Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/bugelder-fur-umweltzone-ohne-umweltplakette-befahren-tatbestand-141621-12/
Timestamp: 2019-09-21 14:02:16
Document Index: 396951093

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 49', '§ 24', '§ 41', '§ 49', '§ 24', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

Bitte senden Sie mit die Statistik getrennt nach Jahren für die Jahre 2015, 2016, 2017 zu aus der Hervorgeht wie viele Verfahren wegen Tatbestand 141621: "Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil. § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 153 BKat"
<< Anfragesteller/in >> – 16.04.2018
Frist – 18.05.2018
<< Anfragesteller/in >> – 18.05.2018
Der Senator für Inneres Bremen – 23.05.2018 Der Senator für Inneres Bremen – 23.05.2018
Bußgelder für Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621 [#28979]
16. April 2018 23:07
Bitte senden Sie mit die Statistik getrennt nach Jahren für die Jahre 2015, 2016, 2017 zu aus der Hervorgeht wie viele Verfahren wegen Tatbestand 141621: "Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil. § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 153 BKat" durchgeführt worden sind. Danke.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Bußgelder für Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621 [#28979]
18. Mai 2018 16:51
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bußgelder für Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621“ vom 16.04.2018 (#28979) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 28979 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
WG: Bußgelder für Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621 [#28979]
23. Mai 2018 11:04
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir gerne beantworten. Die Bußgeldverfahrensanzahl für den Tatbestand 141621 für die Jahre 2015 – 2017 können Sie der folgenden Übersicht entnehmen. 2015 9.880 Verfahren 2016 10.158 Verfahren 2017 8.529 Verfahren Entschuldigen Sie, dass wir Ihnen nicht früher antworten konnten. Beste Grüße
Re: WG: Bußgelder für Umweltzone ohne Umweltplakette befahren - Tatbestand 141621 [#28979]
23. Mai 2018 11:19
Sehr geehrtAntragsteller/in anbei die Anzahl der Verfahren (Tatbestandsnummer 141621), getrennt nach Jahren: 2015 9.880 Verfahren 2016 10.158 Verfahren 2017 8.529 Verfahren Viele Grüße,