Source: https://www.steuerberater-center.de/60384.htm
Timestamp: 2020-07-09 13:27:47
Document Index: 266147605

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 15']

FG MÃ¼nster v. 14.8.2019 - 13 K 2320/15 F
Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags erhÃ¶ht nicht das Kapitalkonto des Kommanditisten
Der nach Â§ 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begÃ¼nstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag wirkt sich nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten i.S.v. Â§ 15a EStG aus.
Der KlÃ¤ger war alleiniger Kommanditist einer KG, die fÃ¼r die kÃ¼nftige Anschaffung diverser WirtschaftsgÃ¼ter einen Investitionsabzugsbetrag nach Â§ 7g Abs. 1 EStG gebildet hatte. Im Folgejahr, dem Streitjahr 2008, schaffte die KG einige dieser WirtschaftsgÃ¼ter an und rechnete insoweit den Investitionsabzugsbetrag auÃŸerhalb der Bilanz gewinnerhÃ¶hend hinzu.
Der sich danach ergebende Verlust der KG entfiel in vollem Umfang auf den KlÃ¤ger. Das Finanzamt stellte den von der KG fÃ¼r den KlÃ¤ger erklÃ¤rten Verlust jedoch nicht als ausgleichsfÃ¤hig fest, da der Hinzurechnungsbetrag das Kapitalkonto des Kommanditisten nicht erhÃ¶he und sich deshalb ein negatives Kapitalkonto des KlÃ¤gers ergebe.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Diese ist dort unter dem Az. IV R 26/19 anhÃ¤ngig.
Das Finanzamt hat den Hinzurechnungsbetrag nach Â§ 7g Abs. 2 Satz 1 EStG bei der Feststellung des verrechenbaren Verlustes gem. Â§ 15a Abs. 4 EStG zu Recht nicht in die Berechnung des nach der Kapitalkontenentwicklung und der KapitalverÃ¤nderung maÃŸgebenden Verlustes einbezogen.
Der Hinzurechnungsbetrag nach Â§ 7g Abs. 2 EStG ist nicht in die Berechnung des Kapitalkontos einzubeziehen. Dieses setzt sich allein aus dem in der Steuerbilanz der KG enthaltenen Kapitalkonto des Kommanditisten und einer etwaigen ErgÃ¤nzungsbilanz zusammen. AuÃŸerbilanzielle Korrekturen beeinflussen das Kapitalkonto dagegen nicht, da es sich nicht um Bilanzpositionen handelt. Der Investitionsabzugsbetrag hat weder Einfluss auf das BetriebsvermÃ¶gen der KG noch auf die AuÃŸenhaftung des Kommanditisten. Diese Sichtweise entspricht auch dem Regelungszweck des Â§ 15a EStG, der eine Verlustzurechnung nach der tatsÃ¤chlichen wirtschaftlichen Belastung des Kommanditisten darstellen soll.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.10.2019 16:56
Quelle: FG MÃ¼nster NL vom 15.10.2019
871A099130EF45819BE3CC668F58B5B7