Source: https://www.elo-forum.org/threads/ablehnung-nahtlosigkeit-keine-entscheidung-antrag-alg-i-was-nun.206012/
Timestamp: 2019-07-23 08:07:05
Document Index: 288153664

Matched Legal Cases: ['§311', '§ 328', '§ 311', '§ 146', '§ 146', '§ 328', '§ 328', '§ 42', '§ 13', '§ 311', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 136']

Ablehnung Nahtlosigkeit, keine Entscheidung Antrag ALG I, was nun? | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Frager100
nahthlosigkeit
ich habe schon viel im Forum gesurft, aber nicht auf alle meine Fragen eine Antwort gefunden. Daher möchte ich hier noch einige Fragen stellen bzw. mich rückversichern, dass ich Sachverhalte auch für diesen individuellen Fall richtig verstanden habe. Ich entschuldige mich für den Umfang, aber ich denke je konkreter die Angaben, umso einfacher können Sie die Fragen beantworten.
Mein Mann (54 Jahre) wurde per 12.05.19 wegen Krankheit von der Krankenkasse ausgesteuert. Am 02.05.19 wurden der Gesundheitsfragebogen und Rehaentlassungsbericht aus 09/2018 beim ÄD abgegeben. Im Rahmen der persönlichen Arbeitslosigkeitsmeldung am 10.05.19 wurde mein Mann dann auch gleich zum Ärztlichen Dienst im Haus weitergeleitet und basierend auf den ja bereits vorliegenden Unterlagen befragt. Im Gespräch hat mein Mann entsprechend den Empfehlungen im Forum sinngemäß gesagt, dass er dem Arbeitsmarkt mit seinem Restleistungsvermögen (mehrfache Bandscheibenvorfälle, psychische Probleme) zur Verfügung steht.
Der Antrag wg. Nahtlosigkeit wurde gem. Vorlage im Forum gestellt (Versand Unterlagenpaket an Agentur am 05.06, weil Bestätigung des Arbeitgebers -er ist in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis- erst dann zur Verfügung stand). Die SB hatte sich aber von den anderen Unterlagen (vollständig ausgefüllter Antrag, Bestätigung KK) bereits bei der persönlichen Meldung eine Kopie gemacht, so dass nachvollziehbar ist, dass die Verzögerung nicht durch ihn zu vertreten ist.
Gestern, 14.06.19, haben wir angehängtes Schreiben der Afa im Briefkasten gefunden und sind nicht sicher, ob das jetzt gut oder schlecht ist. Vor allem wissen wir nicht, ob und wann jetzt Arbeitslosengeld kommt und wie das mit der Krankenversicherung weitergeht.
Daher würde ich mich freuen, wenn jemand folgende Fragen beantworten könnte:
Fragen zu den Passagen im Schreiben:
"Die Voraussetzungen zur Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung sind nicht erfüllt" - Gemäß Forum heißt das, dass das festgestellte Restleistungsvermögen über 3h/täglich für mehr als 6 Monate besteht. Das stand ja so auch im Rehaentlassungsbericht und entspricht auch unseren Intentionen. Er würde gern wieder arbeiten gehen und die Erwerbsminderungsrente wäre, da er erst mit über 30 nach Deutschland gekommen ist, auch sehr viel geringer. Ich habe verstanden, dass mit der o.g. Einstufung noch keine finanziellen Einbußen oder andere Nachteile verbunden sind, weil „normales“ ALGI gezahlt werden könnte, in gleicher Höhe und Laufzeit wie bei Nahtlosigkeit. Ist das Verständnis richtig?
„Zur Besprechung des weiteren Vorgehens werden Sie mit gesondertem Schreiben eine Einladung zu einem persönlichen Gespräch .. erhalten.“ Wir haben ja schon eine Einladung erhalten, siehe hochgeladenes Schreiben der AfA vom 24.05.2019 (allerdings von einer anderen SB als das aktuelle Schreiben)
Besteht da ein Zusammenhang oder wird es noch eine weitere Einladung geben?
Wieso verlangen die ausgedruckte Bewerbungsunterlagen, obwohl mein Mann doch krankgeschrieben ist und bis 12.05. Krankengeld erhalten hat?
„Über Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld kann erst entschieden werden, wenn in diesem Gespräch festgestellt wurde, inwieweit Sie den Vermittlungsbemühungen der AfA zur Verfügung stehen?“
Steht das nicht in dem Gutachten?
Ist es zulässig, deshalb keine Entscheidung über den Antrag auf ALG zu treffen?
Was könnte denn ein Ablehnungsgrund sein, der sich im Gespräch ergeben könnte?
Was wären die Folgen einer Ablehnung, Hartz IV?
Worauf sollte man bei dem Gespräch achten?
„Ab sofort müssen Sie alle Arbeitsunfähigkeiten mitteilen und durch ärztliche Bescheinigungen nachweisen (§311 Drittes Buch Sozialgesetzbuch).
Bitte informieren Sie Ihre Ärztin oder Ihren Arzt darüber, dass sich Ihre Arbeitsunfähigkeit nur nach den Tätigkeiten richtet, für die Sie nach dem ärztlichen Gutachten zur Verfügung stehen“
Im Forum wird ja immer wieder darauf hingewiesen, dass man keine AU-Bescheinigung an die AfA schicken soll, weil die sonst nach 6 Wochen die Zahlungen einstellen.
Aber solange sich die Krankschreibung auf die Einschränkungen bezieht, die auch im Gutachten stehen, kann das doch nicht der Fall sein, oder?
Die wissen doch, dass er nur eingeschränkt zur Verfügung steht, oder?
Und den zweiten Satz verstehe ich erst recht nicht; solange er einen Arbeitsvertrag hat, muss er sich doch auch für Tätigkeiten krankschreiben lassen, für die er nach dem ärztlichen Gutachten nicht zur Verfügung steht, oder?
Wollen die dann davon nix wissen?
Gilt nach wie vor die Meinung, keine AU-Bescheinigungen zu übersenden und die Risiken bei Verstoß (wahrscheinlich Sperre) in Kauf zu nehmen?
So jetzt noch grundsätzliche Fragen:
Welche Rechtswirkung hat dieses Schreiben – Sollen wir irgendwie reagieren?
Wie können wir dafür sorgen, dass die Entscheidung bzgl. Zahlung ALG I nicht erst nach dem Termin am 02.07. getroffen wird – vor allem auch wegen der Krankenkasse?
Sollen wir den im Forum erwähnten Antrag auf eine vorläufige Entscheidung nach § 328 SGB stellen oder passt das nicht zu diesem individuellen Fall?
Gern sind wir auch für weitere Verhaltenstipps dankbar!
Gemäß Hinweisen im Forum wird sich mein Mann als Nächstes am Montag auf alle Fälle schon mal beim ärztlichen Dienst die Kopie des Gutachtens abholen; wenn das so ohne Termin und schriftliche Anforderung geht.
Hier schon erst mal einen großen Dank an alle, die sich unserer Fragen annehmen!
20190612 Schreiben AfA_0001.pdf
20190524 Einladung AfA.pdf
Soweit ich das kenne, ist es relativ normal, dass man bei Nicht-Nahtlosigkeit nach Aussteuerung einen Besprechungstermin bei der AfA bekommt, um das Gutachten zu "besprechen", damit die Einschränkungen klar sind und beide Seiten wissen, was an Bewerbungen/Stellenangeboten Sinn macht usw..
Dass über den Leistungsanspruch erst nach einem solchen Termin entschieden wird, hab ich noch nie gehört.
Das ist auch totaler Blödsinn, der Anspruch besteht, solange man sich mit dem Restleistungsvermögen um Arbeit bemüht. Das hat dein Mann im Antrag so angekreuzt.
Was soll denn bitte so ein Gespräch daran ändern?!
Ein Antrag auf vorläufige Leistung ist möglich, wird aber vermutlich eh nicht vor dem Termin am 2.7. zu Erfolg führen.
Wenn das eine Chance haben soll, dann vermutlich am ehesten, wenn ihr da gemeinsam aufschlagt und nicht wieder geht, bis der Antrag bearbeitet wurde - dann wirds aber eher gleich eine endgültige Entscheidung, weil das mit dem Termin eh Blödsinn ist.
Die KK ist das geringste Problem. Weiter zwangsversichert ist man eh, und wenn man denen mitteilt, dass die AfA nicht in die Hufe kommt (man muss ja da nicht ins Detail gehen, manchmal hakt es ja wochenlang an Verdienstbescheinigungen), stressen die auch nicht zu sehr wegen freiwilliger Beiträge rum.
Aber bei der AfA auftauchen und Stress machen, bis es eine vernünftige Bewilligung gibt, würde ich dennoch.
Er kann ja in die Familienversichert, das ist das kleinste Problem.
Wenn keine Nahtlosigkeit vorliegt, muss man, wie bekannt, sich dem Gutachten anschließen. Es muss dann trotzdem besprochen werden, welche konkreten Tätigkeit möglich sind. Darüber hinaus erfolgt eine fiktive Bemessung des Alg, wenn keine 150 Tage Beitragszeit in den letzten 2 Jahren vorliegen (ist nicht bekannt). Und dazu sollte man nicht nur das Arztgutachten, sondern auch alle Kenntnisse, Bindungen usw. des Betroffenen kennen.
Der Begriff Arbeitsunfähigkeit ändert sich im Übergang von Beschäftigung zur Arbeitslosigkeit gemäß der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien!!!
Sich krankschreiben zu lassen und die Bescheinigung nicht an die AfA zu schicken, kann zum Bumerang werden. Nach § 311 SGB III ist eine AU der AfA vorzulegen. Es handelt sich also um ein Gesetz und nicht um eine dusslige Verwaltungsvorschrift. Und ich sehe Antragsteller - Krankenasse - AfA als ein Dreieck, wo durchaus Informationen fließen können.
Ich kann mir folgendes vorstellen, ist aber meine Meinung: Wer sich krank schreiben lässt, dokumentiert (!), dass er nicht arbeiten kann. Denn wozu sonst eine AU. Er widerspricht also seiner Aussage beim SB, dass er arbeiten will. Er schließt sich also doch nicht dem Gutachten des AfA-Arztes an.
Hallo Frager100,
nun ja dein Mann wird lt. dem äD-Gutachten nun also nicht als Nathlosigkeitsfall von der AfA eingestuft.
Das bedeutet für ihn, daß er sich der Vermittlung des AfA SB auch im Rahmen seines ärztlichen Leistungsvermögen (Restleistungsvermögen) zur Verfügung stellen muß.
Bei jetzigen Termin der AfA SB geht es darum ihm das äD-Gutachten zu eröffnen (also er erfährt was er lt. äD z.B. nicht mehr kann). Für mich ist sowas mumpitz, denn wenn er sich den Teil-A des äD-Gutachtens direkt bei diesem besorgt weiß er eh was Sache ist. Des weiteren wird ihm dann die SB sicherlich eine EinV zur Unterschrift vorlegen mit welcher z.B. seine Vermittlungsbemühungen (Bewerbungsschreiben, welche Fachrichtung, tägl. Wegstrecke zur Arbeit, Kostenerstattung etc.) vorgeschrieben werden. Manche SB´s versuchen auch im Zusammenhang mit dem Restleistungsvermögen dieses gleich mal in der wöchentlichen Arbeitszeit zu reduzieren, ACHTUNG FALLE denn wenn man darauf eingeht erhält man automatisch weniger ALG-I, wurde hier im Forum schon oft diskutiert.
Er würde gern wieder arbeiten gehen und die Erwerbsminderungsrente wäre, da er erst mit über 30 nach Deutschland gekommen ist, auch sehr viel geringer.
Nun ja, was dein Mann als EMR bekäme, hängt aber nicht davon ab wie lange er hier in Deutschland schon gearbeitet hat. Das ist ein Irrtum. Die Höhe einer möglichen EMR (Teil-EMR oder volle EMR) hängt alleine vom bisher in seinem Arbeitsleben erwirtschafteten Einkommen ab, denn es wird immer das jährliche Einkommen im Verhältnis zum Durchschnitt aller Arbeitnehmer gerechnet. Hat er da mehr verdient als der Durchschnitt bekommt er eine höhere Bewertung, hat er weniger verdient gibt es eine niedriger Bewertung. Alle Arbeitsjahre dann zusammen gerechnet ergibt dann einen Wert welcher im Falle einer vorzeitigen EMR fiktiv (also als ob er bis 65+ durch gearbeitet hätte) bis zum 65+ Alter hoch gerechnet wird. Man kann sich dazu ja auch jederzeit eine Rentenauskunft von der DRV anfordern, aus der man dann die Höhe einer möglicher Teil-EMR, EMR oder gar Altersrente entnehmen kann, um ggf. noch mit einer privaten Vorsorge aufzubessern. Klar eine EMR ist immer niedriger als ein mögliches Arbeitseinkommen, das bedeutet aber nicht das man deswegen zwingend auf Grundsicherung angewiesen ist.
