Source: https://www.autax-consilium.de/aktuelles
Timestamp: 2018-12-13 17:51:44
Document Index: 108339606

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 270', '§ 270', '§ 46', '§ 46', '§ 55', '§ 270', '§ 58', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 46', '§ 270']

Mit der Einführung des ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen), das am 1. März 2012 in Kraft trat und die Insolvenzordnung (InsO) um die Möglichkeit der frühzeitigen Sanierung insolvenzbedrohter Unternehmen erweiterte, haben auch Freiberufler wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte die Möglichkeit, in den Genuss einer rechtlich sicheren Entschuldung zu kommen.
Waren in der alten Insolvenzordnung das Scheitern eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters einhergehend mit dem Widerruf seiner Bestellung, so können heute mit den Maßnahmen und Möglichkeiten des ESUG unter der Bedingung, dass ein Insolvenzplan am Ende durch Annahme die Kanzlei / Sozietät entschuldet, der Steuerberater oder Rechtsanwalt als Schuldner seinen Berufstitel behalten.
Beispielhaft dargestellt ist die Durchführung eines eigenverwalteten Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerberaters und seiner Praxis, der dem Grunde nach durch klassische eigene Fehlentscheidungen und externe unglückliche Entwicklungen in wirtschaftliche Schwierigkeiten kam.
Vollfinanzierter Praxiskauf war mit hohem Risiko behaftet!
Die Ausgangslage ist sehr oft die gleiche: Über diverse Dienstleister werden gutlaufende Praxen zu sehr hohen Preisen angeboten. Im Regelfall sind die Kaufentscheidungen am Ende nicht unbedingt der Preis an sich, sondern die Mandantenstruktur, die Homogenität und Professionalität der Kanzlei- oder Praxismitarbeiterinnen und –mitarbeiter sowie der Standort und die Entwicklungsmöglichkeiten. Oft werden Kanzleien zu Preisen gekauft, die sich nicht alleine durch den laufenden Umsatz bzw. den damit verbundenen Erträgen rechtfertigen lassen.
Im hier behandelten Fall war die damit verbundene Vollfinanzierung des Praxiskaufs auch mit einem hohen Risikos des Ausfalls belastet. Die Unwägbarkeiten der Übernahme von Mandanten durch Kauf einer Steuerberaterpraxis auf einen neuen Steuerberater sind niemals wirklich einschätzbar.
Selbst die Zusagen von Schlüsselmandanten, bezogen auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem neuen Kanzleiinhaber, müssen nur bedingt eingehalten werden. Auch maßgebliches Personal kann jederzeit die Kanzlei / Praxis verlassen und im schlechtesten Fall noch entsprechende umsatzstarke Mandate zu dem nächsten Arbeitgeber mitnehmen.
Wegfall der Kapitaldienstfähigkeit nach Abgang von umsatzstarken Mandanten!
In dem hier beschriebenen Fall verließen sehr umsatzstarke Mandanten den nun tätigen Steuerberater umgehend und damit einhergehend gab es deutliche Ertragsrückgänge bzw. der laufende Praxisbetrieb machte sofort Verluste. Mit anhaltendem Verlust verlor der Steuerberater dann durch seine Hausbank seine Kapitaldienstfähigkeit. Eine aktive Neuakquise zur Kompensation des Wegfalls der umsatzstarken Mandanten wurde zwar begonnen, findet aber immer erst zum Ende bzw. Anfang eines neues Jahres statt. Daraus resultierende Erträge zur Stärkung der Praxis bauen sich aber erst mit längerfristigen Mandaten tatsächlich wieder auf.
Umfinanzierung und Stundungen mit den Gläubigerbanken reichten nicht aus!
Sanierungsmaßnahmen, die darauf ausgerichtet waren, mit den Gläubigerbanken Stundungen bzw. Umfinanzierungen durchzuführen reichten nicht aus, um den deutlichen Gewinnrückgang zu kompensieren. Auch war den beteiligten Banken klar, dass der „Wert der Praxis“ durch den Verlust von umsatzstarken Mandanten deutlich gesunken war und damit auch nicht mehr ausreichende Sicherheiten zur Verfügung standen. Der Steuerberater hatte im Rahmen des Praxiskaufs eine Vollfinanzierung angestrebt, die mehr oder weniger als Sicherheit bei den Hausbanken den Umsatz bzw. Ertrag der laufenden Kanzlei vorsah.
Fehlende Einnahmen sorgten für Mangelwirtschaft und Zahlungsstockungen!
Durch den Rückgang der Einnahmen und der zwangsweise auch nach Umstrukturierung zu zahlenden Zinsen und Tilgungen kam auf die Praxis die übliche Mangelwirtschaft zu und damit eingehgehend gab es Zahlungsstockungen. Durch die eintretenden Zahlungsstockungen mehrten sich auch die Probleme in der Steuerberaterpraxis. Konnten am Anfang nur diverse Lieferanten und Sozialversicherungsträger mit Verzögerung bezahlt werden, so erhöhten sich die Zahlungsstockungen am Ende auch auf die Zahllast der Umsatzsteuer, die abzuführenden Lohnsteuern und selbst die Nettolöhne konnten dann nur noch in Teilbeträgen entrichtet werden.
Außergerichtliche Sanierungsmaßnahmen reichten als Kompensation nicht mehr aus!
Alle eingeleiteten außergerichtlichen Sanierungsmaßnahmen reichten zur Kompensation nicht mehr aus.
Die nötigen Personalmaßnahmen, um die Belegschaft an die neue Umsatz- und Ertragssituation anzupassen, konnten in der Kürze der benötigten Zeit nicht realisiert werden. Üblicherweise setzen arbeitsrechtliche Maßnahmen am Anfang einer Sanierung noch zusätzlich Kosten und Belastung für das Unternehmen frei (Abfindungen, Kündigungen mit Freistellung). Um hier die notwendigen Freiheiten eines an die Praxissituation angepassten Sanierungserfolg zu erreichen, war es nötig, die vom Gesetzgeber im Rahmen einer Insolvenz zur Verfügung gestellten Sanierungsmittel und –möglichkeiten umzusetzen. Jedoch stellt eine klassische Regelinsolvenz einen Freiberufler wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer vor die Situation, dass sie mit Einleiten eines Regelinsolvenzverfahrens ihre Zulassung verlieren.
Insolvenzverfahren bei Steuerberatern führt automatisch zum Widerruf der Bestellung!
Ursprünglich gingen Kammern und der Gesetzgeber davon aus, dass eine Insolvenz nicht nur als Vermögensverzehr für den beteiligten schuldnerischen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt gilt, sondern das dadurch möglicherweise auch der betreute Mandant des Schuldners in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Deshalb wurde die Bestellung des Steuerberaters widerrufen, weil man dies als Schutzwirkung für den oder die Mandanten ansah (Widerruf der Bestellung zum Steuerberater nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG).
Mit der Einführung der neuen Insolvenzordnung in 1999 kam dann auch die Möglichkeit einer Entschuldung durch die Vorlage eines Insolvenzplans ins Spiel. Hatten Kammern bis dahin die noch unbekannte Verfahrensart überhaupt nicht auf dem „Schirm“, änderte sich dies mit der Einführung des ESUG im März 2012 erheblich.
Das bestehende Berufsrecht lässt der Steuerberaterkammer keinen Spielraum!
Bei „Vermögensverzehr“ – und dazu zählte allgemein auch die Insolvenz – hat der Gesetzgeber den Kammern der Freiberufler keinen Spielraum bei der Bemessensgrundlage beim Widerruf der Zulassung gegeben.
Der Mechanismus des automatischen Widerrufs der Bestellung läuft auch nach wie vor und kann – solange hier keine Änderungen in den Kammervorschriften und beim Gesetzgeber durchgeführt werden – nicht von vornherein aufgehalten werden.
Geplanter Erhalt der Steuerberaterpraxis durch eigenverwaltetes Insolvenzverfahren (§ 270a InsO) mit Erstellung und Durchführung eines Insolvenzplans!
Durch die Beantragung einer Eigenverwaltung nach § 270a InsO, in Verbindung mit der Gestaltung und Vorlage eines Insolvenzplans, zur nachhaltigen Entschuldung des schuldnerischen Steuerberaters, Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfers , ist es möglich geworden, dass eine bestehende Steuerberaterpraxis nach Annahme des Plans durch die Gläubiger entschuldet am Markt tätig bleiben kann!
Widerruf der Bestellung ruht beim Verwaltungsgericht bis zur Annahme des Insolvenzplanes
Durch einen entsprechenden Anwalt wurde beim Hessischen Finanzgericht gegen den Widerruf der Bestellung zum Steuerberater nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch wurde mit den Argumenten vorgetragen, dass im Rahmen der Eigenverwaltung ein Insolvenzplan aufgestellt würde, der nachhaltig und zukunftsorientiert die Steuerberaterkanzlei entschulden kann und damit dann das laufende Geschäft in der Zukunft wieder störungsfrei wäre.
Das Hessische Finanzgericht hat daraufhin das Verfahren ruhend gestellt, bis entweder der Nachweis der Annahme des Plans vorgelegt oder ein entsprechender Gerichtsbeschluss mit entsprechendem Nachweis eingereicht würde oder eben die Sanierungsbemühungen nachweislich als gescheitert angesehen werden müssten.
In der Zeit (im eröffneten Verfahren) in der die Sanierungsmaßnahmen umgesetzt wurden, ist das Finanzgericht regelmäßig über den Fortgang der Sanierung und einhergehend auch mit der Chancenentwicklung auf Annahme des Plans informiert worden. Die Informationspolitik an das Finanzgericht war kurz und informativ gehalten, ein persönliches Gespräch wurde von den Richtern nicht gewünscht, außer es wäre zu einem Prozess zur Feststellung des Widerrufs gekommen.
Durchsetzung und Annahme des Planes trotz Widerstand von Einzelgläubigern!
Der Gesetzgeber hat den Planerstellern große Freiheiten eingeräumt, so dass auch Insolvenzpläne zur Abstimmung kommen, die wirtschaftliche Gesichtspunkte im Hauptfokus haben. Allein die Forderung des Gesetzgebers, dass alle Gläubiger in bestimmten Gläubigergruppen zusammengefasst und gleich behandelt werden müssen, ist von den Planerstellern zu berücksichtigen.
Selbstverständlich treffen Sanierungsziele und damit einhergehende Vorschläge zur Realisierung von möglichen Quoten nicht immer die Vorstellung der Gläubiger.
Im vorliegenden Fall hatten sich zwei namhafte Gläubiger nach dem Erörterungstermin und der einheitlichen Abstimmung im Rahmen ihrer gesetzmäßigen Möglichkeiten an das Gericht gewandt, um den Plan überprüfen zu lassen. Argumente waren, dass ja ein Verkauf der Steuerberaterkanzlei (möglicherweise) eine höhere Quote für die Gläubiger ergeben hätte, als die Fortführung und die Bildung der Quote aus zukünftigen Gewinnen.
Überprüfung des Gerichts hinsichtlich Alternativen zur Quotenbildung bei Regelinsolvenz!
Das Gericht hatte die Aufgabe, hinsichtlich der Quotenbildung im Planverfahren darüber zu entscheiden, ob möglicherweise die Auszahlung bei einer Regelinsolvenz und unter der Bedingung, dass die Kanzlei veräußert worden wäre, eine Alternative gewesen wäre und zu einer höheren Quotenbildung geführt hätte.
Abschließend wurde aber am Ende der vorgelegte Plan als die bessere Alternative angesehen und das Gericht ist der Entscheidung der Mehrheitsgläubiger, die für die Annahme des Plans gestimmt hatten, einheitlich gefolgt. Die Gläubiger, die bei Gericht die Beschwerde hinsichtlich einer möglichen Benachteiligung durch die Annahme des Insolvenzplans vorgetragen hatten, konnten bei Nachfrage nicht beweisen, dass eine Veräußerungs- bzw. Zerschlagungsalternative eine höhere und realitätsnahe Quote eingebracht hätte.
Unter Beachtung der Planauflagen Aufhebung des Insolvenzverfahrens!
Nach Gerichtsbeschluss wurde dann der Insolvenzplan entsprechend angenommen und die Planauflagen der Gläubiger bestätigt. Danach muss die Steuerberaterkanzlei über mehrere Jahre einen bestimmten Betrag aus dem erwirtschafteten Gewinn zum Ende des Jahres als Quote an die Gläubiger ausschütten.
Da der Plan diese Auflagen vorsah und die Gläubiger in dem Abstimmungs- und Erörterungstermin den Plan so angenommen hatten, wurde sodann 13 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Verfahren aufgehoben.
Einstellung des Widerrufverfahrens zur Steuerberaterbestellung nach Vorlage des Gerichtsbeschlusses – Bestätigung der Planannahme!
Mit der Vorlage der Annahme des Insolvenzplans und des Gerichtsbeschlusses, der die Aufhebung des Insolvenzverfahrens bestätigte, wurde dann das Finanzgericht final über den Abschluss des Insolvenzverfahrens informiert. Damit wurde etwa vier Monate nach Annahme des Insolvenzplans – unter der Berücksichtigung der Beschwerdeverhandlung der Gläubiger und dem dann dem Plan folgenden vorliegenden Gerichtsbeschluss – der „Widerruf der Bestellung zum Steuerberater nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG“ aufgehoben und die Beteiligten wurden dann darüber informiert, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt war.
Zeitabläufe bei Insolvenzverfahren mit Insolvenzplanvorlage
Geht man davon aus, dass Einzelgläubiger sich nicht im Votum zur Umsetzung eines Insolvenzplanes anschließen, verlängert sich der Zeitraum einer Umsetzung eines Insolvenzplans bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens um ca. 3 – 5 Monate.
Für entsprechende eigenverwaltete Insolvenzverfahren mit Insolvenzplanszenario bei Steuerberatern oder anderen Freiberuflern sollten in der Regel bis zu 24 Monate eingeplant werden.
Trotz stabiler Konjunktur, aber durch sich ändernde und globaler werdende Märkte und letztlich auch durch Steuererhöhungen und Nebenkostensteigerungen sind viele kleine und mittelständische Unternehmen nicht immer in der Lage, ihre Rechnungen pünktlich auszugleichen. Viele Unternehmen „arbeiten“ daher mit dem Geld ihrer Vorlieferanten. Kleine und mittelständische Unternehmen, die um jeden Auftrag hart kämpfen müssen und sich Chancen bei Nischenmärkten zwischen den großen Firmen ausrechnen, haben häufig überhöhte Forderungsstände und werden dadurch in die Insolvenz getrieben oder zu einer Liquidation gezwungen. Auch Banken und Sparkassen erheben bei kleinen und mittelständischen Unternehmen immer höhere Anforderungen an Liquiditätsvergaben.
Aber auch kleine und mittelständische Unternehmen können sich mit sicheren Mitteln gemäß gültiger Rechtsprechung konsequent auf dem Markt bewegen, wenn sie ordentliche, kaufmännische und zeitlich genaue Forderungskontrollen durchführen. Denn neben allen juristischen und kaufmännischen Möglichkeiten, Forderungen zu realisieren, ist Konsequenz und Selbstdisziplin der einzige Weg, pünktlich und den Absprachen entsprechend Forderungen beizutreiben.
Das kaufmännische Mahnwesen
Mahnung ist nicht gleich Mahnung, vor allem nicht, wenn vorab schon die Rechnung nicht ordnungsgemäß gestellt wurde. Eine ordentliche Rechnung sollte das Rechnungsausstellungsdatum und Erklärungen zu den gelieferten Waren, den Dienstleistungen, den Einzelpreisen, dem Gesamtpreis, dem ausgewiesenen Nettobetrag, dem errechneten Mehrwertsteueranteil und dem Bruttobetrag enthalten. Selbstredend muss auf jeder Rechnung auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen und ein Fälligkeitsdatum benannt werden. Sinnvoll ist es, die Rechnungen direkt mit einer maschinellen Verzugsautomatik zu versehen, um bei Fälligkeit automatisch Verzugszinsen zu berechnen und die Weiterleitung an ein Inkassobüro oder eine Rechtsanwaltskanzlei zu veranlassen.
Bei kurzen Zahlungszielen ist es nicht sinnvoll, nach Fälligkeit viele Erinnerungen und Mahnungen zu versenden. Es ist unter kaufmännischen Gesichtspunkten richtig, eine Rechnung mit Grundzahlungsziel zu stellen, darauf eine deutliche Erinnerung mit Laufzeit von sieben Tagen nachzusenden und danach maximal noch eine abschließende Mahnung zu versenden, um dem Gläubiger zu ermöglichen, seinen Zahlungspflichten nachzukommen. Konsequente und rechtssichere Texte finden sich in diversen Fachbüchern oder auch im Internet.
Bonitätsprüfung - eine Pflicht, auch bei kleinen Betrieben
Die Kunst, offene Außenstände zeitnah zu sichern, liegt im Aufspüren von “faulen” Kunden. Ein kleines Unternehmen, das personell nicht die Kapazitäten hat, die genauen Zahlungseingänge zu analysieren, um daraus Rückschlüsse auf die Bonität des Kunden zu ermöglichen, sollte sich grundsätzlich an eine Wirtschaftsauskunftei wenden und von wirklich jedem neuen Kunden eine schriftliche Auskunft einholen. Die von vielen Unternehmern gefürchteten Kosten einer Mitgliedschaft bei einer Wirtschaftsauskunftei werden schon dann kompensiert, wenn im Vorfeld ein bei der Auskunftei als unzuverlässig geltender Kunde entlarvt und dadurch ein geschäftliches Risiko ausgeschlossen werden kann. Dabei sind auch die automatischen Nachtragsverfahren der Auskunfteien zu nutzen, damit die Zahlungsmoral eines Kunden verfolgt werden kann. Die bekannten und führenden Wirtschaftsauskunfteien bieten eine Vielfalt verschiedener Dienstleistungen an. Unternehmer sollten hier allerdings versuchen, ihr Verhandlungsgeschick zu nutzen und die Angebote untereinander vergleichen.
Mitglieder können sogar über die Homepages der Auskunfteien sofort die aktuellen Bonitätsdaten von Kunden abfragen. Auch für eine solche Dienstleistung lässt sich ein akzeptabler Preis mit den Auskunfteien vereinbaren. So kann der Kunde direkt nach Bestellungseingang überprüft bzw. eingestuft werden.
Einem bislang guten Kunden, der nachweislich die vorgegebenen Zahlungsziele ignoriert, sollte bei einer Erinnerung oder Mahnung erklärt werden, dass man nach Ablauf der Frist seine schlechte Zahlungsmoral den Wirtschaftsauskunfteien zur Verfügung stellen wird, wodurch die Einstufung des Kunden bei der Auskunftei verschlechtert wird. Natürlich muss dabei immer die Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden.
Ein Unternehmen ist kein Kreditgeber
Wenn die Kunden regelmäßig eigenmächtig Zahlungsziele erweitern, so geschieht dies immer auf Kosten der Liquidität des Lieferanten und zu Lasten der Ergebnisrechnung. Wenn also das Unternehmen durch offene Forderungen die Bank für seine Kunden spielt, hat dies meist zur Folge, dass die eigene Kreditlinie bei der realen Bank ausgeweitet werden muss. Dies bedeutet wiederum, dass die laufenden Kontokorrentzinsen – umgerechnet auf in Rechnung gestellten Waren oder Dienstleistungen - von dem Ertrag abzuziehen sind. Weiterhin darf auch nicht vergessen werden, dass jede Mahnung, jedes Telefonat und jede sonstige Aktivität zusätzliche Kosten für das Unternehmen bedeuten.
Wie ermittelt man ein adäquates Zahlungsziel?
In der Regel werden Zahlungsziele so an den Kunden weitergegeben, wie es Markt und Mitbewerber vorgeben. Dies ist eine übliche Praxis, die aber kaufmännisch nicht korrekt ist, da das Zahlungsziel von dem eingesetzten Kapital, den zur Verfügung gestellten Umlaufmitteln, dem Warenumschlag sowie den eigenen Zahlungszielen bei den Vorlieferanten abhängig ist.
Dabei ist zu bedenken, dass eine Umstellung der Zahlungsziele und der Vergabe von Zahlungsanreizen (wie zum Beispiel Skonto) immer zum Jahresbeginn vermittelt werden sollte, da nach Inventuren und ähnlichen besonderen Sachstandskontrollen den Kunden gegenüber Veränderungen am besten zu vertreten sind.
Vorteile für gute Zahler - Nachteile für schlechte Zahler
Ist das Zahlungsziel einmal festgelegt, sollte auf jeden Fall auch eine Skontoregelung als Anreiz für eine zeitnahe Zahlung eingeführt werden. Eine Skontostaffelung ist zwar zunächst gewöhnungsbedürftig, bietet aber den Kunden die Möglichkeit, einen außerordentlichen Ertrag zu erwirtschaften. Ein Staffelskonto ist zum Beispiel in der Textilindustrie durchaus üblich: 10 Tage 4% Skonto, 30 Tage 2,25% Skonto, 60 Tage netto Kasse. So kann man zum Beispiel auch verschiedene Zahlungsweisen - wie ein vereinbarter Bankeinzug - mit hohen Skontoanreizen belegen. Über eine entsprechende Software kann automatisch der eingegangene Betrag und die möglichen Skontoabzügen geprüft und überwacht werden. Bei Skontoeinbehalt kann nach Ablauf der Skontierungsfrist der entsprechende Betrag dem Kundenkonto wieder gutgeschrieben werden.
Genauso wie der gute Kunde bei zeitiger Zahlung belohnt wird, kommen auf den schlechten Kunden, der das Zahlungsziel überschreiten, entsprechende Nachteile in Form von Verzugszinsen zu. Die Verzugszinsen sollten sich an den Kosten des in Anspruch genommenen Kontokorrentkredites orientieren. Sollte es sich hier sogar um eine geduldete Überziehung der Bank handeln, können unter Umständen auch die Strafzinsen der Bank in die Verzugszinsen als Erhöhung einfließen.
In der Regel zahlen säumige Kunden – wenn sie endlich zahlen - die Verzugszinsen nicht. Diese Verzugszinsen sind für das Unternehmen keine außerordentlichen Erträge, sondern kompensieren den Verlust und die Bearbeitung der verspäteten Zahlung und sollten dem Kunden unbedingt wieder auf seinem Kundenkonto belastet oder sogar erneut angemahnt werden.
Informationsaustausch hilft auch unter Mitbewerbern, schlechte Kunden zu entlarven
Als Unternehmer sollte man regelmäßig Verbände, Arbeitsgemeinschaften, Industrie- und Handelskammern und Auskunfteien nutzen, um sich über schlechte Kunden und Kunden, deren Bonitätsindex sich verschlechtert hat, zu erkundigen. Üblicherweise ist es nämlich so, dass solche Kunden gerne den Lieferanten einfach wechseln, wenn sie wegen offenen Verbindlichkeiten nicht mehr beliefert werden. Am Ende haben dann häufig mehrere Lieferanten hohe Forderungen gegen einen Kunden und müssen im schlechtesten Fall die Forderungen abschreiben. Über die verschiedenen Institutionen ist es mittlerweile relativ einfach, eine Warnung vor Kunden mit Zahlungsschwierigkeiten zu erhalten.
Es ist für kleine und mittelständische Unternehmen auch sinnvoll, Großkunden bei diesen Institutionen zu überprüfen. Hierbei ist eine Bankauskunft nützlich, da hierüber zumindest die aktuelle Kontensituation des Kunden eingehend geprüft werden kann. Man beauftragt dazu vorher den Betreuer seines Kontos, regelmäßig über seine Kunden (kostenpflichtige) Bankauskünfte einzuholen, um das eigene Unternehmen vor Forderungsausfällen zu schützen.
Wichtige Investitionen zur Regelung des Mahn- und Verzugswesens
Die wichtigste Grundlage zur Regelung der offenen Forderungen bzw. Festlegung der Zahlungsweise sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln - neben den gesetzlichen Vorgaben - die Zusammenarbeit zwischen Lieferanten und Kunden, gerade im Falle von Forderungssicherungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen individuell auf das Unternehmen angepasst werden! Es hat keinen Sinn, diese von einem Mitbewerber zu kopieren und gedankenlos auf die Rückseite seiner Rechnungen zu drucken. Professionell erstellte allgemeine Geschäftsbedingungen können grundsätzlich von jedem Rechtsanwalt entwickelt werden, sollten aber eher von einem betriebswirtschaftlich versierten Rechtsanwalt erstellt werden.
Das Honorar zur Erstellung sollte dabei vorab vereinbart werden. Individuell ausgearbeitete allgemeine Geschäftsbedingungen kosten in der Regel zwischen € 800 und € 1.400. Es kommt dabei auf den Inhalt und die Ausführlichkeit an. Ein Vorteil für den Unternehmer neben der Rechtssicherheit ist dabei die Haftung des Rechtsanwaltes, welche die Kosten auch rechtfertigt.
Wie viele Zugeständnisse müssen bei einem guten Kunden bezüglich der Zahlungen gemacht werden?
Auch gute und wichtige Kunden, die ein Unternehmen unter keinen Umständen verlieren möchte, können eine dürftige Zahlungsmoral aufweisen. Hier helfen keine Drohgebärden, sondern nur ehrliche Gespräche und die Darstellung der schwierigen eigenen Situation. Benötigen wichtige Kunden – aus welchen Gründen auch immer - längere Zahlungsziele, können diese zum Beispiel durch Preisaufschläge kompensiert werden. Ein weiteres Mittel ist die Herausgabe von Handelswechseln mit Laufzeiten von 30, 60 oder 90 Tagen. Wenn der Kunde wirklich 90 Tage Zahlungsziel in Anspruch nehmen möchte, sollte er korrekterweise einen Wechsel zeichnen, um dann nach 90 Tagen pünktlich seine Rechnungen zu begleichen.
