Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bwahlgv
Timestamp: 2017-02-23 01:04:12
Document Index: 247637652

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 35', '§ 52', '§ 31', '§ 81', '§ 92', '§ 17', '§ 25']

BWahlGV - BundeswahlgeräteV | Gesetze auf anwalt24.de
BWahlGV Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBWahlGV - BundeswahlgeräteV
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag u...§ 1 BWahlGV, Zulassungspflicht§ 2 BWahlGV, Erteilung der Bauartzulassung§ 3 BWahlGV, Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung§ 4 BWahlGV, Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten§ 5 BWahlGV, Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung§ 6 BWahlGV, Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden§ 7 BWahlGV, Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher§ 8 BWahlGV, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 9 BWahlGV, Wahlzelle§ 10 BWahlGV, Eröffnung der Wahlhandlung§ 11 BWahlGV, Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe§ 12 BWahlGV, Schluss der Wahlhandlung§ 13 BWahlGV, Zählung der Wähler§ 14 BWahlGV, Zählung der Stimmen§ 15 BWahlGV, Wahlniederschrift§ 16 BWahlGV, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte§ 17 BWahlGV, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 18 BWahlGV, Übergangsbestimmung§ 19 BWahlGV (weggefallen)§ 20 BWahlGV, Inkrafttreten…Anlage 3 BWahlGV,
BWahlGV - BundeswahlgeräteV
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgeräteverordnung - BWahlGV)BundesrechtTitel: Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgeräteverordnung - BWahlGV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWahlGVGliederungs-Nr.: 111-1-3Normtyp: RechtsverordnungVom 3. September 1975 (BGBl. I S. 2459) (1) Zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. April 1999 (BGBl. I S. 749)Auf Grund des § 35 Abs. 3 und des § 52 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2325) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft verordnet:Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Erster Abschnitt Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten Zulassungspflicht1Erteilung der Bauartzulassung2Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung3Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten4 Zweiter Abschnitt Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung5Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden 6Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher7Ausstattung des Wahlvorstandes 8Wahlzelle 9Eröffnung der Wahlhandlung10Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe11Schluss der Wahlhandlung 12Zählung der Wähler13Zählung der Stimmen14Wahlniederschrift 15Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte 16Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis17Übergangsbestimmung18(weggefallen)19Inkrafttreten20 Richtlinien für die Bauart von WahlgerätenAnlage 1 Anlage 2 Anlage 3(1) Red. Anm.: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009 (BGBl. I S. 525): "Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. Die Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgeräteverordnung - BWahlGV) vom 3. September 1975 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2459) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung und der Europawahlordnung vom 20. April 1999 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 749) ist mit Artikel 38 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als sie keine dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entsprechende Kontrolle sicherstellt. [...]Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft." Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 2 BWahlGVAnlage 3 BWahlGV§ 81 BWO, Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter§ 92 BWO§ 17 EuWG, Wahlgeräte§ 25 EuWG, Wahlkosten, Wahlordnung