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Timestamp: 2019-11-18 06:03:26
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Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 3', '§ 26', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 26', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 47', '§ 4', '§ 154', '§ 167', '§ 124']

VG Köln, 25 K 2645/05: VG Köln: numerus clausus, gebühr, amtshandlung, vollstreckung, begriff, rechtsverordnung, bundesamt, ermächtigung, verfügung, vollstreckbarkeit
Urteil des VG Köln vom 02.03.2007, 25 K 2645/05
Aktenzeichen: 25 K 2645/05
VG Köln: numerus clausus, gebühr, amtshandlung, vollstreckung, begriff, rechtsverordnung, bundesamt, ermächtigung, verfügung, vollstreckbarkeit
Verwaltungsgericht Köln, 25 K 2645/05
Tenor: Die Kostenbescheide der Beklagten vom 28. Dezember 2004 und vom 30. Dezember 2004 sowie der Widerspruchsbescheid vom 04. April 2005, soweit er sich auf die Zurückweisung des Widerspruchs bezieht, werden aufgehoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Mit Kostenbescheiden vom 28. Dezember 2004 und vom 30. Dezember 2004 forderte die Beklagte von der Klägerin für die Durchführung einer Amtshandlung - fahrzeugbezogene Anweisungen aus Gründen der Betriebssicherheit (Risse an der Radsatzwelle eines Dieseltriebwagens der Baureihen 611, 612) - nach Gebührennummern 103 und 506 des Gebührenverzeichnisses zur Verordnung über die Gebühren und Auslagen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes - BEGebV - eine ¼ - Stundenpauschale von 40 DM für 561,75 geleistete Stunden, insgesamt eine Gebühr in Höhe von 39.942,12 EUR (= 78.120,00 DM).
3Mit dagegen erhobenem Widerspruch trug die Klägerin u. A. vor: Die im Kostenbescheid genannten Arbeitsstunden seien nicht nachvollziehbar bzw. überprüfbar und bedürften der Ergänzung, um effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 04. April 2005 wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass die Beklagte ein Verwaltungsverfahren habe einleiten müssen, weil die Klägerin als Betreiberin von ca. 250 Dieseltriebzügen der Baureihen 2
611, 612 eine Anweisung zur Betriebssicherheit verursacht habe. Bei einer Fahrzeugüberprüfung der Baureihe 611 sei nämlich ein Riss in der Radsatzwelle festgestellt worden. Der Gebührenbescheid entspreche den formalen Erfordernissen des § 14 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG). Der berechnete Zeitaufwand sei intern zutreffend erfasst und ersichtlich nicht überhöht.
5Mit der rechtzeitig erhobenen Klage wird ergänzend zum Widerspruch vorgetragen: Die von der Beklagten erhobene Zeitgebühr sei rechtswidrig. Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) sehe in der Verordnungsermächtigung eine Zeitgebühr nicht vor; ebensowenig enthalte das Verwaltungskostengesetz den Gebührenmaßstab des Zeitaufwands. Zeitgebühren würden den Bürger der Willkür der Behörden aussetzen. Ein Gebührenbescheid müsse nachvollziehbar begründet werden; insb. müssten die zeitlichen Komponenten der Amtshandlung aufgeschlüsselt werden. Erst dann könne der Gebührenschuldner eine Gebührenfestsetzung substantiiert prüfen und sei nicht gezwungen, ins Blaue hinein zu klagen.
7die Kostenbescheide der Beklagten vom 28. Dezember 2004 und vom 30. Dezember 2004 sowie den Widerspruchsbescheid vom 04. April 2005, soweit er sich auf die Zurückweisung des Widerspruchs bezieht, aufzuheben.
10Sie trägt vor: Die erhobene Zeitgebühr sei von der Verordnungsermächtigung erfasst. Sie sei eine eigenständige und anerkannte Gebührenart und sei aufgrund ihrer Bestätigung in der einschlägigen Rechtsprechung auch in anderen Gebührenverordnungen relevant. Da das AEG den Begriff der "Gebühren" ohne Einschränkungen - etwa feste Sätze bzw. Rahmensätze - verwende, seien alle anerkannten Gebührenarten möglich. Zudem seien die Zeitgebühren "feste Sätze" nach § 4 VwKostG. Zeitgebühren trügen dem Äquivalenzprinzip in besonderer Weise Rechnung und seien besonders geeignet, neu eingeführte Amtshandlungen kostengerecht zu vergebühren.
11Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch der Verfahren 25 K 2644/2646/05, und der Verwaltungsvorgänge verwiesen.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig. 14
15Die Beklagte ist zwar gemäß § 3 Abs. 4 Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz (BEVVG) berechtigt, für ihre Amtshandlungen Kosten (Gebühren und Auslagen) aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 1 Nr. 9 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) zu erheben. Nach §§ 1, 2 der Verordnung vom 05. April 2001 über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEGebV) erhebt das Eisenbahn-
Bundesamt für Amtshandlungen nach dem AEG und dem BEVVG Kosten (Gebühren und Auslagen) nach einem Gebührenverzeichnis. § 2 Abs. 2 BEGebV legt den Stundensatz für die im Verzeichnis genannten Gebühren nach Zeitaufwand auf 160,00 DM fest, für jede angefangene Viertelstunde auf 40,00 DM.
16Die genannten gesetzlichen Regelungen und die Verordnung sind aber keine ausreichende Ermächtigung für die vorliegend streitige Erhebung von Gebühren nach Zeitaufwand (Zeitgebühren). Die Verordnung und das dazugehörige Gebührenverzeichnis sehen zwar die Gebührenerhebung allein nach Zeitaufwand vor,
17- § 2 Abs. 2 und die meisten Gebührengegenstände, darunter auch die vorliegend streitigen Gebührengegenstände Nr. 103 und 506 -
18die Verordnung ist aber insoweit unwirksam, weil sie nicht von den gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen gedeckt ist. § 3 Abs. 4 BEVVG und § 26 Abs. 1 Nr. 9 AEG schließen durch die Verwendung des Rechtsbegriffs "Kosten (Gebühren und Auslagen)" mit der daraus folgenden Anwendung der §§ 2, 4 Verwaltungskostengesetz eine Gebührenerhebung allein nach aufgewendeter Zeit aus. Das Verwaltungskostengesetz ist nach seinem § 1 Abs. 1 und 2 anwendbar, weil die spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen - BEVVG und AEG - keine eigenständigen Kosten - bzw. Gebührenregelungen enthalten: durch die Verwendung des nicht näher definierten Begriffs der "Kosten (Gebühren und Auslagen)" verweisen sie vielmehr auf die gleichlautende Terminologie in § 1 Abs. 1 VwKostG und nehmen nicht etwa alle denkbaren Gebührenbemessungsarten in Bezug
19- die Verordnung selbst verweist i. Ü. in ihrer Eingangsformel auf den 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes - .
20- § 4 VwKostG sieht - anders als einige landesrechtliche Gebührengesetze - einen Numerus clausus von nur drei Gebührenarten vor
feste Sätze, Rahmensätze, Wert des Gegenstandes - 21
22und schließt durch diese Begrenzung eine Gebührenbemessung allein nach dem Kriterium des Zeitaufwands aus. Die vorliegend streitige Zeitgebühr ist ersichtlich keine Rahmengebühr
23- bei Ausgestaltung eines Gebührentarifs durch Rahmensätze kann die aufgewendete Zeit als Verwaltungsaufwand allerdings berücksichtigt werden, vgl. § 3 VwKostG -
und keine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes 24
- der Gegenstandswert ist nämlich nicht der Wert der Amtshandlung selbst, sondern ein vom Verwaltungsaufwand losgelöster wirtschaftlicher Wert - . 25
Die Zeitgebühr ist auch keine Gebühr nach festen Sätzen (sog. Festgebühr). 26
27Die Festgebühr zeichnet sich aus durch die Benennung eines einzigen absoluten Gebührenbetrages für eine Amtshandlung, der nicht durch Hinzuziehung weiterer Gebührenmaßstäbe variabel ist. Eine anhand von mehreren Maßstäben bzw. Sätzen erst noch zu errechnende Gebühr entspricht nicht diesem Kriterium, weil sie dem
Verordnungsgeber durch variable Gestaltung von Gebührenmaßstäben einen unvorhersehbar großen Spielraum geben würde.
28Vgl. OVG NRW, Urteil vom 08.06.1976 - II A 328/75 - OVG E 32, 63 - und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.10.2001 - 12 LB 1872/01 - juris - mit weiteren Nachweisen. Anderer Ansicht: VG Gera, Urteil vom 12.03.1998 - 4 K 1451/96 GE - juris; VGH Ba-Wü, Beschluss vom 05.07.1985 - 1 S 390/85 - DVBl 1985, 969 -
29Vorliegend ließe sich die Gebühr auch nicht durch die Kombination objektiv ermittelbarer bzw. berechenbarer Kriterien ermitteln. Die Verordnung sieht zwar einen festen (Viertel-) Stundensatz vor. Art und Dauer der Bearbeitung, relevant für die Anzahl der aufgewendeten Stunden, liegen jedoch im weiten Organisationsermessen der Beklagten und sind objektiv nicht bestimmbar und schon gar nicht vorhersehbar. Die vorliegend streitige Gebührenerhebung wäre also durch die Ermächtigungsgrundlage des § 4 VwKostG auch dann nicht gedeckt, wenn man den Begriff der "festen Sätze" in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 47 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswasserstraßengesetzes dahingehend auslegte, dass eine Kombination mehrerer Maßstäbe ohne Berücksichtigung von Ermessensgesichtspunkten zulässig sei.
30Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.1989 - 8 C 11.87 - NVwZ - RR 1990, 275; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.10.2001, a.a.O; VG Siegmaringen, Urteil vom 20.12.1984 - 6 K 1502/83.
31Das Gericht verkennt nicht, dass die sogenannte Zeitgebühr eine grundsätzlich zulässige Gebührenart ist, die vielfach zu zweckmäßigeren und gerechteren Gebühren führt als die in § 4 VwKostG zur Verfügung gestellten Gebührenarten. Es ist aber Sache des Gesetzgebers, den Katalog der Gebührenarten zu bestimmen bzw. zu ändern. Bis zu einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen - sei es im VwKostG, sei es im BEVVG, sei es im AEG - bleibt dem Verordnungsgeber der Eisenbahnverwaltung die Möglichkeit, die Gebührentarife mit Rahmensätzen zu versehen und sodann den Zeitaufwand zu berücksichtigen. Dabei dürfte die von der Beklagten vorgenommene (teilweise erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegte) Dokumentation der Bearbeitungsschritte
32- Chronologie der Amtshandlung sowie Eingabe der Zeitdauer der Bearbeitung in ein geeignetes und kontrolliertes Erfassungssystem -
33ausreichen, um die Rechtmäßigkeit des ausgeübten Organisationsermessens beurteilen zu können.
34Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
35Die Berufung wird zugelassen, weil die Zulässigkeit der Erhebung von Zeitgebühren unter Geltung des Verwaltungskostengesetzes grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
25 K 2645/05
Numerus clausus, Gebühr, Amtshandlung, Vollstreckung, Begriff, Rechtsverordnung, Bundesamt, Ermächtigung, Verfügung, Vollstreckbarkeit