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Timestamp: 2017-02-26 04:23:04
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', 'BGE', '§ 23', 'BGH']

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Jens Ferner:Urheberstrafrecht: Zurechnung von Vervielfältigungshandlungen der Uploader zu Lasten einer PlattformProf. Wackerbarth:A Say on Pay ? — der SPD-Gesetzesentwurf zur Vorstandsvergütungexamensrelevant:Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Januar 2017Jens Ferner:Computersabotage ist auch hinsichtlich rechtswidriger Datenverarbeitungen möglich
Top-Meldungen der letzten 365 TageLG Tübingen, Beschluss vom 16.09.2016, 5 T 232 / 16 Das Landgericht Tübingen, genauer: dessen 5. Zivilkammer, ist bekannt dafür, eine äußerst bürgerfreundliche Rechtsprechung in Vollstreckungsverfahren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verfolgen. Es hat bereits zahlreiche Vollstreckungen durch den Beitragsservice (früher GEZ) für unzulässig erklärt. Vor dem BGH hatten diese Urteile jedoch allesamt keinen Bestand. urteilsbesprechungen.de- 6801 Leser - September 24, 2016 10:12am Wahlbetrug verhindern! Stimmzettel unterschreiben! Mit einem geschickt gefälschten Wahlplakat soll die "Alternative für Deutschland" (AfD) am kommenden Sonntag um die Stimmen derjenigen Wähler gebracht werden, die einen drohenden Wahlbetrug wittern und daran glauben, diesen mit ihrer Unterschrift auf dem Stimmzettel verhindern zu können. Insbesondere im Lager der Staatsverdrossenen und Protestwähler, die dem Spektrum der Af ... Fachanwalt für IT-Recht- 4806 Leser - March 11, 2016 8:05pm Jura-Studentin zieht sich im Hörsaal aus In Hamburg ist die Studentin Nadja B. keine Unbekannte. Schon mehrmals fiel sie negativ sowohl im Hörsaal als auch bei der Polizei auf. Jetzt störte sie eine Vorlesung an der Universität Hamburg, in dem sie sich vor den anwesenden Studenten halbnackt neben den Professor im Hörsaal stellt. Das geht aus einem Video hervor, das Studenten aufgenommen und auf Youtube gestellt haben.Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 3841 Leser - April 10, 2016 10:29am LenaLeaks: Wer hat strafrechtlich was zu befürchten? Man kommt um die Erpressung von Lena Meyer-Landrut mit Nacktfotos in den letzten Tagen einfach nicht herum – die Medien sind voll mit dem Thema. Es stellt sich die Frage, was schlimmer ist: die Veröffentlichung der Fotos in irgendwelchen Internetforen oder der Medienhype darum. „Bild plus“ verkauft mit Sicherheit jede Menge ihrer Abos mit den News, die keine sind, denn genaues weiß man nicht.Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 3591 Leser - February 15, 2017 6:36am Der konsequent schweigende Prüfling Prüflingen sei im Rahmen der Vorbereitung auf eine mündliche Prüfung unabhängig des jeweiligen Faches stets geraten, auf keinen Fall komplett schweigend dazusitzen, wenn man eine Frage nicht beantworten kann. Von nichts kommt ja schließlich auch nichts, zumindest keine Punkte oder eine gute Note. Ein Kandidat des ersten juristischen Staatsexamens hat diesen Grundsatz vor einige ...Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Verwaltungsrecht- 3218 Leser - May 5, 2016 7:32am Kind malt mit Kreide auf Straße – Bußgeldverfahren eingeleitet Da staunte Mama Yvonne Lorenz (37) wahrscheinlich nicht schlecht, als ihr der Anhörungsbogen zum Bußgeldverfahren des Ordnungsamtes Neuruppin ins Haus flatterte. Der Vorwurf: Ihr Kind Maya-Juna (7) habe auf der Spielstraße mit Kreide drei Parkplätze eingezeichnet. Nach der Stadtordnung sei ein Bemalen von Straßen verboten.Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 2634 Leser - May 15, 2016 11:16am Keine Solidarität mit Gina-Lisa Lohfink Als fleißiger BILD-Leser stolpert man immer wieder über die Namen von jungen Frauen, die keine Aufmerksamkeit verdienen und deren banale Lebensinhalte man daher auch ohne Verlustrisiko ignorieren kann. Dazu gehören jedenfalls Daniela Katzenberger, Sophia Thomalla, Micaela Schäfer und eben auch Gina-Lisa Lohfink. Fachanwalt für IT-Rechtin Strafrecht- 2377 Leser - June 13, 2016 10:43am Wichtige Entscheidung des BGH: Kein Wohnungseinbruchdiebstahl beim manipulativen Öffnen einer Terrassentür Nach fast drei Jahren Ungewissheit steht nun fest: Wer eine Wohnung durch eine Terrassentür betritt, begeht auch dann keinen Wohnungseinbruchdiebstahl, wenn die Tür auf manipulative Art und Weise geöffnet wurde. Dieser brandaktuellen und besonders relevanten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10. strafrechtsblogger- 2158 Leser - May 23, 2016 5:30am Rainer Wendt – weniger ist mehr Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat es in den letzten Monaten zu einer gewissen Berühmtheit gebracht. Nicht zuletzt wurde er für seine Auftritte in Film, Funk und Fernsehen auch von Kollegen in Blogbeiträgen angemessen gehuldigt, hier zum Beispiel bei dem Kollegen Siebers.Alexandra Braun/ Strafrecht in Hamburg und anderswoin Strafrecht- 2115 Leser - January 12, 2017 11:33am Alpi fährt nicht mehr Die Staatsanwaltschaft Bremen hat den Erlaß eines Haftbefehls beantragt. Gegen Alpi, einen Motorradfahrer und (ehemaligen) Videoblogger. Das Amtsgericht Bremen hat den Haftbefehl erlassen. Der Motorradfahrer sitzt nun seit dem 24.06.2016 in Untersuchungshaft. Wegen Totschlags (§ 212 StGB)! Der 23 jährige Motorradfahrer soll am 17.06.Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 1988 Leser - July 5, 2016 9:59am Die Legende von der überlasteten Justiz Da jammern sie wieder. In der ARD-Dokumentation "Erledigt - Deutsche Justiz im Dauerstress" widmete sich das Öffentlich-rechtliche Fernsehen gestern 45 Minuten lang den armen, überlasteten Richtern, die vor Arbeit fast zusammenbrechen. 45 Minuten lang keine einzige kritische Nachfrage, sondern obrigkeitstreue Beihilfe zum nimmermüden Klagegesang.Christoph Nebgen/ NEBGEN- 1758 Leser - July 26, 2016 11:49am Die Story im Ersten: Erledigt! - Deutsche Justiz im Dauerstress | Reportage & DokumentationIn der Sendung "Die Story im Ersten: Erledigt! - Deutsche Justiz im Dauerstress" reden Richter und Betroffene erstmals Klartext. Sie meinen, Deutschland mit seinem Justizsystem würde derzeit nicht einmal mehr in die EU aufgenommen. Offen...Reichsbürgerin lässt während Prozess Gerichtsakte klauen Wahrscheinlich hatte die zuständige Richterin vom Amtsgericht Kaufbeuren noch nie etwas von der Reichsbürgerbewegung gehört. Anders ist nicht erklärbar, dass ein Strafprozess im Januar dieses Jahres wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis so eskalieren konnte. Am Schluss stand die Richterin ohne Gerichtsakte da.Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 1260 Leser - March 21, 2016 10:11am Gilt das Handyverbot am Steuer nur noch eingeschränkt? splitshire.com Auf eine bislang wenig beachtete, aber möglicherweise folgenreiche Änderung der Straßenverkehrsordnung aus dem Jahr 2013 weist der Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2016 (4 Ss 212/16) hin. Während § 23 Abs. 1a StVO bisher „dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt(e) , wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotele ...Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 1239 Leser - May 6, 2016 6:00am Zu lauter Sex mit weitreichenden Konsequenzen Für eine 30-jährige Dame hatte zu lauter Sex mit einem 25-Jährigen in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) diesen Mittwoch weitreichende Konsequenzen. Die 30-Jährige hatte mit dem 25-Jährigen gegen 23:45 Uhr Sex auf der Wiese in einem kleinen Park. Beide waren erkennbar alkoholisiert und laut, weswegen Anwohner auf das Paar aufmerksam wurden.Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 1209 Leser - May 27, 2016 11:54am In eigener Sache: Manchmal reicht es mir… Den Wochenauftakt macht in dieser Woche ein Posting in eigener Sache, denn: Ja, manchmal reicht es mir (wirklich), was so von Kollegen an mich herangetragen wird. Aber vielleicht bin ich ja auch nur zu dünnhäutig. Jedenfalls fand ich ein Telefonat aus der vergangenen Woche nun nicht gerade „prickelnd“. Also: Mich erreicht der Anruf eines Kollegen.Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 1183 Leser - May 30, 2016 7:36am Sozial­leistungs­be­trug: Der Straf­richt­er muss selbst rechnen In Fällen des so­genannten Sozial­leistungs­be­trugs hat das Tat­gericht nach den Grund­sätzen der für die Leistungs­be­willig­ung geltend­en Vor­schrift­en selb­ständig zu prüfen, ob und in­wie­weit tat­säch­lich kein An­spruch auf die be­antragt­en Leistung­en be­stand Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 22. März 2016 (3 StR 517/15) unter Bezugnahme auf OLG Hamm, Beschlüsse vom 17.Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 1142 Leser - April 28, 2016 5:12pm E-Mail eines besorgten Bürgers Letzte Nacht habe ich eine E-Mail eines besorgten Bürgers mit folgendem Wortlaut erhalten: Du Ratte kotzt mich richtig derbe an. Subjekte wie Du sind schuld an Berlin und Freiburg und Hamburg und Co. Ich hoffe es trifft dich bald oder irgendein Mitglied deiner Sippe. Nicht, dass mich das sonderlich beunruhigen würde. Internet-Law- 1140 Leser - December 20, 2016 7:50am Regelungen der Altersteilzeit Altersteilzeit ist ein Modell zur Verringerung der Arbeitszeit unter eine Vollzeitbeschäftigung. Es gibt zwei Modelle der Reduzierung der Arbeitszeit: Das Kontinuitäts- oder Reduktionsmodell bei dem eine gleichmäßige Reduzierung der Arbeitszeit über den gesamten Zeitraum stattfindet und das Blockmodell, welches aus der Arbeitsphase und der Freistellungsphase zusammengesetzt ist. Deutsche Anwaltshotline AG- 1108 Leser - June 7, 2016 2:38pm Wenn das die RichterInnen von morgen sind … Wenn Alice Schwarzer einen juristisch angehauchten Vortrag zum Thema „(Sexual)Gewalt gegen Frauen und Recht“ an der Universität Köln hält, darf man wohl nicht allzu viel erwarten. Oder: Man muss sich auf einiges gefasst machen. Und so referierte sie auf Einladung der Kölner Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven munter über eine „Männerjustiz“ und Vergewaltigung als heute angeblich ...Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 1103 Leser - February 13, 2017 6:55am Hamburger Kanzlei Bode und Partner mahnt UNS ab Rechtsanwalt H. Andreas Bode von der Kanzlei der Bode & Partner Rechtsanwälte Buchprüfer, Elbchaussee 60 A, 22765 Hamburg, bzw. Wasserstr. 25, 18528 Bergen/Rügen, mahnt uns ab.Ausweislich der Angaben in der uns zugegangenen Abmahnung ist „Sachbearbeiter: Torsten Riebe“.Hintergrund der Abmahnung ist unsere Berichterstattung über eine unseres Erachtens rechtsmissbräuc ... Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 1051 Leser - June 2, 2016 1:29pm 1
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