Source: http://www.garagen-riese.de/agb.php
Timestamp: 2017-11-24 18:37:34
Document Index: 375885654

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

AGB der Stahlbox Garagen- und Carportsysteme GmbH - Fertiggaragen und Carports
der systembox Garagen GmbH | Gewerbestraße 24 | 18299 Laage
§ 1 Vertragsschluss,& Nebenabreden
Angebote von SB sind freibleibend und unverbindlich. Verträge gelten als geschlossen, sobald SB den Auftrag schriftlich bestätigt hat. Sämtliche zwischen SB und dem Auftraggeber/Besteller getroffenen Nebenabreden, Vereinbarungen, Auftragsumfänge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabredungen oder Vereinbarungen erlangen erst durch schriftliche Bestätigung ihre Gültigkeit.
§ 2 Auftrag vorbehaltlich Baugenehmigung / Stornierung
Geschlossene Verträge/ Aufträge werden, sofern dies im Angebot / Auftrag schriftlich vermerkt wurde, vorbehaltlich Baugenehmigung geschlossen. Wird die benötigte Baugenehmigung nicht erteilt, und reicht der Auftraggeber einen Ablehnungsbescheid des Bauamtes ein, so ratifiziert sich der Vertrag nicht und kann kostenfrei durch den Auftraggeber storniert werden. Hat der Auftraggeber den Architekten-Bauantragservice bestellt, so arbeitet SB unverzüglich den Bauantrag aus und stellt die Baubeschreibung, Garagenberechnungen, Standard-Statik (System-Statik) sowie die Bauzeichnung zur Verfügung. Der Auftraggeber stellt hierzu alle grundstücksrelevanten / eigentümerrelevanten Unterlagen auf dessen Kosten zur Verfügung (z.B. Flurkarte und Lageplan). Erklärt der Auftraggeber, dass er sich selber um die Einholung von notwendigen Genehmigungen (Bauantrag bauseitig) bemüht, so sind diese Maßnahmen unverzüglich nach Auftragserteilung einzuleiten und binnen 12 Monaten nach Auftragserteilung eine Baugenehmigung oder Ablehnungsbescheid zu erwirken. Nach Ablauf dieser Frist erlischt der Vertragspassus "vorbehaltlich Baugenehmigung". Wird der Vertrag / Auftrag durch den Auftraggeber zur Produktion freigegeben, so erlischt der Passus „Vorbehaltlich Baugenehmigung“. Ein Sonderrücktrittsrecht / Vertragswiderruf /sonstiges Rücktrittsrecht besteht nicht. Bei Verweigerung der Vertragsdurchführung durch den Auftraggeber leistet der Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf einer durch uns zu setzenden, angemessenen, mindestens 10-tägigen Nachfrist für die Abnahme Schadensersatz in Höhe von 10 % der Brutto-Auftragssumme, soweit wir keinen höheren Schaden nachweisen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei. Uns bleibt vorbehalten, einen über diesen Pauschalbetrag hinausgehenden Schaden durch eine gegebenenfalls eingetretene Wertminderung der Ware ergänzend geltend zu machen. Bei Verträgen gemäß Fernabsatzgesetz kann der Auftraggeber seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ab Auftragsdatum ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, EMail) widerrufen. Die Frist beginnt am Tag der Auftragserteilung (Annahme dieses Angebotes). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Das Fernabsatzgesetz gilt nicht für individuell geplante Fertiggaragen/Carports bzw. Sonderbauten.
§ 3 Preisgarantie
SB hält sich für zwölf Monate an den am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preis gebunden. Sollte der Lieferabruf / die Produktionsfreigabe durch den Auftraggeber nicht innerhalb dieser Zeit erfolgen, so ist SB berechtigt, den vereinbarten Preis den veränderten Verhältnissen entsprechend anzupassen.
§ 4 Zahlung, Zahlungsverzug, Zurückbehaltungsrecht & Aufrechnungsverbot
Die Zahlung ist bei Lieferung in bar an den bevollmächtigten Kraftfahrer in bar fällig. Alternativ kann die Zahlung auch per Überweisung mit Eingang auf unser Konto bis zum Liefertermin erfolgen. Hiervon abweichende Zahlungsbedingungen müssen schriftlich vereinbart und durch SB bestätigt werden. Ist der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung im Verzug, berechnet SB Verzugszinsen mit 5% p.A. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. In diesem Fall behält sich SB vor, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erbrachten Vertragsleistungen zurückzuhalten (Zurückbehaltungsrecht). Die Geltendmachung eines dadurch entstandenen Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen an SB aufzurechnen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegenüber SB ohne ausdrückliche Zustimmung von SB an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Serviceleistungen bzw. Gewährleistungsansprüche können erst nach kompletter Zahlung geltend gemacht werden.
§ 5 Lieferumfang | Eigentumsvorbehalt
§ 6 Lieferfristen & Liefertermine
Lieferfristen und Liefertermine werden von SB nach bestem Ermessen jedoch grundsätzlich unverbindlich angegeben. Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen und -fristen bedürfen der schriftlichen Form. Ansonsten handelt es sich stets um Plantermine bei denen es zu Abweichungen kommen kann. Die im Vertrag genannten Lieferzeiten beziehen sich auf die am Tage des Vertragsabschluss gültigen Liefer-/Wartezeiten. Wird die Garage/Carport zu einem späteren Zeitpunkt zur Produktion/Lieferung freigegeben, so gelten die an diesem Tag aktuellen Liefer-/Wartezeiten. Der Auftraggeber verpflichtet sich den bestellten Garagenbausatz / Carportbausatz / die Ware binnen von 12 Monaten nach Auftragserteilung zur Produktion freizugeben und die Lieferung anzunehmen (Ausnahme: Vertragsgültigkeit "vorbehaltlich Baugenehmigung", dann 12 Monate nach Erteilung der Baugenehmigung.)
§ 7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers/Bestellers / Standort
Hinweis: Aufgrund bauordnungsrechtlicher Vorschriften für die Montage von Garagen und Carports sowie sonstigen Bauten ist grundsätzlich vor Beginn der Montagearbeiten eine Baugenehmigung der zuständigen Baubehörde einzuholen. Der Auftraggeber/Besteller hat hierfür Sorge zu tragen. Die Kosten für anfallende Behördengebühren sind vom Auftraggeber/Besteller zu tragen. Sofern SB zur Einholung benötigter Unterlagen vom Besteller beauftragt wird, erfolgt dies ausschließlich im Auftrag und für Rechnung des Auftraggebers/Bestellers. Auf Vollständigkeit der benötigten Unterlagen übernimmt SB keine Haftung. Der Auftraggeber/Besteller ist verpflichtet das Grundstück für die Lieferung und Montage freizuhalten und räumt SB die Möglichkeit ein, auf dem Grundstück geliefertes Material zu lagern und ggf. zu verarbeiten. Der Auftraggeber/Besteller stellt Energie und Wasser kostenlos zur Verfügung. Die Entsorgung von ggf. anfallenden Bauabfällen/Verpackungsmaterial erfolgt durch den Auftraggeber/Besteller auf dessen Kosten. Den Montageort / Lieferort bestimmt der Auftraggeber/Besteller. Eine fachliche Einmessung durch SB erfolgt nicht. Für den Standort ist der Auftraggeber/Besteller verantwortlich. Bei der Anlieferung spez. Entladung
der Garagen- bzw. Carportbauteile bzw. der Ware muss durch den Auftraggeber, sofern dies die Gegebenheiten erforderlich machen, eine Abladehilfe gestellt werden (einen Mann bzw. eine kräftige Frau), welche ggf. den Kraftfahrer einweist bzw. beim Abladen der Bauteile unterstützt sowie den Empfang quittiert.
§ 8 Abnahme & Materialprüfung
Der Auftraggeber/Besteller ist verpflichtet, den gelieferten Garagen- / Carportbausatz bzw. die Ware vor dessen Verarbeitung zu prüfen und abzunehmen. Der Garagen- / Carportbausatz bzw. die Ware gilt als abgenommen, sofern der Auftraggeber/Besteller oder Bevollmächtigten des Auftraggebers/Bestellers die Abnahme schriftlich bestätigt oder den Bausatz / das Material von diesem bzw. Dritten aufgebaut, verarbeitet bzw. genutzt wird. Der Auftraggeber/Besteller ist verpflichtet geliefertes Material unverzüglich auf offene/sichtbare Mängel zu untersuchen. Mängel sind generell schriftlich einzureichen.
§ 9 Montageleistungen
Montageleistungen und Fundamentarbeiten werden generell nicht von SB durchgeführt. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zur Selbstmontage auf bauseitigen Fundamenten. Ggf. genannte Montageleistungen bzw. Fundamentarbeiten werden lediglich auf Wunsch an Vertragspartner von SB vermittelt. Folgende Leistungen werden nicht von SB vermittelt und müssen gesondert angefragt/beauftragt werden: Einmessungen, Pflasterarbeiten, Entsorgung und Abfuhr von Aushub bzw. Restmaterial (Verpackungen usw.), Abdichtungen zum Boden oder zu angrenzenden Gebäuden.
§ 10 Gewährleistung | Garantie | Haftung | Beschaffenheit
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht ab Lieferdatum der Kaufsache. Beschädigungen durch äußere Einwirkungen (jeglicher Art), eine zweckentfremdete Nutzung bzw. bauseitig Änderungen an der Kaufsache (jeglicher Art) können zu Einschränkungen oder zum Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungspflicht führen. Wartungsarbeiten bzw. Aufwendungen für die Produktpflege (z.B. Toranlage warten oder Überprüfungen/Reinigungen des Garagenkorpus) müssen durch den Auftraggeber auf eigene Kosten erfolgen. SB haftet für den vertragsgemäßen Zustand der Fertigteilgarage bis zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges. Gewährleistungsansprüche / Garantieansprüche für kostenlos gelieferte Ware bzw. nicht bezahlte Ware sind ausgeschlossen. Der Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers/Bestellers kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, sobald Änderungen (jeglicher Art) oder Reparaturen durch den Auftraggeber/Besteller selbst oder durch Dritte vorgenommen werden.
§ 11 Erfüllungsort | Gerichtsstand | Teilnichtigkeit
Erfüllungsort ist Laage bzw. Hamburg. Ist der Auftraggeber/Besteller Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder vergleichbar, ist Gerichtsstand für alle ergebende Streitigkeiten Laage bzw. Hamburg. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder weitere schriftliche Vereinbarungen zwischen SB und dem Auftraggeber/Besteller in Konflikt zu gesetzlichen Bestimmungen bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen und/oder ganz bzw. teilweise unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.