Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.07.2012&Aktenzeichen=V%20ZR%20258/11
Timestamp: 2019-06-18 05:52:19
Document Index: 78335094

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 322', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.07.2012 - V ZR 258/11 - dejure.org
BGH, 27.07.2012 - V ZR 258/11
https://dejure.org/2012,27698
BGH, 27.07.2012 - V ZR 258/11 (https://dejure.org/2012,27698)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2012 - V ZR 258/11 (https://dejure.org/2012,27698)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2012 - V ZR 258/11 (https://dejure.org/2012,27698)
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Schadensersatzprozess: Rechtskraftwirkung eines Urteils im Vorprozess hinsichtlich noch nicht bezifferter Mängelbeseitigungskosten bei Mängeln an einem Grundstück
Umfang der Rechtskraft des Urteils über eine Teilklage; Erstreckung der Rechtskraft auf den nicht eingeklagten Teil eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs.
Keine Rechtskrafterstreckung auf die bei sog. verdeckter Teilklage im Vorprozess noch nicht geltend gemachten tatsächlichen Mängelbeseitigungskosten
Verfahrensrecht - Wie weit geht die Rechtskraft bei Teilklagen?
Wie weit geht die Rechtskraft bei Teilklagen? (IBR 2012, 1376)
LG Bochum, 12.02.2011 - 2 O 428/10
OLG Hamm, 24.10.2011 - 22 U 50/11
Es bedarf keiner Entscheidung, ob ihr ein auf die Gehaltserhöhung gerichteter Anspruch für die Zeit vom 26. Juli bis zum 30. September 2010 bereits durch die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Vorprozess über den dort eingeklagten Betrag rechtskräftig aberkannt ist oder ob es sich insofern um die Entscheidung über eine (verdeckte) Teilklage handelt, deren Bindungswirkung lediglich den erhobenen Teilanspruch umfasst (vgl. dazu BGH 27. Juli 2012 - V ZR 258/11 - Rn. 9; 9. April 1997 - IV ZR 113/96 - BGHZ 135, 178) .
aa) Wurde im Vorprozess ein teilbarer Anspruch nicht in vollem Umfang verfolgt, so erstreckt sich die Rechtskraft des dort ergangenen Urteils grundsätzlich nur auf den damals geltend gemachten Teil und nicht auf den nicht eingeklagten Rest oder auf andere Ansprüche aus dem gleichen Sachverhalte (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 27. Juli 2012 - V ZR 258/11, juris Rn. 5;… vom 25. September 2007 - X ZR 60/06, aaO Rn. 15; vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96, BGHZ 135, 178, 181; jeweils mwN).
Dies gilt unabhängig davon, ob der Kläger für das Gericht oder den Beklagten erkennbar zum Ausdruck gebracht hat, dass sein bezifferter Antrag nur einen Teil des Anspruchs erfasst (offene Teilklage) oder ob die klagende Partei - wie hier - nach außen nicht zu erkennen gegeben hat, dass sie keinen endgültigen Betrag geltend macht (verdeckte Teilklage; st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 27. Juli 2012 - V ZR 258/11, aaO Rn. 7;… vom 25. September 2007 - X ZR 60/06, aaO;… vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96, aaO).
Es verbleibt auch in diesen Fällen grundsätzlich dabei, dass die Rechtskraft des - über den beantragten bezifferten Betrag befindenden - Urteils einen später nachgeforderten weiteren Anspruchsteil selbst dann nicht erfasst, wenn im Erstprozess von einem weitergehenden Anspruch nicht die Rede war (vgl. BGH, Urteile vom 27. Juli 2012 - V ZR 258/11, aaO Rn. 8; vom 15. Juli 1997 - VI ZR 142/95, NJW 1997, 3019 unter II 1 b bb [jeweils zu einer Schadensersatzklage bei abgeschlossener Schadensentwicklung]).
OLG Stuttgart, 03.06.2014 - 10 U 6/14
Architekten- und Ingenieurhonorar: Abrechnung von in Erwartung des Abschlusses …
Die Rechtskraft des in einem Vorprozess über denselben Anspruch ergangenen Urteils erstreckt sich grundsätzlich nicht auf den nicht eingeklagten Rest eines teilbaren Anspruchs (…vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO 30. Aufl., vor § 322 RN 47; zur verdeckten Teilklage BGH, Urteil vom 27.7.2012, AZ: V ZR 258/11 juris RN 5 m.w.N.).
Auch bei einer "verdeckten Teilklage" gilt der Grundsatz, dass die Rechtskraft des Urteils nur den geltend gemachten Anspruch im beantragten Umfang ergreift und der Kläger nicht erklären muss, er behalte sich darüber hinausgehende Ansprüche vor (BGH, Urteil vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96 - Urteil vom 27.07.2012 - V ZR 258/11 - Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 59/14 - sämtlich zitiert nach juris).