Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20666/17
Timestamp: 2020-05-29 10:12:29
Document Index: 129231851

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 BvR 666/17 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 22.06.2017
https://dejure.org/2018,14586
BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 666/17 (https://dejure.org/2018,14586)
BVerfG, Entscheidung vom 02.05.2018 - 1 BvR 666/17 (https://dejure.org/2018,14586)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Mai 2018 - 1 BvR 666/17 (https://dejure.org/2018,14586)
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
Zuerkennung einer Nachtragspflicht bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung; Zivilgerichtliche Verpflichtung zum Abdruck eines "Nachtrags"; Richtigstellung gegenüber ursprünglich rechtswidrigen Presseberichten
Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
Art. 5 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG
Der "Spiegel” klagt erfolgreich gegen Richtigstellung bei Verdachtsberichterstattung
Pressefreiheit - Spiegel muss keinen Nachtrag abdrucken
Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung verfassungswidrig
Kein vorformulierter Nachtrag bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
Pressefreiheit: "Der Spiegel" mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung?
Presserecht: Spiegel siegt im HSH-Streit
Zur Pflicht zum Abdruck eines Nachtrags bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
NJW 2018, 2784
GRUR 2018, 963
VersR 2018, 1269
WM 2018, 1167
K&R 2018, 482
DÖV 2018, 670
BVerfG, 25.02.2020 - 1 BvR 1282/17
Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet …
Denn in diesem Fall hat die Presse bei der ursprünglichen Veröffentlichung bereits alle für sie geltenden Maßgaben beachtet und kann daher im Grundsatz verlangen, sich nicht erneut mit dem Bericht und seinem Gegenstand befassen zu müssen (vgl. im Kontext eines Anspruchs auf Veröffentlichung einer Richtigstellung einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 666/17 -, Rn. 19 ff.).
Die Freiheit der Meinungsäußerung umfasst auch die negative Meinungsfreiheit, die Freiheit also, eine Meinung nicht zu haben, nicht zu äußern und insoweit zu schweigen und nicht gezwungen zu werden, eine fremde Meinung als eigene verbreiten zu müssen (BVerfGE 65, 1, 40 f; 95, 173, 182; BVerfG, WM 2018, 1167 Rn. 21;… Dreier/Schulze-Fielitz, GG, 2. Aufl., Art. 5 Rn. 74;… Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 15. Aufl., Art. 5 Rn. 11).
In einer neueren Entscheidung hat es angenommen, die Presse dürfe nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung, die sich später als unrichtig erwiesen habe, nicht zu einer (eigenen) Neubewertung der veränderten Sachlage verpflichtet werden (BVerfG, WM 2018, 1167 Rn. 21).
Die Freiheit der Meinungsäußerung umfasst auch die negative Meinungsfreiheit, die Freiheit also, eine Meinung nicht zu haben, nicht zu äußern, insoweit zu schweigen und nicht gezwungen zu werden, sich eine fremde Meinung als eigene zurechnen lassen oder verbreiten zu müssen (BVerfG 2. Mai 2018 - 1 BvR 666/17 - Rn. 17; 22. Januar 1997 - 2 BvR 1915/91 - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 95, 173;… BGH 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18 - Rn. 18) .
vgl. zuletzt etwa BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 666/17 -, juris Rn. 17 f.; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18 -, juris Rn. 18.
Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018, Az.: 1 BvR 666/17, NJW 2018, 2784 - 2785; BGH, Urteil vom 18. November 2014, Az.: VI ZR 76/14, zitiert nach juris).
Der Träger der Pressefreiheit soll selbst entscheiden dürfen, was er in seine Presseerzeugnis aufnehmen will und was nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018, Az.: 1 BvR 666/17, NJW 2018, 2784 - 2785 mit Hinweis auf BVerfGE 95, 28 (35 f.)).
Zwar wird von der Rechtsprechung - wogegen verfassungsrechtlich keine Bedenken bestehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.5.2018 - 1 BvR 666/17, NJW 2018, 2784) - aus den Vorschriften der §§ 823, 1004 BGB ein äußerungsrechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch abgeleitet, wenn eine ursprünglich rechtmäßige Meldung über eine Straftat sich aufgrund späterer gerichtlicher Erkenntnisse in einem anderen Licht darstellt und die durch die Meldung hervorgerufene Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts andauert (…vgl. BGH, Urt. v. 18.11.2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239;… OLG Hamburg, Urt. v. 10.2.2015 - 7 U 44/12, AfP 2015, 253).
Weitergehend kann eine nachträgliche Mitteilung allerdings nicht beliebig unter Berufung auf neue Erkenntnisse und das Verlangen nach einer neuen Würdigung der Verdachtslage begehrt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.5.2018 - 1 BvR 666/17, NJW 2018, 2784).
https://dejure.org/2017,21322
BVerfG, 22.06.2017 - 1 BvR 666/17 (https://dejure.org/2017,21322)
BVerfG, Entscheidung vom 22.06.2017 - 1 BvR 666/17 (https://dejure.org/2017,21322)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - 1 BvR 666/17 (https://dejure.org/2017,21322)
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Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Verpflichtung zum Abdruck einer distanzierenden nachträglichen Mitteilung ("Nachtrag") bzgl einer anfänglich zulässigen, länger zurückliegenden Verdachtsberichterstattung über einen mittlerweile ...
Antrag auf Erlass einer einstweilen Anordnung betreffend die Verpflichtung zum Abdruck eines "Nachtrags"; Zuerkennung einer Nachtragspflicht bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung jenseits eines rechtskräftigen Freispruchs im Strafverfahren; Eingriff in ihre ...