Source: https://www.grimma.de/rathaus-und-politik/politik/sitzungsergebnisse/
Timestamp: 2019-11-20 06:01:11
Document Index: 190640359

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 88', '§ 88', '§ 104', '§ 11', '§ 11', '§ 32', '§ 32', '§ 18', '§ 18', '§ 35', '§ 42', '§ 47', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 8', '§ 73', '§ 73']

Stadtrat vom 14. November 2019
Beschluss zur Anerkennung der Schlussrechnung Gymnasium St. Augustin - Nebengebäude Seumehaus (Übungsschule), Sanierung nach HOWA 2013, Colditzer Str. 34, 04668 Grimma
Der Stadtrat beschloss die Anerkennung der Schlussrechnung (Abrechnungsbeschluss) gem. Hauptsatzung § 5(2) Punkt 4 für die Baumaßnahme Gymnasium St. Augustin – Nebengebäude Seumehaus (Übungsschule), Sanierung nach HOWA 2013. Die Gesamtbausumme beträgt 3.156.021,91 Euro.
Der Beschluss zur Anerkennung der Schlussrechnung erfolgte vorbehaltlich der abschließenden Prüfung des Verwendungsnachweises durch die SAB.
Ziel der Maßnahme war die Sanierung des Nebengebäudeteils des Gymnasium St. Augustin – Seumehaus (Übungsschule) zur Schaffung von Räumen, die am Stammhaus auf Grund der Nutzungsuntersagung des Kellergeschosses ausgelagert werden mussten.
Entkernung des Bestandsgebäudes und Abbruch eines bestehenden Verbindungsbaus
Maurer- u. Putzarbeiten, sämtliche Leistungen der Ausbaugewerke
Einbau eines Personenaufzuges, Erneuerung sämtlicher haustechnischer Anlagen
Naturstein- und Außenputzarbeiten
Arbeiten im Bereich der Außenanlagen
Ertüchtigung der BMA im Gebäudeteil, an dem das neu geschaffene Schulgebäude angebunden wurde.
Die Ausführung der Leistung erfolgte von Januar 2016 bis Ende 2017.
Beschluss zur Anerkennung der Schlussrechnung Gymnasium St. Augustin - Stammhaus, Klosterstr. 1 in 04668 Grimma, Instandsetzung nach HOWA 2013
Der Stadtrat beschloss die Anerkennung der Schlussrechnung (Abrechnungsbeschluss) gem. Hauptsatzung § 5(2) Punkt 4 für die Baumaßnahme Gymnasium St. Augustin – Stammhaus, Instandsetzung nach Hochwasser 2013.
Die Gesamtbausumme beträgt 2.505.497,70 Euro.
Ziel der Maßnahme war die nachhaltige Wiederherstellung der durch das Hochwasser geschädigten Bereiche des Gebäudes. Folgende Maßnahmen wurden durchgeführt:
Rückbau der gesamten Kellernutzung, Reinigung der Kellerflächen
Abbruch der gesamten Fußbodenkonstruktion, der Vormauerungen und aller Putzbekleidungen, aller Trockenbauverkleidungen, einschl. Wandbeläge, Abbruch von Schächten und Abmauerungen, Reinigen der Hohlräume
Putzabbruch an Innenwänden im Erdgeschoss und an Kellerwänden und Decken
Rückbau von zerstörten ELT- und HLS-Installationen
Reinigen der Abwasseranlagen
Sanierung der Innen- und Außentüren
Errichtung und Beplankung der Trockenbauwände
Einbau von Gußasphaltestrich mit Dämmung
Verlagerung der der Warmwasserbereitung ins DG, Verlagerung der Heizkreisverteiler aus KG in die darüber liegenden Etagen
Instandsetzung der Sanitärinstallation und der Elektroinstallation
Erneuerung der Abwasserleitungen im Innenhof einschließlich Reparatur der Pflaster- und Pflanzflächen
Jahresrechnung 2014 der Großen Kreisstadt Grimma
Es informierte Grit Naujoks, Leiterin Amt für Finanzen.
Der Stadtrat stellte die Jahresrechnung der Großen Kreisstadt Grimma gemäß § 88 Abs. 3 der Sächsischen Gemeindeordnung für das Haushaltsjahr 2014 fest.
Gemäß § 88 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung (kamerale Fassung), ist in der Jahresrechnung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen.
Die Jahresrechnung 2014 wurde gemäß § 104 der Sächsischen Gemeindeordnung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Grimma geprüft und der Prüfbericht vom 19.09.2019 der Stadtverwaltung Grimma vorgelegt.
Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes Grimma
Der Stadtrat beschloss die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 4.038.868,00 Euro für die Umgestaltung Bahnhofsvorplatz Grimma. Diese überplanmäßigen Mittel werden finanziert aus Fördermitteln vom LaSuV in Höhe von 2.125.910,00 Euro, Fördermitteln vom ZVNL in Höhe von 1.860.196,00 Euro sowie Eigenmitteln in Höhe von 52.762,00 Euro, finanziert aus Mehrerträgen Gewerbesteuer.
Die höheren Gesamtkosten ergeben sich aus der aktuellen Kostenschätzung durch ein Ingenieurbüro entsprechend dem jetzigen Planungsstand.
Der für den Umbau notwendige Grunderwerb ist in den Gesamtkosten noch nicht enthalten, da der Betrag dafür noch nicht bekannt ist. Eine Förderung ist wahrscheinlich, der Fördersatz jedoch noch nicht bekannt.
Damit liegen die geplanten Gesamtkosten bei 7.348,868,00 Euro, in die 4.375.910,00 Euro Fördermittel vom Land Sachsen, 2.136.406,00 Euro vom ZVNL und 836.552,00 Euro Eigenmittel der Stadt einfließen.
Änderung des Bebauungsplans Nr. 01 "Gewerbegebiet Gerichtswiesen" der Stadt Grimma
Der Stadtrat beschloss, den Bebauungsplan Nr. 01 „Gewerbegebiet Gerichtswiesen“ erneut zu ändern (5. Änderung). Das festgesetzte Sondergebiet SO2 (großflächige Einzelhandelbetriebe) soll hinsichtlich seiner Festsetzungen textlich und zeichnerisch in ein Gewerbegebiet GE (produzierendes Gewerbe) geändert werden. Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 1231/22, 1231/47 und 1231/49 der Gemarkung Grimma (Gerichtswiesen 7) auf einer Fläche von ca. 7.130 m². Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag nach § 11 Baugesetzbuch (BauGB) mit der ArBe II GmbH & Co. KG abzuschließen, der die Übernahme der Kosten für die Planung regelt.
Die Firma Elektro Beckhoff GmbH (Gerichtswiesen 9) plant eine Erweiterung der Niederlassung und Produktionsfläche im Gewerbegebiet Gerichtswiesen. Aufgrund von fehlenden Kapazitäten am derzeitigen Standort soll das Möbelhaus Friedrich erworben, umgenutzt und im Gebäude umgebaut werden. Es sind keine baulichen Erweiterungen sowie keine Veränderungen außerhalb des Gebäudes vorgesehen. In das Gebäude Gerichtswiesen 7 soll der Verteilerschrankbau verlegt werden. Die geplante Montage und Lagerung von Verteilerschränken sind nicht lärmintensive Arbeiten. Auch der Zulieferverkehr bleibt gleich bzw. wird sich verringern. Mit der angedachten Umstrukturierung und Erweiterung können bis zu 30 neue Arbeitsplätze entstehen, gleichzeitig neue Büroräume in den Gerichtswiesen 9 geschaffen und somit der Standort Grimma gesichert werden.
Hierzu beantragte der Bauherr die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01 um auf den Flurstücken 1231/22, 1231/47 und 1231/49 der Gemarkung Grimma ein Gewerbegebiet (GE) auszuweisen zu können. Entsprechend der im Baugesetzbuch festgelegten Vorgehensweise und der im Vorfeld zwischen der Stadt Grimma, dem Eigentümer sowie dem Bauherrn abgestimmten Umnutzung soll nunmehr der Bebauungsplan Nr. 01 „Gewerbegebiet Gerichtswiesen“ der Stadt Grimma für den Bereich des Möbelhauses Friedrich geändert werden, um damit das entsprechende Planungsrecht zu schaffen.
Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 56 "Photovoltaikanlage Großbardau, Alte Schulstraße 30"
Der Stadtrat beschloss die Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 56 „Photovoltaikanlage Großbardau, Alte Schulstraße 30“. Die Planung ist ohne Vorhabenbezug auszuarbeiten. Die vorhandene und zukünftig mögliche Entwicklung ist in ihrer Nutzungsart und räumlichen Ausdehnung festzusetzen. Der Eingriff in die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes sowie ins Landschaftsbild ist erneut zu bilanzieren und ggf. durch entsprechende Maßnahmen und Festsetzungen zu kompensieren.
Der in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Grimma am 19.03.2015 gefasste Beschluss zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Beschluss-Nr.SR 03.15-V130) wird entsprechend geändert.
Die Stadtverwaltung wurde ermächtigt, einen städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB mit der Immobilienverwaltung Viehweg GmbH & Co. KG abzuschließen, der die Übernahme der Planungskosten und grundsätzliche Inhalte der Planung regelt. Hierfür ist der bereits geschlossene städtebauliche Vertag vom 21.01.2016 durch einen neuen zu ersetzen.
Stadtrat vom 17. Oktober 2019
Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 17. Oktober 2019
Finanzierung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Der Stadtrat beschloss die über- bzw. außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 70.000 Euro für die Instandsetzung des Stolledenkmals (599,76 Euro), die Instandsetzung der Skateranlage am Dornaer Weg (5.000 Euro), Material zur Sanierung des Daches des Rittergutes Haubitz (4.208,02 Euro), die Instandsetzung der öffentlichen Toilette in der Friedrich-Oettler-Straße (11.180,59 Euro), die Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtung im Gymnasium „St. Augustin“ (45.000 Euro) sowie für die Reparatur von Spielgeräten und der Erneuerung einer Sandkastenumrandung im Außenbereich von zwei Kindertagesstätten und einem Hort (4.011,83 Euro).
Die Mittel fließen aus den Zuweisungen „Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen“ in 2019.
Die pauschale Zuweisung in Höhe von 70.000 Euro wird von 2018 bis 2020 jährlich gewährt. Zum Nachweis des Einsatzes der Mittel ist ein entsprechender Beschluss zu fassen, welcher jährlich dem Landkreis Leipzig fristgemäß vorzulegen ist.
Vergabe von Bauleistungen im Zuge des Neubaus Oberschule Böhlen
Der Stadtrat beschloss die Vergabe der Leistung „Baustelleneinrichtung“ an die Firma Hoch- und Tiefbau Rochlitz GmbH für eine Auftragssumme von 231.027,14 Euro (brutto). Die Kostenberechnung des Architekturbüros S&P Sahlmann GmbH Leipzig lag bei 149.793,12 Euro. Drei Firmen reichten ihre Angebote ein. Das wirtschaftlichste Angebot erhielt den Zuschlag. Die Maßnahme ist im Rahmen der Haushaltsplanung bestätigt.
Der Stadtrat beschloss die Vergabe der Leistung „Rohbauarbeiten“ an die Firma Lubak Bauunternehmung GmbH aus Bad Lausick für eine Auftragssumme von 2.684.817,19 Euro (brutto). Die Kostenberechnung des Architekturbüros S&P Sahlmann GmbH Leipzig lag bei 1.821.462,08 Euro. Neun Firmen reichten ihre Angebote ein. Das wirtschaftlichste Angebot erhielt den Zuschlag. Die Maßnahme ist im Rahmen der Haushaltsplanung bestätigt.
Alle Angebote wurden rechnerisch geprüft. Das hohe Preisniveau ist derzeit bei vielen Ausschreibungen zu verzeichnen und ist auf die derzeit hohe Auslastung der Bieter, sowie der allgemeinen und stetigen Preissteigerung aufgrund Tariferhöhungen, Erhöhung der Transport- und Entsorgungskosten zurückzuführen. Die Gesamtkosten werden sich nach der aktuellen Hochrechnung auf 10,5 Millionen Euro belaufen. Der Schulbau wird voraussichtlich zu 40 Prozent gefördert. Die Eigenmittel liegen bei 6,5 Millionen Euro.
Verkauf des Kavalierhauses in Kössern
Der Stadtrat beschloss den Verkauf eines Grundstücks in Kössern inklusive dem Kavalierhaus zu einem Verkaufspreis von 65.000 Euro an einen privaten Erwerber.
Die Stadt Grimma schrieb den Verkauf des Kavalierhauses Kössern öffentlich aus. Der Erwerber möchte das Gebäude denkmalgerecht sanieren und für Wohnzwecke nutzen. Der Verkauf wird unter folgenden Voraussetzungen abgeschlossen:
die Schalmeienkapelle der Feuerwehr Grimma kann bis Ende März 2020 die bisherigen Räumlichkeiten im Haus nutzen
die Stadt Grimma stimmt der Verlagerung der Baulast von neun Stellplätzen zu, die Verlagerung wird innerhalb von vier Jahren nach Abschluss Kaufvertrag durch die Stadt Grimma durchgeführt
der Nutzungszeitraum des Sportraums wird auf vier Jahre nach Abschluss Kaufvertrag begrenzt. Die Nutzungsintensität wird beibehalten und erfolgt einmal wöchentlich jeweils freitags
der Zugang in den Sportraum erfolgt über den Bereich des Kegelvereins. Die Sanitäranlagen des Kegelvereins werden genutzt
der Rückbau des Sanitäranbaus wird dem Erwerber gestattet. Die Kosten hierzu trägt der Erwerber.
Die Abstimmung der Trennung der Medien erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen dem Erwerber und der Stadt Grimma. Die Kosten der Trennung der Medien trägt der Erwerber, jedoch nicht die Kosten zum Neuanschluss für kommunale/vereinsspezifische Medien (z.B. Ausbinden der Schmutzwasserleitung des Bereichs Kegeln aus der Sammelgrube Abwasser).
Die Kosten für die Vermessung des Grundstücks, sowie alle Notar- und Vertragsnebenkosten trägt der Erwerber. Werden weitere bauliche Veränderungen aufgrund einer behördlichen Anordnung notwendig, werden diese ebenfalls von dem Erwerber getragen.
Mit Kauf des Kavalierhauses Kössern verpflichtet sich der Erwerber zur Sanierung des Gebäudes unter Beachtung der denkmalschutzrechtlichen Anforderungen.
Der Stadtrat lehnte die Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 56 „Photovoltaikanlage Großbardau, Alte Schulstraße 30“ ab. Mit dem Vorhabenträger wird erneut gesprochen.
Stadtrat vom 22. August 2019
Grimma. Am Donnerstag, dem 22. August, fand sich erstmals nach der Kommunalwahl im Mai der neu gewählte Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zwei Gewählte nahmen ihr Mandat nicht an. Für Oberbürgermeister Matthias Berger, der aufgrund seines Amtes nicht gleichzeitig als Stadtratsmitglied fungieren kann, rückte bei den Freien Wählern Siegmund Jahn nach. Bei der AfD rückte für Eckhard Zeugner, der aus privaten Gründen auf seinen Sitz in dem politischen Gremium verzichtet, Helmut De Vecchis nach. Nach der Vereidigung aller Mitglieder des Stadtrates, wurden die stellvertretenden Oberbürgermeister gewählt. Erster Stellvertreter ist Johannes Heine von den Freien Wählern, zweiter Stellvertreter ist Conrad Hempel aus der Fraktion Bürger für Grimma/ Allianz Stand + Land Grimma. Anschließend wurde die Besetzung der Ausschüsse, Beiräte, Arbeitsgruppen und Aufsichtsratsposten festgelegt. Die nächste Sitzung des Grimmaer Stadtrates findet am 17. September statt.
Ergebnisse vom 22. August 2019
Feststellung eines Hinderungsgrundes nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO
Der Stadtrat Grimma stellte durch Beschluss fest, dass für den gewählten Stadtrat Herrn Matthias Berger, Freie Wähler Grimma, ein Hinderungsgrund für die Annahme des Mandates als Stadtrat gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 der SächsGemO vorliegt.
Bekanntgabe des Nachfolgekandidaten Fraktion Freie Wähler
Als Nachfolger für den gewählten Stadtrat Matthias Berger, der nach Feststellung eines Hinderungsgrundes dieses Mandat nicht annimmt, rückt Siegmund Jahn nach.
Vorlage eines wichtigen Grundes zur Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 SächsGemO
Der Stadtrat Grimma beschloss, dass bei Herrn Eckhard Zeugner (Alternative für Deutschland) ein wichtiger Grund im Sinne des § 18 Abs. 1 Ziff.2 Sächs. GemO zur Ablehnung der Übernahme des Ehrenamtes als Stadtrat besteht.
Bekanntgabe des Nachfolgekandidaten Alternative für Deutschland
Als Nachfolger für den gewählten Stadtrat Eckhard Zeugner, der nach Vorlage eines wichtigen Grundes sein Mandat nicht annimmt, rückt Helmut De Vecchis nach.
Verpflichtung der Stadträte gem. § 35 SächsGemO
Wahl der stellvertretenden Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Grimma
Stellvertretender Oberbürgermeister: Johannes Heine (Freie Wähler)
Stellvertretender Oberbürgermeister: Conrad Hempel (BfG/ASL)
Besetzung der beschließenden Ausschüsse des Stadtrates Grimma
Der Stadtrat bestellte die Mitglieder und Stellvertreter der beschließenden Ausschüsse des Stadtrates Grimma gemäß § 42 Abs. 1 SächsGmO. Die Bestellung wurde für jeden Ausschuss separat vorgenommen.
Fraktion Name Stellvertreter
BfG/ASL Dr. Thomas Zeidler Andreas Wittig
BfG/ASL Steffen Kretschmar Karsten Schrempel
Freie Wähler Marco Neumann Ute Kniesche
Freie Wähler Johannes Heine Ute Finsterbusch
Freie Wähler Prof. Dr. Roy Fritzsche Richard Schicketanz
CDU-SPD Frank Linke Thomas Glaser
AfD Uwe Krah Helmut De Vecchis
BfG/ASL Wolfgang Mohr Andreas Wittig
BfG/ASL Karsten Schrempel Conrad Hempel
Freie Wähler Steffen Richter Marco Neumann
Freie Wähler Gunter Hantschmann Bernd Aurig
Freie Wähler Richard Schicketanz Prof. Dr. Roy Fritzsche
AfD Sven Großer Uwe Krah
Besetzung des beratenden Ausschusses des Stadtrates Grimma
Der Stadtrat Grimma bestellt die Mitglieder des Sozialausschusses als beratenden Ausschuss des Stadtrates Grimma.
BfG/ASL Hans-Peter Weis (BB) Ina Elfert (BB)
BfG/ASL Dr. Thomas Zeidler Helga Metzker (BB)
Freie Wähler Ute Kniesche Torsten Schöneberg (BB)
Freie Wähler Torsten Merres (BB) Marco Neumann
Freie Wähler Ute Finsterbusch René Stephan (BB)
CDU-SPD Uwe Engel (BB) Verena Mannschatz (BB)
Die Linke Heiko Mätzold (BB) Maximilian Schöpe
AfD Uwe Krah Sven Großer
AfD Steffen Pollow Helmut De Vecchis
BB = Berufener Bürger
Besetzung der Beiräte des Stadtrates Grimma
Der Stadtrat Grimma bestellte gemäß § 47 SächsGemO die Beiräte des Stadtrates Grimma.
Beirat Kultur, Jugend, Sport
BfG/ASL Hannelore Blasko (BB) Olaf Buchheim (BB)
BfG/ASL Helga Metzker (BB) Rico Huber (BB)
Freie Wähler Daniel Kurzbach (BB) Ute Finsterbusch
Freie Wähler Tim Schiller (BB) Reinmut Jassmann (BB)
Freie Wähler Bernd Kohlstrunk (BB) Frank Fischer (BB)
AfD Helmut De Vecchis Peter Peters (BB)
CDU-SPD Malte Martin Peter Schäfer (BB)
Beirat Umwelt, Ordnung, Verkehr
BfG/ASL Andreas Hörig (BB) Jörg Schulz (BB)
BfG/ASL Gerold Stäudte (BB) Jürgen Päßler (BB)
Freie Wähler Marco Neumann René Stephan (BB)
Freie Wähler Richard Schicketanz Dirk Neumann (BB)
Freie Wähler Frank Fischer (BB) Bernd Kohlstrunk (BB)
CDU-SPD Thomas Glaser Christian Krafczyk (BB)
AfD Uwe Krah
AfD Michael Weber (BB)
Beirat Hochwasserschutz
BfG/ASL Jörg Schulz (BB) Ines Urban (BB)
BfG/ASL Thomas Reinhardt (BB) Dr. Aline Hanschmann (BB)
Freie Wähler René Stephan (BB) Steffen Richter
Freie Wähler Gunter Hantschmann André Schlotter (BB)
CDU-SPD Ralf Kühne (BB) Steffen Grimm (BB)
Die Linke Kerstin Köditz Maximilian Schöpe
AfD Helmut De Vecchis
Besetzung der Aufsichtsräte für die kommunalen Beteiligungsgesellschaften der Großen Kreisstadt Grimma
Es informierten Kerstin Ulbricht, Justiziarin, und Martina Lehnigk, Leiterin Bürgeramt.
Der Stadtrat Grimma entsandte die Mitglieder der Aufsichtsräte der kommunalen Beteiligungsgesellschaften der Großen Kreisstadt Grimma.
Fraktion/Funktion Name
BfG/ASL Hans-Jörg Dossin (BB)
BfG/ASL Thomas Junker (BB)
BfG/ASL Uwe Cieslack (BB)
Die Linke Martina Keller (BB)
CDU-SPD Klaus-Dieter Tschiche (BB)
Freie Wähler Bernd Aurig
Freie Wähler Gunter Hantschmann
Die Linke Peter Müller (BB)
Freie Wähler Prof. Dr. Roy Fritzsche
Bestellung des Vorstandes der Stiftung „St. Georgenhospital“
Der Stadtrat Grimma beschloss den Widerruf der bestehenden Besetzung des Vorstandes der Stiftung „St. Georgenhospital“ nach Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates.
Der Stadtrat Grimma beschloss weiterhin die nachfolgend genannten Stadträte in den Stiftungsvorstand zu bestellen.
BfG/ASL Dr. Thomas Zeidler
Die Linke Maximilian Schöpe
CDU-SPD Malte Martin
Stadtrat vom 27. Juni 2019
Beschluss der Satzung über die Ausbildung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der Großen Kreisstadt Grimma
Der Stadtrat beschloss die neue Satzung zur Ausbildung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der Großen Kreisstadt Grimma.
Bisher gab es keine Regelung über die Durchführung der Ausbildung der Feuerwehren auf Stadtebene. Die Satzung regelt die Ausbildungsorganisation und deren Durchführung, die angebotenen Lehrgangsarten und die Ausbildungsleiter. Die näheren Ausführungen zu der Ausbildungsorganisation und -durchführung werden durch die Ausbildungs- und Prüfungsordnung geregelt. Beides wurde mit den Gemeindewehrleitern und im Gemeindefeuerwehrausschuss abgestimmt.
Beschaffung eines Tanklöschfahrzeug 4000 für die Ortsfeuerwehr Großbothen
Der Stadtrat beschloss die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges 4000 für die Ortsfeuerwehr Großbothen laut Brandschutzbedarfsplan.
In der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans wurde für 2019/2020 festgelegt, dass für die Ortsfeuerwehr Großbothen ein Tanklöschfahrzeug 4000 beschafft werden muss, um die schlechte Löschwasserversorgung in diesem Bereich zu kompensieren. Die Feuerwehr verfügt derzeit über 24 Kameraden und sichert somit die Tageseinsatzbereitschaft für das neue Tanklöschfahrzeug ab. Die Maßnahme ist im Haushaltsplan 2019 mit 335.000 Euro veranschlagt. Die Festbetragsförderung beträgt 215.000 Euro. Die Lieferung des Fahrzeugs wird voraussichtlich im Jahr 2020 erfolgen.
Bereitstellung von außerplanmäßigen Auszahlungen für den Bau einer Feuerlöschzisterne
Der Stadtrat beschloss die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Auszahlungen zur Errichtung einer Feuerlöschzisterne in Höhe von 60.000 Euro in Papsdorf. Die Finanzierung erfolgt aus der Maßnahme zum Bau eines Feuerlöschteichs in Draschwitz. Es werden 45.000 Euro Fördermittel generiert und 15.000 Euro Eigenmittel eingesetzt.
2019 wurde investiv der Neubau des Löschteiches in Draschwitz geplant. Nach Prüfung wurde festgestellt, dass eine Sanierung ausreichend ist. Diese wurde bereits durchgeführt und der Löschteich mit einer neuer Folie versehen. Im derzeitigen Planungsstand ist der Löschteich Papsdorf, der sich auf einem Privatgelände befindet und starke Beschädigungen aufweist. Daher ist vorgesehen, an der Stelle des Dorfteiches eine Zisterne einzubringen. Dazu sollen die Gelder aus Draschwitz für Papsdorf verwendet werden.
Der Stadtrat beschloss das Planungsbüro VCDB aus Dresden mit der Neuplanung des Bahnhofsvorplatzes in der Leistungsphase 3 zu beauftragen.
Die Verwaltung wurde ermächtigt, die zum Um- und Neubau notwendigen Grundstücke 695/59 und 695/64 der Gemarkung Grimma zu erwerben.
Vergabe von Bauleistungen - Baumaßnahme: Mulde-Elbe-Radroute, 1. Bauabschnitt Mutzschen – Wagelwitz, TO: Straßenbau, Entwässerung, Planung: Ingenieurbüro Klemm & Hensen GmbH aus Döbeln
Es informierte Kerstin Flegel, stellv. Leiterin Tiefbauamt.
Der Stadtrat beschloss die Vergabe von Bauleistungen an die Firma Bauunternehmung EZEL Torgau GmbH aus Süptitz zu einer Auftragssumme in Höhe von 381.600,69 Euro brutto zu vergeben.
Vergabe von Bauleistungen - Baumaßnahme: Neubau öffentlicher Verkehrsanlagen in Verbindung mit dem Neubau Oberschule Böhlen, TO: Ertüchtigung Kreisstraße K 8307 mit Medienverlegungen und vorgezogene Leistungen zur Erschließung Neubau Oberschule Böhlen, Planung: DELTA- Planungsgesellschaft mbH aus Delitzsch
Der Stadtrat beschloss die Vergabe von Bauleistungen an die Firma STRABAG AG, Direktion Sachsen/Thüringen, Bereich Nordsachsen, Gruppe Zwenkau zu einer Auftragssumme in Höhe von 444.166,11 Euro brutto zu vergeben.
Die Stadtverwaltung Grimma und die Kommunale Wasserwerke Grimma-Geithain GmbH vergeben die Leistung der Ertüchtigung Kreisstraße für die Erschließung Neubau Oberschule Böhlen gemeinsam. Die Grundlage bildet eine gemeinsam abgeschlossene Vereinbarung, welche die einzelnen Leistungen in sogenannte Teillose aufgliedert. Die Stadtverwaltung Grimma ist Auftraggeberin für die Teillose: Los 1 (prozentual anteilig), Los 2 und Los 5.
