Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/erfreulich-klar-mit-einem-haken-im-detail/
Timestamp: 2019-11-18 02:29:55
Document Index: 369702147

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 47', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 58', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', '§ 19']

Erfreulich klar, mit einem Haken im Detail | Deutscher AnwaltSpiegel
Im Blickpunkt: BGH entscheidet über die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen und das Konvergenzgebot aus § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG
Die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils hat zur Folge, dass dieser ersatzlos untergeht. Dies führt zu einem Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile und des Stammkapitals der Gesellschaft (Divergenz). § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG fordert, dass die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile mit dem Stammkapital übereinstimmen muss. Vor Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 wurde eine solche Divergenz als reiner „Schönheitsfehler“ angesehen. Seither ist in der Literatur umstritten, ob die Divergenz zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Einziehung führen muss, wenn nicht gleichzeitig Maßnahmen zur Vermeidung einer Divergenz ergriffen werden. Diesen Streit hat der BGH (Az. II ZR 322/13 vom 02.12.2014) nunmehr (jedenfalls weitgehend) entschieden.
An einer GmbH waren drei Gesellschafter beteiligt. Die Satzung sah vor, dass die Geschäftsanteile eines Gesellschafters ohne seine Zustimmung eingezogen werden können, wenn in seiner Person ein wichtiger Grund vorliegt, der seine Ausschließung rechtfertigt. Weiter sah der Gesellschaftsvertrag ein Wettbewerbsverbot im Geschäftsbereich der Gesellschaft vor. Gegen dieses Wettbewerbsverbot soll der Kläger verstoßen haben. Die übrigen Gesellschafter beschlossen daraufhin die Einziehung seines Geschäftsanteils (dem betroffenen Gesellschafter stand nach § 47 Abs. 4 GmbHG kein Stimmrecht zu). Gleichzeitige Maßnahmen zur Anpassung der Nennbeträge der (verbleibenden) Geschäftsanteile mit dem Stammkapital der Gesellschaft wurden nicht getroffen. Der betroffene Gesellschafter hielt den Beschluss aufgrund Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG für unwirksam und reichte hiergegen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage ein.
Der BGH folgte der Argumentation des Klägers nicht. Ein Gesellschafterbeschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig oder anfechtbar, weil die Gesellschafterversammlung nicht zugleich Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und des Stammkapitals zu verhindern. Den gegenteiligen Ansichten, welche sich im Wesentlichen auf den Gesetzeswortlaut und die -begründung des § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG stützen, erteilte das Gericht eine Absage.
Wortlaut § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG und Begründung MoMiG unergiebig
Der Senat stellt zunächst fest, dass aus dem Wortlaut des Gesetzes keine Lösung des Problems gefunden werden kann. Es begründet zwar ein Gebot der Konvergenz zwischen der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile und dem Stammkapital. Ebenso sieht die Gesetzesbegründung zum MoMiG vor, dass eine Divergenz durch gleichzeitige Kapitalherabsetzung, nominelle Aufstockung der verbleibenden Geschäftsanteile oder die Neubildung eines Geschäftsanteils vermieden werden kann. Dadurch ist jedoch noch nichts darüber gesagt, welche Rechtsfolgen sich im Fall des Unterbleibens derartiger Maßnahmen im Hinblick auf den Einziehungsbeschluss selbst ergeben. Das MoMiG hat den Wortlaut des § 34 GmbHG zur Einziehung nicht verändert und den § 5 Abs. 3 Satz 2 GmbHG nur entsprechend der allgemeinen Diktion des MoMiG („Geschäftsanteile“ statt „Stammeinlagen“) angepasst, ohne damit eine Änderung der Rechtslage zu beabsichtigen.
Gesetzessystematik und Gläubigerinteressen
Das GmbHG verweist bei der Kapitalerhöhung in § 55 Abs. 4 GmbHG ausdrücklich auf § 5 Abs. 3 GmbHG und verlangt bei der vereinfachten Kapitalherabsetzung in § 58a Abs. 3 Satz 1 GmbHG explizit eine Anpassung der Nennbeträge der Geschäftsanteile an das herabgesetzte Stammkapital. In § 34 GmbHG fehlt ein solcher Verweis, obwohl der Gesetzgeber einen solchen anlässlich des MoMiG oder nachfolgender Gesetzesänderungen hätte einfügen können. Ebenso bleiben die Interessen der Gläubiger im Fall einer Divergenz unberührt. Für diese ist allein die Höhe des Stammkapitals entscheidend, das durch die Einziehung unberührt bleibt. Auch die Transparenz der Beteiligungsverhältnisse ist durch die (neu zu erstellende) Gesellschafterliste weiterhin sichergestellt. Denn in dieser sind die verbleibenden Gesellschafter mit den verbleibenden Geschäftsanteilen aufzuführen.
Dispositionsfreiheit der Gesellschafter
Schließlich führt der BGH aus, dass „gute Gründe“ dafür sprechen, die Entscheidung über die weitere Einteilung des Stammkapitals den Gesellschaftern selbst zu überlassen. So können diese zunächst den etwaigen Ausgang eines Anfechtungsprozesses gegen die Einziehung oder eines Rechtsstreits über die Abfindungshöhe abwarten, bevor sie entscheiden, wie die Divergenz beseitigt werden soll. Insoweit bestehe auch kein Bedürfnis für vermittelnde Lösungen (etwa die vorläufige Wirksamkeit der Einziehung und rückwirkende Nichtigkeit bei Ablauf einer bestimmten Frist, innerhalb derer die Divergenz nicht beseitigt wird).
„Pferdefuß“ der Entscheidung
So klar die Worte des BGH an dieser Stelle auch sind, bleibt dennoch ein gewisses Maß an Rechtsunsicherheit zurück. Der BGH lässt ausdrücklich offen, „ob das Registergericht anlässlich eines späteren Einziehungseintrags darauf bestehen kann, dass die Divergenz zwischen der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile und dem Stammkapital beseitigt wird.“ Warum jedoch soll ein Registergericht berechtigt sein, die Folgen einer Einziehung beanstanden zu dürfen, die nach Auffassung des BGH weder nichtig noch anfechtbar ist? Auf welcher Rechtsgrundlage soll die Beanstandung erfolgen, und was sind die Konsequenzen ihrer Nichtbeachtung? Soll eine Beanstandung bei jeglicher nachfolgenden Eintragung möglich sein oder nur bei Kapitalmaßnahmen? Wenn man der Ansicht des BGH folgt, dass die Divergenz bloß ein „Schönheitsfehler“ ohne rechtliche Folgen ist, so müsste auch das Registergericht dieser folgen. Es bleiben somit trotz der anfänglich klaren Aussage des BGH (unnötige) Rechtsunsicherheiten zurück.
Die Entscheidung des BGH ist in ihrem Kern erfreulich klar (keine Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines Einziehungsbeschlusses trotz Divergenz). Angesichts des Obiter Dictum ist es jedoch empfehlenswert, im Fall der Einziehung zeitnah für einen Gleichlauf der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile und des Stammkapitals zu sorgen, jedenfalls im Zuge nachfolgender Kapitalmaßnahmen. Andernfalls steht zu befürchten, dass ein Registergericht vor dem Hintergrund der Entscheidung vor Eintragung der geplanten Maßnahme zunächst die Beseitigung der Divergenz verlangen könnte. Weiter beachtlich ist, dass die Einziehung von Geschäftsanteilen eine neue Gesellschafterliste erfordert. Da bei der Einziehung selten ein Notar mitwirkt, ist es Aufgabe der Geschäftsführer, die neue Gesellschafterliste beim Handelsregister einzureichen (§ 40 Abs. 1 GmbHG). In der neuen Liste sind die verbleibenden Gesellschafter mit ihren verbleibenden Geschäftsanteilen und unveränderten Nennbeträgen aufzuführen; der ausgeschiedene Gesellschafter und die eingezogenen Geschäftsanteile sind zu streichen. Aus Transparenzgründen ist es empfehlenswert, in der Gesellschafterliste zu vermerken, dass die gestrichenen Geschäftsanteile durch Einziehung untergegangen sind, auch wenn die Entscheidung diese Pflicht offenlässt. Schließlich hat der BGH (neuerlich) klargestellt, dass eine Einziehung nur zulässig ist, wenn die Stammeinlage auf die eingezogenen Geschäftsanteile vollständig geleistet wurde. Andernfalls würde dies eine unzulässige Befreiung von der Pflicht zur Leistung der Einlage bedeuten (§ 19 Abs. 2 Satz 1 GmbHG).
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