Source: https://www.ihrdatenschutzbeauftragter.de/drittland/
Timestamp: 2019-07-22 06:07:50
Document Index: 305611752

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 40', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 63', '§ 21', 'Art. 13']

Drittland – Datenschutz Wiki
Hinsichtlich des internationalen Handels und Zusammenarbeit ist es in der heutigen Zeit unerlässlich Daten auch an Drittländer übermitteln zu können. Die Zulässigkeitsprüfung einer solchen Übermittlung erfolgt zweistufig.
Zunächst muss die Datenübermittlung an sich zulässig sein. Jedwede Verarbeitung von personenbezogenen Daten unterliegt einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Neben der Einwilligung führt Art. 6 DSGVO weitere Rechtmäßigkeitsgründe, wie beispielweise die Erfüllung eines Vertrages oder den Schutz lebenswichtiger Interessen, an. Für besondere personenbezogene Daten, die eines höheren Schutzniveaus bedürfen, gelten die Erlaubnistatbestände des Art. 9 DSGVO.
Erfüllt die geplante Datenübermittlung die allgemeinen Voraussetzungen, ist im zweiten Schritt zu prüfen, ob eine Übermittlung in das Drittland zulässig ist. Dabei wird zwischen sicheren und unsicheren Drittländern unterschieden. Sichere Drittländer sind solche, denen die Europäische Kommission per Angemessenheitsbeschlusses ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt hat. Dort gewährleisten die nationalen Gesetze einen Schutz von personenbezogenen Daten, welcher mit dem des EU-Rechts vergleichbar ist. Zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung gehören zu den sicheren Drittstaaten: Andorra, Argentinien, Kanada (nur kommerzielle Organisationen), Färöer, Guernsey, Israel, Isle of Man, Jersey, Neuseeland, Schweiz, Uruguay und die USA (wenn der Empfänger dem Privacy Shield angehört). In diese ist die Datenübermittlung daher ausdrücklich gestattet.
Existiert für ein Land kein Angemessenheitsbeschluss, schließt dies eine Übermittlung in dieses Land nicht grundsätzlich aus. Vielmehr muss der Verarbeiter auf andere Weise sicherstellen, dass die personenbezogenen Daten beim Empfänger ausreichend geschützt werden. Dies kann durch den Einsatz von Standarddatenschutzklauseln, bei Datenübertragungen innerhalb eines Konzerns durch sog. Binding Corporate Rules, durch eine Verpflichtung zur Einhaltung von Verhaltensregeln, die von der Kommission für allgemein gültig erklärt worden sind oder durch die Zertifizierung des Verarbeitungsvorgangs geschehen.
Weiterhin gibt es eine Reihe von Ausnahmen, welche eine Datenübertragung in ein Drittland legitimieren, auch wenn der Schutz der personenbezogenen Daten nicht ausreichend sichergestellt werden kann. Am häufigsten wird hier die Einwilligung des Betroffenen einschlägig sein. Dabei sind insbesondere die Anforderungen an deren Freiwilligkeit zu beachten. Die weiteren Ausnahmen, wie die Übermittlung zur Vertragserfüllung, wichtige Gründe des öffentlichen Interesses und die Geltendmachung von Rechtsansprüchen, werden in der Praxis hingegen meist weniger relevant sein.
Art. 40 DSGVO Verhaltensregeln Art. 42 DSGVO Zertifizierung Art. 44 DSGVO Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung Art. 45 DSGVO Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses Art. 46 DSGVO Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien Art. 47 DSGVO Verbindliche interne Datenschutzvorschriften Art. 48 DSGVO Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung Art. 49 DSGVO Ausnahmen für bestimmte Fälle Art. 63 DSGVOKohärenzverfahren
(101) Grundsätze des internationalen Datenverkehrs (102) Internationale Abkommen für angemessenes Schutzniveau (103) Adäquates Schutzniveau von Drittländern aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses(104) Kriterien für Angemessenheitsbeschluss (105) Berücksichtigung internationaler Abkommen für Angemessenheitsbeschluss (106) Überwachung und regelmäßige Überprüfung des Schutzniveaus (107) Abänderung, Widerruf und Außerkraftsetzung von Angemessenheitsbeschlüssen (108) Geeignete Garantien(109) Standard-Datenschutzklauseln (110) Verbindliche interne Datenschutzvorschriften (111) Ausnahmen für bestimmte Fälle internationaler Übermittlungen (112) Datenübermittlungen aufgrund wichtiger Gründe des öffentlichen Interesses (113) Nicht wiederholend erfolgende und nur eine begrenzte Zahl von Betroffenen betreffende Übermittlungen (114) Sicherstellung der Durchsetzbarkeit von Rechten und Pflichten bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses (115) Vorschriften in Drittländern die der Verordnung zuwiderlaufen
§ 21 BDSG Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
Datenschutzkonferenz DSK ► Kurzpapier Nr. 4 – Datenübermittlung in Drittländer (Link)
Datenschutzbehörde Bayern ► Datenübermittlungen in Drittstaaten nach der DS-GVO (Link)
Datenschutzbehörde Bayern ► Der One Stop Shop (Link)
Die Bundesdatenschutzbeauftragte ► BfDI-Info 6 – Übermittlung in Drittstaaten, Seite 12 (Link)
Data Protection Authority UK ► International transfers (Link)
Data Protection Authority Ireland ► Cross-border processing and the one stop shop (Link)
Data Protection Authority Isle of Man ► Transfers to third countries (Link)
Article 29 Data Protection Working Party ► WP244 – Guidelines on the Lead Supervisory Authority (Link)
Article 29 Data Protection Working Party ► WP245 – EU-US Privacy Shield F.A.Q. for European Businesses (Link)
European Commission ► Data transfers outside the EU (Link)
European Commission ► Withdrawal of the United Kingdom from the Union and EU – Rules in the field of data protection (Link)
Hogan Lovells Blog ► Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer, Überblick und Checkliste für die Prüfung nach der DS-GVO (Link)
Bitkom ► Verarbeitung personenbezogener Daten in Drittländern (Link)
Dr. Thomas Hoeren ► Skriptum Internetrecht – Drittstaaten, Seite 412 (Link)
Datenschutzbeauftragter INFO ► Datentransfer mit UK nach dem BREXIT (Link)
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Hohe Bußgelder bei Datenschutzverstößen!
Datenschutz in Bayern:
Aktualisierung: Entwurf einer Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (E-Privacy-Verordnung)
Neu: Aktuelle Kurz-Information 23: Der Personalrat - Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts?
Neu: Anhörung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags am 17. Mai um 10:30 Uhr zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen (Drs. 17/16299)
Neu: Aktuelle Kurz-Information 22: Identifizierung bei der Geltendmachung von Betroffenenrechten
Aktualisierung: Videoaufnahmen im Schulunterricht
Neu: Informationspflichten der Schulen nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung
Neu: Pressemitteilung: Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Alexa & Co. ist der falsche Ansatz
Neu: Leitlinien für die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (WP 250 rev.01)
Neu: Informationspflichten des Verantwortlichen (Orientierungshilfe)
Neu: Pressemitteilung: Meldung von "Datenpannen" bei bayerischen Behörden
News: „IT-Security“
In einem Erstgespräch lernen wie Sie und Ihr Unternehmen kennen, verstehen wie Ihre Abläufe funktionieren und welche Arten von Daten Sie in Ihrem Unternehmen verarbeiten.
Bestandsaufnahme des Datenschutzes vor Ort mit Erfassung grundlegender Stammdaten wie z.B. Mitarbeiterzahl, Kernprozesse, Organigramme, IT-Infrastruktur, etc.
Ableitung von Maßnahmen, die zur Herstellung der Rechtskonformität erforderlich sind. Diese sollten dann von einem entsprechenden Dienstleister (z.B. EDV) umgesetzt werden.
Fortlaufende Erstellung eines Datenschutzkonzepts zur Einhaltung der datenschutz-rechtlichen Bestimmungen. Dieses dient als Nachweis für die Aufsichtsbehörden.
Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses, welches jede einzelne Verarbeitungstätigkeit von personenbezogener Daten im Unternehmen abbildet und dokumentiert.
Dokumentation aller „Schutzmechanismen“, die in Ihrem Unternehmen getroffen wurden. Beispiele: Videoüberwachung, Sicherheitsschlösser oder Firewalls und Antivirusprogramme.
Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung, zur Gewährleistung der Datenschutzkonformität bei besonders riskanten Datensätzen (z.B. Gesundheitsdaten).
Erstellung einer Datenschutzerklärung, die Sie Ihren Kunden öffentlich zur Verfügung stellen sollten (z.B. auf Ihrer Webseite). Hier erfahren Ihre Kunden, welche Daten Sie erheben und wie diese verarbeitet werden.
Schulung & Sensibilierung
Datenschutz-Schulung mit abschließendem Wissenstest, Erfolgskontrolle und darauf basierender Teilnahmebestätigung für Sie und Ihre Mitarbeiter.
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