Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.07.2017&Aktenzeichen=KZR%2039%2F16
Timestamp: 2019-02-20 20:40:18
Document Index: 174807714

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 208', '§ 312', 'Art 19', '§ 4', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 307', '§ 308', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 312']

BGH, 18.07.2017 - KZR 39/16 - dejure.org
BGH, 18.07.2017 - KZR 39/16
BGB § 312a Abs. 4 Nr. 1
§ 208 BGB, § 312a Abs 4 Nr 1 BGB, Art 19 EURL 83/2011, § 4 UKlaG
Allgemeine Geschäftsbedingung einer Online-Flugbuchungsplattform über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels: Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit; Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit; Prüfungspflicht des Kunden hinsichtlich der Kartellrechtswidrigkeit der von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen für das Online-Banking gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Sofortüberweisung
Sofortüberweisung darf nicht einzige kostenlose Zahlungsart sein
Zumutbarkeit der Bezahlung der Buchung von Flugreisen durch Verbraucher über ein Online-Portal mittels der einzigen unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit der "Sofortüberweisung"; Nutzung des Zahlungsauslösedienstes unter Verstoß gegen die mit der kontoführenden Bank vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anwendbarkeit des § 312a Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit; Abverlangung vertragswidrigen Verhaltens gegenüber einem erheblichen Teil der Kunden durch das Zahlungssystem
Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ist Verbrauchern nicht zumutbar
Sofortüberweisung darf nicht einziges unentgeltliches Zahlungsmittel in einem Online-Shop sein
Zur Anwendbarkeit von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie; zur Unzumutbarkeit eines Zahlungssystems, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt
Zumutbarkeit der Bezahlung der Buchung von Flugreisen durch Verbraucher über ein Online-Portal mittels der einzigen unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit der "Sofortüberweisung"; Nutzung des Zahlungsauslösedienstes unter Verstoß gegen die mit der kontoführenden Bank vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anwendbarkeit des § 312a Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit; Abverlangung vertragswidrigen Verhaltens gegenüber einem erheblichen Teil der Kunden durch das Zahlungssystem
Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Sofortüberweisung
"Sofortüberweisung" darf nicht einziges Gratis-Bezahlverfahren sein
Zahlungsdienst "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Bezahlmethode nicht zumutbar ("Sofortüberweisung")
Zahlungsmethode "Sofortüberweisung" der Sofort AG darf nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode nach § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB im Online-Shop oder Online-Buchungsportal angeboten werden.
heise.de (Pressebericht, 19.07.2017)
Verbraucherrechte bei Zahlung im Internet gestärkt
Zurverfügungstellung unentgeltlicher Zahlungsmöglichkeiten im Online-Handel
"Sofortüberweisung" als einziges kostenfreies Zahlungsmittel unzulässig
DB Vertrieb GmbH darf Bezahlung per Sofortüberweisung nicht als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel anbieten
Verbraucherrechte bei Zahlung von Onlinegeschäften gestärkt
Sofortüberweisung keine zumutbare Bezahlmöglichkeit in Online-Shop
Sofortüberweisung allein reicht nicht aus
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.10.2017)
Sofortüberweisung: Verbraucher beim Internethandel
Zahlungsart "Sofortüberweisung" reicht nicht aus
"Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise nicht zumutbar - Kostenlose Bezahlmethode darf Kunden nicht zu Risiken drängen
§ 307 BGB, § 308 BGB, § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB
Unzumutbare Bezahlmethode für Kunden - Sofortüberweisung
DB Vertrieb GmbH darf Bezahlung per "Sofortüberweisung" nicht als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel anbieten
Kurznachricht zu "Unzumutbare Bezahlmethode für Kunden - Sofortüberweisung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.07.2017" von RiLG Dr. Kilian Servais, LL.M., original erschienen in: NJW 2017, 3289 - 2392.
LG Frankfurt/Main, 24.06.2015 - 6 O 458/14
OLG Frankfurt, 24.08.2016 - 11 U 123/15
NJW 2017, 3289
ZIP 2017, 1945
MDR 2017, 1290
WM 2017, 1979
MMR 2017, 14
MIR 2017, Dok. 039
BB 2017, 2433
BB 2017, 2575
DB 2017, 2601
K&R 2017, 719
Denn nach Erwägungsgrund 14 der Verbraucherrechte-Richtlinie bleibt das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Regelungsbereich der Richtlinie unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2017 - KZR 39/16 -, Rn. 19, juris zur insoweit ähnlichen Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ).