Source: https://www.bag-urteil.com/27-07-2011-10-azr-484-10/
Timestamp: 2019-01-17 15:52:12
Document Index: 210086174

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 1', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 24', '§ 14', '§ 17', '§ 16']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 484/10 | bag-urteil.com
Zulage wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – Anpassung der Zulagenhöhe an Veränderungen – allgemeine Tariferhöhung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2011, 10 AZR 484/10
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 22. Juni 2010 – 1 Sa 13/10 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 484/10 > Rn 1
10 AZR 484/10 > Rn 2
10 AZR 484/10 > Rn 3
10 AZR 484/10 > Rn 4
10 AZR 484/10 > Rn 5
Zum 1. November 2006 wurde die Klägerin gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder mit einem Vergleichsentgelt iHv. monatlich 3.000,11 Euro brutto in die Entgeltgruppe (EG) 9 – individuelle Endstufe – eingestuft. Mit Wirkung ab 1. September 2007 übertrug die Beklagte der Klägerin kommissarisch die mit EG 10 bewertete Tätigkeit des aus Altersgründen ausgeschiedenen Abschnittsleiters und gewährte ihr ab dem 1. September 2007 bis einschließlich Dezember 2007 eine persönliche Zulage iHv. monatlich 296,01 Euro brutto. Diese ergab sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Tabellenentgelt nach EG 9 – individuelle Endstufe – und EG 10 – Stufe 5 – unter Berücksichtigung der Teilzeitquote der Klägerin.
10 AZR 484/10 > Rn 6
Aufgrund der allgemeinen Erhöhung der Tarifentgelte belief sich das Tabellenentgelt der Klägerin nach EG 9 – individuelle Endstufe – seit dem 1. Januar 2008 auf 3.090,00 Euro brutto, das der EG 10 – Stufe 4 – ebenfalls auf 3.090,00 Euro brutto und das der EG 10 – Stufe 5 – auf 3.480,00 Euro brutto. Seither zahlte die Beklagte als persönliche Zulage nur noch den anteiligen Garantiebetrag gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L von 40,09 Euro brutto. Mit Schreiben vom 22. Mai 2008 verlangte die Klägerin erfolglos die Fortzahlung der Zulage in Höhe der Differenz zwischen den Tabellenentgelten nach EG 9 – individuelle Endstufe – und EG 10 – Stufe 5 – für die Dauer der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit.
10 AZR 484/10 > Rn 7
10 AZR 484/10 > Rn 8
10 AZR 484/10 > Rn 9
10 AZR 484/10 > Rn 10
10 AZR 484/10 > Rn 11
10 AZR 484/10 > Rn 12
10 AZR 484/10 > Rn 13
10 AZR 484/10 > Rn 14
2. Der Wortlaut von § 14 Abs. 3 und § 17 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 TV-L, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 23. Februar 2011 – 10 AZR 299/10 – Rn. 14, ZTR 2011, 491; 24. Februar 2010 – 10 AZR 1035/08 – Rn. 15, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 220), führt zu keinem eindeutigen Auslegungsergebnis. § 14 Abs. 3 TV-L (in der bis zum 28. Februar 2009 gültigen Fassung) ordnete an, dass sich die persönliche Zulage für Beschäftigte in den Entgeltgruppen 9 bis 15 aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt bemisst, das sich für den Beschäftigten bei dauerhafter Übertragung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 TV-L ergeben hätte. Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L werden die Beschäftigten bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten.
10 AZR 484/10 > Rn 15
10 AZR 484/10 > Rn 16
10 AZR 484/10 > Rn 17
a) § 14 TV-L gewährt für den Fall der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit eine persönliche Zulage. Die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen sind in § 14 Abs. 1 TV-L geregelt. Ein Anspruch besteht dem Grunde nach nur für den Zeitraum, in dem die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Bemessungszeitraum für die Zulage ist der Kalendermonat (§ 24 Abs. 1 Satz 1 TV-L). Anders als bei der dauerhaften Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist der Zulagenanspruch daher von vornherein auf einen vorübergehenden Zeitraum angelegt und von der Dauer der Übertragung der höherwertigen Tätigkeit abhängig. Die Eingruppierung selbst wird – anders als im Fall der dauerhaften Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – nicht berührt.
10 AZR 484/10 > Rn 18
10 AZR 484/10 > Rn 19
10 AZR 484/10 > Rn 20
Die persönliche Zulage dient als Ausgleich dafür, dass der öffentliche Arbeitgeber im Rahmen des Direktionsrechts berechtigt ist, dem Beschäftigten vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit zuzuweisen (vgl. zum BAT: BAG 11. September 2003 – 6 AZR 424/02 – zu I 1 c der Gründe, BAGE 107, 286; 17. April 2002 – 4 AZR 174/01 – zu II 3 d der Gründe, BAGE 101, 91). Durch die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ändert sich aber die maßgebende Eingruppierung nicht; diese wird von der nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit bestimmt (Sponer/Steinherr TV-L Stand Juli 2011 § 14 Rn. 6). Anders als in den Fällen der dauerhaften Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit und der damit einhergehenden Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TV-L bleibt die bisherige Entgeltgruppe bei der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit als Bezugsgröße bestehen. Sie nimmt an allgemeinen Entgeltanpassungen teil. Ebenso bleibt die bisherige Entgeltgruppe der Gegenstand von Stufenaufstiegen nach § 16 Abs. 3 TV-L. Es entspricht deshalb der Ausgleichsfunktion der persönlichen Zulage, wenn sich Änderungen bei den Bezugsgrößen auf die Zulagenhöhe auswirken. Nach dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien soll sich die Angemessenheit der Entschädigung für die mit der zeitweisen Ausübung der höherwertigen Tätigkeit verbundenen Erschwernisse aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem bisherigen Tabellenentgelt und dem maßgeblichen Tabellenentgelt der höheren Entgeltgruppe ergeben. Da beide Bezugsgrößen einer Dynamik unterliegen, ist es folgerichtig, auch die Zulagenhöhe an eintretende Veränderungen bei den Bezugsgrößen anzupassen.
10 AZR 484/10 > Rn 21
10 AZR 484/10 > Rn 22
ZTR 2011, 676
allgemeine Tariferhöhung,
Anpassung der Zulagenhöhe an Veränderungen,
Das Urteil BAG – 10 AZR 484/10 wird zitiert in:
> BAG, 17.10.2012 – 10 AZR 716/11
> BAG, 29.08.2012 -10 AZR 589/11
> BAG, 11.07.2012 – 10 AZR 209/11
> BAG, 11.07.2012 – 10 AZR 203/11