Source: https://rak-muenchen.de/rechtsanwaelte/mitgliederservice/elektronischer-rechtsverkehr.html
Timestamp: 2017-09-21 21:17:49
Document Index: 157375866

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 46', '§ 126', '§ 5', '§ 126']

Informationen zum beA finden Sie in der aktuellen Broschüre der Bundesrechtsanwaltskammer „Gestatten, beA“ sowie unter http://bea.brak.de/
Welche technischen Einrichtungen für die Nutzung des beA erforderlich sind, können Sie dem Artikel „Einkaufszettel: Was braucht man für’s beA?“ aus dem beA-Newsletter
(Ausgabe 29/2017) der BRAK entnehmen.
Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in der Rechtsanwaltsverzeichnis- und – postfachverordnung (RAVPV) darüber hinaus klargestellt, dass die BRAK verpflichtet ist, das beA für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte empfangsbereit einzurichten. Die Verordnung sieht eine Übergangszeit bis zum 31.12.2017 für Zustellungen und sonstige Nachrichten an das beA vor. In dieser Übergangszeit soll der Postfachinhaber Zustellungen und sonstige Nachrichten nur mit seinem Einverständnis gegen sich gelten lassen müssen. Nach der RAVPV ist vorgesehen, dass die Bereitschaft zur Nutzung des beA gegenüber dem Kommunikationspartner oder allgemein auf verschiedenen Wegen zum Ausdruck gebracht werden kann, z.B. durch einen Hinweis auf dem Briefkopf oder auf der Internetseite oder durch aktive Nutzung. Reine Testnachrichten ohne Verfahrensbezug sollen nicht als Erklärung der Bereitschaft zum Empfang über das beA gelten (§ 31 S. 3 RAVPV und Begründung).
Für die Bestellung der beA-Karte benötigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihre persönliche SAFE-ID. Falls Ihnen Ihre persönliche SAFE-ID nicht bekannt ist, melden Sie sich bitte per E-Mail unter info@rak-m.de. Wir werden Ihnen ihre SAFE-ID schnellstmöglich per E-Mail übermitteln.
Falls Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ab August 2015 ihre Kammerzugehörigkeit gewechselt haben oder wechseln werden, sollten sie die Hinweise unter http://bea.brak.de/ (Fragen und Antworten) beachten. Die Bundesnotarkammer ermöglicht Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die in einer Kanzlei ab 15 Berufsträgern zusammengeschlossen sind, unter Verwendung einer Referenznummer die Bestellung auf gemeinsame Rechnung und zu Lasten eines einheitlichen Kanzleikontos. Um eine Referenznummer zu erhalten, wendet man sich per E-Mail an bea-kanzlei@bnotk.de.
Für alle weiteren Fragen zum Bestellprozess oder allgemeinen Fragen wenden Sie sich bitte per E-Mail an den von der BRAK eingerichteten Support unter bea-servicedesk@atos.net oder telefonisch unter 030 - 520009444.
Die BRAK hält Erläuterungen zur Erstregistrierung bereit, die Sie unter https://www.bea-brak.de/xwiki/bin/view/BRAK/%2300001 abrufen können.
Derzeit kein Kanzlei-Postfach
Gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO richtet die Bundesrechtsanwaltskammer für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. In das Gesamtverzeichnis werden gemäß § 31 BRAO alle im Bezirk einer Rechtsanwaltskammer zugelassenen Rechtsanwälte eingetragen, nicht jedoch RA-GmbHs. Der Gesetzgeber hat vorgegeben, das beA nur für natürliche Personen einzurichten. Für Kanzleien, auch solche, die als RA-GmbH organisiert sind, ist kein eigenes beA-Postfach vorgesehen. Auch da es derzeit kein elektronisches Register gibt, aus dem sich verbindlich und aktuell die Zuordnung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zu Kanzleien ergibt, wären hierfür neben gesetzlichen Änderungen jedenfalls auch umfangreiche technische Anpassungen erforderlich. Das beA ist jedoch so ausgestaltet, dass jeder Rechtsanwalt als Postfachinhaber anderen Personen, also Mitarbeitern oder Kollegen, differenzierte Zugriffsrechte auf das eigene Postfach einräumen kann. Dazu wird es im beA verschiedene Befugnisse geben, die einzeln oder kombiniert verliehen werden können, angefangen von der Möglichkeit, lediglich den Posteingang einsehen zu können, bis hin zum Recht, selbst Nachrichten zu versenden oder Berechtigungen zu erteilen. Die Arbeitsteilung innerhalb einer Sozietät kann dadurch im beA abgebildet werden.
Postfächer für Syndikusrechtsanwälte
Die BRAO verpflichtet die BRAK zudem, Postfächer für Syndikusrechtsanwälte einzurichten. Aus dem neuen § 46c BRAO ergibt sich, dass ein Syndikusanwalt bei mehreren Arbeitgebern auch mehrere Postfächer bekommen wird. Diese Neuregelung tritt zum 1. Oktober 2016 in Kraft. Die BRAK hat jedoch dem BMJV bereits mitgeteilt, dass sie die Postfächer bis zu diesem Zeitpunkt nicht einrichten können wird. Die vom Gesetzgeber vorgesehene knappe Frist reicht hierfür einfach nicht aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Postfächer für Syndikusrechtsanwälte nicht einfach weitere beA-Postfächer sind. Vielmehr müssen neue Postfachtypen mit den erforderlichen Anpassungen an vielen Stellen des Gesamtsystems, angefangen bei der Datenübertragung von den Kammern, entwickelt werden. Sobald die BRAK verlässliche Aussagen zum Zeitplan der Umsetzung machen kann, wird sie umgehend darüber informieren.
Für die Nutzung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs (derzeit in Bayern: automatisiertes Mahnverfahren BayLSG, SG München und LG Landshut (ab 1.12.2014)) benötigen Sie eine qualifizierte Signaturkarte. Eine Karte lediglich mit einem fortgeschrittenen Zertifikat genügt nicht. Sofern Sie Mahnanträge lediglich über das Barcode-Verfahren erstellen, wird eine qualifizierte Signaturkarte nicht benötigt.
Die qualifizierte Signaturkarte kann für zahlreiche weitere Anwendungen dienlich sein:
Elster-Portal online,
Klage online bei den Bundesgerichten oder einzelnen unterinstanzlichen Gerichten (i. V. m. EGVP),
Verschlüsselung und rechtsverbindliche (§ 126a BGB) Signierung von Dokumenten, Dateien oder E-Mails,
Anmeldung von Schutzrechten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA direkt),
Kommunikation mit Behörden im Rahmen des eGovernments.
Weitere Anwendungen beschreibt der T7 e.V. - Arbeitsgemeinschaft der Trustcenterbetreiber unter www.t7ev.org.
Eine unvollständige Liste der Anbieter von Signaturkarten finden Sie hier. Wir bitten um entsprechende Ergänzungshinweise, um die Liste fortschreiben zu können. (Weitere Informationen der Bundesnetzagentur insbesondere zu akkreditierten Anbietern finden Sie hier.)
D-Trust (Bundesdruckerei)
Soldan von T-Systems
S-Trust der Sparkassen
Telesec von T-Systems
Die Laufzeit beträgt drei Jahre. In der Regel werden jährliche Gebühren erhoben. Je nachdem, ob ein Berufsattribut in das Zertifikat eingebunden werden soll, schwanken die Gebühren je nach Anbieter von 20,00 – 80,00 € jährlich. Im Rahmen des Antragsverfahrens hat eine rechtssichere Identifizierung des Antragstellers zu erfolgen. Achten Sie darauf, wo und in welcher Weise die Identifizierung erfolgt und ob diese zusätzliche Kosten auslöst.
Bis auf wenige Ausnahmen müssen Kartenleser und Software gesondert bezogen und bezahlt werden. Der Kaufpreis für einen Kartenleser (notwendig: Klasse 2) liegt bei ca. 50,00 €, die Software kostet ungefähr 100,00 €. Es wird dringend empfohlen, beides bei dem Anbieter zu beziehen, bei dem auch die Signaturkarte beantragt wird. Nur so ist die notwendige Kompatibilität sicher gestellt.
Achtung: Für die Verwendung des EGVP, also bspw. die elektronische Beantragung von Mahnbescheiden, ist keine zusätzliche Software erforderlich. Das EGVP greift unmittelbar auf den Kartenleser zu.
Berufsattribut
Ein qualifiziertes Zertifikat kann nach § 5 Abs. 2 SigG auf Verlangen des Antragstellers Angaben über seine Vertretungsmacht für dritte Personen sowie berufsbezogene oder sonstige Angaben zu seiner Person (Attribute) enthalten. Diese Berufsattribute sind von der zuständigen Stelle zu bestätigen. Zuständige Stelle ist die Kammer, bei der der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt der Antragstellung Mitglied ist.
Das Berufsattribut wird derzeit für keine bekannte Anwendung benötigt, also auch nicht für EGVP.
Das Berufsattribut liegt versteckt im Zertifikat und ist nur mit gesonderter Software auslesbar.
Das Berufsattribut verursacht eine höhere Jahresgebühr beim Signaturkartenanbieter.
Das Berufsattribut verlangsamt die Ausstellung der Signaturkarte, da zunächst eine Bestätigung der Kammer eingeholt werden muss.
Die Bestätigung des Berufsattributs und die Einrichtung eines Sperrkennworts löst bei der Kammer eine gesonderte Gebühr in Höhe von 40,00 € aus.
Im Falle des Kammerwechsels muss das Zertifikat gesperrt werden.
Das Grundprinzip des Signierens beruht auf asymmetrischer Verschlüsselung. Der Absender eines Dokumentes besitzt zwei mathematische Schlüssel, von denen einer geheim gehalten und der andere veröffentlicht wird. Sie gehören in dem Sinne zusammen, dass Inhalte, die mit dem privaten Schlüssel signiert werden, nur mit dem dazugehörigen öffentlichen Schlüssel überprüft werden können.
Die Software erzeugt für das elektronische Dokument eine Prüfsumme und verschlüsselt diese mit dem privaten Schlüssel. Das Ergebnis wird an das Dokument angehängt. Der öffentliche Schlüssel kann zusammen mit dem Dokument weitergegeben oder aus einem öffentlichen Verzeichnis online geladen werden. Die Software des Empfängers entschlüsselt die mitgelieferte Prüfsumme, errechnet diese selbst noch einmal und vergleicht die Ergebnisse. Stimmen sie überein, wurde das Dokument zweifelsfrei mit dem zugehörigen privaten Schlüssel signiert und nicht manipuliert.
Um Rückschlüsse vom Schlüssel auf die Person, die ihn verwendet, zu ermöglichen, bedarf es einer Zertifizierungsstelle, die die Person identifiziert und für ihren öffentlichen Schlüssel ein Zertifikat ausstellt. Zertifikate gibt es in verschiedenen Qualitätsstufen, je nachdem, mit wieviel Aufwand die Identifizierung betrieben wird. Das Signaturgesetz unterscheidet einfache, fortgeschrittene und qualifizierte elektronische Signaturen. Während die Integrität eines signierten Dokumentes mit allen Signaturtypen durch mathematische Berechnungen nachgewiesen werden kann, ist nur die qualifizierte elektronische Signatur geeignet, die Identität des Schlüsselinhabers sicher zu stellen. Denn für diesen Signaturtyp hat der Gesetzgeber das Identifikationsverfahren in allen Einzelheiten festgelegt. Eine qualifizierte elektronische Signatur hat im Rechtsverkehr die gleiche Wirkung wie eine eigenhändige Unterschrift. (§ 126a BGB).