Source: http://docplayer.org/14276985-Agentur-der-einnahmen.html
Timestamp: 2018-03-25 01:56:05
Document Index: 351505549

Matched Legal Cases: ['Art.35', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 35', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 35', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 35', 'Art 2', 'Art. 3', 'Art.35', 'Art. 124', 'Art. 17', 'Art.35', 'Art. 35', 'Art. 34', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 35', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 17', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 1', 'Art 2', 'Art.2', 'Art 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art.8', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art. 34', 'Art.16', 'Art. 36', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art.1', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 43', 'Art. 43']

AGENTUR DER EINNAHMEN - PDF
Download "AGENTUR DER EINNAHMEN"
1 AA9/7 AGENTUR DER EINNAHMEN MELDUNG DES TÄTIGKEITBEGINNS, DER DATENABÄNDERUNG BZW. DER TÄTIGKEITSAUFLASSUNG ZWECKS MwSt. (EINZELUNTERNEHMEN UND FREIBERUFE) ANLEITUNGEN FÜR DIE ABFASSUNG (falls nicht anders angeführt, beziehen sich die unten angeführten Gesetzesartikel auf das DPR Nr. 633 vom 26. Oktober 1972 und die darauffolgen Umwandlungen) Privacy-Gesetz Informationen im Sinne des Artikels 10 des Gesetzes Nr. 675 von 1995 für die Bearbeitung der personenbezogenen Daten Das Gesetz Nr. 675 von 1996 hat ein neues System für den Datenschutz eingeführt. Nachstehend wird kurz angeführt, wie die Daten aus dieser Bescheinigung verwendet werden und welche Rechte den Bürgern in diesem Zusammenhang zustehen. Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen und die Agentur der Einnahmen, möchten Sie auch im Namen der anderen dazu verpflichteten Subjekte darüber informieren, dass in der Erklärung verschiedene personenbezogene Daten enthalten sind, die vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, von der Agentur der Einnahmen wie auch von den gesetzlich vorgesehenen Übermittlungsstellen (Steuerbeistandszentren, Berufsvereinigungen und Freiberufler) bearbeitet Jene Daten, die im Besitz des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen und der Agentur der Einnahmen sind, können innerhalb der vom Gesetz und den Vorschriften vorgesehenen Grenzen, für die Ausübung der entsprechenden institutionellen Funktionen, an andere öffentliche Subjekte (zum Beispiel den Gemeinden, den Handelskammern), weitergegeben Personenbezogene Daten Die in der Erklärung verlangten Daten (wie zum Beispiel die meldeamtlichen Daten und die Unterschrift) müssen zwangsläufig angegeben werden, damit Geldstrafen und in einigen Fällen auch strafrechtliche Sanktionen vermieden werden können. Verfahrensweise Die erklärten Daten werden geforderten durch die elektronische Datenverarbeitung und Verfahren bearbeitet, die den jeweiligen Zielsetzungen entsprechen und zwar auch mittels: Vergleich der Daten aus den Erklärungen mit anderen Daten, die im Besitz des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen und der Agentur der Einnahmen sind, auch falls diese von anderen, gesetzlich dazu verpflichteten Subjekten eingereicht wurden; Vergeich der Daten aus den Erklärungen mit den Daten, die im Besitz anderer Einrichtungen sind. Träger und Verantwortliche des Verfahrens Die Erklärung kann bei einer befähigten Übermittlungsstelle (CAF, Berufsverband, Freiberufler) abgegeben werden, welche die Daten an das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen und an die Agentur der Einnahmen, weiterleitet. Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen und die Agentur der Einnahmen übernehmen gemäss Gesetz Nr.675 von 1996 die Bezeichnung Verfahrensträger für die Bearbeitung der personenbezogenen Daten", sobald diese Daten zu ihrer Verfügung sind und ihrer direkten Kontrolle unterstehen. Die Verfahrensträger können die Hilfe von Subjekten in Anspruch nehmen, die zu Verantwortlichen ernannt Verfahrensträger sind: Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen und die Agentur der Einnahmen, bei denen die Liste der Verantwortlichen aufbewahrt wird, welche auf Anfrage vorgelegt wird; Die Übermittlungsstellen welche, falls sie von der Möglichkeit Gebrauch machen Verantwortliche zu ernennen, dies den betreffenden Subjekten mitteilen und dabei die Identifizierungsangaben der Verantwortichen bekannt geben müssen Rechte des Betreffenden Beim Verfahrensträger oder bei den Verantwortlichen des Verfahrens hat der Betreffende Zugang zu den eigenen personenbezogenen Daten, um deren Verwendung zu überprüfen oder diese im Rahmen der vom Gesetz vorgesehenen Grenzen eventuell zu korrigieren bzw. zu berichtigen oder im Falle einer gesetzeswidrigen Verwendung derselben, diese zu löschen oder sich ihrer Verwendung zu widersetzten. Zustimmung Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen und die Agentur der Einnahmen als öffentliche Subjekte müssen nicht die Zustimmung der Betreffenden einholen, um deren personenbezogene Daten verarbeiten zu können. Die erwähnte Zustimmung ist auch für die Übermittlungsstellen zur Bearbeitung jener Daten nicht nötig, die verschieden von den sensiblen Daten sind, da deren Zuweisung durch das Gesetz bindend ist. Vorliegende Hinweise werden im allgemeinen für alle oben angeführten Verfahrensträger erlassen. 1
2 Vorwort Nicht ansässige Subjekte Dieser Vordruck muss von Einzelunternehmen und von selbständigen Arbeitern (Künstlern bzw. Freiberuflern), für die Meldung des Tätigkeitbeginns, der Datenänderung und bei Auflassung der Tätigkeit wie von Art.35, ersetzt durch Art. 2 des DPR Nr. 404 vom 5. Oktober 2001 vorgesehen, verwendet Der Vordruck muss mit der Schreibmaschine oder in Druckschrift in allen seinen Teilen abgefasst, vom Firmeninhaber bzw. von dessen Vertretrer unterschrieben, innerhalb von 30 Tagen ab Tätigkeitsbeginn bzw. Änderung der Daten, die bereits mitgeteilt wurden bzw. ab Auflassung der Tätigkeit, eingereicht Im oberen Teil aller Seiten der Erklärung muss die Steuernummer des Steuerzahlers eingetragen Jede Seite muss im entsprechenden Feld oben rechts mit der laufenden Nummer versehen Die gesamte Anzahl der Seiten der Erklärung ist hingegen in der Übersicht Abgefasste Übersichten und Unterzeichnung der Erklärung einzutragen. Sollten die Felder für eine einwandfreie Abfassung der Übersichten nicht ausreichen, wird darauf hingewiesen, dass mehrere der entsprechenden Übersichten abgefasst werden müssen. Die Angaben sind ohne Abkürzungen einzutragen (Beispiel: HANS JOACHIM oder HANSJOACHIM und nicht H. JOACHIM, SANKT MARTIN IN THURN und nicht ST. MARTIN IN T. usw.). Die Familiennamen und Namen müssen ohne Ehren- oder sonstige Titel angeführt Verheiratete Frauen müssen den ledigen Namen angeben. Das Datum muss in laufender Reihenfolge in Zahen und zwar Tag, Monat, Jahr angeführt werden (Beispiel: 5. März 2002 = ). Die Adresse muss immer vollständig angegeben werden (Strasse bzw. Platz, Hausnummer, Gebäude, Stiege, Türnummer, Ortschaft, Bezirk, Kilometernummer und jede sonstige Angabe, durch welche die Adresse des Steuerzahlers ermittelt werden kann). Für das Kennzeichen der Provinz ist das Autokennzeichen zu verwenden (ROMA = RM, ausländischer Staat = EE). Ausserdem wird darauf hingewiesen, dass die Optionen und Widerrufe, die im Bereich der MwSt. und der direkten Steuern vorgesehen sind, im Sinne des Art. 2 des DPR Nr. 422 vom 10. November 1997, umgewandelt von Art. 4 des DPR Nr. 404 vom 5. Oktober 2001 nicht bei Tätigkeitsbeginn, sondern ausschliesslich unter Berücksichtigung des konkludenten Verhaltens des Steuerzahlers während des Jahres mitzuteilen sind, wobei die Übersicht VO der MwSt.-Jahreserklärung zu verwenden ist. Ist der Steuerzahler von der Einreichungspflicht der genannten MwSt.-Erklärung befreit, muss die Übersicht VO der Einkommenserklärung beigelegt Auch nicht ansässige Subjekte mit einer Geschäftsniederlassung in Italien und deren Steuervertreter, die im Sinne des Art. 17, Absatz zwei ernannt wurden, müssen den vorliegenden Vordruck für die Einreichung der Erklärungen verwenden, die von Art. 35 vorgesehen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die Neufassung des Art. 17, Absatz zwei, umgewandelt von Art. 1 des Gesetzesdekretes Nr. 191 vom 19. Juni 2002, das nicht ansässige Subjekt auch im Falle einer Geschäftsniederlassung im Staatsgebiet, einen Steuervertreter ernennen kann. Das nicht ansässige Subjekt kann sich im Sinne des Art. 35-ter, für die Erfüllung der Verpflichtungen bzw. für die Inanspruchnahme der Rechte aus Geschäften, die für die MwSt. in Italien von Bedeutung sind und nicht der Geschäftsniederlassung zurechenbar sind, auch direkt identifizieren. Folgedessen kann das nicht ansässige Subjekt zwei MwSt.-Positionen in Anspruch nehmen, wobei die Steuerdatei in folgenen Fällen zwei verschieden MwSt.-Nummern zuweist: Nicht ansässiges Subjekt, natürliche Person, mit Geschäftsniederlassung und Steuervertreter Einreichung des Vordruckes AA9 für die Mitteilung des Tätigkeitbeginns durch eine Geschäftsniederlassung im Staatsgebiet. Darauf erfolgt die Zuweisung der MwSt.-Nummer, die für alle Geschäftsvorfälle zu verwenden ist, die das nicht ansässige Subjekt über die Geschäftsniederlassung tätigt; Einreichung des Vordruckes AA9 seitens des Steuervertreters, der im Sinne des Art. 17, Absatz zwei, ernannt wurde. Darauf erfolgt die Zuweisung der MwSt.-Nummer, die für alle Geschäftsvorfälle des nicht ansässigen Subjektes zu verwenden ist, für welche dieses einen Steuervertreter in Anspruch nimmt. Nicht ansässiges Subjekt, natürliche Person, mit Geschäftsniederlassung und direkter Identifikation Einreichung des Vordruckes AA9 für die Mitteilung des Tätigkeitbeginns durch eine Geschäftsniederlassung im Staatsgebiet. Darauf erfolgt die Zuweisung der MwSt.-Nummer, die für alle Geschäftsvorfälle zu verwenden ist, die das nicht ansässige Subjekt über die Geschäftsniederlassung tätigt; Einreichung des Vordruckes ANR/1 seitens des nicht ansässigen Subjektes, das die direkte Identifikation in Anspruch nehmen möchte. Darauf erfolgt die Zuweisung der MwSt.-Nummer, die für alle Geschäftsvorfälle des nicht ansässigen Subjektes zu verwenden ist, für welche dieses das System der direkten Identifikation in Anspruch nimmt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Steuervertretungs- und die direkten Identifizierungssysteme im Sinne des Art. 17, zweiter Absatz, alternativ sind. Deshalb müssen nicht ansässige Subjekte, die anstelle des schon angewandten Systems ein anderes System verwenden möchten, vorher die MwSt.-Nummer abmelden, die in ihrem Besitz ist. 2
3 Wo der Vordruck zu finden ist Dieser Vordruck und die entsprechenden Anleitungen werden nicht mehr von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt, sondern können kostenlos der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen und der Internetseite der Agentur der Einnahmen entnommen In diesem Fall kann der Vordruck schwarz-weiss ausgedruckt In denselben Internetseiten steht den Subjekten, welche für den Nachdruck typographische Systeme verwenden, auch das elektronische Sonderfomat zur Verfügung. Art der Einreichung ÜBERSICHT A Der neue Text des Art. 35, welcher von Art 2 des genannten DPR Nr. 404/2001 eingeführt wurde, sieht vor, dass die Meldungen des Tätigkeitbeginns, der Datenänderung und der Tätigkeitsauflassung wie folgt eingereicht werden können: in zweifacher Ausfertigung, unabhängig vom Steuerwohnsitz des Steuerzahlers, direkt (oder durch eine beauftragte Person) an eines der lokalen Ämter der Agentur der Einnahmen oder an eines der MwSt.-Ämter im Staatsgebiet; eine Ausfertigung durch Einschreibebrief an das lokale Amt der Agentur der Einnahmen bzw. an das MwSt.-Amt, das aufrund des Steuerwohnsitzes des Steuerzahlers zuständig ist bzw. an ein sonstiges lokales Amt der Agentur der Einnahmen bzw. MwSt.-Amt, wobei eine Ablichtung des Personalausweises des Erklärers beizulegen ist. In diesem Fall wird das Datum des Poststempels als Einreichedatum der Erklärungen betrachtet; durch die direkte telematische Übermittlung des Steuerzahlers bzw. durch Subjekte, die zur telematischen Übermittlung gemäss Art. 3, Absätze 2-bis und 3 des DPR Nr. 322 vom 22. Juli 1998 und darauffolgenden Umwandlungen beauftragt wurden. In diesem Fall werden die Erklärungen an jenem Tag als eingereicht betrachtet, an dem sie auf telematischem Wege der Agentur der Einnahmen übermittelt wurden; beim Registeramt der Unternehmen und zwar ausschliesslich seitens jener Subjekte, die zur Eintragung im Register der Unternehmen bzw. zur Anmeldung der wirtschaftlichen und verwaltungsmässigen Meldungen (REA) im Register verpflichtet sind. Dabei müssen jene Vordrucke verwendet werden, die vom Ministerium für Produktionstätigkeiten genehmigt wurden. ART DER ERKLÄRUNG HINWEIS: bei Schenkungen bzw. Abtretungen von Betrieben, bei Umwandlungen von Gesellschaften in Einzelunternehmen bzw. bei sonstigen wesentlichen subjektiven Umwandlungen, welche die Löschung des Steuersubjektes mit sich bringen (Kästchen der Übersicht E), muss die Meldung gemäss Art.35, einzig und allein vom Subjekt eingereicht werden, das aus der Umwandlung hervorgeht. Aus diesem Grund muß das Subjekt, welches gelöscht wird (Schenkender, Abtreter, umgewandelte Gesellschaft usw.) keine Meldung für die Tätigkeitsauflassung einreichen, da diese Information aus der Meldung (des Tätigkeitbeginns bzw. Datenänderung) entnommen wird, die das nachfolgende Subjekt (Beschenkter, Übernehmer, Einzelfirma welche aus der Umwandlung hervorgeht) einreichen muss. Im Falle einer Abtretung und Schenkung eines Teiles des Betriebes (Kästchen der Übersicht E) und falls das umgewandelte Subjekt die eigene MwSt.-Nummer weiterhin verwendet, muss die Erklärung hingegen auch von diesem eingereicht werden, während die Übersicht E ausschliesslich in jener Erklärung abgefasst werden muss, die das bedachte bzw. aus der Umwandlung hervorgehende Subjekt abfassen muss. In diesen Fällen muss der Steuerzahler vorher die Anleitungen der Übersicht E durchlesen. Eines der nachstehenden Kästchen ankreuzen: Falls die MELDUNG DES TÄTIGKEITBEGINNS natürlicher Personen (Einzelunternehmen oder Freiberufler) in den Anwendungsbereich der MwSt. fällt, zum Beispiel durch Nachfolge bzw. Abtretung des Betriebes, Umwandlung einer Gesellschaft in eine Einzelfirma oder durch Erbfolge, ist das Anfangsdatum anzugeben. Das Amt weist dem Steuerzahler eine MwSt.-Nummer zu, welche im Falle einer Änderung des Steuerwohnsitzes bis zur Auflassung der Tätigkeit unverändert bleibt. in allen Fällen einer ÄNDERUNG DER DATEN, die bereits von Subjekten mitgeteilt wurden, welche im Besitz der MwSt.-Nummer sind, ist die MwSt.-Nummer und das Datum der Änderung anzugeben. Das Kästchen muss auch angekreuzt werden, wenn zusätzlich zu den bisher ausgeübten Tätigkeiten, eine neue Tätigkeit begonnen wird bzw. im Falle von Auflassung einer oder mehrerer der ausgeübten Tätigkeiten, wobei aber andere Tätigkeiten weiterhin durchgeführt (siehe in Sub Übersicht B, die Hinweise für die ausgeübte Tätigkeit und für den Ausübungsort). Das Kästchen muss auch bei Änderung der Daten angekreuzt werden, die sich infolge einer Schenkung bzw. Abtretung des Betriebes, Umwandlung der Gesellschaft in eine Einzelfirma, Erbnachfolge, Betriebsverpachtung, verändert haben. Auch die ordentliche Auflösung des Betriebes seitens eines Einzelunternehmers bringt eine Datenänderung mit sich. In diesem Fall ist auch das Kästchen anzukreuzen. Diese Meldung berücksichtigt jene Meldung, welche zwecks Einkommensteuern von Art. 124, Absatz 1, letzter Abschnitt des TUIR, vorgesehen ist. In diesem Fall ist als Abänderungsdatum der Daten, das Anfangsdatum der Auflösung anzugeben. 3
4 ZUR BEACHTUNG: im Falle einer Datenänderung müssen nur die eingetreten Änderungen und nicht die unverändert gebliebenen Daten mitgeteilt Davon ausgenommen sind nur die in den Übersichten B und C geforderten Daten in Bezug auf das Steuersubjekt und den Inhaber. Diese Daten mit Ausnahme des Feldes für die elektronische Handelstätigkeit sind immer anzugeben, damit ein fehlerfreier Erwerb der Erklärung für das Personenstandsarchiv ermöglicht wird. Es wird darauf hingewiesen, dass mehrere Änderungen zum selben Datum, in einem einzigen Vordruck mitgeteilt werden können. Im Falle einer MELDUNG DER TÄTIGKEITSAUFLASSUNG muss die MwSt.-Nummer und das Datum der Tätigkeitsauflassung angegeben Das Kästchen muß auch vom Steuervertreter angekreuzt werden, der im Sinne des Art. 17, Absatz zwei, von einem nicht im Staatsgebiet ansässigen Subjekt ernannt wurde und falls dieses Subjekt seinen Verpflichtungen nachkommen und seine Rechte im Bereich der MwSt., eingeführt von Art.35- ter des gesetzvertretenden Dekretes Nr. 191 von 2002, direkt geltend machen möchte. In diesem Fall muß das nicht ansässige Subjekt beim Amt von Rom 6 vor der Durchführung der zwecks MwSt. bedeutenden Geschäfte die Erklärung einreichen, die vom genannten Art. 35-ter vorgesehen ist und dabei den Vordruck ANR/1 verwenden (siehe den Abschnitt nicht ansässige Subjekte). Wird eine der Tätigkeiten bzw. werden mehrere Tätigkeiten aufgelassen und werden weiterhin andere Tätigkeiten durchgeführt, muss ausschließlich das Kästchen (Änderung der Daten) angekreuzt bei ANFORDERUNG EINES DUPLIKATES DER MwSt.-NUMMER seitens von Subjekten, welche die zugeteilte Bescheinigung verloren haben, muss wenn möglich, die MwSt.-Nummer angeführt P.S.: Das Datum des Tätigkeitbeginns, der Datenabänderung bzw. der Tätigkeitsauflassung kann nicht nach dem Einreichedatum des Vordruckes erfolgen. ÜBERSICHT B STEUERSUBJEKTE IDENTIFIZIERUNGSANGABEN FIRMENNAME BZW. FAMILIENNAME UND NAME: falls gegeben, den Namen der Firma oder den Familiennamen und den Namen des Steuerzahlers anführen. Die Angabe muss ohne Abkürzungen eingetragen Bei besonders langen Bezeichnungen sind die eventuell enthaltenen Ehren- Berufsund ähnliche Titel, wegzulassen. ADRESSE DER GESCHÄFTSNIEDERLASSUNG IM AUSLAND, DES NICHT ANSÄSSIGEN SUBJEKTES: im Falle eines nicht im Staatsgebiet ansässigen Subjektes ist die genaue Adresse, die Stadt der Geschäftsniederlassung der Einzelfirma oder im Falle von Freiberuflern, der Standort des Studios anzugeben. MwSt.-ERKENNUNGSZAHL DES STAATES IM AUSLAND: das Feld muss in jedem Fall von Ausländern angekreuzt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, wobei die MwSt.-Erkennungszahl anzuführen ist, die ihm vom Zugehörigkeitsstaat, zugewiesen wurde. AUSGEÜBTE TÄTIGKEIT UND ORT DER AUSÜBUNG HINWEIS: in diesem Feld müssen die Daten der Tätigkeit des Steuerzahlers und der Ort der Tätigkeitsausübung angeführt Werden mehrere Tätigkeiten ausgeübt, müssen die Daten der vorwiegend ausgeübten Tätigkeit, mit Hinsicht auf den Geschäftsumsatz zur Zeit der Einreichung der Erklärung des Steuerzahlers, angegeben Informationen über sonstige eventuell ausgeübte Tätigkeiten und über die Orte der Tätigkeitsausübung, müssen in Übersicht G mitgeteilt Es wird darauf hingewiesen, daß keine Mitteilung der Datenabänderungen einzureichen ist, falls sich ausschliesslich eine Veränderung zwischen den ausgeübten und den bereits mitgeteilten Tätigkeiten ergibt. Wird zusätzlich zu den ausgeübten, bereits mitgeteilten Tätigkeiten eine neue Tätigkeit aufgenommen sind die Daten dieser Tätigkeit in der vorliegenden Übersicht anzugeben. Diese Übersicht ist nur dann den Haupttätigkeiten vorbehalten, falls die Tätigkeit mit Hinsicht auf die anderen Tätigkeiten, als vorwiegend ausgeübte Tätigkeit betrachtet werden kann. Die Daten der vorher ausgeübten und bereits mitgeteilten Haupttätigkeit, müssen in Übersicht G nur dann angeführt werden, falls diese aufgelassen wird, wobei das Kästchen anzukreuzen ist. In den anderen Fällen wird die vorher ausgeübte Haupttätigkeit, automatisch als Nebentätigkeit betrachtet. 4
5 TÄTIGKEITSKENNZAHL: anzugeben ist die zum Datum der Einreichung des Vordruckes gültige Kennzahl der vorwiegend ausgeübten Tätigkeit (mit Hinsicht auf den Geschäftsumsatz) aus dem Heft Klassifizierung der Erwerbstätigkeiten, das bei den lokalen Ämtern der Agentur der Einnahmen, bei den self service- Schaltern, im Internet des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen und im Internet der Agentur der Einnahmen zur Verfügung steht. BESCHREIBUNG DER TÄTIGKEIT: die aufgrund des Geschäftsumsatzes, tatsächlich ausgeübte Haupttätigkeit ist zusammenfassend zu beschreiben. VORAUSSICHTLICHER GESCHÄFTSUMSATZ: ist im Falle eines Tätigkeitbeginns oder bei Beginn einer neuen Tätigkeit, die voraussichtlich vorwiegend ausgeübt wird (Erklärungsart 1 oder 2 der Übersicht A) nur dann anzugeben, falls der Steuerzahler annimmt im Jahr bzw. im Teil des Jahres, einen Geschäftsumsatz zu erzielen, der durch die ordentliche Besteuerung, die Anwendung von Sonderbestimmungen mit sich bringt (zum Beispiel von der Steuer befreite Landwirte, Subjekte welche Wandervorstellungen aufführen und Mindeststeuerzahler, die Schauspiele vorführen). Mit Hinsicht auf die Kleinst-und Mindeststeuerzahler gemäss Gesetz Nr. 662/1996, siehe den spezifischen Nachweis in der vorliegenden Übersicht. Mit Hinsicht auf die Art der Ermittlung des Geschäftsumsatzes, der angegeben werden muss, müssen sich die Steuerzahler auf die Artikel 20 und 36 und auf die Sonderbestimmungen, welche die einzelnen Sonderbesteuerungen regeln, beziehen. Der voraussichtliche Geschäfstumsatz muss in Euro-Einheiten angeführt werden und ist aufzurunden, wenn die Dezimalzahl gleich fünfzig Cent beträgt oder darüber liegt bzw. im entgegengesetzten Fall, abzurunden. VON DER STEUER BEFREITE BERGBAUERN (Art. 34, Absatz 6, zweiter Abschnitt): das Kästchen muss von den steuerbefreiten landwirtschaftlichen Unternehmern angekreuzt werden, die ihre Tätigkeit ausschliesslich in Berggemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern oder in Gebieten mit weniger als 500 Einwohnern ausüben. Diese Gebiete müssen in anderen Berggemeinden eingeschlossen sein und im Sinne des Art. 16 des Gesetzes Nr. 97 vom 31. Jänner 1994 von den entsprechenden Regionen als solche anerkannt werden und einen mutmaßlichen Umsatz von nicht mehr als 7.746,85 Euro (gleich 15 Milionen Lire) erzielen. ADRESSE: die vollständige Adresse des Einzelunternehmens oder den Standort des Studios des Freiberuflers angeben. Eventuelle zusätzliche Orte an denen die Haupttätigkeit ausgeübt wird sind in Übersicht G, Teil 2 anzugeben. Das nicht ansässige Subjekt mit einer Geschäftsniederlassung bzw. einem festen Sitz, muss die Adresse dieser angeben. Wird die Erklärung eines nicht in Italien ansässigen Subjektes von einem Steuervertreter abgefasst, sind die Felder für die Adresse nicht abzufassen (siehe Übersicht C). RECHNUNGSUNTERLAGEN: das Kästchen ist nur dann anzukreuzen, wenn die von den Steuerbestimmungen vorgesehenen Rechnungsunterlagen ganz bzw. teilweise am angeführten Ort aufbewahrt BESCHEINIGUNG DER KLEIN- UND MINDESTSTEUERZAHLER (ART. 3, ABSÄTZE 168 UND 176 DES GESETZES NR. 662/1996) KLEINSTEUERZAHLER: Subjekte, welche eine unternehmerische Tätigkeit, Kunst- oder Freiberufe ausüben und annehmen einen Geschäftsumsatz von nicht mehr als ,71 Euro (gleich 30 Millionen Lire) für Dienstleistungen oder ,84 Euro (gleich 50 Millionen Lire) in den anderen Fällen zu erzielen, müssen das entsprechende Kästchen ankreuzen und bestätigen, dass voraussichtlich, die von Art. 3, Absatz 165 des Gesetzes Nr. 662/1996 vorgeschrieben Grenze nicht überschritten wird, damit sie die vereinfachte Buchhaltung in Anspruch nehmen können, die von Art. 3, Absatz 166 desselben Gesetzes vorgesehen ist. MINDESTSTEUERZAHLER: Subjekte, welche eine unternehmerische Tätigkeit, Kunst- oder Freiberufe ausüben und annehmen einen Geschäftsumsatz von nicht mehr als ,14 Euro (gleich 20 Millionen Lire) zu erzielen, müssen das entsprechende Kästchen ankreuzen und bestätigen, dass die von Art. 3, Absatz 171 des Gesetzes Nr. 662/1996 vorgesehenen Voraussetzungen gegeben sind, durch welche die vorgesehene Pauschalbesteuerung in Anspruch genommen werden kann. Die Pauschalbesteuerung kann von diesen Steuerzahlern angewandt werden, wobei die Möglichkeit zur Anwendung der ordentlichen MwSt.-Besteuerung bestehen bleibt, wenn diese in der MwSt.-Jahreserklärung mitgeteilt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Steuerzahler den mutmasslichen Geschäftsumsatz nicht im entsprechenden Feld der durchgeführten Tätigkeit angeben müssen, da diese Angabe eine der Voraussetzzungen darstellt, die Gegenstand der vorliegenden Bescheinigung ist. 5
6 Weitere Erläuterungen für diese Besteuerung siehe im Rundschreiben Nr. 10/E vom 17. Jänner 1997 und Nr. 75/E vom 13. März ELEKTRONISCHE HANDELSTÄTIGKEIT Abfassen, falls das Subjekt eine elektronische Handelstätigkeit ausübt ADRESSE DER WEB SEITE: Wird für elektronische Transaktionen im Bereich der Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen, für die Verteilung von digitalen Inhalten, für die Durchführung der Finanz- und Börsengeschäfte, für die öffentlichen Ausschreibungen und für jede andere kommerzielle Handlung, das Internet in Anspruch genommen, ist die WEB Adresse anzugeben. Wer im Besitze einer eigenen WEB Adresse ist, muss das Kästchen EIGEN ankreuzen. Wird die Adresse einer Drittperson in Anspruch genommen, muss das Kästchen GASTGEBER angekreuzt INTERNET SERVICE PROVIDER: Das Subjekt anführen, das den Zutritt und den Raum im Internetnetz zur Verfügung stellt. Das Kästchen AUFLÖSUNG ankreuzen, falls der Steuerzahler die Tätigkeit des elektronischen Handels auflöst aber auch weiterhin Tätigkeiten ausübt, die für die MwSt. von Bedeutung sind. In diesem Fall muß in Übersicht A, die Art der Erklärung 2 angeführt Es wird daran erinnert, dass die Mitteilung der in diesem Teil verlangten Daten von Subjekten vorgenommen werden muss, welche die elektronische Handelstätigkeit nach dem 1. Jänner 2002 begonnen haben. Steuerzahler hingegen, welche diese Tätigkeit schon vorher ausgeübt haben, müssen nur die Änderungen der Daten mitteilen, die schon in der MwSt.-Erklärung für das Jahr 2001 angeführt wurden (siehe Rundschreiben Nr. 22/E vom 28. Februar 2002). ÜBERSICHT C ÜBERSICHT D INHABER Angegeben werden muss auch die Steuernummer des steuerlichen Vertreters, der im Sinne des Art. 17, Absatz zwei, von einem nicht ansässigen Subjekt ernannt wurde und vorher im Sinne des Art. 35-ter, direkt identifiziert wurde und folgedessen schon im Besitz der Steuernummer ist (siehe den Abschnitt nicht ansässige Subjekte). Der Familienname und Name des Inhabers muss nicht angegeben werden, falls er schon in den Identifizierungsangaben des Steuerzahlers (Übersicht B), angegeben wurde. MELDEAMTLICHER WOHNSITZ Es wird darauf hingewiesen, dass im Sinne des Art. 58 des DPR Nr. 600/1973, natürliche im Staatsgebiet ansässige Personen ihren Steuerwohnsitz in jener Gemeinde haben, in deren Meldeamt sie eingetragen sind. Im Falle eines nicht ansässigen Subjektes ist der Steuerwohnsitz des im Staatsgebiet ernannten Steuervertreters, anzugeben. Falls das nicht ansässige Subjekt hingegen, eine Betriebsstätte bzw. eine feste Niederlassung in Anspruch nimmt, ist die Anschrift nicht in dieser Übersicht anzugeben da sie bereits in Übersicht B angeführt wurde. Wurde der Steuerwohnsitz von der Finanzverwaltung, von der Behörde bzw. auf Ansuchen des Steuerzahlers selbst, im Sinne des Art. 59 des DPR Nr. 600/1973 in einer Gemeinde festgelegt, die verschieden vom meldeamtlichen Wohnsitz ist, ist die Massnahme ab dem Besteuerungszeitraum nach der Zustellung wirksam. RECHNUNGSUNTERLAGEN: das Kästchen nur dann ankreuzen, wenn die Buchhaltungsunterlagen ganz bzw. teilweise am angegebenen Ort aufbewahrt VERTRETER Die Übersicht ist nur dann abzufassen, wenn der Vertreter ein Subjekt ist, das verschieden vom Steuerzahler ist. Zum Beispiel wenn sich ein Unternehmen in Konkurs oder in Zwangsverwaltung befindet oder falls der Inhaber minderjährig, geschäftsunfähig bzw. entmündigt ist und von einer anderen Person vertreten werden muss. Ist der Vertreter auch Verwahrer der Buchhaltungsunterlagen, muss er die Übersicht F abfassen und dabei in jedem Fall, die Anschrift des Aufbewahrungsortes dieser und die eigene Steuernummer angeben. Hat ein nicht ansässiges Subjekt einen Steuervertreter in Italien ernannt, sind die Identifizierungsangaben dieses Subjektes anzugeben, wobei der Kode des bekleideten Amtes 6 bzw. der neu eingeführte Kode 10 angegeben werden muss, der sich auf die besondere Art des Steuervertreters mit Begrenzungen gemäss Art. 44, Absatz 3, zweiter Abschnitt des GD Nr. 331/1993 bezieht, welcher ausschliesslich zur Fakturierung der Geschäftsvorfälle und zur Abfassung und Einreichung der Intrastat Aufstellungen verpflichtet ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einführung des neuen Kode 10 für das bekleidete Amt, nicht die Einreichnung der entsprechenden Abänderungserklärung der Daten seitens der Steuervertreter mit den Begrenzungen gemäss Art. 44, Absatz 3, zweiter Absatz des GD Nr. 331/1993 mit sich bringt, welche im vorhergehenden Vordruck den Kode 6 für das bekleidete Amt, verwendet haben. 6
7 Ist der Steuervertreter ein Subjekt, das verschieden von einer natürlichen Person ist, müssen in dieser Übersicht die Identifizierungsangaben dieses Subjektes eingetragen werden, indem die Steuernummer im Feld Steuernummer des Steuervertreters und im Feld Steuernummer, jene des Steuervertreters bzw. des geschäftsführenden Gesellschafters dieser Gesellschaft bzw. des Subjektes eingetragen werden muss, das aufgrund einer Sondervollmacht berechtigt ist, die Erklärung zu unterschreiben. Falls die erfolgte Ernennung der Steuervertreters gemäss Art. 17, Absatz zwei mitgeteilt werden muss, ist anstelle des vorher, mit den Begrenzungen des Art. 44, Absatz 3, zweiter Absatz des GD Nr. 331/1993 ernannten Steuervertreters infolge der Durchführung von aktiven oder passiven Geschäften, welche die Zahlung der Steuer oder die entsprechende Rückerstattung zur Folge haben diese Übersicht abzufassen, wobei der Kode 6 des bekleideten Amtes anzuführen ist. In diesem Fall muss in Übersicht A, die Art der Erklärung 2, angeführt Macht das nicht ansässige Subjekt von einer Geschäftsniederlassung oder einer festen Niederlassung in Italien Gebrauch, sind die Identifizierungsangaben der verantwortlichen, natürlichen Person anzugeben, wobei der Kode des bekleideten Amtes 1 verwendet werden muss. KODE DES BEKLEIDENTEN AMTES: Den Kode des bekleideten Amtes aus folgender Tabelle anführen. TABELLE DES BEKLEIDETEN AMTES 1 Gesetzlicher, geschäftsführender bzw. de facto Vertreter; 2 Vertreter von Minderjährigen, Geschäftsunfähigen bzw. Entmündigten oder Verwalter einer ruhender Erbschaft, Verwalter einer anfallenden Erbschaft mit aufschiebender Bedingung bzw. zugunsten eines ungeborenen noch nicht erzeugten Kindes; 3 Konkursverwalter; 5 Sachverwalter (kontrollierte Verwaltung) oder gerichtlicher Aufseher (gerichtliche Aufsicht) bzw. gerichtlicher Verwalter als Vertreter von sequestrierten Gütern; 6 Steuerlicher Vertreter eines nicht ansässigen Subjektes; 7 Erbe des Steuerzahlers; 10 Steuervertreter eines nicht ansässigen Subjektes mit den Begrenzungen gemäss Art. 44, Absatz 3 des GD Nr. 331/1993. ANFANGSDATUM DER MASSNAHME: das Datum der Ernennungsmassnahme im Verhältnis zu den Kodes 3 oder 5, anführen. Das Kästchen Beendigung ist ausschliesslich dann anzukreuzen, wenn der Vertreter nicht mehr nötig ist, zum Beispiel falls der Minderjährige, volljährig geworden ist. In diesem Fall muss in Übersicht A, die Art der Erklärung 2, angeführt ÜBERSICHT E AUSSERORDENTLICHE GESCHÄFTSVORFÄLLE WESENTLICHE SUBJEKTIVE UMWAND- LUNGEN UND VERMIETUNG DES BETRIEBES TEIL 1: AUSSERORDENTLICHE GESCHÄFTSVORFÄLLE WESENTLICHE SUBJEKTIVE UMWANDLUNGEN Dieser Teil muss abgefasst werden, falls sich ausserordentliche Geschäftsvorfälle oder wesentliche subjektive Umwandlungen ereignet haben, welche die Löschung des Steuersubjektes, das die Umwandlung erfahren hat, zur Folge hatte (Kästchen : Abtretung und Schenkung des Betriebes, Umwandlung einer Gesellschaft in eine Einzelfirma, Erbfolge) wie auch dann, wenn durch diese Umwandlung keine solche Folgen entstanden sind und das umgewandelte Subjekt auch weiterhin mit der eigenen MwSt.-Nummer tätig ist (Kästchen : Abtretung und Schenkung eines Teiles des Betriebes). Dieser Teil muss ausschliesslich von Subjekten abgefasst werden, die aus den genannten Umwandlungen hervorgehen (Abtreter, Schenker usw.). Die Abfassung dieses Teiles bringt in Fällen von wesentlichen subjektiven Umwandlungen, welche die Löschung der Subjekte zur Folge hat, automatisch die Löschung der MwSt.-Nummer und für Gesellschaften, auch die Löschung der Steuernummer des genannten Subjektes, mit sich. HINWEIS: Der vorliegende Teil muss im Falle einer Abtretung und Schenkung des Betriebes abgefasst werden bei welcher der Abtreter bzw. Schenker, die eigene MwSt.-Nummer bzw. Steuernummer für die Beendigung der Auflösung der Tätigkeiten des Unternehmens beibehält. In diesem Fall muss dieses Subjekt die eigene Erklärung einreichen und Teil 2 abfassen. Jenes Kästchen ankreuzen, das einem der folgenden Fälle im Zusammenhang mit der Art der Erklärung entspricht, die in Übersicht A angeführt ist: ABTRETUNG UND SCHENKUNG DES BETRIEBES: betrifft eine Umwandlung, welche die Abtretung des ganzen Betriebes zur Folge hat. Das Kästchen muss vom abtretenden oder schenkenden Subjekt angekreuzt werden, wobei in den entsprechenden Feldern die Steuernummern der abtretenden 7
8 Subjekte einzutragen sind, falls es sich um Subjekte handelt, die verschieden von den natürlichen Personen sind, oder falls die abtretenden bzw. schenkenden Subjekte Einzelunternehmer sind, die MwSt.-Nummern. Durch diese Mitteilung werden die angeführten Steuer- und MwSt.-Nummern automatisch gelöscht (siehe die Hinweise für diese Übersicht). In Übersicht A können folgende Arten von Erklärungen angegeben werden: Art 1, wenn der Abtretungs- bzw. Schenkungsempfänger keine MwSt.-Nummer besitzt und falls er für die Fortsetzung der Tätigkeit des Abtreters bzw. des Schenkers eine MwSt.-pflichtige Tätigkeit beginnt, ist als Anfangsdatum das Datum der Abtretung bzw. der Schenkung anzugeben; Art 2, wenn der Abtretungs- bzw. Schenkungsempfänger schon im Besitz der MwSt.-Nummer ist und die Tätigkeit des Abtreters bzw. des Schenkers fortführt, ist als Datum der Änderung, das Datum der Abtretung bzw. der Schenkung anzugeben; UMWANDLUNG EINER GESELLSCHAFT IN EIN EINZELUNTERNEHMEN: dieser Fall ergibt sich wenn alle Tätigkeiten einer Gesellschaft, an ein neu geründetes Einzelunternehmen übertragen und diese Tätigkeiten fortgesetzt Das Kästchen muss vom Einzelunternehmen angekreuzt werden, das durch die Umwandlung der Gesellschaft entsteht, wobei im entsprechenden Kästchen die Steuernummer des Einzelunternehmens anzugeben ist. Durch diese Mitteilung wird die umgewandelte Gesellschaft automatisch gelöscht. In Übersicht A ist die Art 1 der Erklärung anzugeben. Als Anfangsdatum ist das Datum der Umwandlung anzuführen. ERBFOLGE: die MwSt.-Nummer des verstorbenen Steuerzahlers anführen. Durch diese Mitteilung wird die MwSt.-Nummer des verstorbenen Subjektes automatisch gelöscht. Folgende Arten von Erklärungen können in Übersicht A angegeben werden: Art 1, wenn der Erbe keine MwSt.-Nummer besitzt und die MwSt.-pflichtige Tätgikeit des Verstorbenen weiterführt. In diesem Fall ist als Anfangsdatum das Datum des Ablebens anzuführen; Art 2, wenn der Erbe schon im Besitz einer MwSt.-Nummer ist und die Tätigkeiten des verstorbenen Steuerzahlers weiterführt. In diesem Fall ist in Übersicht A die MwSt.-Nummer des Erben anzugeben, wobei als Abänderungsdatum das Datum des Ablebens anzuführen ist. Falls hingegen der Erbe oder die Erben die Tätigkeit des verstorbenen Steuerzahlers nicht fortsetzen wollen, ist nicht diese Übersicht, sondern die Übersicht D abzufassen und der Kode des bekleideten Amtes 7 anzuführen. In diesem Fall sind folgende Arten von Erklärungen möglich: Art 2, falls der Erbe oder die Erben die Tätigkeit infolge der Auflösung des Betriebes, nicht sofort auflassen; Art 3, wenn der Erbe die Auflassung der Tätigkeit mitteilt, wobei die MwSt.-Nummer des verstorbenen Steuerpflichtigen gelöscht wird. In beiden oben angeführten Fällen ist die MwSt.-Nummer des verstorbenen Steuerzahlers anzuführen und als Abänderungsdatum ist das Datum des Ablebens anzugeben. ABTRETUNG UND SCHENKUNG EINES TEILES DES BETRIEBES: In diesem Fall wird ein Teil des Betriebes zugunsten einer Einzelfirma übertragen. Das Kästchen muss vom Abtretungs- bzw. Schenkungsempfänger angekreuzt werden, der in den entsprechenden Kästchen auch die Steuernummern der Abgeber anführen muss, falls es sich um Subjekte handelt, die verschieden von den natürlichen Personen sind bzw. die MwSt.-Nummer, falls die Abgeber bzw. Schenkenden, Einzelunternehmer sind. In Übersicht A können folgende Arten von Erklärungen angegeben werden: Art 1, wenn der Abtretungs- bzw. Schenkungsempfänger keine MwSt.-Nummer besitzt und infolge der Übertragung eines Teiles des Betriebes eine MwSt.-pflichtige Tätigkeit beginnt ist als Anfangsdatum, das Datum der Abtretung bzw. Schenkung anzugeben. Art 2, wenn der Übernehmer bzw. Beschenkte im Besitz der MwSt.-Nummer ist, muss als Abänderungsdatum das Datum der Abtretung bzw. Schenkung angeführt Es wird daran erinnert, dass das abtretende bzw. schenkende Subjekt in diesem Fall die Abänderungserklärung einreichen und die eingetretenen Änderungen mitteilen muss, ohne dabei diese Übersicht abzufassen. Das Kästchen muss von Steuerzahlern angekreuzt werden, welche infolge der oben angeführten Umwandlungen und bei Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen, die Ermächtigung ausüben möchten, Güter und Dienstleistungen anzuschaffen oder Güter zu importieren ohne dabei, gemäss den Bestimmungen des Art.2, Absatz 2 des Gesetzes Nr. 28 vom 18. Februar 1997, die Steuer zu bezahlen. TEIL 2: EINBRINGUNG, ABTRETUNG UND SCHENKUNG MIT BEIBEHALT DER MwSt.-STEUERNUMMER Dieser Teil muss ausschliesslich von Subjekten abgefasst werden, welche den Betrieb durch Einbringung, Abtretung oder Schenkung übertragen haben aber die eigene MwSt.-Steuernummer bis Beendigung 8
9 der Tätigkeitsaufösung des Unternehmens, beibehalten. Es muss das Kästchen angekreuzt werden und die MwSt.-Nummer der Einzelfirmen bzw. die Steuernummern der Subjekte, welche verschieden von einer natürlichen Person sind und denen der Betrieb übertragen wurde, eingetragen Die Art der Erklärung welche in Übersicht A angegeben werden muss, ist die Art 2. Als Anfangsdatum ist das Datum der Einbringung, Abtretung bzw. Schenkung anzugeben Das Kästchen muss von Steuerzahlern angekreuzt werden, falls die Begünstigung zur Anschaffung von Gütern und Dienstleistungen im Sinne des Art. 2, Absatz 2 des Gesetzes Nr. 28 vom 18. Februar 1997 ohne Zahlung der Steuer, übertragen wurde. TEIL 3: VERMIETUNG DES BETRIEBES MIETER Mitteilung für die Verwendung des Plafonds (Art. 8, Absatz vier) ERWERB EINES VERMIETETEN BETRIEBES: das Kästchen ist von den Subjekten anzukreuzen, welche einen vermieteten Betrieb bzw. einen Teil des vermieteten Betriebes erwerben möchten und zwar ausschließlich in jenem Fall, dass im entsprechenden Vertrag ausdrücklich die Übertragung der Begünstigung für den Kauf von Gütern und Dienstleistungen ohne Zahlung der Steuern gemäss Art. 2, Absatz 2 des Gesetzes Nr. 28 vom 18. Februar 1997, vorgesehen ist. Anzugeben ist auch die MwSt.- Nummer der Einzelfirma oder die Steuernummer des Subjektes, das verschieden von einer natürlichen Person ist und das den Betieb vermietet hat. Durch Ankreuzen dieses Kästchens wird die Mitteilung an das zuständige Amt berücksichtigt, die von Art.8, Absatz vier, vorgeschrieben ist. Folgende Arten von Erklärungen sind in Übersicht A möglich: Art 1, falls der Mieter keine MwSt.-Nummer besitzt und eine Tätigkeit beginnt, die infolge der Vermietung MwSt.-pflichtig ist: Muss als Anfangsdatum das Datum des Mietvertrages eingetragen Art 2, falls der Mieter bereits im Besitz der MwSt.-Nummer ist: Muss als Abänderungsdatum das Datum des Mietvertrages eingetragen VERMIETER VERMIETUNG DES EINZIGEN BETRIEBES: das Kästchen ist von Subjekten anzukreuzen, welche infolge der Vermietung des einzigen Betriebes, vorübergehend die Ausübung der Tätigkeit auflassen. Die Art der Erklärung, welche in Übersicht A angegeben werden muss, ist die Art 2. Als Abänderungsdatum ist das Datum des Mietvertrages anzugeben. WIDERRUF DER MIETE DES BETRIEBES: Das Kästchen muss von Subjekten angekreuzt werden, welche infolge der Aufhebung des Mietvertrages, die Tätigkeit wieder aufnehmen. Die Art der Erklärung, welche in Übersicht A angeführt werden muss, ist die Art 2. Als Abänderungsdatum ist das Datum der Aufhebung des Mietvertrages anzuführen. ÜBERSICHT F VERWAHRER UND AUFBEWAHRUNGSORT DER BUCHHALTUNGSUNTERLAGEN Die Steuernummer oder die Steuernummern des/der Verwahrer, falls diese verschieden vom Subjekt sind, das in Übersicht C (Inhaber) angeführt ist und die Daten der Aufbewahrungsorte der Buchhaltungsunterlagen anführen. Mit Hinsicht auf die Arten der Mitteilungen muss folgendes angegeben werden: das Kästchen, im Falle eines Tätigkeitbeginns bzw. für die Angabe eines neuen Verwahrers oder eines neuen Aufbewahrungsortes der Rechnungsunterlagen, ankreuzen; das Kästchen anzukreuzen, wenn mitgeteilt werden soll, dass der vorher mitgeteilte Verwahrer aufgelassen wurde bzw. daß die Rechnungsunterlagen nicht mehr am mitgeteilten Ort aufbewahrt Falls der Austausch des Verwahrers mitgeteilt werden muss, ist im ersten Feld das Kästchen anzukreuzen wobei nur die Steuernummer des ausgetauschten Verwahrers und nicht der Ort bzw. die Orte, in dem dieser die Rechnungsunterlagen aufbewahrt hat, anzugeben ist. Im zweiten Feld muss hingegen das Kästchen angekreuzt werden, wobei die Steuernummer des neuen Verwahrers und der Ort bzw. die Orte angegeben werden müssen, in denen die Rechnungsunterlagen zur Zeit aufbewahrt Falls ausschliesslich die Änderung eines bzw. mehrerer der vorher mitgeteilter Aufbewahrungsorte der Rechnungsunterlagen mitgeteilt werden muss, ist im ersten Feld das Kästchen anzukreuzen, wobei die Steuernummer des Verwahrers und der ausgetauschte Aufbewahrungsort bzw. orte angegeben werden muss. Im zweiten Feld hingegen muss das Kästchen angekreuzt und die Steuernummer des Verwahrers selbst, wie auch der Aufbewahrungsort bzw. orte der Rechnungsunterlagen angegeben Es wird darauf hingewiesen, falls die vorgesehenen Felder für eine korrekte Abfassung der Übersicht nicht ausreichen solten, müssen mehrere Seiten dieser Übersicht, abgefasst 9
10 ÜBERSICHT G INFORMATIONEN ÜBER DIE AUSGEÜBTEN TÄTIGKEITEN TEIL 1: SONSTIGE AUSGEÜBTE TÄTIGKEITEN Hier sind die für gewöhnlich ausgeübten Tätigkeiten anzugeben, die für die MwSt. von Bedeutung sind und für welche der entsprechende Tätigkeitskode verwendet werden kann. Davon ausgenommen ist die Haupttätigkeit aus Übersicht B (siehe Übersicht sub B in Bezug auf die ausgeübte Tätigkeit und auf den Ort der Tätigkeitsausübung). VON DER STEUER BEFREITE BERGBAUERN (Art. 34, Absatz 6, Abschnitt 2): das Kästchen muss von den landwirtschaftlichen Unternehmern angekreuzt werden, die ihre Tätigkeit ausschliesslich in Berggemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern und in Gebieten mit weniger als 500 Einwohnern ausüben, die in anderen Berggemeinden eingeschlossen sind, welche von den entsprechenden Regionen im Sinne des Art.16 des Gesetzes Nr. 97 vom 31. Jänner 1994 festgelegt wurden und welche einen voraussichtlichen Umsatz von nicht mehr als 7.746,85 Euro (gleich 15 Millionen Lire) angeben. Im Zusammenhang mit den Arten von Mitteilungen die durchzuführen sind, muss: das Kästchen bei Tätigkeitsbeginn bzw. bei Beginn einer neuen Tätigkeit auch infolge von wesentlichen subjektiven oder aussergewöhnlichen Umwandlungen, angekreuzt werden; das Kästchen bei Auflösung einer vorher durchgeführten Tätigkeit auch infolge von wesentlichen subjektiven oder aussergewöhnlichen Umwandlungen, angekreuzt werden; TÄTIGKEITSKODE: dieser muss aus der Tabelle der Klassifizierung der Erwerbstätigkeiten entnommen werden, welche bei Einreichung des Vordruckes in Kraft war. GESCHÄFTSUMSATZ: der mutmassliche Umsatz ist ausschliesslich bei Beginn einer neuen Tätigkeit anzugeben und zwar in den Fällen und in der Art und Weise, die in Übersicht B angeführt sind. Dieser Betrag ist in Euroeinheiten anzuführen und ist gemäss den schon erwähnten Kriterien auf- bzw. abzurunden. GETRENNTE BESTEUERUNG: dieses Kästchen ist anzukreuzen wenn der Steuerzahler für die ausgeübte Tätigkeit und durch das Gesetz bzw. infolge der Option verpflichtet ist, im Sinne des Art. 36 oder anderer spezifischen Verfügungen, die getrennte Besteuerung anzuwenden. TEIL 2: ANDERE ORTE AN DENEN DIE TÄTIGKEITEN AUSGEÜBT WERDEN Dieser Teil ist abzufassen wenn die Haupttätigkeit bzw. die sonstigen Tätigkeiten in anderen Orten ausgeübt werden als in jenen, die in Übersicht B angeführt sind. Im Zusammenhang mit den Arten von Mitteilungen die durchzuführen sind, muss: das Kästchen bei Tätigkeitsbeginn bzw. bei Eröffnung eines neuen Sitzes, angekreuzt werden; das Kästchen bei Auflösung eines bereits bestehenden Sitzes, angekreuzt ART DES SITZES: dieser ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. 1. Filiale 4. Werk 7. Lager 2. Zweigstelle 5. Büro 8. Labor 3. Magazin 6. Geschäft 9. Sonstiges BUCHHALTUNGSUNTERLAGEN: das Kästchen nur dann ankreuzen, wenn die von den Steuerbestimmungen vorgesehenen Buchhaltungsunterlagen, ganz oder teilweise im angeführten Ort aufbewahrt ÜBERSICHT H MUTMASSLICHE AUFLASSUNG VERTRETERVERHÄLTNIS, ART. 1, ABSATZ 4, DPR NR. 441/1997 Dieser Teil muss für die Mitteilung gemäss Art. 1, Absatz 4 des DPR Nr. 441/1997 und für die Überbrückung der mutmasslichen Abtretung im Sinne des Art. 1, Absatz 1 des genannten Dekretes, abgefasst Diese Mutmassung gilt für gekaufte, importierte bzw. erzeugte Güter, die sich weder in den Orten befinden, in denen der Steuerzahler seine eigene Tätigkeiten ausübt, noch in jenen seiner Vetreter. Es wird daran erinnert, dass diese Mitteilung den Beweis des Vertreterverhältnisses darstellt, falls sie vor Übergabe der Güter an den Verteter, erfolgt. 10
11 Die MwSt.-Nummer des Vertreters angeben falls dieser eine natürliche Person ist bzw. die Steuernummer der Vertreters, bei dem der Steuerzahler die eigenen Güter lagert, falls dieser verschieden von einer natürlichen Person ist. In Übersicht A, ist die Art der Erklärung 2, anzugeben. Als Umwandlungsdatum ist das Ernennungsdatum des Vertreters anzuführen. Für weitere Informationen siehe Rundschreiben Nr. 193/E vom 23. Juli ANLAGEN In der vorliegenden Übersicht müssen alle vom Amt beantragten und mit der Erklärung eingereichten Unterlagen angeführt werden, welche die subjektiven und sachlichen Elemente des Vordruckes bestätigen. ABGEFASSTE Alle zum Teil oder zur Gänze abgefassten Übersichten und die Seiten angeben, aus denen die Erklärung UNTERLAGEN besteht. Die Erklärung muss im Sinne des Art.1, Absatz 3 des DPR Nr. 322 vom 22. Juli 1998 und den UND UNTER- darauffolgenden Umwandlungen vom Steuerzahler selbst, vom gesetzlichen Vertreter bzw. vom ZEICHNUNG Geschäftsführer unterschrieben Im entsprechenden Feld ist die Steuernummer des Subjektes DER ERKLÄRUNG anzuführen, das die Erklärung unterzeichnet und schon in Übersicht C bzw. angeführt ist. VOLLMACHT Dieses Feld muss abgefasst werden, wenn der Vordruck durch eine beauftragte Person eingereicht wird. In diesem Fall muss die beauftragte Person beim Amt, ausser dem eigenen Ausweis, auch den Ausweis des Auftraggebers vorweisen. Sollte es sich dabei um eine Fotokopie des Ausweises des Auftraggebers handeln, muss diese beim Amt abgegeben VERPFLICHTUNG ZUR TELEMATISCHEN EINREICHUNG Erklärung, die durch den telematischen Dienst eingereicht wird Dieser Teil muss vom Zwischenbeauftragten abgefasst und unterschrieben werden, der die Erklärung übermittelt. Der Zwischenbeauftragte angeben: die eigene Steuernummer; wenn es sich um die CAF handelt, die Einschreibenummer im Register; das Datum (Tag, Monat und Jahr) der Verpflichtungsübernahme zur Übermittlung der Erklärung; Ausserdem muss das erste Kästchen angekreuzt werden, wenn die Erklärung vom Steuerzahler selbst abgefasst wurde bzw. das zweite Kästchen, wenn die Erklärung vom Übermittler abgefasst wurde. Die Mitteilungen des Tätigkeitbeginns, der Datenänderung bzw. der Tätigkeitsauflassung können auf telematischem Wege eingereicht werden und zwar: direkt; oder durch befähigte Zwischenbeauftragte. a) die direkte telematische Einreichung Subjekte, welche die direkte telematische Einreichung der Erklärung gemäss Art. 35, nach vorheriger Befähigung in Anspruch nehmen, können: den telematischen Entratel Dienst verwenden, wenn sie verpflichtet sind die Erklärungen der Steuersubstitute (vereinfachter oder ordentlicher Vordr. 