Source: http://www.advoexpert.de/38758.html
Timestamp: 2018-12-17 16:46:38
Document Index: 46992854

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1375', '§ 1375', '§ 1379', '§ 1375', 'Art. 229', '§ 20', '§ 1374', '§ 1375']

Zugewinnausgleich: Substantiiertes Bestreiten bei schlÃ¼ssig behaupteter illoyale VermÃ¶gensminderung
Im Rahmen des Zugewinnausgleichs trifft die Ehegatten grundsÃ¤tzlich die Obliegenheit, eine schlÃ¼ssig behauptete illoyale VermÃ¶gensminderung substantiiert zu bestreiten. Unterbleibt dies, sind die behaupteten Tatsachen als zugestanden anzusehen.
Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung von Zugewinnausgleich in Anspruch. Die im Juni 1998 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 14.2.2007 zugestellten Antrag des Ehemannes im Mai 2009 rechtskrÃ¤ftig geschieden. Die Beteiligten hatten seit dem Jahr 2006 getrennt gelebt.
Die vom OLG hinsichtlich des Zugewinnausgleichs zugrunde gelegte Ausgleichsbilanz wird von dem Antragsgegner inzwischen bis auf eine Position seines EndvermÃ¶gens akzeptiert. Dabei handelt es sich um einen Betrag von rd. 53.000 â‚¬. In dieser HÃ¶he verfÃ¼gte der Antragsgegner Ã¼ber ein Geldmarktkonto. Zwischen der Trennung und der Zustellung des Scheidungsantrags hob er den Betrag ab; der Verbleib des Geldes ist streitig. Die Antragstellerin hat beantragt, den Antragsgegner zur Zahlung von rd. 42.000 â‚¬ nebst Zinsen zu verpflichten.
AG und OLG gaben der Klage teilweise - nÃ¤mlich i.H.v. rd. 30.000 â‚¬ nebst Zinsen statt. Die Rechtsbeschwerde hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Nach Â§ 1375 Abs. 2 S. 1 BGB wird dem EndvermÃ¶gen eines Ehegatten der Betrag hinzugerechnet, um den dieses VermÃ¶gen u.a. dadurch vermindert ist, dass ein Ehegatte nach Eintritt des GÃ¼terstands VermÃ¶gen verschwendet hat (Nr. 2) oder Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen (Nr. 3). Dabei ist unter Verschwendung das ziellose und unnÃ¼tze Ausgeben von Geld in einem MaÃŸe zu verstehen, das in keinem VerhÃ¤ltnis zu den Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen des Ehegatten stand. Ein groÃŸzÃ¼giger Lebensstil oder ein Leben Ã¼ber die VerhÃ¤ltnisse reicht dagegen nicht aus. Die Benachteiligungsabsicht i.S.v. Â§ 1375 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB gegenÃ¼ber dem anderen Ehegatten muss das leitende Motiv gewesen sein.
Die Darlegungs- und Beweislast fÃ¼r das Vorhandensein von EndvermÃ¶gen obliegt grundsÃ¤tzlich dem AusgleichsglÃ¤ubiger. Nach Â§ 1379 Abs. 1 S. 1 BGB in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung kann jeder Ehegatte von den dort genannten Zeitpunkten an von dem anderen u.a. Auskunft Ã¼ber das VermÃ¶gen zum Zeitpunkt der Trennung (Nr. 1) verlangen. Ist das EndvermÃ¶gen eines Ehegatten geringer als das VermÃ¶gen, das er in der Auskunft zum Trennungszeitpunkt angegeben hat, so hat dieser Ehegatte nach Â§ 1375 Abs. 2 S. 2 BGB darzulegen und zu beweisen, dass die VermÃ¶gensminderung nicht auf Handlungen i.S.d. S. 1 Nr. 1 bis 3 zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. Auch hierdurch soll der Schutz des Ausgleichsberechtigten vor illoyalen VermÃ¶gensminderungen verstÃ¤rkt werden.
Der Ãœbergangsvorschrift zum Gesetz zur Ã„nderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.7.2009 in Art. 229 Â§ 20 EG-BGB lÃ¤sst sich allerdings nicht entnehmen, dass das geÃ¤nderte Zugewinnausgleichsrecht auch in den FÃ¤llen zur Anwendung gelangen soll, in denen die Ehe wie hier bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits rechtskrÃ¤ftig geschieden und der GÃ¼terstand demzufolge beendet ist. Die Bestimmung besagt allein, dass fÃ¼r Verfahren Ã¼ber den Ausgleich des Zugewinns, die vor dem 1.9.2009 anhÃ¤ngig werden, fÃ¼r den Zugewinnausgleich Â§ 1374 BGB in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden ist. Ob diese ErwÃ¤gungen auch hinsichtlich der Anwendbarkeit von Â§ 1375 Abs. 2 S. 2 BGB durchgreifen, kann hier indessen offenbleiben.
Bereits unter der Geltung des frÃ¼heren Zugewinnausgleichsrechts traf den nicht beweisbelasteten Ausgleichsschuldner prozessual die Obliegenheit, eine schlÃ¼ssig behauptete illoyale VermÃ¶gensminderung substantiiert zu bestreiten, weil die vorgetragenen Tatsachen seine eigenen Handlungen betreffen. Das ist auch seit dem Inkrafttreten des neuen Zugewinnausgleichsrechts nicht anders zu beurteilen. Danach traf den Antragsgegner im vorliegenden Fall die Obliegenheit, substantiiert zu bestreiten, Ã¼ber das bei der Trennung unstreitig vorhandene Guthaben auf dem Geldmarktkonto illoyal verfÃ¼gt zu haben. Denn die Antragstellerin hatte eine illoyale VermÃ¶gensminderung schlÃ¼ssig behauptet. Dem ist der Antragsgegner nicht substantiiert entgegengetreten. Daher ist die behauptete Tatsache, nÃ¤mlich die Verschwendung des Geldes, als zugestanden anzusehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.12.2014 14:57