Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Verbraucher/KuendigungundWechsel/Kuendigung/kuendigung-node.html
Timestamp: 2019-07-16 01:18:16
Document Index: 15055871

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 356', '§ 356']

Bundesnetzagentur - Kündigung
Sie wollen Ihren Energie-Liefervertrag kündigen oder wurden von Ihrem Energielieferanten gekündigt, dann finden Sie hier Antworten auf Ihre Fragen.
In der Regel übernimmt der neue Energielieferant für Sie die Kündigung des Energieliefervertrags bei Ihrem bisherigen Lieferanten.
Haushaltskunden in der Grundversorgung können ihren Grundversorgungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
Die Kündigung muss in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) erfolgen.
Haushaltskunden, die über einen Energieliefervertrag außerhalb der Grundversorgung versorgt werden, müssen für die Kündigung die Bestimmungen (AGB) dieses Energieliefervertrags einhalten.
Wie und wann kann ich meinen Grundversorgungsvertrag kündigen?
Als Haushaltskunde können Sie Ihren Grundversorgungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
Die Kündigung des Grundversorgungsvertrages müssen Sie in Textform vornehmen, d.h. per Brief, Fax oder E-Mail. Der Grundversorger ist verpflichtet, Ihnen die Kündigung nach Eingang bei ihm unverzüglich und ebenfalls in Textform zu bestätigen.
In der Praxis erledigt der neue Energielieferant alle Formalitäten des Lieferantenwechsel-Prozesses.
Dafür müssen Sie ihm jedoch eine Vollmacht erteilen.
§§ 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 StromGVV / GasGVV
Was kann ich tun, wenn mir mein Energie-Lieferant kündigt?
Was ist überhaupt eine Kündigung und wie kommt sie grundsätzlich zustande?
Jede Kündigung ist eine einseitige „rechtsgestaltende“ Erklärung gegenüber dem anderen Vertragspartner. Das heißt, sie wirkt rechtlich einfach dadurch, dass sie gegenüber dem anderen Vertragspartner erklärt wurde. Weil die Kündigung eine einseitige Erklärung ist, braucht der andere Vertragspartner damit nicht einverstanden zu sein.
Eine Kündigung, die erklärt wurde, kann nicht zurückgenommen oder aufgehoben werden.
Ob eine Kündigung wirksam ist, hängt davon ab, welche Kündigungsanforderungen in Ihrem Energieliefervertrag vereinbart sind. Es empfiehlt sich daher, die AGB Ihres Energieliefervertrages zu prüfen.
Wenn Sie gegen eine Kündigung vorgehen wollen, weil Sie der Ansicht sind, dass die Kündigung nicht wirksam ist, z.B. weil Ihr Lieferant kein Recht hatte, Ihnen zu kündigen oder weil die Kündigung nicht form- oder fristgerecht erfolgte, können Sie dies im Wege der Verbraucherbeschwerde und Schlichtung tun.
Eventuelle Schadenersatzansprüche, z.B. wegen höherer Kosten durch eine zwischenzeitliche Grundversorgung, können Sie ebenfalls auf diesem Weg klären. Für den Fall, dass Sie mit dem Lieferanten zu keiner Einigung kommen, können Sie den Streit gerichtlich klären lassen.
Wenn Sie nicht gegen die Kündigung vorgehen wollen, sollten Sie einen neuen Liefervertrag mit einem Lieferanten Ihrer Wahl abschließen. Sonst werden Sie als Haushaltskunde nach Beendigung des Vertrages mit dem bisherigen Lieferanten automatisch vom örtlichen Grundversorger im Rahmen der Grundversorgung beliefert.
In jedem Fall ist es empfehlenswert, dass Sie sich bei einem Lieferanten- oder Vertragswechsel den Zählerstand zum Zeitpunkt des Wechsels notieren.
Kann der Grundversorger meinen Grundversorgungsvertrag kündigen?
Das kann nur in bestimmten Ausnahmefällen passieren.
Der Grundversorger kann die Grundversorgung eines Haushaltskunden nur dann ordentlich kündigen, wenn
dem Grundversorger die Energielieferung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden kann.
Der Grundversorger kann die Grundversorgung von Haushaltskunden außerordentlich kündigen, wenn
der Haushaltskunde der StromGVV oder GasGVV in erheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Grundversorgung wiederholt vorliegen (z.B. bei Zählermanipulation)
der Haushaltskunde trotz Mahnung wiederholt nicht zahlt und die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht wurde
§ 20 StromGVV und GasGVV, § 21 StromGVV und GasGVV
Wenn bereits ein Vertrag zustande gekommen ist, haben Sie in bestimmten Fällen die Möglichkeit des Widerrufs.
Wie sieht es mit dem Widerrufsrecht bei Energie-Lieferverträgen aus?
Verbraucherinnen und Verbraucher haben bei bestimmten Verträgen ein 14-tägiges gesetzliches Widerrufsrecht. Dieses ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert (§ 355 BGB).
Bei Energielieferverträgen entsteht das Widerrufsrecht bei sogenannten Fernabsatzverträgen oder bei „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“ (ehemals „Haustürgeschäfte“) (§ 312g BGB).
Beispiele für diese Verträge:
Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn er durch Fernkommunikationsmittel (z.B. per Brief, E-Mail, am Telefon oder im Internet) geschlossen wurde.
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind solche, die außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen wurden. Das heißt, wenn Sie in Ihrer Wohnung, am Arbeitsplatz oder auch auf allgemein zugänglichen Verkehrsflächen (öffentliche Plätze, Straßen etc.) einen Vertrag abgeschlossen haben.
Das gilt auch dann, wenn nur der Erstkontakt außerhalb der Geschäftsräume stattfindet und der Vertragsschluss im direkten Anschluss in den Geschäftsräumen erfolgt, z.B. bei einer Werbeaktion in der Einkaufsstraße (§ 312b Abs. 1 Nr. 3 BGB).
Auch die sogenannten „Kaffee-Fahrten“, bei denen der Unternehmer einen Ausflug organisiert, um dabei Kunden zu werben und Verträge abzuschließen, fallen unter diese Art von Verträgen.
Wie erkenne ich, dass ich ein Widerrufsrecht habe?
Wenn ein Widerrufsrecht besteht, müssen Sie als Verbraucherin und Verbraucher ausdrücklich darüber von Ihrem Vertragspartner informiert werden. Bei schriftlichen Verträgen muss eine Widerrufsbelehrung mit allen wichtigen Informationen im Vertragstext enthalten sein. Ist der Hinweis auf Ihr Widerrufsrecht beim Vertragsabschluss nicht erfolgt, verlängert dieses Versäumnis Ihre Widerrufsmöglichkeit.
Bei Energielieferverträgen beginnt die Widerrufsfrist mit Abschluss des Vertrages (so geregelt in § 356 Abs. 2 Nr.2 BGB) und nicht erst mit Beginn der Belieferung. Nach Vertragsabschluss haben Sie 14 Tage Zeit, um den Widerruf zu erklären.
Welche Wirkung hat der Widerruf?
Nach erfolgtem Widerruf ist der neue Vertrag so gestellt, als wäre er nie zustande gekommen. Achtung: möglicherweise ist allerdings Ihr alter Energieliefervertrag inzwischen gekündigt und wird durch Ihren Widerruf des neuen Vertrags auch NICHT wieder gültig.
Wie kann ich widerrufen und was muss ich beachten?
Der Widerruf muss an das Unternehmen gerichtet werden, mit dem Sie den Vertrag geschlossen haben. Dabei muss das Wort „Widerruf“ nicht ausdrücklich vorkommen. Wir empfehlen trotzdem, die Nachricht eindeutig als Widerruf zu kennzeichnen.
In welcher Form muss ich widerrufen?
Der Widerruf kann per Brief, Fax, Telefon oder E-Mail erfolgen. Die schriftliche Form ist zu empfehlen, damit Sie den Widerruf auch zu Ihren Unterlagen nehmen können.
Sie können auch das vorgedruckte Widerrufsschreiben des Unternehmens nutzen, das einer Widerrufserklärung immer beiliegen muss.
Was passiert, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist oder ich keine erhalten habe?
In diesem Fall endet das Widerrufsrecht erst nach einem Jahr und 14 Tagen. Danach ist kein Widerruf mehr möglich (§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB).
Obwohl ich den neuen Vertrag rechtzeitig widerrufen haben, wurde in der Zwischenzeit mein Vertrag mit dem bisherigen Lieferanten gekündigt. Wie kann das sein?
Das liegt daran, dass der von Ihnen beauftragte neue Lieferant bereits den Lieferanten-Wechselprozess gestartet hat.
Dieser Prozess beinhaltet als ersten Schritt, dass der Neulieferant dem Altlieferanten in Ihrem Namen kündigt. Der neue Lieferant beginnt diesen Prozess oft schon vor dem Ablauf der Widerrufsfrist, damit er die gesetzlich vorgeschriebene dreiwöchige Wechselfrist einhalten kann.
Durch Ihren Widerruf des neuen Vertrages erlischt dieser Vertrag. Eine Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und dem neuen Lieferanten kam also nicht zustande.
Wichtig: Das bedeutet aber eben nicht, dass der bereits gekündigte Vertrag mit Ihrem bisherigen Lieferanten wieder auflebt. Dieser Vertrag bleibt gekündigt, denn der Widerruf einer Kündigung ist rechtlich nicht vorgesehen und daher nicht möglich.
der neue Vertag nicht zustande gekommen ist,
der alte Vertrag gekündigt wurde und
Sie im Rahmen der Ersatzversorgung durch den Grundversorger beliefert werden.
Dadurch ist zwar eine nahtlose Energieversorgung sichergestellt, aber Sie befinden sich in einem teuren Tarif.
Es ist daher ratsam, dass Sie sich möglichst schnell einen neuen Lieferanten suchen oder Ihren bisherigen Lieferanten wegen des Altvertrags ansprechen.