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Timestamp: 2016-10-24 21:54:25
Document Index: 291853124

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90']

1P.184/2001 (18.06.2001)
X.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Y.________,
Beschwerde wegen Versp�tung (Fristablauf am Stefanstag)
Mit Verf�gung vom 30. November 2000 stellte das Untersuchungsrichteramt Solothurn das Ermittlungsverfahren gegen zwei Personen wegen des Verdachts des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs ein.
Das Obergericht erwog, die Verf�gung des Untersuchungsrichteramtes sei dem Vertreter der X.________ AG am 14. Dezember 2000 er�ffnet worden. Die X.________ AG habe mit Postaufgabe vom 27. Dezember 2000 Beschwerde erhoben.
Die Beschwerde vom 27. Dezember sei versp�tet.
C.- Die X.________ AG f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben.
Die X.________ AG macht geltend, der Beschluss des Obergerichts sei �berspitzt formalistisch, willk�rlich, widerspreche Treu und Glauben und verletze den Grundsatz des fairen Verfahrens. Das Obergericht habe ausser Acht gelassen, dass am 26. Dezember 2000 die Poststellen in den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft, wo der Vertreter der X.________ AG seinen Gesch�ftssitz habe, geschlossen gewesen seien; ebenso seien an diesem Tag die Gerichte und Verwaltungsstellen des Kantons Solothurn geschlossen gewesen. Damit habe die X.________ AG die Frist faktisch nicht einhalten k�nnen. Das Obergericht h�tte deshalb die Frist auf den n�chsten post- bzw. gerichtsoffenen Tag, d.h. den 27. Dezember 2000, verl�ngern m�ssen.
1.- a) Der angefochtene Beschluss ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid. Dagegen ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig (Art. 86 und 87 OG).
b) Nach der Rechtsprechung ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, weil er an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters nur ein tats�chliches oder mittelbares, nicht aber ein rechtlich gesch�tztes, eigenes und unmittelbares Interesse im Sinne von Art. 88 OG hat. Dagegen kann ein Beschwerdef�hrer trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst die Verletzung solcher Rechte r�gen, die ihm das kantonale Recht wegen seiner Stellung als am Strafverfahren beteiligte Partei einr�umt und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bewirkt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus der Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Der Gesch�digte kann unter anderem geltend machen, auf sein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden (BGE 120 Ia 220 E. 2a mit Hinweisen).
Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdef�hrerin ist somit gegeben.
2.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der angefochtene Beschluss sei �berspitzt formalistisch.
a) Das Verbot des �berspitzten Formalismus, das sich aus Art. 29 Abs. 1 BV (fr�her Art. 4 aBV) ergibt, wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 127 I 31 E. 2a/bb mit Hinweis).
b) Das Bundesgericht hat sich in verschiedenen Urteilen zur Wahrung der Frist in vergleichbaren F�llen wie hier ge�ussert.
In BGE 115 IV 266 ging es um den Fristablauf f�r die Begr�ndung einer eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde am Tag des Patroziniumsfests des St. Leodegar, welches in der Stadt Luzern am 2. Oktober begangen wird. Die damalige Beschwerdef�hrerin, welche die Beschwerde am 3. Oktober der Post �bergeben hatte, machte geltend, das Patroziniumsfest sei in der Bev�lkerung tief verwurzelt, weshalb an diesem Tag denn auch die Schalter der Post, die Gesch�fte und Betriebe inkl. Banken und Verwaltung geschlossen h�tten. Das Bundesgericht nahm den Ablauf der Frist am 2. Oktober an, weil das kantonale Recht das Patroziniumsfest des St. Leodegar als Feiertag nicht (mehr) anerkannte.
Im unver�ffentlichten Entscheid vom 14. Oktober 1999 in Sachen B. (1P. 469/1999) befasste sich das Bundesgericht mit dem Fristablauf an einem Pfingstmontag, welcher vom Recht des Kantons Zug nicht als Feiertag anerkannt war.
Wie das Bundesgericht erwog, ist es bei klarer gesetzlicher Regelung der Feiertage keineswegs �berspitzt formalistisch, f�r die Fristberechnung die nicht als Feiertage anerkannten Tage als Werktage zu z�hlen, auch wenn sie im gesellschaftlichen Leben faktisch als Feiertage gelten, an denen in der Regel nicht gearbeitet wird und die Gesch�fte geschlossen sind (E. 3c).
Im Urteil vom 8. Juli 1996 in Sachen G. (1P. 259/ 1996; ver�ffentlicht in Pra. 1996 S. 837 ff.) befasste sich das Bundesgericht mit dem 2. Januar (Berchtoldstag). Dieser war nach dem Recht des Kantons Genf kein Feiertag. Das kantonale Gericht nahm Fristablauf am 2. Januar an und erachtete eine am 3. Januar eingereichte Eingabe als versp�tet. Das Bundesgericht verneinte �berspitzten Formalismus. Es befand, der Umstand, dass die Verwaltung am 2. Januar geschlossen sei, �ndere nichts daran, dass nach kantonalem Recht dieser Tag kein Feiertag sei. Der Beschwerdef�hrer h�tte die Eingabe einem Postb�ro �bergeben k�nnen, das am 2. Januar von 12.00 bis 20.00 Uhr ge�ffnet gewesen sei (E. 3).
Im unver�ffentlichten Urteil vom 7. September 1992 in Sachen M. (1P. 440/1992) ging es um den Ostermontag. Das Recht des Kantons Zug anerkannte diesen nicht als Feiertag.
Das Bundesgericht erachtete es nicht als �berspitzt formalistisch, wenn das kantonale Gericht Fristablauf am Ostermontag annahm, obwohl an diesem Tag niemand arbeitet (E. 2).
c) aa) Gem�ss � 206 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (im Folgenden: StPO) ist die Beschwerde innert 10 Tagen seit der schriftlichen Er�ffnung des angefochtenen Entscheids mit schriftlicher Begr�ndung dem Obergericht einzureichen.
Nach � 20 StPO wird bei Berechnung der Frist der Tag, an dem sie zu laufen beginnt, nicht mitgez�hlt. Die Frist endigt um 24 Uhr des letzten Tages (Abs. 1). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannter Feiertag, endigt sie am nachfolgenden Werktag.
Diesen Tagen sind der 2. Januar (Berchtoldstag), der Oster- und Pfingstmontag gleichgestellt (Abs. 2). Schriftliche Eingaben m�ssen sp�testens am letzten Tag der Frist der Stelle, der sie einzureichen sind, oder einer andern solothurnischen Amtsstelle zukommen oder der schweizerischen Post �bergeben werden (Abs. 3 Satz 1).
bb) Das Obergericht gibt im angefochtenen Beschluss die hier massgeblichen Daten zutreffend wieder, was die Beschwerdef�hrerin nicht in Abrede stellt. Das Ende der Frist fiel auf den 24. Dezember 2000. Dieser war ein Sonntag. Die Frist verl�ngerte sich deshalb gem�ss � 20 Abs. 2 StPO auf den nachfolgenden Werktag. Der Weihnachtstag, 25. Dezember, ist gem�ss � 2 des Gesetzes des Kantons Solothurn �ber die �ffentlichen Ruhetage vom 24. Mai 1964 ein hoher Feiertag.
Es handelt sich somit beim 25. Dezember um einen staatlich anerkannten Feiertag, weshalb sich die Frist nach � 20 Abs. 2 StPO auf den 26. Dezember verl�ngerte. Dieser ist im kantonalen Gesetz �ber die �ffentlichen Ruhetage nicht als staatlich anerkannter Feiertag aufgef�hrt. Ebenso wenig ist der 26. Dezember nach � 20 Abs. 2 Satz 2 StPO einem Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag gleichgestellt.
Dass es sich anders verhalte, behauptet die Beschwerdef�hrerin nicht. Ist der 26. Dezember nach der klaren kantonalen Regelung kein Feiertag, sondern ein Werktag, ist es im Lichte der angef�hrten bundesgerichtlichen Rechtsprechung - insbesondere des Urteils vom 14. Oktober 1999 - nicht �berspitzt formalistisch, wenn das Obergericht den Fristablauf am 26. Dezember 2000 angenommen und die am Tag darauf der Post �bergebene Beschwerde als versp�tet beurteilt hat.
cc) Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, sie habe die Frist faktisch nicht einhalten k�nnen. Insoweit geht es um die Frage einer allf�lligen Wiederherstellung der Frist, mit der sich das Obergericht gegebenenfalls zu befassen haben wird.
3.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der angefochtene Beschluss sei willk�rlich und verletze Art. 9 BV.
Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 I 166 E. 2a; 123 I 1 E. 4a, je mit Hinweisen).
Wie dargelegt, ist nach dem klaren Wortlaut der massgeblichen solothurnischen Gesetze der 26. Dezember kein Feiertag und einem solchen auch nicht gleichgestellt. Bei dieser Sachlage ist es nicht offensichtlich unhaltbar, wenn das Obergericht den Fristablauf am 26. Dezember angenommen hat. Willk�r ist nicht gegeben.
4.- Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der angefochtene Beschluss verletze ihren Anspruch auf Behandlung nach Treu und Glauben; auch insoweit sei ein Verstoss gegen Art. 9 BV gegeben.
Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden (BGE 126 II 377 E. 3a mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin behauptet nicht und es ist nicht ersichtlich, dass die kantonalen Beh�rden ihr irgendwelche Zusicherungen zur Beschwerdefrist gegeben oder insoweit auf andere Weise bestimmte Erwartungen begr�ndet h�tten.
Die Rechtsmittelbelehrung in der Verf�gung des Untersuchungsrichteramtes vom 30. November 2000 ist in jeder Hinsicht zutreffend. Eine Verletzung von Treu und Glauben liegt nicht vor.
5.- Soweit die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens r�gt, gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin sowie dem Untersuchungsrichteramt und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.