Source: http://www.janvonbroeckel.de/algzwei/2algzweiundschulden.html
Timestamp: 2018-06-23 10:23:08
Document Index: 387724529

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 850', '§ 42', '§ 31', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 305', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'Art. 7', '§ 833', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 54', '§ 304', '§ 305', '§ 286', '§ 304', '§ 304', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 287', '§ 288', '§ 305', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 306', '§ 307', '§ 309', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 311', '§ 4', '§ 26', '§ 207', '§ 5', '§ 270', '§ 29', '§ 89', '§ 35', '§ 218', '§ 244', '§ 290', '§ 287', '§ 295', '§ 295', '§ 286', '§ 303', '§ 227']

AlgII und Schulden
Übersicht Arbeitslosengeld II - Teil 13:
Was macht ein Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit seinen Schulden?
Kontopfändung - Das Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung
Schulden interessieren die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld) eigentlich nicht. Schulden können nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer gleichartigen Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht (§ 22 Absatz 8 SGB II).
Aber es gibt nicht wenige Menschen, die sich erheblich einschränken und von dem geringen Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld noch einen Teil abzweigen, um davon Schulden abzutragen. Das kann etwa bei geschiedenen oder getrennt lebenden Ehepartnern sein, die noch einen Berg von nicht zurückbezahlten Krediten aus der Ehezeit vor sich herschieben und zu deren Rückzahlung sich beide verpflichteten, auch die nicht berufstätige Ehefrau. Bei Bürgschaften des finanziell schwächeren Partners bejahen die Gerichte die Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit von Bürgschaftsverträgen, wenn die Bürgschaft die Leistungsfähigkeit des Bürgen erheblich übersteigt und zusätzlich erschwerende Umstände hinzukommen, etwa die Entscheidungsfreiheit des Bürgen wegen dessen Nähe zum Hauptschuldner durch den Gläubiger beeinflusst wird oder die Bürgschaft den Bürgen nach seinen Vermögensverhältnissen krass überfordert und sie für den Gläubiger sinnlos ist.
Wenn ein Schuldner freiwillig nicht zahlt, muss man damit rechnen, dass die Gläubiger die Zwangsvollstreckung (Sach-oder Forderungspfändung, Abgabe eines Vermögensverzeichnisses) betreiben. Bei der Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen sind die Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Reichen diese nicht aus, um Bedürftigkeit im Sinne des Arbeitslosengeldes II oder der Sozialhilfe zu vermeiden, besteht die Möglichkeit, dass das Gericht die Pfändungsfreigrenzen heraufsetzt (§ 850 f ZPO).
Was macht ein Empfänger von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld mit seinen Schulden?
Zunächst muss man sicherstellen, dass man die bewilligte Leistung auch tatsächlich erhält. Wenn einem Bedürftigen die Gläubiger im Nacken sitzen, versuchen diese mit allen Mitteln, zu ihrem Geld zu kommen und unternehmen deshalb auch eine Sach- oder eine Kontopfändung. Seit dem 1. August 2016 gibt es eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, wonach der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld) nicht gepfändet werden kann (§ 42 Absatz 4 SGB II neuer Fassung). Man braucht also nicht mehr auf die allgemeinen Regeln über die Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen und die Tabelle mit den Pfändungsfreigrenzen zurückzugreifen.
Hat ein Leistungsempfänger ein Bankkonto, muss er damit rechnen, dass ein Gläubiger versucht, das Guthaben bei der Bank oder Sparkasse zu pfänden. Eine Erleichterung für Schuldner bringt das zum 1. Juli 2010 eingeführte Pfändungsschutzkonto, vereinfacht auch P-Konto bezeichnet.
Pfändung von AlgII
Folgen der Kontopfändung:Die Kreditinstitute nahmen eine Kontopfändung nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Anlass, die Geschäftsbeziehung zum Kontoinhaber zu kündigen und eine Meldung über die Kontopfändung an die SCHUFA zu senden. Wollte der Hilfebezieher bei einem anderen Kreditinstitut ein Konto eröffnen, war das dem Hilfebezieher wegen des SCHUFA-Eintrags kaum möglich sein. Ob durch die Einführung des P-Kontos (siehe unten) die Kreditinstitute ab Juli 2010 die Eröffnung oder Weiterführung eines Kontos nicht mehr ablehnen werden, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist es der Wille des Gesetzgebers, die Schließung von Konten aufgrund einer Pfändung durch die Einführung des P-Kontos zu vermeiden (Bundestags-Drucksache 16/7615 S. 1). Man sollte nach wie vor auf jeden Fall eine Kontopfändung vermeiden, etwa in dem man dem Gläubiger Ratenzahlung anbietet. Basiskonto: Seit dem 19. Juni 2016 sind Banken verpflichtet, jedem Verbraucher (auch ohne festen Wohnsitz) ein Basiskonto für die Ausführung von Zahlungsvorgängen einzurichten (§ 31 Zahlungskontengesetz [ZKG]).
Den Text von § 850 k der
Zivilprozessordnung (ZPO) finden Sie hier
Das P-Konto ab Juli 2010: Am 1. Juli 2010 ist das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft getreten, das die Einführung eines sog. Pfändungsschutzkontos („P-Konto“) vorsieht, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz erhält und von dem aus Überweisungen getätigt werden können (Bundesgesetzblatt Nr. 39/2009 vom 10.07.2009 S. 1707; Bundestags-Drucksachen 16/7615 und 16/12714, Bundesrats-Drucksache 376/09). Jeder Kunde kann dann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Voraussetzung für diesen besonderen Schutz ist, dass das Konto ausdrücklich als Pfändungsschutzkonto (P-Konto, § 850 k ZPO n.F.) geführt wird, eine entsprechende Umstellung ist aber auch noch innerhalb von vier Wochen seit Zustellung des Überweisungsbeschlusses (Pfändung) an die Bank möglich. Die Höhe des pfändungsfreien Betrages ist unabhängig davon, an welchem Kalendertag des Monats der Pfändungsbeschluss beim Kreditinstitut eingeht. Wenn der Schuldner im Monat der Kontopfändung nicht über Guthaben in Höhe des pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird das nicht verbrauchte Guthaben im Folgemonat zusätzlich zu dem an sich pfändungsfreien Betrag nicht von der Pfändung erfasst (§ 850 k Absatz 1 Satz 2 ZPO n.F.). Der Schuldner und Kontoinhaber muss gegenüber der Bank durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinn von § 305 Absatz 1 Nummer 1 Insolvenzordnung (etwa Schuldnerberatungsstelle, Rechtsanwalt, Steuerberater) nachweisen, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst wird (wenn dem Kontoinhaber dieser Nachweis nicht gelingt, bestimmt das Vollstreckungsgericht auf Antrag die pfändbaren Beträge, § 850 k Absatz 5 Satz 4 ZPO n.F.).
Jede Person darf nur ein P-Konto unterhalten, zur Vermeidung von Missbräuchen darf die Einrichtung eines P-Kontos von der Bank an die SCHUFA gemeldet werden (§ 850 k Absatz 8 ZPO n.F.). Für den Pfändungsschutz spielt es keine Rolle, woher das Guthaben stammt (Lohn, Sozialleistung). Bei Gutschriften von Sozialleistungen einschließlich Kindergeld darf das Kreditinstitut in den ersten 14 Tagen seit der Gutschrift nur mit Kontogebühren gegen das Guthaben aufrechnen und ist nicht berechtigt, die Ausführung von Zahlungsvorgängen wegen fehlender Deckung abzulehnen, wenn der Betroffene nachweist, dass es sich um Sozialleistungen handelt (§ 850 k Absatz 6 ZPO n.F.). Übergangslösung: Für die Zeit bis zum Jahresende 2011 hatte der Schuldner ein Wahlrecht, ob er den Pfändungsschutz nach dem neuen P-Konto oder den einfachen, bisherigen Pfändungsschutz in Anspruch nimmt (§ 850 l ZPO, Art. 7, 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes). Der Pfändung nach neuem Recht unterliegen das am Tag der Zustellung vorhandene Guthaben sowie die Tagesguthaben der auf die Pfändung folgenden Tage (§ 833 a Absatz 1 ZPO n.F.).
Problem: Eine offenbar vom Gesetzgeber nicht bedachte Schwäche des neuen P-Kontos ist die Tatsache, dass oftmals Gehalt oder Sozialleistungen am Monatsende für den Folgemonat auf dem Konto eintreffen. Zum Monatsanfang ist das Kontoguthaben bis zum genannten Betrag geschützt, übersteigendes Guthaben darf gepfändet werden. Dies führt dazu, dass am Monatsende eingehende Sozialleistungen den pfändungsfreien Betrag übersteigen und somit der Hilfeempfänger die staatliche Unterstützung nicht erhält. In diesen Fällen ist es möglich, dass der Kontoinhaber beim Amtsgericht die Heraufsetzung des pfändungsfreien Betrages beantragt (§§ 850 f, 850 k Absatz 4 ZPO).
Banken und Sparkassen dürfen für die Führung eines P-Kontos keine höheren Bankgebühren verlangen als für die Führung eines vergleichbaren „normalen“ Girokontos. Dies betrifft sowohl die Umwandlung eines bereits bestehenden Girokontos in ein P-Konto als auch die Neueinrichtung eines Kontos als P-Konto für einen Neukunden (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.11.2012 Az. XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12, lQuelle: Pressemitteilung des BGH vom 13.11.2012). Ebenso darf für ein P-Konto kein zusätzliches Entgelt gegenüber einem Girokonto mit vergleichbaren Leistungen verlangt werden (BGH Urteil vom 16.07.2013 Az. XI ZR 260/12, Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 16.07.2013).
Frühere Regelung: Der allgemeine Pfändungsschutz für auf das Konto überwiesene Sozialleistungen nach § 55 SGB I ist mit Wirkung ab 1. Januar 2012 weggefallen, Pfändungsschutz gibt es seither nur noch durch das P-Konto (siehe oben).
Übrigens: Elterngeld und Pflegegeld sind nicht pfändbar (§ 54 Absatz 3 Nummer 1 bzw. 3 Erstes Sozialgesetzbuch).
Wie bekommt man seine Schulden in den Griff? Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Wenn sich die Gläubiger nicht mit Ratenzahlungen oder einer Stundung begnügen, gibt es seit 1999 für Normalbürger die Möglichkeit, ein Verbraucherinsolvenzverfahren zu durchlaufen und/oder Restschuldbefreiung zu erlangen.
Ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach den §§ 304-311 der Insolvenzordnung (InsO) hat zum Ziel, die Gläubiger eines Verbrauchers aufgrund eines Schuldenbereinigungsplans angemessen unter Berücksichtigung der Einkommens- und Familienverhältnisse des Schuldners zu befriedigen, wobei dem gerichtlich festgestellten Schuldenbereinigungsplan die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs, also eines Titels für die Zwangsvollstreckung, zukommt.
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Durchführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens kann verbunden werden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung (§ 305 Absatz 1 Nummer 2 InsO, §§ 286-303 a InsO). Die Restschuldbefreiung bedeutet, dass dem Schuldner nach Ablauf einer sechsjährigen Frist seine dann noch bestehenden Schulden erlassen werden, wenn er in diesem Zeitraum seine pfändbaren Ansprüche auf Arbeitsentgelt an einen Treuhänder abtritt, der diese Geldmittel zur Tilgung der Verbindlichkeiten des Schuldners einsetzt. Pfändbar ist das Nettoeinkommen erst ab einer bestimmten Höhe (siehe oben). Die Grenzen gelten nicht für Unterhaltsansprüche, hier gibt es niedrigere Pfändungsgrenzen. Änderung ab 1. Juli 2014: In ab dem 1. Juli 2014 beantragten Verfahren kann eine Restschuldbefreiung natürlicher Personen schon nach drei Jahren ausgesprochen werden und nicht wie bisher erst nach sechs Jahren, wenn in dem verkürzten Zeitraum der Schuldner mindestens 35% der Forderungen der Gläubiger sowie die Verfahrenskosten begleichen kann. Außerdem ist eine vorzeitige Restschuldbefreiung nach fünf Jahren möglich, wenn zumindest die Verfahrenskosten beglichen worden sind.
Für wen findet ein Verbraucherinsolvenzverfahren statt? Dieses besondere Verfahren gibt es nur für natürliche Personen, die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben. Haben sie eine solche Tätigkeit ausgeübt, findet dennoch ein Verbraucherinsolvenzverfahren statt, wenn die Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen die Betreffenden keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen (§ 304 InsO). In einem solchen Fall sind die Vermögensverhältnisse überschaubar, wenn im Zeitpunkt der Beantragung des Insolvenzverfahrens weniger als 20 Gläubiger dem Schuldner gegenüber stehen (§ 304 Absatz 2 InsO).
Was muss beim Verbraucherinsolvenzverfahren beachtet werden?
Dem Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist eine Bescheinigung einer geeigneten Person oder Stelle über den erfolglosen Versuch vorzulegen, innerhalb von sechs Monaten vor Antragstellung eine außergerichtliche Einigung über die Entschuldung aufgrund eines Schuldenbereinigungsplans versucht zu haben (§ 305 Absatz 1 Nummer 1 InsO). Nach dem Landesrecht bestimmt sich, welche Personen und Stellen als „geeignet“ gelten, hierbei kommen insbesondere Schuldnerberatungsstellen und Rechtsanwälte in Betracht. Dies bedeutet, dass man zunächst eine solche Beratungsstelle aufsuchen und mit dieser den Gläubigern einen Vorschlag über die Tilgung unterbreiten sollte. Weiterhin ist dem Antrag ein vollständiges Verzeichnis über das vorhandene Vermögen und Einkommen des Schuldners sowie ein Verzeichnis der Gläubiger und deren Forderungen beizufügen (§ 305 Absatz 1 Nummer 3 InsO). Ebenfalls ist in diesem Zeitpunkt der Schuldenbereinigungsplan, der den Kern des Verbraucherinsolvenzverfahrens bildet, vorzulegen, also ein Vorschlag, wie die Verbindlichkeiten in den nächsten Jahren unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners zumindest anteilsmäßig abgetragen werden sollen.
Gleichzeitige Restschuldbefreiung:
Zeitgleich mit dem Insolvenzantrag soll der Schuldner die Restschuldbefreiung beantragen oder die Erklärung abgeben, dass eine Restschuldbefreiung nicht beantragt werde (§ 305 Absatz 1 Nummer 2 InsO). Für eine Restschuldbefreiung ist es notwendig, seine pfändbaren Ansprüche aus Arbeitsverträgen bzw. entsprechende Ersatzleistungen für die Dauer von sechs Jahren an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder, etwa einen Rechtsanwalt, abzutreten (§ 287 Absatz 2 InsO). Dieser Treuhänder kassiert die pfändbaren Teile des Arbeitslohns oder des Arbeitslosengeldes und führt sie gemäß dem Schuldenbereinigungsplan an die Gläubiger ab. Der Schuldner und die Gläubiger können die Person des Treuhänders vorschlagen (§ 288 InsO).
Übrigens kann man sich bei der Antragstellung von einem Mitarbeiter einer Schuldnerberatungsstelle vertreten lassen (§ 305 Absatz 4 Satz 1 InsO). Für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Verbrauchers sind dafür vorgesehene amtliche Vordrucke zu verwenden.
Häufig scheiterte eine Restschuldbefreiung schon an der Unmöglichkeit des Schuldners, den Treuhänder bezahlen zu können. Seit Ende 2001 gibt es eine Erleichterung. Auf formlosen Antrag können dem Schuldner die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet werden, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreicht, um die Kosten zu decken (§ 4 a InsO). Im Fall einer derartigen Stundung ordnet das Gericht dem Schuldner einen Rechtsanwalt bei, wenn eine anwaltliche Vertretung erforderlich erscheint (§ 4 a Absatz 2 InsO). Die Stundung ist für jeden einzelnen Verfahrensabschnitt wie Eröffnungsverfahren, gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren, vereinfachtes Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung gesondert zu prüfen (§ 4 Absatz 3 Satz 2 InsO; BGH Beschluss vom 25.09.2003 zu Az. IX ZB 459/02, NJW 2003, 3780). Das Gericht kann dem Schuldner Ratenzahlungen auferlegen. Nach Erteilung der Restschuldbefreiung muss man die gestundeten Verfahrenskosten entrichten. Reicht dann das vorhandene Einkommen und das Vermögen nicht aus, kann das Gericht die Stundung verlängern und die monatlichen Raten festsetzen (§ 4 b Absatz 1 InsO). Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben, schuldhaftem Verzug mit mehr als drei Monatsraten oder Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit kann das Gericht die Stundung aufheben (§ 4 c InsO).
