Source: https://www.gemeinde-kaebschuetztal.de/kaebschuetztal/module/sb/idx.asp?action=detail&id=1966
Timestamp: 2020-05-29 21:00:12
Document Index: 178348462

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 43', '§ 15', '§ 43', '§ 43']

Bekanntmachung ... Vorhaben Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL - Abschnitt Sachsen
Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL
Abschnitt Sachsen
Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Gasleitung mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern nach § 1 Nr. 14 Raumordnungsverordnung (RoV). Weil das Vorhaben raumbedeutsam ist und überörtliche Bedeutung hat, führt die Landesdirektion Sachsen vor den nachfolgenden Planfeststellungsverfahren zunächst ein Raumordnungsverfahren für den Abschnitt Sachsen der EUGAL durch, um die raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung unter überörtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Die Öffentlichkeit soll in die Durchführung dieses Raumordnungsverfahrens einbezogen werden. Nach § 15 Abs. 4 Landesplanungsgesetz sind die nach § 15 Abs. 2 ROG jeweils notwendigen Unterlagen in den Gemeinden, in denen sich die Planung oder Maßnahme voraussichtlich auswirkt, auf Veranlassung der Raumordnungsbehörde einen Monat öffentlich auszulegen.
Die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren, bestehend aus vier Ordnern mit dem Inhalt Teil A (Erläuterungsbericht), Teil B (Raumverträglichkeitsuntersuchung), Teil C (Umweltverträglichkeitsuntersuchung), Teil D (Natura 2000), Teil E (artenschutzrechtliche Einschätzung) und Teil F (gesamtplanerischer Variantenvergleich), liegen im Zeitraum
vom 3. Januar 2017 bis 2. Februar 2017
im Zimmer 5 der Gemeindeverwaltung Käbschütztal, OT Krögis, Kirchgasse 4A in 01665 Käbschütztal, während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Ergänzend wird auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen während des vorgenannten Zeitraums unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/ verwiesen.
Anregungen können bis eine Woche nach Ende der Auslegungsfrist bei der Gemeindeverwaltung Käbschütztal und bei der Landesdirektion Sachsen vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen und Abgabe von Anregungen entstehende Kosten werden nicht erstattet.
Es ist zu beachten, dass im hier durchgeführten Raumordnungsverfahren nach § 15 ROG die Raumverträglichkeit des Vorhabens unter überörtlichen Gesichtspunkten geprüft wird. Das Raumordnungsverfahren schließt nicht mit der Genehmigung der Baumaßnahme ab. Das Raumordnungsverfahren dient der Vorbereitung eines noch zu beantragenden Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 43 ff EnWG zur Herstellung des Baurechts für die beabsichtigte Baumaßnahme.
Sofern im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Raumordnungsverfahren Anregungen gem. § 15 Abs. 4 Satz 2 SächsLPLG vorgebracht werden, haben diese keinen rechtlichen Bezug auf das nachfolgende, vom Vorhabenträger erst noch zu beantragende Planfeststellungsverfahren nach den §§ 43 ff EnWG. Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits im Raumordnungsverfahren erhobene Einwendungen gegen die Baumaßnahme nicht im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt werden. Einwendungen gegen die Baumaßnahme sind ausschließlich im Rahmen der Anhörung des Planfeststellungsverfahrens zu erheben. Sofern bereits im Raumordnungsverfahren Einwendungen oder Forderungen erhoben worden sind, müssen diese im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren daher erneut erhoben werden, um berücksichtigt werden zu können. Die Anhörung zum nachfolgenden Planfeststellungsverfahren erfolgt nach den Regelungen der §§ 43 ff des EnWG einschließlich der Verweise auf das VwVfG. Danach erfolgt nach Antragstellung auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens in den betroffenen Kommunen eine Auslegung der Planunterlagen für einen Monat zur allgemeinen Einsichtnahme. Ort und Zeit der Auslegung sowie Hinweise zum Verfahren und zur Einhaltung von Fristen bei der Erhebung von Einwendungen werden vorher ortsüblich bekanntgemacht.
Gemeinde Käbschütztal, den 06.12.2016