Source: https://anzeigerinterlaken.ch/anzeiger-interlaken/amtliche-publikationen/archivierte-publikationen/32-kat-anzeiger/gemeinden/oberried?archive=1
Timestamp: 2020-07-09 16:57:44
Document Index: 380176813

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 49', 'Art. 4', 'Art. 122', 'Art. 60', 'Art. 122', 'Art. 122']

Donnerstag, 13. August 2020, 20.00 Uhr im Gemeindehaus Oberried
Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2019 (genehmigt mit Gemeinderatsbeschluss vom 28. Januar 2020)
Burgernutzungsreglement / Teilrevision
Die Unterlagen zu den Traktanden 1 bis 3 liegen während 30 Tagen vor der Gemeindeversammlung auf der Gemeindeschreiberei während der Schalteröffnungszeiten öffentlich zur Einsichtnahme auf.
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken Oberhasli, Schloss, 1, 3800 Interlaken, einzureichen (Art. 63 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.
Alle stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde politischen Wohnsitz haben, sind zu dieser Gemeindeversammlung freundlich eingeladen (Art. 4 OGR).
Oberried, 2. Juli 2020
Öffentliche Auflage von geringfügigen Änderungen nach Art. 122 Abs. 7 BauV
2. geringfügige Änderung UeO «Ferienresort Hamberger-Areal»
Der Gemeinderat Oberried am Brienzersee bringt gestützt auf Art. 60 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG) und Art. 122 Abs. 7 der Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV) die vorerwähnte Änderung zur öffentlichen Auflage. Es ist beabsichtigt, die Änderung im Verfahren der geringfügigen Änderung von Nutzungsplänen vorzunehmen.
Die Änderung der Überbauungsordnung im Verfahren nach Art. 122 Abs. 7 BauV umfasst:
Änderung Überbauungsplan
Als weitere Unterlagen liegen auf
Erläuterungsbericht zur geringfügigen Änderung
Die Akten liegen während 30 Tagen, vom 2. Juli bis 3. August 2020, in der Gemeindeverwaltung Oberried am Brienzersee öffentlich auf.
Innert der Auflagefrist kann gegen die geplante Änderung bei der Gemeindeverwaltung Oberried am Brienzersee schriftlich und begründet Einsprache und Rechtsverwahrung eingereicht werden.
Oberried, 24. Juni 2020