Source: https://fs04.de/grundordnung/
Timestamp: 2019-04-21 18:59:21
Document Index: 313242201

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§5', '§5', '§2', '§5', '§5', '§2']

Grundordnung der Fachschaft 04 – Fachschaft 04
§1 Generalia
Die Fachschaft besteht aus ihren Mitgliedern.
Die bei der Hochschulwahl gewählten studentischen Mitglieder des Fakultätsrates der Fakultät 04 sind während ihrer Amtszeit automatisch aktive Mitglieder.
Die Fachschaft 04 ist in Referate aufgeteilt, deren Leitung durch Wahl bestimmt wird. Die Referate sind in der Fachschaftsvereinbarung definiert.
Leiter und stellvertretende Leiter der Referate sowie Vorstände sind Amtsinhaber. Jedes Amt wird durch genau eine Person repräsentiert.
Das Zusammenleben in der Fachschaft regelt die Fachschaftsvereinbarung, die zusammen mit der Grundordnung an einem sichtbaren Platz in der Fachschaft aushängt.
Lücken in der Grundordnung dürfen der Fachschaftsvereinbarung per Beschluss hinzugefügt werden.
Entscheidungen werden in Form von Beschlüssen getroffen. Diese können durch einfache Mehrheit auf einer Fachschaftssitzung oder vorläufig durch den Vorstand (§3) entschieden werden, soweit nicht anders festgelegt.
§2 Fachschaftssitzung
Die Fachschaftssitzung ist das höchste Entscheidungsgremium der Fachschaft 04 und wird durch eine Sitzungsleitung geführt
Die Fachschaftssitzung ist beschlussfähig, sobald 1/3 der aktiven Mitglieder anwesend ist.
Beschlüsse sind nur mit Abstimmung möglich. Falls nichts Anderes festgelegt wurde, reicht die einfache Mehrheit der Stimmen aus.
Die Einladung erfolgt mindestens eine Woche vor Beginn der Sitzung und enthält die vorläufige Tagesordnung. Es sind alle Mitglieder schriftlich* einzuladen. Näheres ist in der Fachschaftsvereinbarung geregelt.
Über den Verlauf der Sitzung und gefasste Beschlüsse muss Protokoll geführt werden. Die Gültigkeit des Protokolls wird am Anfang der nächsten Sitzung beschlossen. Bei Verlust des Protokolls sind die Beschlüsse nicht ungültig, müssen jedoch bei der nächst möglichen Sitzung erneut beschlossen werden.
Die Fachschaftssitzung tagt grundsätzlich öffentlich.
Nicht-Mitglieder können temporär von der Fachschaftssitzung ausgeschlossen werden.
Mitglieder können durch Beschluss von Personaldebatten ausgeschlossen werden. Während dieser Zeit können keine Beschlüsse getroffen werden.
Jeder Teilnehmer der Fachschaftssitzung hat Rede- und Antragsrecht.
Anträge sind jederzeit möglich und werden durch die Sitzungsleitung geregelt.
Auf Antrag muss ein Beschluss geheim und handschriftlich durchgeführt werden.
Wenn bei einem Beschluss >= 30% der anwesenden Stimmberechtigten mit Enthaltung stimmen ist einmalig eine erneute Diskussion und ein erneuter Beschluss notwendig.
§2.1 Wahlen
Alle Amtsinhaber sind für die Dauer eines Semesters gewählt.
Eine Wahl muss grundsätzlich persönlich auf einer Sitzung oder schriftlich* angenommen oder abgelehnt werden.
Eine Kandidatur kann persönlich oder schriftlich* bis zur Schließung der Kanidatenliste erfolgen.
Mitglieder der Fachschaft sowie Anwärter können sich zur Kandidatur zu einem Amt aufstellen.
Die Wahl ist in Wahlgänge aufgeteilt. Die Reihenfolge der Wahlgänge wird durch die Sitzungsleitung bestimmt.
§2.1.1 Amtsenthebung und Rücktritt
Alle Amtsinhaber können von ihren Ämtern per Beschluss enthoben und entlastet werden.
Ein Rücktritt von allen Ämtern ist jederzeit schriftlich* möglich.
§2.1.2 Schriftform von Wahlen
Eine Wahl muss grundsätzlich handschriftlich und geheim erfolgen, dabei gilt §2.3.
Die Beantwortung einer Wahlmöglichkeit pro Person und somit pro Amt wird mit (ja/nein/Enthaltung) beantwortet. Hierbei gilt §2.4 Absatz 3.
§2.1.3 Kanidatenliste
Die Kanidatenliste wird von der Sitzungsleitung geschlossen
Es können nur Kanidaten von der geschlossenen Kanidatenliste gewählt werden.
§2.2 Anwesenheit auf Fachschaftssitzungen
Grundsätzlich ist jedem Mitglied freigestellt ob er auf einer Sitzung anwesend ist.
Aktive Mitglieder müssen jedoch die Anwesenheitsquote §2.2.1 erfüllen und den Paragraph zur Pflichtsitzung §2.2.2 einhalten.
§2.2.1 Anwesendheitsquote
Jedes aktive Mitglied muss auf mindestens 1/3 (aufgerundet) der Sitzungen in einem Semester anwesend sein.
Bei unbegründeter nicht Einhaltung wird das aktive Mitglied automatisch zu Beginn des neuen Semesters zu einem passiven Mitglied.
§2.2.2 Pflichtsitzungen
Der Vorstand hat das Recht per Beschluss Sitzungen als Pflichtsitzung zu definieren. Dies muss in der Einladung angekündigt werden.
Eine Absage dazu muss schriftlich* bis zum Sitzungsbeginn erfolgen.
Bei unbegründeter nicht Einhaltung wird das aktive Mitglied automatisch nach der Sitzung zu einem passiven Mitglied.
§2.3 Stimmrechtsübertragungen
Allgemeine Stimmrechtsübertragungen sind auf aktive Mitglieder möglich. Es ist nicht zulässig, dass ein Mitglied zeitgleich mehr als eine Stimme übertragen bekommt.
Stimmrechtsübertragungen bedürfen der Schriftform*.
Zu spezifischen im vorneherein bekannten Abstimmungen kann eine Stimme vorher in Schriftform* abgegeben werden.
§2.4 Personalangelegenheiten
Unter Personalangelegenheiten fallen alle Beschlüsse die eine Änderung der Mitgliedschaft bewirken.
Alle Beschlüsse zu Personalangelegenheiten müssen mindestens eine Woche vor der Sitzung allen Fachschaftsmitgliedern schriftlich* mitgeteilt werden, sofern nicht anders festgelegt.
Bei Beschlüssen dieser Art kann dagegen gestimmt werden. Wenn mindestens 1/4 an Gegenstimmen erreicht worden sind ist einmalig eine Personaldebatte und ein erneuter Beschluss notwendig.
§2.5 Personaldebatte
Bei einer Personaldebatte wird über eine Person debattiert.
Diese Person kann von der Debatte ausgeschlossen werden. Sie hat das Recht Stellung zu beziehen.
Nach einer Personaldebatte über eine Person zählen bei Personalentscheidung darüber nur die anwesenden Stimmen.
§2.6 Budgetangelegenheiten
Bei allen Beschlüssen in Finanzierungangelegenheiten muss ein schriftlicher Kostenvoranschlag vorliegen und eine Bekanntgabe Frist von einer Woche eingehalten werden.
Bestehende Beschlüsse zu regelmäßigen Ausgaben sind davon nicht betroffen.
Der Vorstand der Fachschaft 04 besteht aus 5 Personen. Dazu gehört 1 gewähltes studentisches Fakultätsratsmitglied und weitere 4 Mitglieder. Sollte kein Student im Fakultätsrat vertreten sein, oder dieser sich nicht für die Wahl aufstellen lassen, kann der Vorstand auch aus 5 Mitgliedern bestehen.
Wenn kein Student des Fakultätsrates trotz Kandidatur gewählt wird, wird derjenige mit den meisten Stimmen automatisch in den Vorstand anstelle des letzten normal gewählten Mitglieds berufen.
Die Vorstandswahl folgt den Regeln jeder normalen Wahl eines Amtes wie in §2.1 und dessen Unterparagraphen festgehalten, solange in diesem Paragraphen nicht anders geregelt.
Zum Zeitpunkt der Wahl zum Vorstand muss der Kandidat ein aktives Mitglied sein.
Der Vorstand entscheidet über alle dringenden Maßnahmen, die nicht bis zur nächsten Fachschaftssitzung aufgeschoben werden können.
Für gültige Beschlüsse des Vorstandes sind mindestens 4 Stimmen notwendig.
Über Beschlüsse ist Protokoll zu führen und in der nächsten Sitzung vorzustellen. Diese müssen von der Fachschaft durch Beschluss bestätigt werden. Ausgenommen ist §2.2.2.
Der Vorstand kann jederzeit durch einen Beschluss der Fachschaftssitzung aufgelöst werden.
Sollte ein Vorstandsmitglied ausscheiden, wird lediglich für diese Person ein Ersatz gewählt.
Der Vorstand kann nicht alleine über Personalangelegenheiten entscheiden.
Die Mitglieder der Fachschaft bestehen aus aktiven und passiven Mitglieder.
Mitglied kann jeder Studierende der Hochschule München werden. Die aktive oder passive Mitgliedschaft kann frühestens nach 3 Monaten Anwärterschaft persönlich auf einer Fachschaftssitzung nach §2.4 beschlossen werden, soweit eine ausgefüllte Anwärter-Checkliste des Antragsstellers vorliegt.
Nur aktive Mitglieder haben Stimmrecht.
§4.1 Änderung der Mitgliedschaft
Eine Änderung auf aktive Mitgliedschaft muss schriftlich* eine Woche vor der Fachschaftssitzung beantragt werden und Beschluss dessen bedarf einer Personalentscheidung.
Eine Änderung der aktiven auf passive Mitgliedschaft muss schriftlich* oder persönlich auf einer Fachschaftssitzung mitgeteilt werden
§4.2 Pausierung
Jedes aktive Mitglied kann seine Mitgliedschaft für die Dauer von 3 bis 6 Monaten pausieren. Diese werden für diesen Zeitraum wie passive Mitglieder gehandhabt. Mitglieder im Auslandssemester werden automatisch für die Dauer des Auslandsaufenthaltes pausiert. Eine Pausierung muss schriftlich* oder persönlich auf einer Sitzung mitgeteilt werden.
§4.3 Wiederaufnahme
Ein ehemaliges Mitglied kann einen Antrag auf Wiederaufnahme stellen. Dieses kann dann ohne Aufnahmefrist durch eine Personalentscheidung als Mitglied aufgenommen werden.
§4.4 Ende der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet mit der Exmatrikulation die länger als einen Monat andauert. Die Mitgliedschaft kann durch Antrag des Mitgliedes um jeweils ein Semester verlängert werden. Über den Antrag entscheidet die Fachschaftssitzung.
Jedes Mitglied kann auf eigenen Wunsch jederzeit aus der Fachschaft austreten. Der Austritt muss schriftlich* oder persönlich auf einer Sitzung mitgeteilt werden.
Bei Ende der Mitgliedschaft wird automatisch das Schließrecht entzogen.
§4.5 Ausschluss
Die Fachschaftssitzung kann auf Antrag die Mitgliedschaft eines Mitgliedes beenden. Dazu ist die absolute Mehrheit (>50%) aller aktiven Mitglieder notwendig.
Ab zwei Semestern passiver Mitgliedschaft in Folge kann eine Rechtfertigung für ein Fortbestehen der Mitgliedschaft durch den Vorstand angefordert werden. Der Vorstand informiert schriftlich* die Fachschaft.
Der Vorstand fordert die Person zur Rechtfertigung auf. Ist innerhalb einer Frist von 3 Wochen Vorlesungszeit keine Rechtfertigung per E-Mail beim Vorstand eingegangen, gilt die Mitgliedschaft nach einem Beschluss auf der nächsten Fachschaftssitzung als beendet. Ist eine Rechtfertigung eingegangen ist die Fachschaftssitzung zu informieren.
§4.6 Anwärterschaft
Anwärterschaft beginnt mit persönlicher Bekanntgabe auf einer Sitzung und Zuteilung eines Mitglieds als Mentor.
Die Anwärterschaft endet durch Mitgliedschaft oder nach 6 Monaten Vorlesungszeit nach Bekanntgabe der Anwärterschaft.
§5 Schließberechtigung für die Räume der Fachschaft 04
Allen Mitgliedern wird zu Beginn ihrer Mitgliedschaft Schließrecht gewährt.
(Temporäre)-Schließrechtserteilung ist nur mit ausgefüllten Zugangsberechtigungsformular möglich.
§5.1 Temporäres Schließrecht
Bei begründetem Anlass kann jede Person einen Antrag zum Beschluss auf temporäres Schließrecht stellen.
Die Dauer des temporären Schließrechts ist an die Dauer seiner Aufgabe gekoppelt, kann jedoch maximal bis zum Anfang des nächsten Semesters andauern.
Ein Antrag kann für das laufende sowie für das kommende Semester gestellt werden.
Auch bei Beschlüssen zu temporärem Schließrecht, kann §2.4 Absatz 3 angewandt werden.
§5.2 Entzug von Schließrecht
Per Beschluss kann jederzeit jeder Person das Schließrecht entzogen werden.
§5.3 Änderung der Grundordnung
Eine Änderung der Grundordnung bedarf der absoluten Mehrheit (>50%) der Stimmen aller aktiven Mitglieder. §2.3 ist hierbei weiter wirksam.
Eine inhaltliche Änderung der Satzung muss mindestens 2 Wochen vor Beginn der Sitzung allen Mitgliedern schriftlich* bekannt gegeben werden.
Redaktionelle Änderungen bedürfen nur eines einfachen Beschlusses.
Diese Grundordnung wurde am 16.05.2018 beschlossen und tritt am 16.05.2018 in Kraft.
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