Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_LHO_Unterrichtung_des_Landtags-d167119,11.html
Timestamp: 2016-10-27 09:03:24
Document Index: 202174038

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 118', '§ 10', '§ 9', '§ 10']

Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 10 LHO, Unterrichtung des Landtags§ 10a LHO, Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten§ 11 LHO, Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip§ 12 LHO, Geltungsdauer der Haushaltspläne§ 13 LHO, Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan§ 14 LHO, Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan§ 15 LHO, Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel§ 16 LHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 17 LHO, Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen§ 17a LHO, Leistungsbezogene Planaufstellung und -bewirtschaftung§ 18 LHO, Kreditermächtigungen§ 19 LHO, Übertragbarkeit§ 20 LHO, Deckungsfähigkeit§ 21 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 22 LHO, Sperrvermerk§ 23 LHO, Zuwendungen§ 24 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 25 LHO, Überschuss, Fehlbetrag§ 26 LHO, Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger§ 27 LHO, Voranschläge und Unterlagen für die Finanzplanung§ 28 LHO, Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans und der Finanzplanung…§ 118 LHO, In-Kraft-Treten
§ 10 LHOLandeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil I – Allgemeine Vorschriften zum HaushaltsplanTitel: Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 630Normtyp: Gesetz(1) Die Landesregierung fügt ihren Gesetzesvorlagen und Staatsverträgen einen Überblick über die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landes, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und des Bundes bei. Außerdem soll angegeben werden, auf welche Weise für die vorgesehenen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen des Landes ein Ausgleich gefunden werden kann.(2) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung und deren Auswirkungen auf die Finanzplanung.(3) Die Landesregierung legt dem Landtag die Entwürfe der Anmeldungen für die gemeinsame Rahmenplanung nach Artikel 91a des Grundgesetzes so rechtzeitig vor dem Termin der Anmeldung vor, dass eine Sachberatung erfolgen kann. Entsprechendes gilt, wenn die Landesregierung beabsichtigt, in den Planungsausschüssen wesentlichen Abweichungen von den eingereichten Anmeldungen zuzustimmen, sowie für Anmeldungen zur Änderung der Rahmenpläne.(4) Die Landesregierung legt dem Landtag die Entwürfe für Vereinbarungen nach Artikel 91b des Grundgesetzes, die haushaltsmäßige Ausgaben zur Folgen haben, so rechtzeitig vor dem Abschluss vor, dass eine Sachberatung erfolgen kann.(5) Die Landesregierung leistet den Mitgliedern des Landtags, die einen einnahmemindernden oder ausgabeerhöhenden Antrag zu stellen beabsichtigen, Hilfe bei der Ermittlung der finanziellen Auswirkungen.
§ 9 LHO, Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt§ 10a LHO, Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten