Source: https://www.amazonworld-convention.de/gefahren-und-verbote-auf-dem-marketplace/
Timestamp: 2020-08-09 12:15:40
Document Index: 116672108

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Gefahren und Verbote auf dem Marketplace - AmazonWorld
Convention – CFI
Online-Konferenz 2020 – REVIEW
Unsere Experten Beiträge, 11.01.2019, Angelique Szameitat
Rechtssicher Verkaufen auf Amazon Marketplace mit Steffen Morawietz – Teil 2
Gefahren und Verbote auf dem Marketplace
Nach den wichtigsten Stolpersteinen und Hinweisen für Rechtstexte auf Amazon im ersten Teil, widmen wir uns in Teil 2 den Gefahren und Verboten des Marktplatzes:
1. Gefahren beim Amazon PartnerNet
In den letzten Jahren, insbesondere durch die sich verstärkende Influencer-Kultur, ist die Relevanz von sog. Affiliate-Links immer größer geworden. Dabei handelt es sich beispielsweise um einen Amazon-Link, den ein Influencer (in diesem Fall Affiliate genannt) irgendwo setzt und durch dessen Anklicken der Kunde zu der regulären Produktseite weitergeleitet wird. Falls sich der Kunde nun entscheidet dieses Produkt zu kaufen, bekommt der Affiliate für diesen Kauf eine Provision. Amazon bietet solche Affiliate-Links durch ihre Plattform „Amazon Partner Net“ an.
Wenn nun ein solcher Affiliate unter Nennung des Affiliate-Links einen Rechtsverstoß begeht, also z.B. unwahre Informationen über das Produkt einen Social Media Kanal verbreitet, kann er dafür zur Verantwortung gezogen werden. So weit so klar.
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Az.: 315 O 356/10) entschied jedoch 2011, dass auch der Händler für einen Rechtsverstoß seines Affiliates zur Verantwortung gezogen werden kann, sobald er Kenntnis von dem Rechtsverstoß erhält. Dies gelte auch, wenn der Händler der Affiliate gar nicht beauftragt habe.
Praxistipp: Wenn man als Händler von Amazon oder von einem Dritten über einen Rechtsverstoß eines Affiliates informiert wird, sollte schnell gehandelt werden. Zum einen sollten man versuchen durch Kontaktaufnahme zu Amazon den verwendeten Affiliate-Link zu deaktivieren. Zum anderen sollte ein spezialisierter Anwalt für Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz aufgesucht werden, der die entsprechenden Schritte gegen den Affiliate einleiten kann, um eine Mithaftung zu vermeiden.
2. Gefahren beim „Ranhängen“ an bestehende Produkte
Praktisch jedem Händler, der Produkte auf dem Amazon Marketplace vertreiben möchte, die bereits auf der Plattform vertreten sind, muss sich an diese bereits bestehenden Produktseiten „dranhängen“. Dieses „Dranhängen“ an Produktseiten ist von Amazon in dieser Form vorgesehen, um zu verhindern, dass Produkte mehrfach separat auf dem Amazon Marketplace auftauchen und sieht demzufolge vor, dass der Händler, der die erste Produktbeschreibung mitsamt Bildern verfasst hat, Rechte an Text und Bild an Amazon und alle anderen über diese Seite verkaufenden Händler einräumt. In der Folge können also alle Händler und Amazon dieses Produktseite also völlig legal mitbenutzen ohne Urheberrechte des ersten Verkäufers zu verletzten.
Ein Problem entsteht jedoch dann, wenn durch die ursprüngliche Produktbeschreibung eine Rechtsverletzung (z.B. durch Bilder von Dritten, nachträgliche Änderungen der Artikelbeschreibung oder irreführende Produktfotos) begangen wird. In diesem Fall sind alle Händler, die diese Produktseite mitbenutzen auch dafür haftbar. Auch sind Verkäufer nach der neuen Rechtsprechung des BGH dazu verpflichtet, die Produktseiten regelmäßig zu prüfen (BGH, Urteil vom 03.03.2016 (Az.: I ZR 110/15). Der Einwand, man habe die Rechtsverletzung nicht gekannt, hilft also in der Regel nicht.
Praxistipp: Wie bereits bei „Amazon PartnerNet“ angemerkt, sollte man als Händler stets den Kontakt zu Amazon suchen, die durch eine Änderung bzw. Abschaltung der Produktseite zumindest den bestehenden Rechtsverstoß beseitigen können. Falls man von Seiten eines Mitbewerbers aufgrund dieses Rechtsverstoßes abgemahnt wird, sollte man auch hier den Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts suchen.
3. Was tun bei einem Verbot des Amazon-Vertriebs durch Hersteller?
Zuletzt gab es Ende letzten Jahres eine höchst praxisrelevante Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 6.12.2017 Rs. C-230/16) zu der Frage, ob der Hersteller von „Luxusprodukten“ es einem Händler verbieten darf seine Produkte über Drittplattformen wie z.B. Amazon Marketplace zu vertreiben.
Gegenstand der Entscheidung des EuGH war der Rechtsstreit Coty Germany gegen Parfümerie Akzente, welcher zuletzt dem OLG Frankfurt/Main zur Entscheidung vorlag. Coty Germany verkauft in Deutschland Luxuskosmetika und vertreibt bestimmte Marken dieses Sektors im selektiven Vertrieb. Im Rahmen dieses selektiven Vertriebssystems wird den autorisierten Einzelhändlern u.a. untersagt, die Produkte von Coty über Drittplattformen wie Amazon-Marketplace oder eBay zu vertreiben. Parfümerie Akzente vertreibt als autorisierter Einzelhändler Produkte von Coty Germany sowohl im stationären Handel als auch über einen eigenen Online-Shop und über die Amazon-Marketplace-Plattform. Letzteres unter offensichtlichem Verstoß gegen das von Coty Germany auferlegte Verbot des Vertriebs über Drittplattformen. Parfümerie Akzente argumentierte damit, dass das von Coty Germany ausgesprochene Verbot kartellrechtswidrig und damit unwirksam sei. Coty Germany klagte schließlich gegen Parfümerie Akzente auf Unterlassung.
Da es sich bei der Frage der Zulässigkeit des Verbotes, Produkte über Drittplattformen zu vertreiben, im Schwerpunkt um eine solche der Vereinbarkeit mit dem europäischen Kartellrecht geht, hat das OLG Frankfurt dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob ein solches Verbot mit dem EU-Recht vereinbar ist. Neben dieser konkreten Frage, wurde die Frage vorgelegt, ob allein der Image-Schutz von Luxusprodukten überhaupt die Einführung eines selektiven Vertriebssystems rechtfertigen kann.
Der EuGH hält das Verbot des Verkaufs über Drittplattformen wie Amazon Marketplace zur Wahrung eines besonderen Prestigecharakters der Waren im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems grundsätzlich für zulässig, soweit es sich bei den betroffenen Waren um sog. „Luxuswaren“ handelt. Wann jedoch Luxusware vorliegt, definiert der EuGH nicht. Da sich die Entscheidung nur auf „Luxusprodukte“ bezieht, bewirkt das Urteil aber leider nicht die erhoffte Rechtssicherheit für eine Vielzahl anderer Produkte.
Praxistipp: Nach dem jetzigen Stand ist nicht ganz klar, ob sich dieses grundsätzlich zulässige Vertriebsverbot auch auf andere Produkte außerhalb des Segments „Luxusprodukte“ erstrecken lässt. Andreas Mundt, der Präsident des deutschen Bundeskartellamts, sah das Urteil auf dieses bestimmte Teilsegment beschränkt: „Der EuGH hat sich offenbar große Mühe gegeben, seine Aussagen auf den Bereich echter Prestigeprodukte zu beschränken”. „Das Bundeskartellamt hat sich in seiner Entscheidungspraxis bislang mit Herstellern von Markenware außerhalb des Luxusbereichs befasst. Solche Hersteller haben nach unserer ersten Einschätzung auch weiterhin keinen Freibrief, ihre Händler bei der Nutzung von Verkaufsplattformen pauschal zu beschränken.”, kommentierte Andreas Mundt weiter. Diese Aussagen sind nicht überraschend, hatte das Bundeskartellamt in der Vergangenheit doch stets eine sehr restriktive Auffassung zu Drittplattformverboten vertreten. Sie zeigt aber vor allem, dass sich Verkäufer auf dem Amazon Marketplace einer eher uneinheitlichen Rechtsanwendung gegenübersehen. Es wird deshalb darauf ankommen, genau zu untersuchen, ob die Waren ein schützenswertes Luxusimage haben oder nicht. Genaue Konturen wird erst die in nächster Zeit ergehende (Instanz-)Rechtsprechung ziehen. Im Zweifel sollte man sich bei einer entsprechenden Beschränkung durch einen Hersteller an einen Kartellrechts-Experten wenden.
Wie Sie sehen, ist es keine „Rocket-Science“, sich rechtssicher als Verkäufer auf Amazon Marketplace zu bewegen, solange man die Stolpersteine kennt und weiß wie man diese umschifft. Das alte Juristenmotto „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt“, gilt hier mehr denn je. Es empfiehlt sich daher, einen Seller-Account auf Amazon Marketplace rechtlich prüfen zu lassen. Dies ist oft günstiger als die erste Abmahnung, die man erhält und sorgt außerdem dafür, dass man sich beruhigt auf das Kerngeschäft konzentrieren kann.
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