Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/aced384c11c130216871fb6e78c8db31144a6401e030699b0c5ff5a0f6a2a368
Timestamp: 2019-09-16 07:42:58
Document Index: 228890687

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 110', '§ 148', 'Art. 46', 'Art. 46', '§ 1', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'Art. 13', '§ 94', '§ 110', 'Art. 103']

BVerfG, 2 BvR 969/14: BVerfG: unverletzlichkeit der wohnung, verfassungsbeschwerde, rechtliches gehör, beschlagnahme, durchsuchung, öffentliche gewalt, sicherstellung, abgeordneter, erlass, erfahrung
Urteil des BVerfG vom 15.08.2014, 2 BvR 969/14
Aktenzeichen: 2 BvR 969/14
BVerfG: unverletzlichkeit der wohnung, verfassungsbeschwerde, rechtliches gehör, beschlagnahme, durchsuchung, öffentliche gewalt, sicherstellung, abgeordneter, erlass, erfahrung
des Herrn E …
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Christian Noll, Meinekestraße 7, 10719 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 1. April 2014 - 58 Qs 10/14 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 21. Februar 2014 - 270 Gs 444/14 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 21. Februar 2014 - 270 Gs 438/14 -, d) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 17. Februar 2014 - 270 Gs 324/14 -,
e) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 11. Februar 2014 - 270 Gs 324/14 -, f) den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 10. Februar 2014 - 270 Gs 308/14 -,
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. August 2014 einstimmig beschlossen:
4. Mit Beschluss am 11. Februar 2014 ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung eines weiteren vom Beschwerdeführer genutzten Büroraumes zur Auffindung von Beweismitteln an. Es begründete dies in gleicher Weise wie im Beschluss vom 10. Februar 2014 und führte weiter
aus, die Kenntnis des Beschwerdeführers von den Ermittlungen lasse weitere Ermittlungsmaßnahmen weder überflüssig noch aussichtslos erscheinen. Denn es gelinge nur selten, die einmal auf dem Rechner abgelegten Dateien wirklich sicher zu löschen.
5. Mit drei weiteren und in ähnlicher Weise begründeten Beschlüssen vom 17. und 21. Februar 2014 ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Abgeordnetenbüros des Beschwerdeführers und die Beschlagnahme seiner Bundestags-E-Mail-Postfächer, der unter seiner Bundestagskennung gespeicherten Daten sowie die Beschlagnahme zweier privater E- Mail-Postfächer an. Es sei zu vermuten, dass sich in den genannten Postfächern E-Mails befänden, die zum Tatnachweis erforderlich seien. Da eine mögliche Beeinträchtigung tatunabhängiger Personen als äußerst gering zu betrachten sei, sei die Anordnung auch verhältnismäßig.
8. Ohne die Erwiderung der Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer zugänglich zu machen, verwarf das Landgericht die Beschwerde mit Beschluss vom 1. April 2014. Es lägen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer eine noch verfolgbare Straftat
begangen habe. Zudem habe bei Erlass der Anordnungen aufgrund kriminalistischer Erfahrung die konkrete Aussicht bestanden, dass der Zweck der Durchsuchung erreicht werden könne.
Angesichts des Tatverdachts und der Erkenntnis, dass der Beschwerdeführer bei seinen Bestellungen mehrere E-Mail-Adressen genutzt habe, seien auch die auf der Grundlage der §§ 94 ff. StPO angeordneten Sicherstellungen und Beschlagnahmen von E-Mails, die nach Beendigung des Übertragungsvorgangs auf dem Mailserver des Providers gespeichert seien,
verhältnismäßig. Weniger eingriffsintensive Maßnahmen zur Sicherung beweiserheblicher E- Mails etwa durch Beschränkung der Beschlagnahme auf einen Teil des Datenbestandes seien nicht in Betracht gekommen, weil eine Eingrenzung der ermittlungsrelevanten E-Mails anhand bestimmter Sender- oder Empfängeradressen oder anhand von Suchbegriffen nicht in geeigneter Weise möglich erscheine. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz werde dadurch Rechnung getragen, dass zunächst nur eine vorläufige Sicherstellung des gesamten E-Mail- Bestandes erfolgt sei, an die sich sodann eine Durchsicht des sichergestellten Datenmaterials nach § 110 Abs. 1 bzw. Abs. 3 StPO zur Feststellung der Beweiserheblichkeit und - verwertbarkeit - auch unter Beachtung von § 148 StPO - anschließe. Erst im Anschluss an diese Verfahrensschritte werde die endgültige Entscheidung über den erforderlichen und zulässigen Umfang der Beschlagnahme getroffen.
12. Das Landgericht lehnte eine Abänderung seines Beschlusses ab. Die Immunität des Beschwerdeführers habe am 10. Februar 2014 nicht mehr bestanden, da der Präsident des Deutschen Bundestages festgestellt habe, dass dieser mit Ablauf des 6. Februar 2014 aus dem
Bundestag ausgeschieden sei. Diese Feststellung sei konstitutiv. Eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Sicherstellung und Beschlagnahme von Telekommunikationsdaten sei ebenfalls gegeben.
aa) Art. 46 Abs. 2 GG gewährt den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Schutz gegen
jede Form einer strafgerichtlichen oder behördlichen Untersuchung mit dem Ziel der Strafverfolgung, wozu auch Durchsuchungen und Beschlagnahmen gehören (vgl. BVerfGE 104, 310 <334 ff.>). Ein Abgeordneter darf deshalb Strafverfolgungsmaßnahmen nur ausgesetzt werden, wenn hierfür - vom Sonderfall des Art. 46 Abs. 2 2. Halbsatz GG abgesehen - eine Genehmigung des Bundestages vorliegt; die Genehmigung muss nach ihrem Zweck vorab eingeholt werden. Ist - wie im vorliegenden Fall - eine derartige Genehmigung nicht beantragt oder erteilt, verhindert die parlamentarische Immunität eine Strafverfolgung jedenfalls so lange, bis der Abgeordnete seinen Status als Parlamentsmitglied verliert. Dies setzt nach § 1 AbgG in Verbindung mit §§ 46, 47 BWahlG voraus, dass ein Verlustgrund vorliegt und eine Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft getroffen wird.
Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BWahlG verliert ein Abgeordneter die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag unter anderem durch einen wirksamen Verzicht. Der Verzicht kann gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 BWahlG zur Niederschrift eines Notars erklärt werden. Die - nicht widerrufliche (§ 46 Abs. 3 Satz 3 BWahlG) - Verzichtserklärung ist dem Bundestagspräsidenten zuzuleiten, der unverzüglich und von Amts wegen eine Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft des Abgeordneten zu treffen hat (§ 46 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 47 Abs. 3 Satz 2 BWahlG); dies hat in der Form einer schriftlichen Bestätigung der Verzichtserklärung zu geschehen (§ 47 Abs. 1 Nr. 4 BWahlG). Der Zeitpunkt, zu dem der Abgeordnete in einem solchen Falle aus dem Bundestag ausscheidet, wird durch § 47 Abs. 3 Satz 1 BWahlG bestimmt: Danach scheidet der Abgeordnete „mit der Entscheidung“ des Bundestagspräsidenten aus dem Deutschen Bundestag aus. Eine Befugnis des Bundestagspräsidenten, den Zeitpunkt des Ausscheidens abweichend festzusetzen, sieht das Gesetz aus Gründen der Rechtsklarheit und um jede Möglichkeit einer Einflussnahme auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments auszuschalten, nicht vor.
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in den sozialen Medien - ebenso wie sein Verteidiger schriftsätzlich - selbst ein früheres Datum genannt hat, und der Bundestagspräsident in seiner Erklärung vom 10. Februar 2014 als Zeitpunkt für die Mandatsbeendigung den Ablauf des 6. Februar 2014 festgestellt hat, vermag daran nichts zu ändern. Denn für die parlamentarische Arbeit ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass Klarheit darüber herrscht, wer dem Parlament angehört und wer nicht (mehr); dies wird insbesondere in einer Situation knapper Mehrheiten deutlich. Weder darf durch eine „Rückdatierung“ der Mandatsbeendigung die Frage nach der Wirksamkeit etwaiger Aktivitäten des Abgeordneten bis zu der in § 47 Abs. 1 Nr. 4 BWahlG vorgesehenen Bestätigung der Verzichtserklärung aufgeworfen werden, noch wäre es zulässig, den Verzichtswillen des Abgeordneten durch eine verzögerte Abgabe der
Bestätigungserklärung oder durch die Feststellung eines in der Zukunft liegenden Datums für die Mandatsbeendigung zu umgehen. Der von Gesetzes wegen klar und einfach festzustellende maßgebliche Zeitpunkt für die Beendigung des Mandats soll so jeder Einflussnahme durch abweichende Erklärungen entzogen sein. Die unverzüglich abzugebende Bestätigung nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 BWahlG ist demnach für das Wirksamwerden der Mandatsbeendigung einerseits unverzichtbar, sie darf den Zeitpunkt für die Wirksamkeit des Mandatsverzichts andererseits aber auch nicht abweichend von § 47 Abs. 3 Satz 1 BWahlG bestimmen.
