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Timestamp: 2016-05-25 11:13:03
Document Index: 318563537

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 831', '§ 847', 'BGH', '§ 637']

OLG-NAUMBURG - 23.08.2004, 1 U 18/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Naumburg > Urteil vom 23.08.2004, Aktenzeichen: 1 U 18/04 OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 18/04Urteil vom 23.08.2004
Leitsatz:1. Die Wahl der Behandlungsmethode ist primär Sache des Arztes. Solange er eine Behandlungsmethode anwendet, die dem fachärztlichen Standard genügt, ist ein Arzt grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Patienten ungefragt zu erläutern, welche Behandlungsmethoden theoretisch in Betracht kommen und was für und gegen die eine oder andere dieser Methoden spricht.
4. Der Senat schließt sich der Auffassung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Beschl. v. 23.09.2003, VI ZR 82/03; entgegen Thüringer OLG MDR 1998, 536) an, wonach ein Schmerzensgeldanspruch eines Patienten bei unterbliebener Aufklärung nicht allein auf die Verletzung des Persönlichkeitsrechts gestützt werden kann.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 823 Abs. 1 BGB, § 831 Abs. 1 BGB, § 847 BGBVerfahrensgang:LG Stendal 21 O 38/02 vom 28.01.2004
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Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 18/04 vom 23.08.20041. Die Wahl der Behandlungsmethode ist primär Sache des Arztes. Solange er eine Behandlungsmethode anwendet, die dem fachärztlichen Standard genügt, ist ein Arzt grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Patienten ungefragt zu erläutern, welche Behandlungsmethoden theoretisch in Betracht kommen und was für und gegen die eine oder andere dieser Methoden spricht.
4. Der Senat schließt sich der Auffassung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Beschl. v. 23.09.2003, VI ZR 82/03; entgegen Thüringer OLG MDR 1998, 536) an, wonach ein Schmerzensgeldanspruch eines Patienten bei unterbliebener Aufklärung nicht allein auf die Verletzung des Persönlichkeitsrechts gestützt werden kann.OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 66/04 vom 19.08.2004Baut ein Werkunternehmer in einen PKW einen Austauschmotor ein, so sind Schäden an dem Motor oder an sonstigen Teilen des PKW, die erst durch den mangelhaften Einbau verursacht worden sind, einer Nachbesserung gemäß § 637 Abs.1 BGB nicht zugänglich. Eine Aufforderung zur Nacherfüllung ist konsequenterweise entbehrlich.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 12 W 29/04 vom 17.08.2004Von der Doppel- bzw. Mehrfachbelegung von Haftzellen kann nicht ohne weiteres auf eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechtes geschlossen werden, die allein zu einem Schmerzensgeldanspruch führen kann.
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