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Timestamp: 2016-10-25 08:27:18
Document Index: 374595710

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 100', 'Art. 62', 'Art. 64', 'Art. 62', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 59', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 62', 'Art. 64', 'Art. 363', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 410', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_875/2016 � � Urteil vom 3. Oktober 2016
Nachtr�gliche Anordnung der Verwahrung; Willk�r,
X.________ befestigte am 12. M�rz 2009 in Olten-Hammer eine selbstgebaute Stahlkonstruktion auf Bahnschienen, um einen Personenzug zum Entgleisen zu bringen. Die von ihm angebrachte Konstruktion wurde jedoch vom einfahrenden Regionalzug weggedr�ckt. Eine technische Untersuchung ergab, dass es nicht m�glich war, mit der Stahlkonstruktion einen Zug zum Entgleisen zu bringen.
Am 4. Januar 2011 goss X.________ grossfl�chig rund 20 Liter Benzin im Altarbereich der St.-Ursen-Kathedrale in Solothurn aus in der Erwartung, dieses w�rde sich selber entz�nden. Da dies nicht geschah, begab er sich erneut in die Kirche und entz�ndete das Benzin von Hand. Aufgrund des Feuers und der damit einhergehenden Rauchentwicklung entstand Sachschaden in Millionenh�he. Verletzt wurde niemand.
Am 28. September 2011 verurteilte das Amtsgericht von Solothurn-Lebern X.________ aufgrund dieser und weiterer Handlungen wegen Brandstiftung, mehrfacher versuchter St�rung des Eisenbahnverkehrs, Schreckung der Bev�lkerung sowie Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Gleichzeitig ordnete es eine station�re therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. Vom Vorwurf der versuchten schweren K�rperverletzung sprach es ihn frei. Das Urteil ist rechtskr�ftig.
Das Amt f�r Justizvollzug hob die station�re therapeutische Massnahme von X.________ wegen Aussichtslosigkeit am 2. Juli 2015 auf. Auf dessen Antrag ordnete das Amtsgericht von Solothurn-Lebern am 15. Dezember 2015 die nachtr�gliche Verwahrung gegen X.________ an.
Hiergegen erhob X.________ sowohl Berufung als auch Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Solothurn trat auf die Berufung nicht ein. Es f�hrte im Rahmen des Beschwerdeverfahrens am 11. August 2016 eine Hauptverhandlung durch und er�ffnete seinen Beschluss den Parteien am 12. August 2016 m�ndlich. In Gutheissung der Beschwerde von X.________ hob es den Nachentscheid des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern auf und wies den Antrag des Amtes f�r Justizvollzug auf Anordnung einer nachtr�glichen Verwahrung sowie den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung prozessualer Sicherheitshaft ab. Gleichzeitig ordnete es an, dass X.________ am 17. August 2016 um 17.00 Uhr aus dem "Verwahrungsvollzug" zu entlassen sei und der Erwachsenenschutzbeh�rde Olten-G�sgen Mitteilung zu machen sowie eine begr�ndete Urteilskopie zuzustellen sei.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhob am 12. August 2016 per Fax (Posteingang: 15. August 2016) Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Obergerichts vom 11. August 2016 sei aufzuheben und gegen X.________ sei die nachtr�gliche Verwahrung anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
X.________ und das Obergericht beantragen die Abweisung der Beschwerde und der Verfahrensantr�ge sowie die Entlassung aus dem "Verwahrungsvollzug". X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Pr�sident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat am 17. August 2016 verf�gt, dass X.________ bis zum Entscheid �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht aus der Haft entlassen werden darf.
Der schriftlich begr�ndete Entscheid des Obergerichts wurde den Parteien am 31. August 2016 er�ffnet, womit die Beschwerdefrist gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG am 30. September 2016 endete.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Rechtsauffassung der Vorinstanz beruhe auf einer unrichtigen Feststellung des Sachverhalts und einer bundesrechtswidrigen Anwendung von Art. 62c Abs. 4 und Art. 64 Abs. 1 StGB. Die Vorinstanz lege den Sachverhalt im angefochtenen Entscheid nicht im Detail dar. Dass der Beschwerdegegner bei der Brandstiftung in der St.-Ursen-Kathedrale keine Menschen habe in Gefahr bringen wollen und eine entsprechende Gef�hrdung nicht in Kauf genommen habe, widerspreche der tats�chlichen und der sich aus den Akten ergebenden Situation und sei mithin willk�rlich. Der Beschwerdegegner habe eine explosionsartige Entz�ndung der Benzind�mpfe angestrebt und gehofft, dass die Kirchenfenster durch den Explosionsdruck bersten w�rden. Er habe in der Strafuntersuchung einger�umt, nicht sicher sein zu k�nnen, dass sich keine weiteren Personen mehr in der Kirche befunden h�tten. Er sei sich eines (Rest-) Risikos, Menschenleben zu gef�hrden, bewusst gewesen. Wer in einer �ffentlich zug�nglichen Kirche, die sich bei Touristen grosser Beliebtheit erfreue, und in unmittelbarer N�he zum Sakristan planm�ssig und absichtlich eine grosse Feuersbrunst verursache, nehme die Verletzung oder gar den Tod anderer Menschen in Kauf. Entgegen den Erw�gungen der Vorinstanz seien die Sachverhaltsfeststellungen im Urteil des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 28. September 2011 nicht in jeder Hinsicht absolut bindend. Die Vorinstanz verkenne, dass die Gerichte im Rahmen der Pr�fung einer nachtr�glichen Verwahrung s�mtliche Akten frei und umfassend zu w�rdigen h�tten. Der Entscheid �ber die Anordnung sei aufgrund des aktuellen Sachverhalts und unter Ber�cksichtigung neuer Erkenntnisse zu treffen. Indem die Vorinstanz auf eine freie und umfassende W�rdigung und damit auf eine aktuelle Feststellung des massgeblichen Sachverhalts verzichte, wende sie Art. 62c Abs. 4 und Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB falsch an.
Gleiches gelte hinsichtlich des der Verurteilung wegen versuchter St�rung des Eisenbahnverkehrs zugrundeliegenden Sachverhalts. Die Feststellung, der Beschwerdegegner habe bei der versuchten Zugentgleisung keine Menschen in Gefahr bringen wollen und eine entsprechende Gef�hrdung nicht in Kauf genommen, sei aktenwidrig. Der Beschwerdegegner habe gezielt die Entgleisung eines Personen- und nicht eines G�terzuges angestrebt und ausgesagt, das Risiko, dass Menschen verletzt oder get�tet werden k�nnten, habe ihn bedr�ckt. Es sei davon auszugehen, dass er bei der versuchten St�rung des Eisenbahnverkehrs eine schwere Sch�digung von Menschen zumindest in Kauf genommen habe.
Zudem k�me es hinsichtlich der Brandstiftung nicht darauf an, was der Beschwerdegegner gewusst und gewollt habe. In Pr�zisierung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 139 IV 57) m�sse eine Verwahrung bei Vorliegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB ohne eine (eventualvors�tzliche) Gef�hrdung oder schwere Beeintr�chtigung der Integrit�t anderer Personen m�glich sein, da das Kriterium der schweren Beeintr�chtigung lediglich bei Straftaten im Sinne der Auffangklausel erforderlich sei.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, die Voraussetzungen f�r die Anordnung einer nachtr�glichen Verwahrung seien vorliegend nicht erf�llt. Gest�tzt auf das rechtskr�ftige Beweisergebnis und die entsprechende rechtliche W�rdigung im Urteil des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 28. September 2011 scheide Eventualvorsatz im Hinblick auf eine Gef�hrdung oder Sch�digung von Personen - erst recht hinsichtlich einer schweren Sch�digung oder Beeintr�chtigung - aus. Das Amtsgericht habe in seinem Urteil festgehalten, der Beschwerdegegner habe gem�ss seiner glaubhaften und nicht zu widerlegenden Angaben nie die Absicht gehabt, Menschen zu gef�hrden. Indem das erstinstanzliche Gericht im Nachentscheid vom 15. Dezember 2015 Eventualvorsatz des Beschwerdegegners hinsichtlich einer schweren Beeintr�chtigung der physischen Integrit�t anderer Personen bejahe, nehme es eine unzul�ssige Neubeurteilung des (rechtskr�ftigen) Urteils vor. Zudem sei der Beschwerdegegner hinsichtlich der Brandlegung in der St.-Ursen-Kathedrale nicht wegen versuchter schwerer K�rperverletzung angeklagt und beim Eingriff in den �ffentlichen Eisenbahnverkehr vom diesbez�glichen Vorwurf explizit freigesprochen worden. Es k�nne demnach nicht nachtr�glich von einem Eventualvorsatz hinsichtlich einer schweren Beeintr�chtigung der physischen oder psychischen Integrit�t anderer Personen ausgegangen werden. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die neben einer Anlasstat f�r eine Verwarnung erforderliche Voraussetzung einer verursachten oder gewollten oder in Kauf genommenen schweren Beeintr�chtigung der psychischen oder physischen Integrit�t einer anderen Person nicht gegeben sei.
2.1.�Nach rechtskr�ftiger Aufhebung der station�ren therapeutischen Massnahme hat das in der Sache zust�ndige Gericht auf Antrag der Vollzugsbeh�rde �ber die Rechtsfolgen zu befinden. Es besteht damit Raum f�r eine Umwandlung der urspr�nglich angeordneten Massnahme, also f�r Korrekturen hinsichtlich der Behandlung und Sicherungsintensit�t. Dem Gericht obliegt es mithin dar�ber zu entscheiden, ob die Reststrafe zu vollziehen (Art. 62c Abs. 2 StGB), eine andere Massnahme (Art. 62c Abs. 3 StGB; siehe auch Art. 62c Abs. 6 StGB) oder gegebenenfalls gar die Verwahrung (Art. 62c Abs. 4 StGB) anzuordnen ist. Das Gericht ist dabei nicht an den Antrag bzw. die Empfehlung der Vollzugsbeh�rde gebunden (BGE 141 IV 49 E. 2.5 mit Hinweisen).
2.2.�Gem�ss Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB ordnet das Gericht die Verwahrung an, wenn der T�ter einen Mord, eine vors�tzliche T�tung, eine schwere K�rperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gef�hrdung des Lebens oder eine andere mit einer H�chststrafe von f�nf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrit�t einer andern Person schwer beeintr�chtigt hat oder beeintr�chtigen wollte (Art. 64 Abs. 1 StGB) und wenn auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen St�rung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der T�ter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB (station�re therapeutische Massnahme) keinen Erfolg verspricht.
Art. 64 Abs. 1 StGB verlangt, dass sowohl die Anlasstaten als auch die zu bef�rchtenden Folgetaten schwer wiegen und dadurch die k�rperliche, psychische oder sexuelle Integrit�t der Opfer schwer beeintr�chtigt werden kann. Die Verwahrung ist als "ultima ratio" nur unter qualifizierten Voraussetzungen m�glich. Die blosse Erf�llung eines Anlasstatbestandes gen�gt nicht. Bei der Beurteilung der schweren Beeintr�chtigung haben die Sachgerichte einen objektiven Massstab anzulegen (BGE 139 IV 57 E. 1.3.1 und 1.3.3 mit Hinweisen).
Die von der Beschwerdef�hrerin gegen den angefochtenen Entscheid erhobenen Einwendungen erweisen sich als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gen.
3.1.�Die R�ge, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer willk�rlichen oder unvollst�ndigen Sachverhaltsfeststellung geht an der Sache vorbei. Die Vorinstanz geht bei ihrer Beurteilung zutreffend von den Sachverhaltsfeststellungen aus, die den Schuldspr�chen und der rechtlichen W�rdigung des in Rechtskraft erwachsenen Urteils des Amtsgerichts von Solothurn-Lebern vom 28. September 2011 zugrundeliegen. Eine nochmalige freie W�rdigung in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht, wie sie das Amtsgericht von Solothurn-Lebern in seinem Beschluss vom 15. Dezember 2015 vorgenommen hat, ist bei der Entscheidung �ber die Anordnung einer nachtr�glichen Verwahrung gem�ss Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB nicht zul�ssig. Gegenstand des Nachverfahrens gem�ss Art. 363 ff. StPO bildet lediglich die nachtr�gliche Ab�nderung oder Erg�nzung der Sanktionsfolgen rechtskr�ftiger Strafurteile, deren Grundlagen und Voraussetzungen sich aus dem materiellen Recht ergeben (Art. 59 ff. StGB). Mit der Korrektur der urspr�nglich angeordneten Massnahme soll einer sp�teren Entwicklung hinsichtlich des Geisteszustandes des T�ters oder neuer Behandlungserkenntnisse sowie dem Bed�rfnis nach Flexibilit�t und Durchl�ssigkeit im Massnahmenrecht Rechnung getragen werden. Das Gericht hat sich nur in Bezug auf die Massnahme nochmals mit der Sache zu befassen und die ihm zustehende Entscheidungsfreiheit beschr�nkt sich einzig auf die vorzunehmende Sanktionsanpassung. Das Nachverfahren erlaubt es nicht, ein m�glicherweise fehlerhaftes Urteil in anderen Punkten zu korrigieren (vgl. zum Ganzen: BGE 141 IV 396 E. 3.1 und 4.2; Urteil 6B_171/2016 vom 13. Juni 2016 E. 2.2, zur Publ. bestimmt). Dies ist nur in den engen Grenzen der Revision gem�ss Art. 410 ff. StPO m�glich.
Unabh�ngig davon, dass eine �berpr�fung der den Schuldspr�chen des Urteils vom 21. September 2011 zugrundeliegenden Sachverhalte vorliegend nicht m�glich ist und der hierf�r geltenden Begr�ndungsanforderungen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232 mit Hinweisen), w�ren die von Beschwerdef�hrerin erhobenen Vorbringen ungeeignet, diesbez�glich Willk�r aufzuzeigen. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin mit den Sachverhaltsfeststellungen zu den Schuldspr�chen auseinandersetzt, beschr�nkt sie sich darauf, diese zu bestreiten und darzulegen, wie einzelne Aussagen des Beschwerdegegners ihrer Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Sie verkennt, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, die eine freie Pr�fung in tats�chlicher Hinsicht vornimmt, sondern an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gebunden ist (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG). Dass die Beschwerdef�hrerin aufgrund ihrer eigenen Beweisw�rdigung zu abweichenden Sachverhaltsfeststellungen als im angefochtenen Entscheid gelangt, k�nnte keine Willk�r belegen (zum Begriff der Willk�r BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen).
3.2.1.�Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie - ausgehend von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Urteils vom 28. September 2011 - die Voraussetzungen einer nachtr�glichen Verwahrung gem�ss Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b StGB verneint. Die nachtr�gliche Anordnung der Verwahrung ist durch das Strafurteil vom 21. September 2011 nicht gedeckt (vgl. MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 11a und b zu Art. 62c StGB). Die Beschwerdef�hrerin zeigt anhand der rechtskr�ftigen Schuldspr�che keine Umst�nde auf, die die abgeurteilten Taten als schwere Straftaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB erscheinen lassen. Derartige Umst�nde sind aufgrund der konkreten Tatbegehung auch nicht ersichtlich. Bei den den Schuldspr�chen zugrundeliegenden Taten kam es lediglich zu Sachschaden, Personen wurden weder bei der Brandstiftung noch der versuchten St�rung des Eisenbahnverkehrs verletzt oder konkret gef�hrdet. Gem�ss der insoweit verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil hat der Beschwerdegegner in beiden F�llen lediglich eine abstrakte Gefahr f�r die k�rperlichen Integrit�t Dritter geschaffen und sich �berlegt, wie er seine Taten umsetzen kann, ohne Drittpersonen zu verletzen. Aufgrund der konkreten Tatbegehung sei ihm auch kein entsprechender (Eventual-) Vorsatz nachzuweisen. Ob - wie die Beschwerdef�hrerin vorbringt - in Bezug auf die schwere Beeintr�chtigung Eventualvorsatz gen�gt, erscheint aufgrund des Wortlauts von Art. 64 Abs. 1 StGB fraglich, kann aber vorliegend aufgrund der gegenteiligen Feststellungen im Strafurteil offenbleiben. Zudem verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass selbst bei Vorliegen eines Gef�hrdungsvorsatzes des Beschwerdegegners nicht ungesehen auf einen Verletzungsvorsatz geschlossen werden k�nnte. Sicheres Wissen um die M�glichkeit des Erfolgseintritts ist nicht identisch mit sicherem Wissen um den Erfolgseintritt und dessen Inkaufnahme (vgl. BGE 133 IV 9 E. 4.1; Urteil 6B_1250/2013 vom 24. April 2015 E. 3.1; je zur Abgrenzung zwischen eventualvors�tzlicher Lebensgef�hrdung und eventualvors�tzlicher T�tung).
3.2.2.�Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdef�hrerin, die Voraussetzungen einer Verwahrung l�gen unabh�ngig davon vor, ob der Beschwerdegegner bei der Brandstiftung der St.-Ursen-Kathedrale die Gef�hrdung von Menschen in Kauf genommen und die Integrit�t anderer Personen zumindest eventualvors�tzlich schwer beeintr�chtigen wollte, da das Erfordernis der schweren Beeintr�chtigung lediglich bei Straftaten im Sinne der Auffangklausel, jedoch nicht bei den Katalogtaten gem�ss Art. 64 Abs. 1 StGB beachtlich sei.
Das Bundesgericht hat sich in BGE 139 IV 57 intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie das Kriterium der schweren Beeintr�chtigung neben der Voraussetzung der im Gesetz umschriebenen Anlasstaten auszulegen ist. Gest�tzt auf die Gesetzesmaterialien und die in der Lehre vertretenen Meinungen hat es festgehalten, dass der schweren Beeintr�chtigung als Ausdruck der Verh�ltnism�ssigkeit einschr�nkende Bedeutung zukommt. Es muss sich um "schwere Straftaten" handeln, durch die der T�ter die physische, psychische oder sexuelle Integrit�t einer andern Person "schwer" beeintr�chtigte oder beeintr�chtigen wollte. Dies gilt gleichermassen f�r Katalogtaten und Straftaten nach der Generalklausel als Anlasstaten als auch f�r die ernsthaft zu erwartenden Folgetaten. Dem Kriterium der schweren Beeintr�chtigung kommt weiter eine eigenst�ndige Bedeutung insoweit zu, als es die Verwahrung bei einer rein "materiellen" Beeintr�chtigung ausschliesst (vgl. BGE 139 IV 57 E. 1.3.1 - 1.3.3 S. 59 ff).
Es besteht kein Anlass, auf die Rechtsprechung zur�ckzukommen. Dass die Brandstiftung eine Katalogtat i.S.v. Art. 64 Abs. 1 StGB ist, gen�gt f�r die Anordnung der nachtr�glichen Verwahrung nicht. Eine solche ist als ultima ratio nur bei der Begehung schwerer Straftaten unter qualifizierten Voraussetzungen m�glich, und zwar sowohl bei den in Art. 64 Abs. 1 StGB aufgez�hlten Katalogtaten als auch bei Straftaten im Sinne der Generalklausel.
3.3.�Der Beschwerdegegner hat durch die am 28. September 2011 abgeurteilten Taten der Brandstiftung und versuchten St�rung des Eisenbahnverkehrs die physische, psychische oder sexuelle Integrit�t einer anderen Person i.S.v. Art. 64 Abs. 1 StGB nicht (schwer) beeintr�chtigt oder beeintr�chtigen wollen, weshalb die Voraussetzungen einer nachtr�glichen Verwahrung nicht erf�llt sind. Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.
4.1.�Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Abweisung der Beschwerde hat zur Folge, dass der Beschwerdef�hrer auf freien Fuss zu setzen ist. Damit die Vorinstanz diesbez�glich allf�llige Vorkehrungen in die Wege leiten kann, wie etwa die von ihr bereits im angefochtenen Urteil in Erw�gung gezogenen Massnahmen des Erwachsenenschutzrechts, wird f�r die Entlassung aus dem Freiheitsentzug eine Frist von maximal sieben Tagen angesetzt, welche mit dem Erhalt dieses Urteils zu laufen beginnt (vgl. Urteil 6B_85/2014 vom 18. Februar 2014 E. 5.4). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
4.2.�Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Prozesskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 2 und 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entsch�digung ist praxisgem�ss seinem Rechtsbeistand auszurichten. Das Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos.
Der Beschwerdegegner ist unverz�glich, sp�testens innert 7 Tagen ab Erhalt dieses Urteils aus dem Freiheitsentzug zu entlassen.
Der Kanton Solothurn hat den Vertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Valentin Landmann, f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.