Source: http://www.ra-rimmele.de/Aktuelles/
Timestamp: 2020-07-08 00:32:17
Document Index: 153580049

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 4', '§ 9', 'BGH', 'EuG', '§ 56', '§ 28', '§ 30', '§ 615', '§ 1', '§ 56', '§ 56', 'BGH', 'Art. 247', '§ 6', '§ 145']

Rechtsanwältin Danja Rimmele - Aktuelles
Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens für natürliche Personen auf 3 Jahre
Aus einer Pressemeldung des BMJV vom 01.07.2020:
"(...) Anders als bislang soll es dabei künftig für die Restschuldbefreiung nicht mehr erforderlich sein, dass die Schuldner ihre Verbindlichkeiten in einer bestimmten Höhe tilgen.
Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre soll für alle Insolvenzverfahren gelten, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt werden.
Für Insolvenzverfahren, die ab dem 17. Dezember 2019 beantragt wurden, soll das derzeit sechsjährige Verfahren monatsweise verkürzt werden. (...)"
03.03.2020: Grundsatzurteil des XI. Senats des BGH zum Verbraucherdarlehensrecht:
- Widerruf von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen trotz Optierung zur Umsatzsteuer bei privater Vermögensverwaltung möglich -
"Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächter, der einen Darlehensvertrag schließt, seine Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts nicht dadurch, dass er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung nach § 2 Abs. 1, § 4 Nr. 12 S. 1. a), § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuer optiert." (Leitsatz, BGH XI. Zivilsenat, 03.03.2020, XI ZR 461/18)
"Soweit dem Urteil des V. Zivilsenats vom 26.02.2016 (V ZR 208/14) Abweichendes entnommen werden kann, hat der V. Zivilsenat auf Anfrage mitgeteilt, an seiner Rechtsauffassung nicht festzuhalten." (Orientierungssatz 1 der o. a. Entscheidung)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 13.02.2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre auf den Weg gebracht.
Dies erfolgt zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1023 über Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich Entschuldung in deutsches Recht.
Damit soll, aufgrund der geplanten Übergangsregelung, bereits für Insolvenzanträge natürlicher Personen seit Dezember 2019 eine schrittweise Verkürzung des regelmäßigen Restschuldbefreiungsverfahrens von bislang sechs auf künftig drei Jahre eingeführt werden. Auf die Erfüllung besonderer Voraussetzungen wie die Deckung der Verfahrenskosten oder die Erfüllung von Mindestbefriedigungsanforderungen, wie bisher, wird dabei künftig verzichtet.
Das bedeutet, dass Verbraucher und selbständig Tätige, auch wenn Sie bereits jetzt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen müssen, an der geplanten schrittweise Angleichung der Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens teilnehmen werden.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch noch, dass auch die so genannte Sperrfrist, innerhalb derer Schuldner nach erfolgter Restschuldbefreiung einen erneuten Antrag stellen können, im Zuge der Richtlinienumsetzung entsprechend von 10 auf 13 Jahre angepasst und die Fristen für die Speicherung der Schuldnerdaten von drei auf ein Jahr verkürzt werden sollen.
Erneute EuGH-Vorlage des Landgerichts Ravensburg im Sinne des Verbraucherschutzes!
Nach der für Verbraucher nachteiligen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2019 (XI ZR 650/18) hat das Landgericht Ravensburg mit Beschluss vom 05. März 2020 (2 O 328/19) erneut Verfahren zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, wie sorgfältig Banken den Verbraucher beim Abschluss eines Kreditvertrags über die Berechnung des Verzugszinssatzes und seine Kündigungsrechte informieren müssen und ab wann dem Darlehensgeber der Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs gegen den Widerruf des Verbrauchers verwehrt ist.
Mit dieser Vorlageentscheidung stärkt das Landgericht Ravensburg erneut die Rechte von Verbrauchern gegenüber Banken und Sparkassen.
Stand der Veröffentlichung: 13.03.2020
Anspruch auf Entschädigung bei Lohn- und Umsatzausfall im Fall häuslicher Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG)?
Was passiert, wenn der Staat bei Selbständigen oder Arbeitnehmern wegen des Coronavirus die Quarantäne anordnet? Gemäß § 56 Abs. 1 S. 2 IFSG gibt es einen Anspruch auf Entschädigung. Zahlreiche betroffene Arbeitnehmer und Selbständige befinden sich seit Tagen in Quarantäne.
Das IFSG spricht von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern. Auch andere Menschen, die Kontakt zu solchen Personen hatten, werden u. U. in Quarantäne verwiesen. Solche Schutzmaßnahmen können die zuständigen Behörden nach § 28 Abs. 1 IFSG anordnen, die Quarantäne, das IFSG spricht auch von Absonderung, wird nach § 30 Abs. 1 S. 2 IFSG angeordnet.
Dies führt zwangsläufig zur Frage, wer im Arbeitsverhältnis das Entgeltausfallrisiko trägt und ob Selbständige einen Entschädigungsanspruch haben, für den staatliche Stellen, für den entgehenden Lohn bei Arbeitnehmern oder den Umsatz bei Selbständigen, eintreten.
§ 615 BGB regelt zwar den sogenannten Annahmeverzugslohn, ist in diesem Fall aber nur auf den ersten Blick einschlägig. Zwar trägt der Arbeitgeber das Entgeltrisiko, aber erbringen Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung nicht, da sie, um die Weiterverbreitung ansteckender Krankheiten zu vermeiden (§ 1 Abs. 1 IFSG) auf behördliche Anordnung abgesondert werden, können sie gar nicht arbeiten.
Wer aufgrund behördlicher Anordnung auf diese Art in Quarantäne genommen wird, hat nach § 56 Abs. 1 S. 2 IFSG einen Anspruch auf Entschädigung, der sich nach dem Verdienstausfall bemisst (§ 56 Abs. 2 S. 1 IFSG).
Wenn Sie Fragen zur Vergütung in Ihrem Arbeitsverhältnis oder wie Sie in Ihrem Unternehmen auf die Folgen der Ausbreitung der Erkrankung jetzt reagieren können haben, rufen Sie mich bitte an und vereinbaren einen Beratungstermin.
Stand der Veröffentlichung: 05.03.2020
Das Landgericht Ravensburg bestätigt erneut:
1. Eine Widerrufsinformation bei einem Verbraucherkreditvertrag, wonach die Widerrufsfrist nach Abschluss des Vertrages beginnt, ist unklar, wenn der Verbraucher in den Darlehensbedingungen auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet hat.
2. Dies gilt auch dann, wenn die Annahme des Darlehensantrags im Einzelfall noch am gleichen Tag erfolgt, da es allein darauf ankommt, ob die Widerrufsinformation durch die missverständliche Fassung objektiv geeignet war, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 26).
3. Auf den Musterschutz gem. Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB kann sich der Kreditgeber in einem solchen Fall nicht berufen, da der Musterschutz voraussetzt, dass von der gesetzlichen Regelung der §§ 145, 146 BGB nicht abgewichen wird und damit gewährleistet wird, dass der Verbraucher durch den Zugang der Annahmeerklärung erfährt, wann der Vertrag zustande kommt und seine Widerrufsfrist beginnt.
(Leitsatz, LG Ravensburg, Urteil vom 18. Februar 2020 – 2 O 299/19)
Dies betrifft nicht nur zweckgebundene Darlehen, wie zum Beispiel zur Kaufpreisfinanzierung eines Fahrzeugs, sondern alle Verbraucherdarlehensverträge, sofern der Beginn der Widerrufsfrist auch an den Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags geknüpft ist.
Derzeit noch anhängig ist die Berufung beim Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 6 U 358/191) zum Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 30.07.2019 mit folgendem Leitsatz:
1. Eine Widerrufsinformation ist widersprüchlich, wenn einerseits darauf hingewiesen wird, für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens sei der vereinbarte Sollzins zu entrichten, andererseits aber mitgeteilt wird, für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens sei ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 € zu bezahlen.
2. Bei einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrag ist eine Widerrufsinformation unrichtig, wenn dem Darlehensnehmer mitgeteilt wird, er müsse nach dem Widerruf das Darlehen zurückzahlen und für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Berufung des Darlehensgebers bei einer solchen Widerrufsinformation ist rechtsmissbräuchlich, wenn er gleichzeitig in den Allgemeinen Darlehensbedingungen die Aufrechnungsbefugnis und das Zurückbehaltungsrecht des Darlehensnehmers unzulässig beschränkt hat.
(LG Ravensburg, Urteil vom 30. Juli 2019 – 2 O 164/19)
Stand der Veröffentlichung: 04.03.2020
Erfreuliche Neuigkeiten zum Thema Widerruf von Kreditverträgen zum Jahresbeginn
Mit ihrem Beschluss vom 07. Januar 2020 hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg (Az.: 2 O 315/19) erneut eine Lanze für den Verbraucherschutz gebrochen und das Verfahren in einem Fall, in dem der Käufer eines vom Diesel-Abgas-Skandal betroffenen VW Passat Variant 2,0 TDI den sogenannten Widerrufsjoker gezogen hatte, um sich von seinem manipulierten Dieselfahrzeug zu trennen und sein Geld zurückzuerhalten, ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt, um folgende Fragen zu klären:
b) bei sämtlichen Kündigungsrechten der Parteien des Kreditvertrags auf die bei der Ausübung des Kündigungsrechts jeweils vorgeschriebene Frist und Form für die Kündigungserklärung hinzuweisen ist? (LG Ravensburg, Beschluss vom 07. Januar 2020, 2 O 315/19, Tenor)
Diese erneute für Verbraucher günstige Entscheidung des Landgerichts dürfte nicht nur im Zusammenhang mit Autokrediten, sondern darüber hinaus bei allen finanzierten Verbrauchsgüterkäufen, egal ob Möbel, Haushaltsgeräte oder Elektronikartikel, wie Handy, Notebook und dergleichen zu einem erneuten Aufleben der Widerrufswelle führen. Der europäische Gerichtshof wird sich nun zwingend mit den gestellten Fragen zu den Pflichtangaben der Bank in Verbraucherkreditverträgen und den Folgen von Fehlern der Banken dabei befassen müssen. Im Ergebnis dürfte dies zu einer von den Banken gefürchteten Umkehr seit den für Kunden nachteiligen Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 05. November 2019 führen.
