Source: https://www.buzer.de/gesetz/3702/a52016.htm
Timestamp: 2018-12-11 07:50:50
Document Index: 271185703

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 6']

§ 6 GemFinRefG Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens Gemeindefinanzreformgesetz
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§ 6 - Gemeindefinanzreformgesetz (GemFinRefG k.a.Abk.)
Geltung ab 11.09.1969; FNA: 605-1 Gemeindefinanzen
§ 6 Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens
§ 6 hat 3 frühere Fassungen und wird in 51 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Gemeinden führen nach den folgenden Vorschriften eine Umlage an das für sie zuständige Finanzamt ab. 2Die Umlage ist entsprechend dem Verhältnis von Bundes- und Landesvervielfältiger auf den Bund und das Land aufzuteilen.
(2) 1Die Umlage wird in der Weise ermittelt, dass das Istaufkommen der Gewerbesteuer im Erhebungsjahr durch den von der Gemeinde für dieses Jahr festgesetzten Hebesatz der Steuer geteilt und mit dem Vervielfältiger nach Absatz 3 multipliziert wird. 2Das Istaufkommen entspricht den Isteinnahmen nach der Jahresrechnung gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes.
(3) 1Der Vervielfältiger ist die Summe eines Bundes- und Landesvervielfältigers für das jeweilige Land. 2Der Bundesvervielfältiger beträgt im Jahr 2008 12 Prozent, im Jahr 2009 13 Prozent und ab dem Jahr 2010 14,5 Prozent. 3Der Landesvervielfältiger für die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beträgt im Jahr 2008 18 Prozent, im Jahr 2009 19 Prozent und ab dem Jahr 2010 20,5 Prozent. 4Der Landesvervielfältiger für die übrigen Länder beträgt im Jahr 2008 47 Prozent, im Jahr 2009 48 Prozent und ab dem Jahr 2010 49,5 Prozent. 5Der Landesvervielfältiger nach Satz 4 wird ab dem Jahr 2020 um 29 Prozentpunkte abgesenkt. 6Absatz 5 Satz 9 gilt entsprechend.
(4) Das sich bei den übrigen Ländern aus der höheren Gewerbesteuerumlage - in Relation zum Vervielfältiger der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - auf Grund der unterschiedlichen Landesvervielfältiger ergebende Mehraufkommen bleibt bei der Ermittlung der Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden im Sinne der §§ 7 und 8 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern unberücksichtigt.
(5) 1Zur Mitfinanzierung der Belastungen, die den Ländern im Zusammenhang mit der Neuregelung der Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" verbleiben, wird der Landesvervielfältiger nach Absatz 3 Satz 4 bis einschließlich dem Jahr 2019 um eine Erhöhungszahl angehoben. 2Die fortwirkende Belastung nach Satz 1 beträgt jährlich 2.582.024.000 Euro. 3Sie wird den einzelnen Ländern des Bundesgebietes mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes in dem Verhältnis zugeordnet, das ihren Anteilen an den Leistungen nach § 1 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung für das Jahr 2004 entspricht. 4Die Erhöhungs- und Ermäßigungsbeträge nach § 1 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bleiben dabei unberücksichtigt. 5Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Erhöhungszahl jährlich so festzusetzen, dass das Mehraufkommen der Umlage 50 Prozent der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden in Höhe von bundesdurchschnittlich rund 40 Prozent des Betrages nach Satz 2 entspricht. 6Werden die Länder zu Ausgleichsleistungen nach § 6b des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" herangezogen, ist zur Beteiligung der Gemeinden die Erhöhungszahl im Jahr 2020 so festzusetzen, dass das Mehraufkommen der Umlage 50 Prozent der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden in Höhe von bundesdurchschnittlich rund 40 Prozent der Ausgleichsleistungen entspricht. 7Das auf der Anhebung des Vervielfältigers beruhende Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage steht den Ländern zu und bleibt bei der Ermittlung der Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden im Sinne der §§ 7 und 8 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern unberücksichtigt. 8Die Rechtsverordnung kann nähere Bestimmungen über die Abführung der Umlage treffen. 9Die Feinabstimmung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden bis zur Höhe ihres jeweiligen Anteils an den Gesamtsteuereinnahmen - einschließlich der Zuweisungen im Rahmen der Steuerverbünde - in den einzelnen Ländern bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten.
(6) 1Übersteigen in einer Gemeinde die Erstattungen an Gewerbesteuer in einem Jahr die Einnahmen aus dieser Steuer, so erstattet das Finanzamt der Gemeinde einen Betrag, der sich durch Anwendung der Bemessungsgrundlagen des Absatzes 2 auf den Unterschiedsbetrag ergibt. 2Ist für das Erhebungsjahr der Hebesatz gegenüber dem Vorjahr um mehr als 10 Prozent abgesenkt, ist abweichend von Absatz 2 der Hebesatz des Vorjahres anzusetzen; mindestens ist aber der Durchschnitt der Hebesätze für die letzten drei vorangegangenen Jahre zugrunde zu legen, in denen die Erstattungen an Gewerbesteuer die Einnahmen aus dieser Steuer nicht überstiegen haben.
(7) 1Die Umlage ist jährlich bis zum 1. Februar des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres an das Finanzamt abzuführen. 2Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November des Erhebungsjahres sind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Istaufkommen in dem Vierteljahr zu leisten. 3Absatz 6 gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes G. v. 31. Juli 2008 BGBl. I S. 1626 m.W.v. 1. Januar 2009
Frühere Fassungen von § 6 Gemeindefinanzreformgesetz
aktuell vorher 01.01.2009 Artikel 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
aktuell vorher 01.01.2008 Artikel 11 Unternehmensteuerreformgesetz 2008
aktuell vorher 18.08.2007 Artikel 11 Unternehmensteuerreformgesetz 2008
Zitierungen von § 6 Gemeindefinanzreformgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 GemFinRefG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GemFinRefG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 7 GemFinRefG Sondervorschriften für Berlin und Hamburg
... Länder Berlin und Hamburg führen den Bundesanteil an der Umlage nach § 6 an den Bund ab. Im Übrigen finden die §§ 2 bis 5 und 6 in Berlin und ... Umlage nach § 6 an den Bund ab. Im Übrigen finden die §§ 2 bis 5 und 6 in Berlin und Hamburg keine ...
V. v. 16.02.2018 BGBl. I S. 206
... Körperschaftsteuer; 2. aus seinem Anteil an der Gewerbesteuerumlage nach § 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes; 3. aus der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer, ...
... von den Ländern aufzubringenden Leistungen für die Jahre 1993 und 1994 gilt § 6 Abs. 2a des Gemeindefinanzreformgesetzes entsprechend. (2) Der Bundesminister der ...
§ 1 GewStUEzV 2018
... Landesvervielfältiger nach § 6 Absatz 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2018 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Freie Hansestadt ...
§ 2 GewStUEzV 2018
... Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen dieses Vierteljahres zu leisten. § 6 Absatz 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen ...
... 5c" ersetzt. 4. Der bisherige § 5e wird § 5f. 5. In § 6 Abs. 5 Satz 5, 6 und Abs. 6 Satz 2 werden jeweils die Wörter vom Hundert" durch ...
... § 1 Satz 3" ersetzt. 3. In § 5d Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und in § 6 Abs. 2 Satz 2 wird jeweils die Angabe Buchstabe a" gestrichen. 4. § 6 ... 6 Abs. 2 Satz 2 wird jeweils die Angabe Buchstabe a" gestrichen. 4. § 6 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: (3) Der Vervielfältiger ist die Summe eines ...
V. v. 28.11.2003 BGBl. I S. 2444; aufgehoben durch Artikel 16 G. v. 08.05.2008 BGBl. I S. 810
Eingangsformel GewStUEzV
... Grund des § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2001 (BGBl. ...
§ 1 GewStUEzV
... Landesvervielfältiger nach § 6 Abs. 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2004 in den Ländern ...
