Source: http://www.insoinfo.de/pages/insolvenzrecht/281-Zivilprozess
Timestamp: 2018-12-15 01:41:34
Document Index: 169584269

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 319', 'BGH', '§ 319', '§ 50', 'BGH', '§ 319', '§ 60', 'BGH']

1. Prozeßführungsbefugnis
Macht jemand Ansprüche gegen die Insolvenzmasse geltend, ist nicht der Schuldner bzw. das Schuldnerunternehmen zu verklagen, sondern der Verwalter in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners.
Dem Schuldner fehlt für Rechte, die zur Insolvenzmasse gehören, die Prozessführungsbefugnis.
Eine Wirkung für oder gegen die Masse tritt nur dann ein, wenn die Stellung des Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes offen gelegt wird. Wird dies nicht eindeutig offen gelegt, tritt die Rechtshängigkeit in seiner eigenen Person ein ( MünchKomm-InsO/Ott, 2001, § 80 Rn. 77 ; InsbürO 3/2006 S. 83 ff. ).
Das Rubrum bzw. die Klageschrift muss also immer genau die Stellung als Partei kraft Amtes erkennen lassen, es sei denn, der Insolvenzverwalter soll mit seinem eigenen Vermögen in Anspruch genommen werden.
2. Formeller Parteibegriff
Im Zivilprozess ist der formelle Parteibegriff maßgeblich.
Partei ist, wer im eigenen Namen den Rechtsschutzantrag stellt und andererseits derjenige, der als Gegner des Rechtsschutzantrages bezeichnet wird.
Kläger ist, wer im eigenen Namen der Klage erhebt.
Beklagter ist derjenige, der in der Klage als Gegner bezeichnet wird.
Die Parteistellung ergibt sich aus der zugestellten Klageschrift, vgl. InsbürO 3/2006 S. 85 ff.
3. Unrichtige Parteibezeichnung und Rubrumsberichtigung
Eine unvollständige oder missverständliche Parteibezeichnung darf bei offenbarer Unrichtigkeit (§ 319 ZPO) im Rubrum berichtigt werden.
Die Identität der Partei, die durch die Bezeichnung getroffen werden sollte, muss aber trotz der Berichtigung gewahrt bleiben (BGH, NJW 1988, 1585; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Auflage 2004, § 319 Rdnr. 1; InsbürO 3/2006 S. 85).
Zur Ermittlung der Identität ist nicht nur die formelle Bezeichnung der Partei in der Klageschrift entscheidend. Maßgeblich sind vielmehr die gesamten Umstände, die sich aus dem Tatsachenvortrag, der Vorkorrespondenz bzw. aus dem Tatbestand und den Entscheidungsgründen ergeben, vgl. Thomas/Putzo, ZPO, Vorbemerkung § 50 Rdnr. 4; BAG; ZInsO 2003, 1585 ).
Es kommt darauf an, welcher Sinn der prozessualen Erklärung aus Sicht der Empfänger, d.h. Gericht und Gegenpartei, beizulegen ist ( BGH, NJW 1988, 1585 ). Eine Rubrumsberichtigung scheidet aus, wenn prozessual ein Parteiwechsel vorliegt, vgl. OLG Düsseldorf, ZInsO 2003, 663, 664 ).
In der Gerichtspraxis wird manchmal vorschnell - entgegen der ratio legis des § 319 ZPO - mit einer Rubrumsberichtigung gearbeitet, obwohl es sich nicht um eine bloße Falschbezeichnung, sondern um verschiedene Rechtssubjekte handelt, vgl. InsbürO 3/2006, S. 86.
Bei einer Umstellung der Klage liegt ein gewillkürter Parteiwechsel vor ( Uhlenbruck, InsO, § 60 Rdnr. 2 ).
4. Streitgenossenschaft
Sollen der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes und andererseits der Verwalter als natürliche Person verklagt werden, so handelt es sich prozessrechtlich um zwei Prozessrechtsverhältnisse und damit zwei Prozessparteien. Es liegt dann eine Streitgenossenschaft vor ( BGH, NJW-RR 1990, 318; ZIP 1987, 650 ) .