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Timestamp: 2018-03-25 00:02:08
Document Index: 301216271

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

OGH Urteil vom , 6 Ob 4/10x Vorsätzliche Schädigung durch Falschauskunft - PDF
OGH Urteil vom , 6 Ob 4/10x Vorsätzliche Schädigung durch Falschauskunft
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1 OGH Urteil vom , 6 Ob 4/10x Vorsätzliche Schädigung durch Falschauskunft 1. Ist dem mit der Vertragserrichtung beauftragten Rechtsanwalt bewusst, dass er seine unrichtigen Äußerungen über den sanierungsbedürftigen Zustand des Kaufgegenstands während laufender Vertragsverhandlungen abgibt und diese für die Willensbildung der Parteien von entscheidender Bedeutung sind, haftet er dem Immobilienmakler für den Provisionsschaden aus einem geringen Kaufpreis nach 1330 ABGB. 2. Die Haftung für reine Vermögensschäden ist umso eher gerechtfertigt, je geringer die Gefahr einer unbegrenzten Zahl von Geschädigten ist. Dies gilt insbesondere bei vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung nach 1295 Abs 2 ABGB. Leitsätze verfasst von Dr. Clemens Thiele, LL.M. Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Ehrlich-Rogner & Schlögl Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. W***** K*****, wegen EUR sa, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. September 2009, GZ 14 R 139/09b-16, womit das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 18. Mai 2009, GZ 13 Cg 61/08y-12, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.161,90 EUR (darin 193,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 2.070,28 EUR (darin 139,38 EUR USt und EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes EUR. Sie sei vom Eigentümer einer Eigentumswohnung beauftragt gewesen, einen Käufer für dieses Objekt zu finden. Die Interessenten hätten sich mit dem Eigentümer der Wohnung geeinigt, die Wohnung um EUR zu kaufen. In weiterer Folge habe der Beklagte dem Kaufinteressenten gegenüber wahrheitswidrige Behauptungen in Bezug auf angebliche von der Klägerin verschwiegene Umstände aufgestellt. Daraufhin sei der Vertragsabschluss nicht zustande gekommen. Durch intensive Bemühungen der klagenden Partei sei letztlich ein anderer Käufer für das Objekt gefunden worden, der anstelle der vereinbarten Provision von EUR nur eine Pauschalprovision von EUR bezahlt habe. Die Differenz stelle den Klagsbetrag dar. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Dabei ging es im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Mag. M***** L***** war Eigentümer eines Liegenschaftsanteils, mit dem Wohnungseigentum verbunden war. Er beauftragte die klagende Partei, einen Käufer für dieses Objekt zu finden. Die Ehegatten S***** gaben ein schriftliches Kaufvertragsanbot über EUR ab und erhöhten dieses Anbot letztlich auf EUR. Auch der
2 Verkäufer unterfertigte das Kaufanbot und beauftragte den beklagten Rechtsanwalt mit der Errichtung des Kaufvertrags. In dem vom Beklagten erstellten Kaufvertragsentwurf war unter anderem vorgesehen, dass der Verkäufer die Kosten eines gerichtlichen Räumungsvergleichs sowie die Kosten der Vertretung der Ehegatten S***** übernehmen sollte. Der Beklagte verlangte jedoch für den Antrag auf Abschluss eines prätorischen Räumungsvergleichs 1.885,03 EUR. Daraufhin antwortete Mag. M*****L*****, dass er das Angebot, den Räumungsvergleich durchzuführen, ablehne. Er habe bereits einen anderen Anwalt damit beauftragt. Später äußerte Dr. S***** gegenüber der klagenden Partei massive Vorwürfe, dass der Geschäftsführer der klagenden Partei ihm gegenüber wesentliche Umstände verschwiegen habe, insbesondere, dass die Liegenschaft einen enormen Sanierungsaufwand mit sich bringen würde. Der Lift und die Feuermauern seien sanierungsbedürftig und er werde mit Zahlungen konfrontiert werden. Dabei berief er sich auf angebliche Informationen des Hausverwalters Dr. H*****, die er vom Beklagten in Erfahrung gebracht habe. Tatsächlich hatte der Beklagte den Hausverwalter telefonisch kontaktiert und sich nach beabsichtigten Investitionen erkundigt. Der Hausverwalter teilte dem Beklagten weder mit, dass in naher Zukunft dringende Investitionen auf die Eigentümergemeinschaft zukommen würden, noch dass die Liegenschaft einen hohen Sanierungsaufwand habe. Von diesem Telefonat informierte der Beklagte Dr. S***** wahrheitswidrig dahin, dass die Liegenschaft sanierungsbedürftig sei und in naher Zukunft mit dringenden, beträchtlichen Investitionen zu rechnen sei. Dies veranlasste Dr. S***** seinerseits, Mag. F***** mit dem inhaltlich unrichtigen Vorwurf zu konfrontieren, er hätte ihm maßgebliche Umstände verschwiegen. Auch der weitere Kaufinteressent Univ.-Prof. Dr. R***** wurde vom Beklagten kontaktiert und gleichfalls wahrheitswidrig auf angeblich bevorstehende beträchtliche Investitionen hingewiesen. Daraufhin war weder die Familie S***** noch Univ.-Prof. Dr. R***** zum Erwerb der Wohnung bereit. Der Beklagte war sich dessen bewusst, dass seine Behauptungen gegenüber den beiden Kaufinteressenten inhaltlich unrichtig waren und dass der Hausverwalter ihm gegenüber keinerlei dringenden Sanierungsaufwand angegeben hatte. Letztlich veräußerte Mag. L***** das Objekt an Dr. S*****K*****, wobei lediglich eine Pauschalprovision in Höhe von EUR vereinbart war. Rechtlich würdigte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahingehend, dass der Beklagte nach 1330 ABGB der klagenden Partei die Differenz zwischen dem ursprünglich vereinbarten Provisionsanspruch und dem letztlich lukrierten Provisionsanspruch aus dem Titel des Schadenersatzes zu ersetzen habe. Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil im klagsabweisenden Sinn ab ABGB sei nicht anwendbar, weil in der bloßen wenn auch unrichtigen Mitteilung über die Sanierungsbedürftigkeit eines Hauses kein Bezug zur klagenden Immobilienmaklerin liege. Der Beklagte habe auch keinen Vertragsbruch durch die Ehegatten S***** erwirkt; vielmehr sei kein Vertrag zustande gekommen. Damit bestehe auch kein Provisionsanspruch. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil das Berufungsgericht abweichend von der Entscheidung 4 Ob 75/92 für die Verbreitung rufschädigender Tatsachen einen Bezug auf den Betroffenen für erforderlich erachtet habe. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt In der Entscheidung 4 Ob 75/92 bejahte der Oberste Gerichtshof die Anwendbarkeit des 1330 Abs 2 ABGB in einem Fall, in dem ein Sachverständiger in einem Privatgutachten ohne Bezug auf irgendeine Person das Gewicht und den Wert von Diamanten unrichtig feststellte, was dazu führte, dass der Käufer dem Verkäufer vorwarf, ihn beim Ankauf "gelegt" zu haben.
3 In der unrichtigen Aussage im Gutachten, dass das tatsächliche Gewicht der beiden Diamanten nur ca 0,40 Karat betragen habe, liege eine unrichtige Tatsachenbehauptung, welche auch abstrakt geeignet gewesen sei, "den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen" der klagenden Partei zu gefährden, weil diese aufgrund der Punze als Herstellerin der Schmuckstücke erkennbar gewesen sei und die Angabe ein für ihre Schmuckstücke wertbestimmendes Element betroffen habe Diese Entscheidung wurde von Koziol in seiner Glosse (JBl 1993, 518) kritisiert. Für das Vorliegen einer kreditschädigenden Mitteilung werde zwar nicht eine namentliche Nennung des Betroffenen verlangt, wohl aber vorausgesetzt, dass sich die Behauptungen, so wie sie im Verkehr verstanden werden, erkennbar mit der Person des Betroffenen befassen oder doch in enger Beziehung zu seinen Verhältnissen, seinem Unternehmen oder seiner gewerblichen Leistung stehen müssen. Die nur das Gewicht und den Preis eines Schmuckstücks betreffenden Feststellungen eines Gutachters erfüllten diese Voraussetzungen wohl nicht. Die ohne Bezug auf irgendeine Person erfolgte Feststellung von Eigenschaften einer Sache und von deren Preis sei für sich allein überhaupt nicht geeignet, den Kredit eines anderen