Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%201998,%20463
Timestamp: 2020-04-06 22:18:10
Document Index: 187155819

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'Art. 101', 'BGH', '§ 45', '§ 6', '§ 6', '§ 27']

BFH, 26.08.1997 - VII B 80/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,3978
BFH, 26.08.1997 - VII B 80/97 (https://dejure.org/1997,3978)
BFH, Entscheidung vom 26.08.1997 - VII B 80/97 (https://dejure.org/1997,3978)
BFH, Entscheidung vom 26. August 1997 - VII B 80/97 (https://dejure.org/1997,3978)
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BFH/NV 1998, 463
BFH, 29.07.1998 - VII S 11/98
Dienstaufsichtsbeschwerde - Verbreitung unwahrer Tatsachen - Verletzung der …
Zur näheren Begründung wird auf den jüngst veröffentlichten Senatsbeschluß vom 26. August 1997 VII B 80/97 (BFH/NV 1998, 463) Bezug genommen.
Er unterläge in dem anzustrengenden Beschwerdeverfahren grundsätzlich der Aufhebung und der Zurückverweisung (BFH/NV 1998, 463).
Bei dieser Sachlage erschien es dem Senat in seiner Entscheidung in BFH/NV 1998, 463 zwar angemessen, zuvörderst die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch den zuständigen erstinstanzlichen gesetzlichen Richter herbeizuführen.
c) Die Erwägungen des FG im Beschluss vom 22. Januar 2002, mit dem es das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die Einzelrichterin zurückgewiesen hat, orientieren sich erkennbar an dieser Rechtsprechung und sind insbesondere auch auf der Grundlage der dienstlichen Äußerungen, die in positiver wie in negativer Hinsicht zu berücksichtigen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 26. August 1997 VII B 80/97, BFH/NV 1998, 463), keineswegs völlig unvertretbar.
BFH, 08.01.2010 - V B 99/09
Vertragung der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei …
Bei einem missbräuchlichen Ablehnungsgesuch entscheidet der Senat in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters (…BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2009 V B 23/08, BFH/NV 2009, 801;… vom 13. November 2008 XI B 20/08, BFH/NV 2009, 945); bei Zuständigkeit des Einzelrichters entscheidet dieser selbst (BFH-Beschluss vom 26. August 1997 VII B 80/97, BFH/NV 1998, 463).
Würde dieser Senat durch das Ausscheiden des oder der abgelehnten Richter beschlussunfähig, so träten an deren Stelle deren geschäftsplanmäßige Vertreter aus anderen Senaten (BFH-Beschluss vom 26. August 1997 VII B 80/97, BFH/NV 1998, 463).
Es entspricht der inzwischen ständigen Rechtsprechung, dass der BFH als das Beschwerdegericht auch dann in der Sache selbst entscheiden kann, wenn das FG bei seiner Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht ordnungsgemäß besetzt war (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. September 1989 VII B 75/89, BFH/NV 1990, 514, m.w.N.;… vom 15. Oktober 1996 VII B 272/95, BFH/NV 1997, 357;… vom 12. August 1997 VII B 73/97, BFH/NV 1998, 328; vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 463;… Gräber/ Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 51 Rz. 67, m.w.N.).
BFH, 15.12.1998 - VIII R 74/97
Hierin liegt ein besonders schwerwiegender Verfahrensverstoß, der dazu geführt hat, daß die Kläger ihrem gesetzlichen Richter entzogen worden sind (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes --GG--; Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. August 1997 VII B 80/97, BFH/NV 1998, 463; Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 19. Oktober 1988 IVb ZR 10/88, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1989, 229; vom 19. Oktober 1992 II ZR 171/91, NJW 1993, 600).
BFH, 24.02.2005 - VIII B 216/03
aa) Mit Beschluss vom 26. August 1997 VII B 80/97 (BFH/NV 1998, 463) hat der VII. Senat des BFH ausgesprochen, dass sich die Übertragung des Rechtsstreits zur Entscheidung auf den Einzelrichter zwar auf alle Neben- und Folgeentscheidungen sowie unselbständigen Nebenverfahren erstreckt, nicht jedoch auf solche selbständigen Nebenverfahren (z.B. Aussetzung der Vollziehung oder einstweilige Anordnung) oder selbständigen Zwischenverfahren wie eine Richterablehnung, die im Regelfall im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zuweisung der Sache an den Einzelrichter nicht vorhersehbar oder absehbar sind.
Für die hier getroffene Entscheidung bleibt es deshalb unerheblich, ob bereits vor dem 22. Dezember 2006 ein neuerlicher --vom Einzelrichter in Frage gestellter-- Ablehnungsantrag gegen ihn gestellt war und ob er ausnahmsweise wegen offensichtlicher Unzulässigkeit des Antrags befugt war, über einen solchen --hier unterstellten-- Antrag selbst zu entscheiden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. August 1997 VII B 80/97, BFH/NV 1998, 463, …und vom 29. Juli 1998 VII S 11/98, BFH/NV 1999, 201).
An einer eigenen Prüfung des von der Klägerin gestellten Befangenheitsantrags ist der BFH gehindert, denn zuständig für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist nach § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört; dies gilt auch bei Ablehnung eines Einzelrichters (Senatsbeschluss vom 26. August 1997 VII B 80/97, BFH/NV 1998, 463).
Die Erwägungen des FG im Beschluss vom 9. Oktober 2007, mit dem es das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die abgelehnten Richterinnen zurückgewiesen hat, orientieren sich erkennbar an dieser Rechtsprechung und sind insbesondere auch auf der Grundlage der dienstlichen Äußerungen, die in positiver wie in negativer Hinsicht zu berücksichtigen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 26. August 1997 VII B 80/97, BFH/NV 1998, 463), keineswegs völlig unvertretbar.
BFH, 30.01.2009 - IV B 39/08
Einzelrichter: keine Übertragungsbeschluss
Letzterer Beschluss betrifft ausschließlich das Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Gewinnfeststellungsbescheids und damit nicht den vorliegenden Rechtsstreit (i.S. von § 6 FGO), in dem --in einem selbständigen Hauptsacheverfahren-- über die Rechtmäßigkeit des Bescheids zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 1994 zu entscheiden ist (vgl. zu selbständigen Neben- und Zwischenverfahren BFH-Beschluss vom 26. August 1997 VII B 80/97, BFH/NV 1998, 463;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 6 Rz 19, m.w.N.).
FG Hamburg, 29.02.2012 - 3 V 33/12
Antrag auf Aussetzung und Vollziehung nach Verkündung und vor Zustellung des …
FG München, 18.01.2010 - 14 K 2582/08
Festsetzungsfrist - Befangenheitsantrag
FG München, 04.07.2011 - 14 K 2112/09
Kein Vorsteuerabzug ohne Unternehmereigenschaft - Verfassungswidrigkeit des § 27b …
FG Baden-Württemberg, 29.12.1999 - 3 KO 1/99
Voraussetzungen für eine Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …