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Timestamp: 2018-01-24 09:42:22
Document Index: 25209482

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5']

Stadt Steinbach (Taunus) - Gebührenordnung zur Kindertageseinrichtungensatzung
Bekanntmachung Nr. 035/2015
Gebührenordnung zur Kindertageseinrichtungensatzung
Aufgrund der §§ 5, 20, 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.03.2015 (GVBl. I S. 158, 188), der Bestimmungen des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes (HKJGB) vom 18.12.2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.10.2014 (GVBl. S. 241) und §§ 1 ff. des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) in ihrer Sitzung am 20.07.2015 den folgenden
II. Nachtrag zur Gebührenordnung zur Kindertageseinrichtungensatzung
Die Gebührenordnung zur Kindertageseinrichtungensatzung der Stadt Steinbach (Taunus) wird wie folgt geändert:
Die Pflicht zur Zahlung der Betreuungs- und Verpflegungsgebühren durch die Erziehungsberechtigten besteht ab Beginn des Monats, in dem das Kind in die jeweilige Einrichtung aufgenommen wird, bis zum Ende des Monats, in dem es aufgrund ordnungsgemäßer Abmeldung in der Einrichtung ausscheidet oder vom weiteren Besuch der Einrichtung ausgeschlossen ist. Die Betreuungs- und Verpflegungsgebühren sind auch bei Fehlen des Kindes und Schließung (z.B. Feier- und Schließtage, Ferien, Fortbildungen, Streik) zu entrichten. Für Kinder, die eingeschult werden, ist eine Abmeldung nicht erforderlich. In diesen Fällen endet die Zahlungspflicht mit Ablauf des Monats, der dem Einschulungsmonat vorangeht.
Die Benutzungs- und Verpflegungsgebühren sind zum 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig.
§ 5 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
Fehltage eines Kindes bzw. Schließtage der Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 2 der Kindertageseinrichtungensatzung der Stadt Steinbach (Taunus) führen nicht zu einem Gebührenerstattungsanspruch. Bei länger anhaltenden Krankheiten von mehr als sechs Wochen entfällt unter Vorlage eines ärztlichen Attestes die Entrichtung für die Betreuungsgebühr und das Verpflegungsentgelt für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit.
In § 5 wird hinter Abs. 5 folgender neuer Absatz 6 eingefügt:
Benutzungs- und Verpflegungsgebühren gemäß §§ 2 und 4 dieser Satzung werden bei streikbedingten Schließungen – mit Ausnahme von Warnstreiks – anteilig nach dem Verhältnis der streikbedingten Schließungstage zu den regulären Öffnungstagen in dem jeweiligen Monat zurück erstattet, sofern eine Einrichtung ersatzlos geschlossen wird.
Wird während des Streiks die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Platzes in einer anderen Gruppe der gleichen Einrichtung oder in einer anderen städtischen Einrichtung eröffnet, so erfolgt keine Erstattung der Gebühren.
Die Erstattung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag der Personensorgeberechtigten.
Die bisherigen Abs. 6 bis 9 des § 5 erhalten die Nummerierung 7 bis 10
Ermächtigung zur Neufassung
Der Magistrat wird ermächtigt, die Gebührenordnung zur Kindertageseinrich­tungensatzung der Stadt Steinbach (Taunus) mit den sich aus diesem Nachtrag ergebenden Änderungen neuzufassen.
Der II. Nachtrag zur Gebührenordnung zur Kindertageseinrichtungensatzung der Stadt Steinbach (Taunus) tritt rückwirkend zum 01.05.2015 in Kraft.
Steinbach (Taunus), 20.07.2015