Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_UAG_Einsetzung-d172105,3.html
Timestamp: 2016-10-24 00:47:59
Document Index: 76382851

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 33', '§ 2']

Landesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen(...…§ 2 UAG, Einsetzung§ 3 UAG, Gegenstand der Untersuchung§ 3a UAG, Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Untersuchung§ 4 UAG, Zusammensetzung§ 5 UAG, Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender§ 6 UAG, Ausschussmitglieder§ 7 UAG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern, Ruhen der Mitgliedschaft§ 8 UAG, Beschlussfähigkeit§ 9 UAG, Unterausschüsse§ 10 UAG, Sitzungen§ 11 UAG, Ordnungsgewalt, Sitzungspolizei§ 12 UAG, Sitzungsprotokoll§ 13 UAG, Beweiserhebung§ 14 UAG, Aktenvorlage und Aussagegenehmigungen§ 15 UAG, Rechtsstellung von Betroffenen§ 16 UAG, Zeugen§ 17 UAG, Sachverständige§ 18 UAG, Belehrung§ 19 UAG, Vernehmung§ 20 UAG, Vereidigung§ 21 UAG, Vernehmung im Wege der Rechtshilfe…§ 33 UAG, Inkrafttreten
§ 2 UAGLandesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Landesrecht ThüringenTitel: Landesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: UAGReferenz: 1101-2(1) Ein Untersuchungsausschuss wird auf Antrag durch Beschluss des Landtags eingesetzt.(2) Der Landtag hat auf einen verfassungsrechtlich zulässigen Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder (Minderheitsantrag) die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.(3) Bei Zweifeln über die Zulässigkeit einer Untersuchung kann der Landtag den Einsetzungsantrag zur gutachtlichen Äußerung an den Justizausschuss überweisen; dieser hat die Äußerung unverzüglich abzugeben.