Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_32_SDSG_Fernmessen_und_Fernwirken-d186186,33.html
Timestamp: 2017-01-19 16:00:47
Document Index: 347991954

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 33']

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Bundesrecht und LandesrechtSaarlandSDSG,SL - Saarländisches Datenschutzgesetz§§ 30 - 34, Dritter Teil - Besonderer Datenschutz
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§ 32 SDSG, Fernmessen und Fernwirken
§ 32 SDSGGesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)Landesrecht SaarlandDritter Teil – Besonderer DatenschutzTitel: Gesetz Nr. 1308 - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz - SDSG -)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SDSGGliederungs-Nr.: 205-4Normtyp: Gesetz(1) Öffentliche Stellen dürfen ferngesteuerte Messungen oder Beobachtungen (Fernmessdienste) in Wohnungen oder Geschäftsräumen nur vornehmen, wenn die oder der Betroffene zuvor über den Verwendungszweck sowie über Art, Umfang und Zeitraum des Einsatzes unterrichtet worden ist und nach der Unterrichtung schriftlich eingewilligt hat. Entsprechendes gilt, soweit eine Übertragungseinrichtung dazu dienen soll, in Wohnungen oder Geschäftsräumen andere Wirkungen auszulösen (Fernwirkdienste). Die Einrichtung von Fernmess- und Fernwirkdiensten ist nur zulässig, wenn die oder der Betroffene erkennen kann, wann ein Dienst in Anspruch genommen wird und welcher Art dieser Dienst ist; dies gilt nicht für Fernmess- und Fernwirkdienste der Versorgungsunternehmen. Die oder der Betroffene kann ihre oder seine Einwilligung jederzeit widerrufen, soweit dies mit der Zweckbestimmung des Dienstes vereinbar ist. Das Abschalten eines Dienstes gilt im Zweifel als Widerruf der Einwilligung.(2) Eine Leistung, der Abschluss oder die Abwicklung eines Vertragsverhältnisses dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, dass die oder der Betroffene nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 einwilligt. Verweigert oder widerruft sie oder er ihre oder seine Einwilligung, so dürfen ihr oder ihm keine Nachteile entstehen, die über die unmittelbaren Folgekosten hinausgehen.(3) Soweit im Rahmen von Fernmess- oder Fernwirkdiensten personenbezogene Daten erhoben werden, dürfen diese nur zu den vereinbarten Zwecken verarbeitet werden. Dies gilt nicht, wenn ein Gesetz die anderweitige Verarbeitung dieser Daten zulässt oder wenn diese Daten zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder unmittelbar drohender Gefahren für Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit anderer erforderlich sind. Die Daten sind zu löschen, sobald sie zur Erfüllung dieser Zwecke nicht mehr benötigt werden.
§ 31 SDSG, Datenverarbeitung bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen§ 33 SDSG, Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
16.01.2017 - 124 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnRechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen einWenn Sie eine Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt Falk Reichwald für die National Inkasso GmbH erhalten, sollten Sie aufpassen. Denn dieser Anwalt versucht rechtlich zweifelhafte Forderungen für… mehr