Source: http://www.juralit.com/2013/09/07/handbuch-grundlagen-des-verwaltungshandelns-bde-i-iii/
Timestamp: 2019-03-21 10:41:48
Document Index: 318210331

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 51', '§ 52', '§ 54']

Handbuch: Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bde. I - III
Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts - Bd. I und II, 2012, Bd. III, 2013, C.H.Beck - Update
Wolfgang Hoffmann - Riem/Eberhard Schmidt - Aßmann/Andreas Voßkuhle (Hrsg.)
Methoden - Maßstäbe - Aufgaben - Organisationen
München: C.H.Beck, 2012, 1446 S.
ISBN 978-3-406-61079-0
München: C.H.Beck, 2012, 1859 S.
Informationsordnung - Verwaltungsverfahren - Handlungsformen
ISBN 978-3-406-62082-9
München: C.H.Beck, 2013, 1537 S.
Personal - Finanzen - Kontrolle - Sanktionen - Staatliche Einstandspflichten
1. Die zweite Auflage hält an der Konzeption der Erstauflage fest, bietet aber erhebliche Intensivierungen der Darstellungen, unter Erweiterung der Perspektiven. Die Darstellung ist der “Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft” als Steuerungsmodell verpflichtet und vertieft diesen Ansatz durch Erweiterung der Systemperspektive, der Arbeit mit Referenzgebieten und die besonders wichtige Offenheit für Informationen aus anderen Disziplinen.
Unter diesem Blickwinkel trägt die Neuauflage insbesondere der Internationalisierung und Europäisierung des Verwaltungsrechts Rechnung, wobei etwa auch Aspekte der Finanz- und Schuldenkrise in Europa berücksichtigt werden. Ohnehin lässt sich Verwaltungsrecht im 21. Jahrhundert nicht mehr als reine “Staatswissenschaft” betreiben. Die Einflüsse der Internationalisierung, Europäisierung, Privatisierung, Mischunternehmen, Public Sponsoring, Digitalisierung prägen das Verwaltungsrecht und haben zur Herausbildung neuer Steuerungsformen geführt, die Gegenstand dieser sehr gehaltvollen Darstellung sind. Diesen Anforderungen lässt sich heute nicht mehr durch eine Auslegung von Gesetzestexten genügen.
In die Darstellungen eingearbeitet sind etwa Perspektiven der Gesetzgebungsarbeit und der Verwaltungspraxis sowie durchgehend Aspekte der Folgeabschätzung. Infolgedessen wird auch das”Zusammenspiel” mit dem Zivilrecht und dem Strafrecht intensiv thematisiert.
Der erste der auf drei Bände angelegten Neuauflage behandelt zunächst “Verwaltung und Verwaltungsrecht als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung” und beginnt mit einer Rekonstruktion der Forschungsansätze der Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft vor dem Hintergrund der “Krise” des Ordnungsrechts und der aktuellen Steuerungsmodelle. In einem weiteren Kapitel werden in historischer Absicht die Entwicklungsstufen des Verwaltungsrechts der Moderne nachgezeichnet, um sodann eine Methodologie der Verwaltungswissenschaft zu entwerfen. Der erste Teil des Bandes schließt mit interessanten Ausführungen zu Grundproblemen der Steuerung gesellschaftlicher Entwicklung durch Verwaltungsrecht und den Grenzen der “Programmierung”.
Der zweite Teil beschäftigt sich mit den grundgesetzlichen Fundamenten der öffentlichen Verwaltung: Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaatlichkeit in sehr zentralen Aspekten. So wird etwa die Stellung des Einzelnen im Verwaltungsrecht ebenso reflektiert, wie die Frage der demokratischen Legitimation der Verwaltung, die Eigenständigkeit der Verwaltung, die Funktionenordnung des Grundgesetzes und das Parlamentsgesetz als Steuerungsmittel.
