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Timestamp: 2017-06-23 07:13:52
Document Index: 189304213

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 241', 'Art. 328', 'Art. 405', 'Art. 319', 'BGE']

4A_231/2013 Urteil vom 29. Juli 2013
dass der Beschwerdeführer mit Klage vom 24. Dezember 2010 beim Bezirksgericht Dietikon von der Beschwerdegegnerin, seiner früheren Arbeitgeberin, die Zahlung von Fr. 27'538.80 nebst Zins verlangte;
dass der Beschwerdeführer mit Rechtsschrift vom 8. März 2013 an das Obergericht des Kantons Zürich erklärte, gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Dietikon vom 21. Januar 2013 Berufung einzureichen;
dass das Obergericht mit Urteil vom 27. März 2013 das Rechtsmittel als Beschwerde entgegennahm und diese abwies, soweit es auf sie eintrat;
dass das Obergericht in der Entscheidbegründung festhielt, dass nach einem am 22. Februar 2013 ergangenen Bundesgerichtsurteil (BGE 139 III 133 E. 1.2 und 1.3) gegen einen Abschreibungsbeschluss im Sinne von Art. 241 Abs. 3 ZPO kein Rechtsmittel zur Verfügung stehe und bloss der Vergleich als solcher mit Revision im Sinne von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO beim erstinstanzlichen Gericht angefochten werden könne;
dass diese Regelung nach Auffassung des Obergerichts aufgrund der Übergangsregel von Art. 405 Abs. 1 ZPO auch für den vorliegenden Fall gelten soll, ausgenommen der Ausschluss jeden Rechtsmittels gegen den Abschreibungsbeschluss, der mit Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO angefochten werden könne, weil er noch nach der Zürcher Verfahrensordnung ergangen war, die ein Rechtsmittel vorgesehen hatte;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 26. April 2013 datierte Rechtsschrift einreichte, in der er erklärte, das Urteil des Obergerichts vom 27. März 2013 mit Beschwerde anzufechten;
dass die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss, weshalb der Verweis des Beschwerdeführers auf die Beschwerde an das Obergericht, die er in der Rechtsschrift vom 26. April 2013 als Bestandteil seiner Argumentation bezeichnet, unbeachtlich ist (BGE 133 II 396. E. 3.1 S. 400);
dass im Übrigen alle vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen an der Entscheidbegründung des Obergerichts vorbeigehen, weil er einfach darauf beharrt, dass er im kantonalen Rechtsmittelverfahren unbeschränkt angebliche Mängel des Prozesses vor dem Bezirksgericht rügen durfte, und seine Vorbringen auf der irrtümlichen Meinung beruhen, dass der Prozess vor dem Bezirksgericht bereits ein Revisionsverfahren umfasst habe;