Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/abzocke/page/3/
Timestamp: 2019-08-18 07:51:44
Document Index: 232090321

Matched Legal Cases: ['§696', '§123', '§119', '§121', '§311', '§121', 'BGH']

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Verbraucherschutz: Anwalt Verbraucherschutz in Aachen & Alsdorf - Rechtsanwalt Ferner Aachen & Alsdorf
Verbraucherschutz: Rund um den Verbraucherschutz bieten wir zahlreiche Informationen und in besonderen Fällen auch aktuelle Warnungen. Im Verbraucherschutz gilt: Wer selber mitdenkt, informiert ist und mündig, der hat heutzutage des größten Schutz. “Abzock”-Maschen gibt es dabei nicht nur im Internet, sondern auch ganz klassisch in der “Offline-Welt”, bis heute mit unerwarteten Anrufen, Postsendungen oder auch Zeitungsanzeigen. Hinweis: Den Verbraucherschutz im Telekommunikationsrecht führen wir in einem eigenen Bereich.
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Beiträge zum Thema "Verbraucherschutz"
Veröffentlicht am 8. Dezember 2012 24. August 2018
Etwas konsterniert war ich, als gestern auf meinem Schreibtisch ein Schreiben der Uniscore landete: Man bietet meinem Mandanten plötzlich einen “attraktiven” Vergleich, andernfalls wird u.a. ein gerichtlicher Mahnbescheid in Aussicht gestellt. Das ist natürlich in gewisser Hinsicht etwas befremdlich, schliesslich liegt der gerichtliche Mahnbescheid in dieser Sache schon vor (siehe meinen Bericht dazu hier). Und da ich die Uniscore gar nicht angeschrieben habe, hat man meine Kontaktdaten in dieser Sache Offenkundig wohl nur aus dem Widerspruch gegen den gerichtlichen Mahnbescheid, auf den der Kanzleistempel kam. Das insgesamt Ernst zu nehmen fällt mir ersichtlich schwer.
Aber: Was ich davon halte, spielt keine Rolle, denn dieses Angebot ist für mich ohnehin vollkommen Irrelevant. Für Uniscore übrigens auch, die wissen es nur noch nicht: Allgemein verbreitet ist, dass man nach einem Widerspruch gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid abwartet ob die Gegenseite tatsächlich klagt. Bei für mich unberechtigten Ansprüchen ist dies ein Zustand, den ich nicht erträglich finde – der (vermeintlich) zu Unrecht in Anspruch genommene soll nun auf ungewisse Zeit abwarten, ob da mal eine Klage kommt oder nicht. Einfacher ist es, von den Instrumenten der ZPO Gebrauch zu machen. Das heisst, man beantragt nach §696 ZPO zwingend die mündliche Verhandlung, das geht auch aus Sicht desjenigen dem der Mahnbescheid zugestellt wurde. Der Gegenseite (hier Uniscore) wird dann “die Pistole auf die Brust gesetzt”, sprich man muss die Gerichtskosten einzahlen und innerhalb fest gelegter Frist den (vermeintlichen) Anspruch begründen.
Veröffentlicht am 9. November 2012 2. Januar 2017
In Sachen Expo-Guide hatte ich bereits mehrfach berichtet, inzwischen ging neue Post ein. Mit der wird mir natürlich erklärt, dass unter allen Umständen ein Zahlungsanspruch besteht. Und damit das auch ganz wichtig ist, schreibt jetzt ein “Legal Department”. Richtig wird es dadurch aber nicht, ebenso wenig, wie es einschüchternd ist.
Aber: Auf dem Briefumschlag fand ich die Information, dass der Brief der in Mexiko ansässigen Firma in Österreich abgeschickt wurde. Und, so ist darauf zu lesen, wenn er nicht zugestellt werden kann, soll er zurück geschickt werden an “Postfach 172, 2340 Mödling” in Österreich. Man scheint wohl doch im europäischen Ausland irgendwelche Verbindungen zu haben. Damit sollte es nun auch endlich von Interesse für eine Staatsanwaltschaft sein. Ich berichte weiter.
Veröffentlicht am 26. Oktober 2012 24. August 2018
Mahnbescheid von Uniscore: Reagieren!
