Source: http://www.taching.de/kindergarten/benutzungsordnung.htm
Timestamp: 2017-11-21 15:24:52
Document Index: 152165179

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 34', '§ 34', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 14', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20']

Kindergarten Tausendfüßler Beschreibungsraster
BENUTZUNGSORDNUNG FÜR DEN BETRIEB DES GEMEINDLICHEN KINDERGARTENS IN TACHING AM SEE
(1) Der Kindergarten ist eine öffentliche gemeindliche Einrichtung, die privatrechtlich betrieben wird.
(2) Um den gesetzlichen Auftrag aus dem Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) i.V. mit der AVBayKiBiG in der jeweils geltenden Fassung zur regelmäßigen Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern zu erfüllen, bietet die Gemeinde Taching a. See im Kindergarten "Tausendfüßler" in Tengling maximal 75 Betreuungsplätze an.
(3) Die Betreuungsplätze stehen vorrangig zur Deckung des Betreuungsbedarfs für Kinder aus dem Gemeindegebiet Taching a. See zur Verfügung.
(4) Bei der Aufnahme von Kindern aus anderen Aufenthaltsgemeinden sind die Vorgaben und Voraussetzungen zur gesicherten finanziellen kindbezogenen Förderung des Betreuungsplatzes nach dem BayKiBiG zu beachten.
(5) Für die Inanspruchnahme der Einrichtung wird ein Besuchsgeld (§ 16) erhoben.
§ 2 Sicherstellung des Bildungs- und Erziehungsauftrages
(1) Die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern liegt in der vorrangigen Verantwortung der Eltern. Der Kindergarten ergänzt und unterstützt die Eltern hierbei, um den Kindern beste Entwicklungs- und Bildungschancen zu vermitteln. Er bietet kindgemäße Bildungsmöglichkeiten an und fördert Persönlichkeitsentfaltung sowie soziale Verhaltensweisen. Eventuelle Entwicklungsmängel sollen ausgeglichen werden.
(2) Der Kindergarten erfüllt seinen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag mit der Beschäftigung des notwendigen pädagogischen Fachpersonals und durch das Angebot qualifizierter ganzheitlicher Bildungs- und Erziehungsarbeit.
(3) Die Grundsätze und Ziele der Bildungs- und Erziehungsarbeit i.S. des BayKiBiG in Verbindung mit den Inhalten des bayerischen Bildungs- und Erziehungsplanes (BEP) sind Grundlage der pädagogischen Konzeption, die veröffentlicht und fortgeschrieben wird. Darüber hinaus werden jährlich Maßnahmen zur Qualitätssicherung durchgeführt (Elternbefragung u. ähnliches).
(4) Die pädagogische Leitung des Kindergartens obliegt jeweils einer/einem staatlich geprüften Erzieherin/Erzieher.
§ 3 Zusammenarbeit als Voraussetzung
(1) Eltern und pädagogisches Personal arbeiten bei der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder partnerschaftlich zusammen. Schon in der Eingewöhnungsphase ist die Mitwirkung der Eltern wichtig, damit sich die Kinder im Kindergarten und in der Gruppe wohlfühlen.
(2) Die pädagogischen Fachkräfte informieren die Eltern regelmäßig �ber den Stand der Lern- und Entwicklungsprozesse des Kindes. Sie erörtern und beraten mit Ihnen dazu wichtige Fragen.
(1) Das Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot des Kindergartens ist überwiegend auf Kinder im Alter von 3 Jahren bis zur Einschulung ausgerichtet.
(2) Eine Altersöffnung für Kinder ab 2 Jahren und für Schulkinder (im Grundschulalter) ist möglich. In altersgemischten Gruppen werden jüngere und ältere Kinder gemeinsam betreut.
(3) Kinder mit und ohne Behinderungen werden, soweit mäglich, in gemeinsamen Gruppen betreut. Dabei wird sowohl den Bedürfnissen der behinderten als auch der nicht behinderten Kinder Rechnung getragen.
(4) Die Aufnahme in den Kindergarten erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze. Sind nicht genügend freie Plätze verfügbar, so wird die Auswahl unter den in der Gemeinde wohnenden Kindern zuerst nach dem Alter und dann nach folgenden Dringlichkeitsstufen getroffen:
1. Kinder, deren Mutter oder Vater alleinerziehend ist (die tatsächliche Alleinerziehung ist genau zu prüfen);
2. Kinder, deren Familie sich in einer besonderen Notlage befindet.
Zum Nachweis der Dringlichkeitsstufen 1-2 sind auf Anforderung entsprechende Belege beizubringen. Kinder, die wegen Mangels an freien Plätzen nicht aufgenommen werden können, werden in eine Vormerkliste eingetragen. Auswärtige Kinder werden nur zugelassen, soweit und solange freie Plätze verfügbar sind.
(1) Die Kinder sind zur Aufnahme in den Kindergarten in der Regel während der Anmeldewoche zum folgenden Kindergartenjahr bei der Kindergartenleitung persönlich anzumelden. Anmeldende sind verpflichtet, bei der Anmeldung Auskünfte zur Person des aufzunehmenden Kindes und der Erziehungsberechtigten zu geben.
(2) Die Entscheidung über die Aufnahme des Kindes erfolgt mit der Unterzeichnung des Betreuungsvertrages.
(3) Für alle erstmals in den Kindergarten aufgenommenen Kinder wird eine Probezeit von 8 Wochen festgesetzt. Soll das Kind nach der Probezeit nicht im Kindergarten bleiben, wird über den Ausschluss entschieden.
(4) Den Eltern wird empfohlen, vor der Aufnahme des Kindes in den Kindergarten die Schutzimpfungen gegen Diphterie, Wundstarrkrampf, Kinderlähmung, Masern und Mumps vornehmen zu lassen.
§ 6 Organisation und Betrieb des Kindergartens, Öffnungszeiten, Buchungszeiten und Besuch der Einrichtung
(1) Der Kindergarten kann seine Bildungs- und Erziehungsaufgaben nur dann sachgerecht erfüllen, wenn das Kind den Kindergarten regelmäßig besucht. Die Erziehungsberechtigten sind daher verpflichtet, für den regelmäßigen Besuch Sorge zu tragen.
(2) Der Kindergarten "Tausendfüßler" ist von Montag bis Freitag ge&ouuml;ffnet; es gelten folgende Öffnungszeiten: 07.00 Uhr bis 14.00 Uhr.
(3) Für den Kindergarten gelten folgende feste Schließzeiten:
Die Einrichtung ist von 24.12. (Heiligabend) bis 06.01. (Heiligdreikönig) und im August für vier Wochen eines jeden Kindergartenjahres geschlossen. Sollte die Einrichtung oder eine Gruppe aus besonderem Anlass (z.B. zur Vermeidung der Übertragung ansteckender Krankheiten) geschlossen bleiben, werden die Eltern hiervon unverzüglich verständigt.
(4) Die Eltern haben die Möglichkeit, im Rahmen der Öffnungszeiten des Kindergartens entsprechend dem persönlichen Bedarf die für ihr Kind erforderliche Betreuungszeit stundenbezogen zu buchen (= Buchungszeit). Die Buchungszeit wird entsprechend des Annahmeantrags und der abgegebenen Vormerkung auf einen Betreuungsplatz im Betreuungsvertrag verbindlich vereinbart und gilt für das gesamte Kindergartenjahr.
(5) Eine Änderung der Buchungszeit ist in begründeten Ausnahmefällen möglich (z.B. Veränderung in der Berufstätigkeit der Eltern, Korrektur auf Grund einer Fehleinschätzung des Betreuungsbedarfs). Die Änderung kann jeweils nur zum Ende eines Kalendermonats erfolgen. Ein entsprechender Antrag ist von den Erziehungsberechtigten mindestens vier Wochen vorher schriftlich mit entsprechender Begründung bei der Gemeinde Taching a. See abzugeben.
(6) Um die Ziele des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrages erreichen zu können, ist es notwendig, dass die überwiegende Zahl der zu betreuenden Kinder regelmäßig durchschnittlich mindestens 20 Stunden pro Woche den Kindergarten besucht. Als Kernzeit für die zu erbringende Bildungs- und Erziehungsarbeit wird deshalb festgesetzt:
Für die 4-5 Stunden Betreuungzeit: Montag mit Freitag, täglich 08.00 Uhr bis 11.30 Uhr.
Für alle längeren Betreuungszeiten: Montag mit Freitag, täglich 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr.
In der Regel ist die Anwesenheit des Kindes im Kindergarten in dieser Zeit verpflichtend.
(7) Als Mindestbuchungszeit gilt eine Betreuungszeit von 4 - 5 Stunden.
(8) Es wird zusätzlich eine Krippengruppe in unserer Einrichtung angeboten. Die Betreuungszeit wird auf wöchentlich vormittags auf mindestens 3 - 4 Stunden täglich festgesetzt. Die Betreuung erfolgt nach den angebotenen Richtlinien und der Konzeption unseres Kindergartens.
(9) Der Zeitraum im Rahmen der Buchungszeit bis zum Beginn und nach dem Ende der Kernzeit ist die von den Eltern gewählte flexible Bring- und Holzeit.
(10) Die Eltern sind gehalten, die Kinder im Rahmen der von ihnen gewählten Buchungszeit regelmäßig und pünktlich in den Kindergarten zu bringen und dort wieder abzuholen. Bei wiederholter Abweichung von der Buchungszeit behält sich die Gemeinde die Kündigung des Betreuungsvertrages vor.
Eine Verpflegung der Kindergartenkinder findet nicht statt. In der Kinderkrippe haben die Eltern die notwendige Verpflegung (Nahrung und Getränke) dem Personal zu übergeben.
§ 8 Abholung des Kindes
(1) Das Kind muss von einem Erziehungsberechtigten pünktlich zum Ende der Buchungszeit abgeholt werden, soweit eine schriftliche Erklärung über eine anderweitige Abholung nicht vorliegt.
§ 9 Krankheit, Gesundheitsvorsorge
(1) Bei Erkältungskrankheiten, bei Auftreten von Hautausschlägen, Halsschmerzen, Erbrechen, Durchfall oder Fieber dürfen die Kinder den Kindergarten nicht besuchen.
(2) Die Eltern der betreuten Kinder sind nach § 34 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) verpflichtet, das Auftreten oder den Verdacht des Auftretens einer der in § 34 Abs. 1 bis 3 IfSG genannten Krankheiten - auch bei einem Familienmitglied - oder den Befall mit Läusen unverzüglich der Leitung des Kindergartens mitzuteilen. Der Besuch des Kindergartens ist nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes in jedem dieser Fälle ausgeschlossen.
(3) Bevor das Kind nach einer ansteckenden Krankheit - auch in der Familie - den Kindergarten wieder besuchen kann, ist auf Verlangen der Leitung des Kindergartens eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Arztes vorzulegen.
(4) Erkrankungen sind der Kindergartenleitung unverzüglich, möglichst unter Angabe des Krankheitsgrundes mitzuteilen; die voraussichtliche Dauer der Erkrankung sollte angegeben werden.
(5) Personen, die an einer übertragbaren/ansteckenden Krankheit leiden, dürfen den Kindergarten nicht betreten.
§ 10 Ausschluß vom Besuch, Kündigung durch den Träger
(1) Ein Kind kann mit Wirkung zum Ende des laufenden Monats unter Einhaltung einer mindestens zweiwöchigen Kündigungsfrist vom weiteren Besuch des Kindergartens ausgeschlossen werden, wenn es
1. innerhalb der beiden letzten Monate mehr als 2 Wochen lang oder
2. innerhalb des laufenden Kindergartenjahres (Beginn: 1.9.) insgesamt mehr als 4 Wochen unentschuldigt gefehlt hat.
(2) Zum Ende des Kindergartenjahres kann der Träger unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt.
(3) Bei wiederholten schwerwiegenden Verstößen gegen diese Benutzungsordnung kann das Kind mit Wirkung zum Monatsende vom Besuch des Kindergartens ausgeschlossen werden. Das gilt insbesondere für den Fall, dass das Besuchsgeld für die beiden letzten Monate nicht entrichtet wurde oder dass während des letzten Kindergartenjahres die rechtzeitige Entrichtung des Besuchsgeldes mehr als zweimal angemahnt werden musste.
§ 11 Kündigung durch Erziehungsberechtigte
(1) Eine Kündigung durch Erziehungsberechtigte ist jeweils zum Monatsende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zulässig.
(3) Während der letzten drei Monate des Kindergartenjahres ist die Kündigung nur zum Ende des Kindergartenjahres (31.08.) zulässig.
§ 12 Kindergartenjahr
§ 13 Elternbeirat
(1) Um die Zusammenarbeit von Eltern, pädagogischem Personal und der Gemeinde zu fördern, wird für den Kindergarten ein Elternbeirat gebildet (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 BayKiBiG).
(2) Der Elternbeirat soll auch die Zusammenarbeit mit der Grundschule unterstützen (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 BayKiBiG).
(3) Der Elternbeirat wird nach einem von den Eltern selbst zu bestimmenden demokratischen Verfahren gewählt/gebildet.
(4) Der Elternbeirat wird von der Leitung des Kindergartens und von der Gemeinde (als kommunaler Träger) informiert und angehört, bevor wichtige Entscheidungen getroffen werden. Er berät insbesondere über die Jahresplanung, den Umfang der Personalausstattung, die Planung und Gestaltung von regelmäßigen Informations- und Bildungsveranstaltungen für die Eltern, die Öffnungs- und Schließzeiten und die Festlegung der Höhe von Elternbeiträgen. Die Fortschreibung der pädagogischen Konzeption des Kindergartens erfolgt in enger Abstimmung mit dem Elternbeirat (Art. 14 Abs. 4 und 5 BayKiBiG).
(5) Vom Elternbeirat ohne Zweckbestimmung eingesammelte Spenden werden von der Gemeinde im Einvernehmen mit dem Elternbeirat verwendet (Art. 14 Abs. 6 BayKiBiG).
(6) Der Elternbeirat hat gegenüber den Eltern und der Gemeinde jährlich einen Rechenschaftsbericht abzugeben (Art. 14 Abs. 7 BayKiBiG).
§ 14 Betretungsrecht
Das Betreten der Betreuungsräume ist Erziehungsberechtigten grundsätzlich nur mit Genehmigung der Kindergartenleitung gestattet.
(1) Die Kinder sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 8a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) gesetzlich gegen Unfall versichert
- auf dem direkten Weg von und zum Kindergarten,
- während des Aufenthaltes im Kindergarten,
- während aller Veranstaltungen des Kindergartens, auch außerhalb des Kindergartengeländes (Spaziergnge, Ausflüge).
(2) Unfälle, die im Zusammenhang mit dem Besuch des Kindergartens nach Ziff. (1) eintreten, müssen unverzüglich der Leitung des Kindergartens gemeldet werden.
(3) Für den Verlust, die Beschädigung oder die Verwechslung der Garderobe und anderer persönlicher Gegenstände des Kindes wird keine Haftung übernommen. Es wird empfohlen, die Sachen mit dem Namen des Kindes zu versehen und dem Kind keine Wertgegenstände mitzugeben.
(4) Für Schäden, die ein Kind einem Dritten zufügt, haften unter Umständen die Eltern. Es wird daher empfohlen, eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen.
§ 16 Kindergarten- und Kinderkrippenbeiträge, Besuchsgeld
(1) Der monatliche Kindergarten- und Kinderkrippenbeitrag - monatliches Besuchgeld - ist für das gesamte Kindergartenjahr (12 Monate mit August) zu bezahlen.
(2) Das monatliche Besuchsgeld beträgt für die
3-4 Stunden Betreuungszeit (gesetzliche Basis für die weiteren Gebühren) 56,-- € 4-5 Stunden Betreuungszeit 64,-- €
5-6 Stunden Betreuungszeit 72,-- €
6-7 Stunden Betreuungszeit 84,-- €
(2a) Das monatliche Besuchsgeld in der Kinderkrippe, doppelte Höhe der Kindergartengebühren beträgt für die
3-4 Stunden Betreuungszeit 112,-- € 4-5 Stunden Betreuungszeit 128,-- €
5-6 Stunden Betreuungszeit 144,-- €
6-7 Stunden Betreuungszeit 168,-- €
(3) Das Besuchsgeld ist auch während vorübergehender Abwesenheit zu entrichten.
(4) Schuldner des Besuchsgeldes sind die Erziehungsberechtigten. Mehrere Erziehungsberechtigte haften als Gesamtschuldner.
§ 16a Gebührenermäßigung für Vorschulkinder
Für Kinder im letzten Kindergartenjahr vor der Schulpflicht wird der vom Freistaat Bayern zur Entlastung der Familie gewährte Zuschuss angerechnet. Die Anrechnung ist auf die Höhe der festgesetzten Gebühr begrenzt.
§ 17 Ermäßigung
(1) Besuchen zwei oder mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig den Kindergarten oder die Kinderkrippe, so wird das günstigere Besuchsgeld um 50 % ermäßigt. Bei drei oder mehr Kinder aus einer Familie werden die weiteren, günstigeren Besuchsgelder ebenfalls um 50 % ermäßigt. Vorschulkinder sind vom Elternbeitrag befreit und werden deshalb bei der Ermäßigungsregelung nicht berücksichtigt.
(1) Das Besuchgeld ist spätestens am 3. Werktag eines jeden Monats im Voraus zu bezahlen. Die Bezahlung erfolgt in der Regel durch Abbuchungsauftrag.
(2) Wird das Besuchsgeld nicht bis zum Fälligkeitstag bezahlt, so ist der Zuschlag der Rücklastschriftgebühr, die die Bank erhebt, zusätzlich zu entrichten.
(3) Bei krankheitsbedingter Abwesenheit von mehr als einem Monat kann das Besuchsgeld gegen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses ab dem zweiten Monat anteilig ermäßigt werden.
§ 19 Auskunftspflicht
Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, in Fällen, in denen das Jugendamt das monatliche Besuchsgeld übernimmt, alle Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
§ 20 Sonderleistungen, Beschaffungskosten
Der Träger des Kindergartens kann für die Beschaffung von Spielmaterial, das verbraucht wird, einen monatlichen Pauschalbetrag von 5,-- € verlangen. Bei Nachweis höherer anteiliger Beschaffungskosten kann dieser Betrag vorübergehend erhöht werden. Der Pauschalbetrag ist mit dem Besuchsgeld zu entrichten.
Waging a. See, 01.09.2016.