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Timestamp: 2019-07-19 16:55:50
Document Index: 308722274

Matched Legal Cases: ['§ 522', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlender Ersatzbeschaffung | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: LG Bochum 10. Zivilkammer, Beschluss vom 25.03.2019 - I-10 S 35/18
Fundstelle: jurisPR-VerkR 10/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Wenker, jurisPR-VerkR 10/2019 Anm. 1
1. Veräußert ein Unfallgeschädigter das beschädigte Fahrzeug und beschafft zeitnah nach dem Verkehrsunfall kein Ersatzfahrzeug, spricht eine tatsächliche Vermutung gegen seinen Nutzungswillen, so dass er grundsätzlich keinen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung hat.
2. Wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Nutzung zur Verfügung steht, besteht kein Anspruch auf eine Ausfallentschädigung.
Das LG Bochum hatte sich mit der Beurteilung eines Anspruchs auf eine Nutzungsausfallentschädigung zu befassen, wenn die Geschädigte das beschädigte Fahrzeug nach dem Unfall verkauft und weder sie noch der nutzungsberechtigte Sohn eine Ersatzbeschaffung vornehmen. Stattdessen hat sich der Sohn mit einem weiteren Fahrzeug der Klägerin beholfen.
Die Parteien streiten um eine Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall mit unstreitiger Haftung. Die Klägerin begehrt von den Beklagten eine Nutzungsausfallentschädigung für 14 Tage anlässlich der Beschädigung des ihr gehörenden, jedoch von ihrem Sohn genutzten Pkw. Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Nutzungswille des Sohnes der Klägerin nicht hinreichend dargelegt worden sei. Das verunfallte Fahrzeug sei vielmehr veräußert worden und ein Ersatzfahrzeug nicht zeitnah angeschafft worden.
Mit ihrer Berufungsbegründung rügt die Klägerin die ihrer Ansicht nach fehlerhafte Rechtsauffassung des Amtsgerichts. Der Sohn der Klägerin habe sich durch die Übernahme des weiteren Fahrzeugs der Klägerin beholfen. Darauf, ob dies zeitnah nach dem Unfall erfolgt sei oder nicht, komme es nicht an. Die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs sei keine Voraussetzung für einen Nutzungsausfallanspruch.
Das LG Bochum hat darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.
Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung. Ein Anspruch der Klägerin auf Nutzungsausfallentschädigung setze Nutzungswillen und Nutzungsmöglichkeit voraus. Die Klägerin beruft sich darauf, dass bereits zu vermuten sei, dass ihr Sohn das Fahrzeug hätte nutzen können und wollen, da er dies bereits zuvor getan habe. Dies hält das Landgericht im Grundsatz für erwägenswert. In einfach gelagerten Fällen mag eine vorherige alleinige Nutzungsmöglichkeit und tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs durch den Halter und Fahrer dafür sprechen, dass dies auch nach dem Unfallereignis der Fall gewesen wäre, wenn es nicht zum Schadensereignis gekommen wäre (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.08.2014 - 1 U 151/13). Ein solcher Fall liege hier jedoch nicht vor. Vielmehr sei der vorliegende Sachverhalt unter zwei Gesichtspunkten atypisch: Zum einen war die Klägerin nicht selbst die Nutzerin des verunfallten Fahrzeugs, sondern ihr Sohn, dem sie das Fahrzeug zur alleinigen Nutzung überlassen hatte. Insoweit ist anerkannt, dass auch in einem solchen Fall grundsätzlich ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung bestehen kann.
Bereits aufgrund dieser vom „Normalfall“ abweichenden Konstellation habe sich eine erhöhte Darlegungslast der Klägerin ergeben, der sie lediglich im Ansatz nachgekommen sei. Hierauf komme es jedoch im Ergebnis nicht an, denn darüber hinaus vermag das Landgericht in der Person des Sohnes – auf den als Alleinnutzer abzustellen sei – eine spürbare Nutzungsbeeinträchtigung aufgrund des Sachvortrags der Klägerin nicht festzustellen. Der Sohn habe sich nicht zeitnah um ein Ersatzfahrzeug bemüht. Warte der Geschädigte – bzw. vorliegend der nutzungsberechtigte Sohn – nach einem Unfall mehrere Monate, bevor er das Fahrzeug reparieren lasse oder sich ein Ersatzfahrzeug anschaffe, so spreche bereits eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er das Fahrzeug in dieser Zeit auch nicht nutzen wollte (OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.08.2014 - I-1 U 151/13; OLG Naumburg, Urt. v. 21.07.2011 - 4 U 23/11 und OLG Köln, Urt. v. 08.03.2004 - 16 U 111/03).
Unstreitig habe der Sohn der Klägerin selbst zu keinem Zeitpunkt ein Ersatzfahrzeug für das verunfallte Fahrzeug der Klägerin erworben. Etwa eineinhalb Jahre nach dem Unfallereignis habe die Klägerin vorgetragen, dass der Sohn nunmehr ein weiteres der Klägerin gehörendes Fahrzeug nutze, da diese dies gesundheitsbedingt zwischenzeitlich nicht mehr nutzen könne. Zu welchem Zeitpunkt die Nutzung des weiteren Fahrzeugs dem Sohn überlassen worden sei, sei nicht näher dargelegt. Es ergebe sich jedoch aus einem Schriftsatz der Klägerseite, dass die Klägerin – nicht hingegen der Sohn – jedenfalls zu diesem Zeitpunkt noch über das weitere Fahrzeug verfügte. Hieraus ergebe sich, dass der Sohn der Klägerin über einen Zeitraum von deutlich über einem Jahr das Fahrzeug nicht benötigte bzw. in der Lage war, sich anderweitig zu behelfen, ohne selbst ein eigenes Fahrzeug anzuschaffen oder dass ihm das weitere Fahrzeug der Klägerin zur ausschließlichen Nutzung überlassen worden war. Das Amtsgericht habe daher die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
Dem stehe auch nicht das von der Klägerin zitierte Urteil des BGH vom 10.06.2008 (VI ZR 248/07) entgegen. Die zitierte Passage der Entscheidung mag sich wie ein Leitsatz lesen. Er stehe aber in unmittelbarem Anschluss an einen nicht zitierten Abschnitt, in dem der BGH seine Rechtsprechung und den dogmatischen Ansatz zur Begründung von Nutzungsausfallentschädigung allgemein zusammenfassend wiedergebe. In der Sache handele es sich jedoch um ein obiter dictum. Der BGH habe sich in dem entschiedenen Fall überhaupt nicht damit befasst, ob eine Nutzungsausfallentschädigung auch geschuldet sei, wenn kein Ersatzfahrzeug angeschafft werde. Die zentrale und verneinte Frage der Entscheidung war, ob auch für ein Wohnmobil, das zwar generell auch zur Personenbeförderung geeignet ist, aber in dem entschiedenen Fall ausschließlich der Freizeitgestaltung diente, eine Nutzungsentschädigung verlangt werden kann. Die Frage, wie es zu beurteilen wäre, wenn eine Ersatzanschaffung nicht vorgenommen worden wäre, habe der BGH somit nicht zu entscheiden gehabt. Der Entscheidung lasse sich nicht einmal entnehmen, ob es überhaupt zu einer Ersatzanschaffung gekommen war.
Aus einer Vielzahl von Entscheidungen ergebe sich, dass der BGH bei der Beurteilung der Frage, ob ein Anspruch auf Nutzungsausfallenschädigung bestehe, stets auf die konkreten Beeinträchtigungen für den Nutzer abstelle und aus den Gesamtumständen und den hieraus sich ergebenden Indizien Rückschlüsse auf den möglichen Nutzungswillen des Fahrzeugführers ziehe. Vor diesem Hintergrund sieht das LG Bochum sich und das Amtsgericht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH.
Durch eine Nutzungsausfallentschädigung soll die Vermögenseinbuße ausgeglichen werden, die durch den unfallbedingten Verzicht auf die Verfügbarkeit des Fahrzeugs eingetreten ist. Vorliegend war allerdings nicht die Klägerin selbst Nutzerin des beschädigten Fahrzeugs, sondern ihr Sohn, dem sie das Fahrzeug zur alleinigen Nutzung überlassen hatte. Insoweit ist aber anerkannt, dass auch bei derartigen Konstellationen grundsätzlich ein Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung bestehen kann, da regelmäßig auf den konkreten Nutzer abzustellen ist.
Voraussetzung für den Anspruch ist neben dem Verlust der Nutzungsmöglichkeit, dass der Geschädigte überhaupt den Willen hatte, sein Fahrzeug tatsächlich zu nutzen. Dieser Wille ist bei einem Totalschaden oder einem Verkauf des beschädigten Fahrzeugs nach gefestigter Rechtsprechung aber grundsätzlich nicht erkennbar, wenn kein Ersatzfahrzeug angeschafft oder mehrere Monate damit zugewartet wird (vgl. z.B. OLG Frankfurt, Urt. v. 21.12.2012 - 4 U 164/12 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 21/2013 Anm. 3; OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 5 U 130/11 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 6/2012 Anm. 4; OLG Köln, Urt. v. 08.03.2004 - 16 U 111/03; OLG Bremen, Urt. v. 03.04.2001 - 3 U 108/00; LG Hanau, Urt. v. 14.11.2008 - 9 O 650/08; AG Gummersbach, Urt. v. 06.09.2010 - 10 C 23/10 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 21/2010 Anm. 2 und AG Schorndorf, Urt. v. 30.08.2005 - 6 C 646/05). Es besteht dann die begründete Vermutung, dass der Geschädigte kein hinreichendes Interesse an der Nutzung des Fahrzeugs hat. Es obliegt dem Geschädigten, diese Vermutung zu widerlegen.
Die Klägerin, die nach eigenem Vortrag über mehrere Fahrzeuge verfügte, erklärt dazu, dass ihr Sohn sich mit der Nutzung eines anderen, ihr ebenfalls gehörenden Fahrzeugs beholfen habe. Nach mehr als einem Jahr nach dem Unfall nutze er nunmehr dauerhaft ihr Fahrzeug, da sie dieses aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr führen könne. Damit steht fest, dass es dem Sohn an einer fühlbaren Nutzungsentbehrung fehlte, weil ihm andere Fahrzeuge zur Befriedigung seines persönlichen Mobilitätbedarfs zur Verfügung standen. Nach gefestigter Rechtsprechung besteht unter diesen Voraussetzungen kein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 14.10.1975 - VI ZR 255/74; BGH, Urt. v. 18.06.1985 - VI ZR 126/84; OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.2000 - 14 U 242/98 und LG Mainz, Urt. v. 07.09.2011 - 3 S 190/10).
Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung sind Nutzungsmöglichkeit und Nutzungswille. Ein konkreter Nutzungswille ist regelmäßig nicht mehr erkennbar, wenn der Geschädigte nicht zeitnah zum Unfallgeschehen ein Ersatzfahrzeug anschafft oder die Reparatur durchführen lässt. Anders kann dies im Einzelfall zu beurteilen sein, wenn der Geschädigte konkret nachweist, dass die Reparatur oder Ersatzbeschaffung nur deswegen unterblieben ist, weil ihm die dafür erforderlichen Mittel fehlen und der Haftpflichtversicherer die Entschädigungssumme nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt hat.
Soweit dem Geschädigten ein anderes Fahrzeugs zur Befriedigung seines Mobilitätsbedarfs zur Verfügung steht, besteht ebenfalls kein Anspruch auf eine Ausfallentschädigung.