Source: http://arab.blogsport.de/2010/09/19/freiheit-fuer-die-129b-und-alle-anderen-politischen-gefangenen/
Timestamp: 2018-10-15 23:05:26
Document Index: 35555822

Matched Legal Cases: ['§129', '§129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§129', '§ 129', '§129', '§129', '§ 129', '§ 129', '§129', 'BGH', '§ 34', '§129']

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Freiheit für die §129b- und alle anderen politischen Gefangenen!
Solidarität mit den gefangenen Linken aus der Türkei! Weg mit der Isohaft!
Vor den Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte in Stuttgart-Stammheim und Düsseldorf werden derzeit 6 türkische Linke nach § 129b wegen „Мitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ angeklagt. Sie sollen Mitglieder in der anatolischen revolutionären Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) sein. Die DHKP-C befindet sich seit 2002 auf den sog. EU-Terrorlisten, die im Zuge des EU-weit verabschiedeten „Rahmenbeschlusses über den Terrorismus“ eingeführt wurden. Mit dem „Argument“ des Kampfes gegen islamistische Organisationen wurden zeitgleich auch bewaffnete linke Organisationen wie die DHKP-C auf die Listen gesetzt.
Der § 129b – eine Allzweckwaffe gegen migrantische Linke
Mit der Einführung der EU-Terrorlisten und der Verabschiedung des § 129b wurden in der BRD weitere Bausteine für die grenzüberschreitende Verfolgung politisch missliebiger Gruppen gelegt. Nur auf Entscheidung des Justizministeriums hin können Ermittlungen nach § 129b eingeleitet werden. Das bedeutet, dass auf höchster Regierungsebene entschieden wird, ob Personen als „Mitglieder in einer ausländischen terroristischen Organisation“ verfolgt werden oder ob sie legitimen Widerstand gegen ein Unrechtsregime leisten! Wie willkürlich solche Auslegungen sind, verdeutlichen Beispiele wie die des sudafrikanischen ANC oder der kurdischen PUK im Irak. Beide Organisationen galten lange Zeit als „terroristisch“, sind aber mittlerweile allgemein anerkannt und bilden in ihren Ländern Regierungen. Die Strafverfolgung und die Justiz werden also entscheidend von politischen Interessen der BRD und ihrer Bündnispartner beeinflusst!
Von der nach § 129b kriminalisierten Organisation muss weder eine Bedrohung gegenüber der BRD noch überhaupt eine strafbare Handlung ausgehen, um sie hier als „Terroristen“ verfolgen und bestrafen zu können. Auch vom Grundgesetz gedeckte legale politische Aktivitäten können nach § 129b verschärft verfolgt werden, wenn sie von (angeblichen) Mitgliedern der kriminalisierten Organisation durchgeführt werden!
Der Repressionsrahmen gegen migrantische Strukturen ist somit sehr stark erweitert worden: bei § 129b- Ermittlungen werden analog zu § 129a-Ermittlungen wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (im Inland) Polizei und Justiz mit umfangreichen Überwachungsbefugnisse ausgestattet, wie der Telefon- und Emailüberwachung, dem Installieren von Kameras, Wanzen und Peilsendern. Die kriminalisierten Personen werden unmittelbar in U-Haft genommen und müssen mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen! Außerdem werden wegen „Terrorismus-Vorwurf“ angeklagte politischen Gefangenen von Anfang an dauerhafter Einzelhaft ausgesetzt und von anderen Gefangenen stark isoliert. Mit zentimeterdicken Trennscheiben werden die Gefangenen von ihren BesucherInnen zusätzlich körperlich isoliert. Der §129b-Gefangene Faruk Ereren bezeichnet die Isolationshaft als „Weise Folter mit dem Ziel, uns zu zermürben“.
Zur Situation in der Türkei
Im Zusammenhang mit EU-Beitrittsverhandlungen wurde die Türkei zynischerweise zuletzt im März 2009 wegen grausamer Folter an oppositionellen Kräften „öffentlich gerügt“. Die Kontinuität der Folter in türkischen Polizeiwachen und Gefängnissen reicht bis in das Jahr 1980 zurück. Damals putschten sich rechte Militärs mit Hilfe der NATO an die Macht und gingen mit äußerst repressiven Mitteln gegen revolutionäre und demokratische Organisationen vor: 650 000 Menschen wurden in die Gefängnisse gesperrt, 210 000 von ihnen bekamen einen Strafprozess, mehrere hundert Menschen wurden ermordet, mehrere zehntausend mussten ins Exil fliehen. Obwohl in der Türkei seit 1983 formal wieder demokratische Wahlen stattfinden, ist der Einfluss des Militärs auf die Politik und Gesellschaft weiterhin sehr stark. Folter, auch mit Todesfolge, die äußerst brutale Niederschlagung von Widerstand in Gefängnissen und die weitestgehende Straffreiheit folternder Polizisten ist auch heute noch aktuell. Die DHKP-C gründete sich im Jahr 1994, wobei ihre Wurzeln bis in den Aufbruch der 1968er zuruckreichen. Als organisatorischer Vorläufer der DHKP-C gilt die 1978 gebildete Devrimci Sol. Die DHKP-C war wenige Jahre nach ihrer Gründung infolge der Bildung von Volksraten in den Elendsvierteln Istanbuls und in einigen anderen Städten relativ stark innerhalb der Bevölkerung verankert. Neben dieser Basisarbeit bekannten sich die bewaffneten Einheiten der Organisation zu Aktionen auf folternde Polizisten, Generale, Politiker und Industrielle sowie zu Sprengstoffanschlagen auf Gebäude des türkischen Staates und auf repräsentative Wirtschaftsinstitutionen.
Die Isolation aufbrechen! Der Repression gemeinsam entgegentreten!
Die aktuellen § 129b-Verfahren gegen die DHKP-C sind die ersten in der BRD, die sich gegen eine linke Organisation richten und werden daher wegweisend für weitere §129b-Verfahren sein! Im Falle staatlicher Repression ist es notwendig, dass die Schranken innerhalb der Linken überwunden werden und interessierte Teile der Öffentlichkeit in Freilassungskampagnen einen Platz der Solidarisierung finden. Lassen wir die Parole vom Internationalismus praktisch werden und nehmen wir uns auch der Kampfe der revolutionären Linken in der Türkei an! Nur wenn die verschiedenen Strömungen der radikalen Linken einen solidarischen Umgang untereinander entwickeln und zusammen kämpfen, können wir zu einer ernst zu nehmenden politischen Kraft werden. Beobachtet die Prozesse, schreibt Briefe, solidarisiert euch mit den Angeklagten! Macht die Vorgehensweise des deutschen Staates, die faktische Akzeptanz und Verwertung von Foltergeständnissen und anderer kaum überprüfbarer Beweisquellen des BND und des Verfassungsschutzes, die parteiische und politisch motivierte Prozessführung öffentlich! Nutzen wir die Angriffsflache, die sich uns bietet, um das selbstgefällige Bild der deutschen Justiz und ihre Zusammenarbeit mit dem Folterstaat Türkei und der eigenen Ausübung von Folter in Form von Isolationshaftbedingungen anzugreifen. Staatsschutzsenate, wie die in Stuttgart-Stammheim und Düsseldorf stehen genauso wie die Haftbedingungen der Gefangenen in einer klaren Kontinuität zum Staatsterror der 70er und 80er Jahre gegen Menschen, die den bewaffnet kämpfenden Gruppen wie der RAF oder der Bewegung 2. Juni zugeordnet wurden. Repression trifft alle, die etwas verändern wollen und aktiv dafür eintreten! Unterstützen wir GenossInnen, die wegen ihrer politischen Aktivitäten isoliert und weggesperrt werden!
Freiheit für die Gefangenen der §129b- und aller anderen politischen Prozesse!!
Komitee gegen §§ 129, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) – Hamburg, Gefangenen Info, AG Soziale Kämpfe (Karlsruhe), Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [arab], Antirepressionsgruppe Mittelbaden, Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR), Bewegung 18. Oktober, Bassum, Infoladen Stuttgart Ost, Internationales Sekretariat der Roten Hilfe International (Sektion Schweiz), SoL – Sozialistische Linke Hamburg, Rote Hilfe Ortsgruppe Düsseldorf/Neuss, Rote Hilfe Ortsgruppe Dresden, Rote Hilfe Ortsgruppe Magdeburg, Einige Aktive der Roten Hilfe Halle (Saale), Büro gegen Rassismus und Militarismus aus Düsseldorf, Republican Sinn Féin, International Relations Bureau, Revolutionäre Linke Heilbronn, Zusammen Kämpfen Magdeburg, Infoladen Magdeburg
Überblick über die verschiedenen § 129b-Prozesse:
Die fünf Angeklagten vor dem OLG Stuttgart-Stammheim sollen nach dem Konstrukt der Bundesanwaltschaft Mitglieder der DHKP-C sein und eine „Rückfront“ in der BRD gebildet haben. Zwei von ihnen befinden sich inzwischen seit über 3 Jahren in Isolationshaft. Den Angeklagten wurde unter anderem vorgeworfen, durch Spendensammlungen die finanzielle Basis für die kämpfende Organisation in der Türkei gestärkt und mittels Vertrieb von Zeitschriften und Veranstaltungen die Inhalte der DHKP-C verbreitet zu haben. Vom einem der Angeklagten sollen Ausweispapiere für die Organisation gefälscht worden sein. Der Hauptbelastungszeuge Hüseyin Hiram, ein ehemaliger Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT und des deutschen Verfassungsschutzes, bezeugte auch an einem Waffentransport zwischen Bulgarien und der Türkei für die DHKP-C beteiligt gewesen zu sein und beschuldigte alle Angeklagten im Stuttgarter Verfahren, diesen Transport in der BRD vorbereitet zu haben. Dabei verwickelte er sich in Widerspruche und Lugen, die vom Gericht aber mit seiner schizophrenen Erkrankung entschuldigt wurden. Dass ein verurteilter und schizophren erkrankter Doppelagent trotzdem als wichtigster Zeuge in diesem Verfahren auftreten konnte, spricht für sich.
