Source: https://rukzuk.com/de/Service/AGB/
Timestamp: 2018-01-20 07:01:52
Document Index: 380072960

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 69', '§ 6', '§ 12']

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten zwischen Ihnen als Kunden und uns, der rukzuk AG, Bleicherstr. 10, 78467 Konstanz (nachfolgend auch „Provider“). Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Nutzungsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.
(2) Gegenstand des Nutzungsverhältnisses ist die Bereitstellung der Software „rukzuk“ (nachstehend „Software“) durch den Provider zur Online-Nutzung durch den Kunden über das Internet und die Speicherung von Daten des Kunden. Der Kunde erhält die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die Software, welche auf einem oder mehreren zentralen Server gehostet wird, mittels Internet zuzugreifen und die Funktionalitäten der Software im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen (Software as a Service „SaaS“).
(3) Das vom Provider angebotene Nutzungsverhältnis der Software richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endnutzer. Für Zwecke dieser Nutzungsbedingungen, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(4) Der Kunde muss sich für die Nutzung der Software registrieren. Nach seiner Registrierung steht dem Kunden die Software für 30 Tage zum Testen unentgeltlich zur Verfügung („Testlaufzeit“). Der Funktionsumfang ist während der Testlaufzeit eingeschränkt. Der Provider behält sich das Recht vor, sämtliche Daten und den rukzuk-Space des Kunden nach 60 Tagen ohne Kundenaktivität zu löschen. Als Kundenaktivität wird hierbei der Login in den rukzuk-Space verstanden.
(5) Der Provider bietet dem Kunden verschiedene Zahlungspläne/Leistungspakete zur Wahl an. Die angebotenen Zahlungspläne/Leistungspakete stellen noch keinen Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Mit seiner Bestellung unterbreitet der Kunde dem Provider ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags. Der Vertrag kommt erst durch Absendung einer Auftragsbestätigung durch den Provider zu­stande.
§ 2 Überlassung der Software
(1) Der Provider stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Software über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung und ermöglicht den Zugang zu dieser. Zu diesem Zweck speichert der Provider die Software auf einem Server der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.
(2) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software sowie die zur Verfügung stehenden Leistungspakete/Zahlungspläne ergeben sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Providers unter rukzuk.com.
(3) Der Provider beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung angegeben Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder stark eingeschränkt ist.
(4) Der Provider entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch Updates und Upgrades verbessern. Die Software wird in der jeweils aktuell angebotenen Version bereitgestellt, sofern die Aktualisierung der Software-Version – unter Berücksichtigung der Interessen des Providers – für den Kunden zumutbar ist. Der Provider wird den Kunden auf eine Änderung der eingesetzten Software rechtzeitig hinweisen. Ein Anspruch des Kunden auf den Einsatz einer neueren Version der Software besteht jedoch nicht.
§ 3 Nutzungsrechtseinräumung
(1) Der Provider räumt dem Kunden das auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte, einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare Recht ein, die Software auf dem System des Providers über das Internet für eigene Zwecke zu nutzen (Online-Nutzung). Dies schließt das Recht ein, in der Software weitere Nutzer anlegen zu dürfen, die einzelne Websites bearbeiten und publizieren dürfen. Eine darüber hinausgehende Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht. Soweit während der Vertragslaufzeit neue Versionen, Updates oder Upgrades der Software durch den Provider bereitgestellt werden, so gilt hierfür ebenfalls das vorgenannte Nutzungsrecht.
(2) Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Software notwendig ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf lokalen Datenträgern der vom Kunden eingesetzten Hardware.
(3) Über die Zwecke dieses Vertrages hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, die Software oder andere als seine eigenen Daten zu nutzen, zu vervielfältigen, herunterzuladen oder Dritten die Software entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen oder außerhalb des vereinbarten Nutzerkreises zugänglich zu machen.
(5) Sofern nicht die §§ 69d, 69e UrhG zwingend eine weitergehende Rechtseinräumung vorsehen, werden keine weiteren Rechte an der Software eingeräumt.
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung der bereitgestellten Software, Daten in einem kundenspezifischen Speicherplatz abzuspeichern (Data-Hosting). Der Provider schuldet lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung durch den Kunden. Ihn treffen hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
(3) Der Kunde räumt dem Provider das Recht ein, die vom Provider für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Er ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten.
(5) Soweit der Kunde Daten – gleich in welcher Form – an den Provider übermittelt, stellt der Kunde von diesen Daten Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern her. Der Provider hat für eine ausreichende Datensicherung gegen Datenverlust bei Computerabsturz oder unbefugten Zugriff Dritter vor allem durch Backups, Viren-Scanning und Installierung von Firewalls zu sorgen.
(6) Der Provider hat für den Schutz der Daten vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte Sorge zu tragen. Mitarbeiter des Providers erhalten nur dann Zugang zu den gespeicherten Daten des Kunden bzw. auf die Zugangsdaten, soweit dies für die Erbringung der vertraglichen Pflichten durch den Provider unerlässlich ist.
(7) Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher vom Provider jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Providers entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch die Bereitstellung einer Downloadmöglichkeit via Internet. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
(1) Die Software steht an sieben Tagen die Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung („Betriebszeit“). Die durchschnittliche Verfügbarkeit während der Betriebszeiten beträgt 98% im Monatsmittel. Während der übrigen Zeiten („Wartungszeiten“) kann die Software dennoch, ggf. mit Unterbrechungen und Einschränkungen, verfügbar sein. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Nutzung während Wartungszeiten.
(2) Steht die Software im Falle von Wartungsarbeiten nicht zur Verfügung, wird der Provider den Kunden hierüber rechtzeitig informieren.
§ 6 Geheimhaltung, Datenschutz und Datensicherheit
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen geheim zu halten. Die Informationen und Unterlagen dürfen an der Vertragsdurchführung nicht beteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Vertragspartner verwahren und sichern die Vertragsgegenstände so, dass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist.
(3) Beide Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
(4) Zur Abwicklung des mit dem Kunden geschlossenen Nutzungsverhältnisses ist eine Verwendung seiner persönlichen Daten erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung be­darf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung .
(5) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch den Provider personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
(1) Der Kunde wird auf eigene Kosten die Datenverbindung über das Internet zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem vom Provider definierten Datenübergabepunkt herstellen. Die Bedienung und Aufrechterhaltung dieser technischen Voraussetzungen liegt allein in der Verantwortung des Kunden.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren, so dass ein Missbrauch der Daten durch Dritte für den Zugang unmöglich ist. Das persönliche Kennwort ist in regelmäßigen Abständen zu ändern. Sobald der Kunde Anzeichen dafür hat, dass die Nutzungs- und Zugangsberechtigungen von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurden oder missbraucht werden könnten, ist der Kunde verpflichtet den Provider unverzüglich hiervon zu informieren.
(4) Der Kunde wird die Software in keiner Weise missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Inhalte mit rechtswidrigen Inhalten übermitteln. Der Kunde wird auch jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom Provider betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Providers unbefugt einzudringen.
(5) Der Kunde wird bei der Nutzung der Software sowie der vertragsgegenständlichen Leistungen alle einschlägigen Gesetze, Rechtsnormen und sonstiges geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland beachten. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, Daten oder Inhalte einzustellen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
(7) Der Kunde wird die an den Provider übermittelten Daten und Inhalte regelmäßig und gefahrentsprechend, mindestens jedoch einmal täglich, sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten. Der Kunde wird vor Versendung der Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen. Schließlich wird der Kunde bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages seine im System vorhandenen Datenbestände durch Downloads regelmäßig sichern.
(1) Der Kunde verpflichtet sich, an den Provider für die Bereitstellung der Software und das Data-Hosting das gemäß Zahlungsplan vereinbarte jährliche oder monatliche Entgelt zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen.
(2) Die Vergütung wird dem Kunden vom Provider für die im gewählten Zahlungsplan vereinbarte Dauer (monatlich oder jährlich) im Voraus in Rechnung gestellt.
(3) Dem Kunden wird nach erfolgter Zahlung eine Rechnung als PDF-Datei per E-Mail an die in seinen Kundendaten angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Der Versand per E-Mail erfolgt unverschlüsselt.
(4) Einwendungen gegen die Rechnungshöhe können nur innerhalb von sechs Wochen schriftlich nach Zugang bei der angegebenen Anschrift erhoben werden. Der Provider weist den Kunden vor Beginn der Einwendungsfrist auf die Folgen eines Fristversäumnisses ausdrücklich hin.
(1) Der Vertrag wird auf die in im jeweiligen Zahlungsplan angegebene Laufzeit fest abgeschlossen (Mindestvertragslaufzeit) und verlängert sich danach jeweils um denselben Zeitraum (Verlängerungslaufzeit). Bei monatlicher Laufzeit kann einer der Vertragspartner den Vertrag jederzeit auf das Ende der Mindest- oder einer Verlängerungslaufzeit kündigen. Bei jährlicher Laufzeit kann einer der Vertragspartner den Vertrag mit einer Frist von einem Monat auf das Ende der Mindest- oder einer Verlängerungslaufzeit kündigen.
(2) Der Provider kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für sechs Monate erreicht in Verzug ist. Der Provider kann in diesem Fall zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen Vergütung verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
(3) Im Übrigen bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Hat der Kündigungsberechtigte jedoch länger als 15 Werktage Kenntnis von den die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Umständen, kann er die Kündigung nicht mehr auf diese Umstände stützen.
(4) Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Kunde auf seinem rukzuk-Space als Kontaktadresse hinterlegt hat. Bei der Kündigung sind der Name des rukzuk-Space und das Kündigungsdatum anzugeben.
(1) Der Provider stellt die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der SaaS-Dienste nach den Bestimmungen dieses Vertrages sicher.
(4) Der Provider ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Provider davon in Kenntnis setzen. Der Provider hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
(5) Schadensersatzansprüche gegen den Provider sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Provider, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Provider nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch den Provider, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Provider haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Für den Verlust von Daten haftet der Provider insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – rukzuk AG, Bleicherstr. 10, 78467 Konstanz, Fax: +49 7531 89145 01, Telefon: +49 7531 89145 00, E-Mail: info@rukzuk.com – mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Formular verwenden oder uns einfach eine E-Mail zusenden.
Download Muster-Widerrufsformular (PDF, 20KB)
§ 12 Abänderungsvorbehalt
(1) Der Provider ist nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit erstmals berechtigt, die Entgelthöhe unter der Bedingung zu ändern, dass er dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung mitteilt. Dem Kunden steht hierdurch ein sofortiges Kündigungsrecht zu, welches zum Zeitpunkt der Preisänderung wirksam wird. Hierauf hat der Provider ausdrücklich in der Mitteilung hinzuweisen. Macht der Kunde hiervon nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt.
(2) Ebenso ist der Provider berechtigt, diese Vertragsbedingungen unter der Bedingung zu ändern, dass er dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich mitteilt. Der Kunde kann der Änderung mit einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf hat der Provider ausdrücklich in der Mitteilung hinzuweisen.
(1) Der Provider ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsschluss zurückzuführen ist.
(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten z. B. Kriege, Streiks, Unruhen, Enteignung, Sturm, Überschwemmung und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Provider nicht zu vertretende Umstände (insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechung oder Zerstörung datenführender Leitungen sowie nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets).
(3) Jeder Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen und den anderen Vertragspartner in gleicher Weise zu informieren, sobald das Ereignis höherer Gewalt nicht mehr besteht.
(1) Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit dieser Vertrag nicht die Textform vorsieht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Providers. Der Provider ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
rukzuk AG, Konstanz, Stand Februar 2015