Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/stvg/30a-abruf-im-automatisierten-verfahren.html
Timestamp: 2020-04-08 19:06:32
Document Index: 95822838

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 94', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 30', '§ 37']

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IV. - Verkehrszentralregister
Â§ 30a StVG
(1) Den Stellen, denen die Aufgaben nach Â§ 30 Abs. 1, 3 und 4a obliegen, dÃ¼rfen die fÃ¼r die ErfÃ¼llung dieser Aufgaben jeweils erforderlichen Daten aus dem Verkehrszentralregister durch Abruf im automatisierten Verfahren Ã¼bermittelt werden.
(2) Die Einrichtung von Anlagen zum Abruf im automatisierten Verfahren ist nur zulÃ¤ssig, wenn nach nÃ¤herer Bestimmung durch Rechtsverordnung (Â§ 30c Abs. 1 Nr. 5) gewÃ¤hrleistet ist, dass
dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende MaÃŸnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewÃ¤hrleisten; bei der Nutzung allgemein zugÃ¤nglicher Netze sind VerschlÃ¼sselungsverfahren anzuwenden und
die ZulÃ¤ssigkeit der Abrufe nach MaÃŸgabe des Absatzes 3 kontrolliert werden kann.
(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat Ã¼ber die Abrufe Aufzeichnungen zu fertigen, die die bei der DurchfÃ¼hrung der Abrufe verwendeten Daten, den Tag und die Uhrzeit der Abrufe, die Kennung der abrufenden Dienststelle und die abgerufenen Daten enthalten mÃ¼ssen. Die protokollierten Daten dÃ¼rfen nur fÃ¼r Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Liegen Anhaltspunkte dafÃ¼r vor, dass ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wÃ¤re, dÃ¼rfen die Daten auch fÃ¼r diesen Zweck verwendet werden, sofern das Ersuchen der StrafverfolgungsbehÃ¶rde unter Verwendung von Personendaten einer bestimmten Person gestellt wird. Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schÃ¼tzen und nach sechs Monaten zu lÃ¶schen.
(4) Das Kraftfahrt-Bundesamt fertigt weitere Aufzeichnungen, die sich auf den Anlass des Abrufs erstrecken und die Feststellung der fÃ¼r den Abruf verantwortlichen Person ermÃ¶glichen. Das NÃ¤here wird durch Rechtsverordnung (Â§ 30c Abs. 1 Nr. 5) bestimmt.
(5) Durch Abruf im automatisierten Verfahren dÃ¼rfen aus dem Verkehrszentralregister fÃ¼r die in Â§ 30 Abs. 7 genannten MaÃŸnahmen an die hierfÃ¼r zustÃ¤ndigen Ã¶ffentlichen Stellen in einem Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens Ã¼ber den EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum Ã¼bermittelt werden:
die Tatsache folgender Entscheidungen der VerwaltungsbehÃ¶rden:
die unanfechtbare Versagung einer Fahrerlaubnis, einschlieÃŸlich der Ablehnung der VerlÃ¤ngerung einer befristeten Fahrerlaubnis,
die unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Entziehungen, Widerrufe oder RÃ¼cknahmen einer Fahrerlaubnis,
die rechtskrÃ¤ftige Anordnung eines Fahrverbots,
die rechtskrÃ¤ftige oder vorlÃ¤ufige Entziehung einer Fahrerlaubnis,
die rechtskrÃ¤ftige Anordnung einer Fahrerlaubnissperre,
die Tatsache der Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung des FÃ¼hrerscheins nach Â§ 94 der Strafprozessordnung,
Klasse, Art und etwaige BeschrÃ¤nkungen der Fahrerlaubnis, die Gegenstand der Entscheidung nach Nummer 1 oder Nummer 2 oder des Verzichts nach Nummer 4 ist, und
Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frÃ¼here Namen, Vornamen, Ordens- oder KÃ¼nstlernamen, Tag und Ort der Geburt der Person, zu der eine Eintragung nach den Nummern 1 bis 3 vorliegt.
Der Abruf ist nur zulÃ¤ssig, soweit
der EmpfÃ¤ngerstaat die Richtlinie 95/46/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) anwendet.
Die AbsÃ¤tze 2 und 3 sowie Absatz 4 wegen des Anlasses der Abrufe sind entsprechend anzuwenden.
Â§ 12 StVG - HÃ¶chstbetrÃ¤ge
Â§ 12a StVG - HÃ¶chstbetrÃ¤ge bei BefÃ¶rderung gefÃ¤hrlicher GÃ¼ter
Â§ 12b StVG - Nichtanwendbarkeit der HÃ¶chstbetrÃ¤ge
Â§ 13 StVG - Geldrente
Â§ 14 StVG - VerjÃ¤hrung
Â§ 15 StVG - Verwirkung
Â§ 16 StVG - Sonstige Gesetze
Â§ 17 StVG - Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
Â§ 18 StVG - Ersatzpflicht des FahrzeugfÃ¼hrers
Â§ 19 StVG
Â§ 20 StVG
Â§ 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis
Â§ 30a StVG- Abruf im automatisierten Verfahren
Â§ 37a StVG - Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen auÃŸerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes