Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/gewaehrleistungsausschluss/
Timestamp: 2020-08-15 11:48:19
Document Index: 142257664

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§444', 'BGH', '§ 434', '§ 434', 'BGH', '§ 444']

Rechtsanwalt für Gewährleistungsausschluss
Gewährleistungsausschluss: Rechtsanwalt Ferner (Alsdorf, Aachen) zum Gewährleistungsausschluss, insbesondere dem Gewährleistungsausschluss im Kaufrecht
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 271/16) hat klargestellt, dass der Verkäufer im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit – sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen kann, deren Vorhandensein der Käufer […]
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Schlagwörter Beschaffenheitsvereinbarung, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, gewährleistungsausschluss, Kaufrecht & Kaufvertrag
Ein Sachmangel kann bei einem Hauskauf auch anzunehmen sein, wenn die bemängelte fehlende Eigenschaft des Hauses in dem notariellen Kaufvertrag keine Erwähnung findet. Allerdings hat Der Bundesgerichtshof – unter Bestätigung seiner früheren Rechtsprechung – nochmals betont, dass der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie für einen solchen Sachmangel – anders als für das Fehlen einer ausdrücklich vereinbarten […]
Schlagwörter Beschaffenheitsvereinbarung, gewährleistungsausschluss, hauskauf, Kaufrecht & Kaufvertrag, Schimmel
Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO
Schlagwörter abnahme, AGB-Recht, aufrechnung, autokauf, Bundesarbeitsgericht, doppelte schriftformklausel, Erfüllungsort, geltungserhaltende reduktion, gerichtsstand, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, gewährleistungsausschluss, Kaufrecht & Kaufvertrag, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Hamburg, Oberlandesgericht Hamm, pfändung, Reiserecht, rücktritt, salvatorische klausel, Schadensersatz, schriftform, Verbraucherrecht, verjährung
Schlagwörter Arglist, beweislast, gewährleistungsausschluss, hauskauf, Kaufrecht & Kaufvertrag, Oberlandesgericht Düsseldorf
Schlagwörter gewährleistungsausschluss, hauskauf, rücktritt
Bereits vor Jahren hatte der Bundesgerichtshof den alten Streit dahin klar gestellt, dass es keiner Arglist zwischen Arglist und Kaufentschluss im Rahmen des §444 BGB bedarf. Diese Rechtsprechung hat der BGH (V ZR 165/17) nun nochmals verdeutlicht und bekräftigt, indem er weiter klar stellte: Die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist im Rahmen von […]
Schlagwörter Arglist, gewährleistungsausschluss, Kaufrecht & Kaufvertrag
Das Landgericht Wuppertal (9 S 7/18) konnte sich zu einem beliebten Fehler beim Verkauf eines PKW äussern und festhalten, dass wenn in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag zugesichert worden ist, dass das Fahrzeug „keine sonstigen Beschädigungen“ hat, die Begrifflichkeit „sonstige Beschädigungen“ nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden an Motor oder Getriebe umfasst, soweit sie durch eine unsachgemäße und […]
Schlagwörter autokauf, gebrauchtwagen, gewährleistungsausschluss, Kaufrecht & Kaufvertrag
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 271/16) konnte klären, dass ein zwischen Parteien vereinbarter Haftungsausschluss Gewährleistungsansprüche wegen Fehlens der nach den öffentlichen Äußerungen gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB zu erwartenden Beschaffenheit erfassen kann. Zwar ist in den Fällen einer vertraglich getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. […]
Schlagwörter Arglist, Beschaffenheitsvereinbarung, gewährleistungsausschluss, Kaufrecht & Kaufvertrag
Im Kaufrecht konnte der BGH (V ZR 150/15) klarstellen, dass wenn einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig verschweigt, sich sämtliche Verkäufer gemäß § 444 Alt. 1 BGB nicht mehr auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen können: Maßgeblich für die Frage, ob sich der nicht arglistig handelnde Verkäufer auf den Haftungsausschluss […]
Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1 U 59/15) konnte sich zur vertraglichen Vereinbarung eines „Originalmotors“ als Beschaffenheitsvereinbarung äußern und insoweit festhalten, dass mit dem „Originalmotor“ eines Gebrauchtwagens für einen privaten Käufer der vom Hersteller selbst eingebaute Erstmotor gemeint ist. Diese vereinbarte Beschaffenheit fehlt dann, wenn der ursprüngliche Motor durch einen bauartgleichen Austauschmotor des Herstellers ersetzt […]
Schlagwörter autokauf, Beschaffenheitsvereinbarung, Betriebserlaubnis, gebrauchtwagen, gewährleistungsausschluss, Kaufrecht & Kaufvertrag, Oberlandesgericht Düsseldorf
Schlagwörter baustelle, gewährleistungsausschluss, Grundstücksrecht & Immobilienrecht, lärm, mietminderung, Mietrecht und Leasingrecht, mietvertrag, minderung, Nachbarrecht, Verbraucherrecht
Beim Bundesgerichtshof (VIII ZR 261/14) ging es wieder einmal um die Frage der Auslegung einer „Besichtigungsklausel“ als Ausschluss einer Gewährleistung beim Kaufvertrag. Während man sich hier häufig im Bereich der Privatpersonen streitet, ging es an dieser Stelle tatsächlich um zwei Unternehmer und die Klausel „Wir liefern Ihnen 1 Stück fabrikneue Flachbett-CNC Zyklendrehmaschine […]. Im Zustand […]
Schlagwörter autokauf, bastlerfahrzeug, garantie, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, gewährleistungsausschluss, Kaufrecht & Kaufvertrag