Source: https://www.isimat.de/einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2019-11-18 10:52:41
Document Index: 387898793

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 57']

Einkaufsbedingungen - ISIMAT
Einkaufsbedingungen der Isimat GmbH Siebdruckmaschinen ("Isimat-EB")
1.1 Die Isimat-EB gelten für Lieferungen und Leistungen ("Lieferung"), die ein Unternehmer ("Lieferant") auf Grund eines Vertrages mit der Isimat GmbH Siebdruckmaschinen ("Isimat") erbringt. Der Lieferant und Isimat werden gemeinsam nachstehend "Parteien" und einzeln "Partei" genannt.
1.2 Von den Isimat-EB abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, Isimat hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Annahme einer Lieferung sowie Zahlungen bedeuten keine Zustimmung durch Isimat zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten.
1.3 Die Isimat-EB gelten im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung auch für zukünftige Geschäfte zwischen Isimat und dem Lieferanten, selbst wenn Isimat im Einzelfall nicht ausdrücklich auf die Einbeziehung der Isimat-EB bei Vertragsschluss hingewiesen hat.
2.1 Die Ausarbeitung eines Angebotes durch den Lieferanten für Isimat erfolgt unentgeltlich.
2.2 Weicht ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben des Lieferanten vom Inhalt vorangegangener Erklärungen von Isimat ab, ist Isimat nur gebunden, wenn Isimat der Abweichung zustimmt.
2.3 Isimat kann eine gegenüber dem Lieferanten abgegebene Willenserklärung (z.B. eine Bestellung) widerrufen, wenn der Lieferant sie nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Datum der Bestellung schriftlich durch eine übereinstimmende Willenserklärung ("Auftragsbestätigung") angenommen hat und die Auftragsbestätigung des Lieferanten noch nicht bei Isimat zugegangen ist.
3.1 Der Lieferant wird Isimat jegliche Änderungen in der Art der Zusammensetzung des verarbeiteten Materials, der konstruktiven Ausführung oder der Verpackung gegenüber der bislang erbrachten gleichartigen Lieferung unverzüglich schriftlich anzeigen. Zur Durchführung dieser Änderungen bedarf es der schriftlichen Einwilligung von Isimat.
3.2 Der Lieferant wird dafür sorgen, dass die Lieferung den Umweltschutz-, Unfallverhütungs-, und anderen Arbeitsschutzvorschriften, den sicherheitstechnischen Regeln sowie den in der Bundesrepublik Deutschland und in der EU zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges geltenden rechtlichen Anforderungen genügen und wird Isimat auf spezielle Behandlungs- und Entsorgungserfordernisse spätestens bei der Lieferung schriftlich hinweisen. Zudem erwartet Isimat vom Lieferanten ein verantwortungsvolles Energiemanagement.
4.1 Isimat ist berechtigt, Prüfungen der Lieferung zum Nachweis der Erfüllung der Spezifikation und der Vertragsgemäßheit im Werk des Lieferanten durchzuführen oder die Durchführung von Prüfungen durch den Lieferanten zu verlangen. Hierfür trägt der Lieferant die sachlichen (einschließlich Materialbeistellungskosten) und seine eigenen personellen Prüfkosten.
4.2 Ist der Prüfgegenstand zum vereinbarten Termin nicht prüfbereit, gehen die personellen Prüfkosten von Isimat zu Lasten des Lieferanten. Erfordern Sach- oder Rechtsmängel eine wiederholte oder weitere Prüfung, trägt der Lieferant die sachlichen und personellen Prüfkosten. Sach- und Rechtsmängel werden nachfolgend zusammen als "Mängel" oder einzeln als "Mangel" bezeichnet.
5.1 Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung oder Nacherfüllung, ohne Aufstellung oder Montage, kommt es auf den Eingang bei der von Isimat angegebenen Empfangsstelle, für die Rechtzeitigkeit der Lieferung mit Aufstellung oder Montage sowie von Leistungen auf deren Abnahme durch Isimat an. Der Lieferant ist zu einer Teil- oder Mehrlieferung nur mit schriftlicher Einwilligung von Isimat berechtigt.
5.2 Vereinbarte Termine und Fristen sind als Fixtermine verbindlich. Eine Vorlieferung bedarf der schriftlichen Einwilligung von Isimat. Erfolgt eine vorzeitige Lieferung ohne Einwilligung von Isimat, so ist Isimat berechtigt, diese auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden oder die Lieferung bis zum Liefertermin bei Isimat auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zu lagern.
5.3 Bei erkennbarer Verzögerung der Lieferung oder Lieferunfähigkeit ist Isimat unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und die Entscheidung von Isimat einzuholen.
5.4 Bei einer Lieferung an Niederlassungen, Verkaufsstellen oder Montageplätze ist der Einkaufsabteilung von Isimat eine Lieferscheinkopie zuzusenden, um die Anlieferung nachzuweisen. Der Lieferschein muss den Namen des annehmenden Mitarbeiters, Datum und Uhrzeit gut lesbar oder in Druckschrift unterstützt aufzeigen.
6.1 Bei einer Lieferung mit Aufstellung oder Montage und bei Leistungen geht die Gefahr mit der Abnahme durch Isimat, bei einer Lieferung ohne Aufstellung oder Montage oder bei einer Nacherfüllung mit Abschluss der Eingangsprüfung bei der von Isimat angegebenen Empfangsstelle über.
6.2 Die Versand- und Verpackungskosten trägt der Lieferant. Bei Preisstellung EXW (Ab Werk) Lieferant Incoterms® 2010 ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit Isimat keine bestimmte Beförderungsart oder -mittel vorgeschrieben hat. Mehrkosten wegen nicht eingehaltener Versand- oder Verpackungsvorschriften trägt der Lieferant. Bei Preisstellung DDP (Geliefert Verzollt) Empfangsstelle Isimat Incoterms® 2010, einschließlich Verpackung und Transportversicherung, kann Isimat die Beförderungsart oder -mittel bestimmen; jedoch bleibt dem Lieferanten freigestellt, die für ihn günstigste Beförderungsart oder -mittel zu wählen, wenn ein Schaden für die Lieferung ausgeschlossen ist und der bestätigte Termin für die Lieferung nicht überschritten wird. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Termins für die Lieferung, etwa notwendige beschleunigte Beförderung, trägt der Lieferant. Ist keine Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen, verstehen sich die Preise DDP (Geliefert Verzollt) Empfangsstelle Isimat Incoterms® 2010.
6.3 Der Lieferant wird die Verpackung zurücknehmen, sofern es im Vertrag vereinbart wurde oder wie es in der anwendbaren Verpackungsverordnung vorgesehen ist. Falls eine entsprechende Rücknahme nicht erfolgt, trägt der Lieferant die Kosten von Isimat für eine ordnungsgemäße Verwertung der Verpackung.
6.4 Die Entsorgung der Lieferung wird vom Lieferanten sichergestellt. Hierfür wird der Lieferant im Entsorgungsfall eine Abholung der zu entsorgenden Lieferung bei Isimat sicherstellen. Die Transportkosten und die Kosten der Entsorgung trägt der Lieferant.
6.5 Der Lieferant wird jeder Lieferung Packzettel, Lieferscheine, Analyse- und Prüfzertifikate, Werkstoff- und Prüfnachweise sowie Zolldokumente ("Lieferdokumente") beifügen und Isimat den Versand unverzüglich anzeigen.
6.7 Das Eigentum an der Lieferung geht auf Isimat entweder mit Eingang der Lieferung oder bei vollständiger Zahlung über, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
6.8 Die Lieferung, die bereits vollständig bezahlt wurde oder sonst in Eigentum von Isimat steht, ist als Eigentum von Isimat optisch deutlich zu kennzeichnen und gesondert zu lagern. Auf erstes Anfordern wird der Lieferant den sofortigen Versand zu Isimat veranlassen.
