Source: http://engage-bikes.de/agb/
Timestamp: 2014-07-23 15:45:25
Document Index: 4197600

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 771', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

AGB - engage | the advantage is yours
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engage Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sofern wir Ihnen noch kein Angebot unterbreitet haben, haben wir zwei Wochen Zeit, uns über eine Bestellung von Ihnen zu erklären.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir eine Bestellung nicht nach § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 7 Haftung; Gefahrübergang bei Versendung
(1) Wir haften lediglich für vertragstypische und vorhersehbare Schäden, die aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, unseren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Unsere Haftung für durch leichte/einfache Fahrlässigkeit durch das Unternehmen, seine gesetzlichen Vertreter, seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder um Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Für sonstige Schäden haften wir nur, wenn der Schaden vom Unternehmen, seinen gesetzlichen Vertretern, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Unsere Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wie denen des Produkthaftungsgesetzes, wegen Arglist oder einer Garantie bleibt hiervon unberührt.
(2) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten und bei dem Dritten als Kostenschuldner die Zwangsvollstreckung vergeblich versucht wurde, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rücktrittsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
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