Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1950/225/
Timestamp: 2020-04-05 17:05:58
Document Index: 219922850

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

dem § 16 in der abgeänderten Form seine Zustimmung
geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Einstimmig beschlossen.
§ 17 erhält eine neue Fassung. Sie liegt Ihnen vor
in der Drucksache 735. Wer für die veränderte Formulierung ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Das
§ 18 (1) unverändert, (2) ebenfalls unverändert. Ich
lasse also abstimmen. Wer den § 18 in der unveränderten Form annehmen will, den bitte ich um das
Wir stimmen nun über das gesamte Gesetz ab, und
zwar über die Drucksache 544 unter Berücksichtigung
sämtlicher angenommenen Abänderungen, die Ihnen
von dem Ausschuß für Arbeit vorgelegt wurden, sowie
der von der SPD und der FDP vorgeschlagenen Abänderungs- bzw. Zusatzanträge. Wer diesem Gesetz in
der Formulierung, wie sie Ihnen vorgelegt wurde, seine
Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke, das Kündigungsschutzgesetz ist einstimmig beschlossen .
Ich rufe nun die letzte Nummer unserer Tagesordnung auf, lfd. Nr. 27, Drucksache 717 :
Vorlage zur Beschlußfassung über Gesetz zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsumtausch
für Personen mit Einkommen aus Gewerbebetrieb
oder selbständiger Arbeit, die ihren Wohnsitz in
einem der Westsektoren haben und auf Einkünfte
in DM-Ost angewiesen sind.
Das Wort hat zur Berichterstattung Frau Stadtverordnete Dr. Barowsky.
Stadtv. Frau Dr. Barowsky, Berichterstatter: Meine
Damen und Herren! Mit der Vorlage zur Beschlußfassung Nr. 717 über den Währungsumtausch für Gewerbetreibende und freie Berufe hat sich der Währungsausschuß im Laufe der Sitzung noch einmal befaßt.
Das Problem als solches ist ja schon bei dem ersten
Gesetz ausreichend diskutiert worden, und die Vorlage,
die der Magistrat hier vorlegt, sieht auch als Grundlage das alte Gesetz vor. Die jetzige Vorlage bringt
lediglich einige Veränderungen des alten Gesetzes,
denen der Währungsausschuß seine Zustimmung erteilt
Der Währungsausschuß hat nach der heutigen Diskussion lediglich einige kleine Abänderungsvorschläge
zu machen. Es handelt sich dabei um folgendes. Ich
zitiere jetzt nach der heutigen Vorlage, die ja immer
Bezug nimmt auf einige Paragraphen des alten zugrunde liegenden Gesetzes.
Es soll in der heutigen Vorlage im § 1 Ziffer 2 am
Schluß hinter den Worten „gedient hat." noch ein Satz
eingefügt werden, und zwar:
Dies gut nur, wenn der Miet- oder Pachtvertrag
nachweisbar vor dem 1. Januar 1950 abgeschlossen
wurde und das Eigentum des Antragstellers an
dem beweglichen Betriebsvermögen bereits vor
dem 20. März 1949 bestanden hat oder nicht in
einer anderen Weise als durch Erbfolge auf den
Antragsteller übergegangen ist.
