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Timestamp: 2019-02-17 19:04:42
Document Index: 29007636

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'Art. 12', '§ 48', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 28', '§ 20', '§ 113', '§ 20', 'Art. 12', 'Art. 5', '§ 67', 'Art. 12', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 12', '§ 64', '§ 41', 'Art. 12', '§ 49', '§ 20', '§ 10', '§ 28', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 28', '§ 20', '§ 10', '§ 39', '§ 20', '§ 20', '§ 124']

VG Köln, Urteil vom 27.10.2011 - 6 K 3445/10 - openJur
Urteil vom 27.10.2011 - 6 K 3445/10
VG Köln, Urteil vom 27.10.2011 - 6 K 3445/10
openJur 2012, 82635
Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des ihm im Jahr 1981 von der Pädagogischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität verliehenen Doktorgrades.
Der Kläger war einer der beiden Geschäftsführer des Bergisch Gladbacher "Institut(s) für Wissenschaftsberatung von Dr. G. H. und Dr. N. E. ". Dieses Institut beriet Promotionswillige und vermittelte diesen gegen Zahlung eines Geldbetrages von bis zu 24.000 EUR eine Promotionsmöglichkeit. Für die Annahme und Betreuung eines Promotionskandidaten wurde Professoren verschiedener Universitäten vom Institut ein Honorar gezahlt, obwohl die Betreuung von Doktoranden zu deren dienstlichen Aufgaben gehörte. Aufgrund der Zahlungen an einen Professor der Universität Hannover wurde der Kläger mit Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 14.07.2008 - 22 KLs 4252 Js 86234/04 - wegen Bestechung in 61 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten sowie einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 250 EUR verurteilt. Dieses Urteil ist seit dem 27.05.2009 rechtskräftig. Der Verurteilung lagen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - Vermittlungen von Promotionswilligen zugrunde, die aufgrund ihrer Examensnote (unter Prädikatsexamen) eines Notendispenses bedurften, um promoviert werden zu können.
Nachdem die Beklagte durch die Berichterstattung in den Medien von den Vorfällen erfahren hatte und ihr die Verurteilung durch das Landgericht Hildesheim am 12.02.2010 bestätigt worden war, hörte sie den Kläger am 21.04.2010 zu der beabsichtigten Entziehung seines Titels an.
In seiner Stellungnahme vom 07.05.2010 sprach sich der Kläger gegen die angekündigte Maßnahme aus. Er beanstandete, dass die Entziehung auf eine ihm nicht bekannte Promotionsordnung der Philosophischen Fakultät von 2004 gestützt werden solle. Zudem sei nicht erkennbar, warum die Philosophische Fakultät legitimiert sei. Schließlich wandte der Kläger ein, die Entziehung seines Titels werde seine gesellschaftlichen und beruflichen Perspektiven in unzumutbarer und unzulässiger Weise beeinträchtigen.
In seiner Sitzung vom 12.05.2010 fasste der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät den Beschluss, dem Kläger den Doktortitel zu entziehen. Zuvor hatte der Dekan die Mitglieder des Fakultätsrats über den Sachverhalt und die Einwände des Klägers informiert.
Aufgrund dieses Beschlusses wurde dem Kläger mit Bescheid des Dekans der Philosophischen Fakultät vom 17.05.2010 der Doktorgrad gemäß § 20 Abs. 6 der Promotionsordnung der Philosophischen Fakultät vom 09.08.2004 entzogen.
Der Kläger hat am 02.06.2010 Klage erhoben.
Nach seiner Auffassung fehlt es an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Maßnahme. Da die Führung eines Doktorgrades in den Schutzbereich des Art. 12 GG falle, bedürfe es für die Entziehung dieser Rechtsposition einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung. Die Regelung von Entziehungstatbeständen in einer Promotionsordnung reiche hingegen nicht aus. Anders als in anderen Bundesländern sei eine entsprechende Ermächtigung im Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen nicht enthalten. Auch die Regelungen in §§ 48, 49 VwVfG NRW enthielten keine Ermächtigung für die Entziehung eines Titels wegen einer strafrechtlichen Verurteilung, so dass die Maßnahme auch auf diese Normen nicht gestützt werden könne.
Selbst wenn man eine Promotionsordnung als hinreichende Rechtsgrundlage anerkenne, sei die Maßnahme rechtswidrig: Die Beklagte habe die Entziehung des Titels zu Unrecht auf die Promotionsordnung der Philosophischen Fakultät vom 09.08.2004 gestützt. Anwendbar könne allenfalls die zur Zeit der Promotion geltende Promotionsordnung der Pädagogischen Fakultät vom 11.01.1974 sein, wobei die Voraussetzungen für eine Entziehung des Titels nach dieser Ordnung nicht vorlägen.
Die vom Beklagten herangezogene Rechtsgrundlage des § 20 Abs. 6 PromO 2004 könne die Maßnahme überdies auch deswegen nicht tragen, weil sie mit ihrem Abstellen auf eine strafrechtliche Verurteilung nicht in Einklang mit höherrangigem Recht stehe: Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte als Sanktion des sogenannten Nebenstrafrechts sei 1970 abgeschafft worden.
Des Weiteren hält der Kläger die Maßnahme für formell rechtswidrig:
Zunächst stellt er die Zuständigkeit der Philosophischen Fakultät in Abrede und tritt dem Vorbringen der Beklagten zur Rechtsnachfolge der Philosophischen Fakultät nach Auflösung der Pädagogischen Fakultät entgegen. Namentlich könne sich die Beklagte nicht auf die "Vereinbarung zwischen der Pädagogischen und der Philosophischen Fakultät" vom 10.01.2002 berufen: Diese habe erkennbar nur die Abwicklung von Verwaltungsaufgaben regeln sollen. Hiermit sei jedoch keine Ermächtigung der Philosophischen Fakultät verbunden, die Rechtsstellung bereits promovierter Absolventen der Pädagogischen Fakultät für die Zukunft abzuändern bzw. die Voraussetzungen für den Entzug des Doktorgrades neu und anders zu regeln.
Soweit man der Auffassung der Beklagten zur Zuständigkeit der Philosophischen Fakultät und der Anwendung deren Promotionsordnung vom 09.08.2004 folge, so sei jedenfalls nicht der hier tätig gewordene Fakultätsrat zuständig, sondern der Promotionsausschuss.
Der Fakultätsrat sei schließlich nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen: In der Sitzung vom 12.05.2010 seien zwei wissenschaftliche Mitarbeiter, von denen nur einer promoviert worden sei, vier nicht wissenschaftliche Mitarbeiter und sechs studentische Mitglieder zugegen gewesen. Nach der Promotionsordnung könne zwar ein Studierender aus der Gruppe der Studierenden im Promotionsausschuss mitwirken, wobei er jedoch im Promotionsstudiengang der Philosophischen Fakultät eingeschrieben sein müsse. Auf diese "Vorbildung" könne im Hinblick auf die Wissenschaftlichkeit des Doktorgrades auch dann nicht verzichtet werden, wenn statt des Promotionsausschusses der Fakultätsrat entscheide. Die studentischen Mitglieder des Fakultätsrates seien in keinem Promotionsstudiengang eingeschrieben. Somit hätten Personen in der fraglichen Sitzung mitgewirkt, die in Promotionsangelegenheiten nicht stimmberechtigt seien.
Zu rügen sei ferner die unzureichende Begründung der Entscheidung.
Auch materiellrechtlich sei die Maßnahme rechtswidrig: Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 6 der Promotionsordnung der Philosophischen Fakultät vom 09.08.2004 lägen nicht vor. Die Beklagte gehe zu Unrecht davon aus, dass das straffällige Verhalten "unter Einsatz des Doktortitels" erfolgt sei. Eine derartige Feststellung lasse sich dem strafgerichtlichen Urteil nicht entnehmen. Schließlich hält der Kläger die Entziehung seines Titels für rechtswidrig, weil der Fakultätsrat sein Ermessen nicht richtig ausgeübt habe. Es sei nicht erkennbar, dass die gravierenden Folgen des Titelentzuges für seine berufliche Zukunft berücksichtigt worden seien. Auch habe der Fakultätsrat nicht in seine Betrachtung eingestellt, dass seine Tätigkeit keinen Wissenschaftsbezug gehabt habe.
den Bescheid der Beklagten vom 17.05.2010 aufzuheben.
Sie tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen. Nach ihrer Auffassung stellt die Regelung in § 20 Abs. 6 der Promotionsordnung der Philosophischen Fakultät vom 09.08.2004 eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage dar. Sie verweist insoweit auf den Erlass des Ministers für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.01.1988, in dem aus Anlass der Aufhebung des Gesetzes über die Führung akademischer Grade (AkaGrG) angeregt worden war, eine Rechtsgrundlage für die Entziehung des Doktorgrades in die Promotionsordnungen aufzunehmen. Das Ministerium sei davon ausgegangen, dass den Fakultäten die Regelungskompetenz für die Entziehung des Doktorgrades zustehe. Die hier relevante Regelung in § 20 Abs. 6 PromO 2004 orientiere sich vollumfänglich an der in dem genannten Erlass vorgeschlagenen Regelung.
