Source: http://medienrecht-blog.com/2015/02/12/wichtig-taegliche-milch/
Timestamp: 2019-06-25 09:53:05
Document Index: 47794125

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 2']

BGH zu Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" |
12. Februar 2015 12. Februar 2015 Cornelius Renner
Ehrmann darf seinen Früchtequark „Monsterbacke“ wieder mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ bewerben. Dies hat der BGH mit Urteil vom 12. Februar 2015 – I ZR 36/11 – Monsterbacke II – entschieden, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht. Anders als die Vorinstanz hielt der BGH den Slogan nicht für irreführend. Bei Früchtequark handele es sich – so der Bundesgerichtshof – für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung deutlich von Milch unterscheidee. Der in dem beanstandeten Slogan enthaltene Vergleich beziehe sich nicht auf den Zuckeranteil, der bei einem Früchtequark schon wegen des darin enthaltenen Fruchtzuckers naturgemäß höher sei als bei Milch. Ebenso wenig fasse der Verkehr den Slogan als eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf. Es handele sich vielmehr um eine nach Art. 10 Abs. 3 zulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Der Slogan knüpfe an die verbreitete Meinung an, Kinder und Jugendliche sollten im Hinblick auf die gesundheitsfördernde Wirkung täglich ein Glas Milch trinken.
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