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Timestamp: 2016-10-25 06:43:09
Document Index: 143908682

Matched Legal Cases: ['Art. 127', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.86/2006 (09.10.2006)
2P.86/2006/fco
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Urs A. Lincke, Steuerberatung und Treuhand,
Art. 127 Abs. 3 BV (Doppelbesteuerung; Steuerdomizil),
der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt vom 19. Januar 2006.
X.________, geboren 1965 und ledig, meldete sich 1989 von A.________ VS her im Kanton Basel-Stadt als Wochenaufenthalter an, wo er seither als Grenzw�chter zuerst vollzeitlich, ab September 2003 zu 90 bzw. 80% t�tig ist. Anfangs wohnte er in B.________ mit zwei Arbeitskollegen zusammen; seit 1994 hat er dort alleine eine Zweizimmer-Maisonnettewohnung gemietet. Gest�tzt auf seine Angaben im Fragebogen zur Feststellung der Steuerpflicht von Wochenaufenthaltern erkl�rte ihn die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt mit Verf�gung vom 4. Juni 2004 im dortigen Kanton als steuerpflichtig ab dem Steuerjahr 2004 aufgrund pers�nlicher Zugeh�rigkeit. Eine hiergegen eingereichte Einsprache wies die Steuerverwaltung am 13. Januar 2005 ab.
Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte X.________ an die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt. Diese wies den Rekurs am 19. Januar 2006 ab (Zustellung: 15. Februar 2006).
X.________ hat am 17. M�rz 2006 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht wegen Verletzung des Verbots der interkantonalen Doppelbesteuerung. Er beantragt, der Entscheid der Steuerrekurskommission sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er ab dem 1. Januar 2004 und den Folgejahren nicht im Kanton Basel-Stadt, sondern in A.________ VS steuerpflichtig sei. Bez�glich des Kantons Wallis sei festzustellen, ob diesem allenfalls die Steuerhoheit seit 1. Januar 2004 und den Folgejahren zustehe.
Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Steuerrekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis unterst�tzt die Beschwerde und beantragt die Feststellung der Steuerhoheit ihres Kantons ab 1. Januar 2004 und dem Folgejahr.
1.1 Bestreitet eine zur Veranlagung herangezogene Person die Steuerhoheit des Kantons, muss grunds�tzlich in einem Vorentscheid rechtskr�ftig �ber ihre Steuerpflicht entschieden werden, bevor das Veranlagungsverfahren fortgesetzt werden darf (BGE 125 I 54 E. 1a S. 55 mit Hinweis). Vorliegend ist ein solcher Vorentscheid �ber die Steuerhoheit (sog. Steuerdomizilentscheid) angefochten. Bei Beschwerden auf dem Gebiet der interkantonalen Doppelbesteuerung muss der kantonale Instanzenzug nicht ausgesch�pft werden (Art. 86 Abs. 2 OG). Insofern k�nnen vor Bundesgericht auch neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden (RDAF 2004 II S. 281, 2P.179/2003 vom 17. Juni 2004, E. 1.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer ist als Steuerpflichtiger legitimiert, staatsrechtliche Beschwerde zu f�hren (Art. 88 OG).
1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen die Kantone Basel-Stadt und Wallis; mit ihr wird explizit indes nur der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt angefochten, nicht auch die Veranlagungen der Steuerverwaltung des Kantons Wallis ab dem Steuerjahr 2004 (wie deren offenbar rechtskr�ftige Veranlagungsverf�gung 2004 vom 29. Juni 2005); in Bezug auf den Kanton Wallis beantragt der Beschwerdef�hrer lediglich eine Feststellung zu dessen allf�lliger Steuerhoheit ab dem 1. Januar 2004 und den Folgejahren mit der Begr�ndung, die Steuerhoheit des Kantons Wallis bisher nicht anerkannt zu haben. Damit kann der insofern rudiment�ren Beschwerde zumindest sinngem�ss das Begehren entnommen werden, die Doppelbesteuerung ab dem Steuerjahr 2004 gegebenenfalls auch gegen�ber dem Kanton Wallis zu beseitigen. Im �brigen kann mit der Doppelbesteuerungsbeschwerde gegen die Steuerveranlagung bzw. den Steuerdomizilentscheid des zweitverf�genden Kantons auch die bereits rechtskr�ftige Steuerveranlagung des erstverf�genden Kantons angefochten werden (vgl. Art. 89 Abs. 3 OG). Die staatsrechtliche Beschwerde hat sodann zwar grunds�tzlich kassatorischen Charakter (BGE 125 I 104 E. 1b S. 107; 125 II 86 E. 5 S. 96), und es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht aber bei einer Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots (vgl. etwa RF 56/2001 S. 340, 2P.119/2000, E. 1b), so dass die Antr�ge des Beschwerdef�hrers auch insofern zul�ssig sind.
2.1 Eine gegen Art. 127 Abs. 3 BV verstossende Doppelbesteuerung liegt unter anderem vor, wenn eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen f�r das gleiche Steuerobjekt und die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit �berschreitet und eine Steuer erhebt, die einem anderen Kanton zusteht (virtuelle Doppelbesteuerung; BGE 130 I 205 E. 4.1 S. 210). Das ist hier offensichtlich der Fall, so dass das Bundesgericht festzulegen hat, welcher Kanton zur Besteuerung zust�ndig ist.
2.2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 127 Abs. 3 BV ist der steuerrechtliche Wohnsitz einer unselbst�ndig erwerbenden Person der Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt (Art. 23 ZGB) bzw. wo sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet. Dabei kann der Ort, wo die Schriften hinterlegt sind oder die politischen Rechte ausge�bt werden, bloss ein Indiz sein. H�lt sich eine Person abwechslungsweise an zwei Orten auf, namentlich wenn ihr Arbeitsort und ihr sonstiger Aufenthaltsort auseinanderfallen, ist f�r die Bestimmung des Steuerdomizils darauf abzustellen, zu welchem Ort sie die st�rkeren Beziehungen unterh�lt. Bei Unselbst�ndigerwerbenden ist das gew�hnlich der Ort, wo sie f�r l�ngere oder unbestimmte Zeit Aufenthalt nehmen, um von dort aus der Arbeit nachzugehen (BGE 125 I 54 E. 2a und b S. 56 ff. mit Hinweisen).
2.2.2 Eine Ausnahme besteht nach st�ndiger Rechtsprechung f�r verheiratete Steuerpflichtige, die t�glich oder an den Wochenenden regelm�ssig zur Familie zur�ckkehren: Die durch pers�nliche und famili�re Bande begr�ndeten Beziehungen werden als st�rker erachtet als jene zum Arbeitsort; deshalb sind diese Steuerpflichtigen in der Regel am Aufenthaltsort der Familie zu besteuern; anders verh�lt es sich grunds�tzlich nur, wenn sie in leitender Stellung t�tig sind (BGE 125 I 54 E. 2b/aa S. 56 f.; RDAF 2004 II S. 281, 2P.179/2003, E. 2.2, je mit Hinweisen).
2.2.3 Diese Praxis findet auch auf ledige Personen Anwendung, z�hlt die Rechtsprechung doch Eltern und Geschwister ebenfalls zur Familie des Steuerpflichtigen. Allerdings werden die Kriterien, welche eine Anerkennung des Aufenthaltsorts der Familie anstelle des Arbeitsorts erlauben, besonders streng gehandhabt; dies folgt aus der Erfahrung, dass die Bindung zur elterlichen Familie regelm�ssig lockerer ist als jene unter Ehegatten. Bei ledigen Steuerpflichtigen ist mehr noch als bei verheirateten Personen zu ber�cksichtigen, ob weitere als nur famili�re Beziehungen zum einen oder anderen Ort ein �bergewicht begr�nden. Dadurch erh�lt der Grundsatz, wonach das Hauptsteuerdomizil von Unselbst�ndigerwerbenden am Arbeitsort liegt, gr�sseres Gewicht: Selbst wenn ledige Steuerpflichtige w�chentlich zu den Eltern oder Geschwistern zur�ckkehren, k�nnen die Beziehungen zum Arbeitsort �berwiegen. Dies trifft namentlich dann zu, wenn sie sich am Arbeitsort eine Wohnung eingerichtet haben oder dort �ber einen gr�sseren Freundes- oder Bekanntenkreis verf�gen. Besonderes Gewicht haben in diesem Zusammenhang auch die Dauer des Arbeitsverh�ltnisses und das Alter des Steuerpflichtigen (BGE 125 I 54 E. 2b/bb S. 57; RDAF 2004 II S. 281, 2P.179/2003, E. 2.3; Urteil 2P.214/2004 vom 27. Januar 2005, E. 2.2, je mit Hinweisen).
2.2.4 Dass der ledige Steuerpflichtige vom Ort aus, wo er sich w�hrend der Woche aufh�lt, eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit aus�bt, begr�ndet nach der Rechtsprechung die nat�rliche Vermutung, er habe dort auch sein Steuerdomizil. Diese Vermutung l�sst sich nur entkr�ften, wenn der Steuerpflichtige regelm�ssig, das heisst mindestens einmal pro Woche, an den Ort zur�ckkehrt, wo seine Familie lebt, mit welcher er aus bestimmten Gr�nden besonders eng verbunden ist, und wo er andere pers�nliche und gesellschaftliche Beziehungen pflegt. Nur wenn ihm der Nachweis solcher Beziehungen am Ort, wo die Familie wohnt, gelingt, obliegt es dem Kanton des Wochenaufenthalts- oder Arbeitsorts nachzuweisen, dass der Steuerpflichtige gewichtige wirtschaftliche und allenfalls pers�nliche Beziehungen zu diesem Ort unterh�lt (RDAF 2004 II S. 281, 2P.179/2003, E. 2.4; RF 56/2001 S. 340, 2P.119/2000, E. 3d/cc; StR 55/2000 S. 177, 2P.240/1998, E. 4a und b; vgl. auch StR 49/1994 S. 580, 2P.26/1993, E. 3c; Urteile 2P.156/2000 vom 9. M�rz 2001, E. 3; 2P.214/1999 vom 2. Februar 2001, E. 2e).
3.1 Vorliegend geht es um einen Grenzfall. Der Beschwerdef�hrer ist bereits �ber 40 Jahre alt (vgl. Pra 1998 Nr. 4 S. 21, 2P.49/1995, E. 2d). Er ist seit 1989 als Grenzw�chter t�tig und verf�gt seither �ber eine Wohnung in B.________. Seit dem Jahre 1994 handelt es sich um eine Zweizimmer-Maisonettewohnung (Parterre/1. Stock) mit einer Wohnfl�che von immerhin 57,74 m� (Mietzins inkl. Nebenkosten: Fr. 1'173.-- p. M.; vgl. dagegen StR 55/2000 S. 177, 2P.240/1998, E. 3b; 49/1994 S. 580, 2P.26/1993, E. 3b; Urteile 2P.57/2000 vom 2. Februar 2001, E. 3b; 2P.148/1993 vom 24. April 1995, E. 3b). Dass er an den Wochenenden regelm�ssig zu seinen Eltern nach A.________ zur�ckkehrt, ist zwar nicht strikte erwiesen, erscheint aber durchaus glaubhaft. Besonders enge pers�nliche und gesellschaftliche Beziehungen zu diesem Ort sind indes nicht dargetan. Dass der Beschwerdef�hrer dort den Arzt und den Coiffeur aufsucht sowie sich sportlich bet�tigt, reicht hierf�r nicht aus (siehe auch Urteil 2P.42/1994 vom 11. April 1996, E. 2c). Aus den vor Bundesgericht neu eingereichten Best�tigungen von Dorfbewohnern ergibt sich im Wesentlichen nur, dass der Beschwerdef�hrer relativ h�ufig im Dorf angetroffen wird bzw. dass er mit Dorfbewohnern Ausfl�ge unternimmt. Dass der Beschwerdef�hrer in A.________ im �ffentlichen Leben, in Vereinen oder auf andere Weise gesellschaftlich aktiv ist, wird nicht behauptet. Er verf�gt dort auch nicht �ber Grundeigentum (vgl. Urteil 2P.302/1999 vom 9. Februar 2001, E. 2e; siehe auch RF 56/2001 S. 340, 2P.119/2000, E. 3e; StR 55/2000 S. 177, 2P.240/1998, E. 3a; Urteile 2P.242/1994 vom 1. Oktober 1996, E. 1c; 2P.148/1993 vom 24. April 1995, E. 3b).
3.2 Es besteht hier ein deutlicher Unterschied zu verschiedenen Vergleichsf�llen (siehe etwa Urteil 2P.156/2000 vom 9. M�rz 2001). Allerdings hilft der Beschwerdef�hrer in seiner Freizeit im elterlichen Landwirtschaftsbetrieb mit. Diesem Umstand ist beispielsweise im Urteil 2P.25/1993 vom 20. Januar 1994 (in ASA 63 836 E. 3b) eine gewisse Bedeutung zugemessen worden. Indessen scheint es sich vorliegend bei diesem Heimwesen aufgrund der Angaben des Beschwerdef�hrers bloss um einen kaum existenzsichernden Kleinbetrieb (mit Garten, Wiesen, Acker, Wald und Weiden), offenbar ohne (arbeitsintensive) Tierhaltung, zu handeln. Ausserdem helfen auch die anderen Geschwister in einem nicht weiter bekannten Umfang aus. Um eine eigentliche Nebenerwerbst�tigkeit scheint es, anders als beispielsweise im Urteil 2P.179/2003 vom 17. Juni 2004 (in RDAF 2004 II S. 281, E. 3.2), nicht zu gehen. Auf der anderen Seite �bt der Beschwerdef�hrer einen Beruf aus, der zu zwischenmenschlichen Kontakten Anlass gibt. Es ist nicht glaubhaft, dass er nach so langer Zeit in Basel nicht auch gewisse gesellschaftliche Beziehungen gekn�pft hat (vgl. RF 56/2001 S. 340, 2P.119/2000, E. 3e; StR 55/2000 S. 177, 2P.240/1998, E. 3c; Urteile 2P.57/2000 und 2P.214/1999, je vom 2. Februar 2001, E. 3b und c bzw. 2e). Die Gesamtheit der Umst�nde spricht daf�r, dass die Beziehungen zum Kanton Basel-Stadt �berwiegen. Damit liegt das Steuerdomizil des Beschwerdef�hrers jedenfalls ab dem Steuerjahr 2004 in diesem Kanton.
4.1 Die Beschwerde ist somit gegen den Kanton Basel-Stadt abzuweisen und gegen den Kanton Wallis gutzuheissen. Es ist festzustellen, dass sich das Steuerdomizil des Beschwerdef�hrers ab dem Steuerjahr 2004 im Kanton Basel-Stadt befindet. Der Kanton Wallis ist anzuweisen, die Steuerveranlagungen ab diesem Steuerjahr aufzuheben und dem Beschwerdef�hrer die zu viel bezahlten Steuern zur�ckzuerstatten.
4.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Kanton Wallis aufzuerlegen (Art. 153, 153a und 156 OG). Eine Parteientsch�digung ist dem Beschwerdef�hrer indes nicht zuzusprechen, da er mit seinem Hauptantrag, auf den sich die Beschwerdebegr�ndung praktisch beschr�nkt, unterliegt (Art. 159 Abs. 1 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Kanton Wallis wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass sich das Steuerdomizil des Beschwerdef�hrers ab dem Steuerjahr 2004 im Kanton Basel-Stadt befindet. Der Kanton Wallis wird angewiesen, die Steuerveranlagungen ab dem Steuerjahr 2004 aufzuheben und dem Beschwerdef�hrer die zu viel bezahlten Steuern zur�ckzuerstatten.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Kanton Wallis auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung und der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt sowie der Steuerverwaltung des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.