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Timestamp: 2019-10-22 10:29:18
Document Index: 303485031

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 202', '§ 267', '§ 202', 'BGH', '§ 202', 'BGH', '§ 202', 'BGH', '§ 202', '§ 202', '§ 202']

BGH 1 StR 16/15 - 21. Juli 2015 (LG Kempten) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 16/15 - 21. Juli 2015 (LG Kempten) [= HRRS 2015 Nr. 1047]
BGH 1 StR 16/15:
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1047
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 16/15, Beschluss v. 21.07.2015, HRRS 2015 Nr. 1047
BGH 1 StR 16/15 - Beschluss vom 21. Juli 2015 (LG Kempten)
Ausspähen von Daten (Überwinden einer Zugangssicherung: Begriff der Zugangssicherung, Anforderungen an die Darstellung im Urteil).
§ 202a Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 StPO
1. Für die Erfüllung des Straftatbestands des § 202a Abs. 1 StGB ist die Überwindung einer Zugangssicherung erforderlich ist. Denn der Schutzbereich dieser Strafvorschrift erstreckt sich nur auf Daten, die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind. Dies sind nur solche, bei denen der Verfügungsberechtigte durch seine Sicherung sein Interesse an der Geheimhaltung der Daten dokumentiert hat (vgl. BGH NStZ 2011, 154).
2. Die Zugangssicherung im Sinne von § 202a Abs. 1 StGB muss darauf angelegt sein, den Zugriff Dritter auf die Daten auszuschließen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren (vgl. BGH NStZ 2011, 154). Darunter fallen insbesondere Schutzprogramme, welche geeignet sind, unberechtigten Zugriff auf die auf einem Computer abgelegten Daten zu verhindern, und die nicht ohne fachspezifische Kenntnisse überwunden werden können und den Täter zu einer Zugangsart zwingt, die der Verfügungsberechtigte erkennbar verhindern wollte. Schließlich muss der Zugangsschutz auch gerade im Zeitpunkt der Tathandlung bestehen.
1. Anfang des Jahres 2012 schloss sich der Angeklagte mit dem (nach Abtrennung des Verfahrens) anderweitig verurteilten Heranwachsenden R. zusammen, um ein sog. Botnetzwerk - d.h. ein der Ressourcengewinnung dienendes Netzwerk jeweils missbräuchlich durch automatisierte Computerprogramme zusammengeschlossener Rechner - aufzubauen und dieses dann ebenfalls missbräuchlich zum Generieren von Bitcoins zu nutzen. Zu diesem Zweck entwickelte er gemeinsam mit dem gesondert Verurteilten R. eine spezielle Schadsoftware, die unerkannt über das Usenet - ein selbständig neben dem Internet bestehendes Netzwerk, welches überwiegend zum Download illegal gefertigter Kopien von Filmen oder Musikdateien genutzt wird - verbreitet werden sollte. Der Angeklagte stellte zu diesem Zweck im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 4. Oktober 2013 diverse Dateien im Usenet zum Download bereit. An diese war die programmierte Schadsoftware für den Anwender nicht wahrnehmbar angekoppelt, die sich nach dem Download einer infizierten Datei automatisch auf dem betroffenen Computer installierte. Die Schadsoftware, ein Trojaner, war für die Betriebssysteme ab Windows XP bis Windows 7 bestimmt, „welche standardmäßig eine ‚Firewall‘ aktiviert haben, um derartige Angriffe abzuwehren“ (UA S. 3). Diese Firewall „wurde durch den Trojaner umgangen“ (UA S. 3) und das jeweilige Betriebssystem des Computers verändert. An späterer Stelle in den Urteilsgründen findet sich die Feststellung, dass in vielen Fällen der Trojaner „durch Virenprogramme der Nutzer nicht erkannt wurde“ (UA S. 4). Detaillierte Feststellungen zu den auf den betroffenen Computern installierten Schutzprogrammen hat das Landgericht nicht, auch nicht exemplarisch, getroffen. Die Schadsoftware führte dazu, dass jede Eingabe an dem infizierten Rechnersystem, darunter Zugangsdaten zu diversen Accounts nebst Passwörtern, an eine von dem Angeklagten und R. eingerichtete Datenbank übertragen wurde. Sie hatte außerdem die Eigenschaft, bei einer Inaktivität ab 120 Sekunden die Rechenleistung des Computers für die Lösung komplexer Rechenaufgaben zu nutzen, wofür dem Angeklagten und R. Bitcoins gutgeschrieben werden konnten (Ziffer II.1. der Urteilsgründe).
Die Zugangssicherung im Sinne von § 202a Abs. 1 StGB muss darauf angelegt sein, den Zugriff Dritter auf die Daten auszuschließen oder wenigstens nicht unerheblich zu erschweren (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 4 StR 555/09, NStZ 2011, 154; LK-StGB/Hilgendorf, StGB, § 202a Rn. 30; MüKo-StGB/Graf, StGB, § 202a Rn. 35; Rübenstahl/Debus, NZWiSt 2012, 129, 131). Darunter fallen insbesondere Schutzprogramme, welche geeignet sind, unberechtigten Zugriff auf die auf einem Computer abgelegten Daten zu verhindern, und die nicht ohne fachspezifische Kenntnisse überwunden werden können und den Täter zu einer Zugangsart zwingt, die der Verfügungsberechtigte erkennbar verhindern wollte (vgl. BT-Drucks. 16/3656 S. 10). Schließlich muss der Zugangsschutz auch gerade im Zeitpunkt der Tathandlung bestehen (vgl. MüKo-StGB/Graf, StGB, § 202a Rn. 20).