Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-04-2016-4A_426-2015
Timestamp: 2016-10-01 07:01:16
Document Index: 182649580

Matched Legal Cases: ['Art. 388', 'BGE', 'Art. 395', 'Art. 389', 'Art. 77', 'Art. 388', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 388', 'Art. 3', 'Art. 393', 'Art. 393', 'Art. 395', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 393', 'Art. 2', 'Art. 395', 'Art. 2', 'Art. 393', 'Art. 395', 'Art. 66']

4A_426/2015 (11.04.2016)
4A_426/2015 � � Urteil vom 11. April 2016
vertreten durch Rechtsanw�lte Michael Kramer und Dr. Sibylle Pestalozzi-Fr�h,
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Balz Gross, Dr. Stefanie Pfisterer und Andrea Truffer,
Beschwerde gegen den Schiedsspruch des Schiedsgerichts der Schweizerischen Handelskammer mit Sitz in Z�rich vom 30. Juni 2015.
A.a.�Die B.________ AG (Schiedsbeklagte und Beschwerdef�hrerin) ist ein schweizerisches Rohstoff-Unternehmen mit Sitz in U.________.
Die A.________ AG (Schiedskl�gerin und Beschwerdegegnerin) ist eine schweizerische Aktiengesellschaft mit Sitz in V.________, welche die Gewinnung, die Verarbeitung und den Handel von Rohstoffen, insbesondere von Kupfer aus W.________, bezweckt.
Die C.________ (im Folgenden: C.________) ist die Betreiberin einer Kupfer-Mine in X.________ (W.________).
A.b.�Seit den 1990er-Jahren erwarb B.________ regelm�ssig Kupferkonzentrat direkt von C.________. Trotz finanziellen und technischen Schwierigkeiten in den Jahren 1999 und 2000 konnte C.________ die Kupferlieferungen aufrecht erhalten. B.________ war indessen an stabileren und gleichm�ssigeren Lieferungen interessiert und auch daran, dass die Abl�ufe bei der Mine in X.________ verbessert werden. Vor diesem Hintergrund traten B.________ und A.________ miteinander in Kontakt, um die Zukunft der Mine zu diskutieren.
Am 26. Februar 2003 unterzeichneten B.________ und A.________ ein "Memorandum of Understanding ", gem�ss dessen Ziff. 2.2 und 2.3 die Parteien den Abschluss folgender Vereinbarungen planten: Einerseits sollte A.________ von C.________ die gesamte Kupferkonzentrat-Produktion kaufen; andererseits sollte A.________ das von C.________ gekaufte Kupferkonzentrat an B.________ weiterverkaufen.
Ebenfalls am 26. Februar 2003 schlossen B.________ und A.________ einen Liefervertrag bez�glich des gesamten von der X.________ Mine in den Jahren 2004-2013 produzierten Kupferkonzentrats ("A.________-B.________-Agreement ").
Am 8. Juli 2003 schlossen A.________ und C.________ einen Vertrag betreffend die Lieferung des gesamten von der X.________ Mine in den Jahren 2004-2015 produzierten Kupferkonzentrats ("A.________-C.________-Agreement "). Die beiden Vertr�ge, also das "A.________-B.________-Agreement " und das "A.________-C.________-Agreement", wurden zusammen als "Back-to-Back-Agreements" bezeichnet.
A.c.�Im November 2003 fand in W.________ die sog. Rosenrevolution statt, infolge derer die Regierung von W.________ abtreten musste. Zu dieser Zeit basierten die Lieferungen von C.________ an B.________ auf direkten Liefervertr�gen mit C.________. Die "Back-to-Back Agreements" sollten erst anfangs 2004 in Kraft treten.
In der Folge kam es aber nicht zur Umsetzung der "Back-to-Back Agreements ". Vielmehr regelten A.________ und B.________ ihre Vertragsbeziehungen zu Beginn des Jahres 2004 neu mit einem "Assignment Agreement " und einem "Agency Agreement" (zusammen: "AA Agreements"). Unter dem "Assignment Agreement" zedierte A.________ s�mtliche Kupferlieferungsanspr�che, die w�hrend der Laufzeit des "Assignment Agreements" f�llig w�rden, an B.________. Im "Agency Agreement" verpflichtete sich B.________, A.________ als Gegenleistung f�r die Abtretung der Lieferanspr�che eine "Assignment Fee" sowie eine "Agency Fee" zu bezahlen. Die beiden Vertr�ge wurden am 5. Februar 2004 in Z�rich unterzeichnet und h�tten per 1. M�rz 2004 in Kraft treten sollen.
