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Timestamp: 2016-10-24 23:38:25
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Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 42', 'Art. 24', 'Art. 78', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 29', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 42', 'Art. 24', 'Art. 78', 'Art. 2']

133 II 22020. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A.X. und Mitb. gegen Stadtrat Sursee sowie Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 29, 78 Cst., art. 18, 18b LPN, art. 2 LFo, �� 12, 18, 23, 24 NLG/LU; protection des haies. Distinction entre le droit f�d�ral et le droit cantonal ind�pendant dans le domaine de la protection des biotopes: les biotopes - en particulier les haies - ne sont pas directement prot�g�s par les dispositions du droit f�d�ral, mais doivent �tre sp�cialement d�sign�s par les autorit�s comp�tentes. Dans la mesure o� il prot�ge de mani�re g�n�rale les biotopes tels que les "haies", le droit cantonal va, de mani�re admissible, plus loin que le droit f�d�ral (consid. 2.3). Cas d'application d'une protection g�n�rale des haies, r�sultant de l'application combin�e de la r�glementation cantonale et communale (consid. 2.4-2.8). Exigence de respect du droit d'�tre entendu des propri�taires fonciers concern�s, lors d'une d�cision de constatation fond�e sur cette r�glementation de protection g�n�rale (consid. 3). Incidence, sur la protection des haies, d'une d�cision n�gative de constatation de la nature foresti�re (consid. 3.5). Faits � partir de page 221
A.X. ist Eigent�mer der Grundst�cke Nrn. 621 und 1708, Grundbuch Sursee. Parzelle Nr. 1709 befindet sich im Miteigentum von A.X., B.X. und C.X. sowie der Erbengemeinschaft des D.X. (bestehend aus E.X. und F.X., G.X. und H.X.). Die drei Grundst�cke liegen im Baugebiet der Stadt Sursee. Sie sind an ihren R�ndern gegen die Ring- und die Buchenstrasse hin von dicht bewachsenen Baumreihen und Buschwerk ges�umt. Diese Bepflanzung stammt offenbar aus den achtziger Jahren und wurde zur Stabilisierung der Strassenb�schungen angelegt.
Der Stadtrat Sursee erliess am 12. Mai 2004 ein Inventar der Natur- und Landschaftsschutzobjekte von lokaler Bedeutung. Dabei nahm er unter anderem die erw�hnten Randbepflanzungen auf den drei Parzellen als so genannt orientierenden Inhalt in dieses Inventar auf. Es wurde am 9. November 2004 von der zust�ndigen kantonalen Beh�rde genehmigt.
Die Familien X. erhielten anl�sslich von Vorabkl�rungen im Hinblick auf die �berbaubarkeit ihrer Parzellen formlos Kenntnis von dem sie betreffenden Inhalt des Inventars. In der Folge verlangten sie am 4. M�rz 2005 vom Stadtrat Sursee einen anfechtbaren Entscheid �ber die Frage, ob die Randbepflanzungen auf den Parzellen Nrn. 621, 1708 und 1709 entlang der Ringstrasse gesch�tzte Hecken im Sinne der einschl�gigen kantonalen Natur- und Landschaftsschutzgesetzgebung seien. BGE 133 II 220 S. 222
Der Stadtrat holte daraufhin einen Fachbericht bei der kantonalen Dienststelle f�r Natur- und Landschaftsschutz ein, der am 18. Mai 2005 erstattet wurde. Mit Entscheid vom 8. Juni 2005 stellte der Stadtrat fest, dass die Bepflanzungen entlang der Ringstrasse auf den fraglichen Grundst�cken in Entsprechung des Inventars gesch�tzte Hecken darstellen w�rden. F�r die �berbauung des Areals stellte der Stadtrat eine Ausnahmebewilligung zur Beseitigung in Aussicht. Ob und inwiefern eine Ausnahmebewilligung erteilt werden k�nne, werde indessen erst anhand eines konkreten Bauprojekts beurteilt.
Gegen den kommunalen Feststellungsentscheid gelangten die Grundeigent�mer - der Rechtsmittelbelehrung folgend - an das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern. Dieses �berwies die Streitsache am 13. Oktober 2005 zust�ndigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Die verwaltungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts wies die Beschwerde mit Urteil vom 3. Oktober 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
A.X., B.X. und C.X. sowie die Erbengemeinschaft des D.X. f�hren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht.
Der Stadtrat Sursee und das Verwaltungsgericht sprechen sich f�r die Abweisung der Beschwerde aus, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) �ussert sich mit Schreiben vom 25. Januar 2007 zur Beschwerde, ohne einen Antrag zu stellen.
Der Instruktionsrichter im bundesgerichtlichen Verfahren hat den Parteien Gelegenheit gegeben, sich zur Bedeutung von Art. 6 der kommunalen Bau- und Zonenordnung im vorliegenden Fall zu �ussern. Mit dieser Norm hatte sich das Verwaltungsgericht nicht befasst. Die Parteien wie auch das Verwaltungsgericht haben sich in der Folge zu der aufgeworfenen Frage vernehmen lassen.
2. Zun�chst ist der Frage nachzugehen, ob sich der angefochtene Entscheid zu Recht auf Bundesrecht st�tzt.
2.1 Der Stadtrat Sursee erliess seine Feststellungsverf�gung in Anwendung von � 3 der kantonalen Verordnung vom 19. Dezember 1989 zum Schutz der Hecken, Feldgeh�lze und Uferbestockungen BGE 133 II 220 S. 223(Heckenschutzverordnung; SRL 717); diese Verordnung f�hrt das kantonale Gesetz vom 18. September 1990 �ber den Natur- und Landschaftsschutz (NLG/LU; SRL 709a) aus. Das Verwaltungsgericht erwog demgegen�ber, die rechtliche Grundlage der umstrittenen Schutzverf�gung beruhe in ihrem Kerngehalt auf Art. 18 und Art. 18b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451); die genannten kantonalen Bestimmungen w�rden im vorliegenden Zusammenhang lediglich Ausf�hrungsrecht darstellen.
2.2 Art. 18 NHG verlangt in seinen Abs. 1 und 1bis den Schutz von Biotopen wie u.a. von Hecken, die eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt erf�llen oder besonders g�nstige Voraussetzungen f�r Lebensgemeinschaften aufweisen, als Massnahmen zur Erhaltung von Lebensr�umen f�r Tiere und Pflanzen. Der in Art. 18b Abs. 1 NHG verankerte Schutz von Biotopen von regionaler und lokaler Bedeutung ist nach der Rechtsprechung (BGE 121 II 161 E. 2b/bb S. 164 mit Hinweis) eine vom Bund den Kantonen �bertragene Bundesaufgabe.
2.3 Nicht jede Hecke wird jedoch vom Bundesrecht erfasst. Die Wendung "Erhaltung gen�gend grosser Lebensr�ume" in Art. 18 Abs. 1 NHG setzt eine gewisse Minimalgr�sse der Hecke voraus (vgl. BGE 121 II 161 E. 2b/bb S. 163 mit Hinweis). Das Erfordernis, dass der Lebensraum schutzw�rdig sein muss, bewirkt eine zus�tzliche Einschr�nkung. Anders als etwa bei Wald (vgl. Art. 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber den Wald [WaG; SR 921.0]) oder bei der Ufervegetation (Art. 21 NHG) m�ssen die zust�ndigen kantonalen bzw. kommunalen Beh�rden die zu sch�tzenden Lebensr�ume von regionaler oder lokaler Bedeutung im einzelnen Fall unter Abw�gung aller auf dem Spiel stehenden Interessen erst noch bezeichnen (BGE 118 Ib 485 E. 3a S. 488). Bei Hecken, wie den �brigen in der Aufz�hlung von Art. 18 Abs. 1bis NHG aufgef�hrten Biotopen wird die Schutzw�rdigkeit zwar vermutet. Auch eine Hecke muss aber - um als Biotop schutzw�rdig zu sein - eine �kologische Qualit�t aufweisen (KARL LUDWIG FAHRL�NDER, in: Kommentar NHG, Z�rich 1997, Rz. 15 f. zu Art. 18 NHG). Art. 14 Abs. 3 der bundesr�tlichen Verordnung �ber den Natur- und Heimatschutz (NHV; SR 451.1) in der Fassung vom 19. Juni 2000 enth�lt Kriterien und Indikatoren zur Bezeichnung und Bewertung schutzw�rdiger Biotope (dazu CHRISTOPH FISCH, Neuerungen im Natur- und BGE 133 II 220 S. 224Heimatschutz, in: URP 2001 S. 1117 ff., 1118 f.; BEATRICE WAGNER PFEIFER, Umweltrecht II, 2. Aufl., Z�rich 2006, S. 165).
Ferner ergibt sich auch aus Art. 18 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 �ber die Jagd und den Schutz wildlebender S�ugetiere und V�gel (JSG; SR 922.0) ein Schutz f�r Hecken. Diese Norm stellt das vors�tzliche und unberechtigte Beseitigen von Hecken unter Strafe. Durch die Strafnorm sollen Hecken, die als wichtige Lebensr�ume f�r wildlebende S�ugetiere und V�gel dienen, unmittelbar durch die Bundesgesetzgebung gesch�tzt werden; den Kantonen bleibt es indessen vorbehalten, Ausnahmebewilligungen zur Beseitigung zu erteilen (vgl. die bundesr�tliche Botschaft vom 27. April 1983, BBl 1983 II 1197 ff., S. 1216). Art. 18 Abs. 1 lit. g JSG weist eine gewisse Parallelit�t zu Art. 42 Abs. 1 lit. a WaG auf. Dies �ndert nichts daran, dass im Unterschied zum Wald nicht alle Hecken, sondern nur die schutzw�rdigen unter die Strafnorm fallen (vgl. HERIBERT RAUSCH/ARNOLD MARTI/ALAIN GRIFFEL, Umweltrecht, Z�rich 2004, Rz. 613). Ebenso stellt Art. 24 NHG das schwere Besch�digen oder Zerst�ren von aufgrund dieses Gesetzes gesch�tzten Biotopen unter Strafe.
Die genannten Bundesnormen beziehen sich folglich bloss auf Hecken von einer gewissen Gr�sse, die schutzw�rdig sind. Soweit das kantonale Recht einen weitergehenden Heckenschutz vorsieht, kommt ihm eine selbstst�ndige Bedeutung zu. So kann das kantonale Recht einen Biotoptyp von Gesetzes wegen generell unter Schutz stellen (FLORIAN WILD, Gegenstand und Vollzug des Biotopschutzes nach NHG, in: URP 1999 S. 765 ff., 775); auch dadurch kann es �ber den bundesrechtlich vorgesehenen Schutz hinausgehen. Eine derartige kantonale Regelung ist mit Art. 78 Abs. 4 BV, wonach der Bund �ber eine umfassende Gesetzgebungskompetenz im Biotopschutz verf�gt, vereinbar. Die Schutzvorschriften von Art. 18 i.V.m. Art. 18b NHG lassen Raum f�r eine generelle Unterschutzstellung eines bundesrechtlich nur im Einzelfall gesch�tzten Biotoptyps.
2.4 Die Frage, ob die hier interessierenden drei Bestockungen hinreichend gross sind, um unter das Bundesrecht zu fallen, l�sst sich ohne Weiteres bejahen. Diese weisen nach Angaben der Beschwerdef�hrer Ausmasse auf, die im Bereich der Untergrenze der quantitativen Waldkriterien liegen. Im Hinblick auf die Frage der Schutzw�rdigkeit ergibt sich Folgendes: Ein genereller Heckenschutz ist im Kanton Luzern nicht auf Gesetzesstufe (vgl. � 12 lit. d NLG/LU), BGE 133 II 220 S. 225sondern lediglich auf Verordnungsebene verankert. Der Regierungsrat hat in � 2 der Heckenschutzverordnung begrifflich pr�zisiert, dass Wald, Parkanlagen und Lebh�ge nicht unter den Heckenbegriff fallen. Aus � 3 Abs. 1 der Verordnung folgt der Schutz f�r die �brigen Hecken und Feldgeh�lze. Dabei �bernehmen � 2 und � 3 dieser Verordnung nicht das bundesrechtlich entscheidende Kriterium der Biotopqualit�t, sondern enthalten eigene schematische Abgrenzungen; Letztere erfassen im Ergebnis einen weitergehenden Kreis von Objekten als nach Bundesrecht. Mit � 3 der kantonalen Heckenschutzverordnung verf�gt das kantonale Recht somit �ber eine Rechtsgrundlage f�r einen �ber Bundesrecht hinausgehenden, generellen Heckenschutz im Sinne der bei E. 2.3 angestellten �berlegungen.
2.5 Sofern der kantonalrechtlich vorgesehene, generelle Heckenschutz einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie des Grundeigent�mers zur Folge hat, ist hierf�r eine formell-gesetzliche Grundlage erforderlich (vgl. Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV). Ein schwerer Eingriff liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung namentlich dann vor, wenn die bisherige oder k�nftig m�gliche, bestimmungsgem�sse Nutzung eines Grundst�cks durch Verbote oder Gebote verunm�glicht oder stark erschwert wird (BGE 124 II 538 E. 2a S. 540; Urteil 1P.23/2001 vom 5. September 2001, E. 3c, publ. in: URP 2001 S. 1061).
Es kann offenbleiben, inwiefern bereits die bei E. 2.4 dargelegte kantonale Regelung diesen Anforderungen entspricht. Denn Art. 6 Abs. 1 des geltenden Bau- und Zonenreglements der Stadt Sursee (BZR) sieht vor, dass alle Hecken und Feldgeh�lze im Sinne der kantonalen Heckenschutzverordnung gesch�tzt sind. Das Bau- und Zonenreglement st�tzt sich dabei auf � 23 Abs. 3 und � 24 NLG/ LU, woraus sich die Zust�ndigkeit der Gemeinden f�r den Schutz und den Unterhalt der Objekte von lokaler Bedeutung ergibt. Dass die kantonale Heckenschutzverordnung keine abschliessende Ordnung enth�lt, folgt im �brigen auch aus ihrem � 2 Abs. 2. Danach ist diese Verordnung in Gemeinden, die den Heckenschutz selber geregelt haben, nur insoweit anwendbar, als sie einen weitergehenden Schutz bietet.
Die Parteien und das Verwaltungsgericht haben im bundesgerichtlichen Verfahren �bereinstimmend die Meinung ge�ussert, Art. 6 Abs. 1 BZR besitze keine eigenst�ndige Bedeutung. Mit dieser Norm BGE 133 II 220 S. 226werde nicht mehr geregelt als ein Verweis auf das ohnehin geltende kantonale Recht. Es trifft zu, dass die kommunale Bestimmung sich bez�glich des Kreises der Schutzobjekte mit dem kantonalen (Verordnungs-)Recht deckt. Das kommunale Bau- und Zonenreglement wurde aber von den Stimmberechtigten angenommen (Art. 48 BZR); dieser Erlass ist einem Gesetz im formellen Sinne gleichgestellt (vgl. BGE 127 I 60 E. 2e S. 66). Art. 6 Abs. 1 BZR gen�gt folglich als Rechtsgrundlage f�r den Heckenschutz auch dann, wenn dieser einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie bez�glich eines Grundst�cks im Baugebiet bewirkt. Die besondere Tragweite von Art. 6 Abs. 1 BZR liegt damit in ihrer formell-rechtlichen Rechtsnatur. Im Ergebnis besteht damit im Zusammenspiel von kantonalem Verordnungsrecht und kommunaler Bau- und Zonenordnung eine in jedem Fall gen�gende Rechtsgrundlage f�r einen generellen Heckenschutz.
2.6 Das Verwaltungsgericht hat die eigenst�ndige Bedeutung von � 3 der kantonalen Heckenschutzverordnung in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 BZR - im Vergleich zum Bundesrecht - verkannt. Die unterschiedliche Tragweite von kantonalem bzw. kommunalem Recht einerseits und Bundesrecht anderseits spielt im vorliegenden Fall eine wesentliche Rolle, weil die Bewertung der Biotopqualit�t bzw. eine Interessenabw�gung �ber die Frage der Erhaltungsw�rdigkeit der fraglichen Hecken unterblieben ist. Eine derartige Unterlassung ist mit dem bundesrechtlichen Gebot der hinreichenden Interessenabw�gung im Rahmen der Ausscheidung von Biotopen (BGE 118 Ib 485 E. 3b S. 489) nicht vereinbar.
2.7 Die Gemeinde hat in ihrem erstinstanzlichen Entscheid eine Ausnahmebewilligung zur Beseitigung der umstrittenen Bepflanzungen in Aussicht gestellt. Das Verwaltungsgericht ist insoweit aus formellen Gr�nden auf die Beschwerde nicht eingetreten; darauf muss hier nicht n�her eingegangen werden. Mit Blick auf die sp�tere Ausnahmebewilligung ist allerdings eine weitere Anmerkung zum anwendbaren Recht gerechtfertigt. Aus der Schlussfolgerung, dass das kantonale und kommunale Recht zum Heckenschutz hier �ber das Bundesrecht hinausgeht, darf nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, die zust�ndigen Beh�rden seien auch bez�glich der Beseitigung gesch�tzter Hecken frei von den bundesrechtlichen Mindestvorschriften. Die diesbez�glichen Regeln von � 4 und � 5 der kantonalen Heckenschutzverordnung (vgl. dazu auch E. 3.1, hiernach) bilden nur insofern selbstst�ndiges Recht, als das BGE 133 II 220 S. 227Schutzobjekt nicht ohnehin unter Art. 18 i.V.m. Art. 18b NHG f�llt. Diese Frage l�sst sich ohne Bewertung der Biotopqualit�t im Einzelfall nicht beantworten. Eine derartige Abkl�rung ist daher sp�testens beim Entscheid �ber die (teilweise) Beseitigung einer Hecke mit einer erheblichen Ausdehnung geboten.
2.8 Das angefochtene Urteil st�tzt sich f�lschlicherweise auf das weniger weit gehende Bundesrecht anstatt auf das einschl�gige kantonale bzw. kommunale Recht. Dies bedeutet eine Bundesrechtsverletzung (vgl. BGE 110 Ib 10 E. 1 S. 12) und f�hrt - unabh�ngig von den Vorbringen der Beschwerdef�hrer - zur Gutheissung der Beschwerde. Demzufolge ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. Bei diesem Verfahrensausgang wird das Begehren der Beschwerdef�hrer um Durchf�hrung eines Augenscheins im bundesgerichtlichen Verfahren gegenstandslos.
Zur Vermeidung von unn�tigen Weiterungen des Verfahrens ist es gerechtfertigt, nachstehend einzelne R�gen der Beschwerdef�hrer zu behandeln. An dieser Stelle ist einzugehen auf die Wahrung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) bei der Feststellung der unter Schutz gestellten Hecken und die in diesem Zusammenhang angesprochene Frage der Waldfeststellung (E. 3). (...)
3. 3.1 Die kantonale Natur- und Landschaftsschutzgesetzgebung schreibt beim Heckenschutz kein grundeigent�merverbindliches Feststellungsverfahren vor, sondern begn�gt sich mit einer beh�rdeninternen Inventarisierung und der Ausnahmebewilligung zur Beseitigung. Rechtsgrundlage f�r das kommunale Inventar der Naturschutzobjekte von lokaler Bedeutung bilden � 18 NLG/LU i.V.m. Art. 6 Abs. 3 BZR. Im angefochtenen Urteil wird dargelegt, dass das vorliegende Inventar betreffend die fraglichen Hecken nicht grundeigent�merverbindlich ist. Vielmehr dient es dem Beweiszweck, dass schutzw�rdige Hecken bestehen. Aufgrund von Art. 6 Abs. 1 BZR i.V.m. � 3 der kantonalen Heckenschutzverordnung ist die vor�bergehende oder dauernde Beseitigung derartiger Hecken untersagt. Vorbehalten bleiben gem�ss � 3 Abs. 3 der Verordnung einerseits die Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Beseitigung der Hecke nach � 4 der Verordnung und anderseits Nutzungs- und Pflegemassnahmen nach � 5 der Verordnung. Eine Ausnahmebewilligung setzt eine Interessenabw�gung voraus (� 4 Abs. 1 der Verordnung); vom Gesuchsteller kann eine Ersatzanpflanzung verlangt werden (� 4 Abs. 2 der Verordnung). BGE 133 II 220 S. 228
3.2 Dessen ungeachtet sieht � 4 Abs. 1 lit. b des Gesetzes vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern (VRG/ LU; SRL 40) in allgemeiner Weise das Institut der Feststellungsverf�gung vor. Ziel einer solchen Verf�gung ist im vorliegenden Zusammenhang die �berpr�fung des beh�rdeninternen Inventars auf Initiative des betroffenen Grundeigent�mers. Gerade bei Hecken, die innerhalb des Baugebiets liegen, ist ein schutzw�rdiges Interesse des bauwilligen Grundeigent�mers an einer solchen Feststellungsverf�gung auch ohne konkretes Bauprojekt zu bejahen; das BAFU teilt diese Sichtweise in seiner Vernehmlassung vom 25. Januar 2007, auch wenn es sich dabei zur Frage der anwendbaren Rechtsgrundlage nicht �ussert. Zu Recht ist die kommunale Beh�rde vorliegend auf das entsprechende Gesuch der Beschwerdef�hrer eingetreten.
3.3 Wird das Inventar im Feststellungsverfahren rechtskr�ftig best�tigt, so ist die fragliche Hecke an sich definitiv gesch�tzt. Eine nachfolgende Ausnahmebewilligung setzt eine Interessenabw�gung voraus und kann mit Ersatzanordnungen verbunden werden. Die Pflicht zu Ersatzleistungen des Grundeigent�mers folgt im bundesrechtlichen Kernbereich quantitativ und qualitativ schutzw�rdiger Hecken bereits aus Art. 18 Abs. 1ter NHG (vgl. FAHRL�NDER, a.a.O., Rz. 37 f. zu Art. 18 NHG). Die f�r den Heckenschutz ben�tigte Bodenfl�che wird dem Grundsatz nach bereits im Rahmen des Feststellungsentscheids der �berbaubarkeit entzogen; hinzu kommen faktische Nachteile wie Schattenwurf der gesch�tzten Hecke, welche die �berbaubarkeit auf dem Restgrundst�ck weiter einschr�nken k�nnen. Mit anderen Worten erf�hrt der Grundeigent�mer bereits in diesem Stadium einen Eingriff in seine Eigentumsgarantie. In einem solchen Fall muss er aufgrund des Feststellungsentscheids nachvollziehen k�nnen, inwiefern die �berbaubarkeit seines Grundst�cks durch den Heckenschutz eingeschr�nkt wird. Je gr�sser diese Hecke ist, umso empfindlicher trifft ihr Schutz den Grundeigent�mer. Dies bedingt unter dem Blickwinkel des rechtlichen Geh�rs ein Feststellungsverfahren, das f�r den betroffenen Grundeigent�mer in seinem Gehalt dem bundesrechtlichen Waldfeststellungsverfahren zu entsprechen hat (vgl. dazu BGE 124 II 85 E. 3e S. 89; BGE 122 II 274 E. 6 S. 285 ff.). Nur unter dieser Voraussetzung l�sst es sich auch rechtfertigen, dass die Beschwerdef�hrer f�r die Erlangung einer Ausnahmebewilligung in das Baubewilligungsverfahren verwiesen worden sind. Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass auch � 25 lit. a NLG/ LU eine genaue Bezeichnung der Schutzobjekte verlangt. BGE 133 II 220 S. 229
3.4 Das bisher durchgef�hrte kommunale und kantonale Verfahren gen�gt diesen Anforderungen nicht. Als Beweismittel stehen einzig das kommunale Inventar und der kantonale Fachbericht vom 18. Mai 2005 zur Verf�gung. In beiden Dokumenten wird nicht konkret und differenziert dargelegt, weshalb und in welchem Umfang die umstrittenen Hecken unter Schutz gestellt werden sollen.
Das Inventar selbst enth�lt keine Begr�ndung. Im kantonalen Entscheid vom 9. November 2004 �ber die Genehmigung des Inventars wird in unbestimmter Weise auf die Erarbeitung eines Lebensrauminventars durch die Vogelwarte Sempach im Jahr 1989 hingewiesen; ein Bezug zu den einzelnen erfassten Naturobjekten wird in der Entscheidbegr�ndung nicht hergestellt. Im �brigen d�rfte das angesprochene, nicht in den Akten enthaltene Fachgutachten der Vogelwarte Sempach auch aufgrund seines Alters an Beweiswert eingeb�sst haben. Der Fachbericht vom 18. Mai 2005 begn�gt sich in sachverhaltlicher Hinsicht mit dem Hinweis auf die erheblichen Ausmasse der Bestockungen.
Auf die Erhebung weiterer Beweise hat das kantonale Gericht verzichtet. Unklar ist namentlich die f�r den Grundeigent�mer entscheidende Frage, wie gross die unter Schutz stehenden Heckenfl�chen und allf�llig notwendige Pufferzonen sind. Bezeichnend f�r den mangelhaften Konkretisierungsgrad ist der Umstand, dass im erstinstanzlichen Entscheid von Randbepflanzungen entlang der Ringstrasse gesprochen wird, obwohl nach dem angefochtenen Entscheid auch diejenigen an der Buchenstrasse erfasst sein sollen. Aus den vorhandenen Akten werden ebenso wenig Aufbau, Zusammensetzung und Zustand der Hecken klar. Folglich l�sst es sich argumentativ nicht nachvollziehen, ob die Bestockungen langgezogene Einfriedungen, die nicht in den Anwendungsbereich der Heckenschutzverordnung fallen, oder eigentliche Hecken im Sinne der kantonalen bzw. kommunalen Schutzbestimmungen darstellen.
3.5 Zur Wahrung des Geh�rsanspruchs der Beschwerdef�hrer ist unter ihrer Mitwirkung der Bestand der einzelnen Hecken beh�rdlich zu erfassen und zu vermessen sowie ein Schutzperimeter auszuscheiden.
In diesem Rahmen wird erneut der Frage nachzugehen sein, wie es sich mit dem Einwand der Beschwerdef�hrer verh�lt, wonach auf den fraglichen Parzellen derzeit ein Waldfeststellungsverfahren ausgeschlossen sei. Diese Vorbringen bedingen eine BGE 133 II 220 S. 230Auseinandersetzung mit dem von den Beschwerdef�hrern angerufenen Art. 13 Abs. 1 und 2 WaG, wonach neue Bestockungen ausserhalb rechtskr�ftiger Waldgrenzen in den Bauzonen nicht als Wald gelten. Angesichts der Behauptung der Beschwerdef�hrer, dass die Hecken Waldqualit�t aufweisen w�rden, und der offenbar beachtlichen Ausmasse dieser Randbepflanzungen geht es nicht an, wenn im angefochtenen Entscheid ohne weitere Begr�ndung gesagt wird, die fraglichen Hecken w�rden nicht unter die Waldgesetzgebung fallen.
Im �brigen kann hier angemerkt werden, dass eine negative Waldfeststellung den Heckenschutz nicht ausschliesst. So verhielt es sich schon unter der fr�heren Forstpolizeigesetzgebung des Bundes (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juni 1986, E. 2c, publ. in: ZBl 89/1988 S. 81). Art. 2 Abs. 3 WaG bestimmt ausdr�cklich, dass Hecken nicht als Wald gelten. W�re im Rahmen eines rechtskr�ftigen Waldfeststellungsverfahrens die Annahme von Wald zu Unrecht verneint worden, so kann sich die Frage stellen, ob insofern Revisionsgr�nde gegeben sind. Jedenfalls vermag der Grundeigent�mer aus einer zu Recht erfolgten negativen Waldfeststellung nicht ohne Weiteres abzuleiten, er d�rfe die Bestockung dar�ber hinaus auch als Hecke g�nzlich und ersatzlos beseitigen. Bei einer Hecke, die von ihrer Gr�sse her Wald nahekommt, spricht vielmehr einiges daf�r, dass sie den qualitativen Anforderungen von Art. 18 NHG gen�gt. Die Zul�ssigkeit von Eingriffen in derartige Hecken d�rfte daher im Lichte von Art. 18 Abs. 1ter NHG zu pr�fen sein (vgl. E. 2.7).
121 II 161,
124 II 538,
110 IB 10,
124 II 85,
Art. 18 NHG,
art. 18, 18b LPN,
art. 2 LFo,
Art. 18 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 �ber die Jagd und den Schutz wildlebender S�ugetiere und V�gel (JSG; SR 922.0) suite... ,
Art. 29, 78 Cst.,
Art. 18b Abs. 1 NHG,
Art. 14 Abs. 3 der bundesr�tlichen Verordnung �ber den Natur- und Heimatschutz (NHV; SR 451.1),
Art. 42 Abs. 1 lit. a WaG,
Art. 24 NHG,
Art. 78 Abs. 4 BV,
Art. 2 Abs. 3 WaG