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Timestamp: 2019-03-21 13:01:29
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Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGH', 'Art. 13', '§ 13', '§ 3', '§ 133', '§ 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73 - dejure.org
Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG
Anwendung und Verhältnismäßigkeit unmittelbaren Zwangs
BVerwGE 47, 31
NJW 1975, 130
MDR 1975, 77
DVBl 1974, 846
DÖV 1975, 172
DÖV 1975, 661
JR 1975, 168
An das Vorliegen einer dringenden Gefahr, deren Anforderungen über die einer konkreten Gefahr noch hinausgehen, sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwGE 47, 31 ; BGHSt 54, 69 ).
Diese ist auch einfachrechtlich hinreichend bestimmt: Der unbestimmte Rechtsbegriff der dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist insbesondere durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte konturiert worden und setzt voraus, dass bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Schädigung eines hochrangigen Rechtsguts droht; auf eine zeitliche Komponente, etwa in dem Sinne, dass der Schadenseintritt unmittelbar bevorstehen muss, kommt es hingegen nicht entscheidend an (BVerwGE 47, 31, 40;… Jarass aaO Art. 13 Rdn. 37).
Damit liegt eine dringende Gefahr im Sinne des für den vorliegenden Eingriff maßgeblichen § 13 Abs. 4 GG vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein bedeutendes Rechtsgut schädigen wird (vgl. BVerwGE 47, 31, 40).
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind zudem an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden wäre (BVerwGE 47, 31, 40; 57, 61, 65; 88, 348, 351; 116, 347, 356;… Gusy, Polizeirecht 6. Aufl. Rdn. 119; vgl. BVerfGE 49, 89, 135 ff.).
Danach ist die bei der Beurteilung des Schadenseintritts erforderliche Prognose unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erstellen, und es ist deswegen nach dem Ausmaß des möglichen Schadens zu differenzieren (BVerwGE 45, 51 ; 47, 31 ; 57, 61; 62, 36; 88, 348 ; 96, 200; 116, 347 ; 121, 297; OVG Bremen, Urteil vom 27. März 1990 - 1 BA 18/89 -, Juris; Schenke, POR, 4. Aufl., Rz. 77; Wolffgang/Hendricks/Merz, POR NRW, 2. Aufl. 2004, Rz. 270; Haurand, Allgemeines POR in NRW, 4. Aufl., S. 52; Gusy, Polizeirecht, 5. Aufl. 2003, § 3 Rz. 115; Schoch in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2.
BVerwG, 07.06.2006 - 4 B 36.06
Betreten einer Wohnung; Durchsuchung; Bauzustandsbesichtigung.
Zweck der Durchsuchung ist es, etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht herausgeben oder offen legen will (BVerfGE 75, 318 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 6. September 1974 - BVerwG 1 C 17.73 - BVerwGE 47, 31 ).
"Durchsuchen" bedeutet in diesem Zusammenhang, in der Wohnung "etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu lüften" (BVerwG, Urteil vom 6. September 1974 - BVerwG 1 C 17.73 - a.a.O. S. 37).
Eingriffe und Beschränkungen des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung sind bereits dann zulässig, wenn sie dem Zweck dienen, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde (BVerfGE 17, 232 ; BVerwG, Urteil vom 6. September 1974 - BVerwG 1 C 17.73 - a.a.O. S. 40).
Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 1974 - BVerwG 1 C 17.73 - (…a.a.O.) ab, genügt sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (Urteile vom 6. September 1974 - BVerwG 1 C 17.73 - BVerwGE 47, 31 ; vom 17. März 1981 - BVerwG 1 C 74.76 - BVerwGE 62, 36 und vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - BVerwGE 116, 347 ).
BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 26.03
Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; …
Unter einer Durchsuchung versteht das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 51, 97, 106 ff.) im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. September 1974 - BVerwG I C 17.73 - BVerwGE 47, 31, 37) "das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung nicht von sich aus offen legen oder herausgeben will".
Auch die bloße Aufforderung an die sich in einer Wohnung aufhaltenden Personen, den Raum zu verlassen, stellt keine Durchsuchung der Wohnung dar, weil damit die öffentliche Gewalt nicht in der für Durchsuchungen typischen Weise in das private Leben des Bürgers und in die räumliche Sphäre, in der es sich entfaltet, eindringt (Urteil vom 6. September 1974 - BVerwG I C 17.73 - a.a.O. S. 36 f.).
Für diesen Bereich hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass die polizeiliche Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage ausreicht, obwohl diese Klausel ebenfalls nur den allgemeinen Begriff der Gefahrenabwehr enthält (vgl. BVerwGE 47, 31, 39 f.).
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …
Hierher zählen namentlich Feststellungsbegehren, die polizeiliche Maßnahmen zum Gegenstand haben (vgl. BVerwGE 26, 161, 168; 45, 51, 54 unter Bezugnahme auf BVerfGE 10, 302, 308; Urteil vom 23. Juni 1981 - BVerwG 1 C 78.77 - Buchholz 402.24 § 13 AuslG Nr. 1 = DVBl 1981, 1108 = DÖV 1982, 35 = BayVBl 1982, 55, insoweit in BVerwGE 62, 325 nicht abgedruckt; BVerwGE 87, 23, 25; vgl. auch BVerwGE 28, 285 ; 47, 31).
Der I. Revisionssenat habe in seinen zu Art. 13 Abs. 2 und 3 GG ergangenen Entscheidungen (BVerwGE 28, 285; 47, 31) zum Begriff der Durchsuchung Ausführungen gemacht.
OVG Bremen, 15.11.2016 - 1 D 57/15
Änderung der Polizeiverordnung - Abstrakte Gefahr; Bahnhofsvorstadt; Disko-Meile; …
Danach sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (so schon BVerwG, Urt. v. 06.09.1974 - BVerwG I C 17.73, BVerwGE 47, 32, 40; seitdem ständige Rechtsprechung und allgemeine Meinung).
Das gilt auch, soweit in der Wohnung Vermessungen durchgeführt werden, weil die Behörde hier gerade nicht in die Geheimsphäre des Wohnungsinhabers eindringt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987, BVerfGE 75, 318 [327]; BVerwG, Urteil vom 6. September 1974, BVerwGE 47, 31 [37]; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Oktober 1996, DVBl. 1997, 665; OVG Rh-Pf, Beschluss vom 29. April 2003, NVwZ-RR 2003, 741;… Papier in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar (Stand August 2002), Art. 13 Rn. 22; Schenke, in: Steiner (Hrsg), Bes.
Nach der in der Rechtsprechung entwickelten, den verfassungsrechtlichen Anforderungen nach § 13 Abs. 7 GG genügenden Definition liegt eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für ein hochrangiges Rechtsgut führen wird, wobei an den Grad der Wahrscheinlichkeit umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je höherwertiger das betroffene Rechtsgut ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. September 1974, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 19. Juni 1991 - 2 CS 91.625 - OVG Bremen, Beschluss vom 25. August 1992, BRS 54, Nr. 213;… Kunig, in: von Münch, GG, 5. Auflage 2000, Art. 13 Rn. 67).
Eine unmittelbar bevorstehende Gefahr, wie sie die Kläger offenbar fordern, ist daher gerade nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1974, a.a.O.).
Die Wohnungsbetretung ist demnach nur gerechtfertigt, wenn und soweit die Maßnahme zur Gefahrenabwehr geeignet und erforderlich ist und im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Grundrechtseingriffs steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1974, a.a.O., Kunig, in: von Münch, a.a.O., Art. 13 Rn. 64).
VG Neustadt, 12.09.2016 - 3 K 832/15
Kfz-Halter muss Kosten für die Bodensanierung bei Brandunfall auf dem Weinfest in …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06
Wohnraumüberwachung: Regelungen zur Gefahrenabwehr bei Gesamtschau …
BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 27.03
Umfang des polizeilichen Betretensrechtes nach Maßgabe des Polizeigesetzes der …
VG Cottbus, 06.12.2007 - 6 L 325/07
Herstellung des Hausanschlusses im Wege der Ersatzvornahme
VG Berlin, 10.05.2017 - 6 L 223.17
BVerwG, 01.07.1975 - I C 35.70
Aufenthaltsbeschränkungen - Demonstrationsverbot - Rivalisierende ausländische …
VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten
BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85
OLG Düsseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 351/01
Rasterfahndung nach dem "11. September" war verhältnismäßig
VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 1 S 1120/10
Kostenersatzanspruch der Feuerwehr
OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03
Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung
BFH, 04.10.1988 - VII R 59/86
Betreten von Geschäfts- oder Betriebsräumen zur Pfändung offen ausgelegter Waren …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 12 A 2524/13
Anspruch auf Erstattung des Kostenaufwandes für die Unterbringung eines Kindes in …
BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84
Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …
VGH Bayern, 20.03.2015 - 10 B 12.2280
Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes in …
OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97
Polizeirecht: Platzverweis und Aufenthaltsverbot wegen Drogenhandels
OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 - 7 A 11077/15
Keine Demonstration in dem für die Sicherheit des Bundespräsidenten …
VGH Baden-Württemberg, 15.05.1991 - 8 S 1068/91
Austausch der Rechtsgrundlage für Ermessensentscheidung
VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12
Polizeiliches Betreten einer Wohnung zur Durchführung der Abschiebung
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 1 A 4301/06
Gerichtliche Überprüfbarkeit der tatbestandlichen Voraussetzungen für die …
OLG Düsseldorf, 08.02.2002 - 3 Wx 356/01
OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08
Verweisungen in Normen; Veröffentlichung einer Satzung ohne Unterschrift; …
VG Freiburg, 25.10.2017 - 1 K 1793/15
Verwaltungsvollstreckung; Vollstreckungsauftrag; Abgrenzung Betreten und …
OVG Bremen, 02.09.2003 - 1 A 26/03
Polizeikontrolle einer Teestube
VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 16.965
Erfolgloser Zulassungsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der …
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Feuerwehrrecht, Verwaltungsverfahrensrecht
OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2017 - 1 MB 1/16
Windkraftanlage / Sofortvollzug einer Auflage zur Havariesicherheit
BVerwG, 06.09.2007 - 1 WB 57.06
Durchsuchung; Dienstvergehen; EDV-Anlagen; sachliche Zuständigkeit.
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Der Betrieb eines erlaubnisfreien Stehcafe (26-27 Stehplätze) erfordert nicht die …
VG Frankfurt/Oder, 23.06.2008 - 5 K 1471/05
Duldungs- und Anschlussverfügung zur Herstellung des Grundstücksanschlusses an …
VG Berlin, 16.07.2003 - 1 A 321.98
VG Frankfurt/Oder, 28.03.2012 - 6 K 76/08
OVG Brandenburg, 22.02.2002 - 3 B 374/01
Gesetzliche Vollziehbarkeit der Festsetzung einer baurechtlichen Versiegelung; …
VG Braunschweig, 22.06.2009 - 2 B 113/09
Bauaufsichtsbehördliches Betretungsrecht
BVerwG, 17.01.1995 - 8 B 1.95
VG Regensburg, 16.02.2016 - 5 S 16.161
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz - Zutrittsrecht des Schornsteinfegers für …