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Timestamp: 2016-10-28 19:44:15
Document Index: 255884252

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE']

I 176/02 (11.07.2002)
I 176/02 /Rp
G.________, 1968, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecherin Daniela Mathys, Schwarztorstrasse 7, 3007 Bern,
G.________, geboren 1968, meldete sich am 16. Juni 1997 wegen eines traumatischen Zervikalsyndroms als Folge eines 1991 erlittenen Motorradunfalls bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog die Akten des Unfallversicherers (Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft, Bern) bei, worunter ein Gutachten von Dr. med. M.________, Klinik X.________, vom 18. Mai 2000 sowie diverse Berichte des Hausarztes Dr. med. S.________. Nach erwerblichen Abkl�rungen stellte sie mit Vorbescheid vom 4. Oktober 2000 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Gegen diesen Bescheid liess G.________ am 15. November 2000 einwenden, gem�ss gutachterlichen Aussagen stehe fest, dass sie nur zu 60 % arbeitsf�hig sei; �berdies verletze die Festsetzung der Zahlen im Einkommensvergleich die Begr�ndungspflicht. Mit Schreiben vom 28. November 2000 erl�uterte die IV-Stelle den Einkommensvergleich und teilte mit, dass die vorgebrachten Einwendungen im Schreiben vom 15. November 2000 keine neuen Tatsachen enthielten, welche eine �nderung des Entscheids herbeizuf�hren verm�chten. Mit Verf�gung vom 29. November 2000 lehnte sie das Leistungsbegehren ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Februar 2002 ab.
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von mehr als 40 %, auszurichten.
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die IV-Stelle habe ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, da sie in der Verf�gung in keiner Weise auf die im Rahmen des Vorbescheidverfahrens vorgebrachten Einw�nde Bezug genommen habe. Dies ist vorab zu kl�ren.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen des Anspruchs auf rechtliches Geh�r im Allgemeinen (Art. 29 Abs. 2 BV) und im invalidenversicherungsrechtlichen Vorbescheidverfahren im Besonderen (Art. 73bis Abs. 1 IVV) zutreffend dargelegt (vgl. zur neueren Rechtsprechung BGE 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Beizuf�gen ist, dass es nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts im Vorbescheidverfahren der Invalidenversicherung den Anforderungen an das rechtliche Geh�r grunds�tzlich nicht gen�gt, wenn sich die IV-Stelle mit den Argumenten des Versicherten nur in einem der Verf�gung vorangehenden Schreiben auseinandersetzt. Die im Verlaufe der Anh�rung gegen die geplante Erledigung angef�hrten Argumente m�ssen in der Verf�gung selbst behandelt werden. Sofern dies unterbleibt, liegt darin zwar kein besonders schwerer Mangel, weshalb er angesichts der uneingeschr�nkten �berpr�fungsbefugnis des kantonalen Gerichts in tatbest�ndlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. c und d AHVG) im nachfolgenden Beschwerdeverfahren geheilt werden kann. Die Heilung eines solchen Mangels muss aber die Ausnahme bleiben, weshalb eine systematische Verletzung der Begr�ndungspflicht einer Heilung nicht zug�nglich ist (Urteil G. vom 2. November 2000, I 321/99).
Unter Verweis auf die angef�hrte Rechtsprechung hat die Vorinstanz festgehalten, die IV-Stelle habe vorliegend den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, weil sie zwar mit Schreiben vom 28. November 2000 auf die vorgebrachten Einw�nde reagiert und ihre im Vorbescheid enthaltene Berechnung des Validen- und Invalideneinkommens offengelegt, in der Verf�gung selbst aber bloss den Wortlaut des Vorbescheids wiedergegeben habe, ohne sich mit den erhobenen Einwendungen auseinanderzusetzen. Der Mangel erweise sich indessen nicht als besonders schwerwiegend und k�nne, da ihr volle Kognition zukomme, als geheilt gelten.
Demgegen�ber h�lt die Beschwerdef�hrerin fest, es liege ein schwerwiegender Mangel vor. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin f�hre dazu, dass in einer grossen Anzahl von Versicherungsf�llen eine gerichtliche Beurteilung unumg�nglich werde, wenn sich der verf�gende Versicherungstr�ger nicht bem�he, den im Anspruch auf das rechtliche Geh�r verankerten Grundsatz der Fairness im Verfahren zu garantieren und f�r die Richtigkeit des Entscheids sowie dessen Akzeptanz besorgt zu sein.
Vorliegend ist zu ber�cksichtigen, dass die IV-Stelle die Gr�nde, weshalb sie von der Beurteilung im Vorbescheid nicht abwich, mit Brief vom 28. November 2000 ausf�hrlich dargelegt hat. Dieses Schreiben erging unmittelbar vor dem Verf�gungserlass am 29. November 2000, weshalb der Zusammenhang f�r die Verf�gungsempf�ngerin ohne Weiteres ersichtlich war, zumal ausdr�cklich auf den Erlass der Verf�gung hingewiesen wurde. Auch wenn es an einer ausdr�cklichen Erkl�rung, die das Schreiben als integrierenden Bestandteil der Verf�gung bezeichnet, fehlte, kam ihm diese Funktion aufgrund des sehr engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs doch tats�chlich zu. Es kann auch nicht gesagt werden, die IV-Stelle habe sich nicht bem�ht, auf die gegen den Vorbescheid erhobenen Einwendungen einzugehen, zumal sie die wesentlichen Gesichtspunkte zur Verf�gungsbegr�ndung nennt.
Unter diesen Umst�nden k�nnte man sich fragen, ob �berhaupt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r vorliegt, wie dies die Vorinstanz festgestellt hat. Der enge sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen dem Begleitschreiben und der Verf�gung liesse es ohne weiteres zu, das Schreiben als Bestandteil der Verf�gung zu betrachten und eine Verletzung des Geh�rsanspruchs zu verneinen. Diese Frage kann indessen im vorliegenden Fall offen bleiben, weil jedenfalls kein schwerwiegender Mangel vorliegt und die Vorinstanz zu Recht dessen Heilung im Verfahren vor Verwaltungsgericht angenommen hat.
In materieller Hinsicht r�gt die Versicherte die Invalidit�tsbemessung. Sie macht insbesondere geltend, ihre Arbeitsf�higkeit betrage nicht 75 %, sondern 60 %. Bei der Berechnung des Valideneinkommens sei sodann angesichts des ohne Invalidit�t zu erwartenden beruflichen Aufstiegs nicht das dem vorinstanzlichen Entscheid zugrundeliegende Anspruchsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung, sondern das Anspruchsniveau 2 (Verrichtung selbst�ndiger und qualifizierter Arbeiten) massgebend. Der Abzug vom Tabellenlohn wegen Teilzeitarbeit und gesundheitlicher Sch�digung sei mit mehr als 10 % anzusetzen. Schliesslich seien beim Invalideneinkommen invalidit�tsbedingte Gestehungskosten (Aufwand f�r die Haushaltf�hrung bzw. Beizug einer Haushalthilfe) in Abzug zu bringen.
Dr. med. M.________ hat im Gutachten vom 18. Mai 2000 der Versicherten - welche unbestrittenermassen als 100 %-Erwerbst�tige einzustufen ist - eine 75 %-ige Arbeitsf�higkeit bescheinigt, sofern sie ihr Arbeitspensum gleichm�ssig auf f�nf Tage pro Woche verteilen k�nne und im Haushalt entlastet werde. Zu Recht hat die Vorinstanz festgestellt, dass es im kaufm�nnischen Bereich durchaus realistisch ist, w�chentlich w�hrend f�nf Tagen sechs Stunden zu arbeiten und es sich dabei nicht um eine realit�tsfremde Arbeitsm�glichkeit handelt, die in der Praxis nicht umsetzbar ist. Was die Entlastung im Haushalt anbelangt, war es der bis zum Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis) mit ihrem Ehemann zusammenlebenden Beschwerdef�hrerin zumutbar, dessen Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Da die Invalidit�tsbemessung der voraussichtlich bleibenden oder l�ngere Zeit dauernden Erwerbsunf�higkeit zu entsprechen hat, ist die berufliche Weiterentwicklung miteinzubeziehen, die ein Versicherter normalerweise vollzogen h�tte; dazu ist erforderlich, dass konkrete Anhaltspunkte daf�r bestehen, ein beruflicher Aufstieg und ein entsprechend h�heres Einkommen w�ren ohne Invalidit�tseintritt tats�chlich realisiert worden. Absichtserkl�rungen gen�gen nicht, vielmehr muss der Wille, beruflich weiterzukommen, bereits durch konkrete Schritte wie Kursbesuche usw. kundgetan sein (vgl. AHI 1998 S. 171 Erw. 5a). An den Nachweis von Weiterentwicklung und Aufstieg im Beruf sind hohe Beweisanforderungen zu stellen (vgl. RKUV 1997 Nr. U 280 S. 276). Aus den Akten ergeben sich keinerlei Hinweise daf�r, dass die Versicherte konkrete Schritte wie Kursbesuche, Aufnahme eines Studiums, Ablegen von Pr�fungen usw. kundgetan h�tte, welche auf einen beruflichen Aufstieg im Sinne der genannten Rechtsprechung schliessen liessen. Der Berechnung des Valideneinkommens durch die Vorinstanz kann daher beigepflichtet werden.
Die Vorinstanz hat sodann das Invalideneinkommen zutreffenderweise aufgrund der so genannten Tabellenl�hne gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) berechnet. Im Rahmen der Angemessenheitspr�fung (BGE 126 V 81 Erw. 6) ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von diesem Lohn einen leidensbedingten Abzug von 10 % vorgenommen hat.
Invalidit�tsbedingte Gestehungskosten sind keine in Anschlag zu bringen. Nach der Rechtsprechung fallen darunter nur Auslagen, die zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit tats�chlich notwendig sind und sich daraus unmittelbar ergeben; ein nur mittelbarer Zusammenhang gen�gt nicht. �blicherweise geh�ren dazu in erster Linie Kosten f�r eine Heilbehandlung, den Transport zum Arbeitsort oder ausserordentliche Mehrkosten f�r die Lebenshaltung wegen eines invalidit�tsbedingten Wechsels des Arbeitsortes (Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], in Murer/Stauffer [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Z�rich 1997, S. 210 f.). Die Versicherte wurde im massgeblichen Zeitraum bei der Hausarbeit durch ihren Ehemann entlastet; ob Aufwendungen f�r die Haushaltf�hrung �berhaupt zu den Gestehungskosten im genannten Sinn zu z�hlen sind, kann daher offen bleiben.
Luzern, 11. Juli 2002