Source: http://dietmarbeining.de/saar.htm
Timestamp: 2020-01-24 07:37:26
Document Index: 229497888

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 511', '§ 531', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

Saarländisches OLG 8 U 694/03
Homepage von Dr. Dietmar Beining Version 2019, 1.12
Der 1. Inkassostelle steht gegenüber der Zahlstelle ein Schadensersatzanspruch zu, wenn der Lastschriftschuldner zum Widerspruch der Belastungsbuchung aus eigennützigen Gründen gedrängt wird. Voraussetzung ist indes, dass der 1. Inkassostelle überhaupt ein Schaden entstanden ist. (Leitsatz Dr. Dietmar Beining)
Saarländisches Oberlandesgericht 8 U 694/03 vom 2004-10-28;
1. Instanz: LG Saarbrücken 4 O 219/02 vom 2003-11-06
8 U 694/03
8 U 84/04
LG Saarbrücken 4 O 219/02
A. Die Klägerin macht als erste Inkassostelle gegen die Beklagte als Zahlstelle Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche geltend, weil diese ihren Kunden M. AG zur missbräuchlichen Ausübung des Widerspruchsrechts im Lastschriftverfahren gedrängt und der Klägerin dadurch Schaden zugefügt habe, im Übrigen auch eine wirksame Anfechtung bzw. ein Widerruf des in Rede stehenden Widerspruchs vom 12.04.2002 seitens des Kunden gegeben sei.
Diesen Zahlungsvorgängen lagen keine tatsächlichen Geschäfte zugrunde, vielmehr versuchten die beiden Firmen im Wege der sogenannten Scheck- und Lastschriftreiterei Liquidität vorzutäuschen, worüber der Zeuge W. nach seinen Angaben nicht informiert war.
Durch das angefochtene Urteil (Bl. 77-86 d.A.), auf dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen vollumfänglich gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Einzelnen ausgeführt, die Anfechtung des Widerspruchs sei unwirksam, da es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bereits an einem Anfechtungsgrund fehle. Es sei nicht erwiesen, dass der Zeuge P. - wie behauptet - über die Einhaltung der Kreditlinie der A. GmbH bei der Klägerin getäuscht habe; auch seine Angaben gegenüber der M. AG, dass es sich angesichts der gleiche Höhe der wechselseitigen Schecks und Lastschriften unter den Parteien um ein "Nullsummenspiel" handele, sei zutreffend und gebe die eintretenden Folgen korrekt wieder. Unabhängig davon beruhe der Widerspruch nach den Zeugenaussagen in erster Linie auf der dringenden Aufforderung seitens des Zeugen K..
Auch die geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien begründet, da es missbräuchlich und sittenwidrig sei - im Übrigen auch gegen das Lastschriftabkommen verstoße -, wenn die Schuldnerbank - wie hier - im eigenen Interesse den Schuldner zum Widerspruch animiere, um sich selbst daraus Vorteile zu verschaffen, indem auf diese Weise das Risiko eines finanziellen Ausfalls wegen - drohender - Insolvenz der beteiligten Firmen auf die Gläubigerbank abgewälzt werde. "Anerkennenswerte Gründe" für den Widerspruch spielten im Verhältnis zur Gläubigerbank keine Rolle und seien im Übrigen selbst insoweit nicht gegeben, als es um eine vermeintlich gerechte Bereinigung der Situation gegangen sei. Denn - so trägt die Klägerin nunmehr erstmals vor - die vom Erstrichter angenommene Scheck- und Lastschriftreiterei habe sich nicht auf die streitgegenständlichen Vorgänge von April 2002 beschränkt. Mithin sei es ebenso wahrscheinlich und möglich, dass die von der Klägerin an die Beklagte zurückgegebenen Schecks zur Abdeckung später einzureichender Lastschriften gedacht gewesen seien.
unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2.917.149,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu bezahlen, Zug um Zug gegen Abtretung eines gleich hohen Zahlungsanspruchs der Klägerin gegen die Firma A. M. GmbH, ,.
