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Timestamp: 2019-10-16 13:24:21
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Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 28', '§ 6', '§ 87', '§ 134', '§ 27', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 6', '§ 28', '§ 44', '§ 28']

BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,289
BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07 (https://dejure.org/2008,289)
BVerwG, Entscheidung vom 04.09.2008 - 5 C 30.07 (https://dejure.org/2008,289)
BVerwG, Entscheidung vom 04. September 2008 - 5 C 30.07 (https://dejure.org/2008,289)
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BAföG § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 3; VwGO § 6 Abs. 1, § 87a Abs. 2, Abs. 3, § 134 Abs. 1 Satz 3
Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; Darlehen; konsentierter Einzelrichter; Fremdvergleich; Indiz; abzugsfähige Schulden; Sprungrevision; Treuhandverhältnis; verdeckte Treuhand; Verfügungsbeschränkung; Vermögen; ...
BAföG § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 3
Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; Darlehen; konsentierter Einzelrichter; Fremdvergleich; Indiz; abzugsfähige Schulden; Sprungrevision; Treuhandverhältnis; verdeckte Treuhand; Verfügungsbeschränkung; Vermögen;
Voraussetzungen der Anerkennung eines Darlehens als bestehende Schuld i.S. des Ausbildungsförderungsrechts und Anforderungen an deren Nachweis; Voraussetzungen der Anerkennung der Abzugsfähigkeit einer bestehenden Schuld i.S. des Ausbildungsförderungsrechts; Wirksamkeit ...
Ausbildungsförderungsrecht - Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; Darlehen; konsentierter Einzelrichter; Fremdvergleich; Indiz; abzugsfähige Schulden; Sprungrevision; Treuhandverhältnis; verdeckte Treuhand; ...
Bafög: Schulden bei Eltern und Treuhandverhältnisse sind zu berücksichtigen - BVerwG zu den Voraussetzungen der Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen bei BAföG
VG Stuttgart, 08.10.2007 - 11 K 3397/07
BVerwG, 18.07.2008 - 5 PKH 33.07
BVerwGE 132, 10
NVwZ 2009, 392
DVBl 2009, 125
Vielmehr würden die mit dem strengen Fremdvergleich verbundenen Beschränkungen für die Vertragsgestaltung bei Darlehensgewährung, der im Übrigen auch in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur auf bestimmte Fallgruppen angewendet wird, weder den tatsächlichen Verhältnissen noch der grundsätzlich gebotenen Respektierung familiärer Vertrauensbeziehungen gerecht (vgl auch BVerwGE 132, 10 RdNr 26 zur Wertbestimmung von Vermögen nach § 28 Abs. 1 und 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz) .
Eine Vermögensübertragung des Auszubildenden ist ungeachtet der zivilrechtlichen Wirksamkeit im Falle eines Rechtsmissbrauchs als förderungsrechtlich unbeachtlich anzusehen im Anschluss u. a. an BVerwG, Urt. v. 04.09.2009 - 5 C 30.07 - BVerwGE 132, 10).
Kontoinhaber und Gläubiger des darauf eingezahlten Betrages ist, wer im konkreten Fall nach dem erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung Gläubiger des Guthabens werden sollte (…std. Rspr. d. BGH, vgl. u. a. Urt. v. 18.10.1994 - XI ZR 237/93 - BGHZ 127, 229 (231);… Urt. v. 02.02.1994 - IV ZR 51/93 - NJW 1994, 931;… Urt. v. 18.01.2005 - X ZR 264/02 - NJW 2005, 980 = juris; BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 30.07 - BVerwGE 132, 10 = juris).
So hat das Bundesverwaltungsgericht eine Vermögensübertragung des Auszubildenden unabhängig von ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit im Fall eines Rechtsmissbrauchs, der eine Fallgruppe des Verstoßes gegen Treu und Glauben darstellt, für unbeachtlich erklärt (…BVerwG, Urt. v. 13.01.1983 - 5 C 103.80 - NJW 1983, 2829 (2830); Urt. v. 04.09.2008 a.a.O.; Beschl. v. 19.05.2009 - 5 B 111.08 -, juris; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 08.08.2007 - 12 B 07.475 - m. w. N., juris;… VGH BW, Urt. v. 21.02.1994, FamRZ 1995, 62 = juris;… ebenso Ramsauer/ Stallbaum/ Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 28 Rdnr. 10).
Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 07.11.1995 - 2 BvR 802/90 - m. w. Nachw., BB 1995, 2624 (2625) = juris).
Dass etwa eine schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist, dass Abreden über Zinsen bestehen sowie die getroffene Vereinbarung vorsieht, dass der Rückzahlungsanspruch jedenfalls bei längerer Laufzeit ausreichend (dinglich) gesichert ist, ist auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Missbrauchsabwehr ausbildungsförderungsrechtlich nicht zwingend zu verlangen (BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, a.a.O.).
Ein Rückgriff auf die objektiven Merkmale des sogenannten Fremdvergleichs ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 04.09.2008, a.a.O.) stattdessen allein bei der anhand einer umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles vorzunehmenden Prüfung geboten, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist und damit eine Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG besteht.
Dagegen kann es für das Vorliegen eines beachtlichen Darlehensverhältnisses während eines in der Vergangenheit liegenden Bewilligungszeitraums sprechen, wenn das Darlehen bereits zu dem Zeitpunkt zurückgezahlt worden war, zu dem es der Auszubildende zum ersten Mal offenlegte und sich damit erstmals die Frage seiner ausbildungsförderungsrechtlichen Anrechnung stellte (BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, a.a.O.).
Ein solches scheitert schon daran, weil es - wie eingangs bereits ausgeführt - an einer entsprechenden schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen einem Treugeber und Treuhänder fehlt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, a.a.O.).
D. h. es muss sich um tatsächlich bestehende Schulden im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG handeln und damit um eine wirksame und vom auszubildenden nachzuweisende Verbindlichkeit handeln (BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, a.a.O.).
Denn die vom Kläger vorgenommene Vermögensübertragung erfüllt - wie eingangs ausgeführt - den Missbrauchstatbestand mit der Folge, dass dem Auszubildenden das Vermögen jedenfalls (ausbildungs-)förderungsrechtlich weiterhin zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, a.a.O.;… Beschl. v. 19.05.2009, a.a.O.).
Das setzt jedoch voraus, dass es sich um bestehende Schulden im Sinne dieser Vorschrift und damit um zivilrechtlich wirksame und vom Auszubildenden nachgewiesene Verbindlichkeiten handelt (vgl. Urteil vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 -).
Das gilt in dem vorliegenden ausbildungsrechtlichen Zusammenhang gerade im Hinblick auf die Gefahr des Missbrauchs bei solchen Abreden unter Angehörigen (siehe auch das Urteil vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 -).
Auf die Fälligkeit einer Forderung innerhalb des Bewilligungszeitraums kommt es für die Frage, ob eine Schuld besteht, nicht an (siehe dazu näher Urteil vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 -).
Der Senat hat in dem vorgenannten Urteil vom 4. September 2008 (a.a.O.) entschieden, dass es grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist, sich im Rahmen der Ausbildungsförderung auf ein Treuhandverhältnis zu berufen.
Darüber hinaus hat der Senat im Urteil vom 4. September 2008 (a.a.O.) hinsichtlich des Maßstabes, der im Rahmen der ausbildungsrechtlichen Vermögensregelungen für die Annahme einer wirksamen Treuhandabrede anzulegen ist, ausgeführt:.
Schließlich hat der Senat im Urteil vom 4. September 2008 (a.a.O.) unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nichtigkeit von Verträgen wegen Steuerhinterziehung (siehe neben den im vorgenannten Urteil bereits zitierten Entscheidungen auch: BGH, Urteile vom 23. Juni 1997 - II ZR 220/95 - BGHZ 136, 125 und vom 24. April 2008 - VII ZR 140/07 - NJW-RR 2008, 1051) darauf hingewiesen, dass sich die im Rahmen des Ausbildungsförderungsrechts vorzunehmende Prüfung der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Treuhandabrede auf das Vorliegen der zivilrechtlichen Nichtigkeitsgründe nach §§ 134, 138 BGB zu erstrecken hat, wenn im konkreten Fall ausreichende Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass Vermögenswerte treuhänderisch übertragen worden sind, um dem Fiskus in rechtswidriger Weise Steuern auf Zinserträge vorzuenthalten.
Diesen vom Senat aufgestellten Vorgaben wird das Berufungsgericht, das im Zeitpunkt seiner Entscheidung das Urteil des Senats vom 4. September 2008 (a.a.O.) noch nicht kennen konnte, nicht gerecht.
Denn nach der Rechtsprechung des Senats können Herausgabeansprüche des Treugebers gegen den Auszubildenden als Treuhänder jedenfalls nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG abzugsfähig sein, wenn es sich um bestehende Schulden im Sinne dieser Vorschrift und damit um zivilrechtlich wirksame und vom Auszubildenden nachgewiesene Verbindlichkeiten handelt (Urteile vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 - BVerwGE 132, 10, - BVerwG 5 C 12.08 - a.a.O. und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 2.10 - juris).
Die Anerkennung einer bestehenden Schuld als abzugsfähig setzt allerdings nicht voraus, dass mit ihrer Geltendmachung gerade im Bewilligungszeitraum ernsthaft zu rechnen ist (s. Urteil vom 4. September 2008 a.a.O.).
Auf die zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 04.09.2008 - 5 C 30.07 - das Urteil vom 08.10.2007 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Stuttgart zurückverwiesen.
Dabei sind die für und gegen einen wirksamen Vertragsschluss sprechenden Indizien im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu gewichten und zu würdigen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 30.07 - NVwZ 2009, 392 = DVBl. 2009, 125).
Entgegen der nicht nachvollziehbaren Behauptung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Revisionsurteil vom 04.09.2008 - 5 C 30.07 - kann auch nicht festgestellt werden, dass der Kläger sein Vorbringen zum Abschluss eines Darlehensvertrages kontinuierlich gesteigert hat.
Dem Kläger kann somit entgegen den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 04.09.2008 - 5 C 30.07 - nicht vorgehalten werden, er habe den Darlehensvertrag vom 23.04.2005 im Verfahren 11 K 176/06 nicht erwähnt und auch in der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2006 nicht zum Gegenstand jenes Verfahrens gemacht.
vgl. hierzu und zu Folgendem: BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 30/07 -, BVerwGE 132, 10, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 12 XC 09.378 -, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 30/07 -, BVerwGE 132, 10, juris; OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 12 A 555/08 -.
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 30/07 -, BVerwGE 132, 10, juris.
vgl. hierzu und zu Folgendem: BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 30/07 -, BVerwGE 132, 10, juris; BayVGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 12 XC 09.378 -, juris.
VGH Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 12 S 2493/06
Ausbildungsförderung; Zweckschenkung; Bereicherungsanspruch; vermögensmindernde …
Zu dem erforderlichen Nachweis einer bestehenden Schuld nach § 28 Abs. 3 S. 1 BAföG als zivilrechtlich wirksame und gegenüber dem Auszubildenden durchsetzbare Verbindlichkeit (im Anschluss an die Urteile des BVerwG v. 04.09.2008 - 5 C 12.08 - und vom 04.09.2008 - 5 C 30.07 -).
Für die Vermögenszuordnung in dem vorliegenden Fall spielt es daher keine Rolle, dass das angelegte Geld der Klägerin von ihrem Großvater zur Verfügung gestellt worden ist (vgl. auch die Senatsurteile vom 24.01.2008 - 12 S 691/07 - und vom 04.12.2008 - 12 S 2549/06 - siehe auch BVerwG, Urteil vom 04.09.2008 - 5 C 30.07 - NVwZ 2009, 392).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 04.09.2008 - 5 C 12.08 -, NVwZ 2009, 395 zur Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses sowie Urteil vom 04.09.2008 - 5 C 30.07 -, NVwZ 2009, 392 zur Berücksichtigung eines Darlehens) setzen beachtliche Herausgabeansprüche gegen den Auszubildenden voraus, dass es sich dabei um bestehende Schulden i.S.v. § 28 Abs. 3 S. 1 BAföG und damit um zivilrechtlich wirksame und vom Auszubildenden nachgewiesenen Verbindlichkeiten handelt.
Vielmehr würden die mit dem strengen Fremdvergleich verbundenen Beschränkungen für die Vertragsgestaltung wie insbesondere die Schriftlichkeit, weder den tatsächlichen Verhältnissen noch der grundsätzlich durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen Respektierung familiärer Vertrauensbeziehungen gerecht (BVerwG, Urteil vom 04.09.2008 - 5 C 30.07 -, a.a.O.).
Zwingend erforderlich ist dies jedoch nicht, weil das Verwaltungsgericht dem Revisionsgericht die Akten und mit ihnen das Original des Protokolls vorlegt; damit ist sichergestellt, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Zulässigkeit der Sprungrevision nach Eingang der Akten ohne Weiteres zu prüfen (…Urteile vom 7. Juni 2001 a.a.O. und vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07- BVerwGE 132, 10 = Buchholz 436.36 § 28 BAföG Nr. 2 jeweils Rn. 11).
VG Augsburg, 05.09.2016 - Au 3 K 16.256
Berücksichtigung von Treuhand und Darlehen bei der Anrechnung von Vermögen auf …
VG Hamburg, 14.07.2011 - 4 K 1941/10
VG Chemnitz, 25.05.2009 - 4 K 285/05
BAföG; Darlehen; Darlehens-Anerkennung; Angehörige; Fremdvergleich; Genehmigung; …
VG Augsburg, 29.11.2011 - Au 3 K 11.698
Ausbildungsförderung; Rücknahme; Vertrauensschutz; Vermögen; missbräuchliche …
BVerwG, 31.05.2010 - 5 B 43.09
Schenkung eines elterlichen Betriebs an einen Geschwisterteil als Indiztatsache …
BVerwG, 25.01.2010 - 5 B 7.09
Ausbildungsförderung; Verbindlichkeit eines Treuhandverhältnisses
VG München, 06.10.2016 - M 15 K 14.2568
Zur ausbildungsförderungsrechtlichen Zuordnung von Vermögensgegenständen
VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 9 K 12.58
Darlehensvertrag zwischen Mutter und Tochter; rechtliches Verwertungshindernis; …
VGH Bayern, 26.09.2011 - 12 ZB 11.1042
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Abzugsfähigkeit behaupteter Schulden; …
VG Frankfurt/Oder, 10.03.2010 - 6 K 366/07
Berufsausbildungsförderung; anzuerkennende Schulden
VG Stuttgart, 15.08.2017 - 8 K 5706/16
Plausibilitätsprüfung im Wohngeldrecht; Darlehen unter Verwandten
VGH Bayern, 21.08.2019 - 12 ZB 16.2645
VGH Bayern, 17.10.2012 - 12 ZB 12.184
Ausbildungsförderung; Rückforderung von BAföG-Leistungen; Zurechnung eines …
VG Magdeburg, 27.10.2015 - 6 A 399/15
OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - 6 B 15.10
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Vermögen; Betriebsvermögen; Bankguthaben; …
VG Würzburg, 16.05.2017 - W 3 K 15.1323
Berücksichtigung von Darlehen innerhalb der Familie im Rahmen der …
VG Hamburg, 29.02.2016 - 2 K 5189/14
Ausbildungsförderung; Anrechnung einer rechtsmissbräuchlichen …
VG München, 07.05.2015 - M 15 K 14.730
OVG Sachsen, 10.09.2013 - 4 A 608/11
Wohngeld, Plausibilitätsprüfung, Berechnung Wohngeldanspruch, Gewerbetreibender, …
VG Augsburg, 09.01.2009 - Au 3 K 08.66
Ausbildungsförderung; Familiendarlehen; Darlegungspflicht des Auszubildenden
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 14 E 495/14
Einstellung der Zuwendungen der Schwester eines Sozialhilfeempfängers als …
VG München, 20.10.2011 - M 15 K 10.4290
VGH Bayern, 10.10.2011 - 12 ZB 10.113
VG Würzburg, 25.01.2016 - W 3 K 14.1353
Zur Frage des berücksichtigungsfähigen Vermögens beim Antrag auf …
VG München, 16.06.2011 - M 15 K 10.1358
Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglich bekannt gewordenen …
VG Saarlouis, 29.04.2011 - 3 K 308/10
VG Saarlouis, 29.04.2011 - 3 K 105/10
VG München, 25.03.2010 - M 15 K 08.2613
VGH Bayern, 22.01.2014 - 12 C 13.2468
Ausbildungsförderungsrecht:
OVG Sachsen, 09.07.2009 - 1 A 509/08
Ausbildungsförderung; Darlehen; Fremdvergleich; Rechtsmissbrauch; Antrag auf …
VG Göttingen, 30.05.2013 - 2 A 533/12
Berücksichtigung eines Darlehens als Einkommen im Wohngeldrecht
OVG Sachsen, 07.09.2011 - 4 A 366/11
Darlehensvertrag, Ernsthaftigkeit, Fremdvergleich, Laufzeit, Zinsabsprache
OVG Sachsen, 31.08.2010 - 4 A 763/08
Aufwendungen, Unrichtigkeit, Darlehen, Mietvertrag, Familienangehörige
OVG Sachsen, 01.07.2010 - 1 D 63/10
OVG Sachsen, 25.03.2010 - 4 A 453/09
Mietaufwand, Fremdvergleich
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2012 - 12 A 1435/12
Rüge einer fehlerhaften Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung im Zusammenhang …
VGH Hessen, 14.08.2012 - 10 D 1499/12
Rücknahme rechtswidriger Bewilligungsbescheide von Ausbildungsförderung; …
VGH Bayern, 12.10.2011 - 12 ZB 11.854
Bundesausbildungsförderungsrecht Zum neuen Sachvortrag einer Zweckschenkung Zur …
OVG Sachsen, 31.08.2010 - 4 A 761/08
Mietvertrag, Aufwendungen, Angehörige
VG München, 08.11.2018 - M 22 K 16.3198
Bewilligung von Wohngeld in der Form des Mietzuschusses
OVG Sachsen, 07.05.2013 - 4 A 438/11
Wohngeld, Darlehen, Privatentnahmen vom Geschäftskonto
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 12 A 1436/12
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit mit einem Studentenwerk …
OVG Niedersachsen, 26.06.2012 - 4 LA 38/11
Rückforderung von Ausbildungsförderung; Nachweis einer Vermögensminderung durch …
OVG Sachsen, 05.11.2010 - 1 A 600/09
Ausbildungsförderung, Rechtsmissbrauch, Vermögensverschiebung, Beweiswürdigung, …
OVG Sachsen, 30.09.2010 - 1 A 748/08
Verwertungsverbot, Bausparvertrag, Vermögen
VGH Bayern, 05.10.2009 - 12 ZB 08.2035
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht:
VG Würzburg, 05.08.2014 - W 1 K 13.1275
Ausbildungsförderung; Rückforderung; anrechenbares Vermögen; Übertragung von …
VG Augsburg, 04.06.2013 - Au 3 K 12.948
Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Härte
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 12 A 2406/12
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anwendung des § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X …
VG Münster, 26.07.2011 - 6 K 1565/10
VGH Bayern, 28.07.2010 - 12 ZB 09.1512
OVG Sachsen, 17.06.2010 - 1 D 40/10
Prozesskostenhilfe, Ausbildungsförderung, fiktives Vermögen, …
VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 14 K 10.01579
Wohngeldrecht Kein Wohngeldanspruch bei gestundeten Mietzahlungen, wenn der …
OVG Sachsen, 05.11.2010 - 1 A 609/09
Ausbildungsförderung, Rückforderung, berücksichtigungsfähige Schulden, …
OVG Sachsen, 21.10.2010 - 1 A 66/08
Rückforderung, BAföG, Anteilserwerb, Schuld, Kraftfahrzeug, Vermögen
VG München, 30.09.2010 - M 15 K 09.951
Ausbildungsförderung; Verwertbarkeit eines Anteils an einem Dauerwohnrecht
VGH Bayern, 20.05.2009 - 12 C 09.378
BVerwG, 28.01.2009 - 5 C 1.08
VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1317/08
Streit über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Mitteln der …
VG Ansbach, 10.09.2015 - AN 2 K 14.00481
Schriftliche Klageerhebung durch nicht unterzeichnetes Telefax
VG München, 04.12.2014 - M 15 K 13.2799
VG München, 02.05.2013 - M 15 K 12.4905
VGH Bayern, 09.08.2011 - 12 C 11.1253
Wohngeldrecht/Prozessrecht Keine hinreichende Erfolgsaussicht
VG Gelsenkirchen, 26.01.2011 - 15 K 4968/09
Rücknahme, Rückforderung, BAföG-Bescheid, Vermögen, Verschweigen, Bankkonten, …
VGH Bayern, 18.08.2010 - 12 ZB 10.1303
Ausbildungsförderung; Rückforderung; rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung; …
VGH Bayern, 30.11.2009 - 12 ZB 09.1232
VG München, 04.05.2016 - M 15 K 14.1267
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen Nichtangabe von Vermögen
VG München, 15.01.2015 - M 15 K 14.1947
Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen Vermögens
VG München, 25.10.2012 - M 15 K 12.1367
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenem …
VG München, 21.07.2011 - M 15 K 11.1860
VG München, 30.06.2011 - M 15 K 10.5665
VG München, 10.02.2011 - M 15 K 09.5255
Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglicher Vermögensanrechnung; …
VG München, 27.01.2011 - M 15 K 09.3121
VG München, 13.01.2011 - M 15 K 10.884
Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei …
VG Würzburg, 14.12.2010 - W 1 K 10.257
VG München, 09.12.2010 - M 15 K 10.507
Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; (kein) Darlehen
VG Saarlouis, 28.04.2010 - 11 K 1766/09
Anforderungen an einen substantiierten Sachvortrag im Zusammenhang mit als …
VG München, 25.03.2010 - M 15 K 08.1279
VG Würzburg, 12.11.2009 - W 3 K 09.447
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Bausparvertrag; unkündbarer Sparbrief; …
VG München, 23.04.2009 - M 15 K 07.5546
Ausschluss der Darlehensrückforderung während der Ausbildung ist der …
VG Hamburg, 16.03.2016 - 2 K 5353/14
Ausbildungsförderung - Aufhebung früherer Bescheide durch aktuellen Bescheid - …
VG Saarlouis, 27.09.2013 - 3 K 1815/12
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen; Vermögensanrechnung; Zeitwert …
VG München, 21.06.2012 - M 15 K 12.55
Ausbildungsförderung; (kein) Darlehensvertrag
VG Minden, 05.03.2012 - 6 K 2565/11
Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein …
VG Saarlouis, 20.10.2010 - 11 K 331/09
Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Schuld i.S.v. § 28 Abs 3 BAföG.
VG München, 14.10.2010 - M 15 K 09.3794
VG München, 09.09.2010 - M 15 K 09.1572
VG München, 29.07.2010 - M 15 K 09.2261
Verpflichtung zur Gewährung von Ausbildungsförderung; Einkommens- und …
VG Saarlouis, 29.04.2010 - 11 K 692/08
Vermögensmindernde Verbindlichkeiten gegenüber Verwandten
VG München, 22.04.2010 - M 15 K 08.6209
Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung
VG München, 25.03.2010 - M 15 K 08.3758
VG München, 18.03.2010 - M 15 K 08.3119
Ausbildungsförderung; Rücknahme eines bestandskräftigen Rücknahme- und …
VG München, 14.01.2010 - M 15 K 08.3872
VG München, 22.07.2009 - M 15 K 08.3715
Ausbildungsförderung; Treuhandverhältnis; rechtsmissbräuchliche Darlehensaufnahme …
VG München, 24.04.2009 - M 15 K 08.748
Ausbildungsförderung; Treuhandverhältnis; behauptete Zuordnung einer eingezogenen …
VG München, 19.03.2009 - M 15 K 07.1725
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich angerechneten Vermögens; …
VG Würzburg, 08.11.2016 - W 3 K 15.1170
Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Darlehensschulden vom Vermögen bei der …