Wie verläuft das Verbraucherinsolvenzverfahren?
Bis zur Entscheidung des Gerichts über den Schuldenbereinigungsplan ruht das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 306 InsO). Ist der Antrag vollständig beim Gericht eingegangen, stellt dieses den Gläubigern zunächst den Schuldenbereinigungsplan zu. Äußern sich diese daraufhin nicht innerhalb eines Monats, gilt dies als Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan (§ 307 Absatz 2 InsO). Erhebt ein Gläubiger Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan, kann das Gericht die fehlende Zustimmung ersetzen, wenn dem Plan bereits mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt hat und die Summe der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger beträgt und der Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt wird, angemessen beteiligt und durch den Schuldenbereinigungsplan nicht schlechter gestellt wird als bei Durchführung des Insolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung (§ 309 InsO).
Übersicht Verbraucherinsolvenzverfahren:
Für wen findet ein Verbraucherinsolvenzverfahren statt?
Gleichzeitige Restschuldbefreiung
Verlauf des Verbraucherinsolvenzverfahrens
Schuldenbereinigungsplan nicht angenommen
Widerrufsphase
Veränderungen ab 1. Juli 2014
Wird der Schuldenbereinigungsplan angenommen, stellt dies das Gericht durch Beschluss fest. Die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung der Restschuldbefreiung gelten als zurückgenommen (§ 308 InsO). Den Schuldner trifft nun die Pflicht, die Verbindlichkeiten entsprechend dem Schuldenbereinigungsplan zu bedienen, ansonsten könnten die Gläubiger aufgrund des Schuldenbereinigungsplans vollstrecken (§ 308 Absatz 1 Satz 2 InsO). Hat ein Gläubiger seine Ansprüche nicht im Insolvenzverfahren angemeldet, kann er sie nach der derzeitigen Rechtslage ohne Einschränkungen durchsetzen, also ggf. auch die Zwangsvollstreckung nach Beendigung des Insolvenzverfahrens betreiben (§ 308 Absatz 3 InsO). Es ist also schon im eigenen Interesse des Schuldners, alle gegen ihn gerichteten Forderungen vollständig anzugeben.
Schuldenbereinigungsplan wird nicht angenommen: In diesem Fall wird das Insolvenzverfahren wieder aufgenommen (§ 311 InsO). Mit der gesetzlichen Neuregelung ist zum 1. Juli 2014 das reguläre Insolvenzplanverfahren für Verbraucherinsolvenzen geöffnet worden. Das Gericht wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnen und dies öffentlich bekannt machen. Dem steht bei Stundung der Verfahrenskosten nach § 4 a InsO nicht entgegen, dass das Vermögen des Schuldners nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken (§ 26 Absatz 1 InsO) oder sich nach Eröffnung herausstellt, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, die Kosten zu decken (§ 207 Absatz 1 InsO). Bei überschaubaren Vermögensverhältnissen, wenigen Gläubigern oder nur relativ geringen Verbindlichkeiten kann das Verfahren schriftlich durchgeführt werden (§ 5 Absatz 2 InsO). Eine Eigenverwaltung des Schuldners gibt es aber im Verbraucherinsolvenzverfahren nicht (§ 270 Absatz 1 Satz 3 InsO). Im Eröffnungsbeschluss bestimmt das Gericht einen Termin, in dem die angemeldeten Forderungen der Gläubiger geprüft werden (§ 29 Absatz 1 Nummer 2 InsO). Eine Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen Forderungen, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehen, ist nicht zulässig (§ 89 InsO). Der Insolvenzverwalter hat die Aufgabe, das vorhandene Vermögen, soweit dem nicht Absonderungsrechte entgegenstehen, zur Schuldentilgung zu verwerten. Zum vorhandenen Vermögen (Insolvenzmasse) gehört das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhandene Vermögen sowie das, was der Schuldner während des Verfahrens erwirbt und pfändbar ist (§ 35 InsO). Im Insolvenzverfahren kann ein Schuldner bis zum Schlusstermin einen Insolvenzplan vorlegen, in dem individuell abgestimmte Regelungen zur Entschuldung getroffen werden (§ 218 InsO). Der Insolvenzplan bedarf der Annahme durch die Mehrheit der Gläubiger (§ 244 InsO). Wenn diese zustimmen, ist ein sofortiger wirtschaftlicher Neuanfang des Schuldners möglich.
Eine Restschuldbefreiung darf ausgesprochen werden nach Ablauf der Abtretungsfrist. Das Gericht prüft dann, ob sonst Gründe gegen eine spätere Restschuldbefreiung sprechen, etwa einschlägige Vorstrafen, Krediterschleichung durch falsche Angaben, Verletzung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten während des Verfahrens, Verstoß gegen Obliegenheiten in einem früheren Verfahren auf Restschuldbefreiung (§ 290 InsO). Für die sechsjährige Periode ist ein Treuhänder vom Gericht zu bestellen, der die pfändbaren Einkünfte des Schuldners an die Gläubiger auskehrt. In diesem Zeitraum ist der Schuldner verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und im Fall der Arbeitslosigkeit gehalten, sich intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen (§ 287 b InsO). Erbt der Schuldner, muss er die Hälfte der Erbschaft an den Treuhänder zahlen (§ 295 Absatz 1 Nr. 2 InsO). Jeder Wohnungswechsel ist dem Gericht und dem Treuhänder mitzuteilen (§ 295 Absatz 1 Nr. 3 InsO). Wenn kein Versagungsgrund vorliegt, spricht das Gericht die Restschuldbefreiung aus mit der Wirkung, dass Gläubiger nicht befriedigte Forderungen nicht mehr durchsetzen können (§§ 286, 301 InsO).
An die Erteilung der Restschuldbefreiung schließt sich eine einjährige Widerrufsphase an, in der das Gericht die rechtskräftig erteilte Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers aufhebt, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Schuldner vorsätzlich seine Verpflichtungen in der Wohlverhaltensperiode verletzt und dadurch die Befriedigung eines Insolvenzgläubigers erheblich beeinträchtigt hat (§ 303 InsO).
Veränderungen ab 1. Juli 2014: Am 17. Mai 2013 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Dieses Gesetz sieht vor, dass in ab dem 1. Juli 2014 beantragten Verfahren eine Restschuldbefreiung natürlicher Personen schon nach drei Jahren ausgesprochen werden kann und nicht wie bisher erst nach sechs Jahren. Voraussetzung hierfür ist, dass in dem verkürzten Zeitraum der Schuldner mindestens 35% der Forderungen der Gläubiger sowie die Verfahrenskosten begleichen kann. Außerdem ist eine vorzeitige Restschuldbefreiung nach fünf Jahren möglich, wenn zumindest die Verfahrenskosten beglichen worden sind. Weiterhin wird das reguläre Insolvenzplanverfahren im Verbraucherinsolvenzverfahren ermöglicht. Damit haben die Gläubiger die Möglichkeit, einen individuell gestalteten Insolvenzplan auszuhandeln. Bestimmte Quoten oder Zeiten für die Abtragung der Schulden sind hierbei gesetzlich nicht vorgeschrieben. Ein solcher Plan kann auch vorsehen, dass der Schuldner von seinen restlichen Schulden befreit wird, ein Restschuldverfahren ist dann nicht nötig (§ 227 InsO). Die Regeln über das Insolvenzplanverfahren sind auch auf Verbraucherinsolvenzverfahren anwendbar, die vor dem 1. Juli 2014 beantragt worden sind. Zudem sollen Gläubiger die Möglichkeit haben, jederzeit schriftlich einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, der spätestens im Schlusstermin vorliegen muss. Nach Passieren des Bundesrates am 7. Juni 2013 und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten trat das Gesetz zum 1. Juli 2014 in Kraft (Quelle: Pressemitteilungen des Bundesjustizministeriums vom 17.05.2013 und 07.06.2013; Bundestags-Drucksachen 17/11268 und 13535).
Seite zuletzt bearbeitet am: 24.08.2016