Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_55a_GewO_Reisegewerbekartenfreie_Taetigkeiten-d141135,81.html
Timestamp: 2016-10-25 09:03:06
Document Index: 74118599

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 160', '§ 34', '§ 55', '§ 55', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 56', '§ 55', '§ 55', '§ 55']

§ 55a GewO, Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 55a GewO, Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten Suche
Gewerbeordnung Bundesrecht…§ 55a GewO, Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten§ 55b GewO, Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskar...§ 55c GewO, Anzeigepflicht§ 55d GewO (weggefallen)§ 55e GewO, Sonn- und Feiertagsruhe§ 55f GewO, Haftpflichtversicherung§ 56 GewO, Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten§ 56a GewO, Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager§ 57 GewO, Versagung der Reisegewerbekarte§ 57a GewO (weggefallen)§ 58 GewO (weggefallen)§ 59 GewO, Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten§ 60 GewO, Beschäftigte Personen§ 60a GewO, Veranstaltung von Spielen§ 60b GewO, Volksfest§ 60c GewO, Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte§ 60d GewO, Verhinderung der Gewerbeausübung§ 61 GewO, Örtliche Zuständigkeit§ 61a GewO, Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübu...§ 62 GewO (weggefallen)§ 63 GewO (weggefallen)…§ 160 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
§ 55a GewOGewerbeordnungBundesrechtTitel III – ReisegewerbeTitel: GewerbeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GewOGliederungs-Nr.: 7100-1Normtyp: Gesetz(1) Einer Reisegewerbekarte bedarf nicht, wer1. gelegentlich der Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass mit Erlaubnis der zuständigen Behörde Waren feilbietet;2. selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Gemüse-, Obst- und Gartenbaues, der Geflügelzucht und Imkerei sowie der Jagd und Fischerei vertreibt;3. Tätigkeiten der in § 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten Art in der Gemeinde seines Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Niederlassung ausübt, sofern die Gemeinde nicht mehr als 10.000 Einwohner zählt;4. (weggefallen)5. auf Grund einer Erlaubnis nach § 4 des Milch- und Margarinegesetzes Milch oder bei dieser Tätigkeit auch Milcherzeugnisse abgibt;6.Versicherungsverträge als Versicherungsvermittler im Sinne des § 34d Abs. 3, 4 oder 5 oder Bausparverträge vermittelt oder abschließt oder Dritte als Versicherungsberater im Sinne des § 34e in Verbindung mit § 34d Abs. 5 über Versicherungen berät; das Gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen;7. ein nach Bundes- oder Landesrecht erlaubnispflichtiges Gewerbe ausübt, für dessen Ausübung die Zuverlässigkeit erforderlich ist, und über die erforderliche Erlaubnis verfügt;8.im Sinne des § 34f Absatz 3 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 34h Absatz 1 Satz 4, Finanzanlagen als Finanzanlagenvermittler vermittelt und Dritte über Finanzanlagen berät; das Gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen;8a.im Sinne des § 34i Absatz 4, auch in Verbindung mit § 34i Absatz 5, Immobiliardarlehensverträge vermittelt und Dritte zu solchen Verträgen berät;9. von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen Einrichtung in regelmäßigen, kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle Lebensmittel oder andere Waren des täglichen Bedarfs vertreibt; das Verbot des § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b findet keine Anwendung;10. Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten feilbietet. (2) Die zuständige Behörde kann für besondere Verkaufsveranstaltungen Ausnahmen von dem Erfordernis der Reisegewerbekarte zulassen.Zu § 55a: Geändert durch G vom 19. 12. 2006 (BGBl I S. 3232), 7. 9. 2007 (BGBl I S. 2246), 6. 12. 2011 (BGBl I S. 2481), 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2390) und 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016).
§ 55 GewO, Reisegewerbekarte§ 55b GewO, Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten,…