Source: http://www.lexetius.com/BauGB/166
Timestamp: 2018-01-17 19:36:22
Document Index: 96797773

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 169', '§ 166', '§ 165', '§ 167']

§ 166 BauGB. Zuständigkeit und Aufgaben
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Zweiter Teil. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
Paragraf 166. Zuständigkeit und Aufgaben
1§ 166. Zuständigkeit und Aufgaben.
(1) [1] Die Entwicklungsmaßnahme wird von der Gemeinde vorbereitet und durchgeführt, sofern nicht nach Absatz 4 eine abweichende Regelung getroffen wird. [2] Die Gemeinde hat für den städtebaulichen Entwicklungsbereich ohne Verzug Bebauungspläne aufzustellen und, soweit eine Aufgabe nicht nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einem anderen obliegt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vorgesehene Entwicklung im städtebaulichen Entwicklungsbereich zu verwirklichen.
(2) Die Gemeinde hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß ein funktionsfähiger Bereich entsprechend der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung entsteht, der nach seinem wirtschaftlichen Gefüge und der Zusammensetzung seiner Bevölkerung den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme entspricht und in dem eine ordnungsgemäße und zweckentsprechende Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen sichergestellt ist.
(3) [1] Die Gemeinde soll die Grundstücke im städtebaulichen Entwicklungsbereich erwerben. [2] Dabei soll sie feststellen, ob und in welcher Rechtsform die bisherigen Eigentümer einen späteren Erwerb von Grundstücken oder Rechten im Rahmen des § 169 Abs. 6 anstreben. [3] Die Gemeinde soll von dem Erwerb eines Grundstücks absehen, wenn
[4] Erwirbt die Gemeinde ein Grundstück nicht, ist der Eigentümer verpflichtet, einen Ausgleichsbetrag an die Gemeinde zu entrichten, der der durch die Entwicklungsmaßnahme bedingten Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. 2[5] (weggefallen)
1. 1. Mai 1993: Artt. 1 Nr. 13, 16 des Gesetzes vom 22. April 1993.
2. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 67, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
Umfeld von § 166 BauGB
§ 165 BauGB. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 167 BauGB. Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger