Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.05.2017&Aktenzeichen=XI%20ZR%20586%2F15
Timestamp: 2018-03-24 19:53:58
Document Index: 90280960

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 488', '§ 357', '§ 346', 'BGH', 'BGH', '§ 193']

Antragstellung beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags (jurisPR-BGHZivilR 20/2017 Anm. 1)
LG Stuttgart, 12.05.2015 - 25 O 221/15
Sie stellt nach wie vor die Berechtigung des Klägers zum Widerruf vom 30.3.2016 in Abrede und vertritt damit die Auffassung, ihr stünde weiterhin ein Anspruch auf Zins- und Tilgung aus dem Darlehensvertrag gegen den Kläger zu (vgl. BGH, Urteil v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - Rn 13).
(2) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Revisionsgericht die Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei uneingeschränkt nachprüfen und Erklärungen selbst auslegen (…vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260 Rn. 45 und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 11).
Als Prozesserklärung kann der Senat den Hilfsantrag wegen des anspruchsleugnenden Zusatzes selbst dahin auslegen, er sei für den Fall der Abweisung des Klageantrags zu 1 als unzulässig gestellt und habe die Feststellung zum Gegenstand, die Beklagte habe aufgrund Widerrufs keinen Anspruch mehr auf Leistung des Vertragszinses und die vertragsgemäße Tilgung (vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 9).
Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist - wie bei materiell-rechtlichen Erklärung - nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern der wirkliche Wille der Parteien zu erforschen, wobei im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - NJW 2017, 2340, Rn. 11;… Urteil vom 01.08.2013 - VII ZR 268/11 - NJW 2014, 155, Rn. 30 jeweils m.w.N.).
Denn das nach dem Vorstehenden hier zur Entscheidung gestellte Begehren festzustellen, dass die Beklagte gegen die Kläger aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB (mehr) hat, lässt sich nicht mit einer - etwa auf § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB gestützten - Leistungsklage abbilden (BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - a.a.O., Rn. 16).
Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (s. BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - NJW 2017, 2340; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - BeckRS 2017, 107789 jeweils m.w.N.).
Unwirksamkeit einer die Regelung des § 193 BGB generell abbedingende Klausel in …