Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/146138_95/
Timestamp: 2020-02-18 16:16:56
Document Index: 97928859

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 39', '§ 42', '§ 49', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 81', '§ 86', '§ 88', '§ 89', '§ 97', '§ 105', '§ 95', '§ 95', '§ 3', '§ 48', '§ 4', '§ 14', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 49', '§ 56', '§ 56', '§ 61', '§ 404', '§ 98', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 56', '§ 56', '§ 95', '§ 95']

AufenthG § 95 Strafvorschriften - NWB Gesetze
§ 4a [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Zugang zur Erwerbstätigkeit
[tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Abschnitt 3: Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
§ 16 [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung
§ 16a [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung
§ 16b [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Studium
§ 16c [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Mobilität im Rahmen des Studiums
§ 16d [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
§ 16e [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Studienbezogenes Praktikum EU
§ 16f [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Sprachkurse und Schulbesuch
§ 17 [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes
§ 18 [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen
§ 18b [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Fachkräfte mit akademischer Ausbildung
§ 18c [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte
§ 18d [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Forschung
§ 18e [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Kurzfristige Mobilität für Forscher
§ 18f [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher
§ 19 [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
§ 19a [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
§ 19b [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Mobiler-ICT-Karte
§ 19c [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte
§ 19d [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
§ 19e [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst
§ 19f [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18b Absatz 2, den §§ 18d, 18e, 18f und 19e
§ 20 [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte
§ 39 [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Zustimmung zur Beschäftigung
§ 42 [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
§§ 49a und 49b (weggefallen)
§ 60b Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
§ 60c Ausbildungsduldung
§ 60d Beschäftigungsduldung
§ 81a [tritt am 1.3.2020 in Kraft:] Beschleunigtes Fachkräfteverfahren
§ 86a Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration
§ 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen
§ 89a (weggefallen)
§ 97a Geheimhaltungspflichten
§ 105 Übergangsregelung zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
AufenthG § 95 i.d.F. 20.11.2019
§ 95 Strafvorschriften [1]
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,
ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn
er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,
entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,
entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,
entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,
entgegen § 56 wiederholt einer Meldepflicht nicht nachkommt, wiederholt gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstößt oder trotz wiederholten Hinweises auf die rechtlichen Folgen einer Weigerung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme nicht nachkommt oder entgegen § 56 Abs. 4 bestimmte Kommunikationsmittel nutzt oder bestimmte Kontaktverbote nicht beachtet,
wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder
im Bundesgebiet einer überwiegend aus Ausländern bestehenden Vereinigung oder Gruppe angehört, deren Bestehen, Zielsetzung oder Tätigkeit vor den Behörden geheim gehalten wird, um ihr Verbot abzuwenden.
(1a) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder in § 98 Abs. 3 Nr. 1 bezeichnete Handlung begeht, für den Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 4 Abs. 1 Satz 1 eines Aufenthaltstitels bedarf und als Aufenthaltstitel nur ein Schengen-Visum nach § 6 Abs. 1 Nummer 1 besitzt.
entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1
in das Bundesgebiet einreist oder
sich darin aufhält,
einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 56a Absatz 1 zuwiderhandelt und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines Aufenthaltsortes durch eine in § 56a Absatz 3 genannte zuständige Stelle verhindert oder
unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen oder das Erlöschen oder die nachträgliche Beschränkung des Aufenthaltstitels oder der Duldung abzuwenden oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.
(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.
(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.
(6) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 steht einem Handeln ohne erforderlichen Aufenthaltstitel ein Handeln auf Grund eines durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Aufenthaltstitels gleich.
(7) In Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a wird die Tat nur auf Antrag einer dort genannten zuständigen Stelle verfolgt.
1Anm. d. Red.: § 95 i. d. F. des Gesetzes v. 20. 7. 2017 (BGBl I S. 2780) mit Wirkung v. 29. 7. 2017.
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