Source: https://verkehrslexikon.de/Urteile/Rspr9117.php
Timestamp: 2019-07-16 22:39:00
Document Index: 273632092

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 79', '§ 71', '§ 267', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 267', '§ 274']

OLG Bamberg Beschluss vom 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17 - Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Sachverständigengutachten
OLG Bamberg v. 06.10.2017: Unzulässige Begründung eines Geschwindigkeitsverstoßes durch Sachverständigengutachten
Das OLG Bamberg (Beschluss vom 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17) hat entschieden:
1. Erfüllt die Geschwindigkeitsermittlung die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, genügt es im Regelfall, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf die Mitteilung des Messverfahrens und die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit stützt. Diese Angaben sind aber andererseits auch geboten; auf sie kann nur im Falle eines glaubhaften Geständnisses des Betroffenen verzichtet werden (Anschluss an BGH, 19. August 1993, 4 StR 627/99, BGHSt 39, 291; BGH, 30. Oktober 1997, 4 StR 24/97, BGHSt 43, 277; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Oktober 2015, 3 Ss OWi 1220/15, VRR 2015, Nr. 11, 2]).
2. Hat der Tatrichter bei einem standardisierten Messverfahren ein Sachverständigengutachten eingeholt, so ist die Mitteilung erforderlich, aus welchem Grund und zu welchem konkreten Beweisthema dies erfolgt ist. Denn nur so kann das Rechtsbeschwerdegericht verlässlich beurteilen, ob der Tatrichter zunächst ggf. Anhaltspunkte für eine Fehlmessung hatte und ob diese durch die Beweisaufnahme in ausreichender Weise ausgeräumt werden konnten (Aufrechterhaltung OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Oktober 2015, 3 Ss OWi 1220/15, VRR 2015, Nr. 11, 2).
3. Es stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel dar, wenn der Tatrichter die Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auf ein Sachverständigengutachten stützt, ohne die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiederzugeben (Anschluss u.a. an: BGH, Beschluss vom 2. April 2015, 3 StR 103/15; 19. November 2014, 4 StR 497/14, NStZ-RR 2015, 71, [jeweils bei juris]; 6. Mai 2014, 5 StR 168/14, NStZ-RR 2014, 244 und 17. Juni 2014, 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305).
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 24.07.2017 wegen „fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 52 km/h“ eine Geldbuße in Höhe von 480 € sowie ein einmonatiges Fahrverbot nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG verhängt. Mit der gegen dieses Urteil gerichteten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat bereits auf die Sachrüge - zumindest vorläufig - Erfolg, weil das Urteil an durchgreifenden Darstellungsmängeln leidet. Die Urteilsgründe sind lückenhaft (§ 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 StPO) und widersprechen zudem der Urteilsformel, sodass der Senat zur Aufhebung des tatrichterlichen Urteils gezwungen ist. Auf die Verfahrensrügen kommt es deshalb nicht mehr an.
1. Das angefochtene Urteil kommt den Mindestanforderungen, welche die höchstrichterliche Rechtsprechung an die Gründe im Falle der Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung stellt, nicht nach. In den Urteilsgründen wird zwar mehrfach erwähnt, dass es sich um ein „standardisiertes Messverfahren“ handele und ein „Toleranzabzug“ vorgenommen worden sei. Es unterbleibt jedoch die Mitteilung des konkreten Messverfahrens und der Höhe des Toleranzabzugs. Erfüllt die Geschwindigkeitsermittlung die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ist es im Regelfall ausreichend, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf die Mitteilung des Messverfahrens und die Höhe des vorgenommenen Toleranzabzugs stützt. Denn mit der Mitteilung des angewandten Messverfahrens sowie des berücksichtigten Toleranzwertes wird im Rahmen eines durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahrens eine für die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in aller Regel hinreichende Entscheidungsplattform zur Beurteilung einer nachvollziehbaren tatrichterlichen Beweiswürdigung geschaffen (BGHSt 39, 291; 43, 277; OLG Bamberg, Beschl. vom 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15 [bei juris]). Diese Angaben sind aus den genannten Gründen aber auch grundsätzlich geboten; hierauf kann nur im Falle eines glaubhaften Geständnisses des Betroffenen verzichtet werden, von dem hier nach den Urteilsgründen nicht ausgegangen werden kann.
2. Darüber hinaus hat das Amtsgericht die Verurteilung auf ein Sachverständigengutachten gestützt, ohne hierzu auch nur ansatzweise Ausführungen zu machen.
a) Sollte es sich tatsächlich um ein standardisiertes Messverfahren gehandelt haben, wie im Urteil mehrfach behauptet wird, wäre die Einholung eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich nur erforderlich gewesen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Messung bestanden hätten (OLG Bamberg a.a.O. m.w.N.). Deshalb wäre bereits die Mitteilung erforderlich gewesen, aus welchem Grund und zu welchem konkreten Beweisthema überhaupt ein Sachverständigengutachten erholt wurde (OLG Bamberg, Beschl. v. 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16 = DAR 2017, 89 = OLGSt StPO § 267 Nr. 31). Nur in diesem Fall kann verlässlich beurteilt werden, ob der Tatrichter Anhaltspunkte für eine Fehlmessung hatte und ob diese durch die Beweisaufnahme in ausreichender Weise ausgeräumt werden konnten.
b) Darüber hinaus leidet die Darstellung des der Verurteilung zugrunde gelegten Gutachtens an durchgreifenden Mängeln. Sie erschöpft sich in dem bloßen Hinweis darauf, dass ein Sachverständigengutachten erstattet worden sei. Nachdem aber dessen Inhalt nicht wiedergegeben wurde, ist dem Senat eine rechtliche Nachprüfung von vornherein unmöglich. Wenn sich der Tatrichter ohne weitere eigene Erwägungen den Ausführungen eines Sachverständigen angeschlossen hat, dann muss er im Urteil die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 02.04.2015 - 3 StR 103/15; 19.11.2014 - 4 StR 497/14 [jeweils bei juris]; vom 06.05. 2014 - 5 StR 168/14 = NStZ-​RR 2014, 244; vom 17.06.2014 - 4 StR 171/14 = NStZ-​RR 2014, 305; OLG Bamberg a.a.O.), was hier indes nicht erfolgt ist.
3. Schließlich stehen die Urteilsgründe, wonach der Betroffene die Geschwindigkeitsüberschreitung „billigend in Kauf genommen" habe, und der Urteilstenor, wonach eine Verurteilung nur wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgt ist, in Widerspruch.
Wegen der aufgezeigten Darstellungsmängel ist das Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben (§§ 267, 261,353 StPO, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG).
1. Obwohl im amtsgerichtlichen Urteil von einer Zeugenaussage und einem Sachverständigengutachten die Rede ist, wurde in der Sitzungsniederschrift weder eine Zeugenvernehmung noch die Erstattung oder Verlesung eines Gutachtens dokumentiert. Nachdem das Urteil im Protokoll aufgenommen wurde, ist ihm durch diese Widersprüchlichkeit auch die Beweiskraft (§ 274 StPO) genommen.
2. Für den Fall, dass eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes in Erwägung gezogen werden sollte, würde die bloße, ohne jede Beweiswürdigung untermauerte Feststellung, der Betroffene habe die Geschwindigkeitsüberschreitung „zumindest billigend in Kauf genommen“, wie im angefochtenen Urteil geschehen, keinesfalls genügen. Vielmehr bedürfte es einer sorgfältigen Begründung, in der unter anderem auch darauf einzugehen wäre, ob der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung auch wahrgenommen hat (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 [bei juris]).
3. Die Rechtsfolgenentscheidung ist nicht nachvollziehbar, soweit ein Bußgeld in Höhe von 480 € verhängt wurde. Da das Amtsgericht den Betroffenen ausweislich des Urteilstenors ‘nur‘ wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt hat, würde die Regelgeldbuße gemäß Nr. 11.3.8 BKat - entgegen den Ausführungen des Amtsgerichts - lediglich 240 € betragen.