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Timestamp: 2019-08-22 21:00:01
Document Index: 178363630

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 13', 'Art 13', '§24', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 10', '§ 25', '§24', '§10', '§25', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 24', '§ 24', '§14', '§24', '§14', '§24', '§ 24', 'Art. 13', '§24', 'Art.13', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art.28', 'Art. 13', '§14', '§24', '§ 14', '§ 24', '§14', '§24', '§242']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.08.2019 23:00h
Markenrecht - Arzneimittel Parallelimport
1. Die Frage, ob und in welchem Umfang die vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auch auf Medizinprodukte (hier: Verbandsmaterial zur Wundversorgung) Anwendung finden, stellt sich nur dann, wenn der Importeur die Ware umgepackt hat, wobei der Begriff des Umpackens auch die Neuetikettierung von mit der Marke versehenen Arzneimitteln umfasst.
2. Wurde die Verpackung des betreffenden Erzeugnisses nicht verändert und die ursprüngliche Aufmachung der Verpackung nicht anders beeinträchtigt als durch Anbringen eines kleinen Aufklebers auf einem unbedruckten Teil der zudem ungeöffneten Originalverpackung des in Rede stehenden Medizinprodukts, der die Marke nicht verdeckt und den Parallelimporteur unter Angabe seiner Kontaktdaten, eines Strichcodes und einer Pharmazentralnummer als Verantwortlichen für das Inverkehrbringen ausweist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Anbringen eines solchen Aufklebers auf der Originalverpackung um ein Umpacken handelt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - C-642/16, GRUR 2018, 736 Rn. 24 bis 37 - Junek Europ Vertrieb/Lohmann & Rauscher International).
EGV 207/2009 Art 13 Abs 1, EGV 207/2009 Art 13 Abs 2
Aktenzeichen: IZR165/15 Paragraphen: Datum: 2018-10-11
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OLG Frankfurt - LKG Frankfurt
6 U 125/16
Markenrechtliche Erschöpfung bei Parallelimport von Medizinprodukten mit neuer PZN
1. Ein grundsätzlich zum Ausschluss des markenrechtlichen Erschöpfungseinwands führendes Umpacken durch Neuetikettierung eines aus dem EU-Ausland parallelimportierten Medizinprodukts liegt auch dann vor, wenn auf der importierten Originalverpackung ein Aufkleber angebracht wird, der neben dem Namen und der Anschrift des Importeurs eine Pharmazentralnummer (PZN) sowie einen Strichcode enthält.
2. Eine objektive Zwangslage für den Parallelimporteur, die die unter Ziffer 1. dargestellte Maßnahme zur Vermeidung einer Marktabschottung rechtfertigen kann, liegt nicht vor, wenn die importierte Originalverpackung bereits mit der deutschen PZN des Markeninha-bers für das Produkt versehen war.
Aktenzeichen: 6U125/16 Paragraphen: MarkenG§24 Datum: 2017-03-23
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I ZR 239/14
Gestattet ein Verwaltungsakt dem Parallelimporteur eine bestimmte Kennzeichnung des parallel zu importierenden Arzneimittels, kann der Markeninhaber vor den Zivilgerichten grundsätzlich nicht geltend machen, diese Kennzeichnung verstoße gegen die Vorschrif-ten des Arzneimittelgesetzes und sei deshalb rechtswidrig. Ist der auf der Grundlage von § 25 AMG erlassene Zulassungsbescheid nicht nichtig, ist er der Prüfung zugrunde zu legen, ob der Markeninhaber sich aus berechtigten Gründen im Sinne von § 24 Abs. 2 MarkenG dem Vertrieb der parallelimportierten Arzneimittel widersetzen kann.
MarkenG § 24 Abs 1, § 24 Abs 2
AMG § 10, § 25
Aktenzeichen: IZR239/14 Paragraphen: MarkenG§24 AMG§10 AMG§25 Datum: 2015-12-02
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Markenrecht - Parallelimport Arzneimittel
I ZR 172/09
MarkenG § 14 Abs 2 Nr 1, § 14 Abs 5, § 14 Abs 6, § 24 Abs 1, § 24 Abs 2
Aktenzeichen: IZR172/09 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2011-02-10
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I ZR 87/07
b) Der Parallelimporteur, der es versäumt, den Markeninhaber vorab zu informieren, und der deswegen eine Markenverletzung begeht, kann - wenn der Markeninhaber diese Art der Schadensberechnung gewählt hat - verpflichtet sein, den Gewinn aus dem Vertrieb des parallelimportierten Arzneimittels vollständig herauszugeben.
Aktenzeichen: IZR87/07 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2009-07-29
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3 U 16/09
1. Eine nach den zeichenrechtlichen Grundsätzen des Parallelimports von Arzneimitteln einer Erschöpfung entgegenstehende Rufschädigung unter dem Gesichtspunkt des "cobranding" folgt nicht bereits aus dem Umstand allein, dass die angegriffene Packungsgestaltung dem Patienten den unzutreffenden Eindruck einer irgendwie gearteten Kooperation der Parteien vermittelt.
2. Die rechtliche Grenze zur beachtlichen Rufschädigung verläuft unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls jedenfalls dort, wo das "co-branding" nicht mehr - erlaubte - Kennzeichnung einer - erlaubten - Dienstleistung, nämlich diejenige des Parallelimports, ist, sondern die Kennzeichen des Organisators derart dominiert werden, dass beim Verkehr der irreführende Eindruck entsteht, der Parallelimporteur garantiere mit seinem Zeichen nicht nur für seine Dienstleistung "Parallelimport", sondern auch für die Herkunft, also die Entwicklung, Herstellung und Qualität des Produktes selbst. Denn jedenfalls dann greift das "co-branding" in die Funktion der Marke des Originators ein und beeinträchtigt diese.
MarkenG § 24 I
GMV Art. 13
Aktenzeichen: 3U16/09 Paragraphen: MarkenG§24 GMVArt.13 Datum: 2009-06-11
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I ZR 208/05
Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Satz 2 lit. b, Art. 13
Aktenzeichen: IZR208/05 Paragraphen: Datum: 2008-06-05
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EG Art.28, 30
Aktenzeichen: IZR30/05 Paragraphen: Datum: 2008-04-24
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1827
I ZR 89/05
Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 13 Abs. 1 und 2
Aktenzeichen: IZR89/05 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2007-12-13
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I ZR 24/05
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6, § 24
Aktenzeichen: IZR24/05 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 BGB§242 Datum: 2007-10-18
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