Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kammerbeitragsrabatt-fuer-mdk-aerzte-350505
Timestamp: 2020-03-30 07:41:43
Document Index: 552446

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 24', '§ 2', '§ 24', '§ 8', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 4', '§ 2', '§ 275', '§ 1', '§ 8', '§ 12', '§ 9', '§ 275', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 30', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 283', '§ 173', 'Art. 3', '§ 31', '§ 79', 'Art. 3', '§ 47', '§ 47', '§ 183', '§ 4', '§ 4', 'Art. 54']

Kam­mer­bei­trags­ra­batt für MDK-Ärz­te | Rechtslupe
Die im Bereich des öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes und des Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung beschäf­tig­ten Zahn­ärz­te dür­fen von einer Lan­des­zahn­ärz­te­kam­mer nicht zu gleich hohen Bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen wer­den wie kura­tiv täti­ge Zahn­ärz­te.
Rechts­grund­la­ge für die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen sind §§ 9 und 23 Abs. 1 sowie § 24 HBKG. Auf die­ser Grund­la­ge wur­de zunächst die Bei­trags­ord­nung der Zahn­ärz­te­kam­mer erlas­sen. Die­se ent­hält in § 2 Vor­ga­ben für die Bei­trags­be­mes­sung. Die Merk­ma­le der Bei­trags­grup­pen sowie die Höhe der Bei­trä­ge wur­den durch wei­te­re Sat­zun­gen, die für jeweils ein Jahr gel­ten­den Bei­trags­ta­bel­len für die Rech­nungs­jah­re 2011 und 2012, fest­ge­setzt.
In for­mel­ler Hin­sicht bestehen gegen die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen kei­ne Beden­ken. For­mel­le Feh­ler sind weder von den Betei­lig­ten dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich. Die Bei­trags­ta­bel­len wur­den gemäß § 24 Abs. 1 HBKG von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung auf Grund eines Vor­schlags des Haus­halts­aus­schus­ses beschlos­sen. Die in den Bei­trags­ta­bel­len fest­ge­setz­ten Bei­trä­ge (Umla­ge) wur­den von der Auf­sichts­be­hör­de nach § 8 Abs. 2 HBKG, dem Sozi­al­mi­nis­te­ri­um, geneh­migt.
Aller­dings sind die jeweils in den Bei­trags­grup­pen 1 a sowie 2 a, b und c der Bei­trags­ta­bel­len für die Rech­nungs­jah­re 2011 und 2012 fest­ge­setz­ten Bei­trä­ge in mate­ri­el­ler Hin­sicht rechts­wid­rig.
Es ist bereits höchst­rich­ter­lich geklärt, dass beam­te­te Ärz­te und ent­spre­chend auch bei den Gesund­heits­äm­tern ange­stell­te Ärz­te Pflicht­mit­glied einer Ärz­te­kam­mer sind und dass sie dem­nach der Bei­trags­pflicht unter­lie­gen 1.
Die Mit­glieds­bei­trä­ge berufs­stän­di­scher Kam­mern sind Bei­trä­ge im Rechts­sin­ne, deren Recht­mä­ßig­keit an den für Bei­trä­ge gel­ten­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben zu mes­sen ist. Bei­trä­ge sind Gegen­leis­tun­gen für Vor­tei­le, die das Mit­glied aus der Kam­mer­zu­ge­hö­rig­keit oder einer beson­de­ren Tätig­keit der Kam­mer zieht oder zie­hen kann. Für die Bei­trags­er­he­bung durch öffent­lich-recht­li­che Berufs­or­ga­ni­sa­tio­nen sind der Gleich­heits­satz eben­so wie das Äqui­va­lenz­prin­zip zu beach­ten 2.
Die Bei­trags­grup­pen 1 a sowie 2 a, b und c der Bei­trags­ta­bel­len für die Rech­nungs­jah­re 2011 und 2012 ver­let­zen den Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Der Gesetz­ge­ber ist an den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in dem Sin­ne gebun­den, dass er weder wesent­lich Glei­ches will­kür­lich ungleich noch wesent­lich Unglei­ches will­kür­lich gleich behan­deln darf 3. Wel­che Sach­ver­halts­ele­men­te so wesent­lich sind, dass eine Ungleich­be­hand­lung gerecht­fer­tigt ist, hat zunächst der Gesetz­ge­ber zu ent­schei­den. Die­sem ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung weit­ge­hen­de Gestal­tungs­frei­heit zuzu­er­ken­nen 4. Jedoch erge­ben sich aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die von gelo­cker­ten auf das Will­kür­ver­bot beschränk­ten Bin­dun­gen bis hin zu stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­sen rei­chen kön­nen. Der Gleich­heits­satz ist dann ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten oder Norm­be­trof­fe­nen im Ver­gleich zu einer ande­ren anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen 5.
Wei­ter ist zu beach­ten, dass Art. 3 Abs. 1 GG nicht gebie­tet, unter allen Umstän­den Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ist nicht schon dann ver­letzt, wenn der Gesetz­ge­ber Dif­fe­ren­zie­run­gen, die er vor­neh­men darf, nicht vor­nimmt. Es bleibt grund­sätz­lich ihm über­las­sen, die­je­ni­gen Sach­ver­hal­te aus­zu­wäh­len, an die er die­sel­be Rechts­fol­ge knüpft, die er also im Rechts­sinn als gleich anse­hen will. Aller­dings muss er die Aus­wahl sach­ge­recht tref­fen. Zu einer Dif­fe­ren­zie­rung bei unglei­chen Sach­ver­hal­ten ist der Gesetz­ge­ber nur ver­pflich­tet, wenn die tat­säch­li­che Ungleich­heit so groß ist, dass sie bei einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben darf. Bei der Ord­nung von Mas­sen­er­schei­nun­gen ist der Gesetz­ge­ber berech­tigt, gene­ra­li­sie­ren­de, typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen zu ver­wen­den, ohne allein wegen der damit ver­bun­de­nen Här­ten gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz zu ver­sto­ßen. Aller­dings setzt eine zuläs­si­ge Typi­sie­rung vor­aus, dass die­se Här­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären, ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betref­fen und der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv ist 6.
