Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.01.1954&Aktenzeichen=III%20ZR%20356/51
Timestamp: 2019-06-25 06:55:36
Document Index: 194827290

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 519', 'BGH', '§ 519', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 65', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.01.1954 - III ZR 356/51 - dejure.org
BGH, 28.01.1954 - III ZR 356/51
https://dejure.org/1954,253
BGH, 28.01.1954 - III ZR 356/51 (https://dejure.org/1954,253)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1954 - III ZR 356/51 (https://dejure.org/1954,253)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1954 - III ZR 356/51 (https://dejure.org/1954,253)
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BGHZ 12, 161
NJW 1954, 877
DVBl 1954, 398
Das hat bereits das Reichsgericht (RGZ 134, 1 [14/15]) eingehend begründet; dem ist der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen kein Anlass gegeben ist, gefolgt (z.B. BGHZ 6, 208 [BGH 11.06.1952 - GSZ - 1/52] [213]; 9, 359 [366/7]; 12, 161 [181]).
Die durch § 2 Ziff 2 SicherungsVO angeordnete Herabsetzung des Hundertsatzes des Ruhegehalts des Beamten von 80 % auf 75 % bedeutet eine so geringfügige Kürzung, dass sie aus dem in BGHZ 12, 161 [183 ff] entwickelten Inhalt der Alimentationspflicht unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse nach der Währungsreform für eine vorübergehende Zeit als noch mit der Gewährung eines standesgemässen Lebensunterhalts hingenommen werden kann.
Der Senat (BGHZ 12, 161 [181]) hat in Übereinstimmung mit dem Reichsgericht in RGZ 134, 1 [14-15] bereits ausgeführt, dass unter der gewährleisteten Fortdauer des Beamtenrechtsverhältnisses und seinen ebenfalls gewährleisteten wesentlichen Grundlagen insbesondere zu verstehen ist die ganze Ordnung des Berufsbeamtentums, wie sie in der verschiedenen Gliederung der einzelnen Beamtenklassen, in ihrem Aufbau von unten nach oben und auch in der Gewährung einer standesgemässen Unterhaltsrente zum Ausdruck kommt, die dem Range der jeweiligen Stellung und der mit dem Amte verbundenen Verantwortung angepasst ist.
Ebenfalls durfte der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten sich nicht darauf verlassen, daß er entsprechend seiner dahingehend geäußerten Bitte kurzfristig im Falle der NichtVerlängerung der Berufungsbegründungsfrist benachrichtigt werde (vgl. hierzu BGHZ 12, 161 £161J), wovon der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten aber selbst nicht ausgegangen ist, wie sein Telefonanruf am 22. September 1981 bei Gericht zeigt.
Hiermit ist ein entscheidender Unsicherheitsfaktor beseitigt, der die Annahme einer Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten nahelegte, sich vor Fristablauf zu vergewissern, ob dem Verlängerungsantrag entsprochen worden sei (s. dazu BGHZ 12, 161, 166 f.).
Darauf hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 12, 161, 166 [BGH 28.01.1954 - III ZR 356/51] /167) zutreffend abgehoben.
fordere es, daß er sich vor Ablauf der Rechtsmittel begründungsfrist vergewissert, ob die von ihm beantragte Fristverlängerung auch tatsächlich bewilligt ist, und daß er sich grundsätzlich ausnahmslos, so lange er einen positiven oder negativen Bescheid über seinen Verlängerungsantrag nicht erhalten hat, inner halb der Begründungsfrist danach zu erkundigen hat, ob sein Verlängerungsantrag bearbeitet und wie über ihn entschieden worden ist; denn nach allgemeiner Erfahrung treten immer wieder Umstände ein, die die rechtzeitige Entscheidung über einen Verlängerungsantrag verhindern (BGHZ 10, 307/308 = IM ZPO § 519 Nr. 12 mit Anmerkung; 12, 161, 166; im Grundsatz folgend: BGH in MDR 1966, 994, in NJW 1968, 504 und in IM zu ZPO § 519 b Nr. 9).
Aber auch im Palle eines Nichtauffindens des Antrages am 2. Juni 1969 an Grerichtsstelle auf Rückfrage hin hätte der Verlängerungsantrag dann erneut gestellt und rechtzeitig positiv beschieden werden können, indem entweder die von Rechtsanwalt Br. W H B B abgezeichnete Burchschrift des Verlängerungsantrages oder ein gleichlautender neuer Antrag mit der Unterschrift eines anwaltlichen Vertreters vorgelegt worden wäre.Wenn aber - wie hier - der Prozeßbevollmächtigte des Klägers überhaupt nichts unternimmt oder veranlaßt tun eine rechtzeitige Bearbeitung und Bescheidung seines Verlängerungsantrages zu überwachen, dann nimmt er das Risiko einer Nicht bearbeitung oder Jedenfalls einer nicht rechtzeitigen Bearbeitung und Bescheidung seines Antrages mit in Kauf; das muß als ein schuldhaftes Verhalten des Anwalts angesehen werden (vgl. BGHZ 12, 161, 167) mit der Folge, daß ein unabwendbarer Zufall im Sinne des § 233 Abs. 1 ZPO nicht bejaht werden kann.
Dass der Kläger in den Zeiten der Not auch eine - vorübergehende - Kürzung auf 68 v.H. hinnehmen musste, ergeben im übrigen die Ausführungen, die der Senat in seinen Entscheidungen vom 28. Januar 1954 - III ZR 356/51 (BGHZ 12, 161 [185]) und III ZR 51/53 (insoweit in NJW 1954, 1081 nicht abgedruckt) gemacht hat.
Hierbei wird verkannt, dass bereits zur Zeit des Erlasses der Sparverordnung ein Einheitsstaat nicht mehr bestand und § 27 Abs. 2 c UmstG die einzelnen Landesregierungen zu den ihnen geboten erscheinenden Sparmassnahmen ermächtigte, ferner auch übersehen, dass auch andere Länder unter den gegebenen Zeitverhältnissen Sparmassnahmen zu Lasten der Ruhestandsbeamten ergriffen (siehe hierzu BGHZ 12, 188 [BGH 28.01.1954 - III ZR 356/51] ).
BGH, 03.11.1977 - IX ZR 80/77
Verfahrensaufnahme durch Rechtsnachfolger
BGH, 29.04.1971 - KVR 1/71
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist (§ 65 GWB)
BGH, 24.03.1982 - IVa ZB 6/82
Ende einer Frist zur Begründung einer innerhalb der Gerichtsferien eingelegten …
BGH, 03.11.1971 - IV ZB 43/71
Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand auf Grund …
BGH, 24.01.1974 - VII ZB 11/73
Kontrollpflicht - Anwalt - Rechtsmittelbegründungsfrist - Verlängerung
BGH, 18.12.1969 - VII ZR 219/69
BGH, 18.01.1966 - VI ZR 183/64
Aufgabe einer falschen Todesanzeige - Ansprüche gegen den Herausgeber, Verleger …
BGH, 20.11.1967 - VIII ZB 46/67
BGH, 22.09.1967 - VI ZB 16/67
Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
BGH, 20.10.1954 - V ZB 29/54
BGH, 19.12.1972 - VI ZB 13/72
BGH, 24.05.1967 - Ib ZB 10/67
Unbeachtlichkeit des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Rechtsmittel gegen …
BGH, 31.01.1966 - III ZR 124/65
BGH, 25.09.1963 - VIII ZB 7/63
BGH, 08.02.1961 - VIII ZB 35/60
BGH, 30.04.1969 - IV ZB 1065/68
BGH, 03.07.1968 - VIII ZB 19/68
BGH, 14.07.1960 - V ZB 15/60
BGH, 13.04.1960 - IV ZR 284/59
BGH, 25.04.1955 - III ZR 218/53
BGH, 27.06.1957 - III ZR 45/56
BGH, 22.10.1956 - III ZR 67/55
BGH, 30.05.1956 - VI ZB 14/55