Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abschleppen-am-taxistand-378228?pk_campaign=feed&pk_kwd=abschleppen-am-taxistand
Timestamp: 2019-12-09 20:34:43
Document Index: 368594472

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 80', '§ 49', '§ 41', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 41', '§ 12', '§ 41', '§ 35', '§ 43', '§ 41', '§ 12', '§ 13', '§ 41', '§ 12']

Abschlep­pen am Taxi­stand | Rechtslupe
Abschlep­pen am Taxi­stand
Die Ein­lei­tung einer kos­ten­pflich­ti­gen Abschlepp­maß­nah­me wegen eines ver­bots­wid­rig an einem Taxen­stand (Zei­chen 229 zu § 41 StVO) abge­stell­ten Fahr­zeugs ist regel­mä­ßig auch ohne Ein­hal­tung einer bestimm­ten War­te­zeit mit dem bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­ein­bar.
Nach Maß­ga­be der kon­kre­ten Umstän­de kann es aller­dings gebo­ten sein, von Abschlepp­maß­nah­men abzu­se­hen, etwa wenn eine Beein­träch­ti­gung des rei­bungs­lo­sen Taxen­ver­kehrs aus­ge­schlos­sen ist, oder mit der Abschlepp­an­ord­nung zu war­ten, etwa wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass der Ver­ant­wort­li­che kurz­fris­tig wie­der am Fahr­zeug erschei­nen und es unver­züg­lich selbst ent­fer­nen wird.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt befand nun in einem Rechts­streit aus Hes­sen, dass in einem sol­chen Fall die Abschlepp­an­ord­nung im Ein­klang mit dem bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz steht. Auch die an die­se Maß­nah­me anknüp­fen­de Her­an­zie­hung des Falsch­par­kers zur Kos­ten­tra­gung lässt kei­nen Ver­stoß gegen Bun­des­recht erken­nen.
Zwar sind die Rechts­grund­la­gen für den gegen den Falsch­par­ker gel­tend gemach­ten Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch im Wesent­li­chen dem irre­vi­si­blen Lan­des­recht zu ent­neh­men, hier nament­lich den Vor­schrif­ten des Hes­si­schen Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung (HSOG) und des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­set­zes (HVw­KostG) sowie der Ver­wal­tungs­kos­ten­ord­nung für den Geschäfts­be­reich des Hes­si­schen Minis­te­ri­ums des Innern und für Sport, auf die die Abschlepp­an­ord­nung und die dar­an anschlie­ßen­de Her­an­zie­hung des Falsch­par­kers zur Kos­ten­tra­gung gestützt sind. Der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Über­prü­fung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt unter­liegt jedoch, ob das Beru­fungs­ge­richt dabei den bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zutref­fend ange­wen­det hat 1. Dass die Inan­spruch­nah­me des Falsch­par­kers unab­hän­gig davon aus Grün­den des Lan­des­rechts rechts­wid­rig war, haben die Vor­in­stan­zen nicht ange­nom­men; das ist auch sonst nicht ersicht­lich.
Bei einem Falsch­par­ken am Taxi­stand muss zur Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Maß­nah­me nicht län­ger mit der Abschlepp­an­ord­nung abge­war­tet wer­den. Der bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz gebie­tet nicht, dass in den Fäl­len eines Ver­sto­ßes gegen das abso­lu­te Halt­ver­bot, das an Taxen­stän­den nach dem Zei­chen 229 für ande­re als betriebs­be­rei­te Taxen gilt, im All­ge­mei­nen eine War­te­zeit von min­des­tens 30 Minu­ten seit der Fest­stel­lung des unzu­läs­si­gen Abstel­lens ein­ge­hal­ten wer­den muss, bevor eine Abschlepp­maß­nah­me ein­ge­lei­tet wer­den darf.
Nach der Recht­spre­chung des erken­nen­das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des zuvor für das Stra­ßen­recht zustän­di­gen 7. Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist es zwar unver­hält­nis­mä­ßig, einen blo­ßen Ver­stoß etwa gegen das Ver­bot des Geh­weg-Par­kens oder allein die Vor­bild­wir­kung des feh­ler­haf­ten Ver­hal­tens, also aus­schließ­lich gene­ral­prä­ven­ti­ve Erwä­gun­gen, zum Anlass für Abschlepp­maß­nah­men zu neh­men; ande­rer­seits ist es aber nicht zwei­fel­haft, dass ver­bots­wid­rig abge­stell­te Fahr­zeu­ge regel­mä­ßig abge­schleppt wer­den dür­fen, wenn sie ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer behin­dern. Dies gilt etwa beim Ver­stel­len des gesam­ten Bür­ger­steigs oder einem Hin­ein­ra­gen des Fahr­zeugs in die Fahr­bahn, bei Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gun­gen einer Fuß­gän­ger­zo­ne oder beim ver­bots­wid­ri­gen Par­ken auf einem Schwer­be­hin­der­ten-Park­platz, in Feu­er­wehr­an­fahr­zo­nen oder auch bei einem Abschlep­pen zur Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten. In allen die­sen wie auch in sons­ti­gen Abschlepp­fäl­len dür­fen jedoch die für den Betrof­fe­nen ent­ste­hen­den Nach­tei­le nicht außer Ver­hält­nis zu dem mit der Maß­nah­me bezweck­ten Erfolg ste­hen, was unter Abwä­gung der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls zu beur­tei­len ist. Dabei hat die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de sich davon lei­ten zu las­sen, dass Abschlepp­maß­nah­men ohne kon­kre­te Behin­de­run­gen zwar nicht aus­ge­schlos­sen sind, die gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen aber natur­ge­mäß ein grö­ße­res Gewicht bekom­men 2.
Mit dem Abstel­len des Rei­se­bus­ses am Taxen­stand hat der Falsch­par­ker gegen das mit dem Zei­chen 229 ange­ord­ne­te abso­lu­te Halt­ver­bot für nicht­be­rech­tig­te Fahr­zeu­ge und das sich dar­aus zugleich erge­ben­de Weg­fahr­ge­bot ver­sto­ßen, das in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sofort voll­zieh­bar ist 3. Der Falsch­par­ker hat damit gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. § 41 Abs. 1 StVO und Zei­chen 229 der Anla­ge 2 zur StVO eine Ord­nungs­wid­rig­keit began­gen. Dar­über hin­aus ver­letzt die­ses Ver­hal­ten – auch ohne dass es erst noch zu einer kon­kre­ten Beein­träch­ti­gung der Sicher­heit und Leich­tig­keit des Stra­ßen­ver­kehrs kom­men muss – die öffent­li­che Sicher­heit im Sin­ne des Gefah­ren­ab­wehr­rechts 4.
Die Auf­fas­sung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, dass es an einer Ermes­sens­ent­schei­dung des städ­ti­schen Bediens­te­ten vor dem Ein­schrei­ten gänz­lich gefehlt habe 5, ist unzu­tref­fend. Die­ser hat, wie die von ihm über die Abschlepp­maß­nah­me gefer­tig­te Nie­der­schrift zeigt, die maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten (Ver­stoß gegen das abso­lu­te Halt­ver­bot nach dem Zei­chen 229; kon­kre­te ört­li­che und zeit­li­che Umstän­de, ins­be­son­de­re die bereits ein­ge­tre­te­ne Behin­de­rung eines anfah­ren­den Taxis) in den Blick genom­men. Er hat außer­dem vor der Ein­lei­tung der Abschlepp­maß­nah­me – aller­dings ver­geb­lich – zunächst noch ver­sucht, Abhil­fe über einen Anruf auf der im Rei­se­bus aus­lie­gen­den Mobil­te­le­fon­num­mer zu schaf­fen; damit wur­den auch in Betracht kom­men­de Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven in sei­ne Ent­schei­dungs­fin­dung ein­be­zo­gen.
Dass die auf die­ser Grund­la­ge dann getrof­fe­ne Abschlepp­an­ord­nung geeig­net war, die mit dem Ver­stoß gegen das abso­lu­te Halt­ver­bot ein­ge­tre­te­ne Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit wie­der zu besei­ti­gen, kann nicht ernst­lich in Zwei­fel gezo­gen wer­den. Etwas Abwei­chen­des macht auch der Falsch­par­ker nicht gel­tend.
Die Ein­lei­tung der Abschlepp­maß­nah­me war erfor­der­lich. Sie erweist sich nicht des­halb als unver­hält­nis­mä­ßig und damit rechts­wid­rig, weil dem städ­ti­schen Bediens­te­ten nach der maß­geb­li­chen ex-ante Betrach­tung zum Zeit­punkt der Ein­lei­tung der Abschlepp­maß­nah­me ein mil­de­res, aber eben­so wirk­sa­mes Mit­tel offen stand. Inso­weit gilt nach der Recht­spre­chung des erken­nen­das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, dass bei einer – bezo­gen auf den Zeit­punkt der Ent­de­ckung des Ver­sto­ßes – zeit­na­hen Abschlepp­maß­nah­me eine Ver­let­zung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit (nur) dann in Betracht zu zie­hen ist, wenn der Füh­rer des Fahr­zeugs ohne Schwie­rig­kei­ten und ohne Ver­zö­ge­rung fest­ge­stellt und zur Besei­ti­gung des ver­bots­wid­ri­gen Par­kens ver­an­lasst wer­den kann 6.
Dem­entspre­chend war es nicht aus­rei­chend, dass der Falsch­par­ker sei­ne Mobil­funk­num­mer im Rei­se­bus hin­ter­legt hat­te. Der städ­ti­sche Bediens­te­te unter­nahm vor dem Bestel­len des Abschlepp­wa­gens den Ver­such, den Falsch­par­ker über die­se Num­mer tele­fo­nisch zu errei­chen. Nach­dem die­ser Ver­such ohne Erfolg blieb und auch sonst nicht zu erken­nen war, dass der Fah­rer des Bus­ses als­bald wie­der an sei­nem Fahr­zeug ein­tref­fen wür­de, waren wei­te­re Maß­nah­men zu einer Kon­takt­auf­nah­me nicht ver­an­lasst. Der Falsch­par­ker hat kei­ner­lei kon­kre­te Anga­ben zu sei­nem aktu­el­len Auf­ent­halt hin­ter­las­sen; für den städ­ti­schen Bediens­te­ten war damit nicht ersicht­lich, wo sich der für das Fahr­zeug Ver­ant­wort­li­che befand. Der Falsch­par­ker kann sich auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, er sei wegen eines drin­gen­den Gangs auf die Toi­let­te vor­über­ge­hend tele­fo­nisch nicht erreich­bar gewe­sen. Der für den Ver­kehrs­ver­stoß Ver­ant­wort­li­che hat das Risi­ko für sei­ne jeder­zei­ti­ge Erreich­bar­keit zu tra­gen. Hier hat der Falsch­par­ker zudem das Mobil­te­le­fon selbst abge­stellt.
Die Ein­lei­tung der Abschlepp­maß­nah­me war schließ­lich nicht unver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne, also kein über­mä­ßi­ger Ein­griff in den Rechts­kreis des Falsch­par­kers. Der städ­ti­sche Bediens­te­te durf­te in Abwä­gung der wesent­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls zum Ergeb­nis kom­men, dass die Nach­tei­le, die mit der Abschlepp­maß­nah­me für den Betrof­fe­nen ver­bun­den sind, nicht außer Ver­hält­nis zum bezweck­ten Erfolg ste­hen.
Dabei fällt zuguns­ten des ord­nungs­be­hörd­li­chen Ein­schrei­tens ins Gewicht, dass sowohl der Gesetz- als auch der Ver­ord­nungs­ge­ber dem rei­bungs­lo­sen Funk­tio­nie­ren des Taxen­ver­kehrs einen hohen Stel­len­wert bei­mes­sen. Gemäß § 8 Abs. 2 des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes (PBefG) ist der Ver­kehr mit Taxen, der eine der in § 8 Abs. 1 PBefG genann­ten Ver­kehrs­ar­ten – also die all­ge­mein zugäng­li­che Beför­de­rung von Per­so­nen mit Stra­ßen­bah­nen, Obus­sen und Kraft­fahr­zeu­gen im Lini­en­ver­kehr – ersetzt, ergänzt oder ver­dich­tet, Teil des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs. Auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat – wenn auch in ande­rem Zusam­men­hang – ange­nom­men, dass die Exis­tenz und das Funk­tio­nie­ren des Taxen­ver­kehrs als über­ra­gend wich­ti­ges Gemein­schafts­gut anzu­se­hen sind 7. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat mit der Sieb­zehn­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 14.12 1993 8 das frü­her an Taxen­stän­den gel­ten­de Park­ver­bot für nicht berech­tig­te Fahr­zeu­ge (vgl. § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO a.F.) durch ein abso­lu­tes Halt­ver­bot ersetzt; er hat dadurch deut­lich gemacht, dass er dem Taxen­ver­kehr im All­ge­mei­nen und der jeder­zei­ti­gen bestim­mungs­ge­mä­ßen Nutz­bar­keit der Taxen­stän­de im Beson­de­ren eine hohe Bedeu­tung bei­misst. Zur Begrün­dung für die­se Ände­rung ver­weist er dar­auf, dass im Inter­es­se eines mög­lichst rei­bungs­lo­sen Taxi­ver­kehrs die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für das Frei­hal­ten der Taxen­stän­de von unbe­rech­tigt hal­ten­den und par­ken­den Fahr­zeu­gen ver­bes­sert wer­den müss­ten 9. Die­se als Num­mer 9 an die sons­ti­gen abso­lu­ten Halt­ver­bo­te des § 12 Abs. 1 StVO ange­füg­te Rege­lung hat mit der Sechs­und­vier­zigs­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 05.08.2009 10 und der Ver­ord­nung zur Neu­fas­sung der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung vom 06.03.2013 11 ihren Stand­ort in Num­mer 15 der Anla­ge 2 zu § 41 Abs. 1 StVO gefun­den; die recht­li­che Gewich­tung des abso­lu­ten Halt­ver­bots an Taxen­stän­den ist davon unbe­rührt geblie­ben.
