Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-512/13
Timestamp: 2020-04-05 01:18:42
Document Index: 370941134

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'Art. 132', 'Art. 45']

Rechtsprechung: C-512/13 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2014
https://dejure.org/2015,2353
EuGH, 24.02.2015 - C-512/13 (https://dejure.org/2015,2353)
EuGH, Entscheidung vom 24.02.2015 - C-512/13 (https://dejure.org/2015,2353)
EuGH, Entscheidung vom 24. Februar 2015 - C-512/13 (https://dejure.org/2015,2353)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Gleichbehandlung von gebietsfremden Arbeitnehmern - Steuervorteil, der in der Steuerbefreiung von Kostenerstattungen durch den Arbeitgeber liegt - Pauschal gewährter Vorteil - Arbeitnehmer aus ...
Behinderung der Freizügigkeit, Arbeitnehmer, Steuerfreie Kostenerstattung
Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung von Art. 45 AEUV - Gleichbehandlung - Nationale Regelung über eine steuerfreie Erstattung von Kosten durch den Arbeitgeber zugunsten der Arbeitnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat - Regelung eines ...
EuZW 2015, 643
NZA 2015, 540
d) Ebenso hat der EuGH anerkannt, dass die Aufstellung allgemeiner Regeln, die von den Wirtschaftsteilnehmern leicht angewandt und von den zuständigen nationalen Behörden einfach kontrolliert werden können, für einen Gesetzgeber ein legitimes Ziel darstellt, auch wenn diese Regeln mit einer gewissen Ungenauigkeit verbunden sind (vgl. EuGH-Urteile Sopora vom 24.02.2015 - C-512/13, EU:C:2015:108, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2015, 643, Rz 35 und 36; RPO vom 07.03.2017 - C-390/15, EU:C:2017:174, MwStR 2017, 312, Rz 57 f., 60).
Zudem stünde es dem nationalen Gesetzgeber zwar frei, zum Zweck der Bestimmung, ob die Anwendung der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 auf eine bestimmte Tätigkeit zu einer Wettbewerbsverzerrung führen kann, Vorschriften vorzusehen, die von den zuständigen Behörden einfach gehandhabt und kontrolliert werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Februar 2015, Sopora, C-512/13, EU:C:2015:108, Rn. 33).
Außerdem hat der Gerichtshof bereits anerkannt, dass die Aufstellung allgemeiner Regeln, die von den Wirtschaftsteilnehmern leicht angewandt und von den zuständigen nationalen Behörden einfach kontrolliert werden können, für einen Gesetzgeber ein legitimes Ziel darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2015, Sopora, C-512/13, EU:C:2015:108, Rn. 33).
66 - Vgl. Urteil vom 24. Februar 2015, Sopora (C-512/13, EU:C:2015:108, Rn. 33).
Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Entlohnung seiner Wirkung beraubt wäre, wenn er durch diskriminierende nationale Vorschriften im Bereich der Einkommensteuer beeinträchtigt werden könnte (vgl. u. a. Urteile Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 23, und Sopora, C-512/13, EU:C:2015:108, Rn. 22).
35 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Sopora (C-512/13, EU:C:2015:108, Rn. 32 bis 35).
50 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Sopora (C-512/13, EU:C:2015:108, Rn. 33).
21 Zur Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers vgl. Urteile vom 24. Februar 2015, Sopora (C-512/13, EU:C:2015:108, Rn. 33 und 34), und vom 26. September 2013, Dansk Jurist- og Økonomforbund (…C-546/11, EU:C:2013:603, Rn. 70); siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Sopora (C-512/13, EU:C:2014:2375, Nrn. 51 ff.).
Was erstens die von der luxemburgischen Regierung angeführten administrativen und praktischen Erwägungen anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in der Tat bereits entschieden hat, dass den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit abgesprochen werden kann, legitime Ziele durch die Einführung von Vorschriften zu verfolgen, die von den zuständigen Behörden einfach gehandhabt und kontrolliert werden können (Urteil vom 24. Februar 2015, Sopora, C-512/13, EU:C:2015:108, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Steuerrecht - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Nationale Lohnsteuer - Erstattung des Arbeitgebers für extraterritoriale Kosten des Arbeitnehmers - Steuerfreie Kostenpauschale für ausländische Arbeitnehmer in Höhe von 30 % der lohnsteuerlichen ...