Source: https://www.finanztip.de/pkv/pkv-kuendigung/
Timestamp: 2019-01-19 05:31:45
Document Index: 301478603

Matched Legal Cases: ['§205', '§ 205', '§ 206', '§ 22', '§ 21', '§ 19', '§ 193', 'BGH', 'BGH']

Fristen für den Abschied von einer privaten Krankenversicherung
Der Wechsel zu einer anderen privaten Krankenversicherung ist selten sinnvoll, weil Sie dabei Ihre Rückstellungen fürs Alter ganz oder teilweise verlieren.
Nach einer Beitragserhöhung haben Sie ein Sonderkündigungsrecht. Doch meist gibt es bessere Wege, den Beitrag zu senken, und zwar durch einen internen Tarifwechsel.
Für den Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung müssen Sie Ihre Versicherungspflicht in der Regel innerhalb von zwei Monaten nachweisen.
Die private Krankenversicherung darf den Vertrag nur in Ausnahmefällen kündigen.
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Seit es in Deutschland eine Versicherungspflicht gibt, dürfen private Krankenversicherungen (PKV) den Vertrag nur noch in Ausnahmefällen kündigen. Der Versicherte dagegen hat ein ordentliches und ein Sonderkündigungsrecht, um den Vertrag zu beenden. Allerdings sollte eine Kündigung gut durchdacht sein.
Ordentliche Kündigung - Ordentlich kündigen können Sie die private Krankenversicherung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Versicherungsjahres (§205 VVG). Bei den meisten Versicherungen entspricht das Versicherungsjahr dem Kalenderjahr. Dann muss das Kündigungsschreiben bis zum 30. September bei der Versicherung eingegangen sein. Einige Gesellschaften haben jedoch andere Zyklen. Der genaue Termin für eine Kündigung steht immer in den Versicherungsbedingungen.
Viele Anbieter verlangen eine Mindestversicherungszeit zwischen einem und drei Jahren, in denen der Kunde den Vertrag nicht kündigen kann.
Sonderkündigungsrecht - Ein Sonderkündigungsrecht haben Versicherte, falls der Beitrag steigt oder sich die Leistung ändern. Die Frist beträgt zwei Monate ab Erhalt der Änderungsmitteilung. Kommt die Kündigung rechtzeitig bei der Versicherung an, endet der Vertrag mit Beginn des neuen Beitrags.
Weil in Deutschland die Versicherungspflicht gilt, muss der Versicherte eine lückenlose Krankenversicherung nachweisen. Die Kündigung wird deshalb nur gültig, sofern er entweder bis zum Ende des Vertrags oder spätestens innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigung einen anderen Versicherungsschutz nachweist.
Das Sonderkündigungsrecht gilt auch bei einem Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung. Wer versicherungspflichtig wird oder einen Anspruch auf Familienversicherung hat, kann zum Beginn der Versicherungspflicht den Vertrag mit der privaten Krankenversicherung kündigen. Das ist auch noch bis zu drei Monate rückwirkend möglich (§ 205 VVG). Wer diese Frist verpasst, kann zum Ende eines Monats kündigen, in dem er die Versicherungspflicht nachweist.
Wer kündigt, muss immer innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigung beweisen, dass wieder eine Versicherungspflicht besteht.
Will ein Versicherter nur vorübergehend in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln und sich die Rückkehr in die PKV offenhalten, ist eine Anwartschaftsversicherung möglich. Wer sich später erneut bei der Gesellschaft versichern möchte, bekommt einen Vertrag, der auf Grundlage des früheren Eintrittsalters und ohne erneute Gesundheitsprüfung berechnet wird.
Viele Versicherungen wandeln den Vertrag auch in private Krankenzusatzversicherungen um, sollte der Kunde der PKV für immer den Rücken kehren. So gehen die gesammelten Altersrückstellungen nicht vollständig verloren.
Wer besser nicht kündigen sollte
Normalerweise ist eine Vertragskündigung für Verbraucher die beste Möglichkeit, um Preise zu drücken oder bessere Konditionen herauszuhandeln. Doch bei der privaten Krankenversicherung ist eine Kündigung die schlechteste Möglichkeit. Denn wer die Versicherungsgesellschaft wechselt, verliert einen Teil seiner über die Jahre angesparten Altersrückstellungen. Die sind aber wichtig, um im Alter Preissteigerungen abzufedern.
Bei Verträgen, die vor der Gesetzesänderung 2009 abgeschlossen wurden, gehen sogar alle Altersrückstellungen verloren. Außerdem büßen diese Versicherten mit einer Kündigung das Recht auf einen Wechsel in den Standardtarif ein – ein Auffangtarif mit eingeschränkten Leistungen für Versicherte, die sich hohe Beiträge nicht mehr leisten können. Als Alternative steht nur noch der Basistarif offen.
Nach der Kündigung der alten privaten Krankenversicherung brauchen Sie einen neuen Vertrag bei einer anderen Gesellschaft. Das Problem: In die Kalkulation der Beiträge fließen das Alter und der Gesundheitszustand ein. Dass bereits vorher ein Vertrag bei einem anderen Anbieter bestand, ist unerheblich. Der Abschluss der neuen Krankenversicherung ist daher wahrscheinlich teurer oder die angebotenen Leistungen sind erheblich schlechter. Das gilt vor allem, wenn in der Zeit nach dem ersten Vertragsabschluss Erkrankungen festgestellt wurden, für die ein Aufschlag zu zahlen ist.
Zusätzlich gibt es in vielen Verträgen bei einigen Klauseln Wartezeiten, die nun beim neuen Vertrag erneut gelten. Häufig ist dies zum Beispiel beim Zahnersatz der Fall.
Wer seinen Beitrag senken möchte, hat andere Möglichkeiten. Auch der interne Tarifwechsel ist eine Alternative zum Wechsel des Anbieters.
Mehr dazu im Ratgeber interner Tarifwechsel
Internen Tarifwechsel prüfen
Jeder Privatversicherte hat das Recht in einen anderen Tarif zu wechseln.
Vor allem langjährig Versicherte können sparen.
Ihre Versicherung muss Sie zum Tarifwechsel beraten.
Unser Musterschreiben für den Tarifwechsel:
Private Krankenversicherung ordnungsgemäß kündigen
Für eine fristgemäße Kündigung muss das Schreiben innerhalb der Kündigungsfrist bei der Versicherung eingegangen sein. Am sichersten in ein Einschreiben mit Rückschein, auch ein Fax mit Sendebericht ist möglich.
Im Schreiben sollte explizit die Kündigung erklärt werden (LG Dortmund, Urteil von 24. November 2011, Az. 2 O 209/11). Im Fall vor dem Landgericht (LG) Dortmund hatte der Vater einer Studentin, die zum Studienbeginn in die gesetzliche Kasse wechselte, die private Krankenversicherung lediglich auf den Wechsel hingewiesen. Eine Kündigung des Versicherungsvertrages war damit aber nicht erfolgt. Da der Vater die Krankenversicherung nicht kündigte, zog die Versicherung die Beiträge weiterhin monatlich ein. Nach Ansicht des Gerichts war der Einzug der Monatsbeiträge zu Recht erfolgt. Daher musste der Vater die Beiträge zur privaten Krankenversicherung bis zur ordnungsgemäßen Kündigung weiterzahlen.
Kündigung durch den Versicherer (Rücktrittsrecht)
Der Abschluss einer privaten Krankenversicherung ist in der Regel ein Vertrag auf Lebenszeit. Die Versicherer dürfen die Krankenversicherung nicht kündigen (§ 206 VVG), nicht einmal dann, wenn der Versicherte seine Beiträge nicht bezahlt.
Es gibt allerdings Ausnahmen. Hat der Versicherte bei den Gesundheitsfragen im Antrag vorsätzlich falsche Angaben gemacht (Anzeigenpflichtverletzung), gilt dies als arglistige Täuschung (§ 22 VVG). Dann hat die Versicherung das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das geht allerdings grundsätzlich nur innerhalb der ersten fünf Jahre beziehungsweise bei Vorsatz und Arglist innerhalb von zehn Jahren (§ 21 Abs. 3 VVG).
Falls der Versicherte die Fragen zwar falsch, aber nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch beantwortet hat, darf die Gesellschaft den Vertrag hingegen nicht beenden (§ 19 VVG).
Genauso ist das Rücktrittsrecht in einem weiteren Fall ausgeschlossen: sofern die Versicherung den Vertrag auch geschlossen hätte, wenn der Versicherte die Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß beantwortet hätte. Das gilt sogar, wenn der Vertrag dann zu anderen Bedingungen geschlossen worden wäre.
Ein Beispiel: Der Versicherte gibt den Besuch bei einem Psychiater an, statt diesen zu verschweigen. Die Versicherung bietet ihm dennoch einen Tarif an, allerdings mit Risikoaufschlag. Wäre dieser Fall theoretisch erfüllt, kann die Versicherung nicht zurücktreten.
Die Versicherungsgesellschaft hat aber das Recht, rückwirkend einen Risikoausschluss oder Risikozuschlag in den Vertrag aufzunehmen. Das darf sie aber nur, sofern sie den Versicherungsnehmer durch gesonderte schriftliche Mitteilung auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat.
Schwere Vertragsverletzung rechtfertigt Kündigung
Bei einer schweren Vertragsverletzung durch den Versicherten hat der Anbieter die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung nach Paragraf 314 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Nach Vertragsende kann der Versicherte dann nur noch in den Basistarif einer anderen Versicherung wechseln (§ 193 Abs. 5 VVG).
Ein Beispiel: In einem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelten Fall hatte der Kläger eine private Krankenversicherung abgeschlossen und erkrankte an Krebs. Seine Ehefrau kümmerte sich um die Abrechnungen mit der Krankenversicherung und fälschte dabei eingereichte Belege. Die Krankenversicherung forderte die Rückzahlung der erschlichenen Leistungen von 3.813 Euro im Kündigungsschreiben. Laut BGH war die Kündigung zulässig (Urteil vom 7. Dezember 2011, Az. IV ZR 50/11).
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