Source: https://www.silversitting.com/agb
Timestamp: 2020-07-13 08:05:01
Document Index: 83674982

Matched Legal Cases: ['§ 343', '§ 174', '§ 211', '§ 223', '§ 232', '§ 242', '§ 249', '§ 314', '§ 314', '§ 314']

AGBs | SilverSitting
Mit der Registrierung bzw. Anmeldung auf der digitalen Plattform silversitting.com erklären Sie, nachfolgend „Nutzer“ bzw. „Anbieter“ genannt, sich mit den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“ genannt, einverstanden. Ihr Einverständnis erfolgt, indem Sie Kenntnisnahme und Zustimmung zu diesen AGB bei der Registrierung bzw. Anmeldung bestätigen.
Der Geltungsbereich der AGB schließt gleichermaßen kostenlose und kostenpflichtige Angebote der SilverSitting – Gigauri&Monninger GbR ein und bezieht sich auf die bei Abschluss des Vertrages geltenden Fassung, unabhängig, ob der Nutzer bzw. Anbieter Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
Gewerbliche Nutzer (z.B. lokale oder überregionale Unternehmen) benötigen als Nutzer bzw. Anbieter eine gesonderte Genehmigung, die im Vorfeld von der SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR schriftlich erteilt werden muss und im Fall, dass diese als Nutzer auftreten, eine kostenpflichtige Firmenlizenz. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte die Betreiberin: info@silversitting.com
Bei Verstößen gegen diese Genehmigungspflicht verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung eines nachfolgend festgesetzten Schadenersatzbetrages: bei erstmaligem Verstoß in Höhe von 80 Euro, bei wiederholtem Verstoß und jedem weiteren Fall einer Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro. Die Zahlung ist an die SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR zu entrichten, unbeschadet der Rechte aus § 343 BGB. Weitere Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.
Ein Nutzer bzw. Anbieter darf sein Konto nicht an Dritte übertragen.
Leistungsbeschreibung und -erbringung der digitalen Plattform SilverSitting.com
Gegenstand der Leistung der SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR (Betreiberin) ist die Zurverfügungstellung der digitalen Plattform silversitting.com auf der sich Betreuungssuchende (Nutzer) und Betreuungsanbieter (Anbieter) finden und in Kontakt treten können. Das Ziel beider Parteien ist das Zustandekommen einer Kinderbetreuung.
Dagegen ist nicht Gegenstand der Leistung der SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR die Vermittlung von Betreuungssuchenden und Betreuungsanbietern. Demzufolge übernimmt die Betreiberin keine Garantie und keine Haftung, dass während der Vertragsdauer (kostenpflichtige Mitgliedschaft des Nutzers bzw. kostenfreie Mitgliedschaft des Anbieters) eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zu Stande kommt.
Anbieter können sich kostenfrei registrieren und die digitale Plattform eingeschränkt nutzen.
Das Online-Angebot der digitalen Plattform silversitting.com wird den Nutzern entgeltlich durch Abonnement-Pakete für eine Mitgliedschaft mit verschiedenen Laufzeiten zur Verfügung gestellt (Näheres im nachfolgenden Punkt).
Silversitting.com kann von juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengemeinschaften genutzt werden, mit Einschränkung durch die nachfolgenden Bestimmungen.
Vertragsabschluss, Mitgliedschaft von Nutzer und Anbieter, Preise
Die Nutzung des Online-Angebotes auf silversitting.com ist für Anbieter kostenlos. Anbieter ist, wer sich als Oma oder Opa registriert hat. Das Mindestalter für die Registrierung beträgt 60 Jahre. Ausnahmen von dieser Regel müssen schriftlich durch die SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR erteilt werden.
Sobald ein Anbieter im Rahmen des menügeführten Registrierungsvorganges sein Profil erfolgreich mit allen erforderlichen Daten befüllt hat, wird eine automatisierte Bestätigung über die erfolgreiche Übersendung der Nutzerdaten per E-Mail an den Anbieter versendet. Erst nach „Double-Opt-In“[1] ist die Registrierung vollends abgeschlossen, das Angebot Kinderbetreuung ist entstanden und der Nutzungsvertrag mit der SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR ist erfolgreich zustande gekommen.
Nutzer können kostenfrei Betreuungssuchende in der Nähe des eigenen Aufenthaltsortes durch eine Suchfunktion einsehen und Kontakt aufnehmen. Erst beim Absenden einer Kontaktanfrage des Nutzers an den Anbieter der Betreuungsleistung erfolgt die Aufforderung zur Registrierung und die anschließende Auswahl der 3 Abonnement-Pakete.
Das Angebot über die Nutzung vom Nutzer an die SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR gilt als abgegeben, wenn dieser das Registrierungsformular mit seinen Daten vollständig befüllt hat, die Option „Ich habe die AGB zur Kenntnis genommen und stimme diesen zu“ ausgewählt und somit die AGB akzeptiert und anschließend das Registrierungsformular mit Klick auf die Schaltfläche „Jetzt Registrieren“ versendet hat.
Der Nutzer erhält daraufhin eine automatisierte Bestätigung über die erfolgreiche Übersendung der Nutzerdaten per E-Mail („Willkommen bei SilverSitting“).
Die SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR bietet dem Nutzer 3 kostenpflichtige Abonnement-Pakete für eine Mitgliedschaft an, mit den folgenden Laufzeiten: 3 Monate, 6 Monate, 12 Monate.
Der Nutzer wird vor Abschluss einer Mitgliedschaft bzw. der Bestätigung eines Abonnement-Paketes und somit des Vertragsabschlusses, über anfallende Kosten und Zahlungsmodalitäten informiert.
Die auf silversitting.com angebotenen Abonnement-Pakete für eine Mitgliedschaft der Nutzer stellen kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
Durch Anklicken auf die dafür vorgesehen Schaltfläche (z.B. „Bestellen“ oder „Kaufen“) gibt der Nutzer ein bindendes Angebot für den Abschluss eines Vertrages für eine Mitgliedschaft ab.
Der Vertrag kommt zustande, indem das Angebot durch die SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR durch Freischaltung des kostenpflichtigen Online-Angebotes erfolgt ist.
Zusätzlich erhält der Nutzer eine automatisierte E-Mail über die Freischaltung und kann die Vertragsdaten im Nutzerkonto unter „Meine Mitgliedschaft“ einsehen.
Die Angaben, die der Nutzer bzw. Anbieter bei der Registrierung macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Die SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR ist berechtigt, die Personalien des Nutzers bzw. Anbieters anhand geeigneter amtlicher Dokumente zu überprüfen. Wenn die GbR Grund zu der Annahme hat, die Angaben seien falsch, erhält der Nutzer eine Mahnung. Korrigiert er seine Angaben innerhalb von zwei Wochen nicht, besteht ein Grund zur Kündigung.
Die Betreiberin behält sich vor, ggf. bestimmte Inhalte zurückzuhalten oder nur kostenpflichtig dem Nutzer bzw. Anbieter zur Verfügung zu stellen, sofern es nicht den Vertragszweck gefährdet.
Die Laufzeit des Vertrages entspricht der Laufzeit des vom Nutzer gewählten Abonnement-Paketes, welches durch Anklicken der vorgesehenen Schaltfläche vom Nutzer bestätigt wurde. Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch, sondern endet automatisch ohne Zutun des Nutzers nach Ende der Laufzeit. Laufzeit (z.B. 3, 6 oder 12 Monate) und Preis sind jeweils im Rahmen der Angebote angegeben.
Nach Ablauf der Mitgliedschaft wird das Profil des Nutzers deaktiviert und innerhalb von 14 Tagen gelöscht.
Die anfallenden monatlichen Kosten für die verschiedenen Abonnement-Pakete sind wie folgt von der Betreiberin festgelegt:
Abonnement für eine Mitgliedschaft mit Laufzeit 3 Monate: 24,90€ pro Monat
Abonnement für eine Mitgliedschaft mit Laufzeit 6 Monate: 14,90€ pro Monat
Abonnement für eine Mitgliedschaft mit Laufzeit 12 Monate: 8,90€ pro Monat
Der Anbieter behält sich das Recht vor für verschiedene Buchungs- und Nutzungstermine und Zielgruppen unterschiedliche Preismodelle und Leistungsempfänger anzubieten (z.B. Specials zu bestimmten Anlässen). Kosten, Vertragslaufzeit und Leistungsumfang sind im jeweiligen kostenpflichtigen Angebot festgelegt.
Die Kosten für die Mitgliedschaft, die sich aus dem gewählten Abonnement-Paket ergibt, sind für den jeweiligen Monat jeweils bis zum 3. des Monats ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Im Falle eines Zahlungsverzuges von 5 Tage, erhält der Nutzer eine Aufforderung zum Nachkommen der Zahlung. Nach weiteren 5 Tagen wird eine Mahnung an den Nutzer versendet und das Nutzerkonto mit einer Mahngebühr von 5€ belastet.
Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlich festgelegten Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
Der Nutzer kann die Zahlung mittels eines der angegebenen Bezahlsystem (Kreditkarte, PayPal) vornehmen. Die Zahlungsabwicklung wird über einen Zahlungsdienstleister (PayPal, Stripe) realisiert.
Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich digital und der Versand der Rechnung erfolgt per E-Mail an den Nutzer.
Im Falle einer Rücklastschrift, die durch Verschulden des Nutzers entstanden ist (etwa bei fehlerhafter Angabe der Bankdaten, mangelnder Kontodeckung etc.), ist der Nutzer in der Pflicht, die für die Rücklastschrift gegenüber der SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR berechneten Kosten zu tragen.
Die personenbezogenen Daten des Nutzers bzw. Anbieters werden im Rahmen der zweckgerichteten Erfüllung des Online-Angebotes der SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt.
Die persönlichen Daten (z.B. Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) vom Nutzer bzw. Anbieter werden von der SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR nur zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet.
Der Nutzer bzw. Anbieter ist berechtigt, unentgeltlich Auskunft über die von SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten.
Zusätzlich hat der Nutzer bzw. Anbieter das Recht auf Korrektur fehlerhafter Daten sowie Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht dem entgegensteht. Wird im Rahmen einer aktiven Mitgliedschaft eine Löschung der Daten durch den Nutzer bzw. Anbieter beantragt, steht dieser Antrag einer Kündigung gleich. Eine Löschung der personenbezogenen Daten wird nach Ablauf der Vertragslaufzeit (Mitgliedschaft) vorgenommen, es sei denn, die Nutzung ist kostenlos vereinbart (für Leihomas-/opas). In dem Falle findet die Datenlöschung innerhalb von 7 Werktagen statt.
Zum Datenschutz weist SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR ausdrücklich auf die gesonderte Erklärung zum Datenschutz hin.
Offenlegen und Weitergabe von Daten
Der Nutzer bzw. Anbieter wird hiermit gemäß den Bestimmungen der DSGVO in Verbindung mit der Teledienst-Datenschutzverordnung darüber unterrichtet, dass die SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR Anschriften in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Inhalt dieses Angebotes ergeben, maschinell verarbeitet und veröffentlicht.
Mit der Eingabe der personenbezogenen Daten durch den Nutzer bzw. Anbieter und dem Übersenden dieser an die Betreiberin erklärt sich dieser ausdrücklich mit einer Veröffentlichung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der zweckgerichteten Erfüllung des Online-Angebotes der SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR oder von dieser beauftragten Dritten einverstanden.
Ist eine im Sinne des Online-Angebotes zweckgerichtete Verwendung der personenbezogenen Daten des Nutzers bzw. Anbieters sichergestellt, ist eine Weitergabe dieser Daten auch an z.B. Tochtergesellschaften, Holdinggesellschaften und deren Tochtergesellschaften rechtens. Von dieser Bestimmung eingeschlossen ist eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte, im Falle eines Kaufes oder Verkaufes von Vermögenswerten, oder der Unternehmung als Ganzes oder in Teilen, wenn damit die Weiterführung des Online-Angebotes auch unter einer anderen Bezeichnung, Unternehmung oder Internetadresse stattfindet. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn zur Verfolgung des Geschäftszweckes personenbezogene Daten an dritte Dienstleister (Behörden, Rechtsanwälte, Bezahldienstleister, Inkasso etc.) weitergegeben werden. Die Betreiberin hat in dem Fall sicherzustellen, dass sich Dritte verpflichten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten und anzuwenden (weitere Bestimmungen dazu, in der Datenschutzbestimmungen).
Erklärung des Nutzers bzw. Anbieters
Der Nutzer bzw. Anbieter erklärt, dass er oder ein Mitglied seines Haushalts keine Vorstrafe zu folgenden, vorsätzlichen Straftaten vorliegt, insbesondere nicht zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 174 ff. StGB), Straftaten gegen das Leben (§ 211 ff. StGB), Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§ 232 ff. StGB). Ferner erklärt der Nutzer bzw. Anbieter, dass keine Vorstrafen wegen Diebstahl und Unterschlagung (§ 242 ff. StGB), wegen Raub und Erpressung (§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauchs vorliegen.
Der Nutzer bzw. Anbieter, der Betreuung anbietet oder sucht, erklärt, dass zu keinem Zeitpunkt eine Teilnahme in der Scientology-Sekte stattfindet oder stattfand. Weiterhin erklärt der Nutzer bzw. Anbieter, dass zu keinem Zeitpunkt die Lehren von L. Ron Hubbard gelernt wurden, oder nach diesen praktiziert wird oder wurde und auch zukünftig keine Absicht besteht, sich diese Lehren anzueignen.
Der Anbieter erklärt, dass das Hochladen des erweiterten Führungszeugnisses völlig freiwillig geschieht und dass er einer Verarbeitung der Daten nach dem Grundsatz der DSGVO zustimmt.
Verantwortlichkeiten und Pflichten des Nutzers bzw. Anbieters
Der Nutzer bzw. Anbieter verpflichtet sich bei Anmeldung die erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben.
Der Nutzer bzw. Anbieter ist für die Informationen und Inhalte, die dieser über sich in der Anmeldung angibt allein verantwortlich.
Ein Nutzerkonto bzw. das Konto des Anbieters ist ausschließlich für seine alleinige und persönliche Nutzung eingerichtet. Ausschließlich dieser Nutzer bzw. Anbieter darf dieses Konto nutzen. Eine Übertragung des Nutzer-/Anbieter-Kontos an Dritte oder eine Mitbenutzung durch Dritte ist untersagt, ausgenommen von dieser Richtlinie ist ein weiterer Erziehungsberechtigter.
Der Nutzer bzw. Anbieter erklärt, dass dieser alle ihm anvertrauten Daten nicht an Dritte überträgt und keine Verwendung dieser Daten über die Bestimmung der digitalen Plattform silversitting.com hinausgehenden kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken, stattfindet.
Der Nutzer bzw. Anbieter erklärt E-Mails und Nachrichten vertraulich zu behandeln. Der Zugang zu diesen ist Dritten nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders erlaubt. Eingeschlossen sind auch Angaben zu Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen sowie URLs.
Der Nutzer bzw. Anbieter erklärt, dass er das Recht hat, alle von ihm bereitgestellten Informationen und Inhalte auf silversitting.com zu veröffentlichen.
Der Nutzer bzw. Anbieter erklärt, dass SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR das Recht hat, die folgenden von ihm bereitgestellten Informationen und Inhalte auf silversitting.com zu veröffentlichen:
Entfernung des Wohnortes zum Suchort
Foto (falls hinterlegt)
Ehrenamtliche Tätigkeit (falls hinterlegt)
Der Nutzer bzw. Anbieter erklärt, dass durch die Veröffentlichung und Nutzung, der von ihm bereitgestellten Informationen und Inhalte, durch die Betreiberin keine Rechte Dritter verletzt oder gegen diese verstoßen wird.
