Source: https://hificoncept.de/wrapper_html?nid=85
Timestamp: 2019-05-24 03:26:34
Document Index: 5675348

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§5', '§ 1', '§ 440']

In den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingunen wird der User der Internetseite Besteller und der Betreiber des Online-Shops zukünftig Anbieter genannt.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen und Regelungen des Bestellers erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§2 Vertragsbestandteile und Rücktrittsrecht
Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen. Grundsätzlich hat der Anbieter die Kosten der Rücksendung zu tragen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter eine durch der Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung geltend machen und einbehalten kann.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Warensendungen, die entsiegelt worden sind und sich nicht mehr in der Originalverpackung befinden.
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Falls der Lieferant des Anbieters trotz vertraglicher Verpflichtung den Anbieter nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der Anbieter ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Vergütung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis ist unverzüglich zu erstatten.
§3 Auslieferung
Sofern nicht anders verlautbart worden ist, wird die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse vorgenommen. Mitteilungen über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§4 Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts
Bis zur vollständigen Zahlung bzw. Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
§5 Liefermodalitäten
Der Mindestbestellwert beträgt 25,00 €. Versandkostenfreie Lieferung bei Vorkasse oder zzgl. 35,00 € per Nachnahme innerhalb Deutschlands. EU- und weltweit per UPS-Kosten.
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung, Scheck, per Nachnahme zahlen. Bei Nachnahme werden 35,00 € zusätzlich erhoben. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den bekannt gegebenen Basiszinssatz pro Jahr zu fordern. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Falls der Anbieter einen höhren Verzugsschaden nachweisen kann, ist der Anbieter berechtigt, diesen geltend zu machen.
Preisänderungen und Irrtümer beleiben vorbehalten. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. ist der Anbieter zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts Anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Der Anbieter haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Anbieter nicht für sonstige Vermögensschäden und für entgangene Gewinne des Bestellers. Soweit die Haftung von dem Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Erfüllungsgehilfen und Vertretern.
Vorstehende Haftungsbeschränkung ist nicht anzuwenden, soweit Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zurückzuführen oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 440, 280, 283 und 311a BGB geltend macht.
Sofern der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass seine Daten ausschließlich in der Sphäre des Anbieters benutzt werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
Es ist deutsches Recht anzuwenden. Ein Rückgriff auf das UN-Kaufrecht ist nicht möglich.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Vertragspartner München.
Sollte eine Klausel des Vertrags ungültig oder unwirksam sein, bleibt der restliche Vertrag davon unberührt. Zusätzlich gelten die restlichen AGBs weiter. Anstelle der ungültigen Regelung treten die gesetzlichen Regelungen, die der betroffenen Vereinbarung an nächsten kommen.
Inh. Robert Heisig
Wörthstr. 45 + 38