Der rechtzeitigen Geltendmachung dieses Verfahrenshindernisses steht nicht entgegen, dass die Verwaltung des Deutschen Bundestages den Beschwerdeführer erst am 8. Mai 2014 über das sich aus dem Gesetz ergebende Datum seines Ausscheidens aus dem Deutschen Bundestag informiert hat. Denn auch der Beschwerdeführer beziehungsweise sein Verteidiger hätte die Fehlerhaftigkeit der Annahme eines Ausscheidens am 6. Februar 2014 ohne weiteres erkennen können und deshalb im fachgerichtlichen Verfahren rügen müssen. Dass sich der Präsident des Deutschen Bundestages diesen Fehler zunächst zu eigen gemacht hat, enthebt den Beschwerdeführer nicht der Notwendigkeit einer eigenständigen Prüfung. Das gilt auch in
Ansehung des Umstands, dass es sich insoweit offenbar um eine fest etablierte Praxis gehandelt hat.
Nach seinen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Ausführungen hat das Landgericht den Anfangsverdacht im vorliegenden Fall darauf gestützt, dass es das dem Beschwerdeführer unstreitig zuzuordnende Material entweder bereits für strafrechtlich relevant gehalten oder es jedenfalls in einen von tatsächlichen Wertungen abhängigen Grenzbereich zwischen strafrechtlich relevantem und irrelevantem Material eingeordnet hat. Damit ist es gerade nicht - wie der Beschwerdeführer meint -, davon ausgegangen, er habe sich ausschließlich legal verhalten und es lägen aussagekräftige Gesichtspunkte für einen hinreichenden Anfangsverdacht nicht vor. Vielmehr hat das Landgericht das dem Beschwerdeführer zugeordnete Material als Darstellung „vermeintlicher“ - also nicht tatsächlich vorliegender - Alltagssituationen mit selbstzweckhaften Fokussierungen auf Geschlechtsteile ohne einen
erkennbaren Handlungskontext beschrieben und den sexualisierten Charakter der Darstellungen betont. Es ist dabei zu dem Schluss gelangt, dass zu erwarten sei, der Beschwerdeführer werde sich „auch“ aus anderen Quellen kinderpornografisches Material verschaffen. Damit hat es die ausgewerteten Darstellungen als strafrechtlich relevant oder zumindest als Material eingestuft, dessen strafrechtliche Relevanz allein von schwierigen tatsächlichen Wertungen - Alter der Kinder, Einschätzung der dargestellten Handlungsabläufe und Posen als noch natürliche oder als für Kinder schon unnatürliche - abhängt. Ohne die Reichweite des durch Art. 13 GG gewährleisteten Schutzes zu verkennen, ist das Gericht zudem von dem kriminalistischen Erfahrungssatz ausgegangen, dass die Grenze zur strafbaren Kinderpornografie bei dem Bezug solcher als strafrechtlich relevant einschätzbarer Medien über das Internet - jedenfalls bei Anbietern, die auch eindeutig strafbares Material liefern - nicht zielsicher eingehalten werden kann und regelmäßig auch überschritten wird.
Die Beschlüsse beruhen auf §§ 94 ff. StPO und damit auf einer Rechtsgrundlage, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gesetzliche Ermächtigung für derartige Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis genügen (vgl. BVerfGE 124, 43 <58 ff.>). Dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses muss allerdings bereits in der Durchsuchungsanordnung, soweit die konkreten Umstände dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks erlauben, durch Vorgaben zur Beschränkung des Beweismaterials auf den tatsächlich erforderlichen Umfang Rechnung getragen werden, etwa durch die zeitliche Eingrenzung oder die Beschränkung auf bestimmte Kommunikationsinhalte (vgl. BVerfGE 124, 43 <67>). Diesen sich aus dem Verbot
unverhältnismäßiger Eingriffe ergebenden Anforderungen kann bei der Sicherstellung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails in vielfältiger Weise Rechnung getragen werden. Ist eine sorgfältige Sichtung und Trennung der E-Mails nach ihrer Verfahrensrelevanz am Zugriffsort nicht möglich oder erlaubt die - auch technische - Erfassbarkeit des Datenbestands eine unverzügliche Zuordnung nicht, muss die vorläufige Sicherstellung größerer Teile oder gar des gesamten E-Mail-Bestands erwogen werden, an die sich eine Durchsicht gemäß § 110 StPO zur Feststellung der potenziellen Beweiserheblichkeit und -verwertbarkeit der E-Mails anschließt (vgl. BVerfGE 124, 43 <67 f.>).
4. Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde kommt schließlich auch im Hinblick auf die Rüge nicht in Betracht, der Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs
(Art. 103 Abs. 1 GG) sei verletzt worden.
2 BvR 969/14
Unverletzlichkeit der wohnung, Verfassungsbeschwerde, Rechtliches gehör, Beschlagnahme, Durchsuchung, öffentliche gewalt, Sicherstellung, Abgeordneter, Erlass, Erfahrung