Source: http://www.gesetze-xxl.de/bundesgrenzschutzgesetz-bgsg/
Timestamp: 2018-11-17 14:56:22
Document Index: 17128988

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 7', '§ 47', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 53', '§ 51']

Bundesgrenzschutzgesetz - BGSG vom 09.01.2002 (BGBl. I S. 361) - Gesetze-XXL.de
(Bundesgrenzschutzgesetz – BGSG)
„Bundesgrenzschutzgesetz vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 8 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist“
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 8 G v. 5.2.2009 I 160
1. einem zum Wehrdienst aufgerufenen Geburtsjahrgang angehören und nach dem Musterungsergebnis für den Wehrdienst zur Verfügung stehen oder
2. als Polizeivollzugsbeamte aus dem Bundesgrenzschutz ausgeschieden sind.
1. Dienstleistungen des Verpflichteten nicht mehr erforderlich sind, um den voraussichtlichen Kräftebedarf des Bundesgrenzschutzes zu decken,
2. der Verpflichtete nach seinem bisherigen Verhalten die Ordnung oder die Sicherheit im Bundesgrenzschutz ernstlich gefährden würde.
1. bei Offizieren und Unterführern mit Ablauf des Jahres, in dem sie das sechzigste Lebensjahr vollenden,
2. bei anderen Dienstpflichtigen mit Ablauf des Jahres, in dem sie das fünfundvierzigste Lebensjahr vollenden, im Verteidigungsfall jedoch mit Ablauf des Jahres, in dem sie das sechzigste Lebensjahr vollenden.
1. mit der Anerkennung des Dienstpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer,
2. mit der Zustellung eines Bescheides, der die Verpflichtung zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz aufhebt.
1. den Grenzschutzgrunddienst,
2. Grenzschutzübungen,
3. im Verteidigungsfall und in den Fällen des Artikels 91 des Grundgesetzes den unbefristeten Grenzschutzdienst.
(2) Sie bekennen sich zu ihren Pflichten durch das feierliche Gelöbnis: „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, das Grundgesetz und alle für meinen Dienst geltenden Gesetze zu wahren und meine Dienstpflichten gewissenhaft zu erfüllen.“
1. Disziplinarmaßnahmen sind
2. Der Grenzschutzsold gilt als Dienstbezug im Sinne der §§ 7 und 117 der Bundesdisziplinarordnung; für die Vollstreckung der Geldbuße gelten außerdem § 47 Abs. 1, §§ 49 und 56 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung entsprechend.
3. Die Herabsetzung der Dienstbezeichnung darf nur im förmlichen Disziplinarverfahren verhängt werden. Auf sie sind die für die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt geltenden Vorschriften der Bundesdisziplinarordnung entsprechend anzuwenden.
4. An die Stelle des Beisitzers gemäß § 50 Abs. 4 Satz 3 der Bundesdisziplinarordnung tritt ein Dienstleistender, der der Laufbahn des beschuldigten Dienstleistenden angehören soll. Der Bundesminister der Justiz bestellt die Beisitzer für die Dauer ihres Grenzschutzdienstes auf Vorschlag des Bundesministers des Innern; ein Beisitzer kann auch für mehrere Kammern bestellt werden.
1. bei der Entlassung oder später zum Gebrauch im Grenzschutzdienst bestimmte Bekleidungs- oder Ausrüstungsstücke nicht übernimmt (§ 51),
2. sich nicht auf die geistige oder körperliche Tauglichkeit untersuchen läßt (§ 53 Abs. 2 Satz 2) oder
3. eine Aufforderung zur Vorstellung nicht befolgt (§ 51).
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1974, 2152 – 2153