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Timestamp: 2016-10-25 17:34:29
Document Index: 80849429

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 145', 'Art. 336', 'Art. 359', 'BGE', 'BGE', 'Art. 333', 'Art. 333', 'Art. 333', 'Art. 333', 'BGE', 'Art. 145', 'BGE', 'Art. 333', 'Art. 333', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 322', 'Art. 145', 'Art. 322', 'Art. 145', 'Art. 322', 'Art. 179', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 171', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 156', 'Art. 152', 'Art. 159']

5P.439/1999 (13.01.2000)
5P.439/1999/min
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Gregor Marcolli, Bahnhofplatz 5, Postfach 6233, 3001 Bern,
B.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Bernhard R�dt, Gutenbergstrasse 3, 3011 Bern,
AppellationshofdesKantons Bern (II. Zivilkammer),
Art. 4 aBV (vorsorgliche Massnahmen
nach aArt. 145 ZGB), hat sich ergeben:
A.- Im Rahmen von Eheschutzmassnahmen verpflichtete die Gerichtspr�sidentin 6 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen mit Entscheid vom 14. September 1998 B.________ (geb. 1951), ihrem Ehemann A.________ (geb. 1926) einen monatlichen Beitrag von Fr. 300. -- zu bezahlen. A.________ wurde verhalten, f�r den Unterhalt des Sohnes C.________ monatlich Fr. 797. -- (entsprechend der AHV-Kinderrente) sowie allf�llige Kinderzulagen zu �berweisen. Der Entscheid der Eheschutzrichterin wurde am 19. November 1998 durch den Appellationshof des Kantons Bern best�tigt. Am 17. M�rz 1999 reichte A.________ die Ehescheidungsklage ein. Zugleich ersuchte er im Sinne einer vorsorglichen Massnahme darum, B.________ zu monatlichen Unterhaltsleistungen von Fr. 1'416. -- an ihn zu verurteilen. Er machte geltend, die Verh�ltnisse h�tten sich seit dem Eheschutzentscheid insofern ver�ndert, als der Sohn C.________ nicht mehr die Feusi Maturit�tsschulen besuche und auch nicht mehr bei der Gesuchsgegnerin wohne. Zudem habe er in der Zwischenzeit wegen einer H�ftgelenksoperation seine T�tigkeit als Fahrlehrer aufgeben m�ssen. B.________ ersuchte ihrerseits um Feststellung, dass sie A.________ keine Unterhaltsbeitr�ge mehr schulde. Sie brachte vor, es sei ihr - auch gesundheitsbedingt - nicht m�glich, das als zumut- und erzielbar erachtete Einkommen zu realisieren.
B.- Mit Massnahmenverf�gung vom 19. August 1999 �nderte die Gerichtspr�sidentin 6 den Eheschutzentscheid insofern ab, als sie die Verpflichtung von B.________ zu Beitragszahlungen an ihren Ehemann aufhob. Gegen diesen Entscheid erhob A.________ erfolglos Appellation; die II. Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern best�tigte in ihrem Erkenntnis vom 28. Oktober 1999 im Wesentlichen die angefochtene Massnahmenregelung.
C.- A.________ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Dezember 1999 dem Bundesgericht, den Entscheid des Appellationshofes vom 28. Oktober 1999 aufzuheben. Zugleich ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Beiordnung des beigezogenen Rechtsanwalts f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht.
1.- Der Appellationshof des Kantons Bern hat im Rahmen von Massnahmen auf Grundlage des ZGB �ber die dem Beschwerdef�hrer zu bezahlenden Unterhaltsbeitr�ge als letzte kantonale Instanz entschieden, da der Beschwerdef�hrer keine Geh�rsverletzung r�gt (Art. 336 Abs. 2 i.V.m. Art. 359 f. ZPO/BE; BGE 118 Ia 110 E. 3). Gegen sein Erkenntnis steht die staatsrechtliche Beschwerde offen (BGE 100 Ia 12 E. 1a und b).
2.- Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, der Appellationshof habe Art. 333 Abs. 2 ZPO/BE willk�rlich ausgelegt und dadurch eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Nach dem Wortlaut der erw�hnten Vorschrift unterliege das gesamte Verfahren der Nachpr�fung durch den Appellationshof; dieser verf�ge somit �ber eine volle Kognition. Im Ergebnis habe sich der Appellationshof aber auf eine Willk�rpr�fung beschr�nkt, was er auch ausdr�cklich und unter Hinweis auf eine entsprechende Praxis festgehalten habe. Von einer derartigen Praxis sei jedoch nichts bekannt, und sie w�re im �brigen offensichtlich gesetzeswidrig.
a) Gem�ss Art. 333 Abs. 2 ZPO/BE unterliegt auf Appellation hin das gesamte Verfahren vor erster Instanz der Nachpr�fung durch den Appellationshof, soweit es seiner Pr�fung nicht ausdr�cklich durch gesetzliche Bestimmung entzogen ist. Es trifft somit zu, dass der Appellationshof �ber eine uneingeschr�nkte Kognition verf�gt (Leuch/Marbach/Kellerhals, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 4. Aufl. 1995, Bem. vor Art. 333 und N 2b zu Art. 333 ZPO; Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. 1984, S. 200 f.). Richtig ist auch, dass ein Gericht eine formelle Rechtsverweigerung begeht, wenn es sich mit einer blossen Willk�rpr�fung begn�gt, obwohl ihm umfassende Kognition zukommt (BGE 115 Ia 5 E. 2b). Vor diesem Hintergrund wecken die Ausf�hrungen des Appellationshofes unter Ziff. III/1 des angefochtenen Entscheids, wonach "nach st�ndiger Praxis des Appellationshofes in Verfahren nach Art. 145 ZGB (...) die obere Instanz nicht ohne Not von den Erkenntnissen des Vorrichters abweichen soll und sich ein Eingreifen nur dann rechtfertigt, wenn die vom erstinstanzlichen Richter getroffene L�sung offensichtlich unsachlich und unhaltbar erscheint", schwere Bedenken. Der Beschwerdef�hrer macht zu Recht geltend, dass mit diesen Wendungen im Allgemeinen eine auf Willk�r beschr�nkte Kognition umschrieben wird (vgl. dazu statt vieler BGE 125 II 10 E. 3a S. 15) und eine solche Kognitionseinschr�nkung eine formelle Rechtsverweigerung bedeuten w�rde, zumal der Gesetzestext keine Grundlage f�r eine derart weitgehende Beschr�nkung bietet und eine entsprechende st�ndige Praxis vom Appellationshof weder belegt worden ist noch den Kommentatoren bekannt zu sein scheint (Leuch/Marbach/Kellerhals, a.a.O., Bem. vor Art. 333, Art. 333 ZPO).
Von der Rechtsprechung anerkannt sind zwar Einschr�nkungen der Kognition durch eine �ber die freie Pr�fung verf�gende Rechtsmittelbeh�rde, die sich aus der Natur der Streitsache ergeben (BGE 115 Ia 5 E. 2b mit Hinweisen), z.B. weil �rtliche Verh�ltnisse zu w�rdigen sind, welche die Vorinstanz besser kennt und �berblickt (BGE 120 Ia 270 E. 3b S. 275), der pers�nliche Eindruck oder ein pers�nliches Verhalten einzubeziehen ist, das der unteren Instanz besser bekannt ist (BGE 118 Ia 488 E. 4c S. 495) oder besondere Fachkenntnisse erforderlich sind, �ber welche die Rechtsmittelbeh�rde nicht in gleichem Masse wie die ersturteilende Beh�rde verf�gt (BGE 116 Ib 270 E. 3 S. 273). In derartigen F�llen kann sich eine gewisse Zur�ckhaltung der Rechtsmittelbeh�rde bei der Pr�fung rechtfertigen. An sich mit guten Gr�nden geht der Appellationshof davon aus, dass der vorl�ufige Charakter der im Summarverfahren zu treffenden vorsorglichen Massnahmen nach aArt. 145 ZGB (vgl. Art. 322 ZPO/BE) und das Erfordernis rascher Entscheidung ohne weitl�ufige Beweiserhebungen (B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, N 419 zu Art. 145 ZGB; Leuch/Marbach/Kellerhals, a.a.O., N 3c zu Art. 322 ZPO) ebenfalls Zur�ckhaltung bei der �berpr�fung des erstrichterlichen Entscheids erlauben. Dies gilt umso mehr, wenn der Erstrichter - wie vorliegend - �ber einen recht grossen Ermessensspielraum verf�gt (B�hler/Sp�hler, a.a.O., N 13 ff. und N 190 zu Art. 145 ZGB). Nicht mit Erfolg beanstanden liesse sich deshalb wohl eine Praxis des Appellationshofes, wonach in die erstrichterliche Ermessensaus�bung in Rechtsmittelverfahren wie dem vorliegenden nur eingegriffen w�rde, wenn dazu hinreichender Anlass best�nde, der Appellationshof im �brigen aber sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Vorrichters setzen w�rde. Eine Beschr�nkung der Pr�fung auf eine eigentliche Willk�rkognition ginge aber wie erw�hnt zu weit und m�sste als willk�rliche Auslegung von Art. 322 ZPO/BE bezeichnet werden.
