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Timestamp: 2017-11-21 08:26:55
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Matched Legal Cases: ['Art. 92', '§ 25', '§ 25', '§ 45', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 25', 'Art. 94', '§ 25', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 5', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 25', '§ 16', 'Art. 6', '§ 47', '§ 25', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 25', '§ 25', '§ 16', '§ 22', '§ 6', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 29', '§ 25', '§ 30', '§ 44', '§ 1', '§ 15']

Die neue Instituts-Vergütungsverordnung (InstitutsVergV) für Banken und Bankangestellte | anwalt24.de
Die neue Instituts-Vergütungsverordnung (InstitutsVergV) für Banken ...
Die neue Instituts-Vergütungsverordnung (InstitutsVergV) für Banken und Bankangestellte
13.02.20141276 Mal gelesen
Die neue Instituts-Vergütungsverordnung (InstitutsVergV) für Banken und Bankangestellte. Um frühere Missstände zu beseitigen wurden Obergrenzen für variable Vergütungen bei Bankmitarbeitern eingeführt.
Die neue Instituts-Vergütungsverordnung (InstitutsVergV)
Drei Jahre nach Inkrafttreten der Instituts-Vergütungsverordnung (InstitutsVergV) hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf einer Neufassung (RefE InstitutsVergV) vorgelegt. Anlass sind neue europarechtliche Vorgaben: Zur Umsetzung von Basel III ist die bisherige Bankenrichtlinie (Richtlinie 2006/48/EG) durch eine neue Richtlinie (Richtlinie 2013/36/EU; CRD IV) und eine Verordnung (Verordnung Nr. 575/2013 (EU)) ersetzt worden. Die Richtlinie 2013/36/EU enthält insbesondere in Art. 92 ff. Anforderungen an die Vergütungspolitik, die in nationales Recht umzusetzen sind.
Bisher wurden die europarechtlichen Vorgaben (Anhang V Nr. 11 Richtlinie 2006/48/EG) hauptsächlich in der InstitutsVergV umgesetzt; das Kreditwesengesetz (KWG) enthält derzeit außer der Verordnungsermächtigung (§ 25a Abs. 5 KWG) nur einige rudimentäre materielle Regelungen (§ 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KWG, § 45 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 5 ff. und Abs. 6 KWG). Durch das am 01.01.2014 in Kraft tretende CRD IV-Umsetzungsgesetz werden zusätzliche materielle Anforderungen an die Vergütungssysteme der Institute ins KWG aufgenommen (insbesondere § 25a Abs. 5 KWG n.F.: Höhe der variablen Vergütung; und § 25d Abs. 12 KWG n.F.: Vergütungskontrollausschuss), die durch die neu gefasste InstitutsVergV ergänzt werden.
B. Überblick über die Neuregelungen
Im Folgenden sollen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einige der wichtigsten Neuregelungen erläutert werden:
I. Höhe der variablen Vergütung
Die variable Vergütung ist der zentrale Regelungsgegenstand der InstitutsVergV. Während ihre Höhe bislang nur durch unbestimmte Rechtsbegriffe begrenzt ist, führt das CRD IV-Umsetzungsgesetz eine feste Obergrenze ein. Im Einzelnen:
Gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 InstitutsVergV müssen fixe und variable Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen; das Institut muss eine angemessene Obergrenze für das Verhältnis zwischen fixer und variabler Vergütung festlegen (§ 3 Abs. 5 Satz 3 InstitutsVergV).
Hinsichtlich des angemessenen Verhältnisses bzw. der angemessenen Obergrenze macht die InstitutsVergV keine konkreten Vorgaben. Die CEBS-Guidelines on Remuneration Policies and Practices nennen einige Kriterien zur Bestimmung des angemessenen Verhältnisses, wie z.B. die rechtliche Struktur des Instituts sowie die Art und den Umfang seiner Aktivitäten, die Mitarbeiterkategorie (z.B. Kontrollfunktionen) und die Stellung und Verantwortlichkeiten der Mitarbeiter (CEBS-Guidelines on Remuneration Policies and Practices, Tz. 82). Wie sich aus den vorgenannten Kriterien ergibt, können für verschiedene Mitarbeitergruppen unterschiedliche Werte vorgesehen werden (Begründung zu § 3 Abs. 5 InstitutsVergV; CEBS-Guidelines on Remuneration Policies and Practices, Tz. 80 Abs. 1 Satz 2).
Gemäß § 25a Abs. 5 Satz 2 KWG n.F. darf die variable Vergütung jedes Einzelnen nicht höher sein als die fixe Vergütung; dies gilt für alle Geschäftsleiter und Mitarbeiter gleichermaßen. Diese Regelung setzt Art. 94 Abs. 1g) (i) Richtlinie 2013/36/EU um und wurde erst im Finanzausschuss eingefügt (Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum CRD IV-Umsetzungsgesetz, BT-Drs. 17/13524, S. 78). Dies rührt daher, dass der Regierungsentwurf des CRD IV-Umsetzungsgesetzes schon am 22.08.2012 – lange vor der endgültigen Fassung der Richtlinie 2013/36/EU – verabschiedet wurde, während das Verhältnis von höchstens 1:1 zwischen variabler und fixer Vergütung erst in der Trilogverhandlung zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat vom 27.02.2013 festgelegt wurde (vgl. Bericht des Europäischen Rates vom 02.03.2013, S. 5).
Die absolute Obergrenze der variablen Vergütung von 100% der fixen Vergütung wird dadurch etwas relativiert, dass gemäß § 25a Abs. 5 Satz 3 f. KWG n.F. bei der Berechnung bis zu 25% der variablen Vergütung auf den Zeitpunkt der Mitteilung an den betreffenden Mitarbeiter bzw. Geschäftsleiter abgezinst werden können, wenn dieser Teil der variablen Vergütung für mindestens fünf Jahre nach dieser Mitteilung zurückbehalten wird. Die leichte Aufweichung der 100%-Grenze wird somit mit dem Zurückbehaltungsverfahren erkauft, das den bedeutenden Instituten schon von der Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 4 InstitutsVergV her bekannt ist und erfahrungsgemäß einen hohen praktischen Aufwand verursacht. Die EBA hat am 23.10.2013 ein Konsultationspapier über Richtlinien zur Bestimmung des Diskontsatzes für die Abzinsung des zurückbehaltenen Teils der variablen Vergütung vorgelegt.
Gemäß § 25a Abs. 5 Satz 5 ff. KWG n.F. kann zwar die Obergrenze der variablen Vergütung auf 200% der fixen Vergütung erhöht werden; dazu bedarf es aber eines entsprechenden Beschlusses der Anteilseigner, Eigentümer, Mitglieder oder Träger (je nach Rechtsform) des Instituts. Das Verfahren der Beschlussfassung (einschließlich Quorum) ist in § 25a Abs. 5 Satz 6 ff. KWG n.F. im Einzelnen geregelt.
II. Bedeutende Institute
Die Einstufung als bedeutendes Institut i.S.v. § 1 Abs. 2 InstitutsVergV bzw. § 16 RefE InstitutsVergV ist von großer praktischer Bedeutung, weil davon die Anwendbarkeit umfangreicher zusätzlicher Vorgaben an die Vergütungssysteme abhängt; die InstitutsVergV bzw. der RefE InstitutsVergV begründen insoweit zwei Regulierungsstufen: Die Grundregeln gelten für alle erfassten Institute (vgl. zum Anwendungsbereich § 1 Abs. 1 InstitutsVergV/RefE InstitutsVergV), während für bedeutende Institute zusätzliche Regelungen gelten; insbesondere sind die mit hohem praktischem Umsetzungsaufwand verbundenen Zurückbehaltungs- und Nachhaltigkeitsanforderungen (§ 5 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 5 InstitutsVergV bzw. § 19 RefE InstitutsVergV) nur auf bedeutende Institute anwendbar. Im Einzelnen:
Die derzeitige Regelung in § 1 Abs. 2 InstitutsVergV unterscheidet hinsichtlich der Einstufung als bedeutend drei Gruppen von Instituten, wobei jeweils die durchschnittliche Bilanzsumme zu den jeweiligen Stichtagen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre maßgeblich ist:
Liegt dieser Durchschnitt unter 10 Mrd. Euro, ist das Institut per se nicht bedeutend i.S.v. § 1 Abs. 2 InstitutsVergV. Liegt dieser Durchschnitt bei mindestens 10 Mrd. Euro, aber unter 40 Mrd. Euro, so muss das Institut aufgrund einer eigenverantwortlichen Risikoanalyse beurteilen, ob es als bedeutend einzustufen ist (§ 1 Abs. 2 Satz 2 InstitutsVergV). Beträgt die durchschnittliche Bilanzsumme der letzten drei Jahre mindestens 40 Mrd. Euro, wird vermutet, dass das Institut bedeutend ist (§ 1 Abs. 2 Satz 6 InstitutsVergV); allerdings ist diese Vermutung durch eine entsprechende Risikoanalyse widerlegbar.
In der Praxis besteht bei den Instituten aus naheliegenden Gründen die Tendenz, sich möglichst nicht als bedeutend einzustufen. Bei der Anfertigung der Risikoanalyse ist insoweit auf eine sorgfältige Begründung zu achten. Die bloße Eigenschaft als Spezialkreditinstitut genügt nach der Verwaltungspraxis der BaFin nicht, um die Einstufung als bedeutendes Institut zu vermeiden. In der Praxis ist es vorgekommen, dass die BaFin einem Institut, das sich als nicht bedeutend eingestuft hat, aufgegeben hat, seine Risikoanalyse zu revidieren und sich als bedeutendes Institut zu qualifizieren.
Auch der RefE InstitutsVergV differenziert zwischen drei Gruppen von Instituten, die jedoch anders definiert werden als bisher. Insgesamt ist die Regelung verschärft worden, so dass die Einstufung als bedeutendes Institut näher liegt als bisher. Im Einzelnen:
Beträgt die durchschnittliche Bilanzsumme zu den jeweiligen Stichtagen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mindestens 15 Mrd. Euro, so gilt das Institut gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 RefE InstitutsVergV als bedeutend, es sei denn, das Institut weist der BaFin auf der Grundlage einer Risikoanalyse nach, dass es nicht bedeutend ist. Somit ist zwar der maßgebliche Schwellenwert hinsichtlich der durchschnittlichen Bilanzsumme erhöht worden; bei Erreichen des erhöhten Schwellenwertes besteht jedoch eine Vermutung für die Qualifikation als bedeutendes Institut, die das jeweilige Institut entkräften muss (vgl. die Auslegungshilfe der BaFin zu § 16 RefE InstitutsVergV). Für die Praxis bedeutet dies, dass auf die Erstellung der Risikoanalyse noch größere Sorgfalt zu verwenden ist als bisher.
Auch wenn die durchschnittliche Bilanzsumme nicht den Schwellenwert von 15 Mrd. Euro erreicht, kann die BaFin das Institut nach § 16 Abs. 3 Satz 1 RefE InstitutsVergV als bedeutend einstufen, wenn dies hinsichtlich der Vergütungsstruktur des Instituts sowie hinsichtlich von Art, Umfang, Komplexität, Risikogehalt und Internationalität der betriebenen Geschäfte „geboten“ ist. Theoretisch könnte somit jedes Institut Gefahr laufen, als bedeutend qualifiziert zu werden. § 16 Abs. 3 Satz 2 RefE InstitutsVergV enthält insoweit Regelbeispiele, die diese theoretische Gefahr durchaus praktisch werden lassen können, weil sie allesamt an unbestimmte Rechtsbegriffe anknüpfen: Beispielsweise soll nach § 16 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 RefE InstitutsVergV die Einstufung als bedeutend geboten sein, wenn die Vergütungsstrukturen des Instituts durch einen hohen Anteil variabler Vergütung an der Vergütung gekennzeichnet sind. Dabei bleibt unklar, wann der Anteil der variablen Vergütung als „hoch“ anzusehen ist. Nach der Wertung des CRD IV-Umsetzungsgesetzes könnte insoweit an § 25a Abs. 5 Satz 2 KWG n.F. anzuknüpfen sein, wonach die variable Vergütung nicht höher sein darf als die fixe Vergütung des jeweiligen Geschäftsleiters bzw. Mitarbeiters: Wird diese Obergrenze ausgeschöpft, wird man von einem „hohen“ Anteil der variablen Vergütung ausgehen müssen; allerdings stellt sich dann auch noch die Frage, bei wie vielen Mitarbeitern des Instituts dies der Fall sein muss, damit die Vergütungsstrukturen des Instituts durch den hohen Anteil der variablen Vergütung „gekennzeichnet“ sind.
