Source: https://www.haus-und-grund.com/wohnungseigentum_5-2020.html
Timestamp: 2020-07-13 16:47:03
Document Index: 290232606

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 10', '§ 278', 'BGH', 'BGH']

Wohnungseigentum: Wer haftet für Schäden durch Bäume
Wohnungseigentum: Wer haftet für Schäden durch Bäume?
Das Grundstück der Eigentümergemeinschaft ist mit Platanen bestanden. Auf dem Grundstück befinden sich ebenfalls Kfz-Stellplätze. Die Eigentümergemeinschaft beauftragt ein Gartenbauunternehmen mit der Kontrolle des Baumbestandes und mit der Durchführung von „verkehrssicherheitsrelevanten und baumpflegerischen Schnittmaßnahmen“ (Pflegevertrag). Im Januar 2016 werden die Platanen kontrolliert, ohne dass Auffälligkeiten festgestellt werden. Im Mai 2016 bricht ein großer Ast von einer Platane ab und beschädigt das vorschriftsmäßig auf dem Stellplatz geparkte Auto von Wohnungseigentümer E erheblich. E verklagt die Gemeinschaft auf Zahlung des Fahrzeugschadens und der Gutachterkosten einschließlich angefallener Zinsen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet in letzter Instanz
und erteilt dem Kläger eine Abfuhr (BGH, Urteil vom 13.12.2019 - V ZR 43/19, juris). Warum? Die Gemeinschaft hafte nicht aus einer verletzten Verkehrssicherungspflicht. Zunächst bekräftigt der BGH, der Eigentümergemeinschaft obliege in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum eine Verkehrssicherungspflicht dafür, für den möglichst gefahrlosen Zustand von Grundstück und Zubehör Sorge zu tragen. Dies gelte aber nur im Verhältnis zu dritten Personen, die außerhalb der Gemeinschaft stehen (§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG, jedoch nicht intern im Rahmen der Gemeinschaft selbst. Schon deshalb könne der beauftragte Gartenbauunternehmer nicht Erfüllungsgehilfe der Gemeinschaft gegenüber dem geschädigten Eigentümer sein (ebenso bereits: BGH, Urteil vom 8.6.2018 - V ZR 124/17, juris). Im Übrigen sei die Verkehrssicherungspflicht auch ordnungsgemäß erfüllt worden. Eine Sichtkontrolle des Baumbestandes einmal pro Jahr reiche aus, wenn sich keine anderen Anhaltspunkte auf die Notwendigkeit einer häufigeren Kontrolle ergeben. Davon sei hier nicht auszugehen. Denn die Kontrolle habe keine Auffälligkeiten zutage gefördert. Bis zu dem Schadensereignis sei es auch zu keinerlei Astbruch auf dem Grundstück gekommen.
Weiterhin prüft der BGH, ob eine Haftung der Gemeinschaft gegenüber dem geschädigten einzelnen Mitglied etwa aus einer schuldrechtlichen Sonderverbindung unter den Wohnungseigentümern mit besonderen Schutz- und Fürsorgepflichten in Betracht kommen könnte (Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung besonderer Pflichten aus dem mit den sonstigen Eigentümern bestehenden wirtschaftlichen Treueverhältnis). Wenn auch diese Rechtsfigur in ständiger Rechtsprechung anerkannt werde, so sei ein so weitgezogener Pflichtenkreis hier im konkreten Fall dennoch zu verneinen, so der BGH (anderer Ansicht: Suilmann, in: Bärmann, Kommentar zum WEG, 14. Aufl., § 10 WEG Rn. 53). Denn die Eigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband sei im Verhältnis zwischen den Wohnungseigentümern nicht in die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums eingebunden; eine Haftung für ein etwaiges Verschulden des Gartenbauunternehmens (§ 278 BGB) komme also auch unter diesem Gesichtspunkt nicht in Betracht.
Sozusagen begleitend gibt der BGH aber einen Hinweis zur Lösung.
Zwar hafte die Eigentümergemeinschaft als Verband nicht für das Verschulden eines Beauftragten, doch haften die Beauftragten selbst für ihre Pflichtverletzung aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter direkt gegenüber dem Geschädigten. Denn der Pflegevertrag kommt zwischen Eigentümergemeinschaft und Beauftragten zustande. Beiden Parteien ist klar, dass die daraus folgenden Pflichten auch zum Schutz der dort wohnenden einzelnen Eigentümer zu erfüllen sind. Weil der geschädigte einzelne Eigentümer nicht Vertragspartner ist, ist er als „Dritter“ zu betrachten. Gleichwohl kann er aus dem Vertrag unmittelbare Ersatzansprüche gegen den Beauftragten herleiten. Dies gilt allerdings nur, wenn der Beauftragte sich tatsächlich etwas hat zu Schulden kommen lassen. Das ist hier nicht der Fall. Denn der BGH hat ja zuvor festgestellt, dass der Beauftragte mit einer einmaligen Sichtkontrolle seine ihm obliegenden Pflichten erfüllt hat. Ergebnis: Es bleibt beim „Kaskoschaden.“