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Timestamp: 2016-10-25 08:28:09
Document Index: 365856099

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 45', 'Art. 105', 'Art. 46', 'Art. 45', 'Art. 21', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Reto Kuster,
X.________ war als Bauingenieur selbst�ndig erwerbst�tig. Er deklarierte f�r die direkte Bundessteuer 1999/2000 ein Einkommen von Fr. 64'850.-- unter Ber�cksichtigung eines durchschnittlichen Verlustes der Bemessungsjahre 1997/98 von Fr. 71'913.--. Demgegen�ber ging die Steuerverwaltung davon aus, dass der Steuerpflichtige seine Erwerbst�tigkeit bereits per Ende 1998 aufgegeben habe und der Verlust nicht mehr ber�cksichtigt werden k�nne. An dieser Auffassung hielt sie auch in der Einspracheverf�gung vom 4. Juni 2002 fest. Die Einsch�tzung f�r die direkte Bundessteuer 1999/2000 lautet auf ein Einkommen von Fr. 150'500.--.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen die Eheleute X.________, der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 17. Februar 2004 sei aufzuheben und das Einkommen f�r die direkte Bundessteuer 1999/2000 sei auf Fr. 64'850.-- festzulegen.
Steuerverwaltung und Steuerrekurskommission des Kantons Bern beantragen mit Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliesst in ihrer Vernehmlassung ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
Der angefochtene Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern ist ein auf Steuerrecht des Bundes gest�tztes letztinstanzliches Urteil, das mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG und Art. 98 lit. g OG sowie Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer; DBG, SR 642.11). Die sich nach der Rechtsprechung aus der Steuerharmonisierung ergebende Verpflichtung der Kantone, f�r Beschwerden betreffend die direkte Bundessteuer eine zweite kantonale Gerichtsinstanz vorzusehen, wenn - wie im Kanton Bern - f�r die direkten kantonalen Steuern ein zweifacher kantonaler Instanzenzug besteht (vgl. BGE 130 II 65 ff.), kommt im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung; denn die Frist von acht Jahren, die den Kantonen gem�ss Art. 72 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) offen steht, war in der hier in Frage stehenden Steuerperiode 1999/2000 noch nicht abgelaufen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die auch den weiteren formellen Voraussetzungen gen�gt, ist somit einzutreten.
2.1 In den Jahren 1999 und 2000 galt im Kanton Bern noch die zweij�hrige Steuerperiode, weshalb Art. 43 Abs. 2 DBG Anwendung findet. Danach ist f�r die Ermittlung des Einkommens aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit grunds�tzlich das durchschnittliche Ergebnis der in der Bemessungsperiode abgeschlossenen Gesch�ftsjahre heranzuziehen. Gem�ss Art. 45 lit. b DBG wird eine Zwischenveranlagung u.a. dann durchgef�hrt, wenn sich die Erwerbsgrundlagen infolge Aufgabe der Erwerbst�tigkeit dauernd und wesentlich ver�ndert haben. In diesem Fall ist f�r die von der Ver�nderung betroffenen Einkommensbestandteile auf Gegenwartsbemessung umzustellen (Art. 45 lit. b in Verbindung mit Art. 46 DBG). Diese Zwischenveranlagung ist auf den Zeitpunkt der �nderung vorzunehmen (Art. 46 Abs.1 DBG). F�llt dieser Zeitpunkt auf den Beginn einer Steuerperiode, kann rein begrifflich keine Zwischenveranlagung durchgef�hrt werden. Vielmehr ist in diesem Fall die Ver�nderung im Rahmen der ordentlichen Veranlagung zu ber�cksichtigen, wobei den von der Ver�nderung betroffenen Einkommensteilen durch eine Gegenwartsbemessung Rechnung zu tragen ist (vgl. Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, N 8 zu Art. 45 DBG).
2.2 Nach den unwidersprochen gebliebenen und f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen (Art. 105 Abs. 2 OG) Feststellungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid rechnete der Beschwerdef�hrer nach der sog. Ist-Methode ab (Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten). In einem solchen Fall ist die Zwischenveranlagung bzw. die Umstellung auf Gegenwartsbemessung erst auf den Zeitpunkt nach Beendigung des Honorarinkassos vorzunehmen (ASA 53 352; Locher, a.a.O., N 4 zu Art. 46 DBG bzw. N 29 zu Art. 45 DBG; Ernst K�nzig, Die Eidgen�ssische Wehrsteuer [Direkte Bundessteuer], N 20 zu Art. 21 BdBSt). Der Beschwerdef�hrer wies in seiner Bilanz per 31. Dezember 1998 zwar noch Debitorenguthaben aus. Er deklarierte jedoch diesen Betrag als uneinbringlich und buchte ihn erfolgswirksam aus. Die Vorinstanz schloss daraus zu Recht, dass die Honorareinnahmen des Beschwerdef�hrers Ende 1998 versiegten. In den Jahren 1999 und 2000 wurden lediglich noch zwei Rechnungen fakturiert, n�mlich die Rechnung vom 26. August 1999 �ber Fr. 120.-- und diejenige vom 28. Oktober 1999 �ber Fr. 300.--, doch qualifizierte die Vorinstanz diese Honorareinnahmen zul�ssigerweise "als v�llig unbedeutend", zumal es sich bei den Rechnungsempf�ngern um dem Beschwerdef�hrer nahestehende Personen handelt. Im �brigen erlaubte es auch der schlechte Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers nicht, in den Jahren 1999 und 2000 noch Bauingenieurauftr�ge oder entsprechende Beratungen auszuf�hren. Die Umstellung auf Gegenwartsbemessung wurde mithin richtigerweise auf den Beginn der Steuerperiode 1999/2000 vorgenommen.
2.3 Eine Ausnahme von den genannten Grunds�tzen zur Bestimmung des Zeitpunktes der Erwerbsaufgabe wird gemacht, wenn die steuerpflichtige Person erkl�rt, Aktiven des Gesch�ftsverm�gens im Rahmen der Gesch�ftsliquidation noch verkaufen zu wollen (sog. verz�gerte Liquidation; Locher, a.a.O., N 55 zu Art. 18 DBG). Diese Ausnahme kommt vor allem im Zusammenhang mit dem Liegenschaftenhandel zur Anwendung (vgl. BGE 125 II 113 E. 6c/aa S. 125 f.). Es kann damit verhindert werden, dass auf den Zeitpunkt der Zwischenveranlagung eine Sonderveranlagung f�r �berf�hrungsgewinne im Sinne von Art. 47 DBG vorzunehmen ist. Ein solcher Fall liegt hier jedoch offenkundig nicht vor. Weder gab der Beschwerdef�hrer eine solche Erkl�rung ab, noch erfolgte die Ver�usserung der Landreserve R�schegg. Entsprechend ist die vom Beschwerdef�hrer gem�ss Liquidationsbilanz per 31. Dezember 2000 angenommene �berf�hrung s�mtlicher gesch�ftlicher Verm�genswerte in das Privatverm�gen richtigerweise bereits zwei Jahre fr�her, n�mlich per Ende 1998 auf den Zeitpunkt der Aufgabe der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit, angenommen worden. Mit dem dort ausgewiesenen Liquidationsgewinn konnten auch die in den Jahren 1997 und 1998 erzielten Verluste zumindest teilweise verrechnet werden; doch ist hier�ber im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden, zumal diese Periode nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Steuerverwaltung des Kantons Bern, der Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.