Source: http://rehbeinkg.de/tresore/waffenschutz.html
Timestamp: 2017-07-27 14:38:49
Document Index: 344527114

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 13', '§ 6', '§ 22', '§ 2', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 6', '§ 7', '§ 30', '§ 6', '§ 33', '§ 33', '§ 6', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 28', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 44', '§ 7', '§ 8', '§ 28', '§ 29', '§ 35', '§ 44', '§ 45', '§ 13', '§ 37', '§ 37', '§ 8', '§ 37', '§ 26']

Rehbein Sicherheitstechnik - Waffenschutz
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(3) Die Schußwaffeneigenschaft geht erst verloren, wenn alle wesentlichen Teile so verändert sind, daß sie mit allgemein ge- bräuchlichen Werkzeugen nicht wieder gebrauchsfähig gemacht werden können.
1. Patronenmunition (Hülsen mit Ladungen, die das Geschoß enthalten), 2. Kartuschenmunition (Hülsen mit Ladungen, die ein Geschoß nicht enthalten), 3. pyrotechnische Munition (Patronenmunition, bei der das Geschoß einen pyrotechnischen Satz enthält),
a) auf Schußwaffen nicht anzuwenden ist, die wegen ihrer Konstruktion, ihrer Handhabung oder ihrer Wirkungsweise oder als historische Sammlerwaffen keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen,
(2) Eine Schußwaffe wird insbesondere dann bearbeitet oder instandgesetzt, wenn sie verkürzt, in der Schlußfolge verändert oder so geändert wird, daß andere Munition oder andere Geschosse aus ihr verschossen werden können, oder wenn wesentliche Teile ausgewechselt werden. Eine Schußwaffe wird weder bearbeitet noch instandgesetzt, wenn lediglich geringfügige Änderungen, insbesondere am Schaft oder an der Zieleinrichtung vorgenommen werden. Als Herstellen von Munition gilt auch das Wiederladen von Hülsen.
(3) Die Erlaubnis zur Waffenherstellung schließt die Erlaubnis ein, Schußwaffen oder Munition, auf die sich die Erlaubnis zur Waffenherstellung erstreckt, auszuführen, sonst aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu verbringen oder an den Inhaber einer Erlaubnis nach Absatz I zu vertreiben oder ihm zu überlassen sowie für Zwecke der Waffenherstellung zu erwerben. Bei Personen, die als Büchsenmacher in die Handwerksrolle eingetragen sind, schließt die Erlaubnis zur Waffenherstellung die Erlaubnis zum Waffenhandel ein.
(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen die erforder- liche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
Der Inhaber der Erlaubnis nach § 7 hat die Aufnahme und Einstellung des Betriebes sowie die Eröffnung und Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle innerhalb von zwei Wochen der zuständigen Behörde anzuzeigen. In der Anzeige über die Aufnahme oder die Eröffnung hat er die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen anzugeben. Die Einstellung oder das Ausscheiden einer mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person oder bei juristischen Personen den Wechsel einer nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Person hat der Erlaubnisinhaber unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.
(2) Wer gewerbsmäßig Schußwaffen erwirbt, vertreibt oder anderen überläßt, hat ein Waffenhandelsbuch zu führen, aus dem die Art und Menge der Schußwaffen, ihre Herkunft und ihr Verbleib hervorgehen. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf 1. Schußwaffen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1, die vom Hersteller oder demjenigen, der die Schußwaffen eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht hat, nach § 13 Abs. 2 gekennzeichnet worden sind,
(4) Bewegungsenergie ist die Energie, die mit zugelassener Patronenmunition oder bei anderem Antrieb mit Geschossen, die dem Laufinnendurchmesser entsprechen, zu erreichen ist.
(3) Wer gewerbsmäßig Munition herstellt, einführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt, hat unverzüglich auf der kleinsten Verpackungseinheit Zeichen anzubringen, die den Hersteller, die Fertigungsserie (Fertigungszeichen) und die Bezeichnung der Munition erkennen lassen; das Herstellerzeichen und die Bezeichnung der Munition sind auch auf der Hülse anzu- bringen. Munition, die wiedergeladen wird, ist außerdem mit einem besonderen Kennzeichen zu versehen. Als Hersteller gilt auch derjenige, unter dessen Namen, Firma oder Warenzeichen die Munition vertrieben oder anderen überlassen wird und der die Verantwortung dafür übernimmt, daß die Munition den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht.
(4) Wer Waffenhandel betreibt, darf Schußwaffen oder Munition anderen gewerbsmäßig nur überlassen, wenn er festgestellt hat, daß die Schußwaffen gemäß Absatz 1 oder 2 gekennzeichnet sind oder wenn er auf Grund von Stichproben überzeugt ist, daß die Munition nach Absatz 3 mit dem Herstellerzeichen gekennzeichnet ist.
c) die Verpackung von Munition und Geschossen für Schußapparate bestimmten Anforderungen genügen muß, 6. zur Abwehr von Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen vorzuschreiben, daß bei der Herstellung von Schußwaffen, von Gegenständen, die aus wesentlichen Teilen von Schußwaffen hergestellt werden, von Nachbildungen von Schußwaffen oder bei der Herstellung von Munition sowie beim Handel mit diesen Gegenständen Anzeigen zu erstatten und den Anzeigen bestimmte Unterlagen oder Muster der bezeichneten Gegenstände beizufügen sind.
(2) Das Bundeskriminalamt kann für Gegenstände nach Absatz 1 Nr. 6 sowie für Geschosse, sonstige Gegenstände und Stoffe nach § 6 Abs. 4 Nr. 4 die erforderlichen Maßnahmen anordnen, um sicherzustellen, daß diese Gegenstände nicht abweichend von dem geprüften Muster oder entgegen den festgelegten Anforderungen vertrieben oder anderen überlassen werden.
Abschnitt III Prüfung und Zulassung von Handfeuerwaffen und Munition
(1) Handfeuerwaffen, Böller, Einsteckläufe und Austauschläufe sind mit dem amtlichen Beschußzeichen zu versehen, wenn sie mindestens weißfertig sind und die Beschußprüfung Beanstandungen nicht ergeben hat. Andernfalls sind sie mit dem amtlichen Rückgabezeichen zu versehen. Wesentliche Teile, die nicht mehr instandgesetzt werden können, sind ferner als unbrauchbar zu kennzeichnen.
(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können auch zur Durchführung oder Umsetzung von Beschlüssen der Ständigen Internationalen Kommission zur Prüfung von Handfeuerwaffen und zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen erlassen werden.
sowie Schußapparate dürfen nur eingeführt, sonst in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht oder gewerbsmäßig hergestellt werden, wenn sie ihrer Bauart und Bezeichnung nach von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen sind. Satz 1 ist nur auf serienmäßig hergestellte Gegenstände anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für Handfeuerwaffen, Einsteckläufe und Schußapparate aus Staaten, mit denen die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist und die ein Prüfzeichen eines solchen Staates tragen. (2) Absatz 1 gilt auch für
(6) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann im Einzelfall Ausnahmen von dem Erfordernis der Zulassung nach den Absätzen 1 und 2 bewilligen oder Abweichungen von den Versagungsgründen nach Absatz 3 oder 4 zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. § 22 Zulassung von Schreckschuß-, Reizstoff- und Signalwaffen
(3) Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zulässigen Höchst- und Mindestmaße, die höchstzulässigen normalen und überhöhten Gebrauchsgasdrücke, die Mindestgasdrücke, die Höchst- und Mindestenergien und die Bezeichnung der Munition und der Treibladungen nach § 2 Abs. 2 festzulegen. Munition, die auf Grund ihrer Beschaffenheit eine schwere gesundheitliche Schädigung herbeiführt, die über die mit der üblichen mechanischen Wirkung verbundenen Schädigung hinausgeht, darf nicht zugelassen werden.
3. Munition, die für wissenschaftliche Einrichtungen, Behörden sowie Waffen- und Munitionshersteller zu Prüf- und Meßzwecken hergestellt und ihnen überlassen wird. (5) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 und von einer nach Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. § 26 Ermächtigungen für die Bauartzulassung und für die Errichtung eines Beschußrates
(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können auch zur Durchführung der Umsetzung von Beschlüssen der Ständigen Internationalen Kommission zur Prüfung von Handfeuerwaffen und zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen erlassen werden.
(4) Schußwaffen und Munition hat derjenige, der sie einführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt, bei der nach Absatz 6 zuständigen Überwachungsbehörde anzumelden und auf Verlangen vorzuführen. Eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 ist durch eine Bescheinigung der einführenden Dienststelle, eine Berechtigung nach § 6 Abs. 2 durch die in dieser Vorschrift bezeichnete Bescheinigung, eine Berechtigung zum Erwerb oder zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt durch den Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde, eine Berechtigung nach § 28 Abs. 1 und 2 durch eine Waffenbesitzkarte, eine Berechtigung nach § 28 Abs. 4 Nr. 7 durch die in dieser Vorschrift genannten Jagdscheine, eine Berechtigung nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 durch die Waffenbesitzkarte, den Waffenschein, den Jagdschein oder eine Bescheinigung nach § 6 Abs. 2 nachzuweisen. Auf Verlangen sind diese Nachweise den nach Absatz 6 zuständigen Überwachungsbehörden zur Prüfung auszuhändigen. Die Überwachungsbehörden teilen der zuständigen Behörde jede Einfuhr und jedes sonstige Verbringen von Schußwaffen, ferner von Munition durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 unter Angabe der Art und Menge, bei Schußwaffen auch der Kennzeichen und Nummern, sowie unter Angabe des Absenders und des Empfängers mit.
(1) Wer Schußwaffen erwerben und die tatsächliche Gewalt über sie ausüben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis wird durch eine Waffenbesitzkarte erteilt; sie ist auf eine bestimmte Art und Anzahl von Schußwaffen auszustellen. Die Erlaubnis zum Erwerb gilt für die Dauer eines Jahres. Die Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt wird unbefristet erteilt. Sie kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit befristet und mit Auflagen, insbesondere hinsichtlich der Aufbewahrung der Schußwaffen, verbunden werden; nachträgliche Auflagen sind zulässig.
(2) Sportschützen wird eine unbefristete Erlaubnis erteilt, die allgemein zum Erwerb von Einzelladerwaffen mit einer Länge von mehr als 60 cm berechtigt. Waffensammlern sowie Personen, denen Schußwaffen zur Erprobung, Begutachtung, Untersuchung oder für ähnliche Zwecke überlassen werden, kann die Erlaubnis zum Erwerb von Schußwaffen unbefristet und für bestimmte Arten von Schußwaffen, in begründeten Ausnahmefällen unbefristet für Schußwaffen jeder Art, erteilt werden. Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend für die Erteilung von Auflagen. Die Waffensammlern erteilte Erlaubnis ist mit der Auflage zu verbinden, mindestens einmal jährlich der zuständigen Behörde eine Aufstellung über den Bestand an Schußwaffen vorzulegen.
(7) Wer eine Schußwaffe auf Grund einer Erlaubnis nach Absatz 1 erwirbt, hat binnen zwei Wochen der zuständigen Behörde den Erwerb schriftlich anzuzeigen und seine Waffenbesitzkarte zur Eintragung des Erwerbs vorzulegen. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2, in denen die Waffenbesitzkarte auf Schußwaffen jeder Art ausgestellt worden ist und die tatsächliche Gewalt über die Schußwaffen nicht länger als drei Monate ausgeübt wird.
(1) Den Nachweis der Sachkunde (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) hat erbracht, wer eine Prüfung vor der dafür bestimmten Stelle bestanden hat oder seine Sachkunde durch eine Tätigkeit oder Ausbildung nachweist.
3. wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet zu sein und der Erwerb von Schußwaffen oder Munition geeignet ist, diese Gefährdung zu mindern oder 4. als Waffensammler oder Munitionssammler wissenschaftlich oder technisch tätig zu sein oder durch den Erwerb eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung anzulegen oder zu erweitern, sofern diese gegen unbefugten Zugriff genügend gesichert ist.
(1) Schußwaffen und Munition, zu deren Erwerb es ihrer Art nach einer Erlaubnis bedarf, dürfen nur Personen überlassen werden, die nach diesem Gesetz oder nach einer Rechtsverordnung auf Grund des § 6 zum Erwerb berechtigt sind. Schußwaffen und Munition, zu deren Erwerb es ihrer Art nach keiner Erlaubnis bedarf, sowie Hieb- und Stoßwaffen dürfen nur an nach § 33 Berechtigte überlassen werden. Munition darf gewerbsmäßig nur in verschlossenen Packungen überlassen werden.
(2) Die Berechtigung muß offensichtlich sein oder nachgewiesen werden. Im Falle des § 33 Abs. 2 ist der Ausnahmebescheid auszuhändigen; im Falle des § 6 Abs. 2 ist die Bescheinigung nach dieser Vorschrift, im Falle des § 28 Abs. 1 und 2 die Waffenbesitzkarte, im Falle des § 28 Abs. 4 Nr. 7 der Jagdschein, im Falle des § 29 Abs. 1 der Munitionserwerbschein und im Falle des § 29 Abs. 2 Nr. 1 die Waffenbesitzkarte, der Jagdschein oder eine Bescheinigung nach § 6 Abs. 2 vorzulegen. Der Waffenbesitzkarte oder dem Munitionserwerbschein steht eine Bescheinigung einer obersten Bundes- oder Landesbehörde oder einer nach § 6 Abs. 1 bestimmten Stelle gleich.
(6) Wer als Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 eine Schußwaffe gegen Aushändigung einer Bescheinigung nach Absatz 2 Satz 3 oder eines Ausnahmebescheides überläßt, hat die Urkunde als Beleg zum Waffenherstellungsbuch oder zum Waffenhandelsbuch zu nehmen. Die Urkunde ist dem Erwerber zurückzugeben,wenn die Zahl der Schußwaffen, auf die sie lautet, noch nicht erreicht ist; auf der Urkunde sind unverzüglich Modellbezeichnung, Hersteller- oder Warenzeichen, wenn die Waffe eine Herstellungsnummer trägt, auch diese, der Tag und Ort des Überlassens und der Name des Überlassenden samt Anschrift dauerhaft zu vermerken. Wer sonst einem anderen gegen Aushändigung eines Ausnahmebescheides eine Schußwaffe überläßt, hat die in Satz 2 vorgeschriebenen Angaben unverzüglich auf der Urkunde dauerhaft zu vermerken und diese binnen zweier Wochen der zuständigen Behörde vorzulegen, die die Urkunde einbehält. Satz 2 gilt entsprechend.
(1) Wer Schußwaffen führen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis wird durch einen Waffenschein erteilt. Sie wird für bestimmte Waffen auf höchstens drei Jahre erteilt. Die Geltungsdauer kann zweimal um höchstens je drei Jahre verlängert werden.
(2) Die Geltungsdauer des Waffenscheins ist kürzer zu bemessen, wenn nur ein vorübergehendes Bedürfnis nachgewiesen wird. Der Geltungsbereich des Waffenscheins ist auf bestimmte Anlässe oder Gebiete zu beschränken, wenn ein darüber hinausgehendes Bedürfnis nicht nachgewiesen wird. Der Waffenschein kann zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter sowie für die öffentliche Sicherheit mit Auflagen, insbesondere über das Führen der Schußwaffe, verbunden werden; nachträgliche Auflagen sind zulässig.
2. die Waffenbesitzkarte oder, wenn er einer Erlaubnis nach Absatz 1 bedarf, den Waffenschein mit sich führen und Polizeibeamten oder sonst zur Personenkontrolle Befugten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen. An Stelle der Waffenbesitzkarte genügt ein schriftlicher Nachweis darüber, daß die Frist in den Fällen des § 28 Abs. 5 Satz 1 noch nicht verstrichen ist, ein Antrag nach dieser Vorschrift gestellt worden ist oder daß ein Fall des § 27 Abs. 2 oder 3 vorliegt. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des Absatzes 4 Nr. 2 Buchstabe b, Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für das Führen der in Absatz 4 Nr. 1 bezeichneten Schußwaffen.
(1) Der Waffenschein ist zu versagen, wenn ein Versagungsgrund im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 gegeben ist. Er ist ferner zu versagen, wenn der Antragsteller eine angemessene Versicherung gegen Haftpflicht - 500 000 Deutsche Mark für Personenschäden und 50 000 Deutsche Mark für Sachschäden - nicht nachweist. Die zuständige Behörde kann für den Einzelfall eine Ausnahme von den Versagungsgründen im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder der Vorschrift des Satzes 2 zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.
(2) Die Erlaubnis ist auf höchstens drei Jahre zu befristen und auf eine bestimmte Zahl und Art von Schußwaffen zu beschränken. Personen, denen Schußwaffen zur Erprobung, Begutachtung, Unter- suchung oder für ähnliche Zwecke überlassen werden, kann die Erlaubnis nach Absatz 1 ohne Beschränkung auf eine bestimmte Zahl und Art von Schußwaffen erteilt werden. Die Erlaubnis kann zur Abwehr von Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen mit Auflagen, insbesondere über die Beschaffenheit, die Prüfung und die Kennzeichnung der Schußwaffen verbunden werden. Solche Auflagen sind auch nachträglich zulässig.
(1) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, daß Schußwaffen oder Munition abhandenkommen oder daß Dritte diese Gegenstände unbefugt an sich nehmen. Gleiches gilt für Personen, die außerhalb des Anwendungsbereiches des § 7 die tatsächliche Gewalt über solche Gegenstände ausüben.
(5) Der Erlaubnisinhaber muß in den Fällen des Absatzes 1 den Erlaubnisschein und seinen Personalausweis oder Paß mit sich führen und Polizeibeamten oder sonst zur Personenkontrolle Befugten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.
(2) Ist der Auskunftspflichtige Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder nach § 44 oder darf er die Waffenherstellung oder den Waffenhandel ohne Erlaubnis betreiben, so sind die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung des Betriebes beauftragten Personen befugt, dessen Grundstücke und Geschäftsräume und zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auch dessen Wohnräume zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, Proben zu entnehmen und Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen zu nehmen. Der Auskunftspflichtige hat diese Maßnahmen zu gestatten. Das rundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(2) Eine Erlaubnis oder Zulassung nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Sie kann, außer nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze, widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden. Die Erlaubnis nach § 7 darf nicht aus den Gründen des § 8 Abs. 2 widerrufen werden.
a) entgegen § 28 Abs. 1 Satz 1 eine Schußwaffe erwirbt oder die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, wenn die Tat nicht in Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 a mit Strafe bedroht ist, oder entgegen § 29 Abs. 1 Satz 1 Munition erwirbt, b) entgegen § 35 Abs. 1 Satz 1 eine Schußwaffe führt, wenn die Tat nicht in Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 a mit Strafe bedroht ist,
24. entgegen § 44 Abs. 1 Satz 1 eine Schießstätte betreibt oder ihre Beschaffenheit oder die Art ihrer Benutzung wesentlich ändert, 25. entgegen § 45 Abs. 1 mit einer Schußwaffe oder mit einem Böller schießt,
(4) Handfeuerwaffen, Böller, Einsteckläufe, Austauschläufe und pyrotechnische Munition, die im Land Berlin nach den dort gelten- den Vorschriften amtlich geprüft oder zugelassen sind, ein Beschuß- oder Zulassungszeichen tragen und die, soweit erforderlich, nach § 13 gekennzeichnet sind, dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne erneute amtliche Prüfung vertrieben und anderen überlassen werden.
(6) Waffenerwerbscheine, Waffenscheine, Jagdscheine, Erlaubnisse zum Erwerb von und zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schußwaffen, Erlaubnisse zur Waffenherstellung und zum Waffenhandel, die im Land Berlin nach den dort geltenden Vorschriften ausgestellt sind, gelten auch im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Berlin haben, bedürfen keiner Waffenbesitzkarte, wenn sie die Schußwaffen nach den im Land Berlin geltenden Vorschriften rechtmäßig erworben haben und sie
(4) Nach Ablauf der Anmeldefrist darf die tatsächliche Gewalt über anmeldepflichtige, jedoch nicht angemeldete Waffen nicht mehr ausgeübt werden. Die zuständige Behörde kann anordnen, daß die Waffen binnen angemessener, von ihr zu bestimmender Frist unbrauchbar gemacht oder einem Berechtigten überlassen werden und dies der zuständigen Behörde nachgewiesen wird. § 37 Abs. 5 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
(6) Hat jemand am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts die tatsächliche Gewalt über einen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 oder nach § 8 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz verbotenen Gegenstand ausgeübt, so wird dieses Verbot nicht wirksam, wenn er diesen Gegenstand innerhalb von sechs Monaten nach Wirksamwerden des Beitritts unbrauchbar macht, einem Berechtigten überläßt oder einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung beim Bundeskriminalamt stellt. § 37 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden.
Munition, die der Anlage III zur Dritten Verordnung zum Waffengesetz vom 22. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3770) entspricht und die ihrer Art nach am 1. Januar 1981 im Geltungsbereich des Gesetzes hergestellt oder vertrieben wurde, darf noch ohne Zulassung bis zum 1. Januar 1984 vertrieben und anderen überlassen werden. Munition nach Satz 1, die sich am 1. Januar 1981 im Geltungsbereich des Gesetzes bereits im Handel befand, darf noch bis zum 1. Januar 1986 vertrieben und anderen überlassen werden. Auf der bezeichneten Munition und ihrer Verpackung darf das auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebene Zulassungszeichen nicht angebracht werden.