Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_awg_1993/paragraf/18
Timestamp: 2018-11-17 02:59:39
Document Index: 193776349

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 17', '§ 19']

§ 18 Bgld. AWG 1993 (Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993), Eigentumsübergang - JUSLINE Österreich
§ 18 Bgld. AWG 1993 Eigentumsübergang
(1) Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt ist oder nicht anders vereinbart wurde, geht mit dem Verladen des Haushaltsmülls oder der betrieblichen Abfälle auf ein Fahrzeug der öffentlichen Müllabfuhr das Eigentum an den verladenen Stoffen auf den Verband über.
(2) Soweit nicht anders vereinbart wurde, gehen Abfälle, die ohne Beteiligung der öffentlichen Müllabfuhr zur Abfallsammelstelle (§ 20) oder zur öffentlichen Abfallbehandlungsanlage abgeführt werden, mit der Übergabe an diese in das Eigentum des Betreibers der Abfallsammelstelle oder Abfallbehandlungsanlage über.
(3) Abfälle, die vom Verband in einer Abfallsammelstelle übernommen werden, gehen mit der Übernahme in das Eigentum des Verbandes über.
(4) Der Eigentumsübergang schließt nicht die Haftung des Vorbesitzers für Schäden aus, die durch den Abfall oder Gegenstände entstehen, die sich im Abfall befinden, es sei denn, daß der Schaden infolge unsachgemäßer Sammlung, Verladung, Beförderung, Zwischenlagerung oder Behandlung des Abfalls im Rahmen der öffentlichen Müllabfuhr verursacht wird.
(5) Auf betriebliche Abfälle, zu deren Behandlung die Anlagen des Verbandes nicht geeignet sind, und auf Wertgegenstände, die sich im Abfall befinden, finden Abs. 1 bis 3 keine Anwendung.
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§ 8 Bgld. AWG 1993§ 9 Bgld. AWG 1993 Einrichtung der Müllabfuhr§ 10 Bgld. AWG 1993 Durchführung der Abfallsammlung§ 11 Bgld. AWG 1993 Anschlußpflicht§ 12 Bgld. AWG 1993 Ausnahmen von der Anschlußpflicht§ 13 Bgld. AWG 1993 Freiwilliger Anschluß§ 14 Bgld. AWG 1993 Abfallbehälter§ 15 Bgld. AWG 1993 Müllsammelgefäße§ 16 Bgld. AWG 1993 Anzahl und Art der Müllsammelgefäße, der Abfallbehälter,§ 17 Bgld. AWG 1993 Bereitstellung, Benützung und Entleerung§ 18 Bgld. AWG 1993 Eigentumsübergang§ 19 Bgld. AWG 1993 Abfallbehälter, Gebote und Verbote§ 20 Bgld. AWG 1993 Abfallsammelstellen§ 21 Bgld. AWG 1993 Sammlung und Behandlung von§ 22 Bgld. AWG 1993 Bewilligungspflicht, Untersagung sowie Aufträge§ 23 Bgld. AWG 1993 Pflichten der Abfallsammler und -behandler§ 24 Bgld. AWG 1993 Abfuhrordnung§ 25 Bgld. AWG 1993 Sammlung und Behandlung von Abfall§ 26 Bgld. AWG 1993 Anordnungen§ 27 Bgld. AWG 1993 Allgemein zugängliche Plätze§ 28 Bgld. AWG 1993 Errichtung
§ 17 Bgld. AWG 1993
§ 19 Bgld. AWG 1993