Source: http://www.neubauerlaw.de/category/warnung/
Timestamp: 2017-08-18 12:32:34
Document Index: 272399077

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 14', '§ 5', '§ 19', '§ 97', '§ 1', '§ 5']

Warnung Archive - Rechtsassessorin Neubauer Archive - Rechtsassessorin Neubauer
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Loseblattwirtschaft kann für Verbraucher teuer werden
Alltagswahnsinn, aus dem Inland, Deutschland, Information, Internet, Schadensersatz, Warnung, Zivilrecht
Eine Mandantin fragt: Ich habe nach Beendigung meines Vertrages das Modem an den Provider wieder zurückgeschickt. Hatte auch die Einschreibenquittung von der Post, habe diese in meine Schublade getan,... und die habe ich nach einem halben Jahr nun aufgeräumt und alles weggeworfen. Nun meldet sich der Provider "Wir hätten dann nun gerne unser Modem zurück - andernfalls fordern wir Sie auf, den Betrag xx Euro für das Modem zu zahlen," Es wurde sogar mit Inkassodienst gedroht. Leider ein Fall, in dem man der Mandantin nur raten kann, zu zahlen. Den Nachweis über die Rücksendung des Modems muss sie im Streitfall führen. Zwar hatte sie die Quittung, dass alles ordnungsgemäß übersandt wurde, jedoch hat sie die Quittung nicht mehr. Eine kurze Recherche ergab, dass der besagte Provider kritisiert wird, dass er sich zum Teil nach zweieinhalb Jahren (!) bei den Kunden meldet, man hätte das Modem nicht erhalten. Verbraucher sammeln im Vergleich zu Gewerbetreibenden jedoch oftmals Quittungen nicht, so dass man nach einem so langen Zeitraum die Übersendung dann nicht mehr nachvollziehen, gar beweisen könnte. Leider ist es so, dass die regelmäßige Verjährungsfrist im Zivilrecht drei Jahre beträgt, d.h. man muss die Quittung drei Jahre aufbewahren, um im Zweifel den Nachweis führen zu können. Der Mandantin konnte insofern nicht geholfen werden, daher an dieser Stelle der Tipp, sämtliche Vertragsunterlagen auch als Verbraucher mindestens vier Jahre inklusive Kündigungsschreiben und Liefernachweise zu speichern bzw. aufzubewahren. Denn wenn dann ein Schreiben innerhalb der Verjährungsfrist kommen sollte, so kann man dann im Zweifel immer noch den Nachweis führen. Andernfalls sieht es schlecht aus und der (ehemalige) Kunde muss zahlen.
"Don't panic" die Zweite: Die "Freiwillige Selbstkontrolle" anerkannt oder selbst ernannt? Etikettenschwindel mit "JMStV-Angeboten"- ES GEHT AUCH KOSTENLOS!
Abmahnung, Alltagswahnsinn, aus dem Inland, EDV, Internet, Irreführung, IT-Recht, JMStV, Verbraucherrecht, Warnung
Eben wieder bei Twitter "ja ist ja kein Wunder, dass die alle dafür sind, super Geschäftsmodell" und dann beigefügt ein Link von einer angeblichen "Selbstkontrolle", von der ich nichts gehört habe, von der ich aber auch mal stark bezweifle, ob die eine Selbstkontrolle im Sinne des JMStV ist. Wir erinnern uns: Die Selbstkontrolle ist laut JMStV zuständig für eine eventuell in Betracht kommende Bewertung. DAS heißt aber noch lange nicht, dass diese gesetzliche Regelung kostenpflichtig ist! Ist sie auch nicht!!!! Siehe: https://www.fsm.de/de/FAQs Außerdem steht im Gesetz unter § 19
(1) Einrichtungen Freiwilliger Selbstkontrolle können für Rundfunk und Telemedien gebildet werden. (2) Anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle überprüfen im Rahmen ihres satzungsgemäßen Aufgabenbereichs die Einhaltung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages sowie der hierzu erlassenen Satzungen und Richtlinien bei ihnen angeschlossenen Anbietern. (3) Eine Einrichtung ist als Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne dieses Staatsvertrages anzuerkennen, wenn
4. eine Verfahrensordnung besteht, die den Umfang der Überprüfung, bei Veranstaltern auch die Vorlagepflicht, sowie mögliche Sanktionen regelt und eine Möglichkeit der Überprüfung der Entscheidungen auch auf Antrag von landesrechtlich bestimmten Trägern der Jugendhilfe vorsieht,
(4) Die zuständige Landesmedienanstalt trifft die Entscheidung durch die KJM. Zuständig ist die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ihren Sitz hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt zuständig, bei der der Antrag auf Anerkennung gestellt wurde. Die Einrichtung legt der KJM die für die Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen vor. Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, die zum 1. Januar 2010 aufgrund einer bestehenden Vereinbarung nach § 14 Abs. 6 Satz 1 des Jugendschutzgesetzes tätig sind, gelten als anerkannt, soweit es die freiwillige Alterskennzeichnung von im Wesentlichen unveränderbaren Spielprogrammen und für das Kino produzierten Filmen betrifft, wenn diese Spielprogramme und Filme zum Herunterladen im Internet angeboten werden. Die jeweilige Einrichtung zeigt die Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Satz 5 der KJM an. (5) Erfüllt eine nach Absatz 4 anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die Aufgaben nach diesem Staatsvertrag im Einzelfall nicht, kann die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM Beanstandungen aussprechen. Die Anerkennung kann ganz oder teilweise widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden, wenn Voraussetzungen für die Anerkennung nicht oder nicht mehr vorliegen oder sich die Spruchpraxis der Einrichtung nicht im Einklang mit dem geltenden Jugendschutzrecht befindet. Die nach Landesrecht zuständigen Organe der Landesmedienanstalten entwickeln hierzu Verfahrenskriterien. Eine Entschädigung für Vermögensnachteile durch den Widerruf der Anerkennung wird nicht gewährt. (6) Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sollen sich über die Anwendung dieses Staatsvertrages abstimmen.
Die Selbstkontrollen sind also von der Landesmedienanstalt anzuerkennen! Wenn DIES NICHT der Fall ist, so handelt es sich folglich auch nicht um eine anerkannte Selbstkontrollstelle! Soweit die Selbstkontrollstelle nicht anerkannt, sondern vielmehr "selbsternannt" ist, kommt diese als Stelle für eine Überprüfung der Homepage nicht in Frage! Zwar gibt es viele "Selbstkontrollstellen" (ohne jetzt eine bestimmte benennen zu wollen), jedoch sind diese oft auch - egal wie lange schon auf dem Markt - eine selbstgegründete(!) Stelle von Herstellern(!), die auf diese Art suggerieren wollen, dass sie dem Jugendschutz entsprechen und genehmigter Weise solche Bewertungen vornehmen dürften (und reichen oft auch gleich die unverbindliche Preisliste bei). "Selbstkontrolle" ist als Begriff nicht geschützt! Eigentlich kann jeder sich selbst "Selbstkontrolle für ..." nennen, ohne dass dies irgendeine Relevanz im Sinne des JMStV hätte. Daher bitte Augen auf, wer wirklich zuständig und auch anerkannt ist! Für Telemedien - also Internetseiten- ist es die FSM! (www.fsm.de) , jedoch nicht ein Verband zB. für Software, der ebenfalls eine Kontrolle anbietet. Denn die FSM entscheidet über die Darstellung im Internet, nicht der "Selbstkontrollverband für xy Software", die auf der betreffenden Seite in einem Screenshot gezeigt wird. Die nach JMStV geforderte Überprüfung gilt für die Darstellung der Website - darüber entscheidet also nicht die "Selbstkontrollstelle" einer Vereinigung irgendeines Industriezweiges. Also Augen auf, wenn es heißt "JMStV-Angebot"! Wenn eine nicht anerkannte "Selbstkontrollstelle" suggeriert, sie könne also beraten, würde ich die tatsächlich anerkannte Selbstkontrolle bzw. Landesmedienanstalt darauf hinweisen! - Bevor Sie also einen Vertrag schließen, sollten Sie sich zB bei der Landesmedienanstalt positiv vergewissern, dass die "Selbstkontrollstelle" auch wirklich anerkannt ist. Weiter ist dem Gesetz an keiner Stelle zu entnehmen, dass die Einstufung kostenpflichtig ist! In § 5 Abs. 2 JMStV heißt es, dass man der (anerkannten) Selbstkontrollstelle das Angebot zur Bewertung vorlegen kann:
"Anbieter können ihre Angebote einer nach § 19 anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Bewertung oder Bestätigung ihrer Bewertung vorlegen."
