Source: https://www.betriebsratspraxis24.de/jav/jav-basics/jav-sonderformen/
Timestamp: 2019-06-18 09:54:36
Document Index: 251910193

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 70', '§ 73', '§ 73']

BetriebsratsPraxis24: JAV: Sonderformen
Sonderformen: Gesamt- und Konzern-JAV
Die §§ 72 ff. BetrVG regeln, unter welchen Voraussetzungen eine Gesamt- bzw. Konzern-JAV errichtet werden muss bzw. kann.
1. Gesamt-JAV
Die Errichtung einer Gesamt-JVA setzt voraus, dass es in Eurem Unternehmen mehrere Betriebe gibt, in denen Jugend- und Auszubildendenvertretungen gebildet worden sind. Wenn diese Voraussetzung vorliegt, müssen die Jugend- und Auszubildendenvertretungen eine Gesamt-JAV auf Unternehmensebene bilden und einen Vertreter dorthin entsenden.
Nach § 72 Abs. 2 BetrVG entsendet jede JAV lediglich einen Vertreter in die Gesamt-JAV, abweichende Regelungen sind durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung möglich. Für jeden Vertreter ist außerdem gemäß § 72 Abs. 3 BetrVG mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen.
Umstritten ist, ob in Unternehmen ohne Gesamtbetriebsrat die Errichtung einer Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung möglich ist.
Die Geschäftsführung der Gesamt-JAV regelt § 73 BetrVG, der ausdrücklich auf die Wahlvorschriften, Sitzungen, Freistellung, Kostenübernahme usw. verweist. Nach allgemeiner Ansicht gilt die Aufgabenzuweisung des § 70 BetrVG analog auch für die Gesamt-JAV.
Die Gesamt-JAV hat beim Gesamtbetriebsrat die Aufgabe, die überbetrieblichen Interessen der jugendlichen und zu ihrer Ausbildung beschäftigten Arbeitnehmer zur Geltung zu bringen. Die Geschäftsführung sowie die Abgrenzung der Zuständigkeiten zu den einzelnen Jugend- und Auszubildendenvertretungen erfolgt analog den Regelungen zum Gesamtbetriebsrat. Das Stimmgewicht der Mitglieder der Gesamt-JAV richtet sich nach der Zahl der von ihnen vertretenen Jugendlichen und Auszubildenden, die bei der letzten Wahl in die Wählerliste eingetragen waren.
2. Konzern-JAV
Bestehen in einem Konzern mehrere Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretungen, so kann durch Beschlüsse dieser Vertretungen eine Konzern-JAV errichtet werden. Hierzu ist im Unterschied zur Regelung des Konzernbetriebsrats eine Mehrheit von 75 Prozent der Stimmen erforderlich.
In § 73a BetrVG wird festgelegt, dass die Stimmgewichtung in der Konzern-JAV dem Stimmgewicht entspricht, welches die entsendende Gesamt-JAV vertritt. § 73b BetrVG regelt die Möglichkeit Sitzungen durchzuführen und das Teilnahmerecht des Konzern-JAV-Vorsitzenden bzw. der Konzern-JAV-Mitglieder.