Source: https://www.b30oberschwaben.de/agb.html
Timestamp: 2019-01-17 17:23:50
Document Index: 201441431

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 248']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) über zahlungspflichtige Dienste auf der Website b30-oberschwaben.de
AGB als PDF (ca. 181 KB)
1.1 Geltungsbereich, Anbieter
1.2 Website des Anbieters
1.3 Verbraucher
1.4 Unternehmer, Wiederverkäufer
1.6 Geltungsbereich für Verträge
1.7 AGB des Kunden
1.8 Abweichende AGB
1.9 AGB Änderungen
1.10 Mitteilung der AGB mittels Link
2.11 Vertragsschluss, technische Schritte zum Vertragsschluss
2.11.1 Berichtigung der Eingabe im elektronischen Geschäftsverkehr
2.11.2 Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr
2.11.3 Vertragsschluss außerhalb der Website unserer Auftraggeberin
4.1 Ende des Vertragsverhältnisses bei einmaliger Leistung
4.2 Ende des Vertragsverhältnisses bei wiederkehrender Leistung, Kündigungsfrist
4.3 Form der Kündigung
4.4 Hinweise zum Widerruf, Verkürzung der Widerrufsfrist
5.1 Wesentliche Eigenschaften der Dienste und Leistungen
5.2 Leistungserbringung
5.2.1 Termine für die Erbringung von Diensten und Leistungen
6. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug und Rückzahlung
6.1 Preise, Steuern
6.2 Preisberechnung
6.3 Gültigkeit von Preisen, Angaben zu Diensten und Leistungen
6.4 Anpassung von Preisen
6.5 Zahlungsmöglichkeiten
6.6 Entgelte
6.7 SEPA-Lastschriftverfahren
6.8 PayPal
6.9 Rechnung
6.10 Zustellung von Rechnungen
6.11 Kosten des Zahlungsverkehrs
6.12 Zahlungsverzug des Kunden
6.13 Kündigung aus wichtigem Grund bei Zahlungsverzug des Kunden
6.14 Mahnung, Verzugszinsen und Inkasso
6.15 Rückzahlung
7.1 Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.3 Haftung bei Schäden
7.4 Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit
7.5 Haftung nach § 44a TKG
7.6 Haftung für die Website unserer Auftraggeberin
8.1 Angabe von Daten
8.2 Abruf von E-Mails
8.3 Sperrung von Diensten
8.4 Passwörter und Zugangsdaten
8.5 Sicherheitsvorkehrungen des Kunden
9. Online-Konto
9.1 Beschreibung des Dienstes
9.3 Leistungen
9.4 Entgelte
9.5 Löschung
9.6 Sperrung des Dienstes
9.7 Verfügbarkeit des Dienstes
9.8 Fehlertoleranz, Haftung
10.1 Datenschutzerklärung
11. Beschwerden, Streitbeilegung
11.1 Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
11.2 Verbraucherstreitbeilegung
Die Auftragnehmerin
stellt im Auftrag der Auftraggeberin
auf der Website b30-oberschwaben.de
die von der Auftraggeberin beauftragte zahlungspflichtige Dienste bereit, unterhält und wartet sie. Die Auftragnehmerin führt in diesem Rahmen das Kundenvertragsmanagement und die Zahlungsabwicklung durch.
Während die Auftragnehmerin für die technische Seite, das Vertragsmanagement und die Zahlungsabwicklung verantwortlich sowie in datenschutzrechtlicher Hinsicht als Auftragsverarbeiter für die Auftraggeberin tätig ist, stellt die Auftraggeberin die Inhalte zur Verfügung.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für zahlungspflichtige Dienste auf der Website
Tel: +49 (0) (15 15) 7 76 23 02
E-Mail: info@b30-oberschwaben.de
Internet: www.b30-oberschwaben.de
nachfolgend als Auftraggeberin bezeichnet,
die vom Anbieter
E-Mail: info@b-4-u.de
Internet: www.b-4-u.de
auf der Website der Auftraggeberin zur Verfügung gestellt werden; nachfolgend als "wir" und "uns" bezeichnet.
Zahlungspflichtige Dienste im Rahmen dieser AGB werden nicht über die Website des Anbieters erbracht, sondern über die Website unserer Auftraggeberin:
- www.b30-oberschwaben.de, einschließlich Zusatz- und Subdomains.
Nachfolgend als "Website unserer Auftraggeberin" bezeichnet.
