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Timestamp: 2017-01-23 03:29:57
Document Index: 30855130

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 28']

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KANTON ZUG VORLAGE NR (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS
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1 KANTON ZUG VORLAGE NR (Laufnummer 12301) KANTONSRATSBESCHLUSS BETREFFEND VERLÄNGERUNG DER LAUFZEIT DES RAHMENKREDITS ZUR ABGELTUNG DINGLICHER RECHTE BEI MASSNAHMEN FÜR DEN NATUR- UND LANDSCHAFTSSCHUTZ BERICHT UND ANTRAG DES REGIERUNGSRATES VOM 30. JANUAR 2007 Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen Bericht und Antrag für die Verlängerung der Laufzeit des Rahmenkredites zur Abgeltung dinglicher Rechte bei Massnahmen für den Naturund Landschaftsschutz. Unseren Bericht gliedern wir wie folgt: I. Das Wichtigste in Kürze II. Ausgangslage III. Bericht über die Ausgaben zu Lasten des Rahmenkredites IV. Begründung für die Verlängerung des Rahmenkredites bis 2009 V. Antrag I. Das Wichtigste in Kürze Massnahmen für den Natur- und Landschaftsschutz erfordern bisweilen den Erwerb dinglicher Rechte und im Ausnahmefall auch Entschädigungen aus materieller Enteignung. Zur Finanzierung kann der Kantonsrat durch einfachen Beschluss jeweils auf 5 Jahre beschränkte und höchstens 5 Mio. Franken enthaltende Rahmenkredite bewilligen. Der Kantonsrat hat am 20. April 2000 einen Kredit von 3 Mio. Franken2 beschlossen. Bis zum Ende der Laufzeit waren davon rund 70'000 Franken beansprucht. Irrtümlich wurde durch Budgetbeschluss die Inanspruchnahme dieses Budgets zugelassen, über die Laufzeit hinaus noch gegen 93'000 Franken dem Kredit zu belasten. Eine nachträgliche, förmliche Verlängerung schafft klare Verhältnisse und steht im Einklang mit dem Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz. II. Ausgangslage Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451) beauftragt den Bundesrat mit der Bezeichnung der Biotope und der Moorlandschaften von nationaler Bedeutung. Die Kantone müssen ihrerseits für die Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung sorgen (Art. 18 Bst. a und b sowie Art. 23 Bst. a ff NHG). Das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz (GNL; BGS 432.1) vollzieht das Bundesrecht auf der kantonalen Ebene. Der Regierungsrat hat in der Vergangenheit zahlreiche Biotope als Schutzgebiete bezeichnet. Sie sind teils zu Biotopen von nationaler Bedeutung geworden, teils tragen sie regionalen oder lokalen Charakter. Schutz und Unterhalt der Biotope erfolgen im Sinne von Art. 18 Bst. c NHG in der Regel aufgrund von Vereinbarungen und Verträgen. Einige Flächen sind auch direkt durch Verfügung geschützt. Der Bund finanziert die Schutz- und Unterhaltsmassnahmen in erster Linie für Biotope von nationaler Bedeutung. Er beteiligt sich jedoch auch an solchen Massnahmen in Biotopen von regionaler und lokaler Bedeutung (Art. 18 Bst. d NHG). Wenn es um Investitionen und im Besonderen um den Erwerb von Grundstücken geht, gilt Folgendes: Das Bundesrecht verleiht den Kantonen das Enteignungsrecht, wenn sie Schutzziele anders nicht erreichen können (Art. 18 Bst. c Abs. 4 NHG). Für solche Fälle, darüber hinaus auch für Entschädigungen aus materieller Enteignung sowie für den freihändigen Erwerb dinglicher Rechte kann der Kantonsrat gestützt auf 17 Abs. 1 GNL durch einfachen Beschluss auf fünf Jahre und auf höchstens 5 Mio. Franken beschränkte Rahmenkredite bewilligen. Er hat in der Vergangenheit in den Jahren 1982, 1988, 1993 und 2000 jeweils die befristeten Rahmenkredite eingeräumt.3 An dieser Stelle ist auf das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB; SR ) hinzuweisen. Dieses Gesetz erlaubt es dem Gemeinwesen nicht, dingliche Rechte ausserhalb der Bauzonen sozusagen auf Vorrat zu erwerben. Die kantonale Bewilligungsbehörde im Vollzug des BGBB gewährt Ausnahmen nur, wenn eine öffentliche oder eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe erfüllt werden soll (Art. 60 Abs. 1 Bst. h BGBB). Realteilungs- und Zerstückelungsverbot sollen auch von der öffentlichen Hand nicht unterlaufen werden können. Für den Vollzug des Natur- und Landschaftsrechtes bedeutet dies, dass dort, wo landwirtschaftlich nutzbare Flächen in Biotopen oder Moorlandschaften veräussert werden, Selbstbewirtschafter auch gegenüber dem Gemeinwesen den Vorrang haben müssen. Dadurch kommt der Erwerb dinglicher Rechte durch den Kanton eher ausnahmsweise in Frage. Der nachfolgende Bericht über die Ausgaben zeigt auf, dass die Möglichkeiten für die Verwendung des Kredites beschränkt waren. III. Bericht über die Ausgaben zu Lasten des Rahmenkredites Der Rahmenkredit von 3 Mio. Franken vom 20. April 2000 ist wie folgt beansprucht worden (bei Landkauf: Landkosten sowie Gebühren für die Beurkundung): Buchungs- Betreff datum Kapitalisierte Abgeltung für Nutzungseinschränkungen im Naturschutzgebiet Riederen II, Gde. Unterägeri Landkauf im Naturschutzgebiet Choller, Gde. Zug, GS Landkauf im Naturschutzgebiet Choller, Gde. Zug, GS 339, 345 und Landkauf im Naturschutzgebiet Choller, Gde. Zug, GS 339, 343, 345 und 346 Summe Betrag in Franken 1' ' ' In den Jahren 2000, 2001 und 2004 wurde der Kredit nicht beansprucht. Im Sinne von 28 Abs. 7 und 8 des Finanzhaushaltgesetzes vom 31. August 2006 (FHG; BGS 611.1) wird eine förmliche Abrechnung über den Rahmenkredit im Anhang zur Jahresrechnung des Kantons erfolgen, sobald der verlängerte Kredit abgelaufen ist, somit im Jahr Die Finanzkontrolle hat in ihrem Bericht vom 14. November 2006 festgestellt, dass der Kredit bis Ende 2004 ordnungsgemäss beansprucht wurde.4 IV. Begründung für die Verlängerung des Rahmenkredits bis 2009 Bei der Revision (Bericht vom 14. November 2006) hat die Finanzkontrolle auch die Frage der Laufzeit des Rahmenkredits aufgegriffen. Die Problematik stellt sich wie folgt: Der Kantonsrat hat im Investitionsbudget jährlich Fr. 50'000 für die Abgeltung dinglicher Rechte im Natur- und Landschaftsschutz aufgenommen und mit den Budgets 2005 bis 2007 bewilligt. Beim Amt für Raumplanung ging man davon aus, der Rahmenkredit sei damit erneuert worden. Nachdem Mitte 2006 die Notwendigkeit eines neuen Kantonsratsbeschlusses erkannt wurde, sind keine weiteren Aktivitäten mehr erfolgt, welche diesen nun fehlenden Rahmenkredit belastet hätten. In den Jahren 2005 und 2006 war aber die Investitionsrechnung für die Abgeltung dinglicher Rechte im Natur- und Landschaftsschutz noch wie folgt belastet worden (Landkosten inkl. Gebäude sowie Gebühren für die Vermessung und Beurkundung): Datum Betreff in Franken Landkauf im Naturschutzgebiet Spitzmattli, Gde. Baar Landkauf im Naturschutzgebiet Spitzmattli, Gde. Baar 26' Landkauf im Naturschutzgebiet Frauental, Gde. Cham 19' Landkauf Mittelschwendi und Landabtausch im Naturschutzgebiet 37' Eigenried, Gde. Walchwil Summe ' Landkauf im Naturschutzgebiet Frauental, Gde. Cham Landkauf im Naturschutzgebiet Choller, Gde. Zug, 8' Summe ' Summe für 2005 und 2006: Fr. 92' Die Finanzkontrolle schlägt im Revisionsbericht vom 14. November 2006 vor, in eine Kreditabrechnung auch die Jahre 2005 und 2006 einzubeziehen, unter ausdrücklicher Deklaration, dass für diese beiden Jahre an sich ein neuer Rahmenkredit hätte eingeholt werden müssen. Die Finanzkontrolle schlägt im genannten Revisionsbericht zudem vor, dem Kantonsrat für die Jahre 2007 bis 2009 einen neuen Kredit oder dann die Verlängerung des bisherigen Kredites zu beantragen. Der vorliegende Bericht und Antrag bezweckt die Verlängerung des Kredites bis 2009.5 Die bisherigen Rahmenkredite zur Abgeltung dinglicher Rechte bei Massnahmen für den Natur- und Landschaftsschutz haben sich als zweckmässig erwiesen. Vor dem Inkrafttreten des bäuerlichen Bodenrechts am 1. Januar 1994 konnten Grundstücke zu Realersatzzwecken im Voraus gekauft werden. Angesichts des Umbruchs in der Landwirtschaft ist in Zukunft durchaus mit weiteren Gelegenheiten für den Erwerb dinglicher Rechte zu rechnen. Vom Kredit über 3 Mio. Franken wurden in den Jahren 2000 bis 2004 nur rund 69'196 Franken beansprucht. Die Ausgaben in den Jahren 2005 und 2006 betrugen rund 92'649 Franken. Insgesamt sind es rund 161'845 Franken (entspricht rund 5 % des Kredits). Der Restkredit genügt somit für eine Verlängerung der Laufdauer bis Nach wie vor wird der Regierungsrat bei Grundstückgeschäften über 500'000 Franken die Staatswirtschaftskommission anhören, soweit die dinglichen Rechte überwiegend in Finanzvermögen bestehen ( 35 Abs. 2 Bst. b FHG). Die Kosten für die Abgeltung dinglicher Rechte bei Massnahmen für den Natur- und Landschaftsschutz werden in der Investitionsrechnung dem Konto belastet. Zusammenstellung der Kosten für die Jahre 2006 bis 2009: A) Investitionsrechnung Gemäss Budget oder Finanzplan: bereits geplante Ausgaben 50'000 50'000 50'000 50'000 bereits geplante Einnahmen Gemäss vorliegendem Antrag: effektive Ausgaben 9'390 offen offen offen effektive Einnahmen6 V. Antrag Wir stellen Ihnen den A n t r a g, es sei auf die Vorlage Nr einzutreten und ihr zuzustimmen. Zug, 30. Januar 2007 Mit vorzüglicher Hochachtung REGIERUNGSRAT DES KANTONS ZUG Der Landammann: Joachim Eder Der Landschreiber: Tino Jorio 300/mb Ähnliche Dokumente
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