Source: https://www.datev-blog.de/2019/05/24/wie-aus-der-zeit-gefallen/?fbclid=IwAR3AnCacJaUCyqnh2WpOb8ARVrJNsTM9Z7rxPPerLMMmgM2kT7be7riilPM
Timestamp: 2019-06-16 09:06:14
Document Index: 4808388

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Wie aus der Zeit gefallen : DATEV-Blog
von Robert Brütting am Freitag, 24 Mai 2019
Das Brüsseler Urteil sorgt aber nicht nur für Unmut bei den Unternehmen und Teilen der Belegschaft, sondern führte auch zu einem erneuten Krach innerhalb der Großen Koalition. Während Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Grundsatzurteil des EuGH zur Erfassung von Arbeitszeiten zunächst nicht umsetzen will, unterstellte ihm Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), damit bestehendes Recht und Gesetz zu ignorieren.
Unterstützung erhält der Arbeitsminister von Ingrid Schmidt, der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Die Juristin sieht die Politik nach dem EuGH-Urteil nun unter Zugzwang. Tatsache ist, dass für den Arbeitgeber im deutschen Arbeitszeitrecht derzeit lediglich eine Aufzeichnungspflicht besteht, wenn die werktägliche Arbeit von acht Stunden überschritten wird. Nach Ansicht der BAG-Präsidentin lasse sich daraus unschwer ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf ableiten.
Nach der Entscheidung des EuGH sind die Unternehmen jedenfalls verpflichtet, mittels Arbeitszeiterfassungssystemen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Nur auf diese Weise kann nach Ansicht des EuGH die Wirksamkeit des Unionsrechts garantiert werden und der durch die EU-Grundrechtecharta sowie die Arbeitszeitrichtlinie bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer tatsächlich einer Kontrolle durch Behörden und Gerichte zugeführt werden.
Alle Arbeitnehmer betroffen
Bei seiner Entscheidung dehnte der EuGH den Umfang der Rechtsprechung sogar aus, denn er stellte auf die täglich geleistete Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers ab. Individual- bzw. kollektivrechtliche Vereinbarungen sowie mobile Arbeitnehmer wurden bei den Vorlagefragen des Nationalen Gerichtshofs noch ausgeklammert, was aber im Urteil des EuGH unberücksichtigt blieb.
Flexible Arbeitsmodelle in Gefahr
Für die digitale Arbeitswelt könnte die EuGH-Entscheidung einen Rückschritt bedeuten. Homeoffice und mobiles Arbeiten gehören längst in den Arbeitsalltag vieler Mitarbeiter. Diese positiv empfundene Flexibilität ist durch die Verpflichtung zur aktiven Zeiterfassung zumindest der Gefahr ausgesetzt, wieder stark eingegrenzt zu werden.
Ob man die Modelle der Vertrauensarbeitszeit fortführen kann, hängt nach Ansicht von BAG-Präsidentin Schmidt davon ab, wie der nationale Gesetzgeber die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung ausgestalten wird.
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