Source: https://rosbach-hessen.de/bebauungsplaene-im-beteiligungs-und-veroeffentlichungsverfahren.html
Timestamp: 2020-02-23 01:27:39
Document Index: 362233375

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 91', '§ 10', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 10', '§10', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 44', '§ 44', '§ 39', '§ 5', '§ 53', '§ 88', '§ 25', '§ 63', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§13', '§13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§13']

Bebauungspläne im Beteiligungs- und Veröffentlichungsverfahren - Stadt Rosbach
Der/die nachfolgend aufgeführte/n Bebauungsplan/-pläne befindet/n sich zur Zeit im Aufstellungsverfahren und ist/sind in der Offenlegungsphase:
OR 25 "Gewerbegebiet Südumgehung Ost, 2. Bauabschnitt"
Bauleitplanung der Stadt Rosbach vor der Höhe, Stadtteil Ober-Rosbach
Bebauungsplan OR 25 "Gewerbegebiet Südumgehung Ost, 2. Bauabschnitt
In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach v. d. Höhe hat den Bebauungsplan OR 25 „Gewerbegebiet Südumgehung Ost, 2. Bauabschnitt“ und die integrierte Gestaltungssatzung gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 91 Hessische Bauordnung (HBO) in ihrer Sitzung am 24.09.2019 gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.
Der Bebauungsplan mit integrierter Gestaltungssatzung, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung werden in der Stadtverwaltung Rosbach v. d. Höhe, Stadtteil Ober-Rosbach, Dieselstr. 12, 1. OG links, während der üblichen Dienststunden
zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Gemäß § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägevorgangs gem. § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Rosbach v. d. Höhe, den 12.12.2019
Magistrat der Stadt Rosbach v. d. Höhe
gez.: Steffen Maar
Bauleitplanung der Stadt Rosbach v.d. Höhe, Stadtteil Ober-Rosbach
Bebauungsplan OR 25 „Gewerbegebiet Südumgehung Ost, 2. Bauabschnitt“
Nr. OR/15 2. Änderung Teilbereich "Roller Fachmarkt" - Satzungsbeschluss
Hiermit wird bekannt gemacht, dass die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rosbach in ihrer Sitzung am 10.12.2019 den Bebauungsplan 2. Änderung des Bebauungsplanes OR/15 1. Änderung "Gewerbegebiet Auf dem Lühgen, Im Gärtin links, In der Schmalet, Am Holzhäuser Pfad, Bei der Schlangenwiese" im Teilbereich „Roller Fachmarkt“ gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen sowie die Begründung hierzu gebilligt hat.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im nachstehenden Kartenausschnitt dargestellt.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. OR/15 2. Änderung Teilbereich "Roller Fachmarkt" ersetzt innerhalb seines Geltungsbereiches den Bebauungsplan Nr. OR/15 1. Änderung "Gewerbegebiet Auf dem Lühgen, Im Gärtin links, In der Schmalet, Am Holzhäuser Pfad, Bei der Schlangenwiese" in allen seinen Festsetzungen.
Der Bebauungsplan OR/15 2. Änderung Teilbereich „Roller Fachmarkt“ tritt gemäß §10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Der Bebauungsplan mit Begründung wird ab dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung in der Stadtverwaltung Rosbach vor der Höhe, Stadtteil Ober-Rosbach, Dieselstr. 12, 1. OG links, zu den Öffnungszeiten oder nach Vereinbarung, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplans Auskunft erteilt.
Hiermit wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche sowie auf die Vorschriften des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hiermit hingewiesen. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Hinweis auf § 5 Abs. 4 Hessische Gemeindeordnung (HGO):
Hiermit wird darauf hingewiesen, dass für die Rechtswirksamkeit der Satzungen eine Verletzung der Vorschriften der §§ 53 (Beschlussfähigkeit), 56 (Einberufung), 58 (Aufgaben des Vorsitzenden), 82 Abs. 3 (Anhörung des Ortsbeirates) und des § 88 Abs. 2 (Unterrichtung des Ausländerbeirates) unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. § 25 Abs. 6 (bei Widerstreitenden Interessen), §§ 63 (Widerspruch und Beanstandung durch den Bürgermeister), 74 (Widerspruch und Anrufung der Gemeindevertretung) und 138 (Beanstandung durch die Aufsichtsbe­hörde) bleiben unberührt.
Rosbach v. d. Höhe, den 16.12.2019
Stadt Rosbach v. d. H., Stadtteil Ober-Rosbach, Bebauungsplan Nr. OR/15 2. Änderung Teilbereich "Roller Fachmarkt"
Anlage: räumlicher Geltungsbereich
Nr. OR/15 2. Änderung Teilbereich "Roller Fachmarkt"
Hier: Nr. OR/15 2. Änderung Teilbereich "Roller Fachmarkt"
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.09.2019 sowohl den Aufstellungs-, als auch den Offenlagebeschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. OR/15 1. Änderung "Gewerbegebiet Auf dem Lühgen, Im Gärtin links, In der Schmalet, Am Holzhäuser Pfad, Bei der Schlangenwiese" im Teilbereich „Roller Fachmarkt“ als vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen.
Gegenstand der 2. Änderung ist ein Vorhaben- und Erschließungsplan mit der Nutzung „Fachmarkt Möbel“ im nördlichen Bereich des Ursprungsbebauungsplanes Nr. OR/15 (1.Änderung), in Verbindung mit einer Festsetzung (Reduzierung) der vorhandenen Verkaufsfläche auf insgesamt ca. 5.560m² und einer Festsetzung (Reduzierung) der vorhandenen Randsortimente auf 800m². Grundsätzliches Ziel ist die Standortsicherung des seit 1969 an dieser Stelle ansässigen Möbelfachmarktes.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird, da keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Zur Überprüfung der Zulässigkeit der Durchführung eines Verfahrens nach § 13a BauGB wurde im Auftrag des Vorhabenträgers und der Stadt Rosbach v.d.H. eine Untersuchung durchgeführt, die u.a. auch eine allgemeine Vorprüfung zur UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens enthält: Auf Grundlage des Ergebnisses der durchgeführten allgemeinen Vorprüfung entfällt das Erfordernis zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Somit ist die Anwendbarkeit der Durchführung eines vereinfachten Verfahrens nach §13a BauGB für die 2. Bebauungsplanänderung des Nr. OR/15 im Teilgebiet „Roller Fachmarkt“ mit den derzeitig bekannten Änderungsinhalten gegeben.
Die Öffentlichkeit kann sich in der Stadtverwaltung Rosbach vor der Höhe, Stadtteil Ober-Rosbach, Homburger Straße 64, Zimmer 2.38, während der nachfolgend genannten Dienststunden über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung gemäß der Untersuchung „Prüfung zur Zulässigkeit zur Durchführung eines Verfahrens nach §13a BauGB“ unterrichten und hierzu bereits im Vorfeld zur öffentlichen Auslage zur Planung äußern.
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes einschließlich Begründung liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit von
Montag, dem 07.10.2019, bis einschl. Mittwoch, dem 06.11.2019,
in der Stadtverwaltung Rosbach vor der Höhe, Stadtteil Ober-Rosbach, Homburger Straße 64, Zimmer 2.38, während der nachfolgend genannten Dienststunden
sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt. Während dieser Zeit können Stellungnahmen zu der Planung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und ist zusätzlich unter folgender Adresse abrufbar: www.wentz-co.de
Gemäß § 4b BauGB wurde ein Planungsbüro (Wentz & Co. GmbH) mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.
Rosbach v. d. Höhe, den 25.09.2019
Stadt Rosbach v.d.H., Stadtteil Ober-Rosbach, Bebauungsplan Nr. OR/15 2. Änderung
Teilbereich "Roller Fachmarkt"
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. OR/15 2. Änderung im Teilbereich „Roller Fachmarkt“
Prüfung Zulässigkeit zur Durchführung eines Verfahrens nach §13a
B-Plan Entwurf Roller A1
B-Plan Roller Rosbach - Entwurf Begründung