Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201991,%20I-2283
Timestamp: 2019-10-16 01:06:11
Document Index: 339851209

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1991, I-2283 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991
EuGH, 07.05.1991 - C-304/89
https://dejure.org/1991,1415
EuGH, 07.05.1991 - C-304/89 (https://dejure.org/1991,1415)
EuGH, Entscheidung vom 07.05.1991 - C-304/89 (https://dejure.org/1991,1415)
EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 1991 - C-304/89 (https://dejure.org/1991,1415)
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Oliveira / Kommission
Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Zuschuß zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung - Entscheidung über die Kürzung eines ursprünglich gewährten Zuschusses - Möglichkeit für den betreffenden Mitgliedstaat, vor Erlaß der Entscheidung eine ...
Nichtigerklärung von Kommissionsentscheidungen; Aufgaben des Europäischen Sozialfonds
VO Nr. 2950/83 Art. 6 Abs. 1
Europäischer Sozialfonds - Nichtigkeitsklage gegen die Kürzung eines ursprünglich gewährten Zuschusses.
Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-304/89
Slg. 1991, I-2283
EuG, 19.03.1997 - T-73/95
Estabelecimentos Isidoro M. Oliveira SA gegen Kommission der Europäischen …
3 Diese erste Entscheidung erklärte der Gerichtshof auf die Klage der Klägerin für nichtig, weil die Kommission der Portugiesischen Republik vor Erlaß der endgültigen Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte (Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-304/89, Oliveira/Kommission, Slg. 1991, I-2283).
Es verstosse gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, daß die streitige Entscheidung strenger als die durch das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-304/89 aufgehobene Entscheidung sei.
20 In ihrer Erwiderung fügt die Klägerin hinzu, daß die Beklagte auch gegen die Grundsätze von Treu und Glauben und der Ordnungsmässigkeit des Verfahrens verstossen habe, indem sie zu Fragen, die sie gut gekannt habe und zu denen sie in der Rechtssache C-304/89 vor dem Gerichtshof Ausführungen gemacht habe, einen neuen Standpunkt eingenommen habe.
21 Die Beklagte trägt vor, daß sie bei Erlaß der sich aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-304/89 ergebenden Maßnahmen nur verpflichtet gewesen sei, den portugiesischen Behörden vor Erlaß der endgültigen Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Die Zustimmung der DAFSE sei die Ausübung des in der Regelung vorgesehenen und durch das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-304/89 bekräftigten Anhörungsrechts des Mitgliedstaats.
23 Im übrigen sei die ursprüngliche Entscheidung durch das Urteil in der Rechtssache C-304/89 ex tunc nichtig geworden.
25 Vorab ist festzustellen, daß die Klägerin durch die vorliegende Klage eine Entscheidung anficht, die die Kommission als Ersatz für eine erste Entscheidung über den Antrag der Klägerin auf Restzahlung eines Zuschusses des ESF erlassen hat, da die erste Entscheidung vom Gerichtshof in der Rechtssache C-304/89 für nichtig erklärt worden war.
32 Unter diesem Gesichtspunkt ist zunächst festzustellen, daß die rechtliche Wirkung des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-304/89 darin bestand, daß sowohl die im Juni 1989 von der Kommission erlassene endgültige Entscheidung über den Antrag der Klägerin auf Restzahlung als auch die Sachverhaltsermittlung zur Vorbereitung dieser Entscheidung ex tunc inexistent wurden.
Der Gerichtshof hat die Erheblichkeit dieses Formmangels hervorgehoben, indem er folgendes festgestellt hat: "Angesichts der zentralen Stellung des Mitgliedstaats und der Bedeutung seiner Verantwortung bei der Vorlage und Prüfung der Finanzierung der Bildungsmaßnahmen stellt die ihm eröffnete Möglichkeit, vor Erlaß einer endgültigen Kürzungsentscheidung eine Stellungnahme abzugeben, ein wesentliches Formerfordernis dar..." (Urteil in der Rechtssache C-304/89, Randnr. 21).
Sie habe sich bemüht, das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-304/89 schnell durchzuführen.
46 Durch das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-304/89 wurde, wie bereits festgestellt, die Sachverhaltsermittlung zur Vorbereitung der ersten Entscheidung inexistent.
Angesichts der zentralen Stellung des betroffenen Mitgliedstaats in diesem Verfahren stellt daher seine Anhörung im betreffenden Verfahren ein wesentliches Formerfordernis dar, dessen Nichtbeachtung zur Nichtigkeit der Entscheidungen der Kommission führt, die die Aufhebung oder Umgestaltung einer Beihilfe anordnen (siehe entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in den Rechtssachen C-291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I-2257, Randnr. 17, und C-304/89, Oliveira/Kommission, Slg. 1991, I-2283, Randnr. 21, sowie Urteil Air Inter/Kommission, Randnr. 80).
Folglich haben das von der Beihilfe begünstigte Unternehmen und die unterhalb der staatlichen Ebene angesiedelte Gebietskörperschaft, die die Beihilfe gewährt hat, ein legitimes Interesse daran, einen solchen Mangel der Entscheidung der Kommission zu rügen, weil sich die etwaige Nichtbeachtung des Anspruchs des Mitgliedstaats auf rechtliches Gehör auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung ausgewirkt haben kann (siehe entsprechend Urteil Oliveira/Kommission, Randnr. 17).
Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinschaftsrichter nach der Rechtsprechung befugt ist, die Verletzung wesentlicher Formvorschriften von Amts wegen zu prüfen (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Dezember 1954 in den Rechtssachen 1/54, Frankreich/Hohe Behörde, Slg. 1954, 9, und 2/54, Italien/Hohe Behörde, Slg. 1954, 81, vom 20. März 1959 in der Rechtssache 18/57, Nold/Hohe Behörde, Slg. 1959, 91, Interhotel/Kommission, Randnr. 14, und Oliveira/Kommission, Randnr. 18).
42 Die Klägerinnen, die der Auffassung sind, daß die mit ihren Klagen angefochtenen Entscheidungen sie unmittelbar und individuell beträfen, auch wenn sie an das DAFSE gerichtet seien (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-304/89, Oliveira/Kommission, Slg. 1991, I-2283), betonen, daß sie nicht beantragten, die Entscheidung, auf die sich die Schreiben des DAFSE vom 18. März und 24. April 1991 bezögen, für nichtig zu erklären, sondern, ihre Inexistenz festzustellen, und daß die Erhebung einer derartigen Klage vor dem Gemeinschaftsrichter an keine Frist gebunden sei.
60 Auf diesen Verfahrensfehler könnten sich die Klägerinnen schließlich nach der einschlägigen Rechtssprechung des Gerichtshofes berufen (Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I-2257, und Urteil Oliveira/Kommission, a. a. O.).
Nach der Rechtsprechung (vgl. Urteil Oliveira/Kommission, a. a. O., Randnrn. 17 und 18, …und Urteil Interhotel/Kommission, a. a. O., Randnr. 14) hat nämlich der Bürger ein legitimes Interesse daran, die etwaige Nichtbeachtung des in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2950/83 vorgeschriebenen Formerfordernisses vor dem Gemeinschaftsrichter zu rügen, weil sich ein solcher Verstoß auf die Rechtmässigkeit der ihn betreffenden angefochtenen Entscheidungen auswirken kann.
46 - So hat der Rechtsmittelführer, soweit sich ein Verfahrensfehler auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung auswirken konnte, ein legitimes Interesse daran, die etwaige Nichtbeachtung wesentlicher Formerfordernisse zu rügen (vgl. Urteil vom 7. Mai 1991, 01iveira/Kommission, C-304/89, Slg. 1991, I-2283, Randnr. 17).
80 Die Klägerin hat ein legitimes Interesse daran, eine Verletzung des Grundsatzes der Anhörung gegenüber der Französischen Republik geltend zu machen, da die an den betreffenden Mitgliedstaat gerichtete Aufforderung zur Stellungnahme ein wesentliches Formerfordernis im Sinne des Artikels 173 EG-Vertrag darstellt (vgl. sinngemäß Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-304/89, Oliveira/Kommission, Slg. 1991, I-2283, Randnrn.
(30) - Urteil Interhotel, a. a. O.; Urteil Oliveira (Rechtssache C-304/89, Slg. 1991, I-2283).
(47) - Vgl. Nr. 12 meiner Schlussanträge in der Rechtssache C-304/89 (…Oliveira, a. a. O.).
Diese Möglichkeit, die nach der Rechtsprechung ein wesentliches Formerfordernis darstelle, dessen Nichtbeachtung zur Nichtigkeit des Rechtsakts führe (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in den Rechtssachen C-291/89, Interhotel/Kommission, Slg. 1991, I-2257, Randnr. 17, und C-304/89, Oliveira/Kommission, Slg. 1991, I-2283, Randnr. 21), sei jedoch den belgischen Behörden nicht gewährt worden, da die Ergebnisse der zweiten Kontrolle mit der Aufforderung zur Äußerung der AEW erst am 15. Februar 2000 und damit nach Erlass der angefochtenen Entscheidung zugesandt worden seien.
Zweitens ist daran zu erinnern, dass die dem betroffenen Mitgliedstaat eröffnete Möglichkeit, vor Erlass einer endgültigen Kürzungsentscheidung eine Stellungnahme abzugeben, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes angesichts der zentralen Rolle dieses Mitgliedstaats und der Bedeutung seiner Verantwortung bei der Vorlage und Prüfung der Finanzierung der Bildungsmaßnahmen durch den ESF ein wesentliches Formerfordernis darstellt, dessen Nichtbeachtung zur Nichtigkeit der Entscheidung führt (Urteile Interhotel/Kommission, Randnr. 17, und Oliveira/Kommission, Randnr. 21).
Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-330/01
6 - - Hortiplant zitiert das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. März 1997 in der Rechtssache T-73/95 (Oliveira/Kommission, Slg. 1997, II-381, Randnr. 32), das Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-304/89 (Oliveira/Kommission, Slg. 1991, I-2283), das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. März 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-432/93, T-433/93 und T-434/93 (Socurte u. a./Kommission, Slg. 1995, II-503), das Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-199/91 (Foyer culturel du Sart-Tilman/Kommission, Slg. 1993, I-2667) und das Urteil des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-200/89 (FUNOC/Kommission, Slg. 1990, I-3669).
14 - - Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Darmon vom 5. März 1991 in der Rechtssache C-304/89 (Oliveira/Kommission, Slg. 1991, I-2283, I-2292, Nrn. 17 f.) und das Urteil in der Rechtssache Sart-Tilman/Kommission (zitiert in Fußnote 6 , Randnrn. 33 f.).
Im übrigen können Sie nacli ständiger Rechtsprechung (Urteile vom 21. Dezember 1954 in der Rechtssache 1/54, Frankreich/Hohe Behörde, Slg. 1954, 7, und 2/54, Italien/Hohe Behörde, Slg. 1954, 79, sowie vom 20. März 1959 in der Rechtssache 18/57, Nold/Hohe Behörde, Slg. 1958/59, 89, und vom 7. Mai 1991 in den Rechtssachen C-304/89 und C-291/89, Olivcira/Kommission und nterhotel/Kommission, Slg. 1991, I-2257 und I-2283, Randnrn.
EuG, 15.09.1998 - T-180/96
Im vorliegenden Fall habe die Kommission jedoch die streitigen Entscheidungen erlassen, ohne den portugiesischen Behörden Gelegenheit gegeben zu haben, zu deren Inhalt Stellung zu nehmen, was eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstelle (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-304/89, Oliveira/Kommission, Slg. 1991, I-2283).
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-32/95
Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-143/95
https://dejure.org/1991,19485
Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-304/89 (https://dejure.org/1991,19485)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.03.1991 - C-304/89 (https://dejure.org/1991,19485)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. März 1991 - C-304/89 (https://dejure.org/1991,19485)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,19485) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Estabelecimentos Isodoro M. Oliveira SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Europäischer Sozialfonds - Nichtigkeitsklage gegen die Kürzung eines ursprünglich gewährten Zuschusses