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Timestamp: 2014-04-20 15:52:29
Document Index: 387504916

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 30', '§ 31', '§ 16', '§ 1', '§ 3']

gemeinnützig - Urteile - Seite 3 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > gemeinnützig gemeinnützigEntscheidungen der GerichteLAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 TaBV 46/10 vom 18.11.2010Bei der DRK-Blutspendedienst West gGmbH handelt es sich um ein Tendenzunternehmen im Sinne des § 118 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BetrVG.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 3407/09.F vom 12.11.20101. Die Festsetzung einer Gartenfläche als Teil eines Volksparks für das Baugrundstück schließt eine Wohnbebauung mit mehreren Doppelhäusern aus (§ 30 Abs. 1 BauGB); einer beantragten Befreiung steht entgegen, dass die Grundzüge der Planung berührt werden (§ 31 Abs. 2 BauGB).
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 8 A 475/10 vom 02.11.20101. Die nach § 16 Abs. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gebildete Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission ist eine Behörde des Bundes im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG und damit (selbst) auskunftsverpflichtete Stelle.
2. Soweit die Protokolle dieser Kommission und ihrer Ausschüsse nicht auf die reinen Beratungsergebnisse beschränkt sind, sondern den Beratungsverlauf wiedergeben, steht einer Einsichtnahme in die Protokolle der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 3 b IFG entgegen, durch den eine offene Meinungsbildung und eine effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung gewährleistet werden soll. Durch das Bekanntwerden der Protokolle würde die notwendige Vertraulichkeit der Beratung der Kommission beeinträchtigt werden. Ohne den Schutz der Vertraulichkeit bestünde die Gefahr, dass bei zukünftigen Beratungen die für eine effektive Arbeit erforderliche Atmosphäre der Offenheit und Unbefangenheit fehlt.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 254/10 vom 28.10.2010Zur Frage der Abgrenzung zwischen nicht wirtschaftlichem und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei nach Eintragu