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Timestamp: 2019-12-11 10:58:29
Document Index: 20069283

Matched Legal Cases: ['Art. 436', 'Art. 438', 'Art. 406', '§ 4', 'Art. 406', 'Art. 434', 'Art. 398', 'Art. 309', 'Art. 414', 'Art. 415', '§ 4', 'Art. 444', 'Art 444', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 445', 'Art. 445', 'Art 445', 'Art. 445', 'Art. 445', 'Art. 445', 'Art. 340', 'Art. 309']

Richtlinie des BMF vom 30.01.2009, BMF-010313/0004-IV/6/2009 gültig von 30.01.2009 bis 09.07.2009
(1) Für Beförderungen, die die EVU's durch das Beförderungsunternehmen "lntercontainer - Interfrigo (ICF) S. C., Basel" durchführen lassen, wird ein besonderer "Übergabeschein TR" verwendet, der als Versandschein gilt. Mit einem Übergabeschein TR kann im Rahmen des gW unter Haftung der EVU auch ein dem Bahntransport im Abgangsland vorausgehender oder im Bestimmungsland folgender Straßentransport von Großbehältern durchgeführt werden. Dieses vereinfachte Verfahren ist nicht anzuwenden, wenn Großbehälter im Straßenverkehr über das Anwendungsgebiet hinaus befördert werden. Der Übergabeschein TR kann wahlweise nur als Beförderungspapier oder als Versandschein (vereinfachtes Versandverfahren) verwendet werden. Wird ein Übergabeschein nur als Beförderungspapier verwendet, muss im Feld 13 "Beilagen" der Versandschein mit Art, Nummer, Datum und ausstellende Zollstelle eingetragen sein; das vereinfachte Versandverfahren ist in diesem Fall nicht anwendbar.
(2) Als "Großbehälter" im gegebenen Zusammenhang gelten Behälter im Sinne der Begriffsbestimmung des Abschnittes 1.1.1.3., die
1. Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens,
2. Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Bestimmungsbahnhof,
3A Exemplar für den Zoll,
3B Exemplar für den Empfänger,
4. Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens,
5. Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Abgangsbahnhof,
6. Exemplar für den Versender
(2) Die Exemplare Nrn. 1, 2, 3 B, 4, 5 und 6 sind auf weißem Papier gedruckt. Diese Exemplare sind auf der rechten Seite mit einem grünen, etwa 4 cm breiten Rand versehen. Das als Stellungspapier bei der Bestimmungsstelle abzugebende Exemplar 3A ist auf grünem Papier gedruckt. Auf allen sieben Exemplaren sind einzelne Felder in grau und rosa gehalten. Die sich in der rechten oberen Ecke des Übergabescheines TR befindliche Nummer besteht aus acht Ziffern, denen die Buchstaben TR vorangestellt sind.
(1) Am Amtsplatz legt das EVU der Bestimmungsstelle nach Art. 436 ZK-DVO die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A des Übergabescheins TR vor. Diese Zollstelle versieht die Exemplare Nr. 1, 2 und 3A mit einem Sichtvermerk. Das Original des Exemplars Nr. 3A verbleibt bei der Bestimmungsstelle, die Exemplare Nrn. 1 und 2 werden der Eisenbahngesellschaft unverzüglich zurückgegeben.
Der Sichtvermerk beinhaltet CRN des nachfolgenden Zollverfahren, Datum, Unterschrift und den Amtstempel im Feld 15 des Übergabescheins TR. Beschauvermerke betr. die Kontrollen bei der Beendigung des Versandverfahren sind in entsprechend der e-zoll-Codierungen auf dem Original des Exemplars Nr. 3A (im Feld 15 des Übergabescheins TR) anzubringen.
Die im Abschnitt 1.1.7.2. Abs. 1 sechster und siebenter Gedankenstrich vorgesehenen Vermerke bei Unstimmigkeiten sind im Exemplar 3A des Übergabescheins TR (Feld 15) aufzunehmen.
Der Vermerk "Verzollt" nach Art. 438 Abs. 3 ZK-DVO wird von der Bestimmungsstelle bei der Beendigung des Versandverfahren auf den Exemplaren Nrn 1 und 2 des Übergabescheins TR und auf dem bei der Bestimmungsstelle verbleibenden Exemplar Nr. 3A des Übergabescheins TR nur dann angebracht, wenn die RCA in der Regel als Fiskalvertreter des im Drittland ansässigen Versenders auftreten und die dafür vergebene UID-Nr. 39987001 verwenden. In diesem Fall werden die Exemplare Nrn. 1 und 2 des Übergabescheins TR der Eisenbahngesellschaft nach Anbringung des Sichtvermerks (siehe Abschnitt 1.1.8.2.3. Abs. 1) sofort zurückgegeben. Das Exemplar Nr. 3A des Übergabescheins TR verbleibt bei der Zollstelle.
In allen anderen Fällen wird bei der Beendigung des Versandverfahren ein Vermerk "Verzollt" bei der Beendigung des Versandverfahren nicht angebracht (bei einem dem Versandverfahren unmittelbar nachfolgenden Zollverfahren - sog. "Zug um Zug - Abfertigungen" - ist nach den Bestimmungen des nachfolgenden Zollverfahren vorzugehen; zB Anbringung eines nationalen Vermerks "Verzollt", der mit dem Versandverfahren nicht im Zusammenhang steht und zum Ausdruck bringen soll, dass eine Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden ist).
(2) Zugelassener Empfänger nach Art. 406 ff. ZK-DVO:
Die im Abschnitt 1.1.7.2. Abs. 1 sechster und siebenter Gedankenstrich vorgesehenen Vermerke bei Unstimmigkeiten sind im Exemplar 3A des Übergabescheins TR (Feld 15) vom Begünstigten aufzunehmen.
Bei festgestellten Fehlmengen ist dem Zollamt Wien der Vordruck nach Lager Nr. Za 40 zu übersenden. Die Zuständigkeit des Zollamtes Wien ergibt sich nach § 4 Ziffer 3. der 383. Verordnung: Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung, ausgegeben am 12. Oktober 2006.
Werden die im Versandverfahren beförderten Waren einem zugelassenen Empfänger nach Art. 406 ff. ZK-DVO (derzeit im Anwendungsgebiet ausschließlich RCA zugelassen) übergeben und von diesem Unstimmigkeiten festgestellt, sind diese der Überwachungsstelle mitzuteilen. Dieses setzt das Zollamt Wien mittels Vordruck Lager Nr. Za 40 in Kenntnis.
(1) Bei der Überführung in das Versandverfahren hat eine Ablichtung des Exemplars Nr. 4, 5 oder 6 des Übergabescheins TR bei der Abgangsstelle zu verbleiben (Ausnahmen sind in Art. 434 Abs. 6 und 9 ZK-DVO festgelegt). Eine Ablichtung der Kopien des Übergabescheins TR hat bei den Evidenzblättern zu verbleiben. Die Beschauvermerke sind entsprechend der e-zoll-Codierungen im Feld 15 der bei der Abgangsstelle verbleibenden Kopie des Übergabescheins TR festzuhalten.
(2) Bei der Überführung in das Versandverfahren durch die RCA als zugelassener Versender im Sinne des Art. 398 ff ZK-DVO hat eine Ablichtung des Exemplars Nr. 4, 5 oder 6 des Übergabescheins TR bei den Bestandsaufzeichnungen zu verbleiben. RCA hat die Ablichtung mit den entsprechenden Vermerken zu versehen und bei den Bestandsaufzeichnungen aufzubewahren.
1.1.8.3. Zentrale Verrechnungsstelle der RCA
Voraussetzungen für das vgVV sind, dass der Transport von mindestens zwei EVU's durchgeführt wird und die Verrechnung über eine zentrale Verrechnungsstelle erfolgt.
Das Übereinkommen über den nationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) regelt im Anhang B (Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die intern. Eisenbahnbeförderung von Gütern CIM) das intern. Eisenbahnfrachtrecht.
Nach diesem Anhang B ist bei der Beförderung zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten der COTIF der "Internationale Frachtbrief CIM und Expressgutschein" (in der Folge Frachtbrief CIM) zu verwenden. Sämtliche EU-Mitgliedstaaten und EFTA-Länder nach Art. 309 Buchstabe f) ZK-DVO sind COTIF-Mitglieder.
Nach Art. 414 ZK-DVO gilt der Frachtbrief CIM als Versandschein T1 oder T2 (siehe Abschnitt 1.1.8.1.1.).
Im Internationalen Eisenbahnverband (UIC)-Kodex (Abrechnungsvorschriften für den internationalen Güter- und Expressgutverkehr) ist die Abrechnung der Frachten und Gebühren von mit CIM Frachtbriefen durchgeführten Beförderungen zwischen den am Transport beteiligten Eisenbahngesellschaften geregelt.
Die Aufteilung der Frachten und Gebühren für die Beförderung auf die an dem Transport beteiligten Eisenbahngesellschaften wird von der Empfangsbahn vorgenommen (erfolgt zB eine Beförderung im Eisenbahnverkehr von Antwerpen nach Wien, werden die von der Empfangsbahn RCA vom Empfänger der Sendung erhobenen Frachten und Gebühren auf die Österreichische Bahn, Deutsche Bahn und Belgische Bahn aufgeteilt). Für die Kontrolle, ob die am Transport beteiligten Eisenbahngesellschaften die ihnen zustehenden Frachten und Gebühren erhalten haben, werden zwischen den EVU's Abstimmungsabrechnungen durchgeführt.
Diese Abrechnung der Frachten und Gebühren erfolgt bei den zentralen Verrechnungsstellen der EVUs. Die bei den zentralen Verrechnungsstellen von den EVUs geführten Aufzeichnungen sind nach Art. 415 ZK-DVO den Zollbehörden zur Verfügung zu stellen.
Dieselbe Vorgangsweise erfolgt bei Beförderungen mit Intercontainer (IC)- Übergabeschein TR.
1.1.8.3.1. Zuständigkeit des Zollamtes Wien
Die Überprüfung bei der zentralen Verrechnungsstelle der RCA wird nach § 4 Ziffer 3. der 383. Verordnung: Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung, ausgegeben am 12. Oktober 2006 vom Zollamt Wien durchgeführt.
1.1.8.3.2. EBG-Frachtbriefe
Bei der zentralen Verrechnungsstelle der RCA werden auch die EGB-Frachtbriefe (Frachtbriefe nach dem Eisenbahnbeförderungsgesetz, die grundsätzlich nur im Anwendungsgebiet verwendet werden können) abgerechnet (siehe Abschnitt 1.1.8.1. Abs. 2).
1.1.8.3.3. Abrechnung für Privatbahnen
Bei der zentralen Verrechnungsstelle der RCA erfolgt auch die Abrechnung für folgende österreichische Privatbahnen:
Graz-Köflacher Eisenbahn GmbH
Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen.
1.1.8.4. Zollabfertigung des Reisegepäcks
1.1.8.4.1. Einfuhr von Reisegepäck
(1) Beim Grenzeintritt sind Reisegepäcksendungen aus Drittstaaten (Ausnahme Sonderregelung Schweiz; siehe Abschnitt 1.1.8.3.2.) den kontrollierenden Zollorganen im Rahmen der stationären oder ambulanten Zollkontrolle vorzuführen. Soweit diese Sendungen nicht bei dieser Zollkontrolle durch Anbringung des zollamtlichen Schlussabfertigungsvermerks ("Verzollt" oder "Zollfrei", Amtstempel der Zollstelle, Datum und Unterschrift des Zollorgans) auf dem Gepäckbegleitschein bzw. der Gepäckkarte freigegeben werden, sind sie
im Grenzbahnhof auszuladen, wenn auf dem Weg zum Bestimmungsbahnhof kein Zollbahnhof berührt wird,
an den dem Bestimmungsbahnhof letzt vorgelegenen Zollbahnhof oder an den Bestimmungsbahnhof, wenn dieser selbst Zollbahnhof ist, zu leiten.
(2) Reisegepäcksendungen, deren Gepäckbegleitscheine bzw. Gepäckkarten nicht durch den zollamtlichen Schlussabfertigungsvermerk gekennzeichnet wurden, sind binnen 20 Tagen, gerechnet vom Grenzübertritt, falls dieser nicht feststellbar ist, vom Ausstellungstag des Gepäckbegleitscheins oder der Gepäckkarte, einer Zollstelle zu gestellen.
(3) Die Gepäckbegleitscheine bzw. Gepäckkarten werden von der Zollstelle mit einem Gestellungsvermerk (Verwahrungslagerpost, Amtstempel der Zollstelle und Datum) versehen. Zollbahnhöfe mit Lagerbewilligung bringen die Evidenznummer und den Bahnhoftagesstempel an.
(4) Die Gepäcksbegleitscheine bzw. Gepäckkarten, die einen Gestellungsvermerk tragen, müssen auch durch einen zollamtlichen Schlussabfertigungsvermerk gekennzeichnet sein, bevor die zugehörigen Gepäckstücke an den Reisenden abgeliefert werden dürfen.
(5) Wird nur ein Teil der mit einem Gepäckschein abgefertigten Gepäckstücke zollamtlich freigegeben, so kann dieser auf Wunsch des Reisenden ausgefolgt werden. Nach Abschreibung der ausgefolgten Gepäckstücke im Gepäckbegleitschein und Gepäckschein durch den ausfolgenden Eisenbahnmitarbeiter wird dem Reisenden der Gepäckschein bis zur Ausfolgung der restlichen von der Zollstelle abzufertigenden Gepäckstücke zu belassen. Die Zollstellen vermerken jede derartige Zollabfertigung einzelner Gepäckstücke im Gepäckbegleitschein oder der Gepäckkarte unter genauer Festhaltung der Art des Gepäckstückes (zB Koffer, Reisetasche) und der Rohmasse.
1.1.8.4.2. Sonderregelung mit Reisegepäcksendungen aus der Schweiz
(1) Reisegepäcksendungen aus der Schweiz
deren Gepäckbegleitscheine bzw. Gepäckkarten eine vom Reisenden ausgefüllte und gefertigte grüne Zollerklärung (Anlage 38A) beigefügt ist,
Reisegepäcksendungen, die unverpackte Schi oder Fahrräder umfassen,
dürfen im Bestimmungsbahnhof ohne zollamtlichen Schlussabfertigungsvermerk auf dem Gepäckbegleitschein bzw. der Gepäckkarte abgeliefert werden, sofern der Gepäckbegleitschein bzw. die Gepäckkarte vom Zollorgan nicht mit einem großen roten "B" gekennzeichnet wurden. Erfolgte diese Kennzeichnung, darf die Reisegepäcksendung wie Sendungen aus sonstigen Drittstaaten nur mit einem zollamtlichen Schlussabfertigungsvermerk auf dem Gepäckbegleitschein bzw. der Gepäckkarte abgeliefert werden.
(2) Für allfällige papiermäßige Kontrollen haben die Bestimmungsbahnhöfe derartige Gepäckbegleitscheine bzw. Gepäckkarten ohne zollamtliche Vermerke monatlich an den Bahnhof Buchs (SG) zur Übergabe an die Zweigstelle Buchs des Zollamtes Feldkirch zu leiten.
Rechnung, ev. Ausfuhrlizenz etc.
CIM-Frachtbrief (ohne Bestätigung der RCA)
bestätigt die Ausfuhranmeldung und das Kontrollexemplar T5 (Feld D), setzt auf allen Exemplaren des CIM-Frachtbriefes den Vermerk "T 1" an und bringt zusätzlich am Frachtbrief die CRN der Ausfuhranmeldung (selbe CRN wie Feld A des Kontrollexemplars T5), Abfertigungsstempel, Unterschrift und Datum an.
lässt sich von den RCA auf dem Exemplar 3 der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren den Austritt bestätigen (Vermerk "In Bahngewahrsam übernommen")
lässt sich von den RCA den Frachtbrief bestätigen
bestätigt anhand der unter Punkt "Ausführer" genannten Unterlagen im Feld J des Kontrollexemplars T5 den "Austritt" der Waren unter Ansetzung des folgenden Vermerks: "Verlassen des Zollgebietes der Gemeinschaft im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahren mit der Eisenbahn oder in Großbehältern"; weiters ist anzugeben:
Art und Nummer des Beförderungspapiers ("CIM-Frachtbrief Nr.")
Zeitpunkt der Annahme der Waren zur Beförderung durch die RCA (Datum)
(1) Bei Beförderungen im kombinierten Verkehr Straße - Schiene - Straße wird die Übernahme der Waren auf die Schiene auf einem Übernahmeschein oder einer zusammenfassenden Auflistung der Übernahmen von der jeweiligen Eisenbahnverwaltung bescheinigt. Im Anschluss an die Schienenbeförderung überprüft die Eisenbahnverwaltung des Bestimmungsbahnhofs die Gültigkeit der Sicherheitsleistung anhand der Angaben im Versandschein für die Gemeinschaft bzw. das Land, in dem die Ware von der Schiene auf die Straße übergeht. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem nachstehenden Abschnitt 1.1.9.1.
(2) Bei Sendungen des begleiteten kombinierten Verkehrs Straße - Schiene - Straße (Rollende Landstraße) nehmen die für den Versand - bzw. Bestimmungsbahnhof der Rollenden Landstraße zuständigen Zollstellen die Aufgaben der Eisenbahn nach Absatz 1 wahr.
1.1.9.1. Übernahme durch die Eisenbahnen
von der Eisenbahn in einen Bahnhof zwecks Umladung auf Eisenbahnwagen übernommen
bescheinigt die Eisenbahnverwaltung die Übernahme auf einem ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck, wobei gegebenenfalls für jede Abgangsstelle ein Vordruck auszustellen ist.
(5) Die Eisenbahnverwaltung im Versandbahnhof übermittelt die Übernahmescheine und/oder die zusammenfassenden Auflistungen unverzüglich der für den Versandbahnhof zuständigen Zollstelle.
a) Im Eisenbahnverkehr zurückgelegte Teilstrecke
Wenn eine im kombinierten Verkehr Straße - Schiene - Straße unter Verwendung eines oder mehrerer gemeinschaftlicher Versandscheine T1 oder T2 beförderte Warensendung von der Eisenbahn in einem Bahnhof übernommen und auf Eisenbahnwagen weiterbefördert wird, haften die Eisenbahnverwaltungen für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, wenn im Verlauf des Schienentransports Zuwiderhandlungen begangen werden, soweit in dem Land, in dem die Zuwiderhandlung begangen bzw. vermutlich begangen worden ist, keine gültige Sicherheitsleistung besteht und insofern, als die Beträge vom Hauptverpflichteten oder seinem Bürgen nicht erlangt werden können.
b) Straßengüterverkehr im Anschluss an den Eisenbahnverkehr - Verfahren
(1) Wenn eine im kombinierten Verkehr Straße - Schiene - Straße unter Verwendung eines oder mehrerer gemeinschaftlicher Versandscheine T1 oder T2 beförderte Warensendung im Bestimmungsbahnhof eintrifft, prüfen die Eisenbahndienststellen dieses Bahnhofs anhand der Angaben in diesen Papieren die Gültigkeit der Sicherheitsleistung für das Land, das durch die Beförderung unmittelbar nach dem Abladen im Anschluss an die im Eisenbahnverkehr zurückgelegte Teilstrecke berührt wird.
