Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/566b-vorausverfuegung-ueber-die-miete
Timestamp: 2017-06-26 10:38:49
Document Index: 140707087

Matched Legal Cases: ['§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 563', '§ 564', '§ 565', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 567', '§ 567', '§ 566', '§ 566', '§ 1', '§ 566']

§ 566b BGB - Vorausverfügung über die Miete - Gesetze - JuraForum.de
§ 566b BGB - Vorausverfügung über die MieteBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum) Kapitel 4 (Wechsel der Vertragsparteien)(1) Hat der Vermieter vor dem Übergang des Eigentums über die Miete verfügt, die auf die Zeit der Berechtigung des Erwerbers entfällt, so ist die Verfügung wirksam, soweit sie sich auf die Miete für den zur Zeit des Eigentumsübergangs laufenden Kalendermonat bezieht. Geht das Eigentum nach dem 15. Tag des Monats über, so ist die Verfügung auch wirksam, soweit sie sich auf die Miete für den folgenden Kalendermonat bezieht.
(2) Eine Verfügung über die Miete für eine spätere Zeit muss der Erwerber gegen sich gelten lassen, wenn er sie zur Zeit des Übergangs des Eigentums kennt.Weitere Vorschriften um § 566b BGB§ 563b BGB - Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung§ 564 BGB - Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben,
außerordentliche Kündigung§ 565 BGB - Gewerbliche Weitervermietung§ 566 BGB - Kauf bricht nicht Miete§ 566a BGB - Mietsicherheit§ 566b BGB - Vorausverfügung über die Miete§ 566c BGB - Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete§ 566d BGB - Aufrechnung durch den Mieter§ 566e BGB - Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter§ 567 BGB - Belastung des Wohnraums durch den Vermieter§ 567a BGB - Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des WohnraumsErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 566b BGB:
Entscheidungen zu § 566b BGBBAG, 02.08.2006, 10 AZR 688/051. Nimmt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) einen Unternehmer, der einen anderen Unternehmer (Subunternehmer) mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt hat, gemäß § 1a Satz 1 AEntG als gesetzlichen Bürgen für Beitragsschulden des Subunternehmers in Anspruch, wirkt die Rechtskraft einer der ULAK...
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