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Timestamp: 2020-08-13 09:15:38
Document Index: 271723620

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 60', '§ 71', '§ 71', '§ 60', '§ 71', '§ 60', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 60', '§ 45', '§ 45', '§ 71', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 71', '§ 60', '§ 60', '§ 71']

.1999 – AG Berlin-Schöneberg | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Amtsgerichte » 28.09.1999 – AG Berlin-Schöneberg
28.09.1999 – AG Berlin-Schöneberg
Jahr, Seite 2000, 241
Gericht AG Berlin-Schöneberg
Datum 28.09.1999
Leitsatz Zur Namensführung eines kanadischen Staatsangehörigen, der als deutsches Kind in ...
Art. 10 EGBGB, § 60 PStG, § 71 a PStV
Zur Namensführung eines kanadischen Staatsangehörigen, der als deutsches Kind in Deutschland geboren wurde, wenn der deutsche Geburtseintrag und die kanadische Namensführung nicht übereinstimmen. – Die nach § 71 a PStV erteilte Bescheinigung über eine Ehenamenserklärung nimmt nicht an der Beweiskraft der Personenstandsbücher gemäß § 60 PStG teil.
AG Berlin-Schöneberg, Beschluss vom 28. September 1999 – 70 III 818/97
Die Beteiligten zu 1) und 2) haben am 9.8.1994 eine Erklärung über die nachträgliche Rechtswahl und Bestimmung der Namensführung in der Ehe abgegeben. Sie wollen künftig in der Ehe ihren Namen nach kanadischem Recht und den Namen W. als gemeinsamen Familiennamen führen. Der Beteiligte zu 1) besitzt die kanadische, die Beteiligte zu 2) die deutsche Staatsangehörigkeit. Nicht geklärt ist, ob der Beteiligte zu 1) neben der kanadischen noch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Im Geburtenbuch des Standesamts L. ist eingetragen, dass die ledige H. am ... 1946 einen Knaben geboren und das Kind den Vornamen Dietmar erhalten hat. Der Beteiligte zu 1), welcher die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, hat erklärt, dass er im Jahre 1946 adoptiert worden sei. Im Jahre 1953 sei er mit seinen Eltern nach Kanada ausgewandert. In dem Reisepass seiner Eltern ist er mit dem Namen Dietmar W. eingetragen. Nachweise über die Adoption sind nicht zu erlangen.
Der Standesbeamte des Standesamts I in Berlin hat Bedenken, eine Bescheinigung gemäß § 71 a PStV auszustellen. Er führt aus, dass gemäß § 60 Abs. 2 PStG der Eintrag im Geburtenbuch bei ordnungsgemäßer Führung die Geburt des Ehemannes und die darüber gemachten näheren Angaben beweise. Anhaltspunkte, die gegen eine ordnungsgemäße Führung des betreffenden Geburtenbuches sprächen, lägen nicht vor. Andererseits sei zu berücksichtigen, dass sich die Namensführung einer Person nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB nach deren Heimatrecht richtet. Im kanadischen Rechtsbereich laute der Familienname des Ehemannes unzweifelhaft W. Fraglich sei, ob die Maßgeblichkeit des Personalstatuts für die Namensführung gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB dazu führe, dass die Bindungswirkung der Personenstandsbücher nach § 60 PStG insoweit eingeschränkt werde, dass bei der Beurteilung der Namenserklärung von dem Familiennamen W. auszugehen sei.
Die Beteiligte zu 3) [Standesamtsaufsicht] ist der Ansicht, dass der Beteiligte zu 1) mit kanadischer Staatsangehörigkeit ausweislich seines kanadischen Reisepasses den Familiennamen W. führe und die Bestimmung eines Ehenamens nach dem Heimatrecht des Ehemannes zulässig sei. Der Beweiskraft von inländischen Personenstandseinträgen, die Ausländer beträfen, seien Grenzen gesetzt.
Die Zweifelsvorlage des Standesbeamten ist gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 PStG zulässig. Für das weitere Verfahren gilt dies als Ablehnung der Amtshandlung (§ 45 Abs. 2 Satz 2 PStG). Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 71 a PStV ist auch begründet.
