Source: http://www.anton-ritz.de/service/agb.html
Timestamp: 2018-08-16 16:21:12
Document Index: 303206915

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 353', '§ 478', '§ 434', '§ 377', '§ 9']

Anton Ritz GmbH - AGB
Anton RITZ GmbH
(3) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als diese uns bei Aufnahme der Verkaufsverhandlungen bekannt gegeben worden sind und wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung der Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei hierunter auch die Versendung einer E-Mail zu verstehen ist.
(7) Für den Fall, dass einzelne Bedingungen unwirksam sind, berührt dies die Gültigkeit der anderen Bedingungen nicht.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, bis zu unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 5 Tage ab Vertragsschluss.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig den voraussichtlichen, neuen Liefertermin mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben.
Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Käufers gem. § 8 dieser AVB.
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers, wo auch der Erfüllungsort für beide Parteien ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware ( wie z.B. Frostgefahr und Gewichtsverluste während des Transports, wobei als Gewicht auf das auf der Abgangsstation festgestellte Gewicht abzustellen ist) geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv. 500,-- EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
(2) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden zu den üblichen Sätzen in Rechnung gestellt und sind spätestens innerhalb von 14 Tagen an unsere Adresse zurückzusenden. Die Verpackung muss bei Rechnungsbegleichung mit bezahlt werden und wird nach Rücksendung in einwandfreiem Zustand gut geschrieben. Leihverpackungen müssen binnen zwei Wochen, bei Platzgeschäften binnen einer Woche an unsere Adresse frachtfrei zurückgeliefert werden.
(3) Der Kaufpreis ist ab Rechnungserhalt und Lieferung bzw. Abnahme der Ware sofort/ nach 7 Tagen fällig und netto Kasse zu zahlen.
(4) Zahlung durch Hingabe eines Wechsel oder eines Schecks ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.
(5) Es gelten die gesetzlichen Regeln, betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(6) Wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Käufers oder eine erhebliche Vermögensgefährdung bei ihm eintritt, so kann der Verkäufer die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und Lieferungen von Vorauszahlungen oder Leistung einer Sicherheit abhängig machen.
(7) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor; der Vorbehalt bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts zurück zu verlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter oder des Käufers deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB). Im Übrigen gelten die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für den Verkauf von Obst und Gemüse in der Fassung der Empfehlung des Deutschen Raiffeisenverbandes e.V. i.d.F. vom 10.10.2008 in entsprechender Anwendung.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs.1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, HGB) nachgekommen ist. Entsprechend des § 9 Mängelrüge/Mängelansprüche der AVB für den Verkauf von Obst und Gemüse in der Fassung der Empfehlung des Deutschen Raiffeisenverbandes e.V. ist die Ware unmittelbar nach Bereitstellung ab Markt oder vereinbarter Übergabestelle unverzüglich auf Sachmängel (z.B. Menge, Qualität, Beschaffenheit) zu überprüfen. Zeigt sich bei der Untersuchung ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich - und unter genauer Angabe des Mangels - schriftlich Anzeige zu machen noch bevor die Ware den Markt bzw. die vereinbarte Übergabestelle verlassen hat. Für den Fall, dass die Beanstandung an der vereinbarten Übergabestelle erhoben wird, hat die weitere Entladung zu unterbleiben, da andernfalls die Ware als angenommen gilt.
(5) Fristgerecht erhobene Beanstandungen sind durch die Geschäftsleitung oder deren Beauftragten (z.B. Marktprüfer) festzustellen; hierüber ist ein Gutachten zu fertigen.
(6) Fristgerecht erhobene Beanstandungen berechtigen nur zur Herabsetzung des Kaufpreises oder zur Rücknahme der Ware.
(1) Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler –Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Wuppertal. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.