Source: https://beteiligung.zw-lausitz.de/lausitz/de/home/info/id/12
Timestamp: 2020-01-28 03:34:16
Document Index: 191444909

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§15', 'Art. 6']

Nutzungsbedingungen (Stand 06.06.2019) - Zukunft Lausitz
Nutzungsbedingungen (Stand 06.06.2019)
Die Zukunftswerkstatt Lausitz als Betreiber der Webseite www.beteiligung.zw-lausitz.de
Die Zukunftswerkstatt Lausitz, vertreten durch die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, Am Turm 14, 03046 Cottbus (im Folgenden „ZWL“) ist Betreiber der Webseite www.beteiligung.zw-lausitz.de (im Folgenden „Webseite“) und der darauf angebotenen Dienste. Die ZWL ist verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung der Webseite stattfindet. Die Webseite wird durch die ZWL inhaltlich ausgestaltet.
Die ZWL verwendet Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen: der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und Bundesdatenschutzgesetz neu (BDSG-neu). Die ZWL speichert Ihre Daten ausschließlich im Falle einer Registrierung auf der Webseite zum Zweck der Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren für die Dauer der Bereitstellung des Webangebots. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a DS-GVO). Bitte beachten Sie hierzu auch die Datenschutzerklärung.
Sofern Sie sich nicht registrieren, werden nur die personenbezogenen Daten verarbeitet, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt und die technisch notwendig sind, um die Website betrachten zu können (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO).
Die nachfolgenden Bestimmungen („Nutzungsbedingungen“) regeln Ihre und unsere (ZWL) Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Webseite abrufbar.
Gegenstand des Vertrages zwischen Ihnen und der ZWL ist die kostenlose Nutzung der Webseite. Sie haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen der Webseite sowie auf Aufrechterhaltung der Webseite an sich. Die ZWL ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die Webseite insgesamt einzustellen.
Die Nutzung der Webseite ist natürlichen Personen ab 14 Jahren gestattet. Die Nutzung durch Minderjährige bedarf der Genehmigung der Eltern bzw. des/ der gesetzlichen Vertreter/s.
Handeln Sie nicht im eigenen Namen, so versichern Sie der ZWL gegenüber, von der Person, die Sie bevollmächtigt hat, zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt, bzw. beauftragt worden zu sein.
Für die Nutzung der Webseite zum Zweck der Teilnahme an Bürgerbeteiligungsangeboten ist eine einmalige und freiwillige Registrierung auf der Webseite erforderlich. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO). Der Login zur Webseite erfolgt mittels E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“).
Wenn Sie sich als Nutzer(in) für die Webseite registrieren, werden Ihr Name (Nachname, Vorname), ein frei gewählter Benutzername (wird öffentlich angezeigt), Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort erfragt, das Sie selbst festlegen. Die Abfrage dieser Pflichtangaben erfolgt, um die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Name, E-Mail-Adresse, Passwort) sowie zur ggf. notwendigen Kontaktaufnahme mit Ihnen (E-Mail-Adresse). Für den Fall, dass Sie einen Lausitz-Schatz erstellen oder einen Beitrag / Kommentar schreiben, werden Ihr Benutzername im Zusammenhang mit Ihrem Beitrag veröffentlicht (beachten Sie hierzu auch Ziffer 3a).
Optional ist folgende Angabe: Sie können ein Profilbild einstellen.
(1) neben dem Zugang zu der Webseite auch der Zugang zu weiteren Beteiligungs-Websites, bei denen sie sich über die DIALOG BOX registriert haben, widerrufen wird. In diesem Fall werden Ihr Zugangs-Account bei der Webseite und Ihre Stammdaten zur Anmeldung bei anderen Beteiligungs-Websites der DIALOG BOX, bei denen Sie sich registriert haben, gelöscht. Bei erneutem Interesse müssen Sie sich vollständig neu registrieren.
(2) ausschließlich die Registrierung auf der Webseite widerrufen wird und der Zugang zu weiteren Beteiligungs-Websites der DIALOG BOX erhalten bleiben soll. Sofern eine solche klarstellende Mitteilung im Zuge des Widerrufs unterbleibt, erlischt mit Beendigung Ihrer Registrierung für die Webseite nur Ihr Profil auf der Webseite und die Stammdaten stehen weiteren, von Ihnen genutzten DIALOG Box Mandanten zur Verfügung.
Ohne die ausdrückliche Zustimmung der ZWL sind Sie nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu der Webseite unter Nutzung Ihrer Login-Daten zu ermöglichen. Ihre Mitgliedschaft auf der Webseite ist nicht übertragbar.
e) Versand von Gewinnbenachrichtigungen und / oder Abonnement-Funktion
Ohne Ihre Zustimmung werden Ihre Registrierungsdaten nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Etwas anderes gilt nur, soweit seitens der ZWL hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder soweit dies zur Durchsetzung der Rechte der ZWL erforderlich ist, insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen, die in den Nutzungsbestimmungen (vgl. insbesondere Ziffer 4 a „Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben“) näher konkretisiert sind.
Es besteht für Sie die Möglichkeit, so genannte nutzergenerierte Inhalte auf der Webseite einzustellen und sich an der öffentlichen Diskussion zum Leitbild für die Lausitz zu beteiligen. Die nutzergenerierten Inhalte umfassen konkret: Einreichungen von „Lausitz-Schätzen“ auf unserer Kartenanwendung, Bewertungen, Ideen und Kommentare für das Leitbild für die Lausitz.
Ihre nutzergenerierten Inhalte können Sie auf der Webseite einstellen. Dabei dürfen die von Ihnen eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, sonstige Schutzrechte geistigen Eigentums und das Persönlichkeitsrecht Anderer verletzen. Auf der Webseite zugänglich gemachte Inhalte Anderer dürfen von Ihnen weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise für eine kommerzielle Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwendet werden.
Bitte beachten Sie: Bei der Einreichung von „Lausitz-Schätzen“ oder der Abgabe von Ideen und Kommentaren werden Ihr Benutzername sowie ggf. Ihr Profilbild aus den Regierungsdaten (vgl. Ziffer 2a) zusammen mit dem Beitrag veröffentlicht und sind damit für Dritte sichtbar (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO). Auch ihre nutzergenerierten Inhalte insgesamt werden während der Laufzeit des Projektes öffentlich und damit für Dritte sichtbar auf der Webseite angezeigt. Dies bedeutet ebenfalls, dass die von Ihnen generierten Inhalte (samt zugeordnetem Namen) von Suchmaschinen indiziert und darüber gefunden werden können.
Für die Teilnahme am Gewinnspiel beachten Sie bitte folgendes:
Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen, die mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeiter*innen der durchführenden Organisationen. Gleiches gilt für Angehörige (§15 Abgabenordnung) ersten und zweiten Grades dieser Personen sowie deren Lebenspartner in eheähnlicher Gemeinschaft. Die Zukunftswerkstatt Lausitz darf den Namen der Gewinnerin/ des Gewinners öffentlich bekannt geben, es sei denn, diese Person widerspricht ausdrücklich einer Veröffentlichung. Eine Barauszahlung des Gewinnwertes bzw. ein Umtausch des Gewinnes sind ausgeschlossen. Der Gewinnanspruch ist nicht übertragbar. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Soweit an der Webseite bzw. den hierauf redaktionell bereitgestellten Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte bei der ZWL bzw. bei den Vertragspartnern der ZWL, die die Webseite nutzen. Sie dürfen die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf der Webseite nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese auf der Webseite ausdrücklich zur Vervielfältigung (z.B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben (hierzu siehe Ziffer 3).
Die ZWL ist berechtigt, Ihren Zugang zu der Webseite vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach Ziff. 4 verstoßen. In diesem Fall werden Sie per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung nach Ziff. 7 bleibt unbenommen.
Die ZWL ist berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Webseite eingestellten Inhalte (z.B. Lausitz-Schätze, Kommentare) zu entfernen oder den Zugriff der Nutzerinnen und Nutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß Ziff. 4 verstoßen.
Einwilligungen in bestimmte Datenverarbeitungen wie den Versand von Gewinnbenachrichtigungen können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (siehe Ziff. 2 e). Sie erlöschen nicht durch Zeitablauf.
Der Vertrag über die Nutzung der Webseite läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen oder von der ZWL jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
Sofern von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite vorgenommene Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, sind Sie verpflichtet, für alle daraus entstehenden Ansprüche Dritter zu haften. Sie verpflichten sich ferner, alle etwaigen Kosten, die der ZWL gegenüber und unseren Mitarbeiter(inne)n bzw. Beauftragten durch Dritte geltend gemacht werden, zu tragen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche Dritter aufgewendet werden. Die ZWL ist berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertrag, die Sie durch den Verstoß gegen Ihre vertraglichen Verpflichtungen nach Ziff. 4 fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben und die der ZWL gegenüber geltend gemacht werden, ohne Ihre Zustimmung an Geschädigte abzutreten.
Ziff. 9 Haftung der ZWL bzw. von polidia
Unbeschränkte Haftung: Die ZWL haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die ZWL nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
Haftungsbeschränkung: Die ZWL haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der ZWL.
An von Ihnen auf der Webseite eingestellten nutzergenerierten Inhalten räumen Sie der ZWL sowie der polidia unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern der polidia zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Webseite ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für die ZWL, für polidia oder für Dritte erforderlich ist, sind die ZWL sowie polidia berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu machen.
Die ZWL bedient sich geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Bei der Registrierung der Webseite werden durch die ZWL personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet. Art und Umfang der Datenverarbeitung werden Ihnen in den Nutzungsbedingungen mitgeteilt, denen Sie bei der Registrierung auf der Webseite zustimmen müssen und die Sie auf der Webseite jederzeit abrufen können (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO).
Die Verwendung Ihrer persönlichen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen: der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und Bundesdatenschutzgesetz neu (BDSG-neu). Nähere Informationen hierzu finden Sie auch in der Datenschutzerklärung.
Die ZWL behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden Ihnen mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten angekündigt. Ihnen steht bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist ausgeübt werden muss. Sie werden auf dieses Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen. Ihre Kündigungsmöglichkeiten gemäß Ziff. 7 bleiben unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn der/die Nutzer/in Kaufmann ist – der Sitz der ZWL im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Die ZWL ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen unserer Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie Ihnen mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Sie werden auf Ihr Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.