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Timestamp: 2017-08-16 23:47:48
Document Index: 26777126

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 78', '§ 1', '§ 47', '§ 1', '§ 130', '§ 78', '§ 130', '§ 130', '§ 47', '§ 43', '§ 47', '§ 78', '§ 1', '§ 47', '§ 43', '§ 1', '§ 130', 'Art 12', 'Art 3', '§ 129', '§ 130', '§ 197', 'BGH', '§ 129']

BSG B 1 KR 7/09 R: Arzneimittel Abgabe Apotheken KrankenhäUser Herstellerabschlag
BSG B 1 KR 7/09 R
Zur Frage, ob die Abgabe des Arzneimittels "Berinert P" an Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dem Arzneimittelherstellerabschlag des § 130a SGB V unterliegt.
BSG, Urteil vom 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R - Hessisches Landessozialgericht, nichtamtlicher Leitsatz
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2009
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 30.217,60 Euro festgesetzt.
Die Beteiligten streiten im Kern darüber, ob die Abgabe des Arzneimittels "Berinert P" an Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dem Arzneimittelherstellerabschlag des § 130a SGB V unterliegt.
Das apotheken- und verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel Berinert P (Hersteller: , M. ), das zur intravenösen Behandlung erblicher Angioödeme bestimmt ist, wird aus menschlichem Blutplasma gewonnen. Von Januar bis August 2004 gab der klagende, in Frankfurt am Main ansässige Apotheker das Mittel auf vertragsärztliche Verordnungen hin an Versicherte der beklagten Ersatzkasse ab, ohne dafür seine Rechnungen für die Beklagte jeweils um den Herstellerabschlag zu vermindern. Die Beklagte war der Auffassung, dass für verschreibungspflichtige Arzneimittel außerhalb der Festbetragsregelung, deren Preisgestaltung sich nach der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) richte, generell 16% Herstellerrabatt nach § 130a SGB V anfielen. Sie verrechnete daraufhin die nach ihrer Ansicht zuviel gezahlten Beträge im Rahmen von Retaxierungen mit unstreitigen Forderungen des Klägers. Dieser vertrat dagegen die Ansicht, das Mittel sei als Blutplasmaprodukt ohne einheitlichen Herstellerabgabepreis vom Herstellerrabatt ausgenommen.
Die nach vergeblicher Mahnung des Klägers mit dem Antrag erhobene Klage, die Beklagte zur Zahlung von 30.217,60 Euro nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz zu verurteilen, ist beim Sozialgericht (SG) ohne Erfolg geblieben (Gerichtsbescheid vom 5.6.2007). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen: Er habe den Herstellerabschlag von seinen Abrechnungen gegenüber der Beklagten absetzen müssen, sodass der Beklagten ein aufrechnungsfähiger Restzahlungsanspruch zugestanden habe. Berinert P gehöre zu den rabattierungspflichtigen Arzneimitteln. Der für Patienten maßgebliche Arzneimittelabgabepreis, an den § 130a Abs 1 SGB V anknüpfe, bestimme sich nach der AMPreisV iVm § 78 Arzneimittelgesetz (AMG). Das Beitragssicherungsgesetz (BSSichG) habe den Krankenkassen (KKn) diesen Rabatt zu ihrer finanziellen Entlastung gegenüber den pharmazeutischen Unternehmen eingeräumt. Die dem zugrunde liegenden Regelungen seien verfassungsgemäß. Der als Ausgangspunkt für die Rabatte für apothekenpflichtige Fertigarzneimittel maßgebliche Herstellerabgabepreis bestimme sich nach der sog Lauer-Taxe. § 1 Abs 3 AMPreisV, der in bestimmten Fällen ausnahmsweise die Nichtanwendbarkeit der Preisbestimmungsvorgaben vorsehe, greife nicht ein. Apothekenpflichtige Fertigarzneimittel unterlägen nur dann nicht dem Preisrecht, wenn sie an die in § 47 Abs 1 Nr 2a AMG "genannten Personen und Einrichtungen" und "unter den dort bezeichneten Bedingungen" abgegeben würden. Das sei bei bestimmten Blutprodukten - wie Berinert P - nur bei der Abgabe an Krankenhäuser und Ärzte der Fall. Hier habe dagegen eine Abgabe durch die Apotheke des Klägers an krankenversicherte Patienten auf der Grundlage vertragsärztlicher Verordnungen stattgefunden und nicht im Rahmen eines Direktvertriebs. Die Gewährung von Herstellerrabatt hänge nicht davon ab, dass für alle zulässigen Abgabeformen ein einheitlicher Herstellerabgabepreis existiere. Die vom Kläger vertretene gegenteilige Auslegung des § 1 Abs 3 AMPreisV überschreite die Grenzen zulässiger Norminterpretation und laufe der gesetzgeberischen Intention zuwider, durch Rabattierungen auf die defizitäre Ausgabenentwicklung in der GKV einzuwirken. Ministerielle Stellungnahmen seien ungeeignet, eindeutige normative Bestimmungen umzudeuten. Die zutreffende Auslegung verletze keine Grundrechte des Klägers (Urteil vom 29.1.2009).
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 130a SGB V. Zu Unrecht habe das LSG für das Eingreifen des Herstellerrabatts auf die konkrete Abgabe im Einzelfall abgestellt anstelle darauf, dass bei der Abgabe von Blutzubereitungen wie Berinert P an Patienten, Ärzte wie Krankenhäuser keine einheitliche Preisbindung bestehe. Nach § 78 Abs 2 Satz 2 AMG sei nur für apothekenpflichtige Arzneimittel ein einheitlicher Apothekenabgabepreis für Endverbraucher zu gewährleisten, um auf dieser Ebene einen Preiswettbewerb auszuschließen. In diesem Sinne müssten auch § 130a Abs 1 Satz 5 SGB V und die AMPreisV gelesen werden. Seit 1.5.2006 regele § 130a Abs 1 Satz 5 SGB V - die bereits zuvor geltenden Rechtslage klarstellend -, dass der Herstellerrabatt nur für Fertigarzneimittel zu entrichten sei, für die auch die Arzneimittelpreisvorschriften Anwendung fänden. Das sei bei Blutplasmaprodukten nicht der Fall, weil sie nach § 47 Abs 1 Nr 2a iVm § 43 Abs 3 AMG von der Apothekenpflicht ausgenommen seien und somit vom Hersteller direkt an Krankenhäuser und Ärzte abgegeben werden dürften. Die AMPreisV stelle nicht auf die konkrete Abgabe im Einzelfall ab, sondern auf die grundsätzliche Möglichkeit verschiedener Abgabenwege; sie sei immer dann unanwendbar, wenn nach § 47 Abs 1 Nr 2a AMG - wie hier - allgemein auch eine Abgabe vom Arzneimittelhersteller an Ärzte und Krankenhäuser zugelassen sei. Diese Auslegung sei seit dem Jahr 2003 wiederholt in Schreiben und Stellungnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales vertreten worden und werde auch von den meisten KKn - nicht aber von der Beklagten - geteilt. Die Auslegung sei authentisch, da der Gesetzentwurf, mit dem der Herstellerrabatt eingeführt worden sei, in maßgeblichen Teilen aus dem Ministerium stamme. Die gleiche Rechtsposition werde auch in Kommentierungen und Veröffentlichungen vertreten. Das Zusammenspiel von §§ 78, 47, 43 AMG sowie § 1 Abs 1 AMPreisV begründe für sämtliche der in § 47 genannten Produkte eine Ausnahme von der Apothekenpflicht des § 43 AMG mit der Folge, dass diese Produkte keinen einheitlichen Herstellerabgabepreis hätten. § 1 Abs 3 AMPreisV stehe dem nicht entgegen, weil er nicht den Anwendungsbereich der AMPreisV begrenze, sondern nur der Klarstellung innerhalb des gesetzlichen Rahmens diene. Die Interpretation des LSG widerspreche dagegen Wortlaut und Intention des § 130a Abs 1 Satz 1 SGB V und verletze die Grundrechte betroffener Apotheker aus Art 12 Abs 2 und Art 3 Abs 1 GG; die Auslegung bewirke, dass pharmazeutische Unternehmer ein Interesse daran hätten, zur Vermeidung des Herstellerrabatts nur noch direkte Lieferungen an Ärzte und Krankenhäuser vorzunehmen, nicht aber an Apotheken zur Weitergabe an krankenversicherte Patienten.
Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2009 sowie des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2007 zu verurteilen, ihm (dem Kläger) 30.217,60 Euro nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit 3. August 2005 zu zahlen.
II Die zulässige Revision des klagenden Apothekers ist unbegründet.
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Tags für diese Entscheidung: arzneimittel, abgabe, apotheken, krankenhäuser, herstellerabschlag, lauer, abrechnung
Angewandte Normen: § 129a SGB V, § 130a SGB V, § 197a SGG
15 Stimme(n), 40405 Klicks
#1 - Dorisweict 14.07.2017 22:49 - (Antwort)
#2 - DorothyVex 18.07.2017 21:37 - (Antwort)
#3 - DorothyVex 19.07.2017 03:08 - (Antwort)
#4 - Arlenelab 22.07.2017 04:11 - (Antwort)
#5 - Arlenelab 22.07.2017 13:27 - (Antwort)
#6 - Arlenelab 22.07.2017 18:46 - (Antwort)
#7 - Arlenelab 23.07.2017 00:04 - (Antwort)
#8 - Flossiecex 25.07.2017 19:07 - (Antwort)
#9 - Flossiecex 26.07.2017 00:30 - (Antwort)
#10 - CarolynIsoxy 05.08.2017 04:22 - (Antwort)
#11 - CarolynIsoxy 05.08.2017 15:04 - (Antwort)
#12 - CarolynIsoxy 05.08.2017 20:27 - (Antwort)
#13 - CarolynIsoxy 06.08.2017 01:49 - (Antwort)
#14 - CarolynIsoxy 06.08.2017 12:31 - (Antwort)
#15 - CarolynIsoxy 06.08.2017 17:48 - (Antwort)
#16 - Avito777Dar 15.08.2017 20:09 - (Antwort)
Antwort zu [ Ursprung ]#1: Dorisweict am 14.07.2017 22:49 #2: DorothyVex am 18.07.2017 21:37 #3: DorothyVex am 19.07.2017 03:08 #4: Arlenelab am 22.07.2017 04:11 #5: Arlenelab am 22.07.2017 13:27 #6: Arlenelab am 22.07.2017 18:46 #7: Arlenelab am 23.07.2017 00:04 #8: Flossiecex am 25.07.2017 19:07 #9: Flossiecex am 26.07.2017 00:30 #10: CarolynIsoxy am 05.08.2017 04:22 #11: CarolynIsoxy am 05.08.2017 15:04 #12: CarolynIsoxy am 05.08.2017 20:27 #13: CarolynIsoxy am 06.08.2017 01:49 #14: CarolynIsoxy am 06.08.2017 12:31 #15: CarolynIsoxy am 06.08.2017 17:48 #16: Avito777Dar am 15.08.2017 20:09
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