Source: https://rechtsanwalt-bk.de/dieselskandal-bgh-bejaht-mangel/
Timestamp: 2020-08-04 04:40:43
Document Index: 111945071

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 439', '§ 275', '§ 275', '§ 439', '§ 826']

Dieselskandal – BGH bejaht Mangel! – Rechtsanwälte Bandmann & Kollegen | Hoyerswerda | Cottbus
BK admin 26. Februar 2019 Allgemein, Verkehrsrecht
In der Pressemitteilung des Gerichts zu einem Fall im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“ von VW heißt es:
….Der Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 (siehe Pressemitteilung Nr. 183/2018) wurde aufgehoben, da der Kläger die Revision unter Hinweis darauf, dass sich die Parteien verglichen haben, zurückgenommen hat.
Einstufung als Mangel i.S.d. Kaufrechts
(rechtliche) Unmöglichkeit Nacherfüllung
Zudem hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Einschätzung hingewiesen, dass die Auffassung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein könnte, die vom Käufer gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs sei unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB), weil der Kläger ein Fahrzeug der ersten Generation der betreffenden Serie (hier: VW Tiguan 2.0 TDI) erworben habe, diese aber nicht mehr hergestellt werde und ein solches Modell auch nicht mehr beschafft werden könne. Denn im Hinblick auf den Inhalt der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht dürfte – anders als das Berufungsgericht gemeint hat – ein mit einem nachträglichen Modellwechsel einhergehender mehr oder weniger großer Änderungsumfang für die Interessenlage des Verkäufers in der Regel ohne Belang sein. Vielmehr dürfte es – nicht anders als sei das betreffende Modell noch lieferbar – im Wesentlichen auf die Höhe der Ersatzbeschaffungskosten ankommen. Dies führt jedoch nicht zur Unmöglichkeit der Leistung gemäß § 275 Abs. 1 BGB; vielmehr kann der Verkäufer eine Ersatzlieferung gegebenenfalls unter den im Einzelfall festzustellenden Voraussetzungen des § 439 Abs. 4 BGB verweigern, sofern die Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. …..
Vorinstanz – Oberlandesgericht Bamberg – 6 U 5/17 – Entscheidung vom 20. September 2017 – noch anders gesehen
Den genauen Hinweisbeschluss gibt es erst später – er wird aber wie eine Blaupause für die unteren Instanzen, die teilweise sehr restriktiv mit der Annahme eines Mangels bei vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen sind. Hier rechnen wir mit erheblichen Korrekturen der unteren Gerichte – egal ob Landgericht Cottbus oder Landgericht Görlitz.
das OLG Köln hatte mit Beschluss vom 03.01.2019 bereits eine Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB bestätigt und die Berufung zurückgewiesen. Sittenwidrig handelt der Hersteller des Motors danach, wenn er eine Sache, von deren Mangelhaftigkeit er weiß, in der Vorstellung in den Verkehr bringt, dass der Erwerber in unverändert mangelhaften Zustand an ahnungslose Dritte, die in Kenntnis der Umstände von dem Geschäft Abstand nähmen, veräußert werden wird.
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