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Timestamp: 2018-09-21 16:02:04
Document Index: 93678523

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 32', '§ 1', '§ 9', '§ 11', '§ 33', '§ 33', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 33', '§ 54', '§ 54', '§ 33', '§ 36', '§ 54', '§ 11', '§ 128', '§ 10', '§ 128', '§ 69', '§ 16', '§ 613', '§ 93', '§ 3', '§ 2', '§ 20', '§ 31', '§ 10']

Sechstes Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform betreffend die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße (6.GemGebRefGBbg)
(GVBl.I/03, [Nr. 05], S.93)
Änderung von Gemeinden und Ämtern
Verwaltungseinheit Amt Friedersdorf
(1) Die Gemeinden Dolgenbrodt, Gräbendorf, Gussow, Streganz und Wolzig werden in die zum Tag der nächsten landesweiten Kommunalwahlen neu gebildete Gemeinde Heidesee eingegliedert.
(2) Die Gemeinde Pätz wird in die Gemeinde Bestensee eingegliedert.
(3) Das Amt Friedersdorf wird aufgelöst. Die Gemeinde Heidesee ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Heideblick
(1) Die Gemeinde Walddrehna wird in die Gemeinde Heideblick eingegliedert.
(2) Das Amt Heideblick wird aufgelöst. Die Gemeinde Heideblick ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Luckau
(1) Die Gemeinden Cahnsdorf, Duben, Görlsdorf und Schlabendorf werden in die Stadt Luckau eingegliedert.
(2) Das Amt Luckau wird aufgelöst. Die Stadt Luckau ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Märkische Heide
(1) Die Gemeinden Alt-Schadow, Dollgen, Dürrenhofe, Gröditsch, Groß Leine, Hohenbrück-Neu Schadow, Krugau, Kuschkow und Pretschen werden in die zum Tag der nächsten landesweiten Kommunalwahlen neu gebildete Gemeinde Märkische Heide eingegliedert.
(2) Das Amt Märkische Heide wird aufgelöst. Die Gemeinde Märkische Heide ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Mittenwalde
(1) Die Gemeinden Brusendorf, Gallun, Motzen, Ragow, Schenkendorf, Telz und Töpchin werden in die Stadt Mittenwalde eingegliedert.
(2) Das Amt Mittenwalde wird aufgelöst. Die Stadt Mittenwalde ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Schenkenländchen
(1) Die Gemeinden Briesen, Freidorf und Oderin werden in die Gemeinde Halbe eingegliedert.
(2) Die Gemeinde Löpten wird in die Gemeinde Groß Köris eingegliedert.
Verwaltungseinheit Amt Schönefeld
(1) Aus den Gemeinden Großziethen, Kiekebusch, Schönefeld, Selchow, Waltersdorf und Waßmannsdorf wird die neue Gemeinde Schönefeld gebildet.
(2) Das Amt Schönefeld wird aufgelöst. Die Gemeinde Schönefeld ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Unteres Dahmeland und Stadt Königs Wusterhausen
(1) Die Gemeinden Kablow, Niederlehme, Senzig, Wernsdorf, Zeesen und Zernsdorf werden in die Stadt Königs Wusterhausen eingegliedert.
(2) Das Amt Unteres Dahmeland wird aufgelöst.
Verwaltungseinheit Amt Doberlug-Kirchhain und Umland
(1) Die Gemeinden Arenzhain, Trebbus und Lugau werden in die Stadt Doberlug-Kirchhain eingegliedert.
(2) Das Amt Doberlug-Kirchhain und Umland wird aufgelöst. Die Stadt Doberlug-Kirchhain ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Falkenberg/Elster
(1) Die Gemeinde Schmerkendorf wird in die Stadt Falkenberg/Elster eingegliedert.
(2) Das Amt Falkenberg/Elster wird aufgelöst. Die Stadt Falkenberg/Elster ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Kleine Elster (Niederlausitz)
(1) Die Gemeinde Gahro wird in die Gemeinde Crinitz eingegliedert.
(2) Die Gemeinde Göllnitz wird in die Gemeinde Sallgast eingegliedert.
Verwaltungseinheit Amt Sonnewalde
(1) Die Gemeinden Münchhausen und Breitenau werden in die Stadt Sonnewalde eingegliedert.
(2) Das Amt Sonnewalde wird aufgelöst. Die Stadt Sonnewalde ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Calau
(1) Die Gemeinden Bolschwitz, Groß-Mehßow, Kemmen, Mlode, Saßleben und Werchow werden in die Stadt Calau eingegliedert.
(2) Das Amt Calau wird aufgelöst. Die Stadt Calau ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Lübbenau/Spreewald
(1) Die Gemeinden Bischdorf, Boblitz, Groß Beuchow, Groß Lübbenau, Groß-Klessow, Hindenberg, Kittlitz, Klein Radden, Leipe und Ragow werden in die Stadt Lübbenau/Spreewald eingegliedert.
(2) Das Amt Lübbenau/Spreewald wird aufgelöst. Die Stadt Lübbenau/Spreewald ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Vetschau
(1) Die Gemeinden Koßwig, Laasow, Missen und Raddusch werden in die Stadt Vetschau/Spreewald eingegliedert.
(2) Das Amt Vetschau wird aufgelöst. Die Stadt Vetschau/Spreewald ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Friedland (Niederlausitz)
(1) Die Gemeinde Groß Muckrow wird in die Stadt Friedland eingegliedert.
(2) Das Amt Friedland (Niederlausitz) wird aufgelöst. Die Stadt Friedland ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Glienicke/Rietz-Neuendorf
(1) Die Gemeinden Alt Golm und Glienicke werden in die Gemeinde Rietz-Neuendorf eingegliedert.
(2) Das Amt Glienicke/Rietz-Neuendorf wird aufgelöst. Die Gemeinde Rietz-Neuendorf ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Grünheide (Mark)
(1) Die Gemeinden Hangelsberg, Mönchwinkel und Spreeau werden in die Gemeinde Grünheide (Mark) eingegliedert.
(2) Das Amt Grünheide (Mark) wird aufgelöst. Die Gemeinde Grünheide (Mark) ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Neuzelle
Die Gemeinde Ossendorf wird in die Gemeinde Neuzelle eingegliedert.
Verwaltungseinheit Amt Odervorland
(1) Die Gemeinde Falkenberg wird in die Gemeinde Madlitz-Wilmersdorf eingegliedert.
(2) Die Gemeinde Sieversdorf wird in die Gemeinde Jacobsdorf eingegliedert.
Verwaltungseinheit Amt Schlaubetal
Aus den Gemeinden Grunow und Dammendorf wird die neue Gemeinde Grunow-Dammendorf gebildet.
Verwaltungseinheit Amt Spreenhagen
(1) Die Gemeinde Markgrafpieske wird in die Gemeinde Spreenhagen eingegliedert.
(2) Aus den Gemeinden Gosen und Neu Zittau wird die neue Gemeinde Gosen-Neu Zittau gebildet.
Verwaltungseinheit Amt Storkow (Mark)
(1) Die Gemeinden Bugk, Görsdorf bei Storkow, Groß Eichholz, Groß Schauen, Kehrigk, Kummersdorf, Philadelphia, Rieplos und Selchow werden in die Stadt Storkow (Mark) eingegliedert.
(2) Das Amt Storkow (Mark) wird aufgelöst. Die Stadt Storkow (Mark) ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Schenkendöbern
(1) Die Gemeinde Gastrose-Kerkwitz wird in die zum Tag der nächsten landesweiten Kommunalwahlen neu gebildete Gemeinde Schenkendöbern eingegliedert.
(2) Das Amt Schenkendöbern wird aufgelöst. Die Gemeinde Schenkendöbern ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Welzow
(1) Die Gemeinde Proschim wird in die Stadt Welzow eingegliedert.
(2) Das Amt Welzow wird aufgelöst. Die Stadt Welzow ist amtsfrei.
Verwaltungseinheit Amt Döbern-Land
(1) Die Gemeinde Reuthen des Amtes Döbern-Land wird in die Gemeinde Felixsee des Amtes Döbern-Land eingegliedert.
(2) Die Gemeinde Wolfshain des Amtes Döbern-Land wird in die Gemeinde Tschernitz des Amtes Döbern-Land eingegliedert.
Verwaltungseinheiten Ämter Jänschwalde und Peitz
(1) Aus den Gemeinden Grießen, Drewitz und Jänschwalde des Amtes Jänschwalde wird die neue Gemeinde Jänschwalde gebildet.
(2) Die neue Gemeinde Jänschwalde wird dem Amt Peitz zugeordnet.
(3) Das Amt Jänschwalde wird aufgelöst.
(4) Die Gemeinde Grötsch des Amtes Peitz wird in die Gemeinde Heinersbrück des Amtes Peitz eingegliedert.
(5) Das Amt Peitz ist Rechtsnachfolger des Amtes Jänschwalde. § 38 findet entsprechende Anwendung.
Allgemeine Vorschriften zu den Folgen der Gemeindegebietsreform
Rechtsfolgen der Neugliederungen
(1) Die neu gebildete Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin der an der Gemeindeneubildung beteiligten Gemeinden. Die aufnehmende Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin der eingegliederten Gemeinde. In den Fällen, in denen ein Amt infolge des Zusammenschlusses aller dem Amt bisher angehörenden Gemeinden aufgelöst wird, ist die neu gebildete oder aufnehmende Gemeinde auch Rechtsnachfolgerin des bisherigen Amtes. Wird ein Amt durch eine amtsgrenzenüberschreitende Eingliederung oder Neubildung von Gemeinden aufgelöst, ist eine Vermögensauseinandersetzung nach § 32 vorzunehmen.
(2) § 1 Abs. 4 der Amtsordnung findet entsprechende Anwendung.
Auseinandersetzung von Ämtern
(1) Wird ein Amt infolge der amtsgrenzenüberschreitenden Eingliederung oder Gemeindeneubildung der dem Amt bislang angehörenden Gemeinden aufgelöst oder geändert, ist eine Auseinandersetzung über das Vermögen des Amtes erforderlich. Die dem Amt angehörenden Gemeinden haben die Auseinandersetzung durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag vorzunehmen. Der Vertrag hat Bestimmungen über die Vertretung der eingegliederten oder an der Gemeindeneubildung beteiligten Gemeinden bei Streitigkeiten über diesen Vertrag zu enthalten. Er bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde und muss bis zum 30. Juni 2003 vorliegen.
(2) Liegt der erforderliche Vertrag der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde bis zum 30. Juni 2003 nicht vor oder enthält er keine hinreichenden Regelungen, ersucht die Kommunalaufsichtsbehörde die Beteiligten, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Kommen die Beteiligten dem Ersuchen nicht nach, setzt die Kommunalaufsichtsbehörde durch Anordnung die erforderlichen Regelungen fest.
(3) Die Verteilung der Vermögenswerte und Lasten des Amtes ist grundsätzlich nach den folgenden Maßgaben vorzunehmen:
Grundstücke im Eigentum des Amtes werden Eigentum derjenigen neuen oder aufnehmenden Gemeinde, auf deren Gebiet sie gelegen sind.
Das bewegliche Vermögen des Amtes wird in der Weise aufgeteilt, dass es die Gemeinde erhält, für deren oder auf deren Gebiet es bisher verwendet worden ist.
Vermögensanteile, die nach den Nummern 1 und 2 nicht zugeordnet werden können, werden nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahlen der dem Amt angehörenden Gemeinden aufgeteilt. Für Rücklagen und Forderungen des Amtes gilt das Gleiche. Für die Bevölkerungszahlen gilt die letzte Amtliche Bevölkerungsstatistik vor Verkündung dieses Gesetzes.
Verbindlichkeiten des Amtes werden nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Rechtsnachfolger übergegangenen Vermögenswerte aufgeteilt.
Vereinbarung zu den weiteren Folgen des Gemeindezusammenschlusses
(1) Die an einer Gemeindeneubildung oder Eingliederung beteiligten Gemeinden können die Folgen der Neugliederung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag regeln, soweit sie durch dieses Gesetz nicht oder nicht abschließend geregelt werden. Gegenstand des Vertrages können insbesondere sein:
der Erhalt des örtlichen Feuerwehrwesens,
die Fortführung des Aufstellungsverfahrens zu Bebauungsplänen, Vorhaben- und Erschließungsplänen sowie Abrundungs- und Gestaltungssatzungen,
die Erhaltung, Unterhaltung und Schaffung öffentlicher Einrichtungen sowie die Weiterführung von in der Planung befindlichen oder bereits begonnenen Maßnahmen zur Schaffung solcher Einrichtungen,
die Fortführung kommunaler Maßnahmen zur Dorferneuerung und zur Stadtentwicklung,
die Vertretung der neu gebildeten oder aufnehmenden Gemeinden in Zweckverbänden und Unternehmen,
die Fortgeltung von Satzungen über die Erhebung der Gebühren zur Umlage der Verbandslasten eines Wasser- und Bodenverbandes bei Mitgliedschaft der beteiligten Gemeinden in verschiedenen Gewässerunterhaltungs- und Bodenverbänden,
die Fortgeltung und schrittweise Angleichung von Steuer- und Steuerhebesätzen, höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Wirksamwerden der Gemeindeneugliederung, und
die Behandlung der Registraturunterlagen und des Archivgutes.
Der Vertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde und muss mit Ausnahme der Vereinbarungen über die Bildung von Ortsteilen und über die Wahl eines Ortsbürgermeisters bis zum 30. Juni 2003 vorliegen. Die Vereinbarungen über die Bildung von Ortsteilen und über die Wahl eines Ortsbürgermeisters müssen der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde am 130. Tage vor den nächsten landesweiten Kommunalwahlen vorliegen.
(2) § 9 Abs. 3 Satz 6 der Gemeindeordnung gilt entsprechend.
Die Gemeindevertretung der neu gebildeten Gemeinde kann abweichend von § 11 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung den vom Gesetzgeber bestimmten Gemeindenamen mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder ändern. Der Änderungsbeschluss muss dem Ministerium des Innern bis zum 30. Juni 2004 zur Genehmigung vorliegen.
(1) Mit dem Zeitpunkt der Eingliederung gilt das Ortsrecht der aufnehmenden Gemeinde, soweit nicht in dem Vertrag nach § 33 gesonderte Regelungen getroffen worden sind.
(2) Das zum Zeitpunkt einer Gemeindeneubildung in den beteiligten Gemeinden geltende Ortsrecht gilt mit Ausnahme der Bekanntmachungsregeln fort, bis es durch neues Ortsrecht ersetzt wird oder aus anderen Gründen außer Kraft tritt, längstens jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren. Bekanntmachungen der an der Neubildung beteiligten Gemeinden haben bis zum In-Kraft-Treten einheitlicher Bekanntmachungsregeln für die neu gebildete Gemeinde gegen Kostenerstattung in dem Bekanntmachungsorgan des Landkreises zu erfolgen.
(3) Unterschiedliche Steuer- oder Steuerhebesätze der eingegliederten oder an der Neubildung beteiligten Gemeinden gelten bis zum 31. Dezember 2003 fort. Eine abweichende Vereinbarung ist nach Maßgabe des § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 zulässig.
(1) Für das Gebiet jeder einzugliedernden oder an einer Gemeindeneubildung beteiligten Gemeinde ist nach dem Gemeindezusammenschluss ein Ortsteil nach § 54 der Gemeindeordnung zu bilden, wenn nicht die jeweilige Gemeinde gegenüber der Gemeinde, in die sie eingegliedert wird, oder gegenüber den anderen Gemeinden, mit denen sie zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen wird, darauf verzichtet. Die Hauptsatzung der aufnehmenden Gemeinde ist unverzüglich entsprechend zu ändern. Soweit die einzugliedernde oder an einer Gemeindeneubildung beteiligte Gemeinde bereits über Ortsteile nach § 54 der Gemeindeordnung verfügt, kann abweichend von Satz 1 bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung in der Vereinbarung nach § 33 geregelt werden, dass die bisherigen Ortsteile zu Ortsteilen der aufnehmenden oder neu gebildeten Gemeinde werden; die Hauptsatzung der aufnehmenden Gemeinde ist unverzüglich entsprechend zu ändern.
(2) § 54 d der Gemeindeordnung bleibt unberührt.
(3) Für die neue Kommunalwahlperiode ist in den Ortsteilen ein Ortsbeirat nach den Vorschriften des § 54 Abs. 2 Satz 2 bis 5 der Gemeindeordnung zu wählen, wenn nicht die Vereinbarung nach § 33 die Wahl eines Ortsbürgermeisters vorsieht.
Ortsteilnamen und Namen von bewohnten Gemeindeteilen
(1) Der Name der eingegliederten oder an einer Neubildung beteiligten Gemeinde wird Ortsteilname der aufnehmenden oder neu gebildeten Gemeinde. Sofern Ortsteile nach § 36 Abs. 1 Satz 3 gebildet werden, gelten die bisherigen Ortsteilnamen fort. § 54 d der Gemeindeordnung bleibt unberührt.
(2) Die Namen der bewohnten Gemeindeteile bleiben erhalten. § 11 Abs. 3 der Gemeindeordnung bleibt unberührt.
(1) Für die von der Neugliederung betroffenen Beamten gelten die Bestimmungen der §§ 128 bis 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes. § 10 a Abs. 4 der Gemeindeordnung findet entsprechende Anwendung. Einigen sich die beteiligten Körperschaften in den Fällen des § 128 Abs. 2 und 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht bis zum Ablauf der Frist von sechs Monaten über die Übernahme von Beamten, entscheidet die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde. § 69 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 16 Abs. 3 Satz 1 der Amtsordnung finden bis zum Ablauf der Amtszeit der übernommenen Beamten auf Zeit keine Anwendung. Wird ein Amt infolge der amtsgrenzenüberschreitenden Eingliederung oder Neubildung aller der dem Amt bislang angehörenden Gemeinden aufgelöst, nimmt bis zur Entscheidung über die Übernahme der Beamten die einwohnerstärkste aufnehmende Körperschaft die Aufgaben des Dienstherrn wahr.
(2) Versorgungsleistungen, die unmittelbar von einem aufzulösenden oder umzubildenden Amt gezahlt werden, werden von den aufnehmenden oder neu gebildeten Körperschaften anteilig erbracht. Der zu erbringende Anteil entspricht dem Verhältnis der übernommenen Einwohnerzahl zu der Gesamteinwohnerzahl des aufgelösten oder umgebildeten Amtes.
(3) Die Arbeitnehmer werden in den Dienst der aufnehmenden oder neu entstehenden Körperschaft übernommen. Werden Ämter durch amtsgrenzenüberschreitende Eingliederungen oder Neubildungen von Gemeinden aufgelöst oder umgebildet, wird die Personalüberleitung der Arbeitnehmer wie folgt vorgenommen:
Die beteiligten Ämter und amtsfreien Gemeinden bilden eine oder mehrere Personalüberleitungskommissionen. Diese müssen sich bis zum 30. Juni 2003 konstituieren; anderenfalls werden die Aufgaben nach Nummer 2 von der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde wahrgenommen.
Eine Personalüberleitungskommission besteht aus je zwei stimmberechtigten Vertretern der betroffenen Ämter und amtsfreien Gemeinden. Der Personalüberleitungskommission gehört außerdem je ein von den zuständigen Personalvertretungen bestelltes Mitglied mit beratender Stimme an. Die stimmberechtigten Mitglieder der Personalüberleitungskommission entscheiden nach Anhörung der Betroffenen einvernehmlich, welche Arbeitnehmer in welche Körperschaft zu übernehmen sind. Den betroffenen Personalvertretungen ist vor einer Entscheidung der Personalüberleitungskommission Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bestehende Rechte nach dem Landespersonalvertretungsgesetz bleiben unberührt. Bei der Entscheidung sind insbesondere die sozialen Belange der einzelnen Arbeitnehmer zu berücksichtigen.
Kommt eine Einigung in der Personalüberleitungskommission bis spätestens zum 31. August 2003 nicht zustande, entscheidet eine neutrale Person als Schlichter, die von der Personalüberleitungskommission mehrheitlich zu bestimmen ist. Kommt eine Entscheidung über die Person des Schlichters nicht zustande, so benennt die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde eine geeignete Persönlichkeit.
Soweit es für das Verfahren nach den Nummern 2 oder 3 Satz 1 notwendig ist, sind den Personalüberleitungskommissionen, dem Schlichter und den betroffenen Personalvertretungen die hierfür erforderlichen Personaldaten zur Verfügung zu stellen.
(4) Die Entscheidung nach Absatz 3 Nr. 2 Satz 3 oder Absatz 3 Nr. 3 ist den Arbeitnehmern unverzüglich zuzustellen. Hat ein Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Zustellung der Entscheidung gegenüber seinem Arbeitgeber dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen, so besteht das Arbeitsverhältnis mit der bisherigen Anstellungskörperschaft fort. Wird diese Körperschaft aufgelöst, hat sie das Arbeitsverhältnis unter Beachtung der tariflichen Kündigungsfrist zu kündigen.
(5) Mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Gemeindeneugliederung gehen die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer in entsprechender Anwendung des § 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuches auf die neue oder aufnehmende Körperschaft über.
Erlass von Haushaltssatzungen und Haushaltswirtschaft
(1) Die Haushaltssatzungen der eingegliederten oder an einer Gemeindeneubildung beteiligten Gemeinden gelten bis zum In-Kraft-Treten einer Haushaltssatzung der erweiterten oder neu gebildeten Gemeinde fort, längstens jedoch bis zum Ende des Haushaltsjahres.
