Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2e_LSeilbG_Benannte_Stellen-d171072,27.html
Timestamp: 2013-05-25 09:50:44
Document Index: 297901966

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 3']

§ 2e LSeilbG, Benannte Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über Seilbahnen im Freistaat Sachsen(Landesseilbahngesetz - LSeilbG)…§ 2e LSeilbG, Benannte Stellen§ 3 LSeilbG, Allgemeine Anforderungen und Pflichten§ 4 LSeilbG, Genehmigung§ 5 LSeilbG, Anhörung§ 6 LSeilbG, Widerruf der Genehmigung§ 7 LSeilbG, Planfeststellung§ 8 LSeilbG, Veränderungssperre§ 9 LSeilbG, Allgemeine Schutzmaßnahmen für die Infrastruktur§ 10 LSeilbG, Betriebsleiter§ 11 LSeilbG, Eröffnung des Betriebes§ 12 LSeilbG, Versicherungspflicht§ 13 LSeilbG, Untersuchungspflicht, Auskunft und Nachschau§ 13a LSeilbG, Instandhaltung, Wartung, Betriebskontrolle§ 13b LSeilbG, Dokumentation§ 14 LSeilbG (weggefallen)§ 15 LSeilbG (weggefallen)§ 16 LSeilbG (weggefallen)§ 17 LSeilbG, Aufsicht§ 18 LSeilbG, Zuständige Behörde§ 19 LSeilbG, Rechtsverordnungen§ 20 LSeilbG, Ordnungswidrigkeiten…§ 21 LSeilbG, Übergangsregelung
§ 2e LSeilbG, Benannte Stellen(1) Benannte Stelle ist jede vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für einen bestimmten Aufgabenbereich anerkannte und der zuständigen Behörde des Bundes bekannt gemachte Stelle, Die Stelle ist anzuerkennen, wenn festgestellt wurde, dass die Kriterien des Anhangs VIII der Richtlinie 2000/9/EG erfüllt werden.(2) Die Anerkennung kann unter Auflagen und befristet erteilt werden. Erteilung, Rücknahme, Widerruf und Erlöschen sind der zuständigen Behörde des Bundes anzuzeigen.(3) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist für die Anerkennung der Stellen zuständig, deren Sitz im Freistaat Sachsen liegt. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kann die Durchführung des Anerkennungsverfahrens nach Absatz 1 Satz 1 auf andere Behörden oder andere natürliche oder juristische Personen übertragen, wenn diese mit der erforderlichen Fachkompetenz ausgestattet sind.
Zitierungen dieses Dokuments§ 2a LSeilbG, In-Verkehr-Bringen von Sicherheitsbauteilen§ 2b LSeilbG, In-Verkehr-Bringen von Teilsystemen§ 19 LSeilbG, RechtsverordnungenAnlage 1.1 8. SächsKVZ
§ 2d LSeilbG, Schutzmaßnahmen für Sicherheitsbauteile und Teilsysteme§ 3 LSeilbG, Allgemeine Anforderungen und Pflichten	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |