Source: https://fh-metall.de/agb
Timestamp: 2019-07-17 15:17:01
Document Index: 48879983

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§13', '§ 377', '§ 434', '§ 474', '§ 437', '§ 438', '§ 438', '§ 437', '§ 438']

AGB | FH-METALL GmbH
1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der FH GmbH und allen Verbrauchern (§13 BGB) und Unternehmern (§14 BGB), die im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes über die Seite https://fh-metall.de Waren erwerben.
1.3. Verwendet ein Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
1.4. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit der Kunde Kaufmann ist.
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.2 Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.
2.3 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Mit der Eingangsbestätigung wird gleichzeitig auch die Annahme des Angebots erklärt und der Kaufvertrag damit abgeschlossen.
49377 Vechta-Langförden.
Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen montags bis donnerstags von 08:00 bis 16:00 und freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr wie folgt:
4.1. Verbraucher (§13 BGB) haben folgendes gesetzliches Widerrufsrecht:
4.2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns an:
4.3. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
4.4. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren; soweit es sich um Waren handelt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, betragen diese Kosten 59,00 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
5.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich als Brutto-Preise in Euro (EUR). Sie enthalten somit die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Verpackungs- und Versandkosten. Die Höhe der Verpackungs- und Versandkosten bestimmt sich nach der Kaufsache und dem Ort der Lieferung. Die konkrete Höhe der Versandkosten wird Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite ausdrücklich mitgeteilt.
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt durch eine Paketdienst oder eine Spedition unserer Wahl. Eine Lieferung an Packstationen oder Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
6.2 Die jeweils bei den Angeboten angegebenen Liefertermine und Lieferfristen gelten nur annähernd, es sei denn, es ist ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin von uns zugesagt worden. Die Lieferfrist beginnt erst, wenn sämtliche technische Fragen abgeklärt sind.
Sie bekommen von uns nach Ihrer Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail mit allen wichtigen Informationen bezüglich unserer Bankverbindung, Ihrer Kunden- und Auftragsnummer und dem dort aufgeführten Auftragswert Ihrer Bestellung. Sollten wir keinen Zahlungseingang innerhalb von 10 Werktagen nach Bestelleingang bei uns feststellen, so gehen wir davon aus, dass kein Geldeingang für Ihre bestellte Ware mehr erfolgen wird. Nach Ablauf dieser Frist werden wir ohne Rückmeldung Ihre Bestellung dann stornieren. Eine weitere Bearbeitung Ihrer Bestellung erfolgt erst nach Zahlungseingang auf unserem Konto.
7.2 PayPal Plus (PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, Rechnung)
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen 4 verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an:
Sie werden nach dem Anklicken dieser Bezahlmöglichkeit auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.
a) Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
b) Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
c) Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
d) Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier:
7.3 Rechnung (erst nach Freischaltung durch FH GmbH möglich)
Die Auswahl der Zahlungsart "auf Rechnung" ist im Onlineshop erst nach Freischaltung durch FH GmbH möglich.
Ein Kauf auf Rechnung ist nur für kirchliche und öffentliche Einrichtungen sowie für Behörden möglich. Ebenso können Unternehmer auf Anfrage und positiver Bonitätsprüfung den Kauf auf Rechnung wählen. Die Liefer- und Rechnungsadresse muss sich innerhalb Deutschlands befinden.
Bei Rechnungstellung über die FH GmbH wird die Zahlung sofort, spätestens jedoch nach 14 Tagen ohne Abzug ab Rechnungsdatum fällig. Bei der Überweisung des Rechnungsbetrages sind hier Kunden- und Rechnungsnummer anzugeben.
8.1 Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware im Eigentum der FH GmbH.
8.2 Für Unternehmer gilt ergänzend:
9.1 Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Lieferanten und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche keinerlei Konsequenzen.
9.2 Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war oder wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
10.1 Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) und – wenn der Kunde Verbraucher ist – des Verbrauchsgüterkaufrechts (§§ 474 ff. BGB), es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes bestimmt.
10.2 Ist der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB für neue Artikel abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gilt im Fall von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
10.3 Ist der Kunde Unternehmer, wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistung ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt.
10.4 Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
10.5 Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
10.6 Mängelrügen in Bezug auf Art, Qualität und Quantität der gelieferten Waren müssen bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Empfang bei uns erhoben werden, sofern der Käufer/Besteller Unternehmer ist. Ist der Unternehmer seinen Untersuchungs- und Rüge-pflichten ordnungsgemäß nachgekommen, sind wir nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Ist der Käufer/Besteller Verbraucher, so kann der Käufer/Besteller zunächst zwischen Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung wählen. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung für den Käufer/Besteller keine erheblichen Nachteile beinhaltet.
10.7 Keine Gewährleistung wird übernommen für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Wartung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, mangelhafte Einbauarbeiten, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse entstanden sind. Auch wird durch seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne unsere Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten unsere Gewährleistungspflicht aufgehoben. Sie erlischt insbesondere bei Nichtbeachtung der jeweils gültigen Montage- und Einstellungsrichtlinien von Zulieferern oder wenn Dritte eigenmächtig die Einstellung verändern.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die FH GmbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
13.1 Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.
13.2. Sofern die Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Vechta als Gerichtsstand vereinbart.
13.3. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.