Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/prozessunfaehigkeit-des-antragstellers-im-klageerzwingungsverfahren-393399
Timestamp: 2020-01-17 20:06:10
Document Index: 55592697

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 51', '§ 51', '§ 1896', '§ 153', '§ 153', '§ 170', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Pro­zess­un­fä­hig­keit des Antrag­stel­lers im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren | Rechtslupe
Prozessunfähigkeit des Antragstellers im Klageerzwingungsverfahren
Pro­zess­un­fä­hig­keit des Antrag­stel­lers im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren
Sind dem Antrag­stel­ler im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren (hier: Pozess­kos­ten­hil­fe­an­trag) sei­ne Pro­zess­un­fä­hig­keit und das Rechts­in­sti­tut einer Betreu­er­be­stel­lung nach § 1896 BGB bereits bekannt, bedarf es vor der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts kei­nes Hin­wei­ses auf die feh­len­de Pro­zess­fä­hig­keit und die Mög­lich­keit zur Behe­bung des Man­gels durch Bestel­lung eines Betreu­ers.
Einen Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann nur ein Pro­zess­fä­hi­ger stel­len, da es sich um eine Pro­zess­erklä­rung han­delt, die nach den anzu­wen­den­den Regeln der ZPO Rechts­wir­kun­gen nur bei Abga­be durch eine pro­zess­fä­hi­ge Per­son aus­lö­sen kann (§ 51 Abs. 1 ZPO; Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 05.12.2014 – 2 Ws 431 – 432/​14); mit­hin müss­te der gesetz­li­che Ver­tre­ter han­deln 1.
Die­se Rechts­auf­fas­sung steht – jeden­falls bei der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on – nicht im Wider­spruch zur Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 06.12.2013 2. Danach muss das Pro­zess­ge­richt einer pro­zess­un­fä­hi­gen Per­son, die kei­nen gesetz­li­chen Ver­tre­ter hat, ihr Gele­gen­heit geben, für eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­tre­tung zu sor­gen, bevor es ihre Kla­ge als unzu­läs­sig abweist; dabei hat es auf das Feh­len ihrer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­tre­tung (§ 51 ZPO) und die Mög­lich­keit zur Behe­bung des Man­gels durch die Bestel­lung eines Betreu­ers nach § 1896 BGB hin­zu­wei­sen, des­sen Auf­ga­ben­kreis auf die Füh­rung des Rechts­streits beschränkt wer­den kann 3.
Im Unter­schied zu jener Ent­schei­dung steht vor­lie­gend schon nach dem eige­nen Vor­brin­gen des Anzei­ge­er­stat­ters fest, dass die­sem seit län­ge­rer Zeit bekannt ist, dass es bei ihm an der Pro­zess­fä­hig­keit fehlt. Auch in frü­he­ren bei dem Ober­lan­des­ge­richt anhän­gi­gen Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren hat er die­sen Umstand bereits aus­drück­lich vor­ge­tra­gen. Ange­sichts des­sen hät­te für ihn schon zuvor Anlass bestan­den, sich für die­sen Rechts­streit vor­sorg­lich um die Bestel­lung eines Betreu­ers zu bemü­hen 4. Dabei kommt hin­zu, dass der Anzei­ge­er­stat­ter frü­her schon ein­mal unter Betreu­ung gestan­den hat, sodass ihm die­ses Rechts­in­sti­tut wohl­ver­traut ist. Aus die­sem Grund war es im Unter­schied zur Sach- und Rechts­la­ge in dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht gebo­ten, den Anzei­ge­er­stat­ter zunächst auf die Mög­lich­keit der Bestel­lung eines Betreu­ers hin­zu­wei­sen.
Im Hin­blick dar­auf kann dahin gestellt blei­ben, ob sich der Anzei­ge­er­stat­ter einer mög­li­chen Bestel­lung eines Betreu­ers für die­ses Ver­fah­ren nicht ohne­hin wider­set­zen wür­de 4. Dies läge kei­nes­wegs fern, nach­dem es in dem gegen­wär­tig anhän­gi­gen Ver­fah­ren des Amts­ge­richts immer­hin der Fall ist. Berück­sich­tigt man dar­über hin­aus das Vor­brin­gen des Anzei­ge­er­stat­ters unter Her­an­zie­hung der Akten­la­ge wäre dar­über hin­aus höchst­wahr­schein­lich anzu­neh­men, dass ein Betreu­er einen Antrag in einem Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren ohne­hin nicht geneh­mi­gen wür­de 5.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 31. März 2015 – 2 Ws 48/​15
Ein­stel­lung nach § 153 StPO – und ihre Anfech­tung durch den… Stellt die Staats­an­walt­schaft ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren nach § 153 Abs. 1 StPO oder unter Ver­wei­sung auf den Pri­vat­kla­ge­weg nach § 170 Abs. 2 StPO ein, sind…
Der pro­zess­un­fä­hi­ge Klä­ger Das Pro­zess­ge­richt darf eine Kla­ge wegen feh­len­der Pro­zess­fä­hig­keit des Klä­gers ohne des­sen Anhö­rung nur dann als unzu­läs­sig abwei­sen, wenn es ihn zum Ter­min gela­den und…
Eigen­tü­­mer-Besit­­zer-Ver­­häl­t­­nis – und der Scha­dens­er­satz… Ver­wei­gert der Besit­zer die Her­aus­ga­be der Sache an den Eigen­tü­mer ohne dass ihm ein Recht zum Besitz zusteht, steht die­sem kein Scha­dens­er­satz wegen ent­gan­ge­nen Gewinns…
OLG Düs­sel­dorf wis­tra 1989, 120; OLG Ham­burg NJW 1966, 1934; KG Ber­lin JR 1960, 29; SK-StPO/­Woh­lers, 4. Aufl., § 172 Rn. 65; LR-Graal­mann-Schee­rer, StPO, 26. Aufl., § 172 Rn. 46; KK-Mol­den­hau­er, StPO, 7. Aufl., § 172 Rn. 17; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., § 172 Rn. 21a; vgl. auch OLG Stutt­gart NStZ 2010, 654[↩]
BGH, Beschluss vom 06.12.2013 – V ZR 8/​13, Fam­RZ 2014, 553[↩]
vgl. BGH, aaO[↩][↩]
vgl. hier­zu BGHZ 110, 294[↩]
KlageerzwinungsverfahrenProzessunfähigkeit