Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2016/03/
Timestamp: 2017-08-22 03:28:50
Document Index: 349309766

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1643', '§ 8', '§ 126', '§ 3', 'BGH', '§ 128', '§ 242', 'BGH']

Tönsbergrecht: März 2016
Eingestellt von Jan Gerth um 00:24 Links zu diesem Post
wünsche ich allen Lesern des Blogs, Mandanten, Freunden und Gegnern (von denen ja einige hier mitlesen).
Eingestellt von Jan Gerth um 03:45 Links zu diesem Post
Labels: 16. März 2016. VIII ZR 146/15, BGH, Urteil, Widerruf
Filesharing - OLG Hamm bestätigt Urteil des LG Bielefeld gegen zum Tatzeitpunkt 12-jährigen Filesharer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 28.01.2016, Az. I-4 U 75/15 das Urteil des LG Bielefeld vom 04.03.2015 - 4 O 211/14 bestätigt, welches ich schon damals als falsch beurteilt hatte.
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte feiert das Urteil als großen Erfolg und garniert das Urteil auf der eigenen Homepage mit dem süß-sauren moralinen Satz:
"Die Nimrod Rechtsanwälte halten es indes für die moralische Pflicht von Eltern Schäden, die ihre Kinder verursacht haben, zu regulieren und den Ausgleich familienintern vorzunehmen."
Für mich klingt dies nicht anders, als der Kommentar des BGH-Anwalts Hermann Büttner im Rahmen der mündlichen Verhandlung des Morpheus-Falles, welcher zur Erziehung der Kinder eben auch die Ohrfeige als legitimes Mittel angesehen hat.
Eben absolut lebensfremd.
Der Vorsitzende Richter des 1. Zivilsenats Joachim Bornkamm wies das Ansinnen damals mit überzeugender Begründung zurück.
Das Urteil des OLG Hamm vom 28.01.2016, Az. I-4 U 75/15 ist hier zu finden.
Die Begründung des 4. Zivilsenats unter der Führung des ansonsten von mir geschätzten Vors. Richter am OLG Lopez Ramos ist genauso falsch wie die Begründung des LG Bielefeld, zeigt aber wieder ganz krass die Diskrepanz zwischen strafrechtlicher Verantwortung und deliktischer zivilrechtlicher Verantwortlichkeit. Also z.B. ist ein 13jähriger für den strafrechtlich relevanten Totschlag an einem gleichaltrigen nicht zur Verantwortung zu ziehen sein soll, soll ein 12jähriger für eine Verletzung der Strafvorschriften des Urhebergesetzes und der quasistrafrechtlichen Normen des BGB haftbar sein.
Im Lichte von §§ 1643, 1822 BGB halte ich es immer noch für falsch, dass die Eltern einfach eine Unterlassungserklärung für den Sohn hätten abgeben können. Meiner Meinung nach hätten sie das nicht einmal gedurft.
Die beiden Entscheidungen zeigen die Notwendigkeit vernünftiger Beratung durch einen Fachanwalt. Auch und gerade schon im Stadium der Abmahnung.
Erst recht aber, wenn es zu einer Klage bzw. einer einstweiligen Verfügung kommt.
Was mich aber wirklich stört ist aber der Versuch mit Moral zu kommen bzw. den Eltern zu unterstellen sie seien moralisch verantwortlich gewesen, dass ihr Junior verklagt worden ist und damit schlechte Eltern.
Und das von Rechtsanwälten, die es moralisch nicht verwerflich gefunden haben einen 12jährigen, ok bei der Klage war er dann 15, zu verklagen.
Moral hat immer 2 Seiten und damit meine ich nicht die hier gezeigte Doppelmoral.
Labels: 28.01.2016, 4 O 211/14, Filesharing, Haftung, I-4 U 75/15, LG Bielefeld, OLG Hamm, Urteil
Filesharing - Dream Dance Vol. 74 - Rechtsanwalt Daniel Sebastian tanzt wieder
DigiRights Administration GmbH ab. Aktuell wird von Rechtsanwalt Daniel Sebastian der widerrechtliche Upload des Albums „„Dream Dance Vol. 74 " , das sog. Filesharing zum Anlass der Versendung von urheberrechtlichen Abmahnungen genommen.
Abmahnungen wegen Filesharing eines oder mehrerer Songs durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian stehen häufig im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Filesharing eines Chartcontainers / Samplers / Compilation wie jetzt bei „Dream Dance Vol. 74 Es besteht daher die begründete Gefahr von weiteren Abmahnschreiben durch andere Kanzleien.
Eingestellt von Jan Gerth um 08:05 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, DigiRights Administration GmbH, Dream Dance Vol. 74, Rechtsanwalt Daniel Sebastian
Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine Abmahnung der Firma Wicked Chili GmbH, Heerstr. 111 D, 71332 Waiblingen vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer aus Pirmasens. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf der irreführenden Werbung.
Grund für die Abmahnung sind Angebote von Schutzhüllen auf der Verkaufsplattform eBay.
Die Wicked Chili GmbH lässt irreführende Werbung in Form falscher Beschaffenheitsangaben bezüglich des Vertriebs von Schutzhüllen abmahnen; vorliegend wird die Werbung mit dem Begriff “Leder” abgemahnt während die streitgegenständliche Schutzhülle aus Kunstleder gefertigt worden sein soll.
Eingestellt von Jan Gerth um 06:34 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer, UWG, Wettbewerbsrecht, Wicked Chili GmbH
Filesharing - Rechtsanwalt Daniel Sebastian und das Album Clubfete "2015.02"
DigiRights Administration GmbH ab. Aktuell wird von Rechtsanwalt Daniel Sebastian der widerrechtliche Upload des Albums „„Clubfete 2015.02" , das sog. Filesharing zum Anlass der Versendung von urheberrechtlichen Abmahnungen genommen.
Abmahnungen wegen Filesharing eines oder mehrerer Songs durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian stehen häufig im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Filesharing eines Chartcontainers / Samplers / Compilation wie jetzt bei „Clubfete 2015.02 Es besteht daher die begründete Gefahr von weiteren Abmahnschreiben durch andere Kanzleien.
Eingestellt von Jan Gerth um 04:16 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, Clubfete 2015.02, DigiRights Administration GmbH, Filesharing, Rechtsanwalt Daniel Sebastian
Eingestellt von Jan Gerth um 04:54 Links zu diesem Post
Der IDO - Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. hat eine neue Kuh gefunden, die zu melken ist - der Hinweis auf die Online-Streitschlichtungsplattform
Der Verein mit dem klingenden Namen IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. hat eine Kuh gefunden, die man melken kann
Nach den Angaben in der Abmahnung vertritt der Verband derzeit 1.800 Mitglieder darunter Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, und Rechtsdienstleistungsunternehmen.
Ziel des Verbandes sei die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs und damit die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen.
In den neuen Abmahnungen wird der fehlende Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS) gerügt.
Der IDO Verband verlangt vom Abmahnungsempfänger die Zahlung von 232,05 € sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Die Abmahnung des IDO ist ernst zu nehmen, denn bereits jetzt gibt es dazu erste Entscheidungen, so hat das LG Bochum mit Beschluss vom 09.02.2016
Az. I-14 O 21/16 entschieden, dass der fehlende Link auf Online-Streitschlichtungsplattform ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist. und eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen. Streitwert 10.000,00 €
Derjenige, der das in dem Verfahren abgemahnt hat, muss sich schon allein aus diesem Grund den Vorwurf des Rechtsmissbrauches gefallen lassen. Diesem Abmahner kann es gar nicht um fairen Wettbewerb gegangen sein.
Es gibt auch noch keine deutschen Schlichtungsstellen, sodass auch deswegen die Plattform noch gar nicht weiterhilft.
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, mit dem erst die Rechtsgrundlage für die Schlichtungsstellen geschaffen wird, wurde am 25. Februar 2016 erst im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt in seinen wesentlichen Teilen erst zum 1. April 2016 in Kraft.
Es ist zu erwarten, dass die Abmahnerei wegen des fehlenden Hinweises jetzt erst richtig losgeht.
Eingestellt von Jan Gerth um 09:32 Links zu diesem Post
Labels: Abmahnung, einstweilige Verfügung, I-14 O 21/16, IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V., LG Bochum, Online-Streitschlichtungsplattform
Markenrecht Der [kochmesser.de] Import GmbH & Co KG sind die geographische Herkunftsangaben wichtig und Rechtsanwalt Christian Schleinkofer mahnt die Schufte ab, die sich nicht dran halten
So als hobbykochender Rechtsanwalt freut man sich ja, wenn man mal privates mit beruflichen vermischen kann. So geschehen mit der Abmahnung der Firma [kochmesser.de] Import GmbH & Co KG, Dr. Richard-Sorge Str. 66, 15745 Wildau, vertr. d. Kochmesser.de Import Beteiligungs GmbH, vertr. d. Geschäftsführer Christian Romanowski, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Schleinkofer aus Regenstauf.
Und wie der Name der Abmahnerin unweigerlich verrät geht es um Messer, genauer um Kochmesser. Ein ganz heikles Thema, auch ohne Abmahnungen. Dabei geht es aber um Angebote von Kochmessern auf der Verkaufsplattform eBay.
