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Timestamp: 2020-02-19 07:57:37
Document Index: 168522199

Matched Legal Cases: ['§ 739', '§ 739', '§ 735', '§ 738', '§ 739', '§ 738', '§ 739', 'BGH', 'BGH', '§ 738', 'BGH', 'BGH', '§ 740', 'BGH', '§ 707', '§ 735', '§ 739', '§ 739', 'BGH', '§ 739']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 739 – Haftung für Fehlbetrag | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 739 – Haftung für Fehlbetrag
Die Haftung des Ausgeschiedenen für den Fehlbetrag entspricht der Haftung nach § 735 im Fall der Auseinandersetzung der GbR und setzt das ersatzlose Ausscheiden des Gesellschafters voraus (vgl schon § 738 Rn 8). § 739 gilt entspr bei Übernahme des Gesellschaftsvermögens durch den letztverbliebenen Gesellschafter. Der vom Ausgeschiedenen zu tragende Fehlbetrag ist iRd Erstellung der Abfindungsbilanz (§ 738 Rn 10) unter Berücksichtigung des vereinbarten Schlüssels für die Verlustbeteiligung zu ermitteln. Ein negatives Kapitalkonto ist in der Abfindungsbilanz zu berücksichtigen, begründet aber nicht per se eine Haftung nach § 739 (BGH NJW 99, 2438 f [BGH 03.05.1999 - II ZR 32/98]). Anspruchsberechtigt ist die GbR. Für die Durchsetzung gegen den Ausgeschiedenen und sein Zurückbehaltungsrecht gelten die Anm in § 738 Rn 9 entspr (zum Zurückbehaltungsrecht vgl auch BGH NJW 74, 899 [BGH 14.02.1974 - II ZR 83/72]). Der Ausgeschiedene kann einer Zahlungsverpflichtung nicht die Aussicht auf Gewinne aus schwebenden Geschäften (§ 740) entgegenhalten (BGH WM 69, 494). Eine Ausfallhaftung der übrigen Gesellschafter besteht wegen § 707 anders als bei § 735 nicht, doch erhöht der Ausfall des Ausgeschiedenen den auf die übrigen zu verteilenden (laufenden) Verlust (Erman/Westermann § 739 Rz 2; MüKo/Schäfer § 739 Rz 4).
Kanzlei & Co.: Alt-Gesellschafter haftet drei Jahre für Fehlbeträge (BGH)
Abfindungsbilanz und Gesellschaftsvertrag: Grundstücksveräußerungswert als maßgeblicher Verkehrswert
Legt der Gesellschaftsvertrag für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters fest, dass Grundstücke in der Abfindungsbilanz auf der Basis des Verkehrswertes in Ansatz zu bringen sind, ist damit zumindest bei einer zeitnahen Veräußerung grundsätzlich der erzielte Kaufpreis zu verstehen. Eine sachverständige Schätzung ist dann entbehrlich, weil der „wirkliche“ Verkehrswert unmittelbar festgestellt wurde. Anders wäre dies nur, wenn die Wertfestlegung gesellschaftsvertraglich verbindlich einem Dritten überlassen wird.
Bürgerliches Gesetzbuch / § 739 Haftung für Fehlbetrag