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Timestamp: 2020-05-27 17:03:16
Document Index: 152811689

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 64', '§ 114', '§ 78', '§ 64', '§ 64', '§ 121', '§ 112', '§ 16', '§ 3', '§ 2', '§ 66', '§ 5', '§ 150', '§ 81', '§ 50', '§ 70']

OLG Frankfurt am Main, 12.11.2015 – 1 UF 6/14 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 12.11.2015 – 1 UF 6/14
Der angefochtene Beschluss wird in Ziff. 2 Abs. 1 und 2 des Tenors wie folgt abgeändert:
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers.Nr. 1): Zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 5,7240 Entgeltpunkten auf sein Konto bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers.Nr. 2), bezogen auf den 31.12.2007, übertragen.
Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei dem Land Hessen (Regierungspräsidium X, Az:. …) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 708,66 Euro monatlich auf das vorhandene Konto bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers.Nr. 1), bezogen auf den 31.12.2007, begründet. Der Ausgleichswert ist in Entgeltpunkte umzurechnen.
Im Übrigen bleibt es, auch hinsichtlich der Kostenentscheidung, bei der angegriffenen Entscheidung.
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet
Der Beschwerdewert wird auf 2.433,60 Euro festgesetzt.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2013 die am … Juli 1983 geschlossene Ehe der Beteiligten auf Grund des dem Antragsgegner am 26. Januar 2008 zugestellten Scheidungsantrages geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Antragsgegner erlitt im August 2009 einen Dienstunfall und wurde danach in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Er bezieht ein Unfallruhegehalt.
Im Zuge der Scheidung hat das Amtsgericht in Ziff. 2 Abs. 1 des Tenors im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Vers.Nr. 1) zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 5,1355 Entgeltpunkten auf ein zu begründendendes Konto bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezogen auf den 31.07.2007, übertragen. Desweiteren hat es im Wege der externen Teilung zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei dem Regierungspräsidium X zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 816,89 Euro monatlich auf das vorhandene Konto bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezogen auf den 31.07.2007, begründet und angeordnet, dass der Ausgleichswert in Entgeltpunkte umzurechnen ist.
Unter dem 19. Dezember 2013 legte der Antragsgegner – nicht anwaltlich vertreten – Beschwerde gegen dieses Entscheidung ein und beanstandet die Durchführung des Versorgungsausgleichs betreffend das Anrecht bei der weiteren Beteiligten zu 1. Er begehrt insoweit die Reduzierung des Ausgleichsbetrages auf 732,55 Euro monatlich. Zur Begründung führt er an, dass – nachdem er sich nun im Ruhestand befinde – eine Erhöhung seines Anrechts ausschließlich aus einem wegen eines Dienstunfalls im August 2009 und der hiermit verbundenen vorzeitigen Ruhestandsversetzung nun zu zahlenden Unfallruhegehalt resultiere.
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erteilte die weitere Beteiligte zu 1. erneut Auskunft. Sie schlägt nunmehr einen Ausgleichswert in Höhe von 708,66 Euro monatlich vor. Der Senat wies unter dem 30. Juli 2015 darauf hin, dass er beabsichtige, die Entscheidung des Amtsgerichts auf dieser Basis abzuändern. Die Antragstellerin erklärte unter dem 06. November 2015, dass dies nach sachverständiger Überprüfung akzeptiert werde.
Darüber hinaus schloss sich die weitere Beteiligte zu 3. der Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. an und begründete dies damit, dass laut Auskunft vom 23. Juli 2014 der Ehezeitanteil des bei ihr begründeten Anrechts 11,4480 Entgeltpunkte betrage und daher ein Ausgleichswert von 5,7240 Entgeltpunkte vorgeschlagen werde. Ursächlich hierfür sei, dass nunmehr die Änderungen des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes einbezogen werden konnten.
Unbeschadet dessen wies die weitere Beteiligte zu 2. unter dem 20. Dezember 2013 darauf hin, dass – entgegen der Annahme des Amtsgerichts – für den Antragsteller bereits ein Konto vorhanden sei.
1. Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß § 58 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Abänderung der angegriffenen Entscheidung hinsichtlich des Anrechts bei der weiteren Beteiligten zu 1.
a) Eine Beschwerde gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in einer Scheidungsverbundentscheidung ist nicht deswegen unzulässig, weil sie nicht von einem Rechtsanwalt eingelegt worden ist (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2014, 681; OLG Brandenburg, NJW 2014, 2370; MünchKommFamFG/A.Fischer, § 64 Rn. 30; Frank, FamRZ 2011, 1021; a.A. OLG Bremen, FamRZ 2014, 596; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.03.2014, Az. 6 UF 20/14 – juris; OLG Köln, FGPrax 2013, 137 [OLG Köln 18.12.2012 – 4 UF 206/12]; OLG Hamm, FamFR 2011, 130). Zwar müssen sich die Beteiligten vor dem Oberlandesgericht in Ehesachen und Folgesachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Nach § 114 Abs. 4 Nr. 6 FamFG bedarf es einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt jedoch auf Grund der dortigen Bezugnahme auf § 78 Abs. 3 ZPO nicht für solche Verfahrenshandlungen in Ehesachen, Folgesachen und Familienstreitsachen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können. Bei der Einlegung der Beschwerde gegen den Ausspruch zur Folgesache Versorgungsausgleich handelt es sich gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG um eine solche Verfahrenshandlung. Denn § 64 Abs. 2 Satz 2 FamFG schließt die Einlegung der Beschwerde ohne Anwalt nur für Ehesachen und Familienstreitsachen aus. Versorgungsausgleichssachen im Scheidungsverbund sind jedoch weder Ehesachen (vgl. § 121 FamFG) noch Familienstreitsachen (vgl. § 112 FamFG). Den hierdurch eröffneten Zugang zur Beschwerdeinstanz entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut zu beschränken, ist nicht Sache der rechtsprechenden Gewalt, denn die Gerichte dürfen den Beteiligten den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2014, 1933f.).
b) Die Beschwerde des Antragsgegners führt zur Abänderung der angegriffenen Entscheidung im tenorierten Sinne. Zwar hat das Amtsgericht die gesetzliche Regelung des § 16 VersAusglG zutreffend berücksichtigt. Erst die nunmehr 4. Auskunft vom 26.02.2014 der weiteren Beteiligten zu 1. enthält jedoch – anders als die Auskünfte vom 23.03.2011, vom 04.10.2013 und vom 15.01.2014 – einen der Gesetzeslage entsprechenden Vorschlag zum Wertausgleich unter Berücksichtigung des gesetzlichen Ehezeitendes i.S.v. § 3 Abs. 1 VersAusglG (= 31.12.2007).
Maßgeblich ist insbesondere, dass die weitere Beteiligte zu 1. in ihrer Auskunft vom 26.02.2014 zutreffend von einem maßgeblichen Ruhegehaltssatz i.H.v. 71,75% ausgeht. Denn die unfallbedingte Zurechnungszeit beruht nicht im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG auf Arbeit bzw. Vermögen und ist deswegen im Versorgungsausgleich nicht zu Gunsten der Antragstellerin zu berücksichtigen. Unbeschadet dessen wurde der Ehezeitanteil zu Recht aus dem Verhältnis der in der Ehezeit zurückgelegten Dienstzeit zu der gesamten – bis zum Eintritt des vorzeitigen Ruhestandes zurückgelegten Dienstzeit – ermittelt, denn nur so ist gewährleistet, dass der Ehezeitanteil auf der Grundlage der tatsächlich zu Grunde gelegten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit berechnet wird. Auch im Übrigen ist – wie die Antragstellerin nach Einholung einer sachverständigen Expertise ebenfalls festgestellt hat – die jüngste Auskunft nicht zu beanstanden.
2. Die Anschlussbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. ist mit Blick auf § 66 FamFG staathaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führ zur Abänderung der angegriffenen Entscheidung hinsichtlich des Anrechts bei der weiteren Beteiligten zu 3.
Die zum 1. Juli 2014 in Kraft getretene Gesetzesänderung durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz vom 23.6.2014, BGBl. I S. 787) und die sich hieraus ergebenden Änderungen bei der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder (sogenannte Mütterrente) ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG nach Maßgabe der aktuellen Auskunft der weiteren Beteiligten zu 3. vom 23. Juli 2014 bei der Entscheidung über den Wertausgleich zu berücksichtigen, denn sie wirkt sich auf die Höhe des Ehezeitanteils des Anrechts der Antragstellerin in der gesetzlichen Rentenversicherung aus.
Die billigem Ermessen entsprechende Kostenentscheidung beruht auf § 150 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 81 Abs. 1 FamFG und die Wertfestsetzung auf § 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG (4.056,- monatliches Nettoeinkommen *3 und hiervon 10 % für zwei Anrechte). Anlass zu einer Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung bestand nicht.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (vgl. § 70 FamFG) sind im Hinblick auf die unterschiedlichen Auffassungen in der Rechtsprechung zu der Frage, ob Anwaltszwang für die Einlegung einer Beschwerde gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in einer Scheidungsverbundentscheidung besteht, wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfüllt.
OLG Frankfurt am Main, 13.11.2015 – 7 U 110/14 OLG Frankfurt am Main, 12.11.2015 – 3 U 4/14