Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20104/76
Timestamp: 2019-11-17 07:02:39
Document Index: 394683790

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 234', 'BGH', 'BGH', '§ 234', 'BGH']

BGH, 15.03.1977 - VI ZR 104/76 - dejure.org
BGH, 15.03.1977 - VI ZR 104/76
https://dejure.org/1977,2424
BGH, 15.03.1977 - VI ZR 104/76 (https://dejure.org/1977,2424)
BGH, Entscheidung vom 15.03.1977 - VI ZR 104/76 (https://dejure.org/1977,2424)
BGH, Entscheidung vom 15. März 1977 - VI ZR 104/76 (https://dejure.org/1977,2424)
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Weiterbestehen eines Hindernisses - Rechtsmittelfrist - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
Bei Versäumung eines Einspruchs infolge unverschuldeter Unkenntnis von der öffentlichen Zustellung eines Versäumnisurteils beginnt die Antragsfrist für eine Wiedereinsetzung (§ 234 Abs. 1 und 2 ZPO) bereits mit dem Wegfall des Hindernisses - der Unkenntnis von der öffentlichen Zustellung - und nicht erst mit der Akteneinsicht, durch die weitere Einzelheiten über die der öffentlichen Zustellung zugrunde liegenden Umstände in Erfahrung gebracht werden sollen (BGH, Urteil vom 15. März 1977 - VI ZR 104/76, VersR 1977, 643).
Nachdem er - bestätigt durch die telefonische Nachfrage - wußte, daß man dem Empfangsbekenntnis beim Landgericht als Zustelldatum den 25. April 2003 entnommen hatte, hätte er nicht ohne weiteres von einem Irrtum auf Seiten des Landgerichts ausgehen, sondern auch ein mögliches Versehen in seiner Kanzlei in Erwägung ziehen und zumindest vorsorglich ein Wiedereinsetzungsgesuch wegen Versäumung der Berufungsfrist stellen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 1977 - VI ZR 104/76, VersR 1977, 643, 644).
In jedem Falle hätte Anlaß bestanden, wenigstens sogleich vorsorglich ein Wiedereinsetzungsgesuch anzubringen (vgl. dazu das angeführte Senatsurteil vom 15. März 1977 a.a.O. m.w.Nachw.).
Von diesem Zeitpunkt an gilt das Hindernis für die Einhaltung der Rechtsmittelfrist im Sinne des § 234 Abs. 2 ZPO als behoben (BGH NJW 1974, 994; 1975, 1744 Nr. 6; 1976, 627, 628; VersR 1977, 258; 1977, 643, 644 1978, 255; 1978, 665).