Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-ifguigvig-geschaftsverteilungsplan-5/
Timestamp: 2019-10-14 03:10:02
Document Index: 355657309

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

§2.1.a.aa: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen oder militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr
Den Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums [ohne personenbezogene Daten der Mitarbeiter]
David Tischer – 26.07.2018
Auswärtiges Amt – 30.07.2018 David Tischer – 30.07.2018 Auswärtiges Amt – 30.07.2018
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG | Geschäftsverteilungsplan [#32353]
26. Juli 2018 14:55
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen David Tischer <<E-Mail-Adresse>>
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Geschäftsverteilungsplan; Vg. 322-2018
30. Juli 2018 09:24
Sehr geehrter Herr Tischer, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ich bitte um Übersendung einer zustellfähigen Postanschrift, da eine weitere Bearbeitung Ihres Antrags ohne eine gültige Adresse nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen
Re: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Geschäftsverteilungsplan; Vg. 322-2018 [#32353]
Sehr geehrt<< Anrede >> gerne komme ich Ihrer Bitte um die Mitteilung eines Postadresse hiermit nach. // Buttmannstraße 2 << Adresse entfernt >> Deutschland // Mit freundlichen Grüßen David Tischer Anfragenr: 32353 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift David Tischer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
30. Juli 2018 10:51
Sehr geehrter Herr Tischer, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/ind… einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/date…) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen
=?iso-8859-1?Q?Anfrage_nach_dem_Informationsfreiheitsgesetz; _Gesch=E4ftsv?= erteilungsplan; Vg. 322-2018
180731Besc…aerzt.pdf 180731BescheidVg.322-2018_geschwaerzt.pdf 728,5 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Tischer, anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen