Source: https://openjur.de/u/898030.html
Timestamp: 2020-02-18 20:34:31
Document Index: 242715563

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 952', '§ 4', 'BGH', '§ 307', '§ 305', '§ 4', '§ 812', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 1000']

OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.09.2016 - 12 U 90/16 - openJur
OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.09.2016 - 12 U 90/16
openJur 2016, 9977
Im Rahmen der einer speziellen Oldtimer-Versicherung benachteiligt die Klausel, wonach das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des Versicherers wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur Stelle gebracht wird, den Versicherungsnehmer unangemessen
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13.04.2016 - 8 O 213/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger das Original des Fahrzeugbriefes Nr. TR ..., betreffend das Fahrzeug Typ Maserati GT 3500, Fahrzeug-ID: ..., sowie die beiden dazugehörigen Fahrzeugschlüssel auszuhändigen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrags von 45.000 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1. Der Versicherer ersetzt einen Schaden bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs … am Tage des Schadens, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. Wiederbeschaffungswert ist der Kaufpreis, den der Versicherungsnehmer aufwenden muss, um ein gleichwertiges gebrauchtes Fahrzeug … zu erwerben. Ist für das versicherte Fahrzeug ein Wiederbeschaffungswert nicht ermittelbar, so gilt der im Vertrag vereinbarte Versicherungswert als feste Taxe.…
3. Leistungsgrenze ist in allen Fällen der im Versicherungsvertrag vereinbarte Versicherungswert...
In den Folgejahren wurde der im Vertrag angegebene Fahrzeugwert jeweils auf Grundlage neuer Wertgutachten deutlich erhöht. Zuletzt wurde die Versicherungssumme im Versicherungsschein vom 04.09.2014 (Anl. BLD 10) mit 360.000 EUR angesetzt.
Am 04.03.2015 wurde das Fahrzeug des Klägers von Unbekannten entwendet. Die Beklagte zahlte die Versicherungssumme einschließlich eines vereinbarten Vorsorgeaufschlags von 20% und abzüglich einer Selbstbeteiligung, insgesamt 429.500 EUR, an den Kläger aus, nachdem er ihr Fahrzeugbrief und -schlüssel übersandt hatte.
Der Kläger hat geltend gemacht, versichert sei der jeweils aktuelle Wiederbeschaffungswert. Dies ergebe sich aus dem Angebot der Generalagentur. Die abweichenden Versicherungsbedingungen seien unbeachtlich und zudem auch unwirksam. Der tatsächliche Wiederbeschaffungswert liege bei mindestens 800.000 EUR. Aus der Differenz zur ausgezahlten Summe hat er einen Teilbetrag von 50.000 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlichen Mahnkosten eingeklagt. Hilfsweise hat er zuletzt die Herausgabe von Fahrzeugbrief und -schlüsseln verlangt. Ein Eigentumsübergang sei nicht erfolgt. Die Beklagte habe auch keinen Anspruch auf Übereignung des Fahrzeugs. Auch insoweit seien die Versicherungsbedingungen unwirksam.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Mannheim vom 13.04.2016 - 8 O 213/15 - die Beklagte zu verurteilen,
a) an den Kläger 50.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.04.2015 zu zahlen;
dem Kläger das Original des Fahrzeugbriefes Nr. TR ..., betreffend das Fahrzeug Typ Maserati GT 3500, Fahrzeug-ID: ..., sowie die beiden dazugehörigen Fahrzeugschlüssel auszuhändigen;
b) vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 1.822,96 EUR zu zahlen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird, soweit in diesem Urteil keine anderen Feststellungen getroffen sind, auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung, die gewechselten Schriftsätze der Parteien sowie die von ihnen vorgelegten Anlagen Bezug genommen. Der Senat den Kläger persönlich angehört und Beweis durch Zeugenvernehmung erhoben; wegen der Ergebnisse wird auf das Protokoll vom 01.09.2016 (AS II 105) verwiesen. Die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Köln - 390 UJs 1474/15 - lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.II.
Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf weitere Versicherungsleistungen verneint. Die versicherungsvertragliche Haftung der Beklagten ist auf die im Versicherungsschein vom 04.09.2014 (Anl. BLD 10) genannte Versicherungssumme von 360.000 EUR (zuzüglich des vereinbarten Vorsorgeaufschlags und abzüglich des Selbstbehalts) begrenzt und erstreckt sich nicht auf einen möglicherweise höheren aktuellen Wiederbeschaffungswert, § 1 Abs. 1 S. 1 VVG, § 4 Abs. 1 und 3 AVB.
a) Dabei kann dahinstehen, ob - wie der Kläger meint - der ursprüngliche Versicherungsvertrag im Jahr 2004 aufgrund des damaligen Angebotsschreibens der Generalagentur der Beklagten zunächst uneingeschränkt zum Wiederbeschaffungswert zustande kam oder ob der Kläger über die Begrenzung bereits damals vom Zeugen K ausdrücklich informiert worden war, wie es der Zeuge nach seinen Angaben seit 1993 „immer mit jedem Kunden“ getan haben will.
bb) Dasselbe gilt für die vom Kläger - unstreitig - unterschriebene Antwortkarte vom 29.08.2013 (Anl. BLD 8). Dort kreuzte der Kläger an: „Ja, ich möchte die Versicherungssumme für meinen Oldtimer um 10% anpassen. Der Versicherungsbeitrag erhöht sich entsprechend.“ Eine pauschale Erhöhung kam ersichtlich nur bei einer vertraglich auf eine feste Summe beschränkten Versicherungsleistung in Betracht. Ohne dass es noch entscheidend darauf ankäme, ergibt sich daraus im Übrigen, dass der Kläger auch das vorangegangene Anschreiben der Beklagten vom Juli 2013 (Anl. BLD7) erhalten und zur Kenntnis genommen haben muss, in dem die Beklagte ausdrücklich vor einer möglichen Unterversicherung gewarnt hatte. Denn angesichts der vom Zeugen K glaubhaft geschilderten Abläufe kann der Kläger die von ihm unterschriebene Antwortkarte nur auf diesem Weg erhalten haben.
cc) In diesen wechselseitigen Erklärungen kommt unmissverständlich ein Vertragsverständnis zum Ausdruck, wonach nur die jeweilige vertragliche Versicherungssumme abgedeckt sein soll und bei steigendem Wiederbeschaffungswert eine Unterversicherung eintritt. Dabei spielt keine Rolle, ob das frühere Versicherungsverhältnis - wie der Kläger geltend macht - eigentlich zum jeweils aktuellen Wiederbeschaffungswert bestand und das beiderseitige Vertragsverständnis damit möglicherweise im damaligen Zeitpunkt unzutreffend war. Denn jedenfalls war dieses Verständnis für den Kläger erkennbar Vertragsgrundlage des neuen Vertrags ab 2014 und ist damit für dessen Auslegung maßgeblich.
Vielmehr ist der Kläger zunächst auch selbst von der Beschränkung ausgegangen. Im Rahmen der Diebstahlsanzeige gab er gegenüber der Polizei ausdrücklich an, der Oldtimer weise einen geschätzten Wert von 700.000 EUR auf, „versichert habe er das Fahrzeug jedoch nur für 360.000 EUR“ (Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Köln - 390 UJs 1474/15, S. 2 u.).
a) Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger das Fahrzeug bislang nicht an die Beklagte übereignet hat und damit - entsprechend § 952 BGB - auch Eigentümer des Fahrzeugbriefs sowie der Schlüssel geblieben ist. Zwar ist die Regelung in § 4 Abs. 8 S. 2 AVB, wonach entwendete Gegenstände, die - wie hier - nicht innerhalb eines Monats zum Geschädigten zurückkehren, Eigentum der Beklagten werden, als vorweggenommene bedingte Übereignungserklärung auszulegen (vgl. Stiefel/Maier/Meinecke, AKB, A.2.10 Rn. 7; Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 29. Aufl., AKB 2008 A.2.6 ff. Rn. 35). Unstreitig hat der Kläger diese bedingte Übereignungserklärung jedoch vor Bedingungseintritt widerrufen.
Auch die Monatsfrist ist auf die Interessenlage bei gewöhnlichen Kraftfahrzeugen abgestimmt (vgl. BGH NJW 1982, 444, 445): Einerseits wird dem Interesse des Versicherers Rechnung getragen, der trotz Diebstahls bei zügigem Wiederauffinden nicht zu leisten und den wiedergefundenen, für ihn aber "unerwünschten" Versicherungsgegenstand nicht zu übernehmen braucht. Andererseits hat bei der „normalen“ Kfz-Kaskoversicherung der Versicherungsnehmer ein Interesse an einer möglichst kurzen Frist, weil er erst nach Fristablauf die Versicherungsleistung erhält und sich davon ein Ersatzfahrzeug beschaffen kann (vgl. A.2.5.7.1, A.2.7.3 AKB 2015).
Denn dort besteht die Besonderheit, dass Oldtimer durch Zeitablauf typischerweise nicht an Wert verlieren, sondern im Gegenteil eher eine Wertsteigerung erfahren. Die Beklagte geht ausweislich ihrer Anschreiben zur Anpassung des Versicherungswerts selbst davon aus, dass „viele Oldtimer … in den vergangenen Jahren stark im Wert gestiegen“ sind (Anl. BLD6), und zwar „durchschnittlich“ um fast 10% innerhalb eines Jahres (Anl. BLD7). Damit wird der Eigentumsübergang im Fall eines verzögerten Wiederauffindens regelmäßig zu einer erheblichen wirtschaftlichen Bevorteilung der Versicherung zulasten des Versicherungsnehmers führen. Das gilt umso mehr, als die Ersatzleistung auf die Versicherungssumme beschränkt ist, die bereits im Zeitpunkt des Diebstahls - also ohne weitere alterungsbedingte Wertsteigerung - deutlich unter dem wahren Wert des Oldtimers liegen kann. Eine derartige Verschiebung des Wertzuwachses auf den Versicherer, für den kein rechtfertigender Grund ersichtlich ist, benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen, § 307 BGB (vgl. zur möglichen Unangemessenheit durch eine Bereicherung des Versicherers im Rahmen der allgemeinen Kfz-Versicherung bei gekürzter Versicherungsleistung nach A.2.5.5.4 AKB 2015 auch Stiefel/Maier/Meinecke, AKB, A.2.10 Rn. 8).
Zudem steht bei Oldtimern weniger der reine Gebrauchswert als vielmehr ein besonderer Bezug des Eigentümers zu dem versicherten Gegenstand, etwa einem bestimmten Modell, im Vordergrund. Gerade bei seltenen Modellen ist eine entsprechende Ersatzbeschaffung nicht ohne weiteres möglich. Der Versicherungsnehmer wird daher - anders als bei gewöhnlichen Kraftfahrzeugen - regelmäßig ein besonderes Interesse haben, auch dann Eigentümer des Oldtimers zu bleiben, wenn dieser erst lange Zeit nach dem Diebstahl wieder aufgefunden wird; hingegen wird es ihm regelmäßig nicht darauf ankommen, möglichst schnell irgendein Ersatzfahrzeug zu beschaffen, um die eigene Mobilität wiederherzustellen. Mit einem kurzfristigen und endgültigen Eigentumsübergang auf den Versicherer wird und muss der durchschnittliche Versicherungsnehmer unter diesen Umständen nicht rechnen. Die entsprechende Klausel ist damit in der Oldtimer-Versicherung überraschend, § 305c Abs. 1 BGB.
Zum Teil wird deshalb auch in der allgemeinen Kfz-Kaskoversicherung ein solches Wahlrecht des Versicherungsnehmers - gerichtet auf Rückübereignung gegen Rückzahlung der Versicherungsleistung - sogar ohne ausdrückliche Regelung als selbstverständlich vorausgesetzt, um gegebenenfalls eine unzulässige Bereicherung des Versicherers auszuschließen (so Bruck/Möller/Johannsen, VVG, 8. Aufl. 1994, Bd. VI: Kraftfahrtversicherung, Anm. J 137). Für ein solches ungeschriebenes Wahlrecht gibt die hiesige Regelung in § 4 Abs. 8 AVB, die ausdrücklich einen abschließenden Eigentumsübergang vorsieht, jedoch keinen Anhalt. Vielmehr würde sich die Annahme eines solchen ungeschriebenen Wahlrechts im Ergebnis als - rechtlich unzulässige - geltungserhaltende Reduktion der unwirksamen Übereignungsklausel darstellen.
c) Da die Übereignungsklausel nicht wirksam vereinbart worden ist, steht der Beklagten auch kein darauf gestütztes Zurückbehaltungsrecht zu. Der Senat verkennt dabei nicht das Sicherungsinteresse der Beklagten für den Fall eines späteren Wiederauffindens. Gelangt der Oldtimer an den Kläger zurück, kann die Beklagte die Versicherungsleistung gegebenenfalls nach § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB zurückverlangen (vgl. Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., Z I 17 ff.). Dieser Kondiktionsanspruch ist aber aufschiebend bedingt und kann daher derzeit kein Zurückbehaltungsrecht rechtfertigen, da § 273 BGB einen fälligen Gegenanspruch voraussetzt (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 273 Rn. 7). Das gilt auch für das von der Beklagten geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 2 BGB; dieses ist hier zudem auch deshalb nicht einschlägig, weil keine Verwendungen der Klägerin auf die herauszugebenden Schlüssel und Papiere ersichtlich sind. Aus dem letztgenannten Grund scheidet auch ein - von der Fälligkeit des Gegenanspruchs unabhängiges - Zurückbehaltungsrecht wegen getätigter Verwendungen nach § 1000 BGB aus.
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