Source: https://openjur.de/u/31364.html
Timestamp: 2020-03-30 14:18:24
Document Index: 245094687

Matched Legal Cases: ['§ 206', '§ 152', '§ 206', '§ 206', '§ 303', '§ 317', '§ 172', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 85', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 39', '§ 39', '§ 206', '§206', '§ 206', '§ 152']

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2005 - 1 Ws 152/04 - openJur
Beschluss vom 10.01.2005 - 1 Ws 152/04
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2005 - 1 Ws 152/04
openJur 2009, 861
Im Übrigen wird die Aufnahme von Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (§ 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB) gegen X. angeordnet.
Mit Verfügung vom 16.01.2004 hat die Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aus rechtlichen Gründen abgesehen (§ 152 Abs. 2 StPO). Sie vertrat die Ansicht, dass es den Beschuldigten freistehe, die Zusendung unerwünschter E-Mails zu blockieren.
Der hiergegen fristgerecht eingelegten Beschwerde hat die Generalstaatsanwaltschaft mit Bescheid vom 11.03.2004 keine Folge gegeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass auch im Ausfiltern bzw. anderweitigen technischen „Sperren“ eingehender E-Mails grundsätzlich ein Unterdrücken i.S. von § 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB liegen könne. Auch könne es unter Zugrundelegung des Schutzzwecks der Norm rechtlich nicht ohne weiteres im Belieben des Trägers der jeweiligen Institution oder des Eigentümers der betreffenden EDV-Anlage stehen, unliebsamen E-Mail-Verkehr zwischen Angehörigen/Mitarbeitern untereinander oder mit Außenstehenden ohne deren Kenntnis bzw. Zustimmung technisch zu unterbinden. Die Hochschule H. sei aber kein Unternehmen i.S. der genannten Vorschrift. Der Gesetzgeber habe bei Schaffung der Norm erwerbswirtschaftlich betätigende Organisationsformen im Auge gehabt, nicht aber Behörden und andere hoheitlich handelnde Zweige. Die Hochschule H. handle in erster Linie hoheitlich in Erfüllung eines entsprechenden gesetzlichen Auftrags, weshalb sie nicht unter den Unternehmensbegriff des § 206 StGB zu subsumieren sei. Auch die Tatbestände des § 303 a und § 317 StGB seien nicht erfüllt.
Mit Rechtsanwaltsschriftsatz vom 15.04.2004 hat der Antragsteller C. beantragt, die Erhebung der öffentlichen Klage wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses anzuordnen.
1. Der Antragsteller ist Verletzter i.S.d. § 172 Abs. 1 StPO. Das Rechtsgut der Vorschrift des § 206 StGB ist durch unterschiedliche Aspekte gekennzeichnet. Einerseits wird das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Post- und Telekommunikationsverkehrs geschützt, andererseits geht es aber auch um den Schutz des Individualrechtsguts, nämlich den Schutz des Interesses der im Einzelfall am Post- und Fernmeldeverkehr Beteiligten.
1. Der Antrag ist auch begründet, weil die Staatsanwaltschaft zu Unrecht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses abgesehen hat. Er führt zum Auftrag, die Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (§ 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB) gegen X. aufzunehmen.
a. Aus dem Vortrag des Antragstellers ergibt sich zunächst der durch Beweisumstände belegte Verdacht, dass ihm X. mit Schreiben vom 24.10.2003 mitgeteilt hat, dass er ihm das Privileg entzieht, die Kommunikationseinrichtungen der Fakultät einschließlich E-Post zu benutzen und in der Folgezeit veranlasst hat, dass auf den E-Mail Systemen der Fakultät jede E-Mail gesperrt wurde, in deren Kopfzeile „C“ vorkam, mit der Folge, dass einerseits die E-Mails des Antragstellers den Empfänger nicht mehr erreichten, andererseits aber auch solche E-Mails, die von Mitarbeitern der Fakultät an den Antragsteller gerichtet waren, bei denen er also der Empfänger war, nicht ankamen. E-Mails des Antragstellers wurden zwar noch ordnungsgemäß vom Mail-Server der Fakultät angenommen, dann allerdings fakultäts-intern ausgefiltert, so dass sie den Empfänger nicht erreichten, der hiervon auch keine Nachricht erhielt. Lediglich der Antragsteller erhielt verzögert die Meldung „delivery cancelled“. Zum anderen betraf die Sperrung aber auch solche E-Mails, die von Mitarbeitern der Fakultät an den Anzeigeerstatter gesendet wurden, d.h. bei denen der Antragsteller Empfänger war, auf dem Verteiler stand oder nur im Betreff erwähnt wurde, d.h. in deren Kopfzeile „C“ vorkam. Hiervon waren sämtliche Mitarbeiter der Fakultät betroffen, ohne vorher befragt oder informiert worden zu sein.
Nach § 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer als Beschäftigter oder Inhaber eines Unternehmens, - das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienst erbringt -, unbefugt eine einem solchen Unternehmen anvertraute Sendung unterdrückt.
Die Generalstaatsanwaltschaft führt zutreffend aus, dass der Tatbestand des geschäftsmäßigen Erbringens von Telekommunikationsdienstleistungen lediglich das nachhaltige Angebot von Telekommunikation einschließlich des Angebots von Übertragungswegen für Dritte verlangt; auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es hierbei nicht an. Soweit die Generalstaatsanwaltschaft die Ablehnung einer Strafbarkeit im vorliegenden Fall damit begründet, dass die Hochschule H. kein Unternehmen i.S.v. § 206 StGB sei, da der Gesetzgeber bei Schaffung der Norm erwerbswirtschaftlich betätigende Organisationsformen im Auge gehabt habe, nicht aber Behörden und andere hoheitlich handelnde Zweige, trägt dies im vorliegenden Fall nicht. Es ist zwar richtig, dass grundsätzlich Behörden und andere hoheitlich handelnde Zweige, zu denen auch die Hochschule H. als Körperschaft des öffentlichen Rechts zählt, dann, wenn sie ausschließlich zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben tätig werden, nicht als Unternehmen i.S.v. § 206 StGB anzusehen sind. Betätigt sich aber eine Hochschule nicht ausschließlich hoheitlich, sondern stellt ihre Telekommunikationsanlage unterschiedlichen Nutzergruppen (Mitarbeitern der Hochschule, Vereinen, außenstehenden Dritten) zur Verfügung, so ist eine Abgrenzung zwischen dienstlichen, wissenschaftlichen und Studienzwecken, privaten und auch wirtschaftlichen Zwecken nicht mehr möglich. Dadurch aber wird die Hochschule auch außerhalb ihres hoheitlichen Aufgabengebietes tätig und nimmt wie jeder beliebige Dritte am geschäftlichen Verkehr teil, so dass für diesen Betätigungsbereich auch die Maßstäbe gelten müssen, wie für jedermann, der auf diesem Gebiet geschäftlich tätig wird.
Nach dem Vortrag des Anzeigeerstatters gestattet die Hochschule nicht nur ihren Mitarbeitern die Nutzung von Internet und elektronischer Post, sondern darüber hinaus sind verschiedene Vereine an den Server der Hochschule angeschlossen und können das System nutzen. Zudem aber können auch außerhalb der Hochschule stehende Personen das System nutzen, um mit den Mitarbeitern der Hochschule - Verwaltungspersonal, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Studierenden - per E-Mail zu kommunizieren, und zwar nicht nur zu wissenschaftlichen oder dienstlichen Zwecken, sondern auch zu privaten, aber auch in Bereichen, in denen die Hochschule nicht hoheitlich, sondern wirtschaftlich orientiert tätig wird. Zu denken ist hierbei an die vielfältigen Verflechtungen und wirtschaftlichen Interessen einer Hochschule und einzelner Mitarbeiter mit privaten Unternehmen und damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. Die Hochschule wird in diesem Bereich quasi wie ein Wirtschaftsunternehmen tätig und beschränkt sich hier gerade nicht auf ihre hoheitlichen Funktionen. Stellt die Hochschule ihre Telekommunikationsanlage aber verschiedenen Nutzergruppen zu deren vielfältigen Zwecken und unterschiedlichen Interessen zur Verfügung, so gestattet sie damit die Nutzung der Telekommunikationsanlage zu Zwecken, die nicht im unmittelbaren oder nur mittelbaren Zusammenhang mit ihren hoheitlichen Aufgaben stehen und wird dadurch auch außerhalb ihres hoheitlichen Aufgabengebietes tätig; dann aber kann sie sich nicht mehr auf ihre hoheitliche Stellung zurückziehen, sondern unterliegt dem Unternehmensbegriff i.S.v. § 206 StGB (siehe Münchner Kommentar, 2003, § 206 StGB, Rn. 13; Erbs-Kohlhaas, Telekommunikationsgesetz § 85 a. F. Rn. 8; Schönke-Schröder, 26. Auflage, § 206 Rn. 8; a. M. Tröndle-Fischer, 52. Auflage, § 206 StGB, Rn. 2b).
c. Die Sendung muss dem Unternehmen „zur Übermittlung anvertraut“ sein. Der Begriff Sendung i.S.v. § 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB erstreckt sich auch auf unkörperliche Gegenstände, da § 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht - wie § 206 Abs. 2 Nr. 1 StGB - auf verschlossene Sendungen beschränkt ist. Tatobjekte des § 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind daher nicht nur unverschlossene Postsendungen, sondern auch jede Form der dem Fernmeldegeheimnis unterliegenden Telekommunikation (Münchner Kommentar, § 206, Rn. 52; Schönke-Schröder, § 206, Rn. 20). Anvertraut ist eine Sendung dann, wenn sie auf vorschriftsmäßige Weise in den Verkehr gelangt ist und sich im Gewahrsam des Unternehmens befindet. Unproblematisch liegt der Gewahrsam an einer E-Mail spätestens dann vor, wenn die Anfrage zur Übermittlung von Daten den Mail-Server des Unternehmens erreicht hat und der versendende Mailserver die Daten dem empfangenden Server übermittelt hat (Tschoepe, Rechtsprobleme der E-Mail-Filterung, MMR 2004, 75 ff, 77). Nach dem Vortrag des Anzeigeerstatters war dies der Fall; die von ihm von seinem Privatrechner aus versandten E-Mails wurden ordnungsgemäß vom Mail-Server der Fakultät angenommen und quittiert, und erst dann fakultätsintern ausgefiltert. Für die E-Mails, die von Mitarbeitern der Fakultät an den Anzeigeerstatter gesandt wurden, d.h. bei denen der Anzeigeerstatter Empfänger war, gilt entsprechendes.
d. Ein Unterdrücken der E-Mail ist dann anzunehmen, wenn durch technische Eingriffe in den technischen Vorgang des Aussendens, Übermittelns oder Empfangens von Nachrichten mittels Telekommunikationsanlagen verhindert wird, dass die Nachricht ihr Ziel vollständig oder unverstümmelt erreicht (Schönke-Schröder, § 206, Rn. 20; Tschoepe, Rechtsprobleme der E-Mail-Filterung, MMR 2004, 75 ff., 78). Soweit auch die Auffassung vertreten wird, dass ein Unterdrücken bei einer E-Mail nicht das Zerstören oder Beschädigen der Nachricht, also ihr Löschen, Verstümmeln oder Verkürzen ist, sondern nur ihr vollständiges oder vorübergehendes Zurückhalten oder Umleiten an eine andere Adresse (Münchner-Kommentar, § 206, Rn .56), greift dies zu kurz; denn letztlich kann es keinen Unterschied machen, wie verhindert wird, dass die Nachricht ihren Empfänger erreicht, nämlich ob dies durch Zurückhalten oder Umleiten der E-Mail oder durch deren Löschung oder sonstige Verstümmelung geschieht. Hierauf kommt es aber hier nicht an. Das Tatbestandsmerkmal „Unterdrücken“ wird jedenfalls durch eine Ausfilterung der E-Mail erreicht. In diesem Fall findet die Weiterleitung, also das Übermitteln der eingehenden Mail vom Mailserver an den einzelnen Klienten nicht statt - dies war nach der Schilderung des Anzeigenerstatters der Fall -.
Als Rechtfertigungsgründe für Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis kommen nur Erlaubnissätze in Betracht, die in einer gesetzlichen Vorschrift, d.h. in einem formellen Gesetz oder einer Rechtsverordnung niedergelegt sind, und die sich ausdrücklich auf Postsendungen, den Postverkehr oder Telekommunikationsvorgänge beziehen (§§ 39 Abs. 3 Satz 3 Post G, 88 Abs. 3 Satz 3 n.F, 85 Abs. 3 Satz 3 TKG a.F). Ob daneben auch allgemeine Rechtfertigungsgründe eingreifen können, ist umstritten. Allerdings dann, wenn besondere Fallgestaltungen vorliegen, die den Rahmen der §§ 39 Abs. 3 Satz 3 Post G, 88 Abs. 3 Satz 3 n.F sprengen, gelten auch die allgemeinen Rechtfertigungsgründe (Leipziger Kommentar, § 206 Rn. 54; Tröndle/Fischer, 52. Auflage, §206 Rn. 9; a.M. Münchner Kommentar, § 206, Rn. 68).
Unter Umständen kann es daher gerechtfertigt sein, eine E-Mail herauszufiltern, beispielsweise dann, wenn eine E-Mail mit Viren behaftet ist, so dass bei deren Verbreitung Störungen oder Schäden der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme eintreten. Irgendwelche dementsprechenden Anhaltspunkte aber, die zu einem Herausfiltern der E-Mails, die von Mitarbeitern der Hochschule an den Antragsteller gerichtet waren, berechtigt hätten, fehlen, so dass in diesen Fällen ein „Herausfiltern“ der E-Mails unbefugt erfolgte.
Soweit die E-Mails, bei denen der Antragsteller Versender war, herausgefiltert wurden, wird im Rahmen der Ermittlungen zu prüfen sein, ob es einen konkreten Anlass gegeben hat, der zu einer solchen Maßnahme berechtigte. In dem Schreiben vom 24.10.2003, in dem X. dem Antragsteller mitteilte, dass er ihm das Privileg entzieht, die Kommunikationseinrichtungen der Fakultät einschließlich
E-Post zu benutzen, bezieht er sich auf einen „gegebenen Anlass“, den der Antragsteller allerdings bestreitet. Im Rahmen der Ermittlungen wird daher aufzuklären sein, ob es einen solchen konkreten Anlass gegeben hat. Nur wenn ein solcher konkreter Anlass vorgelegen hat und davon auszugehen war, dass die E-Mails des Antragstellers eine Störung oder einen Schaden in dem Telekommunikationssystem der Hochschule hätten auslösen können, wird je nach Art und Ausmaß des möglichen Schadens zu prüfen sein, ob und welche mögliche „Abwehrmaßnahme“ gerechtfertigt gewesen sein könnte.
f. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens über die obergerichtlich anerkannten Fälle hinaus auch dann mit der Durchführung von Ermittlungen beauftragt werden kann, wenn sie nicht aus rechtlichen, sondern aus tatsächlichen Gründen einen Anfangsverdacht verneint, etwa weil sie die vorhandenen Verdachtsmomente nicht als zureichende Anhaltspunkte zur Bejahung eines Anfangsverdachts ansieht. Um einen solchen Fall handelt es sich vorliegend nicht, denn die Ermittlungsbehörde hat ohne nähere Sachaufklärung eine Strafbarkeit aus rechtlichen Gründen verneint. Sie hat damit in rechtlicher Hinsicht die Reichweite der Vorschrift des § 152 Abs. 2 StPO verkürzt.
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