Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Hinweise_zur_Anwendung_der_Bremer_Tabelle/Unterhaltsrechtliche_Leitlinien_des_Schleswig-Holsteinischen_Oberlandesgerichts
Timestamp: 2019-11-22 15:23:58
Document Index: 156152790

Matched Legal Cases: ['§ 1577', 'BGH', '§ 8', '§ 1577', '§ 1581', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 287', 'BGH', '§ 1578', '§ 58', '§ 60', '§ 850', 'BGH', '§ 1579', '§ 1615', '§ 1603']

Die neue Tabelle gilt ab 01.07.1999; bis zum 30.06.1999 ist die bisherige Tabelle (Stand 01.07.1998) anzuwenden.
2. Zum Bruttoeinkommen zählen grundsätzlich Einkünfte jeglicher Art unter Einschluß von Sachbezügen (Ausnahmen unter Nr. 4.). Einmalige Zuwendungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld; Tantiemen und Gewinnbeteiligungen usw.) werden grundsätzlich auf das Jahr umgelegt.
3. Die vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers und die Arbeitnehmer-Sparzulage gehören nicht zum Einkommen (anderer Ansicht der 5. Familiensenat); der vermögenswirksam gesparte Betrag mindert nicht das anrechenbare Einkommen.
4. a) Bestimmte Einkünfte können aus besonderen Gründen des Einzelfalles anrechnungsfrei bleiben, insbesondere Erwerbseinkünfte aus überobligationsmäßiger Arbeitsleistung (z.B. Überstunden in außergewöhnlichem, nicht typischem Umfang). Für Einkünfte aus einer unzumutbaren Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten gilt § 1577 Abs. 2 BGB.
b) Soweit zweckbezogenen Zuwendungen des Arbeitgebers ein entsprechender besonderer Bedarf gegenüber steht, zählen sie nicht zum Einkommen (z.B. Kleidergeld, Fahrtkostenpauschale usw.)
6. Kindergeld zählt grundsätzlich nicht zum Einkommen, auch nicht im Mangelfall (BGH FamRZ 1997, 806 ff). Der Kinderzuschuß zur Rente gilt in Höhe des verdrängten Kindergeldes (§ 8 BKKG) als Kindergeld, darüber hinaus als Einkommen.
Begibt sich jemand einer Einkommensquelle, insbesondere seines Arbeitsplatzes, aus unterhaltsrechtlich verwertbaren Gründen, so ist ihm das Einkommen nur soweit fiktiv zuzurechnen, als es ihm vermittels der gebotenen besonderen Bemühungen möglich wäre, eine gleichwertige, ersatzweise auch eine zumutbare geringerwertige Erwerbsquelle wieder zu erlangen.
4. a) Steuerrechtliche Abzüge von Einkünften sind nur insoweit unterhaltsrechtlich beachtlich, als ihnen entsprechende Ausgaben gegenüber stehen.
1. a) Bei Selbständigen (insbesondere Unternehmer, freiberuflich Tätige) wird das Einkommen nach Wirtschaftsjahren ermittelt. Steuerbelastungen werden grundsätzlich nur in dem tatsächlich entrichteten Umfang abgezogen, und zwar unabhängig davon, für welches Veranlagungsjahr sie angefallen sind. Für die Bemessung von Unterhalt ist auf das Durchschnittseinkommen von drei Wirtschaftsjahren abzustellen, wobei dieser Zeitraum von dem letzten Jahr an zurückgerechnet wird, für welches ausreichende Einkommensunterlagen vorliegen.
b) Abschreibungen auf betriebliche Wirtschaftsgüter (Absetzung für Abnutzung, AfA) stehen in der Regel entsprechende Ausgaben für Betriebsmittel gegenüber; sie sind deshalb grundsätzlich gewinnmindernd abzusetzen. Soweit die zulässigen steuerlichen Absetzungsbeträge erheblich über das tatsächliche Ausmaß der Wertminderung hinausgehen (etwa bei Gebäuden), können sie in diesem Umfang unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen sein.