Bereits in einem von mir erstrittenen Urteil vom 21.09.2018, 2 O 21/18 hatte das Landgericht Ravensburg die Debatte um den Widerruf von Krediten mit neuen Aspekten wieder neu aufleben lassen. Im Fokus dieser vieldiskutierten Entscheidung stand noch das unzulässige Aufrechnungsverbot, das in vielen AGB von Banken und Sparkassen bis zum Jahr 2018 zu finden ist. Der Tenor dieses Urteils war, dass diese Klausel für Kreditnehmer ein unzulässiges Hindernis für die Ausübung des Widerrufs darstelle, mit der Konsequenz, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.
Das Landgericht berief sich seinerzeit auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. März 2018 (Az.: XI ZR 309/16), der in einem Präzedenzurteil die Rechtswidrigkeit der AGB-Klausel zum Aufrechnungsverbot feststellte.
Unter anderem vor diesem Hintergrund bejahte das Landgericht im September 2018 den Widerruf eines im Jahr 2012 abgeschlossenen Kreditvertrags einer Kundin der Sparkasse Bodensee. Der Bundesgerichtshof erteilte dieser Wertung in einem anderen Verfahren zwar inzwischen eine Absage.
Dabei darf jedoch nicht aus dem Auge verloren werden, dass es betroffenen Banken und Sparkassen jedenfalls verwehrt sein dürfte, sich im Fall der Verwendung der unzulässigen Aufrechnungsverbotsklausel (bei fast allen Verträgen die bis zum Frühjahr 2018 abgeschlossen wurden) und der damit einhergehenden unzulässigen Erschwerung des Widerrufsrechts von Verbrauchern, nach einem Widerruf der Vertragserklärung des Darlehensnehmers auf die Verwirkung des Widerrufsrechts zu berufen.
Stand der Veröffentlichung: 23.01.2020
Ausweg aus teuren Verbraucherdarlehen mit Restschuldversicherung durch Widerruf sogenannter Kettenkredite der Targobank - Keine Verwirkung des Widerrufsrechts des Bankkunden
Das LG Ravensburg hat in einem von mir erstrittenen Urteil vom 02.04.2019, 2 O 335/18 den Widerruf zweier Verbraucherdarlehensverträge mit der Targobank (ehemals Citibank) aus den Jahren 2013 und 2016 für wirksam erklärt, weil nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurde. Das Landgericht begründete seine Entscheidung in diesem Fall unter anderem damit, dass der Vertragsvordruck der Targobank unter der Überschrift "Besondere Vereinbarungen" einen Verzicht der Darlehensnehmer auf den Zugang der Annahmeerklärung der Bank enthält. "Aufgrund dieses Verzichts auf den Zugang weiß ein durchschnittlicher vernünftiger Darlehensnehmer nicht, wann der Vertrag genau zu Stande gekommen ist und damit die Widerrufsfrist begonnen hat." Gleichzeitig brach das Landgericht eine Lanze für die Kunden der Banken, denen bei Verschlechterung ihrer finanziellen Lage nur vermeintlich mit der Aufstockung eines bestehenden Darlehens "geholfen" wird, was in vielen Fällen dazu führt, dass Privatpersonen durch immer höhere Kreditkosten und Versicherungsbeiträge konsequent in die Zahlungsunfähigkeit geführt werden. In unserem Fall waren es zwei Verträge, die in Folge abgeschlossen wurden und bei dem der Zweitvertrag eine noch fünfstellige Restforderung aus dem bereits bestehenden Darlehen vorzeitig getilgt hatte. Zwei Mal sollten die Bankkunden Versicherungen zur Absicherung des Kredits abschließen und die Kosten der Versicherung von jeweils annähernd 10.000,- € zusätzlich finanzieren. In diesem Fall erkannte nun das Gericht auch den Widerruf des bereits - vorzeitig durch den Folgevertrag - abgelösten Kreditvertrags als wirksam an: "Im vorliegenden Fall liegt kein Fall eines beendeten Vertrages vor. Vielmehr wurde hier das Darlehen dadurch abgelöst, dass gleichzeitig - sogar unter der gleichen Vertragsnummer - ein neues höheres Darlehen unter modifizierten Bedingungen ausgereicht. In einem solchen Fall, in dem das Darlehen nur in einer etwas anderen Form weiterbesteht, kann nicht von einer Ablösung gesprochen werde. Ein Umstandsmoment, dass das Vertrauen der Bank auf ein Unterlassen des Widerrufs rechtfertigen könnte, liegt in einem solchen Fall nicht vor." Die Targobank hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Stand der Veröffentlichung: 02.01.2020