Source: https://sozialberatung-kiel.de/2017/03/03/alleinerziehende-sollten-kosten-der-unterkunft-pruefen/?replytocom=3689
Timestamp: 2020-01-23 03:14:03
Document Index: 26564818

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 28', '§ 7', '§ 3', '§ 40', '§ 11', 'BGH', '§ 7', '§ 19', '§ 6', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 27', '§ 12', '§ 8']

Alleinerziehende sollten Kosten der Unterkunft prüfen | Sozialberatung Kiel
Sozialberatung Kiel
Neue Kanzleiräume seit 01.04.2016: Gutenbergstraße 6, 24118 Kiel
← Wo bleibt der Kieler Mietspiegel 2016?
Feststellungsklage gegen Kostensenkungsaufforderung zulässig →
Alleinerziehende sollten Kosten der Unterkunft prüfen
Veröffentlicht: 3. März 2017 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Jobcenter Kiel, Kosten der Unterkunft, Mietobergrenzen |15 Kommentare
(c) GesaD / pixelio.de
In zwei aktuellen Beschlüssen hat das Sozialgericht Kiel klargestellt, dass alleinerziehende Eltern im ALG II-Bezug, deren Kinder aufgrund von eigenem bedarfsdeckenden Einkommen nicht hilfebedürftig sind, einen Anspruch auf Leistungen für die Unterkunft für eine Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft (in Kiel derzeit: 342,50 € bruttokalt) haben.
Bei alleinerziehenden Eltern im ALG II-Bezug kann es vorkommen, dass die Kinder aufgrund von eigenen Einkünften wie etwa Unterhalt, Kindergeld und Kinderwohngeld keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) haben. In diesem Fall bilden die Kinder mit ihrem Elternteil, bei dem sie leben, keine so genannte „Bedarfsgemeinschaft“ (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II). Dies wiederum hat zur Folge, dass das Jobcenter Leistungen für die Unterkunft nur dem allein erziehenden Elternteil erbringt und sich folglich die Angemessenheitsgrenze an der Mietobergrenze für einen Ein-Personen-Haushalt zu orientieren hat. Bei einer alleinerziehenden Mutter sind in Kiel deswegen für die Mutter bis zu 342,50 € bruttokalt anstatt lediglich die Hälfte der Mietobergrenze für eine Zwei-Personen-Bedarfgemeinschaft in Höhe von 411,00 € bruttokalt (also 205,50 € bruttokalt) anzuerkennen.
(SG Kiel, Beschluss vom 11.08.2016, S 43 AS 185/16 ER und SG Kiel, Beschluss vom 30.11.2016, S 39 AS 289/16 ER unter Berufung auf BSG, Urteil vom 18.02.2010, B 14 AS 73/08)
Erstveröffentlichung in HEMPELS 2/2017
Nachtrag 25.04.2018: So jetzt auch ausdrücklich BSG, Urteil vom 25.04.2018, B 14 AS 14/17 R (Terminbericht in den Kommentaren).
Rechtsanwalt Helge Hildebrandt
15 Kommentare on “Alleinerziehende sollten Kosten der Unterkunft prüfen”
Kosten der Unterkunft sollten Alleinerziehende prüfen sagt:
3. März 2017 um 14:26
[…] Rechtsanwalt Helge Hildebrandt bei Sozialberatung […]
CM sagt:
18. Juli 2017 um 21:15
Sehr geehrter Herr Hildebrandt,
hat der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 27.07.2016, Az 1 BvR 371/11, Auswirkungen auf den obigen Beschluss.
Meines Erachtens NEIN, den unter Rand Nr. 17 ist klar festgehalten:
„Er lebe jedoch mit dem Vater in einer Bedarfsgemeinschaft. Dieser gehöre die Schwester nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht an, da sie ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreite.“
Oder greift dann doch „füreinander einstehen und aus einem Topf wirtschaften? Andernfalls müßte sich ja das minderjährige Kind unter 15 Jahren schriftlich weigern für die alleinerziehende Mutter / Vater zu zahlen.
Wird ein Unterschied zwischen BG / HG für den Bedarf KdU bzw. Regelsatz gemacht?
Herzlichen Dank für Ihre informative Seite !
Helge Hildebrandt sagt:
1 BvR 371/11 betrifft die Frage der Verfassungsgemäßheit der Annahme von „Unterhaltsleistungen“ im Sozialrecht ohnen korrespondierende zivilrechtliche Unterhaltsansprüche. Das BVerfG bejaht die Verfassungsgemäßheit, betont aber auch ausdrücklich, dass das Tatbestandsmerkmal „in einem gemeinsamen Haushalt“ zusammenleben ein tatsächliches gemeinschaftlichen „Wirtschaften aus einem Topf“ voraussetzt (wichtig und vielfach von den Instanzgerichten weder gesehen noch geprüft).
1 BvR 371/11 hat keinerlei Auswirkungen auf die Entscheidung des SGG Kiel, denn hier geht es ersten um die KdU und zweitens besteht eben schon nach einfachen Recht keine BG. 1 BvR 371/11 hat schlicht gar nichts mit der SG-Kiel-Entscheidung zu tun.
Jahn sagt:
4. März 2017 um 10:37
ich bin schwer irritiert.
Alleinerziehende sind KEINE BG mit ihrem Kind, wenn dieses seinen Unterhalt durch eigenes Einkommen decken kann? Oder habe ich das falsch verstanden?
Ich bin Alleinerziehend mit einem 10jährigen Kind, das UHV, KG und Wohngeld erhält. Trotzdem werden wir als BG gerechnet und mein Kind muss von seinem Einkommen mich mit ernähren. Das Kindsteht mit auf dem Berechnungsbogen….“Regelbedarf 270 €“ und alles an Einkommen, was diesen Betrag übersteigt, wird als mütterliches Einkommen angerechnet.
4. März 2017 um 13:07
Ihre Irritation ist verständlich. Dass keine BG vorliegt, hat Auswirkungen auf die anzuerkennenden KdU. Was weiterhin – auch wenn keine BG zwischen Elternteil und Kind besteht – angerechnet wird, ist das sog. überschießende Kindergeld. Dazu hat das SG Kiel ausgeführt (S 39 AS 289/16 ER):
„Sie [die Klagende Mutter] hat keinen Anspruch auf weitere Leistungen nach dem SGB II im Hnblick auf die Anrechnung des Kindergeldes der Tochter. Bei der Einkommensberücksichtigung hat der Antragsgegner zu Recht überschießendes Kindergeld in Höhe von 190 € berücksichtigt. Bei Kindern, die über hinreichendes Einkommen verfügen, um ihren Beadrf nach dem SGB II zu decken, und die deshalb aus der Bedarsfgeminschaft ausscheiden, wird der nicht zur Bedarfsdeckung des Kindes benötigte Teil des Kindergeldes dem Kindergeldberechtigten zugerechnet und als dessen Einkommen nach den Regeln des SGB II vrteilt.“
Nicht leicht zu verstehen. Das Gericht hätte sinnvoller Weise die Rechtsgrundlage angeben sollen. Die findet sich in § 11 Abs. 1 SGB II:
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.
Im Umkehrschluss bedeutet das: Soweit das Kindergeld bei dem Kind nicht zur Bedarsdeckung benötigt wird, ist es Einkommen der Eltern bzw. des Elternteils, bei dem das Kind wohnt.
Klaus-Jürgen Schlawin sagt:
8. November 2017 um 12:15
Zur Frage des „Kinderwohngeldes“ hat das LSG Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung L 20 AS 1182/15 vom 31.08.2017 die Revision (B 14 AS 37/17 R, noch ohne Termin) zugelassen. Interessant ist im Urteil des LSG vom 31.08.2017 der Verweis (auf sozialgerichtsbarkeit.de verlinkt zu dejure.org) auf den Kostenbeschluss des Berichterstatters des 32. Senats des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2017 im Verfahren L 32 AS 416/16 und die Begründung dort.
Meines Erachtens kann Wohngeld nie Einkommen der Kinder sein. Über § 7 Abs 2 Satz 2 WoGG wechselt (!) das Kind ins Wohngeldrecht, dort wird es Berechnungsgröße für das nach § 3 (im Spezielen Abs 4) WoGG (nur) der wohngeldberechtigten Person materiell zustehende Wohngeld. Nach § 40 WoGG kommt eine Berücksichtigung beim EInkommensbezieher bei dessen Sozialleistungen nicht in Frage.
Beim Kindergeld kommt es zur Anrechnung abweichend vom Kindergeldberechtigten nach EstG dagegen durch eine Regelung im § 11 Abs 1 SGB II, die zum Wohngeld – wollte der Gesetzgeber eine abweichende Anrechnung – auch hier geregelt sein müsste.
Der Wechsel ins Wohngeld hat damit eine völlig andere Qualität: Hinsichtlich der Leistungen für die Unterkunft gibt es nur ein entweder/oder hinsichtlich des anzuwendenden Rechts.
Interessant ist dazu die konsequente Rechtsprechung des BSG auch nach der Unterhaltsrechtsreform zur Verwendung des Kindergeldes und der Zuordnung als Einkommen des beziehenden Elternteils, der sich der BGH in einer Entscheidung zur PKH angeschlossen hat (dort zur Frage, wem das Kindergeld bei der Berechnung der PKH als Einkommen zugeordnet wird)
Klaus-Jürgen Schlawin
Ingo Bittner sagt:
5. März 2017 um 14:53
Mir erschließt sich der Vorteil für den alleinerziehenden Elternteil nicht ganz.
Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft werden doch weiterhin jeweils zu Hälfte zugeteilt oder nicht? Diese sind ja auch Berechnungsgrundlage für das Kinderwohngeld. Sollte die Wohnung teurer als die MOG sein, sehe ich eine Vorteil, sonst nicht.
BKM: 400,- €
ET : 200,- €
Kind: 200,- €.
Die 200,- € des Elternteils werden doch übernommen.
BKM: 450,- € (also über MOG)
ET: 225,- €
Kind: 225,- €
Hier würden jetzt doe 225,- € übernommen.
Sehe ich das richtig oder wo ist mein Fehler?
Ingo Bittner
5. März 2017 um 15:08
Richtig, die Rechtsprechung ist nur dann von Bedeutung, wenn die MOG überschritten wird. Beispiel Mutter mit Kind in Kiel:
Wohnung kostet 600,00 € brutto/kalt
Jobcenter erkennt MOG für 2 Personen = 411,00 € / 2 = 205,50 € bei der Mutter an.
Richtig ist nach der hier referierten Rechtsprechung:
Mutter hat Anspruch auf 300,00 € brutto/kalt (= halbe Miete), da die MOG für eine Person bei 342,50 € liegt.
Andreas Johann sagt:
15. März 2017 um 10:50
Das müsste doch anwendbar sein in allen Haushalten, in denen Kinder ausreichendes Einkommen erzielen, um ihren individuellen Bedarf zu decken. Oder?
Als Beispiel nenne ich ein Kind in Ausbildung oder mit Halbwaisenrente oder ausreichendem Vermögen (3850 €)? Irre ich da?
15. März 2017 um 17:50
Claus sagt:
22. März 2017 um 11:20
Da es sich um schulpflichtige Kinder handelt, fällt auf, dass in beiden Beschlüssen seltsamerweise das Bildungs- und Teilhabepaket in den Berechnung unberücksichtigt blieb.
Würde man das tun – kann es doch passieren, dass das Kind doch wieder zur Bedarfsgemeinschaft zählt? Oder bleibt das BuT bei der Prüfung BG/HG unberücksichtigt?
29. März 2017 um 20:40
Möglicherweise, weil keine Leistungen nach dem BuT-Paket beantragt worden sind. Zudem dürften die BuT-Leistungen nicht zu den „Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts“ nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II gehören, zumal die BuT-Leistungen der Kinder nach §§ 19 Abs. 2, 28 SGB II gegenüber den BuT-Leistungen der Eltern (für ihre Kinder) nach § 6b Bundeskindergeldgesetz nachrangig sind.
12. April 2017 um 15:01
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 15/2017
3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II )
3. 1 Sozialgericht Duisburg, Urt. 24.03.2017 – S 5 AS 1078/16
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – erhöhter Raumbedarf aufgrund der Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind – Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils
Für die Zeit vor Schuleintritt bestehen keine Gründe für eine Erhöhung des Wohnraumbedarfes.
