Source: https://m.bpb.de/apuz/29040/zur-transformation-der-bundeswehr
Timestamp: 2020-06-02 09:27:39
Document Index: 349628119

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 12', '§ 80', '§ 5', '§ 57', '§ 15', '§ 91', '§ 92']

Das Personalstrukturmodell
Dem veränderten Anforderungsprofil Rechnung tragend, strebte das Personalstrukturmodell von 1995 340 000 Soldaten an. Neue Strukturen sollten der Bundeswehr die nötigen Fähigkeiten geben, um sich am breiteren Aufgabenspektrum im Verbund mit den europäisch-atlantischen Partnern angemessen beteiligen zu können. Seine Eckpunkte waren:[1]
Der Friedensumfang der Bundeswehr verringerte sich von 370 000 auf 338 000 Soldaten, die sich aus 200 000 Zeit- und Berufssoldaten, 135 000 Wehrpflichtigen und 3 000 Wehrübenden zusammensetzten. Damit sollte eine Aufwuchsfähigkeit auf 680 000 Mann sichergestellt werden, um Frieden und Stabilität in der Mitte Europas zu gewährleisten.
Die Streitkräfte wurden in Hauptverteidigungskräfte (HVK), Krisenreaktionskräfte (KRK) und Militärische Grundorganisationen (MGO) unterteilt. Aufgabe der HVK war es, im Frieden die Voraussetzung zu schaffen, dass in der Krise die volle Verteidigungsbereitschaft erreicht werden kann, umgemeinsam mit den Bündnispartnern Deutschland und das Bündnisgebiet zu verteidigen. Die KRK hatten neben der Fähigkeit zum sofortigen geschlossenen Einsatz zur Abwehr eines potentiellen Angreifers die Aufgabe, im Bündnis und in der WEU zur Krisenbewältigung und Konfliktverhinderung beizutragen und im Rahmen der UNO und der OSZE Einsätze nach den Grundsätzen der UN-Charta durchzuführen, die das gesamte Spektrum von humanitären und militärischen Missionen abdeckten.
Eine strukturelle Krisenreaktionsfähigkeit im Umfang von 53 600 Soldaten setzte sich aus 37 000 Soldaten des Heeres, 12 300 der Luftwaffe und 4 300 der Marine zusammen. Diesen Umfang hielt Verteidigungsminister Volker Rühe für angemessen, damit Deutschland im Krisenfall "politik- und bündnisfähig" blieb, wie das Weißbuch 1994 richtungweisend feststellte.
Noch vor der vollständigen Umsetzung des Personalstrukturmodells im Jahr 2000 legte die Beteiligung der Bundeswehr an den beiden Friedenseinsätzen Stabilization Force (SFOR) und Kosovo Force (KFOR) auf dem Balkan die Grenzen ihrer Belastbarkeit und Einsatzfähigkeit offen. Die im Umfang bewusst begrenzten Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr konnten den militärischen Anforderungen für zwei zeitgleiche friedenssichernde Großeinsätze über mehrere Jahre nur bedingt gerecht werden. Unter Berücksichtigung einer Stehzeit von sechs statt bisher vier Monaten und eines Einsatzes in einem Zwei-Jahresintervall kam auf die KRK-Einheiten des Heeres ein fünfmal größerer Personalbedarf von mehr als 50 000 Soldaten zu. In den KRK-Einheiten des Heeres war jedoch das Schlüsselpersonal insbesondere für Führung, Kommunikation, Logistik und Sanitätswesen nur in beschränktem Umfang vorhanden.[2] Das Bundesverteidigungsministerium fasste die strukturellen Mängel der Bundeswehr wie folgt zusammen: "Die bisherige Struktur der Bundeswehr war nicht dafür ausgelegt, die notwendige Rotation zwischen Ausbildung, Einsatz und Regeneration zu gewährleisten. Der unzureichende Umfang der Krisenreaktionskräfte führte zu fehlender Durchhaltefähigkeit und überdurchschnittlicher Belastung bestimmter Spezialisten und Truppenteile. Die Dauerbelastung von Schlüsselpersonal wirkte sich erkennbar negativ auf die Motivation aus."[3]
Darüber hinaus drohte die Lücke zwischen dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und dem veränderten Anforderungsprofil immer größer zu werden. Der Bundeswehr fehlten elementare Fähigkeiten sowohl für einen wirksamen und angemessen Beitrag zur kollektiven Verteidigung im Bündnis als auch bei Einsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung und Konfliktverhütung. In der Bestandsaufnahme der Bundeswehr vom Mai 1999 stellte Verteidigungsminister Rudolf Scharping fest, dass der Bundeswehr elementare Fähigkeiten in den Schlüsselbereichen Führung und Aufklärung, Mobilität und rasche Verlegbarkeit von Material und Truppen über weite Entfernungen fehlten, um einen wirkungsvollen Beitrag zur Bewältigung des gesamten Einsatzspektrums zu leisten. Er bezifferte den Investitionsstau bei den Schlüsselfähigkeiten auf mindestens 20 Mrd. DM, für die Modernisierung der drei Teilstreitkräfte setzte er nochmals einen Mehrbedarf von 10 - 20 Mrd. DM an.[4] Die prekäre Lage des deutschen Verteidigungshaushaltes fasste die Bestandsaufnahme wie folgt zusammen: "Sowohl für den Erwerb neuer Fähigkeiten als auch für eine umfassende Modernisierung der KRK ist keine ausreichende Vorsorge getroffen."[5]
Scharpings Eckwerte
Eine grundlegende Neuorientierung der Bundeswehr richtete sich an folgenden Vorgaben aus:
Die Bundeswehr musste künftige Aufgaben im Rahmen umfassender Sicherheitspolitik personell, strukturell und materiell wahrnehmen können.
Die erkennbaren Entwicklungen in den Streitkräften der wichtigsten Bündnispartner waren angemessen zu berücksichtigen.
Der Verteidigungshaushalt musste in Umfang und Zusammensetzung auf eine langfristig gesicherte Grundlage gestellt werden.
Am 14. Juni 2000 billigte die Bundesregierung das vom Verteidigungsminister Scharping vorgelegte Konzept für eine Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf. Die Eckpfeiler der Reform waren:
Der Friedensumfang von 282 000 Soldaten setzte sich zusammen aus 258 000 präsenten Streitkräften, 22 000 Dienstposten für militärische und zivilberufliche Qualifizierung sowie 2 000 Wehrübungsplätzen.
Der Präsenzumfang der Streitkräfte von 258 000 Soldaten umfasste 150 000 Einsatzkräfte und 108 000 Soldaten der Militärischen Grundorganisation.
Hauptverteidigungs- und Krisenreaktionskräfte sind zu Einsatzkräften zusammengeführt worden. Die Stärke der Einsatzkräfte wurde auf 150 000 mehr als verdoppelt, von denen 80 000 nach kurzer oder sehr kurzer Vorbereitungszeit verfügbar und einsatzbereit waren, weitere 70 000 Soldaten standen in abgestufter Verfügbarkeit zu deren Verstärkung oder Ablösung bereit. Dieser Umfang gestattet die Durchführung einer großen Operation mit bis zu 50 000 Soldaten aller Teilstreitkräfte über einen Zeitraum von bis zu einem Jahr oder von zwei mittleren Operationen mit jeweils bis zu 10 000 Soldaten über mehrere Jahre sowie jeweils parallel dazu mehrerer kleiner Operationen in nationaler Verantwortung wie Hilfs- und Rettungseinsätze.
Die Zahl der Grundwehrdienstleistenden wurde von 135 000 auf 80 000 reduziert. Die Dauer des Grundwehrdienstes beträgt ab 2002 neun statt bisher zehn Monate. Die 80 000 Dienstposten setzen sich zusammen aus 53 000 Grundwehrdienstleistenden, die ihren Dienst entweder an einem Stück (neun Monate) oder abschnittsweise (sechs Monate plus zwei sechswöchige Wehrübungen) ableisten können, und 27 000 freiwillig Längerdienenden bis zu 23 Monaten.
