Source: https://kirchenrecht-bremen.de/document/20504
Timestamp: 2019-05-25 17:17:54
Document Index: 78350389

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 27', '§ 1', '§ 11', '§ 9']

9.108 Datenschutzverordnung Fundraising - FIS Kirchenrecht | Bremen
9.108 Datenschutzverordnung Fundraising
§ 2 Fundraising als Verwirklichung kirchlicher und diakonischer Aufgaben
§ 4 Datenverarbeitung im Auftrag
§ 5 Datenübermittlung an andere kirchliche Stellen
§ 6 Automatische Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 7 Ausschluss der Nutzung
zur Gewährleistung des Datenschutzes beim Fundraising
(Datenschutzverordnung Fundraising - DSVO.FR)1#
(GVM 2011 Nr. 2 S. 186)
Aufgrund von § 27 Absatz 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD)2# vom 12. November 1993 (ABl. EKD 1993 S. 505), das durch Kirchengesetz vom 7. November 2002 (ABl. EKD 2002 S. 381) geändert worden ist, erlässt der Kirchenausschuss folgende Verordnung:
Diese Verordnung regelt als ergänzende Bestimmung die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten beim Fundraising.
(1) Die Bremische Evangelische Kirche und ihre Gemeinden dürfen für das Fundraising ihre im Gemeindegliederverzeichnis und in den Kirchenbüchern enthaltenen Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen nutzen, soweit ein melderechtlicher Sperrvermerk oder Widerspruch (Teilnutzungssperre) dem nicht entgegensteht.
(2) 1 Weitere Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen dürfen von den zuständigen kirchlichen Stellen für das Fundraising erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Durchführung der Maßnahme erforderlich ist, insbesondere
(3) Soweit Seelsorgedaten im Sinne von § 1 Absatz 4 DSG-EKD3# in Wahrnehmung von Aufgaben des Fundraisings bekannt und gespeichert werden, ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Seelsorgedaten Dritten nicht zugänglich sind.
(1) 1 Werden personenbezogene Daten für das Fundraising im Auftrag durch andere kirchliche oder sonstige Stellen oder Personen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist vor einer Beauftragung die Genehmigung des Kirchenausschusses einzuholen. 2 Die Erteilung einer allgemeinen Genehmigung ist zulässig. 3 § 11 DSG-EKD4# ist zu beachten.
(2) 1 Bei der Datenverarbeitung im Auftrag hat die Speicherung der personenbezogenen Daten mandantenbezogen zu erfolgen. 2 Mandant ist, in dessen Auftrag oder zu dessen Gunsten das Fundraising durchgeführt wird.
(3) Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten durch den Auftragnehmer an Dritte ist auszuschließen.
(4) Der oder die Datenschutzbeauftragte ist frühzeitig über die Auftragsdatenverarbeitung zu informieren.
(1) 1 Für die Durchführung einer Fundraising-Maßnahme, die eine andere kirchliche Stelle durchführen will, können mit Zustimmung der zuständigen kirchlichen Stelle folgende Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen aus dem Gemeindegliederverzeichnis und den Kirchenbüchern übermittelt werden:
(2) Zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 dürfen kirchliche Stellen von ihnen erhobene und gespeicherte Daten im erforderlichen Umfang an andere kirchliche Stellen übermitteln.
(3) Bei der Übermittlung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 ist sicherzustellen, dass
ausreichende technische und organisatorische Datenschutzmaßnahmen unter Beachtung des Schutzbedarfs der Anforderungen der Anlage zu § 9 Satz 1 DSG-EKD5# vorliegen, von denen sich im Zweifelsfall die Daten übermittelnde kirchliche Stelle zu überzeugen hat,
der oder die Datenschutzbeauftragte frühzeitig über Umfang und Zweck der Datenübermittlung informiert ist.
(4) Die Daten übermittelnde kirchliche Stelle kann die Weitergabe der Daten mit Auflagen versehen.
1 Programme zur automatischen Verarbeitung von Spenderdaten (Spendenverwaltungsprogramme, Fundraisingprogramme) dürfen nur verwendet werden, wenn sie vom Kirchenausschuss freigegeben worden sind. 2 Personenbezogene Daten dürfen nicht für eine automatisierte Verarbeitung erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit die betroffene Person widerspricht (Teilnutzungssperre).
Diese Verordnung tritt am 1. November 2011 in Kraft.
1 ↑ Verordnung wird überarbeitet aufgrund Neufassung des DSG-EKD zum 24. Mai 2018
3 ↑ Nr. 9.100.
4 ↑ Nr. 9.100.
5 ↑ Nr. 9.100.