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Timestamp: 2019-10-19 03:05:11
Document Index: 107977520

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 41', '§ 25', '§ 67', '§ 18', '§ 25', '§ 41', '§ 242', '§ 69', '§ 67', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 41', '§ 63', '§ 41', '§ 25', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 25', '§ 18', '§ 18', '§ 251', '§ 25', '§ 69', '§ 41']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.06.2007, RV/0763-G/06
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0210 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 28.11.2007.
RV/0763-G/06-RS2 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 7. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 20. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2005 entschieden:
In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) verwies das FA darauf, dass der mittels Lohnzettel gemäß § 69 Abs.5 EStG von der Fa.X. bekannt gegebene Betrag verzinst zurückbezahlte Beiträge zur Erlangung eines Pensionsrechtes umfasst hatte, welche im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten (Pflichtbeiträge) behandelt worden seien. Gemäß § 41 EStG sei nunmehr eine Pflichtveranlagung durchzuführen. Der erstattete Betrag sei dabei, inklusive der zur Abgeltung für verlorene Kaufkraft ausbezahlten Zinsen, als Rückzahlung von Pflichtbeiträgen gemäß § 25 EStG zu berücksichtigen. Eine Besteuerung als Pensionsabfindung nach § 67 (8) e EStG habe nicht zu erfolgen, da beim Bw. noch kein Pensionsanspruch bestanden habe
Im Vorlageantrag bzw. einer später nachgereichten Berufungssergänzung verwies er bezüglich der Zuordnung der geleisteten Arbeitnehmerbeiträge auf "inhaltlich voll" § 18f VAG entsprechende Bestimmungen des KV der Fa.X. zur Pensionseinrichtung. Für die Besteuerung der zurückbezahlten Arbeitnehmerbeiträge komme daher nur § 25 Abs.1 Z.2 lit.a EStG in Frage, der eine Besteuerung von lediglich 25% des Auszahlungsbetrages (bestehend aus Beitragsrückzahlung und Zinsen) erlaube.
Das FA legte das Rechtsmittel dem UFS ohne Stellungnahme zum ergänzenden Vorbringen unter Verweis auf die §§ 41 Abs.1 Z.3 und 69 Abs.5 EStG zur Entscheidung über die "Versteuerung des ausbezahlten Pensionsrechtes der Fa.X" vor.
Der Bw. ist seit August 1994 Dienstnehmer der Fa.X.. In seinem Dienstvertrag wurde die Maßgeblichkeit der Bestimmungen des KV für die Dienstnehmer der Gesellschaft in der jeweils geltenden Fassung und den sonstigen Dienstvorschriften für das Dienstverhältnis vereinbart.
Im zweiten Teil des KV der Gesellschaft wird das betriebliche Pensionsrecht für die Mitarbeiter dieses Unternehmensbereiches abschließend geregelt. Im Laufe der Jahre mehrfach abgeändert, gliedert es sich in drei Abschnitte mit unterschiedlichen Beitrags- und Leistungsbestimmungen. Der Geltungsbereich der einzelnen Abschnitte orientiert sich am Diensteintrittsdatum der Mitglieder. Für den Bw. kommt der III. Abschnitt dieser pensionsrechtlichen Regelungen zur Anwendung (§§ 242 - 267 des KV, grundsätzlich maßgeblich für nach dem 1. Juli 1992 begründete Dienstverhältnisse).
Nach dem Verfahrensergebnis hat der Bw. ab seinem Diensteintritt in die Fa.X. im August 1994 Beiträge zur betrieblichen Pensionseinrichtung gemäß den Bestimmungen des III. Abschnittes des kollektivvertraglichen Pensionsrechtes geleistet. Im Sommer 2005 machte er von der neuen Austrittsmöglichkeit Gebrauch und erhielt daraufhin von seinem Dienstgeber gemeinsam mit dem Lohnbezug für Juli 2005 seine bis Ende 2004 entrichteten Beiträge für die Zusatzpension, einschließlich einer 6%igen Verzinsung, zurückbezahlt sowie die von Jänner bis Juni 2005 einbehaltenen Beiträge unverzinst erstattet.
