Source: http://openjur.de/u/680781.html
Timestamp: 2016-09-29 05:05:13
Document Index: 80511547

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 124', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 7', '§ 134', '§ 47', '§ 152', '§ 124']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 - Az. 3 ZB 12.143 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 25. Februar 2014 - Az. 3 ZB 12.143
Bayerischer VGH · Beschluss vom 25. Februar 2014 · Az. 3 ZB 12.143
3 ZB 12.143
openJur 2014, 5406
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers; Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn; Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung; Muslimbrüderschaft; Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.; Muslimische Jugend in Deutschland;TenorI. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 28.266,75 € festgesetzt.
GründeDer allein auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat das auf Verpflichtung des Beklagten gerichtete Begehren, den Kläger zum Beamten auf Probe zu ernennen, wie auch den Hilfsantrag auf Neuverbescheidung, zu Recht abgewiesen.
An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn von dem Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt worden wäre (BVerfG B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163 - juris; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624 - juris). Das ist jedoch nicht der Fall.
Soweit der Kläger im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils ein Ungleichgewicht bemängelt, weil aus seiner Sicht seinen Argumenten im Verhältnis zum Vortrag der Beklagten bzw. der Stellungnahme des Vertreters des öffentlichen Interesses nicht ausreichend Raum gegeben worden sei, lassen sich damit keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils begründen.
Im zweiten Abschnitt der Zulassungsbegründung geht es zum einen darum, dass das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt hat, dass sich die Muslimische Jugend in Deutschland (MJD), für die der Kläger tätig ist, vorbildlich gegen Gewalt und Rassismus und für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz engagieren soll (siehe unter 1.) und zum anderen um die Frage, ob das Verwaltungsgericht die grundsätzlichen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zum Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des Dienstherrn hinsichtlich der Gewähr der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers (U.v. 27.11.1980 - 2 C 38/79 - BVerwGE 61, 176 - juris) berücksichtigt hat (siehe unter 2.).
1. Soweit der Kläger darauf hinweist, dass die MJD für ihre vorbildliche Jugendarbeit vom Land Nordrhein-Westfalen einen Preis erhalten habe, ist das nur bedingt richtig. Einen Preis erhalten hat das Projekt „Dialogbereit“, an dem die MJD neben der Katholischen Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz NRW und der Landesarbeitsgemeinschaft Katholische Offene Kinder- und Jugendarbeit NRW teilgenommen hat. Die Jugendministerin des Landes Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Laudatio für die Preisträger des „Goldenen Hammers 2011“ (neben dem Projekt „Dialogbereit“ noch zwei weitere Preisträger) ausgeführt: „Diese jungen Preisträger gehören zu Recht ins Rampenlicht der Öffentlichkeit. Sie engagieren sich vorbildlich gegen Gewalt und Rassismus und für Demokratie, Menschenrecht und Toleranz.“ (vgl. Bl. 64 des VGH-Akte).
a. Der Kläger lässt offen, inwieweit sich aus der Preisverleihung am 24. März 2011 ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sollen und genügt damit möglicherweise nicht dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Sätze 4 und 5 VwGO. Letztlich kommt es darauf aber nicht an, weil die Preisverleihung nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Überprüfung der vom dem Dienstherrn getroffenen Beurteilung - hier 18. Oktober 2010 - erfolgte (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: BVerwG, U.v. 27.11.1980 - 2 C 38/79 - BVerwGE 61, 176 - juris Rn. 41) und somit vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt werden durfte.
b. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht aus der Mitgliedschaft des Klägers in der MJD als solche keine negativen Schlüsse gezogen. Für das Verwaltungsgericht war das Tätigwerden für die MJD - im Gegenteil - nach eigenem Bekunden nicht von Belang (vgl. Bl. 22 UA, 3. Absatz = juris Rn. 58). Es hat vielmehr - bezogen auf die Jugendarbeit des Klägers in dem Münchner Lokalkreis der MJD: „ Muwahidun“ - dem Kläger das Verfassen der sog. SWOT-Analyse (siehe hierzu später unter III. 2) vorgeworfen und die Besorgnis geäußert, der Kläger könne das „ISB-Programm Training for Action“ in seinen Intensivkursen für die MJD einsetzen. Das Programm habe - so das Verwaltungsgericht - eindeutig extremistischen Inhalt und sei mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht in Einklang zu bringen (vgl. Bl. 21 UA, in diesem Sinne auch Bl. 31 des Bescheids vom 18.10.2010). Gegen diese Bewertung hat sich der Kläger mit seiner Zulassungsbegründung nicht gewandt. Das Verwaltungsgericht ist mit der Beklagten davon ausgegangen, dass der Kläger nicht nur eine mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare innere Einstellung vertritt, sondern auch bereit ist, diese im Rahmen seiner Tätigkeit als Leiter der Jugendgruppe bzw. ggf. nach seiner Berufung in das Beamtenverhältnis als Lehrer an seine Schüler weiterzugeben. Anknüpfungspunkt für die Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers ist somit nicht die Mitgliedschaft in der MJD, sondern die Verwendung verfassungswidrigen Materials im Rahmen seiner (persönlichen) MJD-Tätigkeit, sodass der Umstand der Laudatio - für sich genommen ohnehin keine Feststellung im Sinne einer unumstößlichen Tatsache - keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils begründen könnte.
2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sich auch nicht aus der Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe einzelne Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.11.1980 - 2 C 38/79 - BVerwGE 61, 176 - juris) nicht richtig beachtet. Der Kläger legt seine Zweifel an der Richtigkeit des Urteils anhand der juris-Randnummern (im Folgenden nur Randnummern) der höchstrichterlichen Entscheidung dar; hieran orientieren sich auch die nachfolgenden Ausführungen:
a. Der Kläger verweist auf die Randnummer 35. Danach ist das prognostische Urteil über die Gewähr zukünftiger Verfassungstreue durch die gesetzlich vorgegebenen und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts ausgefüllten Maßstäbe stärker als bei anderen Beurteilungen verrechtlicht. Dies wirkt sich bei den einzelnen Anhaltspunkten verwaltungsgerichtlicher Kontrolle aus, insbesondere bei der Frage nach dem Inhalt des beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmens, in dem sich die Einstellungsbehörde bewegen kann, und bei den anzuwendenden allgemeingültigen Wertmaßstäben. Damit wird ausgedrückt, dass die erforderliche Prognose die gesetzliche Vorgaben und deren richterrechtliche Ausfüllung zu beachten hat. Der Kläger legt jedoch nicht dar, inwieweit sich daraus ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sollen, zumal keinerlei Aussage dazu getroffen wird, dass das Verwaltungsgericht dieser „Verrechtlichung“ nicht Rechnung getragen hätte. Soweit der Kläger darauf hinweist, seine Mitgliedschaft in der MJD sei nicht berücksichtigt worden, kann auf die obigen Ausführungen unter II. 1 verwiesen werden.
b. In Randnummer 41 hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass das Gericht auf die Überprüfung der vom Dienstherrn getroffenen Beurteilung beschränkt ist (vgl. auch BVerwG, B.v. 30.3.1988 - 6 B 1/88 - juris Rn. 5). Der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht habe diese Vorgabe nicht eingehalten, weil die Berichterstatterin mit Schreiben vom 4. November 2011 dem Kläger nach § 87b Abs. 2 VwGO aufgegeben hatte, für seine Verfassungstreue Tatsachen anzugeben sowie Beweismittel zu benennen und weil das Verwaltungsgericht die Äußerungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung berücksichtigt habe.
Das Bundesverwaltungsgericht schließt nicht aus, dass das Verwaltungsgericht dem Kläger nicht Gelegenheit geben dürfte, persönlich Stellung zu nehmen und den Sachverhalt weiter aufzuklären. Es hat ausdrücklich zugestanden, dass das Gericht durch eine persönliche Anhörung des Klägers den Sachverhalt weiter aufklären kann (Randnummern 33, 41). Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung nicht auf Aussagen des Klägers im Sinne von neuen, den Bescheid ergänzenden Tatsachen gestützt (was ihm nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts versagt wäre; vgl. BVerwG, B.v. 30.3.1988 - 6 B 1/88 - juris Rn. 5), sondern hat dem Kläger die Gelegenheit gegeben, die seinerzeit von der Beklagten getroffene Bewertung in Frage zu stellen.
Aus der Randnummer 33 folgt schließlich auch, dass der Bewerber im gerichtlichen Verfahren eine „besondere Mitwirkungslast“ hat. Ihm obliegt es in erster Linie - möglicherweise nur ihm bekannte - Umstände darzutun, die für die Beurteilung seiner Verfassungstreue von Bedeutung sein können, d.h. die festgestellten Beurteilungselemente und die darauf gestützte Eignungsprognose des Dienstherrn in einem anderen Licht erscheinen lassen. Warum das Verwaltungsgericht hier zur Klärung des Sachverhalts und zur Vorbereitung der Entscheidung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 87b Rn. 1) nicht eine Anordnung nach § 87b Abs. 2 VwGO hätte erlassen dürfen, ist nicht ersichtlich. § 87b VwGO ergänzt bzw. präzisiert die allgemeine Mitwirkungspflicht - hier - des Klägers, der mit Angaben über seine Verfassungstreue einer „besonderen Mitwirkungslast“ unterliegt. Auch diese Anordnung dient der Überprüfung der vom Dienstherrn getroffenen Beurteilung.
Der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht hätte auch dem auf dem Computer des Klägers befindlichen Material, mit dem der Kläger sich ausdrücklich identifiziere (Kurs-Lehrplan, Positionspapier „Muslime im säkularen Rechtsstaat“, Positionspapier „Integration“ und Positionspapier „Politische Partizipation“) Gewicht beimessen müssen. Das Verwaltungsgericht hat diesen Umstand letztlich berücksichtigt. So hat es ausgeführt, dass es für die ernste Besorgnis, dass der Kläger nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, nicht darauf ankomme, dass die Dokumente, aus denen sich eine solche Besorgnis ergibt, von einer Vielzahl von neutral zu beurteilenden Dokumenten umrahmt werden (vgl. Bl. 22 UA oben). Der Kläger hat diese Einschätzung mit seiner Zulassungsbegründung nicht in Frage gestellt.
c. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils kann der Kläger auch nicht mit seiner Rüge darlegen, das Verwaltungsgericht habe die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in den Randnummern 31, 32, 33 und 39 nicht beachtet. Dies ergibt sich bereits daraus, dass sich der Kläger im Wesentlichen darauf beschränkt, die Randnummern anzugeben, ohne auch nur ansatzweise darzulegen, inwieweit sich hieraus ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sollen.
Der Kläger meint, die Beklagte habe diese Verpflichtungen nicht erfüllt, was sich aus dem Akteninhalt ergebe. Damit kommt er seiner Darlegungslast (§ 124a Abs. 4 Sätze 4 und 5 VwGO) nicht nach. Der globale Hinweis auf den „Akteninhalt“ genügt dem Darlegungserfordernis jedenfalls nicht, zumal jeder Hinweis fehlt, inwieweit der Sachverhalt nicht umfassend und sorgfältig ermittelt worden wäre.
Der Kläger rügt, auch das Verwaltungsgericht habe die vorstehende zitierte Verpflichtung ignoriert, weil es durch die mehr als sechsstündige mündliche Verhandlung fehlerhaft versucht habe, eine Aufklärung herbeizuführen. Inwieweit sich hieraus ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ergeben sollen, erschließt sich dem Senat nicht. Die mündliche Verhandlung diente im Wesentlichen dem Zweck, dem Kläger Gelegenheit zu geben, Zweifel an seiner Verfassungstreue zu zerstreuen bzw. die vom Kläger benannten Zeugen zu vernehmen
d. Der Kläger schließt seine Ausführungen damit, auf die Randnummer 39 mit den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur materiellen Beweislast hinzuweisen und meint wohl, die Richtigkeit des dem Urteil des Dienstherrn zugrundeliegenden Sachverhalts habe nicht festgestellt werden können. Warum dies so sein soll, führt er nicht näher aus.
1. Der Kläger verweist nochmals auf die Randnummern 31 und 32 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1980 - 2 C 38/79 - BVerwGE 61, 176. Er folgert aus der Randnummer 32:
„Zweifel … müssen begründet sein.
Das bloße Haben einer Überzeugung … das kritische Informieren, etwa das Lesen rechtsextremistischer oder kommunistischer Literatur gehören für sich allein ebenfalls nicht zu derartigen Umständen…“,
dass sämtliche Ausführungen der Beklagten und damit auch des Verwaltungsgerichts über den Inhalt der zu tausenden zählenden Dokumenten auf dem Laptop des Klägers zu Makulatur werden. Unabhängig davon, dass er seine Schlussfolgerung argumentativ nicht belegt (er belässt es bei dem Zitat aus der höchstrichterlichen Entscheidung), kann er schon deshalb keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils darlegen, weil von den zwölf in Hinblick auf die Frage der Verfassungstreue des Klägers relevanten Dokumenten insbesondere mit der sog. SWOT-Analyse und der Nachricht an die MJD-Mitglieder verwertbare Umstände für die Beurteilung der Verfassungstreue des Klägers vorliegen, die dieser selbst verfasst hat, sodass die „Ausschlussklausel“ des Bundesverwaltungsgerichts nicht greift. Denn das Bundesverwaltungsgericht betont, dass das (z.B.) kritische Informieren und Lesen von (hier) islamistischer Literatur für sich allein keine Zweifel an der Verfassungstreue des Beamtenbewerbers rechtfertigt; in der Gesamtschau mit anderen Umständen allerdings sehr wohl, wie die einschränkende Formulierung „für sich allein“ zeigt.
2. Der Kläger meint, der Inhalt der SWOT-Analyse [vgl. Anlage 14 zum Schreiben des Kriminalfachdezernats 4 München vom 3. März 2010 (Bl. 127 der Behördenakte - Hauptakt)] müsse in seiner Gesamtheit in den Blick genommen werden. Es dürften nicht nur einige, für den Kläger negative Teile heraus gepickt werden. Der Kläger wendet sich insoweit ausdrücklich gegen eine Passage im angefochtenen Urteil (Bl. 20 UA), in der es um die Bewertung seiner SWOT-Analyse geht. Er rügt, dass das Verwaltungsgericht schlicht und einfach unterstellt habe, dass er nicht nur selbst dem Gedankengut der Muslimbrüderschaft nahe steht, sondern dieses Gedankengut auch im Rahmen seiner Jugendgruppe lehre und weitergebe. Der Kläger trägt in diesem Zusammenhang weiter vor, dass der Begriff „Gedankengut“ nicht definiert worden sei, die distanzierenden und klarstellenden Äußerungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht richtig bzw. angemessen berücksichtigt worden seien, und nicht zu erkennen sei, was mit „radikal aufzufassender Formulierung“ zu verstehen sei.
a. Die SWOT-Analyse mag neutrale Aussagen enthalten. Darauf kommt es aber nicht an. Die Beklagte (und mit ihr das Verwaltungsgericht) durften sehr wohl einzelne Punkte aus der SWOT-Analyse aufgreifen, die (ernstliche) Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers aufwerfen. Die inkriminierten Passagen erhalten durch neutrale bzw. weniger bedenkliche Aussagen keine geringere Wertigkeit. Sie dürfen isoliert als Erkenntnisquelle bewertet werden, ohne vom Kläger als vorurteilsbelastete Sachverhaltsermittlung bzw. Bewertung angegriffen werden zu können. Die Notwendigkeit, die Analyse als Gesamtheit in den Blick zu nehmen, erschließt sich dem Senat nicht, zumal die Nennung von „Gute Verbindung zum Jugendamt“ kein Gesichtspunkt ist, der die Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers in Frage stellen könnte. Der Kläger weist darauf hin, dass der Muwahidun eine gemischt geschlechtliche Organisation ist. In der SWOT-Analyse wird insoweit differenziert zwischen „Ausgewählte gescheite (motivierte) Leute“ und „Unausgewählte motivierte Schwestern“. Daraus ist jedenfalls nicht zwingend zu schließen, dass der Kläger die Gleichberechtigung von Mann und Frau respektieren würde. Auch insoweit ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.
b. Der Kläger weist darauf hin, dass der Begriff „Rekrutierung“ aus der Betriebswirtschaftslehre stammt. Damit stellt er nicht die Ergebnisrichtigkeit des Urteils in Frage. Das Verwaltungsgericht ist auf diese Begrifflichkeit in seinen Entscheidungsgründen nicht eingegangen. Die Beklagte hat aus dem Stichwort „Rekrutierung und effektive Ausbildung und Bindung der DIS Kinder“ geschlossen, dass damit die Stoßrichtung und die Aktivitäten des Klägers, nämlich die mit dem militärischen Begriff „Rekrutierung“ umschriebene Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen mit dem Gedankengut der Muslimbrüderschaft, sprich eines radikalen und militanten Islamismus (vgl. Bl. 34 des Bescheids vom 18.10.2010), verdeutlicht werden. Selbst wenn man bei dieser Bewertung „militärisch“ durch „betriebswirtschaftlich“ ersetzen würde, bliebe es bei der Kernaussage, nämlich der Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen mit dem Gedankengut der Muslimbrüderschaft.
c. Der Kläger rügt, dass das Verwaltungsgericht schlicht und einfach unterstellt habe, dass er nicht nur selbst dem Gedankengut der Muslimbrüderschaft nahe steht, sondern dass er dies im Rahmen seiner Jugendgruppe lehrt und weitergibt.
Damit legt er keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dar.
Der Kläger wendet sich gegen eine Passage des Urteils (vgl. Bl. 20 UA). Dort heißt es:
In der „SWOT-Analyse“ für seine Jugendgruppe, die der Kläger nach eigenen Angaben für sich selbst erstellt hat, schreibt er unter dem Gesichtspunkt Gefahren „Diskreditierung bei Aufdeckung von HABibi Gedankengut“. Dies rechtfertigt den Schluss, dass der Kläger nicht nur selbst dem Gedankengut der MB nahe steht, sondern dieses im Rahmen seiner Jugendgruppe lehrt und weitergibt.“
Das Verwaltungsgericht hat damit die Bewertung durch die Beklagte bestätigt, die auf Bl. 35 des streitgegenständlichen Bescheids vom 18. Oktober 2010 ausgeführt hat:
Unter dem Stichwort ‚Gefahren‘ findet sich unter Nr. 2: ‚Diskreditierung bei Aufdeckung von HABibi Gedankengut‘. ‚HABibi‘ meint im arabischen übersetzt ‚mein Geliebter‘. Dies explizite Großschreibung der ersten drei Buchstaben ‚HAB‘ nimmt dabei eindeutig Bezug auf den Gründer des Muslimbrüderschaft Hasan al-Banna, der auch in den auf dem Laptop Ihres Mandanten gefundenen Vorträgen so abgekürzt wird. In diesem von Herrn A… selbst verfassten und von ihm als Leiter für den MJD-Lokalkreis erstellten Dokument räumt ihr Mandant damit direkt und ausdrücklich ein, dass Gedankengut der Muslimbrüderschaft - das sich vollständig in den Inhalten der Vorträge, die auf seinem Laptop gefunden wurden, wiederfindet - von ihm propagiert und in den MJD-Kursen verbreitet wird. Es ist sich zudem auch der Gefahren der Diskreditierung bewusst, falls bekannt würde, dass diese Ideologie durch den MJD und ihn persönlich verbreitet wird. Damit wird aber auch deutlich, dass er sich der Unvereinbarkeit zwischen der von ihm verbreiteten islamischen Ideologie der Muslimbrüderschaft einerseits, und der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Bayern andererseits bewusst ist. Trotzdem hat er bis in die jüngste Zeit an seinen Aktivitäten für die MJD und die IGD festgehalten.“
Inwieweit hier eine Unterstellung vorliegen soll, lässt der Kläger offen. Sowohl die Schlussfolgerung der Beklagten als auch die Einschätzung durch das Verwaltungsgericht sind nachvollziehbar. Denn eine Diskreditierung im Sinne eines Vertrauensverlustes kann doch nur dann ernstlich in Frage kommen, wenn das „HABibi-Gedankengut“ mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar ist. Allein die Wortwahl „Aufdecken“ lässt darauf schließen, dass etwas enthüllt wird, was nicht offen zu Tage treten sollte.
Der Kläger hatte in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 11. Januar 2012 Gelegenheit, die Bewertung des Dienstherrn insoweit zu entkräften bzw. zu relativieren. Er hat ausgeführt (vgl. Bl. 8 der Niederschrift vom 11.1.2012 = Bl. 322 der VG-Akte):
„Hinsichtlich der Formulierung ‚Diskreditierung bei der [Aufdeckung] von HABibi-Gedankengut‘ führe ich aus, dass ich voll und ganz hinter den Gedanken von Hasan al-Banna von der Muslimbrüderschaft stehe, das gilt, soweit er religiöse Grundsätze für das Verständnis des Islam aufstellt. Er hat nämlich 20 Grundsätze für das Verständnis des Islam aufgestellt. Diskreditierung meine ich, dass man vom Verfassungsschutz verdächtigt wird, wenn man die 20 religiösen Grundsätze von Hasan al-Banna für richtig hält. Denn insoweit hat er Recht, da er den Islam als positive Kraft entwickeln will. Meiner Ansicht nach kann man zwischen den bloß religiösen Grundsätzen und den sonstigen Ideen der Muslimbrüder trennen.“
Diese Ausführungen sind letztlich wenig aussagekräftig und nicht geeignet, die Bewertung durch die Beklagte in Zweifel zu ziehen. Der Kläger bestätigt zwar, dass er voll und ganz hinter den Gedanken von Hasan al-Banna steht, betont aber einschränkend, dass dies nur für die von Hasan al-Banna aufgestellten 20 Grundsätze für das Verständnis des Islam gilt. Was das für Grundsätze sein sollen und welchen Inhalt diese Grundsätze haben, führt der Kläger nicht aus. Vielmehr räumt er kryptisch ein, insoweit habe Hasan al-Banna Recht, weil er den Islam, als positive Kraft entwickeln will. Die wenig konkrete Stellungnahme des Klägers geht zu seinen Lasten (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.1980 - 2 C 38/79 - juris Rn. 39 a. E.: Können die für die Zerstreuung der Zweifel des Dienstherrn erheblichen Fakten nicht festgestellt werden, so trägt insoweit der Beamtenbewerber die materielle Beweislast).
d. Der Kläger rügt weiter, dass die o.g. Passage (vgl. III. 2. C.) auf einer Unterstellung beruhe, nämlich „dem Gedankengut der MB“. Dieses „Gedankengut“ werde vom Verwaltungsgericht noch nicht einmal ansatzweise erläutert oder gar definiert.
Der Begriff „Gedankengut“ findet sich in der SWOT-Analyse. Insoweit ist zunächst einmal festzuhalten, dass der Begriff vom Kläger eingeführt worden ist und hinsichtlich seiner Bedeutung klar ist. Allgemein wird darunter die Gesamtheit vorhandener Gedanken (besonders einer Weltanschauung oder Kultur) verstanden (vgl. www.duden.de/rechtschreibung/Gedankengut, zuletzt besucht am 25.2.2014). Der Begriff ist damit nicht interpretationsbedürftig. Wenn der Kläger ein anderes Verständnis haben sollte, hätte er dies in der Zulassungsbegründung darlegen müssen.
e. Der Kläger trägt weiter vor, das Verwaltungsgericht habe hinsichtlich seiner Schlussfolgerung
„… dass der Kläger nicht nur selbst dem Gedankengut der MB nahe steht, sondern dieses im Rahmen seiner Jugendgruppe lehrt und weitergibt.“
unrichtig behauptet, der Kläger habe diese Schlussfolgerung in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Tatsache sei vielmehr, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausgeführt habe, dass es innerhalb der Muslim Brüderschaft (MB) „verschiedene Strömungen“ gebe (vgl. Bl. 5 unten der Niederschrift vom 11.1.2012 = Bl. 319 der VG-Akte):
„von den extremen distanziere ich mich allerdings. Ich distanziere mich auch von den Organisationen in Ägypten und Jordanien.“
Auch insoweit ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, zumal die angesprochene Distanzierung in keinerlei Zusammenhang mit der angesprochenen Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts steht. Das Verwaltungsgericht hat die vom Kläger angesprochene Bestätigung darin gesehen, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, dass er hinter den Gedanken von Hasan al-Banna von der MB steht, soweit dieser religiöse Grundsätze für das Verständnis des Islam aufgestellt habe. Damit distanziert sich der Kläger nicht generell von der Muslimbrüderschaft, sondern lediglich von extremen Strömungen. Auch hier wird keine konkrete Aussage getroffen, sondern letztlich nur sehr vage eine Distanzierung ausgesprochen, die nicht greifbar ist.
f. Der Kläger rügt, es sei nicht ansatzweise erkennbar, was bei der Urteilspassage (vgl. Bl. 20 des Urteilsabdrucks):
„Auch wenn er vorträgt, dass er die Texte heute so nicht mehr formulieren würde, fehlt im Zeitpunkt der Beurteilung durch die Beklagte eine eindeutige Distanzierung von der radikal aufzufassenden Formulierung.“
unter „radikal aufzufassender Formulierung“ zu verstehen sei.
Welche Formulierung gemeint ist, ergibt sich zum einem bereits aus dem Urteil. Dort beschäftigt sich das Verwaltungsgericht mit der „Nachricht an Angehörige“ (vgl. Anlage 15 zum Bericht des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz vom 10.11.2009), die der Kläger nach seinen Angaben an zwei bis drei Jugendliche seiner Jugendgruppe adressiert hat. Dort heißt es u.a.:
„Zur Zeit gibt es in Deutschland keinen Kampf mit der Waffe, deshalb haben wir unsere gesamten Anstrengungen auf einen anderen Bereich zu lenken…“
Das Verwaltungsgericht führt aus, die Formulierung lasse darauf schließen, dass das Postulat der Gewaltfreiheit nicht unter allen Umständen geachtet werde.
Zum anderen wird aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2012 (Bl. 8 der Niederschrift = Bl. 322 der VG-Akte) ebenfalls deutlich, dass es um die zitierte Formulierung aus der Mitteilung an Angehörige des MJD-Lokalkreises geht. Denn der Kläger hat hierzu ausgeführt, er wisse auch nicht mehr, warum er damals diese Formulierung gewählt habe. Heute würde er dies nicht mehr tun. Damit bewegt sich die vom Kläger genannte Passage in einem klaren Kontext.
Soweit das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang Texte statt Text (bezogen auf eine Nachricht an Angehörige der MJD) erwähnt, handelt es sich um eine grammatikalische Ungenauigkeit bzw. offensichtliche Unrichtigkeit, die nicht die Ergebnisrichtigkeit des Urteils nach sich zieht.
3. Der Kläger rügt weiter, dass seine „Nachricht an Angehörige“ (vgl. Anlage 15 zum Bericht des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz - Behördenakte Beiakt), die aus dem Jahre 2003 stammt, inzwischen seit vielen Jahren überholt sei.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. November 1980, 2 C 38/79 - BVerwGE 61, 176 - juris Rn. 40, ausgeführt, dass der Dienstherr weit zurückliegenden oder einmaligen Vorgängen nur ein erheblich geringeres Gewicht beimessen dürfe. In der Vergangenheit liegende Tatumstände dürfen nur herangezogen werden, wenn sie für die auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellende Prognose des künftigen Verhaltens noch von Bedeutung sein können und mithin nicht überholt sind.
Inwieweit die Nachricht aus dem Jahre 2003 zum maßgeblichen Zeitpunkt, dem 18. Oktober 2010 nicht mehr herangezogen werden durfte, legt der Kläger nicht dar. Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, dass „angesichts der bis heute andauernden aktiven Tätigkeit des Klägers für das IZM, dessen Gedankengut der MB zuzuordnen ist und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist“ zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung keine zuverlässige Abkehr des Klägers von seiner damaligen Entscheidung erkennbar war. Dies deckt sich mit den Erkenntnissen der Beklagten, wonach der Kläger während der laufenden Prüfungsverfahrens zur Verfassungstreue (letztmals im Mai 2010) weiterhin Kurse und Vorträge für die MJD organisiert hat und insbesondere Referenten mit eindeutigem Bezug zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) und zur Muslimbrüderschaft zu Treffen mit Jugendlichen eingeladen hat (vgl. Bl. 42 des Bescheids vom 18.10.2010). Der Text aus dem Jahre 2003 ist mithin nicht überholt und durfte Berücksichtigung finden.
Im Übrigen unterliegt der Kläger insoweit einem Missverständnis, als es auf den von ihm genannten Zeitpunkt - 2012 - nicht ankommt. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die letzte Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 27.11.1980 - 2 C 38/79 - BVerwGE 61, 176 - juris Rn. 41), hier also der 18. Oktober 2010.
4. Der Kläger weist weiter darauf hin, dass die gelegentliche Übersetzung von Freitagspredigten bei Abwesenheit des „hauptamtlichen Übersetzers“ in einem Rechtsstaat, in dem die Religionsfreiheit allerhöchsten Verfassungsrang genießt (Art. 4 Abs. 2 GG) genießt, nicht als „verfassungswidrig“ angesehen werden könne.
Auch damit kann der Kläger keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils darlegen.
Das Verwaltungsgericht hat aus der wiederholt wahrgenommenen Tätigkeit als Übersetzer der Freitagspredigt im Islamischen Zentrum München (IZM) mit der Beklagten geschlossen, dass sich der Kläger mit einer über das aktive und öffentliche Bekenntnis zum muslimischen Glauben hinausgehenden Zielstrebigkeit aktiv und zweckgerichtet in den Dienst des IZM und damit letztlich von IGD und der Muslimbrüderschaft gestellt hat. Die besondere Stellung als Übersetzer der Freitagspredigt lasse auch eine gewisse Gleichrichtung mit dem im IZM vertretenen Gedankengut schließen (vgl. Bl. 19 des Urteilsabdrucks; Bl. 27 des Bescheids vom 18.10.2010).
In Sonderstatusverhältnissen findet die Religions- und Weltanschauungsfreiheit besondere Schranken im Zweck des betreffenden Sonderstatus. Im Beamtenverhältnis sind Eingriffe gerechtfertigt, die zur Erfüllung der Amtsfunktion erforderlich und angemessen sind. Die beamtenrechtliche Pflicht zur Verfassungstreue muss jedes entgegenstehende religiöse oder weltanschauliche Motiv überwiegen (vgl. Beck’scher Online-Kommentar GG, Stand: 1.11.2013, Art. 4 Rn. 55, 56, 56.1). Ein Bewerber, der aus religiösen Überzeugungen nicht bereit ist, sich jederzeit und uneingeschränkt für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen, kann nicht in das Beamtenverhältnis übernommen werden (vgl. Reich, Beamtenstatusgesetz, 2. Auflage 2012, § 7 Rn. 7)
Im Übrigen wurde dem Kläger bei seiner Verfassungstreueprüfung nicht seine religiöse Überzeugung bzw. seine Religionsausübung vorgehalten, sondern Verhaltensweisen, die auf mangelnde Treue schließen lassen (vgl. Bl. 19 UA = juris Rn. 51). Die Beklagte hat aus seiner Übersetzungstätigkeit geschlossen, dass er innerhalb des IZM eine Vertrauensposition einnimmt, die personell und ideell der IGD zuzuordnen sei. Damit wurde ihm nicht die Übersetzungstätigkeit als solche vorgeworfen, sondern das dadurch deutlich gewordene Näheverhältnis zur IZM bzw. IGD.
5. Der Kläger trägt vor, die Brüche in der Logik der Urteilsbegründung und deren Widersprüche zeigten sich anschaulich in der Gleichsetzung von „Muslimbrüderschaft“ und IZM. Dabei werde der Unterschied zwischen dem „alten“ Verein „IZM“, aus dem der Kläger schon in den Jahren 2003 oder 2004 nach wenigen Monaten ausgetreten sei, und dem „IZM“, bei dem es sich im Grunde nur um einen Gattungsbegriff handelt, nämlich die Bezeichnung für die Moschee in Freimann, negiert.
Aus dem vom Kläger genannten Beleg - Bl. 17 unten/18 oben UA - ergibt sich jedenfalls nicht, dass das Verwaltungsgericht Muslimbrüderschaft und IZM gleich gesetzt hätte. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht die Einschätzung der Beklagten gefolgt, dass der Kläger der Ideologie der Muslimbrüderschaft nahe steht, und dies u.a. mit der Mitgliedschaft in dem IZM, der SWOT-Analyse und der „Nachricht an Angehörige“ begründet. In diesem Kontext liegt keine Gleichsetzung von IZM und Muslimbrüderschaft vor. Ernstliche Zweifel kann der Kläger auch nicht mit seinem Hinweis darauf darlegen, das Verwaltungsgericht habe hinsichtlich des IZM nicht hinreichend unterschieden. Das Islamische Zentrum München wurde 1973 eröffnet, besteht nach wie vor und hat eine angegliederte Moschee. Der Kläger ist aus dem IZM nach einigen Monaten ausgetreten, gleichwohl hat er das IZM auch nach seinem Austritt regelmäßig besucht und dort seit 2006 bei Abwesenheit von Herrn E. die Freitagspredigt vom Arabischen ins Deutsche übersetzt. Damit ist der Austritt ein rein formaler Akt, der nicht zugleich dadurch bestätigt worden wäre, dass der Kläger das IZM nicht weiter aufgesucht hätte. Vielmehr hat er dort weiter seine Jugendgruppe betreut, sodass von dem Austritt nicht auf eine innere Abkehr geschlossen werden konnte.
6. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils kann der Kläger bereits deshalb nicht mit dem Zitat von Staatsminister Herrmann aus der Sendung „Nahaufnahme“ des Senders Bayern 2 am 7 Oktober 2010 darlegen, weil die allgemein gehaltene Aussage des Staatsministers die Ergebnisrichtigkeit des Urteils nicht in Frage stellen kann. Abgesehen davon, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass nicht jedem Besucher einer Moschee (der IGD) per se ein extremistischer Hintergrund unterstellt werden darf. Dies kann der Kläger aber angesichts seiner vielfältigen organisationsbezogenen Tätigkeiten nicht für sich in Anspruch nehmen.
7. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils können nicht mit der Behauptung dargelegt werden, eine Partei habe in den vorbereitenden Schriftsätzen Unwahrheiten verbreitet. Insoweit ist der Hinweis auf den Schriftsatz der Beklagten vom 5. Dezember 2011, Seite 3, ohne jeden Belang.
8. Der Kläger führt abschließend zwei weitere Beispiele an, welche die Fragwürdigkeit des Ablehnungsbescheids aufzeigen sollen. Auch damit kann er die Ergebnisrichtigkeit des Urteils nicht in Frage stellen.
Der Kläger verweist auf Bl. 24 des angefochtenen Bescheids. Die Beklagte führt dort aus, dass sich die enge Verbindung zwischen der MJD und der der Muslimbrüderschaft nahestehenden IGD an den verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Führungspersonal beider Organisationen zeige. Die Verflechtung der beiden Organisationen ergebe sich aber auch ganz konkret durch die Arbeit des Klägers, der gezielt auf Referenten und Sachmittel der IGD zurückgreife und so zur organisatorischen, inhaltlichen und personellen Verflechtung bei Organisationen beitrage.
a. Die Beklagte hatte ursprünglich die Verflechtung der beiden Organisationen u.a. damit begründet, dass der Iman der Islamischen Gemeinde in Penzberg, Iman Benjamin Idriz, zu einer Veranstaltung der MJD eingeladen worden war. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hatte die Beklagte ihre Aussagen und Wertungen bezüglich des Imams der Islamischen Gemeinde Penzberg aber nicht aufrechterhalten und mitgeteilt, dass der Bescheid darauf nicht mehr gestützt werde (vgl. Schriftsatz vom 29.12.2010, Bl. 159ff. der VG-Akte).
b. Der Kläger wendet sich gegen den streitgegenständlichen Bescheid auch insoweit, als die Verflechtung der beiden Organisationen auch damit begründet worden ist, dass Herr Dr. Al-Khalifa als Referent zu einer Veranstaltung der Jugendgruppe des Klägers eingeladen worden war (vgl. Bl. 25 des Bescheids vom 18.10.2010; vgl. auch die Würdigung auf Bl. 19 UA = juris Rn. 51 a.E.).
Der Kläger weist darauf hin, dass Herr Al-Khalifa Ansprechpartner des (städtischen) Jugendamts gewesen sei und sich das Jugendamt über Herrn Dr. Al-Khalifa mit dem Kläger als Gruppenleiter in der MJD in Verbindung gesetzt habe. Mit seinem Hinweis kann er aber nicht die Erkenntnisse der Beklagten (vgl. Bescheid vom 18.10.2010, Bl. 25) in Frage stellen, wonach Dr. Al-Khalifa ein langjähriger Funktionär der IGD und deren derzeitiger Referent für Kultur und Dialog ist. Er nimmt zugleich eine führende Funktion innerhalb des IZM ein. Die Beklagte ging davon aus, dass Herr Al-Khalifa der Leitungsebene der IGD angehört und zudem eindeutig dem Gedankengut der sogenannten Muslimbrüderschaft anhängt. Die vom Kläger angesprochene Vermittlungstätigkeit entkräftet jedenfalls nicht die Erkenntnisse der Beklagten.
Der Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 11. Februar 2011 (vgl. Bl. 314 der VG-Akte), wonach Al-Khalifa mit der SPD über Integration gesprochen hat, tut schließlich auch nichts zur Sache. Die Teilnahme an einer Diskussion lässt die Erkenntnisse der Beklagten nicht in einem anderen Licht stehen, zumal das Thema Muslimbrüderschaft in der dortigen Diskussion bewusst nicht angesprochen worden ist, wie sich dem Ende des Artikels entnehmen lässt. Jedenfalls lassen die öffentliche Teilnahme an einer politischen Diskussion mit einer bürgerlichen Partei und die Tatsache, dass Al-Khalifa Ansprechpartner des städtischen Jugendamts war, keinerlei Schluss darauf zu, dass Herr Al-Khalifa nicht Anhänger der Muslimbrüderschaft wäre.
Die Festsetzung des Streitwerts bemisst sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) in der Fassung der Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl. I 718. Die mit dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013, BGBl. I 2586, zum 1. August 2013 in Kraft getretene Fassung des Gerichtskostengesetzes kommt nicht zu Anwendung, da nach der insoweit einschlägigen Übergangsvorschrift in § 134 des 2. KostRMoG in gerichtlichen Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eingelegt worden sind, die Kosten nach bisherigem Recht erhoben werden. Dies gilt nach Satz 2 nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eingelegt worden ist. Hier wurde der Antrag auf Zulassung der Berufung unter dem 18. Januar 2012 gestellt, sodass das Gerichtskostengesetz in der Fassung vor dem 1. August 2013 Anwendung findet.
Danach beruht die Festsetzung des Streitwerts auf §§ 47 Abs. 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 GKG in der Fassung der Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (6,5-facher Grundbetrag BesGr. A 13; Gegenstand des Antragsverfahrens: Verbeamtung auf Probe; Einstellung in den Schuldienst - Realschule).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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