Source: https://rathaus.dortmund.de/dosys/doRat.nsf/NiederschriftXP.xsp?action=openDocument&documentId=748880395874F3D8C1258323002EDAC9
Timestamp: 2020-07-08 22:51:08
Document Index: 77467277

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 6']

Bezirksvertretung Mengede - öffentliche Sitzung vom 12.09.2018
Sitzungsdauer: 16:05 - 21:00 Uhr
Marcel Kuckuk	abwesend ab 19.30 Uhr
Frau Moenikes Bürgermeisterin der Stadt Waltrop
Herr Scheiba Stadtentwicklungsdezernent der Stadt Waltrop
Herr Menke Fußgänger- und Radfahrbeauftragter der Stadt Dortmund
Herr Mädel Geschäftsführer der Fa. Hagedorn Revital GmbH
Frau Dörfler Stadtplanungsamt Dortmund
am 12.09.2018, Beginn 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschriften über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.07.2018
3.1	Planung eines Gewerbestandortes auf der Fläche "Im Dicken Dören" der Stadt Waltrop
3.3	Entwicklungsvorhaben der ehemaligen Kraftwerksliegenschaft Knepper in Dortmund-Mengede
5.1	Antrag auf Umwidmung von Mitteln der Bezirksvertretung
Antrag des Heinrich-Heine-Gymnasiums
(Drucksache Nr.: 11234-18) Notes Link
5.1.1	Antrag auf Umwidmung von Mitteln der Bezirksvertretung
Stellungnahme des Heinrich-Heine-Gymnasiums
(Drucksache Nr.: 11234-18-E1) Notes Link
5.2	Antrag auf Bereitstellung von Mitteln für Außenfahrzeuge für die TEK Worderfeld
Antrag der TEK Worderfeld
(Drucksache Nr.: 11860-18) Notes Link
(Drucksache Nr.: 11210-18) Notes Link
11.1	Marktsituation in der Bauwirtschaft und Auswirkungen auf kommunale Bauprojekte
(Drucksache Nr.: 11669-18) Notes Link
11.2	Labeling-Verfahren ,StadtGrün naturnah´
(Drucksache Nr.: 11526-18) Notes Link
11.3	Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
(Drucksache Nr.: 10710-18) Notes Link
11.4	Energiebericht 2017
(Drucksache Nr.: 11536-18) Notes Link
11.5	Bauleitplanung; 78. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 - ehemaliges Kraftwerk Knepper -
hier: I. Beschluss zur 78. Änderung des Flächennutzungsplanes - ehemaliges Kraftwerk Knepper -; II. Beschluss zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 - ehemaliges Kraftwerk Knepper -; III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 11700-18) Notes Link
11.6	Abwasserbeseitigungskonzept 2019-2024 der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 11013-18) Notes Link
11.7	Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 - Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Stadt Dortmund
11.8	Kanalbaumaßnahmen 2019ff. der Stadtentwässerung Dortmund
(Drucksache Nr.: 11594-18) Notes Link
11.9	Widmung eines Stichweges zwischen dem Stilkingweg und dem Schulgelände in
(Drucksache Nr.: 11656-18) Notes Link
11.10	Widmung eines Verbindungsweges zwischen dem Gerlachweg und der Westerfilder Straße in Dortmund-Westerfilde
(Drucksache Nr.: 11664-18) Notes Link
11.11	Grunderneuerung Wenemarstraße, Beschlusserhöhung
(Drucksache Nr.: 11567-18) Notes Link
12.1	Bürgersteig Mengeder Schulstraße
(Drucksache Nr.: 11895-18) Notes Link
12.2	Buslinie über Groppenbrucher Straße direkt nach Waltrop
(Drucksache Nr.: 11896-18) Notes Link
12.3	Kriegerdenkmal an der Alten Mengeder Post
(Drucksache Nr.: 11897-18) Notes Link
12.4	Abfallentsorgung und Parken auf dem Gehsteig vor einem "Market" an der Dörwerstraße
(Drucksache Nr.: 11942-18) Notes Link
12.5	Bauordnungsrechtliche Maßnahmen
(Drucksache Nr.: 11905-18) Notes Link
12.6	Geplante Industrieansiedlung "Im Dicken Dören" an der Stadtgrenze Dortmunds
(Drucksache Nr.: 11925-18) Notes Link
13.1	Entwicklung eines Fahrradstraßen-Konzepts für den Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 08716-17) Notes Link
wurde schon zur Sitzung am 13.09.2017 versandt
13.2	Verkehrsregelung, Verkehrszeichen bzw. Beschilderung im Stadtteil Mengede
(Drucksache Nr.: 11906-18) Notes Link
13.3	Beleuchtung auf dem Mengeder Markt
(Drucksache Nr.: 11907-18) Notes Link
13.4	Revitalisierung und Einfriedung des Kinderspielplatzes "Schragmüllerstraße"
(Drucksache Nr.: 11909-18) Notes Link
13.5	Umbenennung der Haltestelle "Hördemannshof"
(Drucksache Nr.: 11910-18) Notes Link
13.6	Bürgerbeteiligung betroffener Anwohner im Zuge der Reaktivierung und Vermarktung der ehem. Kraftwerksfläche Knepper
(Drucksache Nr.: 11898-18) Notes Link
13.7	Berichterstattung zur Weiterentwicklung Gut Königsmühle
(Drucksache Nr.: 11899-18) Notes Link
13.8	Namensgebung HRB Mengede / Ickern
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11924-18) Notes Link
13.9	Radweg-Markierungen
(Drucksache Nr.: 07985-17) Notes Link
wurde schon zur Sitzung am 13.09.17 versandt
13.10	Sicherung Radweg an der Emscherallee
(Drucksache Nr.: 11943-18) Notes Link
13.11	Rad- und ÖPNV-Anbindung Knepper
(Drucksache Nr.: 11944-18) Notes Link
14.1	Stand des Verfahrens zur Teileinziehung der Straße "Im Siesack" in Mengede
(Drucksache Nr.: 07631-17-E1) Notes Link
14.2	Gelände der Flüchtlingsunterkunft Breisenbachstraße
(Drucksache Nr.: 11545-18-E1) Notes Link
14.3	Sachstand Fahrradverleiher
(Drucksache Nr.: 11855-18) Notes Link
14.4	Errichtung eines Autohofes
(Drucksache Nr.: 11170-18-E1) Notes Link
14.5	Befahren des Radwegs südlich der Mergelkuhle mit PKW
(Drucksache Nr.: 11560-18-E1) Notes Link
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Utecht benannt.
Herr Kunstmann von der Fraktion B‘90/Die Grünen wies in diesem Zusammenhang auf
TOP 11.12 hin und wird sich als Vorsitzender des Heimatwaldes und auch als Anwohner / Betroffener bezüglich des Parkplatzes am Volksgarten Mengede bei der Abstimmung enthalten.
Zu TOP 11.5.1:	Bauleitplanung; 78. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie
Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 – ehemaliges
Kraftwerk Knepper -
Schutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 05.09.2018
Zu TOP 11.12:	Volksgarten Mengede: Neubau eines Schmutzwasserkanals und der
Strom- und Frischwasserleitungen sowie Parkplatzerweiterung
Zu TOP 12.7:	Anfrage Gebührenerhebung im Erdbeerfeld
Gemeinsame Anfrage der Fraktionen in der BV Mengede
Genehmigung der Niederschriften über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.07.2018
Die Niederschriften über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.07.2018 wurden einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Kuckuk / SPD-Fraktion und Herr Lichte / Fraktion Die Linke / Piratenpartei) mit folgenden Änderungen in der öffentlichen Niederschrift genehmigt:
Bei TOP 3.1: Auf Seite 9 mittig müsste es nicht heißen „Das Herrichten der Containerfläche….“ sondern „ Unterstützung beim Herrichten der Containerfläche….“. Weiterhin muss auf Seite 10 zweiter Absatz bezüglich der Ladestationen für E-Bikes ergänzt werden „Diese sind bereits in der Planung des Eingangsbereichs vorgesehen.“
Zu TOP 5.1: Herr Kunstmann von der Fraktion B‘90/Die Grünen stellte dar, dass es im letzten Satz nicht TOP 32 heißen müsste, sondern Position 32.
Beim TOP 13.6 wird dann auf die Protokollnotiz zu TOP 13.3 verwiesen.
Installation von Laternen am Spielplatz Westerfilde
(Drucksache Nr.: 12200-18-E1)
Herr K. aus Westerfilde regte nach einem Vergewaltigungs-Versuch am Spielplatz an der Wenemarstraße an, Laternen dort zu installieren. Das Grün wurde bereits heruntergeschnitten. Die Anwohner haben dafür 200 Unterschriften gesammelt und Herr K. übergab diese an die Bezirksvertretung Mengede. Er schlug vor, die Laternen im Rahmen von geplanten Baumaßnahmen mit zu installieren.
Des Weiteren bemängelte Herr K. die Kommunikation seitens des Tiefbauamtes zum Thema „Umzug des Mengeder Ferienspaß e.V.. Es habe nur eine Unterstützung bei der Herrichtung des neuen Standortes an der Waltroper Straße gegeben, aber keine beim Abbau im Mengeder Volksgarten. Den Garten- und Landschaftsbau habe er selbst kontaktiert, ebenso die EDG. Das Tiefbauamt war zu keinem Zeitpunkt beteiligt.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch sicherte ein Gespräch mit den Verantwortlichen zu.
Problem mit Wohnhaus Königsheide 67, Do-Ellinghausen
(Drucksache Nr.: 12200-18-E2)
Ein Anwohner aus Do-Ellinghausen berichtete im Namen vom Landwirt Thorsten Westermann darüber, dass vor ca. 3 Monaten eine Firma aus Witten, die als Hotel an der Königsheide 69 inseriert, Bürgersteige und Privatflächen durch LKW usw. zuparkt. Der Landwirt fühlt sich dadurch gestört und laut Stadtverwaltung würde das Verfahren laufen und es hat sich seitdem niemand mehr zurück gemeldet. Der Anwohner fragte nach, ob der BV Mengede die Zustände bekannt seien und der Verwaltung eine Nutzungsänderung vorliegt? Sind gesetzliche Vorschriften eingehalten worden, wie Brand- und Feuerschutzmaßnahmen? Sind ausreichend Parkplätze nachgewiesen worden?
Er bat um Unterstützung seitens der BV Mengede und dass dafür Sorge getragen wird, den Missstand zu beseitigen. Auf Wunsch können auch Bilder nachgeliefert werden.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch sagte zu, die Fragen an die Verwaltung zwecks Beantwortung weiterzuleiten.
