Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-bgh-fischer-frommel-sexualstrafrecht/2/
Timestamp: 2016-07-28 00:52:01
Document Index: 206063986

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177']

Sexualstrafrecht: Interview mit BGH-Richter Fischer - Seite 2
Fischer zum Sexualstrafrecht:
"Im Rausch der unbegrenzten Verfolgung"
2/2: "Die Verfolgung von Vergewaltigung gehört nicht ins Familienrecht"
LTO: Die derzeitige Rechtslage im Sexualstrafrecht ist also aus Ihrer Sicht unbefriedigend?
Fischer: Ja, aber aus anderen Gründen, als Frau Frommel meint. Der Bundesgerichtshof hat seine im Jahr 1999 vorschnell geäußerte Rechtsansicht zu dem Tatbestandmerkmal des Nötigens durch Ausnutzen, die zu einem reinen "Willens"-Strafrecht tendierte, im Jahr 2006 geändert. Seither ist es nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung keine "Nötigung", wenn jemand bloß eine Gelegenheit oder eine vorschnelle Einwilligung ausnutzt. Nötigung setzt eine Zwangshandlung und eine Zwangswirkung voraus; und nach dem Schuldprinzip kann der Täter nur bestraft werden, wenn er hinsichtlich dieser Merkmale vorsätzlich handelt.
Frau Frommel hat die von mir seit jeher vertretene Position wohl nicht wirklich verstanden. Gleichzeitig behauptet sie nun aber, es sei ihre eigene.
LTO: Frau Frommel geht davon aus, das geltende Recht böte ein funktionierendes Präventionskonzept. Klare Fälle von Zwang und Gewalt gehörten danach ins Strafrecht, Grenzfälle ins Zivilrecht, Beziehungsdelikte würden am besten von Familiengerichten geregelt. Wie sehen Sie das?
Fischer: Diese von ihr so bezeichnete "Faustregel" ist absurd. Sie bringt alles durcheinander und ist aus fachlicher Sicht auch schlicht unverständlich.
Es geht hier doch um die Sanktionierung von schweren Verbrechen. Warum eine auf einem Beziehungskonflikt beruhende, mit körperlicher Gewalt durchgeführte Vergewaltigung nicht bestraft werden, sondern "ins Familienrecht" gehören soll, ist unerfindlich.
"Rausch der unbegrenzten Verfolgung"
LTO: Aber was ist mit Tätern, die eben keine Zwangsmittel anwenden, um an ihr – sexuelles – Ziel zu kommen, sondern zum Beispiel ein bestehendes Ober-Unterordnungsverhältnis ausnutzen?
Fischer: Ganz einfach: Wer weder Gewalt anwendet noch mit Gewalt droht noch sich Angst vor Gewalt zunutze macht, kann auch nicht Täter einer "sexuellen Nötigung" oder "Vergewaltigung" sein. Wer mit allgemeinen Nachteilen droht, zum Beispiel mit Kündigung, schlechten Beurteilungen usw., begeht eine ganz normale "Nötigung", die natürlich geringer bestraft wird. Und wer einfach nur ein soziales Machtgefälle "ausnutzt", begeht überhaupt keine Straftat, wenn nicht einer der gesetzlichen Ausnahmefälle vorliegt, das Tatopfer also krank, jugendlich oder eingesperrt ist. Einer gesunden, erwachsenen Person, so meint das Gesetz zu Recht, kann man zumuten, sich ganz normalen sexuellen Ansinnen zu entziehen. Sonst wären ja auch jeder Mietvertrag oder jedes nervende Abendessen "Nötigungen".
Frau Frommels Darlegungen suggerieren, dass das Gesetz zu hohe Anforderungen stelle, um "Täter" zu sanktionieren. Dies sollen Personen sein, die "routiniert" sind und daher keinerlei Zwangsmittel anwenden.
Eine solche "Täter"-Beschreibung erscheint, aus dem Mund einer deutschen Strafrechtsprofessorin, erschreckend. Welchen legitimen Grund sollte es geben, jemanden, der keines der gesetzlich geregelten Zwangsmittel anwendet, ebenso so zu bestrafen wie jemanden, der das tut? In welchem Rausch der unbegrenzten Verfolgung befinden wir uns?
Das deutsche Sexualstrafrecht ist in den letzten 15 Jahren in einem Maß verschärft worden, das als beispiellos bezeichnet werden muss. Die Verschärfung hat als Welle des Verfolgungswillens die ganze Gesellschaft bis an die Grenze der Hysterie und teilweise darüber hinaus durchdrungen. Frau Frommel hat, warum auch immer, wohl nicht verstanden, wo der Fortschritt anzusiedeln ist, in dessen Namen sie zu sprechen versichert, und wer auf ihrer Seite steht. Das ist schade.
LTO: Herr Professor Fischer, ich danke Ihnen für das Gespräch.
Prof. Dr. Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und Herausgeber eines Kommentars zum StGB mit Nebengesetzen.
1: "Ausnutzen ist keine konkrete Tathandlung"
2: Im Rausch der unbegrenzten Verfolgung
Pia Lorenz, Fischer zum Sexualstrafrecht: "Im Rausch der unbegrenzten Verfolgung". In: Legal Tribune Online, 19.08.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/12936/ (abgerufen am: 27.07.2016)
Mal abgesehen von Fischers anmaßendem Ton: Zu argumentieren, es gebe keinen "legitimen Grund (...), jemanden, der keines der gesetzlich geregelten Zwangsmittel anwendet, ebenso so zu bestrafen wie jemanden, der das tut", geht - ob dreist oder ignorant, mag offen bleiben - über die Tatsache hinweg, dass das "Ausnutzen" schon eine ganze Weile als gleichwertiger Nötigungstatbestand im Gesetz steht, neben dem, was Fischer "gesetzlich geregelte Zwangsmittel" nennt. Das ist natürlich für einen BGH-Richter nichts Außergewöhnliches - das Gesetz auch mal umzuinterpretieren (auf gut Deutsch: es zu ignorieren), wo es ihm nicht passt. Wir sollten uns an sowas aber nicht gewöhnen und den Herrschaften ihre Grenzen aufzeigen (die Gesetzesbindung gilt nämlich auch für den BGH).
... Da haben Sie schon irgendwie Recht, liebe Frau Frommel. Obwohl Sie, wie ich mich recht gut erinnere, lange Zeit das Gegenteil vertreten haben. Allerdings: "Vermessen" scheint es mir nicht zu sein, danach zu fragen, wie jemand durch "Ausnutzen" jemand anderen dazu "zwingen" soll, eine sexuellen Handlung (an dem Täter, an dem Dritten oder an sich selbst) auszuführen. Sie antworten darauf nun: Die sexuelle Handlung selbst sei die Tathandlung. Dies wäre allerdings der erste und einzige Tatbestand des StGB. in dem das Tat-Opfer selbst die Tathandlung vollzieht, für die der Täter bestraft werden soll. Nach allen allgemeinen Regeln des Strafrechts ist das ausgeschlossen. Also muss der Täter etwas tun: Sprechen, Schreiben, Deuten, Gestikulieren, was auch immer. Wenn er das tut - und anders kann er ja das Opfer gar nicht zu dem gewünschten Verhalten bringen - , sind wir beim "Drohen", ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln, und das ist seit jeher strafbar. "Mit ein bisschen gutem Willen", so lautet also die Botschaft, kann man alle strafwürdigen Fälle, ganz ohne "Strafbarkeitslücke", mit den herkömmlichen Mitteln des Strafrechts erfassen. Das ganze Drama um die "Ausnutzungs"-Variante ist ein weithin überflüssiger Hype gewesen. Dass der Gesetzgeber ihn mitgetragen hat, macht es nicht besser. Vor 15 Jahren wurde mit der üblichen Medien-Hysterie behauptet, Hunderttausende (!) von Vergewaltigungs-Fällen jährlich blieben in Deutschland ungesühnt, weil es die Tatbestandsvariante eines schlichten "Handeln gegen den Willen" nicht gibt. Heute, da wir sie haben, zeigt sich, dass es kaum praktische Anwendungsfälle gibt. Fast alle Verurteilungen stützen sich auf die Tatbegehung durch mit Gewalt oder durch Drohungen. Polemik? Ist nicht schlimm, wenn sie der Sache und der Klärung dient, und nicht persönlich gemeint ist. Da verstehen wir uns schon ganz richtig.
