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Timestamp: 2020-07-06 11:08:22
Document Index: 112776714

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 146', '§ 21', '§ 1', '§ 25', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 14']

Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (38)
Beitrag (46)
VGH München (46)
Übermittlung gehashter E-Mail-Adressen an Facebook ist keine Auftragsverarbeitung (Beschluss vom 26.09.2018, 5 CS 18.1157)
Die Antragstellerin ist Betreiberin eines Onlineshops und hatte über den Dienst Facebook Custom Audiences zielgerichtete Werbung geschaltet. Hierzu wurden gehashte E-Mail-Adressen an Facebook übermittelt, um einen Abgleich mit Nutzern durchführen und anschließend zielgerichtet Werbung ausspielen zu können. Durch eine Anordnung wurde sie verpflichtet, die unter ihrem Facebook-Konto erstellte Kundenliste zu löschen. …
Oberbeck, DSB 2018, 236 (Beschluss vom 26.09.2018, 5 CS 18.1157)
Widerruf einer Aufstellerlaubnis für Geldspielgeräte wegen Unzuverlässigkeit (Beschluss vom 21.03.2018, 22 ZB 17.2358)
Die rechtskräftige Verurteilung wegen der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels durch Ersetzung der ursprünglichen Gerätesoftware eines Unterhaltungsspielautomaten durch eine Casino-Software rechtfertigt den Widerruf einer erteilten Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nach § 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO wegen Unzuverlässigkeit.
VGH München, ZfWG 2018, 588 (Beschluss vom 21.03.2018, 22 ZB 17.2358)
Kein Anspruch auf Neubescheidung des Antrags auf Erteilung isolierter Sportwettvermittlungserlaubnis (Urteil vom 08.03.2018, 10 B 15.990)
Ein Anspruch auf Neubescheidung des Antrags auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten ergibt sich trotz andauerndem Fehlen von Konzessionen für Wettveranstalter weder nach (nationalem) Glücksspielrecht noch aufgrund des Anwendungsvorrangs der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit.
VGH München, ZfWG 2018, 588 (Urteil vom 08.03.2018, 10 B 15.990)
Anforderungen an die Beschwerdebegründung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschluss vom 22.12.2017, 22 CS 17.2261)
Eine Beschwerdebegründung, die sich nahezu zur Gänze in einer weitestgehend wörtlichen Wiederholung umfangreicher Passagen aus den im ersten Rechtszug eingereichten Schriftsätzen erschöpft, entspricht nicht dem in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO normierten Erfordernis, dass die Beschwerdebegründung in Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss darzulegen hat, warum diese Entscheidung aus der Sicht des Rechtsmittelführers keinen Bestand haben kann. …
VGH München, ZfWG 2018, 499 (Beschluss vom 22.12.2017, 22 CS 17.2261)
Rechtmäßige Untersagung der Sportwettvermittlung in einer Gaststätte mit Geldspielgeräten (Beschluss vom 24.07.2017, 10 CS 17.1147)
Die in § 21 Abs. 2 GlüStV enthaltene gesetzgeberische Wertung, wonach das sog. Trennungsgebot von Spielhallen und Sportwettvermittlungsstellen der Vermeidung einer übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs dient und damit eine Maßnahme der Spielsuchtprävention darstellt, kann nach summarischer Prüfung über § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV bei der Prüfung der materiellen Erlaubnisfähigkeit einer Sportwettvermittlung in einer Gaststätte, …
VGH München, ZfWG 2018, 335 (Beschluss vom 24.07.2017, 10 CS 17.1147)
Verbundverbot für Spielhallen ist verfassungsgemäß (Beschluss vom 23.08.2017, 22 ZB 17.1232)
Das Verbundverbot für Spielhallen gemäß § 25 Abs. 2 GlüStV, Art. 9 Abs. 2 Satz 1 BayAGGlüStV verstößt weder gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG).
VGH München, ZfWG 2018, 336 (Beschluss vom 23.08.2017, 22 ZB 17.1232)
Zur Unzuverlässigkeit eines Sportwettvermittlers bei Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten
VGH Bayern, Beschl. v. 6. 5. 2015 – 10 CS 14.2669.
ZfWG 2015, S. 407
Kontaktdaten von Amtsmitarbeitern dürfen nicht ohne Einwilligung veröffentlicht werden (Urteil vom 25.03.2015, 5 B 14.2164)
Werden Kontaktdaten von Behördenmitarbeitern ohne deren Einwilligung veröffentlicht, liegt ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht vor. Sofern die Kontaktaktdaten nicht öffentlich zugänglich seien, überwiege regelmäßig das schutzwürdige Interesse der Betroffenen. In dem Fall veröffentlichte eine kommunale Wählervereinigung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins den Mailverkehr zwischen dem Vorstand und einer Angestellten des Umweltministeriums. …
Oberbeck, DSB 2015, 136 (Urteil vom 25.03.2015, 5 B 14.2164)
Verwaltungsgerichtshof Bayern: Glücksspielrechtliche Betriebsuntersagung für eine Spielhalle nach Ablauf der einjährigen Übergangsfrist
Verwaltungsgerichtshof Bayern, Beschluss vom 08. 04. 2014 – 22 CS 14.224 –.
Verwaltungsgerichtshof Bayern: Spielhallenbezogene Neuregelungen des GlüStV verstoßen nicht gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot
Verwaltungsgerichtshof Bayern, Beschluss vom 09. 05. 2014 – 22 CS 14.568 –.
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