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Timestamp: 2016-10-27 05:16:17
Document Index: 236860284

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 299', 'Art. 300', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_701/2013 � � Urteil vom 3. Dezember 2013
vertreten durch Rechtsanw�ltin F.________,
vertreten durch die Beschwerdef�hrerin,
Entsch�digung an die Kindesvertreterin (Platzierung des Kindes),
des Kantons Aargau, Kammer f�r Kindes- und Erwachsenenschutz, vom 22. August 2013.
Y.________ und A.________ sind die geschiedenen Eltern von B.________ (geb. 1997). Im Rahmen ihrer Scheidung im Jahr 2008 wurde ihnen die elterliche Sorge entzogen und B.________ wurde ein Vormund bestellt. Das Kind blieb in verschiedenen Institutionen untergebracht, bis der Vormund, unter Kenntnisnahme der Vormundschaftsbeh�rde E.________ (Entscheid vom 12. November 2012), B.________ vor�bergehend beim Kindsvater platzierte. Zudem sollte B.________ neu die in der N�he gelegene Schule D.________ besuchen. Die Kindsmutter f�hrte innerkantonal Beschwerde gegen die Platzierung. Ab dem 1. Januar 2013 lag die Zust�ndigkeit f�r das Beschwerdeverfahren bei der Kammer f�r Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau (hiernach Obergericht).
Mit Pr�sidialverf�gung des Obergerichts vom 21. Januar 2013 wurde F�rsprecherin X.________ zur Kindesvertreterin von B.________ in diesem Beschwerdeverfahren bestellt.
�Mit Eingabe vom 6. M�rz 2013 reichte X.________ beim Obergericht erste Antr�ge in der Sache ein, worauf der Kindsvater am 20. M�rz 2013 mitteilte, dass er die Antr�ge der Kindesvertreterin unterst�tze und an seinen Begehren festhalte. Hierauf nahm die Kindesvertreterin am 26. M�rz 2013 noch einmal Stellung.
Das Obergericht holte in der Folge Berichte �ber den Stand von B.________ ein. Am 28. M�rz 2013 erstattete die Vormundin des Kindes einen Zustandsbericht, wozu sich die Kindsmutter �usserte. Am 21. Mai 2013 erstattete der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst Basel-Land (KJP) einen Bericht �ber die Platzierung von B.________ beim Vater mit Besuch der Schule D.________ sowie �ber ihre Beziehung zur Mutter. Die Vormundin und die Kindesvertreterin schlossen sich mit Stellungnahmen vom 6. Juni resp. 13. Juni 2013 den Schlussfolgerungen im Bericht an. Mit Eingabe vom 21. Juni 2013 �nderte die Kindsmutter ihre Rechtsbegehren geringf�gig.
�Mit Entscheid vom 22. August 2013 wies das Obergericht die Beschwerde ab und setzte die der Kindesvertreterin f�r ihre Aufwendungen geschuldete Entsch�digung auf Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) fest (Ziffern 4.1 und 4.2 des Urteils).
Gegen die Festsetzung der Entsch�digung f�hrt X.________ Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, Ziffern 4.1 f. des angefochtenen Entscheides seien unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten des Kantons Aargau aufzuheben. Die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und diese sei zur Neufestsetzung des Honorars aufgrund der aufgewendeten Zeit zu verpflichten.
�Die Kindsmutter beantragt mit Stellungnahme vom 1. November 2013, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und der Kindesvertreterin sei eine angemessene Entsch�digung zu Lasten des Kantons Aargau auszurichten, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten des Kantons Aargau oder eventualiter der Beschwerdef�hrerin. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht teilte mit, es verzichte auf eine Vernehmlassung. Eine Replik blieb aus.
Es ist anzumerken, dass die Kindsmutter in der Sache und deren unentgeltliche Rechtsvertreterin betreffend das ihr zugesprochene Honorar ebenfalls Beschwerde an das Bundesgericht erhoben (vgl. separate Verfahren 5A_742/2013 und 5A_945/2013).
Angefochten ist die gerichtlich festgesetzte Entsch�digung der Vertreterin eines Kindes (Art. 75 Abs. 1, Art. 90 BGG). Die Entsch�digung des Vertreters eines Kindes im Rahmen eines Prozesses bildet Teil der Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO). Diese sind ihrerseits Teil des Endentscheides in der Sache und k�nnen somit ungeachtet der strittigen H�he dieser Kosten mit dem in der Sache zul�ssigen Rechtsmittel angefochten werden (Urteil 5A_168/2012 vom 26. Juni 2012 E. 1; vgl. auch BGE 137 III 47 betreffend die Parteientsch�digung). In der Sache geht es um die Unterbringung eines Kindes, mithin um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) ohne Verm�genswert, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen streitwertunabh�ngig offen steht; folglich kann auch der Entscheid �ber die Gerichtskosten mit diesem Rechtsmittel an das Bundesgericht gezogen werden. Die Beschwerdef�hrerin war im kantonalen Verfahren als Kindesvertreterin beteiligt (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG) und hat ein schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG. Auf die im �brigen fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.
Das Obergericht hat erwogen, f�r die Entsch�digung der Kindesvertreterin sei gem�ss dem kantonalen � 62b Abs. 2 EG ZGB der Anwaltstarif (Dekret �ber die Entsch�digung der Anw�lte, AnwT; SAR 291.150), massgebend. Bei Verfahren, die das Verm�gen der Partei weder direkt noch indirekt beeinflussen, betrage die Grundentsch�digung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes, je nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles, zwischen Fr. 1'210.-- und Fr. 14'740.-- (� 3 Abs. 1 lit. b AnwT). In summarischen Verfahren, worunter auch das Vorliegende falle, betrage die Grundentsch�digung 25 bis 100 % dieses Ansatzes (� 3 Abs. 2 AnwT), durchschnittlich somit 62,5 % der erw�hnten Betr�ge. Eine Grundentsch�digung von Fr. 1'200.-- erscheine angemessen. Damit seien Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abkl�rungen, Korrespondenz und Telefongespr�che sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer beh�rdlichen Verhandlung abgegolten (� 6 Abs. 1 AnwT). Aufgrund der fehlenden Verhandlung sei ein Abzug von 25 % vorzunehmen (� 6 Abs. 2 AnwT). Die beiden zus�tzlichen Kurzstellungnahmen seien mit je 5 % zu ber�cksichtigen (� 6 Abs. 3 AnwT), was mit dem Abzug von 10 % f�r das Rechtsmittelverfahren verrechnet werde (� 8 AnwT). Hinzu k�men Auslagen von ermessensweise pauschal Fr. 120.-- sowie 8 % Mehrwertsteuer, was einen Anspruch von insgesamt "rund" Fr. 1'000.-- ergebe.
�Die Festsetzung erfolgte ohne Einholung einer Kostennote der Beschwerdef�hrerin.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz vor, diese sei in Willk�r verfallen, indem sie die Entsch�digung ohne Ber�cksichtigung des konkret angefallenen Aufwandes (sowohl in Bezug auf den Zeitaufwand als auch bei den Auslagen) festgesetzt habe. Sie habe sich in sehr umfangreiches Aktenmaterial von �ber 400 Seiten einarbeiten m�ssen, welches die Vorinstanz selbst ihr zugestellt habe. Angesichts der sich stellenden Fragen habe sie Gespr�che mit dem Kind, dem Vater, der Mutter und der Schulleitung sowie mit der Vormundin und einer behandelnden �rztin f�hren m�ssen, dies teils vor Ort. Sodann habe sie auf Aufforderung der Vorinstanz auch Stellungnahmen zu den eingeholten Berichten abliefern m�ssen. Insgesamt sei ein Zeitaufwand von 20 Stunden 50 Minuten entstanden. Auch wenn es sich um ein summarisches Verfahren handle, m�ssten Kindesschutzsachen sorgf�ltig und vertieft bearbeitet werden. Die zugesprochene Entsch�digung von umgerechnet Fr. 806.-- (abz�glich Auslagen von Fr. 120.-- und MWSt) stehe in offensichtlich krassem Missverh�ltnis zum erforderlichen Aufwand. Umgerechnet ergebe das einen Stundenansatz von Fr. 38.75 pro Stunde (statt des im Kanton f�r unentgeltliche Vertretungen oder amtliche Verteidigungen �blichen Ansatzes von Fr. 220.-- pro Stunde). Die Entsch�digung sei damit auch im Ergebnis willk�rlich. In Bezug auf die Auslagen habe die Vorinstanz zudem nur pauschal Fr. 120.-- eingesetzt, obwohl ihr bekannt gewesen sei, dass sie habe Abkl�rungen vor Ort treffen m�ssen. Ihre Auslagen beliefen sich auf Fr. 191.10. Insgesamt macht sie ein Honorar von Fr. 5'156.40 geltend (Honorar f�r 20 Stunden 50 Minuten � Fr. 220.-- = Fr. 4'583.35, zuz�glich Auslagen Fr. 191.10 und MWSt Fr. 381.95).
Die gesetzliche Ordnung erlaubt es nicht, die Entsch�digung f�r den Kindesvertreter so tief anzusetzen, dass eine sorgf�ltige Vertretung nicht mehr m�glich ist. Bereits vor Inkrafttreten der ZPO wurde in der Literatur verlangt, dass von festen Kostenrahmen abgesehen und die Entsch�digung nach dem angemessenen Aufwand des Vertreters bestimmt werde, woran sich auch mit der Einf�hrung der schweizerischen Zivilprozessordnung, welche die Vertretung des Kindes im Prozess in Art. 299-301 ZPO regelt, nichts �nderte. Sprechen sich doch auch gewisse Kommentatoren der neueren Prozessrechtsliteratur im Hinblick auf eine sachgerechte Vertretung der Interessen des Kindes im Grundsatz f�r eine Entsch�digung nach angemessenem Aufwand aus (vgl. ausf�hrlich Urteil 5A_168/2012 vom 26. Juni 2012 E. 4.2, in: FamPra.ch 2012 S. 1182, mit folgenden Hinweisen auf Literatur vor Inkrafttreten der eidg. ZPO: BREITSCHMID, Kind und Scheidung der Elternehe, in: Das neue Scheidungsrecht, 1999, S. 134; SCHWEIGHAUSER, FamKommentar Scheidung, 1. Aufl. 2005, N. 51 ff. zu Art. a147 ZGB; sowie mit Hinweisen auf Literatur zur ZPO: SCHWEIGHAUSER, FamKommentar Scheidung, Band II, 2. Aufl. 2011, Anh. ZPO Art. 300 N. 41 ff.; R�EGG, Basler Kommentar zur ZPO, 1. Aufl. 2010, N. 15 zu Art. 95 ZPO). Letztgenannter Autor bekr�ftigt die ge�usserte Meinung in der aktuellen Neuauflage des Kommentars unter Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ( R�EGG, Basler Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 15 zu Art. 95 ZPO).
�Im zitierten Fall, welcher ebenfalls den Kanton Aargau betraf, wurde festgehalten, dass eine Honorarbemessung nach Pauschale, wie dies vom Kanton Aargau praktiziert wird, einer effizienten Vertretung der Interessen des Kindes, wie sie von Lehre und Rechtsprechung gefordert wird, nicht gerecht wird (Urteil 5A_168/2012 vom 26. Juni 2012 E. 4.2, in: FamPra.ch 2012 S. 1182). Dass die Methode der Vorinstanz tats�chlich jegliche Ber�cksichtigung des angemessenen Zeitaufwandes ausschliesst, zeigt sich bereits darin, dass nicht einmal eine Kostennote eingeholt wurde. Eine solche Vorgehensweise vermag dem Postulat nach einer Ber�cksichtigung des effektiven und angemessenen Zeitaufwandes nicht gerecht zu werden. Die Vorinstanz tr�gt dem konkreten Fall keine Rechnung. Um so erstaunlicher ist dies, als die Vorinstanz offenbar s�mtliche von der Kindesvertreterin get�tigten Vorkehren f�r erheblich erachtet hat, l�sst sich dem angefochtenen Entscheid doch nicht ein einziger Hinweis darauf entnehmen, dass ihr Vorgehen nicht angemessen gewesen w�re.
Im Ergebnis erweist sich die Festsetzung der Entsch�digung auf Fr. 1'000.-- als willk�rlich.
�Ziffern 4.1 und 4.2 des angefochtenen Urteils sind somit wie beantragt aufzuheben, soweit sie die Entsch�digung der Kindesvertreterin betreffen. Da das Bundesgericht mangels entsprechender Feststellungen der letzten kantonalen Instanz nicht selbst �ber die Entsch�digung befinden kann, ist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese - nach Einholung der Kostennote der Beschwerdef�hrerin - eine Neufestsetzung der Entsch�digung unter Ber�cksichtigung des angemessenen Zeitaufwandes vornehme.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens er�brigt es sich, auf die weiteren R�gen der Beschwerdef�hrerin einzugehen.
Der Beschwerdegegnerin sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen, nachdem sie den Entscheid nicht zu verantworten hat. Hingegen ist dem Kanton Aargau eine Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen, d a Verm�gensinteressen des Kantons betroffen sind (Art. 66 Abs. 4 BGG; v gl. Urteil 5A_168/2012 vom 26. Juni 2012 E. 6). Der Kanton Aargau hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG; Urteil 5A_168/2012 vom 26. Juni 2012 E. 6). Weiter hat er der Beschwerdegegnerin, welche mit ihren Antr�gen zumindest teilweise obsiegt, die ihr entstandenen Kosten zu ersetzen; deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffern 4.1 und 4.2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Aargau vom 22. August 2013 werden aufgehoben, soweit sie die Entsch�digung der Kindesvertreterin betreffen, und die Sache wird im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer f�r Kindes- und Erwa chsenenschutz, den beiden Verfahrensbeteiligten, der Beist�ndin des Kindes sowie dem Bezirksgericht Rheinfelden, Abteilung Familiengericht, sc hriftlich mitgeteilt.