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Timestamp: 2016-09-25 01:59:23
Document Index: 80807743

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16']

1C_25/2016 � � Urteil vom 4. Juli 2016
A.a.�A.________ besitzt seit dem 7. September 1971 den F�hrerschein der Kategorie B (Personenwagen). Am 30. September 2010 wurde ihm der F�hrerausweis ein erstes Mal wegen schwerer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht f�r vier Monate entzogen.
A.b.�Am 24. April 2014 um 18.00 Uhr verursachte A.________ einen Selbstunfall, indem er bei einer Linkskurve geradeaus in eine Hausfassade fuhr. Noch am gleichen Tag nahm ihm die Kantonspolizei Aargau den F�hrerausweis zuhanden des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau vorsorglich ab. In der Folge ordnete das Strassenverkehrsamt eine amts�rztliche Abkl�rung der Fahreignung von A.________ an. Dabei ergab sich, dass A.________ unter einer arteriellen Hypertonie litt, die jedoch durch eine angepasste Behandlung stabilisiert werden konnte. Zur allf�lligen Ursache des Unfalls vom 24. April 2014 �usserte sich der medizinische Bericht nicht. In der Folge anerkannte das Strassenverkehrsamt grunds�tzlich die Fahreignung und verf�gte, dass A.________ der F�hrerausweis unter Auflagen, namentlich Weiterf�hrung einer regelm�ssigen �rztlichen Behandlung, wieder erteilt werde. Zugleich teilte es ihm mit, �ber einen allf�lligen Entzug wegen Verstosses gegen das Strassenverkehrsrecht werde separat entschieden.
A.c.�Mit Strafbefehl vom 27. Juni 2014 bestrafte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm A.________ wegen Fahrens in fahrunf�higem Zustand zu einer Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu je Fr. 430.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 800.--. Zur Begr�ndung wurde unter anderem Folgendes ausgef�hrt:
"Der Beschuldigte fuhr am 24. April 2014 um 18.00 Uhr, mit dem Personenwagen VW Passat, AG 391800, in Reinach auf der Hauptstrasse in Richtung Menziken. Unmittelbar vor einer leichten Linkskurve wurde er von einem Sekundenschlaf �berrascht. Er fuhr in der Kurve unkontrolliert geradeaus und prallte rechts neben der Fahrbahn gegen eine Hausfassade...."
Dagegen erhob A.________ zun�chst Einsprache, zog diese am 23. Juli 2014 aber wieder zur�ck, womit der Strafbefehl rechtskr�ftig wurde.
A.d.�Mit Verf�gung vom 16. Oktober 2014 entzog das Strassenverkehrsamt A.________ den F�hrerausweis wegen einer schweren Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht f�r die Dauer von zw�lf Monaten. Zur Begr�ndung berief es sich im Wesentlichen auf das Verursachen eines Selbstunfalls infolge F�hrens eines Personenwagens in �berm�detem Zustand (Sekundenschlaf) am 24. April 2014.
A.e.�Am 19. M�rz 2015 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau eine dagegen erhobene Beschwerde ab.
Mit Urteil vom 25. November 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine von A.________ gegen den Departementsentscheid eingereichte Beschwerde ab.
A.________ f�hrt beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau aufzuheben und von einem Entzug des F�hrerausweises abzusehen. Zur Begr�ndung macht er im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Da Grobfahrl�ssigkeit nicht erstellt sei, fehle es am erforderlichen subjektiven Tatbestand, weshalb das Urteil des Verwaltungsgerichts gegen das Strassenverkehrsrecht verstosse.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau sowie das Bundesamt f�r Strassen ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres sowie das Verwaltungsgericht verzichteten auf eine Stellungnahme.
1.1.�Gem�ss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch gegen Entscheide �ber administrative Massnahmen im Strassenverkehrsrecht offen. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid einer gerichtlichen Beh�rde (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 und Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist als Inhaber des entzogenen F�hrerausweises und direkter Adressat des angefochtenen Entscheids gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.
1.2.�Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden besonderen M�glichkeiten abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht (vgl. Art. 95 lit. a BGG) ger�gt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich, erhoben worden oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.3.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erh�hte Anforderungen an die Begr�ndung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich von Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) ger�gt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
2.1.�Nach Art. 31 SVG muss der F�hrer das Fahrzeug st�ndig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Abs. 1). Wer nicht �ber die erforderliche k�rperliche und geistige Leistungsf�higkeit verf�gt, gilt w�hrend dieser Zeit als fahrunf�hig und darf kein Fahrzeug f�hren (Abs. 2). Nach Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG begeht unter anderem eine schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht, wer fahrunf�hig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug f�hrt. Gem�ss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG wird diesfalls der F�hrerausweis unter anderem dann f�r mindestens zw�lf Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen f�nf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung entzogen war. Nach der Rechtsprechung setzt der Entzug des F�hrerausweises nebst einer konkreten oder jedenfalls erh�hten abstrakten Gef�hrdung anderer Rechtsg�ter ein Verschulden des Fahrzeuglenkers voraus. Die Anwendung von Art. 16c SVG verlangt ein schweres Verschulden (Urteil des Bundesgerichts 1C_355/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 5.3), also Vorsatz oder grobe Fahrl�ssigkeit.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet, den subjektiven Tatbestand von Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG zu erf�llen. Es sei nicht nachgewiesen, dass der Unfall durch einen im Voraus erkennbaren Sekundenschlaf und nicht zum Beispiel durch einen unvorhersehbaren kurzen Herzstillstand ausgel�st worden sei. Insbesondere gebe es keine Feststellungen dazu, dass vor dem Unfall Erm�dungssymptome aufgetreten seien, weshalb ihm keine Grobfahrl�ssigkeit und schon gar nicht Vorsatz vorgeworfen werden k�nne.
2.3.�Im Administrativverfahren �ber den Entzug eines F�hrerausweises sind die Beh�rden grunds�tzlich an die tats�chlichen Feststellungen im Strafverfahren gebunden (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c S. 106 f.; 119 Ib 158). Ein Ausnahmetatbestand, wie er von der Rechtsprechung in engem Rahmen zugelassen wird (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c/aa S. 106), liegt hier nicht vor und wird auch vom Beschwerdef�hrer nicht behauptet. Wer weiss, dass ihm ein Verfahren auf F�hrerausweisentzug droht, ist nach Treu und Glauben verpflichtet, seine Einw�nde und Beweisantr�ge in tats�chlicher Hinsicht bereits im Strafverfahren zu erheben und allenfalls die n�tigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II 97 E. 3c/aa S. 103 f.). Der Beschwerdef�hrer zog seine Einsprache gegen den Strafbefehl zur�ck. In diesem wurde festgehalten, er habe den Unfall wegen eines Sekundenschlafs begangen. Darauf kann er im Administrativverfahren nicht mehr zur�ckkommen. Daran �ndert nichts, dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid nicht ebenfalls ausdr�cklich auf den Begriff des Sekundenschlafs zur�ckgreift, sondern als im Strafverfahren verbindlich festgestellt ausf�hrt, der Beschwerdef�hrer sei unmittelbar vor dem Selbstunfall kurz eingeschlafen.
2.4.�Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sodann bei einem gesunden und nicht aus anderen Gr�nden fahrunf�higen Fahrzeugf�hrer Einschlafen am Steuer (sog. "Sekundenschlaf") ohne vorherige subjektiv erkennbare Erm�dungserscheinungen ausgeschlossen werden (BGE 126 II 206 E. 1a S. 207 ff.). Wer solche Symptome missachtet, handelt grobfahrl�ssig. Muss im vorliegenden Fall angesichts der Bindung im Administrativverfahren an die tats�chlichen Feststellungen im Strafverfahren davon ausgegangen werden, der Unfall sei durch einen Sekundenschlaf ausgel�st worden, so ist Grobfahrl�ssigkeit zu bejahen. Der Beschwerdef�hrer behauptet zwar, keine Erm�dungssymptome festgestellt zu haben. Das gen�gt aber nicht f�r eine Ausnahme von der sachverhaltlichen Bindung an das Strafurteil. Im �brigen legt er auch nicht dar, dass und inwiefern die entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz im Verwaltungsverfahren offensichtlich unrichtig sein sollten. Er behauptet ja genau genommen nur, sie seien falsch; Anhaltspunkte f�r willk�rliche und damit offensichtlich unrichtige Feststellungen vermag er aber nicht darzutun, weshalb die tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts schon aus diesem Grund nicht zu beanstanden sind (vgl. vorne E. 1.3). Konkrete Anhaltspunkte f�r einen unter Umst�nden massgeblichen Krankheitszustand, der die Annahme widerlegen k�nnte, es m�sse zwingend zu Erm�dungssymptomen gekommen sein, legt er jedenfalls nicht vor. Auch der �rztliche Bericht �ber seine Fahreignung stellte keinen Zusammenhang zum Unfall her. Hingegen stellte die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich, weil nicht offensichtlich falsch und auch nicht wirklich bestritten, fest, dass der Beschwerdef�hrer am Unfalltag "gem�ss eigener Aussage in der Zeit von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr durchgehend bei einer Operation in der Klinik U.________ assistiert, den ganzen Tag nichts gegessen und bloss einen Kaffee getrunken hat". Daraus eine vorhersehbare Erm�dung abzuleiten, erscheint nicht willk�rlich. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht von grober Fahrl�ssigkeit ausgegangen ist und die Voraussetzungen von Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG als erf�llt beurteilte.
2.5.�Andere Gr�nde f�r eine Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids sind nicht ersichtlich. Insbesondere entspricht die ausgesprochene Entzugsdauer der hier anwendbaren Mindestdauer von Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG, nachdem dem Beschwerdef�hrer der F�hrerausweis bereits einmal im Jahr 2010, d.h. in den letzten f�nf Jahren vor der erneuten Widerhandlung, wegen schwerer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht entzogen worden war. Der verf�gte Entzug erweist sich damit auch nicht als unverh�ltnism�ssig.
2.6.�Der angefochtene Entscheid verst�sst demnach nicht gegen Bundesrecht.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, und dem Bundesamt f�r Strassen ASTRA, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.