Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/37808.htm
Timestamp: 2018-11-17 02:22:52
Document Index: 38450725

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 176', '§ 13', '§ 27', '§ 176', 'EuG']

Heft 18 / 2014
In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 18, Erscheinungstermin: 20. September 2014) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Lippross, Otto-Gerd, Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen an BautrÃ¤ger, â€“ Â§ 27 Abs. 19 UStG â€“ ein Handstreich des Gesetzgebers zur EinschrÃ¤nkung des Vertrauensschutzes nach Â§ 176 AO in sog. AltfÃ¤llen â€“, UR 2014, 717-723
BautrÃ¤ger haben in der Vergangenheit die von ihnen bezogenen Bauleistungen regelmÃ¤ÃŸig nach MaÃŸgabe der Verwaltungsregelungen in Abschn. 13b.2 und 13b.3 UStAE a.F. gem. Â§ 13b Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 5 UStG versteuert. Unter BerÃ¼cksichtigung des BFH-Urteils vom 22.8.2013 (BFH, Urt. v. 22.8.2013 â€“ V R 37/10, BStBl. II 2014, 128 = UR 2014, 282) ist diese Besteuerung in vielen FÃ¤llen zu Unrecht erfolgt, so dass sich die MÃ¶glichkeit ergibt, berichtigte SteuererklÃ¤rungen abzugeben und RÃ¼ckzahlung der Umsatzsteuer zu verlangen. Die durch das Kroatien-Anpassungsgesetz vom 25.7.2014 geschaffene Neuregelung des Â§ 27 Abs. 19 UStG soll sicherstellen, dass die Finanzverwaltung in solchen FÃ¤llen auf den Leistungserbringer zugreifen und dieser sich gegen diesen Zugriff nicht auf Vertrauensschutz nach Â§ 176 Abs. 2 AO berufen kann. Andererseits soll sich der Leistungserbringer von seiner Steuerschuld befreien kÃ¶nnen, indem er seinen Anspruch gegen den LeistungsempfÃ¤nger auf Nachzahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt abtritt. Auf diese Weise soll dem Fiskus die MÃ¶glichkeit verschafft werden, mit dem abgetretenen Anspruch des Leistungserbringers gegen den RÃ¼ckforderungsanspruch des LeistungsempfÃ¤ngers aufzurechnen. Der Verfasser des Beitrags Ã¤uÃŸert Zweifel, ob der Gesetzgeber mit dieser nachtrÃ¤glich noch in das Gesetzgebungsverfahren eingefÃ¼hrten Regelung die GrundsÃ¤tze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit ausreichend berÃ¼cksichtigt hat.
WÃ¤ger, Christoph, Vorsteueraufteilung bei gemischt vermieteten GebÃ¤uden, â€“ ZurÃ¼ck auf Start? â€“, UR 2014, 724-731
Die BFH-Rechtsprechung zur Vorsteueraufteilung beurteilt gleichbleibende Rechtsfragen immer wieder neu. Nach drei RechtsprechungsÃ¤nderungen in diesem Bereich droht im Zusammenhang mit einer EuGH-Vorlage eine neuerliche Ã„nderung, durch die die Rechtsprechung mangels weiterer Beurteilungsalternativen zu ihrem Ausgangspunkt zurÃ¼ckkehren wÃ¼rde.
BFH v. 20.3.2014 - V R 4/13, Steuerbare Leistungen eines Sportvereins â€“ entgeltliche Ãœberlassung von Sportanlagen ist keine â€œVermÃ¶gensverwaltungâ€œ, UR 2014, 732-735
BFH v. 5.6.2014 - V R 19/13, Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht, UR 2014, 735-738
BFH v. 30.4.2014 - XI R 34/12, ErmÃ¤ÃŸigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder fÃ¼r eine Feuerwerksveranstaltung, UR 2014, 738-741
BFH v. 3.7.2014 - V R 2/10, UmsatzschlÃ¼ssel bei gemischt genutzten GebÃ¤uden, UR 2014, 741-743
BFH v. 5.6.2014 - XI R 25/12, Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inlÃ¤ndischen Unternehmer einer Lieferkette bei RabattgewÃ¤hrung durch auslÃ¤ndischen Hersteller, UR 2014, 743-747
Steuerbefreiung bei VerÃ¤uÃŸerung eines GrundstÃ¼cks und dessen Bebauung oder Sanierung durch denselben Unternehmer, UR 2014, 747-749
Ãœbergangsregelung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerbefreiung von Beratungsleistungen fÃ¼r Investmentfonds, UR 2014, 749
Steuerschuldnerschaft des LeistungsempfÃ¤ngers bei Lieferungen von MobilfunkgerÃ¤ten, UR 2014, 749-750
Vordruckmuster fÃ¼r den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des LeistungsempfÃ¤ngers bei Bauleistungen und / oder GebÃ¤udereinigungsleistungen; Vordruckmuster USt 1 TG, UR 2014, 750-751
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat August 2014, UR 2014, 752
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2014, 752
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.09.2014 16:16