Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20U%20622/09
Timestamp: 2019-07-24 04:14:14
Document Index: 39862892

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

Rechtsprechung: 14 U 622/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 23.07.2009
https://dejure.org/2009,6520
OLG Nürnberg, 10.06.2009 - 14 U 622/09 (https://dejure.org/2009,6520)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 10.06.2009 - 14 U 622/09 (https://dejure.org/2009,6520)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - 14 U 622/09 (https://dejure.org/2009,6520)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,6520) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Internetversandhandel: Wirksamer Antrag auf Abschluss eines Vertrages; rechtsmissbräuchliches Festhalten des Verkäufers an einer offensichtlich falschen Preisangabe
Keine Lieferverpflichtung des Händlers bei irrtümlich falscher Preisauszeichnung
Festhalten an offensichtlich falscher Preisangabe
BGB § 145; BGB § 242
Zustandekommen eines Vertrages im Internetversandhandel; Rechtsfolgen offensichtlich unrichtiger Preisangaben
Offensichtlich falsche Preisangaben binden Onlinehändler nicht
Vertragsschluss über Ware mit offensichtlich falscher Preisauszeichnung
Einstellung der Produkte ins Internet noch kein Angebot
Produkt im Online-Shop kein bindendes Verkaufsangebot
Produkte im Online-Shop nicht automatisch verbindliche Verkaufsangebote
Zeitpunkt des Vertragsschlusses beim Internet-Versandhandel
LG Nürnberg-Fürth, 27.02.2009 - 9 O 9588/08
MMR 2010, 31
K&R 2010, 58
Wir werden Ihre Bestellung umgehend bearbeiten." lässt im Rahmen der Auslegung regelmäßig den Schluss zu, dass damit zugleich eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung abgegeben ist (anders OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.06.2009, 14 U 622/09; OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 12.06.2008 und 04.07.2008, 5 U 92/08).
Der Empfänger versteht diese Formulierung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte dahin, dass ein Vertrag zu den zusammengefasst wiedergegebenen Bedingungen zustande gekommen ist und nunmehr vom Verkäufer ausgeführt wird (so für identische, vergleichbare oder gar "schwächere" Formulierungen BGH…, Urteil vom 26.01.2005, VIII ZR 79/04, Juris Rn. 4 und 12; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20.11.2002, 9 U 94/02, Juris Rn. 25; LG Köln…, Urteil vom 16.04.2003, 9 S 289/02, Juris Rn. 5;… Staudinger/Thüsing, a.a.O., m.w.N. zur Rechtsprechung auch weiterer Instanzgerichte; a.A. OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.06.2009, 14 U 622/09, Juris Rn. 21;… OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 12.06.2008 und 04.07.2008, 5 U 92/08, zitiert nach Thüsing a.a.O.).
Vor diesem Hintergrund kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass bereits in dem Ausstellen des Bilderrahmens nebst Zeichnung ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu sehen ist (vgl. BGH NJW 2005, 3567; OLG Nürnberg NJOZ 2010, 1733).
Bei alledem verkennt das Gericht nicht, dass die Judikatur zu der Frage, ob eine Annahme oder eine bloße Bestätigung nach § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB vorliegt, durchaus uneinheitlich ist (vgl. nur die Darstellungen bei OLG NJOZ 2010, 1733 (MüKoBGB/Wendehorst BGB § 312i Rn. 94;… Staudinger/Gregor Thüsing (2012) BGB § 312g, Rn. 48).
Vielmehr können auch Nutzer, die auf Vertragserfüllung bei Angeboten bestehen, welche für sie erkennbar fehlerhaft erheblich unterhalb der üblichen Bepreisung liegen, rechtsmissbräuchlich handeln (bspw. OLG Nürnberg NJOZ 2010, 1733 und AG Dortmund MMR 2017, 497 zu Bestellung in Onlineshops sowie AG München v. 4.11.2009, Az. 163 C 6277/09 zur Buchung eines sog. error fare).
https://dejure.org/2009,9106
OLG Nürnberg, 23.07.2009 - 14 U 622/09 (https://dejure.org/2009,9106)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 23.07.2009 - 14 U 622/09 (https://dejure.org/2009,9106)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - 14 U 622/09 (https://dejure.org/2009,9106)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,9106) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Keine rechtsmissbräuchliches Ausnutzen von Tippfehlern in Online-"Angeboten"
Zustandekommen eines Vertrages im Internetversandhandel; Rechtsfolgen einer offensichtlich unrichtigen Preisangabe
Keine Lieferpflicht wegen falscher Preise?