Source: http://ig-rechtobel.ch/de/baugesetzrevision-appenzell-ausserrhoden/
Timestamp: 2020-03-28 17:41:43
Document Index: 253052577

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 15', 'Art. 48', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 19']

Baugesetzrevision Appenzell Ausserrhoden - IG Rechtobel
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Baugesetzrevision Appenzell Ausserrhoden
Veröffentlicht am 29. März 2018 von von Heinz Meier	2 Kommentare ↓
Abschaffung kommunale Ortsbildschutzzone
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Baugesetzrevision
(Text und Bilder: Heinz Meier)
(Oberstädeliweg, die Bestimmungen der Ortsbildschutzzone für diese Häuserzeile würden wegfallen)
Der Kantonsrat beabsichtigt mit der Baugesetzrevision die Planungsinstrumente der kommunale Ortsbildschutzzone und der Kulturobjekte abzuschaffen und durch eine Kernzone und den Sondernutzungsplan zu ersetzen. Bei Baugesuchen innerhalb der Kernzonen haben sich Private und Gemeinden von einem regionalen Fachgremium beraten zu lassen.
Für den eiligen Leser – was bedeutet diese Baugesetzrevision konkret?
Weil die Vorschriften der Ortsbildschutzzonen die Erneuerung der Altbausubstanz verhindern würden, soll die kommunale Ortsbildschutzzone abgeschafft werden.
In ortstypischen Quartieren wie Schulstrasse, Oberstrasse, Oberstädeliweg, Alte Landstrasse, Sonderstrasse, St.Galler Strasse, Heidenerstrasse und Sägholz würden die Vorschriften zur Einpassung von Bauten ins Ortsbild nach Art. 19 und 20 Baureglement entfallen.
Für Neubauten, Umbauten und Renovationen in diesen Gebieten würden lediglich noch die allgemeinen Bauvorschriften der jeweiligen Bauzone gelten, die ebenfalls kantonal vereinheitlicht werden sollen.
In der Kernzone, die das Dorf und ein Teil der Holderen umfasst, würden einzig die vom Kanton vorgesehen rudimentären Vorschriften zur Einpassung gelten, die weit weniger konkret sind als diejenigen der kommunalen Ortsbildschutzzone heute.
Das würde bedeuten, dass der ursprüngliche Charakter unseres Dorfes so nicht mehr erhalten werden könnte und es sein Gesicht verliert.
Die Gemeinde könnte das Ortsbild nicht mehr nach ihrem Willen gestalten. Das Prinzip der Subsidiarität würde verletzt.
Der Gemeinderat hat sich in der Vernehmlassung für die Gesetzesrevision ausgesprochen. Wird diese Haltung von einer Mehrheit unserer Bevölkerung getragen?
Es trifft nicht zu, dass die geltenden Vorschriften das Bauen behindern und es ist unverständlich, weshalb ein bewährtes Planungsinstrument durch ein untaugliches neues ersetzt wird, welches der Gemeinde ihre Selbstbestimmung im Bereich des Ortsbildschutzes entzieht und das Prinzip der Subsidiarität verletzt.
Im Rahmen der Volksdiskussion habe ich zusammen mit 25 Mitunterzeichnenden eine Eingabe mit dem Antrag eingereicht im Bereich des Ortsbildschutzes keine Änderung der bestehenden Gesetzgebung vorzunehmen. Ähnliche Anträge haben der Kantonale Heimatschutz und die Lesegesellschaft Dorf Rehetobel gestellt.
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(Zwei Beispiele: an der Alten Landstrasse und der Sonderstrasse würden keinen Schutzvorschriften mehr gelten)
Warum eine Änderung des Baugesetzes?
Von Norbert Näf Heiden sind im Kantonsrat zwei Postulate eingereicht worden:
1. Ortsbildschutzzonen überprüfen
2. Bauen konkret fördern.
Darin wird argumentiert, die Ortsbildschutzzonen würden verhindern, dass der älteste Gebäudebestand in unserem Kanton nicht erneuert wird. In der Praxis würde erlebt, dass Grundeigentümer mit Gebäuden in Ortsbildschutzzonen in „vorauseilendem Gehorsam“ auf grössere Erneuerungen verzichten oder aus Angs von behördlichen Einschränkungen zu zurückhaltend planen. Es solle eine offene, sachliche Diskussion über das notwendige Mass der Denkmalpflege geführt werden. Zudem solle ein rascheres und unkomplizierteres Bauen ermöglicht werden.
Die heutige gesetzliche Regelung:
Das Baugesetz kennt den Zonenplan, der die Art und das zulässige Mass der Nutzung des Bodens im gesamten Gemeindegebiet bestimmt. Diese Grundnutzungszonen können unter anderem durch Schutzzonen der Gemeinde überlagert werden (Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 3 lit.a, BauG, bGS 721.1). Die Bestimmungen dazu werden im Baureglement festgelegt (Art. 15 Abs.2 lit.h, BauG, bGS 721.1). Zonenplan Nutzung und Zonenplan Schutz sowie Baureglement werden im Rahmen der Baugesetzgebung von den Gemeinden erlassen (Art. 48 Abs.1 BauG, bGS 721.1).
Wie hat Rehetobel den Ortsbildschutz heute geregelt?
Im Zonenplan Schutz (erlassen 27.04.1995) sind verschiedene ortstypische Quartiere als Ortsbildschutzzonen, Schutzzonen mit einheitlicher Bauweise und Einzelobjekte bezeichnet. Zonenpläne und Baureglement sind von uns stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern angenommen worden. Sie sind Ausdruck eines mehrheitlichen Willens unserer Bevölkerung.
Zonenplan Schutz
schraffiert: Ortsbildschutzzone
grau: mit einheitlicher Bauweise
rot: Kulturobjekte
grün: Hecken und Einzelbäume
Im Baureglement sind dazu folgende Bestimmungen festgehalten:
Art. 19 Ortsbildschutzzone der Gemeinde
1 Die Ortsbildschutzzonen bezeichnen jene Ortsteile, Gebäudegruppen, Strassenräume, Plätze, Freiräume und Umgebungsbereiche, welche als wichtige Elemente des wertvollen und charakteristischen Orts – und Landschaftsbildes in ihrem Gesamtcharakter zu erhalten sind.
2 Neu- und Umbauten sowie Renovationen haben sich bezüglich Gebäudeform und -stellung, Massstäblichkeit der Baumassen, Fassaden- und Dachgestaltung sowie Material- und Farbwahl der wertvollen Substanz des Ortsbildes anzupassen und sich derart in das Ortsbild einzufügen, dass eine gute Gesamtwirkung erzielt wird. Anstelle bestehender Bauten zu errichtende Ersatzbauten haben sich im wesentlichen dem bisherigen Bestand anzupassen, soweit der Schutz des Ortsbildes nichts anderes erfordert.
3 Die Behörde kann Abweichungen von der Regelbauweise gestatten oder verlangen, soweit dies für den Schutz des Ortsbildes erforderlich ist.
4 Abbrüche werden nur bewilligt, wenn die Erhaltung der vorhandenen Bausubstanz in Abwägung des künstlerischen oder historischen Wertes nicht möglich oder sinnvoll ist, und wenn die entstehende Lücke das Ortsbild nicht stört oder die Ausführung eines bewilligten Neubaus gesichert ist.
5 Das Ortsbild prägende Freiräume, Bäume, Vorgärten, etc. sind zu erhalten, resp. wieder herzustellen.
6 Bauten und Anlagen in der Umgebung von Ortsbildschutzzonen und von Schutzobjekten sind so zu gestalten, dass deren künstlerischer oder geschichtlicher Wert nicht beeinträchtigt wird.
Art. 20 Zone mit einheitlicher Bauweise
1 Die Zone mit einheitlicher Bauweise bezeichnet Gebiete mit erhaltenswerten, charakteristisch aufgereihten Bauten.
2 Zur Erhaltung der typischen Strassen- und Ortsbilder können für Neu- und Erweiterungsbauten gegenüber der Grundnutzungszone reduzierte Grenz- und Gebäudeabstände bewilligt werden. Die Erfordernisse der Wohnhygiene bleiben vorbehalten.
3 Die wesentlichen Strukturen der bestehenden Bauten wie Gebäudehöhe, -länge und -stellung sowie die Massstäblichkeit der Fassadengliederung sind zu übernehmen.
Art. 21 Kulturobjekte
1 Die im Zonenplan bezeichneten Kulturobjekte sind mit ihrer charakteristischen Umgebung als künstlerisch, gestalterisch oder geschichtlich wertvolle Bauten, Bauteile und Anlagen zu erhalten. Jede Beeinträchtigung ihres künstlerischen oder geschichtlichen Wertes ist untersagt.
2 Das Kulturobjekt prägende Freiräume, Bäume, Vorgärten, etc. sind zu erhalten, resp. wiederherzustellen.
3 Bauten und Anlagen in der Umgebung von geschützten Kulturobjekten sind so zu gestalten, dass deren künstlerischer oder geschichtlicher Wert nicht beeinträchtigt wird.
4 Die Baubewilligungskommission kann Abweichungen von der Regelbauweise gestatten oder verlangen, soweit dies für den Schutz des Kulturobjektes erforderlich ist.
Was sind die Folgen bei der vorgesehenen Änderung des Baugesetztes?
Die kommunalen Ortsbildschutzzonen werden automatisch aufgehoben.
Ausserhalb der Kernzone entfallen jegliche Gestaltungsvorschriften. Es gelten dann die allgemeinen Bauvorschriften der entsprechenden Bauzone. Abweichungen von der Regelbauweise die für den Schutz des Ortsbildes erforderlich sind, wären nicht mehr zulässig.
(Bei diesen Häusergruppen entfallen die Vorschriften über den Ortsbildschutz)
Die neuen Schutzbestimmungen des Baugesetztes für die Kernzone treten unmittelbar in Kraft.
112 Abs. 1bis (neu), 1. Lesung
1bis In Kernzonen haben sich Neu- und Umbauten sowie Renovationen in Bezug auf die Proportionen, die Gebäudeform, die Fassadengliederung, die Farben und die Art der Materialien der bestehenden Überbauung anzupassen. Abweichende Lösungen dürfen bewilligt werden, wenn sie gleichwertig sind.
Diese sind vereinfacht und inhaltlich entleert. Sie richten sich nur noch an die jeweilige Baute ohne Bezug auf Gebäudegruppen, Strassenräume, Plätze, Freiräume und Umgebungsbereiche, welche das charakteristische Ortsbild prägen. Die wesentlichen Gestaltungselemente von Bauten haben sich nur noch der bestehenden Überbauung anzupassen, ohne dass deren Qualität zu berücksichtigen ist (vgl. obige Formulierung mit Art. 19 BauR).
Den Behörden werden damit die Rechtsgrundlagen für die Durchsetzung des Ortsbildschutzes entzogen. Der Beizug des beratenden Fachgremiums kann nicht helfen, da auch ihnen die Rechtsgrundlagen weitgehend fehlen.
Die kommunale Ortsbildschutzzone ist grösser als die Kernzone. Betroffen sind der untere Teil der Holderen und das Sägholz. Auch hier würde der Schutz entfallen.
Befürworter argumentieren, dass die Kernzone angepasst werden müsste. Alle Schutzgebiete der Kernzone zuzuweisen, macht wenig Sinn, weil die Kernzonen primär zentrumsbildende Nutzungen umfassen, mit minimalen Abständen bebaut und mit mässig störenden Betrieben genutzt werden können. Viele schutzwürdige Strassenzüge weisen reine Wohnnutzungen auf. Um deren Wohnqualität zu erhalten, gehören diese Bauten in eine Wohnzone und nicht in eine Kernzone.
Zonenplanausschnitt:
braun: Kernzone
Wir wollen das Kulturland schonen, die Entwicklung unsers Dorfes nach lnnen lenken, seine Eigenart erhalten und pflegen, die Baukultur fördern und Bauten erneuern, unbrauchbares ersetzen. Dazu sind Leitplanken notwendig. Es gilt, die sichtbaren ,,Erzählungen” in unserem Dorf in architektonische Zukünfte und Gegenwarten zu übersetzen und sich zu ihren einmaligen Qualitäten zu bekennen. Um das zu erreichen, wurde ein stimmiges, modernes und gutes Baugesetz geschaffen auf dessen Grundlagen sich unser Baureglement abstützt. Dieses bildet die Leitlinie für unsere Behörden die nachhaltige bauliche Dorfentwicklung zu lenken und auf die gebaute Qualität Einfluss zu nehmen. Bezogen auf diese Themen ist eine Revision de Baugesetzes unnötig und in der vorgesehenen Art nicht zielführend.
Es trifft nicht zu, das die Vorschriften der kommunalen Ortsbildschutzzone das Bauen behindern würden. Sind es nicht schlechte Standorte, Verkehrsimmissionen, ungenügende Besonnung, fehlende Aussicht, fehlender Umschwung, fehlende Abstellplätze, schlechte Aussenraumgestaltungen, überteuerte Altliegenschaften und ähnliches? Wenn die Erneuerung gefördert werden soll, muss das mit klugen Planungen im Einzelnen erfolgen. Mit den jetzt vorhandenen Planungsmitteln und Leitplanken kann der gewünschte Dialog zwischen Eigentümern, Behörden und Fachleuten besser erreicht werden.
Mit der Revision des Baugesetzes wird an den echten Problemen vorbei reglementiert. ln den Gebieten, die heute noch den Ortsbildschutzzonen zugewiesen sind, wird sich die öffentliche Hand verabschieden. Die gravierende Folge wird sein, dass dem Grundsatz, „jeder baut nach seinem Sinn” Vorschub geleistet wird und unsere Dörfer zur heimatlosen Agglomeration verkommen.
Den Gemeinden werden die Instrumente entzogen. Das Prinzip der Subsidiarität wird verletzt. Warum lässt sich die Gemeinde das bieten? Trogen, Speicher, Teufen und Herisau haben sich gegen die Abschaffung der Ortsbildschutzzone ausgesprochen.
Nach dem Postulat im Kantonsrat solle eine offene sachliche Diskussion über das notwendige Mass der Denkmalpflege geführt werden. Gerade das ist nicht erfolgt. Der Kantonsrat streicht eigenmächtig die Ortsbildschutzzone, welche von den Gemeinden ausgearbeitet wurde, aus dem Gesetz, ohne eine offene sachliche Diskussion geführt zu haben.
Es gibt sie auch, die guten Beispiele. Gemeinden wie Fläsch, Vrin, Valendas, Biszau, Bezau, Egg und andere haben erkannt, dass der Erhalt und die Pflege ihrer Ortsbilder als zentrale Faktoren für das gesellschaftliche Wohlbefinden wirken und von breiten Bevölkerungskreisen grosse Wertschätzung erfahren. Bauen ist Kultur. Eine hohe Baukultur schafft qualitätsvollen Lebensraum, geht nachhaltig mit der Umwelt um und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
26. Februar 2015 hm
Im November fand die Volksdiskussion statt. Verschiedene Beiträge sind dabei eingegangen, unter anderem auch von Heinz Meier mit 25 Mitunterzeichnenden. Voraussichtlich findet die 2. Lesung im Kantonsrat im Mai 2015 statt. Ob und welche Anträge aus der Volksdiskussion dann Eingang finden, bleibt abzuwarten. Der Beschluss des Kantonsrates untersteht dann dem fakultativen Referendum.
Diskutieren Sie die Frage der Bedeutung der Erhaltung unseres baulichen Kulturerbes in unserem Dorf und dessen Wertschätzung im Zusammenhang mit dem gesellschaftlichen Wohlbefinden in unserem Forum.
Volksdiskussionsbeitrag Rev. BauG – 25. Nov. 2014
PowerPoint „Analyse Abschaffung Ortsbildschutzzone“, D. Fässler – 14. Okt. 2014
29. Dezember 2014 hm
Artikel Heimatschutz, H. Meier/H. Naef – Ausgabe 1/2015 | «Wohin steuert die appenzellische Baukultur?»
Redaktionsbeitrag OaS, D. Klingenberg – 29. März 2015 | «Ein Freipass für die Baulobby»
Report Kulturmagazin „Saiten“, R. Hornung/D. Ammann – Nr. 244/April 2015 | «Abbrechen und zubauen – oder schützen und bewahren?»
30. März 2015 hm
Redaktionsbeitrag Hochparterre, A. Herzog – Ausgabe 4/15 | «Ortsbilder unter Druck»
07. April 2015 hm
SRF – Sendebeitrag (ausgestrahlt am 8. April 2015, 22:24 Uhr)
«Wir haben noch so viele schöne Dörfer bei uns im Appenzellischen. Ihnen muss man Sorge tragen», sagt Rosmarie Nüesch, pensionierte Architektin, ehemalige Kantonsrätin und frühere Präsidentin des kantonalen Heimatschutzes. Mit 86 Jahren denkt sie nicht ans Aufhören und will in ihrem Dorf Teufen AR das Ortsbild vor gesichtslosen Überbauungen und dem Renditedenken der Investoren bewahren. Neues möchte sie nur im Einklang mit dem Bestehenden bauen lassen. Mit Vehemenz setzt sie sich dafür ein, dass Teufen nicht zum anonymen Vorort von St. Gallen wird…
Sendung SRF Kultur/Kulturplatz – 8. April 2015 | «Die Wut der alten Dame – Appenzellerin kämpft gegen Zersiedelung» [5:32 Min.]
10. April 2015 red
Redaktionsbeitrag AZ, M. Genova – 11. April 2015 | «Suche nach baulicher Renaissance»
11. April 2015 red
Redaktionsbeitrag AZ, M. Genova – 22. April 2015 | «Keine Welle der Erneuerung»
22. April 2015 red
Redaktionsbeitrag AZ, R. Fuchs – 29. April 2015 | «Kontroverse um Ortsbildschutz»
29. April 2015 red
Ausserrhoder Regierung zieht revidiertes Baugesetz zurück
Redaktionsbeitrag AZ, M. Genova – 21. Aug. 2015 | «Baugesetzrevision gestoppt»
Redaktionsbeitrag AZ, J. Calderara – 22. Aug. 2015 | «Heimatschutz begrüsst Entscheid»
Redaktionsbeitrag AZ, M. Genova – 29. Aug. 2015 | «Wir sind Anwälte guter Baukultur»
Baugesetzrevision: Regierung und Kantonsrat wollen frisch anfangen
Redaktionsbeitrag AZ, M. Genova – 1. Dez. 2015 | «Klarer Neustart bei Baugesetz»
01. Dezember 2015 red
Redaktionsbeitrag AZ, kk – 23. Mai 2017 | «38 Personen äussern sich zum Baugesetz»
23. Mai 2017 red
Redaktionsbeitrag AZ, P. Kobler – 26. Sep. 2017 | «SP erhält Bestätigung»
26. September 2017 red
Redaktionsbeitrag AZ, J. Calderara – 12. Okt. 2017 | «Sieben Gemeinden müssen Bauland auszonen»
12. Oktober 2017 red
Redaktionsbeitrag AZ, J. Calderara – 31. Okt. 2017 | «Regierung wird zurückgepfiffen»
31. Oktober 2017 red
Redaktionsbeitrag AZ, J. Calderara – 7. Dez. 2017 | «Der Kampf ums Bauland»
08. Dezember 2017 red
Redaktionsbeitrag AZ, pd/eg – 28. März 2018 | «Sieben Gemeinden müssen Bauland auszonen»
29. März 2018 red
‹ Proteste gegen Überbauung Bergstrasse/Hauetenhalde
Haus „Ob dem Holz“ – wie weiter? ›
2 Kommentare bei “Baugesetzrevision Appenzell Ausserrhoden”
26. Januar 2015 um 9:35 Uhr
Jemand hat gefragt, ob man die Ortsbildschutzzone nicht einfach abschaffen könnte und den Planungsprozess durch ein professionelles Beratungsgremium von Fachexperten gesetzlich zwingend verankern könnte.
Dem ist entgegenzuhalten, dass sich auch ein Fachgremium auf gesetzliche Grundlagen abstützen muss, um sich gegenüber persönlichen Interessen von Bauherrschaften durchzusetzen (siehe Bauvorhaben “Gaden” Holderen). Ohne diese Rechtsgrundlagen scheitert das Fachgremium spätestens im Rechtsmittelverfahren. Und wo und in welchem Fall soll dieses Fachgremium eingesetzt werden? Bei den Ortsbildschutzzonen kann das klar geregelt werden. In der Eingabe zur Volksdiskussion haben wir deshalb klar verlangt, die kommunalen Ortsbildschutzzonen zu belassen und bei Bauvorhaben innerhalb von diesen Zonen, zwingend die Beratung durch ein Fachgremium zu verlangen.
Anita Kast sagt:
In diesem Zusammenhang möchte ich auf http://www.appenzellerhaus-ar.ch hinweisen. Dort gibt es Informationen und Links rund ums Bauen.
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