Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/08/vorlagebeschluss-bgh-frage-zulaessigkeit-vertriebs-gebrauchter-software-liegt-volltext
Timestamp: 2017-06-24 19:35:10
Document Index: 38712930

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldMärz 2011Vorlagebeschluss des BGH zur Frage der Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Software liegt im Volltext vor - UsedSoftBGH Beschluss vom 03.02.2011 I ZR 129/08 UsedSoft Computerprogramm-RL Art. 5 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1 Leitsatz des BGH: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 16) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist derjenige, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms berufen kann, "rechtmäßiger Erwerber" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG? 2. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Erschöpft sich das Recht zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms nach Art. 4 Abs ...Zum vollständigen Artikel41 LeserLoseblattsammlung:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen22 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen91 LeserHashtagRecht:BGH – UsedSoft II: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen24 LeserCMS Hasche Sigle:Gebrauchtsoftware: Paukenschlag aus Luxembourg – Schranken für den BGH29 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:BGH entscheidet zum Keyselling46 LeserDas Blog für IT-Recht:Der EuGH zu gebrauchten Softwarelizenzen73 LeserKanzlei Plutte:EuGH: Weiterverkauf von Software in Grenzen erlaubt120 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Verkauf von “Software-Box-Produkten” auch durch bloße Übersendung des Produktschlü...10 verwandte ArtikelEuGH: Was auch nach dem Urteil zum freien Verkauf von Download-Software weiterhin VERBOTEN bleibtEuGH: Gebrauchte Software darf weiterverkauft werden / Urheberrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz gilt auch für Software, die im Wege eines
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