Source: https://www.landsgemeinde.gl.ch/landsgemeinde/2019/traktanden/traktandum-8
Timestamp: 2019-07-17 09:13:46
Document Index: 5592349

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

A. Anpassungen an das Steuerharmonisierungsgesetz / interkommunaler Wohnsitzwechsel
B. Bausteuerzuschlag für die Gemeinden
C. Memorialsantrag «Für eine faire Entlastung aller Steuerzahler und deren Familien: Selbstbezahlte Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen»
D. Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) im Kanton Glarus
E. Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
SP, Näfels
Zum Teil C: Krankenkassenprämien.
Priska Grünenfelder lehnt den Memorialsantrag der CVP ab. Eine Entlastung der Familien sei gewünscht, doch die 200 Franken für eine Familie seien ein Tropfen auf den heissen Stein. Die SP strebe an, dass niemand mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Krankenkassenprämien bezahlen müsse. Doch dafür müsse die Individuelle Prämienverbilligung verbessert werden.
Linus Hoffmann unterstützt den Memorialsantrag der CVP. Die Gesundheitskosten hätten sich in den letzten Jahren um 30 Prozent erhöht. Die Gesundheitskosten seien zu grossen Teilen staatlich auferlegt, darum solle man sie nicht voll besteuern. Mit dem Memorialsantrag würde der Mittelstand entlastet, die Steuerausfälle seien verkraftbar.
Landrat SP, Mollis
Samuel Zingg lehnt den Memorialsantrag ab. Die SP fordere eine Gesamtsicht, doch diese werde mit den hier nötigen 3,6 Millionen Franken vielleicht verunmöglicht. Er fragt, ob es fair sei, wenn der Mittelstand um 200 Franken entlastet werde, aber trotzdem 15 Prozent des Einkommens für die Krankenkassen-Prämien aufbringen müsse.
CVP, Oberurnen
Beat Noser beantragt, den Memorialsantrag unverändert anzunehmen. Die Gegner würden die Individuelle Prämienverbilligung und die Steuervorlage vermischen. Mit dem Antrag sei man wieder auf der gleichen Wellenlänge wie das Bundesgesetz.
Landrat BDP, Oberurnen
Luca Rimini unterstützt die Vorlage im Namen der Landratskommission. Sie sei eine mehr als nötige Anpassung, die den über zehnprozentigen Anstieg der Krankenkassenprämien seit der letzten Erhöhung der Abzüge ausgleiche. Die Gegner brächten die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) ins Spiel, doch der Vergleich hinke. Man könne für höhere IPV sein, müsse aber auch die Haushalte berücksichtigen, die keine IPV bekämen.
Regierungsrat CVP, Bilten
Rolf Widmer beantragt im Namen des Regierungsrates, den Memorialsantrag anzunehmen. Die Steuervorlage sei ein Kompromiss, der etwas für Unternehmen und etwas für die Bevölkerung tue. Die Abzüge würden allen helfen, die ihre Prämien selber bezahlen. Eine Vermischung mit der Individuellen Prämienverbillgung sei nicht statthaft.
Landrat Grüne, Schwändi
Zum Teil D: Unternehmenssteuern
Karl Stadler beantragt, die Gewinnsteuer für Unternehmen bei acht Prozent zu belassen. Die Steuern dienten zur Finanzierung von staatlichen Aufgaben wie der Bildung. Es gehe nicht an, die Steuern für einen Teil der Steuerpflichtigen praktisch zu halbieren. Mit der Absicht, auf die vierte Stelle unter den Kantonen vorzurücken, werde der Steuerwettbewerb wieder angeheizt, und zuletzt verlören alle. Ebenso solle die Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent gesetzt werden und nicht auf das Bundesminimum von 50 Prozent.
Reto Wunderle
Reto Wunderle beantragt, dem Landrat und der Regierung zu folgen. Die Steuern seien ein wichtiger Standortfaktor und im Glarnerland glücklicherweise moderat. Da andere Kantone ihre Unternehmenssteuern bereits gesenkt hätten, dürfe Glarus seine Vorteile nicht leichtfertig aufs Spiel setzen und müsse nachziehen. Tiefere Steuern würden auch einheimischen Unternehmen helfen – und nicht nur Briefkastenfirmen.
Landrat FDP, Haslen
Hans-Jörg Marti stellt den Antrag, die Teilbesteuerung der Dividenden auf 60 statt auf 70 Prozent zu setzen. Es sei sicher richtig, die Domizilfirmen ordentlich zu besteuern, aber auch die Entlastung der Glarner KMU sei angezeigt. Sie sollten nicht die Entlastung bei den Krankenkassenprämien kompensieren müssen. Ausserdem sollten die im Glarnerland wohnhaften Glarner Unternehmer nicht 70 Prozent bezahlen müssen, wenn der Bund nur 50 Prozent vorschreibe. Der Vergleich mit Schwyz hinke, weil die Schwyzer Steuern sowieso wesentlich tiefer seien.
Fridolin Marti aus Glarus unterstützt den Antrag Stadler und beantragt, die Senkung der Gewinnsteuern abzulehnen. Die juristischen Personen würden heute gerade noch zehn Prozent der Steuern im Kanton bezahlen. Mit der Steuersenkung würden sie sich aus der Verantwortung stehlen, die Glarner hingegen noch stärker belastet. Zudem drohten die hier ansässigen ausländischen Firmen, zum Ziel der Steuerbehörden ihrer Heimatländer zu werden. Das mache die Steuersenkung kontraproduktiv.
Rolf Koller unterstützt den Antrag Hans-Jörg Marti und bittet, der Senkung der Unternehmenssteuern und der Senkung der Dividendenbesteuerung auf 60 Prozent zuzustimmen. Nur wenn die Unternehmer Reserven bilden könnten, könnten sie in Betriebsnachfolgen und in ihre Firmen investieren. Man könne nur Arbeitsplätze erhalten und schaffen, wenn man nicht mit überhöhten Dividendenbesteuerungen leben müsse.
Landrat SP, Niederurnen
Thomas Kistler beantragt im Namen der SP, die Senkung der Dividenden-Besteuerung auf 60 Prozent abzulehnen. Das Glarnerland habe bereits in den letzten Jahren den tiefsten Satz gehabt. Das habe aber niemanden ins Glarnerland gelockt, stattdessen hätten sich die bereits ansässigen Aktionäre fleissig Dividenden ausbezahlt. Das sei unfair, denn normale Bürger müssten die vollen Steuern bezahlen. Mit einer gleichzeitigen Gewinnsteuersenkung könne man auch nicht von einer Doppelbesteuerung sprechen.
Luca Rimini bittet als Kommissionspräsident, der Vorlage unverändert zuzustimmen. Die Vorlage sei ein Kompromiss, man wolle Glarner Unternehmen entlasten und zugleich wettbewerbsfähig bleiben und die Domizilfirmen im Glarnerland halten. Sie hätten künftig keine Privilegien mehr und bezahlten statt rund 1 Million künftig 8 bis 9 Millionen Steuern. Den Steuerwettbewerb anheizen könne Glarus auf dem dritten oder vierten Platz nicht.
Rolf Widmer beantragt im Namen des Regierungsrates, die Vorlage unverändert anzunehmen. Sie sei ein Kompromiss, der niemanden übermässig bevor- oder benachteilige. Die Vorlage sei eine Investition in den Werkplatz Glarnerland. Denn der Steuerwettbewerb finde nun einmal statt – egal, ob man das gut finde oder nicht und ob man mitmache oder nicht.
Zum Teil E: Finanzausgleich
Fridolin Marti will Teil E ablehnen. Die Berechnungen seien falsch, aus den Steuern der Domizilfirmen würden viel weniger Mittel fliessen. Der Kanton solle ein Jahr warten und dann schauen, wieviel Steuern künftig wirklich fliessen würden. Man solle nicht vorher die Gemeinden gegeneinander ausspielen.
§ 8 A - Steuerrecht: Steuerharmonisierung
Änderungen im Steuerrecht sollen das Ausfüllen der Steuererklärung erleichtern. Liegenschaftsbesitzer und Lottogewinner müssen weniger Steuern bezahlen. Wer im Kanton umzieht, wird für das ganze Jahr da besteuert, wo er Ende Jahr wohnt. Wer als Makler in verschiedenen Kantonen arbeitet, kann künftig alle Einkünfte daraus am Wohn- oder Firmensitz versteuern. Die Änderungen waren im Landrat unbestritten.
Beschluss: Teil A wird stillschweigend angenommen.
§ 8 B - Steuerrecht: Bausteuerzuschlag
Für grosse Investitionen sollen künftig auch die Gemeinden Bausteuern erheben können. Die Gemeindeversammlung darf dafür aber nur maximal zehn Steuerprozente beschliessen. Der Kanton kennt die Bausteuer schon, sie hat sich etwa bei der Sanierung des Kantonsspitals bewährt. Die Vorlage war im Landrat unbestritten.
Beschluss: Teil B wird stillschweigend angenommen.
§ 8 C - Steuerrecht: Krankenkassenprämien
Ein Memorialsantrag der CVP will die Einwohner bei Krankenkassen- und Gesundheitskosten entlasten. Die CVP will bei den Steuern abfedern, dass diese Kosten massiv gestiegen sind. Dafür sollen Private in der Steuererklärung 25 Prozent mehr Krankenkassenprämien abziehen können und bei Krankheit einen höheren Anteil der selbst bezahlten Kosten. Die SP bekämpft die Vorlage, sie verlangt «IPV statt Steuergeschenke», also höhere Prämienverbilligungen anstatt Abzüge am steuerbaren Einkommen.
Beschluss: Die Landsgemeinde stimmt auch Teil C mit grossem Mehr zu.
§ 8 D - Steuerrecht: STAF
Steuerprivilegien für Briefkastenfirmen sollen auf internationalen Druck hin abgeschafft werden, der Bund hat mit STAF oder «Steuerreform und AHV-Finanzierung» die Vorgaben gemacht. Die kantonale Vorlage: Die Briefkastenfirmen verlieren ihre Privilegien – aber man hat Angst, sie könnten wegziehen. Darum setzt man die Gewinnsteuern für alle tief an. Damit werden auch die produzierenden Firmen, meist KMU, deutlich entlastet. Die SP und die Grünen wollen diese «Steuergeschenke» an die Unternehmen bekämpfen. Umgekehrt will die FDP bei der Besteuerung der Dividenden eine Entlastung beantragen. Die kantonale Vorlage tritt nur in Kraft, wenn auch die eidgenössische zwei Wochen später in der Volksabstimmung angenommen wird.
Beschluss: Die Landsgemeinde belässt die Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent und lehnt den Änderungsantrag ab. Auch die tiefere Gewinnsteuer für Unternehmen wird nicht angetastet.
Auch Teil D wird also unverändert angenommen.
§ 8 E - Steuerrecht: Finanzausgleich
Weil fast alle Domizilfirmen ihren Briefkasten in Glarus haben, fliessen deren künftige Steuern an diese Gemeinde und an den Kanton (siehe § 8 D). Damit auch Glarus Nord und Süd etwas davon haben, soll künftig der Kanton 1,2 Millionen mehr in den Finanzausgleich zahlen. Auch der sogenannte Ressourcenausgleich von der Gemeinde Glarus an die beiden andern steigt – auf 1,35 Millionen. Der Regierungsrat hatte bereits vorgeschlagen, Letzteren zu erhöhen. Der Landrat verdoppelte ihn demgegenüber für die Jahre bis 2023 und war im Übrigen einverstanden.
Beschluss: Auch Teil E wird unverändert angenommen.
Auszug aus dem Memorial [1.27 MB]