Source: https://lieferant.pera.gmbh/page-agb
Timestamp: 2020-02-25 03:23:02
Document Index: 106204543

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 13', '§ 311', '§ 311', '§ 288']

Livrantenportal AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen LivrantenPortal©(Pera Food Company GmbH) –B2B2B Kunden/Webshop -
Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für B2B Kunden“ regeln die Beziehungen zwischen Händler und den B2B Kunden. Mit verbindlicher Bestellung über LivrantenPortal© schließt der B2B Kunden einen Vertrag mit dem Händler über die Lieferung der vom B2B Kunden ausgewählten Ware. LivrantenPortal© ist nicht für das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem B2B Kunden und dem Händler verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers zusätzlich für das Angebot und den Vertrag.
Das auf der Plattform LivrantenPortal© veröffentlichte Angebot wird im Namen des jeweiligen Händlers, ausgehend von den bereitgestellten Händlerinformationen, veröffentlicht. LivrantenPortal© ist für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Händlerinformationen sowie für die Durchführung des Vertrags nicht verantwortlich. Diese liegt in alleiniger Verantwortung des Händlers.
Der Händler verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung obliegt allein dem Händler.
3. Vertrag zwischen dem Händler und B2B Kunden
Der Vertrag zwischen dem Händler und dem B2B Kunden kommt wirksam zustande, sobald der B2B Kunden die Bestellung am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform aufgibt und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig Bestellen“ anklickt. Nach Eingang der Bestellung wird Händler dem B2B Kunden die Bestellung elektronisch bestätigen.
Der Vertrag kann vom Händler nur dann ausgeführt werden, wenn der B2B Kunden bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der B2B Kunden ist verpflichtet, unverzüglich alle fehlerhaften Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden.
Der B2B Kunden muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für den Händler erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können.
Falls der B2B Kunden die Bestellung liefern lässt, muss er an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung entgegenzunehmen. Falls der B2B Kunden die Bestellung abholen möchte, sollte er zum gewählten Zeitpunkt am Abholungsort des Händlers anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail, SMS oder auf der Plattform angegeben.
Bei der Zustellung der Bestellung kann der Händler die Vorlage einer Alters-Identifizierung fordern, wenn die Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte mit einer Altersvorgabe enthält.
Kann sich der B2B Kunden nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht die Altersanforderungen, kann der Händler die Lieferung der entsprechenden Produkte an den B2B Kunden verweigern. In diesem Fall können dem B2B Kunden Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne MwSt.) für das Produkt mit Altersvorgabe berechnet werden.
Der Händler übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages.
Das Händler ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z. B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der B2B Kunden eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt.
Wenn der B2B Kunden eine falsche Bestellung (z. B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um den Auftrag zu erhalten) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist der Händler berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem B2B Kunden abzulehnen.
Der Händler ist auch berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge im Namen des Händlers aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls der Händler keinen Vertrag mit dem B2B Kunden schließen möchte. Falls Händler eine Bestellung storniert, die bereits bezahlt worden ist, überweist der Händler den Betrag der Zahlung auf dasselbe Konto zurück, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Falls der B2B Kunden Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist der Händler berechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten.
Der B2B Kunden kann die Bestellung nicht gegenüber dem Händler widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,
die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB),
die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB),
die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB),
Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem B2B Kunden, soweit der B2B Kunden Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu.
„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Der B2B Kunden hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Händler zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der B2B Kunden oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der B2B Kunden den Händler (einfügen Händlerkontaktdaten Tele/ Email) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag mit dem Händler zu widerrufen, informieren. Hierfür kann das beigefügte Muster-/Widerrufsformular verwendet werden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn der B2B Kunden den Vertrag mit dem Händler widerruft, hat der Händler ihm alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der B2B Kunden eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Händler dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem B2B Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird dem B2B Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Händler kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der B2B Kunden den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der B2B Kunden trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der B2B Kunden muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem B2B Kunden zurückzuführen ist.
An änderkontaktdaten einfügen (Tele/Email)
Name des/der B2B Kunden
Anschrift des/der B2B Kunden
Unterschrift des/der B2B Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für B2B Kunden entsteht auf Seiten des B2B Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Händler. Der B2B Kunden kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Plattform LivrantenPortal© oder durch Bezahlung des Fahrers an der Tür oder am Abholort erfüllen. Der Fahrer hat für Barzahlungen eine Geldempfangsvollmacht, LivrantenPortal© eine Geldempfangsvollmacht für unbare Zahlungen vom Händler erteilt bekommen.
Nach Maßgabe der Bestimmungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für B2B Kunden ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung zuvor vorgenommen wurde.
B2B Kundenseitige Beschwerden betreffend das Angebot, die Bestellung oder die Ausführung des Vertrags mit dem Händler müssen gegenüber dem Händler geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Händlers und die Erfüllung der Vereinbarung liegt beim Händler. Im Falle von solchen Beschwerden kann der Händler nur eine schlichtende Rolle einnehmen.
Falls der B2B Kunden eine Beschwerde bezüglich der Services hat, muss diese Beschwerde dem Händler mittels des Kontaktformulars, per E-Mail oder auf dem Postwege an die in Artikel 2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Kontaktadresse gemeldet werden.
Sobald der Händler die Beschwerde erhalten hat, wird er zunächst mit einer Empfangsbestätigung antworten. Er ist bemüht, die Beschwerde so bald wie möglich zu bearbeiten. Beschwerden, wie sie in den Abschnitten 1 und 2 dieses Artikels beschrieben sind, sollen dem Händler innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der B2B Kunden die Mängel festgestellt hat, gemeldet und vollständig und deutlich beschrieben werden.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS-Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr . Der Händler schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail-Adresse des Händlers lautet info@xyz.de. Der Händler ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Bei seiner Bestellung kann der B2B Kunden einen Newsletter vom Händler bzw. von LivrantenPortal© abonnieren. Der B2B Kunden kann diesen Newsletter jederzeit auf der Webseite des Händlers bzw. LivrantenPortal© abbestellen oder zum Abbestellen den Händler (siehe Artikel 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) kontaktieren. Hierfür entstehen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.
9. Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Der Händler verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den B2B Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.
10. Haftung von LivrantenPortal© (Pera Food Company GmbH)
Der Händler haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Händlerinformationen, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform. Im Übrigen haftet der Händler wie folgt:
Der Händler haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in dieser Ziffer 5: „Schadensersatz“): Bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch den Händler sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
Der Händler haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinne sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der B2B Kundenregelmäßig vertrauen darf.
Soweit jedoch die Verletzung einer der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Im Übrigen sind Ansprüche des B2B Kunden auf Schadensersatz gegen den Händler, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z. B. i. S. d.
§ 311 Abs. 2 BGB) durch LivrantenPortal©, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen.
Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung des Händlers eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von LivrantenPortal©.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des B2B Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des B2B Kunden auf Verzugszinsen, auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Ansprüche des B2B Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem B2B Kunden und dem Händler über die Services oder den Vertrag zwischen dem Händler und dem B2B Kunden.