Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=6840&voselect=1350
Timestamp: 2020-08-09 06:10:28
Document Index: 130915348

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 20', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 19', '§ 20', '§ 76', '§ 76']

Auflösung der Städtischen Förderschule Karl-Kind Remscheid, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, zum Schuljahresende 2017/2018 (31.07.2018)
Name: 15/2818
Aktenzeichen: 40.19.66
Betreff: Auflösung der Städtischen Förderschule Karl-Kind Remscheid, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, zum Schuljahresende 2017/2018 (31.07.2018)
Vorlage 285 KB
15 2818 Anlage 1 schulfachliche Stellungnahme Auflösung Karl-Kind 28 KB
1. Gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) wird die Städt. Förderschule Karl-Kind Remscheid, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, zum Schuljahresende 2017/2018 (31.07.2018) sofortig aufgelöst.
2. Gemäß § 81 Abs. 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 7 SchulG wird die Städt. Förderschule Heinrich-Neumann, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung und Schule für Kranke im organisatorischen und personellen Verbund, ab dem 01.08.2018 in der Primarstufe und Sekundarstufe I um den Förderschwerpunkt Lernen erweitert. Die Erweiterung erfolgt in kooperativer Form.
3. Für die Schülerinnen und Schüler der noch bestehenden Klassen der Karl-Kind-Schule werden ab dem 01.08.2018 entsprechende Schulplätze an der Städt. Förderschule Heinrich-Neumann zur Verfügung gestellt.
4. Die Heinrich-Neumann-Schule wird ab dem 01.08.2018 zum bisherigen Schulstandort der Karl-Kind-Schule, Gewerbeschulstraße 1, 42853 Remscheid, verlagert. Der neue Schulstandort wird dauerhaft als Hauptstandort der Heinrich-Neumann-Schule geführt.
5. Die bisherige Dependance der Karl-Kind-Schule im Gebäude Kreishaus, Kölner Straße 82, 42897 Remscheid, wird ab dem 01.08.2018 dauerhaft als Dependance der Heinrich-Neumann-Schule geführt.
6. Der bisherige Schulstandort der Heinrich-Neumann-Schule, Engelbertstraße 1, 42859 Remscheid, wird mit der vollständigen Verlagerung der Schule aufgegeben.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß § 81 Abs. 3 SchulG die erforderlichen Genehmigungen bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu beantragen.
1. Rechtliche Situation:
Nach § 81 Abs. 1 ist die Stadt Remscheid als Schulträger verpflichtet, durch schulorganisatorische Maßnahmen angemessene Klassen- und Schulgrößen zu gewährleisten. Gemäß § 82 Abs. 1 SchulG müssen Schulen die für einen geordneten Schulbetrieb erforderliche Mindestgröße haben.
Für den geordneten Betrieb einer Förderschule im Bereich von Primarstufe und Sekundarstufe I sind gemäß § 82 Abs.10 SchulG in Verbindung mit der Verordnung über die Mindestgrößen von Förderschulen und der Schulen für Kranke, je nach Förderschwerpunkt folgende Schülerzahlen erforderlich, die einer einzügigen Gliederung entsprechen:
Schulen mit dem Förderschwerpunkt
Gemäß § 19 Abs. 5 SchulG entscheidet die Schulaufsichtsbehörde auf Antrag der Eltern über den Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und die Förderschwerpunkte eines Kindes.
Nach § 20 SchulG sind Orte der sonderpädagogischen Förderung die allgemeinen Schulen, die Förderschulen und die Schulen für Kranke. Wobei sonderpädagogische Förderung in der Regel in der allgemeinen Schule stattfindet. Die Eltern können abweichend hiervon die Förderschule wählen.
2. Aktuelle Situation an den Remscheider Förderschulen:
Die Stadt Remscheid ist Schulträger von drei Förderschulen sowie einer Schule für Kranke. Hinweis: Die Schule für Kranke wird im organisatorischen Verbund mit der Heinrich-Neumann-Schule, mit einem eigenen Schulstandort am Sana-Klinikum, geführt.
Heinrich-Neumann,
Engelbertstraße 1, 42859 Remscheid
Emotionale und Soziale Entwicklung und Schule für Kranke
Karl-Kind,
Gewerbeschulstr. 1, 42853 Remscheid
Hilda-Heinemann,
Hackenbergerstr. 117, 42897 Remscheid
2.1 Karl-Kind-Schule
Die Karl-Kind-Schule hat im aktuellen Schuljahr 2016/2017 insgesamt 171 Schülerinnen und Schüler (SuS). Die Schule ist am Hauptstandort Gewerbeschulstraße 1 sowie in der Dependance Kreishaus, Kölner Straße 82, untergebracht.
Die Schülerzahlen der Karl-Kind-Schule werden durch die weitere Umsetzung der schulischen Inklusion in den kommenden Jahren sukzessive stark zurück gehen. Es wird davon ausgegangen, dass ab dem Schuljahr 2018/2019 die gesetzliche Mindestgröße von 144 Schülerinnen und Schülern unterschritten wird.
Die Karl-Kind-Schule hat mit der vollständigen Auflösung der Pestalozzischule, Förderschule Lernen, zum 31.07.2014 die noch vorhandenen Jahrgänge der Pestalozzischule in der Primarstufe und der Sekundarstufe aufgenommen. Daher stieg die Schülerzahl im Schuljahr 2014/2015 deutlich an. Mit den Abgängen dieser starken Jahrgänge wird die Schülerzahl insgesamt wieder deutlich abnehmen.
Eine Prognose ist derzeit nur sehr bedingt möglich, da mit der gesetzlich verankerten Umsetzung der schulischen Inklusion ab dem Schuljahr 2014/2015 noch keine belastbaren Erfahrungswerte vorliegen. Dies gilt insbesondere für den Elternwillen und die Zahl der Schulformwechsler.
2.2 Heinrich-Neumann-Schule
Die Heinrich-Neumann-Schule hat im aktuellen Schuljahr 108 SuS, sowie 44 SuS an der Schule für Kranke. Die Schule ist im Gebäude Engelbertstraße 1 und die Schule für Kranke in angemieteten Räumen auf dem Gelände des Sana-Klinikums, in unmittelbarer Nähe der Kinder- und Jugendpsychiatrie, untergebracht.
Da die Schule für Kranke für Schülerinnen und Schüler aller Schulen und Schulformen zuständig ist, welche stationär in der Kinder- und Jugendpsychiatrie untergebracht sind, ist sie für die aktuelle Betrachtung der Schulentwicklung und Schulstandorte nicht betroffen.
Die Heinrich-Neumann-Schule ist in ihrer Kapazität ausgelastet. Für die nächsten Jahre wird weiterhin von stabilen Schülerzahlen ausgegangen, da trotz der Inklusion, die Förderbedarfe der Kinder in diesem Bereich deutlich intensiver werden.
2.3 Hilda-Heinemann-Schule
Für die Hilda-Heinemann Schule, Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung, besteht auch perspektivisch kein Handlungsbedarf. Die Schule ist mit aktuell 128 Schülerinnen und Schülern voll ausgelastet. Tendenzen, dass im Rahmen der Inklusion Schülerinnen und Schüler mit diesem Förderschwerpunkt verstärkt an einer allgemeinen Schule beschult werden sollen, sind nicht erkennbar. Die bisherigen landesweiten Erfahrungen bestätigen, dass Eltern für ihre Kinder mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung, nach wie vor die entsprechende Förderschule als den bestmöglichen Förderort betrachten. Die Schülerzahlen werden demnach perspektivisch als stabil betrachtet.
Somit ist eine Einbindung der Hilda-Heinemann-Schule für die aktuelle Betrachtung der Schulentwicklung und der Schulstandorte der Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung nicht erforderlich.
3. Schülerzahlen/schulorganisationisatorischer Handlungsbedarf
3.1 Bisherige Entwicklung 2011 - 2016
Heinrich-Neumann-Schule (ohne Schule für Kranke)
Kl. 5-7
Kl. 8-10
3.2 Prognose 2016 - 2021
Anhand der Prognose wird deutlich, dass, mit dem Unterschreiten der gesetzlichen Mindestgröße, für die Karl-Kind-Schule ein notwendiger schulorganisatorischer Handlungsbedarf entsteht.
3.3 Schulentwicklung
Mit der Premisse für Remscheid ein stabiles Angebot im Förderschulbereich Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung weiterhin sicher stellen zu können, erfolgte bereits im Frühjahr 2015 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus den Schulleitungen der Karl-Kind-Schule und der Heinrich-Neumann-Schule, der örtlichen Schulaufsicht und der Verwaltung.
Dabei wurde das gemeinsame Ziel formuliert, für Schülerinnen und Schüler mit entsprechendem sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf eine bestmögliche Beschulung und Förderung, sowohl an einer Förderschule als auch unterstützend im Rahmen der Inklusion an einer allgemeinen Schule zu erreichen.
Hierbei ist auch der Aspekt zu beachten, dass nicht für alle Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf die allgemeine Schule der richtige Förderort sein muss. Dann ist ein Angebot an einer Förderschule weiter vorzuhalten.
In Anbetracht des sich für die Karl-Kind-Schule abzeichnenden Handlungsbedarfs wird von allen Beteiligten angestrebt, die Karl-Kind-Schule und die Heinrich-Neumann-Schule, unabhängig vom Zeitpunkt der konkreten Unterschreitung der Mindestgröße, zu einer stabilen Förderschule sowohl organisatorisch als auch räumlich zusammen zu fassen.
Die überregionalen Erfahrungen zeigen, dass ein „Abwarten“ bis zur Unterschreitung der Mindestgröße, alle Beteilgten überfordert und einen geordneten Prozess des Zusammen-führens zu einem Verbund kaum zulässt.
In Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf kommt aus schulfachlicher Sicht als geeignetste schulorganisatorische Maßnahme die Auflösung der Karl-Kind-Schule bei gleichzeitiger Erweiterung der Heinrich-Neumann-Schule um den Förderschwerpunkt Lernen in Betracht.
Um dieses Ziel zu erreichen, arbeiten beide Schulen und die Schulaufsicht bereits intensiv konzeptionell an der gemeinsamen Fortführung eines schulischen Angebotes mit beiden Förderschwerpunkten. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hierbei im Bereich der Berufsvorbereitung.
Mit Schuljahresbeginn 2016/2017 ist eine weitere Intensivierung der Kooperation in allen pädagogischen Bereichen beider Schulen bis hin zu einer möglichen Verzahnung der schulprogrammatischen Schwerpunkte geplant.
Zur Vorbereitung der Karl-Kind-Schule auf die Auflösung zum Schuljahr 2017/2018 erfolgt parallel eine konzeptionelle Ausarbeitung zur Erweiterung des Verbundes der Heinrich-Neumann-Schule um den Förderschwerpunkt Lernen ab dem Schuljahr 2017/2018.
4. Gebäude und Schulstandorte
Mit der Auflösung der Karl-Kind-Schule zum Schuljahr 2017/2018 und der gleichzeitigen Erweiterung des Verbundes der Heinrich-Neumann-Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen sind für die Schülerinnen und Schüler der noch bestehenden Klassen der Karl-Kind-Schule ab dem 01.08.2018 entsprechende Schulplätze an der Heinrich-Neumann-Schule zur Verfügung zu stellen.
Im Vergleich zum Schulstandort der Heinrich-Neumann-Schule in der Engelbertstraße 1 verfügt der Schulstandort der Karl-Kind-Schule in der Gewerbeschulstraße 1 über ein größeres Flächenangebot mit Erweiterungspotential und ist aufgrund der innerstädtischen Lage zentraler erreichbar. Der Schulstandort Gewerbeschulstraße 1 soll somit als Hauptstandort der Heinrich-Neumann-Schule geführt werden.
Das Gebäude ist entsprechend der pädagogischen Anforderungen einer Schule mit den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung und Lernen herzurichten. Um zusätzlich erforderlichen Schulraum zu erhalten, ist die ehemalige Schulhausmeisterwohnung für die schulische Nutzung bereit zu stellen und entsprechend umzubauen.
Das bisherige Gebäude der Heinrich-Neumann-Schule in der Engelbertstraße kann nach der vollständigen Verlagerung der Schülerschaft zum neuen Schulstandort aufgegeben werden. Dies wird unter Berücksichtung der Schülerzahl voraussichtlich ein Jahr später zum Schuljahresbeginn 2018/2019 (01.08.2018) möglich sein.
Das Gebäude Kreishaus ist weiterhin als Dependance erforderlich, in der Fortführung jedoch für den erforderlichen Schulraum der Heinrich-Neumann-Schule. Mit dem Wegfall des bisherigen Hauptstandortes in der Engelbertstraße ist schulrechtlich sowohl am neuen Hauptstandort in der Gewerbeschulstraße als auch in der Dependance Kreishaus mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mindestschülerzahl an jedem Standort zu beschulen.
5. Schülerzahlprognose
Für die beiden neuen Standorte der Heinrich-Neumann-Schule, erweitert um den Förderschwerpunkt Lernen, werden ab 01.08.2017 folgende Gesamtschülerzahlen prognostiziert, dabei ist ein Zuschlag für Schülerinnen und Schüler, welche aus dem Gemeinsamen Lernen an einer allgemeinen Schule in die Förderschule wechseln, bereits eingerechnet:
6. Kosten:
Die für die Herrichtung des Hauptstandortes Gewerbeschulstraße notwendigen Maßnahmen werden von der Verwaltung gemeinsam mit der Schule geplant und die erforderlichen Kosten ermittelt.
7. Beteiligungsverfahren gemäß § 76 Schulgesetz NRW:
Die Schulkonferenzen der beiden Förderschulen sind nach § 76 Schulgesetz NRW im Rahmen des Mitwirkungsrechtes zu beteiligen. Die Schulen wurden gebeten, die Stellungnahmen der Schulkonferenzen bis zur vorgesehenen Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Schule am 02.11.2016 vorzulegen.
8. Schulfachliche Stellungnahme
Die vorgeschlagenen schulorganisatorischen Maßnahmen werden von der unteren Schulaufsicht ausdrücklich befürwortet (siehe schulfachliche Stellungnahme Anlage 1).
9. Beschlussfassung:
Der Beschluss ist vom Rat zu fassen. Der Ausschuss für Schule sowie der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss sprechen eine Empfehlung aus.
Die Bezirksvertretungen 1 - Alt Remscheid und 2 - Süd nehmen Kenntnis.