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Timestamp: 2018-06-24 01:54:08
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 6 W (pat) 334/06: BPatG (grundsatz der perpetuatio fori, stand der technik, gegenstand, perpetuatio fori, patentfähige erfindung, fachmann, patent, einspruch, patg, teil)
Urteil des BPatG vom 17.02.2009, 6 W (pat) 334/06
6 W (pat) 334/06
BPatG (grundsatz der perpetuatio fori, stand der technik, gegenstand, perpetuatio fori, patentfähige erfindung, fachmann, patent, einspruch, patg, teil)
Grundsatz der perpetuatio fori, Stand der technik, Gegenstand, Perpetuatio fori, Patentfähige erfindung, Fachmann, Patent, Einspruch, Patg, Teil
betreffend das Patent 102 37 644
Sitzung vom 17. Februar 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Schneider und Dipl.-Ing.
Das Patent 102 37 644 wird widerrufen.
Gegen das am 19. Januar 2006 veröffentlichte Patent 102 37 644 mit der Bezeichnung „Federträger mit einem höhenverstellbaren Federteller“ ist am
19. April 2006 Einspruch erhoben worden. Der Einspruch ist mit Gründen versehen und auf die Behauptung gestützt, die Gegenstände der erteilten nebengeordneten Ansprüche 1 bis 3, 5 und 6 seien nicht neu und beruhten nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
In der Einspruchsbegründung verweist die Einsprechende u. a. auf folgende
D2: DE 101 22 542 A1,
D3: DE 199 55 410 A1,
D4: JP 1 11 08 100 A und
D6: DE-OS 21 46 723.
Die Patentinhaberin beantragt sinngemäß,
das angegriffene Patent in vollem Umfang aufrecht zu erhalten.
Sie ist der Auffassung, dass der Gegenstand der erteilten Ansprüche 1 bis 3, 5
und 6 sowohl neu als auch erfinderisch sei.
„Federträger mit mindestens einem axial beweglich Federteller,
wobei ein Aktuator mit einem Rotor relativ zu seinem Stator eine
Drehbewegung erzeugt, die von einer Bewegungskonvertierungseinrichtung in eine Axialbewegung des Federtellers umgesetzt
wird, wobei als Bewegungskonvertierungseinrichtung eine Spindel
verwendet wird, und der Rotor auf seiner Außenseite ein Krafteinleitungsprofil und ein Kraftübertragungselement des Federtellers
auf seiner Innenseite ein Gegenprofil aufweist und das Krafteinleitungsprofil des Rotors in die Bewegungskonvertierungseinrichtung auf einem kleineren Teilkreis ausgeführt ist als die Drehmomenterzeugungsflächen des Rotors, wobei eine Momentenabstützungseinrichtung eine Verdrehbewegung des Federtellers verhindert, dadurch gekennzeichnet, dass der Rotor (17) mit seinen
Drehmomenterzeugungsmittel (19) radial außerhalb von den
Drehmomenterzeugungsflächen (13) des Stators (11) angeordnet
wird, wobei ortsfest zu einem Gehäuse des Aktuators als eine
Momentenabstützungseinrichtung ein Verdrehsicherungselement
angeordnet ist, das in formschlüssiger Wirkverbindung mit dem
Federteller steht, dadurch gekennzeichnet, dass das Verdrehsicherungselement (29) von einer schwenkbar gelagerten
Strebe (45) gebildet wird, die sich an einem aufbaufesten Bauteil (5) abstützt.“
Der nebengeordnete Anspruch 3 lautet:
wird, wobei eine Momentenabstützungseinrichtung eine Verdrehbewegung des Federtellers verhindert, dadurch gekennzeichnet,
dass sich das Gehäuse (9) des Aktuators (3) oberhalb einer
Durchgangsöffnung (39) im Fahrzeugaufbau für den Federträger (1) abstützt.“
dass der Stator (11) sein Antriebsmoment an der Stange (7) des
Federträgers (1) abstützt.“
Der nebengeordnete Anspruch 6 lautet:
„Federträger nach dem Oberbegriff von Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Verdrehsicherungselement (29) an der Stange (7) abstützt.“
Wegen der Unteransprüche 4 und 7 bis 9 sowie wegen weiterer Einzelheiten des
Sachverhalts wird auf den Akteninhalt verwiesen.
geblieben (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 859, 861 f. - Informationsübermittlungsverfahren I; BGH GRUR 2007, 862 f. Informationsübermittlungsverfahren II; BGH
X ZB 6/08 - Ventilsteuerung, Urteil vom 6. Dezember 2008).
3.Die erteilten Ansprüche sind zulässig, da sie sich aus den ursprünglichen
Ansprüchen herleiten lassen.
Die Zulässigkeit der erteilten Ansprüche ist im Übrigen seitens der Einsprechenden nicht bestritten worden.
4.Der Gegenstand des angefochtenen Patents stellt keine patentfähige Erfindung im Sinne der §§ 1 bis 5 PatG dar.
a. Es mag dahinstehen, ob der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 neu ist,
er beruht zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Aus der DE 101 22 542 A1 (D2) ist ein Federträger mit den Merkmalen des Oberbegriffs der erteilten Anspruchs 1 bekannt (vgl. Abs. [0006] der Streitpatentschrift).
Von diesem bekannten Federträger unterscheidet sich der Federträger gemäß
dem erteilten Anspruch 1 durch die im kennzeichnenden Teil angegebenen Merkmale, wonach
der Rotor mit seinen Drehmomenterzeugungsmitteln radial außerhalb von den Drehmomenterzeugungsflächen des Stators angeordnet ist.
Eine derartige Ausgestaltung liegt für einen Fachmann jedoch in seinem unmittelbaren Griffbereich. Denn Elektromotoren sind sowohl als Innenläufer als auch als
Außenläufer bekannt und können nach Belieben eingesetzt werden.
Darüber hinaus offenbart die DE 199 55 410 A1 (D3) gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Figur 3 einen im Wesentlichen gattungsgleichen Federträger
- lediglich das Merkmal fehlt, wonach das Krafteinleitungsprofil des Rotors in die
Bewegungskonvertierungseinrichtung auf einem kleineren Teilkreis ausgeführt ist
als die Drehmomenterzeugungsflächen des Rotors -, bei dem der Rotor 9 mit seinen Drehmomenterzeugungsmittel auch radial außerhalb von den Drehmomenterzeugungsflächen des Stators 14 angeordnet ist.
Eine solche Ausgestaltung konnte der Fachmann aber zum gleichen Sinn und
Zweck ohne Schwierigkeiten auf einen Federträger nach der gattungsbildenden
DE 101 22 542 A1 (D2) übertragen.
Auch aufgrund einer anderen einfachen Überlegung kommt man zum gleichen
Aus der DE 199 55 410 A1 (D3) ist ein Federträger bekannt, der sich vom Federträger gemäß dem erteilten Anspruch 1 lediglich dadurch unterscheidet, dass das
Krafteinleitungsprofil des Rotors in die Bewegungskonvertierungseinrichtung nicht
auf einem kleineren Teilkreis ausgeführt ist als die Drehmomenterzeugungsflächen des Rotors.
Ein Federträger, bei dem das Krafteinleitungsprofil des Rotors in die Bewegungskonvertierungseinrichtung auf einem kleineren Teilkreis ausgeführt ist als die
Drehmomenterzeugungsflächen des Rotors, ist jedoch sowohl aus der DE
101 22 542 A1 (D2) (vgl. z. B. Figur 1) als auch aus der JP 11 108 100 A (D4) (vgl.
Figur 1 und 2) bekannt.
Eine einfache Zusammenschau von der DE 199 55 410 A1 (D3) mit der DE
101 22 542 A1 (D2) oder der JP 11 108 100 A (D4) führt somit ebenfalls zum Gegenstand des erteilten Anspruchs 1.
Nach alledem ist der erteilte Anspruch 1 nicht bestandsfähig.
b. Es mag dahinstehen, ob der Gegenstand des erteilten nebengeordneten Anspruchs 2 neu ist, er beruht zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Aus der DE 199 55 410 A1 (D3) ist ein Federträger mit den Merkmalen des Oberbegriffs des erteilten Anspruchs 2 bekannt (vgl. z. B. Figuren 1 und 3). Dieser bekannte Federträger zeichnet sich weiterhin dadurch aus,
dass das Verdrehsicherungselement 16 von einer … Strebe gebildet wird, die sich an einem aufbaufesten Bauteil abstützt.
Als Unterschied dazu verbleibt somit lediglich, dass die Strebe „schwenkbar gelagert“ ist.
Dieser Unterschied vermag eine erfinderische Tätigkeit jedoch nicht zu begründen, da es sich um eine einfache und im Belieben des Fachmannes liegende konstruktive Ausgestaltung handelt. Denn eine möglichst einfache Momentenabstützung, wie sie aufgabengemäß erreicht werden soll (vgl. Abs. [0007] der Streitpatentschrift), wird bereits durch die in der DE 199 55 410 A1 (D3) gezeigte Verdrehsicherung erreicht.
Der erteilte nebengeordnete Anspruch 2 ist somit ebenfalls nicht bestandsfähig.
c. Es mag dahinstehen, ob der Gegenstand des erteilten nebengeordneten Anspruchs 3 neu ist, er beruht zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Aus der DE-OS 21 46 724 ist ein Federträger mit den Merkmalen des Oberbegriffs
des erteilten nebengeordneten Anspruch 3 bekannt. Bei diesem Federträger ist
das Gehäuse des Aktuators oberhalb einer Durchgangsöffnung im Fahrzeugaufbau für den Federträger angeordnet und an einem Kugellager 10 abgestützt, das
in die Durchgangsöffnung im Fahrzeugaufbau eingesetzt ist (vgl. Figur 1). Im Unterschied zur Ausgestaltung nach dem erteilten Anspruch 3 stützt sich somit das
Gehäuse des Aktuators gemäß der DE-OS 21 46 724 in einer Durchgangsöffnung
im Fahrzeugaufbau für den Federträger ab, während es sich anspruchsgemäß
oberhalb einer Durchgangsöffnung im Fahrzeugaufbau für den Federträger abstützen soll.
Dieser Unterschied vermag jedoch keine erfinderische Tätigkeit zu begründen, da
es sich lediglich um eine konstruktive Abwandlung handelt, die im Belieben des
Fachmannes liegt und von ihm je nach Bedarf realisiert werden kann, zumal auch
nicht erkennbar ist, welche besonderen Wirkungen und Vorteile sich aus der beanspruchten Ausgestaltung im Vergleich mit dem Stand der Technik ergeben sollen. Zumindest sagt die Streitpatentschrift nichts dazu aus.
Der erteilte nebengeordnete Anspruch 3 ist somit ebenfalls nicht bestandsfähig.
d. Es mag dahinstehen, ob der Gegenstand des erteilten nebengeordneten Anspruchs 5 neu ist, er beruht zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Aus der DE 101 22 542 A1 (D2) oder auch aus der DE 199 55 410 A1 (D3) ist jeweils ein Federträger mit den Merkmalen des Oberbegriffs des erteilten nebengeordneten Anspruchs 5 bekannt. Die im kennzeichnenden Teil angegebenen
Merkmale, wonach
der Stator sein Antriebsmoment an der Stange des Federträgers abstützt,
sind jedoch weder in der DE 101 22 542 A1 (D2) noch in der DE 199 55 410 A1
(D3) verwirklicht.
Mit Anspruch 5 wird eine weitere Ausgestaltung einer Verdrehsicherung beansprucht. Während gemäß dem erteilten Anspruch 1 das Drehmoment an dem Gehäuse des Aktuators abgestützt ist (vgl. Figur 1, Pos. 29, 31, 33), soll es sich gemäß der alternativen Ausgestaltung nach Anspruch 5 an der Stange des Federträgers abstützen (vgl. Figur 2, Pos. 53, 55), beispielsweise über eine Formschlussverbindung nach Art einer Passfeder (vgl. Abs. [0026], Z. 1 bis 9 der
Streitpatentschrift).
Eine Passfeder ist jedoch ein allgemein bekanntes und dem Fachmann geläufiges
Maschinenelement aus dem Maschinenbau, welches zur Realisierung einer form-
schlüssigen Welle-Nabe-Verbindung benutzt wird und zur Übertragung von Drehmomenten dient. Von daher war es für den Fachmann naheliegend, sich dieses
allgemein bekannten Mittels zu bedienen und den Stator - statt gemäß Figur 1 am
Gehäuse des Aktuators - nunmehr an der Stange des Federträgers abzustützen.
Eine solche Maßnahme stellt lediglich eine konstruktive Abwandlung bekannter
Lösungen dar, welche sich dem Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens nahezu von selbst erschließt.
Der erteilte nebengeordnete Anspruch 5 ist somit ebenfalls nicht bestandsfähig.
e. Es mag dahinstehen, ob der Gegenstand des erteilten nebengeordneten Anspruchs 6 neu ist, er beruht zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Abgesehen von der Tatsache, dass nicht klar erkennbar ist, was mit „der Stange“
im kennzeichnenden Teil gemeint sein soll, stellt die beanspruchte Ausgestaltung
eine im Belieben des Fachmannes liegende und rein konstruktive Weiterbildung
dar. Denn an welcher Stelle das Verdrehsicherungselement abgestützt ist, hängt
allenfalls von konstruktiven Gesichtspunkten ab, erfordert aber keinen erfinderischen Schritt. Im Übrigen gibt die Streitpatentschrift auch keinerlei Hinweise, ob
ggf. besondere Vorteile mit der beanspruchten Ausgestaltung verbunden sind.
Der erteilte nebengeordnete Anspruch 6 ist somit ebenfalls nicht bestandsfähig.
f. Zusammen mit dem jeweiligen übergeordneten Anspruch fallen notwendigerweise auch die rückbezogenen Unteransprüche (vgl. BGH GRUR 1989, 103 „Verschlussvorrichtung für Gießpfannen“ i. V. m. BGH GRUR 1980, 716 „Schlackenbad“).
g. Nachdem beide Beteiligten ihre Anträge auf mündliche Verhandlung
zurückgenommen haben, konnte der Senat im schriftlichen Verfahren entscheiden.
Lischke Guth Schneider Hildebrandt