Source: https://dejure.org/gesetze/BDSG_a.F./1.html
Timestamp: 2018-10-23 23:48:20
Document Index: 81912908

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 38', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 38']

§ 1 BDSG a.F. Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes - dejure.org
dejure.org Übersicht BDSG a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 1 BDSG a.F.
§ 1Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes § 2Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen § 3Weitere Begriffsbestimmungen § 3aDatenvermeidung und Datensparsamkeit § 4Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung § 4aEinwilligung § 4bÜbermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen § 4cAusnahmen § 4dMeldepflicht § 4eInhalt der Meldepflicht § 4fBeauftragter für den Datenschutz § 4gAufgaben des Beauftragten für den Datenschutz § 5Datengeheimnis § 6Rechte des Betroffenen § 6aAutomatisierte Einzelentscheidung § 6bBeobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-
elektronischen Einrichtungen § 6cMobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien § 7Schadensersatz § 8Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen § 9Technische und organisatorische Maßnahmen § 9aDatenschutzaudit § 10Einrichtung automatisierter Abrufverfahren § 11Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag
Zur neuen Fassung von § 1 BDSG.
Erster Abschnitt - Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen (§§ 1 - 11)
(3) 1Soweit andere Rechtsvorschriften des Bundes auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor. 2Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.
(5) 1Dieses Gesetz findet keine Anwendung, sofern eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegene verantwortliche Stelle personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt, es sei denn, dies erfolgt durch eine Niederlassung im Inland. 2Dieses Gesetz findet Anwendung, sofern eine verantwortliche Stelle, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegen ist, personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt. 3Soweit die verantwortliche Stelle nach diesem Gesetz zu nennen ist, sind auch Angaben über im Inland ansässige Vertreter zu machen. 4Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, sofern Datenträger nur zum Zweck des Transits durch das Inland eingesetzt werden. 5§ 38 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.
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