Source: https://hannovers-steuerberater.de/Steuerlexikon/vorsorgepauschale-2010/
Timestamp: 2020-03-31 15:38:36
Document Index: 123556836

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 41', '§ 10', '§ 39', '§ 39', '§ 243', '§ 10', '§ 39', '§ 55', '§ 39', '§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 243', '§ 229', '§ 248']

Vorsorgepauschale 2010 | Steuerberater Hannover
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Im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung wird ab 2010 keine Vorsorgepauschale mehr berücksichtigt (§ 10c EStG). Wenn höhere Aufwendungen entstehen, die im Rahmen der hierfür geltenden Sonderausgaben-Höchstbeträge abzugsfähig sind, können diese bei einer Veranlagung geltend gemacht werden. Das Finanzamt erhält von diesen Vorsorgeaufwendungen grds. Kenntnis durch die elektronische Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 11-14 EStG) und/oder die Übermittlung der Beiträge für eine Krankenversicherung und für eine gesetzliche Pflegeversicherung – soziale Pflegeversicherung und private Pflegepflichtversicherung – durch die Versicherungsunternehmen (§ 10 Abs. 2 und 2a EStG).
Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Vorsorgepauschale herausgegeben: BMF, 22.10.2010 – IV C 5 – S 2367/09/10002.
wird eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, die 2010, bezogen auf den Arbeitslohn, 40 % des Arbeitnehmerbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung – unter Beachtung der Beitragsbemessungsgrenze – entspricht (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. a i.V.m. Abs. 4 EStG). Eine grundlegende Änderung gegenüber 2009 tritt insoweit nicht ein.
Bei gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmern (pflicht- und freiwillig versicherte ArbN) wird eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, die bezogen auf den Arbeitslohn – unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze – dem Arbeitnehmeranteil eines pflichtversicherten Arbeitnehmers entspricht. Dabei wird für diese Berechnung aber lediglich der ermäßigte Beitragssatz (ab 01.07.2009 = Arbeitnehmeranteil 7,6 %; Arbeitgeberanteil 6,7 % = 14,3 %) zugrunde gelegt, da dieser anzuwenden ist, wenn kein Anspruch auf Krankengeld besteht (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. b EStG, § 243 SGB V). Insoweit wird bereits bei der Vorsorgepauschale berücksichtigt, dass Beitragsteile, die auf das Krankengeld entfallen, grds. nicht als Sonderausgabe abziehbar sind (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG n.F.).
Auch für die Pflegeversicherungsbeiträge wird eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, die bezogen auf den Arbeitslohn – unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze – dem Arbeitnehmeranteil entspricht (0,975 %). Dabei ist ggf. auch der Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,25 % zu berücksichtigen (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. c EStG). In der Summe sind in diesen Fällen 1,225 % anzusetzen (§ 55 Abs. 3 SGB XI). Länderspezifische Besonderheiten bei den Beitragssätzen sind dabei ebenfalls zu beachten (z. B. höherer Arbeitnehmeranteil in Sachsen; z. Zt. 1,475 % statt 0,975 %).
Bei privat versicherten Steuerpflichtigen (z.B. privat versicherte Beamte, beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer und höher verdienende Arbeitnehmer) wird in den Steuerklassen I bis V eine Vorsorgepauschale in Höhe der dem Arbeitgeber zunächst vom Arbeitnehmer mit einer Bescheinigung der Krankenkasse, künftig (ggf.) über ELSTAM, mitgeteilten tatsächlichen Beiträge – einschließlich der Beitragsanteile für Kinder und den nicht erwerbstätigen Ehegatten – für die Basis-Krankenversicherung und Pflegepflichtversicherung berücksichtigt (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. d EStG). Der Arbeitgeber muss über die Beiträge informiert sein. Ansonsten greift die unten beschriebene Mindestvorsorgepauschale.
Leistet der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Verpflichtung steuerfreie Zuschüsse zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung (§ 3 Nr. 62 EStG), können auch im Rahmen der Vorsorgepauschale – ebenso wie beim Sonderausgabenabzug im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung -nur die um die steuerfreien Zuschussleistungen verminderten Beitragsleistungen berücksichtigt werden. Aus Vereinfachungsgründen wird dieser Kürzungsbetrag in der Höhe angesetzt, der dem Arbeitgeberanteil bei einem pflichtversicherten Arbeitnehmer entspricht, wobei auch hier für die Krankenversicherung auf den ermäßigen Beitragssatz abzustellen ist.
Bei privat versicherten Arbeitnehmern in der Steuerklasse VI kommt keine Berücksichtigung des Teilbetrags der Vorsorgepauschale für die private Kranken- und Pflegepflichtversicherung in Betracht, da – anders als bei Pflichtversicherten – eine Mehrfachbeschäftigung nicht zu höheren Beitragsleistungen führt.
die Beiträge des Arbeitnehmers zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 EStG) – Zeile 25 Lohnsteuerbescheinigung,
die Beiträge des Arbeitnehmers zur sozialen Pflegeversicherung (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 EStG n. F.) – Zeile 26 Lohnsteuerbescheinigung,
die Beiträge des Arbeitnehmers zur Arbeitslosenversicherung (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 14 EStG) – Zeile 27 Lohnsteuerbescheinigung,
der für die private Krankenversicherung und Pflegepflichtversicherung berücksichtigte Teilbetrag der Vorsorgepauschale (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 15 EStG), – lt. Zeile 28 Lohnsteuerbescheinigung = nachgewiesene Beiträge zur privaten Krankenversicherung und Pflege-Pflichtversicherung.
Prozentsatz entsprechend dem ArbN-Anteil eines pflichtversicherten Arbeitnehmers (unter Berücksichtigung der BBG und des ermäßigten Beitragssatzes – § 243 SGB V)
Versorgungsempfänger, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, müssen die anfallenden Krankenversicherungsbeiträge in voller Höhe allein tragen (vgl. § 229 Abs. 1 i. V. m. §§ 248, 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V und entsprechende Regelungen im SGB XI). Im Lohnsteuerabzugsverfahren sind nur die entsprechenden Teilbeträge der Vorsorgepauschale nach Tz. 4 des BMF-Schreibens v. 22.10.2010 – IV C 5 – S 2367/09/10002 anzusetzen. Eventuell höhere, steuerlich abzugsfähige Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge können im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden.
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