Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_bg/gesamt
Timestamp: 2018-10-22 06:37:18
Document Index: 296508047

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 28', '§ 8', '§ 28', '§ 28', '§ 33', '§ 33', '§ 37', '§ 37', '§ 35', '§ 36', '§ 16', '§ 17', '§ 28', '§ 35', '§ 38', '§ 38', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 28', '§ 39', '§ 39', '§ 1', '§ 3', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 62', '§ 44', '§ 45', '§ 45', 'Art. 2', '§ 18', '§ 28', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 47', '§ 8', 'Art. 3', 'Art. 3']

Burgenländisches Bezügegesetz (Bgld. BG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Bgld. BG
Burgenländisches Bezügegesetz
Bgld. BG
Stand der Gesetzesgebung: 14.09.2018
Gesetz vom 16. Dezember 1972 über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Landes (Burgenländisches Bezügegesetz)
StF: LGBl. Nr. 14/1973
§ 1 Bgld. BG § 1
Den Mitgliedern des Landtages und der Landesregierung - mit Ausnahme des Landeshauptmannes - gebühren Bezüge und Sonderzahlungen. Für die Ermittlung der Höhe der Sonderzahlung gilt § 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung sinngemäß.
§ 2 Bgld. BG § 2
(1) Die Bezüge sind im voraus am Anfang eines jeden Monates, und zwar beginnend mit dem Monat, in dem die Angelobung geleistet wird, auszuzahlen. Im ersten Monat gebühren jedoch lediglich die entsprechenden Bezügeteile für den Zeitraum zwischen der Angelobung und dem Monatsende.
(2) Mit dem Ausscheiden aus der Funktion erlischt der Bezugsanspruch.
(3) Die Abs. 1 und 2 sind auch auf Amtszulagen, Auslagenersätze, Vergütungen für den Reiseaufwand (§ 14 Abs. 1) und Entschädigungen für nicht in Anspruch genommene Dienstwagen anzuwenden.
§ 3 Bgld. BG § 3
Der Bezug eines Mitgliedes des Landtages entspricht dem jeweiligen Gehalt eines Landesbeamten des Dienststandes der Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 1, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen.
§ 4 Bgld. BG § 4
Der Bezug des Landeshauptmannstellvertreters beträgt 180 v.H., der eines Landesrates 162 v.H. des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten des Dienststandes der Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen.
§ 6 Bgld. BG § 6
Den Mitgliedern der Landesregierung - mit Ausnahme des Landeshauptmannes - gebührt neben ihren Bezügen ein monatlicher Auslagenersatz in der Höhe von 40 v.H. ihres Bezuges. Der Auslagenersatz gebührt zwölfmal jährlich.
§ 7a Bgld. BG § 7a
(Anm.: entfallen mit LGBL. Nr. 93/1992)
§ 10 Bgld. BG § 10
§ 11 Bgld. BG § 11
Für die in diesem Gesetz geregelten Bezüge gilt - unbeschadet der Bestimmung des § 5 Abs. 3 - auch der Monat als ganzer, in den das Ende der Amtswirksamkeit fällt.
§ 12 Bgld. BG § 12
Gebühren nach diesem Gesetz für denselben kalendermäßigen Zeitraum mehrere Bezüge oder ein Bezug und ein Ruhebezug (Versorgungsbezug) oder mehrere Ruhebezüge (Versorgungsbezüge), so wird nur einer und zwar der jeweils höhere Bezug (Ruhe-, Versorgungsbezug), ausgezahlt.
§ 13 Bgld. BG § 13
Dem Landeshauptmannstellvertreter, den Landesräten und dem Präsidenten des Landtages gebührt ein Dienstwagen. Wird ihnen ein Dienstwagen nicht zur Verfügung gestellt, so ist ihnen eine Entschädigung zu gewähren. Diese Entschädigung richtet sich nach den mit der Beistellung verbundenen Betriebskosten. Die Entschädigung gebührt zwölfmal jährlich.
§ 15 Bgld. BG § 15
Für die Dauer der Amtstätigkeit gebühren dem Landeshauptmann und den übrigen Mitgliedern der Landesregierung als Reisekostenentschädigung für Dienstreisen die gleichen Vergütungen wie sie einem Landesbeamten der Dienstklasse IX zustehen. Dem Landeshauptmann gebührt diese Entschädigung jedoch nur für jene Dienstreisen, für die ihm nicht bereits nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Vergütungsanspruch gegenüber dem Bund zusteht.
