Source: https://rambau.gothaer.de/geschaeftskunden/corona-staatshilfen/
Timestamp: 2020-04-08 05:01:23
Document Index: 105728160

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 31', '§ 56', '§ 47', '§ 56', '§ 57', '§ 56', '§ 56', '§ 15', '§ 56', '§ 15', '§ 42']

02331 5949351
Auf dieser Seite - aktueller Stand 07.04.20 - finden Sie unter anderem das Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Darüber hinaus stellen wir Ihnen Informationen über finanzielle Soforthilfen für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen zur Verfügung.
Unternehmen, die unmittelbar von der Corona-Krise betroffen sind und dies gegenüber dem Finanzamt darlegen, können die im Folgenden genannten steuerlichen Erleichterungen beantragen. Die Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit hat nur dem Grunde nach zu erfolgen, Beträge müssen nicht nachgewiesen werden. Die Finanzämter legen an die Darlegung keine erhöhten Maßstäbe an.
Ausweislich des BMF-Schreiben vom 19. März 2020 können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen gestellt werden. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember betreffen, sind besonders zu begründen.
In den Bundesländern Bayern, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Hamburg ist jeweils eine zinslose Stundung vorerst für drei Monate vorgesehen. Rheinland-Pfalz und Sachsen ermöglichen eine zinslose Stundung maximal bis Ende des Jahres.
Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können nicht gestundet werden. Bei der Lohnsteuer (und der Kapitalertragsteuer) besteht jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub zu stellen. In Berlin kann derzeit in begründeten Ausnahmefällen auch die Lohnsteuer gestundet werden.
In Bezug auf die Gewerbesteuer kann die Herabsetzung des Steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Mittelbar ergibt sich daraus dann auch eine Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen seitens der Kommune. Die Stundung der Gewerbesteuer muss bei der zuständigen Kommune beantragt werden. In Berlin, Bremen und Hamburg, wo die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist, sind die Anträge an das zuständige Finanzamt zu richten.
Die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen ist eine Möglichkeit, zu verhindern, dass unnötig weitere Liquidität aus Unternehmen in Krisensituationen abfließt. Als nächstes stehen folgende Termine zu den Steuerarten, die von den Ländern verwaltet und vollzogen werden, an: 15. Mai 2020 (für die Gewerbesteuer) und 10. Juni 2020 (für die Einkommen- und Körperschaftsteuer).
Zur Verhinderung eines Liquiditätsabflusses ist der zeitnahe Widerruf von erteilten Lastschrifteinzugsermächtigungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt zu erwägen. Weitere Informationen enthält ein FAQ Corona (Steuern) des Bundesministeriums der Finanzen .
Die Stundung kann in allen Bundesländern beim zuständigen Finanzamt für bereits fällige sowie fällig werdende Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) beantragt werden. Dies gilt ebenso für die Beantragung der Herabsetzung der Vorauszahlungen. Es muss auf jeden Fall ein schriftlicher Antrag vorliegen, ein Anruf ist nicht ausreichend, ein persönliches Erscheinen ist nicht nötig. Die einzelnen Bundesländer stellen hierfür die nachfolgenden Musteranträge bereit:
Nordrhein-Westfalen (vom 30.03.2020)
Betroffenen Unternehmen wird empfohlen, sich mit ihren Steuerberatern in Verbindung zu setzen und die sich steuerverfahrensrechtlich anbietenden Sofortmaßnahmen (ggf. bieten sich über die o. g. Maßnahmen hinaus weitere Steuererlass- und Fristverlängerungsmöglichkeiten an) zügig zu ergreifen, um Liquiditätsengpässen vorzubeugen bzw. diese abzumildern.
Eine mögliche gravierende Auswirkung der Corona-Krise kann auch die Schließung Ihres Unternehmens bedeuten. Ob und unter welchen Voraussetzungen Unternehmen als Dienstleister ihre Ladengeschäfte weiterhin geöffnet haben dürfen, ist auf Landesebene geregelt:
Baden-Württemberg (vom 28.03.2020)
Bayern (vom 31.03.2020)
Berlin (vom 02.04.2020)
Brandenburg (vom 31.03.2020)
Bremen (vom 23.03.2020)
Hamburg (vom 02.04.2020)
Hessen (vom 22.03.2020 und 23.03.2020)
Mecklenburg-Vorpommern (vom 03.04.2020)
Niedersachsen (vom 02.04.2020)
Rheinland-Pfalz (vom 01.04.2020)
Saarland (vom 30.03.2020)
Sachsen (vom 31.03.2020)
Sachsen-Anhalt (vom 02.04.2020)
Schleswig-Holstein (vom 02.04.2020) / Schleswig-Holstein (vom 02.04.2020)
Thüringen (vom 26.03.2020)
Sofern durch behördliche Anordnung Mitarbeiter Ihres Unternehmens nach § 30 IfSG einer Quarantäne unterworfen werden oder sogar die Schließung Ihres Betriebes aufgrund konkret festgestellter Infektionen nach §§ 31 oder 42 IfSG angeordnet wird, ergeben sich daraus folgende Konsequenzen:
Für nicht Erkrankte, die aber vorsorglich von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht § 56 Abs. 2 und 3 IfSG einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles vor. In diesem Fall sind Sie als Arbeitgeber zur Zahlung des Arbeitslohns ihrer Angestellten verpflichtet. Diese haben für längstens sechs Wochen einen Anspruch in Höhe ihres Nettoentgeltes, danach besteht Anspruch auf Krankengeld nach § 47 Abs. 1 SGB V.
Diese Aufwendungen werden Ihnen aber auf Antrag, der innerhalb von 3 Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung zu stellen ist, von der zuständigen Landesbehörde erstattet (§ 56 Abs. 5 IfSG). Gleiches gilt für die Erstattung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge (§ 57 IfSG).
Vorrangig gelten jedoch anderweitige Entgeltansprüche. Ist der betroffene Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.
Gesetzlich neu geregelt ist, dass Eltern bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas nach § 56 IfSG unter bestimmten Voraussetzungen für betreuungs­bedingte Verdienstausfälle einen Entschädigungsanspruch geltend machen können. Die Entschädigung erfolgt in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens für bis zu sechs Wochen, begrenzt auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro. Dies gilt jedoch nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr und wenn keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor. Ein Entschädigungsanspruch besteht zudem nicht, soweit eine Schließung ohnehin während der Schulferien erfolgt. Die Regelung gilt befristet bis zum 31.12.2020 und auch diese Zahlungen werden Ihnen als Arbeitgeber erstattet.
Auch für Ihren Verdienstausfall steht Ihnen im Falle einer behördlichen Schließung ein Entschädigungsanspruch zu. Dabei beträgt die Entschädigungszahlung ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne (§ 56 Abs. 3, 4. Satz IfSG). Als Nachweis gilt der letzte Steuerbescheid (§ 15 SGB IV).
Selbstständige, deren Betrieb während einer angeordneten Quarantäne ruht, können zusätzlich bei der zuständigen Behörde einen Ersatz, der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang beantragen (§ 56 Abs. 4 IfSG).
Soweit Sie von einer angeordneten Quarantäne betroffen sind, wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Behörde um alles Weitere zu veranlassen
Die Kurzarbeiterregelung aufgrund Covid-19 wurde im März 2020 zielgerichtet angepasst. Dabei wurden erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld eingeführt:
Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10%
Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
Kurzarbeitergeld gilt auch für Leiharbeitnehmer
Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) - ansonsten nur 50 %
Die BA sieht bis zum 31. Dezember 2020 davon ab, die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern. Überstunden bzw. positive Arbeitszeitsalden müssen aber abgebaut werden.
Die Hürden für die Genehmigung sind aktuell sehr niedrig, so dass die Bewilligung relativ unbürokratisch abgewickelt wird. Falls 10 % Ihrer Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als 10 % haben, sind die Mindestvoraussetzungen bereits erfüllt.
Betriebe und Unternehmen zeigen im Bedarfsfall Kurzarbeit bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit oder - wenn Sie bereits einen Account für das Online Portal "meine eServices" haben - online an. Danach können Sie das Kurzarbeitergeld ebenfalls online über das o. g. Online-Portal beantragen.
Abgabefrist für die Anzeige des Arbeitsausfalls ist der letzte Tag des Monats in dem der Arbeitsausfall zum ersten Mal auftritt.
Der Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit wurde zwischenzeitlich überarbeitet. Die Gründe für den Arbeitsausfall sind nur noch in einfacher Form darzulegen. Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht (mehr) mit der Anzeige eingereicht, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden. Es wird lediglich Plausibilität und Vollständigkeit geprüft. Zur Glaubhaftmachung genügen Nachweise in einfacher Form.
Außerdem steht auf den Seiten der BA ein neuer Kurzantrag zur Beantragung von Kurzarbeitergeld speziell für den Arbeitsausfall aufgrund Corona-Krise zur Verfügung. Aktualisiert wurde auch die Kurzarbeitergeld-Abrechnungsliste (Anlage zum Kurzantrag).
Alle vorgenannten Formulare und auch das Merkblatt zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit herunterladen .
Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat auf ihrer Internetseite einen eigenen Bereich für KUG im Zusammenhang mit dem Corona-Virus veröffentlicht, der laufend aktualisiert wird. Darüber hinaus stehen die Agenturen für Anfragen und Beratungen zur Verfügung. Die Nummer der Servicehotline für Arbeitgeber lautet: 0800 45555 20. Die Hotline ist Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr erreichbar.
Außerdem bedarf es einer Zusatzvereinbarung zur Kurzarbeit, die Sie vor Anzeige der Kurzarbeit mit Ihren Angestellten (unter Umständen Betriebsrat) besprechen und unterschreiben lassen sollten. Ein entsprechendes Muster können Sie hier herunterladen .
Das Kurzarbeitergeld (KUG) beträgt 60 % (ohne Kinder) bzw. 67 % (mit Kindern) vom ausgefallenen Nettoarbeitsentgelt. Die maximale Förderdauer beträgt aktuell 12 Monate.
Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten nicht für Selbstständige und Minijobber, da sie nicht in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind.
Das neue Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) soll Unternehmen (juristische Personen) schützen, die infolge der Corona-Pandemie insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben.
Normalerweise müssen Unternehmen bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit (Insolvenzreife) einen Insolvenzantrag stellen (§ 15a InsO und § 42 Abs. 2 BGB).
Diese Pflicht ist zunächst befristet bis zum 30. September 2020 ausgesetzt (Verlängerungen bis zum 31. März 2021 sind möglich). Dadurch sollen antragspflichtige Unternehmen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren abzuwenden, indem sie z.B. die bereitgestellten staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen oder Maßnahmen zur Sanierung- oder Finanzierung vereinbaren.
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nur, sofern die Insolvenzreife auf den betrieblichen Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Dies wird gesetzlich vermutet, wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 zahlungsfähig war. Die Beweislast liegt bei demjenigen, der sich auf das Bestehen der Antragspflicht beruft.
Außerdem muss Aussicht bestehen, dass die gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann.
Zudem wird für einen dreimonatigen Übergangszeitraum auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt.
Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht stellen Zahlungen, die im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes getätigt werden oder die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes dienen, keine unzulässigen Vermögensverschiebungen dar. Insoweit entfällt die persönliche Haftung von Betriebsinhabern und GmbH-Geschäftsführern.
Neue Kredite, die betroffenen Unternehmen gewährt werden, sollen nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen sein; ihre Besicherung und eine bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr sollen zudem als nicht läubigerbenachteiligend gelten.
Zudem sollen Haftungs- und Anfechtungserleichterungen bereits greifen, bevor eine Insolvenzreife vorliegt. Leistungen, die während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an Vertragspartner erfolgen, sind nur eingeschränkt anfechtbar.
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betreffen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform. Daher soll auch die Vergabe neuer Kredite an nicht antragspflichtige Unternehmen, wie den eingetragenen Kaufmann (e.K.), gefördert werden und auch für ihre Vertragspartner sollen die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen gelten.
Bei natürlichen Personen kann im Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 30. September 2020 eine Restschuldbefreiung nicht deshalb versagt werden, weil sich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat
Sollte Beratungsbedarf bestehen, holen Sie sich frühzeitig die Hilfe eines Rechtsanwaltes für Insolvenzrecht ein. Er kann unter anderem dazu beraten, ob bereits Insolvenzreife eingetreten ist und ein Insolvenzantrag gestellt werden muss.
Lüdenscheid, Halver, Kierspe, Plettenberg, Meinerzhagen, Werdohl, Herscheid, Neuenrade, Balve, Iserlohn, Hagen, Schwerte, Dortmund, Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Arnsberg, Finnentrop
Eickertstr. 27 58089 Hagen