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Timestamp: 2020-02-23 23:12:34
Document Index: 258488218

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1626', '§ 1685', '§ 1629']

Umgangsrecht - Sozietät Tondorf Böhm
BGH: Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichtes (Urt. v. 18. 11. 2014 – B 4 AS 4/14 R) sind Fahrtkosten, die durch die Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind entstehen, für Leistungsberechtigte nach dem SGB II vom Jobcenter, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) zu übernehmen.
BVerfG: Eine ablehnende Haltung des Kindes gegenüber dem Vater kann als Grund für einen unbefristeten Umgangsausschluss ausreichen
Gem. § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB setzt ein Umgangsausschluss für eine längere Zeit eine Kindswohlgefährdung voraus. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte in einem Urteil vom 17.09.2016 hierzu fest, dass die Kindswohlgefährdung in einer ablehnenden Haltung eines 12 jährigen Kindes begründet sein kann. Das Bundesverfassungsgericht führte hierzu aus, dass es kindswohlschädlich sein kann, den Kindeswillen zu brechen.
Der Entscheidung lag zugrunde, dass das Kind den anhaltenden Konflikt der Eltern nach wie vor als Bedrohung seiner Beziehung und Bindung zur Mutter als seine Hauptbezugsperson empfand und deswegen in der Anhörung den Kontakt zum Vater ablehnte. Versuche des Familiengerichts im Anhörungstermin, das Mädchen zu Umgangskontakten mit ihrem Vater zu bewegen, schlugen fehl.
Das Bundesverfassungsgericht akzeptierte in diesem Zusammenhang auch, dass kein neues Sachverständigengutachten eingeholt wurde, weil sich die Rahmenbedingungen seit der Begutachtung nicht verbessert hatten. Die Ablehnungshaltung des Kindes hatte sich im Verhältnis zu einem Vorverfahren vielmehr verstärkt.
Ein Umgangsausschluss nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB setzt stets eine Prüfung der Kindeswohlgefährdung im Einzelfall voraus. Dass ein Umgang gegen den Willen des Kindes eine Kindeswohlgefährdung im Sinne der vorgenannten Norm darstellen kann, entspricht der gängigen Rechtsprechung. Die Ausführungen in der vorgenannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind deshalb insoweit nicht überraschend.
OLG Köln: Eine Ablehnung des Verfahrensbeistandes wegen Besorgnis der Befangenheit ist unzulässig.
Nach einem Beschluss des OLG Köln vom 08.06.2016 ist die Entscheidung darüber, einen Verfahrensbeistand zu bestellen, nicht isoliert anfechtbar. Auch im Rahmen einer Beschwerde zur Hauptsache kann eine Befangenheit des Verfahrensbeistandes nicht geltend gemacht werden.
Schon in früheren Entscheidungen wurde klargestellt, dass es dem Verfahrensbeistand obliegt, die Interessen des Kindes wahrzunehmen und er daher im Gegensatz zum Sachverständigen und Dolmetscher nicht einen zur Unparteilichkeit verpflichteten Gehilfen des Gerichts, sondern vielmehr einen einseitigen Interessenvertreter des Kindes im Verfahren darstellt. Er hat eine einem Verfahrensbevollmächtigten ähnliche Rechtsstellung und muss allein das Kindeswohl berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung sind deshalb die Vorschriften, die die Ablehnung eines Sachverständigen oder Dolmetschers regeln, nicht entsprechend anzuwenden.
Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe kann auch ein Umgangspfleger nicht wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 05, 1571).
Großeltern haben nach der Rechtsprechung nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Enkelkindes dient, also seiner Entwicklung förderlich ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in zweiter Instanz mit Beschluss vom 23.10.2017 nochmals bestätigt.
Dazu kann § 1626 Abs. 3 S. 2 BGB als Auslegungshilfe herangezogen werden. Danach dient der Umgang mit anderen Personen als den Eltern, zu denen das Kind Bindungen besitzt, dem Wohl des Kindes, wenn deren Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist.
Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient hingegen in der Regel nicht seinem Wohl, wenn die, den Umgang ablehnenden Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete.
Der Erziehungsvorrang ist von Verfassungswegen den Eltern zugewiesen. Ist zu befürchten, dass die Großeltern diesen Vorrang missachten, lässt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 1 BGB deshalb ebenfalls als nicht kindeswohldienlich erscheinen. Um die Kindeswohldienlichkeit festzustellen, sind sämtliche Umstände des Einzelfalles umfassend abzuwägen.
Wechselmodell oder überwiegende Obhut bei einem Elternteil
Gem. § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche geltend machen. Nach der Rechtsprechung befindet sich ein Kind in der Obhut desjenigen Elternteils, bei dem der Schwerpunkt der tatsächlichen Fürsorge und Betreuung liegt, mithin bei dem Elternteil, der die elementaren Lebensbedürfnisse des Kindes wie Pflege, Verköstigung, Kleidung und ordnende Gestaltung des Tagesablaufes vorrangig befriedigt oder sicherstellt (Beschluss des OLG Köln v. 23.05.2016).