Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/17/kann-man-sportwettbuero-erholen-1
Timestamp: 2017-01-20 12:03:51
Document Index: 335022616

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 1']

BlogsBurhoff online BlogApril 2012Kann man sich in einem Sportwettbüro erholen?Heymanns Strafrecht Online BlogDie “Überschriftsfrage” hätte ich auch anders stellen können, nämlich: Ist ein Sportwettbüro eine Freizeiteinrichtung? Ist letztlich in beiden Fällen kein großer Unterschied und der ein oder andere wird sich in beiden Fällen fragen: Warum muss man das wissen?© K.-U. Häßler - Fotolia.comNun die Antwort ist entscheidend für die Frage, ob dann der Nichtraucherschutz gilt. Denn handelt es sich um eine Freizeiteinrichtung oder eine Gaststätte, dann gilt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW bzw. § 4 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW der Nichtraucherschutz bzw. das Rauchverbot.Dazu das OLG Hamm, Beschl. v. 22.03.2012 – 3 RBs 81/12: “1) Bei dem vom Betroffenen betriebenen Sportwettbüro handelt es sich um sowohl um eine Freizeiteinrichtung im Sinne von § 2 Nr. 5 NiSchG NRW als auch um eine Gaststätte im Sinne von § 2 Nr. 7 NiSchG NRW und unterliegt demnach dem Rauchverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW bzw. § 4 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW. a) Nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 5. NiSchG NRW sind Kultur- und Freizeiteinrichtungen Einrichtungen, die der Bewahrung, Vermittlung, Aufführung und Ausstellung künstlerischer, unterhaltender, Freizeit gestaltender oder historischer Inhalte oder Werke dienen, unabhängig von ihrer Trägerschaft. Wie sich bereits aus dem Wortlaut ergibt (“oder”) müssen die genannten Abgrenzungsmerkmale für eine Freizeiteinrichtung nicht kumulativ, sondern lediglich alternativ vorliegen. Zudem kann der allmeinen Begründung des Gesetzentwurfes, wonach Ziel des Gesetzes der wirksame Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den erheblichen Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen in der Öffentlichkeit ist (vgl. LT-Drucks 14/4834, S. 15), entnommen werden, dass sämtliche öffentlichen Freizeiteinrichtungen in Gebäuden und sonstigen umschlossenen Räumen (§ 1 Abs ...Zum vollständigen Artikel40 LeserBurhoff online Blog:Kann man sich in einem Sportwettbüro erholen?10 verwandte ArtikelOLG Hamm: Rauchverbot gilt auch in SportwettbüroOLG Hamm: Rauchverbot für SportwettbüroRauchverbot im SportwettbüroNichtraucherschutz als Auflage zu einer GaststättenerlaubnisBVerfG: Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz erfassungswidrigRauchverbot in Spielhallen200 € für Ahrweiler PfefferlendchenGepfeffert und -schmackvoll: Keine "Pfefferlendchen" in RauchergaststätteDer Raucherclub – und das Rauchverbot in Gaststätten und VereinsräumenRauchverbot in NRWVerwandtes im Webburhoff.de: Nichtraucherschutz, Freizeiteinrichtung, Gaststtte, Verbotsirrtum /
OLG Hamm, Beschl. v. 22.03.2012Über den ArtikelVeröffentlicht April 17, 2012 7:22am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Owi, Olg Hamm, Nebengebiete, Nichtraucherschutz, Rauchverbot, Gaststätte, Betroffenen, Llen, Fotolia, Rbs, Verbotsirrtum, FreizeiteinrichtungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKlassische Haftungsfalle V: Prozessvergleich bei PKH-Bewilligungvon Benedikt Windau / zpoblogJens Maier, Richter am Landgericht Dresden und AfD-Direktkandidatvon Fachanwalt für IT-RechtStrafverfahren gegen bloggenden Strafverteidigervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBetriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlafvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAb wann liegt ein gebrauchtes Buch vor?von Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzAls nächstes lesen - bislang 85 Leser:Selbstverteidigung, oder: Dafür geht der Rechtsanwalt leer aus