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Timestamp: 2020-01-23 05:47:40
Document Index: 303654213

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 81', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 81', 'Art. 11', 'Art. 81', 'Art. 4', 'Art. 234', 'Art. 104', '§ 3', 'Art. 234', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 81', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 81', 'EuG']

EuGH, Urteil v. 02.04.2009 - C-260/07 - NWB Urteile
EuGH v. 02.04.2009 - C-260/07
EuGH Urteil v. 02.04.2009 - C-260/07
1. Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 ist dahin auszulegen, dass die Anwendung der in dieser Vorschrift vorgesehenen Ausnahmeregelung nicht voraussetzte, dass der Lieferant Eigentümer des Grundstücks war, auf dem er die Tankstelle gebaut hatte, die er an den Wiederverkäufer verpachtete.
2. Art. 5 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 ist dahin auszulegen, dass die Anwendung der in dieser Vorschrift vorgesehenen Ausnahmeregelung voraussetzt, dass der Lieferant Eigentümer sowohl der Tankstelle, die er dem Wiederverkäufer vermietet oder verpachtet, als auch des Grundstücks ist, auf dem die Tankstelle steht, oder dass er die Tankstelle und das Grundstück, wenn er nicht der Eigentümer ist, von nicht mit dem Wiederverkäufer verbundenen Dritten gemietet oder gepachtet hat.
Gesetze: EG Art. 81; Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 Art. 11; Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 Art. 12; Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 Art. 4 Buchst. a; Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 Art. 5 Buchst. a
"(8) Die Verordnung muss die wettbewerbsbeschränkenden Verpflichtungen bestimmen, die in einer Alleinbezugsvereinbarung enthalten sein dürfen. Die in dieser Verordnung neben der ausschließlichen Bezugspflicht zugelassenen Wettbewerbsbeschränkungen führen zu einer klaren Aufgabenverteilung zwischen den Vertragspartnern und zwingen den Wiederverkäufer, seine Verkaufsbemühungen auf die Vertragswaren zu konzentrieren. Sie sind, falls sie nur für die Laufzeit des Vertrages vereinbart werden, regelmäßig erforderlich, um die mit dem Alleinbezug angestrebte Verbesserung der Warenverteilung zu erreichen. Weitere wettbewerbsbeschränkende Verpflichtungen, insbesondere solche, die den Wiederverkäufer in der Freiheit der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen oder der Wahl seiner Kunden beschränken, können nach dieser Verordnung dagegen nicht freigestellt werden.
(13) [Die Tankstellenverträge] sind im Allgemeinen dadurch gekennzeichnet, dass einerseits der Lieferant dem Wiederverkäufer besondere wirtschaftliche oder finanzielle Vorteile einräumt, indem er ihm verlorene Zuschüsse zahlt, ein Darlehen zu günstigen Bedingungen gewährt oder vermittelt, ein Grundstück oder Räumlichkeiten für den Betrieb der ... Tankstelle überlässt, technische Anlagen oder andere Einrichtungsgegenstände zur Verfügung stellt oder sonstige dem Wiederverkäufer zugute kommende Investitionen vornimmt, und dass andererseits der Wiederverkäufer gegenüber dem Lieferanten eine langfristige Verpflichtung zum Alleinbezug eingeht, die meistens mit einem Wettbewerbsverbot verbunden ist."
"Artikel [81] Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel [81] Absatz 3 unter den in den Artikeln 11 bis 13 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für nicht anwendbar erklärt auf Vereinbarungen, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und in denen ein Vertragspartner, der Wiederverkäufer, sich gegenüber dem anderen Vertragspartner, dem Lieferanten, gegen Gewährung besonderer wirtschaftlicher oder finanzieller Vorteile verpflichtet, bestimmte Kraftstoffe für Motorfahrzeuge aus Mineralöl oder bestimmte Kraftstoffe für Motorfahrzeuge und bestimmte Brennstoffe aus Mineralöl, die in der Vereinbarung genannt werden, zum Zwecke des Weiterverkaufs in einer durch die Vereinbarung bezeichneten Abfüllstation nur von ihm, von einem mit ihm verbundenen Unternehmen oder von einem sonstigen Unternehmen zu beziehen, das er mit dem Vertrieb seiner Erzeugnisse betraut hat."
"Dem Wiederverkäufer dürfen außer der in Artikel 10 genannten Verpflichtung keine anderen Wettbewerbsbeschränkungen auferlegt werden als
d) die Verpflichtung, im Eigentum des Lieferanten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens stehende oder von dem Lieferanten oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen finanzierte Anlagen für die Lagerung oder Abfüllung von Mineralölerzeugnissen nur durch den Lieferanten oder ein von ihm bezeichnetes Unternehmen warten zu lassen."
"(1) Artikel 10 ist nicht anwendbar, wenn
(2) Bezieht sich die Vereinbarung auf eine Abfüllstation, die der Lieferant dem Wiederverkäufer aufgrund eines Pachtvertrags oder im Rahmen eines sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Benutzungsverhältnisses überlassen hat, so dürfen abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) dem Wiederverkäufer die in diesem Titel bezeichneten ausschließlichen Bezugspflichten und Wettbewerbsverbote für den gesamten Zeitraum auferlegt werden, in welchem er die Abfüllstation tatsächlich betreibt."
9 Die Verordnung Nr. 1984/83 galt bis zum 31. Dezember 1999 . Am 1. Januar 2000 trat die Verordnung Nr. 2790/1999 in Kraft, durch die die Anwendung u. a. der in der Verordnung Nr. 1984/83 vorgesehenen Freistellungen bis zum 31. Mai 2000 verlängert wurde.
"Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 81 Absatz 3 unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für unanwendbar erklärt auf Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen zwei oder mehr Unternehmen, von denen jedes zwecks Durchführung der Vereinbarung auf einer unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufe tätig ist, und welche die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können (im Folgenden 'vertikale Vereinbarungen' genannt).
Die Freistellung gilt, soweit diese Vereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 81 Absatz 1 fallen (im Folgenden 'vertikale Beschränkungen' genannt)."
"Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels gilt die Freistellung nach Artikel 2 nur, wenn der Anteil des Lieferanten an dem relevanten Markt, auf dem er die Vertragswaren oder -dienstleistungen verkauft, 30 % nicht überschreitet."
"die Beschränkung der Möglichkeiten des Käufers, seinen Verkaufspreis selbst festzusetzen; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit des Lieferanten, Höchstverkaufspreise festzusetzen oder Preisempfehlungen auszusprechen, sofern sich diese nicht infolge der Ausübung von Druck oder der Gewährung von Anreizen durch eine der Vertragsparteien tatsächlich wie Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken".
"Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für die folgenden, in vertikalen Vereinbarungen enthaltenen Verpflichtungen:
17 Der zweite dieser Verträge betraf die Verpachtung der noch zu bauenden Tankstelle. Er sieht vor, dass Total das Nutzungs- und Nießbrauchsrecht an der Tankstelle für ein Jahr an Pedro IV abtritt. Die Verlängerung dieser Dauer von Monat zu Monat ist jedoch möglich und der Verpächterin während der Geltungsdauer des Alleinbezugsvertrags, den Total sich ebenfalls verpflichtete, mit Pedro IV abzuschließen, auch vertraglich vorgeschrieben. Jedenfalls soll der Pachtvertrag zum selben Zeitpunkt wie das Total eingeräumte Erbbaurecht enden. Der von Pedro IV zu entrichtende monatliche Erbbauzins beträgt 600 000 ESP (etwa 3 600 Euro).