Der dritte Teil widmet sich den Aufgaben der Verwaltung, um sich sodann im vierten Teil organisationsrechtlichen Fragen zu widmen und zwar auch unter steuerungstheoretischen Aspekten. Diese ganz zentrale Frage wird im fünften Teil erneut aufgegriffen, indem es um Grundfragen der normativen Steuerung durch Verwaltungshandeln geht und auch konkrete Regulierungsstrategien thematisiert werden. Zwischen die hoheitliche Regulierung und die Selbstregulierung hat sich längst die hoheitlich kontrollierte Selbstregulierung geschoben, die gerade in Krisenzeiten ein vielversprechendes Regulierungsmodell darstellt. Dem entsprechend wird auch das Verhältnis von Markt und Steuerung eingehend behandelt, wobei völlig realistisch durchaus von der Begrenztheit von Steuerungsmaßnahmen ausgegangen wird, die sich nicht pauschal beurteilen lassen.
2. Der zweite Band berücksichtigt ebenfalls zunehmend internationale und europarechtliche Verflechtungen mit dem deutschen Verwaltungsrecht und orientiert sich ebenfalls am Selbstverständnis der “Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft” als Steuerungswissenschaft mit einer erweiterten Systemjperspektive, die interdisziplinär ansetzt und für Referenzmodelle offen ist.
Der sechste Teil beschäftigt sich grundlegend mit dem Verwaltungsrecht als Informations- und Kommunikationsordnung und setzt mit einem Beitrag an, der sich mit der Bedeutung der Kommunikation für die verwaltungsrechtliche Systembildung beschäftigt, um sodann die Kommunikationsinfrastruktur der Verwaltung zu beschreiben und analysieren. Der Beitrag von K.- H. Ladeur geht sehr grundlegend auf die Funktion von Akten als Medien der Verwaltung, die Funktioin von Sachverständigenwissen in der Verwaltung und auf die Funktion eines Eletronic Government ein. In diesem Rahmen setzt einer sich auch mit dem Konzept eines “virtuellen Staates” als “Netzwerkstaat” ium Vergleich zum Netzwerkmanagement in Unternehmen auseinander. Diese Perspektive leitet unmittelbar zum nächsten Kapitel über, dass sich mit dem Umgang mit personenbezogenen Daten beschäftigt, die seitens der Verwaltung erst recht geschützt werden müssen. Ebenfalls thematisiert werden in einem weiteren Beitrag die nicht immer ganz einfachen Kommunikationsbeziehungen zwischen Staat und Bürger. C. Gusy setzt sich hier grundlegend mit dem Informationsrecht im Staat - Bürger - Verhältnis auseinander, die sich nicht als “Gleiche” gegenüberstehen, da die Staatsgewalt anders begründet und mit anderen Machtkompetenzen ausgestattet ist, als der Bürger, der seinen Freiheitsanspruch stets neu einfordern muss. Der Verfasser sieht hier mit guten Gründen zahlreiche Abstimmungsproblemzonen, auch hinsichtlich der Einforderung von Transparenz. Ein weiterer Beitrag in diesem Teil beschäftigt sich mit den Informationsbeziehungen in und zwischen Behörden, gefolgt von einer interessanten Darstellung der Informationsbeziehungen innerhalb des Europäischen Verwaltungsverbundes. Der abschließende Beitrag dieses Teils geht eingehend auf die Strukturen einer immer elektronischer operierenden Verwaltung ein, wobei auch die technischen Problemzonen klar beschrieben werden.
Der siebte Teil geht eingehend auf das Verwaltungsverfahren ein und analysiert in mehreren Kapiteln die Aspekte des Verwaltungsgedankens im deutschen und europäischen Verwaltungsrecht, die maßgeblichen Strukturen des Verwaltungsverfahrens, Partizipationsverpflichtungen und Beteiligungsmöglichkeiten und verdeutlicht die bestehenden Problemzonen anhand ausgewählter Verwaltungsverfahren. Die getroffene Auswahl ist sehr aktuell und geht zum einen etwa auf Verfahren der Wissensgenerierung bei Risikomaterien (stoffbezogenes Umweltrecht) und auf das sehr interessante Thema der Überwachungsverfahren ebenso ein wie auf europarechtliche Verfahren. In einem sehr interessanten Beitrag behandelt M. Sachs das Thema Verwaltungsfehler im Verwaltungsverfahren und deren mögliche rechtliche Folgen. I. Appel analysiert im letzten Beitrag dieses Teils die Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensprivatisierung und geht dabei auch und gerade auf Problemzonen von Mediationsverfahren bei Verwaltungsverfahren ein.
Mit dem achten Teil wendet sich die Darstellung den Handlungs- und Bewirkungsformen der öffentlichen Verwaltung zu. Zunächst werden in einem einleitenden Kapitel die Rechtsformen, Handlungsformen und Bewirkungsformen beschrieben, um sodann die Struktruren und Probleme der Normsetzung zu thematisieren. Es folgt eine Übersicht zu den Verwaltungsakten als dem traditionellen Kernstück des Verwaltungshandelns, der Übersichten zu den Themen “Verwaltungsverträge” und “Pläne” folgen. Ebenfalls thematisiert werden aber auch das informelle Verwaltungshandeln und das schlichte Verwaltungshandeln, Anreize zu Handlungen und der immer mehr zunehmende Formen - und Instrumentenmix. Der letzte Beitrag von R. Pitschas geht sehr grundlegend auf die Maßstäbe des Verwaltungshandelns ein und entwirft hier die Grundstrukturen einer allgemeinen Maßstabslehre, die von der modernen Managementtheorie aus guten Gründen beeinflusst ist und im Kern nach einem Ausgleich zwischen Effektivität und einer demokratisch legitimen Gemeinwohlbindung sucht, die bei den Betroffenen zu Akzeptanz führt.
3. Der nunmehr erschiene dritte Band rundet die Darstellung ab und beschäftigt sich mit diesen Materien nicht nur aus der Sicht des Richters, sondern auch des Gesetzgebers und der Verwaltung sowie des Bürgers. Ziel auch dieses Bandes ist einen fundierten Beitrag zur Dogmatik des Verwaltungsrechts zu leisten, die aber nicht bei der rechtlichen Analyse stehen bleibt, sondern auch Aspekte von Steuerungsfaktoren berücksichtigt, die zwar rechtlich legitimierbar sind, aber nicht ausschließlich durch das Medien des Verwaltungsrechts wirken. Dies zeigt sich etwa bei den Beiträgen zu Personal (§ 43) und Finanzen (§ 44).
Diese beiden Beiträge zeigen, wie das Verwaltungsrecht mit den Steuerungsresourcen Personal und Finanzen zusammenwirkt. Da letztlich alle Verwaltungsentscheidungen von Personen getroffen werden müssen, spielt der Steuerungsfaktor “Personal” eine erhebliche Rolle und es wird auch näher auf die Frage eingegangen, wo und in welchen Bereichen es Beamte geben muss. Strukturprobleme werden vom Präsidenten des BVerfG in einen ungemein lesenswerten § 43 ebenso offen angesprochen wie Probleme einer angemessenen Rekrutierung von Personal nebst Aspekten der “Politisierung” der Verwaltung, insbesondere zur parteipolitisch geprägten “Ämterpatronage”, die der Verfasser für verfassungswidrig hält, was überleitet zu Problemen der Kontrolle und rechtlichen Steuerung der Personalausstattung anhand von verfassungsrechtlichen Maßgaben, die dem Gesetzgeber durchaus den Spielraum verschaffen das öffentliche Dienstrecht an neue Herausforderungen anzupassen, so dass er es für verfehlt halten würde, den Beamtenstatus völlig abzuschaffen.
Nicht weniger interessant ist der Beitrag zum Thema “Finanzen”, da selbstverständlich Geld ein wesentlicher Steuerungsfaktor in der öffentlichen Verwaltung ist, allein schon deshalb, weil diese überwiegend mit Steuergeldern finanziert wird. Auf diese Umstände, die bestehenden Defizite und den derzeitigen trüben Zustand wird denn auch intensiv eingegangen, um klarzustellen, dass die dauerhafte Finanzkrise der Staaten Europas mit einem Steuerungsverlust einhergeht, der die Frage nach neuen output- statt inputorientierten Steuerungsformen aufwirft.
Der zehnte Teil des Bandes beschäftigt sich im Kern mit den Überwachungsaufgaben des Staates und der Vollstreckung von Sanktionen. Überwachung ist ein Schlüsselbegriff des repressiven Verwaltungsrechts und zielt auf einen Kern der Staatsfunktionen des demokratischen Rechtsstaates, der darin besteht Sicherheit herzustellen und gleichzeitig Freiheit zu garantieren. In diesem Zusammenhang wird eingehend auf die Beteiligung Dritter an staatlicher Überwachung eingegangen und auch die brisante Thematik der Eigenüberwachung intensiv erörtert. Die Beiträge leiten unmittelbar über zu Teil 11, der sich mit der Kontrolle der Verwaltung und des Verwaltungshandelns beschäftigt und damit auch die Probleme der Fehlerkorrektur beeinhaltet. Die vier Beiträge gehen angesichts der Vielschichtigkeit des Kontrollbegriffs auf alle wesentlichen Aspekte näher ein und behandeln sowohl die bestehenden Kontrollkonzepte mit etwaigen Defiziten, die Problematik der Selbstkontrolle der Verwaltung unter Einschluss der weitgehenden Abschaffung der Widerspruchsverfahren sowie den Einflüssen der Steuerungsmodelle, die immer wichtiger werdende Kontrolle durch die Öffentlichkeit und deren Kontrolle sowie gerichtliche Kontrollkompetenzen.
Der letzte Teil geht sehr detailliert auf die staatlichen Einstandspflichten ein und verwendet bewusst nicht den Begriff “Staatshaftungsrecht”. In § 51 wird dies auch intensiv rekonstruiert, indem dargestellt wird, wie sich das Staatshaftungsrecht zu einem Recht der staatlichen Einstandspflichten entwickelt hat. Diese Betrachtung ist gleichzeitig auch eine Reflexion über die Veränderung des Staates in den letzten 150 Jahren. Detailliert wird hier geschildert, wie sich das Staatshaftungsrecht von “Lücke zu Lücke” vorangetastet hat und weiter vorantastet. Intensiv wird auf Veränderungen aufgrund der europäischen Dimensionen eingegangen, wobei aber auch strukturelle Defizite offen gelegt werden. Der Beitrag entwickelt sodann die Grundelemente eines Systems staatlicher Einstandspflichten unter Einschluss der Funktionen des Richterrechts und betritt hier zumindest in einigen Bereichen dogmatisches Neuland in einer sehr interessanten Art und Weise.
Die folgenden Beiträge greifen diese Konzeption auf und gehen auf Details näher ein. So beschäftigt sich § 52 mit den allgemeinen Elementen der Einstandspflichten für rechtswidriges Staatshandeln und entwickelt hier eine Typologie der fehlerhaften Systematik in diesem Bereich, die letztlich ohne Aktivitäten des Gesetzgebers nicht völlig beseitigt werden, obwohl zu konstatieren ist, dass die Rechtsprechung zu überwiegend akzeptablen Ergebnissen in diesem Bereich gelangt. Der folgende Beitrag geht näher auf die Folgenbeseitigung ein und akzentuiert hier eine deutliche Neuorientierung. § 54 geht auf die polizei - und ordnungsrechtlichen Kompensationsansprüche unter dem Aspekt einer retroperspektivischen Kompensation der Folgen rechtswidrigen Verwaltungshandelns ein, während der letzte Beitrag sich eingehend mit Kompensationen der Folgen rechtmäßigen Verwaltungshandelns beschäftigt. Eingegangen wird hier sowohl auf retroperspektivische Kompensationen bei enteignenden Eingriffen und Aufopferungen als auch auf Möglichkeiten einer prospektiven Kompensation bei Enteignungen und ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmungen.
Die drei sehr vielschichtigen Bände bieten eine Bestandsaufnahme der Grundlagen der Verwaltungswissenschaft und des Verwaltungsrechts auf sehr hohem Niveau. Die Beiträge bieten mehr als eine Bestandsaufnahme, sondern versuchen interessante Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen.
September 7th, 2013 Posted by admin | Staats- und Verwaltungsrecht | no comments