b) Vorliegend ist indessen entscheidend, dass sich der Appellationshof entgegen seinen allgemeinen Ausf�hrungen in Ziff. III/1 des angefochtenen Urteils keineswegs mit einer Willk�rpr�fung begn�gt hat. Er hat sowohl die von den Parteien neu eingereichten Unterlagen zu den Akten erkannt als auch die Vorbringen des Beschwerdef�hrers im Einzelnen und nicht nur unter Willk�rgesichtspunkten gepr�ft. Insbesondere hat er das massgebende Einkommen der Beschwerdegegnerin festgesetzt, deren Zwangsbedarf �berpr�ft und soweit erforderlich korrigiert, das Erfordernis einer Benutzungsregelung f�r die Ferienwohnung in Spanien beurteilt und schliesslich auch noch zum Einkommen und zu den Auslagen des Beschwerdef�hrers Stellung genommen, obwohl sich dies er�brigt h�tte, weil die Beschwerdegegnerin als nicht leistungsf�hig gelten musste. Unter diesen Umst�nden kann von einer formellen Rechtsverweigerung nicht die Rede sein, obwohl die Ausf�hrungen des Appellationshofes zur Kognition zumindest als missverst�ndlich erscheinen.
3.- Der Beschwerdef�hrer wirft dem Appellationshof sodann vor, den Sachverhalt willk�rlich festgestellt zu haben. Das Gericht habe zu Unrecht angenommen, die Verh�ltnisse h�tten sich in einer Weise ver�ndert, die sich auf das zumutbare Einkommen der Beschwerdegegnerin auswirkten, so dass von einem Einkommen von Fr. 2'500. -- (inkl. AHV) auszugehen sei. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers seien tats�chlich nur �nderungen der Verh�ltnisse in dem Sinne eingetreten, dass eine Erh�hung der Beitr�ge an ihn gerechtfertigt sei. Weder der Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin noch die Situation auf dem Arbeitsmarkt h�tten sich seit dem Eheschutzentscheid vom 14. September 1998 bzw. dem Appellationsentscheid vom 19. November 1998 verschlechtert, weshalb nach wie vor von einem der Beschwerdegegnerin zumutbaren Einkommen von Fr. 4'000. -- pro Monat auszugehen sei. Im �brigen beziehe sich das Arztzeugnis der Beschwerdegegnerin vom 29. M�rz 1999 nicht auf ihren gegenw�rtigen Gesundheitszustand, sondern auf die Situation im Jahre 1997, so dass nicht auf eine beschr�nkte Erwerbsf�higkeit geschlossen werden k�nne. Der Appellationshof sei auch in dieser Hinsicht in Willk�r verfallen. Da er den Eheschutzentscheid aus dem Jahre 1998 trotz unver�nderter Lage der Beschwerdegegnerin beim Erlass von vorsorglichen Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens zu deren Gunsten abge�ndert habe, m�sse sich der Appellationshof schliesslich eine willk�rliche Auslegung von aArt. 179 ZGB vorwerfen lassen.
a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV liegt willk�rliche Beweisw�rdigung nur vor, wenn der Richter seinen grossen Ermessensspielraum bei der W�rdigung der Beweise offensichtlich missbraucht hat, wenn das Beweisergebnis geradezu unhaltbar ist oder wenn es auf einem offensichtlichen Versehen beruht. Der Richter muss z.B. die Beweise krass einseitig zu Gunsten einer Partei gew�rdigt oder wichtige Beweise v�llig ausser Acht gelassen haben (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40, 118 Ia 28 E. 1b mit weiteren Hinweisen). Da sich die Aufhebung eines Entscheids nur rechtfertigt, wenn er nicht nur in einzelnen Punkten der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 122 I 61 E. 3a S. 67, 122 III 130 E. 2a S. 131), kann die R�ge willk�rlicher Sachverhaltsfeststellung zudem nur Erfolg haben, wenn sie sich auf rechtserhebliche Tatsachen bezieht.
b) Der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf die Entwicklung der allgemeinen Arbeitsmarktsituation vermag die Feststellung des Appellationshofes, das Kursleitungsangebot im Zivilschutzdienst habe zufolge Restrukturierung weiter abgenommen, weshalb die in diesem Bereich t�tige Beschwerdegegnerin weniger Kurse leiten k�nne als in fr�heren Jahren, nicht zu widerlegen, geschweige denn als willk�rlich erscheinen zu lassen. Ebenso wenig ist der Appellationshof in Willk�r verfallen, wenn er aus dem Arztzeugnis des Dr. H.________ vom 29. M�rz 1999 auf einen beeintr�chtigten Gesundheitszustand der Beschwerdegegnerin geschlossen hat. Wohl spricht sich das Arztzeugnis vor allem zu den Leiden und Behandlungen in den Jahren 1989 und 1997 aus. Aus dem gesamthaft als "Extremvariante eines psychosomatischen Leidens" bezeichneten Beschwerdebild und der Feststellung des Arztes, dass "die psychosomatischen Beschwerden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch den Stress der Ehe-/Scheidungssituation bedingt" sind, durfte der Appellationshof jedoch willk�rfrei ableiten, die Beschwerdegegnerin sei in ihrer Gesundheit beeintr�chtigt, solange das Scheidungsverfahren andauere. Endlich bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht, dass die Beschwerdegegnerin das im Eheschutzverfahren als zumutbar bezeichnete Monatseinkommen von Fr. 4'000. -- nicht erzielen konnte, sondern weist im Gegenteil selber darauf hin, dass ihr tats�chliches Einkommen schon im damaligen Zeitraum "deutlich unter Fr. 4'000. --" lag. Wenn vor diesem Hintergrund der Appellationshof bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsf�higkeit die H�he ihres Arbeitseinkommens reduziert hat, so dass es ungef�hr ihren durchschnittlichen Eink�nften von Fr. 2'500. -- entspricht, kann von einer willk�rlichen Bemessung keine Rede sein.
c) Der Beschwerdef�hrer bringt schliesslich erfolglos vor, der Appellationshof habe zu Unrecht auf eine nachteilige Ver�nderung der finanziellen Verh�ltnisse der Beschwerdegegnerin geschlossen. Er verkennt, dass vorsorgliche Massregeln gem�ss aArt. 145 ZGB, die wie vorliegend Eheschutzmassnahmen gem�ss Art. 171 ff. ZGB abl�sen, nach Lehre und Rechtsprechung nicht nur bei wesentlicher Ver�nderung der Verh�ltnisse abge�ndert werden k�nnen, sondern auch dann, wenn sich herausstellt, dass sie auf irrt�mlichen oder falschen Annahmen beruhen (BGE 116 II 21 E. 1b und c S. 24 f.; B�hler/Sp�hler, a.a.O., N 32 und 440 zu Art. 145 ZGB; Hasen-b�hler, Basler Kommentar, N 15 zu Art. 179 ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N 8a, 9 und 17 zu Art. 179 ZGB). Insofern bezieht sich der Beschwerdef�hrer mit seinem Vorwurf der willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung daher auf einen Sachumstand, der f�r die Beurteilung unerheblich ist. Der Appellationshof hat zudem nur der tats�chlichen Einkommenssituation der Beschwerdegegnerin Rechnung getragen, wenn er die erzielbaren Eink�nfte nach unten angepasst hat. Ob er damit urspr�nglich falsche Annahmen korrigiert oder �nderungen der Verh�ltnisse ber�cksichtigt hat, ist unerheblich. Massgebend ist bloss, dass er aufgrund willk�rfreier W�rdigung der Beweise davon ausgehen durfte, die Beschwerdegegnerin k�nne kein h�heres Einkommen realisieren. Der Appellationshof hat damit keineswegs willk�rlich entschieden; seine Rechtsanwendung entspricht vielmehr den von Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen. Auch in diesen Punkten erweist sich die Beschwerde demnach als unbegr�ndet.
4.- Bei diesem Ergebnis wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden muss (Art. 152 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, weil auf eine Beschwerdevernehmlassung verzichtet worden ist und der Beschwerdegegnerin deshalb keine Kosten erwachsen sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500. -- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.