Beschluss zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittelausgaben und 5. Ergänzungsbeschluss zum Baubeschluss vom 24.06.2010 Umbau / Sanierung "Altes Seminar" am St. Augustin Gymnasium in 04668 Grimma, Klosterstraße 3-5, Teil: Außenanlagen (Teilobjekt 4)
Der Stadtrat beschloss die Bereitstellung der überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 205.000 Euro und die vorgelegte Projektanpassung bezüglich der Außenanlagen.
Die Finanzierung erfolgt aus Fördermitteln (164.000 Euro) und dem Bestand der liquiden Mittel (41.000 Euro).
Entsprechend des Projektes zur Sanierung und des Umbaus des Alten Seminars erfolgte am 17.10.2017 die Beschlussfassung zur Schlussrechnung für die Teilobjekte 1 bis 3 gem. Baubeschluss. Die Abrechnung der Außenanlage (Teilobjekt 4) erfolgte zu diesem Zeitpunkt noch nicht, da diese Bauleistungen nur in Abhängigkeit mit der Realisierung der Baumaßnahme an der Hochwasserschutzanlage zu erbringen sind. Der gesamte Muldeuferbereich ist bis zur Fertigstellung der Hochwasserschutzanlage gesperrt.
Die Schlussrechnung des Bund – Länder – Programms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ (SDP) erfolgte bereits. Somit erfolgt die Finanzierung des Teilobjektes 4: Außenanlagen über das Programm „Östliche Altstadt Grimma mit Muldeufer“. In diesen Programmteil fließen die bereits getätigten Kosten für die Außenanlage, sowie die noch zu erbringenden Leistungen für die Fertigstellung der PKW Stellplätze, den Bau des barrierefreien Zugangs sowie den Pausenhof ein.
Mit den Bauarbeiten soll im August 2019 begonnen werden. Die Fertigstellung ist für November 2019 vertraglich fixiert.
Bereitstellung von außerplanmäßigen Auszahlungen für die Rückzahlung von Fördermitteln
Eilentscheidung: Der Oberbürgermeister beschloss die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Rückzahlung von Fördermitteln aus der Richtlinie (RL) Hochwasserschäden 2013 für die Maßnahme „St. Augustin, Stammhaus“ in Höhe von 264.594,27 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus dem Bestand der liquiden Mittel der Stadt Grimma.
Der Verwendungsnachweis für die Verwendung der Fördermittel gem. RL Hochwasserschäden 2013 wurde am 25.02.2019 bei der SAB zur Prüfung vorgelegt. Die Prüfung erstreckt sich auf Grund des Sachzusammenhanges auf die Instandsetzung des Stammhauses und den Ersatzneubau in der Colditzer Straße (Seumehaus, gem. Antragstellung). Die Gesamtzuwendung wurde auf 7,4 Mio. Euro beschieden und die Auszahlungen seitens der SAB erfolgten auf der Grundlage des vorgelegten Zahlungsverkehrs (Originalrechnungen) innerhalb einer Belegliste (Vorgabe SAB).
Die Auszahlungsanträge wurden seitens der SAB regelmäßig kontrolliert. Es erfolgten Abzüge und vorbehaltliche Freigaben mit dem Verweis auf die abschließende Verwendungsnachweisprüfung.
Die SAB forderte im Schreiben vom 17.05.2019 die Stadt auf, vorsorglich eine Rückzahlung von 264.594,27 Euro vorzunehmen. Die SAB verweist auf die umfangreiche Prüfung und den damit verbundenen erheblichen Zeitaufwand und den somit auflaufenden Zinssatz. Die Forderungssumme resultiert aus den Einsparungen innerhalb der Gesamtinvestition von 5,6 Mio. Euro und noch ausstehender Klärungen von Kosten hinsichtlich ihrer Zuwendungsfähigkeit im Sinne des Bescheides.
Vergabe von Bauleistungen - Objekt: Sanierung und Erweiterung des Gymnasium "St. Augustin" - "Altes Seminar", Klosterstraße 3-5, 04668 Grimma, TO: Außenanlagen, Planung: Architektur & Statikbüro Beyer / Lätzsch aus Grimma
Der Stadtrat beschloss die Vergabe von Bauleistungen an die Firma Straßenbau Kunze GmbH aus Grimma zu einer Auftragssumme in Höhe von 430.183,31 Euro brutto.
Verkauf des Grundstücks Schäferweg 3, Gemarkung Cannewitz, Flurstücke 76/14 und 76/b
Der Stadtrat beschloss den Verkauf des Grundstücks Schäferweg 3, Gemarkung Cannewitz, Flurstück 76/14 und Flurstück 76/b mit einer Größe von 287 qm zu einem Kaufpreis von 14.000 Euro.
Ankauf einer Grundstücksteilfläche nahe Bahnhofsvorplatz, Gemarkung Grimma, Flurstück 695/64
Der Stadtrat beschloss den Erwerb einer Teilfläche des Grundstück Nahe Bahnhofsvorplatz, Gemarkung Grimma, Flurstück 695/64 mit einer Größe von ca. 217 qm zu einem Kaufpreis von 7.595,00 Euro. Verkäufer ist die FIMC Grundbesitz 1 GmbH, Luitpoldstraße 48b, 96052 Bamberg.
Das Grundstück ist für die Entwicklung des Bahnhofsvorplatzes zwingend notwendig, da es die Verbindung zwischen Bahnhofsvorplatz und Gewerbeeinheit darstellt. Das Grundstück soll die Zufahrt für vor dem Bahnhof angesiedelte Stellplätze für Pkw sein.
Abwägungsbeschluss B-Plan Nr. 96 "Großflächiger Einzelhandel Lange Straße/Weberstraße"
Der Stadtrat hat die im Abwägungsprotokoll vom 20.05.2019 aufgeführten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden sowie der Bürger zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 96 „Großflächiger Einzelhandel Lange Straße / Weberstraße“ geprüft. Er nahm die Abwägung vor und beschloss die im Abwägungsprotokoll vom 20.05.2019 formulierten Entscheidungen sowie die gesamte Abwägung.
Satzungsbeschluss für den B-Plan Nr. 96 "Großflächiger Einzelhandel Lange Straße/Weberstraße"
Der Stadtrat der Stadt Grimma beschloss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplans Nr. 96 „Großflächiger Einzelhandel Lange Straße / Weberstraße“ in der Fassung vom 23.05.2019, bestehend aus der Planzeichnung (Planteil A) und dem Text (Planteil B) als Satzung. Die Begründung, der Umweltbericht gemäß § 2 Abs. 4 BauGB zum Bebauungsplan sowie die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB wurden gebilligt.
Abwägungsbeschluss für den B-Plan Nr. 100 "Wohngebiet Rappenberg, 1, BA"
Der Stadtrat hat die im Abwägungsprotokoll vom 24.05.2019 aufgeführten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden sowie der Bürger zum Entwurf des Bebauungsplan Nr. 100 „Wohngebiet Rappenberg, 1. BA“ geprüft. Er nahm die Abwägung vor und beschloss die im Abwägungsprotokoll vom 24.05.2019 formulierten Entscheidungen sowie die gesamte Abwägung.
Satzungsbeschluss für den B-Plan Nr. 100 "Wohngebiet Rappenberg, 1, BA
Der Stadtrat der Stadt Grimma beschloss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplans Nr. 100 „Wohngebiet Rappenberg, 1. BA“ der Stadt Grimma in der Fassung vom 18.06.2019, bestehend aus der Planzeichnung (Planteil A) und dem Text (Planteil B) als Satzung. Die Begründung wurde gebilligt.
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 102 der Stadt Grimma "Fischerlebniswelt Göttwitz"
Der Stadtrat der Stadt Grimma beschloss die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Fischerlebniswelt Göttwitz“ nach § 12 Baugesetzbuch (BauGB) für einen Bereich mit den Flurstücken 65/2, 69/2, 76/6 (teilweise) und 116 (teilweise) der Gemarkung Göttwitz mit einer Fläche von ca. 7540 qm.
Die Stadtverwaltung wurde ermächtigt, mit dem Vorhabenträger einen Durchführungsvertrag abzuschließen, der die Übernahme der Planungs- und Erschließungskosten und grundsätzliche Inhalte der Planung regelt.
Technischer Ausschuss vom 28. Oktober 2019
Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Grimma vom 28. Oktober 2019
Sanierung des westlichen Teils der Turmstraße
Der Technische Ausschuss beschloss, die Bauleistungen im Zuge der Sanierung des westlichen Teils der Turmstraße in Grimma an die Baugenossenschaft Grimma e.G. in Höhe von ca. 107.588 Euro zu vergeben. In Abstimmung mit der Wohnungsgenossenschaft Grimma, welche derzeit die Wohnungen in der Turmstraße saniert und der Kommunalen Wasserwerke (Verlegung von Trink – und Abwasserleitung) sowie der Stadt Grimma wird nach Beendigung der Baumaßnahmen die Sanierung der Turmstraße als notwendig erachtet. Die Sanierung soll im November 2019 realisiert werden. Die Wohnungsgenossenschaft beteiligt sich mit 50 Prozent an den Kosten der Straßenbaumaßnahme. Der Anteil der Stadt wird über die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger anteilig finanziert.
Bauantrag zur Umnutzung eines Containers von Verkaufsstätte zu Imbiss für den Straßenverkauf
Der Technische Ausschuss stimmte dem Bauantrag zur Umnutzung eines vorhandenen Containers von Verkaufsstätte zu Imbiss für den Straßenverkauf in den Gerichtswiesen zu. Für das Grundstück wurden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 01, 3. Änderung – „Gerichtswiesen“ Grimma beschlossen. Mit Befreiungsantrag beantragte der Bauherr ein unbegrüntes Flachdach und die äußere Fassadengestaltung überwiegend aus Metall.
Der vorhandene, leerstehende und ursprünglich befristet genehmigte Container auf dem Grundstück soll als Imbiss für den Straßenverkauf umgenutzt werden. Der Container wird innen sowie außen entkernt. Anschließend ist eine Umgestaltung geplant. Nach Rücksprache mit dem Bauherrn wird der vorhandene Vorbau aus Holz zurückgebaut. Der neue Vorbau ergibt mit der geplanten Umgestaltung des Containers ein einheitlicheres Bild.
Aus statischen Gründen ist die Begrünung des Containers nicht möglich. Weiterhin besteht der Container aufgrund seiner Bauweise nahezu komplett aus Metall. Als Kompensation sollen, wie bereits mit der Stadt Grimma abgestimmt, die Flächen neben dem Container begrünt und eine begrünte Sichtschutzwand hinter und neben dem Container errichtet werden, um die Metallflächen zu verdecken.
Befreiung von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung für die Altstadt von Grimma
Für das Grundstück Schulstraße 55/57 wurde eine Befreiung von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung für die Altstadt von Grimma beschlossen. Mit Befreiungsantrag beantragt der Bauherr die Neuerrichtung von einer Doppelgaube mit einem Abstand von 0,5 Meter und einer Einzelgaube mit einem Abstand von 0,85 Meter zum First, statt der vorgegebenen 3 Meter. Durch die vorhandene Dachkonstruktion des Nachbargebäudes, Vorgaben des Brandschutzes und zur Größe von Rettungsfenstern ist eine bautechnische Realisierung der beiden Gauben unter Einhaltung der Festsetzungen der Gestaltungssatzung nicht möglich. Weder das Erscheinungsbild des Gebäudes noch das Ortsbild werden durch die Unterschreitung der Vorgaben beeinträchtigt. Die Gauben sind in Proportion und Gliederung der Fassade und der im Erdgeschoss befindlichen Schaufenster sowie Ladeneingangstür angepasst. Beide Gauben ordnen sich optisch unter. Die Gestaltung des geplanten Neubaus wurde im Vorfeld mit dem Stadtentwicklungsamt abgestimmt.
Technischer Ausschuss vom 27. Juni 2019 - Sondersitzung
Verkauf einer Leichtbauhalle (Halle 4) von dem Standort der Papierfabrik Golzern
Der Technische Ausschuss beschloss den Verkauf einer Leichtbauhalle der ehemaligen Papierfabrik Golzern zu einem Verkaufspreis von 6.231,89 Euro an die Kreativholztischlerei Dirk Lachmann aus Glasten in Bad Lausick.
Bauantrag zur Instandsetzung nach Hochwasser 2013, geplanter Ladenumbau im Erdgeschoss, Erweiterung Lagerfläche im Obergeschoss, Teilabbruch Ladenanbau im Erdgeschoss und Umbau vorhandene Wohnung Markt 7 zu 2 WE und Einbau Garage mit Einbau von zwei Toren im Objekt Klosterstraße 16, Flurstück 83 Gem. Grimma sowie Befreiung von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung für die Altstadt von Grimma zum Einbau von zwei Toren in der Klosterstraße 16
Für das Grundstück Markt 7 / Klosterstraße 16, Flst. 83 Gem. Grimma wurde folgende Befreiung von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung für die Altstadt von Grimma beschlossen: Es wird ein Tor in die Fassade eingebaut (§ 8 Abs. 10).
Technischer Ausschuss vom 6. Mai 2019
Technischer Ausschuss vom 25. April 2019 - Sondersitzung
Verwaltungsausschusses vom 4. November 2019
Ergebnisse der Sitzung des Verwaltungsausschusses von Montag, 4. November 2019
Es informierte die Beigeordnete Ute Kabitzsch.
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von Spenden in Höhe von 500 Euro von der Kloster Nimbschen Hotel und Event GmbH für die Jugendfeuerwehr Grimma.
Annahme von Zuwendungen für das Stadtarchiv
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von Sachspenden für das Stadtarchiv.
Der Spender hat sehr eng mit der Leiterin des Göschenhauses Frau Sturm-Franke zusammengearbeitet und einen erheblichen Bestand an Unterlagen zusammengetragen. Sein Wunsch ist die Scherung der Materialien außerhalb des Göschenhauses.
Eine geldwerte Schätzung ist nicht möglich. Die Unterlagen sind im Einzelnen noch zu sichten und auf ihre archivalische Bedeutung zu bewerten.
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von zweckgebundenen Zuwendungen in Höhe von 200 Euro für das 30jährige Jubiläum des Jugendclub Bunker sowie Sachspenden im Wert von 541,93 Euro für das Kinderreitfest.
Annahme von Geldspenden für die Materialkosten von Bänken
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von Geldspenden in Höhe von 1.976,00 Euro für die Anfertigung neuer Grimma-Bänke.
Vergabe einer Leistung: Winterdienst 2019/2020 auf kommunalen Straßen in Grimma und den dazugehörigen Ortsteilen
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Vergabe der Leistung: Winterdienst 2019/2020 auf kommunalen Straßen in Grimma und den dazugehörigen Ortsteilen an neun Firmen aus der Region.
Verwaltungsausschusses vom 17. Juni 2019
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von Spenden in Höhe von 750,00 Euro für die Jugendfeuerwehr Grimma.
Annahme von Geldspenden für die Materialkosten von jeweils einer Bank
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von Geldspenden für die Materialkosten von drei Bänken in Höhe von 813,00 Euro.
Drei Personen spendeten 271,00 Euro für die Materialkosten jeweils einer Bank, welche vom Bauhof Grimma hergestellt wurden.
Annahme von Spenden für den Kindertag 2019
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von zweckgebundenen Spenden für den Kindertag am 2.6.2019 in Höhe von insgesamt 190,00 Euro.
Gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO ist die Annahme von Spenden durch den Verwaltungsausschuss in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Die Spenden mit dem Verwendungszweck „Kindertag 2019“ wurden vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsausschusses angenommen.
Der Verwaltungsausschuss beschloss die Annahme von zweckgebundenen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 5.490,00 Euro.
Gemäß § 73 Abs. 5 SächsGemO ist die Annahme von Spenden durch den Verwaltungsausschuss in öffentlicher Sitzung zu beschließen. Die Zuwendungen wurden vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsausschusses angenommen für das Grimmaer Kinderreitsfest, das Göschenhaus sowie die Pflege des Grabes von Renate Sturm-Franke.