Source: https://www.paritaetischer.de/aktuelles/covid-19-coronavirus/
Timestamp: 2020-03-31 17:01:18
Document Index: 45719400

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 217', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 31', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 14', '§ 47', '§ 56', '§ 56', '§ 87', '§ 56', '§ 31', '§ 56', '§ 275', '§ 616', '§ 616', '§ 7', '§ 87', '§ 615', '§ 95', '§ 32']

Covid-19 / Coronavirus - Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.
Auf dieser Seite finden Sie Antworten auf wichtige Fragen für den Paritätischen und seine Mitgliedsorganisationen sowie umfangreiches Informationsmaterial, Vorlagen und hilfreiche Links zum Thema "Covid-19 / Coronavirus". Außerdem finden Sie hier arbeitsfeldspezifische Erlasse bzw. Handlungsanweisungen.
Zu allgemeinen Fragen hat der Paritätische Gesamtverband eine Aktionsseite mit einem umfangreichen Frage-Antwort-Bereich ("FAQs") eingerichtet. Sie finden dort Antworten auf allgemeine Fragen der Themengebiete
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Für Mitgliedsorganisationen: Ihr Ansprechpartner zum Thema
Sie sind Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. und haben weitere Fragen zum Thema Liquidität?
Unser Referent Christoph Gruber hilft Ihnen gerne weiter.
05 11 /5 24 86-323
christoph.gruber@paritaetischer.de
Wie kann ich meine Liquidität in der Corona Krise absichern?
Es gibt folgende Hilfen des Landes und des Bundes:
► Kurzarbeitergeld (Ansprechpartner: Agentur für Arbeit)
► Kredite für kleinere und mittlere Unternehmen bis 50.000 € des Landes Niedersachsen (Ansprechpartner: NBank) – soweit im Moment bekannt, gibt es diese Kredite nicht für gemeinnützige Organisationen, wenn sie kein Gewerbe betreiben. Den entsprechenden Erlass finden Sie HIER. FAQs zu dieser Richtlinie finden Sie unter auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft in Niedersachsen: HIER. Wir setzen uns aktuell gegenüber der Landesregierung dafür ein diese Förderbereiche dringend für den gemeinnützigen Bereich zu öffnen.
► Zuschüsse des Landes Niedersachsen für Kleinunternehmen bis zu 50 Beschäftigten (Ansprechpartner: NBank) – soweit im Moment bekannt, gibt es diese Kredite nicht für gemeinnützige Organisationen, wenn sie kein Gewerbe betreiben. Den entsprechenden Erlass finden Sie HIER. FAQs zu dieser Richtlinie finden Sie unter auf der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft in Niedersachsen: HIER. Wir setzen uns aktuell gegenüber der Landesregierung dafür ein diese Förderbereiche dringend für den gemeinnützigen Bereich zu öffnen.
► Zuschüsse des Bundes für Kleinstunternehmen, Angehörige der Freien Berufe und Soloselbständige: Wann diese Mittel beantragt werden können, ist derzeit noch nicht bekannt. Weitere Informationen dazu finden Sie HIER.
► Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen. GKV – der Spitzenverband hat den Krankenkassen empfohlen Sozialversicherungsbeiträge im März 2020 und im April 2020 zu stunden, wenn alle anderen Möglichkeiten wie Kurzarbeit und Zuschüsse ausgeschöpft sind und die Liquidität der Unternehmen/Betriebe und Selbständigen trotzdem gefährdet ist. Die Hintergründe zu diesen Maßnahmen sind vom GKV in folgendem Dokument beschrieben: HIER. Außerdem finden Sie HIER einen Musterantrag.
► Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern. Für Mietverhältnisse soll das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden. Weitere Informationen finden Sie HIER.
► Zahlungsaufschub für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen: Zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Kleinstunternehmen wird vorübergehend für bedeutsame Dauerschuldverhältnisse die Möglichkeit zur Leistungsverweigerung geschaffen, soweit sie ihre Leistungspflichten wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie derzeit nicht erfüllen können. Damit wird für die Betroffenen gewährleistet, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Telekommunikation nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können. Weitere Informationen finden Sie HIER.
► Bürgschaften über die Niedersächsische Bürgschaftsbank. Diese verfügt Hausbankkredite für nahezu alle Branchen bis zu einer Größenordnung von 2,5 Mio Euro, davon bis zu 240.000 € im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. (erster Ansprechpartner: Hausbank)
► Betriebsmittelkredit für eine Laufzeit von 4 Jahren mit ein bis zwei tilgungsfreien Jahren von der KFW (Bund) im Rahmen des IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen (Merkblatt 148)
► Liquiditätshilfeprogramm für die Sozial- und Gesundheitswirtschaft der Bank für Sozialwirtschaft. Dort gibt es beschleunigte Kreditvergabeverfahren für Organisationen mit einer Gesamtverschuldung von bis zu 750.000 € und noch schneller für Organisationen mit einer Gesamtverschuldung von bis zu 250.000 €. Voraussetzung ist auch eine gewisse Bonität. (Ansprechpartner: Bank für Sozialwirtschaft)
► Eventuell Kreditprogramme der KFW mit Haftungsfreistellung. Dies wird gerade auf Bundesebene geklärt (Ansprechpartner: NBank)
► Forderungsverkauf für ambulante Pflegedienste (Ansprechpartner: Bank für Sozialwirtschaft)
1. An wen richtet sich das SodEG? Wer kommt für Zuschüsse nach dem SodEG in Betracht?
In Betracht kommt das gesamte Spektrum von sozialen Dienstleistern, die aufgrund der Corona-Krise in ihrer Existenz gefährdet sind und die über das Sozialgesetzbuch (Ausnahme: SGB V und SGB XI) und das Aufenthaltsgesetz Leistungen erbringen. Betroffen ist das gesamte Spektrum sozialer Arbeit: Z. B. Werkstätten für Menschen mit Behinderung, deren Betrieb eingeschränkt wurde, Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen, deren Belegungszahlen eingebrochen sind oder Einrichtungen der Arbeitsförderung und Anbieter von Sprachkursen, die keine Maßnahmen mehr durchführen können.
Die Beschäftigten, die sonst diese wichtige Arbeit leisten, sollen jetzt in der Krise mithelfen. Von den sozialen Dienstleistern und Einrichtungen, die sich in wirtschaftlichen Notlagen befinden, wird erwartet, dass sie sich aktiv in die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise einbringen. Im Gegenzug wird mit dem SodEG gewährleistet, dass die Leistungsträger den Bestand der sozialen Dienstleister im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit in diesem Zeitraum sicherstellen.
1. Trifft es zu, dass die "Unterstützung zur Bewältigung der Corona-Krise" das Stammpersonal der sozialen Dienstleister treffen würde? (...)
(...) Was sind das für Tätigkeiten, die die Menschen dann ausüben könnten bzw. sollen, vor allem wenn die Beschäftigten keine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf haben?
