Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20143,%20355
Timestamp: 2020-01-29 16:49:15
Document Index: 75619355

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 15', '§ 115']

BFH, 14.03.1985 - IV R 8/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,303
BFH, 14.03.1985 - IV R 8/84 (https://dejure.org/1985,303)
BFH, Entscheidung vom 14.03.1985 - IV R 8/84 (https://dejure.org/1985,303)
BFH, Entscheidung vom 14. März 1985 - IV R 8/84 (https://dejure.org/1985,303)
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EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1
Gewinnerzielungsabsicht - Erfinder - Tätigkeit eines Erfinders - Verlust
EStG § 2 Abs. 1 § 18 Abs. 1 Nr. 1
Langjährige Verluste eines Erfinders allein kein Beweisanzeichen für fehlende Gewinnerzielungsabsicht
BFHE 143, 355
BB 1985, 1647
BStBl II 1985, 424
Sowohl bei gewerblichen als auch bei Einkünften aus selbständiger Arbeit sind vielmehr jeweils alle Umstände einschließlich etwaiger Besonderheiten der Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 1985 IV R 8/84, BFHE 143, 355, BStBl II 1985, 424).
Dies erfordert eine in die Zukunft gerichtete und langfristige Beurteilung, wofür die Verhältnisse eines bereits abgelaufenen Zeitraums wichtige Anhaltspunkte bieten können (BFH-Urteil in BFHE 143, 355, BStBl II 1985, 424, m.w.N.); sind die Einkünfte positiv, so ist eine Gewinnerzielungsabsicht gegeben (…BFH-Beschluss vom 8. August 1996 XI B 187/95, BFH/NV 1996, 897).
Der vom Gewerbetreibenden anzustrebende "Totalgewinn" stellt das Gesamtergebnis des Betriebs in der Zeit von seiner Gründung bis zu seiner Veräußerung, Aufgabe oder Liquidation dar (BFH-Entscheidungen in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.IV.3.c aa; vom 14. März 1985 IV R 8/84, BFHE 143, 355, BStBl II 1985, 424, unter 2.b, und vom 19. November 1985 VIII R 4/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, unter 2.a).
Abgesehen hiervon hat die Rechtsprechung des BFH wiederholt die Tätigkeit freier Erfinder schon ihrer Natur nach als selbständige Arbeit angesehen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 14.03.1985 IV R 8/84, BStBl II 1985, 424 m.w.N.).
Ebenso wie bei der Einkunftsart "Gewerbebetrieb", bei der die Absicht der Gewinnerzielung zu den ausdrücklich erwähnten gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen gehört (vgl. § 15 Abs. 2 EStG), ist bei der Einkunftsart "selbständige Arbeit" eine Gewinnerzielungsabsicht als Voraussetzung für das Vorliegen einer einkommensteuerrechtlich relevanten Tätigkeit zu fordern (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 14.03.1985 IV R 8/84, BStBl II 1985, 424 m.w.N.).
b) Auch die im Rahmen einer Erfindertätigkeit erzielten Verluste sind - unter Heranziehung der ständigen Rechtsprechung des BFH - steuerlich nur anzuerkennen, wenn die Tätigkeit in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird (vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH in BStBl II 1984, 751; BFH-Urteil in BStBl II 1985, 424;… BFH-Beschluss vom 27.03.2001 X B 60/00, BFH/NV 2001, 1381;… BFH-Beschluss vom 03.06.2005 XI S 7/04 (PKH), BFH/NV 2005, 1556).
Und auch danach ist oft noch eine jahrelange Tätigkeit erforderlich, um eine Erfindung bis zur Serienreife zu bringen (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 14.03.1985 IV R 8/84, BStBl II 1985, 424 m.w.N.).
d) Demnach kann selbst eine längere Verlustphase für sich allein grundsätzlich noch kein hinreichendes Beweisanzeichen für das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht sein (vgl. BFH-Urteil vom 14.03.1985 IV R 8/84, BStBl II 1985, 424 m.w.N.).
Seiner weiteren Tätigkeit fehlt es dann an einer Gewinnerzielungsabsicht (vgl. BFH-Urteil vom 14.03.1985 IV R 8/84, BStBl II 1985, 424 m.w.N.).
Zu dem Schutz der Rechte müssen aber noch - als Indizien für eine Gewinnerzielungsabsicht - Bemühungen um einen wirtschaftlichen Erfolg bzw. eine wirtschaftliche Nutzung treten, etwa durch Vermarktung wie Lizenzvergabe oder Verkauf der Patente oder Herstellung einer Serienreife des Produkts (vgl. BFH-Urteil vom 14.03.1985 IV R 8/84, BStBl II 1985, 424).
Es muß deshalb im Einzelfall anhand objektiver Umstände auf das Vorliegen oder Fehlen dieser Absicht geschlossen werden (BFH-Urteile in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751; vom 15. November 1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, und vom 14. März 1985 IV R 8/84, BFHE 143, 355, BStBl II 1985, 424).
Wird allerdings nach einer gewissen - nicht zu kurz bemessenen - Anlaufzeit festgestellt, daß die Erzeugnisse eines Schriftstellers trotz entsprechender Bemühungen zu keinen Gewinnen führen und daß unter den gegebenen Umständen keine Aussicht besteht, ein positives Gesamtergebnis aus der schriftstellerischen Arbeit zu erzielen, so muß aus der weiteren Fortsetzung der verlustbringenden Tätigkeit der Schluß gezogen werden, daß der Schriftsteller fortan nicht mehr zur Gewinnerzielung, sondern nur noch aus persönlichen Gründen tätig ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205 und BFHE 143, 355, BStBl II 1985, 424).
Die Vorentscheidung weiche zudem von dem im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. März 1985 IV R 8/84 (BFHE 143, 355, BStBl II 1985, 424) aufgestellten abstrakten Rechtssatz ab, wonach --entgegen der Auffassung des FG-- auch in einer verlustreichen Entwicklungsphase eine Gewinnerzielungsabsicht vorliege.
aa) Die Frage, ob die im Rahmen einer Erfindertätigkeit erzielten Verluste steuerlich nur anzuerkennen sind, wenn die Tätigkeit in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird, ist anhand der ständigen Rechtsprechung des BFH eindeutig zu bejahen (vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751; BFH-Urteil in BFHE 143, 355, BStBl II 1985, 424;… BFH-Beschluss vom 27. März 2001 X B 60/00, BFH/NV 2001, 1381).
Ein Klärungsbedarf ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen von Weber-Grellet (DStR 1992, 563), denn diese beziehen sich ausdrücklich auf das BFH-Urteil in BFHE 143, 355, BStBl II 1985, 424.
d) Die Revision ist auch ersichtlich nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO wegen einer Abweichung von den im BFH-Urteil in BFHE 143, 355, BStBl II 1985, 424 aufgestellten (abstrakten) Rechtsgrundsätzen zuzulassen.
den Betrieb eines Sportstadions; vom 14. März 1985 IV R 8/84, BFHE 143, 355, BStBl II 1985, 424, betr.
aa) Zunächst ist --worauf der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zu Recht hinweist-- zu berücksichtigen, dass der Bundesfinanzhof (BFH) bei der Unterscheidung zwischen einer auf Gewinnerzielung ausgerichteten unternehmerischen Tätigkeit und der der Privatsphäre zuzurechnenden Liebhaberei auf die Besonderheiten der jeweils zu würdigenden Verhältnisse abstellt (z.B. Urteil vom 14. März 1985 IV R 8/84, BFHE 143, 355, BStBl II 1985, 424).
Beim Erfinder ist die Abgrenzung von steuerlich relevanter Tätigkeit gegen steuerlich irrelevante Liebhaberei vom Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht (im Sinne der Erzielung eines Totalgewinns) abhängig, was eine in die Zukunft gerichtete und langfristige Beurteilung erfordert (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1985 IV R 8/84, BFHE 143, 355, BStBl II 1985, 424).
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