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Timestamp: 2018-12-09 22:45:12
Document Index: 221385959

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 36', '§ 439', '§ 635', '§ 445', '§ 478', '§ 8']

4.4 Bei Zahlungsvorgängen aus dem Ausland sind alle Bankspesen vom Kunden zu tragen.
9.2 Informationen zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und nach § 36 VSBG
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. Diese Frist gilt ebenfalls nicht für die in Absatz 4 genannten Ansprüche.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen zwei Wochen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen zwei Wochen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf unser Verlangen ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(4) Ansprüche des Kunden nach § 439 Abs. 2 und 3 BGB sowie § 635 Abs. 2 BGB bleiben unberührt. Ansprüche des Kunden nach §§ 445a, 445b BGB bestehen nur, soweit uns ein Verschulden trifft. Die Rechte des Kunden nach § 478 BGB bleiben unberührt. Die in diesem Absatz genannten Rechte bestehen nicht, soweit die gelieferten Gegenstände nach Absatz 2 als genehmigt gelten.
(5) Beruht ein Mangel auf einem Verschulden von uns, kann der Kunde unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.