Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/142543_29/?SprungMarke=ja_1sn_1
Timestamp: 2019-06-16 17:44:06
Document Index: 57327131

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 36']

SGB II § 29 i.d.F. 29.04.2019
§ 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe [1] [2]
(1) 1Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 werden erbracht durch Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (Anbieter); die kommunalen Träger bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. 2Sie können auch bestimmen, dass die Leistungen nach § 28 Absatz 2 durch Geldleistungen gedeckt werden. 3Die Bedarfe nach § 28 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen gedeckt. 4Die kommunalen Träger können mit Anbietern pauschal abrechnen.
(4) 1Im begründeten Einzelfall kann ein Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangt werden. 2Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden.
1Anm. d. Red.: § 29 i. d. F. des Gesetzes v. 7.5.2013 (BGBl I S. 1167) mit Wirkung v. 1.8.2013 .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 3 Nr. 3 i. V. mit Art. 9 Abs. 4 Gesetz v. 29.4.2019 (BGBl I S. 530) wird § 29 mit Wirkung v. 1.8.2019 wie folgt geändert:
„(1) 1Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 werden erbracht durch 1. Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen, 2. Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (Anbieter) oder 3. Geldleistungen.2Die kommunalen Träger bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. 3Die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen erbracht. Die kommunalen Träger können mit Anbietern pauschal abrechnen.“
„(4) Werden die Leistungen für Bedarfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 durch Geldleistungen erbracht, erfolgt dies 1. monatlich in Höhe der im Bewilligungszeitraum bestehenden Bedarfe oder 2. nachträglich durch Erstattung verauslagter Beträge.“c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.
d) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „begründeten“ gestrichen.
„(6) 1Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 können Leistungen nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 gesammelt für Schülerinnen und Schüler an eine Schule ausgezahlt werden, wenn die Schule 1. dies bei dem örtlich zuständigen kommunalen Träger (§ 36 Absatz 3) beantragt, 2. die Leistungen für die leistungsberechtigten Schülerinnen und Schüler verauslagt und 3. sich die Leistungsberechtigung von den Leistungsberechtigten nachweisen lässt.2Der kommunale Träger kann mit der Schule vereinbaren, dass monatliche oder schulhalbjährliche Abschlagszahlungen geleistet werden.“