Source: https://www.bvdnet.de/eu-dsgvo/safeh.html
Timestamp: 2017-03-23 20:04:30
Document Index: 320792259

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Aktuelles zu EU-US Privacy Shield / Safe Harbor
20.12.2016: Überarbeiteter Leitfaden des BITKOM
Der Leitfaden des BITKOM zur Übermittlung personenbezogener Daten – Inland, EU-Länder, Drittländer wurde in der Version 1.1 veröffentlicht.
Der Leitfaden wurde hinsichtlich der Rechtsentwicklungen der letzten Jahre aktualisiert und bietet Orientierung bis zur Anwendung der DS-GVO. Auf insgesamt 61 Seiten werden u.a. die Rechtsfolgen des Safe-Harbour-Urteils, Hinweise zum EU-US-Privacy Shield sowie die Anwendung der Standardvertragsklauseln dargestellt.
03.11.2016 - Aktuelle Prüfung durch Aufsichtsbehörden zu grenzüberschreitenden Datenverarbeitung
Dass die deutschen Aufsichtsbehörden angesichts ihrer Aufgabenfülle nicht mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet sind, die beraten, entscheiden, kontrollieren und Verfehlungen verfolgen, ist in der Datenschutzszene nichts Neues. Eingaben Betroffener können nicht zeitnah bearbeitet werden, und behördenübergreifende Abstimmungen ziehen sich oft monatelang hin. Dies scheint auch Politikern bewusst zu werden, zumindest, wenn man einem Spiegel Online – Artikel ( http://www.spiegel.de/netzwelt/web/datenhandel-und-bundestag-abgeordnete-verlangen-aufklaerung-a-1119604.html ) Glauben schenken darf, wenn Politikern auch mal das passiert, was jedem Bürger tagtäglich widerfährt – die offensichtlich unrechtmäßige Nutzung seiner Daten durch Internetanbieter.
12.09.2016 - INFO DER LDI NRW ZU PRIVACY SHIELD DATENÜBERMITTLUNGEN IN DIE USA – FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM EU-US PRIVACY SHIELD 12.07.2016: Blog-Beitrag: "EU-US Privacy Shield launched"
08.07.16: Blog-Beitrag: Privacy Shield zugestimmt
BvD fordert Rechtssicherheit bei „Safe Harbour“-Nachfolge - hier gehts zur Pressemitteilung
Der EuGH hat am 06.10.2015 in der Rechtssache C-362/14 die Safe-Harbor-Principles gekippt und die Befugnisse der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden gestärkt. Hintergrund ist die Auseinandersetzung zwischen Max Schrems und Facebook und der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit der Datenübermittlung aus Irland in die USA auf der Grundlage der Safe-Harbor-Principles.
10.11.2015 - BITKOM gibt FAQ-Broschüre raus
Es vergeht nach dem EuGH-Urteil kaum ein Tag, an dem nicht eine Meldung über die Konsequenzen des EuGH-Urteils zu Safe Harbour (und den Kompetenzen der Aufsichtsbehörden) über die Fachpresse verbreitet wird. Der BITKOM hat nun eine FAQ-Broschüre zu diesem Thema herausgebracht, die frei verfügbar ist. Download Broschüre (1.3 MB) - Link zum BITKOM Kurz-Interview in digitalbusiness Cloud & IoT 08/15
Dr. Jens Eckhardt: Eine sofortige Beendigung des Datentransfers mit den USA ist im Wirtschaftsleben nicht nah an der Lebenswirklichkeit und im Unternehmensalltag wohl nicht zu leisten. Für das Wirtschaftsleben und insbesondere für Cloud Services bedeutet dies, dass andere Rechtsinstrumente, insbesondere EU-Standardverträge und sog. Binding Corporate Rules als Rechtsgrundlage für den Datentransfer und -zugriff eingesetzt werden müssen. Obgleich hiergegen bereits aufgrund der Entscheidung des EuGH Bedenken gegen die Zulässigkeit geäußert sind, erscheinen diese Rechtsinstrumente – jedenfalls zunächst – als gangbarer Weg. Weitere Informationen zu Safe Harbor:
BvD-Pressemeldung vom 6.10. https://www.bvdnet.de/system-ordner/tt-news/detailansicht/article/eugh-safe-harbor-gekippt.html BvD-Blogbeitrag 6.10. https://www.bvdnet.de/verband/bvd-blog/post/2015/10/06/eugh-safe-harbor-gekippt.html BvD-Interview im Meinungsbarometer 7.10. http://meinungsbarometer.info/beitrag/Datenschuetzer-nach-EuGH-Urteil-Unverzueglich-handeln_1031.html Informationsbereitstellung zum Urteil es EuGH http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-10/cp150117de.pdf Art.-29-Datenschutzgruppe http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/press-material/press-release/index_en.htm Positionspapier der Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bei den Aufsichtsbehörden https://www.datenschutz.hessen.de/ft-europa.htm#entry4521 Leitlinien für US-Datentransfers
Die von der EU-Kommission veröffentlichten Leitlinien dazu finden Sie hier: http://ec.europa.eu/justice/data-protection/international-transfers/adequacy/files/eu-us_data_flows_communication_final.pdf
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