Source: https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/g160001dp1.html
Timestamp: 2019-10-22 17:46:06
Document Index: 40779168

Matched Legal Cases: ['Art 31', 'Art 024', 'Art. 54', 'Art. 52', 'Art. 54', 'Art. 54']

Text der Entscheidung in DE (PDF, 372.989K)
Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31(1), 32
Art 024(1)c. Bundesgesetz über die Erfindungspatente (schweizerisches Patentgesetz) vom 25. Juni 1954 (2017)
Zulässigkeit nicht offenbarter Disclaimer
Anwendbarkeit des in G 2/10 definierten Goldstandard-Offenbarungstests auf nicht offenbarte Disclaimer (verneint)
Anwendbarkeit der in den Entscheidungen G 1/03 und G 2/03 aufgestellten Kriterien (bejaht)
Abfassung nicht offenbarter Disclaimer - darf keinen technischen Beitrag zum beanspruchten Gegenstand der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung leisten
Grundsätzliche Argumente für die Anwendung des Goldstandards auf nicht offenbarte Disclaimer  Bejahung der Frage 1
Grundsätzliche Argumente gegen die Anwendung des Goldstandards auf nicht offenbarte Disclaimer  Verneinung der Frage 1
Argumente dafür, dass G 1/03 durch G 2/10 aufgehoben wurde oder nunmehr aufgehoben wird  Bejahung der Frage 2
Argumente für die fortgesetzte Anwendung der in G 1/03 definierten Ausnahmen auf nicht offenbarte Disclaimer  Verneinung der Frage 2
Argumente für die Anwendung des Goldstandards in veränderter Form  Bejahung der Frage 3
Argumente für die Anwendung des Goldstandards in unveränderter Form  Verneinung der Frage 3
Disclaimer  Definition
Goldstandard  Definition
I. Mit der Zwischenentscheidung T 437/14 vom 17. Oktober 2016 (ABl. EPA 2017, A50CiteNPLDOCS, nachstehend "Vorlageentscheidung") hat die Technische Beschwerdekammer 3.3.09 (nachstehend "vorlegende Kammer") der Großen Beschwerdekammer die folgenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
worin der Ligand FORMULA/TABLE/GRAPHIC ein ?-Aminosäurerest ist, der aus Glycin, L-Alanin, L-Valin, D-Leucin, L-Prolin und L-Phenylalanin ausgewählt wird, ausgenommen die folgende Verbindung:
(1) Der vorlegenden Kammer zufolge waren die Disclaimer in Anspruch 1 "nicht offenbart", und ihre Vereinbarkeit mit Artikel 123 (2) EPÜ hängt davon ab, ob die in den Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/03 und G 2/10 (ABl. EPA 2012, 376) aufgestellten Grundsätze  miteinander kombiniert, teilweise oder in geänderter Form  auf sie anwendbar sind.
(5) Nach Auffassung der vorlegenden Kammer wirft die Frage, ob der Goldstandard nicht nur, wie in G 2/10 festgestellt, für offenbarte Disclaimer, sondern auch für nicht offenbarte Disclaimer gilt, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Die vorlegende Kammer konnte in der Rechtsprechung nach G 2/10 keinen einheitlichen Ansatz erkennen, ob  und wenn ja, wie  der Goldstandard bei der Beurteilung der Zulässigkeit nicht offenbarter Disclaimer nach Artikel 123 (2) EPÜ anzuwenden sei.
(6) Wenn der Goldstandard anwendbar wäre  so die vorlegende Kammer weiter , wäre ein nicht offenbarter Disclaimer in den meisten Fällen nach <FSU> Artikel 123 (2) EPÜ nicht zulässig.
(1) K. H. Rhodes, IPO  Intellectual Property Owners Association,
(2) G. Kiesel, CNCPI  Conseils en Propriété Industrielle,
(3) B. Carion-Travarelle, ASPI  Association française des Spécialistes en Propriété Industrielle de l'Industrie,
(4) R. Pistolesi, FICPI  Fédération Internationale des Conseils en Propriété Intellectuelle,
(6) L. Davies, CIPA  The Chartered Institute of Patent Attorneys,
(8) A. Tangena und F. Leyder, epi  Institut der beim EPA zugelassenen Vertreter,
Aus rechtlichen Gründen habe die Große Beschwerdekammer in G 1/03  in Anbetracht des Goldstandards sowie von Sinn und Zweck des Artikels 123 (2) EPÜ  bei einem nicht offenbarten Disclaimer, der keinen Beitrag zur technischen Lehre des beanspruchten Gegenstands leiste, eine konkrete, eng gefasste Ausnahme von den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ zugelassen. Ein nicht offenbarter Disclaimer erfülle nicht die Offenbarungserfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ, weil er per definitionem nicht aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung herleitbar sei. Sobald die Kriterien aus G 1/03 erfüllt seien, gelte ein nicht offenbarter Disclaimer rechtlich per se als mit Artikel 123 (2) EPÜ vereinbar. Ein solcher Disclaimer werde aus rein rechtlichen, nichttechnischen Gründen aufgenommen und wirke sich nicht auf die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung enthaltene technische Information aus, weswegen keine weiteren Kriterien zur Bestimmung des Gegenstands angelegt werden müssten, der nach der durch diesen Disclaimer bedingten Änderung im Anspruch verbleibe.
XIV.1 Obwohl sie sich für die Verneinung der Frage 1 aussprachen, plädierten die Patentinhaberinnen und mehrere Amicus-curiae-Verfasser dafür, Frage 3  wenn überhaupt  zu bejahen.
Die Patentinhaberinnen brachten vor, dass es für den nach Aufnahme eines Disclaimers in einem Anspruch verbleibenden Gegenstand unerheblich sei, ob der Disclaimer offenbart sei oder nicht. Hingegen werde der "rechtliche Status" oder die "Rechtsnatur" des ausgeklammerten Gegenstands, je nachdem, ob dieser aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (wie in G 2/10) oder aus dem Stand der Technik (wie in G 1/03) stamme, entscheidend für die Anwendung des Tests aus G 2/10 betreffend den verbleibenden Gegenstand auf einen Anspruch mit einem nicht offenbarten Disclaimer. Veranschaulichen lasse sich dies am Beispiel eines identischen Disclaimers, der in zwei identische Ansprüche aufgenommen werde. Das Ergebnis unterscheide sich, je nachdem, ob der Disclaimer offenbart sei oder nicht. Bei einem offenbarten Disclaimer sei der Gegenstand des Anspruchs vor der Aufnahme des Disclaimers im Sinne des Artikels 123 (2) EPÜ ursprünglich offenbart und bleibe dies auch nach Aufnahme des Disclaimers. Bei Aufnahme eines nicht offenbarten Disclaimers in den Anspruch verstoße jedoch der so veränderte ursprünglich offenbarte Gegenstand gegen Artikel 123 (2) EPÜ, weil der nach der Änderung durch den Disclaimer verbleibende Gegenstand nie offenbart gewesen sei. Da sich die Rechtsnatur des Disclaimers als solches  ob offenbart oder nicht offenbart  aber nicht auf den nach der Änderung verbleibenden Gegenstand auswirken sollte, müsse der Test aus G 2/10 betreffend den verbleibenden Gegenstand trotzdem abgewandelt werden. Er sollte dahin gehend verändert werden, dass ein Anspruch mit einem nicht offenbarten Disclaimer, der nach den Kriterien aus G 1/03 zulässig wäre, als Rechtsfiktion genauso behandelt werde wie ein Anspruch mit einem offenbarten Disclaimer.
XIV.2 Die Einsprechende 01, die sich für die Bejahung der Frage 1 ausgesprochen hatte, brachte dennoch vor, dass der Goldstandard geändert oder vielmehr fallweise so angewandt werden sollte, dass ein "automatischer" Ausschluss nicht offenbarter Disclaimer wegen Verstoßes gegen Artikel 123 <FSU> (2) EPÜ im engeren Sinne vermieden werde.
