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Timestamp: 2019-08-18 05:37:19
Document Index: 224341325

Matched Legal Cases: ['Art. 257', 'Art. 254', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 257', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 257']

4A_185/2017 - 2017-06-15 - Vertragsrecht - Rechtsschutz in klaren Fällen
4A 185/2017
Ein klarer Fall setzt demnach zum einen voraus, dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist (Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO). Ein Sachverhalt ist dann sofort beweisbar, wenn er ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der Beweis ist - entsprechend Art. 254 Abs. 1 ZPO - in der Regel durch Urkunden zu erbringen (BGE 141 III 23 E. 3.2 S. 26; 138 III 620 E. 5.1.1 S. 621; je mit Hinweisen). Für die Verneinung eines klaren Falls genügt es, dass die beklagte Partei substanziiert und schlüssig Einwendungen vorträgt, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt werden können und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche Überzeugung zu erschüttern (BGE 141 III 23 E. 3.2 S. 26; 138 III 620 E. 5.1.1 S. 623). Demgegenüber ist ein klarer Fall zu bejahen, wenn das Gericht aufgrund der Aktenlage zur Überzeugung gelangt, der Anspruch der klagenden Partei sei ausgewiesen und eine eingehende Abklärung der beklagtischen Einwände könne daran nichts ändern (BGE 138 III 620 E. 5.1.1 S. 623); offensichtlich unbegründete oder haltlose Bestreitungen des Anspruchs genügen für die Verneinung eines klaren Falles nicht (Urteil 4A 14/2017 vom 15. Februar 2017 E. 4.2 mit Hinweisen).
Zum anderen setzt ein klarer Fall voraus, dass die Rechtslage klar ist (Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO). Eine klare Rechtslage ist gegeben, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 141 III 23 E. 3.2 S. 26; 138 III 123 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Dagegen ist die Rechtslage in der Regel nicht klar, wenn die Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Berücksichtigung der gesamten Umstände erfordert (BGE 141 III 23 E. 3.2 S. 26), wie dies namentlich bei der Beurteilung von Treu und Glauben zutrifft (BGE 138 III 123 E. 2.1.2; Urteil 4A 273/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 5.1.2, nicht. publ. in BGE 138 III 620).
4.2. Die Vorinstanz ging zutreffend davon aus, dass Ziffer 2 des Vergleichs vom 4. Oktober 2011 nach denselben Prinzipien auszulegen ist wie andere vertragliche Bestimmungen (Urteile 4A 539/2016 vom 6. März 2017 E. 8.3.1; 4A 441/2015 vom 24. November 2015 E. 4.1; je mit Hinweisen). Entscheidend ist demnach in erster Linie der übereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien und in zweiter Linie, falls ein solcher nicht festgestellt werden kann, die Auslegung der Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips (BGE 142 III 671 E. 3.3 mit Hinweisen). Die Partei hat danach ihre Erklärung so gelten zu lassen, wie sie von der Adressatin nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (BGE 142 III 239 E. 5.2.1 mit Hinweisen).
5.4. Diese vorinstanzliche Auffassung ist zu präzisieren: Das Bundesgericht hat bezüglich der Berufung auf den Rechtsmissbrauch im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO entschieden, dass die beispielhafte Erwähnung der Beurteilung von Treu und Glauben in der oben zitierten Rechtsprechung (vgl. Erwägung 3) nicht so zu verstehen ist, dass ein klarer Fall in rechtlicher Hinsicht stets verneint werden muss, sobald eine missbräuchliche Rechtsausübung geltend gemacht wird. Denn das Rechtsmissbrauchsverbot setzt keine wertende Berücksichtigung aller Umstände im Sinn der zitierten Rechtsprechung voraus, wenn das Verhalten der betroffenen Partei offenkundig einen Missbrauch darstellt, was namentlich der Fall sein kann, wenn dieses in eine der in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Fallgruppen einzuordnen ist (Urteile 4A 2/2016 vom 18. Februar 2016 E. 2.1; 4A 350/2015 vom 25. August 2015 E. 4.2; je mit Hinweisen).
Unbestritten ist, dass die E.________ AG als Baurechtsnehmerin in das Mietverhältnis mit der Beschwerdegegnerin 1 eintrat. In der Folge kündigte die E.________ AG - zwecks Realisierung eines Bauprojekts - das Mietverhältnis mit der Beschwerdegegnerin 1. Nachdem die Beschwerdegegnerin 1 die Kündigung angefochten hatte, schlossen die E.________ AG und die Beschwerdegegnerin 1 im Rahmen dieses Kündigungsverfahrens den Vergleich vom 4. Oktober 2011 ab. Aufgrund des Umstands, dass sich der Vergleich im Gesamtkontext auf das damals zumindest noch nicht (formell) abgewiesene und damit immer noch pendente Bauprojekt der E.________ AG bezog, ist nicht ohne Weiteres ausgeschlossen, dass die Beschwerdegegnerin 1 die Regelung in Ziffer 2 des Vergleichs nach Treu und Glauben so verstehen durfte und musste, dass sich die Vereinbarung nur auf dieses Bauprojekt der E.________ AG bezog. Im Weiteren ist es auch durchaus denkbar, wie die Vorinstanz zutreffend erwog, dass die Beschwerdegegnerin 1 die Regelung so verstehen durfte und musste, dass sich die allfällige Räumungspflicht einzig auf das bestehende Baurechtsverhältnis der E.________ AG bezog, mit der die Beschwerdegegnerin 1 den Vergleich abschloss. Dies zumal in jenem Zeitpunkt angesichts
der 80jährigen Dauer des der E.________ AG eingeräumten selbstständigen Baurechts weitere Baugesuche der E.________ AG durchaus möglich gewesen wären und nicht eindeutig davon ausgegangen werden musste, dass die Parteien beim Abschluss des Vergleichs Verhältnisse regeln wollten, die über das geltende Baurecht hinausgehen würden.
Entscheid : 4A_185/2017
Regeste : Rechtsschutz in klaren Fällen
vorinstanz • sachverhalt • bundesgericht • baubewilligung • klarer fall • treu und glauben • rechtslage • tatsächlicher konsens • beklagter • bezogener • streitgegenstand • weiler • sachverhaltsfeststellung • schweizerische zivilprozessordnung • rechtsverletzung • beschwerdeschrift • rechtsbegehren • realisierung • erwachsener • zwangsvollstreckung
133-I-1 • 134-II-244 • 134-II-349 • 135-III-397 • 136-V-362 • 138-III-123 • 138-III-620 • 139-III-334 • 140-III-115 • 140-III-16 • 140-III-264 • 140-III-86 • 141-III-23 • 142-III-239 • 142-III-671
4A_14/2017 • 4A_185/2017 • 4A_2/2016 • 4A_273/2012 • 4A_350/2015 • 4A_441/2015 • 4A_539/2016
OR: 272b
ZPO: 254, 257