Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20132/10
Timestamp: 2020-05-25 12:06:36
Document Index: 211983562

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 321', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.01.2012 - VI ZR 132/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,1353
BGH, 24.01.2012 - VI ZR 132/10 (https://dejure.org/2012,1353)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2012 - VI ZR 132/10 (https://dejure.org/2012,1353)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - VI ZR 132/10 (https://dejure.org/2012,1353)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,1353) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde; Umfang der Beweiserhebungspflicht des Berufungsgerichts
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 321a; ZPO § 543 Abs. 2
LG Köln, 03.07.2008 - 15 O 6/08
Dass sich auch bei einer sehr geringen Wahrscheinlichkeit (selbst im Milliarden- oder Billionenbereich) wegen der statistischen Herangehensweise die Spurenverursachung durch eine andere Person niemals völlig ausschließen lässt, hindert das Tatgericht nicht daran, seine Überzeugungsbildung gegebenenfalls allein auf die DNA-Spur zu stützen; denn eine mathematische, jede andere Möglichkeit ausschließende Gewissheit ist für die Überzeugungsbildung nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VI ZR 132/10, juris Rn. 8; Urteil vom 20. September 2011 - 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 73 mwN).
a) Zutreffend ist allerdings, dass der Anspruchsteller seinen Anspruch im Zivilprozess durch konkrete Bezugnahme auf ein als Anlage vorgelegtes, ausführlich begründetes rechtskräftiges Strafurteil schlüssig darlegen kann und dies nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungslast des Anspruchsgegners erhöht (vgl. nur Senatsbeschluss vom 24. Januar 2012 - VI ZR 132/10 Rn. 3, juris).
Entziehung des Pflichtteils: Diebstahl von Bargeld zum Nachteil des Erblassers; …
Wohl aber führt sie zu einer Erhöhung der an den Kläger gestellten Darlegungsanforderungen (vgl. hierzu näher nur etwa OLG München, NJOZ 2007, 2163, 2164 f.; ferner etwa auch BGH, Beschl. v. 24.01.2012 - VI ZR 132/10 - juris Tz. 10; v. 25.09.2018 - VI ZR 443/16 - juris Tz. 9).
Ungeachtet dessen, dass die in einem Strafurteil enthaltenen Feststellungen für das Zivilgericht nicht bindend sind, erhöht sich allein dadurch die sekundäre Darlegungslast der verklagen Straftäter (Beschluss des BGH vom 24.01.2012 - VI ZR 132/10 -, dort Rn.3 im Anschluss an OLG München MDR 2007, 1037).
Soweit die klagende Partei sich zur Anspruchsbegründung auf ein Strafurteil bezieht, durch das der Angeklagte zu einer Strafe verurteilt wird, enthält dieses zumeist einen ausführlicheren und genaueren Sachverhalt, was dazu führt, dass sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses unter dem Gesichtspunkt der so genannten sekundären Darlegungslast die Darlegungslast des Beklagten erhöht (BGH, Beschluss v. 24.01.2012, VI ZR 132/10, juris Rn. 3, unter Bezugnahme auf OLG München…, Beschluss vom 16.04.2007, 9 U 3865/06, juris Rn. 44 ff., 47).