Source: https://www.betriebsratswahl.de/video/73834/weitere-wahlvorbereitende-massnahmen-schritt-13/16066/7j7vaupln5c
Timestamp: 2019-08-25 18:43:24
Document Index: 183287329

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 11', '§12', '§12', '§ 11', '§ 20']

Weitere wahlvorbereitende Maßnahmen (Schritt 13) | W.A.F.
Weitere wahlvorbereitende Maßnahmen …
Damit Sie die Betriebsratswahl richtig durchführen können, müssen Sie als Wahlvorstand jetzt dafür sorgen, dass:
• Wahllokale, Wahlkabinen, Wahlurnen und Stimmzettel vorhanden sind
• alle Wahlzeiten bekannt sind
• alle Unterlagen vorhanden sind
• jeder Wähler unbeobachtet und unbeeinflussbar wählen kann
• Sie als Wahlvorstand bei der Abwicklung der Stimmabgabe und der Stimmauszählung durch Wahlhelfer unterstützt werden (§ 12 Abs. 2 WO).
Zur organisatorischen Vorbereitung nutzen Sie die Checkliste Muster-Formular 140a.
Wahlraum (Wahllokal)
Sie als Wahlvorstand entscheiden, wie viele Wahlräume erforderlich sind. Jeder Wahlberechtigte muss ohne besonderen Aufwand das Wahllokal erreichen können. Der Wahlraum muss so gestaltet sein, dass eine geheime, demokratische Wahl möglich ist. Eine Wahl durch öffentliche Abstimmung in einer Betriebsversammlung ist unzulässig.
Die Wahlurnen müssen so beschaffen sein, dass an den Stimmzetteln nicht manipuliert werden kann. Die Stimmzettel dürfen nicht entnommen werden können, ohne dass die Wahlurne geöffnet werden muss. Wird über mehrere Tage gewählt, müssen die Wahlurnen in einem verschlossenen Raum untergebracht werden, zu dem während der Dauer der Wahl nur Wahlvorstandsmitglieder Zutritt haben.
Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Wahlumschlägen (§ 11Abs.1 WO). Die Stimmabgabe muss geheim erfolgen (§12 Abs. 1 WO). Der Wahlumschlag gehört in eine Wahlurne (§12 Abs. 1 WO).
Wenn Listenwahl (Verhältniswahl) durchgeführt wird, müssen auf den Stimmzetteln die Vorschlagslisten in der Reihenfolge der Ordnungsnummern aufgeführt sein, die Sie zuvor (siehe Schritt 11) durch Los ermittelt haben. Die beiden Bewerber, die an erster Stelle stehen, müssen mit Familiennamen, Vornamen, Art der Beschäftigung im Betrieb und untereinander aufgeführt sein. Hat die Liste zusätzlich ein Kennwort, müssen Sie dieses auf dem Stimmzettel mit angeben (§ 11 Abs. 2 WO). Textvorschlag siehe Muster-Formular 140c.
Wichtiger Hinweis: Wenn zwei oder mehrere gültige Wahlvorschlagslisten eingereicht wurden, müssen Sie die Wahl als Verhältniswahl (Listenwahl) durchführen. Der Wahlvorstand kann in diesen Fällen keine Personenwahl (Mehrheitswahl) beschließen!
Bei einer Personenwahl (Mehrheitswahl) müssen Sie alle Bewerber auf den Stimmzetteln auflisten. Eine Personenwahl (Mehrheitswahl) dürfen Sie nur durchführen, wenn Sie nur eine Wahlvorschlagsliste vorliegen haben. Dabei müssen jeweils Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung im Betrieb angegeben werden. Die Reihenfolge der Bewerber richtet sich nach der Reihenfolge auf dem eingereichten Wahlvorschlag (§ 20 Abs. 2 WO). Textvorschlag siehe Muster-Formular 140b.
Wenn Sie zu Ihrer Unterstützung Wahlhelfer bestellt haben, weisen Sie diese jetzt ein, wie die Wähler ihre Stimme abgeben (siehe Schritt 16) und wie die Stimmen ausgezählt werden (siehe Schritt 18).
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Bekanntmachung: Wählerliste & Wahlordnung (Schritt 5)
Einsprüche gegen die Wählerliste (Schritt 6)
Mitteilung über Gültigkeit der Wahlvorschläge (Schritt 9)
Bekanntgabe: Kein gültiger Wahlvorschlag (Schritt 10)
Listenvertreter zur Auslosung einladen (Schritt 11)
Überprüfung der Wählerliste (Schritt 15)
Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe müssen Sie als Wahlvorstand die Freiumschläge der Briefwahl...
Wahlniederschrift & Benachrichtigung der Gewählten (Schritt 20)
Annahme oder Ablehnung der Wahl (Schritt 21)
Bekanntmachung der neuen BR Mitglieder (Schritt 22)
Einladung zur ersten Betriebsratssitzung (Schritt 23)
Konstituierende Sitzung (Schritt 24)
Vernichtung verspäteter Briefwahlumschläge (Schritt 26)