Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20275/03
Timestamp: 2019-02-24 06:19:05
Document Index: 381960166

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 242', '§ 252', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.10.2003 - 4 StR 275/03 - dejure.org
BGH, 16.10.2003 - 4 StR 275/03
HRR Strafrecht
§ 315 b StGB; § 242 StGB; § 252 StGB
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Fahrzeugführer; Pervertierung des Verkehrsvorgangs; Schädigungsvorsatz); Diebstahl (Vollendung; Beendigung); räuberischer Diebstahl (Beutesicherungsabsicht)
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ; Vorschriftswidriges Verkehrsverhalten ; Bewusst zweckwidriger Einsatz des Fahrzeugs; Bedingter Schädigungsvorsatz; Vorsatz zur Gefährdung
StGB § 315b Abs. 1
§ 315b StGB bei vorschriftswidrigem Verkehrsverhalten
StV 2004, 136
VersR 2004, 486 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
BGH, 21.06.2016 - 4 StR 1/16
Entziehung der Fahrerlaubnis (erforderliche Gesamtwürdigung von Tat und …
"Ein vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Verkehr wird dann von § 315b StGB erfasst, wenn ein Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu ?pervertieren', und es ihm darauf ankommt, durch diesen in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2003 - 4 StR 275/03 -, BeckRS 2004, 00459 m.w.N.).
BGH, 09.02.2010 - 4 StR 556/09
Konkurrenz zwischen Nötigung und Bedrohung; gefährlicher Eingriff in den …
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGHSt 48, 233) setzt die Strafbarkeit bei einem sog. verkehrsfeindlichen Inneneingriff, wie ihn das Landgericht hier festgestellt hat, voraus, dass zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzu kommt, dass es der Täter mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht; erst dann liege eine - über den Tatbestand des § 315 c hinausgehende und davon abzugrenzende - verkehrsatypische "Pervertierung" des Verkehrsvorgangs zu einem gefährlichen "Eingriff" in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB vor (ebenso Senat, Beschlüsse vom 16. Oktober 2003 - 4 StR 275/03 -, DAR 2004, 230, und vom 1. September 2005 - 4 StR 292/05 -, DAR 2006, 30).
OLG Hamm, 20.02.2006 - 2 Ss 61/06
gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr; Einsatz des Pkw als Waffe; …
Dabei kommt nach den neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeuges hinzu, dass das Fahrzeug mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz eingesetzt worden ist (vgl. BGH StV 2003, 338; BGH StV 2004, 136; BGH DAR 2006, 30).
OLG Hamm, 12.04.2005 - 4 Ss 106/05
gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, bedingter Vorsatz, …
Der Bundesgerichtshof hat in jüngeren Entscheidungen wiederholt entschieden, dass ein Verkehrsvorgang im fließenden Straßenverkehr nur dann zu einem Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB pervertiert wird, wenn zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeuges in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass es mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schädigungswerkzeug - missbraucht wird (vgl. BGH, NJW 2003, 1613 (1614) = BGHSt 48, 233 = NStZ 2003, 486 = StV 2003, 338 = DAR 2003, 228 = VM 2003, 57; StV 2004, 136 (137) = DAR 2004, 230).