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Timestamp: 2019-08-19 00:35:39
Document Index: 360352959

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 22', '§ 22', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 76']

VGH Baden-Württemberg, 26.01.2006 - 5 S 2599/05 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 26.01.2006 - 5 S 2599/05
https://dejure.org/2006,10620
VGH Baden-Württemberg, 26.01.2006 - 5 S 2599/05 (https://dejure.org/2006,10620)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26.01.2006 - 5 S 2599/05 (https://dejure.org/2006,10620)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - 5 S 2599/05 (https://dejure.org/2006,10620)
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Sondernutzungserlaubnis bei Gemeingebrauchsbeeinträchtigung durch nicht im unmittelbaren Bereich des Gewerbebetriebs befindliche Werbetafel; keine Erforderlichkeit eines Gemeinderatsbeschlusses über dazu ergangene Richtlinien
§ 16 Abs 2 S 1 StrG BW, § 16 Abs 8 S 1 StrG BW
Fußgängerzone, Werbetafel/Werbeträger, Sondernutzung, Sondernutzungserlaubnis, Ermessen, Verwaltungspraxis, Richtlinien
StrG § 16 Abs. 2 Satz 1; StrG § 16 Abs. 8 Satz 1
Zulässige Beschränkungen der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Werbeträgern in Fußgängerzonen zur Vermeidung von Behinderungen des Gemeingebrauchs; Erfordernis einer über die amtsintern festgelegte Verwaltungspraxis hinausgehenden Beschlussfassung des Gemeinderats zur Versagung einer beantragten Sondernutzungserlaubnis
VG Freiburg, 09.12.2005 - 4 K 1913/05
VBlBW 2006, 239
Denn die Straßenbaubehörde käme sonst wegen der typischerweise kurzfristigen Erledigung der Sondernutzung mit einer Anordnung zur Beendigung regelmäßig zu spät (vgl. auch Beschluss des Senats vom 26.01.2006 - 5 S 2599/05 -, a.a.O., zu mobilen Werbeträgern).
Eine Untersagung bzw. Beendigung einer unerlaubten Sondernutzung kommt insbesondere in Betracht, um eine mit ihr verbundene Behinderung/Gefährdung des Gemeingebrauchs zu vermeiden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.02.2009, a.a.O., unter Hinweis auf Beschl. v. 26.01.2006 - 5 S 2599/05 -, VBlBW 2006, 239;… zum Ganzen: Dr. G. Schnebelt/ K. Sigel, Straßenrecht, Rn. 247 ff., 250 ff. m.w.N.).
Eine solche Beschlussfassung des Gemeinderats ist jedoch entbehrlich, wenn die Ablehnung einer beantragten Sondernutzungserlaubnis, wie hier, nicht auf städtebauliche oder baugestalterische Erwägungen gestützt, sondern mit der Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in der Fußgängerzone begründet worden ist (vgl. zu Werbetafeln in einer Fußgängerzone: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.01.2006 - 5 S 2599/05 -, VBlBW 2006, 239 m.w.N.;… Dr. G. Schnebelt/ K. Sigel, a.a.O. Rn. 252 ).
In diesem Fall, in dem es um originär wegerechtliche Erwägungen geht, bedarf es keiner Beschlussfassung des Gemeinderats über entsprechende Richtlinien, auch wenn darin eine Änderung der bisherigen Verwaltungspraxis (z. B. einer faktischen Duldung der aufgestellten Werbetafeln/Werbeträger) liegt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.01.2006, a.a.O.).
Die auf die Sicherheit und Leichtigkeit des widmungsgemäßen (Fußgänger-)Verkehrs bezogenen Erwägungen bei der Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bzw. Untersagung einer unerlaubten Sondernutzung sind dagegen originär wegerechtlicher Natur (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.01.2006, a.a.O.), sie bedürfen keiner Beschlussfassung im Gemeinderat.
Dem entsprechend kommt eine Untersagung bzw. Beendigung einer unerlaubten Sondernutzung insbesondere in Betracht, um eine mit ihr verbundene Behinderung/Gefährdung des Gemeingebrauchs zu vermeiden (vgl. Senat, Beschl. v. 26.01.2006 - 5 S 2599/05 -, VBlBW 2006, 239).
Dieses Konzept muss vom Rat der Gemeinde beschlossen werden (im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, U. v. 09.12.1999 - 5 S 2051/98 -, NVwZ-RR 2000, 837, 839;… U. v. 06.07.2001 - 8 S 716/01 -, juris Rn. 22, 26; B. v. 26.01.2006 - 5 S 2599/05 -, juris Rn. 6;… Sauthoff, a.a.O., Rn. 652;… ders. in: Müller/Schulz, FStrG, § 8 Rn. 10; ders., NVwZ 2004, 674, 683 f.; von Mannstein, Die Nutzung der öffentlichen Straßen, S. 366, 371).
Schon deswegen darf die Gemeindeverwaltung sie ohne ein vom Rat beschlossenes Konzept bei der Entscheidung über die Sondernutzungserlaubnis berücksichtigen (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 26.01.2006 - 5 S 2599/05 -, juris Rn. 6).
