Source: https://www.dtad.de/details/Maschinelle_Fahrbahnreinigung_31787_Hameln-10888439_1
Timestamp: 2018-02-22 01:34:19
Document Index: 359627073

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 54', '§ 49', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5']

Ausschreibung - Maschinelle Fahrbahnreinigung in Hameln (ID:10888439)
> DTAD-ID: 10888439
Maschinelle Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen
Tel.: 0 51 51 / 60 70
Fax: 0 51 51 / 65 55 7
Email: Poststelle@nlstbv-hm.niedersachsen.de
Maschinelle Fahrbahnreinigung nach Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen im Zuständigkeitsbereich der Straßenmeisterei Rinteln sowie der Stadt Rin-teln.
Es sind im Wesentlichen:
- Fahrbahnreinigungs- und
Unternehmerleist. f. d. betrieb. Unterhaltung
Ölspurbeseitigung Westbereich NLStBV-GB-Hameln 2015-2016
Das Entgelt in Höhe von 40,00 € ist einzuzahlen bei der Nord/LB Hannover IBAN: DE 9725 0500 0001 0602 2452 BIC: NOLADE2HXXX Verwendungszweck: Kassenzeichen "8321000752687“ (Das Entgelt wird nicht erstattet. Die Vergabeunterlagen werden erst nach Eingang des Nachweises der Einzahlungen versendet.)
Auf dem Postweg oder direkte Einreichung.
Die Eröffnung der Angebote findet am 14.07.2015 um 11.30 Uhr im NLStBV - Geschäftsbereich Hameln -
Vollendung der Leistung: 31.08.2016 mit der Option der Verlängerung um ein weiteres Jahr.
Abschlagszahlungen und Schlusszahlung nach VOL/B und ZVB(VOL)-StB.
Für Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitern (Teil- oder Vollzeit) sind gemäß § 11 NTVergG soziale Kriterien zu beachten. Der Bieter hat mit dem Angebot zu erklären, dass er im Rahmen der Leistungser-bringung schwerbehinderte Menschen und/oder Auszubildende und/oder Langzeitarbeitslose beschäftigt und/oder die Chancengleichheit und Gleichstellung von Frauen und Männern im Beruf fördert und/oder sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsver-bünden beteiligt (Eigenerklärung zu § 11 NTVergG). Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der er-klärten sozialen Anforderungen in geeigneter Weise zu kontrollieren.
Als Nachweis sind vom Auftragnehmer auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers Bescheinigungen
der jeweils zuständigen Stellen vorzulegen bzw. darzulegen, wie sie die Chancengleichheit von Frauen und
Männern im Beruf fördern.
Der Bieter hat zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit auf Verlangen Angaben gem. § 6 (3) VOL/A zu machen.
- Angaben/Nachweis Entsorgungsfachbetrieb bzw. Erlaubnis gemäß § 54 Abs. 1 KrWG bzw. Transport-genehmigung gemäß § 49 Abs. 1 KrW-/AbfG
- Wirksamkeitsnachweis auf Grundlage des Merkblattes DWA-M 715 für die für den Einsatz vorgesehenen Geräte.
- Angabe des zur Einhaltung der Zeitvorgaben (Erreichen der Einsatzstelle spätestens 60 Minuten nach Aufforderung) vorgesehenen, vorhandenen Standortes bzw. Standorte.
- Nachweis über das Vorhandensein einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung von mindestens
3 Mio. € Deckungssumme im Einzelfall.
Nach § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. Nr. 20/2013, 07.11.2013) ist den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Ausführung der Dienstleistung, die in-nerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht wird, ein Mindestentgelt i.S.d.AEntG für den Bereich:
Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst, (6. Rechtsverordnung)
Laufzeit: 1. Oktober 2014 bis 30. Juni 2015
Fundstelle: Bundesanzeiger vom 29. September 2014 (BAnz AT 29.09.2014 V1)
(siehe www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsrecht/Entsendung-von-Arbeitnehmern/inhalt.html) oder, sollte kein einschlägiger Mindestlohn bestehen oder dieser für die Beschäftigten ungünstiger sein, ein Mindestentgelt von 8,50 € brutto pro Stunde zu zahlen. Entsprechende Eigenerklärungen zu § 4 Abs. 1 bzw. § 5 Abs. 1 NTVergG sind vom Bieter mit dem Angebot und ggf. von den Nachunternehmen auf gesondertes Verlan-gen der Vergabestelle vorzulegen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der Erklärungen hinsicht-lich der Mindestentgelte in geeigneter Weise zu kontrollieren.