2. Das Wohnen im eigenen Haus kann zu einer Ersparnis von Kosten der allgemeinen Lebenshaltung führen. Dies ist dann der Fall, wenn die tatsächlichen Wohnkosten (ohne die laufenden Verbrauchsabgaben) den sonst erforderlichen angemessenen Wohnkostenaufwand deutlich unterschreiten. Der Unterschiedsbetrag wird dem Einkommen hinzugerechnet (Vorteil eines - teilweise - "mietfreien" Wohnens).
Bei gebotener anderweitiger Verwertung des Hauses: vgl. § 1577 Abs. 3 und § 1581 S. 2 BGB.
1. Der Unterhaltsbedarf eines Kindes wird der Düsseldorfer Tabelle entnommen. Deren Stand vom 01.07.1999 legt die dem Text vorangestellte Tabelle zugrunde; sie ist ergänzt um die Bedarfsbeträge eines volljährigen, im Haushalt eines Elternteils wohnenden Kindes.
4. Die Bedarfsbeträge minderjähriger Kinder werden durch Kindergeldzahlungen wie folgt beeinflußt (mit Ausnahme im Mangelfall BGH FamRZ 1997, 806 ff):
a) Erhält der Elternteil, bei dem das Kind lebt, das Kindergeld, mindert sich der Bedarf um die Hälfte des anteiligen Kindergeldbetrages.
b) Erhält der auf Barunterhalt in Anspruch genommene Elternteil das Kindergeld, so hat er über den Tabellenbedarf hinaus die Hälfte des anteiligen Kindergeldes an den betreuenden Elternteil weiterzuleiten. Dabei ist das Kind aus Gründen der Prozeßökonomie berechtigt, diesen Betrag zusätzlich zu seinem Bedarf im eigenen Namen mit geltend zu machen.
c) Wird Kindergeld für mehrere Kinder derselben Eltern gezahlt, wird hinsichtlich des anzurechnenden Betrages verwiesen auf § 1612b Abs. 1 BGB.
d) Hinsichtlich des Zählkindergeldvorteils für gemeinsame Kinder wird verwiesen auf § 1612b Abs. 1 BGB. Beruht ein Zählkindervorteil darauf, daß der betreffende Elternteil ihn für nicht gemeinsame Kinder erhält, bleibt er im Rahmen des Kindergeldausgleichs unberücksichtigt, § 1612b Abs. 4 BGB.
- Der Unterhaltsbedarf eines Studierenden beträgt in der Regel 1.120 DM (ab 01.07.1999). Für die Vorjahre wird auf die von der Düsseldorfer Tabelle aufgeführten Beträge verwiesen. Krankenversicherungskosten sind hierin nicht enthalten.
- Für andere Kinder kann bei eigenem Haushalt derselbe Betrag zugrunde gelegt werden; dann entfallen der Freibetrag (s. unten 6. a)) und andere Absetzungen für berufsbedingte Aufwendungen.
6. a) Bei Auszubildenden wird die Ausbildungsvergütung auf den Bedarf nach Abzug eines Pauschalbetrages von 150 DM angerechnet. Diese Pauschale deckt in der Regel den allgemeinen und ausbildungsbedingten Mehrbedarf des Kindes ab mit Ausnahme der Fahrtkosten.
b) Eigenes Einkommen des minderjährigen Kindes wird auf den Barunterhaltsanspruch des Kindes mit Rücksicht auf die Betreuungslast des anderen Elternteils in der Regel nur zur Hälfte angerechnet.
7. Wenn beide Elternteile über Einkommen verfügen, gilt folgendes:
a) Der Bedarf minderjähriger Kinder wird im Verhältnis zu dem Elternteil, der den Barunterhalt zu leisten hat, in der Regel allein nach dessen Einkommen ermittelt. Ausnahmsweise kann der betreuende Elternteil zur Barunterhaltsleistung entlastend herangezogen werden, wenn sein Einkommen das des anderen Elternteils wesentlich übersteigt. Die Entlastung wird dann nach den Umständen des Einzelfalles bemessen.
b) Der Bedarf volljähriger Kinder ergibt sich, soweit dafür die Tabelle maßgebend ist (s. oben 5. a)), grundsätzlich nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern, jedoch ist wegen doppelter Haushaltsführung in der Regel um eine Stufe herabzustufen.
Den offenen Bedarf (s. oben 5. c)) haben die Eltern anteilig zu befriedigen, und zwar grundsätzlich im Verhältnis ihrer Einkommen zueinander. Dabei werden nur die Einkommensteile zueinander ins Verhältnis gesetzt, die jeweils über dem großen Selbstbehalt liegen, und zwar nach Abzug vorrangiger Unterhaltspflichten. Wegen der Anrechnung des Kindergeldes bzw. des Kindergeldausgleichs wird verwiesen auf § 1612b BGB.
c) War eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten nicht bereits in der Ehe angelegt, wird der Unterhaltsbedarf des Berechtigten ohne Rücksicht auf dieses nicht eheangelegte Einkommen nach 1. a), b) ermittelt. Auf den so ermittelten Betrag wird das Einkommen des Berechtigten angerechnet (Anrechnungsmethode). Dem Berechtigten verbleibt vom Arbeitseinkommen jedoch 1/7 ohne Anrechnung.
d) Trennungsbedingter Mehrbedarf ist hinzuzurechnen, sofern er konkret dargelegt ist. Zulässig ist es, zur Feststellung der behaupteten Mehrkosten - denen gerade unter beengten wirtschaftlichen Verhältnissen besondere Bedeutung zukommt - von der Möglichkeit der Schätzung ihres Umfangs großzügig Gebrauch zu machen (§ 287 ZPO); auf die konkrete Darlegung entsprechender tatsächlicher Voraussetzungen kann nicht verzichtet werden, BGH FamRZ 1995, 346 ff.
e) Der rechnerische Anspruch wird begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB). Bei höheren Einkommen bleiben Teile, die regelmäßig und in angemessenem Umfang zur Vermögensbildung verwandt worden sind, grundsätzlich unberücksichtigt.
nach § 58 EheG wie zu 1.:
nach § 60 EheG die Hälfte des Betrages zu 1.
3. Sind Kinder zu unterhalten, die die ehelichen Lebensverhältnisse mitgeprägt haben, so ist vom Einkommen der Ehegatten der von ihnen jeweils zu erbringende Kindesunterhalt vorweg abzusetzen.
[listdie bedarfsmindernden Vorteile in dieser Gemeinschaft (einschließlich eines tatsächlichen oder fiktiven Entgelts für die Haushaltsführung: vgl. § 850h ZPO) nach den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen des Partners zu schätzen und
unmittelbar von dem Unterhaltsanspruch abzusetzen.[/list]
c) Die Kosten für die angemessene Vorsorge für Alter, Erwerbs- und Berufsunfähigkeit errechnet sich in folgenden Stufen:
(1) Der »an sich« geschuldete Elementarunterhalt wird mit Hilfe der sog. Bremer Tabelle (Stand: 01.07.1998) auf ein fiktives Bruttoeinkommen hochgerechnet.
1. Ausgangspunkt ist das anrechenbare Einkommen (vgl. oben A.).
Selbstbehaltsätze (seit 1989):
großer	kleiner
Selbstbehalt	Selbstbehalt
ab 1989	1.300 DM	1.100 DM
Reicht unter Wahrung des großen Selbstbehalts das Einkommen zur Deckung des Bedarfs der gleichrangig berechtigten Unterhaltsgläubiger (Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt der untersten Tabellenstufe jeweils abzüglich Kindergeldanteil) nicht aus (Mangelfall), so sind deren Bedarfsbeträge wie folgt anteilig zu kürzen; das Kindergeld ist nach Billigkeit anzurechnen, BGH FamRZ 1997, 806 ff.
a) Von dem anrechenbaren Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist zunächst der große Selbstbehalt abzuziehen: es ergibt sich der verteilungsfähige Restbetrag.
b) Der Einsatzbetrag minderjähriger Kinder bemißt sich - wie im Regelfall unter Berücksichtigung des Bedarfskontrollbetrages - nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle: konkret dargelegter trennungsbedingter Mehrbedarf ist hinzuzurechnen.
c) Im Verhältnis der ungedeckten Bedarfssätze wird der verteilungsfähige Restbetrag auf die Unterhaltsberechtigten verteilt.
