Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12170-Aend-SaechsGDG-SaechsAGTPG-und-SaechsAGTierSG
Timestamp: 2020-02-16 23:09:36
Document Index: 267564036

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 18', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 16', '§ 31', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 24', '§ 25']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd SächsGDG, SächsAGTPG und SächsAGTierSG
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen, des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz und des Landestierseuchengesetzes
Vollzitat: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen, des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz und des Landestierseuchengesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655)
zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen, des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz und des Landestierseuchengesetzes
Das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143), wird wie folgt geändert:
„§ 10a Gesundheitsfachberufe“.
§ 2 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt wird vom Amtstierarzt geleitet. Zum Amtstierarzt oder Stellvertreter darf nur bestellt werden, wer zum Führen der Gebietsbezeichnung ‚Fachtierarzt für Öffentliches Veterinärwesen’ nach § 18 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Weiterbildung und Prüfung für Tierärzte im Verwaltungsdienst des Öffentlichen Veterinärwesens im Freistaat Sachsen (Sächsische Tierarztweiterbildungsverordnung Öffentliches Veterinärwesen – SächsTierarztWöVetVO) vom 16. Oktober 2009 (SächsGVBl. 2010 S. 8), in der jeweils geltenden Fassung, berechtigt ist. Die Bestellung eines Amtstierarztes bedarf der Einwilligung des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz. Lebensmittelchemiker, die mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung betraut sind, müssen die Zweite Staatsprüfung nach der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Ausbildung und Prüfung der staatlich geprüften Lebensmittelchemiker (LMChemAPVO) vom 28. Juni 2000 (SächsGVBl. S. 335), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 8. Dezember 2009 (SächsGVBl. S. 594, 598), in der jeweils geltenden Fassung, nachweisen.“
In § 10 werden die Absätze 1 und 2 wie folgt gefasst:
„(1) Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker, Tierärzte, Angehörige der Gesundheitsfachberufe (§ 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen im Freistaat Sachsen [Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe – SächsGfbWBG] vom 4. November 2002 [SächsGVBl. S. 266], das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 12 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 [SächsGVBl. S. 142, 144] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung), Heilpraktiker, selbständig tätige Desinfektoren und sonstige Heilberufe haben Beginn und Beendigung einer selbständigen Berufsausübung unverzüglich der für den Ort der Niederlassung zuständigen Behörde des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 anzuzeigen. Im Falle des Beginns der Berufsausübung ist
(2) Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes verständigen die zuständigen Behörden oder Berufsvertretungen, wenn Angehörige der in Absatz 1 Satz 1 genannten Berufsgruppen ihres Bereiches bei der selbständigen Berufsausübung ihre Befugnisse nicht einhalten oder ihre sonstigen öffentlich-rechtlichen Berufspflichten nicht ausfüllen. Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes achten ferner darauf, dass niemand unerlaubt die Heilkunde ausübt.“
des Erwerbs besonderer Kenntnisse und Fertigkeiten und eines Nachweises hierüber als Voraussetzung für die Anwendung bestimmter Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, soweit dies zum Schutz der Patienten erforderlich ist.“
in § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 2a Satz 1, § 3 Abs. 1 und 2 Satz 2, §§ 5 und 13 Abs. 3 die Wörter „Staatsministerium für Soziales“ jeweils durch die Wörter „Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz“ und
in § 5 die Wörter „des Staatsministeriums für Soziales“ durch die Wörter „des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz“.
Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz
Das Sächsische Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz (SächsAGTPG) vom 7. November 2005 (SächsGVBl. S. 274) wird wie folgt geändert:
In der Überschrift wird die Angabe „(SächsAGTPG)“ durch die Angabe „(Sächsisches Transplantationsausführungsgesetz – SächsAGTPG)“ ersetzt.
Zuständige Stellen zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
Nach Landesrecht zuständige Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz – TPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2007 (BGBl. I S. 2206), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990, 2009) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind:
die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Sinne von § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655), in der jeweils geltenden Fassung,
die Transplantationsbeauftragten nach § 2.“
§ 2 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 Nr. 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 4 Satz 2 TPG“ durch die Angabe „§ 11 Abs. 4 Satz 2 und 3 TPG“ ersetzt.
Das Sächsische Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (Landestierseuchengesetz – SächsAGTierSG) vom 22. Januar 1992 (SächsGVBl. S. 29), zuletzt geändert durch Artikel 50 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 178), wird wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 2 Satz 2 wird nach den Wörtern „Freistaat Sachsen“ die Angabe „(SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 655) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.
In § 2 Abs. 1 wird die Angabe „(§ 2 Abs. 5 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen vom 11. Dezember 1991, SächsGVBl. Nr. 34/1991 S. 413)“ durch die Angabe „gemäß § 2 Abs. 5 SächsGDG“ ersetzt.
in § 1 Abs. 1, § 1a, § 7a Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 2 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 1 Satz 4 und § 31 die Wörter „Staatsministerium für Soziales“ jeweils durch die Wörter „Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz“ und
in § 7 Abs. 2, § 13, § 14 Abs. 2, § 24 Abs. 2 Satz 2 und § 25 Satz 1 Nr. 1 die Wörter „des Staatsministeriums für Soziales“ jeweils durch die Wörter „des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz“.
SächsGVBl. 2011 Nr. 14, S. 655
Fassung gültig ab: 31. Dezember 2011
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12170-Aend-SaechsGDG-SaechsAGTPG-und-SaechsAGTierSG Stand vom 17.02.2020