Vor die­sem Hin­ter­grund wird in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass eine Abschlepp­maß­nah­me bei einem Ver­stoß gegen das sich aus dem Zei­chen 229 erge­ben­de abso­lu­te Halt­ver­bot grund­sätz­lich auch ohne kon­kre­te Beein­träch­ti­gung eines zum Hal­ten und Par­ken an Taxen­stän­den berech­tig­ten Taxis ver­hält­nis­mä­ßig ist 12. Das fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung dar­in, dass in aller Regel zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Erlass einer Abschlepp­an­ord­nung weder abseh­bar ist, wann das nächs­te hal­te­be­rech­tig­te Taxi am Taxen­stand ein­tref­fen wird, noch ein­ge­schätzt wer­den kann, wann der Ver­ant­wort­li­che das dort unbe­rech­tigt abge­stell­te Fahr­zeug selbst weg­fah­ren wird. Da unter­stellt wer­den kann, dass Taxen­stän­de regel­mä­ßig nur in dem für einen ord­nungs­ge­mä­ßen Taxen­be­trieb erfor­der­li­chen Umfang aus­ge­wie­sen wer­den, muss viel­mehr jeder­zeit mit der Inan­spruch­nah­me des Taxen­stan­des durch Taxen und bei einem ver­bots­wid­ri­gen Abstel­len sons­ti­ger Fahr­zeu­ge mit deren Behin­de­rung gerech­net wer­den 13. Etwas ande­res kann nur aus­nahms­wei­se bei Vor­lie­gen beson­de­rer ört­li­cher oder zeit­li­cher Umstän­de ange­nom­men wer­den, etwa dann, wenn offen­kun­dig nicht (mehr) mit einer Inan­spruch­nah­me des Taxen­stan­des durch Taxen und deren Fahr­gäs­te zu rech­nen ist. Das war hier – an einem Sams­tag­abend in Frank­furt-Sach­sen­hau­sen – fern­lie­gend.
Hier kam hin­zu, dass durch den abge­stell­ten Rei­se­bus bereits ein Taxi bei der Nut­zung des Taxen­stan­des behin­dert wor­den war. Das ergibt sich aus dem vom städ­ti­schen Bediens­te­ten über die Abschlepp­maß­nah­me ange­fer­tig­ten Pro­to­koll, in dem die­ses Taxi mit sei­nem amt­li­chen Kenn­zei­chen auf­ge­führt wird; der Falsch­par­ker hat das nicht sub­stan­ti­iert bestrit­ten. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist eine Abschlepp­an­ord­nung aber regel­mä­ßig nicht unver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne, wenn das vor­schrifts­wid­ri­ge Abstel­len des Fahr­zeugs zu einer Behin­de­rung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer führt 14. Dar­über hin­aus erwies sich die Beein­träch­ti­gung der Nut­zung des Taxen­stan­des schon wegen der Grö­ße des Rei­se­bus­ses als beson­ders gra­vie­rend.
