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Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 55', '§ 43', '§ 41', '§ 22', '§ 136', '§ 38', '§ 23', '§ 12', '§ 54', '§ 22', '§ 22', '§ 39', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 86', '§ 172', '§ 144', '§ 172', '§ 144', '§ 172', '§ 172', '§ 144', '§ 7', '§ 7', '§ 67', '§ 7']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 28/2011
Eingetragen oder aktualisiert am 11.07.2011
1.2 - BSG, Urteil vom 24.02.2011, - B 14 AS 49/10 R-
2. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 08.07.2011 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
2.1 - BSG, Urteil vom 07.07.2011, - B 14 AS 51/10 R -
Stromkosten für die Heizungspumpe sind als weitere Kosten der Unterkunft berücksichtigungsfähig, dagegen sind weitere Stromkosten für die Außenbeleuchtung und die Gartenpflege nicht als KdU berücksichtigungsfähig.
++ Anmerkung:1. BSG, Urteil vom 10.05.2011, -B 4 AS 100/10 R-
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 02.03.2011, - L 2 SO 4920/09 -
2.2 - BSG, Urteil vom 07.07.2011, - B 14 AS 153/10 R -
++ Anmerkung: Vgl. dazu meinen folgenden Beitrag: Noch anderer Auffassung den Beitrag im Block: Rückzahlungsansprüche sind auch gegenüber Minderjährigen geltend zu machen, wenn zwischenzeitlich die Volljährigkeit des Verpflichteten eingetreten ist.
2.3 - BSG, Urteil vom 07.07.2011, - B 14 AS 79/10 R-
Denn die Angemessenheit der KdU für Mieter und Hauseigentümer ist nach einheitlichen Kriterien zu beantworten. Tilgungsleistungen für ein selbst genutztes Wohnobjekt sind danach nicht von vornherein von der Berücksichtigung als KdU ausgeschlossen; sie können allerdings nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht schon dann vor, wenn die Finanzierungskosten des Eigentümers insgesamt die Höhe der Gesamtkosten einer angemessenen Mietwohnung nicht übersteigen. Die Umstände des vorliegenden Falles, die eine private Vermögensbildung durch öffentliche Gelder in den Vordergrund treten lassen, stehen der Annahme eines Ausnahmefalles, wie er in der bisherigen Rechtsprechung des Senats beschrieben worden ist, jedenfalls entgegen.
3.1 - Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 22.06.2011, - L 7 AS 700/10 B ER -
3.2 - Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 27.06.2011, - L 7 AS 121/11 B ER -
Ein Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II kommt nach dem Wortlaut der Norm schon deshalb nicht in Betracht, weil die Antragstellerin kein BAföG bezieht (LSG NRW v. 25.01.2011, L 6 AS 206/10; Herold-Tews in Löns/Herold-Tews, SGB II, 2. Aufl. 2009, § 22 Rn. 74; Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 22 Rn. 137; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 22 Rn. 120; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, 39. Ergänzungslieferung 2010 Rn. 111; vgl. auch BSG, Urteil vom 06.09.2007, B 14/7b AS 36/06 R).
3.3 - Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 11.04.2011, - L 7 AS 214/11 B ER -
Der Entziehungsbescheid ist als Herabsetzung der Leistungen nach § 39 Nr. 1 SGB II sofort vollziehbar (so auch Beschluss BayLSG vom 13.10.2009, L 16 AS 590/09 B ER, und in der Literatur Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 39 SGB II Rn. 30, 37 sowie Hauck/Noftz, SGB II, § 39 Rn. 76).
3.4 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 10.05.2011, - L 19 AS 629/11 B ER
Der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen. Bereits dem Wortlaut der Vorschrift ("die" neue Unterkunft) ist zu entnehmen, dass sich die genannte Zusicherung nur auf eine neue - konkrete - Unterkunft beziehen kann und nur der Fall eines bevorstehenden Abschlusses über eine solche Unterkunft erfasst wird (vgl. dazu Urteile des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2010 – L 7 AS 6055/09 – und 16. Juni 2009 – L 13 AS 3036/07 – m. w. N.; Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg vom 24. März 2010 – L 10 AS 216/10 B ER - und 04. Oktober 2010 – L 18 AS 1841/10 B PKH -,).
Soweit der 5. Senat des LSG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2006 – L 5 AS 1147/06 AS ER -,) die Elementenfeststellungsklage aus Gründen der Rechtsschutzgarantie und aus Praktikabilitätserwägungen ausnahmsweise für zulässig erachtet hat, hat er an dieser Auffassung in späteren Entscheidungen ausdrücklich nicht mehr festgehalten (vgl. Beschlüsse vom 25. Juni 2008 – L 5 B 1156/08 AS ER – und 16. Januar 2009 – L 5 B 2097/08 AS ER –,). Letztlich stünde auch im Übrigen der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der hier in einem Hauptsacheverfahren zu erhebenden Anfechtungs- und Verpflichtungsklage der Statthaftigkeit der Elementenfeststellungsklage entgegen. Zwar legt § 55 SGG, anders als § 43 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung und § 41 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung, ein Nachrangverhältnis zwischen den Klagearten nicht ausdrücklich fest, es ist aber auch für das sozialgerichtliche Verfahren anerkannt, dass ein Kläger eine gerichtliche Feststellung nicht verlangen kann, soweit er die Möglichkeit hat, seine Rechte mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verfolgen.
Ein Feststellungsinteresse ist regelmäßig zu verneinen, wenn bereits im Rahmen der genannten kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, mit der ein (konkreter) Zusicherungsanspruch i. S. v. § 22 Abs. 4 SGB II gerichtlich durchgesetzt werden kann, über die Sach- und Rechtsfragen zu entscheiden ist, die der begehrten Feststellung zugrunde liegen (st. Rspr.; vgl. nur BSG in SozR 4 - 2700 § 136 Nr. 3 m. w. N.). Obwohl der Subsidiaritätsgrundsatz nicht bei Feststellungsklagen gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt, weil angenommen werden kann, dass diese die Leistungsberechtigten angesichts ihrer in der Verfassung verankerten Bindung an Gesetz und Recht auch ohne Leistungsurteil mit Vollstreckungsdruck befriedigen werden (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 – B 1 KR 4/09 R –,), gilt diese Ausnahme auch nur dann, wenn zu erwarten ist, dass der Streitfall mit der gerichtlichen Feststellung endgültig geklärt wird, die Gerichte also nicht noch einmal mit der Sache befasst werden müssen, um über weitere streitige Punkte zu entscheiden, die von der begehrten Feststellung nicht erfasst werden (vgl. BSG in SozR 3 - 3300 § 38 Nr. 2 m. w. N.). Dies ist aber aus den bereits dargelegten Gründen gerade nicht der Fall.
3.5 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 28.06.2011, - L 25 AS 438/09 B PKH -
Der in der AV-Wohnen-Berlin genannten Oberwert (444,- Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt)ist schon deshalb zur Bewertung angemessener Wohnkosten - ungeeignet -, weil er eine Bruttowarmmiete ausweist, obwohl die Beurteilung von Unterkunftskosten von der Beurteilung der Heizkosten unabhängig zu erfolgen hat (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 – B 14 AS 2/10 R-)
Es handelt sich dabei um bloße Verwaltungsvorschriften, die keine unmittelbare Rechtswirkung für die Betroffenen entfalten. Weder aus den AV-Wohnen selbst noch aus dem Vortrag des Beklagten wird erkennbar, dass den dort genannten Oberwerten (444,- Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt) ein schlüssiges Konzept im Sinne der zitierten Rechtsprechung(vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 – B 14 AS 2/10 R) zu Grunde liegt. Im Übrigen ist der in den AV-Wohnen genannte Referenzwert schon deshalb zur Bewertung angemessener Wohnkosten ungeeignet, weil er eine Bruttowarmmiete ausweist, obwohl die Beurteilung von Unterkunftskosten von der Beurteilung der Heizkosten unabhängig zu erfolgen hat (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 – B 14 AS 2/10 R –).
++ Anmerkung: Vgl. dazu auch den Beitrag - Berliner Durchschnittskaltmiete für Hartz IV Empfänger bei ca. 5,00 Euro pro qm?
3.6 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 11.04.2011, - L 28 AS 190/09 NZB -
Zur Beurteilung der Frage, ob ein bestimmtes Haushaltsgerät für eine geordnete Haushaltsführung notwendig iS von § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II ist, kann auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) zurückgegriffen werden.
Danach gehört ein elektrischer Wäschetrockner nicht zum notwendigen Lebensunterhalt (§ 12 BSHG). Auch heute noch wird ein Wäschetrockner von der allgemeinen Verkehrsanschauung als bloße Annehmlichkeit empfunden, die sich viele Mitbürger nicht bzw. nicht ohne Verzicht auf die Erfüllung anderer Wünsche leisten können (vgl. VG München, Urteil vom 16. Dezember 2004, M 15 K 03.6680).
3.7 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.06.2011, - L 19 AS 1005/11 B -
Die von den Klägern erhobene kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG, gerichtet auf die Verurteilung des Beklagten auf Erteilung der Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II für eine bestimmte Wohnung (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Klage: BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R,Rn 13), ist schon zum Zeitpunkt der Klageerhebung wegen Fehlens eines Rechtschutzbedürfnisses unzulässig gewesen.
