Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20175/10
Timestamp: 2019-06-15 21:40:01
Document Index: 376484378

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 256', 'BGH', '§ 5', '§ 46', 'BGH', '§ 28', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14']

BGH, 20.05.2011 - V ZR 175/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,6412
BGH, 20.05.2011 - V ZR 175/10 (https://dejure.org/2011,6412)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2011 - V ZR 175/10 (https://dejure.org/2011,6412)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2011 - V ZR 175/10 (https://dejure.org/2011,6412)
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§ 46 WoEigG, § 256 Abs 1 ZPO
Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung des Hauptantrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses und erfolgreichem Hilfsantrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses
Schutzwürdiges Interesse an Abänderung der Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz fehlt bei Identität des Streitgegenstandes von Nichtigkeitsfeststellungsklage und Beschlussanfechtungsklage; Feststellung der Identität des Streitgegenstandes von Nichtigkeitsfeststellungsklage und Beschlussanfechtungsklage
Kein Blockstimmrecht für Wirtschaftsplan
Nichtigkeit von Beschlüssen der WEG-Versammlung
AG Bonn, 19.01.2010 - 27 C 132/09
LG Köln, 08.07.2010 - 29 S 27/10
NJW-RR 2011, 1232
NZM 2011, 716
Denn Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage haben nach ständiger Rechtsprechung denselben Streitgegenstand (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Mai 2011 - V ZR 175/10, NZM 2011, 716 Rn. 9;… Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 7/12, ZMR 2013, 210 Rn. 8).
BGH, 16.11.2012 - V ZR 9/12
Wohnungseigentum: Auslegung einer in der Teilungserklärung getroffenen Regelung …
Ob der in dem Verstoß gegen § 5.2 der Teilungserklärung liegende Rechtsfehler nur zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse führt oder zu deren Nichtigkeit wegen fehlender Beschlusskompetenz zur erstmaligen Begründung einer Kostenlast der Gemeinschaft (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 225/11, NJW 2012, 2578, 2579), bedarf hier keiner Klärung, weil der Rechtsfehler innerhalb der Ausschlussfristen nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG geltend gemacht worden ist (dazu und zur Frage der Tenorierung Senat, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307, 314 ff.; vgl. auch Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 175/10, NJW-RR 2011, 1232).
Hierfür ist aber erforderlich, dass aus diesen der Wille des Berufungsgerichts klar und eindeutig hervorgeht, die Revision in bestimmter Hinsicht zu beschränken (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365, 1366; Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 175/10, ZWE 2011, 331;… Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, Grundeigentum 2012, 962 f., Rn. 5 mwN).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergeben, sofern daraus klar und eindeutig der Wille des Berufungsgerichts hervorgeht, die Revision in bestimmter Hinsicht zu beschränken (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365, 1366; Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 175/10, ZWE 2011, 331;… Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 193/11, Grundeigentum 2012, 962 f., Rn. 5 mwN).
Hierfür ist aber erforderlich, dass aus den Entscheidungsgründen der Wille des Berufungsgerichts, die Revision in bestimmter Hinsicht zu beschränken, klar und eindeutig hervorgeht (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. Januar 2004 - V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365, 1366 mwN; Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 175/10, ZWE 2011, 331).
Dabei ist bei der Ermittlung des mutmaßlichen Parteiwillens die Bedeutung der Einzelwirtschaftspläne in Rechnung zu stellen, wonach mit deren Genehmigung und den zugleich genehmigten in ihnen enthaltenen Zahlungsverpflichtungen die in § 28 Abs. 2 WEG normierte Verpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers zur Zahlung von Vorschüssen entsteht (Senat, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 175/10, ZWE 2011, 331, 332).
Denn Nichtigkeits- und Anfechtungsklage haben denselben Streitgegenstand, was der Gesetzgeber in den gesetzlichen Regelungen der §§ 46 Abs. 2, 47 Satz 1 und 48 Abs. 4 WEG zum Ausdruck gebracht hat (Senat…, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307 Rn. 20 ff.; Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 175/10, NJW-RR 2011, 1232 Rn. 9 jeweils mwN).
LG Hamburg, 17.02.2016 - 318 S 74/15
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Beschlusskompetenz von …
Dies ist jedoch unschädlich, da auf denselben Lebenssachverhalt gestützte Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe keine unterschiedlichen Streitgegenstände betreffen, weil Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage materiell dasselbe Ziel verfolgen (BGH…, Urteil vom 02.10.2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307, Rn. 5, zitiert nach juris; Urteil vom 20.05.2011 - V ZR 175/10, NZM 2011, 716, Rn. 9, zitiert nach juris).
Dabei ist bei der Ermittlung des mutmaßlichen Parteiwillens die Bedeutung der Einzelwirtschaftspläne in Rechnung zu stellen, wonach mit deren Genehmigung und den zugleich genehmigten in ihnen enthaltenen Zahlungsverpflichtungen die in § 28 Abs. 2 WEG normierte Verpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers zur Zahlung von Vorschüssen entsteht (BGH, Urteil vom 11.05.2012 - V ZR 193/11, NJW 2012, 2648; Urteil vom 20.05.2011 - V ZR 175/10, ZWE 2011, 331, 332).
LG München I, 11.12.2015 - 3 O 534/15
Feststellung der Validität eines erwirkten Titels
Denn das Feststellungsinteresse im Sinne eines rechtlichen Interesses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das Feststellungsurteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH NJW-RR 2011, 1232 Rn. 11).
AG Bremen, 22.06.2012 - 29 C 5/12
Kann eine Untergemeinschaft Rechte und Pflichten haben?
Eine Regelung, die (ausschließlich) drei gesonderte Jahresgesamtabrechnungen für die drei Einheiten gem. § 14 Abs. 1 der Teilungserklärung vorgesehen hätte, wäre auch schlicht nichtig.Entsprechendes gilt für die Ermittlung des Hausgeldes im Rahmen des § 14 Abs. 3 der Teilungserklärung.Hier ist nach Maßgabe aller umlagefähigen Kosten ein Betrag zu ermitteln und von den Wohnungseigentümern zu zahlen (zur "Betroffenheit" aller Wohnungseigentümer, unabhängig davon, ob bei der Bemessung der Vorauszahlungshöhe auch die voraussichtlichen Ausgaben der jeweiligen Untergemeinschaften einbezogen werden: Bundesgerichtshof, Urt.v. 20. Mai 2011, V ZR 175/10).