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Timestamp: 2014-10-02 02:21:01
Document Index: 140424797

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bj�rn Blume
15907 L�bben (Spreewald) Deutschland
Rubrik: Wohnen & Bauen Erstellungsdatum: 10.03.2010
Anmerkung: In Mietvertr�gen sollte zur Vermeidung von Streitigkeiten daher genau auf die verwendeten Begriffe "Mietraumfl�che", "Wohnfl�che" bzw. "Grundfl�che" geachtet werden.
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall wurde eine Dachgeschosswohnung vermietet. In dem Formularmietvertrag ist u. a. aufgef�hrt: "Die Mietraumfl�che betr�gt ca. 61,5 m�." Die handschriftlich eingef�gte Fl�chenangabe von 61,5 m� entspricht der Grundfl�che der Wohnung. Unter Ber�cksichtigung der Dachschr�gen betr�gt die Wohnfl�che hingegen ca. 54 m�. Nach Beendigung des Mietvertrages forderte der Mieter vom Vermieter die R�ckzahlung �berzahlter Miete.
Ein Anspruch auf R�ckzahlung zu viel gezahlter Miete kann bestehen, wenn die vertraglich vereinbarte Wohnfl�che von der tats�chlichen Wohnfl�che um mehr als 10 % abweicht und damit ein zur Minderung der Miete berechtigter Mangel besteht. Nun hatte der BGH zu kl�ren, wie der im Mietvertrag genannte Begriff "Mietraumfl�che" zu definieren ist, da im Mietrecht f�r diesen Ausdruck kein allgemeiner und eindeutiger Sprachgebrauch existiert.
Nach seiner Auffassung kann davon ausgegangen werden, dass ein durchschnittlicher Mieter unter dem Begriff "Mietraumfl�che" die vermietete Wohnfl�che und nicht die Grundfl�che der Wohnung versteht. In dem o. g. Fall betrug somit die Abweichung mehr als 10 % und der Mieter hatte einen R�ckerstattungsanspruch auf die zu viel gezahlte Miete.
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