Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117797
Timestamp: 2018-04-26 19:16:40
Document Index: 96471345

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'Art. 133', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 10', 'Art 132', 'Art 133']

Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung, Bf. nicht Bescheidadressat - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 18.01.2018, RV/7500041/2018
Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung, Bf. nicht Bescheidadressat
Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der X1, A1, vom 14.7.2017 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.06.2017, Zahlungsreferenz 0, beschlossen:
Die Beschwerde wird als unzulässig eingebracht gemäß §§ 28, 31, 38 VwGVG zurückgewiesen.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
16.05.2017, MA 67-PA, wurde Herr X2 der Begehung einer
Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 Wiener Pauschalierungsverordnung und § 5 Abs. 6 Wiener Pauschalierungsverordnung für schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.
Am 30.06.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, als belangte Behörde gegen
Herrn X2 die beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung,
Zahlungsreferenz 0, da die mit Strafverfügung vom 16.05.2017, MA 67-PA, verhängte rechtskräftige Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb
zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages in Höhe von € 60,00 gemäß § 3 VVG
und § 10 VVG die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.
Am 14.07.2017 hat Frau X1 dazu per Mail eine Eingabe mit folgender Textierung beim Magistrat eingebracht:
"Ich bitte um Richtigstellung dieser Straf- bzw. Vollstreckungsverfügung. Bis zum 31.5. gab es zu dem Kennzeichen N1 ein gültiges Parkpickerl für Wien 9.
Diese Eingabe wurde als Bescheidbeschwerde durch den Magistrat am 10. Jänner 2018 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Unter Bezugnahme auf obige Ausführungen ist festzuhalten, dass X2 unbestrittener Maßen exklusiver Adressat der Vollstreckungsverfügung ist, die von Frau X1 mittels Maileingabe bekämpft wird.
Wem die Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde zukommt ergibt sich unmittelbar aus Art 132 B-VG:
1. wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet."
Dem zu Folge ist zur Einbringung einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung
nur derjenige berechtigt, gegen den sich die Vollstreckungsverfügung richtet. Dabei
handelt es sich um jene Person, die in der betreffenden Vollstreckungsverfügung als
Bescheidadressat genannt ist. Nur diese Person kann auch durch den an sie gerichteten
Bescheid in ihren Rechten verletzt sein.
Im vorliegenden Fall hat jedoch nicht der Adressat der verfahrensgegenständlichen
Vollstreckungsverfügung, nämlich Herr X2, sondern Frau X1, die Beschwerdeführerin (Bf.), im eigenen Namen Beschwerde erhoben.
Beschwerde gesendet worden ist, aus der Unterfertigung des Antrages mit dem Namen X1, sowie aus der Textierung des Mails, welches keinen Hinweise darauf enthält, dass die Bf. von Herrn X2 bevollmächtigt gewesen wäre ein
Rechtsmittel einzubringen. X1 hat demnach im eigenen Namen gehandelt.
Besteht aufgrund des objektiven Erklärungswertes einer Eingabe kein Zweifel, dass
diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, hat die sofortige
Zurückweisung zu erfolgen (vgl. VwGH vom 06.07.1999, 99/10/0129).
Folglich war die Beschwerde, welche sich mangels Parteistellung der Bf. als unzulässig erwiesen hat, mit Beschluss zurückzuweisen.
Die Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus der angeführten Gesetzesstelle.
Es liegt Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500041.2018
Findok-Nr: 117797.1, aufgenommen am: 01.02.2018 13:49:16, Dokument-ID: 225f8ea7-f0c4-46cc-8d42-b7d1e22b6cea, Segment-ID: 517d8146-c443-4a0c-bc95-e13265ea7304