Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=17.08.2001&Aktenzeichen=V%20R%201/01
Timestamp: 2019-08-22 23:16:20
Document Index: 101702805

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 17', 'Art. 19', '§ 15', '§ 15', 'Art. 17', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 17', 'Art. 19', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 17', '§ 15', '§ 15', '§ 99', '§ 90', 'Art. 17', 'Art. 19', '§ 15', '§ 115', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 17', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BFH, 17.08.2001 - V R 1/01 - dejure.org
BFH, 17.08.2001 - V R 1/01
https://dejure.org/2001,315
BFH, 17.08.2001 - V R 1/01 (https://dejure.org/2001,315)
BFH, Entscheidung vom 17.08.2001 - V R 1/01 (https://dejure.org/2001,315)
BFH, Entscheidung vom 17. August 2001 - V R 1/01 (https://dejure.org/2001,315)
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UStG 1991 § 15 Abs. 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 5, Art. 19
Unbegründete Revision - Umsatzsteuer - Aufteilung der Vorsteuerbeträge - Aufteilungsmaßstab - Unternehmer - Verhältnis der Ausgangsumsätze - Sachgerechte Schätzung
Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei Gebäuden
Gemischt genutztes Wohn- und Geschäftshaus - So optimieren Sie den Vorsteuerabzug für Ihre Baukosten
§ 15 Abs. 4 UStG 1991
Umsatzsteuer; Aufteilung der Vorsteuer nach dem Umsatzschlüssel
Umsatzsteuer - Voller Vorsteuerabzug bei privat und betrieblich genutzten Gebäuden
Finanzverwaltung legt Veto gegen Vorsteueraufteilung ein
Gemischt genutztes Wohn- und Geschäftshaus - Der Vorsteuerabzug für Baukosten lässt sich optimieren
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden nach Umsätzen
Bundesfinanzministerium - Vorsteueraufteilung bei gemischt-genutzten Ge-bäuden nach Ausgangsumsätzen zulässig?
Privatwohnung im Unternehmensvermögen (Rechtslage vor 2011)
Vorsteuerabzug und -aufteilung
Vorsteueraufteilungsschlüssel
Zusammenfassung von "Aktuelles Beratungs-Know-How Vermietung und Verpachtung" von RA Dr. Marcel M. Sauren, original erschienen in: DStR 2003, 1692 - 1695.
Zusammenfassung von "Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs.4 UStG - Ist durch die Neuregelung des Gesetzgebers nunmehr Rechtssicherheit eingetreten?" von RD Hans U. Hundt-Eßwein, original erschienen in: UStB 2004, 237 - 239.
FG Münster, 26.09.2000 - 15 K 1865/98
Dies hätte der Rechtssicherheit gedient und deshalb nahe gelegen, weil der BFH die Aufteilungsmethode nach dem objektbezogenen Umsatzschlüssel seit dem Urteil vom 17. August 2001 V R 1/01 (BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833) unter Hinweis auf die Vorgaben des Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG in ständiger Rechtsprechung als sachgerechte Schätzung i.S. des § 15 Abs. 4 UStG anerkannt hat (…ebenso z.B. BFH-Beschluss vom 29. Juli 2003 V B 170/02, BFH/NV 2004, 234;… vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1871, Rz 17).
Ausweislich dieser Gesetzesbegründung wollte der Gesetzgeber durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG im Wesentlichen der durch das BFH-Urteil in BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833 begründeten Rechtsprechung, dass die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze als sachgerechte Schätzung i.S. des § 15 Abs. 4 UStG anzuerkennen ist, den Boden entziehen.
BFH, 07.05.2014 - V R 1/10
Der unbestimmte Rechtsbegriff "wirtschaftliche Zurechnung" ist nach den Vorgaben des Unionsrechts auszulegen (BFH-Urteile vom 5. September 2013 XI R 4/10, BFHE 243, 60, BStBl II 2014, 95; vom 17. August 2001 V R 1/01, BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833, unter II.1.a, sowie vom 18. November 2004 V R 16/03, BFHE 208, 461, BStBl II 2005, 503, unter II.3.a).
Soweit der V. Senat bislang ein gegenstandsbezogenes Verständnis des § 15 Abs. 4 UStG vertreten und auf die Nutzung des jeweiligen Gegenstandes (Gebäudes) abgestellt hat (…z.B. BFH-Urteile vom 10. Dezember 2009 V R 13/08, BFH/NV 2010, 960; in BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833, und vom 12. März 1998 V R 50/97, BFHE 185, 530, BStBl II 1998, 525; Wagner in Sölch/ Ringleb, Umsatzsteuer, § 15 Rz 684, m.w.N.), hält er daran nicht mehr fest, sodass auch die Vorsteueraufteilung nach den Gesamtumsätzen des Unternehmens gemäß Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1 und 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG als Methode wirtschaftlicher Zurechnung i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG anzusehen ist.
BFH, 18.11.2004 - V R 16/03
Vorsteuerabzug setzt unternehmerisch wirtschaftliche Tätigkeit voraus; Aufteilung …
a) Die Auslegung des Begriffs der "wirtschaftlichen Zurechnung" i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ist anhand der Vorgaben des gemeinschaftsrechtlichen Mehrwertsteuersystems vorzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 17. August 2001 V R 1/01, BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833, unter II. 1. a).
Bei richtlinienkonformer Auslegung ist als "sachgerecht" i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG deshalb ein den Vorgaben des Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG entsprechendes Aufteilungsverfahren anzuerkennen, das --objektiv nachprüfbar-- nach einheitlicher Methode die beiden "Nutzungsteile" eines gemischt verwendeten Gegenstandes bzw. einer sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen zurechnet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833, unter II. 1. b).
BFH, 28.09.2006 - V R 43/03
Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das …
dd) Der festgesetzte (sachgerechte) Aufteilungsmaßstab ist auch maßgebend für eine mögliche Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG 1991 (…BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 2004, sowie vom 5. Februar 1998 V R 101/96, BFHE 185, 524, BStBl II 1998, 492; vom 17. August 2001 V R 1/01, BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833;… BFH-Beschluss vom 16. November 2004 V B 173/03, BFH/NV 2005, 584, m.w.N.).
Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen (sog. Umsatzschlüssel), ist nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, mit dem der Gesetzgeber auf die Anerkennung des Umsatzschlüssels als sachgerechten Aufteilungsmaßstab durch die Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 17. August 2001 V R 1/01, BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833) reagierte, seit dem 1. Januar 2004 nur noch dann zulässig, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist.
FG Baden-Württemberg, 23.07.2003 - 13 K 9/00
Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus Sanierungsaufwendungen für ein gemischt …
Auch der BFH habe zwischenzeitlich die Aufteilung der Vorsteuer nach dem Umsatzverhältnis anerkannt (Urteil vom 17. August 2001 V R 1/01, BFHE 196, 345 , BStBl II 2002, 833).
Die Klage könne auch nach Maßgabe des BFH-Urteils in BFHE 196, 345 , BStBl II 2002, 833 keinen Erfolg haben.
Die Beteiligten haben sich auf Vorschlag des Gerichts damit einverstanden erklärt, dass über die Frage, ob eine Aufteilung der gesamten Vorsteuern aus den Sanierungsaufwendungen nach dem Umsatzschlüssel nach Maßgabe des BFH-Urteils in BFHE 196, 345 , BStBl II 2002, 833 zulässig ist, vorab durch Zwischenurteil (§ 99 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO -) ohne mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2 FGO ) entschieden wird.
Mit dem Urteil in BFHE 196, 345 , BStBl II 2002, 833, hat der BFH unter Hinweis auf die Art. 17 Abs. 5, Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG entschieden, dass für Leistungen, die ein Unternehmer für ein Gebäude mit Wohn- und Gewerbeflächen beziehe, die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze als sachgerechte Schätzung i.S. des § 15 Abs. 4 UStG anzuerkennen sei.
Die Finanzverwaltung hat das letztgenannte BFH-Urteil zwar - mit einiger Verspätung - im BStBl II 2002, 833 veröffentlicht, zugleich aber angeordnet, dass die Grundsätze des Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden seien, und dazu folgendes ausgeführt (BMF-Schreiben in BStBl I 2002, 1368):.
Das Gericht schließt sich der Auffassung des BFH in dem Urteil in BFHE 196, 345 , BStBl II 2002, 833 an.
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ), da die Finanzverwaltung das zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen ergangene BFH-Urteil in BStBl II 2002, 833 über den Einzelfall hinaus für nicht anzuwenden erklärt und dafür in dem BMF-Schreiben in BStBl I 2002, 1368 Gründe angegeben hat, die in der Rechtsprechung des BFH noch nicht erörtert sind, und überdies noch Klärungsbedarf hinsichtlich der direkten Zuordnung von Leistungsbezügen besteht (vgl. Anmerkung von Martin in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2002, 135).
FG Niedersachsen, 23.04.2009 - 16 K 271/06
Aufteilung des Vorsteuerabzugs nach einem Umsatzschlüssel bei einem …
Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit gegen den Widerstand der Finanzverwaltung in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass der Umsatzschlüssel bei der Vermietung von Gebäuden einen sachgerechten Maßstab zur Aufteilung der Vorsteuern auf die steuerpflichtigen und die steuerfreien Umsätze darstellt (BFH Urteil vom 5. Februar 1998 V R 101/96, BStBl. II 1998, 492; vom 17. August 2001 V R 1/01, BStBl. II 2002, 833).
Dieser Aufteilungsmaßstab ist auch maßgebend für eine mögliche Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Änderungen, die sich auf die Höhe der steuerfreien oder steuerpflichtigen Mietumsätze auswirken (z.B. BFH-Urteil vom 17. August 2001 V R 1/01, BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833;… BFH-Beschluss vom 11. März 2005 V B 184/03, BFH/NV 2005, 1398).
BFH, 07.07.2011 - V R 36/10
Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle - Anwendung eines Flächenschlüssels zur …
bb) Der Begriff der "wirtschaftlichen Zurechnung" i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ist entsprechend der Vorgaben des unionsrechtlichen Mehrwertsteuersystems auszulegen (BFH-Urteile vom 17. August 2001 V R 1/01, BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833, unter II.1.a, und vom 18. November 2004 V R 16/03, BFHE 208, 461, BStBl II 2005, 503, unter II.3.a).
Dementsprechend ist bei richtlinienkonformer Auslegung als "sachgerecht" i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ein den Vorgaben des Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG entsprechendes Aufteilungsverfahren anzuerkennen, das --objektiv nachprüfbar-- nach einheitlicher Methode die beiden "Nutzungsteile" eines gemischt verwendeten Gegenstandes oder einer sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen zurechnet (vgl. BFH-Urteile in BFHE 196, 345, BStBl II 2002, 833, unter II.1.b, und in BFHE 208, 461, BStBl II 2005, 503, unter II.3.a).
Keine Einbeziehung des an einen Vermieter gezahlten Entgelts für die Ansiedlung …
Rechtmäßigkeit einer nach § 15a Umsatzsteuergesetz (UStG) durchzuführenden …
FG Niedersachsen, 02.10.2002 - 5 K 509/99
Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel
FG Nürnberg, 11.05.2010 - 2 K 748/07
Umsatzschlüssel als maßgebender Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer aufgrund …
FG Niedersachsen, 30.10.2003 - 5 K 236/03
Vorsteuer-Aufteilungsschlüssel für Erhaltungsaufwendungen und laufende …
FG Münster, 08.12.2009 - 15 K 5079/05
Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem …
BFH, 18.11.2004 - V R 17/03
Vorsteueraufteilung nur nach Umsatzschlüssel, nicht nach Investitionsschlüssel; …
BFH, 16.11.2004 - V B 173/03
BFH, 18.03.2010 - V R 44/08
Verwendung eines Grundstücks für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze
BFH, 11.03.2005 - V B 184/03
FG Düsseldorf, 07.11.2003 - 1 K 3240/01
Aufteilung der Vorsteuern nach dem Verhältnis der steuerfreien und …
BFH, 10.12.2009 - V R 13/08
Zur Vorsteueraufteilung bei Baumaßnahmen - Bindung an Revisionsantrag - …
FG Niedersachsen, 27.06.2002 - 5 K 376/98
Mietschlüssel als sachgerechter Aufteilungsmaßstab
FG Düsseldorf, 22.11.2006 - 5 K 1807/03
Umfang des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Erstellung eines (später) …
FG Niedersachsen, 16.08.2005 - 8 K 396/02
Aufteilung der Werbungskosten bei einem Haus, in dem sich vermietete …
FG Baden-Württemberg, 17.09.2003 - 2 K 270/01
Aufteilung der Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines teilweise …
FG Münster, 16.02.2010 - 15 K 5246/06
FG Niedersachsen, 27.06.2002 - 5 K 278/00
Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern bei der Errichtung eines gemischtgenutzten …
FG Münster, 08.12.2009 - 15 K 1271/06
Vorsteueraufteilung nach Umsatzsteuerschlüssel zulässig
BFH, 12.05.2005 - V B 197/03
Sachgerechter Aufteilungsschlüssel nach § 15 Abs. 4 UStG - Vorsteuerabzug für …
FG Schleswig-Holstein, 07.09.2006 - 4 K 223/04
Keine Berücksichtigung von echten Zuschüssen bei der Vorsteueraufteilung
FG Niedersachsen, 22.10.2007 - 16 K 69/06
Einbeziehung eines Entgelts für die benachbarte Ansiedlung von Arztpraxen bei der …
BFH, 29.07.2003 - V B 170/02
FG Brandenburg, 17.10.2005 - 1 K 430/03
Ermittlung der nicht abziehbaren Teilbeträge der Vorsteuer nach dem …
FG Berlin, 26.10.2004 - 7 K 7088/03
Aufteilung von Eingangsleistungen zur Erbringung von Mietumsätzen im Zusammenhang …
FG Baden-Württemberg, 07.07.2014 - 9 K 3180/11
Aufteilung des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten für ein in zwei …
FG München, 06.09.2011 - 14 V 2031/11
AdV-Verfahren: Vorsteueraufteilung, Organschaft
FG München, 24.04.2008 - 14 K 2345/06
Umfang einer Vorsteuerberichtigung gem. § 15a UStG: Ablehnung der Schätzung …
FG Münster, 17.09.2004 - 11 K 5692/02
Aufteilung der nicht direkt der Einkünfteerzielung zuzuordnenden Wk grds. nach …
FG Brandenburg, 01.10.2002 - 1 K 573/00
Anerkennung Aufteilung der Vorsteuerbeträge durch den Unternehmer nach dem …
BFH, 27.03.2003 - V B 234/02
Aufteilung der Vorsteuerbeträge bei einem Wohn- und Geschäftshaus
FG Rheinland-Pfalz, 30.11.2005 - 1 K 1024/03
Umsatzsteuer - Erstbescheid und Wahlrecht
FG Berlin, 24.06.2003 - 7 K 4010/02
Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG bei Vereinbarung eines Pauschalpreises …
BFH, 29.10.2003 - IX B 121/03
Aufteilung von Vorsteuerbeträgen nach dem Verhältnis der ausgeführten Umsätze
BFH, 24.01.2006 - IV B 121/94
Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Grund verschuldeten …
FG Niedersachsen, 30.03.2006 - 16 K 10398/03
Gemischt genutztes Gebäude; Aufteilung; Vorsteuern - Aufteilung von Vorsteuern …
FG Hamburg, 12.11.2002 - VII 249/00
Aufteilungsverfahren bei gemischt veranlassten Aufwendungen:
FG Sachsen, 26.01.2009 - 8 V 2137/07
Aufteilung und Abzug der teilweise auf umsatzsteuerfreie Leistungen entfallenden …
FG Sachsen, 26.01.2009 - 8 V 1385/07
FG Schleswig-Holstein, 29.11.2005 - 4 K 248/00
Vorsteueraufteilung nach Umsätzen bei teils steuerpflichtiger und teils …
FG Sachsen, 05.08.2003 - 2 V 1485/03
Umsatzschlüssel als Maßstab für die Aufteilung von Vorsteuern; Antrag auf …