Zur Nutzung der Website unserer Auftraggeberin wird ein Internetzugang, sowie ein aktueller Webbrowser und aktiviertes JavaScript benötigt. Die Akzeptierung von Cookies ist erforderlich. Ohne aktives JavaScript und die Akzeptierung von Cookies ist die Nutzung diverser zahlungspflichtiger Dienste aus technischen Gründen nicht möglich.
Wir raten aus Sicherheitsgründen dringend davor ab Geschäfte über die Website unserer Auftraggeberin über einen öffentlichen oder nicht verschlüsselten drahtlosen Internetzugang zu tätigen. Für die Verschlüsselung des Internetzugangs wird der aktuelle Stand der Technik empfohlen. Sofern möglich sollte mindestens WPA2 zum Einsatz kommen. Sollten bei Zuwiderhandlung Schäden entstehen, weisen wir darauf hin, dass wir nicht für solche Schäden haften. Eine grobe Fahrlässigkeit unsererseits bleibt hiervon unberührt.
Für die Nutzung der Website unserer Auftraggeberin entstehen keine Kosten, die über die bloßen Kosten des Internetzugangs hinausgehen.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen wir geschäftlich in Beziehung treten. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer und Wiederverkäufer im Sinne des Gesetzes und dieser AGB sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Verbraucher, Unternehmer und Wiederverkäufer im Sinne dieser AGB werden nachfolgend als "Kunde" und "Sie" bezeichnet.
Diese AGB gelten für Verträge über zahlungspflichtige Dienste, die der Kunde auf der Website unserer Auftraggeberin, b30-oberschwaben.de, schließt.
Wir erbringen alle Dienste und Leistungen grundsätzlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen.
Abweichende, individuelle Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform und sind von den Parteien zu unterzeichnen.
Wir können diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Wir weisen den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
Den Volltext der AGB können wir über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext über das Internet abrufbar ist.
Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus. Als Vertragssprache wird Deutsch vereinbart. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Ein Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr erfolgt über die Website unserer Auftraggeberin in deutscher Sprache.
Mit dem über die Website unserer Auftraggeberin übersandten Auftrag gibt der Kunde zunächst ein verbindliches Vertragsangebot bezüglich der von ihm individuell gewünschten Dienste und Leistungen ab.
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt mit der Auftrags- oder Bestellbestätigung oder dem Beginn der Ausführung zustande.
Wir nehmen den Auftrag des Kunden über die Website unserer Auftraggeberin automatisch entgegen. Der Zugang von Aufträgen wird dem Kunden umgehend bestätigt.
Für die Nutzung der Funktionen zum Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr über die Website unserer Auftraggeberin entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten, die über die bloße Nutzung seines Internetzugangs hinausgehen.
Der Vertragstext im elektronischen Geschäftsverkehr über die Website unserer Auftraggeberin wird im dortigen System gespeichert und ist vom Kunden über sein Online-Konto einsehbar. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann der Kunde auf der Website unserer Auftraggeberin www.b30-oberschwaben.de/agb.html einsehen. Die Daten der einzelnen Aufträge, sowie die AGB werden dem Kunden automatisiert per E-Mail zugesandt.
Sofern der Kunde Unternehmer oder Wiederverkäufer ist und dem HGB (Handelsgesetzbuch) unterliegt, weisen wir auf die gesetzlichen Aufbewahrungsregelungen nach dem HGB hin.
Sollte die durch uns übermittelte Auftragsbestätigung Rechtschreib- oder Grammatikfehler enthalten oder technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, sind wir zur Anfechtung berechtigt. Hierzu sind wir verpflichtet dem Kunden unseren Irrtum zu beweisen. Bereits erfolgte Zahlungen werden selbstverständlich unverzüglich erstattet.
Der Kunde kann den Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen anfechten.
Bei der Beauftragung von Diensten und Leistungen kann der Kunde verlangen, dass wir schnellstmöglich mit der Ausführung des Auftrags beginnen. Verlangt der Kunde die schnellstmögliche Ausführung des Auftrags vor Ende der Widerrufsfrist, so erlischt die Widerrufsfrist, wenn der Auftrag vollständig erfüllt ist. Sofern der Kunde der schnellstmöglichen Ausführung des Auftrags nicht zustimmt, führen wir den Auftrag erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist aus. Wir weisen jedoch darauf hin, dass zeitbasierte Dienste nur erbracht werden können, wenn der Kunde die schnellstmögliche Ausführung des Auftrags vor Ende der Widerrufsfrist verlangt.
