Source: http://www.treppenprofile.de/agb.html
Timestamp: 2018-09-25 09:14:03
Document Index: 92095757

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 377', 'BGH', '§ 4', '§28', '§4']

Bau-Profile GmbH & Co.KG
Durch Auftragserteilung gelten die nachstehenden Lieferung- und Zahlungsbedingungen als durch die Besteller angenommen. Sie behalten auch während der ganzen Geschäftsverbindung Geltung, wenn nicht schriftliche Änderung erfolgt. Nur von uns schriftlich bestätigte Abmachungen sind bindend.
Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, gelten alle Angebote freibleibend und unverbindlich. Für sämtliche Lieferungen gilt als Verkaufspreis der am Tage der Lieferung gültige Preis. Es ist jeweils die zuletzt erschienene Preisliste gültig. Wenn nicht besonders ausgewiesen gelten alle Preise ausschließlich MwSt.
Unsere Preise gelten ab unserem Lager.
Die Lieferungen erfolgen "UNFREI"
UPS Normalfracht/Express/Express Super, bis 2,70 m Länge
TNT Normalfracht/Express 2,70 m – 5,00 m Länge
Ab 5.00 m Länge per Spedition
je Paket berechnen wir € 2,86
Bei Bestellungen unter 30 m berechnen wir 10% Mindermengenzuschlag
Standard -Längen: 1,00 m , 1,20 m , 1,30 m , 1,50 m , 6,00 m
Bei anderen Abmessungen berechnen wir 15% Maßzuschnitt.
§ 3 Lieferung, Annahme, Erfüllungsort
Für alle Aufträge erfolgt der Versand auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab unserem Lager, auch bei frachtfreier Lieferung. Für Schäden die während des Transports oder am Bestimmungsort entstehen, wird nicht gehaftet. Der Besteller hat vor Übernahme der Ware deren Beschädigung oder Verlust dem Transportunternehmer anzuzeigen und diesem den Schadensanspruch anzumelden, §§ 377-379 BGH. Eine verspätete Rüge gilt als Genehmigung der Ware. Liefermöglichkeit ist für alle Aufträge vorbehalten.
Lieferverzug berechtigt den Besteller zum Rücktritt, jedoch nicht zu Schadenersatzforderung. Eine Haftung für rechtzeitiges Eintreffen der Lieferung wird von uns nicht übernommen.
Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsabschluß; für ihre Einhaltung ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß § 4 maßgeblich. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, für den wir nachweisen, durch Arbeitskämpfe, höhere Gewalt oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse unverschuldet an der Auslieferung der Ware gehindert gewesen zu sein.
Mängelrügen sind sofort nach Erhalt der Ware geltend zu machen, auf jeden Fall vor Einbau der Ware. Es kann Wandlung oder Minderung verlangt werden, sonstige Ansprüche irgendwelcher Art aus mangelhafter Lieferung stehen dem Kunden nicht zu. Erfüllungsort ist, auch bei frachtfreier Lieferung, Lager Köln. Bei Verkauf nach Muster wird lediglich eine fachgerechte Probemäßigkeit gewährleistet. Für die Verarbeitung unserer Produkte verweisen wir auf unsere jeweils aktuellen Prospekte und technischen Merkblätter. Darüber hinausgehende Zusicherungen irgendwelcher Verwendungseigenschaften werden nicht übernommen, es sei den, diese werden gesondert schriftlich zugesichert. Beratung und Gebrauchsanweisung werden auf Grund von Erfahrungen und Versuchen nach bestem Wissen abgegeben, eine Haftung unsererseits kann daraus nicht hergeleitet werden.
Falls nicht anders vereinbart, ist die Zahlung innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum in bar ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen werden 2% Skonto gewährt. Bei nicht vertragsmäßiger Zahlung sind wir berechtigt, ohne Mahnung vom Fälligkeitstag an Zinsen in Höhe der von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber in Höhe von 2% über dem Lombardsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen.
In Zahlung genommene Akzepte, Wechsel oder Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder nach Abschluß zu bekanntgewordene Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Käufers herabmindert, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge und berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten.
Lieferungen an uns nicht bekannte Kunden oder bei Kleinaufträgen oder aus einem uns sonst notwendig erscheinenden Grund können von uns per Nachnahme versandt werden, oder bei Abholung kann von uns Barzahlung verlangt werden.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware)bis zur Erfüllung aller unserer bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Kunden vor. Gesichert ist auch der anerkannte Saldo, wenn wir mit dem Kunden in einem Kontokorrentverhältnisstehen.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrverarbeiten und verkaufen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Beim Weiterverkauf hat er sich gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises vorzubehalten. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde hiermit sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Kunde die Abtretung offenlegen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen; der Kunde tritt uns zu diesem Zweck hiermit seine Herausgabeansprüche gegen den Dritten ab. In der Rücknahme und in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.
Als Gerichtsstand gilt - auch für Wechselklagen - das Amtsgericht Köln bzw. das Landgericht Köln.
Änderungen gegenüber vorstehenden Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit schriftlicher Vereinbarung. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers können nicht anerkannt werden. Sofern einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gegen zwingendes Recht verstoßen sollten, wird die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
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