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Timestamp: 2020-05-26 12:42:30
Document Index: 101609193

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', 'BGH', '§ 465', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 1 StR 279/17 - 5. März 2018 (LG München I) (Druckansicht)
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 335
Zitiervorschlag: BGH HRRS 2018 Nr. 335, Rn. X
BGH 1 StR 279/17 - Beschluss vom 5. März 2018 (LG München I)
Nach der Beschlussfassung des Senats, aber bereits beginnend vor der Zustellung des mit Gründen versehenen Beschlusses vom 26. Oktober 2017 an ihn, hat sich der Verurteilte mit zahlreichen Eingaben an den Bundesgerichtshof gewandt, mit denen teils „zusätzliche Revisionsgründe“ geltend gemacht worden sind, teils „Haftbeschwerde“ erhoben worden ist. In der Sache stellt er die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland in Frage, beanstandet aber auch in unterschiedlicher Weise das Verfahren und bestreitet seine Täterschaft.
Der Senat versteht jedenfalls das letzte, mit „Revision und Haftbeschwerde“ bezeichnete Schreiben des Verurteilten als Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO gegen den Beschluss vom 26. Oktober 2017, weil nochmals die Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland bestritten wird.
2. Auch als Anhörungsrüge (zur fehlenden Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen gegen verfahrenserledigende Entscheidungen des Revisionsgerichts BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 1 StR 627/16 Rn. 2 mwN) ist das Begehren des Verurteilten unbegründet. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2017 - 1 StR 476/15, wistra 2017, 274, 275 Rn. 10 mwN).