Source: https://literaturuebersetzer.de/berufspraktisches/rechtliches/rechterueckruf/
Timestamp: 2019-08-25 06:40:07
Document Index: 227486235

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 41', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 32', '§ 30', '§ 41', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 17', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

﻿﻿ Rechterückruf | VdÜ – die Literaturübersetzer
Wie man Rechte an Übersetzungen zurückbekommt
Vertraglich eingeräumte Nutzungsrechte zurückerhalten, wenn der Verlag sie nicht oder nicht mehr nutzt, das geht meist problemlos, allerdings gilt es, die Form zu wahren. Wie, steht auf dieser Seite, die auf einem Script von Ilse Layer, Thomas Wollermann und Peter Klöss beruht und – wo nötig – mit Hilfe der Urheberrechtler bei ver.di aktualisiert wurde. Zunächst geht es um den relativ problemlosen Rücktritt vom Übersetzungsvertrag nach § 17 Verlagsgesetz (wenn ein Werk vergriffen ist), anschließend um den Rückruf einzelner Nutzungsrechte nach § 41 Urheberrechtsgesetz (wenn einzelne Rechte vom Verlag nicht genutzt werden).
Eine Unterschrift für die Ewigkeit?
Beim Übersetzen von Literatur entsteht zweierlei: die Neufassung eines Textes in einer anderen Sprache und Urheberrechte an dem neuen Text. Die Nutzungsrechte an diesem Text sind es, die der Übersetzer dem Verlag gegen Honorar einräumt. In etlichen Verträgen werden diese Nutzungsrechte noch immer für die gesamte Dauer des gesetzlichen Urheberschutzes überlassen, also bis siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Nutzungsrechte tatsächlich für diese Dauer beim Verlag verbleiben müssen. Es gibt nämlich die Möglichkeit, entweder vom gesamten Vertrag zurückzutreten oder einzelne der übertragenen Rechte zurückzurufen (allerdings nicht gegenüber schweizerischen Verlagen, da das schweizerische Recht diese Möglichkeit nicht vorsieht; hat ein schweizerischer Verlag eine Filiale in Deutschland, sollte man deshalb darauf drängen, dass der Übersetzungsvertrag von dieser Filiale ausgestellt wird, da dann das deutsche Urheber- und Verlagsrecht Anwendung findet).
Rücktritt von einem Übersetzungsvertrag nach § 17 Verlagsgesetz
Wann kann ich von einem Übersetzungsvertrag zurücktreten?
Wenn wir einen Übersetzungsvertrag unterschreiben, räumen wir dem Verlag meist das Recht zu unbeschränkt vielen Auflagen in unbeschränkter Stückzahl ein (Verlagsausgabe, Hauptrecht). Übt der Verlag das Hauptrecht nicht mehr aus, kann der Urheber (Übersetzer) gemäß § 17 Verlagsgesetz vom (gesamten) Vertrag zurücktreten. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
die letzte Ausgabe des Buches, die der Verlag hergestellt hat (einschließlich even­tueller Taschenbuch-, eBook- und Book-on-Demand-Ausgaben), muss vergriffen sein;
der Verlag entscheidet sich trotz Einräumung einer angemessenen Frist vonseiten des Übersetzers nicht zur Veranstaltung einer Neuauflage.
Wie trete ich von einem Übersetzungsvertrag zurück?
Zunächst ist zu prüfen, ob das Buch in einer vom Verlag selbst hergestellten Ausgabe noch vertrieben wird, ob es also noch im Verzeichnis lieferbarer Bücher bzw. der Verlagshomepage als lieferbar erscheint. Ist das Buch vergriffen, kann man – unabhängig von etwaigen Mindestfristen – dem Verlag eine Nachfrist setzen, bis zu der er entscheiden muss, ob er eine Neuauflage veranstalten will (sechs Monate sind in jedem Fall ausreichend); wie man dieses Schreiben juristisch einwandfrei formuliert, lässt sich dem im Anhang beigefügten ersten Formbrief des IG-Medien-Papiers entnehmen. Rührt sich der Verlag nicht, kann der Übersetzer nach Ablauf der Frist den zweiten Formbrief abschicken, mit dem er vom Vertrag zurücktritt: Mit Eingang des Briefes beim Verlag ist der Rücktritt vom Vertrag rechtsgültig, und sämtliche eingeräumten Rechte liegen wieder beim Übersetzer. Der Verlag muss in keiner Phase des Vorgangs zustimmen; allerdings geben die meisten Verlage die Rechte „frei­willig“ als Reaktion auf die Fristsetzung zurück. Als nächstes sollte man unbedingt und so schnell wie möglich den Vorgang der VG Wort melden (Kopie des Rückrufschreibens plus Kopie des Rückscheins beilegen!), denn dann erhält der Übersetzer bei anfallenden Ausschüttungen auch den bisherigen Verlagsanteil.
§ 17 Verlagsgesetz gilt auch dann, wenn er im Übersetzungsvertrag nicht eigens auf­geführt wird. Aber Vorsicht: Manche Übersetzungsverträge beinhalten eine Klausel, wonach der Übersetzer auf die Rechte aus § 17 Verlagsgesetz verzichtet. Hat man so etwas unterschrieben, dann ist das auch gültig, und man bleibt an den Vertrag gebunden. Deshalb: derartige Klauseln immer streichen! Bringt der Verlag das Buch überhaupt nicht heraus, gibt es die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag nach dem Verlagsgesetz nur dann, wenn sich der Verlag zur Publikation der Übersetzung verpflichtet hat. In diesem Fall erlaubt § 32 VerlG den Rücktritt vom Vertrag, nun aber gemäß § 30 VerlG. Enthält der Vertrag keine Verpflichtungserklärung zur Publikation, wie dies leider die Regel ist, dann können lediglich die Nutzungsrechte nach § 41 Urheberrechtsgesetz zurückgerufen werden (dazu mehr weiter unten).
Ist ein Rücktritt vom Übersetzungsvertrag überhaupt sinnvoll?
Wie man sieht, ist der Rücktritt vom Vertrag nach § 17 Verlagsgesetz in der Praxis mit wenig Aufwand verbunden. Im Einzelfall kann allerdings die Überlegung angebracht sein, ob ein Rücktritt vom Verlag als Affront empfunden wird und die Geschäfts­beziehungen in der Zukunft stören kann. Trotzdem sollte man hier klar seine Interessen vertreten, das Rücktrittsrecht steht dem Übersetzer mit Selbstverständlichkeit zur Ver­fügung. Auch die Verlage nutzen die ihnen zu Gebote stehenden Rechte zu ihrem Vor­teil. Abzuwägen ist auch, ob es bei angemessener Beteiligung an den Haupt- und Nebenrechtserlösen finanziell einträglicher sein könnte, den Vertrag bestehen zu lassen. Ist man an den Verlagserlösen nicht beteiligt, empfiehlt es sich unserer Ansicht nach (mit der oben gemachten Einschränkung) immer, so bald wie möglich vom gesamten Vertrag zurückzutreten. Denn warum sollte man die Nutzungsrechte dem Verlag gratis überlassen, wenn man sie unter Umständen zu neuen Konditionen an einen anderen Verlag verkaufen kann? Ein solcher Verkauf wird sich nicht immer realisieren lassen, allerdings ist es bei der langen Dauer des gesetzlichen Urheberrechts nie auszuschließen, dass so ein Fall doch einmal eintritt (hier ist vor allem auch an die elektronischen Verwertungsmöglichkeiten von Übersetzungen zu denken). Last not least kann der Wunsch nach Rücktritt vom Vertrag auch in Verhandlungen über eine Aktualisierung der Vertragsbedingungen im Sinne einer angemessenen Vergütung und Laufzeitbeschränkung münden.
Ist ein Rücktritt vom Übersetzungsvertrag verwerflich?
Abschließend möchten wir betonen, dass § 17 Verlagsgesetz eine der wenigen Mög­lichkeiten bereithält, unsere strukturell schwache Verhandlungsposition nachträglich zu korrigieren. Beim Rücktritt vom Übersetzungsvertrag handelt es sich also nicht um „verwerfliches Tun“, sondern um die aktive Wahrnehmung der eigenen Rechte mit Aussicht auf ein Zubrot – und darum geht es schließlich bei Übersetzungsverträgen vorrangig: ums liebe Geld!
