Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/198151,0.html
Timestamp: 2020-01-20 15:00:19
Document Index: 104261151

Matched Legal Cases: ['§ 346', '§ 433', '§ 362', '§ 326', '§ 243', '§ 243', '§ 326', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 447', '§ 326', '§ 447', '§ 447', '§ 474', '§ 447', '§ 326', '§ 447', '§ 474', '§ 446', '§ 446', '§ 326', '§ 447', '§ 446', '§ 326', '§ 275', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§447', '§362', '§474', '§447', '§474', '§447', '§ 326', '§ 346', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§326', '§326', '§346', '§275', '§346', '§ 326', '§ 346', '§ 326', '§ 326', '§ 323', '§ 326', '§ 326', '§ 346', '§ 346', '§ 323', '§ 346']

Verfasst am: 03 Aug 2008 - 12:31:15 Titel: Rückzahlung des Kaufpreises - 2 Ansätze?
ich habe folgenden (etwas abgewandelten) Fall vor mir und habe da Fragen...
Ein Privatmann P (aus Stuttgart) bestellt bei einem Unternehmer U (aus Hamburg meinetwegen) einen DVD-Player der Marke XZ; die Versandkosten trägt der U. Nachdem der P den Kaufpreis von 200 € gezahlt hat, übergibt der U das ordnungsgemäß verpackte und adressierte Gerät einem Paketdienst zum Versand an. Das Gerät geht aber aus nicht geklärten Gründen beim Transport unauffindbar verloren.
Die Frage ist jetzt ob der P einen Anspruch auf Rückzahlung des bereits gezahlten Kaufpreises hat....
Mein Ansatz wäre so gewesen:
Anspruch des P gegen U auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. §§ 346 I, 323 I, 326 V BGB
Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag (+)
II. Nichtleistung des U (+)
a) Nach § 433 I BGB bestand die Leistung des U das Eigentum an K zu verschaffen, hat er nicht.
b) Möglicherweise Erfüllung § 362 I BGB (-). Hält aber nicht stand, da nicht die letzte Leistungshandlung, sondern der Leistungserfolg (Übergabe und Übereignung an P) wichtig ist.
III. Angemessene Frist
Entbehrlich nach § 326 V Alt. 2 BGB, falls dieser von seiner Leistungspflicht frei geworden ist:
a) Übernahme einer Gattungs- oder Stückschuld durch U § 243 I BGB
b) Konkretisierung zu einer Stückschuld § 243 II BGB
c) Befreiung des U von seiner Leistungspflicht
Frist deswegen entbehrlich
Rücktrittsrecht nach § 326 V Alt. 1 BGB ---> § 346 I BGB Anspruch auf Herausgabe der empfangenen Leistungen. Hier sind die Leistungen des P die Gegenleistung (Kaufpreis).
P hat einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach §§ 346 I, 323 I, 326 V BGB.
Jetzt haben wir es in der Vorlesung aber auf einen anderen Weg gelöst:
Anspruch des K gegen V auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. §§ 346 I, 326 IV i.V. mit § 326 I, 446, 474 II BGB
I. Gegenleistung, § 326 IV BGB
KV gegenseitiger Vertrag
II. Bewirkung der Gegenleistung § 326 I BGB
--> Gegenleistung bewirkt von P
III. Nicht geschuldete Gegenleistung § 326 I BGB
1. Anwendbarkeit von § 326 I BGB
Falls dieser anwendbar...
a) Vorrangige Spezialregelung des § 447 BGB
--> möglicherweise § 326 I BGB von § 447 BGB verdrängt --> Ja!
b) Unandwendbarkeit des § 447 BGB beim Verbrauchsgüterkauf, § 474 II BGB
§ 447 I BGB kann nur § 326 I BGB verdrängen, falls § 447 BGB selbst anwendbar ist, möglicherweise durch § 474 II ausgeschlossen.
P Privatmann, U Unternehmer --> Verbrauchsgüterkauf!
--> 447 I BGB ausgeschlossen!
c) Preisgefahr mit Übergabe § 446 BGB
Kein Übergang der Preisgefahr nach § 446 BGB, da die Sache der Transportperson übergeben worden ist und nicht P selbst.
d) Grundregel des § 326 I 1 BGB
§ 447 BGB unanwendbar und §§ 446 I BGB wegen Übergabe nicht eingreift --> Gegenleistungspflicht des K bei der Grundregel des § 326 I 1 BGB.
2. Entfallen der Leistungspflicht des Schuldners gem. § 275 I BGB
U von seiner Leistungspflicht frei ---> Zahlungspflicht entfällt
III. Rechtsfolgenverweisung auf §§ 346 ff. BGB
--> 326 IV BGB ordnet Rückabwicklung nach Rücktrittsrecht, Rechtsfolgenverweisung auf § 346 ff. --> Zurückzahlung nach § 346 I BGB
P kann Kaufpreis von U zurückverlangen
Meine Frage ist nun, ob meine (die Erste) Variante denn auch richtig ist. Denn schließlich prüfe ich ob P ein Rücktrittsrecht hat und sage dann, ok er darf dann nach § 346 I BGB das bereits erbrachte, zurückfordern...
Falls nein, wo liegt mein Fehler, warum darf ich diesen Sachverhalt so nicht lösen?
Verfasst am: 03 Aug 2008 - 15:16:32 Titel:
Du übersiehst bei deiner Lösung zwei wichtige Zwischenschritte:
1) Beim versandkauf kommt durch §447 eine abweichende erfüllungsregelung zur anwendung: Die erfüllung tritt hier nicht erst bei der übergabe an den Käufer ein, sondern bereits durch die übergabe der Verkaufssache an die Transportperson. Daher wäre hier eigentlich erfüllung nach §362 eingetreten.
2) Beim Verbrauchsgüterkauf kommt aber zusätzlich noch §474 II zur awendung, der den wieder ausschließt §447 mit der folge, dass erfüllung eben doch erst mit der übergabe der Kaufsache an den Käufer eintritt.
Dein Fehler liegt darin, dass du die gesamte versandkauf / verbrauchsgüterkauf problematik übergehst und bei II b) sofort zu dem ergebnis kommst, dass hier mangels übergabe der Kaufsache keine erfüllung eingetreten ist.
Dass du im endefekt trotzdem zum richtigen ergebnis kommst, liegt daran, dass §474 den §447 neutralisiert und du auf beide nicht eingehst.
Verfasst am: 03 Aug 2008 - 16:21:21 Titel:
Vielen Dank für deine Antwort. Ich hätte da aber noch eine Frage. Hätte ich bei II b) diese Schritte geprüft, wäre dann meine Argumentationskette richtig gewesen oder ist lediglich die von meinem Dozenten vorgestelle Lösung die einzig Richtige?
Verfasst am: 03 Aug 2008 - 17:19:07 Titel:
Du meinst also das "Problem" (das ich übrigens auch schon hatte), dass dein Prof als AGL § 326 IV BGB prüft und du § 346 I BGB?
Wenn der Käufer den Rücktritt erklärt, muss man beides prüfen (zumindest dann, wenn § 326 IV BGB auch in Betracht kommt). Hier wurde aber laut SV-Schilderungen gar kein Rücktritt erklärt...?
Verfasst am: 03 Aug 2008 - 17:26:58 Titel:
Hat P gegen U einen Anspruch auf Rückzahlung des bereits gezahlten Kaufpreises?
Mein Gedankengang war eben, dass der P einen Anspruch nur dann hat, wenn er einen Rücktritt geltend machen kann.
Mein Dozent prüft eben gleich § 326 IV BGB.
Stimmt denn mein Weg zur Lösung dieses Falles?
Verfasst am: 03 Aug 2008 - 17:31:03 Titel:
Wenn kein Rücktritt erklärt wird, würde ich sagen: Nein, dein Weg stimmt nicht. Die Frage lautet ja nur, welche Ansprüche K hat, nicht welche Rechte er geltend machen kann. Dann kannst du ja keinen Rücktritt "hinzudichten".
Außerdem ist dein Gedankengang, dass K nur bei Rücktritt einen Anspruch hat, ohnehin falsch, denn der Anspruch nach § 326 IV BGB besteht ja auch. Im Übrigen kommt man bei der Rücktrittsprüfung nicht zu dem - vom Prof wohl sehr gewünschten - Zusammenspiel der Normen der §§ 326, 447... BGB. Wüsste jedenfalls so auf Anhieb nicht, wie.
Verfasst am: 03 Aug 2008 - 17:59:46 Titel:
Schließe mich Marina an,
Wobei dazu ne frage die mir beim blätters des §326 ausgefallen ist: Kann er denn ohne den rücktritt trotzdem sein geld zurückverlangen? §326 IV verweist ja auf §346ff die eindeutig von "wirkungen des rücktritts" sprechen.
Praktisch würde es natürlich auf dasselbe wie ein rücktritt hinauslaufen, dann wäre der vertrag zwar wirksam, allerdings folgenlos, denn der schuldner ist nach §275 von pflicht zur leistung befreit und im gegenzug der gläubiger von der gegenleistung bzw darf sie nach §346ff zurückfordern. Im endefekt also bis auf die tatsache dass der vertrag nicht gecancelt wird, doch dasselbe ergebnis?
Verfasst am: 03 Aug 2008 - 18:06:29 Titel:
§ 326 IV BGB ist auch ohne Rücktritt anwendbar, da nur Rechtsfolgenverweis (nicht Rechtsgrundverweis!) auf §§ 346 ff. BGB (siehe auch Lösungsskizze des Profs oben).
Ja, § 326 IV BGB hat quasi die gleichen Folgen wie der Rücktritt. Diese Vorschrift ist m.E. deshalb drin, weil man bei Unmöglichkeit ja ohnehin keine Frist setzen muss und deshalb auch direkt den Anspruch geltend machen kann. Der Rücktritt ist bei Unmöglichkeit also entbehrlich.
Den § 326 V BGB gibt's ja ohnehin nur deshalb, weil der Gläubiger häufig gar nicht weiß, warum die Lieferung nicht eintrifft, also ob Unmöglichkeit vorliegt oder was auch immer. Deshalb wird ihm auch hier ein Rücktrittsrecht nach § 323 BGB eingeräumt
(die Zahlungspflicht entfällt, falls noch nicht geleistet wurde, ja ohnehin nach § 326 I 1 BGB - das RT-Recht wäre also gar nicht nötig; wenn schon geleistet wurde, auch nicht => § 326 IV BGB).
Verfasst am: 03 Aug 2008 - 18:19:30 Titel:
Jetzt ergibt das mehr Sinn. Bei Unmöglichkeit der Leistung kann er quasi dann gleich Rückzahlung fordern, der Rücktritt ist entbehrlich.... Ok...
Verfasst am: 03 Aug 2008 - 18:27:00 Titel:
Nein ich verstehe das doch nicht.
Denn übt der Käufer ja sein RT-Recht aus, so wandelt sich ja der KV um in ein Rückgewährschuldverhältnis, §§ 346 ff. BGB. Bereits erbrachte Leistungen sind nach § 346 I BGB ja zurückzugewähren.
Wieso sollte ich dann also nicht über §§ 323 I, 326 I, V BGB vom Vertrag rücktretend dann auf §§ 346 ff. BGB fordern können?
Muss ich bei Unmöglichkeit diesen einschlägigen Weg des Profs hernehmen?