Source: http://www.gesetze-im-internet.de/luftgerpv1998dv_3/BJNR523000001.html
Timestamp: 2016-07-26 00:40:30
Document Index: 29897232

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 21', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Anerkennung von Prüfstellen zur Musterprüfung von Luftsportgerät) (3. DVLuftGerPV)Nichtamtliches InhaltsverzeichnisLuftGerPV1998DV 3Ausfertigungsdatum: 27.11.2001 Vollzitat:"3. DVLuftGerPV vom 27. November 2001 (BAnz. 2001 Nr. 230 S. 24785)"
Fußnote(+++ Textnachweis ab:  9.12.2001 +++)
Nichtamtliches InhaltsverzeichnisEingangsformel Auf Grund des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 3 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550) in Verbindung mit § 21 der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät vom 3. August 1998 (BGBl. I S. 2010, 2011) verordnet das Luftfahrt-Bundesamt: Nichtamtliches InhaltsverzeichnisInhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 1Geltungsbereich§ 2BegriffsbestimmungAbschnitt 2 Voraussetzungen für die Anerkennung§ 3Allgemeine Vorschriften§ 4Personelle Voraussetzungen§ 5Technische Voraussetzungen§ 6Organisatorische Voraussetzungen§ 7Außerbetriebliche StellenAbschnitt 3 Gültigkeit, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 8Gültigkeit der Anerkennung§ 9Anzeigepflicht§ 10Rücknahme und Widerruf der AnerkennungAbschnitt 4 Schlussvorschriften§ 11InkrafttretenAbschnitt 1Allgemeine Vorschriften
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 1 Geltungsbereich Diese Verordnung regelt die Anerkennung von Prüfstellen, die ermächtigt sind, gemäß § 10a der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät Musterprüfungen von Luftsportgerät vorzunehmen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 2 Begriffsbestimmung (1) Musterprüfung im Sinne dieser Verordnung ist die Musterprüfung von Luftsportgerät gemäß § 10 Abs. 1 der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät.(2) Leitung der Prüfstelle ist diejenige Stelle, welche alle mit der Musterprüfung verbundenen Aufgaben zu bearbeiten und zu koordinieren hat.(3) Das Prüfstellenhandbuch beschreibt die Prüfstelle, definiert den Prüfumfang und legt die angewandten Verfahren fest.(4) Lufttüchtigkeitsforderungen sind die in § 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät vom 3. Februar 2000 (BAnz. S. 4897) genannten Bauvorschriften.Abschnitt 2Voraussetzungen für die Anerkennung
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 3 Allgemeine Vorschriften (1) Als Prüfstelle können natürliche oder juristische Personen anerkannt werden, die über ausreichende personelle, technische und organisatorische Voraussetzungen verfügen, um eine ordnungsgemäße Musterprüfung durchzuführen.(2) Die Anerkennung wird vom Luftfahrt-Bundesamt auf Antrag erteilt. Sie wird erteilt, wenn der Antragsteller nachweist, dass er den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.(3) Natürliche oder juristische Personen, die mit der Herstellung oder dem Vertrieb von Luftsportgerät befasst sind, können nicht als Prüfstelle anerkannt werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 4 Personelle Voraussetzungen (1) Der Antragsteller muss über ausreichendes und qualifiziertes Personal verfügen, um die Prüfung eines Musters zur Erfüllung der anwendbaren Lufttüchtigkeitsforderungen unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der Technik und neuer Erfahrungen in angemessener Zeit sicherzustellen.(2) Das Personal muss über ausreichende Kenntnisse verfügen, insbesondere über -die Herstellung der zu prüfenden Gegenstände und Materialien,-die bei der Herstellung angewandten Technologien,-die Art, wie die Produkte benutzt werden,-die Fehler oder Minderungen, die beim Gebrauch der Produkte entstehen können. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 5 Technische Voraussetzungen Der Antragsteller muss über eigene Räumlichkeiten und Versuchseinrichtungen verfügen, die zur Durchführung der zum Nachweis der Lufttüchtigkeit notwendigen Versuche und Messungen geeignet sind. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 6 Organisatorische Voraussetzungen (1) Für die Musterprüfung muss eine Leitung der Prüfstelle benannt sein.(2) Die Zuständigkeiten für alle Aufgaben im Rahmen der Musterprüfung müssen eindeutig festgelegt sein.(3) Der Antragsteller muss zur Anerkennung ein Prüfstellenhandbuch für die Durchführung von Musterprüfungen vorlegen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 7 Außerbetriebliche Stellen Zur Durchführung von Musterprüfungen kann sich die Prüfstelle durch schriftliche Vereinbarungen geeigneter Dritter bedienen.Abschnitt 3Gültigkeit, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 8 Gültigkeit der Anerkennung Die Anerkennung wird befristet erteilt und kann mit Auflagen verbunden werden. Die Anerkennung kann auf die Berechtigung zur Musterprüfung bestimmter Arten von Luftsportgerät beschränkt werden. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 9 Anzeigepflicht Ergeben sich bei der anerkannten Prüfstelle Änderungen gegenüber den Voraussetzungen für die Anerkennung, sind diese unverzüglich dem Luftfahrt-Bundesamt schriftlich mitzuteilen. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 10 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (1) Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben.(2) Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich nicht nur vorübergehend entfallen sind.(3) Sie kann widerrufen werden, wenn länger als ein Jahr nach Anerkennung kein Gebrauch gemacht worden ist.Abschnitt 4Schlussvorschriften
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis§ 11 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.