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Timestamp: 2018-12-11 15:29:31
Document Index: 173679555

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 8']

DS2018_06_63VV-14jun - RPV Region München
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Drucksache Nr. 6/18
In der 62. Verbandsversammlung am 16.06.2016 wurden turnusgemäß der Landrat des Landkreises Starnberg, Herr Roth als Vorsitzender, der 1. Bürgermeister der Gemeinde Oberhaching, Herr Schelle als 1. Stellvertreter und der Oberbürgermeister der LH München, Herr Reiter als 2. Stellvertreter gewählt.
Gem. § 13 Abs. 2 der Verbandssatzung des Regionalen Planungsverbandes München (RPV) werden der Verbandsvorsitzende und seine beiden Stellvertreter auf die Dauer von 2 Jahren, falls sie Inhaber eines kommunalen Wahlamtes sind, höchstens bis zum Ablauf dieses Amts gewählt. In der 63. Verbandsversammlung sind deshalb Neuwahlen durchzuführen. Nach § 13 Abs. 1 der Satzung werden der Verbandsvorsitzende und seine Stellvertreter gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 von der Verbandsversammlung nach Maßgabe von § 9 der Satzung aus ihrer Mitte gewählt.
Maßgebend für den Stimmenwert der Verbandsräte ist die jeweilige Einwohnerzahl des Verbandsmitglieds. Dabei erhält jeder Verbandsrat für je angefangene 1000 Einwohner eine Stimme. Für die Wahl in der Verbandsversammlung am 14.06.2018 sind die Einwohnerzahlen zum 31.12.2015 (siehe § 8 Abs. 7 der Satzung) maßgeblich. Kein Verbandsmitglied erhält mehr als 40 % der Stimmen und kann mehr als 40 % der anwesenden Stimmen geltend machen (§ 8 Abs. 8 der Satzung).
Die Verbandsversammlung beschließt, für die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seines 1. und 2. Stellvertreters einen Wahlausschuss zu bestellen und ihm die Durchführung der Wahl nach Maßgabe der Verbandssatzung und der Geschäftsordnung zu übertragen.