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Timestamp: 2016-10-25 01:28:35
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 19', '§ 26', '§ 28', '§ 7', '§ 14', '§11', 'Art. 3', '§ 3', '§ 8', '§ 24', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 2', '§ 7', 'Art. 1', '§ 25', 'Art. 1', '§ 45']

1. Seminarschwerpunkte Entwicklung der Kommunalen Finanzausgleichsmasse in M-V – Berechnung der Finanzausgleichsleistungen; Gleichmäßigkeitsgrundsatz. - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Sigismund Gerhartz
Präsentation zum Thema: "1. Seminarschwerpunkte Entwicklung der Kommunalen Finanzausgleichsmasse in M-V – Berechnung der Finanzausgleichsleistungen; Gleichmäßigkeitsgrundsatz."— Präsentation transkript:
Seminarschwerpunkte Entwicklung der Kommunalen Finanzausgleichsmasse in M-V – Berechnung der Finanzausgleichsleistungen; Gleichmäßigkeitsgrundsatz versus Zwei-Quellen-Modell – Möglichkeiten der Stabilisierung der Finanzausgleichsleistungen – Neue Entwicklungen aus anderen Bundesländern Verteilung der Finanzausgleichsleistungen – Aufbau des horizontalen Finanzausgleichs (Vorwegabzüge, Schlüsselzuweisungen) – Funktionsweise des Steuerkraftausgleichs und kritische Betrachtung, kommunale Handlungsoptionen – neue Instrumente – Stadt-Umland–Umlage und Finanzausgleichsumlage – Finanzausstattung der zentralen Orte – weitere Vorwegabzüge 2 3
Rahmenbedingungen kommunaler Haushalte in MV Rückgänge bei den Einnahmen : – Gewerbesteuer – Gemeindeanteil an der Einkommensteuer – Finanzausgleich/Schlüsselzuweisungen – SGB-II SoBEZ ab 2011 unsicher (107 Mio. p.a.) – Auslaufen der EU-Förderung/Landesprogramme 2013 Ausgaben steigen tendenziell bei – Grundsicherung, Übernahme von Elternbeiträgen – Kreisumlagen – Tariferhöhungen Beibehaltung der Investitionsquote 2009 bis Ansonsten droht Rückzahlung der Mittel aus Konjunkturpaket II Demografische Entwicklung erfordert Umstrukturierung bei den gemeindlichen Aufgaben (Anpassung an Änderung der Bevölkerungszahl und der Altersstruktur) Aber: Rücklagen Ende 2007 lt. Rubikon 340 Mio. bei kreisang. Gemeinden; Summe der Überschüsse 2008: 220 Mio., Ergebnis 2009 (geschätzt + 60 – 70 Mio. ) (Hochrechnung und KStat 30.6.) Scheinbar höchste Pro-Kopf-Zuweisungen im Vergleich der NL Seite 3 4
Seite 4 Ziele der Neufassung des FAG 2010 aus Sicht der Kommunen a.Gemeinsame Ziele der kommunalen Landesverbände: a.Sicherung einer fairen, aufgabenbezogenen Finanzausstattung auch bei schlechteren Rahmenbedingungen b.Sicherung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben b.Weitere Ziele des Städte- und Gemeindetages a.Angemessene, aufgabengerechte Ausstattung der Gemeindeebene b.Faire Verteilungsregelungen c.Stärkung aller Zentren d.Begrenzung der Kreisumlage e.Sicherung gemeindlicher Selbstverwaltungsaufgaben c. Ziele der Landesregierung u.a. Anpassung an veränderte Bedingungen, notwendige Änderungen durch Kreisgebietsreform erfolgen gesondert, aber Beibehaltung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes. 5
Sachstand FAG 2010 mit knapper Mehrheit verabschiedet, Änderungen nach Empfehlungen des Innenausschusses FAG 2011 im Rahmen des Kreisstrukturgesetzes Klagen angekündigt (Stadt-Umland- Gemeinden, Gemeinden unter 500 Ew., kreisfreie Städte) 5 6
Inhalte 6 7
Änderungen im FAG 2010 nach den Empfehlungen des Innenausschusses Für bis zu 50 % evtl. Nachzahlungen nach endgültiger Abrechnung kann der FAG- Beirat unter Einbeziehung SM über eine gesonderte Verteilung zum Ausgleich besonderer Belastungen einzelner Träger von Soziallleistungen und Jugendhilfe entscheiden, § 7 Abs. 5 Beschränkungen der Verrechnungsmöglichkeit bei Gesamtschlüsselmasse für Dritte aufgehoben (Zu Gunsten des Landes z.B. Schullastenausgleich für Landesförderschulen) und generell der Ermächtigung durch Gesetz, Verordnung oder Zustimmung der kommunalen Landesverbände unterworfen, § 11 Abs. 1 Verrechnungsmöglichkeit bei Zahlungen aus den Teilschlüsselmassen an Dritte auch bei Zustimmung der kommunalen Landesverbände möglich, § 11 Abs. 2 Bei Gemeinden unter 500 Ew. werden ab % der Ew bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen berücksichtigt, § 12 Abs. 7 Umlagekraftmesszahlen der Landkreise neu definiert (ohne Anteil Finanzausgleichs- und Stadt-Umland-Umlage), § 13 Abs. 3 Möglichkeit der Förderung für Einsparten- und Gastspielhäuser bei tragfähigen Kooperationen oder Fusionen mit Mehrspartentheatern, § 19 Abs. 1 7 8
Inhalte der Neufassung 1.Höhe der Finanzausgleichsleistungen 2.Verteilung der Finanzausgleichsleistungen 1.Vorwegabzüge 2.Schlüsselzuweisungen 3.Umlagen 1.Finanzausgleichsumlage 2.Stadt-Umland-Umlage 3.Kreisumlage Seite 8 9
Seite 9 1. Höhe der Finanzausgleichsleistungen Fortgeltung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes statt aufgabengerechter Finanzausstattung nach dem 2-Quellen-Modell Kommunen müssen aber auch in schlechten Zeiten in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben (insbesondere im Sozialbereich) erfüllen! Anhebung der kommunalen Beteiligungsquote um 0,07 % durch Einbeziehung der Ausgleichszahlungen nach dem Konnexitätsprinzip und Einbeziehung der Feuerschutzsteuer Ausgleiche fraglich für Kindergelderhöhung und Erhöhung des Wohngeldes 10
3. Auswirkungen der FAG-Novelle auf die Gesamtfinanzausstattung der Kommunen Fortschreibung GMG oder 2-Quellen-Modell – Modifizierter GMG als Festschreibung einer Gesamtfinanzausstattung Auswirkungen auf Finanzausgleichsmasse Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen Aufgabenerfüllung Ausgabenentwicklung Verschuldung Investitionen Seite 10 11
Seite 11 Stabilisierung durch Orientierung an Planansätzen im Landeshaushalt Verschiebung der Abrechnung 2009 teilweise nach 2012 (VerbundquotenG) Ermächtigung für IM und FM, Verteilung von Nachzahlungen gesondert zu regeln (Bestimmtheitsgebot? Wesentlichkeitstheorie? Parlamentsvorbehalt) Keine Berücksichtigung der Landkreisneuordnung –Beachte dort gemeinsame Schlüsselzuweisungen, Altfehlbetragsumlage, etc. 12
Seite 12 Schrittweise Reduzierung der Abzugsbeträge für IfG-SoBEZ bei gleichzeitiger Kürzung/Streichung der zusätzlichen Infrastrukturpauschale Erhöhung der Abzugsbeträge für erhöhte Umsatzsteueranteile für den Ausbau der Kleinkindbetreuung aber: 15 Mio. p.a. zstzl. trotz Ausgabe der Gelder durch das Land für kostenfreies Vorschuljahr und Mittagessen für Bedürftige Diesen Abzug von den Landeseinnahmen lehnt der Städte- und Gemeindetag ab, solange nicht gleichzeitig geregelt wird, dass die Umsatzsteueranteile in voller Höhe an die Kommunen für zusätzliche Maßnahmen in der Kleinkindbetreuung zur Verfügung gestellt werden. Nach der gegenwärtigen Regelung wird setzt das Land das Geld für die Kostenfreiheit im Vorschuljahr und das kostenlose Mittagessen für Bedürftige in den Kindertageseinrichtungen ein. 13
Seite 13 Kürzere Zeitabstände für Überprüfung nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz (alle 2 Jahre ab 2011) Gesetzl. Regelung zur Überprüfung der kommunalen Beteiligungsquote, keine Prognose zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung nur vergangenheitsbezogen, nur Ist-Ausgaben Beteiligung der Kommunen an Strafzahlungen für deutsche Verletzungen der Maastricht-Kriterien (§ 26) aus kommunaler Sicht unnötig, unzulässig und systemwidrig 14
Seite 14 Berichtigung von FAG-Zuweisungen (§ 28) Bei Umlagen werden nur bedeutende Fehler korrigiert Korrekturen bei Schlüsselzuweisungen in Einzelfällen aus Sonderbedarfszuweisungen und Konsolidierungshilfen 15
Änderungen der Auswirkungen durch die Ergebnisse der neuen Steuerschätzungen Stand 08/2006Erstellt von Jörg SchiffmannSeite – 170 Mio. gegenüber Mio. gegenüber 2009 Verschiebung von Rückverrechnungen von 27 Mio. auf 2012 (Verbundquotengesetz 2010/2011) Die Wirkungen der Verringerung der Finanzausgleichsleistungen sind viel gravierender als evtl. Umverteilungen! 16
Zusammenfassung der Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen (Angaben in Euro) Zusammenfassung der Veränderungen der Schlüsselzuweisungen (Angaben in Prozent) Zusammenfassung der Veränderungen bei den Vorwegabzügen *) Zusammenfassung der Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen und Vorwegabzügen*) (Angaben gesamt in Euro) Zusammenfassung der Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen und Vorwegabzügen*) (Angaben in Prozent) Vergleich FAG-Entwurf (Juli 2009) zu 2009 Vergleich FAG-Entwurf (Juli 2009) zu 2009 Vergleich FAG-Entwurf (Juli 2009) zu 2009 Vergleich FAG-Entwurf (Juli 2009) zu 2009 Vergleich FAG-Entwurf (Juli 2009) zu Kreisfreie Städte ,8-17, ,8-10,0 Kreisangehörige Gem ,1-35, ,7-25,6 Landkreise ,0-12, ,0-17,0 kreisangehöriger Raum gesamt ,7-26, *) ohne SBZ, FBZ und KAF Entwicklungen der FAG-Leistungen in 2010 und 2011 (Vergleich FAG-Entwurf und VerbQG – Stand Juli zu 2009) 17
17 Prognose 18
Annahmen zur Entwicklung der FAG-Leistungen nach dem Gutachten zum FAG (Basis Prognosen FM) 20 21
Soll 2005 mit NT Mio. 1. Ausgangsdaten Entwickl. Einnahmen Land ab 2009: (Steuern,LFA,FeBEZ) 1,5% Entwickl. Einnahmen Gemeinden ab 2009: (Steuern) 3,0% Steuern der Gemeinden einschl. sonstiger Steuern Land: IfG ab 2002 Teil der BEZ, ab 2005 mit 107 Mio. Hartz IV SoBEZ; Betrag bleibt bei GMG unberücksichtigt SoBEZ ohne ehemalige IfG-Mittel, ab 2005: Anteil MV 10,536374% zuzüglich 21 Mio. Hartz IV SoBEZ POL-BEZ8461 Fe-BEZ verbl. Steuern u. LFA Land: Verbleib Steuern, LFA, BEZ-IFG Land: Steuern, LFA, BEZ insgesamt Einnahmen insgesamt Herleitung Primärverteilung Land/Kommunen Anteil Kommunen ##### Anteil Land ##### Anteil Kommunen in Mio. insgesamt davon Steuern davon KFA (Basiswert) Ermittlung der Finanzausgleichsleistungen a) Basiswert nach Gleichmäßigkeitsgrundsatz (sh. Ziffer 2.) Zusätze nach FAG nachrichtlich: durchschnittliche Verbundquote in %0, , , , , , , , , , , , , , , , Ist-Ergebnisse aus Vorjahren-1,675-4,1870,0 Aufstockung bis 1.278,2 bzw ,4 (2004) Mio. 104,60,0 Aufstockung Familienleistungsausgleich0,0 0,30,61,01,52,22,83,54,25,05,76,67,58,18,6 in KFA enthaltener ISP-Betrag50,035,120,0 3.2 Summe Finanzausgleichsleist Aufstockung außerhalb KFA (Sonderleistung Land im Jahr 2005) 19,32 Leistungen für Konnexität1,901,96 Summe KFA, Konnexleist. u. Gem.-Steuern Prognose des Finanzministeriums zur Entwicklung der FAG-Leistungen 23
28 Mio. in % Mio. in % Kommunen 1994 Kommunen 2008Veränderung Land 1994Land 2008Veränderung Kommunale Personalausgaben Landespersonalausgaben Kommunale laufende Sachausgaben und sonstige laufende Ausgaben bereinigt um Zahlungen gleicher Ebene Sächl. Verwaltungsausgaben und sonst. Sach- und Fachausgaben des Landes Summe Kommunen M-V Summe Land M-V ,3 7,3 29
Das 2-Quellen-Modell Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern Thomas Deiters 30
StGT MV - Thomas Deiters30 Quelle 1 Zuwendungen für unbedingt notwendige Ausgaben - übertragener Aufgaben - Pflichtaufgaben. Bemessung: 31
StGT MV - Thomas Deiters31 Kommunale Ausgaben Übertragener Wirkungskreis – unbedingt notwendige Ausgaben Übertragener Wirkungskreis – nicht notwendige Ausgaben Pflichtaufgaben- unbedingt notwendige Ausgaben Pflichtaufgaben – nicht notwendige Ausgaben Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben 32
StGT MV - Thomas Deiters32 Welche Aufgaben muss die Kommunen leisten können?/ Für welche haftet das Land? Übertragener Wirkungskreis – unbedingt notwendige Ausgaben Übertragener Wirkungskreis – nicht notwendige Ausgaben Pflichtaufgaben- unbedingt notwendige Ausgaben Pflichtaufgaben – nicht notwendige Ausgaben Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben 33
StGT MV - Thomas Deiters33 Wie hoch sind die Quelle-1- Zuweisungen? Übertragener Wirkungskreis – unbedingt notwendige Ausgaben Pflichtaufgaben- unbedingt notwendige Ausgaben Steuerkraft-Minimum (Summe der Mindest- Steuerkraft, über die alle Städte und Gemeinden verfügen) Quelle-1- Zuweisungen 34
Kritik der Gutachter am 2-Quellen- Modell 34 NameEWUA 13 Brandschutz Stadt Waren (Müritz) ,66 Stadt Sassnitz ,96 Zingst3.2377,33 Stadt Grevesmühlen ,38 Stadt Güstrow ,15 Stadt Ueckermünde ,79 Stadt Grimmen ,25 Stadt Putbus4.8369,27 Stadt Neustrelitz ,35 Insel Poel2.8479,43 Kühlungsborn7.4479,56 Stadt Bad Doberan ,29 Heringsdorf ,38 Sanitz ,23 Ostseebad Boltenhagen ,96 Neubukow ,17 Stadt Teterow ,28 Stadt Pasewalk ,70 Stadt Strasburg ,82 Stadt Parchim ,06 Binz ,44 Stadt Marlow ,52 Hansestadt Demmin ,22 Graal-Müritz ,91 Süderholz ,29 Stadt Lübtheen ,54 Stadt Anklam ,31 Gem. Feldberg. Seenla ,82 Stadt Boizenburg/ Elb ,70 Stadt Ludwigslust ,69 Satow ,91 Stadt Hagenow ,62 Kröpelin ,00 Stadt Dargun ,14 Vergleich der Pro Kopf-Ausgaben nach Kassenstatistik eines Jahres 35
StGT MV - Thomas Deiters35 Wie kann das Land auf geringere eigene finanzielle Spielräume in der Quelle 1 reagieren? Übertragener Wirkungskreis – unbedingt notwendige Ausgaben Pflichtaufgaben- unbedingt notwendige Ausgaben Aufgabenkritik Verringerung der vorgeschriebenen Aufgabenintensität Steuerkraft- Minimum Quelle-1- Zuweisungen Einsparung 36
StGT MV - Thomas Deiters36 Merkmale der Quelle-1-Zuweisungen Die Zuwendungen der Quelle 1 sind nicht zweckgebunden! Die Zuwendungen der Quelle 1 sind weder vollkommen steuerkraftabhängig noch vollkommen steuerkraftunabhängig – Jede Gemeinde erhält für die Erfüllung der Aufgaben, denen sie sich rechtlich nicht entziehen kann, Zuweisungen unabhängig von ihrer individuellen Steuerkraft. – Eine positive Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen senkt die Quelle-1-Zuweisungen; eine negative Entwicklung erhöht sie. Sie sichern die Erfüllung der staatlichen und pflichtigen Aufgaben Die einzelne Kommune hat ein Interesse daran, die staatlichen und pflichtigen Aufgaben so kostengünstig wie möglich zu erfüllen. Neujustierung erfolgt in regelmäßigen Abständen Die Quelle 1 kann flexibel auf geänderte Rahmenbedingungen (z.B. finanzielle Situation des Landes) angepasst werden. Die Quelle 1 stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl von Kommunen und Land. Die Quelle 1 erleichtert die Arbeit der Finanzaufsicht. Die Berechnungen hierfür sind nicht komplexer als für die Ausgestaltung einer Hauptansatzstaffel oder für die Bemessung nach der Aufgabenbeobachtungspflicht. Der Prognosecharakter der Bemessung sichert einerseits das Land vor Klagen gegen eine unzureichende Finanzausstattung, anderseits die Kommunen vor Überforderung durch gesetzliche Aufgabenbelastungen bei zu geringer Finanzausstattung. 37
StGT MV - Thomas Deiters37 Quelle 2 Zuweisungen für die Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben Berechnung: 38
StGT MV - Thomas Deiters38 Wonach richtet sich die Höhe der Quelle-2-Zuweisungen? Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben Steuerkraft über der Mindeststeuerkraft Quelle-2-Zuweisungen oder 39
StGT MV - Thomas Deiters39 Merkmale der Quelle-2-Zuweisungen Vollkommen Steuerkraftabhängig – Gewährleistung eines Steuerkraftausgleiches Nicht zweckgebunden 40
StGT MV - Thomas Deiters40 Stärkung der Schlüsselzuweisungen gegenüber Vorwegabzügen Durch das 2-Quellen-Modell werden Vorwegabzüge im Wesentlichen überflüssig. – FBZ, SBZ und KAF könnten erhalten bleiben. Die Quelle-1-Zuweisungen und die Quelle-2-Zuweisungen können als Schlüsselzuweisungen ausgereicht werden (z.B. SZW I und SZW II) Gefahr der Verteilungsungerechtigkeit im Steuerkraftausgleich erheblich reduziert Unabhängig von Entscheidungen zu 3 oder 2 Säulen im kommunalen Finanzausgleich und damit auch unabhängig von der Verwaltungsreform 41
Vergleich der Zuweisungen pro Ew mit denen anderer Länder 41 42
Überprüfungsmethode des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes § 7 Abs Beschränkung auf bestimmte Aufgabenbereiche - Beschränkung auf kommunale Pflichtaufgaben - Ausschluss der investiven Ausgaben - keine Würdigung der Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs auf die Finanzbedarfe (Veränderungen der Zentralität, Verwerfungen durch klassischen Steuerkraftausgleich) - Beschränkung auf die Vergangenheit (2000 bis 2006), keine Prognose für den Regelungszeitraum der gesetzlichen Neuregelung - Beschränkung auf ausgewählte Kennziffern - Keine Berücksichtigung gesetzlicher Vorschriften zum Haushaltsausgleich - Keine Berücksichtigung landespolitischer Zielsetzungen (Stärkung der Zentren, Stärkung der gemeindlichen Ebene, Stärkung der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Landkreise) - Keine Berücksichtigung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Finanz- bedarfe 2010/2011 (Soziallasten, Eigenfinanzierung von zusätzlichen Investitionen, etc.) 43
Herleitung der FAG-Massen 2010/ 44
und 2011 werden den Kommunen die Reduzierungen aus der für die Kommunen verbesserten Steuerschätzung (-24 Mio und 2011 nicht abgezogen) 45
Seite Verteilung der Finanzausgleichsleistungen Ziel: Kürzung der Vorwegabzüge,(str.) um Schlüsselzuweisungen auch bei rückläufigen Finanzausgleichsleistungen in angemessener Höhe zu halten Prinzip kommunizierender Röhren beachten Umlagenwirkungen nicht darstellbar gemeindescharfe Berechnungen sind nur dem Innenausschuss im Landtag vorgelegt worden, im Übrigen Berechnungsmöglichkeiten nach Orientierungserlass vom 46
Seite 46 Abrechnungsüberschüsse können für Haushaltskonsolidierungshilfen eingesetzt werden; bis zu 50 % mit Zustimmung FAG-Beirat und Beteiligung SM an Träger von Sozial- und Jugendhilfeleistungen (Parlamentsvorbehalt) Beibehaltung von 3 Teilschlüsselmassen für Landkreise, kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte (Warum 3 ?) Keine Einwohnerveredelung für zentrale Orte Finanzausgleichsumlage, Stadt-Umland-Umlage, Begrenzung der Kreisumlage 47
Finanzverteilung im FAG 47 48
Seite 48 49
Selbstentmachtung des Landtages? Weitreichende Ermächtigungen der Landesregierung zur Verwendung von positiven Abrechnungsbeträgen, Vorwegentnahmen aus den Schlüsselzuweisungen, Bestimmung der Hebesätze zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen Verwendung der Konsolidierungshilfen 58 59
Seite Vorwegabzüge Erhöhung für übertragene Aufgaben um + 17 Mio. Sonderbedarfszuweisungen – 5 Mio. Kommunaler Aufbaufonds – 3 Mio. Übergemeindliche Aufgaben + 30 Mio. Streichungen: –Für Straßenbaulastträger - 10 Mio. –Für Infrastrukturinvestitionen - 20 Mio. * –Für Träger örtlicher Sozialhilfe und Unterhaltsvorschuss - 44 Mio. *) sukzessive auf 0 in 2013 Änderungen bei Theater- und Orchester 60
Seite 60 Kein neuer Vorwegabzug für Schulträger, Erhalt für Träger des ÖPNV und der Schülerbeförderung für Träger von Theatern und Orchestern in der Höhe. Neue Verteilung nach dem Theaterkonzept des Landes. Zusammenfassung von Fehlbetragszuweisungen und Konsolidierungshilfen (ohne Landesbeteiligung außerhalb des FAG) Einzelne Vorwegabzüge 61
Seite 61 Stärkung der Zentren –Übergemeindliche Aufgaben + 30 Mio. –Oberzentren + 9,5 Mio. –Mittelzentren+ 8,6 Mio. –Grundzentren+ 11,9 Mio. –Verringerung der Festbeträge stärkt einwohnerstärkere Zentren. Reaktion auf die Kritik an der Systemgerechtigkeit durch das Gutachten zum FAG. –Begründung Übergemeindliche Aufgaben 62
Seite 62 Aufstockung + 17 Mio. einwohnerabhängige Zuweisungen für Ämter und Gemeinden+/- 0 Landkreise + 6,5 Mio. Kreisfreie Städte+10,5 Mio. Basis: Erhebung des Innenministeriums (offenlegen?) Überprüfung im Abstand von 4 Jahren Beachte: Die Ämter erhalten keine Investpauschale mehr für ihre Gemeinden, dafür werden die Schlüsselzuweisungen der Gemeinden um investive Anteile aufgestockt. Übertragene Aufgaben (§§ 14, 15) 63
Seite Schlüsselzuweisungen (§11 – 13) Ermächtigung zur Verrechnung mit Leistungen für Dritte mit Zustimmung der kommunalen Landesverbände –Verrechnungsmöglichkeiten für einzelne Teilschlüsselmassen bis 200 T Teilschlüsselmassen –Kreisangehörige 39,557 % (bisher 46,23 %) –Kreisfreie 28,403 % (bisher 26,1 %) –Landkreise32,040 % (bisher 27,67 %) –Nach Steuerkraftausgleich und Umschichtung von Vorwegabzügen. Pro Ew erhalten die kreisfreien Städte weniger Schlüsselzuweisungen als Landkreise und kreisfreie Städte zusammen –Überprüfung der Anteile der Teilschlüsselmassen alle 4 Jahre Senkung des Ausgleichssatzes auf 60 % Dämpft die anderen Regelungen zum Vorteil der steuerstarken Gemenden 64
Seite 64 Erhöhung des investiven Anteils an den Schlüsselzuweisungen /Mindestanteil von 4 % auch bei defizitären Verwaltungshaushalten durch Einbeziehung des investiven Aufstockungsbetrages (früher Investpauschale an amtsfreie und Ämter) Verordnungsermächtigung zur Festlegung von Hebesätzen zur Steuerkraftermittlung (Parlamentsvorbehalt, Auswirkungen, Abwägungskriterien?) Steuerkraftmesszahlen auf Basis der Statistikmeldungen der Gemeinden Ab 2012 in Gemeinden unter 500 Ew: Ew-Gewichtung von 95 %. Die 5 % verbleiben bei den übrigen kreisangehörigen Gemeinden! Hintergrund: Geld für zu erfüllende Aufgaben 65
Seite 65 Regelung für Hebesatzberechnung bei Gemeindefusionen Keine Einwohnerveredelung für zentrale Orte Stattdessen Aufstockung der Zuweisungen für übergemeindliche Aufgaben 66
Berechnung der Schlüsselzuweisungen 1. Ausgangsmesszahl = Grundbetrag * Einwohner per Unterschiedsbetrag = Ausgangsmesszahl./. Steuerkraft (Umlagekraft b. Landkreisen) 3. Schlüsselzuweisung = Unterschiedsbetrag * 60 % Für Gemeinde X mit 850 Einwohnern und einer Steuerkraft von ,20 EUR ergibt sich folgende Rechnung 1. Ausgangsmesszahl 755,75 * 850 = ,50 EUR 2. Unterschiedsbetrag ,50 EUR./ ,20 EUR = ,30 EUR 3. Schlüsselzuweisung ,30 * 60 % = ,38 EUR Quelle: Orientierungserlass IM66 67
Seite 67 Abzüge von Schlüsselzuweisungen für Konnexitätsfälle (Art. 3 ff.) Änderung Landesbehindertengleichstellungsgesetz Änderung Landespflegegesetz § 3 Abs. 4 S. LandespersonenstandsAG Änderung GemHVO-Doppik Änderung VO AG SGB II Änderung Aufbaufonds 68
Rechenbeispiel 68 69
Seite Umlagen Gen Gemeindeeinnahmen Kreisumlage Evtl. FinanzausgleichsumlageEvtl. Stadt-Umland-Umlage 70
Seite Finanzausgleichsumlage (§ 8) Wer muss zahlen? (16 von 18 abundanten Gem.) Besonders steuerkräftige (abundante) Gemeinden, deren Steuerkraft die Ausgangsmesszahl um mehr als 15 % übersteigt Wieviel? 10 % 2010, schrittweise Erhöhung bis auf 30 % der über- schießenden Steuerkraft (das wären ca. 7 Mio. ) An wen? An die Gesamtschlüsselmasse (andere Kommunen) Beteiligung des Landkreises 71
Seite Stadt-Umland-Umlage (§ 24) Wer muss zahlen? (87 Gemeinden) Direkte Nachbargemeinden kreisfreier Städte, mit Bev.wachstum >30 % ( – ) und Auspendler in die kreisfreie Städte >40 % Sonstige benachbarte Gemeinden, mit Bev.wachstum >30 % ( – ) und Auspendler in die kreisfreie Städte >40 % Wieviel? (ca. 4,05 Mio., HRO 1,4 Mio., SN 1,1 Mio., NB 489 T, HST 379 T, HGW 345 T, HWI 324 T)) Höhe 5 % der Steuerkraftmesszahl und der Schlüsselzuweisung des Vorjahres abzgl. Finanzausgleichsumlage Bei Gemeindefusion vollständige Anwendung auf den Rechtsnachfolger insgesamt, wenn eine Gemeinde die o.g. Kriterien erfüllte und diese mehr als 50 % der Ewzahl stellt 72
Seite Kreisumlage (§ 23) Beschränkungen vorgesehen 25 %ige Anrechnung einer Stadt-Umland-Umlage Vollständige Anrechnung einer Finanzausgleichsumlage Beachte aber –Entwurf zur Änderung der KV -Wesen der Landkreise –Kreisstrukturreformgesetzentwurf- Altfehlbetrags umlage –Doppik 73
Kreisumlage Welche Möglichkeiten haben die kreisangehörigen Gemeinden wirklich? 73 74
Wie geht es weiter? Klagen gegen einzelne Bestimmungen des FAG? LVerfG ist kein Reparaturbetrieb für politische Entscheidungen des Landtages. Polit. Verantwortung für Finanzausstattung seiner Städte und Gemeinden kann das Land nicht auf das LVerfG delegieren. Landeshaushalt 2010/2011 – Hilfen für Kommunen außerhalb des FAG? FAG 2011 … 74 75
Klagevoraussetzungen Anforderungen nach den Urteilen des LVerfG 13/02 und 1,5 und 9/05 Hürde der Zulässigkeit – Möglichkeit der R e c h t sverletzung (Finanzhoheit, Rechtsstaatsprinzip, eigener Gestaltungsspielraum (Hhausgleich, Rücklagen, Hebesätze, überdurchschnittl oder freiwillige Ausgaben, Mehrjahresvergleich etc.) Einzelklagen erfolgversprechender als Sammelklage (LVerfG ist kein Ersatzparlament, Erfahrungen aus der Vergangenheit – Klage aus Selmsdorf auf Einwohnerzahl, Auswahl der Kläger, Problem oft: Änderung der internen Verteilung entspricht oft nicht gemeinsamen Interessen aller Mitglieder des Städte- und Gemeindetag) Beratung durch Städte- und Gemeindetag 75 76
Landeshaushalt 2010/2011 Vorschlag der Landesregierung vom zur Errichtung eines Kommunalen Ausgleichsfonds M-V, eines Kommunalen Investitionsfonds 2010 von 10 Mio. und eines Mindesterstattungsbetrag bei den Wohngeldeinsparungen nach dem AG SGB II? Erneute politische Entscheidung – Argumente zur aufgabengerechten Finanzausstattung s.o. – Sonderhilfen für Kommunen, s.o. – Einfluss der Steuerschätzungen 76 77
77 FM MV10. November 2009 Verbesserung der Haushaltssituation der Kommunen 2010/ Summe Mio. 1. Kommunaler Ausgleichsfonds M-V 1.1 Ausgleich des Rückgangs des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) infolge der Steuerschätzung November ,1030,2057, zusätzlicher Aufstockungsbetrag40,00 80, Zwischensumme67,1070,20137,30 *) 2. Kommunaler Investitionsfonds des Landes 10, Festschreibung Mindestweitergabe der Wohngeld-Einsparung 7,25 14,50 4. Summe84,3577,45161,80 *) Das Land übernimmt ausnahmsweise die bis 2015 anfallenden Zinsen von insgesamt 20,2 Mio. für den kommunalen Ausgleichsfonds M-V (davon 2,7 Mio. in 2011). Durchschn. ca. 42 /Ew 2010 und 43,90 /Ew 2011 (Lke und kaGem zusammengefasst) 78
IV 270FV Eckpunkte-Papier für einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Kommunaler Ausgleichsfondsfonds Mecklenburg-Vorpommern Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz wurde als verfassungsgemäßes Instrument zur Bestimmung der Höhe der Finanzausgleichsleistungen vom Landtag mit FAG-Novelle 2010 bestätigt. Die infolge von Wirtschaftszyklen teils stark schwankenden Einnahmen der Kommunen aus eigenen Steuereinnahmen und aus Landeszuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs führen zu Planungsrisiken bei den Kommunen. Zur Stabilisierung der kommunalen Finanzausstattung sollte deshalb vom Land ein Sondervermögen Kommunaler Ausgleichsfonds M-V errichtet werden. Dabei sind die nachfolgenden Eckpunkte zu beachten und gesetzlich umzusetzen: Zweck des Fonds ist der Aufbau einer Vorsorge für den kommunalen Finanzausgleich mit dem Ziel der Verstetigung der kommunalen Finanzausstattung um u. a. konjunkturelle Schwankungen besser als bisher auszugleichen. Die Finanzierung des Fonds soll erfolgen durch: a) Zuführungen aus den Finanzausgleichsleistungen des Landes nach § 7 FAG, die aus positiven Abrechnungsbeträgen nach § 7 Abs. 5 FAG für Vorjahre resultieren, b) Aufnahme von Krediten am Kapitalmarkt bis zu einer Höhe von insgesamt 150 Mio. und c) Zuführungen aus den Finanzausgleichsleistungen des Landes nach § 7 des FAG, soweit mit den Zuführungen nach Ziffer a) die Erfüllung der Verpflichtung zur Rück­führung von Krediten bis zum fünften Jahr nach Ausreichung nicht gewährleistet werden kann. Das Fondsvermögen soll das im Gesetz festzulegende Volumen (200 Mio. ) nicht überschreiten. Zinserträge stehen dem Fonds zu, Zinszahlungen sind vom Fonds zu tragen und 2011 soll der Fonds im Gesetz festzulegende Kredite aufnehmen (insgesamt 137,3 Mio. ), die den Finanzaus­gleichsleistungen als Aufstockungs­eträge gemäß § 7 FAG M-V zugeführt werden sollen. Ausnahmsweise sind die für diese Beträge bis 2015 zu entrichtenden Zinsen vom Land zu tragen. Ab 2012 sind Entnahmen, Zuführungen und die Höhe der jährlichen Kreditaufnahme für den Fonds im Haushaltsgesetz zu regeln (in Art. 2: Gesetz zur Festlegung der Verbundquoten des kommunalen Finanzaus­gleichs für das jeweilige Haushaltsjahr). Kredite sind spätestens bis zum fünften Jahr nach Ausreichung dem Fonds wieder zuzuführen (Entnahme aus den Finanzausgleichsleistungen gemäß § 7 FAG) Bei der Festlegung von Zuführungen, Entnahmen und Kreditaufnahme des Fonds ist die Ist-Entwicklung und die voraussichtliche mittelfristige Entwicklung der Finanzsituation der Kommunen zugrunde zu legen. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere die Entwicklung folgender Indikatoren: Finanzausgleichsleistungen des Landes, Steuereinnahmen der Gemeinden, Finanzierungssaldo nach der kommunalen Kassen- bzw. Rechnungsstatistik Schuldenstand der kommunalen Haushalte u. ä. 78 79
Besonders kritische Punkte 95 %-Regelung für Gemeinden unter 500 Ew. – Begründung? – Auswirkungen auf einzelne Ämter und Landkreise Stadt-Umland-Umlage Finanzausgleichsumlage – Auswirkungen auf Ämter und andere amtsangehörige Gemeinden Bestimmung des Hebesatzes zur Steuerkraftberechnung Haftung für Überschreitung der Maastricht- Stabilitätskriterien 79 80
FAG 2011 lt. KreisstrukturG-E Altfehlbetragsumlage, Art. 1 § 25 Anschubfinanzierung 2013, Strukturbeihilfe 2011/2012 und Anpassungshilfe 2012 von je 12 Mio., Art. 1 § 45 Teilschlüsselmasse für kreisfreie und ehem. kreisfreie Städte. Höhe und Aufgabenausgleich? Differenzierte Kreisumlage ab Höhe? 80 81
Interessante FA-Entwicklungen in anderen Ländern 81 82
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