Oder gerichtliche oder wenigstens staatsanwaltliche Einstellungsbescheide? Dann bitte Datum der Entscheidung und Aktenzeichen und Fundstelle angeben.
Sie schreiben: "Die These, daß geschäftsfähige junge Frauen angeblich oft zwar "nein" sagen wollten aber es aus einem Ohnmachtsgefühl heraus nicht könnten, erscheint mir lebensfremd." Sie missverstehen da etwas. Es geht in der Diskussion nicht um Fälle, in denen Frauen "aus einem Ohnmachtsgefühl heraus" nicht "Nein" sagen können, sondern um Fälle, in den Frauen aus Angst vor Gewaltanwendung nicht "Nein" sagen. Etwa in dem Fall aus dem Kommentar unten, "dass ein maskierter Mann zu später Stunde in der Damenumkleide des ansonsten völlig menschenleeren Sportzentrums von hinten an eine entkleidete Frau herantritt", so dass sich die Frau aus Angst vor Gewalt bei der Vergewaltigung passiv verhält, anstatt sich zu wehren. An dieser Reaktion ist gar nichts lebensfremd, sie ist Berichten nach häufig.
Niemand fordert, dass der Mann strafbar sein soll, wenn eine Frau sich passiv verhält und das Sexualgeschehen bei ihrer "im Nachhinein vorgenommer Bewertung dann nicht auf Billigung trifft" - vielmehr geht es um Fälle, in denen sich das Opfer aus Angst um Leib und Leben passiv verhält ("erstarrt"), und der Täter das erkennt, aber trotzdem weiterhandelt. Sie schreiben: "Dass eine Frau bei einer sexuellen Annäherung 'starr vor Schreck' geworden wäre, habe ich zwar mal in einem Film gesehen, aber in der Realität noch nie erlebt." Dabei verkennen Sie, dass sich die Diskussion hier um Fälle dreht, in denen das Opfer gerade keine normale "sexuelle Annäherung", sondern ein Sexualdelikt mit Gewaltanwendung bei Widerstand erwartet, und deshalb "erstarrt", und der Täter das auch genau weiß und trotzdem weitermacht. Überlassen Sie das Denken den Pferden.
Sie sind vollkommen Banane. Das Strafrecht will nicht sicherstellen, dass es für Sie mit ihren jämmerlichen Erfahrungen "seltener zu unbefriedigendem Sex [...], und öfter zu befriedigem Sex" kommt. Das schärfste Schwert des Rechtsstaats wird nicht deshalb geschwungen, damit das traurige Sexualleben eines Internet-Kommentators bequemerweise "entspannter und noch öfters erfolgreicher" wird.
Der Verbrechenstatbestand des § 177 StGB - "Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung" wurde im Jahr 1997 um eine Nr. 3 ergänzt. Damit ist neben der Nötigung zur Vornahme/Duldung sexueller Handlungen "mit Gewalt" (Nr. 1) oder "durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben" (Nr. 2) nun auch eine derartige Nötigung "unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist" (Nr. 3) strafbar. Ein solches Ausnutzen liegt mit dem BGH nach der Rechtsprechungsänderung im Jahr 2006 nunmehr (unter anderem) dann vor, wenn das Opfer auf Widerspruch oder Widerstand verzichtet, weil es Angst vor Gewalt hat, wenn der Täter dies erkennt oder in Kauf nimmt und die sexuelle Handlung trotzdem vollzieht oder verlangt. Somit nähert der BGH Nr. 3 insofern wieder Nr. 2 an, eine (ausdrückliche) Drohung mit Gewalt ist aber entbehrlich, es reicht aus, dass das schutzlose Opfer sich erkennbar nur aus Angst fügt. Eine bloße Täuschungs- oder Überrumpelungssituation ohne Angst des Opfers vor Gewalt wird hingegen mit dem BGH nicht erfasst. Erfasst werden sollen mit Nr. 3 Fälle, in denen das Opfer angesichts des Anblicks des Täters in eine "Schockstarre" verfällt, dem Täter aber nach den Umständen klar sein muss, dass das Opfer die sexuelle Handlung nur aus Angst vor Gewalt widerstandslos über sich ergehen lässt oder vornimmt, ohne dass der Täter überhaupt zu drohen bräuchte.