Die Anforderungen an die Bundeswehr im Einsatz haben hinsichtlich Anzahl, Intensität, Umfang und Dauer in weit größerem Maß zugenommen als erwartet. Die den Planungen zugrunde liegenden operativen Vorgaben der Bundeswehrreform aus dem Jahr 2000 führen zur Bereithaltung nicht benötigter Kräfte, zu einem Mangel an Kräften mit erforderlichen Fähigkeiten und zu einer stark ungleichmäßigen Einsatzfähigkeit des Personals. In ihrer alten Struktur ist die Bundeswehr mit etwa 10 000 Soldaten im Einsatz in den acht unterschiedlichen multinationalen Operationen an der Grenze der Belastbarkeit angelangt.
Das in den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) vom Mai 2003 festgelegte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr ist insbesondere mit Blick auf die Interoperabilität und technischen Fortschritte bei den Verbündeten mit dem derzeitigen Stand der Struktur, des Materials und der Ausrüstung objektiv nicht zu erreichen. Vernetzte Operationsführung von Aufklärungs-, Führungs- und Wirkungssystemen (Network Centric Warfare) kann nicht in die alten Strukturen gepresst werden. Die Fähigkeitsdefizite gerade in den für die gemeinsame Bewältigung der neuen Gefährdungen zentralen Bereichen schränken zunehmend die Interoperabilität der Bundeswehr mit den Partnern in NATO und EU ein.
Die strukturelle Neuausrichtung der Bundeswehr und zukunftsorientierte Beschaffungsvorhaben stehen nicht in Übereinstimmung mit der finanziellen Gesamtsituation. Nennenswerte zusätzliche Finanzquellen haben sich für den Verteidigungshaushalt nicht im eingeplanten Umfang realisieren lassen. Unter den jetzigen Bedingungen wird die Bundeswehr ab 2008 mit einer nicht aufzulösenden Investitionserfordernis konfrontiert werden.
Verteidigungsminister Peter Struck kam wie sein Vorgänger zu dem Ergebnis, dass die Bundeswehr in ihrer derzeitigen Struktur, Ausrüstung und finanziellen Ausstattung die stetig steigenden internationalen Anforderungen, zu denen sich die Bundesregierung gegenüber der NATO und der Europäischen Union (EU) verpflichtet hat, auf Dauer nicht erfüllen kann. Trotz jahrelanger Umgliederungen sei die Lücke zwischen dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und dem veränderten Anforderungsprofil immer größer geworden.[6]
Aufgrund des Ausmaßes des Wandels im sicherheitspolitischen Umfeld reicht nach Auffassung von Verteidigungsminister Struck und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn eine Weiterentwicklung der Reform der Bundeswehr - eine Fortschreibung des bestehenden Ansatzes - nicht mehr aus. Die Transformation der deutschen Streitkräfte - die Gestaltung eines fortlaufenden Anpassungsprozesses an sich ändernde Rahmenbedingungen - sei zwingend geboten.[7]
Die zentrale Folgerung der neuen Sicherheitslage ist, dass eine Gefährdung deutschen Staatsgebietes durch konventionelle Streitkräfte auf absehbare Zeit nicht zuerkennen ist. Verteidigungsminister Struck zog aus der komplexeren Gefährdungssituation den längst überfälligen Schluss, dass die Eindämmung von internationalem Terrorismus und der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und weit reichenden Trägersystemen sowie die Bewältigung regionaler Krisen und Konflikte an erster Stelle des Aufgabenspektrums der Bundeswehr stehen. Strukturbestimmende Aufgabe der Bundeswehr sind somit internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Landesverteidigung bleibt Aufgabe der Streitkräfte - ist aber nicht mehr strukturbestimmend. Die ausschließlich für die Landesverteidigung vorgehaltenen Fähigkeiten werden in aktiven Strukturen nicht länger benötigt.
Ebenso kann auf eine rasche Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte verzichtet werden. Die Bundeswehr bleibt jedoch eingebettet in die gesamtstaatliche Vorsorgepflicht, die von der unwahrscheinlicher gewordenen Landesverteidigung im herkömmlichen Sinn und dem Schutz der Bevölkerung und lebenswichtiger Infrastruktur vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen bis hin zur Überwachung des deutschen Luft- und Seeraums reicht.[8] Die neue Prioritätensetzung hinsichtlich Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr fasste Verteidigungsminister Struck wie folgt zusammen: "Wir müssen Gefahren dort begegnen, wo sie entstehen. Denn sie können die Sicherheit auch aus großen Entfernungen beeinträchtigen, wenn nicht gehandelt wird."[9] Damit folgt die Bundesregierung der Auffassung der angelsächsischen Bündnismitglieder, dass Verteidigung nicht mehr geographisch begrenzet werden kann. Verteidigung ist die Wahrung nationaler Sicherheit, wo immer diese gefährdet wird.[10]
Die Aufstellung der 21 000 Mann starken NATO Response Force (NRF) bis Oktober 2006 und der dreizehn Kampfgruppen ("battle groups") im Umfang von jeweils 1 500 Soldaten im Rahmen der EU bis 2007 als Schlüsselelemente für den flexiblen und raschen Einsatz von Streitkräften über strategische Entfernungen erfordern eine Neuausrichtung der operativen Streitkräfteplanung der Bundeswehr. "Die Transformation der NATO verlangt eine Transformation der Bundeswehr."[11] Ebenso haben die neuen technologischen Entwicklungen der vernetzten Operationsführung und deren Anwendung im Einsatz in Afghanistan und im Irakkrieg signifikante Auswirkungen auf die Material- und Ausrüstungsplanung der Bundeswehr. "Führungs- und Informationsdominanz im Verbund zur Wirkung zu bringen, um sich aus den Abnutzungstaktiken zu verabschieden, das ist die eigentliche Herausforderung", so Generalinspekteur Schneiderhahn.[12]
Am 13. Januar 2004 stellte Verteidigungsminister Struck Pläne zur umfassenden Neustrukturierung der Bundeswehr vor. Die Eckpunkte der Transformation sind:[13]
Der militärische Personalumfang wird bis 2010 von 285 000 auf 252 500 Soldaten vermindert. Er setzt sich aus 195 000 Zeit- und Berufssoldaten (zuvor 200 000), 55 000 Wehrpflichtigen (zuvor 82 000) sowie 2 500 Wehrübungsplätze zusammen. Die Zahl der Zivilbeschäftigten wird um 10 000 Haushaltsstellen auf 75 000 vermindert.
Die Bundeswehr wird in drei streitkräftegemeinsame Kräftekategorien eingeteilt, die jeweils aufgabenorientiert ausgebildet, ausgerüstet und eingesetzt werden. Dies sind die Eingreifkräfte für Operationen hoher Intensität und kürzerer Dauer (Umfang rund 35 000 Soldaten), die Stabilisierungskräfte für Operationen niedriger und mittlerer Intensität und längerer Dauer (Umfang rund 70 000 Soldaten) und die Unterstützungskräfte für die logistische Unterstützung der Einsätze und zur Gewährleistung des Grundbetriebs, einschließlich der Führungs- und Ausbildungsorganisation (Umfang rund 147 500 Soldaten). Die Stehzeit im Einsatz wird von sechs auf vier Monate verkürzt.
Über das Ressortkonzept Stationierung 2001 hinaus, das eine Reduzierung von ca. 600 auf rund 500 Standorte vorsieht, werden weitere 105 Standorte geschlossen. Die entscheidenden Kriterien für die Stationierung sind die militärische und funktionale Notwendigkeit sowie die betriebswirtschaftliche Verantwortbarkeit.
Der Grundwehrdienst von neun Monaten wird an die geänderten Aufgaben angepasst. Angesichts des verringerten Personalumfangs werden in Zukunft die Jahrgangsstärken nicht völlig ausgeschöpft. Der tatsächliche Bedarf der Bundeswehr bestimmt den Umfang und die geforderten Qualifikationen der Grundwehrdienstleistenden. Diese werden "zielgerichtet und für den Einsatz im neuen Aufgabenspektrum vorbereitet und ausgebildet". Wehrpflichtige sollen in die Lage versetzt werden, "wichtige Einsatzunterstützungsaufgaben in Deutschland zu übernehmen", so Generalinspekteur Schneiderhahn.[14]
Die auf die Landesverteidigung ausgerichtete Beschaffungs- und Ausrüstungsplanung wird auf die künftigen Anforderungen der wahrscheinlichsten Einsatzszenarien, die von NATO und EU definierten operativ-technologischen Fähigkeiten und die Erfordernisse eines streitkräftegemeinsamen Gesamtansatzes zugeschnitten. Priorität wird den bisher nicht vorhandenen Teilfähigkeiten strategische Verlegung, weltweite Aufklärung und interoperable Führungs-, Informations- und Kommunikationssysteme gegeben.[15] Vorhaben werden gestrichen, die dem fähigkeitsorientierten, streitkräftegemeinsamen Gesamtansatz nicht entsprechen. Die Angleichung der Planungs- an die Finanzlinie soll in den nächsten Jahren zu rein planerischen Kürzungen von bis zu 26 Mrd. Euro führen, durch die ein Freiraum für gezielte Rüstungsinvestitionen ab 2012 eröffnet werde.[16]
Mit der Transformation strebt Verteidigungsminister Struck bis Ende des Jahrzehnts an,
die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee mit funktionaler Krisenreaktionsfähigkeit zu einer Einsatzarmee umzuwandeln, welche die internationalen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den Vereinten Nationen, NATO und Europäischer Union nachdrücklich erfüllen kann und ihr eine angemessene Mitsprachekompetenz sichert;
einen signifikanten Sprung in ihren Fähigkeiten und damit in ihrer Wirksamkeit sowohl im Einsatz als auch an der Seite der Bündnispartner zu erreichen;
Strukturen und Fähigkeiten für die wahrscheinlicheren Aufgaben bereitzuhalten sowie Einsatzkräfte, die schnell überall hin verlegt werden können und in die Lage sind, einen Einsatz an einem weit entfernten Ort über einen längeren Zeitraum durchzuhalten und
die Finanzplanung an der Erfüllung der militärischen Kernfähigkeiten auszurichten und die bisher nicht vorhandenen Teilfähigkeiten "Stategische Verlegefähigkeit" "Weltweite Aufklärung" sowie "Leistungsfähige und interoperable Führungssysteme und -mittel" mit Priorität zu erlangen.
Lücken und Probleme
Die gute Nachricht ist, dass die deutsche Regierung die Mängel und Lücken in Struktur und Ausrüstung der Bundeswehr in Bezug auf die grundlegend veränderten operativen Anforderungen eines geografisch und funktional erweiterten Aufgabenspektrums erkannt hat und entschlossen ist, die notwendigen strukturellen Veränderungen vorzunehmen, um die deutschen Streitkräfte in eine weltweit operierende Einsatzarmee umzuwandeln. Die schlechte Nachricht ist, dass die Transformation der Bundeswehr um einige Jahre zu spät kommt und die politisch Verantwortlichen in Berlin nicht bereit sind, die für die Transformation notwendigen Ressourcen zu mobilisieren, um Struktur, Ausrüstung und Finanzplanung langfristig in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, was sich bei den beiden vorherigen Reformansätze als die Achillesferse herausgestellt hatte. Die Transformation der Bundeswehr sieht sich einer Reihe grundlegender struktureller Probleme gegenüber.
Einsatzlücke: Die Transformation der Bundeswehr betont die stärkere Einsatzorientierung. Ihre wesentlichen Effekte werden jedoch erst ab 2007/8 zu erwarten sein. Der Personalumfang von 252 500 Soldaten, gegliedert in die drei Einsatzkategorien, wird erst 2010 erreicht. Die zeitlichen Vorgaben bedeuten, dass die Bundeswehr kurz- und mittelfristig nicht mehr als 10 000 Soldaten für bündnisgemeinsame Eingreif- und Stabilisierungseinsätze bereitstellen kann, weil die verschiedenen Einsätze auf dem Balkan, in Afghanistan und am Horn von Afrika zu einer erheblichen Überlastung der Einsatzkräfte geführt haben.[17]
Fähigkeitslücke: Die Bundeswehr verfügt nach wie vor nicht über die zur Bewältigung des globalen Aufgabenspektrums notwendigen Fähigkeiten. Wie sein Vorgänger kommt Verteidigungsminister Struck zu dem Ergebnis, dass die materielle Modernisierung der Bundeswehr aufgrund begrenzter finanzieller Mittel sowohl hinter den eigenen Vorgaben wie denen von NATO und EU herhinkt. Die Beschaffungspläne des Verteidigungsministeriums geben diesen Fähigkeiten prioritäre Bedeutung, sie werden in der Bundeswehr aber erst frühestens ab 2007 aufgebaut. Dies hängt entscheidend davon ab, ob die dafür erforderlichen Mittel im Verteidigungshaushalt bereit gestellt werden. Dies war in der Vergangenheit nicht der Fall.
Haushaltslücke: Der Finanzrahmen sah ein Einfrieren des Verteidigungshaushaltes von 2003 bis 2006 auf 24,4 Mrd. Euro abzüglich der globalen Minderausgabe vor. 2007 sollte der Verteidigungshaushalt um knapp eine Mrd. Euro erhöht werden. Der vom Bundeskabinett am 23. Juni 2004 verabschiedete Entwurf des Verteidigungshaushaltes sieht jedoch eine weitere Absenkung der Verteidigungsausgaben auf 23,8 Mrd. bzw. 23,65 Euro für 2004 und 2005 vor. In den beiden folgenden Jahren soll er jeweils um 100 Mio. Euro anwachsen - zusätzliche Erlöse nicht berücksichtigt. Für die Jahre 2007 und 2008 ist eine Erhöhung des Plafonds auf jeweils 24,7 Mrd. Euro vorgesehen.[18] Mit dem Etatentwurf werden dem Verteidigungshaushalt bis 2008 rund drei Mrd. Euro weniger gegenüber dem Mittelfristigen Finanzplan des Bundesfinanzministeriums von 2002 zur Verfügung stehen - die Kosten von ca. 1,1 Mrd. Euro für internationale Einsätze, die Teuerungsrate und höhere Personalkosten nicht inbegriffen. In den nächsten Jahren wird es zu akuten Zahlungsproblemen im Verteidigungshaushalt kommen, weil erhebliche Mittel zur Finanzierung umfangreicher Beschaffungen (wie Eurofighter von mehr als 13,5 Mrd. Euro und des A400M über 8,3 Mrd. Euro) benötigt werden. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist ungewiss, ob die dem Verteidigungshaushalt des zugrunde gelegten reduzierten Zuwachsraten tatsächlich erreicht werden.
Die Unterfinanzierung des Verteidigungshaushaltes hatte den jeweiligen Verteidigungsminister gezwungen, Modernisierungsvorhaben zu kürzen, zu strecken oder zu streichen. Für die Bundeswehr hatte dies zur Folge, dass Rüstungsbeschaffungen wesentlich später und in verminderter Stückzahl getätigt wurden.
Mit der Transformation der Bundeswehr vollzieht Verteidigungsminister Struck die längst überfälligen Schritte, die Bundeswehr in Struktur und Ausrüstung auf die Anforderungen des wahrscheinlichsten Aufgabenspektrums von internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, auszurichten. Als Armee im Einsatz soll die Bundeswehr nach Auffassung von Struck in der Lage sein, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auch "am Hindukusch" zu verteidigen. Eine leistungsfähige Bundeswehr soll sicherstellen, dass sie entsprechend den neuen militär-technologischen Vorgaben der vernetzten Operationsführung an der Seite der Bündnispartner handeln kann.
Die Transformation kommt zu einem Zeitpunkt, wo angesichts der realen Bedrohungen und der steigenden Anforderungen, zu deren sich die Bundesregierung gegenüber NATO und EU verpflichtet hat, die Bundeswehr bereits jetzt schon über die erforderlichen Strukturen und Fähigkeiten verfügen müsste, auf die sie voraussichtlich aber erst Ende dieses Jahrzehnts zurückgreifen kann. Nun rächt sich, dass die Bundesregierung nicht den Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission vom Mai 2000 gefolgt war, auf denen die Transformation der Bundeswehr im Wesentlichen beruht. Die Ereignisse seit dem 11.September 2001 haben eindringlich gezeigt, dass der Faktor Zeit von deutschen Entscheidungsträgern nicht weiter beliebig gedehnt werden kann. Die Bündnisfähigkeit der Bundeswehr bemisst sich daran, was sie bereits jetzt und nicht ab 2010 für die Bewältigung des wahrscheinlichsten Aufgabenspektrums im multilateralen Handlungsverbund beitragen kann.
Wie in der Vergangenheit offenbart sich in der materiellen Umsetzung die Achillesferse der Transformation der Bundeswehr. Robert Cooper, Generaldirektor für Auswärtige und Politisch-Militärische Beziehungen beim Ministerrat der EU, bedauert, "dass viele europäische Regierungen nicht das Notwendige für Verteidigung ausgeben. Dies gilt besonders für Deutschland, wobei ich nicht das Gefühl habe, dass es die Sache wirklich ernst nimmt"[19]. Während Frankreich und Großbritannien bereits 2003 den Schritt machten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen,[20] fehlt eine solche nationale Verpflichtung von deutscher Seite. Welch enorme Aufgaben auf Deutschland zukommen, wird sichtbar, wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf das Niveau Großbritanniens und Frankreichs von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anhebt. Dann müsste der Verteidigungshaushalt um mehr als 16 Mrd. Euro auf 40 Mrd. Euro anwachsen.
Angesichts der anhaltend schwierigen Lage im Bundeshaushalt ist zu befürchten, dass die Zusagen für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab 2006 wiederum nicht eingehalten werden. Eine Erhöhung des Investitionsanteils auf 30 Prozent bis Ende des Jahrzehnts, wie er bereits Mitte der neunziger Jahre für das Jahr 2000 zugesagt worden war, würde erneut zur Makulatur. Steigt die Investitionsquote nicht wie geplant in Richtung 30 Prozent, wird dies unweigerlich negative Auswirkungen auf die Finanzierung der Beschaffungswelle ab 2008 haben. Von weiteren Kürzungen wären dann vor allem multinationale Beschaffungsprogramme betroffen. Aufgrund der anhaltend schwierigen Lage des Verteidigungshaushaltes sowohl hinsichtlich seines Umfanges als auch seiner Zusammensetzung von konsumtiven und investiven Ausgaben sieht sich die Transformation der Bundeswehr einem grundsätzlichen Problem gegenüber, an dem die Reformbemühungen der beiden Vorgänger Strucks gescheitert sind: Die Bundeswehr hat eine Struktur, die gemessen am Finanzrahmen zu groß ist oder zu schnell modernisiert wird.
Wenn Deutschland die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an der Seite der USA, Frankreichs und Großbritanniens mitgestalten will, muss es auch die für eine funktionstüchtige Sicherheits- und Verteidigungspolitik erforderlichen Beiträge leisten. Geschieht dies nicht, so wird dies gravierende Auswirkungen auf das Bündnis und die Union haben. "Wenn Deutschland nicht seine Hausarbeiten macht und nicht mehr Geld für Verteidigungszwecke ausgibt, dann bleibt die NATO der Werkzeugkasten der Amerikaner, und Europa wird nicht Partner unter Gleichen sein", erklärte ein britischer Teilnehmer der deutsch-britischen Königswinter-Konferenz in Oxford Ende März 2004.[21] Gleiches gilt für eine Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. So wie eine europäische Verteidigung ohne Großbritannien zwecklos ist, ist sie auch ohne Deutschland als drittem Partner nicht möglich.[22]
Der Lackmustest für die deutsche Ernsthaftigkeit, wieder bündnis- und europafähig zu werden, ist die Bereitschaft der politisch Verantwortlichen in Berlin, den Verpflichtungen gegenüber NATO und EU konkrete Taten folgen zu lassen. Nur wenn die erforderlichen materiellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden, können sich deutsche Streitkräfte im multilateralen Verbund wirksam an der Bewältigung des geschilderten Aufgabenspektrums beteiligen. Die Äußerung des ehemaligen amerikanischen Verteidigungsministers William Cohen hat nichts von ihrer Aktualität verloren: "Die Entscheidungen, die Deutschland in den nächsten Monaten und Jahren trifft, werden dauerhafte Wirkungen und Folgen nicht nur für die Fähigkeiten dieser Nation, sondern auch für die Allianz als Ganzes haben. Mehr denn je sieht die Allianz auf deutsche Führerschaft, die notwendigen Fähigkeiten beizutragen, wenn wir fortfahren, Frieden und Sicherheit im nächsten Jahrhundert zu formen."[23] Es bleibt abzuwarten, ob die Transformation der Bundeswehr dieser Handlungsmaxime gerecht wird. Bereits jetzt kann man sagen, dass der Bundesregierung angesichts stetig wachsender Einsatzanforderungen an die Bundeswehr nicht viel Zeit bleibt, deren Transformation in die Tat umzusetzen.
Vgl. Michael Ludwigs, Die Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr, in: Europäische Sicherheit, 45 (1996) 3, S. 11 - 18.
Vgl. Bei Sanitätern und Logistik wird es eng. Helmut Willmann über den bevorstehenden Kosovo-Einsatz und die Bundeswehrstruktur, in: Süddeutsche Zeitung vom 3. 3. 1999.
Bundesministerium der Verteidigung, Bundeswehr 2002. Sachstand und Perspektiven, Berlin 2002, S. 29; vgl. auch Bundesministerium der Verteidigung, Bestandsaufnahme. Die Bundeswehr an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, Bonn 1999, S. 54f.
Vgl. Bestandsaufnahme, ebd., S. 46ff.
Vgl. Peter Struck, Verteidigungspolitische Richtlinien, Berlin, Mai 2003, § 64, S. 15.
Vgl. Bundesministerium der Verteidigung, Grundzüge der Konzeption der Bundeswehr, Berlin, August 2004, S. 14.
Vgl. P. Struck (Anm. 6), § 12, S. 4f., § 80, S. 18.
Bundesministerium der Verteidigung (Anm. 7), S. 3.
Vgl. P. Struck (Anm. 6), § 5, S. 3, § 57, S. 13; und ebd., S. 9.
Network Enabled Capabilities - Folgerungen für die Bundeswehr, Rede von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am 18. 11. 2003 in Berlin: www.bmvg.de/archiv/reden/inspekteure/031118_gi_ network.php.
Vgl. Bundesministerium der Verteidigung (Anm. 7), S. 23 - 27.
Sicherheit geht uns alle an: Zukunfsmodell Wehrpflicht, Vortrag des Generalinspekteurs der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhahn bei der Wehrpflichttagung des Beirates Innere Führung am 25.5. 2004 inBerlin: www.bmvg.de/archiv/reden/inspekteure/040527_schneiderhahn_wehrpflichtagung.php.
Vgl. P. Struck (Anm 6), § 15, S. 5, § 91 und § 92, S. 22; Bundesministerium der Verteidigung (Anm. 7), S. 44.
Vgl. Wegmarken für den neuen Kurs, Pressekonferenz des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, am 13. 1. 2004: www.bmvg.de/archiv/reden/minister/040113_BpK_Struck.php.
Vgl. Deutschland und die Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Rede von Bundesverteidigungsminister Peter Struck vor der Parlamentarischen Versammlung der WEU am 3. 6. 2004 in Paris: www.bmvg.de/archiv/reden/minister/040604_weu_paris.php.
Der Verteidigungshaushalt 2005 www.bmvg.de/ ministerium/haushalt/040623_haushalt2005.php; und Bundeshaushalt 2005 Einzelplanübersicht www.bun desfinanzministerium.de/Anlage25232/Tabellarische-Darstellungen-der-Grunddaten-zum-Bundeshaushalt-2005pdf.
Auf Deutschland kommt eine enorme Aufgabe zu, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 27. 5. 2003
Für die britischen und französischen Verteidigungsausgaben vgl. MOD's Spending Review 2002 www.mod.uk/aboutus/keyfacts/factfiles/expenditure. htm; und LOI no 2003 - 73 du 27 janvier 2003 relative à la programmation militaire pour les années 2003 à 2008 www.defense.gouv.fr/actualites/dossier/d40/index. htm.
Klaus-Dieter Frankenberger, Die Lehren ziehen aus Europas Irak-Zerwürfnis, in: FAZ vom 29. 3. 2004.
Vgl. François Heisbourg, Trittbrettfahrer? Keine europäische Verteidigung ohne Deutschland, in: Internationale Politik, 55 (2000) 4, S. 35 - 42.
William S. Cohen, NATO must be ready to meet new threats, Rede auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr in Hamburg am 1. 12. 1999: www. usia.gov/admin/006/eur411.htm.