Bei Beschäftigten, insbesondere die über Qualifikationen in Gesundheitsberufen verfügen, wird es sehr begrüßt, wenn sie sich, soweit zumutbar, auch für die systemrelevanten Bereiche des Gesundheitswesens zur Verfügung stellen. Möglich sind aber auch tätigkeitsfremde Aushilfstätigkeiten in Supermärkten, Unterstützungen in der Logistik der Lebensmittelversorgung, Tätigkeiten als Erntehelfer, Unterstützungen bei Einkäufen oder Begleitung zu Arztbesuchen von Hilfebedürftigen. Arbeitsvertragliche und arbeitsrechtliche Bestimmungen sind zu wahren.
2. Was passiert, wenn die sozialen Dienstleister/Beschäftigten keine anderweitige Tätigkeit ausüben wollen? Können sie hierzu gezwungen werden?
Die sozialen Dienstleister müssen erklären, dass sie alle ihnen nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um Arbeitskräfte (oder Sachmittel und Räumlichkeiten, vgl. Frage 8) zur Verfügung zu stellen, um zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise beizutragen. Im Gegenzug erhalten sie im Rahmen des Sicherstellungsauftrags monatliche Zuschüsse.
3. Welche Umstände muss der soziale Dienstleister glaubhaft machen, um die Voraussetzungen des § 1 SodEG zu erfüllen?
4. Welche Prüfungsanforderungen werden an Leistungsträger im Rahmen der Glaubhaftmachung nach § 1 SodEG gestellt?
Aufgrund des gegliederten Leistungsträgersystems in Deutschland muss die Glaubhaftmachung durch den sozialen Dienstleister bei jedem Leistungsträger, bei dem er Zuschüsse beantragt, gesondert erfolgen. Dennoch ist es sinnvoll, wenn ein Leistungsträger die Glaubhaftmachung bei der Zuschussbewilligung für ausreichend erachtet hat, diese schon erfolgte Zuschussbewilligung durch einen Leistungsträger bei einer weiteren Antragstellung bei einem anderen Leistungsträger vorzulegen.
5. Wer organisiert die tatsächliche Ausführung von Unterstützungsleistungen? (...)
(...) Wer bringt soziale Dienstleister bzw. deren Beschäftigte mit den Unternehmen mit "Arbeitsbedarf" bzw. "Bedarf an Unterstützungsleistungen" zusammen? Müssen das die Leistungsträger übernehmen?
Nein, die Leistungsträger werden durch § 1 SodEG nicht verpflichtet Konzepte für die Einsätze zu erstellen. Die Erklärung des sozialen Dienstleisters nach § 1 SodEG dient dazu, dass Unternehmen/Leistungserbringer/Behörden im Fall fehlender Ressourcen (Arbeitskräfte, Sachmittel, Räumlichkeiten) bei den Leistungsträgern eine Abfrage tätigen können, welche sozialen Dienstleister diese Ressourcen zur Verfügung stellen können, um zu helfen. Der Einsatz dieser Ressourcen ist nicht an den Aufgabenbereich des jeweiligen Leistungsträgers gebunden, mit dem der soziale Dienstleister in einer Vertrags- oder sonstigen Rechtsbeziehung steht. Die Leistungsträger sammeln zunächst die Erklärungen der sozialen Dienstleister und können diese dann weitergeben. In Betracht kommt hier auch, die Informationen zu den Ressourcen und Kapazitäten auf einer gemeinsamen Plattform einzustellen. Dadurch könnten Bedarfe an Arbeitskräften, Sachmitteln und Räumlichkeiten zur Bewältigung der Corona-Krise schnell mit vorhandenen Ressourcen abgeglichen werden. Eine bundesweite Plattform mit den Angeboten soll ggf. von der Bundesagentur für Arbeit mit Angeboten von Dienstleistern aus dem SGB II und SGB III erstellt werden.
6. Wie ist der Widerspruch zu erklären, über das SodEG einerseits nur 75% des "Monatsdurchschnitts" zu erhalten, wenn andererseits Personal, Technik und Räumlichkeiten im vollem Umfang für "Unterstützungsleistungen" zur Verfügung gestellt werden sollen?
7. Setzt die Fortsetzung der Zuschusszahlungen an soziale Dienstleister voraus, dass diese auch tatsächlich Beiträge zur Bewältigung der Corona-Krise für die Gesellschaft leisten?
Ressourcen müssen dann nicht bereitgestellt werden, wenn dies rechtlich unzulässig oder unzumutbar wäre (z.B. aufgrund in der Person der Beschäftigten liegende Einschränkungen wie die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe).
8. Welche Maßnahmen (Arbeitskräfte, Sachmittel, Räumlichkeiten) sind zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise für die sozialen Dienstleister zumutbar und rechtlich zulässig?
Hinsichtlich der Zumutbarkeit können sich u.a. Fragen nach der Sicherheit der Beschäftigten stellen (z.B. gehören diese einer Risikogruppe an, vgl. dazu HIER) als auch nach deren Verfügbarkeit und Qualifikation (benötige ich die Beschäftigten für andere Aufgaben in meiner eigenen Einrichtung/in meinem eigenen Betrieb, haben Beschäftigte ggf. eine medizinische Vorbildung).
Im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit sind insbesondere arbeitsrechtliche Anforderungen einzuhalten, z.B. die Vorgaben aus den mit den Beschäftigten geschlossenen Arbeitsverträgen und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Hier sollten die sozialen Dienstleister und Einrichtungen im Einzelfall mit ihren Beschäftigten flexible Lösungen finden. Die Belange der Beschäftigten sollten dabei immer im Blick behalten werden.
Möchten Arbeitnehmer*innen sich freiwillig (z.B. aufgrund von Kurzarbeit bei dem sozialen Dienstleister) einbringen, besteht z.B. die Möglichkeit einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die in der aktuellen Situation auch als erlaubnisfreie gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung in Betracht kommen kann. Dies gilt angesichts und für die Dauer der aktuellen Krisensituation, wenn der soziale Dienstleister nicht beabsichtigt dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu werden sowie Arbeitnehmer*innen nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt werden, es sich also nicht um Leiharbeitnehmer*innen handelt. Es ist sachgerecht, wenn die eingesetzten Arbeitnehmer*innen mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb mindestens gleichgestellt werden (siehe hierzu auch HIER).
Zudem können Arbeitnehmer*innen mit einer entsprechenden Nebentätigkeitserlaubnis durch den sozialen Dienstleister neue - befristete - Arbeitsverträge mit Dritten (z.B. Landwirten, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern) abschließen.
Es können vor allem Räumlichkeiten benötigt werden, die zur Aufnahme von Patienten aus den Krankenhäusern geeignet sind. Daneben kommen auch Räumlichkeiten in Betracht, die zur vorübergehenden Nutzung von z.B. Beratungsstellen oder als Anlaufstellen für Schnelltests genutzt werden können. Unter Sachmittel fallen alle Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar zur Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise benötigt werden könnten. Das können z.B. Pflegebetten, Atemschutzmasken, Beatmungsgeräte oder Fahrzeuge sein. Aber auch Erntegeräte oder sonstige Geräte, die für die Daseinsfürsorge in Betracht kommen. Sofern hinsichtlich der Sachmittel oder Räumlichkeiten Rechte Dritter bestehen (z. B. aus Miet- oder Pachtverträgen) können diese der rechtlichen Zulässigkeit und auch der Zumutbarkeit der Zurverfügungstellung entgegenstehen.
9. Bei laufenden Umschulungs- und Ausbildungsverhältnissen bestehen wirksame Vertragsverhältnisse, deren vertragliche Erfüllung weiter Bestand hat. (...)
(...) Eine vorübergehende Unterbrechung oder ein vorzeitiger Abbruch ist kaum oder nur mit schwerwiegenden Folgen möglich. Wie soll dies mit dem Erfordernis, Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel der Krisenbewältigung zur Verfügung zu stellen, vereinbart werden?
10. Unterliegen Arbeitnehmerüberlassungen im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) aufgrund des § 1 SodEG der Umsatzsteuerpflicht?
Zur Frage der Steuerbefreiung gilt grundsätzlich Folgendes:
Arbeitnehmerüberlassungen zwischen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, i.d.R. gemeinnützige Einrichtungen, untereinander, sind nach § 4 Nr. 18 UStG umsatzsteuerfrei, wenn die überlassenen Arbeitnehmer*innen in Bereichen der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit unmittelbar für die Betreuung und Pflege hilfsbedürftiger Menschen eingesetzt werden.
1. Was ist eine "Einrichtung" / ein "sozialer Dienstleister" im Sinne des Gesetzes?
Vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes sind alle in der Regelung genannten Anbieter von sozialen Dienstleistungen umfasst, die im Rahmen des Sozialgesetzbuches (Ausnahme: SGB V und SGB XI) für Sozialbehörden oder im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Leistungen erbringen.
eines Zuwendungsrechtsverhältnisses im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs (z. B. Freie Förderung nach SGB II)
soziale Leistungen erbringen. Voraussetzung ist damit lediglich, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Fünften Abschnitt Infektionsschutzgesetzes (16. März 2020) eine sozialrechtliche Rechtsbeziehung nach dem Sozialgesetzbuch oder dem Aufenthaltsgesetz bestand.
2. Trifft es zu, dass die Träger der Beschäftigungsförderung und im Aus- und Weiterbildungsbereich in den Geltungsbereich einbezogen sind? (...)
(...) Fallen die Bildungs-, Beschäftigungs- und Sprachkursträger vollumfänglich unter den Begriff "Soziale Dienstleister"?
3. Wie genau wird mit Einrichtungen im Bereich SGB V und SGB XI weiter verfahren? Sind in diesen Bereichen noch Änderungen geplant?
4. Weshalb wählt man nicht den "einfacheren" Weg, die Arbeitsmarktdienstleistungen, die bei den Maßnahmenträgern durchgeführt werden, von den Agenturen für Arbeit (SGB III) und den Jobcentern (SGB II) für den Zeitraum der Unterbrechung (...)
(...) weiter durchgängig zu finanzieren?
5. Ist man auch zuschussberechtigt, wenn die Einrichtung nicht vollständig, sondern nur teilweise gesperrt wird?
6. Können Inklusionsbetriebe nach § 215 SGB IX die Hilfen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) beanspruchen?
7. Haben Inklusionsbetriebe nach § 215 SGB IX auch Zugang zu Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise wie andere Unternehmen?
Ja, Inklusionsbetriebe nach §§ 215 ff SGB IX sind als Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes von den Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise mit umfasst, die auch für andere Unternehmen gelten. Wichtig ist hierbei, dass das Unternehmen wirtschaftlich tätig sein muss. Ein ggf. vorhandener Gemeinnützigkeitsstatus oder die Gewährung von Leistungen oder Zuschüssen durch Dritte (wie etwa Leistungen nach § 217 SGB IX), steht der Inanspruchnahme der Hilfen der Bundesregierung für Unternehmen nicht entgegen.
8. Werden Weiterzahlungen aus Zuwendungen des Bundes und der Länder durch das SodEG erfasst?
9. § 2 SodEG bezieht sich auf den "Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes". Gibt es hier ein festes Datum?
1. Wer kann Zuschüsse nach dem SodEG beantragen?
2. Ab wann können Zuschüsse beantragt werden?
3. Gibt es Zuschüsse auch rückwirkend mit Krisenbeginn, also für Zeiträume vor Inkrafttreten des SodEG? Bestimmt sich das Verwaltungsverfahren hierzu nach dem Recht des jeweiligen Leistungsträgers?
Die Höhe des monatlichen Zuschusses richtet sich nach dem Monatsdurchschnitt der in den letzten zwölf Monaten geleisteten Zahlungen. War das Rechtsverhältnis kürzer, wird dieser Zeitraum zugrunde gelegt. Auch Zeiträume unter einem Monat sind zu berücksichtigen, indem für die Berechnung entsprechende Anteile gebildet werden. Der monatliche Zuschuss beträgt zunächst höchstens 75 % dieses Monatsdurchschnitts. Nach § 5 SodEG kann jedoch eine nach oben abweichende Zuschusshöhe festgelegt werden. Für den Bereich der landeseigenen Verwaltung entscheiden die Bundesländer über höhere Maximalgrenzen und für den Bereich der Sozialversicherungsträger und für das BAMF die zuständigen Bundesministerien.
Die Höchstgrenze muss nicht ausgeschöpft werden. Um nachträgliche Erstattungsforderungen zu vermeiden, sollte bereits bei der Auszahlung der Zuschüsse der tatsächliche Mittelbedarf der sozialen Dienstleister geschätzt werden. Bei der Bemessung der Zuschusshöhe sind die bereits geleisteten Zahlungen des jeweiligen Trägers zu berücksichtigen. Hierfür sollten beide Partner bei der Antragstellung möglichst offen miteinander kommunizieren und alle verfügbaren Daten und Unterlagen austauschen, um eine möglichst „punktgenaue“ Abschätzung zu erreichen.
5. Werden über den Sicherstellungsauftrag auch Einnahmeausfälle, z.B. aufgrund des Ausfalls von Veranstaltungen, Kursen o.ä., ausgeglichen?
Der Sicherstellungsauftrag nach dem SodEG ist keine unmittelbare Einnahmeaus- fallsicherung. Die sozialen Dienstleister müssen also nicht im Einzelnen ihre ausgefallenen Leistungen und Einnahmen nachweisen. In Abhängigkeit von den bisherigen Zahlungen, die soziale Dienstleister von Sozialbehörden für die Erbringung sozialer Leistungen erhalten haben, wird ein Monatsdurchschnitt und danach die pauschalierte Höhe der Zuschüsse bestimmt. Dieser Wert kann von den entgangenen Einnahmen abweichen.
6. Was geschieht, wenn ein Arbeitsmarktdienstleister in einem neuen Arbeitsagentur-Bezirk erstmals eine Maßnahme umgesetzt hätte (er also dort in den vergangenen zwölf Monaten nicht tätig war), wenn nicht Corona dazwischengekommen wäre?
7. Bei wem kann der Zuschuss beantragt werden?
8. Wie kann man bei Vollbetretungsverbot einer Einrichtung auf über 75 % Zuschüsse kommen?
Das SodEG sieht zunächst für den Regelfall eine maximale Zuschusshöhe von 75 % des Monatsdurchschnitts vor. Nach § 5 SodEG kann jedoch eine nach oben abweichende Zuschusshöhe festgelegt werden. Für den Bereich der landeseigenen Verwaltung entscheiden die Bundesländer über höhere Maximalgrenzen und für den Bereich der Sozialversicherungsträger und für das BAMF die zuständigen Bundesministerien.
9. Schließen sich Kurzarbeitergeld und die Inanspruchnahme der 75%-Höhe für die Zuschusszahlungen nach § 3 SodEG aus?
Nein, Kurzarbeitergeld nach dem SGB III und Zuschüsse nach dem SodEG können gleichzeitig in Anspruch genommen werden. Allerdings wird das Kurzarbeitergeld im Rahmen des Erstattungsanspruchs nach § 4 SodEG angerechnet. Bei der Bemessung der Zuschusshöhe sollten die Leistungsträger daher schon eine erste grobe Abschätzung vornehmen, wie hoch der Zufluss an tatsächlich verfügbaren vorrangigen Geldern („bereite Mittel“) ist. Dadurch wird dafür Sorge getragen, dass der nachträgliche Erstattungsanspruch infolge von Doppelzahlungen nach § 4 SodEG nicht allzu hoch ausfällt. Demnach ist es durchaus möglich, parallel zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld auch die Zuschüsse in Höhe von 75 % auszuzahlen. Allerdings besteht darauf kein Anspruch und im Nachgang wäre in diesem Fall durchaus mit umfangreichen Erstattungsforderungen nach § 4 SodEG zu rechnen, da das Kurzarbeitergeld als bereite Mittel voll auf den Zuschuss anzurechnen ist.
10. Plant das BMAS im Regelfall vorzusehen, dass die 75%-Grenze in § 3 SodEG durch die Leistungsträger auch ausgenutzt wird?
Die Bestimmung der Zuschusshöhe liegt in der Zuständigkeit und auch in der fachlichen Kompetenz der Leistungsträger. Die „bis zu“-Regelung in § 3 SodEG sieht ein Ermessen vor, das ohne Kenntnis der Umstände nicht sinnvoll und sachgerecht ausgeübt werden kann. Wahrscheinlicher ist es, dass für bestimmte Sozialleistungsbereiche pauschalierende Annahmen seitens der Leistungsträger getroffen werden, die für wiederkehrende Leistungsangebote möglich und auch zutreffend sind (z. B., weil der Umfang von Personalkosten für bestimmte Maßnahmenarten einer typisierenden Betrachtung zugänglich ist). Das BMAS plant daher nicht, allgemeine Vorgaben zur Ausschöpfung der 75 %-Grenze für alle Sozialleistungsbereiche zu machen.
11. Was bedeutet Nachrangigkeit der Zuschüsse?
Die sozialen Dienstleister sollen ihren Bestand nach eigenen Kräften im Rahmen der Möglichkeiten durch Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Leistungen nach den Regelungen über das Kurzarbeitergeld oder Zuschüssen des Bundes und der Länder an soziale Dienstleister auf Grundlage gesetzlicher Regelungen sichern. Die Frage, ob tatsächlich nicht realisierte vorrangige Mittel hätten in Anspruch genommen werden können, ist bei der Prüfung auf Zuschussgewährung durch den Leistungsträger unerheblich.
12. Wie funktioniert das Zuschussverfahren, wenn der soziale Dienstleister in Rechtsbeziehungen zu mehreren Leistungsträgern steht?
Bei einer Mehrheit von Leistungsträgern, mit denen ein sozialer Dienstleister in Rechtsbeziehungen steht, muss nach der Konzeption des SodEG jeweils ein Antrag bei jedem zuständigen Leistungsträger gestellt werden. Jeder Leistungsträger prüft dann die Möglichkeit der Zuschusszahlung auf Basis der bestehenden Rechtsbeziehung zu dem sozialen Dienstleister. Auch die Berücksichtigung anderer vorrangiger Zahlungen kann jeder Leistungsträger für seinen Bereich durchführen, indem er z. B. abschätzt, wie hoch die Personalkosten für einen konkreten Auftrag sind, die durch das Kurzarbeitergeld aufgefangen werden.
1. Muss der Zuschuss zurückgezahlt werden?
Zuschüsse nach dem SodEG müssen im Regelfall nicht zurückgezahlt werden. Nach § 3 SodEG handelt es sich bei den Zuschusszahlungen um nicht rückzahlbare Zuschüsse („verlorene Zuschüsse“). Damit unterscheiden sich die Zuschusszahlungen von sonstigen finanziellen Überbrückungshilfen oder Darlehen. Allerdings wird nach § 4 SodEG nachträglich sichergestellt, dass es nicht zu unerwünschten Doppelzahlungen und damit zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der sozialen Dienstleister kommt.
2. Muss beim Erstattungsanspruch nach § 4 SodEG geprüft werden, ob vorrangige Mittel hätten beantragt werden können?
Es wird erwartet, dass vorrangige Leistungen in Anspruch genommen werden. Aufgrund der Einmaligkeit der krisenhaften Situation kann jedoch nicht in jedem Fall von einer lückenlosen Inanspruchnahme von vorrangigen Hilfen ausgegangen werden. Außerdem ist die Verfügbarkeit von vorrangigen Maßnahmen der Bestandssicherung nicht allein von dem Geschick der sozialen Dienstleister abhängig, sondern von vielen weiteren Faktoren, die im Falle einer unerwarteten Krise nicht verallgemeinernd vom Gesetzgeber ausgeschlossen werden können.
Dem steht jedoch nicht entgegen, dass die Leistungsträger den sozialen Dienstleister bei Antragstellung auf vorrangige Hilfen verweisen oder bei der Bemessung der Zuschusshöhe nach § 3 SodEG bestimmte typisierende Annahmen zugrunde legen, die bei Kenntnis der örtlichen Umstände tatsächlich zutreffend sind. So wäre es durchaus vertretbar, dass Leistungsträger für den Personalkostenanteil der eingekauften Maßnahmen den Zufluss von Kurzarbeitergeld ohne weitere Nachprüfungen zugrunde legen. Diese Vorgehensweise kann gegenüber einer späteren Rückforderung von Überzahlungen vorzugswürdig sein, weil damit für alle Beteiligten Verwaltungsaufwand gespart und Rechtsunsicherheiten vermieden werden.
3. In der Begründung zu § 3 SodEG heißt es, dass die Höhe des Zuschusses höchstens 75% des Monatsdurchschnitts beträgt. (...)
(...) Dabei wird in § 3 SodEG davon ausgegangen, dass durch Kurzarbeitergeldleistungen die Fixkosten bereits erheblich niedriger als vor der Corona-Krise sind. In § 4 SodEG sollen dann aber Kurzarbeitergeldleistungen zur Erstattung führen. Also erhalten die Einrichtungen einen geminderten Satz aufgrund der Einsparungen durch Kurzarbeitergeld und dann wird das Kurzarbeitergeld im Nachgang noch einmal abgezogen?
Nein, der Zufluss an Kurzarbeitergeld wird nicht doppelt berücksichtigt. Richtig ist, dass bereits bei der Bemessung der Zuschusshöhe die Annahme getroffen werden kann, dass es sozialen Dienstleistern zumutbar ist, Kurzarbeitergeld zu beantragen. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Leistungsträger gegenüber den sozialen Dienstleistern einen Sicherstellungsauftrag haben.
Wenn aus unerwarteten Gründen die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld mit rechtlichen Hürden (z.B. Zustimmung des Betriebsrats bzw. in Betrieben ohne Betriebsrats die Zustimmung der Beschäftigten zur Kurzarbeit) verbunden ist und diese vom sozialen Dienstleister dargelegt wurden, wäre es nicht im Sinne des Sicherstellungsauftrages, die Zuschüsse trotzdem niedrig zu halten. Mit der Höchstgrenze von 75 % wird aber bereits die Annahme des Gesetzgebers deutlich, dass bestimmte vorrangige Mittel üblicherweise zur Verfügung stehen.
Bei tatsächlicher Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld und relativ "punktgenau" um vorrangige Mittel geminderten Zuschüssen entsteht nach § 4 SodEG auch kein Erstattungsanspruch, obwohl Kurzarbeitergeld zugeflossen ist. Der Erstattungsanspruch folgt den Grundsätzen des so genannten "öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches" und soll lediglich Überzahlungen im Sinne einer "ungerechtfertigten Bereicherung" ausgleichen (Begründung des Gesetzentwurfs zu § 4 SodEG). Überzahlungen im Sinne des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches entstehen erst dann, wenn die Summe 1) der Zuschusszahlungen und 2) der in § 4 SodEG genannten vorrangigen Mittel höher ausfällt, als die für den Monat üblicherweise anfallenden Zahlungen. Berechnungsmaßstab für den Erstattungsanspruch ist damit der Vergleich des vollen"Monatsdurchschnitts" nach § 3 SodEG und der tatsächliche Mittelzufluss aus Zuschüssen und vorrangigen Mitteln nach § 4 SodEG.
Nur auf diese Art und Weise wird gewährleistet, dass alle sozialen Dienstleister gleichbehandelt werden, unabhängig davon ob in einem Trägerbereich eine Zuschusshöchstgrenze von 75 % oder von 100 % zur Anwendung kommt.
Hinweis: Die folgenden Ausführungen entsprechen der aktuellen Rechtslage (Stand: 27.03.2020). Durch eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung oder Gesetzesänderungen können sich Abweichungen ergeben.
Sie sind Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. und haben weitere Fragen zum Thema?
Was ist die gesetzliche Anspruchsgrundlage?
Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 S. 2 IfSG auf der Grundlage des IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann nach § 56 Abs. 1 S. 1 eine Entschädigung in Geld erhalten.
Das gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können (§ 56 Abs. 1 S. 2).
Was ist eine Absonderung (Quarantäne) im Sinne von § 56 IfSG?
Eine solche Absonderung/Quarantäne liegt vor, wenn sich eine bestimmte Person eine bestimmte Zeit an einem bestimmten Ort aufhalten muss (z. B. einer Klinik oder der eigenen Wohnung), sich von diesem Ort nicht wegbewegen darf und diese Maßnahme von der zuständigen Behörde (in der Regel dem Gesundheitsamt) angeordnet wurde.
Erfolgt eine Quarantäne nur auf ärztliches Anraten, liegen die Voraussetzungen für eine Entschädigung nicht vor. Dann sollte versucht werden, die Behörde durch einen entsprechenden Antrag zum Handeln zu bewegen.
Was sind Verbote in der Ausübung der bisherigen Tätigkeit?
Bei einem Tätigkeitsverbot im Sinne des IfSG wird einer konkreten Person durch eine behördliche Anordnung untersagt, für einen bestimmten Zeitraum eine bestimmte berufliche Tätigkeit auszuüben. Auch eine teilweise Untersagung ist möglich.
Bei der Schließung von Einrichtungen oder der Untersagung von Veranstaltungen, die in allgemeiner Form erfolgen, also alle gleichartigen Einrichtungen/ Veranstaltungen betreffen (Beispiel: die Schließung aller Schulen und Kindertagesstätten) handelt es sich weder um eine Quarantäne noch um ein Tätigkeitsverbot im Sinne von § 56 IfSG. Sie führen daher nicht zu einem Entschädigungsanspruch.
Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung?
Einen Anspruch auf Entschädigung können grundsätzlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbständige haben.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlt in den ersten sechs Wochen der Arbeitgeber die Entschädigung aus. Der Arbeitgeber hat dann seinerseits einen Erstattungsanspruch. Der Arbeitgeber beziehungsweise der Selbstständige erhält auf Antrag einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages.
Erhält der/ die Entschädigungsberechtigte für die gleiche Zeit Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld, geht der Entschädigungsanspruch insoweit auf die Agentur für Arbeit über.
Wie bemisst sich die Entschädigung?
In den ersten sechs Wochen entspricht sie der Höhe des Verdienstausfalls. Als Verdienstausfall gilt dabei das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV), das den Beschäftigten bei der für sie maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt).
Vom Beginn der siebten Woche an entspricht sie der Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 SGB V, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungs-pflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt (§ 56 Abs. 2 S. 2, 3 IFSG).
Die Abwicklung verläuft in zwei Stufen: Zunächst geht der Arbeitgeber in Vorleistung und zahlt das Arbeitsentgelt für die Dauer von bis zu sechs Wochen fort. § 56 Abs. 5 IfSG regelt dann den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen die Behörde in Höhe der Gehaltsfortzahlung an den Arbeitnehmer.
Davon zu unterscheiden ist der Fall, in dem Betriebe zum Beispiel wegen einer behördlichen Allgemeinverfügung schließen müssen. Anders als eine individualisierte Quarantäneanordnung oder ein Beschäftigungsverbot richtet sich die Allgemeinverfügung gegen alle Betriebe einer bestimmten Art und betrifft die in diesen Bereichen tätigen Beschäftigten nur mittelbar. Für einen solchen Fall sieht das Infektionsschutzgesetz keine Entschädigungen vor.
Welche Behörde ist für die Entschädigungsanträge zuständig?
In Niedersachen sind grundsätzlich die Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte für die Entschädigungsanträge zuständig. Abweichungen können sich für die Anträge der Arbeitgeber ergeben, die gegebenenfalls bei der Behörde gestellt werden müssen, die das Tätigkeitsverbot oder die Anordnung auf Absonderung (Quarantäne) erlassen hat. Die Antragsformulare variieren je nach Zuständigkeit. Bitte erkundigen Sie sich vor Ort.
Entschädigungsansprüche sind binnen einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung (Quarantäne) bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Welche Angaben müssen bei einem Antrag auf Entschädigung gemacht werden?
Bisher haben erst einige Kommunen entsprechende Formulare zur Verfügung gestellt. Sie können sich für die Angaben beispielsweise am Formular des Landes Berlin orientieren, welches es Ihnen HIER zum download zur Verfügung steht.
Sie sind Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. und haben weitere Fragen zum Thema Arbeitsrecht?
Welche Vorsorgemaßnahmen hat der Arbeitgeber im Hinblick auf die Pandemie zu ergreifen?
Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Beschäftigten eine arbeitsvertragliche Schutz- und Fürsorgepflicht. Er muss deshalb dafür sorgen, dass Erkrankungsrisiken und Gesundheitsgefahren im Betrieb so gering wie möglich bleiben. Welche Maßnahmen konkret geeignet sind, hängt von der Art des Betriebes ab. Er ist zudem verpflichtet, die Beschäftigten hinsichtlich der einzuhaltenden Hygienemaßnahmen und Schutzvorkehrungen zu unterweisen. Besteht ein Betriebsrat, sind derartige Hygieneanweisungen in der Regel nach § 87 Nr.1 und Nr. 7 BetrVG mitbestimmungspflichtig.
Was bedeutet es für das Arbeitsverhältnis, wenn sich Beschäftigte in Quarantäne begeben müssen ohne arbeitsunfähig erkrankt zu sein?
Werden Beschäftigte unter Quarantäne gestellt oder wird den Beschäftigten gegenüber ein berufliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen, sind die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einschlägig.
§ 56 Abs. 1 IFSG bestimmt, dass derjenige, der als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, eine Entschädigung in Geld erhält. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.
Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat nach § 56 Abs. 5 IfSG der Arbeitgeber anstelle der zuständigen Behörde die Entschädigung zu leisten. Die Dauer der Zahlung durch den Arbeitgeber ist auf maximal sechs Wochen begrenzt. Der Arbeitgeber, der eine solche Entschädigung geleistet hat, hat gegenüber der zuständigen Behörde einen Erstattungsanspruch.
Was sind die Folgen, wenn im Betrieb ein bestätigter Corona-Fall oder ein Corona-Verdachtsfall aufgetreten ist?
Der feststellende Arzt/ die feststellende Ärztin ist verpflichtet, jeden Corona-Verdachtsfall und jede Corona-Diagnose dem Gesundheitsamt zu melden. Das Gesundheitsamt entscheidet dann über die erforderlichen weiteren Maßnahmen.
Müssen Beschäftigte, die zur Risikogruppe gehören, am Arbeitsplatz erscheinen?
Beschäftigte, die arbeitsfähig sind, sind grundsätzlich verpflichtet zur Arbeit zu erscheinen. Eine nur potentielle Ansteckungsgefahr auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und ist von den Beschäftigten selbst zu tragen. Der Arbeitgeber ist aber verpflichtet, am Arbeitsplatz die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheitsgefahren für die Beschäftigten möglichst gering zu halten.
Welche Folgen hat fehlende Kinderbetreuung?
Grundsätzlich ist es Angelegenheit der Beschäftigten, die Betreuung ihrer Kinder während der Arbeitszeit zu organisieren. Ist dies wegen der Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen nicht möglich, besteht in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des/ der Beschäftigten, da die Leistungserfüllung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Das heißt der/ die Beschäftigte wird von der Pflicht der Leistungserbringung frei, muss also nicht zwingend Urlaub nehmen. Allerdings besteht bei einem Leistungsverweigerungsrecht des/ der Beschäftigten aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Regelungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.
Haben die Beschäftigten einen Anspruch auf Homeoffice oder kann der Arbeitgeber Homeoffice anordnen?
Der Ort, an dem die Arbeitsleistung zu erbringen ist, wird üblicherweise im Arbeitsvertrag vereinbart. Ist weder im Arbeitsvertrag, noch in einer für das Beschäftigungsverhältnis gültigen Betriebsvereinbarung noch in einem anzuwendenden Tarifvertrag Homeoffice vorgesehen, besteht weder ein Anspruch der Beschäftigten auf Homeoffice noch ist der Arbeitgeber berechtigt, einseitig Homeoffice anzuordnen. Homeoffice ist dann nur möglich, wenn sich Arbeitgeber und der/ die Beschäftigte entsprechend einigen. Dies kann zur Vermeidung von Ansteckung sowohl für den Arbeitgeber als auch für die Beschäftigten sinnvoll sein.
Können der Arbeitgeber oder Beschäftigte verlangen, dass ein bereits genehmigter Urlaub verlegt wird?
Sowohl Beschäftigte als auch Arbeitgeber sind an den beantragten und genehmigten Urlaub gebunden. Im beiderseitigen Einverständnis ist eine Verlegung aber selbstverständlich möglich.
Nach § 7 Abs. 1 BUrlG hat der Arbeitgeber bei der Festlegung von Urlaub die Wünsche des/ der Beschäftigten zu berücksichtigen. Einen konkret geäußerten Urlaubswunsch kann er nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Entsprechendes gilt für die Anordnung von Betriebsferien. Sie ist nur aus dringenden betrieblichen Gründen möglich. In Betrieben mit Betriebsrat unterliegt sie der zwingenden Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG. Die Festlegung erfolgt dann durch Betriebsvereinbarung.
Zu beachten ist, dass den Beschäftigten neben den Betriebsferien noch ausreichend Urlaub zur freien Verfügung bleiben muss. Außerdem sind die Betriebsferien so rechtzeitig anzukündigen, dass die Beschäftigten sich bei ihrer Urlaubsplanung darauf einstellen können. Insbesondere wegen der zuletzt genannten Voraussetzung dürften Betriebsferien in der Zeit der Corona-Pandemie kein geeignetes Steuerinstrument darstellen.
Kann von den Beschäftigten die Ausübung einer anderen Tätigkeit verlangt werden?
Es kommt darauf an, welche Tätigkeiten/Einsatzmöglichkeiten im Arbeitsvertrag vereinbart sind. Ergänzende Regelungen können sich aus einer für das Beschäftigungsverhältnis geltenden Betriebsvereinbarung oder einem anzuwendenden Tarifvertrag ergeben. Ist die gewünschte Tätigkeit dadurch nicht gedeckt, kann der/ die Beschäftigte nur mit seinem/ ihrem Einverständnis entsprechend eingesetzt werden.
Kann der Arbeitgeber anordnen, dass die Beschäftigten ihre Arbeitszeit reduzieren oder Überstunden abbauen?
Die Beschäftigten haben Anspruch darauf, im Umfang der vertraglich vereinbarten Zeit beschäftigt zu werden. Sollte das mangels ausreichendem Arbeitsaufkommen nicht möglich sein, haben sie dennoch Anspruch auf das vereinbarte Entgelt. Eine (vorübergehende) Reduzierung der Arbeitszeit bei entsprechend geringerem Entgelt kann jedoch einvernehmlich vereinbart werden.
Gilt eine flexible Arbeitszeitregelung, kommt es auf den konkreten Inhalt an. Ohne entsprechende Regelung in Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag darf der Arbeitgeber Arbeitszeitkonten nicht einseitig mit Minusstunden belasten.
Grundsätzlich haben auch gemeinnützige Betriebe die Möglichkeit, von Kurzarbeit Gebrauch zu machen. Durch das vor kurzem in Kraft getretene Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld ist der Zugang erleichtert worden.
Ohne eine Rechtsgrundlage ist der Arbeitgeber jedoch nicht berechtigt, Kurzarbeit (einseitig) einzuführen. Eine solche rechtliche Grundlage kann ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder eine einzelvertragliche Vereinbarungen darstellen. Mehr zu den Voraussetzungen und dem Verfahren finden Sie in unserem Rundbrief 3/2020 nebst Anlagen auf unserer Homepage im internen Bereich für Mitgliedsorganisationen.
Kann der Arbeitgeber den Betrieb schließen?
Wenn sich der Arbeitgeber dafür entscheidet den Betrieb zu schließen, ohne dazu auf Grund einer behördlichen Maßnahme verpflichtet zu sein, muss er den Beschäftigten das Entgelt weiterzahlen (§ 615 BGB). Denn der Arbeitgeber trägt das sogenannte Betriebs- und Wirtschaftsrisiko auch bei unrentabler Beschäftigung.
Kann der Arbeitgeber Beschäftigten kündigen?
Eine Kündigung ist als letztes Mittel in Betracht zu ziehen, wenn trotz Ausschöpfung aller milderen anderen Maßnahmen, der Beschäftigungsbedarf auf Dauer entfällt. Sollte der/ die Beschäftigte unter den Anwendungsbereich des KSchG fallen, kommt eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht. Vor dem Ausspruch einer Kündigung empfiehlt es sich, eine arbeitsrechtliche Beratung einzuholen.
Welche Besonderheiten sind bei Mini-Jobs zu beachten?
Grundsätzlich haben Beschäftigte im Minijob dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Allerdings fallen sie nicht unter die Regelungen zur Kurzarbeit. Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigte.
Wie kann ein trägerübergreifender Einsatz von Personal (Arbeitnehmerüberlassung) während der derzeitigen Krise ermöglicht werden?
Nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist ein trägerübergreifender Einsatz von Personal in der derzeitigen Krise ausnahmsweise zulässig, ohne dass es einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bedarf. Die angehängte Fachinformation geht auf die arbeits-, steuer- und gemeinnützigkeitsrechtlichen Aspekte - unter Berücksichtigung des auf den Weg gebrachten Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) - ein.
► Arbeits- und steuerrechtliche Aspekte des trägerübergreifenden Einsatzes von Personal
Sie sind Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. und haben weitere Fragen zum Thema Kurzarbeit?
Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen oder arbeitsvertraglichen regelmäßigen Arbeitszeit unter gleichzeitiger Minderung des Arbeitsentgelts. Kurzarbeitergeld ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Die rechtlichen Voraussetzungen finden sich in den §§ 95 ff Sozialgesetzbuch 3. Buch (SGB III). Liegen diese vor, zahlt die Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld als einen Zuschuss zum Arbeitslohn, wenn Kurzarbeit angeordnet wird. So sollen die Personalkosten gesenkt und gleichzeitig Arbeitsplätze erhalten werden. Die Kurzarbeit muss der zuständigen Agentur für Arbeit unter Verwendung der amtlichen Formblätter angezeigt werden. Eine ordnungsgemäße Anzeige ist Voraussetzung für die Gewährung.
Ohne eine Rechtsgrundlage ist der Arbeitgeber jedoch nicht berechtigt, Kurzarbeit (einseitig) einzuführen. Eine solche rechtliche Grundlage kann ein Tarifvertrag bilden. Finden im Betrieb keine Tarifverträge Anwendung, kommt hierfür auch eine Betriebsvereinbarung in Betracht. Dies setzt aber voraus, dass im Betrieb ein Betriebsrat gebildet wurde, mit dem eine solche Vereinbarung abgeschlossen werden kann. Ist auch das nicht der Fall, können zuletzt einzelvertragliche Vereinbarungen den Arbeitgeber zur Einführung von Kurzarbeit berechtigen.
► Weitere Infos zu rechtlichen Grundlagen, betrieblichen Voraussetzungen sowie der Beantragung finden Sie hier: Betriebseinschränkungen mit Kurzarbeit begegnen
► Auch das Bundessozialministerium bietet Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung.
► Formulierungsvorschläge für ergänzende Vereinbarungen zur Anordnung von Kurzarbeit für eine mögliche Betriebsvereinbarung sowie zu einem bestehenden Arbeitsvertrag finden Sie in den folgenden Fragen.
Wie sieht eine Betriebsvereinbarung aus?
► Einen Formulierungsvorschlag zur Anordnung von Kurzarbeit für eine mögliche Betriebsvereinbarung finden Sie >>>HIER<<<
Wie sieht eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag aus?
► Einen Formulierungsvorschlag zur konkreten Anordnung von Kurzarbeit zu einem bestehenden Arbeitsvertrag (wenn die Anmeldung von Kurzarbeit unmittelbar bevorsteht) finden Sie >>>HIER<<<
► Einen Formulierungsvorschlag zur vorsorglichen Anordnung von Kurzarbeit zu einem bestehenden Arbeitsvertrag (mit zweiwöchiger Ankündigungsfrist, deshalb für "Akutfälle" nicht geeignet) finden Sie >>>HIER<<<
Wie sieht eine Ruhensvereinbarung aus?
► Einen Formulierungsvorschlag für eine mögliche Ruhensvereinbarung finden Sie >>>HIER<<<
Sie sind Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. und haben weitere Fragen zum Thema Behindertenhilfe und Soziale Psychiatrie?
Unsere Fachberaterin Behindertenhilfe und Soziale Psychiatrie Maren Campe hilft Ihnen gerne weiter.
05 11 /5 24 86-360
maren.campe@paritaetischer.de
Wo bekomme ich als Einrichtung der Eingliederungshilfe Schutzkleidung für meine Mitarbeiter*innen her?
Grundsätzlich müssen sich die Einrichtungen ihre Ausrüstung normal im Handel bestellen. Derzeit gibt es aber kaum bestellbares Material. Darum können Sie einen Notbedarf an Schutzkleidung beim örtlichen Amt für Katastrophenschutz melden und dort Schutzkleidung beantragen. Diese Behörde prüft den Notstand und gibt gebündelt den Bedarf an die überörtliche Behörde weiter. Siehe Erlass und Grafik der Beantragungswege:
► Schutzmaterial: Beantragungswege
Dürfen Eltern ihre Kinder aus den besonderen Wohnformen am Wochenende nach Hause holen?
Die Weisung des MS ist: Die besonderen Wohnformen sollen für Besucher geschlossen bleiben und die Eltern sollen ihre KInder auch zum Wochenende nicht abholen. Darauf reagieren die Eltern zum Teil empört und die Einrichtungen sind unsicher, wie sie verfahren sollen. Hier unten ist die Antwort der Nds. Heimaufsicht:
► "Die Formulierung in den Hinweisen zum Schutz vor Coronavirus vom 20.03.2020 ist bewusst mit dem Wort "sollten" erfolgt. Es gibt leider (noch) keine Möglichkeit, ein Abholen von Bewohnerinnen und Bewohnern durch Angehörige zu untersagen. Wir raten den Einrichtungen dabei, den Angehörigen vorsorglich mitzuteilen, dass es dann zukünftig durchaus nicht mehr möglich sein kann, die Bewohner*Innen einfach in die Einrichtungen zurückzubringen und dann es dann durchaus lange, zeitlich nicht absehbare Verweilzeiten im Haushalt der Angehörigen geben kann. Ebenso hat Herr Langer in seinem Schreiben ja auch erwähnt, dass ein Verlassen sowie ein enger Kontakt zu externen Personen und Gruppen unbedingt vermieden werden „sollte“. D.h. Bewohner dürfen nach wie vor die Einrichtung verlassen, ansonsten wäre das eine freiheitsentziehende Maßnahme. Deshalb kann man es z.Z. nur mit einem Appell an die Betroffenen probieren."
Dürfen Bewohner*innen aus besonderen Wohnformen (in Wohngruppen) als Gruppe und damit mehr als 2 Personen das Gelände verlassen?
