Source: https://landwirtschaft.ruby-erbrecht.de/landwirtschaftlicher-ertragswert-beim-erben-und-scheidung/
Timestamp: 2019-12-15 08:19:04
Document Index: 194986509

Matched Legal Cases: ['§ 2049', '§ 2049', '§ 2049', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

Landwirtschaftlicher Ertragswert bei Schulden 2017 | Landwirtschaft Spezial
StartseiteELandwirtschaftlicher Ertragswert bei Schulden 2017
7. Februar 2017 Gerhard Ruby E, Ertragswert 0
Landwirtschaftlicher Ertragswert. Erklärt von Fachanwalt Gerhard Ruby, Spezialist für Erbrecht.
Landwirtschaftlicher Ertragswert oder Verkehrswert
Normalerweise gilt im Recht der Verkehrswert. Der Verkehrswert ist der Preis, den man für eine Sache auf dem freien Markt zahlen muss. In der Landwirtschaft kann hingegen der sogenannte „Ertragswert“ gelten. Ertragswert ist der Wert, den die Nutzung einer Sache bringt. Der Ertragswert ist also der Nutzungswert. Gold hat nur einen Verkehrswert, aber keinen Ertragswert. Ein Miethaus hat sowohl einen Verkehrswert als auch einen Nutzungswert.
Besonderes Gesetz
Damit der besondere Ertragswert in der Landwirtschaft überhaupt gelten kann, bedarf es im Gesetz einer besonderen Vorschrift. Das ist der § 2049 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):
§ 2049 BGB ist die einzige Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch, die eine Wertanordnung trifft. Sonst gilt immer der Verkehrswert. § 2049 bestimmt aber nicht nur, dass der Ertragswert gilt. Die Vorschrift liefert gleich die Gebrauchsanweisung für die Ermittlung des Ertragswertes mit.
Reinertrag, den ein
nachhaltig gewähren kann, wenn es
ordnungsmäßig bewirtschaftet wird.
Das Gesetz definiert nicht nur, was der Ertragswert ist. Das Gesetz bestimmt auch, wann der Ertragswert gilt. Die wichtigsten Fälle, bei denen der Ertragswert gilt, sind die Berechnung des
Anspruchs auf den Zugewinnausgleich, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb in den Zugewinn fällt
Pflichtteilsanspruchs, wenn der Hof zum Nachlass gehört oder zu Lebzeiten verschenkt wurde
Abfindungsanspruchs für die weichenden Erben, wenn der Hof an eine Erbengemeinschaft fällt und einem der Miterben vom Landwirtschaftsgericht zugewiesen wird.
Wie läuft das im Streitfall?
Meist endet die Auseinandersetzung über den Ertragswert vor Gericht. Dann holen die Gerichte Gutachten von landwirtschaftlichen Sachverständigen ein. Die Erfahrung zeigt, dass die Gerichte und Sachverständigen die Ertragswerte oft unterschiedlich ermitteln. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung vom 13.4.2016 aufgezeigt, wie er sich die Ermittlung des Ertragswertes vorstellt. Das ist ein wichtiger Fingerzeig für die Praxis, die jetzt über einen Leitfaden für die Ermittlung des Ertragswertes verfügt.
Im Fall vom 13.4.2016 war im Rahmen einer Scheidung über den Ertragswert zu entscheiden.
Bei der Ertragswertmethode werden die betrieblichen Ergebnisse der Vergangenheit in die Zukunft fortgeschrieben. Es wird ein Zukunftsprognose abgegeben. Basis für die Ermittlung des jährlichen Prognose-Reinertrags ist der Durchschnittsertrag der letzten drei bis fünf Jahre. Waren darunter ungewöhnlich gute oder schlechte Jahre werden diese Jahre bei der Wertermittlung gestrichen. Der prognostizierte jährliche Reinertrag zum Bewertungsstichtag (Tod oder Scheidung) wird dann mit einer bestimmten Zahl, dem sogenannten „Faktor“, multipliziert.
Bei der Ermittlung des jährlichen Reinertrages sind auch die Betriebsschulden zu berücksichtigen. Hierzu wurden bislang meistens die an die Bank zu zahlenden Darlehenszinsen zum Gewinn wieder hinzugerechnet. Es wurde so getan als gäbe es gar keine Schulden. Hintergrund: Der Ertragswert solle den Wert eines schuldenfreien Betriebes wiedergeben. Aus dem Ertrag ohne Abzug der Fremdzinsen wurde dann der Ertragswert ermittelt.
Von dem so ermittelten Ertragswert wurden dann die Bankschulden abgezogen.
Schuldzinsen schmälern Ertrag
Der BGH will das nun aber anders behandelt wissen. Bei der Ermittlung des Gewinns, aus dem der Ertragswert abgeleitet wird, werden ab sofort die Schuldzinsen abgezogen. Der Gewinn wird also durch die Schuldzinsen geschmälert. Im Gegenzug werden dann die noch bestehenden Schulden nicht vom Ertragswert abgezogen.
Kluger BGH
Das ist methodisch und systematisch richtig. Der Betrieb kann eben wegen der aktuellen Schulden auch nur den aktuellen Gewinn einbringen. Die Schuldzinsen mindern aber diesen aktuellen Gewinn. Das ist einfach Fakt. Und: Man darf nicht nur die Schulden sehen. Die aus dem Darlehen vorgenommene Investitionen ermöglichen doch gerade auch ein höheres Einkommen. Der mit dem Darlehen angeschaffte neue Mähdrescher bringt nicht nur Zinslasten sondern auch einen höheren Ertrag. Investition und Schuldzinsen fließen beide in den Gewinn und damit in den Ertragswert ein. Wenn der Unternehmer das Darlehen klug investiert hat, sollten sich Gewinn und Zinsen im Ergebnis gegenseitig zumindest aufheben.
Die Entscheidung des BGH vermeidet auch die Schwierigkeiten, die beim Abzug der Darlehensschuld vom Ertragswert entstehen. War es gerecht, dass einerseits für den Betrieb oft nur 10 % des Verkehrswertes als Ertragswert angesetzt wurden, andererseits aber die Darlehensschuld zu 100 Prozent von diesem Wert abgezogen wurde? Wohl kaum.
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