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Timestamp: 2018-07-23 04:12:11
Document Index: 190062893

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 51', '§48', '§3', '§51', '§6', '§8', '§3', '§ 8', '§ 5', '§ 3', '§ 68', '§3', '§5', '§68', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§18', '§3', '§4', '§254', '§ 3', '§ 24', '§ 24', '§3', '§41', '§24', '§3', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§48']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.07.2018 06:12h
Kostenrecht Honorarrecht/RVG WEG-Recht - Streitwert Kostenrecht
BGH - AG Brilon - LG Arnsberg
V ZR 28/06
Der Streitwert der Eigentumsentziehungsklage bestimmt sich nach dem Verkehrswert des zu veräußernden Wohnungs- oder Teileigentums.
WEG § 51
Aktenzeichen: VZR28/06 Paragraphen: GKG§48 ZPO§3 WEG§51 Datum: 2006-09-21
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Streitwertbeschwerde; Unterlassung; Unterlassungsanspruch
Aktenzeichen: 6W117/06 Paragraphen: TDG§6 UWG§8 Datum: 2006-08-17
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XII ZR 165/05
Zum Gebührenstreitwert für eine Klage, mit der ein Geschäftsraummieter gegen seinen Vermieter einen auf ein Konkurrenzverbot gestützten Unterlassungsanspruch geltend macht.
Aktenzeichen: XIIZR165/05 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2006-08-09
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Kostenrecht Honorarrecht/RVG Wettbewerbsrecht - Streitwert Kostenrecht
9 W 50/06
Zum Streitwert eines Verfügungsantrags auf Unterlassung von SMS-Werbung auf ein Handy.
Aktenzeichen: 9W50/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-27
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5 W 89/06
Sofern im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 4 UWG zur Vermeidung des Missbrauchseinwandes rechtlich unabhängige, konzernmäßig verbundene Unternehmen in einem Verfahren in Anspruch genommen werden, benmißt sich die Höhe des Streitwertes nach § 5 ZPO, d.h. die jeweils anfallenden Streitwerte werden zusammengerechnet.
GKG §§ 3, 5 ZPO § 68
Aktenzeichen: 5W89/06 Paragraphen: GKG§3 GKG§5 ZPO§68 Datum: 2006-07-13
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Kostenrecht Prozeßrecht - Streitwert Klagearten
1 W 89/06
Kommt es bei einer Stufenklage nicht zur Bezifferung des Zahlungsantrages, so bestimmt sich der Wert der Stufenklage nach dem gemäß § 3 ZPO geschätzten Wert des noch nicht bezifferten Zahlungsantrages bei Einreichung der Klage und richtet sich nicht nach dem Wert des Auskunftsanspruchs. Im Rahmen der danach gebotenen Schätzung ist die Zahlungserwartung des Klägers insoweit zu berücksichtigen, als er aufgrund seiner Klagebegründung objektiv gesehen Leistungen zu erwarten hat. (Bestätigung von KG, MDR 1993, 696.)
GKG a. F. § 18
ZPO §§ 3, 4, 254
Aktenzeichen: 1W89/06 Paragraphen: GKG§18 ZPO§3 ZPO§4 ZPO§254 Datum: 2006-06-27
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8 W 26/06
Aktenzeichen: 8W26/06 Paragraphen: Datum: 2006-06-12
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Kostenrecht Grundstücksrecht - Streitwert Wohnrecht Kostenrecht
2 W 49/06
Bei einem Streit über die Bestellung und Eintragung eines dinglichen unentgeltlichen Wohnrechts bestimmt sich der Streitwert nach § 3 ZPO. Anhaltspunkte für den Rahmen der Ausübung des Ermessens bietet die Vorschrift des § 24 KostO.
KostO § 24
Aktenzeichen: 2W49/06 Paragraphen: ZPO§3 GKG§41 KostO§24 Datum: 2006-06-12
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5 W 77/06
1. Die Gerichte haben bei der Streitwertfestsetzung grundsätzlich keine Veranlassung, von übereinstimmenden Wertangaben der Parteien abzuweichen, wenn diese angemessen sind.
2. Diese Grundsätze gelten nicht bei einer – übereinstimmenden – unangemessen niedrigen Streitwertangabe der Parteien. Andernfalls würden die Prozessparteien in die Lage gesetzt würden, zu Lasten der Staatskasse berechtigte Gebührenforderungen zu verkürzen oder die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung einzulegen, zu beschneiden.
Aktenzeichen: 5W77/06 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2006-06-08
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10 WF 466/05
1. Bezogene Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II gehören nicht zum für die Streitwertbestimmung nach § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG maßgeblichen „Nettoeinkommen“.
2. Die Wertfestsetzung mit dem Mindestwert gem. § 48 Abs. 3 Satz 2 GKG ist durch die Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 23. August 2005 - 1 BvR 46/05 - AnwBl. 2005, 651) jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn sich im konkreten Fall das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute auf weniger als 2.000 EUR beläuft.
GKG § 48 Abs 3
Aktenzeichen: 10WF466/05 Paragraphen: GKG§48 Datum: 2006-05-19
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