Nach Auffassung des Beklagten ist die Maßnahme auch formell rechtmäßig: Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät sei für die angefochtene Maßnahme zuständig. Die Philosophische Fakultät sei Rechtsnachfolgerin der Pädagogischen Fakultät. Im Zusammenhang mit der Auflösung der Pädagogischen Fakultät aufgrund des Senatsbeschlusses vom 19.07.2001 sei es zu einer Vereinbarung zwischen der Pädagogischen Fakultät und der Philosophischen Fakultät gekommen, nach deren Ziffer 3 fortbestehende Verwaltungsaufgaben der Pädagogischen Fakultät dem Dekanat der Philosophischen Fakultät übertragen worden seien. Dies gelte insbesondere für die Verwaltung der vorhandenen Archive und Aufgaben im Zusammenhang mit den von der Pädagogischen Fakultät verliehenen Graden und ausgestellten Urkunden. Entgegen der Auffassung des Klägers sei nicht der Promotionsausschuss, sondern der Fakultätsrat nach § 28 HG NRW zuständig, da es sich um eine Angelegenheit außerhalb des Prüfungsverfahrens handele. Die Entziehung des Titels sei zutreffend auf die Promotionsordnung der Philosophischen Fakultät aus dem Jahr 2004 gestützt worden, da der Entstehungsgrund der Maßnahme nach Inkrafttreten der zur Anwendung gebrachten Promotionsordnung liege.
Schließlich lägen auch alle materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Entziehung vor: Der Doktortitel stelle eine ehrenvolle Kennzeichnung seines Trägers dar. Die Promotionsordnung aus dem Jahr 2004 definiere den Tatbestand der Unwürdigkeit in § 20 Abs. 6 als vorsätzliche Straftat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Der Kläger sei zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden.
Entgegen der Auffassung des Klägers seien bei der Ermessensentscheidung die Folgen für seine weitere berufliche Zukunft berücksichtigt worden. Andererseits habe der Fakultätsrat auch berücksichtigen müssen, dass der Titel hier nicht nur Bestandteil des Firmennamens gewesen sei, sondern bewusst und gezielt eingesetzt worden sei, um den Aktivitäten des Instituts den Anspruch akademischer Seriosität zu geben. Auch sei es der Kläger selbst gewesen, der seine beruflichen und gesellschaftlichen Perspektiven beeinträchtigt habe. Im Verhältnis zum beruflichen Ansehen des Klägers habe der durch die Entziehung zu schützende wissenschaftliche Ruf und das akademische Interesse der Universität Bonn überwogen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die Akten der Staatsanwaltschaft Hannover NZS 4252 Js 86234/04 VRs Bezug genommen.
Der Bescheid der Beklagten vom 17.05.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO. Dem Kläger ist der Doktorgrad in rechtlich nicht zu beanstandender Weise entzogen worden.
I. § 20 Abs. 6 der Promotionsordnung der Philosophischen Fakultät vom 09.08.2004 (im Folgenden: PromO 2004) stellt eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Maßnahme dar.
1. Das Gericht folgt zunächst nicht der Auffassung des Klägers, wonach die Entziehung eines Doktorgrades im Hinblick auf Art. 12 GG allein auf der Grundlage eines formellen Gesetzes möglich sein soll.
Die Durchführung von Promotionen gehört zu den ureigenen Aufgaben und Angelegenheiten der Universitäten bzw. ihrer Fachbereiche. Die Verleihung akademischer Grade sowie die Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist dem durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung zuzurechnen. Promotionen werden als ausschließlich wissenschaftsbezogene Prüfungen in besonderer Weise von der Garantie der akademischen Selbstverwaltung umfasst,
vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 02.12.2009 - 2 KN 906/06 -, Juris.
Die Fachbereiche bzw. Fakultäten werden durch § 67 Abs. 3 Satz 2 HG NRW ermächtigt, diesen in ihr Selbstverwaltungsrecht fallenden Bereich durch Satzungen (Ordnungen) regeln. Die Ordnungen werden durch ein entsprechend der Vorschriften des HG NRW und der jeweiligen Grundordnung der Universität gewähltes und damit legitimiertes Gremium erlassen. Ebenso wie die Fachbereiche im Rahmen der Zulassung zur Promotion einen Regelungsspielraum haben, an welche Zulassungsvoraussetzungen eine Promotion geknüpft sein soll, kommt ihnen auch beim umgekehrten Akt des Entzuges ein Spielraum zu, in einer Promotionsordnung festzulegen, unter welchen Voraussetzungen der von ihnen verliehene Grad wieder aufgehoben werden kann.
Diese Regelungsbefugnis gilt indes nicht schrankenlos; sie ist in Einklang mit dem Recht der freien Berufswahl und -ausübung nach Art. 12 GG zu bringen,
vgl. so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 02.12.2009, a.a.O.
Die Regelung des § 20 Abs. 6 PromO 2004 stellt sich hier allenfalls als mittelbare Regelung der Berufsfreiheit dar, denn es ist weder erkennbar, dass die Entziehung des Doktorgrades darauf abzielt, die Berufsausübung als solche unmöglich zu machen, noch darauf, Art und Weise der Berufsausübung zu regeln,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.08.1992 - 6 B 31/91 -, Juris.
Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger in seinem erlernten Beruf als Pädagoge nur mit einem Doktortitel arbeiten kann. Anders als beispielsweise in bestimmten naturwissenschaftlichen Berufsfeldern (z.B. Chemiker) stellt der Doktortitel keine faktische Zugangsvoraussetzung zur Berufsausübung dar. Das Berufsfeld des Pädagogen ist breit gefächert und nicht typischerweise auf eine wissenschaftliche Tätigkeit ausgerichtet.
Das demnach allenfalls betroffene Grundrecht auf Freiheit der Berufsausübung kann durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls eingeschränkt werden, soweit diese nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehen. Diesen Anforderungen wird § 20 Abs. 6 PromO 2004 bei einschränkender Auslegung gerecht.
Ob und inwieweit eine strafrechtliche Verurteilung die Entziehung eines Doktorgrades rechtfertigt, wird unterschiedlich beurteilt.
Nach einer älteren Auffassung begründen vorsätzliche, schwere, gemeingefährliche, gemeinschädliche oder gegen die Person gerichtete von der Allgemeinheit besonders missbilligte Straftaten ein Unwürdigkeitsurteil, das regelmäßig die Entziehung des Titels rechtfertigt,
vgl. BVerwG 25.08.1992 - 6 B 31/91 - (Tötungsdelikt); VGH Ba-Wü., Urteil vom 18.03.1981 - IX 1496/79 -, JZ 1981, 661, 664 (BTM-Delikt).
Eine vergleichbare Vorstellung dürfte wohl auch dem Erlass des Ministers für Wissenschaft und Forschung des Landes NRW vom 15.01.1988 mit seiner Anknüpfung an eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zugrunde liegen, denn eine Verurteilung zu einer derartigen Mindeststrafe setzt einen Tatvorwurf von erheblichem Gewicht oder weitere erschwerende Umstände, etwa ein gewerbsmäßiges Handeln voraus.
Demgegenüber stellt eine andere Auffassung darauf ab, dass jedwede Forderung nach einer akademischen Würdigkeit des Promotionsbewerbers unzulässig sei.
Vgl. Linke, Verwaltungsrechtliche Aspekte der Entziehung akademischer Grade, WissR 1999, S. 147, 155; Tiedemann, Entzug des Doktorgrades bei wissenschaftlicher Unlauterkeit, ZRP 2010 S. 53 f., Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 2007, Rn 714 ff.
Das erkennende Gericht vertritt eine zwischen diesen Positionen anzusiedelnde Auffassung:
Danach ist der Entzug des Doktorgrades nicht bei jedweder vorsätzlicher Verfehlung, die zu einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geführt hat, gerechtfertigt. Vielmehr bedarf es wegen des Eingriffs in eine rechtmäßig erworbene und verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition eines Zusammenhangs zwischen dem Doktortitel und der abgeurteilten Tat. Die geahndete Tat muss einen "Wissenschaftsbezug" aufweisen.
Vgl. auch VGH Ba-Wü. Urteil vom 14.09.2011 - 9 S 2667/10 - Juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 02.12.2009 - 2 KN 906/06 - Rn. 42 (Bejahung des notwendigen wissenschaftlichen Bezugs beim Fernhalten von durch eine gewerbliche Promotionsvermittlung vermittelten Kandidaten von der Promotion wegen des Verdachts der wissenschaftlichen Unredlichkeit); OVG Berlin, Urteil vom 26.04.1990 - 3 B 19.89 - (Verneinung der wissenschaftlichen Lauterkeit bei nachhaltiger entgeltlicher Unterstützung von Täuschungshandlungen bei juristischen Staatsprüfungen); vgl. Lorenz, Die Entziehung des Doktorgrades - ein altes Instrument in neuer Funktion, DVBl. 2005, S. 1242, 1244, von Coelln, Der Entzug des Doktorgrades, academics.de.
Denn in diesem Fall besteht ein innerer Zusammenhang zwischen dem Führen des Doktortitels, dem nach wie vor in der öffentlichen Meinung eine besondere Wertschätzung entgegen gebracht wird, und der im Tatbestand des § 20 Abs. 6 PromO 2004 genannten Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.
Die Regelung des § 20 Abs. 6 PromO 2004 trägt den Belangen der Berufsausübungsfreiheit dadurch Rechnung, dass der Entzug des Titels in das Ermessen der Beklagten gestellt wird. Im Rahmen der vorzunehmenden Ermessensausübung obliegt es der Beklagten zu bewerten, inwieweit ein Wissenschaftsbezug vorliegt. Ferner hat sie die konkret vorhersehbaren Wirkungen des Titelentzugs zu berücksichtigten und mit dem öffentlichen Interesse an der Entziehung des akademischen Grades abzuwägen.
Nach Maßgabe der vorstehenden Grundsätze sind Bedenken gegen eine eventuelle Einschränkung des Grundrechts aus Art. 12 GG durch die Regelung von Entziehungstatbeständen in einer Promotionsordnung nicht gegeben.
2. Auch das Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen steht einer Regelung des Titelentzuges in der Promotionsordnung nicht entgegen. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass die Regelungen des Hochschulgesetzes zum Entzug von Titeln und Bezeichnungen abschließend sind.
§ 64 Abs. 2 Nr. 9 HG NRW bestimmt, dass Prüfungsordnungen, zu denen auch Promotionsordnungen gehören, Regelungen für die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsvorschriften enthalten müssen. Diese Verpflichtung zur Regelung von Täuschungstatbeständen besagt nach Auffassung der Kammer indes nicht, dass die Promotionsordnungen im Óbrigen keine Regelungen über Entziehungstatbestände außerhalb des Prüfungsverfahrens enthalten dürfen.
Auch aus der Regelungsermächtigung in § 41 Abs. 4 HG NRW in Bezug auf die Rücknahme oder den Widerruf der Bezeichnungen "außerplanmäßiger Professor" oder "Honorarprofessor" kann nicht auf den abschließenden Charakter von Ermächtigungstatbeständen geschlossen werden. Anknüpfungspunkte für eine derartige Auslegung lassen sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. Es spricht mehr dafür, dass der Landesgesetzgeber in Einklang mit dem Erlass des Ministers für Wissenschaft und Forschung vom 15.01.1988 davon ausging, dass die Ermächtigung zur Entziehung des Doktorgrades in Promotionsordnungen enthalten sein soll bzw. kann.
Die Regelung der Entziehung des Doktorgrades in einer Promotionsordnung ist damit weder in Bezug auf Art. 12 GG noch im Hinblick auf eine Ausschließlichkeit von Regelungstatbeständen im Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zu beanstanden.
Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob die Maßnahme auch auf die formelle Rechtsnorm des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NRW gestützt werden könnte. Danach darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Als derartige nachträglich eingetretene Tatsache kommt hier die Verurteilung in Betracht, denn spiegelbildlich zum Entziehungstatbestand nach § 20 Abs. 6 PromO 2004 bestimmt § 10 Abs. 6 dieser Promotionsordnung, dass die Zulassung zur Prüfung abgelehnt werden kann, wenn eine strafgerichtliche Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorliegt.
3. Des Weiteren ist die Maßnahme zu Recht auf eine Regelung der Promotionsordnung der Philosophischen Fakultät vom 09.08.2004 gestützt worden.
a) Diese Ordnung - und nicht die vom Kläger in Bezug genommene Promotionsordnung der Pädagogischen Fakultät vom 12.01.1971 - ist einschlägig.
Rechtsnachfolgerin der zum 01.04.2002 aufgelösten Pädagogischen Fakultät ist die Philosophische Fakultät der Beklagten. Dies ergibt sich aus der "Vereinbarung zwischen der Pädagogischen Fakultät und der Philosophischen Fakultät aus Anlass der Auflösung der Pädagogischen Fakultät" (nachfolgend: Vereinbarung), die durch Senatsbeschlüsse der Beklagten vom 19.07.2001 und 10.01.2002 wirksam geworden ist. Nach Nr. 3 dieser Vereinbarung werden fortbestehende Verwaltungsaufgaben der Pädagogischen Fakultät dem Dekanat der Philosophischen Fakultät übertragen. Dies gilt insbesondere für die Verwaltung der vorhandenen Archive und Aufgaben im Zusammenhang mit den von der Pädagogischen Fakultät verliehenen Graden und ausgestellten Urkunden.
Mit dieser vom Senat der Beklagten beschlossenen Rechtsnachfolge ist die Philosophische Fakultät die "akademische Heimat" für die Angehörigen der Pädagogischen Fakultät geworden, so dass fortan deren Promotionsordnung maßgeblich ist. Einer ausdrücklichen Aufhebung der Ordnung der Pädagogischen Fakultät bedurfte es nicht. Dies folgt bereits daraus, dass nach Ziffer 4 b) der Vereinbarung die Fortgeltung der Promotionsordnung der Pädagogischen Fakultät allein für den konkret definierten Bereich der laufenden Promotionsverfahren angeordnet worden ist.
b) Anwendbar ist die Promotionsordnung vom 09.08.2004, da der hier zu regelnde Sachverhalt nach Erlass dieser Verordnung entstanden ist. Die Maßnahme knüpft an die am 14.07.2008 erfolgte Verurteilung.
II. Die Maßnahme ist formell rechtmäßig.
1. Da die Philosophische Fakultät, wie oben dargelegt, Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Pädagogischen Fakultät geworden ist, war sie für die Entziehung des Titels zuständig. Das Gericht teilt insoweit nicht die Auffassung des Klägers, wonach nicht ersichtlich sei, dass der Philosophischen Fakultät die Kompetenz übertragen worden sein solle, die Rechtsstellung bereits promovierter Absolventen der Pädagogischen Fakultät für die Zukunft abzuändern bzw. die Voraussetzungen für den Entzug eines Doktorgrades neu und anders zu regeln. Die Kompetenz der Philosophischen Fakultät ergibt sich ohne Weiteres aus der vom Senat der Beklagten beschlossenen Rechtsnachfolge. Ebenso wenig wie ein Vertrauensschutz dahingehend besteht, dass eine einmal geltende Promotionsordnung keine spätere Ã„nderung durch die erlassende Fakultät erfährt, besteht ein Vertrauensschutz in der Weise, dass ein Rechtsnachfolger in seiner Promotionsordnung keine gegenüber der ursprünglichen Regelung abweichende Regelung vornimmt.
2. Mit dem Fakultätsrat hat das zuständige Organ der Philosophischen Fakultät gehandelt.
Dem Fakultätsrat obliegt nach § 28 HG NRW die Beschlussfassung über die Angelegenheiten des Fachbereichs (der Fakultät), für die nicht eine andere Zuständigkeit bestimmt ist. Eine anderweitige Zuständigkeit wird hier namentlich nicht durch die Promotionsordnung begründet: Der Promotionsausschuss ist gemäß § 3 Abs. 2 der Promotionsordnung der Philosophischen Fakultät für die Einleitung, Durchführung und rechtliche Óberprüfung des Promotionsverfahrens zuständig. Aus der Zuweisung der Aufgabe der Zulassung zur Qualifikationsphase und Prüfungsphase und der Bestellung der Prüfungskommission wird deutlich, dass ihm der "prüfungsrechtliche" Teil des Promotionsverfahrens obliegt.
Dementsprechend ist dem Promotionsausschuss in § 20 Abs. 1 - 3 der PromO 2004 ausdrücklich die Zuständigkeit für Maßnahmen im Falle einer Täuschung übertragen worden. Allerdings bedürfen nach § 20 Abs. 4 der PromO 2004 Beschlüsse des Promotionsausschusses nach Abs. 1 - 3, durch die ein Promotionsverfahren oder Teile davon für ungültig erklärt werden, einer Bestätigung durch den Fakultätsrat.
Im Gegensatz dazu ist in der hier relevanten Ermächtigung des § 20 Abs. 6 der Promotionsordnung der Philosophischen Fakultät eine Zuständigkeit des Promotionsausschusses nicht angeordnet. Es ist nicht davon auszugehen, dass es sich um ein Redaktionsversehen bei der Abfassung der Regelung handelt: Anders als die Regelungsalternativen des § 20 Abs. 1 - 3 PromO 2004 betrifft § 20 Abs. 6 PromO 2004 Umstände außerhalb des dem Promotionsausschuss nach § 3 Abs. 1 PromO 2004 sachlich zugewiesenen Prüfungsbereichs. Aus diesem Grunde bleibt es bei der allgemeinen Zuständigkeitsbegründung für den Fakultätsrat nach § 28 Abs. 1 HG NRW.
3. Der Fakultätsrat war auch ordnungsgemäß besetzt.
Die Besetzung des Fakultätsrates mit acht Vertretern der Gruppe der Hochschullehrer, zwei Vertretern der Gruppe der akademischen Mitarbeiter, zwei Vertretern der Gruppe der Beschäftigten aus Technik und Verwaltung sowie drei Vertretern aus der Gruppe der Studierenden entspricht § 20 der Grundordnung der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn vom 24.05.2007 und § 10 der Fakultätsordnung der Philosophischen Fakultät. Soweit der Kläger meint, der Fakultätsrat habe in Analogie zum Promotionsausschuss wegen der Wissenschaftlichkeit des Doktorgrades nur mit solchen studentischen Mitgliedern besetzt werden dürfen, die in einem Promotionsstudiengang eingeschrieben seien, folgt dem das Gericht nicht. Die hier in Rede stehende Entscheidung hat mit der wissenschaftlichen Bewertung der Promotionsleistungen des Klägers nichts zu tun. Vor allem aber sehen die Grundordnung der Beklagten und die Fakultätsordnung der Philosophischen Fakultät die vom Kläger geforderte Einschränkung nicht vor.
4. Des Weiteren ist den Erfordernissen des § 39 VwVfG NRW genügt: Die Verfügung lässt, wenn auch knapp, die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe erkennen, die den Fakultätsrat bewogen haben, den Doktortitel zu entziehen: In tatsächlicher Hinsicht knüpft die Verfügung an die erfolgte Verurteilung wegen Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten an. In rechtlicher Hinsicht wird erkennbar, dass der Fakultätsrat eine Abwägung zwischen der Beeinträchtigung der gesellschaftlichen und beruflichen Perspektiven des Klägers und den Belangen der Universität vorgenommen und dabei den Belangen der Universität den Vorrang eingeräumt hat.
