Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_EnergieStG_Herstellungsbetriebe_fuer_Energieerze-d2209883,8.html
Timestamp: 2016-12-03 07:44:52
Document Index: 165340196

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 7']

§ 6 EnergieStG, Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 EnergieStG, Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundEnergieStG - Energiesteuergesetz§§ 4 - 30, Kapitel 2 - Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas§§ 4 - 14, Abschnitt 1 - Steueraussetzung
Energiesteuergesetz (EnergieStG) Bundesrecht…§ 6 EnergieStG, Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse§ 7 EnergieStG, Lager für Energieerzeugnisse§ 8 EnergieStG, Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien...§ 9 EnergieStG, Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes§ 9a EnergieStG, Registrierte Empfänger§ 9b EnergieStG, Registrierte Versender§ 9c EnergieStG, Begünstigte§ 9d EnergieStG, Beförderungen (Allgemeines)§ 10 EnergieStG, Beförderungen im Steuergebiet§ 11 EnergieStG, Beförderungen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten§ 12 EnergieStG (weggefallen)§ 13 EnergieStG, Ausfuhr§ 14 EnergieStG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung§ 15 EnergieStG, Verbringen zu gewerblichen Zwecken§ 16 EnergieStG, Verbringen zu privaten Zwecken§ 17 EnergieStG, Entnahme aus Hauptbehältern§ 18 EnergieStG, Versandhandel§ 18a EnergieStG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung im steuerrechtlich ...§ 19 EnergieStG, Einfuhr§ 19a EnergieStG, Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren§ 19b EnergieStG, Steuerentstehung, Steuerschuldner…Anlage 1 EnergieStG, Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieint...
§ 6 EnergieStG, Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse
§ 6 EnergieStGEnergiesteuergesetz (EnergieStG)BundesrechtKapitel 2 – Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas → Abschnitt 1 – SteueraussetzungTitel: Energiesteuergesetz (EnergieStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnergieStGGliederungs-Nr.: 612-20Normtyp: Gesetz(1) Herstellungsbetriebe im Sinne dieses Gesetzes sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Betriebe, in denen Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 hergestellt werden. Herstellungshandlungen sind das Gewinnen oder Bearbeiten und in den Fällen von § 4 Nummer 1, 7 und 9 das Bestimmen der Waren zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff.(2) Für Betriebe, die nicht schon aus einem anderen Grunde Herstellungsbetriebe sind, gelten nicht als Herstellung von Energieerzeugnissen1.das Mischen von Energieerzeugnissen miteinander,2.das Mischen von Energieerzeugnissen mit anderen Stoffena)im Lager für Energieerzeugnisse,b)zum Kennzeichnen von Energieerzeugnissen,3.das Trocknen oder bloße mechanische Reinigen von Energieerzeugnissen vor der ersten Verwendung sowie die Entnahme von Energieerzeugnissen aus Waren der Abschnitte XVI und XVII der Kombinierten Nomenklatur,4.das Gewinnen von Energieerzeugnissena)in Vorrichtungen zur Reinigung oder Reinhaltung von Gewässern und in Wasseraufbereitungsanlagen,b)beim Reinigen von Putzstoffen, Arbeitskleidung oder Altpapier,5.das Gewinnen und Bearbeiten von Energieerzeugnissen durch Aufbereiten von Ölabfällen der Unterpositionen 2710 91 und 2710 99 der Kombinierten Nomenklatur und von anderen mit diesen vergleichbaren gebrauchten Energieerzeugnissen in den Betrieben, in denen sie angefallen sind,6.das Gewinnen und Bearbeiten von Energieerzeugnissen, die zuvor steuerfrei verwendet worden sind, in dem Betrieb des Verwenders.(3) Wer Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung herstellen will, bedarf der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die − soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet − ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Vor der Erteilung ist Sicherheit für die Steuer zu leisten, die voraussichtlich während zweier Monate für aus dem Herstellungsbetrieb in den freien Verkehr entnommene Energieerzeugnisse entsteht (§ 8), wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind.(4) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 2 nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.
§ 5 EnergieStG, Steueraussetzungsverfahren§ 7 EnergieStG, Lager für Energieerzeugnisse