Source: http://www.linksandlaw.de/urteil110-marken-adwords.htm
Timestamp: 2016-07-30 07:17:29
Document Index: 367098703

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Unterscheidungskraft der Wort- / Bildmarke "Plakat 24" Links & Law - Internetrecht und Suchmaschinenoptimierung f�r Juristen & Webmaster
Literatur zu SEO und Internetrecht Lebenslauf / Impressum Unterscheidungskraft der Wort- / Bildmarke "Plakat 24" OLG Dresden Urteil v. 30.08.2005 - Az.: 14 U 498/05
Die Berufung ist unbegr�ndet, da die Beklagte die Marken der Kl�gerin nicht verletzt und diese deshalb keinen Unterlassungsanspruch hat. Dabei kann dahinstehen, ob die Klage auch deshalb abgewiesen werden muss, weil die Beklagte im Termin vom 30.08.05 (vgl. Bl. 155 ff. dA) eine Unterlassungserkl�rung abgegeben hat. Die Kl�gerin hat hierauf den Rechtsstreit in der Hauptsache nicht f�r erledigt erkl�rt, da zwischen den Parteien die Reichweite der Unterlassungserkl�rung streitig ist. Wie das Landgericht - auf die treffenden Gr�nde des Urteils (insbesondere S. 7 ff.) wird verwiesen - v�llig richtig ausf�hrt, besteht ein Unterlassungsanspruch nicht. Zur Erg�nzung und Vertiefung wird nochmals (vgl. bereits
Urteil, S. 7 ff., Ziffer 5. ff. der Entscheidungsgr�nde; Protokoll vom 30.08.05, Bl. 3 = Bl. 155, insbesondere 157 dA) darauf hingewiesen, dass die Beklagte mit ihren gebuchten Ad Words, "Plakat 24-Stunden-Lieferung" nicht in den Schutzbereich des Kennzeichens der Beklagten "Plakat 24" eingreift. Entsprechend der allgemeinen geltenden Proportonalit�t von Kennzeichnungskraft und Schutzumfang ist dieser vorliegend �u�erst gering, weil sich das Zeichen lediglich aus beschreibenden Bestandteilen zusammensetzt. Zwar ist der Senat an die Eintragung des Zeichens "Plakat 24" als Marke beim DPMA gebunden. Dies steht allerdings einer Ber�cksichtigung des Freihaltebed�rfnisses der Mitbewerber bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft und damit der Festlegung des Schutzumfangs nicht entgegen. Auch vor diesem Hintergrund sind jedoch die Kennzeichnungskraft - damit der Schutzumfang des Zeichens - als sehr sehr gering zu qualifizieren. Im Hinblick auf das Freihaltebed�rfnis, das in der Druckereibranche an den Bezeichnungen "Plakat" und den f�r sich genommen v�llig schutzunf�higen Zeichenbestandteil "24" f�r einen 24-Stunden-Service besteht, gen�gen bereits geringste Abweichungen bei der Benutzung des Zeichens oder seiner Bestandteile, um eine Rechtsverletzung auszuschlie�en.
Die Wort/Bildmarke "Plakat 24" ist nur in dem Umfang ihrer eingetragenen Darstellung gesch�tzt. Eine optische Darstellung kann nicht in eine Suchliste eingetragen werden, diese reagiert nur auf eine eingegebene Zahlenfolge. Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei der blo�en Verwendung des Wortbestandteils "Plakat 24" scheidet aus, da die Wortbestandteile nicht pr�gend sind. Selbstst�ndige nicht schutzf�hige Bestandteile k�nnen zwar zur Pr�gung eines Gesamteindrucks beitragen (BGH GRUR 1996, 200 f.), aber rein beschreibenden Angaben kommt grunds�tzlich kein bestimmender Einfluss auf den Gesamteindruck zu (BGH GRUR 1995, 808 f.; vgl. auch OLG K�ln NJR 2003, 518).
Dem Begriff "Plakat" fehlt jede Unterscheidungskraft; er beschreibt ein Druckerzeugnis und gibt an, dass die Kl�gerin diese Erzeugnisse herstellt und/oder damit handelt. Der Bestandteil "24" deutet hier auf die Verf�gbarkeit der Dienste "Rund um die Uhr" hin; der Ziffernbestandteil ist ebenfalls rein beschreibend (vgl. BGH WM 2002, 905) und auch damit nicht gen�gend, um eine Pr�gung des Begriffes herbeizuf�hren. Die Marke und die gebuchten AdWords unterscheiden sich wesentlich, obwohl sie in den ersten 6 Buchstaben und Zahlen �bereinstimmen. Die AdWords enthalten 5 weitere Silben mit 16 Buchstaben, die sie bereits phonetisch so stark von den - sehr kennzeichnungsschwachen - Marken der Kl�gerin unterscheiden, dass bereits durch diese Abweichung eine Markenverletzung ausscheidet.
Dar�ber hinaus - was jedoch letzten Endes nicht entschieden werden muss - spricht alles daf�r, dass auch keine markenm��ige Benutzung vorliegt.
Dies erfordert, dass die in Rede stehende Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens, also als Marke benutzt wird, nicht ob die Verwendung zu anderen Zwecken erfolgt (EuGH WRP 1999, 407 ff.; BGH WRP 2002, 985 ff.; WRP 2002, 987 ff.; OLG K�ln NJW 2003, 518). Eine Markenbenutzung im Sinne einer Verletzungshandlung setzt demnach voraus, dass sie jedenfalls im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes auch der Unterscheidung der Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens von den anderen Unternehmen dient. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so fehlt es an der Grundvoraussetzung f�r die Annahme einer Markenverletzung im Sinne von � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Danach sind rein beschreibende Angaben ungeachtet des � 23 Nr. 2 MarkenG schon aus dem Schutzbereich des Verletzungstatbestandes des � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von vornherein ausgenommen. Bei dem zusammengesetzten Begriff "Plakat 24" handelt es sich (vgl. oben) um rein deskriptive Angaben. Mit ihnen beschreibt der Nutzer in Kurzform ausschlie�lich das Angebot, das er durch Anklicken zu erreichen sucht. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass die Zahl "24" bereits gegenw�rtig in den unterschiedlichsten Wortzusammenstellungen und Bereichen des Lebens ein K�rzel und Synonym f�r eine Internetpr�senz und damit eine rund um die Uhr bestehende Verf�gbarkeit der im Internet angebotenen Waren und Dienstleistungen darstellt (vgl. nur Beschluss Bundespatentgericht vom 29.09.2004, Az . : 29 W (pat) 124/02). Anderes k�nnte sich allein dann ergeben, wenn die Wortmarke "Plakat 24" herkunftsweisend ist. Dies ist bei der Verwendung von generischen Begriffen im Rahmen einer Wortmarke, deren zusammenh�ngende Eingabe in der Regel dazu dient, das Angebot herauszufiltern, in dem beide Begriffe vorkommen, nur ausnahmsweise der Fall (vgl. BGH GRUR 2005, 427 "Lila"). Eine aus generischen Begriffen oder Zahlen zusammengesetzte Wortmarke muss daher, um als solche erkannt zu werden, auf andere Weise als durch reine Nutzung der Wortmarke bekannt gemacht werden. Die Kosten folgen aus � 97 Abs. 1. Der Streitwert folgt aus � 3 ZPO. Berufungsverfahren zu LG Leipzig, Urteil vom 08.02.2005, Az.: 5 O 146/05