Source: http://www.gesetze.ch/sr/611.01/611.01_001.htm
Timestamp: 2019-04-19 00:22:34
Document Index: 78097119

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 146', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 27', 'Art. 7', 'Art. 20']

Finanzplanung und Zahlungsrahmen
Gegenstand und Ziele der Finanzplanung
(Art. 19 FHG)
1 Mit der Finanzplanung steuert der Bundesrat den mittelfristigen Finanzierungsbedarf und die Aufwände. Die Planung berücksichtigt die wirtschaftliche Entwicklung und zeigt auf, wie der Finanzierungsbedarf und die Aufwände aufgrund der voraussichtlichen Erträge gedeckt werden können.
2 Die Finanzplanung soll:
a. mit der Planung der Aufgaben und Leistungen eng verbunden sein;
b. die Voraussetzungen für schuldenbremsekonforme Voranschläge schaffen und den finanzpolitischen Vorgaben der Bundesversammlung Rechnung tragen;
c. aufgrund einer Prioritätenordnung zeigen, wie die staatlichen Aufgaben finanziert werden können.
3 Sie berücksichtigt insbesondere die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen:
a. der rechtskräftigen Erlasse, Finanzbeschlüsse und Zusicherungen;
b. der von der Bundesversammlung angenommenen, noch nicht rechtskräftigen Erlasse;
c. der vom Erstrat angenommenen Erlassentwürfe;
d. der von einer parlamentarischen Kommission einem Rat unterbreiteten Erlassentwürfe;
e. der vom Bundesrat zuhanden der Bundesversammlung verabschiedeten Botschaften.
4 Vernehmlassungsvorlagen sind in der Finanzplanung nur zu berücksichtigen, wenn sich ihre finanzielle Tragweite abschätzen lässt.
Legislaturfinanzplan
1 Der Legislaturfinanzplan stellt dar:
a. die voraussichtliche finanzielle Entwicklung in der Legislaturperiode;
b. die mittelfristige Finanzperspektive sowie die mittelfristigen steuer- und ausgabenpolitischen Prioritäten des Bundesrates;
c. die langfristige Finanzperspektive sowie Entwicklungsszenarien für bestimmte Aufgabenbereiche.
2 Die Darstellung der finanziellen Entwicklung in der Legislaturperiode umfasst in jedem Aufgabenbereich insbesondere Angaben:
a. zu den Zielen und Strategien;
b. zum Finanzierungsbedarf;
c. zu den Reformen der Legislaturplanung und zu deren finanziellen Konsequenzen.
3 Die Entwicklungsszenarien für bestimmte Aufgabenbereiche greifen mehrere Jahre über die Legislaturperiode hinaus und werden aufgrund der langfristigen Entwicklung der Finanzen aller drei Staatsebenen sowie der Sozialversicherungen erarbeitet.
4 Die Bundeskanzlei und die Eidgenössische Finanzverwaltung (Finanzverwaltung) sorgen gemeinsam für die sachliche und zeitliche Verknüpfung der Legislaturplanung mit dem Legislaturfinanzplan (Art. 146 Abs. 4 ParlG3.
5 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung mehrjährige und periodisch wiederkehrende Finanzbeschlüsse von erheblicher Tragweite in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach der Verabschiedung der Botschaft über die Legislaturplanung.
Integrierter Aufgaben- und Finanzplan
1 Für den jährlichen integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) gelten sinngemäss die Bestimmungen über:
a. die Aufstellung und die Grundsätze des Voranschlags (Art. 18 und 19);
b. die Bemessung und die Prüfung der Eingaben zum Voranschlag (Art. 21 und 22);
c. die Globalbudgets, die Leistungsgruppen und die Einzelkredite (Art. 27a-27c).
2 Der Bundesrat erlässt Weisungen zu den Artikeln 4-6.
Art. 7 und 85
(Art. 20 FHG)
1 Zahlungsrahmen werden entweder aufgrund einer Botschaft mit besonderem Bundesbeschluss oder zusammen mit dem Voranschlag und seinen Nachträgen bewilligt.
2 Fehlen Bestimmungen in Spezialerlassen, so entscheidet die Finanzverwaltung nach Anhörung der betroffenen Verwaltungseinheit und des Departementes, ob die Voraussetzungen für einen Zahlungsrahmen erfüllt sind und in welcher Form dieser beantragt werden muss.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).
5 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Okt. 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell und Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4019).