Hinsichtlich einer AU ist zu beachten, daß es darauf ankommt, welchen Weg dein Mann verfolgen wird. Will er den Weg in eine Rente gehen oder will er unbedingt wieder Arbeiten und vor allem wie sieht denn seine gesundheitliche Perspektive im Bezug auf eine Arbeitsaufnahme aus - also was sagt sein Arzt (Ärzte) dazu.
Wenn sein Entschluss feststeht und er keine Rente will, dann braucht und sollte er sich auch nicht weiter AU schreiben lassen, wozu. Von der KK ist er ja bereits ausgesteuert und bekommt/bekäme jetzt innerhalb von 3 Jahren deswegen eh kein KG mehr. Allerdings wenn er der AfA jetzt eine fortlaufende AU vorlegt, dann wird ihm spätestens nach 6 Wochen das ALG-I mit der Begründung gestrichen das er einer erfolgreichen Vermittlung wegen Krankheit nicht zur Verfügung steht.
§ 146 SGB III Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III)
(1) Wer während des Bezugs von Arbeitslosengeld infolge Krankheit unverschuldet arbeitsunfähig oder während des Bezugs von Arbeitslosengeld auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt wird, verliert dadurch nicht den Anspruch auf
Sollte er allerdings mit dem Gedanken einer Rente spielen, dann wäre es vorteilhafter sich weiter AU schreiben zu lassen und die AUB nur der KK vorzulegen, weil diese dann später der DRV dokumentieren kann das er nathlos AU war.
Die Frage ist doch, was soll deinem Mann großartig passieren, wenn er eine AUB der AfA nicht vorlegt. Solange er dies nicht macht kann er ja nicht deren ursächlichen Nutzen gegenüber der AfA nicht ausspielen, womit er der Vermittlung also voll zur Verfügung steht, womit der AfA auch keinerlei Nachteil entsteht. Klar das die AfA SB´s auf deren Vorlage nur zu gerne bestehen, würde das dann ja der AfA helfen Geld und Arbeit zu sparen, eben weil nach 6 Wochen das ALG-I komplett eingestellt werden darf (siehe § 146 SGB III).
Ja er kann durchaus einen Antrag auf eine Vorläufige Entscheidung nach § 328 SGB III stellen, denn ob dein Mann tatsächlich nach dem Termin überhaupt seinen Leistungsbescheid und damit das ALG-I zeitnah erhält steht auf einem ganz anderen Blatt. Die leistungsabt. ist nämlich bei ihrer Entscheidung nicht auf die Arbeitsvermittler angewiesen. Hier wird häufig bis Ultimo hinaus gezögert (spart ja der AfA vorübergehend Geld).
Ich z.B. hab am Dienstag meinen ersten AfA SB Termin wo ich alle Unterlagen übergebe und werde da auch bereits meinen Antrag nach § 328 SGB III abschicken.
Du könntest genauso gut einen Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I stellen.
Wichtig scheint mir hier auch, daß du deinen Mann als Beistand (§ 13 SGB X) beim SB Termin begleitest, wenn möglich. Ein Beistand verhindert bei einem SB Termin zumeist unliebsame Aussagen mancher SB´s, eben weil ja ein Zeuge dabei ist.
Auch sollte dein Mann bei dem Termin nichts unterschreiben, sondern alles zuerst einmal mit nach Hause nehmen um in Ruhe zu schauen ob auch nirgendwo Fallstricke vorhanden sind. Das ist sehr wohl sein Recht. Am besten er stellt entsprechende Unterlagen hier dann Anonym ein damit mehrere Auge darüber schauen um mögliche Unstimmigkeiten zu finden. Wie die Sb´s einem zum Teil gegenüber auftreten und arbeiten, kann man nur zu gut im Foren-Abschnitt ALG-I und erst recht im ALG-II ausführlich nachlesen.
was hast du für ein Probelm, wenn man einwandfreie Tipps gibt
in Bezug AU-Meldung bei der Afa?
Viele Mitarbeiter der Arbeitsagentur geben selbst den Hinweis keine
AU-Meldung abzugeben.
Oder bangst Du um deinen Job bei der Afa?
dann schon mal vielen Dank für die Antworten. Es beruhigt, zu wissen, dass es bei dem Termin nur um die Besprechung der weiteren, konkreten Vorgehensweise geht und nicht darum, einen Grund zu finden, doch kein ALG zahlen zu müssen. Und dass die Krankenkasse nach Euren Erfahrungen bis zu einer Entscheidung still hält, macht Mut. (Familienversicherung geht nicht, ich bin privat versichert.)
Dann warten wir mal ab, was der Termin bringt und ich werde ggf. von der Agentur ausgehändigte Unterlagen vor Unterschrift mit der Bitte um Kommentierung hier einstellen.
Noch mal folgende Verständnisfragen:
Ja, aber die Krankschreibung bezieht sich doch nur auf die aktuelle Stelle, die nicht mehr ausgeübt werden kann. Und das sollte ja auch im Gutachten so drin stehen. Für andere Tätigkeiten besteht doch weiterhin Arbeitsbereitschaft. Oder kann man diese Differenzierung nicht treffen, weil keine Diagnose auf der Bescheinigung erscheint?
Wenn sein Entschluss feststeht und er keine Rente will, dann braucht und sollte er sich auch nicht weiter AU schreiben lassen, wozu.
Wegen des ungekündigten Arbeitsverhältnisses?
Die leistungsabt. ist nämlich bei ihrer Entscheidung nicht auf die Arbeitsvermittler angewiesen. Hier wird häufig bis Ultimo hinaus gezögert (spart ja der AfA vorübergehend Geld).
Was für ein Ultimo? Gibt es eine offizielle Frist, wann so ein Bescheid zu erteilen ist?
Wenn noch ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht, wird die AfA mit dem fertigen Gutachten wünschen, dass dein Mann mit dem AG klärt, ob dieser ihm einen leidensgerechten Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann. In der Zeit, der diese Klärung braucht, gibts natürlich ALG I. Erst danach macht es ja Sinn, sich anderweitig um eine passende Stelle zu bemühen.
Oft ist ja an diesem Punkt gar keine Rückkehr in den alten Betrieb gewünscht, von beiden Seiten. Wenn der AG bestätigt, dass er keinen leidensgerechten Arbeitsplatz hat, ist das Thema für die AfA auch durch.
Bzgl. AU weiß ich tatsächlich nicht, wie die rechtliche Lage ist, ob dann noch eine nötig ist. Kann mir aber gut vorstellen, dass man darauf dann auch verzichten kann.
Denn dann weiß der AG ja, unter welchen Voraussetzungen sein AN arbeiten könnte, kann er die nicht bieten, kann der AN eben nicht arbeiten.
Anspruch auf das ALG I ab dem Tag nach der Aussteuerung.
Zumindest einen vorläufigen Bescheid hätte man schon ausstellen müssen.
Intern gibt es eine Anweisung: liegen alle Unterlagen vor, innerhalb von 7 Tagen Bescheiderteilung.
Alles weitere wurde im Thread von "saurbier" ausfühlich erklärt.
Er braucht die AUB fuer das ruhende Arbeitsverhältnis, der Arbeitgeber kann auf lückenlose Vorlage bestehen.
Auf irgendwelche Anfragen beim Arbeitgeber nach einem leidensgerechten Arbeitsplatz muss mam sich nicht einlassen. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.
Keine AUB am die AfA!
Den Termin wahrnehmen und ganz klar sagen das man nach wie vor nicht leistungsfähig ist. Keine Angaben bei dem Gespräch über konkrete Krankheiten machen denn das ist nur ein SB der medizinische Dinge mangels Qualifikation nicht bewerten kann und darf. Außerdem unterliegen die Diagnosen (Krankheiten) der Schweigepflicht.
Bisher gibt es noch keinen ablehnenden Bescheid der AFA von daher sollte man keine abweichenden Angaben zu früheren Angaben machen und ganz klar zum Ausdruck bringen das man das Gutachten des ÄD anzweifelt weil es nicht nachvollziehbar ist das nach 78 Wochen Krankengeld mit durchgehender AU und weiterer AU innerhalb weniger Tage eine Wunderheilung zu Stande gekommen sein sollte.
Sollte ein ablehnender Bescheid zur Nahtlosigkeit kommen sofort Widerspruch einlegen. Unter anderem auch damit begründen das es nicht glaubhaft ist das der ÄD ohne eigene Untersuchung nur nach Aktenlage eine Wunderheilung festgestellt hat der auch die weiterhin vorliegende AU widerspricht.
Lasse dich nicht einschüchtern denn das Gutachten steht mehr als auf wackeligen Beinen und es ist davon auszugehen das die AFA bei einem Widerspruch einknickt oder zumindest eine persönliche Untersuchung durch den ÄD veranlassen wird.
Wiederlege nicht mich, sondern wiederlege das Gesetz.
Viele Mitarbeiter der Arbeitsagentur geben selbst den Hinweis keine AU-Meldung abzugeben.
Kann ich nicht beurteilen. Ich denke eher, dass deren Aussage "keine AU mehr vorlegen" ganz einfach bedeutet "keine AU mehr ausstellen lassen".
... und nicht das Gesetz? Gesetze lassen oft Spielraum für Auslegungen. Aber ich glaub, hier ist das Gesetz sehr eindeutig.
Ich arbeite nicht bei der AfA. Aber danke für das Lob. Du unterstellst mir damit sicher, dass ich mich einigermaßen auskenne? Oder ist das auch ein Missverständnis?
Frager100 meinte:
Ja, aber die Krankschreibung bezieht sich doch nur auf die aktuelle Stelle, die nicht mehr ausgeübt werden kann.
Ich gebe zu, das kann ich nicht beurteilen. Mir geht nur durch den Kopf, dass in einer Krankmeldung nur drinsteht "arbeitsunfähig von bis". Jedem dem man sie vorlegt (Arbeigeber, Afa, ...) wird vermutlich urteilen "arbeitsunfähig ohne wenn und aber".
Nur auf der Bescheinigung für die KV steht der Grund der AU. Diese Ausfertigung erhält aber kein Arbeitgeber.
Wenn keine Nahtlosigkeit vorliegt, muss man, wie bekannt, sich dem Gutachten anschließen.
Man muss und kann sich weder dem Gutachten anschließen noch es ablehnen. Sollte ein Bescheid erlassen werden der auf dem Gutachten basiert kann man gegen diesen Bescheid entsprechende Rechtsmittel einlegen. Soweit ist es hier aber noch nicht da bisher kein ablehnender Bescheid vorliegt.
Sich krankschreiben zu lassen und die Bescheinigung nicht an die AfA zu schicken, kann zum Bumerang werden. Nach § 311 SGB III ist eine AU der AfA vorzulegen.
Das stimmt dann wenn man ganz normal Arbeitslos ist und erkrankt. Im Falle des Bezugs von ALG I nach § 145 SGB III ist es nicht mehr zutreffend weil man sich nur noch mit dem Restleistungsvermögen zur Verfügung stellt und dieses legt der ÄD prognostisch für mind. 6 Monate fest. Auf Grund dieser Feststellung muss man auch keine AU mehr bei der AFA vorlegen.
Unsinn. Selbstverständlich weisen kompetente Sachbearbeiter die sich mit dem ALG I Bezug nach Nahtlosigkeit auskennen darauf hin das man keine AU mehr vorlegen soll. Weniger kompetente wissen das lediglich nicht.
Ich gebe zu, das kann ich nicht beurteilen.
Das ist das erste wahre Wort. Es ist offensichtlich das du dich nicht mit der Nahtlosigkeit auskennst. Wenn man aber einem Hilfesuchenden Ratschläge geben will sollte man auch wissen wovon man redet. Wenn man nichts zum Thema weiß oder nur irgendetwas vom Hörensagen weiß sollte man lieber die Finger vom Keyboard lassen als den Hilfesuchenden durch Halbwissen noch mehr zu verunsichern.
Wertungen: iwis, Kerstin_K und saurbier
Frager100 schreibt, dass ihr Mann gern im Rahmen des Restleistungsvermögens wieder arbeiten will. U. a. auch deshalb, weil er eine zu niedere Rente erhält.Da er auch mit dem Arzt reden konnte, was selten ist, dürfte er zumindest die grobe Richtung des Gutachtens kennen.
Aussage BerndB:
Meinem Satz „Wenn keine Nahtlosigkeit vorliegt, muss man, wie bekannt, sich dem Gutachten anschließen“ fehlt nur der Halbsatz „wenn man Alg beziehen will“. Und dass der Mann von Frager100 wieder arbeiten will, hat er bereits gegenüber dem Arzt geäußert. Das genügt natürlich nicht bzw. ist ohne Bedeutung, da allein der SB für die Klärung der Verfügbarkeit maßgeblich ist. Das beinhaltet auch, dass geklärt werden muss, auf welche Tätigkeiten sich die Suche erstreckt.
Die Annahme, dass er mit dem Gutachten einig geht, ist zu erwarten. Er will ja im Rahmen des Restleistungsvermögens arbeiten. Insofern ist deine Aussage im Beitrag vom Montag 13.22h „Den Termin wahrnehmen und ganz klar sagen das man nach wie vor nicht leistungsfähig ist“ kontraproduktiv und entspricht nicht dem Wunsch von Frager100.
Aussage BerndB: ...ist eine AU der AfA vorzulegen.
Das stimmt dann wenn man ganz normal Arbeitslos ist und erkrankt.
Ich gehe von normaler Arbeitslosigkeit aus und schreibe auch nirgends von Nahtlosigkeit. Denn Nahtlosigkeit nach § 145 SGB III liegt nur dann vor, wenn eine Person „allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann ...“. Das trifft nach Schilderung von Frager100 nicht zu. Und damit ist er nach der Schilderung auch schon einig.
Im Falle des Bezugs von ALG I nach § 145 SGB III ist es nicht mehr zutreffend weil man sich nur noch mit dem Restleistungsvermögen zur Verfügung stellt und dieses legt der ÄD prognostisch für mind. 6 Monate fest. Auf Grund dieser Feststellung muss man auch keine AU mehr bei der AFA vorlegen.
Wenn wir es schon genau nehmen, dann ist die Aussage „mind. 6 Monate“ falsch. Die richtig Dauer lautet „über 6 Monate“, auch wenn der Unterschied nur 1 Tag bedeutet.
Du sprichst hier von „AU nicht mehr vorlegen“ im Zusammenhang mit der Nahtlosigkeit. Die liegt aber nicht vor und Frager100 und ich meinen auch die AU in einer vorliegenden normalen Arbeitslosigkeit. Es sind aber genau die sehr häufigen Aussagen im Forum „man soll die AU nicht mehr vorlegen“, die Frager100 in die Irre führen und zu diesen Aussagen verleiten: „Im Forum wird ja immer wieder darauf hingewiesen, dass man keine AU-Bescheinigung an die AfA schicken soll, weil die sonst nach 6 Wochen die Zahlungen einstellen.“ und „Ja, aber die Krankschreibung bezieht sich doch nur auf die aktuelle Stelle, die nicht mehr ausgeübt werden kann.“
In diesem Fall gibt es keinen „Alg I-Bezug nach Nahtlosigkeit“, denn die „normale“ Arbeitslosigkeit beginnt hier ab Beginn der Beschäftigungslosigkeit.
Das ist das erste wahre Wort. Es ist offensichtlich das du dich nicht mit der Nahtlosigkeit auskennst.
Das dürfte eine vorschnelle Aussage sein.
Wenn man aber einem Hilfesuchenden Ratschläge geben will sollte man auch wissen wovon man redet. Wenn man nichts zum Thema weiß oder nur irgendetwas vom Hörensagen weiß sollte man lieber die Finger vom Keyboard lassen als den Hilfesuchenden durch Halbwissen noch mehr zu verunsichern.
Würde ich noch ergänzen: Und man sollte den Hilfesuchenden mit seinen Tipps nicht von dessen Ziel „er würde gern wieder arbeiten gehen“ abbringt. Siehe Aussage „… sagen das man nach wie vor nicht leistungsfähig ist“.
NACHTRAG: Einige meiner Anmerkungen hätten jetzt nicht sein müssen, da sie für Hilfesuchende unwesentlich sind (bspw. mind. oder über 6 Monate). Ich habe sie nur angebracht, weil nicht mein Beitrag, sondern ich persönlich angegriffen wurde.
Fakt ist der TE hat einen Antrag auf ALG I Nahtlosigkeit nach Aussteuerung aus dem Krankengeld gestellt über den bisher noch nicht entschieden wurde. Solange das der Fall ist und der TE dies nicht von sich in einen normalen Antrag auf ALG I umwandelt reden wir hier über die Nahtlosigkeit und über nichts anderes. Genau daraufin beziehen sich auch die Hinweise bzgl. AU usw.
Das einzige was ich bei deinen Ausführungen lese ist das du einfach manche Zusammenhänge nicht erkennen willst oder verstehst.
Meinem Satz „Wenn keine Nahtlosigkeit vorliegt, muss man, wie bekannt, sich dem Gutachten anschließen“ fehlt nur der Halbsatz „wenn man Alg beziehen will“.
Ob diese vorliegt oder nicht ist bisher noch nicht verbeschieden. Insofern ist dies Aussage zum jetzigen Zeitpunkt unzutreffend ganz davon abgesehen, wie ich schon ausführte, man sich einem Gutachten des ÄD weder anschließen noch es ablehnen kann. Reagieren kann man nur auf einen Bescheid den gibt es aber noch gar nicht.
Selbst wenn nun einer ablehnender Bescheid zur Nahtlosigkeit auf Grund des ÄD vorläge könnte der TE dagegen Rechtsmittel einlegen und die AFA wäre gezwungen die DRV einzuschalten. Während die DRV dann ihre Feststellungen trifft muss die AFA Leistungen gewähren.
Das ist Korinthenkackerei. Nicht mehr und nicht weniger denn jeder weiß was gemeint ist.
Das genügt natürlich nicht bzw. ist ohne Bedeutung, da allein der SB für die Klärung der Verfügbarkeit maßgeblich ist. Das beinhaltet auch, dass geklärt werden muss, auf welche Tätigkeiten sich die Suche erstreckt.
Der SB ist für überhaupt nichts maßgeblich. Einzig die Bewertung des ÄD hinsichtlich der Einschränkungen ist für den SB maßgeblich zu berücksichtigen. Da gibt es für den SB keinen Ermessenspielraum.
Denn Nahtlosigkeit nach § 145 SGB III liegt nur dann vor, wenn eine Person „allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann ...“. Das trifft nach Schilderung von Frager100 nicht zu.
Das ist ja zutreffend aber bisher ist dies, wie schon mehrfach erwähnt, überhaupt noch nicht per Bescheid festgestellt.
Im Gespräch hat mein Mann entsprechend den Empfehlungen im Forum sinngemäß gesagt, dass er dem Arbeitsmarkt mit seinem Restleistungsvermögen (mehrfache Bandscheibenvorfälle, psychische Probleme) zur Verfügung steht.
Wie du hier entnehmen kannst stellt er sich mit dem Restleistungsvermögen zur Verfügung. Dies ist zwingend notwendig um überhaupt ALG I Leistungen nach § 145 SGB III zu erhalten. Wer hier sagt er hat kein Leistungsvermögen mehr bekommt umgehend ohne Einschaltung des ÄD eine Ablehnung da er der Vermittlung nicht mehr zur Verfügung steht.
Eine Voraussetzung für Leistungen nach § 145 SGB III ist das man dem Arbeitsmarkt zumindest fiktiv zur Verfügung steht. Dies ist gegeben wenn man sich mit dem Restleistungsvermögen zur Verfügung stellt. Gibt man hier jetzt eine AU ab zeigt man damit an das man aktuell kein Restleistungsvermögen mehr hat. Diese AU führt somit auch wiederum zur Ablehnung der Leistungen nach § 145 SGB III.
Es sind aber genau die sehr häufigen Aussagen im Forum „man soll die AU nicht mehr vorlegen“, die Frager100 in die Irre führen und zu diesen Aussagen verleiten: „Im Forum wird ja immer wieder darauf hingewiesen, dass man keine AU-Bescheinigung an die AfA schicken soll, weil die sonst nach 6 Wochen die Zahlungen einstellen.“ und „Ja, aber die Krankschreibung bezieht sich doch nur auf die aktuelle Stelle, die nicht mehr ausgeübt werden kann.“
Bei den "häufigen Aussagen im Forum" solltest du dir schon die Mühe machen diese auch richtig zu lesen und zu verstehen. Wenn jemand ganz normal ALG I Leistungen bezieht wird hier niemand diesen Ratschlag geben. Dieser Hinweis die AU nicht abzugeben bezieht sich einzig und alleine auf diejenigen die ALG I Leistungen nach § 145 SGB III beziehen. Hier würde die Abgabe einer AU unter Umständen in der Tat dazu führen das die AFA die Leistungen einstellen würde.
Leider nicht wie man nun feststellen muss.
Wenn der Betreffende lieber wieder arbeiten gehen möchte wie der TE ausführt dann ist das natürlich seine freie Entscheidung. In dem Fall erhält er normales ALG I nach § 136 SGB III und muss der Vermittlung komplett und nicht nur mit seinem Restleistungsvermögen zur Verfügung stehen. Dann muss auch eine AU vorgelegt werden.
Wenn der TE diesen Weg einschlägt dann sind auch ein Großteil deiner Hinweise zutreffend aber solange die AFA nicht entschieden hat und der TE den Antrag nicht in einen normalen Antrag gewandelt hat reden wir hier von ALG I Nahtlosigkeit und da sind deine Hinweise eben nicht zutreffend.
Wertungen: Antik 63, iwis, saurbier und 2 weitere...