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Timestamp: 2016-10-26 11:42:14
Document Index: 108404834

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 102', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 64']

4A_87/2016 (27.06.2016)
4A_87/2016 � � Urteil vom 27. Juni 2016
Schwyz, 1. Zivilkammer, vom 29. Dezember 2015.
B.________ (Kl�ger, Beschwerdegegner) betrieb seit 1997 unter der Einzelfirma C.________ einen Fabrikationsbetrieb f�r F�rderanlagen. Im November und Dezember 2008 f�hrte er mit der A.________ GmbH (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) Gespr�che �ber eine allf�llige Firmen�bernahme bzw. �ber den Kauf des Inventars aus seiner Werkstatt.
In den Akten befindet sich ein vom 14. Januar 2009 datierter, nicht unterzeichneter Vertragsentwurf, nach welchem der Maschinenpark und das Inventar der Einzelfirma des Kl�gers zu einem Pauschalpreis von Fr. 55'000.-- der Beklagten verkauft werden soll. Am 13. M�rz 2009 unterzeichneten die Parteien sodann einen auf den 14. Januar 2009 datierten Kaufvertrag "betreffend Verkauf Maschinenpark und Inventar". Nach Unterzeichnung dieses Vertrags behauptete der Kl�ger, der Vertragsinhalt weiche von den tats�chlichen Willens�usserungen ab. In der Folge f�hrten die Parteien erfolglos weitere Gespr�che und Vertragsverhandlungen.
Der Kl�ger machte am 13. M�rz 2012 gegen die Beklagte eine Klage am Bezirksgericht March anh�ngig. Mit ge�ndertem Rechtsbegehren vom 17. Juni 2013 beantragte er, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 40'700.-- zu bezahlen. Die Beklagte beantragte widerklageweise, der Kl�ger sei zu verpflichten, die von ihm eingeleitete Betreibung innert zehn Tagen nach rechtskr�ftiger Abweisung der Klage zur�ckzuziehen und deren L�schung zu beantragen. Mit Urteil vom 18. Dezember 2014 verpflichtete das Bezirksgericht die Beklagte, dem Kl�ger Fr. 35'000.-- zu bezahlen. Im �brigen wies es die Klage ab. Sodann wurde die Beklagte im Sinne der Erw�gungen f�r berechtigt erkl�rt, beim Betreibungsamt Wangen das Einsichtsrecht nach Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG betreffend die Betreibung Nr. xxx (Zahlungsbefehl vom 5. November 2010) einschr�nken zu lassen. Im �brigen wies es die Widerklage der Beklagten ab.
Eine von der Beklagten dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 29. Dezember 2015 ab.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts sowie das Urteil des Bezirksgerichts seien aufzuheben und es sei die Klage des Beschwerdegegners vollumf�nglich abzuweisen.
Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und das Urteil des Kantonsgerichts sei zu best�tigen. Ausserdem ersucht er f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsanwalt Urban Baumann als unentgeltlichen Rechtsbeistand.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2; 139 III 133 E. 1; je mit Hinweisen).
1.2.�Soweit sich die Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts richtet, kann darauf von vornherein nicht eingetreten werden, denn die Beschwerde in Zivilsachen ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zul�ssig (Art. 75 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Beim Entscheid des Kantonsgerichts handelt es sich demgegen�ber um einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig ist.
1.3.�Da die Sachurteilsvoraussetzungen im �brigen erf�llt sind, ist unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Erw�gung 2) auf die Beschwerde in Zivilsachen einzutreten.
2.1.�Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet zwar das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht im Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (140 III 86 E. 2 mit Hinweisen).
Macht die beschwerdef�hrende Partei eine Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5). Willk�r liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 140 III 16 E. 2.1; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 124 E. 4.1; 132 III 209 E. 2.1). Dass die von Sachgerichten gezogenen Schl�sse nicht mit der eigenen Darstellung der beschwerdef�hrenden Partei �bereinstimmen, belegt keine Willk�r (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 19 mit Hinweisen).
2.2.�Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollst�ndig begr�ndet einzureichen (vgl. Art. 42 Abs. 1 BGG). Vor Bundesgericht findet in der Regel nur ein Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf die beschwerdef�hrende Partei die Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu erg�nzen oder zu verbessern (BGE 134 IV 156 E. 1.7; 132 I 42 E. 3.3.4). Mit R�gen, welche die beschwerdef�hrende Partei bereits in der Beschwerde h�tte erheben k�nnen, ist sie nach Ablauf der Beschwerdefrist ausgeschlossen (BGE 135 I 19 E. 2.2; 134 IV 156 E. 1.7; 132 I 42 E. 3.3.4 mit Hinweisen). Die Replik ist nur zu Darlegungen zu verwenden, zu denen die Ausf�hrungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2). Soweit die Beschwerdef�hrerin in ihrer Replik dar�ber hinausgeht, kann sie nicht geh�rt werden.
2.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene �ber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen �ber den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Entsprechende R�gen sind �berdies bloss zul�ssig, wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erf�llt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18, 264 E. 2.3 S. 266; je mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt erg�nzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde n�her darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).
Von vornherein kann die Beschwerdef�hrerin nicht geh�rt werden, soweit sie sich auf Inhalte der Besprechungsprotokolle der Parteien vom 2. und 20. April 2009 oder auf Aussagen des ehemaligen Rechtsvertreters des Beschwerdegegners beruft, soweit diese im vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt keine St�tze finden bzw. dar�ber hinausgehen und sie keine Sachverhaltsr�gen nach den oben erw�hnten Grunds�tzen erhebt, insbesondere nicht mit pr�zisen Aktenhinweisen aufzeigt, dass sie diese Tatsachen bereits vor der Vorinstanz prozesskonform angerufen h�tte.
Die Vorinstanz erwog bez�glich dem vom 14. Januar 2009 datierten, nicht unterzeichneten Vertragsentwurf, dass sich der Kaufgegenstand auf den Maschinenpark und das Inventar der Einzelfirma des Beschwerdegegners beziehe, die zu einem Pauschalpreis von Fr. 55'000.-- an die Beschwerdef�hrerin verkauft werden soll. Der Beschwerdegegner behaupte, dieser Vertrag sei am 14. Januar 2009 von den Parteien unterzeichnet worden, die Beschwerdef�hrerin habe jedoch das einzige unterzeichnete Exemplar am 13. M�rz 2009 vernichtet, als die Parteien auf Verlangen der Beschwerdef�hrerin einen abge�nderten Vertragsentwurf unterzeichnet h�tten. Unbestritten sei, dass die Parteien nach dem 14. Januar 2009 mehrere Erf�llungshandlungen vorgenommen haben. So habe die Beschwerdef�hrerin nach dem 14. Jaunar 2009 eine Zahlung von Fr. 10'000.-- geleistet, einen Teil des Inventars des Beschwerdegegners verkauft und die Umschreibung der [CAD-Softwarelizenz] D.________ eingeleitet. Ohne vertragliche Grundlage h�tte die Beschwerdef�hrerin diese Erf�llungshandlungen kaum vorgenommen. Bereits daraus sei zu schliessen, dass am 14. Januar 2009 ein Vertrag zustande gekommen sei. Sodann habe die Beschwerdef�hrerin den Beschwerdegegner mit Schreiben vom 30. Juni 2009 dar�ber informiert, dass sie Fr. 800.-- f�r die "H�lfte der Januarmiete" bezahlen werde. Gem�ss Ziffer 8 des Kaufvertrages [vom 14. Januar 2009] sei der Maschinenpark und das Inventar in der Werkstatt des Beschwerdegegners sofort abzuholen, andernfalls sich der K�ufer an den Mietkosten zu beteiligen habe. In diesem Zusammenhang �berzeuge die Behauptung des Beschwerdegegners, wonach die Maschinen und das Inventar erst am 29. Januar 2009 von der Beschwerdef�hrerin �bernommen worden seien, weil sie ihre eigene Werkstatt erst im Januar 2009 bezogen habe. Ohne eine entsprechende vertragliche Grundlage vom 14. Januar 2009 h�tte die Beschwerdef�hrerin die H�lfte der Miete des Beschwerdegegners f�r den Monat Januar 2009 nicht bezahlt. Aufgrund dieser Erf�llungshandlungen sei hinreichend erstellt, dass am 14. Januar 2009 ein Vertrag zustande gekommen sei.
Zu pr�fen bleibe, so die Vorinstanz weiter, ob der am 13. M�rz 2009 unterzeichnete Kaufvertrag (datiert vom 14. Januar 2009) g�ltig zustande gekommen sei und ob mit diesem Vertrag derjenige vom 14. Januar 2009 noviert worden sei, weil gem�ss Wortlaut des Ersteren alle vorherigen Vertr�ge ersetzt w�rden. Die Vorinstanz ging zun�chst auf den Inhalt des Vertrags vom 13. M�rz 2009 ein und stellte unter anderem fest, dass nach Ziffer 2 der Kaufpreis "wiederum auf Fr. 55'000.-- beziffert" worden sei, wobei dieser Kaufpreis - abweichend vom Vertrag vom 14. Januar 2009 - in Fr. 20'000.-- f�r das Inventar und Fr. 35'000.-- f�r den Namen C.________ und deren geistiges Eigentum aufgeteilt worden sei. Die Vorinstanz w�rdigte anschliessend die Korrespondenz und Besprechungsprotokolle der Parteien und kam zum Schluss, dass aufgrund der Korrespondenz davon auszugehen sei, dass die Parteien bez�glich des geistigen Eigentums keinen Konsens erzielt h�tten. Da es sich dabei um einen objektiv wesentlichen Punkt handle, sei zu schliessen, dass dem Vertrag vom 13. M�rz 2009 kein tats�chlicher Konsens der Parteien zu Grunde liege. Der Kaufvertrag vom 13. M�rz 2009 sei nicht g�ltig zustande gekommen, weshalb die vertragliche Vereinbarung vom 14. Januar 2009 auch nicht noviert worden sei. Der "Kaufpreis f�r den Maschinenpark und das Inventar etc." betrage demnach pauschal Fr. 55'000.--.
Die Vorinstanz ging alsdann auf die weitere Korrespondenz und Besprechungsprotokolle der Parteien ein und erwog, dass auch diese weder "einen tats�chlichen noch einen rechtlichen Konsens" bez�glich des Kaufvertrags vom 13. M�rz 2009 hinreichend zu begr�nden verm�chten. Die Parteien h�tten zwar beabsichtigt, einen neuen Vertrag zu erstellen, seien aber nicht einig geworden. Damit werde die vertragliche Vereinbarung vom 14. Januar 2009 nicht noviert und die Beschwerdef�hrerin schulde dem Beschwerdegegner total Fr. 55'000.-- f�r den Maschinenpark und das Inventar der Einzelfirma C.________ des Beschwerdegegners. Dass die Beschwerdef�hrerin bereits Fr. 20'000.-- geleistet habe, werde nicht bestritten, weshalb die Erstinstanz die Beschwerdef�hrerin zu Recht verpflichtet habe, dem Beschwerdegegner noch Fr. 35'000.-- zu bezahlen.
4.1.�Gegen diese vorinstanzliche Beurteilung bringt die Beschwerdef�hrerin vor, dass die Tatsache des Vertragsschlusses [vom 14. Januar 2009] betreffend die �bertragung des Inventars des Beschwerdegegners zwischen den Parteien nicht umstritten sei, dessen Inhalt hingegen schon. Sie macht dabei einzig geltend, die Parteien h�tten f�r das Inventar nicht einen Preis Fr. 55'000.-- vereinbart, sondern lediglich einen von Fr. 20'000.--. Es sei willk�rlich, wenn die Vorinstanz, von der �bertragung des Inventars und der Zahlung von Fr. 10'000.-- auf die Vereinbarung eines Kaufpreises von Fr. 55'000.-- schliesse. Weder die Zahlung von Fr. 10'000.-- noch die Tatsache, dass der Vertragsentwurf vom 14. Januar 2009 gerade nicht unterzeichnet gewesen sei, w�rde eine derartige Schlussfolgerung nahelegen. Im Weiteren sei es willk�rlich, wenn die Erstinstanz, deren Begr�ndung sich die Vorinstanz zu eigen mache, erwogen habe, dass mit Blick auf die Inventarliste der Preis von Fr. 55'000.-- realistischer sei als ein Preis von Fr. 20'000.--. Entscheidend sei nicht der von den Vorinstanzen vermutete "objektive" Wert des Inventars, sondern lediglich der �bereinstimmende gegenseitige Wille der Parteien. Schliesslich habe die Erstinstanz, deren Begr�ndung die Vorinstanz �bernommen habe, erwogen, dass sich der Beschwerdegegner aus dem Verkauf eine gewisse Absicherung mit Blick auf die Finanzierung seiner Pension versprochen habe. Es sei abwegig den Blickwinkel des Beschwerdegegners hinsichtlich seiner Pension auf die Beschwerdef�hrerin zu �bertragen.
4.2.�Der Inhalt eines Vertrages ist wie dessen Bestand durch Auslegung der Willens�usserungen der Parteien zu bestimmen. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweisw�rdigung, die vorbeh�ltlich der Ausnahmen von Art. 97 und 105 BGG der bundesgerichtlichen �berpr�fung entzogen ist. Steht eine tats�chliche Willens�bereinstimmung fest, bleibt f�r eine Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz kein Raum. Erst wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Nachtr�gliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann h�chstens - im Rahmen der Beweisw�rdigung - auf einen tats�chlichen Willen der Parteien schliessen lassen. Das Bundesgericht �berpr�ft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632 mit Hinweisen).
4.3.�Die R�ge der Beschwerdef�hrerin geht fehl. Zun�chst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz, entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin, weder erwog, dass der Kaufpreis von Fr. 55'000.-- den "objektiven Wert des Inventars" darstelle, noch ber�cksichtigte sie f�r die Bestimmung des Kaufpreises die Pensionierung des Beschwerdegegners. Diese Vorbringen der Beschwerdef�hrerin gehen daher ins Leere.
Die Vorinstanz verwies vielmehr auf den von den Parteien nicht unterzeichneten Vertragsentwurf vom 14. Januar 2009 und stellte fest, dass danach der Maschinenpark und das Inventar der Einzelfirma des Beschwerdegegners zu einem Pauschalpreis von Fr. 55'000.-- an die Beschwerdef�hrerin verkauft werden soll. Sie erwog anschliessend, dass aufgrund der Erf�llungshandlungen, namentlich, weil die Beschwerdef�hrerin nach dem 14. Januar 2009 eine Zahlung von Fr. 10'000.-- geleistet, einen Teil des Inventars des Beschwerdegegners verkauft, die Umschreibung einer Lizenz eingeleitet und die H�lfte der Miete f�r die Werkstatt f�r den Januar 2009 bezahlt habe, es "hinreichend erstellt [sei], dass am 14. Januar 2009 ein Vertrag zustande" gekommen sei. Die Vorinstanz schloss damit in der Beweisw�rdigung aufgrund des nachtr�glichen Parteiverhaltens auf einen tats�chlich �bereinstimmenden Willen der Parteien. Sie st�tzte sich bez�glich des Kaufpreises, zumindest implizit, auf den Vertragsentwurf vom 14. Januar 2009, wonach der Kaufpreis f�r den Maschinenpark und das Inventar der Einzelfirma des Beschwerdegegners "pauschal Fr. 55'000.--" betrage, und ber�cksichtige auch, dass im Vertrag vom 13. M�rz 2009 der Kaufpreis von den Parteien "wiederrum auf Fr. 55'000.-- beziffert" worden sei. Inwiefern es geradezu unhaltbar sein soll (vgl. Erw�gung 2.1), wenn die Vorinstanz gest�tzt darauf schloss, dass sich die Parteien am 14. Januar 2009 tats�chlich �bereinstimmend darauf geeinigt haben, dass der Kaufpreis f�r den Maschinenpark und das Inventar der Einzelfirma des Beschwerdegegners Fr. 55'000.-- betrage, vermag die Beschwerdef�hrerin mit ihren Ausf�hrungen nicht darzulegen.
Weitere Rechtsverletzungen macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend, zumindest nicht hinreichend, sodass die Beschwerde nach dem Ausgef�hrten abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege wird damit in Bezug auf die Gerichtskosten gegenstandslos. Dies gilt indessen nicht in Bezug auf den unentgeltlichen Rechtsbeistand, da dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners im Fall seiner Bestellung als unentgeltlicher Rechtsbeistand bei Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar bezahlt werden m�sste (Art. 64 Abs. 2 BGG). Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) und auch die Notwendigkeit einer rechtlichen Verbeist�ndung zu bejahen ist, ist sein Gesuch daher insoweit gutzuheissen.
Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und dem Beschwerdegegner wird in der Person von Rechtsanwalt Urban Baumann ein Rechtsbeistand beigegeben.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen. Im Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung wird Rechtsanwalt Urban Baumann als unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdegegners aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.