Dazu ist die FSM da und dies bietet sie auch an: (Zitat von der Homepage)
"Die Selbstkontrollorganisation bietet jedermann die Möglichkeit, sich im Bereich des Jugendmedienschutzes über strafbare oder jugendgefährdende Inhalte im Netz zu beschweren oder Fragen zum Thema Jugendschutz im Internet zu stellen."
Dazu muss man auch nicht Mitglied werden !!! Dies bestätigt die FSM auch in Ihren FAQ! Ab Januar 2011 ist eine Selbsteinstufungshilfeseite geplant mit Fragebogen. Anhand der Einstufung wird die FSM dann weitere Tipps geben, wie man als Anbieter verfahren kann. Daher - wie schon im letzten Beitrag festgestellt- tun mir persönlich die "echten", anerkannten Selbstkontrollen leid, die nun bald schon vor Anfragen zusammenbrechen dürften. Aber die Beschwerde muss an die Regierung weitergeleitet werden, die das Gesetz durchgewunken hat, nicht an die Kontrollstellen...
Achtung: "MOTA" Model Agency Scam – Fotografen, Modelle und Agenturen werden abgezockt!
Alltagswahnsinn, Amüsantes, aus dem Ausland, aus dem Inland, Uncategorized, Warnung
Aus der Reihe "der gespielte Witz" heute Amusement der international organisierten Betrügerszene: Wer mit Bildern - egal ob als Model, Fotograf oder Agentur - zu tun hat, könnte bald von einer Model Agentur - Sitz unbekannt, angeblich England- ähnlich wie untenstehend angeschrieben werden:
"I am Richard Wilson and I work for a modelling agency called MOTA (My Online Talent Agency). We at MOTA have a few campaigns in which we use pictures of people who would not necceasrily be models.
I saw your profile picture and I think you would fit an advertisement campaign which I have on my books.
If you are intrested, feel free to send me a message and ask me any questions regarding the potential job.
[*mail@gmail.com*]
Der gute "Richard Wilson" nennt sich bisweilen auch mal "Phil Church". Dumm nur, dass es sich bei meinem Mandanten um einen Herrn handelte, der Agenturchef ist. Er fand das ganz entzückend, dass er - der Chef persönlich- so fotogen sein sollte, dass SEIN Foto für eine Werbecampagne herhalten sollte. Fand er erst mal gut ;-). Er fragte nach. Ja, er sei der Cheffe und der Inhaber der Rechte. ..und Herr Wilson freute sich. Leider ist sein Englisch nicht wirklich so gut, andernfalls wäre ihm auch spätestens NACH dem Hinweis meines Mandanten aufgefallen, dass er es nicht mit dem Modell selbst zu tun hat. Dennoch bot er meinem Mandanten ein erkleckliches Sümmchen an und schickte gleich den Vertrag - der allerdings mit Rechteübertragung so wenig zu tun hat, wie Herr Wilson mit der Englischen Sprache oder gar Recht. Schon sehr vertrauenserweckend, dass man den Vertrag allein dadurch zeichnen kann, dass man seinen Namen in dieses Word-Dokument eintippt und dieses zurückschickt. Allerdings muss man Herrn Wilson eines lassen: Mit Clip-Art kennt er sich aus! Insbesondere diese "official" und "approved"-Dinger, die die Seriosität unterstreichen sollen, sind so spitze, dass es kaum auffällt, dass es "1985 Constitution of the United Kingdom "Act of Billboard Ads" gar nicht gibt ...aber optisch ist das Werk schon gelungen: Wie ich inzwischen herausfand hat die Agentur auch schon andere angeschrieben unter dem Namen "SMILING FACES UK". Nun, was soll passieren, wenn man den "Vertrag" zeichnet und man auch noch Geld bekommt? Höchstwahrscheinlich bekommt man auch Geld, und zwar "etwas zu viel", höchst wahrscheinlich in Form von Schecks. Wenn man dann den Betrag, der zuviel war, an die von den Betrügern angegegebene Kontonummer weiterleitet wurde, stellt man kurze Zeit später fest, dass die Schecks geplatzt sind. Das überwiesene Geld bekommt man nicht wieder. Daher Augen auf, auch wenn das Angebot ZU verlockend ist.... PS: Wer sich auf Morsezeichen versteht, kann mich ja die Tage mal aufklären, welchen Hinweis die Brüder sich untereinander mit dem Code auf dem AB unter der Englischen Telefonnummer so geben...;-)
Abmahnungscomedy: Trittbrettfahrer bei Musikabmahnungen…
Abmahnung, Alltagswahnsinn, Amüsantes, aus dem Inland, Comedy, Irreführung, IT-Recht, Spam, Warnung
Also ich muss gestehen, dass ich es zuerst für einen Witz hielt, als mir ein Freund das nachstehende Fax als PDF schickte. "Ist das wirklich echt?" "Ja, DAS hat eine Mandantin von mir erhalten und mir weitergeleitet. Sie ist 75, hat noch nicht mal einen Computer..." Das Abmahnschreiben ist der gespielte Witz! Ironiemodus an: Hochprofessionelles, praktisch fehlerloses Schreiben mit angenehm nachvollziehbarer Kostennote. Sehr schön etwa das "Verwahngeld". (in EXAKT dieser Schreibweise) Äusserst zurückhaltende Fristsetzung auch, zumal das vor drei Tagen eingegangene Schreiben immerhin offensichtlich vom letzten Jahr ist. Schade, dass der Mann kein Fax hat, ist wohl ne kleinere Kanzlei. Aber macht nichts, seine Mandantschaft gibt es ja auch laut Google ebensowenig wie ihn selbst. Sehr nachahmenswert auch der Erpressungsatz mit der Freiheitstrafe, rhetorisch clever als krönenden Abschluss des Schreibens gewählt. Ich hoffe, ich konnte Sie/Euch weiterbilden! PS: Der Kollege hat das Schreiben des "Kollegen" - den es namentlich zwar wirklich gibt, jedoch mit anderer Anschrift und anderer Bankverbindung(!) - gleich an die zuständige Staatsanwaltschaft sowie Rechtsanwaltskammer weitergeleitet ;-)
Vorsicht! "Kostenlos" bedeutet keinen Abmahnungsschutz!
