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Timestamp: 2016-10-28 08:31:46
Document Index: 185403379

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 99', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 123', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 73', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_153/2010 (01.09.2010)
9C_153/2010
Freiz�gigkeitsstiftung X.________,
vertreten durch Advokat Dr. Stefan Schmiedlin,
D.________, verstorben am ... 2009.
Berufliche Vorsorge (Ehescheidung),
A.a Die Freiz�gigkeitsstiftung X.________ (nachfolgend: Freiz�gigkeitsstiftung) l�ste am 28. Februar 2006 das seit kurzem bestehende Freiz�gigkeitskonto des D.________ vorzeitig auf und zahlte die Austrittsleistung von Fr. 106'329.30 nach dessen Weisungen aus. Seine Ehefrau P.________ erhob am 3. April 2006 Klage auf Scheidung. In diesem Verfahren bestritt die Freiz�gigkeitsstiftung die Existenz einer teilbaren Austrittsleistung, w�hrend die Ehefrau geltend machte, die Saldierung des Freiz�gigkeitskontos sei ohne ihre Zustimmung erfolgt. Mit Entscheid des Kreisgerichts vom 7. Dezember 2006 wurde die Ehe der P.________ und des D.________ geschieden (Dispositiv-Ziffer 1) und u.a. der jeweilige Anspruch der Parteien auf die H�lfte der nach Freiz�gigkeitsgesetz f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten festgestellt (Dispositiv-Ziffer 6). Am 27. Februar 2007 �berwies das Kreisgericht die Sache zur weiteren Beurteilung an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses r�umte P.________ Gelegenheit ein, gegen die Freiz�gigkeitseinrichtung beim "zust�ndigen Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft" Klage zu erheben und sistierte das bei ihm anh�ngig gemachte Vorsorgeausgleichsverfahren.
A.b P.________ erhob am 27. Juni 2008 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage gegen die Freiz�gigkeitsstiftung mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte die Freiz�gigkeitsleistung des D.________ im Betrag von Fr. 106'214.95 am 20. Februar 2006 an ihn ausbezahlt hat, ohne dass die erforderliche Zustimmung der Kl�gerin als Ehefrau vorlag.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin auf deren Vorsorgeeinrichtung mit Fr. 53'107.45 zuz�glich gesetzliche Zinsen vom 21. Februar 2006 bis zur effektiven �berweisung (abz�glich � der eigenen Austrittsleistung gem�ss Art. 122 ZGB) den ihr gem�ss Scheidungsurteil zustehenden h�lftigen Anspruch zu bezahlen.
Mit Entscheid vom 21. November 2008 trat das Gericht mangels �rtlicher Zust�ndigkeit auf die Klage nicht ein und �berwies die Angelegenheit zust�ndigkeitshalber zur weiteren Behandlung an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen. Die von der Freiz�gigkeitsstiftung dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 9C_1060/2008 vom 26. Mai 2009 ab.
Mit Entscheid vom 8. Februar 2010 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1) und verweigerte die Teilung der Austrittsleistung der P.________ im Sinn der Anordnung des Scheidungsurteils (Dispositiv-Ziffer 2).
P.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Februar 2010 sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass beklagte Partei nicht D.________ sel. ist, sondern die Freiz�gigkeitsstiftung.
3. Es sei festzustellen, dass die Freiz�gigkeitsstiftung die Freiz�gigkeitsleistung des D.________ sel. im Betrag von Fr. 106'329.30 an ihn ausbezahlt hat, ohne dass die erforderliche Zustimmung der Kl�gerin als Ehefrau vorlag.
4. Die Freiz�gigkeitsstiftung sei zu verpflichten, der Kl�gerin auf deren Vorsorgeeinrichtung mit Fr. 53'107.45 zuz�glich gesetzliche Zinsen vom 21. Februar 2006 bis zur effektiven �berweisung (abz�glich � der eigenen Austrittsleistung gem�ss Art. 122 ZGB) den ihr gem�ss Scheidungsurteil zustehenden h�lftigen Anspruch zu bezahlen.
5.-6. (...)
Die Freiz�gigkeitsstiftung l�sst die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
1.1 In das an die Scheidung anschliessende Verfahren betreffend die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge - in welchem die Rechtm�ssigkeit einer w�hrend der Ehe erfolgten Barauszahlung einer Freiz�gigkeitsleistung und eines sich daraus ergebenden Schadenersatzanspruchs vorfrageweise zu beurteilen ist (BGE 135 V 232 E. 2.4 S. 236) - sind neben den geschiedenen Ehegatten auch alle beteiligten Vorsorge- und Freiz�gigkeitseinrichtungen einzubeziehen (Art. 142 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB und Art. 25a Abs. 2 FZG; BGE 135 V 232 E. 2.3 S. 235). Die geforderte Leistung (Austrittsleistungen resp. Schadenersatz) ist im Fall ihrer Bejahung denn auch direkt durch eine Vorsorgeeinrichtung des anderen geschiedenen Ehegatten und nicht durch diesen zu erbringen, jedoch mit entsprechenden Auswirkungen auf das zwischen geschiedenem Ehegatten und verpflichteter Vorsorgeeinrichtung bestehende Rechtsverh�ltnis. Beteiligt ist, wessen Leistungspflicht grunds�tzlich in Betracht f�llt; die Parteistellung einer bestimmten Person ergibt sich jedenfalls nicht aus dem Ausgang des Verfahrens. Die Beschwerdef�hrerin hat in ihren Eingaben stets Forderungen gegen die Freiz�gigkeitsstiftung geltend gemacht. Diese ist im Rubrum des angefochtenen Entscheids nicht als Partei aufgef�hrt; dennoch hat die Vorinstanz deren Verfahrensbeteiligung betreffend die Schadenersatzforderung bejaht, �ber die Teilung der Austrittsleistungen sowie den Schadenersatzanspruch entschieden und auch ihr den Entscheid mitgeteilt. Die Freiz�gigkeitsstiftung ist daher Beschwerdegegnerin im letztinstanzlichen Verfahren.
