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Timestamp: 2019-09-17 08:25:13
Document Index: 18818613

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 284', '§ 91', '§ 708']

OLG Köln, 11 U 173/94: OLG Köln (verhältnis zu, konkrete berechnung, firma, erforderlichkeit, höhe, zpo, pauschalierung, verhältnis, abzug, beschwer)
Urteil des OLG Köln vom 18.01.1995, 11 U 173/94
Aktenzeichen: 11 U 173/94
OLG Köln (verhältnis zu, konkrete berechnung, firma, erforderlichkeit, höhe, zpo, pauschalierung, verhältnis, abzug, beschwer)
Oberlandesgericht Köln, 11 U 173/94
Datum: 18.01.1995
Leitsätze: Nachweis der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten
Nach § 249 S. 2 BGB sind nur die erforderlichen Kosten (hier Mietwagenkosten) zu ersetzen. Die Erforderlichkeit richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten angesichts seines zu erwartenden Ersatzbedarfs und der Marktsituation verhalten hätte. Dabei wird dem Geschädigten abverlangt, daß er sich nach unterschiedlichen Tarifen erkundigt und die Preise vor einigen Mietwagenunternehmen vergleicht
Die zulässige Berufung der Klägerin ist in Höhe von 774,88 DM begründet und im übrigen zurückzuweisen. Ihr stehen Ersatzansprüche nur unter Zugrundelegung des Wochenpauschaltarifs der Firma B. und gemäß folgender Abrechnung zu:
3Erste Mietwoche 1.320,17 DM 14 Verlängerungstage je 188,60 DM 2.640,40 DM 21 Tage Haftungsbefreiung je 24,56 DM 515,76 DM -----------4.476,33 DM abzüglich 15% Eigenersparnis 671,45 DM ----------3.804,88 DM abzüglich Zahlungen 3.030,00 DM ------- ---774,88 DM
4Die Klägerin ist nicht berechtigt, Mietwagenkosten entsprechend dem Unfallersatztarif der Firma B. erstattet zuverlangen, denn nach § 249 S. 2 BGB sind nur die erforderlichen Kosten zu ersetzen. Das ist nicht eine Frage der Schadensminderungspflicht und des Mitverschuldens, sondern der vorrangig zu beurteilenden Schadensbemessung. Die Erforderlichkeit richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten angesichts seines zu erwartenden Ersatzbedarfs und der Marktsituation verhalten hätte (vgl. BGH NJW 1985/793). Dabei wird dem Geschädigten abverlangt, daß er sich nach unterschiedlichen Tarifen erkundigt und die Preise von einigen Mietwagenunternehmen vergleicht (BGH a.a.O.).
Diese Prüfung, die die Klägerin unterlassen hat, hätte zumindest dazu führen müssen, daß sie keinen ungünstigeren Tarif vereinbarte als die Wochenpauschale der Firma B.. 2
Dem kann sie nicht mit Erfolg entgegenhalten, der vereinbarte Unfallersatztarif stimme 6
mit der damals geltenden HUK-Empfehlung (vgl. VersR 1991/1114 f.) überein. Ihr ist zuzugeben, daß die an die Mitglieder des H.Verbandes gerichtete Empfehlung dem Eindruck zu erwecken vermag, sie sei gerade auf die Bedürfnisse der Beteiligten eines Haftpflichtfalles zugeschnitten und wahre insbesondere auch die Interessen der Haftpflichtversicherer.
7Das ist aber jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art nicht bestimmend für die Erkundigungspflicht. Es ist unstreitig, daß eine Fahrleistung von fast 5000 km pro Woche schon zur Zeit der Anmietung des Fahrzeuges erwartet wurde, woraus sich bei einem Kilometersatz von 0,76 DM über den Grundpreis hinaus ein Mietanteil von fast 3.800,00 DM ergibt, und es liegt auf der Hand, daß die in den Empfehlungen enthaltene Pauschalierung so außergewöhnlichen Umständen nicht Rechnung trägt. Hier kann zwischen dem Tagesgrundpreis und dem Kilometersatz kein ausgewogenes Verhältnis mehr bestehen. Dem entspricht es, daß z. B. die Tagespauschale der Firma B. ab einer wöchentlichen Fahrstrecke von etwa 1900 Kilometer und die Wochenpauschale ab etwa 920 Kilometer günstiger ist als der Unfallersatztarif.
8Wenn, wie die Klägerin behauptet, in einem Haftpflichtfall dem Kunden zunächst der Unfallersatztarif genannt wird, so bedeutet das nicht, daß angenommen werden könnte, auf Nachfrage würde das Bestehen anderer Tarife verneint. Die Klägerin hat es gar nicht erst versucht, Preisvergleiche anzustellen.
9Der gewählte Tarif kann ferner nicht damit gerechtfertigt werden, ein geschädigter Fahrzeugeigentümer brauche sich nicht auf Vereinbarungen einzulassen, die ihn zu Vorauszahlungen verpflichten.
10Ganz abgesehen davon, daß die Klägerin vorträgt, eine Abwägung nicht vorgenommen zu haben, könnte eine derartige Entscheidung auch nicht als sachgerecht bezeichnet werden, wenn die Kreditierung des Mietzinses durch den Vermieter dazu führt, daß sich der Preis etwa verdreifacht. Wenn die Klägerin statt dessen ein Bankdarlehen hätte in Anspruch nehmen müssen, so wären statt Mehrkosten von etwa 9.000 DM unter Berücksichtigung der Zahlungen des Beklagten Zinsen in Höhe von allenfalls wenigen hundert DM angefallen.
11Es ist der Wochentarif und nicht der Tagestarif zugrundezulegen, denn es ist unstreitig, daß von vorneherein feststand, daß der Mietwagen für mehr als eine Woche benötigt wurde. Die Klägerin lief nicht Gefahr, am Ende auf jeden Fall unabhängig von der erforderlichen Nutzungszeit noch den Preis für eine volle Woche bezahlen zu müssen, denn bei der Firma B. sind nach der ersten Woche einzelne Verlängerungstage vorgesehen.
12Unter Anwendung von § 287 ZPO wird der Wochentarif der Firma B. übernommen, ohne daß Feststellungen darüber getroffen werden, ob die Klägerin möglicherweise bei einem Konkurenzunternehmen ein noch günstigeres Angebot hätte wählen können. Die Wochenpauschale ist zumindest nicht auffällig überhöht. Der Beklagte nennt zwar etwas geringere Sätze anderer Firmen, trägt aber nichts dazu vor, ob diese in der Nähe eine Filiale besaßen und ob einzelne Verlängerungstage vereinbart werden konnten.
13Weitere Aufklärungsversuche würden unter diesen Umständen außer Verhältnis zu der oben bezeichneten Urteilssumme stehen.
14Von dem hyothetischen Rechnungsbetrag sind noch 15% wegen Eigenersparnis abzusetzen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die Klägerin diesen Abzug durch Anmietung eines kleineren Fahrzeugs hätte vermeiden können, denn der GolfMietwagen gehört, wie auch auf dem Vertrag vermerkt ist, ebenso wie der zerstörte Opel-Kadett Diesel der Gruppe 3 der H.-Empfehlungen an.
15Bei einem Abzug von 15% bleibt es trotz der großen Fahrleistung, denn es ist nicht ersichtlich, daß diese übliche Pauschalierung der Eigenersparnis so verfehlt wäre, daß eine konkrete Berechnung stattfinden müßte. Insbesondere ist nicht bekannt, bis zu welcher Gesamtkilometerleistung die Klägerin ihre Fahrzeuge nutzt.
16Der Zinsanspruch der Firma B. ab 10. Juli 1992 ergibt sich aus §§ 284, 286 BGB, ist jedoch der Höhe nach nur nach Maßgabe der in der Bankbescheinigung vom 2. Dezember 1994 genannten Zinssätze begründet.
17Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
18Streitwert des Berufungsverfahrens: 10.152,56 DM Beschwer für den Beklagten: 774,88 DM Beschwer für die Klägerin ca. 9.400,00 DM
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11 U 173/94
Verhältnis zu, Konkrete berechnung, Firma, Erforderlichkeit, Höhe, Zpo, Pauschalierung, Verhältnis, Abzug, Beschwer