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Timestamp: 2016-10-22 08:55:56
Document Index: 4968797

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 88', 'Art. 90', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 10', 'Art. 34', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 34', 'Art. 10', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 34', 'Art. 10', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

1C_221/2011 (24.01.2012)
Michael Luzio, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gion-Andri Decurtins,
Der Dorfteil Pardeala in der Gemeinde Marmorera wird durch eine ungef�hr 650 Meter lange Gemeindestrasse erschlossen. Im Auftrag des Gemeindevorstands wurde ein Projekt zur Sanierung der Strasse ausgearbeitet. Das Projekt sieht die Erweiterung des Strassenquerschnitts auf drei Meter sowie den Ausbau der Kurvenradien vor. Weiter soll die Entw�sserung der Strasse sichergestellt werden und schliesslich ist geplant, gleichzeitig mit der Strassensanierung die Werk- und Kanalisationsleitungen im oberen Dorfteil zu sanieren bzw. neu zu verlegen. Am 20. September 2010 informierte der Gemeindevorstand s�mtliche Stimmberechtigten der Gemeinde sowie die Grundeigent�mer �ber die Einleitung des Baubewilligungsverfahrens f�r die Strassensanierung. Die Baugesuchsunterlagen wurden �ffentlich aufgelegt und das Baugesuch amtlich publiziert. Am 30. Oktober 2010 genehmigte die Gemeindeversammlung nach vorg�ngiger Diskussion mit acht zu sieben Stimmen einen Kredit von Fr. 2'520'000.-- f�r die Sanierung der Dorfstrasse.
Gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 30. Oktober 2010 erhob Michael Luzio Stimmrechtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Er stellte den Antrag, der Beschluss sei aufzuheben und es sei �ber das Traktandum neu abzustimmen. Mit Urteil vom 18. Januar 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhebt Michael Luzio am 16. Mai 2011 Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei das Abstimmungsergebnis der Gemeindeversammlung vom 30. Oktober 2010 betreffend den Kredit von Fr. 2'520'000.-- f�r die Sanierung der Dorfstrasse f�r ung�ltig zu erkl�ren und es sei die Gemeinde anzuweisen, �ber den Kredit eine neue Gemeindeversammlung einzuberufen.
Die Gemeinde Marmorera beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Stellungnahme vom 19. September 2011 h�lt der Beschwerdef�hrer an der Beschwerde fest.
Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 18. Januar 2011 betrifft eine kommunale Abstimmungssache. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend die politische Stimmberechtigung der B�rger und B�rgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen (vgl. Art. 82 lit. c, Art. 88 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2 und Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist in der Gemeinde Marmorera stimmberechtigt und damit nach Art. 89 Abs. 3 BGG zur Beschwerde befugt. Die Antr�ge um Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids und der Abstimmung �ber den Kredit f�r die Sanierung der Dorfstrasse in der Gemeindeversammlung vom 30. Oktober 2010 sind zul�ssig (vgl. BGE 129 I 185 E. 1.2 S. 188). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie darauf verzichtet habe, die von ihm genannten Personen zur Sache zu befragen. Die Vorinstanz habe sich nicht ansatzweise mit seinen Beweisantr�gen befasst, sondern diese ignoriert. Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz ausserdem vor, sie habe den Sachverhalt unvollst�ndig abgekl�rt.
2.1 Im Verfahren vor der Vorinstanz brachte der Beschwerdef�hrer vor, ein Mitglied des Gemeindevorstands sowie die Gemeindekanzlistin h�tten im Vorfeld der Gemeindeversammlung Stimmb�rger und Grundeigent�mer dahingehend informiert, dass bei einer Nichtgenehmigung des Kredits f�r die Strassensanierung sp�ter ein Verfahren eingeleitet werden k�nnte, welches zur Folge haben k�nne, dass die privaten Anst�sser einen Teil der Kosten der Strassensanierung �bernehmen m�ssten. Drei Personen, welche die entsprechenden Aussagen best�tigen k�nnten, seien von der Vorinstanz zu befragen. Die Vorinstanz f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, eine solche Befragung erweise sich als entbehrlich. Falls die Ausk�nfte tats�chlich so erteilt worden seien, wie der Beschwerdef�hrer geltend mache, k�nne nicht gesagt werden, dass es sich dabei um irref�hrende beh�rdliche Ausk�nfte gehandelt habe.
2.2 Zum Anspruch auf rechtliches Geh�r geh�rt das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Indes kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn die Antr�ge nicht erhebliche Tatsachen betreffen. Gleichermassen kann er Beweisantr�ge ohne Verletzung des rechtlichen Geh�rs ablehnen, wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener antizipierter Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen).
2.3 Wie aus dem angefochtenen Urteil hervorgeht, war f�r die Vorinstanz nicht entscheidwesentlich, ob die vom Beschwerdef�hrer kritisierten Ausk�nfte an Stimmb�rger und Grundeigent�mer tats�chlich wie vom Beschwerdef�hrer vorgebracht erteilt worden waren. Das Bundesgericht teilt diese Auffassung (vgl. nachfolgend E. 3). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz mit der Befragung der vom Beschwerdef�hrer genannten Personen neue entscheidwesentliche Erkenntnisse h�tte gewinnen k�nnen, welche sich nicht bereits aus den Akten ergaben. Die Vorinstanz konnte auf die Befragung der Personen somit verzichten, ohne damit den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r zu verletzen.
2.4 Weil f�r den Ausgang des Verfahrens nicht massgeblich ist, ob die vom Beschwerdef�hrer kritisierten Ausk�nfte von einem Mitglied des Gemeindevorstands sowie der Gemeindekanzlistin tats�chlich erteilt worden sind, brauchte die Vorinstanz in dieser Hinsicht den Sachverhalt nicht n�her abzukl�ren. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet nicht substanziiert, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung des f�r den Entscheid massgeblichen Sachverhalts offensichtlich unrichtig sein sollte, weshalb kein Anlass besteht, vom Sachverhalt abzuweichen, den die Vorinstanz festgestellt hat.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf freie Willensbildung und unverf�lschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV sowie Art. 10 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Kantons Graub�nden vom 18. Mai 2003/14. September 2003 [KV/GR; SR 131.226]).
3.1 Die in Art. 34 Abs. 2 BV sowie Art. 10 Abs. 2 Satz 2 KV/GR verankerte Abstimmungsfreiheit gibt den Stimmberechtigten Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt (BGE 137 I 200 E. 2.1 S. 203 mit Hinweisen). Es soll garantiert werden, dass jeder Stimmberechtigte seinen Entscheid gest�tzt auf einen m�glichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner Stimme zum Ausdruck bringen kann. Die Abstimmungsfreiheit gew�hrleistet die f�r den demokratischen Prozess und die Legitimit�t direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (BGE 135 I 292 E. 2 S. 293 f. mit Hinweisen). Das Ergebnis eines Urnengangs oder einer Abstimmung kann unter anderem durch eine unzul�ssige beh�rdliche Beeinflussung der Stimmberechtigten verf�lscht werden. Eine solche f�llt hinsichtlich von amtlichen Abstimmungserl�uterungen, von andern amtlichen Informationen im Vorfeld von Urneng�ngen oder von Erl�uterungen anl�sslich von Gemeindeversammlungen in Betracht (BGE 135 I 292 E. 2 S. 293 f. mit Hinweisen).
Aus Art. 34 Abs. 2 BV folgt namentlich eine Verpflichtung der Beh�rden auf korrekte und zur�ckhaltende Information im Vorfeld von Abstimmungen. Bei Wahlen ist die Praxis strenger als bei Abstimmungen, da den Beh�rden bei Sachentscheiden auch eine (beschr�nkte) Beratungsfunktion zukommt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind gewisse beh�rdliche Interventionen in den Meinungsbildungsprozess vor Sachabstimmungen zul�ssig. Dazu geh�ren namentlich die Abstimmungserl�uterungen der Exekutive, in denen eine Vorlage zur Annahme oder Ablehnung empfohlen wird. Es stellt dagegen eine unerlaubte Beeinflussung dar, wenn die Beh�rde ihre Pflicht zu objektiver Information verletzt und �ber den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert oder wenn sie in unzul�ssiger Weise in den Abstimmungskampf eingreift und dabei (stimm- und wahlrechtliche) gesetzliche Vorschriften verletzt oder sich in anderer Weise verwerflicher Mittel bedient. Dem Erfordernis der Sachlichkeit gen�gen Informationen, wenn die Aussagen wohl abgewogen sind und beachtliche Gr�nde daf�r sprechen, wenn sie ein umfassendes Bild der Vorlage mit Vor- und Nachteilen abgeben und den Stimmberechtigten eine Beurteilung erm�glichen oder wenn sie trotz einer gewissen �berspitzung nicht unwahr und unsachlich bzw. lediglich ungenau und unvollst�ndig sind (BGE 130 I 190 E. 3.2 S. 294 f.).
