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Timestamp: 2020-02-24 18:53:09
Document Index: 124158979

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 84', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 107', '§ 116', '§ 134', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 87']

V Vorstand und Aufsichtsrat / 1.9 Anstellungsverhältnis | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
V Vorstand und Aufsichtsrat / 1.9 Anstellungsverhältnis
Rz. 801
Aufgrund der Doppelstellung des Vorstands (s. Rn. 765 f.) besteht zwischen ihm und der Gesellschaft i. d. R. neben dem Organverhältnis (s. Rn. 726) ein durch Dienstvertrag (§§ 611, 675 BGB) begründetes Anstellungsverhältnis. Zwingend ist das Bestehen eines Anstellungsverhältnisses allerdings nicht: Insbesondere in den Fällen, in denen die AG (abhängige) Konzerngesellschaft ist und der Vorstand auch Funktionen bei anderen Konzerngesellschaften innehat, wird der Dienstvertrag häufig mit der Konzernmutter oder anderen Konzerngesellschaften abgeschlossen.
Beispiel für den Anstellungsvertrag mit einem Vorstandsmitglied:
Muster V, 1.6
1.9.1 Zuständigkeit
Rz. 802
Abschluss, Änderung und Beendigung von Dienstverträgen mit Vorstandsmitgliedern fallen in die ausschließliche Zuständigkeit des Aufsichtsrats (§ 84 Abs. 1 Satz 5 AktG). Während die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern zwingend Sache des Gesamtaufsichtsrats sind (§ 107 Abs. 3 Satz 2 AktG), können – vorbehaltlich der Einschränkung gem. nachstehender Rn. 803a – Abschluss, Änderung und Beendigung der Dienstverträge mit Vorstandsmitgliedern durch den Aufsichtsrat einem aus seiner Mitte gebildeten Ausschuss (§ 107 Abs. 3 Satz 1 AktG) übertragen werden. Die Übertragung auf ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied ist dagegen nicht möglich. Alle das Anstellungsverhältnis mit Vorstandsmitgliedern betreffenden Vereinbarungen, die ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied trifft, sind unwirksam. Bei Übertragung auf einen Ausschuss ist zu beachten: Der Ausschuss muss bei der Beschlussfassung mit mindestens drei Mitgliedern besetzt sein (§ 108 Abs. 2 Satz 3 AktG). Der Ausschuss darf durch den Abschluss oder die Beendigung des Dienstvertrages nicht die – zwingend der Zuständigkeit des Gesamtaufsichtsrats unterliegende – Bestellung bzw. Abberufung eines Vorstandsmitglieds präjudizieren; der Ausschuss muss also mit dem Abschluss bzw. der Beendigung des Dienstvertrages solange warten (oder eine aufschiebende Bedingung vereinbaren), bis der Gesamtaufsichtsrat die korrespondierenden Entscheidungen für das Organverhältnis getroffen hat.
Rz. 803
Teilweise wird vertreten, dass ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied ermächtigt werden kann, "Einzelheiten" des Dienstvertrags zu regeln oder diesen zu modifizieren. Diese Auffassung trägt jedoch der zwingenden Kompetenzregelung des § 108 Abs. 2 Satz 3 AktG nicht Rechnung und ist abzulehnen.
Rz. 803a
Durch das am 4.8.2009 in Kraft getretene VorstAG wurde § 107 Abs. 3 Satz 3 AktG dahin ergänzt, dass die Entscheidung über die Vorstandsvergütung zwingend dem Aufsichtsratsplenum zugewiesen ist. Damit soll die Transparenz der Vergütungsentscheidung sichergestellt und verbessert werden; der Gesamtaufsichtsrat soll für die Vergütungsentscheidung in die Pflicht und Haftung (§ 116 Satz 3 AktG n. F.) genommen werden können.
1.9.2 Dauer
Rz. 804
Die Laufzeit des Dienstvertrags mit einem Vorstandsmitglied muss nicht der Dauer seiner Bestellung entsprechen. Ist ein Aufsichtsratsausschuss für den Dienstvertrag zuständig, darf dieser keine längere Laufzeit als die Dauer der Bestellung vorsehen, da andernfalls die Entscheidung des Gesamtaufsichtsrats unzulässigerweise bezüglich der Wiederbestellung präjudiziert würde. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist es auch unzulässig (§ 134 AktG), in einem Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der Organstellung die unveränderte Weiterführung des Anstellungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis über die Fristen des § 84 Abs. 1 AktG hinaus vorzusehen; insoweit kommt kein Arbeitsverhältnis zustande. Die maximale Laufzeit von Dienstverträgen mit Vorstandsmitgliedern darf fünf Jahre nicht überschreiten (§ 84 Abs. 1 Satz 5, 1. Halbs. AktG); zulässig ist es jedoch, eine automatische Verlängerung des Dienstvertrages für den Fall vorzusehen, dass das Organverhältnis verlängert wird (§ 84 Abs. 1 Satz 5, 2. Halbs. AktG). Ebenso zulässig ist eine Bestimmung dahingehend, dass die Abberufung automatisch auch zur Kündigung des Dienstvertrags führt.
Ein Anstellungsvertrag sollte folgende Gleichlaufklausel ("Koppelungsklausel") enthalten: "Der Vertrag wird für die Dauer abgeschlossen, während derer der Vorstand als Organ der Gesellschaft bestellt ist. Der Vertrag endet, sobald die Bestellung zum Mitglied des Vorstands endet, sei es durch Zeitablauf, durch einen Widerruf der Bestellung oder durch Niederlegung seines Amts."
1.9.3 Vergütung der Vorstandsmitglieder
Rz. 805
§ 87 Abs. 1 Satz 1 AktG verpflichtet den Aufsichtsrat, dafür Sorge zu tragen, dass die Gesamtbezüge eines jeden Vorstandsmitglieds "angemessen" sind. Diese – bereits durch das Aktiengesetz 1937 als Reaktion auf überhöhte Vorstandsgehälter eingeführte – Vorschrift wurde durch das "Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung" (VorstAG) zusammen mit weiteren, die Vorstandsvergütung betreffenden Vorschriften geändert. Die Änderungen beziehen sich (a) auf das Verfahren der Festsetzung der Gesamtvergütung (Entscheidung über die Vergütung durch den Gesamtaufsic...