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Timestamp: 2018-02-20 20:20:34
Document Index: 216807692

Matched Legal Cases: ['BGH', 'OGH', 'Art 5', 'EuG', 'Art. 8', 'OGH', 'Art 5', 'Art 6', 'EuG', 'Art 5', 'Art 6', 'BGH', 'EuG', 'Art 11', 'Art 11', 'Art 7', 'Art 8', 'Art 51', 'BGH', 'Art 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Rechtsverletzung durch Streaming Haftung von Anbieter, Linksetzer, Provider und Nutzer
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Inken Sauer
1 Rechtsverletzung durch Streaming Haftung von Anbieter, Linksetzer, Provider und Nutzer C. Appl Sachverhalt / Ausgangssituation Ripping Upload auf Webserver Anfrage / Antwort Verbindung via IP Stream-Download ACCESS PROVIDER Internet 1
2 Urheberrechtliche Beurteilung 1. Ripping 2. Uploading 3. Bereithalten auf öffentlich zugänglichem Server 4. Verlinken auf veröffentlichte Inhalte 5. Streaming-Download 6. Funktion und Bedeutung von Accessprovider und Internetadministration Ripping Ripping Vervielfältigung, 15 UrhG Anlegen einer dauerhaften, digitalen Kopie am PC idr auch Bearbeitung, 14 II UrhG Konvertierung von Datei-, Bild- und Audiodaten Downsampling Rechtswidrigkeit: Zustimmung? Freie Werknutzung? Privatkopie nach 42 IV UrhG, außer der Herstellungszweck besteht im öffentlich zugänglich machen ( 42 V UrhG) 2
3 Upload auf Webserver Upload auf Webserver Vervielfältigung, 15 UrhG Anlegen einer dauerhaften, digitalen Kopie am Server Keine Zurverfügungstellung, 18a UrhG Das Speichern von Inhalten auf einem mit dem Internet verbundenen Rechner ist für sich genommen keine Zurverfügungstellung, sondern lediglich eine Vervielfältigung. Sobald ein Inhalt Dritten mit legalen Mitteln (!) von Orten und Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, ist der Tatbestand verwirklicht. Rechtswidrigkeit: Zustimmung? Freie Werknutzung? Privatkopie nach 42 IV UrhG, außer der Herstellungszweck besteht im öffentlich zugänglich machen ( 42 V UrhG) Bereithalten auf internet-öffentlich zugänglichem Server ACCESS PROVIDER Internet (ICANN / IXP) Zurverfügungstellung, 18a UrhG Öffentlichkeit? Was bedeutet t öffentlich zugänglich im Internet? t? drahtgebunden oder drahtlos? Internet ist unzweifelhaft von 18a erfasst. Zugriff durch Mitglieder der Öffentlichkeit von Orten und Zeiten ihrer Wahl möglich? 3
4 Medienserver (Filesharing-Server) Typische Filesharing URL: 68a46311fcc3cd77dc2a0198a5 Sind technisch-abstrakt verfügbare Daten öffentlich zur Verfügung g gestellt? Möglicher Ansatz: Abstellen auf Auffindbarkeit und nicht (nur) Abrufbarkeit durch Mitglieder Öffentlichkeit??? Streaming Point-to-Point Verbindung zwischen Medienserver und Client (daher keine Sendung ies) Gleichzeitigkeit von Abruf und Darstellung Datendownload ( 15 UrhG!) wenn auch temporär ist technisch erforderlich Rechtliche Beurteilung On-Demand-Medienstreaming ist eine Form des interaktiven, individuellen Abrufs und unterliegt daher 18a UrhG (Vgl OLG Hamburg, ZUM 2005, 749) Strittig: Live-Streaming, wo ein zeitlich individueller Abruf nicht möglich ist. 4
5 Verlinken auf bereits öffentliche Inhalte Contentprovider Linkprovider Zurverfügungstellung, 18a UrhG Nach ha ist Linksetzen kein Eingriff Ist ein Werk im Internet isd 18a UrhG zur Verfügung gestellt, stellt die Linksetzung also das bloße noch öffentlicher Machen für sich keine Verletzung dar. Offene Fragen: Sind Daten in Streaming- Plattformen öffentlich, wenn die URL codiert ist? Genügt die theoretische Zugriffsmöglichkeit, wenn die Datei faktisch nicht auffindbar ist? Keine Vervielfältigung, 15 UrhG Linkprovider nimmt selbst keine Vervielfältigung vor Client vervielfältigt selbst Vgl dazu BGH, GRUR 2003, 958 Paperboy OGH 4 Ob 248/02b Meteodata Download ACCESS PROVIDER Internet (ICANN / IXP) Vervielfältigung, 15 UrhG Die Darstellung von Daten auf einem PC erfordert deren wenn auch kurzfristige Vervielfältigung im Arbeitsspeicher oder Festplatten-Cache. Auch bei bloßem Streaming! Rechtswidrigkeit Vertrag? Freie Werknutzung? Privatkopie? 5
6 Download und Freie Werknutzung 41a UrhG - Flüchtige und begleitende Vervielfältigungen Zulässig ist die vorübergehende Vervielfältigung, 1. wenn sie flüchtig oder begleitend ist und 2. wenn sie ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens ist und 3. wenn ihr alleiniger Zweck die Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung ist und 4. wenn sie keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat. Download und Freie Werknutzung 42 UrhG Privatkopie Die Darstellung von Internetinhalten erfordert technisch-notwendig deren Download am Client (Vervielfältigung). Besteht keine zumindest konkludente Zustimmung zur Vervielfältigung zwecks Darstellung am Client, ist der Download nur zu privaten, nicht-kommerziellen Zwecken ( 42 IV UrhG) zulässig. 6
7 Download und Freie Werknutzung 42 UrhG Privatkopie (1) Jedermann darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungsstücke auf Papier oder einem ähnlichen Träger zum eigenen Gebrauch herstellen. (4) Jede natürliche Person darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungsstücke auf anderen als den in Abs. 1 genannten Trägern zum privaten Gebrauch und weder für unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zwecke herstellen. Download und Freie Werknutzung Richtlinienkonforme Auslegung nach Info-RL (vgl auch Drei-Stufen-Test ) Art 5 (2) Info-RL Die Mitgliedstaaten können in den folgenden Fällen Ausnahmen oder Beschränkungen in Bezug auf das in Artikel 2 vorgesehene Vervielfältigungsrecht vorsehen: ( ) b) in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch b) in Bezug auf Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei berücksichtigt wird, ob technische Maßnahmen gemäß Artikel 6 auf das betreffende Werk oder den betreffenden Schutzgegenstand angewendet wurden; 7
8 Die Vermittler im Internet Access- & Infrastructure Provider ICANN (IANA) Koordiniert weltweit insb IP-Adressen (Vergabe weltweit eindeutiger IP-Adressblöcke) und 1 st Level Domainnamen (TLD, zb.at ) NIC (technische) Abwicklung des Domainnamensystems Autoritative Verwaltung der 2 nd Level Domainnamen zb nic.at IXP Internet Exchange Point Betreiber von Netzknotenpunkten, zb VIX/Interxion Access Provider Zuordnung einer (statischen oder dynamischen) IP-Adresse für Clients und Server Haftung des Vermittlers 81 UrhG: (1) Wer in einem auf dieses Gesetz gegründeten Ausschließungsrecht verletzt worden ist oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann auf Unterlassung klagen. Der Inhaber eines Unternehmens kann hierauf auch dann geklagt werden, wenn eine solche Verletzung im Betrieb seines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen worden ist oder droht. (1a) Bedient sich derjenige, der eine solche Verletzung begangen hat oder von dem eine solche Verletzung droht, hiezu der Dienste eines es Vermittlers, e sokann auch dieser dese auf Unterlassung nach Abs. 1 geklagt werden. = Erfolgt eine Rechtsverletzung unter Einbeziehung eines Vermittlers, kann dieser auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 8
9 Vermittler isd Info-RL (Zur richtlinienkonforme Auslegung von 81 Ia UrhG) EuGH Rs C-557/07 LSG vs Tele2 Rn 43 Ein Access-Provider, der dem Kunden lediglich den Zugang zum Internet verschafft, ohne überhaupt weitere Dienste anzubieten oder eine rechtliche oder faktische Kontrolle über den genutzten Dienst auszuüben, stellt einen Dienst bereit, der von einem Dritten genutzt werden kann, um ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht zu verletzen, da er dem Nutzer zu der Verbindung verhilft, die diesem die Verletzung solcher Rechte ermöglicht. Rn 46 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass ein Access-Provider, der den Nutzern nur den Zugang zum Internet verschafft, ohne weitere Dienste wie insbesondere , FTP oder File-Sharing anzubieten oder eine rechtliche oder faktische Kontrolle über den genutzten Dienst auszuüben, Vermittler im Sinne des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 ist. Zuordnung der Rechtsverletzung eines Nutzers zu einem Vermittler Offene Frage: Ist dem Access-Provider des Downloaders die bereits erfolgte Zurverfügungstellung von Werken eines unberechtigten Dritten zuzurechnen? Die Zurverfügungstellung ist bereits realisiert, wenn die Daten abrufbar sind; auf den tatsächlichen Abruf selbst kommt es gerade nicht (mehr) an. Der Accessprovider des Downloaders haftet me nur dann, wenn sein Nutzer durch den Download eine unrechtmäßige Vervielfältigung vornimmt 9
10 Ansprüche gegen Infrastructure Provider? ICANN/IANA Vergabe von IP-Adressen und 1st Level Domainnamen Technische Abwicklung? NIC Vergabe von 2nd Level Domainnamen IXP Technische Abwicklung des Internetdatenstroms Bindeglied zwischen Accessprovidern Ausblick 10
11 Rechtsdurchsetzung Ansprüche gegen den Accessprovider R. Heidinger Kausaler Beitrag zu einer Rechtsverletzung durch den Vermittler überhaupt erforderlich? Wortlaut des 81 Abs 1a UrhG legt nahe, dass derjenige, der sich eines Vermittlers bedient, eine Rechtsverletzung begehen muss. Richtlinienkonforme Interpretation, ErwGr 59 Info-RL: Daher sollten die Rechtsinhaber die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Anordnung gegen einen Vermittler zu beantragen, der die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk oder einen anderen Schutzgegenstand in einem Netz überträgt. Nur die Übertragung einer Rechtsverletzung erforderlich Harmonisierungsziel würde verfehlt werden, wenn der Unterlassungsanspruch gegen Provider vom Umfang nationaler Schrankenbestimmungen (Privatkopie) abhängig wäre. 11
12 Fassung des Unterlassungsgebotes Grundsätzlich können bei Unterlassungspflichten auch Erfolgsverbote erlassen werden, die den Verpflichteten zu einem aktiven Tun zwingen. Der Verpflichtete hat grds eine zur Abwendung des Erfolgs geeignete Maßnahme auszuwählen. OGH 4 Ob 229/08t - Offenlegung II Zur Vermeidung von Umgehungen können Unterlassungsgebote weiter gefasst werden. Der Access-Provider kann aber nicht verpflichtet werden, es generell zu unterlassen, bestimmte Inhalte oder Webseiten zu vermitteln. Es handelt sich um eine tatsächlich unmögliche Unterlassungspflicht ( 1447 ABGB), da das Gebot mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht befolgt werden kann. Fassung des Unterlassungsgebotes (2) Unterlassungsgebot muss daher auf die Sperrung einer bestimmten Website mittels einer bestimmten Maßnahme gerichtet sein (zb IP-Sperre). Flexible Fassung des Unterlassungsgebotes zur Verhinderung zukünftiger Umgehungshandlungen nicht möglich zb Mitteilung zukünftig betroffener IP-Adressen durch den Rechteinhaber Art und Umfang der geschuldeten Unterlassung sind im Exekutionstitel genau zu umschreiben ( 7 EO). Die Festsetzung darf nicht einem Dritten überlassen werden. 12
13 Grundrechtliche Aspekte Fernmeldegeheimnis ( 10a StGG) Nur die individuelle Kommunikation ist geschützt. Nicht der Zugang zu Fernmeldeeinrichtungen, sondern nur die Vertraulichkeit der Kommunikation wird geschützt. Fraglich, ob Verkehrsdaten durch 10a StGG erfasst sind Art 5 StGG (Unverletzlichkeit des Eigentums) Art 6 StGG (Freiheit der Erwerbsausübung) Vorgaben des Gemeinschaftsrechts (Übersicht) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG) Garantien der Grundrechtecharta Schlussanträge, C-70/10, 14. April 2011 (GA Cruz Villalón) 13
14 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts. Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien haben die Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit diesen Richtlinien auszulegen,sondernauchdaraufzuachten,dasssiesich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kollidiert (EuGH C-275/06 Promusicae). Mindesteffizienz als Kriterium? Nur offensichtlich ungeeignete Maßnahmen ausgenommen Anders: LG Hamburg, ZUM 2010, 902, wenn die Sperre in wenigen Minuten umgangen werden kann. Was ist verhältnismäßig? Sperrmaßnamen, die einen großen technischen oder finanziellen Aufwand erfordern, sind nicht zu erlassen. IdR Beschränkung auf DNS- bzw IP-Sperren Berücksichtigung des Verhältnisses von legalen/illegalen Inhalten Zumutbar ist der Aufwand von zwei Arbeitsstunden im Zusammenhang mit der zur Umsetzung einer Sperrung von zwei Webseiten. OVG Münster MMR 2003,
15 Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation Vertraulichkeit der Kommunikation (Art 5) Verkehrsdaten sind zu löschen oder zu anonymisieren, sobald sie für die Übertragung einer Nachricht nicht mehr benötigt werden (Art 6). Vorrang der RL gegenüber den Bestimmungen zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten. Technische Realisierung der Sperre maßgeblich: DNS-Sperren unproblematisch (str) Nur falsche Konfigurierung des DNS-Servers Bei IP-Sperren erfolgt eine kurzfristige Verarbeitung der IP- Adressen. Filterung der Daten (zb durch Zwangs-Proxy) unzulässig. Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2) Bei IP-Sperren kommt es zu einer kurzfristigen Verarbeitung aller IP-Adressen. Von der Intensität des Eingriffs aber nicht mit der Verarbeitung von Verkehrsdaten durch Access-Provider zur Auskunftserteilung vergleichbar Bei bloß formaler Betrachtung der technischen Vorgänge könnte argumentiert werden, dass IP-Sperren unzulässig sind. Dagegen spricht: Verkehrsdaten werden bei der IP-Blockade nicht anders verwendet als bei einem üblichen Verbindungsaufbau. Kurzfristige und rein technisch bedingte interne Verarbeitung von Verkehrsdaten im Rahmen des Kommunikationsvorganges ist unbedenklich (so ErwGr 28 zum Caching ) Vgl auch BGH , III ZR 146/10 zur geringen Eingriffsintensität bei einem Fall der Speicherung von IP-Adressen 15
16 EuGH, Rs 70/10 Scarlet Extended Vorlagefrage Können die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinien 2001/29 dem nationalen Richter erlauben, gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten die Anordnung zu erlassen, auf eigene Kosten ohne zeitliche Beschränkung für sämtliche Kunden generell und präventiv ein Filtersystem für alle eingehenden und ausgehenden elektronischen Nachrichten, die mittels seiner Dienste insbesondere unter Verwendung von Peerto-Peer-Programmen durchgeleitet werden, einzurichten, um in seinem Netz den Austausch von Dateien zu identifizieren, die ein Werk enthalten, an denen der Kläger Rechte zu haben behauptet, und dann die Übertragung dieser Werke entweder auf der Ebene des Abrufs oder bei der Übermittlung zu sperren? Schlussanträge, C-70/10, 14. April 2011 (GA Cruz Villalón) Die Anordnung Urheberrechtsverletzungen abzustellen, indem der Provider es Kunden unmöglich macht, in irgendeiner Form u. a. mit Hilfe eines Peer-to-Peer- Programms Dateien zu senden oder zu empfangen, die ein Musikwerk aus dem Repertoire von Sabam, enthalten ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Anordnung hat die Form einer allgemeinen Verpflichtung, die im Lauf der Zeit dauerhaft auf alle Anbieter von Internetzugangsdiensten erstreckt werden kann. Neue unerwartete Erfolgsverpflichtung Internetprovidern wird die wirtschaftliche und rechtliche Verantwortlichkeit für die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet auferlegt. Betroffene Dritte können die Sperren nicht anfechten. 16
