Source: https://armasys.de/agb/
Timestamp: 2019-09-20 20:31:31
Document Index: 11392494

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 353', '§ 286', '§ 286', '§ 14', '§ 377', '§ 950']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | ArmaSys
Unsere Allge­meinen Geschäftsbedingungen
Liefer- und Zahlungs­be­din­gungen von Armasys Armaturen und System­technik GmbH
Unsere Allge­meinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Liefer­auf­träge Anwen­dung, auch wenn im Rahmen einer dauernden Geschäfts­ver­bin­dung eine beson­dere Auftrags­be­stä­ti­gung nicht erteilt wird. Sie gelten sowohl für Verträge, die mit Kunden geschlossen werden, die Unter­nehmer im Sinne des § 14 BGB oder juris­ti­sche Personen des öffentlichen Rechts oder öffent­lich-recht­li­ches Sonder­ver­mögen sind, als auch für Verträge mit Verbrau­chern im Sinne des § 13 BGB. Abwei­chungen von unseren Bedin­gungen müssen schrift­lich verein­bart sein. Dies gilt auch für Neben­ab­reden, Zusiche­rungen und nachträg­liche Vertrags­än­de­rungen. Abwei­chende Verein­ba­rungen sollen in die Auftrags­be­stä­ti­gung aufge­nommen werden.
Geschäftsbedingungen des Käufers, selbst wenn im Auftrag auf diese Bezug genommen worden ist, werden auch dann nicht Vertrags­be­stand­teil, wenn wir ihnen nicht ausdrück­lich wider­spre­chen.
Sollten einzelne Bestim­mungen in diesen Verkaufs­be­din­gungen oder eine Bestim­mung im Rahmen sonstiger Verein­ba­rungen zwischen dem Käufer und uns unwirksam sein, so wird die Wirksam­keit der übrigen Bestim­mungen hierdurch nicht berührt. Die Vertrags­par­teien sind In einem solchem Fall verpflichtet sich auf eine dem wirtschaft­li­chen Sinn und Zweck der unwirk­samen entspre­chende wirksame Regelung zu einigen.
2. Preise und Zahlungs­be­din­gungen
Maßge­bend sind die in unseren Auftrags­be­stä­ti­gungen genannten Preise zuzüg­lich der gesetz­li­chen Mehrwert­steuer. Im Falle der unerwar­teten Erhöhung der Rohma­te­ri­al­preise oder Lohn- und Trans­port­kosten zwischen Vertrags­ab­schluss und Liefe­rung um mehr als 10 % sind wir berech­tigt, Verhand­lungen über eine Neufest­set­zung des Preises zu erlangen. Zölle, Unter­su­chungs­ab­gaben, Währungs­aus­gleichs­be­träge und andere auf öffent­lich-recht­li­chen Vorschriften beruhende Gebühren sind von dem Käufer zu tragen.
Verpa­ckung und Trans­port­kosten berechnen wir extra und zum Selbst­kos­ten­preis.
Alle Preise gelten ab Werk einschließ­lich Verla­dung am jewei­ligen Firmen­sitz ausschließ­lich Verpa­ckung. Rechnungen sind inner­halb von 30 Tagen nach Rechnungs­stel­lung ohne Skonto zu zahlen. Mehrauf­wen­dungen, die uns durch den Annah­me­verzug des Käufers entstehen, können wir vom Käufer ersetzt verlangen.
Wir nehmen nur bei entspre­chender Verein­ba­rung diskont­fä­hige und ordnungs­gemäß versteu­erte Wechsel zahlungs­halber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbe­halt­lich des Eingangs abzüg­lich der Auslagen mit Wertstel­lung des Tages, an dem wir über den Gegen­wert verfügen können. Wenn der Käufer seinen Zahlungs­ver­pflich­tungen nicht nachkommt oder seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, welche die Kredit­wür­dig­keit des Käufers herab­zu­setzen geeignet sind, so sind wir berech­tigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks und Wechsel angenommen haben. Außerdem steht uns dann das Recht zu, Voraus­zah­lungen zu verlangen.
Bei Zielüber­schrei­tung berechnen wir Zinsen in Höhe von 8% über dem jewei­ligen Basis­zins­satz. Die Geltend­ma­chung eines höheren Schadens im Falle des Zahlungs­ver­zuges behalten wir uns vor. Dem Käufer steht der Nachweis frei, dass ein Verzugs­schaden nicht oder nicht in der oben genannten Höhe entstanden ist. Die Vorschrift des § 353 HGB bleibt unberührt.
Die Aufrech­nung mit etwaigen von uns bestrit­tenen oder nicht rechts­kräftig festge­stellten Gegen­an­sprü­chen des Käufers ist nicht statt­haft. Ein Zurück­be­hal­tungs­recht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprü­chen aus dem Kaufver­trag beruht. Wenn eine Mängel­rüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Käufers in einem Umfang zurück­ge­halten werden, die in einem angemes­senen Verhältnis zu den aufge­tre­tenen Mängeln stehen.
3. Liefer­fristen und Verzug
Liefer­fristen und ‑termine sind nur dann verbind­lich verein­bart, wenn sie von uns ausdrück­lich als solche bezeichnet worden sind. Die Liefer­frist beginnt mit dem Zustan­de­kommen des Vertrages, jedoch nicht vor der Beibrin­gung etwaiger vom Käufer beizu­brin­gender Unter­lagen, Geneh­mi­gungen, Freigaben sowie vor Eingang einer verein­barten Anzah­lung oder sonstigen Verpflich­tungen. Insoweit verlän­gert sich die Liefer­frist um die Dauer der Verzö­ge­rung.
Die Liefer­frist verlän­gert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen recht­mä­ßiger Arbeits­kämpfe, insbe­son­dere Streiks und Aussper­rung, sowie beim Eintritt unvor­her­ge­se­hener Hinder­nisse, welche außer­halb unseres Einfluss­be­reichs oder derer unserer Erfül­lungs­ge­hilfen liegen, soweit solche Hinder­nisse nachweis­lich auf die Liefe­rung des verkauften Gegen­standes Einfluss nimmt.
Entspre­chendes gilt, wenn wir unserer­seits nicht recht­zeitig belie­fert werden. Wir sind dann zum Rücktritt berech­tigt, wenn die jewei­ligen Hersteller uns nicht belie­fern, es sei denn, die Nicht­lie­fe­rung ist von uns zu vertreten. Für durch Verschulden unseres Vorlie­fe­ranten verzö­gerte oder unter­blie­bene Liefe­rungen haben wir, ausge­nommen eines Auswahl- oder Überwa­chungs­ver­schul­dens, nicht einzu­stehen.
Die Einhal­tung der Liefer­frist setzt die Erfül­lung der Vertrags­pflichten des Käufers voraus.
Wir sind berech­tigt, neben der gesetz­li­chen Frist des § 286 Abs. 3 BGB den Käufer durch ein anderes nach dem Kalender bestimm­bares Zahlungs­ziel im Sinne des § 286 Abs. 2 BGB in Verzug zu setzen.
Eine Rücknahme gelie­ferter Ware erfolgt nur nach unserer voraus­ge­gan­genen schrift­li­chen Zustimmung bei fracht­freier Rücksen­dung. Der Wert wird unter Abzug eines Bearbei­tungs-kosten­bei­trages gutge­schrieben, sofern sich die Ware in einem tadel­losen Zustand befindet. Die Rücknah­me­kosten betragen in der Regel 25% vom Auftrags­wert, mindes­tens jedoch € 75,00. Eventuell zusätz­lich erfor­der­liche Prüf- und Aufar­bei­tungs­kosten werden geson­dert in Rechnung gestellt. Nicht gutge­schrieben werden Einzel- und Ersatz­teile, Sonder­an­fer­ti­gungen sowie Armaturen, deren Produk­tion einge­stellt ist oder lager­mäßig nicht geführt werden.
5. Gefah­ren­über­gang und Trans­port
Ist der Käufer Unter­nehmer im Sinne des § 14 BGB, juris­ti­sche Person des öffentlichen Rechts oder öffent­lich-recht­li­ches Sonder­ver­mögen, so geht im Falle des Versen­dungs­kaufes die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spedi­teur oder Fracht­führer, spätes­tens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direkt­ver­sand ab Werk mit dem Verlassen des Werkes auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn wir noch weitere Leistungen übernommen haben oder Teillie­fe­rungen erfolgen.
Verzö­gert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage des Angebots der Übergabe an auf den Käufer über.
Angelie­ferte Gegen­stände sind, auch wenn sie unwesent­liche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus der nachfol­genden Ziffer VI entge­gen­zu­nehmen.
Versandweg und — mittel sind mangels beson­derer Verein­ba­rung unserer Wahl überlassen.
6. Mängel­rüge und Gewähr­leis­tung
Der Käufer hat die empfan­gene Ware unver­züg­lich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaf­fen­heit und zugesi­cherte Eigen­schaften zu unter­su­chen. Offen­sicht­liche Mängel hat er unver­züg­lich zu rügen. Ist der Vertrag für beide Teile ein Handels­ge­schäft, so gilt § 377 HGB mit der Maßgabe, dass erkenn­bare Mängel binnen 14 Tagen durch schrift­liche Anzeige an uns zu rügen sind.
All dieje­nigen Teile sind unent­gelt­lich, nach dem billigen Ermessen unter­lie­gend der Wahl von uns auszu­bes­sern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefah­ren­über­gang liegenden Umstandes, vor allem wegen fehler­hafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangel­hafter Ausfüh­rung, als unbrauchbar oder in ihrer Brauch­bar­keit nicht unerheb­lich beein­träch­tigt heraus­stellen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Bei Austausch der gesamten Kaufsache im Wege der Nacher­fül­lung haben wir für die zurück­ge­nom­mene Sache einen Anspruch auf unein­ge­schränkte Nutzungs­ent­schä­di­gung.
Das Recht des Käufers Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt des Gefah­ren­über­ganges an mit Ausnahme des Verbrau­cher­ge­schäftes in 12 Monaten.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeig­neter oder unsach­ge­mäßer Verwen­dung, fehler­hafter Montage bzw. Inbetrieb­set­zung durch den Käufer oder Dritte, versäumte Wartungs­ar­beiten, wenn diese üblich sind und/oder vom Hersteller empfohlen werden, normale Abnut­zung, fehler­hafte oder nachläs­sige Behand­lung, ungeeig­nete Betriebs­mittel, Austausch­werk­stoffe, mangel­hafte Bauar­beiten, chemi­sche, elektro­ni­sche oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurück­zu­führen sind.
Im Falle der Mängel­be­sei­ti­gung hat der Käufer uns für die notwen­digen Arbeiten eine angemes­sene Frist zu setzen. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsach­gemäß ohne unsere vorhe­rige Geneh­mi­gung vorge­nom­mene Änderungen oder Instand­set­zungs­ar­beiten wird die Haftung für die daraus entstan­denen Folgen aufge­hoben.
Wir liefern ausschließ­lich unter Eigen­tums­vor­be­halt. Alle Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur Erfül­lung sämtli­cher Forde­rungen aus der Geschäfts­ver­bin­dung einschließ­lich künftig entste­henden und bedingten Forde­rungen.
Zahlt der Käufer mit Scheck und stellen wir ihm hierfür einen Refinan­zie­rungs­wechsel aus, so erlischt unser Eigen­tums­vor­be­halt erst dann, wenn wir aus dem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden können.
Der Käufer ist zur Weiter­ver­äu­ße­rung der Vorbe­halts­ware im normalen Geschäfts­ver­kehr berech­tigt. Die Forde­rungen des Käufers aus der Weiter­ver­äu­ße­rung der Vorbe­halts­ware werden bereits jetzt an uns in Höhe des Rechnungs-Endbe­trages (einschl. MwSt.) abgetreten. Wird die Vorbe­halts­ware vom Käufer zusammen mit anderen von uns nicht gelie­ferten Ware veräu­ßert, so gilt die Abtre­tung der Forde­rungen aus der Weiter­ver­äu­ße­rung nur in der Höhe der in unseren Rechnungen genannten Werte der jeweils veräu­ßerten Vorbe­halts­ware. Der Käufer ist verpflichtet, die Abtre­tung seinen Schuld­nern auf unser Verlangen hin anzuzeigen. Forde­rungen und Namen der Schuldner des Käufers sind uns mitzu­teilen.
Der Käufer ist berech­tigt, Forde­rungen aus der Weiter­ver­äu­ße­rung einzu­ziehen. Bei Zahlungs­verzug des Käufers oder wenn uns Umstände bekannt werden, die nach kaufmän­ni­schem Ermessen geeignet sind, die Kredit­wür­dig­keit des Käufers zu mindern, sind wir zum Widerruf des Einzugs­rechts berech­tigt.
Die Be- und Verar­bei­tung der Vorbe­halts­ware erfolgt für uns im Sinne des § 950 BGB, ohne das für uns daraus Verpflich­tungen entstehen. Wird die Vorbe­halts­ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegen­ständen verar­beitet, so erwerben wir Mitei­gentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungs­wertes der Vorbe­halts­ware zum Rechnungs­wert der anderen verwen­deten Waren zur Zeit der Verar­bei­tung.
Die Siche­rungs­über­eig­nung oder Verpfän­dung von in unserem Eigentum stehender Ware ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbe­halts­ware, insbe­son­dere Pfändung, wird der Käufer auf unser Eigentum an der Ware hinweisen und uns unver­züg­lich unter abschrift­li­cher Übersen­dung des Pfändungs­pro­to­kolls benach­rich­tigen.
Im Falle des Zahlungs­ver­zuges des Käufers oder bei sonstiger Nicht­er­fül­lung der vertrag­li­chen Pflichten sind wir, nach Mahnung und Setzung einer angemes­senen Zahlungs­frist, berech­tigt, die von uns gelie­ferte Ware zurück­zu­nehmen. In der Zurück­nahme der Vorbe­halts­ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Darüber hinaus sind wir, wenn der Käufer seinen Verbind­lich­keiten bei Fällig­keit nicht nachkommt, befugt, die Vorbe­halts­ware und sonstige Sicher­heiten unter größt­mög­li­cher Rücksicht­nahme auf die Belange des Käufers zu belie­biger Zeit und auch ohne gericht­li­ches Verfahren zu verwerten. Die Verwer­tung darf nur erfolgen, nachdem wir dies dem Käufer mindes­tens 14 Tage zuvor angedroht haben.
Übersteigt der Wert der einge­räumten Sicher­heiten unsere Forde­rungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rücküber­tra­gung oder Freigabe von Sicher­heiten nach unserer Wahl verpflichtet.
8. Maße und Gewichte
Die in unseren Unter­lagen und Angeboten angege­benen Maße und Gewichte sind annähernde Werte. Abbil­dungen und Zeich­nungen sind unver­bind­lich und nicht maßge­bend soweit sie nicht ausdrück­lich als verbind­lich bezeichnet werden. Konstruk­tions- und Formän­de­rungen des Liefer­ge­gen­standes bleiben vorbe­halten, soweit der Liefer­ge­gen­stand nicht erheb­lich geändert und die Änderungen dem Käufer zumutbar sind.
9. Vertrau­liche Angaben und Urheber­rechte
Angebote und Unter­lagen wie Pläne, Zeich­nungen, Skizzen und Entwürfe dürfen ohne unser Einver­ständnis Dritten nicht zugäng­lich gemacht werden.
Eigentum und Urheber­recht an diesen Unter­lagen bleiben bei uns. Das Eigentum an Plänen, Skizzen und Zeich­nungen für den Käufer gelie­ferte Armaturen und andere Gegen­stände geht mit dem Eigentum an diesen Gegen­ständen auf den Käufer über.
10. Erfül­lungsort, Gerichts­stand und anzuwen­dendes Recht
Erfül­lungsort und ausschließ­li­cher Gerichts­stand für Liefe­rungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Strei­tig­keiten ist mit Ausnahme von Verbrau­cher­ge­schäften unser Haupt­sitz.
Die Bezie­hungen zwischen den Vertrags­par­teien richten sich ausschließ­lich nach dem in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Preis­an­gaben in unseren Angeboten, Preis­listen und sonstigen Dokumenten sind jeweils ohne MwSt. ab Werk ausschließ­lich Verpa­ckung.