Source: http://www.lkrhoengrabfeld.rhoen-saale.net/Landkreis/Jahresbericht/Sicherheit-und-Ordnung
Timestamp: 2017-03-26 07:21:00
Document Index: 144443131

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 64', '§ 34', '§ 34', '§ 38', '§ 69', '§ 12', '§ 11']

LIS - Landkreis Rhön-Grabfeld - Sicherheit und Ordnung
3.1.1 Sicherheit und Ordnung, Jagd und Fischerei
Eindeutiger Schwerpunkt der Tätigkeiten im Jahre 2016 war wiederum der Vollzug des Jagdrechts. An zweiter Stelle in puncto Arbeitsanfall lag der Aufgabenbereich "Kaminkehrerwesen". Die näheren Einzelheiten sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.
Neben der Beantwortung von rund 30 sicherheitsrelevanten Anfragen von Bürgern und Kommunen war lediglich eine motorsportliche Veranstaltung (Kartslalom) außerhalb öffentlicher Straßen zu genehmigen. Die Überprüfung diverser Gemeinde-Verordnungen gab keinen Anlass zu Beanstandungen.
Zusammen mit Polizei und Jugendamt wurde weiter darauf hingewirkt, dass die Gemeinden das vom Polizeipräsidium Unterfranken und der Regierung von Unterfranken erarbeitete Rahmenkonzept für Feste und Vergnügungsveranstaltungen auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmt in die Praxis umsetzen.
Beim Landratsamt angemeldet wurden insgesamt neun Demonstrationen bzw. Kundgebungen. Da es sich überwiegend um kleinere Veranstaltungen mit geringer Beeinträchtigung des Staßenverkehrs handelte, war der Erlass eines sog. Auflagenbescheides nur in zwei Fällen erforderlich.
Die Versammlungen wurden hauptsächlich von verschiedenen Bürgerinitiativen und Gruppierungen organisiert. Neben der Verkehrsbelastung in zwei Ortschaften hatten sie vor allem die Tarifrunde 2016, den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region und das Gedenken an den AKW-Unfall in Tschernobyl zum Thema.
Sammlungen/Lotterien/Wetten
Die seit Jahren erlaubnisfreien Haus- und Straßensammlungen mehrerer Organisationen verliefen durchweg beschwerdefrei. Gegen aggressives Betteln von Einzelpersonen oder Gruppen musste die Polizei nur ganz sporadisch einschreiten.
Mit der von der Regierung von Unterfranken erlassenen Allgemeinverfügung wurde wiederum einer Vielzahl von Wohltätigkeitsverbänden und örtlichen Vereinen ein entsprechender Losverkauf bis 40.000,00 € gestattet.
Probleme hinsichtlich der Vermittlung von Sportwetten oder der Durchführung von Pokerturnieren etc. wurden nicht bekannt.
Verfahren zur Beitreibung ausstehender Kaminkehrergebühren
Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung von Schornsteinfegerarbeiten
Erstellte Zweitbescheide
Durchgeführte Ersatzvornahmen
Auskünfte an Grundstückseigentümer
In fast allen Kehrbezirken musste das Landratsamt einzelne Anordnungen zur Erledigung der vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten treffen. Da öffentlich-rechtliche Gebühren nur noch für die hoheitlichen Tätigkeiten (Feuerstättenschau, Bauabnahme) der Bezirksschornsteinfeger erhoben werden, sind die Verfahren zu deren Beitreibung merklich zurückgegangen. Etwa 25 Bürgern wurden Auskünfte vor allem zur Häufigkeit von Kaminreinigungen, Überprüfungen und Feuerstättenschauen sowie zu den entsprechenden Rechnungen erteilt.
Zuverlässigkeits-Überprüfungen
Überprüfung von Jagdpachtverträgen
Bearbeitung von Rotwild-Abschussmeldungen
Kontrolle und EDV-Eingabe von Streckenlisten
Auskünfte in jagdrechtlichen Fragen
Ausgabe von Wildursprungsmarken/-scheinen
Knapp 40 Jägern konnte die Verwendung von Schalldämpfern bei der Jagdausübung gestattet werden. Aufgrund eines BVerwG-Urteils vom 07. März war das Führen halbautomatischer Jagdwaffen mit wechselbarem Magazin bis zu einer Änderung des BayJG am 30. Juli hingegen verboten.
