Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/jrp-journal-fur-rechtspolitik/2016/heft-4/jrp-2016-4.html
Timestamp: 2017-04-27 03:21:22
Document Index: 54062771

Matched Legal Cases: ['Art 26', 'Art 60', 'Art 141', '§ 70', '§ 14', 'Art 42', 'Art 126', 'Art 139', 'Art 140', 'Art 204', 'Art 216', 'Art 218', 'Art 238', 'Art 258', 'Art 259', 'Art 267', 'Art 326', 'Art 327', 'Art 328', 'Art 356', 'Art 44', 'Art 50', 'Art 97', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 4', 'Art 7', 'Art 9', 'Art 10', 'Art 11', 'Art 14', 'Art 48', 'Art 49', 'Art 50', 'Art 51', 'Art 53', 'Art 23', 'Art 106', 'Art 4', 'Art 7', 'Art 54', 'Art 55', 'Art 56', 'Art 50', 'Art 50', 'Art 50', 'Art 50', 'Art 50', '§ 1', 'Art 8', 'Art 10', 'Art 20', '§ 68', 'Art 1', 'Art 44', '§ 1', 'Art 2', 'Art 6', '§ 14', '§ 16', '§ 11', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 22', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 14', 'Art 3', 'Art 4', 'Art 33', 'Art 136', 'Art 137', 'Art 207', 'Art 216', 'Art 218', 'Art 218', 'Art 263', 'Art 9', 'Art 23', 'Art 23', 'Art 23', 'Art 23', 'Art 50', 'Art 4', 'Art 36', '§ 13', '§ 31', '§ 31', 'Art 18', 'Art 25', 'Art 25']

JRP 2016/4 - Heft 4 - 2016 - JRP - Journal für Rechtspolitik - e-Journals
Volltext Cover Download ForumJRP 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 279–281
Kneihs, Benjamin Von abstrakten und konkreten Möglichkeiten
Bundespräsidentenwahl, Wahlanfechtung, JRP 2016, 279, Art 26 B-VG, Art 60 B-VG, Art 141 B-VG, § 70 VfGG, § 14a Bundespräsidenten-Wahlgesetz Abstract:Der VfGH begründet die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl mit der bloßen... Abstract:Der VfGH begründet die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl mit der bloßen Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses durch die festgestellten Rechtswidrigkeiten. Diese Prämisse ist immerhin seit fast 90 Jahren unangefochtene Judikatur. Selbst wenn man sie aber unterstellt, begründet sie alleine noch nicht das Ergebnis des VfGH. Volltext	ForumJRP 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 282–286
Hilpold, Peter Die österreichische Neutralität und der Kampf gegen den Terrorismus
Gewaltverbot, Neutralität, Selbstverteidigung, Terrorismus, UN-Recht, Satzung der Vereinten Nationen 1945, Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs, BGBl 211/1955, Resolution des Sicherheitsrats 1368 aus 2001, Resolution des Sicherheitsrats vom 20. November 2015, JRP 2016, 282, Art 42 Abs 7 EUV Abstract:Die sich häufenden Terroranschläge weltweit, die zudem ein für die internationale... Abstract:Die sich häufenden Terroranschläge weltweit, die zudem ein für die internationale Sicherheit immer bedrohlicheres Ausmaß annehmen, verlangen geeignete Gegenmaßnahmen durch die Staatengemeinschaft. Dabei stellt sich die Frage, welche Rolle neutrale Staaten wie Österreich in dieser Auseinandersetzung einnehmen können. Die Meinungen darüber gehen selbst auf höchster politischer Ebene weit auseinander. Dies stellt eine gute Gelegenheit dar, den Status des Neutralen im Völkerrecht der Gegenwart einer Neubetrachtung zu unterziehen. Es wird zu zeigen sein, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus der Neutralität eine neue Relevanz verleihen kann, die letztlich die strikte Einhaltung des UN-Rechts einfordert. Volltext	AbhandlungenJRP 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 287–301
Schroeder, Werner Austritt und andere Formen des Ausscheidens aus der Europäischen Union
Abspaltung, Ausschluss, Austritt, Austrittsabkommen, Austrittserklärung, Austrittsverfahren, Bewegliche Vertragsgrenzen, Beitritt, Brexit, Euratom, Eurozone, EWR, Gesamtänderung der Verfassung, Internationale Organisation, Kontinuität, Teilaustritt, Übergangsregelung, Unionsbürger, Unionsrecht, Verfassungsrecht, Völkervertragsrecht, Art I-60 Entwurf des Vertrags über die Verfassung von Europa, JRP 2016, 287, Art 126 AEUV, Art 139 AEUV, Art 140 AEUV, Art 204 AEUV, Art 216 AEUV, Art 218 AEUV, Art 238 AEUV, Art 258 AEUV, Art 259 AEUV, Art 267 AEUV, Art 326 AEUV, Art 327 AEUV, Art 328 AEUV, Art 356 AEUV, Art 44 B-VG, Art 50 B-VG, Art 97 EGKSV, Art 1 EUV, Art 2 EUV, Art 3 EUV, Art 4 EUV, Art 7 EUV, Art 9 EUV, Art 10 EUV, Art 11 EUV, Art 14 EUV, Art 48 EUV, Art 49 EUV, Art 50 EUV, Art 51 EUV, Art 53 EUV, Art 23 GG, Art 106 EAGV, Art 4 WVK, Art 7 WVK, Art 54 WVK, Art 55 WVK, Art 56 WVK Abstract:Art 50 EUV verleiht den Mitgliedstaaten der EU das Recht, aus der Organisation... Abstract:Art 50 EUV verleiht den Mitgliedstaaten der EU das Recht, aus der Organisation auszutreten. Der anstehende BREXIT verdeutlicht, dass diese Vorschrift eine Fülle rechtlicher Probleme aufwirft. Zunächst stellt sich die Frage, von welchen europa- und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen die Ausübung des Austrittsrechts abhängig ist. Weiters sind die rechtlichen Folgen des Austritts zu klären, etwa für den Status von Unionsbürgern. Das Austrittsrecht ist aber auch in einem Zusammenhang mit anderen Formen des Ausscheidens aus dem Unionsregime zu sehen. Untersucht wird insoweit, ob ein Teilaustritt aus der Union, insbesondere aus der Euratom und der Eurozone, mit Art 50 EUV vereinbar ist. Und schließlich werden auch Abspaltungsbestrebungen von Regionen wie Schottland und Katalonien mit Blick auf Art 50 EUV unionsrechtlich analysiert. Als Leitmotiv für die Interpretation des Art 50 EUV dient dabei die Überlegung, dass eine Desintegration Europas verhindert werden sollte. Volltext	AbhandlungenJRP 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 302–308
Khakzadeh-Leiler, Lamiss Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz – Eckpunkte und verfassungsrechtliche Fragestellungen
Angriffe, verfassungsgfährdende, Datenschutz, Fernmeldegeheimnis, Gefahrenerforschung, erweiterte, Rechtsschutzbeauftragte, Verkehrsdaten, Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG), SPG, StPO, JRP 2016, 302, § 1 DSG, Art 8 EMRK, Art 10a StGG Abstract:Im folgenden Beitrag werden die Eckpunkte des im Juli dieses Jahres in Kraft getretenen... Abstract:Im folgenden Beitrag werden die Eckpunkte des im Juli dieses Jahres in Kraft getretenen Polizeilichen Staatsschutzgesetzes dargestellt und anschließend einige der darin aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragestellungen erläutert. Volltext	AbhandlungenJRP 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 309–323
Wagrandl, Ulrich Die weltanschauliche Neutralität des Staates
Eine Auseinandersetzung aus Anlass der „Wertekurse für Flüchtlinge“ Asylberechtigte, Asylwerber, B-VG, Demokratie, Flüchtlinge, Grundrechte, Integration, Liberalismus, Modus Vivendi, Neutralität, weltanschauliche, Spielregelverfassung, EMRK, Art 20 RL 2013/33/EU, StGG, JRP 2016, 309, § 68 AsylG, Art 1 B-VG, Art 44 B-VG, § 1 GrundversorgungsG-Bund, Art 2 Grundversorgungsvereinbarung, Art 6 Grundversorgungsvereinbarung, § 14 NAG, § 16 NAG, § 11 StbG, § 4 Bgld LandesbetreuungsG, § 3 Ktn GrundversorgungG, § 5 Ktn GrundversorgungG, § 5 NÖ GrundversorgungsG, § 22 NÖ GrundversorgungsG, § 1 OÖ GrundversorgungsG, § 3 OÖ GrundversorgungsG, § 6 Sbg GrundversorgungsG, § 14 Sbg GrundversorgungsG, § 4 Stmk GrundversorgungsG, § 5 Tir GrundversorgungsG, § 7 Vlbg MindestsicherungsG, § 3 Wr GrundversorgungsG, § 14 Wr MindestsicherungsG, Art 3 GG, Art 4 GG, Art 33 GG, Art 136 WRV, Art 137 WRV Abstract:Wegen des großen Zustroms von Flüchtlingen nach Österreich unternimmt der Staat mehr... Abstract:Wegen des großen Zustroms von Flüchtlingen nach Österreich unternimmt der Staat mehr und mehr Integrationsbemühungen. Eine davon ist, Flüchtlinge und Asylberechtigte in sogenannten „Wertekursen“ auf das Leben in Österreich vorzubereiten: Die Neuankömmlinge sollen hier unter anderem die Prinzipien einer liberalen, europäischen Demokratie kennenlernen. Gleichzeitig geistert im staatsrechtlichen Denken der Begriff der „religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates“ herum. Er meint, kurz gesagt, dass sich der Staat mit keiner Religion oder Weltanschauung identifizieren darf, keine von diesen bevorzugen oder benachteiligen und seine Rechtsunterworfenen nicht auf die eine oder andere ethische Position verpflichten darf. Die Prinzipien einer liberalen Demokratie sind nun aber ebenso Ausfluss einer Weltanschauung. Steht es dem liberalen, demokratischen Staat zu, Liberalismus und Demokratie mit staatlicher Zwangsgewalt durchsetzen? Also Wertekurse vorzusehen und bei deren Nichterfüllung Sozialleistungen zu streichen? Der Beitrag unternimmt eine erste Untersuchung dieser Fragen mit dem Ergebnis, dass der historische Kompromisscharakter des B-VG, verbunden mit der Funktion der Grundrechte in der Demokratie, den demokratischen Prozess erst zu ermöglichen, die Grundlage für eine wohlverstandene weltanschauliche Neutralität im österreichischen Verfassungsrecht sind. Die Wertekurse haben dementsprechend die weltanschauliche Neutralität selbst zu ihrem Inhalt zu machen. Volltext	AbhandlungenJRP 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 324–335
Haidenhofer, Gernot Die parlamentarische Mitwirkung im Hinblick auf die vorläufige Anwendung von gemischten Abkommen der EU und ihrer MitgliedstaatenDer Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.
Abkommen, gemischte, Anwendung, vorläufige, Bundesrat, Europäisches Parlament, Frustrationsverbot, Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, Mitwirkung, parlamentarische, Nationalrat, Verträge, völkerrechtliche, Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Protokoll (Nr 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, JRP 2016, 324, Art 207 Abs 3 AEUV, Art 216 Abs 2 AEUV, Art 218 Abs 5 AEUV, Art 218 Abs 10 AEUV, Art 263 Abs 2 AEUV, Art 9 Abs 1 BV-G, Art 23e BV-G, Art 23f BV-G, Art 23g BV-G, Art 23k BV-G, Art 50 BV-G, Art 4 Abs 3 EUV, Art 36 EUV, § 13a GO-BR, § 31d GOG, § 31e GOG, Art 18 WVRK, Art 25 WVRK, Art 25 WVRK II Abstract:Das Inkrafttreten von gemischten Abkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten kann... Abstract:Das Inkrafttreten von gemischten Abkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten kann insbesondere durch langwierige Ratifikationsprozesse in den Mitgliedstaaten erheblich verzögert werden. Um dieser Gefahr zu begegnen, wird in vielen Fällen das Instrument der vorläufigen Anwendung zum Einsatz gebracht. In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder die mangelnde demokratische Legitimation dieses Instruments kritisiert. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die völker-, unions- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der vorläufigen Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen und widmet sich mit besonderem Fokus auf gemischte Abkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten den diesbezüglichen Mitwirkungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments sowie des Nationalrats und des Bundesrats. Volltext	Dokumentation EuropaJRP 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 336–338
JRP 2016, 336 Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 29. September und 8. Dezember 2016... Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 29. September und 8. Dezember 2016 gemachter Vorschläge der Europäischen Kommission für von Rat und Europäischem Parlament zu beschließende Rechtsakte. Zusätzlich wird auf interessante Texte der Europäischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die Möglichkeit gegeben werden, in einem möglichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Unionsrecht Kenntnis zu erhalten. Die Übersicht enthält umgekehrt keine Angaben über von Europäischem Parlament und Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grundsätzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EU-Rechtsakte.Verwendete Abkürzungen: Europäische Kommission (K); Europäischer Rat (ER); Rat (R); Europäisches Parlament (EP); Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA); Ausschuss der Regionen (AdR); Europäische Zentralbank (EZB); Europäischer Rechnungshof (ERH); Europäische Investitionsbank (EIB); Verordnung (VO); Richtlinie (RL); Entscheidung (E); Beschluss (B); Vorschlag (V); Mitteilung (M); Änderung (Ä); geändert (gä). So steht „V RL R/EP“ für „Vorschlag für eine Richtlinie von Rat und Europäischem Parlament“.Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan, M K EP/ER/R/WSA/AdR, COM(2016)950 v 30.11.2016. Volltext	Dokumentation ÖsterreichJRP 2016/4, Jahrgang 2016, Heft 4, S. 339–341
JRP 2016, 339 Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz und das Zustellgesetz geändert werden... Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz und das Zustellgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2017 – Bundeskanzleramt)Aussendung: 02.11.2016Ende der Begutachtungsfrist: 30.11.2016Die vorgeschlagene Änderung im E-Government-Gesetz soll die Kommunikation auf elektronischem Weg zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einerseits mit Behörden andererseits weiter ausbauen. Durch das Recht auf elektronischen Verkehr haben Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Wahlfreiheit, in welcher Art und Weise sie mit Behörden kommunizieren wollen. Der elektronische Verkehr umfasst jegliche Kommunikation mit der Behörde und damit gleichermaßen auch die Einbringung und die elektronische Zustellung. Darüber hinaus sollen bis zum Jahr 2020 Unternehmen verpflichtet werden, elektronische Zustellungen entgegenzunehmen. Volltext	Fachgebiete