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Timestamp: 2018-10-22 13:24:04
Document Index: 55084280

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 43', '§ 71', '§ 43', '§ 71', '§ 43', '§ 91', '§ 36', '§ 91', '§ 42', '§ 42', '§ 116', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 83', '§ 113', '§ 78', '§ 104', '§ 116', '§ 60', '§ 60', '§ 90', '§ 90', '§ 66', '§ 90']

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BTHG und PSG III Kritikpunkte aus Sicht von Menschen mit Behinderung
Veröffentlicht von:Heike Hede Brahms Geändert vor 11 Monaten
Präsentation zum Thema: "BTHG und PSG III Kritikpunkte aus Sicht von Menschen mit Behinderung"— Präsentation transkript:
1 BTHG und PSG III Kritikpunkte aus Sicht von Menschen mit Behinderung
2 Kritikpunkte Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises
Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung bei den Leistungen der Pflegeversicherung Vorrang der Pflege vor Eingliederungshilfe Kosten der Unterkunft sind nicht ausreichend zur Finanzierung des Wohnstättenplatzes Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts durch das sog. „Zwangs-Poolen“ Menschen mit geistiger Behinderung profitieren nicht von der Anhebung der Vermögensgrenzen
3 Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises
vorgesehene Regelung im BTHG: § 99 SGB IX_RegE Die 9 Lebensbereiche sind: 1. Lernen und Wissensanwendung	2. Allgemeine Aufgaben und Anforderungen 3. Kommunikation	4. Mobilität 5. Selbstversorgung	6. Häusliches Leben 7. Interpersonelle Interaktion und Beziehungen Bedeutende Lebensbereiche 9. Gemeinschafts-, soziales und staatsbürgerliches Leben Eingliederungshilfe ist Personen zu leisten, deren Beeinträchtigung die Folge einer Schädigung der Körperfunktion und -struktur sind und die dadurch in ihrer Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft erheblich eingeschränkt sind. Eine Einschränkung der Fähigkeiten zur Teilhabe an der Gesellschaft liegt vor, wenn die Ausführung von Aktivitäten in mindestens 5 Lebensbereichen nach Abs. 2 nicht ohne personelle oder technische Unterstützung möglich ist oder in mindestens 3 Lebensbereichen auch mit personeller oder technischer Unterstützung nicht möglich ist.
4 Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises
Forderungen/Kritik: Unterstützungsbedarf in mind. 5 bzw. 3 von 9 Lebensbereichen erforderlich Personen mit einem Unterstützungsbedarf in 2 Lebensbereichen erhalten künftig keine Eingliederungshilfeleistungen mehr keinen Anspruch auf Leistungen haben zukünftig z.B. Menschen, die Unterstützung in Form des ambulant unterstützten Wohnens erhalten, zumeist in Form von wenigen Fachleistungsstunden (2-3 h/Woche)
5 Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises
Mario S., 50 Jahre alt, wohnt im ambulant betreuten Wohnen und arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Mario S. wird über Eingliederungshilfe drei Stunden in der Woche bei Geldangelegenheiten und Behördengängen unterstützt. Nach dem vorliegenden Entwurf des BTHG wird Mario S. die Berechtigung für Unterstützung durch Einglieder-ungshilfe voraussichtlich verlieren. Denn nach § 99 SGB IX neue Fassung muss er in mindestens 5 der dort beschriebenen 9 Lebensbereiche Unterstützungsbedarf aufweisen, um weiterhin Eingliederungshilfe zu erhalten. Diese Schwelle ist sehr hoch. Seine Teilhabe-Einschränkungen liegen vor allem in einem der 9 Lebensbereiche: „8. Bedeutende Lebensbereiche“ (z. B. Arbeit und Beschäftigung und wirtschaftliches Leben). Angesichts seiner geistigen Behinderung ist Mario S. jedoch dringend auf die bisherige Unterstützung angewiesen. Wird ihm die Unterstützung entzogen, kann er seinen Alltag nicht mehr bewältigen. Er kann seine Geldangelegenheiten nicht mehr regeln, verschuldet sich und droht zu verwahrlosen.
