Source: https://www.livipur.de/agb
Timestamp: 2018-11-12 22:33:19
Document Index: 354486213

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 6', '§ 4', '§5', '§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 8']

AGB | livipur - Echt ins Leben
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle in unserem Online-Shop, telefonisch, per Fax, per E-Mail oder schriftlich per Post bei uns, der Livipur Kinder. Spiel. Versand GmbH, Hessenring 84, 61348 Bad Homburg, bestellten Artikel.
1. Mit der Darstellung und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop, in Katalogen oder sonstigen Werbemitteln geben wir kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Artikel ab. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen. Für Ihre zeitliche Bindung an Ihre Bestellung gilt die gesetzliche Regelung (§ 147 Absatz 2 BGB).
2. Sie können Artikel in unserem Online-Shop (durch Anklicken des Buttons „kaufen“) oder telefonisch, per Fax, per E-Mail oder schriftlich per Post bestellen. Wenn Sie über unseren Online-Shop oder per E-Mail bestellt haben, werden wir den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung vor.
1. Wir verkaufen unsere Artikel auf Probe. Kaufverträge werden unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass Sie den gekauften Artikel billigen.
2. Die Billigung steht in Ihrem Belieben. Sie kann nur innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach Erhalt des Artikels erklärt werden. Geben Sie innerhalb dieser Frist keine Erklärung ab, so gilt der Artikel als gebilligt. Ihr Widerrufsrecht nach § 6 bleibt hiervon unberührt.
§ 4 Preise, Porto- und Versandkosten, Aufrechnung
1. Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop, in Katalogen oder auf sonstigen Werbemitteln sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich anfallender Porto- und Versandkosten.
2. Die Porto- und Versandkosten für Lieferungen innerhalb Deutschlands und für Lieferungen in andere EU-Länder sind in unseren Preisangaben im Katalog und in unserem Online-Shop angegeben. Porto- und Versandkosten für Lieferungen in Länder außerhalb der EU teilen wir Ihnen auf Anfrage mit. Bei Teillieferungen (§5 Abs. 2) entstehen Ihnen lediglich für die erste, nicht auch für weitere Teillieferungen Porto- und Versandkosten. Erfolgen Teillieferungen auf Ihren Wunsch berechnen wir für jede Teillieferung Porto- und Versandkosten.
3. Wenn und soweit wir nicht nach Abs. 4 Vorkasse oder Zahlung per Nachnahme verlangen, sind Zahlungen binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung ohne Abzug zu leisten. Nach Ihrer Wahl können Sie uns den Kaufpreis auf unser Konto überweisen oder uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen. Ein erteiltes SEPA-Lastschriftmandat gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen. Wir werden im Fall eines erteilten SEPA-Lastschriftmandates den Kaufpreis frühestens zwei (2) Wochen nach der Auslieferung des bestellten Artikels per Lastschrift abbuchen lassen.
IBAN: DE 02 5001 0060 0302 4376 09
Unsere Bankverbindung für Schweizer Kunden
CH 91 0900 0000 4046 7397 2
4. Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland beliefern wir nur gegen Vorkasse oder Kreditkarte. Wir behalten uns ferner bei Erstbestellungen, bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko oder in sonstigen begründeten Einzelfällen vor, nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme zu liefern. Im Fall der Zahlung per Nachnahme werden der Kaufpreis und die Porto- und Versandkosten zuzüglich einer Nachnahmegebühr in der vom Postdienstleister festgesetzten Höhe vom Zusteller eingezogen.
5. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
1. Die Lieferfrist beträgt circa fünf (5) Werktage, bei Möbeln und Streckenartikel können die Lieferzeiten länger sein, ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.
1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
2. Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung der gekauften Ware für Sie bindend geworden ist (vgl. § 3). Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts erstatten wir Ihnen auch Zahlungen, die Sie für die Lieferung des Artikels geleistet haben und – abweichend von der gesetzlichen Regelung – die Kosten der Rücksendung an uns aus Deutschland. Aus anderen Ländern übernehmen wir die Rücksendung nicht.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Telefon: 06172 - 12 14 12
Fax: 06172 - 12 14 67
E-Mail: info@livipur.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Waren, die so beschaffen sind, dass sie auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Rücksendungen erfolgen an folgende Rücksendeadresse:
Livipur Logistikzentrum
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren aus Deutschland. Aus dem übrigen Ausland muss die Rücksendung selbst getragen werden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht steht Ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen u.a. nicht zu bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB), zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB) zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB).
1. Bei etwaigen Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Artikel stehen Ihnen unbeschränkt alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Rechte zu, jedoch mit der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen die in § 8 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten.
2. Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen haften wir - soweit in Abs. 2 nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2 ausgeschlossen.
2. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für übernommene Verkäufergarantien und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -Ausschlüsse gelten auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch in den Fällen, in denen Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Artikel haben.
2. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Bad Homburg; wir können jedoch auch vor einem anderen örtlich zuständigen Gericht klagen. Im Übrigen gelten für die örtliche und internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Bei über den Online-Shop abgeschlossenen Verträgen können Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsland nach Maßgabe anwendbarer europarechtlicher Bestimmungen auch in ihrem Heimatland klagen und von uns dort verklagt werden.