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Timestamp: 2016-10-21 23:43:11
Document Index: 185440253

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE']

8C_196/2014 (12.06.2014)
8C_196/2014 � � Urteil vom 12. Juni 2014
Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel,
Der 1992 geborene B._________ absolvierte eine Lehre als Hochbauzeichner bei der C.________ AG, bestand jedoch die Lehrabschlusspr�fung im Sommer 2012 nicht. Ab 24. September 2012 war er als Hochbauzeichner-Praktikant mit einem 80%igen Pensum beim Architekturb�ro D.________ angestellt, wobei vertraglich festgehalten wurde, dass B.________ die Lehrabschlusspr�fung als Hochbauzeichner im n�chsten Jahr wiederholen und in dieser Zeit die Berufsfachschule als Repetent besuchen w�rde. Der Verdienst wurde f�r die Zeit bis Ende Dezember 2012 auf Fr. 1'200.-, von Januar 2013 bis Lehrabschluss auf Fr. 1'400.- festgelegt. Danach sollten der Lohn und die Anstellungsbedingungen neu vereinbart werden. Mit Verf�gung vom 29. Oktober 2012 verneinte die Familienausgleichskasse Arbeitgeber Basel (nachfolgend: Ausgleichskasse) einen Anspruch des Vaters, A.________, auf Ausbildungszulagen f�r seinen Sohn ab 1. August 2012, was sie mit Einspracheentscheid vom 13. November 2012 best�tigte.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 31. Januar 2014 gut und bejahte den Anspruch auf Ausbildungszulagen �ber den 1. August 2012 hinaus. Sie wies die Sache zur Abkl�rung der Frage, wie lange die den Ausbildungscharakter ausmachenden Verh�ltnisse (Besuch der Berufsschule; Anstellung als Praktikant) andauerten, an die Ausgleichskasse zur�ck.
Die Ausgleichskasse f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
1.1.�Beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die R�ckweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Die Zul�ssigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b).
1.2.�Die Vorinstanz hob den Einspracheentscheid mit der Begr�ndung auf, der Beschwerdegegner habe �ber den 1. August 2012 hinaus Anspruch auf Ausbildungszulagen f�r seinen Sohn B.________. Die Sache werde zur Pr�fung der Frage, wie lange die Verh�ltnisse, die den Ausbildungscharakter ausmachten, fortdauern w�rden, an die Ausgleichskasse zur�ckgewiesen. Die Ausgleichskasse ist demgegen�ber der Auffassung, der Anspruch auf Ausbildungszulagen m�sse grunds�tzlich verneint werden.
1.3.�H�tte der kantonale Gerichtsentscheid Bestand, so w�re die Ausgleichskasse unter Umst�nden gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige, leistungszusprechende Verf�gung zu erlassen. Diese k�nnte sie in der Folge nicht selbst anfechten; da die Gegenpartei in der Regel kein Interesse haben wird, den allenfalls zu ihren Gunsten rechtswidrigen Endentscheid anzufechten, k�nnte der kantonale Vorentscheid nicht mehr korrigiert werden und w�rde zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�r die Verwaltung f�hren (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.; Urteil 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.2, nicht publ. in: BGE 134 V 392). Auf die Beschwerde der Ausgleichskasse ist demnach einzutreten.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2).
Streitig ist, ob das am 24. September 2012 begonnene Hochbauzeichner-Praktikum als Ausbildung anzusehen ist, was einen Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Ausbildungszulage begr�nden w�rde.
3.1.�Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG werden Ausbildungszulagen ab Ende des Monats, in welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, l�ngstens jedoch bis zum Ende des Monats, in welchem das Kind das 25. Altersjahr vollendet. Art. 1 Abs. 1 FamZV statuiert, dass ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage f�r jene Kinder besteht, die eine Ausbildung im Sinne des Art. 25 Abs. 5 AHVG absolvieren.
3.2.�Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Art. 49bis und 49ter AHVV getan hat. Unter den Begriff der Ausbildung fallen danach ordentliche Lehrverh�ltnisse sowie T�tigkeiten zum Erwerb von Vorkenntnissen f�r ein Lehrverh�ltnis, aber auch Kurs- und Schulbesuche, wenn sie der berufsbezogenen Vorbereitung auf eine Ausbildung oder sp�teren Berufsaus�bung dienen. Bei Kurs- und Schulbesuchen sind Art der Lehranstalt und Ausbildungsziel unerheblich, soweit diese im Rahmen eines ordnungsgem�ssen, (faktisch oder rechtlich) anerkannten Lehrganges eine systematische Vorbereitung auf das jeweilige Ziel bieten. Danach gilt nur als Bestandteil der Ausbildung, wenn zwischen diesem und dem Berufsziel ein Zusammenhang besteht. Die Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen (BSV) �ber die Renten in der Eidgen�ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL; Stand 1. Januar 2012 [identisch mit den Formulierungen der ab 1. Januar 2013 g�ltigen Fassung) h�lt zudem fest, dass die systematische Vorbereitung erfordert, dass das Kind die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert n�tzlicher Frist abschliessen zu k�nnen. W�hrend der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich �berwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erf�llt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Pr�fungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht. Der effektive Ausbildungsaufwand kann teilweise nur mittels Indizien, mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit, eruiert werden. Dabei ist insbesondere auch auf Ausk�nfte des Ausbildungsanbieters �ber die durchschnittlich aufzuwendende Zeit f�r die jeweilige Ausbildung abzustellen. Wer w�chentlich nur eine geringe Anzahl Kurslektionen besucht (z.B. 4 Lektionen abends) und daneben zur Hauptsache arbeitet (ohne Ausbildungscharakter) oder auch gar keinem Erwerb nachgeht, vermag den erforderlichen �berwiegenden Ausbildungsaufwand nur schwer nachzuweisen. RWL Rz. 3359 f. nennt folgendes Beispiel: Eine bei der Abschlusspr�fung gescheiterte Lehrabg�ngerin, die im anschliessenden Jahr lediglich ein paar wenige Repetitionskurse belegt, befindet sich nicht mehr in Ausbildung, wenn es ihr nicht gelingt, einen �berwiegenden Ausbildungsaufwand nachzuweisen. Ein Praktikum wird als Ausbildung anerkannt, wenn es gesetzlich oder reglementarisch eine Voraussetzung bildet f�r die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Pr�fung, oder zum Erwerb eines Diploms oder eines Berufsabschlusses verlangt wird (RWL Rz. 3361). Wenn diese Voraussetzungen nicht erf�llt sind, wird ein Praktikum dennoch als Ausbildung anerkannt, wenn vom Betrieb schriftlich zugesichert wird, dass das Kind bei Eignung nach Abschluss des Praktikums eine Lehrstelle im betreffenden Betrieb erh�lt und das Praktikum im betreffenden Betrieb h�chstens ein Jahr dauert (RWL Rz. 3361.1; vgl. auch BGE 139 V 209 E. 5.2). �bt das Kind jedoch lediglich eine praktische T�tigkeit aus, um sich dabei einige Branchenkenntnisse und Fertigkeiten anzueignen, um die Anstellungschancen bei schwieriger Besch�ftigungssituation zu verbessern oder um eine Berufswahl zu treffen, liegt keine Ausbildung vor (RWL Rz. 3362; Urteil 9C_223/2008 vom 1. April 2008 E. 1.2).
3.3.�Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchf�hrungsstellen und sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gew�hrleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591, 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315).
4.1.�Mit Blick auf den Ausbildungscharakter des Praktikums erwog die Vorinstanz, aus dem Stundenplan des Berufsbildungszentrums (BBZ) f�r das Schuljahr 2012/2013 gehe hervor, dass der Unterricht f�r Hochbauzeichner, den der Sohn des Beschwerdegegners von August 2012 bis Juli 2013 besucht habe, jeweils montags von 7.15-17.10 Uhr erfolgt sei. Damit habe er einen ganzen Tag die Berufsschule besucht, was mit entsprechendem Zeitaufwand f�r Hausaufgaben sowie Vor- und Nachbereitung verbunden gewesen sei; gleichzeitig habe er sich auf die Wiederholung der Lehrabschlusspr�fung vorbereitet, weshalb die in quantitativer Hinsicht gem�ss RWL verlangten 20 Stunden Ausbildungsaufwand pro Woche zweifellos �bertroffen worden seien, zumal auch hinsichtlich der T�tigkeit im Architekturb�ro der deutlich reduzierte Praktikumslohn, verbunden mit der Vereinbarung, diesen nach bestandener Pr�fung anzupassen, auf einen beachtlichen Anteil an Ausbildung hinweise. �berdies sei das im f�r den Lehrabschluss entscheidenden Berufsfeld absolvierte Praktikum hinsichtlich des angestrebten Ausbildungserfolgs faktisch notwendig gewesen.
4.2.�Die Ausgleichskasse stellt sich dementgegen auf den Standpunkt, es bestehe kein Raum f�r die Ausdehnung des Ausbildungsbegriffs, welcher gesetzlich abschliessend festgelegt und in diesem Rahmen durch die Rechtsprechung weiter definiert worden sei. Es stehe dem Gericht schliesslich nicht zu, den in Art. 49bis AHVV abschliessend formulierten Katalog von T�tigkeiten, die als Ausbildung qualifiziert w�rden, zu erweitern. Es k�nne vorliegend nicht von einem zus�tzlichen Lehrjahr ohne formellen Lehrvertrag gesprochen werden. Eine Lehre sei unabh�ngig vom Pr�fungserfolg mit Ablauf des auf eine feste Dauer abgeschlossenen Lehrverh�ltnisses abgeschlossen. Es sei weder vorgeschrieben, dass sich ein Repetent �berwiegend auf die Pr�fung vorbereite noch erforderlich, dass wegen nicht bestandener Lehrabschlusspr�fung ein Praktikum absolviert werde. Der effektiv ausbezahlte Lohn mache eine T�tigkeit zudem nicht per se zu einem einer Ausbildung gleichgesetzten Praktikum. Der vorinstanzlich auf �ber 20 Stunden pro Woche festgestellte Ausbildungsaufwand entbehre jeglicher Grundlage und sei daher willk�rlich.
4.3.1.�Die Bestimmung des Art. 49bis Abs. 1 AHVV besitzt keinen abschliessenden Charakter, sondern es wurden darin von der Rechtsprechung erarbeitete allgemeine Grunds�tze zum Ausbildungsbegriff aufgenommen, wie sich u.a. aus den "Erl�uterungen zu den �nderungen der AHVV auf 1. Januar 2011" des BSV ergibt (vgl. BGE 138 V 286 E. 4.2.1 f. S. 288 f.). Die vorinstanzliche Auffassung, der Sohn des Beschwerdegegners habe sich w�hrend des Praktikums als Hochbauzeichner in Ausbildung befunden, l�sst sich, entgegen dem diesbez�glichen Einwand der Beschwerdef�hrerin, mit dem nicht abschliessenden Charakter des Verordnungstextes durchaus vereinbaren. Dies zumal die Ausbildungszulage in erster Linie der beruflichen Ausbildung von Jugendlichen dienen soll, weshalb der Begriff der Ausbildung in diesem Zusammenhang weit zu verstehen ist (Kieser/Reichmuth, Bundesgesetz �ber die Familienzulagen, Praxiskommentar, Z�rich/St. Gallen 2010, N. 38 zu Art. 3 FamZG).
4.3.2.�Der Beschwerdef�hrerin ist zwar insoweit zuzustimmen, dass ein Lehrverh�ltnis mit Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer grunds�tzlich beendet ist, weshalb die Vertragsparteien nicht verpflichtet sind, dieses bei nicht bestandener Lehrabschlusspr�fung zu verl�ngern. Es kann jedoch im Hinblick auf sp�tere Berufs- und Weiterbildungsm�glichkeiten nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden, dass es als konsequentes und sinnvolles Ziel anzusehen ist, die durchlaufene Ausbildung erfolgreich mit dem Erhalt des F�higkeitsausweises abzuschliessen, was eine Pr�fungswiederholung bedingt. Diese ist fr�hestens in einem Jahr nach dem Nicht-Bestehen m�glich. Zu einer sorgf�ltigen Vorbereitung mit guter Aussicht auf eine erfolgreiche Pr�fungsrepetition ist bei nicht ausreichenden Ergebnissen im praktischen Bereich oder bei ungen�genden Noten im Schulunterricht des Berufsfachs zweifellos die vertiefte praktische Besch�ftigung in einem Betrieb der Branche mit erneutem Schulunterricht zur Zielerreichung nicht nur angebracht, sondern - mit der Vorinstanz - faktisch geboten. Wie im vorinstanzlichen Entscheid erw�hnt wurde, l�sst die Verordnungsbestimmung des Art. 49bis Abs. 1 AHVV rechtsprechungsgem�ss (BGE 139 V 209 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 139 V 122) im Hinblick auf eine angestrebte Lehre auch bloss faktisch f�r die Ausbildung notwendige Praktika als Ausbildung zu. Wenn das kantonale Gericht dies sinngem�ss auf das vorliegende Verh�ltnis �bertrug, l�sst sich dies nicht beanstanden.
4.3.3.�Vorliegend konnte mit dem ehemaligen Lehrbetrieb keine Vertragsverl�ngerung vereinbart werden, weshalb mit dem Architekturb�ro D.________ ein als Praktikum betitelter Anstellungsvertrag anstelle einer Verl�ngerung des Lehrverh�ltnisses oder eines neuen einj�hrigen Lehrvertrags abgeschlossen worden ist. Bez�glich der inhaltlichen Ausgestaltung des Vertrags zeigt sich aber, dass sich dieser sowohl bei der Aufteilung zwischen praktischer Arbeit und Berufsschule als auch beim (bis zum Erhalt des F�higkeitszeugnisses) festgesetzten Verdienst, entgegen den Darlegungen in der Beschwerde, an einem ordentlichen Lehrverh�ltnis orientiert: Der Repetent besuchte die Berufsschule nicht nur f�r einen halben Tag oder ein paar einzelne Lektionen (vgl. RWL Rz. 3360 E. 3.2 hiervor), sondern entsprechend dem normalen Schulpensum eines Lernenden, welcher an vier Tagen im Betrieb mitarbeitet und am f�nften Tag in die Berufsschule geht. Damit handelt es sich um eine systematische Vorbereitung auf den zu wiederholenden Berufsbildungsabschluss im Sinne der Absolvierung eines weiteren Lehrjahres, was sich auch aus der am 25. September 2012 gegen�ber dem Amt f�r Berufsbildung des Kantons Solothurn formulierten Best�tigung des Architekturb�ros D.________� den Sohn des Beschwerdegegners "als Hochbauzeichnerlehrling" angestellt zu haben, ergibt. Ob diese vertiefte T�tigkeit im Betrieb mit berufskundlichem Schulunterricht nach nichtbestandener Lehrabschlusspr�fung im Kleid eines (verl�ngerten oder neuen) Lehrverh�ltnisses oder eines als Praktikum bezeichneten Arbeitsverh�ltnisses stattfindet, ist letztlich - bei gleichem Vertragsinhalt - f�r die hier zu beantwortende Frage unerheblich, da der Ausbildungscharakter hier nach dem Gesagten so oder anders zu bejahen ist. Entgegen den Darlegungen in der Beschwerde ist die damit einhergehende Feststellung des kantonalen Gerichts, der Sohn des Beschwerdegegners habe den hinsichtlich des Ausbildungsbegriffs geforderten Ausbildungsaufwand gem�ss RWL Rz. 3359 (E. 3.2 hiervor) erreicht - einerseits mit der ganzt�gigen Pr�senzzeit in der Schule und einem ebensolchen Aufwand an Vor- und Nachbereitung, Hausaufgaben und Pr�fungsvorbereitung, anderseits durch den Ausbildungsanteil im Betrieb -, nicht offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich, weshalb von einem �berwiegenden Ausbildungsaufwand auszugehen ist (RWL Rz. 3360). Der vorinstanzliche Entscheid h�lt somit vor Bundesrecht stand.