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Timestamp: 2016-10-26 19:11:26
Document Index: 292881126

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE']

I 332/04 (04.10.2004)
I 332/04
C.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech Eduard Schoch, Neuarlesheimerstrasse 15, 4143 Dornach,
C.________, geboren 1948, arbeitete als K�chenangestellter im Spital B.________, als er bei der Arbeit ein erstes Mal am 8. Juni 1993 und ein zweites Mal am 27. Februar 1998 ausrutschte und sich am linken Knie verletzte. Seit dem zweiten Unfall ist er nicht mehr erwerbst�tig. Ab 1. M�rz 1999 richtete die Invalidenversicherung eine ganze Invalidenrente aus.
Gest�tzt auf ein vom Unfallversicherer angeordnetes Gutachten des Dr. med. S.________, Orthop�dische Chirurgie FMH, vom 14. Juni 2002 leitete die IV-Stelle Basel-Landschaft eine Revision ein. Sie holte Berichte der behandelnden �rzte Dr. med. Z.________, Innere Medizin FMH, vom 12. August 2002 sowie des Dr. med. F.________, Orthop�dische Chirurgie FMH, vom 5. Januar 2003 ein und liess den Versicherten durch Dr. med. G.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, begutachten (Expertise vom 22. Juni 2003). Am 3. Juli 2003 verf�gte sie die Aufhebung der bis dahin ausgerichteten Rente mit der Begr�ndung, dass dem Versicherten die Aus�bung einer sitzenden T�tigkeit vollumf�nglich zumutbar w�re, und best�tigte ihre Auffassung mit Einspracheentscheid vom 22. September 2003.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 24. M�rz 2004 ab.
C.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten, eventualiter die Angelegenheit zu weiteren Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Die IV-Stelle Basel-Landschaft und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung), zu den Begriffen der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) sowie der Invalidit�t (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), zur Rentenrevision (Art. 17 ATSG; vgl. zu den genannten Bestimmungen des ATSG das noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichte Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03), zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2; vgl. auch BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen, AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc) sowie zum Beweiswert von Arztberichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass die mit der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Bestimmungen keine Anwendung finden, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: vom 22. September 2003) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweis).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, Verwaltung und Vorinstanz h�tten sich bei der Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsf�higkeit zu Unrecht auf das Gutachten des Dr. med. S.________ gest�tzt. Dieser sei zum einen als Beauftragter des Unfallversicherers nicht unabh�ngig. Zum andern attestiere er entgegen allen andern �rztlichen Berichten eine 100 %ige Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit, obwohl keine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten sei.
2.2 Die Vorinstanz hat die medizinische Aktenlage einl�sslich dargelegt und ist zum Schluss gekommen, dass die Verwaltung bez�glich der Arbeitsf�higkeit zu Recht auf das Gutachten des Dr. med. S.________ abgestellt habe. Was dagegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag an dieser Beurteilung nichts zu �ndern.
2.2.1 So ist die Herkunft des Beweismittels f�r seinen Beweiswert nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist vielmehr, ob ein Arztbericht f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sowie nachvollziehbar sind (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis). Insbesondere ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch UVG-Privatversicherer eingeholten Gutachten von externen Spezial�rzten, welche auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Er�rterung der Befunde zu schl�ssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweisw�rdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb). Solche Anhaltspunkte bestehen nicht, und der Beschwerdef�hrer substantiiert den Vorwurf der mangelnden Unabh�ngigkeit nicht. Aber auch sonst wird nichts geltend gemacht, was die Richtigkeit der Einsch�tzung des Gutachters in Zweifel zu ziehen verm�chte. Dem Haupteinwand, es sei bei gleicher Diagnosestellung aller �rzte keine rentenwirksame Ver�nderung des Gesundheitszustandes eingetreten, ist entgegenzuhalten, dass der Hausarzt Dr. med. Z.________ vor der urspr�nglichen Rentenverf�gung angab, dem Versicherten sei auf Grund der eingeschr�nkten Gehf�higkeit sowie der Beschwerden eine Erwerbst�tigkeit nicht zumutbar, und er keine leidensangepasste T�tigkeit nennen konnte (Bericht vom 16. M�rz 1999). Gem�ss Stellungnahme vom 12. August 2002 hingegen bestanden Schmerzen nur noch beim Gehen und zum Teil beim Liegen oder beim Drehen im Bett. Auch gegen�ber dem Psychiater Dr. med. G.________ �usserte sich der Versicherte anl�sslich der Explorationen, welche in seiner Muttersprache Spanisch gef�hrt wurden, dahingehend, dass die Schmerzen ausschliesslich bewegungsbedingt seien (Gutachten vom 22. Juni 2003). W�hrend Dr. med. Z.________ am 26. November 2001 immerhin schon berichten konnte, dass ein stockfreies Gehen m�glich sei, jedoch weiterhin Schwellungen am Knie zu beobachten waren, klagte der Versicherte anl�sslich der Untersuchung durch Dr. med. S.________ am 26. April 2002 auch dar�ber nicht mehr. Angesichts dieser Verbesserung des Gesundheitszustands ist die Einsch�tzung des Orthop�den Dr. med. S.________, dem Beschwerdef�hrer seien s�mtliche sitzenden T�tigkeiten vollumf�nglich zuzumuten, ohne weiteres nachvollziehbar. Da die Expertise die rechtsprechungsgem�ssen Anforderungen erf�llt, kann mit Verwaltung und Vorinstanz darauf abgestellt werden.
2.2.2 Der Einwand des Versicherten, die behandelnden �rzte Dr. med. Z.________ und Dr. med. F.________ h�tten ihre eigene Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit nach Vorliegen des Gutachtens aufgegeben und sich der Auffassung des Dr. med. S.________ angeschlossen, ist nach dem Gesagten unberechtigt. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte, dass sie ihre Meinung "pl�tzlich und ohne weitere Begr�ndung" wegen des Gutachtens ge�ndert h�tten, befinden sich doch in den Akten keine Berichte, die unmittelbar vor der Begutachtung erstellt worden w�ren; die letzte �rztliche Stellungnahme (des Dr. med. Z.________) datiert vom 26. November 2001.
2.2.3 Ebenfalls trifft es nicht zu, dass Dr. med. S.________ als Gutachter des Unfallversicherers nur die gesundheitlichen Beschwerden fokussiert habe, welche mit dem Unfallereignis in Zusammenhang stehen. Der Versicherte klagt einzig �ber Kniebeschwerden, welche von Dr. med. S.________ umfassend abgekl�rt wurden. Der Experte hat sich nicht etwa darauf beschr�nkt, zur Unfallkausalit�t Stellung zu nehmen. Die arterielle Hypertonie hat gem�ss Berichten des Hausarztes Dr. med. Z.________ vom 12. August und vom 9. September 2002 keine Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit, da sie gut eingestellt sei. Dem von Dr. med. S.________ ge�usserten Verdacht einer somatoformen Schmerzst�rung ist die IV-Stelle nachgegangen und hat den Beschwerdef�hrer psychiatrisch begutachten lassen. Dr. med. G.________ konnte diese Diagnose nicht best�tigen. Aber auch sonst konnte er keine psychische St�rung mit Krankheitswert feststellen, sondern es bestand aus psychiatrischer Sicht eine 100 %ige Arbeitsf�higkeit. Es liegt somit kein psychisches Leiden vor, das dem Versicherten die Verwertung seiner Restarbeitsf�higkeit auf dem ihm nach seinen F�higkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt verunm�glichen w�rde. Dass der Beschwerdef�hrer vier Jahre lang berentet wurde und seit �ber f�nf Jahren nicht mehr im Arbeitsprozess steht, f�hrt entgegen der Ansicht des Psychiaters nicht zur Unzumutbarkeit jeglicher Erwerbst�tigkeit (vgl. dazu BGE 127 V 298 Erw. 4c). Bez�glich des Alkoholproblems war der Hausarzt Dr. med. Z.________ gem�ss Bericht vom 9. September 2002 der Meinung, dass der Konsum nach Abklingen l�ngerer innerfamili�rer Schwierigkeiten zur�ckgegangen sei; der Versicherte sei seit ein bis zwei Jahren auch praktisch nie mehr alkoholisiert in der Sprechstunde erschienen. Die Bef�rchtung des Dr. med. S.________, die Prognose werde durch die Verdachtsdiagnosen der somatoformen Schmerzst�rung und des chronischen Aethylabusus ung�nstig beeinflusst, l�sst sich demnach nicht best�tigen, und es kann auf seine Einsch�tzung der 100 %igen Arbeitsf�higkeit aus orthop�discher Sicht abgestellt werden. Der Gesundheitszustand ist damit gen�gend abgekl�rt und die beantragten weiteren Untersuchungen er�brigen sich.
