Source: http://recht.vcrp.de/web-dok/2003/20030012.html
Timestamp: 2018-11-19 05:34:02
Document Index: 111901050

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 91', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 35', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art 136', 'Art. 136', 'Art. 73', 'Art 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art 2', 'Art. 1', 'Art. 73', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 73', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 1']

Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 [Volksz�hlungsurteil]
1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner pers�nlichen Daten von dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfa�t. Das Grundrecht gew�hrleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst �ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten zu bestimmen.
2. Einschr�nkungen dieses Rechts auf �informationelle Selbstbestimmung� sind nur im �berwiegenden Allgemeininteresse zul�ssig. Sie bed�rfen einer verfassungsgem��en gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen mu�. Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit zu beachten. Auch hat er organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts entgegenwirken.
3. Bei den verfassungsrechtlichen Anforderungen an derartige Einschr�nkungen ist zu unterscheiden zwischen personenbezogenen Daten, die in individualisierter, nicht anonymer Form erhoben und verarbeitet werden, und solchen, die f�r statistische Zwecke bestimmt sind.
Bei der Datenerhebung f�r statistische Zwecke kann eine enge und konkrete Zweckbindung der Daten nicht verlangt werden. Der Informationserhebung und -verarbeitung m�ssen aber innerhalb des Informationssystems zum Ausgleich entsprechende Schranken gegen�berstehen.
4. Das Erhebungsprogramm des Volksz�hlungsgesetzes 1983 (� 2 Nr. 1 bis 7, �� 3 bis 5) f�hrt nicht zu einer mit der W�rde des Menschen unvereinbaren Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit; es entspricht auch den Geboten der Normenklarheit und der Verh�ltnism��igkeit. Indessen bedarf es zur Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung erg�nzender verfahrensrechtlicher Vorkehrungen f�r Durchf�hrung und Organisation der Datenerhebung.
5. Die in � 9 Abs. 1 bis 3 des Volksz�hlungsgesetzes 1983 vorgesehenen �bermittlungsregelungen (unter anderem Melderegisterabgleich) versto�en gegen das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht. Die Weitergabe zu wissenschaftlichen Zwecken (� 9 Abs. 4 VZG 1983) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 auf die m�ndliche Verhandlung vom 18. und 19. Oktober 1983
in den Verfahren �ber die Verfassungsbeschwerden ... unmittelbar gegen das Gesetz �ber eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsst�ttenz�hlung (Volksz�hlungsgesetz 1983) vom 25. M�rz 1982 (BGBl. I S. 369).
1. � 2 Nummer 1 bis 7 sowie �� 3 bis 5 des Gesetzes �ber eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsst�ttenz�hlung (Volksz�hlungsgesetz 1983) vom 25 M�rz 1982 (Bundesgesetzbl. I S. 369) sind mit dem Grundgesetz vereinbar; jedoch hat der Gesetzgeber nach Ma�gabe der Gr�nde f�r erg�nzende Regelungen der Organisation und des Verfahrens der Volksz�hlung Sorge zu tragen.
2. � 9 Absatz 1 bis 3 des Volksz�hlungsgesetzes 1983 ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
3. Die Beschwerdef�hrer werden durch das Volksz�hlungsgesetz 1983 in dem aus Nummer 1 und 2 ersichtlichen Umfang in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt. Im �brigen werden die Verfassungsbeschwerden zur�ckgewiesen.
4. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdef�hrern die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen das Gesetz �ber eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsst�ttenz�hlung (Volksz�hlungsgesetz 1983) vom 25. M�rz 1982 (BGBl. I S. 369) - VZG 1983 -.
Die durch dieses Gesetz angeordnete Datenerhebung hat Beunruhigung auch in solchen Teilen der Bev�lkerung ausgel�st, die als loyale Staatsb�rger das Recht und die Pflicht des Staates respektieren, die f�r rationales und planvolles staatliches Handeln erforderlichen Informationen zu beschaffen. Dies mag teilweise daraus zu erkl�ren sein, da� weithin Unkenntnis �ber Umfang und Verwendungszwecke der Befragung bestand und da� die Notwendigkeit zur verl��lichen Aufkl�rung der Auskunftspflichtigen nicht rechtzeitig erkannt worden ist, obwohl sich das allgemeine Bewu�tsein durch die Entwicklung der automatisierten Datenverarbeitung seit den Mikrozensus-Erhebungen in den Jahren 1956 bis 1962 (vgl. BVerfGE 27, 1) erheblich ver�ndert hatte. Die M�glichkeiten der modernen Datenverarbeitung sind weithin nur noch f�r Fachleute durchschaubar und k�nnen beim Staatsb�rger die Furcht vor einer unkontrollierbaren Pers�nlichkeitserfassung selbst dann ausl�sen, wenn der Gesetzgeber lediglich solche Angaben verlangt, die erforderlich und zumutbar sind. Zur Beunruhigung mag nicht zuletzt beigetragen haben, da� auch Sachkundige die �berzeugung vertraten, das Volksz�hlungsgesetz 1983 gen�ge trotz einstimmiger Verabschiedung in den gesetzgebenden K�rperschaften schon in den Vorschriften �ber die Erhebung der Daten und vor allem in den Bestimmungen �ber deren Verwertung nicht hinreichend den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Da zu diesen nur eine l�ckenhafte verfassungsgerichtliche Rechtsprechung bestand, n�tigen die zahlreichen Verfassungsbeschwerden gegen das Volksz�hlungsgesetz 1983 das Bundesverfassungsgericht, die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Datenschutzes umfassender zu pr�fen. Der Erla� der einstweiligen Anordnung vom 13. April 1983 (EuGRZ 1983, S 171 = BVerfGE 64, 67) hat die Voraussetzungen f�r eine solche Pr�fung geschaffen.
1. Das Volksz�hlungsgesetz 1983 regelt in den �� 1 bis 8 Programm und Durchf�hrung der Erhebung; � 9 enth�lt besondere Regelungen �ber die Verwendung und �bermittlung der erhobenen Daten. Die wesentlichen Vorschriften lauten:
(1) Nach dem Stand vom 27. April 1983 werden eine Volksz�hlung und Berufsz�hlung mit geb�udestatistischen und wohnungsstatistischen Fragen sowie eine Z�hlung der nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsst�tten und Unternehmen (Arbeitsst�ttenz�hlung) durchgef�hrt.
(2) bis (3) ... .
Die Volksz�hlung und Berufsz�hlung erfa�t:
1. Vor- und Familiennamen, Anschrift, Telefonanschlu�, Geschlecht, Geburtstag, Familienstand, rechtliche Zugeh�rigkeit oder Nichtzugeh�rigkeit zu einer Religionsgesellschaft, Staatsangeh�rigkeit;
2. Nutzung der Wohnung als alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung (� 12 Abs. 2 des Melderechtsrahmengesetzes);
3. Quelle des �berwiegenden Lebensunterhaltes;
4. Beteiligung am Erwerbsleben, Eigenschaft als Hausfrau, Sch�ler, Student;
5. erlernten Beruf und Dauer der praktischen Berufsausbildung, h�chsten Schulabschlu� an allgemeinbildenden Schulen, h�chsten Abschlu� an einer berufsbildenden Schule oder Hochschule sowie Hauptfachrichtung des letzten Abschlusses;
6. bei Erwerbst�tigen sowie Sch�lern und Studenten Namen und Anschrift der Arbeits- oder Ausbildungsst�tte, haupts�chlich benutztes Verkehrsmittel und Zeitaufwand f�r den Weg zur Arbeits- oder Ausbildungsst�tte;
7. bei Erwerbst�tigen Gesch�ftszweig des Betriebes, Stellung im Beruf, ausge�bte T�tigkeit, Arbeitszeit, landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Nebent�tigkeit;
8. im Anstaltsbereich die Eigenschaft als Insasse oder die Zugeh�rigkeit zum Personal oder zum Kreis der Angeh�rigen des Personals.
(1) Die geb�udestatistischen Fragen erfassen bei Geb�uden mit Wohnraum und bei st�ndig bewohnten Unterk�nften Anschrift, Art und Baujahr sowie den Eigent�mer oder an seiner Stelle den Nie�brauchberechtigten oder denjenigen, der Anspruch auf �bereignung oder auf Einr�umung oder �bertragung eines Erbbaurechts oder Nie�brauchs hat.
(2) Die wohnungsstatistischen Fragen erfassen:
1. Art, Gr��e, Ausstattung und Verwendungszweck, Art der Beheizung und der Heizenergie sowie Bezugsjahr der Wohnung, Wohnverh�ltnis, F�rderung der Wohnung mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus sowie Zahl und Nutzung der R�ume;
2. bei vermieteten Wohnungen au�erdem die H�he der monatlichen Miete;
3. bei leerstehenden Wohnungen au�erdem die Dauer des Leerstehens.
Die Arbeitsst�ttenz�hlung erfa�t:
1. bei allen nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsst�tten und Unternehmen
a) Namen, Bezeichnung, Anschrift, Telefonanschlu� und Zahl der Sprechstellen, Art der Niederlassung, Art der ausge�bten T�tigkeit oder Art des Aufgabengebietes der Arbeitsst�tte und des Unternehmens, Er�ffnungsjahr, Angaben �ber Neuerrichtung oder Standortverlagerung, Tr�ger der Arbeitsst�tte bei Anstalten, Einrichtungen von Beh�rden oder der Sozialversicherung sowie von Kirchen, Verb�nden oder sonstigen Organisationen,
b) Zahl der t�tigen Personen nach Geschlecht, Stellung im Betrieb, Zahl der Teilzeitbesch�ftigten sowie Zahl der ausl�ndischen Arbeitnehmer nach Geschlecht,
c) Summe der Bruttol�hne und -geh�lter des vorhergehenden Kalenderjahres;
2. bei Hauptniederlassungen und einzigen Niederlassungen au�erdem
a) Eintragung des Unternehmens in die Handwerksrolle,
b) Rechtsform des Unternehmens;
3. bei Hauptniederlassungen zus�tzlich zu den Angaben nach den Nummern 1 und 2 f�r jede Zweigniederlassung
a) Namen, Bezeichnung, Anschrift, Art der ausge�bten T�tigkeit oder des Aufgabengebietes,
b) Zahl der t�tigen Personen,
c) Summe der Bruttol�hne und -geh�lter des vorhergehenden Kalenderjahres.
1. bei der Volks- und Berufsz�hlung: alle Vollj�hrigen oder einen eigenen Haushalt f�hrenden minderj�hrigen Personen, auch f�r minderj�hrige oder behinderte Haushaltsmitglieder; f�r Personen in Gemeinschaftsunterk�nften, Anstalten und �hnlichen Einrichtungen, auch die Leiter dieser Einrichtungen, soweit Umst�nde, die in der Person des Auskunftspflichtigen liegen, dies erforderlich machen;
2. bei den geb�udestatistischen Fragen: die in � 3 Abs. 1 genannten Personen, deren Vertreter oder Geb�udeverwalter; 3. bei den wohnungsstatistischen Fragen: die Wohnungsinhaber oder deren Vertreter sowie die nach den Nummern 1 und 2 Auskunftspflichtigen;
4. bei der Arbeitsst�ttenz�hlung: die Inhaber oder Leiter der Arbeitsst�tten und Unternehmen.
(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung haben keine aufschiebende Wirkung.
(1) Zur Durchf�hrung des Volksz�hlungsgesetzes 1983 k�nnen ehrenamtliche Z�hler bestellt werden.
(2) Zur �bernahme der ehrenamtlichen Z�hlert�tigkeit ist jeder Deutsche vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 65. Lebensjahr verpflichtet. Befreit ist, wem eine solche T�tigkeit aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gr�nden nicht zugemutet werden kann.
(3) Die Z�hler sind berechtigt und verpflichtet, Eintragungen selbst vorzunehmen, soweit dies zur Erf�llung des Zwecks der Z�hlung erforderlich ist und die Auskunftspflichtigen einverstanden sind.
(1) Bund, L�nder, Gemeinden Gemeindeverb�nde und sonstige K�rperschaften des �ffentlichen Rechts sind verpflichtet, ihre Bediensteten auf Anforderung der Erhebungsstellen f�r die Z�hlert�tigkeit zur Verf�gung zu stellen.
(2) Lebenswichtige T�tigkeiten �ffentlicher Dienste d�rfen durch diese Verpflichtung nicht unterbrochen werden.
(1) Angaben der Volksz�hlung nach � 2 Nr. 1 und 2 k�nnen mit den Melderegistern verglichen und zu deren Berichtigung verwendet werden. Aus diesen Angaben gewonnene Erkenntnisse d�rfen nicht zu Ma�nahmen gegen den einzelnen Auskunftspflichtigen verwendet werden.
(2) Einzelangaben ohne Namen �ber die nach den �� 2 bis 4 erfa�ten Tatbest�nde d�rfen nach � 11 Abs. 3 des Bundesstatistikgesetzes vom 14. M�rz 1980 (BGBl. I S. 289) von den Statistischen �mtern des Bundes und der L�nder an die fachlich zust�ndigen obersten Bundes- und Landesbeh�rden �bermittelt werden, soweit sie zur rechtm��igen Erf�llung der in ihrer Zust�ndigkeit liegenden Aufgaben erforderlich sind. Mit Ausnahme des Merkmals rechtliche Zugeh�rigkeit oder Nichtzugeh�rigkeit zu einer Religionsgesellschaft in � 2 Nr. 1 sowie der nach � 4 Nr. 1 Buchstabe c und � 4 Nr. 3 Buchstabe c erfa�ten Tatbest�nde gilt Satz 1 auch f�r die �bermittlung an die von den fachlich zust�ndigen obersten Bundes- und Landesbeh�rden bestimmten Beh�rden, sonstigen �ffentlichen und nicht�ffentlichen Stellen, soweit die �bermittlung zur Durchf�hrung der von den fachlich zust�ndigen obersten Bundes- und Landesbeh�rden �bertragenen Aufgaben erforderlich ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) F�r Zwecke der Regionalplanung, des Vermessungswesens, der gemeindlichen Planung und des Umweltschutzes d�rfen den Gemeinden und Gemeindeverb�nden die erforderlichen Einzelangaben ohne Namen �ber die nach den �� 2 bis 4 mit Ausnahme des Merkmals rechtliche Zugeh�rigkeit oder Nichtzugeh�rigkeit zu einer Religionsgesellschaft in � 2 Nr. 1 sowie der nach � 4 Nr. 1 Buchstabe c und � 4 Nr. 3 Buchstabe c erfa�ten Tatbest�nde der Auskunftspflichtigen ihres Zust�ndigkeitsbereiches von den Statistischen �mtern der L�nder �bermittelt werden. F�r eigene statistische Aufbereitungen k�nnen den Gemeinden und Gemeindeverb�nden Einzelangaben �ber die nach den �� 2 bis 4 erfa�ten Tatbest�nde von den Statistischen Landes�mtern zur Verf�gung gestellt werden. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) F�r wissenschaftliche Zwecke d�rfen die erforderlichen Einzelangaben ohne Namen und Anschrift �ber die nach den �� 2 bis 4 mit Ausnahme des Merkmals rechtliche Zugeh�rigkeit oder Nichtzugeh�rigkeit zu einer Religionsgesellschaft in � 2 Nr. 1 sowie der nach � 4 Nr. 1 Buchstabe c und � 4 Nr. 3 Buchstabe c erfa�ten Tatbest�nde von den Statistischen �mtern des Bundes und der L�nder an Amtstr�ger und f�r den �ffentlichen Dienst besonders Verpflichtete �bermittelt werden.
(5) Die nach den Abs�tzen 2 bis 4 �bermittelten Einzelangaben d�rfen von den Empf�ngern nur f�r die Zwecke verwendet werden, f�r die sie �bermittelt wurden.
(6) Einzelangaben in statistischen Ergebnissen �ber die nach � 2 Nr. 1 erfa�ten Angaben zur rechtlichen Zugeh�rigkeit oder Nichtzugeh�rigkeit zu einer Religionsgesellschaft, gegliedert nach Altersgruppen und Geschlecht, �ber die nach � 4 Nr. 1 Buchstabe b erfa�ten Tatbest�nde, gegliedert nach Art der ausge�bten T�tigkeit der Arbeitsst�tten und Unternehmen, sowie �ber die nach � 4 Nr. 3 Buchstabe b erfa�ten Tatbest�nde d�rfen von den Statistischen �mtern des Bundes und der L�nder ver�ffentlicht werden.
(7) � 11 des Bundesstatistikgesetzes gilt auch f�r Personen, die bei Stellen besch�ftigt sind, denen Einzelangaben zugeleitet werden.
(8) Die Statistischen Landes�mter leiten dem Statistischen Bundesamt auf Anforderung Einzelangaben f�r Zusatzaufbereitungen f�r Bundeszwecke zu, wenn und soweit sie diese nicht selbst durchf�hren."
F�r eine statistische Erhebung nach Art der vorgesehenen Volksz�hlung gilt au�erdem das Gesetz �ber die Statistik f�r Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG) vom 14. M�rz 1980 (BGBl. I S. 289). Von Bedeutung sind insbesondere � 10 �ber die Auskunftspflicht und � 11 �ber die Geheimhaltung:
(1) Alle nat�rlichen und alle juristischen Personen des Privatrechts sowie Personenhandelsgesellschaften und K�rperschaften, Anstalten und Stiftungen des �ffentlichen Rechts, Beh�rden und sonstige �ffentliche Stellen des Bundes, der L�nder, Gemeinden und Gemeindeverb�nde sowie deren Aufsicht unterstehenden K�rperschaften, Anstalten und Stiftungen des �ffentlichen Rechts sind zur Beantwortung der ordnungsgem�� angeordneten Fragen verpflichtet, soweit nicht die Antwort ausdr�cklich freigestellt ist.
(2) Die Verpflichtung der Befragten, Auskunft zu erteilen, besteht gegen�ber den mit der Durchf�hrung der Bundesstatistiken amtlich betrauten Stellen und Personen.
(3) Die Antwort ist wahrheitsgem��, vollst�ndig, fristgerecht sowie kosten- und portofrei zu erteilen.
(4) Sind Erhebungsvordrucke zur Ausf�llung durch den Befragten vorgesehen, so sind die Antworten auf diesen Erhebungsvordrucken zu erteilen. Die Richtigkeit der Angaben ist durch Unterschrift zu best�tigen, soweit es im Erhebungsvordruck vorgesehen ist.
(1) Einzelangaben �ber pers�nliche und sachliche Verh�ltnisse, die f�r eine Bundesstatistik gemacht werden, sind, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, von den Amtstr�gern und f�r den �ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, die mit der Durchf�hrung von Bundesstatistiken betraut sind, geheimzuhalten, es sei denn, da� der Betroffene im Einzelfall in die �bermittlung oder Ver�ffentlichung der von ihm gemachten Einzelangaben ausdr�cklich einwilligt. Die �� 93, 97, 105 Abs. 1, � 111 Abs. 5 in Verbindung mit � 105 Abs. 1 sowie � 116 Abs. 1 der Abgabenordnung vom 16. M�rz 1976 (BGBl. I S. 613), zuletzt ge�ndert durch Zweites Kapitel Artikel 1 des Gesetzes vom 26. November 1979 (BGBl. I S. 1953), gelten nicht f�r Personen und Stellen, soweit sie mit der Durchf�hrung von Bundesstatistiken und Landesstatistiken betraut sind.
(2) Die �bermittlung von Einzelangaben zwischen den mit der Durchf�hrung einer Bundesstatistik betrauten Personen und Stellen ist zul�ssig, soweit dies zur Erstellung der Bundesstatistik erforderlich ist.
(3) Das Statistische Bundesamt, die Statistischen Landes�mter und die sonstigen erhebenden Stellen und Beh�rden sind berechtigt und verpflichtet, den fachlich zust�ndigen obersten Bundesbeh�rden und Landesbeh�rden, den von ihnen bestimmten Stellen sowie sonstigen Amtstr�gern und f�r den �ffentlichen Dienst besonders Verpflichteten auf Verlangen statistische Einzelangaben zu �bermitteln, wenn und soweit diese �bermittlung unter Angabe des Empf�ngerkreises und der Art des Verwendungszweckes in der die Statistik anordnenden Rechtsvorschrift zugelassen und in den Erhebungsvordrucken bekanntgegeben ist. In dieser Rechtsvorschrift und den Erhebungsvordrucken ist auch anzugeben, ob die �bermittlung mit oder ohne Nennung von Namen oder von Namen und Anschrift zugelassen ist. Aus den Angaben gewonnene Erkenntnisse d�rfen nicht zu Ma�nahmen gegen den Betroffenen verwendet werden.
(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Absatz 1 gilt auch f�r die Personen, denen nach Absatz 3 Einzelangaben zugeleitet werden.
(5) Einzelangaben, die so anonymisiert werden, da� sie Auskunftspflichtigen oder Betroffenen nicht mehr zuzuordnen sind, d�rfen vom Statistischen Bundesamt und von den Statistischen Landes�mtern �bermittelt werden.
(6) Eine Zusammenfassung von Angaben mehrerer Auskunftspflichtiger ist keine Einzelangabe im Sinne dieses Gesetzes.
(7) Die zur Identifizierung der Auskunftspflichtigen sowie sonstiger Betroffener dienenden Daten, insbesondere Namen und Anschriften, sind zu l�schen, wenn ihre Kenntnis f�r die Erf�llung der Aufgaben auf dem Gebiet der Statistik f�r Bundeszwecke nicht mehr erforderlich ist. Namen und Anschriften der Auskunftspflichtigen sollen von den �brigen Angaben getrennt und unter besonderem Verschlu� gehalten werden.
Sofern nicht speziellere Vorschriften eingreifen, gelten im �brigen das Gesetz zum Schutz vor Mi�brauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz - BDSG) vom 27. Januar 1977 (BGBl. I S. 201), zuletzt ge�ndert durch Art. II � 36 des Sozialgesetzbuchs (SGB) - Verwaltungsverfahren - vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1469), und die Datenschutzgesetze der L�nder. Wesentlich sind die �� 5 und 13 BDSG.
(1) Den im Rahmen des � 1 Abs. 2 oder im Auftrag der dort genannten Personen oder Stellen bei der Datenverarbeitung besch�ftigten Personen ist untersagt, gesch�tzte personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtm��igen Aufgabenerf�llung geh�renden Zweck zu verarbeiten, bekanntzugeben, zug�nglich zu machen oder sonst zu nutzen.
(2) Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer T�tigkeit nach Ma�gabe von Absatz 1 zu verpflichten. Ihre Pflichten bestehen auch nach Beendigung ihrer T�tigkeit fort.
(1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft �ber die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen. In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten, �ber die Auskunft erteilt werden soll, n�her bezeichnet werden. Die speichernde Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgem��em Ermessen.
1. die Auskunft die rechtm��ige Erf�llung der in der Zust�ndigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gef�hrden w�rde,
2. die Auskunft die �ffentliche Sicherheit oder Ordnung gef�hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w�rde,
3. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der �berwiegenden berechtigten Interessen einer dritten Person, geheimgehalten werden m�ssen,
4. ... .
(4) ... .
2. Nachdem der Entwurf eines Volksz�hlungsgesetzes in der 8. Legislaturperiode am Streit um die Kosten gescheitert war, brachte die Bundesregierung Anfang 1981 den im wesentlichen unver�nderten Entwurf eines Volksz�hlungsgesetzes erneut ein. In der Begr�ndung war unter anderem ausgef�hrt (BTDrucks. 9/451, S. 7 ff.):
Volks-, Berufs- und Arbeitsst�ttenz�hlungen bildeten ein Kernst�ck der statistischen Bestandsaufnahme. Angaben �ber den neuesten Stand der Bev�lkerung, ihre r�umliche Verteilung und ihre Zusammensetzung nach demographischen und sozialen Merkmalen sowie �ber ihre wirtschaftliche Bet�tigung seien unentbehrliche Grundlagen f�r gesellschaftspolitische und wirtschaftspolitische Entscheidungen des Bundes, der L�nder und Gemeinden. In verschiedenen Rechtsvorschriften werde auf Z�hlungsergebnisse Bezug genommen. Auch die Parteien, die Tarifpartner, die Wirtschafts- und Berufsverb�nde, die Wissenschaft und sonstige wichtige Gruppen des �ffentlichen Lebens seien auf die Z�hlungsergebnisse angewiesen. Diese seien ferner Ausgangspunkt f�r die Fortschreibung der laufenden Entwicklung und Auswahlgrundlage f�r gesetzlich angeordnete Erhebungen auf Stichprobenbasis. Die Ergebnisse der letzten Z�hlung vom 27. Mai 1970 seien �berholt. Bund, L�nder und Gemeinden, aber auch zahlreiche soziale und wirtschaftliche Organisationen s�hen ihre Arbeiten in den kommenden Jahren wesentlich beeintr�chtigt und bef�rchteten Fehlplanungen und Fehlinvestitionen. Die zur Aktualisierung zu erhebenden Daten seien zur Entlastung der Auskunftspflichtigen und zur Minimierung der Kosten auf das unbedingt Notwendige beschr�nkt.
Mit der Volks- und Berufsz�hlung werde ein vielf�ltiges Strukturbild der Bev�lkerung in tiefer regionaler Gliederung gewonnen. Ihre Ergebnisse seien Unterlage f�r zahlreiche Verwaltungszwecke. Allein die Einwohnerzahl sei zum Beispiel f�r die Stimmen der L�nder im Bundesrat, f�r die Abgrenzung der Bundestagswahlkreise, f�r den Finanzausgleich, f�r die Gr��e der Gemeindeparlamente und vieles andere mehr von Bedeutung. F�r das Land Bayern seien hundert Rechtsvorschriften gez�hlt worden, die auf die Bev�lkerungszahl Bezug n�hmen. Durch einen Vergleich der Angaben �ber die Wohnungsanschriften mit den Melderegistern k�nne erreicht werden, da� die im Rahmen der Volksz�hlung ermittelten und anschlie�end auf der Basis der Z�hlung fortgeschriebenen Einwohnerzahlen mit dem Inhalt der Melderegister weitgehend identisch seien.
Die geb�udestatistischen Fragen w�rden in erster Linie f�r im ganzen Bundesgebiet interessierende regionale und st�dtebauliche Auswertungszwecke und als Basis f�r die gesetzlich angeordnete Fortschreibung der Geb�ude ben�tigt. Die wohnungsstatistischen Fragen bezweckten, Umfang und Struktur des Wohnungsbestandes regional tiefgegliedert zu erfassen. Sie sollten wesentliche Hinweise f�r die richtige Einsch�tzung des Wohnungsbestandes liefern, wie zum Beispiel Belegung der Wohnungen, Angaben �ber leerstehende Wohnungen und Mietenbelastung. Die Daten seien zugleich die Basis f�r die gesetzlich angeordnete Fortschreibung des Wohnungsbestandes.
Die Arbeitsst�ttenz�hlung erstrecke sich als Rahmenz�hlung auf alle Wirtschaftsbereiche mit Ausnahme der Landwirtschaft. Sie liefere in fachlicher und regionaler Gliederung einen �berblick �ber Zahl und Gr��e der Arbeitsst�tten und Unternehmen und �ber deren Rechtsform. Ihre Ergebnisse seien insbesondere f�r die Raumordnung, die Landesplanung und Regionalplanung, die Strukturpolitik, die Arbeitsmarktpolitik und die Verkehrspolitik eine wertvolle Informationsbasis.
� 9 des Regierungsentwurfs sah in Absatz 1 einen Melderegisterabgleich lediglich f�r Vor- und Familiennamen, Geburtstag, Familienstand und Anschrift vor. Die Weitergabe von Daten an die Gemeinden und Gemeindeverb�nde nach Absatz 3 war an die Bedingung gekn�pft, da� durch Satzung die Voraussetzungen geschaffen seien und erhalten blieben, die eine ausschlie�liche statistische Nutzung der Daten sicherstellten.
Der vom Bundesrat vorgeschlagenen erweiterten Fassung des � 9 Abs. 1 VZG 1983 stimmte die Bundesregierung zu (BTDrucks. 9/451, S. 14f): Danach sollten lediglich Telefonanschlu�, rechtliche Zugeh�rigkeit oder Nichtzugeh�rigkeit zu einer Religionsgesellschaft und Staatsangeh�rigkeit vom Melderegisterabgleich ausgeschlossen sein.
Die kommunalen Spitzenverb�nde hatten vorgeschlagen, das Erfordernis einer Datenschutzsatzung in � 9 Abs. 3 des Entwurfs zu streichen. Dagegen wurde in den Ausschu�beratungen eingewandt, die sensiblen Daten, wegen derer das Satzungserfordernis f�r notwendig gehalten werde, w�rden trotz des verringerten Fragenprogramms auch weiterhin erhoben. In einzelnen Gemeinden seien keine f�r die Bearbeitung von Statistiken zust�ndigen Stellen benannt, so da� eine Nutzung der Daten ausschlie�lich f�r statistische Zwecke nicht sichergestellt sei. Das Statistikgeheimnis m�sse so weit wie m�glich gewahrt und alles vermieden werden, was Zweifel an seiner Einhaltung hervorrufen k�nnte. Es sei notwendig, da� das Vertrauen der Bev�lkerung, die in diesen Fragen au�erordentlich sensibilisiert sei, gesch�tzt werde. Auch die Kommunalverwaltungen m��ten ein Interesse daran haben, da� keinerlei Verdacht in bezug auf Mi�brauchsm�glichkeiten aufkommen k�nne.
Die damaligen Koalitionsfraktionen sind dieser Auffassung gefolgt und haben mehrheitlich beschlossen, dem Deutschen Bundestag die Annahme des � 9 Abs. 3 in der Fassung des Regierungsentwurfs (also mit dem Erfordernis einer Datenschutzsatzung) zu empfehlen. In der Gesamtabstimmung hat auch die Fraktion der CDU/CSU zugestimmt (BTDrucks. 9/1068, S. 17). Diesem Beratungsergebnis des Innenausschusses folgte auch der Deutsche Bundestag bei der zweiten und dritten Beratung des Volksz�hlungsgesetzes 1983.
Der Bundesrat verlangte einmal die Einf�hrung des � 5 Abs. 2 VZG 1983, demzufolge Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung keine aufschiebende Wirkung haben. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, der mit der Volksz�hlung verbundene Kostenaufwand sei nur gerechtfertigt, wenn in m�glichst kurzer Zeit vollst�ndige Ergebnisse vorl�gen. Dieses Ziel sei gef�hrdet, wenn Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung h�tten. Die Voraussetzungen der Anordnung einer sofortigen Vollziehung k�nnten jeweils im Einzelfall nicht hinreichend dargetan werden. Diese Unsicherheit sei dadurch auszur�umen, da� im Gesetz selbst die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe ausgeschlossen werde.
Ferner hielt es der Bundesrat f�r erforderlich, s�mtliche Angaben nach � 2 Nr. 1 und 2 VZG 1983 in den Melderegisterabgleich einzubeziehen. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, die Kirchen hielten eine �berpr�fung der statistischen Zahlen �ber die Zugeh�rigkeit zu einer Religionsgesellschaft f�r dringend notwendig. Es best�nden Abweichungen zwischen den Zahlen der amtlichen Statistik, den Melderegistern und den Zahlen, die die Kirchen selbst ermittelt h�tten. Eine Bereinigung setze den Melderegisterabgleich voraus. Um m�glichst zutreffende Ergebnisse �ber den Ausl�nderanteil zu erhalten, solle der Melderegisterabgleich auch f�r das Merkmal der Staatsangeh�rigkeit erm�glicht werden. Da der Telefonanschlu� nicht im Melderegister eingetragen werde, sei ein Abgleich gegenstandslos. Dieses Merkmal m�sse daher nicht ausdr�cklich ausgenommen werden. F�r die Richtigkeit des Melderegisters und die Richtigkeit und Vollst�ndigkeit des Volksz�hlungsergebnisses h�tten die in � 2 Nr. 1 und 2 VZG 1983 aufgef�hrten Merkmale mit Ausnahme des Telefonanschlusses nahezu gleiche Bedeutung, so da� sie beim Abgleich auch gleichbehandelt werden sollten.
Weiter schlug der Bundesrat die sp�ter Gesetz gewordene umfassende Formulierung des � 9 Abs. 3 Satz 2 VZG 1983 vor. Das Satzungserfordernis und die Einschr�nkung hinsichtlich der zu �bermittelnden Einzelangaben seien zu streichen. Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, die Gemeinden seien auch ohne eine Satzung gehalten, die Vorschriften der Geheimhaltung statistischer Daten zu beachten und dies durch organisatorische Ma�nahmen sicherzustellen. Der Gesetzestext besage auch eindeutig, da� die Einzelangaben nur f�r statistische Zwecke verwendet werden d�rften. Das Informationsbed�rfnis der Gemeinden beziehe sich auf alle in den �� 2 bis 4 VZG 1983 genannten Merkmale, so da� keine Unterschiede hinsichtlich der �bermittlung an die Gemeinden gemacht werden sollten.
Der Vermittlungsausschu� machte sich diese Auffassung des Bundesrates zu eigen (BTDrucks. 9/1350).
Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses wurde vom Bundestag einstimmig gebilligt; der Bundesrat stimmte dem Gesetz durch einstimmigen Beschlu� zu.
Die Beschwerdef�hrer r�gen die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 13, Art. 19 Abs. 4 GG sowie einen Versto� gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). Sie tragen im wesentlichen folgendes vor:
Aus dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folge f�r eine Volksz�hlung das Gebot der Anonymit�t. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 16. Juli 1969 zur Verfassungsm��igkeit einer Repr�sentativstatistik (BVerfGE 27, 1 - Mikrozensus) festgestellt und beim damaligen Mikrozensus als gegeben vorausgesetzt. Das Anonymit�tsgebot des Grundgesetzes erfordere, da� kein Zusammenhang zwischen erhobenen Daten und individualisierbaren Personen oder Personengruppen hergestellt werden k�nne. Ein wirksam anonymisiertes und in seiner Verf�gbarkeit strikt begrenztes Datum k�nne auf die Einzelperson keinerlei R�ckwirkung haben. Sei die Anonymit�t dagegen nicht oder nicht voll gew�hrleistet, so mache eine Befragung Daten �ber individuelle Personen und Personengruppen f�r beliebige fremdbestimmte Zwecke verf�gbar. Dadurch k�nne die Einzelperson der freien Selbstbestimmung beraubt und zum Gegenstand fremder Willensaus�bung und Kontrolle werden. Bei der Volksz�hlung w�rden die Daten nicht anonymisiert, sondern blieben in allen F�llen personenbezogen. Dies gelte auch dort, wo der Name entfalle. Nach dem gesicherten Stand der Forschung k�nnten scheinbar undurchbrechbare Anonymisierungen heute mit einfachen mathematischen Verfahren repersonalisiert werden. Besonders leicht sei die Reidentifizierung mit Hilfe der Haushaltskennummern sowie der Z�hlerlisten, die f�r die Durchf�hrung der Volksz�hlung ohne gesetzliche Grundlage vorgesehen seien.
Seit der Mikrozensus-Entscheidung h�tten sich die technischen Voraussetzungen der Datenerhebung und Datenverarbeitung grundlegend ver�ndert. Die Statistischen Landes�mter h�tten sich zu Landesdatenzentralen entwickelt, zahlreiche Sonderverwaltungen h�tten eigene Datenbanken mit eigenen Personenkennzeichen eingef�hrt; auf Gemeindeebene entwickelten sich die Melderegister zunehmend zu einer umfassenden Einwohnerdatenbank, deren Daten im Prinzip f�r jede staatliche Stelle abrufbar seien. Dies habe zur Folge, da� die Volksz�hlungsdaten auf den gleichen Rechnern mit denselben Programmen durch dieselben Personen verarbeitet w�rden, wie die Daten f�r andere staatliche Funktionen. Deshalb reichten die herk�mmlichen Sicherungen f�r einen wirksamen Datenschutz nicht aus. Es sei m�glich, einen riesigen Datenbestand f�r eine beliebige Vielzahl von abrufenden Stellen st�ndig verf�gbar zu halten. Au�erdem verf�gten die unbestimmt vielen m�glichen Empf�nger der Volksz�hlungsdaten in der Regel �ber eigene Datenbanken. Diese lieferten Zusatzwissen, das mit den Volksz�hlungsdaten verkn�pft werden k�nne. Dadurch werde die Schwelle der Reidentifikation weiter herabgesetzt. Aufgrund dieser gewandelten technologischen Bedingungen sei die Erstellung eines umfassenden und detaillierten Bildes der jeweiligen Person - ein Pers�nlichkeitsprofil - m�glich, und zwar auch im Intimbereich; der B�rger werde zum �gl�sernen Menschen�. Die fehlende Anonymit�t bedeute nicht nur einen verfassungsrechtlichen Mangel der zu erwartenden Z�hl- und Auswertungspraxis, sondern stelle einen Mangel des Volksz�hlungsgesetzes 1983 selbst dar.
Das Gesetz gerate durch sein Schweigen zu bestimmten wichtigen Fragen seiner Anwendung in Konflikt mit dem vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Wesentlichkeitsgebot. Erhebungszweck und Erhebungsprogramm m��ten im Gesetz geregelt werden. Das Volksz�hlungsgesetz regele den Z�hlvorgang selbst aber nur mit einem unwesentlichen Satz und lasse damit die Form der grundrechtsbeeintr�chtigenden Ma�nahmen offen. Dar�ber hinaus sei es verfassungsrechtlich geboten, da� der B�rger von der Verarbeitung, insbesondere der Weitergabe seiner Daten, informiert werde; denn sonst sei das Statistikgeheimnis durch den als Antragsdelikt ausgestalteten Straftatbestand des � 203 StGB nicht ausreichend gesch�tzt.
Die vorgesehene Erhebung sei in dieser Form nicht erforderlich und versto�e daher gegen das �berma�verbot. Aufgrund der Fortschritte der empirischen Sozialforschung und neuerer statistischer Methoden seien Zwangserhebungen nach Art und Umfang des Volksz�hlungsgesetzes 1983 methodisch �berholt. Gezielte freiwillige Erhebungen k�nnten mit wesentlich geringerem Aufwand und erheblich geringerer Eingriffstiefe bessere Ergebnisse liefern. Au�erdem habe die Befragung ohne weiteres weniger einschneidend ausgestaltet werden k�nnen, zumal heute das Erhebungsinstrumentarium der �anonymen Datenerhebung� entwickelt sei, welches zu weitaus geringeren Eingriffen in die Privatsph�re f�hre. Auch die namensbezogene Weitergabe der Daten an Gemeinden, welche insbesondere bei kleineren Gemeinden unkontrollierbare Nebenfolgen nach sich ziehe, sei allenfalls aus der fr�her beschr�nkten M�glichkeit der Statistik�mter zur Datenverarbeitung erkl�rbar. Damals h�tten die Gemeinden selbst statistische Auswertungen vornehmen m�ssen. Die Notwendigkeit hierf�r sei jedoch heute entfallen.
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nach Auffassung der Beschwerdef�hrer vor allem gegen die Vorschriften des � 9 VZG 1983. Der Melderegisterabgleich nach Absatz 1 sei bereits deshalb verfassungswidrig, weil es an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes fehle. Unter den Bedingungen einer sich weiterentwickelnden Datenverarbeitungstechnologie komme der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung eine neue Funktion zu. Es lasse sich aus ihr das verfassungsrechtliche Gebot der Dezentralisierung von bestimmten Datenspeicherungen ableiten, welches selbst schon ein Element von Datenschutz sei. � 9 Abs. 1 VZG 1983 verkn�pfe in verfassungswidriger Weise Statistik und Verwaltungsvollzug. Der Z�hler, der unvermeidlich Einblick in s�mtliche erhobenen Daten der Befragten gewinne, befinde sich in einer Doppelrolle: Er sei zugleich �Kundschafter der �rtlichen Meldebeh�rde und Vollzieher der Bundesstatistik�. Bei einer rein melderechtlichen Befragung sei eine Anonymisierung der Daten nicht n�tig, und bei einer rein statistischen Befragung brauchten die pers�nlichen Daten gar nicht erst erhoben zu werden. Der Versuch des Gesetzgebers, in einer gemischten, sowohl anonymen als auch individuellen Erhebung beiden Zwecken gerecht zu werden, gef�hrde die f�r Zwecke der Statistik gebotene Anonymit�t. Der klaren funktionellen Trennung von Statistik und Meldewesen komme in einer ver�nderten technischen Umwelt, die den Sicherheitsbeh�rden einen direkten Zugriff auf den gesamten Datenbestand er�ffne, eine erh�hte verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die gesetzlich vorgesehene Auskunftspflicht f�hre in Verbindung mit dem Melderegisterabgleich zum Gebot der Selbstbezichtigung und versto�e deshalb gegen das Rechtsstaatsprinzip. Das Nachteilsverbot in � 9 Abs. 1 Satz 2 VZG 1983 biete dagegen keinen ausreichenden Schutz; es stehe zudem in Widerspruch zum Legalit�tsprinzip.
Die �bermittlungsregelungen des � 9 Abs. 2 bis 4 VZG 1983 verstie�en gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. Sowohl der Personenkreis, dem Daten �bermittelt werden d�rften, als auch die Ziele, f�r welche die �bermittelten Daten verwendet werden d�rften, seien unbestimmt geregelt. Die lediglich funktionelle Umschreibung des Empf�ngerkreises f�hre dazu, da� dieser f�r den B�rger aus dem Gesetz selbst nicht ersichtlich sei. Der Verwendungszweck f�r die nach � 9 Abs. 2 und 3 VZG 1983 �bermittelten Daten sei so unbestimmt geregelt, da� er juristisch nicht abschlie�end fa�bar sei. Auch die �wissenschaftlichen Zwecke� des � 9 Abs. 4 VZG 1983 seien nur auf den ersten Blick klar. Angesichts des herrschenden weiten Wissenschaftsbegriffs k�nnten Daten auch an die wissenschaftlichen St�be der Arbeits- und Sozialverwaltung, des Bundeskriminalamts und der Verfassungsschutzbeh�rden �bermittelt werden. Der Befragte kenne weder die �ber die statistischen Zwecke hinausgehenden Zwecke der Erhebung noch den Umfang der gesetzlich zugelassenen �bermittlung von Daten; er k�nne ferner nicht die zahlreichen m�glichen Empf�nger der Daten bestimmen. Deshalb sei auch das Nachteilsverbot f�r die Datenweitergabe in � 9 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3 VZG 1983 unklar. Da die Menge der m�glichen Verwendungszwecke offen sei, k�nnten praktisch alle Angaben allein oder in Verkn�pfung zu Nachteilen f�hren. F�r den Befragten sei dies nicht vorauszusehen.
Die Frage nach der Zugeh�rigkeit zu einer Religionsgesellschaft versto�e wegen der Vermischung von Statistik und Verwaltungsvollzug gegen das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG. Auch die durch Art. 5 Abs. 1 GG gew�hrleistete Meinungsfreiheit sei verletzt. Zu ihr geh�re auch die Freiheit, bestimmte Tatsachen nicht mitzuteilen. � 3 VZG 1983 versto�e gegen Art. 13 GG. Es mache keinen Unterschied, ob die Wohnung von Staatsorganen betreten oder der Wohnungsinhaber zur Selbstoffenbarung gezwungen werde.
Schlie�lich sei die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Die Vorschrift des � 5 Abs. 2 VZG 1983 erm�gliche eine Erfassung und Speicherung von Daten, ehe es in erster Instanz �berhaupt zur Verhandlung gekommen sei. Au�erdem sei wegen der Unbestimmtheit des Empf�ngerkreises und der m�glichen Verwendungszwecke der ermittelten Daten dem B�rger jeglicher �berblick dar�ber vorenthalten, wer wo �ber welche seiner Daten in welcher Weise und zu welchem Zweck verf�ge. Einmal weitergegebene Daten seien in komplex verbundenen und zunehmend �vernetzten� Systemen unterwegs, so da� sie nicht mehr zur�ckgehalten werden k�nnten. Auch deshalb laufe die Rechtsschutzgarantie leer.
Das Bundesverfassungsgericht hat an die Beteiligten und die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L�nder Fragen gerichtet, die im wesentlichen folgende Punkte betrafen: Kl�rung der Zwecke des Volksz�hlungsgesetzes 1983 und ihrer Erkennbarkeit aus dem Gesetz; verfassungsrechtliche Bedeutung des Grundsatzes der Zweckbindung der Daten; Zul�ssigkeit der Weitergabe statistischer Daten f�r den Verwaltungsvollzug; Notwendigkeit einer n�heren Regelung des Vollzugs des Volksz�hlungsgesetzes 1983 durch den Gesetzgeber; Vereinbarkeit der Volksz�hlung als Totalerhebung mit dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit; M�glichkeiten milderer Vollzugsmittel bei einer Totalerhebung; Wert der Volksz�hlung f�r die �ffentliche Hand, wenn Daten�bermittlungen nach � 9 VZG 1983 aus verfassungsrechtlichen Gr�nden nicht erlaubt sein sollten.
Zu den Verfassungsbeschwerden und den vom Bundesverfassungsgericht gestellten Fragen haben sich f�r die Bundesregierung der Bundesminister des Innern, ferner die Regierung des Landes Baden-W�rttemberg, die Bayerische Staatsregierung, der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, die Nieders�chsische Landesregierung, die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Landesregierung Rheinland-Pfalz und die Landesregierung Schleswig-Holstein ge�u�ert. Au�erdem haben der Bundesbeauftragte f�r den Datenschutz, die Landesbeauftragte f�r den Datenschutz Baden-W�rttemberg, der Bayerische Landesbeauftragte f�r den Datenschutz, der Berliner Datenschutzbeauftragte, der Landesbeauftragte f�r den Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen, der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, der Hessische Datenschutzbeauftragte, der Landesbeauftragte f�r den Datenschutz Nordrhein-Westfalen und die Datenschutzkommission Rheinland-Pfalz Stellung genommen.
1. Die Bundesregierung und die genannten Landesregierungen, mit Ausnahme des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, halten das Volksz�hlungsgesetz 1983 f�r mit dem Grundgesetz vereinbar und die Verfassungsbeschwerden f�r unbegr�ndet.
Die Auskunftspflichten nach dem Volksz�hlungsgesetz 1983, die Durchf�hrung der Z�hlung und die Verarbeitung und Verwendung der erhobenen Daten seien durch den statistischen Gesetzeszweck bestimmt. Mit der statistischen Erhebung seien einige Datenverwendungen f�r andere Zwecke als solche der Volksz�hlung verbunden (� 9 VZG 1983).
Die Ergebnisse der Statistik als einer der vielseitigsten Informationsquellen seien unverzichtbar f�r die Beobachtung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation und ihre Entwicklung sowie f�r die Vorbereitung und Kontrolle von Entscheidungen, Ma�nahmen und Planungsvorhaben. Das Programm der amtlichen Statistik habe laufend erweitert und den aktuellen Bed�rfnissen angepa�t werden m�ssen. Dabei sei Wert auf ein in sich geschlossenes, vielseitig verwendbares und gut koordiniertes statistisches Gesamtbild von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft gelegt worden. Von Anfang an habe die Bundesstatistik auch Zahlen in tiefer regionaler Gliederung geliefert, an denen unter anderem die L�nder ein starkes Interesse h�tten. Der eigene Bedarf des Bundes an regionalisierten Ergebnissen habe zugenommen, unter anderem f�r die regionale Strukturpolitik im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe �Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur� (Art. 91a Abs. 1 Nr. 2 GG), f�r die Raumordnungs-, regionale Arbeitsmarkt-, Sozial-, Bildungs- und Verkehrspolitik. Bei Statistikgesetzen mit komplexer Aufgabenstellung sei es ausgeschlossen, alle Erhebungszwecke oder gar die Erhebungsprogramme im Gesetz oder in der Gesetzesbegr�ndung darzustellen. Dies gelte auch f�r das angegriffene Volksz�hlungsgesetz 1983. Dieses sei sorgf�ltig und kritisch unter Beteiligung der Datenschutzbeauftragten beraten worden. Es bleibe im Umfang des Fragenkatalogs hinter dem Volksz�hlungsgesetz 1970 zur�ck und umfasse keine Fragen, die den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung ber�hrten.
Vorschriften �ber den Melderegisterabgleich und �bermittlungsregelungen habe es auch im Volksz�hlungsgesetz 1970 gegeben. � 9 VZG 1983 f�lle den durch � 11 BStatG vorgegebenen Rahmen im einzelnen aus. Danach sei die �bermittlung von Daten nur f�r �statistisch-planerische� Zwecke zugelassen, eine Verwendung f�r Vollzugszwecke dagegen ausdr�cklich untersagt. Die bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des Bundesstatistikgesetzes und des Volksz�hlungsgesetzes 1983 gingen erheblich �ber die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes hinaus und verdeutlichten die gro�e Sensibilit�t des Gesetzgebers f�r die besondere Schutzbed�rftigkeit von Einzelangaben, die f�r Zwecke der Volksz�hlung mitgeteilt werden. Die Einhaltung der einschl�gigen Vorschriften sei auch sichergestellt, insbesondere durch die Kontrollen des Bundesbeauftragten f�r den Datenschutz und des Bundesministers des Innern als Aufsichtsbeh�rde des Statistischen Bundesamtes. Auch habe sich die Effektivit�t der Sicherungs- und Kontrolleinrichtungen der in den Statistischen �mtern benutzten elektronischen Datenverarbeitungsanlagen gegen�ber der Zeit der Mikrozensus-Entscheidung entscheidend erh�ht.
Verfassungsrechtlicher Pr�fungsma�stab sei das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Eine Verletzung oder Gef�hrdung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts sei nicht gegeben. Der gemeinschaftsgebundenen und gemeinschaftsbezogenen Pers�nlichkeit sei ein Sozialbezug immanent, der es ausschlie�e, schlechterdings von einer grunds�tzlich umfassenden Selbstbestimmung des Einzelnen �ber die Darstellung der eigenen Person auszugehen. Dem Staat sei es nicht von vornherein untersagt, sich Zugang zu personenbezogenen Daten zu verschaffen und ihre Verwertung zu regeln. Der Gesetzgeber k�nne das Interesse des Einzelnen, f�r sich oder anonym zu bleiben, gegen das Informationsinteresse der Allgemeinheit abw�gen. Bei der Abw�gung sei zu ber�cksichtigen, da� Volksz�hlungen eine Vorbedingung f�r die Planm��igkeit staatlichen Handelns seien. Der Staat sei als Sozialstaat nach Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG zur Daseinsvorsorge verpflichtet. Das Informationsinteresse von Regierung und Parlament sei deshalb verfassungsrechtlich legitimiert, weil anders an der Lebenswirklichkeit orientierte Gesetzgebung nicht m�glich sei. Entsprechendes gelte f�r Ma�nahmen der Datenverarbeitung. Die sozialstaatliche Legitimation rechtfertige aber selbstverst�ndlich nicht jedes Mittel. Vielmehr setze eine statistische Erhebung voraus, da� die Anonymit�t hinreichend gesichert sei. Das Bundesverfassungsgericht habe keine absolute, gleichsam mathematische Anonymit�t f�r verfassungsrechtlich geboten gehalten (BVerfGE 27, 1 [7]). Die in der genannten Entscheidung f�r ausreichend angesehenen Vorkehrungen seien nach wie vor geltendes Recht und w�rden durch vielf�ltige weitere Sicherungen rechtlicher und technischer Art verst�rkt. Damit unterscheide sich die f�r die Datenverarbeitung der Statistischen �mter zu fordernde Anonymit�t auch von dem Anonymit�tsbegriff des � 11 Abs. 5 BStatG. Diese Vorschrift setze f�r die �bermittlung von Einzelangaben voraus, da� sie Auskunftspflichtigen nicht mehr zugeordnet werden k�nnten. Diese hohe Anonymit�tsschwelle habe lediglich insofern Bedeutung, als die Statistischen �mter unter diesen Voraussetzungen Einzelangaben beliebigen Adressaten �bermitteln d�rften.
Das Volksz�hlungsgesetz 1983 entspreche auch dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit. Dem Gesetzgeber komme bei der Beurteilung komplexer Sachverhalte ein Beurteilungs- und Einsch�tzungsspielraum und damit eine Entscheidungspr�rogative zu. �hnlich wie f�r die Voraussetzungen des Gleichheitssatzes sei auch f�r die Anwendung des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes dem Gesetzgeber bei der Festlegung der Priorit�ten und bei der Auswahl der Mittel ein entsprechender Freiraum zuzubilligen. Nur durch richterliche Zur�ckhaltung k�nne der Gefahr begegnet werden, jeden letztlich politischen Streit �ber Sinn und Unsinn eines Gesetzes verfassungsgerichtlich zu f�hren. Das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach die Frage nach der Zwecktauglichkeit einer gesetzlichen Regelung mit gro�er Zur�ckhaltung danach beurteilt, ob der Gesetzgeber aus seiner Sicht davon ausgehen durfte, da� die Ma�nahmen zur Erreichung des Zieles geeignet waren. Auch hinsichtlich der Erforderlichkeit habe das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen weiten Ermessungsbereich zugestanden. Diese Rechtsprechung trage der Tatsache Rechnung, da� jeder Prognose ein gewisses Ma� an Unsicherheit anhafte, das um so gr��er werde, je weiterreichend und komplexer die Zusammenh�nge seien. Wesentlich sei, da� der Gesetzgeber die ihm zug�nglichen Erkenntnisquellen ausgesch�pft habe, wie dies f�r das Volksz�hlungsgesetz 1983 geschehen sei.
Bei der Abw�gung sei auch zu ber�cksichtigen, da� das Volksz�hlungsgesetz 1983 zwar in die Privatsph�re jedes einzelnen Einwohners eingreife, da� der Eingriff aber von geringer Intensit�t sei, weil die Erhebung keine den Intimbereich betreffenden Daten erfasse und die Fragen auch in ihrer Kumulierung keine wesentliche Beeintr�chtigung der Pers�nlichkeitssph�re erg�ben. Die Gefahr einer Herstellung von Pers�nlichkeitsprofilen sei nicht vorhanden, da die vorgesehenen Tabellenprogramme dies ausschl�ssen und zudem kein Datenverbund mit Stellen au�erhalb der Statistischen �mter bestehe; gegen eine mi�br�uchliche Verwendung der Daten seien wirksame Vorkehrungen getroffen. Das Gesetz trage auch den mit dem technischen Fortschritt der automatischen Datenverarbeitung gesteigerten M�glichkeiten der Datenverkn�pfung und dem verst�rkten Problembewu�tsein der B�rger Rechnung. Das sei geschehen durch die Reduzierung des Fragenumfangs gegen�ber fr�heren Z�hlungen, durch Verzicht auf die die Intimsph�re ber�hrende Fragen, durch umfassende Regelungen des Datenschutzes im Volksz�hlungsgesetz 1983 selbst wie auch in den Datenschutzgesetzen des Bundes und der L�nder, ferner durch andere institutionelle Vorkehrungen gegen einen Mi�brauch der Daten. Auch sei den mit Statistik und Datenverarbeitung betrauten Stellen nicht von vornherein ein gesetzwidriges Handeln zu unterstellen. Vielmehr sei davon auszugehen, da� die datenschutzrechtlichen Regelungen und das gesetzlich gew�hrleistete Statistikgeheimnis beachtet w�rden. Gesetzliche Reglementierung und Vorkehrungen gegen Mi�brauch seien nicht schon f�r das Erheben der Daten geboten, sondern erst f�r das Speichern und die weitere Verwendung.
Der Gesichtspunkt der Akzeptanz k�nne im Rahmen der Pr�fung des Verh�ltnism��igkeitsprinzips zu ber�cksichtigen sein. Der Gesetzgeber sei in einer repr�sentativen Demokratie zwar gehalten, beim B�rger um Verst�ndnis zu werben. Dies k�nne Aufkl�rung, Erl�uterung, aber auch Auseinandersetzung mit Stimmungen, Gef�hlen, ja �ngsten erfordern, die im Einzelfall in ernst zu nehmenden Kreisen der Bev�lkerung vorhanden sein k�nnten. Der Ort daf�r sei nicht zuletzt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, das, verbunden mit vielf�ltigen M�glichkeiten der Einflu�nahme durch B�rger, Gruppen und Verb�nde, eine �Entscheidungssuche vor den Augen der �ffentlichkeit� gew�hrleiste und damit f�r das Vertrauen des B�rgers notwendige Transparenz schaffe. Nehme aber der B�rger die ihm damit er�ffneten M�glichkeiten nicht wahr oder bleibe er mit seinen Vorstellungen, Meinungen und Auffassungen in der Minderheit, k�nne die G�ltigkeit des vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber ordnungsgem�� und unter Beachtung materieller verfassungsrechtlicher Kriterien beschlossenen Gesetzes nicht davon abh�ngig sein, da� es allgemein und von jedermann akzeptiert werde.
Ein Verzicht auf die Volksz�hlung sei nur m�glich, wenn entsprechende Daten aus anderen Dateien gewonnen werden k�nnten, zum Beispiel aus dem Melderegister, den Dateien der Kranken- und Rentenversicherung, der Arbeitsverwaltung, der Kataster�mter und der Grundsteuer�mter. Diese Dateien wiesen jedoch erhebliche Fehler auf. F�r die Arbeitsst�ttenz�hlung gebe es derzeit �berhaupt kein �quivalent in anderen Dateien und Registern. Im �brigen m��ten die gesetzlichen und rechtlichen Schranken des Datenschutzes, wie zum Beispiel das Steuergeheimnis, beachtet werden. Eine Nutzung von Daten aus verschiedenen Registern und Dateien w�rde zudem die Einf�hrung eines einheitlichen Personenkennzeichens voraussetzen. Dies allerdings w�re ein entscheidender Schritt, den einzelnen B�rger in seiner ganzen Pers�nlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren. Aus der Sicht des Datenschutzes und des mit ihm beabsichtigten Pers�nlichkeitsschutzes sei es deshalb unabweisbar, da� Volksz�hlungen und andere Statistiken unabh�ngig von vorhandenen Verwaltungsunterlagen selbst�ndig durchgef�hrt w�rden und nicht auf der Verkn�pfung von Verwaltungsdateien basierten.
Zum Mittel der Stichprobe meint die Bundesregierung, da� es f�r den einzelnen B�rger letztlich unerheblich sei, ob er im Rahmen einer Stichprobe oder einer Gesamterhebung befragt werde. Selbst wenn man die Stichprobe trotzdem als milderes Mittel ansehe, sei sie kein �quivalent zur Volksz�hlung, weil sie nur ungenaue Ergebnisse liefere. Zahlreiche Gesetze stellten aber nicht auf ungef�hre, sondern auf genaue Einwohnerzahlen ab. Auch Stichprobenbefragungen nach Art der empirischen Sozialforschung k�nnten die Volksz�hlung nicht ersetzen, weil amtliche Statistik und empirische Sozialforschung unterschiedliche Aufgabenstellungen h�tten, die auch die statistischen Methoden beeinflu�ten. F�r die amtliche Statistik seien in vielen F�llen tiefgegliederte Angaben erforderlich, die nur eine Totalerhebung liefern k�nne. Deshalb sei auch eine auf freiwilliger Basis beruhende Volksz�hlung keine realistische Alternative. Die bei der Volksz�hlung geforderte Genauigkeit des Nachweises zuverl�ssiger Basisinformationen sei nach den praktischen Erfahrungen mit der Teilnehmerquote bei freiwilligen Erhebungen nicht zu erreichen. Auch eine Kombination von Vollerhebung und Stichproben setze voraus, da� eine geeignete und zuverl�ssige Auswahlgrundlage verf�gbar sei. Dies sei bei der Volksz�hlung 1970 der Fall gewesen; damals habe die Geb�ude- und Wohnungsz�hlung 1968 als Auswahlgrundlage zur Verf�gung gestanden. F�r die Volksz�hlung 1983 seien derartige Voraussetzungen nicht vorhanden. Im �brigen ergebe sich auch im Falle einer Kombination von Vollerhebung und Stichprobe keine sp�rbare Erleichterung f�r den B�rger.
