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Timestamp: 2017-02-26 16:54:03
Document Index: 373616477

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 1696', '§ 529', 'Art. 47']

SAARLAENDISCHES-OLG - 09.03.2004, 2 UF 23/03 - JuraForum.de
SAARLAENDISCHES-OLG – Aktenzeichen: 2 UF 23/03Beschluss vom 09.03.2004
Leitsatz:1. Nach § 261 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 ZPO, der auch im FGG-Verfahren von Amts wegen zu beachten ist, hat die Richtigkeit einer Streitsache die Wirkung, dass sie während der Dauer der Rechtshängigkeit von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden kann. Dies gilt auch, wenn die Rechtshängigkeit der Angelegenheit vor einem ausländischen Gericht eingetreten ist, sofern dessen internationale Zuständigkeit besteht und wenn die ausländische Entscheidung im Inland anzuerkennen ist oder sein wird.
3. Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts gleichzeitig an mehreren Orten ist möglich und kommt namentlich bei einem von den Kindeseltern praktizierten "Wechselmodell" in Betracht.Rechtsgebiete:ZPO, BGBVorschriften:§ 261 Abs. 1 ZPO, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 1696 Abs. 1 BGBStichworte:Rechtskraftwirkungen einer ausländischen SorgerechtsentscheidungVerfahrensgang:AG Saarbrücken 40 F 330/03 So vom 17.06.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:45 - Dre i = Weitere Entscheidungen vom SAARLAENDISCHES-OLGSAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 313/03 vom 03.03.2004Eine erstinstanzliche Feststellung, die lediglich eine fehlerhafte rechtliche Bewertung oder eine - juristisch eingekleidete - Tatsachenfeststellung beinhaltet, die keine Subsumtion unter die eintscheidungserhebliche Norm erlaubt, entfaltet im Berufungsverfahren keine Bindungswirkung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 212/03 - 52 vom 03.03.20041. Wird in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils durch das Landgericht dem Antragsgegner eine beglaubigte Abschrift des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Titels zugestellt, so kann die Klauselerteilung im Beschwerdeverfahren nicht mehr mit der Rüge angegriffen werden, eine Urkunde über die Zustellung der Entscheidung sei entgegen Art. 47 Nr. 1 LugÜ nicht vorgelegt worden.
2. Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public ergibt sich nicht ohne weiteres daraus, dass eine polnische Entscheidung keine schriftlichen Urteilsgründe enthält.SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 24/04 vom 13.02.2004Zur groben Fahrlässigkeit durch Umdrehen des Fahrers während der Fahrt.
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