Source: https://www.weka.at/wohnrecht/Judikatur/3-Ob-160-16z-OGH-23.-November-2016
Timestamp: 2020-04-07 09:36:59
Document Index: 377750759

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

3 Ob 160/16z; OGH; 23. November 2016 - Wohnrecht online
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Dokument-ID: 883835
3 Ob 160/16z; OGH; 23. November 2016
GZ: 3 Ob 160/16z | Gericht: OGH vom 23.11.2016
Die Klägerin bewohnte ursprünglich zusammen mit ihrem (mittlerweile verstorbenen) Lebensgefährten viele Jahre lang eine in Wien 4 gelegene, sehr große Wohnung. „Nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem dortigen Vermieter wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 27.12.2012, GZ 44 C 293/08b-5, einer gerichtlichen Aufkündigung der dortigen Vermieter stattgegeben und die Beklagte zur Räumung dieser Wohnung verurteilt (siehe OGH vom 25.06.2014, 3 Ob 43/14s bzw 3 Ob 211/14x).“ Aufgrund dieser rechtskräftigen Entscheidung musste die Klägerin diese Wohnung am 13. April 2015 räumen. Da sie seither über keine andere eigene Wohnmöglichkeit mehr verfügt, übernachtet sie etwa zwei bis drei Tage in der Woche bei einer Freundin in Wien 6, die übrigen Tage bei anderen Freunden.
Die jüngere Rechtsprechung geht von einem gemäßigteren Verständnis der im Zusammenhang mit dem dringenden Eigenbedarf ausgeformten Begriffe „Notstand“ und „Existenzgefährdung“ aus, wenngleich bei der Beurteilung des dringenden Bedarfs nach wie vor ein strenger Maßstab anzulegen ist (RIS-Justiz RS0070482 [T24]).
4.1. Im Hinblick auf die somit widersprüchlichen Feststellungen, die keine abschließende rechtliche Beurteilung ermöglichen und daher grundsätzlich eine erhebliche Rechtsfrage begründen, ist mit einer Aufhebung in die erste Instanz vorzugehen (RIS-Justiz RS0042744 [T1]).
WEKA (api) | Judikatur | Leitsatz | 3 Ob 160/16z | OGH vom 23.11.2016 | Dokument-ID: 883810