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Timestamp: 2020-01-27 18:40:34
Document Index: 332606782

Matched Legal Cases: ['§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 21', '§ 211', '§ 211', '§8', '§8', '§ 92', '§8', '§ 211', '§ 211', '§ 80', '§ 80']

1894 / 16 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger)
1894 / 16 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Währungsfrage, wie sie \fich in den Gegensäßen von Gold- und - Doppelwährung darstellt, nochmals von Grund aus wissenschaftlich pro et contra zu erörtern. Jn dieser Beziehung “ liegt schon ein überreihes Material vor.- Die Enquête is - vielmehr als ein- ernstliher Versu zu betraten, (hört! Hört!) die Währungsfrage aus dem Gebiete der theoretischen Diskussion auf den Boden praktisher Vorschläge überzuführen. (Hört, hört! Bravo !) Zu diesem Zweck wird an der Hand der neuesten Maßregeln in den Vereinigten Staaten und in Indien zu prüfen sein, ob und auf welhem Wege eine Wiederherstellung oder doch Steigerung des Silberwerths, sowie eine Milderung der Schwankungen des Silber- werths angestrebt werden kann. Es wird zu prüfen sein, ob Deutsch- [and allein in der Lage ift, durch geseßgeberishe Maßregeln die Er- reichung dieses Ziels zu fördern, oder ob und in welGem Umfange internationale Verständigungen möglich und dazu geeignet und noth- wendig erscheinen. Dies, meine Herren, bezügli der Währungsfrage.
Wenn nun der Herr Interpellant in Anlehnung hieran noch die Frage gestellt hat, was die Staatsregierung sonst noch zu thun ge- denkt zur Beseitigung des \tetig wahsenden Notbstandes in der Land- wirthschaft, so kann ich auf Folgendes hinweisen: den Identitäts- nachweis bat der Herr Interpellant selber berührt, die Sachlage ist ja bekannt. Ein alter Beshwerdepunkt der Landwirthschaft, die
Doppelbesteuerung, ist in Aufhebung und Beseitigung begriffen. Im übrigen, meine Herren, bleibt nichts übrig — und es sind von anderer Seite au keine Vorschläge gemat, und es werden {chwerlich welhe gemaht werden — es bleibt nichts übrig, als die Pro- duktion mit allen Mitteln, die zu Gebote stehen, zu steigern. Auf diesem Gebiet läßt sich noch Erßebliches erreichen. Hierzu sind Mittel flüssig gemacht worden, und es werden in diesen Tagen hierzu ver- mehrte Mittel von dem Landtag erbeten werden, und es würden- noch mehr Mittel erbeten worden fein, wenn die Finanzlage eine andere gewesen wäre. Ob und inwieweit damit den Schwierigkeiten gesteuert werden ftann, entzicht fich jeder Beurtheilung. Daß Fälle eintreten Tönnen, wo der einzelne sich nicht mehr halten ann, ist zweifellos. Diese Fälle sind auch sonst eingetreten ; wenn - fie jeßt vermehrt eintreten, so bedauert das die Königliche Staatêregierung mit Ihnen in demselben Grade und ist bereit, mit Ihnen die Mittel und Wege zu suchen, wie man dem steuern kann. Wenn dies der Fall ist und wenn auf diesem Gebiet praïtishe Vorshläge gemacht werden können, so werden gerade hierzu die Landwirthschaftskaänmern, deren Einsetzung die Königliche Staatsregierung Ihnen vorschlägt, der geeignete Ort sein, um Vor- {läge zu machen und dieselben auf ihre Ausführbarkeit zu prüfen.
Graf Pfeil-Hausderf beantragt die Besprehung der Inter- pellation. : E .
Graf Klinckowstr öm: Wir wissen, daß die preußishe Staats- regierung feit Jahren den Notbstand der Landwirthschaft anerkannt hat, daß sie auch den Worten die That folgen lassen will. Die Notk- lage der Landwirthschaft hat aber eine Höhe erreit, daß wir an der Grenze angekommen find. Die Schafe sind in meiner Heimath ab- geschafft, weil die Wolle niht mehr verwerthet werden kann. Der Viehstand is durch die Klauenseuhe reduziert, und wir haben Verluste nah Millionen erlitten. Nun ift uns gerathen worden : Schreibt doch ab! Wovon sollen wir denn abschreiben? Es bleibt ja wirklich nichts mehr übrig, und fole Rathschläge können rur Erbitterung erregen. Die Ausführungen des Ministers haben uns sehr erfreut, aber die meisten Dinge können erst nach Fahren wirfsam werden. Die anderen Maßregeln liegen auf dem Gebiete der NReichsgeseßgebung. Die Doppelbesteuerung des Grundbesißzes ist gefallen, aber lästiger ist das Markensystem der Invalidenversicherung. Im Prinzip soll an dem Geseß nichts geändert werden ; es wäre aber doch mögli, die Beiträge als Zuschläge der Einkommenfteuer aufzu- bringen, damit nicht bloß die Produktion belastet wird. Die Ver- \{uldungsfrage ist erledigt; besonders erfreulich ist, daß die. Sache im Wege der Landesgeseßzgebung gemaht werden soll, daß wir nicht auf das neue Bürgerlihe Geseßbuch verwiesen werden. “R Bezug auf die Währungéfrage ist die Stellungnahme der preußischen Staatsregierung eine erfreulihere als die der MNeichsregierung. Es wird nun hoffentlich bald etwas geschehen. Bezüglich des Identitäts- nachweises stehe ih vielleiht mit meinen Freunden nit ükerall im Einklang. Die Korrespondenz der Ostpreußen mit dem Reichskanzler hat unnüß Staub aufgewirbelt. Daß wir den JIdentitätsnachweis wünschen müssen, wird jeder Kenner unserer Verhältnisse begreifen. Die Annahme des rumänischen Handelsvertrags rief bei uns eine große Bewegung hervor, man machte sie aber, um Aufregung zu ersparen, im Ausschuß ab. Wir waren darüber einig, daß die Aufhebung des Identitätênahweifes keine Kompensation für den russishen Handels- vertrag war, daß wir ferner keinen Druck auf die Neichétags-Abgeord- neten ausüben wollten; wir verfolgten das ideale Ziel: die Einbeit der ftonservativen Partei aufrecht zu erhalten, und von unserer Seite wird nach diesem Ziele auch beim russishen Handelsvertrage gestrebt werden. Bedauern würde ich, wenn im Schoße des Ministeriums an die Aufhebung der Staffeltarife gedaht wird; für diesen Preis nehmen wir die Aufhebung des Identitätsnahweises nicht an, es würde uns mehr genommen als gegeben. Redner führt einige Zahlen an, um die Bedeutung der Staffeltarife für Ostpreußen zu beweisen. Die Staffeltarife seien gewährt worden, nahdem mehrere Minister sih von der s{chlechten Lage der Landeêtheile überzeugt bätten. Mühsam habe man sich ein neues Absatzgebiet errungen; ein \olches Vorgehen wirke schr langsam; der Verlust eines neuen Absaßz- gebiets würde sehr s{merzlich sein. Die Aufhebung der Staffel- tarife wäre nur eine Gefälligkeit für das Reich; mit einem Ausfall der Eisenbahneinnahmen von jeßt 5 Milliouen, später noch mehr, wäre sie do zu theuer bezahlt. Wenn eine so ruhige Bevölkerung wie die landwirthschaftliche in eine solche Erregung kommt, fährt Redner fort, dann muß der Grund dazu vorhanden sein. Eine weise Re- ierung sollte fih an die Spiße einer solhen Bewegung stellen.
enn in der gegnerischen und in der offiziósen Presse die Be- wegung eine demagogische genaunt wird, fo habe ih dafür keinen parlamentarishen Ausdruck. Jeder, der in der Bewegung steht, ist bereit, feinen leßten Blutstropfen für das Vaterland zu vergießeu ; wir wollen aber nit vorzeitig verbluten. Wenn Existenzen ruiniert werden, fo handelt es sih nicht bloß um die einzelnen, sondern um die Vernichtung eines Kapitals von Königêtreue, dessen Preußen nicht entbehren fann. Es fann noch geholfen werden; es bedarf aber Männer, die das Vertrauen des Volks genießen ; solche Männer find vorhanden. Ergreifen Sie nur die Initiative auf dem Gebiete der Gesetzgebung, der Erfolg wird nicht ausbleiben.
Graf Mirbach: Ostpreußen gebietet über den Seeweg und [eiftungsfähige Waßerstraßen, ist aber mit dem übrigen Staat nicht dur einen Kanal verbunden; das wäre von größer sozialer Bedeutung, wenn unsere Bevölkerung au nicht die Bedeutung haben mag, wie die des Westens. Die Eisenbahnen sind entscheidend ; deshalb fellte man uns nicht die Staffeltarife entziehen, welche kein Privilegium sind, sondern der Ausbau eines bestehenden Tarifsystems, welches erheblihe Mehreinnahmen ergeben hat. Die Resolution der Ostpreußen hat an nichts weniger gedacht, als in der Aufhebung des Identitätésnahweises eine Kompenfation für den Vertrag mit Rußland zu sehen. Jch sollte mich bei der Aufhebung des Identitätsnahweises ebenfalls für die Pealepuas der Getreide- ¿ôlle auf 3,50 Æ ausgesprochen haben. Man hat bei dem Zitat aber den Nachsaß_ weggelafsen, daß ih auf dem Boden der Solidarität aller Landwirthe stehe. Ibentitätsnachweis und Staffeltarife haben mit einander garnichts zu thun. Wir Ostpreußen
‘weitergehende Kompensationen gege
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werden für einen russischen Berivag : nnht stimmen, wenn uns nit b werden, besonders auf dem Gebiete der Währungsfrage. Jch fasse die Erklärung der Regierung dahin auf, daß sie auch im Einverständniß mit den entscheidenden Stellen im Reich abgegeben if. Weitere Enquêten sind nicht nothwendig. Es genügt schon vollkommen, wenn eine feste Relation zwischen Gold und Silber hergestellt wird. Den günstigen Eindruck, den die Erklärungen des Ministers gemaht haben, will ih nicht abs{chwächen Ld daß ih tiefer in die Frage eingehe. Wenn eine Lösung der Währungsfrage gefunden werden oll, dann muß es {nell geschehen; viel Zeit ist nicht mehr zu verlieren. Wenn die Männer, welche für die Doppelwährung eintreten, etwas s{rofer auftreten, so muß dabei bedaht werden, daß die Landwirthschaft sich nit fo leiht anderen Verhältnissen anpaßt. Für die Erklärung des Ministers kann ich daher nur bestens danken. a
Dr. Freiherr von Schorlemer- Als: Eine Erklärung, wie die heutige des Ministers, ist noch niemals abgegeben worden. Bezüglich der Verschuldung hat der Minister unterschieden zwischen der bestehenden und der zukünftigen Verschuldung; im Osten mag man ja vielleicht mit den Vorschlägen auskommen, bei uns im Westen niht. Die Land- wirthschaft kann ihren Betrieb nicht nach Konjuukturen einrichten ; wenn nun bei Ermäßigung der Getreidezölle die Preise sinken, das Neich Ausfälle bei den Zolleinnahmen erleidet, die dur Matrikular- umlagen von den Einzelstaaten gedeckt werden müssen, dann wird davon immer der Bauernstand betroffen, der in erster Linie erbalten werden muß. Die Handelsverträge bedingen den niedrigen Preis- stand, - daher die Besorgniß vor dem kommenden russischen Handelsvertrag, der eine Konsequenz der früheren Verträge ist, der zugleich aber eine eminent politishe Bedeutung hat. Je nach dem Nubelkurse veränderlihe Zolltarife gegenüber Nuß- land würden . nur der Börsenspekulation Thür und Thor öffnen. Die Aufhebung des JIdentitätsnahweises würde mehr den Händlern als den Landwirthen zu gute kommen, sie würde einen Ausfall an Ein- nahméñn beim Zoll und bei den Eisenbahnen zur Folge haben und einen E Handel mit den Ein- und Ausfuhrscheinen mit ih bringen. Mein Vertrauen, daß die Börsenenquête die Schwindel- geschäfte beseitigen wird, ist nicht groß. Bei Differentialzöllen würde übrigens der Identitätsnahweis nicht beseitigt werden können. Die Staffeltarife nüßen dem Osten; deshalb will Graf Mirbach sie dem Identitätsnahweis niht zum Opfer bringen. Damit verläßt er aber den Boden der Solidarität der Landwirthschaft ; denn die des Westens wird dur die Staffeltarife geschädigt, Gon durch die Möglichkeit, das östliche Getreide wegen der billigen Fracht billiger anzubieten. Wegen unserer höheren Produktionskosten müssen wir auch höhere Preise haben. Bei der Verstaatlichung der Eisenbahnen hieß es, es folle mit dem Unwesen der Differentialtarife ein Ende gemacht werden; wir müssen nicht nur die Staffeltarife beseitigen, sondern uns auch eine“ Garantie verschaffen, däß sie niht wieder eingeführt werden, denn sonst nüßen uns westlich der Elbe alle Zölle nihts mehr. Die obligatorisGen Land- wiribschaftskammern fann man mit den fafultativen Handels- kammern uicht vergleihen. Jh will hoffen, daß man mit den Kammern Erfolg hat; aber ich fürdte, man wird einen Sprung ins Dunkle thun. Eine neue Wahl wird eingeführt; das Wahlrecht foll sehr ausgedehnt werden; es wird ein neuer Tummel- plaß für die politishe Agitation geschaffen. Das Kreditwesen und das Agrarrecht soll auf die Kammern angewiesen werden. Was unter Agrarreht zu verstehen ist, hat mir niemand sagen können; man hat mich zum theil auf den Minifter Miquel vertröstet. Namentlich muß ein anderes Erbreht geschaffen werden zur Konservierung des mittleren! Besißes, fonst hat die Regulierung des Kredits keinen Werth. Die westfälishen Bauern verlangten ein ILIE Anerbenrecht, wir erhielten aber nur ein fakultatives. Wie soll das für den ganzen preußischen Staat gemacht werden ? Denn hierbei sprehen Stammesort und Stammessitte mit, und man wird niht ein Erbrecht aufdrängen können, das nit sympathisch ist. Bezüglich der Vershuldung machen sich mange die Vorstellung, daß der Staat ihre Schulden übernimmt. Davon fann natürlich keine Rede fein. Die Lösung diefer Frage wird eine shwierige sein. Bei der Ausführung werden die Landwirthe nachher anderer Meinung werden ; namentli, wenn der Verschuldung eine Grenze ge- zogen werden foll, werden die höher Verschuldeten nit einverstanden jein. Außerdem wird das Kapital auch ein Wort mitreden wollen. Unausführbar ift alles aber ohne Beseitigung des Grundbuchwefens, welhes den Grundbesiß beweglich gemacht hat. Die vorgeschlagenen Mittel bringen keine (nelle Besserung; ob solche Mittel überhaupt vorhanden sind, weiß ih nicht. Jedenfalls sollte man Alles vermeiden, um eine Verschlimmerung zu verhüten, denn sonst fommt das Rezept am Ende zu spät. Zum Verzweifeln ist die Sachlage überhaupt noch nicht; wenn man die Gefahren fenut, dann hat man sie {on halb überwuuden.
Ober-Bürgermeister Bräsicke-Bromberg: Die bedrängte Lage der Landwirthe erkennen wir an, wir wollen an der Verbesserung mit- wirken. Die aufgestellten Ea find zum theil folche, -die gegen bestehendes Recht niht verstoßen, solhe, die wohl angängig lind, aber auch solche, die gegen das Staatswohl verstoßen. Die Aus- gestaltung der Landwirthschaftskammern zu einer obligatorishen Ein- richtung können wir billigen. Aber gegen das Staatswohl verstößt das fortwährende Rütteln an der Goldwährung. Gegen die Unter- fuchung haben wir nihts einzuwenden; ein Ergebniß versprehen wir uns davon nit. Nicht einverstanden find wir mit der Gegnerschaft gegen die neue Hantdelsvertragé politik, deren Urhebern der Dauk des Volkes gebührt, weil dadurch allein eine Verbindung ‘der Nationen, cine Sicherung der Kulturarbeit gefördert werden tann. Berechtigt ift die Forderung der Aufrechterhaltung der Staffeltarife. Die Staffeltarife find ein wirthshaftliÞ durhaus begründetes Mittel, ten Versandt in weite Fernen zu erleihtern, während bisher die Verstaatlichung der Eisenbahnen dazu geführt hatte, der Landwirthschaft dieses Hilfs- mittel vorzuenthalten. Eher müßte man zum Svstem der ria etten- bahnen zurückfehren, als daß man die Staffeltarife aufheben könnte, die namentlich in Amerika und Rußland in ausgedehntester Weise in Anwendung gekommen sind. Die Aufhebung des Identitätsnachweises ift eine berechtigte Forderung, weil jeßt die“ Getreidezölle zu ungleih wirken, weil die Wirkung derselben im Osten Preußens nicht voll zum Ausdruck kommt. An dem russischen Handelsvertrage hat nur die ostdeutsche Landwirthschaft ein Interesse; ih kann nur wünschen, daß sie sich im Interesse des Ganzen entshlöfse, dem Vertrage zu- zustimmen. s. /
Ober-Bürgermeister Becker- Köln: Der Vorredner hat in der Mehrheit gesprochen, worauë der Verdatht eutstehen könnte, daß er im Namen feiner Partei oder seiner engeren Kollegen gesprochen hat ; er hat aber nur im eigenen Namen gesprochen.
Ober-Bürgermeister Bräsicke: Jch habe mit der Mehrheit weite Kreise der konservativen und liberalen Bevölkerung außerhalb des Hauses gemeint. ;
reiherr von Durant: Es handelt sih hier um den Kampf zwischen den Produktionsständen und dem Kapital; die Gewerbe- ordnung hat den Handwerkerstand ruiniert, die Handelsverträge ruinieren die Landwirthschaft, die wohl eine Eristenzberehtigung verlangen fann. Dem Grundbesiß muß ein besonderes Vershuldungs- und Erbrecht gewährt, ec muß geschüßt werden gegen das Ausland durch Zölle und gegen ‘die Börsenmächte durch eine Regulierung der Währungsfrage. Was auf diesen Gebieten bisher gesehen ist, kann man nur als fleine Palliativmittel bezeichnen. Rentengütec und Landgüterordnungen helfen niht viel. Der Getreidehandel an der Börje ift in der Hand einiger großen Firmen. Das geht daraus hervor, daß wir troy allem Angebot und aller Nachfrage immer dieselben Preise seit Monaten haben. Die Vorjchläge der Börsen- Untersuchungsfommission enthalten rant Gute, so z. B. hat das Register der Terminhändler allgemein Anklang gefunden, aber man befürhtet auch, daß dadurch noch mehr eine Beschräntung auf wenige Firmen herbeigeführt wird. Die Regierung môge der Bewegung, welche auŸH zu diefer Jnterpellation geführt R keine falshen Motive unterlegen ; an E S wir es nicht fehlen. :
Präsident des Iteichébank-Direktoriums Dr. Ko ch: Ich darf es als
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völlig klar betraten, daß man auf dem
schnelle Hilfe sid gar nit verspricht, Gerade diele Seage ve vertriat e Hilfe sich gar nicht verspri erade diese ägt Experimente nit, denn jeder mißglückte Versuh hat bald den Ruin von Hunderte und Tausenden von Srisenzen zur Folge. Das Bej spiel von Amerika muß uns warnen. Es bekannt, daß da in leßter eit eine Krise von ganz kolofsaler Ausdehnung eingetreten war. Man schäßt die Zahl der großen Bankerotte auf 15 000, vier Eisenbahnen sind fallit geworden, und nah autorativer Angabe beträgt der ut an Nationalvermögen eine Milliarde Dollars, d. h. vier Milliarden Mark, Ich stehe auf dem Standpunkt des Präsidenten Cleveland, der erklärte: eine stabile Währung, das ist der beste Shat eines Staats. möchte Sie bitten, kd feiner Hoffnung hinzugeben, daß es ¿u einer internationalen Regelung kommen wird. Der Brüfeler ongreß lehrt uns das, und es ist ja bekannt, daß der englishe Deputirte mit der gebundenen Marschroute erschien, daß in der ährung Englands nichts eändert werde. Der französisGe Minister Tirard ertlârte, die Franzosen hätten fo viel Silber, daß es ihnen nit einfalle, ihren Vorrath noch zu vermehren. In der Schweiz giebt es eine große Partei für die Gold- währung und- Ablösung vom lateinisGen Münzbunde, und dec hol ländische Finanz-Minister, eine der Säulen dés Bimetallismus, hat sich dabin geäußert, daß von einer Wiederherstellung des Verhältnisses von 153: 1 nicht die Rede sein könne. Das schließt aber niht aus, daß die Kommission auch in praktisher Richtung Vorschläge zu machen im stande ist. Wir wollen die Hoffnung nit aufgeben, daß die Enquête die Ansichten klären und zu einer Versöhnung führen wird. Aehnlich wie mit der Währungsfrage ‘Tiegt es mit der Börsenfrage. Wer sich die Mühe gemacht hat, die Arbeiten der EGnquétekommission durzustudieren, der wird wenigstens anerkennen, daß wir uns die größte Mühe gegeben haben. Jh labe mich dabei bestrebt, der Sache möglichst auf den Grund zu gehen. Die Vor- {chläge, die gemacht werden, sind ja zwar von den beiden extremen Seiten angegriffen worden ; ich hoffe aber, daß die Enquête do dazu führen wird, den Schäden auf dem Gebiete der Börse ein Ende zu machen und das WoßLl des Vaterlandes damit zu fördern.
Nachdem Graf zu Eulenburg-Prassen sein Einver- ständniß mit Herrn Bräsicke in Bezug auf den Jdentitäts- nachweis und die Staffeltarife ausgesprohen und Graf Mirbach den Hinweis auf Amerikas Vorgehen in der Währungsfrage als unzutreffend und internationale Verein- barungen auf diesem Gebiet als nothwendig bezeihnet hat, wenn man zu einem russishen Handelsvertrage kommen wolle, wird die Debatte geschlossen.
Schluß 51/4 Uhr. Nächste Sizung unbestimmt.
Der dem Herrenhause gestern vorgelegte Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung des § 211 des allgemeinen Berg- geseßes vom 24. Juni 1865, lautet:
An die Stelle des § 211 im Allgemeinen Berggeseße vom 24. Juni 1865 treten folgende Bestimmungen :
§ 211. Von den Bestiinnmungen des gegenwärtigen Gesetzes sind ausgenommen die Eisenerze
1) in Neuvorpommern und der Infel Nügen und
§ 21la. In dem Herzogthum Sgt{lesien und der Grafschaft Glas unterliegen die Eisenerze wie bisher dem Verfügungsrehte des Grundeigenthümers und es werden die bestehenden Berechtigungen zur Gewinnung diefer Erze aufreht erbalten.
§ 211 b. Auf den Eifenerzbergbau in den im § 211 a bezei- neten Landestheilen — mit Ausnahme der Gewinnung von NRasen- eisenerzen — kommen die nachfolgenden Vorschriften zur Anwendung:
1) aus Titel 111, erster Abschnitt, „Von dem Béergwerkseigen- thum im allgemeinen“, die 88 58 und 59,
2) aus Titel IIL, zweiter Abschnitt, „Von dem Betrieb und der Verwaltung“, die 88 66 bis 79.
3) Titel TIT, dritter Abschnitt, „Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten“, §8 80 bis 93 unter Ausscheidung der auf die Knappschaftsvereine Bezug habenden Bestimmungen in den §8 80d Absatz 2, 80f Absatz 2 Ziffer 2, 89 Absatz 2, und unter der Mafß- gabe, daß die im § 92 bezeichneten Geldstrafen derjenigen Hilfskasse zufallen, welcher der Arbeiter angehört, in Ermangelung einer solchen einer anderen zum Besten der Arbeiter an dem Orte bestehenden von der Gemeindebehörde zu bestimmenden Kafse und in deren Ermangelung der Ortsarmenkafse.
4) Titel VIlI, „Von den Bergbehörden“, §8 187 bis 195.
5) Titel 1X, „Von der Bergpolizei®, §S 196 bis 209 a.
§ 211c. Wird der Eisenerzbau in den im § 211 a bezeichneten Landestheilen von mehreren Personen. betrieben, so sind dieselben, sofern ihre Vertretung niht dur die allgemeinen Gesetze geordnet ift, verpflichtet, mittelst notarieller oder gerihtliher Urkunde einen innerhalb des Deutschen Reichs wohnenden Repräsentanten zu be- stellen, welchem die Befugniß zusteht, alle Vorladungen und andere Zustellungen an die Betheiligten mit ' voller rechiliher Wirkung in Empfang zu nehmen und leßtere bei den Verhandlungen mit -den Bergbehörden und den auf den Bergbau Bezug habenden Irstituten und Korporationen zu vertreten.
Doasfelbe gilt, wenn der Alleineigenthümer eines Eisenerz bergwerfs außerhalb des Deutsdzen Reichs wohnt. :
Wird ein Repräsentant auf die Aufforderung der Bergbehörde nit innerhalb einer Frist von drei Monaten bestellt. und unter Ein- reihung der Bestallungësurkunde® namhaft geinaht, fo ift die Berg- behörde bejugt, bis dabin, daß dics geschieht, einen Repräsentanten zu bestellen und diesem eine angemessene, von den Betheiligten aufzu- bringende. ‘und nöthigenfalls im Verwaltungswege - exekutivish ein- zuziehende Belohnung zuzusichern. Die Aufforderung gilt für zugestellt, wenn sie mix. destens zwei Oen behändigt ift. 5
Der von der Bergbehörde bestellte iaterimistishe Repräsentant hat die vorstehend angegebenen Befugnisse eines gewählten Reypräsen- tanten, sofern die Bergbehörde keine Beschränkngen eintreten läßt.
Artikel I[. l , l
An die Stelle der im § 80f Absaß 2 Ziffer 3 und im § 80i des allgemeinen Berggeseßes in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 1892, jowie im Artikel VIIT Absaßz 2 des leßteren Gesegzes bestimmten Termine tritt für die durch dieses Geseß der Aufsicht der Bergbehörden unterstellten Betriebe der 1. Januar 1894, der 1. April 1894 und der
1. Juli 1895. Artikel TTT.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1895 in Kraft. Mit der s desselben wird der Minister für Handel und Gewerbe eauftragt. i
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruckttem Königlichen Jnsiegel.
— Dem Herrenhause ist eine Uebersicht der von der Sta L regierung gefaßten Entschließungen auf ‘Anträge E Resolutionen des Herrenhauses aus der Sesfion 189 /93 zu gegangen. 4
— Im Hause der Abgeordneten hat der Finanz-Minister gestern an eßentwurf ‘eingebraht, der ihn ermätigt, S Deckung von Ausgaben des Rehnungsjahres 1D welche aus den Einnahmen dieses Jahres nicht haben bestritten wer ge können, 25 290 907 Æ 84 § im Wege der Anleihe durch Veräuße- rung tines entsprehenden Betrags von Schuldverschreibungen ¿U L schaffen. Wann, dur welche Stelle und in welchen Beträgen, z Z welchem Zinsfuß zu“ welhen Bedingungen der Kündigung un les welchen Kursen die Schuldverschreibungen verausgabt werden sollen, hat der Finanz-Minister zu bestimmen.
Deutsches Reich. Rüben-Verarbeitung sowie Einfuhr und Ausfuhr von Zutcker im deutshen Zollgebiet
im Monat Dezember 1893.
Zudcker- ads
: briken, (Steuer-Direktiv-Bezirke.) die
Rüben [babe
beit von ausländischem Fritbeitets Zudcker in den freien RNüben- Verkehr.
Raffi- | nierter Rohzucker.| | Zucker. des Geseßes vom 31. Mai 1891.
mengen. | g a. B C.
Oftpreußen . Westpreußen Brandenburg ommern
o 4E N jen
Schleswig-Holstein E e 6 tfalen
He en-Nafsau :
126 053 1617 735 708 485 822 546 1 803 717 1 593 513 6 368 483 112 774 2113 848 262 187 308 190 1 078 727
8 000 — 150485 | 10148
76235 | 115 897
Go d k pmk
64 | 1236
Summe Preußen Bayern
Anhalt Lübeck .
Hamburg A Elsaß-Lothringen . Luxemburg ¿
pk j G Now N otD
Pr aal
16 916 258 907 565 994 690 331 961/
239 675 ‘995 053 286 769
1517278 763 869
L TS T ELLF E
pa 09 J S D O S
O Ueberbot. Hierzu in den Monaten August bi3 November 1893 .
| o D p
428 305 | 361 178 1 462 219 | 694 778
21 603 118 81 481 919
Dee August bis Dezember 1893 n demselben Zeitraum des“ Vorjahres
103 085 037 95 083 083
1 890 524 [1 055 956 1 854 573 [1 009 262
Haus der Abgeordneten. 2. Sißung vom 18. Januar 1894.
Die Rede, mit welcher der Finanz-Minister Dr. Miquel die Vorlegung der Staatshaushalts-Rechnungen sowie des Etats für 1894/95 begleitete, hat folgenden Wortlaut :
Dem hohen Hause habe ih die Ehre, auf Grund der Allerhöchsten Ermächtigungen vom 26. Dezember 1893 und vom 10. Januar 1894 ¡ur verfassungsmäßigen Beschlußfassung vorzulegen: Die all-
gemeine Rechnung über den Staatshaushalt des Jahres
1890/91 und die Rechnung über die Fonds des ehemaligen Staatsschaßzes für dieselbe Zeit, die Uebersicht von den Staats- einnahmen und -Ausgaben des Jahres 1892/93 nebst einer Denkschrift, den Gesetzentwurf, betreffend die Deckung von Ausgaben des Rechnungsjahres 1892/93 mit den Motiven, und endli die Gesetzentwürfe, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr 1894/95 und betreffend die Ergänzung der Einnahmen in diesem Etat.
; Meine Herren, indem ich dazu übergehe, Ihnen die lchteren beiden Geseßentwürfe etwas näher zu erläutern, muß ih zu meinem Bedauern gleich mit ter unerfreulihen Thatsahe beginnen, daß der Etat, den ich Ihnen vorzulegen habe, abschließt mit einem Fehl- betrage von 70 200 000 6 (Hört, hört!) Während der Etat für das laufende Jahr mit einem Fehlbetrage von 57 800 000 4 abschloß, ist also gegenwärtig der veranshlagte Fehlbetrag noch um 12 400 000 A gestiegen. Diese sehr ernste Lage unserer Finanzen ist, wie aus den weiteren Bemerkungen hervorgehoben wird, in entschei- dender Weise hervorgerufen dur die Rückwirkung der Lage der Reichs- sinanzen auf den preußishen Etat. (Sehr richtig ! rechts.) Die ordentlichen Einnahmen sind veranschlagt auf 1879 449 391 Æ, die Ausgaben im Ordinarium auf 1 891 612 410 Æ, im Extraordinarium auf 58 036 981 4, sodaß sich dana der Fehlbetrag, den ih eben bezeichnet habe, ergiebt.
Einigermaßen tröstlich,- meine Herren, is dabei die Thatsache, daß der Fehlbetrag, der sih ergeben würde ohne die Mehrleistungen an das Reich, also aus der eigenen Verwaltung Preußens, sich um etwa 20 Millionen niedriger stellt als der im Vorjahr veranshlagte Betrag. Dagegen übersteigen dieëmal die Matrikularumlagen die nah dem Reihs-Etat veranshlagten Ueberweisungen um mehr als 32 Millionen: Ohne dieses Steigen der Matrikularumlagen über die Ueberweisungen hinaus würde unser eigener Etat für 1894/95 gegen das laufende Jahr um 20 Millionen rund günstiger abschließen.
._ Meine Herren, es is Ihnen bekannt, in welhem Umfang das \nanzielle Verhältniß der Einzelstaaten, insonderheit auch Preußens, gegenüber dem Reich ges{chwankt hat. Während wir noch im Jahre 1889/90 Mehrüberweisungen vom Reih in der Höhe von rund i Millionen hatten, verminderten \ich dieselben im folgenden Jahre
890/91 auf 46 Millionen, im Jahre 1891/92 auf 41 Millionen, im
Jahre 1892/93 auf 25 Millionen, und haben \sich nunmehr in Mehr-
Ich glaube, es kann wohl keinem Zweifel unterliegen, daß bei solchen shwankenden Mehrüberweisungen und Mehrleistungen eine geordnete planmäßige Finanzverwaltung in den Einzelstaaten, insbesondere auch bei uns, faum geführt werden kann (sehr rihtig!); irgend eine bestimmte Rehnung, eine Voraussicht des Finanzzustandes, wie er sich in einem bestimmten Jahre ergeben wird, ist dabei fast vollständig ausgeshlossen. Sie werden es daber, wie ih hoffe, natürli finden und als eine Pflicht der verbündeten Negie- rungen anerkennen, daß sie bestrebt gewesen sind, in diesem bedenk- lichen Zustand Wandel zu \chafffen. Die einstimmige Ueberzeugung aller verbündeten Regieruugen in Deutschland — und ih brauche da keine einzige Regierung auszunehmen — geht dahin, daß es die höchste Zeit ist, ein festes Verhältniß der Reichsfinanzen zu den Finanzen der Einzelstaaten hberzustellen , eine Auseinandersetzung in dieser Richtung herbeizuführen, nah welcher das Reich für seine eigenen Ausgaben selbst verantwortlich if (sehr richtig !) und die erforderlihen Mittel in dieser Beziehung herbeischafft, dagegen aber auch die Einzelstaaten auf die Zuführung unbestimmter Ueber- weisungen verzichten, sih mit einem festen Betrage begnügen und das Mehraufkommen in dem Reichs-Etat dem Reich selber belassen, welches dadurch vielleiht auch, wenigstens in sehr besheidener Weise, bei rihtiger Bemessung von Einnahmen und Ausgaben in die Lage kommen fönnte, endlich zu einer mäßigen Schuldentilgung überzugehen.
Es ift ja gewiß richtig — und ich glaube, wir können uns viel- leiht diesen Vorwurf nit ersparen —, daß wir in einer allzu opti- mistishen Weise die hohen Mehrüberweisungen des Reichs an Preußen als dauernde Einnahmequellen angesehen haben und vielleicht mehr, als es berechtigt war, auf diese schwankenden Einnahmen vom Neich dauernde Ausgaben unseres Etats basirten. Andererseits is aber auch richtig, daß die erhebliche Vermehrung der Reihseinnahmen durch neue im Reiche geshaffene Einnahmequellen vom Jahre 1879 ab geradezu die Bestimmung hatte und daß diese Bestimmung aus- drücklich ausgesprochen wurde von den verbündeten Regierungen, daß dadurch das Reich in den Stand geseßt werde, Mehrüberweisungen an die Einzelstaaten eintreten zu lassen, um dadur die Einzelstaaten in die Lage zu seßen, drückende Ab- gaben zu vermindern oder aufzuheben, Verbände zu dotlkeren, oder ¿fonst in nüßliher Weise für ihre Staatsbedürfnisse zu ver- wenden. In Preußen ift davon reihlich in der bezeichneten Richtung zum Nußen des Landes Gebrau gemacht worden, ohne daß diese Mehrüberweisungen wesentliß der Staatskasse zu gute gekommen find. Jch darf nur erinnern an die Beseitigung der Hebung der Klassensteuer der beiden untersten Stufen, an die Aufhebung des Schulgeldes, an die Ueberweisungen an die Kreise nah Maßgabe der sogenannten lex Huene und an eine Reihe derartiger anderer Ver- wendungen. Daß es also naturgemäß ist, diese historishen Thät- sahen, aus denen s\ich bestimmte Verbindlichkeiten für die Einzelstaaten ergeben haben, bei der Ordnung der Reichsfinanzen mit in Berücksichtigung zu ziehen, dem Gedanken werden Sie hoffentlih zustimmen.
leistungen Preußens an das Reich von über 32 Millionen verwandelt.
Meine Herren, wir hoffen, daß es den verbündeten Regierungen
gelingen wird; mit dem Reichstag in der bezeichneten Richtung zu einer Einigung zu gelangen. Erst dann, wenn ein klares, gesichertes Verhältniß der preußischen Finanzen und der Reichsfinanzen erreiht ift, erst dann wird es mögli sein, eine sichere Uebersicht Wer unsere eigene finanzielle Zukunft zu gewinnen. Bis dahin werden eine Reibe von Maßregeln, die an si sonst erwünscht wären, ausgeseßt werden müssen. Solange die Verhältnisse niht mehr geklärt sind, wird es z. B. kaum mögli sein, den Wunsch des Hauses -und auch der Regierung zu befriedigen : dur eine Revision des fogen. Eisenbahn- garantiegeseßes auch dafür Sorge zu tragen, daß die großen Schwan- kungen in unserm eigenen Etat aus unsern Einyahmequellen mehr zurückgedrängt werden, und daß wir auch in dieser Beziehung zu einem festeren Finanzsystem gelangen. Wie gesagt, die Ordnung des Finanzwesens des Reichs muß unzweifelhaft vorhergehen.
Sollte die Hoffnung, welche wir festhalten, daß es gelingen wird, in der bezeichneten Richtung zu einer Einigung mit dem Reichstag zu gelangen, aber nit erfüllt werden, dann, meine Herren, werden Sie alle, glaube ih, mit mir darüber in Uebereinstimmung sein müssen, daß, wenn wir nicht von Jahr zu Jahr in shwierigere finanzielle Verhältnisse ge- rathen wollen, wenn wir, den alten preußischen Traditionen ent- sprechend, unser Finanzwesen zu verwalten bemüht bleiben wollezx, nihts übrig bleiben wird, als uns selbst zu helfen und die Mehrleistungen, die wir an das Reih dann zu machen hätten, aufzuwiegen durch Er- öffnung neuer Einnahmen in Preußen selbst. Jh will zur Zeit auf das Nähere in dieser Beziehung nicht eingehen (Heiterkeit), weil ih hoffe, daß die Nothwendigkeit der Lösung dieser Frage doh noÿ fern liegt; aber ih glaube, taß Sie selbst mit mir einverstanden sein werden, daß unser Etat auf die Dauer unmöglih in dem jeßigen Zustand bleiben kann.
