Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/11/kg-berlin-nutzung-prepaid-telefonkarte-1000-eur-darf-folgerechnung-14-00000-eur-fuehren
Timestamp: 2017-04-30 18:50:39
Document Index: 194626247

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 812', '§ 818', '§ 540', '§ 313', '§ 26', '§ 611']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuli 2012KG Berlin: Die Nutzung einer Prepaid-Telefonkarte für 10,00 EUR darf nicht zu einer Folgerechnung von über 14.000,00 EUR führenKG Berlin, Urteil vom 28.06.2012, Az. 22 U 207/11§ 611 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 BGB, § 818 Abs. 2, Abs. 3 BGBDas KG Berlin hat eine Entscheidung des LG Berlin (hier) bestätigt, wonach eine Pre-Paid-Telefonkarte für 10,00 EUR nicht Folgekosten von über 14.000,00 EUR für die Internet-Nutzung nach sich ziehen darf. Zum Volltext der Entscheidung:KammergerichtUrteilIn dem Rechtsstreit der SIMPL Y Communication GmbH … gegen …hat der 22. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, EIßholzstraße 30-33, 10781 BerIin, auf die mündliche Verhandlung vom 28.06.2012 durch … für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.07.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 38 0 350/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Dieses Urteil und sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.Die Revision wird nicht zugelassen.GründeVon der Darstellung eines Tatbestandes hat der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO) abgesehen.Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.Der Klägerin steht gegen den Beklagten über die vom Landgericht ausgeurteilten 10,00 EUR hinaus, die nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, kein Anspruch auf Zahlung von Entgelt aus dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Mobilfunkvertrag zu. Dieser ist, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, als Telefondienstvertrag, also als Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB zu qualifizieren ...Zum vollständigen Artikel34 LeserAnja Neubauer:Mobilfunkanbieter muss bei Prepaid-Verträgen Kostenkontrolle auch ermöglichen10 verwandte ArtikelLG Berlin: Mobilfunkrechnung iHv 14.727,65 Euro muss nicht bezahlt werden, wenn Kunde einen Prepaid-Vertrag mit einem 10-Euro-Tarif
abschlossKG Berlin: Hinweispflicht des Mobilfunkproviders auf außerordentlich hohe KostenLG Berlin: Die Nutzung einer Prepaid-Telefonkarte für 10,00 EUR darf nicht zu einer Folgerechnung von über 14.000,00 EUR führenKG Berlin: Mobilfunkanbieter muss Kunden auf außerordentlich hohe Prepaid-Kosten hinweisenPrepaid ist Prepaid, und damit basta!Kunde muss Handyrechnung über knapp 15.000  bei Prepaid-Vertrag nicht zahlenLG Frankfurt a.M.: Das Guthaben einer Pre-Paid-Mobilfunkkarte darf nicht ins Minus rutschenHohe Handykosten bei Prepaid-VertragLG Berlin: Kein Anspruch auf Zahlung von 14.706,19 EURO für GRPS-Verbindung bei Verwendung einer 10-EURO Prepaid-KarteOLG Frankfurt a.M.: Prepaid-Mobilfunkvertrag darf keinen Negativsaldo zulassenVerwandtes im Webgoogle.de: http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=22%20u%20207%2F11&source=web&cd=1&ved=0CFIQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.kanzlei-hollweck.de%2F2012%2F06%2F28%2Fprepaid-anbieter-simply-verliert-vor-gericht-kammergericht-berlin-az-22-u-207-11-vom-28-06-2012%2F&ei=XUb9T4nrFobhtQaKwq3IBQ&usg=AFQjCNH91kHBV8utu8bGZtTFoPAeCN4PuA&cad=rjaÜber den ArtikelVeröffentlicht July 11, 2012 9:22am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenBerlin, Urteile & Beschlüsse, Schadensersatz, Verbraucherschutz, Vertragsrecht, Kg Berlin, Landgericht, Bgb, Zpo, Lg Berlin, Rechnung, Internetnutzung, Folgekosten, Prepaid, Pre Paid, TelefonkarteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchwurgericht beim LG München ohne GVP?von Carsten Krumm / beck-blogNutzer des #Anwaltspostfach #beA erhalten eine 1,5 Gebührvon Ilona Cosack / beA-ABC - Info zum ERV und beA von ABC ANWALTSchranken für die weltweite Überwachung? Was die jüngsten Ankündigungen der NSA zu bedeuten habenvon VerfassungsblogEinspruch oder Widerspruch gegen Kündigung des Arbeitgebers?von Andreas Martin / Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogTod des Vaters 33 Jahre verschwiegen – Tochter muss Unfallrente zurückzahlenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 76 Leser:Einspruch oder Widerspruch gegen Kündigung des Arbeitgebers?