Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%203795
Timestamp: 2020-01-21 02:48:30
Document Index: 313125746

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 102', '§ 233', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1']

Rechtsprechung: NJW 2004, 3795 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Brandenburg, 30.06.2004
https://dejure.org/2004,1109
BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 376/03 (https://dejure.org/2004,1109)
BAG, Entscheidung vom 15.07.2004 - 2 AZR 376/03 (https://dejure.org/2004,1109)
BAG, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - 2 AZR 376/03 (https://dejure.org/2004,1109)
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Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Vergleichbarkeit; Teilzeitkräfte
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist bei Stellung eines vollständigen Prozesskostenhilfeantrages innerhalb der Frist; Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates bei der ...
Sozialauswahl - Teilzeitkräfte
KSchG § 1; BetrVG § 102; ZPO § 233
Kündigung; Sozialauswahl - Gebäudereinigung; betriebsbedingte Kündigung nach Wegfall eines Reinigungsauftrages in einem Krankenhaus; spätere Neuerteilung des Reinigungsauftrages; Sozialauswahl: Vergleichbarkeit von Reinigungskräften in anderen Objekten mit ...
Keine Sozialauswahl unter Berücksichtigung an anderen Objekten eingesetzter Arbeitnehmer für Kündigung einer Reinigungskraft bei objektbezogenem Unternehmenskonzept
ArbG Bonn, 08.08.2002 - 3 Ca 2229/01
LAG Köln, 08.08.2002 - 5 Sa 1095/02 16.01.2003 ArbG Bonn 3 Ca 2229/01
LAG Köln, 16.01.2003 - 5 Sa 1095/02
BAGE 111, 229
MDR 2005, 97
NZA 2005, 523
BB 2004, 2640
DB 2004, 2375
Als unverschuldete Verhinderung ist die Bedürftigkeit der Partei anzusehen, wenn die Partei innerhalb der Notfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag stellt sowie alle für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen und das anzufechtende Urteil dem zuständigen Gericht vorlegt (BAG 15. Juli 2004 - 2 AZR 376/03 - zu A der Gründe mwN, BAGE 111, 229 = AP KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 54) .
Entsprechendes gilt für eine Sozialauswahl unter Teilzeitkräften mit unterschiedlichen Arbeitszeitdeputaten (BAG 15. Juli 2004 - 2 AZR 376/03 - zu C III 2 der Gründe, BAGE 111, 229) .
Arbeitnehmer, die auf Grund solcher Organisationsentscheidungen unterschiedliche Arbeitszeiten aufweisen, die nur durch Änderungskündigungen angepasst werden könnten, sind nicht miteinander vergleichbar (vgl. Senat 15. Juli 2004 - 2 AZR 376/03 - BAGE 111, 229; 3. Dezember 1998 - 2 AZR 341/98 - BAGE 90, 236; 12. August 1999 - 2 AZR 12/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 44 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 41; 17. Januar 2002 - 2 AZR 15/01 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 47).
Diesem Antrag ist zur Vermeidung der Benachteiligung einer mittellosen Partei grundsätzlich zu entsprechen, wenn die Partei fristgerecht einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag gestellt hat (vgl. BAG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 2 AZR 376/03 -, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 68; BVerwGE 15, 306 ; BFH, Beschluss vom 11. Mai 2009 - II S 4/09 (PKH) -, juris; BGH…, Beschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 -, NJW-RR 2006, S. 140).
Eine in diesem Sinne objektiv unvollständige Anhörung verwehrt es dem Arbeitgeber allerdings, im Kündigungsschutzprozess Gründe nachzuschieben, die über die Erläuterung des mitgeteilten Sachverhaltes hinausgehen (st. Rspr. des BAG, zuletzt BAG vom 15.07.2004 - 2 AZR 376/03 - DB 2004, 2375 m.w.N.).
Bei Kündigungen aus innerbetrieblichen Gründen muss der Arbeitgeber zudem dartun, welche organisatorischen oder technischen Maßnahmen er angeordnet hat und wie sich die von ihm behaupteten Umstände unmittelbar oder mittelbar auf die Beschäftigungsmöglichkeit des gekündigten Arbeitnehmers auswirken (vgl. nur BAG vom 17.06.1999 - 2 AZR 456/98 -, NZA 1999, 1157; vom 15.07.2004, aaO., jeweils m.w.N.).
Die dem zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung ist von den Gerichten hinzunehmen (vgl. insoweit zur Arbeitszeit BAG vom 15.07.2004 - 2 AZR 376/03 - DB 2004, 2375 m.w.N.; s. auch BAG v. 24.06.2004 - 2 AZR 326/03 - NZA 2004, 1268).
Es gehört zu den an jeden Arbeitnehmer zu stellenden Sorgfaltsanforderungen gegenüber seinen eigenen Interessen, dass er sich nach Ausspruch einer Kündigung darum kümmert, ob und wie er dagegen vorgehen kann (BAG vom 26.08.1993, 2 AZR 376/03, NZA 1994, 281 Ziffer B I 2 c, aa).
Als unverschuldete Verhinderung ist die Bedürftigkeit der Partei anzusehen, wenn die Partei innerhalb der Notfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag stellt sowie alle für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen und das anzufechtende Urteil dem zuständigen Gericht vorlegt (…BAG vom 25.04.2013 - 8 AZR 287/08, juris, Rz. 20; BAG vom 15.07.2004 - 2 AZR 376/03, juris, Rz. 20).
Eine solche Organisationsentscheidung zur Arbeitszeitgestaltung schließt dann die Vergleichbarkeit aus und ist gerichtlich nicht weiter überprüfbar, wenn sie "nicht offenkundig unsachlich d.h. missbräuchlich" ist (Urteil vom 15.07.2004 - 2 AZR 376/03 - AP Nr. 68 zu § 1 KSchG soziale Auswahl unter III 2 a der Gründe).
Ein unternehmerisches Konzept kann dabei auch zur Arbeitszeitgestaltung bestehen und dahingehend ausfallen, bestimmte Tätigkeiten zu bestimmten Arbeitszeiten auszuführen (BAG 15.7.2004 - 2 AZR 376/03 - Rn. 40, NZA 2005, 523).
ArbG Münster, 04.11.2004 - 3 Ca 1184/04