Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/18/der-wasseranschluss-bezugspflicht
Timestamp: 2017-10-18 13:46:58
Document Index: 310643013

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 12', '§ 11', '§ 3', '§ 929']

Wasserversorger Verlangt Schacht | Der Wasseranschluss und die Bezugspflicht
Der Wasseranschluss und die Bezugspflicht
Aus § 3 AVBWasserV ergibt sich die grundsätzliche Verpflichtung des Anschlussnehmers, seinen gesamten Wasserbedarf im vereinbarten Umfang bei dem Wasserversorgungsunternehmen zu decken. Kann das Wasserversorgungsunternehmen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 AVBWasserV verlangen, dass der Anschlussnehmer auf eigene Kosten nach seiner Wahl an der Grundstücksgrenze einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt, so hat der Anschlussnehmer seine Kundenanlage an die neue Übergabestelle anzupassen, um weiterhin seinen Bezugspflichten nachzukommen.
Der Wasserversorger hat gegen den Anschlussnehmer aus dem Wasserversorgungsvertrag in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 11 Abs. 1 Nr. 2 AVBWasserV einen Anspruch darauf, dass er seine Kundenanlage an die geänderte Wasserhausanschlussleitung anpasst, indem er die in seinen bisherigen Hausanschluss mündende Wasserleitung an den Wasserzählerschacht an der Grundstücksgrenze verlegt und anschließt. Dadurch dass der Wasserzählerschacht die neue Übergabestelle des Wassers darstellt, ist der Anschlussnehmer für den Bereich ab dem Wasserzählerschacht verantwortlich und aufgrund der von § 3 Abs. 1 AVBWasserV vorgeschriebenen Bedarfsdeckung verpflichtet, die Kundenanlage an diese Übergabestelle anzupassen.
Der Anschlussnehmer hat das Setzen eines Wasserzählerschachts an der Grundstücksgrenze zu dulden. Der Anschlussnehmer ist für den Bereich ab dem Wasserzählerschacht verantwortlich und damit für die Leitungen, die von diesem Schacht in sein Haus münden sollen.
Die Verantwortungsbereiche zwischen dem Wasserversorgungsunternehmen und dem Kunden werden durch die Übergabestelle abgegrenzt – die Stelle, an der das Wasser und die Gefahr für das Leitungsgut auf den Kunden übergehen und die Übereignung nach § 929 BGB stattfindet. Diese Übergabestelle ist in der Regel die Hauptabsperrvorrichtung, hier jedoch der Wasserzählerschacht ...
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Veröffentlicht March 18, 2013 5:03am im Blog Rechtslupe.
Wirtschaftsrecht, Wasserversorgung, Hauswasseranschluss
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