Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-23107_BGH-Auch-bei-einer-vorgetaeuschten-Eigenbedarfkuendigungdie-formal-unwirksam-isthat-ein-Mieter-Anspruch-auf-Schadensersatz.news7707.htm
Timestamp: 2019-08-21 21:48:58
Document Index: 14060986

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 564', 'BGH', '§ 254']

Urteil > VIII ZR 231/07 | BGH - BGH: Auch bei einer vorgetäuschten Eigenbedarfkündigung, die formal unwirksam ist, hat ein Mieter Anspruch auf Schadensersatz < kostenlose-urteile.de
Die Klägerin war seit 1977 Mieterin in einem Wohnhaus der Beklagten in Berlin. Aufgrund einer Vereinbarung vom 4. Oktober 2002 zog die Klägerin aus der Wohnung aus, nachdem die Beklagten mehrfach das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt sowie eine Räumungsklage und Schadensersatzforderungen bei nicht rechtzeitiger Räumung angedroht hatten. Unmittelbar nach dem Auszug boten die Beklagten das Haus über einen Makler zum Verkauf an, von dem sie später Abstand nahmen. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten hätten den Eigenbedarf vorgetäuscht. Sie begehrt mit ihrer Klage die Rückgabe des Mietobjekts, hilfsweise macht sie Schadensersatzansprüche geltend. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.
Mieter hat auch einen Schadensersatzanspruch, wenn die Kündigung formal unwirksam war
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs hin auszieht, Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung auch dann zustehen, wenn der Eigenbedarf zwar entgegen § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB (§ 564 a Abs. 3 BGB aF) nicht im Kündigungsschreiben als berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses angegeben und die Kündigung deshalb unwirksam ist, der Vermieter dem Mieter den Eigenbedarf aber schlüssig dargetan und der Mieter keine Veranlassung hatte, die Angaben des Vermieters in Zweifel zu ziehen.
Entscheidend ist, ob der Mieter das Räumungsverlangen für materiell berechtigt hielt
BGH: Die Frage nach Mitverschulden des Mieters stellt sich nicht
Für einen Ausschluss des Schadensersatzanspruchs nach dem Rechtsgedanken des § 254 BGB (Mitverschulden), wie er von dem Berufungsgericht angenommen wurde, war daher kein Raum. Das Berufungsgericht wird nunmehr zu klären haben, ob der mit der Kündigung geltend gemachte Eigenbedarf der Beklagten - wie von der Klägerin behauptet - vorgetäuscht war.
b) Darf der Mieter das Räumungsverlangen des Vermieters materiell für berechtigt halten, wird sein Schadensersatzanspruch nicht dadurch ausgeschlossen, dass er - in der Vorstellung, zur Räumung des Mietobjekts verpflichtet zu sein - sich mit dem Vermieter auf eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses einigt.
[Aktenzeichen: 107 C 312/05]
Kammergericht Berlin, Urteil vom 18.06.2007
[Aktenzeichen: 8 U 188/06]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.04.2009 [Aktenzeichen: VIII ZR 231/07]
Urteile zu den Schlagwörtern: Eigenbedarfskündigung | Kündigung wegen Eigenbedarfs | formal | formale | Mitverschulden | Mitschuld | Mithaftung | Mitverursachung | Schadensersatz wegen ... | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam
Jahrgang: 2009, Seite: 710 GE 2009, 710
Dokument-Nr. 7707
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