Der angefochtene Ausgangbescheid hat sich schon durch den vollgezogenen Umzug der Kläger in die Wohnung und der Bewilligung von Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II für diese Wohnung durch den Beklagten während des Widerspruchsverfahrens anderweitig i.S.v. § 39 Abs. 2 SGB X erledigt (vgl. zum Fortfall des Rechtschutzes auch BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R, Rn 14f).
3.8 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.06.2011, - L 19 AS 1023/11 B ER -
Kosten der doppelten Haushaltsführung sind als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendigen Ausgaben i.S.v. § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II zu berücksichtigen. Zur Auslegung dieser Bestimmungen können die steuerrechtlichen Vorschriften über die Werbungskosten bei unselbständiger bzw. die Betriebskosten bei selbständiger Arbeit herangezogen werden (Brühl in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 11 Rn 49). Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Einkommenssteuergesetz (EStG) gehören zu den Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen.
3.9 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.06.2011, - L 6 AS 2032/10 -
Die Anrechnung der Verletztenrente auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
3.10 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 28.06.2011, - L 6 AS 272/11 B -
Der Eilantrag ist nicht bereits deshalb ohne Aussicht auf Erfolg, weil dieser noch vor dem Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid eingelegt worden ist.
Zwar ist bei einer derartigen zeitlichen Abfolge der Eilantrag im Moment der Antragstellung beim SG unzulässig, da ein Widerspruch, für den die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen werden soll, (noch) nicht vorliegt (vgl. auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86b Rn 7). Der Antrag wird jedoch in dem Moment zulässig, in dem der Widerspruch, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet werden soll, eingelegt wird.
Hier hätte das SG dem Eilantrag - wenn die Angelegenheit nicht durch einen Abhilfebescheid erledigt worden wäre - somit ab dem 27.09.2011 um 14.21 Uhr stattgeben müssen, da die Einladung vom 20.07.2010, die Grundlage für die Sanktion war, dem Antragsteller nicht zugegangen ist und der Sanktionsbescheid damit rechtswidrig war.
3.11 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 24.06.2011, - L 7 AS 40/11 B -
Die Beschwerde ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Berufung in der Hauptsache nicht kraft Gesetzes ohne Weiteres zulässig wäre, sondern erst noch der Zulassung bedürfte.
Der Senat schließt sich der in der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 24.02.2010, Az.: L 7 AS 1446/09 B ER) zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung, dass der Ausschlusstatbestand des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG nicht einschlägig ist, wenn bei der dem Streitgegenstand des einstweiligen Rechtsschutzes entsprechenden Hauptsache ein Berufungszulassungsgrund gemäß § 144 Abs. 2 vorliegt, nicht an. Bereits der Wortlaut des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG offenbart, dass die Beschwerde eben gerade nur dann zulässig sein soll, wenn in der Hauptsache die Berufung zulässig wäre, d.h. lediglich in den Verfahren, in denen die Zulässigkeit kraft Gesetzes wegen des Nichtvorliegens der Ausschlussgründe des § 144 Abs. 1 SGG zu bejahen ist (erkennender Senat, Beschluss vom 16.06.2011, Az.: L 7 AS 999/11 B ER und L 7 AS 1000/11 B). Wie auch der 9. und 12. Senats des LSG NRW vertritt auch der erkennende Senat die Auffassung, dass für diese Auslegung der Sinn und Zweck der Norm spricht. Die Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG soll die Landessozialgerichte von Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entlasten und eine Privilegierung gegenüber den Rechtsmitteln in Hauptsacheverfahren vermeiden. Zudem erfolgt in § 172 SGG kein Verweis auf die Vorschrift des § 144 Abs. 2 SGG (LSG NRW, Beschluss vom 15.04.2010, Az.: L 12 SO 113/10 B; Beschluss vom 10.04.2008, Az. L 9 B 74/08 AS ER).
3.12 - Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 10.06.2011, - L 12 AS 5755/09 -
Eine stationäre Einrichtung i.S.v. § 7 Abs. 4 SGB II liegt dann vor, wenn die objektive Struktur der Einrichtung es nicht zulässt, dass ein Hilfebedürftiger 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgeht (Anschluss an BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7).
Ein Hilfebedürftiger, der im Rahmen von Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff. SGB XII vollstationär untergebracht ist, ist nicht in einer stationären Einrichtung i.S.v. § 7 Abs. 4 SGB II untergebracht, wenn er außer einem morgendlichen Zimmerrundgang keine verpflichtenden Termine in der Einrichtung einhalten muss.
4. Kieler Mietobergrenzen bestätigt
5. Harald Thomé: Folienvortrag ALG II / Stand: 05. Juli 2011
6. Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z