Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20330/09
Timestamp: 2016-08-27 13:22:22
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BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 330/09 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 330/09 Volltextver�ffentlichungen (14)
BGB � 320 Abs. 1
� 242 BGB, � 320 Abs 1 BGB, � 535 Abs 1 S 2 BGBWohnraummiete: Geltendmachung eines Zur�ckbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung
Deutsches Notarinstitut BGB �� 320 Abs. 1, 535 Abs. 1 S. 2Zur�ckbehaltungsrecht wegen eines Mietmangels erst nach Mangelanzeige
Zur�ckbehaltungsrecht an f�lliger Miete aufgrund eines Mietmangels vor Unterrichtung des Vermieters �ber den Mangel
Kein Zur�ckbehaltungsrecht des Mieters wegen M�ngeln, wenn dem Vermieter die M�ngel nicht angezeigt wurden
BGB �� 320 Abs. 1, 535 Abs. 1 S. 2Zur�ckbehaltungsrecht wegen eines Mietmangels erst nach Mangelanzeige
Zur�ckbehaltungsrecht nur nach M�ngelanzeige; Mietmangel
Zur�ckbehaltungsrecht wegen M�ngeln erst ab Kenntnis des Vermieters
Geltendmachung eines Zur�ckbehaltungsrechts wegen M�ngeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus
Zum Zur�ckbehaltungsrecht der Miete
Zur�ckbehaltungsrechts wegen Wohnungsm�ngeln
Zur�ckbehaltungsrecht bei M�ngeln
Unterbliebene M�ngelanzeige: Ist auch das Zur�ckbehaltungsrecht des Mieters ausgeschlossen?
Zur�ckbehaltung von Mieten erst nach Mangelanzeige
Mieter k�rzen die Miete wegen Schimmels ohne dem Vermieter den Mangel anzuzeigen: K�ndigung ist wirksam
Der Mieter darf erst von einem Zur�ckbehaltungsrecht wegen eines Mangels Gebrauch machen, wenn er den Mangel zuvor angezeigt hat
Zur�ckbehaltungsrecht des Mieters bei M�ngeln der Wohnung
Zur�ckbehaltungsrecht erst nach M�ngelanzeige
Geltendmachung eines Zur�ckbehaltungsrechts an der Miete erst nach Anzeige des Mangels der Mietsache
Schimmel in Wohnung: Urteil st�rkt Vermieter
Zur�ckbehaltung der Miete wegen Schimmelbefalls nur bei vorheriger Anzeige
Mietm�ngeln - Zur�ckbehaltungsrecht erst nach M�ngelanzeige
Zur�ckbehaltungsrecht der Miete nur nach vorheriger Mangelanzeige
Geltendmachung eines Zur�ckbehaltungsrechts wegen M�ngeln der Wohnung
Mieter darf Miete erst nach Mangelanzeige zur�ckbehalten
Kein Zur�ckbehaltungsrecht des Mieters ohne vorherige M�ngelanzeige
Mietm�ngel - Was tun, wenn die Heizung ausf�llt oder der Wasserhahn tropft?
Miete darf wegen eines Mangels nur nach vorheriger Mangelanzeige gegen�ber dem Vermieter zur�ckbehalten werden
Mietminderung // Wann darf der Mieter bei M�ngeln weniger Miete zahlen?