Musterbrief Rücktritt von einem Übersetzungsvertrag nach § 17 Verlagsgesetz
Der Rückruf einzelner Rechte nach § 41 Urheberrechtsgesetz
Hierbei handelt es sich um den sogenannten Rechterückruf, ein nach § 41 UrhG jedem Urheber – und damit auch uns Übersetzern – zustehendes Instrument, diejenigen Rechte zurückzuverlangen, die vom Verwerter (sprich: Verlag) entweder gar nicht oder nicht in ausreichendem Maße genutzt werden. Der grundsätzliche Unterschied zwischen Rücktritt vom Verlagsvertrag und dem Rückruf einzelner Rechte besteht darin, dass Letzterer auch dann möglich ist, wenn das Hauptrecht noch genutzt wird, das Buch also noch in der einen oder anderen Form als Verlagsausgabe lieferbar ist.
Verlage lassen sich häufig bei Vertragsabschluss neben dem Recht, die Übersetzung in Buchform zu publizieren (Hauptrecht), eine Reihe weiterer Nutzungsrechte (Nebenrechte) abtreten. Dies geschieht häufig völlig unabhängig von der Plausibilität einer möglichen Nutzung: Während es bei Hardcoverausgaben der Regelfall ist, dass das Werk auch als Taschenbuch erscheint, wird z.B. das Recht, eine Mundartversion eines zu übersetzenden „Reiseführers Tibet“ herauszubringen, aller Voraussicht nach nie genutzt werden. Hinter solchen umfassenden Rechtsübertragungen steckt großenteils keine konkrete Verwertungs-, sondern eher eine Bevorratungsabsicht. Schließlich kann bei der langen Zeitspanne des gesetzlichen Urheberrechts (bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers) niemand wissen, ob sich für das eine oder andere Recht nicht doch einmal eine Verwertungschance ergibt. Es ist zwar verständlich, wenn der Verlag sich nach Möglichkeit sämtliche denkbaren Nutzungsrechte an der Übersetzung zu sichern versucht, für uns aber unbefriedigend: Erstens ist ungewiss, ob der Verlag sich tatsächlich ernsthaft um eine Verwertung der übertragenen Rechte bemüht; zweitens sehen wir als Urheber häufig keine angemessene Beteiligung am Erlös aus diesen Nebenrechten.
Warum Rechte zurückrufen?
Ist es für den Verwerter von Vorteil, über möglichst viele Rechte an der Übersetzung zu verfügen, so gilt das natürlich auch für den Übersetzer. Es ist daher stets ratsam, sich brachliegendes Verwertungspotenzial vom Verlag zurückzuholen, nicht genutzte Rechte also zurückzurufen. Hierbei ist besonders an die elektronischen Möglichkeiten wie CD, E-Books, Bereitstellung auf Online-Datenbanken etc. zu denken, deren Bedeutung stetig zunimmt. Ein Rückruf einzelner ungenutzter Rechte ist natürlich vor allem in dem Fall angebracht, wenn für die Abtretung des Rechts keine Vergütung vorgesehen war, kann aber auch dann sinnvoll sein, wenn eine Beteiligung an den Verwertungserlösen vereinbart ist. Häufig entsprechen solche Beteiligungen nicht den höchstrichterlichen Mindestvergütungen und werden zudem in aller Regel undifferenziert für alle möglichen Rechteverwertungen vereinbart. Wer die Rechte zurückgerufen hat, der hat im Falle einer sich tatsächlich ergebenden Verwertung die Chance, eine höhere oder der speziellen Verwertungsart angemessenere Beteiligung auszuhandeln.
Wann zurückrufen?
Ein Rechterückruf kann frühestens zwei Jahre nach Vertragsabschluss bzw. Abgabe des Manuskripts erfolgen (maßgeblich ist der spätere Termin); d.h. der Verlag muss mindestens zwei Jahre lang Gelegenheit gehabt haben, die übertragenen Rechte tatsächlich zu nutzen.
Vorsicht: Diese Frist kann vertraglich auf maximal fünf Jahre verlängert werden; vor dem Rückruf ist also der Vertrag sorgfältig daraufhin durchzusehen, ob eine solche Verlängerungsvereinbarung getroffen wurde. Hat man so etwas unterschrieben (wie es z.B. in den Random-House-Verträgen vorformuliert ist), dann ist man auch daran gebunden. In jedem Fall unwirksam sind Vertragsformulierungen, wonach auf den Rechterückruf nach § 41 UrhG ganz verzichtet wird.
Sind mindestens zwei (bzw. maximal fünf) Jahre vergangen, kommt es darauf an, ob der Verlag das Recht nutzt oder nicht. Falls nicht, kann man zurückrufen. Unerheblich ist es, ob das Recht zuvor zeitweilig genutzt wurde. Relevant ist nur, ob das Recht aktuell noch genutzt wird.
Wie wirken sich Lizenzverträge auf die Rückruffrist aus?
Natürlich kann es sein, dass der Verlag die Nutzung des betreffenden Nebenrechts einem anderen Verlag in Lizenz überlassen hat. Dem lizenznehmenden Verlag bleiben nun ebenfalls zwei Jahre Zeit zur Nutzung. Ein Rechterückruf kann hier also erst wirksam werden, wenn der Lizenznehmer seine Zweijahresfrist ungenutzt verstreichen lässt. Nutzt er dagegen die Rechte, so kann er sie unbeschadet des Rückrufs bis zum Ablauf seines Vertrags mit dem lizenzgebenden Verlag weiternutzen. Erst danach wird der Rückruf wirksam.
Noch einmal anders, und hoffentlich einfacher: Der Nutzer, egal ob unser Vertragspartner oder dessen Lizenznehmer, hat immer zwei Jahre Zeit, die Rechte zu verwerten. Nur wenn er nach Ablauf von mindestens zwei Jahren die Rechte nicht oder nicht mehr verwertet, können wir sie zurückrufen.
Wie rufe ich meine Rechte zurück?
Sind also zwei (fünf) Jahre seit Vertragsabschluss bzw. Manuskriptabgabe vergangen und der Verlag nutzt bestimmte Nebenrechte nicht oder nicht mehr, kann man diese Rechte zurückrufen. Das Vorgehen ist im Prinzip dasselbe wie beim Rücktritt vom Verlagsvertrag nach § 17 VerlG: Der Übersetzer muss dem Verlag schriftlich (Einschreiben) eine angemessene Frist setzen, wobei sechs Monate ausreichen dürften. Wie man dabei genau vorgeht, lässt sich dem beigefügten Formbrief des IG-Medien-Papiers entnehmen. Rührt sich der Verlag nicht, kann der Übersetzer nach Ablauf der Frist den zweiten Formbrief (Einschreiben mit Rückschein) abschicken, mit dem er die Rechte zurückruft: Mit Eingang des Briefes beim Verlag ist der Rückruf rechtsgültig, und die zurückgerufenen Rechte liegen wieder beim Übersetzer. Der Verlag muss in keiner Phase des Vorgangs zustimmen, aber die meisten Verlage geben die Rechte „freiwillig“ als Reaktion auf die Fristsetzung zurück.
Was hat es mit der Entschädigung auf sich?
Absatz 6 des § 41 UrhG sieht eine Entschädigung des Verwerters vor, „wenn und soweit es der Billigkeit entspricht“. Welche Auswirkungen diese Formulierung im Streitfall haben könnte, ist ungewiss: Uns liegen keine negativen Erfahrungen mit dem Rückruf einzelner Nebenrechte nach § 41 UrhG vor. Allerdings scheint es in unserem Fall auch eher unwahrscheinlich, dass ein Verlag beim Rückruf von Rechten eine wie auch immer geartete Entschädigung vom Übersetzer verlangen kann. Schließlich hatte er einschließlich der Nachfrist mehr als zwei Jahre Zeit, das Recht zu nutzen. Auch maßgebliche Kommentare zum Urhebergesetz (z.B. Fromm/Nordemann) halten das für praktisch ausgeschlossen. Im Zweifelsfall sollte man sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen.
Musterbrief Rückruf einzelner Rechte nach § 41 Urheberrechtsgesetz (mediafon online)
Siehe auch: Honorierung bei Verwertung einer vorliegenden Übersetzung nach Rückfall der Rechte
25.09.2019–26.09.2019LCB | Vom werdenden Wort – Del farsi parola
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