Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&az=6%20AZR%2016/19
Timestamp: 2020-03-29 20:36:27
Document Index: 336066930

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 37', '§ 37', '§ 8']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.10.2019, 6 AZR 16/19
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Oktober 2018 - 5 Sa 9/16 - aufgehoben.
06:00 - 18:15 Uhr
18:00 - 06:15 Uhr
Der Kläger hat im Berufungsverfahren zuletzt - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - beantragt,
a) Dem stünde nicht entgegen, dass § 9 TVöD-V ausweislich der zu dieser Norm ergangenen Protokollerklärung nicht für Wechselschicht- und Schichtarbeit gilt. Die Tarifvertragsparteien haben die Arbeitszeit der in Leitstellen Beschäftigten mit dem Anhang zu § 9 Teil B TVöD-V unter Bezug auf § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD-V gesondert ausgestaltet. § 9 TVöD-V ist daneben nicht zu berücksichtigen (Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand April 2019 E § 9 Rn. 29). Folglich ist die Protokollerklärung zu § 9 TVöD-V nicht anzuwenden (vgl. zu § 9 TV-L BAG 6. September 2018 - 6 AZR 204/17 - Rn. 34).
b) Das Landesarbeitsgericht hat nicht erkennbar geprüft, ob der Kläger unter die Sonderregelungen für den kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst iSd. Anhangs zu § 9 Teil B Abs. 4 TVöD-V fiel und deshalb für ihn gemäß Anlage D Abschn. D.2 Nr. 2 Abs. 1 TVöD-V beamtenrechtliche Bestimmungen galten. Die Klage wäre dann unbegründet, da § 2 Abs. 1 der Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst der Städte und Gemeinden (Arbeitszeitverordnung- Feuerwehr - ArbZVO-FW) vom 5. Juli 2007 eine wöchentliche Arbeitszeit von im Jahresdurchschnitt 48 Stunden vorsieht und die vom Kläger behauptete Differenz zwischen geschuldeter und erbrachter Arbeitszeit daher nicht bestünde. Der Kläger gehörte jedoch als Beschäftigter der ILS nicht zum feuerwehrtechnischen Dienst im tariflichen Sinne, so dass § 2 Abs. 1 ArbZVO-FW nicht eingreift.
aa) Der TVöD-V enthält keine ausdrückliche Bestimmung darüber, was unter „feuerwehrtechnischem Dienst“ zu verstehen ist. Vom Zweck einer Feuerwehr her gesehen ist inhaltlich eine Tätigkeit erforderlich, die unmittelbar dem Brandschutz dient. Für eine unmittelbare Brandbekämpfung genügt es - ist aber auch erforderlich -, wenn Beschäftigte bei der Bekämpfung von Bränden oder zur Beseitigung sonstiger Notstände Hilfsdienste leisten und damit die eigentliche Brandbekämpfung oder Hilfsleistung erst ermöglichen oder zumindest unterstützen. Ein Beschäftigter ist im feuerwehrtechnischen Dienst iSd. Anlage D Abschn. D.2 Nr. 2 Abs. 1 TVöD-V nur tätig, wenn er die eigentliche Brandbekämpfung oder Hilfsleistung zumindest unterstützt. Ein nichttechnischer Dienst unterfällt jedoch nicht dem Begriff des feuerwehrtechnischen Dienstes (BAG 6. September 2018 - 6 AZR 204/17 - Rn. 25).
(1) Bei einer Beschäftigung in einer Leitstelle im Organisationsbereich einer Feuerwehr besteht eine Zugehörigkeit zum feuerwehrtechnischen Dienst (vgl. BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 293/13 - Rn. 7, 15; 22. Juli 1998 - 4 AZR 662/97 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 89, 246). Dies gilt auch, wenn die Einsatzleitzentrale einer städtischen Berufsfeuerwehr auch Notrufe bezüglich des medizinischen Rettungsdienstes entgegennimmt (vgl. BAG 6. August 1997 - 10 AZR 167/97 -).
(b) Ob die in einer integrierten Leitstelle Beschäftigten dem Arbeitszeitregime des TVöD oder dem der beamtenrechtlichen Bestimmungen unterfallen, bestimmt sich damit nach den allgemeinen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum feuerwehrtechnischen Dienst. Ausgehend von den dargestellten Grundsätzen ist der feuerwehrtechnische Dienst von bloßen Unterstützungstätigkeiten wie Verwaltung oder Telefondienst abzugrenzen. Die Zugehörigkeit zum feuerwehrtechnischen Dienst setzt nach der Zielsetzung des Anhangs zu § 9 Teil B Abs. 4 TVöD-V einen hinreichenden Bezug der Tätigkeit zur Feuerwehrorganisation voraus. Dies bezieht sich nicht auf nur eingruppierungsrechtlich relevante Arbeitsvorgänge in der Tätigkeit des Beschäftigten (aA Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand August 2016 Teil B 4.1 TVöD-V Anlage D Kommunaler feuerwehrt. Dienst Rn. 4), sondern auf die Aufgabenstellung und Organisation der integrierten Leitstelle, in welcher der Beschäftigte eingesetzt wird. Eine arbeitszeitrechtliche Gleichstellung mit den Beamten im Feuerwehrdienst, wie sie der Anhang zu § 9 Teil B Abs. 4 iVm. Anlage D Abschn. D.2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TVöD-V als Rechtsfolge anordnet, ist nach dem Zweck dieser Regelung nur dann erforderlich, wenn ein enger Bezug zur Organisation einer Feuerwehr vorliegt, denn letztlich sollen die im Feuerwehrdienst Beschäftigten - Arbeitnehmer und Beamte - angesichts vergleichbarer Tätigkeit im selben Organisationsgefüge demselben Arbeitszeitregime unterfallen. Für diese arbeitszeitrechtliche Gleichstellung besteht kein Bedarf, wenn die integrierte Leitstelle als eigenständige organisatorische Einheit keinen Bezug zur Feuerwehrorganisation aufweist und nur bei Bedarf mit dieser zum Zweck der Brandbekämpfung oder Gefahrenabwehr verbunden wird.
aa) Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger bei einer Arbeitsverpflichtung von 40 Stunden wöchentlich bezogen auf die Jahre 2014 bis einschließlich 2016 insgesamt 1.117,1 Überstunden geleistet hätte. Die Differenz zwischen einer Wochenarbeitsleistung von 40 und 48 Stunden wäre als geplante Überstundenleistung nicht in dem nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-V maßgeblichen Schichtplanturnus ausgeglichen worden (vgl. hierzu BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 20 ff., BAGE 158, 360; 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 18 ff.).
(1) § 9 Abs. 1 Satz 1 TVöD-V setzt ua. voraus, dass bei Bereitschaftszeiten die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. Diese Voraussetzung ist ebenso nach dem hier einschlägigen Anhang zu § 9 Teil B TVöD-V zu erfüllen (dort Abs. 1 Satz 4). Zudem müssen Bereitschaftszeiten regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang anfallen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 TVöD-V bzw. Anhang zu § 9 Teil B Abs. 1 Satz 1 TVöD-V). Nur dann werden sie nach dem Anhang zu § 9 Teil B Abs. 1 Satz 5 TVöD-V zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet (faktorisiert). Die Annahme der Revision, die Tarifvertragsparteien seien davon ausgegangen, dass bei Leitstellen ebenso wie beim Hausmeister- und Rettungsdienst erfahrungsgemäß regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten anfallen, trägt nicht. Zwar mag eine solche Annahme bei Hausmeistern zutreffen (vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 729/08 - Rn. 32, BAGE 133, 14). Die Tarifvertragsparteien haben jedoch entgegen der Annahme der Revision für die im Anhang zu § 9 TVöD-V genannten Berufsgruppen kein „berufstypisches“ Regel-Ausnahme-Verhältnis konstituiert, sondern ausdrücklich die Voraussetzung der Regelmäßigkeit und des nicht unerheblichen Umfangs der Bereitschaftszeit festgelegt und damit eine Prüfung der konkreten Tätigkeit in der jeweiligen Leitstelle vorgegeben.
(3) Ein regelmäßiger Anfall von Bereitschaftszeiten ist im tariflichen Sinne nur dann anzunehmen, wenn diese nicht nur gelegentlich, sondern in ständiger Wiederkehr und vorhersehbar, dh. immer wieder zu leisten sind. Bereitschaftszeiten fallen „in nicht unerheblichem Umfang“ an, wenn die Zeitanteile der Bereitschaftszeit bezogen auf die Dauer der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 TVöD-V einen deutlichen Ausprägungsgrad erreichen. Grundsätzlich schuldet der Beschäftigte nur die regelmäßige Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 TVöD-V. Nur im Ausnahmefall des Anhangs zu § 9 Teil B Abs. 1 TVöD-V verlängert sich für die Beschäftigten in einer Leitstelle die für das tarifliche Entgelt geschuldete Anwesenheitszeit (vgl. BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 729/08 - Rn. 21, BAGE 133, 14). Nach diesem Regelungskonzept ist ausgehend von der „Normalarbeitszeit“ des § 6 Abs. 1 TVöD-V zu bestimmen, ob Bereitschaftszeiten in einem nicht unerheblichem Umfang anfallen, der eine Faktorisierung nach dem Anhang zu § 9 Teil B Abs. 1 Satz 5 TVöD-V rechtfertigt. Von einem „nicht unerheblichen“ Anteil ist auszugehen, wenn der Anteil der Bereitschaftszeiten an der regelmäßigen Arbeitszeit etwa 25 % beträgt (so zu § 9 Abs. 1 TV-L BAG 6. September 2018 - 6 AZR 204/17 - Rn. 37).
(4) Wendet der Arbeitgeber das Vorliegen von Bereitschaftszeiten ein, hat er - entgegen der Auffassung der Revision - zu den tariflichen Voraussetzungen im Einzelnen vorzutragen. Dabei kann er auf Erfahrungswerte abstellen, die er beispielsweise durch Arbeitsaufzeichnungen über einen repräsentativen Zeitraum gewonnen hat. Sofern solche nicht vorliegen, ist von ihm eine Prognose zur Schätzung des Anfalls von Bereitschaftszeiten für den jeweiligen Arbeitsbereich abzugeben. Der Zeitrahmen, aus dem der Arbeitgeber seine Erfahrungswerte herleitet bzw. auf den sich seine Prognose bezieht, muss der Lage und Länge nach so beschaffen sein, dass er die betrieblichen Gegebenheiten repräsentativ abbildet und etwa anfallende Intensitätsschwankungen hinsichtlich der Arbeitsbelastung ausgeglichen werden können. Bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit muss er wenigstens den jeweiligen Schichtplanturnus iSd. § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-V abbilden (vgl. BAG 6. September 2018 - 6 AZR 204/17 - Rn. 40).
(1) Für eine ordnungsgemäße Geltendmachung iSd. § 37 Abs. 1 TVöD-V ist erforderlich, dass der Anspruchsgegner zur Erfüllung eines bestimmten Anspruchs aufgefordert wird. Der Anspruchsteller muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer nach Grund und Höhe spezifizierten Forderung ist und auf der Erfüllung dieser Forderung besteht. Eine Geltendmachung erfordert jedoch keine Substantiierung, sondern nur eine Spezifizierung des Anspruchs, die der Gegenseite eine Prüfung der gegen sie erhobenen Forderung erlaubt. Der Anspruchsgegner muss ausgehend von seinem Empfängerhorizont erkennen können, um welche Forderung es sich handelt. Die Art des Anspruchs und die Tatsachen, auf die dieser gestützt wird, müssen erkennbar sein. Eine rechtliche Begründung ist jedoch nicht erforderlich. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist eine Bezifferung nicht zwingend erforderlich (BAG 11. April 2019 - 6 AZR 104/18 - Rn. 32 f. mwN).
(3) Es kann daher offenbleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Erhebung einer unzulässigen Feststellungsklage eine ordnungsgemäße Geltendmachung iSd. § 37 Abs. 1 TVöD-V darstellt (vgl. zur fehlenden Wahrung einer zweistufigen tariflichen Ausschlussfrist BAG 11. Juli 1990 - 5 AZR 609/89 - BAGE 65, 264; 29. Juni 1989 - 6 AZR 459/88 - BAGE 62, 217).
cc) Die Ausschlussfrist könnte jedoch bereits durch das erstinstanzlich vorgelegte Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 28. Mai 2014 gewahrt worden sein. Der Kläger verweist in seiner Revisionserwiderung auf seinen diesbezüglichen Vortrag im Schriftsatz vom 26. Februar 2018. Das Landesarbeitsgericht wird dieses Geltendmachungsschreiben und den hierauf bezogenen Vortrag der Parteien zu würdigen haben. Dem Senat ist eine eigene Beurteilung des Schreibens als nichttypischer Erklärung verwehrt, weil das Landesarbeitsgericht den Parteivortrag der ersten Instanz nicht in Bezug genommen hat und weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien hierzu nicht ausgeschlossen ist (vgl. BAG 11. April 2019 - 6 AZR 104/18 - Rn. 29).
c) Sollte das Landesarbeitsgericht zum Ergebnis kommen, dass dem Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum eine nicht verfallene Überstundenvergütung zusteht, wird es den Kläger darauf hinweisen müssen, dass die Höhe seiner Klageforderung derzeit nicht schlüssig begründet ist. Die Berechnung geht zwar im Ansatz nachvollziehbar von einem Tabellenentgelt in Höhe von 2.919,91 Euro brutto für Dezember 2016 aus. Dies entspricht Entgeltgruppe 6 Stufe 6 der ab 1. März 2016 als Anlage A zum TVöD-V geltenden Tabelle. Vorher waren die Tabellenwerte jedoch niedriger. Der Kläger müsste daher bezogen auf das jeweilige Ende eines Schichtplanturnus seine Überstunden angeben und das hierfür geforderte Entgelt anhand des dann jeweils geltenden Tabellenwerts errechnen (vgl. BAG 6. September 2018 - 6 AZR 204/17 - Rn. 32; zur Zulässigkeit eines jahresbezogenen Schichtplanturnus vgl. BAG 11. April 2019 - 6 AZR 249/18 - Rn. 17). Dabei wäre zu berücksichtigen, dass Überstunden höchstens mit dem Tabellenentgelt der Stufe 4 der jeweiligen Entgeltgruppe zu vergüten sind (§ 8 Abs. 1.1 Satz 2 TVöD-V).