Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/ausweisung-und-befristung/browse/1.html
Timestamp: 2018-01-18 21:20:53
Document Index: 312074568

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 53', '§ 11', '§ 11', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 108', 'Art. 103', 'Art. 13', '§ 53', '§ 11']

1. Die §§ 54, 55 AufenthG sind auch auf Sachverhalte anzuwenden, bei denen ein unionsrechtlicher Ausweisungsmaßstab nach § 53 Abs. 3 AufenthG gilt (Fortführung von VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris [asyl.net: M23754] Rn. 29).
1. Die Vorschrift des § 11 Abs. 7 Satz 1 Ziff. 2 AufenthG knüpft an die Annahme an, dass die wiederholte Stellung eines Asylfolgeantrages in diesen Fällen eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Asylverfahrens zu asylfremden Zwecken impliziert. Eine solche Annahme setzt jedoch voraus, dass bereits in einem früheren Verfahren durch das Bundesamt geprüft und festgestellt wurde, dass die betreffende Person keine Umstände vorgetragen hat, die im Anschluss an eine bestandskräftige Ablehnung eines Asylantrages ein erneutes Verfahren rechtfertigen. Hierfür muss eine inhaltlich Prüfung erfolgt sein. Dies ist nicht der Fall, sofern im vorherigen Verfahren lediglich die Durchführung des Asylverfahrens abgelehnt wurde, weil Deutschland nicht für den Asylantrag zuständig ist.
2. Bei der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG sind im Rahmen der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls vorrangig das Wohl betroffener Kinder und das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben der betroffenen Person besonders in den Blick zu nehmen.
3. Zwar stellt Art. 8 EMRK vorrangig (nur) das Familienleben von minderjährigen Kindern und ihren Eltern unter erhöhten Schutz. Ausnahmen können jedoch Vorliegen, wenn volljährige Familienangehörige (z.B. die Großeltern) auf das Zusammenleben und die Lebenshilfe von in Deutschland lebender Familienangehöriger angewiesen sind, und diese Lebenshilfe nur im Bundesgebiet erbracht werden kann.
Urteil vom 17.08.2016 - 7 K 6620/16.A
: 7 K 6620/16.A
Bericht vom 17.08.2016: ""
Die Vorschrift des § 11 Abs. 7 Satz 1 Ziff. 2 AufenthG knüpft an die Annahme an, dass die wiederholte Stellung eines Asylfolgeantrages in diesen Fällen eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Asylverfahrens zu asylfremden Zwecken impliziert. Eine solche Annahme setzt jedoch voraus, dass bereits in einem früheren Verfahren durch das Bundesamt geprüft und festgestellt wurde, dass der Ausländer keine Umstände vorgetragen hat, die im Anschluss an eine bestandskräftige Ablehnung eines Asylantrages ein erneutes Verfahren rechtfertigen (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, § 11 AufenthG Rdn. 186).
Das ist vorliegend nicht der Fall. Zwar hatte das Bundesamt auf den vorangegangenen Asylantrag des Klägers vom 27. Oktober 2009 bereits schon einmal die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt, so dass der erneute Asylantrag des Klägers vom 10. Juni 2015 wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat. Jedoch ist in dem auf den Antrag vom 27. Oktober...weiterlesen...
1. Die Entscheidung über die Dauer der Befristung des Einreiseverbots ist seit Neufassung des § 11 Abs. 3 S. 1 AufenthG nach Ermessen zu treffen. Die Beifügung einer Bedingung ist nunmehr gem. § 11 Abs. 2 S. 5 AufenthG ausdrücklich vorgesehen.
1. Ergibt die Prüfung der Beschwerde gegen einen Eilrechtsbeschluss, dass dieser unter Gehörsverstoß gem. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG zustande gekommen ist, so hat das Beschwerdegericht umfassend zu prüfen, ob Eilrechtsschutz zu gewähren ist, unabhängig davon, ob der Verstoß sich auf eine entscheidungserhebliche Tatsache bezieht (in Fortführung seiner Rechtsprechung: Beschluss vom 27.02.2014, Az. 8 S 2146/13).
2. Die Einzelrichterentscheidung darf erst nach Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses ergehen.
3. Die grundlegende Neuregelung des Ausweisungsrechts zum 1.1.2016 beinhaltet keine neue Beschränkung i.S.d. Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80. (Diese Frage offengelassen bezüglich neuer ab dem 17.3.2016 eingeführter Ausweisungsinteressen.)
4. Dem zum 17.3.2016 ausdrücklich eingeführten Kriterium der Rechtstreue i.S.d. § 53 Abs. 2 AufenthG kommt keine neue, eigenständige Bedeutung im Rahmen der auch zuvor gesetzlich geforderten Gesamtabwägung zu.
5. Die Befristung des von der Ausweisung ausgelösten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine gebundene Entscheidung. Die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung hängt nicht von der rechtmäßigen Bestimmung der Länge dieser Befristung ab.
1. Die PKK ist eine terroristische bzw. den Terrorismus unterstützende Vereinigung (in Fortführung der Senatsrechtsprechung: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris [asyl.net: M23751]).
Personen, die wegen Werbung für den Terrorismus strafrechtlich verurteilt wurden, können auch allein aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden, selbst wenn von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht.