Source: https://www.vsbraunauneustadt.at/schulalltag/schug/
Timestamp: 2019-12-10 12:01:41
Document Index: 143586055

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 2', '§ 24', '§ 16', '§ 25', '§ 25']

§SchUG - VS Braunau-Neustadt
Braunau, am 9. September 2019
für einen einheitlichen Informationsstand bezüglich aktueller Gesetzeslage sind folgende Auszüge aus dem Schulunterrichtsgesetz bzw. Schulpflichtgesetz besonders erwähnenswert:
§ 61 des Schulunterrichtsgesetzes zählt unter anderm die Pflichten der Eltern auf:
(1) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht und die Pflicht, die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu unterstützen. (...) Sie sind verpflichtet, die Schüler mit den erforderlichen Unterrichtsmitteln auszustatten und auf die gewissenhafte Erfüllung der sich aus dem Schulbesuch ergebenden Pflichten des Schülers hinzuwirken sowie zur Förderung der Schulgemeinschaft (§ 2) beizutragen. (...)
(2) Die Erziehungsberechtigten haben die für die Führung der Amtsschrift der Schule erforderlichen Dokumente vorzulegen und Auskünfte zu geben, sowie erhebliche Änderungen dieser Angaben unverzüglich der Schule mitzuteilen.
§ 24 des Schulpflichtgesetzes normiert die Verantwortlichkeit der Erziehungsberechtigten und gibt die Strafbestimmungen an:
(1) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung durch den Schüler (...) zu sorgen. (...)
(2) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten eines der allgemeinen Schulpflicht unterliegenden Kindes sind weiters nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, das Kind für den Schulbesuch in gehöriger Weise, insbesondere auch mit den notwendigen Schulbüchern, Lern- und Arbeitsmitteln, soweit diese nicht von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beigestellt werden, auszustatten. Ferner sind sie verpflichtet, die zur Führung der Schulpflichtmatrik (§ 16) erforderlichen Anzeigen und Auskünfte zu erstatten. (...)
(3) Die Nichterfüllung der (...) angeführten Pflichten stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstraft bis zu 220 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
§ 25 Schulpflichtgesetz regelt die Vorgehensweise bei einer Schulpflichtverletzung
Seit dem Schuljahr 2018/19 gelten neue konsequentere Regeln für das unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht. Nach dem neuen § 25 Schulpflichtgesetz müssen Erziehungsberechtigte bereits mit einer Anzeige rechnen, wenn ihre schulpflichtigen Kinder an mehr als drei Schultagen fehlen.
Durchrechnungszeitraum dafür ist nun die gesamte Pflichtschulzeit
von der ersten bis zur neunten Schulstufe und nicht mehr nur ein Schuljahr
bzw. das Schulsemester.
In diesem Zusammenhang wird ein Fehlen dann als ungerechtfertigt gewertet, wenn weder die Schülerinnen und Schüler noch die Eltern in irgendeiner Form tätig werden und Kontakt mit der Schule aufnehmen.
Fernbleiben vom Unterricht .doc