Source: https://www.jusmeum.de/urteil/sozg_berlin/aa4d180d76359290305dfca43f158ab6573c66a5e45d1e30e99542b5c07c0ab3
Timestamp: 2019-12-14 15:43:52
Document Index: 153391046

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', 'Art 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 259', '§ 6', '§ 6', '§ 259', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 259', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 307', '§ 256', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6']

SozG Berlin, S 35 RA 5653/97: SozG Berlin: ddr, stellvertreter, versorgung, staatssicherheit, nationale sicherheit, verfassungskonforme auslegung, persönliche eignung, landwirtschaft, gehalt, drucksache
Urteil des SozG Berlin vom 21.06.2005, S 35 RA 5653/97
Aktenzeichen: S 35 RA 5653/97
SozG Berlin: ddr, stellvertreter, versorgung, staatssicherheit, nationale sicherheit, verfassungskonforme auslegung, persönliche eignung, landwirtschaft, gehalt, drucksache
Quelle: Gericht: SG Berlin 35. Kammer
Aktenzeichen: S 35 RA 5653/97 W05
Normen: § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG vom 21.06.2005, § 7 AAÜG, Anl 5 AAÜG, Anl 1 Nr 19 AAÜG, Art 1 Nr 1 Buchst a AAÜGÄndG 1
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Begrenzung des Arbeitsentgelts während einer Tätigkeit als Minister, Staatssekretär oder Stellvertreter des Ministers der ehemaligen DDR - Verfassungswidrigkeit
1Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 6 Absatz 2 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz verstößt. Diese Vorschrift ordnet Rentenkürzungen für Minister und andere konkret aufgelistete Funktionäre der DDR an.
2Minister gehörten in der DDR einem speziellen Altersversorgungssystem für "Mitarbeiter des Staatsapparats" an. Insgesamt existierten in der DDR eine Vielzahl besonderer Systeme der Altersversorgung für bestimmte Berufsgruppen, beispielsweise für "verdienstvolle Vorsitzende von Produktionsgenossenschaften", für Mitarbeiter der "technischen Intelligenz", für Ärzte, Apotheker, für hauptamtliche Mitarbeiter der SED und der Blockparteien etc. Diese besonderen Versorgungssysteme wurden im Zuge der Wiedervereinigung geschlossen. Die Rentenansprüche von 31 Zusatz- und Sonderversorgungssystemen wurden in das System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland übergeleitet. Ausgangspunkt der Rentenberechnung ist in diesen Fällen der Arbeitsverdienst, der in der DDR erzielt wurde. Dieser Arbeitsverdienst wird höchstens bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Diese entspricht etwa dem 1,8fachen des Durchschnittsverdienstes eines Arbeitnehmers der DDR. Für Minister der DDR und andere speziell aufgezählte Funktionsgruppen ist eine Sonderregelung in § 6 Absatz 2 AAÜG getroffen. Der Arbeitsverdienst dieses Personenkreises wird bei der Rentenberechnung höchstens bis zum einfachen Durchschnittsverdienst berücksichtigt.
3Das Bundesverfassungsgericht hat bei zwei Vorgänger-Regelungen des § 6 Absatz 2 AAÜG festgestellt, dass sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar waren. Die Kürzung politisch überhöhter Rentenansprüche sei zwar verfassungsrechtlich zulässig. Der Gesetzgeber habe aber bei der Auswahl des betroffenen Personenkreises jeweils gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Grundgesetz verstoßen (Urteil vom 28. April 1999, Aktenzeichen 1 BvL 22/95; Urteil vom 23. Juni 2004, Aktenzeichen 1 BvL 3/98). Dem Gesetzgeber wurde jeweils aufgegeben, eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Die letzte Frist lief zum 30. Juni 2005 ab. Durch das Gesetz vom 21. Juni 2005 (in der Folge: Änderungsgesetz 2005) erhielt § 6 Absatz 2 AAÜG folgende Fassung:
4Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem nach Anlage 1 oder Anlage 2 Nr. 1 bis 3 bis zum 17. März 1990, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt wurde als
51. Mitglied, Kandidat oder Staatssekretär im Politbüro der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands,
62. Generalsekretär, Sekretär oder Abteilungsleiter des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) sowie als Mitarbeiter der Abteilung Sicherheit bis zur Ebene der Sektorenleiter oder als die jeweiligen Stellvertreter,
73. Erster oder Zweiter Sekretär der SED-Bezirks- oder Kreisleitung sowie Abteilungs- oder Referatsleiter für Sicherheit oder Abteilungsleiter für Staat und Recht,
84. Minister, stellvertretender Minister oder stimmberechtigtes Mitglied von Staats- oder Ministerrat oder als ihre jeweiligen Stellvertreter,
95. Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates, Vorsitzender des Staatsrats oder Vorsitzender des Ministerrats sowie als in diesen Ämtern ernannter
Staatsrats oder Vorsitzender des Ministerrats sowie als in diesen Ämtern ernannter Stellvertreter,
117. Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft der DDR,
128. Mitglied der Bezirks- oder Kreis-Einsatzleitung,
139. Staatsanwalt oder Richter der I-A-Senate,
14 6. Staatsanwalt in den für vom Ministerium für Staatssicherheit sowie dem Amt für Nationale Sicherheit durchzuführenden Ermittlungsverfahren zuständigen Abteilung I der Bezirksstaatsanwaltschaften,
15 Der Kläger wurde 1925 geboren. Er wurde 1943 Anwärter der NSDAP und war bis 1945 Soldat der deutschen Wehrmacht. In der DDR trat der Kläger der Deutschen Bauernpartei bei und war zunächst hauptberuflich in deren Parteiapparat beschäftigt. Ab 1951 war er Mitglied des Parteivorstandes. Ab 1982 war er stellvertretender Vorsitzender der Bauernpartei.
16 Im streitigen Zeitraum übte der Kläger folgende Funktionen aus: Minister für Landwirtschaft, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Stellvertreter des Produktionsleiters des Landwirtschaftsrates für den Bereich Pflanzliche Produktion und Mitglied des Ministerrates, Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates.
17 Der Kläger hat im Erörterungstermin vom 8. März 2006 zu den Umständen seines beruflichen Werdegangs in der DDR Folgendes angegeben:
18Ich wurde im Jahr 1953 Minister für Land- und Forstwirtschaft. Das Ressort wurde seinerzeit von der Bauernpartei innegehabt. Ich war Mitglied der Bauernpartei. Mein Vorgänger musste zurücktreten, nachdem Versorgungsengpässe aufgetreten waren. Offiziell waren es gesundheitliche Gründe. Ich war zunächst nicht bereit, dieses Amt zu übernehmen. Ich war der Auffassung, dass ich zu jung war. Ich war damals 28 Jahre alt. Außerdem fehlte mir eine fachliche Ausbildung. Ich habe daher das Angebot in drei Gesprächen mit H A, der seinerzeit Mitglied des ZK der SED war, abgelehnt. Ich wurde dann zu einer Sitzung des Politbüros eingeladen. Man sagte mir zu, dass ich Unterstützung durch Fachleute erhalten werde und dass ich während der Ausübung des Ministeramts eine fachliche Ausbildung nachholen könne. Daraufhin war ich zur Übernahme des Amts bereit.
19Ich blieb bis 1963 Minister. Aus politischen Gründen wurde ich dann abgelöst. Die SED übernahm in dieser Zeit alle entscheidenden Ämter bei der staatlichen Leitung der Landwirtschaft. Ich blieb zunächst – ebenfalls aus politischen Gründen – Stellvertreter des Ministers. Mir wurde außerdem ausnahmsweise die Befugnis verliehen, für eine weitere Legislaturperiode Mitglied des Ministerrats zu bleiben. Damit sollte die Bauernpartei ruhig gestellt werden, deren Mitglieder durch den Verlust der staatlichen Leitungsfunktionen brüskiert waren. 1967 habe ich dann mit Ablauf der Legislaturperiode den Ministerrat endgültig verlassen und auch meine Funktion als Stellvertreter des Ministers verloren.
201971 wurde ein Umweltministerium in der DDR gebildet. Der designierte Minister starb allerdings kurz vor der Amtsübernahme. Ohne meine Kenntnis beschloss das Politbüro im Januar 1972, mich für dieses Amt vorzuschlagen. Ich erfuhr davon erst im Februar. Am 9. März 1972 wurde ich von der Volkskammer gewählt. Es war in der DDR eigentlich nicht üblich, dass ein ehemaliger Minister wieder zum Minister berufen wurde. Ich kann mir das nur so erklären, dass die Bauernpartei sehr kurzfristig einen neuen Vorschlag unterbreiten musste und auf einen in der Öffentlichkeit und in der Partei bekannten Funktionär zurückgreifen wollte. Außerdem wurde sicherlich honoriert, dass ich meine damalige Amts-Ablösung ohne "Palastrevolte" akzeptiert hatte.
21Ich war dann Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft bis Januar 1990. Ich ging dann direkt in Rente.
22 Mit Datum vom 15. Februar 1993 bescheinigte die Christlich Demokratische Union folgende Arbeitsverdienste des Klägers:
24Mark 1951: 9.600
25Mark 1952: 10.140 Mark
261. Januar bis 16. Mai 1953: 4.447,80 Mark
27 Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bescheinigte mit Datum vom 25. Februar 1993 folgende Verdienste:
2815. Mai bis 31. Dezember 1953: 28.500 Mark
291. Januar bis 15. Januar 1954: 1.712,50 Mark
3015. Januar 1954 bis 15. Februar 1955: Hörer der Zentralschule der SED "A. Bebel"
3115. Februar bis 31. Dezember 1955: 42.000 Mark
321956 bis 1961: jeweils 48.000 Mark
331962: 45.375 Mark
341963 bis 1966: jeweils 43.500 Mark
351967: 42.200 Mark 1968 bis 1970: jeweils 39.600 Mark
36 Der Kläger habe von 1971 bis 1990 dem Zusatzversorgungssystem für Beschäftigte im Staatsapparat (FAS) angehört.
37 Auf der Beitragsnachweiskarte der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparats sind folgende Daten erfasst:
38Beginn der ununterbrochenen Tätigkeit im Staatsapparat: 1. Januar 1950.
39 1950: 8.000
Jahresverdienste:
41 Mit Datum vom 15. Juli 1994 erließ der Zusatzversorgungsträger einen Überführungsbescheid. Darin hieß es unter anderem: "Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung in die Rentenversicherung werden die Daten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) festgestellt ... Mit 5 gekennzeichnete Zeiten überschreiten den Wert der Anlage 8 zum AAÜG und sind zu begrenzen. Die Begrenzung ergibt einen Wert unter der Anlage 5 zum AAÜG, für diese Zeiten wurde daher der Wert dieser Anlage zugrunde gelegt."
42 Gegen diese Begrenzung wandte sich der Kläger mit seinem Widerspruch vom 26. Juli 1994, der durch den Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 1995 zurückgewiesen wurde.
43 Die Klage gegen den Zusatzversorgungsträger ist am 23. Februar 1995 eingegangen. Der Kläger macht geltend, dass seine Arbeitsentgelte ohne die Begrenzung nach § 6 Absatz 2 AAÜG festzustellen seien. Im Hinblick auf die genannten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit von § 6 Absatz 2 AAÜG hat das Gericht zunächst jeweils das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
44 Durch Bescheid vom 24. Januar 1997 hat der Zusatzversorgungsträger die Daten nach Maßgabe des 1. AAÜG-Änderungsgesetzes festgestellt. Zur ergänzenden Begründung heißt es unter anderem: "Mit 5 gekennzeichnete Zeiten überschreiten den Wert der Anlage 4 zum AAÜG und wurden auf den Wert der Anlage 5 zum AAÜG begrenzt." Sämtliche aufgelistete Zeiten vom 17. Mai 1953 bis zum 28. Februar 1990 sind mit 5 gekennzeichnet.
45 Mit Bescheid vom 12. August 2002 hat der Zusatzversorgungsträger entsprechend dem 2. AAÜG-Änderungsgesetz die Feststellungen des Bescheides vom 24. Januar 1997 auf Leistungszeiträume ab dem 1. Juli 1993 erweitert.
46 Mit Datum vom 11. November 2005 hat der Zusatzversorgungsträger einen weiteren Bescheid erlassen, in dem es unter anderem heißt:
47Unter Berücksichtigung der (gesetzlichen) Neuregelungen werden die Feststellungen im Bescheid vom 24. Januar 1997 hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze
48ab 1. Juli 1993 für die Zeit vom 13. Juli 1967 bis 8. März 1972
49und ab 1. Juli 1993 für die Zeit vom 14. Januar 1990 bis 28. Februar 1990
50aufgehoben.
51 In einem Schreiben vom 28. November 2005 hat die Beklagte die Auffassung vertreten, dass der Rechtsstreit jetzt noch um die Frage geführt werde, ob in den Zeiträumen vom 17. Mai 1953 bis 12. Juli 1967 und vom 9. März 1972 bis 13. Januar 1990 ein Sondertatbestand im Sinne des § 6 Absatz 2 in der Fassung des AAÜG-ÄndG 2005 festzustellen sei. In den genannten Zeiträumen habe der Kläger eine Funktion im Sinne des § 6 Absatz 2 Nr. 4 und 5 AAÜG-ÄndG 2005 inne gehabt, da er Minister bzw. Stellvertreter des Ministers gewesen sei.
52 Das Verfahren ist daraufhin vom Sozialgericht wieder aufgenommen worden.
53 Ab dem 1. März 1990 bezog der Kläger eine Altersversorgung in Höhe von 2.992 Mark. Das Sekretariat des Ministerrats der DDR errechnete die Bezüge des Klägers aus der Versorgung für Mitarbeiter des Staatsapparats unter anderem wie folgt:
54Ununterbrochene Tätigkeit im Staatsapparat: 40 Jahre
55Durchschnittlicher monatlicher Bruttoverdienst der letzten 12 Kalendermonate: 4.975 M
56 M Durchschnittlicher monatlicher Nettoverdienst des gleichen Zeitraums: 4.326,67
5790% dieses Nettoverdienstes: 3.894 M
58Die Gesamtversorgung setzt sich zusammen aus:
59a) Rente der Sozialversicherung: 504 M
60b) Zusätzliche Versorgung (Differenz zu 90% des Nettoverdienstes): 2.487,50 M
61 Zu zahlender Gesamtversorgungsbetrag monatlich: 2.992 M
62 Mit Bescheid vom 30. November 1994 stellte der Rentenversicherungsträger die Regelaltersrente des Klägers neu fest (Rentenbeginn: 1. Juli 1990, Zahlbetrag ab 1. Dezember 1995: 1.986,92 DM).
63 Mit Schreiben vom 18. Dezember 1994 legte der Kläger Widerspruch ein. Er rügte, dass sein Bruttoeinkommen bei der Rentenberechnung bis zu 70 Prozent vermindert worden sei. Seine Beiträge in Höhe von drei Prozent seines Bruttoeinkommens für das Zusatzversorgungssystem Staatsapparat seien unberücksichtigt geblieben. Sein monatliches Bruttoeinkommen sei im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland nicht privilegiert gewesen. Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 1997 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers entspreche der gesetzlichen Regelung.
64 Die Klage gegen den Rentenversicherungsträger ist am 11. Dezember 1997 beim Sozialgericht eingegangen. Der Kläger macht einen Anspruch auf höhere Rente geltend.
65 Auf Antrag der Beteiligten hat das Gericht auch hier mehrfach das Ruhen des Verfahrens angeordnet, um die bereits genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
angeordnet, um die bereits genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.
66 Zwischenzeitlich hat der Rentenversicherungsträger durch Bescheid vom 6. Januar 2000 die Regelaltersrente für die Zeit ab 1. Januar 1992 neu berechnet (Zahlbetrag ab 1. März 2000: 2.153,11 DM, Nachzahlung 8.286,87 DM). Durch Bescheid vom 18. Februar 2002 ist die Regelaltersrente für die Zeit ab 1. Juli 1990 neu festgestellt worden (Zahlbetrag ab 1. April 2002: 1.128,69 EUR, Nachzahlung für die zurückliegenden zwölf Jahre: 0,15 EUR).
67 Mit Bescheid vom 9. Dezember 2005 hat die Beklagte die Regelaltersrente für die Zeit ab 1. Juli 1993 neu festgestellt (Zahlbetrag ab 1. Dezember 2005: 1.179,45 EUR, Nachzahlung 2.490,16 EUR). Die Neufeststellung erfolgte, weil durch das AAÜG- Änderungsgesetz-2005 die Begrenzung des § 6 Absatz 2 für einige Zeiträume entfiel (13. Juli 1967 bis 8. März 1972 und 14. Januar bis 28. Februar 1990).
68 Zum Vorwurf der Privilegierung von Ministern hat der Kläger unter anderem ausgeführt: Das Gehalt eines Ministers in der DDR habe in der Zeit vom 1953 bis 1985 nur eine Veränderung erfahren. Auf Grund der wirtschaftlich angespannten Situation habe die Regierung ab 1. Juli 1962 beschlossen, die Aufwandsentschädigung um 375 DM zu senken. 1953 habe ein Minister brutto 2.500 Mark Gehalt und 1.500 Mark Aufwandsentschädigung erhalten (netto: 3.470 Mark), ab 1962 dann 2.500 Mark Gehalt und 1.125 Mark Aufwandsentschädigung (netto: 3.105 Mark). Erst ab 1. September 1985 seien Gehalt und Aufwandsentschädigung erhöht worden. Als Minister der Bauernpartei habe er auf die monatlichen Diäten als Volkskammer-Abgeordneter verzichtet und zwar in der Zeit von Juni 1953 bis Juni 1986 vollständig und von 1987 bis 1989 auf 50 Prozent. Nebeneinkünfte habe er nicht erzielt. Von 1964 bis 1986 habe er in einem Plattenbau im 6. Stock im Bezirk B-M gelebt. Ab 1964 habe er einen Garten gepachtet. Er habe kein Grundstück gekauft oder besessen. Als Minister habe er Urlaubsaufenthalte in Gästeheimen der Regierung und in ausländischen Heimen zum vollen Preis gezahlt. Einen Anspruch auf die in der DDR üblichen billigen FDGB-Preise habe er nicht gehabt. So habe er beispielsweise für einen dreiwöchigen Urlaub in Polen im Jahr 1988 für zwei Personen 1.720 Mark gezahlt. Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Wirtschaftsbetriebe der Regierung habe er nach den gültigen Preisen vollständig bezahlt, beispielsweise eine Wohnungsmodernisierung im November 1975 (5.055,50 Mark), Maler-, Sanitär- und Dekorationsarbeiten im Juni 1981 (3.050,15 Mark), den Einsatz eines Busses während der Hochzeit seiner Tochter im Jahr 1983 (263,69 Mark).
69 Durch Beschluss vom 17. März 2006 hat das Gericht die Verfahren gegen den Zusatzversorgungsträger und den Rentenversicherungsträger zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
70 Auf Anfrage des Gerichts hat der Rentenversicherungsträger eine Probeberechnung angefertigt, aus der sich ergibt, welche Rentenzahlungen ohne Anwendung von § 6 Absatz 2 AAÜG-Änderungsgesetz-2005 zu leisten wären: Ab 1. Mai 2006 monatlich 1.805,43 EUR. Nachzahlung für die zurückliegenden 13 Jahre (1. Juli 1993 bis 30. April 2006): 84.899,35 EUR.
71 Das Gericht hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen unter anderem dazu befragt, welche Erkenntnisse zum "einkommens- und versorgungsseitigen Teil eines Gesamtkonzepts der Selbstprivilegierung" (vgl. Bundestags-Drucksache 15/5314) hinsichtlich der unter § 6 Absatz 2 Nr. 4 AAÜG genannten Personengruppen vorhanden sind. Gleichzeitig wurde darum gebeten, die konkreten Beweismittel anzugeben, die diesen Erkenntnissen zu Grunde liegen würden.
72 Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat die Anfrage mit Schreiben vom 24. März 2006 wie folgt beantwortet:
73Die Fraktion hat in dem Gesetzgebungsverfahren keine eigenen Sachverständigen zu den von Ihnen benannten Beweisthemen herangezogen. Vielmehr haben sich die Fraktionen – wie sich im Ansatz auch aus den Gesetzgebungsmaterialien (vgl. BT-Drs. 15/5488, S. 4 unten) ergibt – auf die fachliche Expertise der Bundesregierung gestützt, die zu dem Entwurf der damaligen Koalitionsfraktionen die Zuarbeit geleistet hat.
74 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit Schreiben vom 28. März 2006 unter anderem ausgeführt:
76 Die Bundestagsfraktion der SPD hat mit Schreiben vom 31. März 2006 Folgendes geantwortet:
77Sie haben uns als SPD-Bundestagsfraktion gebeten, die Begründung des vom Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der beiden Abgeordneten der PDS beschlossenen Anspruchs- und Anwartschaftsüberprüfungsgesetzes näher zu erläutern und zur Überprüfung dieser Begründung ggf. mögliche sachverständige Zeugen zu benennen. Zu Ihren Fragen hat bereits das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales Stellung genommen. Wir verweisen auf diese Stellungnahme.
78 Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hat auf Anfrage im Schreiben vom 11. April 2006 unter anderem mitgeteilt:
79Im Ergebnis umfangreicher Recherchen liegen keine Erkenntnisse über eine Einflussnahme des Klägers auf die Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit während seiner Tätigkeit als Minister für Land- und Forstwirtschaft oder als Minister für Naturschutz, Umweltschutz und Wasserwirtschaft vor.
80Vorhanden ist ein IM-Vorgang, aus dem hervorgeht, dass Herr R. (der Kläger) in der Zeit vom 27. September 1950 bis 31. Oktober 1953 als Inoffizieller Mitarbeiter der Kategorie GI (Geheimer Informator) unter dem Decknahmen "B. H (auch H B.)" registriert war. Die vorliegende, kombinierte Personal- und Arbeitsakte umfasst 79 Seiten. Geführt wurde Herr R. von der Abteilung VI, die für den zivilen Staatsapparat zuständig war, sein Führungsoffizier war E.G.
81Seine handschriftliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst datiert vom 27. September 1950.
82Eingesetzt wurde Herr R. zur Informationslieferung über Stimmungen und Personen aus dem Bereich der Landwirtschaft und der DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands).
83Im Jahr 1953 wurde der IM-Vorgang abgeschlossen, da Herr R. ab März 1953 als Minister im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft tätig war und "die Verbindung zu ihm auch offiziell bestehen kann" (aus: Beschluss über das Abbrechen der Verbindung vom 31. Oktober 1953).
84 Das Gericht hat folgende sachverständige Zeugen vernommen: L K (Referatsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales) und H Z (Referatsgruppenleiter bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik).
85 Der Zeuge K hat dabei unter anderem ausgeführt:
86Das Bundesministerium hat den Fraktionen eine Formulierungshilfe zugeleitet, die im Ergebnis der Begründung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 15/5314 entspricht.
87 Der Typisierung bei der Neufassung des § 6 Absatz 2 Nr. 4 AAÜG (Minister) liegt der Schluss zugrunde, dass das im Versorgungssystem des MfS für alle Qualifikationsstufen festgestellte Gesamtkonzept der Selbstprivilegierung erst recht für die höchsten Partei- und Staatsämter im Kadernomenklatursystem der DDR gegolten hat. Minister und stellvertretende Minister standen, wie allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden kann, mit an der Spitze des Kadernomenklatursystems. Das Nomenklatursystem war Ausdruck der führenden Rolle der SED, die mit Positionslisten, in denen praktisch alle in der DDR zu besetzenden Führungspositionen verzeichnet waren, die Besetzung dieser Posten steuerte. Die Beschlussorgane des Zentralkomitees bestimmten so über insgesamt rund 9.000 hohe und höchste Führungspositionen. Das Politbüro als wichtigster Entscheidungsträger der DDR behielt sich beispielsweise die Besetzung der Ministerposten vor, während die stellvertretenden Minister grundsätzlich vom Sekretariat des Zentralkomitees bestimmt wurden.
Das Ministerium hatte für diesen Entwurf die bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts analysiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte deutlich gemacht, dass dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten offen stehen, eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Mit der Neuregelung sollte ein Wertungswiderspruch zu § 7 AAÜG vermieden werden. Man hat versucht, an zwei
Wertungswiderspruch zu § 7 AAÜG vermieden werden. Man hat versucht, an zwei Kriterien anzusetzen: Zum einen an der Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS. Es liegen keine Kenntnisse vor, dass Minister oder deren Stellvertreter eine Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS besessen haben. Der zweite Aspekt bestand in der Überlegung, dass die höchsten Positionen der DDR Teil eines Systems der Selbstprivilegierung waren, so wie es das Bundesverfassungsgericht bereits für den Personenkreis des § 7 AAÜG herausgearbeitet hatte.
89Frage: Was verstehen Sie unter dem System der Selbstprivilegierung?
90Wenn dieses Prinzip beim MfS gegolten haben soll, dann muss es erst Recht bei den Weisungsberechtigten gegolten haben.
91Frage: Wie verhält es sich dann bei den Ministern der DDR?
92Das ist der Bereich von Personen auf der höchsten Ebene des Kadernomenklatursystems. Es gibt hierbei eine Parallele zu dem gerade genannten Personenkreis. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass – wie bei dem Personenkreis des § 7 AAÜG – ein System der Selbstprivilegierung bestanden hat.
93Frage: Welche Vergünstigungen bestanden für Minister der DDR?
94Dem Ministerium liegen keine Erkenntnisse hierzu vor. Ich kann nicht sagen, welche Erkenntnisse die Fraktionen besessen haben.
95Frage der Beklagtenvertreterin: Wie unterscheidet sich Ihrer Ansicht nach das Treueverhältnis eines Ministers der Bundesrepublik und dessen Parteidisziplin zu demjenigen eines Ministers der DDR?
96Diesen Vergleich muss ich jetzt nicht darlegen. Es geht konkret bei diesem Gesetz um einen anderen Ansatz. Man hat geschaut: Wer ist Teil des Nomenklatursystems. Wer fällt unter die höchste Stufe. Dann ist dieser Bereich, der ihm unstreitig angehört hat, ausgewählt worden, im konkreten Fall die Minister.
97Frage der Beklagtenvertreterin: Gab es bei der Gesetzesvorbereitung unter dem Aspekt der Entlohnung konkrete Erkenntnisse darüber, dass ein Minister ein überhöhtes Gehalt bekommen hat, beispielsweise im Vergleich zu einer Tätigkeit eines Generaldirektors im Wirtschaftsbereich?
98Überlegungen zur Entgeltüberhöhung waren nicht der Ansatzpunkt für die aktuelle gesetzliche Regelung. Die Gehaltsstruktur hat hierbei keine Rolle gespielt.
99 Nach unserer Erkenntnis gehörten über 300.000 Personen zum Kadernomenklatursystem der DDR. Hiervon wurde der Spitzenbereich ausgewählt, da jedenfalls dort nicht nur die fachliche Qualifikation entscheidend dafür war, dass diese Personen eine bestimmte Position ausüben durften. Ausschlaggebend war vielmehr typischerweise auch ein politisches Treueverhältnis zu Partei und Staat.
Frage: Welche Fakten außerhalb der Höhe des Entgelts haben Sie zu der Schlussfolgerung geführt, dass die Minister der DDR einem System der Selbstprivilegierung angehört haben?
100Ich kann mich leider nur wiederholen. Der Gesetzgeber hat es als Wertungswiderspruch angesehen, wenn man ein System nach § 7 AAÜG annimmt und dieses System dann nicht bei den höchsten Funktionen der Staatsführung ebenso annimmt.
101Frage: Gibt es Erkenntnisse aus der Literatur zu dem genannten System der Selbstprivilegierung?
102Wir haben Literatur ausgewertet zu den Einzelheiten des Kadernomenklatursystems. Es sind mir keine Fundstellen in der Literatur zur Selbstprivilegierung bekannt außerhalb der Fundstellen des Bundesverfassungsgerichts.
103Frage: Sind Ihnen aus dem Ministerrat der DDR konkrete Minister bekannt, die nicht über die notwendige fachliche Qualifikation verfügt haben?
104Mir liegen keine Erkenntnisse über die persönliche Eignung einzelner Minister oder deren Stellvertreter vor.
105Frage: Haben Vorzüge bei der Versorgung, etwa durch Betriebe wie "versina"
105Frage: Haben Vorzüge bei der Versorgung, etwa durch Betriebe wie "versina" oder "VEB Spezialbau P. bei den Erwägungen des Gesetzgebers eine Rolle gespielt?
106Das ist mir nicht bekannt.
