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Timestamp: 2020-08-03 09:49:28
Document Index: 179399688

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 102', '§ 113', '§ 60', '§ 60', 'Art. 3', '§ 53', '§ 60', 'Art. 3', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 34', '§ 59', '§ 38', '§ 113', '§ 154', '§ 83']

VG Würzburg, Urteil vom 02.03.2012 - W 2 K 11.30289 - openJur
Urteil vom 02.03.2012 - W 2 K 11.30289
VG Würzburg, Urteil vom 02.03.2012 - W 2 K 11.30289
openJur 2012, 121716
Der zur Person nicht ausgewiesene Kläger, nach seinen eigenen Angaben ein am … 1979 geborener afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit und sunnitisch-moslemischen Glaubens, beantragte am 18. Mai 2011 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) die Gewährung politischen Asyls.
Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt am 9. Juni 2011 gab der Kläger an, er sei mit seiner Frau und seinen drei Kindern gemeinsam aus Afghanistan ausgereist. In der Türkei seien sie getrennt worden. Seine Familie befinde sich derzeit in Würzburg. Er sei mit einem bulgarischen Reisepass nach Deutschland eingereist, den der Schleuser in Griechenland besorgt habe.
In Afghanistan habe er in der Provinz Kunduz in Chardara gewohnt. Seine Eltern seien bei einem Raketenangriff ums Leben gekommen. Ein Onkel mütterlicherseits habe ihn, den Kläger, aufgezogen. Dieser lebe noch in Afghanistan, zudem zwei Cousins väterlicherseits. In Afghanistan habe er eigene Grundstücke landwirtschaftlich bewirtschaftet und zudem als Fahrer gearbeitet.
Von Kunduz sei er mit dem Pkw nach Kabul gefahren, wo er sich fünf Tage lang aufgehalten habe; anschließend sei er in den Iran geflogen und auf dem Landweg in die Türkei gereist. Beim Grenzübertritt nach Griechenland sei er von seiner Familie getrennt worden. Er habe sich sieben Monate lang in Athen aufgehalten und sei von dort nach Deutschland geflogen. Die Reise habe er durch den Verkauf seines Hauses und Teile seiner Grundstücke finanziert.
Er begehre deshalb die Gewährung politischen Asyls, weil die Arbaki Group Menschen bedrohe und entführe. Seine beiden Cousins seien ein Teil dieser Gruppe gewesen und hätten Geld erpresst. Nach dem Tod von deren Vater, seines, des Klägers, Onkels, hätten sie auch von deren Mutter und von ihm, dem Kläger, Geld erpressen wollen. Er habe jedoch kein Geld gehabt. Sie hätten daraufhin einen Sohn des Klägers vergiftet und einen anderen Sohn entführt. Diesen hätten die Dorfbewohner befreien können. Die Gruppe habe ihn jedoch weiterhin bedroht. Er habe sich mit seinem Onkel besprochen und sich zur Ausreise entschieden. Zum Schein habe er von seinem Cousin Zeit erbeten. In dieser Zeit habe er das Grundstück verkauft und sei ausgereist. Die Erpressungshandlung habe sich über ein Jahr lang hingezogen. Er habe nicht in einen anderen Teil Afghanistans ziehen können, weil er als Landwirt auf seine Grundstücke angewiesen sei; zudem wäre er überall in Afghanistan gefunden worden. Die beiden Cousins hießen N… und S…. Genauere Angaben zu der Gruppe könne er nicht machen. Es gebe sie allerdings seit etwa zwei Jahren. Sie agiere überall in Afghanistan, jedoch vermehrt in den Nordprovinzen.
Mit Bescheid vom 5. August 2011 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis Abs. 7 AufenthG nicht vorliegen. Der Kläger wurde unter Abschiebungsandrohung nach Afghanistan zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung aufgefordert. Auf die Gründe des Bescheides wird Bezug genommen.
Gegen den am 10. August 2011 zugestellten Bescheid ließ der Kläger am 12. August 2011 Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg erheben und beantragen:
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 5. August 2011 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen bzw. festzustellen, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen;
hilfsweise festzustellen, dass bei dem Kläger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis Abs. 7 AufenthG vorliegen.
Zur Begründung wurde auf das Vorbringen des Klägers vor dem Bundesamt Bezug genommen und ausgeführt, dass sich bei der Anhörung wohl aufgrund des starken Dialekts des Klägers ein paar Ungenauigkeiten eingeschlichen hätten. Richtig sei, dass die Gruppe versucht habe, seine beiden Söhne zu betäuben und zu entführen. Hierbei seien sie durch die Dorfbewohner gestört worden bzw. die Dorfbewohner hätten sie befreien können. Die beiden Söhne seien zwei Tage lang im Krankenhaus gewesen. Der Entführungsversuch habe die beiden älteren Söhne des Klägers betroffen. Der Kläger habe nunmehr seine Familie in Würzburg wieder getroffen.
In der Provinz Kunduz komme es zu zahlreichen Übergriffen durch die Arbaki Group, denen die Bewohner schutzlos ausgeliefert seien. Der Kläger sei somit einer unmittelbaren individuellen Verfolgung durch nicht staatliche Akteure ausgesetzt gewesen. Eine inländische Fluchtalternative sei für den Kläger offensichtlich nicht gegeben. Zwar habe dessen Ehefrau verwandtschaftliche Beziehungen in Kabul, diese könnten jedoch nur mit Mühe ihr eigenes Existenzminimum sicherstellen. Der Kläger müsse bei einer Rückkehr nach Kabul seine gesamte Familie ernähren, was unmöglich sei.
Mit Beschluss vom 27. Januar 2012 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Verschiedene Erkenntnismaterialien wurden zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.
Mit Beschluss vom 30. Januar 2012 lehnte das Gericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab.
Im Übrigen wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 29. Februar 2012, auf das weitere schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten, auf den Inhalt der einschlägigen Verwaltungsakten des Bundesamtes sowie auf die Niederschrift über die Anhörung der Ehefrau des Klägers vom 5. April 2011 Bezug genommen.
Die zulässige Klage, über die auch in Abwesenheit von Beteiligten verhandelt und entschieden werden konnte (§ 102 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet. Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes vom 5. August 2011 ist rechtmäßig; dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Dem Kläger kann die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden.
Gemessen an diesen Maßstäben hat die Klagepartei vor ihrer Ausreise keine solche Verfolgung erlitten, insbesondere befindet sie sich nicht in asylerheblicher Weise aus Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb ihres Heimatlandes.
Auf der Grundlage des klägerischen Vortrags geht das Gericht davon aus, dass der Kläger nicht durch die Arbaki Group verfolgt worden ist. Hierbei handelt es sich um eine Stammesmiliz, die in Teilen Afghanistans tätig ist. Denn der Kläger hat die Verbindungen seiner Cousins zur Arbaki Group nicht glaubhaft machen können; insbesondere ist nicht erkennbar, dass die geschilderte Erpressung von der Arbaki Group ausgeht. Vielmehr hat der Kläger dargelegt, seine Cousins hätten aus Geldnot gehandelt, die auf Spielschulden basiere. Zudem hat er in seinen Schilderungen nicht dargetan, dass auch noch andere Personen, die der Arbaki Group angehörten, an den Aktionen gegen ihn und seine Familie beteiligt gewesen seien. Hieraus ergibt sich, dass die geschilderten Verfolgungshandlungen nicht der Arbaki Group zuzuordnen sind. Ein möglicher familiärer Konflikt unterfällt nicht dem § 60 Abs. 1 AufenthG.
Nach § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Der Wortlaut dieser Vorschrift entspricht vollständig Art. 3 EMRK und teilweise dem früheren § 53 AuslG; deshalb kann zur Auslegung auf die diesbezügliche Rechtsprechung und Literatur verwiesen werden (Hailbronner, Ausländerrecht, § 60 AufenthG, RdNr. 107). Es müssen konkrete Anhaltspunkte oder stichhaltige Gründe dafür geltend gemacht werden, dass der Schutzsuchende im Fall seiner Abschiebung einem echten Risiko oder einer ernsthaften Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre (Hailbronner, a.a.O., § 60 AufenthG, RdNr. 108). Hierbei ist ein besonderer Schweregrad und ein Element der Menschenwürdeverletzung erforderlich, um die Behandlung als unmenschlich im Sinne der Vorschrift zu qualifizieren (Hailbronner, a.a.O., § 60 AufenthG, RdNr. 111).
Zwar geht das Gericht davon aus, dass es sich bei dem Vorbringen des Klägers hinsichtlich der Erpressungshandlungen seiner Cousins um einen tatsächlich erlebten Sachverhalt handeln könnte. Aber selbst wenn dies so wäre, wäre der Kläger bei einer Rückkehr nach Kunduz nicht in der Gefahr einer erneuten Erpressung. Dies ergibt sich daraus, dass die Cousins gemäß dem klägerischen Vortrag darauf aus waren, Geld zur Begleichung ihrer Spielschulden zu erhalten; eine anderweitige Motivation hat er nicht dargelegt. De Kläger hat jedoch erläutert, er habe sein Haus und sein Grundstück verkauft, um die Ausreise zu finanzieren. Hieraus folgt, dass beim Kläger nach einer Rückkehr nach Afghanistan nichts mehr zu holen ist. Jeglicher Erpressungsversuch mit dem Ziel, größere Geldbeträge zu erhalten, ist damit von vornherein zwecklos. Deswegen sind erneute Erpressungshandlungen durch die Cousins ausgeschlossen. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass nach den Angaben des Klägers die Cousins zunächst versucht haben, Geld bei deren Mutter zu erpressen. Nachdem diese ihr Grundstück verkauft und das Geld anderweitig verwendet hat, haben die Cousins ihre Zielrichtung geändert. Dies ist ein zusätzlicher Beleg dafür, dass auch der Kläger in Zukunft von den Cousins nicht mehr behelligt werden wird. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 AufenthG sind damit nicht gegeben.
Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe besteht. Hier müssen ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Schutzsuchende konkret wegen einer Straftat gesucht wird, derentwegen individuell die Todesstrafe verhängt werden kann (Hailbronner, a.a.O., § 60 AufenthG, RdNr. 137). Hierfür bestehen im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte.
Wie oben dargelegt, liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 und zudem des § 60 Abs. 3 AufenthG nicht vor. Aber auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sind nicht gegeben.
Dr. M… D… berichtet in seinen Stellungnahmen an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (vom 23.01.2006, 04.12.2006, 03.12.2008 und 07.10.2010) von im Einzelnen genannten Anschlägen von Taliban-Kämpfern in Kabul und von besonders schweren bewaffneten Konflikten in der Provinz Logar, bei denen viele Zivilisten ums Leben kommen.
Aus dem Quarterly Data Report des Afghanistan NGO Safety Office (ANSO) ergibt sich, dass die Sicherheitslage in der Provinz Kunduz vergleichsweise gut ist. Aus den Berichten Q.1 2011, Q.2 2011, Q.3 2011 und Q.4 2011 ergibt sich die Einstufung der Provinz Kunduz in einer fünfstufigen Gefährdungsskala auf der mittleren Stufe, die mit „moderatly insecure“ bzw. „insecure“ bezeichnet ist. Im Vergleich der ersten Quartale der Jahre 2010 und 2011 sind die Anzahl der Vorfälle (attacks) von 79 auf 46 und damit um 42 % zurückgegangen. Im Vergleich der zweiten Quartale der Jahre 2009 und 2011 ergibt sich eine leichte Steigerung von 96 auf 108 bewaffnete Angriffe. Im gesamten Jahr 2011 kam es zu 205 bewaffneten Angriffen gegenüber insgesamt 355 im Jahr 2010, was eine Reduktion um 42 % bedeutet. Hinzu kommt, dass die Provinz Kunduz von Provinzen umgeben ist, deren Gefährdungsrisiko noch deutlich geringer ist. Bei insgesamt etwa 980.000 Einwohnern in der Provinz Kunduz muss davon ausgegangen werden, dass in der Provinz Kunduz kein bewaffneter innerstaatlicher Konflikt herrscht, der den Kläger an einer Rückkehr hindern könnte, auch wenn dies mit seiner Familie geschieht.
Kann der Schutzsuchende auf der Ebene der europarechtlichen Abschiebungsverbote keinen subsidiären Schutz erlangen, sind weiter hilfsweise die nationalen Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 5 AufenthG und des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu prüfen (BVerwGE 136, 360).
Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – EMRK – ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Diese Vorschrift verweist auf die EMRK, soweit sich aus dieser zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse ergeben (Hailbronner, a.a.O., § 60 AufenthG, RdNr. 145).
Vorliegend ist nicht erkennbar, welches – nicht bereits bei der vorrangigen Prüfung zu berücksichtigende – Recht der EMRK im vorliegenden Fall ein Abschiebungshindernis begründen soll.
Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Allerdings sind nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG derartige Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen.
Dies bedeutet, dass auf der Grundlage von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG der Schutzsuchende lediglich individuelle, nur ihm drohende Gefahren geltend machen kann (BVerwG v. 29.06.2010 NVwZ 2011, 48). Beruft er sich auf allgemeine Gefahren außerhalb bewaffneter Konflikte, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der er angehört, allgemein ausgesetzt ist, kann dies ausschließlich bei Anordnungen nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG berücksichtigt werden. Die Anordnung eines solchen Abschiebestopps besteht derzeit für die Personengruppe, der die Klagepartei angehört, nicht.
Allerdings ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe i.S. des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG angehören, für welche ein Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 AufenthG nicht besteht, ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zuzusprechen, wenn die Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen würde. Das ist der Fall, wenn der Schutzsuchende gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert werden würde (BVerwGE 99, 324; 102, 249; 108, 77; 114, 379). Nur dann gebieten die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG – als Ausdruck eines menschenrechtlichen Mindeststandards –, jedem betroffenen Ausländer trotz des Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 3, § 60a Abs. 1 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BayVGH v. 03.02.2011 Az. 13a B 10.30394 RdNr. 28 <juris>). Anderweitiger Schutz vor Abschiebung kann allerdings die Anwendung dieser Grundsätze dann ausschließen, wenn er dem Schutz des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gleichwertig ist (BayVGH a.a.O. RdNr. 29).