zu schädigen; der Gutachter müsse also nicht mit der Gefährdung einer Person rechnen. Erscheine ein Verhalten nicht oder nur in sehr geringem Maße für die geschützten Güter eines anderen gefährlich, so bestünden in aller Regel keine Sorgfaltspflichten, ein derartiges Verhalten zu unterlassen. Das Gutachten über Gewicht und Wert des Schmuckstücks habe dem wirtschaftlichen Ruf des Verkäufers nur dadurch gefährlich werden können, dass es mit der Behauptung des Käufers verbunden wurde, der Verkäufer habe die betreffenden Schmuckstücke zu teuer oder unter Vorspiegelung nicht vorhandener Eigenschaften veräußert. Die kreditschädigende Wirkung sei daher vom selbständigen Entschluss des Käufers, das Gutachten über den Schmuck als Grundlage für einen Vorwurf gegenüber dem Verkäufer zu verwenden, abhängig gewesen. Die kreditschädigende Behauptung stamme dann aber vom Gutachtensempfänger, also dem Käufer, und könne nicht als Mitteilung des Gutachters verstanden werden. Hier sei auch zu berücksichtigen, dass der Gutachter nicht einmal wusste, dass es sich um eine kürzlich gekaufte Sache handle. Er habe daher nicht mit der Verknüpfung seiner Feststellungen mit dem kreditschädigenden Vorwurf an einen Verkäufer rechnen müssen. Zu berücksichtigen sei auch, dass ein Privatgutachter ebenso wie ein Gerichtssachverständiger in Ausübung seines Berufs tätig werde, also ein sachliches Interesse an der Mitteilung habe. Es falle daher nicht der Umstand zu ihren Lasten ins Gewicht, dass sie die nachteiligen Äußerungen über andere unnötig machten. Dieses Argument werde allerdings nur in der Regel, keineswegs aber immer gelten Von dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt unterscheidet sich der vorliegende Fall in mehrfacher Hinsicht: Einerseits war der Beklagte nicht als Privatgutachter tätig, sondern mit der Errichtung eines Kaufvertrags beauftragt. Schwerer wiegt, dass der Beklagte nach den Feststellungen der Vorinstanzen nicht etwa selbständig zu einer - wenn auch unrichtigen - Einschätzung des Zustands des Kaufgegenstands gelangte, sondern die ihm vom Hausverwalter erteilten zutreffenden Informationen bewusst verfälschte und dadurch beim Kaufinteressenten Dr. S***** sowie bei einem weiteren Interessenten bewusst unzutreffende Vorstellungen über die auf sie zukommenden Sanierungskosten erweckte. Dabei war - anders als in dem der Entscheidung 4 Ob 75/92 zugrunde liegenden Fall - dem Beklagten auch bewusst, dass er seine Äußerungen während laufender Vertragsverhandlungen abgab und diese für die Willensbildung der Parteien von entscheidender Bedeutung waren. Allerdings stellt die isolierte unrichtige Mitteilung über die Sanierungsbedürftigkeit der Liegenschaft noch keine Tatsache dar, die isd 1330 Abs 2 ABGB den Kredit oder das Fortkommen eines anderen zu schädigen geeignet wäre. Anderes gilt aber dann, wenn diese Äußerung im Zusammenhang mit laufenden Vertragsverhandlungen abgegeben wird. Dann impliziert eine derartige Äußerung zwangsläufig den Vorwurf, dass diese entscheidenden
4 Tatsachen in den Vertragsverhandlungen verschwiegen wurden. Ob sich dieser Vorwurf nur gegen den Verkäufer selbst oder implizit auch gegen den nach der Lebenserfahrung vielfach eingeschalteten Makler richtet, ist hier nur von untergeordneter Bedeutung Gleichwohl bedarf es im vorliegenden Fall keines abschließenden Eingehens auf die Frage, ob in einem derartigen Fall ein ausreichender Personenbezug isd 1330 Abs 2 ABGB vorliegt: 2.1. Die Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs ergibt sich nämlich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bereits aus 1295 Abs 2 ABGB. Nach dieser Bestimmung ist, wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise absichtlich Schaden zufügt, dafür verantwortlich. Der Beklagte hat bewusst unrichtige Informationen über den Zustand des Kaufobjekts verbreitet, um den Vertragsabschluss zu verhindern, und zwar ganz offensichtlich deshalb, weil er sich darüber ärgerte, dass er nicht mit der Durchführung des gerichtlichen Räumungsvergleichs beauftragt wurde. Dass ein derartiges Verhalten sittenwidrig ist, bedarf keiner näheren Ausführungen. Der Beklagte hat dadurch massiv den ihm obliegenden Pflichten als Vertragsverfasser zuwider gehandelt. Dabei legte er es gerade darauf an, durch Vereitelung des Vertragsabschlusses seinen Auftraggeber zu schädigen. Dass dem klagenden Immobilienmakler, dessen Beauftragung dem Beklagten bekannt war, durch Nichtzustandekommen des Kaufvertrags die sonst zustehende Provision entgehen würde, nahm der Beklagte dabei zumindest billigend in Kauf. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung reicht aber für einen Schadenersatzanspruch nach 1295 Abs 2 ABGB bedingter Vorsatz aus (vgl SZ 65/76; Reischauer in Rummel, ABGB³ 1295 Rz 58) Dieses Ergebnis erfährt durch Berücksichtigung der für den möglichen Ersatz reiner Vermögensschäden zu berücksichtigenden Grundsätze (dazu grundlegend Koziol, Schadenersatz für reine Vermögensschäden, JBl 2004, 273) eine Bestätigung: Demnach ist die Haftung für reine Vermögensschäden um so eher gerechtfertigt, je geringer die Gefahr einer unbegrenzten Zahl von Geschädigten ist. Im vorliegenden Fall kommen - wie die klagende Partei zutreffend hervorhebt - lediglich drei Personen, nämlich die Vertragsparteien und der Vermittler, in Betracht. Zudem ist nach Koziol (aao) der Ersatz reiner Vermögensschäden um so eher gerechtfertigt, je intensiver das Naheverhältnis zwischen den Beteiligten ist. Im vorliegenden Fall war der Beklagte mit der Vertragserrichtung beauftragt; es handelte sich daher nicht um einen unbeteiligten Dritten. Für die Haftung des Beklagten spricht weiters, dass evident war, dass seine unrichtigen Mitteilungen in hohem Maße die Willensrichtung der Erklärungsempfänger beeinflussen würden. Darüber hinaus waren dem Beklagten die in Rede stehenden finanziellen Interessen der Beteiligten bekannt, zumindest aber offenkundig (zu diesem Kriterium Koziol aao). Darauf, dass der Beklagte vorsätzlich handelte, wurde bereits hingewiesen. Damit besteht aber auch keinerlei schutzwürdiges Interesse an der Verbreitung derartiger Mitteilungen (vgl Koziol, JBl 1993, 518) Daher war in Stattgebung der Revision das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen Aufgrund der Abänderung des Berufungsurteils war auch die Kostenentscheidung neu zu fassen. Diese gründet sich auf 41, 50 ZPO. Anmerkung* I. Das Problem * RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU), Näheres unter
5 Der später klagende Immobilienmakler war vom Eigentümer einer (damals vermieteten) Eigentumswohnung mit deren Verkauf beauftragt worden. Die Kaufinteressenten unterfertigten ein Kaufanbot über EUR ,-. Der Verkäufer beauftragte den später beklagten Rechtsanwalt mit der Erstellung eines Kaufvertragsentwurfs, in dem u.a. auch der Abschluss eines gerichtlichen Räumungsvergleichs auf Kosten des Verkäufers vorzusehen wäre. Wegen der vom Beklagten dafür verlangten zusätzlichen Kosten, verzichtete der Verkäufer jedoch auf den Abschluss eines prätorischen Räumungsvergleichs. Der Beklagte erklärte daraufhin wahrheitswidrig den Kaufinteressenten, dass für die Liegenschaft ein enormer Sanierungsaufwand erforderlich wäre. Auch ein weiterer Kaufinteressent wurde vom Beklagten kontaktiert und wahrheitswidrig auf angeblich bevorstehende beträchtliche Investitionen hingewiesen. Beide Kaufinteressenten waren danach nicht mehr zum Erwerb der Wohnung bereit. Der Beklagte war sich der inhaltlichen Unrichtigkeit seiner Angaben bewusst. Der Immobilienmakler begehrte aus dem Titel des Schadenersatzes die ihm entgangene Differenz von EUR ,- zu der von einem späteren Käufer ohne Einschaltung des Beklagten erhaltenen niedrigeren Provision. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren gestützt auf 1330 ABGB statt. Das Berufungsgericht wies die Klage ab, weil kein Fall des 1330 ABGB vorläge. Das Höchstgericht hatte aufgrund der Zulässigkeitsbegründung des Berufungsgerichtes letztlich zu entscheiden, ob für den Schadenersatzanspruch wegen der Verbreitung rufschädigender Tatsachen ein Bezug auf den Betroffenen erforderlich wäre? II. Die Entscheidung des Gerichts Der OGH gab der Klage vollinhaltlich statt und führte aus, dass sich deren Berechtigung bereits aus 1295 Abs 2 ABGB wegen absichtlicher Schadenszufügung ergäbe. Der Beklagte hatte es offenbar aus Ärger über den entgangenen Räumungsvergleich vorsätzlich darauf angelegt, seinen Auftraggeber durch Vereitelung des Vertragsabschlusses zu schädigen. Den Provisionsentgang des Klägers hatte er dabei billigend in Kauf genommen. III. Kritische Würdigung und Ausblick Das vorliegende Urteil hat einen der seltenen Fälle der absichtlichen sittenwidrigen Schädigung nach 1295 Abs 2 ABGB zum Gegenstand. Der von dieser Bestimmung geforderte Vorsatz muss das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit nicht mit umfassen, 1 sofern der Täter die Umstände kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt 2 und ihm diese deshalb mitbewusst sein muss, weil es sich um einen Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze handelt. 3 Bemerkenswert macht das vorliegende Urteil darüber hinaus, dass der OGH die durch das Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob das Verhalten des Beklagten auch unter 1330 ABGB zu subsumieren wäre, offen gelassen hat. Im Fall einer Ehrverletzung nach 1330 ABGB gewährt Abs 1 leg.cit ausdrücklich den Ersatz von Vermögensschäden. Als unwahre Tatsachenbehauptung is des Abs 2 leg.cit. kommt im gegenständlichen Fall die unrichtige Mitteilung des Beklagten über die Sanierungsbedürftigkeit eines Hauses in Betracht. Mit der hm 4 ist eine Betroffenheit des Verletzten durch die Äußerung zu verlangen, maw ein So bereits OGH , 4 Ob 88/29, SZ 11/49: Unlauterkeit der Ausübung einer verwaltungsbehördlich genehmigten Werbemaßnahme nach 1 UWG af. Zutreffend Bydlinski, Schadenersatz wegen materiell rechtswidriger Verfahrenshandlungen, JBl 1986, 626, 631. Karner in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB2 (2007), 1295 Rz 21 mwn.
6 gewisser Bezug zum klagenden Immobilienmakler. Von einer Äußerung is des 1330 ABGB regelmäßig betroffen ist nur jene Person, in deren rechtlich geschützte Sphäre eingedrungen wurde. Nur der jeweils Betroffene ist zur Geltendmachung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen aktiv legitimiert. Zur Beurteilung dieser Voraussetzung kommt es auf den objektiven Empfängerhorizont an, d.h. ob ein nicht unbeträchtlicher Teil der Verkehrskreise die Äußerung auf den Kläger münzt. Eine namentliche Nennung des Betroffenen ist keineswegs erforderlich. 5 Die Höchstrichter haben obiter dicta darauf verwiesen, dass die gegenständliche Äußerung, die für sich allein noch keine Tatsache is des 1330 Abs 2 ABGB darstellt, im Zusammenhang mit laufenden Vertragsverhandlungen zwangsläufig den Vorwurf impliziere, dass diese entscheidenden Umstände in den Vertragsverhandlungen verschwiegen worden seien. Damit ist durchaus auch ein Charaktermangel des Maklers in unwahrer Weise verbreitet worden. IV. Zusammenfassung Die bewusst wahrheitswidrige Weitergabe von Mängeln einer Kaufsache im Zuge von Vertragsverhandlungen führt zu Schadenersatzansprüchen des Betroffenen nach 1330 ABGB und bei vorsätzlicher Schädigung auch nach 1295 Abs 2 ABGB. 5 OGH , 6 Ob 37/95 Herr Holle I, MR 1997, 202 = SZ 69/12 = EFSlg = JUS Z/2143; 297 StGB (Verleumdung) verlangt ebenfalls keine namentliche Nennung des Verleumdeten.
OGH Beschluss vom 17.12.2010, 6 Ob 192/10w Behandlungsfehler
OGH Beschluss vom 17.12.2010, 6 Ob 192/10w Behandlungsfehler Fundstelle: MR 2011, 71 = Zak 2011/188 (LS) 1. Die Ermittlung des Bedeutungsinhaltes einer Äußerung nach 1330 Abs 2 ABGB ist im Allgemeinen
Gericht OGH. Entscheidungsdatum 08.05.1990. Geschäftszahl 4Ob512/90
08.05.1990 Gericht OGH Entscheidungsdatum 08.05.1990 Geschäftszahl 4Ob512/90 Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl