Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=106834
Timestamp: 2019-01-20 13:09:17
Document Index: 215260710

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 5', '§ 45', '§ 38', '§ 24', '§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 52', '§ 25', '§ 5', '§ 45', '§ 25', '§ 94', 'Art. 130', '§ 42', '§ 5', '§ 45', '§ 21', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Ermahnung muss spezialpräventiv erforderlich sein, ansonsten ist mit Verfahrenseinstellung vorzugehen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.09.2015, RV/7501147/2015
Ermahnung muss spezialpräventiv erforderlich sein, ansonsten ist mit Verfahrenseinstellung vorzugehen
RV/7501147/2015-RS1 Permalink
RV/7501147/2015-RS5 Permalink
Eine Ermahnung nach § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG ist keine Strafe und wird auch nicht als Vorstrafe registriert, aber dessen ungeachtet ist ein eine Ermahnung aussprechender Bescheid einem Rechtsmittel zugänglich und ist ein so Ermahnter auch rechtlich beschwert.
Die gegenteilige Auffassung von BFG 17. 3. 2015, RV/7500152/2014, wird nicht geteilt.
RV/7501147/2015-RS2 Permalink
wie RV/7500088/2014-RS2
RV/7501147/2015-RS3 Permalink
wie RV/7500088/2014-RS3
RV/7501147/2015-RS4 Permalink
wie RV/7500088/2014-RS4
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Michael V*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 17. 8. 2015, zur Post gegeben am 17. 8. 2015, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 27. 7. 2015, zugestellt am 3. 8. 2015, MA 67-PA-660*****/5/4, betreffend Ermahnung hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben, das Strafverfahren wird gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in Verbindung mit § 38 VwGVG und § 24 Abs. 1 BFGG eingestellt.
Das Parkraumüberwachungsorgan PU A496 stellte am 4. 12. 2014 um 14:22 Uhr fest, dass ein PKW Audi, grau mit dem Kennzeichen C*****, Länderkennung D, in Wien 3., Jauresgasse gegenüber Haus Nr. 15, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass hierfür Parkometerabgabe entrichtet wurde oder Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe bestand. Diesbezüglich wurde auch ein Foto angefertigt.
Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg gab der belangten Behörde am 30. 3. 2015 aus dem Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) zu Fahrzeug- und Halterdaten gemäß § 35 Abs. 1, § 37 Abs. 1 dStVG bzw. § 39 Abs. 1 bzw. 2 dStVG bekannt, dass Halter des Kraftfahrzeuges Michael V*****, *****Adresse*****, sei.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ darauf gegenüber dem Bf mit Datum 9. 6. 2015 zur Zahl MA 67-PA-660*****/5/4 eine Strafverfügung, die dem Bf am 20. 6. 2015 zugestellt wurde:
Sie haben am 4.12.2014 um 14:22 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Jauresgasse geg. 15 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen C***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von ***60,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden. Allfällig im gegenständlichen Verfahren bereits geleistete Zahlungen wurden auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. (Siehe Zahlschein)
Gegen die Strafverfügung vom 9. 6. 2015 erhob der Bf mit Schreiben vom 29. 6. 2015, zur Post gegeben am selben Tag, ersichtlich Einspruch:
mir wird Ihrerseits zur Last gelegt, am 04.12.2014 in Wien in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone offensichtlich nicht nur kurz, geparkt zu haben. Dieses Vergehens bin ich mir in keinster Weise bewußt, da in dieser Straße, in welcher ich parkte, keinerlei darauf hinweisende Beschilderung besteht (zu diesem Zeitpunkt 03.12. und 04.12.2014 bestand).
Ich traf am 02.12.2014 gegen 18:00 Uhr bei Dunkelheit und regnerischem Wetter in diesem Gebiet ein, nahm durchaus in der zuführende Querstraße (Metternichgasse) sowohl zum Teil absolute Halteverbots-, als auch einschränkende Parkverbotszeichen war, jedoch war in der Straße Jauresgasse, am Beginn linksseitig parallel geparkt, keinerlei, weder zeitlich noch anderweitig (Anwohnerparkplatz etc.) begrenzende Beschilderung vorhanden und erkennbar. Einschränkende Parkverbotszeichen waren auch in der abführenden Reißnerstraße [gemeint: Reisnerstraße, Anm.] oder in der Jauresgasse (rechtsseitig) zu sehen.
Für mich als Ortsfremden, die Gepflogenheiten in einem Wiener Bezirk nicht kennend, konnte ich auch am nächsten Tag bei Licht keine Einschränkung der Parkzeit für meinen Abstellplatz erkennen.
Auch befand sich in der Querstraße Metternichgasse zur Jauresgasse, rechtsabbiegend kein Verweis, dass ein dort eventuell befindliches, die Parkzeit einschränkende Kurzzeitparkgebot, quasi rechts um die Ecke weitergelten würde, wobei ich nicht mehr sagen kann, an welcher Stelle Parkverbots- und/oder parkzeiteinschränkende Beschilderung vorhanden ist, nur das dort, wo ich gestanden, keinerlei Einschränkungen beschildert waren. Auch nicht vor dem Kreuzungsbereich Metternichgasse/Jauresgasse, sozusagen "um die Ecke" verweisend! Dessen habe ich mich vor verschließen meines Fahrzeuges versichert.
Außerdem möchte ich vermerken und darauf hinweisen, dass ich keineswegs Jauresgasse 11, sondern an der mit einem Kreuz gekennzeichneten Stelle(!) parkte!
Ich hoffe, dies hilft, ein Missverständnis zu klären und verbleibe
Bemerkt wird, dass in der Strafverfügung als Abstellort nicht Jauresgasse gegenüber Nr. 11, sondern Jauresgasse gegenüber Nr. 15 angegeben wurde, was dem in der Skizze dargestellten Standort des Fahrzeuges entspricht:
Die belangte Behörde erhob am 7. 7. 2015, dass bei ihr hinsichtlich des Bf keine einschlägigen Vorstrafen aktenkundig sind.
Aktenkundig ist ein Ausdruck aus dem elektronischen Stadtplan betreffend Kurzparkzone in Wien 3., Jaurèsgasse 11, wonach am Abstellort von Montag bis Freitag (werktags) von 9 bis 22 Uhr eine Kurzparkzone mit einer Parkdauer von zwei Stunden besteht:
Gleiches gilt auch für Jaurèsgasse 15:
Der Magistrat der Stadt Wien erteilte hierauf dem Bf mit Bescheid vom 27. 7. 2015 eine Ermahnung:
Sie haben am 4.12.2014 um 14:22 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, JAURESGASSE GEGENÜBER 15 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen C***** folgende Verwaltungsübertretung begangen:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung ..
ln Ihrem Einspruch gaben Sie im Wesentlichen bekannt, dass die Kurzparkzone nicht als solche ausgewiesen war und es somit für Sie nicht erkennbar war, dass das Parken an der Örtlichkeit gebührenpflichtig ist.
Dazu wird Folgendes festgestellt: Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende (§ 52 lit. a Z. 13e StVO) angebracht sind. Bei der Einfahrt in den gegenständlichen Bereich mussten Sie bei einem Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" vorbeikommen. Sie hätten daher so lange davon ausgehen müssen, dass Sie sich im Kurzparkzonenbereich befinden, als Sie nicht ein Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" passierten. Es ist nicht erforderlich, jede zu dem Gebiet einer Kurzparkzone gehörende Straße gesondert zu beschildern oder.bei der Einfahrt in die Kurzparkzone einen Hinweis über die Ausdehnung der Zone anzubringen. Die Bestimmungen des § 25 Abs. 1 StVO über Kurzparkzonen beziehen sich nicht nur auf einzelne Straßen, sondern auf eine Mehrheit von Straßen bzw. auf bestimmte Gebiete. Ihrem Einwand, dass die Kurzparkzone für Sie nicht ersichtlich gewesen wäre, ist entgegenzuhalten, dass Sie vor Antritt der Fahrt nach Wien, Erkundungen über allfällige Parkbeschränkungen und Gebührenpflichten für das Abstellen von Fahrzeugen am Zielort einholen hätten müssen und die Besorgung der erforderlichen Parkscheine gegebenenfalls bereits beim Einfahren in das Stadtgebiet erledigen bzw. eine entsprechende Anzahl von Parkscheinen vorrätig haben müssen. Dies ist zumutbar, da es auch in anderen Ländern nichts Außergewöhnliches ist, dass in Zentren von Großstädten derartige Parkbeschränkungen bzw. Gebührenpflichten bestehen. Im Bereich aller Wiener Stadteinfahrten sind Informationsschilder mit der Aufschrift "Kurzparkzonen in Wien gebührenpflichtig" und dem Hinweis, wo Parkscheine erhältlich sind (z.B.: in Geldinstitutionen, Trafiken, Vorverkaufsstellen der Wiener Verkehrsbetriebe bzw. beim ÖAMTC und ARBÖ etc.) aufgestellt. Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist einem Fahrzeuglenker - so hin auch einem außerhalb Wiens aufhältigen Lenker - die Kenntnis ordnungsgemäß kundgemachter Abgabenvorschriften durchaus zumutbar. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Die Verschuldensfrage war zu bejahen. Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Es sind im Zuge des Verfahrens somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten. Die angelastete Übertretung war daher als erwiesen anzusehen. Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind (§ 45 Abs. 1 Z. 4 VStG). Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z. 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten. Da die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind, konnte von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden, weshalb eine Ermahnung auszusprechen war. Rechtsmittelbelehrung Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen. Falls Sie innerhalb der Beschwerdefrist die Beigebung eines Verteidigers beantragen, beginnt die Beschwerdefrist erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum Verteidiger und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen, beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an Sie zu laufen. Die Beschwerde hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Wenn Sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wünschen, müssen Sie diese gleichzeitig mit der Erhebung der Beschwerde beantragen. Die Beschwerde kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden. Bitte beachten Sie, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (zB Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt.
Der Bescheid wurde dem Bf offenbar am oder nach dem 3. 8. 2015 zugestellt (Poststempel Briefregion 09, das Feld "Datum" bei der Unterschrift wurde nicht ausgefüllt).
Mit Eingabe vom 16. 8. 2015, zur Post gegeben am 17. 8. 2015, erhob der Bf gegen den Bescheid vom 27. 7. 2015, mit welchem eine Ermahnung ausgesprochen wurde, Beschwerde:
hiermit lege ich fristgerecht Beschwerde gegen Ihre Mahnung vom 27.07.2015 ein.
Die Gründe hierfür habe ich schon ausführlich in meinen Schreiben vom 29.06.2015 zum Vorgang dargelegt.
In Ergänzung dessen und aus meiner Erinnerung heraus konnte ich an der Stelle auch keinen Parkscheinautomaten vorfinden, oder einen entsprechenden Hinweis auf diesen und die Verpflichtung eines gebührenpflichtigen Abstellens meines Kfz.
Ihren Verweis auf eine an dieser Örtlichkeit gekennzeichnete Kurzzeitparkzone möchte ich nochmals widersprechen. Diese ist am Abstellort nicht erkenntlich ausgewiesen.
Ihren Hinweis auf die Kenntlichmachung am "Bezirkseingang" möchte ich sowohl mit Hinweis auf die Jahreszeit und Witterung (Dunkel und Regen) als auch auf meine nicht vorhandene Ortkenntnis, insbesondere wo ein Stadtbezirk endet und ein neuer Bezirk beginnt, nochmals deutlich hervorheben.