Am 19. Februar 2004, also zwei Wochen nach der Unterzeichnung der "AA Agreements ", handelte B.________ eine Verl�ngerung seiner direkten Liefervertr�ge mit C.________ bis Ende 2004 aus.
Am 26. Mai 2004 verlangte A.________ von B.________ die Zahlung der Assignment Fee und Agency Fee f�r die Kupferkonzentrat-Lieferungen von C.________ an B.________ f�r die Monate M�rz, April und Mai 2004.
A.d.�Mit Schreiben vom 8. Juni 2004 erkl�rte B.________ der A.________, dass dieser keine Forderungen aus den "AA Agreements" zust�nden, da diese Vertr�ge gar nie wirksam geworden seien. Eventualiter k�ndigte B.________ die "AA Agreements".
Mit Schreiben vom 19. Juli 2004 bestritt A.________ alle von B.________ in deren Schreiben vom 8. Juni 2004 aufgeworfenen Punkte.
Am 31. M�rz 2011 reichte A.________ beim Betreibungsamt Z�rich ein Betreibungsbegehren gegen die B.________ �ber Fr. 96'297'600.-- ein.
B.a.�Am 26. April 2011 leitete A.________ bei der Z�rcher Handelskammer gest�tzt auf die Schiedsklauseln im "Assignment Agreement" bzw. im "Agency Agreement" ein Schiedsverfahren gegen B.________ ein mit folgenden Antr�gen:
"1.�������The Arbitral Tribunal shall order Respondent to pay to Claimant
�������USD 106'000'000, plus interest of 5% p.a. from the date of average��������������maturity;
2.�������The Arbitral Tribunal shall order Respondent
�������a. to bear all costs of the arbitration proceedings, including the costs and�������expenses of the Zurich Chamber of Commerce and of the arbitrators; and
�������b.�������to compensate Claimant for all costs incurred in the Arbitration inclu��������������ding attorneys fee, cost of lost executive time and experts' costs."
Mit Schiedsspruch vom 19. Februar 2014 verurteilte das Schiedsgericht die B.________ zur Zahlung von Assignment und Agency Fees f�r die Monate M�rz 2004 bis Dezember 2008 im Umfang von total USD 26'462'387.-- nebst Zins zu 5% seit dem 31. Januar 2012.
B.b.�Diesen Schiedsspruch fochten beide Parteien mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht an.
Mit Urteil 4A_190/2014 vom 19. November 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde von B.________ gut und hob den Schiedsspruch vom 19. Februar 2014 auf. Die Beschwerde von A.________ schrieb das Bundesgericht als gegenstandslos ab.
B.c.�Mit Schiedsspruch vom 30. Juni 2015 verurteilte das Schiedsgericht die B.________ erneut zur Zahlung von Assignment und Agency Fees f�r die Monate M�rz 2004 bis Dezember 2008 im Umfang von total USD 26'462'387.-- nebst Zins zu 5% seit dem 31. Januar 2012.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2015 ersuchte die B.________ das Schiedsgericht gest�tzt auf Art. 388 Abs. 1 lit. a ZPO um Berichtigung eines Rechnungsfehlers im Schiedsspruch.
Mit Berichtigungsentscheid vom 30. September 2015 berichtigte das Schiedsgericht den Beginn des Zinsenlaufs und setzte diesen auf den 1. September 2012 (statt 31. Januar 2012) fest. Im �brigen liess es den Schiedsspruch vom 30. Juni 2015 unangetastet.
C.a.�Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 31. August 2015 beantragt die B.________ dem Bundesgericht die Aufhebung des Schiedsspruchs vom 30. Juni 2015 und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Die A.________ beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 25. September 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten. Das Schiedsgericht verzichtete auf Vernehmlassung.
Am 15. Oktober 2015 reichte die Beschwerdef�hrerin eine Replik ein.
Am 2. November 2015 reichte die Beschwerdegegnerin eine Duplik ein.
C.b.�Ebenfalls am 2. November 2015 reichte die Beschwerdef�hrerin eine Beschwerde gegen den Berichtigungsentscheid des Schiedsgerichts vom 30. September 2015 ein.
Mit Eingaben vom 25. bzw. 26. November 2015 beantragten die Parteien dem Bundesgericht, es sei das Verfahren betreffend die Beschwerde gegen den Berichtigungsentscheid bis zu einem allf�lligen Beschwerder�ckzug zu sistieren.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 2. Dezember 2015 wurde das Sistierungsgesuch abgewiesen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 3. Dezember 2015 wurde der Beschwerde vom 31. August 2015 gegen den Schiedsentscheid und der Beschwerde vom 2. November 2015 gegen den Berichtigungsentscheid die aufschiebende Wirkung erteilt.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2015 Nichteintreten auf die Beschwerde gegen den Berichtigungsentscheid, eventuell Abweisung. Das Schiedsgericht verzichtete auf Vernehmlassung.
Die Parteien reichten auch im Zusammenhang mit der Beschwerde gegen den Berichtigungsentscheid Replik und Duplik ein.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 139 III 249 E. 1 S. 250; 137 III 417 E. 1).
1.1.�Der angefochtene Schiedsentscheid vom 30. Juni 2015 ist in einem Schiedsverfahren ergangen, auf das die Bestimmungen �ber die interne Schiedsgerichtsbarkeit (3. Teil ZPO) anzuwenden sind: vgl. das bereits zu diesem Verfahren ergangene Urteil 4A_190/2014 vom 19. November 2014 E. 3.1. Mit diesem Urteil hat das Bundesgericht einen ersten Schiedsentscheid vom 19. Februar 2014 aufgehoben. Beim nunmehr angefochtenen Schiedsentscheid vom 30. Juni 2015 handelt es sich um einen Entscheid, der infolge der Aufhebung des ersten Schiedsentscheids gest�tzt auf Art. 395 Abs. 2 ZPO neu auszuf�llen war. Auch dabei handelt es sich wiederum um einen Endschiedsspruch, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht zul�ssig ist (Art. 389 und 392 lit. a ZPO, Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2.1.�Demgegen�ber ist der vom 30. September 2015 datierende Schiedsentscheid auf ein Berichtigungsgesuch nach Art. 388 ZPO hin ergangen. Dabei handelt es sich - auch nach �bereinstimmender Auffassung der Parteien sowie des Schiedsgerichts selbst - nicht um einen neuen Schiedsspruch, sondern um einen Berichtigungsentscheid, der Bestandteil des urspr�nglichen Schiedsentscheids vom 30. Juni 2015 bildet (zu Begriff und Rechtsnatur eines Berichtigungsentscheids einl�sslich BGE 131 III 164 E. 1.1). Gegen einen Berichtigungsentscheid ist die Beschwerde nur hinsichtlich der damit erfolgten Berichtigung zul�ssig (BGE 131 III 164 E. 1.2.3) und dies nur insoweit, als mit der Berichtigung das Dispositiv des urspr�nglichen Entscheids inhaltlich zum Nachteil einer Partei abge�ndert wurde (BGE 116 II 86 E. 3). Dies ergibt sich auch aus Art. 388 Abs. 3 ZPO: Danach hemmt ein Berichtigungsgesuch die Rechtsmittelfristen (gegen den urspr�nglichen Entscheid) nicht. Wird aber eine Partei durch den Ausgang des Berichtigungsverfahrens beschwert, so l�uft f�r sie (nur)�
bez�glich dieses Punktes�die Rechtsmittelfrist von neuem.
1.2.2.�Im Berichtigungsentscheid hat das Schiedsgericht den Beginn des Zinsenlaufs zugunsten der Beschwerdef�hrerin vom 31. Januar 2012 auf den 1. September 2012 verlegt und damit dem Berichtigungsbegehren vollumf�nglich entsprochen. Die Beschwerdef�hrerin ist damit durch den Ausgang des Berichtigungsverfahrens nicht beschwert, womit sich ihre Beschwerde vom 2. November 2015 gegen den Berichtigungsentscheid als unzul�ssig erweist. Darauf ist nicht einzutreten. Im Folgenden ist einzig die Beschwerde vom 31. August 2015 zu behandeln.
2.1.�Das Schiedsgericht hat im ersten Schiedsspruch vom 19. Februar 2014 festgestellt, dass die "AA Agreements", aus denen die Schiedskl�gerin ihre Anspr�che gegen�ber der Schiedsbeklagten ableitet, in den Ziffern 3 bzw. 10 folgende K�ndigungsm�glichkeit vorsehen:
"This agreement is entered into for an indefinite period of time and may be terminated any time by each party giving the other party sixty days prior notice of termination in writing upon the end of a calendar month."
In freier �bersetzung:
"Dieser Vertrag wird f�r eine unbestimmte Dauer eingegangen und kann von jeder Partei jederzeit durch schriftliche Mitteilung unter Einhaltung einer 60- t�gigen K�ndigungsfrist auf Ende eines Kalendermonats beendet werden."
Weiter enthalten beide "AA Agreements" sog. "non-concealment"-Klauseln mit folgendem Wortlaut:
"[each party to the agreement] represents and warrants to the other parties: [...] It has not concealed from the other party any financial or other information it is aware of that could materially affect the intent of the other party to enter into this Agreement".
"[Jede Vertragspartei] sichert der anderen Partei zu und garantiert: [...] Sie hat vor der anderen Partei keine finanziellen oder anderen Informationen verheimlicht, deren sie sich bewusst war und welche die Absicht der anderen Partei, diesen Vertrag einzugehen, wesentlich beeinflussen konnten."
Ziff. 9 des "Assignment Agreements " lautet sodann wie folgt:
"In the event that, the Assignee and C.________ wish to amend, alter, modify or terminate the C.________ Contract or to provide for a new set-up or concept relating to the production and delivery of copper concentrates, the Assignor shall upon request by Assignee amend, alter, modify or terminate the C.________ Contract accordingly, provided such request is commercially reasonable for both parties."
"F�r den Fall, dass der Zessionar [B.________] und C.________ den C.________ Vertrag zu erg�nzen, abzu�ndern, zu modifizieren oder zu beenden w�nschen oder ein neues set-up oder Konzept bez�glich der Produktion oder Lieferungen des Kupferkonzentrats w�nschen, soll der Zedent [A.________] auf Ersuchen des Zessionars [B.________] den C.________ Vertrag entsprechend erg�nzen, �ndern, modifizieren oder beenden, sofern dieses Ersuchen f�r beide Parteien wirtschaftlich vern�nftig ist."
Das Schiedsgericht hielt sodann fest, dass die Schiedsbeklagte die Schiedskl�gerin nicht �ber die Verl�ngerung der direkten Liefervertr�ge mit C.________ am 19. Februar 2004 in Kenntnis gesetzt habe. Nach Auffassung des Schiedsgerichts musste der Schiedsbeklagten aber bewusst gewesen sein, dass die Verl�ngerung des direkten Liefervertrags mit C.________ die vertraglichen Beziehungen zwischen der Schiedsbeklagten und der Schiedskl�gerin fundamental ver�nderte, da damit die Position der Schiedsbeklagten als Zessionarin der Lieferungsanspr�che in Frage gestellt worden sei. Mit der Verl�ngerung der direkten Liefervertr�ge mit C.________ habe die Schiedsbeklagte daher die "non-concealment "-Klauseln in den "AA Agreements " sowie Ziff. 9 des "Assignment Agreements" verletzt. Dar�berhinaus habe das einseitige Handeln der Schiedsbeklagten den Sinn und Zweck der "AA Agreements" in treuwidriger Weise vereitelt.
Aus diesem Grund sei die am 8. Juni 2004 ausgesprochene K�ndigung der "AA Agreements " durch die Schiedsbeklagte ung�ltig, denn in einer Situation des Vertragsbruchs sei die Schiedsbeklagte gem�ss dem Grundsatz von Treu und Glauben "gehemmt " ("estopped"), das K�ndigungsrecht mit einer Frist von 60 Tagen auszu�ben. Die K�ndigungsfrist m�sse vielmehr danach bestimmt werden, was die Parteien f�r den Fall vorgesehen h�tten, dass die in den "AA Agreements" stipulierte K�ndigungsklausel nicht zur Anwendung gelangt. Dabei sei auf die Regelung des (durch die "AA Agreements" abgel�sten) "A.________-B.________-Agreements" abzustellen, welches in Art. 3 eine erste K�ndigungsm�glichkeit nach einer anf�nglichen festen Vertragsdauer von 5 Jahren vorsehe. Die Schiedskl�gerin habe damit gegen�ber der Schiedsbeklagten einen Anspruch auf jene "Fees", die sie unter den "AA Agreements" w�hrend 5 Jahren erhalten h�tte.
2.2.�Dagegen r�gte die Schiedsbeklagte im Beschwerdeverfahren 4A_190/2014 vor Bundesgericht unter anderem, dass es im schweizerischen Recht keine Bestimmung gebe, wonach bei einer Vertragsverletzung ein K�ndigungsrecht verloren gehe. Gem�ss dem eindeutigen Wortlaut der "AA Agreements" k�nne kein Zweifel daran bestehen, dass sich die Parteien auf eine einseitige K�ndigungsm�glichkeit mit 60 Tagen K�ndigungsfrist geeinigt h�tten. Die Voraussetzungen einer rechtsmissbr�uchlichen Aus�bung dieses K�ndigungsrechts seien nicht gegeben. Jede K�ndigung k�nne f�r eine Partei, gegen�ber der die K�ndigung ausgesprochen wird, eine gewisse H�rte darstellen. Diese H�rte begr�nde jedoch keinen Rechtsmissbrauch. Die gegenteilige Auffassung des Schiedsgerichts stelle eine offensichtliche Verletzung des Rechts i.S. von Art. 393 lit. e ZPO dar.
2.3.�Mit dieser R�ge drang die Schiedsbeklagte durch. Das Bundesgericht hielt im Urteil 4A_190/2014 vom 19. November 2014 fest, dass das Schiedsgericht in der Verl�ngerung der direkten Liefervertr�ge mit C.________ eine Verletzung der "AA Agreements" durch die Schiedsbeklagte gesehen und mit ebendieser Vertragsverletzung seine Auffassung begr�ndet habe, dass die Aus�bung des in den "AA Agreements" vorgesehenen K�ndigungsrechts missbr�uchlich sei (E. 4.7.1). Diese Begr�ndung h�lt gem�ss Bundesgericht vor dem Verbot willk�rlicher Rechtsanwendung aus folgenden Gr�nden nicht stand: Zun�chst habe das Schiedsgericht nicht ansatzweise eine Erkl�rung daf�r geliefert, inwiefern die Aus�bung des K�ndigungsrechts aufgrund des vorg�ngigen Verstosses gegen die "non-concealment"-Klausel sowie Ziff. 9 des "Assignment Agreements" in eine der anerkannten Fallgruppen rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens fallen soll. Abgesehen davon sei aber auch nicht ersichtlich, inwiefern eine Vertragsverletzung zur Konsequenz haben soll, dass der Verletzer den verletzten Vertrag nicht mehr k�ndigen darf; dies selbst dann, wenn mit der Vertragsverletzung der "Sinn und Zweck" des Vertrags in "treuwidriger Weise" vereitelt worden sein sollte. In einer Vertragsverletzung und einer anschliessenden K�ndigung des Vertrages gem�ss den vertraglich vorgesehenen Bedingungen liege kein widerspr�chliches Verhalten; es erscheine im Gegenteil vielmehr gerade als konsistent, wenn eine Partei den Vertrag, an den sie sich nicht halten wolle, ordnungsgem�ss k�ndige (E. 4.7.2).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Schiedsgericht habe im vorliegend angefochtenen zweiten Schiedsspruch vom 30. Juni 2015 offensichtlich Recht verletzt (Art. 393 lit. e ZPO), indem es die Erw�gungen des Urteils 4A_190/2014 vom 19. November 2014 missachtet habe. Entgegen der Auffassung des Schiedsgerichts liege kein rechtsmissbr�uchliches Verhalten der Beschwerdef�hrerin bei der Aus�bung ihres K�ndigungsrechts vor.
3.1.�Wenn das Bundesgericht einen Schiedsspruch aufhebt, entscheidet das Schiedsgericht gem�ss Art. 395 Abs. 2 ZPO nach Massgabe der Erw�gungen im R�ckweisungsentscheid neu. Bei dieser Bindung an die Erw�gungen des R�ckweisungsentscheids handelt es sich um einen prozessualen Grundsatz, der bereits unter dem Konkordat vom 27. M�rz 1969 �ber die Schiedsgerichtsbarkeit (aKSG; AS 1969 S. 1093) galt (BGE 112 Ia 166 E. 3e S. 172; zuletzt Urteil 4A_628/2011 vom 30. Mai 2012 E. 3.2.1) und �berhaupt f�r alle R�ckweisungsentscheide des Bundesgerichts gilt (BGE 135 III 334 E. 2). Von der Bindung ist dabei namentlich die�
rechtliche Beurteilungerfasst, mit der das Bundesgericht die R�ckweisung begr�ndet hat (BGE 125 III 421 E. 2a). Die Vorinstanz hat ihrem neuen Entscheid mithin die rechtliche Beurteilung im R�ckweisungsentscheid zugrunde zu legen (Urteil 4A_236/2015 vom 15. September 2015 E. 2.2) und keinen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen. Es ist ihr verwehrt, den Rechtsstreit unter�
rechtlichen Gesichtspunkten�zu pr�fen, die im R�ckweisungsentscheid ausdr�cklich�
abgelehnt�worden sind (BGE 135 III 334 E. 2 m.H.). Missachtet das Schiedsgericht die Bindung an den R�ckweisungsentscheid, liegt eine offensichtliche Verletzung des Rechts im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO vor (Urteil 4A_628/2011 vom 30. Mai 2012 E. 3.2.1).
3.2.�Das Schiedsgericht hat im hier angefochtenen zweiten Schiedsspruch vom 30. Juni 2015 noch einmal gleich entschieden wie im aufgehobenen ersten Schiedsspruch vom 19. Februar 2014. Die beiden Urteilsdispositive sind - bis auf den berichtigten Beginn des Zinsenlaufs - identisch. Auch inhaltlich ist das Schiedsgericht zu den gleichen Schlussfolgerungen wie im ersten Entscheid gelangt, dies unter Zugrundelegung der �ber weite Strecken wortw�rtlich gleich lautenden Erw�gungen.
Das Schiedsgericht hat einzig jene Erw�gungen, die das Bundesgericht im R�ckweisungsentscheid als willk�rlich bezeichnet hat, um einige �berlegungen angereichert: So enth�lt der zweite Schiedsspruch auf den S. 38 - 44 (Rz. 190 - 212) nunmehr eine Begr�ndung daf�r, weshalb die Berufung auf das K�ndigungsrecht gem�ss den Ziffern 3 und 10 der "AA Agreements " rechtsmissbr�uchlich sein soll. Nach Auffassung des Schiedsgerichts liege ein Anwendungsfall eines widerspr�chlichen Verhaltens der Beschwerdef�hrerin (�
venire contra factum proprium) vor. Dieses widerspr�chliche Verhalten bestehe darin, dass die Beschwerdef�hrerin die "AA Agreements" aus einer "Position der St�rke" ("dominant position") heraus verhandelt und am 5. Februar 2004 unterzeichnet habe, dann aber nur zwei Wochen nach der Unterzeichnung und ohne Anzeige an die Beschwerdegegnerin die direkten Liefervertr�ge mit C.________ verl�ngert habe (was eine Verletzung der "AA Agreements" bedeute), um dann die Vertr�ge mit der Beschwerdegegnerin nach einer ersten Zahlungsaufforderung zu k�ndigen (Rz. 196). Auf den Punkt gebracht sieht das Schiedsgericht das rechtsmissbr�uchliche Verhalten also wie schon im ersten Schiedsspruch darin, dass die Beschwerdef�hrerin zun�chst durch Verl�ngerung der Liefervertr�ge mit C.________ die "AA Agreements" verletzt habe, um diese dann in der Folge zu k�ndigen. Damit habe die Beschwerdef�hrerin "legitime Erwartungen" ("legitimate expectations") der Beschwerdegegnerin entt�uscht.
Dazu Rz. 197 des hier angefochtenen zweiten Schiedsspruchs:
"Clearly, the conduct of B.________ by first violating the AA Agreements (by extension of the C.________ Agreement) and the subsequent attempted termination of the AA Agreements is not compatible with its stated good faith in conclusion of the AA Agreements in the first place."
Sowie Rz. 198:
"Indeed, the Arbitral Tribunal considers that by extending the C.________ Agreement, B.________ acted contrary to the legitimate expectations of GC as to the promise of a continuing relationship under the AA Agreements."
Und schliesslich Rz. 207:
"The Arbitral Tribunal considers that GC could not expect that (...) [B.________] would within two weeks [nach Vertragsunterzeichnung] thwart the purpose and spirit of the AA by breaching the AA Agreements in secretely extending its direct contractual relationship with C.________ (...), thereafter deny any payment under the AA Agreements, and attempt to terminate them under their short termination period (...)."
Dem f�gte das Schiedsgericht einige �berlegungen hinzu, weshalb die Gr�nde, auf die sich die Beschwerdef�hrerin in ihrem K�ndigungsschreiben vom 8. Juni 2004 bezogen hatte, n�mlich dass die Beschwerdegegnerin seit den Ereignissen im Februar 2004 nicht mehr in der Lage gewesen sei, den Vertrag zu erf�llen, "ung�ltig" seien.
Dass die vertraglichen Voraussetzungen f�r die Aus�bung des K�ndigungsrechts durch die Beschwerdef�hrerin nicht gegeben w�ren bzw. die K�ndigung aus anderen Gr�nden unwirksam w�re, macht das Schiedsgericht im hier angefochtenen zweiten Schiedsspruch wie schon im ersten Schiedsspruch nicht geltend. Es begr�ndet die Unwirksamkeit der K�ndigung innert der in den Ziffern 3 und 10 der " AA Agreements" vorgesehenen Frist von 60 Tagen einzig gest�tzt auf das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB.
3.3.�Damit verletzt das Schiedsgericht den Grundsatz der Bindung an die Erw�gungen des bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheids, wie er in Art. 395 Abs. 2 ZPO ausdr�cklich kodifiziert ist: Ohne auch nur ansatzweise auf die verbindlichen Erw�gungen im R�ckweisungsentscheid Bezug zu nehmen, st�tzt das Schiedsgericht seinen zweiten Schiedsspruch inhaltlich noch einmal auf die gleiche Argumentation, die es bereits dem aufgehobenen ersten Schiedsspruch zugrunde gelegt hat: Anders als in diesem begn�gt sich das Schiedsgericht im zweiten Entscheid zwar nicht mehr mit ein paar wenigen Hinweisen darauf, dass die Beschwerdef�hrerin "by the rules of good faith" "estopped" sei, sich auf das in den "AA Agreements" vorgesehene K�ndigungsrecht mit einer K�ndigungsfrist von 60 Tagen zu berufen. Vielmehr versucht das Schiedsgericht, das angeblich rechtsmissbr�uchliche Verhalten in die Fallgruppe des�
venire contra factum propriumeinzuordnen. Damit ber�cksichtigt es die bundesgerichtliche Kritik aber nur dem Schein nach. Denn die Begr�ndung daf�r, weshalb die Aus�bung des K�ndigungsrechts ein widerspr�chliches Verhalten i.S. von Art. 2 Abs. 2 ZGB darstellen soll, entspricht genau jener Argumentation, die das Bundesgericht im R�ckweisungsurteil vom 14. November 2014 verworfen hat und die das Schiedsgericht seinem neuen Entscheid folglich nicht mehr zugrunde legen durfte. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die (angebliche) Verletzung der "AA Agreements" durch Verl�ngerung der direkten Liefervertr�ge mit C.________ und die anschliessende K�ndigung gest�tzt auf das vertraglich vorgesehene K�ndigungsrecht gerade kein widerspr�chliches Verhalten der Beschwerdef�hrerin darstelle; vielmehr erscheint es als konsistentes Verhalten, wenn die Beschwerdef�hrerin die Vertr�ge ordnungsgem�ss k�ndige, an die sie sich nicht mehr halten wolle. Genau damit, also dass die Beschwerdef�hrerin die Vertr�ge mit der Beschwerdegegnerin nicht mehr habe weiterf�hren wollen und stattdessen die direkten Liefervertr�ge mit C.________ verl�ngert und somit die "AA Agreements" verletzt habe, begr�ndet das Schiedsgericht nun aber erneut seine Auffassung, weshalb die Aus�bung des K�ndigungsrechts missbr�uchlich sei. Damit missachtet das Schiedsgericht die bundesgerichtlichen Erw�gungen im R�ckweisungsurteil, die es nicht nur mit keinem Wort erw�hnt, sondern geradewegs zu ignorieren scheint. Entgegen seinen Ausf�hrungen in den Rz. 196 - 198 und 207 des angefochtenen Schiedsentscheids schiebt das Schiedsgericht in Rz. 211 zwar nach, ein Rechtsmissbrauch liege auch "unabh�ngig von der Verletzung der AA Agreements durch B.________" ("irrespective of B.________'s breach of the AA Agreements") vor, weil die Vorbringen, mit denen die Beschwerdef�hrerin die Aus�bung des K�ndigungsrechts begr�ndet hatte, "rechtlich ung�ltig" ("legally invalid") seien. Dies steht aber in einem offenkundigen Widerspruch zur Feststellung in Rz. 200, wonach es sich beim K�ndigungsrecht nach den "AA Agreements" eben um ein "discretionary right of termination" handle, also um ein K�ndigungsrecht, das beliebig ausge�bt werden kann, ohne dass hierf�r "g�ltige" Gr�nde angef�hrt werden m�ssten. Es bleibt daher dabei, dass das Schiedsgericht den angeblichen Rechtsmissbrauch letztlich wie bereits im ersten Schiedsspruch in der Verletzung der "AA Agreements" sieht und damit eine Argumentation verfolgt, die das Bundesgericht in seinem R�ckweisungsurteil ausdr�cklich verworfen hat. Damit liegt eine offensichtliche Rechtsverletzung i.S. von Art. 393 lit. e ZPO vor.
Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet und der angefochtene zweite Schiedsspruch vom 30. Juni 2015 ist aufzuheben.
Das Schiedsgericht wird gem�ss Art. 395 Abs. 2 ZPO einen neuen Schiedsspruch auszuf�llen haben, wobei es sich an die Erw�gungen sowohl des vorliegenden als auch des ersten R�ckweisungsentscheids zu halten haben wird. Es ist namentlich gehalten, seine neue Urteilsbegr�ndung nicht auf die Argumentation abzust�tzen, dass das Verhalten der Beschwerdef�hrerin ein�
venire contra factum proprium�darstelle, welches die Aus�bung des K�ndigungsrechts gem�ss den Ziffern 3 und 10 der "AA Agreements" als rechtsmissbr�uchlich erscheinen lasse.
Damit ist die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Beschwerde gegen den zweiten Schiedsspruch vom 30. Juni 2015 vollumf�nglich durchgedrungen, w�hrend sie mit ihrer Beschwerde gegen den Berichtigungsentscheid vom 30. September 2015 unterlegen ist. Unter diesen Umst�nden erscheint es gerechtfertigt, die Gerichtskosten zu teilen und auf die Ausrichtung einer Parteientsch�digung zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin macht zwar geltend, die Beschwerde gegen den Berichtigungsentscheid sei nur deshalb notwendig geworden, weil unklar gewesen sei, ob es sich beim Entscheid des Schiedsgerichts vom 30. September 2015 um einen Berichtigungsentscheid oder um einen selbst�ndigen Schiedsentscheid gehandelt habe. Die aus dieser Unklarheit bzw. Unsicherheit resultierenden Kosten und Aufwendungen seien nicht auf die Beschwerdef�hrerin allein abzuw�lzen. Dem ist aber entgegen zu halten, dass es sich bei dem auf Berichtigungsgesuch hin ergangenen Entscheid vom 30. September 2015 um nichts anderes als einen Berichtigungsentscheid handeln konnte, war doch das Schiedsgericht nach dem Erlass seines Endschiedsspruchs vom 30. Juni 2015 gar nicht mehr zur Ausf�llung eines weiteren, selbst�ndigen Schiedsspruchs zust�ndig (�
functus officio; vgl. dazu Urteil 4A_14/2012 vom 2. Mai 2012 E. 3.1.1). Es rechtfertigt sich daher, die Prozesskosten hinsichtlich der unzul�ssigen Beschwerde gegen den Berichtigungsentscheid der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen und damit die Gerichtskosten im vorliegenden Verfahren 4A_426/2015 insgesamt auf die Parteien aufzuteilen und die Parteikosten wettzuschlagen.
Auf die Beschwerde vom 2. November 2015 wird nicht eingetreten.
Die Beschwerde vom 31. August 2015 wird gutgeheissen und der Schiedsspruch vom 30. Juni 2015 wird aufgehoben.
Die Gerichtskosten von Fr. 50'000.-- werden den Parteien je h�lftig auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht der Schweizerischen Handelskammer mit Sitz in Z�rich schriftlich mitgeteilt.