§ 16 Bgld. BG § 16
Die Bezugsberechtigten dürfen auf die ihnen nach Abschnitt I dieses Gesetzes zukommenden Bezüge und sonstigen Gebühren nicht verzichten.
§ 17 Bgld. BG § 17
§ 7 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung findet sinngemäß Anwendung.
§ 17a Bgld. BG (weggefallen)
§ 17a Bgld. BG (weggefallen) seit 01.01.1991 weggefallen.
§ 18 Bgld. BG
§ 19 Bgld. BG § 19
§ 20 Bgld. BG § 20
§ 21 Bgld. BG § 21
§ 22 Bgld. BG § 22
§ 23 Bgld. BG § 23
§ 24 Bgld. BG § 24
§ 24a Bgld. BG § 24a
§ 25 Bgld. BG § 25
§ 26 Bgld. BG § 26
§ 27 Bgld. BG § 27
§ 30 Bgld. BG § 30
(1) Der Ruhebezug beträgt nach Vollendung des siebenten Jahres der Funktionsdauer 50 % des Bezuges nach § 28 Abs. 2 und erhöht sich
für jedes weitere Jahr der Funktionsdauer um 5 % und
für jedes restliche Monat der Funktionsdauer um 0,417 % dieses Bezuges. Das sich daraus ergebende Prozentausmaß ist auf zwei Kommastellen zu runden.
(2) § 8 Abs. 2 und 4 bis 7 LBPG 2001 in der jeweils geltenden Fassung ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass
die Bemessungsgrundlage des Ruhebezuges (Bezug nach § 28 Abs. 2) für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Funktion und dem Zeitpunkt liegt, ab dem frühestens ein Ruhebezug gebühren würde, wenn das Mitglied der Landesregierung nicht zur weiteren Funktionsausübung unfähig geworden wäre, um 0,35 % zu kürzen ist.
80 % des Bezuges nach § 28 Abs. 2 nicht übersteigen und
§ 33 Bgld. BG § 33
Zeiten, während welcher eine im Artikel 58 L-VG genannte Person mit der Fortführung der Verwaltung betraut war, sind wie Zeiten der Ausübung der entsprechenden Funktion zu behandeln.
§ 37a Bgld. BG § 37a
Folgende Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung sind auf nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz eingetragene Partnerinnen und Partner von Mitgliedern der Landesregierung sinngemäß anzuwenden:
§ 35 Abs. 1 und 3 und § 36 Abs. 2,
§ 16 Abs. 2 bis 4, §§ 17 bis 22 und 26 mit Ausnahme des Abs. 6 Z 3 lit. b und § 28 LBPG 2002 mit den in den §§ 35 bis 37 in der jeweils geltenden Fassung genannten Maßgaben.
§ 38 Bgld. BG § 38
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1972 in Kraft. In diesem Zeitpunkt tritt das Gesetz vom 25. November 1960, LGBl. Nr. 3/1961, über die Bezüge der Mitglieder des Landtages in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 29/1965 mit Ausnahme des § 10 und des § 11 Abs. 2, das Gesetz vom 13. Juli 1956, LGBl. Nr. 9, über die Bezüge bestimmter oberster Organe der Vollziehung des Landes in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 6/1961, LGBl. Nr. 28/1965 und LGBl. Nr. 27/1970, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2, und das Gesetz vom 23. Juli 1965, LGBl. Nr. 30, betreffend die Ruhebezüge der Mitglieder der Landesregierung, außer Kraft.
(2) Die Bestimmungen der §§ 1, 3 Abs. 1, 7 und 8 des Gesetzes vom 13. Juli 1956, LGBl. Nr. 9, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 27/1970, finden hinsichtlich der im § 28 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten Personen weiterhin Anwendung.
§ 39 Bgld. BG § 39
Für die im § 1 genannten obersten Organe sind die ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gebührenden Bezüge auf Grund der Bestimmungen der §§ 3 bis 5 neu festzusetzen.
§ 42 Bgld. BG § 42
Personen, denen auf Grund dieses Gesetzes keine Ruhe-(Versorgungs-)bezüge gebühren, weil sie einen Anspruch auf Ruhe-(Versorgungs-)bezüge nach dem Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, erworben haben, haben die seit 1. Juli 1972 auf Grund des Gesetzes vom 23. Juli 1965, LGBl. Nr. 30, ihnen ausbezahlten Ruhe-(Versorgungs-)bezüge dem Land zurückzuzahlen. Die Zurückzahlungsverpflichtung entfällt, wenn die Person vor dem Zeitpunkt der Beschlußfassung dieses Gesetzes verstorben ist.