Wann eine allgemeine Gefahr sich zu einer extremen Gefahr verdichtet und somit zu einem Abschiebungsverbot im dargestellten Sinne führt, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Schutzsuchenden daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Auch müssen sich die Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Schutzsuchende mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (BVerwG v. 29.06.2010 NVwZ 2011, 48).
Im vorliegenden Fall hat der Kläger keine individuelle, nur ihm drohende Gefahr geltend gemacht. Aber auch eine allgemeine Gefahr außerhalb bewaffneter Konflikte, die für den Kläger zu einer extremen Gefahrenlage führen könnte, ist nicht erkennbar.
Dr. M… D… berichtet in seinen Stellungnahmen an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (vom 23.01.2006, 04.12.2006, 03.12.2008 und 07.10.2010), dass alleinstehende Rückkehrer in Afghanistan keinerlei Aussicht haben, sich aus eigener Kraft eine Existenz zu schaffen. Insbesondere ältere Männer (ab 40 Jahre) haben keinerlei Chance auf einen Arbeitsplatz. Ein soziales Netz in Form der Großfamilie ist überlebensnotwendig. Weiterhin beschreibt Dr. D… Lebensmittelknappheit.
P… R… (Stellungnahme vom 15.01.2008 an OVG Rheinland-Pfalz) berichtet, dass offene Arbeitsstellen meist Kräften mit höherer Schulbildung vorbehalten sind. Einfachere Arbeiten werden aufgrund persönlicher Kontakte vergeben. Alleinstehende, arbeitsfähige, wenig qualifizierte männliche Afghanen ohne Verwandte haben nur geringe Chancen auf eine dauerhafte Erwerbsmöglichkeit. Damit können auch Unterkunft und Lebensunterhalt nicht gesichert werden.
Dem entspricht die Stellungnahme von Dr. B… G… (vom 31.01.2008 an das OVG Rheinland-Pfalz), der die Gefahr für Rückkehrer, wegen der schlechten Versorgungs- und Erwerbsmöglichkeiten in Kabul das zum Leben Notwendige nicht zu erlangen, als sehr hoch einschätzt. Außerhalb Kabuls ist die Arbeitsmarktsituation hiernach noch ungünstiger.
Für den vorliegenden Fall bedeute dies, dass der Kläger als noch nicht alter 33-jähriger Mann mit familiären Strukturen im Hintergrund nach Kunduz zurückkehren kann mit der Aussicht, dort Wohnung und Arbeit zu finden, die ihm eine - wenn auch minimale - Existenzgrundlage sichern. Dies gilt auch unter der Voraussetzung, dass er gemeinsam mit seiner Familie nach Kunduz zurückkehrt. Aber auch eine Rückkehr nach Kabul ist nicht ausgeschlossen, denn auch dort kann die Familie auf die entsprechenden familiären Strukturen der Ehefrau des Klägers zurückgreifen, wie sich aus den beigezogenen Niederschriften über die Befragungen der Ehefrau des Klägers ergibt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es nicht darauf ankommt, ob die jeweilige Verwandtschaft finanziell in der Lage ist, den Kläger zu unterstützen oder ihm mit seiner Familie Wohnung zu gewähren; vielmehr kommt es darauf an, dass der Kläger auf der Grundlage dieser familiären Strukturen in die Lage versetzt wird, selber Wohnung und Arbeit zu finden, um das erforderliche Existenzminimum zu erlangen. Da der Kläger nicht nur angegeben hat, Landwirt zu sein, sondern auch als Fahrer gearbeitet zu haben, kann davon ausgegangen werden, dass er mit Hilfe seiner Verwandtschaft eine hinreichende Arbeit findet.
Die vom Bundesamt verfügte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden. Die betreffende Entscheidung beruht auf § 34 Abs. 1 AsylVfG, § 59 Abs. 1 bis Abs. 3 AufenthG, § 38 Abs. 1 AsylVfG. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften liegen vor. Die Bezeichnung des Abschiebezielstaates im Bescheid des Bundesamtes genügt den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen (BayVGH v. 10.01.2000 Az. 19 ZB 99.33208 <juris>). Es bleibt Sache der für eine Abschiebung zuständigen Behörde, unter Beachtung der im Asylverfahren gewonnenen Erkenntnisse sicherzustellen, dass die Klagepartei nicht in für sie gefährliche Gebiete des Zielstaates abgeschoben wird.
Aus alledem ergibt sich, dass der angegriffene Bescheid des Bundesamtes vom 5. August 2011 rechtmäßig ist. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO), so dass die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG abzuweisen war.
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