Source: http://www.terrassenplatte.de/info/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2018-02-20 03:12:38
Document Index: 166192642

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 478', '§ 377', '§ 950', '§ 648', '§ 64']

AGB - Terrassenplatte
AGB - BURELITH – Beton GmbH
Im Geschäftsverkehr mit unserer Firma gelten ausschließlich die nachstehend abgedruckten Geschäftsbedingungen: Entgegenstehende Bedingungen des Käufers sind für uns unverbindlich, auch dann, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
Sofern im Streitfall die Unwirksamkeit einer Bestimmung unserer Bestimmungen festgestellt werden sollte, hat dies auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss.
Mündliche oder fernmündliche Erklärungen sind nur dann bindend, wenn sie schriftlich bestätigt werden oder wenn aufgrund dessen eine Leistung bewirkt und innerhalb 24 Stunden unwidersprochen geblieben ist.
2. PREISE / WARENBESCHREIBUNG:
Sämtliche Angebote sind freibleibend. Die genannten Preise verstehen sich, sofern nichts anderes angegeben ist, ab Werk Grabow.
Lieferung erfolgt nach den der Bestellung zugrunde gelegten Mustern. Insoweit erfolgt jedoch keinerlei Eigenschaftszusicherung. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Struktur und Körnung, Rissbildungen von weniger als 0,3 mm und Ausblühungen, stellen keine Mängel dar und geben kein Recht auf Gewährleistung. Bei Verwendung von Streu- u. Tausalzen auf allen Außenbelagsplatten erlischt jegliche Garantieverpflichtung.
Durch verschiedene Fertigungsmethoden ist ein geringer Unterschied in Farbe und Struktur zwischen Stufen und Betonwerksteinplatten unvermeidbar. Gleiches gilt für gesondert gefertigte Nachlieferungen.
Eigenschaftszusicherungen und Garantien sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von uns bestätigt sind. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung unseres Unternehmens stellen keine
vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Es gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als Beschaffenheit der Ware vereinbart.
Unsere Betonerzeugnisse sind nach DIN 18500 / EN 13748-2 fremdüberwacht durch den Güteschutz Nord e.V. Muster und Proben sind unverbindliche Ansichtsstücke. Abweichungen davon berechtigen nicht zu Beanstandungen.
Abweichungen, Veränderungen oder Toleranzen im Rahmen der DIN-Normen stellen keinen Mangel dar; dies gilt ebenso für produkt- und materialbedingte Abweichungen oder Veränderungen, wie z.B. Ausblühungen, Grate, Haarrisse oder Poren. Für Farbabweichungen insbesondere bei Nachbestellungen, bzw. Nachlieferungen, können wir keinerlei Garantie übernehmen.
Die Preise wurden aufgrund der heutigen Rohstoffpreise und der zurzeit gültigen Lohnsätze kalkuliert. Sollten in der Zeit zwischen dem Abschluss des Kaufvertrages und der Lieferung erhebliche Preiserhöhungen (Lohn, Material, behördliche Abgaben) eintreten, erklärt sich der Käufer mit der Weiterberechnung dieser entsprechenden Aufschläge einverstanden.
Die Preise für Fachbetriebe/Baustoffhandel enthalten keinerlei Kosten für Aufmass / Detail- und Mustererklärung.
3. LIEFERUNG / GEFAHRÜBERGANG:
Angebote mit dem Vermerk "Frei Baustelle" verstehen sich grundsätzlich frei ab Lkw. Die Entladestelle muss auf für 40 t Lkw ausreichend befestigten Wegen erreichbar sein. Verzögerungen bei der Entladung und Wartezeit werden dem Käufer in Rechnung gestellt.
Zugesagte Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten; sie sind jedoch grundsätzlich unverbindlich. Verzug tritt erst dann ein, wenn wir mit einer Frist von mindestens 14 Tagen angemahnt wurden.
Wir haften allerdings für fest vereinbarte Lieferzeiten, die jedoch von uns als Fixtermin schriftlich bestätigt sein müssen. Auch hier ist jedoch eine Terminüberschreitung von bis zu 4 Stunden zulässig. Höhere Gewalt und andere außergewöhnliche Ereignisse, die wir weder vorhersehen, noch mit der Sorgfalt, die wir in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen, abwenden können, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkung oder im Fall der Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung von unserer Liefer- und Leistungspflicht.
Unsere Schadensersatzverpflichtungen wegen schuldhaften Lieferverzuges sind beschränkt auf die Höhe der Differenz zwischen dem Vertragspreis und dem vom Käufer unter Berücksichtigung seiner Schadensminderungspflicht für einen Deckungskauf aufgewendeten Betrag. Sie sind darüber hinaus begrenzt auf 30% des Warenpreises der von uns nicht oder verzögerlich gelieferten Ware. Weitergehende Schadensersatzansprüche aus Verzug sind ausgeschlossen.
Die Gefahr geht in jedem Fall mit Verladung auf den Käufer über. Die Frachtkosten trägt der Käufer gesondert gemäß Preisliste in unserem Angebot.
Bei Beförderung durch unsere oder durch uns beauftragte Fremdfahrzeuge sind eventuelle Transportschäden auf dem Lieferschein zu vermerken.
4. RECHNUNG UND ZAHLUNG:
Mit Auftragserteilung verpflichtet sich der Käufer, grundsätzlich den vollen Rechnungsbetrag spätestens 2 Wochen nach der Rechnungsstellung ohne Abzüge zu zahlen. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, übliche Verzugszinsen, mindestens jedoch 12% zu berechnen. Die
Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf unserer Zustimmung; Diskont-, Wechsel-, und Scheckspesen und sonstige Kosten trägt der Käufer.
Verpackungspaletten werden nach der gültigen Preisliste berechnet.
Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offen stehenden - auch gestundeten – Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe
zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Gleiches gilt, wenn unser Warenkreditversicherer die Annahme des Käufers ablehnt.
Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Liefertermin bzw. binnen angemessener Frist abzunehmen. Wird die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben verweigert oder erklärt der Käufer nicht termingerecht abnehmen zu können, haben wir das Recht, eine Frist von 14 Tagen zur Abnahme zu setzen. Danach befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, ohne dass es eines weiteren Angebotes der Leistung durch uns bedarf. Wir sind dann berechtigt, den vollen Kaufpreis vorab zu verlangen.
6. BEANSTANDUNGEN, MÄNGELHAFTUNG, SCHADENERSATZ
Für Kaufleute gilt in vollem Umfang die Untersuchungs- und Rügepflicht der §§ 377/378 HGB. Auch unsere nicht kaufmännische gewerbliche Kundschaft ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt auf offensichtliche Mängel hin zu untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen; nachträglich entdeckte und verborgene Mängel sind sofort nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen; bei einem Verstoß gegen die Rügepflicht entfallen unsere Gewährleistungsverpflichtungen.
Mängelrügen können nach Einbau des gelieferten Materials nicht anerkannt werden, es sei denn, der Mangel war auch bei fachmännischer Untersuchung vor Einbau nicht erkennbar.
Mängelrügen haben auf die Erfüllung vereinbarter Zahlungsbedingungen keinen Einfluss.
Für Mängel leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Wertminderung.
Für den Fall, dass der Mangel nicht in angemessener Frist behoben oder durch Ersatzlieferung ausgeglichen wird, kann unser Kunde seinerseits Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. Bei der Minderung ist ein mitwirkendes
Verschulden des Kunden oder seines Beauftragten angemessen zu berücksichtigen. Unserem Kunden steht nur ein Anspruch auf Minderung zu, wenn eine Nachbesserung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre, die Gebrauchstauglichkeit der mangelhaften Ware nur
unverhältnismäßig beeinträchtigt ist oder lediglich optische Mängel vorliegen. Die Minderung ist begrenzt auf maximal 15% des Lieferpreises.
Soweit wir nicht ausdrücklich und schriftlich bestimmte Garantiezusagen abgegeben haben, kann unser Kunde nur Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn von uns grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zur Last gelegt werden kann.
Gleiches gilt für den Ersatz von Einbau- und Ausbaukosten. Schadensersatzansprüche, die nicht auf Mängel der gelieferten Ware beruhen sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für deliktische Schadensersatzansprüche. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind jegliche
Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, und für den Fall, dass grober Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
Für einen Rückgriffsanspruch unseres Kunden gemäß § 478 Abs. 2 BGB (Aufwendungsersatz wegen Sachmängelhaftung gegenüber einem Verbraucher) gilt Folgendes:
a) die Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Untersuchungs- und Rügepflichten nach diesen Bedingungen oder den Vorschriften de §§ 377/378 HGB verletzt wurden.
b) Jegliche Garantien und Zusagen, die nicht von uns gemacht wurden, lösen keinerlei Ansprüche aus. Vereinbarungen, die unsere Kunden mit ihren Vertragspartnern treffen, sind für uns nicht verbindlich.
c) Ein Verlangen des Verbrauchers auf Nacherfüllung ist an uns so rechtzeitig weiterzuleiten, dass eine Frist von mindestens 14 Tagen zur Verfügung steht, um auf ein solches Begehren zu reagieren. Unsere Kunden haben an ihre Geschäftspartner entsprechende Verpflichtungen vertraglich weiterzuleiten. Bei einer Verletzung dieser Verpflichtung bleibt der Aufwendungsersatzanspruch auf eine Minderung oder die Erstattung des Kaufpreises beschränkt.
Die Gewährleistung beginnt mit dem Datum der Anlieferung.
7. EIGENTUMSVORBEHALT UND FORDERUNGSSICHERUNG.
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer auf laufende Rechnung buchen (Kontokorrentvorbehalt).
7.2 Wird die gelieferte Ware durch den Käufer zu einer neuen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns. Ein Eigentumserwerb des Käufers nach § 950 BGB ist insoweit ausgeschlossen. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht mit dem Käufer gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten und der anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
7.3 Der Käufer tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware schon jetzt in dem Betrag an uns ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Dies gilt auch für jegliche Forderungen des Käufers auf Werklohn und sonstige Vergütung, die nach Verarbeitung oder Einbau der Vorbehaltsware entsteht.
Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Käufer schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in dem Betrag an uns ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht.
Wird Vorbehaltsware, die lediglich in unserem Miteigentum steht, weiterverkauft, so tritt der Käufer schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in dem Betrag an uns ab, der dem Anteilswert unseres Miteigentums entspricht. Wird die Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt den ihm gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, erwachsenden Vergütungsanspruch in dem Betrag an uns ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Steht die Vorbehaltsware in unserem Miteigentum, so erstreckt sich sie Abtretung auf den Betrag, der dem Anteilswert an unserem Miteigentum entspricht. Steht dem Käufer ein Anspruch auf Bestellung einer Sicherungshypothek nach § 648 BGB zu, so geht dieser Anspruch in der bezeichneten Höhe auf uns über.
Wird die Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von den Grundstücksrechten entstehenden Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab.
Wert der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen ist ihr Fakturenwert gemäß unserer Rechnung zzgl. eines Sicherheitsaufschlages von 20%.
7.4 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, zur Verwendung als Baumaterial oder zum Einbau nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderungen bzw. Werklohnforderungen oder sonstige Vergütungsansprüche gemäß Ziffer 7.3 auf uns übergehen. Weiterveräußerung und Einbau sind insbesondere dann verboten, wenn die vereinbarte Vorausabtretung wegen eines Abtretungsverbotes in dem Vertrag zwischen Käufer und seinem Abnehmer nicht möglich ist.
Weiterveräußerung, Einbau oder Verarbeitung der gelieferten Ware ist nur im ordentlichen Geschäftsgang gestattet und insbesondere dann verboten, wenn der Käufer zahlungsunfähig oder überschuldet ist, so dass, unabhängig von der Rechtsform des Käufers die Voraussetzungen für
Insolvenzantragspflicht nach § 64 GmbHG gegeben sind. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (einschließlich ihrer Verpfändung und Sicherungsübereignung) und zu anderen Verfügungen über die Forderungen, die der Käufer gemäß Ziffer 7.3 an uns abgetreten oder abzutreten hat ist der Käufer nicht berechtigt.
7.5 Wir ermächtigen den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufes zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf (der Werklohnforderung und sonstigen Vergütungsansprüche). Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen selbst nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Auf Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen sowie die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
7.6 In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.
Erfüllungsort ist Grabow. Mit Kaufleuten gilt Grabow als Gerichtsstand vereinbart.