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Timestamp: 2020-08-09 02:19:49
Document Index: 290199229

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 325', 'BGE', 'Art. 325', 'Art. 350', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 6', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'Art. 146', 'Art. 28', 'Art. 428', 'Art. 428', 'Art. 428', 'Art. 429', 'Art. 436', 'Art. 436', 'Art. 426', 'Art. 428', 'Art. 436', 'Art. 428', 'Art. 428', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68', 'in dubio']

6B_646/2012 - 2013-04-12 - Straftaten - Betrug; Willkür, in dubio pro reo, Anklagegrundsatz
1.2 Der Anklagegrundsatz ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2
lit. a und b EMRK. Er ist zudem in Art. 9 Abs. 1
StPO verankert. Nach Art. 325 Abs. 1 lit. f
StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau, die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Damit die Anklageschrift ihre doppelte Funktion der Umgrenzung und Information wahrnehmen kann, hat sie die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind (vgl. BGE 133 IV 235 E. 6.2 und 6.3; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen).
Schliesslich muss sich die Anklageschrift auch nicht zu allfälligen Rechtsfragen wie der gesetzlichen Grundlage für eine Aufklärungspflicht äussern (Beschwerde Ziff. 1.4 S. 6). Sie hat gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. g
StPO zwar die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen zu bezeichnen. Eine eigentliche rechtliche Würdigung der Tatvorwürfe kann aber unterbleiben. Dies ist Aufgabe des Gerichts, das in seiner rechtlichen Beurteilung frei ist (Art. 350 Abs. 1
StPO; BGE 129 IV 262 E. 2.7; 126 I 19 E. 2a mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung von Art. 146 Abs. 1
StGB. Er habe dem SUVA-Mitarbeiter C.________ erklärt, er sei in seiner früheren Tätigkeit als Ausbildner zu 20 % und in körperlichen Tätigkeiten zu 50 % arbeitsfähig. Damit habe er kundgetan, dass keine gänzliche Arbeitsunfähigkeit mehr bestand. Aufgrund dieser Aussagen wäre es an der SUVA gewesen, nachzufragen und entsprechende Abklärungen zu tätigen. Wenn sie den Fall trotzdem bis Ende 2007 weiterbetreut habe, sei ihm dies nicht anzulasten.
Die Vorinstanz argumentiere widersprüchlich, da sie erkläre, es spiele keine Rolle, ob er in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht arbeitsunfähig gewesen sei, um sich mit seinen umfangreichen Ausführungen dazu nicht auseinandersetzen zu müssen. In der Folge gehe sie jedoch klar von seiner Arbeitsfähigkeit aus. Aktenwidrig sei zudem die Feststellung, die SUVA hätte in Kenntnis der wahren Sachlage keine oder eine stark verminderte Versicherungsleistung ausgerichtet. Aus den Akten ergebe sich ohne Weiteres, dass die Zahlungen per 18. Dezember 2007 nicht wegen der angeblichen Arbeitsfähigkeit eingestellt wurden, sondern mangels Adäquanz. Von einem unrechtmässigen Leistungsbezug sei keine Rede. Die Vorinstanz gebe die Aussagen des Zeugen C.________ falsch wieder. Dieser habe ausdrücklich offen gelassen, ob überhaupt und in welchem Umfang eine Arbeitsfähigkeit vorgelegen habe. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erweise sich auch aufgrund der Aussagen des Firmeninhabers der B.________ AG, D.________, als offensichtlich unhaltbar. Er habe während der Zeit bei der B.________ AG den Tramalentzug durchgeführt. D.________ habe unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er (der Beschwerdeführer) als Mitarbeiter nicht tragbar
gewesen sei und seine Arbeit keinen Leistungswert gehabt habe. Die Vorinstanz sei zudem mit keinem Wort auf sein Argument eingegangen, wonach er bei der B.________ AG sehr unqualifizierte Tätigkeiten ausgeführt habe, die ihm gemäss Art. 6
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) nicht zumutbar gewesen wären.
Die Angaben des Beschwerdeführers seien ungenau gewesen und an den realen Verhältnissen vorbeigegangen. Indem er weder C.________ noch den Ärzten wahrheitsgetreu über seine Tätigkeit bei der B.________ AG berichtete, habe er für die Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit relevante Tatsachen unterdrückt, und bei diesen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorgerufen. Auch die Aussage, er habe Mühe, wenn er zu vielen Sinneseindrücken ausgesetzt sei, erscheine in Anbetracht der observierten Tätigkeiten als zweifelhaft und unvollständig (Urteil E. 5.1.1.3.4 S. 13-15). C.________ habe nie Anlass gehabt, die Aussagen des Beschwerdeführers infrage zu stellen. Dies auch nicht, als jener davon gesprochen habe, er sei - theoretisch - körperlich zu 50 % arbeitsfähig. Die Erwähnung der - grundsätzlichen - körperlichen Arbeitsfähigkeit habe im Kontext der gesamten Schilderungen des Beschwerdeführers verschwindend wenig Platz eingenommen (Urteil E. 5.1.2.2 S. 16 f.). C.________ sei einem Irrtum unterlegen, da er davon ausgegangen sei, der Beschwerdeführer übe keine regelmässige Tätigkeit bei einem Unternehmen aus (Urteil E. 5.1.3 S. 17). Die SUVA hätte in Kenntnis der wahren Sachlage keine oder betragsmässig zumindest stark
verminderte Versicherungsleistungen ausgerichtet. Dies zeige sich am Umstand, dass sie bei Bekanntwerden der observierten Tatsachen ihre Zahlungen sofort eingestellt habe. Auch C.________ habe dies anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt. Die Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit durch den Hausarzt, Dr. E.________, sei für die SUVA keineswegs zwingend massgebend und nur eines von verschiedenen Entscheidkriterien. Die Frage der Arbeitsfähigkeit bemesse sich nicht nach der Entgeltlichkeit der Tätigkeit. Angesichts der dokumentierten Arbeiten hätte die SUVA weitere Abklärungen treffen lassen. Das Verschweigen dieser Arbeiten durch den Beschwerdeführer habe bei der SUVA zu einer Fehlvorstellung und zur Ausrichtung von Versicherungsleistungen geführt (Urteil E. 5.1.4.2 S. 18 f.). Der Beschwerdeführer habe anfänglich tatsächlich Beschwerden gehabt, die Heilungs- und Therapiekosten verursacht hätten. Die Deliktssumme umfasse lediglich die ab Juni 2007 geleisteten Taggelder von Fr. 42'840.30, auf welche der Beschwerdeführer keinen Anspruch gehabt habe (Urteil E. 5.1.5 und 5.1.6 S. 19 f.).
2.3 Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in der vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9
2.4.1 Den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1
Die Vorinstanz stellt auf keine ärztliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ab, sondern zieht aus dem Observationsbericht ihre eigenen Schlüsse, was gemäss Rechtsprechung bei der Festlegung der Arbeitsfähigkeit in der Regel nicht zulässig ist (oben E. 2.4.1). Bezüglich der Feststellung, die SUVA hätte die Taggelder in Kenntnis der observierten Tätigkeiten und Fähigkeiten des Beschwerdeführers ab Juni 2007 gekürzt oder eingestellt, gibt sie die Zeugenaussagen des betroffenen Sachbearbeiters der SUVA, C.________, offensichtlich unzutreffend wieder. Dieser machte entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht geltend, Sozialversicherungsleistungen seien als Folge einer Täuschung zu Unrecht erfolgt, sondern liess diese Frage vielmehr offen, wobei er betonte, "Anwesenheit sei nicht gleich Leistungsfähigkeit" (kant. Akten, Urk. 664). Dr. E.________ bestätigte die Arbeitsunfähigkeit, selbst nachdem er vom Observationsbericht Kenntnis genommen hatte (kant. Akten, Urk. 654 f.; Urteil E. 5.1.4.2 S. 18). Vorliegend geht es offensichtlich um einen Grenzfall. Einerseits ist unklar, ob der Beschwerdeführer für die Zeit von April bis November 2007 im sozialversicherungsrechtlichen Sinne arbeitsfähig war. Andererseits kann ihm nicht vorgeworfen
werden, er habe die SUVA und die Ärzte über seine wahren Fähigkeiten vollständig im Unklaren gelassen. Die vorinstanzliche Begründung, wonach von einer irrtumsbedingten Vermögensdisposition der SUVA auszugehen ist, hält vor Bundesrecht nicht Stand.
2.6 Die Rügen des Beschwerdeführers sind begründet. Damit braucht auf die weiteren Einwände im Zusammenhang mit dem Betrugsvorwurf (betreffend etwa die fehlende Arglist, die Tragweite von Art. 28
ATSG sowie die unrechtmässige Bereicherungsabsicht) nicht eingegangen zu werden.
3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, er habe im Kosten- und Entschädigungspunkt mit seiner Berufung obsiegt, da die Vorinstanz die erstinstanzlichen Gerichts- und Parteikosten neu verlegt habe. Die Vorinstanz habe ihm in Verletzung von Art. 428
StPO dennoch die gesamten zweitinstanzlichen Gerichtskosten auferlegt. Zudem wäre ihm für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen gewesen.
3.2 Gemäss Art. 428 Abs. 1
StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind oder der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2
StPO). Für die Entschädigung im Rechtsmittelverfahren gelten die Art. 429
StPO (Art. 436 Abs. 1
StPO). Art. 436 Abs. 2
StPO bestimmt zusätzlich, dass die beschuldigte Person auch Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen hat, wenn weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens erfolgt, sie aber in andern Punkten obsiegt.
3.3 Der Beschwerdeführer machte im Berufungsverfahren geltend, in einem von zwei Anklagepunkten sei ein Freispruch erfolgt. Er sei nur im Umfang eines Fünftels der eingeklagten Schadenssumme schuldig gesprochen worden. Die volle Kostenauflage verstosse gegen Art. 426
StPO (vgl. Plädoyernotizen S. 10). Anders als das Bezirksgericht auferlegte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nur zwei Drittel der erstinstanzlichen Verfahrenskosten und sprach ihm für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'134.70 zu. Damit hiess sie die Berufung im Kosten- und Entschädigungspunkt gut. Die teilweise Gutheissung der Berufung bezieht sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urteil E. 8.1 S. 21) nicht bloss auf eine redaktionelle Ergänzung des Dispositivs.
3.4 Die Vorinstanz stellt für die volle Kostenauflage im Berufungsverfahren auf Art. 428 Abs. 1
StPO ab. Sie begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer sei im Hauptpunkt - der Schuldfrage - unterlegen. Mit der gleichen Begründung verweigert sie auch die Parteientschädigung (Urteil E. 8.1 und 8.2 S. 21). Damit verkennt sie, dass die beschuldigte Person im Berufungsverfahren gemäss Art. 436 Abs. 2
StPO auch Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, wenn sie in einem Nebenpunkt obsiegt (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1332). Gleiches gilt unter dem Vorbehalt von Art. 428 Abs. 2
StPO grundsätzlich für die Kostenauflage (Art. 428 Abs. 1
StPO). Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt begründet.
Der Beschwerdeführer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
BGG). Soweit er obsiegt, sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4
BGG). Der Kanton Aargau hat ihm für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2
Entscheid : 6B_646/2012
Publiziert : 29. April 2013
Regeste : Betrug; Willkür, in dubio pro reo, Anklagegrundsatz
124-IV-86 • 126-I-19 • 126-IV-113 • 127-I-38 • 128-IV-18 • 128-IV-255 • 129-IV-262 • 133-IV-235 • 134-IV-36 • 134-V-231 • 137-I-1 • 137-I-327 • 137-IV-1 • 138-I-305
6B_646/2012 • 8C_521/2012
vorinstanz • anklageschrift • kenntnis • bundesgericht • aargau • betrug • sachverhalt • sachverhaltsfeststellung • verfahrenskosten • frage • irrtum • beschuldigter • bezogener • sprache • gerichtskosten • strafgericht • schaden • auskunftspflicht • funktion • monat
2006/1332