1. Wenn Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1984/83 bestimmt, dass, wenn "sich die Vereinbarung auf eine Abfüllstation [bezieht], die der Lieferant dem Wiederverkäufer aufgrund eines Pachtvertrags oder im Rahmen eines sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Benutzungsverhältnisses überlassen hat, ... abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) dem Wiederverkäufer die in diesem Titel bezeichneten ausschließlichen Bezugspflichten und Wettbewerbsverbote für den gesamten Zeitraum auferlegt werden [dürfen], in welchem er die Abfüllstation tatsächlich betreibt", ist er dann dahin auszulegen, dass sich die Bestimmung auf einen Fall bezieht, in dem der Lieferant ursprünglich Eigentümer des Grundstücks und der Anlagen war und diese verpachtet, oder erfasst vielmehr die Bezugnahme auf die Verpachtung der Tankstelle alle Rechte, die rechtlich das strikt auf die Tankstelle bezogene "dominio" (Nutzungs- und Verfügungsgewalt) ausmachen, so dass der Lieferant die Tankstelle an den Grundstückseigentümer selbst verpachten kann, ohne sich an die zeitlichen Vorgaben halten zu müssen, die die Vorschrift für Alleinbezugsvereinbarungen vorsieht?
2. Falls im vorliegenden Fall die Verordnung Nr. 2790/1999 anwendbar ist, nach deren Art. 5 die Freistellung nicht gilt, wenn die Laufzeit der Alleinbezugsvereinbarung mehr als fünf Jahre beträgt, obwohl "die [zuvor genannte] Begrenzung ... nicht [gilt], wenn die Vertragswaren oder -dienstleistungen vom Käufer in Räumlichkeiten und auf Grundstücken verkauft werden, die Eigentum des Lieferanten oder durch diesen von dritten, nicht mit dem Käufer verbundenen Unternehmen gemietet oder gepachtet worden sind und das Wettbewerbsverbot nicht über den Zeitraum hinausreicht, in welchem der Käufer diese Räumlichkeiten und Grundstücke nutzt", ist sie dann dahin auszulegen, dass sich die Bestimmung, wo sie von Verpachtung spricht, auf einen Fall bezieht, in dem der verpachtende Lieferant auch ursprünglich Eigentümer des Grundstücks und der Anlagen ist, oder erfasst vielmehr die Bezugnahme auf die Verpachtung der Tankstelle alle Rechte, die rechtlich das strikt auf die Tankstelle bezogene "dominio" des Lieferanten ausmachen, so dass dieser die Tankstelle an den Grundstückseigentümer selbst verpachten kann, ohne sich an die zeitlichen Vorgaben halten zu müssen, die die Vorschrift für Alleinbezugsvereinbarungen vorsieht?
3. Wenn Art. 81 Abs. 1 Buchst. a EG vom Verbot der mittelbaren Festsetzung der An- oder Verkaufspreise spricht und die Verordnung Nr. 1984/83 in ihrem achten Erwägungsgrund darauf hinweist, dass "[w]eitere wettbewerbsbeschränkende Verpflichtungen, insbesondere solche, die den Wiederverkäufer in der Freiheit der Gestaltung von Preisen und Geschäftsbedingungen oder der Wahl seiner Kunden beschränken, ... nach dieser Verordnung ... nicht freigestellt werden [können]", wobei die Festsetzung des Weiterverkaufspreises nicht zu den nach Art. 11 dieser Verordnung zulässigen anderen Wettbewerbsbeschränkungen gehört, sind sie dann dahin auszulegen, dass sie jede Form der Beschränkung der Freiheit des Wiederverkäufers bei der Festsetzung des Weiterverkaufspreises für den Endverbraucher einschließen, wie eine vorliegen kann bei der Festlegung der Handelsspanne des Tankstellenbetreibers seitens des Lieferanten durch die Festsetzung des Preises für den Kraftstoff, den er dem Wiederverkäufer zu den günstigsten Bedingungen liefert, die er mit anderen Tankstellen, die sich in Barcelona niederlassen könnten, vereinbart hat, der auf keinen Fall über dem durchschnittlichen Preis liegen darf, den andere für den Markt relevante Lieferanten festgesetzt haben und zu dem die als angemessen angesehene Mindestspanne zu addieren ist, um so den Preis für den Verkauf an den Endverbraucher zu erhalten, dessen Anwendung der Lieferant zwar nicht ausdrücklich vorschreibt, aber empfiehlt?
4. Wenn Art. 81 Abs. 1 Buchst. a EG vom Verbot der mittelbaren Festsetzung der An- oder Verkaufspreise spricht und Art. 4 Buchst. a der Verordnung Nr. 2790/1999 die Aufrechterhaltung von Weiterverkaufspreisen als besonders schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkung aufführt, sind sie dann dahin auszulegen, dass sie jede Form der Beschränkung der Freiheit des Wiederverkäufers bei der Festsetzung des Weiterverkaufspreises für den Endverbraucher einschließen, wie eine vorliegen kann bei der Festlegung der Handelsspanne des Tankstellenbetreibers seitens des Lieferanten durch die Festsetzung des Preises für den Kraftstoff, den er dem Wiederverkäufer zu den günstigsten Bedingungen liefert, die er mit anderen Tankstellen, die sich in Barcelona niederlassen könnten, vereinbart hat, der auf keinen Fall über dem durchschnittlichen Preis liegen darf, den andere für den Markt relevante Lieferanten festgesetzt haben und zu dem die als angemessen angesehene Mindestspanne zu addieren ist, um so den Preis für den Verkauf an den Endverbraucher zu erhalten, dessen Anwendung der Lieferant zwar nicht ausdrücklich vorschreibt, aber empfiehlt?
28 Insoweit ist daran zu erinnern, dass es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Art. 234 EG allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Januar 2003 , BIAO, C-306/99, Slg. 2003, I-1, Randnr. 88, und vom 14. Dezember 2006 , Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung, im Folgenden: Urteil CEEES)
29 Nach der ständigen Rechtsprechung macht es die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht sachdienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, erforderlich, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (Urteile des Gerichtshofs vom 9. September 2004, Carbonati Apuani, C-72/03, Slg. 2004, I-8027, Randnr. 10, und vom 17. Februar 2005 , Viacom Outdoor, C-134/03, Slg. 2005, I-1167, Randnr. 22, sowie Urteil CEEES, Randnr. 26).
31 Das Vorabentscheidungsersuchen kann auch nicht aus dem Grund für unzulässig erklärt werden, dass sich die Antworten auf die Vorlagefragen, wie Total geltend macht, aus einer ständigen Rechtsprechung sowohl der gemeinschaftlichen als auch der nationalen Gerichte ergäben. Selbst wenn die Vorlagefragen nämlich inhaltlich mit denen übereinstimmten, die bereits in einer entsprechenden Rechtssache Gegenstand einer Vorabentscheidung waren, stünde dies keineswegs dem entgegen, dass ein nationales Gericht dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegt, und hätte nicht zur Folge, dass der Gerichtshof für die Beantwortung dieser Fragen unzuständig wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 1982 , Cilfit u. a., 283/81, Slg. 1982, 3415, Randnrn. 13 und 15). Der Gerichtshof kann jedoch in einem solchen Fall gemäß Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts durch Beschluss entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist und gegebenenfalls auf das frühere Urteil oder auf die betreffende Rechtsprechung verweist.
32 Außerdem soll der durch Art. 234 EG geschaffene Mechanismus der Vorabentscheidungsvorlage insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung und die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten sicherstellen und verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht im Einklang steht (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 15. September 2005 , Intermodal Transports, C-495/03, Slg. 2005, I-8151, Randnr. 38, und vom 12. Juni 2008 , Gourmet Classic, C-458/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 32).
36 Zwar kommen Freistellungsverordnungen zur Anwendung, wenn Vereinbarungen Wettbewerbseinschränkungen enthalten, die unter Art. 81 Abs. 1 EG fallen, aber oftmals ist es praktischer, zunächst zu prüfen, ob diese Verordnungen auf eine bestimmte Vereinbarung anwendbar sind, um bejahendenfalls eine komplexe wirtschaftliche und rechtliche Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 81 Abs. 1 EG erfüllt sind, entbehrlich zu machen. Auf jeden Fall ergibt sich aus der mit dem Urteil Cilfit u. a. beginnenden Rechtsprechung, dass ein vorlegendes Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können und das in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift anzuwenden hat, diese Vorschrift dem Gerichtshof nicht zur Auslegung vorzulegen braucht, wenn der Gerichtshof die betreffende Rechtsfrage in einer gesicherten Rechtsprechung gelöst hat, gleich in welcher Art von Verfahren sich diese Rechtsprechung gebildet hat, und selbst dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind.
38 Es steht zwar fest, dass diese Verordnung nur bis zum 31. Dezember 1999, die in ihr vorgesehene Freistellung gemäß der Verordnung Nr. 2790/1999 aber gleichwohl bis zum 31. Mai 2000 weiter anwendbar war. Außerdem wurde mit der letztgenannten Verordnung eine am 31. Dezember 2001 endende Übergangszeit eingeführt, während der das Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG nicht für Vereinbarungen galt, die am 31. Mai 2000 bereits in Kraft waren und die die Voraussetzungen für eine Freistellung zwar nicht nach dieser Verordnung, wohl aber nach der Verordnung Nr. 1984/83 erfüllten. Da die streitigen Verträge 1989 geschlossen wurden und bis zur Klageerhebung durch Pedro IV im Laufe des Jahres 2004 durchgeführt wurden, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Freistellung sowohl nach der Verordnung Nr. 1984/83 als auch nach der Verordnung Nr. 2790/1999 galten, damit das nationale Gericht gegebenenfalls entscheiden kann, ob diese Verträge während ihrer gesamten Durchführung mit dem Wettbewerbsrecht im Einklang standen oder von einem bestimmten Zeitpunkt an nichtig waren.
43 Neben den in den Art. 10 und 11 der Verordnung Nr. 1984/83 genannten Voraussetzungen für die Gewährung der Freistellung bestimmte Art. 12 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 1984/83, dass diese nicht für Tankstellenverträge gilt, wenn die Vereinbarung für einen unbestimmten Zeitraum oder für einen solchen von mehr als zehn Jahren geschlossen wird. In Art. 12 Abs. 2 dieser Verordnung hieß es jedoch: "Bezieht sich die Vereinbarung auf eine Abfüllstation, die der Lieferant dem Wiederverkäufer aufgrund eines Pachtvertrags oder im Rahmen eines sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Benutzungsverhältnisses überlassen hat, so dürfen abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) dem Wiederverkäufer die in diesem Titel bezeichneten ausschließlichen Bezugspflichten und Wettbewerbsverbote für den gesamten Zeitraum auferlegt werden, in welchem er die Abfüllstation tatsächlich betreibt."
46 Pedro IV erläutert ihre Ansicht unter Hinweis zum einen auf die Rechtsprechung, wonach Gruppenfreistellungen eng ausgelegt werden müssten, damit sich ihre Wirkungen nicht auf Vereinbarungen oder Sachverhalte erstreckten, die sie nicht erfassen sollten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 24. Oktober 1995 , Bayerische Motorenwerke, C-70/93, Slg. 1995, I-3439, Randnr. 28, und vom 28. April 1998 , Javico, C-306/96, Slg. 1998, I-1983, Randnr. 32).
47 Darüber hinaus entsprächen die Vorteile, die Total ihr gewährt habe, d. h. das Zur-Verfügung-Stellen der Tankstelle und die Gewährung eines Darlehens zu günstigen Bedingungen, den in den Art. 10 und 12 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 1984/83 vorgesehenen Fällen, so dass die Alleinbezugsvereinbarung und die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nur eine Höchstdauer von zehn Jahren haben dürften. Der Abschluss verschiedener miteinander verknüpfter Verträge zwischen Lieferant und Wiederverkäufer, die eine Marktabschottung bewirkten, ziele darauf ab, die Anwendung von Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1984/83 künstlich auf Fälle auszudehnen, die mit den in dieser Vorschrift vorgesehenen Fällen nicht gleichzusetzen seien.
48 Die Kommission hält die unbefristete Alleinbezugspflicht, die dem Wiederverkäufer im Rahmen von Vereinbarungen eines Wettbewerbsverbots oder von Alleinbezugsvereinbarungen obliege, angesichts der Gegenleistungen des Lieferanten für gerechtfertigt. Diese seien nicht nur "besonders bedeutend", sondern auch "absolut", d. h., der Wiederverkäufer nehme eine Tätigkeit auf, ohne auch nur die geringste eigene Investition oder Zahlung zu leisten. Ein Fall, in dem entweder die Grundstücke oder die Räumlichkeiten dem Wiederverkäufer gehörten, stünde kaum im Einklang mit der nach Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1984/83 vorgesehenen Sonderregelung.
49 Hinzu komme, dass die Verordnungen Nrn. 1984/83 und 2790/1999 angesichts der zwischen ihnen bestehenden Kontinuität gleich ausgelegt werden müssten, auch wenn sie unterschiedlich formuliert seien und obwohl die letztgenannte Verordnung klarstelle, dass die in ihr vorgesehene Freistellung nur unter der Voraussetzung gelte, dass der Lieferant Eigentümer sowohl des Grundstücks als auch der Räumlichkeiten sei, von denen aus der Wiederverkäufer die Vertragswaren oder -dienstleistungen anbiete.
54 Was die in Art. 10 der Verordnung Nr. 1984/83 erwähnten besonderen wirtschaftlichen oder finanziellen Vorteile angeht, ergibt sich aus dem Urteil vom 11. September 2008 , CEPSA (C-279/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 54), dass diese nicht nur bedeutend sein müssen, um einen Alleinbezug über die Dauer von zehn Jahren zu rechtfertigen, sondern dass sie auch so geartet sein müssen, dass sie zu einer Verbesserung des Vertriebs führen, die Errichtung oder Modernisierung der Tankstelle erleichtern und die Vertriebskosten senken.
61 Die Verordnung Nr. 2790/1999 regelt, unter welchen Voraussetzungen Art. 81 Abs. 3 EG auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anwendbar ist, und enthält keine besonderen Vorschriften für Tankstellenverträge. Gemäß Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung gilt die in ihr vorgesehene Freistellung nur, wenn der Anteil des Lieferanten an dem relevanten Markt, auf dem er die Vertragswaren oder -dienstleistungen verkauft, 30 % nicht überschreitet.
62 Dazu ist zu bemerken, dass das vorlegende Gericht, bevor es weitere in dieser Verordnung vorgesehene Voraussetzungen prüft, untersuchen muss, ob der Marktanteil von Total seit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2790/1999 nicht über 30 % des relevanten Marktes hinausgegangen ist, wobei - wie Pedro IV und die Kommission vor dem Gerichtshof geltend machen - die etwaige Beteiligung des Unternehmens am Grundkapital anderer Lieferanten von Mineralölerzeugnissen auf demselben Markt zu berücksichtigen ist.
63 Art. 5 Buchst. a der Verordnung Nr. 2790/1999 bestimmt, dass die Begrenzung des Wettbewerbsverbots auf fünf Jahre nicht gilt, wenn die Vertragswaren oder -dienstleistungen vom Käufer in Räumlichkeiten und auf Grundstücken verkauft werden, die Eigentum des Lieferanten sind oder durch diesen von dritten, nicht mit dem Käufer verbundenen Unternehmen gemietet oder gepachtet worden sind und das Wettbewerbsverbot nicht über den Zeitraum hinausreicht, in welchem der Käufer diese Räumlichkeiten und Grundstücke nutzt.
66 In einem Fall wie dem Ausgangsverfahren sind die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 5 Buchst. a der Verordnung Nr. 2790/1999 nicht erfüllt. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, das Vorbringen von Total zu beurteilen, wonach das Erbbaurecht für sie nicht nur Eigentum an der Tankstelle, sondern auch an dem Grundstück begründe, auf dem diese errichtet worden sei. Da der Begriff "Erbbaurecht" zur Eigentumsordnung des nationalen Rechts gehört, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, den Umfang dieses Begriffs zu bestimmen.
