Source: http://www.ibr-online.de/IBRUrteile/index.php?S_ID=111696
Timestamp: 2017-01-19 10:43:06
Document Index: 353690762

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 118']

IBRRS 2016, 0188; VPRRS 2016, 0033Mit Beitrag
Fehlende Angaben im VOF-Verfahren kann der Auftraggeber nachfordern!
KG, Beschluss vom 04.12.2015 - Verg 8/15
1. Eine Nachforderung nach § 5 Abs. 3 VOF und § 11 Abs. 3 VOF kommt nur für solche Erklärungen in Betracht, die dem Nachweis der Eignung dienen bzw. im Rahmen der Angebotsphase von Bedeutung sind.
2. Voraussetzung einer Nachforderung nach § 5 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 VOF ist, dass die fragliche Erklärung fehlt, weshalb inhaltlich unzureichende Erklärungen nicht nachgefordert werden dürfen.
3. Nach § 5 Abs. 3 VOF und § 11 Abs. 3 VOF steht die Nachforderung fehlender Erklärungen im Ermessen der Vergabestelle.
4. Der Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB kann auch noch nach Erlöschen der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gestellt werden.