Es handelt sich hier materiell um folgendes. Das alte
Gesetz über den Währungsumtausch für Gewerbetreibende und freie Berufe enthielt nach der Auffassung
des Magistrats und auch nach der Auffassung des
Währungsausschusses insofern eine Lücke, als es keine
Möglichkeit eines Währungsumtausches vorsah für diejenigen Fälle, wo Eigentümer von Betriebsvermögen,
das im Ostsektor liegt, dieses Betriebsvermögen nicht
selbst bewirtschaften, sondern verpachtet haben und
nun als Westsektorenbewohner lediglich von dieser
Pachteinnahme aus einem östlichen Betrieb, die in Ostmark anfällt, leben müssen. Praktische Bedeutung hat
dieses Problem besonders für Witwen, die den Betrieb
ihres Mannes nicht selbst bewirtschaften, sondern ihn
häufig an einen Berufskollegen ihres verstorbenen
Mannes verpachtet haben gegen eine bestimmte Pachtsumme, die nun ihren einzigen Lebensunterhalt darstellt. Diese Fälle sollen nun in den Währungsumtausch mit einbezogen werden, und auf diese Fälle
der Verpachtung von Betriebsvermögen bezieht sich
die- Ergänzung in der vorliegenden Vorlage 717 unter
§ 1 Ziffer 1 a 4. Unser Ergänzungsvorschlag bezieht sich
ebenfalls nur auf diese Pachtverhältnisse. Der Währungsausschuß ist der Auffassung, eine solche Ergänzung sollte vorgenommen werden, wobei der Abschluß
der Pachtverträge vor dem 1. Januar 1950 liegen muß,
um bei der Veröffentlichung des Gesetzes eventuell
einen Mißbrauch mit dem Abschluß solcher Pachtverträge zu vermeiden.
Eine weitere Abänderung, die der Währungsausschuß
hier beantragen möchte, ergibt sich aus der Vorlage
717 im § 1 Ziffer 3, und zwar soll in der dritten Zeile
des Absatzes 2, wo es heißt:
Ein Umtausch kann nur gewährt werden, wenn die
Einkunftsquelle, die den Umtausch nach § 1 Abs. 1
Buchstabe a begründet,
eine Erweiterung vorgenommen werden. Hinter „Buchstabe a" ist die Ziffer 1 bis 3 einzufügen. Das bedeutet,
daß die Terminbestimmung, die hier gegeben ist, daß
nämlich dieses Verhältnis bereits vor dem 20. März
1949, d. h. also vor dem Tage der letzten Währungsreform, bestanden haben soll, nur gilt für die Einkunftsarten I bis 3, nicht aber für die Fragen des
Miet- und Pachtverhältnisses, für die wir ja eine besondere Regelung durch den Zusatz, den ich vorhin
schon zitiert hatte, vorschlagen.
Der Währungsausschuß möchte das Hohe Haus
bitten, die Vorlage 717 des Magistrats mit den vom
Währungsausschuß beantragten Änderungen anzunehmen.
und Herren! Sie haben den Bericht des Sonderauschusses für Währungsfragen gehört. Ich eröffne die Generalaussprache in zweiter Lesung und stelle fest: Wortmeldungen hegen nicht vor. Wir treten deshalb in die
Einzelaussprache und Einzelberatung ein. Wir legen
zugrunde die Vorlage — zur Beschlußfassung — des
Magistrats, Drucksache 717, und ziehen hinzu die Abänderungsanträge des Sonderausschusses für Währungsfragen.
Ich rufe auf zunächst die Überschrift: Gesetz zur
Änderung des Gesetzes über einen Währungsumtausch
für Personen mit Einkommen aus Gewerbebetrieb oder
selbständiger Arbeit, die ihren Wohnsitz in einem der
Westsektoren haben und auf Einkünfte in DM-Ost angewiesen sind. Wer dieser Überschrift in der soeben
verlesenen Formulierung seine Zustimmung geben will,
Ich rufe auf | 1. Zu § 1 schlägt Ihnen der Sonderausschuß für Währungsfragen folgende Änderung vor:
Es ist in § 1 Ziffer 2 am Schluß hinter „gedient
hat" folgender Satz anzufügen:
Dies gilt nur, wenn der Miet- oder Pachtvertrag
dem beweglichen Betriebsvermögen bereits vor dem
20. März 1949 bestanden hat und nicht in einer
anderen Weise als durch Erbfolge auf den Antragsteller übergegangen ist.
Wer dem § 1 in der abgeänderten Form seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. —
Im § 1 Ziffer 3 ist in der Vorlage 717 in der dritten
Zeile im Absatz 2 hinter dem Buchstaben a) die
Ziffer 1 bis 3 einzufügen.