Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/31_03_2019.html
Timestamp: 2019-03-25 14:47:29
Document Index: 22784270

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 84', '§ 8', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6']

Betreff: Rechts-Newsletter 11. KW / 2019: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 11. KW im Jahre 2019. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig" rechtlich zulässig
2. OLG Frankfurt a.M.: Amazon kann gerichtlich gegen gekaufte Produktbewertungen vorgehen
3. OLG Frankfurt aM.: EnVKV-Pflichtangaben bei Online-Werbung nur bei konkreter Nennung des PKW-Modells
4. OLG Hamm: Zur Eilbedürftigkeit in Wettbewerbssachen bei sich wiederholenden Verletzungshandlungen
5. OLG München: Checkout-Seite von Amazon wettbewerbswidrig
6. LG Frankfurt a.M.: Auskunftei muss Restschuldbefreiung auch unter DSGVO erst nach 3 Jahren löschen
7. LG Frankfurt a.M.: Unternehmen haftet für Wettbewerbsverletzungen seiner Handelsvertreter
8. LG München I: Sky darf Programmpakete nicht grundlos einseitig ändern oder einschränken
9. Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlicht Kurzpapier zur DSGVO-Einwilligung
10. Datenschutzbehörde Niederlande: Zwang in die Cookie-Einwilligung auf Webseite verstößt gegen DSGVO
Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt. Der Kläger ist der Deutsche Olympische Sportbund. Die Beklagte betreibt einen Textilgroßhandel. Während der olympischen Spiele 2016 warb sie auf ihrer Internetseite für Sportbekleidung mit den Aussagen "olympiaverdächtig" und "olympiareif".
(3) Die olympischen Bezeichnungen sind die Wörter "Olympiade", "Olympia", "olympisch", alle diese Wörter allein oder in Zusammensetzung sowie die entsprechenden Wörter oder Wortgruppen in einer anderen Sprache. § 3 Abs. 2 OlympSchG:
Die Inhaber des Schutzrechts haben nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr 1.dessen Namen oder Anschrift zu benutzen oder
Der Verbraucher könne den kommerziellen Hintergrund der Bewertungen „nicht klar und eindeutig“ erkennen. Maßgeblich sei dabei die Sicht des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers. Dieser gehe bei Produktbewertungen davon aus, „dass diese grundsätzlich ohne Gegenleistung erstellt werden“. Die Idee eines jeden Bewertungsportals beruhe darauf, dass die Bewerter die „Produkte aufgrund eines eigenständigen Kaufentschlusses erworben haben und nunmehr ihre Bewertung unbeeinflusst von Dritten mitteilen“.
Das Urteil ist auch deshalb interessant, weil sich das Gericht bei seiner Begründung der dreijährigen Löschungsfrist auf den Code of Coduct des Verbandes der Wirtschaftsauskunfteien ("Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien vom 25.05.2018", hier zum Download) bezieht.
Ein Unternehmen, das einen Handelsvertreter beauftragt, haftet für die von diesem begangenen Wettbewerbsverstöße (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.11.2018 - Az.: 3-10 O 40/18).
Die Beklagte war ein bundesweit agierendes Immobilien-Maklerunternehmen und bediente sich dabei einer Reihe von Vertriebspartnern, die für die Beklagte als selbstständige freie Handelsvertreter nach § 84 HGB tätig wurden. Frau X, eine Handelsvertreterin der Beklagten, inserierte in einer Zeitung eine Immobilienanzeige, beging jedoch einen Wettbewerbsverstoß, da sie nicht bestimmte gesetzliche Pflichtangaben zum Energieverbrauch angab.
Der Kläger, ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, nahm daraufhin die Beklagte in Anspruch.
Bei der Handelsvertreterin X handle es sich um eine Beauftragte iSd. § 8 Abs.2 UWG, sodass die Beklagte für die Handlungen einzustehen habe.
Denn Beauftragter könne auch eine rechtlich selbstständige Person. Voraussetzung sei nur, dass der Dritte in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert sei, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit dem Betriebsinhaber zugutekomme komme und ein bestimmender, durchsetzbarer Einfluss gegeben sei.
Bei einem Handelsvertreter lägen diese Voraussetzungen unzweifelhaft vor, so die Richter vor.
Durch die Handelsvertreter-Geschäftsbeziehung habe die Beklagte entsprechende Einwirkungsmöglichkeiten. Unerheblich sei, ob sie den Einfluss auch tatsächlich nutze.
Die Handlungen der Handelsvertreterin X brächten der verklagten Firma auch unmittelbar wirtschaftliche Vorteile.
Die Beklagte habe sich daher das Fehlverhalten von Frau X zuzurechnen, sodass sie für die begangene Wettbewerbsverletzung hafte.
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-Die Erteilung einer wirksamen Einwilligung muss gem. Art. 7 Abs. 1 DS-GVO nachgewiesen werden können, was eine entsprechende Dokumentation voraussetzt.
Für den Standpunkt der DSK, dass ein Unternehmer sich nicht parallel auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen berufen können soll, findet sich kein klarer Hinweis im Gesetz. Im Gegenteil, die DSK bedient sich hier vielmehr der Generalklausel des Art. 5 DSGVO, um ihre Meinung zu begründen. Hier zeigt sich auch, wie schwach das Argument des Gremiums ist. Wenn nämlich der Gesetzgeber tatsächlich ein solches Ausschlussverhältnis hätte vorsehen wollen, hätte er dies in Art. 6 DSGVO festgehalten. Dies ist aber gerade nicht der Fall. Vielmehr stellt Art. 6 DSGVO sämtliche Verarbeitungsgründe gleichberechtigt nebeneinander. Es existiert weder ein Rangverhältnis noch ein zwingendes Ausschlussverhältnis zwischen den einzelnen Gründen. Auch wenn die DSK in anderen Positionenpapieren diese Behauptung teilweise aufstellt.
Denn in ihrer eigenen FAQ erachtet die niederländische Datenschutzbehörde eine kostenpflichtige Variante als vollkommen ausreichend: