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Timestamp: 2020-01-26 20:55:29
Document Index: 88080099

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§3', '§307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wirksamkeit der Mietvertragsklausel bzgl. Schönheitsreparaturen
www.frag-einen-anwalt.deMietrecht, WohnungseigentumMieterWirksamkeit der Mietver...
| 20.02.2014 21:13 |
Zusammenfassung: Verpflichtung zum "Weißen" der Decken und Wände während der Dauer der Mietzeit. Diese ist nach dem BGH (Urteil v. 23.9.2009, Az.: VIII ZR 344/08) unwirksam. Der Mieter kann hingegen bei Auszug verpflichtet sein farbige Wände in hellen Farbtönen zu streichen (BGH v. 6.11.2013 Az. VIII ZR 416/12).
In unserem Mietvertrag steht zu Schönheitsreparaturen folgendes auf dem Vordruck geschrieben:
§3 6. "Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.
Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung regelmäßig und fachgerecht vorzunehmen.
Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere: Anstrich und Lackieren der Innentüren und Außentüren und Fenster von innen, sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände."
(Es handelt sich um einen Standardvordruck Verlags Nr. 596, 5.04/125).
Mieter Mieter Schönheitsreparatur Klausel unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. September 2009, Az.: VIII ZR 344 / 08 entschieden, dass die Klausel unwirksam ist und der Mieter nicht verpflichtet ist, Schönheitsrenovierungen durchzuführen. Grund dafür ist, dass diese Klausel nicht auf eine bloße Endrenovierungspflicht des Mieters beschränkt ist und die Verpflichtung während der Mietzeit allein in der Farbe weiß die Decken und Wände streichen zu dürfen den Mieter unangemessen benachteiligt. Eine derartige Klausel benachteiligt den Mieter nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs regelmäßig deshalb unangemessen, weil sie ihn auch während der laufenden Mietzeit zu einer Gestaltung in einer ihm vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereiches einschränkt. Etwas anderes würde gelten, wenn für die Farbraum ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters gegeben wäre, etwa wegen einer andernfalls drohenden Substanzverletzung.
Dies gilt jedoch nur, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe beschränkt ist. Bezogen auf eine Pflicht zum Streichen in hellen Farben bei Auszug verweise ich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.11.2013 - VIII ZR 416/12.
Nachfrage vom Fragesteller	20.02.2014 | 22:00
Vielen Dank schon einmal für die Antwort mit einem Verweis auf das entsprechende Urteil.
Ich hatte gar nicht auf das "weißen" geachtet, sondern dachte eher dass der schwammige Text gegen §307 Absatz 1 verstößt. Regelmäßig kann ja jährlich oder alle 20 Jahre bedeuten.
"Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist."
Gibt es evtl. hierzu auch schon ein Urteil? Ansonsten reicht es aus, wenn Sie dies verneinen. Für mich ist die Frage sehr gut beantwortet.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2014 | 22:24
Die Formulierung "regelmäßig" in Ihrem Vertrag ist in der Tat auch ein Problem. Denn der BGH hat wiederholt entschieden, dass eine Klausel nur dann wirksam ist, wenn der Mieter die Arbeiten nur bei Bedarf ausführen muss. Aus der von Ihnen zitierten Klausel ist nicht ersichtlich, dass solch eine Bedarfsklausel enthalten wäre. Somit ist meines Erachtens die Klausel auch deswegen unwirksam.
Trifft die Pflicht zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen auf die gleichzeitige Pflicht zur Endrenovierung, so sind diese ebenfalls unwirksam (BGH, 14.05.2003 - VIII ZR 308/02).
Bewertung des Fragestellers 20.02.2014 | 22:35
"Zu meiner vollsten Zufriedenheit mit Verweis auf BGH - Urteil."
Doppelt unwirksame Schönheitsreparaturklausel
Schönheitsreparaturen - ist diese Klausel unwirksam?