Für die Erhe­bung vor­teils­be­zo­ge­ner Mit­glieds­bei­trä­ge durch eine öffent­lich-recht­li­che Kör­per­schaft bedeu­tet dies, dass wesent­li­chen Ver­schie­den­hei­ten der Mit­glie­der Rech­nung getra­gen wer­den muss. Die Bei­trä­ge müs­sen auch im Ver­hält­nis der Bei­trags­pflich­ti­gen zuein­an­der grund­sätz­lich vor­teils­ge­recht bemes­sen wer­den 7. Dabei ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass eine berufs­stän­di­sche Kam­mer in ers­ter Linie die Gesamt­be­lan­ge ihrer Mit­glie­der zu wah­ren hat und daher der für die Bei­trags­be­mes­sung maß­ge­ben­de Nut­zen nicht in einem unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Vor­teil bestehen muss, der sich bei dem ein­zel­nen Mit­glied mess­bar nie­der­schlägt, son­dern weit­ge­hend nur ver­mu­tet wer­den kann. Außer­dem ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar, ent­spre­chend dem Gedan­ken der Soli­dar­ge­mein­schaft wirt­schaft­lich schwä­che­re Mit­glie­der auf Kos­ten der leis­tungs­stär­ke­ren zu ent­las­ten, so dass jeder nach sei­ner wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit zu den Kos­ten der Kör­per­schaft bei­trägt 8. Von daher ist eine Ungleich­be­hand­lung – vor­teils­be­zo­gen – durch­aus ange­legt, wenn eine Bei­trags­staf­fe­lung an die in Umsatz oder Ein­kom­men zum Aus­druck kom­men­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit anknüpft. Das ist nicht von vorn­her­ein gleich­heits­wid­rig 9.
Es ist jedoch selbst bei einer ein­kom­mens­be­zo­ge­nen Her­an­zie­hung nicht gerecht­fer­tigt, alle im öffent­li­chen Dienst ste­hen­den Kam­mer­mit­glie­der gleich zu belas­ten, so dass ins­be­son­de­re Medi­zi­ner, die in der ärzt­li­chen Pra­xis ste­hen, und die­je­ni­gen, die an wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­len nur in sog. theo­re­ti­schen Fächern leh­ren und rei­ne Grund­la­gen­for­schung betrei­ben oder die rein admi­nis­tra­tiv und orga­ni­sa­to­risch tätig sind, in glei­chem Maße her­an­ge­zo­gen wer­den; denn bei der zwei­ten Grup­pe ist das beruf­li­che Ein­kom­men nicht in ver­gleich­ba­rem Maße Indi­ka­tor für die Vor­tei­le aus der Kam­mer­tä­tig­keit wie bei den mit der Heil­be­hand­lung und der Bekämp­fung von Krank­hei­ten befass­ten Ärz­ten 10. Die Auf­ga­be, im öffent­li­chen Inter­es­se die gemein­sa­men beruf­li­chen Belan­ge der Mit­glie­der wahr­zu­neh­men und zu för­dern (vgl. dazu § 4 HBKG), ist vor­wie­gend auf prak­ti­zie­ren­de Ärz­te aus­ge­rich­tet. Des­we­gen und da die Mit­glie­der einer Ärz­te­kam­mer ganz über­wie­gend prak­tisch täti­ge Ärz­te sind, ist dem­entspre­chend auch die Arbeit einer Ärz­te­kam­mer in beson­de­rem Maße auf deren Belan­ge zuge­schnit­ten. Den Kam­mer­mit­glie­dern, die nicht mit der Heil­be­hand­lung und der Bekämp­fung von Krank­hei­ten prak­tisch befasst sind, wird dem­nach schon mit Rück­sicht auf die Auf­ga­be einer sol­chen Kam­mer kei­ne ver­gleich­ba­re, auf ihre Tätig­keit aus­ge­rich­te­te Wahr­neh­mung und För­de­rung beruf­li­cher Belan­ge zuteil 11.
Die­ser Unter­schied ist von einem sol­chen Gewicht, dass sei­ne bei­trags­recht­li­che Außer­acht­las­sung nicht mehr mit der grund­sätz­lich zuläs­si­gen Typi­sie­rung und Pau­scha­lie­rung gerecht­fer­tigt wer­den kann, son­dern bei der Bei­trags­be­mes­sung zu berück­sich­ti­gen ist. Dar­aus ergibt sich die Ver­pflich­tung, den zwi­schen ihnen bestehen­den deut­li­chen Unter­schied in ihrer Tätig­keit und damit auch in dem Nut­zen aus der Kam­mer­tä­tig­keit bei der Bei­trags­be­mes­sung ange­mes­sen zu beach­ten 12.
Die­sen Maß­stä­ben genü­gen zunächst die Bei­trags­grup­pen 2 a und b im Ver­hält­nis zuein­an­der weit­ge­hend nicht. Die im Bereich des öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes und des Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­sich­rung (MDK) beschäf­tig­ten Zahn­ärz­te dür­fen nicht zu gleich hohen Bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen wer­den wie kura­tiv, das heißt behan­delnd täti­ge Zahn­ärz­te 13.
Die Bei­trags­ta­bel­len set­zen für die Bei­trags­grup­pen 2 a und b bezüg­lich der Bei­trä­ge für die Geschäfts­stel­le der Zahn­ärz­te­kam­mer sowie für die jewei­li­ge Bezirks­zahn­ärz­te­kam­mer nach § 2 Abs. 3 Satz 2 der Bei­trags­ord­nung jeweils einen Bei­trag von 75 % des von Mit­glie­dern der Bei­trags­grup­pe 1 a und b zu leis­ten­den Bei­trags in Höhe von 100 % fest. Damit wer­den in frei­er Pra­xis ange­stell­te Zahn­ärz­te sowie deren Ver­tre­ter gleich behan­delt wie beam­te­te und ange­stell­te Zahn­ärz­te im öffent­li­chen Dienst sowie im Sani­täts­dienst der Bun­des­wehr, die nicht liqui­da­ti­ons­be­rech­tigt sind. Die­se Gleich­be­hand­lung ist nicht gerecht­fer­tigt. Zwi­schen den Mit­glie­dern, die jeweils zu den Bei­trags­grup­pen 2 a und b gehö­ren, bestehen so gro­ße tat­säch­li­che Unter­schie­de, dass die­se bei einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben dür­fen.
Die von der Zahn­ärz­te­kam­mer fest­ge­setz­ten Bei­trä­ge knüp­fen von ihrem Ansatz her nicht am Ein­kom­men der jewei­li­gen Kam­mer­mit­glie­der an. Viel­mehr wer­den Bei­trags­grup­pen gebil­det, die nach der Art der Beschäf­ti­gung und dem für die­se Beschäf­ti­gung typi­schen Nut­zen unter­schei­den, den die Mit­glie­der einer Bei­trags­grup­pe aus den Leis­tun­gen der Lan­des­zahn­ärz­te­kam­mer zie­hen kön­nen. Ergän­zend wird zur Ein­grup­pie­rung auf die Ein­kom­mens­si­tua­ti­on der Mit­glie­der der Zahn­ärz­te­kam­mer abge­stellt, und zwar vor allem mit Blick auf den Soli­dar­ge­dan­ken. Dies ergibt sich aus dem Vor­trag der Zahn­ärz­te­kam­mer im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren und ihren amt­li­chen Ver­laut­ba­run­gen (etwa: Zahn­ärz­te­blatt Baden-Würt­tem­berg 2011, Heft 1, S. 63). Danach war Grund für die Anhe­bung des Bei­trags­sat­zes der in Bei­trags­grup­pe 2 genann­ten Mit­glie­der von 40 % auf 75 % der Umstand, dass sich bei einer inter­nen Bewer­tung her­aus­ge­stellt habe, dass 80 % der Auf­ga­ben und Dienst­leis­tun­gen der Kam­mer auch ange­stell­ten Zahn­ärz­ten zu Gute kom­me. Dass auch die sich aus der Ein­kom­mens­si­tua­ti­on erge­ben­de Leis­tungs­fä­hig­keit der Mit­glie­der eine Rol­le bei der Bei­trags­fest­set­zung gespielt hat, ergibt sich aus dem Vor­trag der Zahn­ärz­te­kam­mer, die in Bei­trags­grup­pe 3 a ein­grup­pier­ten Assis­ten­ten nutz­ten zwar die Dienst­leis­tun­gen der Kam­mer in einem die­sen Pro­zent­satz über­stei­gen­den Umfang, sei­en jedoch nicht so leis­tungs­fä­hig. Aus dem Pro­to­koll der gemein­sa­men Sit­zung des Vor­stands der Zahn­ärz­te­kam­mer sowie ihres Haus­halts­aus­schus­ses vom 23.10.2010 ergibt sich, dass die Assis­ten­ten real min­des­tens 40 % der Dienst­leis­tun­gen der Zahn­ärz­te­kam­mer in Anspruch neh­men, dass jedoch auf­grund der Gehalts­si­tua­ti­on ent­spre­chen­de Bei­trä­ge zu hoch wären.
Eine auf die­sen Kri­te­ri­en beru­hen­de Gleich­be­hand­lung der Mit­glie­der der Bei­trags­grup­pe 2 b – zumin­dest soweit sie als Zahn­ärz­te im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst oder im MDK vor­wie­gend nicht behan­delnd, son­dern vor allem admi­nis­tra­tiv, im Bereich der Gesund­heits­för­de­rung der Bevöl­ke­rung oder begut­ach­tend tätig sind – mit in einer frei­en Pra­xis ange­stell­ten Zahn­ärz­ten (Bei­trags­grup­pe 2 a) ist nicht gerecht­fer­tigt. Dies ergibt sich ins­be­son­de­re dar­aus, dass nicht ersicht­lich ist, dass die im Bereich des öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes und des MDK täti­gen Zahn­ärz­te in glei­chem Umfang von den Leis­tun­gen der Zahn­ärz­te­kam­mer pro­fi­tie­ren kön­nen wie etwa ein in frei­er Pra­xis ange­stell­ter Zahn­arzt.
Aus einer Gesamt­schau der gesetz­lich fest­ge­leg­ten Auf­ga­ben der im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst (vgl. das Gesund­heits­dienst­ge­setz – ÖGDG 14) sowie im MDK (vgl. § 275 SGB V) beschäf­tig­ten Zahn­ärz­te, der von den Betei­lig­ten vor­ge­leg­ten Beschrei­bun­gen des Tätig­keits­felds eines Arz­tes im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst und der Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re des Gesund­heits­amts Rems-Murr-Kreis "Diens­te für den Bür­ger" ergibt sich, dass die im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst und im MDK beschäf­tig­ten Zahn­ärz­te in deut­lich ande­rer und ein­ge­schränk­ter Wei­se zahn­me­di­zi­nisch tätig sind als die in einer frei­en Pra­xis ange­stell­ten Zahn­ärz­te (Bei­trags­grup­pe 2 a).
Auf­ga­be des Arz­tes im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst ist die För­de­rung und der Schutz der Gesund­heit der Bevöl­ke­rung sowie die Beob­ach­tung und Bewer­tung der gesund­heit­li­chen Ver­hält­nis­se der Bevöl­ke­rung ein­schließ­lich der Aus­wir­kun­gen von Umwelt­ein­flüs­sen auf die Gesund­heit (§ 1 Abs. 1 ÖGDG). In die­sem Zusam­men­hang kommt ein sol­cher Zahn­arzt zwar auch mit ein­zel­nen Pati­en­ten in Kon­takt. Dies gilt ins­be­son­de­re im Bereich der Grup­pen­pro­phy­la­xe bei Kin­dern und Jugend­li­chen (vgl. § 8 Abs. 3 ÖGDG) oder bei ärzt­li­chen Unter­su­chun­gen oder Begut­ach­tun­gen, soweit sol­che gesetz­lich vor­ge­se­hen sind (vgl. § 12 ÖGDG). Zudem kön­nen sie nach § 9 Abs. 3 ÖDGD zahn­ärzt­li­che Pra­xen über­wa­chen, wenn Anhalts­punk­te vor­lie­gen, dass die Anfor­de­run­gen an die Hygie­ne dort nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Damit mag der im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst beschäf­tig­te Zahn­arzt mit vie­len Berei­chen der Tätig­keit eines prak­tisch behan­deln­den Zahn­arz­tes irgend­wann ein­mal punk­tu­ell in Berüh­rung kom­men. Dies wird jedoch nie in der Brei­te, Tie­fe und Häu­fig­keit der Fall sein, wie dies bei einem prak­tisch täti­gen Zahn­arzt vor­aus­ge­setzt wer­den kann.
Der Auf­ga­ben­ka­ta­log der im MDK beschäf­ti­gen Zahn­ärz­te nach § 275 SGB V zeigt, dass deren Auf­ga­be nicht die The­ra­pie, son­dern maß­geb­lich die Begut­ach­tung ist. Sie wir­ken inso­weit an dia­gnos­ti­schen und the­ra­peu­ti­schen Maß­nah­men mit, als ihre Stel­lung­nah­men Grund­la­ge der Ent­schei­dung der Kran­ken- und Pfle­ge­kas­sen über die Gewäh­rung von medi­zi­ni­schen oder sons­ti­gen Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen an ein­zel­ne Kran­ke und Pfle­ge­be­dürf­ti­ge sind. Ihre Tätig­keit hat damit (nur) mit­tel­bar einen Bezug zum ein­zel­nen Pati­en­ten 15 und unter­schei­det sich dadurch auch deut­lich von einem kura­tiv täti­gen Zahn­arzt.
Der unter­schied­li­chen Betä­ti­gung fol­gend ergibt sich wei­ter, dass im Bereich des öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes und des MDK täti­ge Zahn­ärz­te, die unter die Bei­trags­grup­pe 2 b fal­len, in gerin­ge­rem Umfang als in frei­er Pra­xis ange­stell­te Zahn­ärz­te (Bei­trags­grup­pe 2 a) von den Leis­tun­gen der Zahn­ärz­te­kam­mer pro­fi­tie­ren kön­nen.
Dies ergibt sich aus einem Ver­gleich der gesetz­li­chen Auf­ga­ben und tat­säch­li­chen Leis­tungs­an­ge­bo­te der Zahn­ärz­te­kam­mer mit den Tätig­keits­fel­dern eines Zahn­arz­tes im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst oder im MDK einer­seits und eines kura­tiv täti­gen Zahn­arz­tes ande­rer­seits.
Zwar kön­nen eini­ge der Dienst­leis­tun­gen der Zahn­ärz­te­kam­mer, die sich in die­ser inter­nen Bewer­tung "Auf­ga­ben der Kam­mern" sowie in der im Inter­net von ihr ver­öf­fent­lich­ten Lis­te "Bei wel­chen Fra­gen kann mir mei­ne Kam­mer wei­ter hel­fen?" fin­den, sinn­vol­ler­wei­se nur von nie­der­ge­las­se­nen Zahn­ärz­ten und nicht von in frei­er Pra­xis ange­stell­ten Zahn­ärz­ten genutzt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re für sol­che Dienst­leis­tun­gen, die an die Pra­xis­in­ha­ber­schaft anknüp­fen, wie etwa die sich dar­aus erge­ben­de Arbeit­ge­ber­ei­gen­schaft.
Jedoch betrifft eine gro­ße Zahl von Auf­ga­ben, die zu den in § 4 HBKG sowie § 4 der Sat­zung der Lan­des­zahn­ärz­te­kam­mer Baden-Würt­tem­berg vom 23.01.1998 genann­ten Auf­ga­ben gehö­ren und in der von der Zahn­ärz­te­kam­mer vor­ge­leg­ten inter­nen Bewer­tung "Auf­ga­ben der Kam­mern" sowie in der auf der Home­page der Zahn­ärz­te­kam­mer ver­öf­fent­lich­ten Lis­te 16 genannt wer­den, bei typi­sie­ren­der und rea­lis­ti­scher Ein­schät­zung die im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst und beim MDK beschäf­tig­ten Zahn­ärz­te kaum. So ist bei­spiels­wei­se die Über­wa­chung der Erfül­lung der Berufs­pflich­ten der Kam­mer­mit­glie­der (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HBKG), etwa nach Beschwer­den von Pati­en­ten, für im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst täti­ge Zahn­ärz­te von deut­lich gerin­ge­rer Bedeu­tung als für kura­tiv täti­ge Zahn­ärz­te. Denn die­se unter­lie­gen in der Pra­xis vor­ran­gig der behörd­li­chen Dienst- und Fach­auf­sicht. Auch die Wahr­neh­mung der Belan­ge der Qua­li­täts­si­che­rung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HBKG) ist für im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst oder beim MDK täti­ge Zahn­ärz­te von deut­lich gerin­ge­rer Rele­vanz als für behan­delnd täti­ge Zahn­ärz­te. Glei­ches gilt für die Auf­ga­be der Ver­mitt­lung bei berufs­be­zo­ge­nen Strei­tig­kei­ten unter Kam­mer­mit­glie­dern (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 HBKG) und die Bera­tung und Infor­ma­ti­on von Drit­ten, ins­be­son­de­re Pati­en­ten, in Ange­le­gen­hei­ten, die die Berufs­aus­übung der Kam­mer­mit­glie­der betref­fen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 HBKG). Außer­dem kön­nen im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst oder beim MDK täti­ge Zahn­ärz­te von den zur Auf­ga­be "Wahr­neh­mung der beruf­li­chen Belan­ge der Kam­mer­mit­glie­der" (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBKG) zu zäh­len­den Dienst­leis­tungs­an­ge­bo­ten der Zahn­ärz­te­kam­mer kaum pro­fi­tie­ren. So ist die Bera­tung in recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten – etwa in steu­er­recht­li­chen oder haf­tungs­recht­li­chen Fra­gen – oder die Unter­stüt­zung in eige­nen gebüh­ren­recht­li­chen Fra­gen vor allem für behan­delnd täti­ge Zahn­ärz­te von Bedeu­tung. Auch die Ein­tei­lung zum zahn­ärzt­li­chen Not­fall­dienst ist nur für an der zahn­ärzt­li­chen Ver­sor­gung teil­neh­men­de und damit nicht für die im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst oder beim MDK täti­gen Zahn­ärz­te von Bedeu­tung (vgl. § 14 der Berufs­ord­nung für Zahn­ärz­te der Zahn­ärz­te­kam­mer vom 10.09.2010 sowie § 30 Abs. 3 Satz 2 HBKG).
Dar­über hin­aus sind auch die übri­gen Auf­ga­ben und Dienst­leis­tun­gen der Zahn­ärz­te­kam­mer, etwas deren Fort­bil­dungs­an­ge­bot, für die im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst oder beim MDK täti­gen Zahn­ärz­te akzes­so­risch zu ihrem Tätig­keits­feld von gerin­ge­rer Rele­vanz als für behan­delnd täti­ge Zahn­ärz­te. Dies ergibt sich nicht zuletzt auch aus der vom Antrag­stel­ler vor­ge­leg­ten, von der Zahn­ärz­te­kam­mer nicht sub­stan­ti­iert in Fra­ge gestell­ten Aus­wer­tung der Rund­schrei­ben der Bezirks­zahn­ärz­te­kam­mer Stutt­gart vom März 2011 bis zum Febru­ar 2012.
Schließ­lich ist auch nicht ersicht­lich, dass die Zahn­ärz­te­kam­mer bei ihrer inter­nen Bewer­tung der "Auf­ga­ben der Kam­mern", die Grund­la­ge für die Bei­trags­ta­bel­len 2011 und 2012 war, die beson­de­re Situa­ti­on der im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst oder beim MDK täti­gen Zahn­ärz­te über­haupt erkannt hat. Die inter­ne Bewer­tung dif­fe­ren­ziert ledig­lich zwi­schen "Nie­der­ge­las­se­nen" und "Ange­stell­ten". Dies legt nahe, dass bei der Bewer­tung über­se­hen wur­de, dass es sich nicht nur bei den in Bei­trags­grup­pe 2 a, son­dern auch bei den in den Bei­trags­grup­pen 2 b und c sowie 3 a und b ein­ge­stuf­ten Per­so­nen um abhän­gig beschäf­tig­te Zahn­ärz­te, mit­hin "ange­stell­te" Zahn­ärz­te han­delt, die jedoch auf­grund ihrer ver­schie­de­nen Tätig­kei­ten typi­scher­wei­se unter­schied­li­chen Nut­zen aus der Tätig­keit der Zahn­ärz­te­kam­mer zie­hen.
Mit Blick auf das zwei­te Kri­te­ri­um für die Ein­grup­pie­rung in der Bei­trags­ta­bel­le, den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen, die hin­sicht­lich des Nut­zens nach den oben genann­ten Vor­ga­ben nur in Gren­zen aus­sa­ge­kräf­tig sind und die von der Zahn­ärz­te­kam­mer hier vor allem zur Ver­wirk­li­chung des Soli­dar­ge­dan­kens bei gering ver­die­nen­den Zahn­ärz­ten her­an­ge­zo­gen wur­den, bestehen zwi­schen den unter Bei­trags­grup­pe 2 b fal­len­den, im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst und beim MDK beschäf­tig­ten Zahn­ärz­ten und den in frei­er Pra­xis ange­stell­ten Zahn­ärz­te kei­ne sol­chen Ein­kom­mens­un­ter­schie­de, die einen gerin­ge­ren tat­säch­li­chen Nut­zen durch ein erheb­lich höhe­res Ein­kom­men aus­glei­chen wür­den. Viel­mehr wer­den ins­be­son­de­re Zahn­ärz­te, die im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst tätig sind, heu­te typi­scher­wei­se ent­spre­chend TV‑L, Ent­gelt­grup­pe E 14 oder sel­ten E 15, ver­gü­tet. In der Ent­gelt­grup­pe E 14 beträgt das monat­li­che Gehalt im ers­ten Jahr 3.456,- €, ab dem 4. Jahr 4.054,- € und ab dem 11. Jahr 4.900,- €. Nach einer von der Zahn­ärz­te­kam­mer vor­ge­leg­ten Unter­su­chung von Dr. Det­lev Nies/​Katja Nies "Wie­viel 'darf' ein ange­stell­ter Zahn­arzt oder Assis­tent ver­die­nen?" kön­nen erfah­re­ne, in frei­er Pra­xis ange­stell­te Zahn­ärz­te mit ent­spre­chend attrak­ti­ven Tätig­keits­schwer­punk­ten bis zu 4.500,- € monat­lich errei­chen, wohin­ge­gen "Aus­bil­dungs­as­sis­ten­ten" ohne Berufs­er­fah­rung in stark nach­ge­frag­ten Regio­nen nur ein monat­li­ches Gehalt in Höhe von etwa 1.500,- bis 2.500,- € erhiel­ten. Zugleich weist die Zahn­ärz­te­kam­mer dar­auf hin, dass ihr im Übri­gen kei­ne Auf­stel­lung oder sta­tis­ti­sche Erhe­bung der Gehäl­ter von ange­stell­ten Zahn­ärz­ten oder Assis­ten­ten vor­lie­ge. Eine pau­scha­le Aus­sa­ge sei auch nicht mög­lich, da die­se von meh­re­ren Fak­to­ren, zum Bei­spiel der Lage und der Grö­ße der Praxis/​Berufsausübungsgemeinschaft, dem Pati­en­ten­stamm (pra­xis­in­ter­nes Ver­hält­nis der gesetz­lich Ver­si­cher­ten zu den pri­vat­ver­si­cher­ten Pati­en­ten), der Qua­li­fi­ka­ti­on oder auch einer mög­li­chen Betei­li­gung am Umsatz abhän­gig sei. Bewer­tet man die­se Umstän­de abschlie­ßend, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Ein­kom­men der unter die Bei­trags­grup­pen 2 a und b fal­len­den Zahn­ärz­te jeden­falls kei­ne gra­vie­ren­den Unter­schie­de auf­wei­sen.
Soweit der Antrag­stel­ler vor­trägt, im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst sei­en beson­ders vie­le Zahn­ärz­te teil­zeit­be­schäf­tigt und wür­den des­halb weni­ger ver­die­nen, ist dies kein Umstand, der zwin­gend neben dem gerin­ge­ren Nut­zen, den die­se Zahn­ärz­te zie­hen kön­nen, zu einer zusätz­li­chen Ungleich­be­hand­lung der Bei­trags­grup­pen 2 a und b füh­ren wür­de. Denn teil­zeit­be­schäf­tig­te Zahn­ärz­te fin­den sich in allen Bei­trags­grup­pen. Für den Fall, dass Zahn­ärz­te auf­grund von Teil­zeit­be­schäf­ti­gung so wenig ver­die­nen, dass die Bei­trags­be­las­tung eine Här­te für sie dar­stellt, kann die Zahn­ärz­te­kam­mer wei­ter­hin ent­spre­chend ihrer im Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Leit­li­ni­en den Bei­trag nach § 4 Satz 2 der Bei­trags­ord­nung (teil­wei­se) erlas­sen, um eine Ungleich­be­hand­lung von teil­zeit­be­schäf­tig­ten Zahn­ärz­ten gegen­über voll­zeit­be­schäf­tig­ten Zahn­ärz­ten zu ver­mei­den.
Die dar­ge­stell­ten Unter­schie­de zwi­schen im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst und beim MDK beschäf­tig­ten Zahn­ärz­ten (Bei­trags­grup­pe 2 b) und in frei­er Pra­xis ange­stell­ten Zahn­ärz­ten (Bei­trags­grup­pe 2 a) haben ein sol­ches Gewicht, dass ihre bei­trags­recht­li­che Außer­acht­las­sung nicht mehr mit der grund­sätz­lich zuläs­si­gen Typi­sie­rung und Pau­scha­lie­rung gerecht­fer­tigt wer­den kann. Dies gilt auch des­halb, weil ent­spre­chen­de Bei­trags­grup­pen von der Zahn­ärz­te­kam­mer ohne beson­de­ren Auf­wand gebil­det wer­den kön­nen bzw. zum Teil im vor­han­de­nen Sys­tem schon im Ansatz vor­han­den sind.
Dar­über hin­aus liegt auch eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Gleich­be­hand­lung (Art. 3 Abs. 1 GG) der in der Bei­trags­grup­pe 2 b zusam­men­ge­fass­ten Zahn­ärz­te vor. In Bei­trags­grup­pe 2 b wer­den die im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst und beim MDK beschäf­tig­ten Zahn­ärz­te hin­sicht­lich der Bei­trags­hö­he eben­so behan­delt wie im öffent­li­chen Dienst kura­tiv täti­ge Zahn­ärz­te, die nicht liqui­da­ti­ons­be­rech­tigt sind. Dazu gehö­ren – nach Anga­ben der Zahn­ärz­te­kam­mer – unter ande­rem Ober­ärz­te an Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken.
Zur Begrün­dung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit die­ser Gleich­be­hand­lung von Unglei­chem kann auf die obi­gen Aus­füh­run­gen zum Ver­gleich der Bei­trags­grup­pen 2 a und b ver­wie­sen wer­den, wobei davon aus­zu­ge­hen ist, dass die unter Bei­trags­grup­pe 2 b fal­len­den, kura­tiv täti­gen Ärz­te sogar nach dem güns­ti­ge­ren TV‑Ä und nicht wie die Grup­pe des Antrag­stel­lers nach TV‑L ver­gü­tet wer­den.
Dar­über hin­aus liegt auch eine nach Art. 3 Abs. 1 GG unzu­rei­chen­de Ungleich­be­hand­lung der Bei­trags­grup­pen 1 a und 2 b vor.
Mit­glie­der der Bei­trags­grup­pe 1 a – nie­der­ge­las­se­ne Zahn­ärz­te – ent­rich­ten einen Bei­trag von 100 %, wohin­ge­gen Mit­glie­der der Bei­trags­grup­pe 2 b immer­hin noch einen Bei­trag zur Lan­des­zahn­ärz­te­kam­mer und zur jewei­li­gen Bezirks­zahn­ärz­te­kam­mer von 75 % ent­rich­ten müs­sen. Aus den obi­gen Aus­füh­run­gen ergibt sich, dass ein Bei­trag von 75 %, der nach der inter­nen Bewer­tung der Zahn­ärz­te­kam­mer in etwa dem von den Zahn­ärz­ten der Bei­trags­grup­pe 2 a mög­li­chen Nut­zen ent­spricht, für die im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst und beim MDK täti­gen Zahn­ärz­te in deut­li­chem Umfang nicht vor­teils­ge­recht ist.
Dies gilt hier im Übri­gen auch bei Berück­sich­ti­gung der Ein­kom­mens­un­ter­schie­de zwi­schen bei­den Grup­pen. Nie­der­ge­las­se­ne Zahn­ärz­te erziel­ten nach einem von der Zahn­ärz­te­kam­mer vor­ge­leg­ten Aus­zug aus dem Sta­tis­ti­schen Jahr­buch der Kas­sen­ärzt­li­chen Bun­des­ver­ei­ni­gung aus dem Jahr 2011 im Jahr 2010 in den alten Bun­des­län­dern im Mit­tel einen jähr­li­chen steu­er­li­chen Ein­nah­me­über­schuss von 130.113,- €. Dage­gen ver­dien­te ein bei­spiels­wei­se nach TV‑L E 14 ver­gü­te­ter Zahn­arzt der Bei­trags­grup­pe 2 b ab dem sieb­ten Jahr jähr­lich 52.656,- € brut­to, also nur etwa die Hälf­te.
Des Wei­te­ren wird Art. 3 Abs. 1 GG dadurch ver­letzt, dass die in Bei­trags­grup­pe 2 c genann­ten Zahn­ärz­te einen Bei­trag in der glei­chen Höhe wie die in Bei­trags­grup­pe 2 a und b genann­ten Zahn­ärz­te leis­ten müs­sen.
In Bei­trags­grup­pe 2 c fin­den sich Zahn­ärz­te, die zahn­me­di­zi­nisch ori­en­tiert in Indus­trie, For­schung und sons­ti­gen gewerb­li­chen Unter­neh­men oder ver­gleich­bar tätig sind. Die­se Grup­pe kann nicht nur in deut­lich gerin­ge­rem Umfang von den Leis­tun­gen der Zahn­ärz­te­kam­mer pro­fi­tie­ren als die in Bei­trags­grup­pe 2 a genann­ten Zahn­ärz­te, son­dern auch in deut­lich gerin­ge­rem Umfang als die im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst und beim MDK beschäf­tig­ten Zahn­ärz­te, die in Bei­trags­grup­pe 2 b fal­len. Es ist in der Recht­spre­chung bereits aner­kannt, dass aus­schließ­lich theo­re­tisch oder allein admi­nis­tra­tiv bzw. orga­ni­sa­to­risch täti­ge Zahn­ärz­te einen gerin­ge­ren Nut­zen aus der Tätig­keit einer Zahn­ärz­te­kam­mer zie­hen kön­nen als im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst oder beim MDK täti­ge Zahn­ärz­te. Denn ihre Tätig­keit weist über­haupt kei­nen Bezug mehr zum ein­zel­nen Pati­en­ten auf 17. Dies ist eben­falls nicht gerecht­fer­tigt.
Ob dar­über hin­aus zwi­schen den Bei­trags­grup­pen 2 b und 3 a eine nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung vor­liegt, kann vor­lie­gend dahin­ste­hen. Denn die Bei­trags­ta­bel­len sind bereits auf­grund der zuvor fest­ge­stell­ten Rechts­ver­stö­ße ins­ge­samt unwirk­sam. Soweit dies im Rah­men des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens auf­grund des Vor­brin­gens der Betei­lig­ten ermit­tel­bar war, erscheint jedoch auch inso­weit ein Gleich­heits­ver­stoß nicht aus­ge­schlos­sen.
Unter die Bei­trags­grup­pe 3 a fal­len Assis­ten­ten in frei­er Pra­xis oder an Hoch­schu­len oder an sons­ti­gen Ein­rich­tun­gen. Sie zah­len nur 25 % des Bei­trags zur Lan­des- und zur jewei­li­gen Bezirks­zahn­ärz­te­kam­mer. Dem­ge­gen­über ent­rich­ten die unter Bei­trags­grup­pe 2 b fal­len­den Mit­glie­der 75 % die­ser Bei­trä­ge. Unklar blieb jedoch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren, wie sich die Grup­pe der "Assis­ten­ten" kon­kret zusam­men­setzt und wel­ches Ein­kom­men die unter die­sen Begriff sub­su­mier­ten Zahn­ärz­te typi­scher­wei­se bezie­hen. Nach den von den Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken auf das Schrei­ben der Zahn­ärz­te­kam­mer vom 08.04.2011 ein­ge­reich­ten Lis­ten soge­nann­ter "wis­sen­schaft­li­cher Assis­ten­ten" im Sin­ne von Bei­trags­grup­pe 3 a, wel­che von der Zahn­ärz­te­kam­mer gemäß § 283 ZPO in Ver­bin­dung mit § 173 Satz 1 VwGO zur Ver­tie­fung des bis­he­ri­gen Vor­trags am 14.12.2012 nach­ge­reicht wur­den, schei­nen bei­spiels­wei­se vom Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Frei­burg auch nach BAT II A/​B ver­gü­te­te Zahn­ärz­te als "Assis­ten­ten" benannt wor­den zu sein. Fer­ner fin­det sich eine Lis­te "Abtei­lung Zahn­ärzt­li­che Pro­the­tik" – wohl auch von der Uni­ver­si­täts­kli­nik Frei­burg – vom 07.06.2011, auf der neben zahl­rei­chen Assis­tenz­ärz­ten offen­bar auch meh­re­re Ober­ärz­te und sogar ein Direk­tor zur Bei­trags­grup­pe 3 a benannt wur­de und von der Zahn­ärz­te­kam­mer als "Assis­tent" akzep­tiert wur­de. Denn hin­ter den jewei­li­gen Namen ist ein hand­schrift­li­cher Haken ange­bracht. In den von ande­ren Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken über­mit­tel­ten Lis­ten mit "Assis­ten­ten" lässt sich nicht fest­stel­len, wel­che Funk­ti­on sie inne­ha­ben und wie sie ver­gü­tet wer­den.
Ent­spre­chend der den ange­grif­fe­nen Nor­men zugrun­de­lie­gen­den Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­en ist die Ungleich­be­hand­lung allein durch den Soli­dar­ge­dan­ken zu recht­fer­ti­gen. Denn die unter Bei­trags­grup­pe 3 a fal­len­den Mit­glie­der nut­zen die Leis­tun­gen der Zahn­ärz­te­kam­mer nach deren nicht näher beleg­ten Anga­ben min­des­tens zu einem Anteil von 40 %. Dabei ist jedoch frag­lich, ob die unter Grup­pe 3 a fal­len­den Mit­glie­der tat­säch­lich typi­scher­wei­se in deut­lich gerin­ge­rem Umfang die Leis­tun­gen der Zahn­ärz­te­kam­mer nut­zen als die unter Bei­trags­grup­pe 2 b fal­len­den Zahn­ärz­te des öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes oder des MDK. Denn immer­hin han­delt es sich bei den unter Bei­trags­grup­pe 3 a fal­len­den "Assis­ten­ten" um kura­tiv täti­ge Zahn­ärz­te, von denen anzu­neh­men ist, dass sie ähn­lich wie in frei­er Pra­xis ange­stell­te Zahn­ärz­te (Bei­trags­grup­pe 2 a) oder im öffent­li­chen Dienst beschäf­tig­te, kura­tiv täti­ge Zahn­ärz­te (Bei­trags­grup­pe 2 b) von den Auf­ga­ben der Zahn­ärz­te­kam­mer pro­fi­tie­ren kön­nen. Die Zahn­ärz­te­kam­mer war auf Nach­fra­ge des Senats nicht in der Lage, eine plau­si­ble Erklä­rung dafür zu lie­fern, war­um die in Bei­trags­grup­pe 3 a genann­ten "Assis­ten­ten" nur in etwa halb so gro­ßem Umfang von den Dienst­leis­tun­gen der Kam­mer pro­fi­tie­ren sol­len wie ange­stell­te Zahn­ärz­te nach Bei­trags­grup­pe 2 a.
Soweit die Zahn­ärz­te­kam­mer zur Recht­fer­ti­gung des für die Bei­trags­grup­pe 3 a gel­ten­den Bei­trags auf den Soli­dar­ge­dan­ken abstellt, kann dies grund­sätz­lich nicht mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG bean­stan­det wer­den. Aller­dings setzt dies vor­aus, dass von dem Soli­dar­aus­gleich nur sol­che Zahn­ärz­te pro­fi­tie­ren, die typi­scher­wei­se über ein deut­lich nied­ri­ge­res Ein­kom­men ver­fü­gen als die bis­her unter die Bei­trags­grup­pen 2 a und b fal­len­den Zahn­ärz­te. Eine Ein­grup­pie­rung von Zahn­ärz­ten, die nach TV‑Ä, Ent­gelt­grup­pe Ä 1 oder Ä 2, nach TV‑L, Ent­gelt­grup­pe E 14 oder 15, oder ver­gleich­bar ver­gü­tet wer­den, als "Assis­ten­ten" in die der­zei­ti­ge Bei­trags­grup­pe 3 a dürf­te jeden­falls gleich­heits­wid­rig sein.
Hin­sicht­lich der fest­ge­stell­ten Gleich­heits­ver­stö­ße kommt es nicht in Betracht, ent­spre­chend der auf § 31 Abs. 2 und § 79 Abs. 1 BVerfGG beru­hen­den Pra­xis des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei der Behand­lung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Geset­ze die Anwend­bar­keit der Sat­zun­gen der Zahn­ärz­te­kam­mer dadurch zu sichern, dass inso­weit von der Unwirk­sam­keits­er­klä­rung abge­se­hen und statt­des­sen nur ihre Unver­ein­bar­keit mit Art. 3 Abs. 1 GG fest­ge­stellt wird 18. Die Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung ent­hält kei­ne Vor­schrift, auf die ein sol­cher Aus­spruch im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gestützt wer­den könn­te. § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO sieht bei Ungül­tig­keit einer Rechts­vor­schrift nur die Unwirk­sam­keits­er­klä­rung vor. Zudem hat der Gesetz­ge­ber mit dem Ver­weis in § 47 Abs. 5 Satz 3 VwGO auf die Vor­schrift des § 183 VwGO gera­de eine Rege­lung zur Bewäl­ti­gung der Fol­gen der Unwirk­sam­keit von Rechts­vor­schrif­ten für zurück­lie­gen­de Zeit­räu­me getrof­fen. Dies spricht dage­gen, dass hin­sicht­lich der Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren bei Ungül­tig­keit von Rechts­vor­schrif­ten eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor­liegt 19. Ob in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len, in denen die Unwirk­sam­keits­er­klä­rung einen "Not­stand" zur Fol­ge hät­te, etwas ande­res gel­ten kann, bedarf vor­lie­gend kei­ner Klä­rung. Denn ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor. Die im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst beschäf­tig­ten Zahn­ärz­te, deren Beschei­de für das Rech­nungs­jahr 2011 in gro­ßem Umfang noch nicht bestands­kräf­tig sind, stel­len eine rela­tiv klei­ne Grup­pe dar. Im Übri­gen dürf­ten die Bei­trags­er­he­bun­gen der Zahn­ärz­te­kam­mer für die Jahr 2011 und 2012 weit­ge­hend bestands­kräf­tig abge­schlos­sen sein.
Die in Bei­trags­grup­pe 2 b der Bei­trags­ta­bel­len für die Rech­nungs­jah­re 2011 und 2012 fest­ge­setz­ten Bei­trä­ge für die Geschäfts­stel­le der Zahn­ärz­te­kam­mer und die jewei­li­ge Bezirks­zahn­ärz­te­kam­mer ver­let­zen auch das ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Äqui­va­lenz­prin­zip.
Das Äqui­va­lenz­prin­zip for­dert, dass zwi­schen der Höhe des Bei­trags und dem Nut­zen des Mit­glieds ein Zusam­men­hang besteht. Die Höhe des Bei­trags darf nicht in einem Miss­ver­hält­nis zu dem Vor­teil ste­hen, den er abgel­ten soll 20. Dabei kann der bei­trags­recht­li­che Begriff des Vor­teils auch dann erfüllt sein, wenn der Nut­zen der von der Kam­mer finan­zier­ten Tätig­keit nicht mess­bar ist, son­dern weit­ge­hend nur ver­mu­tet wer­den kann, ins­be­son­de­re kei­nen unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Nut­zen dar­stellt. Denn eine berufs­stän­di­sche Kam­mer hat in ers­ter Linie die Gesamt­be­lan­ge ihrer Mit­glie­der zu wah­ren 21.
Grund­sätz­lich ist die Annah­me gerecht­fer­tigt, dass mit der Höhe der beruf­li­chen Ein­künf­te regel­mä­ßig auch der mate­ri­el­le und imma­te­ri­el­le Nut­zen aus dem Vor­han­den­sein und dem Wir­ken einer berufs­stän­di­schen Kam­mer zunimmt 22. Will die Kam­mer einen Bei­trag staf­feln, kann sie daher an die unter­schied­li­che Leis­tungs­kraft der Kam­mer­zu­ge­hö­ri­gen anknüp­fen. Im Hin­blick auf den Zweck und die Eigen­art des Bei­trags ste­hen der Kam­mer aber auch dann in wei­tem Maße Pau­scha­lie­run­gen und Typi­sie­run­gen offen 23.
Gleich­wohl muss ein deut­li­cher Unter­schied in der typi­schen Tätig­keit von Mit­glie­dern und damit auch in dem Nut­zen aus der Kam­mer­tä­tig­keit bei der Bei­trags­be­mes­sung ange­mes­sen beach­tet wer­den 12. So ist bei­spiels­wei­se die undif­fe­ren­zier­te Her­an­zie­hung von Kam­mer­mit­glie­dern, die ledig­lich admi­nis­tra­tiv und orga­ni­sa­to­risch eine ärzt­li­che Tätig­keit wahr­neh­men, zu gleich hohen Ärz­te­kam­mer­bei­trä­gen wie die in eige­ner Pra­xis täti­gen Ärz­te auch nicht durch das Äqui­va­lenz­prin­zip gedeckt 24.
Die­sen Maß­stä­ben genügt die Bei­trags­grup­pe 2 b der Bei­trags­ta­bel­len 2011 und 2012 nicht.
Geht man davon aus, dass die auf einer inter­nen Bewer­tung der Zahn­ärz­te­kam­mer beru­hen­de Annah­me, dass die unter Bei­trags­grup­pe 2 a fal­len­den, in frei­er Pra­xis ange­stell­ten Zahn­ärz­te von 75 bis 80 % der Auf­ga­ben der Zahn­ärz­te­kam­mer pro­fi­tie­ren kön­nen, zutrifft, ergibt sich auf­grund der obi­gen Aus­füh­run­gen zwang­los, dass bei Zahn­ärz­ten des öffent­li­chen Gesund­heits­diens­tes oder des MDK ein Bei­trag zur Lan­des- und Bezirks­zahn­ärz­te­kam­mer in Höhe von 75 % deut­lich über­höht ist.
Soweit die Zahn­ärz­te­kam­mer dar­auf ver­weist, dass nach § 4 der Bei­trags­ord­nung ein Bei­trag in begrün­de­ten Aus­nah­me- und Här­te­fal­len auch erlas­sen oder ermä­ßigt wer­den kann, führt dies nicht wei­ter. Denn die Ver­pflich­tung zu einer typi­sie­ren­den, nach Nut­zen und Leis­tungs­fä­hig­keit dif­fe­ren­zie­ren­den Rege­lung wird nicht dadurch hin­fäl­lig, dass im Ein­zel­fall nach Ermes­sen admi­nis­tra­ti­ve Abhil­fe beim Auf­tre­ten beson­de­rer Här­ten geleis­tet wer­den kann.
Bei im öffent­li­chen Gesund­heits­dienst oder beim MDK beschäf­tig­ten Zahn­ärz­ten ist von vorn­her­ein klar, wie viel die­se ver­die­nen. Der Ver­dienst ist in Tarif­ver­trä­gen bzw. im Besol­dungs­recht fest­ge­legt. Daher besteht für die Zahn­ärz­te­kam­mer die Mög­lich­keit, die von die­ser Grup­pe zu leis­ten­den Bei­trä­ge durch eine gene­rel­le Rege­lung fest­zu­set­zen. Eine Nach­steue­rung aus Bil­lig­keits­grün­den durch Ein­zel­fall­ent­schei­dung kommt jeden­falls nicht auf­grund des all­ge­mein bekann­ten Gehalts in Betracht, son­dern nur bei Aus­nah­me- oder Här­te­fal­len (vgl. § 4 der Bei­trags­ord­nung).
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg Urteil vom 17.12.2012, 9 S 1352/​11
vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1971 – I C 48.65, BVerw­GE 39, 100, 103, 105 ff.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2006 – 6 C 19/​05, BVerw­GE 125, 384; Beschluss vom 14.12.2011 – 8 B 38/​11; fer­ner: VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 26.06.1998, a.a.O., Rn. 17[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 16.03.1955 – 2 BvK 1/​54, BVerfGE 4, 144, 155[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.04.1988 – 1 BvL 84/​86, BVerfGE 78, 104, 121[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011 – 1 BvR 2035/​07, BVerfGE 129, 49[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.07.2012 – 1 BvR 2983/​10, m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 28.03.1995 – 8 N 3/​93[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2006, a.a.O.; fer­ner: VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 26.06.1998, a.a.O.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993 – 1 C 33.89, BVerw­GE, 92, 24, 26[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 26.06.1998, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, a.a.O.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 06.09.1996 – 8 L 728/​95[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, a.a.O., 27 f.; Nds. OVG, Urtei­le vom 13.12.2001 – 8 L 4694/​99; und vom 15.06.2010 – 8 LC 102/​08[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, 27 f.; ähn­lich bereits: BVerwG; Urteil vom 25.11.1971, a.a.O., 105 ff.[↩][↩]
eben­so: Nds. OVG, Urtei­le vom 13.12.2001, a.a.O., Rn. 32 f.; und vom 15.06.2010, a.a.O., Rn. 40[↩]
vom 12.12.1994, GBl. S. 663, zuletzt geän­dert durch Art. 54 der Ver­ord­nung vom 25.01.2012, GBl. S. 65, 71[↩]
vgl. Nds. OVG, Urteil vom 15.06.2010, a.a.O., Rn. 52[↩]
"Bei wel­chen Fra­gen kann mir mei­ne Kam­mer hel­fen?"[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 25.11.1971, a.a.O., 108 f.; und vom 26.01.1993, a.a.O., 28; Nds. OVG, Urtei­le vom 06.09.1996, a.a.O.; und vom 15.06.2010, a.a.O., Rn. 41[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 – 1 BvL 8/​05, BVerfGE 123, 1 , 37 f.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2010 – 9 CN 1/​09, BVerw­GE 137, 123[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2006, a.a.O.; Beschluss vom 14.12.2011, a.a.O., Rn. 5 f.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1971, a.aO., 107; Nds. OVG, Urteil vom 15.06.2010, a.a.O., Rn. 33[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993, a.a.O., 27; Beschlüs­se vom 25.07.1989 – 1 B 109/​89, NJW 1990, 786; und vom 14.12.2011, a.a.O., Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.06.1998, a.a.O., Rn. 18[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.12.2011, a.a.O., Rn. 7[↩]
vgl. Nds. OVG, Urteil vom 06.09.1996 – 8 L 728/​95[↩]
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