Source: https://openjur.de/u/150271.html
Timestamp: 2020-06-01 19:12:09
Document Index: 56068630

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 33', '§ 7', '§ 154', '§ 20']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.09.2000 - 12 B 1132/00 - openJur
Beschluss vom 05.09.2000 - 12 B 1132/00
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.09.2000 - 12 B 1132/00
openJur 2011, 78243
vorher: Az. 4 L 803/00
Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,.... DM festgesetzt.
Die vom Senat zugelassene Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die im Justizministerialblatt des Landes Nordrhein..Westfalen vom 1. März 2000 (JMBl. 2000, 53) ausgeschriebene Stelle eines Oberregierungsrates /Oberregie..rungsrätin .. Geschäftsleiter/in .. bei dem Oberverwaltungsgericht in N. mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis er über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden hat,
zu Unrecht stattgegeben. Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.
1. Gegenstand der Beschwerde ist das Begehren des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Soweit der Antragsteller demgegenüber offenbar davon ausgeht, dass die Befugnis der Beschwerdeinstanz auf eine Überprüfung der tragenden Gründe des angefochtenen Beschlusses beschränkt sei mit der Folge, dass .. "sollte der Beschwerde zum Anordnungsanspruch stattzugeben sein" .. "die Vorinstanz noch über eine evtl. Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung zu beschließen" hätte, findet dieses Verständnis keine prozessrechtliche Grundlage.
2. Der Senat legt das streitgegenständliche Begehren dahin aus, dass der Antragsteller nicht ausschließlich eine Beförderung des Beigeladenen vorläufig verhindern möchte, sondern sich sein vorläufiges Rechtsschutzbegehren (auch) schon gegen die .. hier zunächst probeweise .. Besetzung des Dienstpostens des Geschäftsleiters/der Geschäftsleiterin bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein..Westfalen richtet. Andernfalls würde es nämlich derzeit an dem nötigen Rechtsschutzinteresse für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes fehlen. Nach dem auch vom Antragsteller nicht in Frage gestellten Vortrag des Antragsgegners in seiner Beschwerdezulassungsschrift vom 2. August 2000 steht eine Beförderung des Beigeladenen weder unmittelbar an, noch wäre sie .. wie auch eine Beförderung des Antragstellers .. nach dem geltenden Laufbahnrecht jetzt schon möglich. Letzteres folgt insbesondere aus der nach § 10 Abs. 4 LVO in der Fassung der Änderung vom 11. April 2000 (GV NRW S. 380) vor einer Beförderung zunächst abzuleistenden .. hier neunmonatigen .. Erprobungszeit.
3. Für seine Entscheidung kann der Senat letztlich offen lassen, ob der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat. Dies könnte unter dem Gesichtspunkt zweifelhaft sein, dass nach dem Vorstehenden hier aktuell lediglich eine sog. "Dienstposten..Konkurrenz" im Streit steht, mit der nicht unmittelbar bereits die Übertragung eines Beförderungsamtes (im statusrechtlichen Sinne) verbunden ist. Ob in dieser Konstellation dem Konkurrenten um einen höherwertigen Dienstposten, welcher im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens die vorläufige Untersagung der Besetzung des Dienstpostens mit dem vom Dienstherrn ausgewählten Bewerber erstrebt, ein Anordnungsgrund zuzuerkennen ist, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet,
bejahend .. zum Teil unter Einschränkungen .. etwa: OVG NRW, Beschluss vom 15. November 1991 .. 12 B 2440/91 .., DÖD 1993, 90 (91) sowie Beschluss vom 30. August 1985 .. 1 B 319/85 .., NVwZ 1986, 773 (dort bezogen auf die sog. Topfwirtschaft); Hessischer VGH, Beschluss vom 27. März 1986 .. 1 TG 678/86 .., ZBR 1986, 205 (206); Sächsisches OVG, Beschluss vom 15. Dezember 1993 .. 2 S 343/93 .., PersR 1994, 137; Schleswig..Holsteinisches OVG, Beschluss vom 18. Mai 1994 .. 3 M 17/94 .., NVwZ..RR 1995, 45; Günther, NVwZ 1986, 697 (703); Schnellenbach, DÖD 1990, 153 (157); demgegenüber zumindest im Grundsatz verneinend: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10. April 1989 .. 1 W 7/89 .., ZBR 1990, 27 (28 f.); OVG Rheinland..Pfalz, Beschluss vom 4. Mai 1995 .. 2 B 11102/95.OVG .., NVwZ..RR 1996, 51 f.; Thüringer OVG, Beschluss vom 5. Februar 1998 .. 2 EO 594/96 .., DÖD 1999, 70 f.; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage 1998, Rdnr. 1158; Bracher, ZBR 1989, 139 (142 ff.); nicht ganz eindeutig: BVerwG, Urteil vom 9. März 1989 .. 2 C 4.87 .., DVBl 1989, 1150,
ohne dass sich dabei bisher eine vorherrschende Meinung klar herauskristallisiert hätte. Zweifel am Bestehen eines Anordnungsgrundes ergeben sich u.a. aus dem Umstand, dass die Dienstpostenübertragung als solche grundsätzlich auch noch nach einem Obsiegen eines Konkurrenten im Hauptsacheverfahren ohne besondere Schwierigkeiten rückgängig gemacht werden kann und unter diesem Gesichtspunkt .. anders als bei der Beförderung .. keine "vollendeten Tatsachen" geschaffen würden. Auf der anderen Seite ist aber mit in den Blick zu nehmen, dass der für den Beförderungsdienstposten ausgewählte Bewerber bereits aufgrund dieser Auswahlentscheidung einen temporären Beförderungsvorsprung erfährt. Dies gilt auch schon im Hinblick auf das künftige Beförderungsamt, wenn man bedenkt, dass vor der Beförderung eine Erprobungszeit auf dem Dienstposten zwingend abgeleistet werden muss.
Vgl. dazu auch Günther, NVwZ 1986, 697 (707).
Vor diesem Hintergrund könnte der unberücksichtigt gebliebene Mitbewerber, wenn er allein auf das Hauptsacheverfahren verwiesen würde, letztlich doch einen unzumutbaren Nachteil erleiden, was für die vorläufige Sicherungsfähigkeit seines Bewerbungsverfahrensanspruchs auch in Fällen von "Dienstposten..Konkurrenzen" der vorliegenden Art streitet. Hierzu tendiert auch der beschließende Senat, ohne diese Frage allerdings anlässlich des vorliegenden Falles abschließend beantworten zu müssen.
4. Einer Entscheidung der Frage des Anordnungsgrundes bedarf es deshalb nicht, weil dem Beschluss des Verwaltungsgerichts bereits in dem Punkt nicht gefolgt werden kann, dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe. Dies ergibt sich aus Folgendem:
a) Der angefochtene Beschluss ist auf die tragende Begründung gestützt, ein Anordnungsanspruch des Antragstellers lasse sich daraus herleiten, dass der Beigeladene .. insbesondere vor dem Hintergrund des § 40 Satz 1 Nr. 3 LVO .. zurzeit noch nicht alle laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung zum Oberregierungsrat bzw. zumindest zum Regierungsrat erfülle. Ob das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang .. wie der Antragsgegner vorträgt .. von einem unzutreffenden Sachverhalt, nämlich einer unmittelbaren Verknüpfung der Dienstpostenvergabe mit einer nachfolgenden Beförderung, ausgegangen ist oder ob es nicht vielmehr seine auf Seite 4 Mitte des Beschlussabdrucks formulierte Annahme, dass die "Dienstpostenvergabe an den Beigeladenen ... dessen Beförderung einleiten soll" (Hervorhebung durch den Senat) in einem umfassenderen, auch eine erst künftig anstehende Beförderung noch einbeziehenden Sinne verstanden wissen wollte, kann hier dahinstehen. Jedenfalls ist der Ansicht des Verwaltungsgerichts zur Bedeutung des Laufbahnrechts für den vom Antragsteller geltend gemachten Anordnungsanspruch aus den nachstehenden Gründen nicht zu folgen:
§ 40 LVO normiert bestimmte Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Amt der Laufbahn des höheren Dienstes derselben Fachrichtung Beamten des gehobenen Dienstes, die nach ihrer Persönlichkeit und nach ihren Leistungen für den höheren Dienst geeignet erscheinen, verliehen werden kann. Diese Regelung des Laufbahnrechts bezieht sich schon nach ihrem eindeutigen Wortlaut allein auf das Amt im statusrechtlichen Sinne. Sie schließt demzufolge nicht von vornherein die Wahrnehmung von dem Amt der höherwertigen Laufbahn zugeordneten Aufgaben durch solche Beamte aus, die derzeit noch nicht alle Voraussetzungen für den als Endziel angestrebten Laufbahnaufstieg erfüllen. Mit anderen Worten: Trifft der Dienstherr .. wie hier .. eine Auswahlentscheidung zunächst nur im Hinblick auf die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens, so ist er aufgrund des § 40 LVO nicht gezwungen, die Auswahl nur unter solchen Bewerbern zu treffen, die bereits jetzt die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für den geplanten späteren Aufstieg in den höheren Dienst voll erfüllen.
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen ausgeführt hat, es sei in aller Regel ermessensgerecht, wenn der Beförderungsdienstposten demjenigen Bewerber übertragen werde, welcher (anders als der bzw. die Mitbewerber) die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung erfülle, um so die amtsgemäße Besetzung des Dienstpostens sicherzustellen,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 1991 .. 12 B 2440/91 .., DÖD 1993, 90 (91); ähnlich auch Beschluss vom 20. Juni 1996 .. 12 B 788/96 ..,
lässt sich daraus nicht ableiten, dass eine hiervon abweichende Entscheidung über die Besetzung des Dienstpostens notwendigerweise ermessens.. und damit rechtswidrig wäre. Dem würde schon die grundsätzlich weite organisatorische und personalwirtschaftliche Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn entgegenstehen. Diese schließt es z.B. mit ein, einen Beamten zunächst nur abzuordnen bzw. ihn .. nach seiner Versetzung .. zumindest vorübergehend im Wege der Unterbesetzung auf einer im Haushaltsplan ausgebrachten höherwertigen Planstelle zu führen. Ob dabei die Vorschriften des Haushaltsrechts eingehalten werden, vermag die subjektive Rechtsstellung der anderen Bewerber nicht zu berühren.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 .. 2 C 14.98 .., NVwZ..RR 2000, 172 (174).
Die Frage der etwaigen Ermessenswidrigkeit der endgültigen oder auch nur probeweisen Übertragung eines Beförderungsdienstpostens an einen Beamten, der .. schon jetzt deutlich absehbar .. auch künftig nicht in der Lage sein wird, die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für seine .. amtsgemäße .. Beförderung in vollem Umfang zu erfüllen, stellt sich vorliegend nicht. Der Beigeladene kann die Voraussetzungen des § 40 Satz 1 Nr. 3 LVO .. zweimaliges Erreichen der Bestnote im Abstand von mindestens zwei Jahren .. vor der künftigen Verleihung eines Amtes der angestrebten Laufbahn des höheren Dienstes erfüllen; dass zu diesem Zeitpunkt seine neunmonatige Erprobungszeit schon abgelaufen sein dürfte, spielt dabei keine entscheidende Rolle. Da der Beigeladene schon einmal, nämlich in seiner bisher letzten Beurteilung vom 28. März 2000 die beste Beurteilungsnote erhalten hat, ist die Prognose, dass er sie ein weiteres Mal erreichen kann, nicht von vornherein unrealistisch. Der höhere Schwierigkeitsgrad der neuen Aufgaben muss entgegen dem Vortrag des Antragstellers nicht .. quasi automatisch .. ein Absinken in der Note erwarten lassen.
Der Auffassung des Antragstellers, § 40 Satz 1 Nr. 3 LVO sei dahin auszulegen, dass die zweimalige Bestbeurteilung notwendigerweise schon vor einem Wechsel in den dem künftigen Amt der angestrebten Laufbahn zugeordneten Aufgabenbereich erreicht worden sein müsse, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Nach Wortlaut und Systematik bezieht sich § 40 Satz 1 Nr. 3 LVO .. ebenso wie die Nrn. 1, 2 und 4 .. auf den Zeitpunkt der Verleihung des (ersten) Amtes der neuen Laufbahn, mithin den Beförderungszeitpunkt; aus § 40 Satz 2 LVO ergibt sich nichts Gegenteiliges. Da die Gesamtregelung des § 40 LVO den oben dargestellten Bezug zum Statusamt aufweist, ergeben auch Sinn und Zweck der Vorschrift nicht, dass sich der Beamte .. wie der Antragsteller meint .. schon vor der Übertragung von Aufgaben der neuen Laufbahn als Spitzenkraft im Sinne der Vorschrift erwiesen haben muss. Es reicht vielmehr, wenn er diesen Nachweis bis zu der geplanten Beförderung in Form des Aufstiegs in die höhere Laufbahn geführt hat. Soweit § 40 Satz 1 Nr. 3 LVO auch das Ziel verfolgt, Patronagebeförderungen zu verhindern,
so Höffken/Kohlen/Kleeberg/Keßler/ Schürcks, Laufbahnrecht des Landes Nordrhein..Westfalen (Stand April 1999), § 40 Erläuterung 10,
lassen sich daraus keine anderen Schlüsse ziehen.
§ 40 Satz 1 Nr. 3 LVO weist auch keinen so engen Bezug zum Grundsatz der Bestenauslese auf, dass er aus diesem Grunde .. mittelbar .. schon bei der Besetzung von Beförderungsdienstposten Beachtung finden müsste. Zum einen sind die Anforderungen des § 40 Satz 1 LVO zumindest nicht in erster Linie als Auswahlkriterien für die Besetzung konkreter Stellen mit dem jeweils bestgeeigneten Bewerber ausgestaltet; sie enthalten vielmehr .. vom Grundsatz her absolute .. (Mindest..)Voraussetzungen für eine erfolgreiche Aufstiegsbeförderung unabhängig von der jeweiligen konkreten Bewerberkonstellation. Zum anderen kommt hinzu, dass speziell § 40 Satz 1 Nr. 3 LVO der Sache nach (nur) eine besondere Ausprägung des Merkmals der Leistungskonstanz ist. Dieses Merkmal könnte bei einer am Grundsatz der Bestenauslese orientierten Entscheidung höchstens im Falle eines Qualifikationsgleichstandes in der aktuellen Beurteilung auf der Ebene sog. Hilfskriterien Bedeutung erlangen. Auf Hilfskriterien ist die vorliegende Auswahlentscheidung indes nicht gestützt worden.
Soweit der Antragsteller schließlich noch Erwägungen darüber anstellt, ob eine Beförderung, die bei Beachtung des Laufbahnrechts nach Abschluss der Erprobungszeit nicht sofort möglich ist, personalwirtschaftlich "Sinn macht", verkennt er bereits, dass dies nicht die Auswahl der Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung betrifft. Da es somit hierbei nicht um die Abwägung widerstreitender (Grund..)Rechts..positionen geht, lässt sich auch aus dem Gebot "rationaler Abwägung" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1991 .. 1 BvR 393, 610/85 .., BVerfGE 85, 36 (57)
in diesem Zusammenhang nichts zugunsten eines Anordnungsanspruchs des Antragstellers herleiten.
b) Der Beschluss des Verwaltungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig. Ein Anordnungsanspruch des Antragstellers besteht nicht. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass das Auswahlverfahren um den im Streit stehenden Beförderungsdienstposten zu Lasten des Antragstellers an solchen Mängeln leidet, die den Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung verletzen.
aa) Nach dem geltenden Dienstrecht hat der Beamte grundsätzlich keinen Anspruch auf Übertragung eines Dienstpostens, der wegen seiner Höherwertigkeit vor dem Hintergrund einer zugleich zur Verfügung stehenden Planstelle eine konkrete Beförderungschance eröffnet (Beförderungsdienstposten). Allerdings hat der Dienstherr hierbei die Auswahl unter mehreren Bewerbern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Der in diesen Bestimmungen zum Ausdruck kommende Grundsatz der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) dient nicht nur dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Beamtenstellen, sondern auch dem berechtigten Interesse der Beamten, im Rahmen der dienstlichen, beamten.. und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten angemessen beruflich aufzusteigen. Der Beamte hat deshalb einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden.
Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2000 .. 12 B 1959/99 ...
Die Notwendigkeit einer Anwendung dieser Grundsätze schon auf der Stufe der Übertragung des höherwertigen Dienstpostens (und nicht erst derjenigen der Übertragung des zugehörigen Statusamtes) ergibt sich insbesondere dann, wenn die Übertragung und das Innehaben des Dienstpostens sowie hier darüber hinaus die Ableistung einer Erprobungszeit im konkret..funktionellen Amt Voraussetzungen für eine spätere Beförderung sind.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 15. November 1991 .. 12 B 2440/91 .., DÖD 1993, 90 (91); Bayer, PersV 1999, 338 (344, 345); in diesem Zusammenhang auch: BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2000 .. 2 A 10.98 .., Dokumentarische Berichte, Ausgabe B, 2000, 202.
Da es sich hier bei beiden Konkurrenten um sog. Beförderungsbewerber handelt .. keiner hat bereits jetzt das dem Dienstposten als Planstelle zugeordnete Statusamt inne .., kommt es auf die vom Antragsgegner angesprochene weitere Fragestellung, ob der Grundsatz der Bestenauslese auch dann Beachtung finden muss, wenn ein Beförderungsbewerber mit einem Versetzungsbewerber konkurriert, nicht an.
bb) Die Entscheidung des Antragsgegners, die im Streit stehende Geschäftsleiterstelle mit dem Beigeladenen zu besetzen, lässt eine Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese nicht erkennen. Der Beigeladene weist nämlich gegenüber dem Antragsteller betreffend seine Eignung für den angestrebten Beförderungsdienstposten einen .. beachtlichen .. Qualifikationsvorsprung auf.
Über die Auswahlkriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung verlässlich Auskunft zu geben, ist grundsätzlich Sache zeitnaher dienstlicher Beurteilungen. Zweck der dienstlichen Beurteilung ist es gerade, für die Bestenauslese einen möglichst zuverlässigen, sachgerechten Vergleich der Beurteilten untereinander zu ermöglichen.
Aus Anlass der Besetzung der im Streit stehenden Geschäftsleiterstelle sind im März/April 2000 für den Antragsteller und den Beigeladenen jeweils dienstliche Beurteilungen erstellt worden. In der Leistungsbeurteilung schließen beide Beurteilungen mit der Bestnote "sehr gut", in der Eignungsbeurteilung ergibt sich indes .. ausgehend von dem maßgeblichen Urteil des höheren Dienstvorgesetzten .. ein Vorsprung zugunsten des Beigeladenen. Während dieser in seiner Beurteilung vom 28. März 2000 durch den Justizminister des Landes Nordrhein..Westfalen für das angestrebte Amt für "hervorragend geeignet" befunden und damit bestbeurteilt wurde, hat der Generalstaatsanwalt I. ..unter Herabsetzung der Beurteilung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten .. dem Antragsteller lediglich das nächstniedrigere Prädikat "besonders geeignet (obere Grenze)" zuerkannt.
Soweit der Antragsteller im vorliegenden Verfahren Einwendungen gegen die Richtigkeit seiner vom höheren Dienstvorgesetzten vorgenommenen Eignungsbeurteilung erhebt, sind diese jedenfalls im Ergebnis nicht geeignet, eine Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese bei der zugunsten des Beigeladenen getroffenen Auswahlentscheidung wahrscheinlich erscheinen zu lassen. In diesem Zusammenhang erlangt zunächst der Umstand Bedeutung, dass die Frage der Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens in der Regel keiner eingehenden Prüfung unterliegt. Zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ist die zeitnahe Besetzung freier oder frei gewordener Dienstposten mit dem Dienstherrn hierfür geeignet erscheinenden Beamten zur Wahrnehmung der dort anfallenden Dienstaufgaben unerlässlich. Dies rechtfertigt es, im Grundsatz von der Maßgeblichkeit erstellter Beurteilungen für die Auswahlentscheidung auszugehen, es sei denn, die Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung tritt bereits im Auswahlverfahren bzw. dem diesbezüglichen vorläufigen Rechtsschutzverfahren offen zu Tage.
Vgl. VGH Baden..Württemberg, Beschluss vom 19. Dezember 1997 .. 4 S 2593/97 .., NVwZ..RR 2000, 37; ähnlich auch bereits OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 1998 .. 12 B 2479/97 .. m.w.N..
Unabhängig davon, wie es zu bewerten ist, dass der Antragsteller seine dienstliche Beurteilung bisher nicht unmittelbar mit Rechtsbehelfen angegriffen hat, lassen sich derartige offensichtliche Beurteilungsfehler in seinem Fall nicht feststellen.
Dies gilt zunächst in Bezug auf die Rüge des Antragstellers, es sei hier der Grundsatz missachtet worden, dass die Eignungsbeurteilung aus der Leistungsbeurteilung abgeleitet werden müsse. Ein derartiger Grundsatz besteht zwar, er beinhaltet aber keine starre Koppelung zwischen der Leistungs.. und der Eignungsnote.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 1994 .. 12 B 1084/94 .., ZBR 1995, 205.
Überdies ist er nicht so zu verstehen, dass die Eignungsprognose ausschließlich anhand der im bisherigen Amt erbrachten Leistungen zu erstellen ist. Ausgehend vom Anforderungsprofil des angestrebten Dienstpostens kann vielmehr auch anderen Umständen, z.B. bestehenden Erfahrungen im neuen Arbeitsgebiet, eine mehr oder weniger gewichtige Bedeutung zukommen. Dies gilt namentlich dann, wenn .. wie hier .. ein Wechsel in einen anderen Geschäftsbereich angestrebt wird.
Es erscheint nicht sachwidrig, dass der Antragsteller das Spitzenprädikat in der Eignungsnote deshalb nicht erhalten hat, weil er ein Amt "in einem fremden Geschäftsbereich einer Fachgerichtsbarkeit" anstrebt, in dem er nach seinem bisherigen beruflichen Werdegang noch nicht tätig war und sich demzufolge auch noch nicht bewähren konnte. Auf diesen Umstand hat sich der Generalstaatsanwalt I. in seiner Beurteilung vom 12. April 2000 ersichtlich gestützt. Dort wird dem Antragsteller zugleich bescheinigt, sich als Leiter einer großen Staatsanwaltschaft hervorragend bewährt zu haben. Aus ähnlichen Erwägungen heraus hat ferner der Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein..Westfalen in seinem Besetzungsbericht vom 15. Mai 2000 dem Beigeladenen einen eindeutigen Eignungsvorsprung zuerkannt. Er hat dabei die Bedeutung, die einer langjährigen Tätigkeit für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Hinblick auf das Anforderungsprofil der im Streit stehenden Geschäftsleiterstelle an einem Oberverwaltungsgericht zukommt, besonders herausgestellt. So hat er ausgeführt, der Geschäftsleiter des Oberverwaltungsgerichts müsse die Gewähr dafür bieten, dass von vornherein die Kontinuität in der breit gefächerten Zusammenarbeit mit dem Leiter der Mittelbehörde und dem Bezirk gewahrt bleibe. Hierfür seien Detailkenntnisse der Verwaltungsgerichtsbarkeit und eine entsprechende Verwaltungspraxis in der entsprechenden Fachgerichtsbarkeit unerlässlich, über die der Antragsteller aufgrund seiner bisherigen dienstlichen Verwendung nicht verfüge.
Es obliegt dem für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens verantwortlichen Dienstvorgesetzten, maßgeblich darüber zu entscheiden, welchen Bewerber er gemessen an dem konkreten Anforderungsprofil des Dienstpostens für am geeignetsten hält. Dies schließt die Befugnis ein, von anderen Dienstvorgesetzten erstellte dienstliche Beurteilungen eigenständig zu gewichten.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. April 1995 .. 12 B 82/95 .., NWVBl 1995, 384 (385).
Dem Vortrag des Antragstellers, diese Gewichtung obliege "allein ... dem Antragsgegner" und sei auch nicht auf den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts delegierbar, war hier nicht weiter nachzugehen. Denn in dem Besetzungsvermerk des Justizministeriums vom 19. Mai 2000 wird in der Eignungsfrage kein vom Inhalt des Besetzungsberichts des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts abweichender Standpunkt eingenommen. Darüber hinaus finden die vom Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts angesprochenen Gesichtspunkte ihren wesentlichen Niederschlag auch bereits in den Bestimmungen der Geschäftsstellenordnung für die Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein..Westfalen (AV d. JM vom 16. Januar 1992, JMBl. NRW S. 37). Dort werden in Abschnitt I. Nr. 2 Absatz 2 sowohl die unterstützende Funktion der Geschäftsleitung gegenüber der Behördenleitung als auch die Bedeutung eines reibungslosen Ablaufs des Geschäftsbetriebs hervorgehoben.
Es ist Sache des Dienstherrn bzw. zuständigen Dienstvorgesetzten, das Anforderungsprofil eines .. zumal eines herausgehobenen .. Dienstpostens im Rahmen der bestehenden Regelungen näher festzulegen; insoweit besteht ein weites organisatorisches und personalwirtschaftliches Ermessen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. September 1998 .. 12 B 333/98 ..; ferner z.B. OVG Rheinland..Pfalz, Beschluss vom 30. Juni 1997 .. 2 B 11653/97 .., NVwZ..RR 1999, 49 (50); Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21. November 1995 .. 5 M 6322/95 .., NVwZ..RR 1996, 677.
Dies schließt es ein, die einzelnen Teilbereiche des Anforderungsprofils untereinander zu gewichten. Hiervon ausgehend ist es nicht sachwidrig, wenn der Antragsgegner dem Gesichtspunkt bestehender Erfahrungen und vorhandener Detailkenntnisse im Bereich der betroffenen Fachgerichtsbarkeit einen hohen und hier letztlich ausschlaggebenden Stellenwert zumisst, der auch durch die beim Antragsteller in Anbetracht seiner bisherigen dienstlichen Verwendung u.a. als Geschäftsleiter einer großen Staatsanwaltschaft wohl vorhandene umfassendere Leitungserfahrung
vgl. in diesem Zusammenhang etwa OVG NRW, Beschluss vom 11. August 1999 .. 12 B 1220/99 ..
nicht notwendigerweise kompensiert wird.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Im Rahmen des billigen Ermessens hat der Senat etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig erklärt, weil dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit auch keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.
Permalink: https://openjur.de/u/150271.html (https://oj.is/150271)
Volltext Zitate 25 Zitiert 17 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte