Source: https://wittener-wohnwagen.de/Mietpreise-2020/mietbedingungen/
Timestamp: 2020-01-27 16:51:35
Document Index: 124797105

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§4', '§5', '§7', '§8', '§9', '§10', '§7', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18']

Mietbedingungen - Wittener-Wohnwagen
Allgemeine Mietbedingungen Wittener Wohnwagen GbR
§1 Reservierung und Rücktritt
Reservierungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Vermieter verbindlich, sobald der Mieter die vereinbarte Anzahlung auf den Mietpreis geleistet hat. Bei Vertragsabschluss ist eine Anzahlung in Höhe von 30%, mindestens jedoch 100€, des vereinbarten Mietpreises zu zahlen. Bei Rücktritt vom Vertrag sind bis 50 Tage vor Reiseantritt 30%; vom 49. bis 15.Tag vor Reiseantritt 75%; ab dem 14. Tag vor Reiseantritt 90% und am Tag der Anmietung oder bei Nichtabnahme des Fahrzeuges 100% vom Mietpreis als Rücktrittskosten zu bezahlen. Sollte dem Vermieter aufgrund verspäteter Rückgabe des Fahrzeuges ein Schaden entstehen (z.B. Mietausfall des nachfolgenden Mieters etc.) so ist dieser Schaden vom Mieter zu tragen. Eine Verlängerung des Mietverhältnisses bedarf immer der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Bei vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeuges vor dem vereinbarten Rückgabetermin ist trotzdem der volle Mietpreis zu zahlen. Für den Fall dass der Mieter die Reise aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten kann, empfehlen wir den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung.
§2 Mietpreise
Bei Vertragsabschluss, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsabschluss, ist eine Anzahlung in Höhe von 30% des vereinbarten Mietpreises, mindestens jedoch in Höhe von 100€, zu zahlen.
Bei Nichteinhaltung dieser Zahlungsfrist ist der Vermieter nicht mehr an die zugesagte Reservierung gebunden. Der restliche Mietpreis ist 6 Wochen vor Reiseantritt fällig und auf ein vom Vermieter genanntes Konto zu überweisen. Bei Reiseantritt offenen Beträgen besteht kein Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeuges. Bereits geleistete Zahlungen werden nicht erstattet.
§4 Übernahme und Rückgabe
Das Fahrzeug ist am Stellplatz des Vermieters zu übernehmen. Wenn nichts Anderes vereinbart wurde, steht das Fahrzeug zwischen 11Uhr und 12 Uhr zur Abholung bereit und muss am Rückgabetag bis spätestens 12 Uhr zurückgebracht werden.
Ist bei der Übernahme keiner der im Mietvertrag aufgeführten Personen aufgrund seiner Fahrerlaubnis berechtigt das Gespann im öffentlichen Verkehr zu bewegen, besteht kein Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeuges. Der Mietpreis wird nicht erstattet. Als Gespann gilt die Kombination aus gemietetem Wohnwagen und dem abholendem Zugfahrzeug.
In Ausnahmefällen kann ein anderer Übergabeort mit dem Vermieter schriftlich vereinbart werden. Für den entstehenden Aufwand ist eine Gebühr zu entrichten.
§5 Reinigung und Servicepauschale
Das Fahrzeug ist, wenn der Mieter keine kostenpflichtige Reinigung des Innenraumes gebucht hat, innen gereinigt zurückzugeben. Der Mieter verpflichtet sich bei Rückgabe des Fahrzeuges Bad, Toilette, Schränke, Kühlschrank und Fußboden gereinigt zu haben.
Die Chemietoilette und die Wassertanks müssen geleert sein und sämtliches benutztes Campingzubehör, wie Vorzelt, Tisch, Stühle, Geschirr etc. muss gereinigt sein.
Eine Nachreinigung oder eine Entleerung der Chemietoilette ist vor Ort nicht möglich, es werden direkt die genannten Gebühren fällig. Die Servicepauschale umfasst die ausführliche Einweisung in das Fahrzeug samt Zubehör und aller Geräte, Universalspiegel für einen PKW, Toilettenchemie, Gas und die Aussenreinigung.
Zur Sicherheit für die Rückgabe des Fahrzeuges in unbeschädigtem Zustand überweist der Mieter bis spätestens 14 Tage vor Reiseantritt eine Kaution in Höhe von 1000 € auf ein Kautionskonto. Zum Beginn der Miete wird in einem Übergabeprotokoll eine Zustandsbeschreibung des Fahrzeugs erstellt, in der alle etwa vorhandenen Beschädigungen sowie die Ausrüstungsgegenstände notiert werden. Der Mieter ist verpflichtet, neue Schäden am Fahrzeug dem Vermieter unverzüglich (innerhalb von 24h) mitzuteilen.
Eine vollständige Rückzahlung der Kaution erfolgt bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Fahrzeuges in unbeschädigtem und komplettem Zustand, abgesehen von den im Übergabeprotokoll aufgeführten Vorschäden und nach erfolgter Reinigung gemäß der im Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen. Ansonsten ist der Vermieter berechtigt, bis zur Abrechnung der vom Mieter zu verantwortenden Schäden, die Kaution vollständig einzubehalten und mit Forderungen aus dem Mietverhältnis aufzurechnen.
Bei Abschluss einer Camper-Schutz-Reiseversicherung oder einer vergleichbaren Versicherung mit Reduzierung des Selbstbehaltes pro Schadenfall auf 250€, kann eine Reduzierung der Kaution auf 750€ schriftlich vereinbart werden. Hierzu ist es zwingend erforderlich, dass dem Vermieter bis spätestens 14 Tage vor Reiseantritt eine Abtretungsvereinbarung des Versicherungsanspruches vom Mieter an den Vermieter schriftlich vorliegt.
§7 Führungsberechtigte
Das Alter des Mieters und Fahrers muss mindestens 25 Jahre betragen und der Fahrer muss die für das Mietfahrzeug erforderliche Fahrerlaubnis seit mindestens 3 Jahren besitzen. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern bewegt werden. Der Mieter gilt für die Dauer der Mietzeit als Halter des Fahrzeuges. Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zur Beteiligung am motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests, zur Beförderung von explosiven, leicht entzündlichen, giftigen, radioaktiven oder sonst gefährlichen Stoffen, zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind, zur Weitervermietung oder Verleihung oder für sonstige gewerbliche Zwecke zu verwenden.
§8 Obhutspflicht und Auslandsfahrten
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache sorgfältig zu behandeln und die Betriebsanleitungen des Fahrzeuges sowie aller eingebauten und mitgeführten Geräte genauestens zu beachten, sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen. Grundsätzlich sind Auslandsfahrten in alle europäischen Länder (außer Bulgarien, Rumänien und Krisengebiete) möglich.
Der Mieter verpflichtet sich, die bestehenden Verkehrsvorschriften in den jeweiligen Ländern zu kennen und zu beachten. Insbesondere hat er sich vor Antritt der Reise über Mautgebühren zu informieren und deren korrekte Abrechnung zu sichern.
Fahrten zu Festivals sind untersagt.
§9 Zustand des Fahrzeuges
Das Fahrzeug wird dem Mieter in technisch einwandfreien Zustand übergeben. Optische Beeinträchtigungen wie beispielsweise kleine Lackschäden, Dellen, Kratzer oder Parkrempler stellen keine Fahrzeugmängel dar und sind vom Mieter zu akzeptieren, sofern die Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeuges dadurch nicht beeinträchtigt ist. Der genaue Zustand des Fahrzeuges ergibt sich aus dem Übergabeprotokoll, das bei der Übergabe des Fahrzeuges von Mieter und Vermieter gemeinsam zu erstellen ist.
§10 Wartung und Reparatur
Die Kosten für vorgeschriebene Wartungsdienste und notwendige Verschleißreparaturen trägt der Vermieter.
Reparaturen die notwendig werden, um die Betriebs- oder Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zum Preis von 100€ ohne weiteres, größere Reparaturen nur mit Einwilligung des Vermieters, in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter gegen Vorlage der entsprechenden Belege, sofern der Mieter nicht für den Schaden haftet.
Der Mieter haftet für die rechtzeitige Rückgabe des Fahrzeuges in vertragsgemäßem Zustand. Bei Inanspruchnahme der Vollkasko- oder/und Teilkaskoversicherung haftet der Mieter in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung der abgeschlossenen Versicherung jeweils in Höhe von 1000€ pro Schadensfall. Der Mieter haftet jedoch für Schäden unbeschränkt, die er ( oder der Fahrer des Fahrzeuges ) durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, oder der Schaden durch alkohol- oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit entstanden ist. Das gleiche gilt für Schäden, die durch Nichtbeachten der maximalen Durchfahrtshöhe und -breite verursacht werden. Hat der Mieter Unfallflucht begangen oder seine Pflichten gemäß §7 dieser Bedingungen verletzt, so haftet er ebenfalls voll, es sei denn, die Verletzung hat keinen Einfluss auf die Regulierung des Schadenfalls. Der Mieter haftet im Übrigen voll für alle Schäden, die bei der Benutzung durch einen nicht berechtigten Fahrer oder zu verbotenen Zwecken oder durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeuges entstanden sind. Haftpflichtschäden im Ausland werden als Vollkaskoschaden abgerechnet, sofern die Schadensregulierung nicht verbindlich gesichert ist.
Des Weiteren haftet der Mieter für alle von ihm verursachten Schäden die nicht von einer Versicherung abgedeckt sind sowohl am Fahrzeug, als auch an allen weiteren vom Vermieter mitgegeben Gegenständen. Dies können Schäden an der Markise, Vorzelt, Einrichtung etc. sein, aber auch z.B. der merkantile Minderwert, der typischerweise bei größeren Schäden zu ersetzen ist.
Treten vor Reisebeginn gesetzliche Änderungen in Kraft, die die Reisemöglichkeiten oder auch das Reiseziel des Mieters negativ beeinflussen ( z.B. Dieselfahrverbote ), befreien diese den Mieter nicht von der Abnahme des Fahrzeuges.
Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter das Fahrzeug für den im Mietvertrag angegebenen Zeitraum in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen.
Der Vermieter kann die Leistung verweigern, soweit diese für den Vermieter unmöglich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Fahrzeug vor Beginn der Mietzeit durch einen Verkehrsunfall, durch den Vormieter oder infolge höherer Gewalt bei Naturereignissen so beschädigt wurde, dass es nicht mehr gebrauchstauglich ist, und eine Reparatur vor Beginn der Mietzeit nicht mehr möglich war oder einen Aufwand erfordert hätte, der unter Berücksichtigung der Mietdauer und des vereinbarten Gesamtmietpreises und der Gebote von Treu und Glauben in groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Mieters steht.
Der Vermieter kann die Leistung auch verweigern, wenn er keinen Versicherungsschutz durch eine Fahrzeugvollversicherung zu wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen erreichen kann.
Im Fall einer Nichtleistung sind Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, dem Vermieter fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Der Vermieter ist jedoch verpflichtet, alle vom Mieter erhaltenen Zahlungen umgehend zurückzuzahlen.
Der Vermieter haftet für alle Schäden, soweit Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug abgeschlossenen Versicherungen besteht. Für durch Versicherungen nicht gedeckte Schäden beschränkt sich die Haftung des Vermieters bei Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, dass dabei vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Mitarbeitern des Vermieters und dessen Vertragspartnern. Der Vermieter haftet nicht für Gegenstände die im Fahrzeug liegen geblieben sind.
§13 Verhalten bei Unfällen
Der Mieter hat nach einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild-, Vandalismus- oder sonstigen Schäden sofort die Polizei zu verständigen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Unterlässt der Mieter, den Schaden polizeilich aufnehmen zu lassen, haftet er voll. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Der Mieter hat dem Vermieter, selbst bei geringfügigen Schäden unverzüglich telefonisch zu informieren und einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze und falls möglich Fotos zu erstatten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen, sowie das amtliche Kennzeichen und die Versicherungsdaten der beteiligten Fahrzeuge enthalten.
§14 Verlust von Schlüsseln oder Fahrzeugpapieren
Sofern der Mieter den Verlust von Fahrzeugpapieren oder eines Schlüssels zu vertreten hat, ist er verpflichtet, die Kosten der Ersatzbeschaffung zu tragen sowie den damit verbundenen Zeit- und sonstigen Aufwand des Vermieters zu entschädigen. Der Zeitaufwand des Vermieters ist dabei in Höhe von 25€ netto je Stunde zu entschädigen.
§15 Haustiere
Die Mitnahme von Haustieren, in der Regel Hunde, ist in Absprache mit dem Vermieter erlaubt. Tierart, Anzahl und Größe müssen vom Mieter im Mietvertrag angegeben werden. Es ist nur gestattet, gesunde Tiere mitzunehmen, die frei von ansteckenden Krankheiten, Milben, Flöhen und Läusen sind. Erhöhter Reinigungsbedarf, Geruchsbeseitigung oder gegebenenfalls Desinfektion des Fahrzeuges werden bei Zuwiderhandlung dem Mieter in Rechnung gestellt. Schäden, die die Tiere am Fahrzeug, insbesondere der Einrichtung, anrichten, sind von keiner Versicherung gedeckt und gehen voll zu Lasten des Mieters.
§16 Technische und optische Veränderungen
Der Mieter darf am Fahrzeug keine technischen Veränderungen vornehmen. Der Mieter ist nicht befugt, das Fahrzeug optisch zu verändern, dazu zählen insbesondere Lackierungen, Aufkleber (ausgenommen Mautaufkleber) oder Klebefolien.
§17 Speicherung der persönlichen Daten
Der Vermieter ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit ihr erhaltenen Daten über den Mieter, gleich ob diese von ihm selbst oder von Dritten stammen, im Sinne der Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO ) zu verarbeiten.
§18 Rechtswahl, Gerichtsstand und Sonstiges
Die Parteien vereinbaren die Geltung von deutschem Recht für ihre gegenseitigen rechtlichen Beziehungen aus diesem Mietvertrag. Für den Fall, dass der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien, die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten die aufgrund dieses Mietvertrages bzw. Mietverhältnisses entstehen könnten. Zuständig soll dabei das Gericht sein, bei dem der Vermieter seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, sofern nicht das Amtsgericht ausschließlich zuständig ist, in dem sich das vermietete Fahrzeug befindet. Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so behalten die übrigen Bestimmungen ihre Wirksamkeit.
In diesem Fall verpflichten sich die Beteiligten vielmehr, für die unwirksame Bestimmung eine neue wirksame Vereinbarung zu treffen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.