Source: https://openjur.de/u/81450.html
Timestamp: 2019-04-21 09:19:28
Document Index: 366999255

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 225', '§ 202', '§ 309', '§ 479', '§ 309', '§ 479', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 478', '§ 307', '§ 478', 'Art. 4', '§ 474', '§ 478', '§ 478', '§ 476', '§ 309', '§ 307', '§ 562', '§ 563']

BGH, Urteil vom 05.10.2005 - VIII ZR 16/05 - openJur
Urteil vom 05.10.2005 - VIII ZR 16/05
BGH, Urteil vom 05.10.2005 - VIII ZR 16/05
openJur 2011, 11841
I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 10. Zivilsenat, vom 9. Dezember 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Oberlandesgericht auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 16. Januar 2004 die Klage auf Unterlassung der Verwendung folgender Klauseln abgewiesen hat:
1. Für im Wege der Nachlieferung durch den Lieferanten neu gelieferte oder nachgebesserte Teile beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen (Nr. 7.4 Satz 2 AEZB).
2. Der Lieferant hat auch für unverschuldete Rechtsmängel einzustehen. Auch in diesem Fall sind wir berechtigt, Schadensersatz gemäß § 437 BGB geltend zu machen (Nr. 7.7 Satz 1 und 2 AEZB).
3. Die Verjährung unserer Mängelansprüche beträgt im Falle von Rechtsmängeln 10 Jahre nach Lieferung (Nr. 7.7 Satz 3 AEZB).
4. Der Lieferant übernimmt die Haftung dafür, dass der Liefergegenstand frei von Rechten Dritter in Deutschland, oder sofern er hierüber unterrichtet ist, im Bestimmungsland ist (Nr. 10.1 Satz 1 AEZB).
5. Im Falle einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ist uns der Lieferant zum Ersatz aller uns hieraus entstehenden Schäden verpflichtet (Nr. 10.1 Satz 2 AEZB).
6. Wir sind in diesem Falle auch berechtigt, auf Kosten des Lieferanten von dem Inhaber solcher Schutzrechte die erforderliche Genehmigung zur Lieferung, Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung usw. des Liefergegenstandes zu erwirken. Im Übrigen gilt Ziffer 7.7 AEZB (Nr. 10.1 Satz 3 und 4 AEZB).
Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Hamburg zurückgewiesen.
Wie die Umkehrung des Rechtsgedankens des § 225 Satz 1 BGB a.F. durch § 202 Abs. 2 BGB deutlich mache, solle durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz der zuvor stark eingeschränkten Privatautonomie im Bereich verjährungserschwerender Abreden deutlich mehr Raum gegeben werden. Der Umkehrschluss aus § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB lege es nahe, dass Vereinbarungen über eine Erschwerung der Verjährung - zumal im kaufmännischen Verkehr - auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ermöglicht werden sollten. Die Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche sei im Hinblick auf die Interessen der Beklagten angemessen, da sich bei der Vielfalt ihres Warensortiments die Notwendigkeit, einen Lieferanten wegen mangelhafter Lieferung in Anspruch zu nehmen, erst verhältnismäßig spät zeigen könne. Die Dauer der Verjährungsfrist von drei Jahren entspreche der Regelverjährungsfrist und könne auch im Kaufrecht nicht als unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners angesehen werden.
b) Entgegen der Auffassung der Revision des Klägers fehlt es auch nicht an einem legitimen Interesse der Beklagten, die Verjährungsfrist für Mängelrechte gegenüber ihren Lieferanten generell auf drei Jahre zu verlängern. Ein solches Interesse ergibt sich schon daraus, dass der Betreiber eines Baumarktes Waren, die er von seinen Lieferanten bezieht, typischerweise über einen längeren Zeitraum hin weiterverkauft und bereits aus diesem Grunde damit rechnen muss, mit Mängelansprüchen seiner Kunden auch noch nach Ablauf von zwei Jahren seit seiner Belieferung konfrontiert zu werden. Die Revision des Klägers hält dem entgegen, die Beklagte sei insoweit für den Fall eines Verbrauchsgüterkaufs durch die Ablaufhemmung des § 479 Abs. 2 BGB hinreichend geschützt und könne im Übrigen ihr Mängelhaftungsrisiko durch Verkürzung der Verjährungsfrist für ihre Kunden auf zwölf Monate (§ 309 Nr. 8 lit. b ff. BGB) sachgerecht begrenzen. Mit diesen Erwägungen kann ein berechtigtes Interesse der Beklagten an der Verlängerung der Verjährungsfrist auf drei Jahre nicht in Frage gestellt werden. Beim Weiterverkauf von Waren an Nichtverbraucher greift die Ablaufhemmung nach § 479 Abs. 2 BGB, wie auch die Revision nicht verkennt, nicht ein. Für diese Geschäfte muss die Beklagte sich auch nicht darauf verweisen lassen, ihr Mängelhaftungsrisiko zu Lasten ihrer Kunden zu begrenzen. Deren Interesse, in den ungeschmälerten Genuss der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren zu kommen, und das wettbewerbspolitische Interesse der Beklagten, ihren Kunden diese Möglichkeit nicht zu beschneiden, sind nicht geringer zu bewerten als das Interesse der Lieferanten der Beklagten, nicht über die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren hinaus für Mängel der gelieferten Ware einstehen zu müssen.
Klauseln, die dem Gegner des Verwenders die Beweislast für Umstände auferlegen, die dem Verantwortungsbereich des Verwenders zuzurechnen sind, benachteiligen den Gegner des Klauselverwenders unangemessen und sind daher unwirksam. Das gilt nicht nur für die Verwendung gegenüber Verbrauchern, für die das ausdrückliche Klauselverbot des § 309 Nr. 12 lit. a BGB eingreift, sondern nach der ständigen, schon vor dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für den kaufmännischen Verkehr (BGHZ 41, 151, 155; 101, 172, 184; BGH, Urteil vom 23. Februar 1984 - VII ZR 274/82, NJW 1985, 3016 unter II 3 a; Urteil vom 13. März 1996 - VIII ZR 333/94, NJW 1996, 1537 unter II 3 b, jeweils m.w.Nachw.; zustimmend Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., § 11 Nr. 15 Rdnr. 25; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 11 Nr. 15 Rdnr. 29, 30; MünchKommBGB/Basedow, Bd. 2a, 4. Aufl., § 309 Nr. 12 Rdnr. 20; Becker in Bamberger/Roth, BGB, § 309 Nr. 12 Rdnr. 12; Erman/Roloff, BGB, 11. Aufl., § 309 Rdnr. 154).
Die mit der Klausel bezweckte Erstreckung der Regressregelung der §§ 478, 479 BGB auf die Fälle des Verkaufs an Unternehmer sei mit wesentlichen Grundgedanken des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes nicht zu vereinbaren und deshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Vorschriften der §§ 478, 479 BGB dienten der Umsetzung des Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und sollten verhindern, dass beim Verbrauchsgüterkauf der Einzelhändler das volle Risiko der Anwendung der §§ 474 ff. BGB tragen müsse. Auf diese Intention des Gesetzgebers könne die Beklagte sich für die Fälle des Verkaufs an Unternehmer nicht berufen. Dass es der Beklagten aus praktischen Gründen nicht möglich sei, bei jedem Verkauf festzustellen und zu dokumentieren, ob es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handele oder nicht, sei ein allein in ihrem Verantwortungsbereich wurzelnder Umstand, der die pauschale Anwendung der §§ 478, 479 BGB auf unterschiedslos alle Verkäufe der Beklagten nicht rechtfertigen könne. Zudem führe die Anwendbarkeit des § 478 Abs. 3 BGB über § 476 BGB zu einer Beweislastumkehr, die im Hinblick auf den dem Klauselverbot des § 309 Nr. 12 BGB zugrunde liegenden Rechtssatz den Vertragspartner des Verwenders auch im kaufmännischen Verkehr unangemessen benachteilige (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben, soweit das Berufungsgericht auf die Berufung der Beklagten die Klage auf Unterlassung der Verwendung der Klauseln (2), (5), (6), (8), (9) und (10) abgewiesen hat (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist insoweit zur Endentscheidung reif, sodass der Senat abschließend in der Sache zu entscheiden hat (§ 563 Abs. 3 ZPO). Da die Klage hinsichtlich der genannten Klauseln begründet ist, ist die Berufung der Beklagten gegen das der Klage insoweit stattgebende Urteil des Landgerichts zurückzu- weisen. Bezüglich der Klausel (1) ist die Revision des Klägers unbegründet unddaher zurückzuweisen. Die Revision der Beklagten ist hinsichtlich der Klauseln (3), (4), (7) und (11) unbegründet und daher in vollem Umfang zurückzuweisen.
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