Source: https://sebastianconrad.de/tag/200418eg/
Timestamp: 2019-04-20 10:21:53
Document Index: 16654074

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

2004/18/EG | Dr. Sebastian Conrad | Rechtsanwalt in Berlin
Schlagwort: 2004/18/EG
Eine aktuelle Entscheidung des EuGH zeigt erneut die unionsrechtlichen Grenzen für die Korrektur defizitärer Angebote auf. Der Entscheidung lagen zwei Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts für die italienische Region Latium zugrunde. Eines der beiden Ersuchen betraf ein Vergabeverfahren über die Instandhaltung von Bahnhöfen. Eine Bietergemeinschaft hatte ein Angebot eingereicht, jedoch eine nicht von beiden Bietergemeinschaftsmitgliedern unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorgelegt. Der öffentliche Auftraggeber forderte diese nach, verpflichtete jedoch die Bietergemeinschaft gleichzeitig zur Zahlung einer im italienischen Recht vorgesehenen Sanktion von immerhin 35.000 EUR. Das andere der beiden Vorabentscheidungsersuchen bezog sich auf ein Vergabeverfahren über die Vergabe eines Rahmenvertrages zur Vermögensverwaltung, in dem ein Bieter keine eidesstattliche Versicherung über das Nichtvorliegen von Vorstrafen eingereicht hatte. Auch in diesem Verfahren forderte der öffentliche Auftraggeber die fehlende Erklärung nach, verlangte aber gleichzeitig die Zahlung einer Sanktion von sogar 50.000 EUR. „EuGH: 35.000 EUR für eine fehlende Unterschrift?“ weiterlesen
Mit einem Urteil vom 1. März 2018 in der Rs. C-9/17, Tirkkonen, führt der EuGH seine Rechtsprechung zu den sogenannten Open-house-Verträgen fort und konkretisiert die Voraussetzungen, die an vergaberechtsfreie Open-house-Vergaben zu stellen sind. „EuGH: Open-house-Verträge erfordern kein jederzeitiges Beitrittsrecht“ weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Januar 2017 8. Januar 2018
EuGH: Aufgabenübertragung auf Zweckverband unterfällt nicht zwingend dem Vergaberecht
Mit einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH zur Frage der Anwendung des Vergaberechts auf die Aufgabenübertragung auf Zweckverbände Stellung genommen. Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens des Oberlandesgerichts Celle war die Gründung eines Zweckverbands durch die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover. Beide Gebietskörperschaften übertrugen dem Zweckverband die Aufgabe der Abfallentsorgung und -bewirtschaftung, für die sie nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in ihrem jeweiligen Gebiet ursprünglich zuständig waren. Zu diesem Zweck statteten sie den Zweckverband mit den bisher von ihnen selbst betriebenen Einrichtungen zur Abfallentsorgung aus; insbesondere übertrug ihm die Region Hannover die Mehrheit der Anteile an der Abfallentsorgungsgesellschaft Region Hannover mbH. „EuGH: Aufgabenübertragung auf Zweckverband unterfällt nicht zwingend dem Vergaberecht“ weiterlesen