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Timestamp: 2016-10-28 23:47:10
Document Index: 394874887

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135', 'BGE']

H 90/00 (20.06.2001)
H 90/00 Ge
Urteil vom 20. Juni 2001
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Bischofberger, Mellingerstrasse 6, 5402 Baden,
Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband, Sumatrastrasse 15, 8006 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
A.- Seit Februar 1995 war A.________ Verwaltungsratspr�sident mit Einzelunterschrift der seit 1973 im Handelsregister eingetragenen S.________ AG und H.________ Mitglied des Verwaltungsrates, ebenfalls mit Einzelunterschrift. Die S.________ AG rechnete seit Beitritt zum Schweizerischen Baumeisterverband am 1. Januar 1995 mit der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband (nachfolgend: Ausgleichskasse) ab. Am 9. April 1996 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet. Der Ausgleichskasse wurde am 15. Mai 1998 ein Konkursverlustschein �ber Fr. 155'298. 55 ausgestellt. Mit Verf�gungen vom 6. Oktober 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse A.________ sowie H.________, in solidarischer Haftung Schadenersatz f�r nicht entrichtete parit�tische AHV/IV/EO/ALV-Beitr�ge in der H�he von Fr. 135'105. 30 minus einer allf�lligen Dividende zu leisten. Hiegegen liessen A.________ wie auch H.________ Einspruch erheben.
B.- W�hrend die Ausgleichskasse den Einspruch von H.________ guthiess, machte sie am 14. November 1997 ihre Schadenersatzforderung gegen�ber A.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich klageweise geltend. In Gutheissung der Klage verpflichtete das kantonale Gericht A.________ mit Entscheid vom 3. Januar 2000, Fr. 135'105. 30 zu bezahlen.
C.- A.________ l�sst dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, die Schadenersatzklage sei abzuweisen; unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen l�sst. Die als Mitinteressierte H.________ hat eine Stellungnahme eingereicht, ohne einen Antrag zu stellen.
1.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur soweit eingetreten werden, als eine Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Es fragt sich, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch eine Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse (FAK) betrifft (Art. 128 OG; vgl. BGE 119 V 80 Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).
b) Wie sich aus dem Vergleich der einzelnen Positionen des Konto-Auszuges vom 3. Oktober 1997 mit den jeweiligen Monats- und Schlussabrechnungen ergibt, sind in den Positionen "Abrechnung AHV/IV/EO" entgegen der Bezeichnung auch FAK-Beitr�ge (1.5 % der Lohnsumme) f�r 1995 und 1996 enthalten.
Ebenso geht indes aus dem Konto-Auszug hervor, dass die Gesellschaft f�r den gleichen Zeitraum ein Guthaben von insgesamt Fr. 49'260.- gegen�ber der FAK hatte; dieses �berstieg die H�he der geschuldeten FAK-Beitr�ge bei weitem.
Demgem�ss hatte die AG gegen�ber der FAK nicht eine Schuld, sondern eine Forderung. Daraus folgt, dass die eingeklagte Schadenersatzforderung von Fr. 135'105. 30 ausschliesslich bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge zum Gegenstand hat, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumf�nglich einzutreten ist (Urteil A. vom 2. M�rz 2000, H 338/99, nicht ver�ffentlichte Urteile St.
vom 26. Juni 1995, H 60/95, und C. vom 17. Juli 1996, H 155/94).
3.- Die Vorinstanz hat die in materiellrechtlicher Hinsicht massgebenden Normen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Arbeitgeberorganhaftung, insbesondere zum Begriff der Grobfahrl�ssigkeit (siehe auch BGE 112 V 159 Erw. 4; ZAK 1988 S. 599 Erw. 5a), zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b) sowie zum dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 202 Erw. 3a; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081) zutreffend wiedergegeben. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zum Eintritt des Schadens und zum Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens (BGE 119 V 92 Erw. 3). Darauf kann verwiesen werden.
4.- a) Zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer der Ausgleichskasse Schadenersatz zu leisten hat. Als einzige Haftungsvoraussetzung ist sein Verschulden streitig. Zudem macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Ausgleichskasse treffe ein krasses Mitverschulden an der Entstehung des Schadens.
b) Die Vorinstanz hat in f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlicher Weise festgestellt (vgl.
Erw. 2 hievor), dass die S.________ AG seit 1. Januar 1995 der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband angeschlossen war und an die ab diesem Zeitpunkt bis zur Konkurser�ffnung am 9. April 1996 unter Verrechnung der Kinderzulagen geschuldeten Beitr�ge (inkl. Mahngeb�hren, Verzugszins und Spesen) in der H�he von Fr. 155'298. 55 lediglich zwei Zahlungen von jeweils Fr. 15'000.- am 24. Januar und 20. Februar 1996 geleistet hat.
c) Mit diesem Verhalten verstiess die konkursite Firma klarerweise gegen ihre Beitragszahlungs- und Abrechnungspflichten gem�ss Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. AHVV und missachtete dadurch Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Sich w�hrend rund 10 Monaten in keiner Weise um die Abrechnung und Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge zu k�mmern, obwohl betr�chtliche Lohnsummen ausbezahlt werden, muss als grobfahrl�ssig qualifiziert werden. Dies wiegt umso schwerer, als die AG bereits vor 1995 mit einer anderen Ausgleichskasse abrechnete und damit sehr wohl ihre grunds�tzliche Pflicht zur Abrechnung und Beitragszahlung wie auch das entsprechende Verfahren kannte. Dabei sind entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers weder Abrechnungspflicht, Beitragsschuld noch F�lligkeit von der Zustellung einer Rechnung, einer Veranlagungs- oder Nachzahlungsverf�gung seitens der Ausgleichskasse abh�ngig; vielmehr entstehen Abrechnungspflicht sowie Beitragsschuld unmittelbar im Zeitpunkt der Lohnzahlung (Art. 14 und Art. 51 AHVG; BGE 110 V 227 Erw. 3a) und die geschuldeten Beitr�ge werden mit dem Ablauf der Zahlungsperiode f�llig (Art. 34 Abs. 4 AHVV), was bei fortlaufender Lohnzahlung die Arbeitgeberin jedenfalls zu entsprechenden R�ckstellungen verpflichtet.
d) Dieses Verschulden der Arbeitgeberin hat das kantonale Gericht zu Recht auch dem Beschwerdef�hrer als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet; es kann dazu auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden.
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. Weder entlastet ihn die Delegation der Lohnbuchhaltung an Frau H.________, da er gerade in Kenntnis ihrer Krankheit die ihm als Verwaltungsratspr�sident und Gesch�ftsf�hrer ohnehin obliegenden �berwachungs- und Kontrollpflichten umso sorgf�ltiger h�tte wahrnehmen und umso nachhaltiger f�r die Erledigung der �bertragenen Aufgaben (p�nktliche Abrechnung und Bezahlung der Beitr�ge) h�tte besorgt sein m�ssen (BGE 108 V 203). Indem er dies unterliess, hat er die mit seinem Mandat verbundenen Pflichten verkannt und sich in grobfahrl�ssiger Weise passiv verhalten (ZAK 1989 S. 104). Noch kann er aus dem Fehlen fl�ssiger Mittel etwas zu seinen Gunsten ableiten (BGE 124 V 255 Erw. 3b), darf ein Betrieb doch nur so viel Lohn auszahlen, dass auch die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeitr�ge noch gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214).
e) Unter diesen Umst�nden ist es mit Blick auf den Untersuchungsgrundsatz nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von weiteren Beweisabnahmen abgesehen hat. Weder die Aussage des offerierten Zeugen W.________ noch der Beizug von Akten des Konkursamtes verm�chten etwas daran zu �ndern, dass die Gesellschaft betr�chtliche L�hne auszahlte, sich indes um die Beitragsabrechnung nicht k�mmerte und auch keine entsprechenden R�ckstellungen t�tigte.
Eine solche antizipierte Beweisw�rdigung ist zul�ssig und verst�sst insbesondere nicht gegen die Verfassung, wie die st�ndige Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 1 aBV zeigt (BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). Diese Rechtsprechung gilt im �brigen auch unter der Herrschaft von Art. 29 Abs. 2 der auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen BV, welcher das rechtliche Geh�r ausdr�cklich gew�hrleistet. Die neue Bestimmung hat im Vergleich zur erw�hnten Rechtsprechung keine beweisrechtlich erheblichen �nderungen bei der antizipierten Beweisw�rdigung gebracht (Urteil O. vom 9. Juni 2000, H 369/99).
Daher kann vorliegend offen bleiben, ob die alte oder die neue BV anzuwenden ist; die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz sind f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht jedenfalls verbindlich (vgl. Erw. 2 hievor).
5.- Zu pr�fen bleibt, ob die Ausgleichskasse ein Mitverschulden an der Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens trifft, wie das der Beschwerdef�hrer geltend macht.
a) Laut BGE 122 V 185 ist die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG einer Herabsetzung wegen Mitverschuldens der Verwaltung zug�nglich, sofern sich diese einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, was namentlich dann der Fall ist, wenn sie elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs missachtet hat. Zudem muss zwischen dem rechtswidrigen Verhalten und dem Schaden ein ad�quater Kausalzusammenhang bestehen. Eine Herabsetzung kann daher nur erfolgen, wenn und soweit das pflichtwidrige Verhalten der Verwaltung f�r die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens ad�quat kausal gewesen ist (BGE 122 V 189 Erw. 3c).
b) Aus den Akten ergibt sich, dass die Ausgleichskasse der S.________ AG mit Schreiben vom 10. Januar 1995 den Wechsel der Ausgleichskasse best�tigte, von welchem sie - wie aus diesem Schreiben hervorgeht - offenbar bereits Ende 1994 Kenntnis erhielt. Die erste Beitragsrechnung erstellte sie erst am 15. November 1995 f�r die Beitr�ge Januar bis Oktober 1995 in der H�he von Fr. 159'879. 25. Ein Grund f�r diese sp�te Fakturierung der an sich monatlich abzurechnenden Beitr�ge ist nicht ersichtlich. Zu Recht wird seitens der Ausgleichskasse nicht geltend gemacht, sie h�tte die Angaben der voraussichtlichen Lohnsumme von der Arbeitgeberin trotz entsprechender Mahnungen nicht fr�her erhalten, sind doch aus den Akten keinerlei Bem�hungen der Ausgleichskasse ersichtlich, von der Arbeitgeberin raschm�glichst Angaben �ber L�hne f�r die Pauschalabrechnung zu erhalten, und w�re ohne Lohnangaben ein Veranlagungsverfahren durchzuf�hren gewesen. Es fehlt denn auch ein Fragebogen f�r juristische Personen mit Angaben wie der voraussichtlichen Lohnsumme und Anzahl Arbeitnehmer. Das Zuwarten der Verwaltung mit Massnahmen zur Sicherstellung der Abrechnungs- und Zahlungspflicht der Gesellschaft ist umso weniger verst�ndlich, als es sich bei der Arbeitgeberin nicht um eine neue Gesellschaft, sondern um eine �ltere Baufirma handelte, die bereits bei einer anderen Ausgleichskasse Sozialversicherungsbeitr�ge abgerechnet hatte. Unter diesen Umst�nden konnte es der Ausgleichskasse nicht entgangen sein, dass die Gesellschaft Arbeitnehmer besch�ftigte, deren L�hne wenn nicht sogar monatlich, so doch mindestens viertelj�hrlich abzurechnen waren.
Die lange Unt�tigkeit der Verwaltung muss deshalb als grobe Pflichtverletzung qualifiziert werden, welche als Herabsetzungsgrund zu ber�cksichtigen ist.
c) Der vom Beschwerdef�hrer zu leistende Schadenersatz ist nur dann und soweit herabzusetzen, als das pflichtwidrige Verhalten der Ausgleichskasse f�r die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens kausal war. Auch wenn sich die Auswirkungen des pflichtwidrigen Verhaltens der Verwaltung vorliegend auf den Schaden nicht im Einzelnen bestimmen lassen, ist davon auszugehen, dass der Schaden geringer ausgefallen w�re, wenn die Ausgleichskasse pflichtgem�ss und rechtzeitig die erforderlichen Massnahmen zum Beitragsbezug vorgenommen h�tte, weshalb der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und der Entstehung bzw. Verschlimmerung des Schadens zu bejahen ist.
Vorliegend rechtfertigt sich unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde eine K�rzung um 20 %; der Schadenersatz ist deshalb auf rund vier F�nftel des bundesrechtlich geschuldeten Betrages von Fr. 135'105. 30, d.h. auf Fr. 108'084. 25 herabzusetzen.
6.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten verh�ltnism�ssig zu vier F�nfteln, die Ausgleichskasse zu einem F�nftel zu tragen (Art. 156 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Ausgleichskasse hat dem teilweise obsiegenden Beschwerdef�hrer eine dementsprechend reduzierte Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG, vgl. BGE 123 V 159).
des Kantons Z�rich vom 3. Januar 2000 dahingehend
ge�ndert, dass der Beschwerdef�hrer verpflichtet
wird, der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband
den Betrag von Fr. 108'084. 25 zu bezahlen.
II. Die Gerichtskosten von total Fr. 5'000.- werden zu vier F�nfteln dem Beschwerdef�hrer und zu einem F�nftel der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband
auferlegt. Der vom Beschwerdef�hrer zu tragende
Anteil ist durch den geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 5'000.- gedeckt; der Differenzbetrag von
Fr. 1'000.- wird zur�ckerstattet.
III. Die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
von Fr. 500.- zu bezahlen.
Luzern, 20. Juni 2001