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Timestamp: 2019-05-21 05:45:34
Document Index: 86314513

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 42']

Art. 43bis Abs. 4 AHVG; kein Wiederaufleben der Hilflosenentschädigung bei erneuter Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen.
Besitzstandsgarantien im Sozialversicherungsrecht setzen eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage voraus. Art. 43bis Abs. 4 AHVG betrifft nicht Sachverhaltsänderungen. Ein Wiederaufleben zufolge Sachverhaltsänderung untergegangener Ansprüche ist gesetzlich nicht vorgesehen, weshalb der vormalige Anspruch auf Hilflosenentschädigung der AHV nicht wieder auflebt, selbst wenn die entsprechenden Voraussetzungen zu einem späteren Zeitpunkt erneut erfüllt werden (E. 2 und 3).
BGE: 118 V 1, 102 V 4, 113 V 118
Artikel: Art. 43bis Abs. 4 AHVG, Art. 43bis Abs. 2 AHVG, Art. 42ter Abs. 2 IVG