Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Beschraenkung_des_Einspruchs_im_OWi-Verfahren.php
Timestamp: 2018-10-22 12:49:18
Document Index: 161909396

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 66', '§ 67', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 300']

:Beschränkung der Rechtsmittel auf die Rechtsfolgen im Bußgeldverfahren
Die Beschränkung des Einspruchs bzw. der Rechtsbeschwerde auf die Rechtsfolgen im Bußgeldverfahren
Der Betroffenen kann seinen Einspruch gegen einen gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit auf die Rechtsfolgen seiner Tat (z. B. ein Fahrverbot oder die Höhe der Geldbuße) beschränken.
In der Hauptverhandlung geht das Gericht dann von dem festgestellten Sachverhalt aus und entscheidet lediglich noch über die vom Betroffenen verwirkte(n) Sanktion(en).
Da für die Rechtsfolgen u. a. maßgeblich ist, ob die zu beurteilende Tat fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde, wird problematisiert, ob die Beschränkung des Einspruchs auch dann zulässig ist, wenn der Bußgeldbescheid keine Aussage über die Schuldform enthält.
- „Vertikale“ Teilrücknahme
- Zuastimmung der Staatsanwaltschaft
- Notwendiger Inhalt der Verteidigervollmacht
- Cannabis / Rauschfahrt
- Geschwindigkeitsverstoß
- Rotlichverstoß
- Beschränkung der Rechtsbeschwerde
OLG Bamberg v. 31.03.2005:
KG Berlin v. 10.09.2007:
OLG Zweibrücken v. 27.03.2009:
Der Wirksamkeit der Beschränkung in einem Bußgeldbescheid steht nicht entgegen, dass dieser keine Angaben zur Schuldform enthält, sofern - wie hier - die Verwaltungsbehörde die Regelsätze der BKat-Verordnung (BKatV) als Ahndung angeordnet hat. Die Beträge des BKat, an den die Behörde grundsätzlich gebunden ist, gehen von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen aus.
KG Berlin v. 02.01.2014:
Fehlt es im Bußgeldbescheid an ausdrücklichen Feststellungen zur Schuldform, ist eine Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen insbesondere dann zulässig, wenn bei Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit in dem Bußgeldbescheid die nach der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehene Regelbuße verhängt wird, da die Regelsätze des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger Begehungsweise und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. Wird der Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt, ist das Gericht gehindert, im Urteil von vorsätzlicher Begehung der Ordnungswidrigkeit auszugehen.
OLG Oldenburg v. 07.03.2016:
Die sog. horizontale Beschränkung ist nach der Neufassung des § 67 Abs. 2 OWiG vom 26.01.1998 grundsätzlich zulässig. Insbesondere ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht. Ist dies der Fall, steht der Wirksamkeit der Beschränkung nicht entgegen, dass der Bußgeldbescheid lediglich keine Angaben zur Schuldform enthält, sofern die Verfolgungsbehörde ihrer Tatahndung offensichtlich die Regelsätze der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) zugrunde gelegt hat. Denn die Beträge des Bußgeldkatalogs, an den die Behörde grundsätzlich gebunden ist, gehen von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen aus.
„Vertikale“ Teilrücknahme:
KG Berlin v. 09.10.2015:
Die Urteilsgründe müssen dem Rechtsbeschwerdegericht die Erkenntnis ermöglichen, ob das Amtsgericht über alle vom Einspruch erfassten Vorwürfe entschieden und zu Recht die Teilrücknahme des Einspruchs nach § 67 Abs. 2 OWiG als wirksam angesehen hat. Die „vertikale“ Beschränkung eines Rechtsbehelfs auf einen von mehreren Tatvorwürfen ist nur zulässig, wenn diese materiellrechtlich in Tatmehrheit zueinander stehen. Dabei ist das Gericht nicht an die Beurteilung im Bußgeldbescheid gebunden, sondern hat die Konkurrenzverhältnisse eigenständig zu bewerten.
Zuastimmung der Staatsanwaltschaft:
OLG Hamm v. 24.07.2014:
Notwendiger Inhalt der Verteidigervollmacht:
OLG Bamberg v. 03.04.2018:
1. Das Rechtsbeschwerdegericht hat die Wirksamkeit der Beschränkung des Ein-spruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch (§ 67 Abs. 2 OWiG) von Amts wegen zu prüfen (u.a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. November 1976, 1 StR 319/76, BGHSt 27, 70 = NJW 1977, 442 = JZ 1977, 142 = MDR 1977, 326 = DAR 1977, 136 = JR 1978, 70; BayObLG, Beschluss vom 2. Februar 2001, 5St RR 20/01, VRS 100 [2001], 354 = NZV 2001, 353 = BA 38, 290; OLG Bamberg, Beschluss vom 30. Oktober 2017, 3 Ss OWi 1206/17, VM 2018, Nr 7 = ZfS 2018, 114; 9. Oktober 2017, 3 OLG 6 Ss 94/17; Urteil vom 14. März 2017, 3 OLG 6 Ss 22/17 [jeweils bei juris]).
Cannabis / Rauschfahrt:
OLG Rostock v. 22.12.2015:
Wird die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenanspruch beschränkt, erwachsen auch die tatrichterlichen Feststellungen zur Höhe einer Geschwindigkeitsüberschreitung als sogenannte doppelrelevante Tatsachen in Rechtskraft und sind damit für das weitere Verfahren, in Sonderheit für die Frage, ob die gesetzlich normierten Voraussetzungen eines Regelfahrverbots vorliegen, bindend.
Rotlichverstoß:
Eine Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde (hier: auf den Rechtsfolgenausspruch) ist möglich, wenn der Zulassungsgrund nur einen Teil des angefochtenen Urteils betrifft.
Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch ist nicht allein deshalb unwirksam, weil mit der Rügebegründung Rechtsfehler beanstandet werden, die auch den Schuldspruch berühren und die ohne eine Beschränkung des Rechtsmittels das gesamte Urteil zu Fall brächten.
Steht fest, das die anwaltlich erklärte Rechtsmittelbeschränkung ungeachtet der zu ihrer Begründung erhobenen Einzelbeanstandungen tatsächlich so gewollt ist, besteht kein Anlass, im Wege richterlicher Auslegung dennoch von einem unbeschränkten Rechtsmittel auszugehen. Der mögliche Irrtum des Verteidigers über die rechtlichen Konsequenzen der vorgenommenen Beschränkung ist kein solcher im Sinne von § 300 StPO.