Grunderneuerung Wenemarstraße, Do-Westerfilde
(Drucksache Nr.: 12200-18-E3)
Anwohner der Wenemarstraße beklagten sich über die mangelnde Transparenz zur Grunderneuerung der Wenemarstraße seitens des Tiefbauamtes. Es wurde nachgefragt, wie sich die KAG-Beiträge für die Anwohner entwickeln würden, da es bislang dazu keine weiteren Informationen gab.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch regte an, eine Bürgerinformationsveranstaltung mit der Verwaltung stattfinden zu lassen, damit die Fragen der Anwohner beantwortet werden können.
(Drucksache Nr.: 12200-18-E4)
Herr K. aus dem Stadtbezirk Mengede zeigte sich sehr verärgert über den Umgang bezüglich des Mengeder Ferienspaßes und dass 2018 dieser nicht stattfinden konnte.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann hatte Verständnis für seine Verärgerung und stellte dar, dass die Bezirksvertretung Mengede immer bemüht war, alles dafür zu tun, dass der Mengeder Ferienspaß stattfinden kann. Teilweise war die Kommunikation nicht optimal, aber für 2019 soll erneut der Ferienspaß stattfinden.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch betonte außerdem, dass es keinen Beschluss der BV Mengede gab, dass der Ferienspaß aus dem Volksgarten raus musste.
Planung eines Gewerbestandortes auf der Fläche "Im Dicken Dören" der Stadt Waltrop
Frau Bürgermeisterin Moenikes der Stadt Waltrop berichtete anhand einer Präsentation darüber, dass die Fa. Langendorf mit 275 Arbeitsplätzen der größte Industriearbeitgeber für Waltrop ist. Die Firma kann am derzeitigen Standort in Waltrop nicht expandieren, da sie zwischen einer Bahnlinie und einem Wohngebiet eingekesselt ist und das sorgt für Konflikte. Es wurden viele Flächen begutachtet. Für die Fläche „Im Dicken Dören“ spricht der gute Anschluss an die Autobahn A 2. Sie erläuterte, dass Umweltverbände und Stadt Dortmund zum Gespräch eingeladen waren. Die Stadt Dortmund ist zu dem Termin nicht erschienen, sondern hat sich nur schriftlich geäußert. Weiterhin berichtete Frau Bürgermeisterin Moenikes, dass das Regionalplanänderungsverfahren läuft.
Herr Scheiba, Dezernent für Stadtentwicklung der Stadt Waltrop, erläuterte, dass es ein dreistufiges Planverfahren geben wird, bei dem man sich gerade am Anfang befände und eine Bürgerbeteiligung noch vorgesehen sei, auch in Mengede. Die entsprechenden Behörden sind schon beteiligt worden und in diesem Verfahren ist durch entsprechende Gutachten zu klären, ob die Anwohner durch die Umsiedlung der Firma beeinträchtigt würden. Die Bebauung wird den Regelabstand gem. Erlass von mind. 200 m Abstand einhalten. Hinzu kommt dann noch der geplante Grünzug und erst dann die geschlossene Halle, so dass es zu einer Abschirmung der Wohnbebauung kommt. In dieser geschlossenen Halle, die 60 m breit und 200 m lang werden soll, werden LKW-Anhänger und andere Spezialwerkzeuge hergestellt. Die Fa. Langendorf produzieren derzeit ca. 1.000 Stück dieser speziellen LKW-Trailern pro Jahr. Eine Information, wonach sich die Kapazität von 1.000 auf 2.600 Trailer erhöhen soll ist nicht bekannt. Die Zufahrtsstraße soll unter der Hochspannungstrasse verlaufen, so dass die Abstände zur Wohnbebauung sich weiter vergrößern.
Die Randflächen sollen ökologisch aufgewertet werden. Weiterhin berichtete Herr Scheiba, dass auf der Fläche jede Menge Bergematerial aufgeschüttet worden sei und die ehemalige Brachfläche sich daher für die angestrebte Betriebsverlagerung eignet. Es ist eine alte industrialisierte Fläche.
Die Vertreter der Stadt Waltrop sicherten den Erhalt des unterbrechungsfreien Leinpfades zu. Durch einen 20 m breiten Grünstreifen soll der Radweg zusätzlich zum Firmengelände abgeschirmt werden.
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann erklärte, dass die o. g. Fläche als Naturschutzfläche betrachtet wird. Laut BUND hat sich dort eine Amphibienkolonie angesiedelt. Nach der Aufschüttung der Fläche hat sich die Fauna dort entwickelt. Die Luftreinhaltezone zwischen Dortmund und Lünen wird sich durch die Bebauung verändern. Außerdem befürchte sie, dass der Individual- und Lastenverkehr auf der A 2 / A 45 noch mehr zunehmen wird. Auch der zukünftige Bau der B 447 n ist nachteilig für Mengede. Weiterhin wies sie darauf hin, dass die Lichtverschmutzung zunehmen wird. Eine Beleuchtung kann nicht abgeschirmt werden, da ein Erdwall fehlt und erbaut werden müsste. Auch sei alleine durch die notwendige Verfestigung des Bodens mit Beeinträchtigungen der Anwohner (Lärm und Wasser) zu rechnen.
Herr Scheiba stellte dar, dass dies noch zu klären sei.
Frau Hubert von der SPD-Fraktion erläuterte, dass sie vor 54 Jahren in Groppenbruch geboren sei und dass der derzeitige Zustand für alle so bleiben sollte, da es eine schöne Landschaft sei, in der man Naherholung findet.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann fragte nach der Höhe der Halle und dass es anders zu betrachten sei als das Ikea-Lager in Ellinghausen. Es werden Spezialwerkzeuge und LKW-Trailer hergestellt, die einen anderen Geräuschpegel verursachen als bei Ikea, in deren Hallen Roboter fahren gelassen werden.
Herr Scheiba betonte, dass alle Kritikpunkte der Anwohner und Politiker zum Klima, zur nahen Wohnbebauung, zum Lärm, zur Umwelt und zum Verkehr wichtig seien und auch behandelt werden sollen. Doch man kämpfe auch darum, das in Waltrop verwurzelte, expandierende Unternehmen zu halten und eine mögliche Abwanderung nach Polen zu verhindern. Letztlich würde der RVR über die Ansiedlungsfläche entscheiden.
Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für die Präsentation.
Herr Menke, Fußgänger- und Fahrradbeauftragter der Stadt Dortmund entschuldigte sich, dass er erst jetzt der Einladung der Bezirksvertretung folgen konnte und berichtete über die gestellten Fragen, wie folgt:
-	Fahrradständer am ÖPNV in Westerfilde: Der Standort wurde genehmigt. Der Bau ist noch nicht erfolgt, was jedoch zeitnah passieren soll.
-	Zusätzliche Fahrradständer U-Bahn-Haltestelle Obernette: Die Fläche gehört der DSW21. Dort muss nachgefragt werden, ob ein Fahrradständer errichtet werden darf.
-	die Radabstellanlage am Bahnhof-Mengede soll bald errichtet werden.
-	der Radweg Bodelschwingher Straße muss noch geprüft werden.
-	Radweg-Markierungen: Laut STVO dürfen Schutzstreifen nicht mit roter Farbe ergänzt werden, außer an Gefahrenstellen. Der Sicherheitsabstand zur Fahrbahn muss eingehalten werden. Bezüglich der Anfrage zur Abpfostung muss noch eine Überprüfung diesbezüglich stattfinden.
-	Fahrradstraßenkonzept Mengede: Die Kapazität reicht nicht aus. Herr Menke verweist auf den Masterplan Mobilität. Demnach sind Fahrradstraßen zum Teil möglich. Für die weitere Umsetzung sind Zählungen durch das Stadtplanungsamt (Hr. Sagolla) notwendig. Darüber hinaus müssten Einzelfallprüfungen vorgenommen werden.
-	Bezüglich der Pläne der Stadt für Fahrradmarkierungen, verwies er auf die Straßenverkehrsordnung, die wie schon oben genannt, nicht alles zulässt.
-	Bezüglich der Beschilderung für Radwege, stellte er dar, dass die Größe der Schilder NRW-weit geregelt sei und nicht zu ändern sei. Er nimmt es aber mit, dass grundsätzlich die Radwege besser ausgeschildert werden.
-	Radweg Kätze-Kollwitz-Straße: blaues Fahrradschild fehlt, diese Information wird an die Kollegen der Straßenverkehrsbehörde weitergegeben.
-	Radwegeanbindung an die Innenstadt: wird an die Stadtplaner weitergeleitet.
Auf Nachfrage erklärte Herr Menke, dass die Radwegweisung überarbeitet werden muss, da die Radwege auch über die Stadtgrenze Dortmunds hinausgehen.
Bezüglich des Schwarzen Wegs am Wachteloh / Breisenbachstraße in Nette / Oestrich, der noch hergerichtet werden muss, kann er nicht beurteilen, wie die Priorität bei den Kollegen im Tiefbauamt ist.
Das Falschparken auf Radwegen muss grundsätzlich beim Ordnungsamt thematisiert werden. Bezüglich der Vorschriften müssen noch Gespräche geführt werden.
Die Sicherung des Radwegs an der Emscherallee muss mit Straßen NRW abgestimmt werden.
Hinsichtlich einer Baustellensicherung an Radwegen muss das Tiefbauamt die Baustelleneinrichtung beaufsichtigen, Herr Menke wird die Kollegen diesbezüglich sensibilisieren.
Bezüglich des Radwegs an der Wenemarstraße in Westerfilde muss mit dem Tiefbauamt noch Rücksprache gehalten werden, warum es so lange dauert. Der Radweg Bodelschwingher Straße wird bei der Planung dann mit dem Radweg Wenemarstraße verbunden.
Der Radweg und ÖPNV Knepper ist Bestandteil des B-Plan-Verfahrens. Für eine Aussage dazu ist es noch zu früh.
Grundsätzlich können und sollen Defekte an Radwegen oder Zuwucherungen per Mail an das Tiefbauamt gemeldet werden.
Auf Nachfrage antwortete Herr Menke, dass die Sicherheit der Schulwege auf die Stadtbezirke ausgeweitet werden muss. Bezüglich der Planungen von Radwegen, insbesondere auch für den Radweg nach Lünen-Brambauer, der schon vor vielen Jahren angeregt wurde, verwies Herr Menke auf die Stadtplaner.
Die Bezirksvertretung wünscht sich über den dargestellten Sachstandsbericht eine tabellarische Aufstellung mit den zuständigen Fachbereichen (was muss wo beantragt werden), Herr Menke sicherte diese zu.
Entwicklungsvorhaben der ehemaligen Kraftwerksliegenschaft Knepper in Dortmund-Mengede
Herr Mädel, Geschäftsführer der Hagedorn Revital GmbH, berichtete über die laufenden Abbrucharbeiten bei Knepper. Die ersten Baugenehmigungen sind eingegangen. Das Maschinenhaus wird frühestens im Oktober 2018 zurückgebaut. Aktuell befindet man sich im Austausch bezüglich eines Sanierungskonzeptes mit der Unteren Naturschutzbehörde. Es wird ein Sanierungsvertrag geschlossen, der beinhaltet, dass im Fall der Insolvenz der Fa. Hagedorn eine andere Firma die Arbeiten übernimmt. Weiterhin wird ein Kataster erstellt. Er erläuterte außerdem, dass derzeit 100 Mitarbeiter auf der Baustelle sind. Aktuell werde der Zeitplan eingehalten, so dass der Rückbau bis Ende 2019 und insgesamt der Bereich bis 2020 fertig gestellt werden kann.
Das insgesamt 60 Hektar große Areal an der Stadtgrenze zu Castrop wird künftig ein Industrie- und drei Gewerbegebiete umfassen. Den größten Teil der Fläche nimmt ein 32 Hektar großes Industriegebiet ein, welches zwischen der Nierhausstraße im Norden und der Wohnsiedlung Am Kreuzloh im Süden auf Dortmunder Stadtgebiet entstehen soll. In der nordwestlichen Ecke des Areals auf Castroper Gebiet entsteht ein fünf Hektar großes Gewerbegebiet. Die anderen beiden Gewerbegebiete liegen im Osten auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage Gustav. Die Anbindung an den Autobahnanschluss A 42 / A 45 soll über die Straße Langenacker erfolgen. Um die Anwohner der Siedlung Langenacker / Am Kreuzloh und – auf Castroper Seite – an der Oestricher Straße zu entlasten, führt eine neue Straße über das Gelände auf der Stadtgrenze zur Nierhausstraße. Der bestehende Lärmschutzwall hinter den Grundstücken am Kreuzloh wird entlang der Oestricher Straße verlängert. Für die Straße werden 25.000 qm Fläche zur Verfügung gestellt.
Auf Nachfrage erläuterte Herr Mädel, dass es positiv sei, dass das Gewerbe- und Industriegebiet am Sodkamp und an der Emsinghofstraße in eine reine gewerbliche Nutzung verändert wird. Dies ist nicht üblich und es wird dadurch eine komfortable Situation für die Anwohner geschaffen.
Weiterhin erläuterte er auf Nachfrage, dass der geschützte Landschaftsbestandteil im Nordosten des Knepper-Areals erhalten bleibt. Die Flächen, die nicht durch die Bergbau-Nutzung aufgeschüttet sind und eine vielfältige Flora und Fauna haben, weist der Plan als „Biotope mit besonderer Bedeutung“ aus. Zwischen diesem geschützten Bereich und dem Industriegebiet errichtet die Fa. Hagedorn ein sieben Meter tiefes Regenrückhaltebecken, das die Niederschläge aus den 48 Hektar versiegelten Flächen aufnehmen soll. Dies ist notwendig, weil nur über den Heimanngraben, ein Emscherzufluss dessen Aufnahmekapazität begrenzt ist, das Regenwasser abgeleitet werden kann. Herr Mädel wies darauf hin, dass dies ein Verlust von wertvollem Bauland bedeutet. Auf Nachfrage, ob die Fa. Hagedorn nach einem Jahrhundertregen haften würde, antwortete Herr Mädel, dass es völlig gefahrenlos nach einem Jahrhundertregen sei. Es wird ein Grobkonzept erstellt, dass funktionieren sollte. Für das Aufbereiten der Fläche wird die Fa. Hagedorn haften. Sie übergibt die Fläche unversiegelt an den Nachnutzer. Die Haftung liegt dann zukünftig beim Entwickler.
Bezüglich der Abwasserleitung vom GE 2 am Sodkamp wird keine Entwässerung stattfinden, da der Sodkamp immer Bergbausiedlung war und damit Industriegebiet ist. Ggfs. müssen am GE 2 Pumpen eingebaut werden, da es etwas tiefer liegt.
Der Mutterboden (LB) bleibt. Alle weiteren Flächen werden aufgeschüttet. Wird hierbei festgestellt, dass die Grenzwerte für Belastungen überschritten werden, wird der Bereich saniert. Bezüglich der landwirtschaftlichen Flächen gibt es kurzfristige Pachtverträge, die bis zur Herrichtung der Flächen noch laufen und bis dahin noch geduldet werden. Dies ist den Pächtern bekannt.
Bezüglich der Nivellierung beträgt die Sollhöhe des GE 1 25 N. N. Aktuell ist die Höhe der Oestricher Straße auf 74,5 N. N. und wird um 0,5 – 1 N. N. aufgeschüttet.
Auf weitere Nachfrage erläuterte Herr Mädel, dass Schall- und Schutzwerte berücksichtigt werden. Es kann für die Anwohner bezüglich des geänderten Planungsrechts nur besser werden. Der Schutzstreifen im GE 2, unter der Hochspannungsleitung, wird wahrscheinlich als Parkfläche genutzt werden.
Es ist noch unsicher, ob die Kühlturm-Sprengung noch in diesem Jahr stattfinden wird, da die Silos vorerst abgebaut und die Falken noch umgesiedelt werden müssen. Für die Tiere gibt es drei Ausweichquartiere in Dortmund. Der Sprengradius steht noch nicht fest. Die Häuser in einem Bereich von 200 bis 400 m müssen evakuiert werden. Hierüber werden die Anwohner zeitnah informiert und ihnen werden Ausweichquartiere angeboten. Wenn es gut läuft, könnte die Kühlturm-Sprengung im November / Dezember 2018 stattfinden.
Der Hof am Sodkamp wird im Planungsverfahren mit berücksichtigt. Die Fa. Hagedorn wollte den Hof aus einer Zwangsversteigerung erwerben, was jedoch nicht gelungen ist. Es ist und bleibt jedoch Gewerbegebiet. Nebenan hat ein Anwohner einen Mietvertrag und bekommt ein kostenloses lebenslanges Wohnrecht durch die Fa. Hagedorn.
Weiteres siehe auch unter Protokollnotiz zu TOP 11.5 und 11.5.1.
Antrag auf Umwidmung von Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 11234-18)
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, die fehlenden konsumtiven Mittel für die bereits beschlossenen Punkte 2 bis 6 i.H.v. 2.000 € aus Jugend-, Bildung- und Kulturwesen zu nehmen.
Weiterhin beschloss die Bezirksvertretung Mengede mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Utecht / Fraktion B‘90/Die Grünen) nun auch die Punkte 1 und 7 aus dem Antrag nebst Stellungnahme des Heinrich-Heine-Gymnasiums.
(Drucksache Nr.: 11234-18-E1)
Antrag auf Bereitstellung von Mitteln für Außenfahrzeuge für die TEK Worderfeld
(Drucksache Nr.: 11860-18)
Der vorhergehende Beschluss zum Gerätehaus wurde zurückgenommen und der o. g. neue Antrag wurde von der Bezirksvertretung Mengede einstimmig beschlossen.
Die Bezirksvertretung Mengede bemängelte, dass es im Stadtbezirk Mengede kein klassisches Jugendforum gibt und würde sich für Mengede eins wünschen.
Mit der o. g. Anmerkung nahm die Bezirksvertretung Mengede den Sachstandsbericht 2017 zu den Jugendforen in Dortmund zur Kenntnis.
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede bemängelten, dass die Förderprogramme die Marksituation in der Bauwirtschaft anheizen. Das Konjunkturprogramm ist eine verfehlte Finanzpolitik. Die Ausschreibungen schrecken die Firmen ab. Es wird vorgeschlagen, über den Landtag Anreizsysteme zu schaffen, wenn Fachpersonal fehlt.
Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage zur Marktsituation in der Bauwirtschaft und Auswirkungen auf kommunale Bauprojekte zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Mengede möchte zur Vorlage „Labeling-Verfahren, StadtGrün naturnah“ eine kurze Berichterstattung zu einer der nächsten BV-Sitzungen.
Mit der o. g. Anmerkung nahm die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
Nach kurzer Diskussion soll zu einer der nächsten Sitzungen Frau Bonan bezüglich des Projekts „nordwärts“ nochmal nach Mengede eingeladen werden.
Es wurde in dem Zusammenhang auf Altprojekte, wie die Gewerbefläche „Achenbach“ in Groppenbruch hingewiesen, die von der Bezirksvertretung bereits in der Vergangenheit abgelehnt wurde, während Projekte von Mengeder Bürgern gar nicht aufgenommen wurden. Des Weiteren wurde auf den Dachgeschoss-Ausbau Emscherhof hingewiesen, dass zu Castrop-Rauxel gehört und nicht zu Dortmund-Mengede. Auch zeigte man sich unverständlich, dass Projekte in Hörde unter „Nordwärts“ firmieren.
Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede das Projekt „nordwärts“: Sachstandsbericht zu den „nordwärts“-Teilprojekten zur Kenntnis.
Nach kurzer Diskussion nahm die Bezirksvertretung Mengede den Energiebericht 2017 zur Kenntnis.
Bauleitplanung; 78. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 - ehemaliges Kraftwerk Knepper -
(Drucksache Nr.: 11700-18)
Die Bezirksvertretung Mengede verwies auf verschiedene Anfragen und Anträge, die die Bahntrasse in Oestrich bei Knepper betrafen. Sollte absehbar sein, dass die Bahntrasse nicht für den Bahnverkehr genutzt wird, ist es wünschenswert, diese als Radweg herzurichten. Frau Dörfler vom Stadtplanungsamt nimmt dies mit und will es mit der Radwegeverkehrsplanung besprechen.
Außerdem soll sich im o. g. Bereich hochwertiges Gewerbe ansiedeln und keine Logistikunternehmen. Die Stadt Dortmund und die Fa. Hagedorn sollen hierauf Einfluss nehmen.
Es wird befürchtet, dass durch Logistik der Straßenverkehr zunimmt. Frau Dörfler stellte dar, dass die Begutachtung der verkehrlichen Wege noch erfolgt. Die geplante Erschließung, die durch das Plangebiet führt, dient der Entlastung der Oestricher Straße. Dies ist die alte Zuwegung zum Kraftwerk Knepper am Langenacker, die kurz vor der Straße „Am Kreuzloh“ rechts rein geht. Dabei stehe man auch mit der Stadt Castrop-Rauxel im Austausch.
Weiterhin soll bei der Bebauung auf die Begrünung von Fassaden und Dächer, sowie den Einsatz von Fotovoltaik-Anlagen geachtet werden.
I.	Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig mit den o. g. Anmerkungen dem Rat der Stadt, den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 31.12.2004 für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich zu ändern (78. Änderung - ehemaliges Kraftwerk Knepper -) und zu beschließen.
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 sowie § 8 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634/FNA 213-1) i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
II.	Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Mg 116 - ehemaliges Kraftwerk Knepper - für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage genannten räumlichen Geltungsbereich zu ändern (Änderung Nr. 2)
III.	Der Rat der Stadt beschließt, die Öffentlichkeit an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).
Kenntnisnahme - Empfehlung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 05.09.2018
Siehe Protokollnotiz zu TOP 11.5.
Die Bezirksvertretung Mengede bat um Überprüfung bezüglich der Sanierung der Wenemarstraße in Westerfilde in 2019 und des Kanalbaus in 2023. Die beiden Maßnahmen sollten miteinander abgestimmt werden.
Außerdem sollte eine Planungssicherheit für die Anwohner im Erdbeerfeld bezüglich der Abwassergebühren gegeben sein und diese Angelegenheit geklärt werden.
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig mit der o. g. Anfrage dem Rat der Stadt Dortmund das Abwasserbeseitigungskonzept zur Kenntnis zu nehmen und die Realisierung der in diesem Konzept aufgelisteten Maßnahmen zu beschließen.
- Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Stadt Dortmund -
(Drucksache Nr.: 11741-18)
Verschiedene Bezirksvertreter bemängelten die Vergesellschaftung der Natur und das kleine Biotope wegfallen. Es wurde nachgefragt, wer die Planung machen soll, da schon Planer fehlen. Außerdem sollte die nachträgliche Nutzung gewährleistet sein. Es entstehen
100.000,-- € Kosten für den Rückbau. Das Geld sollte besser in den sozialen Wohnungsmarkt fließen. Eine nachteilige Großprojektierung sollte nicht stattfinden (z. B. Eintritt für Bürger). Eine nachhaltige Planung wäre zu befürworten.
Bezüglich der IGA 2027 bleibt Mengede außen vor (IGA endet in Deusen). Es sollten die vorhandenen Wege attraktiver gemacht werden.
Aus den folgenden Gründen empfahl die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage nicht:
-	der finanzielle Aufwand ist unverhältnismäßig zur Nutzung,
-	die Rückbaukosten sind nicht nachhaltig und
-	die Planung sollte über das Projekt hinaus weiter fortgeführt werden.
Die Bezirksvertretung Mengede folgte einstimmig der Empfehlung nicht.
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2019 in seiner Sitzung am 15.11.2018 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.
Gleichzeitig empfahl die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den politischen Gremien zur Sitzung des ABVG am 30.10.2018 bzw. zur Sitzung des Rates am 15.11.2018 die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.
Widmung eines Stichweges zwischen dem Stilkingweg und dem Schulgelände in
(Drucksache Nr.: 11656-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Stichweg zwischen dem Stilkingweg und dem Schulgelände mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet wird.
Widmung eines Verbindungsweges zwischen dem Gerlachweg und der Westerfilder Straße in Dortmund-Westerfilde
(Drucksache Nr.: 11664-18)
Die Bezirksvertretung Mengede wies darauf hin, dass der Gerlachweg auf dem Plan / der Zeichnung fehlt oder nicht deutlich gekennzeichnet wurde.
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig mit der o. g. Anmerkung, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Verbindungsweg zwischen dem Gerlachweg und der Westerfilder Straße mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet wird.
Grunderneuerung Wenemarstraße, Beschlusserhöhung
(Drucksache Nr.: 11567-18)
Die Bezirksvertretung Mengede fragte nach, ob die KAG-Beiträge für die Anwohner noch zum Tragen kommen?
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig mit der o. g. Anfrage das für die Grunderneuerung der Wenemarstraße im Baubeschluss mit der DS-Nr. 05332-16 am 01.03.2017 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen von 850.000,00 Euro um 450.000,00 Euro auf 1.300.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66M01202014584 – Fahrbahnerneuerung Wenemarstraße – mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2017: 8.472,30 Euro
Haushaltsjahr 2018: 10.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2019: 800.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2020:	400.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2021:	81.527,70 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 37.688,00 Euro.
Volksgarten Mengede: Neubau eines Schmutzwasserkanals und der Strom- und Frischwasserleitungen sowie Parkplatzerweiterung
(Drucksache Nr.: 11856-18)
Die Bezirksvertretung Mengede stellte dar, dass zwei Vorlagen besser gewesen wären, einmal bezüglich der 210.000,-- € für den Volksgarten Mengede und zum zweiten bezüglich der 200.000,-- € für die Parkplatzerweiterung im Volksgarten. Zum Letzteren fehlen auch noch Informationen und man möchte den Teil wegen Beratungsbedarfs schieben mit der Bitte um Beantwortung der Frage zum TOP 3.1 der letzten Sitzung vom 11.07.2018.
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Kunstmann / Fraktion B‘90/Die Grünen wegen Befangenheit laut TOP 1.2 Hinweis Mitwirkungsverbot, da er Anwohner / Betroffener und auch Vorsitzender des Heimatwaldes ist) die Maßnahme „Volksgarten Mengede: Neubau eines Schmutzwasserkanals und der Strom- und Frischwasserleitungen“ mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 210.000,00 Euro.
Die Finanzierung des Schmutzwasserkanals und der Installation von Frischwasser- und Stromleitungen erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66M01304014109 – Volksgarten Mengede – mit folgenden Auszahlungen:
66M01304014109 – Volksgarten Mengede –
Haushaltsjahr 2019 210.000,00 Euro
Bürgersteig Mengeder Schulstraße
(Drucksache Nr.: 11895-18)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis und bat zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
Buslinie über Groppenbrucher Straße direkt nach Waltrop
(Drucksache Nr.: 11896-18)
Kriegerdenkmal an der Alten Mengeder Post
(Drucksache Nr.: 11897-18)
Die Bezirksvertretung Mengede wies darauf hin, dass falls das Kriegerdenkmal nicht mehr restauriert werden kann, der Beschluss zurückgenommen wird oder es wird eine Replikation erstellt und damit ein neuer Beschluss durchgeführt.
Mit der o. g. Anmerkung nahm die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis und bat um Stellungnahme der Verwaltung.
Abfallentsorgung und Parken auf dem Gehsteig vor einem "Market" an der Dörwerstraße
(Drucksache Nr.: 11942-18)
(Drucksache Nr.: 11905-18)
Geplante Industrieansiedlung "Im Dicken Dören" an der Stadtgrenze Dortmunds
(Drucksache Nr.: 11925-18)
Anfrage Gebührenerhebung im Erdbeerfeld
Die Bezirksvertretung Mengede bat um Information zur nachträglichen Gebührenerhebung zur Wasserversickerung für die Siedlung im Erdbeerfeld und anderen Neuansiedlungen.
Entwicklung eines Fahrradstraßen-Konzepts für den Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 08716-17)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur Entwicklung eines Fahrradstraßen-Konzepts für den Stadtbezirk Mengede.
Verkehrsregelung, Verkehrszeichen bzw. Beschilderung im Stadtteil Mengede
(Drucksache Nr.: 11906-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den o. g. Antrag der SPD-Fraktion.
Beleuchtung auf dem Mengeder Markt
(Drucksache Nr.: 11907-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur Beleuchtung auf dem Mengeder Markt.
Revitalisierung und Einfriedung des Kinderspielplatzes "Schragmüllerstraße"
(Drucksache Nr.: 11909-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur Revitalisierung und Einfriedung des Kinderspielplatzes „Schragmüllerstraße“.
Umbenennung der Haltestelle "Hördemannshof"
(Drucksache Nr.: 11910-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur Umbenennung der Haltestelle „Hördemannshof“ als Nachtrag zum letzten Antrag.
Bürgerbeteiligung betroffener Anwohner im Zuge der Reaktivierung und Vermarktung der ehem. Kraftwerksfläche Knepper
(Drucksache Nr.: 11898-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur Bürgerbeteiligung betroffener Anwohner im Zuge der Reaktivierung und Vermarktung der ehem. Kraftwerksfläche Knepper.
Berichterstattung zur Weiterentwicklung Gut Königsmühle
(Drucksache Nr.: 11899-18)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag zur Berichterstattung zur Weiterentwicklung des Guts Königsmühle.
Namensgebung HRB Mengede / Ickern
(Drucksache Nr.: 11924-18)
In dem vorletzten Absatz soll folgendes ergänzt werden: … vor der Veröffentlichung der Bezirksvertretung Mengede vorzulegen … „und zu beschließen“.
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig mit dem o. g. Zusatz den gemeinsamen Antrag zur Namensgebung HRB Mengede / Ickern.
Radweg-Markierungen
(Drucksache Nr.: 07985-17)
Die Fraktion Die Linke & Piraten zog den o. g. Antrag zurück.
Sicherung Radweg an der Emscherallee
(Drucksache Nr.: 11943-18)
Rad- und ÖPNV-Anbindung Knepper
(Drucksache Nr.: 11944-18)
Die Bezirksvertretung Mengede schob den Antrag bis zur Klärung bezüglich der Rad- und ÖPNV-Anbindung Knepper, wie schon zu TOP 3.3 mit Frau Dörfler vom Planungsamt besprochen.
(Drucksache Nr.: 07631-17-E1)
Gelände der Flüchtlingsunterkunft Breisenbachstraße
(Drucksache Nr.: 11545-18-E1)
Auf Nachfrage erklärte Herr Bezirksbürgermeister Tölch, dass die Interimslösung zwar unbestimmt ist, aber bis zum 31.12.2018 sollen die Gebäude abgebaut sein.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung mit der o. g. Anmerkung zur Kenntnis.
Sachstand Fahrradverleiher
(Drucksache Nr.: 11855-18)
(Drucksache Nr.: 11170-18-E1)
Befahren des Radwegs südlich der Mergelkuhle mit PKW
(Drucksache Nr.: 11560-18-E1)
Tölch	Utecht	Klein
(Siehe angehängte Datei: Präsentation_ImDickenDören_20180912.pdf)