Source: https://www.thueringen.de/th3/tlvwa/wirtschaft/handwerk/index.aspx
Timestamp: 2018-07-22 14:54:57
Document Index: 39694756

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 34', '§ 69', '§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Thüringer Landesverwaltungsamt - Handwerk
Handwerks- und Gewerberecht, Preisüberwachung
Die Aufgaben des Referates bestehen in der Wahrnehmung spezieller Vollzugsaufgaben im Gewerberecht sowie in der Fachaufsicht gegenüber den unteren Gewerbebehörden. Dazu gehören unter anderem Aufgaben im Bereich des Schornsteinfegerrechtes, des Meisterprüfungswesens im Handwerksrecht, des Energiesektors und der Preisüberwachung.
Aufgaben des Bereiches Gewerberecht:
Gewerbeuntersagung im stehenden Gewerbe einschließlich Gaststättengewerbe(§ 35 GewO)
Wiedergestattung einer untersagten gewerblichen Tätigkeit
Unterbindung der Gewerbetätigkeit einer ausländischen juristischen Person
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Gewerberecht
öffentliche Bestellung und Vereidigung von Versteigerern (§ 34 Abs. 5 GewO)
Festsetzung von Messen sowie Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung §§ 69, 70 GewO)
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz in nichthandwerklichen Gewerbeberufen,
Aufgaben nach dem Preisangabengesetz und der Preisangabenverordnung
Aufgaben nach der Handwerksordnung:
Errichtung der Meisterprüfungsausschüsse und Berufung deren Mitglieder in zulassungspflichtigen Handwerken (§ 47 HwO)
Anerkennung von Diplomen/Prüfungszeugnissen in den Gesundheitshandwerken (§ 3 EU/EWR-Handwerk-Verordnung)
Aufgaben im Bereich Schornsteinfegerrecht:
Ausschreibungen zur Neubesetzung von Bezirken
Auswahl und Berufung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Aufgaben nach dem Thüringer Ladenöffnungsgesetz:
Erteilung von Ausnahmebewilligungen
Widerspruchsbehörde bei Genehmigungsverfahren
Aufgaben im Bereich der Energieeinsparung und der Verbrauchskennzeichnung:
Bestätigung der Eignung von sachverständigen Stellen sowie die Zulassung von Ausnahmen und Befreiungen nach der Verordnung über Heizkostenabrechnung
Vollzug der Energieeinsparverordnung, der Energieverbrauchshöchstwerteverordnung, der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung sowie der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Energieeinsparungsgesetz und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz
Aufgaben der Preisüberwachung:
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 3 WiStrG
Einzelauftragsprüfungen
Bilanz- und Kostenprüfungen (Grundsatzprüfungen) zur Ermittlung von Gemeinkostenzuschlagsätzen
Kostenprüfungen von Zuwendungen der Bundesministerien sowie deren nachgeordneter Einrichtungen und des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
betriebswirtschaftliche Stellungnahmen für Referate des TLVwA
Prüfung der Preise für Nicht-Bauleistungen bei öffentlichen Aufträgen
Erteilung von Bescheinigungen zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Umsatzsteuergesetz (Geschäftsbereich TMWAT)
Aufgaben aus dem Bereich der EG-Dienstleistungsrichtlinie:
Wahrnehmung der Aufgabe im Bereich Binnenmarktinformationssystem, Koordination für den Freistaat Thüringen
Funktion des Vorwarnkoordinators
Aufgaben auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere Überwachung des präventiven Verhaltens Verpflichteter im Sinne des Geldwäschegesetzes (GwG)
Aufgaben auf dem Gebiet der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Sylke Niebur
Telefon: 0361 57 332 1427
E-Mail: sylke.niebur{at}tlvwa.thueringen{punkt}de
EG- DLR/IMI
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