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Timestamp: 2018-10-21 17:18:50
Document Index: 361246147

Matched Legal Cases: ['§ 651', 'Art. 250', '§ 651', '§ 651', '§651', '§651', '§ 651', '§ 638', '§ 651', '§ 651']

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Allgemeine Reisebedingungen (gültig für Vertragsabschlüsse ab dem 01.07.2018)
Die nachfolgenden Reisebedingungen werden, soweit wirksam einbezogen, im Falle einer Buchung Inhalt des zwischen dem Buchenden (Reiseteilnehmer bzw. Reisender) und REISE-ZEICHEN (Reiseveranstalter – nachfolgend „RZ“ abgekürzt ) zustande kommenden Reisevertrages.
1. Vertragsgegenstand / Abschluss des Reisevertrages
1.1 RZ hat die Stellung eines Reiseveranstalters. Die Vorschriften der §§ 651a-y BGB, der Art. 250-253 EGBGB sowie sonstige Vorschriften für Pauschalreisen und Pauschalreiseveranstalter finden auf das Vertragsverhältnis zwischen Reiseteilnehmer und RZ Anwendung. Durch den Abschluss eines Reisevertrages verpflichtet sich RZ dem Reiseteilnehmer die vertraglich vereinbarte Pauschalreise zu verschaffen. Der Reiseteilnehmer verpflichet sich zur Zahlung des vereinbarten Reisepreises.
1.2 Reiseinteressenten können das Interesse an einer Reise telefonisch, schriftlich oder per E-Mail übermitteln. RZ wird auf der Grundlage dieser Interessenbekundung Auskunft über die Verfügbarkeit, die entsprechenden Reiseleistungen einer ausgeschriebenen Studienreiseoder ggf. ein individuelles Reiseangebot erstellen. Sowohl die Interessenbekundung als auch die Erstellung eines Angebotes von RZ sind zunächst unverbindlich und freibleibend und begründennoch keinen Anspruch auf das Zustandekommen eines Vertrages.
1.3 Mit der Zusendung einer Reiseanmeldung buchen Sie eine Reise und bieten RZ den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Die Reisebuchung erfolgt durch eine oder mehrere Buchungspersonen und gilt für alle in der Reiseanmeldung aufgeführten Personen.
1.4 Der Reisevertrag kommt durch die Annahme der Reiseanmeldung durch RZ zustande. Nach Abschluss des Vertrages erhalten Sie von RZ unverzüglich eine Buchungsbestätigung mit der Rechnung und dem Sicherungsschein.
2. Zahlungen, Zahlungsverzug
2.1 Nach Abschluss des Reisevertrages und Aushändigung des Sicherungsscheines wird eine Anzahlung in Höhe in Höhe von 20% des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird spätestens vier Wochen vor Reisebeginn fällig, sofern die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 5.3. genannten Grund abgesagt werden kann. Die Zahlungen sind grundsätzlich durch Banküberweisung zu leisten.
2.2 Werden auf Wunsch des Reiseteilnehmers nach Abschluss des Reisevertrages z.B. Reiseleistungen erweitert und/oder bei Gruppenbuchungen die vereinbarte Teilnehmerzahl erhöht, verändert sich entsprechend der Reisepreis und ggf. werden Zwischenzahlungen zahlungsfällig.
2.3 Wenn der vereinbarte Anzahlungsbetrag bzw. vereinbarte Gesamtbetrag auch nach Mahnung und Fristsetzung nicht vollständig bezahlt wird, ist RZ berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu in Höhe der unter Nr.4.3 genannten Rücktrittsgebühren zu verlangen. Bei Zahlungsverzug kann eine Mahnung durch RZ mündlich oder elektronisch erfolgen und nach erfolgter Mahnung im Verzugsfall fällige Zahlungen mit 9% über dem Basiszinssatz verzinsen.
2.4 Ohne vollständige Bezahlung des vereinbarten Gesamtreisepreises entsprechend der Fälligkeiten hat der Reiseteilnehmer keinen Anspruch auf Erfüllung der vereinbarten Leistungen und/oder Übergabe der Reiseunterlagen.
3. Leistungen /Umbuchung/ Preisänderung
3.1 Die Leistungsverpflichtung für RZ ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung in Verbindung mit der für die Reise gültigen Reiseausschreibung bzw. bei individuellen Gruppenbuchungen in Verbindung mit dem vereinbarten Programm.
3.2 Änderungswünsche des Reiseteilnehmers nach Abschluss des Reisevertrages (z.B. Änderung der Zimmerkategorie, Erhöhung der Teilnehmerzahl, Buchung einer fakultativen Vermittlungsleistung ) werden nur nach Möglichkeit und bis spätestens 30 Tage vor Reisebeginn berücksichtigt. Im Falle von Umbuchungen bei sonst gleich bleibender Reise (z.B. bei Änderung der Zimmerkategorie, u.a.) ist RZ in jedem Fall berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 25 Euro pro Reisendem zu erheben. Eine Umbuchung auf eine andere Reise gilt als Rücktritt mit der entsprechenden unter 4.3 genannten Rücktrittsgebühren und nachfolgender Neubuchung.
3.3 RZ kann den ausgeschriebenen und mit dem Vertragsschluss bestätigten Reisepreis bei Vorliegen folgender Ereignisse ändern: bei Erhöhung des Preises für Personenbeförderung auf Grund von Treibstoffkosten oder anderer Energieträger, bei Erhöhung der Steuern oder sonstiger Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen oder bei Änderung der für die Pauschalreise geltenden Wechselkurse, und wenn RZ den Reisenden die sich hieraus ergebene Preiserhöhung unverzüglich nach Kenntnis des Erhöhunggrundes, spätestens jedoch 20 Tage vor Reisebeginn klar und verständlich auf einem dauerhaften Datenträger mitteilt. Eine Preiserhöhung ist nur zulässig, wenn die zur Erhöhung führenden Umstände bei Vertragsschluss noch nicht vorlagen.
3.4 Übersteigt die sich aus 3.3. ergebene Preiseerhöhung 8% des vereinbarten Reisepreises kann der Reisende kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss vom Reisenden unverzüglich erklärt werden. RZ kann wahlweise auch eine Ersatzreise anbieten. Nach Ablauf einer von RZ genannten Frist gilt das Angebot zur Preiserhöhung oder sonstigen Vertragsänderung von Reisenden als angenommen.
3.5 Ergibt sich nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn eine Preissenkung auf Grund der in 3.3 genannten Ereignisse und führt dies zu niedrigeren Kosten für RZ, ist der auf den Reisenden fallende anteilige Mehrbetrag aus dem bezahlten Reisepreis zu erstatten, sofern der Reisende einen Mehrbetrag gezahlt hat. RZ darf vom zu erstattenden Mehrbetrag die tatsächlichen Verwaltungsausgaben abziehen.
4. Rücktritt durch den Reisenden/ Rücktrittsgebühren/ Vertragsübertragung an Ersatzperson
4.1 RZ empfiehlt grundsätzlich den Abschluss einer Reiserücktritts- mit Reiseabbruchversicherung!
4.2 Der Reisende kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei RZ. Wir empfehlen die schriftliche Form.
4.3 Tritt der Reisende vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, kann RZ Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und die entsprechenden Aufwendungen für Reiseleistungen verlangen und folgende pauschalierte Ersatzansprüche geltend machen:
Bei Pauschalreisen (mit eigener An-und Abreise des Reiseteilnehmers zum Ausgangsort bzw. Endziel der Pauschalreise):
bis 30 Tage vor Reisebeginn, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des Gesamtreisepreises
vom 29. bis 22.Tag vor Reisebeginn = 30% des Gesamtreisepreises
vom 21. bis 15.Tag vor Reisebeginn = 50% des Gesamtreisepreises
vom 14. bis 8.Tag vor Reisebeginn = 60% des Gesamtreisepreises
vom 7. bis 1.Tag vor Reisebeginn = 80% des Gesamtreisepreises
bei Stornierung am Anreisetag und bei Nichtantritt der Reise = 90% des Gesamtreisepreises.
Bei Pauschalreisen (inkl. der An-und Abreise) sowie bei Gruppenbuchungen ab 10 Personen:
vom 29. bis 15.Tag vor Reisebeginn = 65% des Gesamtreisepreises
vom 14. bis 8.Tag vor Reisebeginn = 85% des Gesamtreisepreises
vom 7. bis 1. Tag vor Reisebeginn = 90% des Gesamtreisepreises
bei Stornierung am Anreisetag und bei Nichtantritt der Reise = 95% des Gesamtreisepreises.
4.4 Dem Reisenden bleibt es unbenommen, RZ nachzuweisen, dass keine oder wesentlich geringere Kosten als die unter 4.3. geforderte Kostenpauschale entstanden sind. RZ ist auf Verlangen verpflichtet. Die Höhe der Entschädigung zu begründen. Für den Fall, dass am Bestimmungsort außergewöhnliche, unvermeidbare Umstände auftreten, welche die Durchführung der Reise beeinträchtigen oder verhindern, kann der Ersatzanspruch ganz entfallen (§ 651 h Abs. 3 BGB).
4.5 Durch die bevorstehenden Bestimmungen bleibt das Recht des Reiseteilnehmers, eine Ersatzperson zu stellen, unberührt. Bis sieben Tage vor Reisebeginn kann der Reiseteilnehmer sich nach Mitteilung an RZ durch eine andere geeignete Person ersetzen lassen. Für Änderungen, die nach bereits erfolgter Erstellung der Reiseunterlagen vorgenommen werden, ist RZ berechtigt, die entstandenen Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Die in den Vetrag eintretende Ersatzperson und der ursprüngliche Vertragspartner haften gegenüber RZ als Gesamtschuldner für den Reisepreis und sämtliche mit der Umbuchung entstandenen Mehrkosten.
4.6 Nimmt der Reiseteilnehmer einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise wegen Krankheit oder aus anderen, nicht von RZ zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung.
5. Rücktritt und Kündigung durch RZ / Mindestteilnehmerzahl
5.1 RZ kann vom Reisevertrag zurücktreten, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Erfüllung des Vertrages verhindern. In diesem Fall verliert RZ den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis.
5.2 RZ kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn ein Reisender die Durchführung der Reise trotz Abmahnung nachhaltig stört und/oder sich in einen solchen Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. In diesem Fall kann RZ den vereinbarten Reisepreis unter Anrechnung von eventuell ersparten Aufwendungen einbehalten, ggf. anfallende Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der für die Störung verantwortliche Reisende.
5.3 RZ behält sich vor, bis vier Wochen (28 Tage) vor Reisebeginn bei Nichterreichen der für die Reise ausgewiesene Mindestteilnehmerzahl die Reise abzusagen und vom Reisevertrag zurückzutreten. Auf die Mindestteilnehmerzahl muss in der Reiseausschreibung und/oder in der Buchungsbestätigung hingewiesen werden. Der vereinbarte Reisepreis bzw. die geleistete Anzahlung wird dem Reisenden unverzüglich nach Absage der Reise erstattet, sofern eine Zahlung erfolgt ist.
RZ ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Erbringung aller vertraglich vereinbarten Reiseleistungen und zum Beistand verpflichtet, wenn sich der Reisende in Schwierigkeiten befindet.
