Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_20160628_16W_I00005_00
Timestamp: 2018-12-19 12:12:06
Document Index: 125273191

Matched Legal Cases: ['Art140', 'Art141', '§7', '§9', '§21', '§7', '§9', 'Art141', '§21', '§7', '§7', '§21', '§7', 'Art26', 'Art141', '§21', '§21', '§68', '§21', '§9', '§67', '§21', '§68', '§67', '§67', '§21', 'Art141', '§21', '§7', '§8', '§7', '§9', '§7', '§7', '§21', '§21', 'Art141', 'Art140', 'Art141', 'Art140', 'Art140', '§7', 'Art60', 'Art26', 'Art140', '§21', 'Art140', 'Art140', '§7', 'Art141', 'Art141']

RIS - WI5/2016 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext WI5/2016
WI5/2016
B-VG Art140 Abs1 Z1 litc, Art141 Abs1 lita
BundespräsidentenwahlG 1971 §7 Abs1, Abs9, §9, §21 Abs2
Zurückweisung einer – von der zustellungsbevollmächtigten Vertreterin des Wahlvorschlags, vom Wahlwerber selbst und von der politischen Partei des Wahlwerbers eingebrachten – Anfechtung der Bundespräsidentenwahl 2016 mangels Legitimation; Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung des vorgelegten, dem Gesetz nicht entsprechenden Wahlvorschlags; Unzulässigkeit des in eventu eingebrachten Individualantrags infolge Zumutbarkeit eines Wahlanfechtungsverfahren nach Einreichung eines Wahlvorschlags
2. Für diese Wahl legte der Zweitanfechtungswerber der Bundeswahlbehörde beim Bundesministerium für Inneres am 18. März 2016, 16:54 Uhr, elektronisch (per E-Mail an die BMI-Einlaufstelle) einen auf ihn selbst lautenden Wahlvorschlag vor, dem vier Unterstützungserklärungen sowie die Zustimmungserklärung des Wahlwerbers angeschlossen waren. Der Wahlvorschlag langte am 21. März 2016 bei der Bundeswahlbehörde im Wege der Abteilung III/6 ein. Zudem wurde in diesem Schriftsatz die nunmehrige Erstanfechtungswerberin als zustellungsbevollmächtigte Vertreterin des Wahlvorschlages bezeichnet. Eine Bestätigung über die Einzahlung von € 3.600,– wurde diesem Wahlvorschlag nicht angeschlossen, ebenso wenig wurde dieser Betrag in bar hinterlegt.
2.1. Die Bundeswahlbehörde beschloss in ihrer Sitzung am 23. März 2016, dass der Wahlvorschlag iSd §7 Abs9 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG) als nicht eingebracht zu gelten habe. Davon wurde der Zweitanfechtungswerber schriftlich verständigt. Der Wahlvorschlag schien folglich auch nicht in der Veröffentlichung der Wahlvorschläge (§9 BPräsWG) am 24. März 2016 (im Internet, auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie in allen Gemeinden ortsüblich) auf und lag auch der Wahl des Bundespräsidenten am 24. April 2016 nicht zugrunde.
Mit der vorliegenden, auf Art141 Abs1 lita B-VG und §21 BPräsWG gestützten Wahlanfechtung vom 7. Juni 2016 (beim Verfassungsgerichtshof eingebracht am 7. Juni 2016) begehren die Anfechtungswerber (1. die zustellungsbevollmächtigte Vertreterin des Wahlvorschlages, 2. der Wahlwerber selbst und 3. die politische Partei des Wahlwerbers), "der angerufene VfGH möge der Wahlanfechtung Folge geben und die gesamte Wahl des Bundespräsidenten 2016 beginnend mit dem Tag der Eintragungsfrist vom 23.2.2016 für nichtig erklären und das gesamte Wahlverfahren, beginnend mit dem Tag der Eintragungsfrist für die Unterstützungserklärungen wiederholen". In eventu wird zudem ein Individualantrag bezüglich der Voraussetzungen des §7 BPräsWG (Unterstützungserklärungen und Kostenbeitrag) eingebracht.
2.2. Begründend bringen die Anfechtungswerber dazu – auf das Wesentliche zusammengefasst – Folgendes vor:
2.2.1. In Klagenfurt habe die Wahlbehörde die Bestätigung einer Unterstützungserklärung für den Zweitanfechtungswerber entgegen §7 Abs2 BPräsWG verweigert, da dieser auf keiner Wahlliste stehe. Nach Erörterung dieses Missstandes mit dem Leiter der Kärntner Wahlbehörde habe sich die Bundeswahlbehörde unmittelbar beim Zweitanfechtungswerber für diesen Vorfall entschuldigt. Dennoch ergebe sich das rechtliche Problem, dass viele Personen, die eine Unterstützungserklärung für den Zweitanfechtungswerber unterfertigen haben wollen, von der Wahlbehörde einfach weggeschickt worden seien und daher die notwendigen 6.000 Unterstützungserklärungen nicht vollständig gesammelt werden konnten. Ein weiterer Vorfall habe sich in Feistritz ob Bleiburg ereignet.
Ohne diese Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens hätte das Wahlergebnis anders ausgesehen, "zumal der [Zweitanfechtungswerber] nur aus dem Grund [kandidiert habe], damit das Amt des Bundespräsidenten abgeschafft [werde]. Dies [sei] die 'große' Botschaft an die Wählerinnen und Wähler [gewesen] und in Anbetracht der Tatsache, dass laut aktuellen Umfragen etwa 30% der österreichischen Wählerinnen und Wähler dieses Amt des Bundespräsidenten als reine Belastung ans[ä]hen und das Amt abschaffen würden, [sei] ein Wahlerfolg in zweistelliger Höhe für den [Zweitanfechtungswerber] durchaus möglich gewesen. [Sehe] man sich das Ergebnis nach dem ersten Wahlgang an, so [sei] Platz 1 und jedenfalls Platz 2 in Frage zu stellen".
2.2.2. Es sei auch nicht zielführend gewesen, den Kostenbeitrag zu hinterlegen, da dieser im – sehr wahrscheinlichen – Falle der Nichtveröffentlichung des Wahlvorschlages mangels Vorliegens von 6.000 Unterstützungserklärungen ohnehin zurückzuerstatten gewesen wäre. Der Wahlvorschlag sei nur "zur Wahrung des Rechtes der Wahlanfechtung gem. §21 BPräsWG" eingebracht worden. Das Erfordernis der 6.000 Unterstützungserklärungen in §7 BPräsWG widerspreche Art26 und 60 B-VG. "Um formalen Fehlern auszuweichen, [werde] diese Wahlanfechtung im Bezug auf die Legitimation zur Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten 2016 auch im Namen des Wahlwerbers und [des Drittanfechtungswerbers] eingebracht."
3. Die Bundeswahlbehörde legte den Wahlakt vor, sah aber von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 – BPräsWG, BGBl 57/1971 idF BGBl I 158/2015, lauten – auszugsweise – wie folgt:
2. Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten (vgl. 10.951/1986, 13.068/1992, 13.071/1992, 15.168/1998, 15.169/1998, 17.191/2004, 17.192/2004).
2.1. Nach §21 Abs2 BPräsWG ist die Anfechtung der Wahlentscheidung der Bundeswahlbehörde (§21 Abs1 leg.cit.) wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die Anfechtung hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten. Auf das Verfahren über solche Anfechtungen sind die Bestimmungen der §§68 Abs2, 69, 70 Abs1 und 4 VfGG sinngemäß anzuwenden.
2.1.1. Gemäß §21 Abs2 BPräsWG kann die Wahlentscheidung der Bundeswahlbehörde beim Verfassungsgerichtshof nur "vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlages (§9) angefochten werden".
