Source: http://trennungsfaq.de/unterhalt.html
Timestamp: 2013-12-11 02:28:43
Document Index: 40567326

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 59', '§ 62', '§ 240', '§ 239', 'Art. 5', '§ 3', '§ 237', '§ 253', '§ 781', '§7', '§1573', '§371', '§ 93', '§ 243', '§371', '§129', '§371', '§ 244', '§371', '§238', 'BGH', 'BGH', '§812', '§818', '§819', '§1611', '§ 1603', '§ 1618', 'BGH', '§ 1603']

Trennungs-FAQ: Unterhalt, Betreuungsunterhalt
Titel: Was ist das? Muss ich den unterzeichnen?
Wie kann ich die Vollstreckung aus alten Titeln verhindern?
Das Kind wird volljährig. Was passiert nun mit dem Unterhaltstitel?
Welches Einkommen bildet die Berechnungsgrundlage für den Kindesunterhalt?
Was soll ich tun, wenn ich nichts mehr bezahlen kann?
Droht mir eine Anzeige, wenn ich nicht bezahlen kann?
Hilft Auswandern?
Mein Einkommen hat sich verringert, darf ich jetzt weniger Unterhalt überweisen?
Kann ich einen Teil meiner Unterhaltszahlung zweckgebunden bezahlen? Kann ich einen Nachweis verlangen, was mit dem Unterhalt passiert?
Ich/Wir erwarten ein weiteres Kind. Muss ich für das erste Kind jetzt weniger bezahlen?
Sondersachen wie Zahnspange, Schulexkursion, Nachhilfe: Was ist zu bezahlen?
Wie hoch ist der Unterhalt an volljährige Kinder?
Eindeutig ja! Die Unterhaltsempfängerin hat einen Rechtsanspruch darauf. BGH, Urteil vom 01.07.1998 - XII ZR 271/97: "Der Unterhaltsgläubiger hat grundsätzlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse an - voller - Titulierung seines Unterhaltsanspruches, wenn der Schuldner den Unterhalt bisher regelmässig und rechtzeitig gezahlt hat."
Ein Titel ist eine Urkunde, die ein Schuldanerkenntnis bedeutet. Er ist mit weitreichenden Verpflichtungen für den Schuldner verbunden, während die Gläubigerin alle Vorteile geniesst:
Wird nicht regelmässig pünktlich gezahlt, kann sofort der Gerichtsvollzieher in Marsch gesetzt werden, denn ein Titel ist ohne jede weitere Warnung sofort vollstreckbar.
Abänderungen des Titels nach unten (zum Beispiel wegen weggefallenem Einkommen oder weil das Kind begonnen hat, eigenes Geld zu verdienen) sind nur noch auf dem langwierigen Gerichtsweg möglich, sofern die Unterhaltsgläubigerin nicht freiwillig zustimmt. Dabei wird immer zu Ungunsten des Verpflichteten entschieden, bis zu sechs Monaten Arbeitslosigkeit oder länger kann beispielsweise als vorübergehender Zustand gewertet werden, während dem der Verpflichtete den Unterhalt in unveränderter Höhe aus seinen Ersparnissen bestreiten muss - unabhängig davon, ob er überhaupt welche hat.
Titel ohne ausdrückliche Befristung sind 30 Jahre lang gültig, um sie aus der Welt zu schaffen müssen sie im Original freiwillig zurückgegeben oder mittels Gerichtsklage ausser Kraft gesetzt werden. Ist ein Titel einmal unterzeichnet, lässt sich daran ohne Zustimmung der Unterhaltsgläubigerin nichts mehr ändern, insbesondere lässt sich nachträglich keine Befristung eintragen!
Es gibt zwei Arten, den Unterhalt in Kindesunterhaltstiteln festzulegen:
Dynamische Titel beziehen sich auf keinen festen zu zahlenden Geldbetrag, sondern auf einen Prozentsatz des Mindestunterhalts. Somit erhöht sich der tatsächliche Zahlbetrag eines dynamischen Titels automatisch mit jeder Erhöhung der Unterhaltssätze, was bisher alle zwei Jahre passierte. Wie bei einer Staffelmiete steigt der Unterhalt automatisch ständig an, ohne dass irgendetwas neu unterzeichnet wird.
Dynamische Titel wurden 1998 "erfunden" und bilden eine der zahllosen Stufen endloser Verschlechterungen für Unterhaltspflichtige.
Statische Titel enthalten einen konkreten festen Geldbetrag. Bei einem statischen Titel hat der Unterhaltsbegehrende höhere Beträge selbst einzufordern. Ein gesunkener Nettolohn kann dem entgegenstehen, während bei einem dynamischen Titel immer eine Abänderungsklage seitens des Pflichtigen nötig wird. Dabei entstehen dem Pflichtigen Aufwand und Kosten bei zweifelhaftem Erfolg.
Die Titulierung kann der Unterhaltspflichtige bei folgenden Stellen durchführen:
Jedes Jugendamt kann Unterhalt titulieren, nicht nur das Jugendamt am Wohnort des Kindes. Die Urkundsperson soll nicht diejenige sein, die auch eine Beistandschaft für das Kind durchführt (SGB VIII - § 59).
Bei allen Notaren kann ohne Gebühren kostenlos gemäss Vorbemerkung 2 Kostenordnung Notargebühren ("Beurkundungen nach § 62 Abs. 1 des Beurkundungsgesetzes ... sind geb�hrenfrei") beurkundet werden, jedoch ist eine Schreibgebühr von ca. 20 EUR möglich). Notare wollen davon häufig nichts wissen und trotzdem mehr kassieren. Verweigern und bei der Notarkammer über den Betrugsversuch beschweren.
Das Urteil oder der Vergleich eines Gerichtsverfahrens, in dem es um Unterhalt ging, ist ebenfalls ein Titel. Bei einem Urteil hat der Unterhaltspflichtige natürlich kaum mehr Einfluss auf den Inhalt des Titels, der dann durch den Richter festgelegt wird.
Im Jugendamt und bei Notaren hat genau der Betrag und der Inhalt tituliert zu werden, den der unterzeichnende Pflichtige freiwillig titulieren will, egal was von ihm gefordert wird. Gefällt dieser Inhalt der Unterhaltsgläubigerin nicht, muss sie den Klageweg beschreiten. Sollten Zweifel oder Streit über die Unterhaltshöhe bestehen, ist es besser, nur den unstrittigen Geldbetrag zu titulieren und eine Klage abzuwarten. Die eventuellen Gerichts- und Anwaltskosten berechnen sich nur nach dem Restbetrag, um den gestritten wird und sind somit wesentlich geringer wie eine Klage über den Gesamtbetrag, wenn nichts tituliert wurde. Die Gerichte rechnen zudem meist korrekter wie viele Jugendämter, die unter dem Vorwand, als Anwalt des Kindes zu handeln häufig frech überhöhte Forderungen stellen. Einmal Gerichtskosten sind billiger wie hundertmal monatliche Unterhaltszahlungen in einer strangulierenden Höhe, die das Jugendamt erschwindelt hat. Man sollte generell nur 90% des ausgerechneten Unterhalts titulieren, oft entscheidet sich dann Ex-Partnerin oder Jugendamt, doch nicht zu klagen weil sich die Mühe nicht lohnt. Der Weg über das Gericht ist vor allem bei Mangelfällen angeraten, denn Jugendämter verleugnet fast immer die Realität des Mangelfalls. Dann kann es sein, dass die Unterhaltsempfängerinnen Unterhaltsvorschuss beantragen können, was die Jugendamtsfrauen unter allen Umständen zu verhindern suchen und dafür ungeniert Lügen und Tricks einsetzen. Wer absoluter Mangelfall ist, weil er beispielsweise nur Einkommen aus Arbeitslosengeld II hat, darf keinesfalls einen Titel unterzeichnen, auch nicht wenn das Jugendamt "grosszügig" Stundung anbietet. Sonst laufen immer höhere Schulden auf, obwohl gar keine Unterhaltspflicht besteht.
Welche Art Titel mit welchem Inhalt sollte man also unterzeichnen?
Jugendamtstitel sind für Pflichtige äusserst ungünstig vorformuliert und beinhalten durch ihre Rechtskonstruktion viele zusätzliche Nachteile für den Verpflichteten. Da es sich nicht um gerichtliche Titel handelt, sind sie auf prozessualem Wege nicht mehr anzufechten. Eine einfache Korrekturklage nach § 240 FamFG ist nicht zulässig, sondern ausschliesslich eine schwierigere Abänderungsklage nach § 239 FamFG, die eine Begründung benötigt. Deswegen nach Möglichkeit bei Notaren eine einseitige notarielle Verpflichtungserklärung erstellen, keine Verpflichtungsurkunde nach Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG. Mustertext im Downloadbereich.
Auch eine Verpflichtungsurkunde nach dem gerichtlichen vereinfachten Verfahren gem. § 237 oder § 253 FamFG ist vorteilhafter für den Verpflichteten, da sie mit einer einfachen Korrekturklage angefochten werden kann. Ein Titel durch ein Gerichtsverfahren kostet allerdings Gerichtskosten. Einem gerichtlichen Vergleich über Unterhalt darf man jedoch keinesfalls zustimmen, er führt zu einem Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB, so dass eine spätere Herabsetzung der die Bindewirkung dieses Schuldanerkenntnisses beachten muss. Fiktives Einkommen wird dadurch zum Beispiel für alle Zeiten festgelegt. Die Jugendamtsvorlage ist ein dynamischer Titel. Unterzeichnen sollte man grundsätzlich nur einen statischen Titel. Titeltext korrigieren! Die Verpflichtung zu einem dynamischen Titel stellt die jüngte Verschärfung in einer langen Reihe von Verschlechterungen für Unterhaltspflichtige bezüglich Titulierung dar, bereits die Pflicht einen Titel zu unterzeichnen ist ein unerhörtes Zwangsinstrument ohne Beispiel im Zivilrecht. Nachdem die Rechtssprechung plötzlich dynamische statt statische Titel forderte, zog der Gesetzgeber sofort nach verankerte diese Pflicht versteckt im Unterhaltsvorschussgesetz §7 Abs. 4 Satz 1. Man kann es aber darauf ankommen lassen, nur einen statischen Titel unterzeichnen und eine Klage abwarten, vor allem wenn das Jugendamt bzw. die Unterhaltsberechtigte sich ohnehin uneinsichtig bei der Titelhöhe zeigt und damit so oder so eine Klage droht.
In Jugendamtstiteln eine eindeutig formulierte Laufzeitbegrenzung ergänzen! Auch kürzere Laufzeiten als Volljährigkeit des Kindes sind möglich und sinnvoll, zum Beispiel 12 oder 24 Monate, sofern man einen Begründung dafür nennen kann. Damit ist der Unterhalt relativ gut und ohne risiko- und kostenerhöhende Abänderungsklage an veränderte Einkommensverhältnisse anpassbar. Der alte Titel läuft dann einfach aus. Für einen Neuen gelten die tatsächlichen aktuellen finanziellen Grundlagen.
Ergänzen könnte man auch einen Satz wie: "Ich unterzeichne vorliegenden Titel nicht freiwillig, sondern aufgrund von einer erpresserisch geäusserten Forderung des Jugendamtes, veranlasst von Frau XY, andernfalls würde ich sofort vor Gericht gebracht" oder etwas weniger deutlich formuliertes, wenn man sich nicht traut. Rechtlich hat das keine Wirkung, aber wieso soll man sich bei seiner eigenen Entrechtung noch schweigend verbeugen?
Jugendämter versuchen nicht selten in betrügerischer Weise, den Verpflichteten durch Falschaussagen und Drohungen ("das geht nicht, das haben wir noch sie so gemacht, wir gegen vor Gericht wenn sie eine Befristung eintragen") und Verweigerung von Korrekturen zur Unterschrift unter ihre unkorrigierten Titelvorlagentexte zu bringen. Fast immer fehlen "zufällig" so wesentliche Dinge wie eine Laufzeitbegrenzung wenigstens auf das 18. Lebensjahr des Kindes und "zufällig" fehlt auch jeglicher Platz für Korrekturen, obwohl sie möglich sind. Wichtiges unbedingt hineinkorrigieren oder herausstreichen, dazu hat der Unterzeichnende das volle Recht. Zickt das Jugendamt trotzdem, unverzüglich eine schriftliche rechtsfähige Stellungnahme mit Begründung der Ablehnung verlangen oder Gleiches mit Gleichem beantworten: Mustertext. Einen Zeugen mitnehmen, nicht beschwatzen lassen, nichts unter Druck unterschreiben, Jugendamtsaussagen nie für bare Münze nehmen. Wer einen Titel unterzeichnet, muss nicht nur die Urkunde, sondern auch die Schreiben zur Einkommensermittlung aufheben. Sollte es so etwas nicht geben, empfiehlt es sich, während der Errichtung der Urkunde von den Mitarbeitern des Jugendamtes bestätigen zu lassen, welche Daten maßgeblich für die Errichtung der Urkunde waren. Andernfalls werden spätere Abänderungsklagen unmöglich, denn geänderte Umstände müssen mit Hilfe der alten Umstände nachgewiesen werden.
Wird der Titel von einem Gericht festgelegt, muss die zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruches gem. §1573 Abs. 5 BGB unbedingt bereits im Festlegungsverfahren geltend gemacht werden, bevor ein Urteil erfolgt. Grund: Eine spätere Abänderungsklage muss sich immer auf tatsächlich eingetretene Veränderungen stützen. Man kann niemals eine mögliche, eine erwartete oder eine erwünschte Veränderung einklagen. Auf unzulässige Pfändung muss in jedem Fall mit einer Unterlassungsklage/Vollstreckungsgegenklage reagiert werden, ausserdem sollte man zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Gläubigerin hat alte Titel gemäss §371 BGB im Original an den Schuldner zurückzugeben.
Sollte die Unterhaltsempfängerin ohne vorherige eindeutige Aufforderungen eine Titulierungsklage anstrengen, kann der Unterhaltspflichtige gemäss § 93 ZPO und § 243 FamFG wenigstens die Verfahrenskosten einsparen: "Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt."
Fallen die Zahlungsgründe weg, die einem Titel zugrunde liegen, kann trotzdem weiter vollstreckt werden, solange die vollstreckbare Ausfertigung des Titels in der Hand der Unterhaltsempfängerin ist. Wird der Titel dann nicht freiwillig gemäss §371 BGB im Original an den Unterzeichner zurückgegeben, muss er mühsam mit dem entsprechenden Rechtsmittel blockiert oder ausser Kraft gesetzt werden. Dafür kommt je nach Titel eine Zwangsvollstreckungsabwehrklage oder Abänderungsklage (ggf. auf Null) in Frage. Grundsätzlich sind unterhaltsbezogene Zwangsvollstreckungsmassnahmen in einer Umkehr des rechtsstaatlichen Prinzips der Unschuldsvermutung dahingehend vereinfacht, dass die Beschuldigung, es würde kein Unterhalt gezahlt, vom Vollstreckungsgericht nicht einmal überprüft wird. Wer einen Titel unterzeichnen musste, über dem schwebt immer das Schwert einer plötzlichen Pfändung. Auch alte Titel sind gefährlich, "es wird schon nichts passieren" ist unangebrachte Sorglosigkeit. Zurückgegebene Titel aufbewahren, um sie vorlegen zu können. Es gibt Leute, die sich eine neue Zweitschrift vom Gericht ausfertigen lassen und erneut pfänden.
Im Zweifel fragt das Gericht beim vermeintlichen Schuldner nach, bevor es eine Zweitschrift für einen Möchtegern-Gläubiger ausstellt.
Ist der alte Titel angeblich nicht mehr auffindbar, kann von der Gläubigerin nach §129 und §371 BGB in öffentlich beglaubigter Form ein Verzicht verlangt werden: "Hiermit verzichte ich sowohl materiell-rechtlich als auch vollstreckungsrechtlich auf den Unterhalt/Unterhaltsteil in Höhe von XX EUR pro Monat aus dem Unterhaltstitel (Aktenzeichen, Datum) gegenüber dem Pflichtigen NAME vollständig und unwiderruflich. Unterschrift Gläubigerin, Name Gläubigerin, Adresse Gläubigerin". Auch alte Titel können auf diese Weise ergänzt werden, wenn zum Beispiel ein Kind volljährig geworden ist, der Titel für die anderen Kinder aber fortgelten soll.
Wenn er keine Begrenzung enthält, gilt der Titel fort. Unterhalt in titulierter Höhe muss weiterbezahlt werden ungeachtet der Tatsache, dass sich die Situation grundlegend geändert hat: Das Kind wird nun direkter Unterhaltsgläubiger, der andere Elternteil wird voll unterhaltspflichtig, Selbstbehalte und Rangfolge ändern sich. Gemäss § 244 FamFG kann aus Titeln trotzdem weiter vollstreckt werden.
Bestehen keine Unterhaltsschulden und ist die Unterhaltsberechtigung des vormals Berechtigten zweifelhaft, muss man die Titelinhaberin (= das Kind) unter Fristsetzung dazu auffordern, den Ttel nach §371 BGB zurückzugeben. Andernfalls muss der Vater ab der Volljährigkeit des Kindes eine Abänderungsklage nach §238 FamFG unter Aussetzung der Vollstreckbarkeit, hilfsweise weitere Zahlungen als Darlehen (siehe hier) einreichen. Zu beachten sind die Voraussetzungen für Volljährigenunterhalt. Keine Vollstreckungsgegenklage! Sie geht an der Ursache des Problems vorbei, wäre das falsche Rechtsmittel und würde zurückgewiesen werden. Verzögerungen sind unbedingt zu vermeiden. Solange der alte Titel gilt, kann sich die Mutter ihrer Barunterhaltspflicht entziehen, die nach langen 18 Jahren endlich auch für sie gilt. Leider wurde auch für diese Klagen - wie im gesamten Unterhaltsrecht - eine Anwaltspflicht neu eingeführt, was die Kosten für die Beteiligten explodieren lässt, während Anwälte sich über weitere Verdienstfelder freuen dürfen.
Bei Arbeitnehmern zählt das gesamte Nettoeinkommen der letzten 12 Monate inklusive Sonderzahlungen, Steuererstattungen, Zinseinnahmen, Nebentätigkeiten, Mieteinnahmen, Trinkgelder, Wohngeld, Renten, Firmenwagen - einfach alles. In der Regel auch Überstunden, Spesen und Auslösungen teilweise, Elterngeld über 300 EUR oder auch komplett. Deutsche Richter ziehen sogar Einnahmen aus illegalen Quellen wie Drogengeschäfte zu Unterhalt heran. In diversen Konstellationen wird auch "fiktives Einkommen" hinzugerechnet, Geld das weder existiert noch je erwirtschaftet wurde. Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit werden aufgrund der Verhältnisse der letzten drei Jahre ermittelt.
Vom Einkommen abgezogen werden können je nach Oberlandesgericht meistens:
5% berufsbedingte Aufwendungen. Manchmal auch mehr, wenn zum Beispiel unvermeidbare hohe Fahrtkosten zur Arbeit nachgewiesen werden. Argumentiert der Pflichtige mit Fahrtkosten, wird er jedoch meist auf einen Umzug nahe zur Arbeit verwiesen. Daraus entstehende zwangsläufig höhere Mietkosten werden jedoch von den Gerichten ignoriert.
Schulden sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sie bereits während des Zusammenlebens der Eltern gemacht wurden und solange der Mindestunterhalt (unterster Satz der Düsseldorfer Tabelle) gewährleistet ist. Von später eingegangenen Schulden sind nur Schulden für Wohnungseigentum absetzbar, wenn die Kinder ebenfalls in der Wohnung wohnen. Argumentiert der Pflichtige mit Schulden, wird er auf eine Insolvenz verwiesen.
Zur privaten Altersvorsorge urteilte der BGH in Aktenzeichen XII ZR 123/00 am 19.03.2003 sowie in XII ZR 111/08 vom 27.5.2009, dass 4% des Bruttoeinkommens für private Altersvorsorge verwendet werden dürfen. Ausserdem ist eine zusätzliche Altersversorgung bis zu 238.000 EUR unpfändbar. Hier drückt sich die Angst des Staates vor seinem eigenen Unterhaltsrecht aus, weil befürchtet wird, dass Unterhaltspflichtige später einmal massenhaft in die staatliche Grundsicherung fallen, weil ihnen bereits zu Erwerbszeiten alles restlos abgepresst wurde.
Umgangskosten werden manchmal teilweise einkommensmindernd anerkannt. Geltend gemacht werden sollten die über die Tabellensätze hinausgehenden Wohnkosten fürs Kinderzimmer und die anteiligen Tagessätze als X/30 des betreffenden geforderten Kindesunterhalts. Am meisten Chancen hat eine Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle (BHG XII ZR 102/08 vom 17.06.2009: Rdnr 12, "Eine Höherstufung unterbleibe im Hinblick auf die erhöhten Umgangskosten des Antragstellers.")
Die Barunterhaltspflicht entfällt oder wird vermindert in folgenden Fällen:
Tod des Unterhaltsempfängers oder des Verpflichteten. Stirbt der Vater, bekommt das Kind möglicherweise Halbwaisenrente. Im Unterhaltsrecht ist ein toter Vater wertvoller wie ein armer Vater.
Das Kind verbringt 50% des Jahres beim bisher Unterhaltsverpflichteten, beide Eltern leisten zu gleichen Teilen Betreuungsunterhalt. Einzelfallentscheidungen über Unterhaltsverminderung bei einer nicht ganz hälftigen Betreuung existieren ebenfalls: Das Berliner Kammergericht, Az. 19 WF 367/01 (aus FamRZ 2003, 53) geht sogar von Gleichheit aus, wenn ein Elternteil das Kind zu einem Drittel betreut, sofern er wesentliche Alltagsaufgaben mit dem Kind übernimmt. Laut Beschluss des OLG Hamm vom 26.2.1993, 1 UF 429/92, FamRZ S. 529, 1994 ergeben sich 25% Unterhaltsabzug. Das OLG FFM (Az 1 WF 17/03) spricht von "überwiegend" hälftiger Betreuung, ohne näher auszuführen was darunter zu verstehen ist. Der BGH (21.12.2005 Az XII ZR 126/03) ging von genau 50% Betreuung aus, in der Absicht einer kindeswohldienlicheren besseren gemeinsamen Betreuung durch beide Eltern einen Riegel finanzieller Art vorzuschieben.
Sechs Wochen Sommerferien der Kinder beim Vater ändern nichts an der Jahresregel - er muss in dieser Zeit Unterhalt in voller Höhe zahlen und zusätzlich für alle Kosten des Kinderaufenthalts bei ihm aufkommen. Das entspricht einem fetten Extra-Urlaubsgeld für die Mutter auf Kosten des Vaters, die ohne Abstriche grenzenlos abkassieren darf und ohne irgendwelche Verpflichtungen auf Kindesunterhaltsrechnung in den Urlaub fliegen kann.
Wechselt das Kind ganz zum vormals Verpflichteten, wird der andere Elternteil unterhaltspflichtig. Bei zwei Kindern von 6 und 8 Jahren macht das heftige ~1600 EUR pro Monat Unterschied aus - statt mindestens 730 EUR bezahlen bedeutet es, 730 EUR zu kassieren plus 184 EUR Kindergeldanteil. Zieht das Kind in eine eigene Wohnung oder kommt es in ein Internat, werden beide Eltern barunterhaltspflichtig.
Wenn das Kind wegadoptiert wird, zum Beispiel vom neuen Mann der Ex. Einen Versuch wert, wenn der Umgang sowieso verweigert wird und dauerhaft keine Kommunikation zwischen den Beteiligten möglich ist. Für das Kind liegt der finanzielle Vorteil darin, dass es seinen leiblichen Vater später nicht unterstützen muss, wenn er in die Altersarmut abrutscht.
Das Vermögen des Kindes ist so gross, dass sein Einkommen daraus (z.B. Zinsen) für die Unterhaltsberechnung relevant wird. Grosse Schenkungen, Erbe etc. können somit die Unterhaltshöhe bis auf Null senken. Eigenes regelmässiges Einkommen (zum Beispiel eine Ausbildungsvergütung) des Kindes mindert ebenfalls den Unterhalt. Minderung = (Nettoeinkommen - 90 EUR) dividiert durch 2. Verschweigt das Kind sein Einkommen und erfährt der Pflichtige vom Einkommen des Kindes, kann er Rückforderungsansprüche nach §812 BGB wegen zu viel gezahlten Unterhalts geltend machen. In diesem Fall kann sich das Kind nicht auf Entreicherung nach §818 Abs. 3 BGB berufen, da der Mangel des rechtlichen Grunds nach §819 BGB bekannt war.
Unberechtigte Strafanzeigen eines volljährigen Kindes oder andere "schwere vorsätzliche Verfehlungen gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen" (§1611 BGB) können zur Kürzung des Unterhaltsanspruchs führen. Siehe dazu OLG Hamm - Urteil vom 21.12.05 (11 UF 218/05). In Frage kommen z.B. Diebstahl, Unterschlagung, schwere Gewaltstraftat, evtl. auch bei schweren Beleidigungen, Psychoterror.
Das Kind ist volljährig und hat eine Ausbildung abgeschlossen. Oder es tut gar nichts mehr. Schulbescheinigungen und Nachweise über den Fortgang der Ausbildung müssen regelmässig vorgelegt werden. Bei Minderjährigen kann und sollte man die Zeugnisse von der Mutter einklagen. Die Sorgerechtsverhältnisse spielen keine Rolle. Brandenburgisches OLG in Az 9 WF 157/04 vom 23.8.2004: Nimmt das (vorliegend 15-jährige) minderjährige Kind nicht an einer Ausbildung teil, so hat es im Verhältnis zu seinen Eltern eine Erwerbsobliegenheit, die Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Verstösst das minderjährige Kind dagegen, so muss es sich in erzielbarer Höhe fiktive Einkünfte, die es bedarfsdeckend einzusetzen hat, zurechnen lassen. Dies kann auch bei noch nicht 16 Jahre alten Kindern der Fall sein - das betrifft beispielsweise Ausbildung verweigernde Schulabbrecher.
Das Einkommen des betreuenden Elternteils ist um ein Vielfaches höher als das des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Die Gerichte gehen aber von hohen absoluten Werten und mindestens von einem Faktor zwei bis drei aus. Beispielurteile mit -Rechung: OLG Brandenburg vom 17.01.2006 Az 10 UF 91/05. Auch im Rahmen der Subsidiaritätshaftung nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB ("...Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist...") kann eine Barunterhaltspflicht des mehr verdienenden Elternteils eintreten.
Das OLG Hamm (Beschluß vom 11.08.2006 - 11 WF 374/05) urteilte, dass der (geringverdienende) Vater auf der Grundlage der Beistands- und Rücksichtspflichten gemäß § 1618 a BGB verlangen kann, dass das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind durch seine (vermutlich gutverdienede) Mutter deren Einkommensverhältnisse unter Vorlage entsprechender Unterlagen konkret vorträgt.	Das Kind bekommt selbst ein Kind. Dann ist der neue Vater vorrangig unterhaltspflichtig, bei Sozialgeldzahlung findet kein Rückgriff auf den neuen Grossvater statt.
Eine mögliche Höher- oder Tiefereinstufung in die Düsseldorfer Tabelle hängt von mehreren Faktoren ab: Anzahl der Unterhaltsberechtigten (Bei nur einem Berechtigten Höherstufung um eine Stufe, BGH XII ZR 14/06 vom 6.2.2008), Kind verbringt sehr viel Zeit beim Pflichtigen oder hohe Umgangskosten (Tieferstufung) oder andere Begründungen, je nach dem welche Laune der urteilende Richter hat,
Der Verpflichtete ist nicht leistungsfähig (§ 1603 BGB). In der Praxis wird das nur in ganz wenigen speziellen Fällen akzeptiert. Beispiele: Dauerhaft Schwerstkranke oder arbeitslose Sozialgeldbezieher mit nachgewiesenen höchsten Bewerbungsanstrengungen; Minderj&aum