Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/21/olg-frankfurt-a-m-erstattungsfaehigkeit-kosten-schutzschrift
Timestamp: 2017-06-26 12:38:31
Document Index: 287007977

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 247', '§ 568', '§ 568', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuli 2011OLG Frankfurt a.M.: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine SchutzschriftOLG Frankfurt a.M.; Beschluss vom 20.05.2008, Az. 6 W 61/08§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO Das OLG Frankfurt a.M. hat in dieser älteren Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Kosten für eine Schutzschrift als für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten sind, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag auf Zurückweisung des Eilantrages gestellt wurde. Im vorliegenden Fall hätten die Antragsgegner eine durch ihren Prozessbevollmächtigen verfasste Schutzschrift hinterlegt, in der die Zurückweisung eines möglichen Antrags auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung beantragt worden sei. Diese Schutzschrift sei zur Akte genommen und damit Gegenstand des Rechtsstreits geworden. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss…Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts wird dahingehend abgeändert, dass von der Antragstellerin aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 10.03.2008 an Kosten 683,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz von § 247 BGB seit dem 20.03.2008 an die Antragsgegner zu erstatten sind.Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; die Gebühr nach KV 1812 wird auf 25,00 EUR ermäßigt.Von den nach einem Beschwerdewert von 1.129,60 EUR zu berechnenden außergerichtlichen Kosten haben die Parteien jeweils die Hälfte zu tragen.GründeI. Die Beschwerde ist statthaft. Nachdem das Beschwerdeverfahren von dem nach § 568 Satz 1 ZPO zuständigen Einzelrichter gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO auf den Senat übertragen wurde, ist der Senat zur Entscheidung berufen.II. Die Beschwerde ist teilweise begründet ...Zum vollständigen Artikel61 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Serie zum einstweiligen Verfügungsverfahren – Folge 5: Die Schutzschrift10 verwandte ArtikelOLG Frankfurt a.M.: Schutzschrift gegen Abmahnungen und AbmahnkostenOLG Frankfurt a.M.: Wann sind die Kosten einer Schutzschrift erstattungsfähig?BGH: Kosten der Schutzschrift bei Rücknahme des Antrags auf Einstweilige VerfügungOLG Hamburg: Kosten für die Hinterlegung einer Schutzschrift sind nur in Hinblick auf das Gericht erstattungsfähig, bei dem der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt wirdErstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im einstweiligen VerfügungsverfahrenBGH: Anrechnung der Geschäftsgebühr - auch auf Kosten des eV-Verfahrens oder nur der Hauptsache?BGH: Bei einer Abmahnung keine Kostenerstattung für außergerichtliches AbwehrschreibenOLG Hamm: § 15 a RVG nicht auf Altfälle anwendbar - OLG bleibt bei seiner AuffassungReduzierung der Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG bei vorangegangener aussergerichtlicher TätigkeitOLG Hamburg: Zur Erstattung der Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren für Hinterlegung von SchutzschriftenÜber den ArtikelVeröffentlicht July 21, 2011 7:59am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenFrankfurt, Wettbewerbsrecht, Urteile & Beschlüsse, Zpo / Gvg, Beschluss, Oberlandesgericht, Olg Frankfurt, Zinsen, Olg, Bgb, Zpo, Oberlandesgericht Frankfurt, Kosten, Einbeziehung, Verfahren, Erstattungsfähigkeit, Schutzschrift, GegenstandTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitatevon RechtslupeFreispruch-Strategievon Udo Vetter / LawBlogDarf man Rechtspfleger abstechen?von RheinrechtMacht der Trump-Twitter-Nonsense „covfefe“ jetzt vier deutsche Markeninhaber reich?von Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumAG St. Ingbert durchbricht Teufelskreis bei Leivtec XV3: Freispruch wegen gelöschter Messdaten!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 101 Leser:Versetzter Briefkasten bereitet Vermieterin psychische Probleme