Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_314_VAG_Zahlungsverbot_Herabsetzung_von_Leistungen-d7311340,315.html
Timestamp: 2017-01-24 21:59:37
Document Index: 223950572

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 314', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 324', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 314', '§ 314', '§ 125', '§ 313', '§ 315']

§ 314 VAG, Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 314 VAG, Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen Suche
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...…§ 314 VAG, Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen§ 315 VAG, Behandlung von Versicherungsforderungen§ 316 VAG, Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge§ 317 VAG, Pfleger im Insolvenzfall§ 318 VAG, Veröffentlichungen§ 319 VAG, Bekanntmachung von Maßnahmen§ 320 VAG, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht§ 321 VAG, Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde§ 322 VAG, Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt§ 323 VAG, Verfahren§ 324 VAG, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden§ 325 VAG, Versicherungsbeirat§ 326 VAG, Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden§ 327 VAG, Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen§ 328 VAG, Zustellungen§ 329 VAG, Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versiche...§ 330 VAG, Meldungen an die Europäische Kommission§ 331 VAG, Strafvorschriften§ 332 VAG, Bußgeldvorschriften§ 333 VAG, Zuständige Verwaltungsbehörde§ 334 VAG, Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen…Anlage 3 VAG, Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ...
§ 314 VAG, Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen
§ 314 VAGGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BundesrechtTeil 6 – Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation → Kapitel 2 – Sichernde MaßnahmenTitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAGGliederungs-Nr.: 7631-11Normtyp: Gesetz(1) 1Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens, dass dieses dauerhaft nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die Vermeidung des Insolvenzverfahrens aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint, so kann die Aufsichtsbehörde das hierzu Erforderliche anordnen, auch die Vertreter des Unternehmens auffordern, innerhalb bestimmter Fristen eine Änderung der Geschäftsgrundlagen oder sonst die Beseitigung der Mängel herbeizuführen. 2Alle Arten von Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden. 3Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungsabrechnungssystemen, Wertpapierliefersystemen und Wertpapierabrechnungssystemen sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten sind entsprechend anzuwenden.(2) 1Unter der Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 kann die Aufsichtsbehörde, wenn nötig, die Verpflichtungen eines Lebensversicherungsunternehmens aus seinen Versicherungen dem Vermögensstand entsprechend herabsetzen. 2Dabei kann die Aufsichtsbehörde ungleichmäßig verfahren, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen, insbesondere, wenn bei mehreren Gruppen von Versicherungen die Notlage des Unternehmens mehr in einer Gruppe als in einer anderen Gruppe begründet ist. 3Bei der Herabsetzung werden, soweit Deckungsrückstellungen der einzelnen Versicherungsverträge bestehen, zunächst die Deckungsrückstellungen herabgesetzt und danach die Versicherungssummen neu festgestellt; ist dies nicht möglich, werden die Versicherungssummen unmittelbar herabgesetzt. 4Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt.(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 können auf eine selbständige Abteilung des Sicherungsvermögens (§ 125 Absatz 6) beschränkt werden.
§ 313 VAG, Unterrichtung der Gläubiger§ 315 VAG, Behandlung von Versicherungsforderungen
23.01.2017 - 162 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Johannes von Rüden aus BerlinWiderspruchsrecht bei Allianz Lebensversicherung „ewig“ ?Zahlreiche Lebensversicherungen, darunter die Allianz, müssen ihren Kunden rechtliche Vorteile einräumen. Werdermann | von Rüden zeigt auf, worauf es im Einzelfall ankommt. Betroffenen wird zudem… mehr