Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108835
Timestamp: 2019-10-19 05:16:46
Document Index: 268382877

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 177', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 175', '§ 3', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 50', '§ 3', '§ 3', '§ 177', '§ 150', '§ 151', '§ 138', '§ 142', '§ 152', '§ 152', '§ 152', 'Art. 133', '§ 151']

1. Zuständigkeit Einzelrichter2. Antrag auf "Aufschub der Finanzstrafsache zum Zweck der Absolvierung sozialer Leistungen"3. Antrag an BFG, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.08.2015, RV/2300006/2015
1. Zuständigkeit Einzelrichter
2. Antrag auf "Aufschub der Finanzstrafsache zum Zweck der Absolvierung sozialer Leistungen"
3. Antrag an BFG, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen
Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die Beschwerde des X, Adresse1, vertreten durch Rechtsanwalt Re, Adresse2, vom 26.03.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde vom 24.03.2015, Str.Nr. 01, über die Abweisung des Antrages auf Aufschub einer Finanzstrafe zum Zwecke der Absolvierung sozialer Leistungen nach der am 26.08.2015 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Vertreters Re, des Amtsbeauftragten A und der Schriftführerin S durchgeführten mündlichen Verhandlung folgendes Erkenntnis gefällt:
In der Aufforderung wurde darauf hingewiesen, dass der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu unterbleiben habe, wenn und soweit der Bf. innerhalb eines Zeitraumes von längstens 17 Wochen gemeinnützige Leistungen im Ausmaß von 168 Stunden erbringe. Dazu müsse er sich gegenüber der Finanzstrafbehörde innerhalb eines Monats ab Zustellung dieser Aufforderung bereit erklären. Innerhalb eines Monats ab Vorlage dieser Erklärung habe der Bf. sodann mit einer geeigneten Einrichtung eine Vereinbarung über die Erbringung der gemeinnützigen Leistung zu treffen und diese der Finanzstrafbehörde vorzulegen.
In der Eingabe vom 13.03.2015 teilte der Bf. der Finanzstrafbehörde mit, er habe am 26.01.2015 einen Antrag "auf Aufschub der Finanzstrafe zum Zwecke der Absolvierung sozialer Leistungen" gestellt.
Der Antrag sei formell an das Zollamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde übermittelt worden; er gehe aber davon aus, dass auf Grund des klaren Inhalts und der Angabe der Strafkontonummer des Finanzamtes der Antrag ordnungsgemäß an dieses weitergeleitet worden sei. Es sei daher zunächst über diesen Antrag zu entscheiden.
"Um keine juristischen Auswahlmöglichkeiten in Betracht zu ziehen", stelle er auch in diesem Schreiben den Antrag "auf Aufschub einer Finanzstrafsache zum Zwecke der Absolvierung sozialer Leistungen". Er nehme daher die Möglichkeit in Anspruch, gemeinnützige Leistungen in dem in der Aufforderung vom 05.01.2015 genannten Ausmaß in Anspruch zu nehmen.
Über Ersuchen der Finanzstrafbehörde übermittelte der Bf. am 16.03.2015 eine Ausfertigung des an das Zollamt Graz-Umgebung gerichteten Antrages vom 26.01.2015.
Das Zollamt Graz, bei dem der Antrag vom 26.01.2015 eingelangt war, übermittelte diesen dem Finanzamt Graz-Umgebung am 17.03.2015. Auf Grund eines beim Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde ebenfalls anhängigen Straf- und Vollstreckungsverfahrens des Bf. sei der Antrag irrtümlich nicht weiter geleitet worden.
Mit dem Bescheid vom 24.03.2015 wies das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde den Antrag des Bf. vom 13.03.2015 auf "Aufschub einer Finanzstrafe zum Zwecke der Absolvierung sozialer Leistungen" ab.
Ein derartiger Antrag sei im Finanzstrafgesetz nicht vorgesehen. Der Bestrafte habe vielmehr eine Bereitschaftserklärung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen abzugeben, die die Frist bis zur Vorführung zum Strafantritt hemme.
Eine Bereitschaftserklärung im Sinne des § 3a Abs. 2 StVG sei im gegenständlichen Fall nicht eingebracht worden.
Ein dem § 177 FinStrG entsprechender Grund für einen Aufschub des Strafvollzuges sei weder geltend gemacht worden noch liege ein solcher nach der Aktenlage vor.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde und stellte im Schriftsatz vom 26.03.2015 den Antrag an das Bundesfinanzgericht, vorab über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden.
Für den Bf. stelle die "sofortige Verhängung der Haft" einen nicht wieder gut zu machenden Schaden dar, da er für seine minderjährige Tochter sorgepflichtig sei, die er in den letzten Monaten allein und ständig beaufsichtigt habe. Eine "Inhaftnahme" berühre somit auch ein Interesse einer Minderjährigen.
In der (auch) bei der Finanzstrafbehörde eingebrachten Beschwerde vom 26.03.2015 bringt der Bf. in der Sache vor, er habe nach dem Wortlaut bereits im Antrag vom 26.01.2015 unmissverständlich seine Willenserklärung bekannt gegeben, gemeinnützige Leistungen zu erbringen, auch wenn diese nicht als solche definitiv bezeichnet worden seien.
Die Begründung des angefochtenen Bescheides sei inhaltlich rechtswidrig, weil der Grundsatz der "falsa demonstratio non nocet" sich in sämtlichen Rechtsgebieten wiederfinde, die Behörde diesen aber nicht zur Anwendung gebracht habe.
Bereits aus dem Antrag auf Aufschiebung einer Finanzstrafsache zum Zwecke der Absolvierung sozialer Leistungen vom 26.01.2015 lasse sich dem Wortlaut nach ohne jegliche Wortinterpretation entnehmen, dass der Erklärungswert darin liege, gemeinnützige Leistungen zu erbringen, worin nur eine Bereitschaftserklärung zu erblicken sei.
Hätte aber - was ausdrücklich bestritten werde - die Behörde Zweifel im Erklärungswert des Antrages vom 26.01.2015 erblickt, wäre es an ihr gelegen, durch entsprechende amtswegige Aufforderung den wahren Erklärungswert des Antrages abzuklären. Somit habe die Behörde auch eine rechtlich relevante Verletzung von Verfahrensvorschriften zu verantworten.
Im Übrigen übersehe die Behörde das Wesen des § 3a StVG. Tatsächlich handle es sich um einen Aufschub des Vollzugs der Strafe, der unter diesen Bestimmungen zu gewähren sei. Die Behörde scheine sich auf den Standpunkt zu stellen, dass es sich dabei um keinen Aufschub, sondern im rechtlichen Bereich um eine andersartige Alternative handle. Dies sei falsch, spreche doch § 3a Abs. 4 StVG eindeutig von einem möglichen Widerruf des Aufschubs. Eine andere Interpretation würde somit dem klaren Gesetzeswortlaut widersprechen.
Der Bf. beantragte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung über die Beschwerde in "Senatsform" und stellte weiters die Anträge, der Beschwerde Folge zu geben und antragsgemäß den Strafvollzug bis zum Nachweis der Erbringung gemeinnütziger Leistungen aufzuschieben.
In der mündlichen Verhandlung brachte der Bf. ergänzend vor, die beim Zollamt Graz eingelangte Beschwerde vom 26.01.2015 sei an die zuständige Behörde weitergeleitet worden und dieser zum Zeitpunkt der meritorischen Erledigung vorgelegen. Wäre die Finanzstrafbehörde der Meinung gewesen, diese sei verspätet eingelangt, hätte sie den Antrag zurückweisen müssen.
Der irrtümlich dem Zollamt Graz übermittelte Antrag vom 26.01.2015 sei ebenso wie der Antrag vom 13.03.2015 als Bereitschaftserklärung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen anzusehen. Die Formulierung "Aufschub der Finanzstrafe zum Zwecke ..." bedeute in diesem Zusammenhang lediglich, dass die Bereitschaftserklärung einen solchen Aufschub bezwecken solle.
Der Bf. beantrage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
Der Amtsbeauftragte beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Ist eine Freiheitsstrafe zu vollziehen, so hat die Finanzstrafbehörde den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung der Aufforderung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses (§ 9 des Strafvollzugsgesetzes) und die Androhung zu enthalten, dass der Bestrafte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Bestrafte dieser Aufforderung nicht nach, so hat ihn die Finanzstrafbehörde durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen zu lassen; sie ist berechtigt, hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen. ... (§ 175 Abs. 2 FinStrG).
Tritt ein Verurteilter, der sich auf freiem Fuße befindet, die Strafe nicht sofort an, so ist er schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung anzutreten. Die Aufforderung hat die Bezeichnung der zuständigen Anstalt und die Androhung zu enthalten, daß der Verurteilte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Verurteilte dieser Aufforderung nicht nach, so ist seine Vorführung zum Strafantritt anzuordnen. Die Vorführung ist auch anzuordnen, wenn der Verurteilte versucht, sich dem Vollzuge der Freiheitsstrafe durch die Flucht zu entziehen, wenn begründete Besorgnis besteht, daß er das versuchen werde, oder wenn seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme oder entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist (§ 3 Abs. 2 StVG).
Nach den zitierten gesetzlichen Bestimmungen kann der Bestrafte den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe vermeiden, wenn er gemeinnützige Leistungen erbringt.
Will der Bestrafte gemeinnützige Leistungen erbringen, so hat er der Finanzstrafbehörde innerhalb eines Monats ab der Zustellung der Aufforderung zum Strafantritt mitzuteilen, dass er zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen bereit ist. In diesem Fall wird nach dem Gesetzeswortlaut die Frist zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe gehemmt, ohne dass ein weiterer Antrag auf aufschiebende Wirkung des Strafvollzuges gestellt werden müsste.
Darüber und über das genaue Ausmaß der gemeinnützigen Leistungen wurde der Bf. von der Finanzstrafbehörde in der Aufforderung zum Strafantritt vom 05.01.2015 belehrt.
In der Eingabe vom 13.03.2015 brachte der Bf. vor, er habe am 26.01.2015 einen "Antrag auf Aufschub der Finanzstrafe zum Zwecke der Absolvierung sozialer Leistungen" gestellt, der "zwar formell an das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde übermittelt worden sei, er gehe aber davon aus, dass der Antrag ordnungsgemäß an das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde weiter übermittelt worden sei".
Nach der Aktenlage erlangte das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erstmals am 16.03.2015 Kenntnis vom Antrag (Übermittlung durch den Bf. selbst). Das Zollamt Graz, bei dem der an das - nicht existente - Zollamt Graz-Umgebung gerichtete Antrag vom 26.01.2015 eingelangt war, übermittelte diesen der Finanzstrafbehörde in der irrigen Annahme, der Antrag betreffe das gegen den Bf. beim Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde anhängige Strafverfahren, erst am 17.03.2015.
§ 108 Abs. 2 BAO zufolge enden ua. nach Monaten bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht (vgl. auch § 108 Abs. 3 BAO).
Die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet (§ 108 Abs. 4 BAO).
Diese Nichteinrechnung setzt voraus, dass das Schriftstück an die zuständige Behörde gerichtet und richtig adressiert ist (vgl. Ritz, BAO5, § 108 Tz 9; Reger/Hacker/Kneidinger, FinStrG 3 ).
Auch der Verwaltungsgerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass bei fristgebundenen Anträgen derjenige, der sich mit seinem Anbringen an eine unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen rechtlichen Nachteile trägt, selbst wenn der unzuständigen Behörde die Pflicht zur Weiterleitung des Anbringens auferlegt ist (siehe VwGH 16.05.2011, 2011/17/0099 und die dort zitierte Vorjudikatur).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige B ehörde wendet, trotz der Weiter leitungspflicht, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn die Weiterleitung nicht ohne unnötigen Aufschub erfolgt, somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Wei terleitung (vgl. etwa die in Ritz, BAO5, unter Rz 5 zu § 50 BAO wiedergegebene Rechtsprechung).
Das Zollamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde war kein zulässiger Adressat für die Einbringung der Bereitschaftserklärung im Sinne des § 3a Abs. 2 StVG. Der Bf. hat daher die mit der verspäteten Weiterleitung der Eingabe verbundenen rechtlichen Nachteile zu tragen.
Der Antrag vom 26.01.2015 enthält keine ausdrückliche Erklärung des Bf., gemeinnützige Leistungen erbringen zu wollen. Ob die Eingabe nach dem Vorbringen des Bf. als Bereitschaftserklärung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen anzusehen ist, kann dahin gestellt bleiben, weil das Schriftstück nach der Aktenlage nicht in der gesetzlich vorgesehenen Monatsfrist nach der am 08.01.2015 erfolgten Zustellung der Aufforderung zum Strafantritt bei der zuständigen Finanzstrafbehörde eingelangt ist.
In der Eingabe vom 13.03.2015 stellte der Bf. neuerlich den "Antrag auf Aufschub einer Finanzstrafsache zum Zwecke der Absolvierung sozialer Leistungen", erklärte aber ausdrücklich, die Möglichkeit, gemeinnützige Leistungen zu erbringen, in dem in der Aufforderung zum Strafantritt angeführten Ausmaß in Anspruch nehmen zu wollen.
Diese Bereitschaftserklärung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen erfolgte jedoch ebenso nicht binnen der gesetzlich festgelegten Monatsfrist.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.03.2015 wies das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde den Antrag des Bf. vom 13.03.2015 mit der Begründung ab, eine Bereitschaftserklärung im Sinne des § 3a Abs. 2 StVG sei binnen Monatsfrist nicht eingebracht worden; für den beantragten Strafaufschub seien entsprechende Gründe im Sinne des § 177 FinStrG nicht vorgebracht worden.
