Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/formunwirksamkeit-einer-steuerlichen-abtretungsanzeige-335513
Timestamp: 2020-08-05 23:24:40
Document Index: 293011343

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 125', '§ 286', '§ 18', 'Art. 3']

Formunwirksamkeit einer steuerlichen Abtretungsanzeige | Rechtslupe
Form­un­wirk­sam­keit einer steu­er­li­chen Abtre­tungs­an­zei­ge
Die in einer Abtre­tungs­an­zei­ge not­wen­di­gen Anga­ben zum Abtre­tungs­grund erfor­dern auch dann eine kur­ze stich­wort­ar­ti­ge Kenn­zeich­nung des zugrun­de lie­gen­den schuld­recht­li­chen Lebens­sach­ver­halts, wenn das auf dem amt­li­chen Vor­druck vor­ge­se­he­ne Feld „Siche­rungs­ab­tre­tung“ ange­kreuzt wor­den ist. Feh­len sol­che Anga­ben, lei­det die Abtre­tungs­an­zei­ge an einem Form­man­gel, der zur Unwirk­sam­keit der Abtre­tung führt. Dass der Vor­druck die gesetz­lich gefor­der­ten for­ma­len Anfor­de­run­gen nur unzu­rei­chend wie­der­gibt und zu dem Irr­tum ver­lei­tet, im Fall einer Siche­rungs­ab­tre­tung sei­en wei­te­re Anga­ben zum Abtre­tungs­grund ent­behr­lich, ändert dar­an nichts.
Nach § 46 Abs. 1 AO kön­nen Ansprü­che auf Erstat­tung von (u.a.) Steu­ern abge­tre­ten und ver­pfän­det wer­den. Die Abtre­tung der Ansprü­che wird gemäß § 46 Abs. 2 AO jedoch erst wirk­sam, wenn sie der Gläu­bi­ger in der nach § 46 Abs. 3 AO vor­ge­schrie­be­nen Form der zustän­di­gen Finanz­be­hör­de nach Ent­ste­hung des Anspruchs anzeigt. Die Abtre­tungs­an­zei­ge ist mate­ri­el­le Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung und Tat­be­stands­merk­mal der Abtre­tung [1].
Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits [2] aus­ge­führt hat, soll die nach Maß­ga­be des § 46 Abs. 3 AO for­ma­li­sier­te Abtre­tungs­an­zei­ge zum einen den Abtre­ten­den davor schüt­zen, Erstat­tungs­an­sprü­che unüber­legt, zu unan­ge­mes­se­nen Bedin­gun­gen oder an unse­riö­se Emp­fän­ger abzu­tre­ten. Zum ande­ren soll das die Erstat­tung schul­den­de Finanz­amt, das auf­grund der Abtre­tungs­an­zei­ge an den Abtre­tungs­emp­fän­ger zahlt, von sei­ner Leis­tungs­pflicht gegen­über dem Abtre­ten­den frei­ge­stellt wer­den. Dar­über hin­aus soll die ein­heit­li­che Gestal­tung des amt­li­chen Vor­drucks dem Finanz­amt die Bear­bei­tung der Erstat­tungs­an­trä­ge erleich­tern.
Nach § 46 Abs. 3 AO ist mit der Abtre­tungs­an­zei­ge (u.a.) der Abtre­tungs­grund anzu­ge­ben. Die­se Anga­ben zum Abtre­tungs­grund sol­len wie der Bun­des­fi­nanz­hof unter Hin­weis auf die Geset­zes­be­grün­dung eben­falls mit Urtei­len in BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238 und in BFHE 197, 5, BStBl II 2002, 402 aus­ge­führt hat- dem Finanz­amt Hin­wei­se geben, ob es sich bei der Abtre­tung um einen geschäfts­mä­ßi­gen Erwerb von Erstat­tungs- oder Ver­gü­tungs­an­sprü­chen han­deln könn­te, der gemäß § 46 Abs. 4 Satz 1 AO grund­sätz­lich unzu­läs­sig ist, sowie dem Finanz­amt die Mög­lich­keit zur schnel­len und ein­fa­chen Prü­fung eröff­nen, ob eine Siche­rungs­ab­tre­tung von Ansprü­chen vor­liegt, zu deren geschäfts­mä­ßi­gem Erwerb oder Ein­zie­hung nach § 46 Abs. 4 Satz 3 AO nur Unter­neh­men befugt sind, denen das Betrei­ben von Bank­ge­schäf­ten erlaubt ist [3]. Zur Bezeich­nung des Abtre­tungs­grun­des genügt eine kur­ze stich­wort­ar­ti­ge Kenn­zeich­nung des der Abtre­tung zugrun­de lie­gen­den schuld­recht­li­chen Lebens­sach­ver­halts. Feh­len jedoch Anga­ben zum Abtre­tungs­grund völ­lig, lei­det die Abtre­tungs­an­zei­ge an einem Form­man­gel, der nach § 46 Abs. 2 AO zur Unwirk­sam­keit der Abtre­tung führt [4].
