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Timestamp: 2020-06-06 11:19:55
Document Index: 181585828

Matched Legal Cases: ['§ 444', '§ 434', '§ 433', '§ 434', '§ 474', '§ 475', '§ 444', '§ 444', '§ 444', '§ 444', '§ 444', '§ 434', '§ 433', '§ 434', '§ 434', '§ 92', '§ 708', '§ 540', '§ 444']

12.04.2013 · IWW-Abrufnummer 131240
Landgericht Kleve: Urteil vom 27.08.2004 – 5 S 57/04
Für konkret wertbildende Angaben zur Beschaffenheit des Kaufgegenstandes in der Verkaufsanzeige übernimmt der Verkäufer -wenn während der Vertragsverhandlungen keine abweichenden Beschaffenheitsvereibarungen getroffen wird - die Garantie i.s.d. § 444 BGB.
5 S 57/04
Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. März 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rheinberg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 400,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.09.2003 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 80% und die Beklagte zu 20%.
Der Kläger verlangt Minderung und Schadensersatz, weil die Beklagte - bzw. ihr Vertreter - ihn beim Gebrauchtwagenverkauf arglistig getäuscht und Zusicherungen nicht eingehalten habe.
Am 24.02.2003 kaufte der Kläger von der Beklagten für 4.390,00 EUR einen Gebrauchtwagen Renault Twingo Liberty, den er trotz der geltend gemachten Mängel behalten will. Der Kläger behauptet, entgegen den Zusicherungen habe der Wagen über mehrere Mängel verfügt. Er sei insoweit arglistig getäuscht worden. Die Beklagte behauptet, ihr Vertreter, der die Vertragsverhandlungen geführt hat, habe keine Zusicherungen gegeben.
Das Amtsgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Hinsichtlich der entgegen den Angaben in der Internetanzeige fehlenden Alarmanlage und des fehlenden Seitenairbags hat es zur Begründung ausgeführt: "Im schriftlichen Kaufvertrag findet sich hierüber kein Eintrag, so dass es an einer vereinbarten Beschaffenheit fehlt. Im Hinblick auf den wirksam vereinbarten Gewährleistungsausschluss scheitert auch eine Haftung aus § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB, da das Vorhandensein von Alarmanlage und Seitenairbag nicht garantiert wurde."
Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er begehrt nach wie vor die Zahlung von 2.033,72 EUR nebst Zinsen.
Der zuerkannte Minderungsbetrag steht dem Kläger auf Grund des zwischen den Parteien abgeschlossen Kaufvertrages gemäß §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 441, 346 BGB zu, weil der Pkw mit Mängeln behaftet war.
Der Wagen war bei Übergabe nicht frei von Mängeln, weil er hinsichtlich Alarmanlage und Seitenairbag nicht die (konkludent außerhalb der Kaufvertragsurkunde) vereinbarte Beschaffenheit hatte, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Zwar erfolgte der Verkauf des Gebrauchtwagens "unter Ausschluss der Sachmängelhaftung". Da es sich bei der Beklagten nicht um eine Unternehmerin handelt, stehen auch die Sondervorschriften zum Verbrauchsgüterkauf (§ 474 ff BGB, insbesondere § 475 BGB) einem Gewährleistungsausschluss nicht entgegen. Nach § 444 BGB kann sich der Verkäufer aber nicht wirksam auf einen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Als Garantie im Sinne des § 444 BGB ist regelmäßig die Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft zu qualifizieren (LG Kleve, Urteil vom 25.06.2004 - 5 S 12/04; Palandt/Putzo, BGB, 63. Aufl. 2004, § 444 Rn. 12). Eine Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und verschuldensunabh