68 Eine Vereinbarung, die nicht alle Voraussetzungen erfüllt, die in einer Freistellungsverordnung vorgesehen sind, fällt jedoch nur dann unter das Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG, wenn sie eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt und geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Im letzteren Fall wäre die Vereinbarung mangels einer individuellen Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG gemäß Art. 81 Abs. 2 nichtig (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 30. April 1998 , Cabour, C-230/96, Slg. 1998, I-2055, Randnr. 48, und CEPSA, Randnr. 72).
70 Das vorlegende Gericht möchte mit seiner dritten und seiner vierten Frage, die zusammen zu prüfen sind, wissen, ob den Endverkaufspreis betreffende Vertragsklauseln wie die im Ausgangsverfahren nach Art. 81 Abs. 1 Buchst. a EG verboten sind und nicht unter die Gruppenfreistellung fallen können, insbesondere - je nach dem zeitlichen Geltungsbereich dieser Verordnungen - aufgrund des achten Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 1984/83 oder des Art. 4 Buchst. a der Verordnung Nr. 2790/1999.
74 Was die Verordnung Nr. 2790/1999 angeht, so bestimmt diese in ihrem Art. 4 Buchst. a, dass die Gruppenfreistellung nicht für vertikale Vereinbarungen gilt, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der Vertragsparteien Folgendes bezwecken: "die Beschränkung der Möglichkeiten des Käufers, seinen Verkaufspreis selbst festzusetzen; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit des Lieferanten, Höchstverkaufspreise festzusetzen oder Preisempfehlungen auszusprechen, sofern sich diese nicht infolge der Ausübung von Druck oder der Gewährung von Anreizen durch eine der Vertragsparteien tatsächlich wie Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken".
76 Die Alleinbezugsvereinbarung über Kraftstoffe sieht gemäß dem vorlegenden Gericht vor, dass Total zum einen den Preis für den Kraftstoff, den sie Pedro IV liefert, unter den günstigsten Bedingungen festlegt, die sie mit anderen Tankstellen, die sich in Barcelona niederlassen könnten, vereinbart und zum anderen gewährleistet, dass dieser Preis auf keinen Fall über dem Durchschnittspreis anderer für den Markt relevanter Anbieter liegt. Total gelangt also zu dem Endverkaufspreis, den sie Pedro IV empfiehlt, indem sie auf den genannten Preis eine Handelsspanne für den Tankstellenbetreiber aufschlägt, die sie für angemessen hält.
81 Sollte das vorlegende Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass Pedro IV in Wirklichkeit verpflichtet war, einen von Total vorgeschriebenen Fest- oder Mindestpreis einzuhalten, könnte die Alleinbezugsvereinbarung über Kraftstoffe nicht unter die Gruppenfreistellung fallen, und zwar weder unter die nach der Verordnung Nr. 1984/83 noch unter die nach der Verordnung Nr. 2790/1999.
83 Außerdem ist insbesondere bei Alleinbezugsvereinbarungen zu berücksichtigen, dass - auch wenn solche Vereinbarungen keine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 81 EG bezwecken - doch zu prüfen ist, ob sie nicht eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bewirken. Bei der Beurteilung der Wirkungen einer Alleinbezugsvereinbarung ist der wirtschaftliche und rechtliche Zusammenhang zu betrachten, in dem die Vereinbarung steht und zusammen mit anderen zu einer kumulativen Auswirkung auf den Wettbewerb führen kann. Somit ist zu prüfen, wie sich ein solcher Vertrag in Verbindung mit anderen gleichartigen Verträgen auf die Möglichkeiten der Mitbewerber aus dem Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten, auf dem relevanten Markt Fuß zu fassen oder ihren Anteil an diesem Markt zu vergrößern, auswirkt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 28. Februar 1991 , Delimitis, C-234/89, Slg. 1991, I-935, Randnrn. 13 bis 15, vom 7. Dezember 2000 , Neste, C-214/99, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 25, und CEPSA, Randnr. 43).
IAAAD-22010
EuGH, Urteil v. 02.04.2009 - C-260/07 ablegen in?