Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_duesseldorf/3b68f7cbecf0bd5c55a195ec3fa5de66db7bc320daff539862671d3507ab3de8
Timestamp: 2020-04-06 02:40:21
Document Index: 245877373

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 21', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 626', '§ 626', '§ 78', '§ 626', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 14', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 72', '§ 92']

LAG Düsseldorf, 11 TaBV 143/09: LArbG Düsseldorf (stelle, zeitpunkt, bag, beendigung, arbeitgeber, unzumutbarkeit, juristische person, ausbildung, besetzung, arbeitsverhältnis)
Urteil des LAG Düsseldorf vom 25.02.2010, 11 TaBV 143/09
Aktenzeichen: 11 TaBV 143/09
LArbG Düsseldorf (stelle, zeitpunkt, bag, beendigung, arbeitgeber, unzumutbarkeit, juristische person, ausbildung, besetzung, arbeitsverhältnis)
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 11 TaBV 143/09
Vorinstanz: Arbeitsgericht Solingen, 1 BV 5/09 lev
Tenor: Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 08.09.2009
- 1 BV 5/09-lev - abgeändert:
Das nach § 78 a Abs. 2 BetrVG begründete Arbeitsverhältnis zwischen der Arbeitgeberin und dem Beteiligten zu 2) wird aufgelöst.
4Die antragstellende und zu 1) beteiligte Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferindustrie, bei der circa 1700 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Neben dem bei der Antragstellerin bestehenden Betriebsrat, dem Beteiligten zu 3), ist noch eine Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Beteiligten zu 4), gebildet. Der zu 2) beteiligte Antragsgegner trat am 01.09.2006 als Auszubildender im Ausbildungsberuf des Industriekaufmanns bei der Arbeitgeberin in ein Ausbildungsverhältnis und wurde Mitglied der Beteiligten zu 4). Der Beteiligte zu 2) schloss mit bestandener Prüfung am 28.01.2009 seine Ausbildung zum Industriekaufmann erfolgreich ab.
Bereits im Sommer des Jahres 2007 wurde eine Stellenausschreibung „Standorteinkäufer/in“ von der Arbeitgeberin ausgehangen. Mangels geeigneter Bewerber wurde die Stelle zunächst nicht besetzt. Am 17.07.2008 wurde sie dann 3
erneut in etwas veränderter Form und mit reduziertem Anforderungsprofil ausgeschrieben. Dies geschah, um einen größeren Bewerberkreis anzusprechen. Die Arbeitgeberin wollte nämlich die genannte Stelle bis spätestens 01.12.2008 besetzen, da der bisherige Stelleninhaber zum 31.12.2008 ausscheiden sollte. Voraussetzung für diese Stelle war eine abgeschlossene kaufmännische Berufsausbildung von drei Jahren, z. B. als Industriekaufmann/frau. Der Beteiligte zu 2), der sich im November 2008 noch mitten in der Abschlussprüfung befand, bewarb sich auf die ausgeschriebene Stelle, erhielt jedoch telefonisch von der zuständigen Personalreferentin eine Absage. Bereits ab 01.09.2008 war der bei der Arbeitgeberin beschäftigte Herr N. auf die genannte Stelle eingearbeitet worden. Dieser Mitarbeiter trat sie dann durch Versetzung zum 01.12.2008 dauerhaft an.
6Die Arbeitgeberin teilte dem Beteiligten zu 2) mit Schreiben vom 14.10.2008 mit, dass sie nicht beabsichtige, ihn in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. In diesem Schreiben heißt es auszugsweise wie folgt:
„... 7
8Wir hoffen auf Ihr Verständnis, wenn wir Ihnen heute (gemäß § 21 IV Ziffer 1 des Manteltarifvertrages für die Auszubildenden) mitteilen, dass Sie nach Bestehen der Abschlussprüfung nicht unbefristet übernommen werden, sondern - entsprechend dem Tarifvertrag zur Beschäftigungs-sicherung - das Angebot eines befristeten Arbeitsvertrages erhalten. Bitte teilen Sie uns schriftlich bis zum 21.10.2008 mit, ob Sie dieses Angebot annehmen werden.
9Selbstverständlich sind wir weiterhin bemüht, Ihnen einen unbefristeten Arbeitsplatz anzubieten sowie sich eine geeignete Einsatzmöglichkeit ergeben sollte.“
10Mit Schreiben vom 23.01.2009, der Arbeitgeberin vier Tage später zugegangen, verlangte der Beteiligte zu 2) die unbefristete Weiterbeschäftigung gemäß § 78 a BetrVG. Das Angebot der Arbeitgeberin auf Abschluss eines auf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages nahm der Beteiligte zu 2) nicht an.
11Mit ihrem beim Arbeitsgericht Solingen am 09.02.2009 eingereichten Schriftsatz verlangt die Arbeitgeberin das nach § 78 a Abs. 2 BetrVG begründete Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Beteiligten zu 2) aufzulösen.
Die Arbeitgeberin hat im Wesentlichen geltend gemacht: 12
13Die unbefristete Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2) sei ihr im Hinblick auf den für das Jahr 2009 geplanten Arbeitsplatzabbau und die Einführung von Kurzarbeit nicht zumutbar gewesen. Unbesetzte Arbeitsplätze, auf denen der Beteiligte zu 2) habe eingesetzt werden können, seien nicht vorhanden gewesen. Man habe lediglich befristete Arbeitsverträge anbieten können, um der Verpflichtung nach dem TV Beschäftigungsbrücke nachzukommen. Da alle Arbeitsplätze besetzt seien, würde die Übernahme des Beteiligten zu 2) dazu führen, dass ein anderer Mitarbeiter entlassen werden müsse, was ihr nicht zumutbar sei.
das nach § 78 a Abs. 2 BetrVG begründete Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Antragsgegner (d. i. Beteiligter zu 2) aufzulösen. 15
Der Beteiligte zu 2) sowie die Beteiligten zu 3) und 4) haben beantragt, 16
Die Beteiligten zu 2) und 4) haben im Wesentlichen geltend gemacht: 18
19Soweit sich die Arbeitgeberin zur Begründung der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2) auf betriebliche Gründe berufen habe, sei ihr zwar zuzugestehen, dass tatsächlich Personal abgebaut werde. Entscheidend sei jedoch, dass im Zeitpunkt des Abschlusses der Ausbildung freie Arbeitsplätze vorhanden gewesen seien. Dies zeige sich schon daran, dass drei weiteren Auszubildenden im kaufmännischen Bereich, die - unstreitig - Ende Januar 2009 ihre Abschlussprüfung gehabt hätten, jeweils ein befristeter Jahresvertrag - unstreitig - angeboten worden sei. Auch hätte die Arbeitgeberin die von ihr mit Herrn N. zum 01.12.2008 intern besetzte Stelle als „Standorteinkäufer/in“ für den Beteiligten zu 2) bis zum Abschluss seiner Ausbildung Ende Januar 2009 vorhalten können.
20Das Arbeitsgericht hat den Antrag der Arbeitgeberin mit Beschluss vom 08.09.2009 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
21Durch Schreiben seiner Gewerkschaft vom 23.01.2009 sei zwischen den Beteiligten zu 2) und der Arbeitgeberin gemäß § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis in dem Ausbildungsberuf des Beteiligten zu 2) begründet worden. Die Auflösung dieses Arbeitsverhältnisses könne die Arbeitgeberin unter den Voraussetzungen des § 78 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG erreichen. Die dort angesprochene Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2) könne sich aus betrieblichen Gründen ergeben, wenn die Arbeitgeberin keinen andauernden Bedarf für die Beschäftigung des Beteiligten zu 2) hätte. Die Arbeitgeberin könne nicht damit gehört werden, es sei für das Kalenderjahr 2009 ein einschneidender Personalabbau im Angestelltenbereich geplant gewesen. Zwar sei für die Feststellung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung i. S. des § 78 a Abs. 4 BetrVG auf den Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses abzustellen. Jedoch könne dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung eines nach § 78 a BetrVG geschützten Auszubildenden auch dann zumutbar sein, wenn er einen kurz vor der Beendigung der Berufsausbildung freigewordenen Arbeitsplatz wieder besetzt habe. Das gelte regelmäßig bei einer Besetzung, die innerhalb von drei Monaten vor dem vereinbarten Ende des Ausbildungsverhältnisses vorgenommen werde. So liege der Fall hier. Die Stellenbesetzung sei durch die Arbeitgeberin zum 01.12.2008 und damit gerade einmal zwei Monate vor der Beendigung der Ausbildung des Beteiligten zu 2) erfolgt. Es sei der Arbeitgeberin zumutbar gewesen, den Zeitraum 01.12.2008 bis Ende Januar 2009 zu überbrücken und alsdann aufgrund des eingegangenen Weiterbeschäftigungsverlangens des Beteiligten zu 2) die freie Stelle mit diesem zu besetzen. Dringende betriebliche Erfordernisse, die diesem Vorgehen entgegengestanden hätten, habe die Arbeitgeberin nicht vorgebracht. Die Stelle, auf die Herr N. am 01.12.2008 dauerhaft versetzt worden sei, habe sie zu einem Zeitpunkt noch einmal unter Änderung des Anforderungsprofils geändert, zu dem längst bekannt gewesen sei, dass der seinerzeitige Stelleninhaber zum 31.12.2008 verrentet werden würde. Es hätte sich für die Arbeitgeberin geradezu aufdrängen müssen, die zum
01.12.2008 frei werdende Stelle, deren Anforderungsprofil der Beteiligte zu 2) unstreitig erfülle, eben mit diesem zu Ende Januar 2009 bzw. zum 01.02.2009 zu besetzen. Im Übrigen komme es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht darauf an, wer wann auf welcher Stelle eingearbeitet werde, sondern wann konkret die Stelle zu welchem Zeitpunkt zu besetzen sei.
22Gegen den ihr am 28.09.2009 zugestellten Beschluss hat die Arbeitgeberin mit einem bei Gericht am 28.10.2009 eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese mit einem hier am 26.11.2009 eingegangenen Schriftsatz begründet.
23Die Arbeitgeberin macht unter teilweiser Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen geltend:
24Zum Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung des Beteiligten zu 2) seien ihre Personalplanungen bereits so weit gediehen, dass für das Jahre 2009 insgesamt 32 Stellen im kaufmännischen Bereich hätten abgebaut werden müssen. Seit dem 01.11.2008 sei - unstreitig - an durchschnittlich zehn Tagen pro Montag Kurzarbeit eingeführt worden. Die Stelle als Standorteinkäufer sei tatsächlich bereits am 01.09.2008 durch Herrn N. besetzt worden. Dieser habe das ursprüngliche Stellenprofil einschließlich der dreijährigen Berufserfahrung erfüllt. Bei der offiziellen Versetzung von Herrn N. zum 01.12.2008 habe es sich lediglich um einen formellen Akt gehandelt. Eine Besetzung der Standorteinkäufer-Stelle erst zum 28.01.2009 sei für sie nicht zumutbar gewesen. Maßgeblich und von entscheidender Bedeutung sei die Gewährleistung des Wissenstransfers gewesen: Der ausscheidende Mitarbeiter, Herr P., habe nach 28 Jahren im Einkauf das Unternehmen - unstreitig - zum 31.12.2008 verlassen, wobei er im Dezember 2008 - unstreitig - wegen noch offenstehenden Urlaubs nicht mehr gearbeitet habe. Herr P. habe ein umfangreiches Wissen angesammelt und über wertvollste Erfahrungen verfügt. Dieses Wissen wäre ohne Einarbeitungszeit verloren gegangen. Hier gehe es insbesondere um das Know-how im Bereich von Maschinen, Anlagen, Hallen, Buchungskreisen, Galvanik und Instandhaltung. Auch das Wissen und die Weitergabe der persönlichen Kontakte, die in Jahrzehnten gewachsen seien, seien für sie von hohem Wert. Die Einzelheiten würden sich aus ihrer Beschwerdebegründung ergeben. Zum Zeitpunkt der offiziellen Wiederbesetzung der Stelle des Herrn P. am 01.12.2008 sei Herr N. über drei Monate vollständig eingearbeitet gewesen. Die durch die Umsetzung von Herrn N. freigewordene Stelle im Bereich des Einkaufs habe die Mitarbeiterin C. L. zum 01.12.2008 besetzt. Wäre dies nicht geschehen, hätte Frau L., da ihre ursprüngliche Stelle im Bereich IT dauerhaft abgebaut worden sei, betriebsbedingt gekündigt werden müssen.
