Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=31.03.2011&Aktenzeichen=L%2015%20SB%2080/06
Timestamp: 2019-05-19 21:51:23
Document Index: 348510315

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 23', '§ 23', '§ 20', '§ 84', '§ 2', '§ 67']

LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06 - dejure.org
https://dejure.org/2011,21956
LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06 (https://dejure.org/2011,21956)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31.03.2011 - L 15 SB 80/06 (https://dejure.org/2011,21956)
LSG Bayern, Entscheidung vom 31. März 2011 - L 15 SB 80/06 (https://dejure.org/2011,21956)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,21956) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
1. "Löschung" im Sinn von § 84 Abs. 2 SGB X ist auch die Entfernung von schriftlichen Datenträgern aus Verwaltungsakten sowie deren anschließende Vernichtung oder Rücksendung an den Betroffenen.2. Die Aufbewahrung von schriftlichen Datenträgern in Verwaltungsakten ist eine Form der Datenspeich
Begehren des Klägers, dass eine von ihm selbst vorgelegte schriftliche Äußerung eines behandelnden Arztes aus den Verwaltungsakten des Beklagten entfernt wird
SG München, 23.02.2006 - S 14 SB 224/05
Bei Schriftgut erfolgt dies durch die Unkenntlichmachung ("Schwärzung" o.ä.) einzelner Passagen oder durch Vernichtung einzelner Aktenteile (vgl. Bay. LSG, Urteil vom 31. März 2011 - L 15 SB 80/06 -, juris-Ausdruck).
Anspruchsgrundlage ist § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG (…die womöglich ebenfalls in Betracht kommende Bestimmung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 LDSG hinge von den gleichen Rechtsfragen ab, vgl. zum Anwendungsbereich bei nachträglichem Unzulässigwerden einer Speicherung: Mallmann in Simitis, BDSG, 7. Aufl., § 20 Rn. 39 mit Fußn. 73 sowie - betreffend die Parallelvorschrift § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB X - Bay. LSG, Urteil vom 31.03.2011 - L 15 SB 80/06 - juris Rn. 26).
Kennzeichnend dafür ist, dass die Verfügungsmöglichkeit der speichernden Stelle irreversibel wegfällt (Bay. LSG, Urteil vom 31.03.2011 - L 15 SB 80/06 - juris Rn. 28).
Das Herstellen von Kopien vorgelegter Unterlagen und das Abheften dieser Kopien in der Verwaltungsakte ist eine Form der Datenspeicherung (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 31.03.2011 - L 15 SB 80/06 -, juris).
Auch diese sind als der gesetzlich erlaubten Datenspeicherung gleiche Zwecke definiert (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 31.03.2011 - L 15 SB 80/06 -, juris).
Angesichts dieser Vorschriften besteht eine Notwendigkeit der Speicherung von Sozialdaten im Hinblick auf deren Verwendung im Verfahren zur Korrektur eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes jedenfalls bis zu einem Zeitraum von 10 Jahren (so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. März 2018 - L 18 AS 2312/17, Rdnrn. 20, 24; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. März 2017 - L 31 AS 359/15, Rdnrn. 12 und 23; Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Februar 2017 - L 9 AS 1590/13, Rdnr. 32; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. April 2016 - L 9 AS 682/15, Rdnr. 15; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Januar 2015 - L 14 AL 84/11, Rdnr. 75; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31. März 2011 - L 15 SB 80/06, Rdnr. 41; alle zitiert nach juris).
Der Löschungsanspruch erfasst damit die Unkenntlichmachung unzulässig erhobener Sozialdaten (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Oktober 2011 - L 8 U 5734/10 - juris), wozu auch die Entfernung von schriftlichen Datenträgern aus Verwaltungsakten sowie deren anschließende Vernichtung oder Rücksendung an den Betroffenen zählt (LSG Bayern, Urteil vom 31. März 2011 - L 15 SB 80/06 - juris).
18 Das hier streitige Herstellen von Kopien vorgelegter Unterlagen und das Abheften dieser Kopien in der Verwaltungsakte ist eine Form der Datenspeicherung (vgl. BayLSG, Urteil vom 31.03.2011, L 15 SB 80/06).
Der einzig denkbare, damit in Verbindung zu bringende Nachteil besteht darin, dass das jeweilige Dokument im Verfahren gegen den Betroffenen verwandt wird und dieser deswegen nicht in den Genuss der erwünschten Leistungen kommen kann (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.03.2011 - L 15 SB 80/06, juris).
Da die Speicherung ungeachtet der verwendeten Verfahren erfolgen kann, sind auch die in Behördenakten vorliegenden Papierbögen als Datenträger im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 BremDSG zu qualifizieren, so dass die personenbezogenen Daten der Antragsteller hier auf einem Datenträger aufbewahrt werden (vgl. Bay. LSG, Urt. v. 31.03.2011, Az. L 15 SB 80/06 - juris).
Vielmehr sind die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts heranzuziehen, um die Voraussetzung der "Erforderlichkeit" einer Datenspeicherung zu determinieren bzw. in Bezug auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dessen Beeinträchtigung zu rechtfertigen (Bay. LSG, Urt. v. 31.03.2011, Az. L 15 SB 80/06 - juris).
16 "Das Aufbewahren von schriftlichen Datenträgern in der Verwaltungsakte ist eine Form der Datenspeicherung nach § 67 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 SGB X (vgl. BayLSG, Urteil vom 31.03.2011, L 15 SB 80/06 und BayLSG , Beschluss vom 14.11.2013, L 7 AS 579/13 B ER).