Source: http://bader-kuperman.de/de/agb
Timestamp: 2019-12-09 01:45:39
Document Index: 346491705

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 310', '§ 438', '§ 479', '§ 634', 'Art. 14']

AGB - Bader & Kuperman
Allgemeine Verkaufsbedingungen anlässlich des Abschlusses von Kaufverträgen, die über die Firma "Bader & Kuperman GbR" und über die Plattform „www.bader-kuperman.de“ zwischen der Bader & Kuperman GbR - im Folgenden „Anbieter“ - und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Besteller“ – zustandekommen.
1. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
Die Angebote auf der Plattform „www.bader-kuperman.de“ sind freibleibend und unverbindlich. Der Besteller kann aus dem Sortiment des Anbieters die hier angebotenen Artikel auswählen und diese nach Bestimmung der Bestellmenge über den Button „in den Warenkorb einlegen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellen“ wird die Bestellung vor Abgabe einer verbindlichen Erklärung noch einmal zur Überprüfung für den Unternehmer zusammengefasst. Der Besteller hat vor der Absendung der Bestellung die jederzeitige Möglichkeit, den Warenkorb einzusehen, Änderungen vorzunehmen oder den Bestellvorgang ganz abzubrechen. Mit der Betätigung des Buttons „Bestellung absenden“ gibt der Unternehmer ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann indes nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Der Anbieter verschickt daraufhin an den Besteller via E-Mail eine automatische Empfangsbescheinigung. Darin ist die Bestellung des Bestellers nochmals bezeichnet. Der Besteller kann über die Funktion „Drucken“ die Bestellung ausdrucken. Die automatische Empfangsbescheinigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung und der Auslieferungsbestätigung durch den Anbieter zustande, die in einer separaten E-Mail versandt wird.
Die Bestellung der Ware durch den Besteller stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Inhalt der Bestätigungsemail des Anbieters ist allein maßgebend, sofern der Besteller nicht unverzüglich widerspricht.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Bestellers keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware(n) verfügbar, so teilt dies der Anbieter dem Besteller in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag gilt in einem solchen Fall als nicht geschlossen.
Ist das vom Besteller bestellte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Besteller dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das nachstehend genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
Nürnberg, den 15.05.2013
HINWEIS: Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit,die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.