Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZB%2028/03
Timestamp: 2018-01-17 18:26:00
Document Index: 369207597

Matched Legal Cases: ['§ 574', '§ 233', 'Art. 2', '§ 574', '§ 574', 'BGH', '§ 544']

Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenzentscheidung; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes bei Erschwerung des Instanzenzuges; Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei fristwahrenden Telefaxübermittlungen; Organisatorische Vorkehrungen zur Fristenkontrolle in einer Anwaltskanzlei; Darlegungspflicht für die rechtfertigenden Gründe eines Wiedereinsetzungsantrages; Hinweispflicht des Gerichts bei anwaltlich vertretenen Prozessbeteiligten; Bedeutung von Einzelanweisungen im Rahmen der Gesamtorganisation einer Anwaltskanzlei
ZPO § 574 Abs. 2, § 233 Fd
Dies verletzt ihren Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl. BVerfGE 77, 275, 284) und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368 mwN).
a) Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts unter anderem, wenn die Anforderungen, die das Berufungsgericht stellt, überzogen sind und dem Beklagten den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschweren (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368;… vom 20. Januar 2011 - V ZB 193/10, NZM 2011, 488 Rn. 7).
Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann allgemeine organisatorische Regelungen obsolet, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367).
Insoweit besteht ein Unterschied zu dem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO), in dem eine nicht entscheidungserhebliche Frage auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung der Revision gebietet (Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 368).
So ersetzt beispielsweise die Anweisung, einen Schriftsatz sofort per Telefax zu übermitteln und sich durch einen Telefonanruf über den dortigen Eingang des vollständigen Schriftsatzes zu vergewissern, alle allgemein getroffenen Regelungen einer Ausgangskontrolle und macht etwa hier bestehende Defizite unerheblich (Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369).
Bestehen sie nicht, entlastet es den Anwalt nicht, wenn er sich im konkreten Einzelfall darauf beschränkt, eine Übermittlung per Telefax anzuordnen (Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369).
Wenn der Vortrag in dem Wiedereinsetzungsgesuch dem nicht Rechnung trägt, gibt dies keinen Hinweis auf Unklarheiten oder Lücken, die aufzuklären bzw. zu füllen wären, sondern erlaubt den Schluss darauf, dass entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben (Senat, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369).