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Timestamp: 2019-01-17 22:30:41
Document Index: 344653986

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 70']

BPatG: "Küchenbrunnen" hat ausreichende Unterscheidungskraft für Küchengeräte und alkoholfreie Getränke - markenmagazin:recht
BPatG: „Küchenbrunnen“ hat ausreichende Unterscheidungskraft für Küchengeräte und alkoholfreie Getränke
I. Unterscheidungskraft fehlt bei einer Wortmarke, wenn
1. die angesprochenen Verkehrskreise bzgl. den darunter vertriebenen Waren, dieser lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen, oder
2. die Marke aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache/ einer geläufigen Fremdsprache besteht.
II.„Küchenbrunnen“ hat keine im Vordergrund stehende beschreibende Sachaussage für Waren i.S.v. Küchengeräten (Klasse 11) oder alkoholfreie Getränke (Klasse 32) weil:
1. der zusammengesetzte Begriff entweder a. einen echten Brunnen mit Grundwasseranschluss in der Küche beschreibt, oder
b. einen künstlichen Zimmerbrunnen für die Küche,
und diese Waren nicht in Klasse 11 fallen, und
2. die Getränke i.S.d. Klasse 32 nicht einem Küchenbrunnen entnommen werden können, da Mineral-/Tafelwasser aus unterirdischem Quellwasser stammt.
III. Für die Unterscheidungskraft von „Küchenbrunnen“ spricht auch, dass es sich hierbei weder um 1. eine gebräuchliche Wendung, noch 2. um einen feststellbar in der Werbung eingesetzten Begriff handelt.
BPatG, Beschluss vom 15.4.2008 – 24 W (pat) 47/07 – Küchenbrunnen
§ 8 II MarkenG
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 304 64 218.5
hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 15. April 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Ströbele sowie der Richterin Kirschneck und des Richters Eisenrauch
Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 31. März 2006 und 17. April 2007 aufgehoben.
I.Die (ursprünglich) für das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
„Klasse 11, insbesondere sanitäre Apparate und Anlagen; Trink-wasserfilter; Wasseraufbereitungsanlagen; Wasserenthärtungsap-parate und -anlagen; Wasserfiltergeräte; Wasserführende Armatu-ren; Wasserleitungsanlagen; Wasserreinigungsanlagen; Wasser-reinigungsgeräte und -maschinen; Wasserversorgungsanlagen; Wasserverteilungsanlagen; Wasserzapfgeräte
Klasse 32, insbesondere alkoholfreie Getränke; Sodawasser; Ta-felwässer; Wässer (Getränke)
Klasse 40 Wasserbehandlung“
angemeldete Wortmarke KÜCHENBRUNNEN
ist von der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergan-gen ist, wegen des Schutzhindernisses fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG von der Eintragung in das Register zurück-gewiesen worden. Die aus allgemein verständlichen Wörtern der deutschen Spra-che sprachüblich (wie z. B. Küchenmöbel) zusammengesetzte Wortbildung „KÜCHENBRUNNEN“ werde von den angesprochenen Verkehrskreisen im Zu-sammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht als be-trieblicher Herkunftshinweis, sondern ohne weiteres als beschreibende Sachan-gabe dahin aufgefasst werden, dass die betreffenden Waren einen in der Küche befindlichen Brunnen bildeten bzw. für einen solchen bestimmt seien oder die Dienstleistungen mit Hilfe eines solchen Brunnens erbracht würden. Das Wa-ren-/Dienstleistungsverzeichnis umfasse auf dem Markt befindliche Geräte, mit denen Leitungswasser entkalkt und eigenes Mineralwasser aus Leitungswasser hergestellt werden könne, sowie die Produkte solcher Geräte und die Dienst-leistung Wasserbehandlung. Im Zusammenhang damit stelle man sich bei dem Begriff „KÜCHENBRUNNEN“ unwillkürlich eine Wasserquelle in der Küche oder ein in der Küche bereitetes Trinkwasser wie aus einem Brunnen vor.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Nach ihrer Auffassung besitzt die angemeldete Marke unter Zugrundelegung des insoweit anzuwenden-den großzügigen Maßstabs die erforderliche Unterscheidungskraft. Es handle sich um ein sogenanntes sprechendes Zeichen, wobei „Küche“ als ein Ort zum Kochen und auch Essen verstanden werde, während „Brunnen“ für einen Ort stehe, bei dem Grundwasser durch eine Grabung in einem Schacht auftrete. Der altertümli-che Begriff wecke beim Verkehr Assoziationen an die „guten alten Zeiten“, da heute kein Brunnen mehr für die individuelle Wasserversorgung vorhanden sei, sondern das Wasser sauber aus der Wasserleitung komme. So ordne der Verkehr z. B. die Filteranlagen, die erfolgreich unter dem Zeichen vertrieben würden, die-ser Marke zu. Es sei nicht ersichtlich, dass der Begriff „KÜCHENBRUNNEN“, der in Duden, Deutsches Universalwörterbuch, nicht zu finden sei, für die in Betracht zu ziehenden Waren Filter- und Wasseraufbereitungsgeräte als Gattungsbegriff angesehen werde. Die Marke unterscheide daher die Waren und Dienstleistungen der Anmeldung in fantasievoller Weise nach ihrer betrieblichen Herkunft von ande-ren Produkten und Dienstleistungen.