Die Arbeitgeberin beantragt, 25
26unter Abänderung des Beschlusses vom 08.09.2009 das nach § 78 a Abs. 2 BetrVG begründete Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Beteiligten zu 2) aufzulösen.
Die Beteiligten zu 2) bis 4) beantragen, 27
Die Beteiligten zu 2) bis 4) verteidigen in erster Linie den angefochtenen Beschluss und machen unter teilweiser Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens ergänzend 29
30Die Vorinstanz habe richtig unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.11.1997 (- 7 ABR 63/96 -) erkannt, dass es der Arbeitgeberin zuzumuten gewesen sei, mit der Besetzung eines frei werdenden Arbeitsplatzes zu warten, wenn die Vakanz innerhalb des Drei-Monats-Zeitraums des § 78 a Abs. 2 BetrVG entstehe. Unerheblich sei die von der Arbeitgeberin behauptete Einarbeitung des Mitarbeiters N. auf dem Arbeitsplatz ab September 2008. Eine Unzumutbarkeit habe auch deshalb nicht bestanden, weil bei der Arbeitgeberin ein tatsächlicher Bedarf an kaufmännischen Angestellten zum Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses bestanden habe. Dies habe die Arbeitgeberin dadurch dokumentiert, dass sie nicht nur dem Beteiligten zu 2) sondern auch drei weiteren Auszubildenden die befristete Übernahme für zwölf Monate angeboten habe. Auch werde aus dem Umstand, dass zumindest eine Arbeitnehmerin, die gemeinsam mit dem Beteiligten zu 2) das Angebot auf eine zwölfmonatige Übernahme erhalten habe, eine Vertragsverlängerung bekommen habe. Unerheblich sei, dass die Arbeitgeberin eine anderweitige Besetzung des zum 01.12.2008 besetzten Arbeitsplatzes durch Herrn N. im Wege einer „Versetzungskette“ geplant habe.
31Wegen des sonstigen Vorbringens der Beteiligten im einzelnen wird ausdrücklich auf den Inhalt der Akte ergänzend Bezug genommen.
Die Beschwerde der Arbeitgeberin, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist begründet. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist der Antrag der Arbeitgeberin, das aufgrund form- und fristgerechten Übernahmeverlangens des Beteiligten zu 2) mit ihm gemäß § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG zustande gekommene Arbeitsverhältnis nach § 78 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG aufzulösen, begründet. Denn es liegen Tatsachen vor, aufgrund derer der Arbeitgeberin unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2) nicht zugemutet werden kann.
341.Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die erkennende Kammer anschließt, ist dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters nicht erst dann unzumutbar, wenn die Voraussetzungen des § 626 Abs. 1 BGB erfüllt sind. Die zum Begriff der Unzumutbarkeit in § 626 Abs. 1 BGB entwickelten Grundsätze lassen sich nicht auf den Auflösungstatbestand des § 78 a Abs. 4 BetrVG übertragen. Der Tatbestand des § 626 Abs. 1 BGB liegt erst dann vor, wenn dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann. Bei der Auflösung des nach § 78 a Abs. 2 BetrVG entstandenen Arbeitsverhältnisse ist demgegenüber zu entscheiden, ob dem Arbeitgeber die Beschäftigung des Amtsträgers in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zumutbar ist (z. B. BAG 16.07.2008 - 7 ABR 13/07 - Rz. 20, EzA § 78 a BetrVG 2001 Nr. 4; BAG 25.02.2009 - 7 ABR 61/07 - Rz. 16, juris).
2.Neben personen- und verhaltensbedingten Gründen können auch betriebliche Gründe die Auflösung des kraft Gesetzes entstandenen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Die Fortsetzung des nach § 78 a Abs. 2 BetrVG begründeten Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen unzumutbar, wenn er keinen andauernden Bedarf für die Beschäftigung eines Arbeitnehmers hat (st. Rspr., z. B. BAG 16.07.2008 - 33
7 ABR 13/07 - Rz. 21, a. a. O.; BAG 25.02.2009 - 7 ABR 61/07 - Rz. 17, juris). Maßgeblich sind die Verhältnisse im Ausbildungsbetrieb (BAG 15.11.2006 - 7 ABR 15/06 - Rz. 20, EzA § 78 a BetrVG 2001 Nr. 3; BAG 25.02.2009 - 7 ABR 61/07 - Rz. 17, juris). Ob ein Beschäftigungsbedarf für den durch § 78 a BetrVG geschützten Auszubildenden zur Verfügung steht, bestimmt sich nach den arbeitstechnischen Vorgaben und der Personalplanung des Arbeitgebers, der darüber entscheidet, welche Arbeiten im Betrieb verrichtet werden sollen und wie viele Arbeitnehmer damit beschäftigt werden. Von Missbrauchsfällen abgesehen ist der Arbeitgeber nicht gehindert, durch eine Veränderung der Arbeitsorganisation Arbeitsplätze wegfallen zu lassen (st. Rspr., z. B. BAG 25.02.2009 - 7 ABR 61/07 - Rz. 18, juris m. w. N.). Ist jedoch im Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ein freier Arbeitsplatz vorhanden, hat bei der Prüfung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung ein künftiger Wegfall von Arbeitsplätzen unberücksichtigt zu bleiben (st. Rspr., z. B. BAG 16.07.2008 - 7 ABR 13/07 - a. a. O., Rz. 22; BAG 25.02.2009 - 7 ABR 61/07 - Rz. 18, juris).
363.Für die Feststellung der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung i. S. des § 78 a Abs. 4 BetrVG kommt es auf den Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses an (st. Rspr., z. B. BAG 16.07.2008 - 7 ABR 13/07 - Rz. 24, a. a. O.; BAG 25.02.2009 - 7 ABR 61/07 - Rz. 20, juris). Die Weiterbeschäftigung eines durch § 78 a BetrVG geschützten Auszubildenden kann dem Arbeitgeber i. S. des § 78 a Abs. 4 BetrVG im Einzelfall auch zumutbar sein, wenn er einen kurz vor der Beendigung der Berufsausbildung freigewordenen Arbeitsplatz wiederbesetzt hat, statt ihn für einen nach § 78 a BetrVG geschützten Auszubildenden freizuhalten. Das gilt regelmäßig bei einer Besetzung, die innerhalb von drei Monaten vor dem vereinbarten Ende des Ausbildungsverhältnisses vorgenommen wird, da der Arbeitgeber innerhalb des Drei-Monats-Zeitraums des § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG mit einem Übernahmeverlangen rechnen muss. Diesem Verlangen muss er entsprechen, wenn nicht die Ausnahmetatbestände des § 78 a Abs. 4 BetrVG vorliegen. Aus diesem Grund führt ein zum Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung fehlender Beschäftigungsbedarf nicht zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung, wenn der Arbeitgeber einen innerhalb von drei Monaten vor der vertraglich vereinbarten Beendigung des Ausbildungsverhältnisses frei gewordenen Arbeitsplatz besetzt hat und die sofortige Neubesetzung nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse geboten war (st. Rspr. seit BAG 12.11.1997 - 7 ABR 63/96 - EzA § 78 a BetrVG 1972 Nr. 25, zu B II 1 der Gründe; ebenso BAG 16.07.2008 - 7 ABR 13/07 - Rz. 24, a. a. O.; BAG 25.02.2009 - 7 ABR 61/07 - Rz. 20, juris).
374.Auf der Grundlage dieser Ausführungen war der Arbeitgeberin im Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses des Beteiligten zu 2, am 28.01.2009, dessen Weiterbeschäftigung unzumutbar. Denn entgegen der Auffassung der Vorinstanz hatte die Arbeitgeberin zu diesem Zeitpunkt keinen andauernden Bedarf für die Beschäftigung des Beteiligten zu 2).
38a)Soweit die Beteiligten zu 2) bis 4) den Beschäftigungsbedarf für den Beteiligten zu 1) daraus herleiten wollen, dass die Arbeitgeberin drei weiteren Auszubildenden im kaufmännischen Bereich, die Ende Januar 2009 ihre Abschlussprüfung gehabt hätten, jeweils einen befristeten Jahresvertrag angeboten habe, kann ihnen nicht gefolgt werden.
aa)Hiergegen spricht bereits, dass aus dem Abschluss eines befristeten Vertrages 39
gerade nicht auf einen andauernden Beschäftigungsbedarf geschlossen werden kann. Typischerweise liegt einem solchen Vertrag lediglich ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf zugrunde (vgl. insbesondere § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 TzBfG). Im Übrigen gilt:
bb)Wie aus § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG folgt, entsteht durch ein vom Auszubildenden form- und fristgerecht erhobenes Weiterbeschäftigungsverlangen kraft Gesetzes ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis, das einen Anspruch auf eine ausbildungsgerechte Beschäftigung im Ausbildungsbetrieb begründet. Inhaltliche Änderungen dieses Arbeitsverhältnisses unterliegen dem Konsensprinzip, so dass der Auflösungsantrag nach § 78 a Abs. 4 Satz 1 BetrVG nicht mit der Begründung abgewiesen werden darf, dem Arbeitgeber wäre die Begründung eines anderen als des nach § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG entstehenden Arbeitsverhältnisses zumutbar gewesen (BAG 16.07.2008 - 7 ABR 13/07 - Rz. 29, a. a. O.).
41cc)Vorliegend hat die Arbeitgeberin ausweislich ihres Schreibens vom 14.10.2008 dem Beteiligten zu 2) ebenfalls den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages unter Hinweis auf den Tarifvertrag zur Beschäftigungsbrücke in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens angeboten. Hierauf ist dieser jedoch nicht eingegangen.
42dd)An dem fehlenden Weiterbeschäftigungsbedarf des Beteiligten zu 2) zum Zeitpunkt der Beendigung seines Berufsausbildungsverhältnisses ändert auch nichts der Umstand, dass nach Behauptung der Beteiligten zu 2) bis 4) zumindest eine Arbeitnehmerin, die gemeinsam mit dem Beteiligten zu 2) das Angebot auf eine zwölfmonatige Übernahme erhalten habe, eine Vertragsverlängerung bekommen habe. Zum einen handelt es sich auch hier lediglich um einen befristeten Arbeitsvertrag. Zum anderen ist diese Verlängerung erst nach dem 28.01.2009 zustande gekommen und spielt deshalb für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2) über das Ende seines Ausbildungsverhältnisses hinaus keine Rolle.
43b)Entgegen der Auffassung der Vorinstanz war der Arbeitgeberin auch nicht im Hinblick auf die von ihr ausgeschriebene, zum 01.12.2008 zu besetzende Stelle als „Standorteinkäufer/in“ die Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2) nach dem 28.01.2009 zumutbar.
44aa)Die Kammer hat bereits Bedenken, ob diese Stelle nicht schon zu dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt, nämlich Beendigung des Ausbildungsverhältnisses des Beteiligten zu 2) am 28.01.2009, besetzt war. Denn Herr N. war auf dieser Stelle bereits seit dem 01.09.2008 mit Zustimmung des Betriebsrats eingesetzt worden.
bb)Aber selbst dann, wenn man zu Gunsten des Beteiligten zu 2) davon ausgehen würde, dass die Stelle als „Standorteinkäufer/in“ rechtlich wirksam erst zum 01.12.2008 durch Herrn N. besetzt worden wäre, ändert sich an der Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Beteiligten zu 2) nichts. Zwar wäre dann die Besetzung dieser Stelle innerhalb von drei Monaten vor dem vereinbarten Ende des Ausbildungsverhältnisses des Beteiligten zu 2) seitens der Arbeitgeberin vorgenommen worden. Die jedenfalls zum 01.12.2008 vorgenommene Neubesetzung war jedoch, wie von der weiter oben zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verlangt, dringend erforderlich. Es war der Arbeitgeberin deshalb nicht zumutbar, hiermit bis zum 40
Ende des Ausbildungsverhältnisses des Beteiligten zu 2) am 28.01.2009 zu warten.
46cc)Entscheidend für diese Feststellung ist der Umstand, dass es aus Sicht der Kammer ein sachlich anerkanntes Interesse des Arbeitgebers i. S. eines dringenden betrieblichen Erfordernisses ist, für einen optimalen reibungslosen Übergang auf dem vom bisherigen Stelleninhaber bekleideten Arbeitsplatz zu seinem Nachfolger zu sorgen. Dieser ist nur dann sichergestellt, wenn der künftige Stelleninhaber den bisherigen bei der Ausübung der täglichen Arbeit noch im aktiven Dienst erlebt. Dieser Umstand optimiert nicht nur die Einarbeitung des neuen Stelleninhabers in die zum Zeitpunkt des Ausscheidens des bisherigen zu erledigenden Projekte einschließlich der hierfür notwendigen Informationen. Er erlaubt auch die Vermittlung von Kenntnissen und Wissen, wie das Know-how in den von der Arbeitgeberin in ihrer Berufungsbegründung (Seite 6 oben) erwähnten Bereichen und die Weitergabe von Informationen über Besonderheiten der Lieferanten. Hätte die Arbeitgeberin mit der Besetzung der Stelle „Standorteinkäufer/in“ bis zum 29.01.2009 gewartet - zu diesem Zeitpunkt wären fast zwei Monate nach dem tatsächlichen Ausscheiden von Herrn P., der sich im gesamten Dezember 2008 in Erholungsurlaub befand, vergangen -, wäre die optimale Einarbeitung einschließlich des Wissenstransfers von Herrn P. zum Beteiligten zu 2) ungleich schwerer möglich gewesen. Insbesondere wäre die Arbeitgeberin auf das Wohlwollen von Herrn P. angewiesen gewesen, ob er nach Eintritt in den Ruhestand noch bereit gewesen wäre, das angesammelte Wissen über Projekte, Kunden, Lieferanten etc. dem Beteiligten zu 2) zu vermitteln.
47dd)Dem kann dieser nicht entgegenhalten, es gehöre bei der Arbeitgeberin zu den üblichen betrieblichen Gepflogenheiten, dass Auszubildende bereits während ihrer Ausbildung in ihre zukünftigen Stellen eingearbeitet würden. Abgesehen davon, dass in der Zeit vom 01.09. bis 30.11.2008 seine Ausbildung im Vordergrund stand und er sich auf die Abschlussprüfung vorbereiten musste, wäre dieses Einarbeiten einschließlich des umfassenden Wissenstransfers seitens Herrn P. nicht von der Qualität gewesen, als wenn er, wie Herr N., in die Arbeit von Herrn P. ab dem 01.09.2008 eingebunden gewesen wäre. Im Übrigen hat der Beteiligte zu 2) nicht konkret angegeben, ob die von ihm reklamierte Einarbeitung tatsächlich nach dem für ihn geltenden Ausbildungsplan überhaupt bzw. in welchem Umfang möglich war.
49Die Kammer hat der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zugemessen und deshalb die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG i. V. m. § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zugelassen.
R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G : 50
Gegen diesen Beschluss kann von den Beteiligten zu 2) - 4) 51
R E C H T S B E S C H W E R D E 52
Für die Arbeitgeberin ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. 54
Die Rechtsbeschwerde muss 55
innerhalb einer Notfrist* von einem Monat 56
nach der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses schriftlich beim 57
Fax: 0361 2636 2000 61
63Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
64Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:
1.Rechtsanwälte, 65
662.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
673.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
68In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Rechtsbeschwerdeschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.
Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. 69
gez.: Prof. Dr. Vossengez.: Meißnergez.: Krüger 71
11 TaBV 143/09
Stelle, Zeitpunkt, Bag, Beendigung, Arbeitgeber, Unzumutbarkeit, Juristische person, Ausbildung, Besetzung, Arbeitsverhältnis