Dem­ge­gen­über ver­mö­gen die vom Beru­fungs­ge­richt für sei­ne Auf­fas­sung ange­führ­ten Gesichts­punk­te nicht zu über­zeu­gen. Zu Unrecht dif­fe­ren­ziert es zwi­schen dem Halt­ver­bot an mit dem Zei­chen 229 aus­ge­schil­der­ten Taxen­stän­den und sons­ti­gen abso­lu­ten Halt­ver­bo­ten. Das läuft der Wer­tung des Ver­ord­nungs­ge­bers zuwi­der, der – wie gezeigt – den Aus­schluss nicht­be­rech­tig­ter Fahr­zeu­ge an Taxen­stän­den bewusst zu einem abso­lu­ten Halt­ver­bot "auf­ge­wer­tet" hat und damit gera­de das Ziel ver­folgt, sie für ihre bestim­mungs­ge­mä­ße Nut­zung frei­zu­hal­ten. Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, dass die ord­nungs­wid­ri­ge zeit­wei­li­ge Zweck­ent­frem­dung von Taxen­stän­den durch das Par­ken nicht pri­vi­le­gier­ter Fahr­zeu­ge kei­ne aku­te Gefähr­dung der Sicher­heit oder Leich­tig­keit des flie­ßen­den Stra­ßen­ver­kehrs, von Leben und Gesund­heit hil­fe­be­dürf­ti­ger Per­so­nen oder des Schut­zes bedeu­ten­der Sach­wer­te bewir­ke, hält zudem – jeden­falls in die­ser Abso­lut­heit – einer Über­prü­fung am Maß­stab all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung nicht stand. Inso­fern liegt – wie die von der Beklag­ten vor­ge­leg­ten Stel­lung­nah­men von Taxen­ver­bän­den bestä­ti­gen – viel­mehr auf der Hand, dass es beim Aus­wei­chen von Taxen auf die vom flie­ßen­den Ver­kehr genutz­te Fahr­spur durch das Aus­sche­ren selbst und eben­so beim Ein- und Aus­stei­gen von Fahr­gäs­ten zu Gefähr­dungs­si­tua­tio­nen kom­men kann, die durch eine bestim­mungs­ge­mä­ße Nutz­bar­keit des Taxen­stan­des ver­mie­den wer­den kön­nen und nach der Wer­tung des Ver­ord­nungs­ge­bers auch sol­len. Das gilt im Hin­blick auf den erhöh­ten Zeit- und Platz­be­darf ver­stärkt dann, wenn behin­der­te Men­schen ein Taxi benut­zen wol­len. Der Ver­weis des Beru­fungs­ge­richts auf § 12 Abs. 4 Satz 3 StVO greift eben­falls nicht durch. Zwar dür­fen nach die­ser Rege­lung Taxen, wenn die Ver­kehrs­la­ge es zulässt, auch neben ande­ren Fahr­zeu­gen, die auf dem Sei­ten­strei­fen oder am rech­ten Fahr­bahn­rand hal­ten oder par­ken, Fahr­gäs­te ein- und aus­stei­gen las­sen. Doch kann hier­durch das durch das Zeich­nen 229 ver­kör­per­te abso­lu­te Halt­ver­bot schon des­halb nicht rela­ti­viert wer­den, weil die­se Mög­lich­keit den Taxen nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen, näm­lich nur dann eröff­net ist, wenn die Ver­kehrs­la­ge es zulässt. Eben­so wenig geht es ent­ge­gen dem Revi­si­ons­vor­brin­gen des Falsch­par­kers an, in die­ser Befug­nis gleich­sam eine "Kom­pen­sa­ti­on" für eine mög­li­che nicht­be­rech­tig­te Inan­spruch­nah­me von Taxen­stän­den durch sons­ti­ge Fahr­zeu­ge zu sehen. Zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis führt schließ­lich die vom Beru­fungs­ge­richt ange­führ­te Erwä­gung, das Vor­han­den­sein eines Taxen­stan­des bie­te weder den Taxi­fah­rern eine Gewähr dafür, die­sen Stand auch immer nut­zen zu kön­nen, noch könn­ten poten­ti­el­le Fahr­gäs­te damit rech­nen, am Taxen­stand jeder­zeit war­ten­de Taxen vor­zu­fin­den. Das mag zutref­fen, kann aber nicht recht­fer­ti­gen, dass die Funk­ti­on von Taxen­stän­den durch ein ver­bots­wid­ri­ges Han­deln Drit­ter unge­ach­tet die­ser Unwäg­bar­kei­ten beein­träch­tigt wird.
