Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.07.1990&Aktenzeichen=BLw%208/88
Timestamp: 2020-04-06 20:25:04
Document Index: 104091396

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.07.1990 - BLw 8/88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,205
BGH, 06.07.1990 - BLw 8/88 (https://dejure.org/1990,205)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1990 - BLw 8/88 (https://dejure.org/1990,205)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1990 - BLw 8/88 (https://dejure.org/1990,205)
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GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2
Landwirtschaftliche Grundstücke - Veräußerung - Nebenerwerbslandwirt - Agrarstruktur - Existenzgrundlage
BGHZ 112, 86
NJW 1991, 107
MDR 1990, 1113
DNotZ 1991, 898
WM 1990, 1881
Wie insbesondere die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erkennen lässt, die die vom vorlegenden Gericht aufgezeigten tatsächlichen Veränderungen und gewandelten Zielvorstellungen in der Agrarpolitik mit Blick sowohl auf die Eigentumsgarantie als auch die Vertragsfreiheit zum Anlass einer Änderung seiner Rechtsprechung genommen hat, sind die Vorschriften nicht zwingend - wie das vorlegende Gericht meint - dahin zu verstehen, dass eine grundsätzliche Bevorzugung hauptberuflicher Landwirte vorgeschrieben wäre (vgl. BGHZ 112, 86 ).
Mit Rücksicht darauf hätte es nahe gelegen, sich insbesondere mit dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Kriterium der Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe (vgl. BGHZ 112, 86 ) auseinander zu setzen; dies schon deshalb, weil der Bundesgerichtshof das Abgrenzungsmerkmal der Leistungsfähigkeit gerade im Wege einer verfassungskonformen Gesetzesauslegung entwickelt hat (vgl. BGHZ 112, 86 ).
Insoweit kommt es entscheidend auf die Leistungsfähigkeit des Betriebes an (vgl. BGHZ 112, 86 ).
Gerade unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Strukturwandel in der Landwirtschaft und zu den damit verbundenen agrarpolitischen Auswirkungen (vgl. BGHZ 112, 86 ) wird deutlich, dass die Vorschriften vermittels der ausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriffe offen sind, damit neueren Entwicklungen Rechnung getragen werden kann.
Es ist nicht Aufgabe der Genehmigungsbehörden oder der Landwirtschaftsgerichte, für mehrere miteinander konkurrierende Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur über eine agrarpolitische Wertung eine Rangfolge aufzustellen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86 ).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem anerkannt, dass eine agrarstrukturell nachteilige Verteilung des Grund und Bodens auch dann nicht vorliegt, wenn der Verkauf an einen Nebenerwerbslandwirt erfolgt, obwohl ein Vollerwerbslandwirt das Grundstück dringend benötigt, wenn der Nebenerwerbslandwirt durch den Zukauf von landwirtschaftlichen Grundstücken seinen Betrieb in absehbarer Zeit zu einem leistungsfähigen Vollerwerbsbetrieb entwickelt, da auch eine solche Maßnahme dem Ziel der Förderung und Schaffung leistungsfähiger Vollerwerbsbetriebe dient (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86 , juris Rn. 8 m. Nachw. d. älteren Rspr.).
Es ist nicht Aufgabe der Genehmigungsbehörden oder der Landwirtschaftsgerichte, für mehrere miteinander konkurrierende Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur über eine agrarpolitische Wertung eine Rangfolge aufzustellen (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86 , juris Rn. 11).
Die maßgebliche grundstücksverkehrsrechtliche Unterscheidung hat nicht zwischen Voll- und Nebenerwerbslandwirten, sondern zwischen leistungsfähigen und nicht leistungsfähigen landwirtschaftlichen Betrieben zu erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86 , juris Rn. 17;… Beschluss vom 13. Dezember 1991 - BLw 8/91, BGHZ 116, 348 , juris Rn. 10; s.a. BGH…, Beschluss vom 8. Mai 1998 - BLw 2/98 juris Rn. 7).
Diese Regelung ist nach der überzeugenden Ansicht des Bundesgerichtshofs zugleich das Lösungsmuster für das sachlich gleichgelagerte Regelungsproblem bei einer Veräußerung landwirtschaftlichen Grund und Bodens nach dem GrdstVG (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86 , juris Rn. 20) bzw. dem ASVG.
Die Versagung der Genehmigung für den Erwerb landwirtschaftlichen Grund und Bodens wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Betriebs muss auch für Nebenerwerbslandwirte eine beweisbedürftige Ausnahme bleiben (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86 , juris Rn. 20).
Ausreichen kann dabei ein landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; dieser muss jedoch leistungsfähig sein, was voraussetzt, dass durch die im landwirtschaftlichen Betriebsteil erzielten Gewinne die Existenzgrundlage des Nebenerwerbslandwirts wesentlich verbessert wird (Senat, Beschluss vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86, 94;… Netz, GrdstVG, 6. Aufl., § 9 Anm. 4.10.3.8.2, S. 497).
Das ist - wie das Beschwerdegericht zutreffend darlegt - allein für die Prüfung des Versagungsgrunds nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG von Bedeutung, wenn das Erwerbsinteresse des künftigen Verpächters in Konkurrenz zu dem Erwerbsinteresse eines Landwirts tritt, der das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebs dringend benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86, 88 mwN).
Eine Gleichstellung ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Nebenerwerbslandwirt Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte ist und durch den Erwerb die Existenzgrundlage des Nebenerwerblandwirts und der zu seinem Haushalt gehörenden Familienangehörigen verbessert wird (BGHZ 112, 86 ff).
Nach dem amtlichen Leitsatz der in BGHZ 112, 86 abgedruckten Entscheidung des Bundesgerichtshofes widerspreche die Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt dann nicht Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, wenn der Erwerber landwirtschaftlicher Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte sei und durch den Erwerb die Existenzgrundlage des Nebenerwerbslandwirts und der zu seinem Haushalt gehörenden Familienangehörigen wesentlich verbessert werde.
Sie meint zwar, das Beschwerdegericht sei von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in BGHZ 94, 292, 295 und 112, 86, 88 abgewichen.
Hiervon hat der Senat eine Ausnahme u.a. für den Fall zugelassen, daß ein Nebenerwerbslandwirt durch Zukauf von landwirtschaftlichen Grundstücken seinen Betrieb in absehbarer Zeit zu einem leistungsfähigen Vollerwerbsbetrieb entwickelt (BGHZ 94, 292, 295; 112, 86, 88).
Soweit das Beschwerdegericht im Hinblick auf den amtlichen Leitsatz in BGHZ 112, 86 darauf abstellt, ob durch den Erwerb der Grundstücke die Existenzgrundlage des Beteiligten zu 1 und die seiner zum Haushalt gehörenden Familienangehörigen im August 1990 hätte wesentlich verbessert werden können, läge eine Abweichung nur dann vor, wenn das Beschwerdegericht diesen Tatbestand zur alleinigen Ausnahme von dem oben erwähnten Grundsatz erhoben hätte.
Das Berufungsgericht folgt vielmehr der in BGHZ 112, 86, 90 f dargelegten Auffassung des erkennenden Senats.
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