Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/revision
Timestamp: 2020-04-06 09:08:56
Document Index: 149727802

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 1922', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Revision ► ein mangelhaftes Urteil neu überprüfen lassen
Revision - Was Sie wissen und beachten müssen!
Die Revision stellt ein Rechtsmittel gegen eine Gerichtsentscheidung dar.
In der Revision wird die Gerichtsentscheidung nur auf Rechtsfehler überprüft. Das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweise ist ausgeschlossen.
Die Möglichkeit der Revision besteht in Strafprozessen, Zivilprozessen, Arbeitsgerichtsprozessen, Sozialgerichtsprozessen, Finanzgerichtsprozessen und Verwaltungsgerichtsprozessen.
Je nach Prozessart gelten für die einzuhaltenden Fristen, die Zulässigkeit und den weiteren Ablauf einer Revision unterschiedliche Regeln.
Die Revision ist ein Rechtsmittel, mit dem vor allem Gerichtsurteile auf rechtliche Fehler überprüft werden können. Die Einlegung der Revision hemmt die Rechtskraft der zu überprüfenden Entscheidung. Das heißt, sie kann solange nicht vollstreckt werden. Infolge der Revisionsentscheidung kann die Entscheidung bestätigt, geändert, aufgehoben oder der Fall zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen werden.
Wie erfolgt eine Revision?
Die Revision erfolgt durch ein übergeordnetes Gericht. Dieses prüft die mit der Revision angegriffene Entscheidung auf Rechtsfehler. Dabei kann das Revisionsgericht auch auf die Würdigung der Beweise eingehen. Im Gegensatz zur Berufung haben die Verfahrensbeteiligten in der Revision jedoch keine Möglichkeit, neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen.
Das Revisionsgericht kann einen Rechtsstreit an die vorherige Instanz zur neuerlichen Entscheidung zurückverweisen. Das Revisionsgericht kann aber auch eine eigene Sachentscheidung treffen. Scheitert die Revision, wird das angegriffene Urteil rechtskräftig.
Wo ist eine Revision möglich?
Generell besteht vor folgenden Gerichten die Möglichkeit der Revision zu folgenden Revisionsinstanzen abhängig vom jeweiligen Instanzenzug:
Revision möglich gegen Entscheidungen der
Zivilgerichtsbarkeit Amtsgerichte Landgerichte Oberlandesgerichte Bundesgerichtshof Oberlandesgerichte
Strafgerichtsbarkeit Amtsgerichte Landgerichte Oberlandesgerichte Bundesgerichtshof Oberlandesgerichte
Arbeitsgerichtsbarkeit Arbeitsgerichte Landesarbeitsgerichte Bundesarbeitsgericht
Sozialgerichtsbarkeit Sozialgerichte Landessozialgerichte Bundessozialgericht
Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgerichte Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichts- höfe Bundesverwaltungsgericht
Finanzgerichtsbarkeit Finanzgerichte Bundesfinanzhof
Patentgerichtsbarkeit Patentgerichte Bundespatentgericht
Eine Revision zum Bundesverfassungsgericht ist nicht möglich. Wenn eine gerichtliche Entscheidung Betroffene in ihren Grundrechten verletzt, ist jedoch eine Verfassungsbeschwerde eine Option.
Spielen bei Entscheidungen Fragen zur Anwendung von EU-Recht eine Rolle, können Gerichte sie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegen. Bildet das Gericht die letzte Instanz in einem Verfahren, dann besteht eine Pflicht zur Vorlage.
Generell setzt die Zulässigkeit einer Revision voraus, dass sie statthaft ist, rechtzeitig eingelegt und begründet wurde.
Möglich, fristgerecht und formgerecht
Statthaftigkeit meint, dass das Gesetz überhaupt eine Revision gegen die angegriffene Entscheidung vorsieht. Dafür kann auch die Höhe des Streitwerts ausschlaggebend sein.
Darüber hinaus muss die Revision innerhalb der jeweils vorgeschriebenen Frist und in der richtigen Form eingelegt werden. Es darf zudem kein Verzicht auf die Revision oder eine Rücknahme einer bereits zuvor eingelegten Revision vorliegen.
Zudem müssen Gerichte in bestimmten Verfahren eine Revision gegen ihre Entscheidung ausdrücklich zulassen. Andernfalls müssen Betroffene erst eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, um die Revision zu ermöglichen.
Beschwer notwendig
Wer Revision einlegen will, muss dazu berechtigt sein. Dazu müssen seine Rechte durch die angegriffene Entscheidung beeinträchtigt werden. Außerdem muss er durch das angegriffene Urteil materiell oder formell beschwert sein. Das heißt, die Entscheidung muss für ihn entweder ungünstig oder in negativer Weise anders als von ihm beantragt ausgefallen sein.
Wenn z. B. ein Verkäufer einen Kaufpreis von 1000 € einklagt und der Klage jedoch nur in Höhe von 600 Euro stattgegeben und diese sonst abgewiesen wird, ist er in Höhe von 400 € formell beschwert. Der beklagte Käufer ist in Höhe von 600 €, die er zu zahlen verurteilt wurde, materiell beschwert.
Im Strafprozess ist ein Verurteilter beschwert, wenn der Tenor des Urteils ihn unmittelbar in seinen Rechten beeinträchtigt, z. B. sein Recht auf Freiheit durch eine Freiheitsstrafe.
Was unterscheidet Revision und Berufung?
Diese Folgen zeichnen die beiden Rechtsmittel Revision und Berufung allgemein aus:
Suspensiveffekt, also Hemmung der Wirksamkeit
Devolutiveffekt, Sache gelangt in höhere Instanz
Im Rahmen einer Revision geht es jedoch nur um die Untersuchung einer Entscheidung auf Rechtsfehler. Tatsachen, die zu ihr geführt haben, werden nicht untersucht. Die mit einem Revisionsverfahren beschäftigte Instanz entscheidet somit nur darüber, ob der Vorinstanz Fehler bei der Rechtsanwendung unterlaufen sind.
Dagegen ermöglicht die Berufung, den Fall nochmals vollständig neu zu überprüfen. Grundsätzlich möglich ist insbesondere das Vorbringen neuer Beweise wie insbesondere durch Zeugenaussagen, Sachverständigenanhörung, Urkunden oder Gutachten. Bei verspätetem Vorbringen kann das jedoch ausgeschlossen sein. Diese Einschränkung wird als Präklusion bezeichnet.
keine erneue Tatsachenfeststellung erneute Überprüfung der Tatsachen
kein Vorbringen neuer Beweise neue Beweisaufnahme
Revisionsinstanz überprüft lediglich auf fehlerhafte Rechtsanwendung. Berufungsgericht bewertet Sachverhalt umfassend neu.
Was ist das Besondere an der Revision im Zivilprozess?
Im Zivilprozess kann gegen Urteile einer Berufungsinstanz – Landgericht oder Oberlandesgericht – und gegen zweite Versäumnisurteile Revision eingelegt werden. Zudem besteht die Möglichkeit der Sprungrevision gegen Urteile, gegen die in Berufung gegangen werden kann.
Man kann bei einer Sprungrevision unter Verzicht auf die Berufungsinstanz unmittelbar Revision einlegen. So kann z. B. gegen die Entscheidung eines Amtsgerichts oder eines Landgerichts in erster Instanz direkt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Revision eingelegt werden.
Der BGH besitzt die alleinige Zuständigkeit für die Revision in Zivilsachen. Er befasst sich ausschließlich mit Rechtsverletzungen und nicht mit der Ermittlung neuer Tatsachen. Die Revision muss binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden. Diese Frist beginnt mit der Zustellung des vollständigen Berufungsurteils, spätestens jedoch fünf Monate nach der Urteilsverkündung.
Zudem muss die Revision begründet werden. Die Frist dafür beträgt zwei Monate. Sie läuft mit der Zustellung des Urteils, spätestens jedoch fünf Monate nach der Verkündung des Urteils.
Der Revisionsgrund muss eine Rechtsverletzung sein. Zu einer solchen Rechtsverletzung kommt es, wenn Rechtsnormen nicht oder nicht richtig angewendet werden. Bestimmte Revisionsgründe werden als absolute Revisionsgründe bezeichnet. Bei diesen wird stets eine Rechtsverletzung angenommen:
1. Das Gericht, dessen Entscheidung angegriffen wird, war nicht vorschriftsmäßig besetzt.
2. Ein Richter hat bei der Entscheidung mitgewirkt, obwohl er vom Richteramt ausgeschlossen war.
3. Ein zu Recht wegen Befangenheit abgelehnter Richter hat bei der Entscheidung mitgewirkt.
4. Eine Partei war nicht wie gesetzlich vorgeschrieben vertreten und hat das Protokoll nicht genehmigt.
5. Die Öffentlichkeit war nicht wie vorgeschrieben am Verfahren beteiligt.
6. Die Entscheidung erging ohne eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung.
Die Zulassung der Revision ist in Zivilsachen besonderen Regeln unterworfen. Es ist Aufgabe des Berufungsgerichts, darüber in seinem Urteil zu entscheiden. Ob die Revision zugelassen wird, hängt davon ab, ob der Sachverhalt grundsätzliche Bedeutung hat, zur Fortbildung des Rechts notwendig ist oder für die Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung wichtig ist.
Wenn ein Gericht die Revision nicht zulässt, haben Betroffene die Möglichkeit, dagegen Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Eine Entscheidung über diese trifft in Zivilsachen der BGH.
Wie funktioniert die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht?
Die Revision in Arbeitsgerichtsverfahren ähnelt der Revision in Zivilsachen. Es ist eine Revision gegen Urteile der Landesarbeitsgerichte vor dem Bundesarbeitsgericht zulässig. In Arbeitsgerichtsverfahren muss die Revision ebenfalls speziell erlaubt werden. Die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht besteht.
Bei bestimmten arbeitsrechtlichen Konflikten von grundsätzlicher Bedeutung ist eine Sprungrevision vom Arbeitsgericht zum Bundesarbeitsgericht möglich. Dabei kann es z. B. um einen Streik oder die Auslegung eines Tarifvertrags gehen. Voraussetzung dafür ist allerdings die Zulassung durch das jeweilige Arbeitsgericht und die Zustimmung des Prozessgegners.
Was ist das Spezielle an der Revision in Strafsachen?
Die Revision in Strafsachen ist zulässig gegen Strafurteile der Landgerichte und der Oberlandesgerichte. Gegen Urteile von Amtsgerichten kann nur im Rahmen der Sprungrevision vorgegangen werden, wenn die Berufung zulässig war.
Insbesondere besitzt die Revision große Bedeutung für Prozesse, die in erster Instanz vor dem Landgericht angefangen haben. Hier ist die Revision das einzige zulässige Rechtsmittel. Eine Berufung ist nicht möglich. Die Revision ist deshalb besonders entscheidend für die Korrektur eines fehlerhaften Urteils.
Im Jugendstrafrecht ist die Möglichkeit der Revision stark eingeschränkt. Hier besteht in Fällen, in denen der Angeklagte, der Erziehungsberechtigte oder der gesetzliche Vertreter zulässige Berufung eingelegt haben, durch keinen von ihnen mehr die Möglichkeit der Revision gegen das Berufungsurteil. Hat lediglich die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, ist für sie eine anschließende Revision ebenfalls ausgeschlossen, nicht jedoch für den Angeklagten.
Die Frist für die Einlegung der Revision beträgt in Strafsachen nur eine Woche nach der Urteilsverkündung. Voraussetzung ist, dass der Angeklagte und in gewissen Fällen sein Verteidiger bei dieser anwesend war. Andernfalls ist für den Fristbeginn die Zustellung des Urteils an den Angeklagten entscheidend.
Auf die Zustellung kommt es auch bei der Frist zur Begründung der Revision an. Der Revisionsführer muss die Revision einen Monat nach Ablauf der Frist zur Revisionseinlegung begründen. Die Begründung muss vom Verteidiger oder Rechtsanwalt unterzeichnet sein, wenn sie der Angeklagte nicht bei der Geschäftsstelle zu Protokoll gibt.
Je nach Entscheidung ist ein Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof Revisionsinstanz.
Der Bundesgerichtshof ist zuständig für Revisionen gegen
Urteile der Landgerichte in erster Instanz.
Urteile des Oberlandesgerichte in erster Instanz.
In allen anderen Fällen erfolgt die Revision zum Oberlandesgericht, nämlich
bei der Sprungrevision gegen Urteile der Amtsgerichte durch Strafrichter oder als Schöffengericht.
gegen Berufungsurteile der Landgerichte.
gegen Urteile des Landgerichts in erster Instanz, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird.
Im Strafprozess gibt es ebenfalls relative und absolute Revisionsgründe. Ein relativer Revisionsgrund liegt vor, sofern kein absoluter Revisionsgrund vorliegt.
Absolute Revisionsgründe nennt § 338 Strafprozessordnung. Dazu zählen unter anderem:
nicht vorschriftsgemäß besetztes Gericht
Mitwirkung eines Richters oder Schöffen trotz Befangenheit
Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder notwendigen Verteidigers
nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Öffentlichkeit
unzulässige Beschränkung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkt durch Beschluss
Urteil ohne Entscheidungsgründe oder verspätetes Verbringen des Urteils zu den Akten
Alle weiteren Verfahrensfehler gelten als relative Revisionsgründe. Diese Verstöße gegen die Strafprozessordnung führen nur dann zu einer Urteilsaufhebung, wenn sich das Urteil eben auf diesen Fehler im Verfahren stützt.
Mit der Sachrüge kann der Revisionsführer Verletzungen des materiellen Rechts, also fehlerhafte Rechtsanwendung, geltend machen. Mit der Verfahrensrüge rügt man dagegen Verfahrensfehler. Wenn es zu diesen schon im Ermittlungsverfahren kam, ist die Auswirkung auf das spätere Hauptverfahren entscheidend. Hierbei geht es vor allem um verfahrensfehlerhaft erhobene oder verwertete Beweise. Gerade nicht berücksichtigte Tatsachen können bei der Revision eine entscheidende Rolle spielen.
Wie funktioniert die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht?
Im Verwaltungsrecht ist die Revision möglich
gegen erstinstanzliche Urteile der Oberverwaltungsgerichte.
als Sprungrevision gegen Urteile der Verwaltungsgerichte.
Revisionsinstanz ist das Bundesverwaltungsgericht.
Voraussetzung einer Revision ist ihre Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht. Eine Revision wird nur zugelassen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:
Die Rechtssache besitzt grundsätzliche Bedeutung.
Es liegt eine Abweichung der Entscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts vor.
Es kam zu einem Verfahrensfehler, der die Entscheidung womöglich beeinflusst hat.
Wurde die Revision nicht zugelassen, kann jeder Beteiligte Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils ist die Nichtzulassungsbeschwerde zu begründen. Über sie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Per Beschluss lässt es die Einlegung einer Revision zu oder lehnt sie ab.
Der Rechtsmittelführer muss zur Einlegung der Revision eine Frist von einem Monat ab Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision einhalten.
Die Revision ist binnen zwei Monaten nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision zu begründen. In einigen Spezialfällen beträgt die Begründungsfrist sogar nur einen Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision.
Was ist das Besondere an der Revision vor dem Bundessozialgericht?
Die Revision in Sozialgerichtsverfahren ist möglich
gegen ein Urteil eines Landessozialgerichts.
gegen einen Beschluss eines Landessozialgerichts anstelle eines Urteils, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hielt.
als Sprungrevision gegen ein Urteil eines Sozialgerichts, wenn der Gegner schriftlich zustimmt.
Die Revision ist außerdem nur bei ausdrücklicher Zulassung durch Beschluss des Sozialgerichts oder Landessozialgerichts möglich.
Die Zulassung zur Revision kann entweder im Berufungsurteil eines Landessozialgerichts oder bei einer Sprungrevision im Urteil eines Sozialgerichts erfolgen. Zu den typischen Streitfällen gehören in diesem Zusammenhang z. B. Konflikte mit einer Agentur für Arbeit über den Bezug von Leistungen wie Arbeitslosengeld II.
Andernfalls müssen Betroffene erst eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Über Nichtzulassungsbeschwerden entscheidet das Bundessozialgericht.
Für Revisionen in Sozialgerichtsverfahren ist ausschließlich das Bundessozialgericht zuständig.
Die Revision muss binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision schriftlich eingelegt werden. Binnen zwei Monaten ist die Revision zu begründen.
Wie funktioniert die Revision vor dem Bundesfinanzhof?
Revisionsinstanz bei Entscheidungen der Finanzgerichte ist der Bundesfinanzhof. Lediglich zwei Instanzen, das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof, gehören zum Rechtsweg in Finanzsachen. Deshalb existiert in Finanzgerichtsverfahren keine Berufungsinstanz.
Auch in Finanzgerichtsverfahren muss das Finanzgericht die Revision ausdrücklich zugelassen haben.
Die Revision ist nur aus folgenden Gründen zuzulassen:
Die Rechtssache ist von grundsätzlicher Bedeutung.
Zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs nötig.
Es liegt ein Verfahrensmangel vor, auf den sich womöglich die Entscheidung stützt.
Der Bundesfinanzhof ist an eine Zulassung gebunden. Er kann sie nicht ablehnen.
Bei fehlender Zulassung müssen Betroffene zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof einlegen. Die Frist dafür beträgt einen Monat ab Zustellung des vollständigen Urteils. Innerhalb von zwei Monaten ist die Beschwerde zu begründen.
Der Bundesfinanzhof kann im Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das Urteil aufheben und den Rechtsstreit zurückverweisen. Im Übrigen wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. Einer Einlegung der Revision bedarf es nicht.
Im Übrigen muss die Revision in Finanzsachen spätestens einen Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils eingelegt werden. Sie muss binnen zwei Monaten nach der Urteilszustellung begründet werden. Wenn der Bundesfinanzhof die Revision zulässt, beträgt die Begründungsfrist abweichend davon einen Monat nach Zulassung.
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Zivilrecht4.538
Eingeschränkte Revision1
Revision einlegen29