Source: https://openjur.de/u/749475.html
Timestamp: 2019-06-18 18:14:36
Document Index: 217306074

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 113', '§ 2', 'Art. 4', '§ 43', '§ 52']

VG München, Urteil vom 16.07.2014 - M 6b K 13.5917 - openJur
Urteil vom 16.07.2014 - M 6b K 13.5917
VG München, Urteil vom 16.07.2014 - M 6b K 13.5917
openJur 2014, 25147
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014; Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs; Fälligkeit des Rundfunkbeitrages; Säumniszuschlag; Verschlüsselung/Codierung
Der Kläger wurde beim Beklagten seit November 2007 mit einem Hörfunk- und einem neuartigen Rundfunkempfangsgerät, ab August 2008 nur noch mit einem Hörfunkgerät geführt.
Unter dem ... Dezember 2012 erinnerte der Beklagte den Kläger an fällige Rundfunkgebühren und wies darauf hin, dass ab dem ... Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gelte, mit dem die Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt werde.
Mit Bescheid vom ... April 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger einen rückständigen Rundfunkbeitrag für den Zeitraum Januar 2013 in Höhe a... EUR zuzüglich eines Säumniszuschlages von 5,-- EUR fest.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom ... April 2013 Widerspruch ein, den er mit Schreiben vom ... April 2013 wiederholte und zur Begründung vortrug, bei den Beiträgen handele es sich um eine so genannte „Zwecksteuer“, die der Gesetzgebungskompetenz der Länder entzogen sei. Es werde kein Unterschied mehr gemacht, ob die Leistung tatsächlich in Anspruch genommen werde und jeder Haushalt gleich besteuert, unabhängig davon, ob und wie viele Geräte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereit gehalten würden. Dies verstoße gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG.
Mit Bescheid vom ... Mai 2013 setzte der Beklagte für den Zeitraum Februar bis April 2013 rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von b... EUR sowie einen Säumniszuschlag von 5,-- EUR gegenüber dem Kläger fest.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom ... Mai 2013 Widerspruch ein, den er zusätzlich mit einer Verletzung der negativen Informationsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung begründete.
Mit Bescheid vom ... September 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Mai bis einschließlich Juli 2013 in Höhe von c... EUR zuzüglich eines Säumniszuschlages von 8,-- EUR fest.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom ... September 2013 Widerspruch ein, den er mit den bereits vorgebrachten Einwänden begründete.
Mit Bescheid vom ... November 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum August bis einschließlich Oktober 2013 in Höhe von c... EUR zuzüglich eines Säumniszuschlage in Höhe von 8,-- EUR fest.
Auch gegen diesen Bescheid legte der Kläger unter Wiederholung seiner Einwände Widerspruch ein.
Mit Widerspruchsbescheid vom ... November 2013 wies der Beklagte die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide vom ... April, ... Mai, ... September und ... November 2013 zurück.
Mit Schreiben vom ... Dezember 2013, bei Gericht eingegangen am ... Dezember 2013, erhob der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte,
1. die Bescheide des Beklagten vom ... April 2013, ... Mai 2013, ... September 2013 und ... November 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... November 2013 aufzuheben und
2. festzustellen, dass zwischen dem Kläger und dem Beklagten kein Rundfunkbeitragsverhältnis besteht, das eine Beitragspflicht des Klägers beinhaltet.
Für den Unterliegensfall beantragte er die Revision zuzulassen.
Zur Begründung wiederholte und vertiefte er die im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Argumente.
Darüber hinaus trug er vor:
Die Feststellungsklage sei zulässig, weil es sich um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis handele und der Kläger an der baldigen Feststellung des Nichtbestehens dieses Rechtsverhältnisses ein berechtigtes Interesse habe.
Mit Beschluss vom ... Januar 2014 ordnete das Gericht mit Zustimmung der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens an und informierte den Kläger mit Schreiben vom ... Mai 2014, dass nunmehr mit vorliegender Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 2014 über die bei ihm anhängigen Popularklagen der Grund für das Ruhen des Verfahrens entfallen sei.
Der Kläger erklärte mit Schreiben vom ... Juli 2014, dass er das Klageverfahren fortführen wolle und einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung zustimme.
Unter dem ... Juni 2014, bei Gericht eingegangen am ... Juni 2014, legte der Beklagte die Verwaltungsakten vor und beantragte,
Zur Begründung verwies er auf die Regelung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und die zwischenzeitlich bundesweit ergangenen Entscheidungen von Erstgerichten sowie die Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz.
Auch der Beklagte erklärte sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.
Mit Schriftsatz vom ... Juli 2014 rügte der Kläger darüber hinaus die Verletzung der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses.
Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrages unter 1. zulässig, aber unbegründet, hinsichtlich des Klageantrages unter 2. bereits unzulässig. Die Bescheide des Beklagten vom ... April, ... Mai, ... September und ... November 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... November 2013 sind rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
Die Entscheidung konnte mit Zustimmung der Beteiligten im schriftlichen Verfahren ergehen.
1. Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger Rundfunkbeiträge für die hier maßgeblichen Zeiträume Januar - Oktober 2013 in der festgesetzten Höhe einschließlich der Säumniszuschläge zu zahlen.
Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die angegriffenen Bescheide auch materiell rechtmäßig sind. Der Kläger war für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich Oktober 2013 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von a... EUR zu bezahlen. Dies folgt daraus, dass er zu dieser Zeit Inhaber einer Wohnung war und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV ist. Insoweit hat er Einwände gegen den vorliegenden Bescheid auch nicht erhoben. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung oder Ermäßigung von der Beitragspflicht hätten führen können bzw. müssen, liegen nicht vor.
Die gegen die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
Soweit der Kläger die Verletzung der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses rügt, hat er diese Einwände nicht näher ausgeführt. Aus Sicht des erkennenden Gerichts ist nicht ersichtlich, inwieweit durch die Erhebung des Rundfunkbeitrages in das Grundrecht aus Art. 4 GG eingegriffen werden könnte.
Auch die Festsetzung der Säumniszuschläge in Höhe von 5,-- EUR bzw. 8,-- EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Vorliegend hatte der Kläger die für den festgesetzten Zeitraum fälligen Rundfunkbeiträge – unstreitig – nicht bezahlt, sodass der Beklagte den Säumniszuschlag von 8,00 EUR festsetzen durfte. Die Festsetzung ist auch der Höhe nach zutreffend, weil der Kläger jeweils Rundfunkbeiträge in einer Höhe schuldete, von der 1% weniger als 8,00 EUR sind, sodass der Säumniszuschlag i.H. von 8,00 EUR anzusetzen war. Der Kläger war auch säumig, da er die geschuldeten Rundfunkbeiträge auch bis 4 Wochen nach Fälligkeit – und bis heute – nicht gezahlt hat.
Soweit der Beklagte den früher geltenden niedrigeren Säumniszuschlag in Höhe von 5,-- EUR festgesetzt hat, ist der Kläger insoweit nicht beschwert.
2. Der Klageantrag unter 2., festzustellen, dass zwischen dem Kläger und dem Beklagten kein Rundfunkbeitragsverhältnis besteht, das eine Beitragspflicht des Klägers beinhaltet, ist bereits unzulässig. Gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses insoweit unzulässig, als der Kläger seine Rechte durch Anfechtungsklage gegen bereits erlassene oder noch zu erlassende Leistungsbescheide des Beklagten verfolgen kann. Der von der Subsidiaritätsklausel verfolgte Zweck, den erforderlichen Rechtschutz auf ein einziges gerichtliches Verfahren zu konzentrieren, greift auch im vorliegenden Fall. Da der Kläger sein Ziel auch mit einer (gegebenenfalls zukünftigen) Anfechtungsklage erreichen kann, ist die Feststellungsklage ein unnötiger Umweg, der nur zu einer nicht vollstreckbaren Feststellung führt und ein weiteres unmittelbar rechtsgestaltendes oder Vollstreckungsurteil erforderlich machen kann.
Trotz grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache war die Revision nicht zuzulassen, da bislang eine Entscheidung des Berufungsgerichtes in Streitsachen des Rundfunkbeitragsrechtes noch nicht vorliegt.
Der Streitwert wird auf EUR 421,56 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Permalink: https://openjur.de/u/749475.html (https://oj.is/749475)