Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_91_LHO_Pruefung_bei_Stellen_ausserhalb_der_bremisc-d168865,95.html
Timestamp: 2017-01-18 20:30:20
Document Index: 106745230

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 120', '§ 91', '§ 91']

§ 91 LHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der bremischen Verwaltung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91 LHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der bremischen Verwaltung Suche
Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO)…§ 91 LHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der bremischen Verwaltung§ 92 LHO, Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen§ 93 LHO, Gemeinsame Prüfung§ 94 LHO, Zeit und Art der Prüfung§ 95 LHO, Auskunftspflicht§ 96 LHO, Prüfungsergebnis§ 97 LHO, Bericht§ 98 LHO, Aufforderung zum Schadensausgleich§ 99 LHO, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung§ 100 LHO, Vorprüfung§ 101 LHO, Rechnung des Rechnungshofes§ 102 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofes§ 103 LHO, Anhörung des Rechnungshofes§ 104 LHO, Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts§ 104a LHO, Rechtsstellung und Aufgaben der Innenrevision§ 105 LHO, Grundsatz§ 106 LHO, Haushaltsplan§ 107 LHO, Umlagen, Beiträge§ 108 LHO, Genehmigung des Haushaltsplans§ 109 LHO, Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung§ 110 LHO, Wirtschaftsplan…§ 120 LHO, In-Kraft-Treten
§ 91 LHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der bremischen Verwaltung
§ 91 LHOHaushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO)Landesrecht BremenTitel: Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaushaltsordnung - LHO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 63-c-1Abschnitt: Teil V – Rechnungsprüfung (1) Der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen ist berechtigt, bei Stellen außerhalb der bremischen Verwaltung zu prüfen, wenn sie 1.Teile der bremischen Haushaltspläne ausführen oder von der Freien Hansestadt Bremen Ersatz von Aufwendungen erhalten,2.Bremische Mittel oder Vermögensgegenstände verwalten oder3.von der Freien Hansestadt Bremen Zuwendungen erhalten.Leiten diese Stellen die Mittel an Dritte weiter, so kann der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen auch bei diesen prüfen.(2) Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung. Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrecken, soweit es der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen für seine Prüfung für notwendig hält.(3) Bei der Gewährung von Krediten aus Haushaltsmitteln sowie bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen durch die Freie Hansestadt Bremen kann der Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen bei den Beteiligten prüfen, ob sie ausreichende Vorkehrungen gegen Nachteile für die Freie Hansestadt Bremen getroffen oder ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Freien Hansestadt Bremen vorgelegen haben.