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Timestamp: 2017-08-17 13:29:51
Document Index: 371490353

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 29']

My digital (legal) memory ...: EuGH: Vorabentscheidungsersuchen u.a. zur Verantwortlichkeit für Einbindung eines Facebook "Like-Button"
EuGH: Vorabentscheidungsersuchen u.a. zur Verantwortlichkeit für Einbindung eines Facebook "Like-Button"
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 26. Januar 2017 - Fashion ID GmbH & Co.KG gegen Verbraucherzentrale NRW eV (Rechtssache C-40/17), Andere Parteien: Facebook Ireland Limited, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
1. Steht die Regelung in Artikeln 22, 23 und 24 der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24. Oktober 1995 einer nationalen Regelung entgegen, die neben den Eingriffsbefugnissen der Datenschutzbehörden und den Rechtsbehelfsmöglichkeiten des Betroffenen gemeinnützigen Verbänden zur Wahrung der Interessen der Verbraucher die Befugnis einräumt, im Falle von Verletzungen gegen den Verletzer vorzugehen?
3. Falls die Frage 2 zu verneinen ist: Ist Art. 2 Buchstabe d) der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr dahingehend auszulegen, dass er die Haftung und Verantwortlichkeit in dem Sinne abschließend regelt, dass er einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme eines Dritten entgegen steht, der zwar nicht „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ ist, aber die Ursache für den Verarbeitungsvorgang setzt, ohne diesen zu beeinflussen?
4. Auf wessen „berechtigte Interessen“ ist in einer Konstellation wie der vorliegenden bei der nach Art. 7 Buchstabe f) der Richtlinie 95/46/EG vorzunehmende Abwägung abzustellen? Auf das Interesse an der Einbindung von Drittinhalten oder auf das Interesse des Dritten?
Eingestellt von Markus Kastelitz am Dienstag, Mai 02, 2017
Labels: CJEU, Datenschutz, Deutschland, DSRL, EuGH, Social Media, Social Networks
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