Source: https://theatergruppe-moewe.de/Aus-dem-Vereinsleben/Vereinssatzung
Timestamp: 2020-05-26 17:20:59
Document Index: 172288558

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 10', '§ 16', '§ 12']

Der Verein führt den Namen: „Theatergruppe Möhlenwarf – Weenermoor“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e.V.“. Der Verein hat seinen Sitz in 26826 Weener, Lüchtenborger Ring 4.
Zweck des Vereins ist die alljährliche Aufführung von vorwiegend plattdeutschen Theaterstücken und die Pflege der plattdeutschen Sprache.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigen- wirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen be- günstigt werden. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.
Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter. Die Mitgliedschaft beginnt am Anfang des Monats, welcher der Aufnahmeentscheidung folgt. Die Aufnahme und der Beginn der Mitgliedschaft sind dem neuen Mitglied durch den vertretungsberechtigten Vorstand (in vertre- tungsberechtigter Zahl) schriftlich mitzuteilen. Die Ablehnung durch den vertretungsberechtigten Vorstand ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mit- gliederliste gestrichen werden, wenn es trotz Mahnung mit der Zahlung von mindestens 2 Monatsbeiträgen im Rückstand ist. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitglied- schaft hingewiesen werden. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
Ein Mitglied kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied der Grund der Aus- schließung mitzuteilen und ihm Gelegenheit zu geben, sich persön- lich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen. Der Aus- schluss ist dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den vertretungsberechtigten Vorstand unver- züglich schriftlich (gegen Einschreiben) bekanntzumachen.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederver- sammlung bestimmt. Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung erlassen, in der das Einziehungsverfahren näher geregelt werden kann.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des vertretungsberechtigten Vorstands, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, gemeinschaftlich vertreten.
Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der 2. Vorsitzende den Verein nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden vertreten darf.
Die Vertretungsmacht des Vorstands ist in der Weise beschränkt, dass er zu Rechtsgeschäften mit einem Wert von mehr als 5.000,00 € sowie zum Erwerb, zur Belastung und zur Verfügung über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedarf.
§ 8: Amtsdauer des Vorstands
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zu seiner jeweiligen Neuwahl im Amt. In Kalenderjahren mit gerader Jahreszahl werden der 1. Vorsitzende und der Kassen- wart neu gewählt. In Kalenderjahren mit ungerader Jahreszahl der 2. Vorsitzende und der Schriftführer.
Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand oder auf Antrag des Vorstands die Mitglieder- versammlung ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmit- glieder) für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstands- sitzungen, die vom 1. Vorsitzenden oder vom 2. Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstands- mitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, an- wesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmgleichheit entschei- det die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Ab- wesenheit der 2. Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.
Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichen Wege oder fern- mündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
1. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands, Entlastung des Vorstandes
2. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliederbeiträge
4. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die
5. Zustimmung zu Rechtsgeschäften des Vorstands, soweit sie
zustimmungspflichtig sind (§ 7 der Satzung)
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungs- leiter kann Gäste zulassen.
Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fern- sehens beschließt die Mitgliederversammlung
§ 11: Die Einberufung der Mitgliederversammlung
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzen Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom ver- tretungsberechtigten Vorstand (in vertretungsberechtigter Zahl) unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktag. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegan- gen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden geleitet, sofern die Mitgliederversammlung keinen anderen Versammlungs- leiter bestimmt. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimm- enthaltungen und ungültige Stimmen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich.
Für die Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandi- dat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Vorstandswahlen „en bloc“ sind nicht zulässig.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer.
Das Protokoll ist vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Hat während der Mitglieder- versammlung der Versammlungsleiter gewechselt, unterschreibt nur der letzte Versammlungsleiter. Das Protokoll soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person der Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstim- mungsergebnisse und die Art der Abstimmung.
§ 13: Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung bei einem Mitglied des vertretungsbe- rechtigten Vorstands schriftlich beantragen, dass weitere An- gelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die innerhalb der Frist eingegangenen Anträge brauchen den Mitgliedern vor der Mitgliederversammlung nicht mitgeteilt zu werden.
Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversamm- lung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abge- gebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Satzungsänderungen, die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Mit- gliedern des Vorstands können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.
Der vertretungsberechtigte Vorstand (in vertretungsberechtigter Zahl) kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, der Vorstand dies beschließt oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 10, 11, 12 und 13 dieser Satzung entsprechend.
Die Kassenprüfer (zwei) werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl neuer Kassenprüfer im Amt. Einmalige Wiederwahl der Kassen- prüfer ist zulässig. Sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstands sein. Ihr Prüfungsauftrag beschränkt sich auf die Kassenführung sowie auf die Prüfung, ob die Mittel wirtschaftlich verwendet worden sind, ob die Ausgaben sachlich begründet, rechnerisch richtig und belegt sind. Sie haben in der Jahreshauptversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu berichten.
Die Kassenprüfung ist mindestens einmal im Jahr vorzunehmen.
§ 16: Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederver- sammlung mit der im § 12 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Weener, Osterstraße 1, 26826 Weener, die das Vermögen ausschließlich für den Kindergarten in Möhlenwarf verwenden soll.
Die vorstehende vollständige Neufassung der Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 31.01.2003 errichtet.