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Timestamp: 2019-11-21 20:46:03
Document Index: 95913576

Matched Legal Cases: ['§ 172', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schadensersatz vom Anlageberater — und der Vorteilsausgleich | Wirtschaftslupe
Schadensersatz vom Anlageberater - und der Vorteilsausgleich
Jeden­falls wenn der Anleger auf der Grund­lage eines ein­heitlichen Beratungs­ge­sprächs zwei ver­schiedene, ihrer Struk­tur nach aber gle­ichar­tige Anlage­mod­elle geze­ich­net und dabei eine auf dem­sel­ben Beratungs­fehler beruhende ein­heitliche Anlageentschei­dung getrof­fen hat, muss er sich, sofern er eines der bei­den Geschäfte im Wege des Schadenser­satzes rück­ab­wick­eln will etwa weil sich ein Geschäft pos­i­tiv und das andere neg­a­tiv entwick­elt hat , auf den Zeich­nungss­chaden aus dem ver­lust­brin­gen­den Geschäft die Gewinne aus dem pos­i­tiv ver­laufe­nen Geschäft anrech­nen lassen.
Ob auf den infolge ein­er fehler­haften Anlage­ber­atung ent­stande­nen Schaden Gewinne aus anderen pos­i­tiv ver­laufe­nen Anlagegeschäften angerech­net wer­den kön­nen, wird regelmäßig unter dem Aspekt der Vorteil­saus­gle­ichung erörtert.
Nach deren Grund­sätzen sind dem Geschädigten diejeni­gen Vorteile anzurech­nen, die ihm in adäquatem Zusam­men­hang mit dem Schadensereig­nis zufließen1. Die vorteil­haften Umstände müssen mit dem schädi­gen­den Ereig­nis in einem qual­i­fizierten Zusam­men­hang ste­hen. Zu berück­sichti­gen ist fern­er, ob eine Anrech­nung dem Sinn und Zweck des Schadenser­satzes entspricht und wed­er der Geschädigte unzu­mut­bar belastet noch der Schädi­ger unbil­lig ent­lastet wird2.
Die Anrech­nung von Ren­diten aus einem anderen Invest­ment auf den gel­tend gemacht­en Schaden wird nicht ein­heitlich beurteilt.
Es wird vertreten, dass dann, wenn eine Kap­i­ta­lan­lage aus unter­schiedlichen selb­ständi­gen Anlage­for­men beste­ht, eine Anrech­nung von Vorteilen (Erträ­gen) aus ein­er anderen Anlage nicht vorzunehmen ist3. Anderes soll jedoch gel­ten, wenn mehrere Anla­gen unselb­ständi­ge Teile eines ein­heitlichen Anlagekonzepts oder Anlagevorschlags sind4.
Nach ander­er Auf­fas­sung kommt eine Anrech­nung in Betra­cht, wenn es um Anlage­pro­duk­te geht, bei denen gle­ichar­tige Aufk­lärungspflichtver­let­zun­gen betrof­fen sind, das heißt wenn eine ord­nungs­gemäße Aufk­lärung über das Ver­lust­geschäft zugle­ich eine solche über das gewinnbrin­gende Geschäft bein­hal­tet hätte5.
Für den Bere­ich der Finanzter­mingeschäfte wird überdies vertreten, für die Frage der Vorteil­san­rech­nung sei die “Fehleri­den­tität” im Sinne ein­er echt­en Iden­tität des Fehlers im ontol­o­gis­chen Sinn maßge­blich. Beruht­en die ver­lus­tre­ichen und gewinnbrin­gen­den Geschäfte hinge­gen auf ein­er Mehrzahl wesens­gle­ich­er Beratungs­fehler, reiche dies für eine Vorteil­san­rech­nung nicht aus6.
In der oberg­erichtlichen Recht­sprechung ist die Frage der Vorteil­san­rech­nung bei Kap­i­ta­lan­lagegeschäften vor allem bei gegebe­nen­falls durch einen Rah­men­ver­trag miteinan­der ver­bun­de­nen Verträ­gen über Swap-Geschäfte disku­tiert und unter­schiedlich beant­wortet wor­den. Das Ober­lan­des­gericht Koblenz hat im Falle zu ver­schiede­nen Zeit­en getätigter Swap-Geschäfte die Anrech­nung von Vorteilen aus pos­i­tiv ver­laufe­nen Geschäften abgelehnt7, wohinge­gen das Ober­lan­des­gericht München eine andere Auf­fas­sung vertreten hat8, wobei dort allerd­ings die Beson­der­heit bestand, dass der Rah­men­ver­trag aus­drück­lich vor­sah, dass die Einze­lab­schlüsse untere­inan­der einen ein­heitlichen Ver­trag bilde­ten.
In der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist über die Anrech­nung von Vorteilen aus gewinnbrin­gend ver­laufe­nen Investi­tio­nen auf Ver­luste, die durch pflichtwidrige Anlage­ber­atun­gen beziehungsweise darauf beruhende entschei­dun­gen verur­sacht wur­den, jew­eils in Abhängigkeit von den Beson­der­heit­en der zu beurteilen­den Fallgestal­tun­gen entsch­ieden wor­den.
Der XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat sich im Zusam­men­hang mit der Anfech­tung von über ein Girokon­to abgewick­el­ten Devisenop­tion­s­geschäften9 und der Ver­let­zung von Aufk­lärungspflicht­en bei dem Abschluss von Swap-Geschäften10 zu der Frage der Vorteil­saus­gle­ichung geäußert. Die Gle­ich­för­migkeit ein­er möglichen (Aufklärungs-)Pflichtverletzung führe nicht dazu, dass ver­schiedene selb­ständi­ge Schadensereignisse zu einem einzi­gen Schadensereig­nis ver­bun­den wür­den11. Sei Schadenereig­nis eine Beratungspflichtver­let­zung anlässlich des Abschlusses konkreter Swap-Geschäfte, kön­nten Vorteile, die aus zu anderen Zeit­en geschlosse­nen Swap-Verträ­gen auf­grund ein­er geson­derten Beratung resul­tierten, man­gels Näm­lichkeit des Schadensereigniss­es im Zuge der Vorteil­saus­gle­ichung keine Berück­sich­ti­gung find­en12. Die Anrech­nung eines Vorteils aus der Ablö­sung eines ungün­sti­gen Zins-Swap-Ver­trags hat der XI. Zivilse­n­at hinge­gen bejaht, wenn der geschädigte Anleger auf­grund eines auf einem Beratungs­fehler beruhen­den Wil­lensentschlusses zugle­ich mit dem Abschluss eines (neuen) Zinssatz-Swap-Ver­trags und wegen des­sel­ben einen anderen früher abgeschlosse­nen, ihm nachteili­gen Zins-Swap-Ver­trag ablöst, sofern nicht schon der Abschluss dieses früheren Ver­trags auf ein­er pflichtwidri­gen Wil­lens­bee­in­flus­sung des Anlegers beruhte13.
Der II. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat eine Anrech­nung von Vorteilen auf Ver­luste aus ein­er Rei­he von gle­ichar­ti­gen unzuläs­si­gen Speku­la­tion­s­geschäften, die die im dor­ti­gen Ver­fahren von ein­er Gesellschaft verk­lagten Vertreter eines ihrer Organe pflichtwidrig abgeschlossen hat­ten, vorgenom­men14. Dies hat er damit begrün­det, dass zwar die Vorund die Nachteile auf unter­schiedlichen haf­tungs­be­grün­den­den Ereignis­sen beruht­en, weshalb kein unmit­tel­bar­er Kausalzusam­men­hang zwis­chen den Ver­lust­geschäften und den Geschäften mit Gewinn beste­he. Das Gebot der Vorteil­saus­gle­ichung ergebe sich aber unter anderem aus dem Bere­icherungsver­bot. Die Gesellschaft solle sich nicht auf­grund eines Fehlers des Organ­mit­glieds auf dessen Kosten bere­ich­ern. Die Gesellschaft ver­hielte sich treuwidrig und wider­sprüch­lich, wenn sie das Organ­mit­glied für einen Fehler ersatzpflichtig mache, aber die Vorteile behalte, wenn es den gle­ichen Fehler erneut bege­he und aus diesem ein Gewinn erwachse. Eine solche Anrech­nung von Gewin­nen und Ver­lus­ten belaste die Gesellschaft nicht unzu­mut­bar und begün­stige das Organ nicht unbil­lig. Sie entspreche auch der geset­zlichen Wer­tung für einen unberechtigten Geschäfts­führer, der ohne Auf­trag han­dele15.
Ungeachtet dessen, ob die Grund­sätze der Vorteil­san­rech­nung in der vor­liegen­den Fallgestal­tung unmit­tel­bar oder mit Blick auf die unter­schiedlichen Entste­hungszeit­punk­te von Schaden und Vorteil bei den bei­den Anlagegeschäften (Schaden­sein­tritt zum Zeit­punkt der Zeich­nung des neg­a­tiv ver­laufend­en Fonds ein­er­seits und Vorteilsentste­hung während der Geschäft­stätigkeit der lukra­tiv­en Fonds­ge­sellschaft ander­er­seits) nur entsprechend Anwen­dung find­en kön­nen, erfordert die Betra­ch­tung aller im hier zu beurteilen­den Einzelfall maßge­blichen Umstände eine Ver­rech­nung der mit dem kanadis­chen Immo­bilien­fonds erziel­ten Gewinne auf den vom Anleger durch die Zeich­nung des nieder­ländis­chen Immo­bilien­fonds erlit­te­nen Ver­lust.
Dabei fällt im hier vom III. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs entsch­iede­nen Fall vor allem ins Gewicht, dass bei­de Immo­bilien­fonds Gegen­stand eines ein­heitlichen Beratungs­ge­sprächs waren, dem wiederum ein umfassender Vorschlag des Beraters zur Neuord­nung des Ver­mö­gens des Anlegers (soge­nan­nte “Asset Allo­ca­tion”, Anlage K 1) zugrunde lag. Bei­de Anlageentschei­dun­gen wur­den durch das Beratungs­ge­spräch miteinan­der “verk­lam­mert”. Insoweit stell­ten sich die ihrer Struk­tur nach gle­ichar­ti­gen und in ihren Risiken ver­gle­ich­baren Invest­ments let­ztlich als “Paket” dar. Im Ergeb­nis hat der Anleger eine aus mehreren Kom­po­nen­ten beste­hende ein­heitliche Anlageentschei­dung getrof­fen, auch wenn die Anla­gen für sich betra­chtet nicht voneinan­der abhin­gen und die Beteili­gungserk­lärun­gen sep­a­rat unterze­ich­net wur­den. Hinzu kommt, dass der Anlage­ber­ater bei dem Beratungs­ge­spräch eine bei­de Anla­gen gle­icher­maßen betr­e­f­fende Aufk­lärungspflichtver­let­zung began­gen hat. Das Beru­fungs­gericht hat insoweit die Fest­stel­lung getrof­fen, dass der Berater R. den Anleger in Bezug auf die Beteili­gung an der Immo­bilien­fonds P. GmbH & Co. KG unter anderem nicht über das aufk­lärungspflichtige Risiko des Wieder­au­flebens der Kom­man­di­tis­ten­haf­tung gemäß § 172 Abs. 4 HGB informierte. Nach dem Sachvor­trag des Anlegers wies der kanadis­che Immo­bilien­fonds gle­ichar­tige Risiken auf, über die eine Aufk­lärung eben­so wenig erfol­gte. Es muss daher das Anlegervor­brin­gen als zutr­e­f­fend unter­stellt davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass bei­de Anlageentschei­dun­gen auf dem­sel­ben inhaltlich iden­tis­chen Beratungs­fehler beruht­en. Dies wird eben­so wie die Ein­heitlichkeit der Anlageentschei­dung dadurch bestätigt, dass der Anleger selb­st vor­ge­tra­gen hat, er hätte bei zutr­e­f­fend­er Aufk­lärung bei­de Fonds nicht geze­ich­net.
Jeden­falls aus der Kumu­la­tion der aufgezeigten Umstände dieselbe Beratungssi­t­u­a­tion, umfassendes Anlagekonzept, gle­ichar­tige Kap­i­tal­mark­t­pro­duk­te, Iden­tität des Aufk­lärungs­fehlers und Gesam­tentschei­dung des Anlegers über die Einge­hung der Anla­gen ergibt sich, dass auch die Rück­ab­wick­lung der bei­den zeit­gle­ich abgeschlosse­nen Geschäfte nicht getren­nt voneinan­der erfol­gen darf. Bei ein­er wer­tenden Betra­ch­tung muss daher die Entwick­lung, die bei­de Fonds genom­men haben, im Sinne ein­er Gesamt­saldierung in die Schadens­berech­nung ein­be­zo­gen wer­den.
Insoweit unter­schei­det sich die vor­liegende Fallgestal­tung maßge­blich von der­jeni­gen, über die der XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs im Zusam­men­hang mit ver­schiede­nen Swap-Geschäften zu entschei­den hat­te. Jen­er hat zwar eine Anrech­nung von Vorteilen aus anderen Geschäftsab­schlüssen auf den dort gel­tend gemacht­en Schaden allein wegen der Gle­ich­för­migkeit der Pflichtver­let­zung und der Gle­ichar­tigkeit der Geschäfte verneint16. Anders als hier waren die im Ergeb­nis gle­ichar­ti­gen Anlageentschei­dun­gen aber zeitlich gestaffelt, auf­grund jew­eils neuer Beratungssi­t­u­a­tio­nen und damit klar voneinan­der abge­gren­zt getrof­fen wor­den.
Durch eine Anrech­nung der Gewinne aus der gle­ichzeit­ig geze­ich­neten Beteili­gung wird die Bank als Schädi­gerin auch nicht unbil­lig ent­lastet. Die Entschei­dung des Anlegers, bei­de Anla­gen zu täti­gen, beruhte auf der­sel­ben Beratung, die ihm im Ergeb­nis auf­grund der pos­i­tiv­en Entwick­lung des kanadis­chen Fonds teil­weise zugutekam. In dem Umstand, dass sich ein ein­heitlich­er Fehler in einem ein­heitlichen Beratungs­ge­spräch unter­schiedlich auf mehrere Anlageentschei­dun­gen auswirken kann, kann ent­ge­gen der Ansicht des Anlegers grund­sät­zlich auch kein Anreiz zur Falschber­atung liegen. Ob dies anders zu bew­erten wäre, wenn sich Anhalt­spunk­te für ein gezieltes Vorge­hen des Beraters ergeben, durch die Art und Weise der Gestal­tung des Beratungsvor­gangs trotz eines Aufk­lärungs­fehlers ein­er etwaigen Haf­tung zu ent­ge­hen, braucht vor­liegend nicht entsch­ieden zu wer­den. Dem Sachvor­trag lassen sich im hier entsch­iede­nen Fall entsprechende Hin­weise nicht ent­nehmen.
Die vom Anlegervertreter im Ver­hand­lung­ster­min im Hin­blick auf die Vielzahl denkbar­er Fallgestal­tun­gen geäußerten Bedenken, hat der Bun­des­gericht­shof in seine Über­legun­gen ein­be­zo­gen, sie jedoch nicht für durch­greifend erachtet. Ger­ade der insoweit vom Anleger Revi­sion herange­zo­gene, aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gende Gle­ich­heits­grund­satz gebi­etet es vielmehr, wesentlich unter­schiedliche Sachver­halt­skon­stel­la­tio­nen ihrer Ungle­ich­heit entsprechend unter­schiedlich zu behan­deln17, wobei die Würdi­gung der tat­säch­lichen Umstände weit­ge­hend die Domäne des Tatrichters ist.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 18. Okto­ber 2018 — III ZR 497/16
z.B. BGH, Urteil vom 17.07.2014 III ZR 226/13, BeckRS 2014, 15367, Rn. 23; BGH, Urteile vom 16.01.1990 VI ZR 170/89, NJW 1990, 1360; und vom 15.11.1967 VIII ZR 150/65, BGHZ 49, 56, 61 f. [↩]
BGH, Urteile vom 17.07.2014 aaO; vom 15.07.2010 III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35; vom 17.11.2005 III ZR 350/04, NJW 2006, 499 Rn. 7; vom 21.12 1989 III ZR 118/88, BGHZ 109, 380, 392; und vom 02.10.1986 III ZR 93/85, Ver­sR 1987, 256 [↩]
Hey­mann, HGB, 2. Aufl., Rn. III/34; Welter/Lang/Balzer, Hand­buch der Infor­ma­tion­spflicht­en im Bankverkehr, Rn.07.84; Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankrecht­sprax­is, Bd. 4, Rn. 7/1340 [↩]
LG Traun­stein, BKR 2013, 479, 480; Hey­mann aaO; Welter/Lang/Belzer aaO, Hellner/Steuer aaO; Edel­mann, in: Assmann/Schütze, Hand­buch des Kap­i­ta­lan­lagerechts, 4. Aufl., Rn. 133 [↩]
Allmendinger/Tilp, Börsen­ter­mi­n­und Dif­feren­zgeschäfte, Rn. 845; ähn­lich: OLG Düs­sel­dorf, ZIP 2003, 471, 472 [↩]
Jahn/Reiner, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrecht­shand­buch, 5. Aufl., § 114 Rn. 49; Reiner/Schacht, WuB I G 1.10.14, S. 415 [↩]
OLG Koblenz, Urteil vom 05.11.2015 — 8 U 1247/14 65 [↩]
OLG München, WM 2013, 369, 373 [↩]
BGH, Urteile vom 22.01.2013 XI ZR 471/11, NJW-RR 2013, 948 Rn. 11, und XI ZR 472/11 11 [↩]
BGH, Urteile vom 22.03.2016 XI ZR 425/14, NJW 2016, 2949 Rn. 39 ff; und vom 28.04.2015 XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 84 ff [↩]
BGH, Urteile vom 22.01.2013 jew­eils aaO [↩]
BGH, Urteil vom 28.04.2015 aaO Rn. 85; Urteile vom 22.01.2013 jew­eils aaO [↩]
BGH, Urteil vom 22.03.2016 aaO Rn. 44 [↩]
BGH, Urteil vom 15.01.2013 — II ZR 90/11, NJW 2013, 1958 Rn. 26 f [↩]
BGH, aaO Rn. 27 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 28.04.2015 aaO Rn. 85; ähn­lich: Urteile vom 22.01.2013 jew­eils aaO [↩]
st. Rspr. vgl. z.B. BVer­fGE 3, 58, 135; BGH, Urteil vom 09.03.2016 IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201 Rn. 17 [↩]
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