Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-12/zweites-kapitel/zweiter-abschnitt
Timestamp: 2020-01-20 19:53:13
Document Index: 196956520

Matched Legal Cases: ['§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§26', '§ 41', '§ 39', '§ 9', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 58', '§ 58', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 60', '§ 12', '§ 62', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 50', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 108', '§ 108', '§ 108', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 36', '§ 36', '§ 44', '§ 44', '§ 51', '§ 51', '§ 58', '§ 58', '§ 2', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 30', '§ 30', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 18', '§ 18', '§ 108', '§ 108', '§ 104', '§ 104']

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022), §17 SGB 12, §18 SGB 12, §19 SGB 12, §20 SGB 12, §21 SGB 12, §22 SGB 12, §23 SGB 12, §24 SGB 12, §25 SGB 12, §26 SGB 12 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) (SGB 12) : Anspruch auf Leistungen
(2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2
erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.
Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 39
Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt. Abweichend von Satz 1 können Personen, die nicht hilfebedürftig nach § 9
des Zweiten Buches sind, Leistungen nach § 36
§ 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft
erhalten. Bestehen über die Zuständigkeit zwischen den beteiligten Leistungsträgern unterschiedliche Auffassungen, so ist der zuständige Träger der Sozialhilfe für die Leistungsberechtigung nach dem Dritten oder Vierten Kapitel an die Feststellung einer vollen Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Absatz 2 Satz 2
des Sechsten Buches und nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens an die Entscheidung der Agentur für Arbeit zur Erwerbsfähigkeit nach § 44a Absatz 1
§ 44a Vorläufige Entscheidung § 44a Vorläufige Entscheidung , Abs. 1
des Zweiten Buches gebunden.
(1) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51
§ 51 Hilfe bei Sterilisation § 51 Hilfe bei Sterilisation
§ 58 (weggefallen) § 58 (weggefallen)
des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel. In besonderen Härtefällen können Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel als Beihilfe oder Darlehen gewährt werden.
die auf Grund von § 2 Abs. 1a
§ 2 Ausbildungsstätten § 2 Ausbildungsstätten , Abs. 1a
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 60
Absatz 1 und 2 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben,
deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 62
Absatz 1 des Dritten Buches bemisst oder
die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund von § 10 Abs. 3
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.
(2) Leistungsberechtigte nach § 1
des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten keine Leistungen der Sozialhilfe.
sie weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des § 2 Absatz 3
des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe, einschließlich der Bedarfe nach § 35 Absatz 4
§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung , Abs. 4
und § 30 Absatz 7,
§ 30 Mehrbedarf § 30 Mehrbedarf , Abs. 7
Leistungen nach § 50 Nummer 1
Soweit dies im Einzelfall besondere Umstände erfordern, werden Leistungsberechtigten nach Satz 3 zur Überwindung einer besonderen Härte andere Leistungen im Sinne von Absatz 1 gewährt; ebenso sind Leistungen über einen Zeitraum von einem Monat hinaus zu erbringen, soweit dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist. Abweichend von Satz 1 Nummer 2 und 3 erhalten Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1
des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 7 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des tatsächlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Ausländerrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
(5) Hält sich ein Ausländer entgegen einer räumlichen Beschränkung im Bundesgebiet auf oder wählt er seinen Wohnsitz entgegen einer Wohnsitzauflage oder einer Wohnsitzregelung nach § 12a
§ 12a Wohnsitzregelung § 12a Wohnsitzregelung
des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet, darf der für den Aufenthaltsort örtlich zuständige Träger nur die nach den Umständen des Einzelfalls gebotene Leistung erbringen. Unabweisbar geboten ist regelmäßig nur eine Reisebeihilfe zur Deckung des Bedarfs für die Reise zu dem Wohnort, an dem ein Ausländer seinen Wohnsitz zu nehmen hat. In den Fällen des § 12a Absatz 1 und 4
§ 12a Wohnsitzregelung § 12a Wohnsitzregelung , Abs. 1
des Aufenthaltsgesetzes ist regelmäßig eine Reisebeihilfe zu dem Ort im Bundesgebiet zu gewähren, an dem der Ausländer die Wohnsitznahme begehrt und an dem seine Wohnsitznahme zulässig ist. Der örtlich zuständige Träger am Aufenthaltsort informiert den bislang örtlich zuständigen Träger darüber, ob Leistungen nach Satz 1 bewilligt worden sind. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Ausländer, die eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 23a
§ 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen § 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
, 24 Absatz 1 oder
§ 25 Absatz 4 oder 5
§ 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen , Abs. 4
des Aufenthaltsgesetzes besitzen, wenn sie sich außerhalb des Landes aufhalten, in dem der Aufenthaltstitel erstmals erteilt worden ist. Satz 5 findet keine Anwendung, wenn der Wechsel in ein anderes Land zur Wahrnehmung der Rechte zum Schutz der Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes oder aus vergleichbar wichtigen Gründen gerechtfertigt ist.
(4) Die Leistungen sind abweichend von § 18
§ 18 Einsetzen der Sozialhilfe § 18 Einsetzen der Sozialhilfe
zu beantragen. Für die Leistungen zuständig ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich die antragstellende Person geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, wird der örtlich zuständige Träger von einer Schiedsstelle bestimmt. § 108 Abs. 1 Satz 2
§ 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland , Abs. 1
(2) Die Leistung kann bis auf das jeweils Unerlässliche mit Ansprüchen des Trägers der Sozialhilfe gegen eine leistungsberechtigte Person aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe handelt, die die leistungsberechtigte Person oder ihr Vertreter durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben oder durch pflichtwidriges Unterlassen veranlasst hat, oder wenn es sich um Ansprüche auf Kostenersatz nach den §§ 103
§ 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen
handelt. Die Aufrechnungsmöglichkeit wegen eines Anspruchs ist auf drei Jahre beschränkt; ein neuer Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung oder auf Kostenersatz kann erneut aufgerechnet werden.
§ 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft§ 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft
§ 44a Vorläufige Entscheidung§ 44a Vorläufige Entscheidung, Abs. 1
§ 51 Hilfe bei Sterilisation§ 51 Hilfe bei Sterilisation
§ 58 (weggefallen)§ 58 (weggefallen)
§ 2 Ausbildungsstätten§ 2 Ausbildungsstätten, Abs. 1a
§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Abs. 4
§ 30 Mehrbedarf§ 30 Mehrbedarf, Abs. 7
§ 12a Wohnsitzregelung§ 12a Wohnsitzregelung
§ 12a Wohnsitzregelung§ 12a Wohnsitzregelung, Abs. 1
§ 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen§ 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
§ 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen§ 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen, Abs. 4
§ 18 Einsetzen der Sozialhilfe§ 18 Einsetzen der Sozialhilfe
§ 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland§ 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, Abs. 1
§ 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen§ 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen