Source: https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzhinweise/info.html
Timestamp: 2019-08-22 00:58:36
Document Index: 48792873

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 51', 'Art. 77', 'Art. 20', 'Art. 58', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 57', 'Art. 15', 'Art. 21', 'Art. 58', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 51', 'Art. 15', 'Art. 9']

BayLfD: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz im Rahmen der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben
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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 14.12.2018
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz im Rahmen der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (im Folgenden: Landesbeauftragter) verarbeitet bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben insbesondere die folgenden personenbezogenen Daten:
personenbezogene Daten, die dem Landesbeauftragten im Rahmen einer Anfrage, Eingabe oder Beschwerde mitgeteilt werden; dies umfasst insbesondere Namen und Kontaktdaten (z. B. E-Mail-Adresse, postalische Anschrift, Telefonnummer) des Eingabe- oder Beschwerdeführers bzw. der Eingabe- oder Beschwerdeführerin sowie weitere personenbezogene Angaben im Zusammenhang mit dem geschilderten Sachverhalt;
Namen und Kontaktdaten (z. B. E-Mail-Adresse, postalische Anschrift, Telefonnummer) von Beschäftigten bayerischer öffentlicher Stellen.
Die nachfolgenden Hinweise geben im Umfang des Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hierzu weiterführende Informationen.
Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Internetauftritts https://www.datenschutz-bayern.de sowie der in diesem Internetauftritt vorgehaltenen Online-Meldungen wird auf die "Datenschutzerklärung für den Internetauftritt des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz" verwiesen.
Telefon: +49 (0) 89 212 672-0
Sollten Sie der Auffassung sein, dass eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Landesbeauftragten gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstößt, können Sie sich an den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Landesbeauftragten wenden:
beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
Der Landesbeauftragte ist zuständige Aufsichtsbehörde nach Art. 51 DSGVO und überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei den bayerischen öffentlichen Stellen. In diesem Zusammenhang verarbeitet er personenbezogene Daten, soweit dies für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, insbesondere um Beschwerden zu bearbeiten (vgl. Art. 77 DSGVO, Art. 20 Bayerisches Datenschutzgesetz - BayDSG) sowie um Untersuchungs- und Abhilfebefugnisse (vgl. Art. 58 DSGVO, Art. 16 BayDSG) auszuüben.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist im Regelfall Art. 4 BayDSG. Die gesetzlichen Aufgaben des Landesbeauftragten ergeben sich dabei insbesondere aus Art. 57 DSGVO und Art. 15 BayDSG. Gegebenenfalls erfolgt eine Verarbeitung auf Grundlage einer spezielleren Vorschrift (etwa Art. 21 Abs. 1 Satz 2 BayDSG).
4. Freiwilligkeit bzw. Bereitstellungspflicht
Die Mitteilung personenbezogener Daten durch eine Person, welche sich mit einer Anfrage, einer Eingabe oder einer Beschwerde an den Landesbeauftragten wendet, erfolgt grundsätzlich freiwillig. Unterbleibt in diesem Zusammenhang eine Bereitstellung personenbezogener Daten, so hat dies für die jeweilige Person keine unmittelbar rechtlich nachteiligen Folgen; unter Umständen kann der Landesbeauftragte jedoch in einem solchen Fall die betreffende Anfrage, Eingabe oder Beschwerde nicht weiter bearbeiten.
Die bayerischen öffentlichen Stellen sind dem Landesbeauftragten gegenüber umfassend zur Auskunft, Information und Unterstützung verpflichtet, soweit dies zur Aufgabenerfüllung des Landesbeauftragten erforderlich ist (Art. 58 Abs. 1 Buchst. a DSGVO, Art. 16 Abs. 1 und 2 BayDSG). Bei einer Nichtbeachtung dieser Verpflichtung kann der Landesbeauftragte unter anderem von dem Instrument der Beanstandung nach Art. 16 Abs. 4 BayDSG Gebrauch machen.
Im Einzelfall kann es zur Erfüllung seiner gesetzlich zugewiesenen Aufgaben - insbesondere bei der Bearbeitung einer Anfrage, Eingabe oder Beschwerde - erforderlich sein, dass der Landesbeauftragte personenbezogene Daten anderen Stellen gegenüber offenlegt.
Als Empfänger von personenbezogenen Daten kommen hiernach insbesondere in Betracht:
Aufsichtsbehörden im Sinn des Art. 51 DSGVO des Bundes und der Länder sowie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (insbesondere bei Unzuständigkeit des Landesbeauftragten);
Rechts- und Fachaufsichtsbehörden;
bayerische öffentliche Stellen als Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter, insbesondere im Zuge der Bearbeitung von Eingaben oder Beschwerden;
Der Landesbeauftragte speichert personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben einschließlich entsprechender Dokumentationspflichten erforderlich ist. Hierzu besteht ein internes Konzept zur Aktenaussonderung und Datenlöschung. In der Regel werden personenbezogene Daten zehn Jahre aufbewahrt; in Einzelfällen kann eine kürzere oder auch längere Aufbewahrungsdauer erforderlich sein.
Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landesbeauftragten richten sich Ihre Rechte als betroffene Person vorwiegend nach Art. 15 ff. DSGVO. Einschränkungen, Modifikationen und gegebenenfalls ein Ausschluss dieser Rechte können sich dabei insbesondere aus der Datenschutz-Grundverordnung selbst sowie aus Art. 9, 10 und 20 BayDSG ergeben.