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Timestamp: 2020-04-04 20:36:43
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 40', '§ 22', '§ 7', '§10', '§ 1']

bAV-Lexikon | Parrini ®
Das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens” ist das Kernstück der Rentenreform 2001. Es enthält die Grundsätze zum Aufbau einer durch staatliche Zulagen geförderten (privaten) Altersversorgung.
Wenn in der Ansparphase Steuerfreiheit und in der Leistungsphase Steuerpflicht vorliegt, spricht man von nachgelagerter Besteuerung (das Gegenteil – Beiträge aus versteuertem Einkommen und Steuerfreiheit der Leistungen – wird “vorgelagerte Besteuerung” genannt).
Für den Lebensunterhalt bestehen Risiken wie z. B. Pflegebedürftigkeit, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, Langlebigkeit. Nach § 1 BetrAVG muss die betriebliche Altersversorgung mindestens eines dieser biometrischen Risiken abdecken.
Bei Leistungen der Altersversorgung, die mit versteuerten Beiträgen aufgebaut wurden, werden lediglich die erzielten Erträge besteuert. Entsprechend dem Rentenbeginn Alter wird nur ein pauschaler Teil der Rente besteuert. Der Ertragsanteil bei einem Rentenbeginn mit 65 Jahren beträgt beispielsweise 18 Prozent. Dies wird z. B. bei Renten aus Direktversicherung nach “altem” Steuerrecht angewendet: Sofern bspw. die Beiträge zur Direktversicherung nach § 40b EStG pauschal besteuert wurden, unterliegt die Rente aus dieser Versicherung nur mit dem pauschalierten Ertragsanteil der Besteuerung (§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a) bb) EStG). Es wird somit nicht die gesamte Rente besteuert.
Geschäftsführende Gesellschafter (GGF)
Obwohl als Gesellschafter am Unternehmen beteiligt, werden die Gesellschafter-Geschäftsführer steuerrechtlich wie Arbeitnehmer behandelt. Bei den Sozialversicherungsträgern wiederum gelten sie nicht als abhängig Beschäftigte, weshalb sie nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.
Hinterbliebene im Sinne des für die Regelung der betrieblichen Altersvorsorge zuständigen Betriebsrentengesetzes sind: Witwen/r; Kinder, für die noch Kindergeld gezahlt wird; frühere Ehe- und Lebenspartner.
Zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung wurde 1974 mit der Einführung des BetrAVG der Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit (PSV a.G.) gegründet. Er übernimmt betriebliche Versorgungsverpflichtungen, wenn ein Arbeitgeber zahlungsunfähig geworden ist (Insolvenz, früher auch Konkurs genannt).
Der PSV tritt bei folgenden Sicherungsfällen ein (BetrAVG § 7-9):
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers
Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
Außergerichtlicher Vergleich mit dem Gläubiger (nur bei Zustimmung des PSV)
Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit aus entsprechenden Gründen
Bei Insolvenz des Arbeitgebers werden unverfallbare Anwartschaften auf den PSV übertragen. Bei Eintritt des Versorgungsfalls zahlt dieser die Versorgungsleistungen aus. Der PSV wird durch ein gesetzliches Umlageverfahren (BetrAVG §10-12) von allen Arbeitgebern finanziert, die eine betriebliche Altersversorgung eingerichtet haben.
Als Leibrenten bezeichnet man jede fortwährende Zahlungsverpflichtung, die ganz oder zum überwiegenden Teil davon abhängt, dass der Rentenempfänger lebt. Im Gegensatz zu Leibrenten stehen Zeitrenten, die unabhängig vom Erleben eines Rentenempfängers für einen festen Zeitraum fällig sind. Im Rahmen privater, betrieblicher oder gesetzlicher Altersversorgung spielen praktisch nur Leibrenten eine Rolle. Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus privaten oder betrieblichen Versicherungen (auch aus einer Direktversicherung) unterliegen steuerlich nur der Ertragsanteilbesteuerung
Leibrenten, denen eine innerbetriebliche Versorgungszusage oder die Zusage einer Unterstützungskasse zugrunde liegen (oft Betriebsrenten genannt), werden steuerlich wie Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit behandelt (siehe nachgelagerte Besteuerung).
Nachgelagerte Besteuerung der bAV
Die Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge können während der Erwerbsphase (abhängig vom Durchführungsweg teilweise) steuerfrei eingezahlt werden. Erst danach, im Ruhestand, werden die Renten – nachgelagert – versteuert. Da dieser Steuersatz meistens niedriger ist, ist die nachgelagerte Besteuerung in der Regel von Vorteil.
Bei Arbeitgeberwechsel kann der Arbeitnehmer (Anwärter) seine Anwartschaften (Ansprüche auf erworbene bAV-Leistungen) mitnehmen.
Rentenreformen 2001 und 2005
Im Jahre 2001 wurde das Altersvermögensgesetz (AVmG), das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG), sowie das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eingeführt. Kernstück der Reform 2001 war die staatliche Zulagenförderung zum Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge (“Riester-Rente”).
Weitere maßgebliche Änderungen brachte das am 01.01.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz (AltEinkG):
Bei arbeitgeberfinanzierten Versorgungszusagen behält der Arbeitnehmer bei vorzeitigem Ausscheiden seine unverfallbaren Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, wenn er zu diesem Zeitpunkt mindestens das 25. Lebensjahr vollendet und die Versorgungszusage mindestens fünf Jahre bestanden hat (§ 1b Abs. 1 BetrAVG).
Versorgungsanspruch und Versorgungszusage
Eine Versorgungszusage durch den Arbeitgeber bindet diesen daran, einem Arbeitnehmer, dem die Zusage erteilt wurde, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Der Arbeitnehmer besitzt damit einen Versorgungsanspruch.
Zeitwertkonten sind angesparte Arbeitszeitguthaben eines Arbeitnehmers. Flexible Arbeitszeitmodelle erlauben es, Überstunden/Gehaltsbestandteile zu deponieren, um sie erst später auszugleichen. Unterschieden werden Kurzzeitkonten (Gleitzeit, Jahresarbeitszeitkonto) und Langzeitkonten (für längere Freistellungsphasen, für vorzeitigen Ruhestand). Auf ein Zeitwertkonto können sowohl Überstunden oder nicht genommener Urlaub als auch Gehaltsteile oder Bonuszahlungen fließen.
Bei der betrieblichen Altersversorgung gibt es drei Arten der Zusage des Arbeitgebers:
1.) Klassische Leistungszusage:
Die Versorgungsleistung wird vom Arbeitgeber festgelegt. Er sichert die Erfüllung zu.
2.) Beitragsorientierte Leistungszusage:
Die Versorgungsleistung resultiert aus einem festgelegten Beitrag, den der Arbeitgeber bei einem Versorgungsunternehmen einzahlt.
3.) Beitragszusage mit Mindestleistung:
Die Versorgungsleistung besteht aus einem festgelegten Beitrag zuzüglich der daraus erwirtschafteten Erträge. Die Mindestleistung besteht aus den einbezahlten Beiträgen. Diese Zusageart ist nur bei Pensionsfonds, Pensionskasse und Direktversicherung möglich.