Source: https://www.steuba.de/umsatzsteuer/ordnungsgemaesse-rechnung-pflichtbestandteile-merkmale-muster-steuerberater/
Timestamp: 2020-04-10 19:25:19
Document Index: 232862900

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 33', '§ 34', '§ 14', 'Art. 226', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 26', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

OrdnungsgemÃ¤ÃŸe Rechnung: Was sind die Pflichtbestandteile ?
16 Aug OrdnungsgemÃ¤sse Rechnung
VerÃ¶ffentlicht um: 16:44Uhr in Umsatzsteuer	von	Michael Jonas
Was ist eine ordnungsgemÃ¤sse Rechnung? Was sind die Merkmale? Wie sieht eine Rechnung von einem Kleinunternehmer aus?
Was ist eine Rechnung? Muss eine Rechnung von einem Unternehmer ausgestellt werden? Muss eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Rechnung in Papierform ausgestellt werden?
MÃ¼ssen Rechnungen auf Papier ausgestellt werden?
Ist ein Unternehmer verpflichtet eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Rechnung auszustellen?
Was muss eine ordnungsgemÃ¤sse Rechnung enthalten? Welche Merkmale muss diese aufweisen?
Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlage ergeben sich die Pflichtangaben fÃ¼r eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Rechnung?
Was sind die Pflichtinhalte bzw. Pflichtangaben einer ordnungsmÃ¤ssigen Rechnung?
1. Name und Anschrift des leistenden Unternehmers und des LeistungsempfÃ¤ngers
4.Â Rechnungsnummer
5. Entgelt und Entgeltsminderung
7. Leistungs- oder Vereinnahmungszeitpunkt
8. Steuersatz und Steuerbetrag oder Hinweis auf eine Steuerbefreiung
9 Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des LeistungsempfÃ¤ngers in den FÃ¤llen desÂ Â§ 14b Abs. 1 Satz 5 UStG
Wie sieht eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Rechnung im Muster aus?
Wie sieht eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Rechnung eines Kleinunternehmers aus?
WortlautÂ UStAE 2010 – 14.5. Pflichtangaben in der Rechnung
Name und Anschrift des leistenden Unternehmers und des LeistungsempfÃ¤ngers
Menge und Art der gelieferten GegenstÃ¤nde oder Umfang und Art der sonstigen Leistung
Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des LeistungsempfÃ¤ngers
GemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 14 Abs.Â 1Â UStGÂ i.V.m.Â Â§Â 31 Abs.Â 1Â UStDVÂ ist eine Rechnung jedes Dokument oder eine Mehrzahl von Dokumenten, mit denen Ã¼ber eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird. Die Bezeichnung der Rechnung im GeschÃ¤ftsverkehr ist unbeachtlich.
Rechnungen kÃ¶nnen auf Papier oder, vorbehaltlich der Zustimmung des EmpfÃ¤ngers, auf elektronischem Weg Ã¼bermittelt werden.
GemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 14 Abs.Â 2Â UStGÂ ist der Unternehmer bei AusfÃ¼hrung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen an einen anderen Unternehmer fÃ¼r dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, stets verpflichtet, eine Rechnung auszustellen. Die Steuerpflicht ist in diesen FÃ¤llen nicht Voraussetzung fÃ¼r die Verpflichtung zur Rechnungserteilung. Eine Rechnung kann durch den leistenden Unternehmer selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten, der im Namen und fÃ¼r Rechnung des Unternehmers abrechnet (Â§Â 14 Abs.Â 2 SatzÂ 5Â UStG), ausgestellt werden. Der LeistungsempfÃ¤nger kann nicht Dritter sein. Bedient sich der leistende Unternehmer zur Rechnungserstellung eines Dritten, so hat der leistende Unternehmer sicher zu stellen, dass der Dritte die Einhaltung der sich aus Â§Â§Â 14Â undÂ 14Â aÂ UStG ergebenden formalen Voraussetzungen gewÃ¤hrleistet.
siehe zu einer umfangreicheren ErlÃ¤uterung zugehÃ¶riges BMF SchreibenÂ BMF Â v. 29.01.2004 Â –Â IV B 7 – S 7280 – 19/04Â BStBl 2004 I 258
Die Pflichtangaben ergeben sich aus Â§Â 14 Abs.Â 4,Â Â§Â 14Â aÂ UStGÂ sowie aus den Â§Â§Â 33Â undÂ 34Â UStDV.
Â§ 33 Rechnungen Ã¼ber KleinbetrÃ¤ge
Â§ 34 Fahrausweise als Rechnungen
Die Gesamtheit aller Dokumente, die die nach Â§Â 14Â Abs.Â 4 und Â§Â 14Â aÂ UStG geforderten Angaben insgesamt enthalten, bildet die Rechnung. In einem Dokument fehlende Angaben mÃ¼ssen in anderen Dokumenten enthalten sein. In einem dieser Dokumente mÃ¼ssen mindestens das Entgelt und der Steuerbetrag angegeben werden.
AuÃŸerdem sind in diesem Dokument alle anderen Dokumente zu bezeichnen, aus denen sich die nach Â§Â 14Â Abs.Â 4 und Â§Â 14Â aÂ UStG erforderlichen Angaben insgesamt ergeben (Â§Â 31 Abs.Â 1Â UStDV).
Alle Dokumente mÃ¼ssen vom Rechnungsaussteller erstellt werden.
Im Fall der Gutschrift muss deshalb der Gutschriftsaussteller alle Dokumente erstellen. Ist ein Dritter mit der Rechnungserstellung beauftragt, ist auch derjenige, der den Dritten mit der Rechnungserstellung beauftragt hat, zur Erstellung der fehlenden Dokumente berechtigt. Hinsichtlich der Leistungsbeschreibung ist es zulÃ¤ssig, auf den vom leistenden Unternehmer erstellten Lieferschein Bezug zu nehmen.
In der Rechnung sind der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers und des LeistungsempfÃ¤ngers jeweils vollstÃ¤ndig anzugeben. Dabei ist es ausreichend, wenn sich aufgrund der in die Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift sowohl des leistenden Unternehmers als auch des LeistungsempfÃ¤ngers eindeutig feststellen lassen.
VerfÃ¼gt der LeistungsempfÃ¤nger Ã¼ber ein Postfach oder Ã¼ber eine GroÃŸkundenadresse, ist es ausreichend, wenn diese Daten anstelle der Anschrift angegeben werden.
Der leistende Unternehmer hat in der Rechnung entweder die ihm vom inlÃ¤ndischen Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt fÃ¼r Finanzen erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben.
Wurde dem leistenden Unternehmer keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt, ist zwingend die erteilte Steuernummer anzugeben.
Wenn das Finanzamt eine gesonderte Steuernummer fÃ¼r Zwecke der Umsatzbesteuerung erteilt hat, ist diese anzugeben. Erteilt das Finanzamt dem leistenden Unternehmer eine neue Steuernummer, ist nur noch diese zu verwenden. Es ist nicht erforderlich, dass der Unternehmer die vom Finanzamt erteilte Steuernummer um zusÃ¤tzliche Angaben (z.B. Name oder Anschrift des Finanzamts, Finanzamtsnummer oder LÃ¤nderschlÃ¼ssel) ergÃ¤nzt.
DieÂ RechnungÂ muss das Datum enthalten, an dem sie ausgestellt wurde.
Durch die fortlaufende Nummer (Rechnungsnummer) soll sichergestellt werden, dass die vom Unternehmer erstellteÂ RechnungÂ einmaligÂ ist. Bei der Erstellung derÂ RechnungsnummerÂ ist es zulÃ¤ssig, eine oder mehrere Zahlen- oder Buchstabenreihen zu verwenden. Auch eine Kombination von Ziffern mit Buchstaben ist mÃ¶glich.
Bei der Erstellung der Rechnungsnummer bleibt es dem Rechnungsaussteller Ã¼berlassen, wie viele und welche separaten Nummernkreise geschaffen werden, in denen eine Rechnungsnummer jeweils einmalig vergeben wird. Dabei sind Nummernkreise fÃ¼r zeitlich, geographisch oder organisatorisch abgegrenzte Bereiche zulÃ¤ssig, z.B. fÃ¼r ZeitrÃ¤ume (Monate, Wochen, Tage), verschiedene Filialen, BetriebsstÃ¤tten einschlieÃŸlich Organgesellschaften oder Bestandsobjekte.
Es muss jedoch gewÃ¤hrleistet sein (z.B. durch Vergabe einer bestimmten Klassifizierung fÃ¼r einen Nummernkreis), dass die jeweilige Rechnung leicht und eindeutig dem jeweiligen Nummernkreis zugeordnet werden kann und die Rechnungsnummer einmalig ist.
Entgelt ist alles, was der LeistungsempfÃ¤nger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzÃ¼glich der Umsatzsteuer.
ZusÃ¤tzlich ist jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berÃ¼cksichtigt ist, anzugeben. Dies bedeutet insbesondere im Fall der Vereinbarung von Boni, Skonti und Rabatten, bei denen im Zeitpunkt derÂ RechnungserstellungÂ die HÃ¶he der Entgeltsminderung nicht feststeht, dass in derÂ RechnungÂ auf die entsprechende Vereinbarung hinzuweisen ist.
In der Rechnung sind die jeweiligen Entgelte aufgeschlÃ¼sselt nach SteuersÃ¤tzen und einzelnen Steuerbefreiungen getrennt anzugeben.
In derÂ RechnungÂ muss die Menge und die Art (handelsÃ¼bliche Bezeichnung) der gelieferten GegenstÃ¤nde oder der Umfang und die Art der sonstigen Leistung angegeben werden.
Die Leistungsbeschreibung muss eine eindeutige und leicht nachprÃ¼fbare Identifizierung der abgerechneten Leistung ermÃ¶glichen. Fehlen weitere Angaben in der ordnungsgemÃ¤ÃŸeÂ RechnungÂ oder in GeschÃ¤ftsunterlagen, auf die Bezug genommen wird, dann reichen z.B. Angaben wie â€žBeratungsleistungâ€� oder â€žtechnische Beratung und technische Kontrolleâ€� nicht aus.
Urteil zu Beratungsleistungen
Urteil zu Vorsteuerabzug bei UhrenhÃ¤ndler
In einer ordnungsgemÃ¤ÃŸeÂ RechnungÂ ist der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung anzugeben, auch wenn er mit dem Ausstellungsdatum identisch ist , soweit nicht ein Fall desÂ Â§ 14 Abs. 5 Satz 1 UStGÂ vorliegt.
Ist in einem Vertrag â€“Â z.B. Miet- oder Pachtvertrag, Wartungsvertrag oder Pauschalvertrag mit einem SteuerberaterÂ â€“ der Zeitraum, Ã¼ber den sich die jeweilige Leistung oder Teilleistung erstreckt, nicht angegeben, reicht es aus, wenn sich dieser Zeitraum aus den einzelnen Zahlungsbelegen, z.B. aus den ÃœberweisungsauftrÃ¤gen oder den KontoauszÃ¼gen, ergibt. Soweit periodisch wiederkehrende Zahlungen im Rahmen eines DauerschuldverhÃ¤ltnisses in der HÃ¶he und zum Zeitpunkt der vertraglichen FÃ¤lligkeiten erfolgen und keine ausdrÃ¼ckliche Zahlungsbestimmung vorliegt, ergibt sich der Zeitpunkt der Leistung aus VereinfachungsgrÃ¼nden durch die Zuordnung der Zahlung zu der Periode, in der sie geleistet wird. Dabei wird es nicht beanstandet, wenn der Zahlungsbeleg vom LeistungsempfÃ¤nger ausgestellt wird.
Die ordnungsgemÃ¤ÃŸeÂ RechnungÂ muss den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass fÃ¼r die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt, enthalten. Bei dem Hinweis auf eine Steuerbefreiung ist es nicht erforderlich, dass der Unternehmer die entsprechende Vorschrift desÂ UStGÂ nennt.
Bei steuerpflichtigen Werklieferungen oder sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem GrundstÃ¼ck trifft auch den Nichtunternehmer eine zweijÃ¤hrige Aufbewahrungspflicht fÃ¼r eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Rechnung
In FÃ¤llen der Ausstellung der ordnungsgemÃ¤ÃŸeÂ RechnungÂ durch den LeistungsempfÃ¤nger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten muss die ordnungemÃ¤ÃŸeÂ RechnungÂ die Angabe â€žGutschriftâ€� enthalten.
Nach MaÃŸgabe einer richtlinienkonformen Auslegung kommen darÃ¼ber hinaus alle Formulierungen in Betracht, die in anderen Amtssprachen der EU fÃ¼r den Begriff â€žGutschriftâ€� inÂ Art. 226 Nr. 10a MwStSystRLÂ der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden (z. B. â€žself-billingâ€�).
FÃ¼r Kleinunternehmer und GrÃ¼nder, die geringe UmsÃ¤tze erzielen, gibt es einige Erleichterungen. Nach der umsatzsteuerlichenÂ KleinunternehmerregelungÂ zÃ¤hlen Sie als Kleinunternehmer, wenn der Umsatz (inkl. Umsatzsteuer)
im Vorjahr nicht grÃ¶ÃŸer als 17.500 EUR war und
im laufenden Jahr voraussichtlich 50.000 EUR nicht Ã¼bersteigen wird
Zwar wird bei einem Kleinunternehmen die Umsatzsteuer â€œnicht erhobenâ€œ, aber dennoch sind auch hier die Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu beachten.
Kleinunternehmer dÃ¼rfenÂ keine RechnungenÂ mit gesondertem Steuerausweis schreiben und besitzenÂ kein Recht auf Vorsteuerabzug. Erteilen sie dennoch Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis (die Formulierung â€žinklusive 19Â % Umsatzsteuerâ€� reicht aus), so schulden sie die Umsatzsteuer gem.Â Â§ 14c Abs. 2 UStG.
Das gilt auch fÃ¼r die Pflichtbestandteile von Rechnungen und die sind im Â§ 14 Abs. 4 UStG genau aufgelistet. Ferner sind die Kleinunternehmen ebenso wie die Unternehmer nach Â§ 14 Abs. 2 Satz 1 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten eine Rechnung zu schreiben, wenn eine Leistung an einen anderen Unternehmer erbracht wird/wurde.
ðŸ’¡ Auf Rechnungen, die keine Mehrwertsteuer ausweisen, gehÃ¶rt ein Vermerk, damit sie formal korrekt ausgestellt sind. Ein Zusatz wieÂ â€žKein Ausweis vonÂ Umsatzsteuer, daÂ KleinunternehmerÂ gemÃ¤ÃŸ Â§ 19 Abs. 1 UStG.â€œoderÂ â€žNicht umsatzsteuerpflichtig nach Â§ 19 1 UStGâ€œÂ genÃ¼gt fÃ¼r diesen Zweck vÃ¶llig.
(1)Â Â 1Â§Â 14Â Abs.Â 4 und Â§Â 14aÂ UStG gelten nur fÃ¼r Rechnungen an andere Unternehmer oder an juristische Personen, soweit sie nicht Unternehmer sind, sowie an andere LeistungsempfÃ¤nger, die inÂ Â§Â 14aÂ UStGÂ bezeichnet sind.Â 2Dabei ist es unerheblich, ob es sich um steuerpflichtige oder steuerfreie Leistungen oder um Teilleistungen handelt oder ob die Sonderregelungen nach den Â§Â§Â 23Â bisÂ 25cÂ UStG angewendet werden.Â 3Sofern eine Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung besteht, muss die Rechnung alle Pflichtangaben, die sich aus Â§Â 14 Abs.Â 4,Â Â§Â 14aÂ UStGÂ sowie aus den Â§Â§Â 33Â undÂ 34Â UStDV ergeben, enthalten und die Ã¼brigen formalen Voraussetzungen desÂ Â§Â 14Â UStGÂ erfÃ¼llen.4Die Gesamtheit aller Dokumente, die die nach Â§Â 14Â Abs.Â 4 und Â§Â 14aÂ UStG geforderten Angaben insgesamt enthalten, bildet die Rechnung.Â 5In einem Dokument fehlende Angaben mÃ¼ssen in anderen Dokumenten enthalten sein.Â 6In einem dieser Dokumente mÃ¼ssen mindestens das Entgelt und der Steuerbetrag angegeben werden.Â 7AuÃŸerdem sind in diesem Dokument alle anderen Dokumente zu bezeichnen, aus denen sich die nach Â§Â 14Â Abs.Â 4 und Â§Â 14aÂ UStG erforderlichen Angaben insgesamt ergeben (Â§Â 31 Abs.Â 1Â UStDV).Â 8Alle Dokumente mÃ¼ssen vom Rechnungsaussteller erstellt werden.Â 9Im Fall der Gutschrift muss deshalb der Gutschriftsaussteller alle Dokumente erstellen.Â 10Ist ein Dritter mit der Rechnungserstellung beauftragt (Â§Â 14 Abs.Â 2 SatzÂ 4Â UStG), ist auch derjenige, der den Dritten mit der Rechnungserstellung beauftragt hat, zur Erstellung der fehlenden Dokumente berechtigt.Â 11Hinsichtlich der Leistungsbeschreibung ist es zulÃ¤ssig, auf den vom leistenden Unternehmer erstellten Lieferschein Bezug zu nehmen.Â 12Die Erteilung einer Rechnung, die nicht alle inÂ Â§ 14 Abs. 4 Satz 1 UStGÂ aufgefÃ¼hrten Pflichtangaben enthÃ¤lt, gilt nicht als Ordnungswidrigkeit im Sinne desÂ Â§ 26a Abs. 1 Nr. 1 UStG.
(2)Â Â 1NachÂ Â§Â 14 Abs.Â 4 SatzÂ 1 Nr.Â 1Â UStGÂ sind in der Rechnung der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers und des LeistungsempfÃ¤ngers jeweils vollstÃ¤ndig anzugeben.Â 2Dabei ist es nachÂ Â§Â 31 Abs.Â 2Â UStDVÂ ausreichend, wenn sich auf Grund der in die Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift sowohl des leistenden Unternehmers als auch des LeistungsempfÃ¤ngers eindeutig feststellen lassen.3VerfÃ¼gt der LeistungsempfÃ¤nger Ã¼ber ein Postfach oder Ã¼ber eine GroÃŸkundenadresse, ist es ausreichend, wenn diese Daten anstelle der Anschrift angegeben werden.
(3)Â Â 1Auch in einer Rechnung, die unter Nennung nur des Namens des LeistungsempfÃ¤ngers mit â€žc/oâ€œ an einen Dritten adressiert ist, muss entsprechendÂ Â§Â 14 Abs.Â 4 SatzÂ 1 Nr.Â 1Â UStGÂ und den Vereinfachungen desÂ Â§Â 31 Abs.Â 2 und 3Â UStDVÂ die IdentitÃ¤t des LeistungsempfÃ¤ngers leicht und eindeutig feststellbar sein.Â 2Die Anschrift des Dritten gilt in diesen FÃ¤llen nicht als betriebliche Anschrift des LeistungsempfÃ¤ngers, wenn dieser unter der Anschrift des Dritten nicht gleichzeitig Ã¼ber eine Zweigniederlassung, eine BetriebsstÃ¤tte oder einen Betriebsteil verfÃ¼gt.Â 3Dies gilt auch dann, wenn der beauftragte Dritte mit der Bearbeitung des gesamten Rechnungswesens des LeistungsempfÃ¤ngers beauftragt ist.Â 4Die SÃ¤tzeÂ 1 bis 3 gelten in den FÃ¤llen der Rechnungserteilung durch einen vom leistenden Unternehmer beauftragten Dritten entsprechend.
(4)Â Â 1Im Fall der umsatzsteuerlichen Organschaft kann der Name und die Anschrift der Organgesellschaft angegeben werden, wenn der leistende Unternehmer oder der LeistungsempfÃ¤nger unter dem Namen und der Anschrift der Organgesellschaft die Leistung erbracht bzw. bezogen hat.Â 2Bei Unternehmern, die Ã¼ber mehrere Zweigniederlassungen, BetriebsstÃ¤tten oder Betriebsteile verfÃ¼gen, gilt jede betriebliche Anschrift als vollstÃ¤ndige Anschrift.
(5)Â Â 1NachÂ Â§Â 14 Abs.Â 4 SatzÂ 1 Nr.Â 2Â UStGÂ muss der leistende Unternehmer in der Rechnung entweder die ihm vom inlÃ¤ndischen Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom BZSt erteilte USt-IdNr. angeben (vgl.Â BFH-Urteil vom 2.Â 9.Â 2010, V R 55/09 , BStBl 2011 II S. 235).2Wurde dem leistenden Unternehmer keine USt-IdNr. erteilt, ist zwingend die erteilte Steuernummer anzugeben.Â 3Wenn das Finanzamt eine gesonderte Steuernummer fÃ¼r Zwecke der Umsatzbesteuerung erteilt hat (z.Â B. bei von der ZustÃ¤ndigkeit nach dem Betriebssitz abweichender ZustÃ¤ndigkeit nachÂ Â§Â 21Â AO), ist diese anzugeben.Â 4Erteilt das Finanzamt dem leistenden Unternehmer eine neue Steuernummer (z.Â B. bei Verlagerung des Unternehmenssitzes), ist nur noch diese zu verwenden.Â 5Es ist nicht erforderlich, dass der Unternehmer die vom Finanzamt erteilte Steuernummer um zusÃ¤tzliche Angaben (z.Â B. Name oder Anschrift des Finanzamts, Finanzamtsnummer oder LÃ¤nderschlÃ¼ssel) ergÃ¤nzt.Â 6Im Fall der Gutschrift ist die Steuernummer bzw. die USt-IdNr. des leistenden Unternehmers und nicht die des die Gutschrift erteilenden LeistungsempfÃ¤ngers anzugeben.Â 7Zu diesem Zweck hat der leistende Unternehmer (GutschriftsempfÃ¤nger) dem Aussteller der Gutschrift seine Steuernummer oder USt-IdNr. mitzuteilen.Â 8Dies gilt auch fÃ¼r einen auslÃ¤ndischen Unternehmer, dem von einem inlÃ¤ndischen Finanzamt eine Steuernummer oder vom BZSt eine USt-IdNr. erteilt wurde.Â 9Hinsichtlich des Anspruchs natÃ¼rlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer fÃ¼r Umsatzsteuerzwecke vgl. BFH-Urteil vom 23.Â 9.Â 2009, II R 66/07 , BStBl 2010 II S. 712, undÂ BMF-Schreiben vom 1.Â 7.Â 2010, BStBl I S. 625.
(6)Â Â 1Leistet ein Unternehmer im eigenen Namen (EigengeschÃ¤ft) und vermittelt er einen Umsatz in fremden Namen und fÃ¼r fremde Rechnung (vermittelter Umsatz), gilt fÃ¼r die Angabe der Steuernummer oder der USt-IdNr.Â Folgendes:
2FÃ¼r das EigengeschÃ¤ft gibt der leistende Unternehmer seine Steuernummer oder USt-IdNr. an.
3Rechnet der Unternehmer Ã¼ber einen vermittelten Umsatz ab (z.Â B. Tankstellenbetreiber, ReisebÃ¼ro), hat er die Steuernummer oder USt-IdNr. des leistenden Unternehmers (z.Â B. MineralÃ¶lgesellschaft, Reiseunternehmen) anzugeben.
4Werden das EigengeschÃ¤ft und der vermittelte Umsatz in einer Rechnung aufgefÃ¼hrt (vgl.Â AbschnittÂ 14.10 Abs.Â 3), kann aus VereinfachungsgrÃ¼nden der jeweilige Umsatz durch Kennziffern oder durch Symbole der jeweiligen Steuernummer oder USt-IdNr. zugeordnet werden.Â 5Diese sind in der Rechnung oder in anderen Dokumenten (Â§Â 31Â UStDV) zu erlÃ¤utern.
(7)Â Im Fall der umsatzsteuerlichen Organschaft muss die Organgesellschaft die ihr oder dem OrgantrÃ¤ger erteilte USt-IdNr. oder die Steuernummer des OrgantrÃ¤gers angeben.
(8)Â Die Angabe der Steuernummer oder der USt-IdNr. ist vorbehaltlich der Â§Â§Â 33Â undÂ 34Â UStDV auch erforderlich, wenn
beim leistenden Unternehmer die Umsatzsteuer nachÂ Â§Â 19 Abs.Â 1Â UStGÂ nicht erhoben wird,
ausschlieÃŸlich Ã¼ber steuerfreie UmsÃ¤tze abgerechnet wird,
der LeistungsempfÃ¤nger nachÂ Â§Â 13bÂ Abs.Â 5Â UStGÂ Steuerschuldner ist (vgl. auchÂ Â§Â 14a Abs.Â 5Â UStG).
(9)Â Â 1Ein Vertrag erfÃ¼llt die Anforderung desÂ Â§Â 14 Abs.Â 4 SatzÂ 1 Nr.Â 2Â UStG, wenn er die Steuernummer oder die USt-IdNr. des leistenden Unternehmers enthÃ¤lt.Â 2Ist in dem Vertrag die Steuernummer angegeben und erteilt das Finanzamt dem leistenden Unternehmer eine neue Steuernummer (z.Â B. bei Verlagerung des Unternehmenssitzes), ist der Vertragspartner in geeigneter Weise darÃ¼ber zu informieren.Â 3Die leichte NachprÃ¼fbarkeit dieser Angabe muss beim LeistungsempfÃ¤nger gewÃ¤hrleistet sein.Â 4Es ist nicht erforderlich, dass auf den Zahlungsbelegen die Steuernummer oder die USt-IdNr. des leistenden Unternehmers angegeben ist.
(10)Â Â 1Durch die fortlaufende Nummer (Rechnungsnummer) soll sichergestellt werden, dass die vom Unternehmer erstellte Rechnung einmalig ist.Â 2Bei der Erstellung der Rechnungsnummer ist es zulÃ¤ssig, eine oder mehrere Zahlen- oder Buchstabenreihen zu verwenden.Â 3Auch eine Kombination von Ziffern mit Buchstaben ist mÃ¶glich.Â 4Eine lÃ¼ckenlose Abfolge der ausgestellten Rechnungsnummern ist nicht zwingend.Â 5Es ist auch zulÃ¤ssig, im Rahmen eines weltweiten Abrechnungssystems verschiedener, in unterschiedlichen LÃ¤ndern angesiedelter Konzerngesellschaften nur einen fortlaufenden Nummernkreis zu verwenden.
(11)Â Â 1Bei der Erstellung der Rechnungsnummer bleibt es dem Rechnungsaussteller Ã¼berlassen, wie viele und welche separaten Nummernkreise geschaffen werden, in denen eine Rechnungsnummer jeweils einmalig vergeben wird.Â 2Dabei sind Nummernkreise fÃ¼r zeitlich, geographisch oder organisatorisch abgegrenzte Bereiche zulÃ¤ssig, z.Â B. fÃ¼r ZeitrÃ¤ume (Monate, Wochen, Tage), verschiedene Filialen, BetriebsstÃ¤tten einschlieÃŸlich Organgesellschaften oder Bestandsobjekte.Â 3Die einzelnen Nummernkreise mÃ¼ssen dabei nicht zwingend lÃ¼ckenlos sein.Â 4Es muss jedoch gewÃ¤hrleistet sein (z.Â B. durch Vergabe einer bestimmten Klassifizierung fÃ¼r einen Nummernkreis), dass die jeweilige Rechnung leicht und eindeutig dem jeweiligen Nummernkreis zugeordnet werden kann und die Rechnungsnummer einmalig ist.
(12)Â Â 1Bei VertrÃ¤gen Ã¼ber Dauerleistungen ist es ausreichend, wenn diese VertrÃ¤ge eine einmalige Nummer enthalten (z.Â B. Wohnungs- oder Objektnummer, Mieternummer).Â 2Es ist nicht erforderlich, dass Zahlungsbelege eine gesonderte fortlaufende Nummer erhalten.
(13)Â Â 1Im Fall der Gutschrift ist die fortlaufende Nummer durch den Gutschriftsaussteller zu vergeben.Â 2Wird die Rechnung nachÂ Â§Â 14 Abs.Â 2 SatzÂ 4Â UStGÂ von einem Dritten ausgestellt, kann dieser die fortlaufende Nummer vergeben.
(14)Â Kleinbetragsrechnungen nachÂ Â§Â 33Â UStDVÂ und Fahrausweise nachÂ Â§Â 34Â UStDVÂ mÃ¼ssen keine fortlaufende Nummer enthalten.
(15)Â Â 1Die Bezeichnung der Leistung muss eine eindeutige und leicht nachprÃ¼fbare Feststellung der Leistung ermÃ¶glichen, Ã¼ber die abgerechnet worden ist (vgl.Â BFH-Urteile vom 10.Â 11.Â 1994, V RÂ 45/93 , BStBl 1995 II S. 395, vomÂ 8.10.2008 , VÂ RÂ 59/07, BStBl 2009 II S. 218, und vom 16. 1. 2014, VÂ R 28/13, BStBl II S. 867).Â 2HandelsÃ¼blich (Â§Â 14 Abs.Â 4 SatzÂ 1 Nr.Â 5Â UStG) ist jede im GeschÃ¤ftsverkehr fÃ¼r einen Gegenstand allgemein verwendete Bezeichnung, z.Â B. auch Markenartikelbezeichnungen.Â 3HandelsÃ¼bliche Sammelbezeichnungen sind ausreichend, wenn sie die Bestimmung des anzuwendenden Steuersatzes eindeutig ermÃ¶glichen, z.Â B. BaubeschlÃ¤ge, BÃ¼romÃ¶bel, Kurzwaren, Schnittblumen, Spirituosen, Tabakwaren, Waschmittel.Â 4Bezeichnungen allgemeiner Art, die Gruppen verschiedenartiger GegenstÃ¤nde umfassen, z.Â B. Geschenkartikel, reichen nicht aus.Â 5Zur Verwendung der GerÃ¤teidentifikationsnummer als Bestandteil der handelsÃ¼blichen Bezeichnung des gelieferten Gegenstands vgl.Â BMF-Schreiben vom 1.Â 4.Â 2009,Â BStBlÂ I S.Â 525.
(16)Â Â 1NachÂ Â§Â 14 Abs.Â 4 SatzÂ 1 Nr.Â 6Â UStGÂ ist in der Rechnung der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung anzugeben.Â 2Dies gilt auch dann, wenn das Ausstellungsdatum der Rechnung (Â§Â 14 Abs.Â 4 SatzÂ 1 Nr.Â 3Â UStG) mit dem Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung Ã¼bereinstimmt; in diesen FÃ¤llen genÃ¼gt eine Angabe wie z.Â B. â€žLeistungsdatum entspricht Rechnungsdatumâ€œ (vgl.Â BFH-Urteil vom 17.Â 12.Â 2008, XIÂ RÂ 62/07 , BStBl 2009 II S. 432).Â 3NachÂ Â§Â 31 Abs.Â 4Â UStDVÂ kann als Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Leistung ausgefÃ¼hrt wird.Â 4Die Verpflichtung zur Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder der sonstigen Leistung besteht auch in den FÃ¤llen, in denen die AusfÃ¼hrung der Leistung gegen Barzahlung erfolgt.Â 5Im Einzelnen gilt hierbei Folgendes:
1NachÂ Â§Â 31 Abs.Â 1Â UStDVÂ kann eine Rechnung aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die nachÂ Â§Â 14 Abs.Â 4 SatzÂ 1Â UStGÂ erforderlichen Angaben insgesamt ergeben.Â 2Demzufolge kÃ¶nnen sich Rechnungsangaben auch aus einem in dem Dokument, in dem Entgelt und Steuerbetrag angegeben sind, zu bezeichnenden Lieferschein ergeben.Â 3Sofern sich der nachÂ Â§Â 14 Abs.Â 4 SatzÂ 1 Nr.Â 6Â UStGÂ erforderliche Leistungszeitpunkt aus dem Lieferschein ergeben soll, ist es erforderlich, dass der Lieferschein neben dem Lieferscheindatum eine gesonderte Angabe des Leistungsdatums enthÃ¤lt.Â 4Sofern das Leistungsdatum dem Lieferscheindatum entspricht, kann an Stelle der gesonderten Angabe des Leistungsdatums ein Hinweis in die Rechnung aufgenommen werden, dass das Lieferscheindatum dem Leistungsdatum entspricht.
2. Angabe des Zeitpunkts der Lieferung in den FÃ¤llen, in denen der Ort der Lieferung nachÂ Â§Â 3 Abs.Â 6Â UStGÂ bestimmt wird:
1In den FÃ¤llen, in denen der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befÃ¶rdert oder versendet wird, gilt die Lieferung nachÂ Â§Â 3 Abs.Â 6 SatzÂ 1Â UStGÂ dort als ausgefÃ¼hrt, wo die BefÃ¶rderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt (vgl.Â AbschnittÂ 3.12).Â 2Soweit es sich um eine Lieferung handelt, fÃ¼r die der Ort der Lieferung nachÂ Â§Â 3 Abs.Â 6Â UStGÂ bestimmt wird, ist in der Rechnung als Tag der Lieferung der Tag des Beginns der BefÃ¶rderung oder Versendung des Gegenstands der Lieferung anzugeben.Â 3Dieser Tag ist auch maÃŸgeblich fÃ¼r die Entstehung der Steuer nachÂ Â§Â 13 Abs.Â 1 Nr.Â 1 BuchstabeÂ a SatzÂ 1Â UStGÂ (vgl.Â Abschnitt 13.1 Abs. 1 und 2 Satz 2).
3. Angabe des Zeitpunkts der Lieferung in anderen FÃ¤llen:
1In allen FÃ¤llen, in denen sich der Ort der Lieferung nicht nachÂ Â§Â 3 Abs.Â 6Â UStGÂ bestimmt, ist als Tag der Lieferung in der Rechnung der Tag der Verschaffung der VerfÃ¼gungsmacht anzugeben.Â 2Zum Begriff der Verschaffung der VerfÃ¼gungsmacht vgl.Â AbschnittÂ 3.1 Abs.Â 2.
