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Timestamp: 2018-06-21 23:50:19
Document Index: 329838340

Matched Legal Cases: ['§ 529', '§ 425', '§ 407', 'BGH', '§ 407', '§ 407', 'BGH', '§ 425', '§ 425', '§ 407', 'Art. 17', '§ 407', '§ 425', '§ 426', '§ 427', '§ 425', '§ 280', 'BGH', '§ 321', '§ 97', '§ 708']

August | 2015 | Anwalt Nutzfahrzeug
Autor RA Olaf MoegelinVeröffentlicht am: 16. August 2015
​Durch den Frachtvertrag über ein Nutzfahrzeug wird der Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern. Der Frachtvertrag ist ein Werkvertrag, weil der Erfolg der Beförderung und die Ablieferung geschuldet wird. Für einen Frachtvertrag sprechen Frachtbrief und genaue Vereinbarung des Transportes.
Wird dabei ein Sattelanhänger zur Verfügung gestellt hat, ändert sich nichts daran. Denn trotzdem hat sich der Frachtführer verpflichtet, den vereinbarten Transport selbständig durchzuführen und den Transporterfolg herbeizuführen. Weil der Anhänger von ihr selbständig eingesetzt und nicht lediglich nur von einem Ort an einen anderen Ort geschleppt wurde, liegt auch kein Fall des sogenannten Schleppvertrages vor. Allerdings wäre ein solcher Schleppvertrag, bei dem das geschleppte Fahrzeug in die Obhut des Schleppers genommen wird, ebenfalls als Frachtvertrag einzuordnen. Sobald der Schlepper ein Fahrzeug zur Beförderung übernommen und während des Schleppvorgangs die alleinige Verantwortung für die Sicherheit hat, während der Auftraggeber keine Möglichkeit zur Einflussnahme hat, ist im Regelfall der Transporterfolg geschuldet und ein Frachtvertrag anzunehmen.
Volltext des Urteils des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 24. Februar 2010 - 5 U 345/09 - 84:
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Sattelanhängers.
II. Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts beruht weder auf einer Verletzung des Rechts noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch aus § 425 HGB in Höhe von 5.400,79 EUR nebst Zinsen zu.
(1.) Zwischen den Parteien ist ein Frachtvertrag zustande gekommen, der die Beklagte zum Transport der im Frachtbrief vom 02.05.2007 (Anlage K6) aufgeführten Baustahlmatten an die Firma B. in Bad Dürkheim verpflichtete.
Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern. Der Frachtvertrag ist ein Werkvertrag, weil der Erfolg der Beförderung und die Ablieferung geschuldet wird. Für einen Frachtvertrag sprechen Frachtbrief und genaue Vereinbarung des Transportes (Merkt in: Baumbach/Hopt, HGB, 34.Aufl., § 407 Rdn. 12). Ein Lohnfuhrvertrag bzw. Miet-/Dienstverschaffungsvertrag ist dagegen anzunehmen, wenn der Auftragnehmer ein Kraftfahrzeug und ggf. einen Fahrer stellt, damit der Auftraggeber selbst den Transport durchführt. Der Auftragnehmer nimmt das Gut dann nicht in seine Obhut, sondern unterstellt sein Personal der Aufsicht des Auftraggebers (BGH, Urt. v. 16.09.1985 – II ZR 91/85 – VersR 1986,31; Merkt in: Baumbach/Hopt, HGB, 34.Aufl., § 407 Rdn. 13; Koller, Transportrecht, 6.Aufl., § 407 Rdn. 18). Für einen solchen Vertrag ist kennzeichnend, dass ein "bemanntes" Fahrzeug zur beliebigen Ladung und Fahrt nach Weisung des Auftraggebers zur Verfügung gestellt wird (BGH, Beschl. v. 26.04.2007 – IX ZB 160/06 – WM 2007, 1528).
(2.) Die Beklagte haftet als Frachtführerin der Klägerin nach § 425 Abs. 1 HGB für den Transportgutschaden am Sattelanhänger.
(a) Zutreffend hat das Landgericht auch den Sattelanhänger als Transportgut im Sinne von § 425 Abs. 1 HGB angesehen. Güter in diesem Sinne sind alle Sachen, die von einem Ort zu einem anderen gebracht werden sollen. Dazu gehören auch die Verpackungen und sonstigen Sachen, die die Beförderung anderer Sachen ermöglichen, erleichtern oder sichern. Entscheidend ist nur, dass der Auftraggeber den Frachtführer verpflichtet, diese Sachen zu transportieren, selbst wenn der Frachtführer die Transportmittel vom Auftraggeber gemietet hatte (Koller, Transportrecht, 6.Aufl., § 407 Rdn. 14; Thume, Kommentar zur CMR, 2.Aufl., Art. 17 Rdn. 60; Fischer, Der „Güter“-Begriff der CMR, TranspR 1995, 326). Anders ist dies nur dann, wenn der Frachtführer solche Transportmittel eigenverantwortlich zur Herbeiführung des Beförderungserfolges einsetzt (Koller, Transportrecht, 6.Aufl., § 407 Rdn. 14). Sinn des § 425 Abs. 1 HGB ist die Begründung einer Obhutshaftung für alle Gegenstände, die bei dem konkreten Transportauftrag dem Frachtführer zum Transport übergeben werden. Der Auftraggeber, der keine Einwirkungsmöglichkeit mehr auf die Gegenstände hat, soll verschuldensunabhängige Ansprüche gegen den Frachtführer haben. Dies trifft in gleicher Weise auf einen Sattelanhänger wie auf die mit ihm zu transportierende Ware zu (so auch Fischer, Der „Güter“-Begriff der CMR, TranspR 1995, 326).
(b) Der Schaden am Sattelanhänger war bei größter Sorgfalt zu vermeiden. Eine Haftungsfreistellung nach § 426 HGB tritt deshalb nicht ein. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten handelte ihr Fahrer, der Zeuge M. F., sogar fahrlässig, als er auf Vorschlag des Zeugen C. S. den Sattelanhänger ein Stück zurückzufahren versuchte, obwohl die Kupplung zur Zugmaschine nicht ordnungsgemäß geschlossen hatte. Dazu löste er die Bremse des Sattelanhängers, dessen Stützfüße ein Stück hochgefahren waren. Ein solches Rangieren ohne feste Verbindung zwischen Anhänger und Zugmaschine war riskant und wäre bei Anwendung größter Sorgfalt nicht erfolgt. Es war erkennbar, dass der mit über 20 Tonnen beladene Anhänger bei hochgefahrenen Stützfüßen im vorderen Bereich nur durch den Kontakt zur Kupplung der Zugmaschine gehalten wurde. Da diese nicht ordnungsgemäß eingerastet war, war vollkommen unklar, wie sich der Sattelanhänger bei gelösten Bremsen und einem Rangieren verhalten würde. Es war deshalb vorhersehbar, dass der Sattelanhänger wegrutschen konnte. Dies war auch vermeidbar, denn es ist keine Notwendigkeit dargetan, mit dem Sattelanhänger zurückzusetzen.
(c) Die Beklagte ist nicht nach § 427 Abs. 1 Nr. 3 HGB von ihrer Haftung befreit. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Beschädigung auf ein Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender oder den Empfänger zurückzuführen ist. Der einzige von der Beklagten dazu angeführte Umstand, ist die behauptete fehlerhafte Beladung des Sattelanhängers.
(3.) Die Höhe der erforderlichen Reparaturkosten ist zwischen den Parteien unstreitig. Dass die Klägerin die von der Eigentümerin des Sattelanhängers bei der selbst vorgenommenen Reparatur entstandenen – niedrigeren – Kosten von 4.670,00 EUR netto ausgeglichen hat, ist durch den Buchungsbeleg (Bl. 67 d.A.) bewiesen. Die Beklagte hat diesen Vortrag nicht substantiiert angegriffen und keinen Gegenbeweis angeboten. Mit der Berufung greift sie die entsprechenden Feststellungen des Landgerichts auch nicht mehr an.
(4.) Selbst wenn eine Haftung aus § 425 Abs. 1 HGB nicht angenommen werden würde, weil der Sattelanhänger nicht als Transportgut angesehen werden könnte, stünde der Klägerin gegen die Beklagte derselbe Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB zu. Die Beschädigung des Sattelanhängers stellt eine Schlechterfüllung der Obhutsverpflichtung der Beklagten dar. Nach dem oben unter 2b Ausgeführten fällt der Beklagten Fahrlässigkeit zur Last, so dass sie den Schaden zu vertreten hat, während nach dem unter 2c Gesagten ein Mitverschulden der Klägerin nicht bewiesen ist.
(5.) Die Berufung hat auch keinen Erfolg, soweit die Beklagte die Kostenentscheidung des Landgerichts angreift. Die Kosten der Nebenintervention gehören nicht zu den Kosten des Rechtsstreits, über die alleine das Landgericht entschieden hat (BGH, Urt. v. 02.12.2004 – IX ZR 422/99 – NJW-RR 2005, 295; OLG Koblenz, MDR 2002, 1338; OLG Rostock, OLGR Rostock 2007, 116). Eine Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention fehlt bislang, so dass die Beklagte mit diesen Kosten nicht beschwert ist. Ob die Streithelfer noch einen begründeten Antrag nach § 321 ZPO stellen können oder nicht, ist für die Berufung der Beklagten ohne Bedeutung.
(6.) Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97, 101 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Veröffentlicht am: 10. August 2015 10. August 2015
​Durch den Frachtvertrag über ein Nutzfahrzeug wird der Fracht
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