Source: http://www.buzer.de/gesetz/6833/al66904-0.htm
Timestamp: 2020-07-10 15:48:01
Document Index: 303607267

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 100', '§ 2', '§ 51', '§ 8']

Fassung § 110 TKG a.F. bis 25.05.2018 (geändert durch Artikel 9 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis TKG > § 110 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 25.05.2018
Änderung § 110 TKG vom 25.05.2018
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 110 TKG und Änderungshistorie des TKG
2 Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, ohne hierfür eine Telekommunikationsanlage zu betreiben, hat sich bei der Auswahl des Betreibers der dafür genutzten Telekommunikationsanlage zu vergewissern, dass dieser Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation unverzüglich nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 und der Technischen Richtlinie nach Absatz 3 umsetzen kann und der Bundesnetzagentur unverzüglich nach Aufnahme seines Dienstes mitzuteilen, welche Telekommunikationsdienste er erbringt, durch wen Überwachungsanordnungen, die seine Teilnehmer betreffen, umgesetzt werden und an welche im Inland gelegene Stelle Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation zu richten sind. 3 Änderungen der den Mitteilungen nach Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b und Satz 2 zugrunde liegenden Daten sind der Bundesnetzagentur unverzüglich mitzuteilen. 4 In Fällen, in denen noch keine Vorschriften nach Absatz 3 vorhanden sind, hat der Verpflichtete die technischen Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 1 und 1a in Absprache mit der Bundesnetzagentur zu gestalten, die entsprechende Festlegungen im Benehmen mit den berechtigten Stellen trifft. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit die Rechtsverordnung nach Absatz 2 Ausnahmen für die Telekommunikationsanlage vorsieht. 6 § 100b Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 8 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes sowie entsprechende landesgesetzliche Regelungen zur polizeilich-präventiven Telekommunikationsüberwachung bleiben unberührt.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6833/al66904-0.htm