Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=25.07.2018&Aktenzeichen=C-138/17
Timestamp: 2019-12-10 05:34:05
Document Index: 272168543

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 340', 'Art. 340', 'EuG']

Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-138/17 P - dejure.org
Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-138/17 P
https://dejure.org/2018,21735
Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-138/17 P (https://dejure.org/2018,21735)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.07.2018 - C-138/17 P (https://dejure.org/2018,21735)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Juli 2018 - C-138/17 P (https://dejure.org/2018,21735)
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Europäische Union / Gascogne Sack Deutschland und Gascogne
Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Angemessene Verfahrensdauer - Einhaltung einer angemessenen Dauer des Gerichtsverfahrens - Materieller Schaden - Kosten der Bankbürgschaft - Kausalzusammenhang - Immaterieller Schaden
Schlussanträge des Generalanwalts N. Wahl vom 25. Juli 2018. Europäische Union gegen Gascogne Sack Deutschland GmbH und Gascogne SA. Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. 340 Abs. 2 AEUV - Überlange Verfahrensdauer im Rahmen zweier Rechtssachen vor dem Gericht der ...
In den verbundenen Rechtssachen C-138/17 P und C-146/17 P.
Prozessbevollmächtigte: F. Puel und E. Durand, avocats (C-146/17 P),.
Mit ihrem Rechtsmittel in der Rechtssache C-146/17 P beantragen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne,.
Mit Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer vom 17. April 2018 sind die Rechtssachen C-138/17 P und C-146/17 P für die Zwecke der Schlussanträge und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Das Rechtsmittel in der Rechtssache C-146/17 P wird auf drei Gründe gestützt.
Mit den Rechtsmittelgründen eins bis drei in der Rechtssache C-146/17 P wird geltend gemacht, das Gericht habe einen Rechtsfehler bei der Auslegung und der Durchführung des Verbots, ultra petita zu entscheiden, begangen, eine widersprüchliche doppelte Begründung gegeben, was die Entschädigung für den entstandenen materiellen Schaden anbelange, und gegen die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerinnen verstoßen.
Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund machen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne, die Rechtsmittelführerinnen in der Rechtssache C-146/17 P, geltend, das Gericht habe, indem es die Auffassung vertreten habe, dass ihrem Antrag auf Ersatz des ihnen entstandenen immateriellen Schadens nicht stattzugeben sei, da nach der auf die Urteile vom 26. November 2013, Gascogne Sack Deutschland/Kommission (C-40/12 P, EU:C:2013:768), und Groupe Gascogne/Kommission (C-58/12 P, EU:C:2013:770), zurückgehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der mit einer Schadensersatzklage befasste Unionsrichter die Höhe einer Geldbuße nicht aus dem Grund in Frage stellen könne, dass die angemessene Dauer des Gerichtsverfahrens nicht eingehalten worden sei, einen offensichtlichen Rechtsfehler bei der Auslegung dieser Rechtsprechung begangen.
Die Europäische Union, die Rechtsmittelgegnerin in der Rechtssache C-146/17 P, hält diese Rechtsmittelgründe für ins Leere gehend, jedenfalls aber für unbegründet.
Nach alledem ist das Rechtsmittel in der Rechtssache C-146/17 P insgesamt zurückzuweisen.
Da die Europäische Union beantragt hat, Gascogne Sack Deutschland und Gascogne zur Tragung der Kosten zu verurteilen, und diese sowohl im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens in der Rechtssache C-138/17 P als auch im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens in der Rechtssache C-146/17 P mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind diesen Gesellschaften neben ihren eigenen Kosten die gesamten Kosten aufzuerlegen, die der Europäischen Union im Rahmen dieser beiden Rechtsmittelverfahren entstanden sind.
6 C-138/17 P und C-146/17 P, EU:C:2018:1013.
13 Nach ständiger Rechtsprechung hängt die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2018, Europäische Union/Gascogne Sack Deutschland und Gascogne, C-138/17 P und C-146/17 P, EU:C:2018:1013, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
78 Zu verschiedenen Arten der Entschädigung vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in den verbundenen Rechtssachen Europäische Union/Gascogne Sack Deutschland und Gascogne sowie Gascogne Sack Deutschland und Gascogne/Europäische Union (C-138/17 P und C-146/17 P, EU:C:2018:620, Nr. 84).
EuGH, 13.12.2018 - C-174/17
Europäische Union/ ASPLA und Armando Álvarez - Rechtsmittel - Schadensersatzklage …
Dies wäre nämlich nur dann der Fall, wenn die Aufrechterhaltung der Bankbürgschaft in der Weise zwingend wäre, dass ein Unternehmen, das eine Klage gegen eine Entscheidung der Kommission erhoben hat, mit der ihm eine Geldbuße auferlegt wird, und sich entschieden hat, eine Bankbürgschaft zu stellen, um dieser Entscheidung nicht sofort nachkommen zu müssen, nicht berechtigt wäre, vor dem Tag der Verkündung des Urteils bezüglich dieser Klage die Geldbuße zu zahlen und die von ihr gestellte Bankbürgschaft aufzuheben (Urteil vom heutigen Tag, C-138/17 P und C-146/17 P, Europäische Union/Gascogne Sack Deutschland und Gascogne, Rn. 28).
Dies könnte u. a. dann der Fall sein, wenn der Ablauf des Verfahrens vor dem Gericht das betreffende Unternehmen zu der Annahme veranlasst, dass das Urteil später erlassen werden wird als von ihm ursprünglich in Betracht gezogen und dass folglich die Kosten der Bankbürgschaft höher sein werden als ursprünglich bei der Stellung dieser Bürgschaft von ihm vorgesehen (Urteil vom heutigen Tag, C-138/17 P und C-146/17 P, Europäische Union/Gascogne Sack Deutschland und Gascogne, Rn. 29).
5 Verbundene Rechtssachen Europäische Union/Gascogne Sack Deutschland und Gascogne sowie Gascogne Sack Deutschland und Gascogne/Europäische Union (C-138/17 P und C-146/17 P), sowie verbundene Rechtssachen Europäische Union/ASPLA und Armando Álvarez sowie ASPLA und Armando Álvarez/Europäische Union (C-174/17 P und C-222/17 P).
6 Verbundene Rechtssachen Europäische Union/Gascogne Sack Deutschland und Gascogne sowie Gascogne Sack Deutschland und Gascogne/Europäische Union, C-138/17 P und C-146/17 P; sowie Rechtssache Europäische Union/Kendrion, C-150/17 P.