Klage gegen die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun …
Nur wenn der Betroffene offensichtlich einen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis hat, wäre die dennoch erlassene Untersagungsverfügung der Behörde ermessensfehlerhaft (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Januar 2006 - 5 S 2599/05 - VBlBW 2006, 239 mit weiteren Nachweisen; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. Oktober 1996, a.a.O., Rdnr. 27;… Sauthoff, a.a.O., Rdnr. 443 mit weiteren Nachweisen).
Wird die Ablehnung einer beantragten Sondernutzungserlaubnis - wie hier - nicht auf städtebauliche oder baugestalterische Erwägungen gestützt, sondern mit der Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in der Fußgängerzone begründet, wie sie mit einer unbegrenzten Zulassung von Informationsständen in der Fußgängerzone verbunden wäre, bedarf es keiner Beschlussfassung des Gemeinderats über die maßgeblichen Richtlinien (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. Januar 2006, 5 S 2599/05, VBlBW 2006, 239).
Eine solche gemeinderätliche Beschlussfassung ist jedoch entbehrlich, wenn die Ablehnung einer beantragten Sondernutzungserlaubnis - wie hier - nicht auf städtebauliche oder baugestalterische Erwägungen gestützt, sondern mit der Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in der Fußgängerzone begründet worden ist, wie sie mit einer unbegrenzten Zulassung von Informationsständen in der Fußgängerzone verbunden wäre (vgl. zu Werbetafeln in der Fußgängerzone von F.: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.01.2006, VBlBW 2006, 239).
8 Schon das Fehlen einer Sondernutzungserlaubnis (die sogenannte formelle Illegalität) berechtigt die Behörde gemäß § 22 Satz 1 NStrG grundsätzlich dazu, die Beseitigung der unerlaubt aufgestellten Altkleidercontainer zu verlangen (…im Ergebnis ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 23.11.2011 - 11 A 2511/10 -, juris Rn. 54 = NVwZ-RR 2012, 422;… B. v. 21.10.1996 - 23 B 2966/95 -, juris Rn. 27;… BayVGH, B. v. 27.09.2010 - 8 CS 10.1720 -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, B. v. 26.01.2006 - 5 S 2599/05 -, juris Rn. 5 f.;… OVG Bremen, B. v. 14.03.1996 - 1 B 102/96 -, juris Rn. 10 = NVwZ-RR 1997, 385;… VG Saarland, B. v. 08.07.2013 - 10 L 828/13 -, juris Rn. 22 - jew. für das vergleichbare Landesrecht - Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Aufl., Rn. 443;… a. A. Wendrich, NStrG, 4. Aufl, § 22 Rn. 2).
Die Vorschrift ermächtigt die zuständige Straßenbehörde auch zur Untersagung einer (künftigen) unerlaubten Sondernutzung bzw. - inhaltlich gleichbedeutend - zur Anordnung der Unterlassung weiterer unerlaubter Sondernutzungen (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 21.10.1996 - 23 B 2966/95 -, juris Rn. 17 ff.; VGH Baden-Württemberg, B. v. 26.01.2006 - 5 S 2599/05 -, juris Rn. 5 - für das jew. entsprechende Landesrecht -).
Das gilt auch dann, wenn sie ausschließlich auf wegerechtlichen Erwägungen beruht (im Anschluss an VGH Bad.-Württ, Urteil vom 26.01.2006 - 5 S 2599/05 - juris).
Nicht durchzudringen vermag die Beklagte mit ihrer Ansicht, eine Zuständigkeit des Bürgermeisters ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass das Sondernutzungskonzept ausschließlich auf wegerechtlichen Erwägungen beruhe (vgl. VGH Bad.-Württ, Urteil vom 26.01.2006 - 5 S 2599/05 - juris).
Ob die Prüfung hierbei - ähnlich wie im Fall der baurechtlichen Baueinstellung oder Nutzungsuntersagung (Art. 75 Abs. 1, Art. 76 Satz 2 BayBO) - regelmäßig auf die Frage beschränkt ist, ob die Sondernutzung offensichtlich materiell rechtmäßig ist (so VGH Bad.-Württ. vom 26.1.2006 VBlBW 2006, 239; OVG Nordrh.-Westf. vom 21.10.1996 Az. 23 B 2966/95 ; OVG Hamburg vom 23.7.1991 DÖV 1992, 37 zu den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften; Kischel, Formelle und materielle Illegalität im Recht der Gefahrenabwehr, DVBl 1996, 185) oder ob - wie bei der baurechtlichen Beseitigungsanordnung (Art. 76 Satz 1 BayBO), bei der die Folgen für den Betroffenen in der Regel gravierender und häufig nicht wieder rückgängig zu machen sind (vgl. BayVGH vom 4.8.2004 BayVBl 2005, 369) - insoweit eine materiell-rechtliche Vollprüfung durchzuführen ist, bedarf im Hinblick auf das vorläufige Rechtsschutzverfahren keiner Entscheidung.
OVG Sachsen, 22.08.2018 - 3 B 191/18
Sondernutzung; intendiertes Ermessen; Unterlassen; Nutzung; Untersagung