Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/40690.htm
Timestamp: 2019-01-17 04:36:02
Document Index: 273805805

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13']

Gelegentliche Nutzung zweier RÃ¤umen durch den Erben rechtfertigt keine Steuerbefreiung fÃ¼r Familienheime
Eine gelegentliche Nutzung zweier RÃ¤umen durch einen Erben reichen nicht fÃ¼r die GewÃ¤hrung der Steuerbefreiung fÃ¼r Familienheime gem. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG aus. Unerheblich ist dabei, ob die Erbin lediglich einen Miteigentumsanteil und nicht das Alleineigentum an dem GrundstÃ¼ck erworben hat. Auch die unentgeltliche Ãœberlassung zu Wohnzwecken an ihre Mutter als AngehÃ¶rige stellte keine "Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken" dar.
Die KlÃ¤gerin ist Alleinerbin ihres im Januar 2010 verstorbenen Vaters, nachdem ihre Mutter als testamentarisch eingesetzte Erbin die Erbschaft ausgeschlagen hat. In ihrer ErbschaftsteuererklÃ¤rung machte die KlÃ¤gerin fÃ¼r den im NachlassvermÃ¶gen befindlichen Miteigentumsanteil von Â½ an dem Wohnungseigentum eine Steuerbefreiung nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG geltend. Sie war der Ansicht, es handele sich auch nach dem Tod des Erblassers weiterhin um ein Familienwohnheim, da das vor dem Erbfall von beiden Eltern genutzte Objekt nunmehr von der Mutter allein genutzt werde. Die unentgeltliche Ãœberlassung des zum Nachlass gehÃ¶renden Miteigentumsanteils an dem Wohnungseigentum durch sie an ihre Mutter stelle eine Nutzung zu eigenen Wohnzecken dar. Insoweit sei Â§ 4 S. 2 EigZulG entsprechend anzuwenden.
Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte allerdings nicht die beantragte Steuerbefreiung. Die BehÃ¶rde war der Ansicht, die unentgeltliche Ãœberlassung des Wohnungseigentumsanteils an die Mutter stelle keine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.v. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG dar. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az.: II R 32/15 anhÃ¤ngig.
Hinsichtlich des Miteigentumserwerbs an der Wohnung lagen die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung fÃ¼r Familienheime i.S.d. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG nicht vor.
Gem. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG bleibt u.a. der erbschaftsteuerrechtliche Erwerb des Miteigentums an einem bebauten GrundstÃ¼ck durch Kinder des Erblassers i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden GrÃ¼nden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war. Weitere Voraussetzung ist, dass die Wohnung zum einen beim Erwerber unverzÃ¼glich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim) und zum anderen deren FlÃ¤che die GrÃ¶ÃŸe von 200 qm nicht Ã¼bersteigt. Die Steuerbefreiung fÃ¤llt mit Wirkung fÃ¼r die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden GrÃ¼nden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.
Nach BFH-Rechtsprechung zu Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG erfordert eine verfassungsrechtlich gebotene, einschrÃ¤nkende Auslegung der Steuerbefreiung zudem, dass sich in der erworbenen Wohnung der "Mittelpunkt" des familiÃ¤ren Lebens befindet (Urt. v. 18.7.2013, Az.: II R 35/11). Das FG MÃ¼nchen hat diese Rechtsprechung auf den Begriff der Selbstnutzung i.S.d. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG Ã¼bertragen (Urt. v. 22.10.2014, Az.: 4 K 2517/12). Dies entspricht auch den AusfÃ¼hrungen in den Gesetzesmaterialien. Infolgedessen reichte die von der KlÃ¤gerin vorgetragene "gelegentliche Nutzung" zweier RÃ¤umen durch sie fÃ¼r die GewÃ¤hrung der Steuerbefreiung nicht aus. Unerheblich war dabei, dass die KlÃ¤gerin lediglich einen Miteigentumsanteil und nicht das Alleineigentum an dem GrundstÃ¼ck erworben hatte.
Auch die unentgeltliche Ãœberlassung zu Wohnzwecken an ihre Mutter als AngehÃ¶rige stellte keine "Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken" der KlÃ¤gerin dar. Eine entsprechende Anwendung der Regelung des Â§ 4 S. 2 EigZulG kam bereits deswegen nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber - abweichend von Â§ 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG - im EigZulG die unentgeltliche Ãœberlassung an AngehÃ¶rige als "Sonderfall" geregelt hatte. Anhaltspunkte fÃ¼r eine planwidrige ReglungslÃ¼cke in der Steuerbefreiungsvorschrift, die eine Ausdehnung des Begriffs der Selbstnutzung auf die unentgeltliche Ãœberlassung an AngehÃ¶rige rechtfertigen kÃ¶nnten, finden sich weder im ErbStG selbst, noch in den Gesetzesmaterialien.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.06.2015 16:03