Das Vorbringen des Bf. in der Beschwerde gegen diesen Bescheid ist allein darauf gerichtet, darzulegen, warum der Antrag vom 26.01.2015 als Bereitschaftserklärung des Bf. zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen anzusehen sei. Da dieser Antrag aber nicht binnen Monatsfrist bei der zuständigen Behörde eingelangt und diese über den Antrag nicht abgesprochen hat, erübrigt es sich, auf dieses Vorbringen einzugehen.
Dass im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der Finanzstrafbehörde auch der Antrag vom 26.01.2015 vorgelegen ist, ist in diesem Zusammenhang irrelevant. Überlegungen, wie die Finanzstrafbehörde über diesen Antrag vom 26.01.2015 hätte entscheiden müssen, sind nicht in diesem Verfahren zu treffen.
Im Übrigen hat der Bf. - der nach seinem Vorbringen und seinem Beschwerdeantrag offensichtlich von einer rechtzeitigen Vorlage der Bereitschaftserklärung an die zuständige Finanzstrafbehörde ausgeht - innerhalb eines Monats ab deren Einbringung keine Vereinbarung über die Erbringung gemeinnütziger Leistungen mit einer geeigneten Einrichtung getroffen bzw. eine solche der Finanzstrafbehörde vorgelegt.
Eine bescheidmäßige Erledigung der Erklärung, gemeinnützige Leistungen zu erbringen, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Über den vom Bf. jedoch in einem mit der (verspäteten) Bereitschaftserklärung vom 13.03.2015 gestellten Antrag auf "Aufschub der Finanzstrafsache" war von der Finanzstrafbehörde bescheidmäßig abzusprechen. Da im Verfahren keine Gründe für einen Strafaufschub vorgebracht wurden, erfolgte die Abweisung des Antrages vom 13.03.2015 rechtmäßig.
Zum Antrag, das BFG möge der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird ausgeführt:
Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren ist die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (§ 150 Abs. 1 FinStrG).
§ 151 FinStrG lautet:
Zur Erhebung einer Beschwerde gegen Erkenntnisse sind berechtigt:
b) wenn das Erkenntnis von einem Spruchsenat gefällt worden ist, auch der Amtsbeauftragte;
c) wenn der Spruch Feststellungen oder Entscheidungen der im § 138 Abs. 2 lit. f bis i bezeichneten Art enthält, auch die hievon betroffenen Nebenbeteiligten.
(2) Die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde gegen Erkenntnisse hat aufschiebende Wirkung, ausgenommen in den Fällen der gemäß § 142 Abs. 1 wegen Fluchtgefahr verhängten Haft.
Eine Beschwerde gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ist zulässig, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist. Gegen das Verfahren betreffende Anordnungen ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für zulässig erklärt ist, eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig; sie können erst mit einer Beschwerde gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden. Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist oder der behauptet, durch die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein sowie bei einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte (§ 152 Abs. 1 FinStrG).
Der Beschwerde nach Abs. 1 kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die Behörde, deren Bescheid angefochten wird, hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch die Vollziehung des Bescheides ein nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollziehung gebieten. Gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig; bei Bescheiden eines Spruchsenatsvorsitzenden entscheidet dieser über den Antrag (§ 152 Abs. 2 FinStrG).
Der Antrag des Bf. vom 13.03.2015 auf "Aufschub der Finanzstrafe zum Zwecke der Absolvierung sozialer Leistungen" wurde vom Finanzamt Graz-Umgebung mit dem Bescheid vom 24.03.2015 abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. im Schriftsatz vom 26.03.2015 das - gemäß § 152 Abs. 1 FinStrG zulässige - Rechtsmittel der Beschwerde ein.
Dieser Beschwerde hat über Antrag des Bf. die Behörde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, deren Bescheid angefochten wird.
Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, lag daher im vorliegenden Fall beim Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde.
Dem Bundesfinanzgericht kommt daher eine Zuständigkeit, über diesen Antrag zu entscheiden, nach der Rechtslage nicht zu.
Bemerkt wird, dass eine Weiterleitung des Antrages an die zuständige Finanzstrafbehörde im vorliegenden Fall unterbleiben kann, weil der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ohnedies mit der Beschwerde vom 26.03.2015 bei der Finanzstrafbehörde eingegangen ist.
Das Erkenntnis gründet sich im vorliegenden Fall auf die eindeutige Gesetzeslage und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe die oben zitierten Erkenntnisse).
Da das Erkenntnis somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, ist gegen diese Entscheidung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig.
§ 151 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2300006.2015
Findok-Nr: 108835.1, aufgenommen am: 15.03.2016 09:41:11, Dokument-ID: 5165bdca-c5c1-4ec2-91bc-3dd7ceb2d54f, Segment-ID: aef47040-3416-4b7c-b305-5d23616ddcb1