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Timestamp: 2019-11-15 17:22:23
Document Index: 374176133

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 71']

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Umsatzsteuer - häufig auch Mehrwertsteuer genannt - muss grundsätzlich für Umsätze gezahlt werden, wenn ein Unternehmer in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit eine bestimmte Leistung - z. B. eine Dienstleistung oder Warenlieferung - im Inland gegen Entgelt erbringt, vgl. 1 I UStG (Umsatzsteuergesetz). Das Entgelt entspricht in der Regel der Höhe des Kaufpreises, den der Abnehmer für die Leistung zahlt.
Bis es z. B. zur Veräußerung einer Ware kommt, muss häufig erst ein langwieriger Produktionsprozess durchlaufen werden. Ein Handwerker liefert etwa die Rohstoffe, der Hersteller produziert die Ware und verkauft sie an einen Großunternehmer. Der wiederum schließt einen Kaufvertrag mit einem Einzelhändler, der versucht, das Produkt an den Verbraucher zu bringen. Jeder einzelne Verkäufer hat hier die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Um eine Kumulation der Umsatzsteuer zu verhindern, kann der Unternehmer aber wiederum für z. B. seinen eigenen Einkauf die sog. Vorsteuer abziehen und mit der Umsatzsteuer verrechnen. Allein der Endverbraucher kann keine Kostenerstattung verlangen. Das bedeutet: Obwohl der Unternehmer rechtlich gesehen grundsätzlich der Steuerschuldner ist, zahlt der Endverbraucher die volle Umsatzsteuer, sog. indirekte Steuer, wenn er die Leistung in Anspruch nimmt, also z. B. einen Schrank beim Möbelhändler kauft.
Übrigens: Umsatzsteuer und Vorsteuer betreffen denselben Geldbetrag. Der leistende Unternehmer nennt ihn jedoch Umsatzsteuer, der Unternehmer, der die Leistung empfängt, bezeichnet ihn als Vorsteuer. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist vor allem, dass der Empfänger eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung vom Vertragspartner erhält. Ist die Rechnung also unvollständig, fehlerhaft oder fehlt sie vollständig, bewirkt der Formmangel, dass ein Vorsteuerabzug von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird.
In den §§ 4 ff. UStG sind die Steuerbefreiungen und -vergütungen geregelt. So müssen Unternehmer etwa für Ausfuhrlieferungen in Drittländer keine Umsatzsteuer zahlen; dagegen bleibt der Vorsteuerabzug möglich. Ferner muss z. B. für ärztliche Leistungen, die der Diagnose, Genesung, Linderung von Krankheiten, der Gesunderhaltung bzw. dem vorbeugenden Gesundheitsschutz der Patienten dienen, keine Umsatzsteuer entrichtet werden. Ein Arzt bzw. Heilpraktiker darf daher auch keinen Vorsteuerabzug tätigen, vgl. § 4 Nr. 14a Umsatzsteuergesetz.
Der Steuersatz beträgt in der Regel 19 Prozent der Bemessungsgrundlage, also des Entgelts, § 12 I USt.. Die Umsatzsteuer kann aber für ausgewählte Waren auf sieben Prozent ermäßigt werden, z. B. Lebensmittel wie Zwiebeln oder Kartoffeln, ein Buch oder auch ein Rollstuhl bzw. eine Gehhilfe. Die Steuer entsteht in der Regel mit Ablauf des sog. Voranmeldezeitraums, in dem der Unternehmer die Leistung ausgeführt hat und nicht mit dem Zeitpunkt, an dem der Leistungsempfänger die Rechnung bezahlt hat.
Die Steuererklärung muss einmal im Jahr abgegeben werden. Unternehmer müssen jedoch mehrmals im Jahr eine sog. Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt abliefern und gewisse Vorauszahlungen tätigen. Bei Fragen kann ein Steuerberater bestimmt weiterhelfen.
Kleinunternehmer, deren Gesamtumsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro wohl nicht übersteigen wird, müssen übrigens keine Umsatzsteuer zahlen.
Gerade Händler, die ihre Ware über das Internet bzw. den Versandhandel verkaufen, fragen sich häufig, an welches Land Umsatzsteuer zu zahlen ist. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, wurde im Steuerrecht daher Folgendes geregelt: Bei der Ausfuhr von Waren innerhalb der Europäischen Union gilt das sog. Bestimmungslandprinzip. Danach muss an das Land, in dem der Konsum stattfindet, Umsatzsteuer gezahlt werden. Wird also z. B. ein in Deutschland hergestellter Schrank nach Frankreich geliefert und dort genutzt, so kann Frankreich vom deutschen Hersteller die Umsatzsteuer fordern. Dagegen ist der Unternehmer bei der Ausfuhr in ein Drittland, wie bereits erklärt, von der Umsatzsteuer befreit.
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