(2) Die Rechtsnachfolgerin der eingegliederten oder an einer Gemeindeneubildung beteiligten Gemeinde erstellt die Rechnungsabschlüsse für den Haushalt ihrer Rechtsvorgängerin. § 93 der Gemeindeordnung gilt entsprechend.
(3) Maßnahmen, die erhebliche finanzielle Verpflichtungen zur Folge haben oder langfristig finanzwirksam sind oder das Vermögen der einzugliedernden oder an einer Gemeindeneubildung beteiligten Gemeinde sowie des von der gesetzlichen Neugliederungsmaßnahme betroffenen Amtes erheblich schmälern, dürfen von den betroffenen Körperschaften nur einvernehmlich durchgeführt werden. In dringenden Fällen kann die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde eine von der Mehrheit der betroffenen Gemeinden beschlossene Maßnahme zulassen. Ein Amt ist betroffen im Sinne des Satzes 1, wenn es selbst Gegenstand der gesetzlichen Neugliederungsregelung ist oder wenn eine amtsangehörige Gemeinde über die Grenzen des Amtes hinweg einer anderen Körperschaft zugeordnet wird.
(1) Die einzugliedernde oder an einer Gemeindeneubildung beteiligte Gemeinde sowie das von der gesetzlichen Neugliederungsmaßnahme betroffene Amt dürfen
freie oder frei werdende Stellen nicht besetzen; ausgenommen sind Stellen, für deren Besetzung bereits eine schriftliche Einstellungszusage gegeben wurde,
Höhergruppierungen von Angestellten und Arbeitern nur aufgrund eines entsprechenden rechtlichen Anspruchs durchführen. Ein Amt ist betroffen im Sinne des Satzes 1, wenn es selbst Gegenstand der gesetzlichen Neugliederungsregelung ist oder wenn eine dem Amt angehörende Gemeinde über die Grenzen des Amtes hinweg einer anderen Körperschaft zugeordnet wird.
(2) Die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde kann in dringenden Fällen Ausnahmen von der Regelung des Absatzes 1 zulassen.
Kommunalwahlen im Jahre 2003
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die nächsten allgemeinen landesweiten Kommunalwahlen im Jahre 2003.
Wahlgebiet im Sinne des § 3 Abs. 3 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes ist für die neu gebildete oder durch Eingliederung erweiterte Gemeinde das am Tage der landesweiten Kommunalwahlen 2003 entstandene Gebiet.
(1) Wahlbehörde ist im Falle der Gemeindeneubildung der Hauptverwaltungsbeamte der von der Neubildung betroffenen Gemeinden und Ämter. In den Fällen, in denen die durch die Regelung zur Neubildung von Gemeinden oder zum Zusammenschluss von Ämtern betroffenen Gemeinden und Ämter über mehrere Hauptverwaltungsbeamte verfügen, ist eine Einigung über die Wahlbehörde zwischen den beteiligten Körperschaften unverzüglich nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes herbeizuführen und der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde.
(2) Im Falle der Eingliederung von Gemeinden ist Wahlbehörde der hauptamtliche Bürgermeister der aufnehmenden Gemeinde oder der Amtsdirektor des Amtes, dem die aufnehmende Gemeinde angehört.
(3) Der nach den Absätzen 1 und 2 als Wahlbehörde zuständige Hauptverwaltungsbeamte nimmt diese Funktion bis zum Amtsantritt des neu gewählten Hauptverwaltungsbeamten wahr.
Wahlleiter und Wahlkreis
(1) Der Wahlleiter und sein Stellvertreter werden spätestens am 130. Tage vor der landesweiten Kommunalwahl im Jahre 2003 berufen. Die Berufung erfolgt im Falle eines Zusammenschlusses sämtlicher dem Amt angehörenden Gemeinden zu einer amtsfreien Gemeinde unter Auflösung des bisherigen Amtes durch den Amtsausschuss, in allen übrigen Fällen durch übereinstimmende Beschlüsse der bisherigen Gemeindevertretungen. Ist mit Ablauf des 130. Tages vor der Wahl noch kein Wahlleiter oder kein Stellvertreter des Wahlleiters berufen worden, so hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde die Berufung vorzunehmen.
(2) Im Falle einer Gemeindeeingliederung nimmt der Vorsitzende der Gemeindevertretung der aufnehmenden Gemeinde die Aufgabe nach § 2 Abs. 5 Satz 1 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung wahr. Im Falle einer Gemeindeneubildung wird diese Aufgabe vom Hauptverwaltungsbeamten oder Dienstvorgesetzten wahrgenommen.
(3) Für die Bestimmung der Wahlkreise gilt die Regelung des Absatzes 1 Satz 1 und 2 entsprechend. Die Regelungen der §§ 20 und 21 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes bleiben unberührt. Für den Fall, dass die Zahl und die Abgrenzung der Wahlkreise mit Ablauf des 130. Tages vor der Wahl noch nicht feststehen, trifft die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde die erforderlichen Festlegungen.
Gemeindezusammenschlüsse auf vertraglicher Grundlage
Bestätigung von Gemeindegebietsänderungen
(1) Die Verletzung von Form- und Verfahrensvorschriften bei der Neubildung und Erweiterung von Gemeinden aufgrund freiwilliger Gebietsänderungsverträge, die in der Zeit zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 20. Februar 2003 geschlossen worden sind, ist unbeachtlich, sofern die Verträge von den beteiligten Gemeinden hinsichtlich des gebietlichen Umfanges vollzogen worden sind oder die Gebietsänderungen nach Maßgabe der Genehmigungen des Ministeriums des Innern zwischen dem 20. Februar 2003 bis zu dem Tage der nächsten landesweiten Kommunalwahlen wirksam werden. Form- und Verfahrensvorschriften im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung des Gebietsänderungsvertrages und seiner Genehmigung. Die zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 20. Februar 2003 zwischen Gemeinden des Landes Brandenburg geschlossenen Gebietsänderungsverträge werden im Umfang der Genehmigungen des Ministeriums des Innern bestätigt.
(2) Absatz 1 gilt für die Bildung, Änderung oder Auflösung von Ämtern entsprechend.
(3) Die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße des Landes Brandenburg bestehen zum Tage der nächsten landesweiten Kommunalwahlen vor dem Wirksamwerden der gesetzlichen Neugliederungsregelungen aus den in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Gemeinden und Ämtern.
Vermögensauseinandersetzung und Personalüberleitung
als Folge freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse
Die Vorschriften der §§ 31, 32 und 38 gelten für Eingliederungen und Neubildungen von Gemeinden auf vertraglicher Grundlage entsprechend, soweit eine Regelung nach §§ 10, 10 a der Gemeindeordnung unterblieben oder fehlerhaft ist.
Anlage zum Sechsten Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform
Gebietsstand am Tage der nächsten landesweiten Kommunalwahlen vor dem Wirksamwerden der gesetzlichen Neugliederungen
Bearbeitungsstand : 21.02.2003
Amtsnummer
12 0 61 000
12 0 61 020
12 0 61 112
12 0 61 260
12 0 61 316
12 0 61 444
12 0 61 540
12 0 61 572
Amt Friedersdorf
12 0 61 088
12 0 61 184
12 0 61 212
12 0 61 217
12 0 61 372
12 0 61 480
12 0 61 552
12 0 61 097
12 0 61 164
12 0 61 244
12 0 61 471
12 0 61 219
12 0 61 512
Amt Lieberose
12 0 61 084
12 0 61 180
12 0 61 228
12 0 61 288
12 0 61 296
12 0 61 308
12 0 61 336
12 0 61 400
12 0 61 468
12 0 61 508
Amt Luckau
12 0 61 068
12 0 61 100
12 0 61 168
12 0 61 424
Amt Märkische Heide
12 0 61 008
12 0 61 092
12 0 61 104
12 0 61 188
12 0 61 196
12 0 61 220
12 0 61 272
12 0 61 280
12 0 61 329
12 0 61 384
Amt Mittenwalde
12 0 61 052
12 0 61 144
12 0 61 332
12 0 61 340
12 0 61 392
12 0 61 416
12 0 61 484
12 0 61 496
12 0 61 044
12 0 61 128
12 0 61 192
12 0 61 216
12 0 61 312
12 0 61 328
12 0 61 344
12 0 61 368
12 0 61 448
12 0 61 492
12 0 61 080
12 0 61 208
12 0 61 248
12 0 61 432
12 0 61 452
12 0 61 521
12 0 61 528
Amt Oberspreewald
12 0 61 048
12 0 61 061
12 0 61 352
12 0 61 476
Amt Unteres Dahmeland
12 0 61 236
12 0 61 360
12 0 61 460
12 0 61 536
12 0 61 564
12 0 61 568
12 0 61 017
12 0 61 265
12 0 61 405
12 0 61 428
12 0 61 435
12 0 61 510
12 0 62 000
12 0 62 024
12 0 62 124
12 0 62 140
12 0 62 224
Herzberg/Elster, Stadt
12 0 62 341
12 0 62 410
12 0 62 500
Amt Doberlug-Kirchhain und Umland
12 0 62 012
12 0 62 092
12 0 62 312
12 0 62 488
12 0 62 219
12 0 62 417
12 0 62 440
12 0 62 492
Amt Falkenberg/Elster
12 0 62 128
12 0 62 448
12 0 62 088
12 0 62 168
12 0 62 172
12 0 62 293
12 0 62 333
12 0 62 177
12 0 62 240
12 0 62 372
12 0 62 464
12 0 62 134
12 0 62 237
12 0 62 282
12 0 62 289
12 0 62 445
12 0 62 196
12 0 62 208
12 0 62 232
12 0 62 336
Amt Sonnewalde
12 0 62 068
12 0 62 345
12 0 62 469
12 0 66 000
12 0 66 112
12 0 66 176
12 0 66 285
12 0 66 296
12 0 66 304
12 0 66 041
12 0 66 202
12 0 66 226
12 0 66 228
Amt Calau
12 0 66 032
12 0 66 052
12 0 66 100
12 0 66 148
12 0 66 216
12 0 66 280
12 0 66 324
Amt Lübbenau/Spreewald
12 0 66 024
12 0 66 028
12 0 66 084
12 0 66 092
12 0 66 096
12 0 66 128
12 0 66 152
12 0 66 156
12 0 66 180
12 0 66 196
12 0 66 252
12 0 66 064
12 0 66 104
12 0 66 168
12 0 66 188
12 0 66 316
12 0 66 120
12 0 66 124
12 0 66 132
12 0 66 272
12 0 66 292
Amt Vetschau
12 0 66 164
12 0 66 172
12 0 66 212
12 0 66 248
12 0 66 320
12 0 67 000
12 0 67 036
12 0 67 120
12 0 67 144
12 0 67 440
12 0 67 544
12 0 67 180
12 0 67 528
12 0 67 552
Amt Friedland (Niederlausitz)
12 0 67 137
12 0 67 184
Amt Glienicke/Rietz-Neuendorf
12 0 67 008
12 0 67 152
12 0 67 426
Amt Grünheide (Mark)
12 0 67 201
12 0 67 212
12 0 67 332
12 0 67 464
12 0 67 292
12 0 67 338
12 0 67 357
12 0 67 364
12 0 67 040
12 0 67 072
12 0 67 132
12 0 67 237
12 0 67 310
12 0 67 460
12 0 67 024
12 0 67 112
12 0 67 288
12 0 67 413
12 0 67 520
12 0 67 104
12 0 67 204
12 0 67 324
12 0 67 336
12 0 67 397
12 0 67 438
12 0 67 458
12 0 67 172
12 0 67 312
12 0 67 344
12 0 67 408
12 0 67 469
12 0 67 080
12 0 67 108
12 0 67 352
12 0 67 473
Amt Storkow (Mark)
12 0 67 088
12 0 67 164
Görsdorf b.Storkow
12 0 67 176
12 0 67 192
12 0 67 252
12 0 67 284
12 0 67 380
12 0 67 420
12 0 67 456
12 0 67 481
12 0 67 488
12 0 67 493
12 0 71 000
12 0 71 057
12 0 71 076
12 0 71 244
12 0 71 372
12 0 71 028
12 0 71 164
12 0 71 341
12 0 71 412
12 0 71 044
12 0 71 074
12 0 71 153
12 0 71 185
12 0 71 294
12 0 71 328
12 0 71 392
12 0 71 414
12 0 71 416
Amt Jänschwalde
12 0 71 064
12 0 71 120
12 0 71 192
12 0 71 008
12 0 71 068
12 0 71 080
12 0 71 088
12 0 71 096
12 0 71 124
12 0 71 132
12 0 71 148
12 0 71 168
12 0 71 212
12 0 71 224
12 0 71 228
12 0 71 248
12 0 71 252
12 0 71 260
12 0 71 300
12 0 71 332
12 0 71 360
12 0 71 052
12 0 71 060
12 0 71 156
12 0 71 176
12 0 71 384
12 0 71 401
Amt Schenkendöbern
12 0 71 098
12 0 71 337
Amt Welzow
12 0 71 172
12 0 71 320