Source: https://www.esv.info/aktuell/axer-beleuchtet-verfassungsrechtlichen-rahmen-zum-recht-der-berufskrankheiten/id/80365/meldung.html
Timestamp: 2019-02-16 19:34:18
Document Index: 187810408

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 9', 'Art. 80', '§ 9']

Axer beleuchtet verfassungsrechtlichen Rahmen zum Recht der Berufskrankheiten
Einwirkungen, denen bestimmte Personengruppen ausgesetzt sind (Foto: Uwe Moser/Fotolia.com)
Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (gKV) und der Berufskrankheiten sorgt immer wieder für heftige öffentliche Diskussionen. Professor Peter Axer geht in einem Beitrag für die Zeitschrift „Die Sozialgerichtsbarkeit” der Frage nach, welchen verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraum der Gesetz– und Verordnungsgeber im Recht der Berufskrankheiten hat.
Axer befasst sich in seinem Beitrag zunächst mit dem gegenwärtigen Mischsystem aus dem Listenprinzip nach § 9 Abs.1 S.2 SGB VII und dem Öffnungsprinzip gemäß § 9 Abs. 2 SGB VII. Der ersten Variante zu Folge können Krankheiten per Rechtsverordnung (RVO) anerkannt werden. Voraussetzung hierfür wäre, dass die Krankheit aufgrund von Einwirkungen ausgelöst wird, denen bestimmte Personengruppen aufgrund ihrer versicherungsrechtlichen Tätigkeit ausgesetzt sind.
Nach § 9 Abs. 2 SGB VII hingegen könnten die Träger der Unfallversicherung eine Krankheit, die nicht in der RVO bezeichnet ist, dennoch als Berufskrankheit anerkennen. In diesem Falle müssen im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Bezeichnung als Berufskrankheit nach § 9 Abs. 1 S. 2 SGB VII erfüllt sein.
Im Wortlaut: § 9 SGB VII
Verfassungrechtlicher Rahmen
In Bezug auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Gesetz-und Verordnungsgeber kommt Axer zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz (GG) dem Gesetzgeber bei der normativen Ausgestaltung des Berufskrankheitenrechts zwar Grenzen setzt. Dies gelte Axer zu Folge vor allem für den Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne von Art. 3 GG bei vergleichbaren Erkrankungen. Ebenso sieht der Verfasser grundsätzlich einen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit in Bezug auf die Beitrags- und Versicherungspflicht des Unternehmers. Dies gelte unabhängig von der Frage, ob die Beitragspflichten in Art. 12 GG oder in Art. 14 GG eingreifen, so Axer. Ähnlich sieht er dies bei der Frage, ob die Versicherungspflicht an Art. 12 GG gemessen wird. Beide Varianten sieht er als einen Eingriff in das Grundrecht der Allgemeinen Handlungsfreiheit des Unternehmers nach Art. 2 Abs. 1 GG an.
Abschließend meint Axer aber, dass der verfassungsrechtliche Rahmen dem Gesetz- und Verordnungsgeber einen weiten Gestaltungsspielraum lasse. Vor allem genügt § 9 Abs. 1 SGB VII im Grundsatz den Anforderungen, die Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG stellt. Nach dieser Norm müssen Zweck, Inhalte und Ausmaß der Ermächtigung zum Erlass einer RVO im Gesetz bestimmt werden. Trotz der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe und des insgesamt weiten Tatbestandes von § 9 Abs. 1 SGB VII sieht er diese Voraussetzungen als erfüllt an.
Die Frage nach dem Inhalt und dem Umfang von Reformen im Recht der Berufskrankheiten ist nach der abschließenden Wertung von Axer daher in weitgehend politisch zu beantworten. Den vollständigen Beitrag lesen Sie im eJournal Die Sozialgerichtsbarkeit (SBb), Ausgabe 4/2016.
Dr. Peter Axer ist Professor an der Universität Heidelberg für Sozialrecht in Verbindung mit dem Öffentlichen Recht.
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