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Timestamp: 2018-09-22 01:29:07
Document Index: 75961945

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 47', '§ 1165', '§ 1165', '§ 22', '§ 47', '§ 282', '§ 22', '§ 22']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 01.07.2004, RV/1080-L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 2 am 24. Juni 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Achleitner & Partner Wirtschaftstreuhandgesellschaft OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für April 2001 nach in Linz durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden:
Das Finanzamt Wels hat mit Bescheid vom 28. Mai 2001 den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von 6.750,00 ATS für April 2001 festgesetzt.
Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Strittig ist, ob die an den wesentlich beteiligten Geschäftsführer gewährten Vergütungen in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen einzubeziehen sind (§ 41 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). In der Berufung wird Folgendes angeführt:
Der Verfassungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 1. März 2001, G 109/00-10 auf Seite 31 und 32 ausgeführt, dass der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung mit dem Verwaltungsgerichtshof teile, dass grundsätzlich die Anstellung eines Geschäftsführers einer GmbH zivilrechtlich nicht allein auf Grund eines echten Dienstvertrages, sondern auch auf Grund eines freien Dienstvertrages, eines Werkvertrages oder eines Auftrages vorgenommen werden könne und dass daher auch einkommensteuerrechtlich verschiedene Einkünfte in Betracht kommen würden.
Die Begründung im Bescheid beinhalte keine Auseinandersetzung mit der Frage, ob es sich bei den zufließenden Einnahmen um Einkünfte iSd § 22 Z 2 Abs. 2 EStG oder um Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 23 EStG handeln würde.
Der Bescheidbegründung sei entgegenzuhalten, dass nicht nur ein Dienstvertrag bzw. freier Dienstvertrag, sondern auch ein Werkvertrag bzw. Auftrag sowohl auf bestimmte als auch auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden könne und dies in der Praxis tatsächlich auch oft der Fall sei. Aus dem Inhalt des schriftlichen Werkvertrages (Geschäftsführung und Konsulentenvertrag) sei eindeutig erkennbar, dass die vereinbarten Honorare die Einbeziehung unter Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit nicht rechtfertigen würden, da die Voraussetzungen des § 22 (2) EStG "für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG) aufweisende Beschäftigung" unseres Erachtens nicht gegeben seien.
Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes müsse es grundsätzlich möglich sein, die Frage des Vorliegens der sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses auch unter "Ausblendung" des Merkmals der Weisungsgebundenheit zu beantworten. Der Gesetzgeber verlange daher nicht Unvollziehbares, wenn er bei bestimmten Beschäftigungsverhältnissen, wie z.B. wesentlich beteiligte Geschäftsführer die Frage der Weisungsgebundenheit sozusagen ausblende und anordne, dass die Beurteilung danach zu erfolgen habe, ob die Beschäftigung sonst "alle" Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweise.
Wenn danach kein Dienstverhältnis erkennbar sei, dass etwa infolge der Höhe der Beteiligung an der Gesellschaft neben der Weisungsgebundenheit auch die übrigen Merkmale des Dienstverhältnisses nicht erkennbar seien, wären weder eine Kommunalsteuer noch eine Dienstgeberbeitragspflicht gegeben; dies treffe etwa dann zu, wenn bei einem an der Kapitalgesellschaft zu 100 % beteiligten Geschäftsführer auch ein von ihm persönlich zu tragendes Unternehmerwagnis vorliege bzw. nicht ausgeschlossen werden könne und in der Folge vom Vorliegen wesentlicher Merkmale eines Dienstverhältnisses keine Rede sein könne.
Der gegenständliche Werkvertrag begründe ein Zielschuldverhältnis. Die belangte Behörde übersehe offensichtlich, dass unter dem Begriff eines Werks iSd. § 1165 nicht allein die Herstellung einer körperlichen Sache, sondern vielmehr auch ideelle, unkörperliche, also geistige Werke verstanden werden könnten (vgl. Krejci in Rummel, Rz. 9 zu §§ 1165, 1166 ABGB). Unter einem solchen Werk könne somit auch - wovon der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur ausgehe (siehe z.B. Erkenntnis vom 15.7.1998, Zl. 97/13/0169) - die Besorgung der Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft als solche gemeint sein. Dass der Geschäftsführer grundsätzlich seine Arbeitskraft und nicht einen Arbeitserfolg schulde, treffe somit nicht zu.
4. Der Geschäftsführer sei an keine bestimmte Arbeitszeit bzw. an der Einhaltung einer bestimmten Arbeitszeit gebunden. Die Zeiteinteilung könne von ihm völlig frei und unabhängig vorgenommen werden. Dies insbesonders auch deshalb, weil der Geschäftsführer neben dem gegenständlichen Werkvertrag auch einen weiteren Werkvertrag gegenüber der Firma W. F. GmbH (mit Schreiben v. 24.10.2002 berichtigt: "Fa. K. GmbH") zwecks Geschäftsführung abgeschlossen habe. Der Geschäftsführer habe daher außerdem die Geschäftsführung eines weiteren Unternehmens wahrzunehmen.
