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Timestamp: 2020-02-19 16:09:03
Document Index: 183784902

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 37', '§ 27', '§ 45', '§ 5', '§ 5', '§ 45', '§ 5', '§ 37', '§ 37', '§ 5', '§ 27', '§ 37', '§ 37', '§ 27']

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VG Würzburg | W 5 K 06.553 | 22.03.2007
vom Donnerstag, 22. März 2007 01:00
W 5 K 06.553 22.03.2007
ECLI:DE:VGWUERZ:2007:0322.W5K06.553.0A
§ 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 37 WaffGV-SUCHE, § 27 SprengGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEAngel, Besitz, Erlaubnis, Zuverlässigkeit, Straftat, Ausnahmegenehmigung, Waffenbesitzkarte, Straftaten, Schusswaffe, Unzuverlässigkeit
LDJR 2007, 4064	https://lexdejur.de/ldjr4064 LINK (+/-)
VG Würzburg, Urteil vom 22. März 2007 - W 5 K 06.553 [ECLI:DE:VGWUERZ:2007:0322.W5K06.553.0A] - lexdejur VG Würzburg, Urteil vom 22. März 2007 - W 5 K 06.553 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGWUERZ:2007:0322.W5K06.553.0A]
LDJR 2007, 4064
erlässt das Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg - 5. Kammer - [...] aufgrund mündlicher Verhandlung am 22. März 2007 folgendes Urteil:
Mit Bescheid vom 9. Mai 2006 widerrief das Landratsamt [H...] die dem Kläger am 18. Juli 1984, 18. Mai 1992 und 22. November 1999 erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse Nrn. 2226, 2226/II und 2226/III (Nr. I) und verpflichtete den Kläger, die Waffenbesitzkarten Nrn. 2226, 2226/II und 2226/III binnen vier Wochen nach Erhalt des Bescheides beim Landratsamt [H...] abzugeben sowie darüber hinaus die in den genannten Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen innerhalb von vier Wochen nach Rechtskraft des Bescheides unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und dies dem Landratsamt innerhalb der genannten Frist nachzuweisen, widrigenfalls die Waffen sichergestellt und vom Landratsamt verwertet würden (Nr. II).
Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Landratsamt sei bekannt geworden, dass der Kläger am 18. Januar 2002 durch das Amtsgericht [Hz...] wegen unerlaubten Betreibens von Anlagen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30,00 EUR und vom Amtsgericht [Hz...] am 27. Februar 2004 wegen Betruges zu 60 Tagessätzen zu je 40,00 EUR rechtskräftig verurteilt worden sei. Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG besäßen Personen in der Regel die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht, wenn sie wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden seien, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien.
Eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz sei zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen (§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG). Diese Voraussetzungen lägen beim Kläger vor. Besondere Umstände, die eine abweichende Beurteilung von der Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG rechtfertigten, seien nicht ersichtlich. Der Verurteilung wegen Betrugs liege die Manipulation des Tachostandes eines Fahrzeugs zugrunde, durch welche ein wesentlich höherer Verkaufspreis erzielt worden sei. Bereits dies spreche für die Unzuverlässigkeit des Klägers. Das Waffenrecht stelle hohe Anforderungen an Gewissenhaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein der Waffenbesitzer. Dass der Kläger seit 22 Jahren im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen und zudem als Schießaufsicht bei der Kgl. Priv. Schützengesellschaft [Hz...] sowie im Besitz einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 WaffG (alt) sei, ändere daran nichts. Abgesehen davon sei der § 37 WaffG (alt) seit dem Erlass des neuen Waffengesetzes weggefallen, die derzeit im Besitz des Klägers befindliche Waffe sei nicht mehr als verbotener Gegenstand eingestuft, so dass sich ein besonderer Zuverlässigkeitsgrund auch nicht mehr erkennen lasse. Unbeachtlich sei auch, dass die vom Kläger begangenen Straftaten keine Gewaltstraftaten gewesen seien.
Auf die weitere Begründung des Bescheides, der dem Klägerbevollmächtigten am 11. Mai 2006 mit Zustellungsurkunde zugestellt worden ist, wird Bezug genommen.
Am 7. Juni 2006 ließ der Kläger bei Gericht Klage erheben mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamtes [H...] vom 9. Mai 2006 aufzuheben.
Zur Begründung wurde vorgetragen, nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 2 WaffG seien von der Regelunzuverlässigkeit Ausnahmen möglich. Eine solche Ausnahme sei bezüglich des Klägers anzunehmen. Dieser sei nicht nur bereits seit knapp 22 Jahren im Besitz diverser Waffenbesitzkarten, sondern auch im Besitz der Erlaubnis nach § 27 SprengG. Seit er Waffen besitze, habe sich der Kläger im Zusammenhang mit der Ausübung von tatsächlicher Gewalt über Schießwaffen nichts zuschulden kommen lassen. Seit 1995 führe er u.a. die Schießaufsicht im Schützenverein [Hz...], was letztlich seine besondere Zuverlässigkeit im Zusammenhang mit Waffen bescheinige. Auch habe er Ausnahmegenehmigungen erworben, beispielsweise eine Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 3 WaffG für eine verbotene Schusswaffe i.S.v. § 37 Abs. 1 Nr. 1e WaffG. Auch die Erteilung dieser Ausnahmegenehmigung durch das Bundeskriminalamt verdeutliche die besondere Zuverlässigkeit des Klägers. Gleiches gelte für die Erlaubnis nach § 27 SprengG. Mit Ausnahme der bekannten Verurteilungen wegen unerlaubten Betreibens einer Anlage (Umweltdelikt) sowie Betruges (Vermögensdelikt) sei der Kläger bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Eine Verurteilung wegen eines Umweltdelikts und/oder eines Vermögensdelikts habe per se keine Indizwirkung für die Zuverlässigkeit einer Person im Zusammenhang mit der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen. Die hier entscheidende Verurteilung wegen Betruges zu 60 Tagessätzen liege an der untersten Grenze der vom Gesetzgeber vorgesehenen Mindeststrafe für die Entfaltung der Regelwirkung. Vorliegend sei deshalb die Erteilung einer Ausnahme gerechtfertigt, nicht zuletzt auch deshalb, weil es sich bei einigen der im Besitz des Klägers befindlichen Waffen um Familienerbstücke handle, die mangels geeigneter Verwahrungsmöglichkeiten entsorgt werden müssten. Dies würde angesichts des erheblichen Wertes von deutlich über 10.000,00 EUR eine unverhältnismäßige Härte für den Kläger bedeuten.
Demgegenüber beantragte das Landratsamt [H...] als Vertreter des Beklagten, die Klage abzuweisen.
In der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2007 wiederholten der Klägerbevollmächtigte und der Beklagtenvertreter ihre bereits schriftsätzlich gestellten Klageanträge. Hinsichtlich des weiteren Fortgangs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.