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Timestamp: 2019-07-16 07:04:47
Document Index: 28752561

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 126', '§ 1', '§ 3', '§ 118', '§ 75']

SIS 17 04 27 - Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts - SIS-Datenbank Steuerrecht
Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts: Ist eine Versicherung darauf angelegt, dass nicht der Versicherer, sondern der Versicherungsnehmer die Versicherung vermarktet und der Versicherungsschutz den vom Versicherungsnehmer gewonnenen Kunden als versicherte Personen zugutekommt, kann das Versicherungsentgelt für das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer dem gesamten, den Kunden in Rechnung gestellten Verkaufspreis entsprechen, selbst wenn der Versicherer vom Versicherungsnehmer nur einen Teil des Verkaufspreises, die sog. Abrechnungsprämie (Nettoprämie), erhält und dem Versicherungsnehmer den restlichen Verkaufspreis, den sog. Verkaufsaufschlag, belässt. - Urt.; BFH 7.12.2016, II R 1/15;	SIS 17 04 27
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
BFH 07.12.2016, II R 1/15 (ECLI:DE:BFH:2016:U.071216.IIR1.15.0)
BStBl 2017 II S. 360
DStR 2017 S. 783
zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 6.4.2017
-/- in NWB 14/2017 S. 990
H.-D. Fumi in BFH/PR 6/2017 S. 204
H. K. Medert/B. Voß in DStR 25/2017 S. 1368
[VersStG] § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1
vor: FG Köln, 01.10.2014, SIS 15 07 56, Versicherungsteuer, Reiseversicherungspaket
BMF 18.3.2019, SIS 19 02 53, Anwendung von bis zum 15.3.2019 ergangenen BMF-Schreiben: Das Bundesfinanzministerium hat für Steuertatbe...
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BMF 30.5.2018, SIS 18 07 87, Versicherungsteuer, Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt: Das BMF-Schreiben vom 29.1.2017 (BStBl 20...
BMF 29.11.2017, SIS 17 21 61, Versicherungsteuer, Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt: Im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 7.12.2...
FG Köln 6.4.2017, SIS 17 22 98, Beiträge zur Erhöhung einer Verlustrücklage als Versicherungsentgelt: 1. Im Wege des Umlageverfahrens von...
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1.10.2014 2 K 542/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Nach den vertraglichen Vereinbarungen war die Klägerin der Versicherer, die Reiseveranstalter waren Versicherungsnehmer und die Reisekunden Versicherte. Den Reisekunden wurde in den Verträgen ein eigenes Recht eingeräumt, Ansprüche aus den Reiseversicherungen direkt gegen die Klägerin ohne Zustimmung der Reiseveranstalter geltend zu machen. Die anfallenden Schäden wurden von der Klägerin bearbeitet und beglichen. Die Reiseveranstalter verpflichteten sich in den Verträgen, die Tarife, Versicherungsbedingungen, Annahmerichtlinien und sonstigen Vorgaben der Klägerin zu beachten. Als Entgelt für die Reiseversicherungen vereinnahmten die Reiseveranstalter von den Reisekunden „Verkaufspreise“. Diese setzten sich zusammen aus der „Abrechnungsprämie“ (Nettoprämie), welche die Reiseveranstalter an die Klägerin (zuzüglich Versicherungsteuer) abzuführen hatten, und einem „Verkaufsaufschlag“. Der Verkaufsaufschlag verblieb bei den Reiseveranstaltern als vereinnahmter Erlös aus der Differenz zwischen den Verkaufspreisen und den darin enthaltenen Nettoprämien. Anders als nach früheren Vereinbarungen war in den Verträgen keine ausdrückliche Abrede über eine von der Klägerin an die Reiseveranstalter für den Vertrieb und die Vermarktung der Versicherungen zu entrichtende Provision enthalten. Die Höhe der Verkaufspreise wurde zwischen der Klägerin und den Reiseveranstaltern abgestimmt und war sodann für die Reiseveranstalter verbindlich. Den Reisekunden wurde nicht erläutert, wie sich die Verkaufspreise zusammensetzten. Im Falle eines Reiserücktritts oder -abbruchs war der Verkaufspreis - unter den in den Versicherungsbedingungen bestimmten Voraussetzungen - vollständig an die Reisekunden zu erstatten.
Die Einsprüche gegen die Nachforderungsbescheide waren hinsichtlich der versicherungsteuerrechtlichen Behandlung der Verkaufsaufschläge erfolglos (Teil-Einspruchsentscheidung vom 27.1.2011). Hiergegen erhob die Klägerin Klage vor dem Finanzgericht (FG). Während des finanzgerichtlichen Verfahrens erließ der nunmehr zuständige Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern - BZSt - ) aus für das Revisionsverfahren nicht erheblichen Gründen Änderungsbescheide für den Monat August 2007 (Nachforderungsbescheide vom 3.6.2013 und vom 25.7.2013).
Das FG gab der Klage aus revisionsrechtlich nicht relevanten Gründen zum Teil statt und wies sie im Übrigen ab. Seiner Auffassung nach unterliegt das von den Reisekunden an die Reiseveranstalter als Verkaufspreis für die Reiseversicherung gezahlte gesamte Entgelt der Versicherungsteuer. Zwar sei der Versicherungsvertrag zwischen der Klägerin als Versicherer und den Reiseveranstaltern als Versicherungsnehmer zugunsten der Reisekunden als Versicherte geschlossen worden. In diese Verträge seien aber die Reisekunden miteinzubeziehen. Aufgrund der tatsächlichen Abwicklung - verbindliche Verkaufspreise für die Reiseveranstalter, Rückerstattung des gesamten Verkaufspreises an die Reisekunden bei Eintritt der in den Versicherungsbedingungen bestimmten Voraussetzungen, keine Erkennbarkeit der Zusammensetzung der Verkaufspreise für die Reisekunden - seien die Verkaufspreise einschließlich des Verkaufsaufschlags als einheitliches Versicherungsentgelt anzusehen. Dies folge auch aus einer objektiven wirtschaftlichen Betrachtung dieses Vertriebsmodells. Die Reiseveranstalter hätten im Interesse der Klägerin zusätzlich Vertriebsleistungen und Werbemaßnahmen erbracht, um Reiseversicherungsverträge abschließen zu können. Der Verkaufsaufschlag sei daher Teil des Entgelts für diese an sich vom Versicherer zu erbringenden Leistungen. Das Urteil ist in EFG 2015, 603 = SIS 15 07 56 veröffentlicht.
Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Nachforderungsbescheid für den Monat August 2007 vom 25.7.2013 sowie den Nachforderungsbescheid für den Monat September 2009 vom 10.11.2009 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 27.1.2011 dahingehend abzuändern, dass die Versicherungsteuer um ... EUR (Anmeldungszeitraum August 2007) und um ... EUR (Anmeldungszeitraum September 2009) herabgesetzt wird.
II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. (§ 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ). Das FG hat im Ergebnis zu Recht das Versicherungsentgelt für das zwischen der Klägerin und den Reiseveranstaltern begründete Versicherungsverhältnis in Höhe des Verkaufspreises für die Reiseversicherung angesetzt.
a) Unter dem Versicherungsverhältnis ist das durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandene Rechtsverhältnis des einzelnen Versicherungsnehmers zum Versicherer und seine Wirkungen zu verstehen. Wesentliches Merkmal für ein Versicherungsverhältnis i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG ist das Vorhandensein eines vom Versicherer gegen Entgelt übernommenen Wagnisses (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19.6.2013 II R 26/11, BFHE 241, 431, BStBl II 2013, 1060 = SIS 13 21 69, Rz 12, und vom 11.12.2013 II R 53/11, BFHE 244, 56, BStBl II 2014, 352 = SIS 14 04 74, Rz 16, jeweils m.w.N.; BFH-Beschluss vom 30.3.2015 II B 79/14, BFH/NV 2015, 1013 = SIS 15 13 66, Rz 4).
b) Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VersStG ist Versicherungsentgelt jede Leistung, die für die Begründung und zur Durchführung des Versicherungsverhältnisses an den Versicherer zu bewirken ist. Die Frage, welche Zahlungen Versicherungsentgelt sind, beantwortet sich ausschließlich nach versicherungsteuerrechtlichen Kriterien. Versicherungsaufsichtsrechtliche Erwägungen sind ebenso wenig entscheidungserheblich wie die zivilrechtliche Qualifikation des Versicherungsvertrags (vgl. BFH-Urteil vom 13.12.2011 II R 26/10, BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596 = SIS 12 04 13, Rz 17).
Gegenstand der Versicherungsteuer ist nicht das Versicherungsverhältnis als solches, sondern die Zahlung des Versicherungsentgelts durch den Versicherungsnehmer, d.h. durch den zur Zahlung Verpflichteten (vgl. BFH-Urteil vom 8.12.2010 II R 21/09, BFHE 231, 403, BStBl II 2012, 387 = SIS 11 02 54, Rz 12). Der Begriff des Versicherungsentgelts ist nicht auf den Betragsanteil beschränkt, der für die Übernahme des Wagnisses gezahlt wird (vgl. BFH-Urteile vom 11.10.1961 II 64/58 U, BFHE 73, 807, BStBl III 1961, 559 = SIS 61 03 73, und vom 16.12.1964 II 165/61 U, BFHE 82, 415, BStBl III 1965, 397 = SIS 65 02 28).
Zahlung des Versicherungsentgelts ist jede Leistung, die die Schuld des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer erlöschen lässt (BFH-Urteile vom 16.12.2009 II R 44/07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097 = SIS 10 04 99, Rz 11, und in BFHE 231, 403, BStBl II 2012, 387 = SIS 11 02 54, Rz 12, jeweils m.w.N.). Die Tilgung der Schuld kann im Wege der Verrechnung erfolgen.
aa) Das Versicherungsentgelt wird maßgeblich durch den Versicherungsvertrag zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer bestimmt. Versicherungsnehmer ist derjenige, der nach der Police (Versicherungsschein) Versicherungsnehmer ist, weil dieser die für die Versicherungsteuerpflicht maßgebenden Prämienzahlungen zu leisten hat (vgl. BFH-Urteile vom 30.8.1961 II 234/58 U, BFHE 73, 628, BStBl III 1961, 494 = SIS 61 03 21, und vom 5.2.1992 II R 93/88, BFH/NV 1993, 68). Das gilt auch, wenn der Versicherungsvertrag den Versicherungsschutz für versicherte Personen regelt. Die versicherten Personen werden dadurch nicht Versicherungsnehmer.
a) Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG, an welche der BFH gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO), enthielten die zwischen der Klägerin und den Reiseveranstaltern geschlossenen Verträge zur Verschaffung von Versicherungsschutz für Reisende eine Vielzahl von vertraglichen Rechten und Pflichten. Die Verträge verpflichteten die Klägerin, bestimmte, anlässlich einer Reise möglicherweise auftretende, typische Gefahren der Reisekunden zu versichern und im Schadensfall die Schäden zu bearbeiten sowie die versicherten Kosten abzüglich eines Selbstbehalts den Reisekunden zu erstatten. Dabei wurde - in Abänderung zu den Bestimmungen über die Versicherung für fremde Rechnung (§ 75 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes i.d.F. bis 31.12.2007 - VVG a.F. - ) - den Reisekunden ein eigenes Recht eingeräumt, Ansprüche aus den Verträgen ohne Zustimmung der Reiseveranstalter als Versicherungsnehmer gegen die Klägerin auch dann geltend zu machen, wenn sie - die Reisekunden - nicht im Besitz eines Versicherungsscheins waren. Denn den Reisekunden wurde - was unter den Beteiligten nicht streitig ist - kein personalisierter Versicherungsschein ausgehändigt, der u.a. die Bezeichnung des Versicherungsnehmers enthält, sondern nur eine als ... bezeichnete Broschüre, welche die allgemeinen Reiseversicherungsbedingungen aufführte.
c) Für die Nichteinbeziehung des Verkaufsaufschlags in das Versicherungsentgelt reicht es nicht aus, dass die Klägerin - wie sie vorträgt - die Versicherungsverträge mit den Reiseveranstaltern auf eine neue Grundlage stellen wollte und die Reiseveranstalter die Reiseversicherungen künftig „in einem Paket“ zusammen mit den Reisen an die Reisekunden verkaufen sollten.
e) Auch der Einwand der Klägerin, sie sei durch eine Anweisung des Bundesaufsichtsamts verpflichtet gewesen, den Reisekunden ein Recht zur Geltendmachung der Schäden direkt gegen sie als Versicherer einzuräumen, hat keinen Erfolg. Versicherungsaufsichtsrechtliche Erwägungen sind für die versicherungsteuerrechtliche Behandlung nicht entscheidungserheblich (vgl. BFH-Urteil in BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596 = SIS 12 04 13, Rz 17).