Source: https://www.timson-shop.de/fr/agb/
Timestamp: 2019-02-20 14:12:49
Document Index: 47199828

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 7', '§ 8', '§ 346', '§ 357', '§13', '§ 11', '§ 14', '§ 313', '§ 203', '§ 771', '§ 771']

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Anmerkung: Im Folgenden finden Sie die AGB für Endkunden/Verbraucher im Sinne §13 BGB.
Für Unternehmer gelten unsere AGB für Lieferungen und Leistungen an Unternehmer, siehe unten.
Tel: +49 (0) 69 348 79 272
Fax: +49 (0) 69 348 79 273
Internet: www.timson-shop.de
Mail: office@newtimson.com
Geschäftsführer: Timofey Abramov
Ust.ID-Nr: DE 287 272 348
Bankverbindung Deutschland: Timson GmbH
Kontonummer: 321184400
IBAN Code: DE17 5004 0000 0321 1844 00
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Timson GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Darstellung unserer Waren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde per Internet, Fax, Telefon oder E-Mail bei uns bestellt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Die Annahme erfolgt durch Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen zwei Wochen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
Der Vertragstext wird ausschließlich in deutscher und/oder englischer Sprache zur Verfügung gestellt. Dieser Vertragstext kann von dem Verbraucher gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Die Dauer der Speicherung des jeweiligen Angebotes ist begrenzt, so dass der Verbraucher für eine unabhängige Speicherung des Vertragstextes selbst Sorge zu leisten hat.
Die aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, jedoch keine Versandkosten. Etwaige Versandkosten werden separat ausgewiesen.
Timson GmbH hat das Recht, einen geeigneten Versandweg zu bestimmen. Es wird sich hierbei nur renommierter Beförderungsunternehmen bedient. Alle Waren werden von Timson GmbH transportversichert.
Bei Vereinbarung von Vorkasse (Vorabüberweisung) oder PayPal kommt die Ware erst nach Zahlungseingang in den Versand.
§ 7 Transportschäden und offensichtliche Mängel
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, so sollte er bei der Annahme der Ware von dem Transportunternehmer sich die Beschädigung schriftlich bestätigen lassen und uns hierüber informieren. Wir empfehlen die Schäden an der Verpackung zu fotografieren.
Offensichtliche Transportschäden an der bestellten Ware sind innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Lieferung der Ware dem Transportunternehmen als auch uns gegenüber anzuzeigen. Die Frist wird durch Absendung der Anzeige innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware eingehalten. Die Anzeige muss in Textform (also per E-Mail, Brief, Telefax etc.) erfolgen.
Uns gegenüber hat die Anzeige zu erfolgen an:
§ 8 30-tägiges Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Widerrufsbelehrung)
Verbraucher sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen Timson GmbH und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung innerhalb 30 Tage zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses, jedoch nicht vor Erhalt dieser Belehrung in Textform.
Der Widerruf muss in Textform (also per E-Mail, Brief, Telefax etc.) erfolgen. Er kann bei Warenlieferungen auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Er muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit Timson GmbH gerichtete Willenserklärung gebunden. Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts auf Kosten und Gefahr von Timson GmbH an diese zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 50,00 € hat jedoch der Verbraucher die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware nicht durch Paket versandt werden kann. In diesem Fall wird Timson GmbH die Ware abholen lassen.
Abweichend von § 346 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 BGB hat der Verbraucher Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Insoweit wird auf § 357 BGB verwiesen. Die Rücksendung der Ware soll nach Möglichkeit in der unbeschädigten Originalverpackung mit vollständigem Zubehör erfolgen. Um einen möglichen Wertersatz zu vermeiden, sollten Sie darauf achten, dass die Ware vollständig und in einwandfreiem Zustand zurückgesandt wird oder vollständig und in einwandfreiem Zustand für den Rückversand bereit steht. Hierdurch wird die Ausübung des Widerrufsrechts nicht eingeschränkt. Es ist durch geeignete Umverpackung dafür Sorge zu tragen, dass die Ware unbeschädigt bei Timson GmbH eintrifft.
Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Verträgen:
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
b) zur Lieferung von Verbrauchsmaterial jeder Art!
Paketversendungsfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Ob die Ware versandt werden kann oder ob diese durch die Timson GmbH abgeholt wird, unterliegt der Entscheidung von Timson GmbH. Nehmen Sie daher unter der vorgenannten Adresse entweder telefonisch oder per E-Mail Kontakt auf, damit die Timson GmbH entscheiden können, ob die Ware abgeholt werden muss.
Bei Bestellungen aus dem Ausland hat der Besteller im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
Schlägt die Nacherfüllung mehr als zweimal fehl oder hat der Kunde erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Timson GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die Verletzung von Nebenleistungspflichten mit Ausnahme von vorvertraglichen Nebenleistungspflichten haftet Timson GmbH nicht bei leichter Fahrlässigkeit.
Im Falle eines von Timson GmbH zu vertretenden Lieferverzuges haftet Timson GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Verzugsschäden nur ersetzt werden, wenn Timson GmbH, ihren gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Timson GmbH erteilt eine Garantie von 1 Jahr (12 Monate) nach den folgenden Bedingungen:
Timson GmbH leistet Garantie für alle während eines Zeitraums von 1 Jahr ab Gefahrübergang auftretenden Mängel, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind. Der Anspruch auf Garantieleistung steht ausschließlich dem Kunden zu und ist nicht übertragbar.
Ausgenommen von der Garantie sind Gebrauchtwaren, Produkte mit natürlichem Verschleiß/Verbrauch, Zubehör (soweit sich aus der jeweiligen Produktinformation nichts anderes ergibt), Produkte an denen vom Kunden Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden, Mängel durch Verwendung nicht originalen Zubehörs oder nicht originaler Ersatzteile, geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit welche für Wert und Gebrauchstätigkeit unerheblich sind, sowie Mängel aufgrund von Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, unsachgemäßer Behandlung, Überlastung, mangelnder Pflege und Wartung, anormaler Umweltbedingungen und sachfremdem Einsatz.
Der Anspruch auf Garantie muss innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Zu diesem Zweck muss nach Anforderung einer Rückholung oder eines sogenannten Freeway-Tickets (mit dem die Ware frachtfrei an Timson GmbH oder die Service-Firma geschickt werden kann) die betroffene Ware inklusive Rechnungskopie an Timson GmbH oder die von Timson GmbH angegebene Service-Firma gesendet werden.
Über das in unseren AGB genannte Recht auf Mangel-Behebung hinausgehende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.
Durch Erbringung einer Garantieleistung wird die Garantiefrist nicht verlängert. Eine neue Garantiefrist entsteht ebenfalls nicht.
Der Kunde ist Verbraucher im Sinne §13 BGB.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, Eigentum von Timson GmbH.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von Timson GmbH gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen von Timson GmbH und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Timson GmbH ab. Timson GmbH nimmt diese Abtretung an.
Inland a) Zahlung per Nachnahme. Der Rechnungsbetrag plus pauschale Nachnahmegebühr (EURO 7,00) pro Paket werden bei der Lieferung an den Zusteller bezahlt. Sofern die Bestellung weniger als EURO 50,00 beträgt, sind zusätzlich Versandkosten in Höhe von EURO 4,00 ebenfalls an den Zusteller zu bezahlen.
b) Zahlung per Vorkasse Der Rechnungsbetrag ist auf das Konto von Timson GmbH bei der Commerzbank Frankfurt, BLZ 500 400 00, Kontonummer 321184400 zu überweisen. Nach Zahlungseingang erfolgt die Auslieferung der Ware.
c) Zahlung per PayPal PayPal ist ein Online-Zahlungsservice, mit dem Sie schnell und sicher für Käufe bezahlen können. PayPal setzt auf den Zahlungsmethoden auf, die Sie von Ihrer Bank kennen. Sie entscheiden bei jeder Transaktion, ob Sie per Banküberweisung, per Bankeinzug, aus einem Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto oder per Kreditkarte zahlen möchten. Egal für welche Methode Sie sich entscheiden, es fallen KEINE zusätzlichen Gebühren an! Unsere PayPal-Zahlungsadresse lautet: vertrieb@newtimson.com
d) Die Bezahlung ist auch mittels Kreditkarte (VisaCard oder MasterCard) möglich. Andere Kreditkarten können leider nicht berücksichtigt werden.
(Europäisches) Ausland
Als Zahlungsarten für das (europäische) Ausland sind Zahlungen per Vorlasse, Kreditkarte oder per PayPal möglich.
Timson GmbH weist den Käufer darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von Timson GmbH zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von Timson GmbH übermittelt werden. Ihre Daten werden nur zu dem genannten Zweck verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen.
Hat der Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist Gerichtsstand der Sitz von Timson GmbH.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Fax:+49 (0) 69 348 79 273
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung der Sache müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
AGB für Lieferungen und Leistungen an Unternehmer
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen an Unternehmer
1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle zwischen uns und dem Besteller gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Sie werden nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere AGB gelten selbst dann, wenn wir unter entgegenstehenden AGB des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen unseres Vertragspartners erkennen wir nicht an. Änderungen, Ergänzungen und mündliche Vereinbarungen durch die Geschäftsführung oder Erklärungen anderer Personen werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung von Timson GmbH bestätigt werden.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer i. S. d. AGB sind insbesondere natürliche oder juristische Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, oder rechtsfähige Personengesellschaften oder Kleingewerbetreibende, gemeinnützige Vereine oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts.
II. Angebote, Druckschriften und Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt.
2. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme kann entweder in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.
3. Wir behalten uns vor, per Nachnahme oder gegen Vorkasse in Höhe des ganzen oder eines Teilbetrages des Kaufpreises zu leisten.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer.
5. Wir sind berechtigt, unsere Leistungen zu verweigern, wenn nach Vertragsschluss bekannt wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden, insbesondere einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, gefährdet ist. Ist der Kunde auch nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht bereit, Zug um Zug gegen unsere Leistungen seine Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor.
6. An Abbildungen, Zeichnungen, Werbe- und sonstigen Aufdrucken, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentumsrechte, Urheberrechte und sonstigen Rechte vor. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, für solche schriftlichen Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind. Eine Weitergabe an Dritte darf nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung erfolgen.
7. Als Beschaffenheit des Liefergegenstandes gelten nur unsere Angaben in der Auftragsbestätigung oder solche Angaben, die wir in Form einer gesonderten Bestätigung erteilt haben. Warenbeschreibungen, Gewichts- und/oder Mengenangaben, namentlich in Katalogen, Prospekten, im Internet, in Preislisten und Werbungen sind lediglich Richt- bzw. Näherungswerte. Sie stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsangaben dar, es sei denn, Angaben zur Beschaffenheit sind von uns ausdrücklich bestätigt worden. Die Eigenschaften von Probe- oder Musterexemplaren werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
1. Unsere Preise sind grundsätzlich unverbindliche Richtpreise.
2. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als sechs Wochen, die Preise entsprechend eingetretener Kostensteigerungen aufgrund von Zulieferverträgen, Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Kaufpreises, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag nach Maßgabe des § 313 Abs. 3 BGB zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden wird für diesen Fall ausgeschlossen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise “ab Werk” (Frankfurt am Main), ausschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, Versandkosten und Verpackung. Die Versandkosten und die Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Umsatzsteuer wird in der jeweils am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4. Alle Preisangebote und -angaben außerhalb der Auftragsbestätigung sind unverbindlich und können von uns jederzeit abgeändert werden.
1. Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren Lieferterminen (“etwa”, “ca.”, “möglichst”, etc.) werden wir uns nach besten Kräften bemühen, diese einzuhalten.
2. Erfolgen aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen unserer Lieferanten an uns nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Wir behalten uns vor, die Lieferung um die Dauer der Nichtverfügbarkeit zu verschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz zurück zu treten, wenn wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind. Im Falle des Rücktritts werden wir erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.
3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand unversichert auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Die Wahl der Versandart, des Transportweges sowie des Transportmittels bleibt uns vorbehalten. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann die Lieferung durch eine Transportversicherung gedeckt werden; die hierbei anfallenden Kosten trägt der Kunde. Maßgebend sind die von uns für die bestellte Lieferung ermittelten Stückzahlen, Maße und Gewichte.
4. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht spätestens in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem er in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist oder die bestellte Ware an das Transportunternehmen übergeben wurde.
7. Teillieferungen sind zulässig.
1. Zahlungen durch den Kunden erfolgen entweder per Vorkasse oder per Bankeinzug, es sei denn wir haben ausdrücklich in Textform eine andere Zahlungsmodalität vereinbart.
2. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Rechnungsbetrag endgültig verfügen können.
3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
4. Der Kunde darf mit Gegenansprüchen gegenüber unseren Ansprüchen nur dann aufrechnen bzw. seine Leistung verweigern oder sie zurückhalten, wenn die Gegenansprüche von uns anerkannt, unbestritten oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind. Liegen die vorgenannten Voraussetzungen nicht vor, kann der Kunde wegen seinen Gegenansprüchen seine Leistung nicht verweigern oder sie zurückhalten sowie nicht mit ihnen aufrechnen.
5. Bei Auslandszahlungen werden die Bankkosten weiterbelastet.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, steht uns die Art der Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache frei. Sollte die Nacherfüllung mehr als zweimal fehlschlagen, so ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
3. Erweist sich eine Mängelrüge des Kunden als unberechtigt, so ist dieser verpflichtet, unsere im Rahmen der vermeintlichen Mängelbeseitigung angefallenen nachgewiesenen Aufwendungen zu ersetzen.
4. Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ebenfalls ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
5. Mängelhaftungsfälle sind unmittelbar mit uns abzuwickeln. Verhandlungen mit unabhängigen Vertretern, die nicht unmittelbar bei uns beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des § 203 I BGB dar.
6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Falle der Verletzung von Nebenleistungspflichten haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
8. Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges (zur Lieferung vgl. Ziffer IV) haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Verzugsschäden nur ersetzt werden, wenn uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass wir dies ausdrücklich schriftlich erklärt haben. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös (abzüglich angemessener Verwertungskosten) ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.
2. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Soweit dies üblich ist, hat er den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Sturm- und Diebstahlschäden etc. ausreichend zum Anschaffungswert zu versichern. Soweit Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muß der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen in oder Zugriffen auf den Liefergegenstand hat uns der Besteller unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Schaden.
4. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Ver- oder Bearbeitung weiterveräußert worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Abtretung offenzulegen und die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Abtretung nicht offen zu legen und die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Gegebenenfalls können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner unverzüglich bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern (Drittschuldnern) die Abtretung mitteilt.
5. Die Ver- oder Bearbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für den von uns unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand.
6. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an den neuen Gegenständen im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so ist mit dem Besteller vereinbart, dass dieser uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt. Das Wahlrecht bezüglich der freizugebenden Sicherheiten steht uns zu.
1. Erfüllungsort für beide Parteien ist Frankfurt am Main.
2. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Frankfurt am Main nach Wahl von Timson GmbH auch der Sitz des Kunden.
3. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über das Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Wir weisen darauf hin, dass wir die Daten des Kunden - soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig - EDV-mäßig speichern und verarbeiten.
Soweit eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Klauseln oder im Falle einer Regelungslücke treten die gesetzlichen Regelungen.
Stand 01.04.2014
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