Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/a9bc2d2ada6fd04645d0116710407340ad476624d63b59ad24c3fbb42b2226b8
Timestamp: 2019-04-24 18:03:40
Document Index: 192767595

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 25', 'Art. 1', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art. 5', 'Art. 16']

BVerfG, 2 BvR 1339/06: BVerfG: staatsangehörigkeit, erwerb, unechte rückwirkung, verkündung, verfassungsbeschwerde, anstalten treffen, reform, vertrauensschutz, entziehung, star
Urteil des BVerfG vom 08.12.2006, 2 BvR 1339/06
BVerfG: staatsangehörigkeit, erwerb, unechte rückwirkung, verkündung, verfassungsbeschwerde, anstalten treffen, reform, vertrauensschutz, entziehung, star
Staatsangehörigkeit, Erwerb, Unechte rückwirkung, Verkündung, Verfassungsbeschwerde, Anstalten treffen, Reform, Vertrauensschutz, Entziehung, Star
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Rupert von Plottnitz, in Sozietät Rechtsanwälte Fischer, Euler, von Plottnitz, Oberweg 52, 60318 Frankfurt am Main -
a) Eine gesetzliche Regelung, die den Verlust der Staatsangehörigkeit an den freiwilligen, antragsgemäßen Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit knüpft, begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar tritt der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ohne hierauf gerichteten Antrag als automatische Rechtsfolge ein, wenn der Betroffene den gesetzlichen Tatbestand verwirklicht hat und keine Ausnahmen (vgl. § 25 Abs. 2 StAG) gegeben sind. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ist jedoch nicht die Folge eines allein auf dem Willen des Staates zur Wegnahme der deutschen Staatsangehörigkeit beruhenden Aktes, sondern er tritt aufgrund von Handlungen des Betroffenen ein, die auf einem selbstverantwortlichen und freien Willensentschluss gegründet sind. Der Betroffene hat es selbst in der Hand, die deutsche Staatsangehörigkeit zu behalten, sei es, dass er auf den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit verzichtet, sei es, dass er nach § 25 Abs. 2 StAG vor Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit eine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit einholt
(vgl. zum früheren § 25 RuStAG Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1990 - 2 BvR 116/90 -, NJW 1990, S. 2193; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. August 2001 - 2 BvR 2101/00 -, NVwZ 2001, S. 1393).
Die Auslegung der Vorschrift führt demnach - ohne dass Anhaltspunkte bestünden oder auch nur Unklarheiten überwunden werden müssten, auf die Betroffene sich für ein entgegengesetztes Vertrauen berufen könnten - zu dem Ergebnis, dass für die Anwendbarkeit der Vorschrift allein der Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit nach dem Inkrafttreten, das heißt dem 1. Januar 2000, maßgeblich ist. Ob der darauf gerichtete Antrag vor oder nach diesem Zeitpunkt gestellt wurde, ist dagegen unerheblich. Diese Auslegung entspricht der einhelligen fachgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. neben den hier angegriffenen Entscheidungen: BayVGH, Beschlüsse vom
23. September 2005 - 5 C 05.2108 -, NVwZ-RR 2006, S. 732, vom 13. Oktober 2005 - 5 C 05.2369 - juris, - 5 C 05.2107 - juris, - 5 C 05.1781 - juris, vom 8. November 2005 - 5 C 05.2289 - juris, vom 6. Dezember 2005 - 5 C 05.2589 - juris, und vom 9. Januar 2006 - 5 C 05.2502 - juris; HessVGH, Beschluss vom 2. Mai 2006 - 12 TP 604/06 - unveröffentlicht, VG Ansbach, Urteil vom 14. Dezember 2005 - AN 15 K 05.02076 -, juris, sowie Beschlüsse vom 9. Juni 2005 - AN 15 K 05.01403 - juris, und vom 7. September 2005 - AN 15 E 05.02075 - juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 16. August 2005 - B 1 E 05.672 - juris; VG Bremen, Beschluss vom 1. September 2005 - 4 V 1405/05 - juris, und vom 16. Dezember 2005 - 4 K 1316/05 -, unveröffentlicht) und wird auch in der Literatur - zum Teil vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Bewertung - ganz überwiegend vertreten (vgl. Marx, in: GK-StAR, Stand: Juni 2006, § 25 StAG Rn. 58.1 ff.; Uslucan, ZAR 2005, S. 115 f.; Silagi, StAZ 2006, S. 134 <136>; Renner, www.migrationsrecht.net/gesetzgebung-auslaenderrecht/doppelte-staatsbuergerschaft-tuerken-deutscher-passade.html; Senol, Doppelte Staatsbürgerschaft der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland, www.jurblog.de/2005/05/26; wohl auch Engst, ZAR 2005, S. 227 <231>; a.A. mit verfassungsrechtlichen Gründen Odendahl, IPRax 2005, S. 320 <325>).