6.1 Abhilfe Werden Reiseleistungen nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Reisende Abhilfe verlangen. Die Mängelanzeige ist dahingehend konkretisiert, dass der Reisende verpflichtet ist, auftretende Mängel unverzüglich anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Abhilfe kann RZ durch Erbringung einer gleichwertigen Ersatzleistung (z.B. Alternativunterkunft gleicher Kategorie) schaffen. RZ kann die Abhilfe verweigern, wenn diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
6.2 Minderung
Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Erbringung einzelner Teilleistungen bzw. der Reise kann der Reisende eine entsprechende Herabsetzung des Gesamtreisepreises (Minderung) verlangen. Der Gesamtreisepreis ist im Verhältnis herabzusetzen, in welchem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Mängelanzeige ist dahingehend konkretisiert, dass der Reiseteilnehmer verpflichtet ist, auftretende Mängel unverzüglich der Reiseleitung anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Die Minderung tritt nicht ein, soweit es der Reisende schuldhaft unterlässt, den Mangel bei der örtlichen Reiseleitung anzuzeigen.
6.3 Kündigung Wird eine Reise in Folge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet RZ innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Reisende im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn dem Reisenden die Reise in Folge eines Mangels aus wichtigen, RZ erkennbaren Gründen nicht zuzumuten ist. Die Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder von RZ verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird. Der Reisende schuldet RZ den auf die in Anspruch genommenen Leistungen entfallenden Teil es Gesamtreisepreises, sofern diese Leistungen für ihn von Interesse waren.
6.4 Schadensersatz Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn der Mangel der Reise beruht auf einen Umstand, den RZ nicht zu vertreten hat.
7.1 Die vertragliche Haftung für Schäden des Reisenden, die nicht Körperschäden sind, ist für RZ auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Reisenden nicht schuldhaft herbeigeführt wird.
7.2 RZ haftet nicht für Leistungen und Leistungsteile gleich welcher Art, die -mit oder ohne Kenntnis von RZ- vom Reisenden selbst und zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Reiseleistungen organisiert und/oder durchgeführt werden (z.B. die eigene An-und Abreisezum Ausgangs-bzw. Zielort der Pauschalreise).
7.3 RZ haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- oder Sachschäden in Zusammenhang mit Leistungen, die auf Wunsch des Reisenden lediglich vermittelt werden (z.B. der Besuch von Kulturveranstaltungen) und kein Bestandteil der Pauschalreise sind.
7.4 RZ haftet nicht für Folgen und entstehende Kosten, insbesondere Beeinträchtigungen der von RZ geschuldeten vertraglichen Leistungen und des Reiseverlaufs insgesamt, die ursächlich durch den Verlauf, die Abwicklung oder etwaige Störungen und Ausfälle der vom Reisenden selbst organisierten Leistungen (Veranstaltungen, Begegnungen oder sonstige Umstände) verursacht werden.
7.5 Gelten für eine Reiseleistung internationale Übereinkünfte oder auf solchen beruhende gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen ist, so kann sich auch RZ hierauf gegenüber dem Reisenden berufen. Hat der Reisende Anspruch auf Schadenseresatz oder Erstattung eines infolge Minderung zu viel gezahlten Betrages, so muss sich der Reisende den Betrag anrechnen lassen, den er auf Grund desselben Ereignisses oder als Erstattung nach Maßgabe internationaler Übereinkünfte gemäß § 651 p Abs.3 BGB erhalten hat.
8. Mitwirkungspflicht / Obliegenheiten des Reiseteilnehmers
8.1 Der Reisende ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden und/oder gering zu halten. Der Reisende ist insbesondere verpflichtet, seine Beanstandungen oder auftretende Mängel unverzüglich der örtlichen Reiseleitung zur Kenntnis zu geben und um Abhilfe zu bitten. Die örtliche Reiseleitung ist jedoch nicht befugt, Ansprüche und Forderungen in unserem Namen anzuerkennen. Unterlässt es der Reisende schuldhaft, einen Mangel unverzüglich bei der örtlichen Reiseleitung anzuzeigen, so entfällt ein Anspruch auf Minderung und Schadensersatz.
8.2 Mit Übersendung der Reiseunterlagen (Hotelvoucher, Teilnehmerliste, u.a.) werden die exakten Reisezeiten und der endgültige Programmablauf bekannt gegeben. Der Versand von Reiseunterlagen erfolgt auf Risiko des Reisenden. RZ haftet nicht für den Verlust von Reiseunterlagen auf dem Versandwege, soweit für diesen Verlust nicht Vorsatz oder gobe Fahrlässigkeit ursächlich geworden ist. Eventuelle Kosten für die Ersatzbeschaffung und/oder Ersatzzusendung trägt der Reisende.
8.3 Der Reisende ist verpflichtet, die Buchungsbestätigung und die Reiseunterlagen auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den vertraglichen Vereinbarungen zu überprüfen und RZ über inhaltliche Fehler oder Unstimmigkeiten unverzüglich zu unterrichten. Unterbleibt dies, gehen eventuelle Folgen zu Lasten des Reisenden, als RZ den Fehler bei unverzüglicher Anzeige hätte abhelfen können.
8.4 Die von RZ angebotenen Pauschalreisen finden in der Regel mit eigener An- und Abreise statt. Die Beförderung zum Start-und Endpunkt der Studienreise ist kein Leistungsbestandteil der Pauschalreise. Für den Fall, dass RZ auf Wunsch des Reisenden eine Flug- oder Bahnbeförderung vermittelt, gelten für den Reisenden die jeweiligen Bestimmungen der entsprechenden Leistungsträger (z.B. Fluggesellschaft, Deutsche Bahn). Vermittlungsleistungen werden im Einzelfall und gesondert vertraglich erfasst.
Reisevertragliche Ansprüche wie Minderung oder Schadensersatz müssen innerhalb von zwei Jahren nach Reiseende gegenüber RZ (Reise-Zeichen, Inh. Susanne Hoppe, Stellwanne 1, 37083 Göttingen) geltend gemacht werden . Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RZ oder dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise vertragsgemäß enden sollte (§651 j BGB).
Die EU-Verordnung 2111/2005 zur Unterrichtung von Fluggästen verpflichtet Reiseveranstalter, den Reisenden über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) vor der entspechend vertraglichen Flugbeförderungsleistung zu unterrichten, sofern diese feststeht und die Flugbeförderung als Reiseleistung integriert ist. Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so erfolgt zunächst eine Unterrichtung über die Identität der wahrscheinlich ausführenden Fluggesellschaft(en). Wechselt die als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird RZ unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren. Die entsprechend der EU-Verordnung erstellte „Black list“ (Liste der Luftfahrtunternehmen, denen der Betrieb in der EU und die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist) ist im Internet abrufbar unter:
11.1 RZ steht dafür ein, den Reisenden über allgemeine Bestimmungen des Reiseziellandes, wie Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften, vor Reiseantritt hinzuweisen. Aktuelle Informationen für deutsche Staatsbürger können beim Auswärtigen Amt erfragt oder im Internet unter https://www.auswaertiges-amt.de eingesehen werden. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft.
11.2 Der Reisende ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. RZ haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, selbst wenn RZ mit der Besorgung beauftragt wurde, es sei denn, RZ hat die Verzögerung zu vertreten. Alle Nachteile, insbesondere die Zahlung von Rücktrittskosten, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften entstehen, gehen zu Lasten des Reisenden. Dies gilt nicht, wenn die Nichtbefolgung dieser Vorschriften durch eine schuldhafte Falsch- oder Nichtinformation des Reiseveranstalters bedingt ist.
12. Abtretungsrecht/ Gerichtsstand
12.1 Ohne ausdrückliche Vereinbarung mit RZ ist es dem Reisenden nicht gestattet, den Anspruch auf Erbringung der vertraglichen Reiseleistungen an Dritte abzutreten oder diesen die Leistung in anderer Weise zugänglich zu machen oder zur Verfügung zu stellen. Entsprechendes gilt für die Übertragung des gesamten Vertrages. Dies gilt auch im Falle einer Umfirmierung, Geschäftsaufgabe, Rechtsnachfolge gleich welcher Art oder Insolvenz.
12.2 Die Abtretung jeder Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Reisenden gegenüber RZ an Dritte ist ausgeschlossen. Gesetzliche Forderungsübergänge (z.B. auf Arbeitgeber oder Sozialversicherungsträger) bleiben hiervon unberührt.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeiten zwischen Reisenden und RZ ist der Geschäftssitz von RZ. Dies gilt nicht, soweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen oder Bestimmungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union, welchen der Reisende angehört etwas anderes zu Gunsten des Reisenden ergibt.
RZ erfasst und speichert Kundendaten zur Vertragsabwicklung, Reisedurchführung und für Informationen im Rahmen der Kundenpflege. Der Verwendung zu Werbezwecken kann jederzeit widersprochen werden. Hierzu genügt eine entsprechende Mitteilung an Reise-Zeichen, Inh. Susanne Hoppe, Stellwanne 1, 37083 Göttingen. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung personenbezogenen Daten finden Sie auf der RZ-Internetseite.
14.1 Diese Reisebedingungen gelten, sofern keine Sondervereinbarungen in einzelnen Reiseverträgen getroffen werden.
14.2 Bild-und Textmaterial, das von RZ im Rahmen einer gebuchten Reise oder sonstigen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt wird, ist urheberrechtlich geschützt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass jedwede Nutzung von Text- und Bildmaterial ohne ausdrückliche Zustimmung von RZ, die Geltendmachung von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen zur Folge haben kann.
14.3 Im Falle von Unstimmigkeiten mit Reiseteilnehmer/innen strebt RZ eine einvernehmliche Lösung an. Sollte keine Einigung erzielt werden können, hat der Reisende die Möglichkeit, eine rechtliche Klärung beim zuständigen Gericht herbeizuführen, ohne zuvor ein freiwilliges Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle durchführen zu müssen.
RZ weist im Hinblick auf das Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz (VSBG) darauf hin, dass RZ nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeteiligung teilnimmt. Die Kontaktdaten der zuständigen Stelle sind: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl, Tel: 07851 – 79579 40, Fax: 07851 – 79579 41, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de; www.verbraucher-schlichter.de .
14.4 Die EU-Kommission betreibt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Beteiligung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten.
Reise-Zeichen. Studien- und Begegnungsreisen
Inhaberin: Susanne Hoppe ⋅ Stellwanne 1 ⋅ D-37083 Göttingen
Telefon: 0551 / 389 325 96
E-Mail an Reise-Zeichen · www.reise-zeichen.de
die nachfolgenden Reisebedingungen (gültig für Vertragsabschlüsse bis zum 30.06.2018) werden, soweit wirksam einbezogen, im Falle Ihrer Buchung Inhalt des zwischen Ihnen und REISE-ZEICHEN. Studien- und Begegnungsreisen – nachfolgend „RZ“ abgekürzt – zustande kommenden Reisevertrages.
1.1 Mit der Buchung (Reiseanmeldung) bieten Sie uns den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Die Anmeldung erfolgt durch die Buchungsperson und gilt für alle in der Reiseanmeldung mit aufgeführten Personen.
1.2. Der Reisevertrag kommt durch die Annahme durch RZ zustande. Nach Vertragsabschluss erhalten Sie unverzüglich eine Buchungsbestätigung und Rechnung.
Nach Vertragsabschluss und nach Aushändigung der Rechnung mit dem Sicherungsschein gemäß §651k BGB wird eine Anzahlung in Höhe von 20% des Reisepreises fällig. Die Restzahlung wird 4 Wochen vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 6.3. genannten Grund abgesagt werden kann.
Unsere Leistungsverpflichtung ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung in Verbindung mit der für die Reise gültigen Reiseausschreibung.
4. Rücktritt durch den Reiseteilnehmer/ Umbuchungen
4.1. Grundsätzlich empfehlen wir den Abschluss einer Reiserücktritts- und Reiseabbruchversicherung.
4.2. Sie können jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei RZ. Wir empfehlen, denn Rücktritt schriftlich zu erklären.
4.3. In jedem Fall des Rücktritts oder des Nichtantritts der Reise durch Sie stehen RZ unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und der gewöhnlich möglichen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen folgende pauschale Entschädigungen vom Reisepreis pro Person zu:
bis 30 Tage vor Reisebeginn wird, soweit im Einzelfall, insbesondere bei Reisen mit besonderen Flug- oder Fährtarifen, nichts Abweichendes vereinbart ist, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Reisepreises erhoben
vom 21. bis 15. Tag vor Reisebeginn 40%
vom 14. bis 8. Tag vor Reisebeginn 60%
vom 7. bis 1.Tag vor Reisebeginn 80%
bei Stornierung am Anreisetag und bei Nichtantritt der Reise 90%.
4.4. Es ist Ihnen gestattet, nachzuweisen, dass RZ tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten als die geltend gemachte Kostenpauschale entstanden sind. In diesem Fall sind Sie nur zur Zahlung der tatsächlich angefallenen Kosten verpflichtet.
4.5. RZ behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit nachweisbar, dass wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist RZ verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
4.6. Durch die bevorstehenden Bestimmungen bleibt das gesetzliche Recht des Teilnehmers gemäß § 651b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen, unberührt.
Nehmen Sie einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise wegen Krankheit oder aus anderen, nicht von RZ zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch Ihrerseits auf anteilige Rückerstattung.
6. Rücktritt und Kündigung durch RZ
6.1. RZ kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn Sie die Durchführung der Reise ungeachtet unserer Abmahnung nachhaltig stören oder wenn Sie sich in einen solchen Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist.
6.2. Kündigt RZ, so behält RZ den Anspruch auf den Reisepreis, muss jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt werden, einschließlich der ihm von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
6.3. Bis 4 Wochen vor Reisebeginn kann RZ bei Nichterreichen einer in der Reiseausschreibung deutlich genannten Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Bestimmungen vom Reisevertrag zurücktreten:
a) Die Mindestteilnehmerzahl ist in der Reiseausschreibung oder mit einem allgemeinen Hinweis anzugeben.
b) Die Mindestteilnehmerzahl wird in der Buchungsbestätigung angegeben oder dort auf die entsprechenden Angaben verwiesen.
c) RZ ist verpflichtet, Ihnen gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn fest steht, dass die Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
d) Sie können bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, sofern RZ in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für Sie aus seinem Angebot anzubieten.
7.1. Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie Krieg, innenpolitische Unruhen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen (z.B. Grenzschließungen, Entzug der Landerechte), Naturkatastrophen, Havarien, Zerstörung von Unterkünften oder gleichgewichtige Fälle berechtigen beide Vertragsparteien zur Kündigung des Reisevertrages.
7.2. Im Kündigungsfall kann RZ für erbrachte oder noch zu erbringende Leistungen eine nach § 638 Abs. 3 BGB zu bemessene Entschädigung verlangen.
7.3. RZ ist im Kündigungsfall zur Rückbeförderung verpflichtet, sofern der Reisevertrag die Beförderung (An- und Abreise) mit umfasst. In jedem Fall hat RZ die zur Vertragsaufhebung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
8. Obliegenheiten und Kündigung des Reiseteilnehmers
8.1. Sind Reiseleistungen nicht vertragsgemäß, so kann der Reiseteilnehmer Abhilfe verlangen, sofern diese nicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Die Mängelanzeige ist dahingehend konkretisiert, dass der Reiseteilnehmer verpflichtet ist, auftretende Mängel unverzüglich der örtlichen Reiseleitung anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Ansprüche Ihrerseits entfallen nur dann nicht, wenn sie die Mängelrüge unverschuldet unterlassen haben. Unsere Reiseleiter sind nicht bevollmächtigt, Mängel oder Ansprüche in unserem Namen anzuerkennen.
8.2. Bei Reisegepäck sind Verlust und Beschädigungen unverzüglich den Beförderungsunternehmen anzuzeigen. Dies gilt insbesondere bei Verlust von Fluggepäck. Das Beförderungsunternehmen ist zur Ausstellung einer schriftlichen Bestätigung verpflichtet. Ohne Anzeige besteht Gefahr eines Anspruchsverlustes.
8.3. Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so können Sie den Reisevertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn Ihnen die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, für RZ nicht erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn RZ bzw. unsere Beauftragten (Reiseleitung, örtliche Agentur) eine von Ihnen bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von RZ oder der/dem Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse Ihrerseits gerechtfertigt wird.
8.4. Sie müssen Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reiseleistungen innerhalb eines Monates nach dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum geltend machen. Die Geltendmachung kann fristwahrend nur RZ gegenüber unter der unten angegebenen Anschrift erfolgen. Eine schriftliche Geltendmachung wird dringend empfohlen. Nach Ablauf der Frist können Sie Ansprüche nur geltend machen, wenn Sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden sind. Diese Frist gilt auch für die Anmeldung von Gepäckschäden oder Zustellungsverzögerungen beim Gepäck im Zusammenhang mit Flügen, wenn Gewährleistungsrechte aus den §§ 651 c Abs. 3, 651 d, 651 e Abs. 3 und 4 BGB geltend gemacht werden. Ein Schadensersatzanspruch wegen Gepäckbeschädigung ist binnen 7 Tagen, ein Schadensersatzanspruch wegen Gepäckverspätung binnen 21 Tagen nach Aushändigung geltend zu machen.
9. Beschränkung der Haftung von RZ
9.1. Die vertragliche Haftung für Schäden des Reisenden, die nicht Körperschäden sind ist für RZ auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit
a) ein Schaden des Reiseteilnehmers weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder
b) RZ für einen dem Reiseteilnehmer entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
9.2. RZ haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Besuch von Sport- und Kulturveranstaltungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Teilnehmer erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen sind. RZ haftet jedoch
a) für Leistungen, welche die Beförderung der Gruppe vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten,
b) wenn und insoweit für einen Schaden des Teilnehmers die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten unsererseits ursächlich geworden ist.
10.1. Ansprüche nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RZ oder dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.3. Die Verjährung nach Ziffer 10.1 und 10.2 beginnt mit dem Tag, der dem Tag folgt, an dem die Reise nach den vertraglichen Vereinbarungen enden sollte.
10.4. Schweben zwischen dem Reiseteilnehmer und RZ Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis einer der beiden Vertragspartner die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
11. Pass-, Visa- und gesundheitspolizeiliche Formalitäten
11.1. Sie sind als Reiseteilnehmer für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich.
11.2. RZ steht dafür ein, Staatsangehörige des Staates, in dem die Reise angeboten wird, auf die Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Reiseantritt hinzuweisen. Aktuelle Informationen für deutsche Staatsbürger können beim Auswärtigen Amt erfragt oder im Internet unter www.auswaertiges-amt.de eingesehen werden. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft.
11.3. RZ haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, selbst wenn RZ mit der Besorgung beauftragt wurde, es sei denn, RZ hat die Verzögerung zu vertreten.
12.1. Bei Flugbuchungen informiert RZ den Reisenden entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.
12.2. Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so ist RZ verpflichtet, die Fluggesellschaft(en) zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird(werden) und informiert, sobald fest steht, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt.
12.3. Wechselt die als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird RZ unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren.
12.4. Die entsprechend der EU-Verordnung erstellte „Black list“ (Liste der Luftfahrtunternehmen, denen der Betrieb in der EU und die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist) ist im Internet abrufbar unter:
13. Rechtswahl, Gerichtsstand und sonstige Bestimmungen
13.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Reisenden und RZ findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis.
13.2. Der Reisende kann RZ nur an dessen Sitz verklagen.
13.3. Für Klagen von RZ gegen Reiseteilnehmer ist dessen Wohnsitz maßgebend.
13.4. Für Klagen gegen Kunden bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz im Ausland haben oder deren Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von RZ vereinbart.
13.5. RZ weist im Hinblick auf das Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz (VSBG) darauf hin, dass RZ nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeteiligung teilnimmt. Zudem verweisen wir für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeteiligung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Stand: 30.Juni 2018