Source: https://www.pinkcross.ch/diskriminierungsschutz
Timestamp: 2019-04-19 08:44:36
Document Index: 270505118

Matched Legal Cases: ['Art. 261', 'Art. 171', 'Art. 261', 'Art. 171', 'Art. 173', 'Art. 28', 'Art. 261']

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Wir brauchen den Schutz vor Diskriminierung – und dafür deine Unterstützung!
Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm
Es gilt ernst: Das von der EDU, Jungen SVP und weiteren reaktionären und homophoben Gruppen ergriffene Referendum wird voraussichtlich zustande kommen. Sie wollen uns damit den dringend notwendigen Schutz absprechen, sie wollen weiterhin gegen uns hetzen und Hass verbreiten.
Wir müssen uns auf einen harten Abstimmungskampf bereit machen! Denn bereits jetzt zeigt sich, dass das Referendumskomitee nicht davor zurückschreckt, mit Lügen Stimmung zu machen: So wurde an mehreren Orten mit der Argumentation Unterschriften gesammelt, dass es sich um ein Referendum GEGEN Homophobie handelt – anstatt um ein Referendum gegen ein Gesetz, das Homophobie bekämpfen will!
Wir sind auf diesen Diskriminierungsschutz angewiesen, denn er bietet erstmals Schutz vor öffentlichem Aufruf zu Hass und Hetze. Es darf nicht sein, dass öffentlich dazu aufgerufen werden darf, Lesben und Schwule zu diskriminieren, zu heilen oder anzugreifen – doch ohne den Diskriminierungsschutz bleibt das weiterhin legal!
Denn wer heute zu Hass oder Hetze gegen schwule, lesbische, bi, trans oder inter Menschen als gesamte Gruppe aufruft, kann nicht belangt werden. Mit der Erweiterung würde sich dies endlich ändern: Wenigstens der Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung würde unter Strafe gestellt.
Wehre dich mit…
Ziel: 50'000 CHF 12%
Mit der parlamentarischen Initiative 13.407 sollen die Strafartikel gegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG) um die Merkmale der sexuellen Orientierung ergänzt werden. Diese Erweiterung wurde von National- und Ständerat in der Wintersession 2018 beschlossen und wird auch von internationaler Seite seit Jahren gefordert.
Wer heute zu Hass gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transmenschen oder Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung („inter“) als gesamte Gruppe aufruft (oder eine andere Tathandlung im Sinne von Art. 261bis StGB resp. Art. 171c MStG begeht), kann dafür nicht belangt werden. Das zeigt, dass die heutigen gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausreichen, um diese Minderheiten zu schützen. Dies ist eines Staates, der den öffentlichen Frieden schützen will, nicht würdig.
Die Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm ist ein erster, wichtiger Schritt! Bei zwei wichtigen Fällen in den letzten Jahren hätten wir uns besser wehren können:
Homophober Blogbeitrag des PNOS-Funktionärs Florian Signer
Homophobe Äusserungen des Churer Bischofs Vitus Huonder
„Das geltende Recht schützt diese Personengruppen bereits genügend.“
Das Strafrecht ermöglicht es heute, gewisse Hassaussagen als Ehrverletzung (Art. 173 ff. StGB) einzuklagen. Solche Klagen sind jedoch dann aussichtslos, wenn nicht eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Person, sondern eine ganze Gruppe wie „die Homosexuellen“ oder „die Transmenschen“ angegriffen wird. Auch der Schutz vor Diskriminierung ist ungenügend. Denn ob bei Diskriminierung überhaupt auf Persönlichkeitsverletzung (Art. 28 ZGB) geklagt werden kann, ist umstritten. Und eine solche zivilrechtliche Klage braucht – im Unterschied zu einem strafrechtlichen Verfahren – Ressourcen, über die insbesondere marginalisierte Menschen oft gar nicht verfügen.
„Der Begriff “sexuelle Orientierung” ist zu unbestimmt und zu schwammig.“
Der Begriff “sexuelle Orientierung” ist durch die Yogyakarta-Prinzipien international anerkannt definiert und ist allgemein gebräuchlich. In diversen kantonalen und kommunalen Gesetzen, sowie in anderen Ländern hat der Begriff auch Eingang gefunden.
Begriffsdefinition nach Yogyakarta-Prinzipien: “Unter sexueller Orientierung versteht man die Fähigkeit eines Menschen, sich emotional und sexuell intensiv zu Personen desselben (homosexuell) oder eines anderen Geschlechts (heterosexuell) oder mehr als eines Geschlechts (bisexuell) hingezogen zu fühlen und vertraute und sexuelle Beziehungen mit Ihnen zu führen.”
„Der Katalog der geschützten Personengruppen durch Art. 261bisStGB darf nicht laufend erweitert werden und widerspricht dem ursprünglichen Ziel des Artikels.“
Der Rassendiskriminierungsartikel dient der Generalprävention gegen bestimmte Verhaltensweisen, mit denen die Menschenwürde von Angehörigen bestimmter Gruppen angegriffen wird, und damit dem öffentlichen Frieden. Die Ergänzung um das Merkmal „sexuelle Orientierung“, an das bekanntermassen auch zur Hasspropaganda und Diskriminierung angeknüpft wird, verfolgt denselben Zweck.
Auch mit dieser Erweiterung bleiben kontroverse Debatten und kritische Meinungen möglich. Sie schützt aber besonders verletzliche Minderheiten vor pauschalen Herabsetzungen und Diskriminierung, vor Verletzungen ihrer Menschenwürde.
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