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Timestamp: 2017-04-28 12:04:51
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Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 199', 'BGH', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 522', 'BGH', '§ 6', '§ 6']

Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2012-10Treffer 1 - 31 von 311. Mittwoch, 31. Oktober 2012 Wer eine Gegendarstellung falsch abdruckt, muss sie noch einmal veröffentlichen und dazuhin weitere Kosten wegen Verzugs tragenErfüllt der Schuldner eines Gegendarstellungsanspruches diesen nicht ordnungsgemäß, sind in Zusammenhang mit der Aufforderung zur Nachbesserung entstandene Anwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugs erstattungsfähig. Dies beschreibt ein Urteil des Landgerichts Lüneburg Az.: 1 S 66/11.
Der Fall: Die Beklagte hatte eine Gegendarstellung ohne Unterschrift und mit unzulässigem Redaktionsschwanz abgedruckt. Die Klägerin beantragte daraufhin einen Anwalt mit der Durchsetzung des nochmaligen – diesmal ordnungsgemäßen – Abdrucks. Die Kosten hierfür wurden ihr auf der Grundlage der §§ 280 Abs. 2, 286 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, auferlegt, weil sie sich – so das Gericht – mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflicht aus dem Landespressegesetz in Verzug befand.2. Dienstag, 30. Oktober 2012 Ein Anwalt, der rechtsberatend einen Anspruch verjähren lässt, haftet, und zwar recht langeVerjährung als Schaden
Bezüglich der Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB schließt sich das OLG Bremen der ganz herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur an (vgl. BGH, Az. XI ZR 309/09; OLG Düsseldorf, Az. I-24 U 77/11; OLG Stuttgart, Az. 12 U 189/09; Palandt, § 199 Rn. 27 m.w.N.), wonach eine die Verjährungsfrist auslösende Kenntnis des Mandanten voraussetzt, dass diesem erhebliche Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Beratung durch seinen Rechtsanwalt vorliegen müssen. 3. Montag, 29. Oktober 2012 Werbung mit der Angabe „CE-geprüft“ ist irreführendDas OLG Frankfurt a. M. (Az. 6 U 24/11) entschied, dass die Werbung für neues Spielzeug mit der Angabe „CE-geprüft“ irreführend ist, weil bei einer CE-Kennzeichnung tatsächlich keine Überprüfung durch eine vom Hersteller unabhängige, dritte Stelle stattfindet. Letzteres suggeriert aber die Angabe „CE-geprüft“. Bei der Verwendung von CE-Kennzeichen ist es hingegen so, dass lediglich die Bedingungen für die Verwendung des CE-Kennzeichens gesetzlich vorgegeben sind und deren Einhaltung kontrolliert wird. Eine vorherige Überprüfung oder Genehmigung ist für die Verwendung des Kennzeichens jedoch nicht notwendig.
Dieselben Grundsätze waren verschiedentlich schon für die Beurteilung vermeintlicher Qualitätszeichen herangezogen worden. So haben bereits das LG Köln und das OLG München jüngst entschieden, dass die Werbung eines Wettbewerbers der Hotelbewertungsplattform Holidaycheck mit selbst erstellten „Testsiegeln“ irreführend ist (wir berichteten unter Das Neueste vom 17. Januar 2012 und vom 11. Juni 2012, sowie unter Das Neueste vom 13. August 2012).4. Sonntag, 28. Oktober 2012 Das weiß doch jeder, Herr Ministerpräsident!„Wir sind zwar nicht das Paradies, aber die Vorstufe zum Paradies.”
Anmerkung: Mindestens die Vorstufe.5. Samstag, 27. Oktober 2012 So einfach geht das nicht immer, wie Kim Basinger es meint. Der Richtige könnte ja wählerisch sein!Kamila Anna Basinger empfiehlt:
Kim Basinger, zitiert in der Zeitschrift „neue woche” 6. Freitag, 26. Oktober 2012 BGH: Verbot der ohne weiteres erkennbaren „Überbeschleunigung”Der Sachverhalt
Im entschiedenen Fall führte dies dazu, dass eine Präklusion zu verneinen war, weil auch nach Ansicht des Ausgangsgerichts ein Sachverständigengutachten hätte eingeholt werden müssen und dies offenkundig in der kurzen Zeit zwischen dem Ablauf der Einspruchsfrist und dem Einspruchstermin nicht möglich gewesen wäre.7. Donnerstag, 25. Oktober 2012 Achtung! Kreditverträge können voller Tücken steckenSo betitelt die neue Ausgabe - 44/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.8. Mittwoch, 24. Oktober 2012 Die Rechtsprechung festigt sich auch für Arzteintragungen auf BewertungsplattformenDer Sachverhalt
Das Gericht betont auch noch unter Einbeziehung der Spick-mich-Entscheidung des BGH (Az. VI ZR 196/08, Urt. v. 23.06.2009), dass Arzt-Bewertungsplattformen wegen des in ihnen abgebildeten breiten Meinungsbildes für einen fundierten Entscheidungsprozess des Verbrauchers sinnvoll sind und deshalb ein öffentliches Informationsinteresse an solchen Plattformen besteht.9. Dienstag, 23. Oktober 2012 Wieder einmal hebt der BGH die vorinstanzlichen Urteile auf: Ehemaliger Comedy-Star muss Berichterstattung über Erkrankung dulden.Recht bekommen hat schließlich vor dem Bundesgerichtshof: Az.: VI ZR 291/10 die FREIZEIT REVUE.
Das Kammergericht hatte ein Rechtsmittel nicht zugelassen, nachdem es der Auffassung war, sich mit der höchstrichterlichen Rechtssprechung im Einklang zu befinden. Die Revisionszulassung musste der Verlag sich also erst beim BGH erstreiten.10. Montag, 22. Oktober 2012 „Gemeinsame Poststelle“ zweier Gerichte: auf die richtige Fax-Nr. kommt es an. Ein Fall zu den Regelungen für die Organisation der Kanzlei.Der Fall
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn mehrere Gerichte sich „einer gemeinsamen Telefax- und Eingangsstelle“ bedienen, was jedoch vorliegend nicht der Fall war.
Konkret äußerte der BGH, dass es „im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs“ liegt, wenn am darauffolgenden Tag die richtige Zuordnung erfolgt. Es kann nicht erwartet werden, dass bei jedem Schriftstück sofort überprüft wird, ob es richtig adressiert ist, und dass es bei falscher Adressierung sofort weiter geleitet wird.
Wenn Sie in die Suchfunkton unserer Kanzlei: „Organisation” eingeben finden Sie zahlreiche Entscheidungen dazu, worauf Sie - vor allem in der Kanzlei - organisatorisch achten müssen.11. Sonntag, 21. Oktober 2012 Ein Trost: Vielen ergeht es sicher besser als Kate WinsletKate Winslet: „Mein Hintern sieht aus wie ein Brokoli.”
Quelle: „neue woche” 38/201212. Samstag, 20. Oktober 2012 Ein Angebot für Macho-Anwälte: Wer möchte Sharon Stone als Mandantin und mit ihr ausgehen?Sharon Stone: „Mal ehrlich: Meine Kakteen sind spannender als die meisten Männer.”
13. Freitag, 19. Oktober 2012 Beginn der Widerrufsfrist bei Annahme bestellter Ware durch NachbarnDiese Problematik stellt sich geradezu alltäglich:
Der freundliche, hilfsbereite Nachbar sei eben, so das Gericht, in aller Regel nicht bevollmächtigt, die Ware anzunehmen und zu prüfen, geschweige denn rechtliche Entscheidungen für den Empfänger zu treffen. Diese Art der „Fristverlängerung“ müssten Internetversender hinnehmen. Das Gericht verwies sie darauf, dass es mittels Sendungsverfolgung heutzutage möglich sei zu erkennen, ob die Ware beim Empfänger selbst abgegeben worden sei oder nicht.14. Donnerstag, 18. Oktober 2012 Urteil gegen Angeberei von Rechtsanwälten: Die Anwalts-Firmenzeile „& Associates“ ist irreführend, wenn nur eine weitere Rechtsanwaltskollegin in der Anwaltspraxis tätig istZum Hintergrund
Das OLG Karlsruhe kommt in seinem Berufungsurteil Az.: 6 U 146/10 wie schon die Vorinstanz, zu dem Ergebnis, dass - wen wundert's - die Angabe „& Associates“ gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 , S. 2 Nr. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, eine relevante Irreführungsgefahr über die geschäftlichen Verhältnisse der Beklagten begründet. „Der durchschnittlich informierte und situationsadäquat aufmerksame Rechtssuchende wird durch den Zusatz „& Associates“ zu der Annahme veranlasst, dass in der Kanzlei der Bekl. neben ihr selbst mindestens zwei weitere Berufsträger tätig sind.“ Anmerkungen:
15. Mittwoch, 17. Oktober 2012 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der November-Ausgabe 2012 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Unerwünschte Hecke" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.16. Dienstag, 16. Oktober 2012 Hochzeit, Rente, Erbschaft: Gibt's weiter Unterhalt vom Ex?So betitelt die neue Ausgabe - 43/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.17. Montag, 15. Oktober 2012 Bundesgerichtshof stoppt Gebührenschinderei: keine Erhöhung der Kosten durch Verfahrensaufspaltung Der Bundesgerichtshof hat neuestens mit einem Beschluss Az.: VI ZB 59/11 dem künstlichen Generieren von Gebühren in Pressesachen einen „Riegel vorgeschoben“. Im Ausgangsfall war eine Äußerung streitgegenständlich, wonach Prinzessin Caroline und ihre vier Kinder zum Skifahren in Crans Montana weilten. Hierzu wurden fünf (!) inhaltsgleiche Verfahren – jeweils im Namen der Betroffenen – eingeleitet.
Liegt ein Fall des „Missbrauchs“ vor, sind Verfahrensgebühren künftig also nur noch anteilig nach einem kumulierten Streitwert zu erstatten.18. Sonntag, 14. Oktober 2012 Schön, wer über dieses Programm noch lachen kannPeter Altmaier - im Mai von der Kanzlerin zum Bundesumweltminister ernannt - glaubwürdig auf die Frage „Worüber können Sie lachen?”: „Über Heinz Erhardt, Dieter Nuhr und das Wirtschaftsprogramm der Linkspartei.”
19. Samstag, 13. Oktober 2012 Vorsicht: Bald werden Sie geschieden und kennen den wahren Grund nicht. Damit Sie als ganz Braver oder Brave nicht plötzlich vom Blitz getroffen werden!Eva Mendes: „Ich denke, Jogginghosen sind der Scheidungsgrund Nummer eins.”
Quelle: Zeitschrift „neue woche” 38/201220. Freitag, 12. Oktober 2012 Auf nassem Laub ausgerutscht! Wann gibt es Schadenersatz?So betitelt die neue Ausgabe - 42/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.21. Donnerstag, 11. Oktober 2012 Bundesgerichtshof rettet Berufung bei Wirren um Zusatz „Nach Diktat außer Haus“Eine Berufung war von einem Landgericht gem. § 522 Abs. 5 Zivilprozessordnung, ZPO, als unzulässig verworfen worden, da der Berufungseinlegungsschriftsatz folgende Besonderheiten aufwies:
Der Streit hätte vermieden werden können, wenn neben der Bezeichnung „Rechtsanwältin“ auch ihr Name erkennbar gewesen wäre.22. Mittwoch, 10. Oktober 2012 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Nasses Laub als Unfallursache”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.23. Dienstag, 9. Oktober 2012 Das Ergebnis ist klar, die Begründung weniger: Abwerben von Mitarbeitern über Xing mit unlauteren NachrichtenDer Fall
Beide Parteien sind Unternehmen, die Mitarbeiter in der IT-Branche vermitteln. Der Beklagte hatte über Xing neue Mitarbeiter der Klägerin angeschrieben und diese in den Nachrichten gefragt: „Sie wissen ja hoffentlich, was Sie sich da angetan haben?“ und „Sie wissen ja hoffentlich, in was für einem Unternehmen Sie gelandet sind?“ Die Entscheidung
Eine gezielte Behinderung liegt übrigens auch dann vor, wenn nicht die Mittel des Abwerbens, sondern die Ziele verwerflich sind. So wenn beispielsweise das Abwerben einzig und allein dazu dient, einen Wettbewerber zu schädigen. Ohne dass solche unlauterbarkeitsbegründenden Umstände hinzutreten, ist ein Abwerben von Mitarbeitern jedoch selbstverständlich zulässig (BGH 11.01.2007 Az. I ZR 96/04, Rn. 14).24. Montag, 8. Oktober 2012 Eine Fortsetzungsgeschichte: HolidayCheck setzt sich erneut wettbewerbsrechtlich durchWir haben bereits mehrfach über die Auseinandersetzung zwischen HolidayCheck und dem Mitbewerber „Unister“ berichtet, die irreführende „Gütesiegel“-Werbung zu Hotelangeboten zum Gegenstand hatte (vgl. die Einträge vom 13.08.2012, 26.03.2012, 17.01.2012).
Zwar hatte die Beklagte an anderer Stelle ihres Angebots zum tatsächlichen Hintergrund des Siegels aufgeklärt; dies gewährleistete – wie das Gericht darlegte – aber nicht hinreichend, dass der mit dem Siegel konfrontierte Verbraucher diese aufklärende Erläuterung auch zur Kenntnis nimmt.25. Sonntag, 7. Oktober 2012 Dirk Bach, gest. am 1. Okt. mit 51, war der König im Dschungel der kleinen Gemeinheiten. Ein Beispiel:„Wie viele Deutsche haben schon einmal eine Leiche berührt?” Antwort Dirk Bach: „Ich habe zumindest Ute Ohoven schon einmal die Hand gegeben. Ich weiß nicht, ob das zählt.”
Quelle: Josef Seitz im FOCUS von morgen, Titel: „Und Kölns Himmel hängt tiefer”.26. Samstag, 6. Oktober 2012 Die Welt ist so ungerecht gegen Lothar Matthäus und feiert Franz Beckenbauer als HeiligenLothar Matthäus: „Franz Beckenbauer und ich waren beide ein paar Mal verheiratet. Wir haben beide mehrere Kinder. Trotzdem ist es Beckenbauer, der den Heiligenschein hat. Es ist Matthäus, der von einem Fettnäpfen in das nächste tritt. Bei mir sind die Frauen ja schon schwanger, bevor ich Sex mit ihnen hatte. Der Franz hat seine Kinder vom lieben Gott.”
Quelle: FOCUS 41/2012, Interview Josef Seitz mit Lothar Matthäus27. Freitag, 5. Oktober 2012 Was ist ein Erbe wirklich wert… und wie wird es geteilt?So betitelt die neue Ausgabe - 41/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.28. Donnerstag, 4. Oktober 2012 LehrreIcher Prozessgewinn der Zeitschrift „Viel Spaß”. Das OLG Hamburg zeigt dem LG Hamburg, wie Fragen zu verstehen sind.Laufend gewinnt Bedeutung, ob Fragen als „echte” Fragen zu verstehen sind und damit nicht grundsätzlich unterlassen oder richtiggestellt werden müssen. Die Presse wird ständig durch dezisionistische Entscheidungen gefährdet; das heißt, insoweit der Pressefreiheit beraubt.
Im vorliegenden Fall waren die Fragen – auch wenn sie verknüpft waren – für verschieden Antworten offen. Der Leser sei zulässigerweise an der Fragestellung beteiligt worden.29. Mittwoch, 3. Oktober 2012 Wer nicht Golf spielt, mag verzeihen; aber wegen des Ryder Cup Wunder-Wiederholungssiegs von Europa mit Martin Kaymer vorgestern nach einem Gespräch mit Bernhard Langer stehen die Golfer Kopf und freuen sich erst recht auch über Golf-Geschichten, über die andere nicht einmal schmunzeln können„Wer wird denn hier operiert?”, will der Oberarzt wissen. „Ein Mann der einen Golfball verschluckt hat.” - „Aber was will der andere Mann, der da herumsteht?” - „Weiterspielen.”
Quelle: BILD vom 2. Oktober30. Dienstag, 2. Oktober 2012 Verdeckte Videoüberwachung als zulässiges BeweismittelEiner Verkäuferin, die Zigaretten aus dem Warenbestand des Arbeitgebers entwendet hat, kann gekündigt werden, auch wenn die Unterschlagung nur durch eine verdeckte Videoüberwachung des öffentlich zugänglichen Arbeitsplatzes bewiesen werden kann. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts Az.: 2 AZR 153/11 unterliegt das Bildmaterial nicht allein deshalb einem prozessualen Beweisverwertungsverbot, weil es unter Verstoß gegen das Gebot in § 6b Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, gewonnen wurde.
Falls die verdeckte Videoüberwachung das einzige Mittel zur Überführung von Arbeitnehmern ist, die der Begehung von Straftaten konkret verdächtig sind, kann sogar eine heimliche Videoaufzeichnung auch in öffentlich zugänglichen Räumen nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG zulässig sein.31. Montag, 1. Oktober 2012 Ein für die Markt- und Sozialforschung besonders bedeutsames Urteil: Das LAG München bestätigt den Status von Marktforschungsinterviewern als freie MitarbeiterWir berichten ausführlich, weil das Urteil für die gesamte Profession von Bedeutung ist und diese Problematik seit Jahren im Focus steht. Zehntausende von Rechtsverhältnissen werden berührt.
Das Urteil des LAG München ist in einem weiten Sinne noch nicht rechtskräftig; die Revision wurde jedoch nicht zugelassen, so dass die Arbeitnehmerin eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen müsste.Suche in der Datenbank