Source: https://www.datenschutz-informationen.de/anwendungsbereich-des-bdsg
Timestamp: 2020-06-02 22:57:09
Document Index: 191297138

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 22', '§ 45', '§ 85', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Anwendungsbereich des BDSG – Datenschutz Informationen
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) kommt oft neben der DSGVO zur Anwendung. Nämlich immer dann, wenn die DSGVO eine sog. Öffnungsklausel für den nationalen Gesetzgeber vorsieht. Das neue BDSG trat mit der DSGVO in Kraft. Das BDSG besteht aus 4 Teilen:
Teil 1: §§ 1 – 21
Teil 2: §§ 22 – 44
Teil 3: §§ 45 – 84
Teil 4: § 85
Bei § 44 BDSG ist Schluss
Nun sieht man jedoch ziemlich oft, dass in Datenschutzerklärungen o.ä. auf §§ des 3.Teils (ab § 45 BDSG) verwiesen wird. Dies ist jedoch nur möglich, wenn es sich hier um eine Stelle handelt, welche für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständig ist. Dies sind beispielsweise Gerichte, Polizei, Staatsanwaltschaften usw.
Um dies festzustellen, ist kein Jurastudium notwendig. Hier reicht es vollkommen aus, wenn man sich den Anwendungsbereich für den 3.Teil (§ 45 BDSG) durchliest oder aktuelle Fortbildungen zum Thema Datenschutz besucht.
Der 3.Teil des BDSG (§§ 45 – 84 ) ist somit nicht für Unternehmen anwendbar!
Alle §§ von 45 bis 84 können somit nicht von Unternehmen herangezogen werden. Sollte also ein „Datenschutzberater“ diese Paragraphen verwenden, wäre diesem eine aktuelle Fortbildung zu empfehlen.
Markiert in: BDSG BDSG Teil 3 Datenschutz
Datenschutz 16. Juni 2019 16. Juni 2019 Allgemein, Anwendungsbereich BDSG
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