Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/infobrief-mkg-04-2017/59254847/12
Timestamp: 2018-04-26 09:25:25
Document Index: 213513201

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 697', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Kanzleipraxis Monate. Leg
Kanzleipraxis Monate.
Kanzleipraxis Monate. Legt der Antragsgegner gegen den Mahnbescheid fristgerecht Widerspruch ein, wird auf Antrag in das streitige Verfahren übergeleitet. Gerät das Verfahren in den Stillstand, weil die Parteien es nicht weiter betreiben, z.B. weil der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nicht gestellt wird oder die Gerichtskosten nicht eingezahlt werden, endet die Verjährungshemmung sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung (§ 204 Abs. 2 S. 2 BGB). Benjamin Schauß ist Rechtsanwalt bei der überregionalen Wirtschaftskanzlei Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Im Bereich des Bank- und Finanzrechts berät und vertritt er in erster Linie Banken, Finanz- und Zahlungsverkehrsdienstleister. www.aderhold.legal Besuchen Sie uns auch auf Facebook Wie werden die Fristen sicher notiert? In jedem Fall sollte daher eine Frist von sechs Monaten ab Widerspruchsmitteilung notiert werden. Datiert die Widerspruchsnachricht des Mahngerichts z.B. vom 07.02.2017, sollte der Fristablauf der Verjährungshemmung auf den 07.08.2017 eingetragen werden. Wird nach Einzahlung der Gerichtskosten und Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens der Antragsteller gem. § 697 Abs. 1 S. 1 ZP aufgefordert, den Anspruch zu begründen, kann die sechsmonatige Frist entsprechend umgetragen werden, da die Aufforderung dann die letzte Verfahrenshandlung darstellt. Auf welchen Zeitpunkt wird bei der letzten Verfahrenshandlung abgestellt? Nicht unumstritten ist, ob für den Lauf der Frist der Zeitpunkt der Erledigung der gerichtlichen Verfahrenshandlung (so OLG München NJW-RR 1988, 896), der Absendung der schriftlichen Verkörperung (so BGH NJW 1979, 809; NJW 1981, 1550) oder der Zeitpunkt des Zugangs bei dem Adressaten maßgeblich ist (so BGH, NJW 1997, 1777; NJW-RR 1998, 954). Wenn auch die „neueste“ Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von dem spätesten dieser Zeitpunkte ausgeht, sollte aus anwaltlicher Vorsicht für den Fristbeginn das Datum des Schriftstückes gewählt werden. Mit kollegialen Grüßen Benjamin Schauß When you have to be right. Es ist Zeit für Kleos! Die echte Cloud-Kanzleisoftware für alle zukunftsorientierten Kanzleien. Jetzt zu den ERSTEN gehören und Vorteile sichern! Beginnen Sie mit uns eine neue Zeitrechnung – Kleos ist anders, als jede Kanzleisoftware, die Sie bislang kennen. Kleos integriert sich schnell in Ihre Kanzlei, ist besonders intuitiv und macht sogar unterwegs Spaß. Modern & Zukunftssicher Keine IT-Kosten Mobilität & Konnektivität 12 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 04 | AUG 2017 Die Zukunft JETZT gestalten: kleos.wolterskluwer.de
Kanzleipraxis Telefonieren mit dem Handy am Steuer – Ermittlung, Ahndung und Rechtsvertretung Verkehrssachen nehmen in der Anwaltskanzlei einen breiten Raum ein, ob nun im Rahmen des Haftungsrechts, des Ordnungsrechts oder des Strafrechts. Stets sucht der Mandant nach professioneller Hilfe bei der Abwicklung eines ihn betreffenden Falles. Die hier zu behandelnde Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO, das Verbot des Telefonierens mit dem Handy während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung, begegnet vornehmlich im Bußgeldverfahren. Das Kraftfahrt-Bundesamt zählte für die 2001 neu eingeführte Vorschrift im Jahr 2015 mehr als 360.000 Handyverstöße, die zu Einträgen in das Fahreignungsregister führten. Die Tatvarianten und die Beweisprobleme sind dabei ebenso vielseitig wie die dazu ergangene Rechtsprechung. Hier ein kleiner Auszug: Stichwort Fundstelle Leitsatz Anhalten Beweisfoto Fahrverbot Fehlende Funktionalität OLG Celle, Beschl. v. 24.11.2005 – 211 Ss 11/05 (OWiZ) – VRS 109, 449 AG Neumünster, Beschl.v. 26.2.2014 – 20 OWI 579 JS-OWI 3556/14 32/14 OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2013 – III- 3 RBs 256/13 – DAR 2014, 188 OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.1.2014 – 1 SsRs 1/14 – DV 2014, 128 Das Verbot der Handynutzung entfällt nicht bei einem kurzfristigen verkehrsbedingten Anhalten, etwa an einer roten Ampel. Ein Messfoto, das einen Betroffenen eindeutig (rechte Hand befindet sich leicht versetzt am Ohr; gehalten wird ein rechteckiger Gegenstand, der von der Unterkante des Ohrs bis zum Kinn reicht und der aufgrund der Spreizung der Finger eine Breite von 5 bis 6 cm erkennen lässt) beim Benutzen eines Mobiltelefons zeigt, kann als Beweis für einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO gelten. Die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist im Einzelfall geeignet, die Anordnung eines Fahrverbotes wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen. Von einer verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons ist gem. § 23 Abs. 1a StVO auszugehen, wenn die beanstandete Handlung des Betroffenen einen Bezug zu einer Funktion des Geräts hat. Nicht erfasst werden ausschließlich Handlungen, die keinen Zusammenhang zu einer bestimmungsgemäßen Verwendung aufweisen wie beispielsweise das bloße Aufheben oder Umlagern. Wird das Mobiltelefon jedoch aufgenommen, um die Uhrzeit abzulesen, liegt eindeutig ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO vor. Das Kraftfahrt-Bundesamt zählte im Jahr 2015 mehr als 360.000 Handyverstöße, die zu Einträgen in das Fahreignungsregister führten. Ein Messfoto, auf dem der Betroffene seine rechte Hand leicht versetzt am Ohr hält, kann als Verstoßbeweis gelten Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 04 | AUG 2017 13
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