Ein ähnliches, aber auf die in G 1/03 konkret definierten Arten von Disclaimern beschränktes Vorbringen lautete, dass die Ausnahmen gemäß G 1/03 nur auf diejenigen nicht offenbarten Disclaimer anwendbar seien, die die in dieser Entscheidung aufgestellten speziellen Kriterien erfüllten, und somit der Goldstandard aus G 2/10 auf alle sonstigen  offenbarten oder nicht offenbarten  Disclaimer Anwendung finde.
XVII. Die Einsprechende 01 brachte vor, dass mehrere Disclaimer in einem Anspruch  so sie überhaupt zugelassen werden sollten die Neuheit nur gegenüber einer zufälligen Vorwegnahme wiederherstellen dürften, weil der Gegenstand des Anspruchs sonst eher durch zusätzliche positive Merkmale begrenzt werden könnte.
XVIII.1 Die Patentinhaberinnen wählten ein Szenario (Szenario 1), dem zufolge die Zulässigkeit einer Anspruchsänderung durch einen nicht offenbarten Disclaimer ausschließlich anhand der Kriterien aus G 1/03 zu beurteilen sei. Sobald diese Erfordernisse erfüllt seien, gelte der nicht offenbarte Disclaimer nach Artikel 123 (2) EPÜ  unbeschadet der übrigen Erfordernisse des EPÜ  als zulässig. Es gebe über die Kriterien aus G 1/03 hinaus keine weiteren Bedingungen, insbesondere keinen Goldstandardtest.
(2) Die Zulässigkeit eines nicht offenbarten Disclaimers wurde in unterschiedlichen Fällen bejaht (kollidierende Anmeldungen nach Artikel 54 (3) EPÜ  a. a. O., Nrn. 2.1, 2.1.1 und 2.1.3 der Entscheidungsgründe; zufällige Vorwegnahme nach Art. 54 (2) EPÜ  a. a. O., Nrn. 2.2 und 2.2.2 der Entscheidungsgründe; Ausnahmen von der Patentierbarkeit nach Art. 52 (4), 53und 57 EPÜ  a. a. O., Nr. 2.4 der Entscheidungsgründe). Bei nicht zufälligen Vorwegnahmen (Art. 54 (2) EPÜ) und nicht funktionsfähigen Ausführungsformen wurde die Zulässigkeit eines Disclaimers verneint (a. a. O., Nrn. 2.3.3, 2.5.2 und 2.5.3 der Entscheidungsgründe).
(3) Nur Disclaimer, die Beschränkungen darstellen, die keinen Beitrag zur Erfindung leisten  wobei das maßgebende Kriterium nicht aus Artikel 56 EPÜ, sondern aus Artikel 123 (2) EPÜ abgeleitet wird  sind mit dem EPÜ vereinbar (a. a. O., Nr. 2.6.1 der Entscheidungsgründe).
"was der Fachmann der Gesamtheit dieser Unterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens  objektiv und bezogen auf den Anmeldetag  unmittelbar und eindeutig entnehmen kann."
Gemäß dem so formulierten Goldstandard unterliegt jede Änderung an den die Offenbarung betreffenden Teilen einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen) dem in Artikel 123 (2) EPÜ statuierten Erweiterungsverbot und darf daher unabhängig vom Kontext der vorgenommenen Änderung nur im Rahmen dessen erfolgen, was der Fachmann der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens  objektiv und bezogen auf den Anmeldetag  unmittelbar und eindeutig entnehmen kann.
