Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22107/erfuellung
Timestamp: 2020-04-09 20:03:46
Document Index: 81828301

Matched Legal Cases: ['§ 362', '§ 267', '§ 370', '§ 266', '§ 366', '§ 367', '§ 363']

Erfüllung | bpb
bei Schuldverhältnissen die Tilgung der Schuld durch Bewirken der geschuldeten Leistung (§§ 362 ff. BGB). Durch die Erfüllung erlöschen i. d. R. auch die die Ansprüche des Gläubigers deckenden Sicherheiten wie Bürgschaften, Pfandrechte.
Im Allg. wird der Schuldner selbst erfüllen, er kann sich zur Erfüllung auch der Dienste Dritter bedienen (z. B. einer Bank zur Erfüllung von Geldschulden). Leistet ein Dritter ohne Wissen des Schuldners, so bedarf es nicht dessen Einwilligung zum Erlöschen der Schuld, allerdings kann der Gläubiger die Leistung ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht (§ 267 BGB). Persönlich braucht der Schuldner nur zu erfüllen, wenn der Wert der Leistung von der Persönlichkeit des Leistenden abhängt, besonders im Rahmen von Dienstverträgen. Grundsätzlich muss an den Gläubiger selbst, seinen gesetzlichen Vertreter oder an eine von ihm zur Empfangnahme der Leistung ermächtigte Person geleistet werden. Als ermächtigt zur Empfangnahme der Leistung gilt insbesondere der Überbringer einer Quittung (§ 370); Boten sind im Übrigen nicht empfangsberechtigt. Die an einen Nichtberechtigten bewirkte Leistung wird nachträglich wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt.
Eine andere als die geschuldete Leistung oder eine mangelhafte Leistung braucht der Gläubiger nicht anzunehmen. Zu Teilleistungen ist der Schuldner nicht berechtigt (§ 266 BGB). Nimmt der Gläubiger aber eine andere Leistung an, so ist zu unterscheiden: Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger sich damit einverstanden erklärt, eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt anzunehmen. Ist die an Erfüllungs statt dargebrachte Sache mangelhaft, so hat der Schuldner hierfür wie ein Verkäufer einzustehen (Gewährleistung). Im Unterschied hierzu kann eine Leistung erfüllungshalber angenommen werden; diese bringt das Schuldverhältnis nur dann zum Erlöschen, wenn der Gläubiger aus der Verwertung der erfüllungshalber dargebrachten Leistung befriedigt wird (Beispiel: I. d. R. stellt die Aushändigung eines Schecks nur eine Leistung erfüllungshalber dar, d. h., das Schuldverhältnis erlischt erst bei endgültiger Gutschrift des Schuldbetrages).
Stehen dem Gläubiger mehrere Forderungen auf gleichartige Leistungen zu, insbesondere mehrere Geldforderungen gegen den gleichen Schuldner, so kann der Schuldner bei der Leistung bestimmen, welche Forderung dadurch erfüllt werden soll (§ 366 Abs. 1). Werden neben der Hauptleistung Zinsen oder Kosten geschuldet, so ist die Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen (§ 367).
Die Erfüllung ist im Streitfall vom Schuldner zu beweisen. Hat der Gläubiger aber eine ihm angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung nicht als Erfüllung gelten lassen will (§ 363). Der Schuldner kann Quittung und ggf. Rückgabe des Schuldscheins verlangen.