Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/26/bgh-schutz-bezeichnung-bayerisches-bier-2
Timestamp: 2016-10-28 16:41:35
Document Index: 50126390

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BlogsBösel, Kohwagner & KollegenSeptember 2011BGH: Schutz der Bezeichnung “Bayerisches Bier”Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke “BAVARIA HOLLAND BEER” ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2011 das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.Der Kläger, der Bayerische Brauerbund e.V., ist der Dachverband der bayerischen Brauwirtschaft. Auf seinen Antrag ist die Bezeichnung “Bayerisches Bier” am 20. Januar 1994 von der Bundesregierung zur Eintragung in das von der Europäischen Kommission geführte Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben angemeldet worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1347/01 des Rates vom 28. Juni 2001 ist die Eintragung der geographischen Angabe erfolgt. Die beklagte niederländische Brauerei ist Inhaberin der international registrierten Marke Nr. 645 349 mit den Wortbestandteilen “BAVARIA HOLLAND BEER”. Diese Marke genießt in Deutschland mit dem Zeitrang vom 28. April 1995 unter anderem für die Ware “Bier” Schutz. Der Bayerische Brauerbund sieht darin, dass die Beklagte den Schutz dieser internationalen Marke auf Deutschland hat erstrecken lassen, eine Verletzung der geschützten geographischen Angabe “Bayerisches Bier”. Er verlangt von der Beklagten, dass sie auf den Schutz ihrer Marke in Deutschland verzichtet.Die Klage hatte beim Landgericht München I und beim Oberlandesgericht München Erfolg. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage. Nach einer ersten Verhandlung Ende 2007 hat der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt (Beschluss vom 14. Februar 2008 I ZR 69/04, GRUR 2008, 669 – Bayerisches Bier I; vgl ...Zum vollständigen Artikel86 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Schutz der Bezeichnung “Bayerisches Bier”Loseblattsammlung:Adventskalender: 18. Dezember – Mir san mir10 verwandte Artikel"Bayerisches Bier" - Markenschutz durch geografische Herkunftsangabe?BGH: "Bayerisches Bier" gegen "BAVARIA HOLLAND BEER" - zum Schutz der geographischen Angabe "Bayerisches Bier"BGH: Rechtsstreit zwischen niederländischer Brauerei und bayrischer Brauwirtschaft um die Bezeichnung „Bayerisches Bier“ geht in die
nächste RundeBGH zum Schutz der Bezeichnung „Bayerisches Bier“BGH: Zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"Holland vs. Bayern 1:0 - BGH hebt Urteil zu geschützter Ursprungsbezeichnung "Bayerisches Bier" aufBayerisches Bier und Markenrecht: Nuf den Humpen, nei da Zinka – Morga mü´ma Wasser trinken!BGH: EuGH muss über die geographische Angabe “Bayerisches Bier” entscheidenBGH: EuGH muss über die geographische Angabe “Bayerisches Bier” entscheidenBGH: Ist die niederländische Biermarke “BAVARIA HOLLAND BEER” eine Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung “Bayrisches Bier”?Über den ArtikelVeröffentlicht September 26, 2011 11:35am im Blog Bösel, Kohwagner & Kollegen.ThemenDeutschland, Bgh, Allgemeines, Bayerische, Brauerei, Bavaria Holland, Bayerisches Bier, Brauerei Bavaria, Brauwirtschaft, I Zr 69/04Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Geschichte vom Marmeladenglas und den zwei Dosen Biervon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderKind spielt „Star Wars“ mit "Klingonen" – 50.000 Euro Schadensersatz für Bauervon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPappbecher beim Bezirksamt Spandauvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deOLG Celle zum Sonntagsfahrverbot: Leer- und Transportfahrt müssen nicht am selben Tag stattfindenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogTarifvertrag darf Kettenbefristungen für bis zu sechs Jahre vorsehenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:50.000 Blatt Akten lesen, oder: Zumutung