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Timestamp: 2018-11-18 14:01:16
Document Index: 248367346

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 159', '§ 30', '§30', '§159', '§ 30', '§ 194', '§30', '§194']

Steuerstraftaten - Bankgeheimnis
3.8.2004 15 K 2293/01
Das sog. Bankengeheimnis nach § 30 a AO schließt ein Benennungsverlangen nach § 159 Abs. 1 Satz 1 AO an die Bank nicht aus, wenn diese behauptet, (im Ausland) treuhänderisch Wertpapiere für Bankkunden zu halten.
AO §§ 30a, 159
Aktenzeichen: 15K2293/01 Paragraphen: AO§30a AO§159 Datum: 2004-08-03
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Steuerstraftaten - Anfangsverdacht Bankgeheimnis
2.8.2001 VII B 290/99 1. Ein "hinlänglicher Anlass" für die Ausfertigung von Kontrollmitteilungen besteht jedenfalls dann, wenn der Betriebsprüfer bei der Prüfung der bankinternen Konten einer Bank feststellt, dass Bankkunden, obwohl sie dort ihre Geldkonten führen, Tafelgeschäfte außerhalb dieser Konten anonymisiert in der Art von Bargeschäften abgewickelt haben. 2. Ist der Anlass, der zur Ausfertigung von Kontrollmitteilungen berechtigt, von einer solchen Qualität, dass sich hieraus sogar ein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht ableiten lässt --wie z.B. bei der anonymisierten Abwicklung von Tafelgeschäften (1.)-- entfaltet das so genannte Bankengeheimnis keine Schutzwirkung oder Vertrauenswirkung für den Bankkunden. AO 1977 § 30a Abs. 3, § 194 Abs. 3
Aktenzeichen: VIIB290/99 Paragraphen: AO§30a AO§194 Datum: 2001-08-02
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