Source: http://www.gmbhr.de/62198.htm
Timestamp: 2020-05-27 22:12:23
Document Index: 124627090

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 135', '§ 135', '§ 135']

DarlehensgewÃ¤hrung eines Dritten an den Gesellschafter einer spÃ¤ter insolventen GmbH
Aufgrund eines Darlehensvertrages vom 12.1.2012 gewÃ¤hrte der Beklagte den Eheleuten V ein mit 4 % verzinsliches Darlehen Ã¼ber 1 Mio. â‚¬. 450.000 â‚¬ sollten spÃ¤testens am 29.2.2012 zurÃ¼ckgezahlt werden, 550.000 â‚¬ sowie die bis dahin angefallenen Zinsen spÃ¤testens am 31.3.2012. VereinbarungsgemÃ¤ÃŸ sollte das Darlehen der Autohaus P. V. GmbH (Schuldnerin), deren alleiniger Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Ehemann V war, zur Beseitigung einer LiquiditÃ¤tslÃ¼cke zur VerfÃ¼gung gestellt werden. Der Beklagte Ã¼berwies den Betrag von 1. Mio. â‚¬ direkt an die Schuldnerin.
Zur Sicherung des RÃ¼ckzahlungsanspruchs des Beklagten trat die Schuldnerin Forderungen gegen die R-AG und gegen die Erwerber von 48 Fahrzeugen an den Beklagten ab. Am 27.2.2012 zahlte die Schuldnerin einen Teilbetrag von 450.000 â‚¬ unmittelbar an den Beklagten zurÃ¼ck. Am 30.3.2012 vereinbarten der Beklagte und der Ehemann V, dass die weiteren 550.000 â‚¬ bei ansonsten gleichbleibenden Konditionen bis zum 30.9.2012 zurÃ¼ckgezahlt werden sollten. Den genannten Betrag Ã¼berwies die Schuldnerin am 5.10.2012 an den Beklagten.
Am 19.6.2013 beantragte der Ehemann V die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin. Am 27.6.2013 wurde das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Der KlÃ¤ger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Er verlangt nunmehr die RÃ¼ckgewÃ¤hr von 550.000 â‚¬ nebst Zinsen.
Nach Â§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die fÃ¼r die Forderung eines Gesellschafters auf RÃ¼ckgewÃ¤hr eines nachrangigen Darlehens i.S.d. Â§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder fÃ¼r eine gleichgestellte Forderung Befriedigung gewÃ¤hrt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem ErÃ¶ffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist. Im VerhÃ¤ltnis zum Beklagten sind diese Voraussetzungen offensichtlich nicht erfÃ¼llt.
Dem Nachrang nach Â§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO unterliegen AnsprÃ¼che auf RÃ¼ckgewÃ¤hr von Darlehen, die von einem Gesellschafter gewÃ¤hrt worden sind, der einer Gesellschaft i.S.v. Â§ 39 Abs. 4 Satz 1 InsO angehÃ¶rt und der nicht dem Kleinbeteiligungsprivileg gem. Â§ 39 Abs. 5 InsO unterfÃ¤llt. Der Beklagte war und ist nicht Gesellschafter der Schuldnerin. Unter besonderen Voraussetzungen kÃ¶nnen auch Dritte, welche der Gesellschaft nicht als Gesellschafter angehÃ¶ren, dem Nachrang unterworfen sein. Finanzierungshilfen Dritter werden erfasst, wenn der Dritte bei wirtschaftlicher Betrachtung einem Gesellschafter gleichsteht. Voraussetzung ist die Rechtshandlung eines Dritten, welche der DarlehensgewÃ¤hrung durch einen Gesellschafter wirtschaftlich entspricht. Das gilt insbesondere fÃ¼r Darlehen verbundener Unternehmen. Die Verbindung kann vertikal in der Weise bestehen, dass der Dritte an einer Gesellschafterin der Schuldnergesellschaft beteiligt ist. Sie kann aber auch horizontal so ausgestaltet sein, dass ein Gesellschafter an beiden Gesellschaftern der Darlehensgeberin und der Darlehensnehmerin beteiligt ist, und zwar an der letztgenannten in maÃŸgeblicher Weise. Der Gesellschafter kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen, indem er eine oder mehrere Gesellschaften zwischenschaltet.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfÃ¼llt. Bis auf den Darlehensvertrag zwischen dem Beklagten und den Eheleuten V bestehen keinerlei rechtliche Verbindungen zwischen dem Beklagten und der Schuldnerin als Darlehensnehmerin einerseits, dem Beklagten und den Eheleuten V in ihrer Eigenschaft als Darlehensgeber andererseits. Der Beklagte hatte keinerlei Einfluss auf die EntschlieÃŸungen der Schuldnerin. Der Vorwurf einer Umgehung von AnfechtungstatbestÃ¤nden erÃ¶ffnet fÃ¼r sich genommen nicht den Anwendungsbereich des Â§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Ein Anfechtungstatbestand ist grundsÃ¤tzlich nur bei Vorliegen der im Gesetz genannten tatbestandlichen Voraussetzungen erfÃ¼llt. Der Anfechtungstatbestand des Â§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist durch die vom Beklagten und den Eheleuten V gewÃ¤hlte Konstruktion einer DarlehensgewÃ¤hrung an die Eheleute V im Ãœbrigen nicht umgangen worden. Selbst wenn der Beklagte den Darlehensvertrag unmittelbar mit der Schuldnerin geschlossen hÃ¤tte, wÃ¤re die RÃ¼ckzahlung des Darlehensbetrages im Jahr vor dem ErÃ¶ffnungsantrag nicht nach Â§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar gewesen. Der Beklagte war und ist nicht Gesellschafter der Schuldnerin und steht einem solchen auch nicht gleich. Es stand ihm frei, den Darlehensvertrag mit der Schuldnerin, mit den Eheleuten V oder nur mit dem Ehemann V zu schlieÃŸen oder dies zu unterlassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.03.2020 12:48
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