Source: https://maria-kunigunda-schule.essen.de/pages/foerderverein/satzung-des-foerdervereins.php
Timestamp: 2019-03-19 19:35:53
Document Index: 122579234

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Maria-Kunigunda-Schule - Satzung des Fördervereins
Satzung 1994
des „Förderverein der Maria-Kunigunda-Schule,Verein der Eltern und Freunde der Maria-Kunigunda-Schule
Â§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen: “Förderverein der Maria-Kunigunda-Schule, Verein der Eltern und Freunde der Maria-Kunigunda-Schule“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragungen führt er den Zusatz „e.V.“ Der Verein hat seinen Sitz in Essen - Karnap.
Das Geschäftsjahr ist das Schuljahr: 01.August -31.Juli
Â§ 2 Der Zweck des Vereins
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Aufgaben der Schule und des Schullebens. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Essen. Diese hat es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Maria-Kunigunda-Schule zu verwenden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.
Â§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
Alle Eltern der Kinder der Maria-Kunigunda-Schule.
Die Lehrer/innen der Schule.
Alle Freunde der Schule, die bereit sind, die Zwecke des Vereins zu unterstützen.
Â§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
c) durch Ausscheiden aus der Schulgemeinde
Die Mitgliedschaft kann auch bestehen bleiben, wenn das Mitglied es wünscht;
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des Geschäftsjahres zulässig. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzumachen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliedsversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
Â§ 5 Mitgliedsbeiträge
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Außerdem erfolgt die Finanzierung des Vereins durch freiwillige Spende von Mitgliedern und Nichtmitgliedern.
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und einem weiteren Mitglied. Dem Vorstand gehören an: 3 Elternvertreter, der Schulleiter und ein/e Lehrer/in der Maria-Kunigunda-Schule. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, vertreten. Die 5 Mitglieder des Vorstandes werden jährlich für die Dauer des Geschäftsjahres von der Mitgliederversammlung gewählt. Bis zur Neuwahl verbleibt der Vorstand im Amt. Die Mitglieder des Vorstandes wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, den Stellvertreter, den Schatzmeister und den Schriftführer.
Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und einem weiteren Mitglied. Dem Vorstand gehören neben dem Schulleiter der Maria-Kunigunda-Schule vier weitere Vereinsmitglieder an. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, vertreten. Die 5 Mitglieder des Vorstandes werden jährlich für die Dauer des Geschäftsjahres von der Mitgliederversammlung gewählt. Bis zur Neuwahl verbleibt der Vorstand im Amt. Die Mitglieder des Vorstandes wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, den Stellvertreter, den Schatzmeister und den Schriftführer.
Â§ 8 Die Zuständigkeit des Vorstands
4. Geschäftsleitung; Verwaltung des Vereinsvermögens; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichtes;
Â§ 9 Beschlussfassung des Vorstands
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich oder fernmündlich einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Die Beschlüsse Vorstandes sind zu Beweiszwecken in ein Beschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Name der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
Â§ 10 Die Mitgliederversammlung
1. Vorschläge für die Mittelverwendung;
In Angelegenheit, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheit seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.
Â§ 11 Die Einberufung der Mitgliederversammlung
Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einer Woche schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.