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Timestamp: 2016-12-03 11:40:15
Document Index: 327219145

Matched Legal Cases: ['Art. 289', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE']

1A.256/2000 (27.02.2001)
1A.256/2000/bmt
Regierungsrat des Kantons Schwyz, Beschwerdegegner, Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III,
A.- Gegen die Eheleute X.________ wurden in den Jahren 1997 und 1998 Strafverfahren wegen verschiedenen Delikten gegen die körperliche und sexuelle Integrität ihrer Kinder sowie wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht eingeleitet. Am 18. Juni 1997 entzog ihnen die Vormundschaftsbehörde Reichenburg die elterliche Obhut über die Töchter A.________, B.________, C.________ und D.________ und ordnete deren Unterbringung in Pflegefamilien an. Der Beistand der Kinder reichte am 25. August 1997 beim Amt für Gesundheit und Soziales des Kantons Schwyz ein Gesuch um Ausrichtung von Opferhilfe ein, worin insbesondere um einen Vorschuss zur Übernahme von Pflegekosten ersucht wurde.
Nachdem sich die Eheleute X.________ im März 1998 getrennt hatten wurden am 27. April 1998 auch deren Söhne E.________ und F.________ in einer Pflegefamilie platziert.
Am 23. März 1999 ergänzte der Rechtsvertreter der Kinder das Opferhilfegesuch und machte nebst Anwaltskosten und Genugtuung Fürsorgekosten der Gemeinde Reichenburg in der Höhe von Fr. 390'000.-- geltend.
Am 18. Januar 2000 beschloss der Regierungsrat u.a.
die Zahlung eines Betrages von Fr. 103'334. 65 an die Gemeinde gegen Abtretung ihrer Ansprüche gegenüber den Eheleuten X.________ aus Art. 289 Abs. 2 ZGB und aus der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung im selben Betrag.
B.- Gegen diesen Beschluss gelangte die Gemeinde Reichenburg mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Zur Begründung ihrer Beschwerdelegitimation machte sie geltend, sie werde durch den angefochtenen Beschluss direkt in ihren vermögensmässigen Interessen betroffen, indem sie selbst für die geltend gemachten Kosten aufzukommen habe, falls diese nicht über das Opferhilfegesetz abgegolten würden.
Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Regierungsrat sei zu verpflichten, ihr sämtliche Selbstkostenanteile für Therapie- und Behandlungskosten, allfällige ungedeckte Behandlungskosten sowie Fremdplatzierungskosten für die sechs Kinder zu erstatten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
D.- Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids, mit dem ihr die Beschwerdebefugnis im kantonalen Verfahren aberkannt wurde, und ist somit zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 103 lit. a OG; BGE 124 II 409 E. 1e/bb). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insoweit einzutreten.
c) Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin eine unrichtige Anwendung des Opferhilfegesetzes in der Sache geltend macht und beantragt, der Regierungsrat sei zur vollen Kostenerstattung zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid ausschliesslich mit der Eintretensfrage bzw.
mit der Frage der Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin befasst. Einzig diese kann daher Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein.
b) Es ist unbestritten, dass den Gemeinden des Kantons Schwyz im Bereich der Opferhilfe keine hoheitlichen Befugnisse zukommen und sich die Beschwerdeführerin insoweit zur Begründung der Legitimation nicht darauf berufen kann, sie sei in hoheitlichen Befugnissen betroffen. Die Beschwerdeführerin macht jedoch sinngemäss geltend, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass sie durch den Beschluss des Regierungsrates vom 18. Januar 2000 in ähnlicher Weise oder gleich wie ein Privater betroffen sei. Da ihr auf dem Gebiet der Opferhilfe im Gegensatz zum Kanton in dem vom Bundesgericht in BGE 123 II 425 beurteilten Fall keine hoheitlichen Befugnisse zustünden, sei sie selbst Rechtsunterworfene. Da der Regierungsrat im angefochtenen Beschluss nur einen Teil der Fremdplatzierungskosten für die sechs Kinder übernommen habe, seien die verbleibenden Kosten von ihr zu tragen. Damit werde massiv in ihr Finanzvermögen eingegriffen, wogegen sie sich zur Wehr setzen können müsse.
c) Wie das Verwaltungsgericht zu Recht erwog, regelt der Beschluss des Regierungsrates vom 18. Januar 2000 einzig die aus dem OHG fliessenden Ansprüche der Kinder gegenüber dem Kanton Schwyz (vgl. Art. 2 OHG). Daran ändert auch nichts, dass der Regierungsrat der Beschwerdeführerin im Beschluss vom 18. Januar 2000 einen Geldbetrag zugesprochen hat. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführte, kann das vorliegend nur so verstanden werden, dass der Gemeinde Kosten für Opferhilfeleistungen erstattet wurden, die den Opfern zustanden und von der Gemeinde vorgeschossen worden waren. Es ist unbestritten, dass die getroffene Regelung Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der Beschwerdeführerin hat, da diese die von der Opferhilfestelle nicht übernommenen Kosten nach der subsidiär zum Tragen kommenden kantonalen Sozialhilfegesetzgebung zu übernehmen hat. Anders als die Beschwerdeführerin geltend macht, ist sie damit aber nicht wie ein Privater betroffen, sondern in ihrer hoheitlichen Tätigkeit als Erbringerin von Fürsorgeleistungen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 1996 in ZBl 98/1997 S. 414 ff., E. 1e), und dies lediglich indirekt. Es kann sich demnach einzig fragen, ob ihr in dieser Eigenschaft ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des Beschlusses des Regierungsrates hätte zuerkannt werden müssen.
In BGE 123 II 425 ff. verneinte das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation eines Kantons, der vom kantonalen Verwaltungsgericht selber zur Erbringung von Leistungen nach dem OHG verpflichtet worden war. Es entschied, dass das allgemeine finanzielle Interesse des in seiner hoheitlichen Stellung berührten Gemeinwesens, die zugesprochenen Opferhilfeleistungen nicht erbringen zu müssen, kein schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung begründe (E. 3c und 4d; vgl. auch BGE 124 II 409 E. 1e/bb S. 418). Dies muss auch im vorliegenden Fall gelten, soweit es um das Interesse der Beschwerdeführerin geht, gesetzliche Fürsorgeleistungen nicht erbringen zu müssen, und zwar umso mehr als der Beschluss des Regierungsrats vom 18. Januar 2000 keinerlei Rechte oder Pflichten der Beschwerdeführerin zum Gegenstand hat und diese nicht direkt zu einer Leistung verpflichtet. Die Versuche der Beschwerdeführerin aus BGE 123 II 425 ff. etwas für ihre Beschwerdeberechtigung abzuleiten, weil es damals um die Legitimation eines in seiner hoheitlichen Funktion betroffenen Kantons und nicht um diejenige einer Gemeinde gegangen sei, sind unbehelflich.
Der Begriff der "zivilrechtlichen Ansprüche" umfasst zwar nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinne, sondern auch Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Behörde, sofern sie massgeblich in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen (vgl. BGE 125 I 209 E. 7a; 125 II 293 E. 5b S. 312; 122 II 464 E. 3b S. 466 f.; 121 I 30 E. 5c S. 34, je mit Hinweisen). Nach dem in vorstehender Erwägung 2 Ausgeführten greift der Beschluss des Regierungsrats vom 18. Januar 2000 jedoch offensichtlich nicht in Rechte der Beschwerdeführerin in diesem Sinn ein, weshalb sie sich nicht auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen kann.
Davon abgesehen ist es zumindest fraglich, ob sie sich als Trägerin öffentlicher Gewalt überhaupt auf die in der EMRK gewährleisteten Rechte berufen könnte (BGE 121 I 30 E. 5a; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention,