Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_319_SGB_III_Mitwirkungs_und_Duldungspflichten-d137492,350.html
Timestamp: 2017-01-20 22:18:55
Document Index: 195392675

Matched Legal Cases: ['§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 324', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 336', '§ 336', '§ 337', '§ 446', '§ 319', '§ 319', '§ 318', '§ 320']

§ 319 SGB III, Mitwirkungs- und Duldungspflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 319 SGB III, Mitwirkungs- und Duldungspflichten Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - Bundesrecht…§ 319 SGB III, Mitwirkungs- und Duldungspflichten§ 320 SGB III, Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten§ 321 SGB III, Schadensersatz§ 321a SGB III, Verordnungsermächtigung§ 322 SGB III, Anordnungsermächtigung§ 323 SGB III, Antragserfordernis§ 324 SGB III, Antrag vor Leistung§ 325 SGB III, Wirkung des Antrages§ 326 SGB III, Ausschlussfrist für Gesamtabrechnung§ 327 SGB III, Grundsatz§ 328 SGB III, Vorläufige Entscheidung§ 329 SGB III, Einkommensberechnung in besonderen Fällen§ 330 SGB III, Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten§ 331 SGB III, Vorläufige Zahlungseinstellung§ 332 SGB III, Übergang von Ansprüchen§ 333 SGB III, Aufrechnung§ 334 SGB III, Pfändung von Leistungen§ 335 SGB III, Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversiche...§ 336 SGB III, Leistungsrechtliche Bindung§ 336a SGB III, Wirkung von Widerspruch und Klage§ 337 SGB III, Auszahlung im Regelfall…§ 446 SGB III, Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur ...
§ 319 SGB IIISozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -BundesrechtErster Abschnitt – Pflichten im Leistungsverfahren → Dritter Unterabschnitt – AuskunftspflichtenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IIIGliederungs-Nr.: 860-3Normtyp: Gesetz(1) 1Wer eine Leistung der Arbeitsförderung beantragt, bezogen hat oder bezieht oder wer jemanden, bei dem dies der Fall ist oder für den eine Leistung beantragt wurde, beschäftigt oder mit Arbeiten beauftragt, hat der Bundesagentur, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist, Einsicht in Lohn-, Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen und während der Geschäftszeit Zutritt zu seinen Grundstücken und Geschäftsräumen zu gewähren. 2Werden die Unterlagen nach Satz 1 bei einem Dritten verwahrt, ist die Bundesagentur zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch berechtigt, auch dessen Grundstücke und Geschäftsräume während der Geschäftszeit zu betreten und Einsicht in diese Unterlagen zu nehmen.Absatz 1 neugefasst durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848).(2) 1In automatisierten Dateien gespeicherte Daten hat der Arbeitgeber auf Verlangen und auf Kosten der Agenturen für Arbeit auszusondern und auf maschinenverwertbaren Datenträgern oder in Listen zur Verfügung zu stellen. 2Der Arbeitgeber darf maschinenverwertbare Datenträger oder Datenlisten, die die erforderlichen Daten enthalten, ungesondert zur Verfügung stellen, wenn die Aussonderung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre und überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht entgegenstehen. 3In diesem Fall haben die Agenturen für Arbeit die erforderlichen Daten auszusondern. 4Die übrigen Daten dürfen darüber hinaus nicht verarbeitet und genutzt werden. 5Sind die zur Verfügung gestellten Datenträger oder Datenlisten zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu vernichten oder auf Verlangen des Arbeitgebers zurückzugeben.Absatz 2 angefügt durch G vom 23. 7. 2004 (BGBl I S. 1842); bisheriger Wortlaut des § 319 wurde Absatz 1. Satz 2 geändert durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854).
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