Unter Berücksichtigung der im Werkvertrag (Geschäftsführungsvertrag und Konsulentenvertrag) als auch der in der Berufung zusammengefassten Begründung gegen die vorliegende Bescheiderteilung sei die Bw. der Auffassung, dass das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit als "gewerbliche Tätigkeit" zu beurteilen sei und die in § 22 Z 2 des EStG geforderten Voraussetzungen "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG) aufweisenden Beschäftigung" nicht vorliegen würden.
In der Folge wurde die Berufung der Berufungsbehörde zweiter Instanz vorgelegt.
Mit Schreiben vom 30.1.2003 wurde von der Bw. der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (§ 282 Abs. 1 Z 1 BAO) gestellt. In Ergänzung der Berufung wurde auf einen Artikel von Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser, Leiter der Abteilung für Finanzrecht am Institut für öffentliches Recht, Finanzrecht und Politikwissenschaft der Universität Innsbruck, erschienen in der Zeitschrift SWK, Heft 20/21 aus 2002, Seite 541 folgende, hingewiesen. Als Ergebnis komme Univ.-Prof. Beiser zu folgendem Schluss:
Wenn der Gesetzgeber in § 22 Z 2 "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" im Sinne einer umfassenden Typusabgrenzung von Arbeitnehmern und Unternehmern fordert, dann darf sich der Gesetzesanwender nicht mit einigen/wenigen/drei Abgrenzungskriterien begnügen. "Sonst alle" darf nicht in "sonst nur ein/zwei/drei" Merkmale eines Dienstverhältnisses verkürzt/verkehrt werden.
- ihn weder das Wagnis ins Gewicht fallender Einnahmensschwankungen noch jenes der Schwankungen ins Gewicht fallender nicht überwälzbarer Ausgaben trifft , und
Wie dem Werkvertrag vom 1.12.2000 (Geschäftsführungs- und Konsulentenvertrag) zu entnehmen ist, gebührt dem Geschäftsführer ein Jahreshonorar von 600.000,00 ATS zuzüglich einer Gewinnbeteiligung von 250.000,00 ATS ab dem nächsten Wirtschaftsjahr, beginnend mit 1.3.2001. Die Gewinnbeteiligung ist allenfalls insoweit zu vermindern, als das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor Abzug dieser Gewinnbeteiligung weniger als 1.250.000,00 ATS beträgt. Sollte das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit vor Berücksichtigung der Gewinnbeteiligung für das jeweilige Wirtschaftsjahr ab 1.3.2001 den Betrag von 1.000.000,00 ATS nicht übersteigen, kommt es zu keiner Gewinnbeteiligung im Rahmen der gegenständlichen Honorarvereinbarung. Das vereinbarte Jahreshonorar ist nach Maßgabe des Wirtschaftsjahres vierteljährlich im Nachhinein zu entrichten.
Diese Gestaltung des Vertrages lässt aber die Vereinbarung eines Fixbezuges erkennen, der nach der ständigen Rechtsprechung ein starkes Indiz gegen das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses darstellt. Daran vermag auch die Gewährung einer zusätzlichen Erfolgsprämie nichts zu ändern, zumal erfolgsabhängige Lohnkomponenten auch bei leitenden Angestellten keineswegs unüblich sind (vgl. VwGH v. 12.9.2001, Zl. 2001/13/0180). Von einer laufenden Entlohnung kann ausgegangen werden, weil entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes diese nicht notwendig monatlich erfolgen muss. Weiters ist es zudem nicht von wesentlicher Bedeutung, dass die Auszahlung der Geschäftsführervergütung nicht in 14 Teilbeträgen erfolgt, weil bei einem wesentlich Beteiligten die Begünstigungsmöglichkeit für einen 13. und 14. Monatsbezug nicht besteht. Auch kommt es nicht auf die zivilrechtliche Einstufung der Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit als Geschäftsführer an.
Es ergibt sich deshalb, dass die Tätigkeit des wesentlich Beteiligten - unter Außerachtlassung der Weisungsgebundenheit - die Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist, sodass die von der Berufungswerberin bezogenen Vergütungen als Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen einzubeziehen sind.
Findok-Nr: 11443.1, aufgenommen am: 20.08.2004 13:17:10, Dokument-ID: af6b0d96-32f0-4a9c-8f37-63fc4f343bca, Segment-ID: 81079da3-4577-4f08-8cb1-e65baa930788