Source: https://geoinformation-recht.de/2013/01/18/kooperation-bei-der-nutzung-von-geoinformationssystemen-und-datenschutz/
Timestamp: 2017-10-17 14:51:27
Document Index: 55805535

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 11']

Kooperation bei der Nutzung von Geoinformationssystemen und Datenschutz | Geoinformationsrecht
← Bekanntmachung der Technischen Richtlinie zum Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Technische Richtlinie Bundesgeoreferenzdatengesetz – TR BGeoRG)
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Eine Pressemitteilung des Landkreises Waldeck-Frankenberg ist ein guter Anlass, eine in der Praxis häufig auftretende Frage zu beleuchten:
Können mehrere Behörden ein Geoinformationssystem (GIS) gemeinsam nutzen?
Der Landkreis Waldeck-Frankenberg stellt den Sachverhalt wie folgt dar:
Der Landkreis Waldeck-Frankenberg und das Amt für Bodenmanagement Korbach haben eine Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Nutzung des Geoinformationssystems (GIS) INGRADA der Firma Softplan unterzeichnet. (…)
Nachdem der Landkreis die Nutzungsrechte an den Geobasisdaten (z.B. Liegenschaftskarte, Luftbilder, …) Ende 2011 erworben hatte, war es notwendig ein entsprechendes Werkzeug zur Analyse, Visualisierung und Präsentation sowohl der erworbenen Geobasisdaten als auch der eigenen Geofachdaten z.B. im Bauplanungsbereich zu beschaffen. (…)
Durch den Erwerb eines GIS verfügen nun alle Städte und Gemeinden sowie der Landkreis über die notwendigen Nutzungsrechte an den Geobasisdaten und die technische Ausstattung um eine sogenannte Geodateninfrastruktur aufbauen zu können. Eine Geodateninfrastruktur ist eine Infrastruktur bestehend aus den eigentlichen Daten (Geodaten, Metadaten) und Geodatendiensten sowie Netzdiensten und -technologien (Programme zur Darstellung, Verknüpfung, … der Daten). Neben diesen Punkten sind ein weiterer wichtiger Bestandteil die Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung, den Zugang und die Verwendung der verschiedensten Geodaten.
Auch wenn die Pressemitteilung wenig konkret ist, wird man wohl unterstellen können, dass die Fachdaten des Landkreises und auch der Städte und Gemeinden auf einem Server des Landesamtes für Bodenmanagement liegen. Die wirtschaftlichen Vorteile einer derartigen Lösung liegen auf der Hand: Es reicht aus, ein GIS zu administrieren. Nicht jede Kommune muss die damit verbundenen Probleme selbst lösen und einen Experten hierfür beschäftigen.
Entsprechende Lizenzen vorausgesetzt, ist eine derartige Lösung urheberrechtlich unbedenklich. Wie sieht es hingegen mit dem Datenschutz aus?
Nimmt man nämlich weiter an, dass es sich bei den Fachdaten zumindest teilweise um personenbezogene Daten handelt, stellt sich eine wichtige Frage: Dürfen die Kommunen personenbezogene Daten auf fremden Rechnern speichern? Grundsätzlich dürfen die Kommunen dies nicht. Es handelt sich bei diesem Vorgang um eine Datenverarbeitung in Form der Übermittlung (§ 3 Abs. 4 Nr. 3 lit. a BDSG) denn die Daten werden einem Dritten (§ 3 Abs. 8 S. 1 BDSG) bekanntgegeben. Eine Datenverarbeitung bedarf gem. § 4 Abs. 1 BDSG einer gesetzlichen Erlaubnis oder einer Einwilligung der Betroffenen. Beides dürfte regelmäßig nicht vorliegen, wenn personenbezogene Daten „ausgelagert“ werden. Dann wäre es rechtswidrig, personenbezogene Daten „auszulagern“.
Das Gesetz sieht zum Glück eine Lösung für dieses Problem vor: Die Auftagsdatenverarbeitung. Nach § 3 Abs. 8 S. 2 BDSG sind Personen und Stellen, die Daten im Auftrag verarbeiten, nicht Dritte. Ohne Dritten gibt es nach der Definition des § 3 Abs. 4 Nr 3 BDSG keine Übermittlung. Damit bedarf es auch keiner gesetzlichen Erlaubnis oder Einwilligung. Doch aufgepasst: Bei der Auftragsdatenverarbeitung ist § 11 BDSG zu beachten. Diese Vorschrift stellt hohe Anforderungen an die Vertragsgestaltung und die Überwachung des Auftragnehmers.
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