Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20120911/de/dpr-1973-690/dekret_des_pr_sidenten_der_republik_vom_1_november_1973_nr_690.aspx?view=1
Timestamp: 2020-06-03 22:22:37
Document Index: 364364931

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 2']

Lexbrowser - 12) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 6901) 
Verfassungsrechtliche Bestimmungen Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 690 
12) Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 6901) 
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol betreffend Schutz und Pflege der geschichtlichen, künstlerischen und volklichen Werte
(1) Die Aufgaben der Zentral- und Außenstellen des Staates auf dem Gebiet der Ordnung, des Schutzes, der Aufsicht, der Pflege, der Aufbewahrung und der Instandhaltung der geschichtlichen, künstlerischen und volklichen Werte bzw. Bestände werden für das entsprechende Gebiet von den Provinzen Trient und Bozen unter Beachtung der in diesem Dekret enthaltenen Bestimmungen ausgeübt.2)
(2) Die derzeit vom Staat ausgeübten Befugnisse bezüglich der im Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 48, bezeichneten Güter, die gemäß Artikel 109 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, aus der Zuständigkeit der Provinzen ausgenommen wurden, bleiben aufrecht.
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 1 des Gv. D. vom 15. Dezember 1998, Nr. 506.
(1) Als den geschichtlichen, künstlerischen und volklichen Werten zugehörig gelten die unbeweglichen und beweglichen Sachen, die den Bestimmungen des Gesetzes vom 1. Juni 1939, Nr. 1089, und den nachfolgenden Abänderungen und Ergänzungen unterliegen sowie alle jene Sachen, die auf Grund ihrer Beziehung zur Kulturgeschichte Pflege und Schutz verdienen.
(2) In der Provinz Trient umfassen die Aufgaben gemäß Artikel 1 Absatz 1 auch die Archive und Dokumente der Provinz sowie deren Behörden und der Gemeinden bzw. die Archive und Dokumente der anderen örtlichen Körperschaften und der anderen öffentlichen Körperschaften, was die in die Zuständigkeit der Provinz fallenden Sachgebiete anbelangt, ferner die Archive und Dokumente von Privatpersonen.
(3) Aufrecht bleiben die Zuständigkeiten des Staates in bezug auf die von einer paritätischen Kommission, die aus drei Vertretern des Ministeriums für Kulturgüter und -tätigkeiten und aus drei Vertretern der Provinz zusammengesetzt ist, als von besonderem gesamtstaatlichen historischen Interesse befundenen Archive von Privatpersonen.
(4) Beim historischen Archiv der Provinz Trient können auf Antrag auch Archive und Dokumente von Privatpersonen hinterlegt werden, die nicht als von besonderem gesamtstaatlichen historischen Interesse im Sinne des vorstehenden Absatzes erklärt wurden.
(5) Die Archive und Dokumente des Staatsarchivs von Trient, die in der Anlage A) zu diesem Dekret angeführt sind, werden der Provinz Trient zwecks Aufbewahrung und Instandhaltung anvertraut. Im Einvernehmen zwischen dem Minister für Kulturgüter und -tätigkeiten und dem Präsidenten der Provinz Trient können der Provinz weitere für diese interessante Archive und Dokumente des Staatsarchivs zwecks Aufbewahrung und Instandhaltung anvertraut werden. Der Schutz und die Aufsicht über vertrauliche Akte bleiben dem Staat vorbehalten, und zwar gemäß den Bestimmungen des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 30. September 1963, Nr. 1409und des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 30. Dezember 1975, Nr. 854.
(6) Die im zweiten Satz des vorstehenden Absatzes enthaltene Bestimmung wird auch auf die Provinz Bozen angewandt, was die Archive und Dokumente anbelangt, die dieser im Sinne des II. Titels des Gesetzes vom 11. März 1972, Nr. 118 (Maßnahmen zugunsten der Südtiroler Bevölkerung) nicht anvertraut wurden.3)
Art. 2 wurde geändert durch Art. 2 Absatz 1 des Gv. D. vom 15. Dezember 1998, Nr. 506; siehe auch Art. 2 Absätze 2 und 3 des Gv. D. vom 15. Dezember 1998, Nr. 506:
(2) Die Mitglieder der Kommission laut Artikel 2 Absatz 2 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 690, ersetzt durch Absatz 1 dieses Artikels, sind innerhalb sechzig Tagen nach Inkrafttreten dieses Dekretes zu ernennen.
Die Kommission wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und schließt ihre Arbeiten innerhalb eines Jahres nach dem Verfall des Termins ab, der für die Ernennung der Mitglieder vorgesehen ist. Sollten innerhalb des für den Abschluß der Arbeiten der Kommission festgesetzten Termins keinerlei Güter als von besonderem gesamtstaatlichen historischen Interesse erklärt werden, so ist die Provinz sowohl für die Aufsicht über sämtliche Archive und Dokumente von Privatpersonen als auch für deren Schutz zuständig.
(3) Zum Zwecke der Übertragung der Archive und Dokumente laut der Anlage A) zum Dekret des Präsidenten der Republik vom 1. November 1973, Nr. 690, die durch diesen Artikel hinzugefügt wird, werden innerhalb hundertachtzig Tagen nach Inkrafttreten dieses Dekretes im Einvernehmen zwischen der Archivverwaltung des Staates und der Provinz Trient besondere Bestandsverzeichnisse verfaßt. Diese bilden den Rechtstitel für die Übernahme der darin angeführten Bestände durch die Provinz.
(1) Die zu den geschichtlichen und künstlerischen Werten gehörenden unbeweglichen Sachen und die Sammlungen der Museen, der Pinakotheken, der Archive und der Bibliotheken, die den Provinzen gehören oder durch Kauf, unentgeltliche Zuwendung oder irgendwelche Übertragung in deren Eigentum gelangen sollten, unterliegen den Bestimmungen über das öffentliche Gut.
(2) Die Bestimmungen über das öffentliche Gut werden auch auf die den beiden Provinzen zustehenden dinglichen Rechte bezüglich der anderen Personen gehörenden Güter angewandt, falls diese Rechte zum Nutzen einer der im vorhergehenden Absatz angeführten Sachen oder zum Erzielen von Zwecken des Gemeinwohls entsprechend der Zweckbestimmung dieser Sachen begründet wurden.
(3) Zum unverfügbaren Vermögen der Provinzen gehören die in ihrem Eigentum stehenden sowie die im zugehörigen Erdboden aufgefundenen oder entdeckten beweglichen Sachen von geschichtlichem, archäologischem, palethnologischem, paläontologischem und künstlerischem Interesse.
(4) Im Falle der Ermittlung neuer Güter von geschichtlichem und künstlerischem Interesse hat dies jede Provinz binnen 90 Tagen dem Ministerium für den öffentlichen Unterricht zu melden.
(1) Unbeschadet der Bestimmung des Artikels 1 Absatz 2 üben die Provinzen die ihnen zustehenden Befugnisse im Sinne desselben Artikels 1 auch in bezug auf die im Eigentum des Staates verbliebenen Sachen aus, wer immer sie in Gebrauch oder in Verwahrung hat.
(2) Falls es sich um unbewegliche Sachen handelt, die für in die Zuständigkeit des Staates fallende öffentliche Dienste bestimmt sind, werden die entsprechenden, in die Zuständigkeit der Provinzen fallenden Maßnahmen, die sich auf die gegenwärtige Zweckbestimmung auswirken könnten, im Einvernehmen mit der zuständigen staatlichen Verwaltung getroffen.
(1) Solange die Provinzen Trient und Bozen keine eigenen Beratungsorgane eingerichtet haben, müssen sie in Ausübung der ihnen im Sinne des Artikels 1 zustehenden Befugnisse den Obersten Rat für Altertümer und darstellende Kunst oder den Obersten Rat für Akademien und Bibliotheken jedesmal anhören, wenn deren Gutachten durch Staatsgesetze vorgeschrieben ist.
(3) In den in Absatz 1 und 2 berücksichtigten Fällen wird der Oberste Rat oder die zuständige Sektion durch zwei Sachverständige ergänzt, die von der Provinz namhaft gemacht und vom Minister für den öffentlichen Unterricht ernannt werden. Die Ernennung wird innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Dekretes und in der Folge bei jeder Neubestellung des Organs vorgenommen.
(1) Zu den Aufgaben, die den Provinzen Trient und Bozen im Sinne des Artikels 1 zustehen, gehören auch - sofern es sich um bewegliche und unbewegliche Sachen handelt, die sich in den jeweiligen Gebieten befinden - jene Aufgaben, welche staatlichen Organen aufgrund der geltenden Bestimmungen zugewiesen sind und die die Abtretung von Kulturgütern zwecks gänzlicher oder teilweiser Zahlung der Erbschaftssteuern und der direkten und indirekten Steuern, der Interessen und der Verwaltungsstrafen betreffen. Die Bedingungen der Abtretung und der entsprechende Wert werden von der betroffenen Provinz nach Einholung eines Gutachtens zwecks Festsetzung genannten Wertes seitens einer besonderen Kommission bestimmt, die aus dem Präsidenten der Provinz oder einem von ihm Beauftragten als Vorsitzenden, aus zwei weiteren Vertretern der betroffenen Provinz, aus einem Vertreter des Finanzministeriums, aus einem Vertreter des Schatz-, Haushalts- und Wirtschaftsplanungsministeriums und aus einem Vertreter des Ministeriums für Kulturgüter und -tätigkeiten zusammengesetzt ist. Der Vorschlag betreffend die Abtretung wird von der gebietlich zuständigen Provinz eingereicht, die die betroffenen staatlichen Verwaltungen unverzüglich darüber in Kenntnis setzt. Sollte die Provinz nicht beabsichtigen, das in Abtretung angebotene Gut zu erwerben, so teilt sie dies innerhalb sechzig Tagen nach Erhalt des Vorschlages betreffend die Abtretung dem Minister für Kulturgüter und -tätigkeiten mit, welcher den Erwerb innerhalb sechzig Tagen nach dem Erhalt der Mitteilung zu dem von der genannten Kommission festgesetzten entsprechenden Wert verfügen kann. Sollte die Abtretung des Gutes an die Provinz erfolgen, so überweist der Staat den entsprechenden Betrag innerhalb sechzig Tagen nach dessen Erwerb direkt an die Provinz.
(2) In den Fällen, in denen die Veräußerung von Sachen gestattet ist, die zu den geschichtlichen, künstlerischen und volklichen Werten gehören, steht den Provinzen das Vorkaufsrecht zu, das, wenn es sich um dem Staat gehörende Sachen handelt, in der Frist und in der Weise nach Artikel 31 und 32 des Gesetzes vom 1. Juni 1939, Nr. 1089, geltend zu machen ist.4)
Art. 6 wurde geändert durch Art. 3 des Gv. D. vom 15. Dezember 1998, Nr. 506.
(1) Die Befugnisse der staatlichen Organe in bezug auf die Aus- und Einfuhr der dem Gesetz vom 1. Juni 1939, Nr. 1089, und den nachfolgenden Abänderungen und Ergänzungen unterliegenden Sachen bleiben aufrecht. Unter Berücksichtigung der einschlägigen staatlichen und gemeinschaftlichen Gesetzesbestimmungen fallen die nachstehenden Aufgaben in die Zuständigkeit der Provinzen Trient und Bozen:
die zeitweilige Ausfuhr - auch zwecks Studien oder Restaurierung - von in die Zuständigkeit der Provinzen fallenden Kulturgütern in die EG-Staaten,
die zeitweilige Einfuhr - beschränkt auf die Gebiete der beiden autonomen Provinzen - von aus den EG-Staaten stammenden Kulturgütern zwecks Veranstaltungen, Messen oder Ausstellungen, die von der Provinz organisiert werden bzw. an deren Veranstaltung sich die Provinz oder die entsprechenden Einrichtungen beteiligen, oder zwecks Studien bzw. Restaurierung.
(2) Das Versands- oder Eingangsdatum sowie das Datum der Rückerstattung der Güter laut den Buchstaben a) und b) des vorstehenden Absatzes sind dem Ministerium für Kulturgüter und -tätigkeiten im voraus mitzuteilen.
(3) Wenn es sich jedoch um Sachen handelt, die im Gebiet der beiden Provinzen verwahrt werden, so sind die hierauf bezüglichen Anträge durch das Ministerium für den öffentlichen Unterricht an die örtlich zuständige Provinz, der das Vorkaufsrecht zusteht, innerhalb der Frist und in der Weise mitzuteilen, wie es im Artikel 39 des Gesetzes vom 1. Juni 1939, Nr. 1089, ersetzt durch Artikel 4 des in das Gesetz vom 8. August 1972, Nr. 487, umgewandelten Gesetzdekretes vom 5. Juli 1972, Nr. 288, vorgesehen ist.
(4) Nach ungenutztem Verfall dieser Frist bleibt dem Ministerium für den öffentlichen Unterricht die Möglichkeit, innerhalb der nachfolgenden zwei Monate diese Sachen durch Kauf zu erwerben.
(5) Die zeitweilige Ausfuhr der im Gebiet der beiden Provinzen verwahrten und der Öffentlichkeit zugänglichen Sachen darf nur nach Ausstellung der Unbedenklichkeitserklärung der betroffenen Provinz gewährt werden, die den Zweck hat zu verhindern, daß die Ausfuhr bestehende oder geplante Vorhaben zum Schutz und zur Aufwertung dieser Sachen beeinträchtigt.5)
Art. 7 wurde geändert durch Art. 4 des Gv. D. vom 15. Dezember 1998, Nr. 506.
(1) Die Provinzen können die Organe und die technischen Dienste des Staates für Restaurierungen beanspruchen.
(2) Solange die Provinzen das Sachgebiet nicht mit Gesetz anders regeln, müssen sie sich an die vom Staat erlassenen technischen Vorschriften über Restaurierungen und Nachbildungen halten.
(1) Für die Abwicklung der Verwaltungsverfahren, die die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen im Sinne des Artikels 59 des Gesetzes über das Rechnungswesen des Staates vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekretes mit sich gebracht haben, sind die staatlichen Organe weiterhin zuständig. Ebenso ist es weiterhin Aufgabe der staatlichen Organe, zu Lasten des staatlichen Haushaltes die Liquidation der weiteren Jahresraten mehrjähriger Ausgaben, die zu Lasten der auf die laufende Finanzgebarung folgenden Finanzgebarungen gehen, vorzunehmen, wenn die sich auf die erste Jahresrate beziehende Zahlungsverpflichtung zu Lasten früherer Finanzgebarungen ging.
(2) Des weiteren werden die staatlichen Organe bis zum 31. Dezember 1973 jene Maßnahmen vornehmen, deren Finanzierung durch Geldbeträge gedeckt ist, die im Sinne des Artikels 36 Absatz 2 des kgl. Dekretes vom 18. November 1923, Nr. 2440, oder anderer sich auf diese Norm beziehender Bestimmungen oder auf Grund besonderer Bestimmungen in den Rückständen verblieben sind. Die bereits für Eingriffe im Bereich der entsprechenden Provinzgebiete bestimmten Beträge, deren Verwendung zum genannten Zeitpunkt noch nicht bestimmt ist, fließen den Provinzen zu.
(1) Binnen neunzig Tagen nach Inkrafttreten dieses Dekretes veranlassen die staatlichen Verwaltungen an Hand von detaillierten Beschreibungen die Übergabe der Akten sowohl der Zentralämter als auch der Außenämter an jede betroffene Provinz, soweit sie die Verwaltungsbefugnisse der Provinzen betreffen und es sich um unerledigte Angelegenheiten handelt, mit Ausnahme der im Artikel 9 geregelten Angelegenheiten und der Angelegenheiten, die grundsätzliche Fragen oder Bestimmungen zu den genannten Befugnissen betreffen.
(1) Das Amt für Denkmäler und Galerien von Trient wird aufgelöst. Die ihm zustehenden und nicht auf die Provinzen Trient und Bozen übertragenen Befugnisse werden auf das Amt für Denkmäler von Verona und auf das Amt für Galerien von Venedig für den entsprechende Zuständigkeitsbereich übertragen.
(2) Das Amt für Altertümer von Padua übt weiterhin seine Befugnisse hinsichtlich der im Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 48, angeführten archäologischen Güter aus.
(3) Die Universitätsbibliothek von Padua übt die ehemals dem Amt für Büchereiwesen in Verona zustehenden und gemäß Artikel 8 letzter Absatz des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 14. Jänner 1972, Nr. 3, auf sie übertragenen Funktionen nicht mehr aus, behält aber die Funktionen als Amt für die Ausfuhr gemäß dem Gesetz vom 1. Juni 1939, Nr. 1089, und den nachfolgenden Abänderungen und Ergänzungen bei.
(1) Die Archive und Urkunden der Ämter nach Artikel 11, die mit den den Provinzen zustehenden Befugnissen auf dem in diesem Dekret behandelten Sachgebiet zusammenhängen, werden den Provinzen gemäß der entsprechenden Zuständigkeit übergeben. Die Übergabe erfolgt mittels detaillierter Beschreibungen.
(2) Hinsichtlich der der Provinz Trient übergebenen Archive und Urkunden bleiben die Bestimmungen des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 30. September 1963, Nr. 1409, aufrecht.
(1) Solange die Provinzen nicht anders verfügen, bleiben die gemäß den Staatsgesetzen vorgenommenen Zustellungen bezüglich der Sachen, die zu den geschichtlichen, künstlerischen und volklichen Werten gehören, weiterhin gültig.
Anlage A6)
1) Gemeindearchive
2) Archive der Provinz
3) Standesamt
4) Gewerbe, Berufskollegien und -verbände
5) Wohltätige Stiftungen, Wohlfahrtseinrichtungen und Krankenhäuser
6) Verschiedene Archive
7) Miszellen und Sammlungen
8) Notariatsarchive: Aktensammlungen bzw. Archivregister
9) Kataster:
a) Altkataster
b) Theresianischer Kataster
c) Mappen
10) Bruderschaften.
Die Anlage A wurde angefügt durch Art. 2 Absatz 3 des Gv. D. vom 15. Dezember 1998, Nr. 506.