Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Berlin_63-S-30514_Verzug-der-Mietzahlungen-wegen-verspaetet-ausgeuebten-Zurueckbehaltungsrechts-wegen-fehlender-Nebenkostenabrechnung.news21538.htm
Timestamp: 2017-03-27 04:44:23
Document Index: 220655711

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 273', '§ 543', '§ 273', '§ 556', 'BGH']

Urteil > 63 S 305/14 | LG Berlin - Verzug der Mietzahlungen wegen verspätet ausgeübten Zurückbehaltungsrechts wegen fehlender Nebenkostenabrechnung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Berlin, Urteil vom 03.07.2015 - 63 S 305/14 - Verzug der Mietzahlungen wegen verspätet ausgeübten Zurück­behaltungs­rechts wegen fehlender Neben­kosten­abrechnungVoraussetzung ist Ausübung des Rechts vor oder spätestens mit Eintritt des VerzugsÜbt ein Mieter das Zurück­behaltung­srecht nach § 273 BGB aus, weil der Vermieter die Erteilung der Neben­kosten­abrechnung unterlässt, so kommt er mit den Mietzahlungen nicht in Verzug. Dies gilt aber nur dann, wenn das Recht vor oder spätestens bei Eintritt des Verzugs erklärt wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung minderten im Zeitraum von November 2011 bis Dezember 2013 ihre Miete um 30 %. Als Begründung führten sie Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit durchgeführten Baumaßnahmen im Mietshaus an. Die Vermieterin akzeptierte das Minderungsrecht jedoch nicht und verlangte Ausgleich der Zahlungsrückstände. Die Mieter wiesen dieses Ansinnen zurück und begründeten im Februar 2014 ihre Nichtzahlung zusätzlich damit, dass ihnen wegen der nicht erteilten Nebenkostenabrechnung ein Zurückbehaltungsrecht zustünde. Daraufhin kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos. Da die Mieter die Kündigung nicht akzeptierten, kam der Fall schließlich vor Gericht.Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bestandDas Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Vermieterin. Sie habe das Mietverhältnis nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3b BGB fristlos kündigen dürfen. Denn die Mieter haben sich mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrags in Verzug befunden, der die Miete für zwei Monate überstieg. Ein Recht zur Mietminderung habe nur in Höhe von 20 % bestanden.Verspätete Ausübung des ZurückbehaltungsrechtsZwar schließe ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB einen Verzug von Mietzahlungen aus, so das Landgericht. Dies setze aber voraus, dass das Recht vor oder spätestens bei Eintritt des Verzugs erklärt werde. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Das Zurückbehaltungsrecht sei erst im Februar 2014 ausgeübt worden. Zu diesem Zeitpunkt haben sich die Mieter bereits in Verzug mit den Mietzahlungen für die Zeit von November 2011 bis Dezember 2013 befunden.Werbung
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2015, 974/rb) Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Betriebskostenabrechnung | Nebenkostenabrechnung | fristlose | außerordentliche Kündigung | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Wirksamkeit | wirksame | wirksames | Zahlungsverzug | Zurückbehaltungsrecht Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2015, Seite: 974 GE 2015, 974 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21538Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21538Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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