Source: https://www.jurablogs.com/topic/norm
Timestamp: 2018-02-26 01:55:53
Document Index: 181692331

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 94', '§ 353', '§ 11', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 4', '§ 242']

NORM - JuraBlogs
… (c) BBH Geschenke aus betrieblichem Anlass, die ein Unternehmer von seinen Geschäftsfreunden bekommt, muss man versteuern. Gleiches gilt für andere Leistungen, die ein Unternehmen seinen Geschäftspartnern oder seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum vertraglich Vereinbarten gewährt. Lädt ein Unternehmen Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmer zum Beispiel…
Der Energieblog- 70 Leser - March 14, 2014 7:50pm
…LG Frankfurt Urteil vom 18.02.2014 3-10 O 86-12 Piwik Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Nutzung von Piwik und anderer Trackingtools ohne Belehrung und Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit gemäß §§ 15 Abs. 3, 13 Abs. 1 TMG ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist. Aus den Entscheidungsgründen: "b) Die Antragsgegnerin ist aber verpflichtet…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 125 Leser - March 10, 2014 2:53pm
… Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden; entscheidend ist vielmehr die inhaltliche Übereinstimmung mit höherrangigem Recht. Die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen beschränkt sich mit…
Rechtslupe- 42 Leser - September 27, 2013 4:55am
Beschlagnahme von gehosteten Daten zu Beweiszwecken (Teil 1 von 2)
…. Daten als Beweismittel Das BVerfG hatte 2005 entschieden, dass Daten im Zusammenhang mit einer Beschlagnahme als “Gegenstände” gelten. Zuvor gab es eine länger anhaltende Diskussion, ob Daten überhaupt nach § 94 Abs. 1, 1. Alt StPO in Verwahrung genommen werden könne – spricht doch die Norm von „Gegenständen“. Der für die Sicherstellung maßgebliche…
Onlinespielerecht- 45 Leser - September 25, 2013 1:47pm
27001 und 27019 - DIE Kombination für Betreiber von Smart Meter Gateways
… umgesetzt werden, findet sich dazu in der Leitlinie ISO 27002, in der die sogenannten Controls mit vielen Best-Practice-Beispielen aufgeführt sind. Und genau auf diese Norm baut der neue Standard auf und ergänzt ihn um spezifische Anforderungen aus der Energieversorgung. Damit lässt sich insgesamt dann ein ISMS der Energiewirtschaft gemäß ISO/IEC 27001…
datenschutz nord GmbH- 44 Leser - September 25, 2013 6:00am
Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterschiedliche Angaben in zwei Steuererklärungen
… Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass, wenn der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen einreicht, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen. Ein Arztehepaar hatte…
Schlosser Aktuell- 28 Leser - September 23, 2013 7:15am
Die einzelnen Verfahrensschritte in der Praxis, die zur Leistungserklärung des Herstellers gemäß der Bauproduktenverordnung (BauPVO) führen
… technische Spezifikation gibt. Die harmonisierten europäischen Normen können in der Datenbank der EU-Kommission oder in der Datenbank des DIBT abgerufen werden. Wenn das Bauprodukt nicht von dieser Liste erfasst wird, dann ist keine Leistungserklärung notwendig und auch nicht möglich. Frage: Muss eine notifizierte Stelle hinzugezogen werden, falls eine…
IT-Recht Kanzlei- 15 Leser - September 18, 2013 7:50pm
System der Konformitätsbescheinigung von Bauprodukten im Rahmen der EU-Bauproduktenverordnung (BauPVO)
… Schon mehrfach bestand hier im Blog Anlass, über den Straftatbestand § 353d Nr.3 StGB zu diskutieren. Siehe hier (Fall Kachelmann) und hier (Fall Klatten). Die Norm stellt unter Strafe, wörtlich die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens vor deren Erörterung in öffentlicher Verhandlung bzw. vor Abschluss des…
beck-blogin Strafrecht- 126 Leser - September 18, 2013 12:03pm
… streikbrechenden Drittunternehmens die Arbeitsleistung nach den Grundsätzen, wie sie bei “direkter Streikarbeit” gelten, verweigern. Der Leiharbeitnehmer kann eine Leistungsverweigerung in diesem Falle zwar nicht über § 11 Abs. 5 AÜG begründen. Denn ausweislich des eindeutigen Wortlauts der Norm ist ein Leiharbeitnehmer lediglich nicht verpflichtet, bei…
Rechtslupe- 47 Leser - September 18, 2013 4:20am
… im Sinne des § 3 Absatz 2 dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Nach Absatz 3 dieser Norm ist die Angabe der Identität und Anschrift des Unternehmens wesentlich, wenn Waren oder…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Abmahnung Wettbewerbsrecht- 101 Leser - September 13, 2013 3:41pm
BPatG Jahresbericht – Leitsätze
… Unterscheidungskraft, wenn es sich nur um eine naturgetreue Wiedergabe der Ware, die Verkörperung eines im Vordergrund stehenden Begriffsinhalts oder einfache, der Ästhetik dienende Gestaltungsmerkmale handelt. Schutzfähigkeit können sie nur erlangen, wenn sie charakteristische Merkmale aufweisen, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit…
MarkenBlog- 7 Leser - September 12, 2013 8:31am
BPatG: Jahresbericht 2012
… sie charakteristische Merkmale aufweisen, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweichen. Buchstaben und Buchstabenfolgen: Einzelbuchstaben und Buchstabenkombinationen sind nicht unterscheidungskräftig, wenn sie sachbezogene Abkürzungen darstellen oder branchenbedingt nur als Typen-, Serien- oder technische…
Markenserviceblog- 35 Leser - September 10, 2013 7:43am
Leistungserklärung für Bauprodukte als zentrale Bestimmung der EU-Bauproduktenverordnung (BauPVO)
… an (Art. 6 Abs. 1 BauPVO). Eine Leistungserklärung ist nur notwendig, wenn ein Bauprodukt von einer (europäischen) harmonisierten Norm erfasst wird oder einer Europäischen Technischen Bewertung entspricht (Art. 4 BauPVO). Oberbegriff für harmonisierte Norm und Europäische Technische Bewertung ist die harmonisierte technische Spezifikation. Frage…
IT-Recht Kanzlei- 54 Leser - September 9, 2013 1:10pm
Einführung in das Thema der EU-Bauproduktenverordnung (BauPVO)
Im wahrsten Sinn: Kommst du wieder rein, kommst du wieder rein
… © Andy Dean – Fotolia.com Für den OLG Hamm, Beschl. v. 18.06.2013 – 1 VAs 32713 gilt im wahrsten Sinn des Wortes: Kommst du wieder rein, kommst du wieder rein, was bedeutet: Eine Wiedereinreise nach einer Aussetzung der Vollstreckung führt zur Fortsetzung des Strafvollzugs. Im Verfahren ging es um einen Ausländer, der zu einer lebenslangen…
Burhoff online Blog- 57 Leser - September 9, 2013 8:01am
Arbeitnehmerüberlassung und Rechtsmissbrauch
… Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als Gebot der Redlichkeit und allgemeine Schranke der Rechtsausübung beschränkt sowohl subjektive Rechte als auch Rechtsinstitute und Normen. Rechtsmissbrauch setzt voraus, dass ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise nur dazu…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser - September 9, 2013 4:14am
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von nw-news.de
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