Source: https://www.springerprofessional.de/arbeitsrecht/fokus-arbeitsrecht/6623336?viewType=StandardTeaserList&collectionId=299366
Timestamp: 2019-07-21 14:53:24
Document Index: 6901059

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 32', '§ 26', '§ 26', 'Art. 88', 'Art. 288', 'Art. 88', 'Art. 5', '§ 874', 'Art 4', '§ 19', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 2', 'Art 3', '§ 6', '§ 73', 'EuG', '§ 11', 'Art 8', '§ 38', '§ 27', 'Art 3', '§ 102', 'OGH', 'EuG', 'Art 3', '§ 51', 'OGH', 'OGH', 'Art 2', '§ 3', '§ 331', 'OGH']

01.03.2019 | Schwerpunkt | Ausgabe 3/2019
Einschätzung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung
Arbeitnehmerüberlassung DS-GVO-konform lösen
Joint Control als möglicher Lösungsansatz
Im Jahr 2017 wurden in Deutschland ca. eine Millionen Leiharbeitnehmer beschäftigt. Dies stellt nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht eine beachtliche Entwicklung, sondern auch aus datenschutzrechtlicher Perspektive ein spannendes Feld dar.
LL.M. EUR. Ebru Öztürk
Viele Unternehmen sind mangelhaft versichert und gehen damit hohe Risiken ein. Diese Gefahren sind zwar selten gewollt, aber oft fehlt der Überblick zu Gegenmitteln.
01.02.2019 | Schwerpunkt | Ausgabe 2/2019
Haftpflicht-Versicherungsschutz für Datenschutzbeauftragte nach der DS-GVO
Mit der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind die Pflichten wie auch Risiken für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten gewachsen. Gegen diese kann er sich versichern. Dieser Beitrag stellt einzelne Versicherungsprodukte auf dem …
Jonas Breyer, Sven Duensing
01.12.2018 | Schwerpunkt | Ausgabe 12/2018
Ein europäischer Gesundheitsdatenschutz
– Eine Utopie trotz EU-Datenschutz-Grundverordnung?
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung etabliert in der Europäischen Union für den Bereich des Gesundheitswesens kein einheitliches Datenschutzrecht. Vielmehr ermöglicht sie den Mitgliedstaaten, über Öffnungsklauseln nationalstaatliche Besonderheiten …
Christina Kühnl, Kerstin Rohrer, Nick Kai Schneider
Beitrag zur Optimierung des Gebäudebetriebs
Steffen Braun, Tobias Henzler, Anders Berg
Kein Aufschwung hält ewig. Die nächste Krise kommt bestimmt. Was an Regeln zu beachten ist, wenn die Konjunktur dreht und Geld knapper wird, damit man nicht persönlich haftet.
Dr. Gordon Geiser, Jesko Stark
Felix Bieker, Benjamin Bremert, Marit Hansen
Ludwig Gramlich, Thomas Petri
01.09.2018 | Recht & Steuern | Ausgabe 9/2018
23.08.2018 | Abhandlung | Ausgabe 3-4/2017
Der Beitrag widmet sich einem Teilbereich der Digitalisierung von Arbeit: Er untersucht die Formen und Bedingungen von Arbeitshandeln in der sog. Sharing Economy (SE). Auf Basis der Analyse von 67 Internet-Plattformen werden zunächst drei …
Markus Hertwig, Christian Papsdorf
01.07.2018 | Recht & Steuern | Ausgabe 7-8/2018
In seiner Entscheidung vom 28. September 2017 prüfte das BAG neben einer Mitarbeiterdarlehens-Fälligkeitsklausel auch die Wirksamkeit von Ausschlussfristenregelungen.
01.06.2018 | Praxisfall | Ausgabe 6/2018
Dieter Lüning, Mitarbeiter der Personalabteilung, gratuliert seiner jungen Kollegin zur Übernahme. Auf Wunsch von Silke Schönfeld geht er mit ihr den Arbeitsvertrag Schritt für Schritt durch. Er erklärt ihr, dass ein Arbeitsvertrag wie auch jeder …
Die Regulierung von Carework im Privathaushalt
Im Zuge alternder Gesellschaften in Europa kommt rechtlichen Regulierungen irregulärer Pflege für ältere Menschen im Privathaushalt (Care) eine wachsende Relevanz zu. Doch auf welche Weise wird Recht auf Ebene der AdressatInnen wirksam? Der …
01.06.2018 | Good Practice | Ausgabe 6/2018
Die „nicht-dateimäßige“ Verarbeitung von Beschäftigtendaten
Die Regelungen zur Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext (§ 26 Abs. 1 — 6 BDSG) finden gemäß § 26 Abs. 7 BDSG auch bei der „nicht-dateimäßigen“ Verarbeitung von Beschäftigtendaten Anwendung. Hiermit ist …
14.05.2018 | Aufsätze | Ausgabe 3/2018
Teil IV: Die sieben Todsünden der Ökonomie aus der Sicht von Friedrich List
19.12.2017 | Abhandlung | Ausgabe 2/2017
Stefan Schmalz, Brandon Sommer, John Lütten
Die Digitalisierung stellt uns alle vor große Herausforderungen: Unternehmen, Politik, Mitarbeiter — unsere Gesellschaft als Ganzes. Veränderungen können unbequem sein und aufwendig. Im Falle der Digitalisierung sind sie aber vor allem eines: …
01.12.2017 | Forum | Ausgabe 12/2017
Erforderlichkeit nach § 32 BDSG (§ 26 BDSG-Neu)
Die Datenschutzbehörden NRW und Berlin erklärten in ihren letzten Tätigkeitsberichten, dass (zeitversetzte) Video-Interviews zu Zwecken der Personalauswahl unzulässig sind. Im Rahmen der Personalauswahl von Unternehmen ist das Führen von …
Dr. Ufuk Altun
Trotz der guten Arbeitsmarktlage ist die Langzeitarbeitslosigkeit ein gravierendes Problem, vor allem weil sie verfestigt ist. Mehr als ein Drittel der Arbeitslosen sind dies länger als ein Jahr. Zudem gelingt es Langzeitarbeitslosen deutlich …
01.09.2017 | Hauptbeiträge | Ausgabe 3/2017
Religiöse Sinngehalte und konstruktives Recht
Zur Dynamik von „Religion“ und „Recht“ am Beispiel der Rechtspraxis von Religionsfreiheit im Strafvollzug der Bundesrepublik Deutschland
Religionsfreiheit ist ein Recht, das in so genannten modernen Gesellschaften gilt, sie ist sogar wesentlicher Bestandteil dieser Gesellschaften. Wie aber geht eine staatliche Institution mit Religionsfreiheit um? Mit Blick auf Deutschland regelt …
01.09.2017 | Schwerpunkt | Ausgabe 9/2017
Mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung kommen auf Unternehmen Herausforderungen zu. Wir sprachen mit Tim Wybitul, Leiter der Compliance und Investigations-Gruppe bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells in Frankfurt.
Die voranschreitende Digitalisierung wird die Arbeitswelt verändern und dies auf verschiedene Weise: Zum einen werden neue Geschäftsmodelle und Wettbewerbsstrukturen entstehen, zum anderen werden sich Arbeitsinhalte und die Organisation von …
Ute Klammer, Susanne Steffes, Michael F. Maier, Daniel Arnold, Oliver Stettes, Lutz Bellmann, Hartmut Hirsch-Kreinsen
15.06.2017 | AKTUELLES SCHLAGWORT | Ausgabe 4/2017
Smart Contracts sind rechtliche Vereinbarungen, die sich IT-Technologien bedienen, um die eigene Durchsetzbarkeit sicherzustellen. Es werden durch Smart Contracts autonom Handlungen initiiert, die zuvor vertraglich vereinbart wurden.
Was wird aus dem Beschäftigtendatenschutz?
Die DS-GVO, das DS-AnpUG und § 26 BDSG-neu
Am 23.11.2016 wurde ein sich noch in der Ressortabstimmung befindlicher Entwurf des EU-DS-AnpUG, dessen Artikel 1 ein ab dem 25. 5. 2018 geltendes BDSG-neu enthält, vom BMI den Verbänden etc. zur kurzfristigen Stellungnahme zugeleitet. Die …
Peter Gola, Gregor Thüsing, Maximilian Schmidt
Die Datenschutz-Grundverordnung ist am 25. Mai 2016 in Kraft getreten und wird nach einer zweijährigen Übergangsphase ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Sie verfolgt zwar das Ziel, das Datenschutzrecht in Europa zu …
01.12.2016 | Schwerpunkt | Ausgabe 12/2016
Neustart im Datenschutz für Beschäftigte
Möglichkeit von Kollektivvereinbarungen zur Regelung des Datenschutzes nach der DS-GVO
Art. 88 Abs. 1 DS-GVO erlaubt im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes–unüblich für eine Verordnung nach Art. 288 AEUV–Abweichungen von dieser oder sogar eigenständige nationale Regelungen. Nach dem Konzept der Verordnung können spezifischere …
Kerstin Jerchel, Jens M. Schubert
Der Beschäftigtendatenschutz nach Wirksamwerden der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO)
–Viel Lärm um Nichts?
Durch die Datenschutz-Grundverordnung vom 27. April 2016 (DS-GVO), die ab dem 25. Mai 2018 gilt, ist der Datenschutz in der Europäischen Union grundsätzlich voll harmonisiert worden. Es soll ein gleichmäßiges und hohes Datenschutzniveau für personenbezogene Daten natürlicher Personen erreicht werden. Art. 88 DS-GVO enthält jedoch für die Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext eine Öffnungsklausel, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, „spezifischere Vorschriften“ zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten zu erlassen.
Der VW-Abgas-Skandal dürfte die Gerichte und damit auch die Rechtsschutzversicherer noch über Jahre beschäftigen. Viele Versicherer machen dabei keine gute Figur. Sie ziehen alle Register, um teure Klagen zu vermeiden. Zu Unrecht, wie Anwälte …
Der Druck auf die VerhandlerInnen von TTIP steigt. Bis Ende 2016 soll ein politischer Rahmenvertrag für das Freihandelsabkommen vorliegen. Nach einem Überblick über den Stand der Verhandlungen und die kritischen Verhandlungspunkte werfen wir einen …
Dr. Stormy-Annika Mildner, Dr. Claudia Schmucker
Großbritannien will die Europäische Union verlassen. Der Ausstieg aus der Staatengemeinschaft dürfte London als Finanzplatz belasten und könnte der Stadt Frankfurt am Main Auftrieb geben.
20.07.2016 | Abhandlung | Ausgabe 1/2016
Während politische Entscheidungen und internationale Kapitalbewegungen die globale und europäische Integration der Märkte vorangetrieben haben, sind dauerhafte transnationale Austauschbeziehungen zwischen Arbeit und Kapital eher die Ausnahme als …
Rechtsschutzversicherungen sind keine Produkte, die wie warme Semmeln weggehen. Für die Beratung ist es deshalb entscheidend, den individuellen Nutzen vor dem Beitrag in den Vordergrund zu stellen. Nichts eignet sich mehr dafür als …
Soziokulturelle Rahmenbedingungen der Arbeitszeitautonomie in der unselbständigen Beschäftigung
Es wird anhand von drei Problembereichen die Fragestellung behandelt, von welchen zentralen Bedingungen die zeitlichen Selbstbestimmungsmöglichkeiten unselbständig Beschäftigter bei flexiblen Arbeitszeiten abhängen(1.) Bei den Beschäftigten …
Offensiver Umgang mit Dissonanzen durch Mediation
Fachkenntnisse aus der Mediation können nicht nur die Lösung von Konflikten unterstützen, sondern sind auch hilfreich für Menschen mit Führungsverantwortung. Eine Qualifizierung als Mediator trägt deshalb zur Führungskompetenz bei.
Katja Ihde, Ann Christine Hlawaty
Der Beitrag entwirft ein Konzept für die Anwendung des Verbots mittelbarer Geschlechterdiskriminierungen in der (wegen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2004/113/EG) speziellen Situation bei Versicherungstarifen. Zur Feststellung einer mittelbaren …
Durch die zunehmende Konsumerisierung im Bereich der Informationstechnologie (IT) stehen IT-Abteilungen vor der Herausforderung, den Wunsch der Mitarbeiter, dieselben mobilen Endgeräte sowohl zu privaten als auch zu beruflichen Zwecken nutzen zu …
Matthias von Entreß-Fürsteneck, Nils Urbach, Christoph Buck, Torsten Eymann
Zur Ideengeschichte der Betriebswirtschaftslehre - Ein selektiver Tagungsbericht aus arbeitsorientierter Sicht
Arbeit in Netzwerkorganisationen - Wertschaffung durch Verzicht auf Wertschöpfung?
Prof. Dr. Jörg Sydow, Dr. Markus Helfen
Prof. Dr. Joachim Heilmann, Professorin Dr. Irene Raehlmann, Prof. Manfred Schweres
01.10.2015 | Abhandlung | Ausgabe 4/2015
Ein Netzwerkmodell zur Systemrisikomessung in der betrieblichen Altersversorgung
In der vorliegenden Arbeit diskutieren wir das Thema Systemrisiko im Kontext von Systemen der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Dazu wird ein Netzwerkmodell aus dem Bankensystem um zustandsabhängige Verpflichtungen erweitert, so dass sich auch …
Simona Clever, Hans-Joachim Zwiesler
01.09.2015 | Karriere | Ausgabe 10/2015
Haftung muss Bestandteil werden
▪ Das Minus bei den Boni versuchen einige Banken, durch ein höheres Fixgehalt auszugleichen.
Ankündigungen von größeren Personalabbauplänen sind nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit bei börsennotierten Unternehmen meist negativ konnotiert. So wird diesen Maßnahmen regelmäßig unterstellt, dass sie insbesondere dazu dienen, den Shareholde…
B.Sc. Benjamin Gärtner, Prof. Dr. Dirk Schiereck, Dipl.-Wirtsch.-Ing. Christopher Welkoborsky
Vor dem Hintergrund einer globalisierten Wirtschaft ändern sich die Geschäftsprozesse von Unternehmen immer schneller, um mit Kundenwünschen und Marktanforderungen Schritt zu halten. Die Abhängigkeit von digitaler Technik steigt. Neue T
Ralf Kniese, Oliver Bülchmann
01.07.2015 | Vertriebspraxis | Ausgabe 7/2015
Für Guido Großjean, Geschäftsführer der BAV Versicherungsmakler GmbH aus Föhren mit einem bAV-Geschäftsanteil von etwa 90 Prozent, sind die vielen kleinen Firmen ganz ohne bAV-Abdeckung oder ohne fachkundige Unterstützung die Unternehme
Whistleblowing mit System
Die Postbank hat nach eigenen Angaben „termingerecht im Rahmen der KWG-Novelle ein Hinweisgebersystem etabliert. Unter Wahrung der geforderten Vertraulichkeit und Identität können Mitarbeiter mögliche Verstöße gegen unseren Ethikkodex,
Zur Frage der Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes in der betrieblichen Praxis: AT-Mitarbeiter* und Relevanz von Reisezeiten
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob Arbeitnehmer, die aus dem Anwendungsbereich der Tarifverträge (insbesondere aufgrund ihres hohen Verdienstes) herausfallen, den Schutzvorschrift en des Arbeitszeitgesetzes unterworfen sind. Hierbei …
Prof. Dr. Rolf Otto Seeling, Lisa Kuhn
Das Tarifeinheitsgesetz: Juristischer Balanceakt mit ökonomischer Wirkung
Die Bundesregierung hat ein Gesetz vorgelegt, mit dem sie den Grundsatz der Tarifeinheit wiederherstellen will. Zentrales Element ist eine Mehrheitsregel. Bei kollidierenden Tarifverträgen setzt sich der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft …
Hagen Lesch, Paula Hellmich
Funktionale Sicherheit Zuverlässigkeit, Sicherheit, persönliche Haftung
Die Sicherheitsphilosophie im Automobilbau ist immer noch geprägt vom sicheren Abstellen. Der Kunde will aber kein sicher abgestelltes Fahrzeug, er will ein zuverlässig funktionierendes Produkt, das den Sicherheitserwartungen ohne Funkt
„Wir erläutern dem Kunden, dass BU-Schutz über seinen Chef möglich ist und es gegenüber der Privatpolice hinsichtlich der Gesundheitsprüfung und beim Preis deutliche Vorteile gibt“, so Palesch, der als Versicherungsmakler bei der DF Ver
Industrie 4.0 aus rechtlicher Perspektive
Die fortschreitende umfassende Durchdringung industrieller Produktionsprozesse mit Informations- und Kommunikationstechnologie bringt neben einer deutlichen Komplexitätssteigerung neuartige Konstellationen, die auch eine rechtliche Dimension haben. D…
Cloud Computing ist kein vorübergehendes Hype-Thema. Cloud Computing wird dauerhaft bleiben und Geschäftsmodelle, IT-Strukturen und Unternehmensprozesse nachhaltig verändern. Den Chancen dieser Innovation stehen zum Teil neuartige Risiken im Vergleic…
Dr. Khaled Bagban, Ricardo Nebot
01.06.2014 | Service | Ausgabe 6/2014
Bereits im Jahr 2009 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine solche Stichtagsklausel nur eingeschränkt wirksam ist: Führt die Klausel dazu, dass der Arbeitnehmer auch noch über den Bemessungszeitraum der Zielvereinbarung h
Zeitwertkonto — Möglichkeit der Gestaltung einer alter(n)sgerechten Arbeitszeit?
Zeitwertkonten werden als ein Instrument der lebenslauforientierten Arbeitszeitgestaltung gesehen, um den Herausforderungen des demografischen Wandels erfolgreich begegnen zu können. Derzeit fehlen jedoch in Österreich die gesetzlichen …
Mag.a Dr.in Birgit Haidacher
01.05.2014 | Schwerpunkt | Ausgabe 5/2014
Alternativen zu WhatsApp und iMessage
Die Platzhirsche unter den Instant Messengern haben in der Vergangenheit große Schwachstellen im Hinblick auf die Vertraulichkeit der übertragenen Nachrichten offenbart. In diesem Beitrag wird zunächst ein Blick auf mögliche Alternativen geworfen und…
Vor allem irritiert zeigte sich die Branche darüber, dass die ab diesem Jahr geltende Regelung, nach der das Verhältnis von variabler zu fixer Vergütung das Verhältnis von eins zu eins beziehungsweise in Ausnahmen eins zu zwei nicht übe
Dabei dürfe man aber nicht vergessen, dass die gesetzliche Rente die Leitplanke für die Zukunft darstelle und besonders in der Krise bewiesen hätte, dass sie ein wichtiger Stabilitätsanker sei. „Die Altersvorsorge ist eine Gemeinschafts
01.04.2014 | Zeitgespräch | Ausgabe 4/2014
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 treten die Parteien zum ersten Mal mit Spitzenkandidaten an, die — vorausgesetzt ihre Parteien erhalten eine Mehrheit — vom Europäischen Rat als Kommissionspräsidenten vorgeschlagen werden solle…
Arbeitnehmer möchten ihre privaten Smartphones und Tablet-Computer anstelle der vom Unternehmen bereitgestellten Geräte zur Erledigung ihrer dienstlichen Aufgaben verwenden („Bring your own device“ – BYOD). Wegen der steigenden Beliebtheit moderner S…
01.02.2014 | EU-Krise | Sonderheft 1/2014
European policies imposed in the euro crisis have disabled democratic policy choices at the national level, while the present European euro-rescuing regime lacks democratic legitimacy. But policy choices might now become politicised in the Europe-wid…
Ob auf betriebsbedingte Kündigungen zurückgegriffen wird, ist aber nicht nur eine Frage der rechtlichen Möglichkeiten. Es kann auch erklärter Wille sein, Personal anders abzubauen. Dass es einem Regionalinstitut gelingen will, in fünf J
01.12.2013 | Schwerpunkt | Ausgabe 12/2013
Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers im Internet?
Ein wachsender Teil der Arbeit vollzieht sich im Internet. Dieses ist aber nicht nur ein Instrument, um die Kommunikation zu erleichtern und Wissen verfügbar zu machen. Es ist zu einem Medium des sozialen Lebens geworden. Die „virtuelle“ Existenz ist…
01.12.2013 | Abhandlung | Ausgabe 3-4/2013
Zwischen institutioneller Kontinuität und De-Institutionalisierung – Industrielle Dienstleistungen als Parallelwelt überbetrieblicher Arbeitsbeziehungen
Ausgehend von der paradoxen Gleichzeitigkeit von stabilen rechtlich-formalen Grundlagen der branchenbezogenen Tarifpolitik und einer erheblichen Abnahme ihrer Reichweite, wird in dem Artikel eine organisationsbezogene Erklärung des institutionellen W…
01.10.2013 | Abhandlung | Ausgabe 4/2013
Versicherungsunternehmen stehen heutzutage in vielen Sparten miteinander in Wettbewerb. Zum Teil besteht der Wettbewerb darüber hinaus auch mit Unternehmen aus anderen Branchen, so z. B. im Hinblick auf Produkte der Altersvorsorge zu Banken und …
Auswirkungen der geplanten EU-DS-GVO auf den deutschen Datenschutz
Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf einer Europäischen Datenschutz-Grundverordnung hat zu einer regen Diskussion über deutschen und europäischen Datenschutz geführt. Dabei ist gar nicht unbedingt die Frage diskussionswürdig, ob ein…
Jens Eckhardt, Rudi Kramer, Britta Alexandra Mester
Der Entwurf der europäischen Kommission zu einer Datenschutz-Grundverordnung vom 25.1.2012 enthält in Artikel 82 Abs. 1 eine Öffnungsklausel für nationale Beschäftigungsdatenschutzgesetze. Letztere sollen durch den Verordnungsinhalt begrenzt werden. …
Lennart Schüßler, Oliver Zöll
01.09.2013 | Titel | Ausgabe 9/2013
Bei der privaten Krankenversicherung (PKV) war die Einführung von Unisex-Ta- rifen mit den stärksten Veränderungen verbunden. Denn die Branche hatte bei dieser Gelegenheit gleich mehrere Bau- stellen abzuarbeiten. Wegen des niedrigen Ka
01.09.2013 | Rezensionen | Ausgabe 9/2013
5. Tag der IT-Sicherheit, Informationsveranstaltung für IT-Sicherheitsverantwortliche und Datenschutzbeauftragte der TechnologieRegion Karlsruhe, 04.07.2013
01.09.2013 | Dud Report | Ausgabe 9/2013
20 Jahre Datenschutz in der Schweiz — wie weiter?
Ricker, Reinhart; Weberling, Johannes: Handbuch des Presserechts
C.H Beck-Verlag, 6. neubearbeitet Auflage, LXIV, 2012, 730 Seiten, in Leinen Euro 119.00, ISBN: 978-3-406-63169-6
01.08.2013 | Branche | Ausgabe 8/2013
▪ die Grunde, warum Menschen Rechtsschutzversicherungen abschliesen,
01.04.2013 | Zeitgespräch | Ausgabe 4/2013
Brände in Textilfabriken und Selbstmorde bei Computer-Zulieferern machten jüngst deutlich: In asiatischen Werken, die für den europäischen und amerikanischen Markt produzieren, herrschen teilweise skandalöse Arbeitsbedingungen. Als Maßnahmen gegen di…
Christoph Scherrer, Rolf J. Langhammer, Jürgen Matthes, Ingo Pies, Peter Seele, Sebastian Knebel
01.03.2013 | Personal + Führung | Ausgabe 3/2013
Bewerberzentrierte Personalauswahl bei der Stellenbesetzung
Neue Maßstäbe für die Gewinnung von Mitarbeitern
Neben der Beachtung der bereits vorhandenen Empfehlungen für verfahrensbezogene Qualitätsstandards in Auswahlverfahren (DIN 33430, 2002) und Auswahlprozessen (ISO 10667, 2011) kommt es zukünftig darauf an, mittels formulierter und prakt
Benjamin Heyers, Dr. Klaus Klose-Diwo
01.02.2013 | Report | Ausgabe 2/2013
Report des Information Security Forums: “You Could Be Next”
Kaspersky Lab: IT-Sicherheitsprognosen für 2013
01.12.2012 | Rechtsprechung | Ausgabe 12/2012
Insolvenz-Entgelt für einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bei Erbringung dauerhafter Dienstleistungen
Durch die Einbeziehung der freien Arbeitnehmer in die lESG-Sicherung mit der Novelle BGBl I 2007/104 haben auch gewerberechtliche Geschäftsführer Anspruch auf Insolvenz-Entgelt, wenn sie dauerhafte Dienstleistungen erbringen. "Dauerhafte Dienstleistu…
Kündigungsschutz – Keine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen
Ein Anspruch auf Pension schließt selbst bei Erreichen des Regelpensionsalters eine Interessenbeeinträchtigung des gekündigten Arbeitnehmers nicht von vornherein aus. Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Arbeitnehmer seine Lebenshaltung…
Die Schadenersatzpflicht nach § 874 ABGB greift nicht nur dann, wenn zwischen dem listig Irregeführten und dem Irreführenden ein Vertragsverhältnis besteht, sondern auch dann, wenn der Irreführende außenstehender Dritter ist. Eine "Außenhaftung" des …
Kündigungsentschädigung und weitergehender Schadenersatz
Ein zeitwidrig gekündigter Arbeitnehmer kann von seinem ehemaligen Arbeitgeber nicht die Einbeziehung in einen Pensionskassenvertrag verlangen, wenn dieser Vertrag erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen wurde.
Art 4 der RL 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit; § 19d Abs 6 AZG; § 5 Abs 2 bis 4 BAGS-Kollektivvertrag: Ein Kollektivvertrag kann auch zu Lasten von Arbeitnehme…
01.12.2012 | Essay | Ausgabe 2/2012
Der Machttransfer 2012–2013 in China und die Perspektiven: Neo-Autoritarismus, Rechtsstaat oder Demokratie?
Dieser Beitrag gibt einen Diskussionsanstoß in der Debatte über die gesellschaftspolitische Zukunft Chinas. Die Machtübergabe von einer im vergangenen Jahrzehnt erfolgreichen, an eine noch wenig bekannte und von zahlreichen Umbrüchen erschütterte Gen…
PhD Roland Benedikter, MA Verena Nowotny
Zur Berechnung der Kündigungsentschädigung - Berücksichtigung eines besonderen Bestandschutzes (hier: werdende bzw in Karenzurlaub befindliche Mutter) sowie von "nachträglichen" Ereignissen
In den Rechtsfolgen unterscheidet sich der begünstigte Austritt des Arbeitnehmers nach § 25 KO (IO) nicht von einem begründeten Austritt nach allgemeinem Arbeitsrecht. Der Arbeitnehmer hat daher gemäß § 25 Abs 2 KO (IO) auch Anspruch auf Schadenersat…
Kein Verstoß gegen WTBG und UWG durch Herausgabe einer Vertragsmustersammlung für Wirtschaftstreuhänder; zum Begriff des "Störers"
Lehre und Rsp legen den Begriff des "Störers" im Lauterkeitsrecht weit aus. Störer ist nicht nur der unmittelbare Täter, sondern jeder, der daran mitwirkt, indem er durch eigenes Verhalten den (Lauterkeits-)Verstoß eines anderen - auch eines selbstän…
Zur Entgeltgrenze bei Konkurrenzklauseln
Zu dem "für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Entgelt" zählen auch die im Durchschnitt innerhalb des letzten Jahres bezogenen Provisionen.
Begriff der Bauwirtschaft
§§ 2, 33d BUAG; Art 3 der RL 96/71/EG des EP und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Entsende-RL): Der Geltungsbereich des BUAG beschränkt sich nicht auf Bauunternehmen …
Unterbrechungswirkung einer Klage auf Anfechtung einer Entlassung
Die Klage auf Anfechtung einer unbegründeten Entlassung unterbricht die Verjährungsfrist sowie die Verfallsfristen für die aus dem Arbeitsverhältnis abgeleiteten Ansprüche einschließlich der Beendigungsansprüche. Die Unterbrechungswirkung dauert bis …
Erhält ein Arbeitnehmer auf Basis eines "freien Dienstvertrages" Honorare und wird festgestellt, dass er in Wahrheit in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, das einem Kollektivvertrag unterliegt, dann muss bei der Prüfung der Ansprüche auf kollekti…
Außerdienstlicher Suchtgiftkonsum mit Untergebenen – Entlassungsgrund
Ein Außendienstmitarbeiter, der mit einem ihm unterstellten Mitarbeiter außerdienstlich Cannabis konsumiert und von diesem auch später erworben hat, setzt dadurch den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit. Bei einem zunächst undurchsichtigen zw…
Zu Firmenbucheintragungen bei einer Vor-GmbH
Die Eintragung des Beginns der Vertretungsbefugnis von Geschäftsführern der Vorgesellschaft für einen vor der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch liegenden Zeitraum ist nicht zulässig.
01.10.2012 | Zeitgespräch | Ausgabe 10/2012
Derzeit ist Deutschland europaweit das einzige Land mit einem Nebeneinander von zwei Systemen der Kranken-Vollversicherung. Die demographische Entwicklung verbunden mit einer fragwürdigen Akquisitionsstrategie, die Finanzkrise sowie die Einführung de…
01.10.2012 | Schwerpunkt | Ausgabe 10/2012
Soziale Netzwerke und Beschäftigtendatenschutz
Die zunehmende Bedeutung sozialer Netzwerke im Arbeitsleben wirft zahlreiche beschäftigtendatenschutzrechtliche Fragen auf. Hierbei kann zwischen der Phase der Anbahnung des Beschäftigungsverhältnisses und der Phase des laufenden Beschäftigungsverhäl…
01.09.2012 | Rechtsprechung | Ausgabe 9/2012
Bonuszahlung und Höhe des Wochengeldes
Das Wochengeld nach dem ASVG hat die Funktion, den durch Mutterschaft erlittenen Entgeltverlust zu ersetzen. Eine vom Arbeitgeber geleistete Bonuszahlung für das vorangegangene Jahresergebnis ist nur als Sonderzahlung zu berücksichtigen und nicht zur…
Legitimation zur Stellung des Antrages auf Insolvenz-Entgelt – Änderung der Rechtsprechung auf Grund der Novelle BGBl I 2009/90
Nach § 6 Abs 8 IESG idF BGBl I 2009/90 steht das Antragsrecht auf Zahlung des Insolvenz-Entgelts nur dem anspruchsberechtigten Arbeitnehmer selbst zu. Dies gilt auch für gepfändete, verpfändete oder übertragene Teile des Insolvenz-Entgelts oder der g…
Kündigung eines Pensionskassenvertrages
Die Kündigung eines Pensionskassenvertrages wirkt gegen alle von diesem Vertrag erfassten Anwartschafts- und Leistungsberechtigten. Dazu zählen auch jene anwartschaftsberechtigten Arbeitnehmer, die vor der Kündigung des Pensionskassenvertrages durch …
Nachwirkende Fürsorgepflicht – Schadenersatz
Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers wirkt auch nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses weiter. Der ehemalige Arbeitgeber darf daher nicht ohne triftigen Grund Vertragsabschlüsse mit einem neuen Arbeitgeber mit der Begründung ablehnen, dass dieser ei…
01.09.2012 | Aufsätze | Ausgabe 9/2012
Korrektur einer Diskriminierung im Arbeitsleben für die Vergangenheit
Die Diskriminierungsverbote gewinnen in der Praxis immer mehr an Bedeutung, nicht nur im Arbeitsleben, sondern auch darüber hinaus (etwa für Versicherungsverträge). Vor allem bei Dauerschuldverhältnissen wie den Arbeitsverträgen ist häufig fraglich, …
Zur Anscheinsvollmacht bei Gesamtvertretung
Eine Anscheinsvollmacht setzt voraus, dass Umstände vorliegen, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäfts zu erwecken. Im Fall einer kollektiven Vertretungsbefug…
01.09.2012 | Strategie & Innovation | Vertriebsrecht | Ausgabe 9/2012
Die Abwerbung von Außendienst
wieso die Interessenwahrnehmungspflicht den Handelsvertreter verpflichtet, alles zu unterlassen, was die Interessen des vertretenen Unternehmens
01.09.2012 | Sonderheft 1/2012
Normative Voraussetzungen und historische Genese
Der Beitrag verfolgt das Ziel zu zeigen, dass die moderne Idee sozialer Gerechtigkeit zwar insofern historisch kontingent ist, als sie sich erst unter bestimmten sozialen Bedingungen, nämlich in Reaktion auf die ‚soziale Frage‘ im 19. Jahrhundert ver…
Strukturwandel sozialpolitischer Steuerung?
Der Beitrag nimmt die Reformen des SGBII unter einer modernisierungstheoretischen Perspektive auf Grundlage der historisch-genetischen Theorie in den Blick. Es wird argumentiert, dass mit der Reform des Sozialgesetzbuches II im Jahre 2005 ein Struktu…
Ass. Prof. Dr. Claudia Globisch
01.08.2012 | Rechtsprechung | Ausgabe 8/2012
Eine einzelvertragliche Verfallsklausel, wonach Ansprüche verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden, ist wirksam. Sie wirkt auch gegenüber Ansprüchen aus einem Kollektivvertrag, wenn dieser keine e…
Abberufung einer Sicherheitsfachkraft
§ 73 ASchG trifft keine Aussage über die rechtliche Form der zwischen dem Arbeitgeber und den Sicherheitsfachkräften abgeschlossenen Verträge. Die Tätigkeit als Sicherheitsfachkraft kann daher von einem Vertragsbediensteten auch im Rahmen einer Neben…
Keine abfertigungswahrende Kündigung; Wegzeiten als Arbeitszeit
Hat eine als Raumpflegerin beschäftigte Arbeitnehmerin ihre tägliche Arbeit an zwei verschiedenen Arbeitsstellen zu verrichten, wobei sie jeweils so rasch wie möglich diesen Weg zurückzulegen hat, handelt es sich bei diesen Wegzeiten nicht um Freizei…
Wiedereinstellungszusage und Abfertigung (alt)
Eine bloße Zusage des Arbeitgebers, den gekündigten Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt später wieder einzustellen, begründet keine Pflicht des Arbeitnehmers, seine Dienste wieder aufzunehmen. Der gekündigte Arbeitnehmer darf in einem solchen …
01.08.2012 | Schwerpunkt | Ausgabe 8/2012
Umsetzungsspielraum des deutschen Gesetzgebers und Entscheidungskomptenz des BVerfG
Die Europäisierung des Datenschutzrechts verschiebt Regelungs- und Entscheidungskompetenzen weg vom deutschen Gesetzgeber und weg von der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit. In Grenzen allerdings verbleiben Bundestag und BVerfG selbst nach den weit…
Weiterbildung für Bankmanager
„So werden Konflikte zwar von Menschen ausgetragen, ihre Ursachen liegen aber oft in strukturellen Zielkonflikten. Deshalb müssen Führungskräfte heute auch die Organisationsentwicklung im Blick haben und den Ursachen für Hindernisse auf
Feststellungsantrag zum Begriff der Ruhepause
Ruhepausen müssen im Voraus, spätestens zu ihrem Beginn, umfangmäßig festliegen und echte Freizeit sein. Dem Arbeitnehmer steht nach dem Gesetz für die Zeit der Ruhepausen kein Entgelt zu. Unbezahlte Essenspausen können bei privaten Autobuslinien in …
01.07.2012 | Aufsätze | Ausgabe 7/2012
Werkvertrag und Arbeitskräfteüberlassung im Lichte des Urteils Vicoplus
Die Abgrenzung der Überlassung von Arbeitskräften von anderen Vertragstypen, insb dem Werkvertrag, bereitet immer wieder Probleme. Bei grenzüberschreitenden Leistungen sind dabei auch die Vorgaben der Dienstleistungsfreiheit und des EuGH zu beachten.
Robert Rebhahn, Felix Schörghofer
Wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben die Leistung von Überstunden notwendig machen, muss er dies dem Arbeitgeber anzeigen, um sich einen Anspruch auf Überstundenvergütung zu sichern. Auf eine Anzeige kommt es allerdings dann nicht an, wenn…
Kein Anspruch auf Außerhauszulage
§ 11 KollV für holz- und kunststoffverarbeitendes Gewerbe: Voraussetzung für den Anspruch auf eine Außerhauszulage ist ein ständiger Arbeitsplatz. Daran fehlt es, wenn ein Arbeitnehmer (Montagetischler) vereinbarungsgemäß die Kunden seines Arbeitgebe…
Feststellungsantrag: Unterschiedliche Entlohnung im BAGS-KollV nicht unsachlich
Die Parteien eines Kollektivvertrages sind bei ihrer Vertragsgestaltung insbesondere an den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz gebunden, wenngleich in Anbetracht ihrer Interessenwahrungspflicht von einer abgeschwächten Grundrechtsbindung auszugeh…
Arbeitskräfteüberlassung aus einem EWR-Staat
Art 8, 9 der VO (EG) Nr 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO); RL 96/71/EG des EP und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen; §…
Bezahlte Ruhepausen – Betriebsübung
Ruhepausen sind unbezahlte Freizeit. Ihre Bezahlung kann aber vereinbart werden. Eine derartige Verpflichtung wird stillschweigend begründet, wenn der Arbeitgeber regelmäßig und vorbehaltlos über acht Jahre lang die Ruhepausen bezahlt. Konkludente Ve…
Belästigung – Begriff des "Umfelds"
Beleidigende Äußerungen mit Bezug auf die Nationalität des Arbeitnehmers stellen eine Belästigung dar, die mit seiner ethnischen Herkunft in Zusammenhang stehen. Einmaliges belästigendes Verhalten bewirkt in der Regel noch kein feindseliges Umfeld un…
01.06.2012 | Aufsätze | Ausgabe 6/2012
Persönlichkeitsschutz bei der Ermittlung und Benützung von Standortdaten im Arbeitsverhältnis
Neue Technologien prägen verstärkt auch das moderne Arbeitsleben, indem immer einfacher und billiger immer noch genauere Daten aus den Arbeitsprozessen gewonnen werden (können), womit auch die technischen Grenzen der Kontrolle von Arbeitsprozessen un…
01.05.2012 | Rechtsprechung | Ausgabe 5/2012
Vorzeitige Alterspension und Ausgleichsanspruch einer Handelsvertreterin
Kündigt eine Handelsvertreterin wegen Inanspruchnahme einer vorzeitigen Alterspension, kann ein Ausgleichsanspruch nur bestehen, wenn im konkreten Fall die weitere Ausübung der Tätigkeit nicht mehr zumutbar ist. Bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit…
Zur Bindung des Insolvenzverwalters an das vereinsinterne Schlichtungsverfahren
Der Insolvenzverwalter ist im Konkurs des insolventen Zweigvereins bezüglich Privatrechtsstreitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis zwischen dem Zweigverein und dem Dachverein an das vereinsinterne Schlichtungsverfahren gebunden.
Zur Vertrauensunwürdigkeit im Theaterbetrieb
Der Entlassungstatbestand der Vertrauensunwürdigkeit gem § 38 Z 7 SchSpG ist enger als jener des § 27 Z 1 AngG. Eine ausdehnende Auslegung oder eine Analogie kommt nicht in Betracht, weil das SchSpG insoweit keine planwidrige Lücke enthält. Eine Oper…
01.05.2012 | Zeitgespräch | Ausgabe 5/2012
Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung der jüngeren Vergangenheit hat die Voraussetzung für mehr Tarifpluralität geschaffen. Im Zuge aktueller Tarifkonfl ikte im Luftverkehr wird die Macht von Spartengewerkschaften stark kritisiert. Für eine gesetzli…
01.05.2012 | Schwerpunkt | Ausgabe 5/2012
Der Vorschlag für eine EU-Datenschutz-Grundverordnung und der Arbeitnehmer datenschutz
Ein eigenständiger Arbeitnehmer-bzw. Beschäftigtendatenschutz wurde schon in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts als rechtspolitisches Ziel in Deutschland anerkannt. Eine ausführliche bereichsspezifische Regelung im BDSG wird von der Bundes…
01.05.2012 | Originalarbeit | Ausgabe 4/2012
Mit Jahresanfang 2011 trat eine neue Verordnung, die den Arbeitnehmerschutz in Arbeitsstätten zur Gewinnung fester mineralischer Rohstoffe ober Tage regelt und den Kurztitel Tagbauarbeitenverordnung trägt, in Kraft. Mit dieser Verordnung werden die b…
Bernd Kolenprat
Art 3 der RL 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arb…
§ 102 dBetrVG ist keine Eingriffsnorm
Auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 1. 12. 1998 abgeschlossen wurden, ist weiterhin das IPRG anzuwenden. Das gilt auch für Arbeitsverhältnisse. Für eine Sonderanknüpfung als Eingriffsnorm ist es erforderlich, dass ein entsprechender Anwendungswi…
Vorlagefrage des OGH an den EuGH wegen Diskriminierung durch einzelvertragliche Befristung eines Arbeitsvertrages mit einer Arbeitnehmerin zum 60. Lebensjahr
Art 3 Abs 1 lit a und c der RL 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in…
01.04.2012 | Analyse | Ausgabe 2/2012
Für die meisten Beobachter der indischen Entwicklung ist es ausgemacht, dass sich die wirtschaftliche und soziale Dynamik des Landes fortsetzen und es binnen Kurzem zu den drei hauptsächlichen Großmächten zählen wird. Tatsächlich hat Indien an wirtsc…
01.04.2012 | Abhandlung | Ausgabe 1/2012
Der Beitrag untersucht die Europäisierung der Migrationspolitik vor dem Hintergrund einer materialistischen Staatstheorie, die um einen intersektionalen Zugang erweitert wurde. Dabei stehen vier Dimensionen der internationalen Arbeitsteilung (Klasse,
Der Beitrag analysiert das Verhältnis von kapitalistischen Landnahmen, ökonomisch-ökologischer Doppelkrise und sozialer Ungleichheit. Grundlegend ist die Annahme, dass kapitalistische Gesellschaften zu ihrer dynamischen Selbststabilisierung einen Zwa…
01.03.2012 | Rechtsprechung | Ausgabe 3/2012
Zur Zuständigkeit beim faktischen Geschäftsführer
Im Hinblick auf die deutlichen Unterschiede zwischen dem faktischen und organschaftlichen Vertretern erscheint eine Auslegung des § 51 Z 6 JN dahin, dass diese Bestimmung auch den faktischen Geschäftsführer umfasst, nicht möglich.
Nebenberuflicher Fußballtrainer – Keine Sicherung durch IESG
Die Vereinbarung zwischen einem hauptberuflich tätigen Turnlehrer und einem Fußballklub, wonach dieser für seine Tätigkeit als Trainer 100,– Euro monatlich erhält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung ist auch sons…
01.03.2012 | Aufsätze | Ausgabe 3/2012
Der Zweck einer Erwerbstätigkeit und die Sicherung durch das IESG
Anmerkungen zu OGH 8 ObS 13/11m
Der OGH befasst sich in dieser Entscheidung erneut mit der Sicherung nebenberuflicher Tätigkeiten durch das IESG und nimmt dabei Stellung zu der Frage nach den Grenzen des Schutzbereiches des Gesetzes. Das Gericht argumentiert bei seiner Lösung mit d…
Insolvenz-Entgelt bei Verwirklichung eines Insolvenztatbestandes in einem Mitgliedstaat der EU bzw des EWR; Kriterien der wirtschaftlichen Präsenz in Österreich; Tätigkeit des Arbeitnehmers in Österreich
Art 2, 9 RL 2008/94/EG vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) [InsolvenzRL]: Ist ein Unternehmen, das im Hoheitsgebiet mindestens zweier MS tätig ist, zahlungsunfähig iS v…
Ärztliche Bestätigung über Krankenstand
Die Angabe einer genauen Diagnose in der ärztlichen Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit ist nicht erforderlich. Enthält die Bestätigung keine Angabe über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit, obwohl der Arbeitnehmer den Ar…
Betriebsvereinbarung über Arbeitskräfteüberlassung
Eine Betriebsvereinbarung über Grundsätze der betrieblichen Beschäftigung von Arbeitnehmern, die im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung tätig sind, hat nur obligatorische Wirkung. Eine darin enthaltene Kontrahierungspflicht für den Beschäftiger ist…
01.02.2012 | Rechtsprechung | Ausgabe 2/2012
Abfertigung (alt) und Diensterfindungsvergütung
Die besondere Vergütung für Erfindungen eines Dienstnehmers, der ausdrücklich zur Erfindertätigkeit angestellt und damit auch vorwiegend beschäftigt war, ist in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung einzubeziehen, sofern sie mit einer gewissen …
Krankenstände als Kündigungsgrund
Die Rechtsprechung zur Dienstunfähigkeit kann auch für die Beurteilung überhöhter Krankenstände als personenbezogener Rechtfertigungsgrund für eine Kündigung als Richtschnur herangezogen werden. Kommen überhöhte Krankenstände als Rechtfertigungsgrund…
Klagebefugnis des Betriebsrats
Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitgebers behauptet, ist ein Begehren auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses zu erheben. Damit wird ein Individualanspruch des Arbeitnehmers geltend gemacht. Der Betriebs…
Zur Pfändung von Stifterrechten
Die dem Stifter gegenüber einer Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte unterliegen ungeachtet der Bestimmung des § 3 Abs 3 PSG der Exekution nach §§ 331 f EO, wenn er sich das Recht auf Widerruf vorbehielt und nach der Stiftungserklärung oder nach §…
01.02.2012 | Aufsätze | Ausgabe 2/2012
Der Gesellschafter als Unternehmer
Überlegungen zu Gesellschafterstellung und Unternehmereigenschaft
Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Bejahung der Unternehmereigenschaft eines Mehrheitsgesellschafters der GmbH im Außenverhältnis durch die Rechtsprechung des OGH. Das Ergebnis muss dogmatisch anders begründet werden, ist allerdings im Kern richt…
04 – 06 | 2012
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