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Timestamp: 2016-10-22 21:45:11
Document Index: 384154611

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 453', 'Art. 37', 'Art. 382', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_621/2011 (12.04.2012)
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Esther K�ng,
Mit Urteil vom 16. Dezember 2010 sprach das Bezirksgericht Baden (2. Abteilung) Y.________ der Vergewaltigung, der versuchten Vergewaltigung und der mehrfachen sexuellen N�tigung zum Nachteil von zwei Opfern schuldig, darunter X.________. Es bestrafte ihn deswegen mit einer Freiheitsstrafe von 10 � Jahren. Gleichzeitig ordnete es (neben einer vollzugsbegleitenden ambulanten therapeutischen Massnahme) die Verwahrung des Verurteilten an. Zudem wurde er verpflichtet, der Zivilkl�gerin X.________ eine Genugtuung von Fr. 16'000.-- zu leisten und ihre Parteikosten in der H�he von Fr. 11'712.80 zu bezahlen.
Am 7. Juli 2011 erhob der erstinstanzlich Verurteilte Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Er focht die H�he der ausgef�llten Freiheitsstrafe sowie die verf�gte Verwahrung an. Die Zivilkl�gerin reichte gegen das Urteil des Bezirksgerichtes innert Frist keine Berufung ein. Mit Eingabe vom 19. August 2011 an das Bezirksgericht (welche dieses zust�ndigkeitshalber an das Obergericht weiterleitete) ersuchte die Zivilkl�gerin darum, es sei ihr die Berufung des Verurteilten zuzustellen zur Einreichung einer Berufungsantwort und einer allf�lligen Anschlussberufung.
Mit Beschluss vom 1. September 2011 stellte das Obergericht des Kantons Aargau (Strafgericht, 1. Kammer) fest, dass der Zivilkl�gerin im h�ngigen Berufungsverfahren keine Parteistellung zukomme und ihr daher keine Frist zur Erstattung einer Berufungsantwort oder Anschlussberufung anzusetzen sei.
Das Bezirksgericht und das Obergericht haben auf Vernehmlassungen je ausdr�cklich verzichtet, w�hrend von der Staatsanwaltschaft keine Stellungnahme eingegangen ist. Der Angeklagte beantragt mit Vernehmlassung vom 29. November 2011 die kostenf�llige Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Bezirksgericht Baden habe ihr anstatt die beantragten Fr. 25'000.-- lediglich Fr. 16'000.-- als Genugtuung zugesprochen. Es treffe zwar zu, dass sie keine Berufung eingereicht (und der Angeklagte lediglich die H�he der angefochtenen Freiheitsstrafe und die angeordnete Verwahrung mit Berufung angefochten) habe. Mit dem Verzicht auf eigene Berufung habe sie einen m�glichst raschen Verfahrensabschluss angestrebt. Damit habe sie jedoch nicht auf eine Berufungsantwort oder eine Anschlussberufung verzichtet. Die Berufungsschrift des Angeklagten sei ihr weder zur Erstattung einer Berufungsantwort bzw. Anschlussberufung zugestellt worden, noch zur Kenntnisnahme. Stattdessen habe das Obergericht im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass ihr im h�ngigen Berufungsverfahren keine Parteistellung mehr zukomme. Der angefochtene Entscheid verletze den altrechtlichen Art. 37 Abs. 1 lit. c OHG. Danach k�nne das Opfer "den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie die beschuldigte Person, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann". Dies gelte insbesondere f�r die Anschlussberufung nach dem hier anwendbaren Aargauer Strafverfahrensrecht. Auch nach neuer Eidgen�ssischer StPO sei die Privatkl�gerschaft in F�llen wie dem vorliegenden zur Anschlussberufung legitimiert. Zwar sei die neue StPO hier noch nicht anwendbar, sie entfalte jedoch eine "Vorwirkung".
Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten der Eidgen�ssischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) gef�llt worden (das heisst, vor dem 1. Januar 2011), so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zust�ndigen Beh�rden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das erstinstanzliche Strafurteil wurde am 16. Dezember 2010 gef�llt. Das Berufungsverfahren und die damit zusammenh�ngenden streitigen Fragen der Verfahrensrechte einer Zivilkl�gerin richten sich daher noch nach aargauischem Strafprozessrecht bzw. nach dem OHG in seiner altrechtlichen Fassung vor Inkrafttreten der StPO (AS 2008 1607 ff., f�r neurechtliche F�lle aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II/10 StPO).