Auf der ande­ren Sei­te sind – als gegen ein sofor­ti­ges Abschlep­pen spre­chen­de Gesichts­punk­te – die regel­mä­ßig nicht uner­heb­li­chen Kos­ten und sons­ti­gen Erschwer­nis­se ein­zu­stel­len, die sich nach einer sol­chen Maß­nah­me für den Betrof­fe­nen erge­ben; dazu zählt etwa der Auf­wand für das Abho­len des Fahr­zeugs an einem Sam­mel­platz. Doch kann die­sen Belan­gen des Betrof­fe­nen in aller Regel kein höhe­res Gewicht zukom­men als dem vom Norm­ge­ber aner­kann­ten öffent­li­chen Inter­es­se an einem rei­bungs­lo­sen Funk­tio­nie­ren des Taxen­ver­kehrs. Dabei kann nicht außer Betracht blei­ben, dass der Fah­rer des ver­bots­wid­rig abge­stell­ten Fahr­zeugs die Ursa­che für die ihn tref­fen­den nach­tei­li­gen Fol­gen selbst gesetzt hat.
An die­ser Gewich­tung der wider­strei­ten­den Belan­ge wür­de sich nichts ändern, wenn – wie der Falsch­par­ker im Revi­si­ons­ver­fah­ren erneut gel­tend macht – eine an Ort und Stel­le für Rei­se­bus­se vor­ge­se­he­ne Abstell­flä­che ihrer­seits durch Taxen belegt gewe­sen wäre. Fest­stel­lun­gen dazu, ob die­se Behaup­tung des Falsch­par­kers stimmt, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht getrof­fen. Im Inter­net all­ge­mein zugäng­li­che Ansich­ten spre­chen dafür, dass es sich hier zum einen um eine dem Lini­en­ver­kehr vor­be­hal­te­ne Bus­spur nebst Hal­te­stel­le und zum ande­ren um einen wei­te­ren Taxen­stand han­delt, die für den Rei­se­bus des Falsch­par­kers glei­cher­ma­ßen nicht offen stan­den. Aber auch unge­ach­tet des­sen könn­ten Ver­kehrs­ver­stö­ße Drit­ter einen eige­nen Ver­kehrs­ver­stoß nicht recht­fer­ti­gen.
Danach kann dem Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 15 auch nicht in der Annah­me gefolgt wer­den, der bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­lan­ge – im All­ge­mei­nen – eine Min­dest­war­te­zeit von 30 Minu­ten gerech­net ab der Fest­stel­lung des unzu­läs­si­gen Abstel­lens, bevor das Abschlep­pen eines unter Ver­stoß gegen das Halt­ver­bot des Zei­chens 229 abge­stell­ten Fahr­zeugs ange­ord­net wer­den dür­fe. Das begrün­det das Beru­fungs­ge­richt damit, dass die­se Zeit­span­ne in der Mit­te lie­ge zwi­schen der in der Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs gefor­der­ten War­te­zeit von min­des­tens einer Stun­de bei einem ver­bots­wid­ri­gen Hal­ten an Park­uh­ren und Park­schein­au­to­ma­ten und kei­ner War­te­zeit bei der Miss­ach­tung eines abso­lu­ten Halt­ver­bots.
Die­se Bil­dung eines arith­me­ti­schen Mit­tel­wer­tes ist zum einen des­halb ver­fehlt, weil es sich bei dem durch das Zei­chen 229 ver­kör­per­ten Halt­ver­bot – wie bereits dar­ge­legt und wie das auf die­sem Zei­chen sei­ner­seits abge­bil­de­te Zei­chen 283 und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Rege­lung deut­lich machen – gera­de um ein abso­lu­tes Halt­ver­bot im Sin­ne der Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung han­delt. Das bestä­tigt die dem Zei­chen 229 in Num­mer 15 der Anla­ge 2 zu § 41 StVO durch den Ver­ord­nungs­ge­ber bei­gege­be­ne Erläu­te­rung; danach darf – abge­se­hen von den dort genann­ten Aus­nah­men – wer ein Fahr­zeug führt, an Taxen­stän­den nicht hal­ten. Dass das Zei­chen 229 von die­sem abso­lu­ten Halt­ver­bot an Taxen­stän­den "betriebs­be­rei­te Taxen" – oder wie es nun in Anleh­nung an das Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz heißt, "für die Fahr­gast­be­för­de­rung bereit gehal­te­ne Taxen" – aus­nimmt, ändert nichts an dem abso­lu­ten Ver­bot für nicht berech­tig­te Fahr­zeu­ge. Inso­fern ist der vom Beru­fungs­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang ver­wen­de­te Begriff des "rela­ti­ven" Ver­bots zumin­dest miss­ver­ständ­lich.
Abge­se­hen davon trägt die "30-Minu­ten-Regel" des Beru­fungs­ge­richts dem recht­li­chen Grund­satz nicht hin­rei­chend Rech­nung, dass es von einer Gesamt­be­trach­tung der wesent­li­chen Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls abhängt, ob die Ein­lei­tung der Abschlepp­maß­nah­me im Ein­klang mit dem bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz steht 16. Die Ver­en­gung auf den Ver­stoß gegen das Zei­chen 229 und die sche­ma­ti­sche Vor­ga­be einer drei­ßig­mi­nü­ti­gen War­te­frist füh­ren dazu, dass ande­re Gesichts­punk­te aus­ge­blen­det blei­ben, die für die gebo­te­ne Ein­zel­fall­be­trach­tung bedeut­sam sein kön­nen.
Auch ist der Ein­wand nicht von der Hand zu wei­sen, dass bei der vom Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gefor­der­ten regel­mä­ßi­gen War­te­zeit von 30 Minu­ten eine effek­ti­ve und zugleich wirt­schaft­li­che Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs durch die Bediens­te­ten der Ord­nungs­be­hör­de erheb­lich beein­träch­tigt wäre. Sie müss­ten ent­we­der vor Ort blei­ben oder aber wie­der zum Stand­platz zurück­keh­ren, um fest­stel­len zu kön­nen, ob der Ver­stoß gegen das Halt­ver­bot auch nach Ablauf der War­te­frist noch andau­ert. Hin­zu kommt, dass sich die Blo­ckie­rung eines Taxen­stan­des durch ein oder meh­re­re dort unbe­rech­tigt abge­stell­te Fahr­zeu­ge über die vom Beru­fungs­ge­richt für erfor­der­lich gehal­te­ne War­te­zeit von 30 Minu­ten hin­aus zusätz­lich noch dadurch ver­län­gert, dass die Anfahrt des Abschlepp­fahr­zeugs und das Ver­la­den des ver­bots­wid­rig abge­stell­ten Fahr­zeugs wei­te­re Zeit in Anspruch neh­men.
Schließ­lich wird durch ein zeit­na­hes Abschlep­pen der nega­ti­ven Vor­bild­wir­kung ent­ge­gen­ge­wirkt, die von einem ver­bots­wid­rig an einem Taxen­stand abge­stell­ten Fahr­zeug für ande­re Kraft­fah­rer aus­geht. Zwar kann nach der Recht­spre­chung des erken­nen­das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der Gedan­ke der Gene­ral­prä­ven­ti­on für sich genom­men eine Abschlepp­maß­nah­me noch nicht recht­fer­ti­gen, doch kann die­ser Gesichts­punkt – wie hier – ergän­zend in die Gesamt­ab­wä­gung ein­flie­ßen. Das gilt umso mehr als die Recht­spre­chung der Vor­in­stanz die Gefahr begrün­det, dass Ver­kehrs­teil­neh­mer unter Inkauf­nah­me eines Buß­gel­des, aber in Erwar­tung eines jeden­falls vor­über­ge­hen­den "Abschlepp­schut­zes", von dem sie bei einer regel­mä­ßi­gen War­te­zeit von 30 Minu­ten aus­ge­hen könn­ten, ent­spre­chen­de Ver­kehrs­ver­stö­ße bege­hen 17.
Die ange­grif­fe­nen Beschei­de sind aus revi­si­ons­recht­li­cher Sicht auch im Hin­blick auf die Höhe der dort von der Behör­de gel­tend gemach­ten Kos­ten nicht zu bean­stan­den. Der Falsch­par­ker wen­det sich vor allem dage­gen, dass für den Ein­satz der vol­le Stun­den­satz abge­rech­net wur­de, obgleich es sich nur um eine Leer­fahrt gehan­delt habe, die zudem schon weni­ge Minu­ten nach der Anfor­de­rung wie­der abge­bro­chen wor­den sei. Doch gibt die Beklag­te inso­fern nur die Kos­ten als Aus­la­gen an den Falsch­par­ker wei­ter, die ihr vom Abschlepp­un­ter­neh­mer in Rech­nung gestellt wur­den. Das Abschlepp­un­ter­neh­men als Pri­vat­un­ter­neh­men aber ist recht­lich – zumal durch den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz – nicht dahin­ge­hend gebun­den, dass es minu­ten­ge­nau abrech­nen muss und nicht in der gesche­he­nen Wei­se pau­scha­lie­ren darf. Ansons­ten ergibt sich die Höhe der For­de­rung bean­stan­dungs­frei dar­aus, dass wegen der Grö­ße des abzu­schlep­pen­den Fahr­zeugs ein Spe­zi­al­fahr­zeug mit Zusatz­per­so­nal zum Ein­satz kom­men muss­te und zudem Wochen­end­zu­schlä­ge anfie­len. Dass sich gemes­sen am bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ein rechts­wid­ri­ges Unter­las­sen der Beklag­ten dar­aus ergibt, dass sie mit dem Abschlepp­un­ter­neh­men im Vor­feld kei­ne güns­ti­ge­re Pau­scha­le für Leer­fahr­ten mit Spe­zi­al­fahr­zeu­gen aus­ge­han­delt hat, ist nicht zu erken­nen. Das wür­de vor­aus­set­zen, dass eine sol­che Ver­ein­ba­rung von den in Betracht kom­men­den Abschlepp­un­ter­neh­men über­haupt akzep­tiert wor­den wäre. Dazu hat der Falsch­par­ker nichts vor­ge­tra­gen. Die Beklag­te ihrer­seits hat – vom Falsch­par­ker unbe­strit­ten – gel­tend gemacht, dass sol­che Pau­scha­len für Leer­fahr­ten mit Spe­zi­al­fahr­zeu­gen nicht orts­üb­lich sei­en.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 9. April 2014 – 3 C 5.2013 -
Mobi­le Halt­ver­bots­zo­ne für die Auf­stell­flä­che des… Das Halt­ver­bots­schild VZ 283 als Ver­wal­tungs­akt in der Form der All­ge­mein­ver­fü­gung (§ 35 Satz 2 VwVfG NRW) wird gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG NRW…
Abschlep­pen am Taxi­stand Die Ein­lei­tung einer kos­ten­pflich­ti­gen Abschlepp­maß­nah­me wegen eines ver­bots­wid­rig an einem Taxen­stand (Zei­chen 229 zu § 41 StVO) abge­stell­ten Fahr­zeugs ist regel­mä­ßig auch ohne Ein­hal­tung einer…
stRspr; vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 – 3 B 149.01, Buch­holz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 S. 2 m.w.N.[↩]
zusam­men­fas­send dazu BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 a.a.O. S. 2 f. m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 26.01.1988 – 7 B 189.87, Buch­holz 442.151 § 13 StVO Nr. 4 S. 1 f.; und vom 15.06.1981 – 7 B 216.80, Buch­holz 442.151 § 41 StVO Nr. 4 S. 3[↩]
vgl. zum Hes­si­schen Gesetz über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung – HSOG: VGH Kas­sel, Urteil vom 22.05.1990 – 11 UE 2056/​89, NVwZ-RR 1991, 28[↩]
Hess.VGH, Urteil vom 31.01.2013 – VGH 8 A 1667/​12[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.05.2002 – 3 B 67.02 – VRS 2002 309, 310 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 – 3 B 77.07 7 m.w.N.[↩]
BGBl I S.2043[↩]
VkBl 1994 S. 172[↩]
BGBl I S. 367[↩]
so u.a. VGH Mün­chen, Beschluss vom 15.12 2006 – 24 ZB 06.2743 – BayVBl 2007, 249, OVG Ham­burg, Beschluss vom 07.03.2006 – 3 Bf 392/​05 – VRS 2006, 231, 232 f. sowie OVG Saar­lou­is, Beschluss vom 16.06.1999 – 9 Q 166/​98 13[↩]
in die­sem Sin­ne auch VGH Mün­chen, Beschluss vom 15.12 2006 a.a.O. und OVG Ham­burg, Beschluss vom 07.03.2006 a.a.O.[↩]
vgl. u.a. Beschluss vom 18.02.2002 – 3 B 149.01, Buch­holz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 S. 2 und Urteil vom 14.05.1992 – 3 C 3.90, BVerw­GE 90, 189, 193 m.w.N.[↩]
Hess. VGH, a.a.O.[↩]
vgl. dazu die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zusam­men­fas­send: BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 a.a.O. S. 2[↩]
vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 a.a.O. S. 2[↩]
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