Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Berliner_Wassergesetz_BWG_Landesrecht_Berlin-d167599,1.html
Timestamp: 2017-01-16 11:37:48
Document Index: 62132547

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 1']

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Berliner Wassergesetz (BWG)Landesrecht BerlinTitel: Berliner Wassergesetz (BWG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: GesetzIn der Fassung vom 17. Juni 2005 (GVBl. S. 357, 2006 S. 248, 2007 S. 48)Zuletzt geändert durch § 11 Absatz 7 des Gesetzes vom 21. April 2016 (GVBl. S. 218)Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Einleitende Bestimmungen, Bewirtschaftung der Gewässer, Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan Einleitende Bestimmungen1Gewässereinteilung2Grundsätze2aBewirtschaftung der Gewässer in der Flussgebietseinheit Elbe2bMaßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan2cInformation und Anhörung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplans, Strategische Umweltprüfung für das Maßnahmenprogramm2dVerzeichnis der Schutzgebiete2eBewirtschaftungsziele, Fristen2f Zweiter Teil Eigentumsverhältnisse an den Gewässern Gewässer erster Ordnung3Gewässer zweiter Ordnung4Bisheriges Eigentum5Uferlinie6Überflutung7Verlandung8Uferabriss9Wiederherstellung eines Gewässers10Verlassenes Gewässerbett, Inseln11Duldungspflicht der Anlieger12Duldungspflicht des Gewässereigentümers13Grundwasserentnahmeentgelt13a Dritter Teil Benutzung der Gewässer, Genehmigung von Anlagen Abschnitt I Gemeinsame Bestimmungen Zulassungsvoraussetzungen13bBenutzungsbedingungen und Auflagen14Bewilligung15Erlaubnis16Koordinierung der Verfahren16aAntragstellung, Antragsunterlagen16bMindestinhalt der Erlaubnis oder Genehmigung16cÜberwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung16dÖffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen16eGrenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung16fVorhandene Benutzungen und Indirekteinleitungen16gVorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung16hBerücksichtigung anderer Einwendungen im Bewilligungsverfahren17Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge18Ausgleich von Rechten und Befugnissen19Zuständigkeit20Vorkehrungen bei Stilllegung von Ablagen für die Benutzung eines Gewässers sowie bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung21Wasserschutzgebiete22Bauliche Anlagen in Wasserschutzgebieten22aUmgang mit wassergefährdenden Stoffen; Anzeigepflicht23Verhütung von Gewässerschaden; Meldepflicht23aGenehmigung von Rohrleitungsanlagen23bNotfälle24Ausbau von Ver- und Entsorgungsnetzen24a Abschnitt II Besondere Bestimmungen für oberirdische Gewässer Titel 1 Erlaubnisfreie Benutzung Gemeingebrauch25Eigentümer- und Anliegergebrauch26Benutzung zu Zwecken der Fischerei27 Titel 2 Schiff- und Floßfahrt Zulässigkeit28 Titel 3 Indirekteinleiterregelung, Abwasserbeseitigung Reinhaltung der Gewässer29Genehmigungspflicht für Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitungen)29aInhalt der Genehmigung, Mitteilung von Verstößen gegen die Genehmigungspflicht29bSelbstüberwachung von Indirekteinleitungen29cAbwasserbeseitigung29dAbwasserbeseitigungspflicht29eMitbenutzung von Anlagen29f Titel 4 Besondere Bestimmungen für Stauanlagen Staumarke30Erhalten der Staumarke31Kosten32Außerbetriebsetzen von Stauanlagen33Unbefugtes Ablassen34Talsperren, Wasserspeicher35 Abschnitt III Besondere Bestimmungen für das Grundwasser Erlaubnisfreie Benutzung36Niederschlagswasserbewirtschaftung36aErlaubnisfreiheit für das Einleiten von Niederschlagswasser36bErdaufschlüsse37Öffentliche Wasserversorgung37aAnzeigepflicht und Selbstüberwachung der öffentlichen Wasserversorgung37bWasserversorgungs- und Abwasseranlagen38 Vierter Teil Ausgleich der Wasserführung, Unterhaltung und Ausbau von oberirdischen Gewässern, Deichen und Dämmen Abschnitt I Ausgleich der Wasserführung Grundsätze38aPflicht zum Ausgleich der Wasserführung38b Abschnitt II Unterhaltung, Gewässerrandstreifen Unterhaltungspflicht39Umfang der Unterhaltung40Gewässerrandstreifen40aUnterhaltungslast41Unterhaltungslast bei Anlagen in und an Gewässern42Übergang der Unterhaltungspflicht43Beseitigung von Hindernissen44Ersatzvornahme45Umlage des Unterhaltungsaufwandes des Landes46Beitragspflicht zu den Kosten der Unterhaltung fließender künstlicher und stehender Gewässer47Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung48Sonstige Unterhaltungspflichten49 Abschnitt III Ausbau oberirdischer Gewässer Schadenverhütende Einrichtungen50Entschädigung51Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaues52Vorteilsausgleich53Planfeststellung54Pflicht zum Ausbau55Förderung durch das Land56 Abschnitt IV Deiche, Dämme Errichten, Beseitigen, Umgestalten57Unterhaltung und Wiederherstellung58Übergang der Unterhaltungspflicht59Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung60 Abschnitt V Streitfälle Entscheidung in Streitfällen61 Fünfter Teil Anlagen in und an oberirdischen Gewässern, Sicherung des Wasserabflusses Abschnitt I Anlagen in und an oberirdischen Gewässern Genehmigung62Anlagen in Gewässern62aAnlagen an Gewässern62bEinrichtungen zur Aufnahme von Abfallstoffen62c Abschnitt II Überschwemmungsgebiete, Hochwasserschutzplan Feststellung63Genehmigung64Zusätzliche Maßnahmen65 Hochwasserschutzplan65a Abschnitt III Wild abfließendes Wasser Änderung des Wasserablaufs66 Sechster Teil Gewässeraufsicht Abschnitt I Allgemeine Vorschriften Aufgabe der Wasserbehörde und der Bezirksämter, wasserwirtschaftliche Untersuchungen67Erfassung der Grundwasserentnahmen67aBesondere Pflichten im Interesse der Gewässeraufsicht68Emissionserklärung68aBauüberwachung69Bauabnahme70Kosten71Erleichterungen für auditierte Betriebsstandorte71a Abschnitt II Besondere Vorschriften Titel 1 Wasserschau Aufgabe und Durchführung72 Titel 2 Wassergefahr Wassergefahr73 Siebenter Teil Zwangsrechte Maßnahmen der Gewässerkunde74Verändern oberirdischer Gewässer75Anschluss von Stauanlagen76Durchleiten von Wasser und Abwasser77Mitbenutzen von Anlagen78Einschränkende Vorschriften79Entschädigung80Recht auf Grundabnahme81Vorarbeiten82Zuständigkeit83 Achter Teil Entschädigung, Ausgleich Art und Ausmaß84 Neunter Teil Zuständigkeit, förmliches Verfahren Abschnitt I Zuständigkeit85 Abschnitt II Förmliches Verfahren Grundsatz86Öffentliche Bekanntmachung87Mündliche Verhandlung, Bestellung von Bevollmächtigten88Aussetzung des Verfahrens89Vorläufige Anordnung, vorzeitiger Beginn, Beweissicherung90Sicherheitsleistung91Wiedereinsetzung in den vorigen Stand92Verfahrenskosten93(weggefallen)94(weggefallen)95Festsetzung der Entschädigung und des Ausgleichs96Vollstreckbarkeit97Rechtsweg98 Zehnter Teil Wasserbuch Einrichtung und Führung99Eintragung100Verfahren101Einsicht in das Wasserbuch102 Elfter Teil Bußgeldvorschriften (weggefallen)103Ordnungswidrigkeiten104 Zwölfter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen Alte Rechte und alte Befugnisse105Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse106Vorbehalt bei alten Rechten und alten Befugnissen107Vorkehrungen bei Erlöschen eines alten Rechts oder einer alten Befugnis108Ersatz zerstörter und abhanden gekommener wasserrechtlicher Urkunden109Anhängige Verfahren110Verwaltungsvollstreckung111Verwaltungsvorschriften, Bekanntgabe von Formularen112Umsetzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft112aEinschränkung von Grundrechten113(weggefallen)113aDatenübermittlung bei Bodenverunreinigungen113bDatenschutz113cIn-Kraft-Treten des Gesetzes114 Anlage 1 (zu § 2) Anlage 2 (zu § 2e Abs. 1 und § 2f Abs. 1 Nr. 4) Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2) § 1 BWG, Einleitende Bestimmungen