Source: http://www.rlp-bank.de/de/rechts_kundeninformationen/rlp/rlp_rechtliche_hinweise.jsp?accOpen=a_acc_rechtliches
Timestamp: 2017-02-22 10:48:10
Document Index: 175104899

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 3', '§ 675', '§ 8', '§ 28', '§28', '§ 3', '§ 3']

Rechtliche Hinweise, AGB, MiFID § 28 Pfandbriefgesetz (PfandBG) , Bedingungen Zahlungsverkehr Electronic Banking, § 3 Abs. 3 WpPG - LBBW Rheinland-Pfalz Bank LBBW.de
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Rechtliches - LBBW Rheinland-Pfalz Bank In diesem Bereich erhalten Sie Informationen zu Datenschutzbestimmungen, Sicherheitsaspekten, Geldwäschebekämpfung und zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der LBBW Rheinland-Pfalz Bank, unselbständige Anstalt der Landesbank Baden-Württemberg: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der LBBW Rheinland-Pfalz Bank
Hinweis: "Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Oktober 2013 (Az. XI ZR 401/12) Nr. 5 Absatz 1 AGB Sparkassen zum Erbnachweis für unwirksam erklärt. Wir berufen uns daher nicht mehr auf diese Regelung."
Geldwäsche/USA Patriot Act (englisch)
Bedingungen für den Zahlungsverkehr und Electronic Banking
In den angefügten Dokumenten erhalten Sie Bedingungen zum Zahlunsverkehr sowie Bedingungen und Hinweise zu Electronic Banking.
PSD (Payment Service Directive) - Wesentliche Änderungen für Electronic Banking im Überblick
Bedingungen für Datenfernübertragung (DFÜ) gültig ab 04.11.2013
Infoblatt zu den Änderungen in den Bedingungen für Datenfernübertragung (DFÜ) ab 04.11.2013
Löschfristen für nicht vollständig autorisierte Zahlungsaufträge
(PDF, 257 KB)
Hinweis: Bitte verwenden Sie bei einer gewünschten Sperrung von DFÜ-Zugängen folgende Kontaktdaten:
Tel.: +49 711 127-46565Fax: +49 711 127-45511 oderElectronic-Banking@LBBW.de
Aktuelle Hinweise zu MiFID (Markets in Financial Instruments Directive, deutsch: Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, Kurzform: Finanzmarktrichtlinie): Ziel der MiFID ist eine weitgehende Harmonisierung des europäischen Kapitalmarktes durch Etablierung einheitlicher Vorschriften und Transparenz bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen. Neben der Stärkung des Wettbewerbs und Anbietern von Finanzdienstleistungen und Steigerung der Effizienz der Kapitalmärkte dient die Richtlinie v. a. auch der Verbesserung des Anlegerschutzes. Per 1. November 2007 wurde diese Richlinie auch in deutsches Recht umgesetzt.
zu Geschäften in Wertpapieren und weiteren Finanzinstrumenten (Stand: Januar 2017)
für geeignete Gegenparteien gemäß Wertpapierhandelsgesetz (Stand: Januar 2017)
Ausführungsgrundsätze (Stand: März 2013)
Informationen zur Streitbeilegung/Streitschlichtung
Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige Beschwerdemöglichkeit
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank besteht für Verbraucher (Privatkunden) die Möglichkeit, sich an die beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) eingerichtete Verbraucherschlichtungsstelle zu wenden. Bei Streitigkeiten über Zahlungsdienste und E-Geld können auch Nichtverbraucher (Geschäftskunden) die Schlichtungsstelle beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) anrufen.
Die Beschwerde ist in Textform zu richten an:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)VerbraucherschlichtungsstellePostfach 110272D-10832 Berlin
E-Mail: ombudsmann@voeb-kbs.deInternet: www.voeb.de
Näheres regelt die Verfahrensordnung, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Bank nimmt am Streitbeilegungsverfahren vor dieser anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Streitbeilegung bei online abgeschlossenen Verträgen
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus online abgeschlossen Verträgen können sich Verbraucher alternativ an die Online-Plattform unter http://ec.europa.eu/odr wenden.
Information zur Beschwerde über Zahlungsdienstleister Bei behaupteten Verstößen gegen
das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz,die §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs oderArtikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuchs
kann auch Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingelegt werden. Die Adressen lauten:
Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtGraurheindorfer Straße 108D-53117 Bonn
Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtMarie-Curie-Straße 24-28D-60439 Frankfurt am Main
Wichtiger Risikohinweis (Bail-in)
Hinweis zu Finanzinstrumenten und Einlagen, auf die Abwicklungsinstrumente und -maßnahmen, insbesondere das Instrument des „Bail-in“ Anwendung finden können
Anteilsinhaber und Gläubiger, die Finanzinstrumente von CRR-Kreditinstituten oder CRR-Wertpapierfirmen (nachfolgend gemeinsam als Institute bezeichnet) erworben haben sowie Gläubiger nicht entschädigungsfähiger Einlagen sollen gemäß dem für diese Institute geltenden Abwicklungsregime an den Verlusten dieser Institute und an den Kosten der Abwicklung beteiligt werden. Das maßgebliche Abwicklungsregime wurde in Deutschland durch die mit dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) umgesetzte europäische Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie sowie durch die europäische Verordnung zur Errichtung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism (SRM)) eingeführt. Welche Maßnahmen kann die Abwicklungsbehörde ergreifen?
Befindet sich ein Institut nach Feststellung der zuständigen Abwicklungsbehörde in einer wirtschaftlichen Krisensituation, die eine Bestandsgefährdung auslöst, kann die Abwicklungsbehörde – auch noch vor einer Insolvenz – umfangreiche Maßnahmen ergreifen, die sich auf Gläubiger nachteilig auswirken können. So kann die Abwicklungsbehörde Anteile an dem Institut sowie sein Vermögen, vollständig oder teilweise, einschließlich seiner Verbindlichkeiten auf ein Brückeninstitut, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder einen anderen geeigneten Dritten übertragen und so die Fähigkeit des Instituts nachteilig beeinträchtigen, seinen Zahlungs- und Lieferverpflichtungen gegenüber den Gläubigern der von ihm ausgegebenen Finanzinstrumente einschließlich der von ihm emittierten Wertpapiere nachzukommen. Die Abwicklungsbehörde ist auch befugt, einen Wechsel der Rechtsform des abzuwickelnden Instituts, in der Regel in eine Aktiengesellschaft, anzuordnen. Zudem ist die Abwicklungsbehörde nach dem SAG berechtigt, Forderungen von Anteilsinhabern und von Gläubigern berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten des Instituts teilweise oder vollständig herabzuschreiben oder in Anteile am Eigenkapital (Aktien oder sonstige Gesellschaftsanteile) des Instituts umzuwandeln (sog. „Bail-in“) oder auf ein Brückeninstitut, eine Vermögensgesellschaft oder einen anderen geeigneten Dritten zu übertragen, um das Institut auf diese Weise zu stabilisieren. Gleiches gilt für Einlagen, sofern sie nicht unter das Deckungsniveau des § 8 Einlagensicherungsgesetz fallen. In Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten ist das Instrument der Gläubigerbeteiligung nur nach oder gleichzeitig mit der Glattstellung der Derivate anwendbar.
Auch kann die Abwicklungsbehörde anordnen, dass Zahlungs- und Lieferverpflichtungen des Instituts, z.B. gemäß den Wertpapierbedingungen gegenüber Wertpapiergläubigern oder auch die Möglichkeit von Vertragspartnern, etwaige Beendigungs- oder anderen Gestaltungsrechte nach den jeweiligen Vertragsbedingungen auszuüben, bis zum Ablauf des auf die Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung folgenden Geschäftstages ausgesetzt werden. Unter bestimmten Umständen kann die Abwicklungsbehörde in Bezug auf Verbindlichkeiten des Instituts auch einzelne vertragliche Regelungen, einschließlich zum Beispiel der Bedingungen der durch das Institut begebenen Wertpapiere, umgestalten oder die Aufhebung oder Aussetzung des Handels von Wertpapieren des Instituts an einem geregelten Markt oder der Börsennotierung anordnen. Entschädigungsfähige Einlagen sind in Höhe des entschädigungsfähigen Betrags von einer möglichen Anwendung der in diesem Absatz genannten Eingriffsbefugnisse ausgenommen. Wenn die Abwicklungsbehörde eine Maßnahme nach dem SAG anwendet, darf ein Gläubiger nicht allein aufgrund dieser Maßnahme den Vertrag bzw. die Wertpapiere kündigen oder sonstige vertragliche Rechte geltende machen, solange das Institut seine Hauptleistungspflichten aus den Vertrags- bzw. Wertpapierbedingungen, einschließlich Zahlungs- und Leistungspflichten weiterhin vertragsgemäß erfüllt. Wann bin ich als Gläubiger der LBBW vom Bail-in betroffen?
Im Rahmen eines Bail-in werden die Forderungen der Gläubiger des Instituts in verschiedene Gruppen eingeteilt und gemäß einer gesetzlich vorgeschriebenen Rangfolge zur Haftung herangezogen (sog. Haftungskaskade). Zunächst sind Eigentümer des Instituts (also die Träger der LBBW), dann Gläubiger des zusätzlichen Kernkapitals, des Ergänzungskapitals und Gläubiger unbesicherter nachrangiger Verbindlichkeiten (dazu gehören z.B. nachrangige Darlehen und Genussrechte) des Instituts betroffen. In die nächste Gruppe fallen unbesicherte nicht-nachrangige Schuldtitel und damit neben Wertpapieren wie Inhaberschuldverschreibungen, Orderschuldverschreibungen und diesen Schuldtiteln vergleichbaren Rechten auch Namensschuldverschreibungen und Schuldscheindarlehen sowie Einlagen (soweit es sich dabei nicht um gedeckte oder entschädigungsfähige Einlagen handelt).
