Source: https://www.el-heim.de/agb/
Timestamp: 2018-07-21 05:44:24
Document Index: 210125604

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 280', '§ 474', '§ 474', '§ 437', '§ 377', '§ 474', '§ 439', '§ 309', '§ 309', '§ 309']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Elastomere Lagersysteme Heim GmbH | Heim Elastomere
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Elastomere Lagersysteme Heim GmbH
Angebote an unsere Abnehmer sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Abnehmers per Brief oder Telefax bestätigen. Bei Bestellungen bis zu einem Warenwert von € 500,00 zzgl. Umsatzsteuer ist eine schriftliche Bestätigung der Bestellung entbehrlich; der Vertrag kommt in diesem Fall durch Bereitstellen der Ware zum Versand oder zur Abholung zustande. Der Abnehmer ist zwei Wochen an seine Bestellung gebunden. Bei einem Netto-Warenwert bis € 150,00 wird ein Mindermengenzuschlag von € 30,00 erhoben.
Unsere Bestellungen bei Lieferanten sind nur verbindlich, wenn Sie per Brief oder Telefax erfolgen.
Können wir der von uns übernommenen Lieferverpflichtung nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten nachkommen (§ 275 Abs. 1 und 2 BGB), weil es bei unseren Lieferanten zu nicht nur vorübergehenden Lieferengpässen kommt oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Rechte des Abnehmers nach §§ 280, 281, 283 bis 285, 311a und 326 BGB bleiben unberührt.
Wir bemühen uns, zugesagte Lieferfristen einzuhalten. Liefer- und Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind, welche die Lieferung erheblich erschweren oder unmöglich machen (wie z.B. nicht voraussehbare Lieferengpässe bei Lieferanten), berechtigen uns - unbeschadet unseres Rücktrittsrechts nach Nr. 3 - zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist, die in der Regel 14 Kalendertage beträgt.
Für den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) gelten abweichend hiervon die gesetzlichen Vorschriften (§§ 474 Abs. 2, 475 Abs. 1 BGB).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen - insbesondere des § 437 BGB - nicht vor, ist die Rückgabe verkaufter Ware grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern auf Grund besonderer Vereinbarung ausnahmsweise Ware zurückgenommen wird, erfolgt eine Rückvergütung nach Absprache. Der Abschlag richtet sich nach dem Verschnitt, der Wiedereinlagerung und den Verwaltungskosten.
Tritt nach dem Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des anderen Teils eine wesentliche Verschlechterung ein oder werden uns Einzelheiten über die Vermögensverhältnisse unseres Vertragspartners bekannt, die uns bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise davon abgehalten hätten, den Vertrag überhaupt oder ohne Vereinbarung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung des anderen Teils abzuschließen, so sind wir berechtigt, vor Lieferung Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, soweit unser Anspruch auf Gegenleistung anderenfalls gefährdet wäre.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen Forderungen (gesicherte Forderungen) aus dem Kaufvertrag behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren einschließlich Verpackung vor. Bei Geschäften mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen gilt vorstehender Eigentumsvorbehalt auch für künftige Forderungen und solche aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
(3) Der Abnehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Diebstahl und Feuer zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfällen werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Für den Wert der Vorbehaltsware in diesem Sinne sind unsere Verkaufspreise am Schadenstag zzgl.der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer maßgeblich. Der Abnehmer hat die Versicherung von der Forderungsabtretung zu unterrichten.
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, geltend hinsichtlich der Untersuchungs- und Rügepflicht die §§ 377, 378 HGB.
Ist der Kauf kein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB, so sind wir bei Mängeln berechtigt, diese nach unserer Wahl zunächst entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 439 Abs. 2 BGB.
Im Fall unberechtigter Reklamationen sind Prüf- und Transportaufwendungen vom Abnehmer zu tragen.
12. Schadensersatz, Haftungsausschluss- und -begrenzung
Wir haften in voller Schadenshöhe bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit (§ 309 Ziff. 7a) BGB) und bei sonstigen Schäden sofern uns oder einem leitenden Angestellten grobes Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) zur Last fällt (§ 309 Ziff. 7 b) BGB). Ansonsten ist der Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Im übrigen ist der Abnehmer berechtigt, sich bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen (§ 309 Ziff. 8 a) BGB).
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz werden durch vorstehende Regelungen nicht berührt.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.