Source: http://www.fv-hohnstorf.de/pages/satzung.php
Timestamp: 2018-10-22 23:40:14
Document Index: 227145727

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 9', '§ 8']

Förderverein Grundschule Hohnstorf - Satzung
Förderverein Grundschule Hohnstorf
Der Verein führt den Name „Förderverein der Grundschule Hohnstorf“ und hat seinen Sitz in 21522 Hohnstorf/Elbe.
Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Lüneburg auf dem Registerblatt VR 1470 eingetragen.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung. Der Verein verfolgt diesen Zweck, indem er die Lehrer/-innen und Schüler/-innen der Grundschule Hohnstorf in unterschiedlichen schulischen, erzieherischen und pädagogischen Angelegenheiten unterstützt. Der Verein will insbesondere durch Zusammenschluss von Eltern, Lehrern, Schülern und Freunden der Schule die vielfältigen schulischen Belange und den außerschulischen Zusammenhalt fördern und bereichern.
Dieser Zweck wird durch persönliches ehrenamtliches Engagement der Mitglieder und besonders durch die Beschaffung und Bereitstellung finanzieller Mittel verwirklicht, die der Schule u.a. für die Anschaffung von Ausstattung/Materialien, für Arbeitsgemeinschaften, sportliche Initiativen, kulturelle und pädagogische Veranstaltungen oder auch zur Unterstützung bedürftiger Schüler zur Verfügung gestellt werden. Der Verein gibt außerdem Anregungen zur Bereicherung des Bildungsalltags und unterstützt entsprechende Projekte sowohl personell als auch finanziell.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Mitglied kann jeder, der den Verein in seinen Bestrebungen unterstützen will, durch schriftlichen Antrag beim Vorstand werden:
a) Eltern und Erziehungsberechtigte derzeitiger oder früherer Schüler, Mitglieder des Lehrerkollegiums und Freunde der Grundschule Hohnstorf,
b) öffentlich rechtliche Körperschaften und juristische Personen,
c) Firmen, Vereinigungen und Gesellschaften.
Die Mitgliedschaft endet nicht automatisch mit dem Ausscheiden des Kindes aus der Grundschule.
b) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes und ist nur zum Ende des Geschäftsjahres (Schuljahres) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zulässig.
c) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
d) Ein Mitglied kann, wenn es gegen den Zweck und die Satzung des Vereins gröblich verstoßen hat, durch einstimmigen Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, persönlich Stellung zu nehmen.
Mit dem Tage des Austritts oder Ausschlusses des Mitglieds erlöschen alle Rechte aus der Mitgliedschaft.
Bei vorzeitigem Ausscheiden wird bezahlter Beitrag nicht zurückerstattet.
c) Veranstaltungen,
d) Verkauf von Speisen, Getränken, Logo-T-Shirts o.Ä.,
e) sonstige Fundraising-Aktionen.
Die Gesamthöhe des Jahresbeitrages ist dem Mitglied freigestellt. Der Mindestbeitrag beträgt jedoch € 6,50 jährlich und wird jeweils zu Beginn des Geschäftsjahres (Schuljahres) fällig. Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Verein nur vor dem Hintergrund kontinuierlicher – finanzieller – Unterstützung erfolgreich wirken kann.
Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Jahreshauptversammlung bestimmt.
§ 5 Geschäftsjahr und Rechnungsprüfung
Das Geschäftsjahr ist das Schuljahr. Es beginnt am 01.08. jeden Jahres und endet am 31.07. jeden Jahres. Die Jahreshauptversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer für zwei Jahre. Diese dürfen nicht dem Vorstand angehören. Sie haben am Ende jeden Geschäftsjahres die Kasse und die Rechnungsbelege zu prüfen, sowie den Eingang der Mitgliedsbeiträge. Den Rechnungsprüfern müssen sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.
Besonderheit: Die Jahreshauptversammlung, die auf die aktuelle Satzungsänderung folgt, wählt einen der beiden Rechnungsprüfer für eine Amtszeit von ausnahmsweise nur einem Jahr, damit daraufhin ein regelmäßiger Turnus entsteht, in dem jeweils ein Kassenprüfer am Ende des Geschäftsjahres ausscheidet, während der andere noch ein Jahr im Amt verbleibt und den jeweiligen Neugewählten ggf. einarbeiten kann.
Der Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB besteht aus folgenden drei Mitgliedern:
b) dem/der Schriftführer/-in,
c) dem/der Kassenwart/-in.
Der Vorstand kann aber um eine/einen 2. Vorsitzende/-n, eine/einen stellvertretende/-n Schriftführer/-in und zwei Beisitzer erweitert werden.
Von diesen drei, bzw. bis zu sieben Vorstandsmitgliedern sollte ein Mitglied aus der Lehrerschaft der Grundschule Hohnstorf stammen und zwei Mitglieder sollten zum Zeitpunkt der Wahl Erziehungsberechtigte eines Kindes der Grundschule Hohnstorf sein. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
Die Tätigkeit des Vorstandes wird ehrenamtlich durchgeführt.
Der Vorstand wird aus den Reihen der Mitglieder von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich gemeinschaftlich durch zwei Mitglieder des Vorstands im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB vertreten.
Mindestens einmal jährlich sollte sich der Vorstand zusätzlich zur Jahreshauptversammlung versammeln.
Der Vorstand kann Arbeitsausschüsse für einzelne dem Vereinszweck in jeder Weise dienende Fachgebiete berufen, die dem Vorstand beratend zur Seite stehen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die von dem/der 1. Vorsitzenden schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten, wobei zur Einhaltung der Frist die Absendung der Einladung zehn Tage vor dem Sitzungstag genügt. In Eilfällen kann durch den/die 1. Vorsitzende/-n mit einer abgekürzten Ladungsfrist von 48 Stunden eingeladen werden. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei (bei Bestehen eines erweiterten Vorstandes mindestens drei) Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen. Stimmengleichheit zählt als Ablehnung.
Die Vorstandssitzung leitet der/die 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit ein anderes Vorstandsmitglied. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und sowohl vom Sitzungsleiter als auch vom Protokollführer zu unterschreiben.
Ein Vorstandsbeschluss kann zudem auf schriftlichem oder elektronischem Wege (per E-Mail) gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären und keiner der Beschlussfassung auf diesem Wege widerspricht.
Die Mitglieder des Vereins bilden die Mitgliederversammlung. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied – auch Mitglieder im Sinne von § 3 b) und c) – eine Stimme.
Die Jahreshauptversammlung ist zu Beginn des neuen Geschäftsjahres – in den ersten drei Monaten nach den Sommerferien – durchzuführen. Hierzu lädt der Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich ein. Der Einladung ist eine Tagesordnung beizufügen, die mindestens die folgenden Punkte enthält:
1.) Jahresbericht
3.) Bericht der Kassenprüfung
Zusätzliche Tagesordnungspunkte können schriftlich bis zu einer Woche vor der festgelegten Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht werden. Bei Bedarf können weitere Mitgliederversammlungen einberufen werden.
Jede gemäß der Satzung einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
Die Mitgliederversammlung ist neben der vier o. g. Punkte für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrages,
Für Satzungsänderung und Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich. In diesem Fall ist die Mitgliederversammlung nur beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Wochen eine zweite Versammlung zu berufen und die nicht erschienenen Mitglieder zu laden. Die zweite Mitgliederversammlung ist in jedem Fall ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
Der Vorstand ist befugt, etwaige redaktionelle Satzungsänderungen, die vom Vereinsregister oder vom Finanzamt gefordert werden, selbstständig ohne Befragung der Mitgliederversammlung vorzunehmen.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind durch den/die Versammlungsleiter/-in und den/die Protokollführer/-in zu unterzeichnen.
§ 9 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 8 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Im Falle der Auflösung, der Aufhebung oder bei Wegfall des gemäß der Vereinssatzung festgelegten Zweckes, fällt das Restvermögen des Vereins der Grundschule Hohnstorf, zu Händen des Schulträgers, zu.
Hohnstorf, den 20.11.2013