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Timestamp: 2019-01-23 17:58:08
Document Index: 261456580

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 30', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 794']

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Rechtsanwalt Andreas Henning mahnt wegen angeblichen unlauteren Wettbewerbs ab
Rechtstipp vom 20.09.2012
Bereits am Montag erreichte uns eine neuerliche Abmahnung des Rechtsanwalts Andreas Hennig aus Sulzbach-Rosenberg wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 3 Abs. 1, Abs. 3 UWG in Verbindung mit dem A … Weiterlesen
Deutsche Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug (§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) nötig?
Rechtsanwalt Daniel Frühauf (Rechtsanwalt Daniel Frühauf) | Töngesgasse 23-25, 60311 Frankfurt am Main
Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel daran, dass das Spracherfordernis mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 7 Absatz 2 der Familiennachzugsrichtlinie 2003/86/EG, vereinbar ist (Bundesver … Weiterlesen
Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH | Waldorf Frommer Rechtsanwälte | Abmahnung
Rechtsanwalt Christoph Scholze (AID24 Rechtsanwaltskanzlei) | Arnstädter Str. 50, 99096 Erfurt
Achtung: Der Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnungen Der AID24 Recht … Weiterlesen
Abmahnung Musik: „Berlin (bei Tag und Nacht)“ durch Copyright Defense GbR für "Carsten Bülow"
Rechtstipp vom 06.06.2013
Uns liegt eine Abmahnung von Herrn „Carsten Bülow" durch die Copyright Defense GbR (kurz: CODE GbR) wegen angeblicher öffentlicher Zugänglichmachung des Musiktitels „Berlin (bei Tag und Nacht)" im Int … Weiterlesen
Debeka kündigt und zahlt Zinsbonus nicht aus
Rechtsanwalt Andreas Mayer (Kanzlei Andreas Mayer) | Wentzingerstr. 7a, 79106 Freiburg im Breisgau
Die Bausparfalle In einer Vielzahl von Fällen hat die Debeka Bausparkasse AG Bausparverträge gekündigt, die bereits seit zehn Jahren oder mehr zuteilungsreif sind. Wir berichteten hierüber bereits meh … Weiterlesen
Rapidshare gewinnt gegen Atari - Sharehoster erfolgreich gegen Urheber / Rechteinhaber
Rechtstipp vom 19.01.2011
Rechtsanwälte Greine, Reddemann und Partner | Herzlia-Allee 105, 45770 Marl
Rapidshare hat sich im Streit mit Atari um die Verbreitung unerlaubter Kopien des Spiels „Alone in the Dark” vor dem Oberlandesgericht durchgesetzt. Bei Rapidshare handelt es sich um einen sog. Shareh … Weiterlesen
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vorsicht bei Abfindungsvereinbarung Wird man bei einem Unfall schwer Verletzt und schließt mit der Haftpflichtversicherun … Weiterlesen
Getty Images: Unberechtigte Verwendung von Bildmaterial ohne gültige Lizenz – 3 Fotos = 3505,50 EUR
Rechtstipp vom 11.07.2012
Getty Images International mit Sitz in London geht mit Schreiben vom 21.06.2012 gegen zahlreiche Betreiber von Internetseiten vor, auf denen aus Sicht von Getty Images eine unberechtigte Verwendung vo … Weiterlesen
Kindesunterhalt über dem Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle
Rechtsanwalt Dr. Jochen Bolten (GOEBELS Rechtsanwälte) | Wilhelmshofallee 79 81, 47800 Krefeld
Teil 1: Übersteigender Mehrbedarf des Kindes Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2016 – 1 UF 12/16 – Sachverhalt: Vorliegend hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) einen Fall zu en … Weiterlesen
Krankentagegeld nach nicht genehmigtem Aufenthalt in gemischter Klinik
Rechtstipp vom 07.10.2014
Der Risikoausschluss in zahlreichen Versicherungsbedingungen privater Krankenversicherer, wonach keine Leistungspflicht bei Behandlung in einer gemischten Klinik besteht, wenn diese vom Versicherer ni … Weiterlesen
Rechtstipp vom 14.03.2012
Konflikte und Streitereien gehören nun einmal zum Leben. Andererseits: Wem nützt der Streit, wenn die Nächte schlaflos sind, die Kosten immer mehr steigen, der Widerpart mit immer neuen Vorwürfen und … Weiterlesen
EuGH und BGH: Konkretisierung des Vollstreckungsschutzes vor unberechtigten Zwangsversteigerungen
Rechtstipp vom 05.02.2016
Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner (Kanzlei Ulrich Ernst Büttner) | Osdorfer Landstr. 245b, 22549 Hamburg
Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat in weiteren Verfahren unter ausdrücklichem Bezug auf das Verfahren EuGH C 415/11 (Aziz vs Catalyunia Caixa ) den Vollstreckungsschutz gegen unberechtigte Vollstr … Weiterlesen
Immobilieneigentum verpflichtet – soviel ist „sicher“
Rechtstipp vom 15.03.2007
Im Hausflur herumstehende Hindernisse, lose Dachziegel, Glatteis auf dem Gehweg oder keine Beleuchtung im Keller… Verunglückt jemand aus einem dieser Gründe in Haus oder Wohnung, stellt sich die Frage … Weiterlesen
Klagen wegen Filesharing durch SKW Schwarz Rechtsanwälte vor dem AG München
Rechtstipp vom 09.03.2012
Auch die Kanzlei SKW Schwarz zieht derzeit offenbar vermehrt vor Gericht, nachdem in vielen Abmahnangelegenheiten die betroffenen Anschlussinhaber zwar eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeb … Weiterlesen
Widerruf von Einwilligung in TV-Interview rechtmäßig
Rechtstipp vom 23.12.2010
Falls ein Interviewter zunächst in die Aufnahmen einwilligt, diese Zustimmung aber später widerruft, ist die Ausstrahlung des Fernsehinterviews unzulässig. Im zugrundeliegenden Fall gab der Großvater … Weiterlesen
Schmerzensgeld bei Schockschaden nach dem Unfalltod des Kindes
Rechtstipp vom 22.05.2013
Es ist für Eltern eines der schlimmsten Ereignisse, wenn das eigene Kind beispielsweise durch einen Verkehrsunfall getötet wird. Dieses schockierende Ereignis führt bei den Angehörigen nicht selten zu … Weiterlesen
Widerruf eines Online-Kaufvertrages unabhängig von Beweggründen des Verbrauchers möglich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob dem Verbraucher der Widerruf eines Online-Vertrages zu versagen ist, wenn dieser Widerruf (jedenfalls aus Sicht des Verkäufers) rechtsmis … Weiterlesen
Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG: „Peinliche“ Prüfungen und brisante Dokumente
GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE | Auf dem Seidenberg 5, 53721 Siegburg
Es kommt wieder Bewegung in die Vorgänge rund um die Beteiligungen der S&K-Unternehmensgruppe. Nach Berichten des Magazins WirtschaftsWoche und vorliegenden brisanten Dokumenten war der TÜV-Süd Ma … Weiterlesen
TemmeKlein Rechtsanwälte | Beethovenstr. 5-13, 50674 Köln
Am 15. Januar 2014 hat die Bundesregierung einen „Gesetzesentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung" des Bundesrates (Drucksache 18/249) dem Bundestag zugeleitet. Die Große Koalit … Weiterlesen
Abmahnung FAREDS i. A. v. Harald Durstewitz fehlerhafte Widerrufsbelehrung/Tier-und Reitzubehör
Die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt im Auftrag von Harald Durstewitz, Dachs Deutschland, das Verwenden einer wettbewerbswidrigen Widerrufsbelehrung beim Online-Verkauf von Tier- und … Weiterlesen
Vermittler aufgepasst! SHB-Fond-Anleger machen Schadensersatz geltend!
Rechtstipp vom 08.08.2013
Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer (KANZLEI BREUER) | Zelterstraße 10, 10439 Berlin
Bei den SHB-Fonds ist zunehmend mit der Inanspruchnahme durch Anleger zu rechnen. Die Fonds haben die Risiken der inzwischen in den Fokus der Staatsanwaltschaft geratenen S & K Gruppe übernommen. … Weiterlesen
Für Väter kaum vorstellbar: Das eigene Kind ist nicht das eigene. Jetzt urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein „untergeschobenes Kind“ den Unterhaltsanspruch der Mutter massiv reduzieren kann. … Weiterlesen
Anspruch auf ein „wohlwollendes Zeugnis“?
Ein Arbeitnehmer kann keine bestimmten Zeugnisformulierungen verlangen, auch wenn er laut einem gerichtlichen Vergleich Anspruch auf ein „wohlwollendes Arbeitszeugnis“ hat. Nach § 794 I Nr. 1 ZPO (Ziv … Weiterlesen
Rechtstipp vom 24.07.2017
Rechtsanwalt Martin Javitz (Javitz & Spandau) | Immenhofer Straße 5, 70180 Stuttgart
Die Berücksichtigung von Kindergeld im Rahmen einer Elternunterhaltsprüfung war lange streitig. In einem Teilaspekt hat nun der Bundesgerichtshof für Klärung gesorgt. Kindergeld nur anteilig zu berück … Weiterlesen
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