Source: http://www.anofol.de/contact/lieferbedingungen/
Timestamp: 2013-05-26 02:27:55
Document Index: 77415713

Matched Legal Cases: ['§ 950', '§ 478', '§ 478', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 823', '§950']

Lieferbedingungen – ANOFOL
ContactAllgemeine Lieferbedingungen (ALB) der Steinert Elektromagnetbau GmbH, Geschäftsbereich ANO-FOLStand: 01.08.2002
Nachfolgende ALB sind wesentlicher Bestandteil für alle von uns in Auftrag zu gebende oder gegebene Lieferungen und Leistungen (einheitlich "Leistungen"). Sie finden Anwendung gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (Besteller).
Der Besteller erklärt sich durch widerspruchslose Entgegennahme dieser ALB mit deren ausschließlicher Geltung für die jeweilige Leistung sowie für etwaige Folgegeschäfte einverstanden. Werden für eine bestimmte Leistung besondere, von diesen ALB abweichende Vereinbarungen getroffen, so gelten diese ALB nachrangig und ergänzend.
Der Maßgeblichkeit abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie uns in Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden.
2. Angebot, Angebotsunterlagen, Beschaffenheit der Leistung
Unsere Angebote sind, soweit darin nichts anderes festgehalten ist, freibleibend.
Für Art und Umfang der Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung, und im Falle eines Angebots mit zeitlicher Bindung sowie dessen fristgemäßer Annahme durch den Besteller ist unser Angebot maßgebend. Mündliche Vertragsschlüsse und sonstige mündliche Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
Entsprechendes gilt für etwaige mündliche Nebenabreden oder öffentliche Äußerungen über Eigenschaften der Leistung. Beschaffungsrisiken sind nur dann von uns übernommen und Garantien nur dann von uns gegeben, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind, ansonsten handelt es sich um Beschreibungen der Beschaffenheit unserer Leistung.
Die zu unseren Angeboten gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Mangels abweichender Vereinbarung sind geringfügige Änderungen und/oder Abweichungen von der Leistung zulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der Interessen des Bestellers zumutbar sind.
Unser Eigentum und/oder unsere Urheber- und sonstigen Schutzrechte an allen von uns im Zusammenhang mit einer Bestellung angefertigten Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Mustern, Kalkulationen, sonstigen, insbesondere als vertraulich bezeichneten Unterlagen und/oder Informationen, gleichviel ob körperlicher oder unkörperlicher Art (z.B. in elektronischer Form), bleiben auch nach Vertragsbeendigung/-erfüllung bestehen. Zur Weitergabe solcher Unterlagen an Dritte und/oder zur Vervielfältigung bedarf es unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
3.1 Unsere Preise gelten ab Lager oder Werk einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Sie verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Lohnerhöhungen, Materialpreissteigerungen, gestiegener Energiekosten oder gestiegener Kosten für Hilfs- und Betriebsstoffe eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
Unsere Rechnungen sind zwei Wochen nach Erhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung (Gutschrift) frei auf eines der in der Rechnung angegebenen Konten fällig.
Der Besteller kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen oder ihretwegen Zahlungen zurückhalten, die schriftlich ausdrücklich anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Ist der Besteller in Zahlungsverzug oder liegen Umstände vor, die bei Anlegung banküblicher Maßstäbe auf eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse und/oder seiner Kreditwürdigkeit schließen lassen, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von banküblichen Sicherheiten auszuführen oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder im Falle des Verzuges Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, eine Weiterveräußerung von unter Eigentumsvorbehalt (Ziffer 6 dieser ALB) bereits erfolgten Leistungen zu untersagen.
Leistungsfristen gelten nur annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden.
Die Einhaltung der Leistungsfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
Die Leistungsfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erhalt der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Leistungsgegenstand unser Werk verlassen hat oder die Leistungsbereitschaft mitgeteilt ist.
Die Leistungsfrist verlängert sich angemessen bei Ereignissen und Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei unvorhergesehenen Hindernissen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Leistungsgegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt unabhängig davon, ob solche Umstände bei uns, unseren Vorlieferanten oder bei deren Zulieferern eintreten.
Wird uns die Leistung infolge solcher Umstände unmöglich oder unzumutbar, sind beide Vertragspartner berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen bzw. vom Vertrag zurückzutreten.
Verzögert sich die Leistung auf Veranlassung des Bestellers oder infolge Unterlassen einer von ihm geschuldete Mitwirkungshandlung und kommt dieser hierdurch in Verzug der Annahme, berechnen wir, beginnend einen Monat nach Anzeige der Leistungsbereitschaft, die uns entstandenen Lagerkosten, und zwar auch bei Lagerung in einem unserer Werke, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages der Leistung bzw. - im Falle von Teilleistungen - des anteiligen Rechnungsbetrages für jeden Monat. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten; dem Besteller ist der Nachweis unbenommen, dass uns infolge der Verzögerung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden sei.
Zu Mehr- oder Minderleistungen bei der Lieferung von Aluminium-Coils (-Bändern) von bis zu 10 % sind wir berechtigt, wenn dies für den Besteller zumutbar ist.
Die Preisgefahr (Gefahrübergang) geht spätestens mit der Absendung des Leistungsgegenstandes auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn wir zusätzliche Leistungen wie Versandkosten und/oder die Anfuhr und/oder die Aufstellung übernommen haben. Entsprechendes gilt auch für Teilleistungen. Auf Verlangen des Bestellers versichern wir auf seine Kosten die jeweilige Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken.
Verzögert sich die Leistung infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Preisgefahr vom Tage der dem Besteller mitgeteilten Lieferbereitschaft an auf ihn über. Jedoch sind wir verpflichtet, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.
Der Besteller kann die Entgegennahme unserer Leistungen nur bei wesentlichen Mängeln verweigern, unbeschadet seiner Rechte aus Ziffer 7 dieser ALB.
Der Leistungsgegenstand bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund und einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
Ist der Besteller in Verzug, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware auch dann berechtigt, wenn wir nicht vom Vertrag zurückgetreten sind. Die Rücknahme bedeutet nur dann einen Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Zu einer Veräußerung oder anderweitigen Verwertung der Vorbehaltsware sind wir erst nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be-/verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermengt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung oder Vermengung. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermengt und ist diese Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt uns der Besteller hiermit anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das so entstandene Eigentum für uns mit.
Der Besteller darf die Vorbehaltsware ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu informieren.
Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen von uns nicht gelieferten Sachen veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe der in unserer Rechnung genannten Werte der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung von dem Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Besteller verpflichtet, seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern. Bei der Weiterveräußerung von Gegenständen, an denen wir gemäß der vorstehenden Ziffer 6.2 Miteigentumsanteile haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherheit wie die Vorbehaltsware.
Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Zur anderweitigen Abtretung dieser Forderungen ist der Besteller in keinem Fall berechtigt. Besteht ein Kunde des Bestellers (Drittschuldner) auf einem Abtretungsverbot, so hat der Besteller uns hiervon unverzüglich zu unterrichten. Sofern durch den Besteller nicht ausreichend anderweitige Sicherheiten für unsere Forderungen gegeben werden können, sind wir berechtigt, eine Weiterveräußerung an Drittschuldner mit Abtretungsverbot zu untersagen.
Kommt der Besteller in Verzug, sind wir berechtigt, die Abtretung der Forderungen den Drittschuldnern anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Besteller ist in solchen Fällen verpflichtet, uns die zur Geltendmachung der Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns zu versichern. Er tritt hiermit schon jetzt etwaige Versicherungsansprüche oder andere Ersatzansprüche wegen Untergangs oder Verschlechterung der Vorbehaltsware an uns ab.
An uns zur Bearbeitung überlassenen Materialien haben wir ein Pfandrecht hinsichtlich aller noch offenstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Liefern wir vor vollständiger Bezahlung Gegenstände aus, die wir bearbeitet haben, so überträgt uns der Besteller hiermit das Eigentum daran zur Sicherung aller noch offenstehender Forderungen. Die vorstehenden Ziffern 6.1 bis 6.5 gelten entsprechend.
Ist das von uns bearbeitete Material dem Besteller von einem Dritten unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden, so tritt an die Stelle der Sicherungsübereignung die Übertragung des Anwartschaftsrechtes, so dass wir durch Befriedigung des Dritten das Eigentum an dem Material erwerben können.
Überträgt der Besteller das von uns bearbeitete Material einem Dritten sicherungsweise zu Eigentum, so tritt uns der Besteller hiermit seinen Rückübertragungsanspruch ab.
Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um insgesamt mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.
Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist; festgestellte Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
7.2 Neue Leistungsgegenstände:
Sollte unsere Leistung Mängel aufweisen, können wir nach unserer Wahl als Nacherfüllung die Mängel beseitigen oder mangelfreien Ersatz leisten. Erst wenn das wiederholt fehlgeschlagen oder unzumutbar sein sollte und es sich nicht um nur unerhebliche Mängel handelt, ist der Besteller nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt; § 478 BGB ("Rückgriff des Unternehmers") bleibt unberührt. Schadenersatzansprüche stehen ihm nach Maßgabe von Ziffer 8. dieser ALB zu. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
Für Nachbesserungen und/oder Ersatzleistungen hat der Besteller uns angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung seiner Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, oder wenn Nacherfüllungsversuche wiederholt fehlgeschlagen sind oder eine Nacherfüllung nicht zumutbar ist, ist der Besteller berechtigt, Mängel selbst zu beseitigen, nachdem er uns hierüber informiert hat (Selbstvornahme).
Soweit sich eine Beanstandung oder eine Selbstvornahme als berechtigt erweist, tragen wir die durch die Mängelbeseitigung bedingten angemessenen Aufwendungen. Rechte aus § 478 Abs. 2 BGB ("Rückgriff des Unternehmers") bleiben unberührt.
Es wird keine Gewähr übernommen für Mängel, die aus vom Besteller verursachten Gründen eintreten:
Einwirkungen auf den Leistungsgegenstand, die weder vertraglich vorausgesetzt noch vorhersehbar waren, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, gewöhnliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsstoffe, Austauschwerkstoffe, vom Besteller geliefertes fehlerhaftes Material, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, unsachgemäßer Zustand der Baustelle, tektonische Schwingungen, Erschütterungen, Stäube, Hochfrequenzeinstrahlungen, elektrochemische oder elektrische, akustische oder sonstige chemische und/oder physikalische Einflüsse, es sei denn, wir hätten sie zu vertreten.
Falls wir auf Wunsch des Bestellers den Leistungsgegenstand mit einer Schutzfolie versehen, oder falls auf Anweisung des Kunden besondere Verpackungs- bzw. Transportvorschriften zu beachten sind, so haften wir nicht für Mängel aus unvollständiger Entfernung der Folie bzw. des Verpackungsmaterials oder aus Einwirkung dieser Materialien auf den Leistungsgegenstand.
Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) BGB, § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) BGB und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Hinsichtlich etwaiger Ersatzleistungen und/oder der Nachbesserungsarbeiten beträgt die Verjährungsfrist 3 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Leistungsgegenstand. Kommt es infolge der Nachbesserungsarbeiten und/oder der Ersatzleistungen zu einer Betriebsunterbrechung beim Besteller, verlängert sich die Gewährleistungsfrist für den Leistungsgegenstand um die Dauer der Betriebsunterbrechung.
Bei Mängelrügen darf der Besteller Zahlungen nur in einem solchen Umfang zurückhalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Erfolgte eine Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
8. Haftung, Erklärungsfristen für den Besteller
Wir haften, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen, bei der Übernahme von Beschaffungsrisiken, bei Fehlen garantierter Eigenschaften und/oder Beschaffenheiten sowie wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
Bei leicht fahrlässig von uns zu vertretenden Verzögerungen, ist unsere Haftung der Höhe nach wie folgt beschränkt: Der Besteller kann für die Dauer der Verzögerung eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz, als in den vorstehenden Ziffern 8.1 - 8.3 sowie in dieser Ziffer geregelt, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§ 823, 831 BGB.
Soweit dem Besteller nach dieser Ziffer 8. Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfristen gem. Ziffer 7.2.5 Bei Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
Ist der Besteller berechtigt, Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, ist er auf unser Verlangen verpflichtet, sich binnen angemessener Frist zu erklären, ob und in welcher Weise er von diesen Rechten Gebrauch machen wird. Erklärt er sich nicht fristgerecht oder besteht er auf der Leistung, ist er zur Ausübung dieser Rechte erst nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren angemessenen Nachfrist berechtigt. Sollte sich bereits im Laufe irgendeiner Nachfristsetzung durch den Besteller für uns herausstellen, dass wir sie nicht einzuhalten vermögen, gilt das Vorgesagte entsprechend.
Unabhängig von der Art des Verfahrens, ist bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, falls der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, unser Firmensitz alleiniger Gerichtsstand.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht wird hiermit ausgeschlossen.Terms and Conditions of Delivery and Payment of Steinert Elektromagnetbau GmbH1. General Information, Conclusion of Contract
These business terms apply to all present and future contracts with the Buyer. This applies in particular to future orders that are placed by the Buyer and/or accepted by us verbally, by telex, fax or e-mail. These terms are deemed to have been accepted by the Buyer at the latest at the time of accepting the goods or service. We hereby expressly reject any deviating terms of the Buyer. Third party terms and conditions of business are not incorporated into the contract without our written consent even if they are held out against these terms.
Contracts come into being only on the basis of our confirmation of order. Amendments, collateral agreements or any warranties of certain characteristics must always be made in writing. This also applies to any cancellation of the requirement for the written form.
2. Quotation, Prices and Payment
Our prices apply ex works, plus value added tax at the statutory rate in application at the time of issuing the invoice, however, excluding any necessary packaging or assembly costs. If reference is made at the time of the order to illustrations, drawings or plans, then, unless otherwise expressly agreed, the dimensions and weight indications contained therein are merely approximate values. Slight deviations establish rights on the part of the Buyer only if tolerances were expressly excluded or the Buyer suffers an unreasonable detriment as a result. Otherwise we reserve the right, unless otherwise agreed, to undertake design modifications at all times; however, we are not obliged to undertake such changes to products already delivered. Furthermore, we comply with technical specifications given by the Buyer, in particular dimensions, weights and quality of workmanship according to the following standards: if the Buyer has special requirements and if these deviate from the standard data either quoted or offered in the catalogue, the data and details arising from these special requirements can only be based on our experience. Unless otherwise agreed, counter-rights of the Buyer are excluded if and to the extent to which such special requirements lead to a deviation from standard data quoted or in the catalogue by more than 20%.
Our price quotations are based on the cost situation prevailing at the time of issuing the quotation or, in the absence of a quotation, at the time of concluding the contract. If, in the event of an agreement for a fixed price, there is an unforeseeable increase in cost factors for which we are not responsible (wages, energy costs, input materials, ancillary/operating materials) before the date of delivery, we are entitled to adjust the prices accordingly. If the price adjustment exceeds the original price by more than 5%, the Buyer is entitled to withdraw from the contract without rights to compensation arising from the same.
We accept bills of exchange only by express agreement on account of performance. The costs of collection and bank interest and charges are paid by the customer or the Buyer.
In the event of default in payment on the part of the Buyer, we charge - without prejudice to other statutory rights - interest at a annual rate of 8% above the rate of interest for main refinancing transactions of the European Central Bank on the first banking day of a calendar half-year, plus any value added tax charged, unless the Buyer proves that actual damages are lower.
Each additional reminder letter sent to the Buyer after the first one shall be charged at a rate of 5 (however, a maximum of 3 letters).
The Buyer has a right to set-off, withhold or reduce the price, even if he is making claims for defects or counterclaims, only if such counter-claims have final and binding legal effect or are undisputed. However, the Buyer is also entitled to withhold on the basis of counter-claims arising from the same contractual relations.
If circumstances become known after conclusion of the contract that are capable of having a detrimental effect on the creditworthiness of the Buyer, we are entitled, at our discretion, to require payment in advance or the furnishing of securities for receivables due or not due on the basis of all existing contracts and to refuse performance until the advance payment or furnishing of securities. If we fail to receive either an advance payment or securities within a reasonable period of time, we are entitled to withdraw from this and other existing contracts.
Delivery periods quoted refer to the scheduled time of departure ex works. Fixed delivery dates must be expressly agreed at the time of placing/confirming the order. Agreed delivery periods are extended by a reasonable period of time in the event of unforeseeable impediments that are beyond our control such as e.g. labour disputes, business stoppages, force majeure, or delays in the delivery of necessary input materials, regardless of whether the impediments are suffered by us or our suppliers. If it becomes impossible for us to deliver as a consequence of these circumstances, both contractual parties are entitled to give notice to the contract for an important reason or declare withdrawal from the same.
Any delivery period begins at the earliest on the date of order confirmation. However, it does not begin under any circumstances before mutual clarification between the contractual partners of all matters of major importance for manufacturing and delivery, unless we are at fault in failing to contact the Buyer without delay to clarify these matters.
Adherence to our delivery commitment presupposes the prompt and proper performance of the duties of cooperation incumbent upon the Buyer. Otherwise we are entitled to set a new date for delivery, also under threat of withdrawing from the contract, in which case the new date set for delivery must be reasonable.
We are entitled to make reasonable part deliveries that may be invoiced separately. We can also deliver quantities that are higher or lower by up to 10 % provided that this does not unreasonably burden the Buyer.
Delivery is made ex works, i.e. the Buyer bears all costs and risks of loading and transport. We do not take back packaging.
If we are in default with delivery, the Buyer may set us reasonable extension in writing in which to perform the contract. He may thereafter withdraw from the contract if it has still not been performed. If we are responsible for failure to adhere to confirmed delivery periods/dates or we are in default, the Buyer is entitled to compensation for default equal to ½% for each complete week of default, however, up to a maximum in total of 5% of the invoice value of the supplies and services affected by default. All further claims are excluded, unless default is due at least to gross negligence.
In the event of default in acceptance by the Buyer, we charge either the warehouse costs we have incurred or store the goods elsewhere at the Buyer's expense. The risk associated with the consignment passes to the Buyer at the time default occurs.
The goods we have delivered remain our property until all our present claims against the Buyer have been satisfied in full; the same applies to any future claims that arise in connection with the delivered goods. In the event that the Buyer has a current account, the reserved title acts as security for the claim to the balance of account.
Processing or transformation of the reserved-title goods is undertaken on our behalf as manufacturer as per §950 Civil Code (BGB). If our reserved-title goods are mixed with other goods by the Buyer by processing, combining or mixing, we acquire co-ownership of the new thing produced in the same proportion as the invoice value of the reserved-title goods to the invoice value of the other goods used. If our title is extinguished by processing, combining or mixing, the Buyer already now assigns to us any future rights of ownership accruing to him in the new item or thing to the amount of the invoice value of the reservedtitle goods. The rights of co-ownership arising hereunder are deemed to be reserved-title goods as defined in Article
which the Buyer shall store on our behalf with the requisite degree of care.
The Buyer is entitled to resell the reserved-title goods in the normal course of business as long as he is not in default. The Buyer already now assigns to us all accounts receivable out of this resale regardless of whether the reserved-title goods were sold before or after processing or whether they are combined with a piece of land or a movable object. If the reserved-title goods are resold after processing or together with other goods that do not belong to us, or if they are combined with a piece of land or a movable object, the account receivable by the Buyer from his customer is already now assigned to us in the amount of the invoice value agreed with us for the reserved-title goods. If goods are sold in which we have a co-ownership share as per Article 4.2, the receivable is assigned to us to the same extent as to which co-ownership accrues to us.
An assignment of the Buyer's claims against his customers as a result of the resale of the reserved-title goods, regardless of whether before or after processing, combination or mixing with movable objects or pieces of land is excluded if this has the effect of reducing the value of the total securities available to us on the basis of our receivables. This does not apply in the event that assignment takes place as part of a genuine factoring agreement and we are notified of co-operation with a factoring bank and given the name of the bank and notification of the accounts held there. In this event, our receivable shall become due immediately upon payment or issuing of the credit note by the factor without regard to other agreements. The Buyer already now assigns to us his present and future claims against the factor arising from the purchase of resale receivables insofar as these concern the goods delivered by us. The Buyer undertakes to notify the factor of this assignment and to instruct the latter to undertake payment only to us.
Until our revocation at any time, the Buyer is entitled to collect receivables arising from the resale as per Articles
to 4.4. We shall not exercise the right to revoke this consent for as long as the Buyer continues to properly meet his payment obligations and there is no indication of any deterioration in the creditworthiness of the Buyer. At our request, the Buyer shall notify his customers of the assignment to us without delay and provide us with all information and documents required for collection. In the event of refusal, we are also entitled to notify the customers.
If the Buyer fails to meet his obligations on time, we are entitled to take immediate possession of the reservedtitle goods and, if appropriate, also the goods resulting from processing, combining or mixing.
We possess a lien on materials given to us for processing with regard to all still outstanding receivables arising from business relations with the Buyer. If we deliver items that we have processed before they have been paid for in full, the Buyer assigns title to the same to us to secure all still outstanding receivables. Articles 4.1 to 4.6, 4.8 to 4.10 apply accordingly.
If the material processed by us has been supplied to the Buyer by a third party who has reserved title, then the contingent right is transferred to us instead of title by way of security in such a way that we can acquire title to such material by satisfying the third party. If the Buyer transfers title to the material processed by us to a third party by way of security, the Buyer previously assigns to us his right of return transfer.
4.9 In the event that our equitable lien is extinguished for whatever reason, we acquire any rights of compensation available to the Buyer against third parties as substitute for our title or our co-ownership shares in the processed material. 4.10 We undertake, upon request and at our discretion, to release securities available to us if their value exceeds the receivables to be secured - insofar as these receivables are still outstanding - by more than 20%.
5. Complaints of Defects, Warranty, Compensation for Damages, Liability
We are liable for defects in the delivery, excluding all further claims, as follows:
We warrant conformity with all characteristics expressly warranted in writing, for design and production free of defects as well as for faultless material in such a way that parts (including software) that became unusable as a consequence of such defects or whose usability was considerably impaired shall, at your discretion, either be improved free of charge or new parts shall be delivered at our own expense and risk, however, duty unpaid, to the international destination or international port. Additional costs for airfreight or express shipments are always at the expense of the Buyer. The removal of defective and fitting of newly-delivered parts is undertaken free of charge by us or personnel authorised by us, insofar as it is inappropriate or unreasonable to expect the Buyer to undertake removal and fitting.
For improvement work and parts replaced and fitted, we give a warranty to the same extent as for the original item delivered. Parts that are replaced become our property. 5.1.3 We warrant that our products are free from defects for a period of one year from the date of delivery.
Defects must be notified to us in writing without delay. Defective parts must be sent carriage paid to us or to the delivering works without delay in accordance with our instructions.
The warranty period for improvement work and parts replaced and fitted ends with that of the original item delivered.
To undertake necessary improvement work or for the removal of defective and fitting of newly delivered parts, the Buyer must a) grant the necessary time and opportunity, b) provide auxiliary staff, devices and operating equipment and perform ancillary work. Extra costs incurred for working outside normal working hours are at the expense of the Buyer.
The warranty does not cover natural wear and tear or parts that, because of their material characteristics or their purpose, are subject to premature wear; moreover it does not extend to damage resulting from improper storage, treatment or use of unsuitable operating materials, defective construction work or substructure or unsuitable building foundation, chemical, electrochemical or electrical influences. The same applies to other circumstances that occur after the risk has passed which arise without any fault on our part.
The Buyer can only claim against us under the warranty if a) erection and commissioning of the object delivered was performed by personnel authorised by us, b) defects covered by warranty were notified to us in writing without delay, c) our instructions regarding the treatment and maintenance of the object delivered were followed and, in particular, any prescribed examination was properly performed, d) no improvement work was undertaken without our consent, e) any spare parts fitted were our own original spare parts or parts authorised by us, f) no unauthorised modifications were made on the object delivered.
Otherwise Article 8 applies.
Used and Reconditioned Machinery All warranty claims are excluded for used and rebuilt machinery unless, in exceptional circumstances, we have given a written warranty. All claims for warranty are excluded that go beyond the extent defined in any written warranty given.
Right of refusal and exclusion of warranty claims
We are entitled to refuse to eliminate defects without compensation for as long as the Buyer fails to perform his obligations.
All claims to compensation are excluded for damages that did not occur to the object delivered itself.
The Buyer is obliged to make every reasonable effort required to preserve any rights of recourse against third parties (e.g. documentation of the facts by railway official, certification of short-delivered quantities). If the Buyer breaches this duty or other duties of co-operation (which may also include a duty to mitigate damages), claims based on defects are excluded. However, this does not apply in the event of infringement of merely nonessential ancillary duties or if the duty or breach of duty entails no - or merely unsubstantial - economic or legal disadvantages for us.
Insofar as a defect has its cause in material provided by the Buyer, all warranties are cancelled. Furthermore, we are not liable for changes of form, cracks and similar or for impairments of dimensional and fitting accuracy as a consequence of the processing operation, unless these are due to gross negligence or intent on our part.
If material is delivered to us for processing, that the quantity received is deemed to be the quantity documented at the time of entering our works. The Buyer has no right of complaint for deviations of up to 3% of this quantity. 5.3.6 Upon further processing by the Buyer, all warranty for defects recognisable at the time of delivery is cancelled.
If we deliver products that we have not exclusively manufactured ourselves, we assume no liability for damages resulting from the fact that the material delivered to us was defective or did not correspond to the state of the art. We assign any claims accruing to us against our suppliers to the Buyer. As a result, we are released from all liability. The Buyer has no more extensive rights.
6. Buyer's Right of Withdrawal, Rescission
The Buyer may withdraw from the contract or declare rescission by written declaration only
a) if performance of the contract becomes completely impossible for us. In the event of partial impossibility, the right of withdrawal exists only if the part delivery is verifiably of no use to the Buyer; otherwise he may require a reasonable reduction in the purchase price. If impossibility arises during default in acceptance or through the fault of the Buyer, the latter remains obliged to counter-performance. If neither contractual party is responsible for impossibility, we are entitled to receive the part of the purchase price that corresponds to the part we have performed.
b) if the Buyer can claim the full amount of default compensation as per Article 3.6 and if he sets us a reasonable extension after this time expressly declaring the fact that he shall withdraw from the contract after this extension has expired without issue and if he proves that we have failed to comply with the extension for reasons under our responsibility.
c) The Buyer can require rescission of the contract if the Buyer has set a reasonable extension in writing for elimination of a defect for which we are responsible and have acknowledged in accordance with Article 5.1, and that we have attempted to improve unsuccessfully, with the express declaration that he rejects further attempts at improvement after the period has elapsed and if it was our fault that this extension was not complied with.
d) In the event of b) and c), the Buyer can only withdraw or require rescission if he can show that as a consequence of the delay his interest in the delivery is greatly diminished.
e) Otherwise Article 8 applies.
We may withdraw wholly or partly from the contract if unforeseeable events effect a major change in the economic significance or content of performance or have a considerable effect on our business and/or if there is a major deterioration in the financial circumstances of the Buyer. This also applies even if an extension of the delivery period was initially agreed with the Buyer. If we intend to exercise the right of withdrawal, we shall notify the Buyer without delay after becoming aware of the consequences of the event.
8. Scope of Buyer's Rights and Claims
We are liable for intent or gross negligence and for the breach of essential contractual duties for which we are at fault. Moreover, we are fully liable under the regulations of the product liability act (Produkthaftungsgesetz).
Independently thereof, we are always liable if, and to the extent to which, our existing manufacturer's liability insurance pays compensation. Our manufacturer's liability insurance is governed by the general insurance terms of third party liability insurers (Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Haftpflichtversicherer (AHB)).
In the absence of warranted characteristics, we are liable for damages that occurred to the subject matter of delivery; we are liable for damages that did not occur to the subject-matter of delivery itself only if the warranty was given for the express purpose of protecting the Buyer against the damage that has occurred. Warranted characteristics are solely those expressly described as such in the text of the contract.
Insofar as we are liable for gross negligence or for culpable breach of essential contractual duties, the extent of liability is limited to the damages that occurred directly to the delivered object itself.
In the event of a merely negligent breach of duty by us or by our agents, our liability is always limited to the contractually typical foreseeable damage.
All further rights and claims not listed in these terms or in the text of the contract are excluded. This applies in particular to more extensive contractual and statutory claims to compensation.
9. Non-assignability of Contractual Rights
The Buyer may not assign his contractual rights to third parties without our express written consent.
Place of performance is Cologne. Court of jurisdiction for complaints against us is exclusively Cologne. For complaints against the Buyer - also based on cheques or bills of exchange, Cologne is agreed as court of jurisdiction in addition to the statutory courts of jurisdiction in the event that the other party is a registered merchant, legal entity under public law or other public law special fund. We are also entitled to bring an action before the court at the registered office of the Buyer. Furthermore, Cologne is court of jurisdiction in the event that the Buyer relocates his place of residence, registered company office or usual place of residence out of the territory of the Federal Republic of Germany after conclusion of the contract or his place of residence or registered company office is unknown at the time of bringing the claim.
11. Applicable Law and Binding Nature of the Contract
German law applies to the contractual relations thereby excluding the application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
If any part of the contract is invalid, this shall not affect the remainder of the contract provided that the invalidity does not concern the fundamental principles of the contract. An alternative reasonable provision shall apply instead of the invalid provisions by way of adjustment that comes closest to the original economic intention.