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Timestamp: 2018-01-21 18:40:05
Document Index: 24448642

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 242', '§ 97', '§ 242', '§ 5', '§ 3', '§ 242', '§ 5', '§ 12', '§ 32', '§ 10', '§ 10', '§ 253', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 97', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', '§ 101', '§ 242', '§ 362', '§ 259', 'Art. 6', 'EuG', '§ 97', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', '§ 97', '§ 97', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 5', 'EuG', '§ 19', '§ 242', 'Art. 5', 'EuG', '§ 91', '§ 91', '§ 269', '§ 3', '§ 39', '§ 43', '§ 45', '§ 709', '§ 296', '§ 156']

LG München I, Urteil vom 29. Januar 2009 - Az. 7 O 3836/07
Urteil vom 29. Januar 2009 - Az. 7 O 3836/07
LG München I · Urteil vom 29. Januar 2009 · Az. 7 O 3836/07
7 O 3836/07
openJur 2012, 97885
1. Der Beklagten zu 1 wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu Euro 250.000,–, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, die Ordnungshaft zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu 1., E B, verboten,
die DVD mit dem Titel ... in der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.
a. die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der dieser durch Handlungen gemäß Ziffer 1. durch Marketplace-Angebote ab dem 20.11.2006 entstanden ist und/oder noch entstehen wird;
b. die Beklagte zu 1 verpflichtet ist, der Klägerin Wertersatz für das durch Handlungen gemäß Ziffer 1. durch eigene Angebote Erlangte oder noch zu Erlangende zu leisten.
3. Die Beklagten werden verurteilt, Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang der Handlungen gemäß Ziffer 1., unter Angabe von Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer und/oder Auftraggeber, über die Menge der ausgelieferten, erhaltenen und/oder bestellten DVDs, und zwar unter Übergabe einer geordneten Auflistung, die die jeweiligen Lieferzeitpunkte, Einkaufspreise, Verkaufspreise und Liefermengen enthält, über die erzielten Umsätze in Euro und Stückzahl, über den erzielten Gewinn unter Angabe der Kostenfaktoren im Einzelnen, sowie über die betriebene Werbung unter Angabe der Werbungsträger, Erscheinungs-/Sendezeiten, Verbreitungsgebiete und Auflagenhöhe nebst dafür aufgewendeter Kosten, einschließlich einer Werbung über das Internet unter Angabe von Art (Bild, Text, Audio-/Videoclips, Titel), Umfang (Angabe der Homepage-Seiten/Domains, visits und pageviews) sowie Zeitraum der Werbung, mit der Maßgabe, dass die Auskünfte nur im Umfang der Verurteilung gem. Ziffer 2 und im Fall der Ziffer 2. b ohne Angabe von "über den erzielten Gewinn unter Angabe der Kostenfaktoren im Einzelnen, sowie über die betriebene Werbung unter Angabe der Werbungsträger, Erscheinungs-/Sendezeiten, Verbreitungsgebiete und Auflagenhöhe nebst dafür aufgewendeter Kosten, einschließlich einer Werbung über das Internet unter Angabe von Art (Bild, Text, Audio-/Videoclips, Titel), Umfang (Angabe der Homepage-Seiten/Domains, visits und pageviews) sowie Zeitraum der Werbung" zu erfolgen haben. Ferner wird folgende Auskunft nicht mehr geschuldet:
– Bezugsquelle: ...
4. Der Beklagten zu 1 wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu Euro 250.000,–, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, die Ordnungshaft, zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, E B, verboten,
die CD mit dem Titel ... in der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen.
5. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1 verpflichtet ist, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der dieser durch Handlungen gemäß Ziffer 4. durch eigene Angebote entstanden ist und/oder noch entstehen wird.
6. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang der Handlungen gemäß Ziffer 4., unter Angabe von Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer und/oder Auftraggeber, über die Menge der ausgelieferten, erhaltenen und/oder bestellten CDs, und zwar unter Übergabe einer geordneten Auflistung, die die jeweiligen Lieferzeitpunkte, Einkaufspreise, Verkaufspreise und Liefermengen enthält, über die erzielten Umsätze in Euro und Stückzahl, über den erzielten Gewinn unter Angabe der Kostenfaktoren im Einzelnen, sowie über die betriebene Werbung unter Angabe der Werbungsträger, Erscheinungs-/Sendezeiten, Verbreitungsgebiete und Auflagenhöhe nebst dafür aufgewendeter Kosten, einschließlich einer Werbung über das Internet unter Angabe von Art (Bild, Text, Audio-/Videoclips, Titel), Umfang (Angabe der Homepage-Seiten/Domains, visits und pageviews) sowie Zeitraum der Werbung, mit der Maßgabe, dass die Auskünfte nur im Umfang der Verurteilung gem. Ziffer 5 geschuldet werden.
7. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin Euro 1.005,40 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.3.2008 zu bezahlen.
8. Den Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu Euro 250.000,–, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten tritt, oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, die Ordnungshaft jeweils zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, ... bzw. ..., verboten
auch in fremdsprachiger Schreibweise (z. B. französisch "..."), zur Kennzeichnung einzelner Bildtonträgern am oberen Rand des Covers zu benutzen, derartige Bildtonträger anzubieten, in den Verkehr zu bringen und/oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, entsprechende Bildtonträger einzuführen und/oder auszuführen, zu bewerben und/oder entsprechende Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen, insbesondere wie nachfolgend abgebildet:
9. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch Handlungen gemäß Ziffer 8 durch eigene Angebote entstanden ist und/oder noch entstehen wird, die Beklagte zu 2 jedoch nur seit dem 25.6.2007.
10. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang der Handlungen gemäß Ziffer 8, unter Angabe von Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Bildtonträger, der gewerblichen Abnehmer und/oder Auftraggeber, über die Menge der hergestellten, bestellten, erhaltenen und/oder ausgelieferten Bildtonträger, über die erzielten Umsätze in Euro und Stückzahl, über den erzielten Gewinn unter Aufgliederung der Kostenfaktoren im Einzelnen sowie über die betriebene Werbung unter Bekanntgabe der Werbungsträger, Erscheinungszeiten, Verbreitungsgebiete, Auflagenhöhe nebst dafür aufgewendeter Kosten unter Einschluss einer Werbung über das Internet mit Angabe von Art, Umfang (visits and page views) sowie Zeitraum, mit der Maßgabe, dass die Auskünfte nur im Umfang der Verurteilung gem. Ziffer 9 geschuldet werden.
11. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
12. Von den Gerichtskosten haben die Klägerin 39%, die Beklagte zu 1 41% und die Beklagte zu 2 20% zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin haben die Beklagte zu 1 41% und die Beklagte zu 2 20% zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 hat die Klägerin 59% zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 hat die Klägerin 80% zu tragen. Im Übrigen trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
13. Das Urteil ist in den Ziffern 1, 3, 4, 6, 7, 8, 10 und 12 gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin in Höhe von Euro 80.000,– und für die Beklagten jeweils in Höhe von 110% der zu vollstreckenden Kosten.
Der Streitwert wird bis zur Klageerweiterung vom 28.2.2008 auf Euro 15.000,– und für die Zeit danach auf Euro 141.000,– festgesetzt.
Die Parteien streiten um die Folgen des Angebots und des Verkaufs von Bild- und Tonträgern mit der Sängerin und Schauspielerin ... in einem Internetportal.
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in ..., die unmittelbar nach dem Tode der Schauspielerin ... (am ... in ...) gegründet worden war. Die Firma der Klägerin lautet seit ihrer Gründung "..." (vgl. HR-Auszug gem. Anlage K 22). Der Geschäftsführer der Klägerin ist der Enkel der ..., Gegenstand des Unternehmens ist vorwiegend der Schutz der Persönlichkeit und des Lebenswerkes von ... sowie die Wahrnehmung und Vermarktung deren Persönlichkeits- und Verwertungsrechte.
Die Beklagte zu 1, eine juristische Person mit Sitz in ..., wird im Impressum des Internetauftritts " www...de " als Betreiberin der Homepage vorgestellt. Die Beklagte zu 2 ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in ... Nach Darstellung der Klägerin werde diese Internetseite tatsächlich von der Beklagten zu 2 von ... aus betrieben. Ebenso verhalte es sich mit den weiteren nationalen Internetseiten wie etwa www...fr , www...co.uk und www... .ca , die von den jeweiligen vor Ort ansässigen ... Landesgesellschaften verwaltet und betrieben würden. Die jeweiligen nationalen ... – Internetangebote gliedern sich in ein eigenes Angebot sowie ein sogenanntes "Marketplace-Angebot" für Angebote von Dritter Seite. Wer für letzteres organisatorisch und rechtlich verantwortlich zeichnet, ist zwischen den Parteien ebenfalls umstritten.
Über www...de bestellte Ware wird stets von Deutschland aus versandt. Im Falle eines Widerrufs muss die Ware an das Rücksendezentrum in Bad ... gesendet werden (vgl. Anlagen K 12 und K 13). Die Warenzusendung aufgrund der Testbestellung der Klägerin enthält als Adresse der Beklagten zu 1 die Anschrift "...".
Auf der Seite www...de findet sich folgender Hinweis bzgl. Ansprechpartner in Deutschland (Anlage zum Schriftsatz vom 3.3.2008 = Bl. 41):
"Sollten Sie der Ansicht sein, dass Inhalte unserer Website Urheberrechte oder sonstige leistungsschutzrechte verletzen oder wenn Sie eine Frage rechtlicher Art zu unserem Internetauftritt haben, nutzen Sie bitte unser Formular zur Mitteilung an ...de über die Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder unserer Korrespondenzadresse:
...de, Rechtsabteilung, ... Str. ..., ...".
Hierbei handelt es sich um die Adresse der Beklagten zu 2.
... hatte unter dem Datum 14.5. ... mit der Fa. ..., London, eine Vereinbarung über die Video-, Fernseh- und Kinoauswertung eines Films über eine Konzertaufführung aus dem Jahr 19 ... im New London Theatre abgeschlossen (Anlage K 2). Der Lizenzgegenstand wird in Ziffer 1 der Vereinbarung (in Übersetzung) wie folgt definiert:
"Der Film bezeichnet das Filmwerk und die Tonspur ... des Live-Konzerts, das die Künstlerin im New London Theatre im Jahr 19 ... gegeben hat, mit einer Länge von ungefähr 58 Minuten ...".
Die Fa. ... brachte in der Folgezeit eine Video- und eine DVD-Fassung dieses Konzerts heraus. Die Video-Fassung mit 15 Songs wird von der Klägerin nicht beanstandet. Die DVD-Fassung (Anlage K 3) enthält bei einer Laufzeit von 75 Minuten 5 weitere von ... interpretierte Titel, nämlich
Auf dem Rückcover der DVD findet sich folgender Urhebervermerk:
"The copyright in this audio visual compilation is owned by ... under exclusive licence to ... records ltd."
Die Klägerin ist der Auffassung, dass diese Konzertfassung wegen der 5 zusätzlichen Songs nicht mehr von der vertraglichen Vereinbarung gedeckt sei. In einem von ihr deswegen gegen die Fa. ... KG angestrengten Verfahren vor dem Landgericht München I, Az. 7 O 23068/05, sagte der Zeuge ..., der damalige Agent der ..., aus, dass er damals den Vertrag mit ... ausgehandelt habe und dass als Vertragsgegenstand ("the ...") die seinerzeit von der B ausgestrahlte Fassung mit 15 Songs und einer Gesamtlänge von 48 Minuten gewesen sei (vgl. Prot. v. 19.10.2006 gem. Anlage K 4).
Am 8.11.2006 wurden 2 Exemplare dieser DVD unter www...de im Online-Shop und 34 Exemplare im Market-Place zum Kauf angeboten (vgl. Anlage K 5).
Mit anwaltlichen Schreiben vom 20.11.2006 (Anlage K 6) und vom 1.12.2006 lies die Klägerin sowie ..., die einzige Tochter der ..., die Beklagten abmahnen. Nach einem Telefonat am 5.12.2006 mit dem anwaltlichen Vertreter der Klägerin gab die Beklagte zu 2 mit Schreiben vom 7.12.2006 (Anlage K 7), angenommen mit Schreiben vom 15.12.2006 (Anlage K 8), im eigenen Namen und im Namen der Beklagten zu 1 sowie der Fa. ... folgende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab:
"Wir verpflichten uns ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber dennoch verbindlich, gegenüber Ihrer Mandantin, Frau ..., es bei Meidung einer für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe, deren Höhe von Ihrer Mandantin bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft wird, zu unterlassen, die DVD mit dem Titel "..." und unserer ... über das Internet unter der Domain-Adresse www...de zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben.
Ferner sind wir bereit – auch hier ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – Ihre Rechtsanwaltskosten für die beiden Abmahnungen, datiert vom 20.11.2006, unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes in Höhe von je Euro 40.000,– zu übernehmen."
Mit Kostenrechnung vom 4.1.2007 stellten die anwaltlichen Vertreter der Klägerin dieser EUR 1.373,– (1,5 Gebühr aus Euro 40.000,– plus Euro 20,–) in Rechnung.
Mit der Klage vom 26.2.2007, bei Gericht eingegangen am 28.2.2007, trägt die Klägerin vor, dass ... die Alleinerbin nach ... sowie deren Testamentsvollstreckerin sei und dass sie die der Abmahnung zugrundeliegenden Ansprüche an die Klägerin zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung abgetreten habe. Der Klägerin stünden aus §§ 97 Abs. 1, 12, 15, 17, 94, 101 a UrhG; §§ 242, 259, 677, 670, 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB gegen beide Beklagten Ansprüche auf Auskunft, Feststellung der Ersatzpflicht sowie Erstattung der Abmahnkosten zu. Die Zahlungspflicht ergebe sich auch aus Vertrag.
Die Klägerin kündigte die Stellung der folgenden Anträge an (klargestellt mit Schriftsatz vom 2.4.2007, Bl. 19):
I. Die Beklagten werden verurteilt, Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die Verbreitung bzw. das Verbreitenlassen der DVD mit dem Titel "..., ..., New London Theatre, England" (ASIN: ...), insbesondere über den Vertriebsweg der DVDs unter Angabe von Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer und/oder Auftraggeber, über die Menge der ausgelieferten, erhaltenen und/oder bestellten DVDs, und zwar unter Übergabe einer geordneten Auflistung, die die jeweiligen Lieferzeitpunkte, Einkaufspreise, Verkaufspreise und Liefermengen enthält, über die erzielten Umsätze in Euro und Stückzahl, über den erzielten Gewinn unter Angabe der Kostenfaktoren im Einzelnen, sowie über die betriebene Werbung unter Angabe der Werbungsträger, Erscheinungs-/Sendezeiten, Verbreitungsgebiete und Auflagenhöhe nebst dafür aufgewendeter Kosten, einschließlich einer Werbung über das Internet unter Angabe von Art (Bild, Text, Audio-/Videoclips, Titel), Umfang (Angabe der Homepage-Seiten/Domains, visits und pageviews) sowie Zeitraum der Werbung.
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin Wertersatz für das durch Handlungen gemäß Ziffer I. Erlangte oder noch zu Erlangende zu leisten.
III. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin Euro 1.373,00 zzgl. Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2006 zu bezahlen.
Diese Klage wurde der Beklagten zu 2 am 4.4.2007 zugestellt. Ein Zustellnachweis an die Beklagte zu 1 liegt bislang nicht vor. Mit Schriftsatz vom 13.3.2008 (Bl. 70) bestellte sich die Kanzlei ... jedoch auch für die Beklagte zu 1. Mit Schriftsatz vom 3.4.2008 (Bl. 74/78) wurde mitgeteilt, dass die Klage im März 2008 zugestellt worden sei.
Die Beklagte zu 2 rügte mit Schriftsatz vom 16.5.2007 (Bl. 25/30) die Zuständigkeit des Landgerichts München I. Der Streitwert liege deutlich unter Euro 5.000,–. Die Aktivlegitimation der Klägerin werde bestritten. Im Übrigen decke der Vertrag gem. Anlage K 2 auch den Vertrieb der streitgegenständlichen DVD mit ab. Die Beklagte zu 2 sei nicht passivlegitimiert, da alleine die Beklagte zu 1 die Internetseite www...de betreibe und daher allenfalls diese zu unrecht bereichert sein könne. Im Übrigen erhöhten die fünf zusätzlichen Songs den objektiven Verkehrswert des Erlangten nicht messbar und stellten daher keinen Verletzervorteil dar. Auch wäre die Beklagte zu 2 durch den an die Fa. ... gezahlten Verkaufspreis in Höhe von Euro 10,42 x 586 Stück an bezogenen DVDs entreichert. Die Klägerin habe die gewünschten Auskünfte bereits von der Fa. ... KG erhalten. Der Verlaufspreis der 586 Stück von Euro 14,89 bis 17,89 ergebe sich aus dem der Klägerin bekannten Internetauftritt unter www...de . Die Beklagte zu 2 habe am 5.4.2007 Euro 1.373,– an die Klägerin bezahlt. Es werde beantragt, das Verfahren bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren der Klägerin gegen die Fa. ... KG auszusetzen.
Mit Schriftsatz vom 3.4.2008 (Bl. 74/78) wiederholte die Beklagte zu 1 diese Einwendungen.
Mit Schriftsatz vom 28.2.2008 (Bl. 42/68), bei Gericht eingegangen am 4.3.2008, beiden Beklagten zugestellt am 2.4.2008, erweiterte die Klägerin ihre Klage, klargestellt bzgl. der Ziffern 11/8 mit Schriftsatz vom 22.7.2008 S. 34 (= Bl. 138), und erklärte den Antrag III. aus der ursprünglichen Klage für erledigt. Mit Schriftsatz vom 22.7.2008 (Bl. 105/143) reichte die Klägerin die Anträge in einer korrigierten und zusammengefassten Form ein (Bl. 139-143).
Zur Begründung führt die Klägerin aus:
DVD "..."
(neue Anträge 1-4)
Die Beklagte zu 1 habe auch nach Abgabe der Unterlassungserklärung die streitgegenständliche DVD auf ihren Plattformen www...de , www...fr , www...co.uk und www...jp angeboten und verkauft (vgl. Anklage K 16). Sie hafte daher auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft.
Aufgrund ihres fortgesetzten rechtswidrigen Verhaltens hätten beide Beklagten die mit Schreiben vom 7.12.2006 versprochene Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.500,– verwirkt.
... habe die diese DVD betreffenden Ansprüche an die Klägerin abgetreten.
(neue Anträge 5-8)
Die Klägerin sei im Sommer des Jahres 2007 darauf aufmerksam geworden, dass sich auf einer von den Beklagten vertriebenen CD nicht lizenzierte Live-Aufnahmen von ... aus einem Konzert im Londoner Queens Theatre vom 12.12.19... befänden (vgl. Anlagen K 17 und K 21). ... habe ihre Rechte als ausübende Künstlerin niemandem eingeräumt. ... habe die diese CD betreffenden Ansprüche an die Klägerin abgetreten. Das anwaltliche Abmahnschreiben vom 29.8.2007 (Anlage K 18), für das bei einer 1,3 Gebühr aus Euro 30.000,– plus Euro 20,– Rechtsanwaltsgebühren von insgesamt Euro 1.005,40 angefallen seien, sei erfolglos geblieben, da sich die Beklagten zu Unrecht darauf berufen hätten (vgl. Anlage K 19), dass sie für Angebote im Marketplace nicht hafteten. Die Beklagten hätten jedoch die Möglichkeit, einzelne Titel im Marketplace dauerhaft zu sperren. Auch stellten sie den Drittanbietern Abbildungen und Beschreibungen für die angebotenen Produkte bereit. Im Übrigen hätten die Beklagten diese CD am 12.2.2007 auch ins eigene Angebot eingestellt (vgl. Anlage K 20). Der Klägerin stünden daher gegen beide Beklagte aus §§ 97 Abs. 1, 77 Abs. 1, 2, 101 a UhrG; §§ 242, 259, 683 S. 1, 677, 670, 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung und Zahlung der Abmahnkosten zu. Da die Beklagten diese CD bundesweit und damit auch in München angeboten hätten, sei damit die örtliche Zuständigkeit gegeben.
Bildtonträger mit der Bezeichnung "..."
(neue Anträge 9-12)
Die Klägerin habe im Juli 2007 festgestellt, dass die Beklagten in ihrem Internetauftritt www...de sowie die Beklagte zu 1 in ihren weiteren Internetauftritten www... .uk und www...fr weltweit mit der Bezeichnung "... Collection" gekennzeichnete DVDs vertrieben (Anlage K 24). Die Beklagten seien mit anwaltlichem Schreiben vom 25.6.2007 abgemahnt worden (Anlage K 25), jedoch habe nur die Beklagte zu 2 am 4.7.2007, angenommen am 9.7.2007 (Anlage K 27), nachfolgende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben (Anlage K 26):
"Die Firma ... GmbH verpflichtet sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber Frau ... sowie der ... GmbH,
1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr auf der Webseite www...de die Produkte
– ... (ASIN BOOONJLYLC, EAN ...)
– ... (ASIN BOOONJLYLM, EAN ...)
– ... (ASIN BOOONJLYPI, EAN ...)
– ... (ASIN BOOONJLYPS, EAN ...)
– ... (ASIN BOOONJLYNK, EAN ...)
– ... (ASIN BOOONJLYNA, EAN ...)
unter der Bezeichnung "... Collection", insbesondere wie nachfolgend abgebildet
(Bild gem. Tenor)
anzubieten, in den Verkehr zu bringen und/oder zu bewerben;
2. für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1 aufgeführte Verpflichtung zur Zahlung einer von dem Gläubiger nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom LG München I zu überprüfenden Vertragsstrafe,
3. zur Zahlung der durch die Einschaltung der Rechtsanwälte Dr. ... entstandenen Kosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von 60.000,– EUR zuzüglich Auslagen in Höhe von 20 EUR und 19% USt."
Die Abmahnkosten seien von der Beklagten zu 2 am 6.8.2007 beglichen worden. Die geforderten Auskünfte seien hingegen nicht erteilt worden.
Eine Überprüfung Ende September 2007 habe ergeben, dass die Beklagte zu 1 ihr rechtswidriges Verhalten unvermindert fortsetze und sich auch die Beklagte zu 2 nicht an die Unterlassungserklärung halte. So sei die Doppel-DVD ".../..." am 20.9.2007 nach wie vor von den Beklagten mit der Kennzeichnung "..." bei ... unter www...de angeboten und verkauft worden (Anlage K 28). Auch unter den Domains www...uk und www...fr habe die Beklagte zu 1 am 31.8.2007 diverse Titel unter der Bezeichnung "..." und "..." angeboten (Anlage K 29).
Mit anwaltlichem Schreiben vom 20.9.2007 (Anlage K 30) seien die Beklagten erneut abgemahnt worden. Die Beklagte sei aufgefordert worden, eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.500,– zu bezahlen. Für dieses Schreiben seien Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von Euro 1.479,90 (1,3 aus Euro 55.000,– plus Euro 20,–) angefallen.
... habe die diese DVDs betreffenden Ansprüche an die Klägerin abgetreten.
Der Klägerin stünden daher gegen die Beklagten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadens- bzw. Wertersatz aus §§ 5, 15 Abs. 4, 5, 19 MarkenG; §§ 3, 4 Nr. 7, 5, 8, 9, 10 UWG, §§ 242, 259, 683, 677, 670, 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB zu.
Bei dem Firmennahmen der Klägerin handele es sich um eine geschäftliche Bezeichnung im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG. Aufgrund der überragenden Bekanntheit des Namens "..." sei von einer erhöhten Kennzeichnungskraft auszugehen. Ferner bestehe Branchenidentität, so dass das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen der Fa. der Klägerin "... GmbH" und den Bezeichnungen "..." und "..." vorliege. Ferner liege auch ein Verstoß gegen die Namensrechte der Klägerin aus § 12 BGB vor. Schließlich hätten die Beklagten über die betriebliche Herkunft der DVDs sowie die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse getäuscht, die Wertschätzung, die dem Firmennamen der Klägerin zukomme, unangemessen ausgenutzt und dadurch die Klägerin behindert. Daher bestünden auch Ansprüche wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Die Beklagte zu 2 schulde die versprochene Vertragsstrafe sowie aus Vertrag und Delikt Unterlassung.
Die örtliche Zuständigkeit folge aus § 32 ZPO, da die streitgegenständlichen Artikel bundesweit und damit auch in München angeboten und auch nach München geliefert würden.
Im Termin vom 25.9.2008 nahm die Klägerin den Antrag III. der Klage vom 26.2.2007 gegen die Beklagte zu 1 zurück und erklärte diesen Antrag gegen die Beklagte zu 2 für erledigt. Die Beklagten stimmten jeweils zu (vgl. Prot. S. 2 = Bl. 164).
1. Der Beklagten zu 1 wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu Euro 250.000,00, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, die Ordnungshaft zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten zu 1., verboten,
die DVD mit dem Titel "..." zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen.
2. Die Beklagten werden verurteilt, Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang der Handlungen gemäß Ziffer 1., unter Angabe von Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer und/oder Auftraggeber, über die Menge der ausgelieferten, erhaltenen und/oder bestellten DVDs, und zwar unter Übergabe einer geordneten Auflistung, die die jeweiligen Lieferzeitpunkte, Einkaufspreise, Verkaufspreise und Liefermengen enthält, über die erzielten Umsätze in Euro und Stückzahl, über den erzielten Gewinn unter Angabe der Kostenfaktoren im Einzelnen, sowie über die betriebene Werbung unter Angabe der Werbungsträger, Erscheinungs-/Sendezeiten, Verbreitungsgebiete und Auflagenhöhe nebst dafür aufgewendeter Kosten, einschließlich einer Werbung über das Internet unter Angabe von Art (Bild, Text, Audio-/Videoclips, Titel), Umfang (Angabe der Homepage-Seiten/Domains, visits und pageviews) sowie Zeitraum der Werbung.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der dieser durch Handlungen gemäß Ziffer 1. entstanden ist und/oder noch entstehen wird.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin Wertersatz für das durch Handlungen gemäß Ziffer 1. Erlangte oder noch zu Erlangende zu leisten.
4. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin Euro 5.500,00 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.9.2007 zu bezahlen.
5. Den Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu Euro 250.000,00, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, die Ordnungshaft jeweils zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, verboten,
die CD mit dem Titel "..." zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen.
6. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang der Handlungen gemäß Ziffer 5., unter Angabe von Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer und/oder Auftraggeber, über die Menge der ausgelieferten, erhaltenen und/oder bestellten CDs, und zwar unter Übergabe einer geordneten Auflistung, die die jeweiligen Lieferzeitpunkte, Einkaufspreise, Verkaufspreise und Liefermengen enthält, über die erzielten Umsätze in Euro und Stückzahl, über den erzielten Gewinn unter Angabe der Kostenfaktoren im Einzelnen, sowie über die betriebene Werbung unter Angabe der Werbungsträger, Erscheinungs-/Sendezeiten, Verbreitungsgebiete und Auflagenhöhe nebst dafür aufgewendeter Kosten, einschließlich einer Werbung über das Internet unter Angabe von Art (Bild, Text, Audio-/Videoclips, Titel), Umfang (Angabe der Homepage-Seiten/Domains, visits und pageviews) sowie Zeitraum der Werbung.
7. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der dieser durch Handlungen gemäß Ziffer 5. entstanden ist und/oder noch entstehen wird.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin Wertersatz für das durch Handlungen gemäß Ziffer 5. Erlangte oder noch zu Erlangende zu leisten.
8. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin für das anwaltliche Abmahnschreiben vom 29.8.2007 Euro 1.005,40 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerweiterung zu bezahlen.
9. Den Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu Euro 250.000,00, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten tritt, oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, die Ordnungshaft jeweils zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, verboten
im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung
auch in fremdsprachiger Schreibweise (z. B. französisch "..."), zur Kennzeichnung einzelner Bildtonträgern zu benutzen, derartige Bildtonträger anzubieten, in den Verkehr zu bringen und/oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, entsprechende Bildtonträger einzuführen und/oder auszuführen, zu bewerben und/oder entsprechende Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen, insbesondere wie nachfolgend abgebildet:
10. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang der Handlungen gemäß Ziffer 9, unter Angabe von Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Bildtonträger, der gewerblichen Abnehmer und/oder Auftraggeber, über die Menge der hergestellten, bestellten, erhaltenen und/oder ausgelieferten Bildtonträger, über die erzielten Umsätze in Euro und Stückzahl, über den erzielten Gewinn unter Aufgliederung der Kostenfaktoren im Einzelnen sowie über die betriebene Werbung unter Bekanntgabe der Werbungsträger, Erscheinungszeiten, Verbreitungsgebiete, Auflagenhöhe nebst dafür aufgewendeter Kosten unter Einschluss einer Werbung über das Internet mit Angabe von Art, Umfang (visits and page views) sowie Zeitraum.
11. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen, der der Klägerin durch Handlungen gemäß Ziffer 9 entstanden ist und/oder noch entstehen wird.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin Wertersatz für das durch Handlungen gemäß Ziffer 9 Erlangte oder noch zu Erlangende zu leisten.
12. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin für das anwaltliche Abmahnschreiben vom 20.9.2007 Euro 1.479,90 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu bezahlen.
13. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin Euro 5.500,00 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.9.2007 zu bezahlen.
Die Beklagten beantragen ,
2. hilfsweise , den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits zwischen der Klägerin und der Fa. ... KG auszusetzen.
Für die Ansprüche, die auf das Angebot von Waren auf den Internetseiten www...fr und www...uk sowie auf sonstigen außerdeutschen Länderdomains gestützt seien, fehle es bereits an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Die Beklagte zu 1 habe ihren Sitz in ... Die Angebote auf diesen Seiten seien nicht für den deutschen Markt sondern allein für den jeweiligen nationalen Markt bestimmt, was sich bereits aus der verwendeten Sprache sowie aus dem Angebot ergebe (vgl. Anlage K 16). Die Angebote wiesen auch keinerlei Bezug zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf. Ebenso wenig bestehe eine internationale Zuständigkeit in Bezug die Vertragsstrafenansprüche, die gegen die Beklagte zu 1 geltend gemacht würden.
Die Aktivlegitimation der Klägerin werde bestritten. Insbesondere werde bestritten, dass ... sämtliche Ansprüche wegen der Verletzung von Urheber-, Namens- und Kennzeichenrechten an die Klägerin abgetreten und diese zur Geltendmachung im eigenen Namen ermächtigt habe. Nach dem als Anlage K 23 vorgelegten Vertrag mit ... seien ..., die Fa. ..., die ... und die ... GmbH nur zur gemeinsamen Geltendmachung von Rechten befugt.
Hinsichtlich der außereuropäischen Domains www...jp und www...ca seien die beiden Beklagten nicht passivlegitimiert.
Hinsichtlich der europäischen Länderdomains wie etwa ... fr, ... uk sei die Beklagte zu 2 nicht passivlegitimiert (vgl. Schriftsatz vom 15.5.2008 S. 3 = Bl. 87). Allein die Beklagte zu 1 verfüge insoweit über die Käufer- wie Verkäuferdaten und wickele sämtliche Verträge, die über www...de zustande kämen, ab. Die Beklagte zu 2 werde weder Vertragspartnerin, noch sei sie in die Abwicklung der Verträge involviert.
Im Hinblick auf die Angebote in der Maketplace-Plattform seien beide Beklagten nicht passivlegitimiert. Denn diese Plattform werde ausweislich des Impressums (Anlage B 1) sowie der Teilnahmebedingungen (Anlage B 3) allein von der Fa. ... für den jeweiligen Drittanbieter betrieben. Allein dieses Unternehmen erwirtschafte hierdurch Provisionen und sonstige Zahlungen. Die Beklagten seien hieran nicht beteiligt. Auch werde insoweit bestritten, dass die jeweiligen Drittanbieter im geschäftlichen Verkehr gehandelt hätten, so dass kennzeichenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche insoweit ausschieden. Im Übrigen sei es den Beklagten nicht zuzumuten, im Voraus zu prüfen, ob ein Drittanbieter, der das jeweilige Angebot selbständig einstelle, im geschäftlichen Verkehr handele. Insoweit sei eine Sperrung im Voraus auch nicht zuverlässig möglich, da es vorkommen könne, dass der Marketplace-Anbieter den Titel falsch schreibe und/oder eine falsche EAN, welche mit einer bestimmten ASIN verknüpft werde, eingebe. In diesem Fall greife eine vorab eingegebene Sperrung nicht.
Zur DVD "...:
Die Beklagte zu 2 sei insoweit nicht passivlegitimiert. Die Homepage www...de werde ausweislich des Impressums (Anlage B 1) alleine von der Beklagten zu 1 betrieben (Schriftsatz vom 16.5.2007 S. 3 = Bl. 27 und Schriftsatz vom 15.5.2008 S. 5 = Bl. 89).
Es fehle an der Wiederholungsgefahr, da beide Beklagten am 7.12.2006 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hätten (Anlage K 7). Im Übrigen sei die DVD im Unterlassungsantrag nicht hinreichend bestimmt bezeichnet. Ferner stehe der Ablauf der maßgeblichen Schutzfristen in absehbarer Zeit bevor, so dass der Antrag eine Befristung enthalten müsste.
Die Beklagte zu 2 habe über die Domain www...de nie Produkte angeboten oder verkauft (vgl. Schriftsatz vom 15.5.2008 S. 4 = Bl. 88 und Schriftsatz vom 18.9.2008 S. 5 = Bl. 148). Die Beklagte zu 1 habe seit der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung, die sich lediglich auf den eigenen Vertrieb der Beklagten zu 1 unter der Domain www...de und nur auf die DVDs mit der ASIN ... bezogen hätte, die streitbefangene DVD mit der ASIN ... im eigenen Namen nicht mehr angeboten oder verkauft. Bei dem als Anlage K 16 vorgelegten Angebot handele es sich um ein Marketplace-Angebot des Drittanbieters "...". Ferner sei eine gebrauchte DVD mit einer anderen ASIN und einer anderen EAN angeboten worden. Es werde insoweit bestritten, dass es sich hierbei um die streitbefangene DVD gehandelt habe und dass die Beklagten die maßgebliche Struktur derartiger Marketplace-Angebote besorgen und/oder der inhaltlichen Kontrolle unterzögen (vgl. Schriftsatz vom 15.5.2008 S. 4 = Bl. 88 f.). Im Übrigen werde der Erschöpfungseinwand erhoben.
Daher sei auch keine Vertragsstrafe verwirkt.
Die Beklagte zu 2 (vgl. Schriftsatz vom 3.4.2008 S. 4 = Bl. 77) habe von dieser DVD lediglich 586 Stück von der Fa. ... GmbH & Co. KG zu einem Ankaufpreis von Euro 10,42 pro Stück bezogen und damit über die Handelsplattform www...de einen Umsatz in Höhe von Euro 10.500,– (Verkaufspreis zwischen Euro 14,89 und Euro 17,90 pro Stück) erzielt. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass der Fa. ... Ltd. nicht für alle auf dieser DVD enthaltenen Titel, inklusive der fünf streitgegenständlichen, die erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt worden seien. Eine irgendwie geartete Einschränkung fände sich in dem Vertrag zwischen ... und der Fa. ... Ltd. gem. Anlage K 2 nicht. Vielmehr sei der Lizenzgegenstand mit "..." sehr weit beschrieben. Jedenfalls hätten die Beklagten die Einschränkung nicht erkennen können, so dass sie kein Verschulden treffe.
Handelspartner der Fa. ... sei ausschließlich die Beklagte zu 1, die unter dem Handelsnamen "... .de" auftrete, gewesen (Schriftsatz vom 18.9.2008 S. 9 = Bl. 152).
Im Übrigen erhöhten die fünf zusätzlichen Titel den objektiven Verkehrswert der DVD nicht messbar, so dass kein Verletzervorteil herauszugeben sei. Überdies sei die Beklagte zu 1 durch den an die Fa. ... gezahlten Kaufpreis entreichert. Darüber hinaus habe die Klägerin bereits die Fa. ... KG erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch genommen und insoweit ein rechtskräftiges Urteil zum Anspruchsgrund erstritten, so dass der Zuweisungsgehalt des Urheberrechts ausgeschöpft sei. Auf den Zeitpunkt der Zahlung von Schadensersatz komme es nicht entscheidend an.
Der geltend gemachte Auskunftsanspruch sei zu weitgehend, da eine Gewinnherausgabe mangels Verschuldens nicht geschuldet sei. Ferner lägen der Klägerin ausweislich der Anlage K 14 die begehrten Angaben bereits aufgrund der von der Fa. ... GmbH & CO. KG im Jahre 2007 erteilten Auskünfte bereits vor. Der Verkaufspreis und der Vertriebsweg der DVD ergäben sich auch aus dem der Klägerin bekannten Internetauftritt unter www...de (Anlage K 5). Jedenfalls durch die nunmehr erteilten Auskünfte, habe sich der Auskunftsantrag erledigt.
Die zugesagte Bezahlung der Abmahnkosten für das an die Fa. ... GmbH und die Fa. ... EU gerichtete Schreiben vom 20.11.2006 (Anlage B 2) in Höhe von Euro 1.373,– (ursprünglicher Klageantrag Ziffer 3) sei am 5.4.2007 vorgenommen worden, weswegen dieser Antrag in Bezug auf die Beklagte zu 2 erledigt sei. In Bezug auf die Beklagte zu 1 liege keine Erledigung vor, da die Zustellung der Klage erst nach Zahlungseingang erfolgt sei.
Zur CD "..."
Es werde bestritten, dass eine Urheberrechtsverletzung vorliege, insbesondere, dass es sich um eine von den Rechteinhabern nicht lizenzierte Live-Aufnahme eines Konzerts von ... Queens Theater handle.
Die CD sei schon lange vor der Abmahnung vom 29.8.2007 (Anlage K 18) – das eigene Angebot gem. Anlage K 20 stamme vom 12.2.2007 – nur noch über die ... Maketplace-Plattform von Dritten vertrieben worden. In Bezug auf die Beklagten fehle es daher auch an der für den Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr.
Die Beklagten seien für das Marketplace-Angebot nicht verantwortlich. Jedenfalls sei die Beklagte zu 2 nicht passivlegitimiert. Hilfsweise greife die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG. Denn die Beklagten hätten keine Kenntnis von den Marketplace-Angeboten gehabt und seien nach Kenntniserlangung durch die Abmahnung unverzüglich tätig geworden.
Die Beklagte zu 1 habe von dieser CD vor der Abmahnung 171 Stück zu einem Stückpreis zwischen Euro 4,50 und Euro 13,50 vertrieben. Der Einkaufspreis habe zwischen Euro 2,69 und Euro 13,–, durchschnittlich Euro 4,–, betragen. Der Erlös habe Euro 1.326,– betragen. Über Marketplace seien insgesamt 5 Exemplare zu einem Stückpreis von Euro 6,40 von Dritten verkauft worden. Diese Auskünfte würden ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht aber gleichwohl verbindlich erteilt (vgl. Schriftsatz vom 15.5.2008 S. 8 = Bl. 92). Insoweit habe sich der Auskunftsantrag nunmehr erledigt.
Es werde bestritten, dass der Klägerin ein Schaden entstanden sei. Denn an einem Schaden würde es fehlen, wenn die Klägerin bereits bei einem vorangegangenen Händler in der Vertriebskette liquidiert hätte. Auch hätten die Beklagten nicht schuldhaft gehandelt. Die CD sei im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr bei renommierten Großhändlern bezogen worden. Dies sei unter Zugrundelegung von Einkaufbedingungen geschehen, nach denen der Lieferant erkläre, und dafür einstehen, dass die CDs frei von Rechten Dritter seien.
Die Beklagte zu 1 sei durch den entrichteten Kaufpreis entreichert. Im Übrigen werde mit Nichtwissen bestritten, ob nicht durch einen innerhalb der Vertriebskette bereits gezahlten Wertersatz der Zuweisungsgehalt des Urheberrechts bereits erschöpft sei.
Die Abmahnung habe sich auf das Marketplace-Angebot bezogen. Insoweit sei die Beklagte zu 2 von vornherein nicht passivlegitimiert. In Bezug auf die auf der ... Webseite vertriebenen Tonträger, die den Hinweis "... Collection" enthielten, habe die Beklagte zu 2 am 4.7.2008 (Anlage K 26) eine Unterlassungserklärung abgegeben. Selbst wenn ursprünglich ein Unterlassungsanspruch der Klägerin gegeben gewesen wäre, wäre damit die Wiederholungsgefahr entfallen. Hinsichtlich des eigenen Angebots der Beklagten zu 1 sei darauf hinzuweisen, dass im Zeitpunkt der Abmahnung keine Wiederholungsgefahr bestanden habe, da die Beklagte zu 1 den Vertrieb schon lange vor der Abmahnung eingestellt gehabt habe. Die Abmahnung habe daher nicht im Interesse der Beklagten gelegen. Ein auf GoA gestützter Anspruch scheide daher aus. Für einen Schadensersatzanspruch fehle es am erforderlichen Verschulden. Im Übrigen greife auch insoweit die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG ein (vgl. Schriftsatz vom 15.5.2008 S. 10 = Bl. 94).
Zur Benutzung der Bezeichnung "..."
Die Beklagten seien nicht passivlegitimiert. Die eigenen Angebote der Beklagten zu 1 seien aufgrund der Abmahnung vom 25.6.2007 entfernt worden. Für die Marketplace-Angebote seien die Beklagten nicht verantwortlich.
Im Übrigen sei der Unterlassungsantrag zu weit formuliert. Den Beklagten könne angesichts der Lizenzierungspraxis der Klägerin nicht generell verboten werden, Bild-/Tonträger mit dieser Kennzeichnung anzubieten und in den Verkehr zu bringen. Es müsste eine Einschränkung auf die streitbefangene DVD erfolgen. Ferner müsste eine Einschränkung auf nicht lizenzierte Bild-/Tonträger, ein bestimmtes Territorium sowie auf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr erfolgen.
Es werde bestritten, dass die Beklagten immer wieder die Bezeichnung "..." nutzten. Die Beklagten hätten nie Tonträger mit dieser Bezeichnung versehen. Die Beklagte zu 1 habe vielmehr lediglich rechtmäßig erworbene Bild-/Tonträger weiterverkauft, auf denen dieser Bezeichnung angebracht gewesen sei. Insoweit sei die Bezeichnung "..." aber nur rein beschreibend verwendet worden. Es liege keine firmenmäßige oder namensmäßige Benutzung vor. Auch seien seit dem Tod der ... bereits mehr als 10 Jahre verstrichen. Ansprüche nach dem UWG bestünden nicht, da das Markengesetz insoweit eine abschließende Regelung enthalte. Jedenfalls seien UWG-Ansprüche aber verjährt. Die Klägerin habe ausweislich der Anlage K 25 bereits seit dem 25.6.2007 Kenntnis vom Sachverhalt.
Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin liege mangels Betriebsbezogenheit nicht vor. Auch sei keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gegeben. Vielmehr treffe die Beklagten keinerlei Verschulden. Denn die DVDs seien im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter Zugrundelegung von Einkaufsbedingungen erworben worden, nach denen der Verkäufer dafür einzustehen habe, dass die DVDs frei von Rechten Dritter seien. Die Beklagten hätten keinerlei Grund zu der Annahme gehabt, dass durch den Vertrieb der DVDs Kennzeichenrechte oder Urheberechte der Klägerin verletzt werden könnten. Im Übrigen stamme die DVD gem. Anlage K 24 von der Fa. ... Die Klägerin trage jedoch selbst vor, dass sie mit der Fa. ... einen Lizenzvertrag geschlossen habe, der die Verwendung des Namens "..." ausdrücklich gestatte. Es werde daher bestritten, dass die Fa. ... die Bezeichnung "..." ohne Wissen und Zustimmung der Rechteinhaber angebracht habe.
Im Übrigen greife der Erschöpfungseinwand. Es handele sich um DVDs, die aus dem Vereinigten Königreich importiert worden seien. Dort seien sie mit Zustimmung der Rechteinhaber in den Verkehr gelangt.
Das Vorliegen eines Schadens werde bestritten. Insbesondere werde bestritten, dass die Klägerin nicht bereits innerhalb der Vertriebskette anderweitig liquidiert habe. Auch liege kein Verschulden vor.
Der hilfsweise geltend gemachte Wertersatzanspruch sei ebenfalls unbegründet. Die Beklagte zu 2 habe bereits nichts erlangt. Die Beklagte zu 1 sei durch den geleisteten Kaufpreis entreichert. Überdies werde mit Nichtwissen bestritten, dass der Zuweisungsgehalt des Urheberrechts nicht bereits erschöpft sei.
Auskunftsansprüche bestünden mangels Hauptanspruch nicht. Gleichwohl werde mitgeteilt, dass die Beklagte zu 1 28 DVD-Boxen "..." zu einem Stückpreis von ca. Euro 11,40 verkauft habe. Der Einkaufspreis habe zwischen Euro 9,60 und Euro 9,89 gelegen. Der Umsatzerlös habe ca. Euro 320,– betragen. Über den Marketplace seien 2 DVDs zum Stückpreis von je Euro 15,– von Dritten verkauft worden. Insoweit habe sich der Auskunftsantrag nunmehr erledigt.
Die Beklagten hätten die Kosten für die Abmahnung vom 4.7.2007 unstreitig beglichen. Mit Schreiben vom 20.9.2007 (Anlage K 30) sei lediglich eine angeblich verwirkte Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.500,– geltend gemacht worden. Selbst wenn ein Kostenerstattungsanspruch gegeben wäre, würde sich dieser lediglich aus einem Gegenstandswert in Höhe von Euro 5.500,– errechnen.
Ein Verstoß gegen die abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung liege im Übrigen nicht vor. Die Erklärung habe sich auf bestimmte mit ASIN und EAN gekennzeichnete Produkte, darunter die DVD ".../..." (ASIN ...), bezogen. Produkte mit dieser EAN/ASIN seien nach Abgabe der Erklärung nicht mehr angeboten oder vertrieben worden. Das als Anlage K 28 vorgelegte Angebot betreffe jedoch eine DVD mit demselben Titel jedoch einer anderen EAN/ASIN. Diese DVD stamme aus UK. Es greife daher zusätzlich der Erschöpfungseinwand.
Zur Ergänzung des Parteivorbringens wird auf die eingereichten Schriftsätze samt Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 25.9.2008 (Bl. 162/166) verwiesen.
Nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung haben die Beklagten die Schriftsätze vom 18.11.2008 und vom 23.12.2008 und die Klägerin den Schriftsatz vom 7.1.2009 eingereicht.
Die Klage ist nur zum Teil zulässig. Soweit sie zulässig ist, hat sie zum Teil Erfolg.
A. Complex I: An ...
I. Klageantrag 1
(Unterlassung gegen Beklagte zu 1)
1. Der Antrag ist zulässig. Eine explizite Einschränkung auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland ist nicht notwendig. Soweit im Antrag kein Territorium angegeben ist und die Begründung allein deutsche Rechtsnormen aufführt, ist stets davon auszugehen, dass das Unterlassungsgebot alleine für Deutschland ausgesprochen werden soll.
Eine Einschränkung auf nicht lizenzierte DVDs ist nicht nötig, da nach dem Vortrag der Klägerin sämtliche DVDs, die die zusätzlich Titel aufweisen, nicht lizenziert sind.
Eine Einschränkung auf die betriebsinternen Nummern der Beklagten ist im Antrag nicht notwendig. Erforderlich ist alleine, dass der Verletzungsvorwurf hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO umschrieben wird.
2. Soweit die Klägerin den Unterlassungsanspruch aus Vertrag, nämlich aus der Unterlassungserklärung der Beklagten zu 1 vom 7.12.2006 herleitet, besteht keine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Vielmehr sind gem. Art. 2 EuGVVO die Gerichte am Sitz der Beklagten zu 1 in Luxemburg zuständig. Die Voraussetzung für die Annahme eines Sachzusammenhangs im Sinne des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO sind nicht ersichtlich, da nur die Beklagte zu 1 auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.
3. Das Landgericht München I ist jedoch gem. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO für die Ansprüche aus Delikt (§§ 97 Abs. 1, 94, 77 UrhG) international zuständig.
Bei der Prüfung, ob eine Tatortzuständigkeit besteht, kommt es, da es sich um doppelrelevante Tatsachen handelt, zunächst alleine darauf an, ob die Klägerin schlüssig eine unerlaubte Handlung durch die Beklagte zu 1 im Inland behauptet hat. Dies ist der Fall:
Am 8.11.2006 waren über die Seite www...de , die sich unstreitig an den deutschen Markt richtet, zwei Angebote der streitgegenständlichen DVD im Online-Shop und 34 Angebote im Marketplace (vgl. Anlage K 5) abrufbar. Aufgrund der Abmahnung vom 20.11.2006 und 1.12.2006 haben beide Beklagten sowie die ... SARL am 7.12.2006 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (K 7), angenommen am 15.12.2006 (K 8), abgegeben. Jedenfalls durch die Annahme der Erklärung ist die Wiederholungsgefahr als materielle Voraussetzung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs zunächst entfallen.
Am 14.11.2006 und 12.2.2008 konnten in Deutschland jedoch folgende Angebote abgerufen werden (Anlage K 16):
K 16 S. 1:
www...de 12.2.2008 Marketplace – ...
K 16 S. 2:
www...fr 12.2.2008 (derzeit nicht verfügbar)
K 16 S. 3:
www...co.jp 12.2.2008 ??? (alles japanisch)
K 16 S. 4:
www...ca 14.11.2006 eigene Angebote und Marketplace
K 16 S. 6:
www...fr 14.11.2006 eigenes Angebot
K 16 S. 7:
www...co.uk 14.11.2006 eigenes Angebot
K 16 S. 9:
www...co.jp 14.11.2006 ??? (alles japanisch)
Da jedenfalls das erste Angebot mit dem fast identischen Titel "... – ..." auf der deutschen ...-Seite veröffentlicht wurde, würde – die Aktivlegitimation der Klägerin sowie Urheberrechtswidrigkeit der Vervielfältigung und Verbreitung der DVD unterstellt – dann der geltend gemachte urheberrechtliche Unterlassungsanspruch bestehen, wenn die Beklagte zu 1 hierfür zumindest als Störerin verantwortlich zeichnet.
4. Die Klägerin hat ihre Berechtigung, den Unterlassungsanspruch in Prozessstandschaft geltend zu machen (vgl. Anlage K 32), durch den Vortrag einer ununterbrochenen Rechtekette (vgl. Anlagen K 2, 32, 33, 34, 35, 41) ausgehend von ..., die die Filmherstellerrechte sowie Leistungsschutzrechte als ausübende Künstlerin innehatte, zur Überzeugung der Kammer nachgewiesen. Sie hat auch das erforderliche eigene schutzwürdige Interesse an der Rechtsdurchsetzung.
5. Der Antrag ist auch begründet.
Der Erschöpfungseinwand greift insoweit nicht, da der Vortrag hierzu nicht substantiiert ist. Es wurde nicht vorgetragen, wann, wo und von wem aufgrund welcher Lizenzverträge die DVD im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums mit Billigung des Rechteinhabers in den Verkehr gebracht worden ist. Der Unterlassungsanspruch ist auch nicht aufgrund der erfolgreichen Inanspruchnahme der Herstellerin der DVD durch die Klägerin in einem anderen Verfahren entfallen, da dies selbst dann nicht der Fall wäre, wenn Schadensersatz tatsächlich bezahlt wurde (vgl. BGH GRUR 2002, 248, 252 – Spiegel-CD-ROM; GRUR 1993, 899, 901 – Dia-Duplikate). Dies ist aber unstreitig nicht der Fall.
160Auch wenn man den Vortrag der Beklagten zu 1, dass die eigenen Angebote auf der Seite www...de von ihr und die Marketplace-Angebote von der ... SARL abgewickelt werden, als wahr unterstellt, ist die Beklagte zu 1 bezüglich des vorliegenden Marketplace-Angebots Mitstörerin. Eine Haftung als Mittäterin kommt nicht in Betracht, da ein Vorsatz der beteiligten Personen nicht erkennbar ist.
