Source: https://www.streifler.de/gesetze/zpo/buch-10/abschnitt-3
Timestamp: 2020-05-25 02:57:32
Document Index: 279317248

Matched Legal Cases: ['§1034', '§1035', '§1036', '§1037', '§1038', '§1039', '§ 1032', '§ 1032', '§ 1032', '§ 1036', '§ 1036', '§ 1036', '§ 1037', '§ 1037', '§ 1037', '§ 1036', '§ 1037', '§ 1037', '§ 1037', '§ 1038', '§ 1038', '§ 1032', '§ 1032', '§ 1036', '§ 1036', '§ 1037', '§ 1037', '§ 1037', '§ 1037', '§ 1038', '§ 1038']

Zivilprozessordnung, §1034 ZPO, §1035 ZPO, §1036 ZPO, §1037 ZPO, §1038 ZPO, §1039 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Bildung des Schiedsgerichts
(2) Gibt die Schiedsvereinbarung einer Partei bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts ein Übergewicht, das die andere Partei benachteiligt, so kann diese Partei bei Gericht beantragen, den oder die Schiedsrichter abweichend von der erfolgten Ernennung oder der vereinbarten Ernennungsregelung zu bestellen. Der Antrag ist spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen, nachdem der Partei die Zusammensetzung des Schiedsgerichts bekannt geworden ist, zu stellen. § 1032 Abs. 3
§ 1032 Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht § 1032 Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht , Abs. 3
(2) Fehlt eine solche Vereinbarung, so hat die Partei, die einen Schiedsrichter ablehnen will, innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihr die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder ein Umstand im Sinne des § 1036 Abs. 2
§ 1036 Ablehnung eines Schiedsrichters § 1036 Ablehnung eines Schiedsrichters , Abs. 2
bekannt geworden ist, dem Schiedsgericht schriftlich die Ablehnungsgründe darzulegen. Tritt der abgelehnte Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurück oder stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu, so entscheidet das Schiedsgericht über die Ablehnung.
(2) Tritt ein Schiedsrichter in den Fällen des Absatzes 1 oder des § 1037 Abs. 2
§ 1037 Ablehnungsverfahren § 1037 Ablehnungsverfahren , Abs. 2
zurück oder stimmt eine Partei der Beendigung des Schiedsrichteramtes zu, so bedeutet dies nicht die Anerkennung der in Absatz 1 oder § 1036 Abs. 2
genannten Rücktrittsgründe.
(1) Endet das Amt eines Schiedsrichters nach den §§ 1037
§ 1037 Ablehnungsverfahren § 1037 Ablehnungsverfahren
§ 1038 Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung § 1038 Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung
oder wegen seines Rücktritts vom Amt aus einem anderen Grund oder wegen der Aufhebung seines Amtes durch Vereinbarung der Parteien, so ist ein Ersatzschiedsrichter zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach den Regeln, die auf die Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters anzuwenden waren.
§ 1032 Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht§ 1032 Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht, Abs. 3
§ 1036 Ablehnung eines Schiedsrichters§ 1036 Ablehnung eines Schiedsrichters, Abs. 2
§ 1037 Ablehnungsverfahren§ 1037 Ablehnungsverfahren, Abs. 2
§ 1037 Ablehnungsverfahren§ 1037 Ablehnungsverfahren
§ 1038 Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung§ 1038 Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung