Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/tariflicher-urlaub-kalendertagen-3134955
Timestamp: 2019-05-22 18:49:01
Document Index: 23322394

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

Tariflicher Urlaub nach Kalendertagen | Rechtslupe
Zwar lässt sich ein in Kalender- oder Werktagen festgelegter Urlaubsanspruch auch in Arbeitstage umrechnen (vgl. zu § 3 BUrlG: ErfK/Gallner 18. Aufl. § 3 BUrlG Rn. 6 ff.; Neumann in Neumann/Fenski/Kühn BUrlG 11. Aufl. § 3 Rn. 30 ff. jew. mwN).
Dies gilt aber nicht, wenn der Tarifvertrag hiervon abweichende Regelungen vorsieht1, was etwa der Fall ist, wenn die weiteren tariflichen Regelungen zum Erholungsurlaub jeweils auf Kalender- und nicht auf Arbeitstage abstellen.
Für eine kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs sprechen u.a. auch die Besonderheiten von Abrufarbeitsverhältnissen, auf die der hier vom Bundesarbeitsgericht beurteilte Tarifvertrag nach seinem Geltungsbereich zugeschnitten war. Dieser ist ein Tarifvertrag speziell für Arbeitnehmer mit Abrufarbeitsverhältnissen iSd. § 12 TzBfG. Bei solchen Abrufarbeitsverhältnissen steht zu Beginn eines Urlaubsjahres regelmäßig nicht fest, an wieviel Tagen im kommenden Jahr eine Arbeitspflicht bestehen wird. Ebenso steht bei der Gewährung von Erholungsurlaub oft noch nicht fest, an welchen konkreten Tagen im Urlaubszeitraum eine Arbeitspflicht bestanden hätte2. So muss die Arbeitgeberin nach Ziffer 5 des Arbeitsvertrags der Arbeitnehmerin die Lage ihrer Arbeitszeit erst vier Tage vorher mitteilen (vgl. § 12 Abs. 2 TzBfG). Diese Schwierigkeiten werden vermieden, wenn der Mitarbeiter für jeden Kalendertag innerhalb des Urlaubszeitraums Urlaub in Anspruch nehmen muss, unabhängig davon, ob an diesem Tag eine Arbeitspflicht besteht oder nicht. So kann ein Arbeitnehmer im Januar eines Jahres für einen zweiwöchigen Zeitraum im Sommer Erholungsurlaub im Umfang von 14 Kalendertagen beantragen. Bei einer solchen Festlegung des Urlaubsanspruchs in Kalendertagen handelt es sich nicht um eine den Tarifvertragsparteien nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG verbotene Abweichung von § 3 BUrlG. Der Urlaubsanspruch wird nicht zuungunsten der Arbeitnehmer verkürzt, sondern nur anders berechnet. Das Bundesarbeitsgericht hat angenommen, dass die Tarifvertragsparteien – sofern der Mindesturlaub der §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG unberührt bleibt – für Arbeitnehmer in einer Schichtplanung, die alle Wochentage umfasst, ein “gemischtes” System von Urlaubs- und Freischichttagen schaffen können. Dabei kann als Zeiteinheit der Kalendertag herangezogen werden, um die Berechnung zu vereinfachen3. Dies ist auf die vom MTV MaA Nr. 2 erfassten Mitarbeiter mit Verträgen zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall aufgrund der Vergleichbarkeit der Umstände zu übertragen.
Das Bundesarbeitsgericht sah im hier entschiedenen Fall darüber hinaus einen Widerspruch zwischen verschiedenen tarifvertraglichen Regelungen, der im Wege der Auslegung aufzulösen ist.
Schichtarbeit bei der Feuerwehr – und die Berechnung des Urlaubsanspruchs Für Arbeitnehmer in Schichtarbeit sind die Urlaubstage in Tage mit Arbeitspflicht umzurechnen12. Die hierzu im Anwendungsbereich des TVöD anzuwendende Tarifvorschrift trifft keine…
Tariflicher Urlaub nach Kalendertagen Zwar lässt sich ein in Kalender- oder Werktagen festgelegter Urlaubsanspruch auch in Arbeitstage umrechnen (vgl. zu § 3 BUrlG: ErfK/Gallner 18. Aufl. § 3 BUrlG Rn. 6 ff.; Neumann in Neumann/Fenski/Kühn BUrlG 11. Aufl. §…
vgl. BAG 15.03.2011 - 9 AZR 799/09, Rn. 18 ff., BAGE 137, 221 [↩]