Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_315_EGStGB_Geltung_des_Strafrechts_fuer_in_der_Deutschen-d140525,318.html
Timestamp: 2016-12-11 10:30:59
Document Index: 223379451

Matched Legal Cases: ['Art. 315', 'Art. 315', 'Art. 315', 'Art. 315', 'Art. 315', 'Art. 315', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 317', 'Art. 318', 'Art. 319', 'Art. 320', 'Art. 321', 'Art. 322', 'Art. 323', 'Art. 324', 'Art. 325', 'Art. 326', 'Art. 315', 'Art. 315', '§ 2', '§ 40', '§ 33', '§ 2', 'Art. 314', 'Art. 315']

Art. 315 EGStGB, Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten | Gesetze auf anwalt24.de
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Art. 315 EGStGB, Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten
Art. 315 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)BundesrechtAchter Abschnitt – SchlussvorschriftenTitel: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EGStGBGliederungs-Nr.: 450-16Normtyp: Gesetz(1) Auf vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten findet § 2 des Strafgesetzbuches mit der Maßgabe Anwendung, dass das Gericht von Strafe absieht, wenn nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht der Deutschen Demokratischen Republik weder eine Freiheitsstrafe noch eine Verurteilung auf Bewährung noch eine Geldstrafe verwirkt gewesen wäre. (2) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Geldstrafe (§§ 40 bis 43) gelten auch für die vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Taten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Geldstrafe darf nach Zahl und Höhe der Tagessätze insgesamt das Höchstmaß der bisher angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen. Es dürfen höchstens dreihundertsechzig Tagessätze verhängt werden.(3) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Aussetzung eines Strafrestes sowie den Widerruf ausgesetzter Strafen finden auf Verurteilungen auf Bewährung (§ 33 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik) sowie auf Freiheitsstrafen Anwendung, die wegen vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik begangener Taten verhängt worden sind, soweit sich nicht aus den Grundsätzen des § 2 Abs. 3 des Strafgesetzbuches etwas anderes ergibt.(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, soweit für die Tat das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland schon vor dem Wirksamwerden des Beitritts gegolten hat.Zu Artikel 315: Geändert durch Einigungsvertrag vom 23. 9. 1990 (BGBl II S. 885, 954) und G vom 13. 4. 2007 (BGBl I S. 513).
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