Source: https://rechtverbraucher.blogspot.com/2012/05/
Timestamp: 2020-04-05 18:01:22
Document Index: 178211456

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 242', '§ 675', '§ 666', 'BGH']

Recht für Verbraucher - Joachim Geburtig: 05/2012
BGH (XI ZR 290/11) Entgelt für Benachrichtigung über Nichteinlösung einer Einzugsermächtigung rechtswidrig
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann die beanstandete Entgeltklausel nicht als eine der Inhaltskontrolle entzogene Preisabrede für eine Sonderleistung der beklagten Sparkasse angesehen werden. Vielmehr handelt es sich - wie der XI. Zivilsenat bereits im Jahre 2001 (BGHZ 146, 377) für Klauseln, die ein Entgelt für die Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift vorsehen, entschieden hatte - um eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede. Da die Nichteinlösung einer Lastschrift für den Kunden einschneidende Folgen haben kann, ist das Kreditinstitut aufgrund seiner girovertraglichen Schutz- und Treuepflicht (§ 242 BGB**) bzw. der auftragsrechtlichen Informationspflicht (§ 675 Abs. 1***, § 666 BGB****) zur Unterrichtung des Kunden verpflichtet.
Mehr unter http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=60345&pos=1&anz=69
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