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Timestamp: 2018-03-18 11:36:46
Document Index: 194121574

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 8', '§ 203', '§ 6', '§ 32', '§ 67', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214']

29. Änderung des Flächennutzungsplandes der Verbandsgemeinde Rodalben in der Gemarkung Donsieders | Verbandsgemeinde Rodalben
29. Änderung des Flächennutzungsplandes der Verbandsgemeinde Rodalben in der Gemarkung Donsieders
29. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplandes der Verbandsgemeinde Rodalben in der Gemarkung Donsieders
Bekanntmachung der Genehmigung der 29. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rodalben gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB
Der Verbandsgemeinderat Rodalben hat in seiner Sitzung am 11.12.2017 gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rodalben im Bereich der Gemarkung Donsieders zu ändern. Die Änderung erfolgte gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren mit der 9. Änderung des Bebauungsplanes „Stockbrunnen“ der Ortsgemeinde Donsieders. Gegenstand der Änderung ist die Schaffung der bauleitplanerischen Voraussetzungen für die Errichtung eines Wohnhauses.
Bisher hat der Flächennutzungsplan hier eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Spielplatz" und "Parkanlage/Grünanlage" vorgesehen, zukünftig eine „Gemischte Baufläche“, sowie im Bereich der Erschließungsstraße eine "Straßenverkehrsfläche".
Die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde vom Verbandsgemeinderat Rodalben am 11.12.2017 gem. § 203 Abs. 2 Satz 1 und § 6 BauGB i. V. m. § 32 Abs. 1, 2 Nr. 9 und § 67 Abs. 2 GemO beschlossen und der Kreisverwaltung Südwestpfalz am 22.12.2017 gem. § 6 Abs. 1 BauGB vorgelegt. Die Kreisverwaltung hat daraufhin mit Verfügung vom 24.01.2018 die Genehmigung erteilt.
Die Planunterlagen können im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, Zimmer 109, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann auch über den Inhalt der Flächennutzungsplanänderung Auskunft verlangen (§ 6 Abs. 5, Satz 3 BauGB). Mit dieser Bekanntmachung wird die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB).
Der räumliche Geltungsbereich der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst eine Teilfläche des Flurstücke 3135/5 der Gemarkung Donsieders und wird wie folgt begrenzt:
· Im Nordwesten durch die Flurstücke Nr. 3135/5 und 3135/7 (Wirtschaftsweg).
· Im Nordosten durch das Flurstück Nr. 3135/4.
· Im Südwesten durch das Flurstück Nr. 3073/2.
· Im Südosten durch die Flurstücke Nr. 3074 und 3077.
Die genaue Abgrenzung ist nachfolgend zeichnerisch dargestellt:
Gem. § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Verbandsgemeinde Rodalben unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen. Die Fristen beginnen nach dieser Bekanntmachung. Eingaben sind zu richten an die Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben, Am Rathaus 9, 66976 Rodalben.
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