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Timestamp: 2019-07-19 22:44:05
Document Index: 38365202

Matched Legal Cases: ['§ 225', '§ 226', '§ 396', '§ 69', '§ 34', '§ 69', '§ 34', '§ 225', '§ 118', '§ 68', '§ 164']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.4.2014, VII R 30/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts
1. NV: Hat das FA einen Geschäftsführer wegen pflichtwidriger Nichtabgabe einer Steuererklärung in Haftung genommen, so kann die Schadenszurechnung nicht unter dem Gesichtspunkt eines rechtmäßigen Alternativverhaltens entfallen. Denn die Haftung entfiele nur dann, wenn der Haftungsschuldner auch bei Vermeidung des ihm vorgeworfenen Pflichtenverstoßes, also durch das ihm abverlangte rechtmäßige Verhalten den Schaden verursacht hätte. Bei pflichtgemäßer Abgabe der Steuererklärung tritt der Steuerschaden aber gerade nicht ein.
2. NV: Die in § 225 Abs. 2 AO angeordnete Tilgungsreihenfolge gilt nur für freiwillige Zahlungen des Steuerschuldners. Gegen welche Ansprüche die Aufrechnung erklärt wird, entscheidet gemäß § 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 396 Abs. 1 BGB der Aufrechnende, im Verrechnungsfall also das FA.
3. NV: Selbst im Falle eines Fehlverhaltens des FA fehlt es an einer Rechtsgrundlage dafür, dass der Haftungsanspruch wegen Mitverschuldens der Verwaltung ganz oder teilweise entfällt; allenfalls kann ein etwaiges Mitverschulden des FA im Rahmen der Ermessensprüfung Berücksichtigung finden und dies nur dann, wenn es gegenüber dem Verschulden des Haftungsschuldners deutlich überwiegt.
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war nach dem Ausscheiden der bisherigen Geschäftsführer zum 30. November 2006 alleinige Geschäftsführerin der … GmbH (GmbH). Auf ihren Antrag wurde mit Beschluss vom … Juni 2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet.
Aufgrund einer bei der GmbH durchgeführten Außenprüfung setzte das FA die Umsatzsteuer 2003 mit Änderungsbescheid vom 12. Juni 2007 auf 36.822 EUR fest. Nach Abzug des bereits getilgten Schätzungsbetrags verblieb eine ab 16. Juli 2007 fällige Umsatzsteuer 2003 in Höhe von 33.863,03 EUR. Dieser Betrag ist in der zur Insolvenztabelle festgestellten Summe der vom FA angemeldeten Abgabenverbindlichkeiten der GmbH enthalten.
Mit Bescheid vom 4. Oktober 2007 nahm das FA die Klägerin gemäß § 69 i.V.m. § 34 der Abgabenordnung (AO) wegen rückständiger Betriebssteuern (u.a. der rückständigen Umsatzsteuer 2003) mit einer Tilgungsquote von 80 % (Haftungszeitraum 30. November 2006 bis 14. Juni 2007) in Haftung. Im Einspruchsverfahren reduzierte es den Haftungsbetrag auf 45.380,65 EUR.
(80 % der rückständigen Umsatzsteuer 2003
41.454,45 EUR
80 % der Hälfte der darauf bis 4. Oktober 2007 entstandenen Säumniszuschläge
Zinsen zur Umsatzsteuer
45.380,65 EUR)
Der Klage, mit der die Klägerin im Wesentlichen geltend gemacht hat, die GmbH habe im Haftungszeitraum über keine nennenswerten Mittel zur Begleichung der Abgabenverbindlichkeiten verfügt, hat das Finanzgericht (FG) stattgegeben und den Haftungsbescheid aufgehoben. Es könne dahinstehen, ob die Klägerin den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 69 i.V.m. § 34 AO dadurch verwirklicht habe, dass sie grob fahrlässig nicht für eine anteilige Tilgung der aktuell nur noch geltend gemachten rückständigen Umsatzsteuer 2003 der GmbH in Höhe von 27.090,42 EUR (das ist die auch von den früheren Geschäftsführern geforderte Summe --80 % von 33.863,03 EUR--) gesorgt habe. Denn bei sachgerechter Vorgehensweise des FA bei der Vornahme von Verrechnungen i.S. des § 225 AO wäre diese Umsatzsteuerschuld spätestens mit dem Eingang der Umsatzsteuervoranmeldung für das 3. Quartal 2006 beim FA am 10. Oktober 2006 und der anteiligen Umbuchung des daraus resultierenden Vergütungsbetrags in Höhe von 76.706,81 EUR, also noch vor Beginn der Amtszeit der Klägerin als Geschäftsführerin und des o.g. Haftungszeitraums (30. November 2006 bis 23. Februar 2007), vollständig getilgt gewesen. Im Einzelnen entsprechen die Entscheidungsgründe denjenigen in den Verfahren der früheren Gesellschafter der GmbH (FG-Urteile vom 11. September 2012 9 K 9161/10 und 9 K 9162/10).
Mit seiner Revision gegen das Urteil des FG änderte das FA den streitigen Haftungsbescheid, indem es die Haftungssumme auf 27.469,62 EUR (80 % von 33.863,03 EUR = 27.090,42 EUR nebst Säumniszuschlägen 406,20 EUR) reduzierte. Es meint, das Urteil verstoße gegen Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zur Begründung der Revision bezieht sich das FA auf seine Ausführungen in den Parallelverfahren VII R 28 und 29/13, mit denen es sich im Wesentlichen gegen die Berücksichtigung eines zweifachen hypothetischen Geschehens wendet, nämlich zum einen die fiktive Abgabe der inhaltlich zutreffenden und fristgerechten Umsatzsteuererklärung für 2003, zum anderen einen fiktiven Verrechnungsantrag mit Guthaben aus den Umsatzsteuervoranmeldungen 2006 spätestens am 30. November 2006.
1. Mit der Reduzierung der Haftungssumme auf 27.496,62 EUR hat das FA einen Änderungsbescheid erteilt, der gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden ist.
Ihr Hinweis, dass der die Umsatzsteuerfestsetzung 2003 ändernde Bescheid erst zum 16. Juli 2007 und damit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH fällig gestellt war, kann die Klägerin, die von ihrem Amtsantritt an zur Mittelvorsorge verpflichtet war, nicht entlasten. Klärungsbedarf besteht aber, wie die Klägerin mit den vorhandenen Mitteln gewirtschaftet hat. Angesichts der kritischen Lage der GmbH --die in den am … Februar 2007 gestellten Insolvenzantrag mündete-- bestand für die Klägerin Anlass zu erhöhter Aufmerksamkeit, um Gläubigerbenachteiligungen zu vermeiden. Dabei wird von Bedeutung sein, ob sie mit einer Umsatzsteuerzahllast für 2003 rechnen musste. Anhaltspunkte dafür ergeben sich zum einen daraus, dass der Schätzungsbescheid 2003 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 AO ergangen war, eine sehr geringe Zahllast auswies und eine --auch die Umsatzsteuer 2003 betreffende-- Außenprüfung bevorstand, was der Klägerin nicht entgangen sein konnte.