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Timestamp: 2016-10-22 05:28:58
Document Index: 338127002

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 108']

4D_59/2010 (03.06.2010)
4D_59/2010
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bellwald.
vom 26. M�rz 2010 des Kantonsgerichts des
Kantons Wallis, Kassationsbeh�rde.
dass die Beschwerdegegnerin als Vermieterin das Mietverh�ltnis mit der Beschwerdef�hrerin im September 2008 per 31. M�rz 2009 k�ndigte;
dass die Schlichtungsbeh�rde f�r Mietverh�ltnisse des Kantons Wallis im Februar 2009 entschied, die K�ndigung werde per 30. Juni 2009 rechtswirksam, und die Anfechtung der K�ndigung und das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Erstreckung des Mietverh�ltnisses abwies;
dass das Bezirksgericht Visp im September 2009 auf die von der Beschwerdef�hrerin gegen den Entscheid der Schlichtungsbeh�rde erhobene "Einsprache" nicht eintrat;
dass die Beschwerdegegnerin im Januar 2010 beim Bezirksgericht ein Gesuch um Mieterausweisung einreichte;
dass das Bezirksgericht in diesem Verfahren das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ablehnte und ihr mit Entscheid vom 9. Februar 2010 gerichtlich befahl, die von ihr gemietete 2-Zimmer-Wohnung in Visp innert 40 Tagen seit Zustellung des Entscheids ger�umt und gereinigt zur�ckzugeben;
dass das Kantonsgericht des Kantons Wallis am 26. M�rz 2010 (Entscheid im Verfahren C3 10 29) die von der Beschwerdef�hrerin gegen diesen Entscheid des Bezirksgerichts erhobene Nichtigkeitsklage abwies, soweit es darauf eintrat und die Kosten der Beschwerdef�hrerin auferlegte;
dass die Beschwerdef�hrerin gegen den Entscheid des Kantonsgerichts (C3 10 29) Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht hat und darin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nachsucht;
dass grunds�tzlich ein materieller Antrag erforderlich ist und Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge nicht gen�gen und die Beschwerde unzul�ssig machen, es sei denn das Bundesgericht k�nnte im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen);
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid dargelegt werden muss, welche Rechte der Beschwerdef�hrerin durch das kantonale Gericht verletzt worden sein sollen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allf�llige Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen gepr�ft wird, sondern nur wenn solche R�gen in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich erhoben und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die blosse Behauptung, die kantonalen Entscheide seien falsch, nicht ausreicht, um eine Ablehnung der Richter zu begr�nden;
dass die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss geltend macht, ihr seien trotz Gesuchs um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege die Gerichtsgeb�hren von Fr. 400.-- auferlegt worden und unter Hinweis auf Art. 66 Abs. 1-3 BGG vorbringt, die Beschwerdegegnerin habe diese Kosten zu bezahlen;
dass f�r das Verfahren vor der Vorinstanz die kantonalen Bestimmungen massgebend sind, und die Beschwerdef�hrerin deren willk�rliche Anwendung nicht ansatzweise r�gt;
dass die Beschwerdef�hrerin behauptet, die Mietsache sei mit verschiedenen gesundheitsgef�hrdenden M�ngeln behaftet gewesen und die Vermieterin habe den Keller und Estrich der Beschwerdef�hrerin benutzt;
dass v�llig unklar bleibt, was die Beschwerdef�hrerin daraus mit Bezug auf den angefochtenen Entscheid ableiten zu k�nnen glaubt;
dass sich die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen darauf beschr�nkt, ihre Sicht der Dinge darzulegen, ohne sich hinreichend mit den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und ohne hinreichend aufzuzeigen, inwiefern dieser Recht verletzen sollte (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.);
dass die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung auch abgesehen von den ungen�genden Antr�gen offensichtlich unzul�ssig ist, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientsch�digung zusteht, da ihr durch das bundesgerichtliche Verfahren kein Aufwand entstanden ist;
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Kassationsbeh�rde, schriftlich mitgeteilt.