Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_44_VvB_Ausschuesse_und_Enquete_Kommissionen-d641395,45.html
Timestamp: 2016-12-03 22:21:23
Document Index: 368491888

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 101', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 45']

Art. 44 VvB, Ausschüsse und Enquete-Kommissionen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 44 VvB, Ausschüsse und Enquete-Kommissionen Suche
Verfassung von Berlin Landesrecht Berlin…Art. 44 VvB, Ausschüsse und Enquete-KommissionenArt. 45 VvB, Rechte der AbgeordnetenArt. 46 VvB, PetitionsausschussArt. 46a VvB, Ausschuss für VerfassungsschutzArt. 47 VvB, DatenschutzbeauftragterArt. 48 VvB, UntersuchungsausschüsseArt. 49 VvB, Anwesenheit der Mitglieder des SenatsArt. 49a VvBArt. 50 VvB, Unterrichtung des AbgeordnetenhausesArt. 51 VvB, Indemnität und Immunität der AbgeordnetenArt. 52 VvB, Wahrheitsgetreue BerichteArt. 53 VvB, AbgeordnetenentschädigungArt. 54 VvB, WahlperiodeArt. 55 VvB, SenatArt. 56 VvB, Wahl des SenatsArt. 57 VvB, MisstrauensvotumArt. 58 VvB, Regierender BürgermeisterArt. 59 VvB, GesetzesvorlagenArt. 60 VvB, Zustandekommen von GesetzenArt. 61 VvB, VolksinitiativenArt. 62 VvB…Art. 101 VvB, In-Kraft-Treten
Art. 44 VvB, Ausschüsse und Enquete-Kommissionen
Art. 44 VvBVerfassung von BerlinLandesrecht BerlinABSCHNITT III – Die VolksvertretungTitel: Verfassung von BerlinNormgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: VvB,BEGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz(1) Das Abgeordnetenhaus setzt nach Bedarf Ausschüsse aus seiner Mitte ein. Die Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich.(2) Die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Besetzung der Vorsitze richten sich nach der Stärke der Fraktionen (Artikel 41 Abs. 2 Satz 4). Die Fraktionen benennen dem Präsidenten die auf sie entfallenden Mitglieder. Fraktionslose Abgeordnete haben das Recht, in den Ausschüssen ohne Stimmrecht mitzuarbeiten.(3) Das Abgeordnetenhaus hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachverhalte in einem Lebensbereich Enquete-Kommissionen einzusetzen. Diesen gehören auch vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses auf Vorschlag der Fraktionen berufene sachverständige Personen an, die nicht Mitglieder des Abgeordnetenhauses sind.(4) Das Abgeordnetenhaus, die Ausschüsse und die Enquete-Kommissionen können vom Senat Auskünfte verlangen und Berichte anfordern.(5) Alles Nähere regelt die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses.
Art. 43 VvB, Beschlussfähigkeit des AbgeordnetenhausesArt. 45 VvB, Rechte der Abgeordneten