Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Frankfurt/Main&Datum=29.03.2010&Aktenzeichen=9%20K%203854/09
Timestamp: 2019-05-27 06:38:29
Document Index: 103887770

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 50', 'EuG', 'EuG', '§ 50', '§ 50', 'Art. 3', 'Art. 6']

VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09.F - dejure.org
VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09.F
https://dejure.org/2010,9623
VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09.F (https://dejure.org/2010,9623)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29.03.2010 - 9 K 3854/09.F (https://dejure.org/2010,9623)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29. März 2010 - 9 K 3854/09.F (https://dejure.org/2010,9623)
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Altersgrenze im Beamtenrecht; Volage an EuGH
Hessisches Beamtengesetz, § 50 Abs. 1 und 3
Zuzustimmen sei demgegenüber der Würdigung der bisherigen Rechtsprechung des EuGH durch das Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) in dessen Vorlagebeschluss vom 29. März 2010 - 9 K 3854/09.F -.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. vom 29. März 2010 (9 K 3854/09.F) zu der Regelung in § 50 Absatz 2 des hessischen Beamtengesetzes entschieden, dass die Richtlinie 2000/78/EG einem Gesetz, das die zwangsweise Versetzung von Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres vorsieht, nicht entgegen steht, "sofern dieses Gesetz zum Ziel hat, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, um die Einstellung und die Beförderung von jüngeren Berufsangehörigen zu begünstigen, die Personalplanung zu optimieren und damit Rechtsstreitigkeiten über die Fähigkeit des Beschäftigten, seine Tätigkeit über ein bestimmtes Alter hinaus auszuüben, vorzubeugen, und es die Erreichung dieses Ziels mit angemessenem und erforderlichen Mitteln ermöglicht".
Der Europäische Gerichtshof hat inzwischen auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. vom 29. März 2010 - 9 K 3854/09.F - zu der Regelung in § 50 Abs. 2 des hessischen Beamtengesetzes entschieden, dass die Richtlinie 2000/78/EG einem Gesetz, das die zwangsweise Versetzung von Beamten auf Lebenszeit in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres vorsieht, nicht entgegen steht, "sofern dieses Gesetz zum Ziel hat, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, um die Einstellung und die Beförderung von jüngeren Berufsangehörigen zu begünstigen, die Personalplanung zu optimieren und damit Rechtsstreitigkeiten über die Fähigkeit des Beschäftigten, seine Tätigkeit über ein bestimmtes Alter hinaus auszuüben, vorzubeugen, und es die Erreichung dieses Ziels mit angemessenem und erforderlichen Mitteln ermöglicht".
In dem später ergangenen Vorlagebeschluss vom 29. März 2010 (9 K 3854/09.F) hat das VG Frankfurt eingehend dargelegt, dass der Antragsteller des dortigen Verfahrens (Oberstaatsanwalt) dem personellen Geltungsbereich der RL 2000/78/EG unterfällt, dass die Festsetzung von Altersgrenzen eine Entlassungsbedingung im Sinne des Art. 3 lit.c RL 2000/78/EG darstellt und damit in vollem Umfang dem sachlichen Geltungsbereich der Richtlinie unterfällt.
Zu der im Beamtenrecht des Landes Hessen festgelegten Altersgrenze von 65 Jahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu Recht entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (VG Frankfurt, Beschl.v..6.8.2009 - 9 L 1887/09.F - und Beschl.v. 29.3.2010 - 9 K 3854/09.F - in seinem Beschluss vom 28.9.2009 -1 B 2487/09 - Folgendes ausgeführt:.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die zu RL Art. 6 Abs. 1 ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf das Vorabentscheidungsersuchen der Kammer (Beschluss vom 29.03.2010 - 9 K 3854/09 -) wie folgt zusammengefasst (…BVerwG, B. v. 21.12.2011 - 2 B 94/11 - Rn. 9, zitiert nach juris):.