Source: https://www.landkreis-wuerzburg.de/B%C3%BCrger-Politik-Verwaltung/B%C3%BCrgerservice-A-bis-Z/Landpachtvertr%C3%A4ge-Anzeigepflicht.php?object=tx,2680.2.1&ModID=10&FID=2680.2124.1&NavID=2680.26.1&ort=0
Timestamp: 2020-02-24 21:28:10
Document Index: 265238477

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', 'Art. 2', '§ 585', '§ 585', '§ 585']

Landpachtverträge, Anzeigepflicht / Landkreis Würzburg
Landpachtverträge, Anzeigepflicht
Landpachtverträge sind gemäß Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG) binnen eines Monats nach Abschluss durch Vorlage beim Landratsamt anzuzeigen.
Für den Vollzug des Landpachtverkehrsgesetzes ist das Landratsamt zuständig, in dessen Landkreis
entweder die verpachteten Flurstücke
oder die Hofstelle (Anschrift) des Verpächters
Anzeigepflicht beim Landratsamt
Landpachtverträge sind grundsätzlich
dreifach im Original und
binnen eines Monats nach Abschluss
beim zuständigen Landratsamt anzuzeigen (§ 2 LPachtVG).
Gegebenenfalls können die Verträge vorher direkt bei einem Sachverständigen, beispielsweise beim Bayerischen Bauernverband, zur Prüfung vorgelegt werden.
Ausgenommen von der Anzeigepfliche sind Verträge,
die im Rahmen behördlicher Verfahren abgeschlossen werden (Flurbereinigung, etc.) (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 LPachtVG).
deren Vertragspartner „eng“ verwandt bzw. verschwägert sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 LPachtVG).
deren Pachtgegenstand (Pachtfläche) kleiner als zwei Hektar [ha] (20.000 m²; 200 Ar [a]) ist (Art. 2 Abs. 1 Satz 3 BayAgrG).
Rechtsgrundlagen und Anwendungsbereich
Dem LPachtVG unterliegen alle Landpachtverträge nach § 585 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Pachtgegenstand sind demnach ausschließlich Grundstücke (Hofstellen, Flächen), die überwiegend landwirtschaftlich genutzt werden (§ 585 Abs. 1 BGB). Die Legaldefinition zu Landwirtschaft findet sich in § 585 Abs. 1 Satz 2 BGB.