Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202008,%20779
Timestamp: 2019-11-22 17:26:48
Document Index: 148362700

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 14', 'Art. 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,465
BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05 (https://dejure.org/2008,465)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2008 - X ZR 153/05 (https://dejure.org/2008,465)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - X ZR 153/05 (https://dejure.org/2008,465)
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ZPO § 286; PatG § 14; EPÜ Art. 69 Abs. 1
Bestimmung der Aufgabe eines Sachverständigen im Patentverletzungsprozess im Hinblick auf die Beurteilung eines Patentanspruchs; Vorrang des Verständnisses eines Sachverständigen vom Patentanspruch bei der richterlichen Auslegung; Anforderungen an die Auslegung eines ...
"Mehrgangnabe"; Bindung der Patentgerichte an das Verständnis des Sachverständigen vom Patentanspruch
Patentrecht - Sachverständige im Patentverletzungsprozess
Aufgabe des Sachverständigen im Verletzungsprozeß
Die Auslegung des Patentanspruchs ist Sache des Gerichts, nicht des gerichtlichen Sachverständigen
LG München I, 09.07.2003 - 21 O 9433/99
OLG München, 29.09.2005 - 6 U 4244/03
GRUR 2008, 779
Vielmehr ist der technische Sinngehalt des Anspruchs zu ermitteln, den der Fachmann dem Anspruchswortlaut beilegt (BGH GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH GRUR 2008, 779 Rn. 30 - Mehrgangnabe), wobei Aufgabe und Lösung, wie sie sich objektiv aus dem Patent ergeben, zu berücksichtigen sind (…BGH GRUR 2016, 169 Rn. 16 - Luftkappensystem).
Insbesondere ist die Frage, ob der Prospekt in Bezug auf die nachteiligen Weisungen des Beklagten gegenüber der W. die gesetzlichen Vorgaben des VerkProspG aF und der VerkProspV aF erfüllt, eine Rechtsfrage, die dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich ist, so dass dem diesbezüglichen - ungeeigneten - Beweisangebot nicht nachgegangen zu werden brauchte (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - X ZR 153/05, GRUR 2008, 779 Rn. 30, 32).
An dieser Stelle bleibt der Fachmann jedoch nicht stehen, sondern bezieht in seine Überlegungen mit ein, dass Patentanspruch 6 gerade nicht, wie die Klagepatentbeschreibung im Rahmen der Erläuterung des bevorzugten Ausführungsbeispiels, auf das die Erfindung nicht reduziert werden darf und das lediglich der Beschreibung von Möglichkeiten der Verwirklichung des Erfindungsgedankens dient (BGH, GRUR 2004, 1023 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGH, GRUR 2007, 778, 779 f. - Ziehmaschinenzugeinheit; BGH, GRUR 2008, 779, 783 - Mehrgangnabe;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2018, Az.: I-2 U 33/15, GRUR-RS 2018, 11286 m.w.N.), einen Vergleich mit einem "Signalstärken-Schwellenwert" verlangt, sondern auf einen Vergleich mit einem "Schwellenmesswert" ("treshold measurement value") abstellt.
Allerdings erläutern Ausführungsbeispiele, so wie Unteransprüche, den Erfindungsgegenstand lediglich exemplarisch, aber nicht abschließend (BGH, GRUR 2008, 779 - Mengenangabe), so dass Figur 3 nicht zur einengenden Auslegung herangezogen werden kann.
Da eine eigenverantwortliche Bewertung des Patentanspruchs durch das Gericht, welche Lehre dieser dem angesprochenen Fachmann vermittelt, erforderlich ist, heißt aber auch das nicht, dass das, was ein gerichtlicher Sachverständiger schriftlich oder mündlich ausgeführt hat, eine gerichtliche Entscheidung schon deshalb tragen könnte, weil das Gericht an der Sachkunde des Sachverständigen insoweit keine Zweifel hat und dieser deshalb insoweit als sachkundig gelten kann (vgl. näher Sen. Urt. v. 12.2.2008 - X ZR 153/05 Tz. 32, GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe).
Eine solche bessere Erkenntnis kann sich im Patentstreitverfahren zudem aus vom Berufungsgericht festgestellten, der revisionsrechtlichen Prüfung zugrunde zu legenden Tatsachen ergeben, die im Nichtigkeitsverfahren nicht festgestellt worden sind, sich aber auf die Auslegung des Patents auswirken (BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2005 - X ZR 76/04, BGHZ 164, 261 Rn. 19 - Seitenspiegel; Urteil vom 12. Februar 2008 - X ZR 153/05, GRUR 2008, 779 Rn. 31 - Mehrgangnabe).
Darum hat der Senat es in der Vergangenheit beanstandet, wenn das Berufungsgericht sich die vom Sachverständigen "als Durchschnittsfachmann" vorgenommene Auslegung eines Klagepatents ohne erkennbar eigene Wertung zu eigen gemacht und seine Entscheidung darauf gestützt hat, anstatt das Klagepatent selbst auszulegen (BGHZ 164, 261 - Seitenspiegel; vgl. auch BGHZ 171, 120 - Kettenradanordnung I; Sen. Urt. v. 12.2. 2008 - X ZR 153/05, GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe) oder wenn es sich nicht in der Lage gesehen hat, die Frage der Patentverletzung zu entscheiden, nachdem der gerichtliche Sachverständige erklärt hatte, ein Merkmal des Klagepatents nicht definieren zu können (BGHZ 180, 215 - Straßenbaumaschine).
Auch wenn das fachmännische Verständnis der im Patentanspruch verwendeten Begriffe und des Gesamtzusammenhangs des Patentanspruchs Grundlage der objektiven Patentauslegung ist (vgl. etwa Sen. Urt. GRUR 2008, 779 Tz. 31 f. - Mehrgangnabe), heißt das gerade nicht, dass das Gericht lediglich das Sprachrohr des vom Sachverständigen dargelegten fachmännischen Verständnisses ist.
Die hierzu gemachten Angaben fließen in die gerichtliche Auslegung der Patentansprüche lediglich ein (vgl. BGHZ 171, 120 Tz. 18, - Kettenradanordnung I; Sen. Urt. GRUR 2008, 779 Tz. 31 f. - Mehrgangnabe; vgl. zur strukturell ähnlich gelagerten Frage, ob ein Sachverständiger auch dazu befragt werden kann, ob Schäden oder Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner erkennbar waren BGH, Beschl. v. 8.10.2009 - V ZB 84/09).
bb) Für den Verlauf der genauen Lage oder Lagemöglichkeit dieser Schwenkachse hat das Bundespatentgericht den Zeichnungen einen Stellenwert beigemessen, der ihnen - unabhängig von der Frage der Bedeutung von Ausführungsbeispielen für die Patentauslegung (…vgl. dazu Sen.Urt. v. 12.12.2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport; v. 12.2.2008 - X ZR 153/05 - Mehrgangnabe) - nach der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen nicht zukommt.
Zur Beurteilung der Frage, ob eine Patentverletzung vorliegt, bedarf es zunächst der Befassung mit der technischen Lehre, die sich aus der Sicht des vom Klagepatent angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit ergibt (BGHZ 171, 120 = GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung; BGHZ 172, 108 = GRUR 2007, 859 - Informationsübermittlungsverfahren I; BGH, GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe).
Was sich hieraus als geschützter Gegenstand ergibt, ist eine vielfach nur schwer zu beantwortende Rechtsfrage (st. Rspr.; s. BGHZ 142, 7, 15 = GRUR 1999, 977 - Räumschild; BGHZ 160, 204, 213 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGH, GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe).
Die Auslegung des Patentanspruchs darf deshalb auch nicht einem gerichtlichen Sachverständigen überlassen werden, sondern obliegt dem Gericht (BGHZ 171, 120 = GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung; BGH, GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe).
Das bedeutet jedoch nur, dass der Tatrichter gegebenenfalls sachverständige Hilfe hinzuziehen muss, wenn es um die Frage geht, inwieweit objektive technische Gegebenheiten, ein etwaiges Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen, ihre üblicherweise zu erwartenden Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und die methodische Herangehensweise solcher Fachleute das Verständnis des Patentanspruchs und der in ihm und in der Beschreibung verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können (BGHZ 164, 261, 268 = GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel; BGHZ 171, 120 = GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung; BGH, GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe).
Das auf dieser Grundlage zu ermittelnde richtige Verständnis des Patentanspruchs kann hingegen nicht durch Sachaufklärung "festgestellt" werden, sondern ist das Ergebnis richterlicher Auslegung vor dem Hintergrund des - gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe - festgestellten technischen Sachverhalts (BGHZ 160, 204, 213 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGH, GRUR 2008, 779, 782 - Mehrgangnabe).
OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 15 U 30/14
OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - 2 U 147/08
BPatG, 31.07.2019 - 9 W (pat) 9/17
BPatG, 21.01.2009 - 4 Ni 42/07
OLG Düsseldorf, 03.04.2013 - 2 U 128/09
LG Düsseldorf, 05.06.2008 - 4a O 27/07
Verschlussbandstreifen
BPatG, 09.07.2019 - 3 Ni 25/17
BPatG, 08.01.2018 - 35 W (pat) 432/13
Schutzfähigkeit des eingetragenen Gebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Adapter …
BPatG, 08.08.2017 - 35 W (pat) 432/13
Löschung des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Adapter für …
OLG Düsseldorf, 30.07.2015 - 2 U 103/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein unterkalibriges …
BPatG, 15.05.2019 - 9 W (pat) 26/16
BPatG, 09.03.2017 - 4 Ni 7/16
BPatG, 22.09.2015 - 1 Ni 30/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Sicherungseinrichtung und Kletteranlage …
BPatG, 28.08.2013 - 9 W (pat) 12/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Regelung einer Windenergieanlage" - …
OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - 2 U 88/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen getriebelosen …
LG Düsseldorf, 02.11.2010 - 4b O 153/09
BPatG, 20.10.2010 - 35 W (pat) 437/09
BPatG, 25.09.2008 - 3 Ni 11/06
BPatG, 27.05.2015 - 9 W (pat) 37/09
BPatG, 20.02.2019 - 9 W (pat) 5/18
LG Düsseldorf, 28.04.2011 - 4b O 269/09
LG Düsseldorf, 10.02.2011 - 4a O 214/09
LG Düsseldorf, 19.10.2010 - 4b O 175/09
LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4b O 260/07
LG Düsseldorf, 05.06.2008 - 4a O 28/07
Verschlussbandstreifen II
BPatG, 09.11.2017 - 1 Ni 15/17
LG Düsseldorf, 10.05.2011 - 4b O 65/11
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Patentverletzung betreffend ein Bauelement zur …
BPatG, 26.06.2018 - 35 W (pat) 424/16
BPatG, 06.03.2018 - 10 W (pat) 36/15
LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 167/15
Faserstrangaufwicklung
LG Düsseldorf, 22.10.2015 - 4c O 95/14
Steuerungssystem für Kühlkompressoren
LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 123/09
Pkw-Rückhaltevorrichtung