Source: http://www.patent-page.com/private-homepage-impressum
Timestamp: 2014-08-21 04:20:29
Document Index: 396384239

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 139', '§ 2', '§ 5', 'BGH', '§ 55']

Private Homepage Impressum | Patentlexikon
10. April 2012 alexg	Hinterlasse einen Kommentar
Impressum Private Homepage Pflicht? – Hier finden Sie eine Übersicht über Pflichtangaben und die Kriterien, wann bei einer privaten Homepage ein Impressum erforderlich ist.
Unter Impressumspflicht versteht man allgemein die Pflicht, in Printmedien und Online-Veröffentlichungen ein Impressum zu führen. Darin werden als Beispiele ein Verlag und eine Redaktion genannt. Bei Veröffentlichungen im World Wide Web spricht man hingegen von einer Anbieterkennzeichnung.
Impressumspflicht Deutschland - Gemäß dem neuen Telemediengesetz (TMG) gelten die allgemeinen Informationspflichten beim Betreiben einer Homepage, darunter die Impressumspflicht, nach § 5 nur „für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“, und damit zunächst nicht explizit für eine private Homepage.
Impressum Pflichtangaben – Die Informationspflichten nach dem Telemediengesetz – § 5 TMG legen generelle Informationspflichten für Betreiber von Homepages gemäß Gesetz fest.
Impressum Inhalt – Nachfolgend lesen Sie die gesetzliche Bestimmung, welche Art von Betreibern einer Homepage ein Impressum haben müssen, und welchen Inhalt ein Impressum einer Website im Internet jeweils haben muss. (1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind,
Rechtsform, Vertretungsberechtigte und
Stammkapital oder Grundkapital, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, sowie,
Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind,
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich Adresse für elektronische Post
Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf,
Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und entsprechende Registernummer
Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören
Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
Angabe der Identifikationsnummer in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen,
Diensteanbieter nach § 2 Nr. 1 TMG ist jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt.
Ein Telemedium bezeichnet jeden Online-Auftritt oder Internetseite, sei es eine private Homepage, ein Online-Shop oder ein Blog. Es sollte davon ausgegangen werden, dass das Merkmal „Bereithalten zur Nutzung” auch eine geschäftsmäßige Facebook-Seite oder eBay-Seite betrifft.
Im Normalfall ist zwar nur der Homepage-Inhaber Diensteanbieter, so dass zunächst das für die gesamte Webseite verantwortliche Unternehmen auch als Diensteanbieter gilt. Bei Internetportalen sind wohl auch die einzelnen Anbieter, etwa bei eBay, für ihre Unterseiten impressumspflichtig, wenn sie geschäftsmäßige Teledienste anbieten.
Zentral ist daher die Klärung der Frage, was geschäftsmäßig bei einer Website bedeutet. Geschäftsmäßig Der Begriff „geschäftsmäßig” ist deutlich weiter gefasst als der Begriff „gewerbsmäßig”. „Geschäftsmäßig” kann ein Angebot schon dann sein, wenn es aufgrund einer nicht auf einen Einzelfall beschränkten Tätigkeit erfolgt.
Impressumspflichtig sind daher alle nachhaltigen Angebote im Internet, so dass viele Informationspflichten auch für private Homepages gelten können. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an.
Unter den Begriff „geschäftsmäßig“ fallen auch alle stetigen und nicht-gewerblichen Angebote. Demzufolge werden an sich auch alle privaten Webseiten als Teledienst aufgefasst. Allerdings ist unklar, inwieweit das vor Gericht durchsetzbar ist.
Der Gesetzesentwurf vom 19. April 2005 enthielt noch explizit eine allgemeine Impressumspflicht auch für nichtkommerzielle Angebote. Die aktuelle Formulierung bedeutet daher nicht, dass nichtkommerzielle Betreiber von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen sind, nur weil ihre Online-Angebote kostenlos sind.
Weil in § 5 TMG von „in der Regel” gegen Entgelt die Rede ist, ist es letztlich egal, ob der Diensteanbieter seine Telemedien gegen Entgelt anbietet. Ausnahmen sind nur rein private Internetauftritte oder familiäre Internetauftritte, mit denen keinerlei Einkünfte erzielt werden, auch nicht mit Bannerwerbung.
Wenn Sie mit Ihrer privaten Homepage oder Ihrem Verein also an einem Affiliate-Programm teilnehmen und die generierten Einnahmen nicht einmal Ihre Kosten decken, führt dies dennoch zu einem geschäftsmäßigen Internetauftritt. Im Zweifel sollte also davon ausgegangen werden, dass eine Impressumspflicht besteht.
Also im Zweifelsfall: Impressum einbinden. Wir erklären Ihnen nun, wie das geht.
Die Anbieterkennzeichnung muss an einer gut sichtbaren Stelle ohne langes Suchen auffindbar sein. Leichte Erkennbarkeit ist wohl bei Links bei der Bezeichnung „Impressum” oder „Kontakt” gegeben, wenn klar ist, auf welche Telemedien sich das Impressum bezieht. Achten Sie dabei darauf, dass die verwendete Schrift so gewählt ist, dass das Wort „Impressum” gut lesbar ist. Vermieden werden sollten andere Begriffe wie „Hausmeister” oder andere, potentiell irreführende Bezeichnungen. Ob die Notwendigkeit des Scrollens zum Impressums-Link eine leichte Erkennbarkeit ausschließt ist wohl abzulehnen.
Die Anbieterkennzeichnung muss unmittelbar erreichbar sein, also ohne wesentliche Zwischenschritte abrufbar sein. Generell gilt die Erreichbarkeit über 2 Links noch als unmittelbar, wenn die Links eindeutig sind. Nicht ausreichend ist es aber, wenn die Pflichtangaben in den AGB versteckt sind.
Die 2 Links-Regel gilt aber nicht ohne Einschränkungen. Problematisch sind zum Beispiel zweifache Unterverlinkungen bei unübersichtlicher Platzierung der Links (BGH-Urteil). Eine erst über zwei Links erreichbare Information über das Impressum genügt zum Beispiel nicht, wenn die Informationen zwar auch auf den Angebotsseiten vorhanden sind, aber unrichtig oder jedenfalls sind.
Ständig verfügbar ist die Anbieterkennzeichnung, wenn man auf die Informationen auch jederzeit zugreifen kann. Verlinkungen müssen also dauerhaft und aktuell sein und mit den gängigen Internetbrowsern abrufbar sein. Die abzurufenden Pflichtangaben müssen also ohne vorher zu installierende Pflichtprogramme oder Plug-Ins anzeigbar sein. Impressumsangaben nur in einem PDF sind umstritten, da nicht vorausgesetzt werden kann, dass jeder Nutzer auch ein Programm für solche Dateien hat.
Impressum Muster (Beispiel-Impressum für „Meinefirma GmbH”)
Impressum Muster – Nachfolgend finden Sie ein Muster für ein Impressum. Dies ist zwar am Beispiel für die Pflicht einer GmbH. Dieses Beispiel können Sie aber als Ausgangspunkt für Ihr konkretes Impressum verwenden.
Impressum Vorlage – Diese Vorlage enthält die Pflichtangaben für eine GmbH. Für Ihre private Homepage passen die Vorlage bitte entsprechend an. Meinefirma Gesellschaft mit beschränkter Haftung [fraglich: Meinefirma GmbH]Meinestrasse 1
D-12345 Meinestadt
Vertretungsberechtiger Geschäftsführer: Markus Meinemann
E-Mail: info@meinefirma.de
Registergericht: Amtsgericht Meinestadt
Stammkapital: € 26.000 Euro
Inhaltlich Verantwortlicher nach § 55 Abs. 2 RStV: Markus Meinemann (Anschrift wie zuvor genannt)
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