Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/Jederzeit-kuendbare-Gesellschafterdarlehen-sind-grundsaetzlich-zu-verzinsen-07-2010/
Timestamp: 2019-08-23 20:04:42
Document Index: 225853974

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Jederzeit kündbare Gesellschafterdarlehen sind grundsätzlich zu verzinsen ( 07 / 2010 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Jeder­zeit künd­ba­re Gesell­schaf­ter­dar­le­hen sind grund­sätz­lich zu ver­zin­sen ( 07 / 2010 )
(Kiel) Unver­zins­li­che Gesell­schaf­ter­dar­le­hen sind nach Maß­ga­be des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzu­zin­sen. Das gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn sie aus han­dels­recht­li­cher Sicht eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Cha­rak­ter haben.
Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Steu­er­fach­an­walt Dr. Nor­bert Gie­se­ler, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 6.10.2009 — I R 4/08.
In dem Fall hat­te der allei­ni­ge Gesell­schaf­ter einer GmbH die­ser im Jahr 1998 ein Dar­le­hen von 15.817.437,51 DM gewährt, das der Finan­zie­rung einer von der Klä­ge­rin zu erwer­ben­den Betei­li­gung die­nen soll­te. Ein schrift­li­cher Dar­le­hens­ver­trag wur­de zunächst nicht geschlos­sen. Ein sol­cher Ver­trag besteht erst seit dem 29. Juni 2005; er sieht eine Ver­zin­sung des Dar­le­hens mit 1 % vom 1. Janu­ar 2004 an vor. Eine Ver­zin­sung in den Streit­jah­ren 1999 bis 2001 und 2003 erfolg­te nicht.
Bei einer Betriebs­prü­fung des Finanz­am­tes (FA) äußer­te der Prü­fer die Ansicht, dass die Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit nach Maß­ga­be des § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) in der für die Streit­jah­re gel­ten­den Fas­sung zu bewer­ten sei, wor­auf das FA ent­spre­chen­de Steu­er­be­schei­de erließ. Nach die­ser Vor­schrift, so Gie­se­ler, sind Ver­bind­lich­kei­ten mit einem Zins­satz von 5,5 Pro­zent abzu­zin­sen. Aus­ge­nom­men von der Abzin­sung sind nur Ver­bind­lich­kei­ten, deren Lauf­zeit am Bilanz­stich­tag weni­ger als zwölf Mona­te beträgt, und Ver­bind­lich­kei­ten, die ver­zins­lich sind oder auf einer Anzah­lung oder Vor­aus­leis­tung beru­hen.
Die GmbH war hier der Auf­fas­sung, das Dar­le­hen sei hier auf unbe­stimm­te Zeit gewährt wor­den und habe daher nach den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs (BGB) mit einer Frist von drei Mona­ten gekün­digt wer­den kön­nen. Es sei mit­hin als Dar­le­hen mit einer Lauf­zeit von weni­ger als zwölf Mona­ten anzu­se­hen, so dass das Gebot der Abzin­sung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG hier nicht zur Anwen­dung kom­me.
Die­se Ansicht ver­moch­te der BFH in letz­ter Instanz jedoch nicht zu tei­len, betont Gie­se­ler.
Dar­lehn mit unbe­stimm­ter Lauf­zeit wür­den nicht unter die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG fal­len, sodass das hier gewähr­te Dar­lehn dem Abzin­sungs­ge­bot unter­lie­ge. Es tref­fe zwar zu, dass der Schuld­ner eines Dar­le­hens ohne fes­te Lauf­zeit gedank­lich stets mit des­sen frist­ge­rech­ter Kün­di­gung und einer dar­an anschlie­ßen­den Rück­zah­lungs­pflicht rech­nen müs­se. Dar­auf kön­ne aber im Zusam­men­hang mit § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG nicht ent­schei­dend abge­stellt wer­den. Denn das Gebot der Abzin­sung von Ver­bind­lich­kei­ten beru­he eben­so wie das ihm ent­spre­chen­de Abzin­sungs­ge­bot für Ver­bind­lich­keits­rück­stel­lun­gen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG) auf der typi­sie­ren­den Vor­stel­lung, dass eine erst in der Zukunft zu erfül­len­de Ver­pflich­tung den Schuld­ner weni­ger belas­te als eine sofor­ti­ge Leis­tungs­pflicht. Dies gel­te grund­sätz­lich auch dann, wenn die Dar­lehn aus han­dels­recht­li­cher Sicht eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Cha­rak­ter hät­ten.
Gie­se­ler emp­fahl, dies zu beach­ten, da zu erwar­ten sei, dass die­se Recht­spre­chung auch unein­ge­schränkt für die neue Rechts­la­ge nach Inkraft­tre­ten des MoMiG gel­te. Bei der Gewäh­rung von Dar­lehn an die Gesell­schaft sei daher stets dar­auf zu ach­ten, dass ein Zins­satz fest­ge­legt wer­de. Hier­bei kön­ne auch eine nied­ri­ge Ver­zin­sung wer­den. Zwar sei hier bei dar­auf zu ach­ten, dass die Ver­zin­sung nicht so nied­rig ange­setzt wer­de, dass mög­li­cher­wei­se ein Gestal­tungs­miss­brauch vor­lie­gen kön­ne. Eine Ver­zin­sung von 1 % ab dem Jah­re 2004 wur­de jedoch hier für ange­mes­sen ange­se­hen, was für Gesell­schaf­ter und Gesell­schaft immer noch erheb­li­cher güns­ti­ger sei als die gesetz­li­che Abzin­sung mit 5,5 %.