Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2033,%20159
Timestamp: 2018-08-16 00:20:44
Document Index: 84530432

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.03.1985 - 1 StR 520/84 - dejure.org
Faktischer Firmeninhaber
§ 267 StGB, Abgrenzung zwischen (strafbarer) Identitätstäuschung und (strafloser) Namenstäuschung, zur Frage, wann Unterzeichnen mit fremden Namen straflos ist
Anforderungen an Unechtheit und Identitätstäuschung bei Urkunden - Voraussetzungen einer Namenstäuschung - Abgrenzung Identitätstäuschung und Namenstäuschung - Urkundenfälschung bei Verwendung eines geänderten Briefkopfes - Anforderungen an Firmenbildung nach dem Handelsgesetzbuch - Rechtsfolgen der fehlerhaften Berechnung der Gewerbesteuer durch das Gericht
Zur Abgrenzung zwischen Urkundenfälschung und Namenstäuschung
BGHSt 33, 159
NJW 1985, 2487
MDR 1985, 685
BB 1985, 1296
Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine Urkunde dann unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht, wenn also der Anschein erweckt wird, ihr Aussteller sei eine andere Person als diejenige, von der sie tatsächlich herrührt, wobei entscheidendes Kriterium für die Unechtheit die Identitätstäuschung ist (BGHSt 33, 159, 160;… BGH NStZ 1993, 491, in juris, dort Rz. 5).
Denn durch Vorlage der falschen Personalausweise bei den Zulassungsstellen in Düsseldorf und Solingen wollte N. - um sich dem Risiko einer Strafverfolgung zu entziehen - über seine Identität täuschen (vgl. BGHSt 33, 159, 160 f.).
Entscheidend ist dabei die Täuschung über die Identität des Ausstellers, nicht über seinen Namen (BGHSt 33, 159, 160 m.w.N.).
OLG Hamm, 12.07.2016 - 10 U 83/15
Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der in der Urkunde als ihr Aussteller erscheint, d.h. wenn tatsächlicher und vermeintlicher Aussteller der Urkunde nicht identisch sind (BGHSt 33, 159, 160; OLG Stuttgart NJW 1981, 1223).
Damit hätte er lediglich über seinen Namen und nicht über seine Identität getäuscht (vgl. BGHSt 33, 159, 160;… Tröndle 48.Aufl. Rdn. 21, Tröndle in LK 10.Aufl. Rdn. 128, Cramer in Schönke/Schröder 25.Aufl. Rdn. 50 jeweils zu § 267 StGB).
Denn unter Beachtung der in BGHSt 33, 159, 160 f. entwickelten Grundsätze erscheint fraglich, ob der Beschuldigte hierdurch in nach § 267 Abs. 1 StGB strafbarer Weise über seine Identität oder nicht vielmehr nur straflos über seinen Namen täuschte.
vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 1985 - 1 StR 520/84 -, BGHSt 33, 159 = juris Rdn. 8.
BGH, 20.11.2012 - 2 StR 411/12
Urkundenfälschung (Täuschung über einen Aliasnamen; Identitätstäuschung)
Den Feststellungen des Landgerichts zu Fall II. 4. ist nicht hinreichend deutlich zu entnehmen, ob der Angeklagte bei der Unterschrift unter den Kaufvertrag mit einem Aliasnamen lediglich über seinen Namen oder aber - was für das Herstellen einer unechten Urkunde und eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung erforderlich wäre ( BGHSt 33, 159, 160 f.) - über seine Identität getäuscht hat.
OLG Zweibrücken, 21.09.1999 - 1 Ws 347/99
Falschbeurkundung im Amt durch Notar)
Unecht ist eine Urkunde aber nur dann, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der in ihr als Aussteller bezeichnet ist (Identitätstäuschung; vgl. BGHSt 33, 159, 160).
BayObLG, 20.02.1989 - RReg. 5 St 165/88
Einverständnis; Gebrauch; Namen; Urkunde; Echtheit; Arbeitnehmer; …
BGH, 20.12.1985 - 2 StR 395/85
Urkundenfälschung - Unechte Urkunde - Aussteller - Teilweise Einstellung eines …