Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zu-rueckstellungen-fuer-pensionszusagen-mit-entgeltumwandlungen-290738.html
Timestamp: 2019-07-18 11:36:20
Document Index: 165075464

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Zu Rückstellungen für Pensionszusagen mit Entgeltumwandlungen - Ebner Stolz
Zu Rückstellungen für Pensionszusagen mit Entgeltumwandlungen
Die Klä­ge­rin ist Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin der frühe­ren GmbH & Co KG. Die KG hatte im Jahr 2003 eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung für ihre Mit­ar­bei­ter ein­ge­führt, und zwar mit Ent­gel­t­um­wand­lung in Form der Direkt­zu­sage. Die Betriebs­ve­r­ein­ba­rung (im Fol­gen­den: VO 2003) war zunächst bis zum 31.12.2008 befris­tet, wurde aller­dings spä­ter ver­län­gert. Die Höhe der Ver­sor­gungs­leis­tung ergibt sich aus sog. Ver­sor­gungs­bau­stei­nen, die aus einer "Trans­for­ma­ti­on­s­ta­belle" (beru­hend auf einer dort nicht genann­ten mathe­ma­ti­schen For­mel, unter Berück­sich­ti­gung einer Ver­zin­s­ung und bio­me­tri­scher Fak­to­ren) abge­lei­tet wer­den kön­nen.
Zif­fer III 3.2.3 der VO 2003 ent­hält zudem fol­gen­den Vor­be­halt:
"Die vor­ste­hende Trans­for­ma­ti­on­s­ta­belle und der in Zif­fer III 1.2 und IV.2.1. genannte Zins­satz kön­nen sei­tens der KG ein­sei­tig durch eine nach­fol­gende Trans­for­ma­ti­on­s­ta­belle ersetzt wer­den; dabei ist das in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG nor­mierte Gebot der Wert­g­leich­heit zu beach­ten. (...)"
Im Rah­men einer Fach­prü­fung für Ver­sor­gungs­rück­stel­lun­gen des Finanzam­tes für Groß- und Kon­zern­be­triebs­prü­fung (GKBP) bei der KG gelang­ten die Prü­fer zu der Ansicht, dass die für die Streit­jahre maß­ge­bende VO 2003 nicht den Anfor­de­run­gen des § 6a EStG genüge. Der Klä­ge­rin sei ein steu­er­schäd­li­cher Vor­be­halt ein­ge­räumt wor­den, weil sie bzw. die Kon­zern­mut­ter die Trans­for­ma­ti­on­s­ta­belle nach Belie­ben hät­ten ändern kön­nen.
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind nicht erfüllt.
Die streit­ge­gen­ständ­li­che Pen­si­ons­zu­sage ent­hält mit Zif­fer III 3.2.3 der VO 2003 einen Vor­be­halt i.S.d. Geset­zes­be­stim­mung. Die Trans­for­ma­ti­on­s­ta­belle und der Zins­satz kön­nen sei­tens der KG ein­sei­tig ersetzt wer­den; damit ste­hen sie unter dem Vor­be­halt der Ände­rung. Der Arbeit­ge­ber hat hier die Mög­lich­keit, das Leis­tungs­ver­sp­re­chen an geän­derte Umstände anzu­pas­sen bzw. zu min­dern; eine der­ar­tige Klau­sel stellt einen Vor­be­halt dar, der sich an den Maß­s­tä­ben des § 6a EStG mes­sen las­sen muss. Ob die Abrede arbeits­recht­lich zug­leich einen Kün­di­gungs­grund eröff­net - wie die Klä­ge­rin gel­tend machte - kann dahin­ste­hen; denn ein der­ar­ti­ger Umstand hat auf die hier vor­zu­neh­mende steu­er­li­che Beur­tei­lung nach § 6a EStG kei­nen Ein­fluss.
Nach der gesetz­li­chen Rege­lung führt ein der­ar­ti­ger Vor­be­halt, nach dem die Anwart­schaft gemin­dert oder entzo­gen wer­den kann, in der Anwart­schafts­phase grund­sätz­lich zum Ver­bot der steu­er­li­chen Pen­si­ons­rück­stel­lung. Der in VO 2003 bestimmte Vor­be­halt ist selbst dann nicht steu­er­lich unschäd­lich, wenn er in arbeits­recht­li­cher Hin­sicht nicht wirk­sam bzw. nicht durch­setz­bar sein sollte. Die noch in EStR 6a Abs. 3 zitierte BAG-Recht­sp­re­chung ist über­holt (Urt. v. 14.12.1956, Az.: 1 AZR 531/55). Denn nach aktu­el­ler BAG-Recht­sp­re­chung (etwa Urt. v. 17.6.2003 3, Az.: AZR 396/02) sind Wider­rufs­vor­be­halte gene­rell nur noch nach bil­li­gem Ermes­sen zuläs­sig; feh­lende wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fähig­keit ist in aller Regel kein Grund dafür, sich von einer über­nom­me­nen Zah­lungspf­licht zu lösen, denn der Schuld­ner kann die­ses Risiko nicht auf den Gläu­bi­ger abwäl­zen.
Zwar wird in der Lite­ra­tur ver­t­re­ten, dass die­ser neue­ren BAG-Recht­sp­re­chung auch steu­er­lich Rech­nung zu tra­gen ist, weil § 6a EStG an der Arbeits­rechts­lage ori­en­tiert sei - mit der Folge, dass selbst belie­bige Wider­rufs­vor­be­halte nicht län­ger rück­stel­lungs­schäd­lich sein könn­ten (Gosch in Kirch­hof, EStG, 18. A., § 6a Rdn. 9). Aller­dings sieht sich das Gericht an den ein­deu­ti­gen Wort­laut des Geset­zes gebun­den. § 6a EStG ist, solange die Norm besteht, eine eigen­stän­dige steu­er­li­che Rege­lung, für die ledig­lich der Wort­laut der Zusage maß­geb­lich ist - nicht die dar­aus arbeits­recht­lich tat­säch­lich ein­t­re­tende Wir­kung. Maß­ge­bend abzu­s­tel­len ist dem­ge­mäß allein auf die Frage, ob der Vor­be­halt nur in Fäl­len des bil­li­gen Ermes­sens ein­g­reift (allein dann nach dem Geset­zes­wort­laut steuer­un­schäd­lich); wenn dem Arbeit­ge­ber die Aus­übung ein freien Ermes­sens mög­lich bleibt - so hier -, ist die Abrede steu­er­schäd­lich.
Der Senat sieht sich in sei­ner Auf­fas­sung bestärkt durch das BFH-Urteil vom 14.5.2013, Az.: I R 6/12. Da aber ins­be­son­dere die Bedeu­tung der arbeits­recht­li­chen Beur­tei­lung eines Vor­be­halts in einer Ver­ein­ba­rung zur Pen­si­ons­rück­stel­lung nach § 6a EStG bis­her höch­s­trich­ter­lich nicht ent­schie­den ist, wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.