Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=20.11.2001&Aktenzeichen=9%20S%20239/01
Timestamp: 2019-10-16 10:51:29
Document Index: 191854361

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 18', 'Art. 3', '§ 18', '§ 93', '§ 63', '§ 18', '§ 18', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 18']

VGH Baden-Württemberg, 20.11.2001 - 9 S 239/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,4318
VGH Baden-Württemberg, 20.11.2001 - 9 S 239/01 (https://dejure.org/2001,4318)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.11.2001 - 9 S 239/01 (https://dejure.org/2001,4318)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. November 2001 - 9 S 239/01 (https://dejure.org/2001,4318)
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Art 3 Abs 1 GG, § 18 Abs 1 FinAusglG BW
Schülerbeförderung; Kostenerstattung; Kostentragung; Fachschule
Zulässigkeit uneigentlicher eventualer Klagenhäufung; Zuschussberechtigung von Fachschülern; Ausbildungsförderung nach dem Ausbildungsförderungsgesetz; Subventionierung der Schülerbeförderungskosten; Weisungsfreie Pflichtaufgabe
Schülerbeförderungskosten - Keine Zuschüsse für Fachschüler
GG Art. 3 Abs. 1; FAG § 18 Abs. 1
Bundesverfassungsrecht; Sonstiges Schulrecht - Schülerbeförderung; Kostenerstattung; Kostentragung; Fachschule
NVwZ-RR 2002, 436
DVBl 2002, 209
Das Gesetz regelt insoweit (nur noch) die sekundäre Pflicht der Kostenerstattung und setzt die primäre Aufgabe der Schulträger, die Beförderungskosten zu tragen, stillschweigend voraus (vgl. Senatsbeschluss vom 20.11.2001 - 9 S 239/01 -, juris; sog. Schulträgerprinzip).
Diese Sichtweise entspricht der Entwicklung des Finanzausgleichsrechts (…vgl. Senatsurteil vom 27.07.1994, a.a.O.; vgl. zur Entwicklung des Instituts der Schülerbeförderungskostenerstattung in Baden-Württemberg und zu dessen sukzessiver Kommunalisierung ferner das Senatsurteil vom 20.11.2001 - 9 S 239/01 -, NVwZ-RR 2002, 436, 437 f., sowie Ebert, in: Ebert u.a., Schulrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2017, § 93 SchG Rn. 6 ff.).
Im Übrigen ist die streitige Differenzierung nach der Rechtsprechung des Senats wie auch des Bundesverwaltungsgerichts mit Blick auf die insoweit sichergestellte "Grundversorgung" zur Erfüllung der Schulpflicht nicht zu beanstanden (vgl. hierzu BVerwG…, Beschluss vom 22.10.1990 - 7 B 128.90 -, juris Rn. 5, sowie die Senatsbeschlüsse vom 10.06.1991 - 9 S 2111/90 -, juris Rn. 49 …und vom 07.11.1995 - 9 S 1848/93 -, juris Rn. 28; vgl. ferner das Senatsurteil vom 20.11.2001 - 9 S 239/01 -, NVwZ-RR 2002, 436, 437 f.).
Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird gemäß §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 39 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG auf 1414, 80 EUR festgesetzt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.11.2001 - 9 S 239/01 - und vom 07.11.1995 - 9 S 1848/93 -).
Die primäre Aufgabe des Schulträgers, die Beförderungskosten zu tragen, wird von der Bestimmung hingegen stillschweigend vorausgesetzt, was etwa noch in § 18 Abs. 1 Satz 4 FAG zum Ausdruck kommt (vgl. den Senatsbeschluss vom 20.11.2001 - 9 S 239/01 -, juris Rn. 68).
Diese Vorschrift setzt zunächst stillschweigend voraus, dass die Tragung der Schülerbeförderungskosten den Schulträgern obliegt (VGH Baden-Württ., Urteil v. 20.11.2001 - 9 S 239/01 - NVwZ-RR 2002, 436 ff.).
Sein Spielraum endet jedoch dort, wo die ungleiche Behandlung nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo mit anderen Worten ein aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die Differenzierung fehlt (st. Rspr. des BVerfG, vgl. Beschluss vom 07.10.1980 - 1 BvL 50/79 u.a. -, BVerfGE 55, 72 ; Beschluss vom 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94 u.a. -, DVBl 2001, 191;… im Anschluss hieran VGH Baden-Württ., Urteil v. 22.11.2001, a.a.O.; Urteil v. 20.11.2001, a.a.O., m.w.N.;… Beschluss v. 27.07.1999, a.a.O.).
Die notwendigen Schülerbeförderungskosten ihrer eigenen Schulen zu tragen bzw. den Trägern der in ihrem Gebiet gelegenen Schulen die Kosten zu erstatten, obliegt den Stadt- und Landkreisen jedoch als Pflichtaufgabe (§ 18 Abs. 1 FAG;… st. Rspr., vgl. VGH Baden-Württ., Urteil v. 22.11.2001, a.a.O.; Urteil v. 20.11.2001, a.a.O., m.w.N.).
Denn der anwaltlich vertretene Kläger hat diesen Antrag nicht, was allerdings grundsätzlich zulässig ist, im Wege einer sogenannten uneigentlichen eventualen Klagehäufung unter die - innerprozessuale - auflösende Bedingung eines Misserfolgs des Anfechtungsbegehrens gestellt (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2001 - 9 S 239/01 -, DVBl 2002, 209; vom 10.03.1999 - 13 S 2208/97 -, VBlBW 1999, 427; siehe auch BVerwG, Urteil vom 07.12.1999 - 1 C 13.99 -, BVerwGE 110, 140 ).
Dies gilt auch für die Fachschule, obwohl deren Aufgabenbeschreibung in § 14 SchulG - im Gegensatz zu den übrigen Schulen des beruflichen Schulwesens - die Allgemeinbildung nicht erwähnt (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2001 - 9 S 239/01 -, DVBl 2002, 209 f.) Denn diese Aufgabe auch der Fachschule wird vor dem Hintergrund der Vorschrift des § 1 Abs. 1 und Abs. 2 SchulG in den einzelnen Verordnungen über die Ausbildung und Prüfung an den Fachschulen klargestellt (siehe hierzu z.B. § 2 Abs. 4 der Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung an den zweijährigen Fachschulen für Techniker- TechnikerVO - vom 07.02.1983, K.u.U. S.69 mit späteren Änderungen; § 1 Satz 4 der Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung an den zweijährigen Fachschulen für Wirtschaft - BetriebswirtVO - vom 27.06.1999, GBl. S.447; § 5 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung Über die Schulen für Erzieher - Fachrichtung Jugend- und Heimerziehung -, Heilerziehungspflege, Arbeitserziehung und Heilerziehungshilfe vom 20.01.1981, GBl. S.50).
a) Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.01.2000 (GBl. S. 14 - FAG -) haben die Stadt- und Landkreise die ihnen als Schulträger entstehenden Beförderungskosten als weisungsfreie Pflichtaufgabe selbst zu tragen (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 20.11.2001 - 9 S 239/01 -, NVwZ-RR 2002, 436 m.w.N. zur stRspr;… vgl. zum Zusammenhang der Schülerbeförderungskosten mit dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag auch Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 07.07.2009 - Vf. 15 VII-08 - Rn. 40 f. sowie zum Recht der freien Wahl der Ausbildungsstätte Sächsisches OVG…, Beschluss vom 16.04.2009 - 2 B 305/08 -, SächsVBl 2009, 171, Rn. 27).
VG Bayreuth, 25.01.2016 - B 3 K 15.291
Kostenfreie Schulwegbeförderung - Gleichbehandlung einer Fachschule
Es ist von daher nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber des Schulwegkostenfreiheitsgesetzes nach Schularten und deren typischem Erscheinungsbild kategorisiert hat, zumal die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen, die mit Beförderungsansprüchen der Schüler oder auch nur mit Kostenübernahmeansprüchen verbunden sind, dies nahelegen (zu dieser typisierenden Betrachtungsweise betreffend [den schülerbeförderungsrechtlichen Ausschluss von] Fachhochschulen, s. VGH Baden-Württemberg, U. v. 20.11.2001 - 9 S 239/01 - juris Rn. 71 ff.).