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Timestamp: 2020-03-29 05:15:27
Document Index: 7842133

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 19', '§ 2']

Bre­mer Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen alge­ri­schen Gefähr­der | Rechtslupe
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat aktu­ell die Kla­ge eines radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­ders gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung des Sena­tors für Inne­res der Frei­en Han­se­stadt Bre­men abge­wie­sen.
Der Sena­tor hat­te im März 2017 die Abschie­bung des seit 2003 mit Unter­bre­chun­gen in Deutsch­land leben­den alge­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gemäß § 58a Auf­ent­halts­ge­setz (Auf­en­thG) ange­ord­net. Nach­dem ein Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz kei­nen Erfolg hat­te, wur­de er im Janu­ar 2018 nach Ein­ho­lung einer Zusa­ge des Lei­ters der alge­ri­schen Poli­zei nach Alge­ri­en abge­scho­ben. Dort sitzt er inzwi­schen in Haft. Das bei Abschie­bungs­an­ord­nun­gen nach § 58a Auf­en­thG in ers­ter und letz­ter Instanz zustän­di­ge Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Anord­nung heu­te auch im Kla­ge­ver­fah­ren als recht­mä­ßig bestä­tigt.
Nach der im Jahr 2005 ein­ge­führ­ten Rege­lung des § 58a Auf­en­thG kann ein Aus­län­der zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr ohne vor­her­ge­hen­de Aus­wei­sung abge­scho­ben wer­den. Für die hier­für erfor­der­li­che, auf Tat­sa­chen gestütz­te Gefah­ren­pro­gno­se bedarf es einer Bedro­hungs­la­ge, bei der sich das vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Risi­ko einer sicher­heits­ge­fähr­den­den oder ter­ro­ris­ti­schen Tat jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sieht der Senat im Fall des Alge­ri­ers auch nach neu­er­li­cher Über­prü­fung auf der Grund­la­ge einer Gesamt­schau viel­fäl­ti­ger Anhalts­punk­te und Indi­zi­en als erfüllt an. Der Klä­ger gehör­te seit län­ge­rem der radi­kal-isla­mis­ti­schen Sze­ne in Deutsch­land an, sym­pa­thi­sier­te offen mit der ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung „Isla­mi­scher Staat“ und hat­te Gewalt­ta­ten unter Ein­satz von Waf­fen ange­kün­digt.
Abschie­bungs­ver­bo­te ste­hen der Anord­nung nicht ent­ge­gen. Inso­weit hat­te der Senat die Abschie­bung im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren von der Zusi­che­rung einer alge­ri­schen Regie­rungs­stel­le abhän­gig gemacht, dass dem Klä­ger in Alge­ri­en kei­ne Fol­ter oder unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Bestra­fung droht (Art. 3 EMRK). Mit Blick auf den in Alge­ri­en ein­ge­lei­te­ten und inzwi­schen wei­ter ver­fes­tig­ten Reform­pro­zess und die Zusa­ge des Lei­ters der alge­ri­schen Poli­zei ist der Senat nun­mehr in der Haupt­sa­che zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass dem Klä­ger im maß­geb­li­chen Zeit­punkt sei­ner Abschie­bung nicht mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine Ver­let­zung von Art. 3 EMRK droh­te. Dies galt auch für den Fall einer nicht aus­zu­schlie­ßen­den Inhaf­tie­rung wegen des bei Abschie­bung bestehen­den Ter­ro­ris­mus­ver­dachts.
Bei­trags­ori­en­tier­te Leis­tungs­zu­sa­ge – und das… Die Tarif­ver­trags­par­tei­en dür­fen nach § 19 Abs. 1 BetrAVG von den in § 2 BetrAVG gere­gel­ten Vor­ga­ben zur Berech­nung der Höhe einer gesetz­lich unver­fall­ba­ren Anwart­schaft…