"[d]ie Bedeutung und ausnahmslose Anwendbarkeit des Artikels 123 (2) EPÜ [] in der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer schon sehr früh, nämlich in der Stellungnahme G 3/89 und in der Entscheidung G 11/91 ( ABl. EPA 1993, 117 und 125 , zu Änderungen in Form von Berichtigungen) unterstrichen. Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass jede Änderung an den die Offenbarung betreffenden Teilen einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen) dem in Artikel 123 (2) EPÜ statuierten zwingenden Erweiterungsverbot unterliegt und daher unabhängig vom Kontext der vorgenommenen Änderung nur im Rahmen dessen erfolgen darf, was der Fachmann der Gesamtheit dieser Unterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens  objektiv und bezogen auf den Anmeldetag  unmittelbar und eindeutig entnehmen kann (Nrn. 1, 1.3 und 3 der Entscheidungsgründe)."
Die Entscheidung T 433/86 nahm Bezug auf T 4/80. Wenn sich der Stand der Technik und der bereichsmäßig definierte beanspruchte Gegenstand überschneiden, kann  so wurde in T 433/86 erstmals festgestellt  ein bestimmter Stand der Technik ausgeklammert werden, auch wenn sich in den ursprünglichen Unterlagen keine Stützung für den Ausschluss dieses Gegenstands findet. In diesem Fall war der ausgeklammerte Gegenstand durch Werte definiert, die als solche zwar nicht in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, aber in der Entgegenhaltung 1 (Stand der Technik gemäß Art. 54 (2) EPÜ) offenbart waren, gegenüber der der Anspruch abgegrenzt werden musste, um die Neuheit wiederherzustellen: Der Anspruch wurde von "600 bis 10 000" (wie ursprünglich und im erteilten Patent beansprucht) auf "über 1 500 bis 10 000" (im der Kammer vorliegenden Anspruch) beschränkt, um den beanspruchten Gegenstand gegenüber der Entgegenhaltung 1 abzugrenzen, in der ein Molekulargewichtsbereich von 240 bis 1 500 offenbart war. Die Änderung wurde zugelassen.
"Grundsätzlich können Anmelder die in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen formulierten Ansprüche im Laufe des Erteilungsverfahrens noch anpassen bzw. ändern. Dies gilt grundsätzlich auch für die Aufnahme eines Disclaimers, mit dem ein bestimmter Teil des ursprünglich beanspruchten Gegenstands vom Schutz ausgenommen werden soll, indem ein (negatives) technisches Merkmal in den Anspruch aufgenommen wird. Derartige Änderungen müssen sich allerdings stets im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung halten. Eine unzulässige Erweiterung ist dann gegeben, wenn das Patentbegehren auf einen noch nicht in den ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen enthaltenen Gegenstand erstreckt wird []"
- mit dem Disclaimer andere als die in dieser Antwort genannten Einwände gegen die Patentierbarkeit ausgeräumt werden sollen und/oder
- der Disclaimer mehr ausschließt, als nötig ist, um die Neuheit wiederherzustellen oder einen Gegenstand auszuklammern, der aus nichttechnischen Gründen vom Patentschutz ausgeschlossen ist (Antwort 2.2 von G 1/03), und/oder
- der Disclaimer für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit oder der ausreichenden Offenbarung relevant ist oder wird (Antwort 2.3 von G 1/03).
46.4 Die richtige Frage in diesem Kontext lautet nicht, ob ein nicht offenbarter Disclaimer die ursprüngliche technische Lehre quantitativ beschränkt  was, wie vorstehend erläutert, unweigerlich der Fall ist , sondern ob er sie qualitativ dahin gehend ändert, dass sich die Position des Anmelders oder des Patentinhabers in Bezug auf andere Patentierbarkeitserfordernisse verbessert.
47. Hinsichtlich der verschiedenen Typen nicht offenbarter Disclaimer (s. Nr. 37) gelangt die Große Beschwerdekammer zu dem Schluss, dass eine Anspruchsänderung nur durch Aufnahme eines nicht offenbarten Disclaimers eines der Typen A bis C, der  wie weiter oben unter den Nummern 45 und 46 ausgeführt  das relevante Kriterium aus G 1/03 erfüllt, nach Artikel 123 (2) EPÜ zulässig ist.