Source: http://www.juraforum.de/lexikon/deutscher-bundestag
Timestamp: 2017-08-19 11:11:39
Document Index: 85615373

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art 63', '§ 4', 'Art. 92', 'BGH', 'Art. 1']

Deutscher Bundestag: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag wird von den deutschen Staatsbürgern gewählt und ist das Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland (siehe Art. 38ff.Grundgesetz). Die Wahlstimmen der deutschen Staatsbürger werden durch Bundestagsabgeordnete (sogenannte Volksvertreter) vertreten. Eine Legislaturperiode dauert hierbei vier Jahre. Die Angehörigen des Deutschen Bundestages wählen den Bundestagspräsidenten, welcher den Vorsitz des Bundestages besitzt und zusammen mit 23 anderen Abgeordneten den Ältestenrat bildet. Dieser Ältestenrat hilft dem Präsidenten des Deutschen Bundestages bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Der Deutsche Bundestag besitzt sowohl gesetzgebende Gewalt (Verfassung und Bundesrecht) als auch eine parlamentarische Kontrollfunktion gegenüber der Regierung und den ausführenden Staatsorganen (z.B. Bundeswehr). Einer der entscheidenden Funktionen des Deutschen Bundestages ist zudem die Wahl des Bundeskanzlers (gemäß Art 63 Grundgesetz). Ebenso besitzt der Bundestag die Macht, ein Misstrauensvotum gegen den bestehenden Bundeskanzler durchzuführen und bei Erfolg des Votums einen neu gewählten Bundeskanzler in das Amt zu einzuführen. Gemäß Artikel 68 kann auch der Bundeskanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um zu überprüfen, ob der Bundestag hinter ihm steht. Dem Deutschen Bundestag kommt zudem die Ehre zur Ernennung der Hälfte der Verfassungsrichter zu. Dies geschieht über einen eigens dafür eingerichteten Wahlausschuss.
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 20.05.2010 11:49
Nachrichten zu Deutscher Bundestag
Zukunft der Automobilindustrie im Fokus zweier Studien (06.06.2013, 10:10)
Gestern wurde im Bundestag die Zukunft der Automobilindustrie zusammen mit einer zukünftigen Verbreitung der Elektromobilität diskutiert. Dr. Anja Peters, Dr. Wolfgang Schade und Prof. Dr. Martin Wietschel vom Fraunhofer ISI stellten zwei Studien...
Friedensgutachten 2013 (04.06.2013, 15:10)
Berlin. Im „Friedensgutachten 2013“, das am 4. Juni in Berlin vorgestellt wird, warnen die vier führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute vor dem Einsatz von Kampfdrohnen und setzen sich kritisch mit der deutschen...
Results of the “Global Research Council” in Berlin Announced (29.05.2013, 13:10)
Heads of 70 research funding organisations from around the world met on 27– 29 May 2013 in Berlin / Endorsed statements concerning “Open Access” and “Research Integrity”No 1729 May 2013On 29 May 2013, the 2nd Annual Global Meeting of the Global...
Allianz zur Bundesratssitzung: Geplantes Zweitveröffentlichungsrecht diskriminiert Hochschulforscher (30.04.2013, 12:10)
Anlässlich der Beratungen des Bundesrates am 3. Mai fordert die Allianz der Wissenschaftsorganisationen Nachbesserungen am vorliegenden Regierungsentwurf zum Zweitveröffentlichungsrecht. Die Wissenschaftsorganisationen begrüßen grundsätzlich das...
Prof. Dr. Reinhard Loske neuer Professor für Politik, Nachhaltigkeit und Transformationsdynamik (29.04.2013, 11:10)
Neue Aufgabe für den langjährigen Politiker und Klimapolitik-Forscher an der Universität Witten/HerdeckeProf. Dr. Reinhard Loske besetzt ab dem gerade begonnenen Sommersemester an der Universität Witten/Herdecke die neu eingerichtete Professur für...
Entscheidungen zum Begriff Deutscher Bundestag
VG-KOELN, 11.10.2013, 18 K 5225/12
Die Kostenverteilung dem Grunde nach ist einer selbstständigen Entscheidung durch Verwaltungsakt zugänglich. In Fällen, in denen die Behörde sich eine spätere Überprüfung der Angemessenheit der einzelnen Kostenpositionen vorbehält, sind für die grundsätzliche Kostenverteilung nicht zwingend Ermittlungen zur Kostenhöhe erforderlich....
KG, 02.07.2013, 3 Ws (B) 622/12
Das Land Berlin hat die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des Spielhallenbetriebes und war zum Erlass des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin (Spielhallengesetz Berlin - SpielhG Bln) zuständig. Die Regelung des § 4 Abs.2 Satz 3 SpielhG Bln ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
Hausarbeit- Staatsorganisationsrecht (05.03.2012, 12:35)
Hallo Leute, ich verzweifel grad an meiner Hausarbeit. Ich bin noch im ersten Fachsemester und hab kein Plan. Ich denke, dass ein Organstreitverfahren zutreffen könnte. Sicher bin ich mir aber nicht :/ Hoffentlich könnt ihr mir helfen. Hier der Sachverhalt: Die EU-Mitgliedstaaten halten erneut eine Erweiterung des Euro-Rettungspakets...
komme nicht weiter (20.09.2011, 13:33)
hallo alle miteinander, ich schreibe gerade eine hausarbeit "organstreitverfahren Bundestag gegen Bundesregierung". Es geht darum, dass die Bundesregierung Streitkräfte zur Evakuierung deutscher Staatsbürger entsand ohne die Beteiligung des Parlaments. Ich bin jetzt bei der Begründetheit und prüfe gerade ob dieser Beschluss formell...
frage zum organstreitverfahren (17.09.2011, 14:27)
hallo alle zusammen, mich interessiert schon länger eine frage, auf die ich jetzt sogar in meiner hausarbeit gestoßen bin. es geht um den einsatz deutscher streitkräfte, zu evakuierung von deutschen staatsbürgern aus dem ausland. die bundesregierung gab den entsendebeschluss ohne auf die zustimmung des parlaments zu warten. es geht...
Sicherheitsfrage 97 - Ei;_ns =
Deutscher Bundestag – Weitere Begriffe im Umkreis
Die offizielle Bezeichnung für den Bundestagspräsidenten lautet in Deutschland Präsident des Deutschen Bundestages und ist das zweithöchste Amt in der BRD. Er steht somit im Staatsprotokoll vor dem Bundeskanzler, dem Präsidenten des...
Das Bundesverfassungsgericht (vgl. Art. 92 f. GG) , abgekürzt als BVerfG, ist das höchste Bundesgericht Deutschlands, welches über die Einhaltung der Verfassung wacht. Es hat ebenfalls wie der Bundesgerichtshof [BGH] seinen Sitz in...
Bundesverfassungsgericht – Normenkontrolle
In Deutschland steht das Grundgesetz (GG) über allen anderen Gesetzen. Gemäß Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG müssen sich alle nachrangigen Gesetze im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes befinden. Durch die Normenkontrolle wird ein Gesetz oder...
Als „ Common Law “ wird ein Rechtskreis bezeichnet, welcher in vielen englischsprachigen Ländern besteht. Das Besondere an ihm ist, dass er sich nicht auf Gesetze, sondern auf Präzedenzfälle stützt (Fallrecht) und durch richterliche Auslegungen...
Im antiken Griechenland wurde mit dem Begriff Demokratie (griechisch δημοκρατία , von δήμος dēmos „Volk" und κρατία, kratía „Macht, Herrschaft, Kraft, Stärke") die Herrschaftsform der direkten Volksherrschaft bezeichnet. Heute wird...
Der Begriff Diäten ist im Zusammenhang mit den Abgeordneten im Bundestag und Landtag zu bringen. Unter den sogenannten Diäten der Abgeordneten ist der Vergütungsanspruch der Abgeordneten zu verstehen. Die Diät wird dabei zwölf Mal im Jahr...
Die Grundrechte, welche im Deutschen Grundgesetz verankert sind, sind als Abwehrrechte gegen den Staat anzusehen und somit nur im öffentlichen Recht wirksam. Dies bedeutet, wenn der Staat einen Bürger in irgendeiner Weise verletzt, kann dieser...
Das Grundgesetz schützt nicht nur die Rechte der Menschen in Deutschland, sondern auch deren Eigentum und das Eigentum juristischer Personen. Im Gegensatz zu den Menschenrechten, für die es keinerlei Einschränkungen gibt und geben kann, gilt...
In der Staatstheorie bildet die Exekutive (ausführende Gewalt) neben der Legislative (Gesetzgebung) und der Judikative (Rechtsprechung) die dritte der 3 unabhängigen Gewalten (Gewaltenteilung). Sie umfasst die Regierung (Gubernative) und...
Als Exekutivföderalismus bezeichnet man beispielsweise die deutsche Form des Föderalismus, nach der eine enge Verzahnung von Zentralregierung und den Landesregierungen gegeben ist, wobei jedoch die Landtage relativ machtlos sind. Der Grund...