Auf einen Hinweis des Senats, dass das beanspruchte Wa-ren-/Dienstleistungsverzeichnis hinsichtlich der Klassen 11 und 32 nicht der erfor-derlichen Bestimmtheit entspreche und keine abschießende Beurteilung der Schutzfähigkeit erlaube, hat die Anmelderin das Verzeichnis der Waren auf zuletzt folgende Fassung beschränkt:
„Klasse 11:
Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken- und Lüftungsgeräte;
Wasserleitungsgeräte, nämlich Wasserhähne für Badewannen und Duschen;
sanitäre Anlagen, nämlich Badewannen, Duschen, Duschköpfe, Bidets und Toiletten;
Biere; Mineralwässer; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken.“
II. Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache Erfolg. Nach Auffas-sung des Senats stehen der Eintragung der angemeldeten Marke für die nach der im Beschwerdeverfahren vorgenommenen Beschränkung im beanspruchten Wa-ren-/Dienstleistungsverzeichnis verbleibenden Waren keine absoluten Schutzhin-dernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegen.
Unterscheidungskraft im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH GRUR 2002, 804, 806 (Nr. 35) „Philips“; GRUR 2003, 514, 517 (Nr. 40) „Linde, Winward u. Rado“; GRUR 2004, 428, 431 (Nr. 48) „Henkel“; BGH GRUR 2006, 850, 854 (Nr. 18) „FUSSBALL WM 2006“). Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemel-deten Waren oder Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die beteilig-ten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf die Wahrnehmung der Marke durch einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durch-schnittsverbraucher der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (vgl. u. a. EuGH a. a. O. (Nr. 41) „Linde, Winward u. Rado“; a. a. O. (Nr. 50) „Hen-kel“; GRUR 2004, 943, 944 (Nr. 24) „SAT.2“; BGH a. a. O. (Nr. 18) „FUSSBALL WM 2006“). Zu berücksichtigen ist außerdem, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen i. d. R. so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer näheren analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. u. a. EuGH a. a. O. (Nr. 53) „Henkel“; BGH MarkenR 2000, 420, 421 „RATIONAL SOFTWARE CORPORATION“; GRUR 2001, 1151, 1152 „marktfrisch“). Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken nach der Rechtsprechung dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 (Nr. 86) „Postkan-toor“; BGH a. a. O. „marktfrisch“; GRUR 2001, 1153 „antiKALK“; GRUR 2005, 417, 418 „BerlinCard“) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien, stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2001, 1043, 1044 „Gute Zeiten – Schlechte Zeiten“; BGH GRUR 2003, 1050, 1051 „Cityservice“; a. a. O. (Nr. 19) „FUSSBALL WM 2006“). Nach derzeitigem Verfahrensstand liegen die danach erforderlichen Voraus-setzungen für die Annahme fehlender Unterscheidungskraft bei der Anmelde-marke nach Auffassung des Senats nicht vor.
Durch die im Beschwerdeverfahren von der Anmelderin vorgenommene Konkreti-sierung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses hat sich die Entscheidungs-grundlage gegenüber dem Verfahren vor der Markenstelle bereits insoweit maß-geblich verändert, als erst jetzt mit Bestimmtheit zu ersehen ist, für welche kon-kreten Waren die Anmeldung in den Klassen 11 und 32 Registerschutz begehrt. In der ursprünglichen Fassung des Verzeichnisses, wie es der Markenstelle vorlag, waren mit der bloßen Angabe der Klassen 11 und 32 letztlich alle in diese beiden Klassen fallenden Waren Gegenstand der Anmeldung. Daran konnte auch die Anführung konkreter Waren mit dem Zusatz „insbesondere“ nichts ändern, da es sich hierbei lediglich um eine beispielhafte Aufzählung ohne schutzbegrenzende Bedeutung handelt (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 32 Rdn. 85 m. N. w.). Ob die Markenstelle ein derartiges Verzeichnis der Waren und Dienst-leistungen, welches den an die Bestimmtheit zu stellenden Anforderungen (§ 32 Abs. 3 MarkenG) ersichtlich nicht gerecht wird (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 32 Rdn. 38), zur Durchführung einer sinnvollen und sachgerechten Prüfung der Schutzfähigkeit der Marke nicht vorab hätte klären müssen und ob nicht ggf. be-reits ein verfahrensfehlerhaftes Unterlassen der Klärung zur Aufhebung der Be-schlüsse der Markenstelle und zur Zurückverweisung (§ 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG) führen würde (vgl. hierzu BPatG GRUR 2006, 1039, 1040 f. „Rätsel total“; BPatG BlPMZ 2007, 164, 165 „Apotheke am Rathaus“), braucht hier nicht entschieden zu werden, nachdem die erforderliche Konkretisierung des Warenverzeichnisses im Beschwerdeverfahren erfolgt ist.
Für die mit der Anmeldung jetzt nur mehr begehrten Waren der Klassen 11 und 32 kann der Wortmarke „KÜCHENBRUNNEN“ keine im Vordergrund stehende be-schreibende Sachaussage zugeordnet werden. Zwar bezeichnet der aus geläufi-gen deutschen Wörtern zusammengesetzte Begriff auch ohne ausdrückliche lexi-kalische Erwähnung für die maßgeblichen inländischen Verkehrskreise ohne wei-teres verständlich nächstliegend einen Brunnen in der Küche oder für die Küche. Dabei kann es sich um echte Brunnen mit Grundwasseranschluss handeln, wel-che es beispielsweise in Häusern im ländlichen Außenbereich auch heute durch-aus noch geben kann, oder um künstliche Zimmerbrunnen für die Küche, u. U. auch um Geräte, die quasi Brunnenfunktion besitzen und – in der Küche – Wasser wie aus einem Brunnen aufbereiten. Die in Rede stehenden Waren der Klasse 11 aber stellen erkennbar keine Küchenbrunnen, welcher Art auch immer, dar und stehen auch sonst nicht, etwa als Teile oder Zubehör, in einem engen sachlichen Zusammenhang zu derartigen Brunnen. Entsprechendes gilt für die in der Klasse 32 beanspruchten verschiedenen Getränke, die ihrer Art nach nicht aus einem Brunnen, jedenfalls nicht aus einem Küchenbrunnen entnommen werden können. Bei Mineralwässern, die nach der Mineral- und Tafelwasserverordnung nur mit staatlicher Anerkennung gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden dürfen, muss es sich um Quellwasser aus unterirdischen, vor Verunreinigungen geschützte Wasservorkommen handeln. Wässer aus einem wie auch immer ge-arteten Küchenbrunnen zählen hierzu ersichtlich nicht.
Nachdem die Wortzusammensetzung „KÜCHENBRUNNEN“ ferner weder eine gebräuchliche Wendung ist, noch ihr Einsatz in der Werbung feststellbar ist, gibt es keinen Anhalt dafür, dass die angemeldete Marke für die beschwerdegegen-ständlichen Waren im Verkehr aus sonstigen Gründen nicht als Unterscheidungs-mittel verstanden werden könnte.
Aus den dargelegten Gründen scheidet weiterhin das Schutzhindernis des § Abs. 2 Nr. 2 MarkenG aus. Hierfür fehlt es an einem Merkmale der konkret noch beanspruchten Waren unmittelbar beschreibenden Bedeutungsgehalt der ange-meldeten Wortkombination.
Dr. Ströbele
Dieser Beitrag wurde unter Absolute Schutzfähigkeit, Marken und Kennzeichen abgelegt am 10/06/2010 von RA Dennis Breuer.
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