Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-11-05/iv-zr-22_13
Timestamp: 2017-09-22 10:53:26
Document Index: 348108923

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 157', '§ 14', '§ 157', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 307', '§ 14', '§ 4', '§ 157', '§ 157', '§ 110']

BGH, 05.11.2014 - IV ZR 22/13 - Auslegung einer Rechtschutzversicherung im Hinblick auf den Eintritt des Versicherungsfalls | anwalt24.de
Urt. v. 05.11.2014, Az.: IV ZR 22/13
Referenz: JurionRS 2014, 26042
Aktenzeichen: IV ZR 22/13
AG München - 11.01.2012 - AZ: 132 C 22444/11
LG München I - 20.12.2012 - AZ: 31 S 2145/12
§ 14 Abs. 1 ARB 75
§ 14 Abs. 3 ARB 75
EBE/BGH 2014, 395-397
MDR 2015, 90-91
NJW-RR 2015, 483-485
r+s 2015, 16-18
VK 2015, 45
VuR 2015, 79
WM 2014, 2316-2318
zfs 2015, 41-43
Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen der erste adäquat-ursächliche maßgeblich sein soll, bedarf der einschränkenden Auslegung.
Der Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten, mag er auch die spätere Rechtsverfolgung des Versicherungsnehmers adäquat-kausal begründen, kann nur dann den Rechtsschutzfall auslösen und zeitlich festlegen, wenn bereits ein gesetzliches oder vertragliches Schuldverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Gegner ansteht.
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 2014
"§ 14 Eintritt des Versicherungsfalles
(1) Bei Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gilt als Versicherungsfall der Eintritt des dem Anspruch zugrunde liegenden Schadenereignisses. (...).
Den mit Schreiben der Kläger vom 13. August 2010 erbeten en Deckungsschutz für das gerichtliche Vorgehen gegen den Haftpflichtversicherer lehnte der beklagte Rechtsschutzversicherer ab. Die Kläger begehren nunmehr die gerichtliche Feststellung, dass er ihnen Rechtsschutz für ihre Einziehungsklage gewähren müsse.
I. Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - ausgeführt, der Deckungsschutzanspruch gegen den Berufshaftpflichtversicherer des Wirtschaftsprüfers sei bereits während des Bestehens der Rechtsschutzversicherung entstanden. Der Rechtsschutzfall gelte nach § 14 (3) ARB 75 in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Versicherungsnehmer, dessen Gegner oder ein Dritter begonnen habe oder begonnen haben solle, gegen Rechtspflichten oder -vorschriften zu verstoßen, wobei bei mehreren Verstößen der erste adäquat-ursächliche maßgeblich sei. Das sei im Streitfall die Pflichtverletzung des Wirtschaftsprüfers in den Jahren 2003/2004, welche für den nach § 157 VVG a.F. auf die Kläger übergegangenen Deckungsanspruch aus der Haftpflichtversicherung adäquat kausal sei. Zwar bilde die Drittschuldner-Einziehungsklage einen neuen, eigenständigen Rechtsschutzversicherungsfall, der darauf beruhe, dass der Drittschuldner seiner Verpflichtung aus der gepfändeten Forderung gegenüber dem Pfandgläubiger nicht nachkomme. Gemäß § 14 (3) Satz 2 ARB 75 komme es aber für den Zeitpunkt des Eintritts des Rechtsschutzversicherungsfalles auf den ersten für den verfolgten Anspruch adäquat kausalen Verstoß an, der schon in der Pflichtverletzung des Wirtschaftsprüfers liege.
b) Das lässt sich auf die im Streitfall beabsichtigte, auf § 157 VVG a.F. gestützte Einziehungsklage gegen den Haftpflichtversicherer des Wirtschaftsprüfers übertragen. Auch hier verfolgen die Kläger nicht mehr den gegen den Schädiger gerichteten Schadensersatzanspruch, sondern den ihnen zu Vollstreckungszwecken zugewiesenen vertraglichen Deckungsanspruch dieses Schädigers aus dessen Haftpflichtversicherungsverhältnis. Dabei handelt es sich um einen vom ursprünglichen Haftpflichtbegehren getrennt zu beurteilenden, neuen Rechtsschutzversicherungsfall, der nicht auf die Verfolgung eines Schadensersa tzanspruchs i.S. von § 14 (1) ARB 75 gerichtet ist, sondern vertragliche Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat, weshalb der Eintritt dieses Versicherungsfalles nach § 14 (3) ARB 75 zu beurteilen ist.
b) Anders als das Berufungsgericht meint, führt die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen der erste adäquat-ursächliche maßgeblich sein soll, zu keinem anderen Ergebnis.
aa) Diese Anknüpfung an die erste Ursache des Schadens kann zu einer sehr weiten Vorverlagerung des Versicherungsfalles führen (vgl. zu § 4 (1) Satz 1 a ARB 94: Senatsurteil vom 30. April 2014 - IV ZR 47/13, r+s 2014, 354 Rn. 15 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Ihre wortlautkonforme Anwendung birgt die Gefahr einer uferlosen Rückverlagerung des für die zeitliche Bestimmung des Rechtsschutzversicherungsfalles maßgeblichen Geschehens in sich, die in der Mehrzahl der Fälle den berechtigten Interessen des Versicherungsnehmers widerspricht (statt aller Looschelders/Paffenholz, ARB [2014] § 4 ARB 2010 Rn. 14), weil sie häufig zur Annahme von Vorvertraglichkeit führt . Umgekehrt sind aber auch berechtigte Interessen des Versicherers berührt, weil der Regelungswortlaut eine zeitlich weit ausgedehnte Nachhaftung zur Folge haben kann. Die Klausel hält deshalb nur in einer interessegerechten einschränkenden Auslegung nach dem maßgeblichen Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers (Senatsurteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 und ständig) einer Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) stand (Senatsurteil vom 30. April 2014 aaO Rn. 17).
Den beiden in § 14 (1) und (3) ARB 75 beschriebenen Rechtsschutzfällen ist gemein, dass sie - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - nach Wortlaut, Systematik und Zweck gleichermaßen erst über die Verletzung von Pflichten eines den Versicherungsnehmer und seinen Gegner verbindenden Schuldverhältnisses festgelegt werden (vgl. für § 4 (1) Satz 1 a und c ARB 94: Senatsurteil vom 30. April 2014 aaO Rn. 19 m.w.N.). Dabei kann es sich sowohl um ein gesetzliches als auch um ein vertragliches Schuldverhältnis handeln . Ohne diesen rechtlichen Bezug des Erstereignisses zum Rechtsschutzbegehren des Versicherungsnehmers ist eine interessengerechte zeitliche Einordnung des Versicherungsfalles nicht möglich (Senatsurteil vom 30. April 2014 aaO). Der Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten, mag er auch die spätere Rechtsverfolgung des Versicherungsnehmers adäquat-kausal begründen, kann deshalb nur dann den Rechtsschutzfall auslösen und zeitlich festlegen, wenn zeitgleich bereits ein solches Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Gegner ansteht.
bb) Daran fehlt es bei den in den Jahren 2003 und 2004 verübten Pflichtverletzungen des Wirtschaftsprüfers. Sie hatten zwar dessen Schadensersatzverpflichtung gegenüber den Klägern zur Folge; die Rechtsbeziehung zwischen den Klägern und dem Berufshaftpflichtversicherer des Wirtschaftsprüfers konnte aber frühestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schädiger im Jahre 2010 entstehen, weil erst sie den Klägern nach § 157 VVG a.F. die Möglichkeit eröffnete, abgesonderte Befriedigung aus dem Leistungsanspruch des Treuhänders gegen seinen Berufshaftpflichtversicherer zu verlangen (Prölss/Martin/ Voit/Knappmann, VVG 27. Aufl. § 157 Rn. 1; vgl. auch Prölss/Martin/ Lücke, VVG, 28. Aufl. § 110 Rn. 3). Der erste von den Klägern behauptete Verstoß gegen Pflichten aus diesem Schuldverhältnis liegt in der im Jahre 2010 erklärten Weigerung des Berufshaftpflichtversicherers, Deckung zu gewähren. Der Rechtsschutzfall ist damit in nicht mehr versicherter Zeit eingetreten.