Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_VII-ZR-408-97_Urteil_25.02.1999.html
Timestamp: 2020-04-08 22:01:31
Document Index: 223680373

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 27', '§ 269', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 28', 'BGH', 'BGH', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGH', '§ 539', '§ 187', '§ 187', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', '§ 199', '§ 199', '§ 183', 'BGH', '§ 199', '§ 183', '§ 187', '§ 187', 'Art. 21']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.02.1999 mit dem Az.: VII ZR 408/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VII ZR 408/97
EGBG 1986 Art. 28 Abs. 2
EGBG 1986 Art. 28 Abs. 5
BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - VII ZR 408/97 - OLG Rostock LG Stralsund
VII ZR 408/97
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 24. September 1997 aufgehoben.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns nach der Kündigung eines Werkvertrages. Die Parteien streiten unter anderem über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und die Wirksamkeit der Klagezustellung. Die Beklagte hat die fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt und hilfsweise zur Hauptsache verhandelt.
Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in Mailand, betreibt ein Bauunternehmen. Ihr war der Auftrag erteilt worden, umfangreiche Hoch- und Tiefbauarbeiten zur Errichtung eines Einkaufszentrums und Bürogebäudes in S. auszuführen. Sie beabsichtigte, die Klägerin als Subunternehmerin einzusetzen. Die Parteien führten umfangreiche Vertragsverhandlungen. Im Februar 1993 erteilte die Beklagte der Klägerin einen Auftrag zur Ausführung der Arbeiten an dem Objekt "Einkaufszentrum und Bürogebäude S.-G.". Während der Vertragsdurchführung entstand zwischen den Parteien Streit. Beide Parteien kündigten den Vertrag aus wichtigem Grund.
Das Landgericht hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ bejaht und der Klage überwiegend stattgegeben.
Die Revision der Klägerin hat Erfolg, sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
1. Das Berufungsgericht meint, das Landgericht habe zu Recht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht:
a) Maßgeblich für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte sei das EuGVÜ. Allgemeiner Gerichtsstand der Beklagten sei nach Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ Mailand in Italien. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts sei allerdings nach dem Wahlgerichtsstand des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ eröffnet. Der Erfüllungsort der streitigen Forderung sei S.. Das maßgebliche Recht zur Beurteilung des Erfüllungsortes bestimme sich nach dem Internationalen Privatrecht des mit der Sache befaßten deutschen Gerichts, also nach den Art. 27 ff. EGBGB.
c) Für die Bestimmung des Erfüllungsortes der Klagforderung seien die §§ 269 ff. BGB maßgeblich. Da die Parteien keine Vereinbarungen über den Erfüllungsort getroffenen hätten, sei der Erfüllungsort der Werklohnforderung der Ort der Baustelle in S..
a) Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach dem EuGVÜ, die in jedem Stadium des Verfahrens auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (st. Rspr. des BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 264/95 = BGHZ 134, 127, 129 f; vgl. die weiteren Nachweise bei Thode/Wenner, Internationales Architekten- und Bauvertragsrecht Rdn. 463 f), zu Recht bejaht.
b) Im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Italien ist das EuGVÜ in Zivil- und Handelssachen (Art. 1 Abs. 1 EuGVÜ) anwendbar. Die Vorschriften des EuGVÜ zur internationalen Zuständigkeit der Gerichte verdrängen die entsprechenden Regelungen des autonomen Internationalen Zivilprozeßrechts (EuGH, Urteil vom 15. November 1983 - Rs.C-288/82 = Slg. 1983, 3663 = IPRax 1985, 92; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Einl. Rdn. 16; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Aufl., Einl. Rdn. 12 f; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozeßrecht, 4. Aufl. § 3 Rdn. 154).
c) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist nicht durch rügelose Einlassung der Beklagten gemäß Art. 18 EuGVÜ begründet worden. Die Begründung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 18 EuGVÜ wird verhindert, wenn der Beklagte die internationale Zuständigkeit rügt und sich gleichzeitig hilfsweise zur Hauptsache einläßt (EuGH, Urteil vom 24. Juni 1981 - Rs.C-150/80 = Slg. 1981, 1671 = IPRax 1982, 234; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 6. Aufl., Art. 18 Rdn. 46; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 6. Aufl., Art. 18 Rdn. 10 bis 12).
(1) Nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH ist der Erfüllungsort nicht vertragsautonom zu bestimmen, sondern nach dem materiellen Recht, das von dem Internationalen Privatrecht des angerufenen Gerichts für das Vertragsverhältnis berufen ist (EuGH, Urteil vom 29. Juni 1994 - Rs.C-288/92 = Slg. 1994 I, 2913 = NJW 1995, 183; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 6. Aufl., Art. 5 Rdn. 62 bis 71; Kropholler, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 6. Aufl., Art. 5 Rdn. 16 bis 21).
(2) Die Regelvermutung des Art. 28 Abs. 2 EGBGB gilt auch für Bauverträge. Danach ist das Recht des Staates anzuwenden, in welchem die Partei ihren Sitz hat, welche die charakteristische Leistung des Vertrages zu erbringen hat. Der Werkvertrag wird wie beispielsweise der Dienstvertrag (BGH, Urteil vom 17. November 1994 - III ZR 70/93 = BGHZ 128, 41, 48) nicht durch die Geldleistung des Auftraggebers, sondern durch die Leistung des Auftragnehmers charakterisiert. Das führt regelmäßig zum Recht des Ortes der Niederlassung des Werkunternehmers. Die Baustelle ist für sich genommen kein hinreichender Umstand, der abweichend von der Vermutung des Art. 28 Abs. 2 EGBGB eine engere Verbindung im Sinne des Art. 28 Abs. 5 EGBGB begründen könnte (MünchKomm-Martiny, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. Rdn. 141 f; Thode/Wenner, Internationales Architekten- und Bauvertragsrecht Rdn. 280 ff; Schröder/Wenner, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl. Rdn. 408 f, jeweils m.w.N.).
(3) Der Erfüllungsort der Werklohnforderung ist nach deutschem Recht, wenn die Parteien keine Erfüllungsortvereinbarung getroffen haben, der Ort des Bauwerkes (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1985 - I ARZ 737/85 = BauR 1986, 241 = ZfBR 1986, 80).
1. Das Berufungsgericht hat die Aufhebung des landgerichtlichen Urteils und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht nach den §§ 539, 540 ZPO damit begründet, daß die Klage der Beklagten in Mailand bisher nicht wirksam zugestellt worden und der Zustellungsmangel nicht geheilt sei:
c) Der Zustellungmangel sei auch nicht geheilt worden. Eine Heilung des Zustellungsmangels nach § 187 ZPO komme nicht in Betracht. Eine derartige Heilung sei nur möglich, wenn nationale Vorschriften verletzt worden seien. Wenn Vorschriften des HZÜ verletzt worden seien, sei eine Heilung nach § 187 ZPO nicht möglich. Zustellungsmängel nach dem HZÜ könnten nur geheilt werden, wenn das HZÜ eine Heilungsmöglichkeit vorsehe, das sei nicht der Fall.
a) Für die Zustellung einer Klageschrift an eine ausländische Partei im Zivilprozeß sind die Regeln des autonomen Internationalen Zivilprozeßrechts und die Regeln internationaler Abkommen, vor allem des HZÜ maßgeblich. Das EuGVÜ regelt die Fragen der Zustellung nicht, so daß auch im Geltungsbereich des EuGVÜ das autonome Recht und die internationalen Abkommen die Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung regeln (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 6. Aufl., Art. 20 Rdn. 3; Stürner, JZ 1992, 325).
b) Die Frage, ob eine Klage an einen Beklagten mit Sitz im Ausland im Wege der Auslandszustellung nach § 199 ZPO i.V.m. den Regelungen des HZÜ erfolgen muß oder ob eine Zustellung im Inland möglich ist, entscheidet das autonome Internationale Zivilprozeßrecht (Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 3. Aufl. Rdn. 2108). Eine Auslandszustellung nach § 199 ZPO ist nicht erforderlich, wenn dem Beklagten an einem Geschäftslokal im Inland (§ 183 ZPO), einem Zustellungsbevollmächtigten oder einem Prozeßbevollmächtigten zugestellt werden kann (BGH, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87 = NJW 1989, 1154 = RIW 1989, 481; Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 3. Aufl. Rdn. 2108; Zöller/Geimer, ZPO, 21. Aufl., § 199 Rdn. 15). Letzteres ist hier geschehen.
(1) Das Berufungsgericht hat eine wirksame Zustellung nach den §§ 183, 184 ZPO zu Recht verneint. Nach den zutreffenden Feststellungen des Berufungsgerichts hatte die Beklagte im Zeitpunkt der Zustellung keine Niederlassung in M.. Ob die unwirksame Zustellung an die vermeintliche Niederlassung in M. dadurch geheilt worden ist, daß die Klageschrift in die Hände des späteren Prozeßbevollmächtigten der Beklagten gelangt ist, kann für die Entscheidung des Senats dahinstehen. Es kommt deshalb auch nicht auf die Frage an, ob Verstöße gegen Vorschriften des HZÜ gemäß § 187 ZPO geheilt werden können (vgl. hierzu Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 3. Aufl. Rdn. 2125).
c) Die Frage, ob die erste Zustellung gemäß § 187 ZPO geheilt worden ist, wird nur dann entscheidungserheblich, wenn es auf die materiell-rechtlichen Wirkungen der Rechtshängigkeit für die Entscheidung des Rechtsstreits ankommen sollte. Die materiell-rechtlichen Wirkungen der Rechtshängigkeit in einem grenzüberschreitenden Zivilprozeß, wie beispielsweise die Verjährungsunterbrechung, die Verschärfung der Haftung, die Verpflichtung zur Zahlung von Prozeßzinsen, richten sich nach dem vom Internationalen Privatrecht des mit der Sache befaßten Gerichtes und nicht nach dem Internationalen Zivilprozeßrecht (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 21 Rdn. 53; Thode/Wenner, Internationales Architekten- und Bauvertragsrecht, Rdn. 350 ff, 703).