Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/3267-SAKDG
Timestamp: 2020-03-29 17:41:09
Document Index: 84974612

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 76', '§ 88', '§ 4', '§ 10']

Vollzitat: Gesetz über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 128), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 422) geändert worden ist
der Neufassung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
Auf Grund des Artikels 8 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) wird nachstehend der Wortlaut des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
das am 10. August 1994 in Kraft getretene Gesetz vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1432),
den am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426),
den am 16. März 2006 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 58),
den am 25. November 2007 in Kraft getretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478),
den am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Artikel 12 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725),
den am 9. August 2014 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 398),
den am 1. Mai 2015 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 376),
den am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652),
den am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 6 des eingangs genannten Gesetzes.
(3) 1Die SAKD kann ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit die Gesetze keine Vorschriften enthalten. 2Satzungen sind im Sächsischen Amtsblatt bekannt zu machen.
(1) 1Aufgabe der SAKD ist es, auf dem Gebiet der Informationstechnik als gemeinsame Beratungs- und Koordinierungsstelle für die Kommunen zu wirken. 2Unter dem Vorbehalt der Finanzierung nach § 10 Absatz 3 koordiniert sie die Entwicklung und Bereitstellung weitgehend einheitlicher und flächendeckend verfügbarer elektronischer Verwaltungsleistungen der Kommunen. 3Dazu schließt sie öffentlich-rechtliche Vereinbarungen über die Zusammenarbeit und die Finanzierung. 4Planungs-, Organisations-, Personal- und Finanzhoheit der Kommunen bleiben unberührt.
(2) Von der SAKD für den kommunalen Bereich erarbeitete Standards und Empfehlungen sind im Sächsischen Amtsblatt zu veröffentlichen.
(3) Die SAKD kann für Produkte und Verfahren der Informationstechnik Zertifikate vergeben.
(4) 1Die SAKD tritt selbst nicht als Anbieter von Hardware, Software und Organisationslösungen auf und erbringt keine eigenen Datenverarbeitungsleistungen. 2Die SAKD kann sich an kommunalen Unternehmen, die Leistungen für Aufgaben nach Satz 1 erbringen, beteiligen.
(5) 1Die SAKD betreibt das sächsische elektronische Kommunalarchiv, in welchem die kommunalen Träger der Selbstverwaltung, deren Verbände sowie kommunale Stiftungen elektronische Daten und Dokumente archivieren können. 2Die SAKD hat hierfür Kostenausgleich von den Trägern der kommunalen Selbstverwaltung, deren Verbänden sowie kommunalen Stiftungen zu verlangen.
(6) Näheres regelt die Satzung.1
der Fachausschuss.
(1) 1Der Verwaltungsrat besteht aus sechs stimmberechtigten ehrenamtlichen Mitgliedern und dem Direktor als Mitglied mit beratender Stimme. 2Alle Mitglieder können durch Stellvertreter vertreten werden. 3Je drei Mitglieder und ihre Stellvertreter werden durch den Sächsischen Landkreistag und den Sächsischen Städte- und Gemeindetag berufen. 4Der Verwaltungsrat wählt aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder den Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) 1Die Amtsdauer der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt sieben Jahre. 2Erneute Berufung ist zulässig.
(3) 1Scheiden Mitglieder oder Stellvertreter im Laufe der Amtszeit aus, so werden für den Rest der Amtszeit neue Mitglieder oder Stellvertreter berufen. 2Mit dem Verlust des Hauptamtes des jeweiligen Mitgliedes ist auch der Verlust der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat verbunden.
(4) 1Der Verwaltungsrat kann sich vom Direktor der SAKD jederzeit über alle Angelegenheiten der SAKD unterrichten lassen. 2Er kann vom Direktor der SAKD verlangen, dass ihm oder den von ihm bestimmten Mitgliedern des Verwaltungsrates Akteneinsicht gewährt wird.
(5) 1Der Verwaltungsrat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. 2Er soll jedoch mindestens zweimal im Jahr einberufen werden. 3Der Verwaltungsrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es zwei Mitglieder unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragen. 4In Eilfällen kann der Verwaltungsrat ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden.
(1) 1Der Direktor leitet die SAKD im Rahmen der Vorgaben dieses Gesetzes, der Satzung der SAKD und der Beschlüsse des Verwaltungsrates. 2Der Direktor hat den Verwaltungsrat über alle wichtigen Angelegenheiten, insbesondere diejenigen nach § 7 Absatz 1, zu unterrichten. 3Er vertritt die SAKD.
(2) 1Die Amtszeit des Direktors der SAKD beträgt vier Jahre. 2Wiederbestellung ist zulässig.
(1) 1Der Fachausschuss hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit der Kommunalverwaltungen auf dem Gebiet der Informationstechnik zu fördern und die Entwicklung der Informationstechnik im kommunalen Bereich aufeinander abzustimmen. 2Er beschließt insbesondere über
(2) 1Dem Fachausschuss gehören der Direktor der SAKD als Vorsitzender und jeweils drei vom Sächsischen Landkreistag und vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag bestellte Vertreter als stimmberechtigte Mitglieder an. 2Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Fachausschusses, wobei mindestens je ein Vertreter der entsendenden Körperschaften zustimmen muss.
(3) 1Der Fachausschuss ist vom Direktor in den Angelegenheiten zu beteiligen, die für die Zusammenarbeit der Kommunalverwaltungen von Bedeutung sind. 2Das Nähere regelt die Satzung.
(4) 1Der Direktor beruft den Fachausschuss schriftlich mit angemessener Frist ein. 2Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(5) § 6 Absatz 4 gilt entsprechend.
(1) 1Die SAKD deckt ihre Kosten zunächst aus Entgelten. 2Für die Erfüllung von Aufgaben nach § 4 kann sie Benutzungsgebühren nach den für wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden geltenden Vorschriften des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418; 2005 S. 306), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erheben.
(2) Soweit die Kosten der SAKD nicht durch Entgelte gemäß Absatz 1 Satz 1 gedeckt werden können, gewährt der Freistaat Sachsen Zuweisungen nach Maßgabe des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 95), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 797) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, höchstens jedoch 1 800 000 Euro.
(3) Unabhängig von den Absätzen 1 und 2 kann der Freistaat Sachsen sonstige Mittel zur Finanzierung der Aufgaben nach § 4 Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung stellen.
(4) 1Auf die Wirtschaftsführung der SAKD finden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, über die Gemeindewirtschaft, mit Ausnahme von § 76 Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 sowie § 88c Absatz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung entsprechende Anwendung. 2Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses ist der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.2
(2) Satzungen sind dem Sächsischen Staatsministerium des Innern anzuzeigen.
§ 4 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23 April 2019 (SächsGVBl. S. 422)
§ 10 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23 April 2019 (SächsGVBl. S. 422)
SächsGVBl. 2018 Nr. 4, S. 128
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3267-SAKDG Stand vom 29.03.2020