Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51710&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-20 14:03:33
Document Index: 186163414

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 1', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 16', '§ 16']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 17. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 26. Juli 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Vorhalt vom 10. Dezember 2009 wurde das amtliche Formular KBG 1 nachweislich an den potentiell Rückzahlungsverpflichteten versendet, welches dieser jedoch nicht an das Finanzamt rückübermittelte. In der Folge wurde mit Bescheid vom 26. Juli 2010 eine Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von € 2.525,60 festgesetzt. Ebenfalls wurde ausgeführt, dass ein Betrag von € 2.667,82 noch zur (späteren) Rückzahlung aushafte. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Einschreiter aus, er wäre vom zuständigen Krankenversicherungsträger niemals über die Beantragung und Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld informiert worden. Es fehle somit die Grundlage zur Erhebung der gegenständlichen Abgabe. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass an die alleinstehende Mutter (§ 9 Abs 1 Z 1 KBGG) des gemeinsamen Kindes [Name] in den Jahren 2002 bis 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 5.193,42 ausbezahlt wurde. Der Berufungswerber erzielte im Jahr 2004 ein für die Festsetzung einer Rückzahlung relevantes Einkommen von unstrittig € 28.062,25. § 18 Abs 1 Z 1 KBGG normiert, dass der Elternteil des Kindes (gegenständlich der Berufungswerber), wenn an den anderen Elternteil (gegenständlich die Kindesmutter) ein Zuschuss gemäß
§ 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten hat. Die Rückzahlung ist eine Abgabe iSd § 1 BAO (§ 18 Abs 3 KBGG). Die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung richtet sich nach § 19 Abs 1 Z 1 KBGG und beträgt bei einem Einkommen (§ 19 Abs 2 KBGG) von mehr als € 27.000,00 9% dieses Einkommens. Somit errechnet sich die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung des Jahres 2004 mit dem im bekämpften Bescheid festgesetzten Betrag. Nach § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben. Somit kann dem Finanzamt auch nicht erfolgreich entgegengetreten werden, wenn es ausführt, dass im Folgejahr bzw in den Folgejahren - sollte die Höhe des relevanten Einkommens des Berufungswerbers dies zulassen - noch eine Rückzahlung in der angeführten Höhe festzusetzen sein wird. Wenn in der Berufung nun gerügt wird, dass der Berufungswerber vom "zuständigen Krankenversicherungsträger" nicht über die Beantragung und den Bezug des Zuschusses durch die Kindesmutter informiert worden sei, ist dazu auszuführen, dass eine Nachfrage bei der zuständigen Gebietskrankenkasse ergeben hat, dass bereits am 5. September 2002 von dieser eine Information über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch die Kindesmutter (§ 16 KBGG) an den Berufungswerber unter der Adresse [Straße,Ort], versendet wurde. Gegenständlich erübrigt sich jedoch eine Prüfung, ob der Berufungswerber diese Information auch erhalten hat, da der Verwaltungsgerichtshof (vgl VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250) klar zum Ausdruck gebracht hat, dass das KBGG eine Verknüpfung zwischen einer Information des Rückzahlungsverpflichteten nach § 16 KBGG und der Berechtigung zur Rückforderung nicht kennt. Es ist somit für die Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides letztlich nicht von Bedeutung, ob dem Berufungswerber das Informationsschreiben über den Bezug des Zuschusses auch tatsächlich zugegangen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung des "anderen Elternteiles" ergibt sich aus den ordnungsgemäß kundgemachten gesetzlichen Bestimmungen, sodass es diesbezüglich keiner gesonderten Mitteilung oder Aufklärung bedarf. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 2. Februar 2011 nach oben