Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20R%2010/12
Timestamp: 2019-08-22 21:17:48
Document Index: 384043375

Matched Legal Cases: ['Art 10', 'Art 56', 'Art 58', 'Art 293', 'Art 4', 'Art. 63', 'Art. 65', 'Art. 267', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 23', '§ 2', '§ 10', '§ 21', '§ 121', 'EuG', '§ 369', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 51', 'Art. 51', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 163', 'Art. 51', '§ 21']

BFH, 19.06.2013 - II R 10/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,18151
BFH, 19.06.2013 - II R 10/12 (https://dejure.org/2013,18151)
BFH, Entscheidung vom 19.06.2013 - II R 10/12 (https://dejure.org/2013,18151)
BFH, Entscheidung vom 19. Juni 2013 - II R 10/12 (https://dejure.org/2013,18151)
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Art 10 EG, Art 56 EG, Art 58 EG, Art 293 EG, Art 4 Abs 3 EUVtr
AEUV Art. 63; AEUV Art. 65; AEUV Art. 267; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 1; GG Art. 23; ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 1; ErbStG § 10 Abs. 8; ErbStG § 21; BewG § 121
Keine Berücksichtigung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermörgen eines inländischen Erblassers bei Fehlen eines DBA; Billigkeitsmaßnahme bei übermäßiger Steuerbelastung
Erbschaftsteuer/Doppelbesteuerungsrecht: Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermögen gezahlter Erbschaftsteuer, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen fehlt
Doppelte Erbschaftssteuer bei Auslandsvermögen
ErbSt - Ausländische ErbSt auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers
Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermögen gezahlter ErbSt, wenn ein DBA fehlt
Keine Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer auf Inlandsvermögen bei Fehlen eines Doppelbesteuerungsabkommens
Ausländische Erbschaftssteuer unter Umständen nicht anrechenbar
Keine Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen
Keine Anrechnung von im Ausland auf dortiges Kapital-vermögen gezahlte Erbschaft-steuer mangels DBA
Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermögen gezahlte Erbschaftsteuer, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen fehlt
Anrechnung von ausländischer Erbschaft- und Schenkungsteuer
Kurznachricht zu "Deutscher und europäischer Grundrechtsschutz in grenzüberschreitenden Fällen" von Dr. Hartmut Hahn, original erschienen in: BB 2014, 23 - 29.
BVerfG - 1 BvR 2488/13 (anhängig)
BFHE 241, 402
DB 2013, 1700
BStBl II 2013, 746
Daran fehlt es hier, weil die Einkommensbesteuerung von Renteneinkünften --anders als etwa die Umsatzsteuer, zu der die im vorigen Absatz zitierten Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Åkerberg Fransson und Menci ergangen sind-- unionsrechtlich nicht harmonisiert ist (ebenso zur Erbschaftsteuer Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juni 2013 II R 10/12, BFHE 241, 402, BStBl II 2013, 746, Rz 27; vgl. auch Krumm in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 369 AO Rz 10 a.E.).
Zum einen hat die inzwischen überarbeitete Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABlEU 2007, Nr. C-303, 1, BGBl II 2008, 1165) erst mit der Neufassung des Art. 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) durch Art. 1 Nr. 8 des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 13. Dezember 2007 (ABlEU 2007, Nr. C-306, 1, BGBl II 2008, 1039), der für Deutschland am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist (Bekanntmachung vom 13. November 2009, BGBl II 2009, 1223), rechtliche Verbindlichkeit erlangt hat (BFH-Urteil vom 19. Juni 2013 II R 10/12, BFHE 241, 402, BStBl II 2013, 746, m.w.N.).
Vor allem aber ist eine Verletzung des Eigentumsrechts gemäß Art. 17 EUGrdRCh jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil die Grundrechte der Charta nach Art. 6 Abs. 1 EUV gemäß den Bestimmungen des Titels VII auszulegen sind und Art. 51 Abs. 1 EUGrdRCh den Anwendungsbereich der Charta auf die Durchführung des Rechts der Europäischen Union beschränkt (BVerfG-Urteil vom 24. April 2013 1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Åkerberg Fransson vom 26. Februar 2013 C-617/10, EU:C:2013:105, HFR 2013, 464; BFH-Urteil in BFHE 241, 402, BStBl II 2013, 746; Streinz/Michl, EUV/AEUV, 2. Aufl., Art. 51 GR-Charta Rz 7 f., jeweils m.w.N.).
Sie darf nicht die Wertung des Gesetzes durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2013, 11, Rz 15, und vom 19. Juni 2013 II R 10/12, BFHE 241, 402, BStBl II 2013, 746, Rz 37, m.w.N.).
Nach dem BFH-Urteil vom 19. Juni 2013 II R 10/12, BFH/NV 2013, 1491) verstößt es nicht gegen Unionsrecht, dass die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat für den von Todes wegen erfolgenden Erwerb von privaten, gegen ausländische Schuldner gerichteten Forderungen inländischer Erblasser erhebt, von bestimmten Ausnahmefällen abgesehen nicht auf die deutsche Erbschaftsteuer für diesen Erwerb angerechnet wird.
Der BFH hat sich in dieser Entscheidung der Auffassung des EuGH (s. EuGH-Urteil vom 12 Februar 2009 C-67/08, Margarete Block - Slg. 2009, I-883 Rdnrn. 20f.-) angeschlossen und im Einzelnen ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten der Union beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Unionsrechts über eine gewisse Autonomie verfügen und nicht verpflichtet sind, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen; die Mitgliedsstaaten seien insbesondere nicht verpflichtet, die sich aus der parallelen Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnisse ergebende Doppelbesteuerung zu beseitigen und so in einem entsprechenden Fall die Anrechnung der Erbschaftsteuer zu ermöglichen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Erben entrichtet worden ist (s. BFH in BFH/NV 2013, 1491).
Dies gilt nicht nur für die Erbschaftsteuer nach dem ErbStG, sondern gleichermaßen auch für ausländische Steuern, die der deutschen Erbschaftsteuer entsprechen (s. BFH in BFH/NV 2013, 1491, m.w.N.).
Die Rechtslage ist durch die nunmehr vorliegende höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt (s. BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 1491, m.w.N; EuGH-Urteil Margarete Block in Slg. 2009, I-883).
b) Soweit es wegen der Größenordnung der zu erwartenden Steuerbelastungen auf die Auflösung der stillen Reserven (KSt, SolZ, GewSt, ErbSt, ESt, SolZ) in der weiteren Entwicklung und Gesamtschau des Einzelfalls zu einer Übermaßbesteuerung kommt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 18.01.2006 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97, DStR 2006, 555;… BFH-Urteil vom 18.01.2011 X R 63/08, BFHE 232, 441, BStBl II 2011, 680 Rz. 27), wird dieser auf Antrag im gesonderten Verfahren gemäß § 163 AO aus sachlicher Billigkeit durch das - auch für die laufende Besteuerung der Kläger zuständige - FA abgeholfen werden können (vgl. Urteile FG Saarland, vom 16.11.2011 1 K 1071/08, EFG 2012, 922;… ferner BFH vom 13.05.1998 II R 98/97, HFR 1998, 892, BFH/NV 1998, 1376; zur ErbSt vom 19.06.2013 II R 10/12, BFHE 241, 402, BStBl II 2013, 746, Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2488/13;… zur Wertentwicklung BVerfG-Beschluss vom 19.12.1978 1 BvR 335/76 u. a., BVerfGE 50, 57, BStBl II 1979, 308, Juris Rz. 81).
Die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, den mehrmaligen Übergang desselben Vermögens innerhalb der Steuerklasse I durch eine Ermäßigung zu entlasten, soweit das Vermögen beim Vorerwerber der Besteuerung (nach dem deutschen ErbStG) unterlag (BT-Drs. 13/4839, S. 71), ist Ausfluss seiner - auch als Mitglied der Europäische Union fortbestehenden - Autonomie auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juni 2013 II R 10/12, Der Betrieb - DB - 2013, 1700).
Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und dem zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung anhängigen Revisionsverfahren II R 10/12 zugelassen.
Die EUGrdRCh gilt nach ihrem Art. 51 Abs. 1 Satz 1 nämlich nur für die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Europäischen Union (BFH-Urteil vom 19. Juni 2013 II R 10/12, BFHE 241, 402, BStBl II 2013, 746, Rz 27, m.w.N.).
Eine solche Berücksichtigung würde dem Sinn und Zweck des § 21 ErbStG widersprechen, nach dem ausländische Steuern nur unter bestimmten Voraussetzungen bei der Festsetzung der deutschen Erbschaftsteuer auswirken sollen (BFH-Urteil vom 19. Juni 2013 II R 10/12, BFH/NV 2013 Seite 1491, dort unter II. 2. a).