Die Bundesanwaltschaft (BAW) steht und stand in ihren Ermittlungen im Austausch mit türkischen Justizbehörden und erhielt von ihnen umfangreiches Aktenmaterial zur DHKP-C. Die BAW scheute sich nicht, den Chef der Istanbuler „Anti-Terror“-Abteilung, Serdar Bayraktuktan, als Zeugen vorzuladen. Gegen ihn laufen in der Türkei mehrere Verfahren wegen Foltervorwürfen. Erst auf Protest der Verteidigung hin wurde auf seine Einvernahme im Prozess verzichtet. Am 18.01.2010 versucht das OLG Stuttgart unter Mitwirkung des BKA erneut Serdar Bayraktuktan als Zeugen vorzuladen!
Landerübergreifend ist auch die Verwendung von Datenmaterial, das von niederländischen Ermittlern auf Computern gefunden worden sein soll und das Aufschluss über die interne Strukturierung und Aufgabenverteilung der Organisation geben soll. Mittels Decknamen und Codewörtern soll eine passgenaue Zuordnung der Angeklagten und ihrer Aufgaben möglich sein. Obwohl das Datenmaterial als zentrales Beweisstuck für die Mitgliedschaft der Angeklagten geführt wird, existiert aus nicht nachvollziehbaren Gründen nur eine Kopie des Datenträgers – ohne das Original können Manipulationen daran aber nicht ausgeschlossen werden!
Trotz der hinterfragbaren Beweise, gaben drei der fünf Angeklagten auf Basis ausgehandelter Urteile und in Absprache mit den übrigen Gefangenen Erklärungen zu den Vorwürfen ab. Diese Erklärungen hatten aber keinen denunziatorischen oder „reuevollen“ Charakter, sondern sind im Zusammenhang mit ihrer gesundheitlichen Verfassung zu sehen. Der herzkranke Angeklagte Mustafa Atalay erhielt trotz mehrerer Antrage auf Haftunfähigkeit keine Haftverschonung, auch eine angemessene medizinische Versorgung konnte in der U-Haft nicht durchgesetzt werden bzw. ist im Knast nicht möglich. Ilhan Dermitas litt enorm unter den Isolationshaftbedingungen und ist psychisch deswegen erkrankt. Die Urteile, auf der Grundlage des §129b lagen zwischen 2 Jahren und 8 Monaten und 5 Jahren. Unter Anrechnung der U-Haftzeit wurden die Reststrafen zur Bewahrung ausgesetzt. Als Auflage dürfen die Verurteilten keinen Kontakt untereinander oder zu von Ermittlungsbehörden als DHKP-C Mitglieder gerechnete Personen oder sympathisierenden Vereinen aufnehmen. Gegen die beiden Angeklagten Ahmet D. Yüksel und Devrim Güler läuft der Prozess in Stammheim noch weiter.
Der Angeklagte vor dem OLG Düsseldorf, Faruk Ereren, soll ein Mitglied im ZK der Europaorganisation der DHKP-C gewesen sein. An seinen Prozesstagen sitzt er „aus Sicherheitsgründen“ in einem Käfig aus Plexiglas. Versuche mehrerer solidarischer und politisch aktiver ProzessbeobachterInnen eine Besuchserlaubnis für ihn zu bekommen wurden mit dem Verweis abgelehnt, dass die Besucher Sympathisanten der Organisation seien. In seinem Verfahren wurde ebenfalls versucht, Informationen, die in der Türkei unter Folter zustande gekommen sind, gegen ihn zu verwenden. Im Düsseldorfer Verfahren zeigte sich auch der parteiische Umgang des Gerichts mit den unterschiedlichen Zeugen: wahrend BKA-Beamte und Geheimdienstzeugen nahezu permanent von ihrem „Recht auf Aussageverweigerung“ Gebrauch machen durften und über Widerspruche in ihren Aussagen hinweg gesehen wurde, legte der Senat beim Zeugen Nuri Eryüksel andere Maßstäbe an. Der in türkischer Folterhaft erblindete Nuri Eryüksel war insgesamt 17 Jahre in der BRD und in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C in Haft. Da Nuri auf gewisse Fragen des Gerichts keine Antworten geben wollte, wurde er einen Monat lang in Beugehaft genommen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nuri Eryüksel hatte den Eindruck, dass die geforderten Aussagen, gegen ihn selbst verwendet werden könnten, da sich die Fragen auf seine Person bezogen und nicht auf den Angeklagten Faruk Ereren. Einen Monat später wurde das Urteil wieder vom BGH kassiert – Nuri war aber trotzdem 4 Wochen in Haft.