2.2.4 Unberechtigt ist schliesslich das Vorbringen, man habe auf eine veraltete medizinische Aktenlage abgestellt. Der Gesundheitszustand war nach Ansicht des Hausarztes gem�ss Bericht vom 12. August 2002 station�r, und nach den Angaben des Versicherten gegen�ber dem Psychiater Dr. med. G.________ war ebenfalls keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten (vgl. Erw. 2.2.1). Der letztinstanzlich eingereichte Bericht des Dr. med. Z.________ vom 1. Juni 2004 ist hier nicht beachtlich, da f�r die richterliche �berpr�fungsbefugnis der Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides massgebend ist (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 121 V 366 Erw. 1b). Dies gilt insbesondere bez�glich der geltend gemachten Beschwerden an Schulter und Halswirbels�ule.
2.3 Damit besteht kein Raum f�r die Annahme, dem Beschwerdef�hrer k�nne keinerlei Erwerbst�tigkeit zugemutet werden und es sei daher von einem Invalidit�tsgrad von 100 % auszugehen, wie er beantragt.
Zu pr�fen bleibt, was bez�glich der erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens geltend gemacht wird.
3.1 Nach dem unter Erw�gung 2 Gesagten ist zun�chst auf den Einwand, der Beschwerdef�hrer k�nne �berhaupt kein Invalideneinkommen mehr erzielen, nicht einzugehen. Gleiches gilt, wie schon ausgef�hrt (Erw. 2.2.4), f�r die Einschr�nkungen der Arbeitsf�higkeit wegen Beschwerden, die Ende 2003 aufgetreten sein sollen und hier daher nicht zu ber�cksichtigen sind.
3.2 Des Weiteren wird vorgebracht, das kantonale Gericht habe bei der Ermittlung des Invalideneinkommens zu Unrecht invalidit�tsfremde Faktoren, welche auf Seiten des Valideneinkommens eine Rolle spielten, nicht ber�cksichtigt. Als Beispiel werden fehlende Deutschkenntnisse angef�hrt.
Rechtsprechungsgem�ss sind invalidit�tsfremde Gesichtspunkte im Rahmen des Einkommensvergleichs nach Art. 28 Abs. 2 IVG �berhaupt nicht oder dann bei beiden Vergleichsgr�ssen gleichm�ssig zu ber�cksichtigen (BGE 129 V 225 Erw. 4.4; ZAK 1989 S. 458 Erw. 3b; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 104). Inwiefern jedoch die mangelnden Deutschkenntnisse sich bei der Entl�hnung durch den vormaligen Arbeitgeber niedergeschlagen haben sollen, wird nicht dargelegt. Was das Invalideneinkommen betrifft, h�ngt die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmass Tabellenl�hne herabzusetzen sind, nach der Rechtsprechung von s�mtlichen pers�nlichen und beruflichen Umst�nden des konkreten Einzelfalls ab (leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad), welche nach pflichtgem�ssem Ermessen zu sch�tzen sind, und der maximal zul�ssige Abzug betr�gt 25 % (BGE 126 V 79 f. Erw. 5b). Das kantonale Gericht hat ohne weitere Begr�ndung den h�chstzul�ssigen Abzug gew�hrt. Damit er�brigt sich eine Pr�fung, ob das Kriterium der Nationalit�t allenfalls st�rker h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen.
Im �brigen kann bez�glich der Ermittlung des Invalidit�tsgrades auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche der Beschwerdef�hrer nicht weiter beanstandet.