Source: http://www.ip-rb.de/52369.htm
Timestamp: 2019-02-20 04:57:30
Document Index: 116478567

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', 'Art. 101', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH']

Das Land Baden-WÃ¼rttemberg vermarktet - gebÃ¼ndelt mit dem Verkauf von Holz aus landeseigenem Staatswald - in Absprache mit den jeweiligen EigentÃ¼mern auch Rundholz, insbesondere Nadelholz, aus WÃ¤ldern, die im Eigentum baden-wÃ¼rttembergischer Gemeinden oder Privater stehen (KÃ¶rperschafts- und Privatwald). Das Bundeskartellamt sah hierin einen VerstoÃŸ gegen Vorschriften des GWB und leitete deshalb 2001 ein Verfahren gegen das Land ein. In diesem Verfahren verpflichtete sich das Land zur AusrÃ¤umung der kartellrechtlichen Bedenken zu MaÃŸnahmen, mit denen eine vom Land unabhÃ¤ngige Vermarktung des Holzes aus KÃ¶rperschafts- und Privatwald gefÃ¶rdert werden sollte (Verpflichtungszusagen). So verpflichtete es sich etwa sich an Holzvermarktungskooperationen im Wesentlichen nur noch zu beteiligen, wenn die ForstbetriebsflÃ¤che der einzelnen beteiligten Waldbesitzer 3.000 ha nicht Ã¼berstieg. Die Verpflichtungszusagen wurden vom Bundeskartellamt mit VerfÃ¼gung vom 9.12.2008 gem. Â§ 32b GWB fÃ¼r bindend erklÃ¤rt.
Aufgrund neuer, ab 2012 durchgefÃ¼hrter Ermittlungen kam das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass der festgelegte Schwellenwert von 3.000 ha nicht ausreiche, um das Ziel einer wettbewerblichen Angebotsstruktur zu erreichen. Mit Entscheidung vom 9.7.2015 hob es seine Verpflichtungszusagenentscheidung vom 9.12.2008 auf und erlieÃŸ eine AbstellungsverfÃ¼gung, der es - mit Ãœbergangsfristen - einen Schwellenwert von letztlich 100 ha zugrunde legte. Hierbei untersagte es dem Land neben dem gemeinschaftlichen Holzverkauf auch, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen fÃ¼r betroffene Waldbesitzer die jÃ¤hrliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst durchzufÃ¼hren.
Das OLG wies die Beschwerde des Landes gegen diese VerfÃ¼gung des Bundeskartellamts im Wesentlichen zurÃ¼ck. Das Bundeskartellamt sei zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens gem. Â§ 32b Abs. 2 Nr. 1 GWB berechtigt gewesen. FÃ¼r eine nachtrÃ¤gliche VerÃ¤nderung der tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse im Sinne dieser Vorschrift genÃ¼ge es, dass das Bundeskartellamt aufgrund seiner Ermittlungen seit 2012 neue Erkenntnisse gewonnen habe, die eine Absenkung der Schwellenwerte rechtfertigten. In der Sache stelle die gebÃ¼ndelte Rundholzvermarktung durch das Land, das als Unternehmen i.S.d. des Kartellrechts gehandelt habe, im Umfang der vom Bundeskartellamt ausgesprochenen Untersagung eine unzulÃ¤ssige WettbewerbsbeschrÃ¤nkung i.S.d. Art. 101 Abs. 1 AEUV dar.
Auf die Rechtsbeschwerde des Landes hob der BGH die Entscheidung des OLG sowie die Entscheidung des Bundeskartellamts vom 9.7.2015 auf.
Eine Verpflichtungszusagenentscheidung kann nicht allein deshalb aufgehoben und das Abstellungsverfahren wieder aufgenommen werden, weil der KartellbehÃ¶rde nachtrÃ¤glich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die bereits im Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen haben.
Mit einer Ã„nderung der tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse in einem fÃ¼r die VerfÃ¼gung wesentlichen Punkt (Â§ 32b Abs. 2 Nr. 1 GWB) sind vielmehr grundsÃ¤tzlich objektive VerÃ¤nderungen der Sachlage gemeint. NachtrÃ¤gliche Erkenntnisse oder die Beseitigung von Fehlvorstellungen der KartellbehÃ¶rde bewirken fÃ¼r sich genommen keine Ã„nderung der tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse i.S.v. Â§ 32b Abs. 2 Nr. 1 GWB. Sie stellen deshalb keinen Wiederaufnahmegrund dar, sofern nicht die weiteren Voraussetzungen des Â§ 32b Abs. 2 Nr. 3 GWB erfÃ¼llt sind.
Das nachtrÃ¤gliche Bekanntwerden wesentlicher UmstÃ¤nde berechtigt die KartellbehÃ¶rde vielmehr nur dann zur Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn diese UmstÃ¤nde - wie insbesondere bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen - entweder zuvor allgemein unbekannt waren oder wenn solche UmstÃ¤nde von der KartellbehÃ¶rde deshalb nicht in Erfahrung gebracht werden konnten, weil sie mit ihrer Aufdeckung durch weitere Ermittlungen nicht rechnen musste. Entsprechendes gilt fÃ¼r die Prognose, die die KartellbehÃ¶rde hinsichtlich der Auswirkungen der Verpflichtungszusagen auf die MarktverhÃ¤ltnisse anstellt. Eine ausbleibende positive Entwicklung des Wettbewerbs kann nur dann zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigen, wenn sie unvorhersehbar war.
Da diese besonderen Voraussetzungen fÃ¼r eine Wiederaufnahme des Abstellungsverfahrens nach Â§ 32b Abs. 2 Nr. 1 GWB hier nicht erfÃ¼llt waren, war die VerfÃ¼gung des Bundeskartellamts schon aus verfahrensrechtlichen GrÃ¼nden aufzuheben. Damit hatte der BGH nicht darÃ¼ber zu entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang die Holzvermarktungspraxis des Landes Baden-WÃ¼rttemberg kartellrechtswidrig ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.06.2018 13:52
Quelle: BGH PM Nr. 103 vom 13.6.2018