III. Die Verfügung ist schließlich auch materiellrechtlich nicht zu beanstanden.
1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 6 PromO 2004 liegen vor.
Dabei kann dahinstehen, ob beide Alternativen der Norm - Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (1. Alt.) bzw. Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat, bei deren Vorbereitung oder Begehung der Doktorgrad eingesetzt wurde (2. Alt) - vorliegen. Jedenfalls die erste Alternative ist erfüllt. Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte die Verfügung keineswegs allein auf die zweite Alternative gestützt. In Satz 3 der Begründung wird ausdrücklich auf die Verurteilung durch das Landgericht Hildesheim Bezug genommen. Die Einleitung des nächsten Satzes mit der Formulierung "Zudem" lässt erkennen, dass die Beklagte beide Tatbestandsalternativen als gegeben erachtet. Auch der im Verwaltungsvorgang befindliche Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Fakultätsrats vom 12.05.2010 lässt erkennen, dass in erster Linie die Verurteilung ausschlaggebend war. Denn dort heißt es: "Aufgrund der Verurteilung wegen der gewerblichen Vermittlung von Promotionsbetreuern beschließt der Fakultätsrat einstimmig (mit zwei Stimmenthaltungen) die Entziehung des Dr.grades für Dr. E. ."
a) Zunächst wird die Ermessensentscheidung des Fakultätsrates, den Doktortitel gemäß § 20 Abs. 6 PromO 2004 zu entziehen, den besonderen Anforderungen, die sich aus der Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen ergeben, gerecht: Die der Maßnahme zugrunde strafrechtliche Verurteilung weist einen Wissenschaftsbezug auf.
Anders als der Kläger hält das Gericht einen Wissenschaftsbezug nicht allein in den Fällen für gegeben, in denen die Lauterkeit der Promotionsleistung selbst etwa wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens in Rede steht.
Das Gericht teilt den Anknüpfungspunkt des VGH Baden-Württemberg, wonach mit der Verleihung des Doktorgrades der Titelinhaber zwar nicht mehr in ein standesähnliches Doktorkollegium aufgenommen, aber doch - öffentlich sichtbar - als Mitglied der akademischen Wissenschaftsgemeinde ausgewiesen wird. Mit dem Titel ist nach wie vor eine "Ehre" verbunden,
vgl. VGH Ba-Wü., Urteil vom 14.09.2011 - 9 S 2667/10 -, a.a.O.
Als Mitglied der akademischen Wissenschaftsgemeinschaft kommt den Beiträgen eines Promovierten des Weiteren im wissenschaftlichen Diskurs ein besonderer Stellenwert zu. Auf diese Weise trägt der Inhaber eines Doktortitels zur Fortentwicklung des jeweiligen Sachgebiets bei.
Im Falle der Bestechung eines Professors für die Óbernahme und Betreuung von Promovenden erhalten Personen eine Promotionsmöglichkeit, die ansonsten wegen der unzureichenden Qualität ihrer Prüfungsleistungen in aller Regel nicht die Möglichkeit erhalten hätten, promoviert zu werden. Aus den Strafakten ergibt sich, dass das von den Promotionswilligen an das Institut gezahlte Honorar umso höher ausfiel, je schlechter die Examensnote war. Durch die strafbare Tätigkeit hat der Kläger den Wissenschaftsbetrieb als solchen nachhaltig gestört, indem ungeeignete Kandidaten die Gelegenheit zur Promotion erhalten haben. Der Umstand, dass sich der bestochene Professor statt von der Leistung der Promotionswilligen durch die Geldzahlung des Klägers hat motivieren lassen, einen Notendispens zu befürworten und die Promotionswilligen zu betreuen, entwertet die angefertigten Dissertationen und beeinträchtigt zudem den gesamten Ruf der Universität. Auch die übrigen Doktoranden der betroffenen Universität, die ihren Doktorgrad ohne Bestechung des Doktorvaters erworben haben, werden diskreditiert, indem sie unter den Generalverdacht geraten, ihren Titel ebenfalls nicht vorrangig aufgrund ihrer akademischen Leistungen erworben zu haben.
Eine nachteilige Einwirkung auf den Wissenschaftsprozess liegt auch darin, dass der Wissenschaftsprozess in besonderem Maße auf Redlichkeit der Mitglieder der Wissenschaftsgemeinde angewiesen ist, indem Forschungsergebnisse aufeinander aufbauen. Die Erwartung dieser Redlichkeit vermögen die Kandidaten, die durch eine strafbare Beilhilfe zur Bestechung ihren Titel erworben haben, nicht zu erfüllen.
