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Timestamp: 2016-07-26 02:28:11
Document Index: 163006260

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 33', '§ 18', '§ 18', '§18', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 2']

Darlehensrückzahlung - BAföG
MerkblätterZweitausbildungen
Darlehensrückzahlung ()
Förderungsleistungen nach dem BAföG für Studierende an Hochschulen, Akademien und Höheren Fachschulen, die als zinsfreie Staatsdarlehen geleistet wurden, sind nach den Bestimmungen der §§ 18-18b BAföG zurückzuzahlen. Dieses Merkblatt soll den Empfängern von Staatsdarlehen einen Überblick über die Regeln der Darlehensrückzahlung verschaffen.
Darlehenseinzug: Bundesverwaltungsamt
Für die Einziehung der Staatsdarlehen ist zentral das Bundesverwaltungsamt (BVA), 50728 Köln, zuständig (http://www.bva.bund.de/ oder 0221-7584500). Etwa 4 1/2 Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer erteilt das Bundesverwaltungsamt jedem Empfänger von Staatsdarlehen einen Bescheid, in dem die Höhe des Darlehens insgesamt und die Höhe der Rückzahlungsrate verbindlich festgestellt werden. Gleichzeitig wird der Darlehensnehmer über den Zeitpunkt der Fälligkeit der ersten Rückzahlungsrate unterrichtet.
Das Staatsdarlehen ist während der gesamten Laufzeit zinslos. Nur bei Zahlungsrückstand wird das Darlehen in Höhe der gesamten jeweiligen Restschuld (und nicht nur der bereits fälligen Raten) für die Dauer des Zahlungsrückstandes mit 6 v. H. verzinst.
Die monatliche Rückzahlungsmindestrate beträgt z. Zt. 105 Euro.2 In der Regel sind die Raten für drei Monate in einer Summe zu entrichten. Für die Rückzahlung ist das Lastschrifteinzugsverfahren vorgesehen.
Rückzahlungsbeginn und Rückzahlungszeitraum
Fünf Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer beginnt die Rückzahlungsverpflichtung. Für Absolventen von Zweitstudien ist die Förderungshöchstdauer des mit BAföG-Darlehen geförderten Erststudiums maßgeblich. Hat der Darlehensnehmer während des Studiums auch ein Bankdarlehen nach § 18c BAföG in Anspruch genommen, so ist dieses zuerst zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsbeginn für das Staatsdarlehen verschiebt sich dann bis zur Fälligkeit der letzten Rückzahlungsrate für das Bankdarlehen.
Das erhaltene Staatsdarlehen ist innerhalb von höchstens 20 Jahren in gleichbleibenden Raten zurückzuzahlen. Eventuelle Kosten und Zinsen müssen zusätzlich entrichtet werden. Mitteilungspflichten
Empfänger von Staatsdarlehen sind verpflichtet, dem Bundesverwaltungsamt in Köln - auch schon vor Beginn der Rückzahlungspflicht, insbesondere nach dem Ende der Förderung - jeden Wohnungswechsel und jede Änderung des Familiennamens unverzüglich mitzuteilen. Kommt jemand dieser Verpflichtung nicht nach und muss seine Anschrift deshalb ermittelt werden, werden ihm hierfür pauschal 25 Euro in Rechnung gestellt. Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung
Wer nach Beginn der Rückzahlungspflicht des Staatsdarlehens wenig verdient, braucht keine Rückzahlungen zu leisten, wenn er dies beim Bundesverwaltungsamt beantragt.3 Darlehensnehmer, deren bereinigtes Monatseinkommen4 im Antragsmonat die nachfolgenden Freibeträge nicht übersteigt, können eine Freistellung beantragen.
für den Darlehensnehmer
den Ehegatten5
jedes Kind5
seit 1. Oktober 2010
Auf besonderen Antrag erhöht sich der maßgebliche Freibetrag bei Behinderten um den Betrag der behinderungsbedingten Aufwendungen entsprechend § 33b des Einkommensteuergesetzes (EStG), bei Alleinstehenden um den Betrag der notwendigen Aufwendungen für die Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes, das das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bis zur Höhe von monatlich 175 Euro für das erste und je 85 Euro für jedes weitere Kind.
Einkommen eines Familienangehörigen mindert den ihm zugeordneten Freibetrag
Auf Antrag, der innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides zu stellen ist, vermindert sich das Staatsdarlehen
bei überdurchschnittlichem Studienerfolg (§ 18b Abs. 2 BAföG) - Regelung entfällt ersatzlos ab dem 01.01.2013:
Wer mit einem bis spätestens zum 31.12.2012 abgeschlossenen Studium nach dem Ergebnis der Abschlussprüfung zu den 30 v. H. Leistungsbesten eines Kalenderjahres gehört, dem werden 25 v. H. des Staatsdarlehens erlassen, wenn die Ausbildung innerhalb der Förderungshöchstdauer abgeschlossen wurde. Liegt der Abschluss innerhalb von 6 Monaten nach dem Ende der Förderungshöchstdauer, werden 20 v. H. des Darlehensbetrages erlassen, bei einem Ausbildungsende innerhalb von 12 Monaten nach dem Ende der Förderungshöchstdauer 15 v. H.
bei vorzeitigem Studienabschluss (§ 18b Abs. 3 BAföG) - Regelung entfällt ersatzlos ab dem 01.01.2013:
Wer seine Ausbildung bis spätestens zum 31.12.2012 vorzeitig mit Erfolg abgeschlossen hat, erhält einen Teilerlass des Staatsdarlehens. Dieser beträgt 1.025 EURO, wenn die Ausbildung mindestens zwei Monate vor Ende der Förderungshöchstdauer abgeschlossen wurde. Er erhöht sich auf 2.560 EURO, wenn die Ausbildung mindestens vier Monate vor Ende der Förderungshöchstdauer abgeschlossen worden ist. In Studiengängen, in denen aufgrund einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Mindeststudienzeit die für die Erlangung eines Teilerlasses geltenden Fristen objektiv nicht eingehalten werden können, gilt seit dem 14.12.2011 eine Sonderregelung. Danach können alle betroffenen Studierenden, die überhaupt in der vorgeschriebenen Mindestausbildungszeit (Mindeststudienzeit einschließlich erforderlicher Prüfungszeiten) ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, den vollen Teilerlass erhalten, bei einer Überschreitung um bis zu 2 Monate wird der geringere Erlass gewährt.
bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung (§18 Abs. 5b BAföG)
Wer seine Darlehensschuld ganz oder teilweise vorzeitig ablöst, erhält auf Antrag einen prozentualen Nachlass, dessen Höhe der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen ist. Die vorzeitige Rückzahlung der Darlehensrestschuld ist bis zur endgültigen Tilgung des Darlehens zu jeder Zeit möglich.
Darlehensdeckelung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 BAföG)
Auszubildende, die nach dem 28. Februar 2001 ein mit BAföG-Darlehen gefördertes Studium aufnehmen, müssen insgesamt nur maximal 10.000 Euro zurückzahlen. Maßgeblich ist die tatsächlich gezahlte Summe. Die Deckelung reduziert also nicht sogleich den ursprünglich mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid verbindlich festgestellten Darlehensbetrag, sondern wirkt erst nach Abzug etwaiger Teilerlasse (§ 18bBAföG) oder Nachlässe (§ 18 Abs. 5b BAföG) bei Erreichen von 10.000 Euro in der Rückzahlung selbst und wird automatisch und ohne gesonderten Antrag durch das Bundesverwaltungsamt berücksichtigt. Ablösung des Darlehens bis zu einschließlich Nachlass in v.H. und Zahlungsbetrag zur Ablösung des Darlehensbetrages in Spalte 1 bei einer monatlichen Rückzahlungsmindestrate von 25,56 EURO oder 40,90 EURO 61,36 EURO 105 EURO EURO Nachlass v.H. Zahlungs-betrag EURO Nachlass v.H. Zahlungs-betrag EURO Nachlass v.H. Zahlungs-betrag EURO 1 2 3 4 5 6 7 500 10,0 450 9,0 455 8,0 460 1 000 13,0 870 11,0 890 9,0 910 1 500 