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Timestamp: 2016-10-25 12:10:29
Document Index: 360314872

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 109', 'Art. 83', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 83', 'Art. 3', 'Art. 109']

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 14. Januar 2011.
X.________ befindet sich im Strafvollzug in der Anstalt P�schwies. Am 30. Juni 2010 stellte er ein Gesuch, ca. Fr. 300.-- von seinem Sperrkonto beziehen zu k�nnen, um f�nf B�cher �ber die deutsche Grammatik, Argumentationstechnik sowie das Verwaltungsrecht und die Praxis zum SchKG zu erwerben.
Die Direktion der Anstalt bewilligte den Bezug von h�chstens Fr. 290.-- ab dem Freikonto, den Rest vom Taschengeld. Dagegen rekurrierte X.________ an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich mit dem Antrag, es sei zu bewilligen, die B�cher mit dem Guthaben auf dem Sperrkonto zu bezahlen. Die Justizdirektion wies das Rechtsmittel am 13. Oktober 2010 ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 14. Januar 2011 abgewiesen.
X.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt unter anderem, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Die Bezahlung der B�cher ab dem Sperrkonto sei zu bewilligen.
Der Beschwerdef�hrer verlangt eine f�r die Parteien �ffentliche Verhandlung (Beschwerde S. 1). Eine solche findet indessen nur ausnahmsweise statt (Art. 57 BGG). Da sich keine Sachverhalts- oder Rechtsfragen stellen, die nicht aufgrund der Akten und des angefochtenen Entscheids beurteilt werden k�nnen, erscheint eine m�ndliche Verhandlung als unn�tig.
Im kantonalen Verfahren ging es nur um die Frage, ob der Bezug der B�cher ab dem Sperrkonto finanziert werden kann (angefochtener Entscheid S. 4 E. 2.2). Soweit sich der Beschwerdef�hrer mit anderen Themen befasst, kann das Bundesgericht darauf nicht eintreten. Dies betrifft z.B. die R�gen, die Vorinstanz habe die vollst�ndige Einsicht in die Vollzugsakten verweigert und keinen Vollzugsplan erstellt (Beschwerde S. 2).
In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 7-14 E. 4 und 5). Sie st�tzt sich auf Art. 83 Abs. 1 und 2 StGB, wonach der Gefangene f�r seine Arbeit ein Entgelt erh�lt, �ber welches er w�hrend des Vollzugs nur zum Teil frei verf�gen kann, w�hrend aus dem anderen Teil f�r die Zeit nach der Entlassung eine R�cklage gebildet wird. In diesem Sinn sehe Ziff. 4.1 der Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission �ber das Arbeitsentgelt in Strafvollzugsanstalten vom 7. April 2006 vor, dass das Entgelt anteilsm�ssig auf ein Sperr- und ein Freikonto aufgeteilt werde, und gem�ss Ziff. 4.2 der Richtlinien werde auf dem Sperrkonto f�r die Zeit nach der Entlassung eine R�cklage gebildet. Erst wenn auf dem Sperrkonto ein Mindestbetrag von Fr. 3'100.-- verbleibe, k�nne die Anstaltsleitung Bez�ge f�r "besondere Aus- und Weiterbildung" bewilligen (Ziff. 4.2 Abs. 3 lit. b der Richtlinien �ber das Arbeitsentgelt). Da das Guthaben auf dem Sperrkonto des Beschwerdef�hrers �ber Fr. 3'100.-- betrage, sei ein Bezug grunds�tzlich m�glich, falls es um die erw�hnte "besondere Aus- und Weiterbildung" gehe. Die in Frage stehende Weiterbildung wolle der Beschwerdef�hrer im Selbststudium durchf�hren, indem er sich mithilfe der f�nf B�cher Wissen auf den Gebieten der deutschen Grammatik, der Argumentationstechnik und des Rechts aneigne. Ein eigenst�ndiges Studieren von B�chern stelle indessen keine Aus- und Weiterbildung im Sinne von Art. 4.2 Abs. 3 lit. b der Richtlinien �ber das Arbeitsentgelt dar. Eine solche Aus- und Weiterbildung m�sse in einem formellen Rahmen, wie z.B. durch das Belegen eines Kurses oder die Teilnahme an einem Bildungsprogramm, erworben werden, weil die Lernleistungen nur bei einer institutionalisierten Aus- und Weiterbildung kontrolliert und gegebenenfalls mittels eines Diploms oder vergleichbarer Leistungsnachweise ausgewiesen werden k�nnten. Nur dies aber entspreche einer nachhaltigen Resozialisierung, denn im Vergleich zu selbst�ndig erworbenem, ungepr�ftem Wissen werde sich ein richtiger Abschluss wahrscheinlich in g�nstiger Weise auf das Leben in Freiheit, insbesondere auf die Vermittlungsf�higkeit auf dem Arbeitsmarkt, auswirken. Dagegen sei ein Selbststudium der erw�hnten f�nf B�cher als Freizeitbesch�ftigung einzustufen, die allenfalls zu einem generell h�heren Bildungsniveau verhelfe, aber nicht unter die Aus- und Weiterbildung gem�ss Art. 4.2 Abs. 3 b der Richtlinien �ber das Arbeitsentgelt falle. Die Anordnung sei im �brigen auch verh�ltnism�ssig, weil es dem Beschwerdef�hrer freistehe, die B�cher - allenfalls gestaffelt - durch Bez�ge von seinem Freikonto zu erwerben.
Diese Erw�gungen sind nicht zu beanstanden. Das Geld auf dem Sperrkonto stellt von Gesetzes wegen eine R�cklage f�r die Zeit nach der Entlassung des Gefangenen dar (Art. 83 Abs. 2 StGB). Diesem soll in diesem Zeitpunkt ein m�glichst hohes Startkapital zur Verf�gung stehen. Folglich kommt eine Verwendung des Geldes w�hrend des Vollzuges von vornherein nur ausnahmsweise in Betracht, und insbesondere ist sie nur zuzulassen, wenn damit f�r die Zeit nach der Entlassung des Gefangenen vorgesorgt wird. Dem entsprechen allenfalls Kurse in allgemein bildenden F�chern, wie sie in Art. 3.2 der Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission f�r die Vollzugsplanung vom 7. April 2006 vorgesehen sind. Demgegen�ber d�rfte ein unkontrolliertes Selbststudium aus B�chern in aller Regel nicht geeignet sein, die Chancen des Gefangenen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Der Beschwerdef�hrer vermag denn auch nicht nachvollziehbar darzulegen, inwieweit bei der Resozialisierung in seinem Fall z.B. dem Selbststudium des Verwaltungsrechts und des SchKG die von ihm behauptete "zentrale Bedeutung" (Beschwerde S. 8) zukommen k�nnte. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.