Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2012-10-17.htm
Timestamp: 2017-07-20 14:45:34
Document Index: 32727773

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 12', '§ 61']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 17.10.2012 < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Angeklagte am 2. März 2011 in einem Bus am Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten erschossen und versucht, drei weitere Soldaten zu töten, die zum Teil schwerste Verletzungen davontrugen. Damit wollte er einen Beitrag zum "Jihad" leisten und den Einsatz der Soldaten in Afghanistan unterbinden. Eine Ladehemmung der von ihm benutzten Pistole verhinderte die weitere Umsetzung seines Plans, möglichst viele der insgesamt fünfzehn Soldaten, die sich im Bus befanden, umzubringen.Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes...
Lesen Sie mehrWerbungLandessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31.08.2012 - L 8 U 4142/10 - Kein Unfallversicherungsschutz bei Bissverletzungen nach Angriff durch Hund des Nachbarn"Gassi-Führen" des Nachbarhundes steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Das spätere Opfer des zugrunde liegenden Falls hatte den Hund des Nachbarn schon oft versorgt. Als der Hundehalter sich unerwartet einer stationären Krankenhausbehandlung unterziehen musste, bat er den Mann, sich um den Hund zu kümmern. Dieser sagte zu, versorgte den Rottweiler mit Futter und Wasser und führte ihn aus. Am sechsten Tag kam es dann zur Katastrophe. Während eines nächtlichen...
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2005 - VIII ZR 5/05 - Mieter darf Parabolantenne bei überwiegendem Informations­interesse aufstellenDuldungspflicht des Vermieters trotz fehlender Zustimmung
Im zugrunde liegenden Fall brachten die Beklagten auf dem Balkon ihrer Wohnung eine Parabolantenne an. Dem Beseitigungsverlangen des Vermieters kamen sie nicht nach. Woraufhin dieser Klage auf Beseitigung erhob. Sowohl das Amtsgericht Charlottenburg als auch das Landgericht Berlin als Berufungsinstanz bejahten das Begehren des Vermieters.Der Bundesgerichtshof...
Lesen Sie mehrnach obenWerbungBundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2012 - X ZR 37/12 - Online-Flugbuchung: Angabe "noch unbekannt" für Mitreisende Person führt nicht zum Abschluss eines wirksamen BeförderungsvertragesKein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"
Ein Reisender der bei der Online-Flugbuchung in der Buchungsmaske für die mitreisende Person "noch unbekannt" angibt, schließt mit dem Flugunternehmen keinen gültigen Beförderungsvertrag. Er hat somit keinen Anspruch auf Beförderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls buchte am 7. September 2009 über das Internetportal der Beklagten Flüge von Dresden über Frankfurt am Main nach Larnaca und zurück für zwei Personen. In die Buchungsmaske gab er unter der Rubrik "Person 1" seinen Vor- und Zunamen ein. Unter der Rubrik "Person 2" trug er in die Felder für die Eingabe des Vor- und Zunamens jeweils "noch unbekannt"...
Lesen Sie mehrLandgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.02.1990 - 2/13 O 474/89 - Verbot der Haustierhaltung und des Trocknens der Wäsche in der Wohnung sowie die Verpflichtung Dübeleinsätze zu entfernen und Löcher ordnungsgemäß zu verschließen ist in Mietvertragsklauseln unwirksamEbenso unwirksam ist die Festlegung einer Heizperiode von 9 bis 22 Uhr
Im zugrunde liegenden Fall gab die Beklagte ein Mietvertragsformular heraus, das im freien Verkehr erhältlich war. Der Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen einige der darin enthaltenen Klauseln. Der Kläger war ein eingetragener Verein. Dessen Mitglieder bestanden aus den örtlichen Mietervereinen. Die Beklagte verfolgte als eingetragener Verein die Interessen von Hauseigentümern....
Lesen Sie mehrWerbungVerwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 26.09.2012 - 5 K 2704/12 - Treppen in Mehrfamilienhäusern dürfen nach Einbau eines Treppenlifts nicht schmaler als einen Meter seinTreppenlift im Treppenhaus muss aufgrund nicht eingehaltener Mindestbreite wieder abgebaut werden
In dem zugrunde liegenden Fall bewohnt der 88-jährige Kläger gemeinsam mit seiner 80-jährigen Ehefrau eine Wohnung im 2. Obergeschoss eines in Essen gelegenen Mehrfamilienhauses. Um die Wohnung im Alter weiter nutzen zu können, ließ der Kläger – zwar mit Zustimmung der Hausverwaltung, aber ohne vorherige Absprache mit dem Bauamt – im Treppenhaus für rund 7.500 Euro einen Sitztreppenlift...
Lesen Sie mehrOberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.12.2008 - 7 B 1316/08 - Nächtliche Anlieferung von Elektroartikeln bedarf der behördlichen GenehmigungFehlende Genehmigung berechtigt zur Untersagung
Im zugrunde liegenden Fall ließ ein Unternehmen nachts Ware anliefern. Dabei handelte sich um Elektroartikel. Die zuständige Behörde untersagte dies. Dagegen wehrte sich das Unternehmen.Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied zu Gunsten der Behörde. Der Nachtbetrieb verstieß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, da das Unternehmen die nach §§ 63, 75 BauO...
Lesen Sie mehrVerwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 04.10.2012 - 1 K 1121/12 - Ausweisung wegen Einstellung von al-Qaida-Drohvideo auf Youtube-Account zulässigRegierungspräsidium sieht öffentliches Sicherheitsinteresse als vorrangig an
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der in Deutschland geborene und aufgewachsene Antragsteller im September 2009 ein Video in seinen YouTube-Account eingestellt, in dem im Namen von al-Qaida Terroranschläge in Deutschland für den Fall angedroht wurden, dass bei der bevorstehenden Bundestagswahl eine den Bundeswehreinsatz in Afghanistan befürwortende Regierung gewählt werde. Mit Urteil...
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2012 - IV ZR 202/10 - BGH erklärt Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen wegen unangemessener Benachteiligung der Versicherungsnehmer für unwirksamVersicherungsbedingungen über Abschlusskosten und Rückkaufswerte unzulässig
Lesen Sie mehrFinanzgericht Münster, Urteil vom 19.09.2012 - 10 K 2079/12 F - Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei SeitwärtsverschmelzungHinzurechnung gemäß § 12 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UmwStG a.F. bei Verschmelzung von Schwestergesellschaften nicht rechtens
In dem zugrunde liegenden Fall nahm die Klägerin eine Teilwertabschreibung auf den Beteiligungsbuchwert einer ihrer Tochtergesellschaften vor. Danach wurde diese auf eine andere Tochtergesellschaft verschmolzen. Drei Jahre später veräußerte die Klägerin die Anteile an der übernehmenden Tochtergesellschaft an einen Dritten. Auf diesen Zeitpunkt nahm das beklagte Finanzamt bei der Klägerin...
Lesen Sie mehrBundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2012 - 10 AZR 809/11 - Freistellung nach Kündigung: Arbeitnehmer muss beim Wettbewerber bezogenes Gehalt nicht an alten Arbeitgeber abtretenBAG zum Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt.Der Beklagte des...
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