16,0 1 260 13,0 1 305 10,0 1 350 2 000 19,0 1 620 15,0 1 700 11,5 1 770 2 500 21,5 1 963 17,0 2 075 12,5 2 188 3 000 24,5 2 265 19,0 2 430 13,5 2 595 3 500 27,0 2 555 21,0 2 765 15,0 2 975 4 000 29,5 2 820 22,5 3 100 16,0 3 360 4 500 31,5 3 083 24,5 3 398 17,0 3 735 5 000 34,0 3 300 26,0 3 700 18,5 4 075 5 500 36,0 3 520 27,5 3 988 19,5 4 428 6 000 38,0 3 720 29,5 4 230 20,5 4 770 6 500 40,0 3 900 31,0 4 485 21,5 5 103 7 000 41,5 4 095 32,5 4 725 22,5 5 425 7 500 43,5 4 238 34,0 4 950 23,5 5 738 8 000 45,0 4 400 35,0 5 200 24,5 6 040 8 500 47,0 4 505 36,5 5 398 25,5 6 333 9 000 48,5 4 635 38,0 5 580 26,5 6 615 9 500 50,0 4 750 39,0 5 795 27,5 6 888 10 000 50,0 5 000 40,5 5 950 28,5 7 150 10 500 50,0 5 250 41,5 6 143 29,5 7 403 11 000 50,0 5 500 43,0 6 270 30,0 7 700 11 500 50,0 5 750 44,0 6 440 31,0 7 935 12 000 50,0 6 000 45,0 6 600 32,0 8 160 12 500 50,0 6 250 46,5 6 688 33,0 8 375 13 000 50,0 6 500 47,5 6 825 33,5 8 645 13 500 50,0 6 750 48,5 6 953 34,5 8 843 14 000 50,0 7 000 49,5 7 070 35,5 9 030 14 500 50,0 7 250 50,5 7 178 36,0 9 280 15 000 50,0 7 500 50,5 7 425 37,0 9 450 15 500 50,0 7 750 50,5 7 673 37,5 9 688 16 000 50,0 8 000 50,5 7 920 38,5 9 840 16 500 50,0 8 250 50,5 8 168 39,0 10 065 17 000 50,0 8 500 50,5 8 415 40,0 10 200 17 500 50,0 8 750 50,5 8 663 40,5 10 413 18 000 50,0 9 000 50,5 8 910 41,5 10 530 18 500 50,0 9 250 50,5 9 158 42,0 10 730 19 000 50,0 9 500 50,5 9 405 43,0 10 830 19 500 50,0 9 750 50,5 9 653 43,5 11 018 20 000 50,0 10 000 50,5 9 900 44,0 11 200 20 500 50,0 10 250 50,5 10 148 45,0 11 275 21 000 50,0 10 500 50,5 10 395 45,5 11 445 21 500 50,0 10 750 50,5 10 643 46,0 11 610 22 000 50,0 11 000 50,5 10 890 47,0 11 660 22 500 50,0 11 250 50,5 11 138 48,0 11 700 23 000 50,0 11 500 50,5 11 385 49,0 11 730 23 500 50,0 11 750 50,5 11 633 50,0 11 750 24 000 (und mehr) 50,0 12 000 50,5 11 880 50,5 11 880 Weitere Informationen können Sie im Internet unter www.bafög.de bzw. www.bafoeg.bund.de nachlesen. Schriftliche Anforderungen für die kostenlose Zusendung von Publikationen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sind zu richten an: Bundesministerium für Bildung und Forschung, Postfach 30 02 35, 53182 Bonn. Bestellungen sind auch telefonisch unter der Rufnummer 01805 – 262 302 oder per Fax unter der Nummer 01805 – 262 303 (0,14 Euro/Min.) bzw. per E-Mail (books@bmbf.bund.de ) möglich. Ansprüche können aus dem Inhalt dieses Merkblattes nicht hergeleitet werden. Es gelten allein die gesetzlichen Bestimmungen.
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1 Das Merkblatt bezieht sich auf die zinsfreien Staatsdarlehen und nicht auf von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (vormals Deutsche Ausgleichsbank) gewährte Bankdarlehen.
2 Für Darlehen, die vor dem 1. Januar 1976 geleistet worden sind, beträgt die Rückzahlungsmindestrate grundsätzlich 25,56 Euro.
3 Freistellung auf Antrag erfolgt ferner, solange der Darlehensnehmer nach dem BAföG gefördert wird (z.B. bei Zweitstudium).
4 Summe der positiven Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 1 und 2 des EStG abzüglich der tatsächlich geleisteten Steuern sowie der pauschalierten Aufwendungen für die soziale Sicherung. Etwaiges Kindergeld wird nicht als Einkommen angerechnet.
5 Nicht berücksichtigt werden Ehegatten/Lebenspartner und Kinder, die selbst in einer nach BAföG oder SBG III förderungsfähigen Ausbildung stehen. Seitenpfad und Links zu sozialen Netzwerken