Source: https://www.naturbaudirekt.de/agb
Timestamp: 2020-04-02 05:23:24
Document Index: 79444555

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 326', '§ 947', '§ 771', '§ 377', '§ 1', '§ 463', '§ 28']

naturbaudirekt.de - Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
1. Geschäftsbedingungen für den Onlineverkauf
Hier finden Sie wichtige Informationen über das Einkaufen bei naturbaudirekt, über den Firmensitz oder über naturbaudirekt.de. Ihr Vertragspartner für Käufe bei naturbaudirekt ist die naturbaudirekt GmbH & Co KG. Es gelten daher diese Geschäftsbedingungen.
Bei naturbaudirekt GmbH & Co KG kaufen Sie auf Probe, d. h., Sie können gelieferte Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben, soweit sie Privatkunde/Endverbraucher sind. Der Kaufvertrag/Kreditkaufvertrag wird ab Erhalt der Ware durch Ihre Billigung wirksam, spätestens jedoch nach Ablauf dieser 14-tägigen Rückgabefrist.
Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen, gerechnet ab Ablauf der 14-tägigen Rückgabefrist nach Ziff. 1 in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail, oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung, nicht jedoch vor Ablauf der Rückgabefrist nach Ziff. 1. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf der Ware ist zu richten an: naturbaudirekt, Helmholtzstraße 14, 76297 Stutensee. Der Ort der Rücksendung wird ihnen nach eingegangenem Widerruf mitgeteilt.
3. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Sollten Sie eine Lieferung ins Ausland wünschen, so versuchen wir gerne Ihnen weiterzuhelfen.
4. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber dem Lieferanten, der die Artikel anliefert, und uns. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Soweit wir Ihnen eine Verkäufergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.
5. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, verpflichten wir uns, Sie vor Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Wir behalten uns vor, Ihnen in diesen Fällen einen Ersatzartikel - preislich und qualitativ gleichwertig - zu übersenden. Wollen Sie diesen nicht annehmen oder behalten, können Sie ihn kostenfrei abweichend von Ziff. 1 und 2 innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist an uns zurücksenden.
6. Gültigkeit der Preise: Die im Onlineshop genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und bleiben bis zur Preisänderung im Internet gültig.
7. Zahlung: Die Artikel werden an Sie grundsätzlich auf Rechnung geliefert. In der Regel wird per Einzeleinzugsverfahren nach erhalt der Lieferung bezahlt.
naturbaudirekt GmbH & Co KG,
Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weiter gegeben. Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung können wir zur Bonitäts- und Kreditprüfung während der Dauer der Kundenbeziehung Adress- und Bonitätsdaten an andere Konzernversandhandels- und Konzerndienstleistungsunternehmen sowie ggf. an die SCHUFA, 65203 Wiesbaden weiter geben. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marke-tingzwecke erhoben und verarbeitet. Für fremde Marketingzwecke werden ausschließlich solche Daten weiter gegeben, bei denen dies gesetzlich erlaubt ist (allgemein veröffentlichte und bestimmte in Listen zusammengefasste Daten gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz).
Hinweis: Sie können der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg an naturbaudirekt GmbH & Co KG, Helmholtzstraße 14 76297 Stutensee, oder durch eine E-Mail an info@naturbaudirekt.de widersprechen. Dies gilt allerdings nicht für die zur Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlichen Daten. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung Ihrer Bestellung nutzen, verarbeiten und übermitteln sowie die weitere Versendung von Werbemitteln einschließlich unserer Kataloge an Sie einstellen.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für alle sonstigen Kaufverträge
2. Angebot; Vertragsschluss; VOB
4. Logistikkosten
5. Lieferkonditionen; Gefahrenübergang
6. Zahlung; Bonitätsprüfung; Liefervorbehalt; Zahlungsverzug
8. Widerruf; Rückgaberecht
9. Mängelgewährleistung; Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
10. Haftung; Haftungsbeschränkungen
13. Gerichtsstand; Anwendbares Recht; Salvatorische Klausel; Schriftform bei Änderungen
1.1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der naturbaudirekt GmbH und Co. KG erfolgen ausschließlich auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2. Die derzeit gültigen AGB sind jederzeit auf unserer Webseite abrufbar oder können über uns angefordert werden.
1.3. Änderungen, Ergänzungen oder widersprechende Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Geschäftsführung.
1.4. Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen eines kaufmännischen Kunden werden hiermit widersprochen.
2.1. Alle Angebote von naturbaudirekt sind freibleibend. Alle Angaben im Online-Shop stellen Angebote dar. Schriftliche und mündliche Angebote werden ebenfalls als ‚Angebot’ bezeichnet. Auch speziell ausgearbeitete Angebote sind freibleibend.
2.2. Eine Online-Bestellbestätigung gilt nicht als Auftragsbestätigung sondern hat lediglich Übersichts-Charakter. Telefonische, Online oder Fax Bestellungen können kundenseitig ohne Grund und ohne nachteilige Konsequenzen innerhalb 30 Minuten nach Bestellung wieder storniert werden. Postbestellungen nur am Tag der Briefaufgabe (laut Poststempel) und dies nur fernschriftlich, telefonisch oder per E-mail. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde nach Ablauf dieser Frist für 30 Tage einseitig an seine Bestellung gebunden.
2.3. Bestellungen werden nur akzeptiert, wenn der Besteller gleichzeitig der rechtmäßige Rechnungsempfänger ist bzw. diesen formal-juristisch und schriftlich belegbar vertritt. Bestellungen eines Lieferempfängers mit anderslautendem Rechnungsempfänger werden abgelehnt.
2.4. Kaufmännische Kunden müssen sich und ihre Einkaufsbefugnis schriftlich belegen können (Kopie Gewerbeschein, Handelsregisterauszug, Firmenbogen etc).
2.5. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie per Auftragsbestätigung annehmen oder ihnen durch Lieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung nachkommen.
2.6. Eine Auftragsbestätigung enthält verbindliche Preise und Liefertermine und gilt damit als Vertrags-Grundlage.
2.7. naturbaudirekt Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt eines schriftlichen Vertrages und die AGB hinausgehen. Solche abweichenden Vereinbarungen sind nur zulässig, wenn sie schriftlich eigens bestätigt werden oder von der Geschäftsführung direkt mündlich oder schriftlich separat genehmigt werden.
2.8. Kaufmännische Kunden haben ausdrücklich nicht das Recht direkt Aufträge beim Herstellerwerk bzw. Lieferanten zu erteilen.
2.9. Übernehmen wir auch Verlegung, Einbau oder Montage von Baumaterialien oder Bauelementen, ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B und C vorrangig vor diesen Bedingungen Vertragsgrundlage. Kunden können die Vertragsbedingungen der VOB/B und der technischen Vorschriften (VOB/C) bei uns anfordern.
3.1. Alle unsere Preisangaben sind brutto, also inklusive der in Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Aufträge werden zum jeweils am Tage der Lieferungs- bzw. Leistungserbringung gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuersatz abgerechnet.
3.2. Die im Zahlungsbetrag enthaltene Mehrwertsteuer und der entsprechende Nettobetrag werden gesondert ausgewiesen.
3.3. Generelle Preis- und Konditionsänderungen behalten wir uns prinzipiell und zu jedem Zeitpunkt vor. Wie in 3.1. bereits erwähnt sind alle in Angeboten aufgeführten Preise prinzipiell freibleibend.
3.4. Mündlich vereinbarte Preise und Konditionen haben keine Rechtsgültigkeit sofern Sie nicht schriftlich bestätigt werden.
3.5. Eine nach Vertragsschluss belegbar erfolgte Arbeitskosten- und Materialkostenerhöhung wird an den Kunden weiter berechnet, wenn die Lieferung oder Leistung mehr als drei Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll. Gleiches gilt, wenn die Lieferung oder Leistung vom Kunden nicht binnen drei Monaten nach Vertragsabschluss abgerufen wird oder aus Gründen, die im Risikobereich des Kunden liegen, die für einen Vertragsabschluß notwendigen Bedingungen nicht gegeben sind.
4.1. Alle Logistikkosten trägt der Kunde. naturbaudirekt weist den Kunden vor Vertragsabschluß auf gesondert entstehende Logistikkosten hin. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in allen genannten Preisen bereits enthalten. Die angegebenen Frachtkosten gelten nur auf dem deutschen Festland.
4.2. Soweit als technisch möglich werden Frachtkosten komplett gesondert ausgewiesen. Um eine bundesweite Preiseinheit zu ermöglichen, enthält der Warenpreis bei naturbaudirekt jedoch teilweise ein nicht gesondert ausgewiesenes Logistikkostenelement. Bei Auslandslieferungen wird dies entsprechend gekennzeichnet und verrechnet. Den Logistikkosten liegen die vom Lieferanten tatsächlich berechneten Kosten zugrunde.
4.3. Auslandslieferkosten müssen in jedem Fall separat erfragt werden und werden fallweise festgelegt.
4.4. Bei nötiger Kranentladung können je nach Hersteller/Lieferant eine per Entladevorgang fixe Gebühr und/oder eine ‚per Hub’ Pauschale entstehen.
4.5. Für Paletten können wir ebenfalls je nach Hersteller und Produkt eine Gebühr in Rechnung stellen. Eine gewünschte Palettenrücknahme ist nicht in allen Fällen möglich.
4.6. Die jeweils fälligen Gebühren werden bei Preisauskünften und im Internet separat ausgewiesen. Änderungen der Gebühren und Kostenpauschalen behalten wir uns prinzipiell und zu jedem Zeitpunkt vor.
5.1. Lieferzeiten werden unverbindlich angegeben falls nicht ausdrücklich etwas anderes erwähnt ist und stellen lediglich eine unverbindliche Einschätzung dar. Liefertermine, die verbindlich vereinbart werden sollen, bedürfen einer schriftlichen Bestätigung unsererseits.
5.2. Ware wird immer an Werktagen und teils auch an Samstagen ausgeliefert.
5.3. Lieferung frei Baustelle/frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen, befahrbare Anfuhrstraßen vorausgesetzt, wofür der Kunde das Risiko trägt.
5.4. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug oder im Kranradius abgeladen, genügend Platz vorausgesetzt, wofür der Kunde ebenfalls das Risiko trägt.
5.5. Teillieferungen sind, wenn kein Aufpreis für den Kunden entsteht, ohne weitere Absprache zulässig. Teillieferungen können von naturbaudirekt sofort bei Lieferung in Rechnung gestellt werden.
5.6. Ist ein bestelltes Produkt bei Bestellung nicht mehr erhältlich so wird dies dem Kunden im Rahmen des Auftragsbestätigungsprozesses mitgeteilt.
5.7. Ist ein bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Versendung nicht mehr lieferbar, wird der Besteller spätestens zum vorgesehenen Zeitpunkt der Lieferung, prinzipiell aber so schnell wie möglich darüber informiert.
5.8. Bestellte und nicht lieferbare Ware wird prinzipiell nicht berechnet.
5.9. Ist eine Lieferverzögerung von naturbaudirekt zu vertreten, kann binnen einer Nachfrist von 2 Wochen die Lieferung/Leistung erbracht werden, wobei die Frist mit Zugang der Fristsetzung beginnt.
5.10. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von naturbaudirekt nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich naturbaudirekt beim Eintritt einer dieser Ereignisse bereits in Lieferverzug befindet. Überschreiten die Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
5.11. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus sonstigen Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. In diesem Falle tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft ein. Kosten der Lagerhaltung beim Verkäufer oder bei Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt.
5.12. Mit Lieferung der Ware oder Erbringung einer Dienstleistung haben wir unsere Leistungspflicht erfüllt und das Risiko geht auf den Kunden über.
6.1. Der Zahlungsbetrag wird in der avisierten Lieferwoche, spätestens aber am tatsächlichen Liefertag ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
6.2. Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungszustellungsdatum schriftlich widersprochen wird.
6.3. Private Kunden zahlen normalerweise per Lastschriftverfahren.
6.4. Kaufmännische Kunden zahlen per Vorauskasse oder bei vorheriger Vereinbarung per Lastschriftverfahren. Nur in Ausnahmefällen ist die Zahlung per Rechnung möglich.
6.5. Die Hereingabe von Wechseln erfolgt zahlungshalber und bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen zu Lasten des Käufers. Die Annahme von Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor, wobei auch hier die Annahme stets nur zahlungshalber erfolgt.
6.6. Eine Skontozusage wird hinfällig, wenn der Kunde sich mit einer anderen Zahlungsverpflichtung naturbaudirekt gegenüber in Verzug befindet.
6.7. naturbaudirekt behält sich das Recht vor, vor der Erfüllung jeglicher Leistung, alle Kunden auf deren Bonität hin zu überprüfen. Falls diese nicht als ausreichend beurteilt wird, wird die Bestellung nur gegen erfolgte Vorauskasse ausgeführt bzw. gänzlich abgelehnt. Im Falle von Bonitätsproblemen setzt sich naturbaudirekt mit dem Kunden in Kontakt.
6.8. Ist ein Kunde mehr als 30 Tage seit Fälligkeit der Rechnung im Zahlungsverzug erhebt naturbaudirekt ohne vorherige Mahnung einen Mahnzins auf den fälligen Zahlungsbetrag von 5% über dem seit Fälligkeit der Zahlung geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Der Mahnzins wird auf die bereits vergangene Zeit seit Fälligkeit berechnet. Zusätzlich werden pro Mahnschreiben 5,00 Euro berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugschadens bleibt vorbehalten.
6.9. Bei kundenseitigem Zahlungsverzug, Zurückgehenlassens von Schecks, begründeten anderen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte befugt, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, auch wenn wir Forderungen vorher gestundet haben.
6.10. Wir sind berechtigt, Zahlungen eines Kunden zunächst auf eventuelle ältere Schulden anzurechnen. Der Kunde erhält eine detaillierte Verrechnungsaufstellung. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
6.11. Der Kunde ist zur Aufrechnung uns gegenüber nur berechtigt, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig, d.h. von uns anerkannt, sind. Kaufmännischen Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht zu.
6.12. Ist die Nichteinhaltung einer vertraglichen Leistung auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von naturbaudirekt nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Erbringung der vertraglichen Leistung für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Überschreiten die Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Erfüllung aller Forderungen, als Vorbehaltsware unser Eigentum. Ware, an der uns Miteigentum oder Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
7.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere Zahlungsverzug ist der Verkäufer zur Rücknahme/-holung der Vorbehaltsware berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Dem Verkäufer ist es zu diesem Zweck erlaubt den Aufbewahrungs- bzw. den Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten, auch ohne zuvor den Rücktritt zu erklären oder die Rechte aus § 326 BGB auszuüben. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden und gestattet dem Verkäufer den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet. Gegebenenfalls kann der Verkäufer Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte verlangen. In der Rückholung sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7.3. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.
7.4. Erlischt das Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers durch Vermischung, Vermengung oder Verbindung mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 des Bürgerlichen Geschäftsbuches, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum oder Eigentum des Käufers an einer einheitlichen Sache wertanteilsmäßig in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes auf den Verkäufer übergeht (Jedoch ohne Verpflichtungen jeglicher Art für den Verkäufer). Der Käufer verwahrt das jeweilig entstandene Miteigentum oder Eigentum des Verkäufers unentgeltlich.
7.5. Die aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht dem Verkäufer an der weiter veräußerten Vorbehaltsware nur ein Miteigentumsanteil zu, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht.
7.6. Übersteigt der Wert eingeräumter Sicherheiten den Wert unserer Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet.
7.7. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherheitshypothek ab.
7.8. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verwenden, einzubauen oder zu veräußern mit der Maßgabe, dass die Forderungen tatsächlich auf uns übergehen und der Käufer sich nicht in Verzug befindet. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignungen ist der Käufer nicht berechtigt.
7.9. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann von uns widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch gegenüber Dritten nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
7.10. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen, insbesondere Pfändungen, hat der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
7.11. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einziehungsermächtigung ebenfalls.
7.12. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.
8.1. Wir schließen aufgrund unserer Kostenstruktur ein generelles Recht auf kostenfreie Rückgabe bzw. Widerruf aus. Maßanfertigungen, verderbliche Ware, entsiegelte Produkte etc. sind prinzipiell vom Widerruf ausgeschlossen. Dies betrifft jedoch nicht die Mängelgewährleistung.
8.2. Falls ein Käufer aus irgendeinem Grund einwandfreie Ware zurückgeben will behält sich naturbaudirekt das Recht vor, den Rücktransport zu bis zu 100% in Rechnung zu stellen als auch auf den Warenwert ein Abschlag erheben. Dies geschieht ausschließlich zu unseren eigenen Kostendeckung was auf Wunsch dem Kunden schriftlich belegt werden kann.
8.3. In jedem Fall muss ein Käufer jegliche Rückgabe schriftlich oder telefonisch mit naturbaudirekt absprechen. Unangekündigte Rückgaben werden weder angenommen noch gutgeschrieben.
9.1. naturbaudirekt gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und - soweit derartige Zusagen gemacht wurden - die schriftlich vereinbarten Spezifikationen und zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden.
9.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
9.3. Von der Gewährleistung sind durch fehlerhafte Behandlung, fehlerhafte Wartung, übermäßige Beanspruchung oder bestimmungsgemäße Abnutzung, gewaltsame Einwirkung oder unberechtigte Veränderungen, einschließlich Änderungen oder Beseitigung der technischen Originalkennzeichen entstandene Mängel ausgenommen.
9.4. Offensichtliche Mängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns oder unsere Vertreter bereitzuhalten, insbesondere dürfen sie nicht verarbeitet oder eingebaut werden. Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn ein aufgetretener Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass zuvor aufgetretene Fehler nicht unverzüglich angezeigt worden sind.
9.5. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
9.6. Bei begründeten Gewährleistungsansprüchen leisten wir entweder Instandsetzung (Mängelbeseitigung), Ersatzlieferung eines gleichwertigen Ersatzartikels (Wandlung) oder eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) innerhalb der Gewährleistungsfrist.
9.7. Für Ersatzlieferungen haften wir im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Lieferung des Ersatzstückes, mindestens jedoch bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand.
9.8. Etwaige Transportkosten werden erstattet, wenn eine Lieferung nachweislich ein Gewährleistungsfall wird.
9.9. Stellt der Kunde dem Verkäufer auf Verlangen die beanstandete Lieferung oder Leistung nicht zur Verfügung oder veräußert oder verwendet er das Produkt, so entfallen alle Gewährleistungsansprüche.
10.1. Schadensersatzansprüche gegen uns sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten, vorvertragliche Pflichten, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft.
10.2. Schadensersatz wegen etwaiger Mangelfolgeschäden steht dem Käufer nur für den Fall zu, dass bei Nichtvorliegen von uns ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften das Risiko eines Mangelfolgeschadens durch die zugesicherte Eigenschaft ausgeschlossen werden sollte. Weitere Ansprüche des Käufer gegen uns - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen
10.3. Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns ist die Haftung begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadensstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge.
10.4. naturbaudirekt übernimmt keine Haftung für Schäden die nicht Liefergegenstand sind z.B. entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.
10.5. Wenn und soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
10.6. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gelten ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäss §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
Der Nachdruck der von uns verteilten Druckwerke, auch auszugsweise, ist nur mit Erlaubnis des Herausgebers gestattet.
12.1. Datenschutz ist für uns selbstverständlich und Daten- und Systemsicherheit ist unsere erste Priorität. Alle Kundedaten werden ausschließlich intern gespeichert und werden - außerhalb des abwicklungsbedingten Rahmens - keinesfalls an Dritte weitergegeben.
12.2. Wir speichern Kundendaten gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz.
12.3. Sie können jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten erhalten und für Zwecke der Werbung oder Markt- oder Meinungsforschung sperren.
13.1. Als ausschließlicher Gerichtsstand mit kaufmännischen Kunden lt. HGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen gilt München als vereinbart.
13.2. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, wie es für Inlandsgeschäfte gilt. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) wird ausgeschlossen.
13.3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
13.4. Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarungen im Kaufvertrag. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden den Verkäufer nur nach schriftlicher Bestätigung.
[Stand: April 2013]