Als Ortsfremder konnte ich diese Beschilderung zum Zeitpunkt meiner Anfahrt zum Hotel definitiv nicht wahrnehmen, eine Erkundigungspflicht im Voraus ist sicherlich nicht wirklich realistisch und/oder zumutbar, zumal im bewegten Verkehr bei der Anfahrt zum Hotel, bei mir die Einhaltung der geforderten Verkehrsregeln, der Verkehrssituation an sich, der Geschwindigkeitshinweise und Ampelschaltungen etc. durchaus als absolut vorrangig gegenüber einem Hinweis auf eine bezirkliche Kurz-Parkzone haben. Daher kann ich ihrem Hinweis diesbezüglich überhaupt nicht folgen. Einer ordentlichen Kennzeichnung der Kurzparkzone an Ort- und Stelle hätte ich jedoch unbedingt Folge geleistet und ggf. dann auch das nächste Parkhaus aufgesucht um einem "Knöllchen" vorzubeugen.
Dieser Hinweis fehlte aber an dieser Stelle definitiv oder aber auch ein Hinweis auf Bezugsstellen für eine Parkzeitverlängerung, wie von Ihnen angesprochen war nicht vorhanden!
Mit Bericht vom 25. 8. 2015, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 1. 9. 2015, legte der Magistrat der Stadt Wien die gegenständliche Beschwerde zur Entscheidung vor.
Foto, Organstrafverfügung.
Unstrittig ist, dass der Bf Michael V***** am Dienstag, 2. 12. 2014 seinen PKW Audi, grau mit dem Kennzeichen C*****, Länderkennung D, in Wien 3., Jaurèsgasse gegenüber Haus Nr. 15, gegen 18:00 Uhr bei Dunkelheit und regnerischem Wetter als Lenker dieses von ihm gehaltenen Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne dass hierfür Parkometerabgabe entrichtet wurde oder Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe bestand.
Der Bf vergewisserte sich am Abstellort und in den unmittelbaren Einfahrten in diesen Teil der Jaurèsgasse, dass dort keine gebührenpflichtige Kurzparkzone angezeigt wurde. Er konnte dort auch am nächsten Tag keine gebührenpflichtige Kurzparkzone erkennen. Das Fahrzeug blieb dort bis Donnerstag, 4. 12. 2014 jedenfalls um 14:22 Uhr, abgestellt oder wurde dort neuerlich abgestellt.
Ebenfalls unstrittig ist, dass sich in unmittelbarer Nähe des Abstellortes sowie in den unmittelbar angrenzenden Seitengassen kein Hinweis auf eine gebührenpflichtige Kurzparkzone befand.
Der Bf war als ortsunkundiger Lenker auf der Suche nach seinem Hotel in Wien unterwegs und achtete hierbei zwar auf Verkehrszeichen, übersah aber die die flächendeckende Kurzparkzone im dritten Wiener Gemeindebezirk kundmachenden Verkehrszeichen an den Einfahrten in diese Zone sowie die an den Einfahrten angebrachte Bodenmarkierung "ZONE".
Der Bf ist in Wien nicht einschlägig vorbestraft.
Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus den Feststellungen des Parkraumüberwachungsorgans, den Ermittlungen der belangten Behörde und dem eigenen Vorbringen des Bf.
Der Bf bestreitet auch nicht die Kundmachung der Kurzparkzone an den Zonengrenzen, sondern führt ins Treffen, dass diese Kundmachung für einen ortsunkundigen Lenker leicht zu übersehen sei und die Kurzparkzone in der Nähe des Abstellortes nicht gesondert gekennzeichnet gewesen sei.
Die genauen Bezirksgrenzen lassen sich dem auf der Website der Stadt Wien veröffentlichten Stadtplan (http://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/index.html) entnehmen (siehe im Folgenden "Internet").
Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 9. 8. 2012 betreffend Kurzparkzonen im 3. Wiener Gemeindebezirk
Die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 9. 8. 2012 betreffend Kurzparkzonen im 3. Wiener Gemeindebezirk lautet:
Gem. § 25 Abs. 1 in Verbindung mi t§ 94d Z 1 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) wird verordnet:
In dem durch nachstehend angeführte Straßenzüge abgegrenzten Gebiet des 3. Wiener Gemeindebezirkes wird das Parken für Fahrzeuge aller Art Mo. - Fr. (werkt.) von 9 - 22 Uhr auf die Dauer von 2 Stunden beschränkt.
In nachstehend angeführten Straßenzügen des 3. Wiener Gemeindebezirkes wird das Parken für Fahrzeuge aller Art Mo. - Fr. (werkt.) von 9 - 22 Uhr auf die Dauer von 2 Stunden beschränkt.
Die unter Pkt. 1 und Pkt. 2 genannten Gebiete und Straßenzüge werden in die flächendeckende Kundmachung der bestehenden Kurzparkzone der Bezirke 1 bis 9 und 20 einbezogen.
Festgelegt wird die Aufbringung von Bodenmarkierungen - Querbalken in der Breite von 0,5m und dem Schriftzug "ZONE" - an allen Einfahrten in die flächenmäßig kundgemachte Kurzparkzone.
Diese Verordnung wird durch die Anbringung und Entfernung der entsprechenden Straßenverkehrszeichen am 1.10.2012 kundgemacht und tritt mit der Anbringung dieser Zeichen in Kraft.
Auf der Website der Stadt Wien (https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/bezirk03.html) wird zu den Kurzparkzonen im 3. Bezirk - Landstraße - unter anderem ausgeführt:
Im Einzelnen umfasst die Kurzparkzone des 3. Bezirks folgende Flächen:
Der 3. Bezirk verfügt auch über eine Vielzahl an Vertriebsstellen für Parkscheine:
Der Bf erblickt die Rechtswidrigkeit (Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG) des angefochtenen Bescheides darin,
dass die Kundmachung der Kurzparkzone für einen ortsunkundigen Lenker leicht zu übersehen sei und
die Kurzparkzone in der Nähe des Abstellortes nicht gesondert gekennzeichnet gewesen sei.
Mit diesem Vorbringen zeigt der Bf im Ergebnis eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf:
Verkürzung der Parkometerabgabe objektiv und subjektiv bewirkt
Im übrigen stehen auch nach deutscher Rechtslage (§ 42 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung - StVO) Richtzeichen, und um solche handelt es sich bei der Kennzeichnung von Parkraumbewirtschaftungszonen, Anlage 3 Zeichen 314.1 und 314.2 dStVO) dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu Zeichen 314.1 und 314.2 Parkraumbewirtschaftungszone sind diese Zeichen dann anzuordnen, wenn in einem zusammenhängenden Bereich mehrerer Straßen ganz oder überwiegend das Parken nur mit Parkschein oder mit Parkscheibe zugelassen werden soll.
Dem Bf ist beizupflichten, dass in der Nähe des Abstellortes die Kurzparkzone nicht gesondert gekennzeichnet war. Dies ändert aber nichts daran, dass er sich durch besondere Beobachtung der im Weg zu Abstellort angebrachten Verkehrszeichen vergewissern hätte müssen, sich nicht in einer Kurzparkzone zu befinden. Ein entschuldbarer Irrtum (§ 5 Abs. 2 VStG) ist dem Bf hier nicht zugute zu halten.
Bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte dem Bf das Hinweisschild über den Beginn der gebührenpflichtigen Kurzparkzone auffallen müssen und hätte er in weiterer Folge, zumal er nach dem Einfahren in das Gebiet kein Schild mehr passiert hat, auf welchem auf ein Verlassen der jeweiligen Kurzparkzone hingewiesen wird, jedenfalls erkennen können, dass für das Abstellen des Fahrzeuges auf öffentlichen Flächen eine Kurzparkzonenabgabe (Parkometerabgabe) zu entrichten ist (vgl. BFG 25. 6. 2014, RV/7500088/2014).
Da er dem nicht entsprochen hat, trifft ihn an der vorliegenden Übertretung auch ein Verschulden. Die Übertretung steht somit sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht fest, wobei beim Ausmaß des Verschuldens von Fahrlässigkeit auszugehen ist.
Hierzu ist im einzelnen auch auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid zu verweisen.
Sehr geringes Verschulden
Dem Bf ist jedoch zugute zu halten, dass ihm als ortsunkundigen ausländischen Fahrzeuglenker auf der Suche nach seinem Hotel bei Dunkelheit und schlechtem Wetter die Kundmachung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone am Bezirksbeginn nicht aufgefallen ist. Offenbar wurde der Bf auch nicht im Hotel auf die flächendeckende Kurzparkzone hingewiesen.
Die belangte Behörde hat daher in dem angefochtenen Bescheid im gegenständlichen Fall die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten als gering angesehen und gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG von der Verhängung einer Strafe abgesehen, jedoch bescheidmäßig eine Ermahnung erteilt.
Der Gesetzgeber hat die bescheidmäßige Ermahnung des Beschuldigten nur für jene Fälle vorgesehen, in welchen an sich die Voraussetzungen für die Verhängung einer Strafe gegeben sind. Ein derartiger Bescheid hat also einen Schuldspruch und im Fall des § 21 Abs. 1 zweiter Satz VStG (nunmehr: § 45 Abs. 1 Z 4 VStG) den Ausspruch der Ermahnung zu enthalten (VwGH 10. 11. 2011, 2010/07/0001 und andere). Der angefochtene Bescheid wird diesen Anforderungen gerecht.
Eine derartige Ermahnung ist keine Strafe und wird auch nicht als Vorstrafe registriert, aber dessen ungeachtet ist ein eine Ermahnung aussprechender Bescheid einem Rechtsmittel zugänglich und ist ein so Ermahnter auch rechtlich beschwert (vgl. VwGH 19. 5. 1993, 92/09/0031; VwGH 8. 2. 1988, 87/10/0188; VwGH 8. 4. 1981, 2495/80; VwGH 19. 5. 1980, 3407/79; VwGH 19. 11. 1974, 0799/73; VwGH 17. 5. 1974, 1732/73). Die gegenteilige Auffassung von BFG 17. 3. 2015, RV/7500152/2014, wird nicht geteilt.
Ermahnung hier nicht spezialpräventiv geboten
Die glaubwürdigen Ausführungen des Bf in seinen Eingaben lassen den Schluss zu, dass der Bf um ein rechtstreues Verhalten bemüht ist und die Aufzeigung der Unrechtmäßigkeit seiner Handlungsweise durch den angefochtenen Bescheid und durch dieses Erkenntnis für sich allein genügt, dass der Bf bei einem allfälligen weiteren Wienbesuch seinen Verpflichtungen als Lenker eines Kraftfahrzeuges, wozu auch die Vergewisserung, ob das Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt wurde und die ordnungsgemäße Entrichtung von Parkgebühren, zählt, vollständig nachkommen wird, ohne dass es aus spezialpräventiven Gründen einer förmlichen Ermahnung bedarf. Generalpräventive Gründe sind im Fall des § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG für die Erteilung einer Ermahnung nicht von Bedeutung.
Der Ausspruch einer Ermahnung ist somit im vorliegenden Fall nicht geboten, weil dieser nach dem bisherigen Verhalten des Bf nicht erforderlich ist, um den Bf künftig von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten (vgl. LVwG Niederösterreich, 20. 5. 2015, LVwG-S-953/001-2015,
ECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.S.953.001.2015, oder LVwG Tirol, 18. 3. 2015, LVwG-2014/42/3303-4, ECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2014.42.3303.4).
Der angefochtene Bescheid ist daher - ersatzlos - aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht hat demzufolge gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG die Einstellung des Verfahrens zu verfügen (vgl. LVwG Niederösterreich, 20. 5. 2015, LVwG-S-953/001-2015, ECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.S.953.001.2015).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501147.2015
Findok-Nr: 106834.1, aufgenommen am: 09.10.2015 08:28:59, Dokument-ID: ce5a54ec-4337-4494-81b2-6e1f796402bb, Segment-ID: 43deff49-9c94-4d0f-acd3-3aacff0ac072