Source: https://www.harsefeld.de/wahlbekanntmachung-2/
Timestamp: 2020-04-08 08:54:36
Document Index: 383683380

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'Art. 3', '§ 9', 'Art. 3', '§ 7', '§ 45', '§ 80', '§ 80', '§ 21', '§ 31', '§ 21', '§ 21', '§ 43', '§ 42', '§ 45', '§ 22', '§ 34', '§ 45', '§ 21']

Samtgemeinde Harsefeld: Wahlbekanntmachung
Gemäß §§ 16, 45 ff. des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2014
(GVBl. S. 35), geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Meldewesens in Niedersachsen vom 17.09.2015 (GVBl. S. 186) i.V.m. der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) gebe ich hinsichtlich der Direktwahl der Samtgemeindebürgermeisterin / des Samtgemeindebürgermeisters folgendes bekannt:
Der Rat der Samtgemeinde Harsefeld hat in seiner Sitzung am 12.03.2020 als Termin für die Direktwahl der Samtgemeindebürgermeisterin/des Samtgemeindebürgermeisters im Wahlgebiet der Samtgemeinde Harsefeld Sonntag, den 14.06.2020 (08.00 Uhr bis 18.00 Uhr) bestimmt. Ist eine Stichwahl für die Direktwahl der Samtgemeindebürgermeisterin/des Samtgemeindebürgermeisters erforderlich, findet diese am Sonntag, den 28.06.2020 (08.00 Uhr bis 18.00 Uhr) statt.
Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 des NKWG in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2014 (GVBl. S. 35), geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Meldewesens in Niedersachsen vom 17.09.2015
(GVBl. S. 186), sind die nachstehenden Personen kraft Gesetzes zum Wahlleiter bzw. stellv. Wahlleiter für die Samtgemeindebürgermeisterwahl am 14.06.2020 berufen:
Wahlleiter: Samtgemeindebürgermeister
Stellv. Wahlleiter: Erster Samtgemeinderat
Diese Bekanntmachung ergeht aufgrund des § 7 Abs. 1 der NKWO.
Nach § 45 b Abs. 2 S. 2 NKWG fordere ich außerdem zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge für die Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin / des Samtgemeindebürgermeisters am 14.06.2020 in der Samtgemeinde Harsefeld auf.
3.1 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Die Samtgemeindebürgermeisterin oder der Samtgemeindebürgermeister ist hauptamtlich tätig. Sie/Er ist Beamtin/Beamter auf Zeit (§ 80 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)). Jeder Wahlvorschlag für die Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten, die oder der nach § 80 Abs. 5 NKomVG wählbar ist.
Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 Grundgesetz von Gruppen von Wahlberechtigen (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerber) eingereicht werden. Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form der Bestimmungen der §§ 21 ff., 45 d NKWG sowie §§ 31 ff. NKWO entsprechen.
3.2 Unterschriften für Wahlvorschläge
Jeder Wahlvorschlag für die Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters muss von mindestens 170 Wahlberechtigten des Wahlgebietes persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern zu leisten. Die Formblätter sind auf Anforderung beim Wahlleiter erhältlich.
Vom Erfordernis zur Beibringung der Unterschriften sind gemäß § 21 Abs. 10 NKWG folgende Parteien und Wählergruppen befreit:
Freie Wählergemeinschaft Samtgemeinde Harsefeld (FWG)
3.3 Wahlanzeige
Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Nr. 2 und 3 NKWG nicht erfüllen, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie gem. § 43 Abs. 5 i. V. m. § 42 Abs. 7 Satz 1 Nr. NKWG / § 45 i Satz 1 Nr. 2 NKWG, abweichend von § 22 Abs. 1 NKWG, § 34 Abs. 1 NKWO, spätestens bis zum 09.04.2019 (47. Tag vor der Wahl) dem Niedersächsischen Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.
3.4 Einreichung der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch
gem. § 45 i Satz 1 Nr. 3 NKWG, abweichend von § 21 NKWG bis Montag, den 11.05.2020 (34. Tag vor der Wahl), 18:00 Uhr, im Rathaus der Samtgemeinde Harsefeld, Herrenstraße 25, 21698 Harsefeld, einzureichen.
(R. Schlichtmann)
Harsefeld, 13.03.2020
Bekanntmachung Der Wahlleitung (62 KiB)
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