Source: http://de-lege-lata.blogspot.com/2012/09/verwirrung-um-den-kirchenaustritt.html
Timestamp: 2019-03-25 08:13:26
Document Index: 99882761

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 137', '§ 26', '§ 133', '§ 137', '§ 26', '§ 26', '§ 137']

De lege lata: Verwirrung um den Kirchenaustritt
Die von dem Beigeladenen abgegebene Erklärung lässt keinen hinreichenden Willen zum Austritt aus der Religionsgesellschaft im kirchenrechtlichen Sinne erkennen. [...] Schon bei Abgabe der Austrittserklärung [...] hat der Beigeladene deutlich gemacht, dass er mit seiner Erklärung nur diejenigen Rechtswirkungen auslösen wollte, die der Staat an den Austritt aus einer Kirche oder Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts knüpft. [...] Der Beigeladene hat seinen fortdauernden Zugehörigkeitswillen zwar nicht ausdrücklich bekundet, in der Sache aber keinen Zweifel an diesem Willen gelassen.
Der VGH sagte damit: Wer gegenüber dem Standesamt aus der Kirche austreten will, muss den Willen zum Ausscheiden aus der Religionsgemeinschaft erklären. Dies habe Zapp nicht getan. Der VGH interpretiert also die Austrittserklärung von Zapp anders als das VG Freiburg. Welche innerkirchlichen Konsequenzen an einen Austritt gebunden sind, überließ allerdings auch der VGH der Entscheidung der Kirche:
Eingestellt von Roman Kaiser am 27.9.12
Labels: Bundesverwaltungsgericht, Gerichtsentscheidungen, Kirchenrecht, Öffentliches Recht, Religion, Staatskirchenrecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht
OG 27. September 2012 um 15:01
Die Medien haben es schon schwer. Wenn sie an der Oberfläche bleiben und nur den formalen Ausgang eines Prozesses mitteilen, dann kann man ihnen den Vorwurf machen, daß sie nicht richtig schildern, wer mit seinem Interesse durchgedrungen ist und wer nicht. Hier ist es umgekehrt: Die Medien berichten korrekt, daß Zapp mit seinem Anliegen gescheitert ist, eine "halbe" Austrittserklärung als rechtlich wirksam anerkannt zu bekommen. Richtig ist allerdings, daß formal sein Rechtsmittel Erfolg hatte. Das nicht korrekt mitzuteilen, ist ein Fehler der Medien im Detail.
Dieses Durcheinander ist aber m.E. auch formal-rechtlich nicht ohne Auswirkungen: Ich bin der Meinung, daß Zapp im vorliegenden Fall gegen das Urteil des BVerwG Verfassungsbeschwerde einlegen kann - obwohl er "gewonnen hat"! Materiell handelt es sich um eine reformatio in peius: Vor dem VGH war das Ergebnis, daß seine Rechtsmeinung abgelehnt wurde (ebenso wie beim VG und beim BVerwG), aber daß festgestellt wurde, daß er weiterhin Mitglied der rk. Kirche ist. Dies aufgrund einer Auslegung seiner Austrittserklärung, die genau dem entspricht, was er zum Ausdruck bringen wollte, und dem, wie es die Kirche verstanden hat. Das BVerwG verschlechtert nun seine Situation, indem es auch noch erklärt, daß er kein Mitglied der rk. Kirche mehr ist. Eine solche Wirkung wollte er ersichtlich nicht mit seiner Erklärung herbeiführen. Demzufolge dürfte eine Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 4 Abs. 1 GG vor dem BVerfG gegen die BVerwG-Entscheidung zulässig sein, obwohl sie auf einer Stattgabe eines Antrags beruht (ob sie begründet ist, ist eine andere Frage).
Wie ich woanders schon schrieb (http://www.internet-law.de/2012/09/ein-schones-beispiel-fur-mediale-falschberichterstattung.html#comment-16643), stellt sich auch die Frage, ob das BVerwG gegen § 137 Abs. 1 VwGO verstoßen hat (was unter dem Gesichtspunkt des gesetzlichen Richters relevant sein kann), indem es kompetenzüberschreitend Landesrecht anders auslegte als der VGH. Wir werden sicher in der schriftlichen Begründung, die jetzt geschrieben wird, lesen, daß das Staatskirchenrecht des Bundesverfassungsrechts nur ein "formalisiertes staatliches Austrittsverfahren" erlaubt und deshalb eine entsprechende Auslegung des Landesrechts (hier § 26 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 KiStG) im Hinblick auf das Verständnis von Erklärungen erfordert. Dies wäre aber nicht überzeugend, denn innerhalb dieses bundesverfassungsrechtlichen Rahmens muß es der Landesgesetzgebung überlassen bleiben, wie mit einem Verstoß gegen die Formalisierung umzugehen ist (ob die Erklärung in eine Richtung kippt oder ob sie als nicht abgegeben zu gelten hat).
