Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=01.08.2013&Aktenzeichen=1%20W%20413%2F12
Timestamp: 2018-08-15 23:13:30
Document Index: 357822391

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', 'Art 1', '§ 109', '§ 1591', 'Art. 19', 'BGH', '§ 99', '§ 109', '§ 1591', '§ 1', 'Art. 19']

KG, 01.08.2013 - 1 W 413/12 - dejure.org
§ 13 AdVermiG, § 1 Abs 1 Nr 7 ESchG, Art 1 Abs 1 GG, § 109 Abs 1 Nr 4 FamFG, § 1591 BGB
Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen Urteils über die Feststellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses auf Grund Leihmutterschaft bei Anerkennung der Vaterschaft mit Zustimmung der Leihmutter
Familienrecht: Leihmuttergeschäft durch kalifornisches Gericht
Auch der Fortbestand einer nach ukrainischem Recht wirksam begründeten Abstammung nach Aufenthaltswechsel (…vgl. dazu etwa Helms, in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl. 2015, Art. 19 EGBGB Rz. 26) kommt hier nicht in Betracht: Ist - wie hier - der Aufenthalt eines im Ausland geborenen Kindes von vorneherein zeitlich begrenzt und der der Geburt unmittelbar nachfolgende Umzug nach Deutschland bereits geplant gewesen, so begründet das Kind auch keinen vorübergehenden gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland (vgl. insofern OLG Celle, FamRZ 2011, 1518 ff.; KG Berlin StAZ 2013, 348 ff.).
In den Umständen der Zeugung und den an sie anknüpfenden Regelungen ist - anders als bei der Leihmutterschaft (vgl. Senat, StAZ 2013, 348) - kein Verstoß gegen die Grundrechte zu sehen.
Demnach besteht die internationale Zuständigkeit des dortigen Familiengerichts, wenn sie auch bei entsprechender Anwendung der deutschen Vorschriften begründet gewesen wäre (…vgl. BGH aaO;… OVG Münster aaO.; Senatsbeschluss v. 01.08.2013 aaO.), So ist es hier, weil das Kind zum damaligen Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Israel hatte, vgl. § 99 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FamFG.
Der Beteiligte zu 4) vertritt die Auffassung, dass die Entscheidung des Bezirksgerichts in Charkow (Charkiw) wegen eines Verstoßes gegen den ordre-public nicht anerkennungsfähig sei und verweist auf eine Entscheidung des Kammergerichts vom 01.08.2013 (1 W 413/12).
Da die Frage, ob die Beteiligten zu 1) und 2) Eltern des Beteiligten zu 3) sind, in gleicher Weise für die Antragsberechtigung wie auch für den Inhalt der vorzunehmenden Eintragung von Bedeutung ist, ist die behauptete Elternstellung im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung als "doppeltrelevante Tatsache" zu unterstellen (vgl. KG , Beschluss vom 1.8.2013, 1 W 413/12, in Juris, Rdnr. 17).
Ebenso wie bereits das Amtsgericht Gießen in seinem angefochtenen Beschluss verkennt auch der Senat nicht, dass das Amtsgericht - Familiengericht - Friedberg in seinem Beschluss vom 01. März 2013 die gerichtliche Feststellung der Elternschaft der beiden Antragsteller zu dem Kind in der ukrainischen Gerichtsentscheidung deshalb anerkannt hat, weil es nach entsprechender Prüfung und inhaltlicher Auseinandersetzung in dem hier gegebenen konkreten Fall der Leihmutterschaft ein Anerkennungshindernis gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG wegen eines ordre-public-Verstoßes verneint hat und damit von der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur in Deutschland abgewichen ist (vgl. zur h. M., die eine Anerkennung derartiger ausländischer Gerichtsentscheidungen unter Hinweis auf das aus den Regelungen der §§ 1591 BGB, 13c AdVermittlG und § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 6 EmbryonenschutzG zu entnehmende Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland ablehnt: OLG Stuttgart StAZ 2012, 209 = FamRZ 2002, 1740; KG StAZ 2013, 348 = IPRax 2014, 72; VG Berlin StAZ 2012, 382; Palandt/ Brudermüller, BGB, 73. Aufl., Einf.
vgl. zum Diskussionsstand in dieser Frage allgemein Benicke, Kollisionsrechtliche Fragen der Leihmutterschaft, StAZ 2013, 101 ff.; Wagner, Abstammungsfragen bei Leihmutterschaften in internationalen Sachverhalten, StAZ 2012, 294 ff.; Krömer, Eintrag von Kindern in Spalte 9 des Familienbuches bei Leihmutterschaft, StAZ 2000, 310 f.; KG Berlin, Beschl. vom 1. August 2013 - 1 W 413/12 - juris; VG Berlin, Beschl. vom 5. September 2012 - 23 L 283.12 - juris und vom 26. November 2009 - 11 L 396.09 - juris; AG Nürnberg, Beschl. vom 14. Dezember 2009 - UR III 0264/09, UR III 264/09 - juris; vgl. ferner zu der Thematik VerfGH Wien, Entsch.
Ist - wie vorliegend - der Aufenthalt eines im Ausland geborenen Kindes von vornherein zeitlich begrenzt und der der Geburt unmittelbar nachfolgende Umzug nach Deutschland bereits geplant gewesen, so begründet das Kind nach allgemeiner Ansicht auch keinen vorübergehenden gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland (vgl. insofern nur OLG Celle FamRZ 2017, 1486; 2011, 1518 ff; KG StAZ 2013, 348;… MüKoBGB/Helms 6. Auflage Art. 19 EGBGB Rn. 8).
AG Düsseldorf, 29.11.2013 - 270 F 214/13
Anerkennung einer amerikanischen Entscheidung über die Elternschaft eines im Wege …
Hierbei handelt es sich um eine grundlegende Wertentscheidung und Kernbestand unseres Rechts, was nicht einfach durch das Schaffen von Fakten wie im vorliegenden Fall umgangen werden darf (vgl. hierzu ausführlich - auch zu den Gesetzesbegründungen - KG Berlin, Beschl. v. 01.08.2013, Az. 1 W 413/12, Rn. 28 ff. - zit. nach juris).