Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/03/internationale-arbeitsgerichts-zustaendigkeit-gewoehnliche-arbeitsort
Timestamp: 2016-12-10 07:50:16
Document Index: 48577804

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 60', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 29', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsRechtslupeJuni 2013Internationale Arbeitsgerichts-Zuständigkeit und der gewöhnliche ArbeitsortDie internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus dem Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsorts der Klägerin im Sinne von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO. Dies ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer die mit seinem Arbeitgeber vereinbarten Tätigkeiten tatsächlich ausübt.Anwendbarkeit der EuGVVO auf ArbeitsverhältnisseDie EuGVVO ist seit ihrem Inkrafttreten am 1.03.2002 in allen ihren Teilen verbindlich, gilt unmittelbar und geht nationalem Recht im Rang vor. Gemäß ihrem Art. 1 ist sie mit Ausnahme einiger ausdrücklich angegebener Rechtsbereiche auf alle Rechtsstreitigkeiten in Zivil- und Handelssachen anzuwenden. Die Beklagte unterfällt ihren Bestimmungen, weil sie ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und damit in einem EU-Mitgliedstaat hat. Nach Art. 60 Abs. 1 EuGVVO haben Gesellschaften und juristische Personen ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet. Das ist hier L. Käme es, wie die Beklagte meint, auf den Sitz ihrer Rechtsvorgängerin bei Klageerhebung an, änderte sich an der Anwendbarkeit der EuGVVO nichts. Diese hatte ihren Sitz im EU-Mitgliedstaat B.Soweit Gegenstand des Verfahrens Ansprüche sind, die aus einem individuellen Arbeitsvertrag abgeleitet werden, bestimmt sich die internationale Zuständigkeit nach Kapitel II Abschn. 5 der EuGVVO. Maßgebend sind danach Art. 18 ff., soweit darin nicht auf andere Vorschriften der EuGVVO verwiesen wird.Ort der gewöhnlichen ArbeitsverrichtungDie in den Vorschriften der EuGVVO über die Zuständigkeit für Arbeitsverträge enthaltenen Begriffe sind in Übereinstimmung mit den Kriterien auszulegen, die der Europäische Gerichtshof zu den gleich lautenden Begriffen im Brüsseler Übereinkommen von 27.09.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüsseler Übereinkommen) entwickelt hat ...Zum vollständigen Artikel45 Leserzpoblog:BGH: Von § 29c Abs. 1 ZPO zu Lasten des Verbrauchers abweichende Vereinbarung ist unwir...93 LeserCMS Hasche Sigle:Haager Gerichtsstandsübereinkommen: Neue Ära der Urteilsvollstreckung?202 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Kündigung bei Staatenimmunität des Arbeitgebers95 Leserzpoblog:EuGH: Internationale Zuständigkeit in Produkthaftungsfällen am Herstellungsort26 Leserexamensrelevant:Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hessen im August 201666 Leserzpoblog:EuGH zur Verfahrensaussetzung trotz ausschließlicher internationaler Zuständigkeit10 verwandte ArtikelGewöhnlicher Arbeitsort eines deutsch-holländischen BinnenschiffersKann eine Firma ihren Gerichtsstand im Ausland haben?Angestellter der algerischen Botschaft klagt gegen Kündigung +++ LAG beantragt beim EuGH die Klärung der Zuständigkeit +++ eine schon
geklärte Frage !!?Die EuGVVO in der Anwendung – Ein SchemaKündigungsschutz für Botschaftspersonal in DeutschlandInternationale Zuständigkeit der deutschen ArbeitsgerichtsbarkeitUnzulässige Gerichtsstandsvereinbarung bei Haustürgeschäft mit VerbraucherEuGVVO – und die Zuständigkeit für vertragliche SchadensersatzansprücheBotschaftsangehörige und die Internationale Zuständigkeit deutscher GerichteVereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind unzulässig.Über den ArtikelVeröffentlicht June 3, 2013 4:16am im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenArbeitsrecht, Arbeitsgericht, Internationale Zuständigkeit, Internationales Prozessrecht, Arbeitsort, Eugvvo, UnmittelbarTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStrafprozess platzt wegen Äußerung zu Buch von Thilo Sarrazinvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBundesarbeitsgericht urteilt zu BEM-Schulung von Betriebsrätenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderMein Dank an die Feuerwehr - Achtung, worauf man bei Schalenlampen mit Halogenstrahler achten solltevon PanoramaEin paar tausend Vermutungenvon Udo Vetter / LawBlogSo so, Sie beherrschen also Legal English. Really?von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersAls nächstes lesen - bislang 97 Leser:So so, Sie beherrschen also Legal English. Really?