Es liegt hier keine Rückbewirkung von Rechtsfolgen, sondern eine tatbestandliche Rückanknüpfung vor. Denn die Rechtsfolge des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit trat bei dem in Rede stehenden Personenkreis nicht bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts am 1. Januar 2000, sondern erst von diesem Zeitpunkt an ein, soweit auf einen zuvor gestellten Antrag hin eine ausländische Staatsangehörigkeit nach diesem Zeitpunkt wirksam erworben wurde. Da die Verlustfolge erst an den Erwerb und nicht an die bloße Antragstellung geknüpft ist, greift die Regelung, soweit sie auf Fälle einer schon vor Verkündung oder Inkrafttreten erfolgten Antragstellung angewendet wird, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht nachträglich ändernd auf einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt zu. § 25 StAG sieht einen gestreckten Verlusttatbestand vor: In dem Antrag liegt lediglich der Beginn der Tatbestandsverwirklichung; abgeschlossen wird der Tatbestand durch den
Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit, der den Verlust der deutschen auslöst. Dies ist der typische Fall einer tatbestandlichen Rückanknüpfung - die Rechtsfolgen des Gesetzes treten erst nach Verkündung ein, ein Teil des Tatbestandes wird aber bereits zuvor verwirklicht (vgl. BVerfGE 109, 133 <181>). Im vorliegenden Fall wurde die Neuregelung des § 25 StAG am 23. Juli 1999 verkündet; der Beschwerdeführer hat den Antrag auf Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit am 11. Juni 1999 gestellt und somit deren Erwerb am 5. Februar 2001 bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt".
Die einfachgesetzlichen Regelungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts zielen nach wie vor auf weitgehende Vermeidung von Mehrstaatigkeit ab. Im Einbürgerungsrecht kommt diese Zielsetzung darin zum Ausdruck, dass eine Einbürgerung grundsätzlich die Aufgabe der früheren Staatsangehörigkeit voraussetzt (§ 9 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 12 StAG). Auch mit § 25 RuStAG war stets bezweckt, Mehrstaatigkeit nach Möglichkeit zu verhindern (vgl. BVerwGE 94, 185 <187>). Danach stellte sich das Inlandsprivileg vor seiner Abschaffung bereits als Ausnahme
dar. Dieser Ausnahmecharakter wurde noch dadurch verstärkt, dass die Inlandsklausel im Falle des Erwerbs der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats des Mehrstaaterübereinkommens schon seit langem unanwendbar war (Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 6. Mai 1963, BGBl II 1969 S. 1954 ff., das für die Bundesrepublik Deutschland am 21. Dezember 2002 außer Kraft getreten ist; vgl. näher Hailbronner, in: Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, § 25 StAG Rn. 35 und Einl. F Rn. 7).
(c) Unter Berücksichtigung des weiteren Umstands, dass das am 23. Juli 1999 verkündete Gesetz erst am 1. Januar 2000 in Kraft trat, ergibt sich, dass der Gesetzgeber auf die Belange der Betroffenen ausreichend Rücksicht genommen hat. Denn in dem Zeitraum zwischen Verkündung und Inkrafttreten lag eine ausreichend bemessene Übergangsfrist, innerhalb deren die Betroffenen auf die Rechtsänderung reagieren konnten. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt wurde die Neuregelung gültig (vgl. BVerfGE 63, 343 <353>); es war nunmehr zuverlässig vorhersehbar, dass ein ab ihrem - auf den 1. Januar 2000 festgesetzten - Inkrafttreten wirksam werdender Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen würde, auch wenn der Antrag bereits früher gestellt worden war. Der Beschwerdeführer hatte daher ausreichend Gelegenheit, sich vor Inkrafttreten der Neuregelung bei der zuständigen türkischen Behörde darüber zu informieren, ob die Wiedereinbürgerung schon erfolgt war (die Einbürgerung, die durch Beschluss des Ministerrats erfolgt, wird den Betroffenen nicht oder jedenfalls nicht regelmäßig individuell bekannt gegeben; vgl. BTDrucks 16/139, S. 4; Marx, GK-StAR, Stand: Juni 2006, § 25 StAG Rn. 58.4; Senol, Doppelte Staatsbürgerschaft der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland, www.jurblog.de/2005/05/26, Nr. 5a; Odendahl, IPRax 2005, S. 320 <325>), und verneinendenfalls den Antrag zurückzunehmen, sofern er eine Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 2 StAG nicht erlangen konnte und den Verlust nicht in Kauf nehmen wollte. Die Inkrafttretensregelung des Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl I S. 1618) wirkte demnach als eine Übergangsregelung, die geeignet war, die Auswirkungen der tatbestandlichen Rückanknüpfung wesentlich abzumildern (vgl. etwa BVerfGE 76, 256 <359 f.>).
c) Die tatbestandliche Rückanknüpfung verletzt Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt fehlender Beeinflussbarkeit des Verlusts. Aus dem vorstehend Ausgeführten folgt, dass der Beschwerdeführer den Verlust der Staatsangehörigkeit - jedenfalls durch Rücknahme des Antrags - zumutbar hätte