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Timestamp: 2020-01-19 15:57:08
Document Index: 188783989

Matched Legal Cases: ['§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§5', '§8']

Geschäftsordnung des bayerischen Landtages - Bayerischer Landtag - Politik im Netz
Angepinnt	Geschäftsordnung des bayerischen Landtages
Geschäftsordnung des bayerischen Landtages
(1) Mitglieder des Landtages sind alle Politiker, die im Freistaat Bayernwohnhaft sind.
(2) Um die Anzahl und Fraktionszugehörigkeit der Abgeordneten festzustellen, werden in regelmäßigen Abständen von 2 Monaten Zählungen durchgeführt. Diese werden durch das Landtagspräsidium eröffnet und dauern eine Woche.
(3) Das Landtagspräsidium wird angehalten, im Landtag eine Liste mit den aktuellen Abgeordneten und deren Fraktionszugehörigkeit anzufertigen. Diese Liste soll regelmäßig aktualisiert werden.
Mitglieder der selben Partei sind
Bildung der Fraktion sind dem Präsidium schriftlich mitzuteilen.
(1) Das Landtagspräsidium besteht aus dem Landtagspräsidenten und einem bis zwei Stellvertretern.
(2) Der Landtagspräsident und seine(e) Stellvertreter werden in Abständen von 3 Monaten neu gewählt.
(3) Alle Entscheidungen trifft der Landtagspräsident in Absprache mit seinen Stellvertretern.
(4) Ist der Landtagspräsident abwesend übernimmt sein Stellvertreter.
(5) Der Landtagspräsident und sein Stellvertreter können durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden.
Verhalten. Beleidigungen oder Verunglimpfungen sind untersagt.
(2) Das Präsidium hat das Hausrecht im Landtag.
(3) Das Präsidium kann Abgeordnete, Regierungsmitglieder, sowie alle
weiteren, die sich im Landtag äußern, zur Ordnung rufen, wenn diese sich
nicht angemessen verhalten.
(1) Die zur Rede Berechtigten verpflichten sich zu sachlich passenden Beiträgen in den offenen Debatten und Ausschüssen.
(2) Das Landtagspräsidium kann Landtagsmitglieder und
Regierungsmitglieder bei einem vorsätzlichen Abweichen vom
(3) Eine Veränderung oder die Zurückziehung des Antrages während der
Debatte ist nach Zustimmung des Antragstellers erlaubt, wenn die
Debattenfrist noch nicht überschritten ist. Sie muss dem
Landtagspräsidium angezeigt werden.
§6 Bearbeitung von Anträgen durch das Präsidium
(2) Nach Antragstellung hat das Präsidium zu prüfen, ob der Antrag in
den Kompetenzbereich des Landtages fällt. Trifft dies nicht zu, ist der
Antrag abzuweisen.
(3) Das Präsidium hat zu prüfen, ob der Antrag mit der Landesverfassung
zu vereinbaren ist. Trifft dies nicht zu, ist der Antrag abzuweisen. Die
Landtagsabgeordneten können gegen diese Entscheidung Einspruch erheben.
Stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu, muss der Antrag dennoch
§7 Debatten
(2) Debatten können auf Aufforderung des Antragsstellers oder eines
Abgeordneten auf sechs Tage verlängert werden. Der Antrag auf die
Verlängerung der Debatte ist innerhalb der regulären Debattenzeit
abzugeben. Das Präsidium kann zudem die Debattenzeit eigenmächtig
verlängern, wenn am Ende der Debattenzeit offenkundig noch eine
angeregte Debatte besteht.
(3) Falls kein weiterer Aussprachebedarf besteht, kann die Debatte nach
einer Mindestdauer von einem Tag durch einen Antrag auf sofortige
Abstimmung unter der Voraussetzung beendet werden, dass:
c. sich eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für eine sofortige Abstimmung ausspricht.
§8 Abstimmungen und Wahlen
b. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er eine einfache Mehrheit auf
sich vereinigen kann. Abgegebene Enthaltungen werden dabei nicht
c. Ein Antrag über die Änderung der Verfassung oder der Geschäftsordnung
gilt als angenommen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen
Stimmen auf sich vereinigen kann.
a. das Abstimmungssystem nicht funktioniert.
b. der Antragsteller oder eine Fraktion dies fordert.
b. Ein Kandidat ist im ersten und zweiten Wahlgang dann gewählt, wenn
er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen
c. Im dritten Wahlgang gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen.
Haben mehrere Kandidaten die höchste Stimmenanzahl erreicht, dann wird
der dritte Wahlgang so oft wie nötig wiederholt.
d. Vor jedem Wahlgang findet eine dreitägige Kandidaturphase statt.
(4) Abstimmungen und Wahlen sind für nichtig zu erklären, wenn Unbefugte
daran teilgenommen haben. Sie werden unverzüglich wiederholt.
§9 Anfragen
(1) Jede Fraktion hat die Möglichkeit Anfragen einzureichen
(4) Nachfragen sind innerhalb von 24 Stunden nach Beantwortung der
Anfrage möglich, dürfen aber keine neuen Themengebiete umfassen.
Nachfragen müssen innerhalb von 24 Stunden beantwortet werden
(5) Das Präsidium muss den Befragen auf unbeantwortete Anfragen aufmerksam machen.
(6) Antwortet der Befragte nicht innerhalb der Frist, so ist er durch das Landtagspräsidium zu rügen.
(7) Anfragen bleiben so lange offen, bis diese beantwortet sind.
§10 Aktuelle Stunden
(2) Das Präsidium ist verpflichtet, eine aktuelle Stunde einzurichten,
wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Letztere
zu beurteilen unterliegt dem Präsidium. Im Falle einer Abweisung muss
das Präsidium eine Begründung vorlegen.
(3) Aktuelle Stunden dauern 3 Tage. Sie können auf Aufforderung des
Antragsstellers oder von mindestens vier Abgeordneten auf sechs Tage
verlängert werden. Einem Antrag auf Verlängerung der Aktuellen Stunde
ist mindestens 24 Stunden einzuräumen, um weitere Antragssteller zu
gewinnen. Geht dieser Zeitraum über die eigentliche Laufzeit der
Aktuellen Stunde hinaus, ist ab diesem Zeitpunkt ausschließlich
gestattet zum Antrag auf Verlängerung der Aktuellen Stunde Stellung zu
nehmen. Der eigentliche Gegenstand der Debatte darf nicht mehr
(4) Sollten nicht alle Fragen des Plenums innerhalb der maximalen Zeit
beantwortet worden sein, so kann das Präsidiums die Aktuelle Stunde
eigenmächtig verlängern. Andernfalls muss ein Antrag gemäß §5 zu einer
anderen Aktuellen Stunde gestellt werden.
Jeder Landtagsabgeordnete darf in mehreren Ausschüssen Mitglied sein. Die Ausschüsse konstituieren sich unter der Leitung des Landtagspräsidenten oder seines Stellvertreters. Im Einvernehmen mit dem Landtagspräsidium kann davon abweichend ein anderer Vorsitzender gewählt werden.
(1) Der Ältestenrat unterstützt das Präsidium bei der Erledigung der Geschäfte und der Auslegung der Geschäftsordnung. Dabei haben Sie ausschließlich beratende Funktion. Sie haben das Recht, an allen Sitzungen des Präsidiums teilzunehmen.
(2) Pro Landtagsfraktion wird ein Vertreter in den Ältestenrat entsandt. Die Fraktion kann ihren Vertreter jederzeit austauschen. Die Benennung muss dem Präsidium angezeigt werden.
(3) Sind sowohl der Präsident als auch sein Stellvertreter 3 Tage lang absent, oder sind die Ämter vakant, so übernimmt ein Mitglied des Ältestenrats die Geschäfte. In diesem Falle, werden alle Entscheidungen im einstimmigen Einvernehmen zwischen den Mitgliedern des Ältestenrats getroffen.
Dieser Beitrag wurde bereits 8 mal editiert, zuletzt von Helmut Müller ( 26. April 2018, 21:45 )
@Helmut Müller Bitte §8 wie folgt ändern:
Hier die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung: