Source: https://jusletter-it.weblaw.ch/en/issues/2002/IRIS.html
Timestamp: 2020-01-20 20:51:46
Document Index: 390693651

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 125', '§ 17', '§ 1301', '§ 17', '§ 17']

Jusletter IT - 21. Februar 2002
IT in Recht und Staat – digitale Ausgabe zum Tagungsband des 5. Internationalen Rechtsinformatik Symposions IRIS 2002.
Wir freuen uns, mit diesem Band nunmehr bereits das dritte Jahrbuch der Rechtsinformatik präsentieren zu können. Auch dieses Jahr ist die Zielsetzung die gleiche geblieben: «Die im Informationszeitalter unentbehrlichen wissenschaftlichen und praktischen Leistungen der Rechtsinformatik sollen einem breiten Publikum in umfassender und gut lesbarer Form vorgestellt werden.»
Wiederum ist das Internationale Rechtsinformatik Symposium (IRIS) 2002, das in diesem Jahr sein fünfjähriges Jubiläum feierte, der wesentliche «Lieferant» von guten und interessanten Beiträgen. Dieses jeweils im Februar in Salzburg veranstaltete und gut besuchten Symposion hat sich zu einem der herausragenden Foren für die Diskussion neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Anwendungen der Rechtsinformatik entwickelt. Auch heuer hat es in vielen Bereichen wichtige Entwicklungen gegeben, die sich in der Gliederung dieses Bandes widerspiegeln:
ICANN und Domain Namen
Rechtsdatenbanken und ePublishing
Visualisierung im Recht
Im eGovemment setzt sich der Trend zum One-Stop Govemment immer mehr durch. Neben der Umsetzung des Konzepts Bürgerkarte hat eine Modeliierung von Verwaltungsprozessen zu erfolgen. Diese Forschungen bereiten den Weg für Innovationen, wie neue Workflow-Modelle und die Unterstützung von Bürgerkarten und die Integration von XML-basierten Formularen.
Die Österreichische Justiz hat ihre Pionierrolle in der Automatisierung der Justizverwaltung mit der Ediktsdatenbank weiter ausgebaut.
Technisch scheinen elektronische Wahlen bereits realisierbar. Nun liegt es an den Staaten, diese Chance zu nutzen und rechtliche Schranken nach Möglichkeit ab zu bauen.
Die ICANN ist nicht nur Regulator des Internets, sondern auch der Streitbeilegung von Domain Namen. Eintragung wie Streitschlichtung von Domain Namen sind auf nationaler Ebene Thema ständiger juristischer Kontroversen.
Bei den Rechtsdatenbanken sind eRecht, die SOZDOK und die rechtsverbindliche Kundmachung des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger im Internet die wesentlichen Weiterentwicklungen. Im Bereich ePublishing spielt XML eine immer wichtigere Rolle. Volltextdatenbanken sind als Textspeicher unentbehrlich geworden. Die Zukunft wird zeigen, ob Verbesserungen der Indexierungstechniken, gut eingeführte manuelle Indexierungen oder automatische Textkategorisierung und Analyse die notwendige Abhilfe zu den noch bestehenden Schwächen der Volltextrecherche bieten werden.
Die Arbeiten von Helmut Schreiner bilden einen Schwerpunkt der Beiträge zur Theorie der Rechtsinformatik. Der zunehmenden Bedeutung der Visualisierung im Recht sind drei Beiträge gewidmet.
Last, but not least, finden sich die rechtlichen Beiträge zum IT-Recht und eCommerce. Fragen des Datenschutzes bei location based services oder Webbugs spielen eine zunehmend wichtigere Rolle und werden auch ein Faktor im Wettbewerb.
Die Rechtswissenschaften haben dem Einsatz der Informationstechnologie immer großes Augenmerk zugewandt. Das Recht kann sich hier nicht auf eine abwartende Rolle beschränken, sondern muss vielmehr mit innovativen und attraktiven juristischen Lösungen die Grundlagen für eine praktische Anwendung schaffen. Derzeit sind im eGovernment umfassende Umwälzungen im Gange, die aus der Sicht der Rechtsinformatik von großem Interesse sind. In diesem Jahrbuch soll ein umfassender Überblick über diese neuen Weichenstellungen angeboten werden.
Im September 2001 ist o. Univ.-Prof Dr. Helmut Schreiner völlig überraschend verstorben. Als Landtagspräsident und Universitätsprofessor hat er die Anfangsjahre des Internationalen Rechtsinformatiksymposiums wesentlich gefördert. Dieses Buch ist daher seinem Gedenken gewidmet.
Wien, im Mai 2002
Maria A. Wimmer / Roland Traunmüller
Geschäftsprozessmodellierung im Bereich E-Government: eine Zwischenbilanz
Ein wichtiger Aspekt bei der Umsetzung von E-Government Projekten ist die Modellierung der zu implementierenden Verwaltungsprozesse. Bislang hat man darauf noch wenig Wert gelegt. Doch wird die Thematik (inklusive geeigneter Modellierungswerkzeuge) mit der Öffnung von Verwaltungsprozessen nach außen - konkret mit Dienstleistungsangeboten über elektronische Portale - akut. Der Beitrag widerspiegelt eine Bestandsaufnahme der Problematik E-Government Prozessmodeliierung und bietet einen Leitfaden für die Entwicklung und Dokumentation von Prozessmodellen. read on
Reinhard Posch / Udo Payer
Automatische Authentifizierung mittels Bürgerkarte
Das Konzept der Österreichischen Bürgerkarte sieht neben der Erzeugung elektronischer Signaturen und der Herstellung vertraulicher Kommunikationskanälen auch Mechanismen vor, die zur Authentifizierung der in einem elektronischen Verfahren beteiligten Personen verwendet werden können. Dieser Text beschreibt den allgemeinen Ablauf einer solchen «Entity Authentication». Die Umsetzung geschieht in Verbindung mit einer weiteren vertrauenswürdigen Komponente, dem Security Layer. Dieser Layer bildet dabei die Schnittstelle zwischen den Anwendungen und der Chipkarte, verfügt aber zusätzlich über Mechanismen. die im Falle der automatischen Authentifizierung benötigt werden. Abhängig von den verwendeten Technologien können drei unterschiedliche Stufen (Qualitäten) der Authentifizierung realisiert und unterschieden werden. Dieses Dokument beschreibt einleitend das Konzept der Österreichischen Bürgerkarte, die Rolle der Bürgerkarte in der elektronischen Verwaltung und gibt eine allgemeine Beschreibung der drei vorgeschlagenen Verfahren und der damit verbundenen Anforderungen wieder. read on
E-Government in Deutschland – kritische Bestandsaufnahme aus Bürgersicht
Der Stand des Electronic Government in Deutschland wird anhand von ausgewählten Projekten skizziert und unter dem Gesichtspunkt des derzeitigen Nutzens für den Bürger kritisch hinterfragt. read on
Geschäftsprozessmanagement als Voraussetzung für e-Government
Bericht zu einer Netzinitiative in der Berliner Stadtverwaltung
Es wird über das Konzept einer «Virtual Community» im Intranet der Berliner Verwaltung berichtet, in der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Methoden und Erfahrungswissen zum Geschäftsprozessmanagement abrufen bzw. austauschen können und über die sie ebenso praktische Unterstützung bei der Durchführung konkreter Projekte der Prozessgestaltung in Anspruch nehmen können. read on
E-Government in Vorarlberg – Entwicklungsstand und Ausblick
Der Beitrag setzt sich dem erreichten Stand von eGovernment im Land Vorarlberg und den Entwicklungsmöglichkeiten auseinander. Es zeigt sich, dass auf Grund der rasanten technologischen Entwicklung eine pragmatische, nicht-perfektionistische Vorgangsweise gegenüber umfassend, zentral gelenkten Konzeptionen zu bevorzugen ist. read on
Online Services für one-stop Government: Prozessmodeliierung
One-stop Government impliziert eine wesentliche Veränderung traditioneller Prozessstrukturen für Amtswege. Die gravierendste ist wohl die Öffnung nach außen, wo der Bürger bzw. ein Mitarbeiter eines Unternehmens Teilschritte eines Prozessmodells auf der Portalseite ausführt. Um online Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung erfolgreich in einem one-stop Konzept umzusetzen, wird ein Prozessreengineering mit einer integrierten Servicemodeliierung unumgänglich. Ein Framework zur integrierten Servicemodeliierung soll dieses Reengineering bedeutend erleichtern. read on
eGov Initiativen: Erfolgsfaktoren aus Führungssicht
e-Government wird als Allheilmittel zur Verwaltungsmodernisierung gesehen. Die Realisierung sollte strategiegetrieben erfolgen. Dafür sind die Kernprozesse zu identifizieren und elektronisch umzusetzen. Für eGovernment-Projekte wurden vom Arbeitskreis Organisation (eGov Initiative der OCG) in zwei Punkten Integrationsbedarf identifiziert (Strategie und Operation. Organisation und Technologie). Ebenfalls wichtige Erfolgsfaktoren sind die Beteiligung der Mitarbeiter sowie die Schaffung einer veränderungsbereiten Verwaltungskultur. read on
