Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/30/bgh-bericht-online-archiv-ermittlungsverfahren-falscher-eidesstattlicher-versicherung
Timestamp: 2016-12-10 20:39:11
Document Index: 170534349

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'de lege lata', 'de lege ferenda']

BGH: Bericht in Online-Archiv über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig -
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldOktober 2012BGH: Bericht in Online-Archiv über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig -
welt.deBGH Urteil vom 30.10.2012 VI ZR 4/12 Der BGH hat entschieden, dass ein Bericht in einem Online-Archiv ( hier: welt.de ) über ein Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung durch einen Gazprom-Manager zulässig ist. Dies gilt - so der BGH - jedenfalls deshalb, weil der ursprüngliche Beitrag rechtsmäßig war. Völlig zu Recht geht der BGH auch davon aus, dass der Beitrag auch nach Einstellung des Verfahrens nicht aus dem Archiv entfernt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BGH: "Zwar liegt in dem Bereithalten der den Kläger identifizierenden Meldung zum Abruf im Internet ein Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht ...Zum vollständigen Artikel95 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH zur Löschung alter Presseartikel aus Online-Archiven10 verwandte ArtikelErmittlungsverfahren im Online-Archiv einer TageszeitungBGH: Meldung im “Online-Archiv” über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässigBGH-Entscheidung zur Zulässigkeit von Altmeldungen in einem Online-Archiv liegt im Volltext vorBGH: Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässigBGH: Internetportal darf über Stasi-Vergangenheit eines Gazprom-Managers berichten und den Artikel im „Online Archiv“ zum Abruf
bereithaltenPressemeldung mit namentlicher Nennung eines Täters wegen falscher eidesstattlicher Versicherung auch in einem Online-Archiv zulässigBGH: Zur Zulässigkeit, eine Altmeldung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in einem
Online-Archiv vorzuhaltenBGH stärkt Online ArchiveLG Hamburg: Keine Löschungs-Pflicht für wahren Bericht in Online-Archiv über zurückliegende InsolvenzSamstag um drei – der Wochenrückblick für die 44. KalenderwocheÜber den ArtikelVeröffentlicht October 30, 2012 2:39pm im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.ThemenInternet, Meinungsfreiheit, Zensur, Ermittlungsverfahren, Bgh, Pressefreiheit, Online Archiv, Welt, Eidesstattliche Versicherung, Bgh Urteil, Ssig, Gazprom, Gazprom Manager, Welt.De, HazpromTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresTrennungsunterhalt: Ex-Frau zieht beim neuen Freund einvon RechtsindexNeuer Post zum Thema Linkhaftung aus Anlass der aktuellen Entscheidung des LG Hamburgvon Justiz und RechtKönigreich Deutschland wird versteigertvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenIllegal Entry into the Federal Republic of Germany de lege lata et de lege ferenda – a Critical Interjectionvon VerfassungsblogRezension: Contracts in Englishvon Dr. Benjamin Krenberger / Die RezensentenAls nächstes lesen - bislang 58 Leser:Warum will der Rechtsanwalt Traktor fahren können?, oder: Fac ...