Der Nutzer bzw. Anbieter verpflichtet sich, das Online-Angebot auf silversitting.com nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder derartige Informationen (pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte) zu verbreiten oder auszutauschen
es nicht zu benutzen, um andere Nutzer bzw. Anbieter zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen
kein Datenmaterial, das mit einem Computer-Virus bzw. infizierter Software versehen ist, auf der digitalen Plattform zu bringen und zu verbreiten
kein Datenmaterial mit urheberrechtlichem Schutz auf die digitale Plattform zu bringen oder zu verbreiten, außer der Nutzer bzw. Anbieter besitzt die Rechte an diesen oder die erforderlichen Zustimmungen
es nicht in einer Art und Weise zu benutzen, dass ein Herabsetzen der Verfügbarkeit das Online-Angebot für andere Nutzer bzw. Anbieter zur Folge hat
keine Nachrichten für andere Nutzer oder Anbieter abzufangen oder derartige Schritte mit diesem Ziel zu unternehmen
Nachrichten an Anbieter ausschließlich zum Zweck Kontaktaufnahme und zielgerichteter Kommunikation zu versenden, jedoch nicht zum Bewerben von Waren oder Dienstleistungen (ausgenommen sind Fälle, in denen dies ausdrücklich von der SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR erlaubt wird)
Bei Verstoß gegen die oben genannten Verhaltensverpflichtungen, kann dies sowohl zu einer sofortigen Kündigung des Vertrages führen (§ 314 I BGB wichtiger Grund) als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer bzw. Anbieter haben.
Im Falle zivil- und strafrechtlicher Schritte gegen den Nutzer bzw. Anbieter ist die SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR berechtigt, alle zur Verfügung stehenden Daten und Informationen, bereits bei einem konkreten Anfangsverdacht, an die zuständige Instanz (Behörde, Gerichte, etc.) weiterzuleiten, sollte dies für die Verfolgung rechtswidriger Handlungen erforderlich sein.
Die SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer bzw. Anbieter von der Mitgliedschaft auszuschließen, falls bei einer Handlung auf der digitalen Plattform nach Ansicht der SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR politisch radikale oder obszöne Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten. (§ 314 I BGB wichtiger Grund oder § 314 II Mahnung zur Entfernung und Unterlassung, sonst als wichtigen Grund benennen)
Der Nutzer bzw. Anbieter verpflichtet sich, selbstständig Information über die gesetzlichen Bestimmungen für die Erbringung und Vergütung von haushaltsnahen Dienstleistungen bei den zuständigen Instanzen (wie etwa bei Steuerberatern, Krankenkassen, Rentenversicherungen oder Berufsgenossenschaften) zu den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen einzuholen.
Haftung für Obliegenheitspflichtverletzungen
Der Nutzer bzw. Anbieter haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der gemachten Angaben. Dies schließt auf die Plattform hochgeladene Bilder und Videos ein, die von keinen Drittrechten (z. B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte etc.) belastet sein dürfen, soweit eine Genehmigung der Rechtsinhaber nicht vorliegt.
Die SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR haftet nur insoweit, wenn die Betreiberin bei Kenntnis über den Sachverhalt grob fahrlässig oder vorsätzlich eine Beseitigung der Rechtsverletzung in einem angemessenen Zeitraum nicht veranlasst (z.B. durch Löschen des betreffenden Vorganges).
Die SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR stellt lediglich die von dem Nutzer bzw. Anbieter bereitgestellten Daten zur Verfügung. Für diese Daten findet eine Schlüssigkeitsprüfung statt, allerdings wird keine Gewähr für die Richtig- und Vollständigkeit der Daten sowie deren Aktualität übernommen. Der Nutzer bzw. Anbieter verpflichtet sich, eigenverantwortlich, bei einer Kontaktaufnahme mit dem Nutzer bzw. Anbieter, die angegebenen Daten auf Richtig- und Vollständigkeit zu prüfen.
