Source: https://www.finanzjournal.at/d/fjarchiv/2008/05
Timestamp: 2019-02-16 04:19:48
Document Index: 387212102

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 32', 'EuG', 'Art 226', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Jahrgang 2008 - Mai
Ausgabe - 05/2008
Das aktuelle Thema von StB Mag Martin Puchinger *)
– eine Kurz-Analyse des Ministerialentwurfes –
Vom HGB zum UGB: OG und KG als Unternehmer – eine Kritik
Der Anrechnungshöchstbetrag für ausländische Quellensteuern
Vom HGB zum UGB: Rechnungslegungspflicht von OG und KG
– eine Fortführung der Gedanken von Goëss –
Dr Johannes Schönbauer & StB Mag Martin Puchinger *)
Die Behandlung von Ausbildungs- und Fortbildungskosten im Wandel der ab dem Jahr 2000 erfolgten Novellen des EStG 1988
Teil II: Bildungsfreibetrag, Bildungsprämie, Lehrlingsfreibetrag und Lehrlingsausbildungsprämie
Wichtige Neuerungen der Arbeitszeitbestimmungen
VfGH prüft die Sachbezugsverordnung
– unterschiedliche Bewertung von Dienstwohnungen –
VfGH vom 5. 3. 2008, B 780/07-7
§§ 66, 67 EStG – Unterschiedliche Besteuerung von Überstundenzahlungen nicht verfassungswidrig
Keine Gleichheitswidrigkeit der Besteuerung der Vergleichssummen, die sich aus Überstundenentgelten zusammensetzen. Keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums durch die Beschränkung dieser Begünstigung auf Zeiträume einer Anwartschaft gegenüber einer Mitarbeitervorsorge-Kasse.
VfGH 5. 3. 2008, G 243/07
Soweit in der Literatur die Ansicht vertreten wird (vgl Atzmüller/Mayr, RdW 646/2004), die Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens stelle in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen Verbindlichkeitstausch dar, der auch bei einem Einnahmen-Ausgaben-Rechner zu einer Gewinnrealisierung führen müsse, ist dem entgegenzuhalten, dass in der bloßen mit dem bisherigen Schuldner getroffenen Vereinbarung, eine bestehende Verbindlichkeit in einer anderen Währungseinheit zurückzuzahlen, kein Erwerb eines „anderen Wirtschaftsgutes“ liegt.
VwGH 15. 1. 2008, 2006/15/0116
§§ 4, 9, 23, 24, 32 EStG
Erbringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Bürgschaftsverpflichtung für Schulden der Gesellschaft eine Leistung, liegt eine Einlage iSd § 4 Abs l EStG vor. Die bevorstehende Verpflichtung zur Leistung einer Einlage iSd § 4 Abs l EStG eignet sich nicht für eine Rückstellung. Wenn die Heranziehung aus der Bürgschaft für Schulden der Personengesellschaft erst nach der Veräußerung der Beteiligung erfolgt, muss es im Jahr der Heranziehung zu einer nachträglichen Korrektur des Veräußerungsgewinnes kommen. Die Korrektur wird durch die Berücksichtigung der nach Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft geleisteten Zahlungen als nachträgliche Betriebsausgabe iSd § 32 Z 2 EStG bewirkt.
VwGH 19. 3. 2008, 2008/15/0018; ehemals 2003/14/0080
BMF-010221/0907-IV/4/2008 vom 16. April 2008
Behandlung von Tickets für die EURO 2008
BMF-010203/0216-VI/6/2008 vom 30. April 2008
Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 unter Bedachtnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 8. Jänner 2002, RS C-409/99
SZK-010216/0073-ESt/2008 vom 23. April 2008
Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter – Teil II
Auf das Inland beschränkte Wohnraumförderung
Kommission vs Bundesrepublik Deutschland / Vertragsverletzungsklage nach Art 226 EG
EuGH Rs C-152/05 vom 17. Januar 2008
Missbrauchsvermutung für das Eigenkapital samt versteuerter Rücklagen übersteigende Darlehenssummen
Lammers & Van Cleeff NV vs Belgischen Staat / Vorlagebeschluss Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (BE)
EuGH Rs C-105/07 vom 17. Januar 2008
Ertragstl Anreize zur Förderung des rein inländischen Bildungsangebots
Eheleute Jundt vs FA Offenburg / Vorlagebeschluss BFH
EuGH Rs C-281/06 vom 18. Dezember 2007
Erbschaftstl Begünstigung nur für inländisches LuF-Vermögen
Theodor Jäger vs FA Kusel-Landstuhl / Vorlagebeschluss BFH
EuGH Rs C-256/06 vom 17. Jänner 2008
Begleitmaßnahmen zum Auslaufen einer Ausnahmeermächtigung
Cedilac SA vs Ministère de l’Économie, des Finances et de l’Industrie / Vorlagebeschluss Tribunal administratif de Lyon (FR)
EuGH Rs C-368/06 vom 1. Dezember 2007