§ 2 GewStUEzV
... das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen in dem Vierteljahr zu leisten. § 6 Abs. 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen ...
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2005
V. v. 21.02.2005 BGBl. I S. 485; aufgehoben durch Artikel 17 G. v. 08.05.2008 BGBl. I S. 810
... Landesvervielfältiger nach § 6 Abs. 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2005 in den Ländern ...
V. v. 27.09.2005 BGBl. I S. 2905
... Landesvervielfältiger nach § 6 Abs. 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2006 in den Ländern ...
... das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen in dem Vierteljahr zu leisten. § 6 Abs. 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend. ...
V. v. 15.12.2006 BGBl. I S. 3204; aufgehoben durch § 3 V. v. 15.12.2006 BGBl. I S. 3204
Eingangsformel GewStUEzV 2007
§ 1 GewStUEzV 2007
... Landesvervielfältiger nach § 6 Abs. 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2007 in den Ländern ...
§ 2 GewStUEzV 2007
V. v. 20.02.2008 BGBl. I S. 265; aufgehoben durch § 3 V. v. 20.02.2008 BGBl. I S. 265
Eingangsformel GewStUEzV 2008
§ 1 GewStUEzV 2008
... Landesvervielfältiger nach § 6 Abs. 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2008 in den Ländern ...
§ 2 GewStUEzV 2008
V. v. 18.02.2009 BGBl. I S. 434
Eingangsformel GewStUEzV 2009
§ 1 GewStUEzV 2009
... Landesvervielfältiger nach § 6 Abs. 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2009 in den Ländern ...
§ 2 GewStUEzV 2009
V. v. 12.02.2010 BGBl. I S. 129
Eingangsformel GewStUEzV 2010
... Grund des § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 ...
§ 1 GewStUEzV 2010
... Landesvervielfältiger nach § 6 Absatz 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2010 in den Ländern ...
§ 2 GewStUEzV 2010
... vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen dieses Vierteljahres zu leisten. § 6 Absatz 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen ...
V. v. 15.02.2011 BGBl. I S. 265
Eingangsformel GewStUEzV 2011
§ 1 GewStUEzV 2011
... Landesvervielfältiger nach § 6 Absatz 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2011 in den Ländern ...
§ 2 GewStUEzV 2011
V. v. 16.02.2012 BGBl. I S. 308
Eingangsformel GewStUEzV 2012
§ 1 GewStUEzV 2012
... Landesvervielfältiger nach § 6 Absatz 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2012 in den Ländern ...
§ 2 GewStUEzV 2012
V. v. 06.02.2013 BGBl. I S. 166
Eingangsformel GewStUEzV 2013
§ 1 GewStUEzV 2013
... Landesvervielfältiger nach § 6 Absatz 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2013 in den Ländern ...
§ 2 GewStUEzV 2013
V. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 248
Eingangsformel GewStUEzV 2014
§ 1 GewStUEzV 2014
... Landesvervielfältiger nach § 6 Absatz 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2014 in den Ländern ...
§ 2 GewStUEzV 2014
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2015
V. v. 09.03.2015 BGBl. I S. 298
Eingangsformel GewStUEzV 2015
§ 1 GewStUEzV 2015
... Landesvervielfältiger nach § 6 Absatz 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2015 in den Ländern ...
§ 2 GewStUEzV 2015
V. v. 01.02.2016 BGBl. I S. 174
Eingangsformel GewStUEzV 2016
§ 1 GewStUEzV 2016
... Landesvervielfältiger nach § 6 Absatz 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2016 in den Ländern ...
§ 2 GewStUEzV 2016
V. v. 10.02.2017 BGBl. I S. 275
Eingangsformel GewStUEzV 2017
... Grund des § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 502) verordnet das ...
§ 1 GewStUEzV 2017
... Landesvervielfältiger nach § 6 Absatz 2 und 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für das Jahr 2017 in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Freie Hansestadt ...
§ 2 GewStUEzV 2017
... das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem Ist-Aufkommen dieses Vierteljahres zu leisten. § 6 Absatz 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen ...
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