Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_berlin/eacec2abd4481455c7da01987eea35ad46212ce6cdbe7d3b216a2148ee996791
Timestamp: 2019-11-20 04:12:30
Document Index: 77522540

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 138', '§ 63', '§ 29', '§ 1896', '§ 10', '§ 109', '§ 138', '§ 10', '§ 29', '§ 7', '§ 63', '§ 136', '§ 29', '§ 136', '§ 1903', '§ 1896', '§ 2', '§ 120', '§ 114', '§ 121', '§ 65']

LG Berlin, 56 Js 1962/99: LG Berlin: klinik, unterbringung, beschränkung, gefahr, patient, versandhandel, rechtsgrundlage, ermessen, psychose, drogenkonsum
Urteil des LG Berlin vom 07.09.2006, 56 Js 1962/99
Aktenzeichen: 56 Js 1962/99
LG Berlin: klinik, unterbringung, beschränkung, gefahr, patient, versandhandel, rechtsgrundlage, ermessen, psychose, drogenkonsum
Quelle: LG Berlin Strafvollstreckungskammer
Normen: § 29 S 2 PsychKG BE, § 138 Abs 3 StVollzG, § 63 StGB
Aktenzeichen: 544 StVK (Vollz) 835/06
Auf § 29 S. 2 PsychKG kann die an einen Untergebrachten gerichtete Untersagung gestützt werden, Sachen im Versandhandel auf der Basis einer Ratenzahlungsvereinbarung zu bestellen, wenn die Beschränkung dem Zweck der Unterbringung des Antragstellers dient, nämlich dessen Heilung, so dass er nicht mehr gefährlich ist.
1. Der Antrag vom 7. September 2006 auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Antragsteller.
3. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
4. Der Wert des Verfahrens wird auf 200 Euro festgesetzt.
1Der Antragsteller ist seit dem 8. Juni 2000 aufgrund des Urteils des Landgerichts Berlin vom 29. März 2000 – (534) 56 Js 1962/99 KLs (35/99) –, durch das wegen einer im Zustand der erheblich verminderten Schuldunfähigkeit begangenen gefährlichen Körperverletzung gegen ihn ein Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wurde, im Krankenhaus des Maßregelvollzuges untergebracht. Er ist auch wegen Vermögensdelikten (Diebstahl, Betrug) mehrfach vorbestraft.
2Der Antragsteller verfügt im Krankenhaus des Maßregelvollzuges über ein monatliches Taschengeld in Höhe von ca. 80 Euro. Über weitere nennenswerte Geldmittel zum Konsum verfügt der Antragsteller nicht. Der Untergebrachte steht zur Zeit nicht mehr unter rechtlicher Betreuung (§§ 1896 ff. BGB), ein diesbezüglicher Antrag vom KMV wurde beim Amtsgericht gestellt.
3Im Sommer 2006 bestellte der Antragsteller im Versandhandel diverse Waren und vereinbarte dafür mit dem Versandhaus Ratenzahlung. Die daraufhin dem Antragsteller zugesandten Waren wurden von der Klinik an das Versandhaus zurückgesandt, weil die vom Antragsteller mit dem Versandhaus vereinbarte Ratenzahlungsvereinbarung von der Klinik nicht gebilligt wurde. Gegen diese Einschränkung seiner tatsächlichen Verfügungsmöglichkeiten wandte sich der Antragsteller zunächst mit Anwaltsschreiben vom 28. Juli 2006. Daraufhin erließ die Klinik am 3. August 2006 einen Bescheid, mit dem sie erklärte, dass dem Antragsteller Versandhandelskäufe mit Ratenzahlungsvereinbarung untersagt sind und sie in Zukunft nur dann bereit ist, Waren für den Antragsteller entgegen zu nehmen, wenn das Geld in entsprechender Höhe hinterlegt wurde. Bestellungen, die sich im Rahmen seiner gegenwärtigen finanziellen Möglichkeiten halten, blieben dem Antragsteller weiterhin erlaubt. Diese Regelung bestätigte die Klinik mit Schreiben vom 26. September 2006. Nach der verweigerten Zustimmung zu einem vom Antragsteller abgeschlossen Versandhandelskaufvertrag mit Ratenzahlungsvereinbarung kam es wiederholt dazu, dass der Untergebrachte die Unterschrift seines Therapeuten fälschte, um dem Pflegepersonal eine Zustimmung der Klinik vorzuspiegeln.
4Mit Schreiben vom 2. November 2006 erklärte sich die Klinik dann bereit, finanziellen
4Mit Schreiben vom 2. November 2006 erklärte sich die Klinik dann bereit, finanziellen Verpflichtungen des Antragstellers in Höhe von 25,00 Euro im Moment, die auf einer Ratenzahlungsvereinbarung basieren, nicht entgegenzutreten. Nachdem der Antragsteller zunächst die Beschränkung seiner Gesamtkreditbelastung auf 25,00 Euro pro Monat akzeptiert hatte, hielt sich der Antragsteller bald nicht mehr an diese Vereinbarung. Er bestellte nämlich einen Fernseher zum Preis von 1000 Euro und sieben Anzüge. In der Folgezeit trafen diverse Warensendungen eines Versandhauses in der Klinik für ihn ein. Mitte Januar 2007 beliefen sich die Forderungen des Versandhauses auf eine Summe von 3268,24 Euro. Mit Schreiben vom 18. Januar und 6. Februar 2007 weigerte sich die Klinik bis auf weiteres, Warensendungen entgegen zu nehmen; auch genehmigte sie keinerlei weitere Bestellungen – auch nicht im Rahmen von 25 Euro pro Monat – mehr.
5Zum Gesundheitszustand des Untergebrachten führt die Klinik im Schriftsatz vom 26. Februar 2007 aus:
6„Wir schreiben das exzessive Kaufverhalten des Patienten seiner Erkrankung zu. Der Patient leidet unter einer zykloiden Psychose mit polyvalentem Drogenkonsum in Verbindung mit einem ausgeprägten Größenwahn in Verbindung mit einer paranoiden Entwicklung der Erkrankung vor dem Hintergrund einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung.
7Der Patient ist krankheitsbedingt inzwischen nicht mehr in der Lage, seine finanziellen Dinge in einer Weise zu regeln, dass weder er, noch andere hierdurch Schaden nehmen würden. Er war bislang weder bereit noch in der Lage sein Kaufverhalten zu beschränken. … Für ihn, einen Menschen mit einer Suchtproblematik, ist es durchaus wichtig eine verantwortliche und kontrollierte Konsumhaltung zu erlernen. Er scheint, obwohl formal geschäftsfähig, jedoch zur Zeit nicht in der Lage, verantwortlich mit seinem Geld zu haushalten. Dies wäre jedoch durchaus eine wichtige Fähigkeit und Voraussetzung, um nicht aus Geldnot heraus straffällig zu werden.“
8Der Antragsteller meint, dass die Klinik sich nicht Betreuungsaufgaben aneignen dürfe, weil der Antragsteller nicht in seiner Geschäftsfähigkeit beeinträchtigt sei. Wie ein Patient mit seinem Taschengeld umgeht, liege außerhalb des Einflusses der Klinik. Er beantragt,
9den Bescheid des KMV vom 3. August 2006 i.V. mit dem mündlichen Bescheid aus der letzten Augustwoche 2006 (Versagung jeglicher Bestellung auf Raten) aufzuheben.
10 Die Klinik beantragt sinngemäß,
12 Sie meint, dass die Hausordnung (insbesondere § 10) eine Rechtsgrundlage für die Maßnahme biete. Ferner verweist sie darauf, dass es zum Zweck der Unterbringung gehöre, eine ernsthafte Fremdgefährdung durch den Patienten zu verhindern, diesem Ziel diene ihr Bestellverbot.
13 Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet, weil der angefochtene Bescheid, mit dem die Klinik dem Antragsteller kreditfinanzierte Bestellungen versagt, rechtmäßig ist.
14 1. Gemäß §§ 109 Abs. 1, 115 Abs. 2 StVollzG kann der Inhaftierte gegen eine Maßnahme der Vollzugsbehörde die gerichtliche Überprüfung und Entscheidung beantragen. Dies gilt gemäß § 138 Abs. 3 StVollzG entsprechend für die Straftäter, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.
15 2. a) Als Rechtsgrundlage für den Bescheid kommt die Hausordnung der Klinik nicht in Betracht, weil deren § 10 Abs. 1 sich nicht mit der Verfügungsgewalt der Untergebrachten über ihr Vermögen, sondern nur mit dem (körperlichen) Besitz von Wertsachen und Bargeld befasst.
16 b) Die Rechtsgrundlage für die belastende Maßnahme der Klinik ist im PsychKG zu suchen und zu finden (s. dazu ausführlich KG NStZ-RR 1998, 382 f.). Mangels speziellerer Vorschrift ist hier auf die Generalklausel § 29 S. 2 PsychKG zurückzugreifen (vgl. dazu OLG Karlsruhe NStZ-RR 2000, 351, 352 zu § 7 Abs. 2 UBG BW). Danach dürfen dem Untergebrachten nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die im Hinblick auf den Zweck der Unterbringung oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Einrichtung unerlässlich sind. Die möglichen Beschränkungen müssen sich also an dem Ziel
unerlässlich sind. Die möglichen Beschränkungen müssen sich also an dem Ziel orientieren, die von dem nach § 63 StGB Untergebrachten krankheitsbedingt ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit abzuwenden (KG NStZ-RR 1998, 382, 383). Der Zweck der Unterbringung folgt aus § 136 S. 2 StVollzG. Danach soll der Untergebrachte soweit möglich geheilt oder sein Zustand soweit gebessert werden, dass er nicht mehr gefährlich ist. Dabei ist die Behandlung (Heilung) der tatursächlichen Erkrankung eines Untergebrachten auch ein Mittel der Gefahrenabwehr (KG a.a.O.).
17 Die Voraussetzungen des § 29 S. 2 PsychKG sind erfüllt. Die an den Antragsteller gerichtete Untersagung, Sachen im Versandhandel auf der Basis einer Ratenzahlungsvereinbarung zu bestellen, stellt eine belastende Maßnahme – eine Beschränkung – dar, die im Hinblick auf den Zweck der Unterbringung unerlässlich ist.
18 aa) Die Beschränkung dient dem Zweck der Unterbringung des Antragstellers, nämlich dessen Heilung, so dass er nicht mehr gefährlich ist.
19 Nach Einschätzung der Klinik resultiert das exzessive Kaufverhalten des Untergebrachten aus seiner (tatursächlichen) Erkrankung, einer zykloiden Psychose mit polyvalentem Drogenkonsum in Verbindung mit einem ausgeprägten Größenwahn in Verbindung mit einer paranoiden Entwicklung der Erkrankung vor dem Hintergrund einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung. Zwar bekämpft das von der Klinik ausgesprochene Verbot vordergründig die Symptome – das exzessive Kaufverhalten des Untergebrachten. Gleichwohl steht es im therapeutischen Ermessen, auch die Symptome eine Krankheit zu bekämpfen. Zumal nach Aussage der Klinik das ausgesprochene Bestellverbot auch dazu dienen soll, dem Antragsteller, einem Menschen mit einer Suchtproblematik, eine verantwortliche und kontrollierte Konsumhaltung zu vermitteln.
20 Der unreflektierte Abschluss von zahlreichen Kaufverträgen mit daraus resultierenden Forderungen gegen den Untergebrachten tangiert auch nicht lediglich – wie der Anwalt des Antragstellers meint – die „alleinige Abschlussfreiheit der Vertragsparteien, auf die die Klinik keinen Einfluss zu nehmen hat“. Vielmehr ist die Klinik im Hinblick auf § 136 S. 2 StVollzG dazu verpflichtet, therapeutisch auf den Antragsteller einzuwirken und ihm eine kontrollierte und verantwortliche Konsumhaltung beizubringen, die verhindert, dass der Antragsteller, wenn er aus der Unterbringung in Freiheit entlassen wird, durch gedankenloses Bestellverhalten sich zu verschulden und dann aus Geldnot sich dazu gezwungen sieht, wieder Straftaten zu begehen.
21 Überdies ist die von der Klinik getroffene Maßnahme auch erforderlich, um die krankheitsbedingt ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit abzuwenden. Denn durch das exzessive Kaufverhalten des Untergebrachten besteht die Gefahr, dass dieser einen Eingehungsbetrug begeht; diese Gefahr liegt insbesondere deshalb vor, weil der Untergebrachte über keine nennenswerte Geldbeträge verfügt, um aus seinen Bestellungen resultierende vierstellige Euroforderungen von Versandunternehmen zu erfüllen.
22 bb) Die von der Klinik gewählte Maßnahme war auch unerlässlich. Ein milderes Mittel, etwa eine Vereinbarung/Beschränkung dergestalt, dass Ratenzahlungsgeschäfte, die eine finanzielle Belastung des Antragstellers von 25,00 Euro pro Monat nicht überschreiten, getätigt werden dürfen, verspricht keinen Erfolg. Denn wie das Verhalten des Antragstellers zeigte, war dieser nicht in der Lage, eine derartige differenzierte Regelung zu akzeptieren und zu befolgen. Vielmehr versuchte der Untergebrachte durch Fälschung von Unterschriften, seiner exzessiven Kauflust auch weiterhin ungehindert frönen zu können, so dass sich die Verbindlichkeiten des Antragstellers gegenüber dem Versandhaus Mitte Januar 2007 auf eine Summe von 3268,24 Euro beliefen, ohne Einschreiten der Klinik wären die Verbindlichkeiten mittlerweile auf über 4000 Euro angewachsen. Mithin war eine eindeutige und klare Regelung, nämlich die gänzliche Untersagung von auf Ratenzahlung basierenden Kaufverträgen mit Versandunternehmen, unerlässlich, um den Zweck der Unterbringung zu erreichen.
23 cc) Die Möglichkeit, für den Untergebrachten auf zivilrechtlicher Ebene vom Vormundschaftsgericht eine Betreuung einzurichten und dabei einen Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 Abs. 1 BGB anzuordnen, schließt ein Tätigwerden der Klinik auf der Grundlage des öffentlichen Rechts nicht aus, da es sich bei letzterem um Gefahrenabwehr handelt (KG a.a.O.), die dem Schutz der Allgemeinheit dient, während die Anordnung der rechtlichen Betreuung auf den Schutz des Betreuten abzielt (Palandt/Diederichsen, Einf. v § 1896 RdNr. 2). Aufgrund dieser divergierenden Zielrichtung von Gefahrenabwehr und Betreuungsrecht schließen sich Maßnahmen auf dem einen oder anderen Gebiet nicht gegenseitig aus. Gleichwohl hat das Krankenhaus des Maßregelvollzugs aufgrund des dem PsychKG immanenten Fürsorgegrundsatzes (s.
des Maßregelvollzugs aufgrund des dem PsychKG immanenten Fürsorgegrundsatzes (s. etwa § 2 PsychKG) auf eine (Wieder-)Anordnung der rechtlichen Betreuung hinzuwirken.
24 3. Mangels hinreichender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung war der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes zurückzuweisen, § 120 Abs. 2 StVollzG i. V. m. §§ 114, 121 ZPO analog.
25 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 2 Satz 1 StVollzG. Den Verfahrenswert hat das Gericht gemäß §§ 65, 60, 52 Absatz 1 bis 3 GKG nach seinem pflichtgemäßen Ermessen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Angelegenheit für den Antragsteller festgesetzt.
56 Js 1962/99
Klinik, Unterbringung, Beschränkung, Gefahr, Patient, Versandhandel, Rechtsgrundlage, Ermessen, Psychose, Drogenkonsum