Source: http://www.unfallkassen.de/de/praevention/themen-a-z/praevg/aenderung/index.jsp
Timestamp: 2018-01-18 21:58:01
Document Index: 54856879

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 132', '§ 14', '§ 20']

DGUV - Themen A bis Z - PrävG - Änderung Präv'G
Änderungen durch das PrävG
Zusammenarbeit Sozialversicherungsträger
Neue Rolle der Betriebsärzte
Änderungen durch das Präventionsgesetz
Das Präventionsgesetz (PDF, 153 kB) ist am 25.07.2015 in Kraft getreten. Das SGB VII wird in § 14 Abs. 3 um folgenden Passus ergänzt: "Die Unfallversicherungsträger nehmen an … der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie gemäß den Bestimmungen des 5. Abschnitts des Arbeitsschutzgesetzes UND AN DER NATIONALEN PRÄVENTIONSSTRATEGIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES SGB V (gesetzliche Krankenversicherung) teil".
Die Mitwirkung an der nationalen Präventionsstrategie gemäß SGB V wird durch das PrävG auch für die gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) und die Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) geregelt, d.h.
Die Krankenkassen entwickeln gemeinsam mit den Trägern der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung und den Pflegekassen eine gemeinsame nationale Präventionsstrategie und gewährleisten ihre Umsetzung und Fortschreibung im Rahmen einer nationalen Präventionskonferenz (§ 20d–e SGB V).
Die nationale Präventionskonferenz wird durch ein jährliches Präventionsforum beraten. Mit der Durchführung wird die Bundesvereinigung für Prävention und Gesundheitsförderung (BVPG) beauftragt (§ 20e Abs. 2 SGB V).
Die Landesverbände der Kranken- und Ersatzkassen (einschließlich der Pflegekassen), schließen zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und den in den Ländern zuständigen Stellen gemeinsame Rahmenvereinbarungen auf Landesebene ab (§ 20f SGB V).
Daneben sieht das PrävG für die gesetzlichen Krankenkassen weitergehende Änderungen im SGB V vor:
die Definition von primärer Prävention "Leistungen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken" und von Gesundheitsförderung "Förderung des selbstbestimmten gesundheitlichen Handelns der Versicherten" (§ 20 Abs. 1 SGB V).
Berücksichtigung der Arbeitsschutzziele bei den Gesundheitszielen der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 20 Abs. 3 SGB V).
Festlegung der Ausgaben der Krankenkassen für 2016 für Prävention und Gesundheitsförderung auf 7 Euro pro versicherte Person, davon mindestens 2 Euro für Leistungen in Lebenswelten sowie weitere 2 Euro für die betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) (§ 20 Abs. 6 SGB V).
Aufbau und Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen im Rahmen der BGF unter Beteiligung der Betriebsärzte und Fachkräfte für Sicherheit (§ 20b Abs. 1 SGB V).
Krankenkassen erbringen in Abstimmung mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung und der Arbeitsschutzbehörden der Länder auf spezifische arbeitsbedingte Gesundheitsrisiken ausgerichtete Maßnahmen zur BGF und informieren diese über die Erkenntnisse, die sie über Zusammenhänge zwischen Erkrankungen und Arbeitsbedingungen gewonnen haben (§ 20c Abs. 1 SGB V).
Die Krankenkassen bieten Unternehmen unter Nutzung bestehender Strukturen Beratung und Unterstützung in gemeinsamen regionalen Koordinierungsstellen an (20b Abs. 3 SGB V).
Betriebsärzte können Gesundheitsuntersuchungen (Früherkennung von Krankheiten) durchführen (§ 132 f SGB V). Dazu können Krankenkassen Verträge über die Durchführung von Gesundheitsuntersuchungen, über Maßnahmen zur BGF, über Präventionsempfehlungen, Empfehlungen medizinischer Vorsorgeleistungen und über die Heilmittelversorgung schließen, soweit diese in Ergänzung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge erbracht werden.
Telefon: 02241 231-1171
Präventionsgesetz - PrävG
Bundesrahmenempfehlungen
Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger
§ 14 SGB VII
§ 20 e SGB V
Präventionsgesetz (PDF, 153 kB)
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