Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGSt%2032,%20137
Timestamp: 2020-08-04 20:40:24
Document Index: 326856174

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 177', '§ 123', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

RG, 28.04.1899 - 1158/99 - dejure.org
RG, 28.04.1899 - 1158/99
https://dejure.org/1899,7
RG, 28.04.1899 - 1158/99 (https://dejure.org/1899,7)
RG, Entscheidung vom 28.04.1899 - 1158/99 (https://dejure.org/1899,7)
RG, Entscheidung vom 28. April 1899 - 1158/99 (https://dejure.org/1899,7)
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RGSt 32, 137
Anhalterin - § 237 StGB aF, § 177 StGB, Teilidentität der Ausführungshandlung, …
Die grundlegenden Ausführungen sind in der Entscheidung RGSt 32, 137, 140 enthalten.
Er ist der grundsätzlichen Auffassung des Reichsgerichts zur Frage der Tateinheit unter Bezugnahme auf RGSt 32, 137, 140 gefolgt.
Auch in unveröffentlichten Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf RGSt 32, 137, 139 f die Ansicht des Reichsgerichts vertreten (vgl. 1 StR 312/55 vom 13. Oktober 1955 S. 6).
Zeitschriftenwerber - § 123 1 StGB. und 2. Alt. StGB, Hausrecht kann auch durch …
Die Gleichzeitigkeit der Begehung mehrerer strafbarer Handlungen rechtfertigt es allein nicht, Tateinheit anzunehmen; erforderlich hierfür ist vielmehr, daß durch eine und dieselbe Handlung zugleich mehrere Straftatbestände ganz oder doch teilweise erfüllt werden (vgl. RGSt 32, 137; BGH LM Nr. 8 zu § 177 StGB).
Die Annahme einer selbständigen Tat neben dem Vergehen der Beleidigung im Falle Sch. ist rechtlich nicht zu beanstanden (RGSt 32, 137).
Vielmehr ist erforderlich, daß diejenige Handlung, die einen Tatbestand (ganz oder teilweise) verwirklicht, zugleich, d.h. wenigstens in einzelnen der ihr zugehörigen Willensbetätigungen, einen anderen Tatbestand ganz oder teilweise erfüllt (so grundlegend RGSt 32, 137, 140; BGHSt 18, 29, 32/33).
BGH, 04.02.1954 - 4 StR 445/53
Rechtsirrig ist es weiter allerdings, dass die Strafkammer die Fälle, in denen es dem Angeklagten gelang, die Paketkarten vor ihrer Eintragung an sich zu bringen, als in Tateinheit mit der Unterdrückung und dem Diebstahl der zugehörigen Kaffeepakete begangen ansieht; denn die Behandlung der Pakete einerseits und der Paketkarten anderseits fiel nur im Beweggrund, nicht aber insoweit zusammen, dass ein Teil einer einheitlichen Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes beider Vergehen beitrug (vgl. RGSt 32, 137, 139 f; 72, 120, 123).
BGH, 18.05.1951 - 1 StR 156/51
BGH, 13.10.1955 - 1 StR 212/55
Vernehmung eines ohne Vorladung vom Angeklagten "gestellten" Sachverständigen - …
BGH, 03.07.1951 - 1 StR 246/51
BGH, 24.06.1958 - 1 StR 261/58
BGH, 15.07.1954 - 4 StR 167/54
BGH, 13.05.1954 - 4 StR 806/52
BGH, 11.03.1954 - 4 StR 848/53
BGH, 10.04.1951 - 2 StR 92/51
BGH, 08.06.1955 - 3 StR 173/55