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Timestamp: 2016-02-06 11:32:29
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Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 44', '§ 105', '§ 105', '§ 39', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 10', '§ 7', '§ 18', '§ 43', '§ 19', '§ 7', '§ 6', '§ 19', '§ 19', '§ 73', '§ 48']

Rücknahme der Ernennung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rücknahme der Ernennung Rücknahme der Ernennung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rücknahme der Ernennung“.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 B 380/02 vom 14.04.20031. Zur Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe wegen einer Tätigkeit für das MfS.
3. Die Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe ist rechtsmissbräuchlich und deshalb rechtswidrig, wenn sich schon aus den Angaben des Bediensteten vor seiner Ernennung ein außerordentlicher Kündigungsgrund gemäß der Anlage I, Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III, Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 des Einigungsvertrages ergibt, der Dienstherr den Bediensteten dennoch zum Beamten auf Probe ernennt und die persönliche Belastung des Betroffenen durch neu bekannt gewordene Umstände nicht in einem anderen Licht erscheint.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 1476/99 vom 07.02.2001Die wahrheitswidrige Antwort eines Bewerbers um die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf eine unzulässige Frage der Einstellungsbehörde - hier nach einer Teilzeitbeschäftigung als Einstellungsbedingung - berechtigt diese nicht zur Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung.
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 721/09 vom 05.08.2009Zur Rücknahme der Ernennung eines Beigeordneten zum Beamten
durch die Bürgermeisterin ohne Zustimmung des Rates.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 848/09 vom 02.09.2009Ist durch das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Rücknahme der
Ernennung die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederhergestellt und
umfasst diese gerichtliche Entscheidung auch die Berechtigung zur Führung von
Dienstgeschäfte, verliert das (zuvor ausgesprochene) Verbot der Führung der
Dienstgeschäfte seine eigenständige rechtliche Bedeutung.VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1927/11 vom 16.01.2013Zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Kinderpornographie.VG-KOELN – Beschluss, 19 L 1856/11 vom 03.02.2012Einzelfall eines erfolglosen Aussetzungsantrags gegen das mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei möglicher Zugehörigkeit des Antragstellers zur rechten Szene
- offene Erfolgsaussichten
- zur allgemeinen Interessenabwägung (Vorrang des öffentlichen Interesses wegen der Gefahr eines negativen Bildes der Polizei in der Ã–ffentlichkeit und Negativbeeinflussung)VG-BERLIN – Urteil, 28 A 146.08 vom 29.11.20111. Die für die Reaktivierung vorausgesetzte Dienstfähigkeit ist in § 29 Abs. 1 BeamtStG und § 44 Abs. 2 LBG n. F. nicht definiert. Da die Wiederverwendung aber das Gegenstück zur Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ist, ist in Abgrenzung zur Dienstunfähigkeit zu bestimmen, ob die von den genannten Vorschriften für die Reaktivierung vorausgesetzte Dienstfähigkeit gegeben ist. 2. Die Anforderungen an die für eine Wiederverwendung erforderliche Wiederherstellung der Dienstfähigkeit werden durch die Regelungen über die funktionsbezogene Dienstfähigkeit (hier: § 105 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBG n. F. ) nicht verändert. Diese Regelung beschränkt nicht die Tatbestandsvoraussetzung der (dauernden) Dienstunfähigkeit, sondern betrifft nur die aus dem Vorliegen von (dauernder) Dienstunfähigkeit zu ziehenden Rechtsfolgen. 3. Soweit nach § 105 Abs. 3 LBG Berlin n. F. unter anderem auch bei Polizeidienstunfähigkeit (bzw. Justizvollzugsdienstunfähigkeit) oder funktionsbezogener Dienstfähigkeit eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis möglich ist, gilt das nur in den Fällen der Wiederverwendung von Amts wegen.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2163/09 vom 10.10.20111. Hatte ein Referendar seine Einstellung durch Vorlage eines gefälschten Zeugnisses über die Erste Staatsprüfung erschlichen und werden nach Rücknahme seiner Ernennung die ihm gezahlten Referendarbezüge zurückgefordert, so muss auch dann nicht zwingend aus Gründen der Billigkeit ganz oder teilweise von der Rückforderung abgesehen werden, wenn er im Rahmen seiner Referendartätigkeit aufgrund der Vertretung erkrankter Kollegen teilweise eigenständig Unterricht gegeben und damit "Leistungen" erbracht hat.
2. Die Grundsätze über ein faktisches Arbeitsverhältnis sind nicht ohne Weiteres auf ein Beamtenverhältnis übertragbar.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 190/11 vom 28.03.2011Bei einem Beamten auf Widerruf führt ein beanstandungswürdiges Verhalten vor seiner Ernennung nicht automatisch zur Annahme eines CharaktermangelsVG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 161/11 vom 28.01.2011Einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht die Vorwegnahme der Hauptsache entgegen, wenn in diesem Verfahren eine Beamtin auf Probe die Ernennung zur Lebenszeitbeamtin begehrt.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 1562/10 vom 22.10.2010§ 39 BeamtStG wird ab der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens - jedenfalls im Hinblick auf
die für die Einleitung des Disziplinarverfahrens maßgeblichen Gründe - von § 38 LDG NRW
Der Dienstvorgesetzte muss nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens unverzüglich über eine vorläufige
Dienstenthebung nach § 38 LDG NRW befinden und das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aufheben, wenn
eine Suspendierung nach § 38 LDG NRW nicht in Betracht kommt.VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3612/08 vom 29.09.20101. § 10 Abs. 2 NBG a.F. ist auf die in § 7 Abs. 1 Nr. 3 - 5 NBG a.F. geregelten Fälle der Ernennung, in denen der Beamte bereits eingestellt ist und ihm lediglich ein (anderes) Amt verliehen wird, zumindest bei als Laubahnbewerbern eingestellten Beamten grundsätzlich nicht analog anzuwenden.2. Eine analoge Anwendung von § 18 Abs. 2 S. 1 NBG a.F. zu Lasten des Beamten ist ausgeschlossen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 823/10 vom 05.08.2010Erfolglose Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Verfügung, mit der die Antragstellerin aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen worden ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 922/09 vom 18.05.20101. Nimmt der aufnehmende Dienstherr sein Einverständnis zur Versetzung eines Beamten zurück, so kann der abgebende Dienstherr im Wege der Klage nach § 43 Abs. 1 VwGO die Feststellung der Unwirksamkeit der Rücknahme beantragen.
2. Der aufnehmende Dienstherr kann die Rücknahme seines Einverständnisses nicht mit Wirkung "ex nunc" erklären.
3. Zur arglistigen Täuschung des aufnehmenden Dienstherrn über eine psychische Erkrankung des versetzten Beamten.VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7900/09 vom 19.04.20101. Nach dem Beginn des Ruhestands eines Beamten kann die Zurruhesetzungsverfügung nicht mehr geändert werden und kann entsprechend auch der Zurruhesetzungsgrund nicht mehr ausgetauscht werden (hier Fall der rückwirkenden Anerkennung einer schwerbehinderung).
2. Nach der Zustellung der Zurruhesetzungsverfügung kann der Zurruhesetzungsantrag nicht mehr zurückgenommen oder geändert werden.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1828/09 vom 25.02.2010Erfolgloser Antrag einer Lehramtsbewerberin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die für sofort vollziehbar erklärte Rücknahme ihrer Ernennung zur Beamtin auf Widerruf.VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 39/06 vom 23.03.2007Zur Frage, ob eine einschränkende Auslegung des Begriffes der Ernennung jedenfalls für den Rücknahmetatbestand des § 19 Abs. 1 Nr. 2 NBG dergestalt geboten ist, dass nur die in § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 NBG erfassten Akte der Einstellung in das Beamtenverhältnis bzw. Umwandlung des bestehenden Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art nach § 6 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 NBG erfasst werden (vgl. OVG Greifswald; B. v. 01.06.2004 - 2 M 89/04 -).
§ 19 Abs. 1 Nr. 2 NBG setzt die rechtskräftige Verurteilung zu einer Strafe voraus. Hierfür genügt nicht die Rechtskraft des Schuldspruchs, sondern es bedarf auch der - rechtskräftigen - Entscheidung über die Strafzumessung. Die Beurteilung, ob die Straftaten den Beamten einer Berufung in das Beamtenverhältnis unwürdig erscheinen lassen, kann von Strafzumessungserwägungen abhängen.
Die Rücknahmefrist des § 19 Abs. 3 Satz 2 NBG beginnt erst mit Kenntniserlangung von der Rechtskraft der vollständigen strafgerichtlichen Entscheidung.
Dem öffentlichen Interesse an einer "geordneten Personal- und Haushaltswirtschaft des Landes Niedersachsen" dient die Rücknahme als solche. Dieses Interesse trägt für sich genommen die sofortige Vollziehung nicht.VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 1770/06 vom 01.03.2007Eine Ernennung, die während eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vollzogen wird, in dem die Besetzung einer Stelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verhindert werden soll, kann nicht zurückgenommen werden.VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 7 B 485/06 vom 29.01.20071. Macht eine Lehramtsanwärterin bei Einstellung in den Vorbereitungsdienst trotz Abfrage auf einem Bewerberbogen keine Angaben zu einer früheren, mehr als die Hälfte des Vorbereitungsdienstes in Niedersachsen dauernden Beschäftigung im Vorbereitungsdienst, ist die Rücknahme der daraufhin erfolgenden Ernennungen wegen arglistiger Täuschung nicht zu beanstanden.2. Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung aus fiskalischen Erwägungen in Gestalt des öffentlichen Interesse an der Nichtweitergewährung von Bezügen bei arglistiger Täuschung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 15/02 vom 09.12.20021. Macht ein Beamter unwahre Angaben, ist es für die Frage einer Verletzung der ihm gemäß §§ 73 Satz 3, 74 Satz 1 LBG obliegenden Wahrheitspflicht unerheblich, ob er zur Äußerung verpflichtet war oder etwa im Blick auf eine Selbstbelastung oder den Persönlichkeitsschutz jede Angabe hätte verweigern dürfen; entscheidend ist, ob die Abgabe unwahrer Angaben geeignet ist, das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn oder das Ansehen des Beamtentums zu beeinträchtigen.
3. Gehaltskürzung in einem Fall, in dem der Beamte im Rahmen der Untersuchung seiner Dienstfähigkeit überwiegend vorsätzlich eine den Tatsachen nicht entsprechende Eigenanamnese abgegeben hat.BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 11.99 vom 21.10.1999Leitsätze:
I. VG Düsseldorf vom 29.11.1995 - Az.: VG 10 K 5813/94 -
II. OVG Münster vom 22.01.1998 - Az.: OVG 6 A 667/96 -VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2427/95 vom 10.06.19961. Auch dann, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Zustellung eines Verwaltungsaktes weder stattgefunden hat noch von der Behörde beabsichtigt war, genügt es für die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes, daß die Behörde dem Adressaten von dessen Inhalt formlos Kenntnis gibt. Der Nachweis der formlosen Bekanntgabe kann durch jedes geeignete Beweismittel erfolgen.
3. § 48 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) berücksichtigt nur das negative Interesse des Betroffenen, nicht sein positives oder Erfüllungsinteresse.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 11.06 vom 30.11.20061. Zur arglistigen Täuschung eines Beamtenbewerbers (hier: Verschweigen einer psychischen Vorerkrankung bei der ärztlichen Einstellungsuntersuchung).
Weitere BegriffeRücknahme der Erledigungserklärung UrteileRücknahme der Einbürgerung UrteileRücknahme der Berufung UrteileRücknahme der Beamtenernennung wegen arglistiger Täuschung (Verneinung einer Verpflichtung gegenüber dem MfS) UrteileRücknahme der Aufenthaltserlaubnis UrteileRücknahme der ErnennungRücknahme der Revision UrteileRücknahme der Versetzung in den Ruhestand UrteileRücknahme des Antrags UrteileRücknahme des Asylantrages UrteileRücknahme des Bußgeldbescheides Urteile
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