Source: https://www.avd.de/wissen/recht/hinweise-tipps/rechtsfahrgebot/testen-sie-ihr-wissen/?L=1
Timestamp: 2017-08-19 05:34:00
Document Index: 67854994

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 315', '§ 2', '§ 7']

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Richtig oder falsch? Fünf Thesen zum Rechtsfahrgebot auf deutschen Bundesautobahnen
© AvD Vertrauensrechtsanwalt Bernd Höke
Gilt auf deutschen Bundesautobahnen noch das Rechtsfahrgebot? Eine interessante Frage, die wir in den letzten Wochen einigen Testpersonen gestellt haben! Das Ergebnis: Fast alle sagten „ Ja, ich meine schon“. Was aber überraschte: Jeder legt das „Rechtsfahrgebot“ anders aus. Einige sind fest davon überzeugt, dass sie in Ausnahmefällen rechts überholen dürfen. Andere beschränken das Gebot auf die Anzahl der Fahrspuren. Der folgende Beitrag stellt die fünf häufigsten Thesen der Testpersonen vor und sagt Ihnen, was richtig oder falsch ist.
1. Stellen Sie sich folgende Situation vor: Auf der Autobahn mit drei Fahrspuren ist die mittlere und fast leere Spur mit einem langsam fahrenden Autofahrer „dauerbelegt“. Dieser wechselt einfach nicht auf die rechte Spur. Die linke Spur ist frei. Autofahrer A ist der Ansicht, er darf mit angemessener Geschwindigkeit und besonderer Aufmerksamkeit rechts vorbei fahren. Richtig oder falsch?
Falsch! Das Rechtsüberholen auf der Autobahn ist strengstens verboten. Auf Autobahnen wird grundsätzlich links überholt. Es gibt nur zwei Ausnahmen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO):
- Ist der Verkehr so dicht, dass sich auf den Fahrstreifen für eine Richtung Fahrzeugschlangen gebildet haben, darf rechts schneller als links gefahren werden (§ 7 Abs. 2 StVO). Voraussetzung ist, dass auf allen Fahrbahnen der Verkehr so voll ist, dass nebeneinander gefahren wird.
- Wenn auf der Fahrbahn eine Fahrzeugschlange auf dem jeweils linken Fahrstreifen steht oder langsam fährt, dürfen Fahrzeuge diese mit geringfügig höherer Geschwindigkeit und mit äußerster Vorsicht rechts überholen (§ 7 Abs. 2a StVO). Was heißt konkret „steht“ oder „langsam“?
Der Verkehr steht: Steht der Verkehr auf dem linken Fahrstreifen darf auf dem rechten Fahrstreifen nicht mehr als 20 km/h gefahren werden.
Kolonne links fährt langsam, d.h. maximal 60 km/h: Dann darf rechts mit keiner höheren Differenzgeschwindigkeit als 20 km/h gefahren werden. Also darf rechts max. 80 km/h gefahren werden.
Keine der beiden Ausnahmen ist auf unseren Beispielsfall anwendbar. Autofahrer A darf daher nicht rechts überholen.
2. Gleiche Situation wie oben. Autofahrer A überlegt, wie er überholen soll. Er meint, er muss von der ganz rechten Spur über zwei Spuren nach ganz links wechseln und nach dem Überholvorgang wieder nach ganz rechts ausweichen. Richtig oder falsch?
Richtig! Dieses betrifft den Überholvorgang als solches. Auf Autobahnen ist grundsätzlich links zu überholen. Das verbotswidrige Rechtsüberholen außerhalb geschlossener Ortschaft wird gem. §§ 5 Absatz. 1, 49 StVO, 24 Straßenverkehrsgesetz, Nr. 17 Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer Regelgeldbuße von 100 Euro und der Eintragung von 1 Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg geahndet. Werden beim Rechtsüberholen zusätzlich noch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, befinden wir uns schnell im Bereich der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Absatz 1 Nr. 2 lit b) Strafgesetzbuch. Dann drohen eine Geldstrafe im Bereich von etwa ein bis zwei Monatsgehältern sowie ein Entzug der Fahrerlaubnis für die Dauer von mindestens sechs Monaten.
3. Bei drei Fahrspuren auf der Autobahn darf der Autofahrer immer auf der mittleren Spur fahren. Richtig oder falsch?
§ 2 Absatz 2 StVO besagt: „Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven und bei Unübersichtlichkeit.“ Der Gesetzgeber baute aber eine Ausnahme in § 7 Absatz 3c StVO ein. Dort heißt es: „Sind außerhalb geschlossener Ortschaften für eine Richtung drei Fahrstreifen …gekennzeichnet, dürfen Kraftfahrzeuge, abweichend von dem Gebot möglichst weit rechts zu fahren, den mittleren Fahrstreifen dort durchgängig befahren, wo – auch nur hin und wieder – rechts davon ein Fahrzeug hält oder fährt.“
Was heißt „hin und wieder“? Muss bereits jede Lücke, die rechts auftaucht, genutzt werden? Hierzu AvD-Vertrauensanwalt Bernd Höke von der Kanzlei Voigt: „Nein. Entscheidend ist, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert wird, wenn die Person auf der Mittelspur bleibt. Es wäre unsinnig, auf die Fahrspur rechts zu wechseln, wenn absehbar ist, dass alsbald ein weiteres Auto auf der rechten Spur überholt werden kann.“
Doch gilt das auch, wenn am weitentfernten Horizont ein Auto auftaucht? In vielen Köpfen existiert noch die sogenannte 20-Sekunden-Regel. Diese Regel wird in einem Urteil aus dem Jahr 1989 des Oberlandesgerichts Düsseldorf erwähnt (Urteil vom 6.9.1989, Az.: 2 Ss (OWi) 318/89 – (OWi) 93/89 II). Die frühere Rechtsprechung sah die Pflicht zum Einscheren auf die rechte Fahrbahn, „wenn dort die Möglichkeit bestand, 20 Sek. mit gleicher Geschwindigkeit weiterzufahren.“ Diese Regel gelte jedoch nur für zweispurige Fahrbahnen. Bei dreispurigen Fahrbahnen sei „die Dauer des möglichen Weiterfahrens mit gleicher Geschwindigkeit … erheblich größer zu bemessen.“
4. Das Rechtsfahrgebot gilt nur auf deutschen Autobahnen mit 3 Spuren. Richtig oder falsch?
Falsch! Das Rechtsfahrgebot gilt auf allen deutschen Bundesautobahnen – egal, ob 2, 3 oder 4 Spuren.
5. Bei dem Rechtsfahrgebot handelt es sich nur um ein Gebot, aber keine Pflicht. Der Autofahrer kann hier nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Falsch! Das Rechtsfahrgebot entfällt nicht, wenn „irgendwo ein Fahrzeug in Sicht“ und die rechte Spur auf weite Strecken frei ist. Bei einem Verstoß dagegen sind 80 Euro und ein Punkt fällig, wenn man dadurch zugleich andere Verkehrsteilnehmer an deren Vorankommen behindert (zum Beispiel den Hintermann, der zum Überholen erst nach links ausscheren muss).
Artikel von AvD Vertrauensrechtsanwalt Bernd Höke und Rechtsanwältin Heike Mareck
www.kanzlei-voigt.de
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