4.Â Angabe des Zeitpunkts der sonstigen Leistung:
1NachÂ Â§Â 14 Abs.Â 4 SatzÂ 1 Nr.Â 6Â UStGÂ ist in der Rechnung der Zeitpunkt der sonstigen Leistung anzugeben.Â 2Dies ist der Zeitpunkt, zu dem die sonstige Leistung ausgefÃ¼hrt ist.Â 3Sonstige Leistungen sind grundsÃ¤tzlich im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgefÃ¼hrt.Â 4Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Beendigung des entsprechenden RechtsverhÃ¤ltnisses ausgefÃ¼hrt, es sei denn, die Beteiligten hatten Teilleistungen vereinbart (vgl.Â AbschnittÂ 13.1 Abs.Â 3).Â 5Bei sonstigen Leistungen, die sich Ã¼ber mehrere Monate oder Jahre erstrecken, reicht die Angabe des gesamten Leistungszeitraums (z.Â B. â€ž 1.1.01 Â bisÂ 31.12.01 â€œ) aus.
5. Noch nicht ausgefÃ¼hrte Lieferung oder sonstige Leistung:
1Wird Ã¼ber eine noch nicht ausgefÃ¼hrte Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet, handelt es sich um eine Rechnung Ã¼ber eine Anzahlung, in der die Angabe des Zeitpunkts der Vereinnahmung des Entgelts oder des Teilentgelts entsprechendÂ Â§Â 14 Abs.Â 4 SatzÂ 1 Nr.Â 6Â UStGÂ nur dann erforderlich ist, wenn der Zeitpunkt der Vereinnahmung bei der Rechnungsstellung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung Ã¼bereinstimmt (vgl.Â BFH-Urteil vom 2. 12. 2015, V R 15/15 , BStBl 2016 II S. 486).Â 2Auch in diesem Fall reicht es aus, den Kalendermonat der Vereinnahmung anzugeben.Â 3Auf der Rechnung ist kenntlich zu machen, dass Ã¼ber eine noch nicht erbrachte Leistung abgerechnet wird (vgl.Â AbschnittÂ 14.8 Abs.Â 4).
(17)Â Â 1Ist in einem Vertrag â€“ z.Â B. Miet- oder Pachtvertrag, Wartungsvertrag oder Pauschalvertrag mit einem Steuerberater â€“ der Zeitraum, Ã¼ber den sich die jeweilige Leistung oder Teilleistung erstreckt, nicht angegeben, reicht es aus, wenn sich dieser Zeitraum aus den einzelnen Zahlungsbelegen, z.Â B. aus den ÃœberweisungsauftrÃ¤gen oder den KontoauszÃ¼gen, ergibt.Â 2Soweit periodisch wiederkehrende Zahlungen im Rahmen eines DauerschuldverhÃ¤ltnisses in der HÃ¶he und zum Zeitpunkt der vertraglichen FÃ¤lligkeiten erfolgen und keine ausdrÃ¼ckliche Zahlungsbestimmung vorliegt, ergibt sich der Zeitpunkt der Leistung aus VereinfachungsgrÃ¼nden durch die Zuordnung der Zahlung zu der Periode, in der sie geleistet wird.Â 3Dabei wird es nicht beanstandet, wenn der Zahlungsbeleg vom LeistungsempfÃ¤nger ausgestellt wird.
(18)Â NachÂ Â§Â 14 Abs.Â 4 SatzÂ 1 Nr.Â 7Â UStGÂ ist in der Rechnung das nach SteuersÃ¤tzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlÃ¼sselte Entgelt anzugeben.
(19)Â Â 1ZusÃ¤tzlich ist jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berÃ¼cksichtigt ist, anzugeben.Â 2Dies bedeutet im Fall der Vereinbarung von Boni, Skonti und Rabatten, bei denen im Zeitpunkt der Rechnungserstellung die HÃ¶he der Entgeltminderung nicht feststeht, dass in der Rechnung auf die entsprechende Vereinbarung hinzuweisen ist (Â§Â 31 Abs.Â 1Â UStDV).Â 3Dies gilt sowohl im Fall des Steuerausweises in einer Rechnung als auch im Fall des Hinweises auf eine Steuerbefreiung.Â 4Da Vereinbarungen Ã¼ber Entgeltminderungen ebenfalls Bestandteil einer Rechnung sind, gelten die sich ausÂ Â§Â 14 Abs.Â 1 SatzÂ 2Â UStGÂ ergebenden Formerfordernisse auch fÃ¼r diese.Â 5Sofern die Entgeltminderungsvereinbarung in dem Dokument, in dem Entgelt und Steuerbetrag angegeben sind, nicht enthalten ist, muss diese als gesondertes Dokument schriftlich beim leistenden Unternehmer und beim LeistungsempfÃ¤nger oder dem jeweils beauftragten Dritten vorliegen.Â 6Allerdings sind in dem Dokument, in dem das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag zusammengefasst angegeben sind, die anderen Dokumente zu bezeichnen, aus denen sich die Ã¼brigen Angaben ergeben (Â§Â 31 Abs.Â 1Â UStDV).Â 7Bei Rabatt- und Bonusvereinbarungen ist es deshalb ausreichend, wenn in dem Dokument, das zusammengefasst die Angabe des Entgelts und des darauf entfallenden Steuerbetrags enthÃ¤lt, auf die entsprechende Konditionsvereinbarung hingewiesen wird.Â 8FÃ¼r eine leichte und eindeutige NachprÃ¼fbarkeit ist allerdings eine hinreichend genaue Bezeichnung erforderlich.Â 9Dies ist gegeben, wenn die Dokumente Ã¼ber die Entgeltminderungsvereinbarung in Schriftform vorhanden sind und auf Nachfrage ohne ZeitverzÃ¶gerung bezogen auf die jeweilige Rechnung vorgelegt werden kÃ¶nnen.Â 10Ã„ndert sich eine vor AusfÃ¼hrung der Leistung getroffene Vereinbarung nach diesem Zeitpunkt, ist es nicht erforderlich, die Rechnung zu berichtigen.Â 11Die Verpflichtung zur Angabe der im Voraus vereinbarten Minderungen des Entgelts bezieht sich nur auf solche Vereinbarungen, die der LeistungsempfÃ¤nger gegenÃ¼ber dem leistenden Unternehmer unmittelbar geltend machen kann.Â 12Vereinbarungen des leistenden Unternehmers mit Dritten, die nicht LeistungsempfÃ¤nger sind, mÃ¼ssen in der Rechnung nicht bezeichnet werden.Â 13Bei Skontovereinbarungen genÃ¼gt eine Angabe wie z.Â B. â€ž2Â % Skonto bei Zahlung bisâ€œ den Anforderungen desÂ Â§Â 14 Abs.Â 4 SatzÂ 1 Nr.Â 7Â UStG.Â 14Das Skonto muss nicht betragsmÃ¤ÃŸig (weder mit dem Bruttobetrag noch mit dem Nettobetrag zzgl. USt) ausgewiesen werden.Â 15Ein Belegaustausch ist bei tatsÃ¤chlicher Inanspruchnahme der im Voraus vereinbarten Entgeltminderung nicht erforderlich (vgl. aberÂ AbschnittÂ 17.1 Abs.Â 3 SatzÂ 4).
(20)Â Â 1NachÂ Â§Â 14 Abs.Â 4 SatzÂ 1 Nr.Â 8Â UStGÂ ist in der Rechnung der Steuersatz sowie der auf das Entgelt entfallende Steuerbetrag oder im Fall der Steuerbefreiung ein Hinweis auf die Steuerbefreiung anzubringen.Â 2Bei dem Hinweis auf eine Steuerbefreiung ist es nicht erforderlich, dass der Unternehmer die entsprechende Vorschrift desÂ UStGÂ oder derMwStSystRLÂ nennt.Â 3Allerdings soll in der Rechnung ein Hinweis auf den Grund der Steuerbefreiung enthalten sein.Â 4Dabei reicht eine Angabe in umgangssprachlicher Form aus (z.Â B. â€žAusfuhrâ€œ, â€žinnergemeinschaftliche Lieferungâ€œ).
(21)Â Â 1Die Regelung desÂ Â§Â 32Â UStDVÂ fÃ¼r Rechnungen Ã¼ber UmsÃ¤tze, die verschiedenen SteuersÃ¤tzen unterliegen, gilt entsprechend, wenn in einer Rechnung neben steuerpflichtigen UmsÃ¤tzen auch nicht steuerbare oder steuerfreie UmsÃ¤tze aufgefÃ¼hrt werden.Â 2Soweit Kosten fÃ¼r Nebenleistungen, z.Â B. fÃ¼r BefÃ¶rderung, Verpackung, Versicherung, besonders berechnet werden, sind sie den unterschiedlich besteuerten Hauptleistungen entsprechend zuzuordnen.Â 3Die Aufteilung ist nach geeigneten Merkmalen, z.Â B. nach dem VerhÃ¤ltnis der Werte oder Gewichte, vorzunehmen.
(22)Â In Rechnungen fÃ¼r UmsÃ¤tze, auf die die DurchschnittssÃ¤tze desÂ Â§Â 24 Abs.Â 1Â UStGanzuwenden sind, ist auÃŸer dem Steuerbetrag der fÃ¼r den Umsatz maÃŸgebliche Durchschnittssatz anzugeben (Â§Â 24 Abs.Â 1 SatzÂ 5Â UStG).
(23)Â Â 1NachÂ Â§Â 14 Abs.Â 4 SatzÂ 1 Nr.Â 9Â UStGÂ ist der leistende Unternehmer bei AusfÃ¼hrung einer steuerpflichtigen Werklieferung oder sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem GrundstÃ¼ck verpflichtet, in der Rechnung auf die einem nichtunternehmerischen LeistungsempfÃ¤nger nachÂ Â§Â 14b Abs.Â 1 SatzÂ 5Â UStGÂ obliegenden Aufbewahrungspflichten hinzuweisen.Â 2Hierbei ist es ausreichend, wenn in der Rechnung z.Â B. ein allgemeiner Hinweis enthalten ist, dass ein nichtunternehmerischer LeistungsempfÃ¤nger diese Rechnung zwei Jahre aufzubewahren hat.Â 3Ein Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des LeistungsempfÃ¤ngers nachÂ Â§Â 14b Abs.Â 1 SatzÂ 5Â UStGÂ ist nicht erforderlich, wenn es sich bei der steuerpflichtigen Werklieferung oder sonstigen Leistung um eine Bauleistung im Sinne desÂ Â§Â 13b Abs.Â 2 Nr.Â 4Â UStGÂ an einen anderen Unternehmer handelt, fÃ¼r die dieser die Umsatzsteuer schuldet, oder mit einer Kleinbetragsrechnung im Sinne desÂ Â§Â 33Â UStDVabgerechnet wird.
(24)Â Â 1Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der inÂ Â§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStGÂ bezeichnete LeistungsempfÃ¤nger abrechnet (Gutschrift,Â Â§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG), muss die Rechnung die Angabe â€žGutschriftâ€œ enthalten (Â§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG).Â 2DarÃ¼ber hinaus kommt die Anerkennung von Formulierungen in Betracht, die in anderen Amtssprachen fÃ¼r den Begriff â€žGutschriftâ€œ inÂ Artikel 226 Nr. 10a MwStSystRLÂ der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden (z.Â B. â€žSelf-billingâ€œ; vgl. Teil II desÂ BMF-Schreibens vom 25. 10. 2013, BStBl I S. 1305).Â 3Die Verwendung anderer Begriffe entspricht nichtÂ Â§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG.Â 4Gleichwohl ist der Vorsteuerabzug des LeistungsempfÃ¤ngers nicht allein wegen begrifflicher UnschÃ¤rfen zu versagen, wenn die gewÃ¤hlte Bezeichnung hinreichend eindeutig ist (z.Â B. Eigenfaktura), die Gutschrift im Ãœbrigen ordnungsgemÃ¤ÃŸ erteilt wurde und keine Zweifel an ihrer inhaltlichen Richtigkeit
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