Der Kunde kann jederzeit seine Angaben beim Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr über die Website unserer Auftraggeberin korrigieren.
Dies gilt sowohl für die Anzahl der bestellten Dienste und Leistungen als auch für die ausgewählten Dienste und Leistungen selbst. Zu diesem Zweck kann der Kunde seine Angaben per Maus oder Tastatur ändern und dabei sowohl Dienste als auch Leistungen entfernen als auch die Anzahl der einzelnen zu bestellenden Dienste und Leistungen erhöhen oder verringern. Der zur Korrektur zur Verfügung stehende Funktionsumfang hängt von der Art des Dienstes und der Leistung ab.
Der Kunde kann vor Vertragsschluss Eingabefehler erkennen und mit den angebotenen Funktionen berichtigen. Entsprechende Hinweise, Erklärungen und Hilfe zur Korrektur von Eingabefehlern und möglichen weiteren Fehlern werden vom System bei fehlenden oder fehlerhaften Daten, logischen und syntaktischen Fehlern zur Verfügung gestellt.
Ein Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr bezeichnet den Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr mit uns über die Website unserer Auftraggeberin.
Ein Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr mit uns über die Website unserer Auftraggeberin erfolgt durch die Auswahl eines Dienstes oder einer Leistung. Im Anschluss gelangt der Kunde automatisch zur Bestellseite. Dort gibt er im ersten Schritt Adress- und Kontaktdaten ein und legt einen Benutzernamen und ein Passwort fest. Im zweiten Schritt wählt der Kunde eine Zahlungsart und gibt gegebenenfalls seine Zahlungsdaten an. Im weiteren Verfahren bestätigt der Kunde die Hinweise zum Wiederrufsrecht, den AGB und zum Datenschutz. Mit einem Klick auf "zahlungspflichtig bestellen", gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir dieses Vertragsangebot annehmen.
Ein Vertragsschluss außerhalb des elektronischen Geschäftsverkehrs, über die Website unserer Auftraggeberin, ist nicht möglich.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen Inh. Franz Fischer, Alter Bühlweg 8, 88339 Bad Waldsee, Deutschland, Rechtsform: Einzelunternehmen, Inhaber: Franz Fischer, Tel: +49 (0) (15 15) 7 76 23 02, E-Mail: info@b-4-u.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular (PDF; ca. 46 KB)
Sofern der Vertrag aus einer einmaligen Leistung besteht, endet das Vertragsverhältnis nach der Erbringung der Leistung und dem vollständigen Eingang der Zahlung.
Soweit der Vertrag aus einem Abonnement besteht, verlängert sich der Vertrag automatisch um die Mindestvertragslaufzeit, solange nicht zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.
Die Mindestvertragslaufzeit ergibt sich aus der Beschreibung des jeweils in Anspruch genommenen Dienstes, jedoch nicht mehr als vierundzwanzig Monate. Soweit sich aus dem jeweiligen Angebot nichts anderes ergibt, beträgt die Kündigungsfrist 1 Kalendertage. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.
Kündigungen bedürfen der Textform, wobei eine Übersendung per Brief oder E-Mail zur Wahrung dieser Form genügt. Die Kündigung ist ohne Angabe von Gründen möglich. Kündigungen sind zu richten an:
Für vor kurzem geschlossene Verträge gilt ein Widerrufsrecht. Siehe 3. Widerruf.
Verlangt der Kunde bei der Beauftragung von Diensten und Leistungen ausdrücklich die schnellstmögliche Ausführung seines Auftrags vor Ende der Widerrufsfrist, so erlischt die Widerrufsfrist, wenn der Auftrag vollständig erfüllt ist. Nach vollständiger Erfüllung des Auftrages gelten die Punkte 4.1 - 4.3 entsprechend.
Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste und Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes oder den individuell ausgehandelten Konditionen.
Die wesentlichen Eigenschaften unserer Dienste und Leistungen können der jeweiligen Beschreibung des Dienstes oder der Leistung auf der Website unserer Auftraggeberin entnommen werden. Wir weisen darauf hin, dass in der Regel lediglich die wesentlichen Eigenschaften des Dienstes oder der Leistung dargestellt sind und diese Aufstellung nicht abschließend ist.
Wenn der Kunde auf der Website unserer Auftraggeberin zahlungspflichtige Dienste oder Leistungen auswählt, erhält er bis zur Absendung seiner Bestellung einen Überblick über die Dienste und Leistungen. Sofern für die Erbringung eines Dienstes oder einer Leistung besondere Bedingungen erforderlich sind, werden die zusätzlichen Bedingungen vor der Bestellung, als auch nach der Bestellung in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
Die Erbringung der Leistung ergibt sich aus der Beschreibung des jeweiligen Angebots oder der Art des Dienstes, sowie der Erklärung des Kunden, ob er einer schnellstmöglichen Ausführung seines Auftrags zustimmt.
Stimmt der Kunde der schnellstmöglichen Ausführung seines Auftrags zu, beginnen wir mit der Ausführung des Auftrags schnellstmöglich, jedoch nicht später als ein Werktag nach Auftragseingang. Stimmt der Kunde der schnellstmöglichen Erbringung des Auftrags nicht zu, beginnen wir mit der Ausführung des Auftrags erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist des Kunden, jedoch, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht später als ein Werktag nach dem Ende der gesetzlichen Widerrufsfrist des Kunden. Die Zustimmung des Kunden zur schnellstmöglichen Ausführung des Auftrags hat zur Folge, dass der Kunde sein Widerrufsrecht verliert, nach dem wir den Auftrag vollständig abgeschlossen haben.
Sofern beim jeweiligen Angebot nicht weiter angegeben, vom Kunden gewünscht oder mit dem Kunden vereinbart ist, beträgt die Bearbeitungszeit von Aufträgen bis zur Bereitstellung des Dienstes in der Regel wenige Minuten, jedoch nicht mehr als eine Stunde.
In den dargestellten Preisen sind die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. In den Preisen sind eventuell anfallende Versandkosten jedoch nicht enthalten, es sei denn im jeweiligen Angebot ist ausdrücklich genannt, dass Versandkosten inbegriffen sind. Eventuell anfallende Versandkosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.
Die Preise unserer Leistungen auf der Website unserer Auftraggeberin gelten weltweit und verstehen sich inklusive der geltenden Steuersätze und sonstige Preisbestandteile. Der exakte Steuersatz und Steuerbetrag wird dem Kunden vor dem Vertragsschluss vor der Versendung der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt.
Informationen über den Gesamtpreis und die Preisberechnung kann der Kunde während des Bestellvorgangs auf der Website unserer Auftraggeberin vor der Versendung der Bestellung auf der Bestellseite erfahren.
Mit Aktualisierung der Preislisten und Website unserer Auftraggeberin werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben zu Diensten und Leistungen ungültig. Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden geltenden Angaben.
Wir können die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Beabsichtigte Änderungen teilen wir dem Kunden mit. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Wir weisen den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht. Bei einem Widerspruch steht uns ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Die Bezahlung der bei uns in Auftrag gegebenen Dienste und Leistungen erfolgt im SEPA-Lastschriftverfahren, PayPal oder auf Rechnung. Die Bezahlung per Kreditkarte bieten wir nicht direkt an, ist jedoch über PayPal möglich.
Wenn der Kunde einen Vertrag über ein Abonnement schließt und PayPal als Zahlungsart wählt, erfolgt die erste Bezahlung über PayPal. Die Bezahlung nachfolgender Abrechnungen erfolgt auf Rechnung.
Die Entgelte für alle Dienste und Leistungen sind nutzungsunabhängig. Nutzungsunabhängige Entgelte, sind Entgelte, die auch dann anfallen, wenn der Kunde den bestellten und zur Verfügung gestellten Dienst oder die Leistung nicht aktiv in Anspruch nimmt oder nutzt. Nutzungsunabhängige Entgelte werden mit Vertragsschluss fällig und sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen des Kunden erfolgen per SEPA-Lastschriftverfahren, PayPal oder auf Rechnung. Die Bezahlung per Kreditkarte bieten wir nicht direkt an, ist jedoch über PayPal möglich.
SEPA steht für Single Euro Payments Area, auf deutsch Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum. SEPA verfolgt das Ziel der Vereinheitlichung von bargeldlosen Zahlungen und ein europaweit einheitlicher Zahlungsraum für bargeldlose Zahlungen in Euro zu schaffen. Die teilnehmenden Gebiete gehen über die Euro-Länder hinaus. Mit Stand 01.01.2016 gehören zum SEPA-Zahlungsraum: Die Länder der Europäischen Union, die Europäische Freihandelsassoziation, Monaco und San Marino.
Der Kunde innerhalb des SEPA-Raumes kann uns ermächtigen alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallende Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen bis auf Widerruf.
Unsere Gläubiger-Identifikationsnummer im SEPA-Lastschriftverfahren lautet: DE44ZZZ00001353297. Jedem Lastschrift-Kunden erstellen wir eine individuelle und eindeutige Mandatsreferenz, die dem Lastschrift-Kunden mitgeteilt wird. Hierfür entstehen dem Kunden keine Kosten.
Wir weisen darauf hin, dass wir Entgelte im SEPA-Lastschriftverfahren sieben Tage nach Auftragseingang einziehen, jedoch nicht vor Fälligkeit. Entgelte für Verlängerungen von Abonnements sind zum Tage der Verlängerung fällig und ziehen wir sieben Tage nach Beginn der Verlängerung ein. Der Kunde sichert zu, für eine ausreichende Deckung des von ihm angegebenen Kontos zu sorgen.
Verantwortet der Kunde eine Rücklastschrift mangels Deckung des angegebenen Bankkontos, wegen Widerspruchs gegen unsere Abbuchung oder fehlerhafte Eingabe der Bankverbindung, hat der Kunde ggf. die Kosten zu tragen, die infolge der Zahlungstransaktion entstehen. Dem Kunden ist es jederzeit möglich, nachzuweisen, dass die Gebühren im Einzelfall niedriger waren. Dann ist der Kunde auch nur zur Zahlung des niedrigeren Betrages verpflichtet.
PayPal ist ein Unternehmen, das ein Online-Bezahlsystem betreibt. PayPal kann zur Begleichung von Mittel- und Kleinbeträgen zum Beispiel beim Ein- und Verkauf im Online-Handel genutzt werden. Der Hauptsitz von PayPal ist San José in Kalifornien in den USA. Das europäische Tochterunternehmen firmiert unter PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. und hat seinen Sitz in Luxemburg (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg).
Vor der erstmaligen Nutzung von PayPal muss sich der Kunde bei PayPal unter www.paypal.com anmelden und dabei ein Konto anlegen.
Wenn der Kunde PayPal als Zahlungsart wählt, muss er im elektronischen Geschäftsverkehr über die Website unserer Auftraggeberin seine PayPal-E-Mail-Adresse und sein PayPal-Passwort am Ende des Bestellprozesses in der dargestellten Eingabemaske von PayPal eingeben. Der im Rahmen des Auftrags anfallende Zahlbetrag wird sofort auf unser Konto gutgeschrieben.
Rechnungen sind generell innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Eine anderweitige Vereinbarung ist ausdrücklich zu schließen. Als ausdrücklich vereinbart gilt, wenn auf der Rechnung anderweitige Zahlungsbedingungen genannt sind.
Wir stellen jedem Kunden eine Rechnung mit ausgewiesenen Steuersätzen für gewöhnlich per E-Mail zu. Der Kunde kann den Postversand der Rechnung verlangen. Die hierfür zusätzlich anfallenden Kosten trägt der Kunde. Diese Zusatzkosten setzen sich zusammen aus den Portokosten zuzüglich einem pauschalen Betrag von EUR 0,25 für Verpackung, Bürobedarf und zusätzliche Verwaltungskosten. Wir weisen darauf hin, dass bei Postversand, abhängig von Zielland und Region, nach der Rechnungslegung bis zu achtundzwanzig Werktage bis zur Zustellung vergehen können.
Die Kosten für Zahlungen im SEPA-Lastschriftverfahren oder per PayPal werden von uns getragen. Eventuell beim Kreditinstitut des Kunden anfallende Gebühren, insbesondere bei Zahlung auf Rechnung, trägt der Kunde.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, können wir die zur Verfügung gestellten Dienste sperren.
Kommt der Kunde bei Inanspruchnahme von Diensten wiederkehrender Leistung (Abonnements) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines Betrages, der mindestens einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, können wir das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor über dem ausstehenden Betrag Verzugszinsen in Höhe von fünf von Hundert über dem Basiszinssatz (§ 248 BGB) zu erheben. Für die erste Mahnung berechnen wir Bearbeitungsgebühren von bis zu EUR 3,00, für jede weitere Mahnung werden entsprechend des Aufwands Bearbeitungsgebühren von bis zu EUR 10,00 fällig. Wir weisen darauf hin, dass wir maximal drei Mahnungen versenden und behalten uns im Anschluss vor die Forderung an ein Inkassobüro abzutreten, dessen Entgelte deutlich höher liegen und vom Kunden zu tragen sind.
Rückzahlungen von Zahlungen erfolgen grundsätzlich mit dem selben Zahlungsmittel des Kunden. Sofern uns eine Rückzahlung mit dem selben Zahlungsmittel nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand unsererseits oder des Kunden zu erreichen ist, behalten wir uns vor, die Rückzahlung auf das Bankkonto des Kunden vorzunehmen. Dies betrifft vor allem die Rückzahlung von Lastschriften. Ist eine Rückzahlung auf diesem Wege jedoch nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, werden wir mit dem Kunden in Kontakt treten und individuell eine einvernehmliche Lösung suchen.
Bei Rückzahlung mit dem Zahlungsmittel des Kunden entstehen dem Kunden keine Kosten. Wenn für die Rückzahlung ein anderes Zahlungsmittel gewählt wird, entstehen dem Kunden hierfür ebenfalls keine Kosten. Eventuell entstehende Kosten werden von uns getragen.
Für die Mängelhaftung gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt nach Erbringung des Dienstes oder der Leistung.
Eine über die Mängelhaftung hinausgehende Garantie ergibt sich aus der Beschreibung des jeweiligen Dienstes oder der jeweiligen Leistung und den individuell ausgehandelten Konditionen. Sind in der Beschreibung keine Garantieleistungen ausdrücklich genannt, übernehmen wir für den entsprechenden Dienst oder die Leistung keine über die Mängelhaftung hinausgehende Garantie.
Die Beschränkung nach Punkt 7.3 gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für die Inhalte der Website unserer Auftraggeberin, ist unserer Auftraggeberin verantwortlich.
Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten wahrheitsgemäß, vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.
Wir können Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden senden. Der Kunde wird sein E-Mail-Postfach, das uns gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig auf neue Nachrichten überprüfen, jedoch mindestens wöchentlich.
Verletzt der Kunde durch ein Verhalten, das er zu verantworten hat, die Sicherheit, die Integrität oder Verfügbarkeit der Systeme unserer Auftraggeberin, können wir Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Server-Systeme beeinträchtigt wird.
Der Kunde verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Kunde verpflichtet sich sichere Passwörter mit ausreichender Länge zu verwenden, die nicht einfach zu erraten sind. Wir empfehlen Passwörter mit mindestens acht Zeichen Länge, bestehend aus Groß- und Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen. Passwörter sollten mindestens zweimal jährlich geändert werden.
Der Kunde meldet sich nach jeder Nutzung der Website unserer Auftraggeberin von seinem Online-Konto ab und schließt das Browserfenster. Dies dient dazu einen unberechtigten Zugriff durch Dritte zu erschweren. Um die Sicherheit vor unberechtigtem Zugriff weiter zu erhöhen kann der Kunde in seinem Webbrowser Cookies löschen und den Browser-Cache leeren.
Wir raten dringend zur Nutzung eines aktuellen Webbrowsers, der Deaktivierung des Flash-Plugins, von Java und ActiveX und zur Nutzung einer aktuellen Antiviren-Lösung sowie aktueller Firewall.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir nicht für Schäden haften, die darauf zurückzuführen sind, dass sich der Kunde nicht ordnungsgemäß von seinem Online-Konto abgemeldet und anschließend den Browser beendet hat, auf aktive veraltete oder sicherheitskritische Software, sowie des Fehlens einer aktuellen Antivirenlösung und einer aktuellen Firewall zurückzuführen sind. Eine grobe Fahrlässigkeit unsererseits bleibt hiervon unberührt.
Der Kunde erhält im Rahmen der Erbringung des von ihm bestellten Dienstes auf der Website unserer Auftraggeberin ein Online-Konto mit entsprechendem Leistungsumfang. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung, des in Anspruch genommenen Dienstes.
Zur Nutzung eines Online-Kontos muss der Kunde Cookies von die Website unserer Auftraggeberin akzeptieren. Cookies helfen festzustellen, ob ein Kunde an seinem Online-Konto angemeldet ist. Wenn der Kunde keine Cookies akzeptiert, ist eine Anmeldung aus technischen Gründen nicht möglich. Für die Nutzung wird ferner JavaScript benötigt. Wir empfehlen zudem die Nutzung eines aktuellen Webbrowsers, wie Chrom, Firefox, SeaMonkey, Safari etc. in der jeweils neuesten Version. Internet Explorer und Microsoft Edge werden nicht unterstützt.
Ist der Kunde an seinem Online-Konto angemeldet
- erhält er Zugriff auf Premiuminhalte auf der Website unserer Auftraggeberin,
- erhält er Zugriff auf exklusive Downloads,
- wird Werbung auf der Website der Auftraggeberin ausgeblendet.
in seinem Online-Konto
- kann er seinen Vertragsdaten einsehen und ändern,
- kann er die Daten, die über ihn gespeichert sind herunterladen und
- seinen Vertrag unkompliziert im elektronischen Verfahren widerrufen oder kündigen.
Das Entgelt für das Online-Konto ergibt sich aus der Beschreibung, des in Anspruch genommenen Dienstes.
Das Online-Konto wird spätestens sieben Werktage nach dem Vertragsende automatisch gelöscht.
Das Online-Konto wird nach dem Vertragsende automatisch gesperrt.
Wir können das Online-Konto des Kunden aus wichtigem Grund sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, die Nutzung vom Regelbetriebsverhalten abweicht oder die Systeme unserer Auftraggeberin nicht unerheblich beeinträchtigt werden.
Der Kunde kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die Sperrung seines Online-Kontos verlangen.
Die Verfügbarkeit des Online-Kontos auf der Website unserer Auftraggeberin, der Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) beträgt mindestens 99% im Jahresmittel. Wir weisen darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Dienste entstehen können, die außerhalb unseres Einflussbereiches und des Einflussbereiches unserer Auftraggeberin liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur Einfluss auf die Leistungen der Dienste haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistung.
Die Verfügbarkeit des Online-Kontos ist verknüpft mit der Verfügbarkeit der Website unserer Auftraggeberin. Wegen Wartungsarbeiten und aus wichtigem Grund kann unsere Auftraggeberin die Website vorübergehend offline nehmen. Während dieser Zeit ist die Nutzung des Online-Kontos nicht möglich.
Das Online-Konto ist eine funktionsreiche und komplexe Web-Anwendung, die nicht fehlertolerant ist. Trotz sorgfältiger Entwicklung sind Fehlfunktionen nicht auszuschließen. Für Fehlfunktionen übernehmen wir nur bei grober Fahrlässigkeit eine Haftung. Sofern eine Fehlfunktion auftritt, bitten wir den Kunden unverzüglich mit uns in Kontakt zu treten.
Angaben zum Datenschutz können wir als Link mitteilen. Die jeweils aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung finden Sie unter www.b-4-u.de/datenschutz.html. Die jeweils aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung unserer Auftraggeberin finden Sie unter www.b30-oberschwaben.de/datenschutz.html.
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verfolgt das Ziel Streitigkeiten zwischen Händlern und Kunden auch ohne Gerichte und Anwälte beizulegen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.
Für Verbraucherstreitigkeiten mit uns (b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen Inh. Franz Fischer, Alter Bühlweg 8, 88339 Bad Waldsee, Deutschland, Rechtsform: Einzelunternehmen, Inhaber: Franz Fischer, Tel: +49 (0) (15 15) 7 76 23 02, E-Mail: info@b-4-u.de) ist die Verbraucherstreitbeilegungsstelle "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V." zuständig.
Die Streitbeilegungsstelle "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V." hat ihren Sitz hier: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, die Webseite finden Sie unter: www.online-schlichter.de.
Wir (b-4-u - Büro für digitale Dienstleistungen Inh. Franz Fischer, Alter Bühlweg 8, 88339 Bad Waldsee, Deutschland, Rechtsform: Einzelunternehmen, Inhaber: Franz Fischer, Tel: +49 (0) (15 15) 7 76 23 02, E-Mail: info@b-4-u.de) sind freiwillig bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren bei der Verbraucherstreitbeilegungsstelle teilzunehmen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Bad Waldsee, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass einem Verbraucher hierdurch zwingende verbraucherschützende Normen entzogen werden. Das einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so ist der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Seite erstellt am: 24. Nov. 2018
Letzte Aktualisierung: 24. Nov. 2018