1.2 Was die Freiz�gigkeitsstiftung anbelangt, ist das Leistungsbegehren zul�ssig (vgl. BGE 135 V 232 E. 2.4 S. 236). Hinsichtlich des geschiedenen Ehemannes trifft zu, dass mit dessen Tod seine Rechts- und Parteif�higkeit in Bezug auf die streitigen Belange dahingefallen ist. Ein schutzw�rdiges Interesse (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG) betreffend die Feststellungsantr�ge - soweit diese nicht ohnehin neu und daher unzul�ssig sind (Art. 99 Abs. 2 BGG) - ist indessen nicht ersichtlich, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Die Vorinstanz ist der Auffassung, die Freiz�gigkeitsstiftung habe sich keine Sorgfaltspflichtverletzung zuschulden kommen lassen, und hat - ohne Pr�fung der weiteren Voraussetzungen, insbesondere der schriftlichen Zustimmung durch die Ehefrau - einen Anspruch auf Schadenersatz verneint. Deswegen und weil der potentiell beg�nstigte geschiedene Ehemann gestorben sei, ergebe die vom Scheidungsgericht angeordnete Teilung der Austrittsleistung der Beschwerdef�hrerin keinen Sinn mehr, weshalb sie in analoger Anwendung von Art. 123 ZGB verweigert werde.
Streitig und zu pr�fen ist die Rechtm�ssigkeit der w�hrend der Ehe erfolgten Barauszahlung der Freiz�gigkeitsleistung des (damaligen) Ehemannes im Hinblick auf die laut Art. 5 Abs. 2 FZG [SR 831.42] daf�r erforderliche Zustimmung der Ehefrau.
4.1 Ein Freiz�gigkeitskonto wird im Rahmen der S�ule 2b durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begr�ndet, der rechtsdogmatisch den Innominatvertr�gen zuzuordnen ist (BGE 129 III 307 mit Hinweisen auf BGE 118 V 232 E. 4b und 122 V 145 E. 4b). Bei nicht geh�riger Erf�llung dieses Vorsorgevertrags gelangen die in Art. 97 ff. OR festgelegten Regeln zur Anwendung. Eine Vorsorgeeinrichtung hat daher nach Art. 97 Abs. 1 OR f�r den durch die fehlerhafte Barauszahlung entstandenen Schaden Ersatz zu leisten, sofern sie nicht beweist, dass ihr keinerlei Verschulden, wobei bereits leichte Fahrl�ssigkeit gen�gt, zur Last falle. Ob einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge eine Verletzung der ihr zukommenden Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden kann, weil sie die (gef�lschte) Unterschrift auf dem Auszahlungsformular nicht �berpr�ft hat, ist aufgrund der konkreten Umst�nde des Einzelfalles zu beurteilen (BGE 130 V 103 E. 3.3 S. 109 f.; SZS 2007 S. 164, B 126/04 E. 2.2; SZS 2006 S. 460, B 98/04 E. 2.2; Urteil B 58/01 vom 7. Januar 2004 E. 3.2).
4.2 Die Vorinstanz hat nicht offensichtlich unrichtig und daher f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 2) festgestellt, die Freiz�gigkeitsstiftung habe D.________ am 2. Februar 2006 die Er�ffnung des Freiz�gigkeitskontos und den Eingang des Betrags von Fr. 106'214.95 (Valuta 31. Januar 2006) angezeigt. Am 20. Februar 2006 habe er die Barauszahlung verlangt. Dem Antrag, worauf unterschriftlich best�tigt die Zustimmung der Ehefrau vermerkt gewesen sei, habe er u.a. eine Kopie des jugoslawischen Reisepasses seiner Frau beigelegt. Die Freiz�gigkeitsstiftung habe am 28. Februar 2006 die Auszahlung von insgesamt Fr. 106'329.30 veranlasst. Im Hinblick auf die Sorgfaltspflicht der Freiz�gigkeitsstiftung hat das kantonale Gericht erwogen, es habe nichts darauf hingedeutet, dass das Auszahlungsbegehren mit der Unterschrift der Ehefrau manipuliert worden sei, und angesichts des seri�s wirkenden und umfassend dokumentierten Gesuchs sei es nicht sorgfaltswidrig, dass ein solcher Verdacht nicht aufgekommen sei. Die Stiftung habe daher von der Zustimmung der Ehefrau ausgehen d�rfen. Ein getrennter Wohnsitz stelle kein Auszahlungshindernis dar und hinsichtlich der kurzen zeitlichen Abfolge von Kontoer�ffnung und Auszahlungsbegehren bestehe keine Begr�ndungspflicht, weshalb diesen Umst�nden keine eigenst�ndige Bedeutung zukomme.