Abmahnung, aus dem Ausland, aus dem Inland, Bildrechte, Internet, IT-Recht, Schadensersatz, UrhG, Warnung
Aus gegebenem Anlaß: Nein, es wird nichts nützen, wenn Sie sich als Abgemahnter darauf berufen, dass die Bilder in einem kostenlosen Template zu finden waren. Es gibt keinen gutgläubigen Erwerb von Lizenzrechten! Leider schon wieder aufgetaucht: Kostenlose Seiten von Templateanbietern, die Fotos enthalten, an denen Corbis Urheberrechte geltend macht. Man kann sich leider nicht darauf berufen, dass sowohl in den AGB/FAQ der Anbieter glaubhaft versichert wird, dass die Nutzung der Templates - auch bezogen auf die Inhalte - völlig kostenlos ist. In der Konsequenz wird es allenfalls so sein, dass der Abgemahnte erst einmal zahlen muss (er ist ja der Verletzer) und sich nur im Innenverhältnis an den Betreibern der Templateseiten schadlos halten kann. Dies ist jedoch eine aufwändige Sache, da die Anbieter meist im Ausland sitzen und schon ein Impressum durch einen Mailprompt zur Kontaktaufnahme ersetzt ist. Daher: Bitte ersetzen Sie auch die Bilder, die Sie in Templates finden oder versuchen Sie zu recherchieren, wer der Urheberrechte innehat, ob die Nutzung der Bilder wirlich erlaubt wurde. Andernfalls kann Sie auch der Hinweis, dass Sie "im guten Glauben die Bilder mitsamt kostenlosem Template genutzt haben" vor einer Abmahnung bzw. Unterlassungserklärung sowie Schadensersatzzahlung nicht schützen! Hier zwei Links zu Templatebetreibern, bei denen Abmahnungen von Corbis erfolgten: http://www.jsbwebtemplates.com/professional_website_templates.asp http://www.free-css.com/free-css-templates/page81/enterprise-co.php
Abmahnung, Alltagswahnsinn, aus dem Ausland, aus dem Inland, Bildrechte, Internet, Lizenzberechnung, Prozeß, Schadensersatz, Tarife, UrhG, Warnung
Neulich machte im Internet eine Präsentation die Runde. Nicht irgendeine, sondern eine (angebliche oder echte?) von "DigiRights Solutions GmbH", in der beschrieben wurde -und zwar in Gegenüberstellung - wieviele Musikfiles man legal verkaufen müsste um den selben Ertrag aus Abmahnungen zu generieren. Dazu ein Berechnungsbeispiel, was pro Abmahnung verlangt wird und wie der "Kuchen" (Anm.: Es war eine "Kuchen-Grafik") unter den Beteiligten aufgeteilt wird. Link zu Netzpolitik.org mit weiterführendem Link Abmahnungen von illegalen Downloads sind danach sogar lohnender als der Verkauf über offizielle Verkaufsseiten. Auch wenn die besagte Präsentation ein Fake sein sollte, so macht die Berechnung durchaus Sinn: Es müssen viele Musikstücke verkauft werden, um den jeweiligen Schadensersatzbetrag zu erreichen... . Für die Suche in Sachen Filesharing gibt es DigiRights Solutions GmbH... für Bilder auf Internetseiten ist es PIC SCOUT (also falls Sie mal von einer israelischen IP-Adresse einen Robot-Besuch auf Ihrer Seite bekommen...): Ich google gerade nach den Begriffen "Picscout" und "pdf" : Es gibt in der Tat eine offizielle Präsentation der Firma, die das Internet mit exaktem Pixel- (und Relations-)abgleich im Internet nach "illegal genutzten" Bildern durchsucht und für ihre leistungsstarke Überwachung Werbung macht: Hier sogar auf einem Unterlink des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger http://www.vdz.de/uploads/medi/Digital_Innovators_09_PicScout_Digital.pdf Dort findet man auf Seite 13
"Worldwide copyrights protection Helps recover lost licensing revenues  Automates the image usage reporting processes"
Soweit so gut und so legal... In Bezug auf einen Spiegel-Online-Wikipedia-Artikel über Corbis, für den die Firma Picscout unter Anderem sucht, bekommt dieser Teil der Präsentation -vor dem Hintergrund der "Digi-Rights-Präsentation"- m.E. jedoch ein kleines "Geschmäckle": http://www.spiegel.de/wikipedia/Corbis.html
"Seit seiner Gründung hat Corbis keinen Gewinn erwirtschaftet."
Ein Schelm, der dann hier Böses dabei denkt.... Damit wir uns nicht Mißverstehen: Ich verurteile Urheberrechtsverletzungen aufs Schärfste! Ich vertrete selbst Urheberrechtsinhaber, die nicht entlohnt und deren Urheberrechte mit Füßen getreten werden.... jedoch im erträglichen Maße und nach dem, was auch gerechtfertigt ist! Urheberrechtsverletzungen sind teilweise auch sehr dreist: z.B. aktuell: Jungfotograf macht sich einen Namen über Flickr, erstellt in mühevoller Arbeit in Layertechnik großartige Bilder und läd diese (unter Vorbehalt seiner Rechte!) hoch, damit die Netzgemeinde seine Werke kommentieren kann...und findet seine Bilder in einem Bordmagazin einer Fluggesellschaft wieder - natürlich hatte ihn keiner gefragt! Sowas geht ja nun mal gar nicht! Aber kann es vom Gesetzgeber gewollt sein, dass über fiktive Lizenzschadensersatzberechnungen mit m.E. überzogenen Anwaltskosten für wortlautidentische Standardschreiben über Abmahnungen Millionenbeträge - "als Schadensersatz" oder noch besser "anwaltliches Lizenzangebot" - generiert werden? Ich stelle mir in dem Zusammenhang auch die Frage, ob z.B. Corbis oder auch andere große Bildkonzerne so viel Geld über den "normalen Weg" der offiziellen Lizensierung der Homepage verdienen, wie mit "Lizenzangeboten über Anwälte"... Zumal die "offiziellen" Lizenzpreise doch sogar von Land zu Land sehr unterschiedlich sein können (kleiner Tipp an die Getty-Abgemahnten! ;-)) Und solange nicht endlich mal durch Gerichte hier dem Wahnsinn Einhalt geboten wird, ist der Gesetzgeber gefordert: z.B. die Deckelung der Anwaltskosten nach § 97a Abs. 2 UrhG ist nur für "Private" in "einfach gelagerten Fällen" gegeben. Wann verschwindet endlich "außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" im Gesetz? Bei den mir vorliegenden Abmahnungen werden nur noch (Klein-)Gewerbetreibende abgemahnt. "Lohnt es sich nicht mehr bei "Privaten"...jedenfalls in Bezug auf die Anwaltskosten?"...denkt der Schelm weiter und grinst. "Helps recover lost licensing revenues" ...? - Lost? Würde wirklich ein durchnittlich Denkender auf die Idee kommen, z.B. 500 Euro pro Jahr pro Lizenz für eine briefmarkengroße Abbildung eines Aktenordnerschnappergriffes zu zahlen? Ich persönlich würde mir dann so ein Bild selbst erstellen. Mandanten dachten leider oft "och, da such ich doch lieber nach kostenlosen Bildern...." Fatal! ...und ich glaube auch meinen Mandanten, wenn diese beschwören "...die Bilder waren aber wirklich kostenfrei,...wir haben sie sogar in einem Extraordner gesammelt, damit wir, wenn wir irgendwann mal etwas basteln, dann immer einen Pool von kostenlosen Bildern gleich zur Verfügung haben...wir würden das sogar an Eides statt versichern... wir haben nichts illegales getan...wir wissen doch, dass man das nicht darf....da sind wir doch auf Nummer sicher gegangen....". Leider gibt es keinen "gutgläubigen Erwerb von Lizenzrechten". Schade, dass die Sammlung kostenloser Bilder meist einige Jahre her ist und ebenfalls schade, dass die Lizenzen nicht ebenfalls - zum damaligen Zeitpunkt- inhaltlich als .pdf oder wie auch immer gesichert wurden...und selbst wenn die Bilder nun erst kürzlich online genutzt werden, so kann der Nachweis heute dann nicht mehr geführt werden. Und gerade das wäre wichtig, um darzustellen, dass die Bilder rechtmäßig genutzt werden. Immer wieder stehen große Bildagenturen in der Kritik, dass die Bilder eventuell mit Rechten Dritter belastet sind (siehe oben Spiegelartikel). Jedoch solange die Lizenzrechte von den Agenturen wie auch immer dargelegt werden können (und es werden bei den Verschmelzungen der vielen kleinen Bildagenturen mit den Großen mit Sicherheit Generallizenzübertragungsverträge mit Freistellungsklauseln(!) gezeichnet), sieht es schlecht aus. Welche ehemals "kostenlose Bildagentur" würde auch schon freiwillig zugeben, dass einige Bilder vor Jahren kostenfrei waren, nun millionenfach im Internet verteilt sind und sich nun einem Millionenregress gegenüber einem Bildkonzern aussetzen, wenn sich herausstellen sollte, dass dadurch nun zu Unrecht abgemahnt wurde.... Daher dringende Bitte an alle, die Bilder auf ihren Homepages nutzen: Auch wenn Sie sich 100%ig sicher sind, dass sie diese irgendwann kostenlos zur Verfügung erhalten haben, nehmen Sie die Bilder von der Seite, wenn Sie heute nicht mehr - in welcher Form auch immer - nachvollziehen können, von welcher Seite Sie die Bilder haben und wie die Nutzungslizenzbedingungen sind!!!
Wahlinfo2009 – Rechnungen pünktlich nach der Bundestagswahl…
Man darf sich nicht aufregen, nur wundern: Pünktlich nach der Bundestagswahl werden nun Rechnungen verschickt von "Wahlinfo2009.de". Diese Firma bot auch einen "Wahlcheck" an, wie er kostenlos über den vielseits bekannten und besprochenen "Wahl-o-mat" erhältlich war. (Die "Wahlinfo.de" -Seite ist übrigens momentan wieder erreichbar, sie war kurz nach der RTL-Berichterstattung, die vor dem Angebot dieser Seite warnte, offline - siehe älterer Bericht im Blog). Der von der Firma Belleros Premium Media Limited Company angebotene "Service" auf "www.wahlinfo2009.de" war offensichtlich auch nicht kostenlos. Mandant erhielt pünktlich nach der Wahl eine Zahlungsaufforderung, nach der er
Daher sollte man sich wohl hüten, von "Abo"-Falle zu sprechen, denn es wird ja darauf hingewiesen, dass es sich gerade nicht um ein "Abo" handelt ;-) Der Mandant ist dennoch perplex: Er war zwar auf der Seite, hat in einzelnen Kästchen Fragen angeklickt und wurde dann plötzlich aufgefordert, Name, Email etc. anzugeben. In dem Moment wurde ihm bewußt "haltamal, da habe ich doch mal was gehört,...wieso wollen die Daten von mir haben? DAS muss eine dieser Fallen sein..." und löscht sofort(!) die Felder, schließt sogar die Seite. Daher staunt er nicht schlecht, dass in der angeblichen Rechnung steht
Er hat eine "Auswertung" nie gesehen, niemals erhalten. Wie kann das sein? Der Mandant antwortet auf die Zahlungsaufforderung, dass er nie eine Leistung in Anspruch genommen habe, auch nicht über irgendwelche Widerrufsrechte informiert wurde, nicht einmal wußte, dass er einen Vertrag schließt. Einen solchen hat er vorsorglich wegen arglistiger Täuschung auch angefochten. Dennoch bleibt "Wahlinfo2009.de" hartnäckig und schickt eine Zahlungserinnerung. Er sei jetzt
Nun, solange bei Beträgen unter 1000,00 Euro in NRW das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage fehlt, wenn kein Mahnverfahren vorgeschaltet ist, wird das mit der angedrohten Leistungsklage schon etwas schwierig;-)... Außerdem frage ich mich, wie überhaupt ein Vertrag zustande gekommen sein soll, der eine Zahlungspflicht begründet. Denn der setzt voraus, dass der Mandant nicht nur eine Leistung abgerufen hat, sondern auch dies in Kenntnis der Widerrufsbelehrung getan hat. Beides fehlt hier. Empfänger der Zahlung ("...unsere nachstehend angegebene Bankverbindung") ist aber nicht die Belleros Ltd., sondern die "Online Abrechnungen GmbH" , die auch schon bei "Online Premium Content Ltd." abgerechnet hat. Ein Schelm, der Ähnlichkeiten sieht und Böses dabei denkt! Inzwischen sollte sich doch herumgesprochen haben, dass, wenn im Internet kostenpflichtige Angebote unterbreitet werden, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebotes und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation mit einer Kostenpflichtigkeit nicht rechnet (sog. "Kostenfallen"), an den erforderlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit (§ 1 Abs. 1 und Abs 6 S. 2 PAngV; § 5 UWG) erhöhte Anforderungen zu stellen sind (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.12.2008, 6 U 186/07). Was ich allerdings wirklich entzückend finde, ist der Hinweis im Kleingedruckten der Rechnungen/Zahlungserinnerungen: So wirklich sicher scheint sich die Belleros Ltd. auch nicht zu sein, dass mein Mandant mit denen einen Vertrag geschlossen hat:
...na DAS halte ich mal für eine richtig gute Idee! Nämlich die Ermittlungsbehörden einzuschalten, das mache ich dann mal... - - - - Nachtrag zu diesem Artikel: Das ORF berichtet just in diesem Moment auf seiner Seite von einem Urteil des Handelsgerichts Wien in Sachen gegen "Schmidtlein" bzw. dessen Nachfolger "Redcio OHG".
In Österreich wird demnächst also gefordert sein, dass sämtliche Angaben dem Verbraucher VORAB per Mail zur Kenntnisnahme übersandt werden. Es bleibt zu hoffen, dass auch Hierzulande bald ein solches Urteil gefällt wird bzw. dass der Gesetzgeber eine solche Verpflichtung vorgibt! Link zum Bericht
Trau schau wem … irreführende Zahlungsaufforderungen
aus dem Inland, Irreführung, Markenrecht, Warnung
Viele Mandanten melden selbst Marken an ... können sie ja auch, nur bekommen sie dann auch Post. Leider nicht zwingend vom DPMA selbst, sondern von Firmen, die -Überweisungsträger gleich mit beigefügt- anpreisen, sich um die "Eintragung ins amtliche Register", die "Überwachung der Marke" oder "Verlängerung" eben jener zu kümmern. Dabei machen diese Firmen schon allein durch ihre Namen einen guten Eindruck und die Schreiben sehen sehr amtlich aus. Irrtum! Das DPMA warnt auf einer eigenen Seite sogar vor namentlich benannten Firmen, die schon wegen solcher Irreführungen bekannt wurden. Denn der Anmelder hat es bei diesen Firmen gerade nicht mit einer Behörde zu tun! http://www.dpma.de/service/aktuelles/archiv/warnung/index.html
AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.,
Matic-Verlagsgesellschaft mbH,
WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG,
WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG,
CPTD - Central Patent & Trademark Database,
European Trade marks and Designs,
FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry,
I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register,
I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property,
IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation,
Register of Commerce - Markenregisterverzeichnis.
DPMV-Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH,
DMV-Deutsche Markenverlängerungs GmbH,
ECTO GmbH.
Die meisten wissen nicht: Die Zahlungsaufforderungen solcher Firmen an sich entfalten keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird nicht begründet, auch wenn gleich der Überweisungsträger beigefügt wird. Daher: Nichts unterschreiben, nichts überweisen! ... und wenn Sie Zweifel haben, suchen Sie zuerst beim DPMA, ob die Firma bekannt ist und bei Google! ...und ansonsten hilft Ihnen auch gerne ein mit Markenrecht vertrauter Anwalt weiter.