Source: http://notare24.de/ger/notare/archiv0125.php
Timestamp: 2018-01-17 14:55:33
Document Index: 263450590

Matched Legal Cases: ['§ 530', '§ 530', '§ 518', '§ 780', '§ 518', '§ 530']

Widerruf einer Ehegattenschenkung wegen groben Undanks
(LG Coburg, Urt. v. 12.06.2002 - 21 O 175/02)
Wer ernsthaft mit der hintergründigen Drohung, eine zwangsweise Unterbringung zu veranlassen, seinen Ehepartner als verrückt hinstellt, kann sich des groben Undanks gem. § 530 BGB schuldig machen.
Nachdem sich die Klägerin (Kl.) einer Kopfoperation unterziehen musste, litt sie infolge des Eingriffs an eklatanten Ermüdungserscheinungen, die medikamentös behandelt werden mussten. Sie konnte deshalb nicht mehr im Geschäft ihres Mannes mitarbeiten, schenkte ihm aber trotz bereits länger andauernder ehelicher Streitigkeiten rund EUR 21.000,-.
Als die Kl. etwa 14 Monate später – inzwischen lebten die Ehegatten getrennt – die Schenkung widerrufen hat und ihrem Mann u.a. vorwarf, er habe sie nach der Schenkung bedroht, verweigerte der beklagte Ehemann (Bekl.) die Rückzahlung.
Das LG sah einen Grund für die Rückforderung des schenkweise übereigneten Geldes als gegeben an und verurteilte den Bekl. zur Rückzahlung. Das OLG Bamberg hat die Entscheidung des LG inzwischen bestätigt.
Zur Begründung wurde ausgeführt, nach Einvernahme von Zeugen sei es als erwiesen anzusehen, dass der Bekl. gegenüber seiner Frau mehrfach äußerte, sie sei verrückt und gehöre in die „Klapsmühle“. Ein solches Verhalten, das die Kl. schwer kränken und verletzen musste, stelle eine nicht zu rechtfertigende Entgleisung dar.
Wer ernsthaft mit der hintergründigen Drohung, eine zwangsweise Unterbringung zu veranlassen, seinen Ehepartner als verrückt hinstelle, sei einer Schenkung in der vorliegenden Höhe nicht würdig – sondern grob undankbar iSd. § 530 BGB. Der Bekl. könne sich auch nicht damit entschuldigen, dass die Äußerung in höchster Erregung gefallen ist. Schließlich handele es sich nicht um eine einmalige Verfehlung.
Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist nach § 518 I BGB die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich; das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 BGB bezeichneten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung. Allerdings wird nach § 518 II BGB ein Mangel der Form durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt.
[§ 530 BGB]