Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%20335/00
Timestamp: 2019-03-23 19:32:37
Document Index: 37104721

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812']

Rechtsprechung: II ZR 335/00 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.07.2003
Rückforderung ohne Verwendungszwecksangabe an Treuhänder geleisteter Scheckzahlungen - Anforderungen an Darlegung einer ungerechtfertigten Bereicherung - Gesteigerte sekundäre Darlegungslast des Bereicherungsschuldners bezüglich Rechtsgrund der Leistung - Vermischung der Vermögensverhältnisse durch Treuhänder - Fehlen einer ordnungsgemäßen buchhalterischen Dokumentierung - Gleichstellung mit abrechnugsbedürftigen Abschlagszahlungen "unter Vorbehalt" - Ausräumung behaupteter Rechtsgründe durch Kläger - Verbotene Auszahlung im Stadium bereits eingetretener Überschuldung.
Zur sekundären Darlegungslast des Bereicherungsschuldners hinsichtlich des Rechtsgrundes im Rahmen der Leistungskondiktion
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1.
Verfahrensrecht - Rechtsgrund der Leistungskondiktion: Sekundäre Darlegungslast
Leistungskondiktion, sekundäre Darlegungslast für Rechtsgrund, Vermögensvermischung; beweisrechtliche Bedeutung; Wissenszurechnung bei Insolvenzverwalter
Sekundäre Darlegungslast des Bereicherungsschuldners hinsichtlich des Rechtsgrundes im Rahmen der Leistungskondiktion nach § 812 I 1 Fall 1 BGB
NJW-RR 2004, 556
WM 2004, 225
Falls nach alledem gleichwohl noch Zweifel an dem unmittelbaren Besitz des Beklagten bestehen, geht das zu Lasten des Klägers; denn ihm obliegt es, den von dem Beklagten angeführten Rechtsgrund für die Zahlung der Abschleppkosten zu widerlegen (BGH, Urt. v. 14. Juli 2003, II ZR 335/00, NJW-RR 2004, 556).
Dies gilt insbesondere für Sachverhaltskonstellationen, in denen die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufes steht und keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Gegner über ein derartiges Wissen verfügt und ihm nähere Angaben zumutbar sind; im Rahmen des Zumutbaren kann von ihm dann insbesondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darlegung der für die positive Tatsache sprechenden Umstände verlangt werden (BGHZ 154, 5, 9; BGH, Urt. v. 14. Juli 2003 - II ZR 335/00, NJW-RR 2004, 556).
Derjenige, der einen Kondiktionsanspruch geltend macht, kann sich regelmäßig darauf beschränken, die vom Empfänger - auch hilfsweise - behaupteten Rechtsgründe auszuräumen (…ständige Rechtsprechung: z.B.: BGHZ aaO S. 9;… Senatsurteil vom 6. Oktober 1994 aaO; BGH, Urteil vom 14. Juli 2003 aaO jew. m.w.N.).
Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des hier geltend gemachten Kondiktionsanspruchs trägt der Bereicherungsgläubiger (BGH, Urteile vom 14. Dezember 1994 - IV ZR 304/93, BGHZ 128, 167, 171, vom 27. September 2002 - V ZR 98/01, WM 2003, 640, 641, vom 14. Juli 2003 - II ZR 335/00, WM 2004, 225, 226 …und vom 18. Februar 2009 - XII ZR 163/07, WM 2009, 2093 Rn. 19).
Den Empfänger, der einen Rechtsgrund für sich reklamiert, trifft zwar eine sekundäre Behauptungslast in dem Sinne, dass er substantiiert vortragen muss, woraus er sein Recht ableite, das Erlangte behalten zu können (vgl. BGH NJW 1999, 2887f; 2003, 1039, 1040; NJW-RR 2004, 556;… MüKo, Schwab, BGB, 7. Auflage 2017, § 812, Rn. 440).
OLG Düsseldorf, 01.07.2008 - 21 U 113/04
Vernehmung des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen Gesellschaft als …