Source: http://www.gdpbundespolizei.de/2014/06/gesetzlicher-urlaubsanspruch-nach-unbezahltem-sonderurlaub/
Timestamp: 2018-01-19 05:10:47
Document Index: 357309413

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 17', '§ 4', '§ 3', '§ 26', '§ 28', '§ 26']

Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei» Rechtliches » Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch von Arbeitnehmern nicht wegen vorangegangenem Sonderurlaub unter Wegfall der Bezahlung gekürzt werden darf (BAG, Urteil vom 6. Mai 2014, Az.: 9 AZR 678/12).
Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit. Das BUrlG bindet den Urlaubsanspruch damit weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch ordnet es die Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses an. Zwar sehen einige spezialgesetzliche Regelungen für den Arbeitgeber die Möglichkeit der Kürzung des Urlaubs bei Elternzeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG) oder Wehrdienst (§ 4 Abs. 1 Satz 1 ArbPlSchG) vor. Eine Kürzungsregelung beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses während einer Pflegezeit (§§ 3, 4 PflegeZG) findet sich dagegen nicht im Gesetz. Das Gleiche gilt für andere Fälle eines Ruhens des Arbeitsverhältnisses.
Das BAG hat daher entschieden, dass weder das Entstehen des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs verhindert wird, noch der Arbeitgeber zur Kürzung dieses Urlaubs berechtigt ist, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien ruht. Dies gilt auch, soweit Tarifverträge – wie z.B. in § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD – die anteilige Kürzung des Erholungsurlaubs im Falle des Ruhens des Arbeitsverhältnisses vorsehen.
Kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, hindert dies grundsätzlich weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt.
Die Gewährung von Sonderurlaub unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist in § 28 TVöD geregelt.
Die Entscheidung ist grundsätzlich nicht auf den Teil des tariflichen Urlaubsanspruchs übertragbar, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt, da dieser Teil abweichend von gesetzlichen Vorschriften geregelt werden kann. Insbesondere § 26 Abs. 2 Buchst. c) TVöD enthält mit der dort vorgesehenen anteiligen Kürzung des Urlaubs für Zeiten eines Ruhens des Arbeitsverhältnisses eine solche abweichende Regelung für diesen Urlaubsanteil.