Source: http://cabayou.de/CABAYOU/Wissenswert/Eintrage/2012/7/1_Niedersachsisches_Hundegesetz.html
Timestamp: 2019-03-18 21:24:50
Document Index: 285527043

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 1896', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 17']

(1)Zweck des Gesetzes ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und dem Führen von Hunden verbunden sind.
(2)Dieses Gesetz gilt für das Halten von Hunden in Niedersachsen durch Hundehalterinnen und Hundehalter, die in Niedersachsen mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung gemeldet sind, sich länger als zwei Monate ununterbrochen in Niedersachsen aufhalten, wobei unwesentliche Unterbrechungen unberücksichtigt bleiben, oder den Sitz, eine Niederlassung oder eine Betriebsstätte in Niedersachsen haben und der Hund sich dort aufhält, sowie für das Führen von Hunden in Niedersachsen.
(2) 1 In der theoretischen Sachkundeprüfung sind die erforderlichen Kenntnisse über die Anforderungen an die Hundehaltung unter Berücksichtigung des Tierschutzrechts, das Sozialverhalten von Hunden und rassespezifische Eigenschaften von Hunden, das Erkennen und Beurteilen von Gefahrensituationen mit Hunden, das Erziehen und Ausbilden von Hunden und Rechtsvorschriften für den Umgang mit Hunden
(6) 1Die nach Absatz 1 Satz 1 erforderliche Sachkunde besitzt auch, wer nachweislich innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Aufnahme der Hundehaltung oder Betreuung für eine juristische Person über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ununterbrochen einen Hund gehalten oder für eine juristische Person betreut hat, Tierärztin oder Tierarzt oder Inhaberin oder Inhaber einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 der Bundes-Tierärzteordnung zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs ist, Brauchbarkeitsprüfungen für Jagdhunde abnimmt oder eine solche Prüfung mit einem Hund erfolgreich abgelegt hat, eine sonstige Prüfung bestanden hat, die vom Fachministerium als den Prüfungen nach Absatz 1 Satz 2 gleichwertig anerkannt worden ist, eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 oder 2 b des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zum Halten von Hunden in einem Tierheim oder einer ähnlichen Einrichtung für die dort gehaltenen Hunde oder zur Ausbildung von Hunden zu Schutzzwecken für Dritte zur Unterhaltung einer Einrichtung hierfür besitzt,
für die Betreuung eines von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder fremder Streitkräfte gehaltenen Diensthundes verantwortlich ist, oder einen Blindenführhund oder einen Behindertenbegleithund hält. 2Die nach Satz 1 Nr. 4 als gleichwertig anerkannten Prüfungen macht das Fachministerium im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt.
seinen Namen, bei natürlichen Personen auch Vorname, Geburtstag und Geburtsort, seine Anschrift,
das Geschlecht und das Geburtsdatum des Hundes, die Rassezugehörigkeit des Hundes oder, soweit feststellbar, die Angabe der Kreuzung und die Kennnummer des Hundes (§ 4 Satz 1).
die Aufgabe des Haltens des Hundes, das Abhandenkommen und den Tod des Hundes sowie Änderungen der Anschrift.
Menschen oder Tiere gebissen oder sonst eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbreitschaft, Angriffslust oder Schärfe gezeigt hat oder auf Angriffslust, auf über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft oder Schärfe oder auf ein anderes in der Wirkung gleichstehendes Merkmal gezüchtet, ausgebildet oder abgerichtet ist, so hat sie den Hinweis zu prüfen. 2Ergibt die Prüfung nach Satz 1 Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, so stellt die Fachbehörde fest, dass der Hund gefährlich ist. 3Die Klage gegen die Feststellung nach Satz 2 hat keine aufschiebende Wirkung.
die Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten durch einen Wesenstest (§ 13) nachgewiesen ist und der Hund gemäß § 4 gekennzeichnet und für ihn eine Versicherung nach § 5 nachgewiesen ist.
1Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, oder
(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzt in der Regel nicht, wer geschäftsunfähig ist, aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreut wird, von Alkohol oder Betäubungsmitteln abhängig ist oder aufgrund geringer körperlicher Kräfte den Hund nicht sicher führen kann.
die Hundehalterin oder der Hundehalter die Erlaubnis nach § 8 und die beauftragte Person die Erlaubnis nach § 8 und die Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 mitzuführen und der Gemeinde auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
(2) 1Beschäftigte und sonstige Beauftragte der Gemeinde und der Fachbehörde dürfen, soweit es zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Grundstücke mit Ausnahme von Wohngebäuden jederzeit und
Betriebsräume während der Betriebszeiten betreten. 2Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
d)von Alkohol oder Betäubungsmitteln abhängig sind, wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen haben, aufgrund geringer körperlicher Kräfte den Hund nicht sicher führen können, aufgeben, den Hund außerhalb ausbruchsicherer Grundstücke anzuleinen oder mit einem Beißkorb zu versehen oder das Halten des Hundes untersagen. 3Zur Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 Buchst. d kann die Gemeinde die Beibringung eines fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens anordnen.
c)entgegen § 14 Abs. 3 einen gefährlichen Hund führt, der nicht angeleint ist,
d)entgegen § 15 Abs. 1 eine Feststellung nicht ermöglicht, eine Auskunft nicht erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt, einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs. 4 zuwiderhandelt.
Es wird der folgende neue Satz 4 eingefügt: „4Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 17 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden dürfen die Steuerdaten übermittelt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind.”
[ altes Gesetz bis 30.6.2011]