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Timestamp: 2016-10-23 23:51:57
Document Index: 221025364

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_234/2012 (20.12.2012)
Der eritreische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1978) gelangte am 30. April 2007 in die Schweiz und stellte hier ein Asylgesuch. Nachdem diesem entsprochen wurde, erhielt er eine vom Kanton Freiburg ausgestellte, bis am 30. April 2012 g�ltige Aufenthaltsbewilligung. Am 30. Oktober 2010 verheiratete er sich in Khartum mit der am 8. November 1985 geborenen Y.________. Am 3. November 2010 stellte Y.________ bei der Schweizer Botschaft in Khartum ein Gesuch um Einreise in die Schweiz im Rahmen des Familiennachzuges. Mit Verf�gung vom 12. Mai 2011 wies das Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg das Begehren ab. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, es bestehe kein Anrecht auf Einreise in die Schweiz. �berdies habe Y.________ weder einen Eheschein noch andere Identit�tsausweise, die von der Schweizer Botschaft beglaubigt worden w�ren, vorlegen k�nnen. Die von X.________ und Y.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 2. Februar 2012 ab.
Mit Eingabe vom 12. M�rz 2012 f�hrt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das letztgenannte Urteil aufzuheben und das Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg anzuweisen, der Ehefrau des Beschwerdef�hrers die Einreise in die Schweiz und den Aufenthalt im Kanton Freiburg zwecks Verbleib beim Ehegatten zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und erg�nzenden Begr�ndung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Gleichzeitig beantragt er unentgeltliche Rechtspflege.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg und das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg verweist auf den vorinstanzlichen Entscheid und f�hrt erg�nzend an, die Eheschliessung der betroffenen Personen sei rein religi�ser Natur. Mit Eingabe vom 22. Juni 2012 nimmt X.________ zu diesem Vorbringen Stellung und h�lt an seiner Beschwerde fest.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). F�r das Eintreten gen�gt allerdings, wenn der Betroffene in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein Anspruch auf die Bewilligung besteht (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.); ob die jeweiligen Voraussetzungen tats�chlich gegeben sind, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 137 I 284 E. 1.3 S. 287).
1.2 Unbestrittenermassen ist dem Beschwerdef�hrer Asyl gew�hrt worden. Nach Art. 2 Abs. 2 AsylG (SR142.31) umfasst Asyl den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Fl�chtlingseigenschaft in der Schweiz gew�hrt werden. Asyl schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein. Konkretisiert wird dieses Recht in Art. 60 AsylG. Das Recht auf Anwesenheit ersch�pft sich in einem Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sich die Personen, denen Asyl gew�hrt wurde, rechtm�ssig aufhalten (Art. 60 Abs. 1 AsylG). Nach f�nf Jahren rechtm�ssigen Aufenthalts in der Schweiz haben diese Personen grunds�tzlich (Ausnahmen: Art. 60 Abs. 2 lit. a und b AsylG) Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Art. 60 Abs. 2 Ingress AsylG). Zwar gew�hrt Art. 44 AuG (SR 142.20) f�r ausl�ndische Ehegatten von Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung; eine solche kann h�chstens ermessensweise erteilt werden (vgl. BGE 137 I 284 E. 1.2 S. 287). Doch garantiert Art. 8 Ziff. 1 EMRK unter bestimmten Voraussetzungen den Schutz des Familienlebens, und der Ausl�nder, der nahe Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat, oder die Ehefrau bzw. der Ehemann, deren Ehemann bzw. dessen Ehefrau mit einem solchen Recht in der Schweiz lebt, k�nnen sich darauf berufen. �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�gt, wer das Schweizer B�rgerrecht besitzt, wem eine Niederlassungsbewilligung gew�hrt wurde oder wer �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f.; 122 II 1 E. 1e S. 5). Dadurch wird das oben aufgef�hrte Ermessen der Ausl�nderbeh�rden eingeschr�nkt.
Entsprechend den oben dargelegten Regelungen (Art. 2 Abs. 2, 60 Abs. 1) des AsylG hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung und verf�gt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz (BGE 122 II 1 E. 1e S. 5). Der Beschwerdef�hrer macht eine gelebte und intakte Ehebeziehung geltend. Insofern kann sich der Beschwerdef�hrer zu Recht auf Art. 8 EMRK berufen (vgl. BGE 137 I 284 E. 1.3 S. 287), was er in vertretbarer Weise auch macht. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zul�ssig. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.3 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dabei pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), an sich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht pr�ft es hingegen nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.4 Das Bundesgericht ist grunds�tzlich an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), was nicht schon dann der Fall ist, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn die Sachverhaltsfeststellung eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und E. 1.4.3 i.f. S. 252 bzw. 255).
1.5 Der Beschwerdef�hrer reicht eine Eingabe an die kantonale Migrationsbeh�rde ein, mit welcher die neue Tatsache einer Niederlassungsbewilligung zur Kenntnis gebracht wurde. Als unzul�ssiges echtes Novum ist diese Tatsache im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu beachten (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343).
2.1 Nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK hat jede Person namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Kann sich der Beschwerdef�hrer darauf berufen, kommt die Verweigerung einer Einreise und Aufenthalt einem Eingriff in den durch Art. 8 EMRK gew�hrleisteten Anspruch auf Familienleben gleich. Dieser Anspruch gilt jedoch nicht absolut. Vielmehr ist eine einzelfallweise G�terabw�gung vorzunehmen, wobei die in Art. 8 Ziff. 2 EMRK genannten Aspekte einen Eingriff in das Familienleben rechtfertigen k�nnen (dazu BGE 137 I 284 E. 2.1 S. 287 f.; 135 I 143 E. 2.1 S. 147). Vorliegend sind indessen Vorfragen in Bezug auf die Formalien strittig.
2.2 Nach Art. 13 AuG m�ssen Ausl�nderinnen und Ausl�nder bei der Anmeldung ein g�ltiges Ausweispapier vorlegen; der Bundesrat bestimmt die Ausnahmen und die anerkannten Ausweispapiere (Abs. 1). Die Anmeldung darf erst erfolgen, wenn alle von der zust�ndigen Beh�rde bezeichneten, f�r die Bewilligungserteilung notwendigen Dokumente vorliegen (Abs. 3). Als Ausweispapiere werden gem�ss Art. 8 Abs. 1 VZAE (SR 142.201) f�r die Anmeldung anerkannt: Ausweisschriften der von der Schweiz anerkannten Staaten, sofern sie die Identit�t der Ausl�nderin oder des Ausl�nders und die Zugeh�rigkeit zum ausstellenden Staat belegen und die Inhaberin oder der Inhaber damit jederzeit in diesen Staat einreisen kann (lit. a); andere Ausweise, die Gew�hr daf�r bieten, dass die Inhaberin oder der Inhaber damit jederzeit zur Einreise in den ausstellenden Staat oder in das im Ausweis bezeichnete Gebiet berechtigt ist (lit. b); andere Ausweise, die Gew�hr daf�r bieten, dass die Inhaberin oder der Inhaber damit jederzeit ein gen�gendes Ausweispapier erhalten kann, das zur Einreise in den ausstellenden Staat oder in das im Ausweis bezeichnete Gebiet berechtigt (lit. c). Die zust�ndigen Beh�rden k�nnen im Rahmen des Anmelde- und Bewilligungsverfahrens die Vorweisung der Ausweise im Original verlangen und davon Kopien anfertigen (Art. 8 Abs. 3 Satz 1 VZAE).
3.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil festgestellt, die Beschwerdef�hrer h�tten keine von der Schweizerischen Botschaft beglaubigten Dokumente vorgelegt. Da demnach die Identit�t der Beschwerdef�hrerin nicht erbracht werden k�nne, sei davon auszugehen, dass die angebliche Heirat in der Schweiz nicht anerkannt werde. Infolgedessen k�nnten sich die Beschwerdef�hrer weder auf Art. 8 EMRK noch auf Art. 13 Abs. 1 EMRK (recte wohl BV) st�tzen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Entscheid der Vorinstanz beruhe auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung. Zum einen befinde sich ein von der Schweizerischen Vertretung in Khartum erstellter Eheschein bei den Akten, aus welchem sich ergebe, dass der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau am 30. Oktober 2010 in Khartum geheiratet h�tten. Zum anderen sei eine ebenfalls durch die Schweizerische Vertretung �bermittelte Wohnsitzbescheinigung bei den Akten. Gem�ss der Beglaubigung "Confidential Verification" vom 20. Dezember 2011 sei der sudanesische Eheschein wie auch die Wohnsitzbest�tigung durch die Schweizerische Botschaft �berpr�ft und als echt befunden worden.
3.3 Gem�ss den vorinstanzlichen Akten hat die Schweizerische Botschaft f�r Sudan und Eritrea am 22. Dezember 2010 folgende Unterlagen zu Handen des Migrationsamtes des Kantons Freiburg �bermittelt: Visumformular mit Reisepass, Eheschein, Wohnsitzbescheinigung, Zivilstandsnachweis, Ausweiskopien, Bericht Dokumenten�berpr�fung, Fragebogen. Dazu f�hrte sie aus, es sei zu beachten, dass die Dokumenten�berpr�fung lediglich die sudanesischen Akten (Heiratsurkunden und Wohnsitzbest�tigung) umfasse. Daraus k�nnten weder der Zivilstand vor der Heirat noch die Identit�tspapiere best�tigt werden, mangels M�glichkeit der �berpr�fung eritreischer Zivilstands- und Ausweispapiere.
Daraus ergibt sich, dass die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig ist, soweit damit gemeint sein sollte, der Beschwerdef�hrer habe seine Ehe mit Y.________ nicht rechtsgen�glich nachgewiesen. Aufgrund des bei den Akten liegenden Ehescheines ist die Ehe erstellt. Angesicht des von der Schweizerischen Botschaft ausgestellten Ehescheins ist die Bemerkung des kantonalen Amtes f�r Bev�lkerung und Migration in seiner Vernehmlassung zudem nicht nachvollziehbar, wonach die Ehe der betroffenen Personen rein religi�ser Natur sei und keinerlei zivilrechtliche Wirkungen in der Schweiz entfalte.
3.4 Was die Identit�t der Ehefrau des Beschwerdef�hrers anbelangt, haben der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau der Schweizerischen Vertretung offensichtlich Dokumente vorgelegt und diese wurden in Kopie den Schweizerischen Beh�rden �bermittelt. Die Schweizerische Vertretung f�hrte, wie bereits erw�hnt aus, diese Dokumente k�nnten, da sie eritreischen Ursprungs seien, nicht �berpr�ft werden. Die Vorinstanz hat aufgrund dieses Umstandes geschlossen, der Beschwerdef�hrer bzw. seine Ehefrau seien damit ihrer Verpflichtung nach Art. 13 AuG bzw. Art. 8 VZAE nicht nachgekommen.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Vorab ist festzuhalten, dass die zitierten Bestimmungen nur den Nachweis der Identit�t der Gesuchsteller regeln; sie verlangen keine Beglaubigung der Dokumente. Vielmehr sieht Art. 8 Abs. 3 VZAE vor, dass die zust�ndigen Beh�rden im Rahmen des Anmelde- und Bewilligungsverfahrens die Vorweisung der Ausweise im Original verlangen und Kopien anfertigen k�nnen. Die Vorinstanz hat weder festgestellt, der Beschwerdef�hrer bzw. seine Ehefrau seien vergeblich aufgefordert worden, die fraglichen Dokumente im Original vorzulegen, noch wurde moniert, es seien keine Originaldokumente vorgelegt worden. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer und seine Ehefrau grunds�tzlich den gesetzlichen Verpflichtungen nachgekommen sind. Das Einfordern von beglaubigten Identit�tsdokumenten ist allerdings nicht ausgeschlossen. Es dr�ngt sich insbesondere dann auf, wenn erhebliche Zweifel an der Originalkonformit�t oder Echtheit vorgelegter Unterlagen bestehen, was im vorliegenden Fall die Vorinstanz allerdings nicht geltend gemacht hatte.
Die Vorinstanz hat deshalb f�lschlicherweise festgestellt, es sei davon auszugehen, dass die angebliche Heirat in der Schweiz nicht anerkannt werde, ist doch diese Heirat nicht bloss behauptet, sondern belegt.
3.5 Die Vorinstanz hat aufgrund ihrer vorgenannten Feststellung keine Pr�fung vorgenommen, ob die Voraussetzungen f�r den verlangten Nachzug der Ehefrau gegeben sind. Die Sache ist daher zur Vornahme der entsprechenden Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ergebnis kann auf eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers verzichtet werden.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Freiburg hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, vom 2. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Abkl�rung an das Kantonsgericht Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, zur�ckgewiesen.