Source: http://www.buzer.de/gesetz/6253/a86927.htm
Timestamp: 2018-02-22 18:37:54
Document Index: 301298397

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

§ 7 TSG Unwirksamkeit Transsexuellengesetz
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§ 7 - Transsexuellengesetz (TSG)
(3) 1In Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 kann das Gericht die Vornamen des Antragstellers auf dessen Antrag wieder in die Vornamen ändern, die er bis zum Unwirksamwerden der Entscheidung geführt hat, wenn festgestellt ist, daß das Kind nicht von dem Antragsteller abstammt, oder aus sonstigen schwerwiegenden Gründen anzunehmen ist, daß der Antragsteller sich weiter dem nicht seinem Geburtseintrag entsprechenden Geschlecht als zugehörig empfindet. 2Die §§ 2, 3, 4 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 5 Abs. 1 gelten entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts G. v. 20. Juli 2017 BGBl. I S. 2787 m.W.v. 1. Oktober 2017
Frühere Fassungen von § 7 TSG
aktuell vorher 01.10.2017 Artikel 2 Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
aktuell vorher 06.12.2005 (30.01.2006) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 3/03 - (zu § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Transsexuellengesetzes)
vom 10.01.2006 BGBl. I S. 276
aktuell vor 06.12.2005 (30.01.2006) früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 7 TSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 TSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 3/03 - (zu § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Transsexuellengesetzes)
B. v. 10.01.2006 BGBl. I S. 276
Entscheidung BVerfGE20051206
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