Source: https://www.steuerberater-center.de/45945.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:32:15
Document Index: 344822546

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 119', '§ 118', '§ 32', '§ 32', '§ 15']

BFH 7.7.2016, III R 19/15
Kindergeldanspruch fÃ¼r volljÃ¤hriges und beschÃ¤ftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender
FÃ¼r die BerÃ¼cksichtigung eines volljÃ¤hrigen, nicht in einem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis stehenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich das Kind tatsÃ¤chlich bei der Agentur fÃ¼r Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet und die Tatsache seiner kÃ¼nftigen oder gegenwÃ¤rtigen Arbeitslosigkeit angezeigt hat. Die Meldung als Arbeitsuchender ist nicht allein deshalb entbehrlich, weil das volljÃ¤hrige, nicht in einem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis stehende Kind arbeitsunfÃ¤hig erkrankt ist; dies gilt jedenfalls dann, wenn das Kind tatsÃ¤chlich nicht daran gehindert ist, sich bei der Agentur fÃ¼r Arbeit als Arbeitsuchender zu melden.
Die KlÃ¤gerin ist die Mutter des im Juli 1987 geborenen Sohnes R, fÃ¼r den sie fortlaufend Kindergeld bezog. R wurde aufgrund eines zweiten MeldeversÃ¤umnisses zum September 2007 aus der Arbeitsvermittlung der Agentur fÃ¼r Arbeit abgemeldet. Ab November 2007 war R bei einer Zeitarbeitsfirma beschÃ¤ftigt. Bei einem Arbeitsunfall im November 2007 erlitt er eine Quetschung der linken Hand sowie eine Mehrfragmentfraktur des linken Zeigefingers. R war infolge des Unfalls bis September 2008 arbeitsunfÃ¤hig und bezog Verletztengeld. Die Zeitarbeitsfirma kÃ¼ndigte das ArbeitsverhÃ¤ltnis mit R zum Dezember 2007. Im Oktober 2008 meldete sich R arbeitsuchend.
Die beklagte Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung fÃ¼r R ab Oktober 2007 auf und forderte das fÃ¼r Oktober 2007 bis Juli 2008 gezahlte Kindergeld zurÃ¼ck, da R sich nicht mehr in Berufsausbildung befinde, die anschlieÃŸende Arbeitslosigkeit nur bis September 2007 nachgewiesen habe und die erneute Arbeitslosmeldung erst im Oktober 2008 erfolgt sei. Hiergegen wendet sich der die KlÃ¤gerin mit ihrer Klage.
Das FG wies die Klage ab. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine BerÃ¼cksichtigung des R nach Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG im Streitzeitraum nicht vorliegen, da R nicht bei einer Agentur fÃ¼r Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet war.
Nach Â§ 62 Abs. 1, Â§ 63 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, kindergeldrechtlich berÃ¼cksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis steht und bei einer Agentur fÃ¼r Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist. Zur ErfÃ¼llung des letztgenannten Tatbestandsmerkmals genÃ¼gt die Meldung als Arbeitsuchender; die Ã¼brigen Merkmale der Arbeitslosigkeit i.S.d. Â§ 119 Abs. 1 SGB III wie EigenbemÃ¼hungen und VerfÃ¼gbarkeit brauchen nicht nachgewiesen zu werden. Das Gesetz unterstellt typisierend, dass die Voraussetzungen der Â§Â§ 118 ff. SGB III vorliegen.
Als Arbeitsuchender gemeldet ist, wer gegenÃ¼ber der zustÃ¤ndigen Agentur fÃ¼r Arbeit persÃ¶nlich die Tatsache einer kÃ¼nftigen oder gegenwÃ¤rtigen Arbeitslosigkeit anzeigt. Der Registrierung des arbeitsuchenden Kindes und der daran anknÃ¼pfenden Bescheinigung kommt keine (echte) Tatbestandswirkung fÃ¼r den Kindergeldanspruch zu. Entscheidend ist, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsÃ¤chlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet bzw. diese Meldung alle drei Monate erneuert hat. Unter Heranziehung dieser GrundsÃ¤tze hat das FG einen Kindergeldanspruch der KlÃ¤gerin fÃ¼r den Streitzeitraum zu Recht verneint. R ist nicht nach Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG berÃ¼cksichtigungsfÃ¤hig, da er sich im Streitzeitraum nicht bei einer inlÃ¤ndischen Agentur fÃ¼r Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet hat.
R ist einem als arbeitsuchend gemeldeten Kind auch nicht deshalb gleichzustellen, weil er infolge seines Arbeitsunfalls bis zum 30.9.2008 arbeitsunfÃ¤hig erkrankt war. Gegen eine solche Gleichstellung spricht zunÃ¤chst der Wortlaut des Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG ("gemeldet ist"), wonach es entscheidend darauf ankommt, dass sich das Kind im konkreten Fall tatsÃ¤chlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender meldet. Die durch den Arbeitsunfall verursachte ArbeitsunfÃ¤higkeit des R stand einer Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur fÃ¼r Arbeit nicht entgegen, weil diese keine VerfÃ¼gbarkeit voraussetzt. FÃ¼r den Begriff des "Arbeitsuchenden" ist fÃ¼r das Kindergeld auf die Vorschriften des Sozialrechts zurÃ¼ckzugreifen. Gem. Â§ 15 S. 2 SGB III sind Arbeitsuchende Personen, die eine BeschÃ¤ftigung als Arbeitnehmer suchen. R war auch tatsÃ¤chlich nicht daran gehindert, sich bei der Agentur fÃ¼r Arbeit als Arbeitsuchender zu melden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.11.2016 11:32