Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/e77bd243c2a993791082a7411d4ac71fb133260cba3d221febb57c615b4724a3
Timestamp: 2020-02-19 16:19:37
Document Index: 285815656

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 123', '§ 123', '§ 920', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 12', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', '§ 154', '§ 13', '§ 152', '§ 25']

OVG Nordrhein-Westfalen, 19 B 1374/02: OVG NRW: gymnasium, schule, erlass, verordnung, hauptsache, stadt, bekanntmachung, gewährleistung, obsiegen, zugang
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.08.2002, 19 B 1374/02
Aktenzeichen: 19 B 1374/02
OVG NRW: gymnasium, schule, erlass, verordnung, hauptsache, stadt, bekanntmachung, gewährleistung, obsiegen, zugang
Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 1374/02
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 L 1504/02
2Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller,
3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Antragstellerin zu 3. vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache mit Beginn des Schuljahres 2002/2003 in die Jahrgangsstufe 5 des Mathematisch- Naturwissenschaftlichen Gymnasiums der Stadt N. aufzunehmen,
fehlerhaft abgelehnt hat. 4
5Eine - wie hier - vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn glaubhaft gemacht ist (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO iVm § 920 Abs. 2 ZPO), dass den Antragstellern ohne den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können, und wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren überwiegend wahrscheinlich ist.
6Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 5. April 2002 - 19 B 460/02 -, 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 - und 20. September 2000 - 19 B 1296/00 -, jeweils m. w. N.
7Das Vorliegen dieser Voraussetzungen haben die Antragsteller mit der Beschwerdebegründung nicht glaubhaft gemacht.
8Soweit es um den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen geht, haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung erforderlich ist, um schlechthin unzumutbare Nachteile abzuwenden. Das Recht der Antragstellerin zu 3. als Schülerin auf Erziehung und Bildung (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW, Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 GG) und das Recht der Antragsteller zu 1. und 2. als Eltern, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), umfassen das Recht auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen und ferner das Recht, den einzuschlagenden schulischen Bildungsweg und damit auch die Schulform frei zu wählen. Dieses verfassungsrechtlich gewährleistete Recht beinhaltet also - auch mit Blick auf Art. 12 GG - lediglich die freie Wahl der Schulform, also des entsprechenden Bildungsganges und des entsprechenden Ausbildungsziels, grundsätzlich aber nicht die freie Wahl einer bestimmten Schule innerhalb derselben Schulform. Erst wenn der Besuch einer anderen Schule der von den Eltern des Schülers gewählten Schulform unter zumutbaren Bedingungen nicht möglich ist und deshalb durch Nichtaufnahme auf die gewünschte Schule die verfassungsrechtliche Garantie der Schulformwahl in Frage gestellt ist, kann sich ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule ergeben.
9Vgl. im Einzelnen OVG NW, Beschlüsse vom 6. August 1998 - 19 B 1445/98 -, 19. Mai 1998 - 19 B 541/98 - und vom 30. August 1994 - 19 B 2132/94 -.
10Die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht, dass die beantragte Anordnung zur Gewährleistung des Rechts auf Schulformwahlfreiheit nötig ist. Für die Antragstellerin zu 3. besteht, was zwischen den Beteiligten nicht umstritten ist, die Möglichkeit der Aufnahme in eine Eingangsklasse des Gymnasiums O. oder des Gymnasiums S. der Stadt N. . Diese Schulen zählen zu der gewählten Schulform; dass sie nicht unter zumutbaren Bedingungen besucht werden können, haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Die Antragsteller können damit das mit dem Antrag verfolgte Ziel schulformbezogen und ab Beginn des Schuljahres 2002/2003 erreichen, so dass eine einstweilige Anordnung in Bezug auf das vom Antragsgegner geleitete Gymnasium im Vorgriff auf das erstrebte Ergebnis des eingeleiteten Klageverfahrens nicht notwendig ist.
11Gründe, die einen grundsätzlich möglichen späteren Wechsel auf das vom Antragsgegner geleitete Gymnasium nicht oder nur unter Hinnahme wesentlicher Nachteile zuließen, sind von den Antragstellern weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zwar ist nicht auszuschließen, dass ein späterer Schulwechsel - wie jeder Schulwechsel - wegen der Eingewöhnung in den neuen Klassenverband und eine andere schulische Umgebung mit Schwierigkeiten verbunden ist; auch mag die Umstellung auf neue Lehrer für die Antragstellerin zu 3. in der Anfangszeit zusätzliche Anforderungen mit sich bringen. Diese möglichen Nachteile sind jedoch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei den hier für die Aufnahme der Antragstellerin zu 3. in Betracht kommenden Gymnasien um Schulen derselben Schulform mit gleichem Bildungsgang und Ausbildungsziel handelt, nicht derart gewichtig, dass sie durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung ausgeschlossen werden müssten.
12Auch zur Regelung eines Rechtsverhältnisses, das in Rechtsnormen unterhalb des Verfassungsrechts seine Grundlage hat, sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung dahin, die Antragstellerin zu 3. zu Beginn des Schuljahres 2002/2003 in die Jahrgangsstufe gerade des Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Gymnasiums der Stadt N. aufzunehmen, nicht erfüllt. Ein Obsiegen der Antragsteller in einem darauf gerichteten Hauptsacheverfahren ist nämlich nicht in dem genannten Sinne überwiegend wahrscheinlich.
13Unmittelbar aus § 5 Abs. 2 Satz 2 ASchO kann ein strikter Anspruch auf Aufnahme in die konkrete Schule, auf die sich das Aufnahmebegehren bezieht, nicht hergeleitet werden. Durch die Vorschrift ist lediglich bestimmt, dass über die - regelmäßig zu Beginn eines Schuljahres erfolgende (§ 5 Abs. 1 ASchO) - Aufnahme des Schülers der Schulleiter innerhalb des vom Schulträger für die Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmens entscheidet.
14Ein - voraussetzungsloser - Anspruch auf Aufnahme ergibt sich auch nicht aus § 8 Abs. 2 GO NRW, wonach alle Einwohner einer Gemeinde im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt sind, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Zum geltenden Recht, das dem Zugangs- und Benutzungsanspruch Grenzen setzt, gehört auch § 5 Abs. 6 Satz 2 der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz (VO zu § 5 SchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1997, GV NRW S. 88, zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. April 2001, GV NRW S. 187, nunmehr § 6 Abs. 6 Satz 2 VO zu § 5 SchFG in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 2002, GV NRW S. 148. Danach koordiniert die Schulaufsichtsbehörde die Entscheidungen der Schulleitungen über die Aufnahme unter Beteiligung des Schulträgers, wenn u. a. an Schulen der Sekundarstufe I aufgrund der Anmeldungen Klassen nicht innerhalb der Bandbreiten gebildet werden können. Diese Vorschrift hat in § 5 Abs. 1 des Schulfinanzgesetzes eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage und hält sich in deren Rahmen. Durch die Koordinierungsaufgabe der Schulaufsichtsbehörde wird auch das Elternrecht nicht beeinträchtigt. Die Zielsetzung der Bildung möglichst gleich starker Klassen dient der Gewährleistung der Chancengleichheit von Schülern bei ihrer Ausbildung, wozu der Schulverwaltung auf der Verfahrensebene ein gewisser Handlungsspielraum zur Verfügung steht. Die Koordinierung der Aufnahmeentscheidungen ist eine verfahrensmäßige Vorkehrung, die sicher stellen soll, dass im Einzelfall die Klassenbildungswerte auch eingehalten werden.
15Vgl. hierzu VerfGH NRW, Urteil vom 24. August 1993 - VerfGH 13/92 -, DVBl 1993, 1209.
16Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner die Ablehnung der Aufnahme der Antragstellerin zu 3. auf die von der Schulaufsichtsbehörde unter Beteiligung des Schulträgers (und der Schulleitungen) Anfang März 2002 vorgenommene Koordinierung der Aufnahmeentscheidungen gestützt. Diese findet entgegen der Auffassung der Antragsteller in der genannten Vorschrift ihre rechtliche Grundlage. Sie zielt darauf, durch "Verweisung" der wegen des Anmeldeüberhangs nicht in das Stiftisch Humanistische Gymnasium aufgenommenen Schüler an die Gymnasien O. und S. dort die Bildung von zwei bzw. drei Eingangsklassen mit Schülerzahlen in der Bandbreite gemäß der genannten Verordnung zu ermöglichen, was wegen dafür ausreichender Anmeldezahlen an dem vom Antragsgegner geleiteten Gymnasium nicht erforderlich
war. Dass die vorgenommene Koordinierung zur Erreichung ihres Zwecks untauglich war, haben die Antragsteller mit ihrem erstinstanzlichen Vorbringen nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich. In der Ablehnung der Aufnahme der Antragstellerin zu 3. in das vom Antragsgegner geleitete Gymnasium liegt schließlich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht deshalb ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil es, wie die Antragsteller erstinstanzlich vorgetragen haben, keinen sachlich rechtfertigenden Grund gebe, Schülern, denen eine Aufnahme in das Stiftisch Humanistische Gymnasium verweigert worden sei, auch die Aufnahme in das vom Antragsgegner geleitete Gymnasium nicht zu ermöglichen. Die Ablehnung der Aufnahme in das erstgenannte Gymnasium mag eine Ursache für die "Verweisung" an das Gymnasium O. oder das Gymnasium S. gewesen sein; sachlicher Differenzierungsgrund hierfür ist hingegen, wie ausgeführt, die auf § 5 Abs. 6 Satz 2 VO zu § 5 SchFG gestützte koordinierte Verteilung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG. 17
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 18
19 B 1374/02
Gymnasium, Schule, Erlass, Verordnung, Hauptsache, Stadt, Bekanntmachung, Gewährleistung, Obsiegen, Zugang