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Timestamp: 2016-05-28 06:00:59
Document Index: 309484433

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 426', '§ 839', '§ 839', '§ 46', '§ 48', '§ 263']

OLG-KOBLENZ - 30.07.2007, 12 U 234/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Urteil vom 30.07.2007, Aktenzeichen: 12 U 234/06 OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 234/06Urteil vom 30.07.2007
Leitsatz:1. Abgrenzung Parteiberichtigung-Parteiwechsel
2. Eine Gemeinde bleibt grundsätzlich als Straßenverkehrsbehörde verkehrssicherungspflichtig, auch wenn sie die Straßenbauarbeiten betreffende Verkehrssicherungspflicht an die ausführende Baufirma übertragen hat. Die Gemeinde ist nicht gehalten, die Hinzuziehung eines Einweisens anzuordnen, wenn sie die Mitbenutzung des nicht für den Verkehr gesperrten Straßenteils durch ein Baufahrzeug nicht absehen kann.Rechtsgebiete:BGB, StVO, LStrG, ZPOVorschriften:§ 247 BGB, § 426 BGB, § 839 BGB, § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 46 StVO, § 48 LStrG, § 263 ZPOVerfahrensgang:LG Mainz 1 O 407/04 vom 02.02.2006
VolltextUm den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Urteil vom 30.07.2007, Aktenzeichen: 12 U 234/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 353/06 vom 30.07.2007Die Verletzung einer Freistellungsverpflichtung aufgrund eines Schadensersatzanspruches führt nicht dazu, dass der Freizustellende auf seine Gefahr zu prüfen hat, ob die Ansprüche des Drittgläubigers zu Recht bestehen. Der Gefahr, entweder eine unbegründete Forderung zu erfüllen oder sich wegen einer begründeten Forderung mit Klage überziehen zu lassen, soll der Freizustellende enthoben werden. Der Befreiungsanspruch umfasst sogar die Abwehr unbegründeter Ansprüche.OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 234/06 vom 30.07.20071. Abgrenzung Parteiberichtigung-Parteiwechsel
2. Eine Gemeinde bleibt grundsätzlich als Straßenverkehrsbehörde verkehrssicherungspflichtig, auch wenn sie die Straßenbauarbeiten betreffende Verkehrssicherungspflicht an die ausführende Baufirma übertragen hat. Die Gemeinde ist nicht gehalten, die Hinzuziehung eines Einweisens anzuordnen, wenn sie die Mitbenutzung des nicht für den Verkehr gesperrten Straßenteils durch ein Baufahrzeug nicht absehen kann.OLG-KOBLENZ – Urteil, 12 U 203/06 vom 23.07.2007Insolvenzanfechtung der Zahlung von Krankenkassenbeiträgen aufgrund von Druckanträgen.
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