Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_gembg_2014/paragraf/41
Timestamp: 2019-11-21 22:18:30
Document Index: 74225425

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 32', '§ 27', '§ 45', '§ 33', '§ 33', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 40', '§ 42']

§ 41 Bgld. GemBG 2014 (Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014), Mehrdienstleistung - JUSLINE Österreich
§ 41 Bgld. GemBG 2014 Mehrdienstleistung
(1) Die Gemeindebediensteten haben auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Mehrdienstleistung). Den auf Anordnung erbrachten Mehrdienstleistungen sind Mehrdienstleistungen gleichzuhalten, wenn
die Gemeindebediensteten zur Anordnung der Mehrdienstleistung Befugte nicht erreichen konnten,
die Mehrdienstleistung zur Abwehr eines Schadens unverzüglich notwendig war,
die Notwendigkeit der Mehrdienstleistung nicht auf Umstände zurückgeht, die von den Gemeindebediensteten, die die Mehrdienstleistung erbracht haben, hätten vermieden werden können, und
die Gemeindebediensteten diese Mehrdienstleistung spätestens innerhalb einer Woche nach der Erbringung schriftlich melden; sind die Gemeindebediensteten durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, so verlängert sie sich um die Dauer der Verhinderung.
(2) An Werktagen erbrachte Mehrdienstleistungen (ausgenommen jene nach § 32 Z 2 lit. b) sind nach Möglichkeit im selben Kalendermonat im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen. Mehrdienstleistungen außerhalb der Nachtzeit sind vor Mehrdienstleistungen in der Nachtzeit (22 Uhr bis 6 Uhr) auszugleichen. Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen sind nicht durch Freizeit auszugleichen.
(3) Mehrdienstleistungen an Werktagen, die im betreffenden Kalendermonat nicht durch Freizeit ausgeglichen sind, gelten mit Ablauf des Kalendermonats als Überstunden. Mehrdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen gelten in jedem Fall als Überstunden und sind nach den Bestimmungen der Abs. 4 und 5 abzugelten.
(4) Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung
im Verhältnis 1 : 1,5 in Freizeit auszugleichen oder
nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oder
im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.
(5) Auf Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 27 Abs. 9a Bgld. MVKG oder nach gleichartigen bundesrechtlichen Vorschriften und nach § 45 Abs. 3 dieses Gesetzes ist, soweit sie die regelmäßige Wochendienstzeit nach § 33 Abs. 2 oder 7 nicht überschreiten, Abs. 4 nicht anzuwenden. Solche Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung
im Verhältnis 1 : 1,25 in Freizeit auszugleichen oder
Soweit jedoch Zeiten einer solchen Dienstleistung die regelmäßige Wochendienstzeit nach § 33 Abs. 2 oder 7 überschreiten, ist Abs. 4 anzuwenden.
(6) Den Gemeindebediensteten ist bis zum Ende des auf den Kalendermonat der Dienstleistung folgenden Kalendermonats mitzuteilen, auf welche Werktagsüberstunden welche Abgeltungsart des Abs. 4 angewendet wird. Diese Frist kann mit Zustimmung der Gemeindebediensteten erstreckt werden.
(7) Werktagsüberstunden außerhalb der Nachtzeit sind vor Werktagsüberstunden in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) auszugleichen.
(8) Ein Freizeitausgleich für Werktagsüberstunden ist bis zum Ende des sechsten auf den Kalendermonat der Dienstleistung folgenden Monats zulässig. Soweit nicht dienstliche Interessen entgegenstehen, kann die Frist für den Freizeitausgleich auf Antrag der Gemeindebediensteten oder mit deren Zustimmung erstreckt werden.
(9) Folgende Zeiten gelten jedenfalls nicht als Überstunden:
Zeiten einer von den Gemeindebediensteten angestrebten Einarbeitung von Dienstzeit (zB im Fall eines Diensttausches oder einer sonstigen angestrebten Verlegung der Zeit der Dienstleistung), und
Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit, soweit sie die im Gleitzeitdienstplan festgelegte Obergrenze für jeweils in den Folgemonat übertragbare Zeitguthaben nicht übersteigen.
Diese Zeiten sind, soweit dies nicht bereits erfolgt ist, ausschließlich im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit abzugelten.
0 Kommentare zu § 41 Bgld. GemBG 2014
Sie können den Inhalt von § 41 Bgld. GemBG 2014 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 41 Bgld. GemBG 2014
0 Diskussionen zu § 41 Bgld. GemBG 2014
Sie können zu § 41 Bgld. GemBG 2014 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 31 Bgld. GemBG 2014 Personalzuweisung§ 32 Bgld. GemBG 2014 Begriffsbestimmungen§ 33 Bgld. GemBG 2014 Dienstplan§ 34 Bgld. GemBG 2014 Höchstgrenzen der Dienstzeit§ 35 Bgld. GemBG 2014 Ruhepausen§ 36 Bgld. GemBG 2014 Tägliche Ruhezeiten§ 37 Bgld. GemBG 2014 Wochenruhezeit§ 38 Bgld. GemBG 2014 Nachtarbeit§ 39 Bgld. GemBG 2014 Ausnahmebestimmungen§ 40 Bgld. GemBG 2014 Reisezeit§ 41 Bgld. GemBG 2014 Mehrdienstleistung§ 42 Bgld. GemBG 2014 Bereitschaftsdienst und Journaldienst§ 43 Bgld. GemBG 2014 Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass§ 44 Bgld. GemBG 2014 Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit§ 45 Bgld. GemBG 2014 Dienstleistung während der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit§ 46 Bgld. GemBG 2014 Änderung und vorzeitige Beendigung§ 47 Bgld. GemBG 2014 Pflegeteilzeit§ 48 Bgld. GemBG 2014 Meldepflichten§ 49 Bgld. GemBG 2014 Schutz vor Benachteiligung§ 50 Bgld. GemBG 2014 Meldung der Dienstverhinderung§ 51 Bgld. GemBG 2014 Nebenbeschäftigung
§ 40 Bgld. GemBG 2014
§ 42 Bgld. GemBG 2014