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Timestamp: 2017-05-23 16:56:03
Document Index: 328642333

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 32', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 101', 'BGH']

LG Hamburg, Beschluss vom 25.11.2010 - 310 O 433/10 - Störerhaftung des Internet-Café-Betreibers - Der Betreiber eines Internet-Cafés kann verschuldensunabhängig als Störer auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzungen - die durch Kunden begangen wurden - haften, wenn er keine ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreift, um solche Rechtsverletzungen zu verhindern. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
LG Hamburg, Beschluss vom 25.11.2010 - 310 O 433/10
UrhG §§ 15, 19a, 97 Abs. 1; ZPO §§ 32, 922, 935 ff.Leitsätze:1. Der Betreiber eines Internet-Cafés kann jedenfalls dann nach den Grundsätzen der Störerhaftung verschuldensunabhängig auf Unterlassung wegen (Urheber-) Rechtsverletzungen - die durch einen Kunden begangen wurden - haften, wenn er (überhaupt) keine ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreift, um solche Rechtsverletzungen zu verhindern. Das Überlassen eines Internetzugangs an Dritte birgt insoweit die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit in sich, dass von den Dritten Urheberrechtsverletzungen über diesen Zugang begangen werden.
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