Source: https://www.pferdesportwestfalen.de/wir-sind-westfalen/positionen/ausreiten-in-nrw
Timestamp: 2019-12-07 09:48:38
Document Index: 34633105

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58']

Ausreiten in NRW | Pferdesportverband Westfalen e. V.
Ausreiten in NRW (current)
Wer wir sind und wen wir vertreten
Unter dem gemeinsamen Dach des Landesverbandes der Pferdesportvereine in Nordrhein-Westfalen sind im Pferdesportverband Rheinland und im Pferdesportverband Westfalen in rund 1.200 Reitvereinen mehr als 150.000 Pferdefreunde beheimatet. Das ist ungefähr ein Viertel aller Reiterinnen und Reiter, die in Deutschland unter dem Dach des Deutschen Olympischen Sportbundes zu Hause sind. Etwa die Hälfte unserer Vereinsmitglieder sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Mehr als zwei Drittel sind Mädchen und Frauen. Angeschlossen sind zudem rund 700 pferdehaltende Betriebe in Nordrhein-Westfalen. Unsere Vereinsmitglieder verbindet die Liebe zum Pferd, zum Pferdesport und zur Natur, in der wir im Einklang und im positiven Miteinander Erholung mit den Pferden suchen.
Pferde gehören einfach dazu
Die Frage nach den Reitwegen
"Wo laufen sie denn?" - oder die Frage nach den Reitwegen. So humorvoll wie bei Loriot lässt sich die Frage nach den erlaubten Wegen für das Reiten nicht beantworten. Tatsächlich gibt es in Nordrhein- Westfalen keine einheitliche und keine einfache Regelung, wie sie in vielen Bundesländern zu finden ist. Vielleicht darf das nicht verwundern, denn Nordrhein-Westfalen weist in vielerlei Hinsicht zahlreiche regionale Unterschiede auf. Es liegt auf der Hand, dass in den dicht besiedelten Ballungsbieten an Rhein und Ruhr andere Bedürfnisse und Herausforderungen bestehen, als beispielsweise in dünn besiedelten Regionen Ostwestfalens oder der Nordeifel. In der Vergangenheit war das Land Nordrhein-Westfalen seinen Reiterinnen und Reitern mit einer sehr strikten Reitregelung begegnet. Im Landschaftsgesetz NRW, nach dessen Maßgabe das Reiten im Wald bis zum 31. Dezember 2017 geregelt war, galt grundsätzlich: Im Wald darf nur auf Wegen geritten werden, die eigens und exklusiv als Reitwege gekennzeichnet sind. Aufgabe der Unteren Landschaftsbehörden war es, für ein ausreichendes und geeignetes Reitwegenetz zu sorgen. Aufgabe der Reiter war es, dieses über die verpflichtende Reitabgabe zu finanzieren. Schon das alte Landschaftsgesetz räumte den Unteren Landschaftsbehörden die Möglichkeit ein, mittels Allgemeinverfügung das Reiten auf allen öffentlichen und privaten Wegen im Wald zu erlauben. Voraussetzung für die Anwendung dieser sogenannten „Freistellungsregelung“ war ein geringes Reitaufkommen abseits der Ballungszonen.
Reitregelung 2018
Nachvollziehbarkeit, Objektivierbarkeit und Beteiligung fehlen oft
Bei der regionalen Umsetzung der neuen Reitreglung erleben wir eine große Spannbreite – sowohl im Hinblick auf die Qualität der eingeräumten Beteiligungsmöglichkeiten, als auch im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit und Objektivierbarkeit der Entscheidungsgrundlagen.
Freiräume für Liberalisierung bleiben ungenutzt
Der Glanz positiver Lösungen verblasst unter dem Eindruck der Beispiele, bei denen Veränderung im Sinne der gewollten Liberalisierung nicht einmal erwogen, geschweige denn einer Erprobung unterzogen werden.
Mehr Gestaltungswille ist vielerorts notwendig
Gleichwohl ist es so, dass mehr als der Hälfte der Kreise und kreisfreien Städte sich gegen eine erweiternde oder einschränkende Allgemeinverfügung entschieden haben. Nicht überall sind die Überlegungen bereits abgeschlossen, teilweise auch noch nicht begonnen worden.
Wie es gedacht war...
In einem nahezu zehn Jahre währenden Dialog zwischen Politik, Verwaltung, Waldeigentümern, Forstvertretern und Reiterverbänden wurde auf der Grundlage einer eigens vom NRW-Umweltministerium und den Reiterverbänden in Auftrag gegebenen Studie (BTE-Gutachten), ein verändertes und liberaleres Konzept entwickelt, das mit der Verabschiedung des Landesnaturschutzgesetzes NRW schließlich lebendig wurde. Die wichtigste Veränderung: War zuvor das Reiten im Wald grundsätzlich verboten und nur auf gekennzeichneten Reitwegen erlaubt, so ist es nun grundsätzlich auf befestigten oder naturfesten, zweispurigen Wegen („Fahrwegen“) erlaubt. Diese generelle Umkehr, die den Reitern besonders wichtig ist, ist im Landesnaturschutzgesetz, § 58.2 in Form einer Grundregel verankert.
Sie kann von den Unteren Naturschutzbehörden nach Anhörung der Reiterverbände (zu beteiligen sind dabei die Pferdesportverbände Rheinland und Westfalen sowie die Vereinigung der Freizeitreiter- und fahrer in Deutschland), der Kommunen, Waldbesitzer und im Einvernehmen mit dem Forst verändert werden, indem sie:
gemäß § 58.3 erweitert wird (das Reiten ist dann auf allen Wegen erlaubt)
gemäß § 58.4 eingeschränkt wird (das Reiten bleibt dann auf das Reitwegenetz beschränkt)
gemäß § 58.5 eingeschränkt wird (indem einzelne Wege für das Reiten verboten werden)
Vorgesehen war, dass im Übergangsjahr 2017 die Klärung, ob und welche Erweiterungen oder Einschränkungen der Grundregel in den kreisfreien Städten und Landkreisen per Allgemeinverfügung erlassen werden sollte, auf der Grundlage gemeinsamer Dialoge erfolgen sollte.
Was tatsächlich passiert ist...
In der ersten Jahreshälfte 2017 geschah zunächst wenig. Nur einige Untere Naturschutzbehörden nahmen frühzeitig den notwenigen Dialog auf, um beispielsweise in Form von Runden Tischen mit den Beteiligten die bestmöglichen Lösungen zu entwickeln. Sofern sie stattfanden, schafften diese Gespräche in der Regel einen guten Rahmen, genau hinzuschauen, ob und ggf. welche Probleme im Zusammenhang mit Reitern aufgetreten waren und ob sich daraus der Bedarf zu einer Einschränkung ergab. Für diese Gespräche gibt es einige herausragende Beispiele, die von einem guten und respektvollen Miteinander der Beteiligten geprägt waren.
Im letzten Quartal des Jahres 2017 nahmen die Prozesse Fahrt auf. In etlichen Behörden entstand Handlungsdruck, da das Ende der Übergangsfrist bevorstand. Auch unter diesem wachsenden Zeitdruck schafften Untere Naturschutzbehörden einen guten Rahmen, um in Form von Gesprächen und Runden Tischen Lösungen zu besprechen und zu finden.
Doch vielerorts zeigten sich andere Bilder, beispielsweise folgende:
Bereits ausformulierte Beschlussvorlagen mit Beschränkungen nach § 58.4 oder § 58.5 wurden den Pferdesportverbänden zugeleitet und die Beteiligung der Verbände auf die Option einer schriftlichen Stellungnahme reduziert.
Mehrmals blieben diese Stellungnahmen mit ihren konkreten Vorschlängen und Bitten um einen Dialog mit den Beteiligten wirkungslos und es kam zu Allgemeinverfügungen, mit denen die vorherigen Reitregelung restriktiv aufrechterhalten wurde.
Kreise, in denen zuvor das Reiten nach der Freistellungsregelung auf allen Wegen im Wald erlaubt war, nutzten nicht die Option zur Fortführung dieser reiterfreundlichen Regel (nach § 58.3 LNatSchG), obwohl es in der Vergangenheit keine nennenswerten Probleme gegeben hatte. Für die Reiterinnen und Reiter vor Ort bedeutet das Einschränkungen, obwohl es dazu keinen Grund gibt.
Beschränkungen wurden mit der pauschalen Begründung des „bewährten Verfahrens in der Vergangenheit“ ausgesprochen und die gesetzgeberische Intention einer liberaleren Regelung für Nordrhein-Westfalen negiert.
Wie der weitere und zukünftige Weg aussehen soll
Wir sind davon überzeugt, dass der Dialog mit den Beteiligten vor Ort fortgesetzt und intensiviert werden muss. Im Idealfall findet er regelmäßig, zum Beispiel jährlich in Form von „Runder-Tisch-Gesprächen“ statt. So kann sichergestellt werden, dass einschränkende Regelungen vor Ort nur in dem Maß getroffen werden, wie es zwingend erforderlich ist, die Reitwegeplanung aktiv betrieben wird und dass ggf. auftretende Probleme gezielt angegangen werden können.
Wir fordern Zeit für die neue Reitregelung
Wir machen uns dafür stark, dass die jetzige Reitregelung im Landesnaturschutzgesetz NRW beibehalten wird. Sie darf im Rahmen der angekündigten Novellierung des Gesetzes nicht schon zu einem Zeitpunkt wieder verändert oder womöglich auf die alte Regel zurückgeführt werden, zu dem sie in vielen Gebieten noch gar nicht ernsthaft umgesetzt, geschweige denn erprobt und evaluiert werden konnte.
Verantwortung für ein gutes Miteinander
Auf unserer Internetseite „www.ausreiten.nrw“ stellen wir ab 1. Januar 2019 umfassendes Material zum Reiten im Wald und in der freien Landschaft zur Verfügung.
Qualifizierung und Umweltbildung
Mit unseren Landesreitschulen, den mehr als 1.200 Pferdesportvereinen in NRW und den fast 700 angeschlossenen Pferdebetrieben bieten wir umfängliche Möglichkeiten, sich für das Bewegen mit dem Pferd in der Natur fit zu machen.
Wir suchen aktiv das Gespräch mit politischen Interessenvertretern und Verbänden, die durch das Reiten berührt werden. Im gemeinsamen Gespräch finden wir heraus, welche Wünsche an das Verhalten der Reiterinnen und Reiter formuliert werden.
Wir übernehmen durch eine Vielzahl von Maßnahmen Mitverantwortung für die verträgliche Nutzung der Natur durch Reiterinnen und Reiter:
Auf unserer Internetseite „www.ausreiten.nrw“ stellen wir ab 1. Januar 2019 umfassendes Material zum Reiten im Wald und in der freien Landschaft zur Verfügung. Dort finden sich Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen und Kontaktadressen ebenso wie wichtiges Knowhow zum adäquaten Verhalten in der Natur. Zu Wort kommen dort auch Waldeigentümer, Forstvertreter, Jäger und Naturschützer, deren Perspektive auf Reiterinnen und Reiter für uns relevant ist und auf die wir eingehen wollen.
Wir suchen aktiv das Gespräch mit politischen Interessenvertretern und Verbänden, die durch das Reiten berührt werden. Im gemeinsamen Gespräch finden wir heraus, welche Wünsche an das Verhalten der Reiterinnen und Reiter formuliert werden. Wo notwendig und möglich, transportieren wir diese und bereiten notwendiges Wissen auf. Gleichzeitig verabreden wir konkrete Pfade, auf denen wir Beschwerden nachgehen, sollte es tatsächlich in Einzelfällen einmal zu Problemen kommen.
Mit unseren Landesreitschulen, den mehr als 1.200 Pferdesportvereinen in Nordrhein-Westfalen und den fast 700 angeschlossenen Pferdebetrieben bieten wir umfängliche Möglichkeiten, sich für das Bewegen mit dem Pferd in der Natur fit zu machen. Dazu gehören Qualifizierungen wie Reitpass, Kutschenführerschein, Berittführer oder Wanderreitführer, die qualitativ in Anlehnung an die Rahmenrichtlinien des Deutschen Olympischen Sportbundes durchgeführt werden. Für Kinder und Jugendliche bieten wir Umweltbildungs- Projekte an, die ansatzweise sogar Einzug in die zahlreichen Kooperationen mit Kindergärten und Schulen nehmen können.
Noch ein Wort zur Reitabgabe
Dass die Reiterinnen und Reiter als einzige Nutzergruppe eine gesetzlich verordnete Abgabe bezahlen, avanciert nicht zum Lieblingsthema. 25 Euro zuzüglich Verwaltungsgebühr werden jährlich fällig. Die Mittel sind zweckgebunden und werden für den Bau, die Instandhaltung von Reitwegen und die Anpachtung von Ackerrandstreifen eingesetzt. Sie können zudem für den Ausgleich von Schäden verwendet werden, die Pferde auf anderen Wegen (nachweislich) verursacht haben. Letztgenannte Option wird allerdings so gut wie nie genutzt und spielte bei der Verwendung der Mittel bisher faktisch keine Rolle. Anträge seitens der Grundeigentümer werden allenfalls vereinzelt gestellt.
In der Gegenwart machen wir uns aus verschiedenen Gründen für die Akzeptanz der Reitabgabe stark und verstehen sie als eine Investition in gute Rahmenbedingungen. Insbesondere in Gebieten, in denen das Reiten auf ausgewiesene Reitwege beschränkt ist, soll und muss das Reitwegenetz ausgebaut und instandgehalten werden. Auch in anderen Gebieten sind Reitwege eine wünschenswerte und sinnvolle Ergänzung zum Reiten auf erlaubten Fahrwegen. Sie haben überdies eine Lenkungsfunktion, denn auch ohne Vorschrift wird ein Großteil der Reiterinnen und Reiter einen ausgebauten Reitweg gern nutzen.
Position - Ausreiten in NRW