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Timestamp: 2020-02-24 16:38:27
Document Index: 62334734

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 434', '§ 305', '§ 3', '§ 4', '§ 305', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Z-Control. Datenschutzerklärung
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BROKO Ltd.
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Auskunftsrecht Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt unser Datenschutzbeauftragter: Pavel Brothanek, Dipl.-Ing.(TU) (Email: info@broko.de)
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§ 1 Geltung der Bedingungen Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsabschluss (1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden. Davon unberührt bleibt die Regelung des § 434 Abs. 3 BGB, wonach Angaben in der Werbung zu der Beschaffenheit der Ware gehören können. (2) Regelmäßig werden vom Verkäufer nur online getätigte Aufträge angenommen, nicht aber solche per Brief, Fax oder Post. Der Käufer ist vierzehn Tage an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung des Verkäufers. (3) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Der Vorrang von individuellen Vertragsabreden vor allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. § 305 b BGB bleibt davon unberührt. (4) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte eMail. Mit dieser eMail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. (5) BROKO GmbH speichert die Bestelldaten und sendet diese dem Kunden per eMail zu. Die Bestelldaten können falls Account vorhanden jederzeit online eingesehen werden. (6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Zulieferer ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden.
§ 3 Preise, Preisänderungen (1) Die im Online-Katalog genannten Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. (2) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen Vorauskasse oder per Nachnahme zuzüglich Fracht, Porto und Verpackung. Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung erfolgt eine Lieferung auf Rechnung. (3) Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zurzeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Lieferzeiten und Rücktritt bis zur Lieferung (1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Der Vorrang von individuellen Vertragsabreden vor allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. § 305 b BGB bleibt davon unberührt. (2) Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt. (3) Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Waren auf Grund einer von ihm nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch die Vorlieferanten nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen beschaffen kann. In diesem Fall verpflichtet sich der Verkäufer, den Kunden unverzüglich darüber zu informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
§ 5 Versand und Gefahrübergang, Widerruf (1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Bei einem Verbraucher geht die Gefahr aber erst dann auf diesen über, wenn der Verbraucher den Besitz der gekauften Sache erlangt oder sich in Annahmeverzug begibt. (2) Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert. (3) Der Kunde hat bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden. Bei schuldhafter Beschädigung oder Zerstörung der Ware behält sich der Verkäufer ausdrücklich einen Ersatzanspruch vor.
§ 6 Rechte des Käufers wegen Mängeln Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 7 Haftungsbegrenzung Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 8 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. (2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. (3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 9 Zahlung (1) Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt. Im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an den Verkäufer oder auf ein von diesem angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen. (2) Rechnungen des Verkäufers sind, soweit nicht anders vereinbart, zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. (3) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Der Verkäufer behält sich vor, in begründeten Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorauskasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten. Kosten, die durch die Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet. (4) Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. (5) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt, nicht aber wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen.
§ 10 Gerichtsstand Für den Fall, dass beide Parteien Kaufleute sind, wird München als örtlich zuständiger Gerichtsstand vereinbart. Ansonsten bleibt es bei den gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 01.08.06
WIDERRUFSBELEHRUNG WIDERRUFSRECHT (NUR VERBRAUCHER) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Fon: +49 (0) 8751 84757.0
Fax: +49 (0) 8751 8475722
WIDERRUFSFOLGEN Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
HINWEISE Bereits bezahlte Bestellungen oder Erstattungsansprüche können nur vergütet werden, wenn uns Ihre Bankverbindung bekannt ist. Für eine schnelle Abwicklung bitten wir Sie, diese zusammen mit einem Begleitschreiben und evtl. einer Quittung zu übermitteln.
Ein Widerruf wird generell nur Privatkunden gewährt. Als Firmenkunden, werden alle Kunden gewertet, die in Ihrer Rechnungsanschrift das Feld "Firma" ausgefüllt haben. Nach Bestellung kann der Kundenstatus (Firmenkunde oder Privatkunde) nicht mehr rückwirkend geändert werden.
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