Source: https://www.iww.de/ee/archiv/pflichtteil-pflichtteilsergaenzungsanspruch--stoerfaktor-der-gezielten-vermoegensuebertragung-f9326
Timestamp: 2019-08-21 12:25:50
Document Index: 30395090

Matched Legal Cases: ['§ 2325', '§ 2303', '§ 2326', '§ 2306', '§ 1371', 'BGH', '§ 2325', '§ 516', '§1624', '§ 2330', '§ 2325', 'BGH', '§ 2325', '§ 10', '§ 2301', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', '§ 2303', '§ 2325', 'BGH', '§ 2311', '§ 92', '§ 14', '§ 2325']

Pflichtteil | Pflichtteilsergänzungsanspruch - Störfaktor der gezielten Vermögensübertragung
Pflichtteilsergänzungsanspruch – Störfaktor der gezielten Vermögensübertragung
Wer Vermögenswerte zu Lebzeiten auf nahe Angehörige (Kinder, Enkel oder den Ehegatten) übertragen möchte, muss bei der Nachfolgeplanung stets die Pflichtteils- und Pflichtergänzungsansprüche der weichenden Erben berücksichtigen. Sonst droht ein Scheitern der Nachfolgeplanung. Der Beitrag zeigt die Risiken auf, die der Pflichtteilsergänzungsanspruch mit sich bringt und welche Vermeidungsstrategien sinnvoll sind.
Pflichtteil sichert Mindestbeteiligung am Nachlass
Das Pflichtteilsrecht verfolgt das Ziel, nahen Angehörigen einen Mindestanteil am Nachlass zu sichern. Dieses Ziel könnte jedoch durch unentgeltliche Zuwendungen unter Lebenden vereitelt werden. Hiervor soll der Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) schützen.
Beachte: Dieser Anspruch setzt nicht voraus, dass gleichzeitig auch ein Anspruch auf den ordentlichen Pflichtteil gemäß § 2303 BGB besteht. Er kann daher auch den gesetzlichen oder gewillkürten Mit- oder Alleinerben zustehen (vgl. § 2326 BGB) und geht auch durch eine Ausschlagung der Erbschaft – die bekanntlich außerhalb des Anwendungsbereichs der § 2306 Abs. 1 S. 2, § 1371 Abs. 3 BGB zum Verlust des ordentlichen Pflichtteilsanspruchs führt – nicht verloren (BGH NJW 73, 995, 996).
Pflichtteilsergänzungsanspruch setzt Schenkung voraus
Der Schenkungsbegriff des § 2325 Abs. 1 BGB ist identisch mit dem des § 516 Abs. 1 BGB. Dies gilt sowohl hinsichtlich des objektiven Tatbestands (unentgeltliche Zuwendung) als auch hinsichtlich der erforderlichen subjektiven Einigung über die Unentgeltlichkeit. Somit gilt:
Eine Ausstattung (§1624 BGB) unterliegt lediglich hinsichtlich des Übermaßes der Pflichtteilsergänzung.
Pflicht- und Anstandsschenkungen sind kraft Gesetzes ausgeschlossen, § 2330 BGB.
Die ehebedingte Zuwendung wird aber auch in § 2325 Abs. 1 und Abs. 3 BGB der freiwilligen Zuwendung gleichgestellt (BGH NJW 92, 564).
Leistungszeitpunkt ist wichtig
Schenkungen sind nur ergänzungspflichtig, wenn z.z. des Erbfalls zehn Jahre seit der „Leistung“ des verschenkten Gegenstands noch nicht verstrichen sind. Von diesem Grundsatz ausgenommen sind Schenkungen unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern, § 2325 Abs. 3 HS. 2 BGB, § 10 Abs. 6 S. 2 LPartG. Hier beginnt die Frist nicht vor Auflösung der Ehe bzw. Beendigung der Lebenspartnerschaft. Grundsätzlich ist auf den Eintritt des „rechtlichen Leistungserfolgs“ abzustellen. Je nach Schenkungsgegenstand ist hinsichtlich dieses Zeitpunkts wie folgt zu differenzieren:
Checkliste: Übersicht über Zeitpunkte des rechtlichen Leistungserfolgs
Bei der Schenkung von Grundstücken beginnt die Frist erst mit der Umschreibung im Grundbuch, nicht bereits mit Abschluss des Übergabevertrags oder der Auflassung;
aufschiebend bedingte oder befristete Übertragungen sind erst mit Eintritt der Bedingung / der Frist geleistet;
bei der schenkweisen Aufnahme eines Gesellschafters ist der Zeitpunkt des Eintritts maßgebend, sofern der neue Gesellschafter seine Rechte als Mitunternehmer tatsächlich wahrnehmen kann;
wird z.B. einem Dritten eine sog. „Oder-Konto-Berechtigung“ eingeräumt, beginnt die Frist erst mit dem Tod des Erblassers zu laufen, weil er bis zu diesem Zeitpunkt noch mitverfügen konnte;
vollzogene Schenkungen auf den Todesfall i.S. von § 2301 Abs. 2 BGB setzen die Pflichtteilsergänzungsfrist nicht in Gang, weil der Rechtserwerb erst mit dem Tod des Erblassers eintritt.
Zusätzlich wirtschaftliche Ausgliederung erforderlich
Der BGH fordert über den Eintritt des rechtlichen Leistungserfolgs hinaus die endgültige Ausgliederung des Geschenks aus dem wirtschaftlichen Verfügungsbereich des Schenkers. Dieser muss also nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgeben, sondern darauf verzichten, das Geschenk aufgrund vorbehaltener dinglicher oder vereinbarter schuldrechtlicher Ansprüche im Wesentlichen weiter zu nutzen. Typische Anwendungssachverhalte, bei denen es an der sog. „wirtschaftlichen Ausgliederung“ fehlt, sind der Nießbrauch und das vorbehaltene Wohnungsrecht.
Beim Nießbrauch keine vollständige wirtschaftliche Ausgliederung
Der Vorbehalt eines Totalnießbrauchs hat zur Folge, dass die Zehnjahresfrist des § 2325 BGB erst mit Beendigung des Nießbrauchs anläuft (Merke: Wer zu viel beschwert, schenkt verkehrt). Maßgeblich ist, dass sich der Nießbraucher die wesentlichen Nutzungen des Objektes vorbehält (BGH DNotZ 94, 784). Die Rechtsprechung hat aber die Grenze der Wesentlichkeit nicht näher festgelegt. Dies führt zu Unsicherheiten bei der Gestaltung, vor allem bei der Frage des Fristbeginns beim Bruchteils- oder Quotennießbrauch. In der Literatur wird die Grenzziehung vorrangig objektbezogen anhand des Anteils der vorbehaltenen zu den weggegebenen Ertragsanteilen gesehen. Hier steht man überwiegend auf dem Standpunkt, dass ein vorbehaltener Quotennießbrauch zu weniger als 50 Prozent nicht mehr wesentlich ist (Wegmann, MittBayNot. 94, 307, 308).
Praxishinweis: Behält sich der Veräußerer bei der Übertragung eines Mehrfamilienhauses mit zehn Wohnungen den Nießbrauch an sechs Einheiten vor, dürfte die Frist noch nicht anlaufen, weil ein Vorbehalt zu mehr als 50 Prozent der Nutzungen die Wesentlichkeitsgrenze übersteigt. Wird aber vor der Überlassung das Objekt in zehn Sondereigentumseinheiten nach dem WEG aufgeteilt und vier Einheiten ohne Nutzungsvorbehalt übertragen, wird man das sofortige Anlaufen der Frist für diese vier im Regelfall erreichen.
Ist der Vorbehalt des Wohnungsrechts dem Nießbrauch gleichgestellt?
Für die Gestaltung ist bedeutsam, ob der Vorbehalt eines bloßen Wohnungsrechts dem Nießbrauch gleichzustellen ist oder nicht. Höchstrichterliche Rechtsprechung liegt hierzu bisher nicht vor. Die Literatur ist zu dieser Frage uneinheitlich. Man wird daher wie folgt differenzieren müssen:
Checkliste: Wohnungsrecht
Kann die Ausübung des Wohnungsrechts an einen Dritten überlassen werden und bezieht sich das Wohnungsrecht auf das gesamte Gebäude, liegt ein vergleichbarer Sachverhalt wie beim Totalnießbrauch vor. Folge: Die Zehnjahresfrist wird nicht in Gang gesetzt.
Bezieht sich das Wohnungsrecht nicht auf eine abgeschlossene Wohnung, sondern nur auf einzelne Räume, dürfte das Anlaufen der Zehnjahresfrist nicht gehemmt sein.
Das Wohnungsrecht kann zwar nicht an Dritte überlassen werden, erstreckt sich aber auf eine abgeschlossene Wohnung. Hier wird man für die Gestaltung davon ausgehen müssen, dass zumindest für diejenigen Vermögenswerte, die dem vom Wohnungsrecht erfassten Anteil am Gesamtobjekt entsprechen, doch ein wesentlicher Nutzungsrückbehalt i.S. der BGH-Rechtsprechung mit dem Wohnungsrecht verbunden ist. Folge: Die Zehnjahresfrist wird insoweit noch nicht beginnen.
Auch außerhalb der vorbehaltenen Nießbrauchs- und Wohnungsrechte ist die wirtschaftliche Ausgliederung sehr wichtig:
Checkliste: Wirtschaftliche Ausgliederung
Die Übertragung eines Gegenstands gegen dauernde Last oder Leibrente vollzieht die wirtschaftliche Ausgliederung.
Die Übertragung einer Immobilie unter gleichzeitiger Vereinbarung eines Mietvertrags mit dem Veräußerer ist umstritten. Überwiegend wird darauf abgestellt, es liege im Hinblick auf die Mietzinspflicht kein „Vorbehalt der wesentlichen Nutzungen“ vor.
Auch Rückforderungs-, Rücktritts- oder Widerrufsvorbehalte sind mit Blick auf die wirtschaftliche Ausgliederung problematisch. Sicher scheint nur zu sein, dass das enumerative Rückerwerbsrecht nach der h.M. in der Literatur kein Fristhindernis darstellt – vorausgesetzt, der Rückerwerbsfall kann nicht willkürlich herbeigeführt werden.
Wer ist Gläubiger des Pflichtteilsergänzungsanspruchs?
Anspruchsinhaber kann nur sein, wer dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehört. Es sind also die abstrakt in § 2303 BGB genannten Berechtigten. Nach der Rechtsprechung bezieht sich der Schutzzweck des § 2325 BGB aber nur auf diejenigen, die sowohl im Zeitpunkt der Schenkung als auch beim Erbfall zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten zählen (sog. Doppelberechtigung, BGH DNotZ 98, 135).
Schenkungen, die vor einer Wiederverheiratung an die Kinder aus erster Ehe durchgeführt wurden, lösen keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch zugunsten der später hinzutretenden Berechtigten (z.B. zweite Ehefrau) aus.
Schenkung richtig bewerten
Die Bewertung der Schenkung (ausgenommen Landgüter) richtet sich nach dem gemeinen Wert, § 2311 BGB. Bei verbrauchbaren Sachen (§ 92 BGB) wird auf den Zeitpunkt der Schenkung abgestellt. In allen anderen Fällen nach dem Niederstwertprinzip bewertet, d.h. ein Vergleich des Aktivwerts bei Schenkung und beim Erbfall, inflationsbereinigt durch Herausrechnen des Kaufkraftschwunds (Verbraucherpreisindex). Ist der Wert im Zeitpunkt des Erbfalls niedriger und daher der Erbfall als Ermittlungsstichtag maßgeblich, kommt ein Abzug der durch Ableben gegenstandslosen Vorbehalte, z.B. des Nießbrauchs, nicht mehr in Betracht. Ist dagegen auf den Zeitpunkt der Zuwendung abzustellen, führt dies nicht nur wegen des damals niedrigeren Werts zur Reduzierung des Pflichtteilsanspruchs. Auch der Abzug der vorbehaltenen, mit dem Ableben erledigten Rechte, deren Wert im Normalfall abstrakt ex ante kapitalisiert wird, führt zu einer weiteren Reduzierung.
Bei Vollzug der Schenkung beläuft sich der Grundstückswert auf 300.000 EUR. Im Todeszeitpunkt des Schenkers hat die Immobilie einen Wert von 350.000 EUR. Nach dem Niederstwertprinzip ist damit auf den Zeitpunkt des Schenkungsvollzugs abzustellen (aus Vereinfachungsgründen ohne Berücksichtigung der Geldentwertung). Der angenommene Jahresnettobetrag des Nießbrauchs ist 12.000 EUR. Lebensalter des Nießbrauchsberechtigten bei Beginn 75 Jahre, weiblich. Nach Anlage 9 zu § 14 BewG ergibt sich damit ein Kapitalisierungsfaktor (abstrakt, ex ante) von 7,271. Dies ergibt 87.252 EUR (12.000 EUR x 7,271). Es verbleibt ein ergänzungspflichtiger Restwert von 300.000 EUR ./. 87.252 EUR = 212.748 EUR. Bei einer angenommenen Pflichtteilsquote von 1/4 hätte der Pflichtteilsanspruch ohne die Schenkung 1/4 von 350.000 EUR = 87.500 EUR betragen. Wegen der vorangegangenen Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt beläuft er sich auf 1/4 von 212.748 EUR = 53.187 EUR.
Praxishinweis: Obwohl wegen des Nießbrauchs die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB nicht zu laufen beginnt, führt dieser zu einer deutlichen Reduzierung der Pflichtteilslast, vorausgesetzt der Aktivwert des Geschenks sinkt nicht zwischen Schenkung und Ableben.
Welche Vermeidungsstrategien gibt es?
Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung haben ein hohes Maß an Schutzmechanismen aufgebaut, um „Schleichwege“ an dem Pflichtteilsergänzungsanspruch vorbei zu verhindern. Andererseits kann dadurch die Vermögensnachfolgeplanung zum riskanten Unternehmen führen. Dies gilt insbesondere im Bereich der Unternehmensnachfolge. Vor dem Hintergrund der Überlegung, dass der Nachlass mit dem unternehmerischen Vermögen im Erbfall nicht durch Pflichtteilsansprüche beeinträchtigt werden soll, ist an Pflichtteilsverzichte der weichenden Erben zu denken. Da diese i.d.R. nicht ohne eine Gegenleistung bereit sind, einen Pflichtteilsverzicht zu erklären, empfiehlt es sich, anhand der folgenden Checkliste die Möglichkeiten einer Pflichtteilsergänzungsvermeidungsstrategie mit den Beteiligten zu klären:
Ist der künftige Erblasser vermögensmäßig in der Lage, eine Abfindung zu Lebzeiten als Gegenleistung für den Verzicht auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch zu zahlen?
Alternativ: Ist der Unternehmensnachfolger in der Lage, den weichenden Erben eine Abfindung zu zahlen?
Können die weichenden Erben durch lebzeitige Übertragung von Vermögenswerten aus dem Privatvermögen des Unternehmers abgefunden werden?
Alternativ: Können die weichenden Erben durch laufende Zahlungen, die der Unternehmensnachfolger erbringen muss, abgefunden werden?
Praxishinweis: Diese Checkliste ist auch für den Fall geeignet, dass es um den Verzicht auf das Pflichtteilsrecht insgesamt geht, also für Fälle, in denen der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen einzelne gesetzliche Erben von der Erbfolge ausschließen will.
Am 16.3.07 hat die Bundesjustizministerin die Eckpunkte einer geplanten Reform des Erbrechts vorgestellt. U.a. ist eine gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch vorgesehen. Danach soll die Schenkung für die Pflichtteilsberechnung graduell immer weniger berücksichtigt werden, je länger sie zurückliegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung des Nachlasses einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt.
Unternehmer U hat zwei Kinder. Im Juli 97 übertrug er seinem Sohn S im Wege der vorweggenommenen Erbfolge das Unternehmen. Gleichzeitig setzte er S im Testament zum Alleinerben ein. U verstirbt, ohne nennenswertes Vermögen zu hinterlassen. Tochter T hat gegenüber S einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, der sich nach geltender Rechtslage und geplanter Neuregelung wie folgt darstellt:
Pflichtteilsergänzungsanspruch (1/4)
Wertansatz nach den Eckpunkten der Reform
Vorteil für den Erben: 1,8 Mio. EUR
Quelle: Ausgabe 05 / 2007 | Seite 79 | ID 86890
04.08.2008 · Pflichtteil
Pflichtteilsergänzungsansprüche: