Source: http://www.verkehrsknoten.de/index.php/aktuell/71-vo-eu-nr-165-2014?tmpl=component&print=1&layout=default&page=
Timestamp: 2018-01-17 13:02:03
Document Index: 66118467

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 39', 'Art. 13']

VO (EU) Nr. 165/2014
Geschrieben von M. Teufel am 20. November 2014 . Veröffentlicht in Aktuell
Die Vorschriften über Einbau, Benutzung und Prüfung von Fahrtenschreibern bzw. Kontrollgeräten werden im Interesse einer größeren Klarheit vereinfacht und neu geordnet. Mit der VO (EU) 165/2014 vom 04.02.2014 soll schrittweise die bisherige VO (EWG) 3821/85 aufgehoben und die VO (EG) 561/06 geändert werden.
Neue Kontrollgeräte warnen den Fahrer durch optische oder akustische Signale (Art. 6)
Über eine GPS-Anbindung wird der Standort des Fahrzeugs gespeichert (Art. 8)
Fernabfrage von Daten aus dem fahrenden Fahrzeug heraus (Art. 9)
Schulungs- bzw. Unterweisungspflicht des Unternehmers gegenüber seinem Fahrpersonal (Art. 33)
Bett-Symbol umfasst alle Ruhezeiten, nicht nur die tägliche Ruhezeit (Art. 34)
Aus- und Weiterbildung des Kontrollpersonals (Art. 39)
Keine Bescheinigungen des Fahrers über Tätigkeiten außerhalb des Fahrzeugs
Technische Spezifikationen des Kontrollgerätes sollen Manipulationen erschweren
Die "Handwerkerklausel" gilt künftig in der gesamten EU
Einige Ausnahmen wurden auf 100 km Luftlinie um den Unternehmensstandort ausgedehnt
Artikel 24 VO (EU) 165/2014
a) das Personal ist ordnungsgemäß geschult,
b) die Ausrüstungen, die zur Durchführung der einschlägigen Prüfungen und Aufgaben erforderlich sind, stehen zur Verfügung,
c) die Einbaubetriebe, Werkstätten und Fahrzeughersteller gelten als zuverlässig.
a) Zugelassene Einbaubetriebe und Werkstätten werden mindestens alle zwei Jahre einem Audit unterzogen, bei dem die von ihnen angewandten Verfahren für den Umgang mit Fahrtenschreibern geprüft werden. Im Mittelpunkt des Audits stehen insbesondere die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen und der Umgang mit Werkstattkarten. Die Mitgliedstaaten können diese Audits auch ohne eine Ortsbesichtigung durchführen.
b) Ferner finden unangekündigte technische Audits der zugelassenen Einbaubetriebe und Werkstätten statt, um die durchgeführten Kalibrierungen, Nachprüfungen und Einbauten zu überwachen. Diese Audits müssen jährlich mindestens 10 % der zugelassenen Einbaubetriebe und Werkstätten unterzogen werden.
a) wenn das Fahrzeug mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, von Hand, durch automatische Aufzeichnung oder auf andere Weise lesbar und ohne Verschmutzung des Schaublatts auf dem Schaublatt eingetragen,DE L 60/16 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2014.
i) unter dem Zeichen : die Lenkzeiten,
ii) unter dem Zeichen : „andere Arbeiten“, das sind alle anderen Tätigkeiten als die Lenktätigkeit im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/15/EG sowie jegliche Arbeit für denselben oder einen anderen Arbeitgeber, sei es innerhalb oder außerhalb des Verkehrssektors,
iii) unter dem Zeichen : „Bereitschaftszeit“ im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b der Richtlinie 2002/15/EG,
a) bei Beginn der Benutzung des Schaublatts: seinen Namen und Vornamen,
b) bei Beginn und am Ende der Benutzung des Schaublatts: den Zeitpunkt und den Ort,
c) das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs, das dem Fahrer zugewiesen ist, und zwar vor der ersten auf dem Schaublatt verzeichneten Fahrt und in der Folge im Falle des Fahrzeugwechsels während der Benutzung des Schaublatts,
i) vor der ersten auf dem Schaublatt verzeichneten Fahrt,
ii) am Ende der letzten auf dem Schaublatt verzeichneten Fahrt,
iii) im Falle des Fahrzeugwechsels während des Arbeitstags den Zählerstand des ersten Fahrzeugs, das dem Fahrer zugewiesen war, und den Zählerstand des nächsten Fahrzeugs,
Die so genannte "Handwerkerregelung" für Fahrzeuge mit einem zGG zwischen 3.501 und 7.500 kg zGG gilt künftig innerhalb der gesamten EU für Fahrten im Umkreis von 100 km (bisher 50 km) Luftlinie um den Unternehmenssistz, da sie jetzt bei den Ausnahmen im Artikel 3 der VO aufgeführt ist (bisher Art. 13).
Links zum Thema: Sozialvorschriften
EUR Lex - VO (EU) Nr. 165/2014
EUR Lex - VO (EG) 561 /2006
EUR Lex - VO (EWG) 3821/85
JURIS - FPersG
JURIS - FPersV
JURIS - ArbZG
BAG - AETR
BAG - Leitfaden zu den Sozialvorschriften
BAG - Leitfaden zu den Kontrollgerätkarten
BAG - Buß- und Verwarnungsgeldkatalog im Fahrpersonalrecht
Verwaltungsservice Bayern - Rechtsgrundlagen
Broschüre IHK Stuttgart - Sozialvorschriften im Straßenverkehr