§ 127', '§ 15', '§ 75', '§ 44', '§ 7', 'Art. 1', '§ 8', '§ 57', '§ 50', '§ 50', 'Art. 2', 'Art. 33', '§ 11', '§ 50', 'Art. 33', '§ 51', '§ 57', '§ 37', '§ 54', 'Art 3', 'EGMR', 'EGMR', '§ 57', '§ 50', '§ 57', '§ 50', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3']

RIS - 262.430/0/9E-VIII/22/05 - Entscheidungstext - Unabhängiger Bundesasylsenat
Entscheidungstext 262.430/0/9E-VIII/22/05
262.430/0/9E-VIII/22/05
Dr. Kuzminski
Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das zuständige Mitglied Dr. Clemens KUZMINSKI gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG), entschieden:
Die Berufung von D. alias O. G. alias K. vom 14.07.2005 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.06.2005, Zahl: 05 04.087-BAT, wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass Spruchteil III. wie folgt zu lauten hat :
III.: Gemäß § 8 Absatz 2 Asylgesetz wird D. alias O. G. alias K. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen.
Der Berufungswerber, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste am 21.05.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und begehrte am 22.05.2004 erstmals die Gewährung von Asyl.
Am 25.05.2004 und am 28.05.2004 wurde der Berufungswerber durch das Bundesasylamt zu seinem Fluchtweg und seinen Fluchtgründen niederschriftlich befragt.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 07.06.2004, Zl 04 10.834 EAST-Ost, wurde der Asylantrag von D. G. vom 22.05.2004 - ohne in die Sache einzutreten - gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, gleichzeitig wurde festgestellt, dass gemäß Art. 13 iVm 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates die Slowakei zuständig ist und weiters wurde gemäß § 5a Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AsylG der Asylwerber aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Slowakei ausgewiesen. Dieser (erste) Bescheid des Bundesasylamtes ist am 29.06.2004 in Rechtskraft erwachsen.
Der am 14.12.2004 in die Slowakei überstellte Berufungswerber reiste am 23.12.2004 erneut illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.12.2004 einen zweiten Asylantrag.
Am 09.02.2005 und am 14.02.2005 wurde er erneut durch das Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen niederschriftlich befragt.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.02.2005, Zl 04 26.000- EAST Ost, wurden dieser zweite Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG i.V.m. § 32 Abs. 8 AsylG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.
Dieser (zweite) rechtmäßig am 18.02.2005 dem ausgewiesenen Vertreter per RSa-Brief zugestellte Bescheid des Bundesasylamtes ist am 05.03.2005 in Rechtskraft erwachsen, nachdem innerhalb der offenen Frist kein Rechtsmittel eingebracht worden ist.
Am 22.03.2005 brachte der Antragsteller durch den ausgewiesenen Vertreter bei der Erstaufnahmestelle EAST Ost einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein und verband dies zugleich mit der Erhebung einer Berufung.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.07.2005, Zl 04 26.000- EAST Ost/WE, wurde dieser Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 Abs. 1 Ziffer 1 AVG abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Wiedereinsetzungswerberin durch Asyl in Not am 02.08.2005 fristgerecht Berufung. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 05. September 2005, Zahl: 262.430/1-VIII/22/05, wurde unter Spruchteil I. die Berufung von D. G. vom 02. August 2005 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, vom 01. Juli 2005, Zahl: 04 26.000-EASt-Ost/WE, gemäß § 71 Absatz 1 Z 1 AVG abgewiesen und unter Spruchteil II. die Berufung von D. G. vom 22. März 2005 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. Februar 2005, Zahl: 04 26.000-EASt-Ost, gemäß § 63 Absatz 5 AVG als verspätet zurückgewiesen.
Bereits mit Datum 24. März 2005 stellte der Bescheidadressat unter Angabe des Namens O. K., geboren am: 00.00.1981, einen weiteren, den nunmehr verfahrensgegenständlichen, Asylantrag. Dazu wurde er am 04. April 2005 durch die Erstaufnahmestelle
Ost, wie folgt einvernommen:
Frage: Haben Sie sonst noch Beweismittel oder identitätsbezeugende Dokumente, die Sie vorlegen können ?
Frage: Wann und wie haben Sie Ihr Heimatland verlassen und wann und wie kamen Sie nach Österreich ?
Antwort: Ich habe meine Heimatadresse im Sommer 2002 verlassen. Ich ging zuerst nach Russland und blieb etwa zwei Jahre in Russland. Im April 2004 fuhr ich von Russland mit dem Schiff nach Istanbul. Dort fand ich einen Schlepper und bezahlte ihm 1.500,- US Dollar, damit er mich mit dem LKW nach Europa bringt. Er brachte mich in die Slowakei. Das war Ende April oder Anfang Mai 2004. Ich wurde dort festgenommen und mir wurden die Fingerabdrücke abgenommen. Dort stellte ich einen Asylantrag. Nach etwa 20 Tagen gelangte ich nach Österreich und stellte einen Asylantrag. Im Dezember 2004 wurde ich in Schubhaft genommen und in die Slowakei abgeschoben. Drei Tage später kam ich nach Österreich zurück. Im Januar 2005 wurde ich wegen Diebstahls angehalten. 2 Monate war ich dann in Schubhaft. Im März 2005 wurde ich erneut in die Slowakei abgeschoben. Einen Tag später kam ich wieder nach Österreich zurück.
Frage: Haben Sie in Österreich oder in einem anderen EU-Staat Verwandte ?
Frage: Haben Sie im Bereich der EU, in Norwegen oder in Island Verwandte, wenn ja, besteht zu diesen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung ?
Frage: Wie lange hielten Sie sich in diesem Land auf ?
Antwort: In der Slowakei war ich im April oder Mai 2004 etwa 20 Tage aufhältig. Im Dezember 2004 war ich drei Tage lang und im März 2005 einen Tag lang in der Slowakei aufhältig.
Frage: Wann erging eine Entscheidung ?
Antwort: Ich bekam nie eine.
Frage: Wo hielten Sie sich in diesem Land auf ?
Antwort: In Bratislava.
Frage: Wann konkret reisten Sie aus diesem Land aus ?
Antwort: Am 24. März 2005 reiste ich von der Slowakei nach Österreich. Am 23. März 2005 wurde ich in die Slowakei abgeschoben.
Frage: Schildern Sie konkret die Reiseroute bis nach Österreich ?
Antwort: Ich bin zu Fuß über die grüne Grenze von der Slowakei in der Nähe von Bratislava, nach Österreich, marschiert. Ich wurde in der Nähe von Wien auf einem Bahnhof von Polizisten aufgegriffen.
Vorhalt: Dem Bundesasylamt ist auf Grund von Fingerabdrücken zweifelsfrei bekannt, dass Sie bereits am 06. Mai 2004 in der Slowakei einen Asylantrag gestellt haben. Nehmen Sie bitte dazu Stellung !
Antwort: Ja, das stimmt.
Vorhalt: Das Bundesasylamt gelangt vorläufig zur Ansicht, dass für die Prüfung Ihres in Österreich gestellten Asylantrages gemäß der Dublin II. Verordnung der Europäischen Union, die Slowakei zuständig ist. Zu Einzelheiten der Dublin II. Verordnung sind Sie bereits in dem Ihnen anlässlich der Fingerabdrucknahme ausgefolgten Merkblatt informiert worden. Mit Zustimmung des Staates Slowakei wird Ihr Asylantrag in Österreich als unzulässig zurückgewiesen und Ihre sofort durchsetzbare Ausweisung in diesen Staat veranlasst. Möchten Sie nun konkret Gründe nennen, welche dem entgegenstehen ?
Antwort: Ich schuldete zwei Schleppern 2.000 US-Dollar. Da ich ihnen das Geld nicht zurückzahlen konnte, werde ich verfolgt von diesen Schleppern. Im Dezember 2004 wurde ich geschlagen von den Schleppern.
Der Asylwerber zeigt Narben am Rücken.
Nach meiner Abschiebung im März 2005 sagte mir die Polizei in Bratislava, dass ich selbständig in das Flüchtlingslager Adamov fahren sollte. Es war mir aber zu gefährlich, ich wollte nicht dorthin, da mich diese Schlepper wieder finden würden.
Frage: Warum schulden Sie den Schleppern 2.000 US-Dollar ?
Antwort: Wir waren zu dritt und bürgte ich für die anderen zwei. Wir liefen ihnen aber dann davon, sie fanden mich wieder in der Slowakei.
Erklärung: Es wird Ihnen hiermit zur Kenntnis gebracht, dass Sie nach einer Frist von mindestens 24 Stunden im Beisein eines Rechtsberaters, im Zuge einer niederschriftlichen Befragung, zu diesem Sachverhalt neuerlich Stellung nehmen können. Diesbezüglich erhalten Sie eine schriftliche Ladung. Sollten Sie der Aufforderung nicht nachkommen und die Betreuungsstelle verlassen, müssen Sie damit rechnen, dass das Verfahren eingestellt wird.
Frage: Nennen Sie uns bitte alle Gründe, warum Sie Ihr Heimatland verlassen haben ?
Antwort: Mein Vater ist Georgier und meine Mutter ist Abchasin. Mein Vater kämpfte gegen die Abchasen. Das war 1992. 1993 wurde mein Vater ermordet. Ständig gab es Kämpfe. Die Abchasen verfolgen die Georgier und sie erfuhren, dass ich Georgier bin. Der Mörder meines Vaters, ebenfalls ein abchasischer Kämpfer, wollte mich beseitigen, da er dachte, dass ich mich eines Tages an ihm rächen könnte, weil er der Mörder meines Vaters war. Im Mai oder April 2000 kam der Mörder meines Vaters, an dessen Namen ich mich nicht erinnern kann. Jetzt fällt mir der Name wieder ein, er heißt G.. Er beschoss unser Haus mit anderen Personen, welche betrunken waren, mit einem Maschinengewehr. Hinten habe ich einen Garten, wo wir Mandarinen und andere Zitrusfrüchte anbauen. Durch diesen floh ich.
Frage: Möchten Sie noch weitere Fluchtgründe angeben oder Ihr Vorbringen ergänzen ?
Der Asylwerber gibt an, zum hs. Psychiater gehen zu wollen.
Am 11. April 2005 erfolgte eine weitere Einvernahme durch die Erstaufnahmestelle Ost.
Frage: Haben Sie bereits eine Rechtsberatung in Anspruch genommen ?
Frage: Sie wurden nach der ersten Einvernahme über die beabsichtigte Vorgangsweise des Bundesasylamtes in Kenntnis gesetzt. Sie haben nun die Gelegenheit, dazu noch einmal Stellung zu beziehen. Sie werden darauf hingewiesen, dass die inhaltliche Prüfung Ihrer Fluchtgründe auf Grund des Dublin II. Abkommens nicht dem Bundesasylamt obliegt. Sollte das Konsultationsverfahren mit der Slowakei eine Zuständigkeit des Bundesasylamtesn ergeben, wird die inhaltliche Prüfung in einem ordentlichen Verfahren erfolgen. Alle persönlichen Daten und Vorbringen in diesem Verfahren unterliegen der österreichischen Gesetzgebung hinsichtlich der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes.
Dazu gebe ich an: Ich habe große Probleme in der Slowakei mit den Schleppern. Als ich im Dezember 2004 in die Slowakei abgeschoben wurde, wurde ich geschlagen von den Schleppern. Ich bitte Sie, mich in Österreich zu lassen und mich nicht in die Slowakei abzuschieben.
Frage: Haben Sie hievon sichtbare Verletzungen davongetragen ?
Anmerkung: Der Asylwerber zeigt am Rücken ca. 6 cm längliche Verletzungen.
Frage: Wie wurden Ihnen diese Verletzungen zugefügt ?
Antwort: In der Slowakei mit brennenden Zigaretten. Die Schlepper folterten mich mit einer Rasierklinge und brennenden Zigaretten.
Dem Rechtberater wird die Möglichkeit gegeben, Fragen bzw. Anträge zu stellen.
Der Rechtsberater hat keine Fragen bzw. Anträge.
Für das Bundesasylamt sind keine weiteren Fragen mehr offen. Über Ihren Antrag wird bescheidmäßig abgesprochen, der Bescheid wird Ihnen persönlich zugestellt. Sollten Sie Ihre Abgabestelle ändern, teilen Sie dies umgehend dem Bundesasylamt mit.
Anmerkung: Der Asylwerber wird über den weiteren Ablauf des Verfahrens informiert.
Am 14. April 2005 wurde das Asylverfahren gemäß § 24a Absatz 3 Z 1 Asylgesetz 1997 zugelassen.
Weiters teilte die Behörde erster Instanz mit, dass der Berufungswerber am 15. Mai 2005 bei der Grenzkontrolle in Gmünd Beamte beschimpft und bespuckt habe.
Am 06. Juni 2005 erfolgte schließlich die Einvernahme durch das Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen:
Frage: Sind Sie im Besitz irgendwelcher Dokumente ?
Frage: Haben Sie jemals einen Reisepass besessen, wenn ja, wo befindet sich dieser ?
Antwort: Ich besaß nie einen Reisepass. Ich hatte lediglich eine Geburtsurkunde, welche sich in Georgien befindet.
Frage: Geben Sie bitte an, von wann bis wann Sie wo lebten ?
Antwort: Ich lebte in S. von Geburt an bis 2002.
Frage: Wann genau verließen Sie S. ?
Antwort: Ich kann den Monat nicht nennen, es war Anfang 2002. Danach begab ich mich in die Ukraine, wo ich bis Februar 2004 lebte. Dann kehrte ich wieder nach S. zurück, wo ich bis März 2004 aufhältig war. Dann reiste ich in die Türkei, wo ich mich bis April 2004 aufhielt. Danach begab ich mich in die Slowakei.
Frage: Wo lebten Sie in der Ukraine ? Wie regelten Sie Ihren Aufenthalt in der Ukraine ?
Antwort: Ich war bei meinen Nachbarn in S., welche dann in der Ukraine lebten. Ich war einfach so in der Ukraine aufhältig.
Frage: Warum gaben Sie bei Ihrer ersten Einvernahme an, zwei Jahre in Russland aufhältig gewesen zu sein ?
Antwort: Es wurde wahrscheinlich falsch verstanden.
Frage: Die Niederschrift wurde Ihnen rückübersetzt, warum haben Sie es dann nicht ausbessern lassen ?
Antwort: Ich achtete nicht darauf. K. liegt an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland. Wahrscheinlich dachte die Dolmetscherin, dass K. zu Russland gehört.
Frage: Warum gaben Sie auch bei Ihrer ersten Einvernahme an, Ihr Heimatland im Sommer 2002 verlassen zu haben, wenn Sie heute sagen, Georgien Anfang des Jahres 2002 verlassen zu haben ?
Antwort: Das war Anfang 2002.
Die Frage wird wiederholt.
Antwort: Bei der letzten Vernehmung war ich nicht im besten Zustand. Vielleicht machte ich falsche Angaben.
Frage: Warum haben Sie bei Ihrer ersten Einvernahme nichts davon erwähnt, dass Sie wieder nach Georgien zurückgekehrt sind ?
Antwort: Ich sagte das schon.
Frage: Von wann bis wann waren Sie in der Türkei ?
Antwort: Von Februar bis März 2004. Im März 2004 reiste ich ein in der Türkei. Etwa drei Wochen bis zu einem Monat hielt ich mich in der Türkei auf. Ich reiste dann Ende März/Anfang April 2004 ein.
Frage: Waren Sie in Ihrem Heimatland jemals inhaftiert ?
Frage: Werden Sie von den heimatlichen Behörden gesucht oder verfolgt ?
Frage: Waren Sie jemals politisch tätig bzw. gehörten Sie
jemals einer politischen Partei an ?
Frage: Welcher Grund bewog Sie, das Heimatland im Jahr 2002 zu verlassen ?
Antwort: Mein Vater wurde ermordet. In Georgien hatte ich Feinde. Diese Feinde waren die Mörder meines Vaters. Deshalb wollte ich weg aus Georgien.
Mein Vater ist Georgier und meine Mutter ist eine Abchasin. Als in S. der Krieg begann, kämpfte mein Vater gegen die Abchasen. Am 16., 17. oder 18. März 1993 wurde mein Vater ermordet.
Frage: Wann genau wurde Ihr Vater ermordet ?
Antwort: Am 16. oder 17. März.
Frage: Wann nun ?
Antwort: Am 17. März 1993.
Frage: Was hat die Ermordung Ihres Vaters mit Ihnen zu tun ?
Antwort: Ich wollte den Mörder meines Vaters töten und Rache nehmen. Er erfuhr davon, dass ich ihn töten wollte und verfolgte mich dann.
Frage: Wann hatten Sie die Absicht, den Mörder Ihres Vaters zu töten ?
Antwort: Ich hatte die Absicht, den Mörder meines Vaters 2001 umzubringen. 2001 war er wieder in S., deshalb beschloss ich ausgerechnet 2001 diesen zu töten. Er hielt sich vorher woanders auf. Dieser Mann hieß M. S.. 1993 war ich außerdem noch zu jung, um jemanden zu töten.
Frage: Woher wussten Sie, dass dieser J. S. der Mörder Ihres Vaters ist ?
Antwort: Von den Mitkämpfern meines Vaters.
Frage: Wird J. S. noch irgendwie anders genannt ?
Antwort: "G. W.", das war sein Spitzname.
Frage: Wann begannen Ihre Probleme konkret ?
Antwort: Ende 2001/Anfang 2002. Ich wusste die Adresse, wo sich der Täter meines Vaters aufhielt. Ich und meine Freunde tranken. Ich sagte zu meinen Freunden, dass ich den Mörder meines Vaters nicht am Leben lassen werde. Ich hatte, immer wenn ich betrunken war, Konflikte mit den Leuten, welche anwesend waren. Eines Tages sprach ich eine Drohung aus. Diese Drohung drang bis zum Mörder meines Vaters vor.
