Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/25/straflos-kassenaerzte-thema-bestechung
Timestamp: 2017-01-22 12:38:22
Document Index: 63171638

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 299', '§ 299', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsCMS Hasche SigleJuni 2012Straflos: Kassenärzte und das Thema BestechungMacht sich ein niedergelassener Kassenarzt strafbar, wenn er Vorteile dafür annimmt, dass er Medikamente eines bestimmten Herstellers verschreibt? Muss auch der Mitarbeiter des Herstellers mit Strafe rechnen? Die mit Spannung erwartete Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH Beschluss vom 29. März 2012 – GSSt 2/11) lautet: Nein. Die Grundsatzentscheidung (PM hier) schafft vorerst Rechtssicherheit. Doch vor Fehlschlüssen für die Praxis sei gewarnt: Nicht alles, was nicht strafbar ist, ist auch erlaubt…AusgangsfallIm konkreten Fall hatte die Referentin eines Pharma-Unternehmens Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von rund 18.000 Euro übergeben. Dies geschah im Rahmen eines Prämiensystems: Der verschreibende Arzt sollte 5% der Herstellerabgabepreise als Prämie dafür erhalten, dass er Arzneimittel des betreffenden Unternehmens verordnete. Diese Zahlungen wurden als Honorar für fiktive wissenschaftliche Vorträge ausgewiesen.Landgericht: Verurteilung wegen BestechungDas mit der Sache befasste Landgericht hielt diese Praxis für strafwürdig. Es verurteilte die Pharmareferentin wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB zu einer Geldstrafe.Knackpunkt dabei war die Frage, ob der Kassenarzt als ein „Beauftragter“ im Sinne der Norm anzusehen ist. Gemäß § 299 StGB ist nur strafbar, wer„als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge“,oder wer einem solchen Angestellten oder Beauftragten einen entsprechenden Vorteil gewährt ...Zum vollständigen Artikel9 LeserCMS Hasche Sigle:Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung17 LeserATN–Rechtsanwälte:Kassenärzte / strafbare Bestechlichkeit / Verstoß gegen das Berufsrecht78 LeserCMS Hasche Sigle:Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen22 LeserCMS Hasche Sigle:Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – bald wohl noch strengere Regeln gegen Korruption im...266 LeserSebastian Krahnert | Rechtsanwalt & Arzt | Medi...:Besteht eine Behandlungspflicht für Ärzte?87 LeserBurhoff online Blog:Für die Medizin(straf)rechtler: Die Untreue des Kassenarztes73 LeserCMS Hasche Sigle:Verstärktes Vorgehen gegen Korruption in China60 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Ermittlungen gegen tausende bayrische Ärzte wegen Abrechnungsbetruges mit Laborleistung...10 verwandte ArtikelBestechlichkeit von KassenärztenKeine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitBGH: Der Arzt ist kein Beauftragter der KrankenkasseBGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitBGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten bei "gekaufter" Arzneimittel-VerschreibungBGH: Urteil zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Vorteilen für Arzneimittelverordnung von
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