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Timestamp: 2020-03-28 15:16:47
Document Index: 76006908

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 626', '§ 611', '§ 3', '§ 322', '§ 4', '§ 4', '§ 387', '§ 253', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 611', '§ 307', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 611', '§ 611', '§ 307', '§ 611', '§ 611', '§ 307', '§ 611', '§ 611', '§ 310', '§ 611', '§ 779', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 306', '§ 611', '§ 611']

28.10.2009 · IWW-Abrufnummer 093356
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 15.09.2009 – 3 AZR 173/08
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.9.2009, 3 AZR 173/08
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Juni 2007 - 7 Sa 1188/06 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über einen Entgeltanspruch der Klägerin für den Monat Januar 2006 und in diesem Zusammenhang darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, das Nettoarbeitsentgelt wegen eines Gegenanspruches, gerichtet auf Rückzahlung von Schulungskosten, einzubehalten.
Der Beklagte betreibt in R eine Apotheke. Die Klägerin war bei ihm auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 26. Februar 2004 seit dem 1. März 2004 tätig. Sie war als pharmazeutisch-technische Assistentin eingestellt. Ihr Bruttomonatsentgelt betrug zuletzt 1.700,00 Euro.
In der Zeit vom 6. - 8. Oktober und 10. - 12. November 2004 sowie vom 19. - 20. Januar 2005 nahm die Klägerin in D an einem Lehrgang der Firma „L“, bestehend aus insgesamt drei Modulen zu je 2 ½ Tagen, teil. Inhalt des Lehrgangs war die Ausbildung zur „Fachberaterin Dermo-Kosmetik“. Nur ausgesuchte Apotheken können Personen zu diesem Lehrgang entsenden, nämlich ca. 200 von insgesamt 22.000 Apotheken. Beim Beklagten sind ungefähr 30 % der Kunden Kosmetikkunden.
Der Beklagte zahlte die anfallenden Lehrgangskosten iHv. 1.972,00 Euro (das sind 1.700,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer), und übernahm Fahrtkosten iHv. 491,10 Euro sowie Kosten für einen notwendigen zertifizierten Lehrgang iHv. 121,80 Euro.
Eine Vereinbarung darüber, ob die in die Zeit der Lehrgangsteilnahme fallende Arbeitszeit vergütet werden sollte, trafen die Parteien zunächst nicht. Der Beklagte schrieb diese Zeit dem Arbeitszeitkonto der Klägerin nicht gut. Dieses wies daher nach Abschluss der Schulungsmaßnahme einen entsprechenden Minus-Saldo auf. Daraufhin machte die Klägerin - ebenso wie die sich in gleicher Lage befindliche Frau A - die Berücksichtigung der Zeiten der Lehrgangsteilnahme als Arbeitszeit geltend.
Auf Initiative des Beklagten schlossen daraufhin die Klägerin und Frau A am 4. April 2005 mit ihm eine „Fortbildungs- und Rückzahlungsvereinbarung“. Grundlage dafür war ein von der Firma „L“ vorformulierter Entwurf. Diese Vereinbarung lautet auszugsweise wie folgt:
„§ 1 Freistellung
Die Angestellte nimmt vom 06.-08.10.04, 10.-12.11.2004 und vom 19.-20.01.2005 in D an dem Fortbildungskurs ‚Fachberaterin Dermokosmetik’ teil.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Teilnahme im Interesse der beruflichen Fortbildung und Weiterbildung der Angestellten und auf deren Wunsch erfolgt.
§ 2 Kostenübernahme
Die Apotheke wird die Angestellte für die Dauer der Fortbildung unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit freistellen.
Die Lehrgangskosten, bestehend aus Unterrichtsgebühren, An- und Abreisekosten, sowie Kosten für etwaige Lehrmittel übernimmt die Apotheke. Die Erstattung erfolgt nur gegen Vorlage der Originalbelege.
Für den Fortbildungskurs werden dreimal je 16 Arbeitsstunden angerechnet.
§ 3 Rückzahlungspflicht
Wird das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von einem Jahr nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme durch eine Kündigung der Angestellten beendet, verpflichtet sich die Angestellte, die von der Apotheke gemäß § 2 übernommenen Kosten an die Apotheke zu erstatten.
Der Rückzahlungsbetrag vermindert sich um 1/12 pro Monat, den das Arbeitsverhältnis ein Jahr nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme besteht.
Die Angestellte hat die von der Apotheke gemäß § 2 übernommenen Kosten einschließlich der erhaltenen Vergütung zu erstatten, wenn die Angestellte die Fortbildungsmaßnahme ohne wichtigen Grund abbricht oder schuldhaft das Fortbildungsziel nicht erreicht.
Die Angestellte hat die von der Apotheke gemäß § 2 übernommenen Kosten auch zu erstatten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Bindungsdauer von einem Jahr aus verhaltensbedingten Gründen der Angestellten oder aus wichtigem Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB von der Apotheke gekündigt wird.
Fällige Rückzahlungsforderungen können gegen Forderungen der Angestellten aufgerechnet werden.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2005 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31. Januar 2006. Der Beklagte bestätigte der Klägerin mit Schreiben vom 22. Dezember 2005, dass das Beschäftigungsverhältnis auf ihren eigenen Wusch zum 31. Januar 2006 ende. Er erteilte der Klägerin für den Monat Januar 2006 eine Gehaltsabrechnung über 1.700,00 Euro brutto und einen sich daraus ergebenden Nettobetrag iHv. 1.128,70 Euro. Den Betrag kennzeichnete er in der Lohnabrechnung als „Vorschuss“ und behielt ihn im Hinblick auf die entstandenen Schulungskosten ein. Von dem Nettobetrag waren 1.034,30 Euro pfändungsfrei und 94,40 Euro pfändbar.
Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin die Zahlung des einbehaltenen Nettobetrages geltend. Sie hält den Beklagten nicht für berechtigt, aufgrund der Rückzahlungsvereinbarung Forderungen geltend zu machen, weil sie nicht vor Beginn der Fortbildung abgeschlossen wurde und die Bindungsdauer zu lang sei. Im Übrigen habe der Beklagte die Pfändungsfreigrenzen nicht eingehalten.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.128,70 Euro netto zu zahlen.
Er hat sich darauf berufen, Fortbildungskosten iHv. insgesamt 3.122,50 Euro unter Einschluss der Gehaltszahlung für 48 Stunden iHv. 537,60 Euro verlangen zu können. Hiervon habe er einen Teilbetrag in Höhe des Nettoentgelts einbehalten. Die Rückzahlungsvereinbarung sei auch wirksam. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass sie nach Abschluss der Ausbildungsmaßnahme und im Hinblick darauf abgeschlossen worden sei, dass die Klägerin den Ausgleich ihres Arbeitszeitkontos habe bewirken wollen. Vor diesem Hintergrund komme es auf die allgemeinen Regeln zur zulässigen Bindungsdauer bei Rückzahlungsvereinbarungen nicht an.
In den Vorinstanzen hatte der Beklagte neben der Klageabweisung zusätzlich im Wege der Widerklage beantragt, die Klägerin zur Zahlung des Gesamtkostenbetrages von 3.122,50 Euro zu verurteilen. Die Widerklage hat er auf einen Schadensersatzanspruch mit der Begründung gestützt, die Klägerin habe vertragswidrig vorzeitig das Arbeitsverhältnis gekündigt, wodurch ein Schaden entstanden sei, weil er zwei Mitarbeiterinnen habe schulen müssen, um den Bereich Kosmetik abzudecken.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Im Protokoll der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 26. Juli 2006 heißt es ua.:
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Beklagte nicht dargelegt hat, inwieweit eine Aufrechnung unter Berücksichtigung der Pfändungsschutzvorschriften zulässig ist.
Die Beklagtenseite erklärt, dass die Aufrechnung nicht mehr geltend gemacht wird.
Die Berufung des Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde war lediglich hinsichtlich der Klage, nicht jedoch hinsichtlich der Widerklage erfolgreich. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte weiterhin das Ziel der Klageabweisung. Die Klägerin begehrt die Zurückweisung der Revision.
Die Revision ist nicht begründet. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch iHv. aufgrund der Abrechnung des Beklagten feststehenden und zwischen den Parteien unstreitigen 1.128,70 Euro netto (vgl. zur Geltendmachung eines Nettobetrages: BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 373/06 - Rn. 42, BAGE 123, 307) steht der Klägerin nach § 611 BGB zu. Das ergibt sich für den pfändungsfreien Betrag von 1.034,30 Euro daraus, dass der Beklagte die Wirkung seiner Aufrechnung nicht mehr in das Verfahren eingebracht hat. Hinsichtlich des pfändbaren Betrages von 94,40 Euro folgt es daraus, dass die Aufrechnung nicht durchgreift, weil die Rückzahlungsvereinbarung einer Inhaltskontrolle nicht standhält.
I. Hinsichtlich des pfändungsfreien Betrages ist der Klage bereits deshalb stattzugeben, weil sich der Beklagte nicht mehr auf eine Aufrechnungsmöglichkeit beruft.