Relationale und akteursorientierte Prozessmuster im eGov
Die Neugestaltung der internet-basierten Verwaltung sollte auf eine akteursorientierte und relationale Typisierung und Modeliierung von Verwaltungsprozessen und darin enthaltenen Teilleistungen abzielen. Denn auf dieser Basis lassen sich dann organisationsübergreifend wesentlich einfacher Arbeitsteilung und Kooperationen vereinbaren und eine angemessene IT-Unterstützung dafür entwickeln und nutzen. read on
Hubert Münst
Message-basierte Kommunikation im Rechtswesen
Wie stellt man Dokumente in rechtsgenügender und beweisbarer Form zu – mit dem heutigen manuellen System und mit einem zukünftigen elektronischen? read on
Von der Wissensrepräsentation zum Wissensmanagement im eGovernment
Das Schlagwort des Wissensmanagements bezeichnet einen neuen Innovationsschub in der Organisation, Bereitstellung und Verteilung von Wissen. Modelle der Information und Dokumentation konzentrieren sich auf die Sammlung und Bereitstellung von Wissen, wovon auch heutige Rechtsdatenbanken geprägt sind. Die Wissensfülle einerseits und die notwendige Qualität der Wissensaufbereitung zwingen auch im Recht zu neuen Formen des Wissensmanagements. read on
Anforderungen an RI-Anwendungen anband eines AD V-Insolvenzverfahrens
Der Beitrag streicht die Bedeutung ökonomischer Kriterien bei der Formulierung von Anforderungen für Informatik-Anwendungen heraus und leitet daraus die These von der Notwendigkeit der Automationswürdigkeit der Aufgabenerledigung ab. Unter diesem Aspekt werden in vier Kategorien die Anforderungen an ein automationsunterstützes Insolvenzverfahren besprochen. read on
Österreichisches e-government 2002 an Beispielen
Rechtsinformatiker sehen sich 2002 weiteren Diensten des e-govemment in Österreich gegenüber: Die Finanzverwaltung erweitert ihr Service, «Finanz Online», um die Gebührenselbstberechnungen für Notare und Anwälte. Das Innenministerium startet den Zugriff auf das elektronische Melderegister. Grundbuch und Firmenbuch werden erneut an private Verrechnungsstellen vergeben. Der elektronische Rechtsverkehr bekommt ein neues Gesicht. read on
Die Ediktsdatei im Internet
Die Ediktsdatei ist eine Internetapplikation der Justiz (www.justiz.gv.at). Seit 1.1.2000 unterstützt sie eine gebührenfreie Abfrage über verschiedene Edikte, die von den Gerichten, bzw. von vom Gericht bestellten Personen bekannt gemacht werden. Im Moment gibt es vier Bereiche: die lnsolvenzdatei, die gerichtlichen Versteigerungen, Bekanntmachungen und die Ediktalzustellungen der Firmenbuchgerichte. Geplant sind Bekanntmachungen der Masseverwalter und eine Liste der Insolvenzverwalter. read on
Doris Liebwald / Konstantin Huber
Streetcollector
Durch den Bedeutungsgewinn des Internets als Kommunikations- und Informationsmedium werden auch neue Möglichkeiten zur juristischen Internetnutzung eröffnet. Im Rahmen des Projekts "Streetcollector" wurde eine solche Idee aufgegriffen und in Folge erstmalig in Österreich umgesetzt. Über eine eigens geschaffene Internetplattform sollen diverse juristische Dienstleistungen automatisiert und effizient abgewickelt werden. Der folgende Beitrag stellt die zugrunde liegenden Ideen sowie die technischen Hintergründe dieses Projektes dar. read on
Rechtsgrundlage zur elektronischen Wahl
Mit der Novelle 2001 zum Hochschülerschaftsgesetz wurden in Österreich erstmals die rechtlichen Grundlagen für elektronische Wahlen zu einem gesetzlich eingesetzten, öffentlich-rechtlichen Vertretungskörper geschaffen. Im Beitrag sollen diese gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgestellt und näher erläutert werden. read on
Alexander Prosser / Robert Kofler / Robert Krimmer
e-Voting.at – Vom e-Government zur elektronischen Demokratie
Elektronische Transaktionen über das Internet, insbesondere das World Wide Web sind zu einem entscheidenden Faktor im täglichen Wirtschaftsleben geworden. In der jüngeren Vergangenheit begann auch der öffentliche Sektor das Internet für die Abwicklung von administrativen Transaktionen zu entdecken. Diese Arbeit analysiert, wie ein elektronisches Wahlsystem unter Einhaltung der allgemeingültigen Wahlgrundsätze in Österreich realisiert werden kann und im Besonderen wird dabei auf Probleme in Zusammenhang mit der Verwendung einer Signaturkarte eingegangen. read on
ICANN & Domain Namen
Max W. Mosing / Gerald Otto / Wolfram Proksch
Internet Governance oder die (Nicht-) Legitimation zur Domain-Verwaltung
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Praxis und der Legitimation der Domain-Verwaltung durch die ICANN auf internationaler Ebene und der Vergabe von Domain Namen in der country code Top-Level-Domain «.at» in Österreich durch die .at-Registry (NIC.AT bzw. Admin GmbH). read on
Field of Law: Domain-Namen
Barbara Haindl
Streitschlichtung für Domainstreitigkeiten
Braucht man bei Streitigkeiten um .at-Domains eine alternative Streitschlichtung? Diese Frage ist unter Berücksichtigung der steigenden Zahl von Domainstreitigkeiten, die zu langwierigen und kostenintensiven gerichtlichen Verfahren führen, jedenfalls zu bejahen. Die nic.at, Österreichische Registrierungsstelle für .at-Domains, hat dies zum Anlass genommen, ausgehend von internationalen Vorbildern ein Modell der Streitschlichtung im Rahmen der Österreichischen Zivilprozessordnung zu entwerfen, welches im folgenden Beitrag ausführlich erläutert werden soll. Aufgezeigt werden soll, wo die Vorteile dieses Schiedsgerichtes liegen könnten, wie der Verfahrensablauf geplant ist und welche Entscheidungsformen dem Schiedsgericht offen stehen. read on
Die Haftung der nic.at und DENIC eGDer trügerische Frieden
Zuletzt ergingen sowohl in Österreich als auch in Deutschland höchstgerichtliehe Entscheidungen zur Frage der Haftung der Domain-Vergabestellen. Beide Entscheidungen stimmen mit der derzeit herrschenden Lehre überein. Damit scheint diese Rechtsfrage endgültig geklärt zu sein. Eine genauere Analyse der Entscheidungen, der tagtäglichen Vergabepraxis, der technischen Möglichkeiten und der Struktur der Domain-Vergabestellen zeigen allerdings auf, dass die Rechtslage eben nur geklärt zu sein scheint. read on
Rechtsdatenbanken & ePublishing
Rechtsverbindliche Kundmachung im Internet – www.avsv.at
Dieser Beitrag behandelt die Veröffentlichung rechtsverbindlicher Texte (Rechtsvorschriften, Gesetze im materiellen Sinn, Verordnungen) im Internet ohne parallele Publikation auf Papier. read on
Der elektronische Rechtserzeugungsprozess (e-Recht)
Das Projekt «e-Recht», das vom Bundeskanzleramt koordiniert und in allen Bundesministerien eingesetzt wird, bedeutet eine grundlegende Reform bei der Texterstellung im Rahmen des Rechtserzeugungsprozesses in Österreich. Die Konzeption geht davon aus, dass vom Entwurf bis zur Kundmachung einer Rechtsnorm ein elektronischer Ablauf vorgegeben ist. Neben dem Worldlow kommen zur Unterstützung der Bearbeiter auch MS Word Makros zum Einsatz. Die Begutachtungsentwürfe und Regierungsvorlagen zu Gesetzen und Verordnungen werden im Rahmen des Rechtsinformationssystems der Republik Österreich im Internet veröffentlicht. 2 Eine rechtlich authentische elektronische Kundmachung der Bundesgesetzblätter ist ab dem Jahr 2003 vorgesehen. read on
Indexsuche und Volltextsuche im Vergleich
Inwieweit eine – qualitativ hochwertige – Bearbeitung von Rechtsdokumenten einen Nutzen bringt, hängt stark von der Suchsituation ab. Bei der Suche über Normzitate ist ohne Bearbeitung kaum ein vernünftiges Ergebnis zu erreichen. Wird nach Stichworten gesucht, hängt es stark von den Zufälligkeiten der jeweiligen Suchstrategie ab, wie sehr die Indexsuche gegenüber einer reinen Volltextsuche von zusätzlichem Nutzen ist. Neben der gezielten Suche und dem damit verbundenen präziseren Suchergebnis bringt eine hochwertige Bearbeitung einen weiteren, entscheidenden Zusatznutzen durch einen wesentlich geringeren Zeitbedarf für die Auswertung des Ergebnisses. read on
Änderung der Rechtssprechung des VwGH imRIS
Dokumentalistische Aufbereitung der Änderung der Judikatur des VwGH als Relation zwischen der abgehenden Entscheidung und jenen Entscheidungen, von denen abgegangen wurde, in der Judikaturdokumentation des VwGH. read on
Marlis Limberger / Ester Tomasi
Portale zu Rechtsinformation – Ein Projektbericht
Ausgehend von einem schwedischen Studienprojekt, an dem die Autorinnen beteiligt waren, beschäftigt sich dieser Artikel mit den Vor- und Nachteilen der Zusammenfassung unterschiedlicher juristischer Quellen in einem Internetportal. Ziel war es, die Suche im Internet für Juristen einfacher, schneller und qualitativ besser zu machen. Ergebnis ist, dass der Aufwand sehr hoch ist, der Nutzen hingegen nur dann in einem adäquaten Verhältnis dazu steht, wenn komplexe Funktionen angeboten werden, deren Entwicklung Zeit und Geld kostet. read on
Formulare und eGovernment
Mit dem Einsatz moderner Technologjen und der Kommunikation zwischen Bürger und Behörde im Internet ist die verstärkte Verwendung elektronischer Formulare verbunden. Damit verbunden sind auch neue Anforderungen an die Legisten, die neben «klassischen» Papierformularen auch elektronische Formulare entwerfen müssen. Der vorliegende Beitrag behandelt die Bedeutung von Formularen für die Rechtsanwendung und die Anforderungen an EDV-Systeme zur Unterstützung der Formularlegistik. read on
Kosten-Nutzen Überlegungen bei XML-Projekten (BGBL2000)
Kann ein modernes CD-ROM- oder Online-Archiv mit XML-Technologie unter dem Gesichtspunkt vorhandener Methoden und Softwareprodukte erstellt werden? Am Beispiel der BGBL-CD (ab 2000) wird beispielhaft eine derartige Umsetzung gezeigt. Die detaillierte Aufbereitung der Dokumente für den Druck konnten zur «Zerteilung» des Dokumentes in XML-Elemente genutzt werden. Die Vorlagen-Elemente: Titel, Kurztitel, Verweise, Unterzeichner und Ausgabedatum konnten so für eine exakte Suche zur Verfügung gestellt werden. Die eingesetzten Produkte sind beispielhaft: MS-WORD als Autorensystem, MS-Internet-Explorer als Anzeigesystem, und der InfoProvider als Datenbank und Indexierungsmaschine. read on
Automatische kostenlose PDF-Erzeugung aus einer XML-Datenbasis
XML-strukturierte Datenhaltung eröffnet konkrete Einsparmöglichkeiten für Verlage und die öffentliche Hand. Eine solche bietet sich bei der Erzeugung von Satz für Papierausgaben. XML-Dateien können von einem JavaProgramm kostenlos und automatisch in PDF umgewandelt werden. read on
Das Projekt «Netz-Gemeinschaft»
Was sind die Folgen der «Internetionalisierung» unter sozialwissenschaftlichem Blickwinkel? Das Netz als Makro- und die virtuellen Gemeinschaften als Mikroebene stellen soziale Wirk- und Erfahrungsräume dar, die zu neuen Weisen der Kommunikation und Interaktion herausfordern und einen «Verdoppelungseffekt» generieren. read on
Tabuisierung von Informationen
Zunächst wird der Begriff des Tabus geklärt und anhand von Beispielen beschrieben. Dann werden Unterschiede zwischen Tabus und Gesetzen herausgearbeitet. Anschließend werden die Ergebnisse auf den Bereich der Informationen angewandt. Beispiele, auch aus dem Software-Bereich, sollen dies verdeutlichen. Abschließend wird auf den verpflichteten Personenkreis und dessen Motivation zur Einhaltung von Tabus oder Gesetzen eingegangen. read on
Zur konativistischen Begründung des Naturrechts bei Ilmar Tammelo
Ilmar Tammelo fand es wert, sich ernsthaft mit dem Naturrechtsdenken auseinander zu setzen. In der Frage der Begründung der naturrechtliehen Normen argumentierte er für eine von ihm als ,konativistisch' bezeichnete Begründung. Eine solche Begründung stützt sich auf menschliche Bestrebungen und folgt nicht einem logisch-deduktiven, sondern einem paraduktiven AIgumentationsverfahren. Damit schlägt Tammelo einen attraktiven Begründungsweg ein, da er verspricht, dass Naturrechtler mit philosophisch lauterem Gewissen das Gewünschte bekommen könnten. Es wird jedoch weder geklärt, ob deskriptive oder evaluative Sätze die Begründungsbasis bilden, noch, wie wir davon ausgehend paraduktiv zu den naturrechtliehen Normsätzen kommen sollen. read on
Die Forschungsarbeiten von Ilmar Tammelo und Helmut Schreiner zur KI
Der vorliegende Beitrag versucht die Forschungsarbeiten von Tammelo und Schreiner im Bereich der Formalisierung des Rechts im Hinblick auf ihre praktische Anwendbarkeit zu analysieren und ihre Aktualität zu verdeutlichen. Das frühe Abgehen der beiden vom Konzept des Subsumtionsautomaten, hin zu entscheidungsunterstützenden Expertensystemen wird dabei durch neuere Erkenntnisse aus der Neurobiologie, der Mathematik sowie der Informatik weiter untermauert. Abschließend werden – unter Einbeziehung bisher unveröffentlichter Studienergebnisse Schreiners aus den letzten Jahren – die sich aus dieser Gesamtschau ergebenden Konsequenzen gezeigt. read on
Ilmar Tarnmelos und Helmut Schreiners «Protologischer Kalkül»
In diesem Beitrag wird der von Ilmar Tammelo und Helmut Schreiner entworfene protologische Kalkül dargestellt. Dabei handelt es sich um ein rechtslogisches System, das Mitte der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts insbesondere auch in Hinblick auf seine Verwendung in der Rechtsinformatik entwickelt wurde. Es beinhaltet folgende Teile: Aussagenkalkül, Prädikationenkalkül, intensionaler Kalkül, extensionaler Kalkül und Imperativenkalkül. read on
Legal Design und Web Based Legal Training
Evaluation von Visualisierungen im Web Based Training Kredite der Credit Suisse
Der Umstand, dass rein rechtliche Inhalte oder auch zum Beispiel wirtschaftliche Inhalte, die eine rechtliche Grundlage haben, heute auch in intranet- oder internetbasierten Lernplattformen von Unternehmen visualisiert werden, bildet den Ausgangspunkt für diesen Beitrag. Es besteht nämlich ein Theoriebedarf der Praxis, die rechtlich relevanten Visualisierungen der virtuellen Lernumgehungen analysieren, bewerten und weiterentwickeln zu können. Im vorliegenden Aufsatz werden zunächst die Begriffe «Legal Design» und «Web Based Legal Training» umrissen. Es folgen Erörterungen zur theoretischen Basis der Evaluation von Visualisierungen im Web Based Legal Training. Anschließend werden zwei Visualisierungen auf ausgewählten Bildschirmseiten im Web Based Training Kredite der Credit Suisse evaluiert. read on
Visualisierung des Abstrakten
Dieser Beitrag befasst sich mit den Parallelen zwischen der menschlichen Interaktion und der elektronischen bzw. maschinellen Kommunikation. Bei letzterer gehört die «deale Diskurssituation» zum Standard. Außerdem basiert sie auf einer e-Grammatik, die schon heute wesentlich elaborierter ist, als die traditionelle Bildgrammatik. Allerdings besteht hier auch die Möglichkeit einer positiven Rückwirkung von ersterer auf letztere. read on
Visualisierung im Strafrecht
In einem Überblicksbild wird der Besondere Teil des StGB als eine Art Landkarte dargestellt. Die Strukturgrafiken einzelner Delikte enthalten sowohl kategoriale Hinweise als auch eine Darstellung der begrifflichen Zusammenhänge zwischen den Deliktsmerkmalen. Die Farben signalisieren Zusammengehörigkeiten. Die Positionierung von links nach rechts verweist auf ein hierarchisches Gefälle. Die Anordnung von oben nach unten beinhaltet eine zweckmäßige Prüfreihenfolge im Einzelfall. Kumulative Merkmale werden als getrennte, alternative Merkmale als überschneidende Flächen dargestellt. Das wird anhand von Diebstahl (§ 127 StGB) und Sachbeschädigung (§ 125 StGB) exemplarisch gezeigt. Die symbolischen Darstellungen eignen sich auch als grafische Benutzeroberfläche zur Navigation in einer multimedialen Präsentation. read on
Vladimir Smejkal / Hana Bachrachova
Das tschechische Gesetz über die elektronische Signatur
Der Beitrag wertet den mehr als ein Jahr nach lnkrafttreten des tschechischen Gesetzes Nr 227/2000 Gbl herrschenden Stand im Bereich der Gesetzgebung und Nutzung der elektronischen Signatur aus. Er beschreibt den Entstehungsprozess des Gesetzes und die Gestaltung der Durchführungsbestimmungen, Probleme bei der Anwendung des Gesetzes in anderen Rechtsnormen sowie die sich aus der Durchsetzung des Gesetzes im Bereich der öffentlichen Verwaltung ergebenden Erfahrungen. read on
Das Haftungssystem des Signaturgesetzes
Nicht zuletzt die Qualität des Haftungssystems wird für die Annahme der elektronischen Signatur im E-Commerce ausschlaggebend sein. Der folgende Beitrag erörtert die Umsetzung der EU-Signaturrichtlinie in österreichisches Recht und beleuchtet die an Anwender und Zertifizierungsdiensteanbieter gestellten Sorgfaltspflichten. Die unterschiedlichen Anforderungen an Anbieter von qualifizierten und einfachen Zertifikaten werden dargestellt und auf die Beweislast im Verfahren, sowie auf die Möglichkeit der Haftungsbefreiung Bezug genommen. In der Folge beschäftigt sich der Beitrag mit den Argumenten für die häufig geforderte Gefährdungshaftung und die geltende Verschuldenshaftung. Abschließend wird auf die Form und Höhe der Vorsorge für die Befriedigung von Schadenersatzansprüchen eingegangen. read on
Field of law: Cellphone-signature
Mit der Verwendung von Standortinformationen («Location Based Data») treten die Dienste der Informationsgesellschaft in ein vollkommen neue Phase. Die Möglichkeiten zur Verwertung sind groß, aber die neuen Techniken werfen auch große Datenschutzprobleme auf. read on
Webbugs – Wanzen im Internet
Webbugs sind eine weit verbreitete Möglichkeit, unbemerkt Daten über Personen beim Besuch von Webseiten oder dem Lesen von E-Mails bzw. Dokumenten zu sammeln. Besondere Bedeutung erhalten sie durch große Probleme, die sich bei ihrer Abwehr stellen. Es wird ein Überblick über Webbugs gegeben, deren Verwendung dargestellt, sowie die Rechtslage in Österreich (bzw. der EU) erläutert (Zulässigkeit, Zustimmungsmöglichkeiten). read on
Datenschutzverstöße unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten
Das Datenschutzrecht sieht enge Grenzen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Verstöße gegen diese Bestimmungen werden zum einen durch Bußgelder sanktioniert, daneben können auch Mitbewerber gegen Konkurrenten nach wettbewerbsrechtlichen Vorschriften vorgehen. read on
Standardklauseln bei Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer
Durch zwei Entscheidungen der Europäischen Kommission im Jahr 2001 hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer steht ein weiteres Instrument zur Verfügung, das dem verlangten angemessenen Schutzniveau in der EU-Datenschutzrichtlinie genügt. Trotz Unterschriftsreife für die Vertragspartner, den Datenexporteur und den Datenimporteur bleiben einige Punkte in den Klauseln zu überlegen, die auch im Vorfeld der Entscheidung von verschiedenen Seiten nicht unbestritten waren. read on
Alexander Leiningen-Westerburg
Werbetreibende entwickeln ständig neue Marketingmethoden, mit dem Ziel ihre Botschaft auf neue, ungewöhnliche und damit Aufmerksamkeit steigemde Arten unters Volk zu bringen. Gerade das Internet hat hier einige interessante Wege aufgezeigt. Dennoch ist ein länderübergreifendes Marketing äußerst schwierig, da die gesetzlichen Vorschriften selbst in der EU beträchtlich differieren. Dieser Artikel bietet einen kurzen Überblick über die herkömmlichen Werbemethoden im Internet, die gesetzlichen Grundlagen des Internet-Marketings in Österreich und der EU und den Blick auf eine Marketing Variante, die nationale und internationale Werbebeschränkungen elegant umgeht: das Viral Marketing. read on
Gesundheitsfalle Internet?
Es gibt eine immense Zahl an gesundheitsbezogenen Webangeboten, welche viele rechtliche Fragen aufwerfen. Insbesondere die Online-Bestellung und der Versand von rezeptpflichtigen Arzneimitteln – in einigen Mitgliedstaaten der EU erlaubt, in anderen wiederum gesetzlich verboten – sind bereits zum Gegenstand mehrerer gerichtlicher Verfahren geworden. read on
Josef Leyrer
Persönlichkeitsrecht der ePerson?
Hinter dem Begriff der ePerson vermutet man intelligente Softwareagenten. Diese Perspektiven sollen aber nicht davon ablenken, dass hinter der ePerson in erster Linie die natürliche Person steht. In der «virtuellen Realität» werden wir durch Datensammlungen repräsentiert und handeln in E-Government und E-Commerce mittels elektronischer Signatur. Mit der Bedeutung des elektronischen Rechtsverkehrs steigt auch die Bedeutung des Datenschutzgesetzes. Seine teils generalklauselartigen Normen bleiben aufgrund der ständigen Weiterentwicklung der Informationstechnologie auslegungsbedürftig. Daher erläutert der vorliegende Beitrag zwei wichtige Interpretationsmaßstäbe - den Personenbegriff der Datenschutzrichtlinie und ihr Prinzip, das informationelle Selbstbestimmungsrecht. read on
Aktuelle Fragen im Schnittbereich Telekommunikation und Internet
Telekommunikation (im Sinne von Sprachtelefonie) und Internet sind zwei Begriffe, die beide in den letzten Jahren das Sprachbild geprägt haben. Auf technologischer Ebene zeigt sich deutlich ein Zusammenwachsen dieser beiden Bereiche und klare Trennlinien verschwimmen zusehends. Dieses Zusammenrücken wird unter dem Schlagwort Konvergenz (unter Einbeziehung auch des Rundfunks und Fernsehens) nun auch in regulatorischer Hinsicht nachgebildet. Zeugen dieser Überlappung sind auf technischer Ebene Entwicklungen wie zum Beispiel Voice over IP oder Electronic Numbering, auf regulatorischem Gebiet zeigt sich der Fortschritt in der Zusammenlegung von Aufsichtsbehörden. read on
Herausforderungen an Informationsanbieter im Zeitalter des E-Commerce
Contentanbieter haben sich heute einer Fülle von Herausforderungen zu stellen, die sowohl wirtschaftlicher, technischer, aber auch rechtlicher Natur sein können. read on
Die Haftungsprivilegierung nach § 17 ECG
Die Verantwortung für fremde Inhalte im Internet ist zu einem zentralen Diskussionspunkt im Internetrecht geworden. Ein Zurechnung erscheint durch «Zu-Eigen-Machen» bzw. über den Gehilfenbegriff des § 1301 ABGB möglich. Die Haftungsprivilegierung des § 17 ECG ändert nur wenig an Haftung des Linksetzers, sofern vorab eine genaue Prüfung der Haftungsbegründung vorgenommen wurde. read on
Maria A. Wimmer / Roland Traunmüller, Geschäftsprozessmodellierung im Bereich E-Government: eine Zwischenbilanz
Reinhard Posch / Udo Payer, Automatische Authentifizierung mittels Bürgerkarte
Alexander Elsas, E-Government in Deutschland – kritische Bestandsaufnahme aus Bürgersicht
Margrit Falck, Geschäftsprozessmanagement als Voraussetzung für e-Government
Peter Bussjäger, E-Government in Vorarlberg – Entwicklungsstand und Ausblick
Maria A. Wimmer, Online Services für one-stop Government: Prozessmodeliierung
Gerald Wagenhofer, eGov Initiativen: Erfolgsfaktoren aus Führungssicht
Ralf Klischewski, Relationale und akteursorientierte Prozessmuster im eGov
Hubert Münst, Message-basierte Kommunikation im Rechtswesen
Erich Schweighofer, Von der Wissensrepräsentation zum Wissensmanagement im eGovernment
Klaus Starl, Anforderungen an RI-Anwendungen anband eines AD V-Insolvenzverfahrens
Klaus Went, Österreichisches e-government 2002 an Beispielen
Barbara Hörmann, Die Ediktsdatei im Internet
Doris Liebwald / Konstantin Huber, Streetcollector
Thomas Menzel, Rechtsgrundlage zur elektronischen Wahl
Alexander Prosser / Robert Kofler / Robert Krimmer, e-Voting.at – Vom e-Government zur elektronischen Demokratie
Max W. Mosing / Gerald Otto / Wolfram Proksch, Internet Governance oder die (Nicht-) Legitimation zur Domain-Verwaltung
Barbara Haindl, Streitschlichtung für Domainstreitigkeiten
Axel Anderl, Die Haftung der nic.at und DENIC eGDer trügerische Frieden
Josef Souhrada, Rechtsverbindliche Kundmachung im Internet – www.avsv.at
Helmut Weichsel, Der elektronische Rechtserzeugungsprozess (e-Recht)
Dietmar Jahnel, Indexsuche und Volltextsuche im Vergleich
Gerhard Paschinger, Änderung der Rechtssprechung des VwGH imRIS
Marlis Limberger / Ester Tomasi, Portale zu Rechtsinformation – Ein Projektbericht
Felix Gantner, Formulare und eGovernment
Franz Reinisch, Kosten-Nutzen Überlegungen bei XML-Projekten (BGBL2000)
Alexander Konzelmann, Automatische kostenlose PDF-Erzeugung aus einer XML-Datenbasis
Michaela Strasser, Das Projekt «Netz-Gemeinschaft»
Veith Risak, Tabuisierung von Informationen
Anne Siegetsleitner, Zur konativistischen Begründung des Naturrechts bei Ilmar Tammelo
Georg Jakob, Die Forschungsarbeiten von Ilmar Tammelo und Helmut Schreiner zur KI
Günther Kreuzbauer, Ilmar Tarnmelos und Helmut Schreiners «Protologischer Kalkül»
Colette R. Brunschwig, Legal Design und Web Based Legal Training
Friedrich Lachmayer, Visualisierung des Abstrakten
Herbert Wegscheider, Visualisierung im Strafrecht
Vladimir Smejkal / Hana Bachrachova, Das tschechische Gesetz über die elektronische Signatur
Gunther Ledolter, Das Haftungssystem des Signaturgesetzes
Georg Lechner, Location Based Services
Michael Sonntag, Webbugs – Wanzen im Internet
Sebastian Meyer, Datenschutzverstöße unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten
Renate Riedl, Standardklauseln bei Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer
Alexander Leiningen-Westerburg, Viral Marketing
Herbert Gassner, Gesundheitsfalle Internet?
Josef Leyrer, Persönlichkeitsrecht der ePerson?
Stefan Eder, Aktuelle Fragen im Schnittbereich Telekommunikation und Internet
Bernd Schauer, Herausforderungen an Informationsanbieter im Zeitalter des E-Commerce
Clemens Wass, Die Haftungsprivilegierung nach § 17 ECG