Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_BremLWO_Erteilung_von_Wahlscheinen_an_bestimmte-d168882,24.html
Timestamp: 2017-01-21 22:34:06
Document Index: 268901157

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 33', '§ 67', '§ 78', '§ 9', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 6', '§ 21', '§ 22', '§ 24']

§ 23 BremLWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 BremLWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen Suche
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO) Landesrecht Bremen…§ 23 BremLWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 24 BremLWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 25 BremLWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 26 BremLWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 27 BremLWO, Beteiligungsanzeige, Mängelbeseitigung§ 28 BremLWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 29 BremLWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 30 BremLWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 31 BremLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlbereichsausschusses§ 32 BremLWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 33 BremLWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 34 BremLWO, Wahlräume§ 35 BremLWO, Wahlzeit§ 36 BremLWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde§ 37 BremLWO, Ausstattung des Urnenwahlvorstandes§ 38 BremLWO, Wahlzellen§ 39 BremLWO, Wahlurnen§ 40 BremLWO, Wahltisch§ 41 BremLWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 42 BremLWO, Öffentlichkeit§ 43 BremLWO, Ordnung im Wahlraum…Anlage 24 BremLWO, (zu § 33 Absätze 1e und 1f, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 9...
§ 23 BremLWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 23 BremLWOBremische Landeswahlordnung (BremLWO)Landesrecht BremenErster Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → 4. – WahlscheineTitel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLWOGliederungs-Nr.: 111-a-2Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeindebehörde fordert spätestens am 8. Tage vor der Wahl von den Leitungen 1.der Einrichtungen, für die ein Sonderwahlbezirk gebildet worden ist (§ 2),2.der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist (§§ 6a Absatz 4 und 49), ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus dem Wahlbezirk der Einrichtung, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am Wahltage in der Einrichtung wählen wollen. Die Wahlberechtigten haben dies durch ihre Unterschrift in dem Verzeichnis zu bestätigen; § 21 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. Die Gemeindebehörde erteilt diesen Wahlberechtigten Wahlscheine und übersendet sie unmittelbar an diese.(2) Die Gemeindebehörde veranlaßt die Leitungen der Einrichtungen spätestens am 13. Tage vor der Wahl, die wahlberechtigten Personen, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen anderer Wahlbezirke geführt werden, zu verständigen, daß sie ihr Wahlrecht nur durch Briefwahl ausüben können und sich dafür von der Gemeindebehörde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beschaffen müssen.
§ 22 BremLWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 24 BremLWO, Vermerk im Wählerverzeichnis