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Timestamp: 2018-07-16 09:06:39
Document Index: 105866842

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 16', '§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 18', '§ 30', 'EuG', '§ 30', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 23', '§ 23', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

Copyright : Ausgewählte Fragen der Mitbestimmungsgestaltung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen
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Ausgewählte Fragen der Mitbestimmungsgestaltung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen
Das Buch zeigt Möglichkeiten der Mitbestimmungsgestaltung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen auf. Zu diesem Zweck werden Niederlassungsfreiheit, Verschmelzungsrichtlinie sowie die Regelungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) untersucht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf ausgewählten Aspekten der Mitbestimmungsgestaltung, die sich aus dem Spannungsverhältnis zwischen Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmermitbestimmung ergeben. Verschmelzungsrichtlinie und MgVG geben der Arbeitgeberseite zwar durchaus Optionen zur Gestaltung der Mitbestimmung an die Hand, aber die Gestaltungsoptionen sind begrenzt und nicht so groß, wie es auf den ersten Blick scheint.
978-3-653-95131-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06674-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 208 S.
I. Internationale Mobilität von Gesellschaften
II. Das deutsche Mitbestimmungsrecht im europäischen Binnenmarkt
III. Gestaltungsoptionen
IV. Ziele der Arbeit
V. Ausblick: Zukunft der deutschen Unternehmensmitbestimmung
I. Unternehmensmitbestimmung in Deutschland und Europa
1. Mitbestimmungsgesetz 1976 (MitbestG)
2. Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG)
3. Montanmitbestimmungsgesetz (Montan-MitbestG)
4. Mitbestimmung im Konzern
5. Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates
6. Das Territorialitätsprinzip in der deutschen Unternehmensmitbestimmung
1. Motive für Umwandlungen von Gesellschaften
a) Holdinggesellschaft im Ausland
b) Unselbständige Niederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft
(1) GmbH & Co. KG
(2) Ausländische juristische Person & Co. KG
d) Weitere traditionelle Gestaltungsoptionen
I. Mitbestimmungsgestaltung durch grenzüberschreitende Umstrukturierungen
II. Grundlagen der Niederlassungsfreiheit
2. Maßgebliches Gesellschaftsstatut
1. „Daily Mail and General Trust“ (1988)
2. „Centros“ (1999)
3. „Überseering“ (2002)
a) Zuzugsbeschränkungen
b) Auswirkungen auf das deutsche Recht
c) Mitbestimmungsrechtliche Konsequenzen
5. „Lasteyrie du Saillant“ (2004)
6. „Sevic“ (2005)
7. „Cadbury Schweppes“ (2006)
a) Wegzugsbeschränkungen
9. „Vale“ (2012)
10. Verlegung des Satzungssitzes
a) Allgemeine Anforderungen der Niederlassungsfreiheit
b) Konkretisierung durch den EuGH
(1) Mitbestimmungslosigkeit der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft?
(2) Weitere Gestaltungsmöglichkeiten und ihre Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit
13. Ergebnis
I. Entstehungsgeschichte und Rechtsgrundlagen der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)
1. Entstehungsgeschichte und Ziele der Verschmelzungsrichtlinie
2. Regelungssystem und –inhalte der Verschmelzungsrichtlinie
III. Umsetzung der Regelungen der Verschmelzungsrichtlinie
a) Unionsrechtliche Harmonisierung
b) Harmonisierungsintensität der Verschmelzungsrichtlinie
(1) Ermessensspielraum des Unionsgesetzgebers
(a) Prüfungsmaßstab
(b) Konzeption aus Verhandlungslösung, Sitzstaatprinzip und gesetzlicher Auffangregelung
(c) Perpetuierungsklausel (Art. 16 Abs. 7)
2. Auslegung der Regelungen des MgVG im Lichte der Niederlassungsfreiheit?
3. Vorrang der richtlinienkonformen Auslegung
b) Auswirkungen auf die Mitbestimmung
3. „Bestehen eines Systems der Mitbestimmung“
a) Vergleich der Mitbestimmungssysteme
b) Berücksichtigung von Arbeitnehmervertretern in Leitungsgremien
1. Bildung und Besetzung des BVG
(1) Grundsätze der Beschlussfassung
b) Vereinbarung
(1) Erforderliches Quorum gem. § 23 Abs. 1 S. 2 MgVG
(2) Rechtsfolge bei Nichterreichen des Quorums und Fehlen eines Beschlusses des BVG
(1) Anwendbares Mitbestimmungsmodell
(2) Bestellung der Arbeitnehmervertreter (§ 25 MgVG)
(3) Möglichkeit der Begrenzung des Anteils der Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsorgan
a) Erforderlichkeit der Bildung eines BVG
b) Erforderliches Quorum (§ 23 Abs. 1 S. 2 MgVG)
c) Verhältnis zum Beschluss durch das BVG gem. § 18 MgVG
1. Sicherungsvorkehrungen bei der SE
2. Sicherungsvorkehrungen bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen
(1) Grundsätze der richtlinienkonformen Auslegung
(2) Übertragung der Grundsätze auf die richtlinienkonforme Auslegung des § 30 MgVG
1. Unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen der Verschmelzungsrichtlinie?
(a) „Inspire Art“
(b) „Kommission/Deutschland“ (Urteil v. 14. April 2005)
(c) „Laval“
(a) Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen „Mangold“ und „Kücükdeveci“
(b) Reaktionen im Schrifttum
(3) Dogmatische Schlussfolgerungen
b) Negative Ausschlusswirkung der Verschmelzungsrichtlinie?
4. Konsequenzen für die Mitbestimmung
5. Verfassungsmäßigkeit des § 30 MgVG
1. Vorteile des europäischen Mitbestimmungskonzeptes
2. Einschränkungen für die Arbeitgeberseite
II. Abschließende Stellungnahme
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Köln, Univ., Diss., 2015
D 38 ISSN 0531-7312 ISBN 978-3-631-67190-0 (Print) E-ISBN 978-3-653-06674-6 (E-Book) DOI 10.3726/978-3-653-06674-6 © Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2016 Alle Rechte vorbehalten. PL Academic Research ist ein Imprint der Peter Lang GmbH. Peter Lang – Frankfurt am Main · Bern · Bruxelles · New York · Oxford · Warszawa · Wien Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Diese Publikation wurde begutachtet. www.peterlang.com
B. Grundlagen der Unternehmensmitbestimmung und Gestaltungsoptionen
II. Grundlagen der deutschen Unternehmensmitbestimmung
III. Traditionelle Mitbestimmungsgestaltungsoptionen
2. Umstrukturierungen zur Mitbestimmungsgestaltung
c) Einsatz von Personengesellschaften
C. Grenzüberschreitende Umstrukturierungen und ihre Auswirkungen auf die Mitbestimmung
III. Niederlassungsfreiheit und Internationales Gesellschaftsrecht
IV. Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen
4. „Inspire Art“ (2003)
8. „Cartesio“ (2008)
12. Konsequenzen für die Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen
D. Rechtsgrundlagen des MgVG
II. Verschmelzungsrichtlinie
IV. Verhältnis von Niederlassungsfreiheit, Verschmelzungsrichtlinie und MgVG
1. Anwendungsvorrang des Sekundärrechts
c) Primärrechtskonformität der Verschmelzungsrichtlinie
(2) Vereinbarkeit der Regelungen der Verschmelzungsrichtlinie zur Arbeitnehmermitbestimmung mit den Anforderungen der Niederlassungsfreiheit
E. Regelungsinhalte des MgVG
I. Anwendbarkeit des MgVG
1. Verhältnis der Tatbestandsalternativen des § 5 MgVG zueinander
2. Ermittlung des Schwellenwertes
4. Vorher-Nachher-Vergleich (§ 5 Nr. 2 MgVG)
5. Diskriminierungsschutz (§ 5 Nr. 3 MgVG)
II. Das Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren nach dem MgVG
2. Verhandlungslösung
a) Beschlussfassung im BVG
(2) Berücksichtigung konzernangehöriger Arbeitnehmer bei der Minderung der Mitbestimmung
3. Gesetzliche Auffangregelung (§§ 23 ff. MgVG)
a) Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der gesetzlichen Auffangregelung
b) Ausgestaltung der Mitbestimmung im Rahmen der gesetzlichen Auffangregelung
4. Verzicht auf Verhandlungen (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MgVG)
III. Umgehungsschutz bei nachfolgenden Verschmelzungen
3. Vereinbarkeit des § 30 MgVG mit den Vorgaben der Verschmelzungsrichtlinie
b) Richtlinienkonforme Auslegung und –rechtsfortbildung des § 30 MgVG
IV. Rechtsfolgen der Richtlinienwidrigkeit des § 30 MgVG
2. Unanwendbarkeit des § 30 MgVG?
a) Verstoß des § 30 MgVG gegen die Niederlassungsfreiheit?
(1) Verhältnis von Grundfreiheiten und sekundärem Unionsrecht
(2) Verhältnis von allgemeinen Rechtsgrundsätzen und sekundärem Unionsrecht
I. Gestaltungsoptionen durch das MgVG: Ergebnisse