Source: https://www.giesen.de/index.phtml?ModID=7&FID=1734.345.1&object=tx%7C1734.345.1
Timestamp: 2020-05-26 00:29:20
Document Index: 25821313

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 33', '§ 162', '§ 45', '§ 23', '§ 2', '§ 67', '§ 60', '§ 28', '§ 16', '§ 73', '§ 28']

(Giesen) für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und
besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19
betroffenen Gebieten zur Beschränkung des Besuchs von allgemeinbildenden und
berufsbildenden Schulen, Hochschulen, Landesbildungszentren,
Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Einrichtungen nach § 23 Abs.
3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG und stationären Einrichtungen der Pflege- und
Risikogebiete und aus besonders betroffenen Regionen. Die Erkrankung COVID-19 verläuft in den
meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza)
1. Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders
betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut
(RKI) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet
oder des besonders betroffenen Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten:
a) Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 4 IfSG (Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte,
erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen, Schulen, Tagesbildungsstätten nach §§ 162 ff NSchG
und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte
Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre und teilstationäre Erziehungshilfe),
b) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und
Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische
Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken), ausgenommen von dem Betretungsverbot
sind behandlungsbedürftige Personen,
c) stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe wie Heime für ältere Menschen,
pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 des
Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG), stationäre Einrichtungen
der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff SGB XII sowie
Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX,
Tagesförderstätten, Tagesstätten für Menschen mit seelischen Behinderungen, ausgenommen von
dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige und betreuungsbedürftige Personen, und
Ausreichend ist, dass die entsprechende Festlegung der Gebiete durch das RKI innerhalb der 14-
Tages-Frist erfolgt.
Als Aufenthalt nach Satz 1 gilt nicht ein nur kurzzeitiger Kontakt zum Beispiel im Rahmen eines
Tankvorgangs, einer üblichen Kaffeepause oder eines Toilettengangs.
Zu Ziffer 1: Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten oder von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besonders betroffenen Gebieten wird für den durch die Inkubationszeit definierten Zeitraum von 14 Tagen nach Ankunft aus einem der fraglichen Gebiete das Betreten der in den Buchstaben a) bis e) definierten Einrichtungen verboten. Die Maßnahme dient dazu, die Ausbreitung des neuen Erregers einzudämmen sowie den Schutz vulnerabler Personengruppen sicherzustellen. Darüber hinaus tragen die Maßnahmen für die erfassten medizinischen Einrichtungen auch zur Aufrechterhaltung der Versorgungskapazitäten bei.
Zu Buchstabe b) In den stationären medizinischen Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Zum Schutz dieser besonders vulnerablen Personengruppen stellt die Beschränkung des Zugangs für Reiserückkehrer aus Risikogebieten oder besonders betroffenen Gebieten eine geeignete und erforderliche Schutzmaßnahme dar. Neben der Vermeidung von Einträgen des Erregers wird auch die medizinische Versorgung unterstützt. Das Risiko der Erkrankung des betreuenden und medizinischen Personals wird verringert.
Zu Ziffer 3: Es ist ausdrücklich keine Aufgabe der Träger bzw. des eingesetzten Personals bzw. der Tagespflegeperson, gezielt durch Nachfragen zu erforschen, ob Kinder sich in einem Risikogebiet oder besonders betroffenen Gebiet aufgehalten haben. Nur dann, wenn eine positive Kenntnis darüber besteht, dürfen diese Schülerinnen und Schüler sowie Kinder nicht mehr betreut werden.
Zu Ziffer 4: Die Anordnung tritt am Tag der Bekanntgabe in Kraft. Sie ist nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die Allgemeinverfügung aufgehoben. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.
Zu Ziffer 5: Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme bis zu 25.000 Euro folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG. Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG dar.
Hildesheim, den 10.03.2020
Hinweis: Diese Allgemeinverfügung einschließlich Begründung kann im Gesundheitsamt des Landkreises Hildesheim eingesehen werden.