Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.06.1962&Aktenzeichen=III%20ZR%20194/61
Timestamp: 2019-09-23 01:35:56
Document Index: 105415222

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 144', '§ 56', '§ 32']

BGH, 04.06.1962 - III ZR 194/61 - dejure.org
https://dejure.org/1962,4694
BGH, 04.06.1962 - III ZR 194/61 (https://dejure.org/1962,4694)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1962 - III ZR 194/61 (https://dejure.org/1962,4694)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1962 - III ZR 194/61 (https://dejure.org/1962,4694)
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Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4. Juni 1962 - III ZR 194/61 - das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an den 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen.
Auf diese Verfügung, die für den Kläger in prozessual zulässiger Weise (§ 87 Abs. 1 ZPO; RG JW 1932, 109) dem Rechtsanwalt H. zugestellt wurde, dem der Kläger das Mandat entzogen hatte, erwiderte der Kläger mit persönlichen Eingaben und berief sich vorab auf die Ausführungen zur Prozeßfähigkeit in dem Urteil des erkennenden Senats vom 4. Juni 1962 - III ZR 194/61 - sowie die Gutachten der Sachverständigen Dr. Eisen und Dr. Gerloff im Strafverfahren 3 c Ms 53/59; sodann legte er mit seiner Eingabe vom 29. Juli 1963 eidesstattliche Versicherungen von Zuhörern der Hauptverhandlung vor, um darzulegen, daß Dr. Eisen sich in der Hauptverhandlung dem Gutachten von Dr. Gerloff angeschlossen habe.
Dieser Prüfung war das Oberlandesgericht nicht deshalb enthoben, weil der erkennende Senat in seinem Urteil vom 4. Juni 1962 - III ZR 194/61 - ausgeführt hatte, er habe durch die persönliche Anhörung des Klägers die Überzeugung gewonnen, daß der Kläger "gegenwärtig" Vorhaltungen zugänglich sei und sich vernünftigen Erwägungen nicht verschließe.
Selbst wenn das Oberlandesgericht sich nicht veranlaßt sah, von der in sein Ermessen gestellten Möglichkeit des § 144 ZPO Gebrauch zu machen, hätte es sich schlüssig werden müssen, ob die im Freibeweis verwertbaren zugänglichen Unterlagen (vergl. LM zu ZPO § 56 Nr. 1) - die gutachtlichen Äußerungen von Dr. Eisen, weiter aber auch die in der Hauptverhandlung des Strafverfahrens 3 c Ms 53/59 erstatteten Gutachten Dr. Gerloff und Dr. Eisen, auf die der Kläger zwar in einer privat schriftlichen Eingabe, im Rahmen des Freibeweises und der Pflicht des Gerichtes, allen Anregungen, woher sie auch kommen mögen, nachzugehen, jedoch zu berücksichtigenden Art hingewiesen hatte, das Prozeßverhalten des Klägers und seine aus zahlreichen persönlichen Eingaben ersichtliche Geisteshaltung, schließlich der im Urteil des erkennenden Senats vom 4. Juni 1962 - III ZR 194/61 - niedergelegte persönliche Eindruck -, abgewogen an dem Erfahrungssatz, daß der nicht entmündigte Erwachsene regelmäßig geschäftsfähig ist (BAG NJW 1958, 1699;… Rosenberg, Beweislast, 3. Aufl. § 32 III 1 c S. 388), die Bildung einer Überzeugung ermöglichten, also ausreichen könnten, die Prozeßfähigkeit zu bejahen oder zu verneinen, oder ob gleichwohl ernstliche und begründete Zweifel bestehen blieben.
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen von Beamten und Richtern - …
Zur Frage der Prozeßfähigkeit des Klägers wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Senats vom 4. Juni 1962 - III ZR 194/61 - Bezug genommen.