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Timestamp: 2019-01-21 09:34:42
Document Index: 73454315

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 83', '§ 83', '§ 83', 'BGH']

BGH 1 StR 218/14 - 25. Juni 2014 (LG Traunstein) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 218/14 - 25. Juni 2014 (LG Traunstein) [= HRRS 2014 Nr. 841]
BGH 1 StR 218/14:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 841
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 218/14, Beschluss v. 25.06.2014, HRRS 2014 Nr. 841
BGH 1 StR 218/14 - Beschluss vom 25. Juni 2014 (LG Traunstein)
1. Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis (vgl. EuGH NStZ 2010, 35, 38 Rn.). Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (vgl. BGH NStZ 1998, 149 mwN).
2. § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG bestimmt zwar, dass das Verbot des § 83h Abs. 1 IRG nicht gilt, wenn die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt. Wie der Bundesgerichtshof aber bereits entschieden hat, greift die Regelung des § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG bei der Einbeziehung einer für sich genommen zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe in eine nicht aussetzungsfähige Gesamtstrafe nicht ein (vgl. BGH NStZ 2012, 100). Denn ungeachtet der teilweise verbleibenden Eigenständigkeit der in eine Gesamtstrafe eingestellten Einzelstrafe würde die Berücksichtigung der selbständig wegen der Geltung des Spezialitätsgrundsatzes nicht vollstreckbaren Einzelstrafe in einer Gesamtstrafe insgesamt zu der Vollstreckung "einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme" führen, deren Teil die nicht zulässig vollstreckbare Freiheitsstrafe wäre.