Source: https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/gesetz-ueber-die-entgelte-fuer-voll-und-teilstationaere-krankenhausleistungen_idesk_PI434_HI985256.html
Timestamp: 2020-02-21 01:01:50
Document Index: 111527486

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 39', '§ 3', '§ 4', '§ 11']

Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
(2) 1Dieses Gesetz gilt auch für die Vergütung von Leistungen der Bundeswehrkrankenhäuser, soweit diese Zivilpatienten behandeln, und der Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit nicht die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten trägt. 2Im Übrigen gilt dieses Gesetz nicht für
(3) 1Die vor- und nachstationäre Behandlung wird für alle Benutzer einheitlich nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergütet. 2Die ambulante Durchführung von Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe wird für die gesetzlich versicherten Patienten nach § 115b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und für sonstige Patienten nach den für sie geltenden Vorschriften, Vereinbarungen oder Tarifen vergütet.
das Entlassmanagement im Sinne des § 39 Absatz 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. 3Besondere Aufgaben nach Satz 2 Nummer 4 setzen deren Ausweisung und Festlegung im Krankenhausplan des Landes oder eine gleichartige Festlegung durch die zuständige Landesbehörde im Einzelfall gegenüber dem Krankenhaus voraus. 4Die besonderen Aufgaben umfassen nur Leistungen, die nicht bereits durch die Fallpauschalen, nach sonstigen Regelungen dieses Gesetzes oder nach Regelungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergütet werden; sie können auch Leistungen, die nicht zur unmittelbaren stationären Patientenversorgung gehören, umfassen.
5Nicht zu den Krankenhausleistungen nach Satz 2 Nummer 2 gehören
§§ 3 - 6a Abschnitt 2 Vergütung der Krankenhausleistungen
§ 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets [Bis 31.12.2015: ab dem Jahr 2009]
(1) 1Das von den Vertragsparteien nach § 11 Abs. 1 zu vereinbarende Erlösbudget um...