Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20359/55
Timestamp: 2020-02-26 20:51:22
Document Index: 250000065

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.10.1955 - 1 StR 359/55 - dejure.org
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BGH, 13.10.1955 - 1 StR 359/55 (https://dejure.org/1955,3785)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1955 - 1 StR 359/55 (https://dejure.org/1955,3785)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1955 - 1 StR 359/55 (https://dejure.org/1955,3785)
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BGH, 31.10.1961 - 1 StR 410/61
Margarethe F. hat sich nicht etwa nur mit Worten gewehrt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 13. Oktober 1955 - 1 StR 359/55, GA 1956, 317), sondern einen zwar nicht sehr starken, aber doch längeren und immer wieder einsetzenden und mit Tränen, ablehenden Äußerungen und Bitten verbundenen Widerstand geleistet, der nach den Feststellungen des Landgerichts als ernsthafter Widerstand erkennbar war und auch vom Angeklagten als solcher erkannt worden ist.
Sollte er dagegen geglaubt haben, Frau N. sei mit seinem Verhalten einverstanden, und sollte er auch die Möglichkeit, daß dies nicht der Fall sei, überhaupt nicht ins Auge gefaßt haben, so hätte er sich in einem Irrtum über die ehrenkränkende Natur seiner Handlungsweise, sonach in einem Tatbestandsirrtum nach § 59 StGB befunden und könnte wegen Beleidigung, also wegen einer vorsätzlichen Tat, nicht bestraft werden, auch wenn er hätte erkennen können und müssen, daß Frau Neubauer sein Vorgehen ablehnte (vgl BGHSt 5, 362, 364 [BGH 12.11.1953 - 3 StR 713/52]; BGH NJW 1951, 368 Nr. 21, BGH 1 StR 85/55 vom 15. April 1955, 1 StR 359/55 vom 13. Oktober 1955).