Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Meiningen&Datum=13.03.2012&Aktenzeichen=2%20K%20373%2F11
Timestamp: 2018-01-22 02:14:48
Document Index: 65394221

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 22', '§ 23', '§ 33', '§ 43', '§ 113', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 166', '§ 114', '§ 22', '§ 22']

VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 373/11 Me - dejure.org
VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 373/11 Me
ThürPAG § 12 Abs 1; KunstUrhG § 22; KunstUrhG § 23; KunstUrhG § 33; VwGO § 43 Abs 1; VwGO § 113 Abs 1 Satz 4
Polizeirecht; Löschungsanordnung von Bildern bei Polizeieinsatz; Polizeieinsatz; Fotos; Photos; Löschung; Recht am eigenen Bild; Polizei
§ 12 Abs. 1 Th. PAG; §§ 22, 23 KunstUrhG
Anordnung zur Löschung von Bildaufnahmen polizeilicher Maßnahmen, Maßstab für objektivierbare Anhaltspunkte für die Gefahr einer Veröffentlichung
§ 12 Abs. 1 Th. PAG; §§ 22, 23 KunstUrhG; § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO
Anordnung zur Löschung von Bildaufnahmen polizeilicher Maßnahmen bei einem Polizeieinsatz; Maßstab für objektivierbare Anhaltspunkte für die Gefahr einer Veröffentlichung; Weitergabe eines Bildes an eine einzelne Person zum Zwecke der Beweissicherung für eine Strafanzeige; Verhältnis der §§ 22 ff. KunstUrhG zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Demonstration gegen Burschenschaftstreffen in Eisenach
thueringen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
NVwZ-RR 2012, 551
Personalienfeststellung durch Polizeibeamte - Anhaltspunkte für Veröffentlichung …
Da § 22 Satz 1 KunstUrhG nur das Veröffentlichen und Verbreiten von Bildnissen erfasst, kann lediglich in außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht kommen, dass bereits allein das Fotografieren einen spezifischen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.08.2010, a.a.O.; VG Meiningen, Urteil vom 13.03.2012 - 2 K 373/11 Me -, NVwZ-RR 2012, 551).
Des Weiteren mussten die Beamten mangels jeglichen Anhaltspunkts auch nicht davon ausgehen, dass die Aufnahmen später in einem gegen sie eingeleiteten Strafverfahren als Beweismittel dienen sollten; insoweit liegt der Sachverhalt anders als derjenige, der dem Urteil des VG Meiningen vom 13.03.2012 (a.a.O.) zugrunde liegt.
Ob die Weitergabe der Bilder zur Beweissicherung in einem Gerichtsverfahren an Beteiligte und Sachverständige darunter fällt, ist umstritten (verneinend VG Meiningen U.v. 13.3.2012 - 2 K 373/11 Me - juris).
VGH Bayern, 24.02.2014 - 3 ZB 12.2439
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anerkennung von weiteren Unfallfolgen