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Timestamp: 2019-05-22 23:07:34
Document Index: 256554145

Matched Legal Cases: ['§ 544', '§ 549', '§ 544', '§ 519', '§ 549', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nichtzulassungsbeschwerde – und die Anforderungen an die Beschwerdeschrift | Rechtslupe
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Anforderungen an die Beschwerdeschrift
An den notwendigen Inhalt der Beschwerdeschrift gemäß § 544 Abs. 1 ZPO sind die gleichen Anforderungen zu stellen, denen die Revisionsschrift (§ 549 Abs. 1 ZPO) und hiermit übereinstimmend die Berufungsschrift unterliegt, da nach § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO die formund fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde im Fall der Revisionszulassung als Einlegung der Revision gilt1.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zu dem notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 519 Abs. 2 ZPO wie auch der Revisionsschrift nach § 549 Abs. 1 ZPO die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird. Die Rechtsmittelschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Rechtsmittelführer und wer Rechtsmittelgegner sein soll2.
Dabei sind an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners weniger strenge Anforderungen zu stellen. Besteht der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen3. Eine solche Beschränkung kann sich daraus ergeben, dass in der Rechtsmittelschrift nur einige der auf der Gegenseite stehenden Streitgenossen angegeben werden4. Dies ist jedoch nicht zwingend. So hat der Bundesgerichtshof eine unbeschränkte Berufungseinlegung auch in Fällen bejaht, in denen als Rechtsmittelgegner nur einer von mehreren Streitgenossen, und zwar der im Urteilsrubrum an erster Stelle Stehende, genannt wurde5. Werden in der Rechtsmittelschrift nur einige der gegnerischen Streitgenossen als Rechtsmittelbeklagte bezeichnet, so lässt dies nicht stets und unabhängig von den Umständen des einzelnen Falles eine entsprechende Beschränkung des Rechtsmittels erkennen6.
Weil auch die Bezeichnung einer Partei als Teil einer Prozesshandlung auslegungsfähig ist, kommt es für die Frage, ob eine Beschränkung der Anfechtung gewollt ist, letztlich auf eine vollständige Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist an. Dabei können sich aus einer beigefügten Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift des angefochtenen Urteils oder aus sonstigen beigefügten Unterlagen entscheidende Hinweise auf den Umfang der Anfechtung ergeben. Besondere Bedeutung kommt der Frage zu, ob eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf einen Teil der bisherigen Prozessgegner in Anbetracht des der Vorinstanz unterbreiteten Streitstoffs ungewöhnlich oder gar fernliegend erscheint7.
Bei Anwendung dieser Grundsätze vermochte der Bundesgerichtshof der vorliegenden Beschwerdeschrift keine Beschränkung der Anfechtung auf die Beklagten zu 1 und 2 zu entnehmen. Die Beschwerdeschrift lässt vielmehr unter Einbeziehung des Berufungsurteils noch hinreichend klar erkennen, dass sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen alle drei Beklagten richten soll.
Allerdings fehlt bei der Beklagten zu 3 die Angabe der Parteirolle, während die Beklagten zu 1 und 2 ebenso wie die Nebenintervenientin zu 2 jeweils als “Beklagte, Berufungsklägerin und Beschwerdegegnerin” bezeichnet sind. Hieraus erschließt sich aber nicht, dass die Beschwerde auf die Beklagten zu 1 und 2 beschränkt werden sollte. Da bei der Beklagten zu 3 jede Angabe zu einer Parteirolle fehlt, sie insbesondere auch nicht wie die beiden anderen Beklagten als Beklagte und Berufungsklägerin bezeichnet wurde, obwohl diese Angaben auf sie in gleicher Weise zutrafen, bleibt das Fehlen der Bezeichnung “Beschwerdegegnerin” ohne maßgebenden Aussagewert. Es ist vielmehr offensichtlich, dass die bei der Beklagten zu 3 vollständig unterbliebene Angabe der Parteirollen auf einem Versehen beruhte, wie auch die Bezeichnung der zur Unterstützung der Beklagten zu 3 beigetretenen Nebenintervenientin zu 2 als “Beklagte, Berufungsklägerin und Beschwerdegegnerin” ersichtlich irrtümlich erfolgte.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. November 2018 – II ZR 196/16
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BGH, Beschluss vom 24.09.2013 – II ZR 291/11 7 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 24.09.2013 – II ZR 291/11 8; Urteil vom 21.07.2017 – V ZR 72/16, WuM 2017, 736 Rn. 8; Beschluss vom 08.08.2017 – X ZB 9/15 14, jew. mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 15.05.2006 – II ZB 5/05, BGHR 2006, 1049 Rn. 9; Beschluss vom 09.09.2008 – VI ZB 53/07, NJW-RR 2009, 208 Rn. 5; Beschluss vom 11.05.2010 – VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 11; Beschluss vom 24.09.2013 – II ZR 291/11, uris Rn. 9 [↩]
BGH, Beschluss vom 26.09.1961 – V ZB 24/61, NJW 1961, 2347; Urteil vom 29.06.1987 – II ZR 173/86, ZIP 1987, 1316, 1317 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.06.1983 – VI ZR 245/81, NJW 1984, 58 f.; Urteil vom 08.11.2001 – VII ZR 65/01, NJW 2002, 831, 832; Beschluss vom 11.05.2010 – VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 12; Urteil vom 15.12 2010 XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 12 [↩]
vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.06.1983 – VI ZR 245/81, NJW 1984, 58, 59; Urteil vom 20.01.1988 – VIII ZR 296/86, NJW 1988, 1204, 1205; Urteil vom 08.11.2001 – VII ZR 65/01, NJW 2002, 831, 832; Urteil vom 11.07.2003 – V ZR 233/01, NJW 2003, 3203, 3204; Urteil vom 14.02.2008 – III ZR 73/07 6 f. [↩]
BGH, Urteil vom 15.12 2010 XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 12 f.; Beschluss vom 24.09.2013 – II ZR 291/11 10; Beschluss vom 08.08.2017 – X ZB 9/15 14 mwN [↩]
BAG 23.08.2017 - 10 AZR 136/17, Rn. 13 [↩]
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