Source: http://bi-transparenz-azv.de/images/newsletter/nl-11.htm
Timestamp: 2018-04-24 20:58:10
Document Index: 371688442

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 90', '§ 15', '§ 10', 'Art. 13', '§ 162']

!!! Morgen, Freitag, den 12.11.2010 !!!
zwischen 12:05Uhr und 13:00Uhr hören Sie in Bayern 1 in der Sendung "Mittags in Niederbayern und der Oberpfalz" ein Interview mit dem Vorstand der Bürgerinitiative.
Wir werden uns bemühen den Beitrag auf unsere Homepage zu verlinken.
"Transparenz beim AZV Pfattertal"
2. Informationsveranstaltung!
am Sonntag, den 14. November 2010 ab 16:00Uhr
in der Mehrzweckhalle Thalmassing.
Ein Jahr Widerstand gegen die ungerechtfertigten Abwassergebühren,
Details zum AZV-Finanzskandal,
Petition an den Bayerischen Landtag und Gespräche mit Politikern.
Neue Gebührenbescheide für das Jahr 2010 werden jetzt zugestellt!
Die ersten Haushalte haben die Gebührenbescheide für das Jahr 2010 bereits erhalten.
Bitte legen Sie in jedem Fall auch gegen diesen neuen Bescheid Widerspruch ein. Ein Muster finden Sie <hier>. Einfach die persönlichen Daten einsetzen und an den AZV senden. Eine weitergehende Begründung ist nicht
eforderlich.
Bitte die auf der Rückseite der Gebührenbescheide angegebenen Fristen für einen Widerspruch einhalten.
Widerspruch kann natürlich nur einlegen, wer einen Gebührenbescheid bekommt, also im Normalfall die Eigentümer.
Sofern Sie Mieter sind, weisen Sie bitte Ihren Vermieter auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Aktivitäten unserer Bürgerinitiative hin.
Erfassungsblatt des AZV
Mit den Gebührenbescheiden wurde auch ein Erfassungsblatt der bebauten Fläche auf ihrem Grundstück versandt.
Der kurzfristige Abgabetermin und die Androhung durch den AZV, die gesamte Grundstücksfläche als bebaut zu berechnen, war Anlass für den 2. Vorsitzenden einmal bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachzufragen.
Die Anfrage erfolgte am Montag, den 08.11.2010.
Nachstehend der vollständige Text der Antwort:
am Montag hatten Sie sich wegen der Erfassungsbögen für die Beitrags- und Gebührenberechnung, die der Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal zusammen mit den Gebührenbescheiden verschickt hat, an das Landratsamt gewandt. Nach Rücksprache mit dem Zweckverband können wir Ihnen dazu Folgendes mitteilen:
Hintergrund der Aktion ist, dass der Zweckverband seinen Datenbestand auf einen aktuellen Stand bringen möchte. Hinsichtlich der korrekten Beitrags- und Gebührenberechnung ist der Zweckverband auf die Mitwirkung seiner Anschließer angewiesen, die auch verpflichtet sind, die notwendigen Auskünfte zu erteilen (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Kommunalabgabengesetz i.V.m. § 90 Abs. 1 Abgabenordnung sowie § 15 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung -BGS/EWS- des Zweckverbands).
Falls ein Erfassungsbogen nicht zurückgesandt wird, passiert vorerst gar nichts. Für die Berechnung der Niederschlagswassergebühren werden weiterhin die beim Zweckverband vorhandenen Daten über die befestigten Flächen verwendet. Es ist allerdings möglich, dass der Zweckverband bei den betroffenen Anschließern innerhalb des nächsten Jahres eine Überprüfung vornimmt. Konkrete Planungen hierzu bestehen derzeit noch nicht.
Falls ein zurückgesandter Erfassungsbogen ergibt, dass sich die befestigte Fläche verringert hat, ändert der Zweckverband sogar rückwirkend den bereits erlassenen Gebührenbescheid für den vergangenen Abrechnungszeitraum.
Falls sich die befestigte Fläche erhöht hat, wird die Erhöhung ab dem Zeitpunkt der Erhöhung bzw. bei der nächsten Gebührenabrechnung berücksichtigt.
Soweit Sie die kurze Frist von zwei Wochen zur Zurücksendung der Erfassungsbögen bemängeln, hat der Zweckverband bereits reagiert und sein Formblatt an § 10a Abs. 5 BGS/EWS angepasst. Die auf dem Formblatt angegebene Frist beträgt nunmehr einen Monat. Auf die bereits versandten Erfassungsbögen hat das natürlich keinen Einfluss mehr, allerdings hat es auch keine Konsequenzen zur Folge, falls die Zwei-Wochen-Frist versäumt wird (siehe oben).
Soweit Sie kritisieren, dass die befestigte Fläche mit 100 % der Grundstücksfläche geschätzt wird, falls keine Rückmeldung erfolgt, ist anzumerken, dass dies bereits seit 1993 in dieser Form beim Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal praktiziert wird. Seit damals ist auch die befestigte Fläche für die Gebührenberechnung maßgeblich. Das bedeutet in der Praxis, dass nur bei Grundstücken, bei denen die Eigentümer noch nie eine Meldung zur befestigten Fläche abgegeben haben, die gesamte Grundstücksfläche als befestigt angesehen wird. Falls zu irgendeinem Zeitpunkt eine Meldung erfolgte, werden diese Daten verwendet, auch dann, wenn jetzt der Erfassungsbogen nicht zurückgesandt wird. Es braucht somit niemand zu befürchten, dass er plötzlich schlechter gestellt wird, wenn er den Bogen zu spät zurücksendet oder die Rücksendung vergisst. Andererseits gibt es nach Angaben des Zweckverbands etliche Anschließer, deren Grundstücke bereits seit Jahren zu 100 % als befestigt veranlagt werden, ohne dass sie einen Anlass gesehen hätten, eine Meldung über die befestigte Fläche abzugeben. Für diesen Personenkreis bietet der nunmehr erneut versandte Erfassungsbogen möglicherweise sogar einen Anstoß, diese Meldung jetzt nachzuholen, um die Gebührenberechnung zu seinen Gunsten zu korrigieren.
Rechtlich gesehen, besteht für den Zweckverband bei der Schätzung der Gebührengrundlagen ein ziemlich weiter Ermessensspielraum. Die einzige gesetzliche Vorgabe ist, dass alle Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Schätzung von Bedeutung sind (Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Kommunalabgabengesetz i.V.m. § 162 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung). Rechtsprechung dazu haben wir in den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht gefunden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Grundstückseigentümer zur Mitwirkung verpflichtet sind und bereits im Vorfeld darüber aufgeklärt werden, welche Konsequenzen entstehen, wenn sie den Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, bewegt sich die vom Zweckverband gewählte Vorgehensweise bei der Schätzung durchaus in diesem rechtlichen Rahmen. In der Praxis scheint sie sich außerdem seit Jahren bewährt zu haben, zumindest waren wir in diesem Zusammenhang bisher nicht mit Problemen konfrontiert.
Wir hoffen, Ihnen mit diesen Auskünften weitergeholfen zu haben.
Der Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal erhält diese E-Mail in Kopie.
Tel.: 0941 - 4009 - 320
Fax: 0941 - 4009 - 429
E-Mail: kommunalaufsicht@landratsamt-regensburg.de