Source: https://dejure.org/gesetze/EnWG/84.html
Timestamp: 2019-05-24 02:09:33
Document Index: 21459138

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 65', '§ 75', '§ 79', '§ 299', '§ 79', '§ 84', '§ 84', 'BGH', 'BGH', '§ 84', '§ 51', '§ 87', '§ 88']

§ 84 EnWG Akteneinsicht - dejure.org
dejure.org Übersicht EnWGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 84 EnWG
§ 75Zulässigkeit, Zuständigkeit § 76Aufschiebende Wirkung § 77Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung § 78Frist und Form § 79Beteiligte am Beschwerdeverfahren § 80Anwaltszwang § 81Mündliche Verhandlung § 82Untersuchungs-
grundsatz § 83Beschwerde-
entscheidung § 83aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 84Akteneinsicht § 85Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungs-
gesetzes und der Zivilprozessordnung
Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (§§ 65 - 108)
Abschnitt 2 - Beschwerde (§§ 75 - 85)
(1) 1Die in § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Gerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. 2§ 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(2) 1Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünfte sind nur mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die Akten gehören oder die die Äußerung eingeholt haben. 2Die Regulierungsbehörde hat die Zustimmung zur Einsicht in ihre Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, geboten ist. 3Wird die Einsicht abgelehnt oder ist sie unzulässig, dürfen diese Unterlagen der Entscheidung nur insoweit zugrunde gelegt werden, als ihr Inhalt vorgetragen worden ist. 4Das Beschwerdegericht kann die Offenlegung von Tatsachen oder Beweismitteln, deren Geheimhaltung aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, verlangt wird, nach Anhörung des von der Offenlegung Betroffenen durch Beschluss anordnen, soweit es für die Entscheidung auf diese Tatsachen oder Beweismittel ankommt, andere Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht bestehen und nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles die Bedeutung der Sache das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt. 5Der Beschluss ist zu begründen. 6In dem Verfahren nach Satz 4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen.
(3) Den in § 79 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Beteiligten kann das Beschwerdegericht nach Anhörung des Verfügungsberechtigten Akteneinsicht in gleichem Umfang gewähren.
Rechtsprechung zu § 84 EnWG
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Auf § 84 EnWG verweisen folgende Vorschriften:
§ 51 (Monitoring der Versorgungssicherheit)
§ 87 (Nichtzulassungsbeschwerde)
§ 88 (Beschwerdeberechtigte, Form und Frist)