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Timestamp: 2016-05-04 21:14:29
Document Index: 143020193

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 80', '§ 87', '§ 87', '§ 87', 'Art. 33', '§ 13', '§ 71', '§ 812', '§ 71']

LAG-HAMM - 04.05.2005, 10 TaBV 54/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Beschluss vom 04.05.2005, Aktenzeichen: 10 TaBV 54/05 LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBV 54/05Beschluss vom 04.05.2005
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVGVorschriften:§ 85 Abs. 2 ArbGG, § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVGStichworte:Einstweilige Verfügung auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen, Mitbestimmung bei der Pauschalabgeltung von zusätzlich zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit geleisteten Arbeitsstunden durch nicht tarifgebundene ArbeitnehmerVerfahrensgang:ArbG Paderborn 2 BVGa 2/05 vom 10.03.2005VolltextUm den Volltext vom LAG-HAMM – Beschluss vom 04.05.2005, Aktenzeichen: 10 TaBV 54/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMMLAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 2459/04 vom 03.05.20051. Die Überleitung von angestellten Lehrkräften entsprechend dem Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 - höherer Dienst - ist weder am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen (a. A. LAG Köln, Urteil vom 13.11.2003 - 5 Sa 759/03 -), noch stellt sie eine Beförderungsentscheidung i. S. des Art. 33 Abs. 2 GG dar (a. A. LAG Hamm, Urteil vom 25.09.2003 - 11 Sa 265/03 -).
Eine analoge Anwendung des § 13 Abs. 1 S. 2 BPersVG auf die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes kommt nicht in Betracht.LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 2038/04 vom 27.04.2005Nach § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b KnAT gelten Beträge, die vom Arbeitgeber als tarifliche Krankenbezüge über den Zeitpunkt des rückwirkend festgesetzten Rentenbeginns hinaus gezahlt worden sind, als Vorschüsse auf die dem Arbeitnehmer zustehenden Bezüge aus der Rentenversicherung. Dadurch ist abschließend bestimmt, dass der Angestellte zur Rückzahlung dieser Krankenbezüge verpflichtet ist.
Da der Rückforderungsanspruch sich aus dem Tarifvertrag und nicht aus den Bestimmungen des gesetzlichen Bereicherungsrechts (§§ 812 ff BGB) ergibt, kann sich der Arbeitnehmer nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer auf die eventuell entstehende tarifliche Rückzahlungsverpflichtung hinzuweisen.
Ob der Arbeitgeber von der Rückforderung nach § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Buchst. b Satz 2 und 3 KnAT absieht, steht in seinem freien Ermessen.
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