6 2. Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung bei den Leistungen der Pflegeversicherung
vorgesehene Regelung: § 43 a SGB XI_RegE (PSG III) die Leistungen der Pflegekasse sind in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe – unabhängig von Pflegestufe bzw. Pflegegrad – auf 266 Euro/Monat begrenzt die pauschale Abgeltung gilt nach dem Gesetzesentwurf künftig auf für Pflegebedürftige, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben Für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in einer stationären Einrichtung iSd. § 71 Abs. 4 Nr. 1 übernimmt die Pflegekasse zur Abgeltung der in § 43 Abs. 2 genannten Aufwendungen (Pflegeleistungen in vollstationären Pflegeeinrichtungen, Anm. d. Verfassers) 15 Prozent der (…) vereinbarten Vergütung. Die Aufwendungen der Pflegekasse dürfen im Einzelfall je Kalendermonat 266 Euro nicht überschreiten. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in Räumlichkeiten iSd. § 71 Abs. 4, Nr. 3, die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nach Teil 2 des SGB IX erhalten.
7 2. Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung bei den Leistungen der Pflegeversicherung
Kritik/Forderungen Menschen mit Behinderung müssen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung erhalten und zwar unabhängig davon, wo sie leben Die pauschale Deckelung der Pflegeleistung ist diskriminierend Menschen mit Behinderung müssen einen uneingeschränkten Anspruch auf ihre versicherungsrechtlich erworbenen Ansprüche aus der Pflegeversicherung haben die vorgesehene Ausweitung schließt einen weitere Personenkreis vom gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung aus Menschen mit Behinderung könnten zum Wechsel in Pflegeeinrichtungen gezwungen sein, der Bestand der gemeinschaftlichen Wohnformen (Wohngemeinschaften von Menschen mit Behinderung) ist durch die pauschale Abgeltung gefährdet
8 2. Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung bei den Leistungen der Pflegeversicherung
Alexander K., 25 Jahre alt, sitzt im Rollstuhl, weil er seit der Geburt gelähmt ist. Außerdem hat er eine leichte, geistige Behinderung. Der junge Mann arbeitet in einer Werkstatt. Seit einigen Monaten wohnt er in einer Wohngruppe, die ambulant betreut wird, und genießt das Zusammensein mit Gleichaltrigen. Er war froh, dass die Lebenshilfe nicht nur seine Unterstützung organisiert, sondern auch eine Wohnung für die WG zur Verfügung stellt, denn barrierefreier Wohnraum ist in seiner Gegend nur sehr schwer zu finden. Auch seine Eltern sind froh, dass sich ihr Sohn so gut eingewöhnt hat. Sie konnten die umfangreiche Unterstützung nicht mehr leisten. Um in der kleinen Wohngruppe leben zu können und notwendige Unterstützung zu bekommen, ist Alexander K. sowohl auf Leistungen der Pflegeversicherung als auch auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen. Mit der geplanten Regelung im dritten Pflegestärkungsgesetz wird die Unterstützung aus der Pflegeversicherung auf eine geringe Pauschale begrenzt. Die entsprechende Regelung des § 43 a Sozialgesetzbuch (SGB) XI soll auch auf ambulant betreute Wohngruppen ausgedehnt werden, die dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz unterliegen. Damit erhält Alexander K. (Pflegestufe 3) statt € im Monat nur noch eine Pauschale von 266 Euro. Die Finanzierung seiner WG ist dadurch unmöglich. Allein aus Kostengründen und entgegen seiner eigenen Lebensvorstellung muss er womöglich in eine Wohneinrichtung umziehen. Wegen seines hohen Pflegebedarfs droht im schlimmsten Fall sogar der Umzug ins Pflegeheim.
9 3. Vorrang der Pflege vor Eingliederungshilfe
vorgesehene Regelung: § 91 Abs. 3 SGB IX_RegE Grundsatz: Leistungen der Pflege sind im häuslichen Bereich vorrangig Ausnahme: „es sei denn, bei der Leistungserbringung steht die Erfüllung der Aufgaben der Eingliederungshilfe im Vordergrund“ Im häuslichen Umfeld iSd. § 36 SGB XI der Leistungsberechtigten gehen die Leistungen der Pflegeversicherung nach dem SGB XI und die Leistungen der Hilfe zur Pflege (…) der Eingliederungshilfe vor, es sei denn, bei der Leistungserbringung steht die Erfüllung der Aufgaben der Eingliederungshilfe im Vordergrund.
10 3. Vorrang der Pflege vor Eingliederungshilfe
Kritik/Forderungen die in § 91 Abs. 3 vorgesehene Einschränkung „es sei denn, bei der Leistungserbringung steht die Erfüllung der Aufgaben der Eingliederungshilfe im Vordergrund“ ist ungeeignet und wird zu einer Flut von Rechtsstreitigkeiten führen die Regelung stellt eine Abkehr von dem gesetzlich verankerten Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“ dar Menschen mit Behinderung, die ambulant betreut leben, würden aus der weiterreichenden Eingliederungshilfe herausgedrängt in der Folge wäre Menschen mit Behinderung der Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten zur selbstbestimmten Haushaltsführung nicht mehr möglich, wenn die ersetzenden Pflegeleistungen vorrangig wären Eingliederungshilfe hat einen anderen Zweck als Pflege Menschen mit Behinderung müssen unabhängig von der Wohnform uneingeschränkten Zugang zu den Fachleistungen der Eingliederungshilfe haben
11 4. Kosten der Unterkunft nicht ausreichend
vorgesehene Regelung im BTHG: § 42 b Abs. 5 und 6 SGB XII_RegE (5) Für Leistungsberechtigte Personen, die in Räumlichkeiten nach Abs. 2, Satz 1, Nr. 2 (gemeinschaftliche Wohnformen, Anm. d. Verf.) leben, werden die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft, soweit sie angemessen sind, als Bedarf berücksichtigt (…) Tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gelten als angemessen, wenn sie die Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendung für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im örtlichen Zuständigkeitsbereich des (…) zuständigen Trägers (…) nicht überschreiten. Überschreiten die tatsächlichen Aufwendungen die Angemessenheitsgrenze nach Satz 3, können um bis zu 25 Prozent höhere als die angemessenen Aufwendungen anerkannt werden, wenn die leistungsberechtigte Person die höheren Aufwendungen durch einen Vertrag mit gesondert ausgewiesenen Wohn- und Wohnnebenkosten nachweist und die Wohnkosten und die damit verbundenen Nebenkosten im Verhältnis zu vergleichbaren Wohnformen angemessen sind. (6) (…). Übersteigen die tatsächlichen Aufwendungen die Angemessenheitsgrenze nach Abs. 5, Satz 4 um mehr als 25 Prozent, umfassen die Leistungen nach Teil 2 des SGB IX (Fachleistungen der Eingliederungshilfe, Anm. d. Verf.) auch diese Aufwendungen, solange eine Senkung der Aufwendungen insbesondere durch einen Wechsel der Räumlichkeiten nach Abs. 2 Satz 1, Nr. 2 nicht möglich ist
12 4. Kosten der Unterkunft nicht ausreichend
Kritik/Forderungen die in § 42 b SGB XII RegE geplanten Regelungen reichen nicht aus, die „Mietkosten“ in Einrichtungen der Behindertenhilfe zu decken der maximal 25prozentige Zuschlag zur Warmmiete eines Einpersonenhaushalts im örtlichen Zuständigkeitsbereich ist nicht ausreichend, um damit die für eine Einrichtung geltenden ordnungsrechtlichen Anforderungen an Brandschutz u.ä. zu erfüllen um die qualitativen und vielfältigen Wohnangebote für Menschen mit Behinderung zu erhalten, müssen die tatsächlichen und bislang angerkannten Kosten im Sinne einer einrichtungsbezogenen Bestandsschutzregelung übernommen werden es ist zu befürchten, dass Menschen mit Behinderung aus Kostengründen zum Umzug aufgefordert werden und dadurch ihren langjährigen Lebensmittelpunkt verlassen müssen
13 4. Kosten der Unterkunft nicht ausreichend
Conni M., 35 Jahre alt, hat das Down-Syndrom. Sie geht in eine Werkstatt und lebt seit 15 Jahren in einer Wohnstätte. Mit ihren Mitbewohnern Ingo L. und Maria P. ist sie eng befreundet. Obwohl Conni M. kaum verständlich spricht, haben die drei viel Spaß miteinander. Auch die Betreuer kennen Conni M. gut und können sie dabei unterstützen, sich gesund zu ernähren, damit ihre Zuckerkrankheit nicht richtig ausbricht. Ihre Eltern sind bereits gestorben, und der Rückhalt in der Wohnstätte ist für Conni M. sehr wichtig. Menschen wie Conni M., die in einer Wohneinrichtung leben und wegen ihrer Beeinträchtigung ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, erhalten Leistungen der Grundsicherung. Dazu gehören die Kosten der Unterkunft, bei denen der Bund künftig nicht die tatsächlich entstehenden Kosten der Unterkunft übernehmen wird, sondern nur einen gedeckelten Betrag. Dieser orientiert sich an der Warmmiete eines Einpersonenhaushalts mit einem maximalen Zuschuss von 25 % für die behinderungsbedingten Aufwendungen. Diese Regelung verkennt, dass Wohneinrichtungen besonderen rechtlichen Anforderungen unterliegen, z. B. in Bezug auf den Brandschutz und Mitarbeiterräume, über die deutlich höhere Kosten entstehen und die mit einem Einpersonenhaushalt nicht vergleichbar sind. Selbst mit Zuschuss wird der Betrag nicht ausreichen, um die in einer Einrichtung entstehenden Unterkunftskosten zu decken. Damit droht der Wohnstätte das finanzielle Aus. Conni M. und ihre Mitbewohner würden dann ihr Zuhause verlieren.
14 5. Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts durch das sog
5. Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts durch das sog. „Zwangs-Poolen“ vorgesehene Regelung im BTHG: § 116 Abs. 2 SGB IX RegE (2) Die Leistungen zur Assistenz (§ 113 Absatz 2 Nummer 2), zur Heilpädagogik (§ 113 Absatz 2 Nummer 3), zum Erwerb und Erhalt praktischer Fähigkeiten und Kenntnisse (§ 113 Absatz 2 Nummer 5), zur Förderung der Verständigung (§ 113 Absatz 2 Nummer 6), zur Beförderung im Rahmen der Leistungen zur Mobilität (§ 113 Absatz 2 Nummer 7 in Verbindung mit § 83 Absatz 1 Nummer 1) und zur Erreichbarkeit einer Ansprechperson unabhängig von einer konkreten Inanspruchnahme (§ 113 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 6) können an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden, soweit dies nach § 104 für die Leistungsberechtigten zumutbar ist und mit Leistungserbringern entsprechende Vereinbarungen bestehen. Maßgeblich sind die Ermittlungen und Feststellungen im Rahmen der Gesamtplanung nach Kapitel 7.
15 5. Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts durch das sog
5. Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts durch das sog. „Zwangs-Poolen“ Kritik/Forderungen: Die gemeinschaftliche Leistungserbringung ist nach § 116 Abs. 2 regelhaft vorgesehen Menschen mit Behinderung können auf Gruppenleistungen verwiesen werden, wenn und soweit dies zumutbar ist die Regelung schränkt das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung erheblich ein zudem widerspricht die Regelung dem erklärten Ziel, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu fördern eine gemeinschaftliche Inanspruchnahme von Leistungen darf ausschließlich mit der Zustimmung des Leistungsberechtigten möglich sein. Dies gilt insbesondere beim Wohnen und in der Freizeit.
16 5. Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts durch das sog
5. Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts durch das sog. „Zwangs-Poolen“ Franziska C., 27 Jahre, lebt im betreuten Wohnen. Sie arbeitet in der Druckerei der Lebenshilfe Werkstatt, malt und tanzt gerne. Da sie sich nicht so gut allein orientieren kann, braucht sie Unterstützung bei Freizeitaktivitäten. Seit zwei Jahren ist sie mit Jonny B. zusammen, die beiden verstehen sich prächtig und genießen jede Minute der Zweisamkeit. Es nervt sie, dass sie immer wieder mit anderen Bewohnern ihre Freizeit teilen müssen, nur weil sie wegen ihrer Behinderung Unterstützung benötigen. Das Bundesteilhabegesetz sieht vor, dass die Unterstützung von mehreren leistungsberechtigten Menschen mit Behinderung gemeinsam erbracht wird, soweit dies zumutbar ist. Wenn Menschen mit Behinderung gegen ihren Willen viele Unterstützungsleistungen mit anderen teilen müssen, ist für sie eine selbstbestimmte und individuelle Gestaltung ihres Alltags nicht mehr möglich. Besondere Einschränkungen ergeben sich durch diese Regelung bei den Unterstützungsleistungen zum Wohnen und bei der Freizeit.
17 6. Menschen mit geistiger Behinderung profitieren nicht von der Anhebung der Vermögensgrenzen
vorgesehene Regelung im BTHG: §§ 60 a, 66 SGB XII RegE § 60 a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen Bis zum 31. Dezember 2019 gilt für Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, ein zusätzlicher Betrag von bis zu Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 2 als angemessen; § 90 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt. § 66 Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen Für Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, gilt ein zusätzlicher Betrag von bis zu Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung i.S.v. § 90 Abs. 3, Satz 2 als angemessen, sofern dieser Betrag ganz oder überwiegend als Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten während des Leistungsbezugs erworben wird.
18 6. Menschen mit geistiger Behinderung profitieren nicht von der Anhebung der Vermögensgrenzen
Kritik/Forderungen erwerbstätige Menschen mit Behinderung profitieren von der Anhebung des Vermögensfreibetrages von € auf bzw €. Menschen mit einer geistigen Behinderung haben in der Regel keine Einkommen und sind für ihren Lebensunterhalt auf Grundsicherung angewiesen Sie können kein Vermögen ansparen, denn die Vermögensfreigrenze bei der Grundsicherung liegt weiterhin bei lediglich €. auch erwerbsunfähige Menschen mit geistiger Behinderung müssen vom erhöhten Vermögensfreibetrag profitieren und größere finanzielle Gestaltungsspielräume bekommen Angemessen wäre eine Anhebung des Vermögensfreibetrages in Anlehnung an die Vermögensgrenzen des SGB II. Hiernach ist vom Vermögen ein Grundfreibetrag i.H.v. 150 € je vollendetem Lebensjahr abzusetzen, mindestens aber €.
19 6. Menschen mit geistiger Behinderung profitieren nicht von der Anhebung der Vermögensgrenzen
Melanie A., 32 Jahre alt, arbeitet in der Wäscherei der Lebenshilfe-Werkstatt. Sie wohnt noch bei ihren Eltern, die einen Kiosk betreiben. Sie ist unternehmenslustig und von anderen Ländern fasziniert. Reise-Reportagen sind ihre liebsten Sendungen im Fernsehen. Nun möchte sie gerne nach Teneriffa fliegen – dafür spart sie seit 3 Jahren von ihrem Lohn. Das Bundesteilhabegesetz sieht vor, dass die Vermögens-freigrenzen bei den Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung erheblich gesteigert werden. Menschen mit Behinderung haben künftig einen Vermögensfreibetrag von € und das Partnervermögen wird vollständig freigestellt. Für Menschen mit geistiger Behinderung sind diese Regelungen im Bundesteilhabegesetz aber bedeutungslos. Sie sind meistens für ihren Lebensunterhalt auf Grundsicherung (Sozialhilfe) angewiesen. Die Vermögensfreigrenze bei der Grundsicherung liegt weiterhin bei lediglich €.
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