Frage: Wann genau sprachen Sie eine Drohung aus ?
Antwort: 2001, kurz vor Weihnachten.
Frage: Was geschah weiter ?
Antwort: In meinem Haus in S. war ich und zwar nach Sylvester 2002. Draußen wurde geschossen. Ich hörte, dass es immer lauter wurde. Ich hörte Schreie und dass sie auf Russisch schrieen. Ich sprang aus dem Fenster. Hinter unserem Haus haben wir einen Garten, in diesem versteckte ich eine Waffe. Dann sah ich, dass sie zu fünft oder zu sechst waren. Ich flüchtete zu einem Freund, welcher in der Nähe wohnte.
Frage: Kannten Sie die Leute ?
Antwort: Nein, ich hörte nur die Stimmen, ich sah niemanden.
Frage: Woher wissen Sie dann, dass sie zu fünft oder sechst waren, wenn Sie niemanden sahen ?
Antwort: Sie schossen immer wieder. Ich stellte deshalb fest, dass sie etwa fünf oder sechs waren.
Frage: Wurde Ihr Haus öfters beschossen ?
Frage: Wer lebte in diesem Haus ?
Antwort: Ich alleine.
Frage: Wandten Sie sich danach an die Polizei ?
Antwort: Bei uns gibt es keine Polizei.
Frage: Warum gaben Sie bei Ihrer ersten Einvernahme an, dass die Personen, welche Ihr Haus beschossen haben, betrunken waren ?
Antwort: Wie gesagt, ich hörte Stimmen und, dass die Leute betrunken waren.
Frage: Wer denken Sie, waren diese Personen ?
Antwort: Ich nehme an, dass es W. S. und seine Freunde waren.
Frage: Warum nennen Sie jetzt den Namen "W." ?
Antwort: Er hat zwei Vornamen, er heißt J., als auch W..
Frage: Woher wissen Sie, dass dieser J./W. dabei war ?
Antwort: Ich erfuhr das alles später.
Frage: Wann erfuhren Sie von wem etwas ?
Antwort: Ich flüchtete zu einem Freund, bei welchem ich meine Waffe lassen wollte. Ich wollte mir eine kleinere Waffe nehmen. Dort konnte ich nicht mehr bleiben, weil diese bestimmt wussten, wo ich mich aufhielt.
Antwort: Das wusste ich von meinem Freund.
Frage: Dies wusste Ihr Freund woher ?
Antwort: Unser gemeinsamer Freund, welcher auch bei der Feier dabei war, erzählte W., dass ich ihn töten möchte. Dieser Freund erzählte es dann meinem Freund, bei welchem ich mich versteckte.
Frage: Woher weiß Ihr Freund, dass dieser W. bei der Beschießung Ihres Hauses dabei war ?
Antwort: Ich habe keine anderen Feinde. Es kann nur W./J. gewesen sein.
Frage: Wie lange hielten Sie sich danach bei Ihrem Freund auf ?
Antwort: Nur eine viertel Stunde. Mein Gewehr gab ich ihm schnell, nahm mir ein anderes und ging wieder weg in die Stadt. Durch die Straße D. verließ ich die Stadt und begab mich in das Dorf L..
Frage: Wie lang waren Sie in diesem Dorf aufhältig ?
Antwort: Ich übernachtete dort nur. Dann habe ich meinen Freund angerufen, bei welchem ich mein Gewehr ließ. Wir trafen uns dann. Mein Freund erzählte mir, wie der Stand der Dinge war.
Er erzählte mir, warum der Mörder meines Vaters wusste, dass ich ihn töten möchte. Ich stellte dann im Gespräch mit meinem Freund fest, dass W. mein Haus beschossen hat. Er wollte mir Angst machen. Mein Freund meinte, dass ich woanders hingehen soll. Dann fuhr ich nach G.. Ich verbrachte dort auch eine Nacht. Dann wollte ich nach Sotschi fahren. Ich fuhr dann auch dorthin und dann nach K. weiter. Dort blieb ich bis 2004.
Frage: Wo ist K. ?
Antwort: In der Ukraine.
Frage: Wie lange waren Sie dann nochmals in K. aufhältig ?
Antwort: Bis 2004.
Frage: Bitte machen Sie etwas genauere Angaben.
Antwort: Bis Februar 2004.
Frage: Wohin gingen Sie nach Februar 2004 ?
Antwort: In die Türkei.
Frage: Zu Beginn der Einvernahme gaben Sie an, nach Georgien
zurückgekehrt zu sein, was sagen Sie dazu ?
Antwort: Von K. reiste ich über S. in die Türkei.
Frage: Reisten Sie durch S. nur durch ?
Antwort: Ich hielt mich 3 Wochen in der Türkei auf.
Antwort: Ich blieb nicht lange in S., nur für zwei Tage.
Frage: Wo hielten Sie sich diese zwei Tage auf ?
Antwort: Ich hielt mich bei einem Bekannten auf. Zu meinem Haus kehrte ich nicht mehr zurück. Ich war zwar in S., aber nur bei einem Freund und nicht in meinem Haus.
Frage: Warum verbrachten Sie zwei Tage in S. ?
Antwort: Dort wartete auf mich mein Freund, welcher mit mir gemeinsam in die Türkei reiste. In der Türkei hatte mein Freund einen Onkel. Bei diesem konnten wir uns für 3 Wochen aufhalten.
Frage: Sind Sie seit Ihrer Einreise in Österreich jemals wieder in Ihr Heimatland zurückgekehrt ?
Frage: Was würden Sie im Fall einer Rückkehr in Ihr Heimatland befürchten ?
Antwort: Ich hätte wieder Probleme mit dem Mörder meines Vaters. Entweder wird er mich töten oder ich werde ihn töten.
Frage: Warum haben Sie bei Ihrer ersten Einvernahme nichts davon erwähnt, dass Sie eine Waffe im Garten versteckt hatten ?
Antwort: Daran habe ich mich erst heute wieder daran erinnert. Damals erzählte ich es vielleicht auch. Das ist außerdem unwichtig.
Frage: Warum haben Sie bei Ihrem Aufgriff in Österreich am 24. März 2005 einen anderen Vor- und Familiennamen, sowie ein anderes Geburtsdatum angegeben ? Sie gaben auch an, russischer Staatsbürger zu sein. Was sagen Sie dazu ?
Antwort: Ich log. Es war auch gelogen, dass ich russischer Staatsbürger bin. Alles, was ich sagte, war gelogen.
Frage: Warum gaben Sie am 24. März 2005 an, von der Mafia bedroht zu werden ?
Antwort: Ich wollte nicht die Wahrheit sagen.
Frage: Warum wurden Sie in Österreich straffällig ?
Frage: Wissen Sie, wie lange Sie sich noch in Haft befinden ?
Frage: Wovon lebten Sie vor Ihrer Inhaftierung ?
Antwort: 40 Euro bekam ich im Monat.
Frage: Hier in Österreich haben Sie Verwandte ?
Frage: Welche Beziehungen binden Sie an Österreich ?
Antwort: Mich binden an Österreich keine besonderen Beziehungen.
Frage: Möchten Sie der Niederschrift noch etwas hinzufügen ?
Frage: Verstanden Sie die Dolmetscherin ?
Am 00.00.2005 meldete das Polizeigefangenenhaus St. Pölten, dass der damals in Schubhaft befindliche Asylwerber versucht habe, mit drei weiteren georgischen Schubhäftlingen aus dem Polizeianhaltezentrum auszubrechen. Weiters habe er am 28. Juni 2005 die Oberlippe und die Unterlippe mittels Drahtstück durchgestochen.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, vom 29. Juni 2005, Zahl: 05 04.087-BAT, wurde unter Spruchteil I. der Asylantrag vom 24. März 2005 gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen, unter Spruchteil II. der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers nach Georgien gemäß § 8 Absatz 1 Asylgesetz ausgesprochen und unter Spruchteil III. gemäß § 8 Absatz 2 Asylgesetz der Asylwerber aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen.
In der Begründung des Bescheides wurden die oben bereits wiedergegebenen Einvernahmen dargestellt und anschließend festgehalten, dass als weitere Beweismittel auch die Einvernahmen vor der Grenzbezirksstelle Neusiedl/See, sowie die weiteren Asylakte des Asylwerbers gedient hätten und wurde in der Folge (kurz) der bisherige Verfahrensgang dargestellt und (allgemeine) Feststellungen zu Georgien, welche auch solche zu Süd-Ossetien und Abchasien enthalten, getroffen, wobei auch die Quellen hiefür angeführt wurden. In der Folge wurde beweiswürdigend ausgeführt, dass das gesamte Fluchtvorbringen des Antragstellers auf in den Raum gestellte Behauptungen beruhe, die infolge Vagheit, Widersprüchlichkeit und mangelnden Realitätsbezugs dem Glaubwürdigkeitsanspruch des Asylgesetzes nicht gerecht zu werden vermögen. Die Unglaubwürdigkeit der Person des Antragstellers beginne schon damit, dass dieser bei seiner dritten Einreise in Österreich einen anderen Vor- und Familiennamen, sowie ein anderes Geburtsdatum und eine andere Staatsangehörigkeit angeführt habe. Der Antragsteller sei auch niemals in der Lage gewesen, seine Identität durch unbedenkliche Personaldokumente oder sonstige Unterlagen in geeigneter Weise zu belegen. Bei seiner Einvernahme auf der Grenzbezirksstelle Neusiedl/See am 24. März 2005 habe er zu den Fluchtgründen befragt angegeben, dass er von der Mafia bedroht werde, was widersprüchlich zu den Behauptungen des Antragstellers in seinen Einvernahmen auf der Erstaufnahmestelle Ost und beim Bundesasylamt Traiskirchen sei, wo er davon gesprochen habe, dass er vom behaupteten Mörder seines Vaters verfolgt werde. Bei seiner Einvernahme zum ersten Asylantrag wiederum habe er als Ausreisegrund angegeben, dass er aus Angst vom Besitzer eines Wagens, welchen er behauptetermaßen beschädigt haben soll, geflohen sei. Er habe somit bei jeder Einvernahme einen anderen Asylgrund angegeben. Weiters habe er bei seiner Einvernahme auf der Erstaufnahmestelle Ost angegeben, im Sommer 2002 sein Heimatland verlassen zu haben und dann bis April 2004 in Russland aufhältig gewesen zu sein, bei seiner Einvernahme am 06. Juni 2005 jedoch plötzlich behauptet, bereits Anfang 2002 Georgien verlassen zu haben und dann bis Februar 2004 in der Ukraine aufhältig gewesen zu sein. Weiters habe er bei der Erstaufnahmestelle angegeben, von Russland direkt in die Türkei gereist zu sein, während er bei seiner Einvernahme am 06. Juni 2004 davon gesprochen habe, von Februar bis März 2004 in S./Georgien, sich aufgehalten zu haben und dann erst anschließend in die Türkei gereist zu sein. Am 06. Juni 2005 habe er schließlich behauptet, bei seiner Ausreise lediglich zwei Tage in S. gewesen zu sein. Schließlich habe er bei seiner Einvernahme am 06. Juni 2005 einen kaum engagierten, zögerlichen und unsicheren Eindruck hinterlassen und seien die Angaben oft nur durch mehrmaliges Nachfragen und dann bruchteilhaft erfolgt. Bei der Einvernahme zu seinem zweiten Asylantrag habe er zu seiner Mutter befragt, angegeben, dass diese im Jahr 2002 verstorben sei, bei der Einvernahme zum dritten Asylantrag jedoch, dass sie bereits 2000 verstorben sei. Schließlich sei noch festzuhalten, dass der Antragsteller, wenn er tatsächlich befürchtet hätte, in Georgien verfolgt zu werden, nicht das Risiko eingegangen wäre, hier in Österreich mehrmals straffällig zu werden, weil er sich hätte bewusst sein müssen, dass er auf Grund seiner Straffälligkeit in der Folge abgeschoben werden könnte. Insgesamt sei wegen der widersprüchlichen Angaben dem Antragsteller die Glaubwürdigkeit abzusprechen gewesen.
In der rechtlichen Begründung zu Spruchteil I. wurde daher ausgeführt, dass aus diesem Grund es nicht zu einer Asylgewährung habe kommen können.
Zu Spruchteil II. wurde insbesondere ausgeführt, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation im Sinne des § 57 Absatz 2 Fremdengesetz bereits unter Spruchteil I, geprüft und verneint worden sei und dass im vorliegenden Fall nicht von einer Glaubhaftmachung der Fluchtgründe gesprochen werden könne, weshalb auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr im Sinne des § 57 Fremdengesetz ausgegangen werden könne. Die Behörde sei daher zur Ansicht gelangt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der Antragsteller im Fall einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Gefahr liefe, in Georgien einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden.
Zu Spruchteil III. wurde insbesondere ausgeführt, dass kein Familienbezug zu einem dauernd aufenthaltsberechtigten Fremden oder eine besondere Integration in Österreich vorliege und daher die Ausweisung keinen Eingriff in Artikel 8 EMRK darstelle, sodass spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.
Gegen diesen Bescheid erhob der Asylwerber Berufung. In dieser wurde der Behörde insbesondere vorgeworfen, sie hätte den Berufungswerber nicht ausreichend manuduziert und ausreichend befragt, auch die Möglichkeit einer Stellungnahme zu den Länderfeststellungen sei ihm nicht eingeräumt worden. Die georgische Polizei habe ihn nicht effektiv schützen können. Außerdem sei nicht berücksichtigt worden, dass dem Flüchtlingsbegriff wohlbegründete Furcht vor Verfolgung pro futuro immanent sei und habe die Behörde die Korruption und politische Abhängigkeit von Polizei und Justiz, sowie die aktuelle Situation in Georgien bei ihrer Entscheidung völlig außer Acht gelassen. Er befürchte überdies willkürliche Verfolgung und Misshandlung, sowie eine Verletzung von Artikel 3 EMRK von nicht staatlichen Akteuren ausgesetzt zu sein und keinen effektiven Schutz durch die Sicherheitskräfte zu erhalten. Da er bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sei, sei die Ausweisung zu Unrecht erfolgt. Es sei auch nicht die Möglichkeit eines Eingriffs in sein Privatleben geprüft worden. Es wurde daher die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Die Berufungsbehörde, der Unabhängige Bundesasylsenat, beraumte eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung für den 15. Mai 2007 an, zu der sich die Behörde erster Instanz entschuldigte und der Berufungswerber aus der Strafhaft vorgeführt wurde.
Nach Eröffnung der Verhandlung gaben der Berufungswerber und die ihn begleitenden Justizwachebeamten übereinstimmend an, dass der Berufungswerber am selben Tag Hauptverhandlung gehabt habe und zu einer Haftstrafe von 18 Monaten (unbedingt) rechtskräftig verurteilt worden sei und nach eigenen Angaben nach 14 Monaten aus der Haft entlassen werde solle. Der Berufungswerber behauptete weiters, dass er nach der Hauptverhandlung beim Psychiater gewesen sei und dort Medikamente erhalten habe und jetzt nicht verhandlungsfähig sei und ersuchte um Vertagung. Zu diesem Zweck wurde der Anstaltsarzt vom Verhandlungsleiter gerufen. Die herbeigerufene Anstaltsärztin konnte jedoch keine Anzeichen einer Verhandlungsunfähigkeit feststellen und erklärte sich daraufhin der Berufungswerber bereit, die Fragen des Verhandlungsleiters zu beantworten. Er hielt die Berufung aufrecht, erstattete kein ergänzendes Vorbringen und legte auch keine Dokumente vor. Er behauptete weiters, am 00.00.1981 geboren zu sein. Sodann führte er über Befragen durch den Verhandlungsleiter folgendes aus:
VL: Welcher Volksgruppe und Religion gehören Sie an ?
BW: Ich bin Georgier und orthodox.
VL: Welcher Volksgruppe gehören bzw. gehörten Ihre Eltern an ?
BW: Mein Vater ist Georgier und meine Mutter ist Abchasin.
VL: Gibt es darüber irgendwelche Nachweise ?
BW: Ich kann Ihnen die Adresse in S. sagen und dann können Sie vielleicht recherchieren. Die Adresse ist S.
VL: Wo sind Sie geboren ?
BW: In S..
VL: Wo haben Sie im Laufe Ihres Lebens gelebt ? Geben Sie das
bitte möglichst genau an !
BW: Ich habe in S. gewohnt.
VL: Haben Sie sich, bevor Sie nach Österreich gekommen, noch woanders, als in S. aufgehalten ?
BW: Ja. Ich habe von 2001 bis Mitte 2003 in K./Ukraine gelebt.
VL: Waren Sie dort legal aufhältig ?
BW: Illegal.
VL: Welche schulische oder sonstige Ausbildung haben Sie
erhalten ?
BW: Nur 6 Jahre Grundschule.
VL: Wovon lebten Sie in Georgien ?
BW: Ich habe von den Eltern geerbt.
VL: Waren Sie in Georgien nicht berufstätig ?
BW: Ich verrichtete manchmal Gelegenheitsarbeiten.
VL: Was vererbten Ihnen Ihre Eltern ?
BW: Gold und Geld. Ja natürlich ein Haus. Ich erbte noch eine andere Wohnung. Das Haus hatte einen Grund von 1.500-2.000 Quadratmetern dabei. Dieses Grundstück ist mit Zitrusbäumen bepflanzt. Davon bezog ich auch ein Einkommen.
VL: Hatten Sie in Georgien wirtschaftliche Probleme ?
VL: Betätigten Sie sich politisch in Georgien ?
