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Timestamp: 2017-10-22 20:31:51
Document Index: 297458882

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67']

Erstantrag Allg 2 Kontauszüge schwärzen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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01.02.2017, 21:34 #1
Annikutanoti
Erstantrag Allg 2 Kontauszüge schwärzen
ich hoffe ich bin mit meinem Thema in der richtigen Rubrik.
Ich muss nun leider auch Allg 2 beantrage.
Darf ich auf den Kontoauszügen nur den Betreff also von wem etwas abgebucht wurde z.b. Supermarkt schwärzen?
Oder darf ich nur sensible Sachen von Abbuchungen also Mitgliedsbeiträge von Partein, Sexuelle Orientierung davon den Betreff schwärzen.
Das Jobcenter sagte mir nur sensible Sachen der Betreff der Abbuchung.
Bin mir aber nicht sicher ob das stimmt.
Kenne mich da bisher ehrlich gesagt kaum aus.
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01.02.2017, 22:07 #2
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AW: Erstantrag Allg 2 Kontauszüge schwärzen
Ja, und Gewerkschaftsbeiträge.
01.02.2017, 22:20 #3
Okay das heißt den Btreff Supermarkt der Abbuchung darf ich nicht schwärzen?
02.02.2017, 19:53 #4
Zitat von Annikutanoti
Alles das, was im § 67 SGB X Absatz 12 steht, alles andere nicht:
02.02.2017, 20:53 #5
Selbstverständlich darfst du das schwärzen, was geht denn das JC deine Intimsphäre an?
Du darfst alle Bezeichnungen/Beschreibungen auf der Ausgabenseite schwärzen, ausser die Ausgaben, die vom JC übernommen werden wie z.B. Miete, Heizung und WW.
Darüberhinaus muss das JC ausdrücklich auf die Schwärzungsmöglichkeit von Kontoauszügen hinweisen.
Unten findest du eine Aufstellung der Bundesagentur für Arbeit über sämtliche Kopien und Unterlagen, die das JC speichern, kopieren oder einsehen darf, ab Seite 9 wirst du fündig.
Regeln_Aktenfuehrung_SGBII.pdf (337,3 KB, 34x aufgerufen)
02.02.2017, 21:23 #6
Eben nicht. Du solltest vieleicht auch mal lesen, was andere hier schreiben und @schnuckelfürz hat richtigerweise auf § 67 SGB X hingewiesen.
Die Angabe des Supermarkts fällt nicht unter die Aufzählung und auch auch die Aussage "alle Bezeichnungen/Beschreibungen auf der Ausgabenseite" ist falsch.
Auch das BSG spricht in seinem Urteil vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R - (Klick!) ab Randnummer 24 lediglich von "Adressaten/Empfänger[n] der Zahlungen" der Zahlungen und nicht von "alle Bezeichnungen"
Erhellendes auch in diesem Thema: Klick!
und hier: Klick!
AsbachUralt bedankte(n) sich...
02.02.2017, 21:40 #7
in der von mir oben verlinkten PDF wird beschrieben, welche Daten kopiert oder geschwärzt werden dürfen. Ich vermute, ihr bezieht euch jetzt auf ein (Einzel-) Urteil, das ich gerade nicht parat habe, aber das hier bestimmt sogleich jemand zitieren wird.
Der zititerte § gibt für mich die Offenlegungspflicht von Supermarkteinkäufen oder dergleichen nicht her.
Ich würde mich über eine Aufklärung freuen, die auch ich nachvollziehen kann, damit ich das auch endlich mal verstehe - falls ich mich täusche :)
Ergänzung: in den beiden soeben von dir verlinkten Threads geht es um genau das gleiche Thema, das für mich allein dadurch noch längst nicht geklärt, verstanden oder akzeptiert worden ist.
Ergänzung 2: ja gucke, das "Urteil", genau das meinte ich....fällt für mich unter die Kategorie "WUB-Urteil" - also eben Einzelfall.
02.02.2017, 21:45 #8
Das "Einzelurteil" ist bereits in meinem Beitrag verlinkt und wurde nur durch das "popelige" BSG entschieden. Des Weiteren wird diese "Einzelentscheidung" seit nunmehr 9 Jahren vom BSG bestätigt und die niedrigeren Instanzen berufen sich durch die Bank weg auf dieses "Einzelurteil".
