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Timestamp: 2016-10-23 08:06:36
Document Index: 50533608

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 132', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135']

I 664/06 (30.03.2007)
Mit Verf�gung vom 4. Januar 2005 und Einspracheentscheid vom 23. September 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Freiburg der 1956 geborenen E.________ (im Rahmen eines Rentenrevisionsgesuchs der Versicherten vom 19. September 2003 und gest�tzt auf die seit 1. Januar 2004 geltende Fassung von Art. 28 Abs. 1 IVG) aufgrund von R�cken- und Schulterbeschwerden (namentlich Spondylolisthesis L5/S1 Grad III sowie chronische Supraspinatusruptur Schulter rechts; vgl. Bericht des Allgemeinpraktikers Dr. med. R.________ vom 7. April 2004) ab 1. Januar 2005 bei einem Invalidit�tsgrad von 66 % eine Dreiviertelsrente zu.
Die IV-Stelle des Kantons Freiburg f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
Die Versicherte und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen haben von einer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgesehen.
2.2 Mit Blick auf diese neue Kognitionsregelung f�r die Invalidenversicherung ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), einschliesslich einer allf�lligen im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung. Hingegen hat eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheides in tats�chlicher Hinsicht (aArt. 132 lit. b OG) ebenso zu unterbleiben wie eine Pr�fung der Ermessensbet�tigung (aArt. 132 lit. a OG) nach den Grunds�tzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 mit Hinweisen). Auch besteht (entgegen aArt. 132 lit. c OG) Bindung an die Parteiantr�ge, handelt es sich doch nicht um eine Abgabestreitigkeit (Art. 114 Abs. 1 OG; zum Ganzen BGE 132 V 393).
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze, die zur Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlich sind, richtig dargelegt: den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG sowohl in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen wie auch in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (bis 31. Dezember 2003: Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; ab 1. Januar 2004: Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348, 128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2a und b S. 136) und die Revision von Invalidenrenten bei wesentlicher �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse (Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ATSG). Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzig, ob die Vorinstanz mit Blick auf das f�r die Rentenberechnung heranzuziehende Valideneinkommen zu Recht auf den f�r die Reinigungsbranche massgebenden Gesamtarbeitsvertrag abgestellt hat.
4.1 Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung hat die Ermittlung des ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung mutmasslich erzielbaren Verdienstes (Valideneinkommen) so konkret wie m�glich zu erfolgen. Es ist daher in der Regel vom letzten Lohn auszugehen, den der Versicherte vor Eintritt der Gesundheitssch�digung erzielt hat. Dabei ist grunds�tzlich das durchschnittliche Lohnniveau in der betreffenden Branche und in der konkreten beruflichen Situation massgebend (Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Z�rich 1997, S. 205).
4.2 In diesem Sinne ist die Vorinstanz vorgegangen, wenn sie das Valideneinkommen auf der Grundlage des Gesamtarbeitsvertrags, dem die Versicherte gem�ss kantonalem Gericht als Raumpflegerin unterstellt war, und nicht der (unter dem Mindesteinkommen gem�ss Gesamtarbeitsvertrag liegenden) Lohnangaben der Arbeitgeberin, X.________ AG, berechnet hat. Denn damit tr�gt das kantonale Gericht namentlich dem rechtsprechungsgem�ssen Grundsatz Rechnung, bei der Bemessung des Einkommens im Gesundheitsfall auch das durchschnittliche Lohnniveau in der betreffenden Branche in die Betrachtungen miteinzubeziehen (vgl. AHI 1999 S. 52 E. 3a). Dies rechtfertigt sich im vorliegenden Fall umso mehr, als die Beschwerdegegnerin schon lange nicht mehr bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber t�tig war. Entgegen dem Einwand der Beschwerdef�hrerin folgt daraus nicht, dass die Angaben des Arbeitgebers dadurch ihrer zentralen Bedeutung bei der Bemessung des Valideneinkommens enthoben werden. Auch die �brigen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin verm�gen nichts an der vorinstanzlichen Betrachtungsweise zu �ndern.
4.3 Die Fragen, ob - wie von der Vorinstanz angenommen - die Versicherte dem herangezogenen Gesamtarbeitsvertrag unterstellt war und bejahendenfalls, ob sich daraus mindestens ein Valideneinkommen in der H�he von Fr. 42'328.- ergibt, sind (zumindest soweit auf Beweisw�rdigung beruhend) tats�chlicher Natur und daher - mit Blick auf die hievor (E. 2.1) erw�hnte neue Kognitionsregelung in der Invalidenversicherung - f�r das Bundesgericht verbindlich. Die Beschwerdef�hrerin bringt diesbez�glich denn auch nichts vor.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 zweiter Satz OG in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).