VL: Wurden Sie wegen Ihrer gemischt ethnischen Herkunft in Georgien oder Abchasien diskriminiert ?
VL: Wie wurden Sie konkret diskriminiert ?
BW: Von abchasischer Seite wurde ich diskriminiert.
VL: Können Sie das näher beschreiben ?
BW: Ich war 10-12 Jahre alt, als der Krieg begann. Auch in Friedenszeiten gab es separatistische Bewegungen von abchasischer Seite gegen Georgier. Es gab immer wieder Angriffe von abchasischer Seite auf Georgier. Besonders schlimm ist es geworden während und nach dem Krieg, als die Abchasen den Krieg gewonnen haben. In der Nachbarschaft wohnten Georgier, Armenier und Abchasen.
Über Vorhalt des Verhandlungsleiters, dass die Vorgänge, die der Berufungswerber beschreibt, sich Anfang der 90er Jahre abspielten und offenbar nichts mit seiner Flucht zu tun haben:
Meine konkreten Gründe von S. auszureisen und nach Österreich auszureisen war folgender: Mein Vater war Georgier und hat auf georgischer Seite gegen die Abchasen gekämpft.
VL: Leben Ihre Eltern noch ?
BW: Nein. Beide nicht mehr.
VL: Können Sie Näheres zum Tod Ihrer Eltern sagen ?
BW: Ich habe nicht gesehen, wie mein Vater gestorben ist. Die Mutter ist gestorben wegen einer Nervenkrankheit.
VL: Wurde Ihr Vater Opfer eines privaten Racheaktes oder ist er im Zuge der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Abchasien getötet worden ?
BW: So genau weiß ich das nicht. Durch Bekannte erfuhr ich, dass mein Vater am Gumista-Ufer in vorderster Linie gekämpft hat und dort ist er während des Krieges gefallen. Ich habe den Leichnam meines Vaters nicht gesehen.
Vorhalt: Beim Bundesasylamt haben Sie einen konkreten Namen des Mörders Ihres Vaters genannt. Können Sie diesen Namen auch heute noch nennen ?
BW: schweigt.
BW: Ja, kann ich. Er heißt V.. Bitte sprechen Sie über etwas
Der Verhandlungsleiter hält dem Berufungswerber vor, dass anscheinend ein Zusammenhang zu seinen Fluchtgründen besteht.
VL: Wissen Sie, ob der Mörder Ihres Vaters gefasst und verurteilt wurde ?
BW: Nein (schüttelt den Kopf). Niemand kann ihn bestrafen, außer mir.
VL: Warum sollte der Mörder Ihres Vaters nicht von der georgischen Justiz bestraft werden ?
BW: Welche georgische Justiz ?
VL: Haben Sie in der Öffentlichkeit gedroht, den Mörder Ihres
Vaters zu töten ?
BW: Ich schoss auf ihn.
VL: Bitte schildern Sie das näher !
BW: Was denn ?
VL: Wo und in welchem Zusammenhang schossen Sie auf den Mörder Ihres Vaters ?
BW: Ich schoss auf ihn. Er wurde am Körper verletzt, überlebte es aber.
VL: Wurden Sie wegen dieses Attentates in Georgien strafrechtlich verfolgt ?
BW: Was hat Georgien damit zu tun ?
VL: Hat Sie daraufhin der Mörder Ihres Vaters verfolgt ?
BW: Ich kann es Ihnen nicht sagen. Es ist schon möglich. Nach diesem Vorfall habe ich die Person nicht mehr getroffen.
Vorhalt: Beim Bundesasylamt gaben Sie an, dass der Mörder Ihres Vaters versucht hat, Sie in Ihrem Haus (gemeinsam mit Komplizen) zu ermorden und Sie fliehen konnten, während Sie von einem Attentat Ihrerseits auf den Mörder Ihres Vaters nichts erwähnt haben. Was stimmt jetzt ?
BW: Wir waren mehrere Personen. Von meiner Seite waren wir zu dritt. Von seiner Seite etwa zu fünft. So genau weiß ich das nicht mehr. Sie kamen zu mir. Die Freunde waren bei mir zu Hause. Es war am Abend. Es begann eine Schießerei. Dann kam ich mit Freunden zum Fenster. Wir begannen dann auch zu schießen. Es gab auch andere Fenster auf die Hinterseite. Wir konnten durch die Hinterseite fliehen. Es hatte keinen Sinn weiterzuschießen, sie waren in der Überzahl. Ich hörte mehrere Stimmen. Sie hatten auch bessere Waffen.
VL: Sahen Sie diese Leute ?
BW: Ja, vom Fenster aus sah ich sie.
VL: Sahen Sie, dass der Mörder Ihres Vaters dabei war ?
VL: Können Sie näher schildern, wie Sie flohen ?
BW: Ich bin auf der Hinterseite aus dem Fenster gesprungen und weggelaufen.
VL: Können Sie sagen, wann dieser Vorfall war, mit dem Schusswechsel zwischen Ihren Freunden und dem angeblichen Mörders Ihres Vaters ?
BW: Das weiß ich nicht.
VL: Was machten Sie nach diesem Vorfall ?
BW: Ich war im Gebiet von Gali. Das liegt auch noch in Abchasien. In Gali wohnen die Georgier. Auch Abchasen wohnen dort. Ich kann nicht angeben, wie lange, aber etwa 1 Jahr, blieb ich dort. Die Person, wo ich aufhältig war, hatte gute Beziehungen und organisierte diese Person ein Auto und schickte mich nach Sotschi. Einige Zeit blieb ich in Sotschi, aber nicht lange. Dann fuhr ich nach K./Ukraine. Dort wohnt ein Bekannter von mir.
VL: Dann kehrten Sie nach Abchasien bzw. Georgien zurück ?
BW: Nein. Ich kehrte von K. nach Sotschi zurück. Ganz kurz war ich in Abchasien, als ich in Sotschi war. Ich sollte noch etwas erledigen. Dann fuhr ich nach Sotschi und dann in die Türkei. Von der Türkei gelangte ich nach Österreich.
VL: Hatten Sie im Gebiet von Gali oder in Sotschi irgendwelche Probleme ?
BW: Nicht so, dass sie bedeutungsvoll wären.
VL: Was war der unmittelbare Anlass Ihrer Ausreise ?
BW: Dort konnte ich nicht mehr bleiben. Irgendwann werde ich einmal in näherer Zukunft nach Abchasien zurückkehren. Das ist mein Wunsch. Wenn ich schlafe, träume ich von Abchasien. Ich träume von meinem Haus, ich bin in meinen Träumen zu Hause. Ich wollte nur eine zeitlang im Ausland bleiben, bis sich die Situation beruhigt.
VL: Warum haben Sie einen falschen Namen und eine falsche Staatsangehörigkeit in Österreich angegeben ?
BW: Wenn ich meinen richtigen Namen und Staatsangehörigkeit angegeben hätte, wäre es möglich gewesen, dass mich die Behörden nach Abchasien zurückgesendet hätten und das wäre nicht gut gewesen.
VL: Warum wurden Sie straffällig in Österreich ?
BW: Ich war betrunken. Ich wusste nicht mehr, was ich tat.
VL: Haben Sie gegenwärtig mit Drogen Probleme ?
VL: Haben Sie aktuelle gesundheitliche Probleme ?
BW: Ich bin nicht gesund.
VL: Können Sie das etwas Konkreter ausführen ?
BW: Ich habe eine Leberzirrhose. Ich bekomme in Österreich eine Behandlung.
Vorhalt: Nach dem Laborbefund vom 09.02.2005, der sich im Akt des Bundesasylamtes befindet, leiden Sie unter Hepatitis B, aber nicht Hepatitis C.
BW: Ich habe nie gesagt, dass ich Hepatitis C habe.
VL: Welche Behandlung erhalten Sie in Österreich ?
BW: Ich war irgendwo im Spital. Es war nahe der tschechischen Grenze. Ich habe damals dort gewohnt. Ich habe eine Behandlung für meine kranke Leber bekommen. Der Arzt verordnete mir "Interferon". Das bekam ich auch. In Traiskirchen habe ich Psychiater und Psychologen besucht. Hier im Gefängnis bekomme ich eine Psychotherapie. Wegen der Leber erhielt ich auch Tabletten.
VL: Was würde mit Ihnen geschehen, wenn Sie nach Georgien bzw. Abchasien zurückkehren würden ?
BW: Ich weiß nicht, was mich in Abchasien erwartet. Ich werde mit diesen alten Problemen wieder zusammen stoßen. Was mache ich in Georgien ? Ich habe dort niemanden. Sie werden mich auch fragen, warum ich solange in Abchasien war, wenn ich Georgier war.
VL: Haben Sie in Abchasien oder Georgien Verwandte ?
BW: Ja. In Abchasien habe ich Verwandte.
VL: Welche Verwandte haben Sie ?
BW: Ein Cousin meiner Mutter.
VL: Haben Sie mit diesem irgendwie Kontakt ?
VL: Haben Sie von ihm Ihre Person betreffend etwas erfahren ?
