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Timestamp: 2019-11-20 06:19:46
Document Index: 277453667

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 32', '§ 823', '§ 315', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 636', '§ 636', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 2', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 779', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1956, 217 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.12.1955
https://dejure.org/1955,43
BGH, 23.11.1955 - VI ZR 193/54 (https://dejure.org/1955,43)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1955 - VI ZR 193/54 (https://dejure.org/1955,43)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1955 - VI ZR 193/54 (https://dejure.org/1955,43)
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BGHZ 19, 114
NJW 1956, 217
DB 1956, 64
Auch sollte verhindert werden, dass Streitigkeiten über die Unfallverantwortung den Arbeitsfrieden stören (BGHZ 8, 330, 338 und 19, 114, 121).
Der erkennende Senat hat zunächst für die §§ 315, 316 StGB a.F. (jetzt: § 315 StGB) ausgeführt, daß diese Vorschriften über die Eisenbahnbetriebsgefährdung nur die Gesundheit und das Eigentum des Eisenbahnunternehmers und der anderen vom Eisenbahnverkehr unmittelbar berührten Personen schützen, nicht hingegen deren allgemeine Vermögensbelange (BGHZ 19, 114, 125 f.).
e) Sowohl § 32 StVO (…Gunnar Geiger, in: Münchner Kommentar zum StVR, 1. Auflage 2017, BGB, § 823 Rn. 174; OLG Frankfurt, Urteil vom 10.09.1991 - 14 U 244/89, NJW 1992, 318) als auch § 315 b StGB (…Gunnar Geiger, a.a.O.; BGH, Urteil vom 23.11.1955 - VI ZR 193/54, NJW 1956, 217) sind Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
Hier ist, wie auch der erkennende Senat in seinen Urteilen BGHZ 12, 213 [217] und 19, 114 [126] anschließend an die Rechtsprechung des Reichsgerichts ausgesprochen hat, Voraussetzungen der Haftung, daß der Schaden im Rahmen der durch das Schutzgesetz geschützten Interessen liegt, daß also der Schaden aus der Verletzung eines Rechtsgutes entstanden ist, zu dessen Schutz die Rechtsnorm erlassen worden ist.
Die hier in Rede stehende Fahrt wäre für den Kläger keine Teilnahme am allgemeinen Verkehr iSv. § 636 Abs. 1 RVO gewesen, denn nach der Rechtsprechung und der ganz überwiegenden Ansicht in der Literatur lag jene nicht vor, wenn der Unfall in einem engen inneren Zusammenhang zu Unternehmenszugehörigkeit und betrieblicher Verrichtung stand (Baumer/Fischer/Salzmann Die gesetzliche Unfallversicherung § 636 RVO Anm. 11 b) mwN; BGH 16. Januar 1953 - VI ZR 161/52 - BGHZ 8, 330, 337 = RdA 1953, 156; 23. November 1955 - VI ZR 193/54 - BGHZ 19, 114, 119 = AP Ges.
Ein solcher Schülertransport ist - vergleichbar dem sogenannten Werksverkehr, bei dem der Unternehmer Betriebsangehörige laufend mit dem werkseigenen Fahrzeug zur Betriebsstätte bringen läßt (BGHZ 8, 330, 337 f; 19, 114, 119; 116, 30, 35) - als zu der versicherten Tätigkeit (§ 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 8 b SGB VII) zählender Betriebsweg zu beurteilen (…vgl. Wannagat/Waltermann aaO; Waltermann BG 1997, 310, 315; ders. NJW 1997, 3401, 3402; Maschmann SGb 1998, 54, 57; Stern-Krieger/Arnau VersR 1997, 408, 410; Otto NZV 1996, 473, 478;… a.A. Bereiter-Hahn/Mehrtens aaO Rn. 19.3;… KassKomm-Ricke aaO;… Hauk/Nehls aaO Rn. 30; Rolfs NJW 1996, 3177, 3179;… s. auch ders. VersR 1996, 1194, 1198 und Schmitt aaO § 104 Rn. 19).
Man hat als Voraussetzung der Haftung gefordert, daß der Schaden im Rahmen der durch das verletzte Schutsgesetz geschützten Interessen liegt, daß also der Schaden aus der Verletzung eines Rechtsgutes entstanden ist, zu dessen Schutz die verletzte Rechtsnorm erlassen wurde (BGHZ 12, 213, 217; 19, 114, 126).
OLG Braunschweig, 17.10.2005 - 7 U 11/05
Wirksamkeit des Widerspruchs eines Verbraucherinsolvenzschuldners gegen das …
BGH, 24.10.1967 - VI ZR 67/66
Einordnung der Zurücklegung des Weges zu und von einer auswärtigen Arbeitsstätte …
OLG Karlsruhe, 17.09.1974 - U 20/73
BGH, 08.05.1956 - VI ZR 37/55
BGH, 31.03.1967 - VI ZR 157/65
Rückgriffsanspruch der Berufsgenossenschaft wegen fahrlässig verursachten Unfalls …
BGH, 28.03.1961 - VI ZR 179/60
BSG, 27.05.1970 - 2 RU 280/67
Ansprüche des Unfallversicherungsträgers - Aufrechnungsrecht - …
BGH, 07.11.1960 - II ZR 143/59
Rechtsanwendung bei Zusammenstößen von Schiffen in deutschen Gewässern - …
BGH, 21.05.1957 - VI ZR 95/56
BGH, 01.12.1955 - II ZR 74/54
https://dejure.org/1955,931
BGH, 01.12.1955 - II ZR 74/54 (https://dejure.org/1955,931)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1955 - II ZR 74/54 (https://dejure.org/1955,931)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1955 - II ZR 74/54 (https://dejure.org/1955,931)
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Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers gegenüber der Kraftfahrthaftpflichtversicherung in Bezug auf die Einleitung eines Strafverfahrens infolge eines Unfalls im Straßenverkehr - Leistungsfreiheit des Versicherers infolge der Verletzung der Anzeigepflichten - ...
DB 1956, 43
BAG, 04.10.1956 - 2 AZR 256/54
Das ist dann der Fall, wenn sich der Verzicht nach der übereinstimmenden Vorstellung der Parteien nur auf einen beschränkten Kreis von Ansprüchen bezogen hat, die neuen Folgen objektiv außerhalb des von den Parteien Vorgestellten liegen und bei Abschluss des Vergleichs subjektiv unvorstellbar gewesen sind und schließlich der Schaden so erheblich ist, dass beide Parteien bei seiner Kenntnis den Vergleich nicht geschlossen hätten (RGZ 131, 278; 159, 266; RG, JW 1937, 1235; RG, JW 1938, 1167; BGH, BB 1955, 528; NJW 1956, 217).
An den Nachweis derartiger Umstände sind strenge Anforderungen zu stellen, was besonders dann gilt, wenn die Partei, die sich auf einen begrenzten Umfang des Vergleichs beruft, durch einen Anwalt beraten wurde (RG, JW 1938, 1167; BGH, NJW 1956, 217).
Daraus folgt, dass die Rechtssicherheit eine einschränkende Auslegung der Verzichtserklärung dann nicht zulassen kann, wenn die sich auf einen begrenzten Umfang des Vergleichs berufende Partei, die eine in ihrer Tragweite nicht verkennbare generelle Verzichtserklärung abgegeben hat, bereits bei Abschluss des Vergleichs damit rechnen musste, dass sie gegen die andere Partei möglicherweise weit höhere Ansprüche habe; in einem solchen Falle muss sie ihre Erklärung gegen sich gelten lassen (BGH, NJW 1956, 217).
Insoweit kann hier nicht einmal die - ohnehin einschränkende - Rechtsprechung zum Abfindungsvergleich angewandt werden (dazu BGH Urteil vom 1. Dezember 1955 - II ZR 74/54 - Steffen in RGRK § 779 BGB Rdn. 32 ff. m.w.Nachw.); dort geht es um Ansprüche für bei Vergleichsabschluß noch nicht voraussehbare spätere Schäden, hier um einen Darlehensanspruch, der beiden Parteien längst bekannt, wenn auch vielleicht im entscheidenden Zeitpunkt nicht gegenwärtig war.
Diesem Grundsatz steht auch nicht das Urteil BGH II ZR 74/54 vom 1. Dezember 1955 (NJW 1956, 217 = VersR 1956, 26) entgegen, ein Fall, in dem tatsächliche Umstände gegen die Unwirksamkeit sprachen.
BGH, 25.06.1957 - VI ZR 178/56
Nach dieser Rechtsprechung schließt der in einem Abfindungsvergleich erklärte Verzicht auf weitere Ansprüche aus einer Körperverletzung die Geltendmachung weiterer Ansprüche nicht aus, wenn sich die Parteien bei Vergleichsabschluß übereinstimmend einen begrenzten Schadenskreis vorgestellt haben, wenn der nachträglich aufgetretene Schaden objektiv außerhalb des Vorgestellten liegt, wenn er weiter nach dem damaligen Sachstand subjektiv nicht vorhersehbar war und wenn er schließlich so erheblich ist, daß beide Parteien bei seiner Kenntnis nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs den Vergleich nicht abgeschlossen hätten (RGZ 131, 278; 159, 264; RG JW 1934, 3265; 1937, 1235; 1938, 1167; BGH Urteile vom 16. Juni 1954 - VI ZR 100/53 - VRS 7, 81 Nr. 37 = VersR 1954, 405; 11. Mai 1954 - VI ZR 55/54 - VRS 9, 1 = VersR 1955, 404 und 1. Dezember 1955 - II ZR 74/54 - NJW 1956, 217 = VRS 10, 90 Nr. 36 = VersR 1956, 29).