Source: http://www.ip-rb.de/42203.htm
Timestamp: 2019-03-25 14:36:02
Document Index: 53970369

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 19', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 10, Erscheinungstermin: 15. Oktober 2015) lesen Sie die folgenden BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Herrmann, Volker, LG KÃ¶ln: 635.000 â‚¬ EntschÃ¤digung fÃ¼r Kachelmann, IPRB 2015, 221
Herrmann, Volker, BGH: Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens, IPRB 2015, 221
Herrmann, Volker, EU-Kommission plant derzeit keine Klage gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, IPRB 2015, 222
Schmid-Petersen, Frauke, Vertriebsverbot fÃ¼r nachgeahmte Handtaschen, IPRB 2015, 222
EuGH v. 15.7.2015 - Rs. C-580/13 / OelschlÃ¤gel, Kay, Zur Reichweite des Auskunftsrechts in Â§ 19 Abs. 2 MarkenG, IPRB 2015, 222-223
EuG v. 15.7.2015 - Rs. T-398/13 / OelschlÃ¤gel, Kay, Zur Wechselwirkung zwischen Nichtigkeits- und Widerspruchsverfahren vor dem Harmonisierungsamt, IPRB 2015, 223-224
BGH v. 9.7.2015 - 1 ZB 65/13 / Lubberger, Andreas, Blauer HÃ¼rdenlauf, IPRB 2015, 224-226
BGH v. 5.2.2015 - I ZR 136/13 / Schuhmacher, Elmar, Keine eingeschrÃ¤nkte Pressehaftung bei Zeitschrift ohne nennenswerten redaktionellen Inhalt â€“ â€œTIP der Wocheâ€œ, IPRB 2015, 226-227
Engel, Ruben, Markenrecht â€“ Keine Verwechslungsgefahr trotz Ã„hnlichkeit der Einzelfaktoren, IPRB 2015, 227-230
Eine der schwierigsten, gleichzeitig aber auch der spannendsten Fragen im Markenrecht ist die PrÃ¼fung der Gefahr einer Verwechslung von Zeichen. Sowohl bei der Beratung im Vorfeld einer Markenanmeldung wie auch in Amts- und Verletzungsverfahren ist in vielen FÃ¤llen keine belastbare Aussage dazu zu treffen, ob das Amt oder Gericht eine Verwechslungsgefahr annehmen wird oder nicht. Zwar kann durch einen Vergleich der sich gegenÃ¼berstehenden Waren-/Dienstleistungen einerseits und der Zeichen andererseits eine relativ sichere Prognose getroffen werden. Dass allerdings selbst eine Ã„hnlichkeit in beiden Faktoren keine GewÃ¤hr fÃ¼r die Feststellung einer Verwechslungsgefahr ist, verstÃ¤rkt die verbleibende (Rest-)Unsicherheit. Denn auch bei Zeichen- und Waren-/DienstleistungsÃ¤hnlichkeit kann ein Amt oder Gericht zu dem Ergebnis gelangen, dass in der Gesamtschau eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen ist. Dass und warum dies so ist, soll im folgenden Beitrag nach Darstellung der rechtlichen Grundlagen anhand von PraxisfÃ¤llen aufgezeigt werden.
Hoche, Angelika / Polly, Julia, Werbeblocker auf dem PrÃ¼fstand, IPRB 2015, 231-236
Online-BeitrÃ¤ge sollen nach den WÃ¼nschen vieler Internetnutzer kostenlos sein. Um ein solches Angebot bereitstellen zu kÃ¶nnen, finanzieren sich Webseitenbetreiber durch die Vermarktung der auf ihren Webseiten verfÃ¼gbaren WerbeflÃ¤chen. Da die angezeigte Werbung von den Nutzern andererseits aber durchaus als lÃ¤stig empfunden wird, erfreuen sich Werbeblocker wie â€œAdBlock Plusâ€œ zunehmender Beliebtheit. Werbeblocker blockieren das Erscheinen von Werbung entweder vollstÃ¤ndig oder differenzieren nach â€œakzeptablerâ€œ und â€œnicht-akzeptablerâ€œ Werbung mit der Besonderheit bei â€œAdBlock Plusâ€œ, dass eine Aufnahme in die sog. â€œWhitelistâ€œ akzeptabler Werbung zusÃ¤tzlich die Zahlung einer (nicht unerheblichen) GebÃ¼hr durch den Webseitenbetreiber in Form der Beteiligung an den WerbeerlÃ¶sen erfordert. Es Ã¼berrascht daher nicht, dass dieses GeschÃ¤ftsmodell bereits Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren geworden ist. Nachdem die ersten, zum Teil sehr umfangreichen erstinstanzlichen Entscheidungen vorliegen, soll nachfolgend ein Ãœberblick Ã¼ber den Streitstand mit einigen kritischen Anmerkungen gegeben werden.
KÃ¶tz, Daniel / Bosch, Anna, Der Wegfall des Anspruchs auf Abgabe einer strafbewehrten UnterlassungserklÃ¤rung, IPRB 2015, 236-240
Der Beitrag befasst sich mit dem Wegfall des Anspruchs auf Abgabe einer UnterlassungserklÃ¤rung und Erstattung von Anwaltskosten wegen des Vorverhaltens des Urhebers. Die Ansicht, dass UrheberrechtsverstÃ¶ÃŸe nur durch die Abgabe einer strafbewehrten UnterlassungserklÃ¤rung beseitigt werden kÃ¶nnen, ist bisherige Rechtsprechungspraxis und wird sich so rasch nicht Ã¤ndern. Zu wenig BerÃ¼cksichtigung findet jedoch das Vorverhalten des Urhebers. Schaltet dieser nach einer eigenen Kontaktaufnahme noch einen Anwalt ein und macht dieser dann kostenpflichtig AnsprÃ¼che geltend, kÃ¶nnen diese bei Hinzutreten bestimmter UmstÃ¤nde entweder verwirkt sein oder sie wurden dem Unterlassungsschuldner bereits erlassen.
Grundmann, Alexander, Reichweite von UnterlassungserklÃ¤rungen bei Rechtsverletzungen im Internet aus anwaltlicher Sicht, IPRB 2015, 241-244
Zu den Pflichten des Rechtsanwalts gehÃ¶rt die umfassende AufklÃ¤rung der Mandanten Ã¼ber rechtliche Risiken und das Aufzeigen des sichersten Wegs. Auch aus GrÃ¼nden der Haftung ist es wichtig, den Mandanten richtig und umfassend zu beraten und Ã¼ber Risiken aufzuklÃ¤ren. DafÃ¼r muss man aber als Anwalt wissen, worÃ¼ber aufzuklÃ¤ren ist. Als besonders dynamisch â€“ auch fÃ¼r diese Frage â€“ erweist sich das Gebiet des â€œInternetrechtsâ€œ. Ziel des Beitrages ist, den anwaltlichen Berater fÃ¼r die AufklÃ¤rungspflichten bei einer UnterlassungserklÃ¤rung nach Rechtsverletzungen im Internet zu sensibilisieren und den aktuellen Stand der Rechtsprechung dazu darzustellen.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.10.2015 17:09