Source: https://www.streifler.de/gesetze/famfg/buch-5/abschnitt-4
Timestamp: 2020-05-25 05:51:39
Document Index: 133543328

Matched Legal Cases: ['§402', '§403', '§404', '§405', '§406', '§407', '§408', '§409', '§ 375', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 595', '§ 595', '§ 595', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 404', '§ 404', '§ 404', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 878', '§ 878', '§ 878', '§ 879', '§ 879', '§ 405', '§ 405', '§ 405', '§ 404', '§ 404', '§ 404', '§ 404', '§ 11', '§ 11', '§ 595', '§ 595', '§ 78', '§ 78', '§ 404', '§ 404', '§ 406', '§ 406', '§ 878', '§ 878', '§ 879', '§ 879', '§ 405', '§ 405', '§ 404', '§ 404']

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §402 FamFG, §403 FamFG, §404 FamFG, §405 FamFG, §406 FamFG, §407 FamFG, §408 FamFG, §409 FamFG | mit Referenzen
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) : Unternehmensrechtliche Verfahren
(1) Der Beschluss des Gerichts, durch den über Anträge nach § 375
entschieden wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar.
(2) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den einem Antrag nach § 11
§ 11 Verfahrensvollmacht § 11 Verfahrensvollmacht
des Binnenschifffahrtsgesetzes oder § 595 Absatz 2
§ 595 Aufmachung der Dispache § 595 Aufmachung der Dispache , Abs. 2
des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 78
§ 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts § 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts
des Binnenschifffahrtsgesetzes, stattgegeben wird, ist ausgeschlossen.
(1) Jeder Beteiligte ist befugt, bei dem Gericht eine mündliche Verhandlung über die von dem Dispacheur aufgemachte Dispache zu beantragen. In dem Antrag sind diejenigen Beteiligten zu bezeichnen, welche zu dem Verfahren hinzugezogen werden sollen.
(3) Die Ladung muss den Hinweis darauf enthalten, dass, wenn der Geladene weder in dem Termin erscheint noch vorher Widerspruch gegen die Dispache bei dem Gericht anmeldet, sein Einverständnis mit der Dispache angenommen wird. In der Ladung ist zu bemerken, dass die Dispache und deren Unterlagen auf der Geschäftsstelle eingesehen werden können.
(5) Erachtet das Gericht eine Vervollständigung der Unterlagen der Dispache für notwendig, hat es die Beibringung der erforderlichen Belege anzuordnen. § 404 Abs. 1
§ 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht § 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht , Abs. 1
(2) Liegt ein Widerspruch vor, haben sich die Beteiligten, deren Rechte durch ihn betroffen werden, zu erklären. Wird der Widerspruch als begründet anerkannt oder kommt anderweitig eine Einigung zustande, ist die Dispache entsprechend zu berichtigen. Erledigt sich der Widerspruch nicht, so ist die Dispache insoweit zu bestätigen, als sie durch den Widerspruch nicht berührt wird.
(1) Soweit ein Widerspruch nicht nach § 406 Abs. 2
§ 406 Verfahren im Termin § 406 Verfahren im Termin , Abs. 2
erledigt wird, hat ihn der Widersprechende durch Erhebung der Klage gegen diejenigen an dem Verfahren Beteiligten, deren Rechte durch den Widerspruch betroffen werden, zu verfolgen. Die §§ 878
§ 878 Widerspruchsklage § 878 Widerspruchsklage
und 879
§ 879 Zuständigkeit für die Widerspruchsklage § 879 Zuständigkeit für die Widerspruchsklage
der Zivilprozessordnung sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass das Gericht einem Beteiligten auf seinen Antrag, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht werden, die Frist zur Erhebung der Klage verlängern kann und dass an die Stelle der Ausführung des Verteilungsplans die Bestätigung der Dispache tritt.
(1) Der Beschluss, durch den ein nach § 405
§ 405 Termin; Ladung § 405 Termin; Ladung
(5) Erachtet das Gericht eine Vervollständigung der Unterlagen der Dispache für notwendig, hat es die Beibringung der erforderlichen Belege anzuordnen. § 404 Abs. 1 gilt entsprechend.
gestellter Antrag auf gerichtliche Verhandlung zurückgewiesen, über die Bestätigung der Dispache entschieden oder ein Beteiligter nach § 404
§ 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht § 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht
zur Herausgabe von Schriftstücken verpflichtet wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar.
(2) Der Bestätigungsbeschluss wird erst mit Rechtskraft wirksam. Aus der rechtskräftig bestätigten Dispache findet die Vollstreckung statt.
(3) Für Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie für Klagen, durch welche Einwendungen gegen die in der Dispache festgestellten Ansprüche geltend gemacht werden oder die bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als eingetreten angenommene Rechtsnachfolge bestritten wird, ist das Gericht zuständig, das die Dispache bestätigt hat. Gehört der Anspruch nicht vor die Amtsgerichte, sind die Klagen bei dem zuständigen Landgericht zu erheben.
§ 11 Verfahrensvollmacht§ 11 Verfahrensvollmacht
§ 595 Aufmachung der Dispache§ 595 Aufmachung der Dispache, Abs. 2
§ 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts§ 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts
§ 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht§ 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht, Abs. 1
§ 406 Verfahren im Termin§ 406 Verfahren im Termin, Abs. 2
§ 878 Widerspruchsklage§ 878 Widerspruchsklage
§ 879 Zuständigkeit für die Widerspruchsklage§ 879 Zuständigkeit für die Widerspruchsklage
§ 405 Termin; Ladung§ 405 Termin; Ladung
§ 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht§ 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht