Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_SaechsWprG_Vorpruefung_des_Einspruchs-d171349,6.html
Timestamp: 2017-01-23 13:37:12
Document Index: 232067506

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 6']

§ 5 SächsWprG, Vorprüfung des Einspruchs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 SächsWprG, Vorprüfung des Einspruchs Suche
Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWprG)…§ 5 SächsWprG, Vorprüfung des Einspruchs§ 6 SächsWprG, Verfahren bis zur Schlussentscheidung§ 7 SächsWprG, Ladung zur mündlichen Verhandlung§ 8 SächsWprG, Mündliche Verhandlung§ 9 SächsWprG, Anwendung der Vorschriften für den Zivilprozess§ 10 SächsWprG, Beratung im Wahlprüfungsausschuss§ 11 SächsWprG, Beschluss des Wahlprüfungsausschusses§ 12 SächsWprG, Vorlage an den Landtag§ 13 SächsWprG, Entscheidung des Landtages§ 14 SächsWprG, Einspruch nach Ablauf der Einspruchsfrist§ 15 SächsWprG, Nachträgliches Wahlprüfungsverfahren§ 16 SächsWprG, Wirkung der Entscheidung des Landtages§ 17 SächsWprG, Kosten des Verfahrens§ 18 SächsWprG, Mitwirkung Beteiligter im Wahlprüfungsverfahren§ 19 SächsWprG§ 20 SächsWprG, In-Kraft-Treten
§ 5 SächsWprG, Vorprüfung des Einspruchs
§ 5 SächsWprGGesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWprG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWprG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsWprGReferenz: 113-7(1) Der Vorsitzende bestimmt für jeden Einspruch einen Berichterstatter.(2) Der Wahlprüfungsausschuss prüft, ob der Einspruch form- und fristgerecht eingelegt ist. Er klärt den Sachverhalt soweit auf, dass möglichst nach einem einzigen Verhandlungstermin die Schlussentscheidung erfolgen kann.(3) Im Rahmen seiner Prüfung ist der Wahlprüfungsausschuss berechtigt, Auskünfte einzuholen sowie Zeugen und Sachverständige gerichtlich vernehmen und vereidigen zu lassen, soweit deren Anwesenheit im Verhandlungstermin nicht erforderlich ist oder nicht zweckmäßig erscheint.(4) Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden haben dem Wahlprüfungsausschuss Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Zu der anstehenden Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sind die Beteiligten des § 7 Abs. 1 und 2 mindestens eine Woche vorher zu benachrichtigen; sie haben das Recht, Fragen stellen zu lassen und den Vernommenen Vorhalte machen zu lassen.
§ 4 SächsWprG, Beschlussfähigkeit§ 6 SächsWprG, Verfahren bis zur Schlussentscheidung