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Timestamp: 2018-11-14 05:25:37
Document Index: 196443574

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 35', '§ 41', '§ 11', '§ 80', '§ 34', '§ 34', '§ 30', '§ 34']

Lauf der Jahresfrist bei Rücknahme eine VA
Die Jahresfrist des § 48 IV 1 VwVfG beginnt zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Rechtsirrtümer oder unzutreffende rechtliche Schlussfolgerungen der Behörde hinsichtlich der Rücknahmevoraussetzungen des § 48 II VwVfG stehen dem Lauf der Jahresfrist nicht entgegen. Examensrelevanz: §§§§§ – Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten sollten von allen beherrscht werden. Hierbei ist der Lauf…
Prüfungswissen: Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG
Von Examensrelevant | Aktuelles, Öffentliches Recht, Prüfungswissen | Keine Kommentare
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Lauf der Jahresfrist für Rücknahme eines Verwaltungsaktes (OVG Berlin-Bbg in LKV 2011, 371) (OVG Berlin-Bbg.; Beschluss vom 20.06.2011 – 4 a N 9.11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte Nach § 48 I 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
Beitreibung von Zwangsgeld nach Erfüllung einer Unterlassungspflicht
Sobald der Zweck der Zwangsvollstreckung erfüllt ist, muss die weitere Vornahme von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingestellt werden. Dies gilt insbesondere für die Beitreibung eines Zwangsgeldes, wenn eine Unterlassungspflicht nach Zwangsgeldfestsetzung erfüllt wird. Nach dem VwZVG Thür. kommt eine Beitreibung des festgesetzten Zwangsgeld nicht in Betracht, wenn der Verpflichtete ein ihm auferlegte Unterlassungsverpflichtung nach der Festsetzung, aber vor der Beitreibung erfüllt (in Abgrenzung zu OVG Münster). OVG Weimar; Beschluss vom 05.06.2012 – 1…
Prüfungswissen: Voraussetzungen für die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Beitreibung von Zwangsgeld nach Erfüllung einer Unterlassungspflicht (OVG Weimar; Beschluss vom 05.06.2012 – 1 EO 284/12). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Erlass eines Leistungsbescheides Es muss ein Leistungsbescheid ergangen sein, der als Verwaltungsakt nach § 35S. 1 VwVfG zugleich auch der Vollstreckungstitel ist. Ausnahmsweise entbehrlich für Nebenforderungen – Zinsen – Kosten – Säumniszuschläge II. Bekanntgabe (vgl. § 41 VwVfG) Der Leistungsbescheid, aus dem…
1. Die Anordnung einer Abschleppmaßnahme durch die Ortspolizeibehörde kann auch dann auf einen so genannten Sofortvollzug nach § 11 II BremVwVGgestützt werden, wenn der Verkehrsverstoß in der Nichtbefolgung eines von der Straßenverkehrsbehörde aufgestellten Verkehrszeichens besteht. 2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt im Hinblick auf die Anordnung von Abschleppmaßnahmen in der Regel eine Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalles. Diese Abwägung entfällt nicht deswegen, weil der Betroffene ein mit dem Zeichen…
1. Der Regelungsumfang einer Baugenehmigung hinsichtlich der mit ihr zugelassenen Art der Nutzung einschließlich ihrer Variationsbreite bzw. ihrer Zweckbestimmung richtet sich nach der Bezeichnung des Vorhabens in der Genehmigung sowie den weiteren Regelungen im Genehmigungsbescheid, den Bauvorlagen und sonstigen in Bezug genommenen Unterlagen. 2. § 80 a I Nr. 2 VwGO ist eine eigenständige verfahrensrechtliche Grundlage zum Schutz und zur realen Durchsetzung der aufschiebenden Wirkung. Sie tritt gleichberechtigt neben die…
Grundrechtliche Vorgaben für versammlungsrechtliche Auflagen
1. Vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit grundsätzlich umfasst ist auch die Verwendung von Lautsprechern oder Megaphonen als Hilfsmittel zur Erreichung des Versammlungszwecks. 2. In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen. Wer an einer solchen Versammlung teilnimmt, ist grundsätzlich auch dazu berechtigt, während der Versammlung dafür einzutreten, dass nur die das Anliegen der Versammlung unterstützenden Personen an ihr teilnehmen. 3. Gestattet eine Auflage die Benutzung von Lautsprechern…
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Grundrechtliche Vorgaben für versammlungsrechtliche Aufgaben (vgl. BVerfG in NVwZ 2014, 1453) (BVerfG; Beschluss vom 26.06.2014 – 1 BvR 2135/09). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Die Grundrechte sind nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat, sondern enthalten neben einer Institutsgarantie auch Leistungs- und Teilhaberechte. Über eine Drittwirkung von Grundrechten sind sie auch über den Bereich staatlicher Gewalt hinaus im Privatrechtsverhältnis relevant.
Begriff des Einfügens in die nähere Umgebung
1. Die nähere Umgebung ist für die in § 34 I 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen. Es kommt daher stets auf eine Einzelfallbetrachtung an. 2. Die Annahme, hinsichtlich des Merkmals der „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll“, erfasse die nähere Umgebung i.S.d. § 34 I 1 BauGB in der Regel einen kleineren Bereich als hinsichtlich des Merkmals der Art der baulichen Nutzung, entbindet jedenfalls nicht von einer Würdigung der…
Prüfungswissen: Planungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich
Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Begriff des Einfügens in die nähere Umgebung (vgl. BVerwG in NVwZ 2014, 1246) (BVerwG; Beschluss vom 13.05.2014 – 4 B 38/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Liegt das Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, so richtet sich die Zulässigkeit gem. § 30 BauGB nach den Festsetzungen des Bebauungsplans. Fehlt ein solcher, so beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB, wenn das Grundstück sich innerhalb…
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