Source: https://unfallmann.jimdo.com/21-11-2014-gest%C3%A4ndnis-strafverfahren-willk%C3%BCr/
Timestamp: 2018-01-21 13:02:38
Document Index: 157086235

Matched Legal Cases: ['§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Willkür zum Schutz vor Strafe: - unfallmanns Webseite!
"10 Jahre Freiheitsstrafe"
könnte ein Beteiligter nach § 263 StGB [Betrug] erhalten, weil sie nicht nach Recht und Gesetz handeln.
Die kriminelle Vereinigung in der BGHW- Regionaldirektion Nord (Bremen), hat gegenüber der Hauptverwaltung (Mannheim) eingestanden, sich für kriminelle Handlungen nicht in der Presse und im Fernsehen rechtfertigen zu wollen.
So hat es die "Bremer-Bande" in den folgenden Geheimunterlagen nachvollziehbar dokumentiert.
In dem Beschwerdeverfahren (E 207/09) hat die BGHW-Bremen, gegenüber der Hauptverwaltung (Mannheim) in dem folgenden Schreiben (05.10.2009) gestanden, wie sie gegen meine Sachverhaltsaufklärung vorgehen wollen und auch vorgegangen sind.
In der Verkehrsunfallsache (1968) hat die BG vor dem Rentengutachter Dr. Ze./Dr. Sc. Beweismittel zurückgehalten.
Am 18.12.2008 ist es zu einem rechtskräftigen Urteil im Sinne der Beklagten gekommen (L U 14 183/05).
Und in dem folgenden Bericht ( 13.02.2011) hat der Chefarzt Dr. Ze. offensichtlich gemacht, dass die BG mir eine MdE 10% im li. Knie durch das Zurückgehalten von Beweismittel vorenthalten hat.
Durch diese Manipulation bereichert sich die BG seit 2003 an meiner möglichen Entschädigung, die aufgrund der Unfallfolge im li. Knie möglich wird.
In dem Beschwerdeverfahren (E 207/09) hat die BG-Bremen gegenüber der Hauptverwaltung-Mannheim gestanden. Es war der BG bekannt, dass das Rentengutachen (05.09.2003) fälschlich angefertigt und zu dem unrichtigen Widerspruchsbescheid (2003) geführt hat. Und sogleich hat die BG versucht, sich mit der Lüge zu rechtfertigen, der Fehler sei erst in dem Gerichtsprozess erkannt worden.
Wahrhaftig habe ich der BG aber schon mit meinem Widerspruch vom 2003 den Fehler offensichtlich gemacht.
So bereichert sich die BG seit 2003 an meiner möglichen Entschädigung, die aufgrund der Unfallfolge im li. Knie möglich wird.
In der Stromunfallsache ( L U 14 199/06) kam es am 18.12.2008 zu einem rechtskräftigem Urteil im Sinne der Beklagten BGHW.
Und in dem ausgefertigtem Urteil (05.05.2009) ist dokumentiert:
Das Berufungsgericht hat zur Urteilsfindung die allgemeine Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) zum Tatbestand gemacht. Und dabei ist die Beklagte und das Gericht nicht ihrer Wahrheitspflicht (§ 138 ZPO) gefolgt und haben in dem Prozess auch nicht erklärt, dass die Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174), wahrhaftig nicht auf meinem konkreten Fall und auch nicht auf meinem Unfallablauf basiert.
In dem folgenden Antwortschreiben (26.07.2010) hat die BG nun eingestanden: "Schreiben der BGHW" hätten dem Gerichten zu jeder(!) Zeit erkennbar gemacht, dass es sich bei der Stellungnahme (29.08.2003) um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuelle Stellungnahme handelt.
Dieses "Geständnis" dokumentiert, die Beklagte und das Gericht haben mit Vorsatz unwahres Beweismittel zur Urteilsfindung in den Gerichtsprozess eingebracht. Womit sich die Beklagte (BGHW) bis dato an mögliche Entschädigungsansprüche finanziell bereichern kann.
So bereichert sich die BG an finanzielle Entschädigung, die aufgrund der Unfallfolge und schweren Herzschädigung (Vorhofflimmern) möglich sind. Und wurde durch die Gerichte dabei unterstützt. So hat das Gericht auch von Amts wegen nicht sämtliche Schriftsätze der Beklagten an den Kläger weitergeleitet. Und auch dieses "Geständnis" liegt mit dem Schriftsatz (07.09.2009) aus dem Sozialgericht vor.
Seit 2010 wird mein Verlangen nicht erfüllt, auch mir die erwähnten "Schreiben der BGHW" vorzulegen.
Selbst die Staatsanwaltschaft verweigert, die erwähnten "Schreiben der BGHW" herbei zu schaffen. Und den Gerichten zu jeder Zeit erkennbar gemacht haben sollen, dass die Aussage in der Stellungnahme (29.08.2003) nicht auf meinem konkreten Fall und auch nicht auf meinem individuellen Unfallablauf basiert.
Diese erwähnten "Schreiben der BGHW" benötige ich aber für ein mögliches Strafverfahren, weil ich damit Prozessdelikt dokumentieren kann. Und dazu führen kann, dass es zur Wiederaufnahme meiner Verfahren kommt.
In dem folgenden Schreiben (30.01.2012) hat Dr. Günter H. bestätigt, mit dem Schriftsatz (28.02.2005) das unwahre Beweismittel (Bl.266) in den Prozess eingebracht zu haben. Und in dem Prozess nicht erklärt hat, dass das Beweismittel (Bl.266) den Irrtum erregt, dass die Stellungnahme vom 28.09.2003 das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der Beklagten zu meinem individuellen Fall und konkreten Unfallablauf ist.
Sogleich hat Dr. H. den Irrtum erregt, dieses hätte zu keinem Schaden geführt. Weil das Gericht die Stellungnahme nicht für die Urteilsfindung verwertet hat.
Wahrhaftig ist die Stellungnahme (29.08.2003) aber zum Tatbestand für das rechtskräftige Urteil (18.12.2008) geworden.
Es folgt der Schriftsatz vom 28.05.2005 mit dem unwahren Beweismittel als Anlage und in die Gerichtsakte als Bl.27 abgelegt wurde.
In der Behördenakte wurde das unwahre Beweismittel als Bl.266 abgelegt, mit dem raffinierten Vermerk, dass es in dem Gerichtsprozess nicht verwertet wird.
Es folgt der Schriftsatz (07.09.2009) aus dem Sozialgericht Bremen und dokumentiert, nicht sämtliche Schriftsätze der Beklagten wurden von Amts wegen an den Kläger weitergeleitet.
Und die Tatsache wurde damals von dem Gericht unterdrückt, dass der Schriftsatz (28.02.2005) der Beklagten (mit dem unwahrem Beweismittel Bl.266) an den Gerichtsgutachter zur Urteilsfindung weitergeleitet wurde.
Es folgt der Bescheid vom 18.12.2009 und gesteht ein, die Stellungnahme (29.08.2003) wurde zum Tatbestand für Verwaltungsentscheidungen gemacht.
Sogleich wird erkannt, die Stellungnahme (29.08.2003) ist sehr wohl von Relevanz und Dr. H. (30.01.2012) und Sven K. (26.07.2010) unterdrücken die wahren Tatsachen.
Offenbar liegt hier ein besonders schwerer Fall von Betrug vor. Und ein Beteiligter könnte nach dem Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
Nur so wird auch nachvollziehbar, warum die Beklagte und das Gericht, keine vollständige Sachverhaltsaufklärung im Visier haben und weiteres Beweismittel zurückhalten.
Die Wahrheitspflicht
Die Hausverbote ab dem 18.01.2010 bis 2015 und dass die Mitarbeiter "Redeverbot" erhalten haben. Ferner eine "Grenze" der Sachverhaltsaufklärung gezogen wurde, zementiert hier besteht "Verdunklungsgefahr".
Nun folgt die Entscheidung aus die Sozialgericht vom 19.06.2014 und nachvollziehbar dokumentiert:
12 Jahre haben die "Amtsträger" mit "Willkür" dafür gesorgt, dass sich die BGHW an meiner Unfallrente bereichern konnte. Und die "Amtsträger" haben bis dato nicht verspürt:
Und so können die "Amtsträger" bei der BG und dem Gericht, die meine Sache seit 2001 bearbeiten, noch nach 13 Jahren schalten und walten wie sie es wollen,(Willkür).
Willkür zum Schutz vor Strafe:
Vor diesem Hintergrund kommt es auch in der Stromunfallsache (2001) weiterhin zu merkwürdigen Entscheidungen. Wie die folgenden Schreiben bestätigen:
Das folgende Antwortschreiben der BGHW (11.11.2014) lässt "Willkür" ableiten.
Dazu im Einklang hat die BGHW und personifiziert Herr Norbert B. unterlassen, mit Verwaltungsentscheidung zu beantworten, welcher Gesundheitsschaden als Unfallfolge dokumentiert wurde.
Mit meinem folgenden Schreiben (27.09.2014) habe ich die BG eindeutig darum gebeten, den wahren Sachverhalt auf Bl.174; Bl.266 und Bl.263. mit Verwaltungsentscheidung offensichtlich zu machen.
Diese Beweismittel zementieren Prozessbetrug und darum muss ich die restlose Wahrheit dokumentiert werden.
Mit dem folgenden Schreiben (11.11.2014) ist ableitbar, die BG und personifiziert Norbert B. will den wahren Sachverhalt auf Bl.174; Bl.266 und Bl.263. mit Verwaltungsentscheidung nicht dokumentieren.
Und dieses Schreiben der BGHW zementiert Verdunklungsungsgefahr.
Darauf habe ich mit meinem folgenden Schreiben 21.11.2014 geantwortet.
Und es bleibt die Reaktion von Bernd T., dem Geschäftsführer der BGHW-Bremen, abzuwarten.
Es wird keine vollständige Sachverhaltsaufklärung geben, weil Bernd T. scheinbar der Kopf einer kriminellen Vereinigung ist.
Mit meinem folgenden Schreiben (21.10.2014) habe ich bei der BG u. a. gebeten, mit Bescheid offensichtlich zu machen, welche Unfallfolgen aus den Arbeitsunfällen 1968 und 2001 gesichert waren. Und zu einer Unfallrente führt, die so erheblich ist, dass ich keine weitere finanzielle Unterstützung erwarten kann.
Es folgt das Antwort Schreiben der BGHW (11.11.2014) und personifiziert von Herrn Norbert B.. Eine sachgerechte Beantwortung und den gewünschten Bescheid habe ich nicht erhalten.
Und sogleich hat Norbert B. behauptet, die Folgen des Arbeitsunfalles vom 20.03.2001 wären vollständig abgeklungen. Das war natürlich "Willkür" weil mein als Unfallschaden gemeldetes VHF chronisch ist.
Wenn die BG aber davon ausgehen will, der Stromunfall löst keine Unfallrente aus, dann müsste ja die Rentenerhöhung aus dem Unfall 1968 so erheblich sein, dass ich keine weitere finanzielle Unterstützung erwarten kann.
Diesem Schreiben (11.11.2014) habe ich wie folgt mit meinem Schreiben vom 19.11.2014 beantwortet.
Und die Reaktion ist abzuwarten.
Dieses Schreiben (11.11.2014) habe ich wie folgt mit meinem Schreiben vom 21.11.2014 beantwortet.