Source: https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/datenschutzrecht/lg-koeln-online-portal-rechtskraeftige-titel/
Timestamp: 2020-08-05 19:43:36
Document Index: 316438974

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 32', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 1', '§ 35', '§ 4', '§ 29', '§ 4', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 3', '§ 29', '§ 29', 'Art 1', 'Art 2', 'BGH', '§ 35', 'BGH', '§ 91', '§ 708', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

LG Köln zu den Vorraussetzungen unter denen rechtskräftige Titel über ein Online-Portal und unter voller Namensnennung der Schuldner angeboten werden dürfen - Urteil des LG Köln vom 17.3.2010; Az.:28 O 612/09
LG Köln zu den Vorraussetzun..
„Die Plattform der Beklagten ist im Gegensatz zu den eben geschilderten Erfassungssystemen jedenfalls inhaltlich weniger weitgehend. Denn die Beklagte stellt nur rechtskräftige Titel auf ihrer Plattform ein. Auch enthält die Gestaltung der Seite keinerlei Anprangerung der Schuldner. Sie enthält sich insoweit vielmehr jedes Kommentars. Die konkrete Ausgestaltung des Internetauftritts der Beklagten beschränkt sich vielmehr auf eine in zurückhaltender Weise vorgetragene zutreffende Sachinformation (hierzu BVerfG, 12.12.2007, a. a. O.). Es wird nicht der Eindruck erweckt, dem Titel läge ein unlauteres rechtsgeschäftliches Verhalten des Schuldners zu Grunde (auch hierzu BVerfG, a. a. O.) Der registrierte Nutzer der Internetseite erhält lediglich die neutrale Information gegen welche Personen rechtskräftige Titel erworben werden können.
Bereits der Name „Titelbörse“ lenkt die Aufmerksamkeit auf das Handelsgut „Titel“ und weg vom dahinter stehenden Schuldner. Zudem gibt die Beklagte den Schuldnern regelmäßig Gelegenheit, sich zu Bestand und Höhe des Titels zu äußern, ebenso wie sie die Gläubiger verpflichtet, hierzu unverzüglich Mitteilung zu machen. Vor allem aber kann nicht jeder Internetbenutzer „en passant“ über die Plattform der Beklagten Daten über potentielle Schuldner erlangen. Diese mögen durch die Art der Erstdarstellung (voller Name, Wohnort, die ersten drei Zahlen der Postleitzahl) für einen Nutzer der Beklagten erkennbar sein, indes ist eine Online-Anmeldung bei der Beklagten mit zugleich erfolgender Freischaltung für ihre Plattform nicht möglich. Vielmehr muss der potentielle Nutzer und Titelinteressent (ebenso wie ein potentieller Titelverkäufer) zunächst seine Kontaktdaten an die Beklagte übermitteln, die dann wiederum auf dem Postwege einen Nutzungsvertrag an diesen übermittelt, den dieser gegengezeichnet und postalisch an die Beklagte zurücksenden muss, bevor der die Plattform nutzen kann. Es ist also nicht möglich, dass man sich ad hoc und unter einen Pseudonym bei der Beklagten anmeldet. Es bedarf vielmehr eines in der „Onlinewelt“ unüblichen, postalisch und schriftlich durchzuführenden Nutzungsvertragsschlusses, welcher für den Titelinteressenten die Preisgabe seiner persönlichen Kontaktdaten und die Abgabe einer Vertraulichkeitsverpflichtung betreffend die abgerufenen Daten erfordert.
Hinzu kommt in diesem Zusammenhang, dass durch die Funktionsweise der Plattform ausgeschlossen ist, dass die Einträge zu den Schuldtiteln durch Suchmaschinen, z. B. google, indexiert werden können.
Es hat also nur ein kleiner Kreis von Nutzern Zugriff auf die kostenfreien Schuldtiteldaten, d. h. vollen Name, Wohnort und die ersten drei Zahlen der Postleitzahl. Dieser Nutzerkreis hat sich zuvor eines zumindest mehrtätigen Anmeldeprozesses unterworfen.
Unter Berücksichtigung dieser Kontroll- und Schutzmechanismen und der wechselseitigen Interessenlage ist indes ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an dem Ausschluss der Übermittlung seiner Daten nicht gegeben.“
[Urteil des LG Köln vom 17.3.2010; Az.:28 O 612/09]
Landgericht Köln, 28 O 612/09
Aktenzeichen: 28 O 612/09
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Beklagte betreibt im Internet unter www.anonym1.com ein als „Titelbörse“ bzw. „Die Titelbörse“ bezeichnetes Online-Portal, über welches titulierte Forderungen gehandelt werden, wobei die Beklagte selbst in die Kaufverhandlungen nicht involviert ist und hierfür auch keine Provisionen erhält. Dort werden insbesondere Titel deutscher Schuldner gehandelt. Es wird dort ein Servicetelefon für Deutschland beworben, welches unter einer Kölner Rufnummer erreichbar ist.
Der Kläger ist Schuldner zweier titulierter und rechtskräftiger Forderungen
Mit Schreiben vom 20.08.2009 und 24.08.2009 informierte die Beklagte den Kläger über die Einstellung der Forderungen zum Kauf durch den jeweiligen Titelgläubiger auf ihrer Plattform.
Die Beklagte meint, grundsätzliche Bedenken gegen die rechtliche Zulässigkeit des Handels mit Forderungen bestünden nicht. Hieraus folge, dass das Handelsgut „titulierte Forderung“ auch mit seinem wesentlichen Inhalt angeboten werden dürfe. Wenigstens Name, Vorname und Sitz des Schuldners müssten genannt werden dürfen. Die Informationen beträfen nur die Sozialsphäre des jeweiligen Schuldners. Außerdem dürften gerichtliche Entscheidungen im Internet bei öffentlichem Interesse ebenso veröffentlicht werden und die von ihr veröffentlichten Daten der Titel blieben dahinter zurück. Angesichts des schützenswerten Interesses der Gläubiger an der wenigstens teilweisen Realisierung ihrer Forderungen und des beschränkten Publikums gehe eine Interessenabwägung zugunsten der Beklagten aus. Schließlich hinge der Wert der Forderung entscheidend von der Person des Schuldners ab. Das Vermarktungsinteresse wäre ohne die genannten Daten nicht gegeben, dann bestünde nur eine uninteressante leere Hülle.
1. Das Landgericht Köln ist international zuständig. Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich im Allgemeinen aus einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit. Bei grenzüberschreitenden Delikten – im vorliegenden Fall kommen als Anspruchsgrundlagen die Bestimmungen des BDSG in Verbindung mit den §§ 823 Abs. 2 und 1004 BGB analog in Betracht – kann der Verletzte anstelle des Rechts am Handlungsort auch das Recht des Erfolgsortes wählen. Nach den im internationalen Privatrecht maßgeblichen Grundsätzen ist auf Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung, zu denen auch die auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts gestützten Unterlassungsansprüche gehören, das Recht des Tatorts anzuwenden.
2. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln ergibt sich aus § 32 ZPO. Die Zulässigkeit des hier erhobenen vorbeugenden Unterlassungsantrags wird nach dem Tatortprinzip bestimmt, damit ist die Zuständigkeit in jedem Gerichtsbezirk begründet, in dem eine unerlaubte Handlung ernsthaft droht. Begehungsort ist jeder Ort, an dem die Information dritten Personen bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wird und keine bloß zufällige Kenntnisnahme vorliegt. Vorliegend also auch im Bereich der Zuständigkeit des LG Köln, da die Internetseite bestimmungsgemäß in Köln abgerufen werden kann.
3. Bei den veröffentlichten Daten des Klägers handelt es sich um Daten i. S. d. § 3 BDSG, deren Veröffentlichung der Kläger nicht gem. § 4 Abs. 1 BDSG zugestimmt hat. Grundsätzlich stellte eine von den Vorschriften des BDSG nicht gedeckte Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung personenbezogener Daten zugleich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (BGH, 22.05.1984 – VI ZR 105/82, NJW 1984, 1886; vgl. auch Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 8. Auflage 2006, § 1 RN 6 u. § 35 RN 25 f.). Jedoch liegt eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht dann nicht vor, wenn gemäß § 4 Abs. 1 BDSG die Erhebung, Verbreitung und Nutzung personenbezogener Daten unabhängig von einer Einwilligung des Betroffenen zulässig ist, nämlich wenn diese durch das BDSG oder eine andere Vorschrift erlaubt ist.
4. Als solche Rechtsvorschrift greift vorliegend § 29 Abs. 2 BDSG ein, die eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 1 BDSG darstellt. Danach ist das Übermitteln geschäftsmäßig erhobener, gespeicherter oder veränderter personenbezogener Daten, insbesondere wenn dies der Werbung, der Tätigkeit von Auskunfteien oder dem Adresshandelt dient zulässig, wenn der Dritte, dem die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse hieran hat, es sei denn, dass ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt.
1. Im Streitfall ist der Anwendungsbereich des § 29 BDSG und nicht des § 28 BDSG eröffnet, auch wenn Daten übermittelt, also den Kaufinteressen als Dritten auf der Internetseite bekannt gegeben werden. Denn die Beklagte verfolgt mit dieser Erhebung und Bekanntgabe der Daten keinen eigenen Geschäftszweck, wie dies § 28 BDSG voraussetzt, sondern erhebt diese Daten geschäftsmäßig im Sinne des § 29 BDSG zur Übermittlung an Dritte (hierzu insgesamt BGH, 23.06.2009 – VI ZR 196/08, ZUM 2009, 753 ff – ANONYM). Der Anwendungsbereich des § 29 BDSG ist eröffnet, wenn personenbezogene Daten nicht für „eigene Zwecke“ verwendet werden (dann § 28 BDSG), sondern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für „fremde Zwecke“ erfolgt (Simitis/Ermann, BDSG, 6. Auflage 2006, § 28 RN 22). Fremde Zwecke sind dadurch charakterisiert, dass die Verarbeitung der Daten Selbstzweck ist und die Daten sich in eine Ware verwandeln, die Ziel und Gegenstand der Verarbeitungstätigkeit sind (Simitis/Ermann, a. a. O.).
Der Geschäftszweck der Beklagten ist daher, da sie mit dem Verkauf bzw. Ankauf der Titel und der weiteren Forderungsbeitreibung nichts weiter zu tun hat, lediglich die Übermittlung von Titeldaten, um hierdurch den derzeitigen Titelinhaber und den Kaufinteressenten zusammenzubringen. Dabei fließen ihr die Titeldaten von außen zu, da Dritte, die Titelgläubiger, sie in ihre Datenbank einstellen. Für die Einstellung der Daten zum Titel auf ihrer Internetseite und die Übermittlung der vollständigen Titeldaten erhält die Beklagte jeweils eine Gebühr. Die Daten werden somit zu einer Ware für die Beklagte, nur für die Verarbeitung der Daten erhält sie sowohl Gebühren als auch eine Rückmeldung ihrer registrierten Nutzer. Diese nutzen die Plattform der Beklagten wegen dieser Daten, um möglicherweise dann ohne die Beklagte über den Ankauf der „Ware Schuldtitel“ untereinander zu verhandeln.
2. Die Datenübermittlung an die Titelkaufinteressenten durch die Beklagte greift nicht rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in Form seines Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung ein. Denn es ist ein berechtigtes Interesse von Dritten an den streitgegenständlichen Schuldtiteldaten gegeben, § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG, während ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an dem Ausschluss der Übermittlung dieser Daten angesichts der konkreten Gestaltung des Angebots der Beklagten nicht angenommen werden kann, § 29 Abs. 2 Nr. 2 BDSG.
Der wertausfüllungsbedürftige Begriff des „schutzwürdigen Interesses“ verlangt dabei eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für ihn hat, mit den Interessen der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt, unter Berücksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte. Dabei sind Art, Inhalt und Aussagekraft der beanstandeten Daten an den Aufgaben und Zwecken zu messen, denen die Datenerhebung und -speicherung dient (BGH, 23.06.2009, a. a. O.). Schutzwürdige Interessen des Betroffenen können in der Wahrung seines Persönlichkeitsrechts, aber auch in der Abwehr von wirtschaftlichen Nachteilen liegen, die bei der Veröffentlichung der Daten zu besorgen sind. Bietet die am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichtete Abwägung keinen Grund zu der Annahme, dass die Speicherung der in Frage stehenden Daten zu dem damit verfolgten Zweck schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt, ist die Speicherung zulässig (BGH, 23.06.2009, a. a. O., m. w. N.) und die Übermittlung ebenfalls, falls berechtigte Interessen Dritte bestehen.
1. Ein berechtigtes Interesse Dritter an der Kenntnis der personenbezogenen Daten eines anderen kann nur insoweit vorliegen, als die Kenntnis für die vom Empfänger beabsichtigten Ziele und Zwecke erforderlich ist. Es fehlt stets für solche Informationen, die der Empfänger nicht benötigt. Die Ziele und Zwecke des Empfängers müssen dabei aber von der Rechtsordnung nicht ausdrücklich geschützt sein, so dass auch rein wirtschaftliche Interessen genügen können (BGH, 22.05.1984 – VI ZR 105/82, NJW 1984, 1886). Je nach der Zweckbestimmung eines Auskunftssystems ist der Empfängerkreis von vorneherein so festzulegen, dass hierzu nur solche gehören, bei denen ein solches Interesse vorliegen kann (Gola/Schomerus, a. a. O., § 29 RN 21).
Es wird im Rahmen des kostenfreien Angebots nur ein begrenzter Datensatz verfügbar gemacht (voller Name, Wohnort, die ersten drei Ziffern der Postleitzahl). Soweit diese persönlichen Daten jedoch verfügbar gemacht und übermittelt werden, besteht ein berechtigtes Interesse der Titelkaufinteressenten hieran.
Eine Eingrenzbarkeit des Schuldners bzw. dessen lokaler Hintergrund ist für einen Titelkäufer wesentlich. Jeder, der eine Ware erwirbt, will in der Regel Fakten über diese wissen und sie mit Konkurrenzprodukten bzw. ähnlichen Produkten vergleichen können. So liegt es auch hier. Ein Titelkaufinteressent wird vom Kauf Abstand nehmen, wenn er etwa in Bezug auf andere Forderungen bereits erfolglos gegen den Schuldner vorgegangen ist und sich daher keine Realisierungsmöglichkeiten mehr ausrechnet. Auch kann ein Kauf von Forderungen gezielt der Schaffung von Aufrechnungslagen dienen, was nur bei Kenntnis der Person des Schuldners möglich ist. Überdies besteht unter Umständen ein Interesse des Kaufinteressenten, nur Forderungen gegen Schuldner in seiner Umgebung aufzukaufen, bei denen er sich aufgrund der räumlichen Nähe bessere Realisierungschancen erhofft.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass vor dem Zugriff auf die Datenbank das Kaufinteresse noch gar nicht auf einen bestimmten Titel konkretisiert werden kann, da der Interessent zu diesem Zeitpunkt das Angebot noch nicht kennt. In § 3 der „Vereinbarung über die Abfrage kostenfreier und kostenpflichtiger Informationen“ versichert der Kaufinteressent, nur zu Zwecken seines Kaufinteresses auf die Datenbank zuzugreifen. Eine Konkretisierung dieser Versicherung des Kaufinteresses erfolgt also automatisch durch die jeweiligen Eingaben in die Suchmaske.
2. Ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an dem Ausschluss der Übermittlung dieser Daten kann nicht angenommen werden, § 29 Abs. 2 Nr. 2 BDSG.
1. Dabei ist zunächst aufgrund der Art der veröffentlichten Daten festzustellen, dass der Kläger hierdurch für Dritte durchaus identifizierbar erscheint und somit ein Anhaltspunkt für die Beeinträchtigung seiner Interessen vorliegt. Denn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kennzeichnet sich als Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (hierzu näher Wenzel/Burkhardt, 5. Auflage 2003, RN 5.21).
2. Diese naheliegende Beeinträchtigung der Interessen des Klägers führt aber nicht per se zur Unzulässigkeit der Übermittlung der streitgegenständlichen Daten durch die Beklagte. Denn das Grundrecht der Berufsfreiheit ist ebenso wenig wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers schrankenlos gewährleistet, sondern kann durch formelles Gesetz eingeschränkt werden. Mit § 29 BDSG ist von diesem Gesetzesvorbehalt Gebrauch gemacht worden. Wegen der widerstreitenden Grundrechtspositionen muss zwingend durch eine am vorliegenden Einzelfall orientierte Abwägung der beiderseitigen Interessen, also einer Abwägung zwischen dem allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1 GG, des Klägers in Form seines Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und dem Grundrecht auf Berufsfreiheit der Beklagten in Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips stattfinden. Hierdurch muss festgestellt werden, ob das Interesse des Klägers am Ausschluss der Nutzung seiner Daten überwiegt.
3. Die Interessen der Parteien und Dritter verlaufen hier diametral:
Der Kläger hat ein Interesse daran, dass seine personenbezogenen Daten, insbesondere im Zusammenhang mit titulierten Forderungen gegen ihn, nicht an Dritte übermittelt werden.
4. Diese widerstreitenden Interessen sind im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. Dabei sind Art, Inhalt und Aussagekraft der beanstandeten Daten an den Aufgaben und Zwecken, denen ihre Speicherung dient, zu messen (BGH, 17.12.1985 – VI ZR 244/84, NJW 1986, 2505).
3. Einen Anspruch auf Löschung der Daten nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG, welcher neben dem Unterlassungsanspruch grundsätzlich geltend gemacht werden kann (BGH, 23.06.2009, a. a. O.) hat der Kläger nicht erhoben, dieser wäre jedoch mangels Grund zur Annahme eines schutzwürdigen Interesses des Klägers an dem Ausschluss der Datenerhebung bzw. –speicherung auch nicht gegeben.
Die Nebenentscheidungen folgen für die Kosten aus § 91 ZPO und für die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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