Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_SUeG_M_V_Abschluss_der_Sicherheitsueberpruefung-d146509,28.html
Timestamp: 2017-01-24 07:19:59
Document Index: 350666784

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 28']

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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 27 SÜG M-V, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebl...§ 28 SÜG M-V, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 29 SÜG M-V, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtli...§ 30 SÜG M-V, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 31 SÜG M-V, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in Dateien§ 32 SÜG M-V, Reisebeschränkungen§ 33 SÜG M-V, Strafvorschriften§ 34 SÜG M-V, Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 35 SÜG M-V, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 36 SÜG M-V, In-Kraft-Treten
§ 27 SÜG M-V, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
§ 27 SÜG M-VGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SÜG M-VGliederungs-Nr.: 12-3Normtyp: GesetzDie zuständige Stelle unterrichtet die nicht-öffentliche Stelle nur darüber, dass der Betroffene zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ermächtigt oder nicht ermächtigt wird. Erkenntnisse, die die Ablehnung der Ermächtigung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betreffen, dürfen nicht mitgeteilt werden. Zur Gewährleistung des Geheimschutzes können sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die nicht-öffentliche Stelle übermittelt werden und dürfen von ihr ausschließlich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht-öffentliche Stelle hat die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse über den Betroffenen oder die in die Sicherheitsüberprüfung einbezogene Person bekannt werden.
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