Source: http://blog.delegibus.com/2010/07/
Timestamp: 2017-04-28 19:45:45
Document Index: 309587862

Matched Legal Cases: ['§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 222', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 257']

Juli « 2010 « De legibus-Blog
Die Berichterstattung über das tragische Loveparade-Unglück in Duisburg, das 21 Menschen das Leben kostete, war von Anfang an nicht von sachlicher Ursachenanalyse, sondern reflexartig von der sich erst daran anschließenden Frage bestimmt, ob jemand und wenn ja, wer dafür verantwortlich ist. Im Mittelpunkt der Hexenjagd stehen der Veranstalter der Loveparade Rainer Schaller, der die Veranstaltung genehmigende Oberbürgermeister Adolf Sauerland und die polizeilichen Einsatzkräfte vor Ort. Schuld will keiner gewesen sein. Und am Ende wird, trotz möglicherweise festzustellenden fahrlässigen Verhaltens, vielleicht auch keiner wegen fahrlässiger Tötung bestraft werden. Das Strafrecht ist kein technisches Hilfsmittel zur Effektivierung der Strafverfolgung. Strafen ist stets autoritär. Denn wie soll man es anders bezeichnen, wenn der Staat einem seiner Bürger eine Geldstrafe auferlegt, die Nutzung seines Kraftfahrzeugs verbietet, die Freiheit entzieht oder (in einigen Ländern der Welt, auch in demokratisch regierten) sogar das Leben nimmt? Seine vornehmste Aufgabe besteht, eben weil es Recht ist, vielmehr darin, dem autoritären staatlichen Tun und den gesellschaftlichen Bestrafungswünschen seine Grenzen aufzuzeigen. Es ist seinem Wesen nach geradezu anti-autoritär (Thomas Vormbaum, Einführung in die moderne Strafrechtsgeschichte, Berlin 2009, S. 274).
Ausgehend von dem Unbehagen, das mit der keinem der Betroffenen gerecht werdenden Berichterstattung verbunden ist, und gerechtfertigt durch den begrenzenden Zweck des Strafrechts, möchte ich die unglückliche Gelegenheit ergreifen, um auf ein systematisches Problem aufmerksam zu machen, das auch den Straftatbestand der fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB betrifft.
Mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) vom 25. Juni 1969 (BGBl. I 1969 S. 645—682)
„Artikel 3 [1. StrRG]. Geltungsbereich. Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Strafdrohungen des Bundesrechts, soweit sie durch dieses Gesetz nicht besonders geändert werden.
Artikel 4 [1. StrRG]. Überleitung von Freiheitsstrafdrohungen. Ist für Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen als Strafe Zuchthaus, Gefängnis oder Haft angedroht, so tritt an die Stelle dieser Strafen Freiheitsstrafe.
Artikel 5 [1. StrRG]. Mindest- und Höchstmaße. (1) An die Stelle von lebenslangem Zuchthaus tritt lebenslange Freiheitsstrafe.
(2) Ist Zuchthaus ohne besonderes Mindestmaß angedroht, so beträgt das Mindestmaß der Freiheitsstrafe ein Jahr.
(3) Ist Gefängnis oder Haft ohne besonderes Höchstmaß angedroht, so beträgt das Höchstmaß der Freiheitsstrafe bei Gefängnis fünf Jahre und bei Haft sechs Wochen.
(4) Ist Zuchthaus, Gefängnis oder Haft mit einem besonderen Mindest- oder Höchstmaß angedroht, so gilt dieses Mindest- oder Höchstmaß auch für die Freiheitsstrafe.
Artikel 6 [1. StrRG]. Wahlweise Androhung von Freiheitsstrafen. (1) [1] Sind Zuchthaus und Gefängnis wahlweise angedroht, so tritt an deren Stelle Freiheitsstrafe. [2] Ist in diesen Fällen das Mindestmaß der Gefängnisstrafe oder das Höchstmaß der Zuchthausstrafe besonders bestimmt, so gilt dieses Mindest- oder Höchstmaß auch für die Freiheitsstrafe.
(2) Sind Einschließung und Gefängnis oder Haft und eine andere Freiheitsstrafe wahlweise angedroht, so gilt Absatz 1 sinngemäß.“
und dem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. März 1974 (BGBl. I 1974 S. 469—650)
„Artikel 10 [EGStGB]. Geltungsbereich. (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Strafvorschriften des Bundesrechts, soweit sie nicht durch Gesetz besonders geändert werden.
Artikel 11 [EGStGB]. Freiheitsstrafdrohungen. Droht das Gesetz Freiheitsstrafe mit einem besonderen Mindestmaß an, das einen Monat oder weniger beträgt, so entfällt die Androhung dieses Mindestmaßes.
Artikel 12 [EGStGB]. Geldstrafdrohungen. (1) [1] Droht das Gesetz neben Freiheitsstrafe ohne besonderes Mindestmaß wahlweise keine Geldstrafe an, so tritt neben die Freiheitsstrafe die wahlweise Androhung der Geldstrafe. [2] Dies gilt auch, wenn die Androhung des besonderen Mindestmaßes der Freiheitsstrafe nach Artikel 11 entfällt.
(4) [1] Droht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten an, so beträgt das Höchstmaß einer wahlweise angedrohten Geldstrafe einhundertachtzig Tagessätze. [2] Dies gilt auch, wenn sich die wahlweise Androhung der Geldstrafe aus Absatz 1 ergibt.“
wurden neben einer Vielzahl gezielter Änderungen insbesondere im Strafgesetzbuch auch die Strafandrohungen des gesamten Bundesrechts „übergeleitet“.
In all der seitdem vergangenen Zeit scheint niemandem aufgefallen zu sein, welchen gesetzgebungstechnischen Charakter diese Überleitungen eigentlich haben. Beim Ersetzen bestehender Rechtsregeln durch Änderungsgesetze spricht man von Derogation. Dies ist die Aufhebung der Geltung einer – in Geltung stehenden – Norm (lex prior) durch eine andere Norm (lex posterior). Dabei ist zwischen materieller und formeller Derogation zu unterscheiden. Die materielle Derogation verändert den Wortlaut nicht, sondern sie überlagert ihn (Wortlautüberlagerung). Der Normbefehl wird für bestimmte Konstellationen modifiziert, eingeschränkt oder erweitert. Bei der formellen Derogation wird der Wortlaut dagegen geändert (Wortlautänderung). Konkrete Formulierungen werden aufgehoben, ergänzt oder ersetzt. Der Normalfall bundesdeutscher Änderungsgesetze ist die Wortlautänderung. Im vorliegenden Fall handelt es sich aber zweifelsfrei um bloße Wortlautüberlagerungen. Die typischen Merkmale von Wortlautänderungen fehlen nämlich. Es werden keine konkreten Normen als Änderungsobjekte genannt. Der Wortlaut wird weder bei einem Änderungsobjekt noch bei einem Änderungssubjekt mitgeteilt. Üblicherweise wird der betreffende Wortlaut durch Einrückung, Absetzung und/oder Anführungszeichen gekennzeichnet. Davon ist hier nichts zu finden.
In den amtlichen Bekanntmachungen des Strafgesetzbuchs vom 1. September 1969 (BGBl. I 1969 S. 1445—1501) und vom 2. Januar 1975 (BGBl. I 1975 S. 1—79), die auf gesetzlichen Ermächtigungen beruhen, wurde diese Unterscheidung nicht beachtet. Das Bundesjustizministerium passte den Wortlaut vielmehr jeweils sinngemäß an. Die einem Bundesminister zur Bekanntmachung eines geänderten Gesetzes erteilte Ermächtigung begründet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber keinerlei Rechtsetzungsbefugnis. Unter Umständen kann bereits mit der Änderung von Überschriften, der Vorschriftenfolge oder der Zeichensetzung eine Änderung des Normgehalts bewirkt werden. Der aus dem Schönfelder bekannte Wortlaut des § 222 StGB
„§ 222 [StGB]. Fahrlässige Tötung. Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
entspricht deshalb nicht der Gesetzeslage. Tatsächlich ist der Wortlaut der Vorschrift in der letzten Fassung vom 16. April 1940 wie folgt:
„§ 222 [StGB]. Fahrlässige Tötung. Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Gefängnis bestraft.“
Seitdem wurde der Wortlaut nicht mehr im Weg formeller Derogation geändert, sondern nur noch zweifach (!) durch materielle Derogation überlagert. Um ihren Inhalt zu erschließen, muss der Rechtsunterworfene folgende Vorschriften anwenden: Die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Ersten Strafrechtsreformgesetzes gelten nach den Artt. 3, 105 Nr. 2 des 1. StrRG für die Strafdrohungen des Bundesrechts, soweit sie durch dieses Gesetz nicht besonders geändert werden. Ist für Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen als Strafe Zuchthaus, Gefängnis oder Haft angedroht, so tritt nach den Artt. 4, 105 Nr. 2 des 1. StrRG an die Stelle dieser Strafen Freiheitsstrafe. Ist Gefängnis oder Haft ohne besonderes Höchstmaß angedroht, so beträgt nach den Artt. 5 Abs. 3, 105 Nr. 2 des 1. StrRG das Höchstmaß der Freiheitsstrafe bei Gefängnis fünf Jahre und bei Haft sechs Wochen. Die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch gelten nach den Artt. 10 Abs. 1, 326 Abs. 1 des EGStGB für die Strafvorschriften des Bundesrechts, soweit sie nicht durch Gesetz besonders geändert werden. Droht das Gesetz neben Freiheitsstrafe ohne besonderes Mindestmaß wahlweise keine Geldstrafe an, so tritt nach den Artt. 12 Abs. 1 S. 1, 326 Abs. 1 des EGStGB neben die Freiheitsstrafe die wahlweise Androhung der Geldstrafe.
Widerspricht mir jemand, wenn ich sage, dass die Rechtsfolge einer fahrlässigen Tötung, nämlich „Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren oder […] Geldstrafe“, im Strafgesetzbuch nicht bestimmt ist? Sie ergibt sich vielmehr erst aus den Artt. 3, 4, 5 Abs. 3, 105 Nr. 2 des 1. StrRG und den Artt. 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 1, 326 Abs. 1 des EGStGB. Hier wirken drei Regelungsbereiche, die nicht konkret aufeinander Bezug nehmen, kaskadenartig alle möglichen Strafandrohungen des Bundesrechts betreffend zusammen. Tatbestand und Rechtsfolge des Delikts sind außer für Experten fast unauffindbar auseinander gerissen. § 222 StGB ist im Übrigen kein Einzelfall. Mit Blick auf die Strafandrohung sind im heutigen Strafgesetzbuch noch 57 Vorschriften mit einfacher Wortlautüberlagerung und 60 Vorschriften mit zweifacher Wortlautüberlagerung in Kraft. Darunter befinden sich Kapitalverbrechen wie Mord und Totschlag.
Die Entscheidung des Gesetzgebers, Strafandrohungen nicht im Weg formeller Derogation, sondern durch materielle Derogation überzuleiten, erweist sich damit am Maßstab des Bestimmheitsgrundsatzes und des Gebots der Normenklarheit als für die Vergangenheit unheilbar falsch. Die genannten Vorschriften des Ersten Strafrechtsreformgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuchs sind wegen Verstoßes gegen die Artt. 20 Abs. 3, 103 Abs. 2 GG verfassungswidrig und nichtig. Ob diese Rechtsfolge unmittelbar auch auf die in Bezug genommenen Vorschriften des Strafgesetzbuchs übergreift, sei hier dahin gestellt. Zu Gefängnis kann, wie bei § 222 StGB in der Fassung vom 16. April 1940 vorgesehen, heute jedenfalls niemand verurteilt werden, weil es diese Strafart nicht mehr gibt. Die fahrlässige Tötung nach § 222 StGB in der Fassung vom 16. April 1940 ist daher als straffrei anzusehen.
Im Einzelnen ist das alles in meinem Aufsatz „Die Nichtigkeit weiter Teile des Strafgesetzbuchs“ und noch ausführlicher in meinem Editionsbericht „Dichtung und Wahrheit. Beobachtungen eines Konsolidierers auf einer Zeitreise durch das Strafgesetzbuch“ nachzulesen.
http://blog.delegibus.com/99
Auch Untreue ist doch gar nicht strafbar Raubkopieren ist doch gar nicht strafbar Gesundes Volks-, äh Rechtsempfinden 140 Jahre Strafgesetzbuch. Requiem für ein Langzeitexperiment Gesetzesanwendung für Gehirnakrobaten 21. Juli 2010
Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts, der es bereits kürzlich mit dem Grundgesetz nicht so genau nahm, als es darum ging, überwachungsstaatlichen Strukturen Vorschub zu leisten (Der Bund und die Hooligans), entschied am 21. Juli 2010 über die Klage von Bodo Ramelow, eines Parlamentsabgeordneten für die Partei Die Linke, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wandte.
Nachdem der Kläger in beiden Vorinstanzen überwiegend Erfolg hatte, wurde die Revision der Bundesrepublik Deutschland vom Bundesverwaltungsgericht zugelassen, weil sie zur Beantwortung der Frage beitragen könne, inwieweit die Erhebung personenbezogener Daten über ein Mitglied des Deutschen Bundestages oder eines Landtages durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig ist, falls der betreffende Abgeordnete Mitglied und Spitzenfunktionär einer Partei ist, hinsichtlich derer tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG vorliegen (BVerwG, Termin am 21. Juli 2010 – 6 C 22.09).
Auf die Revision wies das Bundesverwaltungsgericht die Klage nunmehr ab. Dabei zog es sich darauf zurück, aus revisionsrechtlichen Gründen an die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts gebunden gewesen zu sein, wonach tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei Die Linke vorlagen (BVerwG, Mitteilung vom 21. Juli 2010 – 64/10).
Darauf dürfte es jedenfalls in einer wesentlichen Frage nicht ankommen. Ich habe die 166 Randnummern umfassende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zwar nur überflogen, aber ausweislich der dort wiedergegebenen, ermüdenden Programmsätze der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke geht es wohl unter anderem darum, dass diese fordert(e), Produktionsmittel sollten Eigentum der gesamten Gesellschaft sein (OVG Münster, Urteil vom 13. Februar 2009 – 16 A 845/08, jurisRdnr. 3, 79).
Dies galt es nun unter § 1 Abs. 1 S. 1 Buchst. c BVerfSchG zu subsumieren. Im Sinn des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind danach Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in § 1 Abs. 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. § 1 Abs. 2 BVerfSchG lautet:
Mir fällt es schwer, einen Ansatzpunkt zu finden. Soll es etwa um ein Menschenrecht auf Privateigentum (das etwa in der Europäischen Menschenrechtskonvention aufgrund seiner Verlagerung in das erste Zusatzprotokoll nicht zum Kernbestand gehört) gehen? Sicherlich, das Eigentum und das Erbrecht werden nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet. Inhalt und Schranken werden nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG aber durch die Gesetze bestimmt. Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können dabei nach Art. 15 S. 1 GG zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
Das, was die Kommunistische Plattform der Partei Die Linke anstrebt, ist also vom wirtschaftspolitisch neutralen Grundgesetz ausdrücklich geschützt.
http://blog.delegibus.com/88
Der Bund und die Hooligans Nochmal der Bund, nochmal die Hooligans Landgericht Darmstadt verhandelt unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Denkgesetzen Kodifikationsrecht gegen Common Law Die prozessuale Wahrheitspflicht als Erbe des Nationalsozialismus‘ 18. Juli 2010
Schröder hatte nicht nur von der Witwe Benserin, sondern auch von zahlreichen anderen Gläubigern Darlehen aufgenommen. Anna Sara fand sich nunmehr in der misslichen Lage wieder, dass die Gläubiger wegen der von ihrem Gatten aufgehäuften Schulden an sie herantraten. Sie räumte deshalb mit den drei noch lebenden Kindern die gemeinsame Wohnung und lieferte ihr persönliches Hab und Gut den Gläubigern aus. Ein erhaltenes Inventar listet sogar ihre Kleidung, darunter ein schwarzer steifer Rock, ein schwarzer Flanellrock, ein Nachtfutterhemd, ein rotes, gestricktes Frauenunterhemd und Handschuhe, auf (Oestmann, S. 8—9). Am 19. Dezember 1749 kam nach sechsjährigen Verhandlungen ein Vergleich mit 42 Gläubigern zustande. Diese hatten sich mit einer Quote von 25 Prozent zufrieden gegeben und damit die Kompaniehandlung, in der das väterliche Erbe Anna Saras steckte, vor der andernfalls drohenden Insolvenz bewahrt (Oestmann, S. 9). Lediglich die Witwe Benserin hatte den für sie magern Vergleich nicht akzeptiert. Sie setzte mit Hilfe des lübischen Stadtrechts auf Konfrontation. Danach behielten im Fall eines Vergleichs diejenigen Gläubiger, die nicht zustimmen wollten, sämtliche Rechte. Die Hoffnung der Benserin, auf diese Weise eine erheblich höhere Quote eintreiben zu können, war nicht unbegründet. Inzwischen war nämlich auch die reiche Mutter Anna Saras verstorben. Allerdings hatte Anna Johanna Wessel ihre Tochter in weiser Voraussicht durch Testament vollständig enterbt und an ihrer Stelle die drei Enkel als Erben des hinterlassenen Vermögens von 100000 lübischen Mark eingesetzt. Die Benserin meinte gleichwohl, Anna Sara hätte nicht nur mit dem mütterlichen, sondern auch mit dem väterlichen Vermögen für die Schulden ihres geflohenen Ehemanns einzustehen (Oestmann, S. 9—10). Die am 25. Juni 1751 vor dem Lübecker Obergericht gegen Anna Sara erhobene Klage stützte sie auf Art. 1, 5, 7 des Stadtrechts, wonach die Schulden eines aus der Hansestadt geflohenen Ehemanns im Fall einer mit Kinder beerbten Ehe aus dem Gemeinschaftgut der Ehegatten getilgt werden. Dreh- und Angelpunkt des Rechtsstreits wurde eine Ausnahme von dieser Haftungsregel, nämlich Art. 3, 1, 10 des Stadtrechts (Oestmann, S. 10—11):
Der Sinn und Zweck des Dachdings-Auftragens sei darin zu sehen, sicher feststellen zu können, ob die eheliche Gütergemeinschaft tatsächlich aufgehoben sei oder nicht. Da die Konkurssache Schröder großes Aufsehen erregt und Anna Sara die gemeinschaftliche Wohnung vor den Augen der Stadt geräumt habe, sei dieser zweifelsfrei erfüllt (Oestmann, S. 25). Die auf Antrag Anna Saras im Weg der Aktenversendung mit der Entscheidung der Sache befasste Juristenfakultät Halle bejahte eine umfassende eheliche Gütergemeinschaft in Lübeck. Von einer Formfreiheit des Dachdings-Auftragens sei nicht auszugehen, weil – so die Hallenser Professoren in einem klassischen Zirkelschluss – darüber keine bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen vorlägen. Sie erhoben sogar den Vorwurf, die Schröderin habe auf das gerichtliche Dachdings-Auftragen möglicherweise gerade deswegen verzichtet,
Warum sich Deutschland im Weltsicherheitsrat enthalten hat Endstation Hamburg – oder: Wie sich der fliegende Gerichtsstand selbst abschafft Als Professor Zimmermann mich zum Buchkauf verleitete Das Münchhausen-Kunststück des Bundesgerichtshofs Was vom Sommer unseres Lebens übrig blieb 5. Juli 2010
Gerhard Strate entwickelt in seinem lesenswerten Aufsatz „Ende oder Wende des Strafzumessungsrechts?“ (NStZ 2010, 362—366) die These, das Strafzumessungsrecht, der alten Schule jedenfalls, sei spätestens mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2010, 2353—2354) tot. Selten sei ein Gesetz und seine Begründung so widersprüchlich – man könne auch sagen: verlogen – gewesen. An die 60 Jahre „Rechtsentwicklung“ haben dabei tatsächlich Erstaunliches zu Stande gebracht. 1951 urteilte der Bundesgerichtshof noch, das Prozessverhalten des Angeklagten (Leugnen oder Geständnis) dürfe nicht um seiner selbst willen als Strafzumessungsgrund berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 10. April 1951 – 1 StR 88/51, BGHSt 1, 105). Werner Sarstedt, von 1956 bis 1977 Vorsitzender des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, kommentierte dementsprechend noch 1971, weder das Geständnis noch das Leugnen seien legitime Strafzumessungsgründe:
„Die wenigsten Geständnisse beruhen auf Reue; die meisten beruhen auf der Erkenntnis, dass das Leugnen nichts hilft, und eben auf der […] Hoffnung, dass ein Geständnis, welches dem Richter Arbeit, Zeit und Verantwortung spart, ihn aus diesem unsachlichen Grunde zur Milde stimmen wird. Die Revisionsgerichte haben fast niemals Gelegenheit, das zu korrigieren, weil die Staatsanwaltschaften dagegen keine Revision einzulegen pflegen.“
Heute sind diese unsachlichen Gründe, worauf Strate pointiert hinweist, in Form des § 257c StPO gesetzliches Programm.
http://blog.delegibus.com/74
David gegen Goliath: Ein Gesetz von 1877 als Steinschleuder Fall Mollath: Wiederaufnahmeantrag veröffentlicht Fall Mollath: Staatsanwaltschaft Augsburg – Si tacuisses! Fall Mollath: Die Rehabilitierung kam früher als erwartet Fall Mollath: Die mysteriös liegengebliebene Akte Blog per E-Mail abonnieren