B. Die Berufung der Klägerin ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig.
b) Nicht zu beanstanden ist ferner, dass der Erstrichter die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht für erwiesen erachtet hat. Dass der Zeuge P. den Zeugen W. bei Veranlassung des Widerspruchs keinesfalls über die Einhaltung der Kreditlinie der A. GmbH bei der Klägerin getäuscht hat - wie dies in dem Anfechtungsschreiben sowie der Klageschrift als zentrale Begründung angeführt ist -, kann nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, wonach diese Kreditlinie überhaupt kein Thema war, nicht zweifelhaft sein; die Klägerin verfolgt diese Darstellung angesichts des eindeutigen Beweisergebnisses auch gar nicht mehr weiter. Soweit sie eine arglistige Täuschung des Zeugen W. durch den Zeugen P. nunmehr daraus herleiten will, dass im Ergebnis jedenfalls über eine Benachteiligung der Klägerin durch die fragliche Aktion getäuscht worden sei, kann auch eine solche Täuschung nach Auffassung des Senats nicht festgestellt werden. Sie ergibt sich nicht einmal aus der Aussage des angeblich Getäuschten. Denn auch bei Zugrundelegung der Bekundung des Zeugen W. kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Hinweis des Zeugen P., keine der beteiligten Banken habe durch die Rücknahme der Lastschriften einen Vor- oder Nachteil, isoliert erfolgt ist; dieser Hinweis ist - auch nach der Zeugenaussage W. - vielmehr damit begründet worden, dass mit der Rückgabe der fraglichen Lastschriften der alte Zustand vor der Scheck-/Lastschriftreiterei wieder hergestellt werde, da sich insgesamt die damit im Zusammenhang stehenden wechselseitigen Zahlungsvorgänge ausgleichen würden. Damit ist hinreichend zum Ausdruck gebracht worden, dass bei einer "Gesamtschau" die Lastschriftrückgabe zu einem ausgeglichenen Ergebnis in Bezug auf die Scheck-/Lastschriftreiterei führt, wiewohl die Rückgabe naturgemäß unmittelbar eine Erhöhung des Soll-Saldos der A. GmbH zur Folge hat. Demgemäß hat dies auch der Zeuge K. nach eigener Bekundung in diesem Sinne verstanden. Das abweichende Verständnis des Zeugen W., der sich darüber getäuscht fühlte, dass die Klägerin "am Ende auf einem so hohen Betrag sitzen geblieben" sei, beruht folglich nicht auf einer Täuschung, sondern allenfalls auf einem Missverständnis des Zeugen, für das der Zeuge P. nicht verantwortlich ist.
Schließlich ist auch eine Täuschung über die Wiederherstellung des Status Quo ante als Ergebnis der Lastschriftrückgabe nicht nachgewiesen. Denn der Erstrichter ist mit Recht von einer Beschränkung der Scheck-/Lastschriftreiterei auf den Zeitraum April 2002 sowie die streitgegenständlichen Zahlungsvorgänge in Höhe von 6.102.412,04 Euro (Schecks) und 6.104.308,80 Euro (Lastschriften) - mithin von einer zutreffenden Darstellung des Zeugen P. - ausgegangen, nachdem die Klägerin dem diesbezüglichen dezidierten Vorbringen der Beklagten in erster Instanz nicht substantiiert entgegengetreten ist. Soweit sie nunmehr Abweichendes vorträgt, kann sie damit nicht mehr gehört werden, da nicht dargetan ist, dass sie es ohne Nachlässigkeit versäumt hat, dies bereits im ersten Rechtszug vorzutragen (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). Unabhängig davon sind alle Beteiligten bei dem Gespräch vom 12.04.2002 erklärtermaßen von einem "Nullsummenspiel" ausgegangen, so dass es insoweit jedenfalls auch an dem erforderlichen Nachweis eines Täuschungswillens des Zeugen P. fehlen würde.
Der Senat teilt darüber hinaus auch nicht die Ansicht des Erstrichters, der geltend gemachte Schadensersatzanspruch scheitere vorliegend schon deshalb, weil der Beklagten mit ihrem Anliegen einer gerechten Situationsbereinigung "anerkennenswerte Gründe" zuzubilligen seien. Abgesehen davon, dass es der Beklagten bei Lichte besehen zuvörderst um die Rückführung des Minus-Saldos ihres Kunden M. AG ging, mithin eigennützige Motive im Vordergrund standen, würde auch eine mit dem Widerspruch angestrebte Gleichbehandlung der Gläubiger nach der Rechtsprechung keinen anerkennenswerten Grund darstellen (vgl. OLG Schleswig NJW-RR 2001, 1206/1207 m.w.N.).
Ein solcher ersatzfähiger Schaden ist seitens der Klägerin indessen nicht dargetan. Er wäre zwar zu bejahen, wenn der Gläubiger A. GmbH über den zunächst gutgeschriebenen Betrag vor Einlegung des Widerspruchs verfügt hätte und alsdann zur Rückzahlung nicht mehr in der Lage gewesen wäre (vgl. BGH NJW 1979, 2146/2147; NJW 1983, 220/222). Dies war vorliegend aber unstreitig nicht der Fall. Auch ein "Drittzugriff" auf die - vorläufige - Gutschrift vor Widerspruch wird seitens der Klägerin nicht substantiiert behauptet, worauf schon der Erstrichter mit Recht hingewiesen hat, ohne dass sich hieran in der Berufungsinstanz etwas geändert hätte.
So liegt der Fall auch hier. Denn die in Rede stehenden Gutschriften aus den Lastschriften sind unstreitig ausschließlich zur Verrechnung auf dem debitorischen Konto der A. GmbH verwandt worden und im "Rücklauf" (Abwicklung auf dem "umgekehrten Inkassoweg") wieder rückbelastet worden. Dadurch, dass die Klägerin mit dem gesamten Debet-Saldo gegen die A. GmbH wegen der später eingetretenen Insolvenz ihrer Kundin ausgefallen ist, hat sich letztlich nur das Risiko verwirklicht, das die Klägerin mit der Einführung des Lastschriftverfahrens und der Zulassung der beteiligten Firmen zu diesem Verfahren auf sich genommen hat und das dem notwendigen Schuldnerschutz im Einzugsermächtigungsverfahren Rechnung trägt (vgl. Bauer, a.a.O., Seite 1197, m.w.N.).
Soweit die Klägerin diese Rechtsprechung demgegenüber im vorliegenden Fall deshalb nicht für einschlägig hält, weil der "Rücklauf" auf einem "unfreiwilligen" Widerspruch der M. AG - die ansonsten nicht widerrufen hätte - beruhe, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Reicht der Gläubiger bei der ersten Inkassostelle eine Lastschrift ein, so gehen alle Beteiligten davon aus, dass der Zahlungsvorgang nur und erst dann abgeschlossen ist, wenn der Zahlungspflichtige der Kontobelastung nicht binnen 6 Wochen widerspricht. ( Siehe hierzu meine Anmerkung am Ende) Erst in diesem Zeitpunkt hat der Gläubiger eine Rechtsstellung erlangt, aufgrund der er den ihm gutgeschriebenen Betrag endgültig behalten darf. Solange noch die - auch nur theoretische - Möglichkeit besteht, dass die Lastschrift von der Zahlstelle wieder zurückgegeben werden kann, will die Gläubigerbank für den Gläubiger erkennbar noch nichts aus ihrem Vermögen weggeben (Bauer, a.a.O., Seite 1193, m.w.N.). Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn sich die M. AG vorliegend den übrigen Beteiligten gegenüber dahin verbindlich erklärt hätte, den Lastschriften nicht zu widersprechen, und damit eine abweichende Vereinbarung zur "Vorläufigkeit" des Zahlungsvorgangs getroffen worden wäre. Ein solches wird indessen von der Klägerin nicht behauptet. Das unstreitige Fehlen eines eigenen Widerspruchswillens bzw. einer entsprechenden Absicht der M. AG ist in diesem Zusammenhang hingegen unbeachtlich, da es für die anderen Beteiligten letztlich erst nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist erkennbar werden konnte.
Hat es mithin im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Lastschriften keine endgültigen Vermögensverfügungen der Klägerin gegeben, kann von einem eingetretenen, ersatzfähigen Schaden der Klägerin auch im vorliegenden Fall noch nicht gesprochen werden. Denn bei der dargelegten Sachlage ist ein Schaden schließlich auch nicht in der Verhinderung der Endgültigkeit der in Rede stehenden (Lastschrift-)Zahlungsvorgänge infolge des Widerspruchs vom 12.04.2002 zu sehen. Bis zum Ablauf der Sechs-Wochen-Frist war es nach dem Lastschriftabkommen nicht mehr als eine Chance, dass die Lastschrift-Gutschriften und die damit einhergehende Rückführung des Debet-Saldos der A. GmbH "bestandskräftig" werden. Auch die Klägerin hatte hier keinen Anlass, von etwas anderem auszugehen. Der bloße Verlust dieses Vorteils, den die Klägerin erkennbar nicht beanspruchen konnte, ist kein selbständiger Vermögensschaden. Erst wenn - wie hier nicht - ein Anspruch oder eine rechtlich geschützte Anwartschaft entstanden ist, begründet deren Entwertung einen Vermögensschaden (vgl. Münch.-Komm.-Oetker, 4. Aufl., Rn 26 zu § 249 BGB, m.w.N.).
Anmerkung Dr. Dietmar Beining: Die Formulierung des Gerichts ist hier zumindest missverständlich: Zwar ist im Verhältnis zwischen der Zahlstelle und der 1. Inkassostelle die Frist für den Widerspruch der Lastschrift gemäß dem Lastschriftabkommen der Spitzenverbände der Kreditwirtschaft auf sechs Wochen befristet, mit der Folge, dass die Zahlstelle, die dem Schuldner wiedervergütete Lastschrift ihrerseits nicht von der 1. Inkassostelle zurückbekommen muss. Dies ändert aber nichts daran, dass der Schuldner unbeschadet dessen auch nach Ablauf der 6-Wochen-Frist der Lastschrift widersprechen darf. (Siehe statt vieler: BGH XII ZR 271/94 (Naumburg) mit weiteren Nachweisen). Darauf ob der Kunde des Kreditinstituts den Rechnungsabschluss genehmigt hat, oder nicht, kommt es dabei nicht an. (Siehe dazu nur die Entscheidung des OLG Dreden 17 U 3963/98 (LG Leipzig) .
Die Entscheidung des Saarländischen OLG erweckt den Eindruck, hier werde der Irrglaube vertreten, auch der Kunde dürfe nur binnen 6 Wochen der Lastschrift widersprechen.