Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202009,%2023731
Timestamp: 2018-10-22 00:21:14
Document Index: 10361129

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 70', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.08.2009 - StB 32/09 - dejure.org
Freiheitsgrundrecht; Beugehaft zur Erzwingung eines Zeugnisses (Ermessen des Tatrichters; Unerlässlichkeit; Beweisbedeutung der gestellten Frage; Ermessensreduktion auf Null); Selbstbelastungsfreiheit
Ermessensausübung bei der Anordnung einer Beugehaft wegen Zeugnisverweigerung
BGH, 22.09.2009 - StB 32/09
BeckRS 2009, 23731
Sie hat daher keine Verhaftung zum Inhalt, sondern eine an die Bedingung der Nichtbeitreibbarkeit des Ordnungsgeldes anknüpfende Entscheidung (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschl. vom 4. August 2009 - StB 32/09 m. w. N.).
Diese Einschätzung der Beweislage durch das Oberlandesgericht und den Generalbundesanwalt hat der Senat, der an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat und deshalb die aktuelle Beweissituation nicht kennt, hinzunehmen (vgl. BGH, Beschl. vom 4. August 2009 - StB 32/09).
In der Tat spricht vieles dafür, auch die Anordnung von Erzwingungshaft nach § 96 OWiG als "Verhaftung" anzusehen, wenn man jede unmittelbar die Haft herbeiführende Entscheidung als relevantes Kriterium ansieht (vgl. BGHSt 26, 270, 271) - in Abgrenzung zu bloß bei Eintritt einer weiteren Bedingung zur Haft führenden Entscheidungen wie bei der Ersatzordnungshaft (vgl. BGH, Beschl. v. 04.08.2009 - StB 32/09 = BeckRS 2009, 23731).
BGH, 13.10.2016 - StB 31/16
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes unter …
Sie hat - anders als die Erzwingungshaft nach § 70 Abs. 2 StPO, die für eine Zeit bis zu sechs Monaten angeordnet werden kann (s. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, 2 BGHSt 36, 192, 195 f.; vom 4. August 2009 - StB 32/09, juris Rn. 4) - nicht eine "Verhaftung' zum Inhalt, sondern ist nur eine an die Bedingung der Nichtbeitreibbarkeit geknüpfte Folge der das Ordnungsgeld betreffenden Entscheidung (BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1989 - StB 15-16/89, BGHSt 36, 192, 197; vom 22. Dezember 1993 - StB 21/93, NStZ 1994, 198).
BGH, 13.10.2016 - StB 32/16