Der Beschwerdef�hrerin h�tte als Zivilkl�gerin nach aargauischem Strafprozessrecht das Rechtsmittel der Berufung zur Verf�gung gestanden, soweit sie die erstinstanzliche Beurteilung ihrer privatrechtlichen Anspr�che (Genugtuung, Entsch�digung/Parteikosten) h�tte anfechten wollen (� 206 Abs. 1 StPO/AG). Davon hat sie innert gesetzlicher Frist unbestrittenermassen keinen Gebrauch gemacht. Wie sich aus den kantonalen Akten ergibt, hat der erstinstanzlich verurteilte Angeklagte ausschliesslich die H�he der gegen ihn ausgef�llten Freiheitsstrafe (Urteilsdispositiv Ziff. 3) sowie die gegen ihn verf�gten Massnahmen (Dispositiv Ziff. 5) mit Berufung angefochten, nicht aber die erfolgten Schuldspr�che (Dispositiv Ziff. 2) oder die den Zivilkl�gerinnen zugesprochenen Zivilforderungen (Dispositiv Ziff. 7).
Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass damit alle Streitpunkte, welche die Beschwerdef�hrerin als Zivilkl�gerin mitbetreffen, in Rechtskraft erwachsen seien (� 221 StPO/AG). Gest�tzt auf die aargauische Strafprozessordnung stehe ihr daher (im Rahmen der Pr�fung der noch streitigen Sanktionen) auch keine Anschlussberufung zu (vgl. angefochtener Entscheid, S. 2 E. 3, mit Hinweisen auf die kantonale Gerichtspraxis). Als am Berufungsverfahren nicht beteiligte Person habe die Beschwerdef�hrerin auch keinen Anspruch auf Zustellung der Berufungseingabe. Aus dem Opferhilfegesetz des Bundes erg�ben sich keine dar�ber hinausgehenden prozessualen Anspr�che. Gem�ss Art. 37 Abs. 1 lit. c OHG k�nne das Opfer den Gerichtsentscheid zwar "mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie die beschuldigte Person, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann". Die Beschwerdef�hrerin habe jedoch keine Berufung eingereicht. Sie habe in der vorliegenden Konstellation auch keinen Anspruch auf Anschlussberufung oder Berufungsantwort, da das erstinstanzliche Urteil im Hinblick auf ihre Zivilanspr�che bereits in Rechtskraft erwachsen sei und das noch h�ngige Berufungsurteil sich darauf gar nicht mehr auswirken k�nne. Nicht zu entscheiden sei �ber eine allf�llige "Vorwirkung" der Eidgen�ssischen StPO. Jedenfalls sei die Privatkl�gerschaft (selbst gest�tzt auf die neue StPO) nicht legitimiert, den Sanktionspunkt mit Berufung oder Anschlussberufung anzufechten (vgl. angefochtener Entscheid, S. 3 E. 3).
Was die Beschwerdef�hrerin dagegen einwendet, l�sst den angefochtenen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Sowohl das hier anwendbare kantonale Strafprozessrecht als auch das OHG (altrechtliche Fassung) setzen f�r eine Verfahrensbeteiligung der Zivilkl�gerschaft bzw. des Opfers rechtsh�ngige Fragen voraus, die sich auf die erhobenen Zivilanspr�che auswirken k�nnen. Falls die Beschwerdef�hrerin die erstinstanzliche Beurteilung ihrer Zivilanspr�che h�tte anfechten wollen, h�tte sie dagegen innert Frist das Rechtsmittel der Berufung erheben k�nnen. Dies gilt insbesondere f�r die H�he der Genugtuung. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die im Berufungsverfahren noch rechtsh�ngigen sanktionenrechtlichen Fragen Auswirkungen haben k�nnten auf die ihr bereits rechtskr�ftig zugesprochene Genugtuung und Entsch�digung. Die Beurteilung der gesetzm�ssigen Sanktionen bei rechtskr�ftig entschiedenen Strafbarkeits- und Schuldfragen (sowie rechtskr�ftig beurteilten Zivilanspr�chen) f�llt demgegen�ber in den Aufgabenbereich der Anklagebeh�rde und der zust�ndigen Gerichtsinstanzen. Die Voraussetzungen einer sogenannten "unechten Vorwirkung" der Eidgen�ssischen StPO (vgl. Niklaus Schmid, �bergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, Z�rich 2010, Rz. 29 ff.; zum Fall der "unechten Nachwirkung" des alten Rechts s. auch Urteil des Bundesgerichtes 1B_275/2011 vom 2. September 2011 E. 1.2) sind hier weder erf�llt, noch entscheiderheblich. Dies umso weniger, als die Privatkl�gerschaft selbst nach Eidgen�ssischer StPO (im Rahmen einer Zivil- oder einer reinen Strafklage) nicht legitimiert w�re, einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Strafen und Massnahmen mit Rechtsmitteln anzufechten (Art. 382 Abs. 2 StPO).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat sie dem anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegner eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat dem privaten Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.