Dieser Auffassung ist nicht beizupflichten (zur Qualifikation als Rechtsfrage vgl. Urteil K 70/06 vom 30. Juli 2007 E. 5.4 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 133 V 579). Aus den vorinstanzlichen Ausf�hrungen, den Parteibehauptungen und den Unterlagen geht hervor, dass die Freiz�gigkeitsstiftung allenfalls den Auszahlungsgrund (die Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Sinn von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG), nicht jedoch das formelle Erfordernis der schriftlichen Zustimmung der Ehefrau (Art. 5 Abs. 2 FZG) ausreichend �berpr�fte, sondern diesbez�glich nichts weiter unternahm, als die Unterschrift auf dem Auszahlungsbegehren mit jener auf der Kopie des Reisepasses zu vergleichen. Es liegt in der Natur einer gef�lschten Unterschrift, dass Hinweise auf deren Manipulation vertuscht werden. Der Vergleich mit der kopierten Unterschrift im Reisepass - dessen Ausstelldatum im �brigen nicht ersichtlich ist - erlaubt zwar den Schluss, dass die Unterschriften nicht (wesentlich) voneinander abweichen, nicht aber, dass mit dem Auszahlungsbegehren die Zustimmung tats�chlich erteilt wurde oder dass weitere Abkl�rungen nicht angezeigt gewesen w�ren. Weiter f�hrt die Beschwerdegegnerin Freiz�gigkeitskonten f�r eine Vielzahl von Personen, die nicht (mehr) der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstehen. So ist nicht ersichtlich und wurde resp. wird auch nicht geltend gemacht, dass ihr der Kontoinhaber oder dessen Ehefrau bekannt gewesen w�ren (vgl. BGE 130 V 103 E. 3.4 S. 110; Urteil B 58/01 vom 7. Januar 2004 E. 3.3) oder dass sie mit diesen Gesch�ftsbeziehungen gepflegt h�tte. Ausserdem wurde ihr die Austrittsleistung nicht von einer Vorsorgeeinrichtung, wie es im Rahmen der Aufgabe einer unselbstst�ndigen T�tigkeit �blich ist, sondern von einer anderen Freiz�gigkeitsstiftung �berwiesen. Bereits nach rund drei Wochen verlangte der Kontoinhaber die Auszahlung, obwohl er sie aufgrund der wenige Monate zuvor aufgenommenen T�tigkeit als selbstst�ndig Erwerbender direkt von der �berweisenden Stiftung h�tte verlangen k�nnen. Unter den gegebenen Umst�nden hat die Freiz�gigkeitsstiftung ihre Sorgfaltspflicht verletzt, indem sie auf die im Auszahlungsbegehren ersichtliche Zustimmung abgestellt hat, ohne weitere Abkl�rungen zu treffen.
4.3 In Bezug auf die behauptete fehlende Zustimmung der Ehefrau resp. die von ihr stets bestrittene Echtheit der Unterschrift fehlen im angefochtenen Entscheid abschliessende Feststellungen. Die Vorinstanz hat hinsichtlich der M�glichkeit einer fototechnischen �bertragung festgehalten, dies lasse sich "aus Sicht des Laien und des Gerichts" nicht beantworten. Sie wird diesbez�glich - etwa durch Anordnung eines Schriftgutachtens - sowie hinsichtlich der �brigen Anspruchsvoraussetzungen (E. 4.1; Art. 97 OR) den Sachverhalt (von Amtes wegen, vgl. Art. 73 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BVG [SR 831.40]) abzukl�ren und anschliessend die Forderung der Beschwerdef�hrerin neu zu beurteilen haben.
4.4 Das Scheidungsurteil vom 7. Dezember 2006 kann in guten Treuen so verstanden werden, dass bei beiden Ehegatten das Vorliegen einer teilbaren Austrittsleistung resp. eines Schadenersatzanspruchs unterstellt wurde. Kommt das kantonale Vorsorgegericht zum Schluss, dass dies nicht zutrifft und ist deshalb eine Teilung der Vorsorgeanspr�che nicht m�glich (vgl. Art. 122 und 124 ZGB), wird die Sache anschliessend von Amtes wegen an den zust�ndigen Scheidungsrichter zu �berweisen sein (BGE 9C_388/2009 vom 10. Mai 2010 E. 5.3).
Der unterliegenden Freiz�gigkeitsstiftung sind die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). �berdies hat sie der materiell vollst�ndig obsiegenden Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde - soweit darauf einzutreten ist - wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 8. Februar 2010 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch der Beschwerdef�hrerin neu entscheide.
Luzern, 1. September 2010