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Timestamp: 2018-12-19 15:48:51
Document Index: 143487830

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 295', '§ 188', '§ 303', '§ 295', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 304', '§ 303', '§ 303']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 12.01.2011, RV/0392-F/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WTX, vom 11. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO für den Zeitraum 1989 bis 1990 entschieden:
Mit Schreiben vom 17. Juli 2008 beantragte der Berufungsführer, nachfolgend Bw. abgekürzt, die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 und 1990. Als Bescheide, deren Rechtskraftdurchbrechung er beantragte, nannte er die vom Finanzamt ausgestellten "gem. § 295 abgeänderten Einkommensteuerbescheide 1989 vom 28.10.1998 und 1990 vom 24.12.1997" (gemeint 4.12.1997).
Begründend führte der Bw aus, mit Bescheid vom 7. Mai 2008 sei vom Wiener Feststellungsfinanzamt festgestellt worden sei, dass der dem Einkommensteuerbescheid 1989 zugrunde liegende Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung gem. § 188 BAO vom 10. Februar 1997 mangels eines gültigen Bescheidadressaten ein Nichtbescheid sei, welcher keine Rechtswirkung entfalte. Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine, als tauglicher Wiederaufnahmegrund anzusehende, neu hervorgekommene Tatsache iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Wenn selbst der bescheiderlassenden Behörde die Tatsache nicht bekannt gewesen sei, dass dem Grundlagenbescheid Bescheidqualität mangelt, so könne diese Tatsache im Verhältnis zum Normunterworfenen nur als "neu hervorgekommen" gelten, wobei den Bw. an der Nichtgeltendmachung kein grobes Verschulden treffe. Diese Rechtsansicht werde durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in einem Schreiben vom 28. Oktober 2005 geteilt.
Mit Grundlagenbescheid für das Jahr 1989, datiert mit 28. März 1991, seien die anteiligen Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt und ihm zugewiesen worden.
Der nunmehr vorliegende Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 erkläre den Grundlagenbescheid vom 10. Februar 1997 mangels gültigem Bescheidadressaten zu einem Nichtbescheid und weise die Berufung als unzulässig zurück (worauf der Bw durch Fettdruck seiner Ausführung besonders hinwies).
In weiterer Folge sei der Rechtszustand herzustellen, der ohne Abänderung gemäß § 295 BAO vorgelegen sei, weshalb der Einkommensteuerbescheid 1989 in seiner ursprünglichen Fassung (vom August 1995) zu erlassen sei.
In der rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 11. September 2008 bestritt der Bw den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 1989 und 1990 mit folgender Begründung: Über das gegen den Grundlagenbescheid vom 10.2.1997 eingebrachte Rechtsmittel sei erst mit dem Zurückweisungsbescheid vom 7.5.2008 entschieden worden. Nach § 209a Abs. 2 BAO stehe der Eintritt der Verjährung u.a. dann der Abgabenfestsetzung nicht entgegen, wenn die Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer vor Verjährungseintritt eingebrachten Berufung abhänge. Eine solche mittelbare Abhängigkeit einer Abgabenfestsetzung bestehe nach der Lehre beispielsweise für von einem Feststellungsbescheid abgeleitete Einkommensteuerbescheide.
Der Bw brachte fristgerecht einen Vorlageantrag mit folgender Begründung ein: Das Finanzamt verkenne Sinn und Zweck von § 209a BAO. Die Bestimmung wolle den Steuerpflichtigen vor Rechtsnachteilen schützen, die dadurch entstehen, dass die Behörde ein Anbringen nicht rechtszeitig erledigt. Die Norm diene daher auch dem aus dem rechtsstaatlichen Prinzip abgeleiteten Grundsatz, dass Rechtsschutzeinrichtungen ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz aufweisen müssten. Anregungen auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens seien daher als Anträge im Sinne des § 209a Abs. 2 BAO zu werten. Dies gelte auch für während eines VwGH-Verfahrens zur Fristwahrung (vor Eintritt der Verjährung) eingereichte Anregungen auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. Dies selbst dann, wenn es zweckmäßig erscheine, den Ausgang des VwGH-Verfahrens abzuwarten und erst danach zu entscheiden, ob eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen ist.
Wie der Bw im Antrag vom 17.7.2008 zutreffend ausgeführt hat, unterliegt die Erlassung (abgeleiteter) Abgabenbescheide im Gegensatz zur Erlassung von Feststellungsbescheiden der Verjährung.
Bei der veranlagten Einkommensteuer für die Jahre 1989 und 1990 ist mit Ablauf der Jahre 1999 und 2000 die absolute Verjährung eingetreten. Am Eintritt der absoluten Verjährung ändert auch der Umstand nichts, dass die absolute Verjährungsfrist erst mit dem Steuerreformgesetz 2005, BGBl. I 2004/57 ab 1. Jänner 2005 von fünfzehn auf zehn Jahre verkürzt wurde, trat doch die absolute Verjährung der Einkommensteuer 1989 und 1990 selbst nach Maßgabe einer fünfzehnjährigen absoluten Verjährungsfrist mit Ablauf der Jahre 2004 und 2005 ein, während die strittige Wiederaufnahmeantrag im Jahr 2008 eingebracht worden ist.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmsantrag kommt die Bestimmung des § 209a Abs. 2 BAO nicht zur Anwendung, da der Antrag - wie bereits ausgeführt wurde - nicht vor Eintritt der absoluten Verjährung eingebracht wurde. Ein Anwendungsfall für § 209a BAO ist im Übrigen auch aus folgenden Gründen nicht gegeben: Zum einen hat in dem gegenständlichen Berufungsverfahren keine Abgabenfestsetzung zu erfolgen (§ 209a Abs. 1 BAO). Vielmehr ist in der Berufungsentscheidung darüber zu befinden, ob das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid dem Wiederaufnahmeantrag vom 17.7.2008 zu Recht nicht entsprochen hat. Zum anderen hängt bzw hing die Festsetzung der Einkommensteuer 1989 und 1990 weder unmittelbar noch mittelbar von der Erledigung der gegen den Grundlagenbescheid vom 10.2.1997 eingebrachten Berufung ab, da von der Erledigung einer gegen einen Nichtbescheid eingebrachten Berufung die Abgabenfestsetzung schon begrifflich nicht abhängen kann. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass im Rahmen des vom Bw im Wiederaufnahmeantrag geschilderten Berufungsverfahrens auf die adressierungsbedingt fehlende Bescheidqualität des Grundlagenbescheides vom 10.2.1997 (jedenfalls indirekt) hingewiesen worden ist. Vor diesem Hintergrund musste der Bw auch damit rechnen, dass das Berufungsverfahren nicht mit einer meritorischen Entscheidung endet. Er hätte also damals fristwahrende Schritte setzen können und müssen. Dabei wird nicht verhehlt, dass die Abgabenbehörden durch die Erlassung von Nichtbescheiden (Mit)Verantwortung für die gegenständliche Problematik tragen.
Die in einer Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht ist nicht geeignet, dem Berufungsbegehren zum Durchbruch zu verhelfen, da in ihr die einschränkenden Regelungen des § 304 BAO nicht berücksichtigt wurden.
Im gleich gelagerten Fall, der der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 27. Jänner 2009, RV/3297-W/08 zu Grunde lag, wurde ausgeführt, dass die oben zitierte Dreimonatsfrist mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes und nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen beginnt und nicht verlängerbar ist (Ritz, BAO³, § 303 Tz 27f unter Verweis auf VwGH 3.10.1984, 83/13/0067). Der Bw. hätte sich dabei auch die Kenntnis seines Vertreters zurechnen zu lassen. Er hätte gegenüber der Abgabenbehörde nämlich nicht nur seine eigenen Handlungen und Unterlassungen, sondern auch die derjenigen Personen zu vertreten, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient (VwGH 12.8.1994, 91/14/0018).
Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich der Bw. ausdrücklich darauf, die Qualifizierung des Grundlagenbescheides sei eine neu hervorgekommene Tatsache. Dazu hat das Höchstgericht in ständiger Rechtssprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ausgesprochen, dass Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände seien, also Elemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind danach keine neuen Tatsachen.
Daraus wiederum folgt, dass im Rahmen des Neuerungstatbestandes nicht - wie vom Berufungswerber ins Treffen geführt - die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung vom 7. Mai 2008, sondern ausschließlich die Tatsachen und Beweismittel zu beurteilen sind, die zu dieser Entscheidung geführt haben (UFS 21.5.2008, RV/1339-L/07). Die Entscheidung selbst kann schon deshalb nicht herangezogen werden, da es sich bei ihr um ein nach Erlassung des letztgültigen Einkommensteuerbescheides neu entstandenes Faktum (novum productum) handelt.
Die Tatsache sowie die Gründe der Falschadressierung des Feststellungsbescheides vom 10. Februar 1997 wurden vom Bw. sowohl in der Berufungsergänzung vom 4. Oktober 2002 und in der späteren Verwaltungsgerichtshofbeschwerde vom 12. Dezember 2002 vorgebracht. Diese Tatsache und die entsprechenden Beweismittel waren dem Berufungswerber daher spätestens an diesem Tag bekannt und bewusst.
Feldkirch, am 12. Jänner 2011
UFS 27.01.2009, RV/3297-W/08
UFS 15.07.2009, RV/3634-W/08
UFS 30.09.2009, RV/0754-L/09
Findok-Nr: 51255.1, aufgenommen am: 01.02.2011 11:49:28, Dokument-ID: 4a318397-467b-49f3-8a97-660c3b8b930a, Segment-ID: dc8c5341-3c5c-441e-8e9a-3bd9e51dd316