Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/115217-abfindung---besteht-das-anrecht-bei-17-5-jahren-betreibszugehoerigkeit
Timestamp: 2018-02-24 15:54:25
Document Index: 213409245

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 126', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 4']

Das muss verstanden werden im Zusammenhang mit § 125 BGB *2). Danach ist ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, nichtig. § 126 BGB *3) (Schriftform) regelt, daß dann, wenn durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben ist, die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden muss.
Nach § 7 Kündigungsschutzgesetz (im Folgenden: KSchG) *5) gilt die Kündigung von Anfang an als rechtswirksam, wenn die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht wird (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6 KSchG). Das wieder ist im Zusammenhang mit § 4 KSchG *6) zu lesen (Anrufung des Arbeitsgerichtes), wonach der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben muss, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.
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