Source: http://www.profis-seminare.de/hilfen/argumente/
Timestamp: 2017-09-19 13:17:30
Document Index: 162705273

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Profis - Seminare für Betriebsräte | Argumente zum Seminarbesuch
Manchmal erweist es sich als nötig, den Arbeitgeber von der Notwendigkeit eines Seminars zu überzeugen und seine ablehnende Meinung mit guten Argumenten zu widerlegen. Dazu findest du hier einige Hilfen.
Die ganze Firma muss Kosten sparen.
Jedes BR-Mitglied ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, sich die notwendigen Grundkenntnisse für die Betriebsratsarbeit anzueignen (BAG v. 21.4.1983, 6 ABR 70/82). Außerdem zeigt die aktuelle Diskussion zum Thema Bildung, wie wichtig eine gute Ausbildung für den Wirtschaftsstandort ist. Das gilt auch für Betriebsräte - nur ein gut ausgebildeter Betriebsrat ist ein wertvoller Gesprächspartner für den Arbeitgeber!
Ein Seminar im Jahr pro Betriebsratsmitglied reicht.
Die Arbeitswelt wird immer komplexer. Ein gutes Betriebsratsgremium muss daher eine solide Grundlagenausbildung für alle Mitglieder gewährleisten und zusätzlich arbeitsteilig wichtige Problemfelder im Betrieb bearbeiten. Schon daraus ergibt sich, dass generell eine Seminarwoche pro Jahr gar nicht ausreichen kann. Alle Betriebsratsmitglieder benötigen einen hohen Informationsstand (BAG v. 11.7.72, AP Nr.1 zu § 80 BetrVG).
Ein Betriebsratsmitglied pro Seminarthema reicht - das erworbene Wissen kann im Gremium weitergeben werden.
Qualifizierte Kenntnisse für die BR-Arbeit können nicht durch „Stille Post“ erworben werden - sie müssen auch qualifiziert vermittelt werden. Deshalb hat jedes Betriebsratsmitglied einen Rechtsanspruch auf den Seminarbesuch und muss sich nicht auf das Selbststudium oder die Unterrichtung durch andere BR-Mitglieder verweisen lassen (BAG v. 15.5.86, DB 1986, 2496).
Es soll immer nur ein Betriebsratsmitglied zur selben Zeit zum Seminar fahren.
Das ist nicht unbedingt sinnvoll, da es gerade bei komplizierten betrieblichen Sachverhalten Sinn macht, gemeinsam ein Seminar zu belegen, anstatt den Seminarbesuch zeitlich zu strecken. Außerdem lassen sich so Fahrtkosten sparen. Der Arbeitgeber hat bei Meinungsverschiedenheiten über den Seminartermin die Möglichkeit, die Einigungsstelle anzurufen.
Am Ende der Amtszeit ist der Seminarbesuch nicht mehr erforderlich.
Auch am Ende der Amtszeit kann der Betriebsrat Seminare nach § 37 Abs. 6 BetrVG besuchen. Bei Grundlagenseminaren ist eine besondere Darlegung der Erforderlichkeit nicht nötig. Weiter führt das BAG aus: Für die Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung ist es nicht maßgeblich, ob in der Zeit von der Schulungsveranstaltung bis zur Neuwahl des Betriebsrats vom Arbeitgeber Beteiligungssachverhalte in Angelegenheiten anfallen, für die das Betriebsratsmitglied die auf der Schulungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse benötigen würde. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betriebsrat bei seiner Beschlussfassung ein Anfallen einer solchen Angelegenheit nicht ausschließen konnte (BAG v. 7. Mai 2008, 7 AZR 90/ 07).
Das Seminar ist zu teuer.
Selbstverständlich muss der Betriebsrat die Verhältnismäßigkeit der Kosten im Auge behalten. Der Betriebsrat hat aber auch eine Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern. Deshalb muss er sich fachlich qualifizieren, um die Arbeitnehmerinteressen wirkungsvoll vertreten zu können. Außerdem liegen die Kosten für Profis-Seminare im Vergleich zu anderen Veranstaltern eher im unteren Drittel.
Das Betriebsratsmitglied kann in einer Amtszeit nur drei, maximal vier Wochenseminare besuchen.
Das ist ein Missverständnis: diese Regelung gilt für den Seminarbesuch nach § 37 Abs. 7 BetrVG, also für Seminare, die für die Betriebsratsarbeit nicht erforderlich, sondern lediglich geeignet sind. Bei diesen Seminaren muss der Arbeitgeber auch nicht die Seminarkosten tragen. Es handelt sich also um zusätzliche Seminare mit einer ganz anderen Rechtsgrundlage.
Bei Seminaren nach § 37 Abs. 6 BetrVG entscheidet das Betriebsratsgremium im Rahmen der Rechtsprechung selbst, wie viele Seminare es in der momentanen Situation für erforderlich hält. Das können pro Jahr 2 Wochenseminare sein - oder auch vier oder mehr, je nach Erforderlichkeit, betrieblicher Situation und Aufgabenzuweisung im Betriebsrat.
Das Hotel ist zu teuer.
Profis-Seminare haben im Vorfeld in den Tagungshotels günstige Preise für Übernachtung und Vollpension ausgehandelt, von denen der Arbeitgeber profitiert. Desweiteren trägt ein angenehmes Ambiente sicher zum Seminarerfolg bei. Das wird bei Management-Seminaren übrigens ebenso gehandhabt.
Ersatzmitglieder benötigen keine Seminare.
Wenn ein Ersatzmitglied über einen längeren Zeitraum häufig als BR tätig geworden ist, muss es selbstverständlich über die wichtigsten Grundlagen der Betriebsratsarbeit Bescheid wissen. „Häufig“ tätig werden bedeutet z. B., über einen längeren Zeitraum an ca. einem Viertel der BR-Sitzungen teilgenommen zu haben (ArbG Mannheim v. 19.1.2000, 8 BV 18/99). Es besteht also ein Anspruch auf den Seminarbesuch nach § 37 Abs. 6 BetrVG zumindest für die ersten beiden Grundlagenseminare (BAG v. 14.12.1994, 7 ABR 31/94).
Wenn der Betriebsrat hohe Bildungskosten verursacht, bleibt kein Geld mehr für andere innerbetriebliche Bildungsmaßnahmen oder andere Veranstaltungen für die Arbeitnehmer.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun - für den Seminarbesuch des BR gibt es einen eigenständigen Rechtsanspruch nach dem BetrVG; dafür sollte im Betrieb auch eine eigene Kostenstelle eingerichtet werden.
Betriebsratsmitglieder fahren weniger wegen der Seminarinhalte zum Seminar, sondern weil sie der Freizeitwert des Seminarortes interessiert.
Es ist harte Arbeit, sich den ganzen Tag über mit neuen Lernfeldern auseinander zu setzen! Ein angenehmer Rahmen als Ausgleich wirkt wie ein Katalysator und trägt nachweislich zum Lernerfolg bei. Trotzdem - das Seminar steht im Vordergrund!
Grundlagenseminare zur Betriebsverfassung sowie zum Arbeits- und Sozialrecht sind nicht für alle Betriebsratsmitglieder erforderlich.
Es gibt eine lange und im Kern sehr gefestigte Rechtsprechung des BAG dazu, dass Grundlagenseminare für alle Betriebsratsmitglieder erforderlich sind. Im Profis-Programm sind diese im Inhaltsverzeichnis mit einem G-Icon und auf den jeweiligen Seminarseiten gekennzeichnet.
Seminarbesuche sind bei Personalmangel nicht möglich.
Klar, dass während der betrieblichen Saisonspitzen und der Urlaubszeit die Betriebsratsmitglieder nur in begründeten Ausnahmefällen zum Seminar fahren - z. B. im Einzelhandel während des Weihnachtsgeschäfts. Ansonsten entscheidet der Betriebsrat über die zeitliche Lage des Seminars. Der Arbeitgeber hat bei Meinungsverschiedenheiten über die zeitliche Lage die Möglichkeit, die Einigungsstelle anzurufen.
Ein Seminar am Firmenort würde die Hotelübernachtung überflüssig machen und außerdem Fahrtkosten sparen.
Ein solches Seminar muss erst mal konkret angeboten werden und es muss dort freie Plätze geben. Darüber hinaus müssen die Seminarinhalte und die Seminarqualität vergleichbar sein.
Das beurteilt der Betriebsrat. Und: ein Seminar vor Ort ohne Übernachtung würde den Seminarerfolg nicht unerheblich schmälern, da der sehr wichtige Erfahrungsaustausch mit Betriebsratskollegen aus anderen Bereichen außerhalb der offiziellen Arbeitszeiten entfiele - ein großer Verlust!
Zudem bekommt der Teilnehmer nicht den nötigen Abstand vom Alltag, um in Ruhe zu lernen, und durch die tägliche An- und Abreise entstehen zusätzlicher Stress und Überstundenprobleme.
Der Arbeitgeber muss den Seminarbesuch genehmigen.
Der Besuch von Spezialseminaren ist immer dann erforderlich, wenn ein konkreter betrieblicher Anlass gegeben ist. Beispiel: der Betriebsrat möchte eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Arbeitszeitregelung abschließen, oder: der Arbeitgeber möchte Zielvereinbarungen durchführen (BAG v. 15.5.86, AP Nr.54 zu § 37 Abs. 6 BetrVG). Wenn der Seminarteilnehmer Ausschussmitglied ist oder - im kleineren Betriebsratsgremium - beauftragt wurde, dieses Thema zu behandeln, und noch nicht über die nötigen Spezialkenntnisse verfügt, kann das Seminar besucht werden. Darüber hinaus haben Betriebsratsvorsitzende, Stellvertreter und Freigestellte einen höheren Bildungsbedarf (BAG v. 22.9.74, 8.2.77, AP-Nrn. 18, 26 zu § 37 Abs. 6 BetrVG).
Rhetorik- oder andere Kommunikationsseminare sind nicht erforderlich.
Rhetorikseminare sind für Betriebsratsvorsitzende, ersatzweise für die Stellvertreter, erforderlich, da sie nach dem BetrVG Betriebs- oder Abteilungsversammlungen leiten müssen. Daneben sind die Seminare für jedes Betriebsratsmitglied erforderlich, das vom Betriebsrat beauftragt wird, den (Teil-)Tätigkeitsbericht des Betriebsrats vorzutragen. Ähnliches gilt für andere Kommunikationsseminare - Verhandlungstraining für diejenigen, die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber führen usw.
Seminare zum Thema Betriebsklima und Mobbing sind nicht erforderlich.
Viele Studien zeigen immer wieder, wie zerstörerisch schlechtes Betriebsklima auf die Motivation der Arbeitnehmer und damit auf deren Arbeitsleistung einwirkt. Ein gutes Betriebsklima ist also auch im Firmeninteresse dringend geboten.
Mobbing und Betriebsklima werden in sog. Spezialseminaren behandelt. Somit können einzelne Betriebsratsmitglieder zum Seminar entsandt werden, wenn es Beschwerden von Arbeitnehmern in Bezug auf das Betriebsklima gibt oder wenn dem Betriebsrat Mobbing-Fälle bekannt geworden sind (BAG v. 15.1.97, 7 ABR 14/96, NZA 97,781). Betriebsratsmitglieder, die sich für den Betriebsrat mit den genannten Themen beschäftigen - als Einzelbeauftragte oder als Ausschussmitglieder - können diese Spezialseminare besuchen.
Seminare zum Sozialrecht sind nicht erforderlich.
Das BAG hat 2003 zwar in einem Fall so entschieden (BAG v. 4.6.2003 - 7 ABR 42/02), aber: für die Urteilsfindung war entscheidend, dass der vorgelegte Themenplan keinen Bezug zur Betriebsratsarbeit hatte.
Wenn jedoch die Aufgaben des Betriebsrats im Mittelpunkt stehen, wie bei unseren Seminaren zum Sozialrecht, ist das Seminar erforderlich (vgl. ArbG Kiel v. 8.7.97).
Betriebswirtschaftsseminare sind für den Betriebsrat nicht erforderlich, weil es dafür den Wirtschaftsausschuss gibt.
Auch der Betriebsrat muss sich in den grundlegenden wirtschaftlichen Daten auskennen, um seine Beteiligungsrechte ausüben zu können, um z. B. zur Sicherung der Arbeitsplätze tätig werden zu können (BAG v. 27.11.73, AP Nr. 9 zu § 37 Abs. 6 BetrVG; LAG Baden-Württemberg v. 8.11.1996 - 5 TaBV 2/96).
Seminare des Arbeitgeberverbandes werden für den Arbeitgeber kostenfrei angeboten und sollen deshalb vom Betriebsrat bevorzugt besucht werden.
Welche Seminare die BR-Mitglieder besuchen, entscheidet der Betriebsrat. Er muss dabei zwar auf die Verhältnismäßigkeit der Kosten achten, aber in erster Linie ist die Beurteilung des Seminars und die Frage, ob dieses Seminar das Richtige ist, um dem BR bei der Bewältigung seiner Aufgaben zu helfen, das entscheidende Auswahlkriterium. Der Betriebsrat ist nicht verpflichtet, preisgünstigere oder gar kostenlose Seminare der Arbeitgeberverbände oder ihnen nahe stehender Bildungseinrichtungen zu besuchen, sondern hat Anspruch auf neutrale Informationen.