Kochmesser.de lässt durch Rechtsanwalt Christian Schleinkofer insbesondere irreführende Angaben bezüglich des Vertriebs von Kochmessern abmahnen, z. B. geografische Angaben wie „Switzerland“, soweit das Messer nicht tatsächlich in der Schweiz hergestellt wurde oder die Werbung “japanische Kochmesser” wenn das Messer tatsächlich nicht in Japan sondern in China gefertigt wurde.
Hierzu wird in der Abmahnung ausgeführt:
„Die von Ihnen zum Verkauf angebotenen Messer wurden nicht in Japan hergestellt. Es darf daher nicht mit "Japan" oder "japanisch" geworben werden, da es sich bei Ihrem Messer nicht um Japan Messer handelt. Damit die Messer als japanische Messer bezeichnet werden dürfen, müssen sie aber in allen Herstellungsstufen in Japan gefertigt werden, was hier nicht der Fall ist.
Der Kunde sucht nach japanischen Messern und wird auf Ihre Angebote geführt. Dadurch verschaffen Sie sich zudem einen Wettbewerbsvorteil. Es ist weder erlaubt Japan substantivisch oder adjektivisch zu verwenden. Unsere Mandantschaft vertreibt u.a. über kochmesser.de echte japanische Messer, handelt daher mit Ihnen im Wettbewerb und ist deswegen gem. § 8 UWG befug wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen Sie geltend zu machen.
Sie gehört zudem zu den Marktführern im Bereich Import japanischer Messer in Deutschland und deswegen bestrebt, daß auch nur diese Messer als japanische Messer angeboten werden, die auch tatsächlich aus Japan stammen. Durch die Behauptung, es handle sich um ein japanisches Messer wird bei dem Kunden der Irrtum hervorgerufen, es handle sich um ein Messer aus Japan u.a. mit den typischen damit in Verbindung gebrachten Eigenschaften, wie z. B. der besonders hohen Schärfe.
Die geographische Herkunftsangabe eines Messers aus Japan ruft bei dem Kunden zudem eine gewisse Qualitäts- und Preisvorstellung hervor und stellt daher eine bedeutsame Information für die Kaufentscheidung des Kunden dar.
Durch die unwahren Behauptungen, haben Sie gegen §§ 126, 127 MarkenG und § 3, 5 UWG verstoßen. Wir fordern Sie daher auf, die angeführten Verstöße einzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dabei genügt es nicht, das beanstandete Verhalten lediglich einzustellen.
Wir weisen darauf hin, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 1996, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr) nur eine strafbewehrte Erklärung die Wiederholungsgefahr in ausreichender Weise ausschließt.“
Weiter werden mit der Abmahnung der Fa. Kochmesser.de Import GmbH & Co. KG Kosten der Abmahnung aus einem Streitwert von 20.000 EUR in Höhe von 989 EUR geltend gemacht.
Rechtsanwalt Schleinkofer führt hierzu aus:
"Da es sich um eine Angelegenheit mit markenrechtlichem Einschlag handelt, bei der sogar ein Patentanwalt hinzugezogen hätte werden können, ist eine 1,5-fache Gebühr gerechtfertigt und zu erstatten. Dies wurde in einem vergleichbaren Fall bereits gerichtlich bestätigt. Ein Gegenstandswert von 20.000,-- € ist aus o.g. Gründen und aufgrund des enormen Interesses unseres Mandanten als Importeur echter Japanmesser ohne weiteres angemessen, da es sein originäres Geschäftsfeld betrifft und gefährdet.
Weiterhin sind Sie gem. § 128 MarkenG verpflichtet unserer Mandantschaft Schadensersatz zu zahlen.
Dazu sind Sie verpflichtet, detailliert mitzuteilen, wie viele Messer Sie zu welchem Preis unter Verwendung der wettbewerbswidrigen Behauptungen verkauft haben, weiterhin zu welchem Preis und wo diese eingekauft wurden, § 242 BGB.“
Zwar irrt der Kollege was die Hilfe des Patentanwalts angeht, da hat der BGH doch eine ziemlich gefestigte Meinung wann und wozu ein Patentanwalt in Markensachen hinzugezogen werden darf und wann nicht oder besser wann derjenige der meint einen Patentanwalt hinzuziehen zu dürfen auch dessen Kosten erstattet bekommt, aber dennoch ist die Abmahnung ernst zu nehmen.
Eingestellt von Jan Gerth um 09:00 Links zu diesem Post
Labels: [kochmesser.de] Import GmbH & Co KG, Abmahnung, geographische Herkunftsangaben, kochmesser.de, Markenrecht, Rechtsanwalt Christian Schleinkofer