Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_UAG_Beweisaufnahme-d186966,16.html
Timestamp: 2016-10-25 05:05:30
Document Index: 289509009

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 14', '§ 16']

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Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des La...…§ 15 UAG, Beweisaufnahme§ 16 UAG, Aktenvorlage, Aussagegenehmigung, Zutrittsrecht§ 17 UAG, Zeugen und Sachverständige§ 18 UAG, Zwangsmittel§ 19 UAG, Zeugnisverweigerungsrecht, Gutachtenverweigerungsrecht§ 20 UAG, Belehrung§ 21 UAG, Vernehmung, Fragerecht§ 22 UAG, Vereidigung§ 23 UAG, Andere Beweismittel§ 24 UAG, Rechts- und Amtshilfe§ 25 UAG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 26 UAG, Beendigung§ 27 UAG, Aussetzung und Auflösung§ 28 UAG, Schlussbericht§ 29 UAG, Kosten und Auslagen§ 30 UAG, Gerichtliches Verfahren§ 31 UAG§ 32 UAG, Inkrafttreten
§ 15 UAG, Beweisaufnahme
§ 15 UAGGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: UAGReferenz: 1100-4Abschnitt: II. – Verfahren (1) Der Untersuchungsausschuss erhebt die durch den Untersuchungsauftrag gebotenen Beweise auf Grund von Beweisbeschlüssen. (2) Beweise sind zu erheben, wenn die Erhebung von den Untersuchungsausschussmitgliedern, die zu den Antragstellern gehören, oder einem Fünftel der Untersuchungsausschussmitglieder beantragt wird.(3) Die Erhebung der Beweise ist unzulässig, wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Untersuchung ohne Bedeutung, ungeeignet oder unerreichbar ist oder wenn der Antrag ersichtlich zum Zwecke der Verschleppung des Verfahrens gestellt ist. (4) Der Untersuchungsausschuss kann einen Unterausschuss mit der Erhebung einzelner Beweise beauftragen (Unterausschuss zur Beweisaufnahme). Für die Einsetzung gilt § 10 Abs. 1 entsprechend. Auf die Beweiserhebung durch den Unterausschuss finden die für den Untersuchungsausschuss geltenden Vorschriften Anwendung.
§ 14 UAG, Protokollierung§ 16 UAG, Aktenvorlage, Aussagegenehmigung, Zutrittsrecht