Source: http://www.bos-ausstatter.de/agb
Timestamp: 2018-05-20 12:20:17
Document Index: 303349485

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 377', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

AGB | BOS Ausstatter
BOS Ausstatter / AGB
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB sowie Verbraucher. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.
(1) „Angebote“ unseres Hauses sind immer unverbindlich und dienen lediglich der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (Bestellung). Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann dieses Angebot durch Auftragsbestätigung verbindlich angenommen werden. Es können hiervon abweichende Vereinbarungen getroffen werden.
(2) Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Leistungsdarstellungen, Angeboten und schriftlichen Unterlagen sowie Leistungs-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten, ohne das der Besteller daraus besondere Rechte herleiten könnte. Angaben über Produkte (technische Daten, Maße, etc.) sind nur als „ungefähr“ und annähernd zu verstehen und keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, etwas anderes ist schriftlich vereinbart.
(2) Vereinbarungen über verbindliche Lieferzeiten müssen schriftlich erfolgen. Kann ein verbindlicher Liefertermin nicht eingehalten werden und haben wir die Verzögerung nicht zu vertreten (z. Bsp.: Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, höhere Gewalt, Lieferantenverzögerungen, etc.), so verlängert sich die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. Kann auch nach angemessener Verlängerung nicht geliefert werden, so steht beiden Vertragsparteien ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. Schadenersatzansprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen.
(4) Eine Lieferung erfolgt rechtzeitig, wenn das Produkt unseren Geschäftssitz rechtzeitig verlassen hat oder aber die Versandbereitschaft angezeigt wurde.
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dies gilt nicht für Verbraucher.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller, wenn dieser kein Verbraucher ist. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(1) Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit..
(2) Sämtliche in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten Haftbeschränkungen gelten nicht:
d) bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf
(3) Die Haftung ist in jedem Fall auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.