Source: https://teilhabe-potsdam.de/geschaeftsordnung/
Timestamp: 2019-08-26 01:02:10
Document Index: 164999531

Matched Legal Cases: ['§10', '§ 19', '§ 10', '§ 3', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 21', '§ 12', '§ 1', '§ 8', '§ 13', '§ 2', '§ 14']

Geschäftsordnung – Beirat für Menschen mit Behinderung
Beirates für Menschen mit Behinderung der
Der Beirat für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam (BfMmB) hat auf Grund des §10 Abs. 6 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam folgende Geschäftsordnung beschlossen:
(1) Der BfMmB stellt eine besondere Vertretung der Interessen und gesellschaftlichen Belange der Gruppe der Menschen mit anerkannten Behinderungen dar. Der Beirat arbeitet mit der/dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam zusammen, um Interessen, Impulse und Bedarfe der Menschen mit Behinderung(en) fest im kulturellen und gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern.
Der Beirat führt die Bezeichnung „Beirat für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam“.
(2) Der BfMmB sieht sich in der Verantwortung, die/den Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam, die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse, die Verwaltung und die Öffentlichkeit über die Situation von Menschen mit Behinderung(en) in Potsdam zu unterrichten.
Der BfMmB formuliert klare Forderungen und arbeitet auf deren Durchsetzung hin. Dem zugrunde liegt das Ziel, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung(en) – im Sinne einer inklusiven Gesellschaft sowie gleichen Lebens- und Arbeitsbedingungen – nachhaltig und unumkehrbar zu verbessern.
(3) Der BfMmB berät in Zusammenarbeit mit der/dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam die/den Oberbürgermeister/In, die Stadtverordneten, die Beigeordneten, die Ausschüsse sowie die Verwaltung in allen Fragen, die Einfluss auf die Lebens- und Arbeitswelten von Menschen mit Behinderung(en) haben oder haben könnten, z.B. in den Bereichen Wohnen, Bildung, Beteiligung, Erziehung, Freizeit und Kultur.
(4) Der BfMmB ist erster Ansprechpartner für alle Anliegen, Anregungen, Beschwerden und Forderungen der Menschen mit Behinderung(en) und ihrer Organisationen. Hierbei lässt sich der BfMmB durch die/den Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam beraten und koordinieren.
(5) Das Handeln des BfMmB gründet sich auf § 19 Abs. 3 BbgKVerf sowie § 10 der Hauptsatzung. Unterstützt durch die/den Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam, wirkt der Beirat bei der Planung, Erstellung und Gestaltung sowie beim (Um-)Bau von Anlagen, Einrichtungen, Projekten und Maßnahmen öffentlicher und privater Träger mit.
Dabei kann zum Beispiel die barrierefreie Gestaltung von Verkehrsmitteln, technischen Gebrauchsgegenständen, Systemen der Informationsverarbeitung oder von akustischen und visuellen Informationsquellen im Fokus stehen.
Ziel ist es, die Beteiligung und damit die Berücksichtigung der vitalen Interessen von Menschen mit Behinderung(en) sicher zu stellen, um eine gemeinsame Nutzung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu gewährleisten.
(1) Dem BfMmB gehören mindestens 15 und höchstens 20 Mitglieder an.
Mehr als die Hälfte der Sitze sind durch Menschen mit anerkannter(n) Behinderung(en) zu belegen. Die verbleibenden Plätze können durch Menschen ohne Behinderung(en) besetzt werden, die sich für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung(en) einsetzen.
(2) Im BfMmB sollten genauso viele Frauen wie Männer vertreten sein. Zwei Mitglieder sollten zu Anfang der Wahlperiode zwischen 16 und 25 Jahren alt sein.
(3) Das Verfahren zur Vorauswahl der Mitglieder wird in einer gesonderten Regelung, die sich der BfMmB gibt, festgelegt.
(4) Die Mitglieder und die nachrückenden Personen werden von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer von 5 Jahren durch Abstimmung benannt. Die Vorschläge sind an die Vorsitzende beziehungsweise den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zu richten.
(5) Nach Ablauf der Amtszeit führt der alte BfMmB die Geschäfte bis zur Bestätigung
des neuen BfMmB durch die Stadtverordnetenversammlung weiter.
(6) Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.
(7) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem BfMmB aus, tritt an dessen Stelle ein Ersatzmitglied. Nimmt ein Ersatzmitglied die Mitgliedschaft im BfMmB nicht an oder ist ein Ersatzmitglied nicht vorhanden, bleibt der Sitz unbesetzt.
§ 3 Sprecher/in bzw. stellvertretende/r Sprecher/in
(1) Der BfMmB wählt aus seinen Mitgliedern mit einfacher Mehrheit der mindestens 14 anwesenden Mitglieder einen Vorstand, der aus einer/m Sprecher/in, einer/m stellvertretender/n Sprecher/in, einer/m Schriftführer/in und einer/m Schatzmeister/in besteht.
Diese Wahl erfolgt für die Dauer der Bestellung des BfMmB.
(2) Für den Fall, dass eine/r der gewählten Vorstände seine Tätigkeit im BfMmB niederlegt bzw. aus diesem ausscheidet, eine/r der gewählten Vorstände durch Amtsverzicht eine (teilweise) Neubesetzung des Vorstandes ermöglichen will (Rotation) oder andere Gründe für ein Ausscheiden vorliegen, so wird in einer Nachwahl des BfMmB mit einfacher Mehrheit der mindestens 14 anwesenden Mitglieder die Nachbesetzung bestimmt.
Die Ergebnisse dieser Wahl werden der Stadtverordnetenversammlung über deren Vorsitzende/n mitgeteilt.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes können bei grober Pflichtverletzung ihrer Aufgaben vom BfMmB ihrer Funktion enthoben werden.
Die Abstimmung darüber muss in der Tagesordnung angekündigt sein und bedarf der Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.
(4) Der/die Sprecher/in tätigt, unterstützt von der Verwaltung, die Geschäfte des BfMmB, vertritt den BfMmB nach außen und ist Ansprechpartner/in für die Verwaltung und die Stadtverordnetenversammlung.
(5) Wenn im Rahmen der Bearbeitung oder Beurteilung von Sachfragen im Einzelfall und unter Zeitdruck die notwendige fachliche Kompetenz fehlt, zieht der/die Sprecher/in die/den stellvertretende/n Sprecher/in bzw. die Beiratsmitglieder mit der entsprechenden Expertise hinzu.
Im Übrigen sieht sich der BfMmB als gemeinschaftliches Gremium mit sich ergänzenden Kompetenzen und nutzt zur Erarbeitung von konkreten Zukunftsvisionen und fachlich kompetenten Empfehlungen bzw. Forderungen das gemeinschaftliche Wissen und Können der Mitglieder.
(6) Schriftverkehr des BfMmB ist von einem Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen.
(1) Der Vorstand beruft die Beiratsmitglieder nach Bedarf, aber mindestens zweimal jährlich unter Vorlage einer Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung ein. Die Einladung mit Bekanntgabe der Tagesordnung muss den Mitgliedern mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich zugesandt werden (per E-Mail ist zulässig). Die Sitzungen des BfMmB sollen in der ersten Sitzung des Jahres für das kommende Jahr festgelegt werden. Ersatzmitglieder und Beauftragte können an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen, sie haben jedoch kein Antrags- und Stimmrecht.
(2) Auf Antrag von mindestens sieben Mitgliedern ist der BfMmB einzuberufen. In diesem Zusammenhang kann die Frist von zwei Wochen in Ausnahmefällen auf Antrag mit Begründung auch unterschritten werden.
(3) Die Sitzungen des BfMmB finden öffentlich statt. In begründeten Fällen kann der Vorstand die Beratung von Tagesordnungspunkten in einen nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegen. Hierzu sind der Antrag eines Mitgliedes und die Zustimmung von mindestens sieben Mitgliedern erforderlich.
(1) Jedes Beiratsmitglied verfügt über eine Stimme und ist antragsberechtigt.
(2) Der BfMmB ist mit Anwesenheit einer einfachen Mehrheit stimmberechtigter Mitglieder beschlussfähig.
(3) Gremienentscheidungen des BfMmB bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Eine Bevollmächtigung durch ein abwesendes Mitglied ist unwirksam.
(4) Sämtliche Beschlüsse in Verbindung mit der Geschäftsordnung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit des BfMmB.
(5) Bei den Sitzungen des Beirats und seiner Arbeitskreise werden bei Bedarf Gebärdensprachdolmetscherinnen bzw. -dolmetscher oder andere behinderungsbedingt notwendige Kommunikationshilfen und notwendige Assistenzdienste eingesetzt. Auf die Barrierefreiheit der Räumlichkeiten ist zu achten.
(1) Von jeder Beiratssitzung ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist innerhalb von vier Wochen nach der Beiratssitzung zu übersenden (per E-Mail ist zulässig). und vom Vorstand zu genehmigen. Für die rechtzeitige Aktualisierung der Adressdaten ist jeder Adressat eigenverantwortlich. Ein Ergebnisprotokoll soll auf der Website des Beirats für Menschen mit Behinderung veröffentlich werden.
§ 7 Beauftragte
(1) Der BfMmB kann auf Beschluss der Beiratsmitglieder zur Unterstützung an einem bestimmten und zeitlich begrenzten Projekt eine/n oder mehrere Beauftragte hinzuziehen. Die Beauftragten werden nur beratend tätig. Eine Hinzuziehung zu Projekten oder Angelegenheiten, welche nicht öffentlich sind, ist nur zulässig, wenn sich die Beauftragten vorher entsprechend § 11 dieser Geschäftsordnung zur Verschwiegenheit verpflichtet haben.
(2) Die/der Beauftragte ist auf Verlangen gegenüber dem Vorstand und den Mitgliedern des Beirates rechenschaftspflichtig.
(3) Die Arbeit einer/s Beauftragten des BfMmB endet automatisch mit Ende der Amtszeit.
(4) Der neu gewählte Beirat entscheidet per Beschluss über eine etwaige Fortführung der Zusammenarbeit mit Beauftragten.
(5) Ein/e Beauftragte/r des Beirates kann die Zusammenarbeit mit dem Beirat jederzeit gegenüber dem Vorstand beenden. Dies bedarf der Schriftform (per E-Mail ist zulässig).
(6) Die Mitglieder des Beirates sind im begründeten Fall berechtigt, per einfachen Mehrheitsbeschluss die Zusammenarbeit mit der/dem Beauftragen zu beenden und ggf. eine andere Person zu berufen. Gründe hierfür sind im Sitzungsprotokoll zu vermerken.
(1) Der BfMmB kann für die Schwerpunkte seiner Tätigkeit durch Beschluss Arbeitsgruppen bilden. Dies können ständige oder projektbezogene bzw. zeitlich begrenzte Arbeitsgruppen sein.
(2) Der BfMmB benennt per Beschluss die Mitglieder der jeweiligen Projektgruppe. Sofern die Mitglieder in den Arbeitsgruppen keine Beiratsmitglieder sind, nehmen sie die Aufgaben als Beauftragte des BfMmB gemäß § 7 (1) bis (7) wahr.
(3) Die Arbeitsgruppenmitglieder wählen aus ihrer Reihe eine/n Leiter/in und eine/n Stellvertreter/in. Diese müssen Mitglied des BfMmB sein und sind dem Vorstand rechenschaftspflichtig.
(4) Die Arbeitsgruppenmitglieder wählen aus ihrer Reihe eine/n Schriftführer/in.
(5) Die/der Sprecher/in des BfMmB und die/der stellvertretende/r Sprecher/in sind geborene Arbeitsgruppenmitglieder. Sie haben das Recht, an jeder Sitzung der Arbeitsgruppe/n teilzunehmen und sind deshalb vom/von der Leiter/in mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich über die Sitzungstermine zu informieren (per E-Mail ist zulässig). Bei dringenden und kurzfristigen Beratungen kann die Frist von zwei Wochen unterschritten werden. Mitglieder des BfMmB sind berechtigt, an Sitzungen der Arbeitsgruppe/n teilzunehmen.
(6) Die Arbeitsgruppe/n erarbeitet/n Vorlagen (Lagebilder, Stellungnahmen, Handlungsempfehlungen etc.) für die Sitzungen des BfMmB.
(7) Die Außenvertretung der Arbeitsgruppe/n erfolgt durch den Vorstand des BfMmB. Dieser kann die/den Leiter/in der Arbeitsgruppe oder ein von ihr/ihm beauftragtes Arbeitsgruppenmitglied in Absprache mit der/dem Leiter/in der Arbeitsgruppe/n dazu berechtigen. Die Arbeitsgruppe/n verwendet/n ausschließlich das Layout des BfMmB nach Vorgabe des Vorstandes. Schriftverkehr mit Behörden oder Dritten ist vom/von der Sprecher/in des BfMmB mit zu unterzeichnen. Sie/Er kann dies auch innerhalb des Vorstands delegieren.
(8) Die Arbeitsgruppe/n tagt/en nach Bedarf unabhängig vom BfMmB. Sitzungstermine, Sitzungsorte und Tagesordnung werden vom/von der Leiter/in in Absprache mit ihrer/seiner/m Stellvertreter/in festgelegt. Das Büro des BfMmB ist zusätzlich hiervon rechtzeitig zu informieren.
(9) Dem Vorstand des BfMmB ist über die laufenden und geplanten Aktivitäten der Arbeitsgruppe/n, auch über die geführten Protokolle hinaus, regelmäßig Bericht zu erstatten. Darüber hinaus berichtet/n die/der Leiter/in der Arbeitsgruppe/n in den Sitzungen des BfMmB über die Aktivitäten.
(10) Bei Abschluss einer temporären Arbeitsgruppe bzw. mit Ablauf eines Kalenderjahres ist dem Beirat ein schriftlicher Tätigkeitsbericht vorzulegen. Dies kann auch in Form einer Sammlung der geführten Protokolle, ergänzt mit einer entsprechenden abschließenden Zusammenfassung und Ergebnisbeschreibung, erfolgen.
§ 9 Entsendung von Mitgliedern
(1) Der BfMmB hat die Möglichkeit, gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüssen zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Auswirkungen auf den Aufgabenbereich des BfMmB haben, Stellung zu nehmen. In der Regel wird eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Sofern eine mündliche Stellungnahme oder eine Erläuterung der schriftlichen Stellungnahme in der Stadtverordnetenversammlung und/oder deren Ausschüsse erfolgen soll, kann der Beirat Mitglieder in das jeweilige Gremium entsenden.
(2) Die Mitglieder sind auf Nachfrage dem Vorstand oder den Beiratsmitgliedern auskunftspflichtig.
(1) Die Stadt unterstützt die Tätigkeit des BfMmB und wird im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit über die Einstellung von finanziellen Mitteln für die Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderung entscheiden.
(2) Der/Dem Schatzmeister/in ruft die eingestellten Mittel bei der Verwaltung der Stadt ab Sie oder er hat dabei dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung und der zuständigen Stelle der Verwaltung der Stadt den jeweiligen Beschluss und die jeweilige Originalrechnung zu übermitteln, damit die vom BfMmB beschlossene Zahlung nach Prüfung der Sachlichkeit und Rechtmäßigkeit durch die Verwaltung der LHP veranlasst werden kann. Die Originalbelege sind binnen vier Wochen beim/bei der Schatzmeister/in einzureichen, welche diese/r unverzüglich der Verwaltung der LHP und dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung vorlegt. Kopien von Quittungen oder Belegen werden nicht anerkannt. Sofern sich nach Prüfung der Originalbelege eine nicht zweckentsprechende Verwendung ergibt, wird diese Auszahlung entsprechend mit der nächsten Auszahlung verrechnet.
(3) Eine Übertragung nicht verbrauchter finanzieller Mittel in das neue Kalenderjahr ist nicht möglich.
(4) Bei der ersten ordentlichen Sitzung des BfMmB in einem neuen Jahr erstattet die/der Schatzmeister/in Bericht über die Verwendung der finanziellen Mittel im vorangegangenen Kalenderjahr. Die anwesenden Mitglieder entscheiden daraufhin mit einfacher Mehrheit über die Entlastung der/des Schatzmeisters/in. Auf Anfrage von Mitgliedern des BfMmB sind die Unterlagen von der Schatzmeisterin/vom Schatzmeister zur Einsicht vorzulegen.
(5) Die/Der Leiter/in/innen der Arbeitsgruppe/n stimmen sich mit dem BfMmB vor einem jeweiligen Kalenderjahr über die für Ihre Arbeit voraussichtlich benötigten finanziellen Mittel und Aufwandsentschädigungen ab. Die Originalbelege sind vor Einreichen beim/bei dem Schatzmeister/in vom/von der Leiter/in der Arbeitsgruppe/n auf „sachlich und rechnerisch richtig“ zu prüfen und abzuzeichnen.
§ 11 Regelungen zur Verschwiegenheit
(1) Die Mitglieder des BfMmB sowie Personen, die mit Angelegenheiten des BfMmB betraut sind oder waren, sind entsprechend des § 21 BbgKVerf zur Verschwiegenheit verpflichtet.
§ 12 Kontinuierliche Mitarbeit
(1) Die Mitglieder des Beirates verpflichten sich zu einer kontinuierlichen Mitarbeit, regelmäßiger Teilnahme an Beratungen und Übernahme von zumutbaren Aufgaben im Rahmen der Aufgaben des Beirates gemäß § 1. Dies gilt auch für die Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe (s. § 8). Im Falle der Verhinderung ist der Vorstand des BfMmB bzw. die/der Leiter/in der jeweiligen Arbeitsgruppe zu informieren.
§ 13 Abberufung von Mitgliedern
(1) Bei wiederholtem Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Beirates kann die Mitgliederversammlung des BfMmB dem Beiratsmitglied per einfachen Mehrheitsbeschluss der anwesenden Stimmberechtigten eine Abmahnung erteilen. Die Abmahnung ist ihr/ihm schriftlich unter Angabe der Gründe (E-Mail ist zulässig) mitzuteilen.
(2) Verstößt ein Mitglied des Beirates wiederholt gegen die Geschäftsordnung, kann der BfMmB der Stadtverordnetenversammlung die Abberufung empfehlen. Die Abstimmung darüber muss in der Tagesordnung der Sitzung des Beirates angekündigt sein und bedarf der Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.
(3) Legt ein Mitglied des BfMmB ihre/seine Berufung vorzeitig nieder, ist dies dem Vorstand des BfMmB schriftlich mitzuteilen (per E-Mail ist zulässig). Der Rücktritt ist unwiderruflich. Der Vorstand informiert die Stadtverordnetenversammlung über den Rücktritt des Mitglieds und beantragt die Nachbesetzung gemäß § 2 (1), (2) und (6) aus dem Kreis der bereits gelosten Nachfolgemitglieder.
§ 14 Entschädigungszahlungen
(1) siehe Zusatz zur Geschäftsordnung bezüglich Entschädigungszahlungen.
(1) Diese Geschäftsordnung gilt ab dem Tag, der auf die Beschlussfassung über diese Geschäftsordnung folgt.
Potsdam, im Mai 2018