Source: http://alzheimer-gesellschaft-bonn.de/satzung.html
Timestamp: 2019-10-18 14:18:52
Document Index: 298789460

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§26', '§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 16', '§ 17']

Satzung - Alzheimer Gesellschaft Bonn/Rhein-Sieg e.V.
Der Verein führt als eingetragener Verein im Sinne der §§ 21 ff. BGB den Namen „Alzheimer Gesellschaft Bonn e.V.“.
Er ist eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bonn.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" in der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderweg der freien Wohlfahrtspflege, speziell die Förderung des Wohlergehens der von der Alzheimerschen Krankheit und anderen dementiellen Erkrankungen betroffenen Menschen sowie die Unterstützung ihrer Angehörigen und aller an der Versorgung beruflich und als sonstige Helfer Beteiligten. Grundlage der Arbeit ist die Überzeugung vom Wert und der Würde des Lebens von chronisch Kranken und Behinderten.
- Verständnis und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für die von der Alzheimerschen Krankheit und anderen fortschreitenden Demenzerkrankungen Betroffenen zu fördern,
- die Möglichkeit der Krankheitsbewältigung der Betroffenen zu verbessern,
- die Entlastung für pflegende Angehörige zu schaffen und ihr Selbsthilfepotential zu stärken,
- neue Betreuungs- und Unterbringungsformen zu etablieren,
- gesundheits- und sozialpolitische Initiativen anzuregen,
- ärztliche, pflegerische, psychologische und soziale Hilfen im ambulanten, teilstationären Bereich im Umgang mit den in 2.1 genannten Personen zu unterstützen.
- die Erarbeitung und Verbreitung von Informationen über Demenzerkrankungen für die breite Öffentlichkeit sowie für interessierte Gruppen und Einzelpersonen,
- die Beratung und Interessenvertretung für die in 2.1 genannten Personen,
- die Unterhaltung einer Kontakt- und Beratungsstelle für diese Personen,
- die Organisationshilfen beim Aufbau regionaler Beratungs- und Anlaufstellen,
- den Aufbau von Selbsthilfegruppen für pflegende Angehörige,
- die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten zur Verbesserung der Angebote der ambulanten, teilstationären und stationären Pflege.
- die Durchführung von wissenschaftlichen Veranstaltungen und Fortbildungsmaßnahmen,
- die Initiierung von Forschungsaufträgen,
- den Aufbau einer Datenbank mit den Adressen der Einrichtungen und Initiativen in Nordrhein-Westfalen, die hilfreich für Demenzkranke und ihre Angehörige sind,
- die Zusammenarbeit mit der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e V., anderen Landesverbänden der Alzheimer Gesellschaft sowie örtlichen, regionalen und auf Landesebene tätigen freien und öffentlichen Fachorganisationen sowie mit internationalen Fachorganisationen
Die ordentliche Mitgliedschaft kann jede volljährige natürliche, sowie juristische Person erwerben, die die Ziele des Vereins unterstützt.
Als fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen aufgenommen werden, die den Zweck des Vereins unterstützen; sie haben kein Stimmrecht.
Ehrenmitglied können Personen werden, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben. Die Ernennung erfolgt in der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.
Über Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand im Sinne des §26 Absatz 2 BGB.
Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen darüber hinaus durch Auflösung oder Erlöschen.
Der Austritt ist nur zum Ende des laufenden Geschäftsjahres mit dreimonatiger Kündigungsfrist möglich.
Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins grob verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Mitgliedsbeitrag im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden.
Der Beitritt zum Verein ist freiwillig; die Aufnahme muss schriftlich beantragt werden.
Mit dem unterschriebenen Antrag und der Leistung des Beitrages erkennt das betreffende Mitglied die Satzung des Vereins an. Die Aufnahme in den Verein wird durch die Aushändigung des vom Vorsitzenden oder dem jeweiligen Vertreter unterschriebene Mitgliederausweises bestätigt.
Bei grobem Verstoß gegen die Satzung oder aus sonstigen schwerwiegenden Gründen, bei denen gegen die Interessen des Vereins verstoßen wird, kann ein Mitglied durch den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden.
Vor Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitglieds ist die Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.
Die Erklärung des Austritts hat schriftlich per Einschreiben an den Vorstand mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Jahresende zu erfolgen.
Das ausscheidende Mitglied bleibt dem Verein für seine noch bestehenden Verbindlichkeiten haftbar. In seinen Händen befindliches Vereinsvermögen ist unverzüglich zurückzugeben, die Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht sind ausgeschlossen. Ausscheidende oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf anteilige Rückvergütung bereits gezahlter Beiträge.
Durch Beschluss des Vorstandes kann ausgeschlossen werden, wer trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung seinen Beitrag bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres nicht geleistet hat.
Die Pflicht zur Zahlung- des rückständigen und laufenden Beitrags erlischt nicht mit dem Ausscheiden. Die durch Mahnungen entstehenden Kosten trägt das säumige Mitglied.
Jedes Mitglied hat das Recht, an der Willensbildung des Vereins durch Diskussion und Anträge bei Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken. Jedes Mitglied soll die Grundsatze des Vereins jederzeit wirksam vertreten und sich für seine Ziele einsetzen.
Einem Mitglied steht das passive Wahlrecht erst dann zu, wenn seit seiner Aufnahme in den Verein sechs Monate verstrichen sind. Das aktive Wahlrecht beginnt mit der Mitgliedschaft. In begründeten Fällen kann der Vorstand von dieser Regelung abweichen.
Die Rechte eines Mitglieds ruhen, wenn das Mitglied mit seiner Beitragszahlung im Rückstand ist (§ 5.9).
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle in der Mitgliedschaft begründeten Rechte und Ansprüche gegenüber dem Verein.
Mitglieder im Sinne des § 6 der Satzung sind alle volljährigen und in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht eingeschränkten Mitglieder.
Die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuwendungen aufgebracht.
Die Festsetzung der Beiträge erfolgt jährlich durch die Mitgliederversammlung.
Mitglieder haben den festgelegten Jahresbeitrag zu entrichten. Bedürftigen kann der Mitgliedbeitrag gestundet oder gemindert werden.
Der Mindest-Mitgliedsbeitrag beträgt EUR 31,00 per annum, für Gruppen-/Firmen-Mitglieder EUR 78,00 p.a., und ist jeweils im Voraus zu entrichten.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Vereins. Sie bestimmt die Arbeitsschwerpunkte des Vereins.
- Wahl und Zusammensetzung des Vorstandes,
- Wahl zweier Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen,
- Beschlussfassung über den Haushalt des Vereins,
- Entgegennahme des Jahresberichts und des Berichts der Rechnungsprüfer,
- Bildung von Arbeitsausschüssen,
- Beschlussfassung über Anschluss an andere Organisationen,
Die Mitgliederversammlung wird von dem bzw. der 1. Vorsitzenden oder im Falle der Verhinderung, von seinem bzw. ihrem Stellvertreter mindestens einmal jährlich schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen einberufen und geleitet.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Beschluss des Vorstandes, der einer Mehrheit von Zweidrittel der Vorstandsmitglieder bedarf, oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder innerhalb von zwei Monaten einzuberu-fen. Die Einladung ist unter Angabe der Gründe und der Tagesordnung mindestens 21 Tage vor der Mitgliederversammlung abzusenden.
Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung beschlussfähig. Die Versammlung beschließt mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedes ordentliche Mitglied hat Sitz und Stimme.
Der Wahlvorstand regelt das Verfahren in der Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung wählt jeweils auf die Dauer von zwei Jahren einen Vorstand. Dem Vorstand sollen Angehörige von Demenzkranken und qualifizierte Fachpersonen angehören. Hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins haben kein passives Wahlrecht.
Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter/seiner Stellvertreterin, dem/der Schatzmeister/in, sowie zwei weiteren Vorstandsmitgliedern. Diese können vom Vorstand auch als Beisitzer kooptiert werden; sie haben kein Beschlussrecht. Wiederwahl ist zulässig.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind: der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister sowie zwei weitere Vereinsmitglieder.
Der Vorstand bleibt über die Dauer von zwei Jahren hinaus bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt. Die Mitgliederversammlung wählt diese Vorstandsmitglieder für ihre Funktionen in getrennten Wahlgängen. Die Mitglieder des Vorstandes müssen Vereinsmitglieder sein.
Weitere zwei Beisitzer können vom Vorstand kooptiert werden; sie haben kein Stimmrecht.
Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet durch Rücktritt oder mit dem Ausscheiden aus dem Verein. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück oder scheidet es aus sonstigen Gründen aus, so wird durch den verbleibenden Vorstand ein Vertreter bis zur nächsten Mitgliederversammlung bestimmt.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens, er ist den Mitgliedern der Mitgliederversammlung für die ordnungsgemäße Erledigung seiner Aufgaben verantwortlich.
Der Vorstand hat die Einhaltung der Sitzung zu überwachen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen.
Der Vorsitzende und der Stellvertreter sind je für sich allein, die anderen Vorstandsmitglieder sind jeweils nur zusammen mit dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter oder dem Schatzmeister vertretungsberechtigt. Rechtsgeschäfte mit einem Wert über EUR 500.- bedürfen in jedem Fall der Einwilligung des Schatzmeisters. Im Innenverhältnis wird hierzu weiter bestimmt:
a) Der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder des Vorstandes sollen sich bei allen für den Verein wichtigen Angelegenheiten jeweils vorher abstimmen.
b) Die stellvertretenden Vorsitzenden (Stellvertreter) oder weitere Mitglieder des Vorstandes dürfen nur bei Verhinderung des Vorsitzenden oder im Einvernehmen mit ihm tätig werden.
c) Die Reihenfolge in der Stellvertretung des Vorsitzenden legt der Vorsitzende fest.
d) Bei Rechtsgeschäften mit einem Wert von mehr als EUR 1.000.- oder für sonstige wichtige Rechtsgeschäfte wird der Verein von einem der Vorsitzenden jeweils gemeinsam mit dem Schatzmeister vertreten.
e) Alle Vorstandsmitglieder sind bei Ausübung ihrer Vertretungsbefugnis an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung, sein Stellvertreter einberuft.
Er soll mindestens alle drei Monate einmal zusammentreten. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit wird eine neue Vorstandssitzung einberufen, die beschlussfähig ist, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder teilnehmen. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Der Vorstand beschließt alle übrigen Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht nach dieser Satzung oder nach dem Gesetz der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Verlautbarungen und Erklärungen von grundsätzlicher und überregionaler Bedeutung, obliegen ausschließlich dem Vorstand.
Zur Unterstützung des Vereins kann der Vorstand einen Beirat berufen. Dieser soll den Vorstand in seiner Vereinsarbeit fachlich beratend unterstützen und seine berufs- und fachbezogenen Erfahrungen in die Vereinsarbeit einbringen.
Der Beirat besteht aus Vertretern der Wissenschaften, mit der Betreuung Betroffener erfahrenen Ärzten, Juristen, Vertretern von Pflegediensten und anderen sachkundigen Berufsgruppen. Die Mitglieder des Beirats werden von dem Vorsitzenden auf Vorschlag des Vorstands berufen. Die Mitgliedschaft ist ein Ehrenamt und soll projektbezogen und zeitlich befristet erfolgen, Der Vorstand ist in seiner Tätigkeit nicht an Empfehlungen des Beirats gebunden, er soll diese jedoch angemessen in seiner Vereinsarbeit berücksichtigen, wenn sie der Zielsetzung des Vereins dienen.
Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der neue vorgesehene Satzungstext beigefügt worden waren.
Die Geschäftsführung obliegt dem Vorstand, der sich eine eigene Geschäftsordnung geben kann. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Er kann einzelne Mitglieder seines Gremiums, des Vereins und des Beirats mit besonderen Aufgaben betrauen.
Der Vorstand kann einen hauptamtlichen Geschäftsführer/ in bestellen.
Beschlüsse in Personalangelegenheiten erfordern die Zustimmung der Mitglieder des Vorstandes.
§ 16 Schirmherrschaft
Für die Schirmherrschaft kann eine geeignete Persönlichkeit des öffentlichen Lebens gewonnen werden, die bereit ist, den Verein bei der Verwirklichung seiner Ziele zu unterstützen über die Berufung entscheidet der Vorstand.
§ 17 Arbeitsausschüsse
Der Verein kann Arbeitsausschüsse einsetzen, die den Vorstand bei der Durchführung, der Aufgaben des Vereins unterstützen. Die Mitglieder der Arbeitsausschüsse werden unter Beachtung regionaler und fachlicher Beteiligung vom Vorstand berufen. Der jeweilige Arbeitsausschuss soll fachlich mit einem vom Bundesverband eingesetzten Arbeitsausschuss oder mit Arbeitsausschüssen anderer Landesverbände kooperieren.
§ l8 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine ordentlich einberufene Mitgliederversammlung (gem. 9.2) mit Dreiviertelmehrheit aller Vereinsmitglieder beschlossen werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das gesamte Vereinsvermögen an den Beueler Hospizverein Bonn. Dieser Verein ist vom Finanzamt Bonn-Außenstadt zur St Nr. 206/5852/0801 mit Bescheid zuletzt vom 26.07.2012 als gemeinnützig anerkannt worden. Der Begünstigte hat das Vermögen ebenfalls ausschließlich, unverzüglich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken zuzuführen. Fällt der Begünstigte aus welchem Grund (Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks oder Auflösung) auch immer weg, ist das Vereinsvermögen unmittelbar und unverzüglich zu anderen steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen dann erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. Die Liquidation ist Sache des Vorstandes.
Beschlüsse über die Verteilung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
I. Geschäftsordnungsanträge
Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich nur auf den Ablauf der Beratungen oder die besondere Art der Beschlussfassung beziehen; sie können vor Abschluss der Aussprache oder vor Beginn der Abstimmung jederzeit mit Bezug auf einen Verhandlungsgegenstand eingebracht werden.
Außer dem Antragsteller und dem Versammlungsleiter darf dazu nur ein Redner „dafür" und einer „dagegen" sprechen; danach ist in der Regel über den Geschäftsordnungsantrag abzustimmen.
Zulässige Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere:
c) Verweis an einen Ausschuss;
g) Antrag zum Abstimmungsverfahren;
Anträge nach 2 d) bis f) können nur von Stimmberechtigten gestellt werden, die selbst zur gleichen Sache nicht gesprochen haben.
Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann jedoch offen gewählt werden, wenn nicht mehr als fünf Stimmberechtigte diesem Wahlverfahren widersprechen.
Der Wahlausschuss nimmt für jedes zu besetzende Amt die Wahlvorschläge entgegen und notiert die Namen der Kandidaten an gut sichtbarer Stelle.
Jedes stimmberechtigte Mitglied der Mitgliederversammlung hat für jedes zu besetzende Amt eine Stimme.
Kann ein Amt nicht besetzt werden, können die gewählten Mitglieder des Vorstandes für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein entsprechendes Ersatzmitglied bestellen.
Zur Durchführung geheimer Wahlen werden die vom Vorstand besonders vorbereiteten Stimmzettel benutzt. Die Stimmzettel müssen von jedem Wähler persönlich ausgefüllt und in die bereitstehende Urne gehegt werden.
Ungültig sind Stimmzettel, die nicht vom Wahlausschuss ausgegeben worden sind, oder aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt.Dasselbe gilt, wenn der Stimmzettel einen sachfremden Zusatz enthält.
Unverzüglich nach Beendigung der Stimmabgabe beginnt der Wahlausschuss mit der Auszählung der abgegebenen Stimmen; hierbei dokumentiert er die Wahlergebnisse. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen für das zur Wahl stehende Amt auf sich vereinigt Bei Stimmengleichheit wird unter den Bewerbern mit gleich hoher Stimmzahl eine „Stichwahl" durchgeführt.
Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse befragt der Wahlleiter jeden einzelnen Gewählten, ob er/sie sein/ihr Amt annimmt.
Einwendungen und Vorbehalte gegen die Rechtmäßigkeit von Wahlen und Beschlüssen der Mitgliederversammlung können nur binnen 10 Tagen erhoben werden.
Breitestr. 107
Selbsthilfegruppe für Angehörige in Beuel
in der Tagespflege des