Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(tzooi4et0ts3dws4ibgzrbzl))/Content/Document/BayPAG-25?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2018-07-22 03:14:49
Document Index: 255499762

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 16', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 22', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 26', 'Art. 28']

PAG: Art. 25 Sicherstellung - Bürgerservice
Art. 16 Platzverweis, Kontaktverbot, Aufenthalts- und Meldeanordnung
Art. 26 Verwahrung sichergestellter Sachen
Art. 27 Verwertung und Vernichtung sichergestellter Sachen
Art. 28 Beendigung der Sicherstellung, Kosten
(1) Die Polizei kann eine Sache sicherstellen
einer gegenwärtigen Gefahr oder
einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut,
(2) 1Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Polizei durch Pfändung auch eine Forderung sowie sonstige Vermögensrechte sicherstellen. 2Die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte sind sinngemäß anzuwenden.
(3) 1Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Polizei auch Daten sicherstellen und erforderlichenfalls den weiteren Zugriff auf diese ausschließen, wenn andernfalls die Abwehr der Gefahr, der Schutz vor Verlust oder die Verhinderung der Verwendung aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 2 Art. 22 Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 48 Abs. 5 bis 7 und Art. 49 Abs. 5 gelten entsprechend. 3Daten, die nach diesen Vorschriften nicht weiterverarbeitet werden dürfen, sind zu löschen, soweit es sich nicht um Daten handelt, die zusammen mit dem Datenträger sichergestellt wurden, auf dem sie gespeichert sind; Löschungen sind zu dokumentieren. 4Die Bestimmungen in den Art. 26, 27 Abs. 4 und Art. 28 Abs. 2 hinsichtlich Verwahrung, Benachrichtigung, Vernichtung und Herausgabe gelten unter Berücksichtigung der unkörperlichen Natur von Daten sinngemäß.