Source: https://www.ra-kotz.de/anspruch-nutzungsausfallentschaedigung-unentgeltliches-ersatzfahrzeug.htm
Timestamp: 2020-02-19 22:33:59
Document Index: 156623517

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 92', '§ 281', '§ 506', '§ 506', 'BGH', '§ 97']

Verkehrsunfall: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung und unentgeltliches Ersatzfahrzeug
OLG Saarbrücken, Az: 4 U 33/16, Urteil vom 01.06.2017
1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.02.2016 (Aktenzeichen 12 O 267/15) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger wird unter Abweisung der weitergehenden Widerklage verurteilt, an den Beklagten zu 1 3.418,21 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.05.2015 zu zahlen.
2. Von den Gerichtskosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 60 v. H. und der Beklagte zu 1 40 v. H. Die außergerichtlichen Kosten erster Instanz des Klägers trägt der Beklagte zu 1 zu 40 v. H. Die außergerichtlichen Kosten erster Instanz des Beklagten zu 1 trägt der Kläger zu 60 v. H. Die außergerichtlichen Kosten erster Instanz der Beklagten zu 2 trägt der Kläger. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 52 v. H. und der Beklagte zu 1 zu 48 v. H. zu tragen. Im Übrigen findet eine Kostenausgleichung nicht statt.
3. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, 97 Abs. 1, 100 Abs. 2 ZPO. § 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO findet keine Anwendung, weil die Vorschrift bei nur sachlicher Verweisung gemäß § 506 ZPO – wie hier – nicht gilt; denn der Kläger hatte in einem solchen Fall ja beim ursprünglich sachlich zuständigen Amtsgericht geklagt (Zöller/Herget, ZPO 31. Aufl. § 506 Rn. 7). In diesem Punkt und in Bezug auf den weitergehenden Erfolg der Widerklage war auch die Verteilung der erstinstanzlichen Kosten abzuändern. Das Rechtsmittelgericht hat stets von Amts wegen den Kostenausspruch der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen. Dieser ist gegebenenfalls auch bei erfolglosem Rechtsmittel abzuändern, und zwar auch dann, wenn dadurch ein nicht mehr am Verfahren beteiligter Streitgenosse betroffen wird (BGH MDR 1981, 928; Flockenhaus in Musielak/Voit, ZPO 14. Aufl. § 97 Rn. 5).Der Gewährung rechtlichen Gehörs für die ausgeschiedene Beklagte zu 2 bedarf es hier nicht, weil die Abänderung ihr gegenüber nicht nachteilig ist.
Aliquam nec velit, lectus elit. Nullam sit Praesent commodo