Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-vu-garden/
Timestamp: 2019-07-19 14:55:08
Document Index: 244433914

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Kontrollbericht zu Vu Garden
Elke Meissner – 29.01.2019 Landratsamt München – 30.01.2019
Landratsamt München – 12.02.2019 Elke Meissner – 12.02.2019
Elke Meissner – 20.02.2019
Landratsamt München – 12.04.2019
Kontrollbericht zu Vu Garden [#53142]
29. Januar 2019 13:09
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Vu Garden 85521 Ottobrunn Bayern 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Elke Meissner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Elke Meissner << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Elke Meissner
5 Monate, 3 Wochen her29. Januar 2019 13:09: Elke Meissner hat eine Nachricht an Landratsamt München gesendet.
Auskunftserteilung nach dem VIG
Sehr geehrter Antragsteller/in, Ihr Antrag auf Auskunftserteilung nach dem VIG ist bei uns eingegangen. Gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Der Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Mitteilung Ihrer Daten ist zeitlich nicht begrenzt. So kann der Antrag des Unternehmers etwa auch zu einem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem Sie die Informationen bereits erhalten haben. Eine Mitteilung an Sie liefe ins Leere, da eine Antragsrücknahme dann nicht mehr möglich ist. Sollten Sie folglich Ihren Antrag über den 07.02.2019 hinaus aufrechterhalten, werden wir mit der Bearbeitung Ihres Antrags fortfahren und auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers Ihren Namen und Ihre Anschrift übermitteln. Falls sie Ihren Antrag zurückziehen möchten, teilen sie uns dies bitte schriftlich (per E-Mail oder Brief) mit. Mit freundlichen Grüßen
5 Monate, 2 Wochen her30. Januar 2019 13:32: Nachricht von Landratsamt München erhalten.
AW: Kontrollbericht zu Vu Garden [#53142]
Sehr geehrte Frau Meissner, Anträge nach den VIG müssen erkennen lassen auf welchen konkreten Betrieb sie sich beziehen. Bitte teilen sie uns die Straße und Hausnummer des angefragten Betriebes mit. Falls wir Ihre Antwort nicht bis zum 15.02.2019 erhalten haben, hat sich Ihr Antrag für uns Erledigt. Mit freundlichen Grüßen
5 Monate her12. Februar 2019 16:09: Nachricht von Landratsamt München erhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Adresse lautet: Vu Garden Nauplia Allee 24 85521 Ottobrunn Mit freundlichen Grüßen Elke Meissner Anfragenr: 53142 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Elke Meissner << Adresse entfernt >>
5 Monate her12. Februar 2019 20:55: Elke Meissner hat eine Nachricht an Landratsamt München gesendet.
20. Februar 2019 09:59
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Elke Meissner Anfragenr: 53142 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Elke Meissner << Adresse entfernt >>
4 Monate, 4 Wochen her20. Februar 2019 09:59: Elke Meissner hat eine Nachricht an Landratsamt München gesendet.
3 Monate, 2 Wochen her2. April 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
12. April 2019 09:25
Sehr geehrte die von Ihnen beantragte Information können wir aufgrund des inzwischen erfolgten Betreiberwechsels nicht mehr erteilen. Es handelt sich nach diesem Betreiberwechsel nach dem Sinn des Gesetzes um einen neuen Betrieb. Der Betrieb, auf den sich Ihre Anfrage bezieht, existiert nicht mehr. Der Zweck des VIG, Markttransparenz herzustellen sowie den Schutz der Verbraucher vor gesundheitsschädlichen Erzeugnissen sowie Täuschung zu verbessern, kann bei einem Betrieb, der nicht mehr existiert, nicht mehr erreicht werden. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 1 Woche her12. April 2019 09:26: Nachricht von Landratsamt München erhalten.
3 Monate her20. April 2019 12:25: Elke Meissner hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.