Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1536&FixLng=de
Timestamp: 2019-10-19 20:51:59
Document Index: 304749968

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', '§ 12', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 31', '§ 5', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 30', '§ 256']

unalex Entscheidungen LG (DE) 10.05.1995 - 2 HK O 2307/94
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1536
DE-1536
Entscheidung DE-1536
LG Landshut (DE) 10.05.1995 - 2 HK O 2307/94
Art. 1 CISG, 5 Nr. 1 EuGVÜ – Erfüllungsort bei anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstverträgen – Für die Ermittlung des Erfüllungsorts maßgebliches Recht – Ermittlung des Erfüllungsorts bei Anwendung von Einheitsrecht – Direkter Rückgriff auf Einheitskaufrecht – Anwendungsbereich – Kaufvertrag über bewegliche Sachen – Kaufvertrag – Anwendungsbereich des CISG und Vertriebsverträge
LG Landshut (DE) 10.05.1995 - 2 HK O 2307/94, unalex DE-1536
Im Rahmen des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist zur Ermittlung des Erfüllungsortes der streitigen Verpflichtung nicht auf das Kollisionsrecht des Forumstaats zurückzugreifen, wenn auf das Vertragsverhältnis das CISG Anwendung findet.
In den Anwendungsbereich des CISG fallen auch Rahmenverträge, Vertragshändler- oder Eigenverträge, sofern der Schwerpunkt auf bereits begründeten Lieferungs- und Abnahmepflichten, nicht hingegen auf einer Handelsvertretertätigkeit liegt. Streiten die Parteien daher um das Bestehen eines Alleinvertriebsrechts, findet das CISG Anwendung, da ein solches Recht den Direktbezug von Waren beinhaltet, nicht bloß eine Handelsvertretertätigkeit.
Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagten gegenüber ihr, der Klägerin, keinerlei Vertriebsrecht in … zusteht.
Die Klägerin übernahm aus dem Vermögen der … und … von deren Konkursverwalter Produktionsstätten und weitere Vermögensteile. Mit diesen Aktivas produziert und vertreibt sie Gabelstapler und Gabelstaplersatzteile. Die Beklagte war Tochtergesellschaft der …. Sie arbeitet nach dem Konkurs der Muttergesellschaft selbständig unter ihrem neuen Geschäftsführer in … weiter.
Die Beklagte berühmt sich, für Produkte der Klägerin für … ein Alleinvertriebsrecht zu besitzen. Die Klägerin macht das Gegenteil hiervon mit der vorliegenden negativen Feststellungsklage geltend.
Die Klägerin trägt vor, daß das Landgericht … örtlich und international zuständig sei. Die maßgebliche Verpflichtung sei bei ihr in … zu erfüllen, worin die Zuständigkeit begründet liege. Die Beklagte könne keinerlei Schriftstücke oder sonstige Beweise dafür vorlegen, woraus sich ein derartiges Alleinvertriebsrecht zwischen den Parteien ergäbe.
Die Klägerin beantragt, festzustellen, daß der Beklagten gegenüber der Klägerin keinerlei Vertriebsrecht in … insbesondere kein Alleinvertriebsrecht, oder ein daraus abgeleitetes Bezugsrecht für die klägerischen Produkte (Gabelstapler und Ersatzteile) zusteht, und zwar weder als Eigenhändler noch als Handelsvertreter noch in sonstiger Form, ausgenommen ein Bezugs- und Wiederverkaufsrecht aus einem von der Klägerin bestätigten Einzelauftrag.
Die Beklagte trägt vor, daß das Landgericht Landshut nicht zur Entscheidung örtlich und international zuständig sei. Der Erfüllungsort liege in …. Zudem hätten sich bereits … Gerichte mit dem Sachverhalt befaßt, so daß das Gericht schon deshalb an einer Sachentscheidung gehindert sei. Im übrigen sei ein derartiges Alleinvertriebsrecht gegeben. Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Das Gericht hat mit Verfügung vom 28.03.1995 der Beklagten aufgegeben, bis 02.05.1995 die Schriftstücke und Verträge – mit deutscher Übersetzung – vorzulegen, aus der sich die behaupteten Exklusivhändlerrechte ergeben.
1. Ausgangspunkt bildet, wie die Parteien übereinstimmend richtig vortragen, Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ. Einerseits hat die Beklagte nicht ihren Sitz im hiesigen Gebiet, so daß die Allgemeinen Vorschriften des Art. 2 ff. EuGVÜ nicht zum Tragen kommen. Andererseits ist Art. 17 EuGVÜ nicht anzuwenden. Es kann dahinstehen, ob einzelne Kaufverträge zwischen den Parteien geschlossen wurden und diesen zulässigerweise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin zugrundegelegt wurden, die in § 12 Nr. 4 die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts (hier: LG München II) vorsehen. Aus einer möglichen Verwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einzelnen Lieferungen kann noch nicht zwingend geschlossen werden, daß eine derartige Gerichtsstandsvereinbarung auch einem umfassenden Alleinvertriebsrecht zugrundegelegt werden sollte, unbeschadet der Tatsache, daß die Klägerin eine derartige Vereinbarung eines Allgemeinen Alleinvertriebsrechts gerade bestreitet.
2. Der Erfüllungsort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ bestimmt sich grundsätzlich nach dem Recht, das nach der Kollisionsnorm des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichtes für die in Rede stehende Verpflichtung maßgeblich ist (statt aller: BGH NJW 93, 2753). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn für den Rechtsstreit materiell-rechtlich das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (im folgenden: CISG) gilt (BGH aaO).
3. Das Gericht ist der Auffassung, daß materiell-rechtlich auf diesen Rechtsstreit das CISG anwendbar ist.
a) Anwendbar ist das CISG von seinem Sinn und Zweck her, wenn es sich um den Rechtsstreit über Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien in verschiedenen Staaten zur Lieferung beweglicher Güter handelt. Darunter fallen auch Rahmenverträge, Vertragshändler oder Eigenverträge, wenn der Schwerpunkt auf bereits begründeten Lieferungs- und Abnahmepflichten liegt (zusammenfassend: von Caemmerer/Schlechtriem, CISG, vor Art. 14 bis 24 Rn. 7). Liegt der Schwerpunkt dagegen auf einer Handelsvertretertätigkeit, also nicht beim direkten Bezug von Waren, so gilt das CISG nicht (zu diesem Fall im einzelnen: BGH NJW 93, 2753).
b) Das Gericht sieht den Schwerpunkt des klägerischen Begehrens beim Direktbezug von Waren. Wie sich aus dem – insoweit übereinstimmenden – Parteivorbringen ergibt, streiten die Parteien hauptsächlich darum, ob ein Alleinvertriebsrecht zugunsten der Beklagten besteht. Ein solches beinhaltet aber den Direktbezug von Waren und nicht bloß eine Handelsvertretertätigkeit. Wie die Parteien weiter übereinstimmend vorgetragen haben, liefert die Klägerin ihre Produkte für das Gebiet von … nicht an die Beklagte, sondern an die Firma … was Hintergrund des eigentlichen Streites zwischen den Parteien ist. Auch hier geht es schwerpunktmäßig nicht um eine Handelsvertretertätigkeit, sondern um Direktlieferung. Daher ist die bloße Erwähnung der Handelsvertretertätigkeit als sonstige Form im Antrag der Klägerin irrelevant; Schwerpunkt bildet die Direktlieferung, woraus sich das Unterfallen des (möglichen) Rechtsverhältnisses in das CISG ergibt.
4. Sowohl Art. 31 a als auch 31 b CISG regeln den Erfüllungsort dahingehend, daß, auch im Sinne des § 5 Nr. 1 EuGVÜ, beim Verkäufer ein einheitlicher Erfüllungsort begründet wird (von Caemmerer/Schlechtriem, CISG, Art. 31 Rn. 32 a und 50). Es handelt sich insoweit um einen einheitlichen Erfüllungsort für alle gegenseitigen Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer aus dieser Rechtsbeziehung. Er gilt auch für den Fall negativer Feststellungsklagen hinsichtlich des ganzen Rechtsverhältnisses (Münchener Kommentar = MüKo, IZPR, Art. 5 Rn. 4, 13). Daher ist der Erfüllungsort bei der Klägerin in …, woraus sich die internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes ergibt.
5. Das Gericht mußte – bei der Bejahung seiner Zuständigkeit – den Rechtsstreit auch nicht gemäß Art. 21 EuGVÜ aussetzen.
a) Allerdings hat die Beklagte vorgetragen und durch Urkundsvorlage unter Beweis gestellt, daß in einer Entscheidung des Appellatitonsgerichteshofes von … vom 09. Dezember 1994 der Firma …, befohlen wird, an die Beklagte die Gesamtheit der … zu liefern. In einer weiteren Entscheidung hat das Handelsgericht von Corbeil-Essones mit Beschluß vom 13.07.1994 angeordnet, daß die Firma …, verpflichtet ist, an die Beklagte die Gesamtheit der Produkte … und … zu liefern.
b) Das Gericht ist aber an diese Entscheidungen nicht gebunden, da es sich nicht um die gleichen Parteien handelt, die hier im Streit befangen sind. Die genannten Gerichte haben lediglich über einen Rechtsstreit zwischen der Firma … und der Beklagten entschieden, nicht aber in einem Rechtsstreit zwischen der hiesigen Klägerin und der Beklagten. Die zitierten Entscheidungen genügen nicht, um Parteiidentität anzunehmen (MüKo, IZPR, Art. 21 Rn. 6).
6. Aus den oben genannten beiden Entscheidungen ergibt sich auch kein Zusammenhang im Sinne des Art. 22 I EuGVÜ.
a) Ein Sachzusammenhang besteht, wenn zum Beispiel eine Partei bei einem Kaufvertrag die Zahlung des Restkaufpreises fordert und die andere Partei Minderung oder Schadensersatz wegen Schlechterfüllung einklagt. Kein Sachzusammenhang besteht, wenn es sich bei den Beteiligten um mehrere Gesellschaften mit enger Interessenverpflichtung handelt (zusammenfassend: MüKo, IZPR, Art. 22 Rn. 2).
b) Die beiden vorstehenden Entscheidungen französischer Gerichte betreffen das Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und der Firma …. Die Klägerin hat vorgetragen, daß sie lediglich einzelne Aktivas aus der Konkursmasse der Firmen … und … übernommen habe. Die Beklagte hat dargelegt, daß die aktiven Vermögenswerte dieser beiden Firmen durch die Klägerin übernommen wurden. Ob auch Verpflichtungen daraus mit übernommen wurden, ist gerade zwischen den Parteien streitig. Daher besteht kein Zusammenhang im Sinne des Art. 22 I EuGVÜ, da über letztere, zwischen den Parteien hier hauptsächliche streitige Frage, die bisher befaßten französischen Gerichte gerade noch nicht entschieden haben.
8. Damit bleibt als Ergebnis festzuhalten, daß das hier erkennende Gericht zur Entscheidung über den Rechtsstreit örtlich und international befugt war.
II. Die Klage ist auch in vollem Umfang begründet.
1. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, daß sich die Beklagte gegenüber der Klägerin eines Alleinvertriebsrechtes für … berühmt. Es handelt sich dabei, wie oben dargestellt, um einen Anspruch auf Lieferung gemäß Art. 30 CISG.
2. Die Beklagte muß darlegen und unter Beweis stellen, daß ihr ein solcher Alleinvertriebsanspruch zusteht (Zöller, ZPO, § 256 Rn. 18). Das Gericht hat deshalb der Beklagten mit Verfügung vom 28.03.1995 aufgegeben, bis 02.05.1995 die Schriftstücke und Verträge – mit deutscher Übersetzung – vorzulegen, aus denen sich die behaupteten Exklusivrechte ergeben (Bl. 52 der Akten). Dies hat die Beklagte bis heute nicht getan; sie hat auch bis heute keine sonstigen Beweismittel vorgelegt, die ihren Anspruch begründet erscheinen lassen. Allein die Vorlage der beiden oben zitierten Urteile französischer Gerichte genügt nicht, zumal sich, wie bereits dargelegt, diese Urteile nicht mit Ansprüchen zwischen den hier im Streit befindlichen Parteien befassen. Daher war der Klage in vollem Umfang stattzugeben. Das Gericht hat, in Übereinstimmung mit Sinn und Zweck des bisherigen Parteivortrages, den im Schriftsatz vom 13.09.1994 angekündigten Klageantrag auch dahingehend ausgelegt, daß sich dieser lediglich auf das Vertragsgebiet Frankreich beziehen sollte, so daß in der einschränkenden Einfügung, die der Beklagtenvertreter im Termin vom 10.05.1995 erhoben hat, keine teilweise Klagerücknahme zu sehen ist.