Source: http://www.gmbhr.de/42723.htm
Timestamp: 2019-02-23 03:12:54
Document Index: 390951822

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 309', 'BGH', '§ 305', '§ 309', '§ 309']

BGH 22.9.2015, II ZR 340/14
Generelle VerkÃ¼rzung der VerjÃ¤hrungsfrist in Haftungsklauseln von Emissionsprospekten ist unzulÃ¤ssig
Die generelle VerkÃ¼rzung der VerjÃ¤hrungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmÃ¤ÃŸigen Emissionsprospekt stellt eine gem. Â§ 309 Nr. 7b BGB unzulÃ¤ssige HaftungsbeschrÃ¤nkung dar, weil sie die Haftung auch fÃ¼r grob fahrlÃ¤ssig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert. Der Zusatz "soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen" fÃ¼hrt nicht zur Wirksamkeit der verjÃ¤hrungsverkÃ¼rzenden Klausel.
Die Beklagte ist GrÃ¼ndungs- und Treuhandkommanditistin Fondsgesellschaft in Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Der KlÃ¤ger hatte im Februar 2004 eine Kommanditbeteiligung i.H.v. 40.000 US-Dollar zzgl. 5 % Agio gezeichnet, indem er der Beklagten den Abschluss eines Treuhand- und Verwaltungsvertrages Ã¼ber eine Kommanditbeteiligung anbot. Seinem Angebot lagen ausweislich der von ihm unterschriebenen BeitrittserklÃ¤rung "das vorgenannte Informations-Memorandum, der dort abgebildete Treuhand- und Verwaltungsvertrag, der dort abgebildete Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft und der dort abgebildete Mittelverwendungskontrollvertrag" zugrunde, deren Erhalt er mit seiner Unterschrift bestÃ¤tigte.
Der als "Informations-Memorandum" bezeichnete Prospekt enthielt auf der letzten Seite unter der Ãœberschrift "Angabenvorbehalt" u.a. Regelungen, welche die Haftung der Vertragspartner und Verantwortlichen fÃ¼r unrichtige oder unvollstÃ¤ndige Prospektangaben sowie fÃ¼r die Verletzung eventueller AufklÃ¤rungspflichten, soweit rechtlich zulÃ¤ssig, auf Vorsatz und grobe FahrlÃ¤ssigkeit beschrÃ¤nkten. AuÃŸerdem enthielten die Regelungen eine VerjÃ¤hrungsverkÃ¼rzung mit Zusatz "soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen".
SpÃ¤ter war der KlÃ¤ger der Ansicht, der Prospekt klÃ¤re in verschiedener Hinsicht nicht zutreffend und vollstÃ¤ndig Ã¼ber die Risiken einer Beteiligung auf. Er verlangte deshalb von der Beklagten aus Prospekthaftung Schadensersatz i.H.v. 29.178 â‚¬ (Zeichnungssumme abzÃ¼glich erhaltener AusschÃ¼ttungen) sowie Freistellung von sÃ¤mtlichen Verbindlichkeiten, die aus der Beteiligung noch entstehen werden, jeweils Zug um Zug gegen Ãœbertragung seiner Rechte aus der Beteiligung.
LG und OLG wiesen die Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Zwar waren die AGB zwischen den Parteien wirksam gem. Â§ 305 Abs. 2 BGB vereinbart worden. DafÃ¼r reichte es aus, dass der KlÃ¤ger sein Vertragsangebot auf einem Formular der Fondsgesellschaft erklÃ¤rt hatte, das den ausdrÃ¼cklichen Hinweis enthielt, dass das Angebot auf der Grundlage der (gestellten) vorformulierten Vertragsbedingungen erfolgte. Allerdings war das Berufungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass mÃ¶gliche AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers aus Verschulden bei Vertragsschluss verjÃ¤hrt waren. Denn die dazu herangezogene, fÃ¼r wirksam gehaltene verjÃ¤hrungsverkÃ¼rzende Regelung im Prospekt war wegen VerstoÃŸes gegen das Freizeichnungsverbot nach Â§ 309 Nr. 7b BGB unwirksam.
Die generelle VerkÃ¼rzung der VerjÃ¤hrungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmÃ¤ÃŸigen Emissionsprospekt stellt eine gem. Â§ 309 Nr. 7b BGB unzulÃ¤ssige HaftungsbeschrÃ¤nkung dar, weil sie die Haftung auch fÃ¼r grob fahrlÃ¤ssig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert. Der Zusatz "soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen" fÃ¼hrt nicht zur Wirksamkeit der verjÃ¤hrungsverkÃ¼rzenden Klausel. SchlieÃŸlich ist ein solcher Zusatz seinerseits inhaltlich nicht verstÃ¤ndlich und ihm kommt im Wesentlichen die Funktion zu, die AGB-rechtlichen Folgen unwirksamer Klauseln zu umgehen.
Die Klausel ist insgesamt unwirksam und lÃ¤sst sich infolge des dem AGB-Recht immanenten Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion auch nicht auf einen noch zulÃ¤ssigen Inhalt zurÃ¼ckfÃ¼hren. Unerheblich ist dabei, ob im konkreten Haftungsfall Ã¼berhaupt ein grobes Verschulden feststellbar ist. Das Urteil war aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurÃ¼ckzuverweisen, damit dieses die bislang unterbliebenen Feststellungen zu den von dem KlÃ¤ger behaupteten Prospektfehlern nachholen kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.12.2015 12:14