Source: http://www.buzer.de/gesetz/11738/a195002.htm
Timestamp: 2019-03-26 00:01:24
Document Index: 54109439

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 15', '§ 37', '§ 38', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 25', '§ 40', '§ 15', '§ 37', '§ 33', '§ 15', '§ 38', '§ 42', '§ 15', '§ 37', '§ 44', '§ 15', '§ 38', '§ 15', '§ 38', '§ 15', '§ 38', '§ 15', '§ 38', '§ 15', '§ 38', '§ 15', '§ 38', '§ 15', '§ 38', '§ 15', '§ 38', '§ 15', '§ 15', '§ 38', '§ 15']

§ 15 ElektroG Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte Elektro- und
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§ 15 - Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
(1) 1Die Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigte müssen die Behältnisse nach § 14 unentgeltlich aufstellen und abdecken. 2Satz 1 gilt nicht im Fall des § 14 Absatz 5. 3Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können das Aufstellen nicht abdeckbarer Behältnisse ablehnen und melden die Ablehnung der zuständigen Behörde. 4In diesem Fall gilt das Behältnis als nicht aufgestellt.
(4) 1Die zuständige Behörde trifft die im Einzelfall erforderlichen Anordnungen, um sicherzustellen, dass den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern die erforderliche Menge an Behältnissen zur Verfügung steht; hierbei berücksichtigt sie die von ihr geprüften Berechnungen der Gemeinsamen Stelle nach § 31 Absatz 8. 2Hierzu melden die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger der Gemeinsamen Stelle die erforderliche Anzahl der aufzustellenden Behältnisse.
Frühere Fassungen von § 15 ElektroG
Zitierungen von § 15 ElektroG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 ElektroG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ElektroG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nach Absatz 1 entsprechend der Anordnung der zuständigen Behörde nach § 15 Absatz 4 Satz 1 unverzüglich leere Behältnisse aufzustellen. (4) Der ...
§ 31 ElektroG Aufgaben der Gemeinsamen Stelle (vom 15.08.2018)
... unterstützt die zuständige Behörde bei der Vorbereitung ihrer Entscheidungen nach § 15 Absatz 4 Satz 1 und § 37 Absatz 1, 5 und 6 sowie § 38 Absatz 3 und 4. Sie ist verpflichtet, ... die Meldungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 14 Absatz 3 sowie § 15 Absatz 4 Satz 2 entgegen. Sie erfasst und prüft darüber hinaus die Mitteilungen der ... 7 gelten für die Berechnung der Verpflichtung zum Aufstellen von neuen Behältnissen nach § 15 Absatz 4 Satz 1 ...
... entgegen: 1. die Meldungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 15 Absatz 1 Satz 3 , 2. die Anzeigen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 25 ...
§ 40 ElektroG Ermächtigung zur Beleihung
... und Bevollmächtigten als Gemeinsame Stelle errichtet wird, mit den Aufgaben nach § 15 Absatz 4 Satz 1 und den §§ 37 bis 39 zu beleihen. Die Aufgaben schließen ... ein. § 33 Absatz 2 gilt nicht, sofern zur Vollstreckung einer Anordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 oder § 38 Absatz 3 Satz 1 der Abschluss oder die Vermittlung von ...
§ 42 ElektroG Beendigung der Beleihung
... zu entsprechen, die zur Übernahme und Fortführung der Aufgabenerfüllung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 und den §§ 37 bis 39 durch die zuständige Behörde erforderlich ...
§ 44 ElektroG Widerspruch und Klage
... Gegen Verwaltungsakte nach § 15 Absatz 4 Satz 1 oder § 38 Absatz 3 ist ein Widerspruchsverfahren ausgeschlossen. ... Widerspruchsverfahren ausgeschlossen. (2) Die Klage gegen eine Anordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 oder nach § 38 Absatz 3 hat keine aufschiebende ...
... Anordnungen ( § 15 Absatz 4 Satz 1 , § 38 Absatz 3 ElektroG) 20 Erstgestellungs- oder ... 3 ElektroG) 20 Erstgestellungs- oder Aufstellungsanordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG 14,60 21 Abholanordnung nach § 38 Absatz 3 ElektroG ...
... 16,90 bis 135,50 Anordnungen ( § 15 Absatz 4 Satz 1 , § 38 Absatz 3 ElektroG) 20 Erstgestellungs- oder ... 3 ElektroG) 20 Erstgestellungs- oder Aufstellungsanordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG 13,20 21 Abholanordnung nach § 38 Absatz 3 ElektroG ...
... 36,90 bis 1.474,10 Anordnungen (§ 15 Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 3 ElektroG) 20 Erstgestellungs- oder ... 3 ElektroG) 20 Erstgestellungs- oder Aufstellungsanordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG 10,60 21 Abholanordnung nach § 38 ...
... dies der Gemeinsamen Stelle bei der Meldung nach Satz 1 mitzuteilen." 6. In § 15 Absatz 2 wird die Angabe „4" durch die Angabe „3" ersetzt. 7. ...
... bis 206,20 Anordnungen (§ 15 Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 3 ElektroG) 20 Erstgestellungs- ... 20 Erstgestellungs- oder Aufstellungsanordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG 14,80 21 Abholanordnung nach ...
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