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Timestamp: 2020-04-07 20:29:17
Document Index: 237721310

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 9']

Freigabe der Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen gemäß § 6 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) / Stadt Gießen
Freigabe der Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen gemäß § 6 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG)
Gemäß § 6 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 23. November 2006 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 2006 S. 606 ff.) wird verfügt:
Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wird das Offenhalten aller Verkaufsstellen in Gießen in den in § 2 genannten Straßen und Plätzen aus Anlass der Veranstaltung „Sport in der City“ am 29.03.2020 freigegeben.
Die Offenhaltung ist beschränkt für die Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
Der Geltungsbereich der Verfügung umfasst die Verkaufsstellen, die durch folgende Straßen und Plätze erschlossen sind:
Bereich Innenstadt:
Neustadt, Marktstraße, Marktplatz, Lindenplatz, Kirchenplatz, Schulstraße, Neuen Bäue, Sonnenstraße von Kreuzplatz bis Neuen Bäue, Neuenweg, Plockstraße, Goethestraße von Seltersweg bis Johannesstraße, Maigasse, Seltersweg, Wolkengasse, Katharinengasse einschliesslich Citycenter, Katharinenplatz, Löwengasse, Teufelslustgärtchen, Kreuzplatz, Mäusburg, Kaplansgasse, Reichensand, Bahnhofstraße ab Marktstraße bis Kaplansgasse
Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die Vorschrift des § 9 HLöG, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.
Diese Verfügung gilt ab dem auf diese Bekanntmachung folgenden Tag.
Diese Verfügung und ihre Begründung kann beim Magistrat der Universitätsstadt Gießen, Berliner Platz 1, 35390 Gießen, Raum 05-181, eingesehen werden.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ganz oder teilweise Widerspruch beim Magistrat der Universitätsstadt Gießen, Berliner Platz 1, 35390 Gießen erhoben werden.
Grabe-Bolz