Nach Aussage der Nds Heimaufsicht werden Mitglieder von Wohngruppen als "familienähnliche Gemeinschaften" eingeschätzt und dürfen in kleinen Gruppen das Gelände verlassen. Bei größeren Einrichtungen mit mehreren Wohngruppen sollten diese getrennt das Außengelände benutzen, oder der Sicherhaltsabstand eingehalten werden, um möglichst die Kontakte zu reduzieren.
Auswirkungen der Betriebsschließungen von WfbM: Kann der Mehrbedarf für das Mittagessen eingefordert werden?
Wenn kein Betrieb stattfindet, findet auch kein gemeinsames Mittagessen statt. Somit wird kein Mehraufwand finanziert.
► Siehe Rundschreiben des BMA: Auswirkungen der Betriebsschließungen von WfbM_Mehrbedarf für das Mittagessen
Sie sind Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen e.V. und haben weitere Fragen zum Thema Aktion Mensch?
Unser Referent Finanzierung Fabian Hüper hilft Ihnen gerne weiter.
Hat die Aktion Mensch eine Corona-Soforthilfe eingerichtet?
Ja, es werden insg. 20 Mio. Euro als Soforthilfe für die Bereiche „Assistenz und Begleitung“ sowie „Lebensmittelversorgung“ zur Verfügung gestellt. Mehr Infos erhalten Sie >>>HIER<<<
Wofür ist die Soforthilfe "Assistenz in Begleitung" gedacht und wie hoch sind die Fördersummen?
Bestehende ambulante Dienste zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung haben zurzeit einen deutlichen Mehraufwand, insbesondere, wenn ihre eigenen Kräfte für die Assistenz, Pflege und Begleitung ausfallen. Die Aktion Mensch fördert daher 95 % der Kosten, maximal 50.000 € zur Abmilderung dieser Folgen, beispielsweise für die Gewinnung neuer Kräfte (Anzeigen), Anschaffung von Schutzkleidung, Entwicklung neuer Kommunikationskanäle und auch die Unterstützung bisher nicht betreuter Assistenznehmer, die sich im Arbeitgebermodell des persönlichen Budgets befinden und durch Corona in eine Notlage gekommen sind.
► Weitere Infos erhalten Sie in diesem PDF
► Antragstellung nur online möglich unter: www.aktionmensch.de
Wofür ist die Soforthilfe "Lebensmittelversorgung" gedacht und wie hoch sind die Fördersummen?
Das System der Lebensmittelausgaben (Tafeln) funktioniert zurzeit nicht mehr, insbesondere die Lebensmittelspenden fehlen. Um hier zu helfen fördert die Aktion Mensch 95 % der Kosten, maximal 50.000 € für Sachkosten (insbesondere Lebensmittel), Personal- und Honorarkosten. Personal- und Honorarkosten sind gedacht für zusätzliche Freiluft-Stationen oder Verteilung an Einzelhaushalte.
Wie schnell wird über die Förderung entschieden?
Das Kuratorium entscheidet wöchentlich über die Förderungen der Corona-Soforthilfe.
Können bereits bewilligte Anträge geändert werden?
Durch die Corona-Pandemie notwendig gewordenen Änderungen im Kosten- und Finanzierungsplan und im Durchführungszeitraum können nach Absprache mit der Geschäftsstelle der Aktion Mensch (Kontaktdaten auf dem Anschreiben zum Fördervertrag) geändert werden.
Wo finde ich Online-Tools zur digitalen Zusammenarbeit?
Im Webzeugkoffer des Paritätischen Gesamtverbands finden sich viele hilfreiche Tipps, Tricks und Tools zur digitalen Vernetzung.
► Diese interaktive Präsentation bietet Direktlinks zu Programmen, die Teamarbeit und Projektabläufe unterstützen. Die Vorschläge konzentrieren sich auf leicht umzusetzende und bevorzugt kostenfreie Angebote, die ein einfaches Austesten ermöglichen.
Jugendhilfe: Wo finde ich weitere hilfreiche rechtliche Information, speziell für den Bereich der Jugendhilfe?
Das Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. hat auf seiner Internetseite zu einer Vielzahl von Fragen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe rechtliche Einschätzungen gegeben.
► Diese finden Sie >>>HIER<<<
Arbeitsfeldspezifische Erlasse
► Mitarbeiter der Sozial-und Eingliederungshilfe können ihre Kinder auch in die Notbetreuung geben
► Basisinformationen Covid-19 für Schulen 1
► Basisinformationen Covid-19 für Schulen 2
► Basisinformationen Covid-19 für Schulen 3
► Erlass für berufsbildende Schulen
► Notbetreuung während der Osterferien in Schulen und weitere Informationen des MK zur Notbetreuung von Kindern und Jugendlichen 1
► Notbetreuung während der Osterferien in Schulen und weitere Informationen des MK zur Notbetreuung von Kindern und Jugendlichen 2
Jugendhilfe (Fachbereiche Erziehungshilfe und Paritätisches Jugendwerk)
► Allgemeinverfügung: Verlängerung Höchstarbeitszeit
► Schließung von Jugendwerkstätten
► Schließung von Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen
► Schließung von Tagesgruppen nach § 32
► Plakat zum Ausdrucken: 10 Hygienetipps
► Broschüre: "Infektionen vorbeugen"
► Broschüre: "Betriebliche Pandemieplanung"
► F.A.Q. - Fragen und Antworten zu Corona
► Vorlage: Arbeitgeberbescheinigung bei Ausgangssperre
Weitere allgemeine Informationsquellen:
► www.rki.de
► www.bundesgesundheitsministerium.de
► www.bgw-online.de
► www.wir-gegen-viren.de
► www.bbk.bund.de
► Informationen für Arbeitslose
► Zehn Fragen und Antworten zu Kurzarbeit
► Landesregierung: Infoseite Corona
► Wirtschaftsministerium: Infos für Unternehmen
► Wirtschaftsministerium: FAQ Corona
► Allgemeinverfügung „Soziale Kontakte beschränken – anlässlich der Corona-Pandemie“
Gebärdensprache 1: täglich um 17 Uhr Nachrichten auf WDR Cosmo
Gebärdensprache 2: Informationsfilme mit Deutscher Gebärdensprache
International 1: Informationen zu Corona in zehn verschiedenen Sprachen
International 2: Informationen zu Corona in 15 verschiedenen Sprachen
Leichte Sprache 1: Informationen zu Corona in leichter Sprache, interaktiv
Leichte Sprache 2: .pdf-Datei zum Download
Leichte Sprache 3: Informationen des Landes Niedersachsen
Kinder 1: Wissenspodcast Geolino
Kinder 2: WDR Kinderradio
Information ohne Worte
Mithilfe der First Communication Help können Sie auch ohne Worte über Corona, Erkrankungen und Schutzmaßnahmen kommunizieren. Laden Sie sich
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Unsere Presse zum Thema
28.02.2020: Covid-19 / Corona-Virus: Allgemeine Schutzmaßnahmen
16.03.2020: PMS 05/20: „Wir müssen zusammenstehen“ – Gemeinsam kann die Gesellschaft die Corona-Krise meistern
17.03.2020: PMS 06/20: Paritätischer fordert Land Niedersachsen zum Handeln auf – Menschen mit Behinderung von Corona besonders bedroht