107Frage: Gibt es tatsächliche Erkenntnisse darüber, warum bestimmte Bereiche aus der höchsten Nomenklatur-Ebene nicht in die Neufassung von § 6 Absatz 2 AAÜG aufgenommen wurden, beispielsweise aus den Blockparteien?
108Diese Frage umfasst nicht die Fragestellung, zu der ich als sachverständiger Zeuge geladen wurde.
109 Der Zeuge Z hat unter anderem ausgeführt:
110Frage: Wie ist die Formulierung in dem Schlussvermerk der MfS-Akte von Herrn R. zu verstehen, dass "die Verbindung zu ihm auch offiziell bestehen kann"?
111Das ist ein wörtliches Zitat. Herr R. war nun in einer Funktion tätig, wo man ganz offiziell mit ihm Kontakt halten konnte. Offensichtlich war dann die Informationssammlung aus dem Bereich der Landwirtschaft auf dem bisherigen Weg so nicht mehr notwendig.
112Frage: Bestand auch nach dem Amtsantritt als Minister eine Tätigkeit von Herrn R. für das MfS?
113Nein. Damit endete seine Tätigkeit für das MfS.
114Frage: Hat dann eine andere Person diese Funktion als IM übernommen?
115Diese Stimmungsberichte aus dem Bereich der Landwirtschaft hat ja nie nur ein IM geliefert. Ich kann nicht sagen, ob speziell der Aufgabenbereich von Herrn R. nachbesetzt worden ist.
116Es gibt keine Unterlagen darüber, dass Herr R. selbst als Minister weiter solche Stimmungsberichte für das MfS angefertigt hat.
117Die Lieferung solcher Stimmungsberichte wäre über das hinausgegangen, was in dem zitierten Vermerk als "offizielle Verbindung" verstanden wird.
118Es gibt keine Unterlagen darüber, ob oder welche Informationen Herr R. nach seinem Amtsantritt als Minister an das MfS geliefert hat.
119Frage: Wie verhielt es sich mit den von Herrn R. geschilderten Besuchen eines Verbindungsoffiziers des MfS in seinem Ministerbüro?
120Der Inhalt solcher Gespräche wurde in die zentrale Informationsgruppe weiter geleitet und für allgemeine Lageberichte des MfS verwendet. Aus diesen Berichten lässt sich aber nicht mehr erkennen, von welcher Person konkret welche einzelne Information stammt.
121Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass es dem MfS untersagt war, bestimmte Nomenklatur-Kader zu überwachen. Da gehörte die Ministerebene dazu. Das MfS war ja kein Staat im Staat, sondern musste die Beschlüsse der Partei durchsetzen.
122Minister wurden auch nicht rekrutiert im Sinne einer inoffiziellen Zusammenarbeit.
123Wir besitzen Unterlagen darüber, dass das MfS aufgezeichnet hat, mit welchen Personen der ständigen Vertretung sich Herr R. getroffen hat oder wann er ins Ausland gereist ist. Es handelt sich dabei allerdings nur um reine Aufzählungen, ohne dass über Inhalte berichtet wird. Das sind Unterlagen der Spionageabwehr bzw. der Abteilung Passkontrolle.
124Über die Gespräche des Verbindungsoffiziers mit Herrn R. in seiner Eigenschaft als Minister gibt es keine Aufzeichnungen. Ich könnte über den Sinn und Zweck der Besuche des Verbindungsoffiziers nur spekulieren. Wir haben auch dazu keine Unterlagen.
125Zur Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS kann ich sagen: Weisungsbefugt war das Politbüro als Organ, genauso das ZK als Gremium sowie der Generalsekretär des ZK. Einzelne Fachminister hatten keine Weisungsbefugnis. Auch die SED-Funktionäre auf
ZK. Einzelne Fachminister hatten keine Weisungsbefugnis. Auch die SED-Funktionäre auf Kreis- oder Bezirksebene hatten keine Weisungsbefugnisse gegenüber Mitarbeitern des MfS außerhalb der Kreiseinsatzleitung im Fall der Mobilmachung oder des Verteidigungsfalls.
126 DDR? Frage: Besitzen Sie Erkenntnisse über Zuwendungen des MfS an Minister der
127Wir haben uns auf die Überprüfung in den beiden heute hier verhandelten Fällen beschränkt. Dazu kann ich sagen, dass wir keine Erkenntnisse besitzen. Mir sind auch keine Zuwendungen an andere Minister oder deren Stellvertreter bekannt.
128Mir ist auch nicht bekannt, dass Betriebe des MfS für die private Nutzung durch Minister oder deren Stellvertreter eingesetzt worden sind. Bekannt ist ja, dass Betriebe aus dem Bereich Koko für die Bewohner der Siedlung W.eingesetzt worden sind. Dass Ähnliches auch zu Gunsten von Ministern oder deren Stellvertretern geschehen ist, ist mir nicht bekannt.
129Sofern es Zuwendungen für die private Versorgung von Ministern oder anderen Spitzenfunktionären gegeben haben sollte, wäre das meines Erachtens jedenfalls nicht über Betriebe des MfS gelaufen, sondern über den Bereich Koko. Zum Bereich Koko besitzen wir die nachrichtendienstlichen Unterlagen, die größtenteils aus dem Bereich der Spionageabwehr kommen, aber nicht die geschäftlichen Unterlagen. Ich weiß nicht, wo sich diese geschäftlichen Unterlagen befinden.
130 DDR? Frage: Besitzen Sie Erkenntnisse über eine Privilegierung von Ministern in der
131Konkrete Regeln für eine Privilegierung von Ministern oder anderen Spitzenfunktionären gab es vermutlich nicht. Mir ist kein Norm-System eines "Systems der Selbstprivilegierung" bekannt. Sicherlich waren bestimmte Funktionsgruppen bei der Versorgung mit Waren oder Dienstleistungen faktisch bevorzugt. Ich kann aber nicht sagen, dass sich eine solche Bevorzugung nur auf die von § 6 Absatz 2 AAÜG erfasste Personengruppe beschränkt hätte.
132In einer Mangelwirtschaft entsteht bei der Versorgung schnell ein System der Privilegierung bei der Versorgung mit Wirtschaftsgütern. Die Frage war dann immer, wer den ersten Zugriff besitzt. Als Minister hatte man beispielsweise Zugang zu dem G.Laden am A. Aber Genaueres kann ich dazu nicht sagen.
133 Zum weiteren Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2006 verwiesen.
134 Der Kläger beantragt,
1351. folgende Bescheide der Beklagten zu 2) abzuändern:
136Bescheid vom 15. Juli 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 1995 und der Änderungsbescheide vom 24. Januar 1997, 12. August 2002 und 11. November 2005
137und die Beklagte zu 2) zu verurteilen, den tatsächlichen Arbeitsverdienst festzustellen und § 6 Abs. 2 AAÜG nicht anzuwenden.
1382. folgende Bescheide der Beklagten zu 1) abzuändern:
139Bescheid vom 30. November 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 1997, geändert durch die Bescheide vom 19. Juni 1998, 6. Januar 2000, 18. Februar 2002, 13. Mai 2004 und 9. Dezember 2005 und die Beklagte zu 1) zu verpflichten, bei der Rentenberechnung das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt ohne Anwendung der besonderen Bemessungsgrenze nach § 6 Abs. 2 AAÜG zu berücksichtigen.
140 Die Beklagtenvertreterin beantragt,
141die Klagen gegen die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) abzuweisen.
142 Wegen des Sachverhalts wird im Übrigen auf die gewechselten Schriftsätze, auf die Sitzungsniederschriften vom 8. März, 19. April und 9. Juni 2006 Bezug genommen sowie auf die Verwaltungsakten des Zusatzversorgungsträgers und des Rentenversicherungsträgers.
143 Das Verfahren ist gemäß Artikel 100 Absatz 1 Grundgesetz (GG) auszusetzen, da die Kammer davon überzeugt ist, dass § 6 Absatz 2 AAÜG auch in der Fassung des Änderungsgesetzes 2005 gegen Artikel 3 Grundgesetz verstößt.
144 Von der Wirksamkeit des § 6 Absatz 2 AAÜG hängt die abschließende Entscheidung der Hauptsache ab. Wenn § 6 Absatz 2 AAÜG verfassungsgemäß ist, muss die Kammer die Klagen gegen den Zusatzversorgungsträger und gegen den Rentenversicherungsträger abweisen. Andernfalls ist jedenfalls die Klage gegen den Rentenversicherungsträger erfolgreich.
145 Die angegriffenen Bescheide entsprechen dem geltenden einfachen Recht. Die Beklagte hat bei der Rechtsanwendung insbesondere die Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts beachtet, wie sie in dessen Entscheidung vom 31. Juli 2002 zum Ausdruck gekommen ist (Aktenzeichen: B 4 RA 24/01 R, Fundstelle: juris). Die Kammer schließt sich der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts an. Die zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichts ist den Beteiligten bekannt und mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung ausführlich besprochen worden.
146 Die angegriffenen Bescheide entsprechen dem einfachen Recht auch dahin, dass im streitigen Zeitraum zutreffend § 6 Absatz 2 AAÜG angewandt wurde.
147 1) § 7 AAÜG
148 Für den Kläger gilt nicht die besondere Begrenzungsregel für Angehörige des Sonderversorgungssystems des Ministeriums für Staatssicherheit (§ 7 AAÜG). Das Bundesverwaltungsamt hat daher zu Recht keine Feststellungen nach § 7 AAÜG getroffen.
149 § 7 AAÜG ist zum einen anwendbar auf Personen, die ausdrücklich in das Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit einbezogen waren. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall, nicht erfüllt. Es ist nicht feststellbar, dass der Kläger dem Versorgungssystem des MfS angehört hat. Ebenso wie andere IM ist der Kläger auch während seiner Zeit als Geheimer Informator nicht in das Versorgungssystem des MfS aufgenommen worden. § 7 AAÜG ist zum anderen anzuwenden auf sonstige hauptberufliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Das sind gemäß Absatz 2 Personen, die als Offiziere der Staatssicherheit im besonderen Einsatz oder in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu dem Ministerium für Staatssicherheit verdeckt tätig gewesen sind. Auch das ist vorliegend nicht der Fall. Im Schlussvermerk der MfS-Akte des Klägers ist zwar die Rede davon, dass mit dem Amtsantritt als Minister "die Verbindung zu ihm auch offiziell bestehen kann". Diese "offizielle Verbindung" bedeutete jedoch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im Sinne des § 7 AAÜG. Der sachverständige Zeuge Z hat vielmehr ausdrücklich festgestellt, dass damit "die Tätigkeit des Klägers für das MfS endete". Bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sind dementsprechend keine Dokumente vorhanden, die ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem MfS belegen würden. Allein darauf kommt es bei der Prüfung des § 7 AAÜG an. Die moralische und politische Bewertung der Kontakte des Klägers mit dem MfS dürfen auf die Entscheidung des Gerichts keinen Einfluss nehmen, das auf eine rein rentenrechtliche Prüfung des Falls beschränkt ist. Sofern sich der Kläger bei diesen Kontakten nach heutigem Recht strafbar gemacht haben sollte, wäre es Sache der Strafverfolgungsbehörden, eine entsprechende Überprüfung einzuleiten.
150 2) Tatbestand des § 6 Absatz 2 AAÜG
151 Der Tatbestand des § 6 Absatz 2 AAÜG in der Fassung des Änderungsgesetzes-2005 ist im streitigen Zeitraum erfüllt.
152 a) Funktion
153 Der Kläger übte im streitigen Zeitraum zwischen 17. Mai 1953 und 12. Juli 1967 und vom 9. März 1972 bis 13. Januar 1990 eine Funktion im Sinne von § 6 Absatz 2 Nr. 4 AAÜG in der Fassung des Änderungsgesetzes 2005 aus. Das gilt auch für die Zeit vom 5. Juni 1963 bis zum 12. Juli 1967, in welcher der Kläger als "Stellvertreter des Produktionsleiters" tätig war. Das Landwirtschaftsministerium war zwar zwischenzeitlich im amtlichen Sprachgebrauch der DDR umbenannt worden zur "Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates für den Bereich pflanzliche Produktion". Dementsprechend hieß der Minister offiziell "Produktionsleiter". Für die rentenrechtliche Bewertung dieser Tätigkeit
Minister offiziell "Produktionsleiter". Für die rentenrechtliche Bewertung dieser Tätigkeit änderte sich durch diese Umbenennung jedoch nichts. Der "Produktionsleiter des Landwirtschaftsrates" war in dieser Zeit Mitglied des Ministerrats. Alle Mitarbeiter der Produktionsleitung wurden von der Besoldung und dienstrechtlich behandelt wie Mitarbeiter eines Ministeriums. Die "Produktionsleitung" war lediglich eine andere Bezeichnung für das Landwirtschaftsministerium. Folgerichtig erhielt der Kläger auch in dieser Zeit die Bezüge eines Stellvertretenden Ministers.
154 b) Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem
155 Aus der Beitragskarte und den übrigen von dem Zusatzversorgungsträger und dem Rentenversicherungsträger beigezogenen Unterlagen ergibt sich zweifelsfrei, dass der Kläger der Freiwilligen zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparats angehörte, also dem Zusatzversorgungssystem Nummer 19 der Anlage 1 zum AAÜG.
156 c) Begrenzung der Entgelte auf die Werte der Anlage 5
157 Folgerichtig hat der Zusatzversorgungsträger gemäß § 6 Absatz 2 AAÜG die Arbeitsentgelte für die spätere Rentenberechnung auf die Werte der Anlage 5 begrenzt oder in der Terminologie der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20. Dezember 2001 (Aktenzeichen B 4 RA 6/01 R) jedenfalls festgestellt, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Begrenzung nach § 6 Absatz 2 AAÜG vorliegen. Der Rentenversicherungsträger war gemäß § 259b SGB VI verpflichtet, bei der Ermittlung der Entgeltpunkte die gekürzten Entgelte zugrunde zu legen.
158 Der Kläger besitzt einen Anspruch auf höhere Rente, wenn § 6 Absatz 2 AAÜG verfassungswidrig ist. Bei der Rentenberechnung ist dann auch für den streitigen Zeitraum das tatsächliche Arbeitsentgelt mit den Werten der Anlage 10 zu vervielfältigen und bei der Rentenberechnung bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen (§ 6 Absatz 1 AAÜG in Verbindung mit § 259b SGB VI). Dadurch ergibt sich – wie die Probeberechnung zeigt – ein höherer Rentenzahlbetrag.
