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Timestamp: 2017-05-26 15:03:20
Document Index: 226682169

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 56', '§ 36', '§ 38', '§ 839', '§ 48', '§ 75']

Stiftung Anerkennung und Hilfe	13. April 2017, 21:38
Dateianhänge ist mir heute in die hände gekommen	Bilder
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WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe	14. April 2017, 01:24
. WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe !! Jetzige Verzichtserklärung bezüglich dem jetzigen Behinderten Fonds (bezüglich dieser jetzigen „Stiftung“): . Einwilligungserklärung für die Stiftung Anerkennung und Hilfe [ ……… ] Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich mit dem Erhalt der Leistungen auf andere Forderungen aufgrund der Unterbringung, einschließlich der Ansprüche wegen Rentenminderung, gegen die öffentliche Hand und die Kirchen sowie ihre Ordensgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände, verzichte. Dieser Verzicht soll auch den Ersatz von Kosten für die Rechtsverfolgung umfassen. [ … ] [ ……… ] . Alle Antragsteller und Antragstellerinnen müssen diese Verzichtserklärung unterschreiben. Einige haben sie schon unterschrieben (ganz sicherlich nichts wissend und nichts ahnend unterschrieben!). . Die anfängliche „Verzichtserklärung“ bezüglich dem Fonds Heimerziehung-WEST: Mit dem Fonds Heimerziehung-WEST war es genauso in 2011. Dazu hieß es, u.a., im WDR am 02.01.2012, um 06:00 Uhr: »Viele Betroffene sind auch erbost über die Verzichtserklärung und diskutieren hitzig in Internetforen. "Ehemalige Heimkinder seid gewarnt", schreibt User "Martini", alias Martin Mitchell, auf Heimkinder-Forum.de. "Die Verzichtserklärung ist Täterschutz pur." Mitchell, in den 60er Jahren im Heim aufgewachsen, lebt seit vielen Jahren in Australien.« QUELLE: www1.wdr.de/archiv/missbrauch/heimkinder104.html Nach einem gemeinsamen Aufruhr und Protest wurde diese „Verzichtserklärung“ dann etwas später, im Frühjahr 2012, gestrichen !! . –––––––––––––––––––– Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.
Dieser Beitrag wurde bereits 12 mal editiert, zuletzt von „Martini“ (23. April 2017, 05:28)
martini hab ich schon an presse und an alle mit streiter weiter geschickt es wird wider wie im esrsten fond gemacht und mehr schweinerreien wir bleiben am ball es ist noch lange nicht zu ende	Zitieren
WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe	22. April 2017, 22:58
. WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe !! Martini schrieb:
. Da ich nicht weiß wer diesbezüglich was macht und ob bisher überhaupt irgend jemand aktiv etwas dagegen unternommen hat oder unternehmen wird und man nichts Diesbezügliches irgendwo finden kann, habe ich mich heute dazu entschlossen selbst folgendes Schreiben, nicht an die »Stiftung Anerkennung und Hilfe« selbst oder das "Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)" selbst, sondern an einige der seither in Zusammenhang mit der »Stiftung« eröffneten „Beratungsstellen“, individuell, zu adressieren und abzuschicken: . Subject: Verstehen der rechtlichen Bedeutung und Konsequenzen der Unterzeichnung einer Verzichtserklärung. = Understanding the legal significance and consequences of signing a waiver of rights. Sehr geehrte Damen and Herren, meine Kontaktaufnahme mit Ihnen bezieht sich auf folgende wichtige Fragen bezüglich den Anträgen auf „Hilfe“, die seit dem 1. Januar 2017 in Zusammenhang mit der »Stiftung Anerkennung und Hilfe« gestellt werden können: 1.) Warum werden Antragstellerinnen und Antragsteller auf dem „Erfassungsbogen“ genötigt eine Verzichtserklärung zu unterschreiben? 2.) Warum wird ihnen das einfach so untergeschoben und sie bemerken und verstehen es möglicherweise gar nicht mal? 3.) Wird diese Klientel, und in Fällen von hinzugezogenen Betreuern und Vormündern, die keine Anwälte sind, überhaupt verstehen auf was sie da mit ihrer Unterschrift verzichten? 4.) Versteht das Beratungspersonal, unter denen, es ist anzunehmen, sich ebenso keine Anwälte befinden, zu was die Antragstellerinnen und Antragsteller damit von ihnen genötigt werden zu verzichten? Ich bitte um schnellstmögliche Rückmeldung mit aufklärenden Antworten zu diesen wichtigen Fragen. Mit freundlichen Grüßen Martin MITCHELL . Ohne dass man etwas tut wird diese Verzichtserklärung bestimmt nicht verschwinden und von Bund, Ländern und Kirchen und ihren Ordensgemeinschaften and Wohlfahrtsverbänden zurückgenommen werden. . . –––––––––––––––––––– Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.
Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von „Martini“ (26. April 2017, 03:46)
martini es wird wie beim ersten fond laufen das diesen schreiben als rechtswidrig erklärt wird es läuft schon so weit aber gut das du aus der ferne mit machst um die sache in gang zu halten danke	Zitieren
WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe	23. April 2017, 23:10
. WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe !! So ‘arbeitet’ der Staat: Bund (Bundesrepublik Deutschland), die Länder (die Länder der Bundesrepublik Deutschland), die Kirchen (Evangelische Kirche in Deutschland und Katholische Kirche in Deutschland) und alle ihre Ordensgemeinschaften (seien sie evangelisch oder katholisch) und ‘Wohlfahrtsverbände’, einschließlich der Diakonie und Caritas oder wie auch immer ‘solche Verbände’ und ‘milde Stiftungen’ sich sonst noch nennen mögen: "Einwilligungserklärung" "Verzichtserklärung" Mit ihrer Unterschrift einer solchen Erklärung, zu der man sie nötigen will, verpflichtet sich die Antragstellerin: Mit seiner Unterschrift einer solchen Erklärung, zu der man ihn nötigen will, verpflichtet sich der Antragsteller: "zu einem absoluten und totalen Verzicht zukünftig ein Gerichtsverfahren einzuleiten" "zu einem absoluten und totalen Verzicht zukünftig ein Gerichtsverfahren anzustrengen" "zu einem Verzicht auf alle zukünftigen Rechtsmittel, die andererseits ihr/ihm vielleicht noch zur Verfügung stünden" "auch auf jegliche Rückerstattung aller damit in Zusammenhang stehenden seitens der Klägerin/des Klägers zu zahlende Anwalts- und Gerichtskosten zu verzichten" "auch auf alle möglichen Verfahren in Bezug auf sich erst viel später heraustellende Schäden in Zusammenhang mit damaligen Medikamentenversuchen und Medikamentenverabreichungen im Heim oder in einer Behinderteneinrichtung oder in der Psychiatrie zu verzichten" . –––––––––––––––––––– Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.
WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe	24. April 2017, 22:58
. WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe !! Wenn das Abverlangen einer „Verzichtserklärung“ an Skrupellosigkeit und Unverschämtheit oder gar an Rechtlosigkeit grenzt. Welche Verantwortung / Mitverantwortung tragen die Beamten der ausführenden Organe, d.h. das Personal der Anlauf- und Beratungsstellen in Zusammenhang mit der »Stiftung Anerkennung und Hilfe«, die den Antragstellerinnen und Antragstellern die „Verzichtserklärung“ zur Unterschrift vorlegen und sie nötigen diese „Verzichtserklärung“ zu unterschreiben ?? QUELLE: http://www.europeonline-magazine.eu/wikisearch.php?title=Remonstrationsrecht . Remonstration im deutschen Beamtenrecht Regelungen finden sich in § 63 BBG (bis 2009 § 56 BBG) und § 36 BeamtStG, ehemals § 38 BRRG. Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung, so muss er seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, d. h. gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben. Bestätigt der unmittelbare Vorgesetzte die Anweisung und sind die Bedenken des Beamten nicht ausgeräumt, so muss sich der Beamte an den nächsthöheren Vorgesetzten wenden. Der Beamte hat hier keinen Ermessensspielraum. Bestätigt auch der nächsthöhere Vorgesetzte (der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Beamten) die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft den Beamten allerdings dann nicht, wenn er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde. Der Beamte kann sich durch dieses Vorgehen vor Disziplinarverfahren schützen, wenn später die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird. Das Gleiche gilt für den Schutz vor Schadensersatzforderungen nach § 839 BGB (Amtshaftung) in Verbindung mit dem jeweiligen Beamtengesetz (§ 48 BeamtStG, § 75 BBG). Die Remonstration ist im Beamtenalltag eine nur selten genutzte Möglichkeit, da ein potentieller Remonstrant häufig befürchtet, als Querulant abgestempelt zu werden. Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen) thematisiert. LITERATUR: ● Johannes Rux: Das Remonstrationsrecht. Eine Tradition des Liberalen Rechtsstaats? (PDF; 89 kB) In: Beamte heute. März 1992. Bund-Verlag, S. 10?14, ISSN 0933-0615 [ erwähnt @ http://www.staatsrecht.info/pub/beamte.pdf ] ● Harald Steiner: Machtkontrolle durch Remonstration. In: Der Personalrat 29 (2012), H. 5, S. 190?197. ISSN 0175-9299 [ ebenso erwähnt @ http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/der-personalrat/ausgabe/2012/5/Zusatzinfos-10006222/ ] . Im Original auf den hier von mir verwiesenen Text erscheinen ebenso viele relevante weiterführende Links. . –––––––––––––––––––– Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.
Der Weg sollte sein Beweise zu erlangen und Verfahren einzuleiten.	Zitieren
Ralf B.	Zitieren
WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe	25. April 2017, 13:59
. WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe !! Da ich nicht weiß wer diesbezüglich was macht und ob bisher überhaupt irgend jemand aktiv etwas dagegen unternommen hat oder unternehmen wird und man nichts Diesbezügliches irgendwo finden kann, habe ich mich heute dazu entschlossen selbst folgendes Schreiben, nicht an die »Stiftung Anerkennung und Hilfe« selbst oder das "Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)" selbst, sondern an einige der seither in Zusammenhang mit der »Stiftung« eröffneten „Beratungsstellen“, individuell, zu adressieren und abzuschicken: . Subject: Verstehen der rechtlichen Bedeutung und Konsequenzen der Unterzeichnung einer Verzichtserklärung. = Understanding the legal significance and consequences of signing a waiver of rights. Sehr geehrte Damen and Herren, meine Kontaktaufnahme mit Ihnen bezieht sich auf folgende wichtige Fragen bezüglich den Anträgen auf „Hilfe“, die seit dem 1. Januar 2017 in Zusammenhang mit der »Stiftung Anerkennung und Hilfe« gestellt werden können: 1.) Warum werden Antragstellerinnen und Antragsteller auf dem „Erfassungsbogen“ genötigt eine Verzichtserklärung zu unterschreiben? 2.) Warum wird ihnen das einfach so untergeschoben und sie bemerken und verstehen es möglicherweise gar nicht mal? 3.) Wird diese Klientel, und in Fällen von hinzugezogenen Betreuern und Vormündern, die keine Anwälte sind, überhaupt verstehen auf was sie da mit ihrer Unterschrift verzichten? 4.) Versteht das Beratungspersonal, unter denen, es ist anzunehmen, sich ebenso keine Anwälte befinden, zu was die Antragstellerinnen und Antragsteller damit von ihnen genötigt werden zu verzichten? Ich bitte um schnellstmögliche Rückmeldung mit aufklärenden Antworten zu diesen wichtigen Fragen. Mit freundlichen Grüßen Martin MITCHELL . Ohne dass man etwas tut wird diese Verzichtserklärung bestimmt nicht verschwinden und von Bund, Ländern und Kirchen und ihren Ordensgemeinschaften and Wohlfahrtsverbänden zurückgenommen werden. . Ich habe auch schon eine erste Antwort von einem Andreas Naylor vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) in Köln – der Vorgesetzte des dortigen Teams – der „Anlauf- und Beratungsstelle des Fonds Heimerziehung-WEST“, für diese Gegend, und jetzt auch der „Anlauf- und Beratungstelle bezüglich dieser »Stiftung Anerkennung und Hilfe«“, für diese Gegend, bekommen, eine Antwort, die wie folgt ließt: . [ 23. April 2017 ] Sehr geehrter Herr Mitchell, Ihre Nachricht an unsere LVR-Anlauf- und Beratungsstelle habe ich zur Kenntnis genommen. Die darin unterstellten Vorwürfe weise ich mit Nachdruck zurück. Ich sehe keinen Anlass, näher auf die gestellten Fragen einzugehen. Betroffene oder von diesen schriftlich bevollmächtigte Personen, die sich hier in unserer Beratungsstelle in irgendeiner Weise ungerecht behandelt fühlten oder die – auch kritische – Nachfragen haben, sind jederzeit eingeladen, sich mit ihren Fragen an mich oder meine Kolleginnen zu wenden. Sie gehören jedoch nicht zu diesem Personenkreis. Mit freundlichen Grüßen Andreas Naylor LVR-Landesjugendamt Rheinland Anlauf- und Beratungsstelle • Stiftung Anerkennung und Hilfe • Fonds Heimerziehung Kennedy-Ufer 2 50679 Köln Tel.: 0221 809 6769 E-Mail: Andreas.Naylor[a]lvr.de ----------------------------------- Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) arbeitet als Kommunalverband mit rund 18.000 Beschäftigten für die 9,6 Millionen Menschen im Rheinland. Mit seinen 41 Schulen, zehn Kliniken, 19 Museen und Kultureinrichtungen, drei Heilpädagogischen Netzen, vier Jugendhilfeeinrichtungen und dem Landesjugendamt erfüllt er Aufgaben, die rheinlandweit wahrgenommen werden. Der LVR ist Deutschlands größter Leistungsträger für Menschen mit Behinderungen und engagiert sich für Inklusion in allen Lebensbereichen. „Qualität für Menschen“ ist sein Leitgedanke. Die 13 kreisfreien Städte und die zwölf Kreise im Rheinland sowie die StädteRegion Aachen sind die Mitgliedskörperschaften des LVR. In der Landschaftsversammlung Rheinland gestalten Politikerinnen und Politiker aus den rheinischen Kommunen die Arbeit des Verbandes. . Ich darf also als interessierter und engagierter Bürger keine relevanten Fragen stellen und auch keine Antworten zu meinen spezifischen Fragen erhalten. – Dies sind die neusten Regularien der »Stiftung Anerkennung und Hilfe«. . –––––––––––––––––––– Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.
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WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe	25. April 2017, 14:59
. . Was gedenken die Errichter der »Stiftung Anerkennung und Hilfe« mit der jetzig dazugehörigen „Verzichtserklärung“, die AntragstellerInnen gebeten werden zu unterschreiben, zu tun ?? . Diese Frage und alles Nachfolgende wurde heute vormittag (25.04.2017) allen Leuten dessen Name und E-mail-Adresse hierunter erscheint und auch noch vielen anderen Leuten dessen Name und E-mail-Adresse nicht hierunter erscheint zugesandt !! . Bezüglich der »Stiftung Anerkennung und Hilfe« und den in leitenden Positionen damit beschäftigten Personen : Alle diesbezügliche Information wurde meinerseits dem folgenden relevanten Dokument entnommen (und ergänzend von mir persönlich recherchiert) : »Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe« @ http://www.lag-avmb-bw.de/Themenfelder/Finanzen/Stiftung-Anerkennung-und-Hilfe---Praesentation---BeB-2017-.pdf (insgesamt 68 Seiten) . DIE KIRCHEN ENTSENDEN DREI VERTRETUNGEN IN DEN LENKUNGSAUSSCHUSS : - Johannes Stücker-Brüning, Deutsche Bischofskonferenz : j.stuecker-bruening@dbk.de ; (Stellvertretung: Dr. Christoph Thiele, EKD : christoph.thiele@ekd.de ) ; - Maria Loheide, Diakonie Deutschland : maria.loheide@diakonie.de ; (Stellvertretung: Katrin Gerdsmeier, Deutscher Caritasverband : pressestelle@caritas.de oder auch k.gerdsmeier@minden-luebbecke.de ) ; - Dr. Thorsten Hinz, CBP : thorsten.hinz@caritas.de ; (Stellvertretung: Rolf Drescher, BeB : info@beb-ev.de ) . A.) LENKUNGSAUSCHUSS : • BUNDESREGIERUNG : - Bundesministerium für Arbeit und Soziales - BMAS – Brigitte Karsties Keine direkten Kontaktdetails ; - Bundesministerium für Gesundheit - BMG – Thomas Stracke thomas.stracke@bmg.bund.de ; - Bundesministerium für Finanzen - BMF - Frau Huth Keine direkten Kontaktdetails ; • LÄNDER (Fachministerkonferenzen) : - Arbeits- und Sozialministerkonferenz - ASMK – Cornelia Sennewald, Leiterin des Referats Eingliederungshilfe des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen cornelia.sennewald@mais.nrw.de - GMK - Frau Dr. Theren, Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt Keine direkten Kontaktdetails ; - FMK - Herr Schröder (Sachsen) Keine direkten Kontaktdetails.
B.) FACHBEIRAT: • GRUPPE DER BETROFFENEN : Klaus Dickneite ( https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Dickneite ) kdickneite@online.de oder auch info@spd-anderten.de oder auch vorsitz@vkmb-hannover.de ; Maik Nothnagel nothnagel@die-linke-thl.de oder auch eisenach-maik-nothnagel@t-online.de ; Brigitte Piepenbreier ( http://www1.wdr.de/unternehmen/rundfunkrat/brigitte-piepenbreier-100.html ) b.piepenbreier@web.de oder auch info@lag-selbsthilfe-nrw.de ; • GRUPPE DER BETROFFENEN : - Ulrich Krüger (Aktion psychisch Kranke) krueger@apk-ev.de ; - Dr. Martina Mangasser (Dt. Gesellschaft für bipolare Störungen) (seit 2002) martina.mangasser@web.de oder auch info@dgbs.de - Susanne Meffert (Bundesvereinigung Lebenshilfe) meffert@lebenshilfe-brandenburg.de . B.) FACHBEIRAT: • GRUPPE DER SACHVERSTÄNDIGEN : - Prof. Dr. Hans Jörgen Grabe (Uniklinik Greifswald) grabeh@uni-greifswald.de ; - Hans Christoph Maurer vorm. Vorstand der Nieder- Ramstädter Diakonie, Mühltal/Hessen) Es sind keine aktuellen Kontaktmöglichkeiten im Internet zu finden. - Dr. Alexander Naumann (Klinik für Kinder- und Jugend- psychiatrie Lüneburg; Regionalkoordinator der BAG Leitende Klinikärzte) Naumanna@dipf.de ; Weitere in diesem oben erwähnten Dokument genannte Personen: - Rainer Kluza rainer.kluza@pp.rt.de oder auch rainer.kluza@bruderhausdiakonie.de ; - Fr. Dr. Sylvelyn Hähner-Rombach sylvelyn.haehner@igm-bosch.de . MEINERSEITIGE BENACHRICHTIGUNG AN ALL DIESE PERSONEN AM DIENSTAG, 25. APRIL, 2017, IN FOLGENDEM WORTLAUT, MIT FÜR ALLE SICHTBARE ANZEIGE ALL DIESER PERSONEN UND IHREN KONTAKTDETAILS (SOWEIT SIE IM INTERNET AUFFINDBAR WAREN) : Schon einmal in den frühen Morgenstunden am Dienstag, 25. April 2017 an Andreas.Naylor@lvr.de abgeschickt und wird ihm auch jetzt noch einmal – ein zweites mal – zugesandt : Subject: WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe !! DESWEITEREN FÜR DIE INFORMATION EINES JEDEN „Verzichtserklärung“ - "Einwilligungserklärung für die Stiftung Anerkennung und Hilfe", so nennt sich das Ding --- zu sehen @ https://web.facebook.com/VEHeV/photos/pb.200787480021748.-2207520000.1493081698./1007951745971980/?type=3&theater (Siehe die IMAGE der offiziellen „Einwilligungserklärung“ und dazugehörigen kritischen Kommentare im Original in Schriftgröße 75%) UND ZUR WEITEREN INFORMATION UND UM IMMER AUF DEM NEUESTEN STAND ZU BLEIBEN konsultiert regelmäßig das Diskussionforum EHEMALIGE-HEIMKINDER-TATSACHEN.COM @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com und insbesondere alle bisherigen und noch kommenden Beiträge in dem Thread »"STIFTUNG ANERKENNUNG UND HILFE" nimmt Arbeit auf.« @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?f=22&t=177 Und genau das Gleiche (mit gleicher Vollständigkeit, gleichfalls immer updatet) ist auch an vielen anderen Stellen im Internet zu finden. Informiert Euch und laßt Euch nicht täuschen und über den Tisch ziehen !! . UND DAS GANZE WIRD AUCH UMGEHEND WIEDER VON MIR IN DIESEM GENAUEN WORTLAUT AN SO EINIGEN STELLEN INS NETZ GESTELLT WERDEN. . –––––––––––––––––––– Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Martini“ (26. April 2017, 22:47)
WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe	27. April 2017, 04:08
. WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe !! Boardnutzerin »xyz« sagte am Dienstag, 25. April 2017, um 08:54 Uhr, im HEIMKINDER-FORUM.DE, im Thread »STIFTUNG ANERKENNUNG UND HILFE - Infos für all diejenigen Betroffenen, die damals als Kinder oder Jugendliche in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien untergebracht waren.« @ http://heimkinder-forum.de/v4x/index.php/Thread/18984-STIFTUNG-ANERKENNUNG-UND-HILFE-Infos-für-all-diejenigen-Betroffenen-die-damals-a/?postID=548424#post548424 und sie hat absolut Recht damit : . Die Anlauf- und Beratungsstellen haben das Antragsformular und den Fragebogen nicht entwickelt; umsetzen müssen sie ihn. Wobei die Mitarbeiter sicherlich nicht gefragt werden, ob ihnen der Inhalt des Formulars paßt oder nicht (leider ist das so). Änderungen werden (so war's auch beim Fonds Heimerziehung) im LENKUNGSAUSSCHUSS beschlossen. Dahin gehört der berechtigte Protest gegen die Verzichtserklärung und gegen den Fragebogen, in dem die Bbetroffenen angeben sollen (kein MUSS), welchen Misshandlungen sie ausgesetzt waren. Und wenn der Protest laut genug ist, passiert auch was. Das hat uns der Fonds 1 gezeigt. . . –––––––––––––––––––– Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.
Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von „Martini“ (27. April 2017, 05:10)
WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe	27. April 2017, 22:37
. ZU IHRER INFORMATION Ich sehe es, wie in den Verfahrensregelungen der »Stiftung« vorgesehen, als (zulässige!) „sonstige Vertrauensperson“, als meine Pflicht an Antragstellerinnen und Antragsteller in Bezug auf einen Antrag auf und Annahme von „Hilfe“ von der »Stiftung "Anerkennung und Hilfe"« vor der ihnen vorgelegten „Einwilligungserklärung“ / „Verzichtserklärung“, zu warnen: WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe !! Ja, so ist es !! Wer diese „Verzichtserklärung“, bezogen auf den OSTEN, unterschreibt, kann später auch keinen StRehaG-Antrag („Strafrechtlichen Rehabilitierungsantrag“) stellen !! --- und auch auf keinste andere Weise in Zusammenhang mit seiner „Unterbringung“ im OSTEN Klage gegen irgendjemand erheben !! Wer diese „Verzichtserklärung“, bezogen auf den WESTEN, unterschreibt, kann später auch keinen Antrag gemäß dem OEG („Opferentschädigungsgesetz“) stellen !! --- und auch auf keinste andere Weise in Zusammenhang mit seiner „Unterbringung“ im WESTEN Klage gegen irgendjemand erheben !! Und jeder, weder aus dem OSTEN noch aus dem WESTEN, kann für diese oder jene Zwecke zukünftig „Prozesskostenhilfe beanspruchen“ oder selbstgezahlte „Gerichtskosten und Anwaltskosten zurückerstattet bekommen“ !! Wenn die „Verzichtserklärung“ erst einmal unterschrieben ist, wird es zu spät sein !! --- ob selbst unterschrieben oder vom Betreuer unterschrieben spielt keine Rolle !! Alle damaligen Opfer von Medikamentenversuchen und Medikamentenverabreichungen in OST und WEST, die diese „Verzichtserklärung“ unterschreiben, mit eingeschlossen !! Unbedingt alle diesbezüglichen Beiträge in diesem Thread nicht nur einfach mal schnell überfliegen, sondern genau und eingehend studieren: http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/viewtopic.php?f=22&t=177 Und ALL DIES natürlich auch so weit wie möglich an alle anderen weitersagen und weitergeben !! gez. Martin MITCHELL . –––––––––––––––––––– Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.
Dieser Beitrag wurde bereits 6 mal editiert, zuletzt von „Martini“ (30. April 2017, 09:29)
WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe	28. April 2017, 14:30
. Ich glaube … nee, ich bin mir sicher, dass so einige hier, wenn nicht sogar sehr viele, in diesem Diskussionsforum, immer noch nicht verstehen warum die „Einwilligungserklärung“ / „Verzichtserklärung“ existiert, warum sie untergeschoben wird und warum man aufgefordert wird diese zu unterschreiben !! Dass sie es nicht verstehen, wurde mir gerade wieder in einem anderen Thread bestätigt. Martini schrieb:
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Martini“ (29. April 2017, 06:52)
Alles was bisher unterschrieben wurde hat seine Gültigkeit, selbst wenn der Lenkungsausschuss bschliesst die Verzichtserklärung zu kippen.	Zitieren
WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe	29. April 2017, 01:09
. Ich habe auch, zusätzlich, diesbezüglich KONTAKT ÜBER DAS KONTAKTFORMULAR mit der Bundesregierung selbst aufgenommen @ https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Service/Kontakt/kontaktform_node.html . am Donnerstag, 27. April 2017, um 08:08 Uhr BETREFF: »Stiftung "Annerkennung und Hilfe"« „Erfassungsbogen“ / „Verzichtserklärung“ / „Einwilligungserklärung“ Subject: Verstehen der rechtlichen Bedeutung und Konsequenzen der Unterzeichnung einer Verzichtserklärung. = Understanding the legal significance and consequences of signing a waiver of rights. Meine Damen und Herren Entscheidungsträger, meine Kontaktaufnahme mit Ihnen bezieht sich auf folgende wichtige Fragen bezüglich den Anträgen auf „Hilfe“, die seit dem 1. Januar 2017 in Zusammenhang mit der »Stiftung "Anerkennung und Hilfe"« gestellt werden können: 1.) Warum werden Antragstellerinnen und Antragsteller auf dem „Erfassungsbogen“ genötigt eine Verzichtserklärung zu unterschreiben? 2.) Warum wird ihnen das einfach so untergeschoben und sie bemerken und verstehen es möglicherweise gar nicht mal? 3.) Wird dieses Klientel, und in Fällen von hinzugezogenen Betreuern und Vormündern, die keine Anwälte sind, überhaupt verstehen auf was sie da mit ihrer Unterschrift verzichten? 4.) Versteht das Beratungspersonal, unter denen, es ist anzunehmen, sich ebenso keine Anwälte befinden, zu was die Antragstellerinnen und Antragsteller damit von ihnen genötigt werden zu verzichten? 5.) Wie viele solcher „Verzichtserklärungen“ / „Einwilligungserklärungen“ sind bisher, von welchen Anlauf- und Beratungsstellen in Bezug auf die »Stiftung "Annerkennung und Hilfe"«, in welchen Bundesländern, schon unterschrieben, eingetrieben worden? 6.) Ist es von den Errichtern der »Stiftung "Annerkennung und Hilfe"« geplant diese Verfahrensweise auch zukünftig beizubehalten und fortzusetzen? Ich bitte um schnellstmögliche Rückmeldung mit aufklärenden Antworten zu diesen wichtigen Fragen. Mit freundlichen Grüßen Martin MITCHELL . Eine Empfangsbestätigung bezüglich diesem meinem Nachfrage-Schreiben, an die Bundesregierung selbst, habe ich bisher nicht erhalten, und all diese meine Fragen wurden natürlich ebensowenig und in keinster Weise von den Entscheidungsträgern beantwortet. . –––––––––––––––––––– Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.
Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von „Martini“ (30. April 2017, 06:50)
WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe	29. April 2017, 23:17
. ZUR WEITEREN INFORMATION FÜR ALL DIEJENIGEN, DIE ES NOCH NICHT GESEHEN HABEN an alle, die es interessiert um es noch einmal genau zu belegen: Hier ist eine solche „Verzichtserklärung“, die am „24.3.2017“ in einer Anlauf- und Beratungsstelle der »Stiftung "Anerkennung und Hilfe"« von einem Antragsteller unterschrieben wurde: „Verzichtserklärung“ - "Einwilligungserklärung für die Stiftung Anerkennung und Hilfe", so nennt sich das Ding --- zu sehen @ https://web.facebook.com/VEHeV/photos/pb.200787480021748.-2207520000.1493081698./1007951745971980/?type=3&theater die IMAGE der offiziellen „Einwilligungserklärung“ und dazugehörigen kritischen Kommentare im Original, zu betrachen in Schriftgröße 75% (ein klein wenig warten bis es vernünftig geladen hat --- das Original der „Einwilligungserklärung“ und die kritischen Kommentare dazu, nebeneinander) Die diesbezüglichen kritischen Kommentare auf der oben angegebenen Facebookseite des Vereins ehemaliger Heimkinder e.V. lauten: . WICHTIG ! Kaum ist die Stiftung Hilfe und Anerkennung angelaufen, schon möchte man auf den Tisch hauen. – Die Herschafften kapieren es nicht ! Es ist nicht zu fassen, dass die verantwortlichen Nachfolgetäterorganisationen im Schulterschluss mit Kirchen und Trägern schon wieder mit einer unverschämten "Verzichtserklärung" kommen. – NICHT MIT UNS !! – Niemand hat das Recht, den überlebenden Opfern zu oktroyieren, wie sie mit ihrem erfahrenen Leid umzugehen haben ! – Klagen sollen und müssen möglich sein, da es hier um eklatante Menschenrechtsverletzungen geht, die gerichtsrelevant sind und bleiben ! – Wir vom VEH werden solch eine Verzichtserklärung nicht dulden und vehement gegen sie vorgehen ! – Helft bitte mit, in dem ihr uns unterstützt ! Danke ! – LG Dirk F. (Freitag, 14. April 2017, um 20:00 Uhr) . . Heidi Dettinger: Das ist eine unglaubliche Sauerei ! Und dass sie es jetzt wieder tun, gerade bei den Menschen, die am längsten warten mussten und zumindest teilweise am wehrlosesten sind, zeigt nur, mit was für einem verkommenen Pack wir es zu tun haben zu tun haben ! (Montag, 17. April 2017, um 03:59 Uhr) . Und Boardnutzer »Ralf B.«, hier im HEIMKINDER-FORUM.DE, ein klein wenig weiter oben, hier in diesem Thread, hat am Freitag, 28. April 2017, um 17:33 Uhr, folgenden Schriftsatz formuliert: Ob dies einen formellen seinerseitigen diesbezüglichen Antrag an den „Lenkungsausschuss“ darstellt, weiß ich nicht. Ralf B. schrieb:
Der "Lenkungsausschuss" möge nicht nur beschließen, die Verzichtserklärung zu canceln, sondern auch dass die bisherigen Unterzeichner in den alten Stand versetzt werden. Sprich: Unterschriebene Verzichtserklärung für ungültig erklären. Alles was bisher unterschrieben wurde hat seine Gültigkeit, selbst wenn der Lenkungsausschuss beschließt die Verzichtserklärung zu kippen. . . –––––––––––––––––––– Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.
Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von „Martini“ (30. April 2017, 02:28)
WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe	1. Mai 2017, 22:36
. WARNUNG VERZICHTSERKLÄRUNG Stiftung Anerkennung und Hilfe !! Im »Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ Bericht über die Erfüllung des Fondszwecks 2012« @ https://www.fonds-heimerziehung.de/fileadmin/de.fonds-heimerziehung/content.de/bilder/130604_Jahresbericht_Fonds_Heimerziehung_West2012.pdf heißt es auf Seite 30 . • Überarbeitung des Textes der sogenannten Verzichtserklärung: Der Lenkungsausschuss hat sich eingehend mit der von der Ombudsperson [Prof. Dr. P. Schruth, Januar 2012] und den Anlauf- und BeratungsStellen vorgebrachten Kritik zur ursprünglich formulierten Verzichtserklärung beschäftigt. Der in der dreiseitigen Vereinbarung formulierte Verweis wurde grundsätzlich überarbeitet und als „abschließende Erklärung“ wie folgt neu gefasst: „Die Errichter des Fonds Heimerziehung weisen darauf hin, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden. Aus der Gewährung dieser freiwilligen Leistungen können keine neuen Rechtsansprüche hergeleitet werden oder gar aus der Gewährung der freiwilligen Leistungen entstehen.“ Die überarbeitete Fassung fand eine breite Zustimmung bei den Betroffenen, die ihre Einwände gegenüber der Verzichtserklärung damit ausgeräumt sahen. . A.) Die damalige Verzichtserklärung lautete anfänglich wie folgt: . Leistungen aus dem Fonds werden nur für Betroffene gewährt, die erklären, dass sie mit Erhalt einer Leistung aus dem Fonds auf Geltendmachung jeglicher Forderungen, einschließlich der Ansprüche wegen Rentenminderung aufgrund der Heimunterbringung, gegen die öffentliche Hand und die Kirchen sowie ihre Ordensgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände, einschließlich deren Mitglieder und Einrichtungen, unwiderruflich verzichten. Dieser Verzicht umfasst auch den Ersatz von Kosten für die Rechtsverfolgung. . QUELLE: Seite 2 der zweiseitigen »Drucksache des LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode : Drucksache 16/597 zu Drucksache 15/5519 16. 11. 2011« @ http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/597-16.pdfoder auch @ http://www.juramagazin.de/104997.html (weiter unten in dieser Jura-Magazin-Textwiedergabe) und, am wichtigsten, auch @ https://heimerziehung.wordpress.com/anlauf-und-beratungsstelle/ ● Die damalige Verzichtserklärung wurde dann aber wegen der vielseitigen Einwände und Proteste gestrichen. B.) Die jetzige Verzichtserklärung lautet wie folgt: . Einwilligungserklärung für die Stiftung Anerkennung und Hilfe [ ……… ] Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich mit dem Erhalt der Leistungen auf andere Forderungen aufgrund der Unterbringung, einschließlich der Ansprüche wegen Rentenminderung, gegen die öffentliche Hand und die Kirchen sowie ihre Ordensgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände, verzichte. Dieser Verzicht soll auch den Ersatz von Kosten für die Rechtsverfolgung umfassen. [ … ] [ ……… ] . QUELLE: https://web.facebook.com/VEHeV/photos/pb.200787480021748.-2207520000.1493081698./1007951745971980/?type=3&theater (dort am besten zu betrachten in Schriftgröße 75%) ● Es gibt keinen Grund warum die jetzige Verzichtserklärung nicht ebenso gestrichen werden kann und gestrichen werden sollte. . –––––––––––––––––––– Eine Verhandlung oder ein Verfahren ohne QUALIFIZIERTEN juristischen Rechtsbeistand, Recht und Gesetz ist wie ein Gebäude ohne Fundament – ein Kartenhaus.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Martini“ (2. Mai 2017, 08:09)
War heute in Kiel hatten ein intensives gespräch mit der rechten hand der Sozialministerin hatte mehr das gefühl es ist nur ein gespräch zur beruhigung sein sollte uns konnte keine konkrete zusagen gemacht werden weil der gute mann meint es müsse noch einiges gemacht werden und alle bundesländer mit ziehen müssen es sei noch alles am anfang ich sprach ihn darauf an mit der Eidesstattlichen unterschrift und holte das schreiben raus er schaute mich an ich sagte die saurei wurde im 1.Fond schon abgezogen und nun wieder er sagte darauf hin der 2. Absatz wird wieder rausgenommen ich sagte das sei das mindeste was getan werden muss und nicht die Leute zu nötigen wider alles zu unterschreiben wir warten erst mal ab was da passiert und weiter machen	Zitieren
Martini	- 9. März 2017, 02:48	- Rehabilitation- Urteile/Infos