Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.06.2010&Aktenzeichen=4%20StR%20126/10
Timestamp: 2020-04-08 00:20:38
Document Index: 298912938

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 5', '§ 64', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs waren die Verfallsvorschriften in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung (§§ 73 ff. StGB aF) über § 2 Abs. 2 JGG in vollem Umfang auch im Jugendstrafrecht anwendbar (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 177 f. mwN; vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19).
Der Bundesgerichtshof hat betont, dass diese gesetzgeberische Wertentscheidung nicht unter Berufung auf erzieherische Interessen unterlaufen werden dürfe (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, aaO; vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19).
Im Gegenteil drängt auch der Erziehungsgedanke zu einer Abschöpfung von Deliktserträgen (vgl. auch BGH, Urteile vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, aaO, S. 179; vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19).
Dementsprechend ist der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ohne Weiteres von der Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls von Wertersatz neben Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe ausgegangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, aaO, S. 178 f. mwN).
BGH, 18.12.2019 - 2 StR 194/19
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Anwendbarkeit im …
Diese gesetzgeberische Entscheidung kann nicht allein mit dem allgemeinen Hinweis auf erzieherische Interessen unterlaufen werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 177 zu §§ 73 ff. StGB aF).
Denn die Jugendstrafe von vier Jahren, die vom Landgericht an sich rechtsfehlerfrei unter Bewertung des erforderlichen Erziehungsbedarfs bemessen worden ist und die auch durch die vom Senat vorgenommene Schuldspruchänderung nicht in Frage gestellt worden wäre, kann wegen des sich aus der gesetzlichen Regelung des § 5 Abs. 3 JGG ergebenden untrennbaren Zusammenhangs zwischen Jugendstrafe und Maßregelanordnung nach § 64 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2010 . 4 StR 126/10 Rn. 7;… Diemer in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl., § 5 Rn. 21 mwN) nicht bestehen bleiben.
BGH, 13.11.2019 - 5 StR 343/19
Einziehung von Taterträgen (Erlangen eines Vermögenswertes bei mehreren …
OLG Celle, 26.02.2020 - 3 Ws 32/20
Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht bei Einbeziehung eines Urteils
Abgabe und Übergang der Vollstreckung (Erfassung der Abgabe der Vollstreckung …
Einziehung von Vermögenswerten bei tatsächlicher Verfügungsgewalt