Source: https://sas.sgh-holzgerlingen.de/sas2019/node/15
Timestamp: 2019-09-15 07:56:09
Document Index: 193851300

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§13', '§14', '§15', '§13', '§17', '§13', '§18', '§13', '§19', '§13', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§13', '§26', '§27', '§28', '§13', '§29', '§30', '§13', '§31', '§32', '§33', '§34', '§35', '§36', '§37', '§38', '§39', '§40', '§ 5', '§41', '§42', '§42', '§43', '§44', '§45', '§46', '§47']

Strafgesetz | Schimmerland
on Di., 16.10.2018 - 16:14
§1a Verhältnismäßigkeit
Eine Maßregel der Besserung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten außer Verhältnis steht.
§2 Begehen durch Unterlassen
Wer es unterlässt, den Erfolg einer Straftat abzuwenden ist nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt.
§3 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln
(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft.
§4a Tateinheit
§5 Anstiftung
Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat verleitet hat.
§7 Bußgeld
(1) Das Bußgeld kann von der Polizei ohne Gerichtsverhandlung verhängt werden, sofern dies durch ein Gesetz geregelt ist.
(2) Gegen Bußgeld kann geklagt werden.
§8 Geldstrafe
(1) Die Geldstrafe wird in Stundensätzen verhängt. Sie beträgt mindestens ein Stundensatz
(2) Die Höhe eines Stundensatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter in einer Stunde hat oder haben könnte.
(3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Stundensatzes können geschätzt werden.
§9 Sozialstunden
(1) Die Sozialstunden können bei der Müllentsorgung, Aufräumarbeiten oder dem Spülmobil geleistet werden.
(2) Wo sie geleistet werden entscheidet das Gericht.
§10 Ersatz für Geldstrafe
An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe treten Sozialstunden. Einem Stundensatz entsprechen einer Sozialstunde.
§11 Verlust der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit
(1) Wer wegen eines Verbrechens verurteilt wird, verliert die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
(3) Mit dem Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat.
§12 Staatsbesucher
(1) Alle Gesetze des Staates Schimmerland gelten auch für Besucher des Staates Schimmerland.
(2) Besucher des Staates Schimmerland können allerdings nur mit Bußgeld oder Geldstrafen bestraft werden. An Stellen von einer Sozialstunde tritt eine Geldstrafe von 2 Sci.
(3) Auch Besucher können gemäß §13 (Hochverrat am Staat Schimmerland/ Betrug am Projekt Schule als Staat) verfolgt werden.
§13 Hochverrat am Staat Schimmerland/ Betrug am Projekt Schule als Staat
(1) Ein Betrug am Projekt "Schule Als Staat" ist immer auch ein Betrug an der Schule selbst. In allen nicht minder schweren Fällen ist die Schulleitung unverzüglich zu informieren. Sie hat zu entscheiden, ob und welche Erziehungs- und Ordungsmaßnahmen sie ergreift. Weiterhin bleibt der Schulleitung vorbehalten, außerhalb des Projekts straf- und/oder zivilrechtliche Maßnahmen zu verfolgen.
§14 Ersatz für Sozialstunden
(1) Sozialstunden welche in der Zeit des Projekts nicht abgearbeitet wurden, werden als Hochverat am Projekt Schule als Staat gesehen und so geahndet
§15 Einzug von Taterträgen
(1) Hat eine Person durch oder für eine rechtswidrige Tat etwas erlangt, so wird dies vom Gericht eingezogen.
(2) Das Eigentum dieser Sache geht an den rechtmäßigen Besitzer über, sofern einer Ansprüche erhebt.
(3) Wenn keine Ansprüche eines Geschädigten zur Zeit der Verhandlung vorliegen, geht das Eigentum dieser Sache an den Staat über.
Straftaten gegen die Schule
(1) Die Hausordnung des Schönbuchgymnasiums Holzgerlingen ist einzuhalten.
(2) Die Regelung über die Handynutzung und den Verzehr von Lebensmitteln auf Teppichböden sind ausgesetzt.
(3) Ein Verstoß gegen die Hausordnung wird mit Bußgeld in Höhe von 3 Sci bestraft. Bei schweren Vergehen greift §13 (Hochverrat am Staat Schimmerland/ Betrug am Projekt Schule als Staat).
§17 Annahme von Fremdwährung und Schwarztausch
(1) Die Annahme von Fremdwährungen, insbesondere Euro, als Zahlungsmittel innerhalb des Staates sowie der Umtausch der Währung des Staates "Schimmerland" in eine Fremdwährung, insbesondere Euro, wird gemäß §13 (Hochverrat am Staat Schimmerland/ Betrug am Projekt Schule als Staat) bestraft.
(2) Privatpersonen dürfen keine Kredite an andere Personen vergeben.
(3) Minder schwere Fälle werden mit mindestens einer Sozialstunde bestraft.
(4) Nur der Zentralbank ist es gestattet die Währung des Staates "Schimmerland" in andere Währungen zu tauschen.
§18 Falschgeld
(1) Mit mindestens zwei Sozialstunden wird Bestraft, wer
falsches Geld in dieser Absicht sich verschafft oder feilhält
(2) In schweren Fällen wird die Tat gemäß §13 (Hochverrat am Staat Schimmerland/ Betrug am Projekt Schule als Staat) bestraft.
§19 Insolvenz
(1) Mit mindestens zwei Sozialstunden wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit
Bestandteile seines Vermögens, beiseiteschafft oder verheimlicht.
übermäßige Beträge verbraucht.
die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert.
seinen Vermögensstand verringert, verheimlicht oder verschleiert.
(3) In schweren Fällen wird die Tat gemäß §13 (Hochverrat am Staat Schimmerland/ Betrug am Projekt Schule als Staat) bestraft.
(4) Weiterhin können unangemessen hohe Zahlungen, die vor der Insolvenz an Begünstigte gezahlt wurden, vom Gericht zurückgefordert werden. Von den konfiszierten und zurückgeforderten Einnahmen zahlt der Staat die Geschädigten aus. Der Rest wird vom Staat einbehalten.
§20 Steuerhinterziehung
(1) Mit Geldstrafe des Dreifachen der hinterzogenen Steuer wird bestraft, wer seine Umsatzsteuer und oder Gewinnsteuer zu niedrig angibt.
(3) Das Finanzamt kann rückwirkend Steuern erheben.
§21 Kartell
(1) Ein Zusammenschluss von Unternehmen, die rechtlich und wirtschaftlich weitgehend selbstständig bleiben, aber durch Preisabsprachen oder Ähnliches den Wettbewerb ausschalten sind verboten.
(2) Bei einer Fusionierung zwei oder mehrerer Betriebe muss der Wirtschaftsminister eine Zustimmung erteilen
(3) Eine Missachtung wird mit einer Geldstrafe bestraft
§22 Sachbeschädigung
(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit mindestens zwei Sozialstunden oder einer Geldstrafe in höhe von 4 Sci bestraft.
§23 Diebstahl
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit mindestens zwei Sozialstunden bestraft.
§24 Unterschlagung
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit mindestens einer Sozialstunden bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
§25 Unterschlagung beim Warenimport
(1) Wer eine bewegliche Sache sich vom Warenimport zueignet, und diese Sache dann zum Eigenbedarf nutzt wird gemäß §13 (Hochverrat am Staat Schimmerland/ Betrug am Projekt Schule als Staat) bestraft.
(3) Minder schwere Fälle werden mit mindestens einer Sozialstunde bestraft
§26 Raub
(1) Wer mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt gegen eine Person eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit mindestens drei Sozialstunden bestraft.
§27 Räuberischer Diebstahl
§28 Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit mindestens zwei Sozialstunde bestraft.
(3) In besonders schweren Fällen wird gemäß §13 (Hochverrat am Staat Schimmerland/ Betrug am Projekt Schule als Staat) bestraft.
§29 Erschleichen von Leistungen
(1) Wer die Leistung eines Dienstleisters in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Geldstrafe nicht unter 3 Sci bestraft.
§30 Urkundenfälschung
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit mindestens einer Sozialstunde bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen wird gemäß §13 (Hochverrat am Staat Schimmerland/ Betrug am Projekt Schule als Staat) bestraft.
§31 Bestechlichkeit
(1) Ein Amtsträger der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt wird mit mindestens drei Sozialstunde bestraft. Die betroffenen Handlungen werden rückgängig gemacht.
§32 Bestechung
Wer einem Amtsträger einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vornimmt und dadurch seine Dienstpflichten verletzt, wird mit mindestens einer Sozialstunde.
§33 Rechtsbeugung
Ein Amtsträger, welcher sich bei der Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit mindestens 2 Sozialstunden bestraft.
§34 Gebührenüberhebung
(1) Ein Amtsträger, welcher Gebühren, Vergütungen für amtliche Verrichtungen oder Bußgelder erhebt, wird, wenn er Gebühren, Vergütungen oder Bußgelder erhebt, von denen er weiß, dass der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, mit Sozialstunden oder Geldstrafe bestraft.
§35 Verletzung des Dienstgeheimnisses
Wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Geldstrafe nicht unter 2 Sci bestraft
§36 Nötigung von Verfassungsorganen und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
den Stufenrat,
oder ein Gericht
mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit mindestens drei Sozialstunden bestraft.
ein Mitglied des Parlaments,
ein Mitglied des Stufenrats,
ein Mitglied der Regierung
ein Mitglied eines Gerichts
§37 Wahlbehinderung
Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit einer Geldstrafe nicht unter 5 Sci belangt.
§38 Wahlfälschung
(1) Wer unbefugt wählt oder ein falsches Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Geldstrafe nicht unter 5 Sci bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer ein falsches Ergebnis einer Wahl verkündet oder verkünden lässt.
§39 Wählerbestechung und Wählerbestechlichkeit
(1) Wer einem anderen dafür, dass er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Sozialstunden oder mit Geldstrafe bestraft.
§40 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 5) bestraft.
§41 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
(1) Wer einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen oder Gerichtsbeschlüssen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Sozialstunden oder Geldstrafe von nicht unter 4 Sci bestraft.
§42 Verschmutzung des Geländes
Wer Abfall nicht in einer dafür Vorgesehenen stelle, wie Müllereimern entsorgt, sondern das Gelände Verschmutzt wird mit einem Bußgeld in Höhe von 2 Sci bestraft.
§42a Einweggeschirr (Definition Einweg)
Die widerrechtliche Verwendung von Einweggeschirr wird bestraft.
§43 Bildung krimineller Vereinigungen
(1) Mit mindestens 2 Sozialstunden wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist.
§44 Amtsanmaßung
(1) Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit mindestens 2 Sozialstunden bestraft.
§45 Vortäuschen einer Straftat
Wer wider besseres Wissen einer Behörde vortäuscht,
dass die Verwirklichung rechtswidrigen Taten bevorstehe,
wird mit Geldstrafe nicht unter 3 Sci bestraft.
§46 Platzverweismissachtung
Wer einen, von der Polizei verhängten, Platzverweis missachtet wird mit Geldstrafe in Höhe von mindestens 4 Sci bestraft.
§47 Falsche Aussage
Wer vor Gericht oder vor einer anderen, zur Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen amtlichen Stelle, als Zeuge oder Sachverständiger falsch aussagt, wird mit einer Geldstrafe nicht unter 5 Sci bestraft.