Source: http://openjur.de/g/umwg/29.html
Timestamp: 2013-06-19 12:32:23
Document Index: 321186863

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 29', '§ 29', '§ 71', '§ 33']

§ 29 UmwG - Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag - openJur
§ 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung§ 20 Wirkungen der Eintragung§ 21 Wirkung auf gegenseitige Verträge§ 22 Gläubigerschutz§ 23 Schutz der Inhaber von Sonderrechten§ 24 Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers§ 25 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger§ 26 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs§ 27 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers§ 28 Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers§ 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag§ 30 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung§ 31 Annahme des Angebots§ 32 Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß§ 33 Anderweitige Veräußerung§ 34 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung§ 35 Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts§ 36 Anzuwendende Vorschriften§ 37 Inhalt des Verschmelzungsvertrags§ 38 Anmeldung der Verschmelzung und des neuen Rechtsträgers§ 39 Ausschluß der Verschmelzung
Umwandlungsgesetz§ 29 UmwG
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(1) Bei der Verschmelzung eines Rechtsträgers im Wege der Aufnahme durch einen Rechtsträger anderer Rechtsform oder bei der Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft auf eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft hat der übernehmende Rechtsträger im Verschmelzungsvertrag oder in seinem Entwurf jedem Anteilsinhaber, der gegen den Verschmelzungsbeschluß des übertragenden Rechtsträgers Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwerb seiner Anteile oder Mitgliedschaften gegen eine angemessene Barabfindung anzubieten; § 71 Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes und § 33 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz erste Alternative des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind insoweit nicht anzuwenden. Das gleiche gilt, wenn bei einer Verschmelzung von Rechtsträgern derselben Rechtsform die Anteile oder Mitgliedschaften an dem übernehmenden Rechtsträger Verfügungsbeschränkungen unterworfen sind. Kann der übernehmende Rechtsträger auf Grund seiner Rechtsform eigene Anteile oder Mitgliedschaften nicht erwerben, so ist die Barabfindung für den Fall anzubieten, daß der Anteilsinhaber sein Ausscheiden aus dem Rechtsträger erklärt. Eine erforderliche Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags oder seines Entwurfs als Gegenstand der Beschlußfassung muß den Wortlaut dieses Angebots enthalten. Der übernehmende Rechtsträger hat die Kosten für eine Übertragung zu tragen.(2) Dem Widerspruch zur Niederschrift im Sinne des Absatzes 1 steht es gleich, wenn ein nicht erschienener Anteilsinhaber zu der Versammlung der Anteilsinhaber zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der Beschlußfassung nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden ist.