Source: https://www.peterlang.com/view/9783653961645/13_Chapter4.xhtml
Timestamp: 2018-02-19 10:41:40
Document Index: 145456526

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 102', 'Art. 102', '§ 4', 'Art. 102', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 101']

§ 4 Das Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV als Anwendungsbereich des Konzernprivilegs : Die Anwendbarkeit des Konzernprivilegs im Rahmen von Art. 102 AEUV
§ 4 Das Missbrauchsver...
Wie bereits erwähnt, hat die bisherige europäische Rechtspraxis das Prinzip des Konzernprivilegs allein im Rahmen des Kartellverbots berücksichtigt ohne die Möglichkeit einer Anwendung auf das Missbrauchsverbot anzusprechen. Zudem gewinnt man den Eindruck, bis auf wenige Ausnahmen516 sei die Idee einer Anwendung des Konzernprivilegs im Rahmen des Art. 102 AEUV auch in der Literatur bislang nicht ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Stattdessen wird beim Thema Konzernprivileg automatisch auf Art. 101 AUEV rekurriert. Dieser Automatismus lässt sich damit erklären, dass die Europäische Kommission und die Gerichte bisher darauf verzichtet haben, eine Privilegierung von Konzernunternehmen auch im Rahmen von Art. 102 AEUV anzunehmen.517 Da die Entscheidungspraxis zum Konzernprivileg auf europäischer Ebene – anders als etwa in Deutschland – ausschließlich im Kontext von Art. 101-Entscheidungen angesiedelt ist, bestand auch für die Literatur bisher wenig Anlass, sich einer möglichen Übertragung auf den Missbrauchstatbestand zu widmen.518
Dies verwundert. So ist eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Konzernprivilegs weder abwegig noch überflüssig. Konzernsachverhalte treten bei Art. 102 AEUV ebenso auf wie bei Art. 101 AEUV. Dem Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit wird im Rahmen des Missbrauchstatbestands regelmäßig begegnet, indem diese als ein einziges Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts behandelt wird, welches seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Dadurch soll die tatsächliche Stärke der wirtschaftlichen Einheit ← 149 | 150 →berücksichtigt werden.519 Dies mag bei Missbräuchen, die ausschließlich Außenwirkung haben, durchaus gerechtfertigt sein, steht aber im Widerspruch zur hier vertretener Auffassung,...