Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%201998,%201354
Timestamp: 2019-09-23 05:46:30
Document Index: 11393491

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 16', '§ 11', '§ 16', '§ 16', '§ 7', 'Art. 3', '§ 16', '§ 7', '§ 89', '§ 16']

BFH, 04.03.1998 - X R 56/95 - dejure.org
https://dejure.org/1998,4003
BFH, 04.03.1998 - X R 56/95 (https://dejure.org/1998,4003)
BFH, Entscheidung vom 04.03.1998 - X R 56/95 (https://dejure.org/1998,4003)
BFH, Entscheidung vom 04. März 1998 - X R 56/95 (https://dejure.org/1998,4003)
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Gewerbebetrag bei gezahlter Entschädigung für die Aufgabe eines Gewerbebetriebes
Gewerbesteuer; Abfindungen bei Betriebsaufgabe
GewStG § 7, EStG § 16 Abs 3
Aufgabegewinn; Entschädigung; Hotel; Pächter; Vertrag
FG Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 2 K 85/92
BFH/NV 1998, 1354
Hinsichtlich der für die Steuerfreiheit maßgeblichen, die Person des (Mit-)Unternehmers betreffenden Vorgänge hat die Rechtsprechung deshalb --entsprechend der früher in § 11 Ziff. 2 GewStG (RGBl I 1935, 830, 833) getroffenen ausdrücklichen Regelung-- auf die das personelle Element des Betriebs regelnden Tatbestände des § 16 EStG verwiesen und damit die Steuerfreiheit der bei der Beendigung des Gewerbebetriebs anfallenden Gewinne insoweit von ihrer Qualifikation als Veräußerungs- oder Aufgabegewinne i.S. von § 16 Abs. 1 und Abs. 3 EStG abhängig gemacht (vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 174, 550, BStBl II 1994, 809, unter 2.a der Gründe; in BFHE 181, 499, BStBl II 1997, 224, unter II.1.a der Gründe; in BFH/NV 1998, 1354, unter II.2. der Gründe, m.w.N.;… Glanegger/Güroff, a.a.O., § 7 Anm. 14, 50).
c) Zum Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn gehört nach ständiger Rechtsprechung alles, was der Veräußerer im Zusammenhang mit der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebes vom Erwerber oder einem Dritten erhält (z. B. BFH Urteil vom 4. März 1998 X R 56/95, BFH/NV 1998, 1354 m. w. N.).
Auch eine Entschädigung, beispielsweise für den Verzicht auf ein bestehendes Mietrecht an Geschäftsräumen, kann dem Aufgabegewinn zuzuordnen sein, wenn die Entschädigung für die Aufgabe eines Betriebs oder Teilbetriebs bzw. zur Abgeltung der durch die Betriebseinstellung aufgetretenen Nachteile gezahlt wird (BFH Urteile vom 4. März 1998 X R 56/95, BFH/NV 1998, 1354; vom 24. November 1982 I R 60/79, BStBl II 1983, 243).
Auch die mit Urteil des BFH vom 4. März 1998 entschiedenen Sache X R 56/95 (BFH/NV 1998, 1354) weicht insoweit vom Streitfall ab, als dort die Auflösung eines Pachtvertrages über ein Hotel mit Gaststätte unmittelbar zur Betriebsaufgabe führte, ohne dass, wie im Streitfall, andere Ursachen die Betriebsaufgabe beeinflusst hätten.
Im Übrigen ist ein solcher Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG --insbesondere bei Heranziehung des Senatsurteils vom 4. März 1998 X R 56/95 (BFH/NV 1998, 1354)-- nicht ersichtlich.
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teilbetriebes durch einen Einzelunternehmer gehört nicht zum Gewerbeertrag (BFH-Urteil vom 4. März 1998 X R 56/95, BFH/NV 1998, 1354, m.w.N.).
FG Münster, 12.09.2008 - 6 K 6639/04
Gewerbesteuerpflichtigkeit einer Ausgleichszahlung nach gekündigtem …
Das Entstehen dieser Forderung zum Ende des Vertreterverhältnisses ist auch dann dem laufenden Gewinn und nicht dem Veräußerungsgewinn zuzuordnen, wenn der Handelsvertreter gleichzeitig mit der Beendigung seines Vertragsverhältnisses seinen Betrieb aufgibt (…BFH-Urteil vom 16.08.1989 III B 14/89, BFH/NV 1990, 188 und vom 04.03.1998 X R 56/95, BFH/NV 1998, 1345).
Gewinne, die eine Personengesellschaft aus der Veräußerung ihres ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder eines Mitunternehmeranteils sowie im Rahmen einer Betriebsaufgabe nach den §§ 16 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 3 EStG erzielt, bleiben bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 7 GewStG außer Ansatz (ständige Rechtsprechung u. a. BFH-Urteil vom 04.03.1998 X R 56/95, BFH/NV 1998, 1354; BFH-Urteil vom 29.10.1987 IV R 93/85, BStBl II 1988, 374;… Urteil vom 15.06.2004 VIII R 7/01, BStBl II 2004, 754 a.a.O.).
FG Münster, 25.10.2007 - 3 K 3664/05
Ausgleichszahlungen gemäß § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) als Erträge des werbenden …
Auf die BFH-entscheidungenvom 24.11.1982 (I R 60/79, BStBl II 1983, 243), vom 16.08.1989 (…III B 14/89, BFH/NV 1990, 188) undvom 04.03.1998 (X R 56/95, BFH/NV 1998, 1354) wird insoweit hingewiesen.
Voraussetzung ist allerdings nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der der Senat sich anschließt, dass diese Zahlungen in einem unmittelbaren bzw. engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung anfallen (neben der vorstehend angeführten Entscheidung z.B. BFH-Urteile vom 26.1.1989 IV R 86/87, BStBl. II 1989, 456 und vom 4.3.1998 X R 56/95, BFH/NV 1998, 1354).
Darüber hinaus gehören zu dem nach § 16 EStG (einkommensteuerlich begünstigten und bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen gewerbesteuerlich normalerweise nicht zu erfassenden) Aufgabegewinn auch Entschädigungen für entfallene Gewinnaussichten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Aufgabe geleistet werden (vgl. BFH Urteil vom 04.03.1998 X R 56/95, BFH/NV 1998, 1354 mit weiteren Nachweisen).
FG München, 14.07.2000 - 8 K 3536/97
Gewerbesteuerpflicht von Entschädigungszahlungen; Gewerbesteuermeßbetrag 1991
Die Entschädigungen hängen nicht mit der Beendigung des Betriebs des Klägers zusammen, so dass die Rechtsprechung zur fehlenden Gewerbesteuerpflicht bei Betriebsveräußerung nicht zum Zuge kommt (vgl. BFH-Urteil vom 4. März 1998 X R 56/95, BFH/NV 1998, 1354 ).