Grundsätzlich gehören zu den unbesicherten nicht-nachrangigen Wertpapieren auch strukturierte Wertpapiere des Instituts. Strukturierte Wertpapiere sind Wertpapiere, bei denen die Rückzahlung oder Zinszahlung oder deren Höhe von einem unsicheren zukünftigen Ereignis abhängt. Dies gilt nicht bei Zinszahlungen, die ausschließlich von einem festen oder variablen Referenzzins abhängig sind. Unbesicherte strukturierte Wertpapiere werden jedoch in der Haftungskaskade erst nach den nicht-strukturierten unbesicherten Wertpapieren des Instituts zum Bail-in herangezogen. In die gleiche Gruppe der Haftungskaskade fallen andere Verbindlichkeiten eines Instituts, die keinen Schuldtiteln entsprechen (dazu gehören z.B. Derivatgeschäfte, nicht gedeckte Einlagen, Geldmarktpapiere und Akkreditiv- und Garantiegeschäfte). Welche Folgen können die Abwicklungsmaßnahmen haben?
Wenn die Abwicklungsbehörde die beschriebenen Maßnahmen hinsichtlich des Instituts anordnet, ist ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals der Gläubiger möglich. Schreibt die Abwicklungsbehörde Forderungen herunter, so verlieren die Gläubiger in der herabgeschriebenen Höhe ihren Zahlungsanspruch. Erfolgt eine Umwandlung, erhalten die Gläubiger anstelle ihrer Forderung Anteile am Institut, deren Werthaltigkeit u.a. vom Erfolg der Abwicklungsmaßnahmen abhängt. Zum Beispiel können Inhaber von unbesicherten Wertpapieren des Instituts als Gläubiger den für den Erwerb der Wertpapiere aufgewendeten Kapitalbetrag (Kaufpreis zuzüglich sonstiger mit dem Kauf verbundener Kosten) vollständig verlieren. Die Forderungen aus unbesicherten nicht-nachrangigen Verbindlichkeiten wie Wertpapieren unterliegen keiner gesetzlichen Einlagensicherung. Erfolgt ein Wechsel der Rechtsform oder eine Vermögensübertragung auf einen Dritten, ist, je nach konkreter Ausgestaltung der Maßnahme, möglicherweise die neue bzw. empfangende Gesellschaft Schuldner der Ansprüche des Gläubigers.
Aufgrund der Möglichkeit dieser Abwicklungsmaßnahmen besteht auch das Risiko, dass es schwieriger wird, unbesicherte Wertpapiere und sonstige unbesicherte Schuldtitel auf dem Sekundärmarkt zu verkaufen und, dass der Wertpapiergläubiger trotz gegebenenfalls bestehender Rückkaufverpflichtungen des Instituts gezwungen ist, die Wertpapiere mit beträchtlichen Abschlägen zu verkaufen.
Führt die Anwendung von Abwicklungsmaßnahmen dazu, dass ein Gläubiger höhere Verluste erleidet, als dies in einem Insolvenzverfahren des Instituts der Fall gewesen wäre, führt dies zu einem Ausgleichsanspruch in Höhe des Differenzbetrags zugunsten des betroffenen Gläubigers. Dies bedeutet, dass ein Gläubiger einen Anspruch auf Entschädigung der Verluste aus Abwicklungsmaßnahmen gegen den bei der Abwicklungsbehörde errichteten Restrukturierungsfonds hat, wenn und soweit ein gerichtlich zu bestellender unabhängiger Prüfer ermittelt, dass der Gläubiger in einem Insolvenzverfahren über das Institut besser befriedigt worden wäre. Sollte sich ein Ausgleichsanspruch ergeben, ist möglich, dass Zahlungen diesbezüglich wesentlich später erfolgen, als dies bei vertragsgemäßer Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch das Institut der Fall gewesen wäre. Wo kann ich mich noch informieren?
Weitere Informationen und eine Darstellung der Haftungskaskade können auf der Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgerufen werden.
Rechtliches - Archiv LRP Landesbank Rheinland-Pfalz Die Meldungen nach § 28 Pfandbriefgesetz (PfandBG) der ehemaligen LRP Landesbank Rheinland-Pfalz entnehmen Sie bitte nachfolgenden PDF-Dateien auf der Homepage der LBBW: Meldungen nach §28 PfandBG
Hinweis gemäß § 3 Abs. 3 WpPG
Der LBBW Rheinland-Pfalz Bank, unselbständige Anstalt der Landesbank Baden-Württemberg, liegen für sämtliche von ihr gemäß § 3 Abs. 3 WpPG angebotenen Wertpapiere die erforderlichen Zustimmungen zur Prospektverwendung vor, die gemäß den Bedingungen verwendet werden, an die die Zustimmungen gebunden sind.
Große Bleiche 54-56 D-55116
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Rheinland-Pfalz Bank (PDF, 126 KB)
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