Die Rückzahlungsbeträge waren dem Bw. im Sommer 2005 ohne Lohnsteuerabzug überwiesen worden. In der Folge hatte der Dienstgeber diese unter Hinweis auf § 69 Abs.5 EStG mittels Lohnzettel an sein Betriebsstättenfinanzamt gemeldet. 1/7 des Erstattungsbetrages war im Lohnzettel als nach § 67 Abs.1 EStG begünstigt zu besteuernder, sonstiger Bezug ausgewiesen.
Wie der Bw. zutreffend anmerkt, bezieht sich § 25 Abs.1 Z.3 EStG auf öffentlich rechtliche Pensionsleistungen, zu welchen der im anhängigen Verfahren zu beurteilende Erstattungsbetrag nicht gehört.
Zweifelsfrei stellt die Zahlung keine Leistung einer der in lit.a - c dieser Bestimmung genannten Rechtsträger dar. Aber auch die Norm des § 25 Abs.1 Z.3 lit.d EStG ist auf den im Verfahren zu beurteilenden Geldfluss an den Bw. nicht anwendbar.
Aufgrund der dargestellten Umstände, geht der UFS davon aus, dass die im anhängigen Verfahren strittigen Beitragsrückzahlungen nicht unter den Tatbestand des § 25 Abs.1 Z.3 lit.d EStG zu subsumieren sind. Vielmehr handelt es sich, wie ausgeführt, um Gelder, welche dem Bw. gemäß § 25 Abs.1 Z.1 lit.a EStG aus seinem aufrechten Dienstverhältnis mit der Fa.X. zugeflossen sind und welche vom Dienstgeber bei der Auszahlung im August 2005 der Lohnversteuerung zu unterziehen gewesen wären.
Der Entfall des mit dem AbgÄndG 1998 eingeführten, neuen Pflichtveranlagungstatbestandes in § 41 Abs.1 Z.3 EStG wirkt sich im anhängigen Verfahren allerdings im Ergebnis nicht aus, Beim Bw. war für das Jahr 2005 antragsgemäß ein Freibetragsbescheid mit Berücksichtigung der laufenden Beitragszahlungen an die betriebliche Pensionseinrichtung gemäß § 63 Abs.1 Z.1 EStG ausgestellt worden. Im Jahr 2005 lagen bei ihm daher die Voraussetzungen des § 41 Abs.1 Z.4 EStG zur Durchführung einer Veranlagung von Amts wegen vor.
Bei der Zuordnung der erstatteten Beitragszahlungen zu § 25 Abs.1 Z.1 lit.a EStG geht der UFS davon aus, dass die Rückzahlung einen steuerpflichtigen Vorteil aus dem bestehenden Dienstverhältnis darstellt, welcher einmalig, neben dem laufenden Bezug ausbezahlt wurde und der daher als sonstiger Bezug dem Bereich des § 67 Abs.1 EStG zuzuordnen ist. Da die Beitragserstattung zusätzlich zu den übrigen, sonstigen Bezügen ausbezahlt wurde, insbesondere zusätzlich zum 13. und 14. Monatsbezug, stellt sie einen das Jahressechstel (= ein Sechstel der auf das Kalenderjahr umgerechneten, laufenden Bezüge) übersteigenden, sonstigen Bezug dar und ist daher gemäß § 67 Abs.2 EStG zum laufenden Lohnsteuertarif zu versteuern bzw. nach § 67 Abs.9 und § 41 Abs.4 EStG im Zuge der Veranlagung in die allgemeine Besteuerungsgrundlage einzubeziehen.
Dass der Dienstgeber den Lohnsteuerabzug unterjährig tatsächlich nicht durchgeführt hat, ändert nichts an der Verpflichtung, im Zuge der Einkommensteuerveranlagung eine gesetzmäßige Besteuerung nach § 41 Abs.4 EStG durchzuführen. Der Sonderfall des § 41 Abs.4 mit einem Höchststeuersatz von 30% kommt dabei nicht zum Tragen, weil dieser ausschließlich auf innerhalb des Jahressechstels liegende, sonstige Bezüge anwendbar ist.
Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass unter § 25 Abs.1 Z.2 lit.a EStG fallende Bezüge und Vorteile aus einer betrieblichen Kollektivversicherung nur vorliegen, wenn die Beiträge im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses geleistet werden, welches den Voraussetzungen des § 18f VAG nicht nur inhaltlich sondern auch formell entspricht. Dies setzt einen Gruppenversicherungsvertrag voraus, der von einem Dienstgeber für seine Dienstnehmer auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung, eines Kollektivvertrages oder von Einzelvereinbarungen abgeschlossen wurde. Das Versicherungsverhältnis muss nach einem Vertragsmuster unter Berücksichtigung des § 18 BPG gestaltet sein. Wie bei allen vom VAG erfassten Versicherungen muss der Versicherer ein befugtes Versicherungsunternehmen sein.
Wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren außer Streit gestellt, scheidet auch eine Beurteilung der zugeflossenen Erstattungsbeträge als Pensionsabfindung aus, wäre dafür doch die Abgeltung eines nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechneten Pensionsanspruches erforderlich gewesen. Darauf hatte der Bw. allerdings bei einem vorzeitigen Austritt aus der Pensionseinrichtung gemäß der in § 251 Abs.5 des maßgeblichen KV vorgesehenen Regelung keinen Anspruch. Nach Auskunft des Dienstgebers wurden die Rückzahlungsbeträge auch tatsächlich ausschließlich als Summe der bis zum Austritt von den Dienstnehmern einbezahlten Beiträge, einschließlich der im KV vorgesehenen Verzinsung für bis Ende 2004 geleistete Zahlungen, errechnet. Für eine Behandlung der strittigen Rückzahlung als Pensionsabfindung bestand daher keine Veranlassung.
Ebenso betrifft der strittige Rückzahlungsbetrag keine nach § 25 Abs.1 Z.1 lit.a EStG zu besteuernde Pensionszusage. Diese Bestimmung erfasst bestimmte, nachträglich im Rahmen einer Gehaltsumwandlung vereinbarte, wirtschaftlich von den Dienstnehmern getragene Beitragsleistungen zum Erwerb eines Pensionsanspruches, nicht aber Beitragsrückzahlungen des Dienstgebers an die Dienstnehmer wie sie im anhängigen Verfahren zu beurteilen waren.
Im Ergebnis erwies sich die im angefochtenen Bescheid vorgenommene Besteuerung somit dem Grunde nach als gesetzeskonform. Unzutreffend war allerdings aus Sicht des UFS die Anwendung des § 69 Abs.5 EStG und damit auch der Begünstigung des § 41 Abs.4 letzter Satz EStG. Insofern war der Bescheid zu berichtigen und der bisher nach dieser Bestimmung bei der Veranlagung unberücksichtigt gebliebene Teilbetrag von 1/7 des Rückzahlungsbetrages, mangels anwendbarer Begünstigungsbestimmungen, in die allgemeine Besteuerungsgrundlage einzubeziehen. Das daraus resultierende Besteuerungsergebnis ist der Beilage zu entnehmen.
Findok-Nr: 29322.1, aufgenommen am: 20.07.2007 10:04:23, zuletzt geändert am: 14.04.2015, Dokument-ID: 422a79ae-9efe-4cf6-8d51-371e8c5ab603, Segment-ID: 15aaa8ee-8765-4f56-a905-4fafef53ecf7