Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=04.09.2018&Aktenzeichen=4%20S%20142/18
Timestamp: 2020-03-29 04:02:29
Document Index: 319099327

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 95', '§ 95', '§ 46', '§ 95', '§ 46', '§ 46', '§ 45', '§ 46', '§ 71', '§ 46', 'Art. 46']

VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18 - dejure.org
https://dejure.org/2018,31016
VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18 (https://dejure.org/2018,31016)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.09.2018 - 4 S 142/18 (https://dejure.org/2018,31016)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. September 2018 - 4 S 142/18 (https://dejure.org/2018,31016)
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Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
§ 26 Abs 1 BeamtStG, § 95 Abs 2 SGB 9 vom 29.12.2016
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Verletzung von Beteiligungsrechten; Formelle Rechtswidrigkeit; Aufhebungsanspruch
BVerwG, 13.11.2019 - 2 C 24.18
DÖV 2018, 1058
Dieser Verfahrensverstoß begründet - ebenso wie ein Verstoß gegen § 95 Abs. 2 SGB IX i.d.F. vom 23.12.2016 - gemäß § 46 VwVfG, der auf das Zurruhesetzungsverfahren Anwendung findet, keinen Aufhebungsanspruch, wenn die Versetzung in den Ruhestand auf der Grundlage hinreichender (amts-)ärztlicher Gutachten erfolgt ist und damit in der Sache keine andere Entscheidung ergehen konnte (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.09.2018 - 4 S 142/18 -, juris).
Für die Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand kommt es dabei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (stRspr. des BVerwG, vgl. Urteile vom 16.10.1997 - 2 C 7.97 -, vom 26.03.2009 - 2 C 73.08 -, vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 - m.w.N., zuletzt Urteil vom 05.06.2014 - 2 C 22.13 -, jeweils juris; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.09.2018 - 4 S 142/18 -, juris).
Diesem Zweck des Unterrichtungs- und Anhörungserfordernisses entspricht es, dass der Dienstherr die Schwerbehindertenvertretung derart zu informieren hat, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben nach § 95 Abs. 1 SGB IX a.F., insbesondere die sachgerechte Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen sowie deren Beratung und Unterstützung, wahrzunehmen befähigt wird (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.09.2018 - 4 S 142/18 -, juris, Rn. 34 ff.).
Der Dienstherr ist damit jedenfalls im Grundsatz auch nach einer bereits erfolgten Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung gehalten, ihr nachträglich bekannt gewordene Umstände mitzuteilen, sofern sie erkennbar von Gewicht sind (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.09.2018, a.a.O. Rn. 34; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.03.2010 - 6 A 4435/06 -, juris).
Ein Verstoß dagegen begründet nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 04.09.2018, a.a.O., LS 1 und Rn. 37 ff.), der sich das Gericht anschließt, die formelle Rechtswidrigkeit der Zurruhesetzungsverfügung, auch wenn es sich bei dieser um eine gebundene Entscheidung handelt.
Die Zurruhesetzung ist also nicht wegen Verletzung des vom örtlichen Personalrat nicht geltend gemachten Informationsanspruchs rechtswidrig (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12.10.1989 - 2 C 22.87 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.09.2018, a.a.O., Rn. 46).
Dies ist dann offensichtlich nicht der Fall, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit nicht besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.09.2018, a.a.O., Rn. 55 mit Verweis auf den rechtlichen Ansatz in BVerwG, Urteile vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 - und vom 26.01.2012 - 7 C 7.11 -, jeweils juris).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der das erkennende Gericht folgt, begründet ein Verfahrensverstoß im Zurruhesetzungsverfahren gemäß § 46 VwVfG keinen Aufhebungsanspruch, wenn die Versetzung in den Ruhestand auf der Grundlage hinreichender (amts-)ärztlicher Gutachten erfolgt ist und damit in der Sache keine andere Entscheidung ergehen konnte (Urteil vom 04.09.2018, a.a.O., LS 2 und Rn. 55 ff.).
Bestehen hingegen materiell Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung, weil diese auf Grundlage eines völlig unzureichenden amtsärztlichen Gutachtens erfolgt ist, ist es nicht Aufgabe des Tatsachengerichts, "ins Blaue hinein" Ermittlungen dahingehend anzustellen, ob zu dem Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsentscheidung gleichsam zufällig Dienst- und Verwendungsunfähigkeit vorgelegen haben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 05.07.2017 - 4 S 26/17 - und vom 04.09.2018, a.a.O., Rn. 59).
Dieses Gutachten ist auch nicht völlig unzulänglich, sondern trägt vielmehr die Entscheidung (vgl. unter B.).Für die Annahme eines Ausnahmefalles, dass ein Beteiligter durch den Verfahrensfehler an einer Handlung gehindert wurde, die zu einer entscheidungserheblichen Änderung der für die gebundene Entscheidung maßgeblichen Sachlage hätte führen können und weiterhin entscheidungserheblich führen kann (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.09.2018, a.a.O., Rn. 56 mit Verweis auf BVerwG…, Beschluss vom 19.05.1999 - 8 B 61.99 -, juris, und Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, a.a.O., § 46 Rn. 83), gibt es hier keine Anhaltspunkte.
Vielmehr können Beteiligungsrechte nur dann, wenn sie dem Einzelnen einen - isolierten - Rechtsanspruch auf ordnungsgemäße Durchführung der Beteiligung vermitteln, d.h. als absolute Verfahrensrechte ausgestaltet sind, die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsakts auch dann bedingen, wenn eine andere Entscheidung nicht hätte ergehen können und nicht ergehen kann (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.09.2018, a.a.O., Rn. 60).
Damit findet der Grundsatz, dass sich Verfahrens- und Formfehler nicht ohne Weiteres auf die Wirksamkeit der Maßnahme im Verhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem von der Maßnahme betroffenen Beamten auswirken, auch für die Beteiligung des Personalrats Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 2 C 23.10 -, zu § 45 VwVfG BW; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, zur Anwendung von § 46 VwVfG bei unterbliebener Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, jeweils juris; vgl. zu § 71 Abs. 1 Satz 1, 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes in der am 01.01.2014 gültigen Fassung: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.09.2018, a.a.O., Rn. 63).
§ 46 VwVfG differenziert auch nicht nach der Art des Verfahrensfehlers, etwa einer unterbliebenen Beteiligung einer zuständigen Stelle und einer unvollständigen Unterrichtung (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.09.2018, a.a.O., Rn. 54).
Da auch eine ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrates die Dienst- und Verwendungsunfähigkeit der Klägerin nicht hätte entfallen lassen können, kann dies die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst haben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.09.2018, a.a.O., Rn. 77 mit Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 20.08.2014 - 2 B 78.13 -, juris zur unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten).
Richtig ist insoweit, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids ist (Senatsurteil vom 04.09.2018 - 4 S 142/18 -, Juris Rn. 74 f.); zu diesem Zeitpunkt muss feststehen, dass der Beamte zur Erfüllung der Dienstpflichten wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen dauernd unfähig ist.
vgl. OVG NRW, Urteile vom 24. Februar 2010 - 6 A 1978/07 -, DVBl. 2010, 981 = juris Rn. 100, und vom 14. Mai 2013 - 6 A 1883/09 -, juris Rn ff. 129, sowie Beschluss vom 28. Juli 2014 - 6 A 1311/13 -, juris Rn. 16; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4. September 2018 - 4 S 142/18 -, VBl BW 2019, 61 = juris Rn. 49 ff., jeweils für Fälle der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; siehe dazu auch BVerwG, Beschluss vom 20. August 2014 - 2 B 78.13 -, juris Rn. 7 und 13.
- 2 B 54.04 -, juris Rn. 5, und Urteil vom 12. Oktober 1989 - 2 C 22.87 -, BVerwGE 82, 356 = juris Rn. 24; OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Januar 2019 - 6 A 1553/18 -, juris Rn. 7, vom 6. September 2018 - 6 B 962/18 -, juris Rn. 8 ff., und vom 9. Juli 2018 - 6 B 522/18 -, IÖD 2018, 190 = juris Rn. 8 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4. September 2018 - 4 S 142/18 -, juris Rn. 46; OVG Bremen, Urteil vom 17. März 2004 - 2 A 360/03 -, IÖD 2005, 16 = juris Rn. 61.
Selbst wenn eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erforderlich gewesen wäre, könnte die Aufhebung der Ruhestandsversetzung gem. Art. 46 BayVwVfG wohl nicht allein deshalb beansprucht werden (…BVerwG, B.v. 20.12.2010 - 2 B 39/10 - juris Rn. 6; VGH BW, U.v. 4.9.2018 - 4 S 142/18 - juris Rn. 46 ff.).