Oft kennen sich Lieferant und Kunde gut und tauschen sich natürlich auch über Zahlungsziele und Zielüberschreitungen frühzeitig aus.
Kein Zahlungseingang trotz Verzug
Es gibt zwei Möglichkeiten, warum der säumige Zahler nicht reagiert: Ihm ist die rechtliche Tragweite des Verzuges nicht bewusst oder er ignoriert sie wissentlich. Nach Ablauf der Frist sollte man ganz konsequent einen Mahnbescheid beantragen oder beantragen lassen. Mittlerweile sind die Mahngerichte zentralisiert und bieten den erwähnten Service auch online an. Nach Zustellung des Mahnbescheides kann der Kunde entweder Einspruch gegen diesen Mahnbescheid einlegen, die Forderung begleichen oder auch diese letzte Frist verstreichen lassen. Die letztgenannte Variante ermöglicht einen Vollstreckungsbescheid.
Bei Einspruch gegen den Mahnbescheid muss begründete Klage durch den Lieferanten bei Gericht erhoben werden. Bei Streitwerten über € 5.000 liegt die Zuständigkeit beim Landgericht, wodurch ein Anwaltszwang gegeben ist. Der Rechtsanwalt benötigt alle relevanten Informationen und Nachweise, die den Anspruch des Lieferanten belegen, um eine entsprechend solide Klageschrift zu formulieren.
Inkassodienste und Rechtsanwälte ziehen Forderungen professionell ein
Neben den Wirtschaftsauskunfteien, die meist gleichzeitig Inkassodienste anbieten, sind viele Rechtsanwälte auf das Einziehen und das spätere Einklagen von Forderungen spezialisiert. Wenn häufiger Forderungen beigetrieben werden müssen, sollte man mit einem vertrauten Rechtsanwalt eine feste Honorarvereinbarung treffen. Die meisten säumigen Debitoren werden schon dann aktiv, wenn nach Verzug ein Schreiben vom Rechtsanwalt eingeht, in dem die Forderung letztmalig angemahnt und mit einer Klage vor Gericht gedroht wird. Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid können dadurch obsolet werden.
Beauftragungen zwecks Forderungseinzuges können auch an Inkassodienste (der Wirtschaftsauskunfteien) vergeben werden. Inkassounternehmen mahnen zunächst meist selbst in schriftlicher Form. Gelingt es nicht, die Forderung beizutreiben, wird die Angelegenheit an einen speziellen Rechtsanwalt übergeben, der nur für das Inkassobüro arbeitet.
Für einen Kleinunternehmer besteht zwischen der Beauftragung eines Inkassobüros oder eines Rechtsanwalts kein großer Unterschied. Lediglich der Eigenkostenanteil sollte vorher vom Unternehmer genau kalkuliert und verglichen werden.
Selbstdisziplin bei der Debitorenbuchhaltung
Wer seine Forderungen nicht diszipliniert verfolgt und zeitig beitreibt gewährt den Kunden zinsfreie Kredite auf eigene Kosten!
Es gehört also zur Selbstdisziplin des Unternehmers, regelmäßig alle Forderungen zu prüfen und entsprechende Erinnerungen oder Mahnungen zu versenden. Es gibt selbst für kleine Unternehmen sehr leistungsfähige und einfache Programme, die neben Kalkulationen auch das Rechnungs- und Mahnwesen mit der Berechnung von Zinsen und der Aufstellung von Kundenkonten übernehmen.
Hierbei genügt die Betrachtung der Gesamtdebitoren. Das Programm zeigt die Fälligkeiten an und übernimmt automatisch nach einem festgelegten Standard die Laufzeit mit Zahlungsziel und gibt an, wann welche Maßnahmen getroffen werden müssen.
Externe Berater entwickeln Debitorenmanagement
Auch für kleinere Betriebe ist es sicherlich sinnvoll, das gesamte Debitorenmanagement von externen Beratern kontrollieren und optimieren zu lassen. Es gibt Dienstleister, die sich nur darauf spezialisiert haben, ein entsprechendes Debitorenmanagement auch im kleinen Rahmen zu erarbeiten und gemeinsam mit dem Unternehmer umzusetzen. Dazu gehören auch die Gespräche bezüglich der Rahmenbedingungen mit Inkassodiensten oder Rechtsanwälten.
Wichtig ist hierbei aber auch wieder, dass nach Umsetzung einer Beratung die Selbstdisziplin und Kontinuität im Unternehmen bezüglich der Betrachtung und Bearbeitung der Debitoren gewahrt bleibt.
Wenn die Kunden merken, dass Mahnungen oder andere Maßnahmen zur Einforderung der offenen Rechnungen nur sporadisch kommen, stellt sich mit absoluter Sicherheit eine schlechtere Zahlungsmoral ein!
Normalerweise sollte dieses durch das ESUG eingeführte Verfahren Sanierungen in der Praxis erleichtern und fördern. Doch scheinbar erfreut sich das Verfahren (noch) keiner großen Beliebtheit. Dies scheint verschiedene Gründe zu haben.
Bis zu 3 Monate Zeit, einen Insolvenzplan zu erstellen
Das Schutzschirmverfahren wurde grundsätzlich eingeführt, um Entscheidungsträger in krisenbehafteten Unternehmen zu motivieren, möglichst frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, um einen Insolvenzplan zwecks Sanierung des Unternehmens einzureichen und umzusetzen. Das Schutzschirmverfahren soll dem Schuldner die Möglichkeit geben, unter der schützenden Hand des Gesetzgebers einen Insolvenzplan zu entwickeln und einzureichen. Dazu bestimmt das Gericht eine Frist von maximal 3 Monaten. Sind die Voraussetzungen gegeben, kann der Schuldner sein Unternehmen zunächst „in Ruhe“ weiterführen, den Insolvenzplan entwickeln und braucht in der Regel dabei keine Angst vor Vollstreckungsmaßnahmen etc. zu haben.
Das zuständige Gericht kann dabei vorläufige Maßnahmen anordnen wie zum Beispiel die Bildung eines vorläufigen Gläubigerausschusses oder auch generellen Vollstreckungsschutz.
Der Schuldner hat dann in der Zeit zwischen Insolvenzantrag und Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Regel weiterhin die Kontrolle über seinen Geschäftsbetrieb und kann ihn entsprechend fortführen, und zwar bis hin zur Begründung neuer Verbindlichkeiten, die nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten gem. § 55 InsO zu behandeln sind.
Gläubiger sollten immer auf Eigentumsvorbehalte hinweisen
Gem. § 270c InsO sind bei Anordnung der Eigenverwaltung und Einsetzung eines Sachwalters die Forderungen der Insolvenzgläubiger bei diesem anzumelden. Dabei sollte auch auf Eigentumsvorbehalte hingewiesen werden, auch wenn das Gericht zur Sicherstellung der Fortführung des Unternehmens für die benannte Frist die Einziehung und Verwertung aus- bzw. absonderungsfähiger Gegenstände untersagen kann, also etwa unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware und geleaste Betriebsmittel.
Dieses „Vorverfahren“ vor dem eigentlichen Insolvenz(plan)verfahren klingt in der Theorie vielversprechend. Schaut man sich die Umstände aber genauer an, liegen die Probleme auf der Hand:
Keine Freundschaftsdienste durch den Steuerberater
Späterer Sachwalter des Schutzschirmverfahrens und Testierer der Sanierungsfähigkeit dürfen nicht personengleich sein. Dies erscheint nicht weiter überraschend, da der Sachwalter eine sehr ähnliche Funktion wie ein vorläufiger Verwalter hat. Doch darf zum Beispiel auch nicht der langjährige Steuerberater, der das Unternehmen immer begleitet hat und bestens kennen sollte als Testierer agieren (vgl. AG München, Beschluss v. 29.3.2012, 1507 IN 1125/12). Diese Entscheidung ist natürlich grundsätzlich nachvollziehbar, da der Gesetzgeber "Freundschaftsdienste" verhindern möchte. Doch stellt sich die Frage, welcher Steuerberater trotz der hohen Haftungsrisiken einen solchen Freundschaftsdienst gewähren würde.
Falsche Bescheinigungen führen mindestens zu Haftung bzgl. des Quotenschadens
Denn bescheinigt ein Steuerberater einem Unternehmen fälschlicherweise die Sanierungsfähigkeit, haftet er mindestens für den dadurch entstehenden Quotenschaden, der unter Umständen sehr hoch ausfallen kann. Und gerade das ist einer der ausschlaggebenden Gründe, warum das Schutzschirmverfahren noch nicht genutzt wird. Denn ein externer Gutachter, der ein Unternehmen überhaupt nicht kennt, aber zeitnah eine so wichtige Prognose stellen soll, hat selbstverständlich ein eher ungutes Gefühl bei der Erstellung im Hinblick auf die nicht zu unterschätzenden Haftungsrisiken. Er kennt weder Unternehmen, noch Unternehmer und weiß somit nicht wirklich, worauf er sich einlässt. Außerdem ist die Frage des Honorars nicht abschließend geklärt: Laut AG Göttingen, Beschluss v. 12.11.2012, wird der Gegenstandswert für das Schutzschirmverfahren gem. § 58 Abs. 1 GKG bei Beendigung des Schutzschirmverfahrens vor Eröffnung nach dem erzielten Einnahmeüberschuss bestimmt. Es ist in der Praxis aber eher üblich, ein Honorar auf Stundenbasis zu vereinbaren. Ob dies von Gerichten im Zweifel so auch immer akzeptiert werden wird, steht auf einem anderen Blatt.
Schutzschirmverfahren nur bei Überschuldung und drohender Zahlungsunfähigkeit möglich
Ein anderer Grund sind die grundsätzlichen Voraussetzungen und Änderungen der Gesetzeslage. So darf ein Unternehmen nur unter den Schutzschirm, wenn es noch nicht zahlungsunfähig, also "nur" drohend zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Dabei hat der Gesetzgeber den neuen Überschuldungsbegriff doch entfristet. Ein überschuldetes Unternehmen muss bei einer positiven Fortführungsprognose insolvenzrechtlich überhaupt nicht mehr reagieren, also kein Insolvenzverfahren beantragen – folglich auch kein Schutzschirmverfahren, wenn die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist. „Überwiegend wahrscheinlich“ – ein sehr dehnbarer Begriff.
Drohende Zahlungsunfähigkeit – ein dehnbarer Rechtsbegriff
So bleibt unterm Strich für das Schutzschirmverfahren neben einigen wenigen nicht überwiegend wahrscheinlichen Fortführungsprognosen im Hinblick auf Überschuldung also nur das Szenario der drohenden Zahlungsunfähigkeit. Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt bekanntlich vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Per Definition bedeutet "voraussichtlich" hier, dass der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlicher ist, als der Nichteintritt bezogen auf einen Zeitraum von mindestens einem Jahr. Da Planungsrechnungen immer ungenau sind und in der Regel gerade bei krisenbehafteten Unternehmen auch gerne ins bessere Licht gerückt werden, um frische Liquidität zu akquirieren, ist drohende Zahlungsunfähigkeit ein eher seltener (alleiniger) Insolvenzantragsgrund.
Schrecken die Haftungsrisiken ab?
Was bedeutet dies nun für das Schutzschirmverfahren? Es ist gut und förderlich für die Analyse des Konstruktes, dass einige mutige Unternehmens- und Steuerberater eine Bescheinigung der Sanierungsfähigkeit wagen, um der frühzeitigen Sanierung und dem Schutzschirmverfahren eine Chance zu geben. Es ist zu hoffen, dass gescheiterte oder nicht akzeptierte bzw. umsetzbare Insolvenzpläne, die in einem Schutzschirmverfahren entwickelt wurden, nicht sofort haftungsrechtlich auf den Testierer abgewälzt werden. Denn sollte dies der Fall sein, ist das Schutzschirmverfahren zum Scheitern verurteilt.
Zusammenfassend kann die Eingangsfrage also nicht beantwortet werden. Das Schutzschirmverfahren ist eine Option für einen kleinen Kreis. Es ist noch recht praxisunerprobt und es scheint hohe Risiken für die Berater zu beinhalten.
Doch ausgehend von der Prämisse, dass der Gesetzgeber Sanierungen fördern möchte und damit auch die Rechtsprechung versuchen sollte, diesen Grundsatz zu fördern, bleibt die Hoffnung, dass die Berater und Federführer eines solchen Verfahren bei gewissenhafter Ausübung eben nicht die Bauernopfer sind. Somit ist zu hoffen, dass gerade Steuerberater bei kleinen Anzeichen einer sich anbahnenden Krise, zumindest das Verfahren als Option wahrnehmen. Denn grundsätzlich scheint das Schutzschirmverfahren geeignet, frühzeitig auf wirtschaftliche Probleme zu reagieren, sowohl im Interesse der Unternehmen, als auch der Gläubiger, die einen wesentlich größeren Einfluss nehmen können, als in einem Insolvenzverfahren.
Vermögensverfall bei Freiberuflern kann zu Berufsverbot führen
Das Thema des Vermögensverfalls bei natürlichen Personen nimmt zunehmend Raum in unserer Wirtschaft ein. Während der Verbraucher oder "normale" Gewerbetreibende unbestritten schwerwiegende psychische und zum Teil sogar physische Einschränkungen erfahren muss, wenn ihn diese Situation ereilt, ist für bestimmte Berufsgruppen der Vermögensverfall zugleich mit einem faktischen Berufsverbot verbunden. Zwar hat der Gesetzgeber mit der restschuldbefreienden Verbraucher- oder auch Regelinsolvenz für natürliche Personen eine adäquate Möglichkeit gefunden, sich von den Verbindlichkeiten zu befreien und quasi neu durchzustarten. Doch können einige Berufsgruppen diese Segnung nicht in Anspruch nehmen ohne in eine wirtschaftliche Katastrophe zu rutschen.
Die Probleme der Sanierung einer Apotheke
§ 7 ApoG bestimmt, dass ein Apotheker/eine Apothekerin die wirtschaftliche und pharmazeutische Leitung der Apotheke in höchstpersönlicher Form zu erbringen hat. Wenn also ein/e Apotheker/Apothekerin im Fall der Illiquidität den Gang zum Insolvenzgericht wagt, ist damit mit ziemlicher Sicherheit das Ende des Betriebes verbunden. Das Insolvenzgericht wird, wie immer in Fällen von lebenden Betrieben, eine vorläufige Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt anordnen. Das bedeutet, dass im Hinblick auf finanzielle Entscheidungen der schuldnerische Apotheker keine Verfügungen treffen kann, ohne den Insolvenzverwalter um seine Zustimmung zu ersuchen. Gewährt dieser sie nicht, ist die Verfügung unwirksam. In der Praxis entscheidet aber faktisch der Insolvenzverwalter auf der Basis von Vorschlägen des schuldnerischen Betriebes. Damit ist entsprechend der aktuellen Rechtslage schon bereits in der Form der Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 7 ApoG gegeben, der grundsätzlich einen Widerruf der Betriebsgenehmigung durch den Amtsapotheker/die Amtsapothekerin zur Folge hat. Um zumindest nicht sofort mit Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung schließen zu müssen, bedarf es einer insgesamt sehr glücklichen Konstellation, die nur selten anzutreffen sein dürfte.
Zum einen benötigt man einen engagierten Insolvenzverwalter, der mit der Aufsichtsbehörde umfassend kooperiert. Zum anderen eine wohlmeinende Aufsichtsbehörde (Amtsapotheker/in), die bereit ist, die Augen vor der tatsächlichen Aufsichtsverpflichtung der Stilllegung zu schließen. Zuletzt eine städtische Kollegenschaft, die die Fortführung unter einem vorläufigen Insolvenzverwalter – obgleich rechtswidrig – zumindest toleriert ohne sich selbst bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren. Nur dann ist eine Betriebsfortführung während der vorläufigen Insolvenz ggf. mit dem Ziel einer schnellen Übertragung möglich. Doch spätestens mit Insolvenzeröffnung besteht kein gesetzlicher Spielraum mehr. Damit ist Sanierung eines möglicherweise erhaltenswerten Betriebes in der Insolvenz ausgeschlossen. Welche Folge dies für eine/n Apotheker/in hat, kann sich sicher jeder ausmalen.
Rechtsanwälte und Steuerberater müssen Entzug der Zulassung fürchten
Rechtsanwälte (§ 14 Abs. 2 Ziff. 7 BRAO) und Steuerberater (§ 46 Abs. 2 Ziff. 4 StBerG) haben in ihren Berufsordnungen Regelungen über den Entzug der Zulassung für den Fall des Vermögensverfalls und Insolvenz. Auch hier gilt, dass eine Fortführung des Betriebes nach Insolvenzeröffnung nicht möglich sein wird. Der Berufsträger verliert seine Zulassung und kann daher den Betrieb nicht fortsetzen. Wenn der Insolvenzverwalter Engagement an den Tag legt, kann vielleicht mit der zuständigen berufsständischen Kammer eine Übergangsphase abgestimmt werden, doch das Ende der Praxis ist nicht aufzuhalten. In der Regel wird von der berufsständischen Kammer ein Abwickler (sog. Kanzleiverweser) eingesetzt, um die Restmandate abzuarbeiten. Auch hierbei gilt, wenn der bestellte Insolvenzverwalter mitspielt, dann kann dieser als Abwickler fungieren, wobei der schuldnerische Berufsträger als Sachbearbeiter agiert und ggf. aus der Insolvenzmasse bezahlt wird. Das macht die Sache am Ende jedoch nicht besser, da letztlich die Praxis abzuwickeln ist. Diese Ausführungen gelten natürlich auch für Notare, Wirtschaftsprüfer und Patentanwälte.
Auch manch andere Berufsordnungen für Architekten oder Veterinäre der verschiedenen Bundesländer weisen ähnliche Vorschriften aus.
Vom Grundsatz unterstellen alle Regelungen eine gefährdete Unabhängigkeit auf Grund der Situation des Vermögensverfalls und unterschwellig natürlich auch über den Zugriff auf Mandantengelder eine Gefährdung der Mandanteninteressen. Nach Auffassung der berufsständischen Kammern besteht immer die Gefahr, dass der Freiberufler Fremdgelder nicht korrekt verwaltet, überhöhte Gebühren gegenüber dem Mandanten abrechnet oder Mandate annimmt, denen er wegen ihres Umfangs, ihrer Schwierigkeit oder ihrer Anzahl der Fälle nicht gewachsen ist, allein um Umsatz zu erzielen.
Es ist also festzuhalten, dass ein „normaler“ Verlauf eines Insolvenzverfahrens in nahezu allen Fällen zu einem beruflichen Ende des Insolvenzschuldners führt. Das insolvenzrechtliche „Normalverfahren“ mit Restschuldbefreiung ist daher keine sinnvolle Lösung für diese Berufsgruppen.
Als Lösungsweg bietet die Insolvenzordnung aber andere Instrumente, unter Aufrechterhaltung der Berufsausübung zu einer Entschuldung zu gelangen. Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens mit Eigenverwaltung und unter Konzipierung eines Insolvenzplanes umgeht die negativen Folgen eines „normalen“ Insolvenzverfahrens. Ein Regelinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung hat eine Laufzeit von mindestens sechs Jahren ab dem Tag der Insolvenzeröffnung. Hinzuzurechnen sind üblicherweise noch die Monate der vorläufigen Insolvenzverwaltung. Innerhalb dieser Zeit werden drei Verfahrensstufen durchlaufen. Jede Stufe hat unterschiedliche Eingriffstiefen in das berufliche Leben des Insolvenzschuldners.
Das vorläufige Insolvenzverfahren entzieht in der Regel dem Schuldner die freie Befugnis ohne den vorläufigen Insolvenzverwalter Vermögensverfügungen zu treffen. Das klingt letztlich nicht sonderlich spektakulär, hat aber immanent zur Folge, dass der Insolvenzschuldner mit dem Tag der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung auf Gedeih und Verderb dem guten Willen des Insolvenzverwalters ausgesetzt ist, wenn es um sein notwendiges Einkommen geht. Denn auch dieses unterfällt bei der natürlichen Person in Insolvenz dem Zustimmungsvorbehalt des vorläufigen Insolvenzverwalters. Das Insolvenzverfahren (Hauptverfahren) wird nahezu in hundert Prozent der Fälle eine Betriebseinstellung auf Grund Widerrufs der Genehmigung, Zulassung oder Erlaubnis zur Folge haben. Diese Phase dauert je nach Komplexität der Vermögenssituation bis zu drei oder vier Jahre. Innerhalb dieser Zeit ist naturgemäß auch nicht mit einer Wiedererteilung der Möglichkeit zur Berufsausübung zu rechnen.
An dieses Hauptverfahren schließt sich die Restschuldbefreiungsphase an. Theoretisch wäre in dieser die Beantragung der Zulassung/Genehmigung oder Erlaubnis wieder möglich, da der Schuldner jetzt wieder die Vermögensverfügungsgewalt innehat. Leider ist nur als Folge des Hauptverfahrens die gesamte Praxis zu Gunsten der Gläubiger liquidiert worden. Der Schuldner müsste in dieser Phase wieder bei „Null“ anfangen.
Diese drei Phasen kann der Insolvenzplan, sofern eine ausreichende strategische Vorbereitungszeit gegeben ist, drastisch reduzieren. Darüber hinaus bleibt bei Beantragung und Gestattung der Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) die Vermögensbefugnis bei dem Insolvenzschuldner, so dass die finanziellen negativen und die berufsrechtlichen Folgen vermieden werden. Eigenverwaltung bedeutet faktisch, dass der Schuldner selbst die Funktion des Insolvenzverwalters einnimmt. D.h. alle Maßnahmen im Rahmen der Insolvenz muss der Schuldner im Hinblick auf den Insolvenzplan umsetzen. Überwacht wird er lediglich durch einen sog. Sachwalter, den das Gericht einsetzt. Üblicherweise kann der Schuldner diesen jedoch vorschlagen.
Die Voraussetzungen für Eigenverwaltung sind sehr pauschal formuliert
Die Voraussetzungen der Anordnung der Eigenverwaltung sind in den Vorschriften der Insolvenzordnung leider sehr pauschal formuliert. Es darf durch die Anordnung der Eigenverwaltung keine Verzögerung des Verfahrensablaufs eintreten und es dürfen sich keine Nachteile für die Gläubigerschaft ergeben. Das wesentliche Argument, welches die Gerichte gegen die Anordnung ins Feld führen ist die fehlende Kenntnis der Schuldner vom Insolvenzrecht. Ausgehend von der Komplexität der insolvenzrechtlichen Vorschriften und der möglichen schwierigen Sanierungsregelungen im Rahmen eines Insolvenzplanes ist das Argument auch nur schwer zu entkräften. Wenn jedoch der Schuldner über einen insolvenzrechtlich erfahrenen Berater quasi als „Assistent der Geschäftsführung“ verfügt, welcher als Insolvenzverwalter bei verschiedenen Insolvenzgerichten gelistet und bestellt ist, dann kann diesem Vorhalt mit Erfolg entgegengetreten werden. Einer Anordnung der Eigenverwaltung steht demnach dann nichts im Weg. Das hat die positive Folge, dass die berufsrechtlichen Regelungen ins Leere gehen und der Betrieb in der Insolvenz erhalten bleiben kann.
Das setzt natürlich voraus, dass im Zuge des Insolvenzplans eine Sanierungsfähigkeit auch umgesetzt werden kann. Wobei natürlich die positiven finanziellen Effekte des Insolvenzgeldbezuges für die Mitarbeiter im Rahmen der vorläufigen Insolvenz und der umsatzsteuerliche Zufluss für Leistungen vor Insolvenzeröffnung in die Betrachtung mit einfließen sollten. Die Konstruktion eines Insolvenzplanes und die Vorbereitungen der Insolvenzantragsstellung bedürfen naturgemäß eines zeitlichen Vorlaufs. Dieser sollte nicht unter vier Wochen liegen.
Grundsätzlich keine Antragspflicht für natürliche Personen
Zwar besteht bei natürlichen Personen keine Antragspflicht, wie sie für Geschäftsführer von GmbH oder AG besteht, doch ist immer die Frage der Strafbarkeit des Handelns bei akuter Illiquidität im Hinblick auf Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung) oder etwaige Eingehungsbetrugstaten (in Kenntnis meiner Illiquidität schließe ich Verträge oder löse Bestellungen aus). Wenn diese Situation schon soweit eskaliert ist, kann auch der beste Insolvenzrechtler und Sanierungsspezialist keine Wunderdinge mehr bewirken. Hier ist schon bei der Antragsstellung der Eigenverwaltung Schluss, da Gerichte dieses Verhalten meist als gläubigerschädigend werten, mit der Begründung, dass der Schuldner schon im Vorfeld zeigt, dass er nicht sorgfältig und ernsthaft bemüht im Hinblick auf die Gläubigerinteressen handeln kann.
Also ist festzuhalten, dass mit der Eigenverwaltung in Kombination mit einem Insolvenzplan eine probate Möglichkeit der Sanierung und Entschuldung ohne Entziehung der Berufsausübungsbefugnis besteht. Diese ist jedoch nur dann aussichtsreich umzusetzen, wenn dem Sanierungsberater wenigstens in zeitlicher Hinsicht ein gewisser Spielraum zur Verfügung steht. Grundsätzlich sollte man umgehend agieren, wenn der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit absehbar ist aber sich noch nicht manifestiert hat.