Und/oder das BVerwG macht es sich noch einfacher und aktiviert die von den Revisionsgerichten oft fälschlicherweise beanspruchte Kompetenz, individuelle Erklärungen selbst auszulegen, wenn ihnen das Auslegungsergebnis der Tatsacheninstanz widerstrebt. Dann verstößt dieses gegen "gesetzliche Auslegungsregeln" (wobei hier allerdings das KiStG Vorrang vor §§ 133, 157 BGB hat), "allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze".
Roman Kaiser 27. September 2012 um 15:20
Auf das Problem mit § 137 Abs. 1 VwGO bin auch gestoßen. Denn der VGH schreibt in seinem Urteil am Schluss: "Die Entscheidung beruht nicht auf Vorschriften des Bundesrechts, sondern auf der nicht revisiblen Vorschrift des § 26 KiStG Baden-Württemberg." Es scheint mir aber so, als habe das BVerwG den § 26 KiStG nicht anders ausgelegt als der VGH, sondern nur anders subsumiert. Mir fehlen allerdings die revisionsrechtlichen Kenntnisse, um das zu beurteilen.
Danke für den Hinweis zur Verfassungsbeschwerde. Ob das BVerwG allerdings wirklich Zapps Position verschlechtert hat, erscheint mir fraglich. Denn im Prozess wollte er die Aufrechterhaltung des Austritts. Und hat dazu auch vorgetragen, dass er den Austritt wirksam erklärt habe, da mit dem Zusatz "Körperschaft des öffentlichen Rechts" nicht eine von der Glaubensgemeinschaft getrennte Institution gemeint gewesen sei. Seine Position, dass er weiterhin kirchenrechtlich zur katholischen Kirche gehöre, bezieht sich hingegen auf eine innerkirchliche Kontroverse, zu der sich die staatlichen Gerichte gerade nicht äußern.
OG 27. September 2012 um 16:27
Auch die (je nach Betrachter) "falsche" Subsumtion von Landesrecht ist keine bundesrechtliche Frage, die (von bestimmten Ausnahmen abgesehen) allein dem BVerwG zu entscheiden obliegt.
Übrigens halte ich die Auslegung der Erklärung durch das VG und, ihm folgend, das BVerwG, persönlich für überzeugender. Die verfahrensrechtliche Kompetenzfrage ist aber eine andere.
Also, wenn Zapp im Prozeß solche (quasi authentischen) Erklärungen abgegeben hat, dann sieht es vielleicht wieder anders aus. In Fernseh-Interviews nach der BVerwG-Entscheidung klang er aber ziemlich geknickt.
Roman Kaiser 27. September 2012 um 16:51
Was den § 137 VwGO anbelangt, werde ich nochmal berichten, sobald die schriftlichen Urteilsgründe veröffentlicht werden.
Aus den Tatbeständen der Urteile geht tatsächlich nicht ganz eindeutig hervor, was Hartmut Zapp genau vor Gericht vertreten hat. Im VG-Urteil klingt es noch ganz so, als wolle er komplett aus der katholischen Kirche austreten. Laut VGH-Urteil hat er dann vorgetragen, die "Erklärung beschränke sich auf den Bereich des staatlichen Rechts." Da ist auch nicht ganz klar, was er sagen wollte. Meinte er damit, dass der Kirchenaustritt nur bürgerliche Wirkung hat und die innerkirchlichen Konsequenzen innerkirlich geregelt werden? Oder soll das bedeuten, dass er gegenüber dem Standesamt einen modifizierten Kirchenaustritt erklären wollte?
Hätte er einen solchen modifizierten Kirchenaustritt erklären wollen, dann würde die Situation, da das BVerwG seine Erklärung nach dem objektiven Empfängerhorizont als 'ganzen' Kirchenaustritt ausgelegt hat, an eine Anfechtbarkeitssituation aus dem Bürgerlichen Recht erinnern.
Sehr kompliziert. Und die Pressemitteilung des BVerwG schweigt sich zum Tatbestand leider weitestgehend aus.