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Timestamp: 2020-01-17 19:08:24
Document Index: 106171794

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 39', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 24', '§ 22', '§ 34', '§ 13', '§ 2', '§ 10']

Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes »Die obere Kond«, Mayen-Alzheim sowie über Ort und Zeit der Einsichtnahme des Bebauungsplanes
über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes »Die obere Kond«, Mayen-Alzheim sowie über Ort und Zeit der Einsichtnahme des Bebauungsplanes nebst Begründung gemäß § 10 Abs. 1 und 3 BauGB. Der Bebauungsplan ist im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt worden.
Der Stadtrat der Stadt Mayen hat den Bebauungsplan »Die obere Kond«, Mayen-Alzheim in seiner Sitzung am 04.12.2019 als Satzung beschlossen.
Das Bebauungsplangebiet »Die obere Kond«, Mayen-Alzheim liegt in der Gemarkung Berresheim, Flur 10. Der Geltungsbereich umfasst auf Flur 10 die Flst.-Nrn.: 170, 171, 172 und 173/1.
Fälligkeit und Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigungen verlangen, wenn die in §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.
Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit herbeigeführt wird.
1. eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans,
unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde (Stadt Mayen) unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Stadtrates (§ 34 GemO) unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Gemeinde (Stadt Mayen) geltend gemacht worden ist.
Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Der Bebauungsplan (Satzung, Planzeichnung, Textliche Festsetzungen) nebst Begründung wird ab dem Tag dieser Bekanntmachung bei der Stadtverwaltung Mayen, Rathaus, Rosengasse, während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft erteilt.
Gemäss § 10 Abs.3 BauGB wird der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung rechtskräftig.
Mayen, den 06.01.2020