VL: Gibt es noch etwas, das Ihnen für die Begründung Ihres Asylantrages wichtig erscheint und Sie noch nicht erwähnt haben ?
BW: denkt nach.
BW: Ich weiß es nicht. Ich kann im Moment nicht entscheiden, ob ich es erzählen soll oder nicht. Falls ich irgendwelche Dokumente schicken lasse, hat das für mein Verfahren Bedeutung ?
VL: Ja, das kann sein.
Am Schluss der Verhandlung hielt der Verhandlungsleiter den Parteien des Verfahrens gemäß § 45 Absatz 3 AVG folgende Dokumente vor und räumte eine Frist von sechs Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme ein:
Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien des Deutschen Auswärtigen Amtes vom 24.04.2006 Gutachten des länderkundlichen Sachverständigen Dr. S. L. zur Situation von Abkömmlingen georgisch-abchasischer Ehen vom 12.02.2007
Information zu Hepatitis B aus WIKIPEDIA der freien Internet-Enzyklopädie
Gutachten des länderkundlichen Sachverständigen Dr. A. W. zu den Behandlungsmöglichkeiten von Lebererkrankungen in Georgien vom 27.02.2007
Von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme machten weder die Behörde erster Instanz, noch der Berufungswerber Gebrauch.
Die Berufungsbehörde erhob, dass sich der Berufungswerber noch voraussichtlich 29. Juli 2008 in Strafhaft befindet.
Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das zuständige
Mietglied wie folgt festgestellt und erwogen:
Zur Person des Berufungswerbers wird folgendes festgestellt:
Er ist georgischer Staatsangehöriger, seine Mutter ist ethnische Abchasin, sein Vater ethnischer Georgier. Sein Geburtsdatum könne mangels geeigneter Identitätsdokumente nicht festgestellt werden. Er wurde in S. geboren und lebte dort die meiste Zeit seines Lebens. Nach der Grundschule lebte er von der Unterstützung bzw. dem Vermögen seiner Eltern (Haus, Grundstücke, Wohnung und Bargeldvermögen). Er hatte in Georgien keine wirtschaftlichen Probleme, sondern lebte in Georgien in gesicherten, relativ wohlhabenden Verhältnissen. Er hat sich in Georgien nicht politisch betätigt. Sein Vater wurde getötet und wollte er den Mörder seines Vaters rächen, wobei er auf diesen schoss. Dieser überlebte jedoch das Schussattentat. Nähere Feststellungen über eine angebliche Verfolgung durch den Mörder bzw. dessen Komplizen können nicht getroffen werden. Etwa 2001/2002 verließ er Georgien, hielt sich anschließend in der Ukraine auf und kehrte (kurzzeitig) wieder nach Georgien zurück, bevor er am 21. Mai 2004 erstmals illegal in das Bundesgebiet einreiste. Er hat insgesamt drei Asylanträge unter verschiedenen Namen, Geburtsdaten und Staatsangehörigkeiten in Österreich gestellt. Er leide unter Hepatitis B, aber nicht unter Drogenproblemen und ist auch nicht mit dem HIV-Virus infiziert.
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. Februar 2005 wurde der Berufungswerber gemäß §§ 127, 130 iVm § 15 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, hievon sechs Monate bedingt, auf eine Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Weiters wurde er mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15. Mai 2007 zu einer unbedingten Haftstrafe von achtzehn Monaten verurteilt.
Ergänzend über die bereits im erstinstanzlichen Akt enthaltenen länderspezifischen Feststellungen wird folgendes fallbezogen festgestellt:
Abkömmlinge aus gemischt ethnischen (georgisch-abchasischen Ehen) werden weder in Abchasien, noch im restlichen Georgien staatlicherseits oder durch Private verfolgt und werden diese auch nicht allein wegen ihrer Herkunft diskriminiert. Aktuellen Schätzungen zufolge ist etwa die Hälfte der Abchasien wohnhaften Bevölkerung aus ethnisch gemischten (georgisch-abchasischen Ehen) entsprungen. Auch die Ehefrau des amtierenden abchasischen Staatspräsidenten ist eine ethnische Georgierin. Diskriminierungen könnten allerdings bei Personen erfolgen, die sich in Georgien offen für die abchasische Sache deklarieren. Auch ist der georgische Staat gegenüber Personen, die aus georgisch-abchasischen Ehen stammen schutzwillig und werden durch die Behörden diesbezüglich keine Unterschiede hinsichtlich der ethnischen Herkunft gemacht. Problematischer ist die Schutzfähigkeit, insbesondere in Abchasien, welches als Rückzugsgebiet für Kriminelle gilt. Davon sind allerdings alle Bewohner dieser Region unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit betroffen.
Zu Hepatitis B wird folgendes festgestellt:
Hepatitis B ist eine Infektionskrankheit der Leber. Mit etwa 350 Millionen chronisch infizierten Menschen ist Hepatitis B weltweit die häufigste Virusinfektion. Die Infektion erfolgt durch Blut oder andere Körperflüssigkeiten eines infizierten Patienten. Etwa zwei Drittel aller Infektionen verlaufen ohne klinische Anzeichen, In der Regel heilt eine unkompliziert verlaufende akute Hepatitis B nach zwei bis sechs Wochen klinisch aus und zeigt sich dann der Nachweis von Antikörpern. Selten kann eine akute Hepatitis B einen schweren Verlauf nehmen.In vielen Fällen verläuft die Infektion unbemerkt und ohne Symptome. Eine chronische, nicht ausgeheilte Hepatitis B kann Leberzirrhose zur Folge haben.
Bei 90-95% der Fälle heilt die Erkrankung jedoch ohne Therapie von selbst aus. Bei chronischer Hepatitis B kommt eine Interferon-Therapie in Frage, welche das Risiko der Spätfolgen senkt. Chronische Hepatitis B kann auch in Georgien behandelt werden. Es sind jedoch in Georgien informelle Zahlungen weit verbreitet.
Beweis wurde erhoben durch Einvernahme des Asylwerbers durch die Behörde erster Instanz (zu dem vorliegenden Asylantrag) am 04. April 2005, am 11. April 2005 und am 06. Juni 2005, sowie im Rahmen der öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 15. Mai 2007, sowie weiters durch Vorlage der oben näher bezeichneten Dokumente.
Die Beweise werden wie folgt gewürdigt:
Die ergänzenden Feststellungen, insbesondere zur Situation von Abkömmlingen aus georgisch-abchasischen Ehen, sind einem Gutachten des länderkundlichen Sachverständigen Dr. S. L. für die beim Bundesasylamt eingerichtete Staatendokumentation entnommen. Dieser deutsche länderkundliche Sachverständige wird gerade von dieser Institution häufig für länderkundliche Expertisen für Georgien und andere Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion herangezogen. Die Feststellungen zu der Erkrankung Hepatitis B sind der international anerkannten freien Internet-Enyklopädie WIKIPEDIA, sowie einem Gutachten des länderkundlichen Sachverständigen Dr. A. W., der am Osteuropa-Institut der freien Universität Berlin tätig ist, entnommen. Sämtliche länderkundlichen Dokumente wurden dem Parteiengehör unterzogen und wurde weder von der Behörde erster Instanz, noch vom Berufungswerber dazu irgendeine Äußerung abgegeben.
Die Aussagen des Berufungswerbers werden wie folgt gewürdigt:
Das Vorbringen eines Asylwerbers ist dann glaubhaft, wenn es vier Grunderfordernisse erfüllt (diesbezüglich ist auf die Materialien zum Asylgesetz 1991 [RV270 Blg Nr XVIII GP; AB 328 Blg Nr XVIII GP] zu verweisen):
1. Das Vorbringen des Asylwerbers ist genügend substantiiert. Dieses Erfordernis ist insbesondere dann nicht erfüllt, wenn der Asylwerber den Sachverhalt sehr vage schildert oder sich auf Gemeinplätze beschränkt, nicht aber in der Lage ist, konkrete und detaillierte Angaben über seine Erlebnisse zu machen.
2. Das Vorbringen muss, um als glaubhaft zu gelten, in sich schlüssig sein. Der Asylwerber darf sich nicht in wesentlichen Aussagen widersprechen.
3. Das Vorbringen muss plausibel sein, dh. mit den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung übereinstimmen. Diese Voraussetzung ist u.a. dann nicht erfüllt, wenn die Darlegungen mit den allgemeinen Verhältnissen im Heimatland nicht zu vereinbaren sind oder sonst unmöglich erscheinen und
4. der Asylwerber muss persönlich glaubwürdig sein. Das wird dann nicht der Fall sein, wenn sein Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt ist, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen verheimlicht oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens das Vorbringen auswechselt oder unbegründet und verspätet erstattet oder mangelndes Interesse am Verfahrensablauf zeigt und die nötige Mitwirkung verweigert.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in zahlreichen Erkenntnissen betont, wie wichtig der persönliche Eindruck, den das zur Entscheidung berufene Mitglied der Berufungsbehörde im Rahmen der Berufungsverhandlung von dem Berufungswerber gewinnt, ist (siehe z.B. VwGH vom 24.6.1999, 98/20/0435, VwGH vom 20.5.1999, 98/20/0505, u.v.a.m.).
Zunächst wird auf die völlig schlüssige Beweiswürdigung der Erstinstanz verwiesen.
Auch im Berufungsverfahren setzen sich die sehr vagen und wenig detaillierten, manchmal aber auch stark in die Vergangenheit abschweifenden Ausführungen des Berufungswerbers fort. Der Berufungswerber war beispielsweise auch nicht in der Lage, nähere Angaben zu den von ihn behaupteten Bedrohungen gegenüber dem angeblichen Mörder seines Vaters zu machen, auch Angaben zur konkreten Frage, ob er wegen des Attentates auf den angeblichen Mörder seines Vaters strafrechtlich in Georgien verfolgt wurde, blieb er schuldig; er konnte nicht einmal ausführen, ob er daraufhin von dem Mörder seines Vaters verfolgt wurde, obwohl gerade dies der zentrale Punkt seines Fluchtvorbringens war. Weiters blieb er auch eine zeitliche Einordnung des Vorfalls, bei dem es angeblich einen Schusswechsel zwischen den Freunden des Berufungswerbers und den angeblichen Mördern seines Vaters gegeben hat, schuldig.
Auf die Frage, warum der Mörder seines Vaters nicht von der georgischen Justiz bestraft werden sollte, reagierte er nur mit einer ausweichenden Gegenfrage. Auch zum Tod seines Vaters konnte er keine näheren Angaben machen.
Über die bereits im erstinstanzlichen Verfahren festgestellten Widersprüche sind im Zuge des Berufungsverfahrens keine solchen aufgetaucht.
Der Berufungswerber hat sich wohl nicht auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt, aber - obwohl er bereits den dritten Asylantrag stellt und auch im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens mehrfach einvernommen wurde und auch vom Verhandlungsleiter der Berufungsbehörde ausdrücklich dazu aufgefordert wurde - keinerlei Dokumente vorgelegt. Wie bereits die Behörde erster Instanz zutreffend festgestellt hat, hat der Berufungswerber im Zuge des Asylverfahrens mehrfach sein Fluchtvorbringen ausgetauscht und auch verschiedene Identitäten und Geburtsdaten angegeben, zuletzt gab er in der Berufungsverhandlung wiederum ein abweichendes Geburtsdatum (00.00.1981 statt 02. Juli 1981) an.
Der Berufungswerber hat ein äußerst geringes Interesse am Verfahrensablauf an den Tag gelegt und die nötige Mitwirkung auch im Berufungsverfahren verweigert: Dies begann schon damit, dass der Berufungswerber zunächst behauptete, nicht verhandlungsfähig zu sein, wobei die herbeigerufene Anstaltsärztin keinerlei Anzeichen einer Verhandlungsunfähigkeit feststellen konnte und er erst dann sich bereit erklärt hat, die Fragen des Verhandlungsleiters zu beantworten. Diese Beantwortung erfolgte - ebenso wie im erstinstanzlichen Verfahren - häufig zögerlich und - wie bereits ausgeführt - wenig ausführlich. Der Berufungswerber verweigerte beispielsweise auch nähere Auskünfte über den Mörder seines Vaters (obwohl gerade dieses Vorbringen im Zentrum seiner Fluchtgründe steht !) und auch am Schluss seiner Befragung hielt er irgendein Vorbringen zurück, ohne nähere Auskünfte darüber zu geben. Insgesamt hat der zur Entscheidung berufene Organwalter der Berufungsbehörde von dem Berufungswerber einen wenig kooperativen und auskunftsfreudigen Eindruck erhalten, obwohl es gerade an ihm gelegen wäre, möglichst ausführlich, von sich aus seine Fluchtgründe darzustellen.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Berufungsbehörde - ebenso wie die Behörde erster Instanz - den Fluchtgründe des Berufungswerbers keine Glaubwürdigkeit zubilligt.
Die Feststellungen über die Verurteilungen des Berufungswerbers beruhen auf den vorgelegten Urteilen und den übereinstimmenden Aussagen des Berufungswerbers und der vorführenden Justizwachebeamten.
Gemäß § 75 AsylG 2005 sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetz 1997 zu Ende zu führen. § 44 Asylgesetz 1997 gilt.
Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention droht) und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die " begründete Furcht vor Verfolgung".
Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht, (z.B. VwGH vom 19.12.1995, 94/20/0858, VwGH vom 14.10.1998, 98/01/0262).
Die vom Asylwerber vorgebrachten Eingriffe in seine vom Staat zu schützende Sphäre müssen in einem erkennbaren zeitlichen Zusammenhang zur Ausreise aus seinem Heimatland liegen. Die fluchtauslösende Verfolgungsgefahr bzw. Verfolgung muss daher aktuell sein (VwGH 26.06.1996, Zl. 96/20/0414). Die Verfolgungsgefahr muss nicht nur aktuell sein, sie muss auch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen (VwGH 05.06.1996, Zl. 95/20/0194).
Aus den in das Verfahren eingeführten Dokumenten und den obigen Sachverhaltsfeststellungen ist nicht einmal ansatzweise eine Verfolgung (sei es staatlicherseits oder nicht staatlicherseits) von Abkömmlingen aus gemischt ethnischen (georgisch-abchasischen) Ehen in Georgien ableitbar. Die Fluchtgründe des Berufungswerbers sind daher individuell zu prüfen:
Es sei in der Folge betont, dass die Glaubwürdigkeit des Vorbringens die zentrale Rolle für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung einnimmt (VwGH vom 20.06.1990, 90/01/0041).
Den Aussagen des Berufungswerbers zu seinen Fluchtgründen fehlt es - wie oben in der Beweiswürdigung ausgiebig dargelegt - an der Glaubwürdigkeit.
Die Berufung zu Spruchteil I. ist daher schon aus diesem Grund abzuweisen gewesen.
Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG idgF ist ein Asylantrag abzuweisen, so hat die Behörde von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist (§ 57 FrG, nunmehr § 50 FPG); diese Entscheidung ist mit der Abweisung des Asylantrages zu verbinden.
Gemäß § 50 Fremdenpolizeigesetz ist die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Zufolge Abs. 2 leg. cit. ist die Zurückweisung oder Zurückschiebung Fremder in einen Staat oder die Hinderung an der Einreise aus einem Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).
Gemäß § 50 Abs. 3 leg. cit. dürfen Fremde, die sich auf eine der in Abs. 1 oder 2 genannten Gefahren berufen, erst zurückgewiesen oder zurückgeschoben werden, nachdem sie Gelegenheit hatten, entgegenstehende Gründe darzulegen. Die Fremdenpolizeibehörde ist in diesen Fällen vor der Zurückweisung vom Sachverhalt in Kenntnis zu setzen und hat dann über die Zurückweisung zu entscheiden. Gemäß Abs. 4 leg. cit. ist die Abschiebung Fremder in einen Staat, in dem sie zwar im Sinn des Abs. 2 jedoch nicht im Sinn des Abs. 1 bedroht sind, nur zulässig, wenn sie aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Republik darstellen oder wenn sie von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden sind und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeuten (Art. 33 Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge).
Gemäß Abs. 5 leg. cit. ist das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 4 mit Bescheid festzustellen. Dies obliegt in jenen Fällen, in denen ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen wird oder in denen Asyl aberkannt wird, den Asylbehörden, sonst der Sicherheitsdirektion.
Gemäß Abs. 6 leg. cit. ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung für die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.
Erweist sich gemäß Abs. 7 leg.cit. die Zurückweisung, die Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder, deren Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 wegen der Unzuständigkeit Österreichs zurückgewiesen worden ist, in den Drittstaat als nicht möglich, so ist hievon das Bundesasylamt unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Gemäß Abs. 8 leg. cit gilt § 51 Abs. 3, 1. Satz.
Hinsichtlich § 57 Abs. 1 FrG (in der alten Fassung) wird in VwGH 26.06.1997, 95/21/0294, ausgeführt: "Führt eine in einem Land gegebene Bürgerkriegssituation dazu, dass keine ausreichend funktionierende Ordnungsmacht mehr vorhanden und damit zu rechnen ist, dass ein dorthin abgeschobener Fremder - auch ohne Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bürgerkriegspartei oder verfolgten Bevölkerungsgruppe - mit erheblicher Wahrscheinlichkeit der im § 37 Abs. 1 FrG 1992 umschriebenen Gefahr (im gesamten Staatsgebiet) unmittelbar ausgesetzt wird, so ist dies im Rahmen eines Antrages gemäß § 54 FrG 1992 beachtlich. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn auf Grund der bewaffneten Auseinandersetzungen eine derart extreme Gefahrenlage besteht, dass praktisch jedem, der in diesen Staat abgeschoben wird, Gefahr für Leib und Leben in einem Masse drohen, dass die Abschiebung im Lichte des Art 3 MRK unzulässig erschiene." (vgl. bereits VwGH 11.03.1993, 93/18/0083). Diese Sichtweise entspricht auch der Jud des EGMR (vgl. etwa EGMR 29.04.1997 H. L. R., ÖJZ 1998, 309; dazu auch Rohrböck, Asylgesetz Rz 328).
In Georgien (einschließlich Abchasien) herrscht keine Bürgerkriegssituation, noch eine sonstige derart extreme Gefahrenlage, dass praktisch jedem der in diesem Staat abgeschoben wird, eine Gefahr für Laib und Leben im hohen Maße drohe.
Da in Georgien (einschließlich Abchasien) weder grobe, massenhafte Menschrechtsverletzungen unsanktioniert erfolgen, noch nach den getroffenen Feststellungen von einer völligen behördlichen Willkür auszugehen ist, ist auch kein "real Risk" (dazu VwGH vom 31.03.2005, Zl 2002/20/0582) einer unmenschlichen Behandlung festzustellen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtssprechung ein konkretes, glaubwürdiges und mit allfälligen Bescheinigungsmitteln untermauertes Vorbringen hinsichtlich des Bestehens einer Bedrohungssituation im Sinne des § 57 Fremdengesetz (nunmehr § 50 FPG) verlangt. Auf die konkrete Frage des Verhandlungsleiters in der Berufungsverhandlung vom 15. Mai 2007, was mit ihm geschehen würde, wenn er nach Georgien bzw. Abchasien zurückkehren würde, führte er aus, dass er nicht wisse, was ihn in Abchasien erwarte. Bereits bei einer anderen Frage gab er jedoch an, dass er davon träume, nach Abchasien zurückzukehren und auch den festen Wunsch habe, in näherer Zukunft dorthin zurückzukehren, während er zu Georgien ausführte, dass er dort niemanden habe. Dies ist jedoch kein konkretes, glaubwürdiges und mit allfälligen Bescheinigungsmitteln untermauertes Vorbringen hinsichtlich des Bestehens einer Bedrohungssituation im Sinne des § 57 Fremdengesetz, nunmehr § 50 FP, sondern teilweise das Gegenteil dessen.
Der Berufungswerber leidet nach eigenen Angaben unter Hepatitis B (nicht Hepatitis C !) und "Leberzirrhose" und wurde in Österreich bereits einer Interferon-Therapie unterzogen und bekommt - außer Psychotherapie - Tabletten wegen seiner Lebererkrankung.
Zur Außerlandesschaffung unheilbar erkrankter Personen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte folgendes ausgeführt:
Zu Art. 3 EMRK im gegebenen Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) in seinem Urteil vom 2. Mai 1997, 146/1996/767/964, Case of D. v. The United Kingdom, unter Punkt (§) 49. Folgendes ausgeführt (ÖJZ 1998, E. 20
MRK;):
"Es ist richtig, dass dieses Prinzip bisher vom Gerichtshof in solchen Zusammenhängen angewendet wurde, in welchen die Gefahr für das Individuum, einer der verbotenen Formen der Behandlung unterworfen zu werden, von absichtlich zugefügten Handlungen staatlicher Behörden im Empfangsstaat oder von solchen Handlungen nichtstaatlicher Gebilde in dem betreffenden Land ausgeht und die Behörden nicht in der Lage sind, ihm den angemessenen Schutz angedeihen zu lassen (vgl. z.B. das Ahmed gg Österreich-U ... Z 44).
Neben diesen Situationen und unter Bedachtnahme auf die grundlegende Bedeutung des Art. 3 im System der Konvention, muss sich der Gerichtshof eine ausreichende Flexibilität wahren, um die Anwendung dieses Artikels auch in anderen möglicherweise auftretenden Zusammenhängen in Diskussion ziehen zu können. Es ist ihm daher nicht verwehrt, ein Beschwerdevorbringen eines Bf nach Art. 3 zu prüfen, wenn die Quelle der Gefahr einer verbotenen Behandlung im Empfangsstaat auf Faktoren beruht, welche die Verantwortlichkeit der staatlichen Behörden dieses Landes weder direkt noch indirekt auslösen können oder welche für sich allein genommen nicht die Standards dieses Artikels verletzen. Die Anwendbarkeit des Art. 3 in einer diesen Fall nicht erfassenden Weise einzuschränken, würde den absoluten Charakter seines Schutzes unterlaufen. In jedem derartigen Zusammenhang muss der Gerichtshof jedoch alle Umstände des Falles, insb. die persönliche Situation des Bf im ausweisenden Staat, einer strengen Prüfung unterwerfen."
In Anwendung dieser Überlegungen gelangte der EGMR im konkreten Fall zu dem Ergebnis, dass die Außerlandesschaffung des Beschwerdeführers, der sich im fortgesetzten Stadium einer dauerhaften und unheilbaren Erkrankung ( Aids ) befand, für den der abrupte Entzug der medizinischen und psychologischen Behandlung höchst dramatische Konsequenzen gehabt hätte und der im Zielstaat mangels Unterkunft und geeigneter Diät und in Anbetracht der dort herrschenden gesundheitlichen und sanitären Probleme akuten seelischen und physischen Leiden unterworfen gewesen wäre, angesichts der außergewöhnlichen Umstände ("exceptional circumstances") und angesichts des kritischen Stadiums seiner schweren Erkrankung eine unmenschliche Behandlung und damit eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde.
Die Grundsätze dieses Urteils hat der EGMR auch in seiner weiteren Judikatur bis in die Gegenwart aufrecht erhalten, dabei freilich wiederholt zu erkennen gegeben, dass es die konkret vorliegenden außergewöhnlichen Umstände waren, die ihn im Fall .v. The United Kingdom zum Ergebnis einer Verletzung von Art. 3 MRK haben kommen lassen (vgl. 15. Februar 2000, Beschwerde Nr. 46553/99, S.C.C. gegen Schweden, ÖJZ 2000, E. 18 MRK; Urteil vom 6. Februar 2001, Beschwerde Nr. 44599/98, Case of Bensaid v. The United Kingdom; siehe dazu auch das VwGH-Erkenntnis Zl. 2000/01/0443 vom 21.08.2001).
Was den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschiedenen Fall eines Aids-Kranken im fortgeschrittenen Krankheitsstadium, dessen Abschiebung auf eine kleine Karibikinsel als "unmenschliche Behandlung" iSd Art. 3 EMRK angesehen wurde betrifft, so bestehen doch beträchtliche Unterschiede zu dem vorliegenden Fall: Wie oben festgehalten, verläuft die von dem Berufungswerber angeführte Krankheit Hepatitis B in den meisten Fällen symptomlos und wissen die meisten Personen gar nicht, dass sie an dieser Krankheit erkrankt sind. Wenn bei dem Berufungswerber trotzdem eine Folgeerkrankung aufgetreten ist, die medizinisch möglich ist, wurde er bereits in Österreich einer Interferon-Therapie unterzogen und bekommt nur mehr Medikamente. Weitere Behandlungen sind auch in Georgien möglich, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Berufungswerber offenbar in gesicherten, wenn nicht sogar wohlhabenden Verhältnissen (seine Eltern vererbten ihm Gold, Geld, ein Haus und eine Wohnung, sowie ein landwirtschaftliches Grundstück) in Georgien lebte. Der Berufungswerber ist daher in keiner Weise mit dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall eines AIDS-Erkrankten im letzten Stadium (der Berufungswerber ist nicht HIV-positiv !) vergleichbar und bestehen auch hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten in Georgien doch erhebliche Unterscheide zu einer kleinen Karibik-Insel. Die in dem erwähnten Fall bestehenden außergewöhnlichen Umstände liegen im gegenständlichen Fall somit nicht vor (siehe auch UBAS vom 03. August 2006, Zahl: 257.282/0-VIII/22/05, UBAS vom 20. April 2007, Zahl: 257.526/0/14Z-VIII/22/05).
Schließlich ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der Berufungswerber auf Grund seiner eigenen Angaben keineswegs in Georgien unter wirtschaftlichen Problemen litt und daher auch bei einer Abschiebung dorthin nicht Gefahr laufen würde, dass ihm das erforderliche Existenzminimum fehlen würde.
Es war daher auch die Berufung zu Spruchteil II. abzuweisen.
Im Sinne der nunmehr ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 30.06.2005, 2005/20/0108) war jedoch die Ausweisungsentscheidung zielstaatsbezogen zu formulieren, eingeschränkt auf jenen Staat, hinsichtlich dessen die Refoulement-Prüfung erfolgte.
In Anbetracht der mehrfachen Straffälligkeit des Berufungswerbers scheint die rasche Setzung fremdenpolizeilicher Maßnahmen nach der Entlassung des Berufungswerbers aus der Strafhaft geboten.
non refoulement, Ausweisung, strafrechtliche Verurteilung, Identität, Mitwirkungspflicht, Sicherheitslage, real risk, gesundheitliche Beeinträchtigung
UBAST_20070920_262_430_0_9E_VIII_22_05_00