Source: https://eshop.arvigortrading.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-09 09:08:31
Document Index: 266577551

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 12', 'Art. 6', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 312', '§ 355', '§ 3', '§ 3']

AGB » Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer im Internethandel Bonusprogramm
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Definitionen
§ 2 Angebote, Bestellvorgang und Vertragsabschluss
§ 4 Preise, Versandkosten und sonstige Kosten
§ 7 Digitale Inhalte und Nutzungsrechte
§ 13 Bonusprogramm
1.1 Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (fortfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Rechtsgeschäfte des Onlineshops auf eshop.arvigortrading.com (im Folgenden „Shop“) und der damit zusammenhängenden Dienstleistungen, insbesondere regeln sie die Geschäftsbeziehungen zwischen
(im Folgenden „Verkäufer“ oder „wir“)
und seinen Verbraucherkunden (im Einzelnen fortfolgend „Verbraucher“) sowie Firmenkunden (im Einzelnen fortfolgend „Unternehmer“), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden zusammen „Kunde“), in der zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. des abzuschließenden Kaufvertrages (fortfolgend „Vertrag“) gültigen Fassung. Sonstiges regelt die Gesetzgebung und die Rechtsprechung. Im Sinne dieser AGB wird als Kunde der Nutzer von Dienstleistungen bzw. Käufer von physischen Waren (im Einzelnen fortfolgend „Produkt“) oder digitalen Inhalten (zusammen fortfolgend „Güter“) des Shops bezeichnet. Das stellt zugleich den Vertragsgegenstand dar.
1.2 Der Verkäufer, mit Sitz der Gesellschaft in Berlin, Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Handelsregister HRB 189945 und Duc Anh Do als vertretungsberechtigter Geschäftsführer, ist werktags erreichbar per E-Mail unter [email protected] bzw. per Telefon unter +49 (0)30 28867307 oder per Fax +49 (0)30 22185881.
1.3 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, sofern sie von den AGB des Verkäufers abweichen, sind diesbezüglich unwirksam, außer ihre Gültigkeit wird vom Verkäufer in Textform ausdrücklich anerkannt.
1.4 Per Definition ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welche überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.5 Per Definition ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.6 Im Sinne dieser AGB sind digitale Inhalte als Daten definiert, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter den Nutzungsbedingungen dieser AGB bereitgestellt werden (Richtlinie 2011/83/EU).
2.1 Allein die Darstellung der Güter in unserem Shop begründet kein rechtlich wirksames Angebot. Die Artikel-, Inhalts- und Leistungsbeschreibungen der Verkaufsangebote im Shopkatalog sowie auf den Webseiten des Verkäufers haben keinen Charakter einer Zusicherung bzw. Garantie, insbesondere gelten alle Verkaufsangebote nur so lange der Vorrat reicht.
2.2 Aus dem Shopkatalog des Verkäufers kann der Kunde (wahlweise als Gast oder als angemeldeter Kunde) über die Schaltfläche [In Den Warenkorb] Güter in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Diese Güterauswahl im Warenkorb kann der Kunde beliebig verändern. Über die Schaltfläche [Weiter Zur Kasse] innerhalb des Warenkorbs gelangt der Kunde zum nächsten Schritt des Bestellvorgangs, um die für den Abschluss des Bestellvorgangs relevanten Angaben einzupflegen. Notwendige Angaben sind dabei mit einem Stern (*) gekennzeichnet. Über die Schaltfläche [Zur Bestellübersicht] erhält der Kunde zur Prüfung und Bestätigung eine Übersicht seiner Bestellung, welche der Kunde gegebenenfalls jederzeit über die Schaltfläche [Zurück] ändern kann. Durch das Betätigen der Schaltfläche [Zahlungspflichtig Bestellen] bestätigt der Kunde die Bestellung und gibt somit ein verbindliches Kaufangebot ab. Daraufhin erhält der Kunde vom Verkäufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail mit einer Übersicht der Bestellung.
2.3 Erst eine Bestellung des Kunden begründet ein verbindliches Kaufangebot. Durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung mit Zusendung der Rechnung per E-Mail, durch den Versand der bestellten Produkte bzw. durch die Bereitstellung der digitalen Inhalte jeweils innerhalb von zwei Tagen oder durch den erfolgreichen Abschluss des Zahlungsvorgangs laut 2.3.1 bis 2.3.3 wird das Kaufangebot seitens des Verkäufers angenommen, während eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail (Bestellbestätigung) noch keine verbindliche Annahme des Kaufangebots darstellt.
2.3.1 Wird als Zahlungsart PayPal PLUS (PayPal, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder Kauf auf Rechnung) gewählt, so erfolgt der Vertragsabschluss zum Zeitpunkt der Bestätigung Ihrer Zahlung bzw. der Bereitstellung einer Rechnung durch PayPal oder zum Zeitpunkt der Belastung Ihrer Kreditkarte bzw. Ihres Bankkontos.
2.3.2 Wird als Zahlungsart Stripe (u.a. Kreditkarte, Sofort, Giropay, iDEAL, Bancontact, eps, Multibanco, Alipay, Google Pay, Apple Pay, Microsoft Pay oder Samsung Pay) gewählt, so erfolgt der Vertragsabschluss zum Zeitpunkt der Bestätigung Ihrer Zahlung bzw. der Bereitstellung einer Rechnung durch Stripe oder durch eines der in Stripe integrierten Zahlungsdienstleister oder zum Zeitpunkt der Belastung Ihrer Kreditkarte bzw. Ihres Bankkontos.
2.3.3 Wird als Zahlungsart Klarna (Lastschrift, Sofort, Kreditkarte, Kauf auf Rechnung oder Ratenkauf) gewählt, so erfolgt der Vertragsabschluss zum Zeitpunkt der Bestätigung Ihrer Zahlung, der Bewilligung Ihres Ratenkaufs bzw. der Bereitstellung einer Rechnung durch Klarna oder zum Zeitpunkt der Belastung Ihrer Kreditkarte bzw. Ihres Bankkontos.
Der Kunde hat beim Einsatz von Spamfiltern sicherzugehen, dass alle vom Verkäufer und von beauftragten Dritten versandten E-Mails im Zusammenhang mit der Abwicklung seiner Bestellung zugestellt werden können. Damit erfolgt im Allgemeinen der Vertragsabschluss.
2.4 In dem Fall, dass der Kunde die Vorkasse per Überweisung als Zahlungsart seiner Bestellung auswählt, so wird der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten sowie der dazugehörigen Zahlungsaufforderung per E-Mail abgeschlossen. Falls die Zahlung nicht innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach dem E-Mail Versand der Auftragsbestätigung und auch trotz Fälligkeit nach erneuter Zahlungsaufforderung per E-Mail nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab dem Zeitpunkt der erneuten Zahlungsaufforderung beim Verkäufer eingegangen ist, dann tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück. Der Rücktritt aus dem Vertrag hat zur Folge, dass die Bestellung des Kunden und die Lieferpflichten des Verkäufers daraus hinfällig sind. Dementsprechend ist eine Reservierung des Artikels bei Vorkasse für längstens 24 Kalendertage möglich.
Grundsätzlich besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher mit einer Widerrufsfrist von vierzehn Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, das letzte Produkt erhalten hat, insoweit der Verbraucher mehrere Produkte im Rahmen eines einzigen Bestellvorgangs bestellt hat und die Produkte ggf. in Teillieferungen angeliefert werden. Bei digitalen Inhalten beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Weitere Informationen befinden sich unter 6.5, 15.2.1 sowie 15.2.2 dieser AGB und unserer Widerrufsbelehrung.
4.1 Die im Shop und auf den Webseiten des Verkäufers angegeben Güterpreise verstehen sich als Gesamtpreise (ohne Versandkosten oder sonstige Kosten), einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Eine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft im Hinblick auf eine innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt bei Kunden, die zugleich Unternehmer sind und im Bestellvorgang ihre gültige USt. ID Nr. angeben.
4.2 Grundsätzlich kann die Lieferung von Produkten über den Paketversand oder per Speditionsversand erfolgen. Der Verkäufer berechnet Versandkosten zuzüglich angegebene Produktpreise für die Lieferung. Die Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs aufgeschlüsselt, auf einer gesonderten Informationsseite bzw. aufgrund von Individualvereinbarungen, insbesondere in Bezug auf EU-Länder oder Drittländer, mitgeteilt.
4.3 Im Zusammenhang mit Lieferungen in Länder bzw. Zahlungen von Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) können unter Umständen sonstige Kosten (z.B. Abgaben, Zölle, Steuern und Gebühren) seitens des Kunden entstehen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.
5.1 Die in Abhängigkeit der Rechnungs- bzw. Lieferadresse des Kunden, der Kundenart (z.B. Verbraucher oder Unternehmer) und der im Shop angebotenen Güter zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellvorgang und auf einer gesonderten Informationsseite mitgeteilt.
5.2 Der Kunde erhält Rechnungen samt Liefer- und Retourenscheinen zur Bestellung in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse. Zudem kann der Kunde jederzeit die Rechnungen und Retourenscheine gegebenenfalls in seinem Kundenkonto des Shops einsehen und herunterladen.
5.3 Bei Zahlungen per Vorkasse aus einem Drittland (außerhalb der SEPA Länder) trägt der Kunde die Gebühren der Überweisung, insbesondere auch Wechselkursgebühren. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug per Vorkasse innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach dem E-Mail Versand der Auftragsbestätigung zu überweisen, sofern nicht anders vereinbart. Für alle anderen Zahlungsarten, unter Vorbehalt von 5.4, ist die Zahlung des Rechnungsbetrages im Voraus ohne Abzug zu leisten, sofern nicht anders vereinbart.
5.4 Bei einer vertragsbedingten Zahlungsabwicklung in unserem Shop durch Zahlungsdienstleister, z.B. PayPal, Stripe oder Klarna, gelten deren allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Gebühren der Zahlungsabwicklung durch Zahlungsdienstleister übernimmt der Verkäufer, insofern die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zahlungsdienstleister und gesetzliche Bestimmungen dem nicht widersprechen.
5.4.1 Zusammen mit PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“), bietet der Verkäufer über PayPal PLUS für Kunden neben der SEPA Lastschrift, Kreditkarte und Zahlungen per PayPal zudem als Zahlungsart den Kauf auf Rechnung für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland an. Die Zahlungen für den Kauf auf Rechnung erfolgen an PayPal, da wir unsere Forderungen an PayPal abtreten. Beim Kauf auf Rechnung hat der Verbraucher vierzehn Tage ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Rechnung von PayPal, um die Rechnung zu bezahlen, spätestens jedoch mit dem Erhalt seiner Bestellung (PayPal Käuferschutz). Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und weitere Informationen von PayPal finden Sie hier.
5.4.2 Zusammen mit Stripe Payments Europe Ltd, c/o A & L Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland („Stripe“), ermöglicht der Verkäufer unter anderem die Zahlung per Kreditkarte, Sofort, Giropay, iDEAL, Bancontact, eps, Multibanco, Alipay, Google Pay, Apple Pay, Microsoft Pay und Samsung Pay als in Stripe integrierte Zahlungsarten. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, Zahlungsbedingungen und weitere Informationen von Stripe finden Sie hier.
5.4.3 Zusammen mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“), bietet der Verkäufer dem Verbraucher neben der Lastschrift, Sofortüberweisung und Kreditkarte (Sofort bezahlen) weitere Zahlungsarten nur für Verbraucher an, nämlich den Kauf auf Rechnung (Später bezahlen) und den Ratenkauf (In Raten bezahlen). Die Zahlungen für den Kauf auf Rechnung und den Ratenkauf erfolgen jeweils an Klarna, da wir unsere Forderungen an Klarna abtreten. Beim Kauf auf Rechnung hat der Verbraucher vierzehn Tage ab dem Zeitpunkt des Versands der Produkte bzw. Verfügbarkeit der Dienstleistungen oder des digitalen Inhalts, um die Rechnung zu bezahlen, spätestens jedoch mit dem Empfang seiner Bestellung (Klarna Käuferschutz). Beim Ratenkauf kann der Verbraucher seine Bestellung bei uns in monatlichen Raten bezahlen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und weitere Informationen von Klarna finden Sie hier.
5.5 Bei einer Zahlungsabwicklung mittels Lastschriftverfahren, z.B. via PayPal PLUS oder Klarna, wird der Rechnungsbetrag im Anschluss an die autorisierte Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, unter Einhaltung der Frist für die Vorabinformation, im Auftrag des Verkäufers vom genannten Bankkonto des Kunden eingezogen. Durch die Vorabinformation an den Kunden wird eine Belastung des Bankkontos mittels SEPA-Lastschrift angekündigt. Sollte die Abbuchung im Lastschriftverfahren mangels ausreichender Kontodeckung, wegen der Angabe einer fehlerhaften Bankverbindung oder aufgrund eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden zur Abbuchung nicht eingelöst werden können, und sind durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts diesbezüglich Gebühren entstanden, so hat der Kunde diese zu tragen, insofern er dafür verantwortlich ist. Zudem hat der Kunde die Gebühren einer Rückbuchung aus einer Kreditkartenzahlung zu tragen, falls er diese zu vertreten hat.
5.6 Der Kunde gelangt durch ein Versäumnis der Fälligkeit einer Zahlung zu einer festgelegten Frist in Verzug. Maßgeblich ist dabei das Eingangsdatum einer Zahlung. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Diese Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt eine Geltendmachung des Verkäufers von zusätzlichen Verzugsschäden nicht aus.
5.7 Dem Unternehmer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, insofern sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch aufgrund eines Mangels, der auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht. Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultiert.
6.1 Bei Vorkasse wird der Kunde über den Eingang der Überweisung des Rechnungsbetrages per E-Mail informiert. Die Lieferung der Bestellung erfolgt mit dem Beginn der Lieferfrist (am Tag nach dem Zahlungseingang) nachdem die Zahlung eingegangen ist. Bei anderen Zahlungsarten beginnt die Frist der Lieferung am Tag nach Vertragsabschluss (laut 2.3) und endet mit Ablauf des letzten Tages der Lieferfrist. Sollte ein beliebiger Tag innerhalb der Lieferfrist am Lieferort kein Werktag sein, so wird solch ein Tag durch den nächsten Werktag ersetzt.
6.2 Bei der Abwicklung der Bestellung ist die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift für die Lieferung maßgeblich. Dementsprechend erfolgt die Lieferung von Produkten auf dem Versandweg an jene Lieferanschrift, während bei digitalen Inhalten die Lieferung über die Bereitstellung eines Links zum Herunterladen abgeschlossen wird. Die Selbstabholung ist aufgrund von organisatorischen Gründen ausgeschlossen.
6.3 Der Kunde wird über die Lieferzeiten und einzelne Lieferbeschränkungen im Rahmen des Bestellvorgangs, auf einer gesonderten Informationsseite bzw. innerhalb der jeweiligen Artikelbeschreibung unterrichtet. Ereignisse höherer Gewalt („Force Majeure“), die zu Liefertermin- bzw. Leistungsverzögerungen führen können, obgleich sie bei Zulieferanten des Verkäufers eintreten, liegen außerhalb dessen, was der Verkäufer trotz größtmöglicher Sorgfalt zu vertreten hat. Darunter können beispielsweise Krieg, Aufruhr, Blockaden, Sanktionen, Streik, Unruhen, Überschwemmungen, Erdbeben, Sturm oder andere Naturkatastrophen zählen. Die Liefer- und Leistungsfristen des Verkäufers können sich um die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt und den Umfang von dessen Auswirkungen hinauszögern.
6.4 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen einer gesamten Bestellung berechtigt, insoweit es dem Kunden zumutbar ist, insbesondere wenn die Bestellung aus mehreren Artikeln von verschiedenen Warenlagern mit unterschiedlichen Lieferzeiten besteht. Maßgeblich für die Lieferfrist sind die angegebenen Lieferzeiten der einzelnen Artikel einer Bestellung. Die Teillieferungen können jeweils gesondert oder zusammen in Rechnung gestellt werden. Sollten für die einzelnen Sendungen (Teillieferungen) jeweils zusätzliche Versandkosten anfallen, so wird der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs auf die Höhe der zusätzlichen Versandkosten hingewiesen.
6.5 Ist eine Zustellung beim Kunden trotz mehrmaliger Versuche erfolglos und ist dieser Umstand auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, mit der Folge, dass die versandten Produkte vom Versanddienstleister zurück an den Verkäufer gesendet werden, so trägt der Kunde die daraus entstandenen Kosten des erfolglosen Versands und der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten. Das gilt auch bei einer vorübergehenden Annahmeverhinderung des Kunden, insofern der Verkäufer ihm die Zustellung rechtzeitig angekündigt hatte. Dabei steht es dem Kunden frei nachzuweisen, dass die Kosten aus dem erfolglosen Versand niedriger oder nicht entstanden sind. Der Kunde trägt die entstandenen Kosten des Hinversands nicht, wenn er den Umstand der erfolglosen Zustellung nicht zu vertreten hat oder sein gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher wirksam ausübt. Die Kosten für den Rückversand bei einer wirksamen Ausführung des Widerrufsrechts seitens des Verbrauchers sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers geregelt, während gegebenenfalls erbrachte Zahlungen unverzüglich an den Kunden zurückerstattet werden.
6.6 Wird der Verkäufer ohne eigenes Verschulden in Bezug auf ein vom Kunden bestelltes Produkt nicht von seinen Zulieferern beliefert, mit der Folge, dass jenes Produkt nicht verfügbar ist, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Dahingehend wird der Verkäufer den Kunden umgehend informieren und ihm, insofern verfügbar und der Kunde es wünscht, die Lieferung eines äquivalenten Produktes nahelegen. Sonst wird der Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls erbrachte Zahlungen unmittelbar zurückerstatten.
7.1 Soweit es nicht anders vereinbart oder nichts anderes der Artikelbeschreibung im Shop zu entnehmen ist, erwirbt der Kunde an den überlassenen digitalen Inhalten ein einfaches bzw. nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur privaten und geschäftlichen Nutzung.
7.2 Werden dem Kunden im Shop digitale Inhalte von Dritten angeboten, so gelten entsprechend deren Lizenzbedingungen, auf die in der Artikelbeschreibung, im Rahmen des Bestellvorgangs bzw. auf einer gesonderten Informationsseite hingewiesen wird. Bestehen darin Abweichungen zu den hierin eingeräumten Nutzungsrechten, so werden die entsprechenden Bestandteile hierin dadurch ersetzt. Hinweise zur Kompatibilität, Interoperabilität oder zur Funktionsweise der digitalen Inhalte befinden sich gegebenenfalls in der Artikelbeschreibung.
7.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die erworbenen digitalen Inhalte an Dritte weiterzugeben, weitere als die im Rahmen dieser AGB bestimmten Nutzungsrechte an digitalen Inhalten für Dritte einzuräumen oder Kopien der digitalen Inhalte für Dritte zu erstellen, insoweit der Verkäufer dem nicht zugestimmt hat.
7.4 Die Zahlung des Rechnungsbetrages für den Erwerb des digitalen Inhalts ist im Voraus ohne Abzug zu leisten, sofern es nicht anders vereinbart ist. Denn die Einräumung der entsprechenden Nutzungsrechte an den digitalen Inhalt wird erst wirksam, sobald der Kunde den Rechnungsbetrag vollständig bezahlt hat. Der Verkäufer kann eine Ausübung der Nutzungsrechte durch den Kunden bereits vor diesem Zeitpunkt temporär gewähren, was allerdings keine wirksame Einräumung von Nutzungsrechten darstellt.
Soweit der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält er sich bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag das Eigentum am gelieferten Gut vor.
9.1 Bei Sachmängel der Kaufsache bestimmt sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften, insofern der Kunde zugleich Verbraucher ist. Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, erfolgt zudem nach Gutdünken des Verkäufers die Nacherfüllung der Kaufsache durch eine Beseitigung des Sachmangels oder durch eine Neulieferung.
9.2 Die Gewährleistungsansprüche des Unternehmers aufgrund von Sachmängeln der Kaufsache verjähren innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang bei Übergabe der verkauften Sache an den Unternehmer. Es obliegt dem Unternehmer, zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche, die verkaufte Sache unverzüglich nach Gefahrübergang auf Sachmängel hin ordnungsgemäß zu untersuchen, und den Sachmangel gegebenenfalls unmittelbar, d.h. binnen einer Woche ab dem Zeitpunkt des Empfangs der Kaufsache, zu rügen bzw. gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Das Ausgangsdatum der Mitteilung über den Sachmangel ist maßgebend. Zudem hat der Unternehmer nachzuweisen, dass ein etwaiger Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war. Davon ausgenommen sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Unternehmers bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, aufgrund vorsätzlicher bzw. fahrlässiger Pflichtverletzungen, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers, welche durch die gesetzlichen Verjährungsfristen geregelt werden.
9.3 Bei den vom Verkäufer gelieferten Gütern besteht eine Garantie indessen nur, insoweit diese ausdrücklich abgegeben wurde. Die Bedingungen der Garantie werden dem Kunden vor dem Beginn des Bestellvorgangs mitgeteilt, insbesondere ob es sich dabei um eine Herstellergarantie, Händlergarantie oder sonstige Art von Garantie handelt.
9.4 Zur Erfüllung der Pflichten des Verkäufers aus Gewährleistung bzw. Garantie, bietet er dem Kunden die Möglichkeit für die bereits als registrierter Nutzer getätigten Bestellungen in seinem Kundenkonto, den Prozess zur Geltendmachung seiner Rechte auf Gewährleistung bzw. Garantie an der erworbenen Kaufsache einzuleiten, zu automatisieren sowie zu verwalten. Demzufolge kann der Kunde uns den Sachmangel mitteilen, der Kaufsache eine Rücksendenummer (RMA Nr.) zuteilen, den Rücksendeschein (Retourenschein) und Versandschein ausdrucken, den Code zur Sendungsverfolgung des Pakets hinzufügen oder den Bearbeitungsstatus einsehen. Andere Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw. Garantierechten durch den Kunden bleiben davon unberührt.
10.1 Soweit die Ursache des Schadens auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, gilt eine unbeschränkte Haftung des Verkäufers.
10.2 Der Verkäufer haftet für eine leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Rechten und Pflichten, deren Einschränkung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder deren Einhaltung eine ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages bewerkstelligt, und auf deren Einhaltung der Kunde stets vertraut. Diese Haftung des Verkäufers bezieht sich allerdings nur auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden, insbesondere haftet der Verkäufer nicht für eine leicht fahrlässige Verletzung anderer als der hierbei genannten Rechte und Pflichten.
10.3 Die vorangegangenen Haftungsbeschränkungen greifen nicht bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, bei einem arglistig verschwiegenen Sachmangel, und bei Sachmängel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bzw. Haltbarkeit des Gutes, oder bei sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen. Die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt davon unberührt.
10.4 Insofern eine Haftung des Verkäufers beschränkt oder ausgeschlossen ist, überträgt sich diese Haftungsbeschränkung oder -ausschluss auf die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
11.1 Soweit nicht anders vereinbart, steht dem Kunden für Anfragen zum Shop bzw. zu den darin angebotenen Gütern ein Kundendienst sowie eine technische Unterstützung, bereitgestellt durch den Verkäufer, unter anderem per Ticket, E-Mail oder Kontaktformular jederzeit kostenfrei zur Verfügung. Bei Beschwerden kann der Kunde diese per E-Mail an [email protected] richten.
11.2 Die Beantwortung von Anfragen des Kunden, unter Vorbehalt von Stoßzeiten und verschiedenen Zeitzonen, ist bei Anfragen per E-Mail oder Kontaktformular in Abhängigkeit des Sachverhalts grundsätzlich innerhalb von achtundvierzig Zeitstunden bzw. bei Anfragen per Ticket innerhalb von vierundzwanzig Zeitstunden zu erwarten. Anfragen per Ticket erfordern für gewöhnlich die Anmeldung des Kunden im Shop, ein registriertes Kundenkonto vorausgesetzt.
12.1 Wir bieten käuflich erwerbbare Wertgutscheine (z.B. als Geschenkidee) sowie im Rahmen von Werbemaßnahmen kostenlose Aktionsgutscheine (zusammen fortfolgend „Gutscheine“) an, die der Kunde nur in unserem Shop einlösen kann. Während ein Aktionsgutschein eine zu dem Zweck der Werbemaßnahme bestimmte Gültigkeitsdauer innehat, ist ein Wertgutschein bzw. etwaige Restbeträge dessen drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem der Wertgutschein erworben wurde, gültig.
12.2 Die Gutscheine können nur im Rahmen des Bestellvorgangs unseres Shops innerhalb der dazu bestimmten Eingabemaske eingelöst werden, so dass eine Verrechnung des Gutscheins mit dem Rechnungsbetrag der Bestellung des Kunden im Nachhinein ausgeschlossen ist. Zudem ist der Einsatz von Gutscheinen beim Erwerb desselben nicht gestattet. Mitunter sind Aktionsgutscheine auf bestimmte Güterarten oder einzelne Güter beschränkt, insbesondere muss der Betragswert der Bestellung entsprechend den Gültigkeitsbedingungen des Aktionsgutscheins ausreichend sein, da etwaige Restbeträge des Aktionsgutscheins nicht erstattet werden. Sollte der Verbraucher sein gesetzliches Widerrufsrecht ausüben, so wird der Nennwert des Aktionsgutscheins, mit dem die Bestellung teils oder ganz bezahlt wurde, nicht zurückerstattet. Ebenso wenig wird weder der Restbetrag eines Wertgutscheins verzinst noch in bar ausgezahlt, der nichtsdestotrotz erhalten bleibt, und innerhalb einer neuen Bestellung gegebenenfalls eingelöst werden kann. Bei Aktionsgutscheinen ist die Möglichkeit, gegeben ihrer Gültigkeitsbedingungen, sie innerhalb einer Bestellung mit anderen Gutscheinen zu kombinieren, beschränkt. Die Anzahl der nutzbaren Wertgutscheine für eine einzelne Bestellung ist unbeschränkt.
12.3 Der Gutschein und die damit verbriefte Leistung ist übertragbar, so dass die Weitergabe des Gutscheins an Dritte gestattet ist. Demnach ist der Verkäufer berechtigt, mit befreiender Wirkung und im guten Glauben an denjenigen zu leisten, der das verbriefte Recht an der Leistung als Gutschein übertragen bekommen hat. Das trifft nicht zu, insoweit der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung der Übertragung, der Geschäftsunfähigkeit bzw. der fehlenden Vertretungsberechtigung desjenigen genommen hat. Nichtsdestoweniger übernimmt der Verkäufer keine andere als die in dieser AGB begründete Haftung für den Diebstahl, Verlust oder Missbrauch des Gutscheins.
13.1 Der Kunde ist zur kostenlosen Teilnahme am Bonusprogramm berechtigt. Die Teilnahme am Bonusprogramm erfordert die Registrierung eines Kundenkontos im Shop. Sie ermöglicht es dem Kunden durch punkteberechtigte Aktivitäten wie z.B. die Registrierung eines Kundenkontos, eine Bestellung, eine Bestellung auf Empfehlung, eine Produktrezension innerhalb unseres Shops oder durch Werbeaktionen sogenannte Treue- bzw. Bonuspunkte (fortfolgend „Punkte“) zu sammeln. Die Gutschrift der entsprechenden Punkte erfolgt unmittelbar im Anschluss an die punkteberechtigte Aktivität.
13.1.1 Insbesondere bei einer Bestellung des Kunden oder bei einer Bestellung auf Empfehlung des Kunden kann eine Gutschrift der Punkte nur gewährleistet werden, falls der Kunde bzw. der empfohlene Neukunde während des Bestellvorgangs in seinem Kundenkonto angemeldet ist. Bei einer Bestellung des Kunden oder einer Bestellung auf Empfehlung des Kunden erfolgt die Gutschrift der Punkte unmittelbar mit dem Versand der Bestellung bzw. sobald sich die Bestellung im Status „fertiggestellt“ befindet. Die nachträgliche Gutschrift von Punkten bei einer Bestellung des Kunden oder bei einer Bestellung auf Empfehlung des Kunden ohne Anmeldung im Kundenkonto (als Gast) sowie bei anderen Reklamationen von Punkten ist rückwirkend nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der eingegangenen Bestellung bzw. ab dem Tag der punkteberechtigten Aktivität, unter Vorbehalt einer auszuweisenden Bestellnummer und jener bei der Bestellung verwendeten E-Mail-Adresse bzw. eines Nachweises der punkteberechtigten Aktivität, möglich.
13.1.2 Der Kunde kann seinen Punktestand sowie eine Übersicht zu den einzelnen Transaktionen jederzeit in seinem Kundenkonto des Shops abrufen. Der Verkäufer ist berechtigt, z.B. aufgrund von Fehlbuchungen, bei einer nachträglichen Gutschrift, bei Rückbuchungen von Zahlungen, bei Stornierung einer Bestellung, wegen Verletzung von Pflichten aus dem Vertrag, bei Verstößen gegen die Teilnahmebedingungen des Bonusprogramms, bei Betrug oder Missbrauch, bei Ausübung des Widerrufsrechts seitens des Kunden oder bei wiederholter Ausübung des Widerrufsrechts seitens des empfohlenen Neukunden, entsprechende Anpassungen des Punktestands vorzunehmen.
13.2 Falls sich aus dem der punkteberechtigten Aktivität zugrundeliegenden Verteilungsschlüssel eine Punktzahl mit Nachkommastellen ergibt, so wird diese Punktzahl bei einer Dezimalzahl von mindestens fünf auf die nächstgrößere ganze Zahl aufgerundet, sonst auf die nächstkleinere ganze Zahl abgerundet. Der anzuwendende Verteilungsschlüssel für die entsprechende punkteberechtigte Aktivität wird dem Kunden auf einer gesonderten Informationsseite, in der einzelnen Artikelansicht, innerhalb des Kundenkontos oder während des Bestellvorgangs mitgeteilt. Bei einer Bestellung des Kunden oder einer Bestellung auf Empfehlung des Kunden bestimmt der Gesamtpreis des Warenkorbs, einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (ohne Versandkosten oder sonstige Kosten), die dafür zu verteilende Punktzahl. Sollten keine Umsatzsteuer im Gesamtpreis enthalten sein, wie z.B. bei einer Bestellung durch einen Kunden mit Rechnungs- bzw. Lieferadresse in einem Drittland, so bestimmt der Gesamtpreis samt virtueller Umsatzsteuer die Grundlage zur Verteilung der Punktzahl.
13.3 Die gesammelten Punkte haben einen monetären Wert, dessen Umrechnungsschlüssel auf einer gesonderten Informationsseite einsehbar ist. Als Zahlungsmittel können sie ausschließlich in unserem Shop während des Bestellvorgangs in Form eines anteiligen Rabatts auf den Gesamtpreis ohne der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Preis des gesamten Warenkorbs ohne Versandkosten oder sonstige Kosten vor Umsatzsteuer) bzw. zur vollständigen Verrechnung des Kaufbetrags ohne Versandkosten oder sonstige Kosten vor Umsatzsteuer genutzt werden. Dazu ist eine Anmeldung im Kundenkonto unseres Shops erforderlich. Unter Berücksichtigung von § 12 dieser AGB sind die gesammelten Punkte während des Bestellvorgangs mit Gutscheinen kombinierbar, wodurch sich die Grundlage zur Verteilung der gutzuschreibenden Punkte verändern kann. Die gesammelten Punkte können weder nachträglich eingelöst noch in bar oder in einer anderen Zahlungsart ausgezahlt werden. Sie sind ebenso wenig veräußerbar noch handelbar.
13.4 Die Punkte des Kunden verfallen spätestens nach 36 Monaten ab dem Tag der Punktegutschrift. Sie sind übertragbar, d.h. während ihrer Gültigkeitsdauer kann der Punktestand des Kunden nur auf ein Kundenkonto eines anderen zu benennenden Kunden in unserem Shop übertragen werden. Somit ist der Verkäufer berechtigt, mit befreiender Wirkung und im guten Glauben an denjenigen Kunden zu leisten, der die Punkte übertragen bekommen hat. Ferner hat der Verkäufer jederzeit das Recht, den Verteilungsschlüssel bzw. den Umrechnungsschlüssel für die Verteilung bzw. das Einlösen von Punkten sowie die punkteberechtigten Aktivitäten angekündigt oder unangekündigt zu ändern bzw. zu beenden als auch neue punkteberechtigte Aktivitäten einzuführen. Die bis dahin gesammelten Punkte bleiben davon unberührt.
13.5 Die Dauer des Bonusprogramms ist unbefristet. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Bonusprogramm unter Einhaltung einer Frist von mindestens 6 Monaten zu beenden oder durch ein anderes Programm zu ersetzen. Der Kunde wird mindestens 6 Monate vor dem Inkrafttreten der Beendigung bzw. des Ersatzes informiert. Während dieser Frist von 6 Monaten kann der Kunde weiterhin Punkte sammeln und einlösen oder übertragen. Danach verfallen alle bis dahin gesammelten und nicht eingelösten Punkte, sofern kein Ausgleich (z.B. Wertgutschein) bzw. keine Übernahme des Punktestands in ein anderes Programm existiert. Mit der Beendigung des Bonusprogramms, ohne dass ein anderes Programm dieses ersetzt, endet auch die Teilnahme des Kunden am Bonusprogramm.
13.6 Die Dauer der Teilnahme am Bonusprogramm ist nach Registrierung des dazu erforderlichen Kundenkontos unbefristet. Der Kunde kann jederzeit seine Teilnahme am Bonusprogramm fristlos kündigen. Die Kündigung seitens des Kunden erfolgt durch eine Mitteilung an den Verkäufer unter Angabe der E-Mail-Adresse und des Benutzernamens, welche dem Kundenkonto zugrunde liegen, und sofern erforderlich, dem Vor- und Nachnamen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, zur Überprüfung der Authentizität einer Kündigung weitere Informationen anzufordern. Ferner kann der Verkäufer unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen die Teilnahme des Kunden am Bonusprogramm kündigen (z.B. bei Widerspruch des Kunden zur Änderung der AGB). Während dieser Frist von vier Wochen kann der Kunde weiterhin Punkte sammeln und einlösen oder übertragen, ansonsten verfallen sie. Erfolgt die Kündigung seitens des Verkäufers aus wichtigem Grund (z.B. bei Betrug oder Missbrauch, bei Verletzung von Pflichten aus dem Vertrag oder bei wiederholten Verstößen gegen die Teilnahmebedingungen des Bonusprogramms seitens des Kunden), so kann das Teilnahmeverhältnis unter Angabe von Gründen fristlos durch den Verkäufer gekündigt werden. Die etwaigen bis dahin auf rechtmäßige Weise gesammelten Punkte verfallen, insoweit sie nicht übertragen werden. Die entsprechende Kündigung hat stets in Textform zu erfolgen. Durch die Kündigung wird auch das Kundenkonto des Kunden im Shop unwiderruflich und vollständig, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, gelöscht und alle bis dahin auf rechtmäßige Weise gesammelten und nicht eingelösten Punkte verfallen, insoweit sie nicht übertragen werden.
14.1 Der Kunde kann den Vertragstext (AGB nebst Bestelldaten des Kunden) vor Abgabe seiner Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er die Druckfunktion des Webbrowsers im letzten Schritt des Bestellvorgangs (siehe 2.2) nutzt.
14.2 Nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer erhält der Kunde eine Bestellbestätigung mit den Bestelldaten per E-Mail an die von ihm genannte E-Mail-Adresse. Als Anhang mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei Lieferung des Gutes, erhält der Kunde ferner eine Kopie der beim Vertragsabschluss gültigen Fassung der AGB nebst Widerrufsbelehrung sowie Hinweisen zu den Versandkosten, Liefer- und Zahlungsbedingungen.
14.3 Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsabschluss unter Berücksichtigung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und unserer Datenschutzerklärung, insbesondere im Hinblick auf die vertragsbedingte Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Als registrierter Nutzer des Shops kann der Kunde gegebenenfalls seine Bestelldaten sowie den Status seiner Bestellung im Kundenkonto einsehen. Der Verkäufer stellt keinen darüberhinausgehenden Zugang zum Vertragstext bereit.
15.1 Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Der Wortlaut der deutschen Fassung dieser AGB ist im Zweifelsfall anzuwenden.
15.2.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde unter vorbehaltlich abweichenden Individualvereinbarungen. Diese Rechtswahl findet bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern nur insoweit Anwendung, als dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.
15.2.2 Unter diesem Aspekt (Art. 6 Rom I-VO) gilt bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort weder in der Europäischen Union noch im Europäischen Wirtschaftsraum haben, insbesondere das deutsche Widerrufsrecht nicht und es tritt an dessen Stelle das Widerrufsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Demnach gewährt der Verkäufer dem Verbraucher ein vierzehntägiges Widerrufsrecht nur insoweit, als dass folgende Modalitäten in 15.2.2.1 und 15.2.2.2 gelten.
15.2.2.1 Es besteht ein Widerrufsrecht für Verbraucher mit einer Widerrufsfrist von vierzehn Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, das letzte Produkt erhalten hat, insoweit der Verbraucher mehrere Produkte im Rahmen eines einzigen Bestellvorgangs bestellt hat und die Produkte ggf. in Teillieferungen angeliefert werden. Bei digitalen Inhalten beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
15.2.2.2 Es gelten wortwörtlich die Paragraphen § 1 bis § 5 mit Ausnahme von § 3 (a) und § 3 (e) unserer Widerrufsbelehrung unter Ausschluss des Widerrufsrechts der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere ohne Zugrundelegung der Paragraphen § 312 BGB und § 355 ff. BGB. Anstelle von § 3 (a) und § 3 (e) unserer Widerrufsbelehrung gelten jeweils im Folgenden 15.2.2.2.1 und 15.2.2.2.2.
15.2.2.2.1 Sollte der Verbraucher den Vertrag widerrufen bzw. teils widerrufen, so hat der Verkäufer dem Verbraucher nur den Gesamtpreis (ohne Versandkosten oder sonstige Kosten) einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer der Güter bzw. des Gutes unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages seitens des Verbrauchers beim Verkäufer eingegangen ist.
15.2.2.2.2 Der Widerruf des Verbrauchers ist nur dann rechtswirksam, insofern die Produkte in der unbeschädigten Originalverpackung (Primärverpackung) transportgerecht verpackt sowie nicht unfrei mit einer Sendungsverfolgung an den Verkäufer zurückgesendet werden. Sollten dem Verkäufer Zusatzkosten durch die Annahme einer unfreien Rücksendung entstehen, so ist der Verkäufer berechtigt, diese Zusatzkosten (Rücksendekosten inkl. Strafporto) von dem zu erstattenden Kaufpreis abzuziehen.
15.3 Der Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde als ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder als ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen zu betrachten ist. Das gilt entsprechend auch dann, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland vorweist, seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bekannt sind. Der Verkäufer ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
15.4 Bei Individualvereinbarungen genügt die Textform. Es bedarf der Textform zum Wirksamwerden von Änderungen bzw. Ergänzungen dieser AGB, insbesondere dieser Klausel.
15.4.1 Der Verkäufer ist zu nachträglichen Anpassungen bzw. Ergänzungen dieser AGB gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, insoweit unvorhersehbare Risiken eintreten, bisherige Leistungen teils oder vollständig wegfallen oder gänzlich neue Leistungen hinzukommen, sich neue technische Entwicklungen anbahnen, bestimmte Änderungen in der Gesetzgebung bzw. Rechtsprechung es erfordern, oder sonstige Umstände ein vertragliches Äquivalenzverhältnis zwischen Kunden und Verkäufer herbeiführen, das nicht nur in unbedeutendem Maße gestört ist. Das bedeutet, dass etwaige nachträgliche Anpassungen und Ergänzungen dieser AGB nur dann erfolgen, soweit diese das vertragliche Äquivalenzverhältnis im Interesse beider Vertragsparteien nicht im erheblichen Maße stören.
15.4.2 Dementsprechend wird eine nachträgliche Änderung der AGB wirksam, nachdem der Verkäufer dem Kunden die nachträgliche Änderung mitgeteilt hat und der Kunde dem nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht. Zudem wird der Verkäufer den Kunden zu Anbeginn der Frist ausdrücklich auf sein Schweigen als wirksame Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während dieser Frist die Möglichkeit einräumen, eine ausdrückliche Erklärung dazu abzugeben. Sollte der Kunde fristgerecht der nachträglichen Änderung widersprechen, so können beide Vertragsparteien das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen oder der Verkäufer kann das bestehende Vertragsverhältnis unter den bisherigen AGB aufrechterhalten.
15.5 Die Europäischen Kommission stellt Verbrauchern eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Kauf- bzw. Dienstleistungsverträgen im Onlineverkehr. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
15.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.