In einem Brief an GenossInnen draußen machte Faruk deutlich, dass er mittlerweile nicht nur durch die direkte Androhung einer Verurteilung durch die deutsche Justiz bedroht wird, sondern auch durch die Androhung einer direkten Auslieferung an die Türkei. Der Strafsenat des OLG Düsseldorf habe sich, entgegen vorausgehender Aussagen dazu entschieden, Bedingungen für eine Auslieferung zu gewährleisten. Faruk wörtlich: „Was mich erwartet wenn ich in die Türkei ausgeliefert werden sollte, ist Repression, Folter und Haft bis zum Tod. Der faschistische Staat in der Türkei hat eh schon zur Sprache gebracht, mich bis zu meinem Tod ins Gefängnis stecken zu wollen.“
Die nächsten Anklagen in Düsseldorf:
Im November 2008 wurden weitere drei Personen in Nordrhein-Westfalen wegen dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C festgenommen und sind seitdem unter Isohaft-Bedingungen eingesperrt. Die Zustellung von Briefen an sie wurde mehrmals blockiert und Besuchserlaubnisse solidarischer ProzessbeobachterInnen verweigert. Die Anklagen wurden zwischenzeitlich erhoben, der Prozess beginnt am 11. oder 12. März 2010 vor dem OLG Düsseldorf. Nurhan Erdem soll als Vorsitzende des anatolischen Kulturvereins eine hochrangige Funktion in der Organisation eingenommen haben. Die beiden Inhaftierten Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu werden Verstoße gegen § 34 AWG (Außenwirtschaftsgesetz) in Zusammenhang mit einer vermeintlichen Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen. Konkrete Vorwurfe betreffen allerdings fast ausschließlich die Arbeit in legalen Kulturvereinen, Solidaritätsarbeit zur menschenrechtswidrigen Situation in türkischen Gefängnissen und finanzielle Unterstutzung politischer Gefangener.
Repression gegen Soli-Aktivitäten:
Auch die Kriminalisierung solidarischer Menschen wird weiterhin verstärkt. In Düsseldorf wurden am 27. Mai 2009 wahrend der Mittagspause mehrere ProzessbeobachterInnen in den Gerichtskeller verschleppt. Dort kam es gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei. Die Verletzungen der ProzessbeobachterInnen wie eine Platzwunde und tiefe Kratzwunden wurden vom Düsseldorfer Strafsenat ignoriert. Ihr einziges „Vergehen“ war im Gerichtssaal „Freiheit für Faruk“ gerufen zu haben.
Außerdem wurden Publikationsorgane wie das Internetportal „Scharf Links“ und das „Gefangenen Info“ wegen dem Artikel „Blind in Beugehaft“ mit Verleumdungsklagen überzogen. Gegen die Herausgeberin von „Scharf Links“ existiert ein Strafbefehl über 12000 Euro. Sie hat dagegen Widerspruch eingelegt und ihr Prozess beginnt am 16. Februar 2010 vor dem Amtsgericht Krefeld. Die kriminalisierte Passage aus der Ausgabe 348 des Gefangenen Infos lautet: „Вesonders zynisch bemerkte der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenates, für Nuri (Eryüksel) sei die Beugehaft wohl ein wirksames Mittel, um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet“. Die Richter des Düsseldorfer Senats behaupteten einstimmig, dass das Zitat in diesem Wortlaut nicht gefallen sei. Statt eine Gegendarstellung zu verlangen, entschied sich das Gericht dafür die Publikationsorgane mit saftigen Geldstrafen substanziell anzugreifen. Gegen den Strafbefehl über 2800 Euro gegen den presserechtlich Verantwortlichen des „Gefangenen Infos“, Wolfgang Lettow, wurde ebenfalls Einspruch eingelegt. Es wird deswegen auch zu einem Verfahren in Berlin kommen.
Schreibt den §§129b-Gefangenen:
Ahmet Düzgün Yüksel / Devrim Güler
Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart
Ulmenstr. 95, 40476 Düsseldorf
Simonshofchen 26, 42327 Wuppertal
Cengiz Oban
Krümmede 3, 44791 Bochum
Rochusstraße 350, 50827 Köln