Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_70_BLG_Manoever_und_Uebungen_auf_oeffentlichen_Ver-d140640,71.html
Timestamp: 2016-12-10 12:56:30
Document Index: 159364083

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 3', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 97', '§ 70', '§ 70', '§ 69', '§ 66', '§ 68', '§ 69', '§ 71']

§ 70 BLG, Manöver und Übungen auf öffentlichen Verkehrswegen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 70 BLG, Manöver und Übungen auf öffentlichen Verkehrswegen Suche
Bundesleistungsgesetz Überschrift: Geltung im Saarland vgl. § 3 Abschn. VI Nr. 1...…§ 70 BLG, Manöver und Übungen auf öffentlichen Verkehrswegen§ 71 BLG, Unterbringung von Dienststellen§ 72 BLG, Wasserlieferung an Truppen§ 73 BLG, Abwägung militärischer und ziviler Belange§ 74 BLG, Leistungspflicht§ 75 BLG, Leistungsempfang durch Körperschaft§ 76 BLG, Entschädigungsberechtigung§ 77 BLG, Ersatzleistung für Beschädigung§ 78 BLG, Entschädigung bei Nutzungsbeeinträchtigung, Nutzungsausfall§ 79 BLG, Zuständigkeit der Behörden§ 80 BLG, Anwendung der Vorschriften§ 81 BLG, Vorschriften für Durchführung, Entschädigung§ 82 BLG, Verfahren und Vorschriften für die Abgeltung der Schäden§ 83 BLG, Herstellung der Einsatzfähigkeit, Operationsfreiheit§ 84 BLG, Ordnungswidrigkeiten§ 85 BLG, Strafen§ 86 BLG (weggefallen)§ 87 BLG, Aufhebung des Reichsleistungsgesetzes§ 88 BLG, Eigentum von Gebietskörperschaften, Bundesrepublik§ 89 BLG, Wohnungen für ausländische Streitkräfte§ 90 BLG, Schadenersatz für bewegliche Sachen…§ 97 BLG, Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung
§ 70 BLG, Manöver und Übungen auf öffentlichen Verkehrswegen
§ 70 BLGBundesleistungsgesetzBundesrechtDritter Teil – Manöver und andere ÜbungenTitel: BundesleistungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BLGGliederungs-Nr.: 54-1Normtyp: Gesetz(1) Die Truppen dürfen bei Manövern oder anderen Übungen, die nach § 69 angemeldet sind, die öffentlichen Verkehrswege mehr als verkehrsüblich benutzen, soweit es zur Erreichung des Übungszweckes unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist und nicht einschränkende Bedingungen nach § 66 Abs. 1 oder Beschränkungen nach § 68 Abs. 2 entgegenstehen. Öffentliche Verkehrswege dürfen nur auf Grund einer Vereinbarung mit den zuständigen Behörden ganz oder teilweise für den öffentlichen Verkehr gesperrt werden; die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Vereinbarung treffen die zuständigen Behörden. (2) Das Überqueren der Gleise von Schienenbahnen außerhalb der dazu bestimmten Übergänge ist verboten. Jedoch können Einzelgruppen zu Fuß, wenn die Erfordernisse der Manöver oder anderen Übungen es dringend verlangen, die Gleise außerhalb der dazu bestimmten Übergänge unter Beachtung der notwendigen Vorsichtsmaßnahmen überschreiten; die Haftung für alle entstehenden Schäden übernimmt die Körperschaft, in deren Dienst die Truppe steht, die das Manöver oder die Übung durchführt. (3) Die Truppen dürfen Gebiete der Hoheitsgewässer benutzen, soweit die Bedingungen für die Durchführung der Manöver dies ausdrücklich vorsehen. Die zuständigen Behörden können auf Verlangen der Truppen solche Teilgebiete sperren. § 69 BLG, Anmeldung von Manövern und Übungen§ 71 BLG, Unterbringung von Dienststellen