Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201998,%20312
Timestamp: 2019-06-26 05:11:42
Document Index: 344314321

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 168', '§ 251', '§ 251', '§ 55', '§ 52', 'BGH', '§ 60', '§ 371', '§ 251', '§ 168', '§ 371', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 251', 'BGH', '§ 265', 'BGH']

BGH, 09.07.1997 - 5 StR 234/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2152
BGH, 09.07.1997 - 5 StR 234/96 (https://dejure.org/1997,2152)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1997 - 5 StR 234/96 (https://dejure.org/1997,2152)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1997 - 5 StR 234/96 (https://dejure.org/1997,2152)
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Verstoß gegen § 168c Abs. 5 StPO steht einer Verwertung des Protokolls nach § 251 Abs. 1 StPO entgegen;
zur Frage, ob es nach § 251 Abs. 2 Satz 2 StPO verwertet werden kann, jedenfalls setzt eine solche Verwertung einen richterlichen Hinweis voraus;
§ 55 StPO, kein Verwertungsverbot für Aussagen eines Zeugen, der erst nachträglich sein Auskunftsverweigerungsrecht ausübt (im Unterschied zum Auskunftsverweigerungsrecht nach §§ 52 ff, 252 StPO - so schon BGH, «Gesamtdeutscher Arbeitskreis»);
zur Frage, wann das Gericht die Nichtanwendung von § 60 Nr. 2 StPO begründen muß;
zu den Voraussetzungen des § 371 AO
Verwertung von Vernehmungsprotokollen - Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht bei richterlicher Vernehmung - Verlesung der richterlichen Vernehmung als nichtrichterliches Beweismittel - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Umbewertung der rechtlichen Grundlage von Zeugenvernehmungen - Verwertbarkeit von bereits gemachten Zeugenaussagen bei Berufung auf das Auskunftsverweigerungsrecht erst im Verlauf der Vernehmung - Auflösung einer zum Zwecke der Steuerhinterziehung gebildeten Rückstellung ohne existierende Verbindlichkeit zur Gewinnverlagerung als Selbstanzeige - Voraussetzungen der Ablehnung eines Verdachts gegen einen Zeugen durch das Tatgericht bei seiner Vereidigung - Verdeckte Gewinnausschüttung bei dem Betriebsvermögen entnommenen Forderungen
StPO § 251, § 168c; AO § 371
NStZ 1998, 312
StV 1997, 512
StV 1997, 97
Allerdings ist der Tatrichter verpflichtet, ein solches Aussageverhalten im Rahmen der Beweiswürdigung bei der Beurteilung der Aussage des betreffenden Zeugen kritisch zu bewerten (vgl. BGH NStZ 2001, 440; allgemein zur Verwertbarkeit BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 8; Rengier NStZ 1998, 47, .48).
Voraussetzung hierfür ist, dass die Anforderungen des § 251 Abs. 1 StPO erfüllt sind, dass der Tatrichter sich des minderen Beweiswertes bewusst ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1997 - 5 StR 234/96, NStZ 1998, 312, 313;… Beschluss vom 27. Januar 2005 - 1 StR 495/04, juris Rn. 6) und dass dieser die Verfahrensbeteiligten auf die beabsichtigte Verwertung als nichtrichterliche Vernehmung gemäß § 265 StPO hingewiesen hat (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1997 - 5 StR 234/96, aaO).