Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_59_KWahlO_Ermittlung_des_Briefwahlergebnisses-d146805,61.html
Timestamp: 2016-10-20 21:48:47
Document Index: 74889661

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 59', '§ 50', '§ 50', '§ 58', '§ 60']

§ 59 KWahlO, Ermittlung des Briefwahlergebnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 59 KWahlO, Ermittlung des Briefwahlergebnisses Suche
Kommunalwahlordnung (KWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 59 KWahlO, Ermittlung des Briefwahlergebnisses§ 60 KWahlO, Ermittlung des Ergebnisses der Briefwahl durch den Briefwahlvorstan...§ 61 KWahlO, Feststellung des Wahlergebnisses§ 62 KWahlO, Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl§ 63 KWahlO, Veröffentlichung des Wahlergebnisses§ 64 KWahlO§ 65 KWahlO, Bekanntgabe von Entscheidungen§ 66 KWahlO, Wahlprüfung§ 67 KWahlO, Wiederholungswahl§ 68 KWahlO, Verzicht§ 69 KWahlO, Ersatzbestimmung von Vertretern§ 70 KWahlO, Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften§ 71 KWahlO, Aufforderung zur Einreichung von Listenwahlvorschlägen§ 72 KWahlO, Listenwahlvorschläge§ 73 KWahlO, Stimmzettel§ 74 KWahlO, Anwendung einzelner Bestimmungen§ 75 KWahlO, Gleichzeitige Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen§ 75a KWahlO, Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften§ 75b KWahlO, Wahlvorschläge§ 75c KWahlO, Stimmzettel§ 75d KWahlO, Anwendung einzelner Bestimmungen…Anlage 26c KWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Festst...
§ 59 KWahlOKommunalwahlordnung (KWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenVII. – Durchführung der BriefwahlTitel: Kommunalwahlordnung (KWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KWahlOGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Die Briefwahlurne bleibt verschlossen, bis die Zählung der Wähler im Stimmbezirk (§ 50) beendet ist. Danach werden die Stimmzettelumschläge aus der Briefwahlurne entnommen und ungeöffnet gezählt. Ergibt sich dabei, auch nach wiederholter Zählung, eine Abweichung von der vom Briefwahlvorstand mitgeteilten Zahl der Briefwähler, bei verbundenen Gemeinde- und Kreiswahlen von der vom Briefwahlvorstand mitgeteilten Zahl der Briefwähler für die Kreiswahlen, so ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken. Bei verbundenen Gemeinde- und Kreiswahlen wird die vom Briefwahlvorstand mitgeteilte Zahl der Briefwähler für die jeweilige Wahl in die Wahlniederschrift übernommen.(2) Die Stimmzettel werden den Stimmzettelumschlägen entnommen, und bei verbundenen Wahlen nach ihrer Farbe sortiert, und gezählt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung zu der nach Absatz 1 ermittelten Zahl der Briefwähler, so ist dies in der Wahlniederschrift anzugeben und, soweit möglich, zu erläutern. In diesem Fall gilt, abweichend von Absatz 1 Satz 4, § 50 Satz 5 mit der Maßgabe, dass die Anzahl der Stimmzettel jeweils als Zahl der Briefwähler gilt.(3) Die im Stimmbezirk und durch Briefwahl abgegebenen Stimmen werden gemeinsam ausgezählt, nachdem sie vermengt worden sind.
§ 58 KWahlO, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes§ 60 KWahlO, Ermittlung des Ergebnisses der Briefwahl durch den…