Source: https://www.vetion.de/gesetze/Gesetzestexte/Tierschutz_Transp_VO.htm?mainPage=1
Timestamp: 2019-07-19 09:06:48
Document Index: 238646264

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art.9', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 9']

(Tierschutztransportverordnung) 1)2)
Vom 11. Februar 2009, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 9, S.375 vom 18. Februar 2009, geändert am 12. Dezember 2013 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 72, S.4145, Art. 7 vom 17. Dezember 2013 und zuletzt geändert am 3. Dezember 2015 durch Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 49, S.2178, Art.9 (14) vom 9. Dezember 2015
§ 2 Zulassungsnummer
§ 3 Ausnahmen für Straßentransportmittel
§ 4 Befähigungsnachweis
§ 5 Schienentransport
Transport in Behältnissen
Besondere Vorschriften zum Schutz von Nutztieren beim innerstaatlichen Transport
§ 11 Eintagsküken
Besondere Vorschriften zum Schutz von anderen Tieren als Nutztieren
Anlage 2 (zu § 9 Abs. 1 und 2)
1) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. EG Nr. L 268 S. 56), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 352).
2) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 81), sind beachtet worden.
Ausnahmen für Straßentransportmittel
Anhang I Kapitel VI Nr. 4.1 der Verordnung (EG) Nr. 1/ 2005 nicht über eine Ausstattung mit einem Navigationssystem
Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften zum Schienentransport haben der Transportunternehmer im Sinne des Artikels 2 Buchstabe x der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (Transportunternehmer) und der Organisator im Sinne des Artikels 2 Buchstabe q der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (Organisator) bei innerstaatlichen Schienentransporten sicherzustellen, dass
Behältnisse Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften zum Transport in Behältnissen hat der Absender bei innerstaatlichen Transporten sicherzustellen, dass
(2) Tiere dürfen mit Nachnahme nicht in einen Staat versandt werden, der der Europäische Union nicht angehört (Drittland).
Raumbedarf und Pflege
(1) Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften hat derjenige, der Einhufer oder Tiere der Gattung Rind, Schaf, Ziege oder Schwein, soweit sie Haustiere sind, (Nutztiere) befördert, bei innerstaatlichen Transporten die Vorgaben der Anlage 2 an die Abtrennung der Tiere einzuhalten. Abweichend von Satz 1 kann die Gruppengröße bei Rindern und Schweinen mit einem Lebendgewicht von jeweils über 70 Kilogramm um bis zu 20 vom Hundert überschritten werden, soweit Tiere zusammen befördert werden, die mindestens sieben Tage vor Beginn des Transports am Ort der Versendung als Gruppe gehalten worden sind.
Begrenzung von Transporten
(1) Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften dürfen Nutztiere im Rahmen innerstaatlicher Transporte zu einem Schlachtbetrieb nicht länger als acht Stunden befördert werden. Dies gilt nicht, soweit die Transportdauer aus unvorhersehbaren Umständen überschritten wird.
Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften hat der Absender bei innerstaatlichen Transporten von Eintagsküken sicherzustellen, dass
in dem Bereich, in dem sich die Tiere während des Transports aufhalten, eine Temperatur von 25 bis 30 Grad C herrscht.
Meeressäugetiere und Vögel
(1) Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften müssen Meeressäugetiere bei innerstaatlichen Transporten von einer sachkundigen Person betreut werden. Behältnisse, in denen Meeressäugetiere befördert werden, dürfen nicht gestapelt werden.
(2) Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften dürfen andere Vögel als Hausgeflügel und Stubenvögel bei innerstaatlichen Transporten nur in abgedunkelten Behältnissen befördert werden. Den Tieren muss jedoch so viel Licht zur Verfügung stehen, dass sie sich orientieren und Futter sowie Wasser aufnehmen können.
Wechselwarme Wirbeltiere und wirbellose Tiere
(1) Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften
Ausfuhr über bestimmte Überwachungsstellen
Anzeige der Ankunft
Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen
Einfuhrdokument
Bei der Einfuhr von Kälbern oder Schweinen muss der Transport von einer Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslandes begleitet sein, in der bestätigt wird, dass die Tiere jeweils mindestens entsprechend den tierschutzrechtlichen Bestimmungen der Europäische Union gehalten worden sind.
1. Hühner, Perlhühner, Fasane, Enten, Puten und Gänse
bis zu kg je Tier
Fläche je kg Lebendgewicht
qcm/kg
Mindesthöhe des Transportbehältnisses
2. Eintagsküken
Anzahl der Tiere je Behältnis oder Behältnisteil
Hühner, Perlhühner, Fasane, Enten
Gänse, Puten
3. Brieftauben beim Transport in Spezialfahrzeugen
Höhe des Transportbehältnisses
Fläche je Tier bei Transport
bis zu 300 km qcm
über 300 km qcm
Mittlere Widerristhöhe
der Tiere cm
je Tier qcm
Höchstzahl der Tiere
Abtrennung und Raumbedarf
1. Einhufer
2. Rinder
4.1 Ferkel sind nach Maßgabe folgender Tabelle abzutrennen:
Höchstgruppengröße
4.2 Durch eine stabile Trennvorrichtung sind jeweils abzutrennen:
4.3 Flächenbedarf
je Tier in qm
Durchführung der Nämlichkeitskontrolle bei Tieren
Art Verwendungszweck
1. Klauentiere und Einhufer in Sendungen von nicht mehr als zehn Tieren Vergleich der Kennzeichnung jedes Tieres mit den Angaben der die Tiere begleitenden Bescheinigung
2. Klauentiere und Einhufer in Sendungen von mehr als zehn Tieren
1. Vergleich der Kennzeichnung von 10 vom Hundert der Tiere, jedoch mindestens zehn Tiere, mit den Angaben der diese begleitenden Bescheinigung
2. Erhöhung der Zahl der kontrollierten Tiere bei Feststellung fehlerhafter Angaben bei der Kontrolle nach Nummer 1
3. Vögel und Fische in Sendungen von nicht mehr als zehn Transportbehältnissen Vergleich der Kennzeichnung jedes Transportbehältnisses mit den Angaben der diese begleitenden Bescheinigung
4. Vögel und Fische in Sendung von mehr als zehn Transportbehältnissen 1. Vergleich der Kennzeichnung von mindestens 10 vom Hundert der Transportbehältnisse, jedoch mindestens zehn Transportbehältnisse, mit den Angaben der die Tiere begleitenden Bescheinigung
2. Erhöhung der Zahl der kontrollierten Transportbehältnisse bei Feststellung fehlerhafter Angaben bei der Kontrolle nach Nummer 1