Die Störerhaftung wird nicht durch die Regelungen des § 10 S. 1 Nr. 2 TMG ausgeschlossen, da die Regelungen des TMG auf den Unterlassungsanspruch nicht anwendbar sind (BGH GRUR 2004, 860 – Internetversteigerung I/Rolex). Auch wenn die Beklagte zu 1 noch ihrem Vortrag ausschließlich die eigenen Angebote auf www... .de betreut, so gewährt sie doch der ... SARL die Möglichkeit, auf ihrer Seite einen Marketplace zu unterhalten, auf dem Drittanbieter u. a. DVDs anbieten und veräußern können. Die Beklagte zu 1 haftet daher zunächst unter denselben Bedingungen wie der Onlinehändler e-bay für Drittangebote auf dem Marketplace, mit der Besonderheit, dass sie bei Vorliegen einer Handlungspflicht verpflichtet ist, auf die ... SARL entsprechend einzuwirken, um zukünftige rechtwidrige Angebote zu verhindern.
Im konkreten Fall liegen die Voraussetzungen, die der BGH in den Internetversteigerungs-Entscheidungen aufgestellt hat, vor:
163Eine Haftung als Störer setzt voraus, dass für Diensteanbieter zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestehen, um eine solche Markenverletzung zu unterbinden. Ihm ist es nicht zuzumuten, jedes in einem automatisierten Verfahren unmittelbar ins Internet gestellte Angebot darauf zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden. Wird einem Diensteanbieter ein Fall einer Markenverletzung bekannt, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt (BGH GRUR 2004, 860 – Internetversteigerung I/Rolex)
Wird der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichen- oder Namensrechts nach den Grundsätzen der Entscheidung "Internet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236 = GRUR 2004, 860 = NJW 2004, 3102) als Störer in Anspruch genommen, trifft den Gläubiger grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es dem Betreiber technisch möglich und zumutbar war, nach dem ersten Hinweis auf eine Verletzung des Schutzrechts weitere von Nutzern der Plattform begangene Verletzungen zu verhindern. Da der Gläubiger regelmäßig über entsprechende Kenntnisse nicht verfügt, trifft den Betreiber die sekundäre Darlegungslast; ihm obliegt es daher, im Einzelnen vorzutragen, welche Schutzmaßnahmen er ergreifen kann und weshalb ihm – falls diese Maßnahmen keinen lückenlosen Schutz gewährleisten – weitergehende Maßnahmen nicht zuzumuten sind. (BGH NJW 2008, 10 – Namensklau im Internet)
Die Beklagte zu 1 hatte seit der Abmahnung vom 20.11.2006 (Anlage K 5) Kenntnis davon, dass die Klägerin die urheberrechtliche Zulässigkeit der Vervielfältigung und Verbreitung der DVD "... – ...", die im eigenen Angebot sowie im Marketplace-Angebot angeboten worden waren, in Abrede stellt. Es wäre der Beklagten zu 1 sicher möglich gewesen, die ... SARL bis zum 12.2.2008 anzuhalten, den DVD-Titel mittels einer Black-List für das Marketplace-Angebot zu sperren. Die Beklagte zu 1 hat jedoch keinerlei Bemühungen dahingehend vorgetragen. Die Beklagte zu 1 beruft sich vor allem schlicht darauf, für das Marketplace-Angebot nicht verantwortlich zu sein. Ihr Vortrag zu den betriebsinternen Artikelnummern ist nicht geeignet, eine Verantwortlichkeit entfallen zu lassen, da nicht einsichtig ist, das es der Bekl. zu 1 bzw. der ... SARL nicht möglich sein soll, die nach Auskunft sehr wenigen Angebote zu prüfen bzw. das Einstelle durch Dritte von weiteren Bedingungen, zumindest einer Belehrung über die Rechtsansicht der Klägerin, abhängig zu machen.
Die Beklagte zu 1 ist für die behauptete vollständige Lizenzierung aller Titel auf der streitgegenständlichen DVD darlegungs- und beweispflichtig. Aus dem Lizenzvertrag mit ... (Anlage K 2) ergibt sich nicht eindeutig, wie weit die Lizenzierung reicht, da nur von "the cinematograph film ... of the live concert ... of app. 58 minutes" gesprochen wird. Wie die Einvernahme des Zeugen ..., der den Vertrag damals als Agent der ... ausgehandelt hat, in dem Parallelverfahren ergeben hat, beinhalte derjenige Film, auf den die Parteien damals Bezug genommen haben, die fünf zusätzlichen Lieder nicht (vgl. Prot. gem. Anlage K 4). Die Beklagte zu 1 bietet für ihre gegenteilige Behauptung keine Beweismittel an, bleibt demnach beweisfällig.
Im Ergebnis steht der Klägerin daher der gegen die Beklagte zu 1 geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu.
II. Klageantrag 3
(gegen beide Beklagten, Schadensersatz)
1. gegen Beklagte zu 1
Bezüglich der internationalen Zuständigkeit und der Begründetheit kann zunächst auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
Die Beklagte zu 1 trifft für ihr eigenes Angebot vom 8.11.2006, kein Verschulden, da sie selbst bei Vorlage des Vertrages gem. Anlage K 2 nicht hätte erkennen konnten, dass die fünf zusätzlichen Titel nicht vom Vertrag erfasst werden. Hierzu hätten sie den Zeugen ... befragen müssen. Verschulden ist daher erst ab Erhalt der Abmahnung vom 20.11.2006 zu bejahen. Zu eigenen Angeboten kam es nach diesem Zeitpunkt nicht mehr. Die DVD wurde jedoch am 12.2.2008 (Anlage K 16 S. 1) im Marketplace angeboten.
Insoweit haftet die Beklagte zu 1 gem. § 10 S. 1 Nr. 2 TMG dann, wenn sie nach Kenntniserlangung nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren. Insoweit trägt die Beklagte nichts dazu vor, dass und was sie unternommen hat, um die ... SARL dazu anzuhalten, insoweit Tätigkeiten zu entfalten.
Für die Zeit davor bestehen bereicherungsrechtliche Ausgleichsansprüche alleine für eigene Angebote, nicht auch für Angebote im Marketplace, da die Klägerin nicht nachgewiesen hat, dass die Beklagte zu 1 den Marketplace selbst betreibt bzw. hieraus Provisionen erhält. Ihrem bestrittenen (vgl. Schriftsatz vom 18.9.2008 S. 6 = Bl. 149) Vortrag im Schriftsatz vom 22.7.2008 (S. 13 = Bl. 117) ist kein Beweisangebot gefolgt. Die Beklagte zu 1 ist daher nicht bereichert.
Der "Erschöpfungseinwand" aufgrund des Verfahrens der Klägerin gegen die ... greift nicht durch. Das Grundverfahren (Az. 7 O 23068/05; 29 U 2852/07) ist zwar rechtskräftig abgeschlossen und im Höheverfahren (Az. 7 O 16530/07) ist am 6.11.2008 ein teilweise stattgebendes Urteil ergangen, die Beklagte zu 1 trägt aber nicht vor, dass ... tatsächlich gezahlt hat und damit Ansprüche gegen die Beklagte zu 1 abgegolten sind, unabhängig von der Frage einer "Erschöpfung" bzw. Gesamtwirkung von Zahlungen der ... (vgl. BGH aaO – Spiegel-CD-ROM).
Im Ergebnis haftet die Beklagte zu 1 für die eigenen Angebote auf Bereicherungsausgleich. Für die Marketplaceangebote haftet sie auf Schadensersatz, allerdings nur ab dem 20.11.2006. Im Übrigen ist der Klageantrag 3 abzuweisen.
2. gegen Beklagte zu 2
Die Klägerin hat durch die Vorlage der Anlage K 36 zwar nachgewiesen, dass die Beklagte zu 2 Inhaberin der Domain www...de ist. Die Beklagte zu 2 trägt jedoch vor, dass diese Seite ausweislich des Impressums (Anlage B 1) alleine von der Beklagten zu 1 betrieben werde und sie alleine, d. h. ohne Einschaltung der Beklagten zu 1, auf den Inhalt der Seite keinen Einfluss nehmen könne (vgl. Schriftsatz vom 18.9.2008 S. 4 = Bl. 147). Das Angebot eines Sachverständigengutachtens durch die Klägerin dafür, dass die Beklagte zu 2 selbständig Einträge wie neue Angebote und Änderungen wie z. B. Löschung vornehmen könne (vgl. Schriftsatz vom 22.7.2008 S. 8 = Bl. 112), ist unbehelflich. Es liegt kein dem Sachverständigenbeweis zugängliche Beweisbehauptung vor. Die Klägerin bleibt insoweit beweisfällig. Ebenso verhält es sich mit der Behauptung der Klägerin, die Beklagte zu 2 kontrolliere die Marketplace-Angebote bzw. erhalte insoweit Provisionen.
Da die Beklagte zu 2 aber als Inhaberin der Homepage diese der Beklagten zu 1 zur Nutzung überlassen hat und darüber hinaus – unstreitig – als Anlaufstelle für Beschwerden wegen Rechtsverletzungen auf ... .de fungiert, und zwar unabhängig davon, ob ein eigenes Angebot oder ein Marketplace-Angebot betroffen ist, haftet sie ab Kenntniserlangung von derartigen Beschwerde, soweit sie nicht hinreichenden Vorkehrungen zur Vermeidung erneuter Angebote trifft.
Ab Kenntnis am 20.11.2006 kam es zu keinen eigenen Angeboten mehr.
In Bezug auf das Angebot im Marketplace vom 12.2.2008 hat die Beklagte zu 2 nichts vorgetragen, was sie zu dessen Verhinderung veranlasst hat. Sie handelte daher jedenfalls fahrlässig.
Ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich für die übrigen Zeiträume kommt nicht in Betracht, da die Klägerin nicht nachgewiesen hat, dass die Beklagte zu 2 das eigene Angebot auf der Seite www...de bzw. die Marketplace-Angebote betreibt.
Im Ergebnis haftet die Beklagte zu 2 daher auf Schadensersatz für die Marketplaceangebote ab dem 20.11.2006. Im Übrigen war der Antrag als unbegründet abzuweisen.
III. Klageantrag 2
(gegen beide Beklagte, Auskunft)
Das Landgericht München I ist gem. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO auch für diesen Antrag gegen die Beklagte zu 1 zuständig. Auf die obigen Ausführungen zu der Doppelrelevanz kann verwiesen werden.
Der geltend gemachte Auskunftsanspruch steht der Klägerin nach § 101 UrhG und § 242 BGB nur im oben dargestellten Umfang sowie mit folgenden weiteren Einschränkungen zu:
Im Hinblick auf die schriftsätzlich erteilten Auskünfte (vgl. Schriftsätze vom 16.5.2007 S. 5 = Bl. 29 und vom 3.4.2008 S. 4 = Bl. 77), die nicht nur als schriftsätzlicher Vortrag sondern als rechtsverbindliche Auskunft zu verstehen sind, da die Beklagten auf deren Erfüllungswirkung wiederholt hingewiesen haben, ist der Auskunftsanspruch teilweise erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB).
Die Klägerin monierte zwar zu Recht, dass die Auskunft teilweise nur aus "ca."-Angaben besteht (vgl. Schriftsatz vom 22.7.2008 S. 13 = Bl. 117), denen keine Erfüllungswirkung beikommt. Insoweit schulden die Beklagten eine geordnete und vollständige Zusammenstellung der geschuldeten Informationen (vgl. § 259 Abs. 1 BGB zur Rechnungslegung). Durch Teilinformationen, die ca.-Angaben und Margen enthalten, wird dem nicht genügt. Ferner fehlen auch zahlreiche andere Angaben wie zum Umfang der Verbreitung.
Soweit die Beklagten aber dem Drittauskunftsanspruch durch die konkrete Benennung der Bezugsquelle nachgekommen sind, ist der Auskunftsanspruch durch Erfüllung erloschen und war insoweit abzuweisen. Dies wurde im Tenor berücksichtigt.
Soweit der Klägerin nur ein Bereicherungsausgleich zusteht, bedarf sie keiner Auskünfte über den erzielten Gewinn. Auch insoweit war der Antrag abzuweisen.
IV. Klageantrag 4
(gegen beide Beklagte, Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verstoß gegen Vertragsstrafenversprechen vom 7.12.2006 durch Angebot auf .de, .fr, .co.uk und .co.jp gem. K 16)
Das Landgericht München I ist für den Antrag gegen die Beklagte zu 1 jedenfalls gem. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO international zuständig, da gegen beide Beklagte ein Vertragsstrafenverstoß durch ein- und dieselbe Handlung geltend gemacht wird, so dass im Falle einer getrennten Verhandlung sich widersprechende Entscheidungen drohen.
Der Antrag war aber gegen beide Beklagte als unbegründet abzuweisen:
Bezüglich der Domains .fr, .co.uk, .co.jp liegt bereits deswegen kein Verstoß vor, da diese Domains nicht vom Text der Unterlassungserklärung erfasst werden.
Ferner erfasst die Unterlassungserklärung nach ihrem klaren Wortlaut, der durch die vorangegangene Korrespondenz gestützt wird, alleine das nochmalige Angebot der streitgegenständlichen DVD mit einer bestimmten ASIN. Eine weitergehende Einstandspflicht wollten die Beklagten ersichtlich nicht eingehen.
Die Beklagten haben bestritten, dass die erneut von einem Dritten im Marketplace angebotene DVD eben diese bestimmte ASIN aufgewiesen habe. Die hierfür darlegungs- und beweispflichtige Klägerin hat hierzu nichts weiter vorgetragen und bleibt demnach beweispflichtig.
Im Ergebnis ist dieser Antrag gegen beide Beklagte abzuweisen.
B. Complex II: "..."
I. Klageantrag 5
(gegen beide Beklagten, Unterlassung)
Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch gem. §§ 97 Abs. 1, 77 UrhG zu. Auf die obigen Ausführungen zur Prozessstandschaft wird verwiesen.
Am 12.2.2007 und 22.8.2007 konnten in Deutschland folgende Angebote abgerufen werden:
www...de 12.2.2007 eigenes Angebot
www...de 22.8.2007 im Marketplace
Da es sich bei dem Angebot vom 12.2.2007 um ein eigenes Angebot der Beklagten zu 1 gehandelt hat, haftet diese als Täterin. Soweit die Beklagte zu 1 das Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung bestreitet, ist das unbehelflich, da sie als Nutzerin für die ordnungsgemäße Lizenzierung darlegungs- und beweisbelastet ist.
Wie oben festgestellt haftet die Beklagte zu 2 für die Seite www...de erst ab Kenntnis von einer Rechtsverletzung, die hier erst ab Erhalt der Abmahnung vom 29.8.2007 (Anlage K 18) vorgelegen hat. Für die Folgezeit wurden keine weiteren Angebote vorgetragen.
Es liegt auch keine Erstbegehungsgefahr vor, da die Beklagte zu 2 unbestritten vorgetragen hat, dass sie die streitgegenständliche CD für alle Angebote, auch für die über den Marketplace, gesperrt und die Verkäufer auf die Urheberrechtsverletzung hingewiesen habe. Der Sachvortrag der Beklagten zu 2, dass sie für den Marketplace nicht hafte, begründet als reiner Prozessvortrag alleine keine Erstbegehungsgefahr (vgl. BGH GRUR 2001, 1174).
Im Ergebnis haftet daher nur die Beklagte zu 1 auf Unterlassung.
II. Klageantrag 7
1. gegen Beklagte zu 2
Die Beklagte zu 2 haftet erst ab Erhalt der Abmahnung vom 29.8.2007. Nach diesem Zeitpunkt kam es jedoch zu keinen weiteren Angeboten. Insoweit war die Klage abzuweisen.
2. gegen Beklagte zu 1
Es besteht auch eine internationale Zuständigkeit gem. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO.
Die Beklagte zu 1 haftet für ihr eigenes Angebot gem. § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG auf Schadensersatz. Insoweit ist ein strenger Verschuldensmaßstab anzulegen. Da die CD zu keinem Zeitpunkt lizenziert worden war, hat die Beklagte zu 1 beim Vertrieb die im Verkehr erforderliche Sorgfalt missachtet. Der Verweis auf die internen Einkaufbedingungen kann sie nicht exkulpieren.
Allerdings haftet die Beklagte zu 1 nach dem oben dargelegten Grundsätzen nicht für das Marketplace-Angebot vom 22.8.2007, da dieses noch vor Erhalt der Abmahnung erfolgte. Insoweit besteht auch kein Anspruch auf Bereicherungsausgleich, da die Beklagte zu 1 den Marketplace nicht betreibt.
Im Ergebnis ist der Antrag nur gegen die Beklagte zu 1 und nur bezogen auf die eigenen Angebote begründet. Im Übrigen war der Antrag abzuweisen.
III. Klageantrag 6
(gegen beide Beklagten, Auskunft)
Gegenüber der Beklagten zu 2 bestehen keine Auskunftsansprüche, da diese nicht haftet.
Gegen die Beklagte zu 1 bestehen im oben genannten Umfang Auskunftsansprüche. Den bisherigen schriftsätzlichen Auskünfte vom 15.5.2008 (S. 8 = Bl. 92) kommt keine Erfüllungswirkung bei. Auf die obigen Ausführungen wird verwiesen.
V. Klageantrag 8
(gegen beide Beklagten, Zahlung Abmahnkosten)
Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 2 keinen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, da die Beklagte zu 2 nicht als Täterin bzw. Störerin haftet.
Die Beklagte zu 1 haftet als Täterin. Der Zahlungsanspruch folgt wahlweise aus § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG oder aus GoA.
C. Complex III: Bezeichnung "..."
I. Klageantrag 9
Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu 1 gem. § 15 Abs. 4 Satz 1, Abs. 1, 2 MarkenG zu.
Am 25.6.2007 wurden im eigenen Angebot der Beklagten zu 1 unter www...de der Film "..." und im Marketplace der Film "..." mit der Bezeichnung "..." am oberen Rand des DVD-Covers (vgl. Anlage K 24) angeboten. Nach der Abmahnung vom 25.6.2007 (Anlage K 25) und der Unterlassungserklärung der Beklagten zu 2 vom 4.7.2007 (Anlage K 26) waren am 20.9.2007 und 31.8.2007 folgende Angebote abrufbar:
www...de 20.9.2007 eigenes Angebot (...)
www...co.uk 31.8.2007 eigenes Angebot (... fair)
www...fr 31.8.2007 eigenes Angebot (...)
Am 20.9.2007 erfolgte eine erneute Abmahnung an alle drei ...-Firmen (Anlage K 30) mit der Aufforderung, eine Vertragsstrafe zu zahlen und eine neue Unterlassungserklärung abzugeben.
Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr liegt vor. Bei der Kennzeichnung "..." am oberen Rand des DVD-Covers handelt es sich nicht nur um eine Inhaltsbeschreibung, sondern um die unbefugte Verwendung einer geschäftlichen Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr, die geeignet ist, Verwechslungen mit der für die Klägerin geschützten geschäftlichen Bezeichnung "..." hervorzurufen (§ 15 Abs. 2 MarkenG). Dafür spricht bereits die Anbringung der Bezeichnung an prominenter Stelle auf dem oberen Rand des DVD-Covers. Eine inhaltliche Beschreibung wird bei DVD-Covern verkehrsüblich auf der Rückseite angebracht. Beide Bezeichnungen sind bis auf die nicht prägenden Bestandteile "die" und "GmbH" identisch. Beide Parteien bieten unter dieser Bezeichnung identische Waren und Dienstleistungen an, so dass eine Verwechslungsgefahr besteht. Dies gilt auch für etwaige Übersetzung dieser Bezeichnung.
Eine Gestattung für die Fa. ..., die Bezeichnung "..." in der hier streitgegenständlichen Art und Weise zu verwenden, kann dem Vertrag gem. Anlage K 23 nicht entnommen werden. Darin wird u. a. nur die Erlaubnis erteilt, den Namen "..." zu verwenden. Durch den Vertrieb der DVD in Großbritannien ist daher auch keine Erschöpfung eingetreten.
Die aufgrund dieser Verletzung zu vermutende Wiederholungsgefahr wurde nicht durch die Unterlassungserklärung vom 4.7.2007 ausgeräumt, da diese nur durch die Beklagte zu 2 abgegeben worden war.
Die Beklagte zu 2 haftet vorliegend nicht aus Vertrag auf Unterlassung, da das Angebot des Films "..." nicht von der Unterlassungserklärung vom 4.7.2007 erfasst wird.
Sie haftet jedoch gem. § 15 Abs. 4 Satz 1, Abs. 1, 2 MarkenG. Denn durch die Abmahnung 25.6.2007 hatte die Beklagte zu 2 Kenntnis davon, dass durch die angegriffene Kennzeichnung die geschäftliche Bezeichnung der Klägerin verletzt werden. Im Anschluss daran ist es zu dem weiteren Angebot auf www...de vom 20.9.2007 gekommen. Insoweit hat die Beklagte zu 2 nichts dazu vorgetragen, was sie zur Verhinderung von erneuten derartigen Angeboten unternommen hat. Da die Anzahl von Filmen, an denen ... mitgewirkt hat, begrenz ist, erscheint es auch zumutbar, dass die Beklagte zu 2 darauf hinwirkt, dass der Lagerbestand daraufhin überprüft wird, ob auf dem DVD-Cover die angegriffene Bezeichnung angebracht ist. Soweit die Beklagten die Erfassung des Lagerbestandes an einen Drittanbieter ausgelagert haben sollten, wie dies im letzten Verhandlungstermin angeklungen ist, hätte dies keinen Einfluss auf die eigene markenrechtliche Verantwortlichkeit gegenüber der Klägerin.
Die aufgrund dieser Verletzung zu vermutende Wiederholungsgefahr wurde nicht durch die Unterlassungserklärung vom 4.7.2007 ausgeräumt, da diese den Film "..." nicht umfasst. Einer Gesamtschau der vorgerichtlichen Korrespondenz zwischen den Parteien ist zu entnehmen, dass sich die Beklagte zu 2 nicht weitergehend verpflichten wollte und die Klägerin dies auch (zunächst) akzeptiert hat.
In Bezug auf die anderen Titel, die von der Erklärung erfasst werden, ist die Begehungsgefahr wiederaufgelebt. Denn die Beklagte zu 2 hat gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, ausreichend wirksame Maßnahmen zum Schutz der geschäftlichen Bezeichnung der Klägerin in die Wege zu leitet. Jedenfalls hat die Beklagte zu 2 nichts vorgetragen, was sie diesbezüglich unternommen hat.
Im Ergebnis haften daher beide Beklagten auf Unterlassung.
II. Klageantrag 11
Für die eigenen Angebote haftet die Beklagte zu 1 gem. § 15 Abs. 5 MarkenG auf Schadensersatz. Insoweit ist ihr zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
Sie haftet allerdings nicht für das Marketplace-Angebot vom 25.6.2007, da dieses vor Kenntniserlangung durch die Abmahnung erfolgte. Für die Zeit nach der Abmahnung wurde kein weiteres Angebot im Marketplace vorgetragen. Eine Haftung nach Bereicherungsrecht scheidet insoweit ebenfalls aus, da die Beklagte zu 1 den Marketplace nicht betreibt.
Die Beklagte zu 2 haftet ebenfalls gem. § 15 Abs. 5 MarkenG, allerdings erst ab Kenntniserlangung durch die Abmahnung vom 25.6.2007. Insoweit fällt auch ihr zumindest Fahrlässigkeit zur Last. Sie hat nichts dazu vorgetragen, was sie nach diesem Zeitpunkt zur Wahrung der Rechte der Klägerin unternommen hat und warum es trotzdem – ohne ihr Verschulden – zu dem erneuten eigenem Angebot der Beklagten zu 1 vom 20.9.2007 auf www...de gekommen ist.
Eine Haftung für das Marketplace-Angebot besteht nicht. Auf die obigen Ausführungen wird insoweit verwiesen. Insoweit besteht auch keine Haftung aus Bereicherungsrecht, da die Beklagte zu 2 den Marketplace nicht betreibt.
Im Ergebnis haften beide Beklagten auf Schadensersatz für die eigenen Angebote, die Beklagte zu 2 allerdings nur ab dem 25.6.2007. Im Übrigen war der Antrag abzuweisen.
III. Klageantrag 10
Es besteht eine internationale Zuständigkeit gem. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO.
Die Beklagte zu 1 schuldet im oben dargestellten Umfang auch die eingeklagten Auskünfte gem. § 19 MarkenG, § 242 BGB. Den bisherigen schriftsätzlichen Auskünfte vom 15.5.2008 (S. 13 = Bl. 97) kommt keine Erfüllungswirkung zu. Auf die obigen Ausführungen wird verwiesen.
2. gegen die Beklagte zu 2
Die Beklagte zu 2 schuldet die eingeklagten Auskünfte im selben Umfang wie die Beklagte zu 1, allerdings erst ab dem 25.6.2007. Im Übrigen war die Klage als unbegründet abzuweisen.
IV. Klageantrag 13
(nur gegen Beklagte zu 2, Zahlung von 5.500,–)
Die Klage war insoweit abzuweisen, da die Filme "..." und "..." sowie die britischen und die französischen ...-Seiten nicht von der Unterlassungserklärung erfasst werden. Soweit im Angebot gem. Anlage K 28 der Film "..." erneut angeboten wurde, fehlt eine Kennzeichnung der DVD-Hülle mit der geschützten Bezeichnung.
V. Klageantrag 12
(gegen beide Beklagten, RA Kosten Euro 1.479,90 für Schreiben vom 20.9.2007, K 30)
Zwar besteht eine internationale Zuständigkeit gem. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, denn die Klägerin macht eine unerlaubte Handlung geltend, weswegen es zu dem Schreiben vom 20.9.2007 gekommen sei:
Der Antrag ist aber unbegründet:
Das Schreiben vom 20.9.2007 weist zwar im Briefkopf auch die Firma der Beklagten zu 1 auf, wendet sich aber inhaltlich allein an die Beklagte zu 2. Nur diese wird aufgefordert, bis zum 27.9.2007 die geforderte Vertragsstrafe zu zahlen. Im letzten Absatz weist die Klägerin zwar darauf hin, dass die Klägerin beabsichtige, nunmehr auch gegen die Beklagte zu 1 einen Unterlassungsanspruch titulieren zu lassen. Eine irgendwie geartete Aufforderung ist dem jedoch nicht zu entnehmen. Mithin handelt es sich nicht um eine erstattungsfähige Abmahnung gegenüber der Beklagten zu 1.
Dies gilt auch in Bezug auf die Beklagte zu 2.
Der Antrag war insgesamt abzuweisen.
I. Eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf das Betragsverfahren der Klägerin gegen ... ist nicht veranlasst. Das Betragsverfahren ist für dieses Verfahren nicht vorgreiflich. Selbst im Fall eines rechtskräftigen Abschlusses des Betragsverfahrens wäre nicht klar, ob und wann die ... tatsächlich Schadensersatz an die Klägerin leistet. Allenfalls eine tatsächlich erfolgte Schadensersatzzahlung kann aber die vielfach diskutierte Erschöpfungswirkung für nachfolgende Verletzer in einer Vertriebskette herbeiführen.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 a, 92 Abs. 1, 100 Abs. 2 ZPO.
1. erledigter Teil
Antrag III. aus der ursprünglichen Klage gegen die Beklagte zu 2 wurde übereinstimmend für erledigt erklärt (vgl. Prot. S. 2 = Bl. 164). Mit diesem Antrag begehrte die Klägerin von beiden Beklagten die Zahlung von Euro 1.373,– zuzüglich Zinsen für die Abmahnschreiben vom 20.11.2006, zu deren Begleichung die Beklagten sich am 15.12.2006 (Anlage K 8) verpflichtet hatten. In der Abmahnung hatte die Klägerin den Vertrieb der DVD "..." mit 5 zusätzlichen Songs gerügt.
Die Klage ging am 26.2.2007 bei Gericht ein und wurde der Beklagten zu 2 am 4.4.2007 zugestellt. Die Beklagte zu 2 hat den Betrag am 5.4.2007 an die Klägerin bezahlt.
Gem. § 91 a ZPO hat die Beklagte zu 2 insoweit die Kosten zu tragen, denn sie wäre ohne Erledigung wahrscheinlich unterlegen. Denn sie hat sich vertraglich zur Kostentragung verpflichtet. Es entspricht somit der Billigkeit, die Kosten der Beklagten zu 1 aufzuerlegen.
2. zurückgenommener Teil
Antrag III. aus der ursprünglichen Klage gegen die Beklagte zu 1 wurde zurückgenommen (vgl. Prot. S. 2 = Bl. 164). Ein Zustellnachweis an die Beklagte zu 1 fehlt. Allerdings hatte sich die Beklagtenvertreterin am 13.3.2008 auch für die Beklagte zu 1 bestellt.
Insoweit hat die Beklagte zu 1 gem. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO die Kosten zu tragen, denn sie wäre zur Tragung der Kosten verurteilt worden. Denn sie hat sich vertraglich zur Kostentragung verpflichtet. Es entspricht somit der Billigkeit, die Kosten der Beklagten zu 1 aufzuerlegen.
3. Gegenstandswerte / Streitwert
Die Kammer bewertet die Gegenstandswerte der einzelnen Anträge wie folgt:
– Antrag III der ursprünglichen Klage: gegen beide, Euro 1.373,– (RA-Kosten)
– Antrag 1: gegen Beklagte zu 1, Euro 25.000,– (Unterlassung)
– Antrag 2: gegen beide, Euro 5.000,– (Auskunft)
– Antrag 3: gegen beide, Euro 10.000,– (SchE)
– Hilfsantrag 3: gegen beide Euro 10.000,– (Bereich.)
– Antrag 4: gegen beide, Euro 5.500,– (Vertragsstrafe)
– Antrag 5: gegen beide, Euro 20.000,– (Unterlassung)
– Antrag 6, gegen beide, Euro 2.500,– (Auskunft)
– Antrag 7, gegen beide, Euro 7.500,– (SchE)
– Hilfsantrag 7, gegen beide, Euro 7.500,– (Bereich.)
– Antrag 8, gegen beide, Euro 1.005,40 (RA-Kosten)
– Antrag 9, gegen beide, Euro 40.000,– (Unterlassung)
– Antrag 10, gegen beide, Euro 5.000,– (Auskunft)
– Antrag 11, gegen beide, Euro 15.000,– (SchE)
– Hilfsantrag 11, gegen beide, Euro 15.000,– (Bereich.)
– Antrag 12, gegen beide, Euro 1.479,90 (RA-Kosten)
– Antrag 13, gegen Beklagte zu 2, Euro 5.500,– (Vertragsstrafe)
Der Streitwert beträgt gem. §§ 3,5 ZPO; §§ 39, 48, 51 GKG bis zur Klageerweiterung vom 28.2.2008 Euro 15.000,– und für die Zeit danach Euro 141.000,–. Die RA-Kosten erhöhen als Nebenforderungen den Streitwert gem. § 43 Abs. 1 GKG nicht. Eine Hinzurechnung des Wertes der Hilfsanträge (Bereicherung statt Schadensersatz) kommt gem. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG nicht in Betracht.
III. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
IV. Das Vorbringen in den erst nach Ablauf der Schriftsatzfrist eingereichten Schriftsätzen war gem. § 296 a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen und gab auch keine Veranlassung (§ 156 Abs. 1 ZPO), die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.
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