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Timestamp: 2018-10-17 05:18:11
Document Index: 83390903

Matched Legal Cases: ['§ 239', '§ 235', '§ 238', '§ 239', '§ 215', '§ 294', '§ 294', '§ 294']

Rückzahlungsantrag, Widerruf einer Löschung, keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.02.2009, RV/0384-W/09
Rückzahlungsantrag, Widerruf einer Löschung, keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse;
RV/0451-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D.E., (Bw.) vom 11. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 18. November 2008 betreffend Abweisung einer Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO), sowie gegen den Bescheid über den Widerruf der Löschung vom 17. November 2008 entschieden:
Den Berufungen wird stattgegeben: a) der Bescheid über den Widerruf der Löschung wird aufgehoben. b) der Spruch des Bescheides über die Abweisung des Rückzahlungsantrages dahingehend abgeändert, dass dem Antrag stattgegeben wird.
Die Bw. brachte einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 ein und begehrte die Rückzahlung der dadurch erwirkten Gutschrift.
Der Antrag auf Rückzahlung wurde mit Bescheid vom 18. November 2008 mit der Begründung, das Guthaben sei zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten verwendet worden, abgewiesen.
Am 17. November erging ein Bescheid über den Widerruf einer Löschung in der Höhe eines Teilbetrages der 2005 gelöschten Abgabenschuldigkeiten, nämlich € 34,28.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 11. Dezember 2008, in der ausgeführt wird, dass der Antrag auf Auszahlung auf Grund einer Empfehlung des Finanzministers, Dr. Molterer eingebracht worden sei und die Bw. im guten Glauben die Durchführung erwartet habe. Die Ablehnung widerspreche dem Ministerschreiben und stelle eine Diskriminierung des Bürgers dar. Die angesprochenen Abgabenschuldigkeiten seien gelöscht und unterlägen der Verjährung. Es werde daher ersucht, den Rückzahlungsantrag positiv zu erledigen.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Jänner 2009 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass in dem angesprochenen Ministerschreiben nicht darüber abgesprochen worden sei, wie eine durch die Einreichung der Arbeitnehmerveranlagung erwirkte Gutschrift zu verrechnen sei. Im gegenständlichen Fall seien Abgabenschuldigkeiten im Jahr 2005 wegen Uneinbringlichkeit gelöscht worden. § 235 Bundesabgabenordnung (BAO) sehe jedoch einen Widerruf der Löschung vor, wenn eine Abgabe oder ein Teil davon wieder einbringlich werde.
Da im Jahr 2004 noch Einbringungsmaßnahmen gesetzt worden seien, gehe der Einwand der Verjährung ins Leere, da § 238 BAO diesbezüglich eine fünfjährige Frist vorsehe.
Am 20. Jänner 2009 brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein. Die Entscheidungsgründe der Berufungsvorentscheidung seien unrichtig und widerlegt, daher werde weiterhin um Stattgabe und positive Entscheidung ersucht.
(4) Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen
Mit Einreichung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 bewirkte die Bw. eine Gutschrift in der Höhe von € 34,28. Im Sinne des § 215 BAO war aber bei Prüfung des Rückzahlungsantrages darüber abzusprechen, ob eine Gutschrift oder ein rückzahlbares Guthaben vorlag.
Dazu ist festzustellen, dass mit Bescheid vom 27. Dezember 2005 ein Rückstand auf dem Abgabenkonto der Bw. im Ausmaß von € 397,27 gelöscht wurde.
(3) Wird die Abschreibung einer Abgabe widerrufen (§ 294), so lebt der Abgabenanspruch wieder auf. Für die Zahlung, die auf Grund des Widerrufes zu leisten ist, ist eine Frist von einem Monat zu setzen
Gemäß § 294 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend waren.
Mit Bescheid vom 17. November 2008 wurde nunmehr der Widerruf der Löschung im Ausmaß der Gutschrift verfügt.
§ 294 BAO sieht jedoch nur dann eine Widerrufsmöglichkeit vor, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend waren, geändert haben nicht schon dann, wenn sich irgendeine Möglichkeit einer Einbringlichmachung auftut.
Von einer Änderung der maßgeblichen Verhältnisse kann jedoch im gegenständlichen Fall nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde nicht gesprochen werden. Die Bw. hatte nach dem Einkommensteuerbescheid 2007 vom 2. Oktober 2008 im Jahr 2007 ein Einkommen von € 3.245,10. Die Einkommensteuer betrug demnach Null Euro, und es verblieb eine erstattungsfähige Negativsteuer von 10 % der SV Beiträge in der Höhe von € 34,28. Das Einkommen der Bw. liegt somit in einer Größenordnung, dass keine Pfändungen zulässig wären, daher kann nicht von einer Besserung ihrer wirtschaftlichen Lage ausgegangen werden, somit lag keine Rechtsgrundlage für den Widerruf der Löschung vor.
Da somit keine verrechenbaren Gegenforderungen vorliegen, war dem Rückzahlungsantrag stattzugeben.
Rückzahlungsantrag, Widerruf einer Löschung, keine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
Findok-Nr: 39235.1, aufgenommen am: 26.02.2009 10:14:33, Dokument-ID: bb45eb4a-ed53-42f9-9b66-193926403817, Segment-ID: 070bc582-2334-4ef3-bf85-a4f9744666a1