Source: https://blog.burhoff.de/2011/06/bgh-zu-geschaeftspraktiken-von-schulfotografen/
Timestamp: 2019-08-23 20:51:08
Document Index: 388762500

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17']

BGH zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen | Burhoff online Blog
Bisher liegt zum BGH, Urt. v. 26.05.2011 – 3 StR 491/10 – nur die PM des BGH vom selben Tage vor, in der über das Urteil des BGH in der Frage berichtet wird. Das LG Hildesheim hatte die beiden Angeklagten vom Vorwurf der Bestechung frei gesprochen. Das hat beim BGH nicht gehalten. Dazu heißt es in der PM:
“Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben.
LG Hildesheim – Urteil vom 11. Mai 2010 – 16 KLs 4252 Js 103632/04″
Dieser Beitrag wurde am 9. Juni 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Bestechung, BGH.
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4 Gedanken zu „BGH zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen“
Denny Crane 9. Juni 2011 um 11:08
Oft vergessen, aber wichtig: zum subjektiven Tatbestand gehört auch das Unrechtsbewußtsein. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß die Fotografen sich dabei etwas Böses gedacht haben, zumal wenn der verbeamtete Schulleiter, der sich in Fragen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit rechtlich besser auskennen sollte, gegen solche Geschäfte keine Einwände hat. Wieso wurde hier eigentlich nur die Frage der Bestechung gegen die Fotografen untersucht und nicht der Umstand der möglichen Bestechlichkeit des Schulleiters?
OG 9. Juni 2011 um 14:13
Das letzte Mal, als ich in der Dogmatik vorbeigeschaut habe, gehörte die Unrechtseinsicht nicht zum subjektiven Tatbestand, sondern zur Schuld. Nach § 17 StGB kann auch bestraft werden, wem diese Einsicht fehlte.
Denny Crane 10. Juni 2011 um 12:26
Na, na, na. Aber doch nicht in der vorzugswürdigen teleologischen Straftatsystematik. 🙂 Da gehört das Unrechtsbewußtsein zum Vorsatz. Der Vorsatz allerdings zum Schuldtatbestand. Ich kenne jedoch nur einen einzigen Richter, der der Schmidhäuser-Theorie folgt. Wie es jener “Mr. Milde” mit dieser Haltung aber jüngst zum Vorsitzenden Richter einer Schwurgerichtskammer gebracht hat, ist mir bis heute ein Rätsel. 🙂
Ein bayerischer Lehrer 5. Oktober 2011 um 12:44
Und was ist mit einem Schulleiter, der sich seine umfangreichen Ausstandsfeierlichkeiten von den Aufwandsentschädigungen finanzieren lässt?