Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20C%204.18
Timestamp: 2020-07-03 17:50:02
Document Index: 383178674

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 104', '§ 4', '§ 13', '§ 563', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 70', 'Art. 104', '§ 14', 'Art. 20', '§ 55', '§ 169']

Rechtsprechung: 9 C 4.18 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 13.03.2019
https://dejure.org/2019,7039
BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18 (https://dejure.org/2019,7039)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.2019 - 9 C 4.18 (https://dejure.org/2019,7039)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 2019 - 9 C 4.18 (https://dejure.org/2019,7039)
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GG Art. 3, 12, 14, 19 Abs. 1 Satz 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 104a ff.; BremGebBeitrG § 4 Abs. 4 Satz 1, § 13 Abs. 4; ZPO § 563 Abs. 4
Gewährung eines Anspruchs auf die unentgeltliche Inanspruchnahme besonders zurechenbarer staatlicher Leistungen durch die Erfüllung der vom Leistungsfähigkeitsprinzip determinierten Steuerschuld; Inanspruchnahme eines öffentlichen Guts (hier: die staatliche ...
lto.de (Pressebericht, 29.03.2019)
Polizeikosten für Hochrisikospiele: Gebühren für Sicherheitsvorsorge: DFL muss zahlen
Fußball: Gebühren für Polizeieinsätze rechtmäßig
Für den besonderen Polizeiaufwand darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden
lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.03.2019)
Verhandlung zu Kosten für Polizeieinsätze: Wer zahlt für den Spaß?
Art. 3, Art. 12, Art. 14, Art. 19, Art. 70, Art. 104a GG
Gebührenpflicht für den polizeilichen Mehraufwand bei Hochrisiko-Veranstaltungen
BVerwG, 13.03.2019 - 9 C 4.18
NJW 2019, 3317
Wie dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur gebührenrechtlichen Inanspruchnahme des Nichtstörers als Nutznießer verstärkter Polizeipräsenz zu entnehmen ist, bedarf es etwa für die finanzielle Heranziehung von Veranstaltern sog. Hochrisikoveranstaltungen, in deren Verlauf durch Teilnehmer der Veranstaltung begangene Gewalthandlungen zu erwarten sind, die den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte erforderlich machen, einer gesetzlichen Grundlage (BVerwG, Urteil vom 29. März 2019 - BVerwG 9 C 4.18 - juris).
OVG Niedersachsen, 28.11.2019 - 11 LC 606/18
Kosten der Evakuierung im Zuge einer Kampfmittelbeseitigung
Anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall zur Geltendmachung von polizeilichen Kosten bei sogenannten gewinnorientierten Hochrisikoveranstaltungen der deutschen Fußballbundesliga (Urt. v. 29.3.2019 - 9 C 4/18 -, juris) gebe es im vorliegenden Fall keinen speziellen Gebührentatbestand für Auslagen im Zusammenhang mit der Entschärfung von Kampfmitteln.
Entgegen der Auffassung der Klägerin sprechen die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. März 2019 (- 9 C 4/18 -, juris) aufgestellten Grundsätze nicht für den Erfolg ihrer Klage.
Eine solche gebührenrechtliche Inanspruchnahme des Nichtstörers verbiete das Verfassungsrecht nicht, sofern die Gefahr von "Doppelabrechnungen" für dieselbe staatliche Leistung vermieden werde (Urt. v. 29.3.2019 - 9 C 4/18 -, juris, Rn. 35 ff.).
Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Kosten für einzelne polizeiliche Maßnahmen, die gegen einzelne Störer ergriffen worden sind, diesen gegenüber geltend zu machen sind und nicht dem Veranstalter in Rechnung gestellt werden dürfen (Urt. v. 29.3.2019 - 9 C 4/18 -, juris, Rn. 112).
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - 9 A 1162/18
Anforderungen an die Antragsbegründung auf Zulassung der Berufung hinsichtlich …
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2019 - 9 C 4.18 -, juris Rn. 101 f.
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2020 - 9 A 1036/18
Anders als in den Fällen eines gebührenpflichtigen belastenden Verwaltungshandelns, in denen die für die Gebührenerhebung erforderliche Sonderrechtsbeziehung, zu diesem grundsätzlichen Erfordernis vgl. BVerwG, Urteil v. 29. März 2019 - 9 C 4.18 -, juris Rn. 21. m. w. N.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 9 E 289/14 -, juris Rn. 6, sowie Urteil vom 9. November 2005 - 9 A 810/04 -, juris Rn. 21, nur dann angenommen werden kann, wenn die gebührenpflichtige Amtshandlung rechtmäßig ist oder - was ihrer Rechtmäßigkeit grundsätzlich, abgesehen von Fällen offensichtlicher Rechtswidrigkeit, gleichsteht - mit Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden kann, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - 9 A 1162/18 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 14. Juli 2017 - 9 E 289/14 -, juris Rn. 6 f.; sowie allgemein zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von nicht bestandskraftfähigen Amtshandlungen: BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - 3 B 2.18 -, Buchholz 418.710 LFGB Nr. 9, juris Rn.19; OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2017 - 9 A 2655/13 -, NWVBl. 2017, 338, juris Rn. 65 f., und Beschluss vom 8. März 2017 - 9 A 232/15 -, NWVBl. 2017, 428, juris Rn. 12 (mit Hinweis auf § 14 Abs. 2 GebG NRW und Art. 20 Abs. 3 GG), ist bei begünstigenden Amtshandlungen die für die Entstehung einer Gebührenpflicht erforderliche Sonderrechtsbeziehung nämlich bereits dann gegeben, wenn der Gebührenschuldner sie willentlich durch eine dahingehende Antragstellung herbeiführt.
Erst in einer solchen individuellen Zurechenbarkeit liegt die Rechtfertigung dafür, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners über Sonderlasten finanziert wird (BVerwG, Urteil vom 29. März 2019 - 9 C 4/18 -, Rn. 21, juris).
VGH Bayern, 18.11.2019 - 4 BV 18.1982
Verpflichtung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz
Diese Verwaltungsvereinbarung, der alle Länder und der Bund beigetreten sind, wird schon seit vielen Jahren als Grundlage für die Abrechnung länderübergreifender Unterstützungsleistungen genutzt (vgl. BVerwG, U.v. 29.3.2019 - 9 C 4.18 - NVwZ 2019, 1444 Rn. 59 m.w.N.).
https://dejure.org/2019,5732
BVerwG, 13.03.2019 - 9 C 4.18 (https://dejure.org/2019,5732)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2019 - 9 C 4.18 (https://dejure.org/2019,5732)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2019 - 9 C 4.18 (https://dejure.org/2019,5732)
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VwGO § 55 ; GVG § 169 Abs. 3