17 Schlussanträge, C-70/10, 14. April 2011 (GA Cruz Villalón) Die gegenständliche Sperrmaßnahme beeinträchtigt die Freiheit it der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Art 11 der Grundrechtecharta). Art 11 (Grundrechtecharta) ist auf Internetseiten anwendbar, da diese in großem Ausmaß zur Information der Öffentlichkeit bzw zur Verbreitung von Nachrichten beitragen. Soweit man dies beurteilen kann, existiert keine Filter- bzw Sperrmaßnahme, die in einer Weise, die den Anforderungen der Art At11 und 52 Abs 1 der Grundrechtecharta h t gerecht wird, id garantieren kann, dass ausschließlich rechtswidrige Inhalte blockiert werden (Rz 86). Hundertprozentige Treffsicherheit erforderlich? Schlussanträge, C-70/10, 14. April 2011 (GA Cruz Villalón) Betroffen sind auch folgende Grundrechte: Schutz des Kommunikationsgeheimnisses (Art 7) Schutz personenbezogener Daten (Art 8) Einschränkungen der in der Charta anerkannten Rechte muss durch ein Gesetz erfolgen (Art 51 Abs 1). Die Regelung muss Gesetzesqualität haben und daher (allgemein) zugänglich, klar und vorhersehbar sein. Die belgische Regelung, g, die sich am Wortlaut von Artikel 8 Abs 3 RL 2001/29/EG orientiert, genügt diesen Anforderungen nicht. Die angeordneten Verpflichtungen sind zum einen sehr ungewöhnlich und zum anderen neu und sogar unerwartet. 17
18 Exkurs: Rechtslage in Deutschland Eine Haftung als Störer ( 1004 BGB analog) besteht bei Urheberrechtsverletzungen für diejenigen, die ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Gutes beitragen. Um die Störerhaftung jedoch nicht über Gebühr auf Dritte zu estecken erstrecken, setztt sie nach der Rechtsprechung des BGH die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Aufgrund der weiten Haftung mittelbarer Verursacher wurde auf eine Umsetzung Art 8 Abs 3 RL 2001/29/EG verzichtet. LG Hamburg, ZUM 2010, 902 Ein Access-Provider ist nicht verpflichtet, durch Filterung des Datenverkehrs, bzw eine URL-, IP- oder DNS-SperreS den Zugriff auf Links bzw. URLs zu urheberrechtlich geschützten Werken auf einer bestimmten Website zu erschweren. Zivilrechtliche Inanspruchnahme von Access-Providern erfordert eine eigene gesetzliche Grundlage. Es liegt ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis vor: Filter- und Sperrmaßnahmen setzen voraus, dass der Access-Provider sich Kenntnisse von Umständen der Tlk Telekommunikation ikti zu Nutzen macht. Sperrmaßnahmen sind wegen der leichten Umgehbarkeit unzumutbar. 18
19 LG Hamburg, O 433/10 Durch den Kunden eines Internet-Cafes wurde ein Film über eine Filesharing-Software (Peer-to-Peer- System) im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der Anschlussinhaber haftet jedenfalls nach den Grundsätzen der Störerhaftung verschuldensunabhängig auf Unterlassung. Dem Inhaber des Internetanschlusses sind Maßnahmen möglich und zumutbar, solche Rechtsverletzungen zu verhindern. So können insbesondere die für das Filesharing erforderlichen Ports gesperrt werden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Roman Heidinger, Clemens Appl, 19
GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ UND URHEBERRECHT. ÖBl. Österreichische Blätter für
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