Source: https://www.winzerweine.de/agb/widerrufsrecht
Timestamp: 2018-10-22 10:53:07
Document Index: 316938042

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 111', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 312', '§ 434', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 377', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 1']

AGB / Widerrufsrecht | Winzerweine.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Online-Shops der Winzerweine24 GmbH
Winzerweine24 GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer Arend Lars Iven und Fabian Hartmann,
Telefon: 030 - 4050 1755
E-Mail: info@winzerweine.de
(nachfolgend auch „wir“ und „uns“) und Ihnen als Kunde (nachfolgend auch „Sie“ und „Käufer“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung in unserem über die Internetadresse www.winzerweine.de abrufbaren Online-Shop (nachfolgend „Online-Shop“) geltenden Fassung.
Unser Online-Shop richtet sich sowohl an Unternehmer (§ 14 BGB) als auch an Verbraucher (§ 13 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit der Bestellung und dem damit verbundenen Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen sowie diesbezügliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich zu. Eines ausdrücklichen Widerspruches durch uns bedarf es nicht. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit Ihnen haben stets Vorrang vor unseren AGB.
Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an geschäftsfähige Personen, die über 18 Jahre alt sind und ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben bzw. eine Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Auftrag geben.
§ 2 Zugang zu unserem Online-Shop
Eine Registrierung als Käufer ist keine Voraussetzung für die Nutzung unseres Online-Shops. Sie können diesen auch ohne Registrierung als Gast nutzen. Es steht Ihnen aber frei, sich im Online-Shop zu registrieren. Hierzu erfolgt eine Anmeldung durch Sie, bei der Sie u. a. Ihre E-Mail-Adresse als Zugangsnamen und ein Passwort selbst auswählen. Diese Daten werden nach Freischaltung durch uns zu Ihrem Profil gespeichert. Als Kontaktmöglichkeit ist eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und für die Dauer der Registrierung aktuell zu halten, damit die Kommunikation zwischen Ihnen und uns (etwa bei Passwort-Abfragen etc.) sichergestellt ist.
Nur diejenige Person, die sich zu unserem Online-Shop als registrierter Käufer angemeldet hat, ist auch berechtigt, das entsprechende Kundenprofil zu nutzen und Bestellungen vorzunehmen. Eine Nutzung durch mehrere Personen ist nicht zulässig. Sie versichern uns, dass Ihre anlässlich der Registrierung angegebenen Daten vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Sofern sich die angegebenen Daten ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen bzw. eine entsprechende Anpassung in ihrem Kundenprofil vorzunehmen.
Mit dem Antrag auf Registrierung erklären Sie Ihr Einverständnis mit der Geltung dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung. Ein Anspruch auf Bestätigung der Registrierung durch uns bzw. auf Zugang zum Online-Shop besteht nicht.
Wir sind berechtigt, Nutzer bei einem vermuteten oder nachgewiesenen Verstoß gegen diese AGB vom weiteren Zugang zum Online-Shop auszuschließen und eine Nutzung zu unterbinden.
§ 3 Warenbeschreibungen
Hinsichtlich der Inhalte des Online-Shops und der Beschaffenheit der darin angebotenen Waren wird auf die Beschreibung der Waren im Online-Shop sowie auf die Angaben im Rahmen des Bestellprozesses verwiesen. Hierbei handelt es sich lediglich um Beschaffenheitsangaben, nicht um Garantien. Abbildungen der Waren erfolgen lediglich beispielhaft und können im Einzelfall geringfügig von dem tatsächlichen Aussehen abweichen. Verpackungen und Geschenkkartons gehören nur zum Produkt, wenn dies explizit ausgewiesen ist. Unwesentliche, geringfügige Abweichungen von den Warenangaben sind zulässig, wenn und soweit sie für Sie nicht unzumutbar sind.
Wie behalten uns in der Präsentation der Waren im Online-Shop Änderungen zur Verfügbarkeit der Produkte, zur Zahlungsweise, zu den Versandkosten und zur Lieferfrist vor.
Die Wirksamkeit einer Garantie für eine Ware setzt voraus, dass wir eine solche ausdrücklich vereinbart und durch Verwendung des Wortes „Garantie“ ausdrücklich als solche gekennzeichnet haben. Individuelle Abreden haben Vorrang. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.
Die Präsentation und Bewerbung von Waren in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Ein Kaufvertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über die Bestellplattform unseres Online-Shops zustande. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst auf unserer Bestellplattform folgende Schritte:
Zunächst legen Sie die gewünschten Waren in den Warenkorb.
Durch das Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ gelangen Sie zu Bestellschritt 2, der Angabe Ihrer Daten. Hier können Sie sich in Ihr bestehendes Kundenkonto einloggen oder als Neukunde bzw. Gast Ihre persönlichen Daten eingeben.
Danach erfolgt die Angabe der Zahlart Ihrer Bestellung. Durch das Anklicken des Buttons: „Weiter“ gelangen Sie zu Schritt 5.
Der Vertrag kommt durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Bestell- und Versandbestätigung) versandt wird, spätestens jedoch mit Lieferung der Ware. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, Widerrufserklärung und Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware ausnahmsweise und wider Erwarten nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht rechtzeitig oder vollständig von Dritten geliefert wurde, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
Der Verkauf unserer Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen des gleichen Produktes, bei denen die einzelnen Bestellungen jeweils haushaltsübliche Mengen enthalten, kann insgesamt die haushaltsübliche Menge überschreiten.
Entsprechend den Vorgaben des Jugendschutzes liefern wir alkoholhaltige Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Mit der Bestätigung des Alters und dem Akzeptieren unserer AGB im Rahmen des Bestellvorgangs erklären Sie, dass Sie volljährig und voll geschäftsfähig sind. Sie versichern mit dem Absenden jeder Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein und dass alle Alters-, Namens- und Adress-Angaben zutreffend sind. Entsprechende Prüfungen behalten wir uns vor. Als Kunde sind Sie verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder eine von Ihnen ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegen nehmen kann. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer vertretungsberechtigten Verantwortlichen veranlassen, widerrufen wir diese Verträge hiermit vorsorglich gemäß § 111 BGB.
Im Rahmen der Auslieferung kann jederzeit eine zusätzliche Altersverifikation durch den Versanddienstleister erfolgen, sofern die Person, die die Lieferung in Empfang nimmt, hierzu begründeten Anlass liefert. Eine Ablieferung der bestellten Waren an Personen unter 18 Jahren findet nicht statt. Sollte die Lieferung infolge der Altersverifikation an der Haustür nicht übergeben werden können, so haben Sie die Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung zu tragen.
Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Endpreise (Bruttopreise in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer) und verstehen sich zuzüglich ggf. anfallender Versandkosten. Ab einem Warenwert in Höhe von EUR 69,00 liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Für Deutschland betragen diese derzeit EUR 5,90. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie Ihre Bestellung absenden können.
Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 8 Abs. 4 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 9 dieser AGB widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 9 Abs. 2 und 3 dieser AGB).
§ 7 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Für Bestellungen über unseren Online-Shop können Sie Zahlungen nur über die im Online-Shop angezeigten Zahlungsmethoden vornehmen. Eine Übersicht über die aktuellen Zahlungsmethoden finden Sie hier. Änderungen bleiben jederzeit vorbehalten. Wir sind insbesondere berechtigt, gewünschte Zahlungsarten abzulehnen oder andere Zahlungsarten anzubieten.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Kommen Sie mit der Zahlung in Verzug, haben Sie uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
§ 8 Lieferung, Teillieferungen, Warenverfügbarkeit
Die Versendung der Ware erfolgt gemäß der jeweiligen Lieferzeitangabe auf der jeweiligen Warenseite in unserem Online-Shop. Soweit sich dort keine Angabe befindet, beträgt die Frist sieben (7) Werktage. Werktage in diesem Sinne sind alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder Feiertage sind. Die Frist beginnt, soweit nichts Abweichendes angegeben, mit dem Eingang der Bestellung des Kunden bei uns (vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt; dies gilt ausdrücklich nicht bei Zahlung auf Nachnahme).
Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung die von Ihnen ausgewählten Waren nicht verfügbar, so teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist eine Ware wider Erwarten dauerhaft und ohne unser Verschulden nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab bzw. sind zum Rücktritt berechtigt. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande bzw. wird rückabgewickelt.
Ist eine von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind in diesem Fall auch wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen von Ihnen unverzüglich erstatten.
Wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 1 Abs. 2 dieser AGB sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach § 9 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Winzerweine24 GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Arend Lars Iven und Fabian Hartmann, Weydingerstraße 14-16, 10178 Berlin, Telefon: 030 - 4050 1755, E-Mail: info@winzerweine.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website www.winzerweine.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
– Winzerweine24 GmbH vertreten durch die Geschäftsführer Arend Lars Iven und Fabian Hartmann, Weydingerstraße 14-16, 10178 Berlin, Telefon: 030 - 4050 1755, E-Mail: info@winzerweine.de:
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Für Mängel der gelieferten Waren stehen Ihnen ihre Rechte nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu. Für unsere Haftung auf Ersatz von Schäden oder Aufwendungen gilt § 11 unserer AGB.
Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Zugang der Ware bei Ihnen. Werden Bestellungen als Unternehmen im Sinne von § 1 Abs. 2 dieser AGB getätigt, gilt eine abweichende Verjährungsfrist von einem (1) Jahr.
Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, so melden Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Transporteur, der die Waren anliefert. Eine Verpflichtung Ihrerseits hierzu besteht aber ausdrücklich nicht und ist auch nicht Voraussetzung für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Die Versäumung einer Anzeige bzw. die unterbliebene Überprüfung Ihrerseits hat daher für Ihre gesetzlichen Rechte und Ansprüche keine Konsequenzen. Sie helfen uns nur, eigene Ansprüche gegenüber Dritten durchzusetzen. Gewerbliche Abnehmer, also Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 dieser AGB, werden hiervon abweichend auf Ihre Rügepflicht nach § 377 HGB hingewiesen.
für andere als die unter § 11 Abs. 1 d) unserer AGB aufgeführten Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
In anderen als den in § 11 Abs. 1 unserer AGB aufgeführten Fällen ist die Haftung von uns auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht. Wesentliche Pflichten („Kardinalpflichten“) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, z.B. die Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Ware.
In anderen als den in Ziffer § 11 Abs. 2 und Abs. 3 unserer AGB aufgeführten Fällen ist Haftung von uns, den gesetzlichen Vertretern von uns und den Erfüllungsgehilfen von uns wegen Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
Die vorstehenden Bestimmungen in § 11 unserer AGB gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend auch für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Sie sind verpflichtet, uns bei einer Pfändung der Vorbehaltsware oder sonstiger Eingriffe eines Dritten unverzüglich zu benachrichtigen sowie den Dritten auf unser Vorbehaltseigentum hinzuweisen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
Wenn und soweit ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt (etwa Zahlungsdienstleister) werden sollte, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer datenschutzrechtlicher Bestimmungen strikt eingehalten. Die von Ihnen im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem Sie die Daten zur Verfügung gestellt haben. Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 13 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.
Winzerweine24 GmbH
§ 14 Rechte an Inhalten
Alle Rechte an Inhalten dieses Online-Shops bleiben vorbehalten. Inhalte dienen ausschließlich der persönlichen Information und sind nicht für den kommerziellen Gebrauch bestimmt. Eine Reproduktion und /oder Weiterverwendung der Inhalte über den persönlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet. Nachdruck, Aufnahme in Online-Dienste und Vervielfältigung der redaktionellen Inhalte einschließlich Speicherung und Nutzung auf optischen und elektronischen Datenträgern sind nur nach vorheriger Zustimmung durch uns gestattet. Wird die Zustimmung erteilt, muss die Quelle explizit erwähnt werden. Rechte an Marken und anderen Kennzeichen werden nicht eingeräumt. Jeder Verstoß gegen diese Bestimmungen wird verfolgt.
§ 15 Online-Streitbeilegung, anwendbares Recht und Gerichtsstand
In diesem Zusammenhang sind wir verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hilfe@winzerweine.de hinzuweisen. Wir sind immer bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus haben wir uns entschieden, nicht an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Hierzu sind wir auch nicht verpflichtet.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher im Sinne von § 1 Abs. 2 dieser AGB abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Wenn Sie als Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder aufgrund dieses Vertrages Berlin. Ansonsten gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.