Erhöhter Wohnraumbedarf ist erst für die Zeit ab Eintritt des Kindes in die Schule zu gewähren.
Leitsatz ( Redakteur )
1. Es ist nicht erforderlich, dass das Kind mehr als 50% seiner Zeit bei dem Elternteil verbringt, der den erhöhten Wohnraumbedarf geltend macht. Dies ist vielmehr Abgrenzungskriterium für die Bestimmung des Lebensmittelpunktes des Kindes, nicht aber für die Anerkennung einer temporären Bedarfsgemeinschaft.
2. Auch ist entgegen der Ansicht des Jobcenters die fußläufige Entfernung der klägerischen Wohnung zum Lebensmittelpunkt des Kindes kein taugliches Abgrenzungskriterium. Auch wenn staatliche Leistungen das Umgangsrecht nicht optimieren müssen, sollen sie es doch ermöglichen. Zur Ausübung des Umgangsrechts gehört zur Überzeugung der Kammer auch, dass der umgangsberechtigte Elternteil und das Kind den Alltag gemeinsam leben, wozu – entfernungsunabhängig – das Nächtigen im Haushalt des umgangsberechtigten Elternteils gehört.
3. Für eine solche temporäre Bedarfsgemeinschaft ist der hälftige anerkannte Wohnraumbedarf (derzeit ½ von 15 qm = 7,5 qm) aber erst für die Zeit ab Eintritt des Kindes in die Schule zu gewähren.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191491&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
17. April 2018 um 12:27
BSG am 25.4.2018 zu KdU für Alleinerziehende
Das BSG wird am 25. April 2018 in zwei Revisionsverfahren –
B 14 AS 1/17 R und B 14 AS 14/17 R -zu den „angemessenen“ KdU
für Alleinerziehende mit Kindern, die wegen ausreichendem Unterhalt,
Wohngeld, Kindergeld nicht hilfebedürftig sind (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II),
folgende Rechtsfrage entscheiden:
„Ist für die Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft und
Heizung eines Elternteils, der mit (zumindest) einem minderjährigen Kind
zusammenlebt, welches seinen Bedarf selbst decken kann, von dem Wert
für Alleinlebende oder dem kopfteiligen Wert für eine Bedarfsgemeinschaft
entsprechend der Anzahl der Haushaltsangehörigen auszugehen?“
Dazu bisherige Rechtsprechung:
„Abzustellen ist bei der Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße
nicht auf die Zahl der Familienmitglieder, die eine Wohnung gemeinsam
nutzen, sondern allein auf die Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
Der Senat hat bereits entschieden, dass die Frage der Angemessenheit der
Kosten der Unterkunft stets nur im Hinblick auf den Hilfebedürftigen nach
dem SGB II und den mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden
Personen beantwortet werden kann (…). Nur für diesen Personenkreis
ergeben sich durch dieses Kriterium Begrenzungen.“
[BSG, Urteil vom 18. Februar 2010, Az.: B 14 AS 73/08 R, Rdnr. 23]
„Die absolute Zahl der Nutzer einer Wohnung erlangt Bedeutung bei der
Aufteilung der tatsächlichen Wohnkosten nach Kopfzahl (…). Die auf die
Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft danach entfallenden tatsächlichen
Kosten sind an den abstrakt angemessenen Kosten zu messen. Diese sind
jeweils nur für die Bedarfsgemeinschaft festzustellen.“ [BSG, a.a.O., Rdnr. 24]
Auf diese BSG-Rechtsprechung rekurriert auch das SG Kiel bei seiner
Rechtsprechung [SG Kiel, Beschlüsse vom 11. August 2016, Az.: S 43 AS
185/16 ER und vom 30. November 2016, Az.: S 39 AS 289/16 ER].
27. April 2018 um 16:21
6) Auf die Revision der Klägerin sind die Urteile des LSG und des SG aufzuheben und der Beklagte unter Änderung des Bescheids vom 23. Mai 2012 zu verurteilen gewesen, der Klägerin für Juni 2012, der nach einem Teilvergleich allein strittig geblieben ist, Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe ihrer tatsächlichen Aufwendungen von 252,50 Euro zu zahlen.
Als Leistungen für die Unterkunft und Heizung sind Alg II-Empfängern die entsprechenden tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II). Bei mehreren Personen, die eine Wohnung gemeinsam bewohnen, hat grundsätzlich eine Aufteilung der gesamten Aufwendungen nach Kopfteilen zu erfolgen (vgl BSG vom 14.2.2018 – B 14 AS 17/17 R). Dies sind vorliegend pro Person 215 Euro für die Unterkunft und 37,50 Euro für die Heizung.
Bei der Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen ist im Rahmen der Produkttheorie hinsichtlich der angemessenen Wohnungsgröße von den Werten des sozialen Wohnungsbaus auszugehen. In diesem Rahmen richtet sich die angemessene Wohnungsgröße nicht nach der Zahl der Bewohner, sondern allein nach der Zahl der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, auch wenn alle Bewohner einer Familie angehören (BSG vom 18.2.2010 – B 14 AS 73/08 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 34).
Durchschlagende rechtliche Gründe für eine Ausnahme bei einer Alleinerziehenden, die mit ihrem minderjährigen Kind zusammenlebt, das seinen Bedarf mit eigenem Einkommen decken kann, also mit ihr keine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II bildet, liegen nicht vor. Die vom LSG angeführten Überlegungen (jederzeitige Änderung in den Einkommensverhältnissen, Abstellen auf die Wohnverhältnisse) gelten auch für andere Konstellationen und erfordern keine Korrektur der auf die Bedarfsgemeinschaft Bezug nehmenden Rechtsprechung.
Sozialgericht Stade – S 32 AS 272/16 WA
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – L 13 AS 224/16
Bundessozialgericht – B 14 AS 14/17 R
Schreibe eine Antwort zu CM Antwort abbrechen
This is no time for Phony Rhetoric / this is no time for Political Speech / This is a time for Action / because the future’s Within Reach / This is the time / this is the time / This is the time / because there is no time (Lou Reed)
Rechtsanwälte in Kiel
Helge Hildebrandt
Gutenbergstraße 6
Telefon: (0431) 88 88 58 7
Telefax: (0431) 530 11 544
helgehildebrandt@hotmail.com
Besprechung nur nach Vereinbarung! Mandatsanfragen vorzugsweise per E-Mail!
Bushaltestelle „Lehmberg“ direkt vor der Kanzlei (Buslinien 50, 51, 81, 91, 92), ebenerdiger Eingang (eine Stufe)
Foto Sybille Kambeck (janefire.de)
Abkürzungsverzeichnis (kurz)
Abkürzungsverzeichnis (lang)
Änderungen SGB II
Änderungen SGB XII
Grundsicherungshandbuch
Praxisbegleiter zu den KdU
Rechengrößen Sozialversicherung
Vordruck Wohnungssuche Telefonate
Vordruck Wohnungssuche Vorsprache
Arbeitshilfe ALG II für EU-Ausländer
Info Sozialleistungen für MigrantInnen
Migrationsberatung der Caritas
Migrationssozialberatungsstellen SH
Sozialleistungen für EU-Bürger
Beratungshilfe und PKH
Antragsformular Beratungshilfe
Antragsformular PKH
Antragsformular PKH ohne Hinweise
Öffnungszeiten AG Kiel
Beratungshilfe am AG Kiel
Infos zur Beratungshilfe
Muster Berechtigungsschein
Rechenbogen PKH/BerHi 2013
Rechenbogen PKH/BerHi 2014
Rechenbogen PKH/BerHi 2015
Rechenbogen PKH/BerHi 2016
Rechenbogen PKH/BerHi 2017
Rechenbogen PKH/BerHi 2018
Rechenbogen PKH/BerHi 2019
Rechenbogen PKH/BerHi 2020
Beratungsstellen in SH
Dithmarschen: Diakonisches Werk
Husum: Erwerbslosen-Initiative Nordfriesland
Itzehoe: Sozial-I.G.E.L. e.V.
Neumünster: HuS – Hilfe und Selbsthilfe / SOGA e.V.
Rendsburg: Diakonie Kontakt- und Beratungsstelle
Wedel: Arbeitslosenselbsthilfe
Antragsformular ALG I
Antragsformulare ALG II
Praxishandbuch Ordnungswidrigkeiten
Praxishandbuch Sozialgerichtsgesetz
Statistiken der Bundesagentur für Arbeit
Weisungen und Wissensdatenbankbeiträge SGB II
Weisungen und Wissensdatenbankbeiträge SGB III
Wohn- und Kostensituation Kiel
Gerichte Schleswig-Holstein
Landessozialgericht S-H
Sozialgericht Itzehohe
Sozialgericht Kiel
Sozialgericht Lübeck
Sozialgericht Schleswig
Jobcenter Kiel
50Plus KERNig
Aktueller Wohnraumbericht
Antrag Mietzuschuss § 27 Abs. 3 SGB II
Antragsformular Bildungspaket
Arbeitshinweise BuT-Paket Kiel
Arbeitshinweise BuT-Paket Kiel 2013
Arbeitsmarktprogramm 2012
Dienstanweisungen
Direktzahlungserklärung (PDF)
Direktzahlungserklärung (Word)
Förderrichtlinie 2011
Förderrichtlinie 2012
Förderrichtlinie 2013
Förderrichtlinie 2015
Förderrichtlinie 2016
Förderrichtlinie 50plus KERNig
Grundsätze städtische Leistungen
Grundsätze städtische Leistungen 2013
Info Pfändungsschutzkonto
Jobcenter Aktuell
KdU Richtlinie vom 15.3.2012
KdU Richtlinie vom 15.5.2008
KdU Richtlinie, gültig ab 1.1.2013
KdU-Richtlinie, gültig ab 1.1.2017
KdU-Richtlinie, gültig ab 1.1.2019
KdU-Richtlinie, gültig ab 1.12.2014
Leitfaden Wohnraumanmietung
Maßnahmeplanung 2012 (Erwachsene)
Maßnahmeplanung 2012 (Jugendliche)
Merkblatt Wohnungsanmietung/Umzug
Mietbescheinigung
Mietobergrenzentabelle
Nachrichten aus dem Jobcenter
Service Büros
Vordruck Schulbescheinigung
Jobcenter Kiel in der Presse
Arbeitslosengeld: Kiel drohen millionenschwere Mehrkosten
Auf der Suche nach preiswertem Wohnraum
Das Fördern klappt noch immer nicht
Die Spanner vom Amt
Hartz-IV-Schüler fühlen sich zu Ausbildung gedrängt
Kein Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger
Ohne Bett und Schrank
Skandal um Hartz-IV-Kinder
Viele fühlen sich diskriminiert
Wo sind denn die vielen Jobs?
Zu niedrige Mietobergrenzen werden nur auf Antrag korrigiert
Zwangsumzug kurz vor der Rente?
Mietobergrenzen Kreis Plön 2013
Jobcenter Rendsburg-Eck.
Arbeitshinweise BuT nach BKGG
Arbeitshinweise BuT-Paket 2013
Merkblatt Kosten der Unterkunft (2014)
KdU-Richtlinien
Bundesweite Richtlinien
Flensburg MOG-Tabelle 2011
Kreis Ostholstein – weitere Infos
Kreis Plön (ab 11/2013)
Kreis Plön (bis 10/2013)
Kreis Segeberg ab 07/2014
Kreis Segeberg ab 09/2011
Kreis Segeberg ab 12/2008
Kreis Steinburg (MOG ab 3/2014)
Kreis Steinburg (Richtlinie)
Kreis Stormarn (2015)
Neumünster (Satzung)
Neumünster ab 10/2015
Praxisbegleiter S-H
Kiel sozial
Allgemeine Lebens- und Sozialberatung
Büro der Bürgerbeauftragten
Hempels: Ärztliche Grundversorgung
Hempels: Sozialdienst
Hempels: Sozialrechts-Artikel
Hempels: Suppenküche
Kieler Tafel
Möbelbörse
Sozialkirche Gaarden
Speisesaal an St. Heinrich
Kieler Initiativen
Anwohnerinitiative Schreventeich
Bündnis Kielwasser
Bürgerbegehren gegen Möbel Kraft
BUND-Kreisgruppe Kiel zu Möbel Kraft
Feldstraße Kiel
GeoZeit
Gesprächskreis Arbeitsloser
Kiel alternativ
Kieler Netzwerk gegen Kinderarmut
Netzwerk 50+aktiv
Stadtstrand-Kiel.e.V.
