Source: http://www.mdr-recht.de/59866.htm
Timestamp: 2019-12-12 10:38:40
Document Index: 80500595

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 1']

OLG NÃ¼rnberg v. 17.7.2019 - 3 W 1470/19
Ã„rger Ã¼ber "Ein-Sterne-Bewertung" bei "Google Maps"
Eine "Ein-Sterne-Bewertung" ohne aussagekrÃ¤ftigen Begleittext bei "Google Maps" enthÃ¤lt die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen ist und dieses als unzureichend empfunden hat. Das Auskunftsrecht Ã¼ber Bestandsdaten nach Â§ 14 Abs. 3 bis 5 TMG setzt u.a. voraus, dass die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher AnsprÃ¼che wegen der Verletzung absolut geschÃ¼tzter Rechte erforderlich ist und es sich um eine schwerwiegende Verletzung, die auf strafbaren Inhalten i.S.v. Â§ 1 Abs. 3 NetzDG beruht, handelt.
Die Antragsteller betreiben eine Zahnarztpraxis in NÃ¼rnberg. Die Antragsgegnerin betreibt im Internet den Landkarten- und Navigationsdienst "Google Maps". Dort bietet sie auch die MÃ¶glichkeit, dass registrierte Nutzer Bewertungen zu Unternehmen abgeben kÃ¶nnen.
Bis etwa zum 23.3.2019 war bei "Google Maps" die Beurteilung eines Nutzers abrufbar, der die Zahnarztpraxis der Antragsteller lediglich mit einem von fÃ¼nf mÃ¶glichen Sternen und den Worten "Oje. Naja." Bewertet hatte. Einen Konkurrenten der Antragsteller hatte dieser deutlich positiver bewertet und behauptet, dass dieser Zahnarzt seit Ã¼ber 25 Jahren sein Zahnarzt des Vertrauens sei. Kurz darauf war das Profil des Nutzers nicht mehr aufrufbar. Mittlerweile ist bei "Google Maps" ein weiteres Profil mit einem anderen Nutzernamen, aber einer wortgleichen Bewertung publiziert.
Die Antragsteller forderten die Antragsgegnerin zur LÃ¶schung der Bewertung und Auskunftserteilung Ã¼ber alle bei ihr innerhalb des Dienstes "Google Maps" vorhandenen Bestandsdaten der beiden Nutzer auf. Das LG hat den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach Â§ 14 Abs. 4 TMG zurÃ¼ckgewiesen. Auch die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde vor dem OLG blieb erfolglos.
Es fehlte bereits an der hinreichenden Darlegung der Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen der Verletzung des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts der Antragsteller gem. Â§Â§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG gegenÃ¼ber den Nutzern.
Die beanstandeten Bewertungen greifen nur insoweit in den Schutzbereich des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts der Antragsteller ein, als sich Negativbewertungen unmittelbar auf die Zahnarztpraxis der Antragsteller beziehen. Dagegen unterfallen die Positivbewertungen eines Konkurrenten der Antragsteller nicht dem Schutzbereich des PersÃ¶nlichkeitsrechts der Antragsteller. Die Antragsteller haben aber - soweit ein Eingriff in das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht gegeben ist - nicht hinreichend dargetan und unter Beweis gestellt, dass dieser Eingriff rechtswidrig war.
Wegen der Eigenart des PersÃ¶nlichkeitsrechts als Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine AbwÃ¤gung der widerstreitenden grundrechtlich geschÃ¼tzten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und GewÃ¤hrleistungen der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) interpretationsleitend zu berÃ¼cksichtigen sind. Der Eingriff in das PersÃ¶nlichkeitsrecht ist demnach nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwÃ¼rdigen Belange der anderen Seite Ã¼berwiegt. Dabei sind das durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (auch i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG) und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewÃ¤hrleistete Interesse der bewerteten Partei am Schutz ihrer sozialen Anerkennung und ihrer (Berufs) Ehre mit der in Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK verankerten MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit des Bewertenden abzuwÃ¤gen.
Trifft die Behauptung der bewerteten Partei, der angegriffenen Bewertung liege kein Behandlungskontakt zu Grunde, zu, ergibt diese AbwÃ¤gung, dass deren geschÃ¼tzte Interessen diejenigen des Bewertenden Ã¼berwiegen. Ist dagegen der tatsÃ¤chliche Bestandteil der Ã„uÃŸerung, auf dem die Wertung aufbaut, unwahr, weil der behauptete Behandlungskontakt nicht bestand, ist ein berechtigtes Interesse des Bewertenden, eine tatsÃ¤chlich nicht stattgefundene Behandlung zu bewerten, nicht ersichtlich.
Im vorliegenden Fall war die angegriffene Bewertung letztlich als MeinungsÃ¤uÃŸerung zu qualifizieren. Denn die notenmÃ¤ÃŸige Bewertung mit einem Stern ist von Elementen der Stellungnahme, des DafÃ¼rhaltens und Meinens geprÃ¤gt. Gleiches galt hier fÃ¼r die Ã„uÃŸerung "Oje. Naja", weil sie durch die subjektive Beziehung des sich Ã„uÃŸernden zum Inhalt seiner Aussage geprÃ¤gt und nicht einer ÃœberprÃ¼fung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugÃ¤nglich ist. Eine solche MeinungsÃ¤uÃŸerung ist - mangels SchmÃ¤hcharakter - grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig. Auch wird die Bewertung nicht dadurch unzulÃ¤ssig, weil die Bewertung keine BegrÃ¼ndung fÃ¼r die geÃ¤uÃŸerte Meinung enthÃ¤lt.
DarÃ¼ber hinaus lagen hier die Voraussetzungen fÃ¼r die datenschutzrechtliche Erlaubnis fÃ¼r die Auskunftserteilung auch deshalb nicht vor, weil die streitgegenstÃ¤ndlichen Bewertungen keine rechtswidrigen Inhalte betreffen, die von Â§ 1 Abs. 3 NetzDG erfasst werden. Der Diensteanbieter darf gem. Â§ 14 Abs. 3 TMG nÃ¤mlich Auskunft nur dann erteilen, wenn dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher AnsprÃ¼che wegen der Verletzung absolut geschÃ¼tzter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von Â§ 1 Abs. 3 NetzDG erfasst werden, erforderlich ist. Die Auskunftserteilung setzt somit eine schwerwiegende Verletzung von absolut geschÃ¼tzten Rechten voraus, die auf strafbaren Inhalten i.S.v. Â§ 1 Abs. 3 NetzDG beruht, was hier nicht gegeben war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.09.2019 14:51