Source: https://www.czarnetzki.eu/preisangabe-ohne-versandkosten-in-preissuchmaschine/
Timestamp: 2019-02-18 05:56:30
Document Index: 187684052

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

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Preisangabe ohne Versandkosten in Preissuchmaschine
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 12.02.2010
BGH, Urteil vom 16.07.2009
Aktenzeichen: I ZR 140/07
Link: Urteil Preisangabe in Preissuchmaschine
Ein Internethändler für Elektronikprodukte benutzte unter anderem auch Preissuchmaschinen, um seine Produkte zu bewerben. In diesen Preissuchmaschinen waren lediglich der reine Verkaufspreis, nicht jedoch die hinzukommenden Versandkosten angegeben. Der Versandhändler wurde durch einen Wettbewerber abgemahnt, da die Preisangabenverordnung (§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, Abs. 6) die Angabe von Versandkosten fordert und damit die Werbung des Versandhändlers wettbewerbswidrig im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UwG sei.
Wirbt ein Internetversandhändler in Preissuchmaschinen oder Preisvergleichslisten, reicht es nicht aus, wenn die zum Kaufpreis hinzukommenden weiteren Versandkosten erst auf der eigenen Internetseite und nicht schon in der Preissuchmaschine selbst angegeben werden. Eine derartige Bewerbung verstößt gegen die Preisangabenverordnung und damit gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UwG.
Dem steht nicht entgegen, dass § 1 Abs. 2 PAngV dem Wortlaut entsprechend nur für Angebote gilt, da bei Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr im Binnenmarkt auch Werbung unter Angaben von Preisen unter die Preisangabenverordnung fällt.
Zwar hat der BGH bereits entschieden, dass ein Internetversandhändler auf seiner eigenen Seite die Versandkosten nicht zwingend sofort mit jedem Artikel angeben muss sondern es ausreicht, wenn die für den Verbraucher notwendigen Informationen alsbald, leicht erkennbar und gut wahrnehmbar in unmittelbarer Nähe zum angebotenen Artikel auf der Internetseite des Anbieters gefunden werden können, für Preissuchmaschinen geht der BGH jedoch davon aus, dass durch die Preisangabe in der Trefferliste der Suchmaschine der Verbraucher bereits zu einer Vorauswahl motiviert wird und damit der dort angegebene Preis seine Auswahl beeinflusst. Der Verbraucher erwartet bei Preisvergleichslisten die Angabe des Endpreises, da er sich gerade die Mühe ersparen möchte, jeden einzelnen Treffer wieder daraufhin überprüfen zu müssen, welcher Endpreis sich bei Durchführung einer Bestellung ergibt. Es entsteht durch die Angabe des Preises in der Preissuchmaschine ein Anlock-Effekt, der bei unvollständiger Preisangabe als wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UwG zu qualifizieren ist.
Nutzt ein Internethändler Preissuchmaschinen auch zur Bewerbung seiner Produkte, muss er zur Vermeidung von Abmahnungen und Unterlassungsklagen seiner Konkurrenten zwingend den vollständigen Endpreis inklusive Umsatzsteuer und Versandkosten angeben. Dies mag im Einzelfall dann problematisch sein, wenn die Höhe der Versandkosten von verschiedenen Faktoren abhängt, wie z. B. den Wohnsitz des potentiellen Käufers. Der BGH hat zu dieser Problematik in seinem Urteil keine Stellung genommen. Insoweit empfiehlt es sich für den Anbieter, diejenigen Versandkosten anzugeben, welche bei einem Standardversand innerhalb Deutschlands entstehen, da dies auch der für die Wettbewerber in der Regel relevante Markt ist.
Das vollständige Urteil des BGH finden Sie hier oder auf der Interseite des Bundesgerichtshofs.