Source: https://www.jusmeum.de/urteil/fg_saarland/ebbccd1343230547daf5e6aaa8035877f05961da39dc9ef9ee9d289604ed1b89
Timestamp: 2019-11-20 20:15:15
Document Index: 69830133

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 90', '§ 162', '§ 90', '§ 162', '§ 90', '§ 90']

FG Saarland, 1 V 186/06: FG Saarbrücken: vollziehung, festsetzungsverjährung, aussetzung, steuerhinterziehung, einkünfte, ermittlungsverfahren, inhaber, beweismittel, steuererklärung, steuerpflichtiger
Urteil des FG Saarland vom 10.10.2006, 1 V 186/06
Aktenzeichen: 1 V 186/06
FG Saarbrücken: vollziehung, festsetzungsverjährung, aussetzung, steuerhinterziehung, einkünfte, ermittlungsverfahren, inhaber, beweismittel, steuererklärung, steuerpflichtiger
Findet sich in von einer ausländischen (belgischen) Finanzbehörde beschlagnahmten Bankunterlagen ein Hinweis auf einen inländischen Steuerpflichtigen, bei dem aufgrund des Namens eine Verwechslung mit einem anderen Steuerpflichtigen so gut wie ausgeschlossen ist, berechtigt dies das Finanzamt zur Annahme, dass das Konto sowie die hieraus erzielten Einnahmen dem inländischen Steuerpflichtigen zuzurechnen sind.
(a) Nach § 88 AO ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt von Amts wegen. Der Steuerpflichtige ist zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung verpflichtet (§ 90 AO). Im Normalfall kann die Finanzbehörde von einem Sachverhalt erst dann als gegeben ausgehen, wenn sie von dessen Existenz überzeugt ist. Verletzt jedoch der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht und legt er dem Finanzamt Tatsachen, die ausschließlich oder
überwiegend seiner Wissens- und Einflusssphäre zugehören, nicht offen, so reduziert sich in entsprechendem Maße die Ermittlungspflicht der Behörde. Sie kann dann von der Existenz bestimmter Tatsachen auch unter Zugrundelegung eines geringeren als des sonst üblichen Grades an Überzeugung ausgehen (BFH, Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BStBl. II 1989, 462). Soweit die Finanzbehörde aufgrund des auf diese Weise festgestellten Sachverhalts die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu schätzen (§ 162 Abs. 1 AO). Eine Schätzung ist insbesondere dann vorzunehmen, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO verletzt (§ 162 Abs. 2 AO). Nach § 90 Abs. 2 AO haben die Beteiligten den Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen, wenn es sich um Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs der Abgabenordnung handelt. Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gemäß § 90 Abs. 2 AO, so kann das Finanzamt zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen, für den unter Berücksichtigung der Beweisnähe des Steuerpflichtigen und seiner Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhalts eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht. Das gilt insbesondere, wenn er die Erhebung vorhandener Beweise nicht ermöglicht bzw. verhindert, vorhandene Beweismittel einer Verwertung entzieht oder es pflichtwidrig unterlässt, eine Beweismöglichkeit zu schaffen.
Vollziehung, Festsetzungsverjährung, Aussetzung, Steuerhinterziehung, Einkünfte, Ermittlungsverfahren, Inhaber, Beweismittel, Steuererklärung, Steuerpflichtiger