Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Bau-%20und%20Bodenrecht&gebiet=Rechtsmittel
Timestamp: 2018-03-19 04:52:10
Document Index: 319131103

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 47', '§ 15', '§ 113', '§113', '§15', '§34', 'Art.103', 'Art.19', '§124', '§ 31', '§ 84', '§ 13', '§ 124', '§13', '§31', '§124', '§84']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.03.2018 05:52h
Bau- und Bodenrecht - Flächennutzungsplan Rechtsmittel
12 ME 147/16
Vorbeugender Rechtsschutz gegen Flächennutzungsplanänderung; einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren
Ein Grundstückseigentümer, der sich gegen die in einem Flächennutzungsplan vorgesehene Darstellung einer Positivfläche für die Nutzung von Windenergie in seinem Umfeld wenden will, kann nicht vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung und Bekanntmachung dieses Flächennutzungsplans beanspruchen.
VwGO § 42 Abs 2, § 47 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 12ME147/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-24
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Bau- und Bodenrecht - Rechtsmittel
9 S 1418/15
Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem im Wege der einstweiligen Anordnung eine Untersagung für einen schon bei der Beschwerdeerhebung verstrichenen Zeitraum ausgesprochen wurde, ist grundsätzlich mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.
Aktenzeichen: 9S1418/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-24
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Bau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Nachbar/Nachbarrecht Lärmschutz rechtsmittelrecht
4 BN 22/11
Zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche.
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Revision.
Aktenzeichen: 4BN22/11 Paragraphen: Datum: 2011-07-20
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Rechtsmittel
8 S 3293/08
Hat ein Bauantragsteller, dessen Bauantrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB zurückgestellt wurde, gegen die Zurückstellung Widerspruch und sodann eine auf Erteilung der Baugenehmigung gerichtete Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage erhoben, so tritt allein dadurch, dass die sofortige Vollziehung der Zurückstellung angeordnet wird, keine Erledigung des Verpflichtungsbegehrens entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ein.
Aktenzeichen: 8S3293/08 Paragraphen: VwGO§113 BauGB§15 Datum: 2010-03-22
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Bau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Nachbar/Nachbarrecht Anhörungsrüge Rechtsmittelrecht
2. Dass die "Eröffnung" des auf die volle Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Urteile in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zielenden Rechtsmittels der Berufung seit dem In-krafttreten des 6. VwGO Änderungsgesetzes zum 1.1.1997 einem generellen Zulassungserfordernis unterliegt, verdeutlicht ohne weiteres, dass die Zurückweisung eines Zulassungsantrags nicht die abschließende Feststellung durch das Rechtsmittelgericht voraussetzen kann, dass das erstinstanzliche Urteil "mit Gewissheit" richtig ist.
Aktenzeichen: 2A349/07 Paragraphen: BauGB§34 GGArt.103 GGArt.19 VwGO§124 Datum: 2007-07-26
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Bau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Verfahrensfehler Anträge Rechtsmittelrecht
06.06.2005 1 LA 220/04
Antrag auf mündliche Verhandlung, Befreiung, Gerichtsbescheid, Grundzüge der Planung, Planung, Grundzüge, Verfahrensmangel
Befreiung von Grundstücksmindestgrößen
1. Die Festsetzung von Grundstücksmindestgrößen in einem Ferienhausgebiet kann zu den Grundzügen der Planung gehören.
2. Auch wenn eine Reihe von Grundstücken im Plangebiet das festgesetzte Mindestmaß nicht (mehr) erreicht, kann dies dazu führen, dass eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ausscheidet.
3. Es begründet keinen die Zulassung der Berufung rechtfertigenden Verfahrensfehler, wenn das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden hat und der Kläger geltend macht, bei einer mündlichen Verhandlung hätte er weitere entscheidungserhebliche Tatsachen vortragen können. In einem solchen Fall muss er statt des Zulassungsantrages Antrag auf mündliche Verhandlung (§ 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) stellen.
BauGB §§ 13, 31 II
VwGO §§ 124 II 5, 84 II Nr 5
Aktenzeichen: 1LA220/04 Paragraphen: BauGB§13 BauGB§31 VwGO§124 VwGO§84 Datum: 2005-06-06
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