Source: https://www.buzer.de/gesetz/4415/a61050.htm
Timestamp: 2020-01-29 08:17:16
Document Index: 182111368

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§ 17 BAPostG Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei der Auflösung von Postnachfolgeunternehmen
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§ 17 - Bundesanstalt-Post-Gesetz (BAPostG)
§ 17 hat 4 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Wird ein Postnachfolgeunternehmen aufgelöst oder erlischt es kraft Gesetzes, so tritt die Bundesanstalt an die Stelle dieses Postnachfolgeunternehmens hinsichtlich der Beamtinnen und Beamten, die bei ihm beschäftigt sind. 2Die Beamtenverhältnisse werden mit dem Bund fortgesetzt. 3Die im Zeitpunkt des Übertritts bestehenden Beurlaubungen, Zuweisungen von Tätigkeiten und Abordnungen können aufgehoben oder widerrufen werden.
(2) 1Die Bundesanstalt wird ermächtigt, die dem Dienstherrn Bund obliegenden Aufgaben und Befugnisse gegenüber den in Absatz 1 bezeichneten Beamtinnen und Beamten wahrzunehmen. 2Die Präsidentin oder der Präsident nimmt die Befugnisse der obersten Dienstbehörde und die Befugnisse der Dienstvorgesetzten oder des Dienstvorgesetzten wahr. 3§ 15 Absatz 3 gilt entsprechend. 4Für die Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes, des Bundesgleichstellungsgesetzes, der §§ 176 bis 183 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Gesetzes zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation gelten die Beamtinnen und Beamten als Beschäftigte der Bundesanstalt; im Übrigen gelten sie als bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt. 5Die Kostentragungspflicht für vermögensrechtliche Ansprüche der Beamtinnen und Beamten obliegt dem Bund.
Text in der Fassung des Artikels 19 Bundesteilhabegesetz (BTHG) G. v. 23. Dezember 2016 BGBl. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1948 m.W.v. 1. Januar 2018
Frühere Fassungen von § 17 BAPostG
aktuell vorher 01.01.2016 Artikel 4 Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost
aktuell vorher 01.01.2016 Artikel 3 Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost
Zitierungen von § 17 BAPostG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 BAPostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BAPostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Angabe „47, 48" durch die Angabe „67 und 68" ersetzt. (10) In § 17 Absatz 2 Satz 4 des Bundesanstalt-Post-Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai ...
... früheren Deutschen Bundespost § 16 Beihilfebearbeitung § 17 Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei der Auflösung von ... übertragenen Aufgaben wahr." 11. Die §§ 15 bis 17 werden wie folgt gefasst: „§ 15 Ausübung der dienstrechtlichen ... der Beihilfe für die eigenen Beamtinnen und Beamten der Bundesanstalt. § 17 Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei der Auflösung von ...
Artikel 4 BPPersRFG Weitere Änderung des Bundesanstalt-Post-Gesetzes
... § 17 Absatz 2 Satz 4 des Bundesanstalt Post-Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), das ...
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