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Timestamp: 2016-10-27 07:06:19
Document Index: 272753459

Matched Legal Cases: ['Art. 655', 'BGE', 'Art. 655', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 655', 'Art. 655', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

X.________ SA, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Ernst Kistler, Steinackerstrasse 7, Postfach 160, 5201 Brugg-Windisch,
Y.________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Andreas H�chli, Sonnengut 4, Postfach 323, 5620 Bremgarten, Obergericht (3. Zivilkammer) des Kantons Aargau,
abgeschriebenen Verfahrens betreffend vorl�ufige
1.- Die Y.________ AG ersuchte das Bezirksgericht M.________, das dortige Grundbuchamt anzuweisen, auf den der X.________ SA geh�renden Grundst�cken LB-Nrn. 834. 1, 834. 2, 834. 10 und 834. 12 Z.________ vorl�ufig Bauhandwerkerpfandrechte im Gesamtbetrag von Fr. 4'017.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 15. April 1999 vorzumerken. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und teilte dem Gericht am 16. Dezember 1999 mit, dass sich die Parteien mit Vereinbarung vom 29. November 1999 g�tlich h�tten einigen k�nnen. Die Verfahrenskosten seien der Kl�gerin aufzuerlegen, da das Verfahren einzig deren Sicherheit gedient habe. Die Kl�gerin begr�ndete ihren gegenteiligen Standpunkt, die Beklagte sei kostenpflichtig, damit, sie habe diese zu Recht eingeklagt und nur geringf�gig �berklagt. Weil ihr gem�ss Vergleich der Gesamtbetrag von Fr. 213'841. 15 bezahlt worden sei, seien die mit Verf�gung vom 14. April 1999 vorl�ufig sofort eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte nicht nur auf den vorgenannten, sondern auch auf Grundbuchbl�ttern anderer Liegenschaften gel�scht worden.
Mit Verf�gung vom 19. Januar 2000 schrieb der Gerichtspr�sident des Bezirksgerichts M.________ das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab, auferlegte die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 615.-- der Beklagten und verpflichtete diese, der Kl�gerin eine Parteientsch�digung von Fr. 1'038. 80 zu entrichten. Die Beschwerde der Beklagten hiess das Obergericht des Kantons Aargau teilweise gut und �nderte den erstinstanzlichen Kostenentscheid insofern ab, als es die der Beklagten auferlegte Gerichtsgeb�hr auf Fr. 415.-- reduzierte und sie zur Bezahlung einer auf Fr. 529. 80 gesenkten Parteientsch�digung an die Kl�gerin verpflichtete.
2.- Das Obergericht hat im vorliegenden Fall, wo sich die Parteien im Zusammenhang mit dem Vergleich �ber die Kostenliquidation nicht einigen konnten, entschieden, die Verfahrenskosten seien nach � 112 ff. ZPO/AG derjenigen Partei aufzuerlegen, die im gegenstandslos gewordenen Verfahren unterlegen w�re. Das mutmassliche Prozessergebnis wird regelm�ssig ohne Beweisverfahren nach Massgabe des Sachverhalts, wie er sich im Zeitpunkt der Gegenstandslosigkeit darstellt, summarisch ermittelt (F. Addor, Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits, Diss. Bern 1997, S. 229 f.), wobei auch das Ergebnis des Vergleichs ber�cksichtigt werden darf mit der Folge, dass die Partei, die mit dem Vergleich wesentlich schlechter gestellt ist als nach ihrem Parteiantrag, kostenpflichtig wird (B�hler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau 1998, N 1 zu � 115 ZPO/AG). Zu diesen Grunds�tzen und ihrer Anwendung im konkreten Fall werden keine Einw�nde erhoben.
3.- Das Obergericht hat die Passivlegitimation der Beschwerdef�hrerin bejaht mit der Begr�ndung, berechtigt an der Anmerkungsparzelle GB-Nr. 63 seien die Grundst�cke GB-Nrn. 829 bis 840, weshalb das Bauhandwerkerpfandrecht auf den der Beschwerdef�hrerin geh�renden Liegenschaften vorzumerken sei. Die Beschwerdef�hrerin wendet gegen die ihr auferlegte Kostenpflicht zun�chst ein, sie h�tte den gegenstandslos gewordenen Prozess mangels Passivlegitimation gewonnen. Wohl sei sie Eigent�merin der Grundst�cke mit den LB-Nrn. 834. 1, 834. 2, 834. 10 und 834. 12, die an der Garagenhalle (Anmerkungsparzelle GB-Nr. 63) berechtigt seien. Jedoch seien die Benutzungsrechte an den sich darin befindenden 145 Garagenboxen, welche die LB-Nrn. 63.1 bis 63.145 tr�gen, zu Grundst�cken im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gemacht worden. Gegen deren Eigent�mer h�tte die Beschwerdegegnerin ihre Klage auf vorl�ufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts richten m�ssen mit der Folge, dass die gegenstandslos gewordene Klage f�r den Fall ihrer Behandlung h�tte abgewiesen werden m�ssen.
a) Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren d�rfen neue Tatsachen nicht vorgebracht werden, weil die Verfassungsm�ssigkeit des angefochtenen Entscheids nur nach Massgabe der Sach- und Rechtslage zur Zeit des angefochtenen Entscheids beurteilt wird (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212; 121 I 279 E. 3a S. 283 f., 367 E. 1b S. 370; 118 Ia 28 E. 1b). Somit verweist die Beschwerdef�hrerin f�r ihre Behauptung, die Benutzungsrechte an den Garagenboxen seien zu Grundst�cken im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gemacht worden, erfolglos auf eine Best�tigung des Grundbuchamtes des Bezirkes M.________ vom 9. August 2000. Denn diese stand dem Obergericht nicht zur Verf�gung.
Obwohl die Beschwerdef�hrerin nachweist, dass sie die R�ge, die Bauhandwerkerpfandrechte seien auf den falschen Grundst�cken vorl�ufig eingetragen worden, mit der gleichen Begr�ndung schon im kantonalen Verfahren vorgebracht hat, bleibt die Best�tigung des Grundbuchamtes vom 9. August 2000 neu und damit unbeachtlich. Die Beschwerdef�hrerin h�tte vor Bundesgericht nicht bloss die mit einem unzul�ssigen Beleg untermauerte R�ge wiederholen, sondern vielmehr geltend machen sollen, das Obergericht habe ihre R�ge nicht gepr�ft. Diesfalls w�ren ihr Erfolgschancen nicht von vornherein abzusprechen gewesen, geh�rt es doch zum Anspruch auf rechtliches Geh�r, dass die Gerichte die ihnen vorgetragenen rechtserheblichen R�gen pr�fen (BGE 123 I 31 E. 2c S. 34; 112 Ia 107 E. 2b S. 109). Eine Verletzung des Geh�rsanspruches r�gt die Beschwerdef�hrerin aber offensichtlich nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
b) Dringt die staatsrechtliche Beschwerde nach dem Dargelegten in diesem Punkt nicht durch, kann offen bleiben, ob die vorl�ufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts auf den an der Anmerkungsparzelle GB-Nr. 63 berechtigten Grundst�cken (so das Obergericht) oder auf den zu Grundst�cken im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gemachten LB-Nrn. 63.1 bis 63.145 (so die Beschwerdef�hrerin) h�tte verlangt werden sollen. Aus dem gleichen Grund muss auch der Frage nicht nachgegangen werden, ob das gem�ss Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB verdinglichte Benutzungsrecht an den Garagenboxen gegen den Grundsatz des numerus clausus der Sachenrechte verstossen k�nnte.
4.- Das Obergericht hat den Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin eine Anzahlung geleistet hatte, als den Erfolgschancen der Eintragungsklage der Beschwerdegegnerin nicht abtr�glich erachtet mit der Begr�ndung, die Garagenhalle sei erst gegen Abschluss der �berbauung erstellt und die Anzahlung durch fr�here Bauleistungen aufgebraucht worden. Deshalb sei glaubhaft gemacht, dass mit der Anzahlung Werklohnforderungen der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit fr�her erstellten Bauten abgegolten worden seien.
a) Die Beschwerdef�hrerin wendet zun�chst vergeblich ein, sie h�tte obsiegt, weil die Beschwerdegegnerin ihr nach Abschluss aller Arbeiten noch mindestens Fr. 25'882. 50 habe zur�ckgeben m�ssen und die Forderung der Beschwerdegegnerin somit stets gesichert gewesen sei mit der Folge, dass das Bauhandwerkerpfandrecht (als zus�tzliche Sicherung) gar nicht h�tte verlangt werden k�nnen. Denn was die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang in tats�chlicher Hinsicht vorbringt, ist im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt und somit neu und unzul�ssig. Auch setzt sie sich in diesem Punkt nicht mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids zum trotz der Anzahlung intakt gebliebenen Sicherungsbed�rfnis auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern der auf summarischer Pr�fung beruhende, angefochtene Entscheid geradezu unhaltbar ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 123 III 261 E. 4a und b S. 270; 121 I 225 E. 4c S. 230). Sie �bt bloss unzul�ssige appellatorische Kritik (BGE 121 I 225 E. 4c S. 230, 118 Ia 20 E. 5c S. 27 unten) und verkennt, dass Willk�r nicht bereits dann vorliegt, wenn eine andere Entscheidvariante m�glich oder gar vorzuziehen w�re (BGE 124 IV 86 E. 2a S. 88 mit Hinw. , 120 Ia 369 E. 3a, 119 Ia 113 E. 3a).
b) Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, das Obergericht stelle selber fest, die Beschwerdegegnerin habe ihr Fr. 30'342.-- bezahlt. Auch damit ist f�r die Beschwerdef�hrerin nichts gewonnen: Zum Einen stimmt dieser Betrag mit keiner der von ihr erw�hnten Zahlen �berein, zu denen das Obergericht zudem nichts festgestellt hat (Novenverbot).
Zum Anderen zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf, weshalb die von der Beschwerdegegnerin an sie geflossene Zahlung zwingend in den Zusammenhang mit den Bauleistungen gesetzt werden muss. Aus diesen Gr�nden ist die R�ge offensichtlich nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise substantiiert.
5.- Wenn die Beschwerdef�hrerin schliesslich r�gt, das Obergericht habe willk�rlich angenommen, die Beschwerdegegnerin habe wenig Zeit gehabt, f�r die Absicherung des Werklohnanspruches zu sorgen, begr�ndet sie nicht, inwiefern sich dies zu ihren Gunsten auf die hier entscheidende Frage auswirken k�nnte, ob der geltend gemachte Eintragungsanspruch Aussicht auf Erfolg gehabt h�tte.
6.- Hat die Beschwerdef�hrerin somit nicht hinreichend begr�ndet, weshalb sie im angefochtenen Entscheid, der auf summarischer Pr�fung beruhen darf, willk�rlich als unterliegend betrachtet worden ist, bleibt ihre staatsrechtliche Beschwerde erfolglos. Sie wird als unterliegend geb�hrenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG), schuldet aber mangels Einholung von Vernehmlassungen keine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 750.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.