Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Hamburg_331-S-7110_Keine-Unfallflucht-nach-Ergreifen-saemtlicher-Massnahmen-zur-Wahrung-des-Beweissicherungsinteresses.news13598.htm
Timestamp: 2016-08-29 07:19:24
Document Index: 260486036

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'BGH', '§ 701', '§ 3', '§ 426', '§ 142', '§ 7', 'BGH']

Urteil > 331 S 71/10 | LG Hamburg - Keine Unfallflucht nach Ergreifen sämtlicher Maßnahmen zur Wahrung des Beweissicherungsinteresses < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Hamburg, Urteil vom 18.07.2011 - 331 S 71/10 - Keine Unfallflucht nach Ergreifen sämtlicher Maßnahmen zur Wahrung des BeweissicherungsinteressesUnfallverursacher fertigen Fotos vom Unfallgeschehen an und hinterlassen KontaktdatenWer als Unfallbeteiligter einen Unfallort verlässt, ohne zuvor Feststellungen zur eigenen Person, dem Fahrzeug und der Art der Unfallbeteiligung zu ermöglichen, der macht sich strafbar. Ergreift derjenige jedoch jede Möglichkeit, die dem Beweissicherungsinteresse dienten, so ist der subjektive Straftatbestand jedoch nicht erfüllt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.Im vorliegenden Fall klagte eine Versicherung auf Schadensersatz aus einem Fahrzeugunfall mit einem geparkten Pkw, nachdem sich die Unfallverursacher vom Unfallort entfernt hatten, ohne auf den Unfallbeteiligten zu warten oder die Polizei zu verständigen.Subjektiver Tatbestand ist nicht erfülltDas Landgericht Hamburg stellte jedoch fest, dass die Beklagte nicht vorsätzlich gegen die Aufklärungsobliegenheiten aus § 701 Abs. 1 Nr. 2 AGB verstoßen hatte und der klagenden Versicherung kein Regressanspruch gemäß § 3 Nr. 9 Satz 2 PflichtversG i.V.m. § 426 BGB zustand. Die Beklagte habe zwar den objektiven Tatbestand des § 142 StGB verwirklicht, indem sie sich nach dem von ihr verschuldeten Unfall vom Unfallort entfernt habe, bevor sie zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten Feststellungen zur Ihrer Person, ihrem Fahrzeug und der Art ihrer Beteiligung ermöglicht habe. Vorliegend sei jedoch der subjektive Tatbestand nicht erfüllt. Unstreitig habe die Beklagte an dem geschädigten Fahrzeug hinter der Windschutzscheibe einen in Plastikfolie eingeschlagenen Zettel befestigt, auf welchem sie ihren Namen, ihre Telefonnummer und ihr Autokennzeichen notiert habe. Zudem habe ihr Ehemann mit einem Fotoapparat die Unfallsituation festgehalten und sich ebenfalls die Autonummer der Geschädigten notiert.Beklagte hat ihre Aufklärungspflicht nicht verletztEin bedingter Vorsatz würde voraussetzen, dass der Beklagten bewusst gewesen sei, das Beweissicherungsinteresse durch das Entfernen vom Unfallort zumindest zu erschweren. Aufgrund der Aussage der Beklagten gehe das Gericht jedoch nicht davon aus, dass diese in Kauf genommen habe, dass durch das Entfernen vom Unfallort Feststellungen erschwert würden. Sie habe davon ausgehen können, dass der in Folie verpackte Zettel an der Windschutzscheibe nicht etwa weggeweht werden würde. Zusätzlich habe sie die Stellung der Fahrzeuge fotografisch festgehalten. Weitere Feststellungen hätten auch Polizeibeamte am Unfallort nicht treffen können. Aus genannten Gründen liege damit eine Verletzung der Aufklärungspflicht gemäß § 7 Abs. 1 AKB nicht vor.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.07.2012
Quelle: ra-online, Landgericht Hamburg (vt/st) Dokument-Nr. 13598 Vorinstanz:Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.08.2010[Aktenzeichen: 910 C 442/09] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:BVerfG schränkt Strafbarkeit von Autofahrern wegen Unfallflucht ein(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.03.2007[Aktenzeichen: 2 BvR 2273/06])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Unfallflucht: Kann man bei einem kleinen Unfall einen Zettel mit seiner Anschrift am Scheibenwischer des Geschädigten hinterlassen? » Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Aufklärungspflicht | Foto | Fotos | Lichtbild | Obliegenheitsverletzung | Regressansprüche | unerlaubtes Entfernen vom Unfallort | Unfallflucht | Unfall | Unfallbeteiligte | Unfallflucht | Unfallschaden | Unfallversicherung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13598Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vorgestern von :Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragenam 24.08.2016 von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnenam 24.08.2016 von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendGern gelesen Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »neue Urteile BAG zu Ausschlussfristen und Mindestentgelt »BVerfG zur Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten »Veröffentlichung des Geburtsjahres in einem Online-Lexikon rechtens »Verkehrs­sicherungs­pflicht auf Baustellen »Kein Anspruch auf Betreuungsgeld bei Besuch einer öffentlich geförderten Einrichtung »BFH: Existenzgefährdung ohne Zivilprozess Voraussetzung für steuerliche Geltendmachung der Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Unklare Rechtslage: Offenes WLAN bleibt ein RisikoWer ein drahtloses Heimnetz­werk betreibt, sollte dieses weiterhin ver­schlüsseln - und sich gut überlegen, wer Zugang erhält. Denn obwohl ... unklar. ... »Tacho defekt: Kein Fahrverbot für Tempo­sünderWer aufgrund eines nachweislich falsch gehenden Tachos viel schneller als erlaubt fährt, verliert unter Umständen nicht den Führer­schein. Denn ... hervor. ... »Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?Ob der Vermieter berechtigt ist, das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung zu untersagen, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden. »Musik­lehrer wegen Frei­heits­be­rau­bung ver­ur­teilt: Lehrer versperrte Schülern Weg aus der Klasse Die letzte Schulstunde des Tages war laut und die Schüler unruhig. Da setzte sich der Lehrer zum Ende quer vor die Klassentür. Das hätte er ... nachsitzen. ... »T-Shirt mit dem Symbol der Hells Angels: Rocker darf Gerichts­saal nicht betretenOhne den angereisten Kläger hat in Aachen die Verhandlung um ein Kutten­verbot für Rocker begonnen. Der Präsident der Stuttgarter Hells Angels, ... Saals. ... »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen FahrerlaubnisGesetz bezieht sich auf Fahrerlaubniserwerb und nicht auf Erwerb eines Lernführerscheins »Sich als Rechtsanwalt ausgeben: Ist das Vortäuschen eines Rechts­anwalts­titels strafbar?Macht sich man sich strafbar, wenn man angibt Rechtsanwalt zu sein, obwohl dies gar nicht der Fall ist? »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 29.08.2016 »Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung