Source: https://bmi.gv.at/609/gesetzestexte.aspx
Timestamp: 2019-03-23 10:16:15
Document Index: 149050958

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1', '§ 2', '§ 22', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 50', '§ 4', '§ 16', '§ 22', '§ 21', '§ 189', '§ 222', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 28', '§ 5', '§ 110']

Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl 1958/210 (zuletzt geändert mit BGBl 1994/593)
Vereinsgesetz 2002, BGBl I Nr. 66/2002
Vereinsgesetz 2002 - Regierungsvorlage (mit Erläuterungen)
Änderung des Vereinsgesetzes 2002 durch Artikel 6 des E-Government-Gesetzes, BGBl I Nr. 10/2004 ( 15,4 KB)
Änderung des Vereinsgesetzes 2002 durch Artikel III des Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989 und das Vereinsgesetz 2002 geändert werden, BGBl I Nr. 124/2005 ( 11,7 KB)
Änderung des Vereinsgesetzes 2002, BGBl I Nr. 45/2008 ( 28,2 KB)
Änderung des Vereinsgesetzes 2002 durch Artikel 52 des Insolvenzrechtsänderungs-Begleitgesetzes - IRÄ-BG, BGBl I Nr. 58/2010 ( 124,6 KB)
Änderung des Vereinsgesetzes 2002 durch Artikel 87 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl I Nr. 111/2010 ( 143 KB)
Änderung des Vereinsgesetzes 2002, BGBl I Nr. 137/2011 ( 102,8 KB)
Änderung des Vereinsgesetzes 2002, BGBl I Nr. 50 /2012 (siehe Artikel 75)
Änderung des Vereinsgesetzes 2002, BGBl I Nr. 161/2013 ( 250,2 KB)
Änderung des Vereinsgesetzes 2002 durch Artikel 79 des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl I Nr. 32/2018 ( 239,2 KB)
Den konsolidierten Text des Vereinsgesetz 2002 in der aktuellen Fassung finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).
§ 33. Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen
§ 1. (1) Ein Verein im Sinn dieses Bundesgesetzes ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, auf Grund von Statuten organisierter Zusammenschluss mindestens zweier Personen zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen, ideellen Zwecks. Der Verein genießt Rechtspersönlichkeit (§ 2 Abs. 1).
(2) Ein Verein darf nicht auf Gewinn berechnet sein. Das Vereinsvermögen darf nur im Sinn des Vereinszwecks verwendet werden.
Bestimmungen über die freiwillige Auflösung des Vereins und die Verwertung des Vereinsvermögens im Fall einer solchen Auflösung.
(5) Jeder Verein hat mindestens zwei Rechnungsprüfer zu bestellen, ein großer Verein im Sinn des § 22 Abs. 2 einen Abschlussprüfer. Rechnungsprüfer wie Abschlussprüfer müssen unabhängig und unbefangen sein, Abs. 4 vierter Satz gilt sinngemäß. Sofern die Statuten nicht anderes vorsehen, wird der Abschlussprüfer für ein Rechnungsjahr bestellt. Die Auswahl der Rechnungsprüfer und des Abschlussprüfers obliegt der Mitgliederversammlung. Ist eine Bestellung noch vor der nächsten Mitgliederversammlung notwendig, so hat das Aufsichtsorgan, fehlt ein solches, das Leitungsorgan den oder die Prüfer auszuwählen.
§ 9. (1) Vereinsbehörde im Sinn dieses Bundesgesetzes ist in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion diese.
(5) Bei den Sicherheitsdirektionen geführte Evidenzen beziehungsweise Datenanwendungen dürfen solange weitergeführt werden, bis das Zentrale Vereinsregister seinen Betrieb aufnimmt. Die Sicherheitsdirektionen sind ermächtigt, bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verarbeitete Registerdaten im Sinn des Abs. 1 an die Vereinsbehörden erster Instanz – soweit technisch möglich und sinnvoll – zu übermitteln. Die Vereinsbehörden erster Instanz sind ermächtigt, ihnen übermittelte Daten für Zwecke ihres Lokalen Vereinsregisters zu verwenden.
§ 17. (1) Das Lokale Vereinsregister ist insofern ein öffentliches Register im Sinn des § 17 Abs. 2 Z 2 DSG 2000, als die Vereinsbehörden erster Instanz auf Verlangen jedermann über die in § 16 Abs. 1 Z 1 bis 7, 10 bis 13 und 16 angeführten Daten eines nach seinem Namen oder seiner ZVR-Zahl (§ 18 Abs. 3) bestimmten Vereins (Einzelabfrage) Auskunft zu erteilen haben, soweit nicht auf Grund einer Auskunftssperre gegenüber Dritten gemäß Abs. 6 vorzugehen ist.
der Grund für die Verfügung der Auskunftssperre weggefallen ist.
§ 18. (1) Der Bundesminister für Inneres hat ein automationsunterstütztes Zentrales Vereinsregister (ZVR) als Informationsverbundsystem im Sinn des § 4 Z 13 DSG 2000 zu führen, wobei der Bundesminister für Inneres sowohl die Funktion des Betreibers gemäß § 50 DSG 2000 als auch die eines Dienstleisters im Sinn des § 4 Z 5 DSG 2000 für diese Datenanwendung ausübt. Datenschutzrechtliche Auftraggeber des ZVR sind die Vereins-behörden erster Instanz.
(2) Die Vereinsbehörden erster Instanz haben dem Bundesminister für Inneres für die Zwecke des ZVR ihre Vereinsdaten gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 bis 17 im Weg der Datenfernübertragung zu überlassen; Näheres über die Vorgangsweise bei der Überlassung der Daten nach Halbsatz 1 und den Zeitpunkt, ab dem die jeweils zuständigen Behörden diese Überlassungen vorzunehmen haben, hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festzulegen.
§ 22. (1) Das Leitungsorgan eines Vereins, dessen gewöhnliche Einnahmen oder gewöhnliche Ausgaben in zwei aufeinander folgenden Rechnungsjahren jeweils höher als eine Million Euro waren, hat ab dem folgenden Rechnungsjahr an Stelle der Einnahmen- und Ausgabenrechnung einen Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) aufzustellen. § 21 und die §§ 189 bis 193 Abs. 1 und 193 Abs. 3 bis 216 HGB sind sinngemäß anzuwenden. Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Jahresabschlusses entfällt, sobald der Schwellenwert in zwei aufeinander folgenden Rechnungsjahren nicht mehr überschritten wird.
(2) Das Leitungsorgan eines Vereins, dessen gewöhnliche Einnahmen oder gewöhnliche Ausgaben in zwei aufeinander folgenden Rechnungsjahren jeweils höher als 3 Millionen Euro waren oder dessen jährliches Aufkommen an im Publikum gesammelten Spenden in diesem Zeitraum jeweils den Betrag von einer Million Euro überstieg, hat einen erweiterten Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) aufzustellen und überdies für die Abschlussprüfung durch einen Abschlussprüfer gemäß Abs. 4 zu sorgen. Dabei sind zusätzlich die §§ 222 bis 226 Abs. 1, 226 Abs. 3 bis 234, 236 bis 239, 242, 269 Abs. 1 und 272 bis 276 HGB sinngemäß anzuwenden. Im Anhang sind jedenfalls Mitgliedsbeiträge, öffentliche Subventionen, Spenden und sonstige Zuwendungen sowie Einkünfte aus wirtschaftlichen Tätigkeiten und die ihnen jeweils zugeordneten Aufwendungen auszuweisen. Der Abschlussprüfer übernimmt die Aufgaben der Rechnungsprüfer. Diese Verpflichtungen entfallen, sobald die im ersten Satz genannten Schwellenwerte in zwei aufeinander folgenden Rechnungsjahren nicht mehr überschritten werden.
(4) Als Abschlussprüfer können Beeidete Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften, Beeidete Buchprüfer und Steuerberater oder Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften sowie Revisoren im Sinn des § 13 Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, BGBl. I Nr. 127/1997, herangezogen werden.
ein Verhalten, das Schadenersatzpflichten des Vereins gegenüber Vereins-mitgliedern oder Dritten ausgelöst hat, gesetzt
als zur Vertretung des Vereins berufener Organwalter
a. die Anzeige einer Statutenänderung unterlässt (§ 14 Abs. 1) oder
b. die organschaftlichen Vertreter des Vereins oder die Vereinsanschrift nicht gemäß § 14 Abs. 2 und 3 bekannt gibt oder
c. die freiwillige Auflösung des Vereins nicht gemäß § 28 Abs. 2 anzeigt oder die Veröffentlichung unterlässt (§ 28 Abs. 3) oder
d. die Mitteilung der Beendigung der Abwicklung nach freiwilliger Auflösung des Vereins unterlässt (§ 30 Abs. 5 in Verbindung mit § 28 Abs. 2) oder
(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes 1951 zu Ende zu führen.
Der Nationalrat hat am 20.3.2002 das neue Vereinsgesetz mit folgender Abänderung beschlossen:
Im § 5 Abs. 4 hat der letzte Satz zu lauten:
"Im Übrigen sind die §§ 110 und 132 ArbVG sinngemäß anzuwenden."
Der Bundesrat hat am 5.4.2002 gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats keinen Einspruch erhoben.
Das neue Vereinsgesetz trat am 1.7.2002 in Kraft.
Download der Regierungsvorlage des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002 - VerG) ( 236,4 KB)