Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201996,%2058
Timestamp: 2020-04-01 12:21:27
Document Index: 76315172

Matched Legal Cases: ['§ 1908', '§ 29', '§ 29', '§ 1908', '§ 26', '§ 20', '§ 69', '§ 69']

BayObLG, 02.08.1995 - 3Z BR 112/95 - dejure.org
BayObLG, 02.08.1995 - 3Z BR 112/95
https://dejure.org/1995,4725
BayObLG, 02.08.1995 - 3Z BR 112/95 (https://dejure.org/1995,4725)
BayObLG, Entscheidung vom 02.08.1995 - 3Z BR 112/95 (https://dejure.org/1995,4725)
BayObLG, Entscheidung vom 02. August 1995 - 3Z BR 112/95 (https://dejure.org/1995,4725)
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Entlassung des Betreuers, Beschwerdeberechtigung
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung über die Entlassung des Betreuers ; Befugnis des Betreuers im Namen des Betreuten Beschwerde einzulegen; Entlassung des Nachfolgebetreuers, wenn die Beschwerde des vorherigen Betreuers gegen seine Entlassung erfolgreich ist; ...
AG Kulmbach, 01.01.1000 - XVII 404/92
LG Bayreuth, 20.02.1995 - 4 T 34/94
FGPrax 1995, 197
FamRZ 1996, 58
Rpfleger 1996, 156
BayObLGZ 1995 Nr. 48
BayObLGZ 1995, 267
BayObLGZ 1995. 267
Soweit das Bayerische Oberste Landesgericht abweichend hiervon ein Beschwerderecht des Nachfolgebetreuers gegen seine eigene Entlassung bejaht hat (FGPrax 1995, 197, 198), hält es in einer neueren Entscheidung ersichtlich daran nicht mehr fest.
Ungeachtet dessen musste das Rechtsmittel insoweit im Ergebnis ohne Erfolg bleiben; denn mit Blick auf die Aufhebung der Entlassung der ursprünglichen Betreuerin war der Nachfolgebetreuer zu entlassen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1908 b BGB vorliegen (vgl. BayObLG FGPrax 1995, 197, 198; OLG Stuttgart FamRZ 1996, 420).
Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen ist zulässig, insbesondere statthaft (§§ 29 Abs. 2, 69g Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FGG; vgl. BayObLGZ 1995, 267 = FGPrax 1995, 197/198, Bassenge/Herbst/Roth FGG/RpflG 9. Aufl. § 29 FGG Rn. 11 und 12).
Der Nachfolgebetreuer ist in Fällen dieser Art grundsätzlich zu entlassen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1908b BGB vorliegen müssten (vgl. BayObLG, FGPrax 1995, 197/198).
Wird der Betreuer entlassen und ein neuer Betreuer bestellt, so ist der Nachfolgebetreuer zwar grundsätzlich wieder zu entlassen, wenn die Entlassung des ursprünglichen Betreuers auf die Beschwerde hin aufgehoben wird (BayObLGZ 1995, 267/269).
Mit dieser Entscheidung ist der Beteiligte zu 1. seit 1.12.2001 wieder Betreuer des Betroffenen, da die im angefochtenen Beschluss liegende Entlassung (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 58, 59 unter Ziff. 2.) für die Zeit ab 1.12.2001 nicht wirksam geworden ist, § 26 FGG.
OLG Köln, 14.12.1995 - 16 Wx 220/95
Der bisherige Betreuer ist auch zur Einlegung der Beschwerde im eigenen Namen gemäß § 20 Abs. 1 FGG befugt (ebenso BayObLG FGPrax 1995, 197).
Davon wird es abhängen, ob die Bestellung des Rechtsanwalts als Betreuer bestehen bleiben kann (vgl. BayObLGZ 1995, 267, 269).
BayObLG, 10.01.2001 - 3Z BR 359/00
Damit ist er auch nicht mehr befugt, für die Betroffene Beschwerde einzulegen (vgl. BayObLGZ 1995, 267/268 f.).
Der entlassene Betreuer ist dann nicht mehr befugt, im Namen des Betreuten Beschwerde einzulegen (BayObLG FGPrax 1995, 197;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 69 g Rz. 17).
Soweit er nämlich von der Wahrnehmung des Aufgabenkreises entbunden worden ist, kann er die Interessen des Betreuten mit Wirksamkeit der Entscheidung (vgl. § 69 a Abs. 3 FGG) nicht mehr wahrnehmen (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 58).