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Timestamp: 2016-10-28 17:54:13
Document Index: 125009883

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 612', '§ 1', '§ 138', '§ 611', '§ 4', '§ 10', '§ 9', '§ 30', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

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Pflicht/Bezahlung Überstunden/Bereitschaftsdienst
14.12.2006 22:21 | Preis: ***,00 € |
es geht mal wieder um das leidige Thema Überstunden/Bereitschaftsdienst.
Ich arbeite in einer kleinen Firma. Tarifgebundenheit oder Betriebsvereinbarungen existieren nicht.
Erst einmal einiges zu den Fakten. Auszug aus dem Arbeitsvertrag bezüglich Überstunden:
"Überstunden werden nur dann bezahlt, wenn sie vom Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet wurden, die Arbeitszeit
voll ausgenutzt wurde oder Nacharbeit nicht durch eigenes Verschulden erforderlich wurde. In der Regel wird notwendige Überstundenarbeit durch Abfeiern und Verlagerung abgegolten."
Explizite Vereinbarungen über die Pflicht zur Leistung von Überstunden oder zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen bestehen nicht ! Pro Jahr kommen bei mir ca. 300 Überstunden zusammen, Kleinigkeiten gar nicht mitgerechnet.
Thema Bereitschaftsdienst. Irgendeine Erwähnung des Themas Bereitschaftsdienst existiert im Arbeitsvertrag nicht.
Nach 5 Jahren Ausführung des Bereitschaftsdienstes (Telefondienst per Handy, wobei im Bedarfsfall auch zu den Kunden gefahren werden muß.) ohne jedweden Ausgleich/Vergütung, wurde Anfang dieses Jahres eine Zusatzvereinbarung mit folgenden Wortlaut geschlossen:
"Zusätzlich erhält er für seinen Einsatz im Bereitschaftsdienst in mindestens einer Woche pro Monat (1,5 Wochen sind realer Durchschnitt) einen pauschalen Zuschlag von 75 &#8364;, der aber bei Nichtteilnahme am Bereitschaftsdienst (Krankheit, Urlaub Lehrgänge o.a.) im entsprechenden Monat wieder entfallen kann."
Eine explizite Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst beinhaltet diese Zusatzvereinbarung nicht. Desweiteren
werden keinerlei Aussagen über zeitlichen Umfang des Dienstes und zeitliche Vorgaben bis zum Eintreffen beim Kunden getroffen.
1. Bin ich verpflichtet Überstunden zu leisten ?
2. Bin ich verpflichtet auf Anordnung auch an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten ?
3. Ob bzw. unter welchen Bedingungen müssen Überstunden bezahlt werden ?
4. Bin ich verpflichtet Bereitschaftsdienst zu leisten ?
5. Da sich der Bereitschaftsdienst auch auf Sonn- und Feiertage erstreckt, kollidiert dieser nicht eigentlich mit dem ArbzG bezüglich Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen ? (Die im Gesetz genannten Ausnahmereglungen entfallen !!)
Mit freundlichen Grüßen Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,
1. Ausweislich der vorliegenden vertraglichen Vereinbarungen sehe ich keine vertragliche Grundlage für die Ableistung von Überstunden. Ohne eine vertragliche Vereinbarung aber sind Sie nicht verpflichtet, Überstunden auszuüben. On natürlich entsprechende mündliche Vereinbarungen vorliegen, entzieht sich meiner Wahrnehmung. Jedenfalls genügt die Regelung bzgl. der Bezahlung nicht, um eine Tätigkeitspflicht zu begründen.
2. Bzgl. der Sonn- und Feiertage verweise ich auf die obenstehende Lösung.
3. Auch wenn keine Überstundenvergütung geregelt ist bzw. wenn gegen das ArbeitzG verstoßen wird, kann eine anteilige Vergütung verlangt werden. Die vorhandene Regelung ist keine konkrete Regelung. Daher kann nachfolgende Rspr. greifen (5. Senat BAG): „die streitgegenständliche Mehrarbeit war nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten. Die Beklagte musste davon ausgehen, dass der Kläger die Arbeit nur gegen eine Vergütung leisten werde. Zwar hätte sie die auf Grund des Beschäftigungsverbots des § 3 ArbZG unzulässige Arbeitsleistung weder anordnen noch entgegennehmen dürfen. Gleichwohl hat der Kläger Anspruch auf Bezahlung der geleisteten Arbeit. Der Sinn des Beschäftigungsverbots besteht nur darin, die Arbeitsleistung zu verhindern, um eine Überforderung des Arbeitnehmers zu vermeiden. Eine vereinbarte Vergütung bleibt maßgebend; § 612 BGB ist bei Fehlen einer Vergütungsabrede anwendbar (vgl. BAG 14. Dezember 1967 - 5 AZR 74/67 - AP AZO § 1 Nr. 2, zu 4 der Gründe). Das Landesarbeitsgericht hat unter Anwendung von § 138 ZPO festgestellt, der Kläger habe die Überstunden auf Anordnung seines Vorgesetzten geleistet (vgl. BAG 17. April 2002 - 5 AZR 644/00 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 40 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 148, zu II 3 der Gründe)..
Zugleich ist aber auch eine Entscheidung des 6. Senats zu berücksichtigen (6 AZR 287/04), wonach gerade keine Zahlungsansprüche gegeben sein und gerade das ArbeitszG bewusst auf eine Entschädigungsleistung verzichtet habe. Überzeugend finde ich das nicht. Auf die ausdrückliche Anordnung der Überstunden kann es außerdem bei Duldung durch den AG nicht ankommen.
4. Es besteht zwar insoweit kein Arbeitsvertrag. Allerdings könnte durch die langjährige Übung insoweit eine stillschweigende Vertragsänderung anzunehmen sein. Dabei wird es auf die genauen Umstände der Tätigkeit ankommen. Im Zweifel würde ich dies aber bejahen.
5. Ich kann dies nur bejahen! Die Ausnahmetatbestände zitiere ich sogleich.
ArbZG § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
(1) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen
Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden
2. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der
Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der
3. in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und
Betreuung von Personen,
4. in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung
sowie im Haushalt,
5. bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Filmvorführungen,
Schaustellungen, Darbietungen und anderen ähnlichen Veranstaltungen,
6. bei nichtgewerblichen Aktionen und Veranstaltungen der Kirchen,
Religionsgesellschaften, Verbände, Vereine, Parteien und anderer ähnlicher
7. beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen, beim
Fremdenverkehr sowie in Museen und wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken,
8. beim Rundfunk, bei der Tages- und Sportpresse, bei Nachrichtenagenturen
sowie bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere
Presseerzeugnisse einschließlich des Austragens, bei der Herstellung von
Satz, Filmen und Druckformen für tagesaktuelle Nachrichten und Bilder, bei
tagesaktuellen Aufnahmen auf Ton- und Bildträger sowie beim Transport und
Kommissionieren von Presseerzeugnissen, deren Ersterscheinungstag am
Montag oder am Tag nach einem Feiertag liegt,
9. bei Messen, Ausstellungen und Märkten im Sinne des Titels IV der
Gewerbeordnung sowie bei Volksfesten,
10. in Verkehrsbetrieben sowie beim Transport und Kommissionieren von
leichtverderblichen Waren im Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 2 der
11. in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und
Abwasserentsorgungsbetrieben,
12. in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur
Behandlung und Pflege von Tieren,
14. bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, soweit
hierdurch der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs
bedingt ist, bei der Vorbereitung der Wiederaufnahme des vollen
werktägigen Betriebs sowie bei der Aufrechterhaltung der
Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,
15. zur Verhütung des Verderbens von Naturerzeugnissen oder Rohstoffen oder
des Mißlingens von Arbeitsergebnissen sowie bei kontinuierlich
durchzuführenden Forschungsarbeiten,
16. zur Vermeidung einer Zerstörung oder erheblichen Beschädigung der
Produktionseinrichtungen.
(2) Abweichend von § 9 dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit den
Produktionsarbeiten beschäftigt werden, wenn die infolge der Unterbrechung der
Produktion nach Absatz 1 Nr. 14 zulässigen Arbeiten den Einsatz von mehr Arbeitnehmern als bei durchgehender Produktion erfordern.
(3) Abweichend von § 9 dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in Bäckereien und
Konditoreien für bis zu drei Stunden mit der Herstellung und dem Austragen oder
Ausfahren von Konditorwaren und an diesem Tag zum Verkauf kommenden Bäckerwaren
(4) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen
Arbeitnehmer zur Durchführung des Eil- und Großbetragszahlungsverkehrs und des Geld-,
Devisen-, Wertpapier- und Derivatehandels abweichend von § 9 Abs. 1 an den auf einen
Werktag fallenden Feiertagen beschäftigt werden, die nicht in allen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union Feiertage sind.
Mir sind hier keine Ausnahmen erkennbar!
Sie sollten entsprechend einen RA Ihres Vertrauens konsultieren.
Nachfrage vom Fragesteller	15.12.2006 | 22:42
Noch eine Nachfrage zu Pkt. 4. Wenn ich Sie recht verstehe, könnte sich aus meiner bisherigen Teilnahme am Bereitschaftsdienst auch eine Pflicht für die Zukunft ergeben ?
und vielen Dank für Ihre schnelle Antwort Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
16.12.2006 | 14:46
Danke für Ihre Nachfrage, die ich leider erst heute beantworten kann. In ihrem Fall liegt ja gerade keine arbeitsvertragliche Verpflichtung vor. Allerdings können Verträge natürlich auch geändert werden. Dazu ist erforderlich, dass beide Parteien einvernehmlich entsprechende Regelungen erlassen. Dies kann auch durch stillschweigendes, schlüssiges Verhalten geschehen. Wenn nun über Jahre hinweg entsprechende Dienste geleistet werden, ohne Einwände beziehungsweise unter Ausschluss der Anerkennung einer Rechtspflicht, meine ich jedenfalls, dass dadurch beidseitig zu erkennen gegeben wird, mit einer entsprechenden Verpflichtung einverstanden zu sein. Dementsprechend würde ich auch eine stillschweigende Vertragsänderung annehmen.
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