Source: http://openjur.de/u/432095.html
Timestamp: 2016-10-25 19:06:21
Document Index: 338935841

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 522', '§ 522', '§ 513', '§ 546', '§ 529', '§ 281']

OLG Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2012 - Az. 3 U 1/12 x
OLG BremenRechtsprechungBeschluss vom 21. Juni 2012 - Az. 3 U 1/12
OLG Bremen · Beschluss vom 21. Juni 2012 · Az. 3 U 1/12
openJur 2012, 69419
7 O 1832/10 vorher Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht eCommerce-Recht §§ 281 Abs. 1, 433 Abs. 2, 325, 280 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch
1. Es spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, da es an einem für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderlichen typischen Geschehensablauf fehlt. Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist.2. Für eine Zurechnung des missbräuchlichen Verhaltens eines Dritten reicht es nicht aus, dass der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos seine Zugangsdaten nicht sicher verwahrt hat. Die im Bereich der deliktischen Haftung entwickelten Grundsätze sind nicht auf die der Zurechnung einer unter unbefugter Nutzung eines Mitgliedskontos von einem Dritten abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärung übertragbar. Einsender: ROLG Beatrix OtterstedtTenor1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers aus den auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der angefochtenen Entscheidung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO eine Frist zur Stellungnahme von zwei Wochen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf € 20.000,00 festgesetzt. GründeI.
Der Kläger begehrt Schadensersatz statt der Leistung nach Rücktritt von einem Kaufvertrag, der über das Internetauktionshaus eBay mit dem Beklagten geschlossen worden sein soll. Im März 2010 stellte der Kläger unter seinem ebay-Mitgliedsnamen „f.“ eine Anzeige in der Internetplattform eBay über den Verkauf eines Motorrades der Marke Harley Davidson, [...],ein. Nach dem bestrittenen Vorbringen des Klägers handelt es sich bei dem Motorrad um eine weitgehend in Eigenleistung erstellte Sonderausführung von besonderer Qualität. Allein die vom Kläger verwendeten Bauteile wiesen einen Sachwert von über 40.000,00 € auf. Der Beklagte unterhält bei eBay ein Mitgliedskonto unter dem Pseudonym „j.“. Am 25.03.2010 endete die vom Kläger initiierte Internetauktion mit dem Zuschlag auf ein Gebot in Höhe von 34.000,00 €, das unter Verwendung des ebay-Mitgliedskontos des Beklagten abgegeben worden war. Am 30.03.2010 antwortete der Beklagte per Email auf die Nachfragen des Klägers und erklärte, dass er das Angebot, welches zum Abschluss der Versteigerung geführt habe, nicht abgegeben habe. Sein Mitgliedkonto müsse von einer Person Namens M. aus B. „gehackt“ worden sein. Mit Anwaltsschreiben vom 01.04.2010 forderte der Kläger den Beklagten unter Fristsetzung zum 07.04.2010 auf, zu erklären, ob er bereit sei, den Kaufvertrag zu erfüllen; zudem setzte er dem Beklagten eine weitere Frist bis zum 10.04.2010, um das Fahrzeug Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises abzuholen. Hierauf reagierte der Beklagte zunächst nicht. Mit Vertrag vom 07.04.2010 veräußerte der Kläger das Motorrad zum Preis von 14.000,00 € an die Zeugin E.. Die Übergabe erfolgte am selben Tag. Mit weiterem Vertrag vom 08.042010 erwarb der Kläger seinerseits einen Pkw Marke Chevy zum Preis von 13.700,00 €. Mit Anwaltsschreiben vom 21.04.2010 erklärte der Kläger den Rücktritt von dem hier streitgegenständlichen Kaufvertrag und begehrte Zahlung der Differenz des in der Internetauktion vereinbarten Kaufpreises zum tatsächlich erzielten Erlös in Höhe von 20.000,00 € bis zum 05.05.2010.
II. Die zulässige Berufung hat nach der Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Das Gericht folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist hier nicht der Fall, denn das Landgericht hat den einzig in Betracht kommenden Schadensersatzanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1, 325, 433 Abs. 2 BGB mit zutreffender Begründung verneint.
IV. Den Parteien wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der im Tenor genannten Frist gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Rücknahme der Berufung Gerichtsgebühren gespart werden können (Ermäßigung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gemäß Nr. 1220, 1222 KV von 4,0 auf 2,0).
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