7.1 Gerät der Lieferant in Verzug, ist Isimat berechtigt, unbeschadet der sonstigen Rechte, eine Vertragsstrafe von 1 % des Nettoauftragswertes pro angefangene Woche Verzug, höchstens 5 % des Nettoauftragswertes zu verlangen. Die Geltendmachung anderer Rechtsfolgen, einschließlich eines höheren Schadensersatzes, bleibt unbenommen; auf einen geltend gemachten höheren Schadensersatz wird eine bereits gezahlte Vertragsstrafe angerechnet. Dem Lieferanten ist der Nachweis gestattet, dass Isimat ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
7.2 Unterbleibt bei der Annahme der im Verzug befindlichen Lieferung oder der Nacherfüllung der entsprechende Vorbehalt der Geltendmachung der Vertragsstrafe durch Isimat, kann die Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung von Isimat geltend gemacht werden.
7.3 Höhere Gewalt, wie z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Arbeitskampf etc. auf Seiten von Isimat und/oder des Lieferanten oder der Erfüllungsgehilfen sowie jedes nicht abwendbare Ereignis, das die Erfüllung des Vertrages verhindert oder unmöglich macht und das nicht von Isimat und/oder dem Lieferanten oder einem der Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, befreit für die Dauer und den Umfang der Störung die betroffene Partei von ihren Verpflichtungen. Bei Eintreten eines oder mehrerer der vorgenannten Ereignisse sind Isimat diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
8.1 Der Lieferant wird für jede Bestellung eine gesonderte Rechnung ausstellen. Rechnungen sind im Original und als Rechnungszweitschrift oder nach vorheriger Vereinbarung mit Isimat als pdf-Datei vorzulegen und müssen mindestens folgende Angaben der Lieferung enthalten:
- Name und Anschrift des Lieferanten und von Isimat
- Bestellnummer und Name des bestellenden Mitarbeiters von Isimat und Datum der Bestellung
- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferanten und von Isimat.
9.2 Die Zahlungsfrist beginnt mit Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung und bei einer Lieferung mit Aufstellung oder Montage oder bei Leistungen mit der Abnahme, bei einer Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit vollständiger Erbringung der Lieferung; keinesfalls jedoch vor dem vereinbarten Eingangstermin für die Lieferung. Die Vollständigkeit der Lieferung setzt den Eingang der Lieferdokumente voraus. Der Skontoabzug ist auch dann zulässig, wenn Isimat aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe auf Grund eines Mangels zurückhält; die Zahlungsfrist beginnt in diesem Fall nach vollständiger Beseitigung des Mangels.
9.3 Isimat kommt in Zahlungsverzug, wenn Isimat auf eine schriftliche Mahnung des Lieferanten, die nach Eintritt der Fälligkeit der Vergütung erfolgt ist, nicht zahlt.
10.1 Isimat ist berechtigt, vom Lieferanten als Sicherheit für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen die Stellung einer unbefristeten Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % des Bruttoauftragswertes zu verlangen. Mit vollständiger Erfüllung wird Isimat die Bürgschaftsurkunde an den Lieferanten zurückgeben, vorausgesetzt der Lieferant stellt gleichzeitig eine Sicherheit wie folgt.
10.2 Zur Sicherung der Ansprüche und Rechte von Isimat wegen eines Mangels der Lieferung kann Isimat vom Lieferanten bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Haftung für Mängel eine Sicherheitsleistung in Höhe von 5 % des Bruttoauftragswertes verlangen. Die Kosten der Sicherheitsleistung gehen zu Lasten des Lieferanten.
10.3 Sicherheit kann nach Wahl des Lieferanten geleistet werden durch Einbehalt nach 10.4 oder durch eine Bürgschaft auf erste Anforderung, unter Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit, eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder -versicherers. Die Sicherheitsleistung durch Bürgschaft auf erste Anforderung setzt voraus, dass Isimat den Bürgen als tauglich anerkannt hat.
10.4 Bei Sicherheitsleistung durch Einbehalt kann Isimat insgesamt 5 % des Bruttoauftragswertes bei Zahlungen als Einbehalt in Abzug bringen, wenn Isimat den Einbehalt auf ein Sperrkonto einbezahlt, über das Isimat und der Lieferant nur gemeinsam verfügen können. Bei Freigabe des Einbehaltes an den Lieferanten stehen die Zinsen des Sperrkontos dem Lieferanten zu. Wird der Einbehalt von Teilzahlungen von Isimat in Abzug gebracht, so wird die jeweilige Zahlung um höchstens 10 % gekürzt, bis der Einbehalt 5 % des Bruttoauftragswertes erreicht.
11.2 Unabhängig von 11.1 wird der Lieferant mindestens 12 Monate im Voraus Isimat über eine beabsichtigte Fertigungseinstellung der Lieferung informieren, insbesondere über Ersatzteile, Halbzeuge oder Grundstoffe für die Fertigung von Isimat. Isimat ist berechtigt, einen Auftrag in Höhe der Bezugsmenge der letzten 12 Monate zu erteilen. Auf Verlangen von Isimat wird der Lieferant die für die Fertigung der Ersatzteile erforderlichen Einrichtungen und Unterlagen überlassen. Isimat ist berechtigt, diese unentgeltlich zu nutzen.
Der Lieferant wird eine zertifizierte Qualitätssicherung unterhalten, die die Anforderungen der aktuellen technischen Normen und Standards erfüllt. Der Lieferant wird Isimat die Prüfergebnisse der Qualitätssicherungsmaßnahmen der Lieferung zur Einsicht zur Verfügung stellen. Auf Verlangen von Isimat wird der Lieferant mit Isimat eine Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen. Der Lieferant wird die Prüfprotokolle der Endkontrolle für jede Lieferung für einen Zeitraum von 11 Jahren aufbewahren und Isimat auf Verlangen zur Einsicht zur Verfügung stellen.
13.1 Nach Eingang der Lieferung wird Isimat prüfen, ob äußerlich erkennbare Transportschäden oder Mängel vorliegen. Dabei oder später entdeckte Transportschäden und/oder Mängel wird Isimat dem Lieferanten anzeigen.
13.3 Isimat ist nicht zu weitergehenden Prüfungen oder Anzeigen als den vorstehend genannten verpflichtet.
14.1 Ansprüche von Isimat wegen Mängeln verjähren in 3 Jahren, wenn das anwendbare Recht keine längeren Fristen vorsieht. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Gefahrübergang. Bei direkter Lieferung an Kunden von Isimat beginnt sie mit der Abnahme durch den Kunden von Isimat.
14.3 Mängel, die vor oder bei Gefahrübergang festgestellt werden oder während der Verjährungsfrist auftreten, wird der Lieferant auf seine Kosten nach Wahl von Isimat entweder beseitigen ("Nachbesserung") oder durch eine mangelfreie Lieferung ("Nachlieferung") ersetzen. Dies gilt auch für eine Lieferung, bei denen sich die Prüfung auf Stichproben beschränkt hat. Isimat wird die Wahl nach billigem Ermessen treffen. Nachbesserung und Nachlieferung werden gemeinsam "Nacherfüllung" genannt. Der Lieferant trägt die für die Nacherfüllung notwendigen Kosten, insbesondere die Transport-, Fahrt-, Arbeits- und Materialkosten sowie die Kosten für Ein- und Ausbau.
14.4 Wird infolge mangelhafter Lieferung eine Gesamtüberprüfung erforderlich, die das erforderliche Maß der Eingangsprüfung übersteigt, hat der Lieferant Isimat die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten.
14.5 Soweit der Lieferant einen von ihm anerkannten Mangel durch Nacherfüllung beseitigt hat, beginnt die Verjährungsfrist für Mängel der Nacherfüllung insoweit gemäß 14.1 mit dem Gefahrübergang neu zu laufen. Bei Nacherfüllung bei einem Kunden von Isimat beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme durch den Kunden von Isimat neu zu laufen.
14.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist der Lieferant mit der Nacherfüllung in Verzug, kann Isimat vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurücktreten oder Minderung verlangen oder auf Kosten des Lieferanten die Nacherfüllung selbst vornehmen oder vornehmen lassen und Schadensersatz, Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die Regelung in 14.9 bleibt unberührt.
14.8 Verlangt Isimat Schadensersatz oder Schadensersatz statt der Leistung, behält Isimat den Anspruch auf die Lieferung solange, bis der Lieferant tatsächlich Schadensersatz in voller Höhe geleistet hat.
14.9 Hat Isimat wegen der Vermeidung eigenen Verzuges gegenüber Dritten oder wegen anderer Dringlichkeit ein Interesse an unverzüglicher Nacherfüllung und hat Isimat dem Lieferanten den Mangel unter Fristsetzung zur Nacherfüllung mitgeteilt, kann Isimat nach Ablauf der Frist die Nacherfüllung auf Kosten des Lieferanten ausführen. Die Regelung in 14.6 bleibt unberührt.
14.12 Weitergehende Ansprüche von Isimat gegen den Lieferanten, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz nutzlos aufgewendeter Be- oder Verarbeitungskosten, bleiben unberührt.
Wird Isimat von einem Dritten wegen der Fehlerhaftigkeit der Lieferung des Lieferanten in Anspruch genommen, stellt der Lieferant Isimat von diesen Ansprüchen unverzüglich frei.
16.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass die von ihm erbrachte Lieferung Schutzrechte und -anmeldungen oder andere Rechte Dritter ("Rechte Dritter") Dritter nicht verletzt. Im Falle einer schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter wird der Lieferant Isimat und/oder dessen Kunden schadlos halten, wenn diese wegen der Verletzung von Rechten Dritter außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch genommen werden. Im Falle eines Rechtsstreites wird der Lieferant auf Verlangen Rechtsbeistand leisten. Darüber hinaus wird der Lieferant die Schäden ersetzen, die Isimat und/oder dessen Kunden daraus erwachsen, dass diese auf die freie Benutzbarkeit, wie z.B. die Weiterveräußerung oder die Weiterverarbeitung der Lieferung vertraut haben. Der Schaden eines Kunden von Isimat ist vom Lieferant nur zu ersetzen, soweit der Kunde Isimat in Anspruch genommen hat.
16.2 Der Lieferant haftet nicht, soweit er die Lieferung ausschließlich nach Zeichnungen und Modellen von Isimat hergestellt hat und er nicht wusste oder wissen musste, dass die Herstellung dieser Lieferung eine Verletzung von Rechten Dritter darstellt.
16.3 Der Lieferant wird auf Verlangen sämtliche Rechte Dritter nennen, die er im Zusammenhang mit der Lieferung benutzt. Stellt der Lieferant die Verletzung von Rechten Dritter fest, wird er Isimat hierüber unverzüglich unaufgefordert benachrichtigen.
17.1 Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte betreffend die Erbringung der Lieferung ist ohne die schriftliche Einwilligung von Isimat unzulässig und berechtigt Isimat, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen.
17.2 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegen Forderungen von Isimat ist ausgeschlossen, wenn nicht das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
18.1 Soweit für die Erbringung der Lieferung erforderlich, stellt Isimat unentgeltlich Material bei. Eine Materialbeistellung bleibt Eigentum von Isimat und ist vom Lieferanten unentgeltlich getrennt und sachgemäß zu lagern, zu bezeichnen, zu verwalten und zu versichern. Ihre Verwendung ist nur für die Erbringung der Lieferung oder Nacherfüllung für Isimat zulässig. Bei Wertminderung oder Verlust ist vom Lieferanten Ersatz zu leisten.
18.3 Verarbeitung oder Umbildung der Materialbeistellung erfolgt für Isimat. Isimat wird unmittelbar Eigentümer der neuen oder umgebildeten Sache. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Isimat in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung Miteigentümer der neuen Sache im Wertverhältnis der Materialbeistellung wird. Der Lieferant verwahrt die neue Sache unentgeltlich für Isimat mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
18.4 Die Materialbeistellung ist nach Beendigung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ohne besondere Aufforderung auf Kosten des Lieferanten an Isimat in sachgerechter Verpackung zu senden, sofern sich Isimat nicht schriftlich mit einer anderweitigen Verwendung einverstanden erklärt.
19.1 Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, Formen, Muster usw. ("Objekte"), die Eigentum von Isimat sind, werden dem Lieferanten leihweise für die Erbringung der Lieferung zur Verfügung gestellt. Der Lieferant wird die Objekte als Eigentum von Isimat kennzeichnen. Der Lieferant verzichtet für diese Objekte auf sämtliche Rechte, insbesondere Zurückbehaltungsrechte, die einem Herausgabeverlangen von Isimat entgegenstehen können. Objekte dürfen ohne die schriftliche Einwilligung von Isimat weder entsorgt noch veräußert werden.
19.2 Dem Lieferanten überlassene Objekte sind vom Lieferanten instand zu halten, sachgemäß zu lagern, pfleglich zu behandeln und zum Wiederbeschaffungswert zu versichern, insbesondere gegen Risiken, wie Feuer, Blitz, Explosion, Wasserschaden, Elektronikschaden, Bruch, Diebstahl und Sabotage. Änderungen und Reparaturen der Objekte sind nur mit schriftlicher Einwilligung von Isimat zulässig.
20.1 Der Lieferant wird alle Ursprungsnachweise (z.B. Ursprungszeugnisse, Ursprungserklärung) beibringen, die für Isimat zur Erlangung von Zoll- oder anderen Vergünstigungen und zur Zollabfertigung sowie allen damit verbundenen Abläufen, Handlungen usw. erforderlich sind.
20.2 Der Lieferant teilt Isimat schriftlich mit, welche Lieferung Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrbeschränkungen unterliegt (z.B. außenwirtschaftliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, sowie sonstige anwendbare nationale, EU- oder internationale Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, US-amerikanische Vorschriften der Export Administration Regulations (EAR)).
21.2 Als Dritte im Sinne von 21.1 gelten nicht ein mit Isimat verbundenes Unternehmen sowie eine Person oder ein Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung von Isimat beauftragt werden, soweit sie in gleichwertiger Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden.
21.5 Es ist dem Lieferanten nicht gestattet, ohne schriftliche Einwilligung von Isimat den Firmennamen, Firmenkennzeichen (Logos) und Marken von Isimat oder bildliche Darstellung (z.B. Foto, Video) der Produkte, Maschinen und Anlagen etc. von Isimat als Referenz zu benutzen, in Unterlagen oder sonstigen Veröffentlichungen aufzuführen.
22.1 Die Kosten einer Versicherung der Lieferung, insbesondere einer Speditionsversicherung, werden von Isimat nicht übernommen.
22.3 Der Lieferant wird für Schäden, die durch die erbrachte Lieferung verursacht werden, auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung abschließen. Zur Abdeckung der Produkthaftpflichtrisiken unterhält der Lieferant eine Betriebshaftpflichtversicherung, einschließlich der Versicherung von Produktvermögensschäden (erweiterte Produkthaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden, einschließlich Auslandsschäden und Rückrufkostendeckung). Die Höhe der Deckungssumme ist Isimat auf Verlangen nachzuweisen. Durch den Abschluss und Nachweis der Versicherungen wird der Umfang der Haftung des Lieferanten nicht eingeschränkt.
22.4 Isimat wird vom Lieferanten leih- oder mietweise überlassene Sachen gegen die üblichen Risiken versichern. Eine darüber hinausgehende Haftung für Untergang bzw. Beschädigung der überlassenen Sachen scheidet, außer in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Begehung, aus.
Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein oder wird ein Insolvenz- und/oder Konkursverfahren über sein Vermögen eröffnet oder angemeldet, finden Vergleichsverfahren statt oder erfolgt die Ablehnung eines Insolvenz- und/oder Konkursverfahren mangels Masse, findet ein Wechselprotest statt, wurde der Lieferant mit einem hohem Ausfallrisiko durch eine anerkannte Auskunftei oder Ratingagentur bewertet oder bestehen begründete Anhaltspunkte für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Lieferanten, ist Isimat berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
25.1 Isimat wird als Mitglied der KURZ-Gruppe den KURZ Code of Business Conduct einhalten.
26.1 Der Lieferant wird die Lieferung von Stoffen und Gemischen nach den einschlägigen nationalen und internationalen Vorschriften verpacken, kennzeichnen und versenden. Der Lieferant (Art. 3 Nr. 32 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (konsolidierte Fassung), "REACH") wird die Pflichten gemäß REACH in Bezug auf die Lieferung erfüllen; insbesondere wird er Isimat ein Sicherheitsdatenblatt (Art. 31 REACH) in der Sprache des Empfängerlandes zur Verfügung stellen.
26.2 Der Lieferant garantiert, dass die in der Lieferung enthaltenen Stoffe und Gemische in Übereinstimmung mit den Anforderungen von REACH für die von Isimat bekanntgegebenen Verwendungen wirksam vorregistriert, registriert (oder von der Registrierpflicht ausgenommen) und, sofern einschlägig, zugelassen sind. Wenn es sich bei der Lieferung um ein Erzeugnis (Art. 7 REACH) handelt, findet der vorangehende Satz in Bezug auf von diesem Erzeugnis freigesetzte Stoffe und Gemische Anwendung.
26.4 Der Lieferant wird Isimat unverzüglich informieren, wenn für ihn erkennbar wird, dass ein vorregistrierter Stoff oder Gemisch nicht innerhalb der für den jeweiligen Stoff oder Gemisch einschlägigen Übergangsfrist registriert werden wird. Er wird in diesem Fall spätestens ab Ablauf der Registrierungsfrist keine Lieferung, die den Stoff oder das Gemisch enthält, an Isimat liefern, ohne vor Absendung der Lieferung auf die fehlende Registrierung hinzuweisen und Isimat ausdrücklich um Bestätigung der Bestellung zu ersuchen.
26.5 Der Lieferant eines Erzeugnisses (Art. 3 Nr. 33 REACH) wird Isimat unverzüglich informieren, wenn nach Art. 33 REACH das Erzeugnis selbst oder dessen Einzelteile einen Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) enthalten, der die Kriterien ("substances of very high concern") der Art. 57 und 59 oder 67 REACH erfüllt. Dies gilt auch für die Verpackung.
27.1 Der Lieferant wird keine Lieferung an Isimat tätigen, die Conflict Minerals oder Metalle und/oder Metallverbindungen enthalten, die unter Verwendung von Conflict Minerals hergestellt oder von diesen abgeleitet werden ("Conflict Minerals"). Kann der Lieferant diese Verpflichtung nicht erfüllen, so wird er Isimat vor der ersten Lieferung schriftlich mitteilen, welche Conflict Minerals er bei der Herstellung der Lieferung für Isimat verwendet. Der Begriff Conflict Minerals hat die Bedeutung, wie diese in Section 1502 des Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act ("Act") und in der Final Rule der US-Börsenaufsicht - Security and Exchange Commission ("SEC") - vom 22. August 2012 ("Final Rule") definiert ist und schließt u.a. Columbit-Tantalit (Coltan), Kassiterit, Gold, Wolfram oder deren Derivate und alle anderen Mineralien oder deren Derivate gemäß der Festlegung durch den US Secretary of State ein, die dazu benutzt werden, den Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo oder in deren angrenzenden Nachbarstaaten zu finanzieren mit den Ausnahmen wie sie in der Final Rule enthalten sind.
27.2 Für den Fall, dass der Lieferant Conflict Minerals bei der Herstellung der Lieferung für Isimat einsetzt und nach dem Act und der Final Rule der SEC verpflichtet ist, das Formblatt FORM SD und/oder einen Conflict Minerals Report an die SEC abzugeben, wird der Lieferant eine Kopie davon an Isimat übermitteln.