Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/bauordnungsrecht
Timestamp: 2020-08-03 10:29:00
Document Index: 45218701

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 21', '§ 3', '§ 543', '§ 543', '§ 61', '§ 70', '§ 58', '§ 58', '§ 173', '§ 265', '§ 43', '§ 13', '§ 917', '§ 4', '§ 113', '§ 12', '§ 6', '§ 89', '§ 79', '§ 6', '§ 5', '§ 34', '§ 212']

Bauordnungsrecht | Rechtslupe
Schlagwort: Bauordnungsrecht
16. Januar 2020 Rechtslupe
Wel­che Wir­kung hat das Auf­stel­len von Warn­schil­dern, die auf Rutsch­ge­fahr hin­wei­sen? Die­se Fra­ge stell­te sich aktu­ell dem Bun­des­ge­richts­hof: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Ver­fah­ren, in dem der Rei­sen­de gegen das beklag­te Rei­se­un­ter­neh­men Ansprü­che auf­grund eines Unfalls gel­tend mach­te, der sich im Rah­men einer bei der Rei­se­ver­an­stal­te­rin gebuch­ten Pau­schal­rei­se nach
8. Januar 2020 Rechtslupe
Bei der Bewer­tung eines Grund­stücks ist die übli­che Mie­te für Flä­chen anzu­set­zen, die tat­säch­lich für Wohn­zwe­cke genutzt wer­den kön­nen. Nicht ent­schei­dend ist, ob die­se Flä­chen bau­ord­nungs­recht­lich allen Anfor­de­run­gen an Wohn- oder Auf­ent­halts­räu­me genü­gen. Es ist grund­sätz­lich unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ent­schei­den, ob und inwie­weit nicht dem Bau­ord­nungs­recht
Kei­ne Mehr­ge­schos­ser am Gro­ßen Wann­see
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat das Aus für ein mehr­ge­schos­si­ges Bau­vor­ha­ben am Gro­ßen Wann­see in Ber­lin besie­gelt. Das Bezirks­amt Ste­­glitz-Zehlen­­dorf von Ber­lin erteil­te dem bei­ge­la­de­nen Bau­herrn einen Bau­vor­be­scheid für ein mehr­ge­schos­si­ges Wohn­haus mit Gewer­be­an­teil, das auf einem Ufer­grund­stück am Gro­ßen Wann­see errich­tet wer­den soll. Dage­gen rich­tet sich die Kla­ge des
Bestä­ti­gung einer fik­ti­ven Bau­ge­neh­mi­gung
In Ham­burg bie­ten die Rege­lun­gen über die fik­ti­ve Bau­ge­neh­mi­gung in § 61 Abs. 3 HBauO die Rechts­grund­la­ge für zwei par­al­le­le Ver­wal­tungs­ak­te. Sowohl bei der in § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO gere­gel­ten fik­ti­ven Bau­ge­neh­mi­gung als auch bei der nach § 61 Abs. 3 Satz 5 HBauO dem Bau­herrn zu ertei­len­den Bestä­ti­gung der fik­ti­ven Bau­ge­neh­mi­gung
Bau­ord­nungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen bei der Eigen­tums­woh­nung
Es ist grund­sätz­lich Sache des jewei­li­gen Son­der­ei­gen­tü­mers, etwai­ge das Son­der­ei­gen­tum betref­fen­de bau­ord­nungs­recht­li­che Vor­ga­ben, wie etwa den in einer Woh­nung erfor­der­li­chen Ein­bau einer Toi­let­te und einer Bade­wan­ne bzw. Dusche, auf eige­ne Kos­ten zu erfül­len. Zu einer ord­nungs­mä­ßi­gen Ver­wal­tung gehört gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG die ord­nungs­mä­ßi­ge Instand­hal­tung und Instand­set­zung des
Woh­nungs­ei­gen­tum – und der Stell­platz­nach­weis
Die Erfül­lung der öffent­lich­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Stell­platz­nach­weis ist auch dann Auf­ga­be aller Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, wenn der Nach­weis bei einer Auf­tei­lung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht voll­stän­dig geführt wor­den ist . Eine ent­spre­chen­de, von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft beschlos­se­ne Kos­ten­re­ge­lung, die einen etwai­gen Ablö­se­be­trag für einen Stell­platz betrifft, ent­spricht der gesetz­li­chen Kos­ten­re­ge­lung
Brand­schutz­män­gel – und die frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges
Nach § 543 Abs. 1 BGB kann jede Ver­trags­par­tei das Miet­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich frist­los kün­di­gen. Ein wich­ti­ger Grund liegt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB unter ande­rem dann vor, wenn dem Mie­ter der ver­trags­ge­mä­ße Gebrauch der Miet­sa­che ganz oder zum Teil nicht recht­zei­tig gewährt oder wie­der ent­zo­gen wird;
Der blick­dich­te Zaun
Die Errich­tung eines blick­dich­ten Zauns zum Nach­bar­grund­stück ver­stößt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht zwin­gend gegen das bau­recht­li­che Ver­un­stal­tungs­ver­bot. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Eigen­tü­mer eines Grund­stücks in Ber­­lin-Lich­­ten­­berg geklagt, dass mit einem Dop­pel­haus bebaut ist. Die ande­re Dop­pel­haus­hälf­te befin­det sich auf dem Nach­bar­grund­stück. Rück­wär­tig befin­det sich eine
Ham­bur­ger fin­gier­te Bau­ge­neh­mi­gung
Gegen­stand einer fin­gier­ten Bau­ge­neh­mi­gung nach § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO ist nur das Bau­vor­ha­ben, das bei Ablauf der gesetz­li­chen Bear­bei­tungs­frist anhand der voll­stän­di­gen, nach § 70 Abs. 2 Satz 2 HBauO erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Geneh­mi­gung gestellt wor­den ist. Spä­te­re Ände­run­gen der Bau­vor­la­gen ver­mö­gen den Gegen­stand der fin­gier­ten Bau­ge­neh­mi­gung nicht zu ver­än­dern. Andern­falls
Bau­recht­li­cher Gefah­rerfor­schungs­ein­griff – und der Bestands­schutz
Anord­nun­gen nach § 58 Abs. 1 HBauO sind gegen­über bestands­ge­schütz­ten Vor­ha­ben ledig­lich dann zuläs­sig, wenn sich seit Erlass der Geneh­mi­gung die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se geän­dert haben, z.B. ein Gebäu­de bau­fäl­lig gewor­den ist, weil dann die tat­säch­li­che Lage nicht mehr der geneh­mig­ten Situa­ti­on ent­spricht. Bei unver­än­der­ten tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen schei­den Maß­nah­men nach § 58
Bau­ord­nungs­recht­li­che Nut­zungs­un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung – und die Ver­äu­ße­rung der Eigen­tums­woh­nung
Der Rechts­streit über eine bau­ord­nungs­recht­li­che Nut­zungs­un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung erle­digt sich nicht durch die Ver­äu­ße­rung des Wohn­ei­gen­tums, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG M‑V bleibt ein Ver­wal­tungs­akt wirk­sam, solan­ge und soweit er nicht zurück­ge­nom­men, wider­ru­fen, ander­wei­tig auf­ge­ho­ben oder durch Zeit­ab­lauf oder auf ande­re Wei­se
4. Mai 2016 Rechtslupe
Brand­schutz­recht­li­che Män­gel – und die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Nut­zungs­un­ter­sa­gung
Ist nicht hin­rei­chend nach­ge­wie­sen, dass gra­vie­ren­de brand­schutz­recht­li­che Män­gel – wie etwa das Feh­len eines ers­ten oder zwei­ten Ret­tungs­wegs oder Beden­ken gegen die Stand­fes­tig­keit einer Groß­ga­ra­ge im Brand­fall – beho­ben sind, über­wiegt regel­mä­ßig das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung einer aus Grün­den des Brand­schut­zes aus­ge­spro­che­nen Nut­zungs­un­ter­sa­gung. Die gericht­li­che Ent­schei­dung in
Feri­en­woh­nung statt betreu­tem Woh­nen – und die Nut­zungs­un­ter­sa­gung
Die Ände­rung der geneh­mig­ten Nut­zung betreu­tes Woh­nen zur Feri­en­wohn­nut­zung stellt eine geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Nut­zungs­än­de­rung dar. Die for­mel­le Bau­rechts­wid­rig­keit recht­fer­tigt auch in sol­chen Fäl­len in aller Regel den Erlass einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung. In Fäl­len, in denen – aus­nahms­wei­se – beson­de­re vom Nor­mal­fall abwei­chen­de Umstän­de bestehen, muss die Behör­de sie bei der Ent­schei­dung berück­sich­ti­gen.
Die Tür in der Brand­wand
Eine Abwei­chung von den Anfor­de­run­gen an eine Gebäu­de­ab­schluss­wand (Brand­wand) kommt dann in Betracht, wenn die Grenz­wand des gegen­über­lie­gen­den Gebäu­des auf dem Nach­bar­grund­stück als Gebäu­de­ab­schluss­wand aus­ge­führt ist. Im Fall der sog. Tüschen­be­bau­ung ist eine Abwei­chung bezüg­lich des Ver­bo­tes von Öff­nun­gen in Brand­wän­den dann zuzu­las­sen, wenn sich in der jeweils gegen­über­lie­gen­den Gebäu­de­ab­schluss­wand
17. Juni 2015 Rechtslupe
Wer­be­an­la­gen an Brü­cken
Das Ver­bot von Wer­be­an­la­gen an Brü­cken nach § 13 Abs 3 Satz 1 Nr 3 HBauO ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Eine aAn­de­re Auf­fas­sung ver­tritt aller­dings zu einen ver­gleich­ba­ren, auf baye­ri­schen Lan­des­recht beru­hen­den sat­zungs­recht­li­chen Vor­schrift der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof . Die im bau­auf­sicht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zu prü­fen­den öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten erge­ben sich aus
Zufahrt zur öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che für ein Hin­ter­lie­ger­grund­stück
Vom Erfor­der­nis einer öffent­lich recht­lich gesi­cher­ten Zufahrt zur öffent­li­chen Ver­kehrs­flä­che für ein Hin­ter­lie­ger­grund­stück ist kei­ne Abwei­chung zuläs­sig. Es besteht kein Not­we­ge­recht gemäß § 917 Abs. 1 BGB zur Her­stel­lung der Bebau­bar­keit einer abge­trenn­ten Gar­ten­flä­che. § 4 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. der schles­­wig-hol­stei­­ni­­schen Lan­des­bau­ord­nung ver­langt für die Zuläs­sig­keit eines Bau­vor­ha­bens eine öffen­t­­lich-rech­t­­lich gesi­cher­te
Der sicht­be­hin­dern­de Car­port an der Grund­stücks­aus­fahrt
Das Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­mit­telt grund­sätz­lich kein nach­bar­li­ches Abwehr­recht gegen eine Grenz­be­bau­ung oder sicht­dich­te Ein­frie­dung, um ein bes­se­res Aus­fah­ren mit einem PKW vom eige­nen Grund­stück zu ermög­li­chen. Nach­barn kön­nen, wie sich aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergibt, eine behörd­lich Erlaub­nis, wie hier eine Aus­nah­me, nur dann mit Erfolg anfech­ten,
Stand­si­cher­heit benach­bar­ter Gebäu­de
Zwar ist davon aus­zu­ge­hen, dass grund­sätz­lich der Bau­herr einer bestehen­den bau­li­chen Anla­ge selbst für die Stand­si­cher­heit sei­ner Anla­ge ein­zu­ste­hen hat, was aus § 12 Abs. 1 Satz 1 LBauO M‑V folgt. Ande­rer­seits kann er in gewis­sem Umfang dar­auf ver­trau­en, dass die für die Stand­si­cher­heit sei­ner bestehen­den Anla­ge maß­geb­li­chen Umstän­de nicht zu sei­nen
Der Kraft­fahr­zeug­auf­zug einer Tief­ga­ra­ge, der in sei­ner ober­ir­di­schen End­stel­lung ledig­lich durch eine durch Stütz­pfei­ler getra­ge­ne, ca. 2, 15 m hohe Über­da­chung in Erschei­nung tritt, ist jeden­falls einem Car­port ver­gleich­bar und des­halb gemäß § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 HBauO in der Abstands­flä­che eines Gebäu­des ohne eige­ne Abstands­flä­che zur Nach­bar­gren­ze und ohne nach­bar­li­che Zustim­mung nach
Rechts­nach­fol­ge im Bau­recht – und die bestands­kräf­te Besei­ti­gungs­ver­fü­gung
Besteht eine Besei­ti­gungs­ver­fü­gung und geht das Eigen­tum an dem Bau­grund­stück anschlie­ßend auf einen Drit­ten über, ist gemäß § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO 2003 (§ 79 Abs. 1 Satz 5 NBauO 2012) jeden­falls dann neben dem neu­en Eigen­tu­mer auch der bis­he­ri­ge Eigen­tü­mer wei­ter­hin zur Befol­gung der Ver­fü­gung ver­pflich­tet und darf die Ver­fü­gung ihm
Ord­nungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten durch bau­recht­li­che Nut­zungs­än­de­rung
Eine Dau­er­ord­nungs­wid­rig­keit liegt vor, wenn ein ord­nungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten sich sowohl auf die Her­bei­füh­rung wie auch auf die Auf­recht­erhal­tung eines ord­nungs­wid­ri­gen Zustan­des rich­tet. Die Ver­jäh­rung beginnt in die­sen Fäl­len für alle Hand­lungs­ab­schnit­te mit dem Ende des letz­ten Hand­lungs­ab­schnit­tes. Für die Fest­stel­lung einer bau­recht­li­chen Nut­zungs­än­de­rung bedarf es einer Dar­stel­lung ihrer Daten und
16. April 2013 Rechtslupe
Abstands­flä­chen beim Car­port
Für die Berech­nung von Abstands­flä­chen bei Gebäu­den, bei wel­chen Außen­wän­de ganz oder teil­wei­se feh­len, sind die­se zu fin­gie­ren. Bei einem Car­port han­delt es sich im Land Bran­den­burg um kei­ne nach § 6 Abs. 10 Satz 1 BbgBO aus­nahms­wei­se zuläs­si­ge Grenz­be­bau­ung, wenn mit dem Gebäu­de auf Grund des wei­te­ren auf dem Grund­stück bestehen­den
1. Oktober 2012 Rechtslupe
Zuläs­si­ge Grenz­be­bau­ung und das Rück­sicht­nah­me­ge­bot
In Fäl­len, in denen gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO zuläs­si­ger­wei­se auf die Gren­ze gebaut wer­den darf, kommt zuguns­ten des unmit­tel­bar angren­zen­den Grund­stücks­nach­barn dem Rück­sicht­nah­me­ge­bot auch unter den Aspek­ten aus­rei­chen­der Belich­tung, Beson­nung und Belüf­tung eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zu. Das in § 34 Abs. 1 Bau­GB ver­an­ker­te Gebot der Rück­sicht­nah­me ist ver­letzt, wenn ein
26. Juli 2012 Rechtslupe
Grenz­wand mit Fens­tern
Der Bestands­schutz eines Gebäu­des ent­fällt mit der Durch­füh­rung von Bau­ar­bei­ten, wenn die für die Instand­set­zung not­wen­di­gen Arbei­ten den Auf­wand für einen Neu­bau errei­chen oder wenn die Bau­sub­stanz aus­ge­tauscht wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine bereits erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung auf­ge­ho­ben, mit der drei Fens­ter
2. Juli 2012 Rechtslupe
Die Fer­tig­stel­lung eines Schwarz­baus
Ein Ver­wal­tungs­akt, der die Fer­tig­stel­lung eines ohne Bau­ge­neh­mi­gung errich­te­ten Roh­baus und sei­ne Nut­zung zu Wohn­zwe­cken zulässt, geht über eine blo­ße Dul­dung eines rechts­wid­ri­gen Zustands hin­aus. Er stellt eine bau­auf­sicht­li­che Zulas­sung i.S.V. § 212a Bau­GB dar. Für die Gemein­de, auf deren Gebiet das Bau­grund­stück liegt, besteht in einem sol­chen Fall das