§ 42a Bgld. BG (weggefallen)
§ 42a Bgld. BG (weggefallen) seit 01.01.1991 weggefallen.
§ 43 Bgld. BG § 43
Auf Versorgungsbezüge für Hinterbliebene, die schon vor dem 1. Jänner 1995 Anspruch auf Versorgungsbezug erworben haben, sind die am 31. Dezember 1994 geltenden Bestimmungen über die Versorgungsbezüge weiterhin und § 62a Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 44 Bgld. BG Zeitlicher Geltungsbereich
Die §§ 45 bis 51 sind auf Zeiträume anzuwenden, die nach dem Ablauf des 30. Juni 1998 liegen.
§ 45 Bgld. BG Weiteranwendung der Bestimmungen über Ruhe- und Versorgungsbezüge
zehn Jahre an ruhebezugsfähiger Gesamtzeit im Sinne der gemäß Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes LGBl. Nr. 93/1992 in der jeweils geltenden Fassung weiterhin anzuwendenden §§ 18 und 19 oder
sieben Jahre an ruhebezugsfähiger Funktionsdauer im Sinne der §§ 28 und 29
(2) Die Voraussetzungen des Abs. 1 gelten auch für die Erlangung eines Anspruches auf Versorgungsbezug nach einer in diesem Absatz angeführten Person.
das Burgenländische Landesbezügegesetz, LGBl. Nr. 12/1998, mit Ausnahme der §§ 11 bis 14,
vom Abschnitt I nur mehr der § 9,
Abschnitt III, soweit er sich auf die anzuwendenden Bestimmungen der Abschnitte I und II bezieht,
Artikel 2 des Gesetzes LGBl. Nr. 93/1992 in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Auf Personen nach den Abs. 1 und 2 sind § 9, die Bestimmungen dieses Gesetzes über Ruhe- und Versorgungsbezüge sowie die im Abs. 3 Z 3 angeführte Bestimmung mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Pensionsbeitrag, dem allfälligen Ruhebezug und dem allfälligen Versorgungsbezug nicht die Bezüge (hinsichtlich des Pensionsbeitrages auch die Sonderzahlung) nach dem Burgenländischen Landesbezügegesetz zugrunde zu legen sind, sondern die Bezüge (hinsichtlich des Pensionsbeitrages auch die Sonderzahlung), auf die die betreffende Person jeweils nach diesem Gesetz in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 93/1992 und Nr. 22/1994 Anspruch hätte.
§ 47 Abs. 7 Z 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft; gleichzeitig tritt § 8 Abs. 3 lit. b außer Kraft.
Art. 3 Bgld. BG (weggefallen)
Art. 3 Bgld. BG (weggefallen) seit 01.01.1980 weggefallen.
Burgenländisches Bezügegesetz (Bgld. BG) Fundstelle
LGBl. Nr. 21/1979 (XIII. Wp. RV 14 AB 31)
LGBl. Nr. 12/1981 (XIII. Wp. IA 125 AB 127)
LGBl. Nr. 4/1983 (XIV. Gp. IA 6 AB 9)
LGBl. Nr. 19/1984 (DFB)
LGBl. Nr. 22/1984 (XIV. Gp. IA 67 AB 70)
LGBl. Nr. 6/1986 (XIV. Gp. IA 143 AB 150)
LGBl. Nr. 52/1988 (XV. Gp. RV 75 AB 84)
LGBl. Nr. 47/1989 (XV. Gp. IA 239 AB 285)
LGBl. Nr. 54/1990 (XV. Gp. RV 394 AB 414)
LGBl. Nr. 33/1991 (XV. Gp. RV 472 AB 505)
LGBl. Nr. 93/1992 (XVI. Gp. RV 221 AB 225)
LGBl. Nr. 22/1994 (XVI. Gp. RV 433 AB 445)
LGBl. Nr. 13/1998 (XVII. Gp. RV 278 AB 287)
LGBl. Nr. 15/2004 (XVIII. Gp. IA 610 AB 642)
LGBl. Nr. 47/2005 (XVIII. Gp. RV 1029 AB 1034)
LGBl. Nr. 37/2011 (XX. Gp. RV 156 AB 174)
LGBl. Nr. 80/2012 (XX. Gp. IA 373 AB 611)
LGBl. Nr. 55/2014 (XX. Gp. RV 1087 AB 1101)
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