Source: https://www.bringhand.de/info/index.php/agb/
Timestamp: 2017-01-21 23:47:28
Document Index: 26042930

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 7', '§ 8', '§6', '§8', '§ 4']

AGB – Bringhand
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(nur in Zusammenhang der detaillierten AGB gültig, die auf dieser Seite weiter unten stehen)
Der Inhaber Eugen Wolf von Bringhand.de bietet auf dieser Webseite eine webbasierte Anwendung an, um Anbieter und Nachfrager für Transportdienstleistungen zusammenzubringen. Das Einstellen von Botengängen oder Sendungen ist immer KOSTENLOS! Bei der Buchung eines Botengangs ist vom Buchenden eine Vermittlungsgebühr zu entrichten. Diese Gebühr steckt allerdings schon im angezeigten Preis drin, sodass keine weiteren Kosten anfallen. Der Betrag setzt sich aus einer Prämie für den Boten und einer Provision für den Inhaber von Bringhand zusammen. Der Betrag wird erst bei erfolgreichem Botengang und nach Bestätigung des Versenders (anhand der Bringhand Nummer) an den Boten übermittelt.
Der Vertrag über eine Überbringleistung kommt einzig zwischen dem Boten und dem Versender (Buchenden) zustande. Bringhand ist nur der Vermittler und ist ausdrücklich nicht verantwortlich für resultierende Schäden, Nichtleistungen bzw. schlecht erbrachte Leistungen seitens des Boten oder für unerlaubte Sendungen seitens des Versenders, die sich infolge der Vermittlung ergeben können. Sollten Ansprüche aus etwaigen mangelnden Services entstehen, die durch Bringhand.de vermittelt wurden, so sind diese direkt gegenüber der jeweiligen Partei, Boten bzw. Versender geltend zu machen. Bringhand übernimmt keinerlei Haftung für den Boten und dessen angebotenen Botengang – auch nicht für die vom Versender in Auftrag gegebene Sendung und deren Inhalt.
AGB in detaillierter Form und alle weiteren Einzelheiten siehe unten.
Detaillierter Form
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Vermittlungsleistungen durch den Inhaber (nachfolgend auch Bringhand bezeichnet) in ihrer zum Zeitpunkt der Verwendung gültigen Fassung. (www.bringhand.de /www.bringhand.com)
(2a) Als „Vermittler“ (nachfolgend auch Inhaber oder Bringhand) im Sinne dieser Geschäftsbedingungen wird die webbasierte Anwendung von Bringhand bezeichnet, die eine technologische Lösung zur Buchung und Anbietung von Überbringleistungen zur Verfügung stellt.
(2b) „Bote“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede Person, die einen Botengang (Transportleistung) durch die Nutzung von Bringhand gegen einen bestimmten Preis (nachfolgend auch Prämie) zur Verfügung stellt.
(2c) „Bucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede Person, die einen Botengang (Transportleistung) durch die Nutzung von Bringhand gegen einen bestimmten Preis in Anspruch nimmt.
§2 Zustandekommen des Vertrages (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für alle Vermittlungsleistungen über das Internetportal http://www.bringhand.de und http://www.bringhand.com .
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag bezüglich der Vermittlung mit
Forellenstraße 10
(3) Die Präsentation der Botenangebote in diesem Internetportal stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des Inhabers dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an die Interessenten, den angebotenen Botengang zu buchen. Mit der Buchung des gewünschten Botengangs gibt der Interessent ein für ihn verbindliches Angebot für den Abschluss eines Buchungsvertrages mit dem Boten ab.
(4a) Bei Eingang einer Buchung bei Bringhand gelten folgende Regelungen: Der Bucher gibt ein bindendes Vertragsangebot (nachfolgend auch Buchungsangebot) ab, indem er bei Bringhand die vorgesehene Buchungsprozedur erfolgreich durchläuft.
1) Anmeldung bei Bringhand nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (Email-Adresse und Passwort).
2) Auswahl des gewünschten Botengangs.
3) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Buchen“.
4) Prüfung der Angaben im Vorschaubereich.
5) Je nach Einzelfall: Betätigung des Buttons „Buchen/Bezahlen/Verrechnen“.
6) Eingabe der Bezahldaten (wenn gefordert) und verbindliche Absendung der Buchung.
Wichtiger Hinweis: Der Bote kann eine Buchung aus verschiedenen Gründen ablehnen. Somit ist die einfache Buchung eines Botengangs keine Garantie dafür, dass der Bote seinen gebuchten Botengang durchführt. Es ist viel mehr eine Reservierung des Botengangs. Der Botengang muss dem Bucher erst noch vom Boten bestätigt werden. Im Falle einer abgelehnten Buchung, werden dem Bucher die Buchungskosten auf seinem Bringhandguthaben-Konto gutgeschrieben. Der Bucher hat anschließend die Möglichkeit, sich das Guthaben auf ein deutsches Konto nach verfizierung auszahlen zu lassen.
(4b) Bei Eingang einer Platzierung bei Bringhand gelten folgende Regelungen: Der Interessent gibt ein bindendes Vertragsangebot (nachfolgend auch Botengangsangebot) ab, indem er bei Bringhand die vorgesehene Einstellungssprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Platzierung eines Botengangs oder einer Sendung erfolgt in folgenden Schritten:
2) Anklicken des Buttons „Botengang anbieten“ oder „Sendung anbieten“.
3) Eingabe der Daten zum zukünftig Angebot.
5) Betätigung des Buttons „Kostenlos Platzieren“.
Wichtiger Hinweis: Die Einstellung (nachfolgend auch Platzierung genannt) eines Botengangs ist keine Garantie dafür, dass dieser Botengang gebucht wird. Das erfolgreiche Zustandekommen einer Überbringleistung zwischen Boten und Bucher hängt im Wesentlichen davon ab, ob beide Parteien sich in den Überbringeinzelheiten wie z.B. Sache, Zeitraum, Strecke usw. einig sind.
(5) Der Bote/Bucher wird nach dem verbindlichen Absenden der Platzierung/Buchung in einem weiteren Prozessschritt in seinen Bringhand Bereich geleitet. Dort kann er die Einzelheiten zu seinem Botengang/Buchung einsehen. Des Weiteren wird der Bote/Bucher unmittelbar durch eine automatisch generierte Email („Platzierungs-/Buchungsbestätigung“) informiert. Nach Abschluss des erfolgreichen Durchlaufens der Einstellungs-/Buchungsprozedur nimmt Bringhand automatisch dein Angebot an und wird als Vermittler tätig.
(1) Haftung für Überbringleistungen
Der Vertrag über eine jeweilige Überbringleistung kommt einzig zwischen dem Boten und dem Bucher zustande. Bringhand setzt sich hinsichtlich der Überbringleistung ausschließlich als Vermittler zwischen Boten und Versender ein. Bringhand ist als Vermittler ausdrücklich nicht verantwortlich für resultierende Schäden, Nichtleistungen beziehungsweise schlecht erbrachte Leistungen seitens des Boten. Des Weiteren ist Bringhand ausdrücklich nicht verantwortlich für unerlaubte Sendungen seitens des Versenders, die sich infolge der Vermittlung ergeben könnten. Sollten Ansprüche aus etwaigen mangelnden Services entstehen, die durch Bringhand vermittelt wurden, so sind diese direkt gegenüber der jeweiligen Partei, Boten bzw. Bucher geltend zu machen. Bringhand übernimmt keinerlei Haftung für den Boten und dessen angebotenen Botengang – auch nicht für die vom Versender in Auftrag gegebene Sendung und deren Inhalt.
(2) Haftung für Inhalte
Als Dienstanbieter ist der Inhaber gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist der Inhaber als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte, fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird der Inhaber diese Inhalte umgehend entfernen.
(3) Haftung für Links
Bringhand enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte der Inhaber keinen Einfluss hat. Deshalb kann der Inhaber für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seite verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird der Inhaber derartige Links umgehend entfernen.
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Quellen zu Punkten 2,3,4 eRecht24 Disclaimer.
Hinweise bitte an: kontakt(at)bringhand.de
(1) Stornierungen
a) Betreff: Bote
Noch nicht gebuchter Botengang:
Der Bote hat die Möglichkeit, seinen Botengang nach der Platzierung wieder zu stornieren (löschen). Dazu kann der Bote den zu stornierenden Botengang unter ‚Meine Angebote‘, aussuchen und anschließend auf den Button ‚Entfernen‘ klicken. Dadurch wird der Botengang komplett entfernt und steht somit nicht mehr länger zur Verfügung.
Gebuchter Botengang:
Der Bote hat die Möglichkeit seinen Botengang auch dann noch zu stornieren, wenn er bereits von einem Bucher gebucht wurde. Dazu muss der Bote unter dem Bereich ‚Botengangsanfragen‘ im ‚Kontrollbereich‘ die Anfrage ablehnen. In diesem Fall wird dem Bucher mitgeteilt, dass der Bote seinen Botengang storniert hat. Der Bote hat danach die Möglichkeit, seinen Botengang erneut einzustellen, solange dieser terminlich noch nicht abgelaufen ist oder er kann den Botengang auch ganz entfernen.
b) Betreff: Bucher
Der Bucher hat keine Möglichkeit einen bereits gebuchten Botengang zu stornieren. Mit der Buchung ist der Bucher verpflichtet, den Botengang anzunehmen. Jedoch hat der Bucher die Möglichkeit, nach der Buchung mit dem Boten in Kontakt zu treten und eventuelle Anliegen hinsichtlich des Botengangs zu besprechen. Er kann den Boten auch um eine Stornierung des Botengangs bitten (für den Fall, dass der Versender doch nichts mehr zu versenden hat). Sollte der Bote aufgrund einer Einigung den Botengang stornieren, wird dem Bucher der volle, zuvor entrichtete Betrag für diesen Botengang auf sein Bringhand Guthabenkonto übertragen, von dem er sich den entsprechenden Betrag anschließend auszahlen lassen kann.
(2) Mitgliedschaft beenden
Die Mitglidschaft bei Bringhand ist kostenlos und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden, sofern keine laufenden Verpflichtungen gegenüber anderen Boten bestehen. Hat man als Bucher einen Boten gebucht und den gesamten Prozess noch nicht erfolgreich abgeschlossen, so ist eine Löschung des Accounts aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Das Gleiche gilt auch für den Boten, der einen Botengang ausstehen hat beziehungsweise sich noch im Botengang befindet. Sobald der Bote von einem Versender gebucht wurde und hat er den Botengang angenommen, bleibt der Account des Boten so lange aktiv bestehen, bis der Botengang als erfolgreich abgeschlossen gilt.
So beendet man seine Mitgliedschaft:
1) Auf den Bereich ‚Profil bearbeiten‘ klicken.
2) In der Box unter ‚Profildaten‘ auf ‚Bearbeiten‘ klicken.
3) Danach auf den Link ‚Mitgliedschaft beenden‘ klicken.
4) Unter Profil löschen in der Passwort-Box zweimal sein Passwort eingeben und auf ‚Löschen‘ klicken.
Achtung! Durch das Löschen eines Profils gehen alle Daten verloren. Es kann jedoch sein, dass einige, die Bewertung betreffende Daten noch eine Weile gespeichert bleiben, bevor sie schließlich komplett entfernt werden.
(1) Bezahlung
Nach einer erfolgreichen Registrierung hat der Interessent die Möglichkeit, einen Botengang oder eine Sendung anzubieten bzw. einen Botengang zu buchen. Das Einstellen von Botengängen als auch von Sendungen ist KOSTENLOS. Eine Gebühr wird erst fällig, wenn man als Bucher tätig wird. Die Zahlunsart erfolgt ausschließlich bargeldlos über die Eingabe notwendiger Daten zum Beispiel einer Kreditkarte oder E-Mail-Adresse. Für die Zahlungslösung ist das Unternehmen Stripe Inc. 3180 18th St, San Francisco, CA 94110 und PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg(Europe) verantwortlich. Vor jeder Bezahlung erklärt sich der Interessent mit dem oben genannten, Zahlungslösung anbietenden Unternehmen als einverstanden. Für die bargeldlose Zahlungsabwicklung und insbesondere für die Kreditkartenbelastung übernimmt der Inhaber von Bringhand keinerlei Haftung.
(2) Prämie/Verdienst
Jeder Interessent bei Bringhand, der als Bote auftritt, hat die Möglichkeit, für seinen eingestellten Botengang eine Prämie festzulegen. Diese Prämie wird dem Boten nach erfolgreichem Botengang auf sein Bringhand Guthaben gutgeschrieben. Achtung: Die festgelegte Prämie ist nicht gleich dem Publikumspreis, der bei Bringhand später in der Suche angeboten wird.
(3) Bringhand Guthaben
Für alle registrierten Mitglieder bei Bringhand wird ein Guthabenkonto angelegt. Dieses Guthabenkonto kann man auf zwei Arten mit Guthaben füllen.
1. Wenn man als Bote einen erfolgreichen Botengang absolviert und eine entsprechende Prämie vom Bucher erhalten hat.
2. Wenn man als Versender (Bucher) einen Botengang gebucht hat, der jedoch vom Boten storniert wurde, sodass der vorher entrichtete Betrag dem Versender im weiteren Verlauf wieder als Bringhand Guthaben gutgeschrieben wurde. Das Bringhand Guthaben kann man sich auszahlen lassen (siehe Punkt 4 ‚Auszahlungen‘).
(4) Auszahlung
Hat ein Mitglied ein positives Bringhand Guthaben, so kann er sich dieses auf ein zuvor durch Bringhand verifiziertes, deutsches Konto mit einer gültigen IBAN auszahlen lassen. Dazu muss der folgende Auszahlungsprozess durchlaufen werden:
1) Es muss ein gültiges Konto im Guthaben-Bereich bei Verifizierungen eingeben werden (die Daten werden verschlüsselt und sicher gespeichert).
2) Bringhand überweist in der Regel nach zwei bis drei Tagen einen kleinen Betrag von ca. 0,01 € auf dieses Konto.
3) In der Bringhand Überweisung wird eine Verfizierungsnummer angegeben, mit der bei Bringhand das Konto auf Echtheit verifiziert wird.
4) Nach erfolgreicher Verifizierung kann man sein Guthaben auszahlen lassen, indem man auf den Button ‚Guthaben auszahlen‘ klickt.
5) Die Auszahlung eines Guthabens dauert in der Regel drei bis sechs Arbeitstage.
Info: Sollte das Mitglied eine Auszahlung bereits beantragt und nach kurzer Zeit weiteres Bringhand Guthaben erhalten haben, so ist eine weitere Auszahlung erst möglich, wenn die vorherige abgeschlossen wurde. Nach einer erfolgreichen Auszahlung kann man weiteres, neu erhaltenes Bringhand Guthaben erneut auszahlen. Sollte sich das Konto in der Zwischenzeit ändern, so kann man problemlos ein neues Konto verfizieren.
(5) Publikumspreis / Bringhandservice Gebühr / Kosten.
(5a) Publikumspreis bezeichnet den Preis, den ein Versender (Bucher) bei der Buchung eines Botengangs entrichten musss. Der Publikumspreis ist zu unterscheiden von dem ursprünglich vom Boten festgesetzten Platzierungspreis. Der Publikumspreis setzt sich aus der Prämie des Boten und den Bringhand Servicegebühren zusammen.
(5b) Bringhand Gebühr wird vom Inhaber erhoben, um die Kosten für die Vermittlungsleistungen decken zu können. Die Bringhand Gebühr setzt sich nach internen Kriterien zusammen und kann in der Preishöhe schwanken (Bringhand Gebühr ist nicht fix). Der Inhaber hat das Recht, die Preishöhe der Bringhand Gebühr ohne die Zustimmung der Bringhandnutzer (Kunden) festzulegen. Durch das Aktiv werden, insbesondere bei den Vorgängen ‚Buchen‘ stimmt der Bringhand Nutzer (Kunde) der jeweiligen Bringhand Gebühr zu, die im Buchungspreis enthalten ist.
(5c) Für die Nutzung von Bringhand entstehen den Mitgliedern so lange keine Kosten, bis nicht erkenntlich darauf hingewiesen wird.
§6 Schließen und Sperren eines Accounts durch Bringhand
6a) Der Inhaber von Bringhand hat das Recht, mit oder ohne Angaben von Gründen und ohne Ankündigung oder Haftungsübernahme, einem Interessenten/Bringhand Nutzer den Vermittlungsservice einzuschränken, bestimmte Teile des Dienstes zu sperren oder ihn ganz von der Bringhand Webseite auszuschließen, wenn gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gegen die Vertragsbedingungen, gegen die Richtlinien oder gegen anwendbares Gesetz verstoßen wird. Die Folgen einer Sperrung oder Löschung für den jeweiligen Bringhand Nutzer können beispielsweise sein, dass der betroffene Bringhand Nutzer folgend nicht mehr auf die Bringhand Webseite, seinen Bringhand Account, seinen Inhalt oder die damit zusammenhängenden Informationen zugreifen kann. Des Weiteren behält sich der Inhaber das Recht vor, den jeweiligen Bringhand Nutzer vor einer Sperrung oder Löschung seines Accounts zu informieren oder auch nicht.
Der Inhaber von Bringhand verpflichtet sich bei der Ergebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten eines Bringhand Nutzers/Interessenten, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten.
Weitere Informationen bezüglich Datenschutz, die einen Teil der AGB bei Bringhand darstellen, finden Sie hier: Datenschutz §8 Änderung der Geschäftsbedingungen
(1) Der Inhaber ist zu Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zu Änderungen der Leistungsbeschreibung und sonstiger Bedingungen berechtigt. Die Änderungen erfolgen nur aus triftigen Gründen, insbesondere bei neuen technologischen Entwicklungen, Änderungen von Rechtsprechungen oder bei sonstigen gleichbedeutenden Gründen. Sollte durch die Änderung zwischen dem Inhaber (Anbieter) und dem Bringhand Nutzer (Kunden) das vertragliche Gleichgewicht in größerem Umfang beeinflusst werden, so wird der Bringahnd Nutzer (Kunde) über diese Änderung vor ihrem Inkrafttreten per Email informiert.
Die Änderung gilt vom Bringhand Nutzer (Kunden) als angenommen, wenn er weiterhin bei Bringhand als Mitglied registriert bleibt und nicht innerhalb von drei Wochen widerspricht. Im Falle, dass der Bringhand Nutzer (Kunde) den Änderungen nicht zustimmt, hat er die Möglichkeit, seine Mitgliedschaft außerordentlich zu beenden, indem er das Verfahren, siehe oben § 4 ‚Widerrufsrecht‘ Punkt 2 ‚Mitgliedschaft beenden‘, durchführt.
Des Weiteren ist Bringhand im Falle des Widerspruches eines Bringhand Nutzers (Kunden) zur außerordentlichen Kündigung mit einer Kündigungsfrist von einer Woche berechtigt, sollte ein Widerspruch eines Bringhand Nutzers (Kunden) eingehen und dieser noch registriert sein. In der Email zur Änderung der AGB wird nochmal auf die Folgen des Unterlassens eines Widerspruches hingewiesen.
(1) Auf Rechtsbeziehungen zwischen dem Inhaber (Anbieter) und den Bringhand Nutzern (Kunden) ﬁndet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Bringhand Nutzer (Kunden) und dem Inhaber (Anbieter) der Sitz des Inhabers.
(4) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
Stand der AGB Januar 2016.
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Zehn gute Gründe, Bringhand zu nutzen…
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