Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=stpo+01.07.2017&a=111b
Timestamp: 2018-12-16 23:09:41
Document Index: 305471828

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 94', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 232', '§ 233', '§ 304', '§ 310', '§ 314', '§ 385', '§ 407', '§ 409', '§ 421', '§ 422', '§ 423', '§ 424', '§ 425', '§ 426', '§ 427', '§ 428', '§ 429', '§ 430', '§ 431', '§ 432', '§ 433', '§ 434', '§ 435', '§ 436', '§ 437', '§ 438', '§ 439', '§ 440', '§ 441', '§ 442', '§ 444', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 460', '§ 462', '§ 467', '§ 469', '§ 470', '§ 472', '§ 473', '§ 111', '§ 111', '§ 94', '§ 111', '§ 102', '§ 73', '§ 94', '§ 102']

Fassung § 111b StPO a.F. bis 01.07.2017 (geändert durch Artikel 3 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StPO > § 111b > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.07.2017
Änderung § 111b StPO vom 01.07.2017
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 111b StPO, alle Änderungen durch Artikel 3 VermAbschRÄndG am 1. Juli 2017 und Änderungshistorie der StPO
§ 111b StPO a.F. (alte Fassung)
§ 111b StPO n.F. (neue Fassung)
← frühere Fassung von § 111b
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken§ 111c Sicherstellung durch Beschlagnahme§ 111d Sicherstellung durch dinglichen Arrest§ 111e Verfahren bei der Beschlagnahme und dem dinglichen Arrest§ 111f Durchführung der Beschlagnahme und Vollziehung des dinglichen Arrestes§ 111g Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei der Beschlagnahme§ 111h Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei dem dinglichen Arrest§ 111i Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum§ 111j (neu) § 111k Herausgabe beweglicher Sachen an den Verletzten§ 111l Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Vermögenswerte§ 111m Beschlagnahme eines Druckwerks oder einer sonstigen Schrift§ 111n Verfahren bei der Beschlagnahme eines Druckwerks§ 111o (aufgehoben)§ 111p (aufgehoben)§ 111q (neu) § 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten§ 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen§ 304 Zulässigkeit§ 310 Weitere Beschwerde§ 314 Form und Frist§ 385 Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht§ 407 Zulässigkeit§ 409 Inhalt des Strafbefehls§§ 421 bis 429 § 422 (neu) § 423 (neu) § 424 (neu) § 425 (neu) § 426 (neu) § 427 (neu) § 428 (neu) § 429 (neu) § 430 Beschränkung auf andere Rechtsfolgen§ 431 Einziehungsbeteiligung§ 432 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren§ 433 Stellung des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren§ 434 Vertretung des Einziehungsbeteiligten§ 435 Terminsnachricht an Einziehungsbeteiligte§ 436 Durchführung der Hauptverhandlung§ 437 Überprüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren§ 438 Einziehung durch Strafbefehl§ 439 Nachverfahren§ 440 Selbständiges Einziehungsverfahren§ 441 Verfahren bei Einziehung im Nachverfahren oder selbständigen Einziehungsverfahren§ 442 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen; Verfallsbeteiligte§ 444 Verfahren§ 459g Vollstreckung der Nebenfolgen; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes§ 459h Einwendungen gegen vollstreckungsbehördliche Entscheidungen; Zuständigkeit§ 459i (aufgehoben)§ 459j (neu) § 459k (neu) § 459l (neu) § 459m (neu) § 459n (neu) § 459o (neu) § 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung§ 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde§ 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme§ 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige§ 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags§ 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung§ 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
§ 111b Sicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender Gegenstände
(1) 1 Gegenstände können durch Beschlagnahme nach § 111c sichergestellt werden, wenn Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß die Voraussetzungen für ihren Verfall oder ihre Einziehung vorliegen. 2 § 94 Abs. 3 bleibt unberührt.
(2) Sind Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Voraussetzungen des Verfalls von Wertersatz oder der Einziehung von Wertersatz vorliegen, kann zu deren Sicherung nach § 111d der dingliche Arrest angeordnet werden.
(3) 1 Liegen dringende Gründe nicht vor, so hebt das Gericht die Anordnung der in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 genannten Maßnahmen spätestens nach sechs Monaten auf. 2 Begründen bestimmte Tatsachen den Tatverdacht und reicht die in Satz 1 bezeichnete Frist wegen der besonderen Schwierigkeit oder des besonderen Umfangs der Ermittlungen oder wegen eines anderen wichtigen Grundes nicht aus, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Maßnahme verlängern, wenn die genannten Gründe ihre Fortdauer rechtfertigen. 3 Ohne Vorliegen dringender Gründe darf die Maßnahme über zwölf Monate hinaus nicht aufrechterhalten werden.
(4) Die §§ 102 bis 110 gelten entsprechend.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, soweit der Verfall nur deshalb nicht angeordnet werden kann, weil die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches vorliegen.
(1) 1 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahmt werden. 2 Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll die Beschlagnahme angeordnet werden. 3 § 94 Absatz 3 bleibt unberührt.
(2) Die §§ 102 bis 110 gelten entsprechend.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5815/a79752.htm