Source: http://openjur.de/g/sgb_vi/13.html
Timestamp: 2013-05-25 09:21:01
Document Index: 381408181

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 159']

§ 13 SGB_VI - Leistungsumfang - openJur
§ 3 Sonstige Versicherte§ 4 Versicherungspflicht auf Antrag§ 5 Versicherungsfreiheit§ 6 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 7 Freiwillige Versicherung§ 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting§ 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe§ 10 Persönliche Voraussetzungen§ 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen§ 12 Ausschluss von Leistungen§ 13 Leistungsumfang§ 14 § 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben§ 20 Anspruch§ 21 Höhe und Berechnung§ 28 Ergänzende Leistungen§ 29 § 30 § 31 Sonstige Leistungen§ 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung§ 13 SGB_VI
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(1) Der Träger der Rentenversicherung bestimmt im Einzelfall unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung dieser Leistungen sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Leistungen können auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erbracht werden; § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches finden Anwendung.(2) Der Träger der Rentenversicherung erbringt nicht 1.Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der Phase akuter Behandlungsbedürftigkeit einer Krankheit, es sei denn, die Behandlungsbedürftigkeit tritt während der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ein,2.Leistungen zur medizinischen Rehabilitation anstelle einer sonst erforderlichen Krankenhausbehandlung,3.Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die dem allgemein anerkannten Stand medizinischer Erkenntnisse nicht entsprechen.(3) Der Träger der Rentenversicherung erbringt nach Absatz 2 Nr. 1 im Benehmen mit dem Träger der Krankenversicherung für diesen Krankenbehandlung und Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Der Träger der Rentenversicherung kann von dem Träger der Krankenversicherung Erstattung der hierauf entfallenden Aufwendungen verlangen.(4) Die Träger der Rentenversicherung vereinbaren mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Näheres zur Durchführung von Absatz 2 Nr. 1 und 2.