Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1997/72/P65/NOR40054024?ResultFunctionToken=3d8889d8-4807-4741-9b3d-64856c6512a8&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=BGBl.+I+Nr.&Index=&Titel=SaatG+1997&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=65&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=72%2F1997&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=21.08.2010&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2019-12-10 08:25:20
Document Index: 127687280

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 64', '§ 66', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65']

RIS - Saatgutgesetz 1997 § 65 - Bundesrecht konsolidiert
Saatgutgesetz 1997 § 65
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 21.08.2010
§ 64 am 21.08.2010
§ 66 am 21.08.2010
§ 65 gültig ab 16.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2004
§ 65 gültig von 20.07.2002 bis 15.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2002
§ 65 gültig von 08.07.2000 bis 19.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2000
§ 65 gültig von 01.07.1997 bis 07.07.2000
BGBl. I Nr. 72/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2004
SaatG 1997
§ 65. (1) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die zugelassenen Sorten in die von ihr zu führende Sortenliste einzutragen. Die Sortenliste besteht aus einem öffentlichen und einem nicht öffentlichen Teil.
(2) In den öffentlichen Teil der Sortenliste sind insbesondere einzutragen:
Art und Sortenbezeichnung,
jede weitere Sortenbezeichnung, wenn Saatgut einer Sorte in einem Verbands-, Vertrags- oder Mitgliedstaat unter dieser Sortenbezeichnung in Verkehr gebracht wird,
Name oder Firma und Adresse
des Züchters und
jedes weiteren Züchters,
für die Nutzung und die Saatgutproduktion wichtige Angaben,
Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Sortenzulassung sowie Beendigungsgrund und Erstreckungsfrist und
Auflagen und Bedingungen der Sortenzulassung,
im Falle einer genetisch veränderten Sorte die Angaben über das genetische Konstrukt.
(3) Als ergänzender Bestandteil des öffentlichen Teils der Sortenliste sind in einer Beschreibenden Sortenliste aufzunehmen:
die Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit wichtigen Merkmale oder Unterlagen, aus denen die Ausprägungen hervorgehen,
bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, der Hinweis hierauf,
die für den Anbau wesentlichen Merkmale und Eigenschaften sowie die Eignung der Sorte für bestimmte Boden- und Klimaverhältnisse oder Verwendungszwecke oder Unterlagen, aus denen diese Angaben hervorgehen.
(4) In den nicht öffentlichen Teil der Sortenliste sind Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere die Angaben über die Erbkomponenten der Hybridsorten, einzutragen.
(5) Während der Amtsstunden kann jeder beim Bundesamt für Ernährungssicherheit in den öffentlichen Teil der Sortenliste Einsicht nehmen und an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten auf eigene Kosten Auszüge anfertigen lassen.
Verbandsstaat, Vertragsstaat, Bodenverhältnis, Geschäftsgeheimnis
NOR40054024
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1997/72/P65/NOR40054024