Source: https://www.verbraucherschutz.tv/2020/06/28/vi-zr-35419-und-vi-zr-36719-vor-dem-bgh
Timestamp: 2020-07-07 08:13:20
Document Index: 302907382

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VI ZR 354/19 und VI ZR 367/19 vor dem BGH VI ZR 354/19 und VI ZR 367/19 vor dem BGH
VI ZR 354/19 und VI ZR 367/19 vor dem BGH
28. Juni 2020 / 28.06.2020 / Udo Schmallenberg / 225
Es stehen weitere Verhandlungen vor dem Bundesgerichtshof an. Wieder geht es um EA189, diesmal aber auch um die Entscheidung in besonderen Sachfragen, z.B. zur personellen Verantwortlichkeit von schädigenden Handlungen, zum Thema Schadensersatzanspruch und zum Anspruch auf Entschädigung, wenn das Nutzungsentgelt den Schadenersatz „aufgefressen“ hat.
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei weiteren sogenannten VW-Verfahren zwei Verhandlungstermine für den 21. Juli 2020 bestimmt. Es geht dabei um die Aktenzeichen VI ZR 354/19 und VI ZR 367/19.
Beide Verfahren sind insbesondere in Bezug auf das BGH-Urteil aus dem Mai 2020 interessant, da in den Vorinstanzen zum einen die Betrugsabsicht nicht erkannt wurde und zum Zweiten auch die Schädigung kritisch gesehen wurde. Zu beiden Punkten hat sich der BGH bereits sehr verbraucherfreundlich positioniert und Rechtsexperten gehen nicht davon aus, dass hier eine Neuaufstellung zu erwarten ist.
Die Verfahren haben Schadensersatzansprüche von Fahrzeugkäufern gegen die VW AG zum Gegenstand. Die Ansprüche werden mit der Begründung geltend gemacht, die Fahrzeuge seien mit unzulässigen Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung versehen worden.
Verfahren VI ZR 354/19
Verfahren VI ZR 367/19
2 Kommentare zu “VI ZR 354/19 und VI ZR 367/19 vor dem BGH”
Was bedeutet die abgewiesene Klage für alle anderen VW Diesel 189 Besitzer?
Kommt noch eine Rechtssprechung für die, welche über ProRights haben Klagen lassen in Braunschweig?
In den geschilderten Fällen ist ja nichts entscheiden – entscheidend ist, wie der BGH die Sache sieht, auch wenn das OLG vorher abgewiesen hat. So viele VW-Fälle EA189 gibt es ja auch gar nicht mehr
Zu Myright kann ich Ihnen nichts sagen, da kenne ich mich wirklich nicht mit aus. Bitte dortselbst nachfragen.