Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/gmbh-liquidation-notarkosten-3117805
Timestamp: 2020-01-28 04:53:01
Document Index: 203756323

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 109', '§ 86', '§ 111', '§ 35', '§ 85', '§ 119', '§ 86', '§ 86', '§ 60', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 111', '§ 109', '§ 111', '§ 109', '§ 86', '§ 86', '§ 109', '§ 86', '§ 110', '§ 109', '§ 86', '§ 111', '§ 44', '§ 44', '§ 60', '§ 66', '§ 111', '§ 105', '§ 111', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 111', '§ 109', '§ 109', '§ 13', '§ 44', '§ 44']

GmbH-Liqui­da­ti­on – und die Notar­kos­ten für den Ent­wurf der Regis­ter­an­mel­dun­gen | Rechtslupe
Eine Zusam­men­rech­nung der Wer­te für die Erstel­lung des Ent­wurfs einer Regis­ter­an­mel­dung der Auf­lö­sung einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, des Erlö­schens der Ver­tre­tungs­be­fug­nis der bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­rer und deren Bestel­lung zu Liqui­da­to­ren für die Notar­kos­ten­rech­nung kommt nicht in Betracht, weil es sich inso­weit um einen Beur­kun­dungs­ge­gen­stand nach § 86 Abs. 1 GNot­KG han­delt.
Beur­kun­dungs­ge­gen­stand ist gemäß § 86 Abs. 1 GNot­KG das Rechts­ver­hält­nis, auf das sich die Erklä­run­gen bezie­hen, bei Tat­sa­chen­be­ur­kun­dun­gen die beur­kun­de­te Tat­sa­che oder der beur­kun­de­te Vor­gang. Meh­re­re Rechts­ver­hält­nis­se, Tat­sa­chen oder Vor­gän­ge sind ver­schie­de­ne Beur­kun­dungs­ge­gen­stän­de, soweit nicht aus­nahms­wei­se von dem­sel­ben Beur­kun­dungs­ge­gen­stand gemäß § 109 GNot­KG aus­zu­ge­hen ist (§ 86 Abs. 2 GNot­KG). Nach § 111 Nr. 3 GNot­KG gilt die Anmel­dung zu einem Regis­ter stets als beson­de­rer Beur­kun­dungs­ge­gen­stand. Die Wer­te meh­re­rer Beur­kun­dungs­ge­gen­stän­de inner­halb eines Beur­kun­dungs­ver­fah­rens sind grund­sätz­lich zusam­men­zu­rech­nen (vgl. § 35 Abs. 1, §§ 85, 86 Abs. 2 GNot­KG). Dies gilt auch im Fall der Fer­ti­gung eines Ent­wurfs, des­sen Geschäfts­wert sich gem. § 119 Abs. 1 GNot­KG nach den für die Beur­kun­dung maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten rich­tet.
Die Bemes­sung des Geschäfts­werts für die Erstel­lung des Ent­wurfs einer Regis­ter­an­mel­dung, mit der die Auf­lö­sung der Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung (hier: einer UG [haf­tungs­be­schränkt]) im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den soll, ist strei­tig, wenn die Anmel­dung zusätz­lich das Erlö­schen der Ver­tre­tungs­be­fug­nis der bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­rer und die Benen­nung der bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­rer zu Liqui­da­to­ren ent­hält.
Nach einer Mei­nung soll die Anmel­dung der Auf­lö­sung der Gesell­schaft zusam­men mit den wei­te­ren genann­ten Umstän­den jeden­falls dann einen ein­heit­li­chen Beur­kun­dungs­ge­gen­stand bil­den, wenn die bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­rer ihre Tätig­keit als "gebo­re­ne" Liqui­da­to­ren fort­set­zen 1. Hän­ge eine Tat­sa­che von der ande­ren ab oder set­ze die­se vor­aus, so dass die eine Tat­sa­che aus Rechts­grün­den nicht ohne die ande­re ange­mel­det wer­den kön­ne, lie­ge eine "not­wen­di­ge Anmel­dungs­ein­heit" vor 2 bzw. eine Erklä­rungs­ein­heit 3. Die eine Anmel­dung sei ohne die ande­re nicht denk­bar 4. Kos­ten­recht­lich han­de­le es sich um unselb­stän­di­ge Bestand­tei­le des­sel­ben Anmel­de­tat­be­stan­des 5.
Nach ande­rer Mei­nung soll die Anmel­dung der Auf­lö­sung der Gesell­schaft aus jeweils ein­zeln zu bewer­ten­den Beur­kun­dungs­ge­gen­stän­den bestehen, wenn mit ihr zugleich der bis­he­ri­ge Geschäfts­füh­rer als Liqui­da­tor sowie das Erlö­schen sei­ner Geschäfts­füh­rung ange­mel­det wer­den, so dass sich der Geschäfts­wert für den Ent­wurf die­ser Regis­ter­an­mel­dung aus der Addi­ti­on sämt­li­cher Ein­zel­wer­te erge­be 6.
Schließ­lich wird auch ver­tre­ten, dass bei einem gebo­re­nen Liqui­da­tor die rein dekla­ra­to­ri­sche Ände­rung vom Geschäfts­füh­rer zum Liqui­da­tor durch Abbe­ru­fung und Bestel­lung ohne Ände­rung der Ver­tre­tungs­be­fug­nis­se kos­ten­recht­lich eine ein­zi­ge Anmel­dung zum Regis­ter dar­stel­le. Die­se sei aber als geson­der­te Anmel­dung gegen­über der Auf­lö­sung der Gesell­schaft zu betrach­ten. Im Fall zwei­er Geschäfts­füh­rer, die bei Auf­lö­sung der Gesell­schaft sodann als Liqui­da­to­ren ohne Ände­rung der Ver­tre­tungs­be­fug­nis fun­gier­ten, füh­re dies zu ins­ge­samt drei bewer­tungs­be­dürf­ti­gen Anmel­dun­gen 7.
Der Bun­des­ge­richts­hof folgt der erst­ge­nann­ten Auf­fas­sung. Erstellt der Notar nach Beschluss­fas­sung über die Auf­lö­sung der GmbH bzw. der UG (haf­tungs­be­schränkt) den Ent­wurf einer ent­spre­chen­den Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung, so han­delt es sich jeden­falls dann nur um einen Beur­kun­dungs­ge­gen­stand gemäß § 86 Abs. 1 GNot­KG, wenn wie vor­lie­gend mit der Anmel­dung der Auf­lö­sung der Gesell­schaft zugleich die bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­rer als Liqui­da­to­ren der Gesell­schaft ein­ge­tra­gen wer­den sol­len. Neben der Auf­lö­sung der Gesell­schaft kommt dem Erlö­schen der Ver­tre­tungs­be­fug­nis der bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­rer wie auch deren Ein­tra­gung als Liqui­da­to­ren der Gesell­schaft kei­ne eigen­stän­di­ge, kos­ten­re­le­van­te Bedeu­tung zu. Die Auf­lö­sung der Gesell­schaft sowie die wei­te­ren zur Ein­tra­gung vor­ge­se­he­nen, anmel­de­pflich­ti­gen Ver­än­de­run­gen stel­len sich als Erklä­rungs­ein­heit und damit als ein Beur­kun­dungs­ge­gen­stand im Sin­ne von § 86 Abs. 1 GNot­KG dar.
Die Auf­lö­sung der Gesell­schaft ist für die Regis­ter­an­mel­dung wesens­prä­gend. Die wei­te­ren dar­in zur Ein­tra­gung vor­ge­se­he­nen Ver­än­de­run­gen ver­voll­stän­di­gen als gesetz­li­che Regel­fol­gen die­sen Anmel­de­tat­be­stand, mit dem die vor­mals wer­ben­de Gesell­schaft nun­mehr als Abwick­lungs­ge­sell­schaft dem Rechts­ver­kehr gegen­über öffent­lich gemacht wer­den soll.
Die Auf­lö­sung, wie sie vor­lie­gend gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG von den Gesell­schaf­tern beschlos­sen wur­de, über­führt die Gesell­schaft unmit­tel­bar von einer wer­ben­den Gesell­schaft in eine Abwick­lungs­ge­sell­schaft, deren Zweck dar­auf gerich­tet ist, die Gesell­schaft zu been­den 8. Die gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 GmbHG not­wen­di­ge Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter ist für die Auf­lö­sung nicht kon­sti­tu­tiv 9. Bereits die Beschluss­fas­sung lei­tet mit sofor­ti­ger Wir­kung eine neue Pha­se im "Lebens­zy­klus" der Gesell­schaft ein, deren orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Rah­men die §§ 66 bis 74 GmbHG vor­ge­ben.
Durch die Auf­lö­sung der Gesell­schaft ver­lie­ren die bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­rer ihre Ver­tre­tungs­be­fug­nis­se und wer­den, sofern wie vor­lie­gend kei­ne ander­wei­ti­gen Rege­lun­gen getrof­fen wor­den sind, zu den "gebo­re­nen" Liqui­da­to­ren der Gesell­schaft 10. Eine Beschluss­fas­sung über ihre Bestel­lung ist nicht schäd­lich, ihrer bedarf es aber zur wirk­sa­men Organ­stel­lung als Liqui­da­to­ren in die­sem Fall eben­so wenig wie einer Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter. Als not­wen­di­ge Orga­ne der Abwick­lungs­ge­sell­schaft neh­men sie fort­an wie die Geschäfts­füh­rer einer wer­bend täti­gen GmbH die Geschäfts­füh­rungs- und Ver­tre­tungs­funk­ti­on inner­halb der Gesell­schaft wahr 11. Neben der Auf­lö­sung der Gesell­schaft ist auch die­ser Funk­ti­ons­wech­sel gemäß § 67 Abs. 1 GmbHG aus Grün­den der Publi­zi­tät zur Ein­tra­gung im Regis­ter anzu­mel­den, was zugleich zum Erlö­schen ihrer Ver­tre­tungs­be­fug­nis­se als Geschäfts­füh­rer einer Kehr­sei­te glei­chend führt. Wie schon zur wer­ben­den Gesell­schaft ist fer­ner die abs­trak­te Ver­tre­tungs­be­fug­nis der Liqui­da­to­ren (erneut) anmel­de­pflich­tig, um die gene­rel­len Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se inner­halb der Abwick­lungs­ge­sell­schaft im Rechts­ver­kehr offen zu legen 12.
Die Auf­lö­sung der Gesell­schaft lässt sich vor die­sem Hin­ter­grund nur als ein­heit­li­cher Rechts­vor­gang begrei­fen, wie es im Übri­gen auch im ver­gleich­ba­ren Fall der (Erst)Anmeldung einer wer­ben­den Kapi­tal­ge­sell­schaft nach ganz ein­hel­li­ger Auf­fas­sung im Schrift­tum der Fall ist, die ohne wei­te­re kos­ten­recht­li­che Aus­wir­kun­gen die Anmel­dung der ers­ten Geschäfts­füh­rer wie auch ihrer abs­trak­ten Ver­tre­tungs­be­fug­nis umfasst 13.
Soweit § 111 Nr. 3 GNot­KG bestimmt, dass eine Anmel­dung zu einem Regis­ter als beson­de­rer Beur­kun­dungs­ge­gen­stand gilt, steht dies der Annah­me einer Erklä­rungs­ein­heit nicht ent­ge­gen. Liegt dem Beur­kun­dungs­ver­fah­ren nur ein Beur­kun­dungs­ge­gen­stand zugrun­de wie vor­lie­gend die Erstel­lung eines alle oben genann­ten Vor­gän­ge umfas­sen­den Ent­wurfs einer Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung , ist der Anwen­dungs­be­reich der §§ 109 ff. GNot­KG nicht eröff­net. Die Rege­lung des § 111 GNot­KG steht im sys­te­ma­ti­schen Kon­text zu § 109 GNot­KG. Die­ser kommt nur dann zur Anwen­dung, wenn meh­re­re Beur­kun­dungs­ge­gen­stän­de gemäß § 86 Abs. 1 GNot­KG in einem Beur­kun­dungs­ver­fah­ren zusam­men­tref­fen 14. § 86 Abs. 2 GNot­KG stellt die­se Vor­aus­set­zung aus­drück­lich klar. Auch § 109 GNot­KG legt sie tat­be­stand­lich zugrun­de, dem zufol­ge unter bestimm­ten Bedin­gun­gen bei Zusam­men­tref­fen meh­re­rer "Rechts­ver­hält­nis­se", die gemäß § 86 Abs. 1 GNot­KG jeweils einen eige­nen Beur­kun­dungs­ge­gen­stand dar­stel­len, aus­nahms­wei­se von einer Wert­ad­di­ti­on abzu­se­hen ist. Für die §§ 110, 111 GNot­KG, die den Anwen­dungs­be­reich des § 109 GNot­KG ein­schrän­ken, gilt nichts ande­res. Erst für den Fall, dass eine Regis­ter­an­mel­dung als (beson­de­rer) Beur­kun­dungs­ge­gen­stand im Sin­ne von § 86 Abs. 1 GNot­KG auf einen ande­ren (beson­de­ren) Beur­kun­dungs­ge­gen­stand inner­halb eines Beur­kun­dungs­ver­fah­rens trifft, sind die ein­zel­nen Wer­te zu addie­ren. Von die­ser Rege­lungs­sys­te­ma­tik ging ersicht­lich auch der Gesetz­ge­ber aus, wenn es in der Geset­zes­be­grün­dung heißt, dass "meh­re­re Regis­ter­an­mel­dun­gen bei­spiels­wei­se stets geson­dert zu bewer­ten­de Gegen­stän­de" sei­en 15. Erschöpft sich der Ent­wurf der Regis­ter­an­mel­dung wie hier in der Ein­tra­gung eines ein­heit­li­chen Rechts­vor­gangs, han­delt es sich um einen Beur­kun­dungs­ge­gen­stand, der erst im Fall des Zusam­men­tref­fens mit wei­te­ren Beur­kun­dungs­ge­gen­stän­den als beson­de­rer im Sin­ne von § 111 Nr. 3 GNot­KG geson­dert zu bewer­ten ist.
Die­ses Ergeb­nis steht in Kon­ti­nui­tät mit der Rechts­la­ge nach § 44 Kos­tO a.F. bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes über Kos­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit für Gerich­te und Nota­re. Unter Gel­tung der Kos­ten­ord­nung bestand Einig­keit dar­über, dass es Fall­kon­stel­la­tio­nen geben soll­te, in denen der Ent­wurf einer Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung, die meh­re­re Tat­sa­chen zur Ein­tra­gung im Regis­ter vor­sah, mit dem ein­fa­chen Geschäfts­wert zu bemes­sen sei. Dies war aner­kannt für die Ein­tra­gung der durch Gesell­schaf­ter­be­schluss her­bei­ge­führ­ten Auf­lö­sung der Gesell­schaft nebst Anmel­dung der bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­rer als Liqui­da­to­ren 16. Nor­ma­tiv ver­an­kert wur­de die­se Annah­me viel­fach bei der Rege­lung zur Gegen­stands­gleich­heit in § 44 Abs. 1 Kos­tO a.F. 17, ande­re stuf­ten die Anmel­dung der Liqui­da­to­ren als Erklä­rung ein, die neben der eigent­li­chen Anmel­dung kraft gesetz­li­cher Vor­schrift abzu­ge­ben sei und zum Inhalt der eigent­li­chen Anmel­dung als einem Rechts­vor­gang gehö­re, so dass sie kos­ten­recht­lich unbe­acht­lich blei­be 18.
Der Annah­me eines ein­heit­li­chen Rechts­vor­gangs steht im Gegen­satz zur Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht ent­ge­gen, dass es bei Auf­lö­sung der Gesell­schaft durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gem. § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG nicht zur Ein­tra­gung eines Liqui­da­tors kommt. Der Geschäfts­füh­rer wird in die­sem Fall nicht durch einen Liqui­da­tor ersetzt, vgl. § 66 Abs. 1 GmbHG, so dass weder eine Anmel­dung noch eine Ein­tra­gung von Liqui­da­to­ren erfolgt 19. Der Geschäfts­füh­rer bleibt wei­ter­hin Organ der Gesell­schaft.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Okto­ber 2016 – II ZB 18/​15
Rück­zah­lung von Sozi­al­kas­sen­bei­trä­gen – und das Soka­SiG Nicht ver­bands­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber haben kei­nen berei­che­rungs­recht­li­chen Anspruch auf Rück­zah­lung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft, die sie auf­grund unwirk­sa­mer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen der Tarif­ver­trä­ge über das…
so H. Schmidt, Jur­Bü­ro 2015, 565, 566; BeckOKKostR/​Bachmayer, GNot­KG, [15.02.2016] § 111 Rn. 29; Notar­kas­se A.d.ö.R., Streif­zug GNot­KG, 11. Aufl. Rn. 996a; Fackel­mann, ZNotP 2015, 438, 439 f.; Tiedtke/​Sikora in Limmer/​Hertel/​Frenz/​Mayer, Würz­bur­ger Nota­r­hand­buch, 4. Aufl., Teil 5, Kap. 9 Rn.20; Korintenberg/​Tiedtke, GNot­KG, 19. Aufl., § 105 Rn. 98[↩]
vgl. BeckOKKostR/​Bachmayer, GNot­KG, § 111 Rn. 29, 32[↩]
Notar­kas­se A.d.ö.R., Streif­zug GNot­KG, 11. Aufl. Rn. 996a, 1009[↩]
H. Schmidt, Jur­Bü­ro 2015, 565, 566[↩]
Fackel­mann, ZNotP 2015, 438, 439[↩]
so LG Bochum, RNotZ 2016, 263; Diehn/​Volpert, Pra­xis des Notar­kos­ten­rechts, 2014 Rn. 786 ff.; Gus­ta­vus, Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dun­gen, 8. Aufl., A 115; Diehn, Notar­kos­ten­be­rech­nun­gen, 4. Aufl. Rn. 1370; H. Schmidt/​Sikora/​Tiedtke, Pra­xis des Han­dels­re­gis­ter- und Kos­ten­rechts, 7. Aufl., Teil 1, E Rn. 1815[↩]
so Län­der­no­tar­kas­se, Not­BZ 2015, 220, 221[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2007 – II ZB 21/​06, ZIP 2007, 1367 Rn. 12[↩]
BGH, Urteil vom 23.11.1998 – II ZR 70/​97, ZIP 1999, 281, 283[↩]
Grund­satz der "Amts­kon­ti­nui­tät", vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2008 – II ZR 255/​07, ZIP 2009, 34 Rn. 9 ff.[↩]
vgl. Scholz/​K. Schmidt, GmbHG, 11. Aufl., § 66 Rn. 2[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2007 – II ZB 21/​06, ZIP 2007, 1367 Rn. 11[↩]
vgl. nur Diehn/​Volpert, Pra­xis des Notar­kos­ten­rechts, Rn. 989; Län­der­no­tar­kas­se, Leip­zi­ger Kos­ten­spie­gel, Teil 21 Rn. 118; Gus­ta­vus, Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dun­gen, 8. Aufl., A 91a; Bor­mann in Bormann/​Diehn/​Sommerfeldt, GNot­KG, 2. Aufl., § 111 Rn. 14; Diehn, Notar­kos­ten­be­rech­nun­gen, 4. Aufl. Rn. 1158[↩]
Bor­mann in Bormann/​Diehn/​Sommerfeldt, GNot­KG, 2. Aufl., § 109 Rn 10; Korintenberg/​Diehn, GNot­KG, 19. Aufl., § 109 Rn 13[↩]
BT-Drs. 17/​11471 (neu), S. 178, 186[↩]
so OLG Olden­burg, GmbHR 2005, 367 mit zust. Anm. Tiedt­ke, ZNotP 2005, 160; Tiedt­ke in Limmer/​Hertel/​Frenz/​Mayer, Würz­bur­ger Nota­r­hand­buch, [2005] Teil 5 Kapi­tel 9 Ziff. 4 Rn. 1214; Notar­kas­se A.d.ö.R, Streif­zug Kos­tO, 9. Aufl., Rn. 827; Gores in Hauschild/​Kallrath/​Wachter, Nota­r­hand­buch Gesell­schafts- und Unter­neh­mens­recht, § 13 Rn. 817; H. Schmidt/​Sikora/​Tiedtke, Pra­xis des Han­dels- und Kos­ten­rechts, 5. Aufl., Rn.2026; Gus­ta­vus, Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dun­gen, 7. Aufl., A 115; Rohs in Rohs/​Wedewer, Kos­ten­ord­nung, § 44 Rn. 14 (Stand: Dezem­ber 2009); aA Län­der­no­tar­kas­se, Leip­zi­ger Kos­ten­spie­gel, Teil 21 Rn. 148[↩]
vgl. etwa Tiedt­ke, in Limmer/​Hertel/​Frenz/​Mayer, Würz­bur­ger Nota­r­hand­buch, [2005] Teil 5 Kapi­tel 9 Ziff. 4 Rn. 1214[↩]
vgl. Rohs in Rohs/​Wedewer, Kos­ten­ord­nung, § 44 Rn. 14 (Stand: Dezem­ber 2009); H. Schmidt/​Sikora/​Tiedtke, Pra­xis des Han­dels- und Kos­ten­rechts, 5. Aufl. Rn.2021[↩]
vgl. Krafka/​Kühn, Regis­ter­recht, 9. Aufl. Rn. 1143[↩]