Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/verwaltervertrag
Timestamp: 2014-03-08 04:38:19
Document Index: 272060637

Matched Legal Cases: ['§ 2038', '§ 671', '§ 2038', '§ 626', 'BGH', '§ 26', '§ 26']

Verwaltervertrag - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verwaltervertrag VerwaltervertragEntscheidungen der GerichteOLG-KOELN – Urteil, 19 U 23/96 vom 20.09.19961. Der entgeltliche Hausverwaltervertrag ist ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag.
2. Der unentgeltliche Hausverwaltervertrag unterliegt Auftragsrecht, auch dann, wenn der Verwalter Anspruch auf Aufwendungsersatz hat.
3. Der Verwaltervertrag ist im Rahmen einer ordnungsmäßigen Verwaltung kündbar (§§ 2038, 745 BGB), und zwar als Auftrag jederzeit (§ 671 I BGB).
4. Ein Miterbe kann einen anderen Miterben auf die nach den §§ 2038, 745 BGB erforderliche Zustimmung zur Kündigung des Verwaltervertrages verklagen, wenn die Kündigung nach billigem Ermessen dem Interesse aller Miterben entspricht. Ein Interesse eines Miterben an der weiteren Tätigkeit eines pflichtwidrig handelnden Verwalters ist nicht anzuerkennen.
5. Die kurze Kündigungsfrist nach § 626 II BGB gilt bei einem entgeltlichen Verwaltervertrag nicht, wenn das Kündigungsrecht mehreren gemeinschaftlich zusteht. In einem solchen Fall ist in angemessener Frist zu kündigen; diese bemißt sich danach, in welchem Zeitraum die erforderliche Zustimmung des Mitberechtigten eingeholt - ggf. eingeklagt - werden kann (vgl. BGH NJW 1982, 641).OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 153/03 vom 15.03.20051. Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, der einem Verwalter eine Zusatzvergütung für Leistungen gewährt, die dieser nach dem bestehenden Verwaltervertrag auch ohne zusätzliche Vergütung zu erbringen hat, kann gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßen.
2. Ein gegen § 26 Abs. 2 WEG verstoßender Eigentümerbeschluss ist grundsätzlich insgesamt nichtig
OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 126/98 vom 21.09.1998Kündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund
WEG § 26 Abs. 1 1) Hat die Gemeinschaft den Verwaltervertrag aus wichtigem Grund gekündigt und ist der Rechtstreit hierüber noch nicht abgeschlossen, so ist die Gemeinschaft nicht gehindert, den Vertrag aus einem neuen wichtigen Grund abermals zu kündigen. Der Verwalter muß auch diese erneute Kündigung anfechten, damit der entsprechende Beschluß nicht bestandskräftig wird. 2) Die monatelange Verzögerung der Abrechnung von Entnahmen aus dem Gemeinschaftsvermögen ohne detaillierte Begründung für diese Verzögerung stellt einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Verwaltervertrages dar.
16 Wx 126/98
OBERLANDESGERICHT KÃ?LN B E S C H L U S S
In der Wohnungseigentumssache pp.
hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr.Schuschke, Jennissen und Dr.Ahn-Roth
am 21. September 1998
Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29.06.1998 - 29 T 30/98 - wird zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 33/11 vom 20.12.2012Zur Auslegung einer in Bezug auf drohende Zahlungsausfälle aus Wertpapieren gegebenen Garantie im Hinblick auf die Voraussetzungen, unter denen die Garantieleistung im Einzelfall abgerufen werden kann (konkret: Tritt der Garantiefall schon bei erwarteten Verlusten aus den Wertpapieren ein, obwohl diese weiter gehalten werden?)