Source: https://kiosk.freie-fachinformationen.de/reisekostentabelle-fur-auswartige-anwalte-2018-4-auflage/61580001/12
Timestamp: 2020-03-30 15:15:04
Document Index: 96220891

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH']

A. Die Reisekosten des Anwalts Beispiel: Der Anwalt reist zum auswärtigen Termin für die Mandantin A in ihrer Ehewohnungssache sowie in der einstweiligen Anordnung Unterhalt. Darüber hinaus nimmt er am selben Gericht auch noch einen Termin für den Mandanten B in dessen Scheidungssache wahr. Die Geschäftsreise dient drei Terminen. Daher sind die Gesamtkosten durch drei zu teilen und anteilig auf die Mandate umzulegen. Komplizierter wird es bei einer sog. Rundreise, also wenn der Anwalt auf einer Tour gleich mehrere Gerichte anfährt. In diesem Fall sind die Reisekosten nach den Verhältnissen der Einzelkosten zu verteilen. Beispiel: Der Anwalt fährt von seiner Kanzlei in X in der Scheidungssache seiner Mandantin A zunächst zum auswärtigen Gericht Y. Von dort fährt er zum auswärtigen Gericht Z für das Scheidungsverfahren seines Mandanten B. Hiernach fährt er wieder zurück zur Kanzlei nach X. Die gesamten Reisekosten (X-Y-Z-X) belaufen sich auf 120,00 EUR. Wäre der Anwalt nur nach Y und zurück gefahren, hätten sich die Reisekosten auf 80,00 EUR belaufen; wäre er nur nach Z und zurück gefahren, hätten sich die Reisekosten auf 60,00 EUR belaufen. Jetzt sind die gesamten Reisekosten jeweils im Verhältnis aufzuteilen. Dies ergibt für die Mandantin A: 120,00 EUR x 80/140 = für den Mandanten B: 120,00 EUR x 60/140 = Gesamt 68,57 EUR 51,43 EUR 120,00 EUR 23 24 25 VII. Umsatzsteuer Auf sämtliche Reisekosten ist vom Anwalt grundsätzlich Umsatzsteuer abzuführen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), es sei denn, die Tätigkeit des Anwalts ist ausnahmsweise umsatzsteuerfrei, etwa wegen Auslandbezugs. 27 Die Höhe der Umsatzsteuer beläuft sich derzeit auf 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG). Dabei ist unerheblich, ob die vom Anwalt aufgewandten Reisekosten ihrerseits mit Umsatzsteuer erhoben worden sind. Daher sind auch auf Reisekosten 19 % Umsatzsteuer zu erheben, wenn darin selbst keine Umsatzsteuer enthalten ist (etwa bei umsatzsteuerfreien Parkgebühren) oder nur ein geringerer Umsatzsteuersatz (etwa 7 % bei Taxikosten). Soweit der Anwalt Umsatzsteuer abführen muss, kann er diese gem. Nr. 7008 VV RVG seinem Auftraggeber in Rechnung stellen. 26 27 28 27 Siehe hierzu AnwK-RVG/N. Schneider, Nr. 7008 VV RVG Rn 6. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 10 Deutscher Anwaltverlag
B. Erstattung der Reisekosten B. Erstattung der Reisekosten I. Zivilprozess 1. Überblick In einem Zivilprozess sind der Partei die ihr entstandenen Kosten eines Anwalts, also dessen Gebühren und Auslagen in allen Prozessen, zu erstatten (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Hinsichtlich der Hinzuziehung eines Anwalts findet dem Grunde nach eine Notwendigkeitsprüfung nicht statt (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Eine Partei darf sich in jedem Verfahren anwaltlicher Hilfe bedienen, ohne dass zu prüfen ist, ob die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig war. Eine solche Notwendigkeitsprüfung, wie sie nach anderen Verfahrensordnungen vorgesehen ist, findet im Zivilprozess nicht statt. Vertritt ein Anwalt sich selbst, kann er Kostenerstattung in eigener Sache verlangen (§ 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Er erhält dann die Kosten erstattet, die angefallen wären, wenn er einen anderen Anwalt beauftragt hätte. Daher kann der Anwalt auch in eigener Sache Reisekosten erstattet verlangen. 28 Hinsichtlich der Erstattung der Reisekosten eines Anwalts unterscheidet die ZPO in § 91 Abs. 2 Satz 1 zwischen • n dem Anwalt, der im Gerichtsbezirk niedergelassen oder wohnhaft ist (Hs. 1), und • n dem Anwalt, der seine Kanzlei und seinen Wohnsitz außerhalb des Gerichtsbezirks hat (Hs. 2). § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht (1) … (2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. … 29 30 31 32 33 2. Anwalt ist im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt dort Ist der Anwalt im Gerichtsbezirk niedergelassen und wohnt er auch dort, so sind seine Reisekosten stets und in voller Höhe erstattungsfähig. Dies ergibt sich aus § 91 Abs. 2 Hs. 2 ZPO, wonach eine Notwendigkeitsprüfung hinsichtlich der Reisekosten eines Anwalts nur stattfindet, wenn er seine Kanzlei nicht im Gerichtsbezirk unterhält und dort auch nicht wohnhaft ist. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk stets in voller Höhe ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten sind. Dies gilt sowohl für die Fahrtkosten als auch für Tage- und Abwesenheitsgeld und sonstige Kosten. Erstattung der Reisekosten des auswärtigen, aber im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts Reisekosten eines Rechtsanwalts, der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, sind ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. 34 35 LG Krefeld, Beschl. v. 30.11.2010 – 5 O 384/09 29 28 BGH AGS 2003, 276 = JurBüro 2003, 426 = NJW 2003, 1534 = Rpfleger 2003, 321 = MDR 2003, 656 = AnwBl 2003, 371 = BRA- GOreport 2003, 116 = FamRZ 2003, 1175; OLG München AGS 2012, 310 = NJW-RR 2012, 889 = MDR 2012, 939 = NJW-Spezial 2012, 380 = RVGreport 2012, 306 = FamRZ 2012, 1323. 29 AGS 2011, 577 = RVGreport 2011, 235 = JurBüro 211, 307. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2018 11 Deutscher Anwaltverlag