Unterlassene M�ngelanzeige: Kein Zur�ckbehaltungsrecht an der Miete
Schimmel: Kein Zur�ckbehaltungsrecht an der Miete bei unterlassener M�ngelanzeige! (IMR 2011, 47)
Schimmelpilz in der Mietwohnung: Ohne Kenntnis des Vermieters kein Zur�ckbehaltungsrecht! (IMR 2011, 1002)
AG Berlin-Sch�neberg, 05.12.2007 - 12 C 368/07
LG Berlin, 06.11.2009 - 63 S 17/08
Wird zitiert von ... (6) BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14 Au�erordentliche K�ndigung eines Wohnraummietverh�ltnisses wegen …Die Einrede des nichterf�llten Vertrages dient dazu, auf den Schuldner Druck zur Erf�llung der eigenen, im Gegenseitigkeitsverh�ltnis zur geltend gemachten Forderung stehenden Verbindlichkeit auszu�ben (Senatsurteile vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09, NJW-RR 2011, 447 Rn. 12;… vom 19. Juni 2006 - VIII ZR 284/04, aaO Rn. 14;… Staudinger/Otto, BGB, Neubearb. 2009, � 320 Rn. 1).cc) Das Leistungsverweigerungsrecht des � 320 BGB dient dazu, auf den Schuldner (Vermieter) - vor�bergehend - Druck zur Erf�llung der eigenen, im Gegenseitigkeitsverh�ltnis zur geltend gemachten Mietforderung stehenden Verbindlichkeit auszu�ben (Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09, aaO).Deshalb endet das Zur�ckbehaltungsrecht nicht nur bei Beseitigung des Mangels, sondern auch - unabh�ngig von einer Mangelbeseitigung - bei Beendigung des Mietverh�ltnisses (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09, aaO Rn. 13); mit dem Wegfall des Zur�ckbehaltungsrechts werden die gesamten zun�chst zu Recht einbehaltenen Betr�ge grunds�tzlich sofort zur Zahlung f�llig (…vgl. BGH, Beschl�sse vom 16. September 2014 - VIII ZR 221/14, WuM 2014, 681 Rn. 5; vom 26. Oktober 1994 - VIII ARZ 3/94, BGHZ 127, 245, 253).
BGH, 25.10.2011 - VIII ZR 125/11 Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von …Sollte sich nach Durchf�hrung einer Beweisaufnahme kein h�herer Minderungsbetrag als der vom Berufungsgericht bereits ber�cksichtigte ergeben, wird dieses im Rahmen der R�umungsklage zu pr�fen haben, ob der zum Zeitpunkt der K�ndigung aufgelaufene Zahlungsr�ckstand auch angesichts der bestehenden Sch�tzungsunsicherheiten bei der Bemessung der Minderung f�r die bedienungsunfreundliche Anbringung von Wasserz�hlern (das Amtsgericht hat 5 % angesetzt, das Berufungsgericht 2 %), und im Hinblick auf das erst mit Behebung dieses Mangels am 4. Oktober 2010 erloschene Zur�ckbehaltungsrecht (vgl. auch Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09, NJW-RR 2011, 447 Rn. 11 f.) des Beklagten als schuldhafte nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne des � 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu werten ist.
OLG D�sseldorf, 17.11.2011 - 24 U 56/11 Rechte des Mieters bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Fl�cheDenn der Mieter kann ein Zur�ckbehaltungsrecht wegen eines Mangels des Mietobjekts, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, erst an den Mieten geltend machen, die f�llig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat (BGH, Urt. v. 03.11.2010 - VIII ZR 330/09, NJW-RR 2011, 447).
LG Berlin, 30.04.2013 - 67 S 307/12 Exzessives Rauchen auf Nachbarbalkon ist Mietmangel!Entscheidend ist insoweit nur, dass der Mieter den Mangel, dessentwegen das Zur�ckbehaltungsrecht ausge�bt wird, dem Vermieter zuvor angezeigt hat, da das Zur�ckbehaltungsrecht ansonsten seine Druckfunktion nicht erf�llen kann (vgl. BGH, Urteil v. 03.11.2010 - VIII ZR 330/09, GE 2011, 122).
KG, 18.10.2012 - 8 U 38/12 Gewerberaummiete: Leistungsverweigerungsrecht des Mieters bei zu duldender …Da vom Kl�ger keine Unterlassung der Bauma�nahmen verlangt wurde, konnte ein Leistungsverweigerungsrecht die ihm zukommende Funktion, auf den Schuldner Druck auszu�ben, nicht erf�llen (s. a. BGH MDR 2011, 92, Tz. 14).
OLG Zweibr�cken, 03.12.2015 - 6 U 40/14 GewerbemieteNach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besteht w�hrend der Dauer des Mietverh�ltnisses wegen einer vom Vermieter geschuldeten M�ngelbeseitigung das Zur�ckbehaltungsrecht des � 320 BGB f�r den Mieter (BGH NJW-RR 2011, 447 Rn. 13;… MDR 2007, 141 Rn. 14;… Palandt a.a.O. � 536 Rn. 6 m.w.N.).