Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=12887
Timestamp: 2018-06-20 05:30:53
Document Index: 95430638

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 20', '§ 124', '§ 33', '§ 20', '§ 185', '§ 125', '§ 157']

Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSI vom 23.11.2004, FSRV/0026-I/03
FSRV/0026-I/03-RS1 Permalink
Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Volker Gross als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen G, vertreten durch Mag. Dr. Herbert Waldner, Wirtschaftstreuhänder in 6020 Innsbruck, Franz-Fischer-Straße 7, wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 4. Dezember 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Mai 2003, StrafNr. 082/2000/00049-001, (Amtsbeauftragter des ursprünglich einschreitenden Finanzamtes Kitzbühel Lienz nunmehr OR Dr. Hans Trager) nach der am 12. Oktober 2004 in Anwesenheit der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten nichtöffentlichen Sitzung
Der Berufung des Beschuldigten wird insoweit Folge gegeben, als das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates II als Organ des Finanzamtes Innsbruck infolge seiner Unzuständigkeit aufgehoben und die Strafsache an den Spruchsenat beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kitzbühel Lienz zur Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wird.
Mit Strafverfügung des Finanzamtes Kitzbühel als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. August 2002 wurde G wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG betreffend die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Juli bis November 2000 in Höhe von umgerechnet € 8.162,70 schuldig gesprochen und über ihn eine Geldstrafe von € 1.800,-- gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG sowie gemäß § 20 leg.cit. eine Ersatzfreiheitsstrafe von neun Tagen verhängt (Spruchsenatsakt des Finanzamtes Kitzbühel, StrafNr. 082/2000/00049-001, Bl.21f).
Infolge eines Einspruches des Beschuldigten ist diese Strafverfügung außer Rechtsbestand getreten. Gleichzeitig mit seinem Einspruch hat G die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt (genannter Akt, Bl. 28).
Aus diesem Grunde wurde auch von der damaligen Amtsbeauftragten des Finanzamtes Kitzbühel gemäß § 124 Abs. 2 FinStrG an den Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck eine Stellungnahme erstattet und die diesbezüglichen Akten vorgelegt (Spruchsenatsakt, Bl. 35ff).
In weiterer Folge ist der angesprochene Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck jedoch nicht als Organ des Finanzamtes Kitzbühel als Finanzstrafbehörde erster Instanz, sondern als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz tätig geworden:
So erfolgte die Vorladung durch das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde (Spruchsenatsakt, Bl. 41, 44), erfolgte eine mündliche Verhandlung laut Protokoll vor dem Spruchsenat des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz (Spruchsenatsakt, Bl. 52) und wurde auch die Entscheidung mit dem Briefkopf des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz als solche des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz ausgefertigt (Spruchsenatsakt, Bl. 56).
Mit einer im Interpretationswege nicht veränderbaren Deutlichkeit ist daher der beim Finanzamt Innsbruck eingerichtete Spruchsenat II tatsächlich als Organ des Finanzamtes Innsbruck und nicht als solches des Finanzamtes Kitzbühel eingeschritten.
Mit dem zitierten Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Mai 2003 wurde der ursprüngliche Schuldspruch der Strafverfügung bestätigt und gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG über den Genannten eine Geldstrafe von € 2.000,-- sowie [gemäß § 20 FinStrG] für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen verhängt. An Verfahrenskosten wurden G € 200,-- gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG vorgeschrieben.
Gegen dieses Erkenntnis hat der als Verfahrenshelfer bestellte Verteidiger innerhalb offener Frist Berufung erhoben.
Es war daher ohne Eingehen auf das Berufungsbegehren des Beschuldigten selbst bereits in nichtöffentlicher Sitzung in sinngemäßer Anwendung des § 125 Abs. 3 letzter Satz iVm § 157 FinStrG spruchgemäß die Entscheidung des unzuständigen Organes der ersten Instanz aufzuheben und die Finanzstrafsache zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung durch die tatsächlich zuständige Behörde, nämlich dem Spruchsenat II als Organ des Finanzamtes Kitzbühel Lienz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückzuverweisen.
Findok-Nr: 12887.1, aufgenommen am: 03.02.2005 08:18:22, zuletzt geändert am: 09.12.2008, Dokument-ID: 62de3b1e-96a9-4792-b3a4-fabd0d4ee864, Segment-ID: 8912a644-6a9e-4cd1-8e84-a2608e425bac