Mir liegen zur Bearbeitung Mahnbescheide vor, die von “uniscore Forderungsmanagement GmbH” (uniscore) beantragt wurden. Ausweislich der Mahnbescheide geht es um Forderungen, die am 12.05.2010 an die uniscore abgetreten wurden “bzw. auf diese übergegangen sind”. Ursprünglicher Forderungsinhaber war eine “Pressevertrieb Trave GmbH”, zu der ich auf Anhieb eine interessante Pressemeldung hinsichtlich eines früher laufenden Strafverfahren gefunden habe. Dabei geht es um Rechnungen in denen der Text “Fieber-” gefolgt von einer Zeichenkette vorkommt. Hierzu finde ich am Ende diverse Berichte rund um eine heute keinen Inhalt mehr führenden Domain “probenfieber.de”.
Wichtig ist: Reagieren! Gerichtliche Mahnbescheide kommen im gelben Umschlag, der Zusteller vermerkt darauf von Hand das Zustelldatum. Die Umschläge nicht wegwerfen, das Datum darauf ist wichtig: Sie haben 2 Wochen ab dem Zustelldatum Zeit, um Widerspruch einzulegen. Ansonsten kann ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden, mit dem der Gerichtsvollzieher losgeschickt wird. Jedenfalls in den mir vorliegenden Fällen erkenne ich erhebliche Zweifel an der Forderung, insofern ist Gegenwehr in diesen Fällen dringend geboten. Nach Einlegung des Widerspruchs ist es Aufgabe der Gegenseite, Klage einzureichen. Man darf gespannt sein, ob das wirklich probiert wird. Ich berichte hier auf der Seite über den weiteren Fortgang.
Veröffentlicht am 8. September 2012 23. August 2018
Das OLG München (29 U 1747/11) hat entschieden, dass es keinen erdenklichen Anspruch auf Unterlassung gegenüber Google hinsichtlich eventueller Persönlichkeitsrechtsverletzungen gibt, die durch die “Auto-Suggest-Funktion” begangen werden. Dabei geht es darum, dass schon während des Eintippens von Suchbegriffen in die Google-Suchmaske “Vorschläge” für Suchen gemacht werden. Wenn man dann etwa “firmenname” eingibt und es erscheint als Vorschlag “firmenname betrug abzocke” ist jedenfalls Nachvollziehbar, warum das Unternehmen sich hiergegen wehren möchte.
Das OLG München sah – letztlich korrekt – im “Auto-Suggest” ein rein automatisiertes Verfahren, das sich in der Wiedergabe des Suchverhaltens der User erschöpft (die Vorschläge basieren auf häufigen Suchanfragen). Im Ergebnis liegt damit keine “eigene inhaltliche Äußerung” von Google vor. Dieses Ergebnis überzeugt, der Weg dorthin ist etwas holprig vom OLG beschritten worden.
Man wird letztlich wohl sehen müssen, dass beim Autocomplete lediglich eine (wahre) Tatsache mitgeteilt wird, nämlich die Tatsache, dass die vorgeschlagenen Suchbegriffe besonders häufig in diesem Zusammenhang genutzt werden. Die Mitteilung dieser (wahren) Tatsache wird im Ergebnis wohl gerichtlich nicht zu unterbinden sein. Die “Aussage” dieser Vorschläge erschöpft sich insoweit auch alleine darin, dass entsprechend oft nach derartigen Suchwörtern gesucht wurde – eine Bewertung hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes hineingedeuteter Aussagen lässt sich da schwer finden. (Ebenso im Ergebnis wohl auch das Landgericht Köln, 28 O 116/11).
Veröffentlicht am 27. August 2012 15. April 2019
Wer ein Formular von “Örtliche Branchen Auskunft” erhalten hat, sollte genau hinsehen und gut überlegen, was er damit anfängt: In dem Formular geht es um zwei verschiedene Produkte, nämlich einmal einen “kostenlosen Standard-Eintrag” aber auch einen kostenpflichtigen “Premium-Eintrag”, der immerhin eine 24monatige Laufzeit vorsieht und 1190 Euro kostet. Pro Jahr versteht sich – und soll sich auch noch automatisch um weitere 12 Monate verlängern wenn nicht 3 Monate vor Auslaufen des Vertrages gekündigt wird:
Dieses Formular mag vorschnell als “Täuschend” bezeichnet werden, ich möchte aber an dieser Stelle schon gar nicht vertiefen, ob überhaupt eine Anfechtung nach §123 BGB wegen Täuschung in Frage kommt, was jedenfalls nicht abwegig erscheint. In jedem Fall wird man überlegen müssen, ob hier nicht daneben eine Anfechtung wegen Irrtums in Frage kommt nach §119 I BGB. Hinsichtlich eventuell zu erkennender Schadensersatzansprüche nach §121 BGB wäre an eine Aufrechnung zu denken, weil gleichsam ein Verschulden mit Schadensersatzpflicht des Formularstellers nach §§311 II, 241 II, 280 I BGB im Raum stehen wird. Neben dieser komplizierten Konstruktion und der Aufrechnungserklärung ist dann noch die unverzügliche Anfechtungsfrist (§121 BGB) zu sehen. Insgesamt ist die Angelegenheit als komplex zu bezeichnen, es ist dringend anzuraten, anwaltliche Hilfe bei der Abwehr der Forderungen in Anspruch zu nehmen!
Veröffentlicht am 27. August 2012 2. Januar 2017
Aufpassen: Allgemeines Datenverzeichnis und Allgemeine Daten Verwaltung
Bekanntlich pflege ich auf der Webseite “Netzbetrug.de” eine kleine Datenbank in der sich Anschreiben finden lassen, die Sie genau lesen sollten, bevor diese unterschrieben und zurückgesendet werden (hier zu finden, am Ende der Seite). Die Seite führt dazu, dass ich sehr viele Zuschriften mit Formularen erhalte, die ich gelegentlich einpflege. Aktuell bin ich wieder dabei zu sortieren und die zugeschickten Formulare aufzubereiten.
Dabei fallen mir besonders zwei Zuschriften auf, die mir auffällig häufig in der letzten Zeit zugeschickt wurden:
Allgemeine Daten Verwaltung – Industrie- und Handelsveröffentlichungen (486,71 Euro)
Allgemeines Datenverzeichnis – Industrie- und Handelsveröffentlichungen (577,15 Euro oder 580,72 Euro)
In beiden Fällen ist es meines Erachtens so, dass auf einen flüchtigen Blick ein relativ “amtlicher Eindruck” erkannt werden kann. Spätestens wer genau hinsieht, wird in dem beigefügten Text erkennen, dass es sich um privatwirtschaftliche Angebote handelt und man “bisher in keiner Geschäftsbeziehung steht”. Hier funktioniert es aber so, dass nicht ein Formular ausgefüllt wird, sondern es liegt direkt ein Überweisungsträger bei, mit dem unmittelbar gezahlt werden soll. Achten Sie vor der Zahlung darauf – wenn das Geld einmal weg ist, ist der Streit zwingend um es wieder zu bekommen. Insgesamt sollte es sich aber durchaus lohnen, zumindest zu versuchen, sein Geld wieder zu bekommen! Das Prozesskostenrisiko liegt bei ca. 457 Euro wenn man sich bei diesen Summen streiten möchte.
Wenn Freeware kostenpflichtig zum Download steht ist deutlicher Hinweis zwingend
Das LG Hamburg (327 O 634/09) hat ebenso überzeugend wie inzwischen wohl im Einklang mit dem BGH entschieden:
Ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher, der nach einer Downloadmöglichkeit für ein kostenloses Programm (sog. “Freeware”) im Internet sucht und über das Ergebnis einer Internetsuchmaschine auf eine Internetseite gelangt, auf der ein solches Programm zum Download angeboten wird, rechnet nicht damit, dass dieses Programm hier nicht – wie bei so genannter “Freeware” zu erwarten – kostenfrei, sondern nur nach Begründung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft über den Zeitraum eines Jahres heruntergeladen werden kann.
Soll eine Kostenpflicht für eine solche Leistung begründet werden, bedarf es angesichts dieser berechtigten Erwartung der Verbraucher eines hinreichend deutlichen Hinweises auf die Entgeltlichkeit des Angebots. Hierzu ist ein unauffällig gestalteter Hinweis auf der Internetseite selbst ebenso ungeeignet wie ein Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sprich: Software die grundsätzlich kostenlos angeboten wird und für deren Download man Geld verlangen will, muss als Download-Angebot sehr deutlich aufbereitet sein. Diese Entscheidung aus dem Jahr 2010 entspricht inhaltlich der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 262/11, hier besprochen), der bei Internet-Branchenverzeichnis ebenfalls argumentiert, diese seien regelmässig kostenlos und bei Entgeltpflicht habe man entsprechend deutlich darauf hinzuweisen.
Das Ergebnis ist damit grundsätzlich klar: Abo-Fallen die als “Nutzlosdienste” etwas sonst kostenloses gegen Entgelt anbieten möchten, werden bemüht sein müssen, ein Entgelt ausreichend deutlich zu machen. Dabei ist bei reinen Internet-Angeboten zudem die so genannte Button-Lösung (zur Umsetzung siehe hier) zu beachten.
Veröffentlicht am 15. August 2012 23. August 2018
„Branchenbuch-Abzocke – Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zum Vertragsschluss“ weiterlesen
Veröffentlicht am 10. Juli 2012 5. Februar 2019
„Drohung mit “Schufaeintrag”: Wann ist eine Meldung an die Schufa zulässig?“ weiterlesen
Das “Deutsche Gewerberegister – DHR” ist mir nicht unbekannt, darf aber nicht mit Anschreiben von “DeutschesGewerbeRegister” verwechselt werden, die neuerdings (?) unterwegs zu sein scheinen:
Dieses Schreiben könnte eines unter vielen sein, was mir aber auffällt ist zum einen die zeitliche Nähe zu den Problemen vor dem OLG Düsseldorf die die “Gewerbeauskunft-Zentrale” derzeit hat, zum anderen die m.E. sehr hohe optische Nähe der beiden Formulare. Bis hin zum Satz “Schreiben ist Ihnen schon am … per Post zugesandt worden”, was mich stark an das Vorgehen der Gewerbeauskunft-Zentrale erinnert. Zum Vergleich, ein Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale:
Dahinter steht allerdings diesmal die “GIZ Gewerbeinformationszentrale GmbH” und nicht die “GWE Wirtschaftsinformationsges. mbH” – wobei auch hier wieder gewisse Ähnlichkeiten in der Gestaltung des Namens auffallen. Die Namen der Geschäftsführer differieren aber eindeutig.Offen bleibt die Frage: Handelt es sich um eine “neue Gewerbeauskunft-Zentrale”, einen Trittbrettfahrer? Oder ist es die “alte Gewerbeauskunft-Zentrale” unter neuem Deckmantel? Für Betroffene sollte diese Frage nur am Rande interessant sein, wichtiger ist: Formular nicht unterschreiben und absenden, wenn man Kosten vermeiden und Ärger ersparen möchte. Sobald sich zu dem Thema mehr ergibt – und das wird sicherlich bald der Fall sein – erfolgt ein weiterer Bericht.
Fragwürdige Anschreiben und Branchenbuch-Briefe auf unserer Netzbetrug.de
Das Thema “Branchenbuch-Abzocke” bei uns
Veröffentlicht am 21. März 2012 24. August 2018
Aktuell kursieren Mails, die angeblich von der Kanzlei “Dr. Kroner & Kollegen” stammen. Hier wird eine angebliche Abmahnung ausgesprochen, in den mir vorliegenden Mails alleine wegen der Nutzung von “Peer to Peer Netzwerken”, wobei aber im Betreff der Mail von einem Bezug zu “Megaupload.com” gesprochen wird. Auf Grund der plötzlichen Masse an Anfragen sowie der sehr schnellen Presseberichte ist davon auszugehen, dass es sich um eine erhebliche Anzahl von Mails handelt, die verschickt wurde.
Man verlangt letzten Endes die Zahlung von 146,95 EUR an eine “Lawyer Payment Services s.r.o.”, wobei das Kürzel “s.r.o.” sowie die IBAN, die mit “SK” beginnt, auf die Slowakei verweisen. Unwillkürlich muss ich an die Geschichte der “Abmahnungen” der “Copyright Watch” aus Tschechien denken, dazu hier. Allerdings scheint man hier keine Daten zu haben, so dass z.B. nur als “Sehr geehrte Damen & Herren” angeschrieben wird. Andererseits ist die sprachliche Sauberkeit durchaus überraschend, wobei man sich offensichtlich typische Filesharing-Abmahnungen zum Vorbild genommen hat.
Kurzum: Die Mail ist Müll, löschen und das wars. Man darf gespannt sein, ob später noch eine zweite Welle dieser Art rollen wird, nach dem Muster “Keine Zahlung eingegangen, wir verlangen nunmehr X Euro”. Insgesamt ist das Problem der Fake-Abmahnungen ein zunehmend zu bemerkendes Übel, das auch gerne im Namen tatsächlicher existierender Kollegen betrieben wird, die alle Mühe haben den Ärger aufzufangen.
Update: Inzwischen wurden hier von Mandanten auch derartige Briefe (also keine Mails) vorgelegt, die per Post zugestellt wurden und die Anschrift der Mandanten im Briefkopf vorhielt. Insofern scheint es zwei Varianten zu geben, inhaltlich sind aber keine Unterschiede zu erkennen.