Source: https://www.diplomarbeiten24.de/document/378804
Timestamp: 2019-10-23 20:45:48
Document Index: 233702826

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art 137', 'Art. 140', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 4', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 138', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 101', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 101', 'Art. 19', 'Art. 28', '§ 10', '§ 37', 'Art. 102', '§ 13', '§ 37', 'Art. 140', 'Art. 140']

Die Gerichtsbarkeit der evangelischen Kirche in Deutschland | Diplomarbeiten24.de
2 Geschichtliche Entwicklung der Kirchengerichtsbarkeit
3 Verfassungsrechtliche Garantie des Sonderstatus der Religionsgemeinschaften
3.1 Grundlagen des Staatskirchenrechts
3.2 Rechtsfähigkeit der Kirche
3.3 Sondergerichtsbarkeit
3.4 Rechtsschutz für den Staatsbürger in kirchlichen Belangen
4 Staatliche Begrenzung der Kirchengerichtsbarkeit
4.1 Das Verhältnis von staatlichem Rechtsschutz und Kirchenrecht
4.2 Staatliche Rechtsprechung zur Kirchengerichtsbarkeit
4.3 Rechtsprechende Gewalt des Staates
5 Diskussion zur Kirchengerichtsbarkeit
5.1 Abgrenzung der Zuständigkeit von staatlichen und kirchlichen Gerichten
5.2 Konfliktfeld Rechtsweg
5.3 Konfliktfeld Dienstrecht
5.4 Rechtsschutz für den einzelnen Dienstnehmer
6 Aufbau und Zusammensetzung der kirchlichen Gerichte
6.1 Übersicht der kirchlichen Gerichte und Rechtssammlungen
6.2 Schlichtungsstelle
6.3 Schlichtungsausschuss
6.4 Kirchengericht
6.5 Kirchengerichtshof
6.6 Verfassungsgerichtshof
6.7 Grundsätze für die Mitglieder des Kirchengerichts
6.8 Geschäftsstelle
7 Kirchliches Verfahren
7.1 Allgemeines zum kirchengerichtlichen Verfahren
7.2 Grundsätze zum Verfahrensablauf
7.3 Sonderform Lehrbeanstandungsverfahren
7.4 Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
7.5 Vollstreckbarkeit der Entscheidungen
8 Materielle Zuständigkeit der Kirchengerichte
8.1 Disziplinarverfahren
8.2 Mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten
8.3 Anwendung des Pfarrerratsgesetzes
8.4 Anwendung beim Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz
8.5 Verwaltungsrechtsstreitigkeiten
8.6 Kirchlicher Datenschutz
8.7 Arbeitsregelungsgesetz West und Ost
8.8 Kirchenverfassungsrechtliche Streite
Wie sind die Gerichtsbarkeit und das Recht der Kirche mit der Gerichtsbarkeit des Staates vereinbar? Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit einer Sondergerichtsbarkeit für Vereine und Körperschaften des öffentlichen Rechts vor. Haben von dieser Möglichkeit auch die Kirchen in der Vergangenheit Gebrauch gemacht? In der Historie sind für die Kirchen entsprechende Regelungen gewachsen, die von den Kirchen in Anspruch genommen wurden.
„Die Kirche besaß viele Jahrhunderte eine große Macht. Anders als andere Rechtsgebiete beruht das Staatskirchenrecht weniger auf einer systematischen Rechtssetzung durch den Gesetzgeber, sondern es ist das Ergebnis einer langen historischen Entwicklung und zum Teil leidenschaftlicher politischer Auseinandersetzungen, ohne deren Kenntnis sein heutiger Bestand nicht sinnvoll erfasst werden kann.“[1]
Durch das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht kann die Kirche ihre eigenen Angelegenheiten in den Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst ordnen. Da es bei jeder Rechtsordnung zu Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des Rechts und dessen Anwendung im Sachverhalt kommen kann, bedarf es einer Stelle, die in derlei Streitigkeiten entscheidet. Diese Aufgabe übernehmen unabhängige Gerichte. Durch die „Eigenartigkeit“ des kirchlichen Rechts ist eine eigene kirchliche Gerichtsbarkeit nötig.
In dieser Arbeit sollen nach einer Einführung in die historische Entwicklung der kirchlichen Gerichtsbarkeit die verfassungsrechtlichen Grundlagen derselben untersucht werden. Hierbei wird auch ein Blick auf theologische Grundlagen gelegt.
In einem weiteren Schritt wird überprüft, inwiefern der staatliche Rechtsschutz für den einzelnen Bediensteten und Dienstnehmer bei der Institution „Kirche“ wirkt und ob er ausreichend in Bezug auf das Arbeitsrecht im kirchlichen Bereich umgesetzt ist.
Darüber hinaus sollen die Abläufe innerhalb der kirchlichen Gerichtsbarkeit, insbesondere die kirchlichen Sonderformen beschrieben werden. Um das Thema einzugrenzen, beschränke ich mich hier auf die Regelungen der Evangelisch Kirche Deutschlands (EKD). Auf die Ausführungen der einzelnen Landeskirchen oder integrierter Gliedkirchen, die zum Teil ähnlich organisiert sind, wird nicht näher eingegangen. Zwei besondere Verfahren werden in dieser Arbeit ebenfalls begutachtet: Das „Lehrbeanstandungsverfahren“ und der „Schlichtungsausschuss“ als Möglichkeit einer „gütlichen“ Einigung nach EKD-Recht. Bei den kirchlichen Verfahren sind die Abläufe häufig identisch, daher werden diese im Allgemeinen dargestellt. Die materiellen Zuständigkeiten werden am Schluss begutachtet.
Die Begründung der kirchlichen Gerichtsbarkeit reicht bis in die Jahre zwischen 318 und 333 n. Chr. zurück. Zu dieser Zeit übten die Bischöfe eine Zivilgerichtsbarkeit aus, jedoch stand diese in Konkurrenz zur staatlichen Zivilgerichtsbarkeit. Zu späterer Zeit gab es eine Schiedsgerichtsbarkeit unter Christen. Ab dem Jahr 1539 gab es im evangelischen Bereich landesfürstliche Konsortien. Die gerichtlichen Funktionen der Konsortien gingen später zugunsten der allgemeinen Staatsgerichte verloren. Erst seit dem Ende des 19. Jahrhunderts setzte die kirchliche Gerichtsbarkeit wieder ein, zunächst in Gestalt der Disziplinargerichtsbarkeit gegen Geistliche.[2]
In einer Auseinandersetzung mit der päpstlichen Jurisdiktion und der Abwehr des kanonischen Rechts[3], das auch weltliche Belange regelte, lehnten die Reformatoren eine eigene kirchliche Gerichtsbarkeit ab:
„Nach göttlichem Recht besteht deshalb das bischöfliche Amt darin, das Evangelium zu predigen, Sünden zu vergeben, Lehrfragen zu entscheiden, Lehre, die gegen das Evangelium ist, zu verwerfen und die Gottlosen, deren gottloses Wesen offen zu Tage liegt, von der kirchlichen Gemeinschaft auszuschließen – nicht mit menschlicher Gewalt, sondern allein durch Gottes Wort….Soweit nun die Bischöfe sonst noch Macht oder Rechtsprechung in anderen Angelegenheiten ausüben, wie zum Beispiel in Ehe – und Steuersachen, tun sie dies kraft menschlichen Rechts.“[4]
Nach diesem Verständnis sind sowohl kirchliche als auch die staatliche Gerichtsbarkeit eine weltliche Angelegenheit. Bei der Gründung der evangelischen Kirche war es nicht selbstverständlich, dass eigene Gerichte existieren.
Exkurs: Theologische Begründungen für kirchliche Sonderregelungen
Die Ursache hierfür liegt nicht nur in der Zuordnung weltlicher Angelegenheiten an weltliche Instanzen, sondern hat auch theologische Gründe. Wer darf über andere Menschen richten? „Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet. Denn wie ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden; und mit welchem Maß ihr messt, wird euch zugemessen werden.“[5]Da es bei einem autoritativen Richterspruch fast immer einen Gewinner und einen Verlierer gibt, gilt deshalb eine Streitentscheidung als „unbiblisch“. Deswegen wird unter Christen der von Jesu gewiesene Weg des „Liebesgebotes“ der gütlichen Einigung bzw. dem Rechtsverzicht angestrebt. (Schlichtungsverfahren)
Grundsätzlich spricht sich die Bibel nicht gegen Richterrecht aus. Im 1. Korintherbrief Kap. 6 wird darauf hingewiesen, dass selbstgerechtes, überhebliches und heuchlerischeres Unwerturteil über andere Personen nicht in Ordnung ist.[6]In dem Kapitel wird auch darauf hingewiesen, dass Streite unter Christen nicht vor Ungläubigen ausgetragen werden sollen.[7]Aus diesem Grund bedarf es in der Kirche Verfahren, die eine Schlichtung von Streiten ermöglichen. Somit können denkbare missbräuchliche Ausübung von Entscheidungen kirchlicher Amtsträger und Organen durch unabhängige Instanzen überprüft werden.
In der „Bekenntnissynode von Barmen“ wird in der vierten These der „Barmer Theologischen Erklärung von 1934“ davon gesprochen, dass die verschiedenen Ämter der Kirchen keine Macht der einen über die andere begründen kann.[8]
Diese Erklärung ist eine historisch begründete Reaktion auf die staatliche Willkür des „Dritten Reiches“.
In der evangelischen Kirche begann man 1918 wieder eine kirchliche Gerichtsbarkeit zu errichten. Nach 1945 wurden diese Bestrebungen verstärkt.[9]Es wurden kirchliche Verwaltungsgerichte geschaffen, die den staatlichen Verwaltungsgerichten in weiten Teilen nahe kommen.
Gegenwärtig dient die selbständige und unabhängige kirchliche Gerichtsbarkeit einer streit- und parteinahen Konfliktschlichtung. Dadurch wird dem Rechtschutzgebot des Staates Rechnung getragen. Mit dem ordnungsgemäßen Verfahren im innerkirchlichen Bereich kann ein unabhängiges Sachurteil ergehen und Rechtsfrieden hergestellt werden.[10]
Die Errichtung des Kirchlichen Verwaltungsgerichts der Landeskirche in Württemberg am 1. Januar 2002 hat erst zum Bestehen des „flächendeckenden“ kirchlichen Rechtschutzes in Deutschland geführt.[11]„Die kirchlichen Gerichte haben ebenso wie die staatlichen Gerichte die Aufgabe, ihre Entscheidungen nach Maßgabe des jeweiligen anwendbaren Rechts zu treffen.“[12]Dadurch sind die Kirchengerichte zur Judikatur über Akte des kirchlichen Lebens berufen. Diese ergehen rechtsförmig oder weisen konkrete Bezüge auf. Zur Anwendung kommt das einerseits einschlägige Kirchenrecht. Das staatliche Recht findet Anwendung, wenn die Schranken des geltenden Gesetzes i.S.d. Art. 140 GG i.V.m. Art 137 Abs. 3 WRV, bei der jeweiligen Kirche die Geltung beansprucht. Will die kirchliche Judikatur der Aufgabe im Organismus der Kirche gerecht werden, so nimmt sie die Verfahren als Rechtsanwendung wahr. Es ist kein Bestandteil des geistlichen Wirkungskreises.[13]
In diesem Abschnitt wird sowohl auf die Entwicklung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland als auch auf die Entstehung der grundgesetzlichen Regelungen zu Religionsgemeinschaften eingegangen. Weiter werden Definition, Rechtsfähigkeit und Rechtsform von Religionsgemeinschaften genauer betrachtet.
Das Recht der Selbstbestimmung für Religionsgemeinschaften war bereits in der Weimarer Reichsverfassung (WRV) vom 11. August 1919 verankert. In Artikel 137 Abs. 3 WRV wird das Verhältnis zwischen Staat und Kirche bestimmt: „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.“ Die Regelung gilt gem. Art. 140 GG auch heute noch und wird durch Art. 4 GG, der die Freiheit der Religionsausübung garantiert, ergänzt.
Aus der Weimarer Reichsverfassung wurden über Art. 140 GG außerdem die Bestimmungen der Art. 136, 137, 138, 139 und 141 WRV für die Bundesrepublik Deutschland übernommen. Nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 8 WRV ist die Ausgestaltung der weiteren Regelungen aus dem Art. 137 WRV im einzelnen Sache der Gesetzgebung durch die Bundesländer. Die Verfassungen der Bundesländer stimmen trotz erheblicher Unterschiede bei den Ausführungsbestimmungen in der Gewährleistung der Religionsfreiheit substantiell mit dem Grundgesetz überein. Die vom Grundgesetz vorgegebenen institutionellen Garantien werden nicht übergangen. Somit wird eine zweite verfassungsrechtliche Ebene geboten, deren selbstständige Bedeutung vor allen in den Bereichen zum Tragen kommt, in denen die Länder die Gesetzgebungskompetenz haben (vor allem Bildung und Sicherheit).[14]
Eine Problematik bei der Gesetzgebung durch die Länder entsteht dadurch, da die jeweiligen Landeskirchen nicht die gleichen Grenzen haben, wie die Bundesländer. In Bayern sind die Grenzen fast identisch, bei anderen Landeskirchen überschneiden sich diese mit denen mehrerer Bundesländer, z.B. Ev. Kirche in Hessen und Nassau, Evangelische Kirche in Norddeutschland – Nordkirche - (Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein).
Das Staatskirchenrecht nimmt im Gefüge des Grundgesetzes eine kuriose Stellung ein. Es wirkt zunächst eigentümlich, weil hier in Art. 140 GG die zum Teil unverändert kirchenrechtlichen Bestimmungen aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen wurden. Dabei handelt es sich um das Ergebnis eines Verfassungskompromisses, weil die Vorschläge aus der Mitte des Parlamentarischen Rates zur Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat nicht mehrheitsfähig waren.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die aus der Weimarer Reichsverfassung ins Grundgesetz übernommen Artikel vollgültiges Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Sie stehen gegenüber den anderen Artikeln auf gleichem Rang.[15]
Hierdurch steht das staatskirchenrechtliche System der Bundesrepublik mit seinen normativen verfassungsrechtlichen Grundlagen weiterhin in der Tradition des deutschen Staatskirchenrechts, wie es bereits im Wesentlichen in der „Paulskirchenverfassung“ vom 28. März 1849 verankert wurde. Die staatskirchenrechtlichen Grundentscheidungen von 1919 haben bis heute ihre substantielle Geltung behalten.
Durch das staatskirchenrechtliche System der Weimarer Reichsverfassung werden wesentliche Merkmale des Grundrechts auf freie Religionsausübung (Art. 4 GG) gewährleistet. Zentraler Punkt ist die grundsätzliche Trennung von Staat und Kirche durch Art. 137 Abs. 1 WRV. Gleichzeitig werden Religionsgemeinschaften als Teil der Öffentlichkeit aufrechterhalten und in hervorgehobener Stellung anerkannt. Unter Umständen erhält die Kirche den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 137 Abs. 5 WRV) und das Recht zur Erhebung von Kirchensteuern (Art. 137 Abs. 6 WRV). Dabei ist es wichtig zu beachten, dass die institutionellen Garantien der Religionsgemeinschaften nicht isoliert mit den grundrechtlichen Positionen des Einzelnen konkurrieren. Sie sind vielmehr im inneren Zusammenhang zu betrachten.
Diese genannten Rechte und Gewährleistungen verpflichten den Staat zur Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften. Die Grundrechte stehen nicht nur den großen christlichen Kirchen zu, sondern allen Religionsgemeinschaften, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, z.B. hinsichtlich ihrer Verfassung, Zahl der Mitglieder und der Gewähr der Dauer, oder wenn sie die Erlangung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten (Art. 137 Abs. 5 WRV). Hierbei ist zu beachten, dass das Grundgesetz in Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 7 WRV Vereinigungen den Religionsgemeinschaften gleichstellt, die sich als Ziel eine gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung gesetzt haben. Den Begriff Religionsgemeinschaft definiert Gerhard Anschütz in seinem Kommentar zur Weimarer Reichsverfassung auszugsweise wie folgt: „die Angehörigen eines und desselben Glaubensbekenntnisses – oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse (…) - für ein Gebiet (…) zusammenfassender Verband zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben.“[16]
Heinrich de Wall definiert die Religionsgemeinschaft wie folgt:
1. „Eine Religionsgemeinschaft besteht – mit Besonderheiten von Dachverbandsorganisationen – aus natürlichen Personen.
2. Ein Minimum an organisatorischer Struktur und Dauerhaftigkeit gehört zum Wesen einer Gemeinschaft. Die spontane Versammlung von Betenden ist noch keine Religionsgemeinschaft.
3. Von anderen Gemeinschaften unterscheidet sich die Religionsgemeinschaft dadurch, dass es ihr gerade um die Pflege einer Religion bzw. eines Bekenntnisses geht. Selbstverständlich können auch nichtchristliche Vereinigungen Religionsgemeinschaften sein. Keine Religionsgemeinschaften sind Vereinigungen, die sich anderen als religiösen Zwecken widmen, etwa der Kultur – oder Brauchtumspflege. Die Abgrenzung kann schwierig sein.
Religion ist in der Rechtsprechung definiert worden als eine „mit der Person des Menschen verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des Menschlichen Lebens.“ (BVerwG, NJW 1992, 2497). Was „Religion“ und „Religionsgemeinschaft“ sind, kann nur unter wesentlicher Berücksichtigung des Selbstverständnisses der jeweiligen Vereinigung bestimmt werden. Allerdings reichen „nicht allein die Behauptung und das Selbstverständnis“ aus. Vielmehr muss es sich auch „tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religion und Religionsgemeinschaft handeln. Dies ist im Streitfall zu prüfen und zu entscheiden, obliegt – als Anwendung einer Regelung der staatlichen Rechtsordnung – den staatlichen Organen. (BVerfGE 83,41 [353]).
Ohne Bedeutung ist es, ob eine Religionsgemeinschaft alle Bekenntnisangehörige umfasst oder ob es mehrere konkurrierende Religionsgesellschaften gleichen Bekenntnisses gibt. Auch kann eine Religionsgemeinschaft mehrere verwandte Glaubensrichtungen zusammenführen. Ausgeschlossen ist insofern nur, dass fundamentale Unterschiede zwischen den Glaubensrichtungen bestehen.
4. Ein Viertes Merkmal dient der Abgrenzung der Religionsgemeinschaften von religiösen Vereinen, die in Art. 138 Abs. 2 WRV genannt werden. Während sich die Religionsgemeinschaften der umfassenden Erfüllung der durch das Bekenntnis gestellten Aufgaben widmen, dient ein religiöser Verein nur Teilaspekten des Religiösen Lebens – beispielsweise sind Vereine der Caritas oder der Diakonie keine Religionsgemeinschaften, sondern religiöse Vereine.“[17]
Das Selbstverwaltungsrecht der Religionsgemeinschaften schließt auch das Arbeits- und Dienstrecht der bei der Kirche Beschäftigten ein. Damit einher geht die Befugnis zur eigenen Rechtssetzung, zur Verwaltung sowie zur Schaffung der eigenen Gerichtsbarkeit, der sog. Kirchengerichte. In Bereichen, in denen eine eigene Gerichtsbarkeit nicht besteht, wird durch das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften die Möglichkeit eines staatlichen Gerichtes begrenzt.[18]
Der Erwerb der Rechtsfähigkeit wird durch Art. 137 Abs. 4 WRV bestimmt. Durch das Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung im Jahre 1919 wurden alle bestehenden Sonderbestimmungen für die Kirchen aufgehoben, welche den Erwerb der Rechtsfähigkeit derselben insgesamt nur durch staatliche Konzessionen erlaubte. Als Konsequenz trat aus dem Prinzip der Trennung von Staat und Kirche und der damit verbundenen Abschaffung der staatlichen Kirchenhoheits- und Kirchenaufsichtsrechte die Gleichstellung der Religionsgemeinschaften mit allen anderen Vereinigungen. Die Besonderheit bei dem Artikel der Weimarer Reichsverfassung ist jedoch, dass Religionsgemeinschaften nicht nur die Rechtsfähigkeit nach den Vorschriften desbürgerlichenRechts erwerben können. In Art. 137 Abs. 5 WRV wird für Religionsgemeinschaften die Möglichkeit eröffnet, den Status der Körperschaft desöffentlichenRechts (KdöR) zu erwerben oder beizubehalten. Als Lex specialis verweist Art. 137 Abs. 4 WRV auf die Auswahlfreiheit der Religionsgemeinschaft über ihre Rechtsform. Ebenso stellt diese Norm kein Privileg dafür dar, dass Religionsgemeinschaften die Möglichkeit besitzen, den Status eines eingetragenen Vereins für immer zu erwerben. Hierbei ist es völlig unabhängig, ob sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen.
Lässt sich eine Religionsgemeinschaft in das Vereinsregister eintragen, verliert sie nicht das durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV zugesprochene Selbstbestimmungsrecht in ihren eigenen Angelegenheiten.
Religionsgemeinschaften können bei der Anwendung des Vereinsrechts die Gestaltungsmöglichkeiten des abdingbaren Rechts nutzen, solange keine Verletzung der anderen Rechte vorliegt. Im Innenverhältnis bedeutet dies, dass religiöse Vereine einen anderen Gestaltungsspielraum haben als andere Vereine.[19]
Aus der Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts ergeben sich für Religionsgemeinschaften Vorteile:
1) So erhalten sie dadurch Dienstherrenfähigkeit, öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zu begründen, die nicht dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht unterliegen.
2) Die Disziplinargewalt gegen kirchliche Amtsträger obliegt ebenfalls der Religionsgemeinschaft.
3) Neben dem Parochialrecht, welches erlaubt, die Zugehörigkeit des Mitglieds dem Wohnsitzprinzip zuzuordnen, umfasst es auch die Organisationsgewalten.
4) Bei der Organisationsgewalt wird der Religionsgemeinschaft die Kompetenz gegeben, eigene Untergliederungen und sonstige öffentliche - rechtliche Rechtssubjekte zu errichten.
5) Eine weitere Befugnis ist die Rechtssetzung mit öffentlich-rechtlicher Wirkung in ihrem Bereich. Hierzu zählen die Erhebung der Kirchensteuer sowie die interne Rechtssetzung inkl. eigener Gerichtsbarkeit.[20]
Durch Art. 101 Abs. 2 GG kann derStaatneben den ordentlichen Gerichten der Zivil-, Straf-, und Verwaltungs­gerichtsbarkeit weitere Gerichte für besondere Sachgebiete errichten. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Errichtung durch ein formelles Gesetz für das jeweilige Sachgebiet sowohl sachlich als auch örtlich geregelt wird. Die Bestimmung für die Errichtung muss bereits im Voraus abstrakt und generell bestimmt sein.[21]
Die Befugnis derKirchenzur Errichtung und Unterhaltung einer eigenen Kirchengerichtsbarkeit folgt hingegen aus dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen (Art. 140 i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV). Die Verfassung spricht zwar von der Religionsgemeinschaft, dennoch wird in der Literatur und Rechtsprechung der Begriff „Kirche“ verwendet, welcher inhaltlich und traditionell an der christlichen Kirche orientiert wird.[22]
Durch das Selbstbestimmungsrecht der Kirche in der Verfassung stellen die Kirchen­gerichte keine Sondergerichte im Sinne des Art. 101 Abs. 2 GG dar, der nur für staatliche Sondergerichte gilt.
In Deutschland hat jeder Staatsbürger Anspruch auf staatlichen Rechtschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG. Das bedeutet, dass jedem Staatsbürger der Rechtsweg offensteht, wenn er in seinen Rechten durch die öffentliche Gewalt verletzt wird. Als öffentliche Gewalt ist die vom Staat abgeleitete Gewalt zu verstehen. Als Rechtsweg wird die Möglichkeit bezeichnet, den Zugang zu dem zuständigen Gericht zu nutzen, also vor allem klagen zu können.
Durch die Existenz von kirchlichen Gerichten stellt sich schon die Frage, inwieweit bei innerkirchlichen Angelegenheiten ein Rechtschutz durch staatliche Gerichte gewährleistet werden kann. Dürfen staatliche Gerichte bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der Kirche die Rechtsnormen und die Entscheidungen kirchlicher Verwaltungsakte nachprüfen?[23]Bei der Beurteilung von Rechtsverhältnissen, die auf staatlichem Recht beruhen, müssen vorab die kirchlichen Regelungen, z.B. beim Dienstverhältnis von privatrechtlichen Dienstnehmern, geklärt werden.
[1]Zitiert aus Winter, Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, Seite 27.
[2]Vgl. Winter, Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, S.212.
[3]Das Kanonische Recht stellt das Kirchenrecht der römisch-katholischen Kirche, der byzantinisch-orthodoxen und der orientalisch-orthodoxen Kirchen dar. Dieses dient der Regelung der internen Angelegenheiten. Es sieht auch eine eigene Gerichtsbarkeit für kirchliche Angelegenheiten vor.
[4]Auszug aus Art. 28 Confessio Augustana (CA) von 1530.
[5]Lutherbibel 2017, Matthäus Kapitel 7 Vers 1+2; zuzüglich wird beim Evangelium nach Lukas 6,37 dieser Vers wie folgt dargelegt: „ Und richtet nicht, so werdet ihr auch nicht gerichtet. Verdammt nicht, so werdet ihr nicht verdammt. Vergebt, so wird euch vergeben.“
[6]Siehe Lutherbibel 2017, 1.Korinther Kapitel 6, Verse 1 – 11.
[7]Vgl. Gute Nachricht Bibel, 1.Korinther Kapitel 6, Vers 1.
[8]Vgl. de Wall/Muckel, Kirchenrecht, § 10 Rn. 9: „Insbesondere die dritte und vierte These der Barmer Theologischen Erklärung bekräftigen die Unabhängigkeit der evangelischen Kirche von staatlichen und allgmeinen politischen Vorgaben. So heißt es in der dritten These: „Wir verwerfen die falsche Lehre, als dürfe die Kirche die Gestalt ihrer Botschaft und ihrer Ordnung ihrem Belieben oder dem Wechsel ihrer jeweils herrschenden weltanschaulichen und politischen Überzeugungen überlassen“ und in der vierten These: „Wir verwerfen die falsche Lehre, als könne und dürfe sich die Kirche abseits von (ihrem) Dienst insbesonder, mit Herrschaftsbefugnissen ausgestattete Führer geben und geben lassen“. Vgl. C. Link, Rechtstheologische Grundlagen des Kirchenrechts, ZevKR 45 (2000), S. 73-88 (/3); von Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, S.37 f.“.
[9]Vgl. von Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, § 37 S. 315.
[10]Vgl. de Wall in Heinig und Munsonius, 100 Begriffe aus dem Staatskirchenrecht,S. 213.
[11]Vgl. Heinig und Munsonius, 100 Begriffe aus dem Staatskirchenrecht, Kirchengerichte S.124.
[13]Vgl. Heinig und Munsonius, 100 Begriffe aus dem Staatskirchenrecht, Kirchengerichte S.124.
[14]Vgl. Winter, Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, S.13.
[15]BVerfG vom 14. Dezember 1965 – 1 BvR 413/60 – BVerfGE 19, 206 (219); Vgl. Winter, Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, S.14.
[16]Vgl. Heinig und Munsonius, 100 Begriffe aus dem Staatskirchenrecht, Religionsgemeinschaft, S. 212 – 213.
[17]Vgl. Heinig und Munsonius, 100 Begriffe aus dem Staatskirchenrecht, Religionsgemeinschaft, S. 213 – 214.
[18]Vgl. Heinig und Munsonius, 100 Begriffe aus dem Staatskirchenrecht, Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, S. 260.
[19]Vgl. Winter, Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, S. 222-223.
[20]Vgl. Winter, Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, S. 225-226.
[21]Vgl. Hömig/Wolff, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 102 Rn. 13.
[22]Vgl. Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz – Kommentar, § 13 Rn. 200.
[23]Vgl. von Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, § 37, S. 310.
FOM Essen, Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule (München)
Arne Junge (Autor)
V378804
9783668632646
9783956873690
Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Gerichtsbarkeit der evangelischen Kirche. Es wird betrachtet, ob und wie das Kirchenrecht und ihre Gerichtsbarkeit mit der Staatshoheit in Einklang zu bringen ist. Es wird das GG betrachtet und die einzelnen Verfahren der EKD. Es werden die 20 Landeskirchen nur sehr gering betrachtet. Als Folgefrage für eine weitere Thesis könnte sein: Was geschieht mit den Religionsgemeinschaften wenn Art. 140 GG ausser Kraft tritt?
Gerichtsbarkeit Art. 140 GG Kirchenrecht Kirche Kirchengerichte
Arne Junge (Autor), 2017, Die Gerichtsbarkeit der evangelischen Kirche in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.diplomarbeiten24.de/document/378804
Kirchenzugehörigkeit als Voraussetzung für die Begründung und Aufre...
Evangelische Kirchen in der DDR. Die Kirche im Sozialismus. Opposit...