Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv059216.html
Timestamp: 2017-10-17 05:59:06
Document Index: 279896962

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 28', '§ 13', '§ 8', 'Art. 28', 'Art. 2', '§ 4']

DFR - BVerfGE 59, 216 - Söhlde
BVerfGE 50, 50 - Laatzen A.
1. Gemäß § 8 des niedersächsischen Gesetzes ...
2. In der Folgezeit richtete die Beschwerdeführerin in der O ...
3. Durch Art. III des niedersächsischen Gesetzes zur Neubild ...
1. Die CDU-Fraktion trägt vor, Hoheneggelsen sei gegen ...
1. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet den Gemeinden eine ...
2. Nach § 13 Satz 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnu ...
3. Zum verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich der komm ...
4. Eingriffe des Gesetzgebers in das Namensrecht einzelner Gemein ...
Zur Änderung des Namens einer Gemeinde durch den Gesetzgeber.
des Zweiten Senats vom 12. Januar 1982
-- 2 BvR 113/81 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Hoheneggelsen, ... - gegen Art. III des niedersächsischen gesetzes zur Neubildung der Gemeinden Bad Laer, Glandorf und Didderse sowie zur Umbenennung der Gemeinde Söhlde vom 20. Februar 1981 (GVBl. S. 13).
1. Gemäß § 8 des niedersächsischen Gesetzes zur Neugliederung der Gemeinden im Raum Hildesheim/Alfeld vom 11. Februar 1974 (GVBl. S. 74) - Hildesheim-Alfeld-Gesetz - wurden mit Wirkung vom 1. März 1974 die Gemeinden Bettrum, Feld bergen, Groß Himstedt, Hoheneggelsen, Klein Himstedt, Mölme, Nettlingen, Söhlde und Steinbrück zu einer neuen Gemeinde Söhlde, der Beschwerdeführerin, zusammengeschlossen. Die betroffenen Gemeinden waren zwar mit dem Zusammenschluß zur Einheitsgemeinde als solchem einverstanden; zwischen ihnen bestanden aber Meinungsverschiedenheiten über Namen und Verwaltungssitz der neuen Gemeinde. Während sich die Gemeinden Bettrum, Groß Himstedt, Nettlingen, Söhlde und Steinbrück, in denen zwei Drittel der Bevölkerung der neugebildeten Gemeinde lebten, für Söhlde aussprachen, traten Feldbergen, Hoheneggelsen, Klein Himstedt und Mölme für Hoheneggelsen ein. Unter diesen Umständen entschied sich der Gesetzgeber dafür, der neugebildeten Gemeinde wie in anderen Fällen den Namen der größten am Zusammenschluß beteiligten Gemeinde - nämlich Söhlde - zu geben (vgl. LTDrucks. 7/2149, S. 53; LT-Prot., 7. Wp., Sp. 9483). Von einer Bestimmung des Verwaltungssitzes der neugebildeten Gemeinde sah der Gesetzgeber entsprechend der bisherigen Übung ab, weil hierfür die im Rahmen der Landesplanung und Raumordnung getroffenen Entscheidungen maßgeblich seien (vgl. LTDrucks. 7/2149, a.a.O.).
3. Durch Art. III des niedersächsischen Gesetzes zur Neu bildung der Gemeinden Bad Laer, Glandorf und Didderse sowie zur Umbenennung der Gemeinde Söhlde vom 20. Februar 1981 (GVBl. S. 13) - Reformkorrekturgesetz - wurde der Name der Beschwerdeführerin in "Hoheneggelsen" geändert. Das Gesetz ist nach seinem Art. V am 1. Mai 1981 in Kraft getreten.
c) Im Auftrag des Landtagsausschusses für innere Verwaltung gab das Innenministerium mit Erlaß vom 22. September 1980 der Beschwerdeführerin Gelegenheit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Am 4. November 1980 lehnte die Be schwerdeführerin die vorgesehene Änderung ihres Namens ab. Sie verwies darauf, daß sich nunmehr mit Ausnahme der Ortschaft Hoheneggelsen die Bürgervertretungen sämtlicher anderer Ortschaften gegen diese Namensänderung aussprächen. Sie bestritt ferner, daß die Ortschaft Hoheneggelsen zentraler gelegen sei als die Ortschaft Söhlde. Hoheneggelsen sei auch nicht bei kommunalen Investitionen vernachlässigt worden.
4. Eingriffe des Gesetzgebers in das Namensrecht einzelner Gemeinden sind nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG indessen nur aus Gründen des öffentlichen Wohls zulässig. Ausdrücklich aus gesprochen wird dieser Grundsatz zwar nur in Art. 2 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung vom 31. Mai 1978 (GVBl. S. 353) und in § 4 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14. Dezember 1973 (GVBl. S. 419). Die Ausrichtung an dem jeweils zu konkretisierenden Gemeinwohl ist zwingendes Erfordernis jeder rechtsstaatlich gebundenen Gesetzgebung (vgl. BVerfGE 50, 50 [51]). Dies gilt auch, wenn der Gesetzgeber eine Namensgebung im Zusammenhang mit der kommunalen Neugliederung nach wenigen Jahren wieder ändern, also das Neugliederungsgesetz selbst korrigieren will. Es obliegt allerdings in erster Linie dem Gesetzgeber, zu entscheiden, ob eine bestimmte normative Ausgestaltung eines Lebenssachverhalts im Interesse des gemeinen Wohls liegt; im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bindungen kommt dabei dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Bewertungsvorrang zu, den das Bundesverfassungsgericht zu beachten hat.
Der Gesetzgeber hat sich bei der Neubildung der Beschwerdeführerin im Jahre 1974 in Anbetracht des zwischen den früheren Gemeinden bestehenden Streits über den künftigen, gemein samen Gemeindenamen - ebenso wie in vergleichbaren anderen Fällen - für den Namen der größten der am Zusammenschluß beteiligten Gemeinden entschieden. Tragender Grund für die Namensänderung durch das Reformkorrekturgesetz vom 20. Februar 1981 war das Ziel des Gesetzgebers, "der zentraleren Lage und der Bedeutung des Ortsteils Hoheneggelsen" Rechnung zu tragen (LTDrucks. 9/1663, S. 7). Ferner wollte er das bisherige, als falsch beurteilte Investitionsverhalten der Beschwerdeführerin für die Zukunft ändern. Diese Zielsetzung vermag den Eingriff in das Namensrecht der Beschwerdeführerin nicht zu rechtfertigen. Sie weicht überdies in einem Einzelfall von den in Niedersachsen allgemein geltenden Zielen und Verfahren der Landesplanung und Raumordnung ab, nach denen die Lage des zentralen Ortes innerhalb des Gebietes einer Gemeinde deren Selbstbestimmung im Rahmen der örtlichen Planung überlassen bleiben soll. Es ist kein rechtfertigender Grund dafür ersichtlich, warum allein der Beschwerdeführerin dieses allen anderen Gemeinden zuerkannte Recht der Selbstbestimmung über ihre interne Entwicklung genommen werden und sie wegen ihres bisherigen Investitionsverhaltens durch gesetzliche Sanktionen zur Verlagerung ihrer Zentralität nach Hoheneggelsen gezwungen werden soll. Und dies, obwohl das Investitionsverhalten durch das Land Niedersachsen einige Jahre früher mit Aufnahme der Ortschaft Söhlde in das regionale Raumordnungsprogramm bereits gefördert und gebilligt worden war.
Zum anderen beruht die genannte Zielsetzung des Gesetzes auf einer Verkennung der Bedeutung und des Umfangs des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, das die örtliche Entwicklungsplanung und die dabei zu treffenden Investitionsentscheidungen einzelner Gemeinden grundsätzlich der Eigenverantwortlichkeit dieser Gemeinden überläßt, soweit nicht schutzwürdige überörtliche Interessen Einschränkungen erfordern (vgl. BVerfGE 56, 298 [314]). Eine belastende gesetzliche Sonderbehandlung einzelner Gemeinden mit dem Ziel, deren Vertreter zu einem be stimmten, vor der Landtagsmehrheit gewünschten Verhalten im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung zu erziehen, sie insbesondere zur Beachtung bestimmter lokaler Sonderinteressen bei ihren Planungs- und Investitionsentscheidungen zu veranlassen, ist damit unvereinbar. Sie wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, daß der Gesetzgeber damit die spekulative Hoffnung verbindet, auf diese Weise Spannungen in der Gemeinde abzubauen und deren Integration zu erleichtern.