Dem Grundgesetz lasse sich kein absoluter Grundsatz entnehmen, da� zul�ssigerweise f�r einen bestimmten Verwaltungszweck erhobene Daten ein f�r allemal an dieses Verwendungsziel gebunden seien und deshalb schlechterdings nicht in den Dienst anderer Verwendungszwecke gestellt werden d�rften. Dies gelte auch f�r statistische Daten. Statistik sei stets Registrierung ohne Beeinflussung der zu registrierenden Verh�ltnisse. Sie diene nicht notwendig bestimmten Einzelzwecken, sondern dem Gesamtzweck, die f�r k�nftiges Planen und Handeln ben�tigten Informationen zu verschaffen. Dies sei eingeschr�nkt aus gesetzlichen Gr�nden des Datenschutzes und aus verfassungsrechtlichen Gr�nden des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts. Der Staat ben�tige hinsichtlich der Datenverwendung eine gewisse Flexibilit�t. W�rde ihm diese durch starre Zweckbestimmungen genommen, k�nne er nicht auf neue, h�ufig nicht vorhersehbare Fragestellungen reagieren. Die �bermittlung von Daten, die der Staat rechtm��ig gewonnen habe, sei unter dem Blickwinkel der Verfassung nicht stets und in allen Bereichen an den urspr�nglichen Verwendungszusammenhang gebunden. Art. 35 Abs. 1 GG k�nne grunds�tzlich die formelle Grundlage auch f�r die Weitergabe personenbezogener Daten f�r einen anderen Verwendungszweck bieten. Auch das Bundesverfassungsgericht habe die Verpflichtung zur Amts- und Rechtshilfe als ausreichende formelle Grundlage anerkannt und zur Begrenzung nur auf das Verh�ltnism��igkeitsgebot abgehoben (BVerfGE 27, 344 [352]). Ob dar�ber hinaus die Weitergabe einer ausdr�cklichen Rechtsgrundlage bed�rfe, k�nne dahinstehen; denn allgemeine Regelungen wie � 10 Abs. 1 Satz 1 BDSG in Verbindung mit � 5 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) reichten als solche jedenfalls aus. Der Grundsatz der Zweckbindung sei von den Vertretern der Zweckbindungslehre �berbewertet worden. Meinungsumfragen zufolge empf�nden gerade Empf�nger staatlicher Hilfen wiederkehrende Datenerhebungen als Bel�stigung und g�ben dem verwaltungsinternen Datenaustausch den Vorzug. Dieser k�nne im Sinne des �berma�verbots das mildere Mittel im Vergleich zur nochmaligen unmittelbaren Informationserhebung darstellen. Deshalb habe auch der Gesetzgeber des Bundesdatenschutzgesetzes und der Landesdatenschutzgesetze jeweils auf ein generelles Zweckentfremdungsverbot verzichtet und sei statt dessen den durch den Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz gewiesenen Weg gegangen. Nur f�r Daten, die einem besonderen Berufsgeheimnis oder Amtsgeheimnis unterl�gen, habe das Prinzip der Zweckbindung Vorrang (� 10 Abs. 1 Satz 2 BDSG), ferner in einzelgesetzlich geregelten Sonderf�llen (zum Beispiel �� 3, 18 Abs. 2 und 3 des Melderechtsrahmengesetzes - MRRG -).
F�r die �bermittlung statistischer Daten habe der Gesetzgeber Vorkehrungen getroffen, die �ber die Anforderungen des allgemeinen Datenschutzrechts erheblich hinausgingen. In den detaillierten Regelungen des � 11 BStatG werde deutlich, da� sich der Gesetzgeber der besonderen Schutzbed�rftigkeit der durch statistische Erhebungen gewonnenen Daten bewu�t sei. Sie tr�gen den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes in zweifacher Hinsicht Rechnung. Einmal w�rden bereits im Bundesstatistikgesetz selbst abschlie�ende Festlegungen getroffen, die sicherstellten, da� Daten�bermittlungen auf das unabweisbar Notwendige beschr�nkt blieben. Zum anderen w�rden f�r den Erla� der einzelnen Statistikgesetze Rahmenvorgaben gesetzt, die darauf ausgerichtet seien, in diesen Gesetzen je nach Gegenstand und Besonderheit der einzelnen statistischen Erhebung die Belange der Auskunftspflichtigen und die Interessen der Allgemeinheit miteinander abzustimmen und zum Ausgleich zu bringen. F�r die geplante Volksz�hlung sei das im Volksz�hlungsgesetz 1983 geschehen. Es schr�nke nicht nur die M�glichkeiten der Datenweitergabe, wie sie nach den allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts best�nden, erheblich ein, sondern verfeinere dabei zugleich das Geflecht an Sicherungen, die das Bundesstatistikgesetz zum Schutz statistischer Daten enthalte.
� 9 Abs. 1 VZG 1983 nenne ausdr�cklich den Zweck der Weitergabe (Berichtigung der Melderegister). Die Vorschrift bezeichne weiter enumerativ diejenigen Daten, die den Meldebeh�rden zug�nglich gemacht werden d�rften. Sie gebe nur solche Angaben aus statistischen Erhebungen f�r eine Korrektur der Melderegister frei, die dort nach den einschl�gigen Vorschriften der Meldegesetze gespeichert werden d�rften. W�re ein solcher Melderegisterabgleich nicht zul�ssig, so m��ten im �brigen verst�rkt umfangreiche, eigenst�ndige, kostenaufwendige, den B�rger zus�tzlich belastende Erhebungen zur �berpr�fung und Berichtigung der Melderegister durchgef�hrt werden. Durch � 12 Abs. 2 MRRG und die entsprechenden Regelungen der Landesmeldegesetze sei der Begriff der Hauptwohnung neu definiert worden. Er sei eine wesentliche Voraussetzung f�r die Zuverl�ssigkeit der Fortschreibung der Bev�lkerungszahlen. Die Verzahnung der Bev�lkerungsfortschreibung mit den Melderegistern folge aus dem Gesetz �ber die Statistik der Bev�lkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bev�lkerungsstandes in der Fassung vom 14. M�rz 1980 (BGBl. I S. 308); die in � 4 dieses Gesetzes angeordnete Wanderungsstatistik werde auf der Grundlage der meldebeh�rdlichen Anmeldungen, Abmeldungen und Ummeldungen erstellt. Ohne die Registerberichtigung w�rde die schon bisher bestehende Diskrepanz zwischen Bev�lkerungsfortschreibung und Melderegister noch versch�rft. Die Meldebeh�rden m��ten bei jedem Einwohner pr�fen, ob er mehrere Wohnungen innehabe, um die Hauptwohnung bestimmen zu k�nnen. Bei dieser Sach- und Rechtslage sei die Weitergabe der in � 9 Abs. 1 VZG 1983 genannten Angaben keine die Privatsph�re des Einzelnen verletzende Zweckentfremdung.
Entsprechendes gelte f�r die �bermittlungsregelungen des � 9 Abs. 2 bis 4 VZG 1983, soweit darin �berhaupt eine Herausl�sung der Daten aus dem urspr�nglichen Verwendungszusammenhang gesehen werden k�nne. Diese Regelungen machten entweder die Datenweitergabe von der Rechtm��igkeit der Aufgabenerf�llung der obersten Bundesbeh�rden und Landesbeh�rden abh�ngig (� 9 Abs. 2 VZG 1983) oder g�ben jeweils die Verwendungszwecke an, f�r die allein die statistisch erhobenen Daten zur Verf�gung gestellt werden d�rften (� 9 Abs. 3 und 4 VZG 1983). Im �brigen w�rden auch hier, je nach Empf�nger und �bermittlungsanla�, bestimmte Daten von vornherein von der Weitergabe ausgeschlossen. Die Abstufungen, die dabei vorgenommen worden seien, zeigten in besonderer Weise, wie sehr sich der Gesetzgeber dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit verpflichtet gesehen habe. � 9 Abs. 2 VZG 1983 sei nach eingehenden Beratungen, an denen auch die Datenschutzbeauftragten von Bund und L�ndern teilgenommen h�tten, zustande gekommen. Die Vorschrift schr�nke die Daten�bermittlung gegen�ber dem fr�her geltenden Verfahren und gegen�ber dem allgemeinen Datenschutzrecht wesentlich ein und sichere sie gegen Mi�brauch. Auf die �bermittlung von Einzelangaben ohne Namen sei zum Beispiel die Deutsche Bundespost bei Einf�hrung neuer Techniken und der Gestaltung k�nftiger Netze angewiesen. Von besonderer Bedeutung sei die Daten�bermittlung nach � 9 Abs. 2 VZG 1983 f�r aktuelle und komplexe Auswertungen auf den Gebieten der Raumordnung und der Bau- und Wohnungsbaupolitik des Bundesministers f�r Raumordnung, Bauwesen und St�dtebau. Die Nutzung der Volksz�hlungsdaten durch Wissenschaft und Forschung (� 9 Abs. 4 VZG 1983) sei vom Innenausschu� des Deutschen Bundestages im Interesse des Datenschutzes entgegen der Auffassung der Datenschutzbeauftragten st�rker eingegrenzt worden. Eine �bermittlung sei nur an den Empf�ngerkreis im Sinne des � 11 Abs. 3 BStatG, das hei�t an Amtstr�ger und f�r den �ffentlichen Dienst besonders Verpflichtete, zugelassen.
An der Verfassungsm��igkeit des � 9 VZG 1983 �ndere sich auch nichts dadurch, da� die Daten, soweit sie f�r Zwecke des Verwaltungsvollzugs dienstbar gemacht werden sollten, unter bu�geldbewehrter Auskunftsverpflichtung erhoben werden sollten. Allerdings ber�hre ein Zwang zur Selbstbezichtigung die W�rde des Menschen; jedoch seien Auskunftspflichten, die der Gesetzgeber nach Abw�gung mit den Belangen der Betroffenen zur Erf�llung eines berechtigten staatlichen Informationsbed�rfnisses anordne, als Teil der verfassungsm��igen Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich unbedenklich. Verfassungswidrig w�re ein Zwang, durch eigene Aussagen die Voraussetzungen f�r eine strafgerichtliche Verfolgung oder eine entsprechende Sanktion liefern zu m�ssen. Diesem Gesichtspunkt trage � 9 VZG 1983 Rechnung. Beim Melderegisterabgleich nach � 9 Abs. 1 VZG 1983 gehe es nicht um Daten, durch die strafbare Handlungen offenbart werden k�nnten. F�r melderechtliche Verst��e gelte das strikte Nachteilsverbot des � 9 Abs. 1 Satz 2 VZG 1983. Um strafbare Handlungen zu offenbaren, m��ten noch zus�tzliche Fakten hinzukommen. Auch im Anwendungsbereich von � 9 Abs. 2 bis 4 VZG 1983 sei eine Verwendung der Daten nur f�r �statistisch-planerische� und wissenschaftliche Zwecke vorgesehen. Eine Nutzung f�r Vollzugsma�nahmen sei nicht gestattet (� 9 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3 VZG 1983). Hinzu komme die Geheimhaltungspflicht nach � 11 Abs. 1 in Verbindung mit � 11 Abs. 4 BStatG und � 9 Abs. 7 VZG 1983. Auch bei der Daten�bermittlung f�hre daher kein rechtlich zul�ssiger Weg zu einer m�glichen Aufdeckung strafbarer Handlungen oder anderer Rechtsverst��e. Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG gebiete im �brigen keinen l�ckenlosen Schutz gegen Selbstbezichtigung. Handele es sich um Ausk�nfte zur Erf�llung eines berechtigten Informationsbed�rfnisses, so sei der Gesetzgeber befugt, die Belange der verschiedenen Beteiligten gegeneinander abzuw�gen. Er k�nne hierbei ber�cksichtigen, da� der Staat auf die Angaben der B�rger im Interesse der Allgemeinheit angewiesen sei. Da der Melderegisterabgleich auf die wenigen Angaben in � 2 Nr. 1 und 2 VZG 1983 beschr�nkt sei und � 9 Abs. 1 Satz 2 VZG 1983 ein Nachteilsverbot vorsehe, sei die uneingeschr�nkte Auskunftspflicht des � 5 Abs. 1 VZG 1983 in Verbindung mit � 10 BStatG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sollte jedoch bei den wenigen Tatbest�nden, bei denen schon die unmittelbar aus den Angaben nach � 2 Nr. 1 und 2 VZG 1983 gewonnenen Erkenntnisse ausreichten, um strafrechtliche Sanktionen auszul�sen, das Bundesverfassungsgericht ein Verwertungsverbot f�r verfassungsrechtlich erforderlich halten, so k�nnte � 9 VZG 1983 in diesem Sinne verfassungskonform ausgelegt werden.
Die Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes in der Auspr�gung der durch das Bundesverfassungsgericht entwickelten Wesentlichkeitstheorie seien erf�llt. Soweit es gesetzlicher Regelungen bed�rfe, seien sie im Volksz�hlungsgesetz 1983 oder in den bei seiner Durchf�hrung anzuwendenden Gesetzen, dem Bundesstatistikgesetz, dem Bundesdatenschutzgesetz und subsidi�r im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes enthalten. Dar�ber hinaus notwendige Regelungen k�nnten durch Verwaltungsvorschriften getroffen werden. Zur�ckhaltung des Gesetzgebers liege gerade auch im Interesse des durch die Normenflut bedr�ngten B�rgers. Soweit den Bund - neben der grunds�tzlichen Zust�ndigkeit der L�nder f�r Verwaltungsverfahrensregelungen zur Durchf�hrung von Bundesgesetzen - �berhaupt eine Verpflichtung zum Erla� derartiger Regelungen treffe, habe er dieser Gen�ge getan. Im �brigen sei es grunds�tzlich Sache des Gesetzgebers, im Rahmen seiner politischen Gestaltungsfreiheit zu entscheiden, was als wesentlich anzusehen sei.
Es gebe kein milderes Vollzugsmittel f�r eine Totalerhebung. Die Volksz�hlung setze voraus, da� s�mtliche Auskunftspflichtigen befragt und ihre Antworten auf Plausibilit�t und Vollst�ndigkeit �berpr�ft w�rden. Der Plausibilit�tskontrolle komme erhebliche Bedeutung zu. Bei der letzten Volksz�hlung im Jahre 1970 seien beispielsweise allein in Stuttgart etwa 100.000 R�ckfragen notwendig gewesen. Eine vollst�ndige und richtige Erhebung setze eine Begehung des Gemeindegebietes durch Z�hler voraus. Ein Postversand der Fragebogen erreiche nicht alle Auskunftspflichtigen, weil dann auf Adressen in vorhandenen Registern zur�ckgegriffen werden m�sse, die in aller Regel fehlerhaft seien. Auch sei der vollst�ndige R�cklauf der Erhebungsbogen nicht sicherzustellen. Es k�nne allerdings daran gedacht werden, den Z�hler die Fragebogen lediglich austeilen und eine Adressatenliste anlegen zu lassen. Die B�rger h�tten dann die Bogen bei der Z�hlungsdienststelle vorzulegen. Eine solche Regelung habe das Volksz�hlungsgesetz 1980 der Republik �sterreich vorgesehen. Auch dieses Verfahren sei nicht ohne Z�hler und Z�hlungsdienststellen ausgekommen. Wegen Verz�gerungen bei der Abgabe der Fragebogen habe h�ufig die Zeitn�he zum Z�hlungsstichtag gefehlt. Der von Hamburg gew�hlte Weg des sogenannten Mantelbogens sei ebenfalls kein milderes Vollzugsmittel. Auch bei diesem Verfahren habe der Z�hler Einblick in die Daten des Auskunftspflichtigen. Der Vorteil liege lediglich in der formellen Trennung des Namens und der Anschrift von den �brigen Angaben. Dies f�hre aber im Ergebnis zu keiner gr��eren Datensicherung zugunsten des B�rgers.
2. Demgegen�ber hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Volksz�hlungsgesetz 1983 ge�u�ert: Eine allgemeine verfassungsrechtliche Problematik des Volksz�hlungsgesetzes 1983 ergebe sich daraus, da� zweifelhaft sei, ob und inwieweit die Anonymit�t der dem B�rger abverlangten Ausk�nfte garantiert sei. Auch wenn die einzelnen Fragen nicht in den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung eindr�ngen, stelle sich das grundlegende Problem, ob die Angaben durch die Anonymit�t ihrer Auswertung den Pers�nlichkeitsbezug verl�ren und diese Anonymit�t hinreichend gesichert sei. M�glichkeiten unmittelbarer und mittelbarer Identifizierung h�tten in der Bev�lkerung und im juristischen Schrifttum erhebliche Bedenken hervorgerufen. Die Anonymit�tsgarantie f�r statistische Erhebungen sei nicht nur ein rechtsstaatliches Gebot, sondern zugleich eine unabdingbare Voraussetzung f�r den Erfolg einer auf die vertrauensvolle Mitwirkung der Bev�lkerung angewiesenen Befragung.
Der Melderegisterabgleich nach � 9 Abs. 1 VZG 1983 sei problematisch, weil dabei die Verbindung von melderegisterlichen und statistischen Zwecken vorgesehen sei. Der Regelungsgehalt des Nachteilsverbots in � 9 Abs. 1 Satz 2 VZG 1983 sei zweifelhaft.
3. Der Bundesbeauftragte f�r den Datenschutz und die genannten Datenschutzbeauftragten der L�nder haben unterschiedliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Volksz�hlungsgesetz 1983 ge�u�ert. Einige sind der Auffassung, da� dem durch eine verfassungskonforme Auslegung und einen verfassungskonformen restriktiven Gesetzesvollzug Rechnung getragen werden kann. Andere halten die angegriffene Regelung f�r verfassungswidrig.
In der m�ndlichen Verhandlung haben sich die Beschwerdef�hrer ge�u�ert.
F�r die Bundesregierung haben der Bundesminister des Innern Dr. Zimmermann, Prof. Dr. Badura und der Vizepr�sident des Statistischen Bundesamts Dr. Hamer Stellung genommen; auf Antrag der Bundesregierung wurde au�erdem Prof. Dr. Seegm�ller geh�rt. F�r die Bayerische Staatsregierung haben sich der Staatsminister des Innern Dr. Hillermeier und Ministerialdirigent Dr. Giehl ge�u�ert, f�r den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Frau Senatorin Leith�user, f�r die Nieders�chsische Landesregierung der Minister des Innern Dr. M�cklinghoff, f�r die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Leitender Ministerialrat Dr. Rombach, f�r die Landesregierung Rheinland-Pfalz Staatssekret�r Prof. Dr. Rudolf und f�r die Landesregierung Schleswig-Holstein der Minister des Innern Claussen. Ferner haben Stellung genommen der Bundesbeauftragte f�r den Datenschutz Dr. Baumann, die Landesbeauftragte f�r den Datenschutz Baden-W�rttemberg Frau Dr. Leuze, der Bayerische Landesbeauftragte f�r Datenschutz Dr. Stollreither, der Landesbeauftragte f�r den Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen B�llesbach, der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Schapper, der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Simitis, der Landesbeauftragte f�r den Datenschutz Nordrhein-Westfalen Dr. Weyer und f�r die Datenschutzkommission Rheinland-Pfalz deren gesch�ftsf�hrendes Mitglied, Direktor beim Landtag Becker.
Die Verfassungsbeschwerden sind im wesentlichen zul�ssig.
Eine f�r alle geltende Norm kann ein einzelner Staatsb�rger nach st�ndiger Rechtsprechung nur dann direkt mit der Verfassungsbeschwerde angreifen, wenn er durch diese Bestimmung selbst, gegenw�rtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (BVerfGE 40, 141 [156]; 43, 291 [385]; 50, 290 [319]; 58, 81 [104]; 59, 1 [17f.]; 60, 360 [370]).
Die Beschwerdef�hrer sind nicht alle von s�mtlichen Vorschriften des Gesetzes selbst betroffen.
Die Frage nach der Eigenschaft als Anstaltsinsasse nach � 2 Nr. 8 VZG 1983 betrifft keinen der Beschwerdef�hrer, da sie weder Insassen einer Anstalt noch als Anstaltsleiter auskunftspflichtig sind (� 5 Abs. 1 Nr. 1 VZG 1983). In soweit sind alle Verfassungsbeschwerden unzul�ssig.
Hinsichtlich der geb�udestatistischen Fragen nach � 3 Abs. 1 VZG 1983 sind nur Geb�udeeigent�mer und ihnen gleichgestellte Personen auskunftspflichtig (� 5 Abs. 1 Nr. 2 VZG 1983). Davon ist nach den Beschwerdevorbringen allein der Beschwerdef�hrer zu a) als Eigent�mer einer Eigentumswohnung betroffen. F�r die Arbeitsst�ttenz�hlung nach � 4 VZG 1983 sind nur die Inhaber oder Leiter der Arbeitsst�tten und Unternehmen auskunftspflichtig (� 5 Abs. 1 Nr. 4 VZG 1983). Diese Regelung betrifft nur die beschwerdef�hrenden Rechtsanw�ltinnen zu b) und die beschwerdef�hrenden Rechtsanw�lte zu e 1) bis e 4), e 7) und e 9). Die �brigen Verfassungsbeschwerden sind unzul�ssig, soweit sie sich gegen � 3 Abs. 1 und � 4 VZG 1983 richten.
Soweit die Beschwerdef�hrer durch das Volksz�hlungsgesetz 1983 selbst betroffen sind, besteht auch eine unmittelbare und gegenw�rtige Betroffenheit.
Allerdings fehlt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die unmittelbare Betroffenheit, wenn die Durchf�hrung der angegriffenen Vorschrift einen besonderen Vollziehungsakt der Verwaltung erfordert. Denn in der Regel greift erst dieser Vollziehungsakt in die Rechtssph�re des B�rgers ein; der gegen diesen Eingriff gegebene Rechtsweg erm�glicht auch die Nachpr�fung der Verfassungsm��igekit des angewandten Gesetzes (BVerfGE 58, 81 [104]; vgl BVerfGE 59, 1 [17]; 60, 360 [369 f.]).
Zur Durchf�hrung des Volksz�hlungsgesetzes 1983 bedurfte es der Aufforderung zur Auskunftserteilung; erst hierdurch konnte die Rechtssph�re der Beschwerdef�hrer betroffen werden (vgl � 5 Abs. 2 VZG 1983). Gegen diesen Vollzugsakt w�re der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten er�ffnet gewesen. Dies steht jedoch der Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerden nicht entgegen.
In besonders gelagerten F�llen hat das Bundesverfassungsgericht die Zul�ssigkeit einer unmittelbar gegen das Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise vor Erla� des Vollziehungsaktes bejaht, wenn das Gesetz die Normadressaten bereits gegenw�rtig zu sp�ter nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt oder schon jetzt zu Dispositionen veranla�t, die sie nach dem sp�teren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen k�nnen (BVerfGE 60, 360 [372] m. w. N.). Auch die unmittelbar gegen das Volksz�hlungsgesetz 1983 gerichteten Verfassungsbeschwerden sind ausnahmsweise bereits vor Erla� des Vollziehungsaktes zul�ssig.
Dieses Gesetz war gegen�ber allen B�rgers innerhalb eines sehr kurzen Zeitraumes zu vollziehen. Die Erhebungsbogen sollten vom 18. April 1983 an ausgeteilt und bis Anfang Mai 1983 wieder eingesammelt werden. Zur Erlangung vorl�ufigen Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten h�tte daher nur ein Zeitraum von etwa zwei Wochen zur Verf�gung gestanden. In dieser knapp bemessenen Zeitspanne h�tten sich die Gerichte der Problematik nicht so annehmen k�nnen, da� eine f�r das Bundesverfassungsgericht wesentliche Vorkl�rung h�tte erwartet werden k�nnen. Gleichwohl w�re gegen ablehnende Entscheidungen im Verfahren nach � 80 Abs. 5, � 123, � 146 Abs. 1 VwGO die Verfassungsbeschwerde zul�ssig gewesen (vgl BVerfGE 51, 130 [138 ff.]; 53, 30 [49, 52]; 173 [190]). Jedenfalls w�re, nachdem die Aufforderung zur Auskunftserteilung auf dem Verwaltungsrechtsweg angefochten war, eine verfassungsgerichtliche Entscheidung vor Ersch�pfung des Rechtswegs nach � 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG in Betracht gekommen (vgl BVerfGE 59, 1 [19 f.]). Das Bundesverfassungsgericht h�tte sich dann jedoch mit zahlreichen, m�glicherweise einander widersprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen auseinandersetzen m�ssen. Es h�tte au�erdem dadurch Rechtsunsicherheit drohen k�nnen, da� einige Gerichte den Betroffenen vorl�ufigen Rechtsschutz gew�hrt h�tten, andere dagegen nicht. Unter diesen Umst�nden w�re das Subsidiarit�tsprinzip, welches den B�rger grunds�tzlich zun�chst an die Fachgerichte verweist, geradezu in sein Gegenteil verkehrt worden: Es h�tte nicht mehr dazu gedient, das Bundesverfassungsgericht zu entlasten und ihm die Fallanschauung der Fachgerichte zu vermitteln, sondern es einem sachlich und zeitlich besonders hohen Entscheidungsdruck ausgesetzt. Bei dieser Sachlage konnten die Beschwerdef�hrer das Gesetz mit der Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise unmittelbar angreifen.
Die Verfassungsbeschwerden sind - soweit zul�ssig - teilweise begr�ndet.
Soweit den Beschwerdef�hrern durch � 5 Abs. 1 VZG 1983 unmittelbar eine Auskunftspflicht zu bestimmten, in den �� 2 bis 4 VZG 1983 im einzelnen aufgef�hrten Sachverhalten auferlegt wird, werden sie dadurch nicht in ihren Grundrechten aus Art. 4, 5 und 13 GG verletzt.
1. Die Verpflichtung zu wahrheitsgem��en Angaben (� 5 Abs. 1 Nr. 1 VZG 1983 in Verbindung mit � 10 Abs. 3 BStatG) �ber die rechtliche Zugeh�rigkeit oder Nichtzugeh�rigkeit zu einer Religionsgesellschaft (� 2 Nr. 1 VZG 1983) verst��t nicht gegen das Grundrecht der Beschwerdef�hrer auf Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG). Zur Bekenntnisfreiheit geh�rt nicht nur das Recht, seine religi�se �berzeugung zu bekennen, sondern auch zu schweigen, wie dies durch Art. 140 GG in Verbindung mit Art 136 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) besonders anerkannt ist. Diese negative Bekenntnisfreiheit wird aber durch den Vorbehalt des Art. 136 Abs. 3 Satz 2 WRV eingeschr�nkt, der es den Beh�rden gestattet, nach der Zugeh�rigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, wenn davon Rechte und Pflichten abh�ngen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert. Eine solche zul�ssige Ausnahme liegt hier vor, da es sich um eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung f�r Bundeszwecke (Art. 73 Nr. 11 GG) handelt.
F�r die Beurteilung der Bundeskompetenz ist entscheidend, ob die Erhebung der Erf�llung einer Bundesaufgabe dient. Diese Voraussetzung ist nach der Begr�ndung des Gesetzentwurfs gegeben, weil die Ergebnisse der Erhebung �ber die Religionszugeh�rigkeit wichtige Informationen f�r das Verhalten von Bund und L�ndern darstellen (vgl BTDrucks. 9/451, S. 9). Ferner ist die Staatspraxis zu ber�cksichtigen, der bei der Ermittlung des Umfanges einer Kompetenznorm wesentliche Bedeutung zukommt (vgl BVerfGE 41, 205 [220]). Danach kann in den Programmen f�r Bundesstatistiken auch statistischen Anforderungen der L�nder Rechnung getragen werden, weil sich Gesetzes-, Verwaltungs- und Planungszust�ndigkeiten von Bund und L�ndern vielf�ltig �berschneiden. Nach der bisherigen Staatspraxis wurden bei Volksz�hlungen nicht nur unter der Geltung der Weimarer Reichsverfassung, sondern auch des Grundgesetzes Angaben �ber die Zugeh�rigkeit oder Nichtzugeh�rigkeit zu einer Religionsgesellschaft verlangt. So waren entsprechende Fragen bereits nach � 5 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt I des Volksz�hlungsgesetzes vom 27. Juli 1950 (BGBl. I S. 335), nach � 3 Nr. 1 Buchst a in Verbindung mit � 6 Nr. 1 des Volksz�hlungsgesetzes vom 13. April 1961 (BGBl. I S. 437) und nach � 2 Nr. 1 in Verbindung mit � 5 Nr. 1 des Volksz�hlungsgesetzes vom 14. April 1969 (BGBl. I S. 292) vorgesehen. Bei dieser Sachlage war der Bund befugt, die Erhebung der Zugeh�rigkeit oder Nichtzugeh�rigkeit zu einer Religionsgesellschaft gesetzlich anzuordnen.
2. Durch die Vorschriften des Volksz�hlungsgesetzes 1983 wird auch nicht gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13. Abs. 1 GG) versto�en.
Dieses Grundrecht ist nicht - wie einige Beschwerdef�hrer meinen - deshalb verletzt, weil sie nach � 3 Abs. 2 in Verbindung mit � 5 Abs. 1 Nr. 3 VZG 1983 gezwungen sind, ihre privaten Wohnverh�ltnisse offenzulegen. Wohnung im Sinne des Art. 13 GG ist allein die r�umliche Privatsph�re (BVerfGE 32, 54 [72]). Das Grundrecht normiert f�r die �ffentliche Gewalt ein grunds�tzliches Verbot des Eindringens in die Wohnung oder des Verweilens darin gegen den Willen des Wohnungsinhabers. Dazu geh�ren etwa der Einbau von Abh�rger�ten und ihre Benutzung in der Wohnung, nicht aber Erhebung und die Einholung von Ausk�nften, die ohne Eindringen oder Verweilen in der Wohnung vorgenommen werden k�nnen. Sie werden von Art. 13 GG nicht erfa�t. Die nach � 4 Abs. 2 in Verbindung mit � 5 Abs. 1 Nr. 3 VZG 1983 vorgeschriebene Auskunftspflicht �ber wohnungsstatistische Fragen ist mit einem zwangsweisen Eindringen oder Verweilen in der Wohnung der Auskunftspflichtigen nicht verbunden.
3. Die Verpflichtung zur Auskunft zu bestimmten, in den �� 2 bis 4 VZG 1983 im einzelnen aufgef�hrten Sachverhalten verst��t auch nicht gegen das Grundrecht auf Meinungs�u�erungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG).
Der Auffassung, die durch Art. 5 Abs. 1 GG gew�hrleistete Freiheit, seine Meinung nicht zu �u�ern (negative Meinungs�u�erungsfreiheit), sch�tze auch gegen�ber der Ermittlung, Speicherung und Weitergabe von Tatsachen, so da� der grundrechtliche Schutz vor Informationseingriffen ausschlie�lich durch Art 5 Abs. 1 Satz 1 GG gew�hrleistet werde, kann nicht gefolgt werden. Ein solcher Schutz w�rde von vornherein bei Informationseingriffen durch Datenerhebungen versagen, die bei Dritten oder durch heimliche Beobachtungen (Observationen) vorgenommen werden. An einer Meinungs�u�erung fehlt es aber auch, wenn der Betroffene selbst Angaben zu einer statistischen Erhebung macht.
Konstitutiv f�r die Bestimmung dessen, was als �u�erung einer �Meinung� vom Schutz des Grundrechts umfa�t wird, ist das Element der Stellungnahme, des Daf�rhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung; auf den Wert, die Richtigkeit, die Vern�nftigkeit der �u�erung kommt es nicht an. Die Mitteilung einer Tatsache ist im strengen Sinne keine �u�erung einer �Meinung�, weil ihr jedes Element fehlt. Durch das Grundrecht der Meinungs�u�erungsfreiheit gesch�tzt ist sie nur, soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen ist, welche Art. 5 Abs. 1 GG in seiner Gesamtheit gew�hrleistet (BVerfGE 61, 1 [8 f.]). Demgegen�ber sind Angaben im Rahmen statistischer Erhebungen wie denen des Volksz�hlungsgesetzes 1983 reine Tatsachenmitteilungen, die mit Meinungsbildung nichts zu tun haben.
Pr�fungsma�stab ist in erster Linie das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gesch�tzte allgemeine Pers�nlichkeitsrecht.
1. a) Im Mittelpunkt der grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert und W�rde der Person, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt. Ihrem Schutz dient - neben speziellen Freiheitsverb�rgungen - das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gew�hrleistete allgemeine Pers�nlichkeitsrecht, das gerade auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gef�hrdungen der menschlichen Pers�nlichkeit Bedeutung gewinnen kann (vgl. BVerfGE 54, 148 [153]). Die bisherigen Konkretisierungen durch die Rechtsprechung umschreiben den Inhalt des Pers�nlichkeitsrechts nicht abschlie�end. Es umfa�t - wie bereits in der Entscheidung BVerfGE 54, 148 [155] unter Fortf�hrung fr�herer Entscheidungen (BVerfGE 27, 1 [6] - Mikrozensus; 27, 344 [350 f.] - Scheidungsakten; 32, 373 [379] - Arztkartei; 35, 202 [220] - Lebach; 44, 353 [372 f.] - Suchtkrankenberatungsstelle) angedeutet worden ist - auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen pers�nliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl ferner BVerfGE 56, 37 [41 ff.] - Selbstbezichtigung; 63, 131 [142 f.] - Gegendarstellung).
Diese Befugnis bedarf unter den heutigen und k�nftigen Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Ma�e des Schutzes. Sie ist vor allem deshalb gef�hrdet, weil bei Entscheidungsprozessen nicht mehr wie fr�her auf manuell zusammengetragene Karteien und Akten zur�ckgegriffen werden mu�, vielmehr heute mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben �ber pers�nliche oder sachliche Verh�ltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten (vgl. � 2 Abs. 1 BDSG)) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne R�cksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind. Sie k�nnen dar�ber hinaus - vor allem beim Aufbau integrierter Informationssysteme - mit anderen Datensammlungen zu einem teilweise oder weitgehend vollst�ndigen Pers�nlichkeitsbild zusammengef�gt werden, ohne da� der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann. Damit haben sich in einer bisher unbekannten Weise die M�glichkeiten einer Einsicht- und Einflu�nahme erweitert, welche auf das Verhalten des Einzelnen schon durch den psychischen Druck �ffentlicher Anteilnahme einzuwirken verm�gen.
Individuelle Selbstbestimmung setzt aber - auch unter den Bedingungen moderner Informationsverarbeitungstechnologien - voraus, da� dem Einzelnen Entscheidungsfreiheit �ber vorzunehmende oder zu unterlassende Handlungen einschlie�lich der M�glichkeit gegeben ist, sich auch entsprechend dieser Entscheidung tats�chlich zu verhalten. Wer nicht mit hinreichender Sicherheit �berschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen m�glicher Kommunikationspartner nicht einigerma�en abzusch�tzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung w�ren eine Gesellschaftsordnung und eine diese erm�glichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der B�rger nicht mehr wissen k�nnen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit �ber sie wei�. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, da� etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer B�rgerinitiative beh�rdlich registriert wird und da� ihm dadurch Risiken entstehen k�nnen, wird m�glicherweise auf eine Aus�bung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies w�rde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeintr�chtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsf�higkeit seiner B�rger begr�ndeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.
Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Pers�nlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner pers�nlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfa�t. Das Grundrecht gew�hrleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grunds�tzlich selbst �ber die Preisgabe und Verwendung seiner pers�nlichen Daten zu bestimmen.
b) Dieses Recht auf �informationelle Selbstbestimmung� ist nicht schrankenlos gew�hrleistet. Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschr�nkbaren Herrschaft �ber �seine� Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Pers�nlichkeit. Information, auch soweit sie personenbezogen ist, stellt ein Abbild sozialer Realit�t dar, das nicht ausschlie�lich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (BVerfGE 4, 7 [15]; 8, 274 [329]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351 f.]; 33, 303 [334]; 50, 290 [353]; 56, 37 [49]). Grunds�tzlich mu� daher der Einzelne Einschr�nkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im �berwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen.
Diese Beschr�nkungen bed�rfen nach Art. 2 Abs. 1 GG - wie in � 6 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes auch zutreffend anerkannt worden ist - einer (verfassungsm��igen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschr�nkungen klar und f�r den B�rger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfGE 45, 400 [420] m. w. N.). Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit zu beachten. Dieser mit Verfassungsrang ausgestattete Grundsatz folgt bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des B�rgers gegen�ber dem Staat von der �ffentlichen Gewalt jeweils nur soweit beschr�nkt werden d�rfen, als es zum Schutz �ffentlicher Interessen unerl��lich ist (BVerfGE 19, 342 [348]; st. Rspr.). Angesichts der bereits dargelegten Gef�hrdungen durch die Nutzung der automatischen Datenverarbeitung hat der Gesetzgeber mehr als fr�her auch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts entgegenwirken (vgl BVerfGE 53, 30 [65]; 63, 131 [143]).
2. Die Verfassungsbeschwerden geben keinen Anla� zur ersch�pfenden Er�rterung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Zu entscheiden ist nur �ber die Tragweite dieses Rechts f�r Eingriffe, durch welche der Staat die Angabe personenbezogener Daten vom B�rger verlangt. Dabei kann nicht allein auf die Art der Angaben abgestellt werden. Entscheidend sind ihre Nutzbarkeit und Verwendungsm�glichkeit. Diese h�ngen einerseits von dem Zweck, dem die Erhebung dient, und andererseits von den der Informationstechnologie eigenen Verarbeitungs- und Verkn�pfungsm�glichkeiten ab. Dadurch kann ein f�r sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen; insoweit gibt es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein �belangloses� Datum mehr.
Wieweit Informationen sensibel sind, kann hiernach nicht allein davon abh�ngen, ob sie intime Vorg�nge betreffen. Vielmehr bedarf es zur Feststellung der pers�nlichkeitsrechtlichen Bedeutung eines Datums der Kenntnis seines Verwendungszusammenhangs: Erst wenn Klarheit dar�ber besteht, zu welchem Zweck Angaben verlangt werden und welche Verkn�pfungsm�glichkeiten und Verwendungsm�glichkeiten bestehen, l��t sich die Frage einer zul�ssigen Beschr�nkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beantworten. Dabei ist zu unterscheiden zwischen personenbezogenen Daten, die in individualisierter, nicht anonymisierter Form erhoben und verarbeitet werden (dazu unter a), und solchen, die f�r statistische Zwecke bestimmt sind (dazu unter b).
a) Schon bislang ist anerkannt, da� die zwangsweise Erhebung personenbezogener Daten nicht unbeschr�nkt statthaft ist, namentlich dann, wenn solche Daten f�r den Verwaltungsvollzug (etwa bei der Besteuerung oder der Gew�hrung von Sozialleistungen) verwendet werden sollen. Insoweit hat der Gesetzgeber bereits verschiedenartige Ma�nahmen zum Schutz der Betroffenen vorgesehen, die in die verfassungsrechtlich gebotene Richtung weisen (vgl. beispielsweise die Regelungen in den Datenschutzgesetzen des Bundes und der L�nder; �� 30, 31 der Abgabenordnung - AO -; � 35 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches - SGB I - in Verbindung mit �� 67 bis 86 SGB X). Wieweit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und im Zusammenhang damit der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit sowie die Pflicht zu verfahrensrechtlichen Vorkehrungen den Gesetzgeber zu diesen Regelungen von Verfassungs wegen zwingen, h�ngt von Art, Umfang und denkbaren Verwendungen der erhobenen Daten sowie der Gefahr ihres Mi�brauchs ab (vgl. BVerfGE 49, 89 [142]; 53, 30 [61]). Ein �berwiegendes Allgemeininteresse wird regelm��ig �berhaupt nur an Daten mit Sozialbezug bestehen unter Ausschlu� unzumutbarer intimer Angaben und von Selbstbezichtigungen. Nach dem bisherigen Erkenntnis- und Erfahrungsstand erscheinen vor allem folgende Ma�nahmen bedeutsam:
Ein Zwang zur Angabe personenbezogener Daten setzt voraus, da� der Gesetzgeber den Verwendungszweck bereichsspezifisch und pr�zise bestimmt und da� die Angaben f�r diesen Zweck geeignet und erforderlich sind. Damit w�re die Sammlung nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken nicht zu vereinbaren. Auch werden sich alle Stellen, die zur Erf�llung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten sammeln, auf das zum Erreichen des angegebenen Zieles erforderliche Minimum beschr�nken m�ssen.
Die Verwendung der Daten ist auf den gesetzlich bestimmten Zweck begrenzt. Schon angesichts der Gefahren der automatischen Datenverarbeitung ist ein - amtshilfefester - Schutz gegen Zweckentfremdung durch Weitergabeverbote und Verwertungsverbote erforderlich. Als weitere verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen sind Aufkl�rungs-, Auskunfts- und L�schungspflichten wesentlich.
Wegen der f�r den B�rger bestehenden Undurchsichtigkeit der Speicherung und Verwendung von Daten unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung und auch im Interesse eines vorgezogenen Rechtsschutzes durch rechtzeitige Vorkehrungen ist die Beteiligung unabh�ngiger Datenschutzbeauftragter von erheblicher Bedeutung f�r einen effektiven Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.
b) Die Erhebung und Verarbeitung von Daten f�r statistische Zwecke weisen Besonderheiten auf, die bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung nicht au�er acht bleiben k�nnen.
aa) Die Statistik hat erhebliche Bedeutung f�r eine staatliche Politik, die den Prinzipien und Richtlinien des Grundgesetzes verpflichtet ist. Wenn die �konomische und soziale Entwicklung nicht als unab�nderliches Schicksal hingenommen, sondern als permanente Aufgabe verstanden werden soll, bedarf es einer umfassenden, kontinuierlichen sowie laufend aktualisierten Information �ber die wirtschaftlichen, �kologischen und sozialen Zusammenh�nge. Erst die Kenntnis der relevanten Daten und die M�glichkeit, die durch sie vermittelten Informationen mit Hilfe der Chancen, die eine automatische Datenverarbeitung bietet, f�r die Statistik zu nutzen, schafft die f�r eine am Sozialstaatsprinzip orientierte staatliche Politik unentbehrliche Handlungsgrundlage (vgl. BVerfGE 27, 1 [9]).
Bei der Datenerhebung f�r statistische Zwecke kann eine enge und konkrete Zweckbindung der Daten nicht verlangt werden. Es geh�rt zum Wesen der Statistik, da� die Daten nach ihrer statistischen Aufbereitung f�r die verschiedensten, nicht von vornherein bestimmbaren Aufgaben verwendet werden sollen; demgem�� besteht auch ein Bed�rfnis nach Vorratsspeicherung. Das Gebot einer konkreten Zweckumschreibung und das strikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat kann nur f�r Datenerhebungen zu nichtstatistischen Zwecken gelten, nicht jedoch bei einer Volksz�hlung, die eine gesicherte Datenbasis f�r weitere statistische Untersuchungen ebenso wie f�r den politischen Planungsproze� durch eine verl��liche Feststellung der Zahl und der Sozialstruktur der Bev�lkerung vermitteln soll. Die Volksz�hlung mu� Mehrzweckerhebung und -verarbeitung, also Datensammlung und -speicherung auf Vorrat sein, wenn der Staat den Entwicklungen der industriellen Gesellschaft nicht unvorbereitet begegnen soll. Auch w�ren Weitergabeverbote und Verwertungsverbote f�r statistisch aufbereitete Daten zweckwidrig.
bb) Ist die Vielfalt der Verwendungs- und Verkn�pfungsm�glichkeiten damit bei der Statistik von der Natur der Sache her nicht im voraus bestimmbar, m�ssen der Informationserhebung und -verarbeitung innerhalb des Informationssystems zum Ausgleich entsprechende Schranken gegen�berstehen. Es m�ssen klar definierte Verarbeitungsvoraussetzungen geschaffen werden, die sicherstellen, da� der Einzelne unter den Bedingungen einer automatischen Erhebung und Verarbeitung der seine Person betreffenden Angaben nicht zum blo�en Informationsobjekt wird. Beides, die mangelnde Anbindung an einen bestimmten, jederzeit erkennbaren und nachvollziehbaren Zweck sowie die multifunktionale Verwendung der Daten, verst�rkt die Tendenzen, welche durch die Datenschutzgesetze aufgefangen und eingeschr�nkt werden sollen, die das verfassungsrechtlich gew�hrleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung konkretisieren. Gerade weil es von vornherein an zweckorientierten Schranken fehlt, die den Datensatz eingrenzen, bringen Volksz�hlungen tendenziell die schon im Mikrozensus-Beschlu� (BVerfGE 27, 1 [6]) hervorgehobene Gefahr einer pers�nlichkeitsfeindlichen Registrierung und Katalogisierung des Einzelnen mit sich. Deshalb sind an die Datenerhebung und Datenverarbeitung f�r statistische Zwecke besondere Anforderungen zum Schutz des Pers�nlichkeitsrechts der auskunftspflichtigen B�rger zu stellen.
Unbeschadet des multifunktionalen Charakters der Datenerhebung und -verarbeitung zu statistischen Zwecken ist Voraussetzung, da� diese allein als Hilfe zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben erfolgen. Es kann auch hier nicht jede Angabe verlangt werden. Selbst bei der Erhebung von Einzelangaben, die f�r statistische Zwecke gebraucht werden, mu� der Gesetzgeber schon bei der Anordnung der Auskunftspflicht pr�fen, ob sie insbesondere f�r den Betroffenen die Gefahr der sozialen Abstempelung (etwa als Drogens�chtiger, Vorbestrafter, Geisteskranker, Asozialer) hervorrufen k�nnen und ob das Ziel der Erhebung nicht auch durch eine anonymisierte Ermittlung erreicht werden kann. Dies d�rfte beispielsweise bei dem in � 2 Nr. 8 VZG 1983 geregelten Erhebungstatbestand der Fall sein, wonach die Volksz�hlung und Berufsz�hlung im Anstaltsbereich die Eigenschaft als Insasse oder die Zugeh�rigkeit zum Personal oder zum Kreis der Angeh�rigen des Personals erfa�t. Diese Erhebung soll Anhaltspunkte �ber die Belegung der Anstalten liefern (BTDrucks. 9/451, S. 9). Ein solches Ziel ist - abgesehen von der Gefahr sozialer Etikettierung - auch ohne Personenbezug zu erreichen. Es gen�gt, da� der Leiter der Anstalt verpflichtet wird, zum Stichtag der Volksz�hlung die zahlenm��ige Belegung nach den in � 2 Nr. 8 VZG 1983 aufgef�hrten Merkmalen ohne jeden Bezug auf die einzelne Person mitzuteilen. Eine personenbezogene Erhebung des Tatbestandes des � 2 Nr. 8 VZG 1983 w�re deshalb von vornherein ein Versto� gegen das durch Art 2. Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gesch�tzte Pers�nlichkeitsrecht.
Zur Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bedarf es ferner besonderer Vorkehrungen f�r Durchf�hrung und Organisation der Datenerhebung und -verarbeitung, da die Informationen w�hrend der Phase der Erhebung - und zum Teil auch w�hrend der Speicherung - noch individualisierbar sind; zugleich sind L�schungsregelungen f�r solche Angaben erforderlich, die als Hilfsangaben (Identifikationsmerkmale) verlangt wurden und die eine Deanonymisierung leicht erm�glichen w�rden, wie Name, Anschrift, Kennummer und Z�hlerliste (vgl auch � 11 Abs. 7 Satz 1 BStatG). Von besonderer Bedeutung f�r statistische Erhebungen sind wirksame Abschottungsregelungen nach au�en. F�r den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist - und zwar auch schon f�r das Erhebungsverfahren - die strikte Geheimhaltung der zu statistischen Zwecken erhobenen Einzelangaben unverzichtbar, solange ein Personenbezug noch besteht oder herstellbar ist (Statistikgeheimnis); das gleiche gilt f�r das Gebot einer m�glichst fr�hzeitigen (faktischen) Anonymisierung, verbunden mit Vorkehrungen gegen eine Deanonymisierung.
Erst die vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung geforderte und gesetzlich abzusichernde Abschottung der Statistik durch Anonymisierung der Daten und deren Geheimhaltung, soweit sie zeitlich begrenzt noch einen Personenbezug aufweisen, �ffnet den Zugang der staatlichen Organe zu den f�r die Planungsaufgaben erforderlichen Informationen. Nur unter dieser Voraussetzung kann und darf vom B�rger erwartet werden, die von ihm zwangsweise verlangten Ausk�nfte zu erteilen. D�rften personenbezogene Daten, die zu statistischen Zwecken erhoben wurden, gegen den Willen oder ohne Kenntnis des Betroffenen weitergeleitet werden, so w�rde das nicht nur das verfassungsrechtlich gesicherte Recht auf informationelle Selbstbestimmung unzul�ssig einschr�nken, sondern auch die vom Grundgesetz selbst in Art. 73 Nr. 11 vorgesehene und damit schutzw�rdige amtliche Statistik gef�hrden. F�r die Funktionsf�higkeit der amtlichen Statistik ist ein m�glichst hoher Grad an Genauigkeit und Wahrheitsgehalt der erhobenen Daten notwendig. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn bei dem auskunftspflichtigen B�rger das notwendige Vertrauen in die Abschottung seiner f�r statistische Zwecke erhobenen Daten geschaffen wird, ohne welche seine Bereitschaft, wahrheitsgem��e Angaben zu machen, nicht herzustellen ist (so bereits zutreffend die Begr�ndung der Bundesregierung zum Entwurf des Volksz�hlungsgesetzes 1950; vgl. BTDrucks I/982, S. 20 zu � 10). Eine Staatspraxis, die sich nicht um die Bildung eines solchen Vertrauens durch Offenlegung des Datenverarbeitungsprozesses und strikte Abschottung bem�hte, w�rde auf l�ngere Sicht zu schwindender Kooperationsbereitschaft f�hren, weil Mi�trauen entst�nde. Da staatlicher Zwang nur begrenzt wirksam werden kann, wird ein die Interessen der B�rger �berspielendes staatliches Handeln allenfalls kurzfristig vorteilhaft erscheinen; auf Dauer gesehen wird es zu einer Verringerung des Umfangs und der Genauigkeit der Informationen f�hren (BTDrucks. I/982, a.a.O.). L��t sich die hochindustrialisierte Gesellschaften kennzeichnende st�ndige Zunahme an Komplexit�t der Umwelt nur mit Hilfe einer zuverl�ssigen Statistik aufschl�sseln und f�r gezielte staatliche Ma�nahmen aufbereiten, so l�uft die Gef�hrdung der amtlichen Statistik darauf hinaus, eine wichtige Voraussetzung sozialstaatlicher Politik in Frage zu stellen. Kann damit nur durch eine Abschottung der Statistik die Staatsaufgabe �Planung� gew�hrleistet werden, ist das Prinzip der Geheimhaltung und m�glichst fr�hzeitigen Anonymisierung der Daten nicht nur zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen vom Grundgesetz gefordert, sondern auch f�r die Statistik selbst konstitutiv.
cc) Wird den er�rterten Anforderungen in wirksamer Weise Rechnung getragen, ist die Erhebung von Daten zu ausschlie�lich statistischen Zwecken nach dem derzeitigen Erkenntnis- und Erfahrungsstand verfassungsrechtlich unbedenklich. Es ist nicht erkennbar, da� das Pers�nlichkeitsrecht der B�rger beeintr�chtigt werden k�nnte, wenn die erhobenen Daten nach ihrer Anonymisierung oder statistischen Aufbereitung (vgl. � 11 Abs. 5 und 6 BStatG) von Statistischen �mtern anderen staatlichen Organen oder sonstigen Stellen zur Verf�gung gestellt werden.
Besondere Probleme wirft eine etwaige �bermittlung (Weitergabe) der weder anonymisierten noch statistisch aufbereiteten, also noch personenbezogenen Daten auf. Erhebungen zu statistischen Zwecken umfassen auch individualisierte Angaben �ber den einzelnen B�rger, die f�r die statistischen Zwecke nicht erforderlich sind und die - davon mu� der befragte B�rger ausgehen k�nnen - lediglich als Hilfsmittel f�r das Erhebungsverfahren dienen. Alle diese Angaben d�rfen zwar kraft ausdr�cklicher gesetzlicher Erm�chtigung weitergeleitet werden, soweit und sofern dies zur statistischen Aufbereitung durch andere Beh�rden geschieht und dabei die zum Schutz des Pers�nlichkeitsrechts gebotenen Vorkehrungen, insbesondere das Statistikgeheimnis und das Gebot der fr�hzeitigen Anonymisierung, ebenso durch Organisation und Verfahren zuverl�ssig sichergestellt sind wie bei den Statistischen �mtern des Bundes und der L�nder. Eine Weitergabe der f�r statistische Zwecke erhobenen, nicht anonymisierten oder statistisch aufbereiteten Daten f�r Zwecke des Verwaltungsvollzugs kann hingegen in unzul�ssiger Weise in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen (vgl. ferner unten C IV 1)1.
Den dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen gen�gt das Erhebungsprogramm des Volksz�hlungsgesetzes 1980 im wesentlichen. Gegenstand der Nachpr�fung sind insoweit die �� 2 bis 4 in Verbindung mit � 5 Abs. 1 des Gesetzes mit Ausnahme der Frage nach der Eigenschaft als Anstaltsinsasse oder der Zugeh�rigkeit zum Anstaltspersonal (� 2 Nr. 8 in Verbindung mit � 5 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2). Diese Vorschriften sind mit dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG mit der Ma�gabe vereinbar, da� der Gesetzgeber erg�nzend f�r bisher fehlende grundrechtssichernde Organisations- und Verfahrensregelungen sorgt und damit die an eine Totalerhebung nach Art der Volksz�hlung 1983 zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen gew�hrleistet.
1. Das Volksz�hlungsgesetz 1983 verpflichtet in � 5 die Beschwerdef�hrer unter Androhung einer Geldbu�e (� 14 in Verbindung mit � 10 BStatG) zur Auskunft �ber die in � 2 Nr. 1 bis 7, �� 3, 4 VZG 1983 genannten Erhebungstatbest�nde. Dadurch greift es in das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gew�hrleistete Pers�nlichkeitsrecht ein. Die erhobenen Daten sollen auch f�r k�nftige, zur Zeit der Erhebung noch nicht vorhersehbare Aufgaben nutzbar sein. Diesen Informationseingriff hat der Auskunftspflichtige hinzunehmen. Er erfolgt im �berwiegenden Interesse der Allgemeinheit und gen�gt den Geboten der Normenklarheit und der Verh�ltnism��igkeit.
a) Das Erhebungsprogramm des Volksz�hlungsgesetzes 1983 f�hrt nicht zu einer mit der W�rde des Menschen unvereinbaren g�nzlichen oder teilweisen Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit.
Volks-, Wohnungs-, Berufs- und Arbeitsst�ttenz�hlungen sollen nach der Begr�ndung des Regierungsentwurfs (BTDrucks. 9/451, S. 7f.) Angaben �ber den neuesten Stand der Bev�lkerung, ihre r�umliche Verteilung und ihre Zusammensetzung nach demographischen und sozialen Merkmalen sowie �ber ihre wirtschaftliche Bet�tigung, also im Ergebnis lediglich entpers�nlichte Aussagen liefern.
Das Erhebungsprogramm vermag zwar einzelne Lebensbereiche, zum Beispiel den Wohnbereich des B�rgers, jedoch nicht dessen Pers�nlichkeit abzubilden. Etwas anderes w�rde nur gelten, soweit eine unbeschr�nkte Verkn�pfung der erhobenen Daten mit den bei den Verwaltungsbeh�rden vorhandenen, zum Teil sehr sensitiven Datenbest�nden oder gar die Erschlie�ung eines derartigen Datenverbundes durch ein einheitliches Personenkennzeichen oder sonstiges Ordnungsmerkmal m�glich w�re; denn eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Pers�nlichkeit durch die Zusammenf�hrung einzelner Lebensdaten und Personaldaten zur Erstellung von Pers�nlichkeitsprofilen der B�rger ist auch in der Anonymit�t statistischer Erhebungen unzul�ssig (BVerfGE 27, 1 [6]). Derartigen Datenverbindungen - Totalabbildern - steht schon � 11 BStatG entgegen, der sogar die �bermittlung von nicht anonymisierten Einzelangaben zwischen den mit der Durchf�hrung einer Bundesstatistik betrauten Personen und Stellen nur erlaubt, soweit dies zur Erstellung der Bundesstatistik erforderlich ist (� 11 Abs. 2 BStatG).
Die Zusammenf�hrung von im Rahmen der Volksz�hlung 1983 erhobenen Daten oder deren Verbindung mit bei den Statistischen �mtern bereits vorhandenen Informationen erm�glicht es auch nicht, Teilabbilder der Pers�nlichkeit anzufertigen, die mit der W�rde des Menschen nicht vereinbar sind. Einmal mu� sich die Verarbeitung und Verwendung der Daten innerhalb des mit der Bezeichnung als Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsst�ttenz�hlung gekennzeichneten und gesetzlich festgelegten Zweckes der Befragung bewegen; zum anderen gilt der die amtliche Statistik generell verpflichtende Grundsatz, da� die Aufbereitung der Individualdaten immer zu einer �strukturierten� - anonymen - Form f�hren mu�, so da� im Ergebnis die Erstellung von �Bildern� mit Pers�nlichkeitsbezug auch in der Form von Teilabbildern unzul�ssig ist.
b) Das Erhebungsprogramm des Volksz�hlungsgesetzes 1983 gen�gt auch dem Gebot der Normenklarheit.
Hinreichend bestimmt ist ein Gesetz, wenn sein Zweck aus dem Gesetzestext in Verbindung mit den Materialien deutlich wird (BVerfGE 27, 1 [8]); dabei reicht es aus, wenn sich der Gesetzeszweck aus dem Zusammenhang ergibt, in dem der Text des Gesetzes zu dem zu regelnden Lebensbereich steht (vgl. BVerfGE 62, 169 [183f]). Diesen Anforderungen gen�gt die Beschreibung der zu erhebenden Merkmale im Volksz�hlungsgesetz 1983; der B�rger kann erkennen, �ber welche Grundtatbest�nde der Sozialstruktur er befragt werden soll. Die Hauptzwecke lassen sich aus der Art der Erhebung - einer Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsst�ttenz�hlung -, dem Erhebungsprogramm und den Gesetzesmaterialien hinreichend deutlich entnehmen. Nicht erforderlich ist, da� der Gesetzgeber zu jeder einzelnen gesetzlichen Verpflichtung auch den konkreten Zweck im Gesetz selbst erl�utert. Dies gilt namentlich mit R�cksicht auf die Besonderheiten der Erhebung von Daten f�r statistische Zwecke, zumal bei einer Volksz�hlung; hier ist eine Auflistung der einzelnen Zwecke aufgrund ihrer multifunktionalen Zielsetzung unm�glich.
c) Das Erhebungsprogramm des Volksz�hlungsgesetzes 1983 entspricht, soweit es Pr�fungsgegenstand ist, auch dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit. Danach mu� eine Ma�nahme zur Erreichung des angestrebten Zweckes geeignet und erforderlich sein; der mit ihr verbundene Eingriff darf seiner Intensit�t nach nicht au�er Verh�ltnis zur Bedeutung der Sache und den vom B�rger hinzunehmenden Einbu�en stehen (vgl. BVerfGE 27, 344 [352 f.]; st. Rspr.).
Das Volksz�hlungsgesetz 1983 soll dem Staat die f�r k�nftiges Planen und Handeln ben�tigten Informationen verschaffen. Als Vorbedingung f�r die Planm��igkeit staatlichen Handelns (vgl. BVerfGE 27, 1 [7]) dient die Volksz�hlung 1983 einem einleuchtenden, zur Erf�llung legitimer Staatsaufgaben angestrebten Zweck.
Mit dem eingesetzten Mittel der Volksz�hlung als Totalerhebung [Vollerhebung) und dem Fragenkatalog des � 2 Nr. 1 bis 7 und der �� 3, 4 VZG 1983 ist die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verpflichtung aufgrund der Richtlinien des Rates der Europ�ischen Gemeinschaften vom 22. November 1973 zur Synchronisierung der allgemeinen Volksz�hlungen - 73/403/EWG - (ABlEG Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 50) nachgekommen. Erhebungsmethode und Erhebungsprogramm sind geeignet und erforderlich, um den angestrebten Zweck zu erreichen, und f�r die Auskunftspflichtigen zumutbar.
aa) Es ist derzeit nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, da� Erhebungen aufgrund von Stichproben auf ausnahmslos freiwilliger Basis oder eine Kombination von Vollproben- und Stichprobenerhebung die Volksz�hlung als Totalerhebung nicht zu ersetzen verm�gen. Diese Alternativen zu einer Totalerhebung sind noch mit zu gro�en Fehlerquellen behaftet. Au�erdem setzen sie verl��liche Daten �ber die Gesamtbev�lkerung voraus, die zur Zeit nur periodische Volksz�hlungen liefern k�nnen.
Diese W�rdigung beruht auf dem gegenw�rtigen Erkenntnisstand und Erfahrungsstand. Vor k�nftigen Entscheidungen f�r eine Erhebung wird sich der Gesetzgeber erneut mit dem dann erreichten Stand der Methodendiskussion auseinandersetzen m�ssen, um festzustellen, ob und in welchem Umfang die herk�mmlichen Methoden der Informationserhebung und -verarbeitung beibehalten werden k�nnen. Die Methoden der amtlichen Statistik und der Sozialforschung entwickeln sich stetig weiter. Diese Entwicklung darf der Gesetzgeber nicht unber�cksichtigt lassen. Er mu� ungewissen Auswirkungen eines Gesetzes dadurch Rechnung tragen, da� er die ihm zug�nglichen Erkenntnisquellen aussch�pft, um die Auswirkungen so zuverl�ssig wie m�glich absch�tzen zu k�nnen (BVerfGE 50, 290 [334]); bei einer sich sp�ter zeigenden Fehlprognose ist er zur Korrektur verpflichtet (vgl. BVerfGE, a.a.O. [335]). Der Gesetzgeber kann aufgrund ver�nderter Umst�nde zur Nachbesserung einer urspr�nglich verfassungsgem��en Regelung gehalten sein (vgl. BVerfGE 56, 54 [78f.] m.w.N.). Ebenso mu� er bei der Anordnung einer statistischen Erhebung anhand des erreichbaren Materials pr�fen, ob eine Totalerhebung trotz einer inzwischen fortgeschrittenen Entwicklung der statistischen und sozialwissenschaftlichen Methoden noch verh�ltnism��ig ist. Es reicht insoweit zur Begr�ndung nicht aus, lediglich darauf zu verweisen, da� Volksz�hlungen schon immer in Form von Totalerhebungen durchgef�hrt worden seien.
In diesem Sinne hat der Deutsche Bundestag in einem Beschlu� vom 15. Dezember 1982 zum Gesetz �ber die Durchf�hrung einer Repr�sentativstatistik der Bev�lkerung und des Erwerbslebens (Mikrozensusgesetz) die Bundesregierung ersucht darzulegen (BTDrucks. 9/2261, S. 3),
1. in welchem Umfang auf Erhebungen nach dem Mikrozensusgesetz wegen Reduzierung oder Wegfalls der sachlichen Notwendigkeit dieser Erhebung verzichtet werden kann,
2. in welchem Umfang Erhebungen nach dem Mikrozensusgesetz durch weniger kostenintensive und gleichwertige oder bessere Umfragemethoden ersetzt werden k�nnen.
Dabei sollen auch die neuesten Erkenntnis der empirischen Sozialforschung und die Erfahrungen mit statistischen Erhebungen im Ausland bewertet und sofern sie auf anderen Systemen beruhen, ihre Geeignetheit f�r die Bundesrepublik Deutschland gepr�ft werden.
Wie aus den Stellungnahmen mehrerer Datenschutzbeauftragter hervorgeht, wird neuerdings im In- und Ausland diskutiert, ob auf Totalerhebungen verzichtet werden kann. Diese Diskussion wird der Gesetzgeber aufmerksam zu verfolgen haben. Zur Zeit liegen aber noch keine sicheren Ergebnisse vor, die das Mittel der Totalerhebung schon jetzt unverh�ltnism��ig erscheinen lassen.
bb) Auch die �bernahme s�mtlicher Daten aus bereits vorhandenen Dateien der Verwaltung ist keine zul�ssige Alternative zu der vorgesehenen Totalz�hlung. Denn die Nutzung von Daten aus verschiedenen Registern und Dateien w�rde voraussetzen, da� technische, organisatorische und rechtliche Ma�nahmen getroffen werden, die es erst erlauben, diese Daten, bezogen auf bestimmte Personen oder Institutionen, zusammenzuf�hren. Eine solche Ma�nahme w�re zum Beispiel die Einf�hrung eines einheitlichen, f�r alle Register und Dateien geltenden Personenkennzeichens oder dessen Substituts. Dies w�re aber gerade ein entscheidender Schritt, den einzelnen B�rger in seiner ganzen Pers�nlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren. Die Verkn�pfung vorhandener Dateien w�re danach auch nicht das mildere Mittel.
cc) Auch die bei Wahlen und Abstimmungen gel�ufigen, der Briefwahl nachgebildeten und damit anonymeren Erhebungsformen sind allgemein kein Ersatz f�r die vorgesehene Z�hlung.
Eine vollst�ndige und regional richtige Feststellung der Einwohner, Geb�ude, Wohnungen und Arbeitsst�tten setzt eine Begehung des Gemeindegebietes voraus. Ein Postversand der Fragebogen erreicht nicht alle Auskunftspflichtigen. Denn es m��te hierbei auf Adressen in vorhandenen Registern zur�ckgegriffen werden, die in aller Regel die Situation am Z�hlungsstichtag nicht vollst�ndig wiedergeben.
Ein gegen�ber dem bisher vorgesehenen Volksz�hlungsverfahren milderes Mittel besteht jedoch darin, die Z�hler die Fragebogen lediglich austeilen und eine Adressenliste anlegen zu lassen, in der Namen und Anschriften der Auskunftspflichtigen aufgef�hrt sind, die Fragebogen erhalten haben. Die Auskunftspflichtigen h�tten dann die ausgef�llten B�gen in verschlossenem Umschlag dem Z�hler zu �bergeben, bei der Z�hlungsdienststelle abzugeben oder an diese zur�ckzusenden. Diese Erhebungsmethode vermeidet die Gef�hrdungen, die durch die Einsichtnahme der Z�hler in die personenbezogenen Angaben der B�rger entstehen. Sie ber�cksichtigt andererseits, da� zur vollst�ndigen und richtigen Z�hlung das Gemeindegebiet begangen werden mu�, und erm�glicht es, Unstimmigkeiten durch R�ckfragen zu kl�ren.
Eine solche Erhebungsmethode l��t � 5 Abs. 1 VZG 1983 in Verbindung mit � 10 Abs. 2 und 3 BStatG zu. Die Auskunftspflicht besteht nach � 10 Abs. 2 BStatG gegen�ber den mit der Durchf�hrung der Bundesstatistik amtlich betrauten Stellen und Personen. Nach � 10 Abs. 3 BStatG ist die Antwort unter anderem kostenfrei und portofrei zu erteilen. Die Auskunftspflicht kann somit auf dem Postwege erf�llt werden; der B�rger ist berechtigt, den Erhebungsbogen zur Volksz�hlung im verschlossenen Umschlag kostenfrei und portofrei an die Z�hlungsdienststellen zu senden. Eine andere Auslegung h�tte zur Folge, da� die Erhebungsform der Volksz�hlung 1983 unverh�ltnism��ig w�re und deshalb das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzen w�rde.
dd) Die Erhebungstatbest�nde des � 2 Nr. 1 bis 7 und der �� 3, 4 VZG 1983 sind auch in ihrer Gesamtheit erforderlich, um den Zweck der Volksz�hlung zu erreichen. Die Volksz�hlung soll ein vielseitiges koordiniertes statistisches Gesamtbild von Gesellschaft und Wirtschaft liefern. Dazu werden die Daten aus allen Z�hlungsteilen - f�r die Volks- und Berufsz�hlung sowie f�r die Geb�ude-, Wohnungs- und Arbeitsst�ttenz�hlung - in Verbindung miteinander ben�tigt. Die Erhebungstatbest�nde des Volksz�hlungsgesetzes 1983 dienen in der Regel mehreren nicht abschlie�end zu benennenden Zwecken. Das jeweilige Merkmal darf aber nicht isoliert gesehen werden. Denn nur in der Kombination mit weiteren Merkmalen - in Abh�ngigkeit von den jeweiligen Fragestellungen - sind die vielf�ltigen von der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme im einzelnen genannten Zwecke zu erf�llen. Deshalb werden die Daten gerade in ihrer Gesamtheit ben�tigt.
2. Indessen bedarf es zur Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung noch erg�nzender verfahrensrechtlicher Vorkehrungen f�r Durchf�hrung und Organisation der Datenerhebung. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen (oben C II 2 b bb)1 sind f�r die durch das Volksz�hlungsgesetz 1983 vorgesehene Erhebung nur zum Teil erf�llt. Zwar tr�gt � 11 BStatG dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch eine Regelung �ber das Statistikgeheimnis Rechnung. Auch schreibt � 11 Abs. 7 Satz 1 BStatG die L�schung der zur Identifizierung dienenden Daten vor, sobald diese nicht mehr f�r statistische Zwecke des Bundes ben�tigt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen nach Satz 2 der Vorschrift Namen und Anschriften von den �brigen Angaben getrennt und unter besonderem Verschlu� gehalten werden. Diese Bestimmungen reichen jedoch nicht aus, um f�r die Volksz�hlung verfassungsgem��e Bedingungen der Datenerhebung und -verarbeitung zu gew�hrleisten. Vielmehr hat der Gesetzgeber dar�ber hinaus f�r notwendige Sicherungsvorkehrungen zum Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts Sorge zu tragen. Er braucht nicht alles selbst zu regeln, mu� aber daf�r sorgen, da� das Notwendige geschieht. Im einzelnen sind folgende grundrechtssichernde Ma�nahmen geboten:
a) Es bestehen Aufkl�rungs- und Belehrungspflichten. Zwar braucht der Auskunftspflichtige sich nicht mit anderen einem Haushalt zurechnen zu lassen, sondern wird, sofern er es w�nscht, anhand eines eigenen Haushaltsbogens gez�hlt; denn � 5 Abs. 1 VZG 1983 sieht grunds�tzlich eine pers�nliche Auskunftspflicht jedes einzelnen B�rgers vor. Auch steht diesem - wie bereits ausgef�hrt - das Recht zu, den ausgef�llten Erhebungsbogen in verschlossenem Umschlag dem Z�hler zu �bergeben, bei der Z�hlungsdienststelle abzugeben oder ihn ihr mit der Post zuzusenden. Diese Rechte sind f�r den B�rger bei Massenerhebungen der streitigen Art aber nur schwer erkennbar und der gesetzlichen Regelung erst im Wege der Auslegung zu entnehmen; die vorgesehene Durchf�hrung der Erhebung lenkt von ihnen eher ab. Daher hat der Gesetzgeber sicherzustellen, da� die B�rger �ber diese Rechte schriftlich belehrt werden. Auch ist deutlich kenntlich zu machen, soweit bestimmte Angaben (wie etwa die Telefonnummer) lediglich auf freiwilliger Basis erhoben werden.
b) Die zur Identifizierung dienenden Merkmale (insbesondere Namen, Anschriften, Kennummern und Z�hlerlistennummern) sind zum fr�hest m�glichen Zeitpunkt zu l�schen und bis dahin von den �brigen Angaben getrennt unter Verschlu� zu halten.
Die Handhabung der Vorschrift des � 11 Abs. 7 BStatG, der insoweit grundrechtssichernde Funktion zukommt, darf nicht allein dem Ermessen der Verwaltung �berlassen bleiben. Zugleich ist eine effektive Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten notwendig. Sinnvollerweise wird der Auskunftspflichtige genauer dar�ber zu belehren sein, welche Merkmale lediglich Hilfsmittel der Erhebung sind (vgl � 5 des Mikrozensusgesetzes vom 21. Februar 1983 [BGBl. I S. 201]).
c) Den B�rgern treten Z�hler entgegen, die Einblick in die Unterlagen erhalten, wenn der ausgef�llte Erhebungsbogen offen abgegeben wird. Deshalb m�ssen Ma�nahmen getroffen werden, um Interessenkollisionen m�glichst zu vermeiden. Dem Schutzbed�rfnis wird zwar schon weitgehend durch die aufgef�hrten M�glichkeiten der Abgabe des ausgef�llten Fragebogens Rechnung getragen. Dies allein reicht jedoch bei einer Massenerhebung mit etwa 600.000 Z�hlern (vgl. BTDrucks. 9/451, S. 10) f�r einen effektiven Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht aus. Mit Recht haben die Datenschutzbeauftragten deshalb in ihrer Besprechung vom 22. M�rz 1983 angeregt, auf den Einsatz von Z�hlern zu verzichten, bei denen im Hinblick auf ihre dienstliche T�tigkeit Interessenkonflikte nicht auszuschlie�en sind. Als weitere Ma�nahme ist eine Vorschrift geboten, da� Z�hler - dar�ber besteht zwischen dem Bundesminister des Innern und den Datenschutzbeauftragten Einvernehmen - nicht in der unmittelbaren N�he ihrer Wohnung eingesetzt werden sollen, damit in der Nachbarschaft die Auskunftsbereitschaft nicht beeintr�chtigt wird.
d) Schlie�lich hat der Gesetzgeber daf�r Sorge zu tragen, da� der Inhalt des Fragebogens mit dem Gesetz �bereinstimmt. So ist es nicht ang�ngig, alle Auskunftspflichtigen von vornherein nach Haushalten zu erfassen, obwohl � 5 VZG 1983 grunds�tzlich eine pers�nliche Auskunftspflicht jedes B�rgers vorsieht. Auch darf der Inhalt der einzelnen Fragen im Fragebogen nicht weiter gehen, als der Gesetzestext es zul��t. Die Entscheidung, wie die Erf�llung dieser Anforderungen an den Fragebogen sicherzustellen ist, hat der Gesetzgeber zu treffen. Dazu stehen ihm verschiedene M�glichkeiten offen, einschlie�lich der Erm�chtigung, den Inhalt des Fragebogens durch eine Rechtsverordnung festzulegen.
1. Die zu statistischen Zwecken erhobenen, noch nicht anonymisierten, also noch personenbezogenen Daten d�rfen - wie bereits ausgef�hrt (oben C II 2b cc)1 - kraft ausdr�cklicher gesetzlicher Erm�chtigung weitergeleitet werden, soweit und sofern dies zur statistischen Aufbereitung durch andere Beh�rden erfolgt und wenn dabei die zum Schutz des Pers�nlichkeitsrechts gebotenen Vorkehrungen, insbesondere das Statistikgeheimnis und das Gebot der Anonymisierung, in gleicher Weise zuverl�ssig sichergestellt sind wie bei den Statistischen �mtern des Bundes und der L�nder. W�rden hingegen personenbezogene, nicht anonymisierte Daten, die zu statistischen Zwecken erhoben wurden und nach der gesetzlichen Regelung daf�r bestimmt sind, f�r Zwecke des Verwaltungsvollzuges weitergegeben (Zweckentfremdung), w�rde in unzul�ssiger Weise in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Es kann offenbleiben, ob eine direkte Weiterleitung dieser Daten generell und selbst dann als unvereinbar mit dem Grundsatz der Trennung von Statistik und Vollzug zu beanstanden w�re, wenn der Gesetzgeber diese Weiterleitung ausdr�cklich vors�he. Es bedarf auch keiner abschlie�enden Er�rterung, ob die gleichzeitige Durchf�hrung einer an sich statthaften Erhebung personenbezogener Daten f�r statistische Zwecke mit einer an sich statthaften Erhebung personenbezogener Daten f�r bestimmte Zwecke des Verwaltungsvollzugs auf verschiedenen B�gen (kombinierte Erhebung) zul�ssig w�re. Sowohl die direkte �bermittlung von zu statistischen Zwecken erhobenen Daten als auch die kombinierte Erhebung w�ren schon deshalb nicht bedenkenfrei, weil die Verkn�pfung zweier unterschiedlicher Zwecke mit unterschiedlichen Anforderungen den B�rger angesichts der f�r ihn undurchsichtigen M�glichkeiten der automatischen Datenverarbeitung in hohem Ma�e verunsichert und dadurch die Zuverl�ssigkeit der Angaben und deren Eignung f�r statistische Zwecke gef�hrden kann. Ferner w�ren die unterschiedlichen Voraussetzungen zu beachten: So gelten f�r die Erhebung und Verwertung zu statistischen Zwecken das Statistikgeheimnis, das Gebot der Anonymisierung und das Nachteilsverbot; f�r die Erhebung zu Verwaltungsvollzugszwecken ist dies hingegen nicht oder nicht in gleicher Weise der Fall; w�hrend f�r die Statistik Identifikationsmerkmale (etwa Name und Anschrift) nur als Hilfsmittel dienen, sind sie in aller Regel f�r die Erhebung zu Verwaltungsvollzugszwecken wesentlicher Bestandteil. Zudem wird dabei die auf statistische Datensammlung zugeschnittene Ermittlungsorganisation zugleich f�r andere Erhebungszwecke eingesetzt, die f�r sich allein eine solche Organisation schwerlich rechtfertigen w�rden. Auch w�re zu beachten, da� das Rechtsschutzverfahren bei den beiden Erhebungsarten auseinander laufen kann.
Eine Regelung, die dennoch beide Zwecke gleichzeitig erreichen will, ist zur Erreichung der beabsichtigten Zwecke jedenfalls dann untauglich und damit verfassungswidrig, wenn sie tendenziell Unvereinbares miteinander verbindet. In einem solchen Fall kann die Verbindung statistischer Zwecke mit Verwaltungsvollzugszwecken in einer Z�hlung nicht nur zu Unklarheit und Unverst�ndlichkeit der Norm f�hren, sondern bewirkt dar�ber hinaus ihre Unverh�ltnism��igkeit. Anders als bei Datenerhebungen zu ausschlie�lich statistischen Zwecken ist hier eine enge und konkrete Zweckbindung der weitergeleiteten Daten unerl��lich (oben C II 2 a)1. Zudem ist das Gebot der Normenklarheit von besonderer Bedeutung. Der B�rger mu� aus der gesetzlichen Regelung klar erkennen k�nnen, da� seine Daten nicht allein zu statistischen Zwecken verwendet werden, f�r welche konkreten Zwecke des Verwaltungsvollzugs seine personenbezogenen Daten bestimmt und erforderlich sind und da� ihre Verwendung unter Schutz gegen Selbstbezichtigungen auf diesen Zweck begrenzt bleibt.
2. Die Kombination der Volksz�hlung f�r statistische Zwecke mit dem Melderegisterabgleich nach � 9 Abs. 1 VZG 1983 entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer fehlt dem Bund zur Regelung des Melderegisterabgleichs allerdings nicht die Zust�ndigkeit; sie ist nach Art. 75 Nr. 5 GG gegeben.
Die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 75 GG) gestattet diesem nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch Vollregelungen f�r einzelne Teile einer Gesetzgebungsmaterie, sofern dem Landesgesetzgeber f�r die Gesamtmaterie noch ausreichender Regelungsspielraum verbleibt, den dieser aufgrund eigener Entschlie�ung ausf�llen kann (vgl BVerfGE 43, 291 [343] - Numerus clausus). Da � 9 Abs. 1 Satz 1 VZG 1983 nur die M�glichkeit des Melderegisterabgleichs einr�umt, bleibt dem Landesgesetzgeber, der sowohl das Ob als auch das Wie des Abgleichs der Angaben der Volksz�hlung nach � 2 Nr. 1 und 2 VZG 1983 bestimmen kann, noch ausreichender Regelungsspielraum, den er aufgrund eigener Entschlie�ung ausf�llen kann, aber nicht mu�. Die Entscheidung dar�ber, ob ein Bed�rfnis nach bundesgesetzlicher Regelung des Melderegisterabgleichs im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG besteht, ist in das Ermessen des Bundesgesetzgebers gestellt (vgl. BVerfGE 33, 224 [229]; st. Rspr.). F�r den Melderegisterabgleich besteht nach der nicht zu beanstandenden Einsch�tzung des Gesetzgebers ein Bed�rfnis nach bundesgesetzlicher Regelung zur Wahrung der Rechtseinheit oder Wirtschaftseinheit (Art. 72 Abs. 2 Nr. 3 GG); denn die Berichtigung der Melderegister sollte insbesondere im Hinblick auf � 12 Abs. 2 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1429) in allen Bundesl�ndern zur gleichen Zeit und in gleichem Umfang erfolgen. Da somit die Zust�ndigkeit des Bundes zur Regelung des Melderegisterabgleichs nach Art. 75 Nr. 5 GG gegeben ist, kann dahingestellt bleiben, ob seine Zust�ndigkeit zu dieser Regelung auch aus Art. 73 Nr. 11 GG folgt.
b) � 9 Abs. 1 VZG 1983 verletzt aber das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gesicherte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, weil die Regelung tendenziell Unvereinbares miteinander verbindet, deshalb zur Erreichung der angestrebten Zwecke ungeeignet, in ihrem Inhalt unklar und daher in ihrer Tragweite f�r den B�rger unverst�ndlich ist.
� 9 Abs. 1 Satz 1 VZG 1983 gestattet den Gemeinden, bestimmte Angaben aus den Erhebungsunterlagen mit den Melderegistern zu vergleichen und zu deren Berichtigung zu verwenden. Ausgew�hlte Personendaten der Volksz�hlung 1983 k�nnen so nicht nur zu statistischen Zwecken, sondern zus�tzlich zu einem Verwaltungsvollzug verwandt werden, dem keine konkrete Zweckbindung entspricht. Zwar ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung, da� die gem�� � 2 Nr. 1 und 2 VZG 1983 erhobenen Daten nicht nur zu statistischen Zwecken, sondern zus�tzlich f�r den Melderegisterabgleich erhoben werden; es ist jedoch infolge der Aufgaben der Meldebeh�rden, die Daten ihrerseits nach Ma�gabe des Vierten Abschnitts des Melderechtsrahmengesetzes und der entsprechenden Vorschriften der L�nder weiterzugeben, nicht vorhersehbar, zu welchem konkreten Zweck welche Beh�rden die Daten verwenden. Dies hat zur Folge, da� sich die Zwecke beider Erhebungen (Statistik - Melderegisterabgleich) nicht nur gegenseitig beeintr�chtigen, sondern sogar ausschlie�en; denn w�hrend die Effizienz der Statistik eine strenge Beachtung des Statistikgeheimnisses verlangt, ist dieses, wie die weitergehenden �bermittlungsregelungen des Melderechtsrahmengesetzes zeigen, mit den Aufgaben der Meldebeh�rden (� 1 Abs. 3 MRRG) unvereinbar.
Wie sehr durch die gleichzeitige Verfolgung beider Zwecke die Funktionsf�higkeit der amtlichen Statistik gef�hrdet wird, die ein Kernst�ck der statistischen Bestandsaufnahme bildet (vgl. Begr�ndung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes �ber eine Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsst�ttenz�hlung - Volksz�hlungsgesetz 1982 (BTDrucks 9/451, S. 7, A I)), hat auch der Gesetzgeber gesehen; denn in � 9 Abs. 1 Satz 2 hat er es ausdr�cklich untersagt, aus den statistischen Einzelangaben gewonnene Erkenntnisse zu Ma�nahmen gegen den einzelnen Auskunftspflichtigen zu verwenden. Dieses Nachteilsverbot verspricht jedoch mehr, als es leisten kann. Es vermag das Defizit f�r die Funktionsf�higkeit der Statistik und f�r den Schutz der Betroffenen nicht auszugleichen, das durch die Verbindung von Statistik und Vollzug entsteht. Das Verbot, das w�rtlich aus � 11 Abs. 3 Satz 2 BStatG �bernommen und welches auf das Statistikgeheimnis zugeschnitten ist, kann zwar einen ausreichenden Schutz gew�hren, wenn die Daten allein zu statistischen Zwecken weitergegeben werden. Seine �bernahme in eine Vorschrift �ber den Melderegisterabgleich erh�ht aber die Unverst�ndlichkeit der gesamten Regelung und f�hrt dazu, da� der auskunftspflichtige B�rger die Auswirkungen dieser Bestimmung nicht mehr zu �bersehen vermag. F�r den Betroffenen ist nicht erkennbar, da� seine statistischen Angaben nach Ma�gabe der melderechtlichen Vorschriften in weitem Umfang an Beh�rden und �ffentliche Stellen �bermittelt werden k�nnen, ohne da� diese den statistischen Ursprung dieser Daten feststellen und dem Nachteilsverbot Rechnung tragen k�nnen. Damit kann das Nachteilsverbot (� 9 Abs. 1 Satz 2 VZG 1983) seine Aufgabe nicht erf�llen; zugleich verletzt es das Gebot der Normenklarheit (oben C II 1 b)1.
3. Auch � 9 Abs. 2 VZG 1983 verst��t gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Diese Vorschrift gestattet die �bermittlung von personenbezogenen Einzelangaben an die fachlich zust�ndigen obersten Bundes- und Landesbeh�rden sowie an die von ihnen bestimmten Stellen, soweit diese personenbezogenen Daten von den Empf�ngern zur rechtm��igen Erf�llung der in ihrer Zust�ndigkeit liegenden Aufgaben ben�tigt werden. Sie geht �ber � 11 Abs. 5 und 6 BStatG hinaus, da die Daten lediglich ohne Namen, nach � 9 Abs. 2 Satz 2 VZG 1983 auch ohne die Angaben der Zugeh�rigkeit oder Nichtzugeh�rigkeit zu einer Religionsgesellschaft �bermittelt werden k�nnen und dem Betroffenen daher noch ohne Schwierigkeiten zuzuordnen sind. Ob die �bermittlung nur zu statistischen Zecken oder auch f�r den Verwaltungsvollzug zul�ssig ist, kann der Vorschrift nicht entnommen werden. Eine Begrenzung auf die �bermittlung zu statistischen Zwecken scheitert an der fehlenden Normenklarheit. Damit ist aber die M�glichkeit der Verwendung f�r Verwaltungsvollzugszwecke gegeben. Selbst wenn die �bermittlung von zu statistischen Zwecken erhobenen personenbezogenen Daten zu Verwaltungsvollzugszwecken oder eine Kombination einer f�r sich allein zul�ssigen statistischen Erhebung mit einer f�r sich allein zul�ssigen Erhebung zu Verwaltungsvollzugszwecken nicht von vornherein gegen das Pers�nlichkeitsrecht versto�en sollte, verletzt � 9 Abs. 2 VZG 1983 die B�rger doch bereits deshalb in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, weil weder aus der Vorschrift klar zu erkennen ist, da� diese �berhaupt eine Weitergabe zu Verwaltungszwecken vorsieht, noch um welche konkreten, klar definierten Zwecke es sich dabei handelt, wie dies bei nicht anonymisierten Daten geboten ist. Wenn aber schon eine klare Zweckbestimmung fehlt, ist auch nicht mehr abzusehen, ob sich die Weitergabe in den Grenzen des zur Zweckerf�llung Erforderlichen h�lt.
4. � 9 Abs. 3 VZG 1983 verst��t ebenfalls gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.
a) Satz 1 des � 9 Abs. 3 VZG 1983 erm�glicht es, die mit Hilfe der Gemeinden erhobenen personenbezogenen Daten ohne Namen auch dem kommunalen Bereich f�r bestimmte Verwaltungszwecke zur Verf�gung zu stellen. �bermittelt werden d�rfen die erforderlichen (personenbezogenen) Einzelangaben �ber die nach den �� 2 bis 4 VZG 1983 erfa�ten Tatbest�nde - mit Ausnahme der nach � 4 Nr. 1 Buchstabe c und � 4 Nr. 3 Buchstabe c VZG 1983 verlangten Angaben und des Merkmals der rechtlichen Zugeh�rigkeit oder Nichtzugeh�rigkeit zu einer Religionsgesellschaft - f�r Zwecke der Regionalplanung, des Vermessungswesens, der gemeindlichen Planung und des Umweltschutzes. Zu welchem konkreten Zweck die Daten indessen weitergegeben werden, insbesondere ob nur zu statistischen oder auch zu Verwaltungsvollzugszwecken, ist danach nicht hinreichend erkennbar. So besteht Regionalplanung auf gemeindlicher Ebene aus den Fl�chennutzungspl�nen und den aus ihnen hervorgegangenen Bebauungspl�nen. Diese sind ebenso Bestandteil gemeindlicher Planung und treffen f�r die im jeweiligen Planungsgebiet belegenen Grundst�cke spezifizierte und eindeutige Festsetzungen �ber Art und Ausma� der zugelassenen baulichen Nutzung, mithin Verwaltungsentscheidungen gegen�ber dem einzelnen B�rger. Auch die f�r Zwecke des Vermessungswesens und des Umweltschutzes �bermittelten personenbezogenen Einzelangaben k�nnen von den �bermittlungsadressaten nicht nur zu statistischen, sondern ebenso zu Verwaltungsvollzugszwecken verwendet werden. So wurde in der Berichterstattergruppe �Statistik� des Innenausschusses anl��lich der Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ausdr�cklich darauf hingewiesen, da� mit der Formulierung �f�r Zwecke des Vermessungswesens� gerade nicht nur eine statistische Aufbereitung f�r eine gemeindliche Planung gemeint sei, sondern mit R�cksicht auf die Landesvermessungsbeh�rden an einen Abgleich der Unterlagen und an eine Verbesserung der vorhandenen Liegenschaftskataster gedacht sei (vgl. S. 14 des Kurzprotokolls der 4. Sitzung der Berichterstattergruppe �Statistik� vom 8. Mai 1979). �berdies verfolgen der Umweltschutz und das Vermessungswesen im Bereich der Gemeinden weniger statistische, sondern eher Verwaltungsvollzugszwecke; hierauf hatte bereits der Bayerische Landesbeauftragte f�r den Datenschutz in seiner Stellungnahme vom 31. Mai 1979 an den Innenausschu� des Deutschen Bundestages ausdr�cklich hingewiesen. � 9 Abs. 3 Satz 1 VZG 1983 verst��t daher bereits deshalb gegen das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gesch�tzte allgemeine Pers�nlichkeitsrecht, weil die Vorschrift weder klar erkennen l��t, da� die �bermittelten personenbezogenen Daten auch zu Verwaltungsvollzugszwecken verwendet werden k�nnen, noch um welche konkreten klar definierten Zwecke es sich dabei handelt. Angesichts der Unklarheit der vorgesehenen Zwecke ist es den Statistischen �mtern des Bundes und der L�nder auch nicht m�glich festzustellen, ob zur Erf�llung der jeweiligen Zwecke nicht die �bermittlung - faktisch - anonymisierter Einzelangaben (� 11 Abs. 5 BStatG) an die Gemeinden oder ihre Verb�nde gen�gt.
b) Auch Satz 2 des � 9 Abs. 3 VZG 1983 verst��t gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. F�r eigene statistische Aufbereitungen k�nnen den Gemeinden und Gemeindeverb�nden nach dieser Vorschrift die nach den �� 2 bis 4 VZG 1983 erfa�ten Tatbest�nde sogar einschlie�lich der Namen zur Verf�gung gestellt werden.
Zwar begrenzt die Bestimmung damit die Verwendung personenbezogener Einzelangaben im kommunalen Bereich auf statistische Aufbereitungen. Unber�cksichtigt bleibt jedoch, da� es zur Sicherung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der B�rger dar�ber hinaus bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auch au�erhalb der Statistischen �mter einer Organisation bedarf, welche die Zweckbindung ebenso sichert wie innerhalb der Statistischen �mter des Bundes und der L�nder. Eine derartige Sicherung ist insbesondere deshalb geboten, weil in vielen Gemeinden keine f�r die Bearbeitung von Statistiken zust�ndigen Stellen vorhanden sind, so da� eine ausschlie�lich f�r statistische Zwecke vorgesehene Nutzung der Daten nicht als ausreichend gew�hrleistet angesehen werden kann. Hinzu kommt, da� die Kommunalstatistik im Gegensatz zur Bundesstatistik nicht gesetzlich geregelt und damit von anderen Verwaltungsaufgaben nicht von vornherein abgeschottet ist. Damit ist der Datenflu� personenbezogener Daten �ber die nach den �� 2 bis 4 VZG 1983 erfa�ten Tatbest�nde innerhalb der Kommunen und ihrer Verb�nde nur unzureichend allein durch die Verwendungsschranke �statistische Aufbereitungen� gehemmt. Diese Formulierung ist aber so ungenau, da� sie herangezogen werden kann, um die verschiedensten Aktivit�ten zu decken. Im kommunalen Bereich sind die Grenzen statistischer Nutzung flie�end: Darunter werden nicht nur herk�mmliche Tabellenwerke verstanden, sondern auch Spezialaufbereitungen f�r Planungszwecke, die bei kleinr�umigem Bezug - wegen des besonders gro�en Zusatzwissens der Kommunen - leicht an die Grenze der Deanonymisierung sto�en. Gemeindliche Statistik wird insoweit heute weitgehend als �Stadtentwicklung� oder �Stadtentwicklungsforschung� verstanden. Gerade wenn sich die Angaben - wie im gemeindlichen Bereich - auf kleinere Personengruppen beziehen, mu� der Gesetzgeber f�r organisatorische Vorkehrungen sorgen, welche die vorgesehene Zweckbindung garantieren. Dazu ist die Trennung der Kommunalstatistik von anderen Aufgabenbereichen der Gemeinden und ihrer Verb�nde (�informationelle Gewaltenteilung�) unerl��lich. Da � 9 Abs. 3 Satz 2 VZG 1983 eine �bermittlung von personenbezogenen Einzelangaben f�r statistische Aufbereitungen der Gemeinden und ihrer Verb�nde gestattet, ohne die Zweckbindung zu statistischen Zwecken wie in den Statistischen �mtern des Bundes und der L�nder zu sichern, ist die Vorschrift mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar.
5. Demgegen�ber verletzt � 9 Abs. 4 VZG 1983 nicht das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht. Diese Vorschrift gestattet f�r wissenschaftliche Zwecke die �bermittlung bestimmter Einzelangaben an Amtstr�ger und f�r den �ffentlichen Dienst besonders Verpflichtete. Die �bermittlung hat sich in den Grenzen des f�r wissenschaftliche Zwecke Erforderlichen zu halten; Name und Anschrift d�rfen �berhaupt nicht weitergegeben werden. Die Regelung folgt damit der Erkenntnis, da� f�r die meisten Untersuchungsbereiche ein direkter Personenbezug nicht erforderlich ist; denn der Wissenschaftler ist regelm��ig nicht an der einzelnen Person interessiert, sondern an dem Individuum als Tr�ger bestimmter Merkmale. Da bei den �bermittlungsadressaten des � 9 Abs. 4 VZG 1983 regelm��ig kaum Zusatzwissen vorhanden sein wird, ist nach dem derzeitigen Erkenntnis- und Verfahrensstand nicht davon auszugehen, da� der Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts bei der Verarbeitung von Daten nach � 9 Abs. 4 VZG 1983 �ber die durch � 5 BDSG, � 11 Abs. 5 BStatG, � 9 Abs. 5 VZG 1983 und die Kontrolle der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L�nder gew�hrleisteten Sicherungen hinaus weitere Vorkehrungen von Verfassungs wegen erfordert.
Die Beschwerdef�hrer werden nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.
1. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die M�glichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivit�t des Rechtsschutzes; der B�rger hat einen substantiellen Anspruch auf eine tats�chlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 53, 115 [127 f.]; st. Rspr.). W�rde das Volksz�hlungsgesetz 1983 demnach verhindern, da� der B�rger Kenntnis davon erlangen k�nnte, wer wo �ber welche seiner personenbezogenen Daten in welcher Weise und zu welchen Zwecken verf�gt, so w�re sein Rechtsschutz verfassungsrechtlich unzureichend. Gerade deshalb verpflichtet Art. 19 Abs. 4 GG die Statistischen �mter des Bundes und der L�nder, die �bermittlung personenbezogener Daten zu protokollieren, so da� der B�rger von der Weitergabe seiner Daten gem�� � 13 BDSG und den entsprechenden Vorschriften der Datenschutzgesetze der L�nder Kenntnis erlangen und dagegen den Rechtsweg beschreiten kann.
2. Auch � 5 Abs. 2 VZG 1983, der die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung ausschlie�t, ist mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar.
Der Rechtsweggarantie kommt auch die Aufgabe zu, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer staatlichen Ma�nahme eintreten k�nnen, soweit als m�glich auszuschlie�en (BVerfGE 35, 263 [274]; 51, 268 [284]; 53, 30 [67 f.]). Aus dieser grunds�tzlichen Garantie folgt zugleich das Verfassungsgebot, m�glichst zu verhindern, da� durch die sofortige Vollziehung Tatsachen geschaffen werden, die auch dann nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen, wenn sie sich bei richterlicher Pr�fung als rechtswidrig erweisen sollten (vgl BVerfGE 35, 382 [401 f.]; 37, 150 [153]). Andererseits gew�hrleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen im Verwaltungsproze� nicht schlechthin. �berwiegende �ffentliche Belange k�nnen es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Einzelnen einstweilen zur�ckzustellen, um unaufschiebbare Ma�nahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfGE 51, 268 [284]).
Bei Volksz�hlungen w�re eine vollst�ndige Erhebung, die insbesondere als Informationsbasis f�r regional bezogene Entscheidungen unentbehrlich ist, f�r die Dauer der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung ausgeschlossen. Das Ziel der Volksz�hlung w�re ohne � 5 Abs. 2 VZG 1983 gef�hrdet. Die besonderen Umst�nde der Volksz�hlung, die auf vollst�ndige Angaben zu einem Stichtag angewiesen ist, rechtfertigen es, den Rechtsschutzanspruch des einzelnen B�rgers einstweilen zur�ckzustellen.
1. Da die Abs�tze 1 bis 3 des � 9 VZG 1983 mit dem Grundgesetz unvereinbar sind und die Beschwerdef�hrer in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzen, sind diese Vorschriften gem�� � 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG f�r nichtig zu erkl�ren. Gr�nde, die es ausnahmsweise zulassen, von einer Nichtigerkl�rung abzusehen, liegen nicht vor.
2. Die Entscheidung �ber die Erstattung der Auslagen beruht auf � 34 Abs. 3 und 4 BVerfGG.
Da die Verfassungsbeschwerden Anla� zur Gesamt�berpr�fung des Gesetzes gegeben und zu wesentlichen Beanstandungen gef�hrt haben, ist es gerechtfertigt, eine Auslagenerstattung auch insoweit anzuordnen, als die Verfassungsbeschwerden erfolglos geblieben sind.
(gez.) Dr. Benda Dr. Simon Dr.Hesse
Dr. Katzenstein Dr. Niemeyer Dr. Heu�ner
Niedermaier Dr. Henschel
http://remus.jura.uni-sb.de/entscheidungen/bverfg/1bvr209-83.html