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Timestamp: 2019-10-18 13:32:46
Document Index: 75001839

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 8']

BMF v. 25.11.2010 - IV C 6 -S 2296 a/09/10001 - NWB Datenbank
BMF v. 25.11.2010 - IV C 6 -S 2296 a/09/10001BStBl 2010 I S. 1312
BMF v. 25.11.2010 - IV C 6 -S 2296 a/09/10001 BStBl 2010 I S. 1312
Steuerermäßigung nach § 35 EStG bei mehrstöckigen Personengesellschaften
Bezug: BMF-Schreiben vom 1. November 2010 – IV C 6 - S 2296 a/09/10001, 2010/849719
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG vom 24. Februar 2009 (BStBl 2009 I S. 440) – geändert durch BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 (BStBl 2010 I S. 43) – wie folgt geändert:
10 Sind dem Steuerpflichtigen als Einzelunternehmer oder Mitunternehmer Gewinne aus mehreren Gewerbebetrieben zuzurechnen, sind die jeweiligen Gewerbesteuer-Messbeträge für jeden Gewerbebetrieb und für jede Mitunternehmerschaft getrennt zu ermitteln, mit dem Faktor 3,8 zu vervielfältigen und auf die zu zahlende Gewerbesteuer zu begrenzen. Dabei sind bei negativen gewerblichen Einkünften eines Betriebes oder aus einer Beteiligung der – auf Grund von Hinzurechnungen entstehende -zugehörige Gewerbesteuer-Messbetrag und die zu zahlende Gewerbesteuer nicht zu berücksichtigen. Die so ermittelten Beträge sind zur Berechnung des Anrechnungsvolumens zusammenzufassen. Bei zusammenveranlagten Ehegatten sind die Anrechnungsvolumina der Ehegatten zusammenzufassen. Zu den Besonderheiten bei mehrstöckigen Gesellschaften vgl. Rz. 27 und 28.
27 Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften sind bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG die Einkünfte aus der Obergesellschaft (einschließlich der Ergebnisse der Untergesellschaft) als gewerbliche Einkünfte zu berücksichtigen. Es sind zudem die anteilig auf die Obergesellschaft entfallenden Gewerbesteuer-Messbeträge sämtlicher Untergesellschaften den Gesellschaftern der Obergesellschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels zuzurechnen (§ 35 Absatz 2 Satz 5 EStG). Dies gilt auch für die Zurechnung eines anteiligen Gewerbesteuer-Messbetrags einer Untergesellschaft an den mittelbar beteiligten Gesellschafter, wenn sich auf der Ebene der Obergesellschaft ein negativer Gewerbeertrag und damit ein Gewerbesteuer-Messbetrag von 0 Euro ergibt. Ein Gewerbesteuer-Messbetrag der Unter- oder Obergesellschaft, dem jedoch negative Einkünfte auf Ebene der Obergesellschaft unter Berücksichtigung der Einkünfte aus der Untergesellschaft zu Grunde liegen (z. B. aufgrund von Hinzurechnungen), ist nicht zu berücksichtigen (vgl. Rz. 10). Für die Berücksichtigung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer (§ 35 Absatz 1 Satz 5 EStG) gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.
A ist zu 70 % an der GmbH & Co KG I (KG I) beteiligt, die wiederum zu 50 % an der GmbH & Co KG II (KG II) beteiligt ist. Die KG II erzielt einen Gewinn von 100.000 €. Für die KG II wird unter Berücksichtigung von §§ 8 und 9 GewStG ein Gewerbesteuer-Messbetrag von 1.000 € festgestellt; die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer beträgt 3.600 €. Dies führt damit zu einem der KG I zuzurechnenden anteiligen Gewerbesteuer-Messbetrag von 500 € (50 % von 1.000 € entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel) und einer zuzurechnenden anteiligen tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer von 1.800 € (50 % von 3.600 € entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel).
BMF v. 25.11.2010 - IV C 6 -S 2296 a/09/10001
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 03.12.2010 - S 2296 a.1.1-4/9 St32
BayLfSt 22.7.2011 - S 2296 a
BStBl 2010 I Seite 1312
DB 2010 S. 2643 Nr. 48
FR 2010 S. 1154 Nr. 24
GmbHR 2011 S. 55 Nr. 1
StB 2011 S. 13 Nr. 1
StBW 2011 S. 68 Nr. 2
WPg 2010 S. 1220 Nr. 24
HAAAD-56620
NWB-Nachricht v. 07.02.2013, Einkommensteuer | Gewerbesteueranrechnung bei Nießbrauch an Mitunternehmeranteil (FinMin)
NWB-Nachricht v. 30.01.2013, Einkommensteuer | Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (BFH)
NWB-Nachricht v. 23.11.2011, Einkommensteuer | Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb I (BFH)
BMF v. 25.11.2010 - IV C 6 -S 2296 a/09/10001 ablegen in?