Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48976&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-09 03:51:03
Document Index: 323421075

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 11', '§ 14', '§ 74', '§ 17']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.09.2010, RV/0656-W/08
RV/0657-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn S, vertreten durch Herrn C als einstweiliger Sachwalter, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Mai 2007, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Am 1. August 2006 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl Gz - die Beschwerde des Herrn S. gegen den Bescheid des XY vom 20. Juni 2006, GZ, ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Vom Verfassungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 26. Februar 2007 der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Am 2. Mai 2007 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet. Mit Bescheiden vom 14. Mai 2007 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß
§ 17a VfGG für die vom Berufungswerber beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des XY vom 20. Juni 2006 vorgeschrieben. § 17a VfGG in der für gegenständlichen Fall maßgeblichen Fassung lautet: "§ 17a. Für Anträge gemäß
§ 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 180 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" verlautbarte Verbraucherpreisindex 1996 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 1997 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im Abs. 1 genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 1997 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze Euro abzurunden. 2. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit. 3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. 4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird. 5. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig. 6. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194." Nach dieser Bestimmung ist für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 180,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30. 4. 1999, 98/16/0130, vom 27. 5. 1999, 99/16/0118, und vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 1. August 2006 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 1. August 2006 entstanden. Wie der Verfassungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss. Somit vermag der Umstand, dass der Gerichtshof in vorliegendem Fall die Beschwerde zurückgewiesen hat, an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern. Gemäß
Findok-Nr: 48976.1, aufgenommen am: 23.09.2010 13:09:28, zuletzt geändert am: 27.09.2010, Dokument-ID: de146944-b237-41c4-b7bf-ff6fbbc52c18, Segment-ID: b1d8c5e2-96fe-43f2-93a7-d6ac2354b4bc