Die SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR kann nach eigenem Ermessen Texte, Bilder und Videos etc. verändern bzw. von der digitalen Plattform entfernen, wenn dieser Vorgang für eine vertragsgemäße Erfüllung erforderlich ist oder gegen gesetzliche Vorschriften und Bestimmungen verstoßen wird.
Eine Haftungskonstellation bezieht sich ausschließlich auf das Verhältnis Nutzer und Anbieter zu dem Rechtsinhaber (Dritten).
Im Falle eines technischen (Teil-) Ausfalles der digitalen Plattform beschränkt sich die Schadensersatzpflicht auf das vom Nutzer geleistete Entgelt für den aktuellen Mitgliedmonat, wenn die Ausfallzeit mehr als 10 % des Mitgliedsmonat beträgt und ist bezogen auf die tatsächliche Ausfallzeit auf Antrag zurückzuerstatten
Im Falle einer rechtsmissbräuchlichen Verwendung des Datenbestandes der SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR durch Dritte (z. B. Hackerangriff) haftet die Betreiberin nur, wenn grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bestätigt wird. Dies gilt auch für alle weiteren möglichen Rechtsverletzungen.
Haftung der SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR
Der Vertrag über die haushaltsnahe Dienstleistung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Die Betreiberin stellt lediglich die digitale Plattform für einen Kontakt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zur Verfügung und haftet nicht für die Leistungen der teilnehmenden Nutzer bzw. teilnehmenden Anbieter. Demzufolge sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen Nutzer (Betreuungssuchenden) und Anbieter (Betreuungsanbieter) einschließlich, und ohne Ausnahme, der Leistungen die ein Betreuungssuchender erhalten hat oder Zahlungen die an Betreuungsanbietende fällig sind, direkt an die jeweilige Partei des Nutzers (Betreuungssuchenden) oder Anbieters (Betreuungsanbieter) zu richten. Die Betreiberin kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
Die Betreiberin übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzer bzw. Anbieter, sowie weiteren von den Nutzern bzw. Anbietern zur Veröffentlichung bereitgestellten Inhalten. SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
Die Betreiberin haftet unbeschränkt bei:
Die Betreiberin haftet im Folgenden beschränkt: bei leichter Fahrlässigkeit, wenn eine Pflichtverletzung vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer bzw. Anbieter regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden beschränkt, mit deren Eintreten typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
Die hier festgelegten Bestimmungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Betreiberin. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder anderer zwingend gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
Die SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR behält sich das Recht vor, Dritte mit der Erbringung von Teilleistungen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
Sofern es sich beim Nutzer bzw. Anbieter um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird als Gerichtsstand Frankfurt vereinbart.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Nutzer bzw. Anbieter Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer bzw. Anbieter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbrauchern gibt dies künftig die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die E-Mail-Adresse des Anbieters für Verbraucherbeschwerden lautet: info@silversitting.com
Das Copyright für Objekte, Texte, Tondokumente, Videosequenzen, Animationen, Grafiken und dergleichen, die von der SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR selbst erstellt und veröffentlicht sind, bleibt ausschließlich bei der Betreiberin. Eine Vervielfältigung dieser, oder Verwendung in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR nicht gestattet.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der SilverSitting – Gigauri&Monninger GbR, Elkenbachstrasse 36, 60316 Frankfurt mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail an info@silversitting.com) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR
Elkenbachstrasse 36
E-Mail: info@silversitting.com
[1] beschreibt ein zweistufiges Anmelde- / bzw. Bestätigungsverfahren, bei welchem der Nutzer von Online-Angeboten seine E-Mailadresse hinterlegt, um Leistungen zu beziehen. In einem zweiten Schritt wird in einer E-Mail des Dienstleisters der gestellte Auftrag des Nutzers erneut bestätigt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SilverSitting Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR
Leistungsbeschreibung und -erbringung
Haftung der SilverSitting – Gigauri, Andrea und Monninger, Daniel GbR