159 d) Kompetenzverteilung zwischen Zusatzversorgungsträger und Rentenversicherungsträger
160 Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur Kompetenzverteilung zwischen Zusatzversorgungsträger und Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit § 6 Absatz 2 AAÜG ändern im Ergebnis nichts an der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage für das vorliegende Verfahren.
161 Nach Auffassung der Kammer müssten bei einer Verfassungswidrigkeit von § 6 Absatz 2 AAÜG die Bescheide des Zusatzversorgungsträgers aufgehoben werden, soweit sie eine verbindliche Begrenzung der Arbeitsentgelte im streitigen Zeitraum auf die Werte der Anlage 5 geregelt haben. Die Bescheide des Zusatzversorgungsträgers regeln eine solche Begrenzung. Der Zusatzversorgungsträger wollte diese Begrenzung ausdrücklich vornehmen, wie sich aus den Zusätzen zu den streitigen Bescheiden ergibt ("Die Begrenzung ergibt ...", " ... wurden auf den Wert der Anlage 5 zum AAÜG begrenzt"). Auch ein "mit der Sach- und Rechtslage vertrauter Adressat", auf den das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2001 abgestellt hat, konnte den Bescheid angesichts des klaren Wortlauts nur so verstehen. So hat ihn beispielsweise auch der Rentenversicherungsträger verstanden. Dementsprechend hat er im Rentenbescheid vom 30. November 1994 ausdrücklich festgestellt, dass der Rentenbescheid selbst keine Regelung zur Begrenzung treffe, weil dies bereits vom Zusatzversorgungsträger geregelt worden sei. Der Rentenbescheid enthielt daher den Zusatz:
162Bei der Rentenberechnung sind die vom Versorgungsträger im Entgeltbescheid nach § 8 Absatz 3 AAÜG festgestellten Entgelte berücksichtigt worden. Einwendungen gegen die Höhe dieser Entgelte sind nicht im Rahmen eines Widerspruchs gegen den Rentenbescheid, sondern ausschließlich gegen den Entgeltbescheid beim Versorgungsträger vorzubringen. Nach Abänderung des Entgeltbescheides wird die Rente neu berechnet.
163 Nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Gerichte und der Gesetzgeber gingen seinerzeit davon aus, dass die Begrenzung der Entgelte durch den Zusatzversorgungsträger erfolgte und dass er dazu auch gesetzlich ermächtigt war. So hat es beispielsweise das Bundessozialgericht in seinem Vorlagebeschluss vom 14. Juni 1995 ausdrücklich festgestellt (Aktenzeichen 4 RA 98/94). Danach "musste" der
1995 ausdrücklich festgestellt (Aktenzeichen 4 RA 98/94). Danach "musste" der Versorgungsträger – und nicht erst der Rentenversicherungsträger – das "nach § 6 Absatz 2 AAÜG kalenderjährlich begrenzte Arbeitsentgelt verbindlich feststellen". Dementsprechend haben das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvL 22/95) und ihm folgend der Gesetzgeber in Artikel 13 Absatz 7 des 2. AAÜG-ÄndG hinsichtlich der rückwirkenden Aufhebung der Entgeltbegrenzung auf die Bestandskraft der Überführungsbescheide (der Versorgungsträger) abgehoben und nicht auf die Bestandskraft der Rentenbescheide.
164 Der Rentenversicherungsträger müsste bei einer Verfassungswidrigkeit von § 6 Absatz 2 AAÜG verurteilt werden, eine höhere Rente auf der Grundlage dieser Feststellungen zu zahlen (§ 6 Absatz 1 AAÜG in Verbindung mit § 259 b SGB VI).
165 Nach der geänderten Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts würde die Verfassungswidrigkeit von § 6 Absatz 2 AAÜG ebenfalls zu einem höheren Rentenanspruch des Klägers führen. Im Ergebnis müsste jedenfalls der Rentenversicherungsträger verurteilt werden, eine höhere Rente auf der Grundlage der tatsächlichen Arbeitsentgelte des Klägers zu gewähren, wobei die Höhe der Arbeitsentgelte lediglich durch die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze zu begrenzen wäre.
166 3) Vereinbarkeit mit Artikel 3 GG
167 Nach Überzeugung der Kammer ist § 6 Absatz 2 Nr. 4 AAÜG in der Fassung des Änderungsgesetzes 2005 nicht mit Artikel 3 Absatz 1 GG vereinbar.
168 Artikel 3 Absatz 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere Gruppe behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 96, 315 (325)). Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Es muss ein vernünftiger, einleuchtender Grund bestehen, warum gerade bei dieser Personengruppe die Rentenansprüche gekürzt werden.
169 a) Benachteiligung gegenüber anderen Rentenberechtigten Unstreitig führt § 6 Absatz 2 AAÜG zu einer Benachteiligung gegenüber anderen Rentnern aus dem Beitrittsgebiet, bei deren Rentenberechnung grundsätzlich die tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte berücksichtigungsfähig sind. Die Obergrenze bildet dort lediglich die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze.
170• Dazu rechnen vor allem Personen, die zwar einem der in § 6 Absatz 2 AAÜG genannten Zusatz- oder Sonderversorgungssysteme angehörten, die jedoch keine der im Gesetz genannten Funktionen ausgeübt haben.
171• Besser gestellt sind auch alle Rentner, die nur in der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung versichert waren. Nach § 307 a SGB VI (Bestandsrentner) und §§ 256 a, 159 SGB VI (Zugangsrentner) sind bei ihnen ebenfalls die tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigungsfähig.
172 b) Kein sachlicher Grund für die Auswahl des betroffenen Personenkreises
173 Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, der diese Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte. Auch nach Abschluss der Beweisaufnahme ist für die Kammer nicht erkennbar, nach welchen verfassungsrechtlich zulässigen Kriterien der Personenkreis des § 6 Absatz 2 AAÜG ausgewählt wurde. Der Gesetzgeber hat zwar verschiedene Merkmale genannt, die zur Bestimmung des Personenkreises geführt haben sollen. Zur Überzeugung der Kammer geben die genannten Merkmale jedoch keine schlüssige Begründung dafür, dass gerade dieser Personenkreis von der Kürzungsregelung erfasst wird. Die genannten Merkmale treffen teilweise auf die erfassten Personen gar nicht zu oder betreffen umgekehrt eine viel größere Anzahl von Funktionären der DDR. Unabhängig davon sind die genannten Merkmale ohnehin nicht geeignet, einen Eingriff in rentenrechtliche Positionen der Betroffenen zu rechtfertigen.
174 (aa) Weisungsbefugnis gegenüber MfS
175 Die Auswahl des Personenkreises wird vom Gesetzgeber im Wesentlichen damit begründet, dass insbesondere die Funktionäre ausgewählt wurden, "die auch eine
begründet, dass insbesondere die Funktionäre ausgewählt wurden, "die auch eine Weisungsbefugnis gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS)" besaßen (Bundestags-Drucksache 15/5314). Bereits im Gesetzentwurf vom 19. April 2005 wird die Auffassung vertreten, dass ein "rechtlicher und sozialpolitischer Widerspruch" entstünde, wenn die Rentenansprüche dieser Funktionäre nicht gekürzt würden, wo doch auf der anderen Seite die Renten der unmittelbaren Mitarbeiter des MfS gekürzt werden dürften (Bundestags-Drucksache 15/5314). Dieses Argument wird in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung bekräftigt (Bundestags- Drucksache 15/5488). In der Abschlussberatung des Bundestags am 12. Mai 2005 haben die Vertreter von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen sowie der CDU ebenfalls auf dieses Kriterium verwiesen (vergleiche Sitzungsprotokoll zum Tagesordnungspunkt 18).
176 Der Gesetzgeber ging allerdings von falschen Voraussetzungen aus, als er wegen der "Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS" für den Personenkreis des § 6 Absatz 2 Nr. 4 AAÜG eine Rentenkürzung anordnete. § 6 Absatz 2 Nr. 4 AAÜG erfasst Minister, stellvertretende Minister oder stimmberechtigte Mitglieder von Staats- oder Ministerrat oder ihre jeweiligen Stellvertreter. Abgesehen vom Minister für Staatssicherheit selbst besaß jedoch kein Minister der DDR und auch kein Stellvertreter des Ministers eine Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS. Auch der Kläger besaß im streitigen Zeitraum keine Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS. Es ist keine Rechtsnorm der DDR erkennbar, wonach beispielsweise dem Landwirtschaftsminister, dem Umweltminister oder einem sonstigen Minister eine Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS eingeräumt wurde. Eine solche Weisungsbefugnis existierte auch nicht in der politischen Realität der DDR. Der sachverständige Zeuge Z hat nach Auswertung umfangreicher Unterlagen aus dem Archiv der Bundesbeauftragten schlüssig und überzeugend vorgetragen, dass kein Fachminister der DDR eine Weisungsbefugnis gegenüber dem Minister für Staatssicherheit oder Mitarbeitern des Ministeriums besaß. Speziell zum Kläger hat er zusätzlich festgestellt, dass sich aus den Akten nicht einmal der Versuch des Klägers ergibt, dem MfS eine Weisung zu erteilen. Eine Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS besaßen nach den überzeugenden Angaben des Zeugen im Wesentlichen nur das Politbüro der SED als Organ, das Zentralkomitee als Organ sowie der Generalsekretär des Zentralkomitees. Gerade die Zugehörigkeit zum Zentralkomitee der SED ist jedoch von § 6 Absatz 2 AAÜG nicht erfasst, während umgekehrt viele Personengruppen (darunter Minister und deren Stellvertreter) erfasst sind, die gerade keine Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS besaßen.
177 Unabhängig davon wäre die abstrakte Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS ohnehin kein geeigneter Anknüpfungspunkt für eine Ungleichbehandlung bei der Berechnung der allgemeinen Altersrente. Das liegt an dem Konzept, mit dem der Gesetzgeber die Grundsätze des Einigungsvertrags für die Berechnung der allgemeinen Altersrente umgesetzt hat.
178 Der Einigungsvertrag hatte dem Gesetzgeber zwei Möglichkeiten eröffnet, um Rentenansprüche, die in der DDR entstanden waren, zu kürzen oder sogar vollständig abzuerkennen:
1791. eine Einzelfall-Überprüfung auf schwere persönliche Verfehlungen des Berechtigten (Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit, schwerwiegender Missbrauch der beruflichen Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer)
1802. eine typisierende Beschreibung von Personengruppen, die in der DDR auf Grund politischer Begünstigung einen Anspruch auf überhöhte Leistungen erworben hatten.
181 (vergleiche Anlage II zum Einigungsvertrag, Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b).
182 Für das allgemeine Rentenrecht (Ansprüche nach dem Sechsten Buch des Sozialgesetzbuchs in Verbindung mit dem AAÜG) hat der Gesetzgeber nicht von der Möglichkeit einer Einzelfall-Prüfung nach Nr. 1 Gebrauch gemacht. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu anderen sozialrechtlichen Regelungen, beispielsweise zum Entschädigungsrentengesetz (ERG). § 5 Absatz 1 ERG lautet:
183"Entschädigungsrenten sind nicht zu bewilligen, zu kürzen oder abzuerkennen, wenn der Berechtigte ... gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat."
184 Entscheidend sind nach dem ERG die persönlichen Verfehlungen des Berechtigten. Die Kürzung der Entschädigungsrente kann nur mit einem konkreten und beweisbaren
Kürzung der Entschädigungsrente kann nur mit einem konkreten und beweisbaren Verstoß gegen die genannten Grundsätze begründet werden. Die typisierende Beschreibung von Personengruppen reicht in diesem Zusammenhang nicht aus. Am Beispiel der Minister der DDR würde also keine typisierende Vermutung ausreichen, dass "die" Minister bei ihrer Amtsführung gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen haben. Es müsste vielmehr jedem einzelnen Minister ein konkreter Verstoß nachgewiesen werden. Diese Voraussetzung stellt die Behörden vor keine unüberwindlichen Hindernisse. So hat die Kammer beispielsweise im vergangen Jahr die vollständige Aberkennung einer Entschädigungsrente bestätigt. Der Behörde war der Nachweis gelungen, dass ein langjähriger Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hatte (Aktenzeichen S 35 RA 3631/92 W 97, Fundstelle: elektronische Entscheidungssammlung juris und Homepage des Berliner Sozialgerichts www.berlin.de/sg Rubrik "Pressemitteilungen und aktuelle Entscheidungen").
185 Der Gesetzgeber hat sich jedoch beim AAÜG auch im Änderungsgesetz 2005 nicht für diesen Weg der Einzelfall-Prüfung entschieden. Er hat bei der Auswahl der Personengruppen des § 6 Absatz 2 AAÜG nicht auf persönliche Verfehlungen abgestellt. Der Gesetzgeber hat vielmehr die zweite Variante des Einigungsvertrags genutzt: Danach darf der Gesetzgeber die Rente von Personengruppen kürzen, die in der DDR typischerweise "überhöhte Leistungen" erhalten haben. Entscheidend ist also mit anderen Worten, ob die Personengruppen politisch begründete und damit überhöhte Arbeitsverdienste erhalten haben, die dann zu überhöhten Rentenleistungen führen. Ob einzelne Menschen aus diesen Personengruppen gleichzeitig Menschenrechtsverletzungen begangen haben, ist in diesem rentenrechtlichen Zusammenhang daher unbeachtlich. Unbeachtlich ist folglich auch die politische oder moralische Bewertung der Tätigkeit.
186 Eine rentenrechtliche Gleichsetzung von MfS-Mitarbeitern und Funktionären mit MfS- Weisungsbefugnis könnte also in diesem Zusammenhang nicht allein auf Grund einer politischen oder moralischen Wertung erfolgen. Eine rentenrechtliche Gleichsetzung dürfte nur erfolgen, wenn festgestellt wird, dass beide Gruppen gleichermaßen überhöhte Arbeitsverdienste in der DDR erhalten haben. Bisher sind solche überhöhten Arbeitsverdienste jedoch nur für die MfS-Mitarbeiter festgestellt worden. Für den Personenkreis, der nach dem Änderungsgesetz 2005 von § 6 Absatz 2 AAÜG erfasst wird, fehlen solche Feststellungen.
187 Die Entgelt-Struktur des MfS ist durch eine wissenschaftliche Studie erforscht worden, die nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ausreichende Belege für ein MfSinternes System der Selbstprivilegierung enthält (Entscheidung vom 28.