Die Beteiligten zu 1) und 2) sind gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB berechtigt, nach der Eheschließung ihren in der Ehe zu führenden Namen nach dem Recht eines Staates zu wählen, dem einer von ihnen angehört. Die nach der Eheschließung abgegebenen öffentlich beglaubigten Erklärungen sind gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 2 EGBGB formgerecht. Folge einer wirksamen Rechtswahl ist, dass die Ehegatten den Namen führen, der ihnen nach dem gewählten Recht zukommt. Der Beteiligte zu 1) besitzt die kanadische Staatsangehörigkeit. Beide Beteiligten sind in Alberta/Kanada wohnhaft. Nach dem Namensrecht in dem Rechtsgebiet Alberta/Kanada erhält die Ehefrau den Familiennamen des Mannes (Brandhuber/Zeyringer, Standesamt und Ausländer, Kanada S. 14). Die Beteiligte zu 2) führt nach kanadischem Recht somit den Familiennamen des Beteiligten zu 1).
Gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB unterliegt der Name einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Dem Schreiben des Generalkonsulates der Bundesrepublik Deutschland in Vancouver an das Standesamt I in Berlin vom 17.9.1996 ist zu entnehmen, dass der Beteiligte zu 1) nach den dort vorliegenden Unterlagen gegenwärtig ausschließlich kanadischer Staatsangehöriger ist. Diese Angaben schließen nicht aus, dass der Beteiligte zu 1) daneben noch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Rechtswahl erfolgt gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB jedoch ungeachtet des Art. 5 Abs. 1 EGBGB, sodass die Rechtsstellung als Deutscher gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nicht vorgeht und sich die Namensführung aufgrund der Rechtswahl des kanadischen Rechts nach der kanadischen Staatsangehörigkeit des Beteiligten zu 1) richtet.
Die Namensführung des Beteiligten zu 1) richtet sich gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB nach seinem kanadischen Heimatrecht. Zwar kann im Zweifel der bisherige Name weiter geführt werden, aber das neue Statut ist für die Namensführung maßgebend. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Beteiligte zu 1) nach kanadischem Recht den Familiennamen W. führt. Diese Namensführung ist dem kanadischen Reisepass des Beteiligten zu 1) und der kanadischen Heiratsurkunde der Beteiligten zu 1) und 2) zu entnehmen. Wenn es um die zutreffende Namensführung nach dem Heimatrecht des Beteiligten gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB geht, kann der Nachweis auch durch heimatstaatliche Personenstandsurkunden und z.B. den Reisepass geführt werden. Entgegen den Personenstandsbüchern und ‑urkunden haben die nach § 71 a PStV ausgestellten Bescheinigungen nicht die Beweiskraft, dass die Namensführung zutreffend ist (vgl. FA-Nr. 3465, StAZ 1998, 51), sodass die Beweiskraft des Geburtenbuchs durch die Bescheinigung nicht berührt wird.
Durch den Eintrag im Geburtenbuch werden gemäß § 60 PStG die Geburt und die darüber gemachten näheren Angaben bewiesen. Anzumerken ist, dass die Angabe des Familiennamens des Kindes erst seit dem 1.7.1976 allgemein verbindlich vorgeschrieben ist (Hepting/Gaaz, PStR, § 60 PStG Rdnr. 7) und dementsprechend auch nur der Vorname des Beteiligten zu 1) im Geburtenbuch eingetragen ist. Die Beweiskraft erstreckt sich auf den Familiennamen der Mutter, den das Kind führt, als nähere Angabe zu dem Geburtsfall. Richtet sich die Namensführung nach dem kanadischen Heimatrecht des Beteiligten zu 1), bestehen keine Bedenken, der Namensführung nach dem kanadischen Heimatrecht den Vorrang einzuräumen, soweit es hier um die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 71 a PStV geht.
(Eingesandt von Jürgen Eggers, Standesbeamter, Berlin)