Die Legitimation zur Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten ist allein auf Grund dieser – – gegenüber §67 Abs2 VfGG speziellen – Regelung (lex specialis) des §21 Abs2 BPräsWG zu beurteilen (s. VfSlg 10.951/1986; vgl. ferner auch VfSlg 9032/1981, wonach unter einer "Wahlanfechtung" iSd §68 Abs1 VfGG jede Wahlanfechtung zu verstehen ist, für die nicht Sonderbestimmungen bestehen). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die allgemein die Anfechtung von Wahlen beim Verfassungsgerichtshof regelnde Bestimmung des §67 VfGG mit dem Kundmachungsreformgesetz 2004, BGBl I 100/2003, dahingehend ergänzt wurde, dass in dieser Bestimmung nunmehr auch die Wahl des Bundespräsidenten ausdrücklich genannt wird. Es ist auszuschließen, dass mit dieser gesetzlichen Regelung – die ausweislich der Gesetzesmaterialien (vgl. RV 93 BlgNR 22. GP, 14) allein eine Vervollständigung der in §67 Abs1 erster Satz VfGG enthaltenen Aufzählung jener Wahlen intendierte, die beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden können – eine Änderung der speziellen Regelung des BPräsWG über die Voraussetzungen für die (zulässige) Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten bewirkt worden wäre (vgl. VfSlg 17.191/2004; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Norm vgl. VfGH 18.6.2016, WI7/2016 und VfGH 18.6.2016, WI8/2016).
2.1.2. §21 Abs2 BPräsWG ist dahin zu verstehen, dass den dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlägen jene gleichzuhalten sind, die bei rechtskonformer Durchführung des Wahlverfahrens dem Gesetz entsprochen hätten; dieser Norminhalt ergibt sich nicht nur aus dem Sinn des Gesetzes, sondern ist auch aus dem Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung abzuleiten; nur diese (extensive) Interpretation gewährleistet nämlich die von Art141 Abs1 B-VG auch für die Wahl des Bundespräsidenten vorgesehene umfassende Kontrolle des Wahlverfahrens (vgl. VfSlg 10.951/1986).
2.2. Auf den Zweit- und Drittanfechtungswerber treffen die Voraussetzungen des §21 Abs2 BPräsWG zur Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten schon deshalb nicht zu, weil sie die Wahl im eigenen Namen (Zweitanfechtungswerber) bzw. im Namen einer politischen Partei (Drittanfechtungswerber) und nicht als "zustellungsbevollmächtigte Vertreter eines dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlages" anfechten. Mangels Legitimation sind daher die Anfechtungen des Zweit- und Drittanfechtungswerbers, die keine Zustellungsbevollmächtigten eines Wahlvorschlages sind, als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VfSlg 17.192/2004; vgl. auch VfGH 18.6.2016, WI7/2016 und VfGH 18.6.2016, WI8/2016).
2.3. Auch die Anfechtung der Erstanfechtungswerberin erweist sich als unzulässig:
2.3.1. Wie die Erstanfechtungswerberin selbst ausführt, wurde für den auf den Zweitanfechtungswerber lautenden Wahlvorschlag zugleich mit der Vorschlagsüberreichung bei der Bundeswahlbehörde (absichtlich) kein Beitrag zu den Kosten des Wahlverfahrens in der Höhe von € 3.600,– erlegt. §7 Abs9 letzter Satz BPräsWG bestimmt aber für diesen Fall, dass der Wahlvorschlag als nicht eingebracht gilt. Ein derartiger Mangel ist nicht verbesserungsfähig. Es hatte daher auch kein entsprechender (Verbesserungs-)Auftrag (etwa iSd §8 Abs3 letzter Satz BPräsWG) zu ergehen (s. VfSlg 15.168/1998, 17.191/2004).
2.3.2. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Wahlverfahrens, wie ihn u.a. §7 Abs9 BPräsWG vorsieht, verfassungsrechtlich unbedenklich. Ebenso ist eine Regelung unbedenklich, wonach bei Nichterlag des Kostenbeitrages der Wahlvorschlag als nicht eingebracht gilt (vgl. VfSlg 15.168/1998, 17.191/2004 sowie VfSlg 12.721/1991 – zu Wahlvorschlägen nach der Nationalratswahlordnung mwN).
2.3.3. Die Bundeswahlbehörde handelte sohin rechtmäßig, wenn sie den auf den Zweitanfechtungswerber lautenden Wahlvorschlag nicht veröffentlichte (§9 BPräsWG).
2.3.4. Die Wahlanfechtung ist daher schon aus dem genannten Grund mangels Legitimation der Erstanfechtungswerberin zurückzuweisen, ohne dass auf das sonstige Vorbringen in der Wahlanfechtungsschrift eingegangen werden muss (vgl. VfSlg 15.168/1998, 17.191/2004, sowie VfSlg 12.721/1991, 14.678/1996 – zum Kostenbeitrag nach der Europawahlordnung).
3. Im Übrigen würden auch die in der Anfechtungsschrift vorgetragenen Bedenken gegen die Vorgangsweise bei der Ausstellung der Bestätigung für Unterstützungserklärungen nichts an diesem Ergebnis ändern:
3.1. Zu der in der Anfechtungsschrift relevierten Verfassungswidrigkeit des §7 BPräsWG ist festzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof weder – wie bereits in zahlreichen Erkenntnissen ausgesprochen (vgl. 13.068/1992 mwN, 13.071/1992, 15.169/1998, 17.192/2004) – gegen das auch in das BPräsWG eingeführte System der Unterstützungserklärungen grundsätzlich Bedenken hegt, noch im Speziellen gegen die mit diesem System verbundene (notwendige) Deklarierung des vor der Gemeindewahlbehörde persönlich erscheinenden Unterstützungswilligen (etwa unter Aspekten des Sachlichkeitsgebotes oder des Prinzips des geheimen Wahlrechtes;-vgl. insb. VfSlg 10.065/1984, 10.178/1984, 10.217/1984; vgl. auch VfSlg 19.893/2014, 19.772/2013) oder auch gegen die Beschränkung der Gelegenheit zur Einholung des Bestätigungsvermerks auf die ortsüblichen Amtsstunden (s. VfSlg 11.256/1987). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, sieht sich der Verfassungsgerichtshof – auch aus Sicht der vorliegenden Rechtssache – nicht veranlasst.
3.2. Soweit vorgebracht wird, dass auf Grund der Weigerung einer Gemeinde, "die Bestätigung auf einer Unterstützungserklärung unverzüglich auszufertigen […] die 6000 Unterstützungserklärungen nicht zur Gänze eingeholt werden konnten" und "es dem Wahlwerber nicht möglich [war], den Wahlvorschlag entsprechend des §7 BPräsWG einzubringen", ist das Vorbringen nicht hinreichend substantiiert (vgl. zB VfSlg 6207/1970, 12.938/1991, 15.033/1997). Es erschöpft sich der Sache nach lediglich in Behauptungen, die als nicht näher konkretisierte Mutmaßungen den gesetzlichen Erfordernissen einer Wahlanfechtung nicht genügen. Über die zwei konkret genannten Personen hinaus, die in der Anfechtungsschrift angeführt werden, steht lediglich die Behauptung im Raum, diese beiden Vorfälle seien symptomatisch für den Umgang der beiden Gemeinden mit willigen Unterstützern von potentiellen Wahlwerbern. Die Anfechtungswerber erfüllen den Auftrag des §21 Abs2 Satz 2 BPräsWG, die Wahlanfechtung zu begründen, daher mangels hinreichender Konkretisierung und Glaubhaftmachung eines Wahlanfechtungsgrundes nicht (vgl. zB VfSlg 10.217/1984, 12.938/1991, 17.192/2004).
4. In der – "Anfechtung der Bundespräsidentenwahl 2016 gem. §21 BPräsWG in eventu Wahlanfechtung gem. Art141 Abs1 lita B-VG in eventu Individualantrag gem. Art140 Abs1 B-VG" betitelten – Anfechtungsschrift wird ausgeführt:
4.1. "In eventu, sollte der Wahlanfechtung gem. Art141 Abs1 lita B-VG nicht stattgegeben werden, wird bezugnehmend auf die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 B-VG aufgrund der aktuell beeinträchtigten Interessen des Anfechtungswerbers, wie es seit dem Beschluss VfSlg 8009/1977 ständig vertreten wird, ein Individualantrag gem. Art140 Abs1 B-VG eingebracht und wie bereits oben ausgeführt, sollten die Voraussetzungen gem. §7 BPräsWG (6000 Unterstützungserklärungen und der Kostenbeitrag von € 3.600,) für das passive Wahlrecht durch den einfachen Gesetzgeber überprüft werden, ob diese nicht im Widerspruch zu den Verfassungsbestimmungen der Art60 Abs1 B-VG iVm Art26 Abs5 B-VG stehen. Dies aus dem Grund, [dass] der durch Art140 Abs1 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf nicht ins Leere geht, sollte die vorliegende Wahlanfechtung gem. §21 BPräsWG unzulässig [sei] oder zurückgewiesen werden. Nach Ansicht des Anfechtungswerbers wäre dies der einzig andere Weg[,] der zur Verfügung stehen würde. "
4.1.1. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art140 Abs1 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg 11.803/1988, 17.132/2004, 18.947/2009).
4.1.2. Ein solcher zumutbarer Weg ist der Erstanfechtungswerberin im vorliegenden Fall zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit der von ihr angefochtenen Bestimmung des §7 BPräsWG eröffnet, und zwar durch die Möglichkeit der Wahlanfechtung nach Art141 Abs1 lita B-VG (vgl. VfSlg 11.803/1988, 17.132/2004, 18.947/2009). In diesem Verfahren konnte sie ihre Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen geltend machen, um – sollte der Verfassungsgerichtshof ihre verfassungsrechtlichen Bedenken teilen – die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens zu initiieren (vgl. Punkt 2.3.2).
4.1.3. Der Individualantrag der Erstanfechtungswerberin ist daher schon aus diesem Grund mangels Legitimation zurückzuweisen, ohne dass es einer Prüfung der sonstigen Prozessvoraussetzungen bedurft hätte (vgl. VfGH 10.10.2012, G98/12).
4.2. Hinsichtlich des Zweit- und Drittanfechtungswerbers ist – entgegen der Auffassung der Anfechtungswerber – ein anderer (zumutbarer) Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen eröffnet: Die Anfechtungswerber haben die Möglichkeit, einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bundespräsidenten einzureichen und nach erfolgter Wahl diese nach Art141 Abs1 lita B-VG anzufechten (vgl. VfSlg 17.132/2004, 18.947/2009; VfGH 8.6.2004, G31/04). In diesem Wahlanfechtungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof können sie die Verfassungswidrigkeit der genannten Bestimmungen geltend machen und auf diese Weise eine gegebenenfalls von Amts wegen zu veranlassende Überprüfung der Bestimmungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit erwirken.
4.3. Die Anfechtungswerber vermögen keine außergewöhnlichen Umstände darzulegen, welche die Einbringung eines Individualantrages zufolge Unzumutbarkeit eines anderen Weges ausnahmsweise zulässig machen können.
4.4. Der in eventu gestellte Gesetzesprüfungsantrag ist somit schon aus diesem Grund mangels Antragslegitimation als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass es einer Prüfung der übrigen Prozessvoraussetzungen bedurft hätte.
1. Die Wahlanfechtung ist mangels Legitimation der Anfechtungswerber zurückzuweisen.
Wahlen, Bundespräsident, Wahlvorschlag, lex specialis, VfGH / Legitimation, VfGH / Wahlanfechtung, VfGH / Individualantrag
ECLI:AT:VFGH:2016:WI5.2016
JFT_20160628_16W_I00005_00