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Timestamp: 2016-10-24 14:09:50
Document Index: 105583486

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

1C_254/2014 (18.11.2014)
1C_254/2014 � � Urteil vom 18. November 2014
Amts�rztliche Abkl�rung der Fahreignung, Kostenverlegung in einem Abschreibungsbeschluss,
�Mit Verf�gung vom 20. Juli 2012 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau A.________ den F�hrerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit bis zur Abkl�rung von Ausschlussgr�nden. Es ordnete eine verkehrspsychiatrische Begutachtung bei Dr. med. B.________ und eine amts�rztliche Abkl�rung der Fahreignung bei Dr. med. C.________ an.
�Dagegen erhob A.________ am 24. Juli 2012 beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (im Folgenden: Departement) Beschwerde (Verfahren 12.244).
�Am 8. August 2012 zog das Strassenverkehrsamt seine Verf�gung in Wiedererw�gung. Es hob die Anordnung der verkehrspsychiatrischen Begutachtung bei Dr. B.________ auf. Am vorsorglichen Entzug des F�hrerausweises und der amts�rztlichen Abkl�rung hielt es fest.
�Am 8. September 2012 erhob A.________ auch gegen die Verf�gung des Strassenverkehrsamts vom 8. August 2012 Beschwerde beim Departement (Verfahren 12.289).
�Das Departement vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren.
�Am 22. Oktober 2012 schrieb es das Verfahren 12.244 infolge Gegenstandslosigkeit ab. Es auferlegte A.________ die Kosten dieses Verfahrens von insgesamt Fr. 1'206.-- zu zwei Dritteln und ersetzte ihm die in der H�he von Fr. 2'241.-- genehmigten Kosten f�r die anwaltliche Vertretung zu einem Drittel aus der Staatskasse. Im Verfahren 12.289 hob es den vorsorglichen F�hrerausweisentzug auf, nicht jedoch die Anordnung der amts�rztlichen Abkl�rung.
�Die von A.________ gegen den Entscheid des Departements vom 22. Oktober 2012 eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 25. September 2013 gut, soweit sie sich gegen die Kostenverlegung im Verfahren 12.244 richtete, und wies die Sache zum neuen Entscheid an das Departement zur�ck. Das Verwaltungsgericht befand, das Departement habe die Kostenverlegung nicht hinreichend begr�ndet.
�Am 22. Januar 2014 verlegte das Departement im Verfahren 12.244 die Kosten gleich wie im Entscheid vom 22. Oktober 2012.
�Die von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht am 9. April 2014 teilweise gut. Es ordnete in �nderung des Entscheids des Departements vom 22. Januar 2014 an, A.________ habe die Kosten des Verfahrens 12.244 von insgesamt Fr. 1'206.-- zu einem Drittel zu bezahlen. Im �brigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
�A.________ f�hrt gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. April 2014 Beschwerde beim Bundesgericht mit verschiedenen Antr�gen.
�Das Verwaltungsgericht und das Departement haben auf Vernehmlassung verzichtet.
�Der Beschwerdef�hrer muss, wenn das nicht offensichtlich ist, darlegen, inwiefern die Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind. Tut er das nicht, gen�gt er seiner Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht und kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 134 II 120 E. 1 S. 121 mit Hinweis; Urteil 1C_300/2014 vom 17. Juni 2014 E. 1.2).
�Der Beschwerdef�hrer �ussert sich nicht dazu, inwiefern hier ein nach Art. 90 ff. BGG anfechtbarer Entscheid vorliegen soll. Auf die Beschwerde k�nnte somit nur eingetreten werden, wenn Letzteres offensichtlich w�re. Das trifft nicht zu. Im gegen den Beschwerdef�hrer gef�hrten Verfahren geht es um die Abkl�rung seiner Fahreignung und darum, ob gegebenenfalls eine Administrativmassnahme gegen ihn auszusprechen sei. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Er stellt somit nicht klarerweise einen Endentscheid nach Art. 90 BGG dar. Es d�rfte sich um einen Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 BGG handeln. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung ist dagegen die Beschwerde nur zul�ssig: a. wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
�Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist die Kostenverlegung im vom Departement abgeschriebenen Verfahren 12.244. Nach der Rechtsprechung kann ein solcher Kostenentscheid keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (BGE 135 II 329 E. 1.2.1 f. S. 332 ff. mit Hinweisen).
�Auch ein anfechtbarer Zwischenentscheid ist demnach nicht offensichtlich gegeben.
�Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.
�Da die Beschwerde aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden. In Anbetracht der finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
�Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.