Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/bekanntgabe-eines-per-computerfax-uebermittelten-verwaltungsakts-39955
Timestamp: 2019-11-13 20:25:40
Document Index: 59155885

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 47', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 122']

Bekanntgabe eines per Computerfax übermittelten Verwaltungsakts - Rechtslupe
Wann gilt ein per Com­pu­ter­fax über­mit­tel­ter Ver­wal­tungs­akt als bekannt gege­ben? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in einem Rechts­streit zu befas­sen, in dem u.a. strei­tig, wann eine per Com­pu­ter­fax aus­ge­sand­te Ein­spruchs­ent­schei­dung i.S. des § 122 AO bekannt gewor­den ist. Der Zeit­punkt der Bekannt­ga­be ist maß­geb­lich für den Beginn der Kla­ge­frist (§ 47 FGO).
In der Pra­xis der Finanz­ver­wal­tung wer­den häu­fig Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen unmit­tel­bar aus dem Com­pu­ter zu dem (kon­ven­tio­nel­len) Fax­ge­rät des Steu­er­be­ra­ters, der für sei­nen Man­dan­ten den Ein­spruch ein­ge­legt hat, über­mit­telt. Nach einer (älte­ren) Recht­spre­chung des BFH ist die Über­sen­dung per Tele­fax kei­ne Auf­ga­be zur Post. Dies hät­te zur Fol­ge, dass die Bekannt­ga­be­fik­ti­on des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht gilt. Sie ist nach über­wie­gen­der Ansicht aber auch kei­ne elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung i.S.d. § 122a AO, der die glei­che Rechts­fol­ge ent­hält.
Die Ein­spruchs­ent­schei­dung wäre also bereits dann bekannt gege­ben, wenn sie vom Fax­ge­rät des Emp­fän­gers aus­ge­druckt wird, in aller Regel also vor der Drei-Tages-Fik­ti­on. Nach Ansicht der Finanz­ver­wal­tung 1 gilt hin­ge­gen ein per Com­pu­ter­fax über­mit­tel­ter Schrift­satz wie ein elek­tro­ni­sches Doku­ment gem. § 122a AO auch erst am drit­ten Tag nach der Absen­dung als bekannt gege­ben.
Im Streit­fall hät­te die Anwen­dung der (stren­ge­ren) BFH-Recht­spre­chung zur Fol­ge gehabt, dass die Kla­ge wegen Ablaufs der Kla­ge­frist unzu­läs­sig gewe­sen wäre. Das Gericht hat offen gelas­sen, wel­cher Rechts­auf­fas­sung zu fol­gen wäre, weil es dar­auf im Ergeb­nis nicht ankam. Selbst wenn die Frist näm­lich abge­lau­fen wäre, hät­te wegen der ver­brei­te­ten Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, auf die sich der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­las­sen durf­te, von Amts wegen Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt wer­den müs­sen.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 26. März 2009 – 11 K 508/​06 E
AO-Anwen­dungs­er­lass Anm.1.8.2. zu § 122 AO[↩]
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