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Timestamp: 2020-02-22 10:30:52
Document Index: 14454773

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 33', '§ 12', '§ 163', '§ 33']

29.04.2004 · IWW-Abrufnummer 041127
Bundesfinanzhof: Urteil vom 18.03.2004 – III R 31/02
Der Kläger hatte mit seiner jetzigen Ehefrau eine außereheliche Beziehung unterhalten, aus der der im Februar 1992 geborene Sohn hervorging. Des Weiteren hatte der Kläger im Jahr 1993 einige Monate lang ein intimes Verhältnis zu der ehemaligen Hausgehilfin. Nach Ende dieser Beziehung wurde der Kläger von deren Freundin, Frau ... (im Folgenden Frau A), erpresst. Sie drohte, seiner herzkranken Ehefrau von dem intimen Verhältnis zu erzählen, wenn er ihr nicht Geld zahle. Der Kläger entrichtete hierauf zwischen Anfang 1994 und Dezember 1997 insgesamt etwa 191 000 DM an Frau A, weil er verhindern wollte, dass seine damalige Frau von seinen außerehelichen Beziehungen erfuhr.
Im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 beantragte der Kläger erstmals, Erpressungsgelder in Höhe von 58 104,16 DM als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) wies in der Einspruchsentscheidung den Einspruch als unbegründet zurück.
Die Klage dagegen hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) war der Auffassung, der Kläger hätte sich den Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen können. Denn wegen der Herzkrankheit wären Leben und Gesundheit seiner damaligen Ehefrau gefährdet gewesen, wenn sie von seinen au