Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115412
Timestamp: 2018-08-14 15:39:40
Document Index: 118815756

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 20', '§ 1', '§ 34', '§ 16', '§ 34']

PC samt Zubehör - Werbungskosten (überwiegende betriebliche Veranlassung);Schulgeld - keine außergewöhnliche Belastung, da Schule im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen ist;Verleihung der Staatsbürgerschaft an Frau und Stieftochter - keine außergewöhnliche Belastung mangels Zwangsläufigkeit; - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.07.2017, RV/5100247/2016
PC samt Zubehör - Werbungskosten (überwiegende betriebliche Veranlassung);
Schulgeld - keine außergewöhnliche Belastung, da Schule im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen ist;
Verleihung der Staatsbürgerschaft an Frau und Stieftochter - keine außergewöhnliche Belastung mangels Zwangsläufigkeit;
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 20.4.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 31.3.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt:
2014 Einkommen 22.944,97 € Einkommensteuer
Lohnsteuer 3.495,28 €
-2.107,88 €
Festgesetzte Einkommensteuer (Abgabenschuld) 1.387,00 €
Der Beschwerdeführer erklärte im beschwerdegegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 vom 19.3.2015). Die Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgte antragsgemäß unter Anerkennung der Kinderfreibeträge für haushaltszugehörige Kinder gem. § 106a Abs. 1 EStG 1988 iHv 440 € (Bescheid vom 31.3.2015)
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20.4.2015 Beschwerde und beantragte die Anerkennung der Kosten für einen PC samt Drucker iHv 534,99 € (Notebook 165 €, Drucker 69,99 €, Workstation 300 €); begründend führte er aus, PC samt Drucker werde sowohl für seine Tätigkeit als Geschäftsführer, als auch von seiner Stieftochter für den Besuch der Tourismusschule benötigt.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.9.2015 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise Folge, indem es als Werbungskosten 60 % der Anschaffungskosten für das Notebook und das Zubehör als beruflich veranlasst bei den Werbungskosten anerkannte.
Mit Schriftsatz vom 28.9.2015 als „Ansuchen um Minderung oder Herabsetzung des Bescheides vom 17.9.2015“ bezeichnet beantragte der Beschwerdeführer, die Kosten der Staatsbürgerschaftsverleihung an seine Frau und seine Stieftochter iHv 2.294 € (Staatsbürgerschaft 2.038,70 €, Staatsbürgerschaftsnachweise 83,50 €, Fotos 20 €, Reisepass 151,80 €) sowie die Kosten für den Schulbesuch der Tourismusschule seiner Stieftochter iHv 180 € monatlich zu berücksichtigen.
Das Finanzamt wertete obigen Schriftsatz als Vorlageantrag und legte in weiterer Folge die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Der Beschwerdeführer bezieht sowohl von der Pensionsversicherungsanstalt als auch als Geschäftsführer der K&D OG Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Das 2014 angeschaffte Notebook samt Zubehör wird für die Tätigkeit als Geschäftsführer eingesetzt. Seine Stieftochter besucht die Tourismusschule in P und nutzt ebenfalls den PC, der für den Schulbesuch benötigt wird. Das monatliche Schulgeld beträgt 180 €. Der Wohnort ist ca. 10 km vom Schulort entfernt.
Die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft an die Frau des Beschwerdeführers und seine Stieftochter erfolgte am 12.5.2015. Die diesbezüglich vorgelegten Einzahlungsbestätigungen sind mit 14.7.2015, 4.8.2015 und 12.8.2015 datiert.
Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus der Aktenlage und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen.
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht als Werbungskosten abzugsfähig, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.
Nach § 1 der VO Berufsausbildung Kinder, BGBl II 624/1995 idF BGBl II 449/2001, liegen Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes.
Notebook samt Zubehör
Der Beschwerdeführer beantragt, die Kosten für einen PC samt Drucker iHv 534,99 € als Werbungskosten anzuerkennen.
Die Kosten für Computer und Zubehör sind nur dann (anteilig) absetzbar, wenn eine überwiegende berufliche Nutzung gegeben ist. Die betriebliche Notwendigkeit ist nachzuweisen.
Aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers PC samt Drucker werde sowohl für seine Tätigkeit als Geschäftsführer als auch von seiner Stieftochter für den Besuch der Tourismusschule benötigt ist das Finanzamt von einer betrieblichen Nutzung von 60 % ausgegangen. Es haben sich keine Hinweise ergeben, dass eine andere Aufteilung rechtens wäre, sodass sich das Bundesfinanzgericht der Ansicht des Finanzamtes anschließt.
Schulgeld der Stieftochter
Der Beschwerdeführer macht das monatliche Schulgeld von 180 € seiner Stieftochter steuermindernd geltend. Das Mädchen besucht die Tourismusschule in P. Der Wohnort ist ca. 10 km vom Schulort entfernt.
Da nach der VO Berufsausbildung Kinder die Tourismusschule in P innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes (Umkreis von 80 km) liegt, sind die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Schulgeldes als außergewöhnliche Belastung nicht gegeben.
Verleihung der Staatsbürgerschaft an Gattin und Stieftochter
Der Beschwerdeführer macht die Kosten für die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft an seine Frau und seine Stieftochter iHv 2.294 € für 2014 steuermindernd geltend.
Die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft erfolgte jedoch am 12.5.2015; damit betreffen die Ausgaben nicht den beschwerdegegenständlichen Zeitraum.
Im Übrigen vertritt das Bundesfinanzgericht die Auffassung, dass mangels Vorliegens der Tatbestandsmerkmale weder Werbungskosten noch Sonderausgaben vorliegen. Ebenso wenig können die im Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft entstandenen Kosten als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden, da sie nicht als zwangsläufig erwachsen im Sinn des § 34 Abs. 3 EStG 1988 anzusehen sind (vgl. UFS 6.2.2012, RV/0823-G/10).
Im gegenständlichen Fall wird über Werbungskosten (Arbeitsmittel) und außergewöhnliche Belastungen abgesprochen. Sowohl zu § 16 Abs. 1 EStG 1988 als auch zu § 34 Abs. 1 EStG 1988 liegt eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Zudem hing die Entscheidung im Wesentlichen von im Streitfall ausschließlich einzelfallbezogenen Sachverhaltsfragen ab, die im Wege der freien Beweiswürdigung beurteilt wurden. Eine Revision ist demnach nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5100247.2016
Findok-Nr: 115412.1, aufgenommen am: 27.07.2017 13:50:19, Dokument-ID: 06c1b31a-d930-472b-be2e-80921ac4bea8, Segment-ID: 25eb5647-af3f-4f0e-b05d-88e79c4ace5e