Source: http://www.yellow-house.com/kontakt/agb/
Timestamp: 2018-06-24 23:55:43
Document Index: 35574884

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 3', '§ 5', '§ 702', '§ 7', '§ 199', '§ 38']

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Yellow House
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Yellow House Immobilien GmbH, Friedrich-Ebert-Platz 10, D- 53773 Hennef, vertreten durch die Geschäftsführung
a) Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die die zeit- und mietweise Überlassung von Appartements zur Beherbergung sowie alle für den Kunden erbrachte, weitere Leistungen und Lieferungen der Yellow House Immobilien GmbH zum Gegenstand haben.
b) Die Unter- oder Weitervermietung bzw. Überlassung der Appartements sowie deren Nutzung durch den Kunden zu anderen als zu Beherbergungszwecken sind grundsätzlich nicht erlaubt und bedürfen in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Yellow House Immobilien GmbH, wobei § 540 Abs. I Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
a) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung und Annahme des schriftlichen Angebots (auch z.B. durch Mail) oder Mietvertrags der Yellow House Immobilien GmbH durch den Kunden zustande.
b) Der Kunde hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Verlängerung des Beherbergungsvertrages. Nach Ablauf des Überlassungszeitraums gilt der Beherbergungsvertrag als beendet und muß schriftlich neu vereinbart werden.
§ 3 Leistungen, Preise, Zahlung, Kaution, Aufrechnung
a) Der Kunde ist verpflichtet, den für die Überlassung des/der Appartements und die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten Preis der Yellow House Immobilien GmbH zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen der Yellow House Immobilien GmbH an Dritte. Sollte eine Preisvereinbarung fehlen, so gelten die im Internet veröffentlichen Preislisten (www.yellow-house.com) als Vertragsinhalt.
b) Die Preise sind grundsätzlich netto ausgewiesen. Hinzu kommt der derzeitig gültige MwSt-Satz von 19%. Gäste, die ihr Apartment an einen Untervermieter vermieten, sind dazu verpflichtet, die eingegangene Miete mit ausgewiesener MwSt. zu verlangen und die MwSt. an das Finanzamt abzuführen.
d) Rechnungen der Yellow House Immobilien GmbH ohne Fälligkeitsdatum sind 3 Werktage ab dem kommenden nächsten 1. eines Monats zu begleichen.
e) Bei Vertragsabschluss wird die 1. Miete für das Appartment direkt fällig, auch wenn der Mietzeitraum zu einem späteren Zeitpunkt fixiert ist. Die Zahlung ist Voraussetzung für eine Schlüsselübergabe.
f) Bei Abschluss des Mietvertrages ist zudem eine Sicherheitsleistung in Höhe einer Monatsmiete zu erbringen, die nach Beendigung des Mietverhältnisses unverzinst zurückgezahlt wird, sofern keine durch den Kunden zu verantwortenden Schäden an dem Appartement oder seiner Einrichtung festgestellt werden und offene Mietforderungen nicht mehr bestehen. Die Sicherheitsleistung wird nur in bar akzeptiert.
a) Der Rücktritt des Kunden von dem geschlossenen Vertrag ist kostenlos nur bis 22 Tage vor dem vereinbarten Ankunftstag möglich. Bei einer Stornierung bis 17 Tage vor dem vereinbarten Ankunftstag werden 20 %, bis 12 Tage vor dem vereinbarten Ankunftstag 50 %, bis 7 Tage vor dem vereinbarten Ankunftstag 80 % und hiernach 100 % des vereinbarten Mietzinses fällig. Durch anderweitige Überlassung des nicht in Anspruch genommenen Appartements erzielte Einnahmen finden Anrechnung. Der Nachweis anderweitiger Überlassung obliegt dem Kunden.
b) Die Yellow House Immobilien GmbH ist bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Als sachlich gerechtfertigte Gründe gelten insbesondere höhere Gewalt und andere, von der Yellow House Immobilien GmbH nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
Bei berechtigtem Rücktritt der Yellow House Immobilien GmbH besteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
§ 5 Bereitstellung der Appartements
a) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung eines bestimmten Appartements.
b) Die Yellow House Immobilien GmbH kann dem Vertragspartner bzw. dem Kunden eine adäquate Ersatzunterkunft (gleicher Qualität) zur Verfügung stellen, wenn dies dem Vertragspartner zumutbar ist.
d) Die Reinigung des Appartements erfolgt ein Mal wöchentlich während eines Werktages. Der Kunde hat grundsätzlich keinen Anspruch auf einen bestimmten Tag und Zeitpunkt der Reinigung.
a) Für Verlust und Beschädigungen, die während der Vertragsdauer an dem Appartement oder seiner Einrichtung eintreten, haftet der Kunde gegenüber der Yellow House Immobilien GmbH, soweit nicht der Schaden nachweislich durch eine Ursache entstanden ist, die im Verantwortungsbereich der Yellow House Immobilien GmbH liegt. Soweit die Yellow House Immobilien GmbH für den Kunden technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie insoweit in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden, der für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe haftet und die Yellow House Immobilien GmbH von Ansprüchen Dritter aus dieser Überlassung freistellt.
b) Die Haftung der Yellow House Immobilien GmbH für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Yellow House Immobilien GmbH bzw. der Personen, derer sie sich zur Erfüllung dieser Verpflichtungen bedient, beschränkt, soweit es sich nicht um Schäden handelt, die die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder auf fahrlässiger Verletzung von vertragstypischen Pflichten der Yellow House Immobilien GmbH beruhen.
c) Für eingebrachte Sachen haftet die Yellow House Immobilien GmbH dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass eine Haftung nur dann gegeben ist, wenn die Sachen der Yellow House GmbH oder den von dieser hierzu befugten Leuten übergeben oder an einen von diesen angewiesenen oder hierzu bestimmten Ort gebracht worden sind. Eine Haftung über die in § 702 BGB normierten Beträge und insoweit den Betrag, der dem 100fachen des Beherbergungspreises für einen Tag entspricht, bzw. eine Haftung höchstens über einen Betrag, der 3.500,00 € bzw. 800,00 € für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten übersteigt, wird ausdrücklich ausbedungen und ausgeschlossen, soweit der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung nicht von der Yellow House Immobilien GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
§ 7 Verjährungsfristen
Alle Ansprüche gegen die Yellow House Immobilien GmbH verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab Beginn der kenntnisabhängigen, regelmäßigen Verjährungspflicht des § 199 Abs. I BGB.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Yellow House Immobilien GmbH in Hennef.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - für den Fall, dass der Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. II ZPO erfüllt, Hennef.
Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen bzw. zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewollt sein würde.