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Timestamp: 2020-07-14 17:13:40
Document Index: 190679079

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 197', '§ 113', '§ 4', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Minden, 9 K 3605/02: VG Minden: treu und glauben, radio und fernsehen, heirat, empfang, datum, eltern, strafverfahren, verjährungsfrist, wohnung, haushalt
Urteil des VG Minden vom 22.04.2004, 9 K 3605/02
Aktenzeichen: 9 K 3605/02
VG Minden: treu und glauben, radio und fernsehen, heirat, empfang, datum, eltern, strafverfahren, verjährungsfrist, wohnung, haushalt
Verwaltungsgericht Minden, 9 K 3605/02
Unter dem 06.03.2002 unterschrieb der Kläger anlässlich eines Besuchs eines Außendienstmitarbeiters des Beklagten bei ihm eine Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten. In dem Formular heißt es, dass er ein Fernsehgerät ab 01/85 anmelde. In dem Formular ist eine Abbuchungsermächtigung enthalten sowie die Berechnung der rückständigen Gebühren. Unter "Bemerkungen" heißt es unter anderem: "vier Raten".
Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 08.03.2002 erklärte er die Anfechtung seiner Erklärung. Es wurde vorgetragen: Einer der Mitarbeiter habe den Kläger dazu veranlasst, ein Anmeldeformular zu unterzeichnen und zwar rückwirkend für den Zeitraum seit Januar 1985. Die Unterschrift unter das Formular sei von dem Außendienstmitarbeiter abverlangt worden mit der Ankündigung, dann, wenn die Anmeldung nicht erfolge, dafür Sorge tragen zu wollen, dass ein Strafverfahren eingeleitet werde. Er sei zwar von Anfang an der Ansicht gewesen, eine entsprechende rückwirkende Anmeldung für diesen Zeitraum nicht abgeben zu müssen, habe aber gemeint, das kleinere Übel durch seine Unterschrift unter das Formular zu wählen. Im Nachhinein sei er sich darüber im Klaren, dass er getäuscht worden sei. Er habe den Außendienstmitarbeiter darauf hingewiesen, dass er im Zeitraum der hier streitgegenständlich gewesen sei, nämlich seit Januar 1985, mit seinen Eltern gemeinsam in einem Haushalt gelebt habe und die entsprechenden Rundfunkgeräte, die in dem Haushalt vorhanden gewesen seien, seinen Eltern gehört hätten und auch von diesen selbstverständlich angemeldet gewesen seien. Das habe den Außendienstmitarbeiter nicht interessiert, er habe behauptet, er sei zur Zahlung eigener 2
Gebühren verpflichtet gewesen und hätte seine Geräte anmelden müssen. Der Kläger berief sich außerdem auf Verjährung.
4In einer Stellungnahme des Gebührenbeauftragten G. C. des Beklagten vom 14.03.2002 wird unter anderem ausgeführt: Im Gespräch habe der Kläger eingeräumt, dass er Geräte habe. Auf die Frage, seit wann, habe er dann geantwortet, dass er dieses nicht mehr so genau wisse, da das schon so viele Jahre zurückliege. Auf die Frage, dass er doch bestimmt spätestens seit der Heirat Geräte gehabt habe, habe er geantwortet, dass sie nach der Heirat erst bei seinen Eltern gewohnt hätten und dann 1983/84 oben ausgebaut und nach oben gezogen seien und seit dann auch eigene Geräte gehabt hätten. Da der Kläger nicht genau gewusst habe, wann er 1984 die Geräte angeschafft habe, habe er den Vorschlag gemacht, doch die Anmeldung dann rückwirkend ab Januar 1985 vorzunehmen.
5In dem Bericht der Hauptbeauftragten des WDR, B. L. , vom 20. März 2002 über ein am 15.03.2002 mit dem Kläger geführtes Telefongespräch heißt es, der Kläger habe angegeben, nach der Heirat zunächst nur zwei Zimmer, ein Wohn- und ein Schlafzimmer, im Haushalt seiner Eltern bewohnt zu haben. Erst 1996 habe man ausgebaut und Radio und Fernsehen angeschafft. Herr C. hätte ihn nur nach seiner Heirat gefragt und habe daraufhin das Anmeldedatum festgelegt. Das Datum seiner Trauung habe der Kläger ihr nicht nennen wollen.
6Durch Gebührenbescheid vom 04.09.2002 setzte der Beklagte rückständige Rundfunkgebühren für die Zeit von 01/1985 bis 06/2002 in Höhe von 1.756,20 EUR fest.
7Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 10.10.2002 zurück. Zur Begründung wurde unter anderem vorgetragen: An die Anmeldung sei der Kläger nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gebunden. Der Einwand, dass der Anspruch auf Rundfunkgebühren zumindest teilweise verjährt sei, sei nicht zutreffend. Gem. § 4 Abs. 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag verjähre der Anspruch auf Rundfunkgebühren in vier Jahren. Die Verjährungsfrist entspreche der Regelung des § 197 BGB für regelmäßig wiederkehrende Leistungen. Bei einer nachträglichen Kenntnis der Rundfunkanstalt vom Entstehen des Gebührenanspruchs komme es nicht auf die Fälligkeit des Gebührenanspruchs an, sondern auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme von den die Gebührenpflicht begründenden Umständen. Die Nichtinanspruchnahme des Gebührenschuldners werde in diesem Fall dadurch hervorgerufen, dass das Bereithalten eines Rundfunkgerätes entgegen der gesetzlichen Pflicht nicht angezeigt worden sei. Bei einer anderen Auslegung der Verjährungsregelung würden den Landesrundfunkanstalten einerseits Gebührenansprüche entgehen, die sie nie Gelegenheit gehabt hätten, geltend zu machen, und andererseits würde dieser finanzielle Vorteil den nichtanmeldenden Rundfunkteilnehmern noch als Ansporn dienen. Diese Auslegung der Verjährungsregelung stimme mit der aktuellen Rechtsprechung überein.
8Am 12.11.2002 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung die vorgerichtliche Korrespondenz wiederholt und vertieft. Ergänzend trägt er vor: Er sei bei Unterzeichnung des Anmeldeformulars auf Grund des Verhaltens des Außendienstmitarbeiters C. des Beklagten der irrigen Ansicht gewesen, er sei zur Unterzeichung verpflichtet gewesen. Ihm sei bedeutet worden, wenn er nicht das Formular unterzeichnen würde, würde er sich strafbar machen. Er habe sich genötigt gefühlt und seine Willenserklärung angefochten. Zum Anderen unterlägen auch die
Ansprüche des Beklagten der Verjährung. Lediglich der nicht verjährte Zeitraum von vier Jahren könne gebührenpflichtig sein.
den Gebührenbescheid des Beklagten vom 04.09.2002 und den Widerspruchsbescheid vom 10.10.2002 aufzuheben. 10
13Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Ausführungen des Widerspruchsbescheides.
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
16Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, jedoch nicht begründet. Der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 04.09.2002 und der Widerspruchsbescheid vom 10.10.2002 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
17Nach § 4 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) beginnt die Rundfunkgebührenpflicht mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Die Rundfunkgebührenpflicht entsteht demnach bereits mit dem tatsächlichen Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes und nicht erst mit einer Anmeldung oder Anzeige, obwohl der Rundfunkteilnehmer gem. § 3 Abs. 1 RGebStV verpflichtet ist, das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes unverzüglich anzuzeigen. Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger zumindest seit Januar 1985 Rundfunkgeräte zum Empfang bereithält und damit gebührenpflichtiger Rundfunkteilnehmer ist, wie er das in seiner Anmeldung vom 06.03.2002 angegeben hat. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese Angaben vom Kläger nicht bewusst gemacht und dann von ihm unterschrieben worden sind. Das Datum "01/85" findet sich nicht nur im mittleren Teil des Formulars, in dem es um die "Anmeldung" geht, sondern nochmals im unteren Teil bei der Berechnung der rückständigen Gebühren.
