Source: https://www.jusline.at/gesetz/pstg-dv_2013/gesamt
Timestamp: 2018-02-19 23:20:45
Document Index: 15362553

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 42', '§ 15', '§ 44', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 20', '§ 15', '§ 21', '§ 22', '§ 47', '§ 24', '§ 25', '§ 22', '§ 19', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 33', '§ 33', '§ 36', '§ 37', '§ 61', '§ 61', '§ 57', '§ 57', '§ 58']

Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 (PStG-DV 2013) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift PStG-DV 2013
§ 1 PStG-DV 2013 Merkmale des Personenstandes
2. Abschnitt Geburt
(6) Sofern das Religionsbekenntnis nicht bereits bei der Anzeige der Geburt bekanntgegeben wurde, hat die Personenstandsbehörde auf die Möglichkeit der freiwilligen Bekanntgabe des Religionsbekenntnisses hinzuweisen.
(1) Die Eltern sind auf die Rechtsvorschriften über die Namensführung ihrer Kinder hinzuweisen. Kindesnamensrechtliche Erklärungen sind zu beurkunden und einzutragen.
§ 4 PStG-DV 2013 Nacherfassung bei Datenänderung
3. Abschnitt Eheschließung und eingetragene Partnerschaft
§ 6 PStG-DV 2013 Urkundenvorlage
wenn ihre Geburt nicht im Inland beurkundet oder eingetragen ist, eine einer Abschrift aus dem Geburtenbuch entsprechende Urkunde;
einen Nachweis der Staatsangehörigkeit;
wenn sie beschränkt geschäftsfähig oder nicht ehemündig sind, außer den in Z 1 bis 3 angeführten Urkunden:
minderjährige Verlobte die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und der Person, der die Pflege und Erziehung zustehen oder den Gerichtsbeschluss, mit dem die Einwilligung ersetzt wird,
Verlobte oder Partnerschaftswerber, denen in Österreich ein Sachwalter oder von Behörden ihres gewöhnlichen Aufenthaltes wirksam ein Vertreter bestellt wurde, dessen Einwilligung oder den Gerichtsbeschluss, mit dem die Einwilligung ersetzt wird;
auf Verlangen weitere Urkunden oder Nachweise, wenn dies zur Beurteilung der Ehefähigkeit oder der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können, oder für Eintragungen in das ZPR im Zusammenhang mit der Eheschließung oder der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft erforderlich ist.
eine Bestätigung ihrer Ehefähigkeit oder ihrer Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können;
§ 7 PStG-DV 2013 Nacherfassung bei Datenänderung
§ 8 PStG-DV 2013 Belehrung
§ 9 PStG-DV 2013 Zeugen
4. Abschnitt Tod
5. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen zu Eintragungen
§ 11 PStG-DV 2013 Übersetzungen und Transliterationen
ISO/R 9 (zyrillisch-lateinisch);
ISO/R 233 (arabisch-lateinisch);
ISO/R 259 (hebräisch-lateinisch);
ISO/R 843 (griechisch-lateinisch).
§ 12 PStG-DV 2013 Akademische Grade und Standesbezeichnungen
§ 14 PStG-DV 2013 Berichtigung
Erhebt der Betroffene in einem amtswegig eingeleiteten Berichtigungsverfahren Einwände oder wird einem Antrag auf Berichtigung nach § 42 Abs. 3 PStG 2013 nicht stattgegeben, hat die Personenstandsbehörde darüber mit Bescheid abzusprechen.
6. Abschnitt Datensicherheit
§ 15 PStG-DV 2013 Begriffsbestimmungen
Betreiber: der Bundesminister für Inneres,
Abfrageberechtigte: Personen, denen gemäß §§ 44 Abs. 2, 47 und 48 PStG 2013 eine Abfragemöglichkeit aus dem ZPR im Datenfernverkehr eingeräumt wurde,
Zugriffsberechtigte: Menschen, denen der physische Zugriff auf die im ZPR verarbeiteten Daten eingeräumt wurde.
§ 16 PStG-DV 2013 Verantwortlicher
(1) Personenstandsbehörden und Abfrageberechtigte haben dem Betreiber zumindest einen Verantwortlichen für die Datensicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Datenverarbeitung für das ZPR zu benennen.
(2) Als Verantwortlicher können auch Dienstleister in Anspruch genommen und benannt werden.
§ 17 PStG-DV 2013 Dienstleister
Bedienen sich Personenstandsbehörden oder Abfrageberechtigte für den Datenverkehr mit dem ZPR eines Dienstleisters, haben sie diesen zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen und zur Ergreifung der in dieser Verordnung vorgesehenen Datensicherheitsmaßnahmen zu verpflichten.
§ 18 PStG-DV 2013 Datensicherheitsmaßnahmen
(1) Der gemäß § 16 benannte Verantwortliche hat nach Maßgabe des jeweiligen Standes der Technik und der organisatorischen Möglichkeiten den Zugriffsschutz zu personenbezogenen Daten und die erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen zu organisieren und umzusetzen. Er hat insbesondere die Zuständigkeiten und Regeln für die Programmverwaltung für das ZPR oder für die Abfrage aus dem ZPR in seinem Bereich festzulegen sowie die Voraussetzungen für den physischen Zugriff auf die Daten des ZPR in seinem Zuständigkeitsbereich zu schaffen.
§ 19 PStG-DV 2013 Zugriffsberechtigung
(1) Soweit ein gemäß § 16 benannter Verantwortlicher nicht vom Betreiber ermächtigt wird, Zugriffsberechtigungen zu erteilen, werden diese vom Betreiber vergeben; die Ermächtigung kann an die Erfüllung von Auflagen und Bedingungen gebunden werden.
(2) Sofern der Verantwortliche zur Erteilung von Zugriffsberechtigungen gemäß Abs. 1 ermächtigt worden ist, hat er für seinen Zuständigkeitsbereich die Zugriffsberechtigungen für das ZPR an die einzelnen Zugriffsberechtigten individuell zuzuweisen und dem Betreiber auf Verlangen Zugriff auf Verzeichnisse der Zugriffsberechtigten im Wege des Datenfernverkehrs zu gewähren.
§ 20 PStG-DV 2013 Belehrungspflicht
Personenstandsbehörden und Abfrageberechtigte haben sicherzustellen, dass Zugriffe auf das ZPR nur erfolgen, wenn die Zugriffsberechtigten über die Bestimmungen gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, und den Inhalt dieser Verordnung belehrt wurden.
§ 21 PStG-DV 2013 Einräumung der Abfrageberechtigung
Ein Verlangen auf Einräumung einer Abfrageberechtigung ist im Wege des Verantwortlichen an den Betreiber zu richten. Dieses Verlangen hat den Hinweis zu enthalten, dass die beantragende Stelle den notwendigen technischen und organisatorischen Vorgaben des Betreibers für die Einräumung einer Abfrageberechtigung zustimmt.
§ 22 PStG-DV 2013 Entzug der Zugriffsberechtigung oder der Abfrageberechtigung
(1) Zugriffsberechtigte sind vom jeweils benannten Verantwortlichen von der weiteren Benutzung auf Dauer oder für eine bestimmte Zeit von der Ausübung ihrer Zugriffsberechtigung auszuschließen, wenn
sie die Daten nicht entsprechend den für den Betrieb des ZPR maßgeblichen Bestimmungen verwenden.
(2) Unter den in Abs. 1 Z 2 genannten Voraussetzungen kann auch der Betreiber einen Zugriffsberechtigten von der weiteren Benutzung ausschließen oder dies anordnen.
(3) Die Eröffnung der Abfrageberechtigung im ZPR ist vom Bundesminister für Inneres zu unterbinden, wenn
gegen Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 47 Abs. 4 PStG 2013 verstoßen wurde oder
(3) Mitgliedern der Datenschutzbehörde, des Datenschutzrates sowie dem Betreiber ist nach erfolgter Ausweisleistung der Zutritt zu gewähren, sofern sie im dienstlichen Auftrag tätig werden. Auf Verlangen sind die für deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 24 PStG-DV 2013 Technische Vorkehrungen
(1) Für den Verbindungsaufbau zum ZPR dürfen nur Geräte zum Einsatz kommen, die dafür über ein vom Betreiber anerkanntes Protokoll kommunizieren. Personenstandsbehörden haben überdies ein vom Betreiber zur Verfügung gestelltes Protokoll zu verwenden. Anstelle von Arbeitsplatz-Systemen kann mit einem vom Betreiber anerkannten Protokoll auch ein Gateway-System authentifiziert werden, das sich in der Verfügung des Anwenders oder eines von ihm beauftragten Dienstleisters befindet; eine solche Authentifizierung ohne Arbeitsplatzzertifikat ist nur zulässig, wenn im Bereich des Gatewaybetreibers zwischen diesem und den über ihn zugreifenden Datenendgeräten vom Betreiber als sicher anerkannte Verbindungen bestehen, wie dies etwa bei einem geschlossenen Netzwerk der Fall ist.
(2) Es ist sicherzustellen, dass der Zugriff auf das ZPR nur nach geeigneter Identifikation des Zugriffsberechtigten möglich ist. Kennwörter sind jedenfalls geheim zu halten und müssen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten in periodischen Zeitabständen geändert werden.
(3) Wird ein Gerät, das den Zugang zum ZPR ermöglicht, aus dem bisherigen Arbeitsbereich entfernt, ist sicherzustellen, dass eine unberechtigte Verwendung ausgeschlossen ist; insbesondere ist das auf dem jeweiligen Gerät allenfalls installierte Zertifikat zu entfernen.
(4) Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass nach den Vorgaben des Betreibers geeignete, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um eine Vernichtung oder Veränderung der Daten sowie eine Abfrage aus dem ZPR durch Zugriffe unberechtigter Menschen oder Systeme zu verhindern.
§ 25 PStG-DV 2013 Mitteilungen an den Betreiber
Personenstandsbehörden und Abfrageberechtigte haben dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen:
Veränderungen im Bereich des auf das ZPR zugriffsberechtigten Personals (einschließlich der Änderungen gemäß § 22), sofern ihnen nicht die Erteilung von Zugriffsberechtigungen gemäß § 19 übertragen wurde;
die Inanspruchnahme, den Wechsel oder das Ausscheiden eines Dienstleisters;
§ 26 PStG-DV 2013 Kontrolle durch den Betreiber
Der Betreiber kann im Zusammenwirken mit der Personenstandsbehörde durch Stichproben überprüfen, ob die Verwendung der Daten des ZPR den einschlägigen Bestimmungen entsprechend erfolgt und die erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen ergriffen worden sind.
§ 27 PStG-DV 2013 Dokumentation
Soweit sich aus der Datenverarbeitung selbst oder einem allenfalls beim Datenverkehr mit dem ZPR bekannt zu gebenden Bezug nicht die Nachvollziehbarkeit der Verwendungsvorgänge ergibt, sind Aufzeichnungen zu führen, die die Zulässigkeit der tatsächlich im Bereich des ZPR durchgeführten Verwendungsvorgänge im notwendigen Ausmaß überprüfbar machen.
7. Abschnitt Urkunden, Auskunft, Datenübertragung
§ 30 PStG-DV 2013 Datenerfassung und Kennzeichnung der Nacherfassung
(1) Für die elektronische Erfassung bereits in Personenstandsbüchern beurkundeter Datensätze im ZPR sind nur eingeschulte Personen einzusetzen.
(2) Ist die Nacherfassung eines Personenstandsbuches abgeschlossen, ist dies dort in geeigneter Form zu vermerken.
8. Abschnitt Abfrage des Sterbedatums
(1) Für Auskünfte der Sterbedaten aus dem ZPR gemäß § 33 Abs. 1 Z 1 bis 4 sind 1,10 Euro pro Abfrage zu entrichten.
(2) Abfrageberechtigte gemäß § 33 Abs. 1 Z 4 haben dem Betreiber für die Eröffnung der Abfrageberechtigung jährlich einen pauschalen Kostenersatz in der Höhe von 1 000 Euro zu leisten. Der pauschale Kostenersatz entfällt im Falle der Inanspruchnahme eines Dienstleisters, wenn dieser in der Lage ist, diese Dienstleistung für mindestens 100 Auftraggeber gleichzeitig zu erbringen. Dieser ist innerhalb der ersten drei Monate eines jeden Verrechnungsjahres zu entrichten; das erste Verrechnungsjahr beginnt mit Eröffnung der Abfrageberechtigung.
9. Abschnitt Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 36 PStG-DV 2013 Verweise
Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, ist die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung geltende Fassung maßgeblich.
§ 37 PStG-DV 2013 Zu § 61 Abs. 4 PStG 2013
Die Personenstandsbücher sind gemäß § 61 Abs. 4 PStG 2013 bis 1. November 2014 weiterzuführen.
(Anm.: Anlage 1a ist als PDF dokumentiert)
Anl. 1 PStG-DV 2013
Anl. 2a PStG-DV 2013
Anl. 2 PStG-DV 2013
Anl. 3a PStG-DV 2013
(Anm.: Anlage 3a ist als PDF dokumentiert)
Anl. 3 PStG-DV 2013
Anl. 4a PStG-DV 2013
(Anm.: Anlage 4a ist als PDF dokumentiert)
Anl. 4 PStG-DV 2013
Anl. 5c PStG-DV 2013
(Anm.: Anlage 5c ist als PDF dokumentiert)
Anl. 5 PStG-DV 2013
Anl. 6g PStG-DV 2013
(Anm.: Anlage 6g ist als PDF dokumentiert)
Anl. 6 PStG-DV 2013
Anl. 7g PStG-DV 2013
(Anm.: Anlage 7g ist als PDF dokumentiert)
Anl. 7 PStG-DV 2013
Anl. 8c PStG-DV 2013
(Anm.: Anlage 8c ist als PDF dokumentiert)
Anl. 8 PStG-DV 2013
Anl. 9g PStG-DV 2013
gem. § 57 Abs. 2 PStG 2013
(Anm.: Anlage 9g ist als PDF dokumentiert)
Anl. 9 PStG-DV 2013
gemäß § 57 Abs. 2 PStG 2013
Anl. 10a PStG-DV 2013
Teilauszug gemäß § 58 PStG 2013
über das Bestehen einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft
(Anm.: Anlage 10a ist als PDF dokumentiert)
Übersicht PStG-DV 2013
Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 (PStG-DV 2013)1. Abschnitt Allgemeines2. Abschnitt Geburt3. Abschnitt Eheschließung und eingetragene Partnerschaft4. Abschnitt Tod5. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen zu Eintragungen6. Abschnitt Datensicherheit7. Abschnitt Urkunden, Auskunft, Datenübertragung8. Abschnitt Abfrage des Sterbedatums9. Abschnitt Schluss- und ÜbergangsbestimmungenAnlage