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Timestamp: 2020-07-10 15:47:30
Document Index: 351525456

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 5', 'Art. 7', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 278', 'EuG', 'EuG']

OLG Hamm: Beschriftung des Bestellbuttons mit "Bestellung abschicken" genügt nicht den Anforderungen der Buttonlösung gemäß 312g Abs. 3 BGB
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 4. Februar 2014
Urteil vom 19.11.2013
4 U 65/13
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Beschriftung des Bestellbuttons in einem Online-Shop mit "Bestellung abschicken" nicht den Anforderungen der in § 312g Abs. 3 BGB normierten Buttonlösung entspricht. Dies ist wenig überraschend, da die Beschriftung nicht den erforderlichen Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Bestellung enthält. Fehlt der Hinweis "zahlungspflichtig bestellen", so liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor.
"Schließlich hat die Beklagte auch gegen § 312g Abs. 3 BGB verstoßen. Nach dieser Vorschrift hat der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen ihm und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist diese Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Diesen Anforderungen genügt die hier verwendete Beschriftung der Schaltfläche "Bestellung abschicken" nicht.
Die Verletzung der vorgenannten Verbraucherschutzvorschriften beeinträchtigt die Interessen der Verbraucher auch spürbar im Sinne von § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UWG. Bei den vorgeschriebenen Angaben handelt es sich auf Grund der gesetzlichen Vermutung des § 5 a Abs. 4 UWG um gemäß Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) "wesentliche" Informationen, da die genannten Vorschriften die Fernabsatzrichtlinie, die E-Commerce-Richtlinie bzw. die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher umsetzen (vgl. Palandt/Grüneberg, 73. Aufl., § 312 g BGB Rn. 1 und Art. 246 § 1 und § 3 EGBGB Rn. 1). Das Vorenthalten der nach § 5 a Abs. 4 UWG als wesentlich in Bezug genommenen Verbraucherinformationen nach den gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien ist unwiderleglich als "spürbare Beeinträchtigung" der Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers im Sinne des § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UWG anzusehen (BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder; Senat, WRP 2013, 378; Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13)."
Tags für diesen Artikel: abmahnung, bestellen, bestellung abschicken, button, button-lösung, kostenfplichtig bestellen, olg hamm, warenkorb, wettebwerbswidrig
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