Schließlich werden bestimmte Institute per se als bedeutend eingestuft, ohne dass dies durch eine entsprechende Risikoanalyse vermieden werden kann. Dies betrifft gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 RefE InstitutsVergV zum einen Institute, die auch schon nach den bisherigen Maßstäben als bedeutende Institute gelten dürften (Institute, die nach Art. 6 Abs. 4 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 der Aufsicht der Europäischen Zentralbank unterliegen bzw. nach § 47 Abs. 1 KWG als potentiell systemgefährdend eingestuft wurden) sowie den Sonderfall der Finanzhandelsinstitute i.S.v. § 25f Abs. 1 KWG n.F.. Zum anderen gelten aber gemäß § 16 Abs. 4 RefE InstitutsVergV auch gruppenangehörige Institute, deren durchschnittliche Bilanzsumme zu den jeweiligen Stichtagen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mindestens 15 Mrd. Euro betrug, in jedem Fall als bedeutend, wenn ein anderes gruppenangehöriges Institut als bedeutend eingestuft wurde; damit wird künftig einigen gruppenangehörigen Instituten die Möglichkeit verwehrt werden, aufgrund einer entsprechenden Risikoanalyse die Einstufung als bedeutend zu vermeiden.
III. Besondere Organe in Hinblick auf die Vergütungssysteme
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 InstitutsVergV haben bedeutende Institute einen Vergütungsausschuss einzurichten, der die Angemessenheit der Vergütungssysteme des Instituts überwacht und nach § 6 Abs. 1 Satz 2 InstitutsVergV auch mit zusätzlichen Aufgaben, insbesondere bezüglich der Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Vergütungssysteme, betraut werden kann. Für Institute, die nicht als bedeutend eingestuft sind, ist die Einrichtung eines Vergütungsausschusses fakultativ (vgl. Buscher, Neue bankaufsichtsrechtliche Vergütungsanforderungen für Institute, 2011, S. 31).
In dem Vergütungsausschuss müssen außer Vertretern der Personalabteilung auch Mitarbeiter aus den geschäftsinitiierenden Organisationseinheiten, insbesondere den Bereichen Markt und Handel, sowie den Kontrolleinheiten vertreten sein (§ 6 Abs. 2 Satz 1 InstitutsVergV). Generell müssen die Ausschussmitglieder in ihren Organisationseinheiten eine leitende Funktion bekleiden; der Risikovorstand sollte in die Arbeit des Vergütungsausschusses eingebunden werden (Buscher, Neue bankaufsichtsrechtliche Vergütungsanforderungen für Institute, S. 31).
Nach § 25d Abs. 12 Satz 1 KWG n.F. i.V.m. § 25d Abs. 7 Satz 1 KWG n.F. hat das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan (d.h. in den meisten Fällen der Aufsichtsrat) eines Instituts abhängig von der Größe, der internen Organisation und der Art, des Umfangs, der Komplexität und dem Risikogehalt der Geschäfte des Instituts einen Vergütungskontrollausschuss zu bestellen; bei bedeutenden Instituten i.S.v. § 16 RefE InstitutsVergV ist die Bestellung des Vergütungskontrollausschusses gemäß § 22 Abs. 1 RefE InstitutsVergV obligatorisch. Die Regierungsbegründung zum CRD IV-Umsetzungsgesetz betont, dass der Vergütungskontrollausschuss nicht als Äquivalent zum Vergütungsausschuss nach § 6 InstitutsVergV zu sehen ist (BT-Drs. 17/10974, S. 88). Zu den Aufgaben des Vergütungskontrollausschusses gehört u.a. die Überwachung der angemessenen Ausgestaltung der Vergütungssysteme (§ 25d Abs. 12 Satz 2 Nr. 1 KWG n.F.; § 22 Abs. 3 RefE InstitutsVergV), bei bedeutenden Instituten auch die Überwachung der Ausrichtung der Vergütungssysteme an der auf die nachhaltige Entwicklung des Instituts gerichteten Geschäftsstrategie, den daraus abgeleiteten Risikostrategien sowie an der Vergütungsstrategie auf Instituts- und Gruppenebene (§ 22 Abs. 2 RefE InstitutsVergV).
Zusätzlich ist in bedeutenden Instituten gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RefE InstitutsVergV eine Vergütungskontrollfunktion einzurichten. Die Vergütungskontrollfunktion soll dem Vergütungskontrollausschuss und dem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan insgesamt zuarbeiten und kann mit der Compliance-Funktion zusammengelegt werden (Auslegungshilfe der BaFin zu § 23 RefE InstitutsVergV). Schließlich ist in bedeutenden Instituten gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 RefE InstitutsVergV ein Vergütungsbeauftragter „aus der Mitte der Vergütungskontrollfunktion“ (Auslegungshilfe der BaFin zu § 24 RefE InstitutsVergV) zu benennen, der nicht zugleich Compliance-Beauftragter sein darf (§ 24 Abs. 1 Satz 2 RefE InstitutsVergV).
Das Zusammenspiel der vorgenannten Organe wird in der Praxis der bedeutenden Institute einiger Übung bedürfen und eine Detailabstimmung der jeweiligen Kompetenzen dieser Organe erfordern.
Bei der Umsetzung der neuen Anforderungen ist zu berücksichtigen, dass die BaFin der Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme erfahrungsgemäß erhöhte Aufmerksamkeit widmet. Die Einhaltung dieser Anforderungen ist gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 KWG i.V.m. § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KWG Gegenstand der Jahresabschlussprüfung und war in den letzten Jahren wiederholt Prüfungsschwerpunkt i.S.v. § 30 Satz 2 KWG; zudem hat die BaFin diesbezüglich Sonderprüfungen gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG durchgeführt (zuletzt insbesondere bei den bedeutenden Instituten i.S.v. § 1 Abs. 2 InstitutsVergV).
Bezüglich bestehender Anstellungsverträge, Betriebsvereinbarungen und betrieblicher Übungen begründet § 15 RefE InstitutsVergV (nur) eine Pflicht, darauf hinzuwirken, dass diese Regelungen, soweit rechtlich zulässig, an die neuen Vorgaben angepasst werden. Im Übrigen wären die Neuregelungen an sich sofort nach Inkrafttreten zu beachten. Nach Inkrafttreten der InstitutsVergV im Oktober 2010 hatte die BaFin bei Verstößen gegen die damals neu eingeführten Anforderungen zunächst auf aufsichtsrechtliche Maßnahmen verzichtet, sofern sich das betreffende Institut um die Umsetzung bemühte. Es wäre zu begrüßen, wenn nach Inkrafttreten der neuen InstitutsVergV zum 01.01.2014 entsprechend verfahren würde, da die Umsetzung der neuen Vorgaben zumindest für einige Institute einen erheblichen Aufwand bedeuten wird; das gilt insbesondere für diejenigen Institute, die aufgrund der Erweiterung der Definition des bedeutenden Instituts erstmals als solches eingestuft werden.