Source: http://www.businesslawfrankfurt.de/2016/01/bgh-zur-preisangabenverordnung-angabe-der-berechnungsmethode-erforderlich/
Timestamp: 2018-04-27 04:18:49
Document Index: 164364958

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

Preisangaben: Berechnung offenlegen
Themen:AbmahnungBerechnungsmethodeBestattungsunternehmenPAngVPreisangabenverordnungPreisklarheitPreiswahrheitUnterlassungsklageUWG
Was muss man bei Preisauszeichnungen angeben?
BGH · Urteil vom 14. Januar 2016 · Az. I ZR 61/14. Im Wettbewerbsrecht findet eine Kontrolle der Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften oftmals durch unmittelbare Wettbewerber statt. Verstöße gegen geltendes Recht können Unterrnehmen Wettbewerbsvorteile verschaffen. Ein wesentliches Element des lauteren Wettbewerbs ist die gegenüber Verbrauchern anzustrebende Transparenz bei den Preisangaben.
Der BGH hat vorliegend entschieden, welche Angaben zu machen sind, wenn der Preis für eine Dienstleistung nicht im Voraus bestimmt werden kann, sondern von bestimmten Parametern abhängt. Dann ist nach Auffassung des BGH die Berechnungsmethode anzugeben.
Die Klägerin hat, soweit der Rechtsstreit in die Revisionsinstanz gelangt ist, beantragt, den Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr zu Zwecken des Wettbewerbs unter der Überschrift „Auszug aus unseren eigenen Leistungen“ für eigene Dienstleistungen im Zusammenhang mit Feuerbestattungen oder Erdbestattungen Preisangaben mit Bildung einer Gesamtsumme der einzelnen Positionen für einzelne Bestattungsarten zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen oder zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, solange nicht deutlich erkennbar darauf hingewiesen wird, in welcher Weise für weitere, nicht hoheitliche Leistungen, die im Rahmen einer ortsüblichen Bestattung anfallen, die anfallenden Kosten berechnet werden, insbesondere wenn dies wie in dem aus dem Tenor ersichtlichen Ausschnitt aus dem Werbeflyer des Beklagten geschieht.
Die rechtlichen Erwägungen des BGH
Zunächst hält der BGH fest, welche Rahmenvorgaben sich für Preisangaben gegenüber Letztverbrauchern nach der PAngV ergeben:
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat derjenige, der Letztverbrauchern gewerbsmäßig Leistungen anbietet oder als Anbieter von Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind. Nach der seit dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung dieser Vorschrift wird dieser Preis als „Gesamtpreis“ bezeichnet; zuvor wurde er „Endpreis“ genannt. Nach § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV müssen die Angaben der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und des § 3a UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer – der Verbraucher – das Marktverhalten zu regeln (BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 = WRP 2010, 872 – Costa del Sol; Urteil vom 7. Mai 2015 – I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 18 = WRP 2015, 1464 – Der Zauber des Nordens).
Das Bestattungsunternehmen trug vor,die genauen Endpreise für die Überführung, also etwa die Fahrtkosten etc, variierten im Einzelfall erheblich und könnten nicht angegeben werden. Der BGH lässt diese Argumentation nicht gelten und stellt stattdessen fest, dass die exakte Angabe der Berechnungsgrundlagen erforderlich sei: