Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/parkraumbewirtschaftung/
Timestamp: 2019-08-23 18:46:49
Document Index: 44127715

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15']

14. April 2017 - 2 Jahre, 4 Monate her Wie wird das berechnet?
- alle Schriftstücke und Protokolle zum Beschluss die Beantragung der Parkvignetten vom Bezirksamt an das Ordnungsamt zu übergeben.
alle Schriftstücke und Protokolle zum Beschluss zur Einrichtung der Parkraumbewirtschaftung in Steglitz.
Interne Weisungen und Arbeitsabläufe zur Bearbeitung der Anträge auf Parkvignetten beim Ordnungsamt Steglitz.
Eine Aufstellung der Kosten und Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung der letzten 5 Jahre.
Marcus Kochalski – 13.03.2017 Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf – 14.03.2017
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf – 21.03.2017
Marcus Kochalski – 18.04.2017
Marcus Kochalski – 17.05.2017 Marcus Kochalski – 18.05.2017 Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf – 19.05.2017
Marcus Kochalski – 27.05.2017 Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf – 29.05.2017
Marcus Kochalski – 08.06.2017 Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf – 08.06.2017 Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf – 08.06.2017 Marcus Kochalski – 11.06.2017 Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf – 12.06.2017
Marcus Kochalski – 27.06.2017
Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf – 07.07.2017
Marcus Kochalski – 29.11.2017 Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf – 29.11.2017
Parkraumbewirtschaftung [#20675]
13. März 2017 22:03
- alle Schriftstücke und Protokolle zum Beschluss die Beantragung der Parkvignetten vom Bezirksamt an das Ordnungsamt zu übergeben. alle Schriftstücke und Protokolle zum Beschluss zur Einrichtung der Parkraumbewirtschaftung in Steglitz. Interne Weisungen und Arbeitsabläufe zur Bearbeitung der Anträge auf Parkvignetten beim Ordnungsamt Steglitz. Eine Aufstellung der Kosten und Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung der letzten 5 Jahre.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcus Kochalski <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Kochalski << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Marcus Kochalski
Antw: Parkraumbewirtschaftung [#20675]
14. März 2017 07:57
Sehr geehrter Herr Kochalski, ich habe Ihre Anfragen an den zuständigen Bezirksstadtrat Michael Karnetzki weitergeleitet, der sich mit Ihnen in Verbindung setzen wird. Mit freundlichen Grüßen
21. März 2017 16:19
Sehr geehrter Herr Kochalski, Ihre E-Mail wurde von Herrn Bezirksstadtrat Karnetzki zur Kenntnis genommen und zuständigkeitshalber an die Leitung des Ordnungsamtes weitergeleitet. Von dort erhalten Sie weitere Antwort. Ich bitte bis dahin um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
AW: Antw: Parkraumbewirtschaftung [#20675]
18. April 2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Parkraumbewirtschaftung“ vom 13.03.2017 (#20675) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcus Kochalski Anfragenr: 20675 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Kochalski << Adresse entfernt >>
AW: AW: Antw: Parkraumbewirtschaftung [#20675]
17. Mai 2017 13:17
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Parkraumbewirtschaftung“ vom 13.03.2017 (#20675) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich sofort über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcus Kochalski Anfragenr: 20675 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Kochalski << Adresse entfernt >>
AW: AW: AW: Antw: Parkraumbewirtschaftung [#20675]
18. Mai 2017 19:55
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Parkraumbewirtschaftung“ vom 13.03.2017 (#20675) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich sofort über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcus Kochalski Anfragenr: 20675 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Kochalski << Adresse entfernt >>
19. Mai 2017 08:05
Sehr geehrter Herr Kochalski, ich habe Ihre Beschwerde an den zuständigen Stadtrat Michael Karnetzki weitergeleitet, den Sie auch unter der Telefonnummer 90299-3901 erreichen. Mit freundlichen Grüßen
AW: AW: AW: AW: Antw: Parkraumbewirtschaftung [#20675]
27. Mai 2017 20:24
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Parkraumbewirtschaftung“ vom 13.03.2017 (#20675) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 44 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcus Kochalski Anfragenr: 20675 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Kochalski << Adresse entfernt >>
Sehr geehrter Herr Kochalski, ich habe Ihre Mitteilung erneut an den zuständigen Bezirksstadtrat Michael Karnetzki weitergeleitet, den Sie auch unter der Telefonnummer 90299-3901 erreichen. Mit freundlichen Grüßen
AW: AW: AW: AW: AW: Antw: Parkraumbewirtschaftung [#20675]
8. Juni 2017 11:34
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Parkraumbewirtschaftung“ vom 13.03.2017 (#20675) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Es ist sehr nett, wenn der Herr Stadtrat Karnetzki meine Erinnerungen zur Kentniss nimmt, viel wichter wäre aber Eine Information wann denn der Herr Stadtrat Karnetzki gedenkt die Informationsfreiheitsanfrage zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Marcus Kochalski Anfragenr: 20675 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Kochalski << Adresse entfernt >>
Ich bin vom 8. bis 20. Juni 2017 nicht im Büro. Ihre E-Mail wird an meine Kollegin Frau Baude weitergeleitet Sie erreichen sie auch unter der Tel.-Nr. (030) 90299 3204.
Ich bin vom 8. bis 20. Juni 2017 nicht im Büro. Ihre E-Mail wird an meine Kollegin Frau Baude weitergeleitet Sie erreichen sie auch unter der Tel.-Nr. (030) 90299 3204. Mit freundlichen Grüßen
8. Juni 2017 12:11
Sehr geehrter Herr Kochalski, leider kann ich Ihnen nicht mitteilen, wann Bezirksstadtrat Karnetzki die Anfrage beantwortet, das obliegt allein Herrn Karnetzki. Aber selbstverständlich habe ich Ihre Nachfrage sofort an ihn weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
AW: AW: AW: AW: AW: AW: Antw: Parkraumbewirtschaftung [#20675]
11. Juni 2017 22:33
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Parkraumbewirtschaftung“ vom 13.03.2017 (#20675) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 59 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcus Kochalski Anfragenr: 20675 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Kochalski << Adresse entfernt >>
12. Juni 2017 07:55
Sehr geehrter Herr Kochalski, bitte wenden Sie sich unmittelbar an den Stadtrat: <<E-Mail-Adresse>> . Mit freundlichen Grüßen
AW: AW: AW: AW: AW: AW: AW: Antw: Parkraumbewirtschaftung [#20675]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Parkraumbewirtschaftung“ vom 13.03.2017 (#20675) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 75 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Bitte haben sie Verständnis, das aufgrund der Dokumentation ich nicht zum Telefon greifen werde. der einfachste Weg die Nachfragen zu beenden, ist wenn der Stadtrat mal anfängt zu arbeiten und die Fragen beantwortet. Mit freundlichen Grüßen Marcus Kochalski Anfragenr: 20675 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Kochalski << Adresse entfernt >>
7. Juli 2017 12:16
Sehr geehrter Herr Kochalski, Herr Bezirksstadtrat Karnetzki hat Ihre Erinnerungen zur Kenntnis genommen und mich gebeten, Ihnen eine Zwischennachricht zu geben. Ich bedauere, dass dies nicht früher erfolgt ist. Wie Ihnen bereits nach Eingang Ihres Antrages mitgeteilt wurde, ist er an den Leiter des Ordnungsamtes mit der Bitte um Beantwortung weitergegeben worden. Herr Karnetzki hat sich zwischendurch über den Stand der Bearbeitung informieren lassen. Da die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Jahr 1999 vor der Bezirksfusion und vor der Einrichtung des Ordnungsamtes erfolgte, ist die Ermittlung, ob und wo sich noch entsprechende Unterlagen befinden, schwierig. Daher war eine vollständige Antwort bisher nicht möglich. Ich bitte weiterhin um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
AW: AW: AW: AW: AW: AW: AW: AW: Antw: Parkraumbewirtschaftung [#20675]
29. November 2017 12:18
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Parkraumbewirtschaftung“ vom 13.03.2017 (#20675) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 230 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcus Kochalski Anfragenr: 20675 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marcus Kochalski << Adresse entfernt >>
29. November 2017 12:27
Sehr geehrter Herr Kochalski, wir haben Ihre E-Mail an den zuständigen Bezirksstadtrat Karnetzki weitergeleitet - wie die vorherige auch. Er will sich mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen