Source: http://web200.de/
Timestamp: 2016-10-23 01:15:45
Document Index: 313074761

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§126', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 125', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 286', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 12', '§ 2', '§ 648', '§ 4', '§ 648', '§ 648', '§ 35', '§ 164', '§ 174', '§ 305', '§ 307', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§305', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 648', '§ 648', '§648', '§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 643', '§ 648', '§ 643', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 642', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 6', '§ 648', '§ 648', '§ 6', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', 'BGH', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 8']

Leitungs- und Kabelplanungen sind nur mit Vorlage der folgenden Dokumente sicher durchführbar. Sie sollten vom AG oder dessen Planer vorgelegt werden
Die Ausweisung der erforderlichen Bereiche sollte durch den Architekten in den Grundrissplänen erfolgen. Es ist auch zu empfehlen, bereits in der Entwurfsphase einen Brandschutzsachverständigen hinzuzuziehen, der sehr gute Kenntnisse im baulichen, technischen und organisatorischen Brandschutz für das zu planende Objekt besitzt. Zu verlangen ist ein „Brandschutzbauplan“ mit folgenden Eintragungen:
- Notwendige und nicht notwendige Flure.
- Flure geringer Nutzung.
- Notwendige und nicht notwendige Treppenräume.
- Treppenräume geringer Nutzung.
- Sicherheitstreppenräume.
- Ausweisung der Räume zwischen den notwendigen Treppenräumen und den Ausgängen ins Freie.
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Sicherheit beim Schriftverkehr
Allgemeines zum vertragsrelevanten Schriftverkehr Ausgangslage
Der eigentlich technische Vorgang des Bauens wird heute mehr und mehr verrechtlicht. Es gibt kaum noch Bauvorhaben, die sich völlig ohne juristische Probleme abwickeln lassen. Streitigkeiten, jedenfalls aber Meinungsverschiedenheiten liegen an der Tagesordnung.
Die Durchsetzung des eigenen rechtlichen Standpunktes hängt dabei entscheidend von dem (zuvor) gefertigten Schriftverkehr ab.
Bei einem Bauvorhaben wurde der vereinbarte Fertigstellungstermin um sechs Monate überschritten. Der Auftragnehmer meint, er sei daran schuldlos und verlangt vom Auftraggeber Schadensersatz wegen der ihm entstandenen Mehrkosten. Tatsächlich liegen die Gründe auch beim Auftraggeber, der Auftragnehmer hat es jedoch versäumt, Behinderungsanzeigen nach § 6 Nr. 1 VOB/B zu schreiben. Soweit die Behinderungen nicht offensichtlich waren (was nur in Ausnahmefällen zutrifft) wird es dem Auftragnehmer nicht gelingen, solche Ansprüche durchzusetzen. Nach § 6 Nr. 1 Satz 2 VOB/B hat er nämlich keinen Anspruch darauf, dass die behindernden Umstände zu seinen Gunsten berücksichtigt werden. Ganz im Gegenteil: Ihm drohen sogar noch Ansprüche des Auftraggebers wegen Verzuges.
„Wer schreibt, der bleibt“ ist deshalb nicht nur eine Redewendung, sondern eine durchaus ernstzunehmende Maxime.
Im Rahmen dieses Seminars wird es weniger um die Frage gehen, unter welchen exakten rechtlichen Voraussetzungen Schriftverkehr nach der VOB/B erforderlich ist. Das ist Thema getrennter Schulungen. Im Zentrum dieses Seminars wird vielmehr die richtige Anfertigung des Schriftverkehrs stehen. Daher wird es in einem allgemeinen Teil zunächst um die richtige Auswahl des Adressaten, die Notwendigkeit der Schriftform, den logischen Aufbau des Schreibens, Vollmachtsprobleme und den Nachweis des Zugangs gehen.
Im zweiten Teil des Seminars werden wir uns mit typischem Schriftverkehr an den Auftraggeber und - im dritten Teil - an den Auftragnehmer befassen.
Jedweder Schriftverkehr beginnt mit der Frage, wer der richtige Adressat des Schreibens ist. Nach „unten“, d. h. im Verhältnis zu Subunternehmern ist dies letztendlich immer der Auftragnehmer.
Nach „oben“, d. h. also im Verhältnis zum Auftraggeber, stehen dagegen regelmäßig mehrere mögliche Ansprechpartner zur Verfügung, nämlich der Auftraggeber selbst, sein Architekt oder ein Projektsteuerungsbüro.
Grundsätzlich: Der Auftraggeber
Wer „nach oben“ den Auftraggeber anschreibt, kann nichts falsch machen. Die VOB/B schreibt insoweit in aller Regel ausdrücklich vor, dass dieser Adressat des Schriftverkehrs sein soll (vgl. etwa § 6 Nr. 1 Satz 1 oder § 4 Nr. 3 VOB/B).
Vollmachtsprobleme auf Seiten des Empfängers
Dagegen ist es riskant, ausschließlich den Architekten oder den Projektsteuerer anzuschreiben. Hier stellen sich häufig Vollmachtsprobleme. In aller Regel werden nämlich Architekten oder Projektsteuerer keine ausdrückliche Empfangsvollmacht für den Auftraggeber haben. Eine solche Vollmacht wird sich in Ausnahmefällen aus den Umständen konstruieren lassen. Darauf sollte sich der Auftragnehmer allerdings nicht einlassen, denn für ein entsprechendes Risiko gibt es keinen Grund. Es kann, wie bereits dargelegt, nie falsch sein den Auftraggeber direkt anzuschreiben.
Dagegen kann es sich als kostspieligen Fehler herausstellen, Schriftverkehr ausschließlich an vermeintliche Bevollmächtigte zu übersenden.
Der Auftragnehmer meldet Bedenken gegen die Planung an. Da er insoweit den Planungsbedarf beim Architekten sieht, richtet er seine Bedenkenanzeige ausschließlich an dessen Büro.
In diesem Beispiel darf der Auftragnehmer nicht davon ausgehen, dass der Architekt die Bedenkenanmeldung tatsächlich an den Auftraggeber weiterreicht. Denn letztendlich würde sich der Architekt durch die Weitergabe gegenüber dem Auftraggeber selbst in die Schusslinie bringen.
Es spricht allerdings nichts dagegen, vertragsrelevanten Schriftverkehr an den Auftraggeber zu adressieren, den Architekten/Projektsteuerern das Schreiben aber sogleich auch in Durchschrift zukommen zu lassen. Das ist vor allem dann sinnvoll, wenn kurzfristiger Handlungsbedarf der Architekten oder des Projektsteuerers besteht.
Im Zweifelsfall sollten Sie den Auftraggeber auffordern, Ihnen bevollmächtigte Vertreter zu benennen (siehe Musterschreiben 1)
Schriftform bedeutet zunächst, dass ein Schriftstück (die sog. Urkunde) die eigenhändige Namensunterschrift des Ausstellers tragen muss (§126 Abs. 1 BGB).
Die Notwendigkeit der Einhaltung der Schriftform kann sich aus dem Gesetz oder aus einer vertraglichen Vereinbarung ergeben.
Ist die VOB/B in den Bauvertrag einbezogen, so ist die Schriftform in folgenden Fällen vorgesehen:
Bedenkenanmeldung gem. § 4 Nr. 3 VOB/B
Behinderungsanzeigen gem. § 6 Nr. 1 VOB/B
Zustimmung zum Nachunternehmereinsatz gem. § 4 Nr. 8 VOB/B
Kündigungen des Auftraggebers gem. § 8 Nr. 5 VOB/B
Kündigungen des Auftragnehmers nach § 9 Nr. 2 Satz 1 VOB/B
Abnahmeprotokoll gem. § 12 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B
Mangelanzeige gem. § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB /B
Beachte: Soweit die VOB/B die Schriftform ausdrücklich vorschreibt, sagt dies noch nichts darüber, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn die Form nicht eingehalten wurde. Das hängt davon ab, ob die Schriftform Wirksamkeitserfordernis zwingend geboten oder nur aus Beweisgründen sinnvoll ist.
Als Wirksamkeitserfordernis
Ist die Schriftform Wirksamkeitserfordernis, dann führt die Nichteinhaltung der Form zur Unwirksamkeit der Erklärung, vgl. § 125 Satz 2 BGB.
Nach § 8 Nr. 5 VOB/B muss die Kündigung durch den Auftraggeber schriftlich erklärt werden. Eine mündliche Kündigung ist deshalb schlichtweg unwirksam und führt nicht zur Beendigung des Vertrages.
Wirksamkeitserfordernis ist die Schriftform neben der Kündigung des Auftraggebers (§ 8 Nr. 5 VOB/B) und des Auftragnehmers (§ 9 Nr. 2 Satz 2 VOB/B) regelmäßig auch bei Behinderungsanzeigen gemäß § 6 Nr. 1 VOB/B. Im letzten Fall gibt es allerdings eine Ausnahme: Lag eine Behinderung tatsächlich vor, dann kann der Auftragnehmer nicht in Verzug geraten, unabhängig davon, ob er die Behinderung auch tatsächlich schriftlich angezeigt hat. Es fehlt jedenfalls an dem Verschulden des Auftragnehmers (§ 286 Abs. 4 BGB).
Aus Beweisgründen
In den übrigen unter Ziffer 1.3 genannten Fällen dient die Schriftform allein Beweiszwecken. Die Nichteinhaltung der Schriftform führt also nicht zur Nichtigkeit der Erklärung.
Kann der Auftragnehmer nachweisen, dass er Bedenken gemäß § 3 Nr. 4 VOB/B zwar nicht schriftlich, aber mündlich geäußert hat, so wird er von der Haftung gemäß § 13 Nr. 3 VOB/B befreit.
Nach herrschender Meinung hat auch die Zustimmung zum Nachunternehmereinsatz gemäß § 4 Nr. 8 VOB/B sowie die Mangelanzeige gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B nur Beweischarakter.
Hinsichtlich der Schriftform des Abnahmeprotokolls gemäß § 12 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B ist streitig, ob es sich um ein Wirksamkeitserfordernis oder eine Empfehlung aus Beweisgründen handelt. Wir meinen, dass die Schriftform nur aus Beweisgründen zu empfehlen ist, da es ansonsten der Auftraggeber durch Nichtunterzeichnung des Abnahmeprotokolls in der Hand hätte, die Wirksamkeit der förmlichen Abnahme zu verhindern.
Die anwaltliche Erfahrung zeigt, dass der logische Aufbau eines Schreibens gerade technischen Mitarbeitern immer wieder schwer fällt. Oft gelingt es nicht, die eigene technische oder rechtliche Argumentation dem Adressaten verständlich und nachvollziehbar darzulegen.
Häufig ist für den Adressaten noch nicht einmal erkennbar, was Anlass oder Hintergrund des Schreibens ist. Das muss sich der Leser vielfach erst selbst aus dem Schreiben mühsam erarbeiten.
Deshalb gilt: jedes Schreiben benötigt eine Einleitung bzw. eine konkrete Bezugnahme (ggf. auf vorherigen Schriftverkehr). Sodann erfolgt entweder eine sachliche Mitteilung oder – soweit erforderlich – eine inhaltliche Begründung des eigenen Standpunktes. Dabei muss sich der Verfasser stets kritisch fragen, inwieweit seine Ausführungen für den Empfänger auch verständlich sind.
Einleitung/Bezugnahme
Soweit es im Schriftverkehr um einen bereits bekannten Sachverhalt geht, sollte darauf möglichst nicht nur im Betreff, sondern auch im eigentlichen Text des Schreibens Bezug genommen werden.
In aller Regel empfiehlt es sich, den zugrunde liegenden Sachverhalt noch einmal kurz zusammenzufassen.
mit Schreiben vom 01.10.2007 hatten Sie mich gebeten, die unserer Firma durch die Bauzeitverlängerung entstandenen Mehrkosten prüfbar darzustellen. Mit Schreiben vom 01.11.2007 habe ich Ihnen die entsprechenden Unterlagen überlassen. Unter dem 01.12.2007 haben Sie nunmehr unsere Ansprüche wegen Bauzeitverlängerung schon dem Grunde nach zurückgewiesen.
Wir behalten unsere Forderungen ausdrücklich aufrecht, da...
Soweit es nicht um einen bekannten, sondern einen neuen Sachverhalt geht, empfehlen wir eine kurze Einleitung, damit der Leser sich von Beginn an auf die für ihn neue Problematik einstellen kann. Ist der Auftragnehmer etwa mit einer Vielzahl von Bauleistungen beauftragt, so empfiehlt es sich, die konkret betroffenen Arbeiten möglichst genau zu benennen.
am Bauvorhaben ABC-Straße haben Sie uns mit der Herstellung des erweiterten Rohbaus beauftragt. Bei der Überprüfung der Planung für das 4. OG, Raum 17 ist uns aufgefallen, dass der Plan a/b 17/18 die Ausführung von Sichtbetonwänden vorsieht. Wir haben im Rahmen unseres Vertrages bisher keine konkreten Einheitspreise für die Ausführung von Sichtbetonarbeiten vereinbart...
Beachte: Eine ausführliche Einleitung bzw. die Bezugnahme auf bereits vorhandenen Schriftverkehr ist oft unverzichtbar, wenn der Bauablauf im Nachhinein rekonstruiert werden muss. Während der Bauarbeiten können alle Beteiligten oft noch unschwer einschätzen, worauf sich der Schriftverkehr bezog; Nach Monaten oder Jahren ist dies aber nur schwer möglich. Gerade bei baurechtlichen Streitigkeiten ist es häufig notwendig, Sachverhalte Jahre nach Fertigstellung zu rekonstruieren, etwa wenn die Beauftragung von Nachträgen streitig ist. Auch die Frage der Anmeldung von Bedenken kann nachträglich eine erhebliche Rolle spielen, etwa wenn sich ein Mangel kurz vor Ablauf der (regelmäßig fünfjährigen) Gewährleistungsfrist zeigt und dann noch Jahre gestritten wird. Es kommt nicht selten vor, dass bei Gericht Verfahren anhängig sind, bei denen die Bauarbeiten bereits seit zehn Jahren abgeschlossen sind.
Die Rekonstruktion des Bauablaufes fällt dann einfacher, wenn der Schriftverkehr aus sich heraus verständlich ist. Dazu ist es unumgänglich, den Kontext des Schreibens durch eine Einleitung oder eine Bezugnahme zu verdeutlichen.
Inhaltliche Begründung des eigenen Standpunktes
Besteht im Hinblick auf eine bestimmte Frage Streit oder zumindest Meinungsverschiedenheit, so bildet die inhaltliche Begründung des eigenen Standpunktes das Herzstück eines jeden Schreibens. Es überrascht deshalb, wie oberflächlich diese Frage in vielen Schreiben angegangen wird. Inhaltslose Schreiben ohne jede Begründung sind aber Papierverschwendung.
wir müssen andere Lampen einbauen. Das war nach dem Vertrag nicht geschuldet. Anbei unsere Nachtragsforderung.
am 23.07.2007 haben wir von dem Fachplanungsbüro Obermeier den Plan A/B 1/2 erhalten. Danach sollen im 1. OG 50 Stück Energiesparlampen der Marke „Sparen 2000“ eingebaut werden.
Ausweislich des Leistungsverzeichnisses vom 01.01.2006, Position 1.2.3, waren jedoch nur Lampen der Qualität „Sparen 500“ vereinbart.
Wir erlauben uns deshalb, das beigefügte Nachtragsangebot zu übersenden und bitten um ausdrückliche Beauftragung bis zum ........“
Der eigene Standpunkt ist also stets möglichst ausführlich zu begründen. Soweit es darum geht, den Rechtsstandpunkt des Vertragspartners zurückzuweisen, sollte auf Leerfloskeln verzichtet werden.
“Sehr geehrter Herr Meier,
Ihren im Schreiben vom 01.01.2008 eingenommenen Standpunkt weisen wir zurück. Er ist nachweislich falsch.
unter dem 01.01.2008 hatten wir Ihnen unser 5. Nachtragsangebot mit der Bitte um Beauftragung übermittelt. Mit Schreiben vom 01.02.2008 haben Sie unser Nachtragsangebot zurückgewiesen. Sie sind der Ansicht, die angebotenen Leistungen seien bereits nach dem bestehenden Vertrag geschuldet.
Das ist nicht richtig. Ausweislich der Ziffer 1.2.3. des Leistungsverzeichnisses waren Lampen der Marke „Sparen 500“ vereinbart. Bei den nunmehr im Plan A/B 1/2 vorgesehenen Lampen handelt es sich um höherwertigere und teurere Lampen der Marke „Sparen 2000“. Sie haben damit eine Anordnung im Sinne des § 2 Nr. 5 VOB/B getroffen.
Richtige Fristsetzung
Häufig ist der Schriftverkehr mit einer Fristsetzung verbunden, weil diese vom Gesetz (z. B. § 648 a BGB) oder VOB/B (z. B. § 4 Nr. 7 Satz 3) zwingend vorgeschrieben wird.
In anderen Fällen ist die Fristsetzung zumindest sinnvoll. Etwa bei Bedenkenanmeldungen, um Gewissheit darüber zu erhalten, ob der Auftraggeber auf der vorgesehenen Ausführung besteht.
Wird dann keine oder eine ungeeignete Frist gesetzt, kann dies zu erheblichen Rechtsnachteilen führen. Ungeeignet sind zunächst einmal solche Fristen, deren Ablauf nicht zeitlich bestimmbar ist.
Wir fordern sie auf, schnellstmöglich zu handeln
Bitte erledigen Sie dies sobald wie möglich.
Problematisch sind auch Fristsetzungen, dies sich nicht ohne weiteres berechnen lassen. So macht es etwa wenig Sinn, Fristen zu setzen wie „10 Tage nach Zugang dieses Schreibens“, da nicht mit Sicherheit beurteilt werden kann, wann das Schreiben beim Adressaten zugeht. Deshalb ist auch das Fristende nicht bestimmt. Setzen Sie daher besser konkrete Fristen.
Wir fordern Sie auf, die Arbeiten bis zum 01.01.2008 fertig zu stellen.
Wir dürfen Sie bitten schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 01.11.2007 zu handeln.
Die Fristsetzung muss angemessen sein. Wann dies der Fall ist, lässt sich abstrakt nicht beurteilen. Das kommt auf die begehrte Handlung an. Grundsätzlich muss dem Gegenüber eine Frist gesetzt werden, innerhalb derer er die verlangte Leistung erbringen kann. Für eine Sicherheit nach § 648 a BGB sind beipielsweise Fristen von 7 – 10 Kalendertagen angemessen. In dieser Zeit sollte es einem Auftraggeber nämlich möglich sein, die begehrte Sicherheit zu beschaffen.
Nachfristen müssen dann nicht mehr so bemessen werden, dass der Schuldner die Leistung noch innerhalb der Nachfrist erbringen kann. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass der Schuldner bereits die Möglichkeit hatte, die Leistung innerhalb der ersten Frist zu erbringen. So kann z.B. die Nachfrist gem. § 648 a BGB nur vier bis sechs Werktage betragen.
Sämtlicher Schriftverkehr sollte durch dazu bevollmächtigte Mitarbeiter des Absenders unterzeichnet werden. Die Vollmacht kann sich dabei aus internen Festlegungen ergeben (z.B. aus einem Geschäftsverteilungsplan, einem Arbeitsvertrag oder einer betrieblichen Anweisung) oder aus dem Gesetz (z.B. § 35 Abs. 1 GmbH Gesetz beim GmbH-Geschäftsführer)
Bei vertragsrelevantem Schriftverkehr (z.B. Vertragsabschluss, Erteilung von Nachträgen und Kündigungen) ist die Unterzeichnung durch einen bevollmächtigten Vertreter entscheidend. Fehlt die Vertretungsmacht, so ist die Erklärung im Regelfall für den (vermeintlich) Vertretenen nicht verbindlich (§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB)
Die Auftragserteilung ist nicht vom Geschäftsführer, sondern von dessen Sekretärin unterschrieben, die dazu keine ausdrückliche Vollmacht hatte.
In besonderen Ausnahmefällen muss sich zwar der angeblich vertretende auch solche Erklärungen zurechnen lassen, etwa wenn die Sekretärin Aufträge üblicherweise unterschreibt und der Geschäftsführer des Auftraggebers dies wusste (Duldungs- und Anscheinsvollmacht).
Darauf sollten Sie sich als Auftragnehmer aber nicht verlassen. Im Zweifel bitten Sie den gesetzlichen Vertreter Ihres Auftraggebers (d.h. einen Geschäftsführer oder einen Prokuristen) um ausdrückliche Bestätigung der Vollmacht des Unterzeichnenden.
Bei einseitigen Erklärungen (z.B. der Kündigung) muss der Unterzeichner seine Vollmacht grundsätzlich mit der Erklärung belegen. Das ist nur bei gesetzlichen Vertretern (z.B. Prokuristen oder Geschäftsführer einer GmbH) nicht notwendig. Alle anderen Mitarbeiter müssten grundsätzlich ihre Vollmacht in Schriftform nachweisen.
Das geschieht in der Regel nicht und führt im Normalfall auch nicht zu Problemen. Rügt aber der Empfänger das Fehlen der Vollmacht (und ist das Schreiben auch nicht durch einen gesetzlichen Vertreter unterschrieben, s.o.) so führt dies grundsätzliche zur Unwirksamkeit der einseitigen Erklärung (vgl. § 174 Satz 1 BGB). Die einseitige Erklärung muss dann von einem nachweisbar bevollmächtigten Mitarbeiter nachgeholt werden.
Soweit der Schriftverkehr selbst keinerlei rechtsgeschäftliche Bedeutung hat, ist grundsätzlich die Unterzeichnung durch einen rechtsgeschäftlichen Vertreter nicht notwendig.
Das gilt auch für Schreiben, die nicht auf den Abschluss eines Rechtsgeschäftes gezielt sind, etwa der Anmeldung von Bedenken oder der Behinderungsanzeige.
Jedenfalls bei vertragsrelevantem Schriftverkehr ist es unumgänglich, den Zugang der Schreiben nachweisen zu können. Ein Schreiben, dessen Zugang der Absender nicht beweisen kann, ist rechtlich unerheblich und entfaltet letztendlich keine Rechtswirkungen.
Bei Faxschreiben und E-Mails ist der Nachweise des Zuganges nicht bzw. nur sehr bedingt möglich. Sicherer dagegen sind Einschreiben und Zeugen.
Sendeberichte mit „OK“-Vermerk sind als Beweis des Zuganges ungeeignet. Nach ständiger Rechtssprechung sind sie noch nicht einmal ein Indiz für den Zugang. Sie sollten sich zum Nachweis des Zuganges eine vertragsrelevanten Schreibens daher niemals auf den Faxbericht verlassen. Schaffen Sie zusätzliche Beweismittel.
Rufen Sie z.B. nach Übersendung eines Faxes beim Empfänger an und lassen Sie sich bestätigen, dass das Fax lesbar angekommen ist. Fertigen Sie sodann einen Vermerk für Ihre Akte, wer Ihnen auf der Gegenseite den Zugang des Faxes bestätigt hat.
Der Gesetzgeber hat sich zwar bemüht, die E-Mail dem Papier-Schriftverkehr gleichzusetzen. Letztendlich scheitert die Praxis aber daran, dass der Zugang von E-Mail-Schreiben technisch nicht oder nur sehr schwer bewiesen werden kann. Selbst bei angeforderter und erhaltener Lesebestätigung kann der Empfänger bestreiten, dass diese von ihm stamme.
Wir raten daher grundsätzlich davon ab, vertragsrelevanten Schriftverkehr per E-Mail zu führen.
Der zuverlässigste Weg des Nachweises des Zuganges von Schriftverkehr ist das Einschreiben. Hier stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung:
Einfaches Einschreiben:
Hier wird von der Post grundsätzlich nur die Entgegennahme des Einschreibens bestätigt. Das heißt aber noch lange nicht, dass das Einschreiben dem Empfänger auch tatsächlich zugestellt wurde. Deshalb halten wir einfache Einschreiben für unzureichend.
Unterschreibt der Empfänger den Rückschein, dann ist dies sicherlich der beste Beweis des Zuganges. Problematisch sind aber die Fälle, in denen der Empfänger vom Postboten nicht persönlich angetroffen wird. Dann wird in aller Regel nur ein Abholschein hinterlassen, das Einschreiben selbst wird beim nächsten Postamt hinterlegt. Holt der Adressat dann dieses Einschreiben nicht ab, ist der Zugang nicht erfolgt. Es bleibt dann nur der mühsame Weg, dem Empfänger die vorsätzliche Veränderung des Zuganges vorzuwerfen.
Der aus unserer Sicht beste Zugangsnachweises. Selbst wenn nämlich der Adressat nicht angetroffen wird, wird dennoch das Einschreiben nicht bei der Post hinterlegt, sondern in den Briefkasten eingeworfen. Der Postbote vermerkt dann den Zeitpunkt des Einwurfes. Der entsprechende Vermerk kann dann – soweit es sich bei dem Postboten um einen Beamten handelt – vor Gericht als Urkunde eingeführt werden; bei Privatzustellern kann jedenfalls der Postbote als Zeuge benannt werden.
Als Zeuge für den Zugang eines Schreibens kommt jeder Mitarbeiter oder Bote in Betracht, der das jeweilige Schreiben dem Adressaten übergeben oder in dessen Briefkasten eingeworfen hat. Das können sowohl Mitarbeiter des Absenders, als auch Mitarbeiter privater Zusteller sein.
Wichtig hier: Der Mitarbeiter oder Bote sollte sich unbedingt einen Vermerk fertigen, wann und wo er das jeweilige Schreiben eingeworfen hat. Dieser Vermerk dient als Gedächtnisstütze. Es ist nicht unüblich, dass die Frage des Zuganges eines Schreibens erstmals im gerichtlichen Prozess (d.h. Jahre nach Zustellung) bestritten wird, dann muss der Absender auch zu diesem Zeitpunkt noch in der Lage sein, den Zugang zweifelsohne nachzuweisen.
Vorab: Bei der Vergabe nach VOB/A darf der Bieter nicht von den Ausschreibungsunterlagen abweichen. Deshalb sind hier auch Angebotsbegleitschreiben, in denen das Angebot in irgendeiner Weise eingeschränkt oder modifiziert wird, unzulässig. Bei öffentlichen Auftraggebern darf deshalb das Angebotsbegleitschreiben selbst keinen erheblichen Inhalt haben.
Bei privaten Auftraggebern kann das Angebotsbegleitschreiben dagegen über „Wohl und Wieder“ des Vertragsverhältnisses entscheiden.
Hinweis auf Unklarheiten oder Lücken in den Ausschreibungsunterlagen
Das Angebotsbegleitschreiben kann – im privaten Rechtsverkehr – den Inhalt des Angebotes bestimmen. Kommt es zur Auftragserteilung, dann ist das Angebotsbegleitschreiben in aller Regel Vertragsinhalt, jedenfalls aber Auslegungshilfe.
Der Auftragnehmer weist im Angebotsbegleitschreiben darauf hin, dass er bei seiner Kalkulation der Erdbauarbeiten von der Bodenklasse 3 bis 4 ausgegangen ist. Stellt sich dann im Nachhinein heraus, dass tatsächlich Bodenklasse 5 vorhanden ist, wird es sich in aller Regel um eine zusätzliche, vergütungspflichtige Leistung handeln.
Es gilt der Grundsatz, dass der Bieter/Auftragnehmer im Angebotsbegleitschreiben auf sämtliche Umstände hinweisen sollte, die vor eineretwaigen Auftragserteilung noch zu klären sind. Denn gerade bei komplexen Bauvorhaben sind die Ausschreibungen nur selten vollständig und richtig.
Wir verweisen auf das Musterschreiben 2.
Hinweis auf notwendige Vorleistungen Dritter oder Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers
Der Bieter sollte hervorheben, inwieweit er zur Leistungserbringung auf Vorleistungen Dritter angewiesen ist, die er in sein Angebot nicht einkalkuliert hat.
Der Auftragnehmer sollte deutlich machen, wenn er die für die Verlegung von Kabeln notwenigen Durchbrüche in seine Leistungen nicht einkalkuliert hat.
Das gleiche gilt für Vorleistungen, die der Auftraggeber selbst zu erbringen hat, etwa öffentlich rechtliche Genehmigungen oder Planungsunterlagen.
Erläuterung der eigenen Kalkulationsgrundlagen (was ist im Preis enthalten und was nicht)
Gerade private Auftraggeber neigen zu der Annahme, dass das Angebot des Auftragnehmers sämtliche Leistungen enthält, die zur fix und fertigen Herstellung des Werkes notwendig sind. Um Streitigkeiten von Beginn an aus dem Wege zu gehen, sollte der Auftragnehmer schon im Angebotsbegleitschreiben deutlich machen, welche Leistungen in seinem Preis enthalten sind und welche nicht. Das ist insbesondere bei Schnittstellen zu anderen Unternehmern/Gewerken wichtig.
Die Lüftungs- und die Brandmeldeanlage sollen gemeinsam über einen zentralen Rechner der Gebäudeleittechnik (GLT) gesteuert werden. Werden die Anlagen von unterschiedlichen Unternehmern erstellt, ist sogleich im Angebotsbegleitschreiben zu definieren, wo die Leistungen des Auftragnehmers „aufhört“, insbesondere ob sich sein Preis inklusive oder exklusive des hart- und softwaremäßigen Anschlusses an den GLT Rechner versteht.
Insgesamt gilt: Jeder erläuternde Satz hilft, nachträglich Streit zu vermeiden.
Umgang mit problematischen AGB-Klauseln
Moderne Bauverträge bestehen zu einem erheblichen Teil aus rechtlichen Klauseln. Dabei handelt es sich in aller Regel um allgemeine Geschäftsbedingungen, die nach dem § 305 ff. (früher AGB-Gesetz) unwirksam sein können. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Auftragnehmer unangemessen benachteiligt wird (§ 307 Abs. 1 und 2 BGB).
Der juristische Laie wird nicht immer mit Sicherheit einschätzen können, inwieweit die Vertragsklauseln wegen Verstoßes gegen die o.g. Vorschriften tatsächlich unwirksam sind. Gelegentlich kann auch der Jurist diese Frage vor Vertragsabschluss nicht abschließend beurteilen. Das ist gerade bei völlig neuen Klauseln der Fall, die bislang in der Rechtssprechung noch nicht behandelt wurden.
Es stellt sich deshalb die Frage, wie mit solchen Klauseln, deren (Un)Wirksamkeit zweifelhaft ist, umgegangen werden sollte.
Gerade in Fällen, in denen die Rechtslage nicht abschließend geklärt ist, raten wir dazu, die Frage ausdrücklich mit Auftraggeber anzusprechen. Unter Hinweis auf die mögliche Unwirksamkeit der Klausel sollte möglichst eine einvernehmliche Formulierung verhandelt werden. Wir verweisen auf das Musterschreiben 3.
Ist der Auftraggeber dazu nicht bereit, so muss (unter Beteiligung des zuständigen Juristen) eine Risikoabwägung erfolgen. Hat die Klausel wesentliche wirtschaftliche Bedeutung, so kann diese zu dem Ergebnis führen, dass ein Angebot nicht abgegeben wird.
Soll der Vertrag trotz der bedenklichen Klausel abgeschlossen werden, so ist sicherzustellen, dass diese vorsorglich befolgt wird, um Streit zu vermeiden (z.B. bei Schriftformklauseln für Nachträge).
Nur dann, wenn die Klausel eindeutig unwirksam ist, mag der Vertrag bedenkenlos unterschrieben werden. Da aber der Kaufmann oder der Techniker nur bedingt in der Lage sein wird, die Wirksamkeit der Klausel einzuschätzen, ist auch hier die Einschaltung eines Juristen unumgänglich.
Bei Eingang einer Mangelanzeige des Auftraggebers ist diese zunächst auf ihre Berechtigung zu prüfen. Ist die Mangelrüge unberechtigt, so mag die Mangelbeseitigung abgelehnt werden.
Ist die Mangelanzeige dagegen berechtigt, die zur Mangelbeseitigung gesetzte Frist aber unzureichend, so muss Fristverlängerung erbeten werden.
Jede Mangelanzeige ist zunächst auf ihre formelle und materielle Berechtigung zu untersuchen.
Formell geht es um die Frage, ob die Mangelanzeige für sich genommen verständlich und nachvollziehbar ist. Aus der Anzeige muss sich ergeben, wo welcher Mangel konkret vorliegen soll.
Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Auftraggeber den Mangel nicht unbedingt in allen Einzelheiten beschreiben muss. Es genügt, wenn er das Symptom des Mangels schildert (sog. Symptomtheorie des Bundesgerichtshofes, BGH IBR 2002, 187).
Der Auftraggeber rügt, dass der Brandmelder im Raum 3.17 auf Rauch nicht reagiert. Er muss nicht darlegen, ob der Brandmelder selbst defekt ist, er nicht richtig in die Anlage eingebunden oder ein Kabel beschädigt wurde.
Ist die Mangelrüge formell ausreichend, so muss die materielle Prüfung erfolgen. Dabei geht es vornehmlich um die technische Prüfung, ob der Mangel tatsächlich vorliegt. Sollte dazu eine Besichtigung vor Ort notwendig sein, so ist diese durchzuführen.
Übrigens: Stellt sich die Mangelrüge des Auftraggebers als unberechtigt heraus, dann kann der Auftragnehmer Ersatz der unnötigen Aufwendungen (Fahrtkosten, Untersuchungskosten) nur unter einer Voraussetzung verlangen: Er muss sich gegenüber dem Auftraggeber vor der Anfahrt ausdrücklich solche Ersatzansprüche vorbehalten haben.
Zurückweisung wegen sachlicher Unrichtigkeit
Liegt der behauptete Mangel tatsächlich gar nicht vor, sollte die Mangelrüge des Auftraggebers ausdrücklich zurückgewiesen werden. Das liegt auch im Interesse des Auftragnehmers, um später die Gründe für die Nichtbeseitigung eines behauptete Mangels darlegen zu können.
Die Begründung muss sorgfältig und ausführlich erfolgen.
Der von Ihnen behauptete Mangel liegt nicht vor. Wir haben alle DIN-Vorschriften eingehalten.
Mit Schreiben vom 08.09.2007 haben Sie Unebenheiten in der Geschossdecke des 2. OG gerügt. Wir haben Ihre Rüge vor Ort überprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Mangel tatsächlich nicht vorliegt. Nach DIN 18202, Tabelle 3 sind Unebenheiten bis zu 1 cm auf 10 m Länge zulässig. Wir haben vor Ort nur Abweichungen von 0,5 cm auf 20 m Länge festgestellt.
Anerkennung und Fristverlängerung
Ist die Mangelanzeige dagegen berechtigt, so wird in aller Regel die Mangelbeseitigung zu erfolgen haben.
Sollte die Beseitigung allerdings innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Frist nicht möglich sein, so ist zumindest Fristverlängerung beim Auftraggeber zu beantragen. Da der Auftraggeber zu einer solchen Fristverlängerung im Zweifel nicht verpflichtet ist, sollte auch hier die Begründung möglichst ausführlich erfolgen.
Es empfiehlt sich, dem Auftraggeber sogleich konkret mitzuteilen, bis zu welchem Tag die Mangelbeseitigung tatsächliche erfolgen kann. Die selbst genannte Frist ist dann aber auch verbindlich.
Siehe Musterschreiben 4.
Die Bedenkenanmeldung gem. § 4 Nr. 3 VOB/B stellt hohe Anforderungen an den Techniker. Er muss seine Erwägungen dem Auftraggeber in verständlicher und vollständiger Form darlegen und auf die konkreten Gefahren bei Nichtbeachtung hinweisen.
Erfolgt aber eine ordnungsgemäße Bedenkenanmeldung, dann sind damit erhebliche Rechtsvorteile für den Auftragnehmer verbunden.
Die richtige Bedenkenanmeldung (wogegen, wie und wann)
Gem. § 4 Nr. 3 VOB/B muss der Auftragnehmer Bedenken anmelden gegen
die vorgesehen Art der Ausführung
die vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile
der Sicherung gegen Unfallgefahren
Hauptanwendungsfall sind Bedenken gegen die vorgesehen Art der Ausführung. Hier geht es nicht nur um die Planung des Auftraggebers, sondern auch um das Leistungsverzeichnis sowie um mündliche Anweisungen. Pläne und Leistungsverzeichnisse sind etwa auf Widersprüche und Unklarheiten zu untersuchen. Weiter ist die Übereinstimmung der vorgesehen Ausführung mit den anerkannten Regeln der Technik zu überprüfen.
Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber durch einen Architekten oder Fachingenieur beraten wird. Dies schließt die Pflicht zur Anmeldung von Bedenken durch den Auftragnehmer nicht aus (BGH IBR 2001, 177).
Maßstab der Prüfungspflicht ist allerdings nicht das detektivische Suchen „mit der Lupe“, sondern grundsätzlich nur das Durchsehen der Planungsunterlagen. Hinsichtlich der Wissenstiefe kann vom Auftragnehmer zunächst das Normalwissen seiner Branche verlangt werden, bei spezialisierten Betrieben auch Spezialkenntnisse.
Sind Bedenken gerechtfertig, so müssen diese nach § 4 Nr. 3 VOB/B
rechtzeitig (unverzüglich)
und an den richtigen Adressaten geäußert werden.
Die Bedenkenanmeldung unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern erfolgen. Die Reaktionszeit liegt hier – nach Auftreten der Bedenken – regelmäßig zwischen einem und drei Werktagen. Die Anmeldung der Bedenken sollte in jedem Fall so rechtzeitig erfolgen, dass der Bauablauf dadurch nicht behindert wird.
Falsch ist es also, die Planungsunterlagen unmittelbar am Vorabend der Ausführung zu untersuchen. Treten hier Bedenken auf, so wird der Bauablauf dadurch in aller Regel behindert. Der Auftragnehmer kann sich schadensersatzpflichtig machen.
Bedenken müssen vor allem verständlich und vollständig angemeldet werden. Sinn und Zweck jeder Bedenkenanmeldung ist es, dem Auftraggeber die Möglichkeit zu geben, seine bisherige Planung zu überdenken. Dazu muss er jedoch verstehen, welche Risiken drohen, wenn wie geplant gebaut wird. Die Belehrung muss folglich so eindeutig und konkret erfolgen, dass dem Auftraggeber die Tragweite der Nichtverfolgung klar wird. Dem Auftraggeber muss in verständlicher Art und Weise dargelegt werden, wogegen sich die Bedenken richten und welche negativen Folgen bei Nichtbefolgung zu befürchten sind.
§ 4 Nr. 3 schreibt die Schriftform für die Bedenkenanmeldung vor. Diese ist - jedenfalls aus Beweisgründen – einzuhalten. Es ist vor Gericht nach anwaltlicher Erfahrung kaum möglich, eine nur mündliche Bedenkanzeige nachzuweisen. Insbesondere wird schwer zu beweisen sein, dass die Bedenkenanmedlung im o.g. Sinne klar und ausführlich erfolgte. Auf dieses Risiko sollte sich der Auftragnehmer aber nicht einlassen.
Schließlich muss die Bedenkenanmeldung noch an den richtigen Adressaten versendet werden. Das ist im Regelfall der Auftraggeber, nicht der Architekt. Gerade bei Planungsfehlern kann der Auftragnehmer nicht sichergehen, dass der Architekt die Bedenkenanmeldung an den Auftraggeber weiterreichen wird.
Siehe Musterschreiben 5 bis 7.
Der Auftraggeber kann, muss aber nicht konkrete Abhilfevorschläge unterbreiten. Wir würden davon grundsätzlich abraten, da es sich bei Änderungsvorschlägen letztendlich um Planungsleistungen handelt. Für solche Vorschläge haftet der Auftragnehmer, wenn sie sich im Nachhinein als ungeeignet herausstellen.
Will der Auftragnehmer dennoch Vorschläge unterbreiten, so sollte er klarstellen, dass er für deren Richtigkeit keinerlei Haftung übernehmen will. Er sollte darauf hinweisen, dass die abschließende Planung durch einen Architekten oder einen Fachingenieur erfolgen sollte.
Rechtsfolgen unterlassener oder unvollständiger Bedenkenanmeldung
Hat der Auftragnehmer keine Bedenken angemeldet, obwohl dazu Anlaß bestand, so haftet der Auftragnehmer für auftretende Mängel. Obwohl also der Mangel seine eigentliche Ursache in der Sphäre Dritter hat (des Architekten, des Vorunternehmers oder des Auftraggebers) führt die unterlassenen Bedenkenanmeldung zur Haftung des Auftragnehmers. Dieser haftet für fremde Fehler wie für eigene (§§ 4 Nr. 3, 13 Nr. 3 VOB/B). Die Bedeutung der richtigen Bedenkenanmedlung darf also nicht unterschätzt werden.
Das gleiche gilt, wenn die Bedenkenanmeldung unvollständig war, so dass der Auftraggeber nicht erkennen konnte, welche Nachteile ihm drohen (s.o.).
Ist dagegen eine vollständige und richtige Bedenkenanmeldung erfolgt, so wird der Auftragnehmer von der Haftung befreit (§ 13 Nr. 3 VOB/B). Die richtige Bedenkenanmeldung kann also dem Auftragnehmer ganz erhebliche Rechtsvorteile bringen.
Siehe Musterschreiben 8 bis 13.
Sinn und Zweck der Behinderungsanzeige ist es, den Auftraggeber über Störungen des Bauablaufes zu informieren. Der Auftraggeber soll dabei insbesondere in die Lage versetzt werden, die Störung zu beheben, um den Baufortschritt zu gewährleisten.
Deshalb muss auch die Information an den Auftraggeber umfassend und verständlich sein.
Die ordnungsgemäße Behinderungsanzeige
Gemäß § 6 Nr. 1 VOB/B muss der Auftragnehmer unverzüglich anzeigen, wenn er sich in der Ausführungen behindert glaubt. Der Auftragnehmer muss in der Anzeige so genau wie möglich darlegen, welche konkreten Arbeiten er aufgrund welcher Umstände er nicht wie geplant durchführen kann (BGH IBR 2000, 218).
Dabei genügt es keineswegs, dem Auftragnehmer nur in allgemeiner Form mitzuteilen, dass derzeit keine Arbeiten ausgeführt werden könnten. Der Auftraggeber muss vielmehr vollständig über die hindernden Umstände und deren konkrete Auswirkung informiert werden (siehe Musterschreiben 8 bis 12).
Das gilt auch und gerade dann, wenn die Behinderung nicht zum vollständigen Baustillstand (sog. Unterbrechung) führt. Gerade wenn nur einzelne Arbeiten oder nur die Produktivität leidet, muss der Auftragnehmer die Erschwernisse möglichst konkret darlegen.
Hilfreich ist es dann, die konkreten Auswirkungen in Bauablaufplänen o.ä. farblich zu kennzeichnen oder dem Auftraggeber Fotos einzureichen.
Für Behinderungsanzeigen ist Schriftform vorgesehen.
Übrigens: Es ist nicht erforderlich, dass eine Behinderungsanzeige ausdrücklich als solche überschrieben ist oder dass die Vorschriften der VOB/B zitiert werden. Befürchten Sie, durch Behinderungsanzeigen die Atmosphäre zu belasten, so vermerken Sie Behinderungen in den Bautagesberichten. Sie müssen dann aber sicherstellen, dass diese auch dem Auftraggeber übergeben werden und vollständig im obigen Sinne sind.
Die Abmeldung der Behinderung
Siehe Musterschreiben 13.
Nach § 6 Nr. 3 Satz 2 VOB/B muss der Auftragnehmer die Behinderung abmelden.
Das ist keine bloße Förmelei, sondern liegt auch im Interesse des Auftragnehmers. Sollen etwa später wegen der Störung Ansprüche an den Auftraggeber gestellt werden, so bedarf es einer schlüssigen Darlegung in welchem konkreten Zeitraum die Behinderung vorlag. Dabei kann es nützlich sein, wenn die Beendigung der Behinderung aktenkundig ist.
Das – richtige und vollständige – Nachtragsangebot stellt hohe Anforderungen an den Auftragnehmer. Die nach der VOB/B geltenden Vorschriften werden häufig durch den Bauvertrag noch verschärft.
Vereinbarungen zu Form und Fristen im Bauvertrag
Viele Bauverträge enthalten Form- und Fristvorschriften für die Einreichung von Nachtragsangeboten.
Ob diese Vorschriften im Sinne des AGB-Rechts (§305 ff.) wirksam sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel, nach der Nachträge nur bei Einhaltung der Schriftform vergütet werden, für unwirksam erachtet (BGH IBR 2004, 125).
Schriftformklauseln sind aber keineswegs immer unwirksam. Aus der Begründung der vorgenannten BGH-Entscheidung ergibt sich beispielsweise, dass die Klausel wohl wirksam gewesen wäre, wenn sie sich nur auf die Nachtragsvorschriften des § 2 Nr. 5 und 6 bezogen hätte. Unwirksam war die Klausel letztendlich deshalb, weil auch die gesetzlichen Ansprüche wegen Geschäftsführung ohne Auftrag bei Nichteinhaltung der Schriftform ausgeschlossen gewesen wären. Das hätte dazu geführt, dass der Auftragnehmer noch nicht einmal dann eine zusätzliche Vergütung erhalten hätte, wenn er – z.B. bei Gefahr im Verzug - im eindeutigen Interesse des Auftraggebers handelte.
Der sicherste Weg besteht bei Schriftformklauseln letztendlich darin, die Vorgaben des Auftraggebers zu erfüllen. Das stellt gerade bei Nachträgen nicht unerhebliche Anforderungen an die Bauablauforganisation. Letztendlich muss ein Mitarbeiter speziell damit beauftragt werden, die Einhaltung der Schriftform bei Nachträgen sicherzustellen und zwar regelmäßig – bevor – die Nachtragsleistungen ausgeführt werden.
Das gilt sinngemäß auch für Fristregelungen. Sieht der Bauvertrag etwa vor, dass die Nachtragsangebote binnen bestimmter Fristen einzureichen sind, so kann eine solche Regelung durchaus wirksam sein. Der Auftragnehmer muss dann organisatorisch darauf eingestellt sein, die Fristen zu halten.
Die Erläuterung des Angebotes (Anordnung des Auftraggebers, Bau-Soll- und Bau-Ist-Vergleich)
Macht der Auftragnehmer Nachträge geltend, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast. Das bedeutet, dass er seinen Anspruch dem Grunde und der Höhe nach zu belegen hat.
Welche Darlegungen erforderlich sind, ergibt sich aus den möglichen Anspruchsgrundlagen. Das sind beim VOB/B Vertrag vornehmlich § 2 Nr. 5 und § 2 Nr. 6 VOB/B. Nr. 5 ist einschlägig, soweit es um grundsätzlich schon vorgesehene, nachträglich aber geänderte Leistungen geht. Nr. 6 greift, wenn der Auftraggeber bisher nicht vorgesehene, d.h. zusätzliche Arbeiten anordnet.
Voraussetzungen eines Anspruches nach § 2 Nr. 5 VOB/B sind:
eine Anordnung des Auftraggebers, insbesondere eine Änderung des Bauentwurfes
eine daraus resultierende Änderung des Bausolls (Bau-Soll- und Bau-Ist-Vergleich) und
daraus (im Vergleich zur Ursprungskalkulation) resultierende Mehrkosten für den Auftragnehmer.
Voraussetzungen eines Anspruches nach § 2 Nr. 6 VOB/B sind:
Die Forderung des Auftraggebers, eine bestimmte Leistung auszuführen,
die nach dem Vertag bisher nicht geschuldet war
und die beim Auftragnehmer gegenüber der Ursprungskalkulation zu Mehrkosten führt
Die Anspruchsvoraussetzungen der Nummern 5 und 6 sind im Wesentlichen gleich. Die Anordnung im Sinne Nr. 5 ist letztlich mit einer Forderung im Sinne des Nr. 6 identisch. Es genügt hier ein Verlangen des Auftraggebers, eine bestimmte Leistung auszuführen.
Diese Leistung muss in beiden Fällen im Vergleich zu Ursprungskalkulationen zu Mehrkosten führen.
Einzige Abweichung zwischen den beiden Vorschriften ist der Unterschied zwischen geänderter und zusätzlicher Leistung. Entscheidend ist aber in beiden Fällen, ob die „neue“ Leistung nach dem Ursprungsvertrag bereits geschuldet war. Es hat also ein Vergleich des ursprünglichen Bau-Solls mit dem nunmehrigen Bau-Ist zu erfolgen. Ein Nachtrag kommt grundsätzlich nur dort in Betracht, wo das Bau-Ist vom Bau-Soll tatsächlich abweicht.
Die Anordnung/Forderung und die Änderung bzw. Erweiterung des Bausolls sollte der Auftragnehmer im Begleitschreiben zu seinem Nachtragsangebot im Einzelnen darlegen. Wir verweisen hinsichtlich der Einzelheiten auf das beigefügte Musterschreiben 14.
Die prüfbare Darlegung der Nachtragspreise
Der Auftragnehmer muss nicht nur die Berechtigung des Nachtrages dem Grunde, sondern auch der Höhe nach darlegen. Wie sich aus § 2 Nr. 5, 2 Nr. 6 VOB/B ergibt, muss der Auftragnehmer die Nachtragsvergütung auf Basis seiner Ursprungskalkulation berechnen.
Das hat regelmassig auf Basis einer vergleichbaren Bezugsposition zu erfolgen. Die dortigen Kalkulationsansätze werden sodann der Nachtragsberechnung zugrunde gelegt. Änderungen gegenüber der Bezugsposition ergeben sich nur dort, wo durch die Änderung/Zusatzleistung Mehrkosten entstehen.
Auf die kalkulatorischen Einzelheiten können wir im Rahmen dieses Seminars über die Anfertigung von Schriftverkehr nicht eingehen. Wir verweisen auf die „VOB für Bauleiter“.
Im Ergebnis muss der Auftragnehmer nachweisen, dass er die Nachtragsvergütung auf Basis der Ursprungskalkulation berechnet hat; Auf Anforderung des Auftraggebers muss er seine Ursprungskalkulation offen legen.
Die Bauhandwerkersicherheit nach § 648a BGB
Die richtige Art und Weise der Anforderung einer Sicherheit nach § 648 a BGB ergibt sich bereits aus dem Gesetzestext. Zunächst muss eine Frist zur Übergabe der Sicherheit unter Androhung der Arbeitseinstellung erfolgen (§648 Abs. 1 Satz 1 BGB). Wird die Sicherheit innerhalb der Frist nicht gestellt, so kann – muss aber nicht – eine Nachfrist gesetzt werden.
Wir verweisen zunächst auf das beigefügte Musterschreiben 15. Wesentliche Bestandteile der Anforderung nach § 648 a BGB sind:
die Forderung nach einer Sicherheit
Die Höhe der Sicherheit sollte sinnvollerweise in dem Anforderungsschreiben bereits benannt werden. Sie berechnet sich nach der voraussichtlichen Auftragssumme, zzgl. etwaiger Nachträge. Bereits erfolgte Zahlungen sind allerdings abzusetzen.
die angemessene Frist
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist eine Frist von sieben bis zehn Kalendertagen ausreichend. Bei größeren Forderungen (über € 100.000,00) kann jedoch auch ein längerer Zeitraum von bis zu drei Wochen in Betracht kommen
der Hinweis auf das Leistungsverweigerungsrecht
Wichtig ist, dass der Auftragnehmer für den Fall der Nichtstellung der Sicherheit auf sein Leistungsverweigerungsrecht hinweisen muss (§ 648a Abs. 1 BGB). Unterlässt der Auftragnehmer diesen Hinweis, so darf er die Arbeiten trotz Ablauf der gesetzten Frist nicht einstellen.
- Zeitpunkt der Sicherheitsleistung
Das Verlangen nach einer Sicherheit kann zu jeder zeit des Bauvorhabens erfolgen. Frühester Zeitpunkt ist natürlich die Unterzeichnung des Vertrages. Sicherheit kann dann letztendlich bis zur vollständigen Erfüllung der Vergütungsansprüche gefordert werden, nach einhelliger Ansicht sogar noch nach Abnahme (BGH IBR 2004, 201).
Siehe Musterschreiben 16: Ist die erste Frist fruchtlos abgelaufen, so kann der Auftragnehmer eine Nachfrist setzen. Verpflichtet ist er dazu nicht. Möchte er stattdessen (nur) die Arbeiten einstellen, aber am Vertrag festhalten, so kann er auf die Nachfrist verzichten. Soll die Nachfrist gesetzt werden, so gelten folgende Anforderungen:
konkrete Fristsetzung
Hier sind vier bis sechs Werktage angemessen
Die Nachfrist muss mit der Androhung der Kündigung verbunden sein (§ 648 a Abs. 5 i.V.m. § 643 BGB).
Läuft die gesetzte Nachfrist ab, so ist der Vertrag automatisch gekündigt (§ 648 a ABs. 5 i.v.m. § 643 BGB). Es bedarf dann keiner weiteren schriftlichen Kündigungserklärung mehr.
Konkrete Mangelrüge
Zu den Anforderungen an eine konkrete Mängelrüge verweisen wir auf die obigen Ausführungen unter Ziffer 2.2.1. Der Auftragnehmer muss erkennen können, welche konkrete Leistung bemängelt wird. Er muss nachvollziehen können, welche Mangelbeseitigung von ihm verlangt wird.
Dazu genügt grundsätzlich die Beschreibung des Mangelsymptoms (s.o.) Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer dagegen im Regelfall nicht vorschreiben, wie die Mangelbeseitigung zu erfolgen hat. Der Auftraggeber hat nur einen Anspruch darauf, dass nach den Arbeiten der Mangel nicht mehr besteht. Wie dies geschieht, ist grundsätzlich Sache des Auftragnehmers.
Die Frist zur Mangelbeseitigung ist dann angemessen, wenn dem Auftragnehmer ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung steht, um den Mangel – bei ernstlichem Bemühen – zu beseitigen.
Ist die Baustelle bereits geräumt oder das Bauvorhaben gar seit längerer Zeit abgeschlossen, so wird dem Auftragnehmer auch eine gewisse Anlaufphase zu gewähren sein. Dies ist davon abhängig, welche konkreten Leistungen zu erbringen sind. Bei dem Austausch eines Wasserhahnes kann schon eine Frist von einer Woche angemessen sein. Muss dagegen die gesamte Heizungsanlage ausgetauscht werden, so sind dazu wohl mehrere Wochen notwendig.
Bei der Bemessung der Frist muss sich der Auftraggeber also fragen, welchen Zeitraum ein durchschnittlicher, zu Mangelbeseitigung bereiter Auftragnehmer benötigt, um die Nacharbeiten durchzuführen. Danach muss er die Frist bemessen.
Wichtig: Erwägt der Auftraggeber, den Mangel notfalls selbst zu beseitigen, so muss er – wenn die betroffenen Arbeiten noch nicht abgenommen wurden - zuvor eine Nachfristsetzen, die Kündigung androhen (§ 4 Nr. 7 VOB/B) und aussprechen (§ 8 Nr. 3 und Nr. 5 VOB/B). Beseitigt der Auftraggeber Mängel des Auftragnehmers vor Abnahme, ohne zuvor gekündigt zu haben, kann er die Mangelbeseitigungskosten nicht beim Auftragnehmer geltend machen. Vergleiche dazu Musterschreiben 18 und 19.
Auseinandersetzung mit den Argumenten des Auftragnehmers
Die anwaltliche Erfahrung zeigt, dass sich oft zeitraubende Rechtsstreitigkeiten dann hätten vermeiden lassen, wenn die Parteien den Standpunkt des Gegners eingehend geprüft und darauf im Detail auch erwidert hätten. So kommt es im Streitfall nicht selten vor, dass die Argumente des Gegners stets pauschal ohne jede Prüfung als unzutreffend zurückgewiesen werden. Ein solches Verhalten wird zwangsläufig zur Eskalation des Streites führen.
Sind Sie also der Ansicht, dass die Argumenten des Gegenübers falsch sind, dann teilen Sie dies ihm auch mit und vor allem: begründen Sie dies. Wenn Sie tatsächlich im Recht sind, sollte Ihnen diese Argumentation nicht schwer fallen. Haben Sie dagegen bei der Stellungnahme auf die Argumente der Gegenseite Schwierigkeiten, dann spricht vieles dafür, dass Sie Ihren eigenen Standpunkt überdenken sollten.
Setzen Sie sich also immer mit den von der Gegenseite ins Feld geführten Argumente auseinander. Begründen Sie Ihre Ansicht.
Das gilt sinngemäß auch für den eigenen Standpunkt. Einseitig aufgestellte Behauptungen ohne jede Begründung überzeugen niemanden. Auch der Gegenüber wird sich davon nicht beeindrucken lassen. Nur wenn der eigene Standpunkt nachvollziehbar dargelegt wird, kann es gelingen, den anderen zu überzeugen.
Im Übrigen ist eine ausführliche Begründung des eigenen Standpunktes auch dann hilfreich, wenn es nachträglich darum geht, das eigene Verhalten zu rekonstruieren. Das ist immer wieder bei gerichtlichen Rechtsstreiten notwendig, bei denen – teilweise Jahre nach Fertigstellung des Bauvorhabens – der Bauablauf rekonstruiert werden muss.
Hier wird sich auch vor Gericht der eigene Rechtsstandpunkt viel eher durchsetzen können, wenn das Gericht erkennt, dass dieser von Beginn an mit guter Begründung vertreten wurde.
Sehen Sie davon ab, mehrere voneinander unabhängige Themen in einem einzigen Schreiben abzuhandeln. Wollen Sie etwa einen Nachtrag geltend machen, gleichzeitig zu einem anderen Problempunkt Bedenken anmelden und im Übrigen auch eine Sicherheit anfordern, so tun Sie dies im Regelfall in getrennten Schreiben. Das macht Ihren Schriftverkehr nicht nur für den Adressaten nachvollziehbar, vor allem werden Sie viel leichter fündig, wenn Sie etwa im Nachhinein rekonstruieren müssen, mit welchem Schreiben Sie z.B. Bedenken angemeldet haben.
Legen Sie zu den verschiedenen Themenschwerpunkten verschiedene Ordner an, z.B.:
Ordner: Vertragsunterlagen (Vertrag mit dem Auftraggeber)
Ordner: Bauverträge mit den Subunternehmern
Ordner: nachträge/zusätzliche Vergütungsforderungen
Ordner: Korrespondenz mit dem Auftraggeber
Ordner: Korrespondenz mit dem Subunternehmern
Ordner Rechnungen und Aufmaß
Ordner: Baubesprechungsprotokolle
Ordner: Qualitatsnachweise, Prüfzeugnisse, Lieferscheine
Ordner: Baustellentagebuch
Ordner: Abnahmeprotokolle und Mängellisten
Musterschreiben 1: Klärung von Vertretungsbefugnissen
An den Auftraggeber ~~~ Datum
Bauvorhaben: ...............................
Gewerk: ......................................
Ihr Auftrag vom ............................
Hier: Vertretungsbefugnisse
wir werden Anfang der kommenden Woche die Arbeiten an dem Bauvorhaben aufnehmen. Um einen reibungslosen Bauablauf sicher zustellen, bitten wir Sie um Benennung einer vertretungsberechtigten Person, die befugt ist, rechtsverbindliche Erklärungen für Sie abzugeben und entgegenzunehmen. Wir haben im Verhandlungsprotokoll/im Vertrag insoweit bereits unseren Herrn .../Frau... als vertretungsberechtigten Ansprechpartner benannt.
Musterschreiben 2: Anschreiben zum Angebot
Bauvorhaben ...
Beabsichtigter Nachunternehmereinsatz
anbei erhalten Sie unser Angebot für die angefragten Bauleistungen im Gewerk ...
In technischer Hinsicht gehen wir davon aus, dass ...
Sollte einer der oben genannten Punkte nicht zutreffen, bitten wir um einen rechtzeitigen Hinweis vor der Vergabeverhandlung.
Darüber hinaus möchten wir Sie schon jetzt darüber informieren, dass wir beabsichtigen, für sämtliche ... Arbeiten einen für uns tätigen Nachunternehmer einzusetzen, da unser Betrieb auf diese Arbeiten nicht eingerichtet ist.
/alternativ: da wir zwar auch eigene Kapazitäten in diesem Bereich haben, diese jedoch ausgelastet sind
/alternativ: diese jedoch möglicherweise ausgelastet sein werden.
Wir dürfen daher darum bitten, sollte eine Beauftragung an uns erwogen werden, bereits mit dem Auftrag die Genehmigung zum Nachunternehmereinsatz im beschriebenen Umfange zu erteilen.
Wir würden uns freuen, den Auftrag zu erhalten und sichern Ihnen ...
Musterschreiben 3: Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hier: Vorbemerkungen des LV: Herstellen und Schließen sämtlicher Aussparungen
in der Vorbemerkung des Leistungsverzeichnisses für die Maurerarbeiten befindet sich die Regelung, dass das Herstellen und Schließen sämtlicher Aussparungen in den vereinbarten Einheitspreisen enthalten ist. Wir zeigen hiermit an, dass wir für diese Leistung dennoch Mehrkosten anmelden.
Das vom Architekturbüro ..... aufgestellte Leistungsverzeichnis enthält mehrere Seiten Vorbemerkungen, die nach dem äußeren Anschein Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen. Abgesehen davon denken wir, dass wir im Streitfall auch den Nachweis führen könnten, bei welchen anderen Bauvorhaben die gleichen Vertragsregelungen schon verwendet worden sind.
Mit der Klausel, dass das Herstellen und Schließen sämtlicher Aussparungen in den Einheitspreisen enthalten sein soll, tritt eine ungerechtfertigte Benachteiligung des Auftragnehmers ein. Leistungsinhalt sollen hiernach nicht nur die bei nach Vertragsabschluss aus den Durchbruchsplänen ersichtlichen Aussparungen sein, sondern auch nachträglich wegen Planungsänderungen angeordnete Aussparungen sowie Aussparungen, die durch Planungsfehler oder durch Fehler von anderen Unternehmen erforderlich werden.
Die Klausel ist also unwirksam. Da es sich folglich bei dem Herstellen und Schließen der Durchbrüche nicht um eine vertraglich geschuldete Leistung handelt, melden wir hiermit Mehrkosten an.
Musterschreiben 4: Reaktion auf Mangelbeseitigungsaufforderung des Auftraggebers
Bauvorhaben …
Bauvertrag vom …
Sie haben uns mit Schreiben vom … aufgefordert, die Estricharbeiten nachzubessern, weil die erforderliche Mindestdicke nach DIN … unterschritten wurde.
Ihnen ist bekannt, dass wir für dieses Gewerk einen Nachunternehmer, die Firma …, beauftragt haben.
Da wir Ihre Fristsetzung an den Nachunternehmer durchstellen müssen, bitten wir hinsichtlich der Mangelbeseitigung um eine angemessene Fristverlängerung bis zum …
Wir erkennen den von Ihnen gerügten Mangel aber bereits hiermit verbindlich an und sichern zu, den Mangel innerhalb der o. a. Frist zu beseitigen, gegebenenfalls unter Einschaltung eines Ersatzunternehmers, falls sich unser Nachunternehmer weigern sollte, der Mangelbeseitigungsaufforderung fristgemäß Folge zu leisten.
Da der Estrich von einem Nachunternehmer ausgeführt wurde und wir gegenwärtig nicht in der Lage sind, Ihre Mangelrüge innerhalb der von Ihnen gesetzten Frist zu prüfen, bitten wir um angemessene Fristverlängerung bis zum …
Wir sichern Ihnen zu, dass wir zur Berechtigung Ihrer Mangelrüge kurzfristig Stellung nehmen werden. Sollten die Mängel vorhanden sein, werden wir diese innerhalb angemessener Frist beseitigen. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass wir für die Estricharbeiten einen Nachunternehmer beauftragt haben, der unsererseits unter Frist gesetzt werden muss.
Musterschreiben 5: Bedenken wegen der vorgesehenen Art der Ausführung
An den Auftraggeber ~~~ Kopie an den bauleitenden Architekten
entsprechend § 4 Nr. 3 VOB/B teilen wir Ihnen Folgendes mit: Bei einer Überprüfung der Statik fiel uns auf, dass dort möglicherweise keine Lastannahmen für die Schüttung innerhalb der Holzbalkendecken berücksichtigt worden sind. Dennoch hat uns der bauleitende Architekt heute aufgefordert, die Zimmerarbeiten fortzusetzen.
Wir bitten unverzüglich um Mitteilung, ob Sie trotz unseres Hinweises – den wir nach wie vor aufrecht erhalten – auf die Durchführung der Arbeiten bestehen und haben uns hierfür eine Frist bis … notiert. Sollten wir innerhalb dieser Frist keine anderslautende Anordnung erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie unsere Bedenken nicht teilen, so dass wir die Leistungen auftragsgemäß ausführen werden.
Wir weisen Sie bereits an dieser Stelle vorsorglich darauf hin, dass wir für eventuelle Mängel oder Schäden nicht einstehen werden, falls Sie trotz dieser Mitteilung auf der sofortigen Durchführung der Arbeiten bestehen sollten (§ 13 Nr. 3 VOB/B).
Wir haben soeben den Plan Nr. ... vom ... des Ingenieurbüros ... über die Herstellung der Notüberläufe an den Balkonen erhalten. Wir bitten Sie um Überprüfung, ob der dort genannte Durchmesser von 30 mm ausreichend dimensioniert ist. Möglicherweise ergibt sich aus der Flachdachrichtlinie oder anderen Vorschriften die Erforderlichkeit eines größeren Durchmessers.
Sollte uns bis zum ... (konkretes Datum eintragen) keine Änderungsanordnung zugehen, gehen wir davon aus, dass es bei der vom Architekten vorgesehenen Art der Ausführung bleibt.
Musterschreiben 6: Bedenken gegen Vorunternehmerleistung
gemäß § 4 Nr. 3 VOB/B machen wir hiermit folgende Bedenken gegen die Vorleistungen im Gewerk Erdarbeiten geltend:
Im Bereich zwischen Achse 16 und 26 hat eine Kontrolle des Ingenieurbüros ... ergeben, dass der Untergrund nicht ausreichend verdichtet ist (die entsprechenden Prüfzeugnisse fügen wir diesem Schreiben bei). Falls wir dennoch bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit den Straßenbauarbeiten beginnen, können Setzungen, Risse und Verformungen bis hin zur (teilweisen) Zerstörung des Oberflächengefüges auftreten.
Bitte teilen Sie uns umgehend, spätestens bis zum … (konkretes Datum eintragen) schriftlich mit, ob wir unsere Leistungen dennoch ausführen sollen.
Sollten wir innerhalb dieser Frist eine Stellungnahme von Ihnen nicht erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie unsere Bedenken nicht teilen und wir die Leistungen ausführen sollen.
Eine Haftung für eventuell auftretende Mängel oder sonstige Schäden aufgrund der unzureichenden Verdichtung des Untergrundes lehnen wir in diesem Fall jedoch ab (§ 13 Nr. 3 VOB/B).
Falls Sie sich unseren Bedenken anschließen, sollten wir aufgrund einer Verschiebung des Baubeginntermins neue Ausführungsfristen vereinbaren.
Musterschreiben 7: Bedenken gegen Baustoffe
nach der Ausschreibung sollen hinsichtlich der Sanierung des Abwassersystems Euskeritrohre verwendet werden. Nach § 4 Nr. 3 VOB/B machen wir darauf aufmerksam, dass die Rohre möglicherweise nicht die erforderliche Scheiteldruckkraft aufweisen und darüber hinaus für diese Rohre kein Prüfzeichen vorliegt und keine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung besteht.
Wir bitten Sie möglichst umgehend um eine schriftliche Stellungnahme zu den von uns dargelegten Bedenken. Da wir vermeiden möchten, dass eine Verzögerung in der Ausführung der Bauleistung eintritt, bitten wir Sie, uns Ihre Stellungnahme schnellstmöglich zukommen zu lassen. Sollte bis zum … keine Änderungsanordnung bei uns eingegangen sein, gehen wir davon aus, dass Sie unsere Bedenken nicht teilen und stattdessen wünschen, dass wir entsprechend der Ausschreibung die dort vorgesehenen Euskeritrohre verwenden.
Musterschreiben 8: Behinderungsanzeige wegen fehlender Mitwirkungshandlung/Behinderung
wir sind seit dem … durch den fehlenden Baustromanschluss in der Erbringung unserer Leistungen behindert. Laut Bauvertrag obliegt Ihnen als Auftraggeber die Bereitstellung des Baustromanschlusses mit einer Leistung von 20 KW. Wir können derzeit folgende Geräte nicht einsetzen: …
Deshalb müssen die entsprechenden Arbeiten von Hand ausgeführt werden.
Dies führt zu einer Verlängerung der Ausführungsfrist, deren Dauer wir Ihnen mit gesondertem Schreiben nach Wegfall der Behinderung mitteilen werden.
Im Vertrag war vereinbart, dass uns mit Beginn der nächsten Woche ein Hängegerüst für die Abdichtungsarbeiten an den Balkonen zur Verfügung gestellt wird. Dieses Gerüst wird gegenwärtig ausschließlich von dem Unternehmen genutzt, das die Balkongeländer anbringt. Da in nächster Zeit mit Witterungsverhältnissen gerechnet werden muss, die Abdichtungsarbeiten an Balkonen nicht zulassen, teilen wir Ihnen mit, dass sich die Fertigstellungsfrist voraussichtlich verschieben wird, falls uns das Gerüst nicht vereinbarungsgemäß zur Nutzung übergeben wird.
Musterschreiben 9: Behinderungsanzeige aufgrund fehlender Vorunternehmerleistung
nach dem vertraglich vorgesehen Bauablauf sollten wir in der kommenden Kalenderwoche mit der Estrichverlegung im dritten Obergeschoss beginnen. Hierfür hatten wir den Einsatz von zwei Kolonnen à drei Mann vorgesehen. Gegenwärtig sind dort noch Trockenbauarbeiten im Gang, so dass wir - falls die entsprechenden Leistungen nicht bis zum kommenden Montag fertig gestellt sind - voraussichtlich den Bauablauf umstellen und zwischen einzelnen fertig gestellten Räumen in den verschiedenen Geschossen »springen« müssen. Unter Umständen wird eine komplette Kolonne nicht eingesetzt werden können. Wir bitten Sie deshalb dringend, dem mit den Trockenbauarbeiten beauftragten Unternehmen eine Abhilfeanordnung zu erteilen, um Mehrkosten wegen Behinderung unserer Arbeiten nach Möglichkeit zu vermeiden.
Musterschreiben 10: Behinderung wegen fehlender bzw. geänderter Pläne
nach den vereinbarten Planbeistellfristen hätten die Ausführungspläne für das 2. und 3. OG am ... vorliegen müssen. Wir haben ferner eine Vorlauffrist für den Beginn der Leistungen von ... Arbeitstagen vereinbart. Tatsächlich sind uns die zur Ausführung freigegebenen Pläne aber erst am ... übergeben worden. Wir hatten bereits in der Bausprechung vom ... darauf hingewiesen, dass die Pläne benötigt werden, weil andere Arbeiten nicht vorgezogen werden können. Dies ist Ihrer Bauleitung auch bekannt. Aufgrund der dadurch eingetretenen Unterbrechung der Arbeiten verschieben sich die Ausführungsfristen folglich um einen Zeitraum von ... Tagen. Wir fügen diesem Schreiben einen aktualisierten Bauzeitenplan bei und bitten Sie um dessen Bestätigung.
Nach den vereinbarten Planbeistellfristen sollten uns die Schal- und Bewehrungspläne für die Tiefgarage am ... vorliegen. Tatsächlich sind uns die vom Prüfstatiker freigegebenen Pläne aber erst am ... zugegangen. Es ist zwar richtig, dass wir auf Ihre ausdrückliche Anweisung nach Vorabzügen gearbeitet haben. Aus den freigegebenen Plänen ergeben sich aber gravierende Änderungen hinsichtlich der Stahlsorten (Listenmatten bzw. Stabstahl). Wir wollen dies exemplarisch an folgenden Beispielen verdeutlichen:
Die nachträgliche Änderung der bereits ausgeführten Bewehrung aufgrund der Forderungen des Prüfstatikers führt zu einem zeitlichen Mehraufwand. Dadurch verschiebt sich der vereinbarte Fertigstellungstermin. Wir werden voraussichtlich ... Arbeitstage benötigen, um die Änderungsanordnungen, die sich aus der Prüfstatik ergeben, umzusetzen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden wir konkret geltend machen, sobald die Änderungsleistungen abgeschlossen sind.
Musterschreiben 11: Behinderung aufgrund zeitlicher Anordnung des Auftraggebers
Sie haben am … einen Baustopp hinsichtlich der Trockenbauarbeiten im Erdgeschoss ausgesprochen, weil das Raumprogramm aufgrund einer Forderung des zukünftigen Mieters geändert werden muss. Wir weisen darauf hin, dass durch diese zeitliche Anordnung der vertraglich vorgesehene Bauablauf gestört ist, weil wir nach dem Bauzeitenplan die Trockenbauarbeiten in der kommenden und der darauf folgenden Kalenderwoche fertig stellen sollten. Wir werden uns bemühen, die Mitarbeiter an einem anderen Bauvorhaben einzusetzen, teilen Ihnen jedoch vorsorglich mit, dass eventuelle Ausfallzeiten sowie Mehrkosten durch wiederholtes Anfahren bzw. Einrichten der Baustelle nach § 2 Nr. 5 VOB/B vergütungspflichtig sind. Bitte teilen Sie uns rechtzeitig mit, wann die Arbeiten fortgesetzt werden können.
Musterschreiben 12: Behinderung aufgrund technischer Nachträge/
Vorbehalt wegen zeitabhängiger Kosten
Sie hatten in der letzten Bauberatung vom ... mitgeteilt, dass aufgrund einer Nutzungsänderung im Erdgeschoss nunmehr ein Restaurantbetrieb und nicht wie ursprünglich vorgesehen eine Arztpraxis eingerichtet werden soll. Aus diesem Grund hatten Sie angeordnet, die im Vertrag vereinbarten und teilweise bereits montierten optischen Rauchmelder durch thermische Rauchmelder zu ersetzen.
Wir übersenden Ihnen zunächst vereinbarungsgemäß das entsprechende Nachtragsangebot, weisen jedoch darauf hin, dass wir im Rahmen dieses Angebotes nur die tatsächlichen Herstellungsmehrkosten, nicht aber die darüber hinaus entstehenden zeitabhängigen Kosten berücksichtigen konnten. Wir müssen uns deshalb die Geltendmachung dieser Kosten ausdrücklich vorbehalten.
Darüber hinaus möchten wir Sie darüber in Kenntnis setzen, dass uns aufgrund von Lieferfristen die thermischen Rauchmelder erst in ca. 10 – 14 Kalendertagen zur Verfügung stehen werden. Ferner entsteht aufgrund der nochmaligen Montage der thermischen Rauchmelder ein zusätzlicher zeitlicher Aufwand, den wir bei Vertragsabschluss ebenfalls nicht berücksichtigen konnten. Auch aus diesem Grund verschieben sich die Vertragsfristen entsprechend.
Musterschreiben 13: Mitteilung über Wegfall der Unterbrechung und Berechnung der Fristverlängerung
Unser Schreiben vom ...
wir haben Sie mit Schreiben vom … davon unterrichtet, dass wir wegen fehlender Schal- und Bewehrungspläne keine Arbeiten ausführen konnten. Diese Behinderung ist am … weggefallen, so dass wir unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist von vier Werktagen für die Wiederaufnahme der Arbeiten seit dem … die Betonarbeiten wieder fortsetzen können.
Die Verlängerung der Ausführungsfrist infolge der Unterbrechung berechnen wir hiermit wie folgt:
1.) Dauer der Behinderung: … Arbeitstage
2.) Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten: 4 Arbeitstage
Einen fortgeschriebenen Bauzeitenplan haben wir diesem Schreiben beigefügt. Wir bitten um Ihre schriftliche Bestätigung bis zum ….
Aufgrund der Unterbrechung haben wir Anspruch auf Bezahlung der dadurch entstandenen Mehrkosten gemäß § 6 Nr. 6 VOB/B. Die Mehrkosten haben wir in der beigefügten Rechnung beziffert. Wir bitten um fristgemäßen Ausgleich.
Aufgrund der Unterbrechung machen wir Entschädigungsansprüche geltend (§ 642 BGB). Diese haben wir anhand unserer Auftragskalkulation ermittelt und verweisen auf die beigefügte Rechnung.
Da wir aufgrund dieser Unterbrechung mit den Außenputzarbeiten erst Ende November/Anfang Dezember beginnen können, ist mit weiteren, witterungsbedingten Baubehinderungen zu rechnen. Diese könnten durch folgende Beschleunigungsmaßnahmen, über deren Zusatzkosten wir uns gesondert unterhalten müssten, vermieden werden: …
Musterschreiben 14: Ankündigung besonderer Vergütung für Zusatzleistungen/Unwirksamkeit einer
Komplettheitsklausel/Auftragsbestätigung dem Grunde nach
in der Baubesprechung vom ... haben Sie/Ihr bevollmächtigter Vertreter Herr/Frau … angeordnet, dass die Wände der Bäder bis zur Decke (2,80 m) verfliest werden sollen. Im Leistungsverzeichnis/der Ausführungsplanung des Architekten …ist dagegen eine Verfliesung nur bis 1,60 m vorgesehen.
Da es sich folglich um eine Zusatzleistung handelt, haben wir Anspruch auf besondere Vergütung gemäß § 2 Nr. 6 VOB/B. Unser Nachtragsangebot fügen wir bei. Diese Zusatzleistungen erfordern ferner eine Verlängerung der Ausführungsfrist um voraussichtlich … Werktage, worauf wir Sie vorsorglich hinweisen wollen.
Eventuell (rechtlich ist der nachfolgende Textblock wegen § 1 Nr. 3 VOB/B angreifbar):
Da es sich in diesem Zusammenhang nicht um eine erforderliche Leistung im Sinne des § 1 Nr. 4 Satz 1 VOB/B, sondern um eine andere Leistung handelt, sind wir zur Ausführung dieser Arbeiten nicht verpflichtet (§ 1 Nr. 4 Satz 2 VOB/B). Die Leistungen können uns nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung übertragen werden. Da wir bei der Angebotsabgabe für die Fliesenarbeiten in den Bädern einen für sich betrachtet nicht auskömmlichen Einheitspreis in Höhe von € …/m2 angeboten haben, wären wir bereit, die Leistungen auszuführen, falls Sie einer Erhöhung des Einheitspreises um € … auf € … zustimmen. Wir bitten um Ihre schriftliche Entscheidung bis zum …
Ihr Architekt hat am ... angeordnet, die Kellerwände mit kunststoffmodifizierter Bitumendickbeschichtung abzudichten. Wir haben bereits in der Besprechung vom ... darauf hingewiesen, dass wir eine solche vertikale Abdichtung des Kellers weder nach dem Text des Leistungsverzeichnisses noch nach den uns übergebenen Ausführungsplänen schulden. Soweit es in der Ziffer ... des Bauvertrages heißt, dass sämtliche Leistungen, die zur Herstellung eines mangelfreien Bauwerkes notwendig sind, auch dann im Rahmen des Pauschalpreises erbracht werden müssen, wenn die entsprechenden Leistungen in den Vertragsbestandteilen nicht ausdrücklich genannt werden, teilen wir Ihnen erneut mit, dass eine solche Komplettheitsklausel im Rahmen eines Detail-Pauschalpreisvertrages nach allgemeiner Auffassung AGB-rechtlich unwirksam ist. Wir übersenden Ihnen deshalb beigefügt unser Nachtragsangebot für die Ausführung der Abdichtungsarbeiten. Bei der Vergütung haben wir die Grundlagen der Preisermittlung für die beauftragen Vertragsleistungen – soweit verwertbar – und die besonderen Kosten der zusätzlich geforderten Leistung berücksichtigt. Sollten Sie hierzu Fragen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Ansonsten bitten wir um Ihre schnellstmögliche Auftragsbestätigung, damit die Leistungen ausgeführt werden können. Sollten Sie bei Ihrem Standpunkt bleiben und eine Nachtragsvergütung endgültig ablehnen, werden wir von unserem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen und verweisen in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des BGH, abgedruckt in der Zeitschrift IBR, 2004, S. 486.
Eine Bestätigung, dass es sich dem Grunde nach um zusätzlich vergütungspflichtige Leistungen handelt, reicht uns aus, falls Sie die in dem Nachtragsangebot genannten Preise in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht prüfen können. Sollte uns auch eine solche Bestätigung nicht bis zum ... vorliegen, werden wir die Leistungen nicht ausführen. Die dadurch gegebenenfalls auftretenden Verzögerungen der Bauausführung gehen in diesem Fall jedoch zu Ihren Lasten.
Musterschreiben 15: Anforderung zur Stellung einer Bauhandwerkersicherheit
Einwurf-Einschreiben (alternativ: Einschreiben mit Rückschein)
aufgrund des zwischen uns am … abgeschlossenen Bauvertrages steht uns ein voraussichtlicher Vergütungsanspruch in Höhe von € 53.450,00 zu.
Unter Bezugnahme auf § 648 a BGB fordern wir Sie auf, uns eine Sicherheit in Höhe unseres voraussichtlichen Vergütungsanspruchs zzgl. eines Betrages von 10 % für Nebenleistungen, insgesamt also eine Sicherheit in Höhe von € 58.795,00 für die zu erbringenden Vorleistungen zu stellen. Die Sicherheit kann beispielsweise durch Bankbürgschaft oder eine Auszahlungsgarantie eines Kreditinstitutes oder einer Versicherung erbracht werden.
Als Frist hierfür haben wir uns den ... (ca. 7 - 10 Werktage) notiert. Sollte diese Frist aus Ihrer Sicht nicht ausreichend sein, dürfen wir Sie um Mitteilung bitten, bis zu welchem Zeitpunkt die Sicherheit gestellt wird.
Sollte die hier gesetzte Frist fruchtlos verstreichen, ohne dass die Sicherheit vorliegt bzw. ausreichende Gründe für ihre Nichtbeibringung mitgeteilt worden sind, werden wir von unserem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen (§ 648 a Abs. 1 Satz 1 BGB).
Wir weisen Sie darauf hin, dass nach Ziffer … des Bauvertrages mit der Ausführung der Leistung am … begonnen werden sollte und wir an einem fristgemäßen Beginn gehindert sind, falls uns die Sicherheit nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird.
Entsprechend der gesetzlichen Regelung werden wir Ihnen die üblichen Kosten für die Sicherheitsleistung erstatten.
Alternativ: Teilsicherung vor Ausführungsbeginn
Nach dem zwischen uns geschlossenen Bauvertrag steht uns eine Pauschalvergütung in Höhe von € 1,2 Mio. zu. Um unser Vorleistungsrisiko angemessen abzusichern, fordern wir Sie hiermit auf, uns bis spätestens bis zum … (ca. 14 - 21 Kalendertage) eine Sicherheit nach § 648 a BGB in Höhe von € 600.000,00 zu stellen. Sollte diese Frist aus Ihrer Sicht zu kurz bemessen sein, teilen Sie uns bitte innerhalb der nächsten sieben Kalendertage mit, bis zu welchem Zeitpunkt die Sicherheit beigebracht werden kann. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nach der gesetzlichen Regelung berechtigt gewesen wären, Sicherheit in Höhe des gesamten Pauschalpreises zzgl. 10 % für Nebenforderungen als Sicherheit zu verlangen (BGH, IBR 2001, 15). Da wir Ihnen einerseits entgegenkommen wollen, andererseits aber unser Vorleistungsrisiko angemessen abgesichert werden muss, halten wir eine Sicherheit in Höhe von € 600.000,00 zumindest so lange für ausreichend, wie die zwischen uns vereinbarten Abschlagsrechnungen innerhalb der vereinbarten Fristen bezahlt werden.
Sollte die o. g. Frist fruchtlos verstreichen, ohne dass die Sicherheit vorliegt bzw. ausreichende Gründe für ihre Nichtbeibringung vorgebracht worden sind, werden wir von unserem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen und mit den Arbeiten nicht beginnen (§ 648 a Abs. 1 Satz 1 BGB. Die dadurch eintretenden Störungen des Bauablaufes hätten Sie nach § 6 Nr. 6 VOB/B zu vertreten.
Alternativ: Sicherungsverlangen während der Bauausführung
Nach dem zwischen uns am … geschlossenen Pauschalvertrag stand uns ursprünglich eine Vergütung in Höhe von € 250.000,00 zu. Da zwischenzeitlich ein Betrag in Höhe von € 150.000,00 bezahlt wurde, fordern wir Sie unter Hinweis auf § 648 a BGB auf, uns eine Sicherheit in Höhe von € 100.000,00 für die von uns noch zu erbringenden Restleistungen zu stellen. Die Sicherheit kann beispielsweise durch eine Bankbürgschaft oder eine Auszahlungsgarantie eines Kreditinstitutes oder einer Versicherung erbracht werden. Als Frist haben wir uns den ... (ca. 7 – 10 Werktage) notiert. Sollte diese Frist aus Ihrer Sicht zu kurz bemessen sein, bitten wir Sie bis zum … (ca. 3 – 5 Kalendertage) um Mitteilung, bis zu welchem Zeitpunkt die Sicherheit gestellt wird. Sollte die Sicherheit innerhalb der o. a. Frist weder beigebracht noch ausreichende Gründe für Ihre Nichtbeibringung vorgebracht worden sein, werden wir von unserem Recht Gebrauch machen, die weitere Leistungserbringung zu verweigern (§ 648 a Abs. 1 Satz 1 BGB). Die dadurch eintretenden Störungen des Bauablaufes hätten Sie nach § 6 Nr. 6 VOB/B jedoch zu vertreten.
Entsprechend der gesetzlichen Regelungen werden wir Ihnen die üblichen Kosten für die Sicherheitsleistung erstatten.
Alternativ: Verzicht auf § 648 a BGB bei sofortiger Zahlung und Änderung des Zahlungsplans
Nach dem zwischen uns abgeschlossenen Bauvertrag steht uns bis zur Fertigstellung der Leistungen noch ein Restwerklohnanspruch in Höhe von € 250.000,00 zu. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der 13. Rate nach Zahlungsplan, deren Leistungen nahezu vollständig erbracht sind sowie den weiteren Abschlagszahlungen Nr. 14 – 16 und der Schlusszahlung nach Fertigstellung der Leistung und Übergabe einer Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Nettoabrechnungssumme. Wir fordern Sie deshalb auf, uns bis spätestens bis zum ... (ca. 7 – 10 Werktage) eine Sicherheit gemäß § 648 a BGB in Höhe von € 250.000,00 zu stellen. Sollte diese Frist aus Ihrer Sicht zu kurz bemessen sein, teilen Sie uns bitte innerhalb der nächsten vier Kalendertage mit, bis zu welchem Zeitpunkt die Sicherheit beigebracht werden kann. Sollte die hier gesetzte Frist fruchtlos verstreichen, ohne dass die Sicherheit vorliegt bzw. ausreichende Gründe für ihre Nichtbeibringung vorgebracht worden sind, werden wir von unserem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen und die Fortsetzung der Arbeiten verweigern (§ 648 a Abs. 1 Satz 1 BGB).
Statt der Stellung einer Sicherheit gemäß § 648 a BGB schlagen wir Ihnen alternativ folgende Verfahrensweise vor:
Sie verweigern gegenwärtig die Zahlung der 13. Rate (Einbau der Fenster) in Höhe von € 45.000,00 aufgrund von zwei fehlenden Kellerfenstern, die wir aufgrund von Lieferschwierigkeiten des Herstellers erst in der übernächsten Woche einbauen können. Ferner verweigern Sie die Zahlung dieser Rate, weil einige Fenster noch nicht gang- und schließbar sind bzw. einzelne Fensterrahmen Putzspritzer aufweisen. Die vollständige Zahlungsverweigerung ist aus unserer Sicht unangemessen und trägt den Kosten der Mangelbeseitigung sowie dem Wert der noch ausstehenden Leistungen (2 Kellerfenster!) in keinster Weise Rechnung. Darüber hinaus sieht der zwischen uns getroffene Zahlungsplan insgesamt noch drei weitere Abschlagszahlungen (Nr. 14 – 16) im Abstand von sechs Kalenderwochen sowie eine Schlusszahlung vor.
Falls die 13. AR in Höhe von € 45.000,00 unverzüglich telegraphisch zur Zahlung angewiesen wird und wir den Zahlungsplan dergestalt verändern, dass bis zum Abschluss unserer Leistungen wöchentliche Abschlagszahlungen in Höhe von € … geleistet werden und diese Forderungen drei Kalendertage nach Zugang der jeweiligen Rechnungen zur Zahlung fällig werden, sind wir bereit, auf unsere Rechte gemäß § 648 a BGB zu verzichten, solange die jeweiligen Rechnungen pünktlich und vollständig gezahlt werden. Wir bitten Sie um Ihre schriftliche Entscheidung, spätestens bis zum …
Sollten Sie mit diesem Vorschlag nicht einverstanden sein, müssen wir auf die Gewährung der o. g. Sicherheit bestehen.
Wir weisen Sie abschließend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des BGH Mängel der Leistung das Sicherheitsverlangen nicht verringern (BGH, Urteil vom 9.11.2000, abgedruckt in IBR 2001, S. 17).
Musterschreiben 16: Kündigungsandrohung nach weiterem Fristablauf
Wir haben Sie bereits mit Schreiben vom … aufgefordert, uns eine Sicherheit gemäß § 648 a BGB in Höhe von € … bis spätestens … zu stellen. Diese Frist ist zwischenzeitlich ergebnislos verstrichen. Gründe, weshalb Sie die Sicherheit nicht gewähren wollen, sind von Ihnen bis heute nicht vorgebracht worden. Aus diesem Grund haben wir bereits von unserem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und die Arbeiten eingestellt.
Wir fordern Sie hiermit letztmalig auf, die Sicherheit bis spätestens zum … (ca. 4 bis 6 Werktage) beizubringen.
Sollte auch diese Frist fruchtlos verstreichen, kündigen wir den Vertrag bereits hiermit und werden unsere weitergehenden Rechte gemäß § 648 a Abs. 5 BGB geltend machen.
Musterschreiben 17: Erhöhung der Sicherheit wegen Beauftragung technischer Nachträge
Nachtragsbeauftragung vom …
Wir haben bereits mit Schreiben vom ... eine Sicherheit nach § 648 a BGB gefordert, die Sie uns auch innerhalb der gesetzten Frist gewährt haben.
Aufgrund der zwischenzeitlich beauftragten Nachträge Nr. 1, 2 und 3 mit einem Gesamtvolumen von € ... reicht die gestellte Sicherheit aber nicht mehr aus, um unserem Vorleistungsrisiko angemessen Rechnung zu tragen. Darüber hinaus haftet die bürgende Bank nach einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2005 (IBR 2006, S. 22) nicht für nachträgliche Änderungen des abgeschlossenen Vertrages. Aus diesem Grund haben wir für unsere Nachtragsforderungen gegenwärtig keine Sicherheit in Form des § 648 a BGB.
Wir fordern Sie deshalb auf, uns bis spätestens
... (ca. 7 – 10 Werktage)
eine weitere Sicherheit, die den Voraussetzungen des § 648 a BGB entspricht, zur Verfügung zu stellen. Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, werden wir von unserem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen. Entsprechend der gesetzlichen Regelung werden wir Ihnen auch die üblichen Kosten für die weitere Sicherheit erstatten (§ 648 a Abs. 3 BGB).
Auf die Stellung einer gesonderten Sicherheit können wir nur verzichten, wenn die bürgende Bank uns gegenüber innerhalb der o. g. Frist schriftlich erklärt, dass die bereits übergebene Bürgschaft auch die Vergütungsansprüche aus den o. g. Nachträgen mit einem Gesamtvolumen von € ... umfasst.
Sollten Sie eine weitere Sicherheit nicht stellen wollen, käme alternativ dazu in Betracht, eine Vorauszahlung auf die Nachtragsforderungen in Höhe von € ... zu leisten und wegen der restlichen Nachtragsforderungen in Höhe von € ... die im Vertrag vereinbarte Zahlungsfrist für Abschlagsrechnungen (18 Werktage) auf drei Werktage zu verkürzen. Falls diese Fristen ergebnislos verstreichen sollten, wären wir jedoch hinsichtlich der weiteren Leistungserbringung sofort berechtigt, die Arbeiten einzustellen. Bitte teilen Sie uns spätestens bis zum ... mit, ob Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind oder stattdessen die angeforderte Sicherheit leisten werden.
Musterschreiben 18: Mangelbeseitigungsaufforderung mit Kündigungsandrohung
An den Auftragnehmer
Mangelbeseitigungsaufforderung mit Kündigungsandrohung vor Abnahme
(§ 4 Nr. 7 i. V. m. § 8 Nr. 3 VOB/B)
hiermit zeigen wir Ihnen an, dass der von Ihnen eingebrachte Estrich nicht die nach der DIN … erforderliche Mindeststärke von … cm aufweist.
Wir fordern Sie hiermit gemäß § 4 Nr. 7 VOB/B auf, diesen Mangel unverzüglich, spätestens jedoch bis zum … zu beseitigen und drohen Ihnen für den Fall des fruchtlosen Ablaufes dieser Frist bereits hiermit an, Ihnen den Auftrag zu entziehen, falls die Mangelbeseitigung nicht fristgemäß und vollständig erfolgt (§ 8 Nr. 3 VOB/B).
Wir weisen Sie ferner darauf hin, dass uns der Bauherr ebenfalls unter Fristsetzung mit Kündigungsandrohung zur Mangelbeseitigung aufgefordert hat und für den Fall einer Auftragsentziehung erhebliche Schadenersatzforderungen auf Sie zukommen werden.
Musterschreiben 19: Nachfristsetzung
Fristsetzung zur Mangelbeseitigung vom ..............
mit Schreiben vom ............ hatten wir Ihnen mitgeteilt, dass der Estrich in genau bezeichneten Bereichen nicht die geforderte Mindestdicke erreicht. Innerhalb der von uns gesetzten Frist haben sie keine Mangelbeseitigungsarbeiten vorgenommen. Auch unter Berücksichtigung Ihres Nachunternehmereinsatzes haben sie die Verpflichtung, festgestellte Mängel unverzüglich zu beseitigen. Das gilt umso mehr, als nachfolgende Gewerke durch den mangelhaften Estrich behindert werden.
Wir setzen Ihnen hiermit eine Nachfrist bis ... (drei Werktage reichen regelmäßig aus), mit den Mangelbeseitigungsarbeiten zu beginnen und die Mangelbeseitigung bis zum … abzuschließen.
Für den Fall dass Sie nicht fristgerecht beginnen oder die Arbeiten nicht fristgerecht durchführen, werden wir den Vertrag kündigen, und die Leistung auf Ihre Kosten durch einen Ersatzunternehmer fertig stellen lassen.
Feuerwehrdokumente zur Abnahme
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