Source: https://zandlgrundei.at/de/gerichtsentscheidungen/92-versicherungsrecht-schadenersatzrecht.html
Timestamp: 2020-02-17 11:34:05
Document Index: 156551209

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1489', 'OGH', 'OGH', '§ 74', '§ 75', 'OGH', 'OGH', '§ 27', 'OGH', '§ 27', '§ 324', '§ 10', 'OGH', '§ 10', '§ 1311', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 1', 'Art 10', 'Art 12', 'OGH', 'OGH', '§ 914', 'OGH', 'OGH', '§ 273', 'OGH', 'OGH', '§ 1431', '§ 67', 'OGH', '§ 1431', '§ 67', '§ 1431', '§ 6', '§ 67', '§1431', '§ 67', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 914', 'OGH', 'OGH', '§ 27', 'OGH', 'OGH', '§ 3', '§ 3', '§ 14', 'BGH', 'OGH', 'OGH', '§ 140', 'OGH', '§ 15', '§ 1330', '§ 9', 'OGH', 'OGH', '§ 59', 'OGH', '§ 59', '§ 890', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 67', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 373', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 4', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1010', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 7', 'OGH', '§ 74', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 16', '§ 9', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 43', 'OGH', 'Art 5', 'OGH', 'Art.7', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 23', 'OGH']

Versicherungs- und Schadenersatzrecht - Kanzlei Grundei, Wien
Schadenersatzrecht: Wenn ein Rechtsstreit anhängig ist und Ungewissheit darüber besteht, ob überhaupt ein (klagbarer, ersatzfähiger) Schaden entstanden ist... (OGH 21.10.2014, 4 Ob 168/14f)
Schadenersatzrecht: Wenn ein Rechtsstreit anhängig ist und Ungewissheit darüber besteht, ob überhaupt ein (klagbarer, ersatzfähiger) Schaden entstanden ist, beginnt die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB erst mit Ende des Verfahrens zu laufen. Dem Geschädigten ist zuzubilligen, den Ausgang des Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über gesicherte Informationen für seine Schadenersatzklage verfügt.
Wer von seinem Anwalt Ersatz wegen mangelhafter Vertretung begehrt, den trifft die Beweislast, dass der Schaden bei einem bestimmten und pflichtgemäßen Handeln des Rechtsanwalts nicht eingetreten wäre (hypothetischer Kausalverlauf). (OGH 28.11.2012, 4 Ob 201/12f)
Versicherungsrecht: Schließt die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Gebäudeversicherung (auch) im Interesse der einzelnen Wohnungseigentümer ab... (OGH 09.05.2012, 7 Ob 38/12g)
Versicherungsrecht: Schließt die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Gebäudeversicherung (auch) im Interesse der einzelnen Wohnungseigentümer ab, handelt es sich um einen Versicherungsvertrag für fremde Rechnung im Sinne der §§ 74 ff VersVG. Grundsätzlich kann die Abtretung des Versicherungsanspruches vertraglich ausgeschlossen werden. Eine Abtretung des Versicherungsanspruches an den Fremdversicherten gibt es allerdings insofern nicht, als der Versicherte gemäß § 75 Abs 1 VersVG Gläubiger des Anspruches ist. Wenn der Versicherungsnehmer seine Ansprüche an den Versicherten überträgt handelt es sich daher nicht um eine Abtretung, sondern um einen Verzicht auf die Verfügungsrechte zugunsten des Versicherten.
Versicherungsrecht: In Österreich herrscht das System der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung. (OGH 24.04.2012, 2 Ob 94/11d sowie 2 Ob 95/11a)
Versicherungsrecht: In Österreich herrscht das System der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung. Die vom Landesgesundheitsfonds aufzuwendenden Gesamtkosten für die Behandlung und Pflege eines Unfallopfers in den Fondskrankenanstalten eines Bundeslandes bilden den Deckungsfonds. Dabei maßgeblich sind die Gebührensätze der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF). Besteht ein Anspruch des Geschädigten auf Sachleistung und Gewährung von Heilbehandlung in einer Krankenanstalt gegenüber dem Sozialversicherungsträger, so verfolgt diese Leistung denselben Ausgleichszweck wie der Schadenersatzanspruch des Geschädigten und ist mit diesem daher sachlich kongruent. Die Verpflichtung der Bundesländer, für ihre Landesbürger die öffentliche Anstaltspflege sicherzustellen und für den Betriebsabgang der Fondskrankenkassen aufzukommen, dient nicht der Entlastung des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers.
Versicherungsrecht: Der Versicherungsnehmer hat nur dann für das Verhalten eines Repräsentanten einzustehen... (OGH 19.04.2012, 7 Ob 25/12w)
Versicherungsrecht: Der Versicherungsnehmer hat nur dann für das Verhalten eines Repräsentanten einzustehen, wenn er diesen zur Abwicklung des Versicherungsverhältnisses dem Versicherer gegenüber als seinen Vertreter bestellt. Der geltend gemachte Schadenersatzanspruch eines geschädigten Pfandgläubigers gegenüber dem Masseverwalter aufgrund eines, durch den Gemeinschuldner verursachten Sachschadens, ist daher als reiner Vermögensschaden in der Berufshaftpflicht des Masseverwalters gedeckt.
Versicherungsrecht: Die Legalzessionsnorm des § 27 des Wiener Sozialhilfegesetzes ist nicht zwangsläufig auf alle Ersatzansprüche des Empfängers gegen Dritte anzuwenden. (OGH 12.10.2011, 3 Ob 45/11f)
Versicherungsrecht: Die Legalzessionsnorm des § 27 des Wiener Sozialhilfegesetzes ist nicht zwangsläufig auf alle Ersatzansprüche des Empfängers gegen Dritte anzuwenden. Erleidet der Geschädigte aufgrund der Besonderheit des sofortigen Übergangs des Pensionsanspruches auf den Sozialhilfeträger selbst keinen Schaden, ergibt sich daraus für die Frage der Klagelegitimation, dass nur der Sozialhilfeträger zur Klage legitimiert ist. Die Aktivlegitimation der Klägerin ist daher in analoger Anwendung der Zessionsbestimmung des § 324 Abs 3 ASVG zu verneinen.
Schadenersatzrecht: Die in § 10 NÖ Veranstaltungsgesetz in Hinblick auf die technische Betriebssicherheit vorgesehene Bewilligungspflicht für Veranstaltungsbetriebsstätten... (OGH 07.10.2010, 2 Ob 156/10w)
Schadenersatzrecht: Die in § 10 NÖ Veranstaltungsgesetz in Hinblick auf die technische Betriebssicherheit vorgesehene Bewilligungspflicht für Veranstaltungsbetriebsstätten stellt ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB dar.
Berufshaftpflicht - Rechtsanwalt: Im Rahmen seiner Pflicht, den Vermögensgegenstand des Betroffenen gründlich zu erforschen, hat der Sachwalter regelmäßig zu prüfen, ob auf Grund veränderter Umstände neue Einkommens- bzw. Leistungsansprüche geltend gemacht werden können. (OGH 20.04.2010, 4 Ob 26/10t)
Versicherungsrecht: Die Frage, ob zu Recht oder zu Unrecht die Deckung für mehrere Versicherungsfälle begehrt wird oder ob lediglich ein Serienschaden... (OGH 03.03.2010, 7 Ob 245/09v)
Versicherungsrecht: Die Frage, ob zu Recht oder zu Unrecht die Deckung für mehrere Versicherungsfälle begehrt wird oder ob lediglich ein Serienschaden und damit ein Versicherungsfall vorliegt, ist nicht eine Frage der Höhe des Anspruchs, sondern betrifft den Grund, nämlich ob und welcher Versicherungsfall gegeben ist.
Versicherungsrecht: Betriebshaftpflichtversicherung: Die Konfusion kommt nicht dem Versicherer zugute, weil diese unvorhergesehen eintritt... (OGH 28.10.2009, 7 Ob 104/09h)
Versicherungsrecht: Betriebshaftpflichtversicherung: Die Konfusion kommt nicht dem Versicherer zugute, weil diese unvorhergesehen eintritt und das bestehende Deckungsbedürfnis des Versicherungsnehmers für die Forderung dadurch nicht wegfällt.
Versicherungsrecht: Für die Annahme eines gedehnten Versicherungsfalls ist nicht etwa das schrittweise Eintreten des Ereignisses maßgeblich... (OGH 11.09.2008, 7 Ob 171/08k)
Versicherungsrecht: Für die Annahme eines gedehnten Versicherungsfalls ist nicht etwa das schrittweise Eintreten des Ereignisses maßgeblich, sondern die Tatsache, dass ein bestimmter Zustand fortdauert. Dabei darf die Fortdauer des Ereignisses nicht nur die Pflicht des Versicherers zur Leistung begründen, sondern muss den Umfang der Versicherungsleistung im Einzelfall bestimmen. Endet der Versicherungsvertrag - wie hier - während eines gedehnten Versicherungsfalls, so hat der Versicherer regelmäßig auch die Schäden zu decken, die das nach dem Versicherungszeitraum ablaufende Geschehen mit sich bringt. Hier: Art 1 Punkt 4.2, Art 10 und Art 12 Punkt 1.2 der Allgemeinen Bedingungen der Petplan Tierversicherung für Hunde und Katzen 1999 Optimal-Schutz.
Deckungspflicht eines Versicherers für tierärztliche Behandlungskosten bei einem gedehnten Versicherungsfall auch nach Beendigung des Versicherungsvertrages. Eine betragsmäßige Begrenzung pro Versicherungsjahr stellt keine abweichende Vereinbarung dar, die den einzelnen Versicherungsfall insgesamt begrenzt. (OGH vom 11.09.2008, 7 Ob 171/08k)
Die Klägerin hatte bei der Beklagten für ihre Hündin eine „Petplan Tierversicherung“ abgeschlossen. Nachdem der Hund der Klägerin an hämolytischer Anämie erkrankt war und die Beklagte für das Versicherungsjahr 1.8.2004 bis 31.07.2005 die vereinbarte Höchstversicherungssumme für die tierärztliche Behandlung bezahlt hatte, kündigte die Beklagte den Versicherungsvertrag per 1.8.2005 und lehnte die Bezahlung der ab 01.08.2005 aufgelaufenen Behandlungskosten mit der Begründung ab, dass die Höchstentschädigungssumme nach den Versicherungsbedingungen pro Krankheit nur einmal zur Verfügung stehe und kein Feststellungsinteresse für die Feststellung weiterer Behandlungskosten bestehe.
Nach ständiger Rechtsprechung des OGH sind Allgemeine Versicherungsbedingungen nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§ 914f ABGB) auszulegen, wonach der einem objektiven Beobachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der AVB bei der Auslegung nach dem Wortlaut zu berücksichtigen ist.
Da die Erkrankung des Hundes unstrittig im Deckungszeitraum begonnen habe, sind nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen grundsätzlich die Kosten der Heilbehandlung bis zur Ausheilung versichert. Soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Versicherer bei einem gedehnten Versicherungsfall (d.h. bei Fortdauern des Erkrankungszustandes, der die Pflicht des Versicherers begründet und den Umfang der Versicherungsleistung im Einzelfall bestimmt) ungeachtet der Beendigung des Versicherungsvertrages in vollem Umfang zur Leistung verpflichtet (7 Ob 143/01g mwN).
Eine Bestimmung in den Versicherungsbedingungen, wonach die Entschädigungsleistung für tierärztliche Behandlungskosten mit € 7.268,28 „pro Versicherungsjahr“ begrenzt ist, kann schon aufgrund ihres Wortlautes nicht als solche abweichende Vereinbarung (d.h. als Begrenzung für den gesamten Versicherungsfall) angesehen werden. Mangels irgendeines Anhaltspunktes kann einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer in Hinblick auf Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich um das Haftungsrisiko des Versicherers zu begrenzen und diesem eine „vernünftige Prämienkalkulation“ zu ermöglichen, keinesfalls die zwingende Schlussfolgerung unterstellt werden, dass eine ausdrücklich „pro Versicherungsjahr“ gesetzte Begrenzung darüber hinaus für den gesamten Versicherungsfall gelte.
Auch können ihm keine akribischen Überlegungen unterstellt werden, ob eine das Risiko des Versicherers begrenzende Bestimmung geeignet ist, diesem eine „vernünftige Prämienkalkulation“ zu erlauben (im vorliegenden Fall übersteigt der jährliche Höchstbetrag die bei Tod des Tieres zu erbringende Versicherungsleistung um das zehnfache), sondern wird dieser vielmehr erwarten, dass klar zum Ausdruck gebracht wird, sollte die Haftungsbegrenzung die Gesamtleistung des Versicherers betreffen. Auch wäre eine solche Klarstellung ganz leicht möglich gewesen. Behandlungstermine können nicht ohne weiteres willkürlich gewählt werden und sind nach den Versicherungsbedingungen auch nur unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. Notwendigkeit) zu ersetzen. Die Deckungspflicht der Beklagten für die über das Ende des Versicherungsverhältnisses hinausgehenden Kosten sowie das Feststellungsinteresse für durch die Erkrankung weiterhin entstehende Kosten wurde somit bejaht.
Versicherungsrecht: Schäden des Auftraggebers eines Werkunternehmers, die allein aus der mangelhaften Werkleistung des Werkunternehmers resultieren, sind von der Betriebshaftpflichtversicherung grundsätzlich nicht gedeckt. (OGH 27.08.2008, 7 Ob 114/08b)
Versicherungsrecht - Zivilprozessrecht: Versicherungsfall eines gestohlenen Schmuckstückes (OGH 29.11.2006, 7 Ob 249/06b)
Versicherungsrecht - Zivilprozessrecht: Versicherungsfall eines gestohlenen Schmuckstückes. Die Verfahrensfrage (RIS-Justiz RS0040282), ob die Voraussetzungen des § 273 ZPO vorliegen, kann nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren nicht nochmals überprüft werden.
Versicherungsrecht: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf ein zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer vereinbartes Abtretungsverbot im Falle einer Versicherung für fremde Rechnung (OGH 29.11.2006, 7 Ob 234/06x)
Versicherungsrecht: Unterlassung einer Diebstahlsversicherung für eingelagerte Vermögensgegenstände als Verlassenschaftskurator führt zu keiner Leistungspflicht der Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden nach den besonderen Vereinbarungen zu den AVBV (OGH 14.12.2005, 7 Ob 207/05z)
Der Rückforderungsanspruch nach § 1431 ABGB und der Regress nach § 67 VersVG können gemeinsam in einer Klage geltend gemacht werden. (OGH vom 24.06.2005, 1 Ob 108/04w; besprochen von Ertel in ecolex 2006, Seite 20)
1.) Der Versicherer, der seiner Meinung nach zu Unrecht die Versicherungssumme ausbezahlt hat, kann in einer einzigen Klage den Versicherungsnehmer nach § 1431 ABGB und den Schädiger mit Regress nach § 67 VersVG belangen.
2.) Für den Verjährungsbeginn im VersVG kommt es nach wie vor auf die Kenntnis von Schaden und Schädiger seitens des geschädigten Versicherungsnehmers an, nicht auf diejenige des Versicherers als Legalzessionar.
Im Jahre 1993 ist auf dem Betriebsgelände der erstbeklagten Versicherungsnehmerin, einer inzwischen in Konkurs gegangene GmbH, ein Brand ausgebrochen. Der klagende Feuer- und Betriebsversicherer hat den Schaden liquidiert, fordert den Betrag aber nunmehr zurück. Gegen die Erstbeklagte wird das Klagebegehren auf § 1431 ABGB in Verbindung mit § 6 Abs 2 VersVG gestützt. Hinsichtlich der übrigen Beklagten auf Schadenersatz, übergegangen gemäß § 67 VersVG. Es liege nämlich ein Verstoß gegen gesetzliche, polizeiliche bzw. vereinbarte Sicherheitsvorschriften vor.
Der Zweitbeklagte war geschäftsführender Gesellschafter der Erstbeklagten, der Drittbeklagte war zu mindest bis zum Brand der für dieses im Gemeindegebiet der viertbeklagten Stadtgemeine gelegene Unternehmen, zuständige Rauchfangkehrermeister. Die Fünftbeklagte ist Rechtsträger der für die Erstbeklagte zuständigen Gewerbebehörde. Der sechstbeklagte Baumeister war im Jahre 1974 mit der Errichtung eines Kesselhauses beauftragt, in dem die Aufstellung eines vom Zweitbeklagten beschafften Heizkessels geplant war und von dem der Brand ausging. Der Sechstbeklagte war zunächst als unselbstständiger Mitarbeiter eines Bauunternehmers tätig, ab 1.1.1976 jedoch für die Erstbeklagte als selbstständiger Baumeister, wobei ihn der Zweitbeklagte bei Errichtung jedes Bauwerks mit einer Generalvollmacht zur technischen und rechtlichen Abwicklung sämtlicher Bauprojekte ausgestattet hatte. In den Jahren 1965 bis 1992 war der Sechstbeklagte auch Stadtrat der viertbeklagten Gemeinde und dort mit Bauangelegenheiten befasst. Er war sowohl der Baubehörde gegenüber für die bautechnische Ausführung als auch für die baurechtlichen Belange wie das Erlangen von Bau- und Benützungsbewilligungen verantwortlich.
Die Klägerin macht, insoweit sie wegen der Obliegenheitsverletzungen Leistungsfreiheit in Anspruch nimmt, einen eigenen, auf §1431 ABGB beruhenden Bereicherungsanspruch geltend. Zweck dieser Bestimmung ist es, ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen oder auszugleichen. Die Rückabwicklung einer fehlgeschlagenen Leistung ist daher immer zwischen den Personen vorzunehmen, die nach dem angenommenen Schuldverhältnis oder der sonstigen Zweckvereinbarung Leistender und Leistungsempfänger sein sollten. Die Leistungskondition steht somit dem Leistenden gegen den Empfänger der Leistung zu. Da die Versicherungsleistung unstrittig nur der Erstbeklagten zugekommen ist, kann auch nur diese Gegnerin des Bereicherungsanspruchs der Klägerin sein, sodass insoweit eine Mitverpflichtung der Zweit- bis Sechstbeklagten schon begrifflich nicht bestehen kann.
Von diesem nur die in Anspruchnahme der Erstbeklagten tragenden Rechtsgrund sind die kraft Legalzession auf die Klägerin übergegangenen Schadenersatzansprüche der Erstbeklagten gegen die Zweit- bis Sechstbeklagten zu unterscheiden. Gemäß § 67 Abs 1 VersVG geht ein dem Versicherungsnehmer zustehender Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Forderungsübergang nach der genanten Gesetzesstelle setzt bloß die tatsächliche Leistung an den Versicherungsnehmer im Rahmen des versicherten Risikos ohne Rücksicht darauf voraus, ob eine Leistungspflicht bestand. Der Regress des Versicherers ist auch dann gegeben, wenn er bei zweifelhafter Deckung den Versicherungsnehmer entschädigt, ja selbst wenn er die Leistung aus Kulanzgründen erbringt. Der Schädiger kann daher dem Versicherten nicht entgegenhalten, dass dieser wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles leistungsfrei gewesen wäre. Damit ist aber die hier anstehende Problematik der gleichzeitigen Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs gegen den Versicherungsnehmer und von übergegangenen Ansprüchen gegen die Schädiger noch keines Wegs abschließend gelöst.
Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs kann es keinen Unterschied machen, ob der Versicherungsnehmer aus dem Titel der Bereicherung und der Schädiger infolge Forderungsübergang in verschiedenen Klagen gleichzeitig belangt werden oder ob diese Begehren in einer Klage vereint sind. Wie sich aus Lehre und Rechtssprechung ergibt, geht nicht nur das Forderungsrecht nicht nur nach Zahlung auf den Versicherer über, sondern verliert der Versicherer seine Gläubigerstellung auch erst dann, wenn der Versicherungsnehmer das Empfangene wieder an den Versicherer zurück geleistet hat. Solange ein derartiger Rückersatz der Versicherungsleistung nicht erfolgt ist, bleibt der Versicherer Legalzessionar und ist daher berechtigt, die Forderung des Geschädigten über den Schädiger geltend zu machen. Andererseits ist aber auch kein Hindernis ersichtlich, dass er nicht seinen Bereicherungsanspruch gegen den Versicherungsnehmer erfolgen könnte. Die in 7 Ob 289/03f (obi-ter) vertretene Rechtsansicht, der Versicherer müsse sich entscheiden, welchen Anspruch er verfolgen wolle, kann daher nicht aufrecht erhalten werden, zumal ihm damit zumindest in Ansehung des Schädigers das Risiko des Verjährungseintritt aufgebürdet würde. In der Geltendmachung beider Ansprüche mittels einer Klage kann daher auch nicht ein unzulässiges Alternativbegehren gesehen werden, weil die Begehren nicht alternativ, sondern nebeneinander bestehen. Aus der Doppeltstellung des Versicherungsnehmers als Bereicherungsschuldner einerseits und als Geschädigter andererseits ergibt sich allerdings, das die Solidarhaftung nur im Umfang der den einzelnen Schädigern, zuzurechnen Verschuldensquoten bestehen kann, kann doch jeder der Solidarschuldner gegen den Regressanspruch des Haftpflichtversicherers ein Mitverschulden des Geschädigten einwenden.
Gehen Schadensersatzansprüche auf Grund einer Legalzession über, gilt diejenige Verjährungsvorschrift, der der übergegangene Anspruch unterlag. Sofern in diesem Zeitraum die Verjährung bereits begonnen hat zu laufen, läuft sie auch gegenüber dem Legalzessionar weiter. Nach ständiger Rechtssprechung besteht daher für den Legalzessionar keine eigene Verjährungsfrist ab seiner Kenntnis von der Person der Haftpflichtigen und des Schadens. Die Klägerin hat sich daher die Kenntnis der Erstbeklagten hinsichtlich des Schadens und des Schädigers zurechnen zu lassen.
Beraten ein Anwalt und ein Steuerberater, so haftet jeder grundsätzlich nur für sein Aufgabengebiet. (OGH vom 11.05.2005, 7 Ob 84/05m)
Der vertragserrichtende Rechtsanwalt haftet seinem Mandanten für die Vernachlässigung steuerliche Aspekte dann nicht, wenn der Mandant auf der Beiziehung eines Steuerberaters besteht. Nicht anders ist der Fall zu beurteilen, in dem schon von Vornherein von Seiten der klagenden Partei ein Steuerberater beigezogen und mit der Vertragsüberprüfung in steuerrechtlicher Hinsicht befasst war. Eine weitergehende Nachforschungs- und Kontrollpflicht des Anwalts besteht dann nicht, wenn augenscheinliche Mängel der Empfehlung, die auch ohne Spezialkenntnisse auffallen müssen, nicht ersichtlich sind (LG ZRS Wien vom 10.2.2005, 36 R 504/04 s, außerordentliche Revision zurückgewiesen: OGH vom 11.5.2005,7 Ob 84/05m).
Die klagende Partei schloss mit einem Dritten einen Kaufvertrag betreffend Anteile an einer Liegenschaft. Die beklagte Partei war in diesem Zusammenhang sowohl als Vertragserrichter tätig, als auch mit der treuhändigen Abwicklung befasst. Eine Formulierung im Kaufvertrag betreffend die Umsatzsteuer wurde vom Steuerberater der klagenden Partei an den Vertragserrichter übermittelt und dieser nahm den Passus unverändert in den Vertrag auf. Aus dieser Vertragsklausel ergaben sich dann Auslegungsdifferenzen zwischen den Parteien. Die klagende Partei begehrte die Feststellung der Haftung der beklagten Partei als Vertragserrichter für den Schaden, der der klagenden Partei aus der unklaren Formulierung entstanden sei.
Das LG ZRS Wien sprach zunächst aus, dass nach ständiger Rechtsprechung der als Vertragserrichter mehrerer Vertragsparteien einschreitende Rechtsanwalt allen Vertragspartnern gegenüber zur sorgfältigen Wahrung ihrer Interessen verpflichtet ist. Die Vertragspartner können daher darauf vertrauen, dass sie der Vertragsverfasser vor Nachteilen schützt und für ihre rechtliche und tatsächliche Sicherheit sorgen wird. Er hat daher alle Vertragsparteien mit gleicher Sorgfalt zu behandeln und vor Interessengefährdungen zu bewahren. Belehrungs- und Aufklärungspflichten treffen ihn also allen Vertragspartnern gegenüber. Die Pflicht zur Beratung und Belehrung darf dabei aber nicht überspannt werden. Inwieweit nun die Aufklärungs- und Belehrungspflicht jeweils recht, hängt von den Umständen des zu beurteilenden Einzelfalls ab.
Ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des OGH, die eine Überspannung der Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwaltes vor allem dann abgelehnt, wenn von Seiten des Klienten auch andere Fachleute hinzugezogen wurden, erweist sich das Klagebegehren schon dem Grunde nach als unberechtigt. Der vertragserrichtende Rechtsanwalt haftet seinem Mandanten nämlich für die Vernachlässigung steuerliche Aspekte dann nicht, wenn er auf die Beiziehung eines Steuerberaters besteht. Nicht anders ist der vorliegende Fall zu beurteilen, in dem schon von Vornherein von Seiten der klagenden Partei ein Steuerberater beigezogen und mit der Vertragsüberprüfung in steuerrechtlicher Hinsicht befasst war. Die beklagte Partei konnte davon ausgehen, dass vom Steuerberater die steuerlichen Aspekte in seine Empfehlung einbezogen wurden; eine weitergehende Nachforschungs- und Kontrollpflicht seitens der beklagten Partei bestand nicht, zumal augenscheinliche Mängel der Empfehlung, die auch ohne Spezialkenntnisse hätten auffallen müssen, nicht ersichtlich sind. Eine Haftung der beklagten Partei für die Folgen der vom Steuerberater der klagenden Partei reklamierten Formulierung der steuerlichen Behandlung des vereinbarten Kaufpreises besteht daher nicht.
Der OGH wies die dagegen erhobene außerordentliche Revision zurück und sprach im Wesentlichen aus, dass keine Fehlbeurteilung des LG ZRS Wien vorliegt und sich die Entscheidung im Rahmen der zur Haftung des Rechtsanwaltes als Vertragserrichter entwickelten Grundsätze bewegt. In einem solchen Fall, wie dem gegenständlichen, sind der Anwalt einerseits und der Steuerberater andererseits grundsätzlich für das eigene Aufgabengebiet verantwortlich. Der Auftraggeber kann in einem solchen Fall nicht erwarten, dass ein Rechtsberater im Fachbereich des Anderen besondere Untersuchungen anstellt. Treten dort Mängel auf, muss der Auftraggeber durch den Anwalt nur dann darauf hingewiesen werden, wenn diese auch ohne Spezialkenntnisse in die Augen fallen. Ob dies zutrifft, ob also der Fehler des Steuerberaters ohne weiteres für einen Anwalt erkennbar sein muss bzw der Anwalt also auf den Fehler des Steuerberaters hinzuweisen verpflichtet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
Versicherungsrecht: Fabrikationsmängel fallen im Gegensatz zu Mängelfolgeschäden nicht unter den Versicherungsschutz der Maschinengarantieversicherung. (OGH 02.03.2005, 7 Ob 28/05a)
Wirtschaftliches Entwicklungsrisiko soll in der Maschinen-Garantie-Versicherung nicht versichert sein. (OLG Wien vom 16.12.2004, 1 R 182/04y; OGH vom 02.03.2005, 7 Ob 28/05a)
In der Maschinen-Garantie-Versicherung sind die Kosten, die zur Beseitigung des Fehlers selbst erforderlich sind, vom Ersatz ausgeschlossen. Die Beurteilung der erforderlichen Behebungsarbeiten ist eine nicht revisible Tatfrage.
Zwischen den Streitteilen besteht eine Maschinen-Garantie-Versicherung. Die klagende Partei begehrte den Ersatz des an einem Generator entstandenen Schadens sowie die Feststellung, dass die Beklagte aufgrund des Versicherungsvertrages Deckungsschutz zu gewähren habe. Die beklagte Partei lehnte den Eintritt in den Schadensfall mit der Begründung ab, dass Versicherungsschutz nur gegen unvorgesehene (und plötzlich) eintretende Beschädigungen oder Zerstörungen der versicherten Sachen durch Berechnungs- oder Konstruktionsfehler, Guss- oder Materialfehler, Werkstätten- oder Montagefehler besteht, nicht jedoch für Kosten, welche zur Beseitigung der Fehler selbst erforderlich sind.
# Die Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen-Garantie-Versicherung (Haftung aus Sachmängeln), Fassung 1980 lauten auszugsweise wie folgt:
(1) Der Versicherer gewährt Versicherungsschutz gegen unvorhergesehene und plötzlich eintretende Beschädigungen oder Zerstörungen der versicherten Sachen durch a) Berechnungs- oder Konstruktionsfehler; b) Guss- oder Materialfehler; c) Werkstätten- oder Montagefehler, soweit der Versicherungsnehmer gesetzlich oder vertraglich dafür zu haften hat, jedoch unter Ausschluss der Kosten, welche zur Beseitigung der Fehler selbst erforderlich sind. . . .
# Die Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen-Montage-Versicherung (AMMB), Fassung 1990 lauten auszugsweise wie folgt:
(1) Versicherungsschutz besteht am Versicherungsort während der Versicherungsdauer gegen unvorhergesehene und plötzlich eintretende Beschädigung, Zerstörung oder Verlust von versicherten Sachen des Montageobjektes, wie durch 1.1.Konstruktions-, Berechnungs-, Material-, Werkstätten- und Montagefehler; nicht versichert sind Fehler Beseitigungskosten . . .
Das Berufungsgericht führte zunächst allgemein aus, dass durch die Maschinen-Garantie-Versicherung sich der Hersteller oder Verkäufer eine Maschine davor schützt, für Schäden einstehen zu müssen, die eine von ihm gelieferte Maschine beim Erwerber hervorgerufen hat. Die Versicherung bezieht sich auf die vereinbarte Maschine und allfällige Metall- und Stahlkonstruktionen. Versicherte Gefahren sind Berechnungs-, Konstruktion-, Guss-, Material-, Werkstätten- und Montagefehler, soweit der Versicherungsnehmer dafür dem Erwerber gesetzlich oder vertraglich zu haften hat; die Maschinen-Garantie-Versicherung ist somit eine Haftpflichtversicherung. Die Kosten, die zur Beseitigung des Fehlers erforderlich sind, sind vom Ersatz aber ausgeschlossen. Dadurch ist aber fraglich, welche Reparaturkosten zu ersetzen sind, wenn der Versicherer für die Kosten der Wiederbelebung gerade nicht aufkommen muss. Nach Ansicht des Berufungsgerichts bleiben für die Ersatzpflicht nur die Reparaturkosten für Mängelfolgeschäden an der Maschine, die durch die Mangelhaftigkeit herbeigeführt wurden übrig. Insgesamt bietet die Maschinengarantieversicherung verhältnismäßig geringen Schutz, weil sie bei weitem nicht alle Schäden deckt, für die der Versicherungsnehmer dem Erwerber haftpflichtig werden kann. Abgesehen vom fehlenden Ersatz für die Fehlerbehebungskosten besteht insbesondere keine Deckungspflicht für Mängelfolgeschäden an anderen Vermögensgütern des Erwerbers obwohl er auch für solche Schäden, die umfänglich den Mangelfolgeschaden an der Maschine selbst weit übersteigen könnten, eine Haftung des Versicherungsnehmers aus positiver Vertragsverletzung in Betracht kommt. Als nachteilig erweist sich auch, dass der Versicherungsnehmer nach Ablauf der vereinbarten Garantiezeit keinen Anspruch auf Versicherungsschutz mehr hat, obwohl er weiterhin einer schadenersatzrechtlichen Haftung ausgesetzt ist.
Der Umfang der versicherten Gefahren ist in der Montageversicherung wesentlich größer als jener der Maschinengarantieversicherung, wo nur Sachschäden durch Berechnungsfehler oder Konstruktionsfehler, Gussfehler oder Materialfehler oder Werkstättenfehler oder Montagefehler gedeckt sind. Demgegenüber schließt eine Betriebshaftpflichtversicherung Ansprüche auf Gewährleistung für Mängel und Ansprüche auf die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllung tretende Ersatzleistung von ihrem Deckunsgbereich aus und deckt nur die über den Mangel hinausgehenden Mängelfolgeschäden.
Unter Anwendung der oben geschilderten Grundsätze gelangte das Berufungsgericht zu der Ansicht, dass es sich bei den eingeklagten Forderungen nicht um Mängelfolgeschäden, sondern um vom Versicherungsschutz nicht umfasste Fehlerbeseitigungskosten handelt. Die einschlägigen Formulierungen in den Versicherungsbedingungen sind nicht im Sinne der §§ 914, 915 ABGB Auslegung bedürftig.
Der Oberste Gerichtshof wies die gegen das Berufungsurteil eingebrachte außerordentliche Revision zurück. Nach den maßgeblichen Versicherungsbedingungen sind Kosten, welche zur Beseitigung der Fehler selbst erforderlich sind bzw Fehlerbeseitigungskosten vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Die Qualifikation der notwendigen Behebungsarbeiten (als Arbeiten zur Beseitigung des Fehlers an sich) ist eine nicht revisible Tatfrage.
Versicherungsrecht: Regress der Haftpflichtversicherung gegen den Versicherungsnehmer. (OGH 26.01.2005, 7 Ob 104/04a)
Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung des Direktanspruches wirkt auf den Anspruch gegen den Versicherungsnehmer auch insoweit, als der Anspruch des Dritten die Versicherungssumme übersteigt, auch dann wenn der Versicherer auf die Einrede der Verjährung verzichtete. (OGH vom 29.04.2004, 2 Ob 97/04 k)
Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 20.4.1998 schwer verletzt. Am Unfall traf den Lenker des von der erstbeklagten Partei gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKW das Alleinverschulden. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 17.3.2003 stellte das Erstgericht fest, dass die zweitbeklagte Partei, eingeschränkt auf die vertraglich festgelegte Versicherungssumme, dem Kläger gegenüber für alle zukünftigen Schäden aus dem Unfall vom 20.4.1998 haftet. Die zweitbeklagte Partei verzichtete gegenüber dem Klagevertreter auf die Einrede der Verjährung bis zum 31.12.2001. Der Kläger begehrte die Verurteilung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Zahlung des Klagsbetrages und die Feststellung der Haftung der erstbeklagten Partei für alle künftigen Schäden.
Gemäß § 27 Abs 2 Satz 3 KHVG 1994 bewirkt die Hemmung oder die Unterbrechung der Verjährung des Schadenersatzanspruches gegen den ersatzpflichtigen Versicherten auch die Hemmung oder Unterbrechung der noch laufenden Verjährung des Schadenersatzanspruches gegen den Versicherer und umgekehrt. Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung des Direktanspruches wirkt auf den Anspruch gegen den Versicherungsnehmer auch insoweit, als der Anspruch des Dritten die Versicherungssumme übersteigt. Nach Meinung des OGH würde eine gegenteilige Ansicht dem gesetzgeberischen Zweck der Direktklage gegen den Versicherer widersprechen. Es entstünde nämlich gerade in den Fällen schwerster Schäden die Gefahr eines Rechtsverlustes, weil der Geschädigte vielfach nicht vorauszusehen vermag, für welchen Teil seines Gesamtanspruches der Versicherungsnehmer wegen Erschöpfung der Deckungssumme schließlich selbst einzustehen haben werde und in welchem Umfang er daher gezwungen sein könnte, durch geeignete Rechtshandlungen auch insoweit der drohenden Verjährung zu begegnen. Der Gesetzgeber hat vielmehr bewusst den Anspruch gegen den Schädiger und gegen den Versicherer gekoppelt, um zu verhindern, dass dem Verletzten Nachteile dadurch entstehen, dass Regulierungsverhandlungen über den Schadensausgleich in aller Regel nur mit dem Versicherer geführt werden, während der Versicherungsnehmer selbst untätig bleibt und daher eine Unterbrechung oder Hemmung der für ihn laufenden Verjährungsfrist nicht erfolgt.
Zum Beleg dieser Rechtsansicht stützt sich der OGH ausschließlich auf Meinungen aus der deutschen Lehre: Diese Rechtsansicht entspricht der ganz eindeutigen Lehre und Rechtssprechung zur insoweit durchaus vergleichbaren Bestimmung des § 3 Z 3 Satz 4 dPflVG (Stiefel / Hofmann, Kraftfahrversicherung17 , § 3 PflVG, Rz 3; Hentschel, Straßenverkehrsrecht37, § 14 StVG Rz 5; Becker /Böhme, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden22, Rz K 22; BGH NJW 1982, 176 = Vers R 1982, 546; VersR 1984, 441). Es ist daher auch das gegen den erstbeklagten Halter gerichtete Klagebegehren schon wegen der mit dem Versicherer geführten Vergleichsverhandlungen im Hinblick darauf, dass die Klage nach deren Scheitern unverzüglich am 10.8.2001 beim Erstgericht eingebracht wurde, auch hinsichtlich des die Versicherungssumme übersteigenden Feststellungsbegehrens nicht verjährt.
Konversionsprinzip gilt auch bei fristwidriger Kündigung durch den Versicherer. (OGH vom 01.10.2003, 7 Ob 210/03p)
1.) Bei der Umdeutung eines Rechtsgeschäftes ist nach dem hypothetischen Parteiwillen zu fragen. Entspricht die Umdeutung des Rechtsgeschäftes eher dem hypothetischen Parteiwillen als seine Nichtigkeit, so darf das Rechtsgeschäft umgedeutet werden. Eine Konversion ist hingegen ausgeschlossen, wenn jene Norm, welche die Ungültigkeit des angestrebten Geschäfts verfügt, auch auf das umgedeutete Geschäft anzuwenden ist. Der hypothetische Parteiwille muss das Ergebnis der Umdeutung decken und die Rechtsfolgen für die Parteien dürfen nach der Umdeutung nicht ungünstiger werden als sie es bei der Wirksamkeit des nichtigen Geschäftes gewesen wären.
2.) Die zeitwidrige Kündigung ist grundsätzlich in eine ordnungsgemäße Kündigung umzudeuten, also rechtlich so zu behandeln, als ob sie unter Einhaltung der vorgeschriebenen Frist zum nächst zulässigen Termin ausgesprochen worden wäre, wenn dies dem mutmaßlichen, dem Erklärungsempfänger erkennbaren Willen des Kündigenden zum Zeitpunkt der Kündigung entspricht.
Der Kläger schloss bei der Beklagten zwei Maschinenversicherungen ab. Als Versicherungsdauer war die Zeit vom 1.1.1999 bis 1.1.2007 vereinbart. Weiters vereinbart, dass der Versicherungsnehmer berechtigt ist, den Versicherungsvertrag jährlich zum Ende des Versicherungsjahres mit dreimonatiger Kündigungsfrist zu kündigen. Außerdem war unter dem Titel Kündigungsrecht im Schadensfall folgendes vereinbart:
„Nach Eintritt des Schadensfalles können sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist jederzeit, jedoch nur bis Ablauf eines Monates seit Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von 6 Monaten einzuhalten und die Vertragsauflösung durch ihn kann frühestens zur nächsten Hauptfälligkeit des Vertrages erfolgen.“
Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin die urteilsmäßige Feststellung, dass die genannten, jeweils zwischen ihr und der Beklagten als führenden Versicherer abgeschlossenen Versicherungen aufrecht bestehen.
Einleitend stellte der OGH fest, dass das Problem der Umdeutung für den deutschen Rechtsbereich in § 140 BGB ausdrücklich geregelt wird. Das ABGB enthält keine vergleichbare Bestimmung, doch ist die Rechtsfigur im österreichischen Recht entsprechend der deutschen Regelung anerkannt: Eine Konversion setzt voraus, dass die von den Vertragsparteien abgegebenen Erklärungen zwar nicht die Voraussetzungen des von ihnen angestrebten, in Wahrheit jedoch nichtigen Geschäftes, wohl aber die Voraussetzungen eines anderen, von ihnen nicht beabsichtigten Geschäftes erfüllen. Kann nun angenommen werden, dass ein solches Geschäft dem von den Parteien ins Auge gefassten Zweck eher entspricht als seine Nichtigkeit, so darf es „umgedeutet“ werden. Es ist als jenes Geschäft anzusehen, dessen Voraussetzungen es erfüllt (SZ 69/85). Eine Konversion ist hingegen ausgeschlossen, wenn jene Norm, welche die Ungültigkeit des angestrebten Geschäfts verfügt, auch auf das umgedeutete Geschäft anzuwenden ist. Der hypothetische Parteiwille muss das Ergebnis der Umdeutung decken und die Rechtsfolgen für die Parteien dürfen nach der Umdeutung nicht ungünstiger werden als sie es bei der Wirksamkeit des nichtigen Geschäftes gewesen wären. Die Konversion eines – wie hier – fehlerhaften einseitigen Rechtsgeschäftes kann nie zu einem Mehr an Rechtsfolgen, somit zu einer stärkeren Belastung des Erklärungsadressaten führen, als im ursprünglichen Geschäft angestrebt wurde. Die zeitwidrige Kündigung ist jedoch grundsätzlich in eine ordnungsgemäße Kündigung umzudeuten, also rechtlich so zu behandeln, als ob sie unter Einhaltung der vorgeschriebenen Frist zum nächst zulässigen Termin ausgesprochen worden wäre, wenn dies dem mutmaßlichen, dem Erklärungsempfänger erkennbaren Willen des Kündigenden zum Zeitpunkt der Kündigung entspricht.
Als weiteren Beleg führt der OGH den § 15 Abs. 4 KSchG an. Dieser ordnet bei Verbraucherverträgen über wiederkehrende Leistungen die Konversion nicht fristgerechter Kündigungen an.
Schadenersatzrecht - Zivilprozessrecht: Kein Revisionsrekurs aufgrund fehlender erheblicher Rechtsfrage. Unwahre, in die Ehre eines anderen eingreifende Tatsachenbehauptungen und solche, deren Wahrheit nicht nachgewiesen wurde, sind nach § 1330 ABGB zu verbieten und können nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt werden, hier § 9 RAO. (OGH 24.04.2003, 6 Ob 60/03x)
Versicherungsrecht: Deckungspflicht der Haushaltsversicherung bei Diebstahl von Fahrrädern aus versperrter Kelleranlage. (OGH 29.04.2002, 7 Ob 292/01v)
Sinn und Zweck des § 59 Abs 2 VersVG (Doppelversicherung) ist es zu verhindern, dass durch Gläubigerwillkür bestimmt wird, welcher Gesamtschuldner den zur Befriedigung erforderlichen Betrag aufzubringen hat. (OGH vom 17.04.2002, 7 Ob 52/02a)
1.) Während bei der Aktivenversicherung eine Doppelversicherung bereits mit dem Vertragsabschluss entstehen kann, kann bei der Passivenversicherung das Vorliegen einer Doppelversicherung erst im Zeitpunkt des Versicherungsfalls beurteilt werden.
2.) Ein Ausgleichsanspruch gemäß § 59 Abs 2 VersVG besteht auch dann, wenn in der Passivenversicherung noch nicht feststeht, ob und in welchem Ausmaß die Versicherungssumme eines Versicherers überschritten wird.
Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherer eines Krankenhauses. Laut den dem Versicherungsvertrag zugrundegelegten Versicherungsbedingungen (AKVB/EHVB 1978) sind unter anderem auch Ersatzverpflichtungen insb. der angestellten Spitalsärzte für die in Ausübung ihrer Dienste verursachten Schäden mitversichert. Der Turnusarzt Dr. K war im Rahmen seiner Ausbildung zum Facharzt für Gynäkologie im Krankenhaus angestellt und damals betreffend seine eigene ärztliche Tätigkeit auch selbst bei der beklagten Partei haftpflichtversichert. Sowohl im Versicherungsvertrag der Klägerin, als auch in jenem der Beklagten waren die Haftungshöchstbeträge für Personen- und Sachschäden mit ATS 8 Mio pro Versicherungsfall festgesetzt.
Bei der Leitung einer Geburt unterlief Dr. K ein Kunstfehler. Das Kind wurde dadurch so schwer geschädigt, dass es bis an sein Lebensende schwerstens behindert und pflegebedürftig sein wird. Das Kind nahm den Träger des Krankenhauses hinsichtlich der erlittenen und künftigen vorfallskausaler Schäden in Anspruch. Die klagende Partei leistete als Haftpflichtversicherer des Krankenhauses Schadenersatz. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin 50% der bereits geleisteten Summe, sowie die Feststellung, dass die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Arztes verpflichtet sei, 50% der aus dem Schadensfall entstandenen Kausalschäden zu ersetzen.
Für eine Doppelversicherung ist einerseits die Identität des Versicherteninteresses Voraussetzung, andererseits, dass die Summe der Entschädigungen, die von den Streitteilen ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden übersteigt:
• Die Identität des Versicherteninteresses ist nicht nur bei Identität der Versicherungsnehmer gegeben, sondern vor allem, wenn dieselbe Gefahr in zwei Versicherungsverträgen (auch mit unterschiedlichen Versicherungsnehmern) versichert ist, also wenn in den einzelnen Verträgen mehrere Gefahrenkombinationen erfasst sind und die konkrete Gefahr, die zum Versicherungsfall geführt hat, in den jeweiligen Verträgen gedeckt ist.
• Ein klassischer Fall der Doppelversicherung ist die Aktivenversicherung (Summenversicherung = Personenversicherung), bei der „Passivenversicherung“ (Haftpflichtversicherung etc) liegt die auch dem gegenständlichen Fall zu Grunde liegende Besonderheit vor, dass erst im Zeitpunkt des Versicherungsfalls beurteilt werden kann, ob eine solche Doppelversicherung gegeben ist oder nicht.
Die Versicherer haften bei Doppelversicherung im Versicherungsfall iS § 890 ABGB zur gesamten Hand. Jeder Versicherer ist genau in jenem Umfang zur Leistung verpflichtet, in dem er es auch ohne Doppelversicherung wäre.
Um die subjektive Gefahr der bewussten oder unbewussten Herbeiführung des Versicherungsfalles zurückzudrängen, die mit der Doppelversicherung und der Aussicht auf eine doppelte Entschädigung verbunden ist, hat der Gesetzgeber also die Entschädigung auf den Betrag des Schadens begrenzt. Damit fällt dem Versicherer, der die Prämien erhalten hat, und auch dem Eintritt des Versicherungsfalles an sich seine vertragliche Leistung erbringen müsste, unverdient zumindest ein Teil des Entschädigungsbetrages in den Schoß, - dieser Vorteil soll nach dem Willen des Gesetzgebers auf die an der Doppelversicherung beteiligten Versicherer nach Maßstab des § 59 Abs 2 Satz 1 VersVG – also im Verhältnis der Beträge, die die Versicherer dem Versicherungsnehmer auf Grund ihres Vertrages zu erbringen haben – geteilt werden.
Der Versicherer kann nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn er durch einen Um-stand der vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist, gegenüber dem Versicherungsnehmer gegenüber leistungsfrei geworden ist (zB Prämienfreiheit) oder wenn der Vertrag mit dem Versicherungsnehmer bereits beendet war.
Sinn und Zweck der Regelung ist es zu verhindern, dass durch Gläubigerwillkür (hier durch das Belieben des Geschädigten) bestimmt wird, welcher Gesamtschuldner (hier Versicherer) den zur Befriedigung erforderlichen Betrag aufzubringen hat.
Die Besonderheit im gegenständlichen Fall (wie bei der Haftpflichtversicherung an sich im allgemeinen) ist, dass unter Umständen erst nach Jahrzehnten feststeht, ob die Summe der Entschädigungen, die von den Streitteilen ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden übersteigt. Würde man die Fälligkeit des dem Grunde nach bereits durch den Versicherungsfall entstandenen Rückgriffanspruches erst mit dem Feststehen dieser Voraussetzung eintreten lassen, dann würde man billigen, dass der vom Geschädigten bisher allein in Anspruch genommene Versicherer jedenfalls erst nach Jahrzehnten einen Ausgleich nach § 59 Abs 2 VersVG erlangen könnte. Eine derart gravierende, mögliche Benachteiligung eines Versicherers hat der Gesetzgeber sicher nicht in Kauf nehmen wollen, eine derartige Konstellation sei nicht bedacht worden, es sei daher geboten § 59 Abs 2 Satz 1 VersVG analog anzuwenden, also die Fälligkeit des Ausgleichsanspruches nach der Maßgabe des Verhältnisses der Höchstentschädigungssummen eintreten zu lassen.
Da die Höchstentschädigungssummen (Versicherungssummen) gleich hoch sind, war die Aufteilung 1:1, wie in der Klage vorgesehen, richtig.
Nur – quasi nebenbei – betont der Oberste Gerichtshof, dass der Ausgleichsanspruch nach § 59 VersVG sich auf der Ebene der Versicherer ereignet, jeder Regressregelung, insbesondere jener nach § 67 VersVG vorgehe und somit Einwendung aus dem Rechtsverhältnis der Versicherten untereinander hier keine Rolle spielten; so ist also die Einwendung des DHG ebenso wenig schlagend wie jene eines Organisationsverschuldens.
Dies käme nur dann zum Tragen, wenn den Versicherungsnehmer des in Anspruch genommenen Versicherers überhaupt kein Verschulden treffe.
Versicherungsrecht: Dem Bestimmtheitserfordernis wird jedenfalls dann entsprochen, wenn sich im Versicherungsantrag der Hinweis findet, dass in den ausgewiesenen Prämien sämtliche Steuern sowie ein der Vertragsdauer entsprechender Dauerrabatt inkludiert und berücksichtigt sind (OGH 26.09.2001, 7 Ob 7/01g)
Schadenersatzrecht - Bereicherungsrecht: Verwendungsklage gegen befriedigten Forderungsprätendenten nach unrichtiger Tantiemenzuweisung. (OGH 10.07.2001, 4 Ob 66/01m)
Schadenersatzrecht: Sachwalterbestellung und Hemmung der Verjährung; Voraussetzungen der Verjährungsunterbrechung bei Privatbeteiligtenanschluss (OGH 28.06.2001, 2 Ob 271/00t)
Bindungswirkung von Strafurteilen gilt auch, wenn der Verurteilte bloß Komplementär der im Zivilprozess als Prozesspartei auftretenden Kommanditgesellschaft ist (OGH 14.12.2000, 7 Ob 253/00g)
Der Oberste Gerichtshof stellte in einem Verfahren, in dem wir als Rechtsvertreter beteiligt sind, in seiner Entscheidung vom 14.12.2000 (7 Ob 253/00g) fest, dass die Bindung an die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung des einzigen persönlich haftenden Gesellschafters Komplementär) der klägerischen Kommanditgesellschaft gegeben ist. Diese habe nur so lange bestanden als dieser Schuldspruch nicht durch eine Wiederaufnahme beseitigt ist. Dies bedeutet, dass der Zivilrichter keine vom Strafurteil abweichenden Feststellungen treffen darf; es ist also davon auszugehen, dass der Verurteilte, die im Strafurteil festgestellte Tat tatsächlich begangen hat und dass diese tatsächlichen Handlungen für den Schadenserfolg auch kausal waren. Die Nichtberücksichtigung der Bindungswirkung begründet Nichtigkeit der Entscheidung der Vorinstanzen. Das Strafurteil bindet, unabhängig davon ob es materiell richtig oder unrichtig ist. Maßgebend für die Beurteilung der Bindungswirkung ist in erster Linie der Spruch.
Die Kommanditgesellschaft ist so wie die offene Handelsgesellschaft eine Personengesellschaft, eine gesellschaftlich organisierte Gesamthandgemeinschaft, die stets Kaufmann ist und unter ihrer Firma klagen und geklagt werden kann (sie ist insoweit parteifähig, - materiell betroffen sind jedoch die Gesellschafter). Im Prozess wird die KG durch ihre vertretungsbefugten Gesellschafter vertreten. Sie sind gem § 373 Abs 3 ZPO als Partei einzuvernehmen, und zwar nur ein vertretungsbefugter Gesellschafter einer solchen Personengesellschaft. Wenn auch Gesellschaft und Gesellschafter per se verschiedene Parteien sind und zwischen Gesellschaftsprozess und Gesellschafterprozess streng unterschieden werden muss, so vermag diese rein gesellschaftsbezogene Auffassung der Rechtssubjektsverschiedenheit hier nicht durchzuschlagen, sondern ist der Komplementär der organschaftliche Vertreter der Personengesellschaft in jeder willensmäßigen Hinsicht ("Repräsentant") und kamen ihm diese Gesellschafts- und gleichzeitig auch organschaftliche Rolle bereits im Strafverfahren zu und wurde dieser doch dort gerade auch wegen gesellschaftsspezifischen, unternehmensbezogenen Verhalten rechtskräftig verurteilt.
Arbeitsrecht - Schadenersatzrecht: Auch unter Gesichtspunkt der Schadensverlagerung hat Krankenanstaltsträger keinen Ersatzanspruch zwischen den vom Sozialversicherungsträger geleisteten Pflegegebührensätzen und den vollen Pflegegebühren, indem (OGH 20.06.2000, 2 Ob 160/00v)
Schadenersatzrecht - Versicherungsrecht: Brand durch mangelhafte Installation eines Ofens. Keine feuerpolizeiliche Beschau, Rauchfangkehrer als Organ der Gemeinde, Verletzung eines Schutzgesetzes (OGH 28.03.2000, 1 Ob 52/00d)
Schadenersatzrecht: Der Begriff "beim Betrieb" nach EKHG ist dahin zu bestimmen, dass entweder ein innerer Zusammenhang mit einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr oder, wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges bestehen muss. Hier: Heranfahren eines PKW an einen Fußgänger. (OGH 25.11.1999, 2 Ob 336/99x)
Schadenersatzrecht - Sozialrecht: Krankenanstaltskosten gehen bei sozialversichertem Patienten nach Verkehrsunfall nicht auf Krankenanstaltenträger über (OGH 23.09.1999, 2 Ob 225/99y)
Schadenersatzrecht: Verjährungsbeginn bei späteren Teilschäden; Haftung zweier hintereinander tätiger Rechtsanwälte (OGH 14.09.1999, 5 Ob 333/98a)
Versicherungsrecht: Reichweite der Pflicht des Versicherers zur Aushändigung der AVB (OGH 14.07.1999, 7 Ob 175/99g)
Schadenersatzrecht - Zivilprozessrecht: Gerichtsstand des Schadensorts nach LGVÜ auch für Schadenersatzklage bei Urheberrechtverletzung (OGH 13.07.1999, 4 Ob 347/98b)
Versicherungsrecht: Keine Deckungspflicht der Feuerversicherung wegen Obliegenheitspflichtverletzungen, wenn in Hotelanlage mangels Reparatur der Elektroinstallationen trotz feuerpolizeilicher Anordnungen ein Brand ausbricht OGH (27.01.1999, 7 Ob 246/98x)
Berufshaftpflicht - Rechtsanwalt: Masseverwalter haftet dem Leasinggeber für Schäden am Aussonderungsgut; keine Pflicht des Masseverwalters zur Versicherung von Aussonderungsgut (Leasingobjekt nach Vertragsrücktritt). ( OGH 07.07.1998, 5 Ob 169/98h)
Schadenersatzrecht: Schmerzengeld unabhängig vom Kinderwunsch der Klägerin, wenn durch schuldhaftes Verhalten des Arztes eine Empfängnisunfähigkeit herbeigeführt wurde. (OGH 02.04.1998, 2 Ob 98/98w)
Versicherungsrecht: Courtagevereinbarung zwischen Versicherung und Makler ist ausreichend für Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe bei Annahme eines Versicherungsantrags. (OGH 17.12.1997, 7 Ob 384/97i)
Berufshaftpflichtrecht - Versicherungsrecht: Veruntreuung eines Einmalkredits durch Rechtsanwalt als Treuhänder fällt unter Ausschluss des Art 4 I Z 3 AVBV; Verlegen eines Rangordnungsbescheids ist kein Abhandenkommen körperlicher Sachen, sondern führt zu Rechtsverlust (OGH 23.10.1996, 7 Ob 2263/96m)
Versicherungsrecht: Schadenersatz-Rechtsschutzversicherung erfasst nur Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers; darüber hinausgehende Tätigkeiten des beauftragten Rechtsanwalts sind nur ausnahmsweise zu honorieren; Versicherungsnehmer persönlich muss Rechtsschutzversicherung auf seine Kosten vollständig und wahrheitsgemäß informieren (OGH 23.10.1996, 7 Ob 2345/96w)
Schadenersatzrecht: Auch bei öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis geht Ersatzanspruch gegen Schädiger aus Lohnfortzahlung auf Dienstgeber über. (OGH 03.10.1996, 2 Ob 2282/96v)
Schadenersatzrecht: Geschädigter muss drohender Verjährung künftiger, aber schon vorhersehbarer Schäden mit Feststellungsklage begegnen, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist (OGH 29.02.1996, 2 Ob 2019/96t)
Versicherungsrecht: Verpflichtung des Versicherungsnehmers zu moderater Bewertung eines Feststellungsbegehrens (OGH 22.03.1995, 7 Ob 42/94)
Versicherungsrecht: Pflicht des Versicherungsnehmers zur Überprüfung seines nicht ständig bewohnten Hauses auf Leitungswasserschäden darf nicht überspannt werden. (OGH 22.02.1995, 7 Ob 41/94)
Versicherungsrecht: Prämien aus voneinander unabhängigen Versicherungsverträgen nicht zusammenzurechnen Wirksame Kündigung durch Versicherungsnehmer, obwohl ihm Fehlen eines Kündigungsgrundes bekannt war, wenn sie vom Versicherer nicht unverzüglich zurückgewiesen wird (OGH 08.06.1994, 7 Ob 17/94)
Versicherungsrecht: Unbegründete Deckungsverweigerung als Verzicht auf Einhaltung des Anerkenntnis- und Befriedigungsverbotes anzusehen (OGH 27.04.1994, 7 Ob 31/93)
Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung des Versicherers (OGH 13.04.1994, 7 Ob 14/94)
Versicherungsrecht: Sorgfaltspflicht des Halters eines Kraftfahrzeuges und Versicherungsnehmers (OGH 23.03.1994, 7 Ob 1007/94)
Schadenersatzrecht: Listige Irreführung der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 78-jährigen blinden Verkäuferin (OGH 13.10.1992, 5 Ob 1584/92)
Versicherungsrecht: Folgeprämie Haftpflichtversicherung: Ein bei einer Poststelle (Posthilfsstelle) außerhalb der Geschäftsstunden im Rahmen ihres Wirkungsbereiches mit Erlagschein zur Einzahlung gebrachter Geldbetrag bewirkt mit der Bescheinigung durch den Geschäftsführer der Poststelle (Posthilfsstelle) die Erfüllung dieser Schuld am Tag des Postaufgabestempels. (OGH 11.07.1991, 7 Ob 14/91)
Schadenersatzrecht: Jede bezüglich des Verschuldens verbleibende Unklarheit in tatsächlicher Hinsicht geht zu Lasten dessen, der ein Verschulden des Gegners behauptet. Steht fest, dass beide Beteiligten eines Verkehrsunfalles ein Verschulden trifft, dann ist bei der Verschuldensabwägung nur auf die Verschuldenskomponenten Bedacht zu nehmen, die erwiesen sind, verbliebene Unklarheiten müssen hiebei außer Betracht bleiben und führen nicht notwendigerweise zu einer Aufteilung des Verschuldens zu gleichen Teilen. (OGH 27.02.1991, 2 Ob 7/91)
Schadenersatzrecht: Verjährung des Schadenersatzanspruches erst bei Kenntnis von Schaden und Schädiger und der daraus resultierenden Aussicht auf eine erfolgreiche Klage. Die Unterlassung einer Feststellungsklage führt nicht notwendigerweise zur Verjährung des Anspruches. Lässt sich ein Rechtsanwalt durch Substitut vertreten haftet er nach Maßgabe des §1010 für ein Verschulden bei der Auswahl. (OGH 26.07.1990, 8 Ob 594/89)
Schadenersatzrecht: Haftungsprivileg eines Aufsehers im Betrieb, hier Kraftfahrer, der Arbeitnehmerin zur Arbeitsstelle bringt (OGH 31.10.1989, 2 Ob 125/89)
Berufshaftpflicht - Rechtsanwalt: Masseverwalter ist idR nicht verpflichtet, die Dienstnehmer des Gemeinschuldners von der Konkurseröffnung zu verständigen (OGH 18.05.1988, 3 Ob 522/88)
Ausländerausschlussklauseln gegen EU-Bürger sind wegen Diskriminierung unwirksam
Versicherungsrecht: Unrichtige Auslegung von Versicherungsbedingungen durch Versicherungsvertreter. (OGH 29.10.1987, 7 Ob 1015/87)
Versicherungsrecht: Es genügt auch nicht bloß eine vorsätzliche Handlungsweise, vielmehr muss auch der Eintritt des Schadens zumindest bedingt gewollt sein um von einem bedingten Vorsatz zu sprechen und Leistungsfreiheit des Versicherers annehmen zu können (OGH 12.09.1987, 7 Ob 31/85)
Versicherungsrecht: Allmählichkeitsschaden als Befreiungsgrund des Versicherers: Ein kontinuierlicher, gewissermaßen schleichender Prozess entspricht der Umschreibung des Allmählichkeitsschadens in der Ausschlussklausel des Art 7 Pkt. 10 der AHVB 1978. (OGH 04.07.1987, 7 Ob 25/85)
Versicherungsrecht: Im Falle der Kaskoversicherung eines fremden Fahrzeuges, die der Versicherungsnehmer für Rechnung des Eigentümers abschließt, handelt es sich demnach um eine Fremdversicherung, auf die die §§ 74 ff VersVG Anwendung finden. Ist dem Versicherer gleichgültig, ob das zu deckende Interesse bei seinem Kontrahenten oder bei einem Dritten liegt, so ist das Interesse des Dritten gedeckt. Bei der Kaskoversicherung ist es dem Versicherer grundsätzlich gleichgültig, ob das zu deckende Interesse bei seinem Kontrahenten oder bei dem von diesem verschiedenen Eigentümer des Kraftfahrzeuges liegt. (OGH 25.06.1987, 7 Ob 31/87)
Schadenersatzrecht: Stichworte: Straßenverkehrsrecht; PKW-Lenker; achtloses Fahrzeugtüraufstoßen; nachfolgender Lenker; nicht entschuldbare Fehlreaktion; Unfall; gleichteiliges Verschulden; Schmerzengeldansprüche; Teilzahlungen; Aufwertung; Geldentwertung (OGH 11.06.1987, 8 Ob 1/87)
Versicherungsrecht: In der Betriebshaftpflichtversicherung der Ziviltechniker nach diesen AVB findet der Risikoausschluss für Schäden an einem Werk, an dessen Ausfertigung der Versicherte "als (Bauunternehmer) Unternehmer irgendwie beteiligt" ist, Anwendung, wenn der Ziviltechniker geschäftsführender Gesellschaft eines Mitgliedes der bauausführenden ARGE ist. (OGH 16.04.1987, 7 Ob 53/86)
Versicherungsrecht: Wenn der Versicherungsfall eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht und der versicherte Schaden nur noch durch Aufwand von Kosten bekämpft werden kann, so haftet der Versicherer, weil wirtschaftlich der Schaden in der Höhe dieser Kosten nicht abgewendet, sondern nur verlagert worden ist. (OGH 05.03.1987, 7 Ob 10/87)
Schadenersatzrecht: Ob und in welchem Grade eine Minderung oder Aufhebung der Erwerbsfähigkeit besteht, ist aber eine vom Gericht zu lösende Tatfrage. Was dem Geschädigten im Rahmen der Schadensminderungspflicht zumutbar ist, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile und den Grundsätzen des redlichen Verkehrs. (OGH 10.02.1987, 2 Ob 59/86)
Versicherungsrecht: Stichworte: leistungsfreier Versicherer; dennoch geleistete Zahlung; Kondiktionsanspruch; Schadenersatz von Drittem; Bereicherungsanspruch; Schadenersatzanspruch; Leistungsfähigkeit; Schadenersatzrecht (OGH 29.01.1987, 7 Ob 3/87)
Schadenersatzrecht: Die Ersatzfahrzeugkosten, die der Geschädigte begehren kann, sind aber nicht nur die Fixkosten dieser Ersatzfahrzeuge während ihrer Einsatzzeit, sondern auch während der Zeiträume, in denen sie nicht zum Einsatz kommen (durch die Reservehaltung bedingten Fixkosten). Die Grenze dieser Ersatzpflicht ist der klare überwiegende Vorteil des Schädigers: Übersteigen die Kosten der Vorsorgehaltung des sonst eintretenden Schadens - hier die Kosten der Anmietung eines entsprechenden Ersatzfahrzeuges -, dann sind sie vom Schädiger nicht mehr zu ersetzen. (OGH 06.06.1986, 8 Ob 5/86)
Versicherungsrecht: Vernachlässigung der Anzeigepflicht im Sinne des § 16 VersVG und § 9 AVB-KV, daher keine Versicherungsleistung des Krankenversicherers. (OGH 22.05.1986, 7 Ob 17/86)
Schadenersatzrecht: Erscheint nach einem Unfall eine Operation erforderlich, stellt sich aber im Laufe der Operation heraus, dass die Verletzung nicht unfallkausal ist (und auch keine Operation erforderlich gewesen wäre; hier: alter Kreuzbandriss), so haftet der Schädiger wohl für die Einleitung der Operation an sich und die damit verbundenen Folgen - somit auch eine künftig vorzunehmende kosmetische Operation, nicht aber für medizinische Maßnahmen, die allein zur Behandlung der nicht durch den Unfall verursachten Verletzung. (OGH 07.05.1986, 8 Ob 32/86)
Schadenersatzrecht: Verunstaltung ist jede nachteilige Veränderung in der äußeren Erscheinung ohne Rücksicht darauf, ob sie am bekleideten Menschen sichtbar ist (OGH 19.03.1986, 8 Ob 80/85)
Versicherungsrecht: Der Vermittlungsagent im Sinne des § 43 VersVG hat nur Willenserklärungen entgegenzunehmen, nicht aber Anträge anzunehmen. Er hat keine Vereinbarung zu treffen und kann insbesondere keine Prämien stunden (OGH 13.03.1986, 7 Ob 8/86)
Versicherungsrecht: Wird das versicherte Gebäude innerhalb von drei Jahren seit dem Brand nicht wiederaufgebaut, so kann der Versicherungsnehmer auch dann nicht mehr als den Verkehrswert verlangen, wenn der Wiederaufbau infolge von Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte (Bauverbot), unterblieben ist. Wiederaufbauklausel des Art 5 Abs 2 lit a AFB enthält eine Obliegenheit. (OGH 12.12.1985, 7 Ob 40/85)
Versicherungsrecht: Die strafgerichtliche Verurteilung der Beklagten reicht für sich allein für die Annahme einer grob fahrlässigen Herbeiführung einer Gefahrerhöhung im Sinne des Art.7 der AKHB 1967 noch nicht aus. (OGH 21.11.1985, 7 Ob 39/85)
Versicherungsrecht: Die Außerachtlassung allgemein gültiger Sicherheitsregeln ist grob fahrlässig, wenn die Kenntnis dieser Regeln nach dem Grad ihrer Verbreitung allgemein vorausgesetzt werden muss. (OGH 07.11.1985, 7 Ob 34/85)
Versicherungsrecht: Dem Wissen um die Herbeiführung einer Gefahrenerhöhung steht das verschuldete Nichtwissen gleich, wenn dieses so schwer ins Gewicht fällt, dass es wegen der Sinnfälligkeit der Gefahr einer positiven Kenntnis gleichkommt (OGH 25.04.1985, 7 Ob 19/85)
Versicherungsrecht: Unter Berücksichtigung dieser Rechtslage kann demnach im vorliegenden Fall von einer Gefahrenerhöhung im Sinne der §§ 23 ff. VersVG schon deshalb keine Rede sein, weil sich der Gefahrenzustand seit Abschluss des Versicherungsvertrages nicht geändert hat (OGH 25.04.1985, 7 Ob 17/85)