Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201998,%201501
Timestamp: 2019-12-09 05:10:00
Document Index: 54980890

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.01.1998 - XII ZR 117/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1254
BGH, 21.01.1998 - XII ZR 117/96 (https://dejure.org/1998,1254)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1998 - XII ZR 117/96 (https://dejure.org/1998,1254)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1998 - XII ZR 117/96 (https://dejure.org/1998,1254)
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Ermittlung der Anspruchshöhe auf Trennungsunterhalt - Beurteilung der Erwerbstätigkeit eines Unterhaltsempfängers als überobligationsmäßig - Einstufung von Einkünften eines Unterhaltsempfängers als nicht bedarfsprägend - Erwerbsobliegenheit getrennt lebender und ...
Bemessung des Betreuungsunterhalts; Anrechnung der Einkünfte aus überobligationsmäßiger Erwerbstätigkeit
NJW-RR 1998, 721
FamRZ 1998, 1501
Die Höhe der als abzugsfähig anzuerkennenden Kosten zu bestimmen, ist dabei in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten (Senatsurteil vom 21. Januar 1998 - XII ZR 117/96 - FamRZ 1998, 1501, 1502).
Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den …
Nicht ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob die Klägerin seit der Geburt ihrer Tochter aus freien Stücken weiter erwerbstätig ist oder ob die Arbeitsaufnahme durch eine wirtschaftliche Notlage veranlasst war (vgl. zum nachehelichen Betreuungsunterhalt Senatsurteil vom 21. Januar 1998 - XII ZR 117/96 - FamRZ 1998, 1501, 1502).
Der Senat hat es in ständiger Rechtsprechung mangels sonstiger konkreter Anhaltspunkte für angemessen gehalten, die Kilometerpauschale nach § 9 Abs. 3 Satz 1 des bis zum 30. Juni 2004 geltenden Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen heranzuziehen (Senatsurteil vom 21. Januar 1998 - XII ZR 117/96 - FamRZ 1998, 1501, 1502 m.w.N.).
Die Ausübung der Erwerbstätigkeit könne in diesem Zusammenhang ein bedeutsames Indiz für die vorhandene tatsächliche Arbeitsfähigkeit sein (Senatsurteile vom 23. September 1981 - IVb ZR 600/80 - FamRZ 1981, 1159, 1161 und vom 21. Januar 1998 aaO S. 1502).
Schon damit hatte der Senat seine frühere Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1998 - XII ZR 117/96 - FamRZ 1998, 1501 m.w.N.) aufgegeben, wonach Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit die ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich nicht nachhaltig prägen können, weil der Unterhaltsberechtigte diese Tätigkeit jederzeit wieder aufgeben kann (zur Kritik an der früheren Rechtsprechung vgl. Scholz FamRZ 2002, 733, 734).
Wenn die Fahrtkosten einen hohen, unverhältnismäßigen Aufwand verursachen, durch den angemessene Unterhaltsleistungen ausgeschlossen werden, ist ferner zu prüfen, ob von dem Unterhaltspflichtigen nicht ein Wechsel des Wohnortes erwartet werden kann (vgl. BGH, FamRZ 1998, 1501, 1502; Senat, Urteil vom 1.8.2006 - 10 UF 203/05, BeckRS 2006, 10142).
Nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts sind die Parteien im vorliegenden Fall auf der Grundlage der damaligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Urteil vom 21. Januar 1998 - XII ZR 117/96 - FamRZ 1998, 1501 ff. m.w.N.) davon ausgegangen, daß die trotz der Betreuung des seinerzeit fünfjährigen Kindes ausgeübte Halbtagstätigkeit der Beklagten als überobligationsmäßig anzusehen und daher ihr Erwerbseinkommen zur Bestimmung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen nicht heranzuziehen sei; vielmehr richte sich dieser allein nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen.
Unter Zugrundelegung der vom Beklagten angesetzten 641 km bzw. 669 km und 726 km für die einfache Entfernung zwischen seinem Wohnort und den jeweiligen Einsatzstellen hätte das Fahrtkosten zur Folge, die teilweise fast seinen gesamten Verdienst aufzehren und sich damit nicht mehr im Rahmen des Angemessenen halten (vgl. BGH, FamRZ 1998, 1501.
OLG München, 19.02.1999 - 12 UF 1545/98
Einkommen aus unzumutbarer Tätigkeit ist immer nichtprägend (BGH, FamRZ 1983, 146, 148), auch wenn die unzumutbare Tätigkeit bereits in der Ehe ausgeübt wurde (BGH, FamRZ 1998, 1501 ff.).
In diesen Fällen liegt nach BGH immer eine unzumutbare Tätigkeit vor (BGH, FamRZ 1998, 1501), die die ehel.
Hiervon konnte dann abgewichen werden, wenn der Unterhalt begehrende Elternteil eine bereits vor der Trennung ausgeübte Tätigkeit fortsetzt und dies nicht auf einer Notlage beruht (BGH, FamRZ 1998, 1501, 1503).
Soweit nach der früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung (FamRZ 1998, 1501 m.w.N.) Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit die ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich nicht nachhaltig prägen konnten, weil der Unterhaltsberechtigte diese Tätigkeit jederzeit wieder aufgeben kann, hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben.
OLG Naumburg, 27.09.2005 - 3 WF 172/05
Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand bei Begründung einer …
OLG Brandenburg, 09.11.2010 - 10 UF 3/10
Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners; Verpflichtung zum …
OLG Zweibrücken, 10.08.2000 - 6 UF 24/00
Berücksichtigung von über einen vollschichtigen Beruf hinaus ausgeübten …
OLG Naumburg, 23.05.2003 - 3 WF 76/03
Voraussetzungen für prozessuale und materiell-rechtliche Bindungen eines …
OLG Brandenburg, 24.08.2006 - 10 UF 119/06
Kindesunterhalt: Zumutbarkeit des Wohnortwechsels bei sehr hohen Fahrtkosten - …
OLG Hamm, 19.09.2000 - 9 UF 26/00
OLG Karlsruhe, 18.08.2000 - 18 UF 179/99
Bestimmung der Frage der Zumutbarkeit der Fortsetzung einer Nebentätigkeit nach …
VG Neustadt, 16.06.2011 - 4 K 8/11
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2007 - 12 A 738/06