18Anhaltspunkte dafür, dass die vom Kläger damals gemachte Angabe, ab Januar 1985 einen Fernseher zum Empfang bereitgehalten zu haben, falsch sein könnte, ergeben sich nicht. Der Kläger behauptet, er sei zur Unterschrift unter die Anmeldung dadurch veranlasst worden, dass der Gebührenbeauftragte ihm mit einem Strafverfahren gedroht habe. Ob der Gebührenbeauftragte tatsächlich mit einem "Strafverfahren" und mit "Geldstrafe" gedroht hat oder mit einem "Ordnungswidrigkeitsverfahren" und mit "Bußgeld" - was zulässig wäre, da die Nichtanzeige eines Rundfunkempfangsgerätes gem. § 9 Abs. 1 RGebStV einen Ordnungswidrigkeitentatbestand darstellt und mit einem Bußgeld geahndet werden kann -, mag dahinstehen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gebührenbeauftragte des Beklagten C. den Kläger mit der
"Drohung mit einem Strafverfahren" gerade dazu veranlassen wollte, ein falsches Datum zu unterschreiben. Das ist so auch vom Kläger nicht vorgetragen worden. Die Verpflichtung, eine Anmeldung der Rundfunkgeräte vorzunehmen und dabei auch den Beginn des Bereithaltens anzugeben, ergibt sich dagegen bereits aus dem Gesetz (§ 3 RgebStV).
19Der Kläger hat im gesamten Verfahren nicht plausibel erklären können, wie es zu der Angabe eines angeblich nicht richtigen Datums in der Anmeldung gekommen sein soll.
20Die in dem Bericht der Hauptbeauftragten des WDR, B. L. , vom 20. März 2002 über ein am 15.03.2002 mit dem Kläger geführtes Telefongespräch angegebene Aussage des Klägers, Herr C. hätte ihn nur nach seiner Heirat gefragt und habe daraufhin das Anmeldedatum festgelegt, kann keine richtige Erklärung für das Datum Januar 1985 sein, denn in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger - der nach dem Bericht der Frau L. in dem Telefongespräch das Heiratsdatum nicht habe nennen wollen - ausgesagt, bereits seit 1978 verheiratet zu sein.
21Die einzige plausible Erklärung für das Datum Januar 1985 in der Anmeldung bleibt die Angabe des Gebührenbeauftragen C. , der in seiner Stellungnahme vom 14.03.2002 ausgeführt hat, der Kläger habe auf seine Frage, dass er doch bestimmt spätestens seit der Heirat Geräte habe, geantwortet, sie hätten nach der Heirat erst bei seinen Eltern gewohnt, hätten dann 1983/1984 oben ausgebaut, seien nach oben gezogen und hätten seit dann auch eigene Geräte gehabt. Da der Kläger nicht genau gewusst habe, wann er 1984 die Geräte angeschafft habe, sei die Anmeldung dann rückwirkend ab Januar 1985 eingetragen worden.
22Diese Daten werden auch durch die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht entscheidend in Zweifel gezogen. Hier hat der Kläger zwar erklärt, sie seien erst 1992 in die obere Wohnung gezogen. Diese Aussage ist allerdings nicht unvereinbar mit den Angaben des Klägers bei der Anmeldung, sie hätten 1983/1984 ausgebaut und seien dann nach oben gezogen. Der Kläger hat nämlich weiter ausgeführt, im Jahre 1992 sei erst der endgültige und offizielle Umzug in die obere Wohnung gewesen. Als die Kinder gekommen seien, habe für sie Platz geschaffen werden müssen und nach und nach sei die obere Wohnung ausgebaut worden. Auf die Frage, wann ein eigenes Fernsehgerät angeschafft worden sei, hat der Kläger nur geantwortet, er "meine", das sei erst im Jahre 1992 bei dem Umzug in die obere Wohnung gewesen.
23Angesichts dieser späteren sehr vagen Aussagen zum Beginn der Rundfunkgebührenpflicht geht das Gericht davon aus, dass die ursprünglich in der Anmeldung am 06.03.2002 gemachten Angaben auch zutreffen. Der Kläger muss sich hieran nach Treu und Glauben festhalten lassen, denn für die zuerst gemachten Aussagen spricht eine erhebliche Vermutung der Richtigkeit.
24Das Gericht sah sich nicht gehalten, von Amts wegen weiteres zu veranlassen, zumal der anwaltlich vertretene Kläger selbst keine entscheidungserheblichen Beweisanregungen gegeben oder Beweisanträge gestellt hat.
Eine Verjährung des Gebührenanspruchs nach § 4 Abs. 4 RgebStV ist nicht eingetreten. 25
Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW beginnt die vierjährige 26
Verjährungsfrist des § 4 Abs. 4 RgebStV nämlich erst mit Schluss des Jahres, in dem der Beklagte oder die von ihm beauftragte Stelle (§ 7 Abs. 5 Satz 1 RgebStV) Kenntnis von den die Gebührenschuld begründenden Tatsachen und der Person des Rundfunkteilnehmers erlangt.
27Vgl. neuerdings: OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2002 - 19 A 24/00 - mit weiteren Nachweisen.
28Zur Begründung hat das OVG angegeben: Die Rundfunkgebühr dient dazu, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Stand zu setzen, ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht und die Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunk sicherstellt. Dieser Zweck der Rundfunkgebühr erfordert es, dass entstandene Gebührenansprüche grundsätzlich vollständig eingezogen werden und der Rundfunkteilnehmer, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält, sich der Gebührenpflicht nicht dadurch entziehen kann, dass er den gebührenpflichtigen Sachverhalt verschweigt. Nach § 3 Abs. 1 RgebStV ist er deshalb verpflichtet, Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang unverzüglich der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen. Abgesehen von den Fällen, in denen der Landesrundfunkanstalt oder der von ihr beauftragten Stelle tatsächliche Anhaltspunkte für das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang vorliegen (§ 4 Abs. 5 und Abs. 6 RgebStV), sind sie nur bei einer dem § 3 Abs. 1 RgebStV entsprechenden Mitwirkung des Rundfunkteilnehmers in der Lage, ihrer Verpflichtung, die entstandenen Rundfunkgebühren festzusetzen, nachzukommen. Bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht des Rundfunkteilnehmers, die eine Ordnungswidrigkeit darstellt, und der dadurch bedingten Unmöglichkeit die Rundfunkgebühr innerhalb der Verjährungsfrist des § 4 Abs. 4 RgebStV festzusetzen, ist kein rechtfertigender Grund dafür ersichtlich, dass der Rundfunkteilnehmer unter Hinweise auf den Verjährungseintritt allein ein Bußgeld, nicht aber auch die rückständigen Rundfunkgebühren zu zahlen hätte.
29Nach einer anderen Auffassung in der Rechtsprechung beginnt die Verjährungsfrist zwar bereits mit dem objektiven Entstehen des Gebührenanspruchs, jedoch wird den Rundfunkteilnehmern, die ihrer Anzeigepflicht nach § 3 RgebStV nicht nachgekommen sind und sich dadurch einen Vorteil verschafft haben, die Berufung auf Verjährung wegen unzulässiger Rechtsausübung versagt.
30Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 03.07.1996 - 7 B 94.708 - , NVwZ- RR 1997, 230
31Auch nach dieser Auffassung durften hier die Gebühren vom Beginn des Bereithaltens an festgesetzt werden.
32Bedenken gegen die Gebührenhöhe sind nicht erhoben worden und auch nicht ersichtlich.
33Die Klage war daher mit Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
9 K 3605/02
Treu und glauben, Radio und fernsehen, Heirat, Empfang, Datum, Eltern, Strafverfahren, Verjährungsfrist, Wohnung, Haushalt