Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.05.2000&Aktenzeichen=1%20StR%2080/00
Timestamp: 2013-05-24 20:04:48
Document Index: 237723219

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 24.05.2000 - 1 StR 80/00 Volltextver�ffentlichungen (5)
� 463 Abs. 3 S. 1 StPOSofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei teilweise erfolgreicher Revision
GKG � 8 Abs. 1Niederschlagung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
Wird zitiert von ... (5) BGH, 01.07.2010 - 1 StR 195/10 Gegenstandsloses Urteil (Verfahrenshindernis des rechtskr�ftigen …Diese Freistellung erfasst jedoch nicht die notwendigen Auslagen des Angeklagten (vgl. BGH NStZ 2000, 499; BGH, Beschl. vom 25. Januar 2005 - 1 StR 502/04, jeweils m.w.N.).
OLG K�ln, 02.02.2004 - 2 Ws 29/04 Kostenverteilung bei TeilfreispruchEs ist allerdings nicht unzweifelhaft, ob eine Kostenquotelung im vorliegenden Fall ermessensgerecht ist, weil die Regelung des � 464 d StPO nur f�r einfache, leicht �berschaubare F�lle gedacht ist (vgl. BGH NStZ 2000, 499).
OLG Frankfurt, 21.02.2007 - 2 Ws 10/07 Kostenentscheidung nach Teilerfolg einer Berufung in Strafsachen: …Dementsprechend wandte das Landgericht bei der Kostentscheidung � 473 Abs. 4 StPO an (vgl. auch BGH NStZ 2000, 499).
KG, 31.08.2001 - 1 AR 1031/01 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - BeschwerdeDie Gerichtsgeb�hren in Strafsachen bemessen sich allein nach der rechtskr�ftig erkannten Strafe, � 40 Abs. 1 GKG , und eine �berb�rdung notwendiger Auslagen des Verurteilten auf die Staatskasse ist auch dann nicht zul�ssig, wenn sie durch unrichtige Sachbehandlung entstanden sind (vgl. BGH NStZ 2000, 499 mit. weit. Nachweisen).
KG, 18.06.2002 - 14 Ws 177/01 Denn die Vorschrift des � 8 Abs. 1 Satz 1 GKG ist nicht auf die notwendigen Auslagen eines Angeklagten anwendbar (vgl. BGH NStZ 2000, 499; OLG Koblenz, NStZ 1989, 45; jeweils m. Nachw.).