Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_102_GOLT_Ueberpruefung_der_Niederschrift-d173783,120.html
Timestamp: 2017-01-24 05:16:47
Document Index: 38732378

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 102', '§ 102', '§ 101', '§ 103']

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§ 102 GOLT, Überprüfung der Niederschrift Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergGOLT,BW - Landtags-Geschäftsordnung§§ 101 - 103, XV. - Sitzungsberichte und Drucksachen
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württember...…§ 102 GOLT, Überprüfung der Niederschrift§ 103 GOLT, Drucklegung§ 104 GOLT, Auslegung der Geschäftsordnung§ 105 GOLT, Abweichungen von der Geschäftsordnung§ 106 GOLT, Rechte des für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschusses§ 107 GOLT, Änderungen der Geschäftsordnung§ 108 GOLT, In-Kraft-TretenAnlage 1 GOLT, Regeln über die Offenlegung der beruflichen Verhältnisse der Abge...Anlage 2 GOLT, Richtlinien für die FragestundeAnlage 3 GOLT, Richtlinien für die Regierungsbefragung
§ 102 GOLT, Überprüfung der Niederschrift
§ 102 GOLTGeschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergTitel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: GOLT,BWReferenz: 1101Abschnitt: XV. – Sitzungsberichte und Drucksachen (1) Jeder Redner erhält eine Niederschrift seiner Ausführungen zur Prüfung auf ihre Richtigkeit. Gibt er die Niederschrift nicht innerhalb der vom Präsidenten festgesetzten Frist zurück, so gilt sie als genehmigt.(2) Berichtigungen dürfen den Sinn einer Rede nicht ändern. Über Korrekturen, die mit dieser Bestimmung nicht im Einklang stehen, wird der Präsident von der Landtagsverwaltung unterrichtet. Er bespricht sich mit dem Abgeordneten und entscheidet, wenn die Besprechung zu keiner Verständigung führt, darüber, in welcher Fassung die Niederschrift in den Sitzungsbericht aufzunehmen ist.(3) Ausführungen eines Abgeordneten, dem das Wort nicht erteilt wurde, werden in den Sitzungsbericht nicht aufgenommen. Ein Abgeordneter kann eine Rede, für welche ihm das Wort hätte erteilt werden können, mit Zustimmung des Präsidenten zur Aufnahme in den Sitzungsbericht übergeben, wenn der Verzicht auf Worterteilung der sachgemäßen Erledigung der Tagesordnung dient. Die Erklärung muss dem Präsidenten vor Schluss der Sitzung schriftlich übergeben werden. Sie wird im Sitzungsbericht am Ende der Niederschrift über den Tagesordnungspunkt abgedruckt und als Erklärung zu Protokoll kenntlich gemacht.(4) Niederschriften dürfen vor Anerkennung ihrer Richtigkeit ohne Zustimmung des Redners nur dem Präsidenten zur Einsicht überlassen werden.
§ 101 GOLT, Sitzungsbericht§ 103 GOLT, Drucklegung