Source: http://interkos.de/de/kontakt/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2019-08-24 18:45:34
Document Index: 329252139

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 278', '§ 11', '§ 771', '§ 771', '§ 11']

- nachfolgend "E.L.F" genannt -
(1) Sämtliche Lieferungen und Leistungen der E.L.F erfolgen ausschließlich auf der Grundlage des jeweiligen Vertrages in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn E.L.F diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(4) Diese Geschäftsbedingungen stehen unter www.elf-hallen.de im Internet zum Abruf und Ausdruck zur Verfügung.
(1) Bestellungen des Kunden werden nur dann wirksam, wenn E.L.F diese in Schriftform bestätigt. Mit Zugang der Auftragsbestätigung ist der Vertrag abgeschlossen. Mündliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung. Außendienstmitarbeiter oder Handelsvertreter von E.L.F sind nur zum Vertragsschluss berechtigt, wenn der Vertrag anschließend von der Firma schriftlich bestätigt wird.
(2) Sämtliche Eigentums- und Urheberrechte (einschließlich aller Schutzrechte) an Design, Konstruktion, Zeichnungen, Plänen, Beschreibungen und ähnlichem stehen uneingeschränkt E.L.F zu und dürfen ohne Zustimmung der E.L.F nicht benutzt, vervielfältigt oder dritten Personen unmittelbar oder mittelbar überlassen werden.
(2) E.L.F behält sich das Recht vor, Preise auch nach Vertragsschluss entsprechend zu verändern, wenn dies insbesondere durch Tarifabschlüsse oder Materialpreisänderungen erforderlich ist. E.L.F wird die Veränderungen auf Verlangen dem Kunden nachweisen.
(3) Die vertraglich vereinbarte Gesamtsumme ist als Preis zu zahlen, wenn innerhalb der genannten Zeit geliefert wird. Anderenfalls werden für die Hallen, die Montagen und das Zubehör die am Tag der Lieferung geltenden Listenpreise der Firma E.L.F als Vertragspreis vereinbart.
Da sich durch das vorgeschaltete Baugenehmigungsverfahren unbestimmte Lieferzeiten ergeben, ist ein Festpreis beim Stahl und Material, das wiederum seinen Preis durch den Grundwerkstoff Stahl (Stahlpfetten, Stahltrapezblech etc.) erhält, nicht möglich. Der Stahl wird kundenbezogen für die Produktion bestellt. Dieser Preis aus der Bestellung ist der richtige Preis und wird durch den Stahlpreisindex im Internet www.elf-hallen.de Stahlpreisindex ermittelt.
Bei Preisschwankungen zwischen dem Index bei Auftragsabschluss und der dann notwendigen Materialbestellung bei Baugenehmigung von mehr als 2% zu Gunsten oder zu Ungunsten des Bauherr(in) kommt es zur automatischen Intervention, sowohl für den Kunden als auch für E.L.F. Da die Intervention auf einer Prozentrechnung beruht und die Preisdifferenz aus der Preisliste ersichtlich ist, kann einfach nachvollzogen werden, welche Preisveränderung vorliegt.
(4) Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Summe des zu zahlenden Preises, ausgenommen die Preiserhöhung durch den Stahlpreisindex, die Summe des sich aus der Auftragsbestätigung ergebenden Preises um mehr als 5,0 %, jeweils im Abstand von 4 Monaten, übersteigt. Im Falle des Rücktrittes bleibt der Kunde verpflichtet, die Kosten für das Baugenehmigungsverfahren sowie die bis zu diesem Zeitpunkt von E.L.F erhaltenen Leistungen, wie z. B. Statikkosten, zu zahlen, soweit diese zum Zeitpunkt des Rücktrittes angefallen bzw. erbracht sind. Berechnungsgrundlage ist die jeweils geltende HAOI, Honorarzone II und die jeweils geltende VOB.
(1) Außendienstmitarbeiter oder Handelsvertreter von E.L.F sind nicht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, gerichtliche Entscheidungsreife vorliegt oder von E.L.F anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
b) Soweit Abholung vereinbart ist, geht die Sachgefahr mit der Mitteilung der Bereitstellung an den Kunden über. Erfolgt die Abholung nicht termingerecht, ist E.L.F nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu versenden oder einzulagern.
(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist E.L.F. berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(5) Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Schriftform oder qualifizierter elektronischer Form als verbindlich zugesagt wurden. Ist eine Lieferfrist unverbindlich, wird eine Nachfrist von 30 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, E.L.F eine angemessene Frist zur Lieferung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kommt E.L.F in Verzug.
§ 6 Sub-Unternehmer / Montagen
(1) E.L.F ist berechtigt, für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen und für die Durchführung von Montagen nach eigener Wahl Sub-Unternehmer einzusetzen.
(2) E.L.F ist insoweit verantwortlich für eine ordnungsgemäße Auswahl und Kontrolle dieser Sub-unternehmer und der von ihnen durchzuführenden Arbeiten. Der Sub-Unternehmer ist Erfüllungsgehilfe im Sinne von § 278 BGB mit der Folge, dass E.L.F sich ein etwaiges Verschulden dieses Sub-Unternehmers als eigenes Verschulden zurechnen lassen muss.
(3) Sofern der Kunde es wünscht, wird E.L.F die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
(2) Garantien im Rechtssinne bedürfen einer ausdrücklichen, schriftlichen Erklärung durch E.L.F.
(3) Mängel beseitigt E.L.F nach eigenem Ermessen und nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist.
(4) Schlägt die erste Nacherfüllung fehl, hat der Kunde E.L.F eine angemessene Frist zur weiteren Nacherfüllung zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung der Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
a) Der Kunde muss einen offensichtlichen Mangel sofort, nach Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Mängel-ansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an E.L.F Nach Übernahme der Ware haftet der Kunde. Er ist verantwortlich für ordnungsgemäße Sicherung gegen Diebstahl und Fremdbeschädigungen.
b) Einen nicht offensichtlichen ("versteckten") Mangel hat der Kunde innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung dieses Mangels schriftlich anzuzeigen. Lit. a) gilt entsprechend.
(5) Für branchenübliche und technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität und Ausführung übernimmt E.L.F keine Haftung. Dies gilt auch für vom Kunden erbrachte Eigenleistungen jedweder Art. E.L.F haftet ebenfalls nicht für den Inhalt und die Vollständigkeit von Dokumentationen und Betriebsanleitungen, die ausschließlich von Dritten erstellt werden.
(1) Bei Verletzung sonstiger Pflichten aus dem Schuldverhältnis ist eine Haftung der E.L.F insbesondere auch für Folgeschäden – gemäß den nachfolgenden Bestimmungen ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine vorsätzliche Pflichtverletzung.
(2) Im Falle einer durch E.L.F zu vertretenen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten haftet E.L.F für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Anspruch des Kunden ist in Fällen der wesentlichen Pflichtverletzung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schadens begrenzt, und zwar beschränkt auf die Deckungssummen der bestehenden Betriebs-Haftpflicht- bzw. Produkthaftpflichtversicherung mit aktuellen Deckungssummen von € 2.500.000, 00 bzw. p.a. max. € 5.000.000,00.
(5) Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Kalenderjahr ab Ablieferung der Sache oder Erbringung der Leistung unabhängig von einer Kenntnis des Kunden von Schadensursache und / oder Schadensverursacher. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, falls auf Seiten von E.L.F grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, sowie bei einem von E.L.F zu vertretenden Personenschaden.
(6) Für Bauleistungen durch E.L.F gelten zusätzliche Haftungsbeschränkungen gemäß § 11dieser Geschäftsbedingungen.
(1) E.L.F behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist E.L.F berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch E.L.F liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. E.L.F. ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde E.L.F unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit E.L.F Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, E.L.F die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den E.L.F entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt E.L.F jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von E.L.F, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. E.L.F verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann E.L.F verlangen, dass der Kunde E.L.F die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für E.L.F vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, E.L.F nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt E.L.F das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließ-lich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, E.L.F nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt E.L.F das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde E.L.F anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für E.L.F.
(7) Der Kunde tritt E.L.F auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(8) E.L.F verpflichtet sich, die E.L.F zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt E.L.F.
§ 11 Haftungsbeschränkungen für Bauleistungen (Hallenbauten)
(1) Für Bauleistungen durch E.L.F gelten neben dem einzelnen Bauleistungsvertrag nebst dem dazugehörigen Angebot und eventueller Zusatzvereinbarungen die VOB/B 2002 in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen neuesten Fassung.
(2) Soweit der Kunde Eigenleistungen an Hallenbauten oder anderen Bauleistungen von E.L.F erbringt, haftet E.L.F für diese Eigenleistungen des Kunden nicht. Dies gilt insbesondere für Art, Güte und Qualität der vom Kunden verwendeten Baustoffe. Etwaig vereinbarte und geplante Eigenleistungen des Kunden an Hallenbauten sind umgehend nach Lieferung und Aufstellung durch E.L.F zu erbringen. Andernfalls besteht bei widrigen Witterungsverhältnissen und nicht geschlossenen Hallenbauten die Möglichkeit von Schäden an Wänden und Dächern. Für solche Schäden haftet E.L.F dann nicht, wenn sie ursächlich durch eine verspätete Leistungserbringung des Kunden bedingt sind.
(3) Soweit E.L.F für den Kunden in bauordnungsrechtlichem Sinne formal die Bauaufsicht übernimmt, ergeben sich hieraus Ansprüche gegen E.L.F nur dann, wenn E.L.F die Bauaufsicht auch in tatsächlichem Sinne ausgeübt hat.
(4) Für die Lagerung von Baumaterialien erhält der Kunde einen Lieferschein (mit Packliste) ausgehändigt. Verletzt der Kunde seine sich hieraus ergebenden Mitwirkungspflichten und kommt es deshalb zu Schaden an der beim Kunden lagernden Baumaterialien, haftet E.L.F hierfür nicht.
(5) Die an den Kunden ausgelieferten und bei dem Kunden lagernden Baumaterialien sind vom Kunden umgehend gegen Verlust, Zerstörung, Beschädigung mit dem jeweiligen Lieferwert zu versichern. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, hat er E.L.F vor Auslieferung schriftlich zu informieren. ist E.L.F berechtigt, einen entsprechenden Versicherungsschutz dieser Materialien auf Kosten des Kunden zu angemessenen Bedingungen einzukaufen und diese Materialien im rechtlichen und wirtschaftlichen Interesse von E.L.F gegen die vorstehenden Risiken zu versichern.
(1) Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von E.L.F, die auch berechtigt ist, den Kunden nach ihrer Wahl an seinem Sitz zu verklagen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von E.L.F Erfüllungsort.