Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Organisationsverordnung
Timestamp: 2020-07-05 04:22:42
Document Index: 157138288

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 46', '§ 127', '§ 14', '§ 23', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 16']

Umwelt-online: Organisationsverordnung
"Organisationsverordnung"
0162/2/09
0347/1/08
0347/08B
... -Verhaltens- und Organisationsverordnung vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1432), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029) geändert worden ist, werden die Wörter "Finanzanalysen im Sinne des § 34b des Wertpapierhandelsgesetzes" durch die Wörter "Anlagestrategieempfehlungen oder Anlageempfehlungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 34 oder Nummer 35 der Verordnung (EU) Nr.
... -Verhaltens- und Organisationsverordnung
... Mit Blick auf die Wirtschaft sind gemäß § 2 Absatz 2 der Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden bereits nach bisherigem Recht pferdesportliche Veranstaltungen jährlich an die zuständige Behörde zu melden. Diese Informationspflicht bleibt durch Ergänzung der Tierzuchtorganisationsverordnung (TierZOV) um einen neuen § 8a bestehen, der dem bisher geltenden § 2 der Verordnung über die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertfeststellung bei Pferden entspricht.
... -Verhaltens- und Organisationsverordnung, des
... -Verhaltens- und Organisationsverordnung vorgeschriebenen Pflichtangaben dahingehend ergänzt werden, dass auch die mit dem jeweiligen Anlageprodukt verbundenen Kosten, Provisionen und eine Risikobewertung in das Beratungsprotokoll aufgenommen werden müssen. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob eine Konkretisierung der Pflichtangaben durch die verbindliche Vorgabe eines Beratungsprotokollmusters erreicht werden kann. Daneben muss sichergestellt werden, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der Beratungsprotokollmuster aufsichtlich überwacht und weder die Erstellung noch die Aushändigung des Protokolls von der Unterschrift des Kunden abhängig gemacht wird.
Drucksache 640/09
Anwendungsbestimmung für § 34
Drucksache 162/1/09
Verordnung über Zuchtorganisationen (Tierzuchtorganisationsverordnung -
Drucksache 180/09 (Beschluss)
... -Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) in der neuen Fassung festzuhalten - würde nach den regelmäßigen im
4. Zu Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe a § 34 Absatz 2c - neu - WpHG
5. Zu Artikel 6a - neu - § 46 BörsG
6. Zu Artikel 6a - neu - § 127 Absatz 5 InvG
7. Zu Artikel 7 § 14 Absatz 6 Satz 1 Nummer 6 - neu - WpDVerOV
8. Zu Artikel 7 Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung
Drucksache 162/09 (Beschluss)
Drucksache 162/2/09
Verordnung über Zuchtorganisationen (Tierzuchtorganisationsverordnung – TierZOV)
Drucksache 347/1/08
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
... Das Fehlen einer derartigen Bestimmung in dem Ausführungsgesetz zu den Haager Übereinkommen und dem AuRAG erschwert es den Ländern, Zuständigkeitsregelungen im Geschäftsbereich der Justizverwaltung anwenderfreundlich an einer Stelle zu bündeln. Weil nahezu sämtliche Bestimmungen, mit denen die Landesregierungen zur Bestimmung von Zuständigkeiten ermächtigt werden zugleich auch mit einer Subdelegationsermächtigung ausgestattet sind (vgl. z.B. neben den oben genannten Vorschriften auch die §§ 23c, 93 Abs. 2 GVG, § 16a EGGVG), können bereits derzeit viele Zuständigkeitsregelungen in den einzelnen Ländern in einer Organisationsverordnung der jeweiligen Landesjustizverwaltung zusammengefasst werden (vgl. z.B. die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Organisation der Justiz vom 14. Dezember 2007 - SächsJOrgVO - SächsGVBl. S. 600). Den Rechtsuchenden und den Rechtsanwendern ist es dadurch auf einfache Weise möglich, die für das jeweilige Anliegen zuständige Stelle zu ermitteln.
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls (Auslands-Rechtsauskunftsgesetz – AuRAG)
Drucksache 347/08 (Beschluss)
Drucksache 318/08
... oder § 16 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten verwiesen. Dies hat zur Folge, dass in Deutschland wegen der unterschiedlichen Organisationsverordnungen der Länder unterschiedliche Regelungen zur Zulassung und zu den Anforderungen an Sachverständige bestehen. Die Anforderungen an Sachverständige für Prüfungen im Bereich der Rohrfernleitungsanlagen sind zudem künftig auch unter Berücksichtigung der Bedingungen der europäischen Binnenmarktstruktur neu festzulegen. Zweckmäßigerweise ist demzufolge die Sachverständigenanerkennung einheitlich zu gestalten.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Rohrfernleitungsverordnung
Drucksache 42/06
... oder § 16 der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten verwiesen. Dies hat zur Folge, dass in Deutschland wegen der unterschiedlichen Organisationsverordnungen der Länder abweichende Regelungen zur Zulassung und zu den Anforderungen an Sachverständige bestehen.
... Lancierung eines schrittweisen Prozesses zur Neufassung der bestehenden 21 sektoralen Marktorganisationsverordnungen und Kodifizierung in einem einzigen horizontalen gemeinsamen Marktorganisationsinstrument
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