Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_18082000_586631.htm
Timestamp: 2018-09-19 07:36:53
Document Index: 115984504

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 807', '§ 284', '§ 44', '§ 48', '§ 91']

Richtlinie für die Vergabe von Bundesmitteln zur Förderung von überregionalen Einrichtungen und Modelleinrichtungen der beruflichen und medizinischen Rehabilitation
für die Vergabe von Bundesmitteln
zur Förderung von überregionalen Einrichtungen und Modelleinrichtungen
der beruflichen und medizinischen Rehabilitation
Zuwendungsweck, Gegenstand der Förderung
Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Bundeshaushaltsordnung Zuwendungen für die Errichtung, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung von überregionalen Einrichtungen oder Modelleinrichtungen
Einrichtungen nach Nr. 1.1 sind überregional, wenn sie Bestandteil eines abgestimmten Plans sind, der ein länderübergreifendes Netz derartiger Einrichtungen zum Gegenstand hat.
Modelleinrichtungen nach 1.1. sind solche, deren Erprobung der Weiterentwicklung der beruflichen bzw. medizinischen Rehabilitation und der sachgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung auf dem Gebiet der Rehabilitation dienen soll.
Auf die Gewährung von Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung entscheidet über Anträge auf Förderung nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.
Zuwendungsempfänger, Sitz der Einrichtung
Zuwendungsempfänger kann jede natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts sein.
Antragstellern, über deren Vermögen beim Insolvenz-, Vergleichs-, Konkurs-, Sequestions- oder Gesamtvollstreckungsverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird kein Zuschuss gewährt. Dasselbe gilt für Antragsteller, die eine Eidesstattliche Versicherung nach § 807 Zivilprozessordnung oder § 284 Abgabeordnung 1977 abgegeben haben.
Der Zuwendungsempfänger und die Einrichtung müssen ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Die Einrichtungen müssen nach ihrer personellen und sachlichen Ausstattung die Gewähr dafür bieten, dass sie ständig unterhalten und zweckentsprechend genutzt sowie nach zeitgemäßen Erkenntnissen umfassende Rehabilitationsmaßnahmen mit dem Ziel der Eingliederung der Rehabilitanden in Arbeit, Beruf und Gesellschaft durchgeführt werden.
Zuwendungen werden in der Regel nur gewährt, wenn sich der Zuwendungsempfänger in einem angemessenen Verhältnis an den Gesamtkosten des Vorhabens beteiligt und alle anderen öffentlichen und sonstigen Finanzierungsmöglichkeiten in zumutbarer Weise ausgeschöpft worden sind.
Eine Eigenbeteiligung von weniger als 15 v.H. der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gilt als nicht angemessen.
Die zuständigen Bundesländer haben sich grundsätzlich in einem angemessenen Umfang an der Förderung zu beteiligen.
Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung in Form eines Darlehens oder Zuschusses gewährt.
Soweit Darlehen vergeben werden, sollen sie jährlich mit 4 vom Hundert getilgt und in Höhe des jeweils gültigen Basiszinssatzes verzinst werden; bei Ausstattungsinvestitionen beträgt die Tilgung mindestens 10 vom Hundert. Die durch die fortschreitende Tilgung ersparten Zinsen wachsen den Tilgungsbeträgen zu.Von der Tilgung und Verzinsung von Darlehen kann bis zum Ablauf von 2 Jahren nach Inbetriebnahme abgesehen werden.
Art und Höhe der Zuwendung richten sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Bedeutung und Dringlichkeit des beabsichtigten Projekts sowie nach der wirtschaftlichen Situation der Einrichtung und ihres Trägers.
Grundsätzlich sind alle projektbezogenen Kosten zuwendungsfähig. Bei Hochbaumaßnahmen sind grundsätzlich die Kostengruppen der DIN 276 zugrunde zu legen.
Anträge auf Zuwendungen sind vor Beginn der Maßnahme schriftlich an das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung zu richten. In der Projektbeschreibung ist das Vorhaben zu erläutern und der Bedarf darzulegen. Den Anträgen ist jeweils ein Finanzierungsplan, gegliedert nach Bau- und Ausstattungsmaßnahmen beizufügen.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der zweckmäßigen Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 Bundeshaushaltsordnung sowie die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit in dieser Förderrichtlinie nicht Abweichungen zugelassen sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß der §§ 91 und 100 der Bundeshaushaltsordnung zur Prüfung berechtigt.
Diese Richtlinie tritt am 1. August 2000 in Kraft.
Gleichzeitig verlieren die Richtlinien vom 1. Dezember 1968 (Bundesanzeiger Nr. 225 vom 3. Dezember 1968) ihre Gültigkeit.