Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=20.01.2016&Aktenzeichen=VI%20R%2066%2F12
Timestamp: 2020-04-07 04:59:37
Document Index: 262881245

Matched Legal Cases: ['§ 622', 'Art. 6', '§ 126', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 623', '§ 137', '§ 623', 'Art. 6', '§ 135', '§ 33', '§ 623', '§ 137', '§ 33', '§ 33', '§ 115', '§ 33']

BFH, 20.01.2016 - VI R 66/12 - dejure.org
https://dejure.org/2016,11247
BFH, 20.01.2016 - VI R 66/12 (https://dejure.org/2016,11247)
BFH, Entscheidung vom 20.01.2016 - VI R 66/12 (https://dejure.org/2016,11247)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - VI R 66/12 (https://dejure.org/2016,11247)
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§§ 622 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 6 de... s Grundgesetzes (GG), § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes, § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 33 EStG, § 623 Abs. 1 ZPO, § 137 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 623 Abs. 1 Satz 3 ZPO, Art. 6 Abs. 1 GG, § 135 Abs. 1 FGO
§ 33 EStG 1997, § 623 Abs 1 ZPO, § 137 Abs 1 FamFG, § 33 EStG 2002
Ehescheidungs- und Räumungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Kein Abzug der Folgekosten eines Scheidungsverfahrens
Prozesskosten, Zivilprozess, Außergewöhnliche Belastung, Zwangsläufigkeit, Erfolgsaussichten
Im Übrigen sind weitere Revisionsverfahren zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von Gerichten als außergewöhnliche Belastungen beim BFH anhängig (Az. X R 34/12, IX R 41/12, VI R 66/12, VI R 69/12, VI R 70/12).
aa) Der Senat führt für die bis einschließlich 2012 anzuwendende Fassung des § 33 EStG die Rechtsprechung zur Berücksichtigung von durch Ehescheidungsverfahren entstandenen Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen fort (Senatsurteile vom 20. Januar 2016 VI R 66/12, BFH/NV 2016, 998;… VI R 70/12, BFH/NV 2016, 905;… vom 10. März 2016 VI R 38/13, BFH/NV 2016, 1009).
Der Bekl. regt an, klarstellende Entscheidungen des BFH zu der streitigen Rechtsfrage in den dort anhängigen Verfahren VI R 66/12 und X R 34/12 abzuwarten, insbesondere auch im Hinblick auf die Vielzahl der bei den Finanzgerichten zur Frage der Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen anhängigen Klageverfahren.
Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO im Hinblick auf die abweichende Auffassung der Finanzverwaltung und die zu der Rechtsfrage beim BFH anhängigen Revisionsverfahren (z. B. VI R 66/12, X R 34/12 und VI R 56/13) zuzulassen.
Die Revision ist im Hinblick auf eine Vielzahl von beim BFH anhängigen Revisionsverfahren nach der Änderung seiner Rechtsauffassung zum Merkmal der Zwangsläufigkeit in § 33 EStG zuzulassen (vgl. u. a. VI R 66/12, VI R 69/12, VI R 70/12, VI R 74/12, VI R 9/13, VI R 16/13, VI R 31/13, sowie XR 34/12).
Allgemein gilt, dass die Räumung und Herausgabe der Wohnung mit der entsprechenden Kostentragung diese Kosten des Zivilprozesses nicht zu außergewöhnlichen Belastungen macht, und zwar unabhängig von der Art der Wohnungskündigung (siehe z. B. BFH-Urteil vom 20. Januar 2016 VI R 66/12, BFH/NV 2016, 998 m. w. N.).
Darüber hinaus gelte allgemein, dass die Räumung oder Herausgabe einer Wohnung mit der entsprechenden Kostentragung diese Kosten bei einem Zivilprozess nicht zu außergewöhnlichen Belastungen mache und zwar unabhängig von der Art der Wohnungskündigung (unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 29.01.2016 VI R 66/12).