Hier, bei Nr. 3, "spielt die Musik" - es geht um die Frage, welche Bedeutung und welche Berechtigung diese Begehungsalternative hat. Dazu ist folgendes zu sagen: Es ist wahr, dass es nur wenige Verurteilungen nach § 177 I Nr. 3 gibt. Ein Großteil des Anwendungsbereiches lässt sich mit der Annahme einer impliziten Drohung nach Nr. 2 abdecken. Dennoch ist es möglich, Fälle zu konstruieren, in denen Nr. 3 verwirklicht ist, die Annahme einer konkludenten Drohung aber gezwungen wirken und vielleicht sogar gegen 103 II GG verstoßen würde. Wie wäre es etwa in dem Fall, dass ein maskierter Mann zu später Stunde in der Damenumkleide des ansonsten völlig menschenleeren Sportzentrums von hinten an eine entkleidete Frau herantritt und ihr die Hand über den Mund oder auf die Schulter legt? Eine Drohung ist ehrlicherweise nicht erkennbar, ebensowenig ein Gewalteinsatz. - Nr. 3 schließt hier damit in der Tat eine Strafbarkeitslücke, anders als das bei Fischer mitschwingt, wenn er sagt, es seien [mit der Einfügung von Nr. 3] "wirklich sämtliche tatsächlichen oder vermeintlichen 'Lücken' geschlossen."
Also dafür brauchen Sie doch nun wirklich keinen neuen Paragrafen, jedenfalls nicht in Deutschland. Und für ein Dritte-Welt-Land würde Ihnen der deutsche Paragraf ja nicht helfen, verstehen Sie?
Im Schlussabsatz irritiert die "nachvollziehbare Neugewichtung von Schutzgütern". Eine Neugewichtung ergab sich niemals, weil sie "intuitiv nachvollziehbar" war, sondern stets als Konsequenz aus verfassungsmäßigen bzw. grundgesetzlichen Voraussetzungen.
Sie haben Unrecht, wenn Sie behaupten, dass Strafrechtsänderungen/Schutzgüterneugewichtungen bislang immer verfassungsrechtlich begründet waren (wenn ich Sie recht verstehe). Denken Sie beispielsweise daran, dass kürzlich die Strafandrohung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von 2 auf 3 Jahre "hochgepowert" wurde. Das hatte rein kriminalpolitische Hintergründe, und war nicht von Verfassungs wegen nötig. Freundlichen Gruß,
Ich bin mir einfach nicht sicher, wie weit das realistisch ist. Starr vor Schreck ist man ja nur für Bruchteile von Sekunden oder vielleicht allerhöchstens 1, 2 Sekunden. Ich selbst habe zwar vor wenigen Wochen eine Situation erlebt, die schon gewisse Bezüge dazu hat: Ich wartete vor einer Abendveranstaltung, als mir plötzlich jemand von hinten unter den Rock griff.
Als ich mich empört umdrehte, stand vor mir eine Frau, die mich schmierig angrinste. Ich erlitt einen regelrechten Schock und war auch tatsächlich starr vor Schreck. Sie sagte irgendetwas von "mal was anderes probieren" oder so ähnlich. Ich stand so unter Schock, dass ich das nicht richtig verstanden habe. Nach kurzer Zeit fing ich mich wieder und bin dann nach Hause gegangen, um mich erst einmal gründlich zu duschen.
Für eine, vielleicht auch zwei Sekunden war ich wirklich handlungsunfähig. Ich habe mich auch durchaus sehr über diese schmierige Person geärgert, aber ist da wirklich eine neue gesetzliche Regelung nötig? Aus meiner Erfahrung her denke ich das nicht. Der Schreck hielt ja nur kurz an, danach war ich handlungsfähig. Das ich mich nicht getraut habe, ihr eine "zu knallen" wie ich das bei einem pubertätsgestörten Jugendlichen gemacht hätte oder dass ich nicht die Polizei gerufen habe, liegt ja an mir, nicht an einer fehlenden gesetzlichen Regelung.