Wir haben in der Rechnung bereits vom Jahre 1891/92 ab fort- währende Mindererträge und Fehlbeträge. Der Fehlbetrag der Rech- nung des Jahres 1891/92 betrug 42" Millionen, der des Jahres 1892/93 25 Millionen; der Fehlbetrag für das laufende Jahr ist, wie ih {hon sagte, auf 57 Millionen veranschlagt und der des kommenden Etatsjahr es auf über 70 Millionen. Daß folche Zustände nicht dauernd sein dürfen, das brauche ich Ihnen wirklih- nicht auseinanderzuseßen. Wohin eine Zerrüttung des Finanzwesens führt, welhe die Staaten außer Stand seßt, ihre großen Kultur-
— ja, meine Herren, da brauht man in Europa nur um si zu blicken, um si zu entshließen, daß, koste es, was es wolle, solche Zustände in Preußen nimmermehr eintreten dürfen. (Sehr richtig! rets.)
Meine Herren, der Finalabschluß für 1892/93 ergiebt, wie ich hervorhob, ein rechnungsmäßiges Defizit von 25 290 000 M, und wenn man die Differenz in den hinterlegten und zu- rückgezahlten Beträgen des Hinterlegungsfonds mit in Betracht zieht, materiell und ôkonomish ein Defizit von rund 26 165 009 Dieses Defizit is wesentlih entstanden dur einen Minderübershuß, der in diesem Jahre in der Eisenbahnverwaltung sich ergab in Höhe von 30 644 701 Æ, sowie in anderen Betriebsverwaltungen, nament- lih au in der Bergwerksverwaltung, welche mit einem Minderertrag gegen den Etat von 2 903 000 Æ abs{loß. Wenn der Fehlbetrag sich nicht noch höher stellte, so ist das dem günstigen Um- stande zu verdanken, daß das Verhältniß der Ausgaben bezw. der Einnahmen in der allgemeinen Finanzverwaltung sich befser gestaltete, als veranshlagt war, um den Betrag von 6 796 000 A Auch kommt in Betracht eine Ersparung in der Eisen- bahnverwaltung bei dem Fonds zu unvorhergesehenen Ausgaben von 2185 000 M :
Auf das Einzelne näher einzugehen, wird gegenwärtig kein Interesse haben. Die Herren werden darüber ja nähere Mittheilungen erhalten, Es genügt, wenn Sie das gesammte Resultat im Gedächtniß be- halten, um die richtige Uebersicht über unsere ganze Finanzlage vor ih zu haben. .
Was das voraus\ihtlihe Ergebniß des laufenden Etatsjahres be- trifft, für welches der Etat mit einem Fehlbetrage von über 97 Millionen abshloß, so nehmen wir gegenwärtig an — natürlich mit allem Vorbehalt, da wir ja noh drei Monate vor uns haben, deren Ergebnisse wir mit Sicherheit nicht übersehen können —, daß in der Rechnung sich dieser veranshlagte Fehlbetrag um etwa 9 Millionen niedriger gestalten werde. Hier gebührt das Verdienst vor allem der Eisenbahnverwaltung, während im übrigen die Verhältnisse ih un- günstiger gestaltet haben, als bei der Aufstellung des Etats vorgesehen werden konnte. Es wird dabei angenommen, daß die Eisenktahn- verwaltung mit einem Mehrübershuß von 30 750 000 A abschließen
wird gegenüber dem Etat; und dabei scheint mir besonders erfreulich,
daß dieser Mehrübershuß sich zusammenseßen dürfte aus etwa 174 Millionen Mehreinnahme und aus etwa 13 300 000 A Minder- ausgabe, wie denn überhaupt die pfleglihe, vorsihtige und sparsame Eisenbahnverwaltung wesentlich dazu beitragen wird, mannigfache
finanzielle Schwierigkeiten zu überwinden.
Wir nehmen an, daß dagegen die Forstverwaltung einen Minder»
übershuß bringen wird von 14 Million, die Bergwerksverwaltung
einen solchen von 1 160 000 4, daß der Landtag ein Mehrerforderniß
haben wird von 400 000 Æ infolge der langen Sißungen (große
Heiterkeit) — ja, meine Herren, damit habe ih natürli keineswegs
einen Tadel aussprechen wollen —, daß der Antheil am Ertrage der
Zölle und der Tabacksteuer reihlich 6 Millionen Mark weniger, als
veranshlagt, betragen wird, daß dagegen - diesmal der Antheil
am Ertrage der Branntwein - Verbrauchsabgabe s\sich um
etwa eine Million Mark ‘erhöhen wird, während wiederum
der Antheil an den Reichs - Stempelabgaben \ch um 3 670 000 M vermindern dürfte, und daß, wie ih hier {hon bemerkte, die Ueberweisungen an die Kommunalverbände, welche mit 34 Millionen Mark veranschlagt waren, sich wohl kaum höher stellen dürften als
etwa 30 Millionen Mark. Das ist nach meiner Meinung schon eine
aufgaben, die in dec Gegenwart steigend an sie herantreten, zu lösen
E E E S C E E D E