Das Gericht folgt dabei der Einschätzung des OVG Lüneburg in der bereits oben zitierten Entscheidung vom 02.12.2009. Das OVG Lüneburg hat sich eingehend damit befasst (Rn 52 bis 54 der Entscheidungswiedergabe bei Juris), dass die vom Kläger gewählte Vertragsgestaltung, die Hilfestellungen beim Finden eines geeigneten Doktorvaters, einer geeigneten Fakultät und eines geeigneten Dissertationsthemas vorsah, trotz der beim Promotionswilligen verbleibenden Verantwortlichkeit für die wissenschaftliche Leistung in einem hohem Maße dem Verdacht der Unredlichkeit ausgesetzt ist. Dies hat das Gericht unter anderem aus dem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung hergeleitet. Hinzu kommt das strafbare Zusammenwirken des Klägers mit einem Professor der Universität Hannover, das dadurch gekennzeichnet war, dass sich letzterer für die Annahme von zahlreichen Doktoranden hat entlohnen und in großem Umfang in rechtswidriger Weise hat bereichern lassen.
Soweit der Kläger demgegenüber meint, seine Dienstleistung und damit sein Einwirken auf den Wissenschaftsprozess habe mit der Óbernahme des Betreuungsverhältnisses geendet, so dass alles, was im nachfolgenden Promotionsverfahren geschehen sei, allein in der Verantwortung der Universität stehe, stellt dies eine nach Meinung der Kammer nicht haltbare Verkürzung und Sezierung des Gesamtgeschehens dar. Auch dringt der Kläger nicht mit seinem Einwand durch, das Fehlen der Wissenschaftlichkeit seiner Tätigkeit als Promotionsberater werde dadurch anschaulich, dass das Finanzamt es abgelehnt habe, das Institut für Wissenschaftsberatung als steuerbegünstigte wissenschaftliche Einrichtung anzuerkennen. Entscheidend ist nicht, ob der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit selbst wissenschaftlich gearbeitet hat, sondern dass er Einfluss auf den Wissenschaftsbetrieb von Universitäten genommen hat, indem er durch Bestechung von Professoren ungeeigneten Kandidaten eine Promotionsmöglichkeit verschafft hat.
Diesen Erwägungen wird die Ermessensentscheidung der Beklagten gerecht.
Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät hat den besonderen Wissenschaftsbezug bei seiner Entscheidung gesehen und in seine Ermessensentscheidung eingestellt. Dies hat der ehemalige Dekan der Philosophischen Fakultät, Herr Prof. Dr. T. , in der mündlichen Verhandlung anschaulich dargestellt. Er hat erläutert, dass der Zusammenhang zwischen dem eigenen Doktortitel des Klägers und seinem strafrechtlich geahndeten Handeln in der Sitzung des Fakultätsrates intensiv diskutiert worden sei. Allein studentische Mitglieder des Fakultätsrates hätten eine solche Verknüpfung nicht angenommen und sich demzufolge bei der Abstimmung enthalten, wohingegen die übrigen Mitglieder des Fakultätsrats diesen Zusammenhang bejaht hätten.
b) Die Ermessensentscheidung begegnet auch im Óbrigen keinen Bedenken.
Im Rahmen der Ermessensentscheidung hat der Fakultätsrat die Beeinträchtigung der gesellschaftlichen und beruflichen Perspektiven des Klägers in seine Betrachtung eingestellt. Dabei ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass die vom Kläger geltend gemachten Beeinträchtigungen in aller erster Linie dessen strafrechtlichen Verfehlungen und nicht dem Entzug des Doktortitels geschuldet sind. Des Weiteren hat die Beklagte darauf abgestellt, dass der vom Kläger geführte Doktortitel Bestandteil des Firmennamens des Instituts war und von ihm bewusst und gezielt eingesetzt worden ist, um den Aktivitäten des Instituts einen Anstrich (akademischer) Seriosität zu geben.
Im Verhältnis zum beruflichen Ansehen des Klägers hat die Beklagte dem durch die Entziehung zu schützenden wissenschaftlichen Ruf und ihrem akademische Interesse den Vorrang eingeräumt. Hiergegen ist nichts zu erinnern.
Betroffen sind sowohl die Chancen für die Universität, qualifizierte Professoren und sonstiges wissenschaftliches Personal zu gewinnen, denn ein zweifelhaftes Ansehen der Universität wird die Attraktivität eines Rufes aus Sorge um die eigene wissenschaftliche Reputation mindern. Auch das Ansehen bei den Studenten ist betroffen, denn für diese steht die Wertschätzung ihres an der Universität erworbenen Abschlusses zur Debatte.
Das Gericht hat keinen Anlass gesehen, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen, da es einen Zulassungsgrund nach §§ 124 a i.V.m. 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht für gegeben erachtet. Nach Auffassung des Gerichts kommt den für die Beurteilung des Streitfalls maßgeblichen Rechtsfragen über ihre Bedeutung für den konkreten Fall hinaus keine wesentliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung und Anwendung des Rechts zu, so dass der Fall keine grundsätzliche Bedeutung hat. Auch eine Abweichung von einer obergerichtlichen Entscheidung liegt nicht vor.
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