Source: https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/strafanzeige-rechtfertigt-keine-fristlose-kuendigung/
Timestamp: 2016-10-28 21:32:49
Document Index: 144356533

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Home Fachartikel zum Datenschutz Arbeitnehmerdatenschutz Strafanzeige rechtfertigt keine fristlose Kündigung 6. September 2011 - Entschädigung von Arbeitnehmern bei unberechtigter Kündigung teilen twittern teilen teilen teilen Strafanzeige rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Die Strafanzeige einer Altenpflegerin gegen ihren Arbeitgeber wegen Hygieneproblemen, Personalmangel und sonstigen Misständen rechtfertigt nicht deren fristlose Kündigung, selbst wenn dadurch der Ruf des Arbeitgebers geschädigt wird. Zu diesem Ergebnis kommt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Fristlose Kündigung: Mit ihrer Strafanzeige war die Pflegerin in den Augen ihres Arbeitgebers zu weit gegangen (Bild: Halfpoint / iStock / Thinkstock) Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatten in ihrem Urteil vom 21.07.2011 (Az. 28274/08) zu entscheiden, ob die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin aufgrund einer von ihr gegen den Arbeitgeber erhobenen Strafanzeige zulässig ist.
Zunächst interne Beschwerden
Bei der Klägerin handelte es sich um eine Altenpflegerin. Sie hatte ihren Arbeitgeber wiederholt auf Hygienemängel und Missstände im Pflegeheim, insbeondere aufgrund von Personalmangel und ihrer damit einhergehenden Überlastung, hingewiesen.
Der Arbeitgeber ignorierte diese Beschwerden allerdings. Und zwar auch dann noch, als die Klägerin innerhalb weniger Jahre wiederholt stark erkrankte und aufgrund ärztlich bescheinigter Arbeitsüberlastung teilweise vollkommen arbeitsunfähig war.
Die Misstände wurden offiziell bestätigt
Die Altenpflegerin war allerdings nicht die einzige, der die Misstände auffielen und diese monierte. Im Rahmen eines Kontrollbesuchs des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen wurden die von der Altenpflegerin bereits aufgezeigten Mängel erneut festgestellt.
Daneben wies auch der Rechtsanwalt der Altenpflegerin die Geschäftsleitung des Pflegeheims abermals auf die Misstände hin. Die Beklagte jedoch wies alle Vorwürfe zurück.
Ultima Ratio: Strafanzeige
Die Altenpflegerin wollte bzw. konnte diese Vorgänge nicht auf sich beruhen lassen. Als letzten Ausweg erstatte sie daher Strafanzeige wegen Betrugs. Denn der Arbeitgeber bewerbe und berechne hochwertige Pflege, ohne dass ädaquate Leistungen erbracht würden. Mithin würden die Pflegeheimbewohner bzw. die Kostenträger getäuscht und zur Zahlung unberechtigter Honorare veranlasst.
„Flucht in die Offensive“ – und prompte Reaktion des Arbeitgebers: fristlose Kündigung
Die Alternpflegerin beließ es nicht bei der Strafanzeige. Vielmehr verteilte sie auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft gemeinsam mit ihren Kollegen auch Flugblätter, die auf die Misstände im Pflegeheim hinwiesen und auf denen die Strafanzeige abgedruckt war.
Aufgrund der „Flugblatt-Aktion“ erfuhr die Geschäftsleitung des Pflegeheims von der Strafanzeige. Als Reaktion darauf kündigte sie der Altenpflegerin fristlos.
Der EGMR muss entscheiden
Nachdem die Altenpflegerin in allen deutschen Instanzen – u.a. vor dem Bundesarbeitsgericht – verloren hatte, d.h. die Gerichte die fristlose Kündigung als zulässig erachtet hatten, strengte sie ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an.
Die Richter des EGMR stuften die Kündigung als unzulässig ein.
Erwägungen des EGMR
Die Richter erkannten zwar an, dass die „Whistleblowing-Strafanzeige“ den Ruf des Arbeitgebers bzw. Pflegeheims beschädigt habe. Nicht zuletzt weil auch die Öffentlichkeit durch Presseberichterstattungen von den Misständen und Vorgängen erfahren hatte.
Entscheidend sei aber, dass dieser Eingriff mit dem öffentlichen Interesse an den Mängeln im Pflegeheim abzuwägen sei. Vor diesem Hintergrund habe die Altenpflegerin weder böswillig noch ungerechtfertigt gehandelt.
Denn sie hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt auf die Hygienemängel, den Personalmangel und die sonstigen Misstände aufmerksam gemacht. Nachdem der Arbeitgeber aber über Jahre keine Abhilfe geschaffen hatte, habe sich die Altenpflegerin nicht mehr anders zu helfen gewusst, als mit einer Strafanzeige in die Offensive zu gehen und die Vorgänge publik zu machen.
Meinungsfreiheit geht hier vor Interessen des Arbeitgebers
Nach Einschätzung der Richter des EGMR waren daher sowohl Strafanzeige samt Abdruck im Flugblatt von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen, die den Interessen des Arbeitgebers vorgehen. Im Ergebnis ist die fristlose Kündigung daher rechtswidrig.
Fazit: Das Urteil ist zu begrüßen
Das Urteil des EGMR ist in diesem Fall zu begrüßen. Aufgrund des fortgesetzten Ignoriens der Misstände durch den Arbeitgeber und der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter (Leben und Gesundheit der Pflegeheimbewohner) muss bei einer Abwägung der Gesamtumstände die Möglichkeit für den Arbeitnehmer bestehen, sich und andere mit geeigneten Maßnahmen zu schützen.
Allerdings gilt es zu beachten, dass die Entscheidung keinesfalls ein Freibrief für die Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis ist. Denn es muss zwischen dem rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und einem Verfahren vor dem EGMR unterschieden werden.
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist in Deutschland rechtskräftig festgestellt worden. Darauf hat die Entscheidung des EGMR keine Auswirkungen. Die Beschwerde der Altenpflegerin vor dem EGMR richtete sich gegen die Bundesrepublik Deutschland (nicht den Arbeitgeber) und führte im Ergebnis zur Zahlung einer Entschädigung in niedriger fünfstelliger Höhe.
Es kann daher nicht von einem generellen „Whistleblower-Arbeitsschutz“ durch europäische Institutionen gesprochen werden. In Deutschland gilt nach wie vor deutsches Arbeitsrecht.
Das Urteil des EGMR 21.07.2011 (Az. 28274/08) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://cmiskp.echr.coe.int/