Source: https://www.gruppenunterkunft.de/service/planung-einer-gruppenreise.html
Timestamp: 2019-06-19 18:44:17
Document Index: 4673006

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 305', '§ 651', '§ 309', '§ 307', '§ 651', '§ 242', '§ 651', 'Art 250', '§ 651', '§ 14', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 25', '§ 4', '§ 25', '§ 4']

Planung einer Gruppenreise - Reiserecht und Haftung als Reiseveranstalter oder Reiseorganisator - gruppenunterkunft.de: Gruppenhaus und Hotel
Planung einer Gruppenreise - Reiserecht und Haftung als Reiseveranstalter oder Reiseorganisator
Rechtliche Einordnung der angebotenen Reiseleistungen
Interne Reiseorganisation für eine geschlossene Gruppen
Pauschalreiseveranstalter gem. 651 a ff BGB
Der Reiseveranstalter - Subjektive Voraussetzungen
Die Pauschalreise: Objektive Voraussetzungen
Pflichten und Haftung des Reiseveranstalters
Diese allgemeinen Hinweise sollen auf einige rechtlichen Verpflichtungen hinweisen. Die privat- und steuerrechtliche Bewertung ist sehr komplex, da bei (gemeinnützigen) Organisationen die Rechtsform, der Zweck der Reise und die vertragliche Gestaltung eine entscheidende Rolle spielen. Die nachfolgenden Hinweise erheben keinen Anspruch auf die Vollständigkeit / Richtigkeit und ersetzen keine individuelle Rechts- oder Steuerberatung.
Welche rechtlichen Grundlagen gelten? Folgende Varianten sind zu unterscheiden.
Wichtig: Eine geschlossene Gruppe organisiert ihre eigene Reise. Einzelne Mitglieder der Gruppe buchen im Auftrag bzw. in Vertretung der übrigen Gruppenmitglieder die Reiseleistungen.
Der Reiseveranstalter: Kriterien s.u., z.B. Unternehmereigenschaft (Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich)
Die Reiseleistungen: Kombination aus min. zwei der u.g. vier Kategorien, sofern nicht eine Ausnahmeregelung gilt (s.u.).
Wichtig: Besteuerung prüfen (s.u.)
Keine Pauschalreise im Sinne von § 651 a ff BGB:
Subjektive und Objektive Voraussetzungen der Pauschalreise (s.u.) liegen nicht vor.
Haftungsausschluss nicht möglich,
sofern die Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Produkthaftungsgesetz, Fahrgastrechte, …)
für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Anbieters, seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen
es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Kör­pers und der Gesundheit so­wie der Freiheit und sexuellen Selbstbestimmung handelt
keine Kardinalpflichten verletzt worden sind (Als Kardinalpflichten werden die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf.)
im Falle des Verzugs
Klausel Haftungsobergrenzen: §§ 305 ff: branchentypische Durchschnittsschaden, im Pauschalreiserecht gilt § 651 p BGB
Preisänderungsklausel: nicht möglich, wenn zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung nicht mehr als vier Monate liegen (§ 309 Nr. 1 BGB). Außerdem ist das Transparenz- und Benachteiligungsverbot zu beachten. (Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 BGB), im Pauschalreiserecht gilt § 651 f BGB
Informationspflichten: vertragliche Nebenpflichten und § 242 BGB (Treu und Glauben), im Pauschalreiserecht gelten § 651 d BGB und Art 250 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch – EGBGB
Grundsätzliche Fragen, die sich jeder Verantwortliche vorab stellen sollte: Wer soll als Veranstalter im Sinne des Pauschalreiserechts auftreten? Welche Funktion übernimmt der Verein?
Die Teilnehmer einer geschlossenen Gruppe organisieren die Reise für die eigene Gruppe (interne Reiseorganisation) und beauftragen einen Vertreter oder ein Organisationsteam, die Reiseleistungen zu buchen. Achtung: enge Auslegung, nur in wenigen Fällen möglich (Z.B. Klassenfahrt, Trainingslager einer Mannschaft)
Der Verein, die Kirchengemeinde o.a. bietet de Reise in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung an
Pflichten und Haftung nach als Pauschalreiseveranstalter (§ 651 a ff BGB) oder nach nach den allgemeinen Bestimmungen des BGB: z.b. Werkvertrag, Mietvertrag, Kaufvertrag und Dienstvertrag.
Der Verein, die Kirchengemeinde o.a beauftragt einen externen Reiseveranstalter, der als Pauschalreiseveranstalter dann für die Einhaltung aller damit verbunden Pflichten verantwortlich ist. Der Verein übernimmt die pädagogische / inhaltliche Leitung.
Interne Reiseorganisation für eine geschlossene Gruppe
Ein Vertreter der Gruppe oder ein Organisationsteam erhält von allen Teilnehmern der Gruppe den Auftrag, die Reiseleistungen zu buchen.
Die Abgrenzung ist in vielen Fällen nicht ganz einfach. Sollte ein größerer Schaden eintreten, dürfte genau geprüft werden, wie die Reise rechtlich einzuordnen ist und ob der vorhandene Versicherungsschutz dieses Risiko beinhaltet. Wichtige Empfehlung: Fachleute (Juristen, Versicherungen) um eine Beratung bitten. Geschlossene Gruppe: Interne Reiseorganisation versus Veranstaltertätigkeit:
neue Regelungen für Reiseveranstalter ab 01.07.2018
Sollten die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Reiseveranstalter nicht vorliegen, gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen. Es werden je nach Vertragsgegenstand vom Reiseanbieter z.B. Leistungen im Sinne folgender Vertragstypen erbracht: Werkvertrag, Mietvertrag, Kaufvertrag und Dienstvertrag. In diesem Fall dürfen aber Begriffe wie Pauschalreise, Reisepaket, Paketreise u.ä. nicht verwendet werden.
Reise wird von einem Unternehmen angeboten: Unternehmerbegriff analog zu § 14 BGB (vgl. Ernst Führich, Basiswissen Reiserecht, 4. Auflage 2018, Rn 8).
Gewerbliche Tätigkeit als Unternehmer
Auf Dauer angelegte selbstständige Erbringung von Leistungen gegen Entgelt (also keine einmalige Aktion)
Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/05 – Rn 15)
Ausnahmeregelung: Die Vorschriften über Pauschalreiseverträge gelten gilt nicht für Verträge über Reisen, die
nur gelegentlich (Anm: nach bisheriger Interpretation, Reiserecht alte Fassung bis 30.06.2018, max. 2 Reisen je Jahr),
nicht zum Zweck der Gewinnerzielung
einem begrenzten Personenkreis angeboten werden (alle drei Voraussetzungen müssen für diese Ausnahmeregelung gelten).
Pauschalreise: Kombination aus min. zwei der nachfolgend gen. vier Kategorien:
Die Beherbergung von Personen
Jede andere touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne von Punkt 1 bis 3 ist, wenn auf sie weniger als 25 % des Gesamtwer­tes entfallen (z. B. Stadtführungen, Eintrittskarten, Sportveranstaltun­gen, Skipässe)
und weder ein wesentliches Merkmal der Zusammenstellung darstellen noch als solches beworben werden.
Tagesausflüge (weniger als 24 h, unter 500,00 Euro, ohne Übernachtung)
B2B (Voraussetzung: Rahmenvertrag)
Die meisten Punkte betreffen in ähnlicher Form auch Reiseanbieter, die nicht im Sinne von § 651 a ff BGB tätig sind und für deren Leistungen dann die allgemeinen Bestimmungen des BGB gelten. (z.B. Informationspflichten, Leistungsstörungen, Gewährleistung, Haftung, ...).
Haftung des Reiseveranstalters für ...
Die Erbringung der vertraglich zugesicherten Leistungen.
Haftung für eigene Fehler, z.B. Eingabefehler bei einer Flugbuchung
Haftung für Fehler der Leistungsträger, z.B. mangelhafte Verpflegung des Hotels, defekter Reisebus
Personen, Sach- und Vermögensschäden, die den Reiseteilnehmern entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die die Leistungsträger verschuldet haben (z.B. Lebensmittelvergiftung durch Verpflegung des Hotels).
Stornierungen durch die Leistungsträger (Reisebus, Airlines, Hotels, Reiseleiter) -> Pflicht als Veranstalter, Ersatz zu organisieren. (Bsp: Bei Flugausfällen muss der RV einen entsprechende Beförderung organisieren, wenn die Airline dies nicht selbst regelt.)
Mögliche Fehler im Zusammenhang mit der Reiseausschreibung, der Reisebestätigung und der Reiseunterlagen sowie den damit verbunden Informationspflichten.
Wichtige Empfehlung: RV-Haftpflichtversicherung (Personen- und Sachschäden sowie Vermögensschäden)
Sicherungsscheine (Regelung für Buchungen ab 01.07.2018)
Insolvenzversicherung (sog. Sicherungsscheine) ist vorgeschrieben für Pauschalreiseveranstalter im Sinne von § 651 a ff BGB.
gültig für alle Reisen, die unter das Pauschalreiserecht fallen.
keine Ausnahmen für Ausnahmen für KÖR / JPÖR
Reiseleistungen an Endverbraucher: In der Regel Margenbesteuerung gem § 25 UStG
Einige Reisen von gemeinnützigen Organisationen fallen unter die Befreiungen von § 4 UStG (nicht unumstritten, ob nach EU-Recht die subjektiven Steuerbefreiungen auch in V. m. § 25 UStG gelten.)
Bei sonstigen Leistungen im EU-Ausland evtl. Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge), z.B. Stadtführungen, d.h. die Organisation muss die USt in Deutschland auch dann anmelden und zahlen, wenn die Reiseleistungen unter eine der in § 4 UStG gen. Ausnahmen fällt.
Körperschaftsteuer / Einkommensteuer, Gewerbesteuer: u.a. abhängig von der Rechtsform, Steuerbefreiung für einige Reisen von gemeinnützigen Organisationen
Alternativ bieten wir die Gruppenreise auch als Pauschalreise (Unterkunft und Beförderung) an.
Eine Organisation tritt nicht selbst als Veranstalter auf, wenn
sie eine durch einen externen Reiseveranstalter angebotene Gruppenreise an die Reiseteilnehmer vermittelt.
der Reiseanmelder sich und die anderen durch ihn vertretenen Teilnehmer zu einer durch einen externen Reiseveranstalter angebotenen Gruppenreise anmeldet.
Wichtig: Es muss für die Reiseteilnehmer klar zu erkennen sein, dass nicht die Organisation, sondern ein externer Veranstalter die Reise durchführt, der dann auch einen Sicherungsschein vor der Bezahlung aushändigt.
Pflichten des externen Reiseveranstalters
Der Reiseveranstalter trägt die Verantwortung
für die Organisation der Pauschalreise
für die Auswahl und Überwachung der Leistungsträger
auch für Schäden, die durch die Leistungsträger verursacht werden (Absicherung durch eine spezielle RV-Haftpflichtversicherung).
Für die ordnungsgemäße Erbringung aller im Vertrag inbegriffenen Reiseleistungen
für die Erbringung aller Reiseleistungen auch bei Ausfällen einzelner einzelner Leistungsträger (Reisebus, Airlines, Hotels, Reiseleiter) - Bsp: Bei Flugausfällen muss der RV einen entsprechende Beförderung organisieren, wenn die Airline dies nicht selbst regelt.
Pflichten als Reiseanmelder / Reisevermittler
Aufgaben und Pflichten des Reiseanmelders bzw. Reisevermittlers
Er sammelt die rechtsverbindlichen Reiseanmeldungen und ggf. die Einverständniserklärungen der Erziehungsberechtigten ein.
Er ist dafür verantwortlich, dass er alle Informationen des Reiseveranstalters an die Reiseteilnehmer und auch in umgekehrte Richtung weiterleitet.
Er informiert die Teilnehmer vor einer Anmeldung auch darüber, wer für die Erbringung welcher Leistungen verantwortlich ist und welche Kosten (voraussichtlich) anfallen werden:
Im Reisepaket des Veranstalters enthaltene Leistungen
Vom Veranstalter unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit vermittelte Leistungen
Von der Gruppe bzw. dem Reiseanmelder in Eigenregie organisierte Leistungen
Vor Ort zu zahlende Posten (z.B. ÖPNV-Tickets, City-Tax / Kurtaxe, …)
Wichtig bei der Förderung aus öffentlichen Mitteln: Reisepreis ohne Abzug der Zuschüsse, da die an die Teilnehme gebundenen Zuschüsse im Falle einer Stornierung in der Regel wegfallen.
Weitere Infos und Links zu den Dokumenten / Quellen:
https://www.gruppenreise-experte.de/service/pauschalreiserecht.html
https://www.gruppenreise-experte.de/planung/interne-reiseorganisation.html
https://www.gruppenreise-experte.de/service/besteuerung.html
https://www.gruppenreise-experte.de/planung/versicherungen-reiseveranstalter.html
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