Stadtteilinitiative Gaarden
Kieler Sozialpolitik
Aktive kommunale Arbeitsmarktpolitik
Aufzeichnungen Ratsversammlung
Große Anfrage Mietobergrenzen
Kommunaldatenbank der Linken
Ratsinfo Kiel
OTC-Ausnahmeliste
Gebühren Kitas
Informationen zum Bildungspaket
Kieler Mietspiegel 2012
Website der Stadt Kiel
Blätter für Deutsche und Internat. Politik
Kiel Kontrovers
landesblog.de
Nord – taz
Zur Erheiterung: Der Postillon
Kieler Mieterverein
Kieler Mietspiegel 2010
Kieler Mietspiegel 2014
Kieler Mietspiegel 2017
Mieterbund SH
Mietstufen WoGG
Mikrozensus 2010: Wohnsituation
Quadratmeterrechner
Tabelle § 12 WoGG
Tabelle § 8 WoGG
VwV-SozWo SH
Wohnfläche bei Dachschrägen
Wohngeldbroschüre 2001
Bescheinigung P-Konto
Projekt Strom & Schulden
Schuldner- und Insolvenzberatungszentrum
Sozialdienst katholischer Frauen
Selbsthilfeforen
Der ALG II Ratgeber
Erwerbslosenhilfe online
info4alien
Sozialhilfe24
Sonstige hilfreiche Links
ALSO Zentrum
Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V.
Sozialberatung des Studentenwerks SH
studis-online
Uni Kiel: BAföG-Beratung
Urteilsdatenbanken
Bundessozialgericht (BSG)
Landesrechtsprechung SH
50PlusKERNig Kiel Abweichende Leistungserbringung Alleinerziehende Amtshaftungsanspruch Antragstellung Asylbewerberleistungen Aufrechnung Ausbildung Banken Bedarfsgemeinschaften Beratungshilfe Betriebskostenguthaben Betriebskostennachforderungen Bildungs- und Teilhabepaket BVerfG zur Beratungshilfe BVerfG zur Prozesskostenhilfe Darlehen Datenschutz Datenschutz beim Bezug von ALG II Doppelmieten Dumpinglöhne Eilverfahren Eingliederungsleistungen Eingliederungsvereinbarungen Einkommensanrechnung Elternzeit/Elterngeld Erben EU-Bürger Faktencheck Jobcenter Kiel Forderungseinzug Bundesagentur für Arbeit Grundsicherung im Alter Gründungszuschuss Informationsfreiheit Insolvenzrecht Jobcenter Kiel Jobcenter Kreis Rendsburg-Eckernförde Jobcenter Neumünster Jobcenter Pinneberg Jobcenter Plön Jobcenter Segeberg Jobcenter Steinburg KdU-Satzung Kindergeld Kontopfändung Kosten der Unterkunft Kosten Umgangsrecht Krankenversicherung Landtag Leistungen für Auszubildende Mehrbedarfe Meldetermin Mietkaution Mietobergrenzen Mietrecht Mietschulden Nachrichten aus dem Jobcenter Nebenkostennachforderungen Obdachlose Ordnungswidrigkeiten Ortsabwesenheit Prozesskostenhilfe RA-Kosten Ratsversammlung Stadt Kiel Regelsatz Rente Rundfunkbeitrag Rückforderung von Sozialleistungen Sanktionen Schonvermögen Schulden Schüler selbstgenutztes Wohneigentum Selbständige ALG II-Bezieher Sonstiges Sozialgerichte Sozialverbände Sperrzeit Stadt Kiel Stadtwerke Kiel AG Statistiken Stromsperren Studenten Umzug Umzugsaufforderung Umzugskosten Uncategorized Unterhalt Untätigkeit Urteilsdatenbanken Veranstaltungen Vollstreckung vorzeitige Altersrente Wohnraummehrbedarf Zusicherung Unterkunftskosten
2.333.745 Aufrufe
Email abbonieren:
Klicken Sie hier, um diesen Blog zu verfolgen und Benachrichtigungen über neue Beiträge per E-Mail zu erhalten.