Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012&Seite=1&nr=16507&pos=34&anz=642
Timestamp: 2019-12-07 05:24:59
Document Index: 180999338

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 44', '§ 850', '§ 20', '§ 20', '§ 44', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 286', '§ 288', '§ 20', '§ 24']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 923/11
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2011 - 17 Sa 732/11 - aufgehoben.
2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19. Mai 2011 - 3 Ca 404/11 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger war bei dem beklagten Land zunächst befristet vom 17. August 2009 bis zum 29. Januar 2010, sodann befristet vom 1. Februar 2010 bis zum 15. August 2010 und schließlich aufgrund eines dritten befristeten Arbeitsvertrags vom 27. September 2010 bis zum 31. Januar 2011 als Lehrkraft beschäftigt. Jedenfalls aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. § 20 TV-L lautet auszugsweise:
Der Kläger war in Entgeltgruppe 10 eingruppiert und erhielt zuletzt ein monatliches Bruttogehalt iHv. 2.730,22 Euro. Mit den Bezügen für November 2010 zahlte das beklagte Land eine Jahressonderzahlung für das Kalenderjahr 2010 iHv. 728,06 Euro brutto auf der Basis einer Beschäftigungszeit vom 27. September 2010 bis zum 31. Dezember 2010.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe eine ungekürzte tarifliche Jahressonderzahlung zu. Bei der Berechnung seien auch die im Jahr 2010 zurückgelegten Beschäftigungszeiten der vorhergehenden befristeten Arbeitsverträge zu berücksichtigen. Für die Annahme, „Anspruch auf Entgelt“ iSd. § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L betreffe ausschließlich das am 1. Dezember bestehende Arbeitsverhältnis, gebe es keine Anhaltspunkte. Legte man § 20 Abs. 4 TV-L in diesem Sinne aus, verstieße die Vorschrift zudem gegen das Verbot der Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer.
das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 1.456,12 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.
Die zulässige Revision ist begründet. Der Kläger hat gegenüber dem beklagten Land gemäß § 20 TV-L Anspruch auf eine weitere Jahressonderzahlung für das Jahr 2010 iHv. 1.456,12 Euro brutto.
a) Die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L stellt eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung dar und hat Vergütungscharakter (BAG 10. November 2010 - 5 AZR 633/09 - Rn. 28, ZTR 2011, 150; Sponer/Steinherr § 20 Rn. 138; zu § 44 TVöD BT-S: BAG 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 - Rn. 17, EzA ZPO 2002 § 850a Nr. 2). Dies zeigt die Kürzungsvorschrift des § 20 Abs. 4 TV-L. Hat ein Arbeitnehmer ganzjährig keinen Anspruch auf Entgelt, erhält er, sofern nicht die Ausnahmen des § 20 Abs. 4 Satz 2 TV-L greifen, keine Jahressonderzahlung. Gleichzeitig wird mit der Jahressonderzahlung Betriebstreue honoriert (vgl. zu § 44 TVöD BT-S: BAG 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 - Rn. 18, aaO). Dies belegt die Stichtagsregelung in § 20 Abs. 1 TV-L, die einen Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember verlangt. Darüber hinaus sollen die Mitarbeiter durch die Jahressonderzahlung auch für die Zukunft zu reger und engagierter Mitarbeit motiviert werden (Sponer/Steinherr § 20 Rn. 80; vgl. zu diesem Motivationsgedanken auch: BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 27, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24; 8. März 1995 - 10 AZR 208/94 - zu I 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 184 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 131; 26. Oktober 1994 - 10 AZR 109/93 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 167 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 115).
II. Bei Anwendung dieser Grundsätze hat das beklagte Land den Anspruch des Klägers auf die tarifliche Jahressonderzahlung für das Jahr 2010 nicht vollständig erfüllt. Dem Kläger steht noch ein Differenzanspruch in unstreitiger Höhe von 1.456,12 Euro brutto zu.
1. Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung ist vorliegend das Gehalt für Oktober 2010, weil das am 1. Dezember bestehende Arbeitsverhältnis erst am 27. September 2010 und damit nach dem 31. August 2010 begonnen hat (§ 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L).
2. Eine Kürzung nach § 20 Abs. 4 TV-L durfte nicht erfolgen, da der Kläger im Jahr 2010 in jedem Kalendermonat einen Anspruch auf Entgelt gegen das beklagte Land hatte. Die Entgeltansprüche des Klägers aus den früheren, bis zum 29. Januar bzw. 15. August 2010 befristeten Arbeitsverträgen sind zu berücksichtigen. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger nicht für alle Monate des Kalenderjahres einen vollen Entgeltanspruch hatte. § 20 Abs. 4 TV-L stellt nicht auf volle Kalendermonate ab. Die Jahressonderzahlung wird für jeden Monat gezahlt, in dem mindestens für einen Tag ein Entgeltanspruch besteht (allgM: Schwill in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr § 20 Rn. 28a; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand Oktober 2012 Ordner 2 § 20 Rn. 36; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese § 20 Rn. 115; Sponer/Steinherr § 20 Rn. 75). Das war in allen Monaten des Jahres 2010 der Fall.
4. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB iVm. § 20 Abs. 5 Satz 1, § 24 Abs. 1 Satz 2 TV-L.