770) von mehr als zwanzig Subjekten einzureichen; den telematischen Internet Dienst in Anspruch nehmen, wenn sie verpflichtet sind die Erklärung der Steuersubstitute im Zusammenhang von nicht mehr als zwanzig Subjekten einzureichen bzw. keine Verpflichtung zur Einreichung dieser Erklärung besteht. Die Erklärungen gemäß Art. 35, werden an jenem Tag als eingereicht betrachtet, an dem sie auf telematischem Wege an die Agentur der Einnahmen übermittelt werden und die Übermittlung wird an dem Tag als abgeschlossen betrachtet, an dem der Empfang abgeschlossen ist. Der Beweis der eingereichten Erklärung wird von der Agentur der Einnahmen durch eine Mitteilung gegeben, in welcher der Eingang der Erklärung bestätigt wird. Art der Befähigung 1) Durch den telematischen Entratel Dienst eingereichte Erklärung Für die Befähigung zum telematischen Entratel Dienst, muss ein Gesuch eingereicht werden und zwar: an die Ämter der Agentur der Einnahmen, die von jeder zuständigen Regional- bzw. Landesdirektion aufgrund des Steuerdomizils des Antragstellers, festgelegt werden; an die zuständige Regional- bzw. Landesdirektion der Agentur der Einnahmen. Die Vordrucke für den Antrag, die entsprechenden Anleitungen und die Liste der Ämter der Agentur der Einnahmen, an die man sich wenden kann, stehen im Internet unter im Teil Service on-line-entratel und bei den Ämtern, zur Verfügung. Für die Lösung von Problemen, die im Zusammenhang mit der Anwendung des telematischen Entratel- Dienstes stehen, kann die Adresse zu Rate gezogen 2) Über das Internet eingereichte Erklärung Wichtige Voraussetzung für die Einreichung der Erklärung des Tätigkeitbeginns, der Datenänderung oder der Tätigkeitsauflassung durch der telematischen Internet Dienst, ist der Besitz des PIN Kodes. Natürliche Personen können über eine eigene Funktion auf der Internetseite den PIN Kode dirket beantragen. 11
12 b) telematische Einreichung durch befähigte Zwischenrvermittler (beauftragt, im Sinne des Art. 3, Absatz 3, des DPR Nr. 322/1998 und darauffolgende Abänderungen) Subjekte, die im Art. 3, Absatz 3 des DPR Nr. 322 von 1998 und darauffolgende Umwandlungen angeführt sind, sind verpflichtet die von ihnen abgefassten Erklärungen des Tätigkeitbeginns, der Datenänderung bzw. der Tätigkeitsauflassung durch den telematischen Entratel Dienst bei der Agentur der Einnahmen einzureichen. Zur telematischen Einreichung der von ihnen abgefassten Erklärungen gemäss Art. 35, sind auch die Büros von Freiberuflern und Dienstleistungsgesellschaften verpflichtet, von denen mindestens die Hälfte der Mitglieder bzw. mehr als die Hälfte des Gesellschaftskapitals im Besitz von Subjekten ist, die in den Registern, Kollegien bzw. Rollen, wie im Führungsdekret vom 18. Februar 1999 genauer angeführt, veröffentlicht im Gesetzesanzeiger Nr. 44 vom 23. Februar 1999, eingetragen sind. Diese Subjekte können der Verpflichtung zur telematischen Übermittlung der oben genannten Erklärungen nachkommen, indem sie auch Teilhabergesellschaften des Nationalrates, der Kammer, der Kollegien und sonstiger im Dekret angeführte Listen, die Eingetragenen von Vertretergesellschaften dieser, der entsprechenden Fürsorgekassen und die einzelnen Mitglieder der genannten Vereinigungen selbst, in Anspruch nehmen. Die Annahme der vom Steuerzahler selbst abgefassten Erklärungen gemäss Art. 35, ist freigestellt und das zur telematischen Übermittlung beauftragte Subjekt, kann für die geleistete Tätigkeit eine Entschädigung verlangen. Unterlagen, die der Zwischenvermittler dem Erklärer ausstellen muss und Einreichebestätigung der Erklärungen gemäss Art. 35 Aufgrund der neuen Bestimmungen des DPR Nr. 435 vom 7. Dezember 2001, welches das DPR Nr. 322 vom 22. Juli 1998 abgeändert hat und seit 1. Jänner 2002 in Kraft ist, muss der befähigte Zwischenvermittler: dem Erklärer bei Empfang der Erklärung des Tätigkeitbeginns, der Datenänderung oder der Tätigkeitsauflassung bzw. bei Annahme der Verpflichtung zur Abfassung und zur telematischen Übermittlung der darin enthaltenen Daten an die Agentur der Einnahmen, genau angeben, ob ihm die Erklärungen bereits abgefasst übergeben wurden oder ob sie von ihm selbst abgefasst wurden. Diese Verpflichtung muss auf stempelfreiem Papier abgefasst, datiert und vom Zwischenbeauftragten unterschrieben Das Datum der Verpflichtung muss anschliessend, im entsprechenden Teil Verpflichtung zur telematischen Einreichung der vorliegenden Erklärung eingetragen, vom Zwischenbeauftrageten unterschrieben und mit den anderen Daten aus der Erklärung auf telematischem Wege dem Informationssystem der Agentur der Einnahmen übermittelt die Mitteilung ausstellen, die von der Agentur der Einnahmen auf telematischem Wege übermittelt wurde, die im Falle eines Tätigkeitbeginns auch die MwSt.-Nummer enthalten muss, die dem Steuerzahler zugewiesen wurde. Diese telematische Empfangsbestätigung ist für den Steuerzahler der Beweis, dass die Erklärung des Tätigkeitbeginns, der Datenänderung oder der Tätigkeitsauflassung bei der Agentur der Einnahmen eingegangen ist und muss vom Steuerzahler mit der Originalschrift und mit den restlichen Unterlagen für den Zeitraum, welcher von Art. 43 des DPR Nr. 600/1973 vorgesehen ist und während dem von der Finanzverwaltung Kontrollen vorgenommen werden können, aufbewahrt Der Zwischenbeauftragte muss für den Zeitraum, welcher vom genannten Art. 43 vorgesehen ist, eine Kopie der übermittelten Erklärungen, auch auf Magnetträgern aufbewahren, damit diese im Falle einer Kontrolle bei der Finanzverwaltung vorgelegt werden können. Mitteilung der durchgeführten telematischen Einreichung Die Einreichebestätigung wird, je nachdem ob die Übermittlung über den telematischen Dienst Internet oder Entratel erfolgte, von der Agentur der Einnahmen auf telematischem Wege dem Betreffenden und dem Zwischenbeauftragten, innerhalb dem folgenden Arbeitstag bzw. innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Erklärungen, von der Agentur der Einnahmen übermittelt. Diese Mitteilung steht im benützten telematischen Dienst für dreissig Tage zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Zeit kann die Mitteilung (vom Erklärer wie auch vom Zwischenbeauftragten) ohne Zeitbegrenzung bei den zuständigen Ämtern der Agentur der Einnahmen, beantragt 12