Sehr viel Zeit nahm im März/April die Rehwild-Abschussplanung für die nächsten drei Jagdjahre in Anspruch.
Die vorgeschlagenen Zahlen für jedes der 227 Jagdreviere mussten einzeln geprüft werden, vor allem auf ihre Übereinstimmung mit den Aussagen in den Forstlichen Gutachten zur Waldverjüngung.
Es wurden neun Fischerei-Pachtverträge geprüft und für sechs Gewässer die Ausstellung von Erlaubnisscheinen (Angelkarten) genehmigt; Erlaubnisse zur Elektrobefischung wurden nicht beantragt.
Daneben waren ca. 35 Anfragen von Bürgern und Gemeinden, insbesondere hinsichtlich der Erteilung von Fischereischeinen und des Bestehens von Fischereirechten, zu beantworten.
Wie schon in den vergangenen Jahren wurden nur relativ wenige Lebensmittelproben von Herstellern aus dem Landkreis Rhön-Grabfeld beanstandet. Vertreten waren dabei verschiedene Getränke (Biere, Säfte) sowie Fisch- und Fleischerzeugnisse. Bemängelt wurden hauptsächlich fehlerhafte bzw. unvollständige Kennzeichnungen; nur bei zwei Produkten war das Verbrauchsdatum bereits abgelaufen.
Lediglich gegen einen Betrieb musste ein Bußgeldbescheid erlassen werden, da im Rahmen einer Betriebskontrolle erhebliche Hygienemängel festgestellt wurden.
Neuverpflichtungen von Feldgeschworenen
Bestätigung von Landpachtverträgen
Veröffentlichung geplanter Manöver
Zusammen mit den Naturschutzbehörden hat die untere Jagdbehörde im kommenden Jahr abschließend zu klären, wie sich die Ausweisung von Kernzonen im Biosphärenreservat Rhön auf die dortige Jagdausübung bzw. das Wildtiermanagement auswirkt.
Die von der bayerischen Staatsregierung beschlossene Schaffung einer neuen Kontrollbehörde für komplexe, überregional tätige Betriebe im Lebensmittelbereich und in der Tierhaltung wird jedenfalls die hiesige Kreisverwaltung nur marginal entlasten.
3.1.2 Waffen- und Sprengstoffrecht, Ordnungswidrigkeiten
Das Waffenrecht umfasst die Ausstellung von Waffenbesitzkarten, Erteilung von Waffen- und Munitionserwerbsberechtigungen, Ein- und Austrag von Waffen, Ausstellung und Verlängerung von Europäischen Feuerwaffenpässen und Waffenscheinen, Ein- und Ausfuhrerlaubnisse von Waffen, Ausnahmegenehmigungen zum Schießen außerhalb von Schießstätten. Durch eine Änderung des Waffengesetzes zum 25.07.2009 müssen von allen Waffenbesitzern Nachweise über die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Schusswaffen/Munition vorgelegt werden und seit Mitte 2011 Kontrollen vor Ort durchgeführt werden. Diese Kontrollen wurden seit 2014 deutlich intensiviert, nachdem hierfür ein neuer Mitarbeiter gewonnen werden konnte.
Durch das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters wurde ein Nationales Waffenregister (NWR) als zentrales Register beim Bundesverwaltungsamt errichtet. Dazu mussten auch im Jahr 2016 noch einige Waffendaten bereinigt werden.
Mitte des Jahres wurde außerdem damit begonnen, bei Sportschützen eine Überprüfung der persönlichen Eignung und das Fortbestehen des Bedürfnisses für den Waffen- und Munitionsbesitz zu prüfen.
Weiterhin werden Waffenhandelserlaubnisse erteilt und die Waffenhändler regelmäßig überprüft. Genehmigungen zum Betrieb von Schießstätten werden erteilt und dafür Sorge getragen, dass in regelmäßigen Abständen die Sicherheit der Schießanlagen von einem Sachverständigen überprüft werden.
Das Sprengstoffrecht umfasst die Ausstellung und Verlängerung von Erlaubnissen zum Erwerb, Umgang und Verbringen von Sprengstoffen zum Laden und Wiederladen von Patronenhülsen, Vorderlader- oder Böllerschießen.
Ausstellung von Waffenbesitzkarten/Erteilung von Waffen- und Munitionserwerbsberechtigungen
Ein/Austrag bzw. An-/Abmeldung von Waffen
Überprüfung der Waffenhandelsbücher
Ausstellung von kleinen Waffenscheinen
Ausstellung/Verlängerung/Nachtrag Europ. Feuerwaffenpässe
Bereinigung von Waffendaten
Vorherige Einwilligung Ein/Ausfuhr von Waffen/Munition
Regelüberprüfung von Schießstätten/Behebung von Mängeln
Ausnahme vom Alterserfordernis beim Schießen auf Schießstätten
Überprüfung Waffenbesitzer Aufbewahrung
Überprüfung Anzahl der Waffen
Prüfung Bedürfnis und persönliche Eignung
Androhung und Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
Erteilung/Verlängerung von Erlaubnissen zum Erwerb/Umgang
von/mit Böller-, Schwarz- und Nitropulver
Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen
(außer Veterinär- und Lebensmittelrecht)
Insgesamt waren 72 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen zu verfolgen, die sich im Einzelnen auf die nachstehenden Aufgabenbereiche verteilen:
LStVG/OWiG
3.1.3 Gewerbe, Gaststätten, Veterinärrecht
Der Bereich des Gewerberechts umfasst u. a. die Überprüfung der bei den Gemeinden eingegangenen Gewerbeanzeigen auf Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Plausibilität. Anschließend werden die Daten über das EDV-Programm „GEWAN“ an das Statistische Landesamt freigegeben. Gleichzeitig müssen die überwachungsbedürftigen und erlaubnispflichtigen Gewerbe herausgefiltert und entsprechend bearbeitet werden.
Bei Anträgen auf Erteilung von Reisegewerbekarten muss die persönliche und gewerbliche Zuverlässigkeit der Antragsteller überprüft werden. Außerdem ist festzustellen, ob die beantragten Tätigkeiten im Reisegewerbe erlaubt sind. Da die Reisegewerbekarten in der Regel unbefristet ausgestellt werden, ist jährlich zu prüfen, ob die Erlaubnisinhaber ihr Gewerbe noch betreiben.
Anfragen zu Wanderlagern und sonstigen Veranstaltungen nach § 56 a und § 64 ff GewO gehen, auch nach Übertragung der Zuständigkeit auf die Gemeinden, nach wie vor beim Landratsamt ein und werden bearbeitet. Außerdem wir überwacht, ob alle gesetzlichen Bestimmungen wie z. B. Beachtung des Feiertagsgesetzes eingehalten werden und ob eine ausreichende und der jeweiligen Veranstaltung entsprechende Vielfalt an Ausstellern und Waren vorliegt.
Erlaubnisse nach § 34 c GewO müssen daraufhin überwacht werden, ob die nach der Makler- und Bauträgerverordnung notwendigen Prüfberichte vorgelegt werden und ob irgendwelche Verstöße festgestellt wurden. Nachdem die Erlaubnisse für Finanzdienstleistungen seit 2013 nicht mehr in § 34 c GewO geregelt sind, müssen diese Überprüfungen zukünftig nur noch für Bauträger und Baubetreuer erfolgen.
Gewerbeuntersagungen werden sowohl auf Antrag des Finanzamtes als auch anderer Institutionen in die Wege geleitet. Vorher wird jedoch versucht auf die Gewerbetreibenden dahingehend einzuwirken, dass sie ihre Rückstände ggf. im Rahmen eines Tilgungsplans abbauen. Erst wenn dies nicht zum Erfolg führt, wird ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet.
Bearbeitung der Gewerbeanzeigen: An-/Ab- und Ummeldungen
davon Überprüfungen in Zusammenarbeit mit dem Hauptzollamt Schweinfurt, ob ein Missbrauch der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit vorliegt
Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 38 GewO
Überprüfung von Marktfestsetzungen nach § 69 GewO
bearbeitete Anträge, Stilllegungen/Rücknahmen
Makler- u. Bauträger VO:
überprüfte Prüfberichte/Negativerklärungen
Gewerbeuntersagungsverfahren:
Auch im Gaststättenrecht werden die Inhaber erlaubnispflichtiger Gaststätten, also Gaststätten mit Alkoholausschank, auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft. Gerade im Gaststättenbereich ist die Zuverlässigkeit besonders wichtig, da den Wirten mit der Gaststättenerlaubnis eine hohe Verantwortung für die körperliche und geistige Unversehrtheit ihrer Gäste anvertraut wird. Daneben werden auch die Gaststätten selbst auf ihre räumliche Geeignetheit hin überprüft. Nach Anhörung verschiedener Träger öffentlicher Belange wie z. B. Lebensmittelüberwachung, Bauamt, Polizei, Immissionsschutz usw. wird dann die Gaststättenerlaubnis ggf. unter Auflagen erteilt.
Gaststättenrechtliche Vorgänge:
Vorläufige Erlaubnisse
Endgültige Erlaubnisse
Stellvertretererlaubnisse
Feststellung der Verantwortlichen von Vereinen
Überprüfungen nach § 12 GastG
Das Veterinärrecht beinhaltet neben dem Vollzug des Tierschutzgesetzes (TierSchG), des Tierseuchenrechts, des Fleischhygienerechts und der Verbraucherschutzgesetze auch die dazugehörigen verschiedensten Verordnungen. Darüber hinaus wird dieser Rechtsbereich vor allem im Bereich der Fleischhygiene und des Verbraucherschutzes sehr stark von zahlreichen EU-Verordnungen und EU-Richtlinien reglementiert.
Weiterhin ist auch die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten aus diesem Rechtsbereich hier angesiedelt.
Vollzug TierSchG
Klagen TierSchG
Erlaubnisse nach § 11 TierSchG
Vollzug Tierseuchenrecht
Vollzug Viehverkehrsverordnung
erteilte Transportzulassungen
erteilte Befähigungsnachweise
Transportregistrierung für tierische Nebenprodukte
Verfügungen zur Aussetzung der Rohmilchlieferung
Sachkundenachweise Schlachten
Bußgeldbescheide in veterinärrechtlichen Angelegenheiten
3.1.4 Brand- und Katastrophenschutz
Im Brand- und Katastrophenschutz lagen die Arbeitsschwerpunkte wie in den vergangenen Jahren im Bereich der Integrierten Leitstelle Schweinfurt und der Migration des Digitalfunks. Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt lag in der Koordination der in Bad Neustadt a. d. Saale errichteten Notunterkunft für Asylbewerber.
Anträge auf Genehmigung bzw. Änderungsanträge für BOS-Funkanlagen
Auszahlung/Abrechnungen von Mitteln aus dem Bundeshaushalt
Beschaffungen für Feuerwehr/Katastrophenschutz
Überprüfung von Rechnungen für Brand- und Katastrophenschutzbedarf aus dem Kreishaushalt
Abrechnung der Leistungen Atemschutzwerkstatt mit den Gemeinden
Dienstveranstaltungen mit Unterstützungsgruppe Örtliche Einsatzleitung (UG- ÖEL) und Kommunikationsgruppe der Führungsgruppe Katastrophenschutz (KomFü)
Alarmplanbearbeitung
Datenaktualisierungen im BASIS-Programm
Einsätze bei 5 Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen
Arbeitsgruppensitzungen bei der Integrierten Leitstelle
Arbeitsgruppensitzungen Taktisch Technische Betriebsstelle
Arbeitsgruppensitzungen der Projektgruppe Digitalfunk
Ausschreibung/Beschaffung der Endfunkgeräte für den Digitalen BOS-Funk
Teilnahme am Kreisfeuerwehrtag, der Frühjahrs- und den Herbstdienstversammlungen der Feuerwehren
Abrechnung der GWG Ausgaben mit Landkreis Bad Kissingen
Lehrgangsverwaltung Feuerwehr auf Kreisebene
Lehrgangsverwaltung der Lehrgänge an den staatlichen Feuerwehrschulen
Koordination der Notunterkunft für Asylbewerber
Die Migration vom Analog- zum Digitalfunk soll bis Ende 2017 abgeschlossen sein.
Der Neubau der Atemschutzübungsstrecke und -werkstatt ist zu planen.
Lehrstellenbörse der HWK UnterfrankenLehrstellenangebote im Handwerk mehr ...	Ticker einschalten