Source: https://www.efv-online.de/news-bfh.html?jahr=2017&Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&d=35184&pos=6&anz=57
Timestamp: 2020-01-22 17:21:27
Document Index: 133823493

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 4', '§ 15', '§ 36', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 15']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.8.2017, V R 52/16
ECLI:DE:BFH:2017:U.030817.VR52.16.0
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dem für 2007. Der hiergegen gerichteten Klage (5 K 5223/10) gab das Finanzgericht (FG) nach der in diesem Jahr geltenden Rechtslage statt. Ebenso hatte ein Einspruch für das Jahr 2008 Erfolg.
Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG unzutreffend angewandt. Steht fest, dass die Empfänger der durch den Unternehmer erbrachten Leistungen aufgrund der Zuerkennung einer Pflegestufe nach § 15 SGB XI wie beim Betrieb eines Hausnotrufsystems zum Leistungsbezug nach §§ 36 ff. SGB XI berechtigt sind, kann für diese Leistungsempfänger eine Kostentragung durch die Pflegekassen als Sozialversicherungsträger i.S. von § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG unterstellt werden.
Daher ist --wie das FG zutreffend entschieden hat-- § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG insbesondere dann anzuwenden, wenn der Unternehmer die Erstattung der Kosten, die seinen Leistungsempfängern aufgrund seiner Leistung entstanden sind, durch Sozialversicherungsträger konkret nachweisen kann.
Entgegen der Rechtsauffassung des FG kommt es nicht darauf an, ob das Hausnotrufsystem für den jeweiligen Pflegebedürftigen im jeweiligen Einzelfall konkret notwendig ist. Bei Zuerkennung einer der Pflegestufen des § 15 SGB XI ist dies zumindest für Zwecke der Umsatzsteuerfreiheit allgemein im Interesse eines handhabbaren Gesetzesvollzugs (s. oben II.2.) zu unterstellen. Dabei berücksichtigt der erkennende Senat auch, dass die Klägerin den Betrieb der Seniorenresidenz bereits 2007 aufgenommen hatte und sie nach der bis einschließlich 2008 bestehenden Rechtslage berechtigt war, ihre Leistungen beim Betrieb des Hausnotrufs als steuerfreie Umsätze aus dem Betrieb eines Altenwohnheims anzusehen, wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, so dass es erst ab dem Streitjahr 2009 für die Steuerfreiheit auf eine entsprechend § 15 SGB XI nachgewiesene Pflegebedürftigkeit ankommt. Der Klägerin war es bei dieser Sachlage nicht möglich, den Nachweis einer Kostentragung durch die Pflegekassen in anderer Weise z.B. durch Nachfragen bereits beim Vertragsschluss zu führen (vgl. zu Nachweispflichten allgemein z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2016 V R 50/15, BFHE 255, 216, unter II.3.a bb).