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Timestamp: 2017-09-22 13:34:21
Document Index: 349942185

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 47', '§ 36', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§35', '§36', '§ 7', '§ 35', '§ 39', '§12', '§35', '§39', '§42', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§35', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§3', '§4', '§ 11', '§ 7', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§35', '§ 67', '§ 35', '§ 35', '§ 75', '§ 12', '§67', '§35']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.09.2017 15:34h
Bau- und Bodenrecht - Regionalplanung Rechtsmittel
4 CN 2.14
Regionalplan; Gemeindeverwaltungsverband; Unterzentrum; Antragsbegehren; Norm; Unvollständigkeit; Normerlass; Normergänzung; Normenkontrollverfahren; Feststellungsklage.
VwGO § 43, § 47 Abs. 1 Nr. 2
Aktenzeichen: 4CN2.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-16
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Regionalplanung Immissionsschutz Genehmigungsrecht
8 A 460/13
Erfolgreiche Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Steinbruchs und Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB wegen bauplanungsrechtlicher Unzulässigkeit
1. Die regionalplanerische Ausweisung von Konzentrationsflächen für Abgrabungsbereiche bedarf - in entsprechender (der Sache angemessener) Anwendung der Rechtsprechung zur planerischen Konzentration von Windkraftanlagen - eines auf den gesamten Planungsraum bezogenen schlüssigen Planungskonzepts.
2. Sie hat sowohl dem Bedürfnis nach einer langfristigen Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit heimischen Bodenschätzen als auch der Verpflichtung zu einem verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit den Bodenschätzen Rechnung zu tragen.
3. Der gebietsbezogenen Darstellung von Abgrabungsbereichen im Maßstab 1:50.000 kann hinreichend deutlich entnommen werden, auf welchen Bereich sich die Festlegung bezieht. Eine endgültige parzellenscharfe Festlegung der späteren konkreten Nutzung der Flächen im Regionalplan ist nicht erforderlich.
4. Ein "Interpretationsspielraum" bei der Bestimmung der Grenze des Abgrabungsbereichs kommt dort nicht in Betracht, wo sich jenseits einer maßstabsbedingten Unschärfe der zeichnerischen Darstellung aus anderen Umständen der Grenzverlauf genauer ergibt.
5. a) Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist das Vorhaben, wie es der Vorhabenträger zur Genehmigung und zur Prüfung stellt. Es ist - innerhalb der Grenzen, die einer Zusammenfassung oder Trennung objektiv gesetzt sind - Sache des jeweiligen Vorhabenträgers, durch seinen Genehmigungsantrag festzulegen, was "das Vorhaben" und damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand sein soll.
b) Ein in einem Genehmigungsantrag zusammengefasstes Vorhaben stellt regelmäßig ein einheitliches Ganzes dar, sei es, dass dessen einzelne Teile unter Nutzungsgesichtspunkten eine enge funktionale Verbindung aufweisen, sei es, dass der eine Bestandteil ohne den anderen baurechtlich nicht zulässig ist, oder sei es, dass die Einheitlichkeit des Vorhabens dem ausdrücklich geäußerten oder jedenfalls erkennbaren Willen des Vorhabenträgers entspricht.
BauGB § 35 Abs 3 S 1 Nr 1 Nr 5, § 36 Abs 1 S 1, § 36 Abs 2 S 3
Aktenzeichen: 8A460/13 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§36 Datum: 2014-09-30
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Bau- und Bodenrecht - Regionalplanung Windernergieanlagen Raumordnung Außenbereich
4 CN 2.12
Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ für Windenergienutzung; Konzentrationsflächenplanung; Tabuzonen; „harte“ ~; „weiche“ ~; Potenzialflächen; Abwägungsgebot; Planungsschadensrecht; Entschädigungsansprüche; Verhinderungsplanung.
1. Scheidet ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen „harte“ und „weiche“ Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) aus, muss er sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren.
2. Die Nachteile einer Planung für Planunterworfene sowie die Tatsache und der mögliche Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen sind im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.
3. Entschädigungsansprüche nach dem Planungsschadensrecht scheiden aus, wenn mit einer Konzentrationsflächenplanung Vorrang- und Eignungsgebiete (hier: für die Windenergienutzung) aus einem früheren Regionsplan nicht „weggeplant“ werden (wie Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 <369 f.>).
ROG a.F. § 7 Abs. 7
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3, §§ 39, 42
Aktenzeichen: 4CN2.12 Paragraphen: ROG§12 BauGB§35 bauGB§39 BauGB§42 Datum: 2013-04-11
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Bau- und Bodenrecht - Raumordnung Regionalplanung
12 KN 311/10
Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2007 - sachlicher Teilabschnitt über die Steuerung der Windenergienutzung - Normenkontrollverfahren -
1. § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2 NROG 2007, der die Befugnis zur Festlegung von Vorrang- und Eignungsgebieten in Raumordnungsplänen normiert, beinhaltet eine Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen.
2. Zu der Frage, inwieweit der Planungsträger bei der Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Windenergienutzung die wirtschaftliche Eignung der vorgesehenen Flächen für den Betrieb von Windenergieanlagen prüfen muss und ob er insbesondere eine Wirtschaftlichkeitsberechnung anzustellen hat.
NROG 2007 § 5, § 3 Abs 4 S 2, § 3 Abs 4 S 1
Aktenzeichen: 12KN311/10 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2012-12-12
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8 S 2525/09
1. Eine Festlegung des Regionalplans, die ein in einem landesweiten Raumordnungsplan festgelegtes Ziel der Raumordnung nicht beachtet, verstößt gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG.
2. Die Bindungswirkung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG begrenzt den regionalplanerischen Spielraum zur Ausformung eines Zieles der Raumordnung des Landesentwicklungsplanes i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 LplG auf Festlegungen, die den durch das Ziel festgelegten Rahmen nachvollziehend räumlich und sachlich verfeinern, soweit dieser Rahmen nicht selbst Spielraum für abweichende Ausgestaltungen im Regionalplan eröffnet.
4. Ergänzende regionalplanerische Regelungen über Agglomerationen von Einzelhandelsbetrieben, die schädliche überörtliche Wirkungen entfalten, sind nach § 11 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 5 LplG zulässig (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2010 - 3 S 324/08 - NuR 2011, 149).
LplG BW 2003 § 11 Abs 2 S 2, § 11 Abs 3 S 1, § 11 Abs 3 S 2 Nr 5
ROG § 3 Abs 1 Nr 2, § 4 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 8S2525/09 Paragraphen: ROG§3 ROG§4 Datum: 2012-11-15
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Bau- und Bodenrecht - Regionalplanung Windernergieanlagen
4 BN 35/12
Windenergie, Regionalplanung
Aktenzeichen: 4BN35/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-23
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Bau- und Bodenrecht - Regionalplanung Windernergieanlagen Raumordnung
8 S 1370/11
1. Für die Festlegung von Standorten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen in der Form von Vorrang- und Ausschlussgebieten bestand eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage in § 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 11 i.V.m. Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 2 LPlGin der bis zum 25.05.2012 geltenden Fassung vom 10.07.2003 (GBl. S. 385). Die rahmenrechtliche Vorgabe des § 7 Abs. 4 Satz 1 ROG 2004 zwingt den Landesgesetzgeber nicht zur Festlegung von Eignungsgebieten.
2. Die "Teilfortschreibung 2006 des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben 1996 (Kap. 4.2.5 Erneuerbare Energie)" ist unwirksam. Sie verschafft der Windkraftnutzung nicht in "substantieller Weise" Raum und stellt eine bloße Verhinderungs- bzw. Negativplanung dar.
3. Dass ein Regionalplan der Windenergienutzung nicht substantiell Raum verschafft, kann auch ohne Kenntnis "harter Tabuzonen" festgestellt werden, wenn andere Flächengrößen bekannt sind, deren Verhältnis zueinander eine bloße Verhinderungsplanung indiziert.
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Windenergienutzung im Plangebiet in substantieller Weise Raum geschaffen wird, und wo die Grenze zur unzulässigen Verhinderungsplanung verläuft vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.11.2005 - 4 B 66.05 -, NVwZ 2006, 339 sowie Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287.
BauGB § 35 Abs 1 Nr 5, § 35 Abs 3 S 1, § 35 Abs 3 S 3
Aktenzeichen: 8S1370/11 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2012-10-12
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4 B 808/06
1. Ein Antrag auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für Windenergieanlagen setzt grundsätzlich die Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen voraus.
2. Im Spannungsfeld zwischen rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot und gebotener regionalplanerischer Zurückhaltung ist ein Kartenmaßstab von 1:100.000 - noch - angemessen.
3. Zur Teilunwirksamkeit eines Regionalplanes.
BImSchG § 67 Abs 9 S 3
BauGB § 35 Abs 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3
BauO SN § 75
LuftVG § 12
Aktenzeichen: 4B808/06 Paragraphen: BImSchG§67 BauGB§35 Datum: 2012-07-03
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