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Timestamp: 2018-10-16 07:04:13
Document Index: 51716507

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 97', '§ 542', '§ 63']

OLG Köln: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung, die lediglich als Druckmittel für das Erzwingen einer Einigung dienen soll – Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Köln: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung, die lediglich als Druckmittel für das Erzwingen einer Einigung dienen soll
OLG Köln, Urteil vom 21.08.2015, Az. 6 U 41/15
§ 8 Abs. 4 UWG, § 12 Abs. 2 UWG
Zutreffend und rechtsfehlerfrei hat das Landgericht das Verhalten der Antragstellerin als rechtsmissbräuchlich im Sinn des § 8 Abs. 4 UWG bewertet.
Der Antrag scheitert unabhängig von der Frage des Rechtsmissbrauchs daran, dass es an einem Verfügungsgrund fehlt. Auf den erstinstanzlichen Vortrag der Antragsgegnerin, dass die Vorfälle teilweise lange zurückliegen, hat sich die Antragstellerin auf den Vortrag beschränkt, sie selber habe erstmals am 15. 1. 2015 Kenntnis von den gerügten Wettbewerbsverstößen erlangt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren und das Verfahren erster Instanz (§ 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG) wird, wie der Senat mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung erörtert hat, auf 380.000 EUR festgesetzt. Das Landgericht ist bei seiner Wertfestsetzung ersichtlich davon ausgegangen, dass die Antragstellerin sieben Unterlassungsansprüche geltend gemacht hat, und auf dieser Grundlage den Streitwert – über die Angabe in der Antragsschrift (70.000 EUR) hinaus – auf 140.000 EUR festgesetzt. Maßgeblich ist aber nicht die Zahl der Anträge, sondern der selbständig gerügten Verstöße. Insgesamt hat die Antragstellerin unter Berücksichtigung der Antragserweiterung 36 verschiedene Verstöße in das Verfahren eingeführt. Der Senat wertet jeden dieser Verstöße mit 10.000 EUR; hinzu kommen die beiden Anträge zu (c) und (f), die die Antragstellerin abstrakt, ohne Bezug auf eine konkrete Verletzungsform, gestellt hat, und die der Senat ebenfalls mit jeweils 10.000 EUR bewertet.
LG Bonn, Az. 1 O 46/15