Source: https://www.buzer.de/gesetz/4434/al50681-0.htm
Timestamp: 2019-06-24 19:35:05
Document Index: 59941131

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 10']

Fassung § 4 MilchMargG a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 399 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 4 Milch- und Margarinegesetz vom 08.09.2015
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durch Artikel 399 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Ermächtigungen§ 6 Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften§ 10 Ermächtigung
(2) 1 Zuständig für die Zulassung von Ausnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. 2 In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist hinsichtlich der Organisationen des Bundes und der verbündeten Streitkräfte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit den für diese fachlich zuständigen Bundesministerien zuständig. 3 In den übrigen Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 sind die von den Landesregierungen bestimmten Behörden zuständig.
(3) 1 Die Zulassung einer Ausnahme ist auf längstens drei Jahre zu befristen. 2 Sie kann auf Antrag dreimal um jeweils längstens drei Jahre verlängert werden, sofern die Voraussetzungen für die Zulassung fortdauern.
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