Source: https://www.internetrecht-rostock.de/jugendschutzbestimmungen.htm
Timestamp: 2020-02-23 01:16:38
Document Index: 273806638

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 24', '§ 24', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 14']

Internetrecht - jugendschutzbestimmungen
Die neuen Jugendmedienschutzbestimmungen
Seit dem 01.04.2003 gilt für Telemedien der neue „Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien“ – Jugendmedienschutz – Staatsvertrag (JMStV).
Der Staatsvertrag ersetzt das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjM), des Telediestegesetzes (TDG) und des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV). Mit dem Inkrafttreten des JMStV verliert das GjM seine Gültigkeit, Regelungen zum Jugendmedienschutz aus dem MDStV werden durch den JMStV ersetzt.
1. Verbreitungsverbote und Verbreitungsbeschränkungen
Nach dem JMStV gibt es 3 Kategorien von Angeboten, die nicht oder nur eingeschränkt verbreitet werden dürfen. Gemäß § 4 I gibt es absolut unzulässige Angebote, die in keinem Fall über das Internet verbreitet werden dürfen. Dazu gehört:
Des Weiteren gibt es im § 4 II unzulässige Angebote mit Ausnahmeklausel, die nur Erwachsenen in geschlossenen Benutzergruppen angeboten werden dürfen. Diese sind gegeben, wenn ein Jugendschutz sichergestellt ist. Hinsichtlich der Voraussetzungen der geschlossenen Benutzergruppe verweisen wir auf einen weiteren Beitrag zur Zulässigkeit von Altersverifikationssystemen (AVS).
§ 5 JMStV sieht ein eingeschränktes System bei sogenannten entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten vor. Das Gesetz bezieht sich hierbei auf die Altersstufendifferenzierungen des Jugendschutzgesetzes, dass heißt Klassifizierungen
freigegeben ab 6 Jahren,
freigegeben ab 16 Jahren,
Durch den Einsatz von technischen oder sonstigen Mitteln soll die Wahrnehmung des Angebotes durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersgruppe unmöglich gemacht oder erschwert werden. Hierzu gehört das Jugendschutzprogramm nach § 11 JMStV, das durch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) anerkannt werden muss. Derartig anerkannte Jugendschutzprogramme gibt es nach unserer Kenntnis bis zum jetzigen Zeitpunkt ( 7/03) bisher noch nicht.
Darüber hinaus ist es ausreichend, wenn ein Angebot, dass nicht entwicklungsbeeinträchtigend für Jugendliche ist, das heißt für Menschen ab 14 Jahren, getrennt von für Kinder bestimmte Angebote aufrufbar ist.
§ 7 regelt nunmehr, welcher Anbieter unter welchen Voraussetzungen einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen hat. Verstöße gegen § 7 werden als Ordnungswidrigkeit behandelt und können gemäß § 24 I Nr. 8 i. V. m. § 24 III mit einer Geldbuße von bis zu 500.000,00 Euro geahndet werden.
Gemäß § 7 I hat der geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, somit auch dem Internet, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestimmen. Obwohl vorliegend nur von einem geschäftsmäßigen Anbieten die Rede ist, werden in § 7 II Ausnahmen definiert, in denen der geschäftsmäßige Anbieter nicht mehr vorkommt, sondern nur noch vom Anbieter die Rede ist, mit der Folge, dass § 7 II auch private Anbieter mit einbezieht.
Anbieter von Telemedien mit weniger als 50 Mitarbeitern und weniger als 10 Millionen Zugriffen können auf einen Jugendschutzbeauftragten verzichten, wenn sie sich einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle anschließen und diese zur Wahrnehmung der Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten verpflichten. Die Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle muss anerkannt sein.
Gemäß § 7 III ist der Jugendschutzbeauftragte Ansprechpartner für die Nutzer und berät Anbieter in Fragen des Jugendschutzes. Auf Grund der Tatsache, dass er Ansprechpartner für die Nutzer ist, wird man davon ausgehen können, dass der Jugendschutzbeauftragte mit einer Kontaktmöglichkeit auch auf der Seite des Anbieters genannt werden muss.
Gemäß § 7 IV ist nunmehr eine gewisse Qualifikation für den Jugendschutzbeauftragten vorgeschrieben, er muss die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen. Nach unserer Auffassung ist Jugendmedienschutz originäre Rechtsberatung und sollte daher von Juristen durchgeführt werden.
Der Jugendschutzbeauftragte ist weisungsfrei und darf nicht benachteiligt werden.
§ 14 ff. sieht nunmehr eine Kommission für den Jugendmedienschutz (KJM) vor. Dieser erfüllt die Aufgaben der jeweiligen Landesmedienanstallten, indem sie die Einhaltung der Vorschriften des Staatsvertrages durch die Anbieter überprüft. Speziell für Onlineangebote wird diese Aufgabe durch jugendschutz.net übernommen, die der KJM organisatorisch abgebunden ist. Die KJM ist außerdem für die Anerkennung von Organisationen der freiwilligen Selbstkontrolle sowie für die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen zuständig. Sie hat gegenüber dem Anbieter von Onlineangeboten einen Auskunftsanspruch über seine Angebote und über die zur Wahrung des Jugendschutzes getroffenen Maßnahmen. Ferner hat der Anbieter der KJM einen unentgeltlichen Zugang zu seinen Angeboten zu Kontrollzwecken zu ermöglichen.
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