Source: https://www.umweltlupe.de/bekanntmachung-der-arten-verfuegbarer-umweltinformationen-2-265239
Timestamp: 2019-09-21 07:20:21
Document Index: 322127326

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 49', '§ 3', '§ 214', '§ 214', '§ 215']

Die Anforderun­gen an die Bekan­nt­machung der Arten ver­füg­bar­er Umwelt­in­for­ma­tio­nen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, wie sie das Bun­desver­wal­tungs­gericht in seinem Urteil vom 18.07.2013 — 4 CN 3.12 -1 for­muliert hat, sind ein­er Aus­nahme nicht zugänglich.
Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB sind Ort und Dauer der Ausle­gung der Entwürfe von Bauleit­plä­nen sowie Angaben dazu, welche Arten umwelt­be­zo­gen­er Infor­ma­tio­nen ver­füg­bar sind, min­destens eine Woche vor der Ausle­gung ort­süblich bekan­nt zu machen. Wie das Bun­desver­wal­tungs­gericht bere­its entsch­ieden hat2, sind die Gemein­den danach verpflichtet, die in den vorhan­de­nen Stel­lung­nah­men und Unter­la­gen behan­del­ten Umwelt­the­men nach The­men­blöck­en zusam­men­z­u­fassen und diese in der Ausle­gungs­bekan­nt­machung schlag­wor­tar­tig zu charak­ter­isieren. Das Bekan­nt­machungser­forder­nis erstreckt sich dabei auch auf solche Arten ver­füg­bar­er Umwelt­in­for­ma­tio­nen, die in Stel­lung­nah­men enthal­ten sind, die die Gemeinde für unwesentlich hält und deshalb nicht auszule­gen beab­sichtigt. Der (bloße) Hin­weis auf den Umwelt­bericht genügt nicht, denn dieser ermöglicht keine inhaltliche Ein­schätzung darüber, welche Umwelt­be­lange in ein­er konkreten Pla­nung bish­er the­ma­tisiert wor­den sind3. Zur Begrün­dung dieser Entschei­dung hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht — neben Vor­gaben des Union­srechts — vor allem auf den unter­schiedlichen Wort­laut in § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB hingewiesen. Da § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB auf die “ver­füg­baren” umwelt­be­zo­ge­nen “Infor­ma­tio­nen” abstelle, folge hier­aus, dass der Gemeinde — anders als nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB — insofern keine Befug­nis zur Selek­tion der bekan­nt zu machen­den Umwelt­in­for­ma­tio­nen zuste­he4. Damit von der öffentlichen Bekan­nt­machung der Ausle­gung die gebotene Anstoßwirkung aus­ge­he, sei es uner­lässlich, dass die bekan­nt gemacht­en Infor­ma­tio­nen der Öffentlichkeit bere­its eine erste inhaltliche Ein­schätzung darüber ermöglicht­en, welche Umwelt­be­lange in den der Gemeinde ver­füg­baren Stel­lung­nah­men und son­sti­gen Unter­la­gen behan­delt wür­den5. Der Ver­wal­tungs­gericht­shof ist fol­glich zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der von der Antrags­geg­ner­in ver­wen­dete Hin­weis auf “umwel­trel­e­vante Stel­lung­nah­men all­ge­mein­er Art” und der pauschale Ver­weis auf den Umwelt­bericht diesen Anforderun­gen nicht genügt, zumal er sich auf die aus­gelegten Stel­lung­nah­men, nicht aber auf die der Gemeinde ver­füg­baren Infor­ma­tio­nen bezieht.
Bere­its aus dem Urteil vom 18.07.20136, das mit Blick auf den Wort­laut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB und den union­srechtlichen Hin­ter­grund der Regelung strikt for­muliert ist, ergibt sich hin­re­ichend, dass für etwaige Aus­nah­men in Bezug auf die Angaben, welche Arten umwelt­be­zo­gen­er Infor­ma­tio­nen ver­füg­bar sind, kein Raum ist. Nach Sinn und Zweck der Norm kann die Hin­weispflicht auch nicht vom Über­schre­it­en bes­timmter Rel­e­vanzschwellen abhängig gemacht wer­den. Je weniger Umwelt­in­for­ma­tio­nen die Gemeinde im Rah­men eines Bauleit­plan­ver­fahrens bis zur förm­lichen Öffentlichkeits­beteili­gung erlangt hat, desto wichtiger ist es, die inter­essierte Öffentlichkeit entsprechend (genau) zu informieren, um diese “anzus­toßen”, etwaige Umwelt­be­lange, die der Gemeinde bish­er unbekan­nt waren, ins Ver­fahren einzuführen und so zur Grund­lage der Abwä­gungsentschei­dung der Gemeinde zu machen. Auch das Argu­ment des Ver­wal­tungs­gericht­shofs, da der ver­fahrens­ge­gen­ständliche Änderungs­be­bau­ungs­plan unter Umwelt­gesicht­spunk­ten nur unwesentliche Änderun­gen hin­sichtlich der zu beach­t­en­den Belange mit sich bringe, sei der all­ge­meine Hin­weis auf umwel­trel­e­vante Stel­lung­nah­men aus­re­ichend, ver­mag nicht zu überzeu­gen, weil das Gericht damit der Gemeinde — in Anlehnung an die nicht ein­schlägige Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB — die Befug­nis zur Bew­er­tung und Selek­tion von Umwelt­in­for­ma­tio­nen zubil­ligt, die sie nach der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts im Rah­men des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ger­ade nicht besitzt.
Aus dem Urteil vom 07.05.20147 fol­gt nichts anderes, weil es den hier nicht gegebe­nen Fall der wieder­holten Öffentlichkeits­beteili­gung bet­rifft, der den beson­deren Wer­tun­gen des § 49 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB unter­liegt.
Ein erstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ist gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlich; angesichts der im Umwelt­bericht behan­del­ten The­men greift die interne Unbeachtlichkeit­sklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 BauGB nicht8. Der Ver­fahrens­fehler wurde von der Antrag­stel­lerin frist­gerecht gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB gegenüber der Antrags­geg­ner­in durch die Begrün­dung des Nor­menkon­trol­lantrages vom 02.09.2010 gel­tend gemacht, der ausweis­lich der Stel­lung­nahme der Antrags­geg­ner­in zum Nor­menkon­trol­lantrag vom 16.11.2010 dieser inner­halb der Jahres­frist zug­ing. Er führt zur Gesam­tun­wirk­samkeit des ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Bebau­ungs­plans. Fol­glich kommt es nicht mehr darauf an, ob die von der Revi­sion gel­tend gemacht­en weit­eren formellen und materiellen Fehler des Bebau­ungs­plans gegeben sind.
Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2014 — 4 CN 1.2014 -
BVer­wGE 147, 206 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 18.07.2013 — 4 CN 3.12, BVer­wGE 147, 206 [↩]
BVer­wG, a.a.O. Rn. 22 [↩]
BVer­wG, a.a.O. Rn. 18 [↩]
BVer­wG, a.a.O. Rn.20 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 07.05.2014 — 4 CN 5.13, NVwZ 2014, 1170 [↩]
vgl. BVer­wG, Urteil vom 18.07.2013 a.a.O. Rn. 25 [↩]