Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/stromversorgung-wasserfahrzeugen-werft-3121578
Timestamp: 2019-11-13 20:25:27
Document Index: 186641529

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 9', 'Art.19', '§ 9', 'Art.19', '§ 9', 'Art.19', 'Art.19', 'Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art.19', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art.19', '§ 9', '§ 9', 'EuG', '§ 9']

Stromversorgung von Wasserfahrzeugen in der Werft - und die Energiesteuerentlastung - Rechtslupe
Stromversorgung von Wasserfahrzeugen in der Werft - und die Energiesteuerentlastung
Der in § 9 Abs. 3 Strom­StG ver­wen­de­te Begriff der land­sei­ti­gen Strom­ver­sor­gung von Was­ser­fahr­zeu­gen für die Schiff­fahrt ist uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass von ihm die Ver­sor­gung von Was­ser­fahr­zeu­gen mit Strom nicht erfasst wird, den die­se wäh­rend eines Werft­auf­ent­halts zur Auf­recht­erhal­tung der bord­ei­ge­nen Infra­struk­tur ver­wen­den.
Hin­sicht­lich des wäh­rend der Werft­auf­ent­hal­te ver­wen­de­ten Land­stroms besteht mit­hin kein Anspruch auf Ver­gü­tung der Strom­steu­er nach § 9 Abs. 3 Strom­StG i.V.m. § 14a Abs. 1 Strom­StV.
Nach § 14a Abs. 1 Satz 1 Strom­StV wird auf Antrag eine Steu­er­ent­las­tung für nach­weis­lich nach § 3 Strom­StG ver­steu­er­ten Strom gewährt, der zu dem in § 9 Abs. 3 Strom­StG genann­ten Zweck, näm­lich zur land­sei­ti­gen Strom­ver­sor­gung von Was­ser­fahr­zeu­gen für die Schiff­fahrt, mit Aus­nah­me der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Schiff­fahrt, ver­braucht wor­den ist, wobei die Steu­er­ent­las­tung nach § 14a Abs. 1 Satz 2 20 EUR je Mega­watt­stun­de beträgt. Ent­las­tungs­be­rech­tig­te sind je nach Fall­ge­stal­tung die­je­ni­gen Per­so­nen, die den Strom geleis­tet oder ent­nom­men haben (§ 14a Abs. 2 Strom­StV).
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Ham­burg 1 ist der Begriff der "land­sei­ti­gen Strom­ver­sor­gung von Was­ser­fahr­zeu­gen für die Schiff­fahrt" dahin aus­zu­le­gen, dass von ihm Strom nicht erfasst wird, den Schif­fe wäh­rend eines Werft­auf­ent­halts zur Auf­recht­erhal­tung der bord­ei­ge­nen Infra­struk­tur ver­wen­den. Nach dem Wort­laut des § 9 Abs. 3 Strom­StG ist aller­dings ledig­lich erfor­der­lich, dass ein für die Schiff­fahrt bestimm­tes Was­ser­fahr­zeug von Land aus, d.h. nicht unter Ver­wen­dung von an Bord des Schiffs instal­lier­ten Strom­erzeu­gungs­an­la­gen, mit elek­tri­scher Ener­gie ver­sorgt wird. Dem Finanz­ge­richt Ham­burg ist zuzu­ge­ben, dass sich dem Wort­laut eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Begren­zung, die sich auf den Anlass des land­na­hen Auf­ent­halts des Was­ser­fahr­zeugs und auf kon­kre­te Ört­lich­kei­ten bezieht, nicht ent­neh­men lässt.
Eine Ein­schrän­kung der Begüns­ti­gungs­mög­lich­keit ergibt sich jedoch aus dem Sinn und Zweck der Rege­lung sowie aus dem Wort­laut der Deutsch­land nach Art.19 Abs. 1 Ener­gie­StRL erteil­ten Ermäch­ti­gung, die sich auf direkt an Schif­fe am Lie­ge­platz im Hafen gelie­fer­ten elek­tri­schen Strom bezieht.
Eine mit der in § 9 Abs. 3 Strom­StG nor­mier­ten Steu­er­be­güns­ti­gung ver­gleich­ba­re Rege­lung ist der Ener­gie­StRL nicht zu ent­neh­men. Die uni­ons­recht­li­che Zuläs­sig­keit der Steu­er­ver­scho­nung ergibt sich jedoch aus einer Deutsch­land antrags­ge­mäß erteil­ten Ermäch­ti­gung nach Art.19 Abs. 1 Ener­gie­StRL. Danach kann der Rat ein­stim­mig auf Vor­schlag der Kom­mis­si­on einen Mit­glied­staat ermäch­ti­gen, auf Grund beson­de­rer poli­ti­scher Erwä­gun­gen Befrei­un­gen oder Ermä­ßi­gun­gen zu gewäh­ren, die über die in der Ener­gie­StRL fest­ge­leg­ten Begüns­ti­gun­gen hin­aus­ge­hen. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung zu § 9 Abs. 1 Nr. 6 Strom­StG a.F. 2, mit dem die Rege­lung durch das Gesetz zur Ände­rung des Ener­gie­steu­er- und des Strom­steu­er­ge­set­zes vom 01.03.2011 3 ein­ge­führt wor­den ist, hat Deutsch­land von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch gemacht. Der Geset­zes­be­grün­dung ist zu ent­neh­men, dass die steu­er­li­che För­de­rung der land­sei­ti­gen Strom­ver­sor­gung von Was­ser­fahr­zeu­gen für die Schiff­fahrt umwelt­po­li­tisch moti­viert ist. In den See­hä­fen trü­gen die durch schiffs­ei­ge­nen Hilfs­die­sel bzw. schiffs­ei­ge­ne Gene­ra­to­ren bei der Ver­stro­mung steu­er­frei­en Mine­ral­öls ent­ste­hen­den Abga­se erheb­lich zur Beein­träch­ti­gung der Luft­qua­li­tät bei. Die Rege­lung die­ne der Schaf­fung von Anrei­zen zur Inan­spruch­nah­me der Land­strom­ver­sor­gung von Schif­fen, weil dadurch die Schad­stoff, Koh­len­di­oxid, Par­ti­kel- und Lärm­emis­sio­nen in Häfen wesent­lich gesenkt wer­den könn­ten. Zur wei­te­ren Recht­fer­ti­gung der Steu­er­be­frei­ung hat der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich die Emp­feh­lung der Kom­mis­si­on vom 08.05.2006 2006/​339/​EG in Bezug genom­men und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Steu­er­be­frei­ung die­se Emp­feh­lung expli­zit umset­ze. Aus bei­hil­fe­recht­li­chen Grün­den wur­de der ursprüng­li­che Ansatz einer voll­stän­di­gen Steu­er­ver­scho­nung im Ver­fah­ren nach Art.19 Abs. 1 Ener­gie­StRL nicht mehr wei­ter­ver­folgt.
In dem an die Kom­mis­si­on gerich­te­ten Antrag vom 27.12 2010, auf direkt an Schif­fe am Lie­ge­platz im Hafen gelie­fer­ten elek­tri­schen Strom gemäß Art.19 Abs. 1 Ener­gie­StRL einen ermä­ßig­ten Strom­steu­er­satz anwen­den zu kön­nen, hat Deutsch­land eben­falls die Emp­feh­lung der Kom­mis­si­on 2006/​339/​EG sowie zusätz­lich die Mit­tei­lung der Kom­mis­si­on "Stra­te­gi­sche Zie­le und Emp­feh­lun­gen für die See­ver­kehrs­po­li­tik der EU bis 2018" 4 in Bezug genom­men und zur Begrün­dung des Begeh­rens her­an­ge­zo­gen 5. Auf Vor­schlag der Kom­mis­si­on, in des­sen Begrün­dung sie aus­führt, dass die­ser dar­auf abzie­le, Deutsch­land zu ermäch­ti­gen, "auf elek­tri­schen Strom, der direkt an Schif­fe an ihrem Lie­ge­platz in einem Hafen gelie­fert wird (nach­ste­hend 'land­sei­ti­ge Elek­tri­zi­tät'), einen ermä­ßig­ten Satz der Strom­steu­er anzu­wen­den", wur­de Deutsch­land mit dem Durch­füh­rungs­be­schluss 2011/​445/​EU des Rates vom 12.07.2011 die bean­trag­te Ermäch­ti­gung erteilt. Sowohl in Art. 1 die­ses Beschlus­ses als auch in der Emp­feh­lung der Kom­mis­si­on 2006/​339/​EG wird die För­de­rung der Land­strom­ver­sor­gung auf Schif­fe am Lie­ge­platz im Hafen begrenzt.
In Anbe­tracht die­ser Begren­zung ist der Ansicht des Finanz­ge­richt Ham­burg 6 nicht zu fol­gen, dass es sich nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch bei einem "Lie­ge­platz im Hafen" um jeden auf­grund der Gege­ben­hei­ten und Aus­stat­tung geeig­ne­ten und vor­ge­se­he­nen Platz an einer Küs­te oder einem Ufer ‑ein­schließ­lich einer Werft- han­delt, an dem ein Schiff anle­gen und sich vor­über­ge­hend auf­hal­ten kann. Denn all­ge­mein wird unter einem Lie­ge­platz in einem Hafen ein Ort ver­stan­den, an dem Schif­fe ins­be­son­de­re an einer Steg­an­la­ge stän­dig oder nur für einen gewis­sen Zeit­raum vor Anker gehen bzw. fest­ge­macht wer­den, um den Besat­zungs­mit­glie­dern oder Pas­sa­gie­ren das Ver­las­sen des Schiffs bzw. das Zustei­gen sowie eine Be- oder Ent­la­dung zu ermög­li­chen, wobei wäh­rend die­ser Vor­gän­ge ein Able­gen des Schiffs grund­sätz­lich gewähr­leis­tet bleibt. Anders ver­hält es sich jedoch wäh­rend des Auf­ent­halts eines Schiffs zu War­tungs- und Repa­ra­tur­zwe­cken in einer Werft oder einem Dock, so dass sich nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs der Begriff "Lie­ge­platz im Hafen" nicht auf den Auf­ent­halt eines Was­ser­fahr­zeugs in einer Werft­an­la­ge bezieht.
Ergän­zend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. j Ener­gie­StRL den Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit eröff­net, Kraft­stof­fe, die bei der Fer­ti­gung, Ent­wick­lung, Erpro­bung und War­tung von Luft­fahr­zeu­gen und Schif­fen ver­wen­det wer­den, von der Steu­er zu befrei­en. Dage­gen sind Lie­fe­run­gen von Ener­gie­er­zeug­nis­sen zur Ver­wen­dung als Kraft­stoff für die Schiff­fahrt in Mee­res­ge­wäs­sern der Gemein­schaft, mit Aus­nah­me der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Schiff­fahrt, und an Bord von Schif­fen erzeug­ter elek­tri­scher Strom nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. c Ener­gie­StRL zwin­gend von der Steu­er zu befrei­en. Wie der EuGH zur Besteue­rung von Flug­ben­zin ent­schie­den hat, soll die obli­ga­to­ri­sche Steu­er­be­frei­ung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Ener­gie­StRL die Ver­wen­dung von Kraft­stoff in der kom­mer­zi­el­len Luft­fahrt för­dern, wäh­rend Art. 15 Abs. 1 Buchst. j Ener­gie­StRL spe­zi­ell bestimm­te gewerb­li­che Tätig­kei­ten von Flug­zeug­her­stel­lern und Flug­werf­ten för­dern soll, von denen kei­ne unter die gewöhn­li­chen Tätig­kei­ten der im Luft­fahrt­ge­wer­be täti­gen Unter­neh­men fällt 7. Die­se Ent­schei­dung lässt sich auf die gewerb­li­che Schiff­fahrt über­tra­gen. Die aus Art. 8 Abs. 2 Buchst. e der Richt­li­nie 92/​81/​EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Har­mo­ni­sie­rung der Struk­tur der Ver­brauch­steu­ern auf Mine­ral­öle 8 nahe­zu wört­lich über­nom­me­ne Rege­lung des Art. 15 Abs. 1 Buchst. j Ener­gie­StRL kann nur auf sol­che Unter­neh­men Anwen­dung fin­den, die sich mit der Her­stel­lung, Ent­wick­lung, Erpro­bung und War­tung von Was­ser­fahr­zeu­gen befas­sen und damit Tätig­kei­ten aus­üben, die nicht mit der eigent­li­chen Schiff­fahrt zusam­men­hän­gen 9. Aus der für Werf­ten getrof­fe­nen Son­der­re­ge­lung, die sich nur auf Kraft­stof­fe bezieht, lässt sich schlie­ßen, dass der Richt­li­ni­en­ge­ber eine Begüns­ti­gung des von Werf­ten oder im Zusam­men­hang mit Werft­auf­ent­hal­ten ver­wen­de­ten Stroms in der Ener­gie­StRL selbst oder in Durch­füh­rungs­be­schlüs­sen zur Ertei­lung von auf Art.19 Abs. 1 Ener­gie­StRL gestütz­ten Ermäch­ti­gun­gen einer aus­drück­li­chen Rege­lung zuge­führt hät­te. Des­halb liegt es nahe, dass der zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Rat den von der Kom­mis­si­on 2011 unter­brei­te­ten Vor­schlag zur Ermäch­ti­gung Deutsch­lands zur steu­er­li­chen Begüns­ti­gung land­sei­ti­ger Elek­tri­zi­tät, in dem Werf­ten kei­ne Erwäh­nung fin­den, nur in dem Sin­ne ver­ste­hen konn­te, dass aus­schließ­lich Schif­fe an ihren Lie­ge­plät­zen in Häfen, nicht jedoch Schif­fe wäh­rend ihres Auf­ent­halts in Werf­ten begüns­tigt wer­den soll­ten. Dabei konn­te er auf­grund der von der Kom­mis­si­on ange­führ­ten Grün­de von der Annah­me aus­ge­hen, dass der ihm unter­brei­te­te Vor­schlag nur die Schiff­fahrt betraf und dass in Werf­ten gewar­te­te und repa­rier­te Schif­fe wäh­rend ihres Werft­auf­ent­halts in der Regel kei­ne Tätig­kei­ten aus­üben oder aus­üben kön­nen, die unmit­tel­bar mit der Schiff­fahrt zusam­men­hän­gen. Für in einem Tro­cken­dock befind­li­che Schif­fe liegt dies auf der Hand.
Für eine restrik­ti­ve Aus­le­gung der Deutsch­land erteil­ten Ermäch­ti­gung und des in § 9 Abs. 3 Strom­StG nor­mier­ten Begüns­ti­gungs­tat­be­stands und für einen Aus­schluss von Werft­auf­ent­hal­ten spre­chen auch Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­de und Grün­de der Steu­er­auf­sicht. Die steu­er­li­che Erfas­sung und die Zuord­nung des land­sei­tig gelie­fer­ten Stroms zu bestimm­ten Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen oder zu bestimm­ten Tätig­kei­ten an Bord eines in einer Werft befind­li­chen Schiffs könn­te näm­lich Schwie­rig­kei­ten bzw. Abgren­zungs­pro­ble­me auf­wer­fen, denn es müss­te aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die­ser Strom nicht für Zwe­cke der von der Werft durch­zu­füh­ren­den War­tungs- und Repa­ra­tur­ar­bei­ten ver­wen­det wird. Zudem hat das Finanz­ge­richt unter Hin­weis auf die Ansicht von Möh­len­kamp in Möhlenkamp/​Milewski 10 zu Recht die Fra­ge auf­ge­wor­fen, ob eine Steu­er­ent­las­tung in den Fäl­len zu ver­sa­gen wäre, in denen nicht zuver­läs­sig fest­ge­stellt wer­den kann, ob der land­sei­ti­ge Strom auch für wei­te­re Zwe­cke, z.B. für grö­ße­re Umbau- oder War­tungs­ar­bei­ten, genutzt wor­den ist und sich der Strom­ver­brauch damit als ein sol­cher her­aus­stellt, der typi­scher­wei­se nicht von den Hilfs­mo­to­ren bzw. Gene­ra­to­ren der Schif­fe gedeckt wer­den könn­te. Die­se Pro­ble­me machen die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers ver­ständ­lich, die uni­ons­recht­li­che Ermäch­ti­gung und die auf ihr beru­hen­de natio­na­le Rege­lung auf die land­sei­ti­ge Strom­ver­sor­gung in Häfen ‑unter Aus­schluss von Werf­ten- zu begren­zen, wor­auf auch die in § 9 Abs. 3 Strom­StG ver­wen­de­te For­mu­lie­rung "für die Schiff­fahrt" hin­deu­tet.
Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 9 Abs. 3 Strom­StG und dem Wort­laut der Deutsch­land nach Art.19 Abs. 1 Ener­gie­StRL erteil­ten Ermäch­ti­gung ergibt sich die Beschrän­kung der Deutsch­land zuge­stan­de­nen Aus­nah­me­re­ge­lung auf Strom, der direkt an Schif­fe an ihrem Lie­ge­platz (Ter­mi­nal) im Hafen wäh­rend eines Zeit­raums gelie­fert wird, in dem das Schiff mit der Schiff­fahrt unmit­tel­bar zusam­men­hän­gen­de Tätig­kei­ten aus­zu­üben in der Lage ist. Nicht erfasst wird daher der "land­sei­ti­ge Strom", der wäh­rend des Auf­ent­halts des Schiffs in Werf­ten gelie­fert wird. Auf­grund der dar­ge­stell­ten uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben ist § 9 Abs. 3 Strom­StG ent­spre­chend aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, so dass im Streit­fall die begehr­te Steu­er­ent­las­tung nicht gewährt wer­den kann, wes­halb sich die ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen als recht­mä­ßig erwei­sen.
Dabei ver­kennt der Bun­des­fi­nanz­hof nicht, dass es im Streit­fall nicht um die steu­er­li­che Begüns­ti­gung des von der GmbH zur Durch­füh­rung der War­tungs- und Repa­ra­tur­ar­bei­ten ver­wen­de­ten Stroms, son­dern ledig­lich um den Strom geht, der zur Auf­recht­erhal­tung der bord­ei­ge­nen Infra­struk­tur der in der Werft gewar­te­ten bzw. repa­rier­ten Schif­fe ver­wen­det wor­den ist, und dass auf­grund der Emp­feh­lung der Kom­mis­si­on 2006/​339/​EG aus umwelt­po­li­ti­schen Grün­den eine Aus­deh­nung der steu­er­li­chen Begüns­ti­gung auf Strom sinn­voll wäre, der von Schif­fen wäh­rend eines Werft­auf­ent­halts ver­braucht wird. Allein der damit ver­bun­de­ne umwelt­dien­li­che Effekt kann jedoch eine exten­si­ve Aus­le­gung des § 9 Abs. 3 Strom­StG unter Miss­ach­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht recht­fer­ti­gen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2016 – VII R 3/​16
FG Ham­burg, Urteil vom 11.09.2015 – 4 K 52/​14[↩]
BT-Drs. 17/​3055, S. 16[↩]
BGBl I 2011, 282[↩]
KOM (2009)8[↩]
vgl. KOM/​2011/​0302 endg.[↩]
EuGH, Urteil Sys­te­me Helm­holz GmbH vom 01.12 2011 – C‑79/​10, EU:C:2011:797, Zeit­schrift für Zöl­le und Ver­brauch­steu­ern 2012, 20 Rz 37[↩]
Jatz­ke, Euro­päi­sches Ver­brauch­steu­er­recht, Rz F 81[↩]
EnergieStG/​StromStG, § 9 Strom­StG Rz 38[↩]