Die­se mit vor­ge­nann­ten BFH-Urtei­len, die aller­dings kei­ne Siche­rungs­ab­tre­tung betra­fen, ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­ze gel­ten in glei­cher Wei­se für einen Fall wie dem vor­lie­gen­den, in dem ohne eine auch nur stich­wort­ar­ti­ge Beschrei­bung des Abtre­tungs­grun­des das Feld „Siche­rungs­ab­tre­tung“ auf dem For­mu­lar ange­kreuzt wor­den ist. Mit der durch Ankreu­zen die­ses Fel­des gemach­ten Anga­be, es han­de­le sich um eine Siche­rungs­ab­tre­tung, wird ledig­lich eine bestimm­te Art der For­de­rungs­ab­tre­tung gekenn­zeich­net, der eine schuld­recht­li­che Siche­rungs­ab­re­de zugrun­de liegt. Damit wird allen­falls ein Teil des der Abtre­tung zugrun­de lie­gen­den schuld­recht­li­chen Lebens­sach­ver­halts beschrie­ben und des­halb anders als die Revi­si­on meint- der gesetz­li­chen For­de­rung, der Finanz­be­hör­de die Abtre­tung unter Anga­be des Abtre­tungs­grun­des anzu­zei­gen, nicht genügt. Dies gilt umso mehr, als die gefor­der­ten Anga­ben zum Abtre­tungs­grund wie aus­ge­führt- den Zweck haben, der Finanz­be­hör­de eine schnel­le und ein­fa­che Prü­fungs­mög­lich­keit auf Hin­wei­se zu geben, ob es sich bei der Abtre­tung um einen geschäfts­mä­ßi­gen Erwerb von Erstat­tungs- oder Ver­gü­tungs­an­sprü­chen han­deln könn­te, der gemäß § 46 Abs. 4 Satz 1 AO grund­sätz­lich unzu­läs­sig ist. Die blo­ße Kenn­zeich­nung einer ange­zeig­ten Abtre­tung als Siche­rungs­ab­tre­tung ist aber zwei­fel­los nicht geeig­net, einen sol­chen Hin­weis zu geben. Viel­mehr sind im Fall eines Abtre­tungs­emp­fän­gers, dem das Betrei­ben von Bank­ge­schäf­ten nicht erlaubt ist, wei­te­re Anga­ben zum Abtre­tungs­grund erfor­der­lich.
Da somit im Streit­fall kei­ne aus­rei­chen­den Anga­ben zum Abtre­tungs­grund mit der Abtre­tungs­an­zei­ge gemacht wur­den, ent­spricht die­se nicht der vor­ge­schrie­be­nen Form, was nach § 46 Abs. 2 AO die Unwirk­sam­keit der Abtre­tung zur Fol­ge hat.
Der Umstand, dass die Gestal­tung des zu ver­wen­den­den amt­li­chen Vor­drucks wie das Finanz­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat- in bestimm­ten Fäl­len dazu ver­lei­tet, nur unzu­rei­chen­de Anga­ben zum Abtre­tungs­grund zu machen, recht­fer­tigt es nicht, eine unvoll­stän­di­ge Abtre­tungs­an­zei­ge gleich­wohl als form­wirk­sam anzu­se­hen.
In Anbe­tracht der Rege­lung in § 46 Abs. 4 AO ist es zwar erfor­der­lich, dass der Vor­druck die Anga­be ver­langt, ob es sich bei der ange­zeig­ten Abtre­tung um eine Siche­rungs­ab­tre­tung han­delt. Aller­dings ent­spricht es nicht den Anfor­de­run­gen des Abs. 3 die­ser Vor­schrift, dass der Vor­druck das zum Ankreu­zen vor­ge­se­he­ne Feld „Siche­rungs­ab­tre­tung“ unter der Über­schrift „Grund der Abtretung/​Verpfändung:“ auf­führt und es mit der Kon­junk­ti­on „oder“ sowie einem anschlie­ßen­den frei­en Feld für ein­zu­fü­gen­den Text ver­knüpft, denn die­se Gestal­tung erweckt den Ein­druck, dass mit dem Ankreu­zen des Fel­des „Siche­rungs­ab­tre­tung“ die erfor­der­li­chen Anga­ben zum Abtre­tungs­grund gemacht sind, was wie aus­ge­führt- bei einem Abtre­tungs­emp­fän­ger, dem das Betrei­ben von Bank­ge­schäf­ten nicht erlaubt ist, nicht zutrifft.
Dass die Finanz­ver­wal­tung mit die­sem amt­li­chen Vor­druck die gesetz­li­che For­de­rung des § 46 Abs. 3 AO, den Abtre­tungs­grund anzu­ge­ben, nur unzu­rei­chend umge­setzt bzw. nur unge­nü­gend kennt­lich gemacht hat, macht ihre Befol­gung nicht ent­behr­lich. Zwar hat die Finanz­ver­wal­tung nach § 46 Abs. 3 AO den Auf­trag, einen Vor­druck für die Abtre­tungs­an­zei­ge zur Ver­fü­gung zu stel­len, sie ist jedoch nicht ermäch­tigt, durch die Gestal­tung die­ses Vor­drucks die nach dem Gesetz an eine Abtre­tungs­an­zei­ge zu stel­len­den Anfor­de­run­gen zu modi­fi­zie­ren.
Das Finanz­ge­richt hat im Ergeb­nis auch zu Recht ent­schie­den, dass wegen der im Streit­fall durch die Gestal­tung des amt­li­chen Vor­drucks „mit­ver­an­lass­ten“ Form­un­wirk­sam­keit der Abtre­tungs­an­zei­ge die­se auch nicht gemäß dem Grund­satz von Treu und Glau­ben als wirk­sam zu gel­ten hat. Zwar bean­sprucht die­ser Grund­satz auch im öffent­li­chen Recht Gel­tung; jedoch recht­fer­tigt er eine Ein­schrän­kung der recht­li­chen Fol­gen einer Form­un­wirk­sam­keit nur in Aus­nah­me­fäl­len, in denen die Beru­fung auf die Form­un­wirk­sam­keit zu einem schlecht­hin untrag­ba­ren Ergeb­nis führ­te [5]. Einen sol­chen Aus­nah­me­fall begrün­den­de Umstän­de sind im Streit­fall nicht erkenn­bar, zumal dar­über hin­aus nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben kann, dass der Irr­tum der Klä­ge­rin, mit dem Ankreu­zen des Fel­des „Siche­rungs­ab­tre­tung“ die erfor­der­li­chen Anga­ben zum Abtre­tungs­grund gemacht zu haben, zwar nach­voll­zieh­bar, jedoch nicht unver­meid­bar war. Denn die Recht­spre­chung des erken­nen­den BFHs, wonach die Anga­ben zum Abtre­tungs­grund eine kur­ze stich­wort­ar­ti­ge Kenn­zeich­nung des der Abtre­tung zugrun­de lie­gen­den schuld­recht­li­chen Lebens­sach­ver­halts erfor­dern, ist bereits im Jahr 2001 mit dem Urteil in BFHE 197, 5, BStBl II 2002, 402 begrün­det wor­den und hat anschlie­ßend in der ent­spre­chen­den Fach­li­te­ra­tur Zustim­mung erfah­ren [6].
Der Bun­des­fi­nanz­hof ist aller­dings der Ansicht, dass die Finanz­ver­wal­tung jeden­falls mit der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung aus­rei­chend Anlass haben dürf­te, den amt­li­chen Vor­druck in ent­spre­chen­der Wei­se zu ändern und durch des­sen Gestal­tung klar­zu­stel­len, dass unab­hän­gig vom Vor­lie­gen einer Siche­rungs­ab­tre­tung stets Anga­ben zum Abtre­tungs­grund jeden­falls dann, wenn der Abtre­tungs­emp­fän­ger kein Bank­un­ter­neh­men ist zu machen sind.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2011 – VII R 52/​10
BFH, Urteil vom 05.10.2004 – VII R 37/​03, BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238; sowie Urteil vom 13.11.2001 – VII R 107/​00, BFHE 197, 5, BStBl II 2002, 402[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 23.10.1985 – VII R 196/​82, BFHE 144, 526, BStBl II 1986, 124; vom 13.10.1994 – VII R 3/​94, BFH/​NV 1995, 473[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238, und in BFHE 197, 5, BStBl II 2002, 402[↩]
vgl. die Nach­wei­se in: Soer­gel­He­f­er­mehl, BGB, 12. Aufl., § 125 Rz 35 ff., ins­be­son­de­re Rz 37, 40[↩]
vgl. die Nach­wei­se im BFH, Urteil in BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238[↩]
Beweis­wür­di­gung – und die Urteils­grün­de Nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO haben die Tat­sa­chen­in­stan­zen unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts der Ver­hand­lung und des Ergeb­nis­ses einer ggf. durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me…
Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­trag – Aus­schluss­frist und… Die Aus­schluss­frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Anga­ben zu den ent­spre­chend Art. 3…