Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_I_192/BGBLA_2013_I_192.html
Timestamp: 2018-09-18 14:01:19
Document Index: 300554708

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 7']

192. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen
(NR: GP XXIV RV 2410 AB 2496 S. 215. BR: AB 9096 S. 823.)
Der Bund – vertreten durch die Bundesregierung – und die unterzeichnenden Länder – jeweils vertreten durch den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau –, im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt, sind übereingekommen, gemäß Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes nachstehende Vereinbarung zu schließen:
Grundlage für den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen
Die Länder verpflichten sich, im Rahmen des pädagogischen Gesamtkonzepts gemäß Art. 4 Abs. 3 Z 1 lit. b der Vereinbarung über den Ausbau der ganztägigen Schulformen, BGBl. I Nr. 115/2011, die Interessen und Begabungen der Schülerinnen und Schüler neben den in Art. 4 Abs. 3 Z 1 lit. b der angeführten Vereinbarung genannten Angeboten auch durch Sprach- und Leseförderung sowie Begabungsförderung zu fördern und im Rahmen des Freizeitbereiches der schulischen Tagesbetreuung ausreichende Bewegungsmöglichkeiten zu gewährleisten.
Finanzierung und Zahlungsmodalitäten für die Freizeit im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung bis 18:00 Uhr im Jahr 2014
2.665.608,88 €
2.562.190,70 €
5.253.107,84 €
5.049.301,92 €
15.098.617,00 €
14.512.832,80 €
13.249.070,62 €
12.735.043,66 €
4.968.155,08 €
4.775.404,53 €
11.340.466,66 €
10.900.488,21 €
6.620.863,85 €
6.363.992,81 €
3.457.153,07 €
3.323.025,18 €
15.880.957,00 €
15.264.820,19 €
78.534.000,00 €
Finanzierung und Zahlungsmodalitäten für die Freizeit im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung bis 18:00 Uhr in den Jahren 2015 bis 2018
109.368.000,00 €
99.022.999,99 €
88.678.000,00 €
78.333.000,01 €
3.712.179,60 €
2.227.307,76 €
3.361.048,57 €
1.848.576,71 €
7.315.581,77 €
4.389.349,06 €
6.623.608,86 €
3.642.984,87 €
21.026.632,33 €
12.615.979,40 €
19.037.746,09 €
10.470.760,35 €
18.450.917,50 €
11.070.550,50 €
16.705.665,31 €
9.188.115,92 €
6.918.750,92 €
4.151.250,55 €
6.264.313,80 €
3.445.372,59 €
15.792.957,93 €
9.475.774,76 €
14.299.119,25 €
7.864.515,59 €
9.220.345,80 €
5.532.207,48 €
8.348.203,33 €
4.591.511,83 €
4.814.499,67 €
2.888.699,80 €
4.359.101,38 €
2.397.505,76 €
22.116.134,48 €
13.269.680,69 €
20.024.193,40 €
11.013.306,37 €
3.009.917,54 €
1.354.462,89 €
2.658.786,52 €
5.931.635,95 €
2.669.236,18 €
5.239.663,04 €
17.048.859,83 €
7.671.986,92 €
15.059.973,58 €
14.960.413,12 €
6.732.185,90 €
13.215.160,93 €
5.609.876,69 €
2.524.444,51 €
4.955.439,58 €
12.805.280,56 €
5.762.376,25 €
11.311.441,87 €
7.476.060,87 €
3.364.227,39 €
6.603.918,40 €
3.903.703,11 €
1.756.666,40 €
3.448.304,83 €
17.932.252,33 €
8.069.513,55 €
15.840.311,26 €
(1) Die Verwendung der Mittel hat nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erfolgen. Die Länder erstatten bis 31. Oktober für das begonnene Schuljahr die Meldung zum Bedarf gemäß Art. 4 Abs. 3 Z 3 der Vereinbarung über den Ausbau der ganztägigen Schulformen, BGBl. I Nr. 115/2011. Zum Ende des Kalenderjahres hat der Bund von den Ländern den Nachweis über die zweckgebundene Verwendung der Mittel im vergangenen Schuljahr in Form einer Abrechnung zu erhalten. Als Nachweis der Angebotsförderung haben die Länder die eingesetzten Mittel (getrennt nach Personalaufwand und Sachaufwand bzw. Investitionsausgaben), die Form der Tagesbetreuung, die Anzahl der betreuten Schülerinnen und Schüler, die Anzahl der Betreuungsgruppen und den Personaleinsatz je einzelner Schule darzustellen. Weiters hat daraus hervorzugehen, an welchen Schulen es zu einem erstmaligen Angebot einer Tagesbetreuung gekommen ist. Über die Form der Tagesbetreuung, die Anzahl der betreuten Schülerinnen und Schüler, die Anzahl der Betreuungsgruppen und den Personaleinsatz je einzelner Schule sowie weiters darüber, an welchen Schulen es zu einem erstmaligen Angebot einer Tagesbetreuung gekommen ist, ist Bericht zu legen.
(3) Die Länder verpflichten sich, den Nachweis der Auszahlung der Gelder an den Schulerhalter sowie die widmungsgemäße Verwendung der Mittel durch die Schulerhalter im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung nach Maßgabe der Qualitätskriterien gemäß Art. 4 Abs. 3 Z 1 der Vereinbarung über den Ausbau der ganztägigen Schulformen, BGBl. I Nr. 115/2011, zu überprüfen und dem Bund etwaige festgestellte Verstöße zu melden. Solche Verstöße begründen die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mittel.
(5) Im Jahr 2016 ist eine Zwischenevaluierung und im Jahr 2019 eine Endevaluierung durch den Bund durchzuführen, die aufbauend auf den Berichten der Länder gemäß Art. 3 Abs. 3 Z 6 der Vereinbarung über den Ausbau der ganztägigen Schulformen, BGBl. I Nr. 115/2011, eine zusammenfassende Darstellung der Maßnahme zu umfassen hat.
Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 7 Abs. 1 am 1. September 2013 zwischen dem Bund und den Ländern Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol sowie Vorarlberg in Kraft getreten.