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Timestamp: 2018-12-16 11:17:09
Document Index: 372488882

Matched Legal Cases: ['Art. 220', 'Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', '§ 108', '§ 72', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben infolge von Falschtarifierung von Kastanienpüree - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 30.07.2007, ZRV/0366-Z2L/03
Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben infolge von Falschtarifierung von Kastanienpüree
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Z., M., vom 16. September 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. September 2003, Zl. 100/48956/5/2003, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK entschieden:
Die Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Abgabenerhöhung wird wie folgt neu festgesetzt: € 16.78. Die Festsetzung der Eingangsabgaben bleibt unverändert. Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien, vom 9. Mai 2003, Zl. 100/48956/5/2002, wurde festgestellt, dass für die Z. gem. Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Eingangsabgaben iHv. € 1.747,96 (davon Z1 € 279,05, Z5 € 413,93, EU € 1.054,98) entstanden sind. Der Differenzbetrag von € 261,85 (Z5) wurde gem. Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und gemeinsam mit einer auf § 108 Abs. 1 ZollR-DG gestützten Abgabenerhöhung von € 28,39 zur Entrichtung vorgeschrieben. Gem. § 72a ZollR-DG wurde von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer abgesehen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. September 2003, Zl. 100/48956/28/2002, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab. Im Zuge einer nachträglichen Überprüfung einer Einfuhr von Kastanienpüree durch die Bf. habe die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) mit Befund, ETOS-Zl. 1759/2002, festgestellt, dass das Maroniepüree der Warennummer 2007 9951 002, Verbrauchsteuercode 999, zuzuordnen sei. Auch existiere eine seitens des Bundesministeriums für Finanzen, GZ. AT/153/98/01-01, erteilte und immer noch gültige Verbindliche Zolltarifauskunft, welche ebenfalls von dieser Warennummer ausgehe.
Am 7. März 2001 meldete die Z., mit Anmeldung WE.Nr. X., eine 63 Karton (882 kg) tiefgefrorenes Kastanienpüree (Warennummer 2008 1919 90 V999, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, andere, Ursprungsland Ungarn, Verfahrenscode 4000) zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an.
Im Beschwerdefall ist strittig, ob die von der Bf. am 7. März 2001 über das Zollamt Wien mit WE-Nr. X. in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten insgesamt 63 Karton (882,00 kg) und als Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweitig weder genannt noch inbegriffen, bezeichneten Waren (handelsübliche Bezeichnung: Maroniepüree) in die Warennummer 2008 1919, wie von der Bf. beantragt, oder in die Warennummer 2007 9920 00, wie vom Zollamt Wien im Bescheid vom 9.5.2003 vorgesehen, einzureihen gewesen wären.
"Der Import von Maronipüree wird durch unseren ppa. Herrn H.Z. bereits seit ca. 25 Jahren durchgeführt, damals als Angestellter der Firma Z.KG., nachdem diese Firma zugesperrt wurde und mühsam im Familienkreis eine Firma aufgebaut wurde, um der Arbeitslosigkeit zu entgehen, seit 1999 für die Firma Z.. Der Artikel Maronipüree wurde schon bei Fa. Z.KG. mehrmals untersucht und tarifiert - so wie es die Spediteure bis zur Umstufung 2002 in ihren Formularen dann auch übernommen haben, es war für uns aber nur das schriftliche Ergebnis vom 5.2.1988 nachweislich zu erhalten. Genauso wie sich eine Gemüsesorte nicht ändert, verhält es sich bei Maronipüree und wurde Warengruppe 2008 191990 zugeteilt...".
Ad 1: Für den Unabhängigen Finanzsenat besteht kein Zweifel, dass die Abgabenbehörde u.a. im vorliegenden Fall einem Irrtum unterlegen ist, indem sie die in der Rechnung der Fa. P. als Kastanienpüree bezeichnete Ware mit Anmeldung zu WE-Nr. X. unter der Warennummer 2008 1919 90 am 7. März 2001 ohne weitere Beanstandung in den zollrechtlich freien Verkehr überführte. Der EuGH stellt in ständiger Rechtssprechung fest, dass unter Irrtum der Zollbehörde jeder Irrtum bei der Auslegung oder Anwendung der Vorschriften über Eingangsabgaben oder Ausfuhrabgaben zu verstehen ist, falls er auf ein Handeln der zuständigen Behörden zurückzuführen ist. Wenn auch unter dem vorausgesetzten Handeln der Zollbehörden ein aktives Verhalten zu verstehen ist, kann in Ausnahmefällen ein Irrtum schon durch die widerspruchslose Entgegennahme der Zollanmeldung begründet werden (EuGH, Urteil vom 24. September 1987, Rs 340/85, Rz. 24 Slg. 1987, 4199 ff). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sämtliche Zollanmeldungen der Zollschuldner insofern vollständig waren, als sie nicht nur die unrichtig angemeldete Tarifpositionen, sondern auch die Warenbezeichnungen enthielten, die der zutreffenden Tarifposition entsprachen, und wenn damit zahlreiche Einfuhren über einen längeren Zeitraum abgewickelt worden waren (EuGH, Urteil vom 1. April 1993, C-250/91, Rz. 20 Slg.1993, I-1819 ff, I-1846).
Daraus folgt, dass die mit Bescheid vom 9. Mai 2003, Zl. 100/48956/5/2002 mitgeteilte nachträgliche buchmäßige Erfassung jedenfalls noch innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist (Annahme der Zollanmeldung: 7. März 2001) erfolgt ist.
Im Beschwerdefall ist die Abgabenschuld zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung am 7. März 2001 entstanden. Mit Bescheid vom 9. Mai 2003, Zl. 100/48956/5/2002, erfolgte die Mitteilung der nachträglichen buchmäßigen Erfassung durch das Hauptzollamt Wien als zuständiger Abgabenbehörde erster Instanz.
Dass die auf das Kastanienpüree entfallenden Eingangsabgaben nicht bereits in der Anmeldung vom 7. März 2001 in richtiger Höhe festgesetzt wurden, liegt aber in der Verantwortung der Bf., die sich auf das Ergebnis einer vor dem Beitritt ergangenen Untersuchung verlassen hat, ohne sich darum zu kümmern, ob sich durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Veränderungen hinsichtlich der Tarifierung ergeben.
Zuzustimmen ist der Bf. jedoch, dass die Nachforderung des Hauptzollamtes Wien bereits zu einem früheren Zeitpunkt tatsächlich möglich gewesen wäre und zwar ab dem Zeitpunkt, als das Ergebnis der TUA vom 30.4.2002 dem Zollamt bekannt war. Lt. Akteninhalt hat die zuständige Abteilung beim (damaligen) Hauptzollamt Wien am 5. Juni 2002 mit Erledigungszahl 100/37506/2002-2 festgestellt, dass die Ware in die Warenposition 20079951/00/V999 einzureihen ist, sodass die Vorschreibung der Abgabenerhöhung für die Zeiträume nach dem 5.6.2002 (15.6.2002 - 14.5.2003) unzulässig war. Die Abgabenerhöhung wurde daher mit € 16,78 neu festgesetzt.
Zolltarif, Kastanienpüree, Warenprobe, Irrtum der Zollbehörde, Verjährung, Abgabenerhöhung
Findok-Nr: 29738.1, aufgenommen am: 17.09.2007 15:14:12, zuletzt geändert am: 04.03.2010, Dokument-ID: 4d646c82-4a5a-4c60-9c21-b87350719e80, Segment-ID: d161651b-e988-4116-9cea-0ac19deea85e