(2) Bei dieser Prüfung beschränken sich die Eisenbahndienststellen darauf, das Feld 52 der die Sendung begleitenden Versandscheine T1 oder T2 zu kontrollieren und zu prüfen:
ob in diesem Feld das Wort "Sicherheit" durch einen der folgenden Codes ergänzt ist:
0 (Freistellung von der Sicherheitsleistung für das gemeinschaftliche Versandverfahren)
3 (Barsicherheit)
7 (Freistellung von der Sicherheitsleistung zwischen der Abgangsstelle und der ersten Grenzübergangsstelle)
8 (Freistellung von der Sicherheitsleistung für bestimmte öffentliche Einrichtungen - diese Freistellung gilt nicht in den EFTA-Ländern);
ob in diesem Feld die Worte "nicht gültig für" durch die Angabe eines oder mehrer Länder ergänzt sind, für die die Sicherheit nicht gültig ist. Zur Angabe der Vertragsparteien, für die die Sicherheit nicht gültig ist, sind folgende Kurzbezeichnungen zu verwenden:
so hält die Eisenbahnverwaltung die Sendung im Bestimmungsbahnhof zurück und ersucht die nächstgelegene Zollstelle, tätig zu werden.
(6) Der Bundesminister für Finanzen kann das vereinfachte gemeinschaftliche Versandverfahren für den Eisenbahn- oder Großbehälterverkehr auf nicht erfasste Fälle des Eisenbahnverkehrs ausdehnen, wenn die vollständige Überprüfbarkeit der Maßnahmen des Eisenbahnunternehmens gewährleistet ist. Das Bundesministerium für Finanzen hat den "Österreichischen Bundesbahnen" und der "Raab-Oedenburg-Ebenfurther Eisenbahn AG" mit 1. Jänner 1996 die Ausdehnung des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren für Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr, die mit CIM oder EBG-Frachtbriefen durchgeführt werden, bewilligt. Für die Abfertigungspraxis bedeutet dies, dass - wie bisher - nicht nur CIM-Frachtbriefe, sondern auch EBG-Frachtbriefe als Versandscheine gelten. Wegen der zollamtlichen Behandlung der Frachtbriefe siehe Abschnitt 1.1.8.1. Absatz 2.
(1) Waren und ihre Umschließungen sollen grundsätzlich in einem einzigen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden. Lediglich bei Mischsendungen sind Ausnahmen geboten [siehe nachstehenden Abschnitt 1.1.11.3., Absatz 5].
(2) Ausgenommen sind jedoch Behälter im Sinne der Artikel 557 ZK-DVO (siehe hiezu Abschnitt 1.1.1.3.).
a) Behältnisse für die innere oder äußere Verpackung von Waren,
b) Unterlagen für das Einrollen, Falten oder die Befestigung von Waren.
(3) In Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe b ZK in Verbindung mit Artikel 340c Abs. 3 ZK-DVO(*) genannte Gemeinschaftswaren in T1-Umschließungen.
a) Bei Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
aa) Ausfuhr in Drittländer, andere als EFTA-Länder
Dieser Versandschein muss nachstehenden Vermerk tragen:
"Gemeinschaftswaren"
ab) Ausfuhr in ein EFTA-Land
b) Bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat in den in Artikel 163 Absatz 2 Buchstabe a ZK in Verbindung mit Artikel 340c Abs. 2 ZK-DVO und Artikel 165 ZK in Verbindung mit Artikel 340c Abs. 1, Artikel 419 Absatz 7 und 434 Absatz 9 ZK-DVO genannten Fällen.
Falls der Beteiligte den für die Umschließungen geltenden Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht entrichten möchte, hat der Versandschein T2 nachstehenden Vermerk zu tragen:
"T1-Umschließungen"
c) Bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat in anderen als in den in Buchstabe b) genannte Fällen (d.h. für die Gemeinschaftswaren ist ein gemeinschaftliches Versandverfahren nicht zulässig)
a) Sendungen mit Waren im Rahmen des T1-Verfahrens und Waren im Rahmen der T2-Verfahren in einer Umschließung
Je nach dem Status des Inhalts sind getrennte Versandanmeldungen T zu verwenden. In Feld 31 sind die Mengen der Teilsendungen sowie im oberen Teil des Feldes die Bezeichnung und die Nummern der für diese Mischsendungen noch ausgestellten Versandscheine T anzugeben. Die Versandscheine haben nachstehenden Vermerk zu tragen:
"Gemeinschaftliche Umschließungen"
b) Mischsendungen mit Waren im Rahmen des T1-Verfahrens und mit Waren, die nicht unter das Versandverfahren fallen, in einer Umschließung.
Ein einziger Versandschein T1 ist zu verwenden. Im Feld 31 sind die Mengen und die Beschaffenheit der Teilsendungen, die sich im T1-Verfahren befinden, zu vermerken, sowie der nachstehende Vermerk anzubringen:
"Nicht im Versandverfahren befindliche Waren"
(1) Nach Maßgabe der Bestimmungen der Artikel 398 ff bzw. 406 ff ZK-DVO kann bestimmten Personen die Bewilligung als zugelassener Versender bzw. zugelassener Empfänger erteilt werden. In der Praxis wird eine derartige Bewilligung im Zusammenhang mit einer Bewilligung nach Artikel 76 ZK Absatz 1 Buchstabe c) ZK erteilt werden (zB Anschreibeverfahren als "zugelassener Einlagerer" und Anschreibeverfahren als "zugelassener Ausführer" lt. Arbeitsrichtlinie ZK-0980). Nähere Einzelheiten dazu sind der Arbeitsrichtlinie ZK-0760 "Vereinfachte Verfahren" zu entnehmen.
(3) Eine Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der Abgangsstelle ("zugelassener Versender") ist für Waren des Anhanges 44c zur ZK-DVO im Anwendungsgebiet grundsätzlich nicht zulässig, wenn die in diesem Anhang unter Spalte 3 erwähnten Mindestmengen überschritten werden. In Fällen eines entsprechend gestellten Antrags ist die zuständige Abteilung (IV/6) im BMF zu kontaktieren.
Gemäß Artikel 340e ZK-DVO ist das gemeinschaftliche Versandverfahren für Waren, die auf dem Luftweg befördert werden, nur dann vorgeschrieben, wenn diese Waren in einem Flughafen der Gemeinschaft verladen oder umgeladen werden.
A) vereinfachtes Verfahren - Stufe 1 (Artikel 444 ZK-DVO bzw. Artikel 111 der Anlage I des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren) und
B) vereinfachtes Verfahren - Stufe 2 (Artikel 445 ZK-DVO bzw. Artikel 112 der Anlage 1 des Übereinkommens).
Über Antrag ist Luftverkehrsgesellschaften, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben bescheidmäßig die Bewilligung nach Art. 444 ZK-DVO, zur Verwendung des Manifestes als Versandanmeldung, unter folgenden Voraussetzungen zu erteilen:
Der Inhalt der verwendeten Manifeste hat dem Anhang 3 der Anlage 9 des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt zu entsprechen
Dass die Luftverkehrsgesellschaft die Übermittlung der Liste nach Art 444 Abs.7 Unterabsatz 1 ZK-DVO selbst bis spätestens 10. des Folgemonats vornimmt.
