Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2078,%20257
Timestamp: 2020-01-26 14:19:23
Document Index: 225102511

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 77', '§ 72', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 123', '§ 72', '§ 86', '§ 86', 'Art. 75']

BVerwG, 06.11.1987 - 6 P 2.85 - dejure.org
https://dejure.org/1987,1005
BVerwG, 06.11.1987 - 6 P 2.85 (https://dejure.org/1987,1005)
BVerwG, Entscheidung vom 06.11.1987 - 6 P 2.85 (https://dejure.org/1987,1005)
BVerwG, Entscheidung vom 06. November 1987 - 6 P 2.85 (https://dejure.org/1987,1005)
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Personalrat - Mitbestimmungsrecht - Versetzung - Dienstherr - Schriftliches Einverständnis
VG Düsseldorf, 09.08.1984 - PVL 11/84
BVerwGE 78, 257
NVwZ 1988, 444 (Ls.)
Anderes hat auch der Senat in seinemBeschluß vom 6. November 1987 - BVerwG 6 P 2.85 - BVerwGE 78, 257, 259 nicht gesagt, wenn er aus dem Wortlaut des § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG ("Versetzung eines Beamten zu einer anderen Dienststelle") herleitet, daß die Versetzungsverfügung "zunächst einmal" der Mitbestimmung des Personalrats der abgebenden Dienststelle bedürfe.
Dies ergibt sich namentlich aus den in § 77 Abs. 2 BPersVG genannten Verweigerungsgründen, die, soweit sie an die kollektiven Interessen der Beschäftigten anknüpfen, sich vorwiegend aus denjenigen der Beschäftigten der aufnehmenden Dienststelle ergeben können (vgl.Beschlüsse vom 6. November 1987 - BVerwG 6 P 2.85 - BVerwGE 78, 257, 262 undvom 3. Juli 1990 - BVerwG 6 P 22.87 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 18).
Soweit der Senat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung in den Fällen der "horizontalen" Versetzung ein Beteiligungsrecht der Personalvertretung auch der aufnehmenden Dienststelle unabhängig von der Frage nach einem bestimmenden Einfluß anerkannt hat, wenn und soweit diese Dienststelle durch eigene Maßnahmen (z.B. Anträge, förmliche Einverständniserklärungen usw.) an der Versetzung aktiv mitgewirkt hat (vgl.Beschlüsse vom 6. November 1987 - BVerwG 6 P 2.85 - BVerwGE 78, 257 undvom 5. Dezember 1988 - BVerwG 6 P 6.86 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 5), hat er damit nicht nur den personalvertretungsrechtlich relevanten Auswirkungen auf beide Dienststellen, sondern auch und vor allem der organisationsrechtlichen Doppelwirkung der Maßnahme Rechnung getragen.
Bereits in seinemBeschluß vom 6. November 1987 - BVerwG 6 P 2.85 - BVerwGE 78, 257, 260 hat der Senat darauf hingewiesen, daß es bei dieser Formel darum ging, eine Beteiligung der für die aufnehmende Dienststelle zuständigen Personalvertretung herbeizuführen, wenn "das Schwergewicht der Maßnahme in ihrem Bereich liegt".
Die schriftliche Einverständniserklärung ist materielles Wirksamkeitserfordernis des Verwaltungsakts (vgl. Beschlüsse vom 6. November 1987 - BVerwG 6 P 2.85 - BVerwGE 78, 257 , vom 5. Dezember 1988 - BVerwG 6 P 6.86 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 5 S. 9 ff., vom 19. Juli 1994 - BVerwG 6 P 33.92 - Buchholz 251.9 § 80 SaarPersVG Nr. 1 S. 2).
Ohne sie kann der abgebende Dienstherr die Versetzung eines Beamten in den Geschäftsbereich eines anderen Dienstherrn mit eigener Personalhoheit nicht rechtswirksam verfügen (Beschluss vom 6. November 1987, a.a.O. S. 262).
Zuständig für diese Mitbestimmung ist der Personalrat derjenigen Dienststelle, die die Versetzung verfügt (BVerwGE 78, 257 [BVerwG 06.11.1987 - 6 P 2/85]), d.h. der bei dem für die Versetzung zuständigen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bestehende Personalrat.
Die in BVerwGE 78, 257 abgedruckte Entscheidung des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, nach der bei der Versetzung eines Beamten zu einer anderen Dienststelle der Personalrat der aufnehmenden Dienststelle stets dann mitzubestimmen hat, wenn an der Personalmaßnahme Dienststellen unterschiedlicher Dienstherren beteiligt sind, so daß für die Versetzung das schriftlich zu erklärende Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn gemäß § 123 Abs. 2 BRRG erforderlich ist, ist nicht einschlägig.
BVerwG, 05.12.1988 - 6 P 6.86
Mitbestimmung der Personalvertretung bei der aufnehmenden Dienststelle bei …
Abweichendes ergebe sich auch nicht aus dem Beschluß des erkennenden Senats vom 6. November 1987 - BVerwG 6 P 2.85 -, da in jenem Fall die aufnehmende Dienststelle den Beamten bei der versetzenden Stelle angefordert habe und der versetzte Beamte zudem eine Beförderungsstelle habe erhalten sollen.
Wie der Senat mit Beschluß vom 6. November 1987 - BVerwG 6 P 2.85 - (BVerwGE 78, 257 = Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 15 = ZBR 1988, 173 = DÖV 1988, 602 = PersR 1988, 49) in Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß vom 26. Oktober 1962 - BVerwG 7 P 12.61 - (BVerwGE 15, 90 [BVerwG 26.10.1962 - VII P 12/61]) entwickelten Grundsätze, nach denen an einer Versetzung auch die Personalvertretung der aufnehmenden Dienststelle zu beteiligen ist, wenn die Maßnahme auf einem Zusammenwirken der aufnehmenden mit der abgebenden Dienststelle beruht und die aufnehmende Dienststelle einen bestimmenden Einfluß auf die Versetzung ausübt, entschieden hat, ist die Mitbestimmung des Personalrats der aufnehmenden Behörde stets dann geboten, wenn an der Versetzung Dienststellen unterschiedlicher Dienstherrn beteiligt sind.
Daß die Doppelbeteiligung der Personalvertretungen nicht notwendig zu unüberwindbaren Schwierigkeiten führen muß, wird auch dadurch bestätigt, daß mehrere Landespersonalvertretungsgesetze ausdrücklich die Mitbestimmung auch des Personalrats der aufnehmenden Dienststelle vorsehen (vgl. Beschluß vom 6. November 1987 - BVerwG 6 P 2.85 - mit Nachweisen) und dieses Verfahren nach Mitteilung des Oberbundesanwalts auch im Bereich der Bundesverwaltung teilweise praktiziert wird.
Ginge es darum, nur die individuellen Interessen des einzelnen, jeweils unmittelbar von der Versetzung betroffenen Beschäftigten zu schützen, bedürfte es der Zuständigkeit zweier Gremien nicht (…vgl. Germelmann, PersVG Berlin, § 86 Rdnr. 56 b; vgl. zum NWPersVG auch Beschluß vom 6. November 1987 - BVerwG 6 P 2.85 - BVerwGE 78, 257 ).
Wie der Senat in ähnlichem Zusammenhang zur umgekehrten Konstellation entschieden hat, können zwar die Interessen der aufnehmenden Dienststelle von dem Personalrat der abgebenden Dienststelle nicht wahrgenommen werden, weil dieser lediglich die Beschäftigten seiner Dienststelle repräsentiert (BVerwGE 78, 257 ); der Senat geht also in Übereinstimmung mit der Rechtsbeschwerde von einer Funktionenteilung zwischen dem Personalrat der abgebenden und dem der aufnehmenden Dienststelle nach Maßgabe des Repräsentationsprinzips aus.
Ginge es darum, nur die individuellen Interessen des einzelnen, jeweils unmittelbar von der Versetzung betroffenen Beschäftigten zu schützen, bedürfte es der Zuständigkeit zweier Gremien nicht (…vgl. Germelmann, PersVG Berlin, § 86 Rdnr. 56 b; vgl. zum NWPersVG auch Beschluß vom 6. November 1987 - BVerwG 6 P 2.85 - BVerwGE 78, 257 [BVerwG 06.11.1987 - 6 P 2/85] ).
Wie der Senat in ähnlichem Zusammenhang zur umgekehrten Konstellation entschieden hat, können zwar die Interessen der aufnehmenden Dienststelle von dem Personalrat der abgebenden Dienststelle nicht wahrgenommen werden, weil dieser lediglich die Beschäftigten seiner Dienststelle repräsentiert (BVerwGE 78, 257 [BVerwG 06.11.1987 - 6 P 2/85] ); der Senat geht also in Übereinstimmung mit der Rechtsbeschwerde von einer Funktionenteilung zwischen dem Personalrat der abgebenden und dem der aufnehmenden Dienststelle nach Maßgabe des Repräsentationsprinzips aus.
OVG Saarland, 29.09.1992 - 5 W 4/91
Versetzung; Beamter; Dienststelle; Mitwirkungsrecht; Personalrat; Anhörung; …
v. 6.11.1987 - 6 P 2.85 - in PersV 1988, 496 und vom 5.12.1988 - 6 P 6.86 - in PersV 1989, 317 = ZBR 1989, 146; ferner ebenso trotz der Einschränkung des BayPVG, nach dessen Art. 75 Abs. 1 Nr. 6 eine Versetzung mit Einverständnis des Beschäftigten nicht mitbestimmungspflichtig ist, unter eingehender Begründung der personalvertretungsrechtlichen Gleichbedeutung der dienstherrenübergreifenden Versetzung mit einer Einstellung: BayVGH, v. 30.1.1992 - 17 P 91.3271 - in BayVBl. 1992, 564).
Es bedarf danach einer Entscheidung der vom Bundesverwaltungsgericht bisher ausdrücklich offen gelassenen Frage (vgl. Beschl. v. 6.11.1987 - 6 P 2.85 - PersV 1988, 496, 497), ob eine Versetzung auf Seiten der aufzunehmenden Dienststelle bereits dann mitbestimmungspflichtig ist, wenn sie nicht gegen deren Willen bzw. gegen den Willen der für sie entscheidenden obersten Dienstbehörde erfolgen kann.
Auch später hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich erwähnt, daß die Stufenvertretung bei der Beteiligung an einer Versetzung, die von einer sowohl der abgebenden wie der aufnehmenden Dienststelle übergeordneten Stelle verfügt wird, auch die Belange der Beschäftigten der aufnehmenden Dienststelle zu wahren hat (vgl. Beschl. v. 6.11.1987 - 6 P 2.85 - PersV 1988, 496, 497).
So hat er auf der Grundlage des Bundespersonalvertretungsgesetzes für den Fall der Versetzung von Beamten entschieden, der Personalrat der abgebenden Dienststelle könne prüfen und gegebenenfalls geltend machen, "ob durch das Ausscheiden des Beamten für die übrigen Beschäftigten - unzumutbare - Mehrbelastungen auftreten und das Betriebsklima der Dienststelle beeinträchtigt wird" (Beschluß vom 6. November 1987 - BVerwG 6 P 2.85 - BVerwGE 78, 257 ).
BAG, 06.08.1991 - 1 AZR 573/90
Rechtswidrigkeit einer Umsetzung bzw. Versetzung eines Mitarbeiters der …
Zuständig für die Mitbestimmung ist der Personalrat derjenigen Dienststelle, die die Versetzung bzw. Umsetzung verfügt (BVerwGE 78, 257, 259 [BVerwG 06.11.1987 - BVerwG 6 P 2.85]; 81, 288, 289).
Der Gesamtpersonalrat hat bei seiner Entscheidung auch die Belange der Beschäftigten der aufnehmenden Dienststelle zu berücksichtigen (vgl. entsprechend für die Stufenvertretung BVerwGE 78, 257, 259 [BVerwG 06.11.1987 - BVerwG 6 P 2.85]).
BVerwG, 03.07.1990 - 6 P 22.87
Beteiligungspflicht des Personalrats bei Versetzung eines Lehrers von einer …
BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 6.92
Personalvertretung - Stufenvertretung - Soldaten - Abordnung
OVG Saarland, 29.09.1992 - 5 W 3/92
OVG Sachsen, 29.01.2015 - PL 9 A 147/12
Ungültigkeit der Wahl zum Personalrat, Fehlerhafte Bestellung des örtlichen …
VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 2645/15
Abordnung; Versetzung; Aufhebung; Personalrat; aufnehmende Dienststelle; actus …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - 6 B 794/08
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Versetzungsverfügung …
BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 7.92
Mitbestimmung bei der Abordnung eines Oberstleutnants zum Bundesarchiv - …
OVG Sachsen, 12.04.2011 - PL 9 A 969/10
Personalratswahl, Verselbständigung
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1993 - CL 61/90
Versetzung eines Arbeitnehmers; Personalrat; Mitbestimmung des Personalrats; …
OVG Schleswig-Holstein, 18.07.1991 - 11 L 8/91
Zustimmung zu einer Versetzungsangelegenheit; Verpflichtung des Leiters einer …
LAG München, 08.09.1988 - 4 Sa 462/88
Abordnung mit dem Ziel der späteren endgültigen Versetzung