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Timestamp: 2017-09-21 03:27:47
Document Index: 203981382

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 307', '§ 374', '§ 637', '§ 1']

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen dem Vertrag zwischen Auftraggeber und ALS unabhängig davon zugrunde, ob der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Vertrag enthält keine von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden oder zusätzlich zu diesen vereinbarten Bestimmungen, es sei denn solche Bedingungen wurden ausdrücklich und schriftlich durch ALS bestätigt. Es werden keine zuvor in Korrespondenz erörterten Bedingungen oder geänderte Geschäftsbedingungen Bestandteil dieses Vertrages, es sei denn der Vertrag enthält diese.
2. RÜCKTRITT UND KÜNDIGUNG
2.1. Der Auftraggeber ist zum Rücktritt von diesem Vertrag nur mit Zustimmung der ALS und nur auf Grundlage des Ausgleichs aller ALS aufgrund des Rücktritts entstandenen Verluste, Schäden, Kosten und Ausgaben, einschließlich des entgangenen Gewinns, berechtigt.
2.2. ALS ist berechtigt eine Lieferung auszusetzen, die Fertigung zurückzustellen oder den Vertrag zu kündigen, wenn der Auftraggeber
gegen einzelne Bestimmungen dieses oder eines anderen mit ALS geschlossenen Vertrages verstößt,
ein Insolvenz- oder Bankrottverfahren eröffnet, die Liquidation beschlossen, die Vermögensverwaltung bestimmt oder ein mit Gläubigern geschlossener Stundungs-, Quoten- oder Liquidationsvergleich wirksam wird bzw. auf andere Weise die Zahlungsunfähigkeit eintritt oder
die Annahme der vertragsgegenständlichen Lieferung verweigert oder versäumt.
3. TECHNISCHER LEISTUNGSUMFANG
3.1. Soweit vertraglich nicht anders geregelt entsprechen Erzeugnisse dem von ALS bestimmten Leistungsumfang.
3.2. Im Fall der Lieferung von nach den Angaben des Auftraggebers gefertigten oder angepaßten Erzeugnissen
übernimmt ALS keine Garantie für Eignung oder Leistungsmerkmale des Erzeugnisses und
ist der Auftraggeber verpflichtet, ALS ausreichend Auskunft zu erteilen, um dieser die gewünschte Spezifikation zu ermöglichen, ferner hat der Auftraggeber zu gewährleisten, daß von ALS technisch umgesetzte Leistungsvorgaben nicht gegen Urheberrechts-, Geschmacksmuster-, Patent- oder sonstige Rechte Dritter verstoßen und ALS von etwaigen Schadenersatzforderungen im Zusammenhang mit einer solchen Verletzung freizustellen.
4. VERTRAGSPREIS UND ZAHLUNG
4.1. Soweit nicht anders bestimmt ist der Vertragspreis in Euro vereinbart und versteht sich ab Werk zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Liefer- und Verpackungskosten. Zölle und/oder ähnliche Gebühren hat der Auftraggeber zu entrichten.
4.3. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sind den Betrag von 50.000,00 (fünfzigtausend) Euro übersteigende Gesamtpreise wie folgt zur Zahlung fällig
Anzahlung bei Eingang des Auftrages 40 % des Gesamtpreises,
Zahlung bei Lieferung 50 % des Gesamtpreises sowie
Zahlung nach Abnahme 10 % des Gesamtpreises.
4.4. Der Vertragspreis beruht auf
der von dem Auftraggeber ALS zur Verfügung gestellten vertragsgegenständlichen Auskunft nebst, und soweit zutreffend, Anleitung und Beschreibung (einschließlich Bedienung und Inbetriebnahme), Mitarbeiterschulung sowie dem vereinbartem Leistungsumfang und
den vertragsgegenständlichen Liefervereinbarungen in Übereinstimmung mit Ziffer 7 bzw. etwaigen Änderungen des Arbeits- und Leistungsumfangs, die ALS zur Anpassung des vertraglichen Preises berechtigen.
5. ZAHLUNGSVERZUG UND PREISÄNDERUNGEN
5.1. Der Auftraggeber schuldet bei Zahlungsverzug ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit Verzugszinsen berechnet monatlich auf den Gesamtbetrag der Schuld in Höhe von 10 (zehn) % pro Kalenderjahr. ALS bleibt vorbehalten, einen höheren tatsächlichen Zinsschaden geltend zu machen.
5.2. Soweit nicht anders angegeben ist ALS berechtigt, den vertraglich vereinbarten Preis anzupassen, wenn ALS nach Vertragsabschluß Änderungen hinsichtlich von Kosten, Steuern oder Abgaben entstehen.
5.3. Der Listenpreis gilt für von ALS gelieferte Erzeugnisse unter der Maßgabe, daß
unangekündigte Preisänderungen vorbehalten bleiben sowie
der Preis für sämtliche Lieferungen ab dem Datum des Inkrafttretens der jeweiligen Änderung gilt.
6. WECHSELKURSSCHWANKUNGEN
6.1. Wechselkursschwankungen sind nicht im Vertragspreis berücksichtigt. ALS ist deshalb berechtigt, den Vertragspreis anzupassen, wenn sich der Umtauschkurs des Euro zwischen dem Datum der Bestellung und dem Datum der Rechnungslegung um 5 (fünf) % oder mehr zum Nachteil von ALS verändert. ALS ist verpflichtet, den Vertragspreis herabzusetzen, wenn sich der Umtauschkurs des Euro zwischen dem Datum der Bestellung und dem Datum der Rechnungslegung um 5 (fünf) % oder mehr zum Vorteil von ALS ändert.
7.1. Soweit dieser Vertrag einen Lieferplan bestimmt, hat die Lieferung in Übereinstimmung mit Terminen und sonstigen planmäßigen Auskünften zu erfolgen.
8.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen, sämtliche Forderungen einschließenden Bezahlung Eigentum von ALS (Lieferung unter Vorbehalt).
8.3. Das Besitzrecht des Auftraggebers an der Ware erlischt mit Erklärung von Rückruf und Wiederverschaffung durch ALS und, im Falle der Nicht-Kaufmannseigenschaft des Auftraggebers (als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen), wenn dieser einer Konkurs- oder Subventionsstraftat verdächtig ist oder, im Falle der Kaufmannseigenschaft des Auftraggebers im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuches (HGB), wenn
dieser Veranlassungen trifft, die einen Insolvenzverwalter zur Inbesitznahme aller Wirtschaftsgüter berechtigen würden,
dieser Veranlassungen trifft, welche die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründen würden oder
dieser selbst einen Insolvenzantrag stellt.
9.1. Festgestellte Mängel sind ALS schriftlich auf dem Lieferschein, der Empfangsbestätigung oder dem Ladeschein anzuzeigen. Bei nicht personalbesetzter Übergabe oder Anlieferung hat die schriftliche Anzeige ab Liefertermin innerhalb von 24 Stunden sowie vor weiteren Maßnahmen zu erfolgen.
10. MONTAGE UND INBETRIEBNAHME
10.1. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit vorgenannter allgemeiner Geschäftsbedingungen und soweit im Liefervertrag nicht anders festgelegt, ist ALS für Montage und vollständige Inbetriebnahme zuständig.
11. MITARBEITERSCHULUNG
11.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Mitwirkung an der Auftragserfüllung durch Ernennung eines verantwortlichen Ansprechpartners. Der für ALS benannte Ansprechpartner ist zu bevollmächtigen, alle erforderlichen Entscheidungen zu treffen.
12.1. ALS ist zu Reparatur oder Nachlieferung verpflichtet, wenn die gelieferte Ware fehlerhaft ist und der Auftraggeber dies in Übereinstimmung mit Ziffer 9. 1. avisiert hat. ALS haftet nicht für die Entfernung defekter Ware, deren Ersatzinstallation, für Mangelfolgeschäden jeglicher Art oder entgangenen Gewinn.
12.2. ALS gewährleistet bei Durchführung von Ingenieurdienstleistungen:
eine sorgfältige und fachgerechte Lösung der Aufgabe nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik sowie den einschlägigen Vorschriften und Richtlinien,
eine termingemäße Bearbeitung, soweit nicht Gründe außerhalb des Verantwortungsbereiches von ALS Verzögerungen bewirken, sowie
eine neutrale und unabhängige Bearbeitung sowie den uneingeschränkten Einsatz aller Erfahrung.
12.3. ALS haftet nicht für Mangel, Verlust, Beschädigung oder Verletzung aufgrund
unsachgemäßer Verwendung und bei Fehlern infolge außergewöhnlicher im allgemeinen nicht vorhersehbarer Ereignisse bei Anwendung sowie
von Verstößen gegen Gebrauchsanleitungen, Bedienvorschriften oder Warnungen in Bezug auf die Erzeugnisse.
12.4. § 307 Abs. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) berechtigt ALS zur Haftungsbeschränkung bei Verletzung bestimmter Auflagen und hinsichtlich der gesetzlichen Gewährleistung. Unter Beachtung der gesetzlichen Regelung und hierzu ergangener handelsgesetzlicher Rechtsprechung wird die Gewährleistung der ALS bei Verstoß gegen Bedingungen oder Garantien nach Wahl der ALS zulässigerweise wie folgt beschränkt auf
Maßnahmen zur Nacherfüllung oder
die Beseitigung des Mangels, es sei denn, dem Auftraggeber stehen die Ansprüche aus §§ 374 HGB, 437 BGB zu.
12.5. Soweit Sachmängel im Rahmen eines Werkvertrages vorliegen, ist in Übereinstimmung mit vorgenannter Bestimmung die Haftung von ALS beschränkt auf Nacherfüllung bzw. Nachbesserung. Im Fall des Scheiterns von Nacherfüllung oder Nachbesserung, besteht unbeschadet des Rechtes auf Selbstvornahme gemäß § 637 Abs. 1 und 2 BGB ein Anspruch des Auftraggebers auf Minderung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag.
13. HAFTUNGSERWEITERUNG
Es ist möglich, die weitergehende Haftung von ALS zu vereinbaren, soweit der Auftraggeber bereit ist, die für den erweiterten Versicherungsschutz erforderliche Prämie zu übernehmen und der Versicherer von ALS sein Einverständnis zur weitergehenden Haftung erklärt.
ALS haftet nicht für Verzug, Verlust, Schaden oder Verletzung infolge von ihrer Kontrolle entzogenen Ereignissen sowie ohne Einschränkungen des vorstehend genannten für ähnliche Vorgänge, wie Arbeitskämpfe, die Unverfügbarkeit von Ausrüstung oder Material, Maschinenbruch, zivile Unruhen, Feuer, Überschwemmung, Naturereignisse oder behördliche Maßnahmen.
15. TÄTIGKEITEN DER ALS VOR ORT
15.1. Sofern zutreffend: Für alle Tätigkeiten von ALS vor Ort (z. B. Einbau von Ausstattung, Reparatur von Geräten oder Messungen) sind gegenseitige Absprachen zwischen Auftraggeber und ALS hinsichtlich Dauer und Umfang der Arbeiten erforderlich.
16.1. Etwaige Ansprüche des Auftraggebers aus Sachmängeln im Rahmen eines Werkvertrages verjähren ein Jahr nach der Abnahme der Leistungen von ALS durch den Auftraggeber, sofern der Mangel von ALS nicht arglistig verschwiegen oder vorsätzlich verursacht wurde.
17. NICHT SPEZIFIKATIONSGEMÄSSES ERZEUGNIS
Liefert ALS ein Erzeugnis mit Beschreibung/Kennzeichnung wie "nicht spezifikationsgemäße Lieferung", "Zweitlieferung", "Musterlieferung" oder ähnlichem, übernimmt sie weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Gewährleistung oder Verpflichtung gegenüber dem Auftraggeber. Ungeachtet vorstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen haftet ALS weder für Leistung noch Gebrauch oder Produktfehler bei Lieferung eines entsprechenden Erzeugnisses.
18. VERBINDUNG UND VERARBEITUNG
ALS schuldet weder dem Auftraggeber noch Dritten gegenüber Gewährleistung für Ausfall bei Verbindung oder Weiterverwendung ihrer Erzeugnisse.
19. VERTRAULICHE INFORMATIONEN
Bei Offenbarung bzw. der sonstigen Kenntnis des Auftraggebers hinsichtlich vertraulicher Informationen einschließlich vertraulicher Auskünfte über Erzeugnisse, Material, Verfahren, Prüfung oder Ausrüstung ist der Auftraggeber, unabhängig vom Zweck, nicht zu deren Offenlegung gegenüber Dritten berechtigt, sofern ALS nicht ausdrücklich die schriftliche Zustimmung hierzu erteilt hat.
20.1. Abtretung: Berechtigungen aus diesem Vertrag dürfen ganz oder teilweise nur mit Zustimmung der ALS abgetreten werden.
21. VERTRAGSSTREITIGKEITEN
21.1. Alle aus diesem Vertragsverhältnis hervorgehenden oder im Zusammenhang mit diesem stehenden oder auf dessen Verletzung, Kündigung oder Nichtigkeit einschließlich der Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhenden Streitigkeiten sind ausschließlich bei der für den Sitz der ALS zuständigen Kammer für Handelssachen beim Landgericht Gera, Freistaat Thüringen, Bundesrepublik Deutschland, unabhängig davon einzureichen, ob der Auftraggeber ein Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.