Source: https://lesen.lexisnexis.at/news/offene-oesterreichische-eugh-verfahren-uebersicht/ard/aktuelles/2017/51/lnat_news_024695.html
Timestamp: 2018-10-19 20:20:02
Document Index: 103945283

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 19', 'EuG', 'Art 6', 'Art 6', 'EuG']

Rechtsnews Nr. 24695 vom 21.12.2017 – Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht – LexisNexis Zeitschriften
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich; Stand 21. 12. 2017
Parteistellung bzw Rechtsmittelbefugnis von Umweltorganisationen aufgrund der Wasserrahmen-RL und dem Aarhus-Übereinkommen außerhalb eines UVP-Verfahrens? VwGH 26. 11. 2015, Ra 2015/07/0055 (EU 2015/0008), Rechtsnews 20777. Schlussanträge der Generalanwältin vom 12. 10. 2017 zu C-664/15, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation, Rechtsnews 24343.
Anmerkung: Dieselben Fragen betraf das Vorabentscheidungsersuchen zur Rs C-663/15, Umweltverband WWF Österreich, das einstweilen aber vom VwGH zurückgezogen und daher im Register des EuGH gestrichen wurde.
Einordnung von „Trassenaufhieben“ als „Abholzungen zum Zweck der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart“. VwGH 11. 5. 2017, EU 2017/0002 (Ro 2017/04/0002), Rechtsnews 23687. Beim EuGH anhängig zu C-329/17, Prenninger ua.
- Auslieferung von Staatsangehörigen anderer EU-Staaten an Drittstaaten. Beschluss des EuGH vom 6. 9. 2017, C-473/15, Schotthöfer & Steiner.
„Art 19 Abs 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass das Auslieferungsersuchen eines Drittstaats betreffend einen Unionsbürger, der von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht und seinen Ursprungsmitgliedstaat verlässt, um sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, von diesem Mitgliedstaat abzulehnen ist, wenn für diesen Bürger im Fall der Auslieferung das ernsthafte Risiko der Todesstrafe besteht.“
Das Vorabentscheidungsersuchen des BG Linz betraf den Arzt Eugen Adelsmayr, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten in seiner Abwesenheit in einem Provisorialverfahren zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war; dieses ursprüngliche Verfahren kann jederzeit wieder aufgenommen werden und zu seiner Verurteilung zur Todesstrafe führen.
In Österreich wurde das Strafverfahren gegen Herrn Adelsmayr eingestellt. Er erhielt von den österreichischen Behörden aber die Empfehlung, einzelne Staaten anzuschreiben, um zu überprüfen, ob er in ihr Hoheitsgebiet einreisen könne, ohne Gefahr zu laufen, an die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate übergeben zu werden.
Da die deutschen Behörden auf seine Anfrage nicht zeitgerecht reagierten, musste Herr Adelsmayr einen Vortrag in Deutschland absagen, der bereits vereinbart war. Im Verfahren betr die Konventionalstrafe wegen dieser Absage fragt sich das vorlegende Gericht ua, ob die Absage des Vortrags aus vom Betroffenen schuldhaft zu vertretenden Gründen erfolgte oder ob dessen Bedenken, in Deutschland einzureisen, begründet sind.
Aus dem Register der EuGH gestrichen wurde folgendes Vorabentscheidungsersuchen:
- C-347/15: Fehlende Verpflichtung der ÖBB Personenverkehr zur Veröffentlichung der öffentlichen Ausgleichszahlungen sowie der Kosten und Einnahmen für jeden öffentlichen Dienstleistungsauftrag (vermuteter Verstoß gegen Art 6 Abs 3 RL 2012/34/EU und Art 6 Abs 1 iVm Nr 5 des Anhangs der VO (EG) 1370/2007. Klage eingereicht am 9. 7. 2015.
Die Kommission hat ihre Klage am 17. 7. 2017 zurückgenommen; die Rs wurde daher über Beschluss des EuGH im Register gestrichen.
Rechtsnews Nr. 24695 vom 21.12.2017