Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/bremabgg_hb/5
Timestamp: 2017-09-23 00:44:50
Document Index: 354631881

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 55', '§ 5']

§ 5 BremAbgG, Entschädigung | anwalt24.de
§ 5 BremAbgG
Dritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → 1. Abschnitt – Leistungen an Abgeordnete
§ 5 BremAbgG – Entschädigung (1)
(1) Ein Mitglied der Bürgerschaft erhält eine monatliche Entschädigung in Höhe von 4.700 Euro. Sofern das Mitglied eine ihm für die Mandatsausübung zustehende Freifahrtberechtigung in Anspruch nimmt, vermindert sich die Entschädigung nach Satz 1 um diesen Betrag.
Anpassung der Entschädigung für die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft
Vom 24. April 2017 (Brem.GBl. S. 253)
Auf Grund von § 6 des Bremischen Abgeordnetengesetzes vom 16. Oktober 1978 (Brem.GBl. S. 209), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2013 (Brem.GBl. S. 288) in der seit dem 1. Februar 2012 geltenden Fassung, wird Folgendes bekannt gemacht:
In der Mitteilung des Statistischen Landesamtes werden, wobei die Veränderungen zwischen Juli 2015 und Juli 2016 heranzuziehen sind, die gewogene Maßzahl der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Wirtschaft im Land Bremen mit einem Anteil von einem Drittel und die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für das Land Bremen mit einem Anteil von zwei Dritteln, beziffert. Die ermittelte Maßzahl beträgt 1,4 %.
- die Abgeordnetenentschädigung
gemäß § 5 Absatz 1 BremAbgG 4 987,52 Euro
gemäß § 5 Absatz 3 BremAgG 7,42 Euro
- die Altersversorgungsentschädigung
gemäß § 12 Absatz 2 BremAbgG 795,89 Euro
- die Messzahl der Altersentschädigung nach altem Recht
gemäß § 55a Absatz 6 BremAbgG 2 705,99 Euro
- die Aufwandsentschädigung
gemäß § 5 Ortsgesetz über die nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft 748,13 Euro