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Timestamp: 2019-07-22 01:20:57
Document Index: 76564880

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 49', '§ 22', '§ 49', '§ 52', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 49', '§ 52', '§ 17', '§ 13', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 17', '§ 23', '§ 17', '§ 23', '§ 49', '§ 49']

Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.4.8 Sonstige Einkünfte iSd § 22 Nr 2 EStG (§ 49 Abs 1 Nr 8 EStG) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.4.8 Sonstige Einkünfte iSd § 22 Nr 2 EStG (§ 49 Abs 1 Nr 8 EStG)
Dr. Dirk Siegers
Tz. 87
Nach dieser Vorschrift sind Eink aus privaten Veräußerungsgeschäften (früher: "Spekulationsgeschäfte") dann beschr stpfl, wenn sie folgende WG betreffen:
inl Grundstücke,
inl Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen
und bis zum 31.12.2008 (§ 52a Abs 17 EStG) grds auch Anteile an Kap-Ges. Dabei ist indes weiter zeitlich zu differenzieren:
Bis einschließlich VZ 2005 war Voraussetzung, dass die veräußerte Beteiligung an einer Kap-Ges (s § 1 Abs 1 Nr 1 KStG) mit Geschäftsleitung oder Sitz im Inl bestand und die Beteiligung eine (früher: wes) Beteiligung iSd § 17 Abs 1 EStG darstellte. Nach dem eindeutigen Wortlaut genügte eine nicht wes bzw seit VZ 2001 nicht mindestens 1%ige, aber wegen § 17 Abs 1 S 1 oder 5 EStG nach § 17 EStG stverhaftete Beteiligung nicht. Wenn zB im VZ 2000 (Wesentlichkeitsgrenze 10 %) von einer urspr 20%igen Beteiligung innerhalb der Frist des § 22 Abs 1 Nr 2 EStG zunächst 11 % und dann 9 % veräußert wurden, war demnach die zweite Veräußerung nicht stpfl. Die zweite Veräußerung fiel dann allerdings unter § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst e EStG (s Tz 88).
Für die VZ 2006 bis 2008 (§§ 52 Abs 57, 52a Abs 17 EStG; aber s Tz 48a) ist der Anwendungsbereich infolge des SEStEG über die vorgenannten Beteiligungen hinaus erweitert worden auf bestimmte Beteiligungen, die im Zuge einer nicht (voll) stpfl Umwandlung bzw Sitzverlegung erworben wurden. Konkret sind dies Beteiligungen iSd § 17 Abs 5 S 2 und Abs 6 EStG und Beteiligungen, für deren Erwerb wegen den §§ 13 Abs 2 oder 21 Abs 2 S 3 Nr 2 UmwStG nicht der gemeine Wert anzusetzen war. Inl Sitz oder Geschäftsleitung der Kap-Ges, deren Anteile veräußert wurden, ist insoweit nicht erforderlich. Die Aufnahme dieser Fälle in Nr 8 erfolgte nur deswegen, weil an der Vorrangigkeit der Nr 8 gegenüber Nr 2 Buchst e (s Tz 88) festgehalten werden sollte. Daher gelten zu diesen Fällen die Erl iRd Nr 2 Buchst e (s Tz 48a, 49b), welcher entspr Veräußerungen außerhalb der Spekulationsfrist erfasst, hier entspr.
Private Veräußerungsgeschäfte mit anderen WG führen dagegen nicht zu inl Eink.
Tz. 88
Das Verhältnis zu anderen Tatbeständen für inl Eink war vor 2009 unterschiedlich:
§ 49 Abs 1 Nr 8 EStG ist nachrangig (wird also verdrängt) zu folgenden inl Einkunftsarten: § 49 Abs 1 Nr 1 EStG (Eink aus inl L + F), § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG (Eink aus Gew bei inl BetrSt bzw inl ständigem Vertreter), § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst f EStG (Eink aus gew und fiktiv gew Grundstückshandel), wenn das veräußerte WG zu einem BV gehört.
§ 49 Abs 1 Nr 8 EStG war dagegen vorrangig zu § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst e EStG (Eink aus VG iSd § 17 EStG), solange Nr 8 noch Beteiligungen betraf (s Tz 87).
Tz. 89
Der letztgenannte, durch § 23 Abs 2 EStG ges normierte Vorrang galt ab dem VZ 1994. Bis einschließlich VZ 1993 fehlte es an einem St-Tatbestand, mit dem Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kap-Ges innerhalb der Spekulationsfrist als Spekulationsgewinn zu erfassen sind (s Urt des BFH v 13.12.1989, BStBl II 1990, 1056). Folglich konnte es im Gegensatz zur unbeschr StPflicht im Bereich der beschr StPflicht nicht zu einer Konkurrenz der Besteuerungstatbestände kommen, nachdem der BFH in Änderung seiner vormaligen Rspr festgestellt hatte, dass § 17 EStG gegenüber § 23 EStG vorrangig war (s Urt des BFH v 04.11.1992, BStBl II 1993, 292, und v 14.09.1993, BStBl II 1994, 683, sowie s Schr des BMF v 24.08.1994, BStBl I 1994, 711). Durch das StMBG v 21.12.1993 (BStBl I 1994, 50) wurde § 49 Abs 1 Nr 8 EStG daher um den Tatbestand "Veräußerung einer wes Beteiligung innerhalb der Spekulationsfrist" erweitert. Zur Lage ab 2009 s Tz 87.
Tz. 90
Im Übrigen gelten die Ausführungen zu § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst e EStG entspr (s Tz 48 ff).