Source: https://www.bitfire.de/agb
Timestamp: 2019-01-24 07:22:03
Document Index: 269307261

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 479', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

- Stand 1.07.2014 -
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch uns. Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn auf Seiten des Kunden eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, Konkurs-oder Vergleichsantrag gestellt wurde oder sich der Vertragspartner mit der Bezahlung einer Lieferung oder Leistung im Verzug befindet. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen sowie Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten.
Mündliche Nebenabreden sind ungültig
Maßgebend für die Berechnung der Lieferungen und Leistungen sind die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Wir behalten es uns vor eingetretene Preiserhöhungen weiterzugeben. Alle Preise sind Euro Preise und gelten ab Lager Bad Kissingen.
Ist der Kunde Unternehmer, so verstehen sich unsere Preise netto, zzgl. der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort ohne Abzug zu zahlen, vorbehaltlich berechtigter und anerkannter Mängelrügen. Bei berechtigter Mängelrüge darf der Besteller Zahlungen in einem Umfang zurückhalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln stehen. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
§ 4 Liefer- und Leistungszeit / Verzug
Liefertermine oder- fristen, bedürfen der Schriftform.
Transport- und Vergütungsgefahr gehen auf den Besteller über, wenn die Ware das Lager verlassen hat, gleichgültig, ob mit eigenen oder fremden Transportmitteln.
Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, können wir auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen, außer der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs.
Wenn der Kunde wegen unserer nicht ordnungsgemäßen Leistung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder solches behauptet, wird der Kunde auf unser Verlangen hin, innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Kunde uns den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechterungen der Ware durch bestimmungsgemäßen Gebrauch. Geraten wir mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen der Verzugs für jede vollendete Woche des Verzug beschränkt auf 0,5 % des Rechnungswertes für den Teil der Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt höchstens 5 % dieses Rechnungswertes. Dies gilt nicht für einen Verzug der auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen beruht.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
§ 6 Sachmängel und Rechtsmängel
Bei einer unerheblichen Abweichung unserer Leistung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit oder Brauchbarkeit besteht kein Anspruch aufgrund eines Sachmangels. Weiterhin besteht kein Anspruch bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, Folgen unsachgemäßer Lagerung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nicht nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt § 7 ergänzend.
Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Fristbeginn. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. § 479 Abs.1 (Rückgriffs Anspruch) BGB längere Fristen vorschreibt. Die verkürzte Verjährung und der Ausschluss der Haftung gelten nicht in Fällen der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, oder bei einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die gesetzlichen Regelungen über Ablauf, Hemmung und Neubeginn der Verjährungsfristen bleiben unberührt.
Für Verletzung von Rechten Dritter durch unsere Leistung haften wir nur, soweit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere im vertraglichen vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Wir haften für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäisch Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung, § 6 Nr. 1 Satz 1 gilt entsprechend.
Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass unsere Leistung seine Rechte verletzt haben, hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen. Wir und ggf. unsere Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf unsere Kosten abzuwehren.
Sofern durch unsere Leistung Rechte Dritter verletzt worden sind, werden wir nach eigener Wahl und auf eigene Kosten.
die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, sofern keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand möglich ist. Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend § 6 Nr. 2. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt § 7 ergänzend.
Wir haften dem Kunden für Schäden die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden gemäß Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Wir haften nicht bei leichter Fahrlässigkeit, außer wir haben eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt. Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entferntere Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe Vergütung pro Vertragssjahr, jedoch auf maximal € 50.000. Für die Verjährung gilt § 6 Nr. 2 entsprechend. Die Parteien können bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung gegen gesonderte Vergütung vereinbaren. Die Haftung gemäß § 7 Nr. 1 bleibt von diesem Absatz unberührt. Ergänzend und vorrangig ist unsere Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit aus dem jeweiligen Vertrag und seiner Durchführung auf Schadens- und Aufwendungsersatz – unabhängig vom Rechtsgrund – insgesamt begrenzt auf den in diesem Vertrag vereinbarten Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Die Haftung gemäß § 7 Nr. 1 b) bleibt von diesem Absatz unberührt.
Aus einer Garantieerklärung haften wir nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen § 7 Nr. 2.
Schadensersatzansprüche für den Verlust gespeicherter Daten sind ausgeschlossen, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung nicht eingetreten wäre. Bei Verlust von Daten haften wir nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit von uns tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.
Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen uns gilt § 7 Nr. 1 bis Nr. 4 entsprechend.
Wir behalten uns das Eigentum und einzuräumende Rechte an den Waren und Leistungen vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.
Bei wesentlichem vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme eines gelieferten Gegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn wir erklären dies schriftlich. Für den Fall, dass der von uns gelieferte Gegenstand gepfändet wird, muss der Käufer uns unverzüglich unterrichten. Die Kosten zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware trägt der Käufer soweit diese nicht durch einen Dritten ersetzt werden.
Die Vorbehaltsware ist vom Kunden mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren und auf Kosten des Käufers gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Haftungsrisiken ausreichend zu versichern. Der Kunde tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits hiermit an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er tritt uns hiermit schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder mit Vereinbarung weiterverkauft worden ist. Die bitfire GmbH nimmt die Abtretung hiermit an.
Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung in Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer jetzt schon die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer nach Verarbeitung/Verbindung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
Zur Einziehung der Forderung ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, insbesondere die Kundenbestellungen, die Auftragsbestätigungskopien, die Rechnungskopien. Weiterhin muss der Käufer die Abtretung der Forderung an uns seinen Gläubigern unverzüglich mitteilen.
Die Vertragspartner sind einander zeitlich unbeschränkt verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beauftragte Personen darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen.
Erfüllungsort für alle sich mittelbar und unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflichten, ist unser Firmensitz.
Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand unser Firmensitz. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind schriftlich zu vereinbaren.
Der Kunde wird die für Lieferungen oder Leistungen anzuwendenden Import- und Export-Vorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA.
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