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Timestamp: 2016-10-23 03:19:23
Document Index: 288195490

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 3']

Art. 3 al. 4 LCR. 1. Sur une route ouverte � la circulation publique, le stationnement ne peut �tre interdit de fa�on g�n�rale ou � certains usagers seulement que pour des motifs �num�r�s dans la loi (consid. 5 et 6). 2. Sur une route ouverte � la circulation publique, les places de stationnement situ�es � proximit� de b�timents administratifs n'appartiennent pas au patrimoine administratif de la collectivit� publique (consid. 6). Faits � partir de page 261
A.- In den H�usern Hirschengraben 3 und 5 in Luzern befinden sich B�ros der Stadtpolizei.
Durch Beschluss des Stadtrates Luzern vom 9. Dezember 1965 �ber �rtliche Verkehrsbeschr�nkungen in Luzern wurde die Verbindungsstrasse zwischen Hirschengraben und Theaterstrasse f�r das Aufstellen von Polizeiautos reserviert. Der Beschluss wurde am 7. Februar 1966 vom Regierungsrat des Kantons Luzern genehmigt und ordnungsgem�ss ver�ffentlicht. An beiden Enden der fraglichen Verbindungsstrasse wurden Parkverbotstafeln (Art. 27 SSV, Signal 231) mit dem Vermerk angebracht: "Reserviert f�r Polizeifahrzeuge Werktags 07.00-18.00, P (Parkplatz) �brige Zeit". Auf dem so bezeichneten Teil der �ffentlichen Strasse k�nnen sechs Fahrzeuge aufgestellt werden. Die Polizei verf�gt im Kasernenhof �ber weitere Parkgelegenheiten.
B.- Am Vormittag des 14. August 1970 stellte Dr. Willi Emmenegger seinen PW w�hrend mindestens 3/4 Stunden auf einen dieser reservierten Parkpl�tze. Er wurde im Mandatsverfahren mit Fr. 20.- geb�sst. Auf seine Einsprache hin verurteilte ihn der Statthalter nach durchgef�hrter Untersuchung gest�tzt auf Art. 27 und 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 10.-.
Da Emmenegger den Strafantrag nicht annahm, gelangte die Sache zur Beurteilung an das Amtsgericht Luzern-Stadt, das ihn am 26. November 1971 mit der Begr�ndung freisprach, nicht alle sechs Parkpl�tze w�rden f�r Polizeifahrzeuge ben�tigt, die jederzeit f�r einen Einsatz verf�gbar sein m�ssten.
Auf Appellation des Staatsanwaltes erkl�rte das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 18. Mai 1972 unter anderem, die Schaffung von Parkpl�tzen f�r Polizeifahrzeuge in unmittelbarer N�he des Polizeiinspektorates dr�nge sich auf; die Verwaltung habe damit ihr Ermessen nicht �berschritten. Der Angeklagte wurde der �bertretung von Art. 27 SVG schuldig befunden und zu Fr. 10.- Busse verurteilt.
C.- Emmenegger f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes Luzern BGE 98 IV 260 S. 262vom 18. Mai 1972 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
5. Das Obergericht hat von sich aus seine eigene Kompetenz auf die Pr�fung der Frage beschr�nkt, ob die umstrittene Reservierung von Parkpl�tzen mit Art. 3 Abs. 4 SVG schlechthin unvereinbar sei. Es bemerkt dazu, die Schaffung von Parkpl�tzen f�r Polizeifahrzeuge in unmittelbarer N�he des Hauses Hirschengraben 3 habe sich aufgedr�ngt, weil dort das st�dtische Polizeiinspektorat untergebracht sei. Weitere Erfordernisse stellt die Vorinstanz nicht auf. Im Gegensatz zur ersten Instanz untersucht das Obergericht �berhaupt nicht, wo und wieviele andere Parkierungsm�glichkeiten f�r Polizeifahrezuge bestehen, welche Fahrzeuge von Funktion�ren des Polizeiinspektorates ben�tigt werden, und f�r welche Zwecke und wieviele Parkpl�tze es dazu braucht. Mit der Begr�ndung des angefochtenen Urteils k�nnte jede Beh�rde beliebig viele Parkpl�tze in der Umgebung von Amtsgeb�uden dem allgemein ruhenden Verkehr entziehen.
Diese Begr�ndung h�lt vor dem Gesetz nicht stand. Die Vorinstanz h�tte mindestens eine summarische Pr�fung dar�ber durchf�hren m�ssen, ob die von den Verwaltungsbeh�rden gegebene Begr�ndung Art. 3 Abs. 4 SVG entspricht. Dazu w�re umso mehr Anlass gewesen, als das Polizeiinspektorat durch die Reservation beg�nstigt wurde, d.h. die gleiche Beh�rde, die auch Antragsstellerin, Begutachterin und vollziehende Instanz war. Auch der Umstand, dass die erste Instanz aufgrund einl�sslicher Abkl�rungen und ausf�hrlicher Darstellungen in der Begr�ndung die gesetzlichen Voraussetzungen verneinte, h�tte dem Obergericht Anlass zu einer eventuellen Widerlegung geben m�ssen. Die erstinstanzlichen Feststellungen lassen sich nicht mit der allgemeinen Bemerkung beiseite schieben, das Polizeiinspektorat ben�tige Parkpl�tze in der N�he seines Amtssitzes. Art. 3 Abs. 4 SVG l�sst Verkehrsbeschr�nkungen mit einer solchen Begr�ndung nicht zu.
6. Wie der Bundesrat in seinem Entscheid vom 23. Dezember 1968 in Sachen der Verkehrsliga beider Basel gegen den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (wiedergegeben in ZBl BGE 98 IV 260 S. 26370/1969 S. 473 ff) zutreffend ausgef�hrt hat, geh�ren auch Parkpl�tze auf �ffentlichen Strassen im Gebiet von Verwaltungsgeb�uden nicht etwa zum Verwaltungsverm�gen des Gemeinwesens, sondern bilden einen Teil der dem �ffentlichen Verkehr gewidmeten Strassenfl�che. Die Reservierung von Parkpl�tzen f�r Beamte kann n�mlich nicht als f�r die Erf�llung von Verwaltungsaufgaben notwendig angesehen werden. Das Bed�rfnis der in einem Staatsgeb�ude arbeitenden Beamten nach Parkgelegenheiten unterscheidet sich nicht vom entsprechenden Bed�rfnis der in Geb�uden privater Anst�sser arbeitenden Angestellten. Parkplatzreservierungen sind also hier nur unter den bereits erw�hnten Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 4 SVG zul�ssig.
Das Amtsgericht Luzern-Stadt h�lt in seinem Urteil vom 26. November 1971 fest, f�r welche Fahrzeuge von Polizeifunktion�ren die angefochtene Reservation beansprucht wird und welchen Zwecken sie dienen. Es gelangt zum Schluss, dass die meisten dieser Autos nicht f�r den jederzeitigen Einsatz verf�gbar sein m�ssen. Jedenfalls seien nicht sechs Parkpl�tze n�tig f�r Fahrzeuge, deren sofortige Verwendung im Interesse der Sicherheit, der Erleichterung oder der Regelung des Verkehrs liegen.
Das Amtsgericht ist dabei von richtigen rechtlichen �berlegungen ausgegangen. Es hat die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 4 SVG weit interpretiert, indem es die Reservierung f�r alle Arten polizeilicher Pikettfahrzeuge zul�sst, die f�r den sofortigen Gebrauch bereitstehen m�ssen. Diese Interpretation geht zwar �ber den Wortlaut des Art. 3 Abs. 4 SVG hinaus, entspricht jedoch dem Sinn der Bestimmungen. Sie ist deshalb rechtlich haltbar, obwohl sie zu einer weiteren Einschr�nkung des freien Gebrauchs und als Folge davon, zu einer Erweiterung des Straftatbestandes f�hrt. Mit dem Bundesrat (a.a.O. S. 477) ist davon auszugehen, dass die Sicherheit des Strassenverkehrs auch die Bereitstellung von Fahrzeugen der Notstandsdienste auf geeigneten Parkpl�tzen erfordern kann. Fehlen dagegen die so umschriebenen Voraussetzungen, so ist eine Parkplatzreservierung rechtswidrig und die �bertretung eines entsprechenden Verbotes nicht strafbar.
Die Vorinstanz hat sich mit diesen Er�rterungen des Amtsgerichtes, die f�r die zu entscheidende Frage erheblich sind, nicht auseinandergesetzt, geschweige denn sie widerlegt. Ihr BGE 98 IV 260 S. 264Urteil verletzt Art. 27/90 in Verbindung mit Art. 3 SVG. Eine Bestrafung des Beschwerdef�hrers mit der von der Vorinstanz gegebenen Begr�ndung ist unzul�ssig. Seine Beschwerde ist folglich zu sch�tzen und die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen, damit es abkl�re, ob die oben umschriebenen Voraussetzungen f�r die Parkplatzreservierung erf�llt sind, namentlich, ob es sich bei allen am fraglichen Ort stationierten Fahrzeugen um Dienstwagen der Polizei handelt, die als Pikettfahrzeuge im jederzeitigen Dienst f�r die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, den Schutz der Strasse oder andere in den �rtlichen Verh�ltnissen liegende Gr�nde ben�tigt werden. Trifft das nicht zu, so ist die angefochtene Parkplatzreservierung jedenfalls in diesem Ausmass gesetzeswidrig und der Beschwerdef�hrer daher freizusprechen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die kantonale Beh�rde zur�ckgewiesen.