Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/nav/rechtsprechung/1998/bfh
Timestamp: 2020-01-29 01:27:17
Document Index: 93676305

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 24', '§ 4', '§ 12', '§ 24', '§ 115']

BFH - Beschluß vom 30.12.1998 (VII B 160/98)
BFH - Beschluß vom 29.12.1998 (V B 145/98)
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG, die 1972 aus einem Möbel-Einzelunternehmen hervorgegangen war-- hatte ihr Unternehmen auf einem gepachteten Grundstück bis zum Streitjahr 1988 [...]
BFH - Beschluß vom 22.12.1998 (VII B 157/98)
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat sich von dem Steuerpflichtigen S dessen Erstattungsforderung aus der Umsatzsteuervoranmeldung für das IV. Quartal 1991 abtreten lassen. S wurde bei dem Beklagten und [...]
BFH - Urteil vom 17.12.1998 (VII R 47/98)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 29. Oktober 1993 bis zum 30. Dezember 1993 gemäß § 11 der Vergleichsordnung (VglO) zum vorläufigen Verwalter über das Vermögen der S-GmbH (Gemeinschuldnerin) bestellt [...]
BFH - Urteil vom 10.12.1998 (V R 58/97)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in der Zeit vom 4. Juni 1987 bis 30. September 1990 für ein Unternehmen (AG) im Rahmen eines befristeten Beratervertrags selbständig tätig. Nach Ablauf dieser [...]
BFH - Beschluß vom 10.12.1998 (V R 49/97)
1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat die umstrittenen Projektausführungsleistungen an ihren Auftraggeber, die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik), steuerbar am Sitz ihres Unternehmens im Inland [...]
BFH - Beschluß vom 10.12.1998 (V B 141/98)
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt seit 1995 eine Ballettschule in K. In den Streitjahren 1995 und 1996 war sie zusätzlich als Übungsleiterin (Ballettlehrerin) für die Turnerschaft B tätig. [...]
BFH - Urteil vom 03.12.1998 (V R 22/98)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, ist ein Leasingunternehmen, das den Leasingnehmern Kraftfahrzeuge überläßt. Ungefähr 10 v.H. der Leasingnehmer sind [...]
BFH - Urteil vom 03.12.1998 (V R 48/98)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt. Seine Umsätze aus landwirtschaftlicher Tätigkeit wurden in den Streitjahren 1989 und 1990 nach Durchschnittsätzen (§ 24 des Umsatzsteuergesetzes 1980 --UStG--) [...]
BFH - Urteil vom 02.12.1998 (X R 83/96)
A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) als 'Beauftragter' (sog. Rundfunkermittler) tätig. Nach dem Vertrag vom 14. Februar 1986 ist er 'beauftragt, Auskünfte über die [...]
BFH - Beschluß vom 20.11.1998 (V B 86/98)
1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1991 als Steuerberater tätig. Er wurde 1990 von seinem Mandanten X beauftragt, ihn beim Erwerb eines vormals volkseigenen Betriebes (im folgenden: Y) [...]
BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 19/98)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Biologe und als Biotopkartierer selbständig tätig. Er führte aufgrund eines sog. Werkvertrages mit dem Land Rheinland-Pfalz eine Biotop-Kartierung für ein [...]
BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 21/98)
Überlassung von Wohn- oder Schlafräumen; Unterbringung von Asylbewerbern als kurzfristige Beherbergung...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, vermietete im Streitjahr 1990 in mehreren Häusern Wohnungen und einzelne Zimmer an Asylbewerber. Schriftliche Mietverträge wurden [...]
BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 69/96)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien, lieferte im Januar 1992 Meßgeräte an einen inländischen Abnehmer. Die Grenzabfertigung [...]
BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 30/98)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Reiseveranstaltungsunternehmen mit Sitz in A (Inland), führte in den Jahren 1985 bis 1988 (Streitjahre) auf einem von ihr ständig gecharterten Schiff Kreuzfahrten [...]
BFH - Urteil vom 19.11.1998 (V R 102/96)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien, lieferte im April 1992 ein Meßgerät an einen inländischen Abnehmer. Die Grenzabfertigung wurde [...]
BFH - Beschluß vom 12.11.1998 (V B 119/98)
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1991 Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer der (im finanzgerichtlichen Verfahren) beigeladenen K-GmbH sowie der C-GmbH. Beide Gesellschaften [...]
BFH - Beschluß vom 09.11.1998 (V B 55/98)
I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) stellt Wäsche her und handelt mit Textilien und Zubehör. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) setzte gegen sie im Anschluß an eine bei ihr [...]
BFH - Urteil vom 05.11.1998 (V R 45/96)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die von den Eheleuten A durch privatschriftlichen Gesellschaftsvertrag vom 31. August 1989 gegründet wurde. Der [...]
BFH - Beschluß vom 05.11.1998 (V B 70/98)
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein gemeinnütziger Verein-- hatte nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) in den Jahren 1993 bis 1994 Anträge auf Steuervergütung gemäß § 4a des [...]
BFH - Urteil vom 05.11.1998 (V R 20/98)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in gepachteten Räumen eine Gaststätte. Verpächter der Räume war der Trägerverein des Hauses, der sich das Recht vorbehielt, den zu den gepachteten Räumen gehörenden [...]
BFH - Urteil vom 05.11.1998 (V R 81/97)
I. Streitig ist, ob auf die Überlassung einer Milchreferenzmenge der allgemeine Steuersatz (§ 12 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1980/1991 --künftig UStG--) anzuwenden ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (V R 38/98)
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (V B 87/98)
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Automatenaufstellerin. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) rechnete die Umsatzsteuer für 1982 bis 1989 entsprechend den Steueranmeldungen der [...]
BFH - Beschluß vom 29.10.1998 (V B 38/98)
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der X-KG (im folgenden KG), die mit Kraftfahrzeugen handelte. Aufgrund eines Händlervertrages waren der KG von der Y-AG (im folgenden [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (V B 77/98)
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Diplom-Biologin. Aufgrund einer postgradualen Ausbildung mit Fachabschluß auf dem Gebiet Zytologie/Histologie ist sie berechtigt, die Berufsbezeichnung [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (V B 78/98)
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloß ein vierjähriges Studium an der Fachhochschule ... mit der Diplomprüfung als 'Diplom-Musiktherapeutin (FH)' ab. Sie meldete für das Streitjahr 1994 steuerpflichtige [...]
BFH - Beschluß vom 26.10.1998 (V B 80/98)
I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Streitjahr 1986 einen Tierzuchtbetrieb i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1980 (im folgenden nur: UStG). In [...]
BFH - Beschluß vom 22.10.1998 (V B 84/98)
I. Der Antrag des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger), ihm für das Klageverfahren wegen Umsatzsteuer 1994 Prozeßkostenhilfe (PKH) zu gewähren, hatte vor dem Finanzgericht (FG) nur zu einem geringen [...]
BFH - Beschluß vom 16.10.1998 (V B 56/98)
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Kontierungsbüro, in dem sie Buchführungsarbeiten ausführt. Aus dieser Tätigkeit erzielte sie --ohne dafür gesondert Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen-- [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1998 (V R 51/96)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine ingenieur- und naturwissenschaftliche Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Nach seiner in den Streitjahren gültigen Satzung hatte der [...]
BFH - Beschluß vom 15.10.1998 (V R 38/97)
I. Sachverhalte: 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Verfahren V R 38/97 --vormals eine GmbH & Co. KG, aufgrund formwechselnder Umwandlung vom 28. Oktober 1994 eine AG & Co. KG-- erwarb 50 v.H. der [...]
BFH - Urteil vom 15.10.1998 (V R 69/97)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 1994 von dem Landwirt R und seiner Ehefrau gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Bewirtschaftung [...]
BFH - Beschluß vom 12.10.1998 (V B 73/98)
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerte im Streitjahr 1984 eingeschmuggelte Münzen an den Geschäftsführer zweier Münzhandelsgeschäfte zum Stückpreis von ungefähr ... DM. Streitig ist, ob er dies im [...]
BFH - Urteil vom 01.10.1998 (V R 31/98)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Bruchteilsgemeinschaft (Maschinengemeinschaft), an der die Landwirte A, B und C (mit Anteilen von 50 %, 25 % und 25 %) beteiligt sind. Die Landwirte [...]
BFH - Beschluß vom 25.09.1998 (V B 53/98)
I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1985 bis 1987 Inhaberin eines Einzelunternehmens und Geschäftsführerin zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Aufgrund [...]
BFH - Urteil vom 24.09.1998 (V R 18/97)
BFH - Urteil vom 24.09.1998 (V R 17/98)
BFH - Beschluß vom 24.09.1998 (V R 61/96)
I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1990) als Transportunternehmer selbständig tätig. Er verwendete dafür einen PKW Mercedes 300 D zu 70 v.H. Im übrigen wurde der PKW privat [...]
BFH - Urteil vom 24.09.1998 (V R 3/98)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein als gemeinnützig anerkannter und als eingetragener Verein geführter Mädchenchor, unterwarf seine Entgelte aus Konzerten, Fernsehauftritten und aus der Mitwirkung bei [...]
BFH - Urteil vom 24.09.1998 (V R 18/98)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren (1982 bis 1984) Inhaberin einer Reinigung. Außerdem hatte sie zum 27. Januar 1981 bei der Stadt E einen ...großhandel auf ihren Namen angemeldet. [...]
BFH - Urteil vom 17.09.1998 (V R 27/96)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb eine Gastwirtschaft. Im Jahre 1987 bestellte er bei der X-AG unter Vermittlung des Kraftfahrzeughändlers S einen PKW. Bei Lieferung verkaufte der Kläger den PKW an S. [...]
BFH - Urteil vom 17.09.1998 (V R 28/98)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) trat im Jahre 1989 eine Tätigkeit als selbständiger Rundfunkgebührenermittler beim Saarländischen Rundfunk an. Zur Vorbereitung auf die künftige Tätigkeit nahm er im Juli [...]
BFH - Beschluß vom 15.09.1998 (V B 39/98)
1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Weil er keine Umsatzsteuererklärung für 1995 abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen [...]
BFH - Beschluß vom 08.09.1998 (V B 72/98)
BFH - Beschluß vom 08.09.1998 (V B 71/98)
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erteilte im Jahre 1991 dem Unternehmer K Rechnungen über die entgeltliche Lieferung von Pkw mit gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt ... DM. In [...]
BFH - Beschluß vom 07.09.1998 (V B 34/98)
Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene [...]
BFH - Beschluß vom 31.08.1998 (V B 82/98)
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb als Beteiligter an einer Bauherrengemeinschaft, der er im November 1978 beigetreten war, zwei Wohnungen. 1979 schloß der Kläger mit einer GmbH einen [...]
BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (V R 18/97)
I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete zum Februar 1990 bei der für sie zuständigen Gemeinde einen Gewerbebetrieb 'Verkauf und Reparatur von Kraftfahrzeugen' an. Am 9. Februar 1990 erwarb [...]
BFH - Beschluß vom 27.08.1998 (V R 77/96)
I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 1. März 1991 gegründet. Ihr Zweck war das Halten des Erbbaurechts an [...]