Source: http://www.jurablogs.com/blog/blawg-von-david-vasella/archives/2011/07
Timestamp: 2017-11-21 16:07:02
Document Index: 106875054

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'Art. 221', 'BGH', 'BGer', 'Art. 158', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGE', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 117', 'BGer', 'Art. 641', 'BGer', 'BGer', 'Art. 34', 'BGer']

swissblawg - Archiv - JuraBlogs (Juli 2011)
swissblawg - Artikel vom Juli 2011
6B_1043/2010: Urkundenfälschung durch Computer-Collage und Farb-Scan (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht hat sich dem – zur amtlichen Publikation bestimmten – Urteil vom 28. Juni 2011 (6B_1043/2010) mit der Frage beschäftigt, ob eine Computer-Collage eine Urkunde im Sinne des Art. 110 Abs. 4 StGB darstellt. Der Beschwerdeführer hatte auf dem Briefpapier der B.-AG zu Handen der in Gründung befindlichen C.-GmbH eine Bestätigung der Prüfung des Gründungsberichts im Sinne von Art.
swissblawgin Strafrecht- 75 Leser - July 13, 2011 10:19pm
Selbst wenn man im Grunde rechthat, kann man im Unrecht sein, wenn man die erforderliche Mitwirkung im Verfahren vermissen lässt. Diese Erfahrung musste ein Beschwerdeführer machen, der fast zeitgleich ein Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafvollzugs bei der Staatsanwaltschaft und eine Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft vor dem Kantonsgericht einreichte.
swissblawgin Strafrecht- 12 Leser - July 5, 2011 9:58pm
Der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO war Gegenstand des Urteils 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011, das zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen ist. Das Bundesgericht bestätigte die Vorinstanz, welche den Haftgrund bejaht hatte, weil der - einer Tötung verdächtigte und als "reisegewandt" eingeschätzte - Beschwerdeführer vor seiner Haftentlass ...
swissblawgin Strafrecht- 13 Leser - July 9, 2011 6:27pm
6B_1031–1035 /2010: Begünstigung; Eventualvorsatz und rechtfertigender Notstand
Im Urteil 6B_1031–1035 /2010 vom 1. Juni 2011 äussert sich das Bundesgericht zur Vollstreckungsbegünstigung durch Behördenmitglieder oder Beamte sowie zum erforderlichen (Eventual-)Vorsatz und einer möglichen Rechtfertigung wegen Notstands in einem Fall mit ungewöhnlichem Sachverhalt. Nachdem er vier Mal den Feuerwehrübungen unentschuldigt ferngeblieben war, wurde X vom zuständi ...
swissblawgin Strafrecht- 12 Leser - July 25, 2011 6:37am
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) weist die Klage eines deutschen Patienten gegen einen Schweizer Arzt wegen unzureichender Aufklärung mit Urteil vom 19. Juli 2011 (VI ZR 217/10) als unbegründet zurück (noch nicht veröffentlicht; siehe aber Pressemitteilung 131/2011 vom gleichen Tag). Es ist nicht deutsches, sondern schweizerisches Recht anzuwenden, weil der Sachverhalt in we ...
swissblawg- 15 Leser - July 20, 2011 10:14am
Das Bundsgericht hat sich kürzlich eingehend mit dem bankengesetzlichen Verbot der unbewilligten Entgegennahme von Publikumseinlagen, den damit verbundenen Konsequenzen (insbesondere der Frage, wann eine Liquidation der betroffenen Unternehmens statthaft ist) sowie der Frage der wirtschaftlichen Gruppenbetrachtung auseinandergesetzt (Entscheid 2C_565/2010 vom 14. April 2011).
swissblawg- 8 Leser - July 3, 2011 7:57am
2D_10/2011: Anwaltsprüfung und Notendurchschnitt/-kompensation; Verhältnismässigkeit, Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot
Ein Rechtsanwaltskandidat aus dem Kanton Solothurn musste die mündliche Prüfung zwei Mal absolvieren; dabei erlangte er in den Fächern „Verwaltungsrecht“ und „Strafrecht/Strafprozessrecht“ zuerst ein „gut“ und „gut–sehr gut“ sowie danach jeweils ein „gut–sehr gut“, während er im Fach im Fach „Zivilrecht/Zivilprozessrecht“ beide Male nicht bestand.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 71 Leser - July 8, 2011 7:42am
Das BGer heisst mit Urteil vom 23. Mai 2011 (5A_54/2011) eine Beschwerde gegen die gerichtliche Festsetzung von Scheidungsfolgen teilweise gut. Der Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe den Kaufpreis für den Miteigentumsanteil, den er vereinbarungsgemäss nie bezahlt hat, von seiner Errungenschaft abgezogen, den Wert dieses Miteigentumsanteils (bzw.
swissblawg- 11 Leser - July 14, 2011 11:07am
Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat auf seiner Webseite ein Informationsangebot zu den Neuerungen bei den Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtsachensachen geschaffen. Die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) beinhaltet wesentliche Neuerungen, insbesondere auch im Bereich des Schlichtungsverfahrens.
swissblawg- 12 Leser - July 12, 2011 11:10am
Im Urteil 6B_1056/2010 vom 16. Juni 2011 geht das Bundesgericht auf die schwierige Abgrenzung zwischen dolus eventualis und bewusster Fahrlässigkeit ein (E. 2.2). Im Hinblick auf den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB weist es darauf hin, dass an den Nachweis des Eventualvorsatzes „strenge Anforderungen“ zu stellen sind. 2.
swissblawgin Strafrecht- 12 Leser - July 27, 2011 9:59am
Die Rüge eines Verfahrensmangels iSv IPRG 190 II muss rechtzeitigt erfolgen. Wer einen solchen Mangel bemerkt, muss die entsprechende Rüge rechtzeitig im Schiedsverfahren vorbringen, dh alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um den Mangel zu beseitigen. Das BGer bekräftigt dies im vorliegenden Schiedsverfahren. Beide Parteien ha ...
swissblawg- 6 Leser - July 15, 2011 5:30am
Die Internetseite RES LEGAL bietet eine Sammlung und Erläuterung der zentralen Rechtsquellen bezüglich der Stromerzeugung aus erneuerbare ...
swissblawgin Verwaltungsrecht- 6 Leser - July 12, 2011 6:35am
Das Verhältnis zwischen OR 374 (Festsetzung des Werklohns nach dem Wert der Arbeit) und OR 375 (Rücktritt wegen Überschreitung des Kostenansatzes) ist nicht ganz unumstritten. Das BGer hält jetzt fest, dass OR 375 (mit Blick auf den Grundgedanken der Irrtumsregelung, der OR 375 zugrunde liegt) immer dann anwendbar ist, wenn "die Ko ...
swissblawg- 13 Leser - July 20, 2011 1:09pm
Das BGer hatte bereits in BGE 121 III 460 entschieden, dass das Abrechnungssystem der Nebenkosten (vgl VMWG 4: effektiv mit Akontobeträgen [Abs. 1] oder pauschal [Abs. 2]) vom Vermieter während laufendem Vertrag geändert werden kann. Dem Mieter stehen aber die Anfechtungsmöglichkeiten offen, und dieser Wechsel muss als einseitige Vertragsänderung auf dem amtlichen Formular (VMWG ...
swissblawg- 10 Leser - July 14, 2011 6:58am
Konrad Jeker weist in seinem Blog strafprozess.ch auf folgende Gesetzesänderung hin: Am 1. Juli 2011 ist eine Änderung des StGB und der StPO in ...
swissblawgin Strafrecht- 19 Leser - July 4, 2011 8:02pm
9C-823/2010: Teilung des Sparkapitals der beruflichen Vorsorge im Scheidungsfall
Im Urteil 9C_823/2010 vom 24. Juni 2011 äussert sich das Bundesgericht über die Teilung des während der Ehe angehäuften Sparkapitals der beruflichen Vorsorge im Scheidungsfall. A. und B. die seit dem Juni 1985 verheiratet waren, wurden mit Urteil des erstinstanzlichen Gerichts des Kantons Genf am 11. Februar 2010 geschieden.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 11 Leser - July 25, 2011 9:31am
Gemäss einer Pressemitteilung des EuGH vom 12. Juli 2011 hat der EuGH im der Rs. C-324/09 i.S. eBay/L'Oréal "die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts" präzisiert. "Der Gerichtshof [...] stellt fest, dass die Regeln der Union auf dem Gebiet der Marken auf Verkaufsangebote und auf Werbung ...
swissblawg- 12 Leser - July 12, 2011 12:34pm
Im Entscheid 4A_11/2011 vom 16. Mai 2011 musste sich das Bundesgericht mit dem Ferienbezug während der Kündigungsfrist in der Probezeit befassen. Y. war seit 1. Februar 2010 bei der X. AG angestellt. Während der dreimonatigen Probezeit kündigte die X. AG am 23. April 2010 mit der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von sieben Tagen das Arbeitsverhältnis mit Y. auf den 30. April 2010.
swissblawgin Arbeitsrecht- 10 Leser - July 27, 2011 4:00pm
In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 7/2001) äussern sich Hendrik Schneider und Peter Gottschaldt zu "Offenen Grundsatzfragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Compliance-Beauftragten in Unternehmen". Die Ausführungen beziehen sich zwar vorrangig auf das deutsche Recht, lassen sich aber auf schweizerische Rechtsverhältnisse übertragen.
swissblawgin Arbeitsrecht Strafrecht- 22 Leser - July 21, 2011 4:12pm
Swissmedic wird laut einer Mitteilung vom heutigen Tag künftig darauf verzichten, Zulassungsinhaber von Arzneimitteln zu verpflichten, die Fach- oder Patienteninformation in einem Gesamtwerk zu publizieren. Diese Praxisänderung folgt dem BVGer-Urteil C-6885/2008 vom 17. Juni 2011 (Swissblawg hat hier und hier darüber berichtet). Nach diesem Entscheid ist die gesetzliche Gr ...
swissblawgin Verwaltungsrecht- 6 Leser - July 26, 2011 2:57pm
R (fig.) RSW Rama Swiss Watch Die Rama Watch SA, Inhaberin der Wortbildmarke "R (fig.) RSW Rama Swiss Watch" (Warenklasse 14), verlangte gestützt auf Firmen-, Marken- und Lauterkeitsrecht und erfolgreich von der RAM Swiss Watch AG, diese habe den Bestandteil "RAM" ihrer Firma zu löschen und die Bezeichnung "RAM" oder "RAMA" im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen.
swissblawg- 12 Leser - July 20, 2011 4:21pm
Heute wurde die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes (KAG) eröffnet. Die Vorschriften des KAG betreffend Verwaltung, Verwahrung und Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen sollen an die neuen internationalen Standards angeglichen werden. Die Ende Mai 2011 verabschiedete EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) muss von de ...
swissblawg- 17 Leser - July 6, 2011 2:06pm
In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 6B_39/2011 vom 10. Juni 2011 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung. Dieses Delikt war bis zum Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes in Art. 23 Abs. 4 aANAG geregelt und findet sich seither in Art. 117 Abs. 1 AuG.
swissblawgin Strafrecht Verwaltungsrecht- 18 Leser - July 9, 2011 12:29pm
Das BGer schützt die fristlose Entlassung des Leiters Finanzen einer Treuhandgesellschaft. Ein wichtiger Grund iSv OR 337 lag vor, weil der Angestellte eine Weisung der Arbeitgeberin missachtet hatte. Ungehorsam kann ein Grund für eine fristlose Entlassung darstellen, uU sogar ohne vorhergehende Abmahnung. Bei leitenden Angestellen (hier durch den Lohn von mehr als CHF 250'000 p.a.
swissblawgin Arbeitsrecht- 33 Leser - July 12, 2011 12:11pm
Bei der Beurteilung einer Eigentumsfreiheitsklage gemäss Art. 641 ZGB hat sich das Bundesgericht im Urteil 5A_655/2010 vom 5. Mai 2011 mit der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Verhaltens sowie mit der Gut- und Bösgläubigkeit auseinandergesetzt. X ist Eigentümerin eines Grundstücks; bei der Erstellung eines Anbaus auf seinem benachbarten Grundstück liess sich Y zahlreiche Eigentums ...
swissblawg- 35 Leser - July 28, 2011 8:54am
4A_178/2011: Nespresso vs. Denner: Auslegung der Tatsache eines Beweisantrags zuungunsten von Nestlé unhaltbar (amtl. Publ.)
IDie schriftliche Begründung des zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteils des BGer 4A_178/2011 in Sachen Nespresso (Nestlé vs. Denner) liegt vor. Wie bereits berichtet kassiert das BGer das Urteil des HGer SG wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Handelsgerichtspräsident SG hatte Denner Denner (und Alice Allison AG) superprovisorisch verboten, ihre Kaffeekapse ...
swissblawg- 34 Leser - July 25, 2011 12:20pm
Nach einer Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) hat das BVGer in dem Urteil C-6885/2008 vom 17. Juni 2011 entschieden, dass das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) seine Praxis bei der Publikation von Arzneimittel-Informationen ändern muss, damit Pharmahersteller nicht mehr zum Abschluss teurer Verträge mit Privatfirmen gezwungen werden.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 14 Leser - July 12, 2011 2:24pm
Im Kanton Zürich wurde Anfang der Woche eine Revision des Steuergesetzes (StG) beschlossen, wie die NZZ berichtet. Mit der Gesetzesänderung werden die seit Anfang 2010 geltenden Vorgaben des Bundes auf kantonaler Ebene umgesetzt. Künftig können die Steuererklärungen auf elektronischem Weg eingereicht werden. Die ersten ...
swissblawgin Steuerrecht- 2 Leser - July 6, 2011 11:10pm
Ein Beschwerdeführer hat vor dem Bundesgericht erfolglos die Verletzung der Grundsätze "ne bis in idem" und "res iudicata" gerügt. Das ihm zur Last gelegte Überholmanöver, bei dem er „mehr Glück als Verstand gehabt habe“, war von der ersten Instanz nach zwei Handlungskomplexen getrennt beurteilt worden; das Gerichtbefand ihn der groben Verkehrsverletzung (Art. 34 Abs. 4, 35 Abs. 3 sowie 90 Ziff.
swissblawgin Strafrecht- 20 Leser - July 5, 2011 8:32pm
Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat heute ein rechtsvergleichendes Gutachten zur Parteienfinanzierung veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass nahezu alle europäischen Staaten die Finanzierung der politischen ...
swissblawgin Verwaltungsrecht- 12 Leser - July 14, 2011 9:58am
Das BGer äussert sich zur Beweisbelastung und zur Bestreitungslast bei der Schadenminderungsobliegenheit: Der beklagte Schädiger hat diejenigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, die mit einer behaupteten Verletzung der Schadenminderungspflicht zusammenhängen. Der klagende Geschädigte hat dagegen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, die vom Schädiger behauptete Tatsachen ...
swissblawg- 26 Leser - July 15, 2011 5:36am
5A_664/2010: Aktivlegitimation für Klage auf Grundbuch- berichtigung (amtl. Publ.)
Ein Kläger (und Beschwerdegegner) hatte einen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück gekauft, woraufhin die Rechtsnachfolger der Miteigentümerin der anderen Hälfte das gesetzliche Vorkaufsrecht ausgeübt haben und auf Anmeldung der Verkäufer hin im Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden sind.
swissblawg- 67 Leser - July 13, 2011 4:59pm
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum neuen Steueramtshilfegesetz (StAG) verabschiedet. Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen und anderen Abkommen zum Informationsaustausch, insbesondere den darin vereinbarten Informationsaustausch gemäss OECD-Standard. Künftig soll Amtshilfe soll nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinte ...
swissblawgin Steuerrecht- 13 Leser - July 6, 2011 1:54pm
Bisher wurde von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nie geklärt, ob die Klage auf Leistung aus einem Erbteilungsvertrag im Allgemeinen bzw. ob die Einklagung einer in einem Erbteilungsvertrag vereinbarten Ausgleichszahlung (Soulte) im Besonderen eine erbrechtliche Angelegenheit darstellt. In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil (5A_876/2010) vom 3.
swissblawg- 44 Leser - July 16, 2011 11:25am
Die Schweiz ist heute nicht an die Systeme der Lebensmittel- und der sonstigen Produktesicherheit der EU (RASFF und RAPEX) angeschlossen. Das soll im Interesse des Gesundheitsschutzes durch eine Angleichung der technischen Vorschriften (vgl PrSG 6) über diese Produkte geändert werden. Ausserdem sollen Unterschiede zum EU-Recht weiter vermindert werden.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 6 Leser - July 20, 2011 7:47am
Das vorliegende Urteil betrifft eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer. Eddy Barea, früher Captain bei Neuenburg Xamax, hatte 2006 fristlos gekündigt, nachdem er während eines Spiels gegen GC aus der 1. Mannschaft ausgeschlossen worden war. Er hatte sich einer Anweisung des damaligen Trainers Miroslaw Blazevic widersetzt.
swissblawgin Arbeitsrecht- 31 Leser - July 12, 2011 10:03am
Im Entscheid 4A_90/2011 (frz.) hatte sich das Bundesgericht mit der Klage eines Kunden gegen seine Bank zu befassen. Das Bundesgericht verneinte eine Haftung der Bank aus Vermögensverwaltung und wies die Beschwerde des Kunden ab. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger verfügte über ein geschätztes Vermögen von rund CHF 500 bis 800 Mio.
swissblawg- 14 Leser - July 26, 2011 10:58am
Wie bereits berichtet, hat das BVGer die Praxis von Swissmedic zur Medikamenteninformation kassiert. Inzwischen liegt das französischsprachige Urteil des BVGer im Volltext vor. Das BVGer sieht keine ausreichende rechtliche Grundlage für VAM 16a und damit für die Praxis von Swissmedic, die Publikation von Arzneimittelinformationen ¨ber Documed bzw. ODDB zu verlangen.
swissblawg- 14 Leser - July 25, 2011 9:51am
Export von Konsumgütern: Abfall oder Gebrauchtwaren?
In einer Medienmitteilung des Bundesamt für Umwelt (BAFU) vom heutigen Tag wird der Unterschied zwischen Gebrauchtwaren und Abfall erläutert: Als Gebrauchtwaren eingestuft werden Gegenstände, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen: Sie sind funktionstüchtig und für den Gebrauch zugelassen. Sie werden zum ursprünglich vorgesehenen Zweck eingesetzt.
swissblawgin Verwaltungsrecht- 21 Leser - July 20, 2011 9:11am
Im Streit um die Formmarke von Kaffeekapseln zwischen Nespresso und Denner kam das Bundesgericht in dem Massnahmeentscheid 4A_178/20111 vom 28. Juni 2011 zu dem Schluss, dass das Handelsgericht St. Gallen bei seinem Entscheid über vorsorgliche Massnahmen das rechtliche Gehör verletzt habe. Aus diesem Grund wird die Streitsache zur Neubeurteilung zurückgewiesen.
swissblawg- 31 Leser - July 13, 2011 11:20pm
Nach dem BVGer gilt ein „Zweikomponten-Cocktail“ aus Österreich als Alcopop (Urteil A-5814/2010 vom 8. Juli 2011; noch nicht publiziert). Es hat die Beschwerde eines Unternehmens abgewiesen, dass dieses Getränk in die Schweiz importieren möchte. Bei den fünf Cocktailsorten sind der Schnaps und der dazugehörige Fruchtsaft separat in zwei miteinander verbundene Dosen abgefüllt; mi ...
swissblawgin Verwaltungsrecht- 14 Leser - July 19, 2011 5:40pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 21, 2017 11:04am (2017-11-21 11:04:02 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 6:00am .