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Timestamp: 2013-05-24 13:35:57
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hrr-strafrecht.de - HRRS November 2009: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete
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Schneider - Getarnte "Kopfpr�mien" - Strafrechtliche Grenzen der Kooperation zwischen niedergelassenen �rzten und Krankenh�usernGusy - Verfassungsverwirklichung durch Verwendung und Nichtverwendung von Informationen im Strafprozess (zugl. Anmerkung zu BGH HRRS 2009 Nr. 890)Flore - Strafzumessungsraster bei Steuerhinterziehung? (zugl. Anmerkung zu BGH HRRS 2009 Nr. 27)Noltenius - "Verh�ltnism��ige" Gerechtigkeit im Strafma�? (zugl. Anmerkung zu LG Itzehoe HRRS 2009 Nr. 362)Schl�sser - Die strafrechtliche Seite des Falles "Emmely"Prozessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	November 2009 V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete
S. 483 Heft 11/2009
1027. BGH 5 StR 521/08 � Urteil vom 17. September 2009 (LG Braunschweig)
BGHSt; Untreue (Treubruchstatbestand; Missbrauchstatbestand; Verm�gensbetreuungspflicht des Aufsichtsrates); Betriebsrat (Ehrenamt; Unentgeltlichkeit; Verg�tungsverbot); Vorsatz (Kenntnis der Pflichtwidrigkeit; Beweisw�rdigung; Verschleierungshandlungen); Betriebsrat (VW; Volkswagen; Verg�tung); vermeidbarer Verbotsirrtum; Strafantrag (Prokurist); T�terschaft und Teilnahme bei der Untreue; Betriebsratsbeg�nstigung und Beg�nstigung eines europ�ischen Betriebsrats.
��266 Abs. 1 StGB; ��119 Abs. 2 BetrVG; ��78 Satz 2 BetrVG; ��134 BGB; ��76 AktG; ��93 AktG; ��261 StPO; ��17 StGB; ��16 Abs. 1 Satz 1 StGB
1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsr�te. (BGHSt)
2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unternehmer im Sinne des ��119 Abs. 2 BetrVG, ist eine Vertretung im Willen durch Prokuristen ausgeschlossen. (BGHSt)
3. Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt ohne Entgelt. Die freigestellten Betriebsr�te erhalten ihr ihnen als Arbeitnehmer zustehendes Arbeitsentgelt, denn das gew�hlte Betriebsratsmitglied bleibt stets Arbeitnehmer und ist als solcher zu verg�ten. Eine �bernahme von Betriebsr�ten in die f�r Vorst�nde einer Aktiengesellschaft geltende Entlohnung ist ausgeschlossen. (Bearbeiter)
4. Einem Betriebsratsmitglied darf f�r die Wahrnehmung seines Amtes in keiner Weise irgendeine Verg�tung zuflie�en, auch nicht in mittelbarer oder verdeckter Form. Der Charakter des Betriebsratsamts als Ehrenamt und die innere Unabh�ngigkeit der Amtsf�hrung w�rde auch hierdurch beeintr�chtigt. Dem tritt das Beg�nstigungsverbot des ��78 Satz 2 BetrVG entgegen, das ein Verbotsgesetz im Sinne des ��134 BGB darstellt. (Bearbeiter)
5. Zwar folgt aus dem Verbot, zu einem bestimmten Zweck Verm�gen des Treugebers zu verwenden, nicht ohne Weiteres die Pflicht, das Verm�gen insoweit auch zu erhalten. Ein pflichtwidriger Versto� gegen die Verm�gensbetreuungspflicht liegt aber jedenfalls dann vor, wenn der verbotene Verm�gensabfluss zur Erzielung eines nicht kompensationsbegr�ndenden Vorteils eingesetzt wird. (Bearbeiter)
6. Zahlungen an Betriebsratsmitglieder zur Erhaltung desjenigen Wohlwollens, zu dem sie bereits auf Grund von ��2 Abs. 1 i.V.m. ��51 Abs. 5 BetrVG verpflichtet sind, sind als kompensationslose Zahlungen anzusehen. Die Bezahlung einer etwaigen �bersteigerung des betriebsverfassungsrechtlich geschuldeten Wohlwollens w�re sittenwidrig und nicht in der Lage, den Verm�gensnachteil zu beseitigen. (Bearbeiter)
7. Die nicht tatsachenfundierte Vorstellung eines Betriebsrates, dem Betriebsverfassungsrecht widersprechende Sonderbonuszahlungen seien legitim, weil sie ihm von einem einzelnen Vorstandsmitglied angeboten und zugewandt worden sind, muss nicht unter dem Gesichtspunkt eines Tatbestandsirrtums er�rtert werden. Schon ein Verbotsirrtum infolge des angenommenen irrigen Erlaubnissatzes liegt fern. (Bearbeiter)
8. Die Verm�gensbetreuungspflicht des Angeklagten als Aufsichtsrat (��111 Abs. 1 AktG) ist nicht eingeschr�nkt, wenn er das Amt des Aufsichtsrates als ein von den Arbeitnehmern gew�hltes Mitglied entsprechend ���5 und 7 MitbestG erlangt hat. Die Vorschriften der ���25 ff. MitbestG lassen den aktienrechtlichen Grundsatz der individuell gleichen Berechtigung und Verpflichtung aller Aufsichtsratsmitglieder unber�hrt (vgl. BGHZ 83, 144, 147). (Bearbeiter)
9. Zwar erm�chtigt die Prokura gem�� ��49 Abs. 1 HGB zu allen Arten von Gesch�ften, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Hierzu geh�rt auch die Befugnis, Strafantr�ge zu stellen hinsichtlich des Ver-
dachts von Straftaten, aufgrund derer Rechte des Unternehmens verletzt worden sind. Um eine solche Rechtsverletzung handelt es sich bei ��119 Abs. 1 BetrVG aber nicht. (Bearbeiter)
987. BGH 3 StR 224/09 � Urteil vom 13. August 2009 (LG Hannover)
Unerlaubtes Sichverschaffen von Bet�ubungsmitteln (M�glichkeit und Willen zu eigener Verf�gung); abstrakte Strafzumessung (besonders schwerer Fall; vertypte Milderungsgr�nde; Urteilsgr�nde); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zweifelssatz); unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (T�terschaft; Beihilfe; Interesse am Taterfolg).
��29 BtMG; ��21 StGB; ��46 StGB; ��49 StGB; ��267 Abs. 3 StPO; ��25 StGB
1. Das unerlaubte Sichverschaffen von Bet�ubungsmitteln setzt � wie der Erwerb � voraus, dass der T�ter die tats�chliche Verf�gungsgewalt mit der M�glichkeit und dem Willen erlangt, �ber die Sache als eigene zu verf�gen. Hierzu gen�gt es nicht, fremde Bet�ubungsmittel f�r begrenzte Zeit f�r Dritte zu verwahren, m�gen sie auch w�hrend dieser Zeit dem freien Zugriff des Angeklagten ausgesetzt sein.
2. Bejaht der Tatrichter einen besonders schweren Fall trotz des Vorliegens eines vertypten Strafmilderungsgrunds, so m�ssen die Darlegungen in den Urteilsgr�nden dem Revisionsgericht erkennbar machen, dass er sich bewusst ist, trotz Verwirklichung des Regelbeispieles wegen dieses Milderungsgrundes � allein oder in Zusammenhang mit anderen Umst�nden � entweder den besonders schweren Fall verneinen oder aber den Strafrahmen des besonders schweren Falls gem�� ��49 StGB mildern zu k�nnen.
3. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach ��64 Satz 1 StGB setzt die sichere Feststellung eines Hangs voraus, berauschende Mittel im �berma� zu sich zu nehmen. Kann dieser Hang lediglich nicht ausgeschlossen werden, so ist f�r eine Unterbringung kein Raum.
988. BGH 3 StR 226/09 � Beschluss vom 13. August 2009 (LG Hannover)
Unerlaubter Besitz einer Schusswaffe; unerlaubtes F�hren einer Schusswaffe; Strafzumessung (Beruhen).
��52 WaffG; ��46 StGB; ��54 StGB; ��337 StPO
�bt der T�ter die tats�chliche Gewalt �ber eine Waffe au�erhalb der eigenen Wohnung, Gesch�ftsr�ume oder des eigenen befriedeten Besitztums aus, so f�hrt er sie. Eine Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten unerlaubten Besitzes der Waffe kommt nur in Betracht, wenn festgestellt ist, dass der T�ter die tats�chliche Gewalt �ber sie auch innerhalb der bezeichneten �rtlichkeiten ausge�bt hat.[<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]