Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/129545_22b/
Timestamp: 2020-06-04 14:35:39
Document Index: 332628131

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 22', '§ 1', '§ 22']

KWG § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte - NWB Gesetze
KWG § 22b i.d.F. 27.03.2020
§ 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte [3]
(1) 1Ist das Refinanzierungsunternehmen weder ein Kreditinstitut noch eine in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3a genannte Einrichtung, können die in § 22a Abs. 1 Satz 1 genannten Gegenstände des Refinanzierungsunternehmens, auf deren Übertragung ein Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 24 Satz 1 Nummer 1 bis 6 einen Anspruch hat, in ein von einem Kreditinstitut oder von der Kreditanstalt für Wiederaufbau geführtes Refinanzierungsregister eingetragen werden. 2Enthält das Refinanzierungsregister daneben Gegenstände, deren Übertragung das registerführende oder ein anderes Unternehmen schuldet, so ist für jeden zur Übertragung Verpflichteten innerhalb desselben Refinanzierungsregisters eine gesonderte Abteilung und innerhalb dieser für jede Refinanzierungstransaktion eine Unterabteilung zu bilden.
(2) 1Ist das Refinanzierungsunternehmen ein Kreditinstitut, für welches die Führung eines eigenen Refinanzierungsregisters nach Art und Umfang seines Geschäftsbetriebs eine unangemessene Belastung darstellt, so soll die Bundesanstalt auf Antrag des Refinanzierungsunternehmens der Führung des Refinanzierungsregisters durch ein anderes Kreditinstitut zustimmen. 2Die Zustimmung der Bundesanstalt gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen eines Monats nach Stellung des Antrages verweigert wird.
3Anm. d. Red.: § 22b i. d. F. des Gesetzes v. 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3395) mit Wirkung v. 1. 1. 2014.