Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/flaechenmassstab
Timestamp: 2013-12-05 09:50:13
Document Index: 30029190

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 6', '§ 105', '§ 1', '§ 105', 'Art. 9', 'Art. 2', '§ 39']

Flächenmaßstab - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Flächenmaßstab FlächenmaßstabEntscheidungen der GerichteVG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 458/07 vom 13.03.20081. Die in § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. vorgegebene Verteilungsregelung läßt eine Bemessung nach einem anderen als dem dort vorgesehenen Flächenmaßstab, insbesondere nach der Nutzungsart der betroffenen Grundstücke nicht zu. Es liegen insoweit unter Zugrundelegung des nach dem Maßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) maßgeblichen Prüfungsrahmens auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die genannte gesetzliche Regelung und damit (auch) eine diese umsetzende Umlagesatzung mit höherrangigem Recht nicht vereinbar wäre.2. Der Flächenmaßstab führt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dazu, dass die Umlage der Höhe nach in einem groben Missverhältnis zu den legitimen Zwecken der Umlage steht. Unter Berufung auf das Äquivalenzprinzip kann nicht verlangt werden, dass Waldbesitzer von der Umlage ganz oder teilweise freigestellt werden.3. Die Kammer geht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich davon aus, dass für die Umlegung einer Verbandslast auf Nichtmitglieder keine anderen oder weitergehenden rechtlichen Anforderungen und Maßstäbe gelten als für die Umlegung der Verbandsmitglieder. Dem trägt § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. gerade Rechnung. Der Gesetzgeber durfte sich bei summarischer Prüfung bei der Bestimmung des Flächenmaßstabes von der typisierenden und der Lebenserfahrung entsprechenden Annahmen leiten lassen, dass sämtliche Flächen im Einzugsgebiet von Gewässern allein weger ihrer Lage im Niederschlagsgebiet zur Gewässerunterhaltung beitragen. Wenn die Nutznießer der Gewässerunterhaltung ebenso wie die Mitgliedsgemeinden nach dem Flächenmaßstab veranlagt werden, dürften demnach einfachrechtlich wie verfassungsrechtlich grundsätzlich für die Umlegung der Verbandsbeiträge auf die Nichtmitglieder keine anderen rechtlichen Anforderungen gelten als für die Umlegung des bestimmungsgemäßen Unterhaltungsaufwandes auf die Verbandsmitglieder. Die Einbeziehung namentlich von Waldeigentümern in die Gruppe der Umlagepflichtigen dürfte gerechtfertigt sein, weil Niederschlag auch auf Waldflächen niedergeht und ungeachtet des Einzelfalls bei typisierender Betrachtungsweise Gewässern 2. Ordnung zugeleitet wird. Dass Waldflächen weniger Wasser abgeben als dies bei anderweitigen Grundsltücksnutzungen der Fall ist, dürfte nicht von Belang sein. Dennn der rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt bei diesem Abgabentypus nicht einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Umlage und dem Nutzen, den der Abgabenpflichtige typischerweise auf der Verbandstätigkeit hat bzw. haben könnte.4. Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens dem Gesetzgeber nicht, Verbandsbeiträge ungeachtet der jeweiligen Nutzungsart der Grundstücke ausschließlich nach dem Flächenanteil auf die Grundsteuerpflichtigen abzuwälzen. Der reine Flächenmaßstab ist bei summarischer Prüfung ein sachgerechter, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbarer Maßstab zur Verteilung der Kostenlast.OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 310/01 vom 06.12.20011. § 105 Abs. 1 Satz 1 WG LSA lässt eine von dem dort vorgesehenen Flächenmaßstab abweichende Berücksichtigung weiterer Faktoren, wie der Nutzungsart der betroffenen Grundstücke nicht zu. Das gilt nicht nur für die Verbandsbeiträge, die die Verbandsmitglieder an den Unterhaltungsverband zu zahlen haben, sondern auch für die Abwälzung der Verbandslasten auf die Grundsteuerpflichtigen.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 286/06 vom 12.10.2006Falls in einer Satzung eines Unterhaltungsverbandes die Erhebung von Erschwernisbeiträgen i.S.d. § 105 Abs. 2 Satz 2 WG LSA 1998 angeordnet ist, steht das tatsächliche Unterlassen der Erhebung dieser Erschwernisbeiträge einer uneingeschränkten Erhebung von (allgemeinen) Beiträgen i.S.d. § 105 Abs. 2 Satz 1 WG LSA nach einem Flächenmaßstab entgegen.
Auf Grund des § 105 Abs. 1 HS 2 WG LSA findet die Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 6 WVG Anwendung, wonach in der Satzung des Unterhaltungsverbandes mindestens Bestimmungen über Grundsätze für die Beitragsbemessung enthalten sein müssen. Dazu ist es - im zeitlichen Geltungsbereich des WG LSA 1998 - ausreichend, wenn in der Satzung der Flächenmaßstab des § 105 Abs. 2 Satz 1 WG LSA 1998 aufgenommen wird.
Das KAG LSA findet nicht gem. § 1 Abs. 2 KAG LSA auf Verbandsbeiträge nach § 105 Abs. 2 WG LSA Anwendung.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 337/03 vom 30.01.2004Die Heranziehung der Mitglieder eines Wasser- und Bodenverbands zu Mitgliedsbeiträgen ist statt nach dem sog. Vorteilsmaßstab grundsätzlich auch nach dem sog. Flächenmaßstab, der ebenfalls eine Art Vorteilsmaßstab darstellt, zulässig.
Die Heranziehung nach dem Flächenmaßstab darf allerdings nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen, wenn auch gewisse Ungleichheiten in der Verteilung der Beitragslast hingenommen werden müssen, zumal auch der reine Vorteilsmaßstab nicht einen völligen Ausgleich sämtlicher Vor- und Nachteile gewähren kann und obendrein eine gewisse Vereinfachung der Verbandsarbeit angestrebt werden darf.VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 973/10 vom 05.12.2012Der in Brandenburg gesetzlich vorgesehene reine Flächenmaßstab, das heißt die unterschiedslose Heranziehung von Forst- mit Landwirten und anderen Grundstücksnutzern, ist verfassungsgemäß.Er verstößt auch nicht gegen Europarecht. Art. 9 Abs. 2 der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. EG 2000 L 327 S. 1) fordert nur die unterschiedliche Heranziehung der jeweiligen Wassernutzer zu den Kosten der Wasserdienstleistungen im Sinne des Art. 2 Nr. 38 der Richtlinie. Die im öffentlichen Interesse und nicht zugunsten Einzelner betriebene Gewässerunterhaltung im Sinne des § 39 WHG gehört hierzu nicht.