Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d4d3f09e2766/BPatG_Beschluss_vom_20-Juni-2001_Az_29-W-pat-75-01
Timestamp: 2020-07-10 08:35:52
Document Index: 185807973

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 20. Juni 2001, Az.: 29 W (pat) 75/01
Aktenzeichen: 29 W (pat) 75/01
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Dezember 2000 aufgehoben.
Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluß vom 21. Dezember 2000 gemäß § 37 Abs 1 in Verbindung mit § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Das Anmeldezeichen bestehe im Wesentlichen aus dem Begriff "Kunst", der für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine unmittelbar beschreibende, freihaltebedürftige und nicht unterscheidungskräftige Sachangabe darstelle. "Kunst" weise im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibend darauf hin, daß diese etwas mit Kunst zu tun hätten bzw selbst Kunstobjekte seien. Die graphische Gestaltung des angemeldeten Zeichens sei nicht geeignet, die Schutzfähigkeit zu begründen. Der im Anmeldezeichen enthaltene, an das "@" Zeichen angelehnte Buchstabe "
Auf Hinweis des Senats hat die Anmelderin eine Beschreibung der angemeldeten Marke eingereicht, wonach diese sich aus den Buchstaben "K", "u", "n" und "s" in der Farbe GRAU: RAL 7045/Cool-Grey 7 U und dem Buchstaben "
Die angemeldete Marke ist eine Kombinationsmarke, die sich aus dem Wortelement "Kunst", dem graphisch und farblich hervorgehobenen "
Der Wortbestandteil "Kunst" ist als solcher nicht schutzfähig. Als ein allgemeiner Gattungsbegriff wird er stets nur als solcher und nicht als betriebliches Unterscheidungsmittel verstanden (vgl BGH st.Rspr. zB MarkenR 1999, 347, 348 f. - "ABSOLUT"; WRP 1999, 1169, 1171 - FOR YOU"; WRP 1999, 1167, 1168 - "YES"), so daß ihm keine Unterscheidungskraft zukommt. Selbst wenn mit dem Begriff "Kunst" nicht die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im eigentlichen Sinne unmittelbar beschrieben werden sollte, so wird der Begriff dennoch stets als sachliche Aussage über das betroffene Sachgebiet "Kunst" verstanden. Er ist deshalb auch geeignet, als Sachangabe iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG für einige der Waren und Dienstleistungen der Anmeldung zu dienen, wenn deren spezielle Bestimmung oder Einsatzmöglichkeit im Kunstbereich hervorgehoben werden soll und damit der erforderliche unmittelbare Produkt- und Dienstleistungsbezug hergestellt wird. Die Anmelderin hat die fehlende Schutzfähigkeit des Wortes "Kunst" als solchem in der mündlichen Verhandlung vom 30. Mai 2001 auch nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt.
" die bei Alleinstellung selbständig kennzeichnende Funktion, als betriebliches Herkunftshinweis zu wirken, nicht zu erfüllen, da es Teil des Gesamtwortes und in dieses eingebunden ist, so daß es vom Verkehr lediglich als "t" mit dem zusätzlichen Sachhinweis auf das Internet bzw auf vergleichbare elektronische Zugangsmedien gelesen wird. Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen der Markenstelle an, wonach die Gestaltung in Anlehnung an das bekannte @ Zeichen für den Verkehr derzeit lediglich den Bezug zum Internet verdeutlicht oder einen aktuellen Trend zum Ausdruck bringt. Die Gründe entsprechen im übrigen auch der Beurteilung, die der Senat seinen Entscheidungen "WebTr@iner" (29 W (pat) 7/00 vom 29. November 2000) und "Netk@uf" (Beschluß vom 6. Dezember 2000 - 29 W (pat) 226/99) zugrundegelegt hat.
Der bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Zeichens maßgebliche Gesamteindruck, bei dem sämtliche Merkmale zu berücksichtigen sind, führt aber vorliegend gleichwohl zur Eintragbarkeit. Die angemeldete Marke erschöpft sich nämlich nicht in dem Begriff und der Aussage "Kunst im Internet". Vielmehr sind die einzelnen Buchstaben - mit Ausnahme des "
Das hier zu beurteilende Zeichen "Kunst" ist in den für die Anmelderin durchgesetzten, durch die RAL-Farbnummern definierten Farben angemeldet, was durch die im Verfahren eingereichte Beschreibung der Marke eindeutig klargestellt worden ist, und es wird Schutz für diese farbliche Ausgestaltung begehrt. Hierbei hat der Senat berücksichtigt, daß die Farbtöne in der kompakten Farbmusterfläche tiefer oder kräftiger erscheinen können, als bei der Wiedergabe in einzelnen Buchstaben und Bildelementen.
Die Farbgebung grau/magenta tritt in der konkret beschriebenen Markenanmeldung dem Verkehr gegenüber eindeutig und ohne weiteres erkennbar unübersehbar hervor, weil der Schriftzug in diesen Farben ausgestaltet ist und diese nicht zuletzt wegen der Dicke der Druckbuchstaben selbst bei nicht optimalen Lichtverhältnissen auf den ersten Blick wahrgenommen werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Verkehr der Marke in Verbindung mit den verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen begegnet. Die angesprochenen Verkehrskreise werden die Farbgebung daher als Herkunftshinweis auf die Anmelderin betrachten. Die angemeldete Marke vermittelt dem angesprochenen Verkehr in Verbindung mit diesen sämtlich auf die Telekommunikation bezogenen Waren und Dienstleistungen ohne weiteres den Aussagegehalt "Kunst im Internet bzw über vergleichbare elektronische Portale der Telekom" im Sinne eines Hinweises auf Informationen, Abbildungen von Verkaufsobjekten, Ausstellungen sowie alles Relevante über den Kunstmarkt im Internet oder in sonstigen elektronischen Medien und Zugängen der Anmelderin. Daß die Farben grau und magenta nicht im gleichen Verhältnis auf die Wort- und Bildelemente verteilt sind, ist weder Grundlage der Verkehrsdurchsetzung noch in der Regel als Kriterium zur Bestimmung einer abstrakten Farbmarke geeignet (vgl Ströbele Die Eintragungsfähigkeit neuer Markenformen GRUR 1999, 1041, 1047 f.).
Baumgärtner Guth Pagenberg Cl/Ko Abb. 1 http://agora/bpatg2/docs/29W(pat)75-01.3.gif
Az: 29 W (pat) 75/01
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d4d3f09e2766/BPatG_Beschluss_vom_20-Juni-2001_Az_29-W-pat-75-01
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d4d3f09e2766/BPatG_Beschluss_vom_20-Juni-2001_Az_29-W-pat-75-01" title="Bundespatentgericht, Beschluss vom 20. Juni 2001, Az.: 29 W (pat) 75/01">Bundespatentgericht, Beschluss vom 20. Juni 2001, Az.: 29 W (pat) 75/01</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d4d3f09e2766/BPatG_Beschluss_vom_20-Juni-2001_Az_29-W-pat-75-01]Bundespatentgericht, Beschluss vom 20. Juni 2001, Az.: 29 W (pat) 75/01[/URL]
<ref name=xJ3SC2I>{{cite web|title=Bundespatentgericht, Beschluss vom 20. Juni 2001, Az.: 29 W (pat) 75/01|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d4d3f09e2766/BPatG_Beschluss_vom_20-Juni-2001_Az_29-W-pat-75-01|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=10. Juli 2020}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 12. April 2000, Az.: 32 W (pat) 410/99 - BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009, Az.: I ZR 80/04 - BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004, Az.: I ZR 222/02 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. August 2007, Az.: 7 LC 125/06 - BPatG, Beschluss vom 30. August 2007, Az.: 11 W (pat) 9/04 - BPatG, Beschluss vom 26. Oktober 2004, Az.: 27 W (pat) 388/03 - OLG München, Urteil vom 13. März 2008, Az.: 29 U 4605/07