Source: http://arbeitsrecht-spezial.blogspot.de/2010/
Timestamp: 2018-02-22 09:05:12
Document Index: 380682211

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 28', '§ 216', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 11']

Recht und Arbeit: 2010
Wie hier bereits am 22.04.2010 angekündigt, gilt nun seit dem 01.08.2010 in der Pflegebranche ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € in den alten und 7,50 € in den neuen Bundesländern, und zwar sowohl für inländische als auch für ausländische Pflegeunternehmen in Deutschland, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen erbringen. Ferner gilt er für Arbeitnehmer, die überwiegend Grundpflegeleistungen nach dem SGB XI erbringen. Dazu gehören im Bereich der Körperpflege das Waschen, das Duschen, das Baden, die Zahnpflege, das Kämmen, das Rasieren, die Darm- und die Blasenentleerung, im Bereich der Ernährung das mundgerechte Zubereiten der Nahrung und Hilfe bei der Nahrungsausnahme. Im Bereich der Mobilität sind das Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, das An- und Auskleiden, das Gehen, das Stehen, das Treppensteigen, das Verlassen und das Wieder-Aufsuchen der Wohnung erfasst.
Der Mindestlohn gilt nicht für Azubis, Praktikanten, Hauswirtschaftskräfte und Demenzbetreuer.
Bewerbungen ohne Name, Adresse, Geburtsdatum oder Angaben zum Familienstand ?! Ob dies tatsächlich ein Weg zu mehr Chancengleichheit in Bewerbungsverfahren ist, soll nun in einem Pilotprojekt herausgefunden werden. Ein Jahr lang werden fünf Arbeitgeber, darunter das Bundesfamilienministerium, die Deutsche Post AG und die Deutsche Telekom AG wissenschaftlich bei der Umsetzung begleitet. Koordiniert wird das Projekt von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die weitere Informationen sowie eine Expertise dazu bereit gestellt hat. Man darf gespannt sein, ob sich durch ein solches Verfahren die Chancen von älteren Bewerbern und solchen mit Migrationshintergrund auf die Erlangung einer Stelle erhöhen.
Beschäftigten-Datenschutz: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
Die hier bereits am 10. April 2010 geposteten Vorhaben zum Datenschutz von Beschäftigten haben inzwischen konkrete Formen angenommen. Am 25.08.2010 hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Die neuen Regelungen werden als §§ 32 bis 32 l Bestandteil des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden. Normiert werden dort unter anderem die Fragerechte von Arbeitgebern in Einstellungsverfahren, die Zulässigkeit ärztlicher Untersuchungen, die Zulässigkeit von Internetrecherchen durch Arbeitgeber über Bewerber, die Überwachung von Beschäftigten über Ortungssysteme sowie durch Videobeobachtungen. Für die Einzelheiten sei auf den Gesetzesentwurf selbst sowie auf ein Hintergrundpapier des Bundesinnenministeriums verwiesen.
Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung: Raucherpausen
Eine fristlose Kündigung ist grundsätzlich wirksam, wenn es eine ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln wegen einer Raucherpause gibt, der Arbeitnehmer dieser Pflicht aber nicht nachkommt.
Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 10 Sa 712/09).
Vorliegend hatte der Arbeitgeber mit einer schriftlichen Betriebsanweisung allen Arbeitnehmern ausdrücklich Rauchverbot erteilt. Eine solche Regelung hat das LAG als zulässig angesehen. Es besteht auch kein Anspruch auf bezahlte Rauch-Pausen, da Arbeitnehmer in dieser Zeit keine Arbeitsleistung erbringen. Eine unverhältnismäßige Belastung von Rauchern ist hierin laut LAG nicht zu sehen.
Vorlliegend hatte der Kläger seine Pflicht zum Ausstempeln verletzt und so den Arbeitgeber veranlasst, Lohn für Zeiten zu zahlen, in denen der Arbeitnehmer nicht gearbeitet und insofern die von ihm geschuldete Leistung nicht erbracht hatte. Das LAG sah hierin die außerordentliche Kündigung gerechtfertigt.
Pensionierung = Verstoß gegen die Menschenwürde ?!
Die meisten Menschen sind froh, nach einem mehr oder weniger langen Arbeitsleben - endlich - ihre Rente oder Pension genießen zu dürfen. Die meisten, aber eben nicht alle ...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte jetzt über den Eilantrag eines Richters zu entscheiden, mit dem dieser seine Versetzung in den Ruhestand verhindern wollte (Az. 4 K 1239/10).
Das Gericht kam jedoch zu der Überzeugung, dass die Versetzung in den Ruhestand keine unzulässige Altersdiskriminierung darstelle. Vielmehr werde durch die Festlegung einer Altersgrenze für die aktive Dienstausübung dem gesellschaftlichen Konsens Rechnung getragen, dass ab einem bestimmten Alter Arbeitsplätze zu Gunsten Jüngerer zu räumen sind. Zudem setze die Richtertätigkeit neben der zugegebenermaßen wichtigen geistigen Komponente voraus, dass eine gewisse körperliche Fitness vorhanden ist, die nicht durch naturgemäße Alterserscheinungen gemindert wird. Schließlich werde eine Pensionierung im allgemeinen Ansehen der Bevölkerung nicht als, so wörtlich, " herabwürdigende unmenschliche Behandlung" empfunden, so dass auch kein Verstoß gegen die Menschenwürde vorliege.
Beneidenswert, wenn jemand selbst nach einem hinreichend langen Arbeitsleben überhaupt noch in der Lage ist, weiterhin seine Dienste anzubieten. Allerdings setzt der Richterdienst nicht nur, wie das VG Karlsruhe entschieden hat, geistige und körperliche Fitness voraus. Vielmehr wird regelmäßig auch eine gewisse soziale Kompetenz vorausgesetzt. Ob jedoch in der hartnäckigen Besetzung eines Arbeitsplatzes zu Lasten nachrückender Generationen auch nur ansatzweise soziale Kompetenz gesehen werden kann, muss grundlegend bezweifelt werden, so dass die Entscheidung des VG Karlsruhe nur begrüßt werden kann.
Am 08.07.2010 hat der Bundestag das neue Beschäftigungschancengesetz beschlossen, mit dem eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes und die Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen in Krisensituationen gewährleistet werden soll.
Auswirkungen ergeben sich in folgenden Bereichen:
1. § 28 a SGB III, freiwillige Arbeitslosenversicherung
2. § 216 a SGB III, Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen
3. Verlängerung der Förderung älterer Arbeitnehmer
4. § 421 q, § 421 r SGB III, Verlängerung der Förderung von Jugendlichen
5. § 421 t SGB III, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
6. § 11 Abs. 4 AÜG, Kurzarbeit im Bereich der Leiharbeit
Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, kann der Bundesrat zwar noch Änderungen vorschlagen. Diese sind jedoch nicht verbindlich und können insofern von der Bundesregierung abgelehnt werden, wie schon geschehen.
Voraussichtlich soll das neue Gesetz mit Wirkung zum 01.01.2011 in Kraft treten.
Voller Mutterschutz für Selbständige
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Gesetzesinitiative der Kommission geeinigt, wonach nunmehr auch selbständige Frauen und Partnerinnen von Selbständigen ein Recht auf mindestens 14 Wochen Mutterschutzurlaub haben. Das Parlament hatte dieser Initiative bereits am 18.05.2010 zugestimmt. Der Ministerrat wird die Richtlinie wahrscheinlich am 24.06.2010 formal annehmen. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
Mit der neuen Richtlinie soll ein besserer Sozialschutz für Selbständige gewährleistet werden. Zugleich erhofft man sich einen Anstieg des Anteils selbständig tätiger Frauen, der zur Zeit lediglich 30 % aller selbständig Tätigen ausmacht.
Ob die Mitgliedschaft in sozialen Sicherungssystemen und der Mutterschaftsurlaub auf verpflichtender oder aber freiwilliger Basis erfolgen wird, bleibt allderdings Sache der Mitgliedsstaaten.
Gesetzliche Mindeslöhne - Stellungnahme der Bundesregierung
Zur Zeit sieht die Bundesregierung keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, was die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns angeht. Damit hat sie eine kleine Anfrage der Fraktion DIE Linke beantwortet. Ihrer Einschätzung liegt eine Auswertung der Zahlen aus den Jahren 2001 und 2006 zugrunde, wonach die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten mit einem Brutto-Stundenlohn von weniger als 10,00 € von 17 % auf 20 % gestiegen sei. Dies beträfe vor allem die Bereiche Gastgewerbe, Grundstücks- und Wohnungswesen, das Dienstleistungswesen und den Handel. Deutschland läge jedoch europaweit in etwa im Mittelfeld. Zudem bestehe weiterhin das Instrumentarium der branchenspezifischen Mindestlöhne, deren Erforderlichkeit und Angemessenheit die betroffenen Sozialpartner am fachgerechtesten einschätzen könnten. Schließlich sei geplant, die bisherige Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich festzuschreiben, um so Lohndumping zu verhindern. Eine Notwendigkeit zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne bestehe vor diesen Hintergründen nicht. Details können der Drucksache des Deutschen Bundestage 17/1502 vom 26.04.2010 entnommen werden.
Gesetzliche Mindeslöhne - Stellungnahme der Bundes...