Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1005718
Timestamp: 2020-02-19 04:12:53
Document Index: 230047494

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§6', '§5', '§7', '§ 3', '§ 4']

Vorlage - VI-DS-03664
Betreff: Städtebaulicher Vertrag (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung)
Quartier Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße
16.03.2017 FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
11.04.2017 Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
28.03.2017 Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
30.03.2017 Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
SBB Nord ungeändert beschlossen
Vertragsentwurf mit Stellungnahmen
Der Stadtrat beschließt den städtebaulichen Vertrag (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung) Quartier Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße zwischen der Stadt Leipzig und der CG City Leipzig Nord GmbH & Co. KG.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 07. April 2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße“ beschlossen. Mit diesem Aufstellungsbeschluss ist der Startschuss für eines der größten Stadtentwicklungsprojekte in Leipzig in den nächsten ca. 10 bis 15 Jahren gegeben worden.
Der Stadtrat hat in gleicher Sitzung die Stadtverwaltung beauftragt, parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 416 für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes
– entweder eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Sinne von § 165 ff BauGB einzuleiten
– oder aber durch Abschluss von vertraglichen Regelungen im Sinne der kooperativen Baulandentwicklung eine förmliche Festlegung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu vermeiden.
Der Kernbereich der städtebaulichen Neuordnung hat eine Fläche von ca. 25 ha. Die CG City Leipzig Nord GmbH & Co. KG als Vorhabenträger hat den überwiegenden Teil dieser Flächen im Jahr 2016 erworben und beabsichtigt weiteren Flächenerwerb.
Auf Grund der erheblichen Dimensionen des Vorhabens ist eine mehrstufige städtebauliche Planung vorgesehen. Diese beginnt mit einer zweiphasigen Städtebauwerkstatt, gefolgt von einer Masterplanung. Auf der Grundlage der Masterplanung sollen dann ein oder mehrere Bebauungspläne aufgestellt und der Flächennutzungsplan geändert werden. Parallel zur städtebaulichen Planung und in diese integriert ist eine sehr umfassende Information und Beteiligung der Öffentlichkeit sowohl bei den informellen Planungen (Städtebauwerkstatt, Masterplanung) als auch bei den formellen Planungen (Bauleitplanung) vorgesehen (siehe Anlage §6).
Folgende wesentlichen Planungsziele werden verfolgt (siehe Anlage §5):
– Errichtung von ca. 2.000 Wohnungen, hiervon ca. 30% als geförderte Wohnungen mit
Belegungsbindung, sofern entsprechende Landesfördermittel zur Verfügung stehen.
– Errichtung von ca. 84.000 m² Büro- und Gewerbeflächen
– Standortsicherung für eine größere Zahl von Kindertagesstättenplätze, deren Anzahl deutlich
über den quartiersbezogenen Bedarf hinausgeht
Da das Projekt als Maßnahme der kooperativen Baulandentwicklung umgesetzt werden soll, ist eine Finanzierung des gebietsinduzierten Kindertagesstätten- und Grundschulbedarf durch den Vorhabenträger geplant (siehe Anlage §7).
Folgender Zeitplan ist vorgesehen: Die Städtebauwerkstatt soll im 2. und 3. Quartal 2017 durchgeführt werden. Die Masterplanung erfolgt ab dem 4. Quartal 2017 und soll mit einem Stadtratsbeschluss im 2. Quartal 2018 enden. Die förmliche Bauleitplanung soll dann ab dem 2. Quartal 2018 mit den Verfahrensschritten nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB weitergeführt werden. Die Einhaltung dieses für ein Projektes der Größenordnung sehr ambitionierten Zeitplanes hat für die Stadt den Vorteil, dass insbesondere die dringend benötigten Grundstücke für die Gemeinbedarfseinrichtungen in einer Mittelfristperspektive zur Verfügung stehen.
Das Projekt führt schon in der Phase der städtebaulichen Planung zu erheblichen Vorbereitungskosten. Diese Kosten dürften mit einem oberen sechsstelligen Betrag zu veranschlagen sein. Die Kosten sind vollständig vom Vorhabenträger zu erbringen.
Dimension, Komplexität und Kostenrelevanz sowie die Notwendigkeit der frühzeitigen Formulierung von Planungszielen begründen das Erfordernis, zu Beginn des Planungsprozesses eine vertragliche Regelung zu treffen (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung).