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Timestamp: 2019-04-21 15:00:34
Document Index: 208792994

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

OLG Hamburg: Selbst beauftragter Warentest darf in der Werbung nicht als Test eines unabhängigen Instituts dargestellt werden › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung für ein Lebensmittel (hier: Margarine) irreführend und damit unlauter ist, wenn mit den Begriffen „Nr. 1 im Geschmack“ und „Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack!“ geworben wird, ohne dass Fundstelle und Umstände des Tests erläutert werden. Auf Grund der Vertrautheit mit z.B. Tests der Stiftung Warentest erwarte der Verbraucher bei einer solchen Werbung, dass Tests von einer unabhängigen Stelle durchgeführt worden seien. Handele es sich wie vorliegend um einen selbst beauftragten Test des Werbetreibenden, so sei deutlich darauf hinzuweisen, um einen Irrtum der Verbraucher auszuschließen. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Antragsteller wendet sich gegen Printwerbung der Antragsgegnerin für die Margarine „…“.
Die Antragsgegnerin stellt her und vertreibt Lebensmittel, und zwar unter anderem die Margarine „…“ und die hier streitgegenständliche„…“.
Die Antragsgegnerin hat für ihr Produkt „…“ in einer am 22. Juni 2011 in der Zeitschrift „L…“ erschienenen Werbeanzeige wie aus der Anlage A 1 ersichtlich, auf die wegen der näheren Ausgestaltung Bezug genommen wird, geworben. Dort heißt es u.a. „Nr. 1 im Geschmack“ und „Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack!“
„Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung – wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)
im geschäftlichen Verkehr für das Produkt „…“ mit der Wiedergabe von Testurteilen zu werben, ohne die Fundstelle der Veröffentlichung in leicht und eindeutig nachprüfbarer Weise wiederzugeben, bzw. ohne die näheren Umstände des Tests zu erläutern, indem blickfangmäßig geworben wird:
(gemäß Inserat „L…“, Heft Nr. 22 vom 22. Juni 2011, Seite 7 – Anlage A 1).“
Die Forderung des Landgerichts, eine Fundstelle des Tests oder die näheren Umstände des Tests zu veröffentlichen, berücksichtige nicht, dass die Testergebnisse eines Marktforschungsinstituts in ihrer üblichen Gestaltung für den Verbraucher gänzlich unverständlich seien. Die von ihr bereits angegebenen Merkmale, dass viele Verbraucher an dem von ihr in Auftrag gegebenen Verbrauchertest teilgenommen hätten und um welche Art von Vergleichsprodukten es gegangen sei, müsse ausreichen, um den Verbraucher angemessen zu informieren. Mit der Wertung des OLG Bremen (GRUR-RR 2011,147) setze sich das Landgericht ausdrücklich nicht auseinander. Zwar habe dem vom OLG Bremen entschiedenen Sachverhalt die abweichende Werbeaussage „Meine Nr. 1″ zugrunde gelegen, darauf komme es aber nicht entscheidend an, denn wesentlich an der Entscheidung sei gewesen, dass es auch im dortigen Fall um einen Verbrauchertest gegangen sei. Das OLG Bremen habe zutreffend zwischen den unterschiedlichen Erwartungen eines Verbrauchers bei Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest und Verbrauchertests unterschieden.
Streitgegenstand des zunächst formulierten Antrags ist das Verbot,
im geschäftlichen Verkehr für das Produkt „…“ mit der Wiedergabe von Testurteilen zu werben,
ohne die Fundstelle der Veröffentlichung in leicht und eindeutig nachprüfbarer Weise wiederzugeben, bzw. ohne die näheren Umstände des Tests zu erläutern,
indem blickfangmäßig geworben wird:
(gemäß Inserat „L…“, Heft Nr. 22 vom 22. Juni 2011, Seite 7- Anlage A 1).
Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hat in der mündlichen Verhandlung vom 21.11.2013 klargestellt, dass die Verknüpfung der Antragsbestandteile im zweiten Absatz des Antrages durch die Konjunktion „bzw.“ als „anderenfalls“ zu verstehen ist, ferner, dass die aufgezählten, blickfangmäßig hervorgehobenen Werbeangaben („1. „Nr. 1 im Geschmack“, 2. „Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack!“) gedanklich durch ein „und“ miteinander verknüpft sein sollen. Die Angabe „gemäß“ im Klammerzusatz des Antrages ist als „wie geschehen in“ gemeint, wie der Prozessbevollmächtigte ebenfalls klargestellt hat.
Gegenstand des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsantrags ist daher die konkrete Verletzungsform. Der Klageantrag enthält zwar abstrakte Umschreibungen („…für das Produkt „…“ mit der Wiedergabe von Testurteilen zu werben, ohne die Fundstelle der Veröffentlichung in leicht und eindeutig nachprüfbarer Weise wiederzugeben, …“). Der Antrag wird aber sodann durch einen Hinweis auf die konkret beanstandete Verletzungshandlung näher bestimmt („gemäß“ im Sinne von „wie geschehen in“). Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige durch die Wendung „gemäß“ im Sinne von „wie geschehen in“ im Streitfall deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll (BGH, GRUR 2006, 164 Rdnr. 14 = NJW-RR 2006, 257 = WRP 2006, 84 – Aktivierungskosten II; GRUR 2007, 981 Rdnr. 18 = NJW 2008, 231 = WRP 2007, 1337 – 150% Zinsbonus; GRUR 2010, 749 Rdnr. 36 = WRP 2010, 1030 – Erinnerungswerbung im Internet; GRUR 2011, 82 Rdnr. 34 = WRP 2011, 5 – Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; GRUR 2011, 340 Rdnr. 21 = NJW-RR 2011, 398 = WRP 2011, 459 – Irische Butter).
Der Antragsteller hat die Werbeanzeige unter mehreren unterschiedlichen tatsächlichen Gesichtspunkten als unlauter bzw. irreführend beanstandet. Dabei stützt er sich in erster Linie auf den Gesichtspunkt der Unlauterkeit der Werbung nach §§ 3 I, 8 UWG im Zusammenhang mit den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Testhinweiswerbung, wie sich den Protokollerklärungen erster Instanz entnehmen lässt.
Die angegriffene Werbung der Antragsgegnerin ist nach §§ 3 I, 8 UWG unlauter, weil in ihr mit einem „Testergebnis“ ohne ordnungsgemäße Fundstellenangabe geworben wird. Die im Erläuterungstext enthaltenen Angaben zum durchgeführten Verbrauchertest waren nicht geeignet, dem angesprochenen Verkehr die erforderlichen Informationen zu verschaffen.
Nach den vom BGH entwickelten Grundsätzen ist eine geschäftliche Handlung in Gestalt einer Werbung mit einem Testergebnis ohne Angabe der Fundstelle der Veröffentlichung unlauter und geeignet, die Interessen von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen (BGH GRUR 1991, 679, 680 – Fundstellenangabe). Der BGH geht davon aus, dass es den an dem Test Interessierten durch die fehlende Fundstelle nicht nur unerheblich erschwert werde, sich den Test zu beschaffen. Die Ergebnisse der Untersuchungen der Stiftung Warentest stießen in der Bevölkerung auf besonderes Interesse und auf Akzeptanz, so dass das Bedürfnis, dem Verbraucher ein Aufsuchen des gesamten Testberichts durch Anführen der Fundstelle zu erleichtern, in besonderem Maße gegeben sei. Diese Grundsätze, die für Testhinweise auf durch die Stiftung Warentest durchgeführte Testreihen entwickelt wurden und auch für Werbung mit Testhinweisen auf durch Fachzeitschriften durchgeführte Produkttests gelten (so auch KG MD 1993, 286 ff.; KG MD 2001, 546, 548; OLGR Schleswig, 2001, 393 ff. und Hans. OLG in WRP 2007, 557), muss die Antragsgegnerin im Streitfall gegen sich gelten lassen, auch wenn ihre Werbung – unstreitig – nicht auf einem durch die Stiftung Warentest oder eine Fachzeitschrift durchgeführten Test beruht, sondern auf einer von ihr selbst veranlassten Verbraucherbefragung. Eine Übertragung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Testhinweiswerbung auf die streitgegenständliche Werbung der Antragsgegnerin ist zulässig und geboten, da der Eindruck vermittelt wird, die werblichen Angaben beruhten auf von dritter Seite – unabhängig – durchgeführten Testreihen. Die Antragsgegnerin macht sich durch die Aufmachung ihrer Werbung die Neutralität von Testergebnissen (wie etwa solchen der Stiftung Warentest) zu Eigen. Dies geschieht nicht ohne Grund, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat. Durch unabhängige Dritte ermittelten Testergebnissen kommt wegen ihrer Neutralität eine äußerst wichtige Bedeutung für die Auswahlentscheidung der Verbraucher zu. Derartige Angaben sind besonders werbewirksam.
Maßgebend für die Beurteilung einer Werbeaussage nach § 3 UWG ist, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung versteht. Da sich die streitgegenständliche Werbung in der Frauenzeitschrift „L…“ an allgemeine Verkehrskreise wendet, zu denen auch die Mitglieder des Senats zählen, kann der Senat aus eigener Kenntnis beurteilen, wie die Werbeslogans „Nr. 1 im Geschmack“ und „Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack!“ in der konkreten Aufmachung der Werbung von den in Betracht kommenden Verkehrskreisen verstanden werden (vgl. BGH, GRUR 1965, 363, 365 – Fertigbrei).
Der Antragsteller hat folgendes Verkehrsverständnis vorgetragen: Durch die Formulierung „Testsieger“ lehne sich die Antragsgegnerin bewusst an Begrifflichkeiten bzw. Formulierungen an, die Institutionen wie die „Stiftung Warentest“ verwendeten. Dieses Verkehrsverständnis sei im Kontext der beanstanden Werbung zutreffend. Der Senat teilt diese Auffassung. Mit der Wahl des Begriffes „Testsieger“ knüpft die Antragsgegnerin an Vergleichstests an, wie sie insbesondere von der Stiftung Warentest oder Fachzeitschriften für bestimmte Produkte durchgeführt werden. Auch wenn der Begriff „Testsieger“ dem allgemeinen Sprachgebrauch entnommen ist, erwartet der durchschnittlich informierte und situationsadäquat aufmerksame Verbraucher nach dem maßgeblichen Gesamteindruck der streitgegenständlichen Anzeige, dass die Werbung auf verifizierbare und neutral durchgeführte Testreihen Bezug nimmt.
Diese Erwartung wird beim angesprochenen Verbraucher insbesondere durch die optisch besonders hervorgehobene Formulierung „Probieren Sie jetzt den Testsieger….“, hier in dunkelblauer Schrift vor gelben Hintergrund, geweckt. Auch die blickfangmäßig herausgestellte Angabe „Nr. 1…..“, dargestellt in einer stilisierten Goldmünze, verstärkt diesen Eindruck zusätzlich, denn die Wortwahl „Nr. 1″ und nicht etwa „Meine Nr. 1″, lässt auf eine neutrale Bewertung schließen.
Der Verbraucher geht aufgrund der Angaben „Nr. 1 im Geschmack“ und „Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack!“ daher davon aus, dass „…“ als bestes Produkt im Rahmen eines unabhängigen Tests hervorgegangen ist.
Einem derartigen Verbraucherverständnis steht nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin ihren Testsieg für den Geschmack ihres Produktes auslobt. Der Geschmack eines Produktes mag zwar nicht zu den Prüfungskriterien der Stiftung Warentest bei Durchführung von Produkttests zählen. Indes werden nach Kenntnis der Mitglieder des Senats bei Lebensmitteln, beispielsweise bei Wein, Tee oder Kaffee, auch Geschmackstests von unabhängiger Seite durchgeführt. Daher gibt die Aussage „Testsieger im Geschmack“ dem Verbraucher keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die ausgelobte Erstplatzierung nicht im Rahmen eines unabhängig durchgeführten Tests ermittelt worden wäre.
Schließlich genügt es nicht, im Erläuterungstext darauf hinzuweisen, dass der Verbrauchertest im „Auftrag von …“ durchgeführt worden ist. Hierdurch wird der Eindruck eines verifizierbaren Tests durch eine unabhängige Einrichtung nicht hinreichend korrigiert, zumal an dieser Stelle auch ausdrücklich auf die Durchführung seitens eines „unabhängigen Marktforschungsinstitutes“ hingewiesen wird.
Die von der Antragsgegnerin in Bezug genommene Entscheidung des OLG Bremen (OLG Bremen, Urteil vom 27.08.2010, 2 U 62/10 – „Meine Nr. 1″) rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des streitgegenständlichen Falles, denn sie befasst sich mit dem im dortigen Fall verwendeten Begriff „Meine Nr. 1″, der mit ausreichender Deutlichkeit darauf schließen lassen kann, dass in der dort angegriffenen Werbung eine „Eigenbelobigung“ aufgrund einer vom Hersteller bezahlten Verbraucherumfrage vorlag.
Angesichts des Umstandes, dass die Antragsgegnerin durch ihre Werbung den Eindruck der Bewertung durch eine unabhängige Institution erweckt und nach Auffassung des Senates die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Testhinweiswerbung daher anzuwenden sind, genügen die im Erläuterungstext gegebenen Informationen den Anforderungen nicht: Es fehlt eine Fundstellenangabe. Selbst wenn eine solche hier nicht zu verlangen wäre, sind die Angaben in dem mit „*“ gekennzeichneten Erläuterungstext über das nicht näher bezeichnete Marktforschungsinstitut, die Anzahl der Testpersonen und über die nur gattungsmäßig als „Margarine und pflanzliche Streichfette“ bezeichneten Testprodukte nicht ausreichend, um dem Verbraucher ausreichende Informationen über die näheren Umstände des durchgeführten Vergleichstests zu verschaffen.
Die Frage, ob die vom BGH entwickelten Grundsätze zur Testhinweiswerbung generell auf Konsumentenbefragungen/Verbrauchertests anwendbar sind, muss der Senat aus Anlass dieses Rechtsstreites nicht entscheiden. Ferner kommt es auf die Frage, ob die Werbung auch irreführend ist, nach der Formulierung des zur Entscheidung gestellten Antrages nicht an.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die vom Antragsteller in Ansehung seines Antrages vorgenommen Erklärungen erfolgten ausschließlich zur Klarstellung. Diese Klarstellungen ziehen keine Kostenfolge nach sich.
LG Hamburg, Az. 408 HKO 87/11