Einzelnen Mitgliedern einer Beh�rde kann weder die Teilnahme am Abstimmungskampf noch die freie Meinungs�usserung zu einer Gesetzes- oder Sachvorlage untersagt werden. So ist es �blich, dass Beh�rdemitglieder etwa bei der Unterzeichnung von Aufrufen als Mitglieder von Abstimmungskomitees oder bei pers�nlichen Interventionen (namentlich in den Medien) ihren Namen auch mit ihrer amtlichen Funktion in Verbindung bringen, um ihre besondere Sachkunde und das politische Engagement f�r �ffentliche Interessen hervorzuheben. Hingegen ist es nicht zul�ssig, wenn einzelne Beh�rdemitglieder ihren individuellen (privaten) Interventionen und Meinungs�usserungen einen unzutreffenden amtlichen Anstrich geben und den Anschein erwecken, es handle sich dabei um eine offizielle Verlautbarung namentlich einer Kollegialbeh�rde. Ob Inhalt und Form (etwa die Verwendung amtlichen Briefpapiers oder amtlicher Insignien) ihrer Stellungnahme geeignet sind, einen solchen falschen Anschein zu erwecken, entscheidet sich nach Massgabe der Wirkung, die sie auf den Adressaten, n�mlich den durchschnittlich aufmerksamen und politisch interessierten Stimmb�rger, aus�bt. Eine unzul�ssige Beeinflussung der Meinungsbildung k�nnte ferner in Verlautbarungen, deren "privater" Charakter unklar bleibt, in Betracht gezogen werden; etwa wenn das Beh�rdenmitglied eine bewusst falsche oder t�uschende Sachdarstellung geben w�rde, die wegen der Autorit�t seiner amtlichen Funktion nicht ohne Weiteres als solche zu erkennen w�re, besonders wenn sie von der politischen Gegnerschaft nicht mehr rechtzeitig richtig gestellt werden k�nnte (BGE 130 I 190 E. 3.3 S. 295 f.).
3.2 Wie bereits ausgef�hrt, brachte der Beschwerdef�hrer im Verfahren vor der Vorinstanz vor, ein Mitglied des Gemeindevorstands sowie die Gemeindekanzlistin h�tten im Vorfeld der Gemeindeversammlung Stimmb�rger und Grundeigent�mer dahingehend informiert, dass bei einer Nichtgenehmigung des Kredits f�r die Strassensanierung sp�ter ein Verfahren eingeleitet werden k�nnte, welches zur Folge haben k�nne, dass die privaten Anst�sser einen Teil der Kosten der Strassensanierung �bernehmen m�ssten. Durch diese Ausk�nfte sei das Abstimmungsergebnis in unzul�ssiger Weise beeinflusst worden.
Die Vorinstanz f�hrte dazu aus, falls die Ausk�nfte tats�chlich so erteilt worden seien, k�nne nicht gesagt werden, dass es sich dabei um irref�hrende beh�rdliche Ausk�nfte gehandelt habe. Im Falle der Ablehnung des Sanierungsprojekts h�tte die Gemeinde ein neues Projekt ausarbeiten lassen und �ffentlich auflegen m�ssen. Dabei w�re sie nach Art. 62 und 63 des Raumplanungsgesetzes f�r den Kanton Graub�nden vom 6. Dezember 2004 (KRG; BR 801.100) berechtigt, wenn nicht gar verpflichtet gewesen, ein Beitragsverfahren einzuleiten und durchzuf�hren. An sich sei es bereits f�r das zur Abstimmung gelangte Projekt fragw�rdig, die Finanzierung allein dem Steuerzahler zu �berbinden, verlange doch Art. 63 KRG ausdr�cklich, dass zur Deckung der Kosten f�r die Erstellung, �nderung und Erneuerung von Erschliessungsanlagen von den Grundeigent�mern Beitr�ge erhoben werden. Durch die allf�llig erteilten Ausk�nfte sei daher kein Stimmberechtigter in unzul�ssiger Weise in seiner Meinungsbildung beeinflusst worden. Vielmehr seien die Ausk�nfte, wenn sie tats�chlich erteilt worden seien, grunds�tzlich zutreffend.
In der Beschwerde ans Bundesgericht macht der Beschwerdef�hrer wiederum geltend, ein Mitglied des Gemeindevorstands sowie die Gemeindekanzlistin h�tten vor der Gemeindeversammlung gegen�ber einzelnen Personen falsche Aussagen gemacht und fehlerhafte Informationen verbreitet. Problematisch seien die �usserungen nicht nur wegen ihres tatsachenwidrigen Inhalts, sondern auch aufgrund der offiziellen und amtlichen Funktion, die die betreffenden Personen zum Zeitpunkt der �usserungen innegehabt h�tten. Der Hinweis der Vorinstanz auf die Bestimmungen des KRG gehe ins Leere. Die Vorinstanz habe das KRG sachfremd und willk�rlich herangezogen, wobei die Auslegung dieses Gesetzes nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei. Erst in seiner Stellungnahme vom 19. September 2011 bringt der Beschwerdef�hrer vor, es treffe nicht zu, dass die Gemeinde im Falle einer Nichtgenehmigung des Sanierungskredits und der Ausarbeitung eines neuen Projekts berechtigt, wenn nicht sogar verpflichtet gewesen w�re, ein Beitragsverfahren einzuleiten und durchzuf�hren. Das Beitragsverfahren werde im Kanton Graub�nden praxisgem�ss bei der Erstellung von Erschliessungsstrassen und weniger bei deren Erneuerung angewendet. Bei der zu sanierenden Dorfstrasse handle es sich sodann nicht um eine raumplanungsrechtlich relevante Erschliessungsstrasse. Schliesslich w�rde den Anst�ssern durch die Sanierung der Strasse mehr Nachteile als Vorteile entstehen, weshalb ein Beitragsverfahren nicht in Frage k�me.
3.3 Die angeblich von einem Mitglied des Gemeindevorstands pers�nlich erteilten Ausk�nfte w�ren wohl als pers�nliche Intervention in den Abstimmungskampf zu betrachten. Bei den von der Gemeindekanzlistin angeblich erteilten Ausk�nften handelte es sich dagegen unter Umst�nden um offizielle beh�rdliche Informationen, da die Kanzlistin Fragen zum Sanierungsprojekt offenbar im Auftrag des Gemeindevorstands zu beantworten hatte. Jedenfalls w�ren die angeblich erteilten, vom Beschwerdef�hrer kritisierten Ausk�nfte im Hinblick auf Art. 34 Abs. 2 BV sowie Art. 10 Abs. 2 Satz 2 KV/GR aus den folgenden Gr�nden in beiden F�llen nicht zu beanstanden.
Im Kanton Graub�nden erheben die Gemeinden von den Personen, die aus einer Erschliessungsanlage einen wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlagen nutzen oder nutzen k�nnten, Erschliessungsabgaben (Art. 62 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 KRG). Verkehrsanlagen werden �ber Beitr�ge finanziert (Art. 62 Abs. 2 KRG). Beitr�ge werden erhoben zur Deckung der Kosten f�r die Erstellung, �nderung und Erneuerung von Erschliessungsanlagen (Art. 63 Abs. 1 KRG). Im Falle der Ablehnung des Sanierungskredits und der Ausarbeitung eines neuen Projekts h�tte die Gemeinde Marmorera somit jedenfalls die M�glichkeit gehabt, von den Anst�ssern Beitr�ge zu erheben. Falls einzelne Personen von den Beh�rden vor der Gemeindeversammlung tats�chlich auf diese M�glichkeit hingewiesen worden sind, w�ren entsprechende Ausk�nfte angesichts der dargestellten gesetzlichen Bestimmungen weder als unsachlich noch falsch einzustufen.
Daran �ndern auch die Einw�nde nichts, die der Beschwerdef�hrer in seiner Stellungnahme vom 19. September 2011 erhebt. Die zu sanierende Gemeindestrasse dient gem�ss der grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz der Erschliessung des Dorfteils Pardeala. Ob in anderen F�llen im Kanton bei der Erneuerung von Erschliessungsstrassen Beitr�ge erhoben worden sind, �ndert nichts daran, dass die Gemeinde Marmorera im Falle eines neuen Projekts gem�ss der dargestellten gesetzlichen Regelung mindestens die M�glichkeit dazu gehabt h�tte. Schliesslich fallen die Eigent�mer von Grundst�cken, die �ber die Gemeindestrasse erschlossen werden, ohne Zweifel unter den Personenkreis, von dem nach dem Gesetz grunds�tzlich Erschliessungsabgaben zu erheben sind.
3.4 Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, w�re durch die von einem Mitglied des Gemeindevorstands sowie der Gemeindekanzlistin erteilten Ausk�nfte, sofern sie tats�chlich erteilt worden sind, kein Stimmberechtigter in unzul�ssiger Weise in seiner Meinungsbildung beeinflusst worden, womit eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV sowie Art. 10 Abs. 2 Satz 2 KV/GR ausser Betracht f�llt.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Weder dem unterliegenden Beschwerdef�hrer noch der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Gemeinde Marmorera ist eine Parteientsch�digung zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG sowie BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gemeinde Marmorera und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 1. Kammer als Verfassungsgericht, schriftlich mitgeteilt.