Source: http://www.familiengutachten.info/muss-ich-mich-begutachten-lassen/
Timestamp: 2019-08-24 16:05:10
Document Index: 302011339

Matched Legal Cases: ['§1666', '§ 1666', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 33', '§ 286', '§ 37', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 12', '§ 37', 'BGH', 'BGH']

Familiengutachten.info - Betroffene psychologischer Gutachten im Familiengericht - Muss ich mich begutachten lassen?
Begutachtung - ja oder nein?
Muss ich mich eigentlich begutachten lassen?
Viele Eltern vertrauen im Vorfeld darauf, dass sich die Sachverständigen mit Sachverstand ihre Expertisen erstellen. Das Ergebnis ist dann oft eine herbe Enttäuschung. Die Elternteile werden oftmals in "Gewinner und Verlierer" eingeteilt. Der Gutachter erfasst oft nicht die Realität der Familien und die Empfehlung dient auch nicht unbedingt dem immer wieder gerne zitierten "Kindeswohl".
Besser wäre es, dass erst gar keine Begutachtung statt fände. Einigen sich beide Eltern auch ohne ein Gutachten, kann dieses abgesagt werden (mit Ausnahme wenn das Gericht eine Kindeswohlgefährdung nach §1666 BGB annimmt.) Möglicherweise erleichert man einem Elternteil diese Entscheidung, wenn man ihm die immensen Kosten eines solchen Gutachtens vor Augen hält, die beide Eltern i.d.R. tragen müssen.
Auch wenn die Eltern mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind oder das Gutachten grobe Mängel aufweist, stellt der Gutachter seine Kosten in Rechnung.
Prof. Uwe Jopt von der Universität Bielefeld:
"Es gibt keine andere Tätigkeit, ich kenne jedenfalls keine andere, wo sie soviel Narrenfreiheit haben, wie in der Psychologischen Begutachtung. Es kommt keiner und zieht sie für ihre Fehler, so sie die denn tun, zur Rechenschaft."
Theoretisch: nein. Laut BGB ist eine Zwangsbegutachtung auch vor dem Familiengericht nicht zulässig. Kein Elternteil muss hier mitwirken, wenn er das nicht möchte. In der Praxis sieht dies allerdings nicht so einfach aus.
Auch wenn hier die Rechtsprechung eindeutig ist, ist es vor Gericht oft nicht ganz einfach. Anwälte raten zu Gutachten und machen ihren Mandanten Druck auf keinen Fall die Begutachtung abzulehnen. Falls die Eltern einem Gutachten nicht zustimmen, können im schlimmsten Fall „Maßnahmen nach § 1666 getroffen werden“ – das könnte zum Beispiel ein Entzug der Teilsorge für die Eltern sein. Dann kann das Kind auch ohne Zustimmung der Eltern begutachtet werden. Oder der Gutachter wird zu einem Gerichtstermin eingeladen und begutachtet die Eltern während der Verhandlung.
Weiterhin kann es sein, dass ein Elternteil durch die mangelnde Mitwirkung zwar nicht direkt, aber indirekt Probleme mit den Verfahrensbeteiligten bekommt.
Ob eine Begutachtung durchgeführt oder abgelehnt wird, ist eine sehr schwere Entscheidung und kann nur individuell getroffen werden.
Wenn ein schlechte gutachterliche Stellungnahme aber erst einmal in der Welt ist, ist es nicht so leicht für die Eltern es als Grundlange für die Ausgangsfrage wieder verwerfen zu lassen.
Die Soziatät Beier & Beier aus Bremen hat hier aus juristischer Sicht das Thema „Zwangsbegutachtungen“ erläutert:
In Beschluss vom 20. 5. 2003 - 1 BvR 2222/01 (Lexetius.com/2003,3813) stellt das BVerfG weiter fest:
Der angeordnete, in den Räumen des Sachverständigen und unter dessen Beaufsichtigung durchzuführende Umgang des Beschwerdeführers mit seinem Kind sollte der Erstellung eines ergänzenden Gutachtens dienen. Hierfür wäre die Erhebung von Befunden erforderlich gewesen, die nicht nur das Kind, sondern auch den Beschwerdeführer betroffen hätte. Der Sachverständige hätte untersuchen müssen, wie der Beschwerdeführer - der eine Verhaltensbeobachtung gegenüber dem Sachverständigen wiederholt abgelehnt hat - sich seinem ihm noch unbekannten Kind gegenüber verhält. Eine solche Exploration erfasst sehr persönliche Angelegenheiten, Denkweisen und Verhaltensweisen des Beschwerdeführers, die Rückschlüsse auf seine seelische Verfassung und seinen Charakter zulassen und damit den Schutzbereich seines Persönlichkeitsrechts berühren. In diesen Schutzbereich hat das Oberlandesgericht durch die Anordnung sowie die Androhung eines Zwangsgeldes eingegriffen, denn dadurch sollte der Beschwerdeführer zu dem vom Gericht bestimmten Verhalten angehalten werden (vgl. zum Eingriffscharakter BVerfGE 74, 264 [282]; 89, 69 [84]).
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 17. 2. 2010 - XII ZB 68/09; OLG München (Lexetius.com/2010,516) die gesteigerten Anforderungen des Familiengerichts an die Amtsermittlung konkretisiert:
Danach müsse das Familiengericht prüfen, ob es die Kindeseltern in Anwesenheit eines Sachverständigen gerichtlich anhöre und hierzu das persönliche Erscheinen der Kindeseltern anordne und gegebenenfalls gemäß § 33 FamFG erzwinge. Der BGH erwachtet diese Vorgehensweise mit der insofern ganz herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Lehre als grundsätzlich zulässig an (Fn 14). Zwar sei auch mit einer Erzwingung des persönlichen Erscheinens vor Gericht zum Zwecke der Anhörung in Anwesenheit eines Sachverständigen ein Eingriff in grundrechtlich geschützte Positionen des Betroffenen - insbesondere in dessen Allgemeines Persönlichkeitsrecht - verbunden. Allerdings sei dieser Eingriff vorliegend gerechtfertigt, insbesondere sei hierfür eine gesetzliche Grundlage vorhanden.
Darüber hinaus sei ebenfalls eine gesetzliche Grundlage für den Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht gegeben, welcher darin liege, dass das Gericht die Anhörung zwar in Anwesenheit eines Sachverständigen, allerdings ohne Befragung durch den Sachverständigen durchführe und dass es mit Hilfe des Sachverständigen aus den Äußerungen und dem Verhalten des Betroffenen Rückschlüsse auf dessen Erziehungseignung ziehe. Eine derartige gesetzliche Grundlage sei in § 33 FamFG i. V. mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu sehen (§ 286 ZPO), der über § 37 FamFG auch im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung finde (Fn 17). Danach gehöre es im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zu den Aufgaben des Tatrichters, den gesamten Verfahrensstoff zu würdigen, wozu nicht nur die Ergebnisse der Beweisaufnahme, sondern insbesondere auch die Erklärungen und Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten sowie der von ihnen hinterlassene persönliche Eindruck gehörten (Fn 18). Der Richter sei folglich unter anderem befugt, aus den Äußerungen und dem Verhalten eines Beteiligten im Rahmen seiner gerichtlichen Anhörung - ebenso wie aus sonstigen unstreitigen oder festgestellten Umständen - Schlüsse zu ziehen, welche seine Erziehungseignung beträfen. Fehle indes dem Richter die notwendige Sachkunde, um diese Schlüsse selbst zu ziehen, umfasse der Grundsatz der freien Würdigung auch die Befugnis, sich insoweit der Hilfe eines Sachverständigen zu bedienen. Dieser sei lediglich Gehilfe des Richters, der ihm die notwendige Sachkunde vermittele. Der mit der Würdigung einhergehende Eingriff in die Rechte des Beteiligten werde durch die Hinzuziehung des Sachverständigen nicht intensiviert. Ein mit einer Exploration vergleichbarer Eingriff sei damit nicht verbunden.
http://kanzleibeier.de/
Fn 1: BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 345 m. w. N.
Fn 2: BVerfG FamRZ 2009, 944, 945; Kei­del/Kuntze/Winkler/Schmidt FGG 15. Aufl. § 12 Rdn. 214.
Fn 4: BGH vom 1. April 2009 - XII ZB 46/08 - FamRZ 2009, 1130, 1132 zum Versorgungsausgleich; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1095, 1096; OLGZ 1967, 74, 79 jeweils zum Erbscheinverfahren; Keidel/Kuntze/Winkler/Schmidt aaO § 12 Rdn. 216; zum neuen Prozessrecht vgl. Prütting/Helms/Prütting FamFG § 27 Rdn. 10.
Fn 5: BGH Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 64/07 - NJW 2009, 360, 361 f. m. w. N.
Fn 6: BGH Beschluss vom 26. September 1996 - III ZR 56/96 - NJW-RR 1996, 1534; Senatsurteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86 - FamRZ 1988, 482, 485.
Fn 8: BGH Beschlüsse vom 24. November 1993 - BLw 53/92 - WM 1994, 265, 266 und BGHZ 40, 54, 57; Rahm/Künkel/Schneider Handbuch des Familiengerichtsverfahrens Rdn. III B 58; Keidel/Sternal FamFG 16. Aufl. § 26 Rdn. 16 f.
Fn 18: Keidel/Kunt­ze/Winkler/Schmidt FGG 15. Aufl. § 12 Rdn. 207 m. w. N.; vgl. auch Keidel/Meyer-Holz FamFG 16. Aufl. § 37 Rdn. 9.
Fn 20: Siehe zu dieser Einschränkung der Amtsermittlung BGH Beschluss vom 24. November 1993 - BLw 53/92 - WM 1994, 265, 266.
BVerfG, Beschluss vom 20. 5. 2003 - 1 BvR 2222/01 = http://lexetius.com/2003,3813
BGH, Beschluss vom 17. 2. 2010 - XII ZB 68/09; OLG München = http://lexetius.com/2010,516