Source: https://regierung.niederbayern.bayern.de/aufgabenbereiche/5u/ierichtlinie/wasser/index.php
Timestamp: 2019-09-17 06:24:06
Document Index: 106030942

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 60', '§ 60', 'Art. 58', '§ 60', '§ 9']

Überwachungsplan für den Bereich Wasser
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Quelle: Stadtentwässerungsbetriebe
Gemäß §§ 8, 9 und 10 IZÜV soll der Überwachungsplan eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Anlagen mit einer Genehmigung nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG im Regierungsbezirk Niederbayern sicherstellen. Dieser Überwachungsplan wird regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.
1.	Zuständigkeit und Geltungsbereich
Der Geltungsbereich des Überwachungsplans umfasst alle Anlagen mit einer Genehmigung nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG im Regierungsbezirk. Die zu überwachenden Anlagen sind in Anhang 1 aufgeführt.
Den Kreisverwaltungsbehörden Deggendorf, Kelheim und Passau obliegt nach Art. 58 BayWG die Gewässeraufsicht bei allen IED-Anlagen. Die technische Gewässeraufsicht wird von den Wasserwirtschaftsämtern Deggendorf und Landshut wahrgenommen.
2.	Allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme im Geltungsbereich des Plans
3.	Verfahren zur Aufstellung von Überwachungsprogrammen
3.1 Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachungen
Das Bewertungsschema für die routinemäßige Überwachung der Anlagen mit einer Genehmigung nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG ist Anhang 2 zu entnehmen. § 9 Abs. 2 IZÜV sieht für diese Anlagen eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken und darf ein Jahr bei Anlagen der höchsten Risikostufe und drei Jahre bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe nicht überschreiten. Das in Anhang 2 beigefügte Bewertungsschema wird für jede Anlage im Geltungsbereich des Überwachungsplans herangezogen und ist Bestandteil des von der zuständigen Überwachungsbehörde aufzustellenden Überwachungsprogramms.
3.2 Verfahren für Überwachungen aus besonderem Anlass
4.	Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Überwachungsbehörden
5.	Überwachungsbericht
Der Überwachungsbericht ist von der Kreisverwaltungsbehörde zu erstellen. Für jede routinemäßige und nicht routinemäßige Überwachung ist das in Anhang 4 aufgeführte Formblatt auszufüllen. Der Überwachungsbericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die Überwachungsbehörde zu übermitteln.
6.	Geltungsdauer
Dieser Überwachungsplan gilt zeitlich unbegrenzt und ist ggf. zu aktualisieren. Insbesondere
folgende Fälle können zur Überarbeitung des Überwachungsplans führen:
7.	Veröffentlichung
Der Überwachungsplan wird von der Regierung im Internet veröffentlicht. Die Überwachungsprogramme der im Geltungsbereich des Überwachungsplans liegenden Anlagen sind von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde im Internet zu veröffentlichen. Der Überwachungsbericht nach Anhang 4 für die Überwachungsmaßnahme ist spätestens vier Monate nach der durchgeführten Überwachung von der Überwachungsbehörde im Internet zu veröffentlichen. Die Dokumente werden schreibgeschützt im Internet veröffentlicht. Hierbei sind der Datenschutz allgemein und insbesondere Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.
8.	Anhänge zum Überwachungsplan
Anhang 1: Zusammenstellung der im Regierungsbezirk zu überwachenden Anlagen (pdf, 53 KB)
Anhang 2: Bewertungsschema (pdf, 58 KB)
Anhang 3: Muster für Überwachungsprogramme (pdf, 50 KB)
Anhang 4: Muster Überwachungsbericht (pdf, 23 KB)