Source: https://tippery.com/agb
Timestamp: 2019-06-18 15:02:19
Document Index: 336182422

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 10']

Onlineshopping ist oft verpönt, da irgendwo eingekauft wird und zu selten regionaler Nutzen entsteht. Natürlich ist das einmal abhängig davon, bei wem man einkauft, aber wir helfen ab jetzt immer einen wahren Nutzen zu schaffen.
Nach unserem Prinzip let's win together! verwandelt tippery Prämien, die wir für vermittelte Kaufhandlungen durch ausgewählte Onlineshops erhalten, in Sponsoring. Du kannst durch Einkäufe ohne Mehrkosten helfen und entscheidest wem die entstandene Prämie zu Gute kommt.
Aufgrund rechtlicher Haftungsbestimmungen ist es dabei notwendig Risiken zu begrenzen, die mit dem Betreiben eines solchen Angebots im Netz einhergehen. Dies geschieht im Folgenden anhand der untenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese werden durch den Besucher der Website mit der Inanspruchnahme von tippery anerkannt. Tippery weist explizit auf die Einsichtnahme dieser AGB und die Möglichkeit des Ausdrucks hin. Die folgenden AGB sind Grundlage für die Leistungserbringung dieses Webangebotes.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Nutzer von tippery insbesondere für alle Nutzer, die sich auf der tippery Plattform registrieren (registrierte Nutzer).
Vorrangig zu diesen Nutzungsbedingungen sind die Datenschutzerklärung sowie die Teilnahmebedingungen für Vereine und Organisationen.
§ 2 Allgemeines Prinzip
Ziel von tippery besteht darin, den Verbrauchern und Unternehmen ein neues Leistungsangebot zur Verfügung zu stellen, nämlich den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, den Einkauf mit einer Unterstützung zu verbinden. tippery verpflichtet sich dem User gegenüber zur Weitergabe der durch die User erzeugten und erhaltenen Provision an die ausgewählte Organisation, den ausgewählten Verein. Genaueres regelt § 4.4. Bei Provisionen, die tippery zustehen, aber nicht gezahlt werden, besteht für tippery keine Verpflichtung zur Zahlung. Für Mängel der Technik oder der rechtlichen Grundlage kann tippery keine Verantwortung übernehmen. Insoweit bestehen keine vertraglichen Pflichten. Falls Fehler bei der Zuordnung der Gelder auftreten, werden die nicht zuordbaren Gelder an alle bei tippery registrierten Organisationen nach einem transparenten Modus weitergegeben. Vertragsabschlüsse und sonstige Schuldverhältnisse, die via tippery vermittelt wurden, kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Online-Shop zustande. Zwischen tippery und dem Nutzer der tippery Seite entstehen dadurch keine Schuldverhältnisse. Mögliche Ansprüche gegen tippery werden zumindest ausgeschlossen. Genaueres regeln die folgenden Paragraphen.
§ 3 Sponsor-Garantie
tippery verpflichtet sich die Provisionen zu 70% an den vom User ausgewählten Verein oder Organisation als Sponsorbeitrag weiter zu leiten.
§ 3.1 Vereinsregistrierung
Bei der Registrierung der Vereine und Organisationen ist tippery auf die zur Verfügung gestellten Unterlagen angewiesen.
§ 3.2 Ausschluss von der Provisionsweiterleitung
tippery ist berechtigt die Provisionsweiterleitung an eine Organisation auszusetzen, wenn (1) ein gelisteter Verein oder Organisation seinen Vereinszweck ändert oder (2) ein Verein oder Organisation wegen dubioser Machenschaften und Spendensammelpraxis von unabhängiger Seite, öffentlich ein unlauter oder unseriöser Umgang mit Spendengeldern glaubhaft vorgeworfen wird, oder (3) sich ein Verein oder Organisation unter Vorlage falscher Dokumente bei tippery angemeldet hat. Die Provisionsweiterleitung wird wieder aufgenommen, wenn die Vorwürfe in transparenter, nachvollziehbarer Weise ausgeräumt wurden.
§ 3.2.1 Weiterleitung nur bei Anerkennung
Sollte ein Verein oder Organisation aus in § 3.2 beschriebenen oder anderen Gründen nicht in der Lage sein den Ausschlussgrund zu widerlegen und dies innerhalb eines Jahres tippery nachzuweisen, so ist tippery berechtigt die einem Verein oder Organisation zustehenden Provisionen anderweitig in einem transparenten Modus gemeinnützigen Zwecken zuzuführen. Teilnehmende Organisationen erklären sich mit dieser Regelung ausdrücklich einverstanden.
§ 4.1 Vermittelte Leistungen
Das Leistungsangebot von tippery begrenzt sich auf die Verlinkung (sofern technisch funktionierend) zu den Webseiten der Partnershops und die Weiterleitung der erwirtschafteten Provision. Kauf-, Dienst-, Werk- oder sonstige Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer der tippery-Seite und dem jeweiligen Onlinehändler/-dienstleister zustande. Vertragsabschlüsse unterliegen in der Regel deren AGB.
§ 4.2 Angebote der Online-Unternehmen
Alle auf tippery dargestellten Produkte bzw. Dienstleistungen stellen keine bindenden Angebote dar. Aufgrund der Nutzung der tippery Websites durch den jeweiligen Nutzer entstehen mit tippery keine vertraglichen Beziehungen bezüglich der von den Anbietern angebotenen Produkte oder Dienstleistungen. Ein Anspruch gegen tippery, dass ausstehende Provisionen tatsächlich gegen die Online-Unternehmen eingeklagt werden, wird mit Nutzung der tippery-Websites nicht begründet. Tippery ist jedoch bemüht im Rahmen seiner Möglichkeiten und nach eigenem Ermessen jedwede Provision auch rechtlich einzutreiben.
§ 4.3 Angaben von Provisionen
Auf die Provisionshöhe hat tippery keinen Einfluss und ist auf die Richtigkeit der von den Unternehmen gemachten Angaben angewiesen. Die Angabe und Korrektheit der Provisionshöhe ist keine Vertragsleistung. Hinsichtlich der von den Unternehmen tatsächlich geleisteten Provisionen ist tippery aber verpflichtet, mit diesen wie in § 2 der AGB erklärt zu verfahren.
§ 4.4 Spendenvorgang
Tippery verpflichtet sich 70 % der tatsächlich vereinnahmten steuerbereinigten Provisionen an die gelisteten Vereine und Organisationen oder Projekte als Sponsorbeitrag von tippery weiterzugeben.
Die Auszahlung des Guthabens erfolgt in Absprache mit dem gelisteten Verein oder Organisation. Gibt es hierzu keine Absprache erfolgt sie mit Ende jeden Jahres. Das Guthaben auf dem tippery-Konto wird nicht verzinst.
Der Mindestauszahlungsbetrag beträgt 100,- EUR.
Sofern der Mindestauszahlungsbetrag nicht erreicht wurde, wird das Guthaben auf das Folgejahr übertragen. Die Auszahlung erfolgt auf das Bankkonto des Vereines oder Organisation. Die Spendenstände können sich verringern, wenn Provisionen aus Affiliate Marketing, z.B. durch Rückgabe von Produkten, storniert oder reduziert werden. Sollte tippery zahlungsunfähig werden bzw. Insolvenz anmelden, besteht für Vereine oder Organisationen kein Recht auf Auszahlung der offenen Zuwendungen. Tippery behält sich vor Spenden einzubehalten und Vereins- und Organisationsprofile zu sperren, wenn der betroffene Verein oder Organisation die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt aberkannt wurde oder der Verein oder Organisation sich unter Vorlage falscher Dokumente bei tippery angemeldet hat.
§ 4.4.1 Provisions-Zuordnung
Falls aus technischen Gründen eine Provision keinem Verein oder Organisation oder Projekt zugeordnet werden kann, wird die Provision gleichmäßig oder prozentual bezogen auf die Umsätze auf den Verein oder Organisationen oder Projekte verteilt. Ein Anspruch auf korrekte Zuteilung besteht nicht, da tippery auf externe Angaben angewiesen ist und für technische Mängel keine Haftung übernimmt. Der vertragliche Anspruch besteht nur insoweit, dass die tatsächlich vereinnahmten Provisionen zu 70% Steuerbefreiungen als Sponsoring von tippery weitergegeben werden.
§ 4.4.2 Inaktivität
Sollte ein Verein oder Organisation trotz Guthabens auf seinem Konto 6 Monate lang keine Einkäufe tätigen, so zählt diese als inaktiv. Werden keine neuen Einkäufe innerhalb von 3 Monaten getätigt und bleibt die Organisation weiterhin inaktiv, so wird das Konto deaktiviert und eventuell angesammelte Einnahmen fallen an tippery. Diese werden dann einer zufällig ausgewählten anderen Partnerorganisation gutgeschrieben.
Es besteht keine Haftung von tippery für Schäden, die durch den Gebrauch verlinkter Webseiten entstehen, für Inhalte und sonstiges Verhalten Dritter die mit tippery zu tun haben und für das Funktionieren der tippery Websites. Tippery haftet gegenüber dem Nutzer nicht für die Richtigkeit von Inhalten, Daten und Angaben, die durch den Online-Anbieter allgemein veröffentlicht, durch tippery bereitgestellt oder auf sonstige Weise gegenüber dem Nutzer kommuniziert wurden. Dies gilt insbesondere für die Angabe von Preisen, Provisionshöhen, Garantien und Verfügbarkeiten von Produkten.
§ 6 Einbeziehung Dritter
Tippery ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Urheberrechtsschutz und Copyright
Alle auf www.tippery.com dargestellten Inhalte und Daten genießen urheberrechtlichen Schutz. Reproduktion, Vervielfältigung oder Veränderung dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von tippery vorgenommen werden. Geschützt wird unter anderem und an dieser Stelle nur ausdrücklich erwähnt, das Design, die Marke tippery, der Name, die Struktur der Seite, die erforderliche Software. Geschützt sind unter anderem auch die Marken, Namen und Logos der Online-Shops und Vereine oder Organisationen oder Projekte. Diesbezüglich wird auf die Hinweise auf deren Webseiten verwiesen. Zu dem Verbot gehört beispielhaft, dass die Marken, Logos und das Design nicht kopiert, vervielfältigt, nachgeahmt, verändert, vermietet, verleast, verliehen, verkauft oder auf sonstige Weise kommerziell genutzt werden.
Tippery behält sich das Recht vor seine AGB jederzeit ohne Vorankündigung zu modifizieren oder zu erweitern. Zukünftige und erweiterte Leistungsangebote unterliegen ebenfalls den Bestimmungen dieser AGB.
Vertragliche Rechtsbeziehung mit tippery unterstehen allein dem österreichischen Recht. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich, ist der Sitz von tippery Erfüllungsort der gegenseitigen Ansprüche sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und tippery. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand der Sitz von tippery.
§ 10 Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der AGB gültig. Unwirksame Regelungen werden durch solche Regelungen ersetzt, die individuell vereinbart worden wären, wenn die Vertragspartner die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten. Anstelle der unwirksamen Bestimmung vereinbaren die Parteien eine wirksame Regelung, die der gewollten wirtschaftlich am Nächsten kommt.