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Timestamp: 2018-03-24 06:12:58
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 28']

LSG NRW: Gemeinschaftspraxis haftet für KV-Forderungen gegen Einzelpraxis :: Gemeinschaftspraxis / Praxisgemeinschaft, Medizinrecht-Aktuell.de
Ein bislang wenig beachtetes Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 07.12.2005 führt zu einem ungeahnten Haftungsrisiko bei der Bildung von Berufsausübungsgemeinschaften.
Zwei Radiologen, die bis zum 31.05.1999 jeweils in Einzelpraxis tätig waren, hatten sich zum 01.06.1999 zu einer Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) zusammengeschlossen. Über das Vermögen eines der Radiologen wurde wegen Zahlungsunfähigkeit vor Gründung der Gemeinschaftspraxis das Insolvenzverfahren eröffnet. Er hatte bei Gründung der Gemeinschaftspraxis noch insgesamt 81.289,82 DM (41.562,82 €) an die KV Westfalen-Lippe zurückzuzahlen. Nach Gründung der Gemeinschaftspraxis belastete die KV Westfalen-Lippe das Honorarkonto der Gemeinschaftspraxis mit eben jenem Rückzahlungsanspruch. Hiergegen setzten sich die Gemeinschaftspraxispartner – bislang ohne Erfolg – zur Wehr. Sowohl das Sozialgericht Dortmund als auch das LSG NRW hielten die KV Westfalen-Lippe für berechtigt, den auf die Einzelpraxis zurückgehenden Anspruch der KV Westfalen-Lippe mit den Honoraransprüchen der Ge-meinschaftspraxis zu verrechnen – mit einer nach unserer Auffassung fragwürdigen Begründung.
Das LSG NRW geht von folgender Prämisse aus:
„Diese öffentlich-rechtliche Bindung des Honoraranspruchs kann nicht dadurch unterlaufen werden, daß ein Vertragsarzt, zu dessen vertragsärztlichen Pflichten die Rückzahlung überzahlten Honorars gehört, sich durch Gründung einer Gemeinschaftspraxis dieser Verpflichtung entzieht.“
Bereits diese Prämisse zeigt, daß das LSG NRW den Schwerpunkt auf Billigkeitserwägungen gelegt hat. Billigkeitserwägungen, die weder mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) noch des Bundessozialgerichtes (BSG) in Einklang zu bringen sind. Zwar setzt sich das LSG NRW mit den beiden hier einschlägigen Urteilen des BGH (Urteil vom 22.01.2004, IX ZR 65/01) und des BSG (Urteil vom 21.05.2003, B 6 KA 33/02 R) auseinander, jedoch mit keiner über-zeugenden Begründung.
So hält das LSG NRW die Entscheidung des BGH, nach der eine wechselseitige Haftung für Altverbindlichkeiten bei Zusammenschluß zweier anwaltlicher Einzelkanzleien – hier: Zusammenschluß von zwei radiologischen Einzelpraxen – nicht eintritt, für nicht einschlägig, da der BGH dort auf das besondere Mandatsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant abgestellt habe. Tatsächlich hat der BGH in seinem Urteil vom 22.01.2004 eine analoge Anwendung des § 28 HGB in einer solchen Konstellation auch aus anderen Gründen abgelehnt, so z. B. deshalb, weil für die GbR ein Publizitätserfordernis (Registereintragung) gerade nicht vorgesehen ist und für die Beteiligten somit keine Möglichkeit besteht, nach § 28 Abs. 2 HGB eine abweichende Haftungsvereinbarung in das Handelsregister eintragen zu lassen. Dies hat das LSG NRW offenkundig bei seiner Argumentation übersehen, so daß im Ergebnis mit dem Urteil des BGH vom 22.01.2004 die analoge Anwendung des § 28 HGB auf die dargestellte Fallkonstellation abzulehnen ist.
Nach Auffassung des LSG NRW führt auch das Urteil des BSG vom 21.05.2003 zu keinem anderen Ergebnis. Denn dort habe das BSG einseitig auf den Schutz des eintretenden Partners abgestellt. Schutzwürdig sei hier der andere Partner aber nicht, weil diesem die Insolvenz seines Kollegen bekannt gewesen sei. Das LSG NRW stellt noch nicht einmal auf die Kenntnis der konkret gegenüber der KV Westfalen-Lippe bestehenden Verbindlichkeiten ab. Die Kenntnis von der Insolvenz soll ausreichen. Dem ist zu widersprechen. Denn das BSG hatte in seiner Entscheidung vom 21.05.2003 ausdrücklich den Schutz des Arztes vor unabsehbaren Haftungsrisiken in den Vordergrund gestellt. Diese Schutzwürdigkeit entfällt nicht dadurch, daß Kenntnis von der Insolvenz besteht. So betrachtet das BSG den Wechsel von einer Einzel- in eine Gemeinschaftspraxis zu Recht als Zäsur.
Das LSG NRW hat die Revision zugelassen. Diese wurde auch eingelegt.