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Timestamp: 2020-04-10 09:34:39
Document Index: 334724993

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15']

Gesetzesblatt
Volkspolizeigesetz
§1: Die Volkspolizei ist ein Staatsorgan zum Schutze der Bevölkerung im Zivilfall und vor Straftaten sowie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Sie hat die Aufgabe Straftaten zu verhindern und aufzuklären
§2: Die Volkspolizei wird durch folgende Struktur geleitet:
* Oberster Befehlshaber: Chef der Volkspolizei der SDR (Innenminister)
* Stellvertretender Chef
* Bezirksleiter
* Kreisleiter (Bei Städten Amtsleiter)
* Gemeindeleiter
* Ortsamtsleiter
§3: Die Volkspolizei ist befugt Personen beim Verdachtsfall festzunehmen, sie zu durchsuchen, sie anzuweisen und sie festzuhalten. Platzverweisungen und Personenüberwachungen sind ein fester Bestandteil zurm Schutze der öffentlichen Ordnung. Hausdurchsuchungen dürfen nur durch das Gericht oder den Kreisleiter angeordnet werden, wenn eine hohe Gefahr oder Notwendigkeit besteht.
§4: Der Chef der Volkspolizei kann bei besonderen Fällen direkt eingreifen und im Notstand die gesamte Volkspolizei koordinieren. Ist dies nicht mehr möglich so fällt die Aufgabe an den Staatsratsvorsitzenden oder stellvertretenden Staatsratsvorsitzenden.
§5: Die Volkspolizei hat die Aufgabe Verbrechen und Vergehen aller Art zu verhindern und aufzuklären.
§6: Die Volkspolizei ist befugt die Verbreitung von staatsfeindlichen und öffentlich herabwürdigenden Inhalten zu unterbinden. Bestimmte Reden dürfen verboten werden.
§7: Die Kraftfahrzeuge der Volkspolizei sind grün-weiß lackiert und tragen das Logo der Volkspolizei. Sie verfügen meistens über eine Sirene und Blaulicht. Fahrzeuge der Volkspolizei sind von Geschwindigkeitsbegrenzungen und von Parkverboten ausgenommen, wenn ein Volkspolizeibeamter diese führt.
§8: Die Volkspolizeidienststellen haben die Aufgabe lokal als zentraler Anlaufpunkt für Bürger zu dienen
§9: Der nationale Notruf für die Volkspolizei ist 110. Orte mit nichtautomatischem Telefonnetz wählen ihre Vorwahl und dann 19110.
Orte mit teilautomatischem Telefonnetz wählen die 19110. Der Anruf muss immer kostenfrei sein. In jeder Telefonzelle ist der Anruf unter 110 oder per Umlegehebel möglich.
§10: Der Volkspolizeibeamte hat die Befugnis alle Aufgaben der Volkspolizei auszuführen, wenn er sich im Dienst befindet, einen Sonderauftrag hat und die Dienstplakette mit sich führt. Ein Dienstausweis ist immer zwigend nötig.
§11: Der Volkspolizeibeamte hat Reizspray und Schusswaffe dauerhaft bei sich zu führen. Die Schusswaffe darf nur bei köperlicher Ernstbedrohung angewandt werden. Bei Abwehr darf ist der Schuss ins Bein die erste Wahl die zu treffen ist. Das Reizspray darf bei körperlicher Leichtbedrohung eingesetzt werden.
§12: Die Volkspolizei hat die Aufgabe den Verkehr wenn nötig zu regeln und im Bedarfsfall Kraftverkehrswege zu sperren. Transporte mit Gefahrgut oder Kriminelleninteressengut sind immer durch die Volkspolizei zu sichern. Es muss ein Antrag beim Volkspolizeikreisamt dazu gestellt werden.
§13: Die Volkspolizei hat eigene Ausbildungsstätten zu unterhalten. Weiteres dazu in einer separaten Verordnung.
§14: Das Gesetz kann durch separate Verordnungen durch den Innenminister ergänzt werden.
§15: Das Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
Volkspolizei soll umfassende Rechte erhalten: Die Volkspolizei der SDR soll nach Planungen des Innenministeriums umfassende Rechte erhalten. Zudem werde die Struktur der Volkspolizei völlig neu reformiert. Die Qualität des Polizeischutzes soll sich in Zukunft deutlich erhöhen. Polizisten sollen ab September nicht mehr in der Uni sondern in der Polizeihochschule in Seidhalle studieren. Diese befindet sich gerade im Bauanfang.