Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202017,%20787
Timestamp: 2020-01-19 22:31:08
Document Index: 301111465

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 344', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 77', 'BGH', 'BGH', '§ 244']

BGH, 24.01.2017 - 2 StR 509/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,4113
BGH, 24.01.2017 - 2 StR 509/16 (https://dejure.org/2017,4113)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2017 - 2 StR 509/16 (https://dejure.org/2017,4113)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - 2 StR 509/16 (https://dejure.org/2017,4113)
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§ 244 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 StPO
Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Sachverständigen wegen eigener Sachkunde des Gerichts (Darlegungsanforderungen)
§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 244 Abs. 3, 4 StPO, § 244 Abs. 4 S. 1 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, Abs. 4 StPO, § 244 Abs. 6 StPO
§ 244 Abs 4 S 1 StPO
Beweisantrag auf Einholung eine Sachverständigengutachtens zur Lichtbildauswertung im Strafverfahren: Antragsablehnung unter Berufung auf eigene Sachkunde des Gerichts; Anforderungen an die Darlegung der eigenen Sachkunde
Rechtswidriges Zurückweisen eines Beweisantrages der Verteidigung auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
Der abgelehnte Beweisantrag - und die eigene Sachkunde des Gerichts
confront.news , S. 27 (Entscheidungsbesprechung)
Wo Sachkunde drauf steht, muss auch Sachkunde drin sein
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.1.201 7 - 2 StR 509/16 - Eigene Sachkunde des Gerichts" von RA Klaus-Ulrich Ventzke, original erschienen in: NStZ 2017, 300 - 302.
LG Aachen, 19.04.2016 - 96 KLs 1/15
NJW 2017, 1691
NStZ 2017, 300
StV 2017, 787
Wird mit dem Antrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens nur unter Beweis gestellt, dass der Betroffene zur Tatzeit nicht der Führer des Tatfahrzeugs gewesen sei, genügt dies als Negativtatsache in Gestalt des erhofften Beweisziels regelmäßig nicht den für einen förmlichen Beweisantrag notwendigen Anforderungen an eine bestimmte Beweisbehauptung, weshalb allenfalls von einem Beweisermittlungsantrag auszugehen ist (u.a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 24.01.2017 - 2 StR 509/16; OLG Hamm, Beschl. v. 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09 und 17.02.2009 - 4 Ss OWi 86/09 [jew. bei juris]).
Dies genügt regelmäßig nicht den für einen förmlichen Beweisantrag notwendigen Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Beweisbehauptung (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 StR 509/16 [bei juris]), so dass allenfalls von einem sog. Beweisermittlungsantrag auszugehen ist.
mit der auf dem Messfoto abgebildeten Person ausschließen, durch das beantragte Gutachten ermittelt werden sollen (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 StR 509/16 [bei juris]; OLG Hamm, Beschluss vom 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09 und 17.02.2009 - 4 Ss OWi 86/09 [jew. bei juris];… vgl. ferner u.a. KK-Senge OWiG 4. Aufl. § 77 Rn. 14a und Burhoff/Stephan Rn. 605 f.; 608, 610, 620, jew. m.w.N.).
Soweit mit der Verfahrensrüge die Verletzung des Beweisantragsrechts bzw. des rechtlichen Gehörs beanstandet wird, ist die Rüge unbegründet, wobei dahin stehen kann, ob mit dem Antrag "zum Beweis der Tatsache, dass der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat und allenfalls mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h gefahren ist", auch unter Berücksichtigung der Antragsbegründung mangels einer bestimmten Beweisbehauptung in Gestalt des von der Verteidigung erhofften Beweisziels überhaupt von einem wirksamen Beweisantrag oder nur von einem sog. Beweisermittlungsantrag auszugehen ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 StR 509/16 = NStZ 2017, 300; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17 = StraFo 2017, 156 m. Anm. Rinklin, jurisPR-StrafR 9/2017 Anm. 4 und zuletzt v. 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17, jeweils m.w.N.).
BayObLG, 28.05.2019 - 201 ObOWi 758/19
Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Beweisbehauptung
Es fehlen aber insoweit jegliche Angaben entweder dazu, welche bestimmte ("verwechselungsgeeignete") Person anstelle des Betroffenen das Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat bzw. auf dem Beweisfoto abgebildet ist oder aber wenigstens dazu, welche bestimmten morphologischen oder sonstigen Merkmale des Erscheinungsbilds, die eine Identität des Betroffenen mit der auf dem Messfoto abgebildeten Person ausschließen, durch das beantragte Gutachten ermittelt werden sollen (vgl. neben BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 StR 509/16 = NStZ 2017, 300 = StV 2017, 787 u.a. auch OLG Hamm, Beschluss vom 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09 und 17.02.2009 - 4 Ss OWi 86/09 [jeweils bei juris] sowie OLG Bamberg, Beschluss v. 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17 = StraFo 2017, 156 = OLGSt StPO § 244 Nr. 25, jeweils m.w.N.).