Soweit danach der Tabellenbetrag minderjähriger Kinder nach der Düsseldorfer Tabelle abzüglich anteiligen Kindergeldes nicht voll gedeckt ist, ist er aus der Differenz zwischen dem großen und kleinen Selbstbehalt aufzuteilen. Bei mehreren Kindern geschieht dies nach Kopfteilen oder - bei erheblichen Unterschieden im Fehlbedarf - dementsprechend in quotaler Aufteilung.
Stufe 1: Anrechenbares Einkommen des Unterhaltspflichtigen 2.800 DM
./. großer Selbstbehalt 1.600 DM
verteilungsfähiger Rest 1.200 DM
Kind 1: gemäß Düsseldorfer Tabelle Gruppe 3 398 DM
Kind 2: gemäß Düsseldorfer Tabelle Gruppe 3 484 DM
Ehefrau: 3/7 des sich gemäß C. Ziffer 1 und 3 ergebenden Unterhaltsbetrages (2.800 DM - 398 DM - 484 DM ) x 1/4 822 DM
zuzüglich konkret dargelegten trennungsbedingten Mehrbedarfs (z.B. Mietkosten) 250 DM
zusammen 1.072 DM
Gesamtbedarf aller Unterhaltsberechtigten 1.954 DM
Stufe 3: Kürzungsquote 1.200 DM : 1.954 DM = 61,41 %
Kind 1: 398 DM x 61,41 % 244 DM
zuzüglich aus der Differenz der Selbstbehalte ist aufzufüllen bis 398 DM - 110 DM 288 DM
zu zahlen sind: 244 DM + 44 DM = 288 DM
Kind 2: 484 DM x 61,41 % 297 DM
zuzüglich aus der Differenz der Selbstbehalte ist aufzufüllen bis 484 DM - 110 DM 374 DM
zu zahlen sind: 297 DM + 77 DM = 374 DM
Ehegatte: 1.072 DM x 61,41 % 658 DM
Der auf den Unterhaltspflichtigen entfallende Kindergeldanteil ist bereits bei der obigen Berechnung des Kindesunterhalts verbraucht.
Der auf die Ehefrau entfallende Kindergeldanteil bleibt bis zum Erreichen des Einsatzbetrages (hier: 1.072 DM) anrechnungsfrei. Ein etwa verbleibender Betrag kann nach Billigkeit auf den Unterhaltsanspruch der Ehefrau angerechnet werden. Das Ergebnis jeder Mangelfallberechnung ist unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls auf seine Angemessenheit zu überprüfen.
In diesem Falle ist sein Unterhaltsanspruch in der Regel nach § 1579 Abs. 1 Nr. 7 BGB zu kürzen, soweit er an dem steuerlichen Splittingvorteil des Unterhaltsverpflichteten teilhaben würde, und der Unterhaltsverpflichtete den Betrag der Steuerersparnis für den Unterhalt des neuen Ehegatten benötigt.
1. Der angemessene Selbstbehalt gegenüber den Eltern sollte deutlich über dem großen Selbstbehalt (zur Zeit 1.600 DM) liegen. Die genaue Festlegung muß der Entscheidung im Einzelfall überlassen bleiben unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten. Gesetzliche Unterhaltspflichten des Unterhaltsschuldners sind angemessen zu berücksichtigen.
Der angemessene Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§ 1615l Abs. 3 S. 1, Abs. 5, § 1603 Abs. 1 BGB) kann über dem großen Selbstbehalt (zur Zeit 1.600 DM) liegen. Die Festlegung muß der Entscheidung im Einzelfall überlassen bleiben unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller Beteiligten.