Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_rheinland-pfalz/7839c5745d36fdea793389b1fe3c1ac2afd37e72b0aa862414e3279c03f6fad4
Timestamp: 2020-01-29 00:02:14
Document Index: 164450215

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 15', '§ 315', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 34', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 34', '§ 26', '§ 15', '§ 15', '§ 34', '§ 7', '§ 26', 'EuG', '§ 612', '§ 315', '§ 316', '§ 315', '§ 316', '§ 316', '§ 15', '§ 35', 'EuG', '§ 91']

LAG Rheinland-Pfalz, 11 Sa 168/04: LArbG Mainz: vergütung, bereitschaftsdienst, zulage, ortszuschlag, begriff, tarifvertrag, arbeitsgericht, eugh, abrede, gegenleistung
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 29.07.2004, 11 Sa 168/04
Aktenzeichen: 11 Sa 168/04
LArbG Mainz: vergütung, bereitschaftsdienst, zulage, ortszuschlag, begriff, tarifvertrag, arbeitsgericht, eugh, abrede, gegenleistung
11 Sa 168/04
Aktenzeichen: 11 Sa 168/04 10 Ca 2527/03 ArbG Koblenz Verkündet am: 29.07.2004
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.02.2004 - 10 Ca 2527/03 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung der Klägerin für die Leistung von Bereitschaftsdiensten.
Die Klägerin ist seit März 1993 in dem von der Beklagten getragenen Krankenhaus als examinierte Krankenschwester beschäftigt. Nach dem Dienstvertrag vom 23.03.1993 (in Kopie als Anlage K1 zur Klageschrift). gilt gemäß § 7 der Bundesangestellten-Tarifvertrag in der kirchlichen Fassung (BAT-KF).
Unter dem 02.11.2001 unterzeichneten die Parteien eine "Mitteilung über Arbeitszeitänderung" (Anlage K 2 zur Klageschrift), in der es zur "Arbeitszeit- und Pausenregelung" heißt:
"Ausschließlich Bereitschaftsdienst. 8 - 10 Dienste pro Monat."
Ab Januar 2002 gewährte die Beklagte der Klägerin für die von dieser ausschließlich geleisteten Bereitschaftsdienste eine Vergütung, die sie entsprechend § 15 Abs. 6 a BAT-KF ermittelte, wobei der Bereitschaftsdienst der Klägerin der Stufe C zugeordnet war, d.h. im Grundsatz zu vierzig Prozent als Arbeitszeit gewertet wurde.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin, die sich deshalb schon mit Schreiben vom 06.05.2002 an die Beklagte gewandt hatte, die Weiterzahlung des ihr vor der "Arbeitszeitänderung" gezahlten Ortszuschlages in Höhe von 388,68 € brutto sowie der allgemeinen Zulage in Höhe von 88,26 € brutto.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die von ihr geleisteten Bereitschaftsdienste seien im vollen Umfang auch in vergütungsrechtlicher Hinsicht als Arbeitszeiten zu werten, weshalb ihr der volle Ortszuschlag und die allgemeine Zulage in ungekürzter Höhe zustünden.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.880,07 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat - zusammengefasst - die Auffassung vertreten, der Bereitschaftsdienst sei nicht als "Arbeitszeit" im Sinne der maßgeblichen tariflichen Vorschriften zu werten.
Zur ergänzenden Darstellung des Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf die dort zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 05.02.2004, auf das Bezug genommen wird, der Klage entsprechend der Zuordnung des Bereitschaftsdienstes in Höhe von vierzig Prozent stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen.
Gegen dieses ihr am 18.02.2004 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit am 02.03.2004 eingegangenem und am 18.04.2004 begründetem Schriftsatz Berufung eingelegt.
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens im Berufungsverfahren wird auf den Schriftsatz vom 18.04.2004 und denjenigen vom 08.07.2004 Bezug genommen.
Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil in ihren am 17.05.2004 und am 22.07.2004 bei Gericht eingegangenen Schriftsätzen, auf die zur ergänzenden Darstellung verwiesen wird.
Auch in der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung eines anteiligen Ortszuschlages und einer anteiligen allgemeinen Zulage. Ein entsprechender Anspruch ergibt sich weder aus den arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Vorschriften noch aus einer eigenständigen vertraglichen Abrede oder aus §§ 315 ff. BGB.
Aus dem BAT-KF, der in den entscheidenden Vorschriften den Vorschriften des Bundes- Angestelltentarifvertrages gleichlautend ist, lässt sich ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung eines auch nur anteiligen Ortszuschlages für den Klagezeitraum nicht entnehmen.
a) Die von der Beklagten für die Bemessung der Vergütung herangezogene Vorschrift des § 15 Abs. 6 a BAT-KF ist vorliegend nicht einschlägig.
aa) Das Bundesarbeitsgericht hat für die Regelung in Nr. 8 Abs. 3 SR 2 c BAT, die der Regelung in § 15 Abs. 6 a Unterabsatz 1 BAT-KF entspricht, angenommen, dass diese lediglich für Bereitschaftsdienst, der außerhalb der regelmäßigen Arbeitzeit geleistet wird, einschlägig ist (BAG 21.11.1991 - 6 AZR 551/89 - NZA 1992, 545).
Als regelmäßige Arbeitszeit im Sinne von § 15 Abs. 6 a BAT-KF, der die Verpflichtung regelt, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen, ist die regelmäßige tarifliche Arbeitzeit nach § 15 BAT zu verstehen. Dies folgt aus dem Wortlaut und aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang, die bei der Tarifauslegung maßgebend zu berücksichtigen sind. Da die Tarifvertragsparteien den Begriff der regelmäßigen Arbeitszeit in § 15 BAT im Einzelnen bestimmt haben, ist davon auszugehen, dass sie ihn dieser Weise auch in anderen tariflichen Bestimmungen verwenden. Dies wird auch durch den tariflichen Gesamtzusammenhang bestätigt. Regelungen wie die in Nr. 8 Abs. 1 SR 2 c BAT - wie ausgeführt gleichlautend mit der hier in Rede stehenden Vorschrift - enthalten eine Sonderregelung zu § 17 BAT und in § 17 BAT ist der Begriff der regelmäßigen Arbeitszeit durch Bezugnahme auf § 15 BAT erläutert. Unter regelmäßiger Arbeitzeit im Sinne von Nr. 8 Abs. 1 SR 2 c BAT und § 15 Abs. 6 a BAT-KF kann deshalb auch nur die regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des § 15 BAT verstanden werden. Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien mit regelmäßiger Arbeitszeit im Sinne der Nr. 8 Abs. 1 SR 2 c BAT oder § 15 Abs. 6 a BAT-KF etwa die in Krankenhäusern betriebsübliche Arbeitszeit oder bei Teilzeitbeschäftigten die mit Ihnen vereinbarte Arbeitszeit meinen, lassen sich den tariflichen Bestimmungen nicht entnehmen (BAG aaO S.546).
Nur für diesen Bereitschaftsdienst aber, der in § 15 Abs. 6 a Unterabsatz 1 BAT-KF geregelt ist, gilt die in § 15 Abs. 6 a Unterabsatz 2 BAT-KF normierte Vergütungsregelung (BAG aaO S.547). Das Bundesarbeitsgericht hat, da § 34 Abs. 1 Satz 2 BAT ebenfalls keine Anspruchsgrundlage bilden konnte und die sich ergebende Regelungslücke als bewusste Lücke anzusehen ist, und somit von den Gerichten für Arbeitssachen nicht gefüllt werden kann, im Falle eines Arbeitnehmers, der teilzeitbeschäftigt war, angenommen, dass eine tarifliche Vergütungsregelung für für die außerhalb seiner vertraglich vereinbarten, aber innerhalb der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit im Sinne von § 15 BAT geleisteten Bereitschaftsdienste nicht besteht.
bb) Die Berufungskammer folgt der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung der in Rede stehenden tariflichen Vorschriften. Nach dieser spricht aber auch nichts dafür, dass die Regelung in § 15 Abs. 6 a Unterabsatz 2 BAT-KF für die von der Klägerin geleisteten Bereitschaftsdienste Anwendung finden könnte. Die Klägerin ist keine vollbeschäftigte Angestellte, die eine regelmäßige Arbeitszeit ausschließlich der Pausen von durchschnittlich 38,5 Stunden wöchentlich schuldet. Sie hat sich zwar dazu verpflichtet, an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle sich aufzuhalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen. Von daher leistet sie eine Tätigkeit, die dem Begriff des Bereitschaftsdienstes unterfällt. Sie leistet diese Tätigkeit aber nicht außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit, in dem Sinne, wie es das Bundesarbeitgericht zutreffend ausgeführt hat.
Letztlich kommt es auf diese Frage nicht entscheidend an. Die Klägerin hat eine Vergütung unter Heranziehung der Vorschrift des § 15 Abs. 6 a Unterabsatz 2 BAT-KF erhalten und wendet sich nicht grundlegend gegen die vorgenommene Berechnung. Sie verlangt vielmehr darüber hinaus für den Klagezeitraum die Zahlung des Ortszuschlages und der allgemeinen Zulage in der von ihr angegebenen und von der Beklagten rechnerisch nicht in Abrede gestellten Höhe, wobei sie zuletzt, nachdem sie selbst
sich gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, mit der sie zu sechzig Prozent unterlegen ist, nicht gewandt hat, lediglich noch vierzig Prozent der ursprünglichen Klageforderung weiterverfolgt.
b) Ein solcher Anspruch auf Zahlung eines - gegebenenfalls anteiligen - Ortzuschlages folgt nicht aus der vom Arbeitsgericht zitierten Vorschrift des § 34 BAT-KF, wonach nicht vollbeschäftigte Angestellte von der Vergütung im Sinne von § 26 BAT, die für entsprechende vollbeschäftigte Angestellte festgelegt ist, den Teil, der dem Maß der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht, erhalten.
Insoweit hat die Beklagte zutreffend geltend gemacht, dass mit der Klägerin keine Arbeitszeit im Sinne der genannten Vorschrift vereinbart ist. Die Parteien haben in der unter dem 02.11.2001 festgehaltenen Vertragsänderung nicht festgelegt, dass die Klägerin regelmäßig eine bestimmte Anzahl von Stunden zu arbeiten habe.
Dass die Parteien im Sinne der Regelung des § 15 Abs. 6 a Unterabsatz 2 BAT-KF vierzig Prozent der Zeit, die die Klägerin Bereitschaftsdienst geleistet hat, als Arbeitszeit gewertet haben, führt zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen handelt es sich bei dieser Wertung eben um eine Wertung und nicht unbedingt um tatsächliche Arbeitszeit, da die Wertung sich an dem orientiert, was erfahrungsgemäß durchschnittlich anfällt, ohne dass dies bei dem entsprechenden Dienst oder in dem entsprechenden Monat oder dem entsprechenden Jahr der Fall gewesen sein muss. Zum anderen ist es eine Wertung, die sich gerade auf die – nicht anwendbare -Regelung in § 15 Abs. 6 a Unterabsatz 2 BAT-KF bezieht. Schließlich entspricht die gewertete Arbeitszeit der Klägerin nicht vierzig Prozent der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit, für die der Ortszuschlag geleistet wird, sondern vierzig Prozent der Stunden, die sie Bereitschaftsdienst geleistet hat. Mit dieser Wertung wird also nicht auf die tarifliche regelmäßige Arbeitszeit Bezug genommen, wie dies in § 34 BAT-KF geschehen ist.
Das bisher Ausgeführte gilt entsprechend für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach dem Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte in der kirchlichen Fassung. In § 7 Abs. 1 dieses Tarifvertrages ist nämlich geregelt, dass die Zulagen nur für Zeiträume gezahlt werden, für die Bezüge (Vergütung, Urlaubsvergütung, Krankenbezüge) zustehen. Damit ist auch die allgemeine Zulage an die Regelung in §§ 26 Abs. 1 und 34 Abs. 1 BAT-KF angebunden, aus denen sich ergibt, dass der Ortszuschlag ebenso wie die Grundvergütung voraussetzt, dass eine durchschnittliche Arbeitszeit vereinbart wird.
Der Klägerin steht auch nicht etwa aufgrund einer im Zusammenhang mit der Vertragsänderung ab 01.01.2002 stehenden vertraglichen Vereinbarung eine höhere Vergütung als die erhaltene zu.
Die "Mitteilung über Arbeitszeitänderung" schweigt zur Frage der Vergütung. Angesichts dessen und angesichts des auf den BAT-KF verweisenden Dienstvertrages spricht nichts dafür, dass etwa in der Zuordnung der geleisteten Bereitschaftsdienste zur Stufe C eine konstitutive - also von den tariflichen Regelungen unabhängige - Vereinbarung der Vergütung der Klägerin zu sehen wäre. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Parteien irrtümlich davon ausgegangen sind, dass der vertraglich vereinbarte Tarifvertrag auch für die Tätigkeit der Klägerin, die ausschließlich in dem Leisten von Bereitschaftsdienst bestehen sollte, eine Vergütungsregelung enthält (vgl. dazu auch BAG aaO S.548). Diese Annahme wird bestätigt durch das Prozessverhalten der Parteien, die sich allein mit der Frage auseinandersetzen, was aus den tariflichen Regelungen und gegebenenfalls der Rechtsprechung des EuGH zu folgern ist.
Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung des begehrten - anteiligen - Ortzuschlages und der allgemeinen - anteiligen - Zulage folgt auch nicht aus § 612 Abs. 2 BGB.
Nach der Vorschrift ist, wenn eine Vereinbarung über die Vergütung fehlt, die übliche Vergütung zu zahlen. Insoweit käme die tarifliche Vergütung in Betracht (BAG aaO S.548). Nach dem bisher Ausgeführten ergibt sich aber daraus der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch nicht.
Auch aus §§ 315, 316 BGB, die schließlich noch heran zu ziehen wären, folgt der von der Klägerin verfolgte Anspruch nicht.
Nach § 316 BGB steht dann, wenn der Umfang der für eine Leistung versprochene Gegenleistung nicht bestimmt ist, im Zweifel demjenigen das Leistungsbestimmungsrecht zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat. Dabei ist dann die Regelung nach § 315 Abs. 1 BGB zu beachten, wonach im Zweifel anzunehmen ist, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist (vgl. BAG aaO S. 548; Palandt-Heinrichs § 316 Rn. 4).
Es mag zugunsten der Klägerin angenommen werden, dass nach der Regelung in § 316 BGB, die lediglich eine Auslegungsregelung enthält, ihr und nicht der Beklagten das Leistungsbestimmungsrecht zustehen würde. Jedoch entspräche eine Leistungsbestimmung, die über die bisher gewährte Leistung hinaus ginge und der Klägerin noch einen vierzigprozentigen Anteil an der allgemeinen Zulage sowie dem Ortszuschlag gewährte, nicht billigem Ermessen.
Die in § 15 Abs. 6 a Unterabsatz 2 BAT-KF enthaltene Vergütungsregelung, die zur Bemessung der Vergütung der Klägerin herangezogen wurde, geht entsprechend dem oben Gesagten davon aus, dass es sich bei dem Bereitschaftsdienst um Überstunden handelt, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistet werden. Entsprechend wird die gewertete Arbeitsleistung nach § 35 Abs.3 BAT-KF mit der Stundenvergütung zuzüglich eines Zeitzuschlages – eben wie Überstunden - vergütet. Dabei fließt in die Berechnung der Stundenvergütung, wie die Beklagte im Schriftsatz vom 18.04.2004 und vom 08.07.2004 zutreffend geltend gemacht hat, die Grundvergütung und der Ortzuschlag ein, zu Grunde gelegt wird dabei die regelmäßige monatliche Arbeitszeit, wie sie sich unter Berücksichtigung der tariflich festgelegten Wochenarbeitszeit und der Tatsache ergibt, dass der Monat im Durchschnitt nicht – wie die Klägerin geltend gemacht hat – vier Wochen, sondern etwa 4,3 Wochen hat.
Es spricht nichts dafür, dass eine Arbeitnehmerin, die ausschließlich Bereitschaftsdienste leistet, für diese Tätigkeit eine höhere Vergütung erhalten sollte, als die Arbeitnehmerin, die diesen Bereitschaftsdienst als Überstunden neben der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit erbringt.
Insbesondere kann sich die Klägerin nicht etwa auf die Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 21.11.1993 und die dazu ergangene Rechtssprechung des EuGH berufen. Aus ihr folgt nicht, dass Bereitschaftsdienst im Sinne des Arbeitszeitgesetztes wie die sonstige Arbeitszeit vergütet werden muss. Die Arbeitsvertragsparteien sind frei, für Bereitschaftsdienste und so genannte Vollarbeit unterschiedliche Vergütungssätze vorzusehen (BAG 28.01.2004 - 5 AZR 530/02 - NZA 2004, 656).
Insgesamt ergibt sich damit, dass die Klägerin für den Klagezeitraume keine höhere Vergütung verlangen kann, als die, die ihr für die geleisteten Bereitschaftsdienste von der Beklagten gewährt wurde. Auf die Berufung der Beklagten war deshalb das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz teilweise, d.h. insoweit als es der Klage stattgegeben hat, abzuändern und die Klage in voller Höhe abzuweisen.
In Folge der Tatsache, dass die Klägerin somit insgesamt unterlegen ist, hat sie gemäß § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Vergütung, Bereitschaftsdienst, Zulage, Ortszuschlag, Begriff, Tarifvertrag, Arbeitsgericht, Eugh, Abrede, Gegenleistung