Source: http://www.betreuungsrecht.de/category/behindertentestament/
Timestamp: 2019-03-26 00:43:11
Document Index: 303777309

Matched Legal Cases: ['§ 1795', '§ 1908', '§ 181', '§ 1896', '§ 296', 'BGH', '§ 1899', '§ 271', '§ 1836', '§ 2216', '§ 1835', '§ 90', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Ergänzungsbetreuung / Mietvertrag zwischen Eltern und behinderten Kindern
Es geht um Fälle, in denen Eltern zu Betreuern eines behinderten Kindes eingesetzt wurden. Wenn diesem Kind Wohnraum im Haus der Eltern von den Eltern vermietet werden soll, muss ein Mietvertrag abgeschlossen werden. Dies können die Eltern als Betreuer nicht selbst übernehmen, da dann ein unwirksames „In-sich-Geschäft“ vorliegen würde. Es handelt sich dabei um einen rechtlichen Ausschlusstatbestand nach § 1795 i. V. m. § 1908 i Abs. 1, § 181 BGB, der die Eltern als gesetzliche Betreuer daran hindert, die Vertretung des Kindes für dieses Rechtsgeschäft zu übernehmen.
In diesem Zusammenhang wurde unserer Stiftung die Frage gestellt, inwieweit in solchen Fällen ein Ergänzungsbetreuer eingesetzt werden muss. Reicht es aus, dass die Ergänzungsbetreuung nur für den Abschluss des Mietvertrages angeordnet wird (einzelnes Rechtsgeschäft) oder muss auch ein ganzer Aufgabenkreis (z. B. „Aufenthaltsbestimmung“) auf den Ergänzungsbetreuer übertragen werden?
Im Regelfall wird die Ergänzungsbetreuung nur für ein einzelnes Rechtsgeschäft angeordnet. Grundlegende Voraussetzung für jede Art von Betreuerbestellung ist die „Erforderlichkeit“ (§ 1896 Abs. 2 BGB). An dieser Erforderlichkeit würde es fehlen, wenn der Ergänzungsbetreuer in Fällen, in denen es nur um den Abschluss eines Mietvertrages geht, nicht nur für das einzelne Rechtsgeschäft eingesetzt werden würde, sondern für den gesamten Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“. Dies würde im Übrigen darüber hinaus auch bedeuten, dass die regulären Betreuer (Eltern) bezüglich dieses Aufgabenkreises entlassen werden würden, wofür weitere verfahrensrechtliche Voraussetzungen zu beachten wären, § 296 Abs. 1 FamFG. Dies alles führt dazu, dass die Einsetzung eines Ergänzungsbetreuers mit eigenem Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ lediglich zum Abschluss eines Mietvertrages nicht nur nicht erforderlich, sondern auch unverhältnismäßig wäre und die bisherigen Regelbetreuer im Übrigen in ihren Rechten verletzen würde.
S. hierzu auch die Rechtsprechung des BGH, Beschluss vom 19.12.2012 - XII ZB 241/12:
Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach den §§ 1899 Abs. 4, 1908 i Abs. 1, 1795 Abs. 1, 1796, 181 BGB lässt die angeordnete Betreuung und den betroffenen Aufgabenkreis in seinem Umfang unberührt. Eine Änderung ergibt sich allein hinsichtlich der Zuständigkeit der Betreuer zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten: Soweit die Ergänzungsbetreuung reicht, tritt der Ergänzungsbetreuer an die Stelle des regulären Betreuers. Im Übrigen bleibt der Betreuer für den Aufgabenkreis zuständig. Ein solches Verfahren fällt ebenso wie die Entlassung des bisherigen Betreuers unter die Auffangbestimmung des § 271 Nr. 3 FamFG.
Zur Frage, ob durch Testamentsvollstreckung „Mittellosigkeit“ für den Betroffenen vorliegen kann
LG Düsseldorf, Beschluss vom 12.3.2018 – 25 T 99/18
Auch wenn der Erbteil des Betroffenen der Testamentsvollstreckung unterliegt, besteht keine Mittellosigkeit i.S.v. § 1836d Nr. 1 BGB, weil dem Betroffenen ein durchsetzbarer Anspruch aus § 2216 Abs. 2 Satz 1 BGB auf Freigabe der zu entrichtenden Aufwandsentschädigung (§ 1835a BGB) aus dem gem. § 90 SGB XII einzusetzenden Nachlass zusteht.
Behindertentestament – Mittellosigkeit des Betreuten
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 10.05.2017, AZ: XII ZB 614/16 klargestellt, dass selbst dann, wenn der Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament im Rahmen einer Dauertestamentsvollstreckung den Nachlassgegenstand entgegen den Anordnungen des Erblassers pflichtwidrig zugunsten des Betroffenen freigibt, dies die Mittellosigkeit des Betreuten nicht entfallen lässt. Dies bedeutet, dass auch in diesem Fall – wenn die übrigen Voraussetzungen der Mittellosigkeit des Betreuten vorliegen – die Betreuungskosten von der Staatskasse zu tragen sind.
Grundlegendes zum Behindertentesament
Da behinderte Menschen in den meisten Fällen auf staatliche finanzielle Hilfen angewiesen sind, müssen sie, sobald sie z. B. durch Erbschaft zu Vermögen kommen, dieses aufgrund des Subsidiaritätsprinzips zur Deckung ihres Bedarfs – also ihres Lebensunterhaltes – verwenden. Das heißt, dass das geerbte Vermögen so lange zum Unterhalt herangezogen werden muss, bis es aufgebraucht ist. Der Erblasser dagegen (zumeist die Eltern der behinderten Person) verfolgt aber das Ziel, dass die Erbschaft dem Erben es ermöglicht, seinen Lebensstandard zu verbessern und sich so auch außerhalb der staatlichen Fürsorge Dinge leisten zu können. Die Erbschaft, die an einen behinderten Menschen geht, muss also vor dem Zugriff der Staatskasse so gut wie möglich geschützt werden. Dies gelingt in solchen Fällen nur mit der Errichtung eines sogenannten „Behindertentestamentes“. Eine solche Testamentsgestaltung zählt zu den schwierigsten erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten überhaupt und sollte dementsprechend nur von einem Fachmann mit Erfahrung auf diesem Gebiet durchgeführt werden.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, ein Behindertentestament so zu errichten, dass der Wille des Erblassers (die bestmöglichste Versorgung des behinderten Menschen) durchgesetzt wird. Eine viel praktizierte Möglichkeit besteht aus der Kombination der Anordnung von Vor- und Nacherbschaft in Verbindung mit einer Dauertestamentsvollstreckung. Besonders wichtig ist hier die Anordnung der Testamentsvollstreckung. Diese bewirkt, dass der Vorerbe (die behinderte Person) und vor allem auch sein gesetzlicher Betreuer die Verfügungsbefugnis über die Erbschaft verlieren und nur der Testamentsvollstrecker über den Nachlass verfügen kann. In vielen Fällen werden z. B. für behinderte (erwachsene) Kinder die Eltern zu Betreuern bestimmt. Diese müssen im Fall ihres Todes davon ausgehen, dass dann ein fremder Betreuer für das behinderte erwachsene Kind eingesetzt wird. Um den Unsicherheiten, die damit hinsichtlich der Vermögenslage verbunden sind, aus dem Weg zu gehen, haben die Eltern die Möglichkeit, durch die Benennung eines Testamentsvollstreckers ihrer Wahl und ihres Vertrauens darauf Einfluss zu nehmen, wer letztendlich über die finanzielle Versorgung des Kindes entscheidet. Denn der Betreuer hat dann – auch wenn ihm er Aufgabenkreis Vermögenssorge übertragen wurde – keine Handhabe, auf die Verwendung des Nachlasses Einfluss zu nehmen oder Entscheidungen darüber zu treffen. Andererseits ist der Betreuer in solchen Fällen dazu verpflichtet, die rechtlichen Interessen des Betreuten gegenüber dem Testamentsvollstrecker wahrzunehmen. Diese Interessenswahrnehmung durch den Betreuer muss in besonderem Maße achtsam und gründlich geschehen. Der Hintergrund besteht darin, dass der Testamentsvollstrecker weder der Kontrolle durch das Betreuungsgericht, noch der Kontrolle des Nachlassgerichts unterliegt.
Was passiert, wenn der rechtliche Betreuer und der Testamentsvollstrecker ein und dieselbe Person sind?
Eine solche Konstellation ist grundsätzlich möglich, führt aber auch zwangsläufig zu einer gewissen „Gefährdungslage“ des Betreuten da sich dadurch Interessensgegensätze einstellen können. Denn in einem solchen Fall ist der Betreute hinsichtlich aller Entscheidungen bezüglich des Nachlasses nur einer einzigen Person „ausgeliefert“. Schließlich hat der Betreuer grundsätzlich die Aufgabe, die Interessen des Betreuten gegenüber dem Testamentsvollstrecker zu vertreten. Deshalb werden in der Regel dem Betreuer, der gleichzeitig Testamentsvollstrecker ist, durch das Betreuungsgericht die entsprechenden Aufgabenkreise entzogen und für diese Aufgabenkreise ein zusätzlicher Betreuer eingesetzt. Auf diese Weise soll der Interessenwahrung des Betreuten gegenüber dem Testamentsvollstrecker und Betreuer genügt werden.
Behindertentestament, Mittellosigkeit, Vergütungsansprüche des Betreuers
Der BGH hat durch Beschluss v. 27.03.2013 festgestellt, dass der Behinderte nichtbefreite Vorerbe auch bei gleichzeitiger lebenslanger Testamentsvollstreckung nicht zwingend mittellos ist. Durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker ergangenen Anordnungen ist zu ermitteln, ob der Erblasser auch Vergütungsansprüche des Betreuers ausschließen wollte.
BGH, Beschl. v. 27.03.2013 – XII ZB 679/11