Der Beklagte hatte zunächst gegen die Klageforderung die Gegenforderung bis zur Höhe des eingeklagten Betrages unbeschränkt in das Verfahren eingeführt. Dabei handelt es sich vor dem Hintergrund von § 3 Abs. 5 der Fortbildungs- und Rückzahlungsvereinbarung um eine konkludente (dazu BAG 25. September 2002 - 10 AZR 7/02 - zu II 4 der Gründe, BAGE 103, 1) Aufrechnungserklärung im Prozess. Da die gerichtliche Entscheidung über Aufrechnungen bis zur Höhe der Klageforderung der Rechtskraft fähig ist (§ 322 Abs. 2 ZPO), obliegt es allein der beklagten Partei zu entscheiden, inwieweit sie eine Aufrechnung zur Entscheidung des Gerichts stellt oder nicht. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte durch seine Erklärung in der Kammerverhandlung vor dem Arbeitsgericht die Aufrechnung in Höhe der Pfändungsfreigrenze nicht mehr geltend gemacht. In diesem Sinne ist seine Erklärung zu verstehen, da sie in unmittelbarem Anschluss an den Hinweis des Vorsitzenden auf Pfändungsfreigrenzen erfolgte.
Ob eine prozessuale Aufrechnungserklärung vorliegt und inwieweit eine Aufrechnung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden soll, kann der Senat durch eigene Auslegung in der Revisionsinstanz ermitteln, da es insoweit um prozessuale Willenserklärungen geht (vgl. BAG 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 67 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 86).
II. Im Übrigen scheitert die Aufrechnung des Beklagten daran, dass ihm die geltend gemachte Gegenforderung nicht zur Seite steht. Sie ist deshalb nicht geeignet, die Entgeltforderung der Klägerin gem. §§ 387, 389 BGB zum Erlöschen zu bringen.
1. Der Aufrechnung des Beklagten mit dem vertraglichen Rückzahlungsanspruch steht nicht bereits entgegen, dass die vom Beklagten erhobene Widerklage rechtskräftig abgewiesen ist.
Allerdings würde eine rechtskräftige Entscheidung, mit der ein vertraglicher Anspruch des Beklagten auf Rückzahlung der Fortbildungskosten abgewiesen wäre, dazu führen, dass auch im vorliegenden Verfahren aufgrund der Rechtskraftwirkung der Vorentscheidung davon ausgegangen werden müsste, die Forderung bestehe nicht. Die Rechtskraftwirkung setzt aber Identität der Streitgegenstände voraus. Eine solche besteht hier nicht. Die Frage, ob der Beklagte aufgrund der Fortbildungs- und Rückzahlungsvereinbarung einen Anspruch gegen die Klägerin auf Rückzahlung der Schulungskosten hat, war nicht Streitgegenstand der Widerklage.
Streitgegenstand ist der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung verstandene prozessuale Anspruch. Er wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt (vgl. BAG 21. Juni 2006 - 7 AZR 416/05 - Rn. 15). Zum Streitgegenstand sind dabei alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens unterbreitet hat (vgl. BAG 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - Rn. 22, AP ZPO § 253 Nr. 48).
Der für den Beklagten in seiner Widerklage maßgebliche Klagegrund war nicht das Bestehen einer vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien aufgrund der Rückzahlungsvereinbarung, sondern die von ihm behauptete arbeitsvertragswidrige vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Klägerin. Das sind verschiedene Lebenssachverhalte.
2. Dem Beklagten steht aufgrund der Fortbildungs- und Rückzahlungsvereinbarung kein Anspruch gegen die Klägerin zu. Es bestehen bereits Bedenken, ob nach dem Inhalt der Rückzahlungsklausel die Schulungskosten überhaupt zu erstatten sind. Jedenfalls hält die Vereinbarung einer Inhaltskontrolle anhand des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht stand.
a) Gravierende Zweifel bestehen schon daran, ob die Voraussetzungen der Rückzahlungspflicht nach § 3 der Fortbildungs- und Rückzahlungsvereinbarung gegeben sind.
Die Parteien und die Vorinstanzen haben diese Regelung ohne Weiteres dahingehend ausgelegt, bei einem Ausscheiden der Klägerin vor Ablauf von einem Jahr nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme habe sie die Ausbildungskosten in vollem Umfange zurückzuzahlen, bei einem Ausscheiden im Jahr danach verringert um jeweils 1/12 für jeden weiteren Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Damit wäre insgesamt eine Bindungsdauer von zwei Jahren gegeben. Es spricht jedoch viel daf