Hier sind unter dem Punkt "Wird zitiert von ..." allein schon mal 80 Entscheidungen aufgeführt, die sich auf dieses Urteil beziehen.
Unter welchen der angeführten Begriffe im § 67 SGB X würde denn deiner Meinung nach der Supermarkteinkauf fallen?
Das BSG-Urteil zu lesen wäre ein Anfang. Aber wenn es nach dir geht, dann hat das BSG wohl unrecht....
02.02.2017, 22:05 #9
warum soll ich das Rad neu erfinden? Es gibt nicht nur einzig und allein diesen einen Paragrafen. Sondern schlicht andere Argumente, uA die Informationelle Selbstbestimmung. Zum Bleibstift ;)
Da gab es neulich wieder ein Urteil dazu, leider hat derjenige TE kein Aktenzeichen dazu gegeben:
Tacheles Forum: LG Darmstadt, P-Kontoauszge gepfndet
Der § 67 SGB X ist abschließend, ansonsten würde da ja stehen, das es nicht abschließend ist.
02.02.2017, 22:14 #10
abgesehen davon, dass ich weder deine Ausschlusslogik verstehe, noch wie ein § "abschließend" sein kann, handelt es sich meiner Ansicht nach in dem verlinkten Urteil um irgendwas mit Schulden. Darum geht es doch hier garnicht.
02.02.2017, 22:17 #11
abgesehen davon, dass ich nicht verstehe, wie ein § "abließend" sein kann, handelt es sich meiner Ansicht nach in dem verlinkten Urteil um irgendwas mit Schulden. Darum geht es doch hier garnicht.
Doch, genau darum geht es auch hier, um den § 67 SGB X
Natürlich kann TE machen, wie du rätst, aber der Schuss wird wohl nach hinten los gehen.
02.02.2017, 22:19 #12
das ist ein ganz anderer Kontext.
02.02.2017, 22:37 #13
Du glänzt sonst oft mit wirklich klugen Beiträgen, aber jetzt stellst du dich dumm. Sorry.
Die Auflistung im § 67 SGB X ist deswegen abschließend, weil ansonsten im Gesetz "insbesondere" stehen würde.
Daher kann gemäß § 67 SGB X nur dann eine Information schützenswert sein, wenn sie unter die dort aufgeführten Kriterien passt.
Im Übrigen hast du die Behauptung aufgestellt, dass die Information "Einkauf im Supermarkt XY" geschwärzt werden darf. Dann liefer bitte auch rechtliche Grundlagen für diese Behauptung.
02.02.2017, 22:41 #14
Naja gut, man kann ja gerne trotzig reagieren, ist nur allzu menschlich.
Siehe die Antwort Punkt 3 der Anwaltsseite:
HARTZ IV - Kontoauszüge (Sozialrecht) - frag-einen-anwalt.de
Das sollte jetzt aber mal klar und deutlich auch bei dir ankommen.
03.02.2017, 00:12 #15
das ist sehr nett gemeint, aber da überschätzt du mich, ich bin tatsächlich so dumm.
Guckmal, allein das klingt für mich wie chinesisch. Ich verstehe wirklich nur Bahnhof und weiss nicht, was du damit meinst, bzw, was da geschrieben steht.
Ich behaupte doch garnichts, es steht doch auf der hauseigenen Seite der Bundesagentur für Arbeit so auf Seite 9 geschrieben:
Kontoauszüge (regelmäßig der letzten 3 Monate) können nach Rechtsprechung des BSG v. 19.09.2008 (Az:B 14 AS 45/07 R) angefordert und zur Akte genommen werden.Wenn Kopien erforderlich sind, ist die Kundin bzw. der Kunde auf Schwärzungsmöglichkeit auf der Ausgabenseite hinsichtlich des Verwendungszwecks hinzuweisen (auch im Fall der Feststellung von unwirtschaftlichem Verhalten, da z. B. auch über unverhältnismäßig hohe Handyrechnung belegbar)
Zitat von schnückelpfürz
in dem von dir benannten Fall geht es um die Glaubhaftmachung von Ausgaben. Aus GRÜNDEN.
Das ist hier aber nicht der Fall, also mal wieder *Gebetsmühle*: anderer Kontext (ich kürz das jetzt mal ab; aK). Es ist doch völlig unstreitig, dass, sobald es (berechtigte) "Fragen" hinsichtlich etwaiger Ausgaben gibt, diese auch gestellt und nachgewiesen werden sollten.
Allein daraus lässt sich doch kein Generalanspruch auf vollendete Komplettüberwachung bezüglich aller Ausgaben a priori schon beim ALG II - Erstantrag interpretieren?
~> Obwohl sich das JC-MAs und Co. natürlich wohl nachvollziehbarerweise wohl gerne so wünschen würden ;)
03.02.2017, 01:39 #16
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Mein Gott, bist Du scheinst ziemlich Lernresistent zu sein?
Abgesehen davon, dass dieses Thema in Tausenden Threads im Net und hier im Forum schon behandelt wurde, steht es seit dem Urteil des BSG ganz genau fest, wo geschwärzt werden darf:
. Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist. Hierzu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben.
14. Senat des Bundessozialgerichts 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R)
Dein Zitat: auf Schwärzungsmöglichkeit auf der Ausgabenseite hinsichtlich des Verwendungszwecks hinzuweisen.
sagt doch nichts anderes, als dass es um die Schwärzungsmöglichkeiten geht, die vom Gesetzgeber und dem Urteil des BSG vorgegeben werden. Vom Supermarkt steht da nichts, weder im Urteil noch im § 67 SGB X Absatz 12 etwas.
03.02.2017, 03:08 #17
... ich kann lesen
Und aus dem etc. liest Du heraus, dass Einkäufe im Supermarkt in die selbe Kategorie fallen, wie rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben?
Dann erkläre doch, wieso dann nicht gleich alle Schwärzungen rechtmäßig sind und man statt dessen eben die Ausnahmen benennen musste?
Übrigens, mit Schreien bezeichnet man im Net Großbuchstaben, aber nicht größere Hervorhebungen in Farbe. Von daher habe ich Dich nicht angeschrien, sondern ausdrücklich bestimmte Teile des Textes hervorgehoben, zwecks besserer Verständlichkeit Deinerseits.
03.02.2017, 03:36 #18
nicht nur aus dem "etc.". Wenn du "richtig" liest, entdeckst du dort auch ein weiteres relativierendes zusätzliches Wörtchen, das du wahrscheinlich nur ganz aus Versehen unterschlagen hast in deinem Beitrag ;)
...und welches sich da ganz am Anfang des Satzes herschlaumeiert namens "etwa". Also, für die "etwas Langsameren unter uns" quasi nochmal laut und deutlich doppelt-gemoppelt dadurch in der Aussage^^
Hugh?? Keine Ahnung, heiss ich JessesMariaundJosef? ~> wenn du nichts verstehst, bin nicht ich dafür verantwortlich. Die BA sagt in ihren Bestimmungen klar und deutlich worum es sich handelt, da gibt es ja wohl offensichtlich kein Vertun. Was daran verstehst du denn nicht?
~> und den Rest deiner "Einlassungen" kommentiere ich hier zum Wohle aller Mitlesenden nicht weiter ;)
03.02.2017, 15:30 #19
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Zuerst einmal, laut FORENREGELN, die Forensuche nutzen, dann wäre diese Frage bereits überflüssig.
Dann ganz kurz dazu:
https://www.bfdi.bund.de/bfdi_wiki/i...beitsagenturen
LSG BW: Recht zur Schwärzung von Kontoauszügen durch Hilfeempfänger
https://www.datenschutzzentrum.de/ma...t/kontoaus.htm
Damit, und weil hier im Thread nicht zwischen den zuständigen SGB Regeln und einem Gerichtsbeschluss in Sachen Pfändung unterschieden werden kann schließe ich den Thread hier.
ZynHH, axellino, Couchhartzer, Zeitkind bedankte(n) sich...
Allg 2, erstantrag, kontoausauszüge, schwärzen
Jobcenter verlangt von der kompletten BG die Kontauszüge von 2014!! Ist das rechtens? promise ALG II 30 27.11.2014 16:13
Soll Kontauszüge innerhalb von 3 Wochen 2x vorlegen. Diesmal im Original Nick Allgemeine Fragen 39 06.09.2012 19:13
LSG NW: Kontauszüge hier 6 Monate gehören zur Mitwirkungspflicht WillyV ... Allgemeine Entscheidungen 0 18.04.2010 14:31
Müssen nun alle heizkosten übernommen werden und ist Einsicht auf Kontauszüge rechten SEARCHER ALG II 16 09.10.2008 20:10
Kontauszüge sind als Beweismittel vorzulegen Mambo ALG II 10 30.01.2008 14:11