Bei gemeinsamer Beförderung von Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, und von Waren, die in dem in Art. 340c Absatz 1 vorgesehenen internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, sind diese Waren in getrennten Manifesten aufzuführen.
zB Wien/Frankfurt/New York, nicht Wien/New York (es liegt kein gVV vor)
T2F, wenn die Waren in das in Art. 340c Absatz 1 vorgesehene interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden(zB Kanarische Inseln) im gVV zB Wien/Las Palmas nicht Wien/New York (es liegt kein gVV vor)
T2 wenn die Waren in das in Art. 340c Abs. 3 vorgesehene interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden zB Wien/Zürich nicht Wien/New York (es liegt kein gemVV vor)
Bestätigen sich die Unregelmäßigkeiten sind entsprechende Maßnahmen (Zollschuld, FinStrG...) einzuleiten.
Über Antrag ist Luftverkehrsgesellschaften bescheidmäßig die Bewilligung nach Art. 445 ZK-DVO, zur Verwendung eines mittels elektronischem Datenaustausches übermittelten Manifestes als Versandanmeldung, unter folgenden Voraussetzungen zu erteilen:
Die Manifestdaten entsprechen dem Anhang 3 der Anlage 9 des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt entspricht
Nach Eingang des Bewilligungsantrages setzt das bewilligungserteilende Zollamt die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet sich Abgangs- und Bestimmungsflughäfen befinden und die durch Datenaustauschsysteme verbunden sind , von diesem Antrag in Kenntnis.
Sind innerhalb von 60 Tagen, vom Datum der Mitteilung an gerechnet, keine Einwände eingelangt, so kann die Bewilligung nach Maßgabe der vorstehend angeführten Voraussetzungen erteilt werden. Langen in Österreich derartige Mitteilungen ein, ist innerhalb der First der Empfang der Mitteilung im E-Mail.System zu bestätigen und ggf. die Gründe, die das vereinfachte Verfahren nach Art. 445 ZK-DVO nicht zulassen, bekannt zu geben.
Die Aufzeichnungspflicht für die Luftverkehrsgesellschaft nach Art 445 Abs. 4 Unterabsatz 2 mit den Mindestdaten nach Art. 445 Abs. 3 Unterabsatz 2 (Manifestdaten)
Elektronische Manifeste haben gem. Art. 445 Abs. 3 ZK-DVO zu enthalten:
Consolidation, auch in abgekürzter Form, für Sammelladungen. In diesen Fällen müssen die Luftfrachtbriefe, die sich auf die im Warenmanifest aufgeführten Waren beziehen, die handelsübliche Bezeichnung der Waren mit den für ihre Identifiizierung notwendigen Angaben enthalten.
Die Luftverkehrsgesellschaft hat gem. Art. 445 Abs. 3 ZK-DVO auf dem Manifest zu jeder angeführten Warenposition folgende Angaben zu machen:
T1, wen die Waren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden
T2, wenn die Waren in das in Art. 340c Abs. 3 vorgesehene interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden (zB Wien/Zürich nicht Wien/New York (es liegt keine gemVV vor)
TF (=T2F), wenn die Waren gemäß Artikel 340c Abs. 1 ZK-DVO in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden
TD, für Waren, die bereits in ein Versandverfahren überführt wurden oder die im Rahmen der aktiven Veredelung , des Zolllagerverfahrens oder der vorübergehenden Verwendung befördert werden. In diesen Fällen vermerkt die Luftverkehrsgesellschaft die Kurzbezeichnung TD auch auf dem entsprechenden Luftfrachtbrief und gibt das angewendete Verfahren , die Referenznummer und das Datum sowie den Namen der Stelle an, die die Versandanmeldung oder den Übergabeschein ausgestellt hat.
C entspricht T2L, für Waren, deren Gemeinschaftscharakter nachgewiesen werden kann
Beförderung von Gemeinschaftswaren, die nicht Gegenstand einer
Ausfuhrlieferung sind und nicht in das Versandverfahren überführt
Die Zollbehörden der Bestimmungsflughäfen teilen den Zollbehörden der Abgangsflughäfen und der bewilligungserteilenden Behörde, unverzüglich alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit.
(1) Werden im Luftverkehr zu befördernde Waren in Sammelsendungen (consolidation)
zusammengefasst, so wird für jeden Teil der Sammelsendung ein Vertrag zwischen dem Versender und dem Sammelspediteur geschlossen; dieser Vertrag wird als "House Air Waybill" (HAWB) bezeichnet.
(2) Die Beförderung der Luftfracht-Sammelsendungen als Ganzes erfolgt aufgrund eines Vertrages zwischen dem Sammelspediteur und der Luftverkehrsgesellschaft; dieser Vertrag wird als "Master Air
Waybill" (MAWB) bezeichnet. Außerdem wird für die Sammelsendung ein Sammelmanifest
(consolidation manifest) erstellt, d.h. eine Aufstellung - jeweils mit Angabe des HAWB - der in der Sammelsendung enthaltenen Sendungen.
(3) Befördert eine Luftverkehrsgesellschaft gemäß Artikel 444 oder 445 ZK-DVO (Artikel 111 oder 112 des Übereinkommens) eine Sammelsendung aufgrund eines Master Air Waybill (MAWB), so ist es zulässig, dass sie vom Inhalt der vom Sammelspediteur erstellten House Air Waybills (HAWBs) keine Kenntnis hat.
i) sich der Sammelspediteur verpflichtet, in den HAWBs den Nachweis über den Status der
einzelnen Sendungen zu vermerken;
ii) die Sammelmanifeste die in Anlage 3 des Anhangs 9 des Übereinkommens über die internationale
Zivilluftfahrt aufgeführten Angaben enthalten;
iii) a) in diesen Manifesten für jede Warenposition der zutreffende Status angegeben ist: T1, T2,
T2F, TF, C (entspricht T2L), F (entspricht T2LF) oder X;
b) werden jedoch Waren in die Sammelsendungen aufgenommen, die sich bereits in einem
Versandverfahren befinden (zB gemeinschaftliches Versandverfahren, Carnet TIR, Carnet
ATA, NATO-Formblatt 302 usw.) oder die im Rahmen der aktiven Veredelung, des
Zolllagerverfahren oder vorübergehenden Verwendung befördert werden, so ist bei den entsprechenden
Positionen der Code "TD" zu vermerken; die HAWBs müssen zusätzlich den
Code "TD" tragen, und es sind außerdem die Art des angewandten Verfahrens sowie die
Nummer, das Datum und die Bezeichnung der Abgangszollstelle des Versandpapiers
iv) der höchste Status im Sinne des nachstehenden Absatzes (5) im Sammelmanifest der
Luftverkehrsgesellschaft mitgeteilt wird.
(5) Macht die Luftverkehrsgesellschaft von dem in Artikel 444 ZK-DVO (Artikel 111 des
Übereinkommens) vorgesehenen Manifestverfahren Gebrauch, so muss sie die Sammelsendung unter der Angabe "Consolidation" (auch in abgekürzter Form), in das Luftfrachtmanifest eintragen, dessen Status dem höchsten im Sammelmanifest erscheinenden Status (in der Reihenfolge: T1, T2, T2F und C) entspricht (Beispiel: umfasst das Sammelmanifest Waren mit dem Status T1, T2 sowie
Waren, die sich im zollrechtlich freien Verkehr befinden, so ist dieses Manifest in das
Luftfrachtmanifest T1 aufzunehmen).
(6) Darf die Luftverkehrsgesellschaft im Datenaustauschsystem übermittelte Manifeste gemäß Artikel 445 ZK-DVO (Artikel 112 des Übereinkommens) verwenden, so ist die Angabe " Consolidation" oder eine zulässige Abkürzung ausreichend.
(7) Alle Sammelmanifeste, die HAWBs und das Luftfrachtmanifest sind auf Verlangen den
zuständigen Behörden im Abgangsflughafen vorzulegen.
(8) Alle Sammelmanifeste, die HAWBs und das Luftfrachtmanifest sind den zuständigen Behörden im
Bestimmungsflughafen vorzulegen. Diese Behörden nehmen anhand der Angaben in den
Sammelmanifesten die nötigen Kontrollen an den Waren vor.
(9) In jedem Falle handelt die Luftverkehrsgesellschaft als Hauptverpflichteter, ist also im Falle von
Unregelmäßigkeiten für die Transaktion voll verantwortlich. Die Beziehungen zwischen der
Luftverkehrsgesellschaft und dem Sammelspediteur werden durch privatwirtschaftliche
Vertragsbestimmungen geregelt."
Unter diesem Punkt werden die Fälle der Verwendung des Codes "C" für die Beförderung von
Gemeinschaftswaren im Luftverkehr erläutert, wenn die Luftverkehrsgesellschaften zur Verwendung
des durch Datenaustausch übermittelten Manifest (EDI) nach Artikel 445 ZK-DVO (Artikel 112 des
Übereinkommens) - siehe obigen Abschnitt 1.1.13.1.1. - zugelassen sind.
1. Beispiel I
2. Beispiel II
3. Beispiel III
4. Beispiel IV
i) Für Flugzeug A
a) Der Luftfrachtbrief (AWB) wird genauso wie bei einem Direktflug MS --> MS ausgestellt.
b) Auf dem Manifest sind der Ladeflughafen (Abgangsmitgliedstaat), der Bestimmungsflughafen des
Fluges (EFTA) und der letzte Entladeflughafen (Bestimmungsmitgliedstaat) angegeben.
c) Die Umladung von Flugzeug A auf Flugzeug B findet normalerweise innerhalb von einigen
Stunden unter Kontrolle der Luftverkehrsgesellschaft sowie unter zollamtlicher Aufsicht statt.
ii) Für Flugzeug B
a) Es wird kein zusätzlicher Luftfrachtbrief ausgestellt.
b) Auf dem neuen Manifest sind der Ladeflughafen (Abgangsmitgliedstaat) und der letzte
Entladeflughafen (Bestimmungsmitgliedstaat) angegeben.
iii) Konsequenzen für die Codierung
Aus der obigen Erläuterung ergibt sich, dass die betreffenden Waren tatsächlich im Rahmen ein und desselben Beförderungsvertrags befördert werden. Im übrigen liegen den zuständigen Behörden in dem Mitgliedstaat der endgültigen Bestimmung alle erforderlichen Informationen vor, so dass der genaue Ladeort (Abgang) festgestellt werden kann.
Ferner ist zu beachten, dass Artikel 445 ZK-DVO dem Artikel 112 des Übereinkommens genau entspricht. Folglich können sämtliche Codes von EFTA-Luftverkehrsgesellschaften verwendet
werden, wenn sie zu dem Verfahren zugelassen sind. Wichtig ist, dass der richtige Code am
Ladeflughafen (Abgang) angebracht wird, dass er nicht von einer anderen
Luftverkehrsgesellschaft geändert wird und im Entladeflughafen (Bestimmung) zur Verfügung steht.
a) Der von der betreffenden Luftverkehrsgesellschaft im Ladeflughafen (Abgang) gewählte Code darf unter keinen Umständen von einer anderen Luftverkehrsgesellschaft geändert werden.
b) Das Datenaustauschsystem der Luftverkehrsgesellschaften muss dieser Anforderung
entsprechend angepasst werden und ausreichende Sicherungsmaßnahmen gegen Missbräuche aufweisen.
c) Die in Absatz 4 i) Buchstaben a, b und c aufgeführten Bedingungen werden eingehalten.
1.1.13.1.5. Beförderung von Luftfrachtgut im Straßenverkehr
Die Verwendung des Luftfrachtmanifests als Ladeliste bzw. im vereinfachten Verfahren als
Versandschein ist unzulässig. Entsprechende Versandverfahren sind im NCTS durchzuführen.
1.1.13.1.6. Informationen zur Expressgutbeförderung
(1) Unbeschadet des Artikels 58 Absatz 2 des Zollkodex ist, wenn die Expressgutgesellschaft selbst der Beförderer ist, also als Luftverkehrsgesellschaft handelt, als Grundsatz zu beachten, dass das in Artikel 444 ZK-DVO (Artikel 111 der Anlage I) vorgesehene vereinfachte Verfahren nur anzuwenden ist, wenn das gemeinschaftliche Versandverfahren zwingend vorgeschrieben ist.
(2) Für die Beförderung von Gemeinschaftswaren brauchen somit die betreffenden Gesellschaften weder ein Manifest für Zollzwecke ausstellen noch den Zollstatus der Waren feststellen.
(3) Dagegen unterliegen die betreffenden Gesellschaften für die Beförderungen von Waren im Anwendungsbereich des gemeinschaftlichen Versandverfahren - insbesondere Drittlandswaren - den Artikeln 444 und 445 ZK-DVO. Somit müssen sie für diese Waren ein Manifest oder ggf. getrennte Manifeste je nach ihrem Zollstatus ausstellen.
(4) Die Expressgutgesellschaften, die als Luftverkehrsgesellschaften handeln und zum Gebrauch von im Datenaustausch übermittelten Manifesten zugelassen sind, müssen unter den gleichen Umständen ein oder mehrere Manifeste ausstellen, in denen die Waren aufgeführt sind, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, wobei auf dem oder den Manifesten der entsprechende Status gemäß Artikel 445 ZK-DVO zu vermerken ist.
(5) Benutzen zwei oder mehrere Expressgutgesellschaften ein Flugzeug gemeinsam für einen
Charterflug, so gilt jede Gesellschaft für sich als Luftverkehrsgesellschaft.
(6) Handelt die Expressgutgesellschaft nicht als Luftverkehrsgesellschaft, sondern vertraut sie die Beförderungen einer anderen Luftverkehrsgesellschaft an, so gilt als Grundsatz, dass diese die Beförderung als Sammelladung durchführt (siehe obigen Abschnitt 1.1.13.1.2.).
(7) Wird eine Expressgutsendung von einem Boten an Bord (on board air courier) befördert, so gelten folgende Grundsätze:
a) der Bote reist als normaler Passagier;
b) die Expressgutsendungen sind in einem Manifest der Expressgutgesellschaft vermerkt;
c) die Luftverkehrsgesellschaft befördert die Sendungen als überschüssiges Gepäck, normalerweise im Gepäckraum des Flugzeugs; d) das überschüssige Gepäck erscheint nicht im Manifest der Luftverkehrsgesellschaft;
e) Artikel 323 ZK-DVO findet auf diese Sendungen keine Anwendung.
(8) Expressgutgesellschaften können als Vereinfachungsmaßnahmen gemäß Artikel 385 ZK-DVO (Artikel 62 der Anlage I) ihre Manifeste als Ladelisten verwenden.
1.1.13.1.7. Informationsaustausch
Im Interesse einer reibungslosen Verwaltungszusammenarbeit werden die Länder sich gegenseitig die Anschriften der für Fragen betreffend die Bewilligung des vereinfachten Versandverfahren im Luftfrachtverkehr zuständigen Stellen gemäß den Artikeln 444 und 445 ZK-DVO (Artikel 111 und 112 der Anlage I) mitteilen.
1.1.13.2. Beförderung auf dem Seeweg
Das vereinfachte Verfahren für Warenbeförderungen auf dem Seeweg ist in den Artikeln 446 bis 448 ZK-DVO geregelt.
1.1.13.3. Beförderung durch Rohrleitung
(1) Gemäß Artikel 450 ZK-DVO werden die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, bei Beförderung von (flüssigen oder gasförmigen) Waren durch Rohrleitung, und zwar ohne dass es zu einer Abfertigung kommt, erfüllt.
(2) Zwei tatsächliche Vorgänge bewirken dies:
a) die Waren befinden sich im Zeitpunkt des Verbringens in die EU bereits in einer Rohrleitung;
b) die Waren werden, gegebenenfalls nach einem vorhergehenden Zollverfahren in die Rohrleitung eingeleitet.
(3) Werden Gemeinschaftswaren in Rohrleitungen befördert, ist der zollrechtliche Status als Gemeinschaftswaren gemäß Artikel 313 ff ZK-DVO (siehe hiezu Abschnitt 5.) nachzuweisen.
(4) Der Betreiber der Rohrleitung gilt als Beförderer und als Hauptverpflichteter.
Die Beförderung von Gemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines EFTA-Landes kann im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren (T2) erfolgen (Artikel 163 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 oder Artikel 2 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren).
Gemeinschaftswaren, die von einem Mitgliedstaat aus in ein EFTA-Land befördert werden, müssen im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, wenn dies vorgeschrieben ist. (Artikel 2 des Übereinkommens).
a) Werden Waren im T2-Verfahren in ein EFTA-Land ausgeführt, müssen alle Exemplare des Versandscheines mit einem roten Stempelabdruck "Export" versehen sein (Artikel 793 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93).
b) Werden Waren zB auf dem See- oder Luftweg ohne Versandverfahren in ein EFTA-Land ausgeführt, ist der rote Stempelabdruck "Export" auf den Beförderungspapieren nicht zwingend vorgeschrieben (Artikel 793 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93).
c) Werden Gemeinschaftswaren im vereinfachten gemeinsamen Versandverfahren im Eisenbahnverkehr von einem Versandbahnhof im Zollgebiet der Gemeinschaft nach einem Bestimmungsbahnhof in einem EFTA-Land befördert, so ist grundsätzlich von einer Ausfuhr auszugehen. Sollen diese Waren jedoch aus dem EFTA-Land nach einer Frachtunterbrechung und anschließender Neuaufgabe nach einem Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden, so wird beim Abgang der Sendung im ursprünglichen Abgangsmitgliedstaat nicht von einer Ausfuhr ausgegangen, wenn der Beteiligte nachweist, dass es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung handelt. Dieser Nachweis kann insbesondere durch Vorlage einer Rechnung mit den Umsatzsteueridentifikationsnummern des Versenders und des Empfängers nach den Vorschriften der geänderten Richtlinie 77/388/EWG oder durch Vorlage eines begleitenden Verwaltungsdokuments für verbrauchsteuerpflichtige Waren nach den Vorschriften der geänderten Richtlinie 92/12/EWG geführt werden.
a) Gemeinschaftswaren, die in ein EFTA-Land befördert wurden, können von dort in die Gemeinschaft im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren weiterbefördert werden, wenn
i) sie sich in unverändertem Zustand befinden,
ii) sie nicht in ein Zollverfahren außer in ein Versand- oder Lagerverfahren übergeführt worden sind (dies gilt jedoch nicht für Waren, die zur Ausstellung auf einer Messe oder einer ähnlichen öffentlichen Veranstaltung vorübergehend eingeführt und nur solchen Behandlungen unterworfen worden sind, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden),
iii) das in einem EFTA-Land ausgestellte T2 oder T2L Dokument einen Verweis auf das ursprünglich in einem Mitgliedstaat ausgestellte Dokument und alle darauf enthaltenen Angaben enthält.
b) Im Falle des Punktes 3b) können die EFTA-Länder jedoch kein T2 oder T2L ausstellen, da kein vorangegangenes Dokument existiert. Die Weiterbeförderung muss deshalb im T1-Verfahren durchgeführt werden. Bei der Ankunft in der Gemeinschaft muss diese Sendung wie eine Einfuhr behandelt werden.
i) Gemeinschaftswaren, die aus einem EFTA-Land in die Gemeinschaft befördert werden, werden im Versandverfahren T2 oder mit einem gleichwertigen Dokument befördert (zB Frachtbrief CIM-T2).
ii) Um im Bestimmungsmitgliedstaat festzustellen, ob es sich um innergemeinschaftliche Lieferungen - Erwerbe mit Unterbrechung in einem EFTA-Land oder um eine Wiedereinfuhr nach einer endgültigen oder einer vorübergehenden Ausfuhr aus der Gemeinschaft handelt, sind die nachstehenden Punkte zu beachten:
1. Die Waren und die Versandanmeldung T2 oder ein gleichwertiges Dokument sind der Bestimmungsstelle zur Erledigung des Versandverfahrens vorzulegen.
2. Diese Zollstelle hat zu bestimmen, ob die Waren umgehend freigegeben werden oder ob sie in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden müssen.
3. Die Waren werden umgehend freigegeben, wenn die Versandanmeldung T2 oder ein gleichwertiges Dokument keinen Hinweis auf ein vorangegangenes Ausfuhrverfahren aus der Gemeinschaft enthält.
6. Die Waren müssen einer zollrechtlichen Bestimmung mit den sich daraus ergebenden Folgen (Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr und der eventuell fälligen inländischen Abgaben) zugeführt werden,
wenn aus den Eintragungen auf der Versandanmeldung T2 oder einem gleichwertigen Dokument hervorgeht, dass eine Ausfuhr aus der Gemeinschaft vorangegangen ist (roter Stempelabdruck "Export" gemäß Artikel 793 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vom 2. Juli 1993 und Artikels 9 Absatz 4 des Übereinkommens des gemeinsamen Versandverfahren),
Bei der Rückbeförderung auf dem Luftweg im vereinfachten Verfahren nach Artikel 445 ZK-DVO, können zwei Fälle auftreten:
i) Fand kein Wechsel des Beförderungsmittels statt, können die Waren mit dem Status "C" gemäß den Vorschriften zu Punkt 4 und 5 der Verwaltungsabsprache aus Dokument XXI/152/93 Rev. 2 rückbefördert werden.
In der Gemeinschaft werden die Waren wie unter Punkt 5 a) ii) 3 behandelt.
ii) Fand ein Wechsel der Beförderungsart, zB von der Straße, der Eisenbahn oder der Wasserstraße zum Luftweg statt, muss der Luftfrachtbrief in einem EFTA-Land ausgestellt sein. Dieser Luftfrachtbrief muss mit dem Buchstaben "C" unter Hinweis auf das vorangegangene Dokument gekennzeichnet seit. Die EFTA-Länder haben wissen lassen, dass sie nicht garantieren können, dass der rote Stempelabdruck "Export" angebracht sein wird.
In diesen Fällen sollte die Einfuhrumsatzsteuer und die inländischen Abgaben erhoben werden, wenn der Empfänger die in Punkt 5 a) ii) 3 vorgesehenen Nachweise nicht erbringen kann.
(1) Mit Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (im folgenden als "Abkommen" bezeichnet) ist für Waren der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems (HS) eine Zollunion zwischen den Vertragsparteilen geschlossen worden.
Mit Beschluss Nr. 1/96 (siehe Abschnitt 1.1.15.7.) hat der Gemischte Ausschuss EG-Andorra beschlossen, dass die Vorschriften des Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren zur Durchführung des Abkommens für den Warenverkehr mit Waren der Kapitel 25 bis 97 des HS zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra mit Wirkung vom 1. Juli 1996 sinngemäß anzuwenden sind. Von bestimmten, nachfolgend genannten Besonderheiten abgesehen, gelten die übrigen Regelungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren entsprechend.
Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist im Warenverkehr zwischen der EU und dem Fürstentum Andorra nicht obligatorisch (Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses 1/96).
(1) Hauptverpflichtete, die das gemeinschaftliche Versandverfahren im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit dem Fürstentum Andorra nutzen wollen, müssen gegebenenfalls ihre Bürgschaftsurkunden (Gesamt- oder/und Einzelbürgschaft) sowie Bürgschaftsbescheinigungen für die Gesamtbürgschaft auf das Fürstentum Andorra erweitern. Bei bereits bestehenden Bürgschaftsverhältnissen genügt es, eine entsprechende Zusatzerklärung des Bürgen für das Fürstentum Andorra unter Benennung des Zustellungsbevollmächtigten bei der Stelle der Bürgschaftsleistung abzugeben. Die bisher gültigen Vordrucke können noch bis zum 31. Dezember 1999 weiterhin verwendet werden, so dass die betroffenen Bürgschaftsurkunden sowie Bürgschaftsbescheinigungen mit der entsprechenden Ergänzung "Fürstentum Andorra" zu versehen sind. Der Ergänzung auf der Bürgschaftsbescheinigung ist ein Dienststempelabdruck hinzuzufügen.
(2) Die Zollverwaltung des Fürstentums Andorra hat derzeit keinen Bürgen als Pauschalbürgen zugelassen.
Die Abgangsstellen achten auf korrekte Ausfüllung der Versandanmeldungen T, insbesondere auch auf die Übereinstimmung der Eintragung im Feld 52 mit der Bürgschaftsbescheinigung (siehe auch Abschnitt 1.1.3.). Die Abgangsstellen und Durchgangszollstellen vergewissern sich auch, dass die Sicherheit für gemeinschaftliche Versandverfahren nach dem Fürstentum Andorra nicht in einem EFTA-Land im Sinne des Art. 309 Buchstabe f) ZK-DVO geleistet wurde.
Über die Zentralstelle werden die Exemplare 5 der Versandscheine, die TC 20-Suchanzeigen, die TC 21-Nachprüfungersuchen und die TC 22-Mahnbriefe geleitet (siehe hiezu auch Abschnitt 3. und Abschnitt 4.).
In den Fällen, in denen im zollrechtlich freien Verkehr des Fürstentums Andorra befindliche Waren des Artikels 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/96 nach Beendigung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahren in den freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden, sind die Agrarteilbeträge (beweglichen Teilbeträge) zu erheben.
gestützt auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 8,
(1) Im zollrechtlich freien Verkehr befindliche Waren gemäß den Artikeln 3 und 4 des Abkommens werden beim Warenaustausch zwischen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren (T2) befördert.
(1) Mit Ausfuhrerstattung nach dem Fürstentum Andorra versandte Waren gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) des Abkommens werden mit einem Versandpapier für das externe gemeinschaftliche Versandverfahren (T1) befördert.
Percibir sólo el elemeto agrícola - Acuerdo CEE-Andorra
ZK-0910 Abschnitt 1.1.8.1.1
ZK-0910 Abschnitt 1.1.8.2.3
ZK-0910 Abschnitt 1.1.8.3.2
ZK-0910 Abschnitt 1.1.9.1
ZK-0910 Abschnitt 1.1.11.3
ZK-0910 Abschnitt 1.1.15.7
ZK-0910 Abschnitt 3
ZK-0910 Abschnitt 4
Findok-Nr: 31807.3, aufgenommen am: 04.02.2009 11:09:40, Dokument-ID: 8ae31c2d-ac3a-4a7d-a0be-0a3b39222522, Segment-ID: bcda0f1c-f263-4ff7-b440-535578663a5b