Source: https://openjur.de/u/285367.html
Timestamp: 2020-02-24 03:34:26
Document Index: 384613719

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 818', '§ 812', '§ 311', '§ 311', '§ 286', '§ 249', '§ 92', '§ 26', '§ 543']

KG, Urteil vom 01.09.2011 - 8 U 42/10 - openJur
Urteil vom 01.09.2011 - 8 U 42/10
KG, Urteil vom 01.09.2011 - 8 U 42/10
openJur 2012, 15976
Die zulässige Berufung der Klägerin ist - mit Ausnahme eines Teils der Zinsen - begründet.
bb) Zudem hat die Beklagte den bei einer Sichtprüfung erkennbaren Mangel auch arglistig verschwiegen. Den Händler trifft zwar keine allgemeine Untersuchungspflicht, eine solche besteht jedoch dann, wenn er mit der Möglichkeit eines Mangels rechnet (vgl. BGHZ 63, 382 = NJW 1975, 642, 644 r.Sp.). Einen Gebrauchtwagenhändler, der die unfallbedingte Vorschädigung eines Fahrzeugs kennt, trifft daher eine Untersuchungspflicht jedenfalls im Umfang einer Sichtprüfung (s. BGH NJW 2010, 2426, 2429 Rz 29; OLG Brandenburg, Urt. v. 08.12.2006, 7 U 74/06, bei Juris Rn 22). Sofern die Mängel -wie es hier nach den gutachterlichen Feststellungen der Fall ist - bei Sichtprüfung erkennbar waren, trifft den Händler ein Arglistvorwurf, da er die Anhaltspunkte entweder erkannt und verschwiegen hat, oder die Mitteilung unterlassen hat, dass er eine fachgerechte Sichtprüfung nicht vorgenommen hat oder -mangels Sachkunde- nicht vornehmen konnte.
b) Danach steht der Klägerin gegen die Beklagte gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 142 Abs. 1, 123 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zu, unter Saldierung der von ihr gezogenen Nutzungen (§ 818 Abs. 2 BGB) und Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs (§§ 812, 273 BGB).
c) Die Kosten für das Gutachten des Sachverständigenbüros W… und P… vom 24.03.2009 von 307,13 EUR (s. Rechnung K 6) und des Kostenvoranschlags zur Ermittlung der Kosten einer fachgerechten Reparatur des Sachverständigenbüros E… & S… vom 08.05.2009 (K 5; lt. Klägerin: 119,00 EUR; eine Rechnung ist insoweit nicht vorgelegt) sind adäquate Folge der Täuschung und damit gemäß §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 249 BGB zu ersetzen.
d) Die Anwaltskosten sind nach §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB zu ersetzen - nicht etwa nur gemäß § 286 BGB nach Begründung von Verzug durch die noch nicht anwaltlich vertretene Partei -, da es erforderlich war, sich zur Verfolgung der Rückabwicklung anwaltlicher Hilfe zu bedienen (s. Grüneberg in: Palandt, a.a.O., § 249 Rn 56). Die Höhe ist nicht zu beanstanden und wird von der Beklagten auch nicht angegriffen.
4) Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO. Revisionszulassungsgründe i.S. von § 543 ZPO liegen nicht vor. Die Frage, ob der Käufer der Angabe des Händlers “reparierter Unfallschaden” generell eine Aussage über die Qualität der Reparatur entnehmen kann, ist vorliegend nicht klärungsbedürftig, da Arglist der Beklagten auch wegen Verschweigens greifbarer Anhaltspunkte für den Mangel gegeben ist.
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