Source: https://www.bad-wurzach.de/buerger-wirtschaft/rathaus/virtuelles-rathaus/dienstleistungen.html?tx_wewegweiser_wewegweiser%5Bdienstleistung%5D=781&tx_wewegweiser_wewegweiser%5Baction%5D=detail&tx_wewegweiser_wewegweiser%5Bcontroller%5D=Dienstleistung&cHash=0208740d81fe7cbc1dde0bdaa05d4a68
Timestamp: 2020-05-30 14:05:19
Document Index: 42010527

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 13']

Freiwillig Wehrdienstleistende und ihre Familienangehörigen können Leistungen zur Sicherung ihres Lebensbedarfs erhalten.
Leistungen für freiwillig Wehrdienstleistende und deren Familienangehörige sind:
Ersatz der Ruhensbeiträge für eine private Kranken- und/oder Pflegeversicherung, wenn Sie nicht kranken- und/oder pflegeversicherungspflichtig sind
Ersatz der Beiträge für Versicherungen gegen Vermögensnachteile, z. B. Haftpflicht-, Rechtsschutz- und Hausratversicherungen (ausgenommen: Versicherungen, die mit dem Führen und Halten von Kraftfahrzeugen zusammenhängen)
Ersatz der Aufwendungen für den Bau oder Kauf von eigenem selbstgenutzten Wohnraum
Kreditkostenbeihilfe (es werden nur Stundungszinsen übernommen)
Verdienstausfallentschädigung, wenn Sie z.B. zu Übungen, besonderen Auslandsverwendungen, Hilfeleistungen im Innern oder im Ausland herangezogen werden
bei Selbständigen: z. B. Aufwendungen für eine Ersatzkraft
für Ehefrau, Ehemann, Lebenspartner oder Lebenspartnerin: 60 Prozent des durchschnittlichen, monatlichen Nettoeinkommens der Wehrdienstleistenden
zwölf Prozent des durchschnittlichen, monatlichen Nettoeinkommens der Wehrdienstleistenden beziehungsweise
20 Prozent, wenn Ehefrau, Ehemann, Lebenspartner oder Lebenspartnerin keine allgemeinen Leistungen erhalten (Mindestsätze beziehungsweise Höchstgrenzen sind zu berücksichtigen.)
Überbrückungsgeld bei Entlassung der Wehrdienstleistenden ab einem Monat nach Dienstantritt des freiwilligen Wehrdienstes
Weihnachtsgeld, wenn für Dezember ein Anspruch auf allgemeine Leistungen besteht
einmalige Beihilfe zu den Kosten der Erstausstattung eines Kindes, das während der Probezeit auf die Welt kommt
Einzelleistungen für Familienangehörige
Die Leistungen werden bis zu dreiundzwanzig Monate gewährt.
Sie können die Leistungen auf Unterhaltssicherung formlos bei der zuständigen Stelle beantragen. Sind Ihre Familienangehörigen anspruchsberechtigt, können diese auch einen Antrag stellen.
Hinweis: Familienangehörige können Leistungen nur für sich selbst beantragen.
der Landkreis beziehungsweise der Stadtkreis, in dem der freiwillig Wehrdienstleistende vor Dienstantritt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte
Um Leistungen zur Unterhaltssicherung zu erhalten, müssen freiwillig Wehrdienstleistende und deren Familienangehörige unterschiedliche Voraussetzungen erfüllen. Diese sind:
Sie müssen den freiwilligen Wehrdienst angetreten haben.
für den Ersatz von Versicherungsbeträgen: Die Versicherungsbeiträge müssen bei Dienstantritt mindestens sechs Monate bestehen.
für den Ersatz der Aufwendungen für den Bau oder Kauf von eigenem selbstgenutzten Wohnraum: Sie müssen den notariellen Kaufvertrag oder den Bauantrag mindestens sechs Monate vor Dienstantritt abgeschlossen beziehungsweise gestellt haben.
für den Erhalt von Mietbeihilfe: Sie müssen bereits sechs Monate
Mieter oder Mieterin von Wohnraum sein und
den Wohnraum dringend benötigen oder das Mietverhältnis zumindest vor dem freiwilligen Wehrdienst begonnen haben.
Keine Mietbeihilfe erhalten freiwillig Wehrdienstleistende, die im Eigentum der Familienangehörigen stehenden Wohnraum nutzen und vor Dienstantritt über kein eigenes Einkommen verfügen.
für den Erhalt von Wirtschaftsbeihilfe: Sie müssen bei Beginn des Wehrdienstes mindestens zwölf Monate
Inhaber oder Inhaberin eines Gewerbebetriebes oder Betriebes der Land- und Forstwirtschaft sein oder
eine andere selbständige Tätigkeit ausüben.
für den Erhalt von Kreditkostenbeihilfe: Sie müssen
einen Darlehensvertrag mit einem Kreditinstitut haben,
das Darlehen vor Zustellung des Aufforderungsschreibens zum Dienstantritt erhalten haben und
aufgrund des Darlehensvertrags zu Zahlungen während der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes verpflichtet sein
für den Erhalt von Einzelleistungen für Familienangehörige:
Die Familienangehörigen müssen gegenüber den Wehrdienstleistenden unterhaltsberechtigt und bedürftig sein.
Die freiwillig Wehrdienstleistenden müssen leistungsfähig sein.
Die Einzelleistungen richten sich nach Unterhaltsleistungen, zu denen die freiwillig Wehrdienstleistenden ohne den Dienstantritt gesetzlich verpflichtet gewesen wären.
Anspruchsberechtigte Familienangehörige von freiwillig Wehrdienstleistenden sind:
Ehefrau, Ehemann, Lebenspartner oder Lebenspartnerin (unter bestimmten Voraussetzungen auch frühere Ehefrauen, Ehemänner, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen)
für die den freiwillig Wehrdienstleistenden die elterliche Sorge zusteht
die nicht von den freiwillig Wehrleistenden abstammen, jedoch im gemeinsamen Haushalt leben
für die den freiwillig Wehrdienstleistenden die elterliche Sorge nicht zusteht: unter bestimmten Voraussetzungen
Mitteilung zum Dienstantritt des Freiwilligen Wehrdienstes, die für die zuständige Stelle bestimmt ist
Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B. entsprechende Nachweise je nach beantragter Unterhaltssicherungsleistung
§ 3 Unterhaltssicherungsgesetz (USG) (Familienangehörige)
§ 4a Unterhaltssicherungsgesetz (USG) (Antrag)
§ 5 Unterhaltssicherungsgesetz (USG) (Allgemeine Leistungen)
§ 5a Unterhaltssicherungsgesetz (USG) (Überbrückungsgeld)
§ 5b Unterhaltssicherungsgesetz (USG) (Besondere Zuwendung)
§ 5c Unterhaltssicherungsgesetz (USG) (Beihilfe bei Geburt eines Kindes)
§ 6 Unterhaltssicherungsgesetz (USG) (Einzelleistungen)
§ 7 Unterhaltssicherungsgesetz (USG) (Sonderleistungen)
§ 7a Unterhaltssicherungsgesetz (USG) (Mietbeihilfe)
§ 7b Unterhaltssicherungsgesetz (USG) (Wirtschaftsbeihilfe)
§§ 13 – 13d Unterhaltssicherungsgesetz (USG) (Leistungen für Wehrübende)
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium hat dessen ausführliche Fassung am 19.02.2013 freigegeben.