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Timestamp: 2016-10-27 10:56:26
Document Index: 323227154

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 68', 'Art. 84', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156']

5P.290/2002 (17.09.2002)
5P.290/2002 /bie
A.G.________, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Advokat Daniel Levy, G�terstrasse 1,
Postfach 1607, 4133 Pratteln 1,
B.G.________, Beschwerdegegnerin,
Hauptstrasse 104, 4102 Binningen,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, Gerichtsgeb�ude, 4410 Liestal.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 17. Juni 2002.
Die Parteien stehen in Scheidung. Die Obhut �ber die beiden Kinder C.________ (1996) und D.________ (1998) ist umstritten. Mit Verf�gung vom 17. August 1999 wurden die Kinder vorl�ufig unter die Obhut der Mutter gestellt, w�hrend dem Vater ein w�chentliches Besuchsrecht von 1,5 Tagen einger�umt wurde. In seinem am 22. September 2000 erstatteten Gutachten empfahl der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst (KJPD) des Kantons Basel-Landschaft, die Kinder unter die Obhut der Mutter zu stellen und dem Vater ein ausgedehntes Besuchsrecht einzur�umen. Am 28. November 2000 wurde die fr�here Massnahme durch die Anordnung einer alternativen Obhut ersetzt. Da der Streit zwischen den Eltern andauerte, wurde die alternative Obhut am 5. Juli 2001 aufgehoben und wurden die Kinder unter die Obhut des Vaters gestellt, w�hrend der Mutter ein Besuchs- und Ferienrecht einger�umt wurde.
Dagegen beschwerte sich die Mutter beim Kantonsgericht Basel-Landschaft und verlangte u.a., die Kinder mit sofortiger Wirkung unter ihre Obhut zu stellen und dem Vater ein gerichts�bliches Besuchs- und Ferienrecht einzur�umen, eventuell die Sache zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen. Am 14. August 2001 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt, so dass die Kinder vorl�ufig unter der Obhut der Mutter verblieben. Gleichzeitig wurde ein neues Gutachten - diesmal bei der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Universit�ts- und Poliklinik (KIUP) des Kantons Basel - in Auftrag gegeben. Im am 26. Februar 2002 erstatteten Gutachten wurde empfohlen, die Kinder - unter einem m�glichst grossz�gig ausgestalteten Besuchsrecht der Eltern - in einem Heim unterzubringen. W�hrend die Beschwerdef�hrerin R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung verlangte, beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Mit Entscheid vom 17. Juni 2002 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde gut und wies die Sache "unter Ber�cksichtigung des bereits eingeholten kinderpsychiatrischen Gutachtens vom 26. 2. 2002 zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (zur�ck), wobei den Parteien das rechtliche Geh�r verbunden mit dem Recht auf Erg�nzungsfragen zum Gutachten zu gew�hren ist" (Ziff. 1).
Dagegen erhebt A.G.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und verlangt die Aufhebung des Entscheides. Es wurde keine Rechtsantwort eingeholt.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 128 I 177 E. 1; 127 I 92 E. 1).
2.1 Letztinstanzliche Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens gelten - wie gerichtliche Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft - nicht als Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG und k�nnen nicht mit eidgen�ssischer Berufung angefochten werden (BGE 127 III 474). Sie gelten aber auch nicht als Zwischenentscheide nach Massgabe von Art. 50 OG, weil selbstredend kein Endentscheid herbeigef�hrt werden k�nnte. Als Rechtsmittel kommen daher - je nach der vorgetragenen R�ge - entweder die Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 68 ff. OG) oder die staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 ff. OG) in Frage. Der Beschwerdef�hrer hat staatsrechtliche Beschwerde erhoben.
2.2 Nach konstanter Praxis gelten Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen w�hrend des Scheidungsverfahrens als Endentscheide im Sinne von Art. 87 OG (BGE 100 Ia 12 E. 1b S. 14), R�ckweisungsentscheide dagegen generell als Zwischenentscheide (BGE 122 I 39 E.1a/aa; 117 Ia 251 E. 1a und b, S. 253). Gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde allerdings nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen; dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln. In der Regel haben R�ckweisungsentscheide keine solchen Nachteile zur Folge (BGE 122 I 39 E. 1; 106 Ia 226 E. 2, 229 E. 3c; 105 Ia 47 E. 1).
Einen solchen Nachteil erblickt der Beschwerdef�hrer in der "vereitelte(n) Obhutszuteilung der Kinder an (ihn) - v.a. im Hinblick auf die definitive Regelung der Kinderzuteilung im Scheidungsurteil". Obwohl der im Rahmen vorsorglicher Massnahmen getroffene Obhutsentscheid die Zuteilung der elterlichen Sorge im Rahmen der Scheidung rechtlich nicht pr�judiziert, ist nicht zu verkennen, dass ein faktischer Zustand, so er lange genug andauert, unter Umst�nden eine gewisse normative Kraft zu entfalten vermag. Dem tr�gt die Praxis Rechnung, indem Massnahmeentscheide grunds�tzlich der staatsrechtlichen Beschwerde unterliegen. Nun l�sst aber der angefochtene R�ckweisungsentscheid die Obhutsfrage gerade offen und weist die erste Instanz an, diese - u.a. im Lichte des neuen, im kantonsgerichtlichen Verfahren erstellten Gutachtens - nochmals zu �berpr�fen. Inwiefern just die R�ckweisung die Zuteilung der elterlichen Sorge im Scheidungsurteil pr�judizieren soll, ist unerfindlich und wird auch vom Beschwerdef�hrer nicht substantiiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Bleibt beizuf�gen, dass das vom Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang erw�hnte Urteil 5P.140/2001 des Bundesgerichts vom 10. Juli 2001 nicht einschl�gig ist, handelte es sich doch nicht um eine R�ckweisung.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist. Die Gerichtsgeb�hr ist dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).