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Timestamp: 2016-10-27 22:59:22
Document Index: 259254012

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 90', 'Art. 114', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 116', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 317', 'Art. 317', 'Art. 9', 'Art. 372', 'Art. 317', 'Art. 66', 'Art. 68']

4D_10/2014 (30.06.2014)
4D_10/2014 � � Urteil vom 30. Juni 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Beeler,
Forderung aus Werkvertrag,
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, 1. Zivilkammer,
A.a.�Die B.________ AG (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) wurde von A.________ (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) und ihrem Bruder mit der Ausf�hrung diverser Baumeisterarbeiten betraut. Nach Vollendung der Arbeiten stellte die Kl�gerin der Beklagten Rechnung, welche teils unbezahlt blieb.
In der Folge beantragte die Kl�gerin dem Bezirksgericht H�fe, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 56'421.20 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. August 2007 zu bezahlen. Laut Klagebegr�ndung st�tzt sich der eingeklagte Betrag in Ber�cksichtigung von diversen Akontozahlungen auf die Schlussrechnung vom 11. Juli 2007 ab, womit u.a. unter Position 10 "W�nde neu im EG/1. OG/2. OG und DG (gem�ss Offerte) " mit Fr. 27'240.-- abgerechnet wurden. Die Beklagte machte in ihrer Klageantwort namentlich geltend, die W�nde in Position 10 seien zu weniger als einem F�nftel und nur mangelhaft erstellt worden. In ihrer Duplik machte sie sodann geltend, die Kl�gerin habe allein die gemauerten W�nde im Treppenhaus und beim Liftschacht erstellt.
A.b.�Mit Urteil vom 18. Juni 2012 hiess das Bezirksgericht H�fe die Klage im Betrag von Fr. 37'750.80 nebst Zins gut, wies die Widerklage ab, auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 5'158.75 der Beklagten und verpflichtete diese, die Kl�gerin mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen. Dabei kam es nach einem Augenschein zum Schluss, die Holz- und Mauerwerkw�nde seien gem�ss den Pl�nen ausgef�hrt worden, womit der daf�r eingeforderte Betrag von Fr. 27'240.-- grunds�tzlich gerechtfertigt sei.
A.c.�Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Berufung an das Kantonsgericht Schwyz und beantragte, das Urteil des Bezirksgerichts H�fe vom 18. Juni 2012 sei aufzuheben und die Klage, soweit sie einen Betrag von Fr. 10'483.80 nebst Zins �bersteige, abzuweisen. Mit Urteil vom 17. Dezember 2013 wies das Kantonsgericht Schwyz die Berufung ab, soweit es darauf eintrat.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 17. Dezember 2013 sei aufzuheben. Die Forderung der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen, soweit sie den Betrag von Fr. 11'783.80 nebst Zins seit wann rechtens �bersteige. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz vom 17. Dezember 2013 ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 117 i.V.m. Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 114 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Streitwert erreicht die erforderliche Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nicht, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben ist. Die erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde erweist sich demnach als das zul�ssige Rechtsmittel (Art. 113 BGG).
Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten muss in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin muss angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechts nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde klar und detailliert erhoben und soweit m�glich belegt ist (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Soweit die Beschwerdeschrift diesen Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt und die Beschwerdef�hrerin bloss einzelne Gesetzesbestimmungen anruft, ohne dabei eine Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten aufzuzeigen oder sich ihre Vorbringen in blosser appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid ersch�pfen, kann auf ihre R�gen nicht eingetreten werden (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG, mithin auf einer Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten, beruht (Art. 118 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat das Vorliegen einer Verfassungsverletzung mit einer gen�genden Begr�ndung geltend zu machen (BGE 136 I 332 E. 2.2 S. 334; 133 III 439 E. 3.2 S. 445).
Soweit die Beschwerdef�hrerin diese Grunds�tze missachtet und in ihrer Beschwerdeschrift beliebig von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht oder diese erweitert, ohne eine rechtsgen�gliche Sachverhaltsr�ge zu erheben, kann sie nicht geh�rt werden.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV).
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin hat im vorinstanzlichen Verfahren nur noch die Ber�cksichtigung der Position 10 der Schlussabrechnung (W�nde neu im EG/1. OG/2. OG und DG [gem�ss Offerte]) im Betrag von Fr. 27'240.-- beanstandet. Dabei hielt die Vorinstanz fest, es handle sich um eine neue Tatsachenbehauptung der Beschwerdef�hrerin, wenn sie erst im Berufungsverfahren vorbringe, die W�nde gem�ss Position 10 der Schlussrechnung seien gar nicht durch die Beschwerdegegnerin erstellt worden. Im erstinstanzlichen Verfahren habe die Beschwerdef�hrerin n�mlich nur behauptet, die Beschwerdegegnerin habe (im Treppenhaus) weniger W�nde erstellt als urspr�nglich offeriert. Soweit die Beschwerdef�hrerin somit geltend mache, die W�nde gem�ss Position 10 seien durch die Firma C.________ AG ausgef�hrt worden, weshalb sie der Beschwerdegegnerin nur noch Fr. 10'483.80 (Fr. 37'723.80 abz�glich Fr. 27'240.--) schulde, handle es sich um ein unzul�ssiges neues Vorbringen (Art. 317 ZPO). Sei aber nicht auf die neue Behauptung der Beschwerdef�hrerin abzustellen, w�ren die Feststellungen des Bezirksgerichts, wonach die Beschwerdegegnerin entsprechend den eingereichten Pl�nen gemauerte W�nde im Treppenhaus erstellt habe, nicht zu beanstanden. Daran w�rden auch die erst im Berufungsverfahren und damit versp�tet eingereichten Belege der Firma C.________ AG nichts zu �ndern verm�gen, da diesen nicht entnommen werden k�nne, dass diese Firma einerseits W�nde in Mauerwerk und andererseits W�nde im Treppenhaus erstellt h�tte. Damit erweise sich die Kritik der Beschwerdef�hrerin, das Bezirksgericht habe die Ausf�hrungen von Wandarbeiten durch die Beschwerdegegnerin oder die Verg�tungspflicht f�r nicht ausgef�hrte Arbeiten angenommen (auch abgesehen vom Novenrechtlichen) als verfehlt. Dass die gemauerten W�nde nicht die offerierten Fr. 27'240.-- wert gewesen seien, werde von der Beschwerdef�hrerin im Berufungsverfahren nicht mehr substanziiert vorgebracht.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, entgegen den Feststellungen im angefochtenen Entscheid, habe sie im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht, die Beschwerdegegnerin h�tte keine W�nde erstellt resp. s�mtliche W�nde seien von der Firma C.________ AG erstellt worden, sondern, die Beschwerdegegnerin habe die Arbeiten gem�ss Position 10 nur zu einem F�nftel (und die Firma C.________ AG zu vier F�nfteln) geleistet. Entsprechend habe die Vorinstanz auch nicht von einem neuen tats�chlichen Vorbringen ausgehen d�rfen.
Diese Ausf�hrungen ersch�pfen sich weitgehend in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid (vgl. E. 2). Es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin im vorinstanzlichen Verfahren beantragt hat, die Klage der Beschwerdegegnerin sei insoweit abzuweisen, als sie den Betrag von Fr. 10'483.80 �bersteige. Dieser Betrag entspricht dem Substraktionsergebnis von den mit Urteil des Bezirksgerichts H�fe vom 18. Juni 2012 gutgeheissenen Fr. 37'750.80 bzw. Fr. 37'723.80 entsprechend der falschen Berechnung der Beschwerdef�hrerin in ihrer Berufung abz�glich den in Position 10 der Schlussrechnung geltend gemachten Fr. 27'240.-- f�r die Erstellung der W�nde gem�ss Offerte. Die Beschwerdef�hrerin hat damit unmissverst�ndlich die Gesamtheit der in Position 10 ausgef�hrten Arbeiten bestritten, wie dies die Vorinstanz in ihrem Entscheid festgestellt hat. Soweit die Beschwerdef�hrerin nun im bundesgerichtlichen Verfahren vorbringt, sie habe entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht die Gesamtheit der in Position 10 ausgef�hrten Arbeiten bestritten, sondern nur einen Teil davon, weshalb die vorinstanzliche Feststellung falsch sei, kann ihr nicht gefolgt werden. So f�hrt sie in ihrer Beschwerdeschrift denn auch selbst aus, im vorinstanzlichen Verfahren "zugegebenermassen missverst�ndlich" ausgef�hrt zu haben, sie halte auch im Berufungsverfahren daran fest, dass die Beschwerdegegnerin die Arbeiten gem�ss Position 10 nicht geleistet habe. Inwiefern die Vorinstanz trotz der beantragten Abweisung der Klage im Umfang der Position 10 und der "missverst�ndlichen" Redaktion der Beschwerdef�hrerin in ihrer Berufungsschrift h�tte feststellen sollen, dass sie die Position 10 nur teilweise bestreite, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar.
Die Vorinstanz hat damit willk�rfrei festgestellt, dass sich die Beschwerdef�hrerin im Berufungsverfahren auf eine neue Tatsachenbehauptung gest�tzt hat, welche aufgrund des Novenverbots nicht mehr beachtet werden konnte. Inwiefern die Vorinstanz Art. 317 ZPO willk�rlich angewendet h�tte, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar.
4.3.�Die Beschwerdef�hrerin bringt weiter vor, selbst wenn "es haltbar gewesen w�re", dass die Vorinstanz von einem unechten Novum ausgegangen sei, h�tte die Berufung nicht gest�tzt auf das Novenrecht abgewiesen werden d�rfen. Ihre Ausf�hrungen h�tten sich n�mlich auf die "bereits bekannten Tatsachenbehauptungen" gest�tzt, weshalb diese von der Vorinstanz h�tten ber�cksichtigt werden sollen. Die Abweisung der ganzen Berufung aufgrund des Novenverbots verstosse gegen das Recht auf rechtliches Geh�r.
Mit diesen Ausf�hrungen kommt die Beschwerdef�hrerin den Begr�ndungsanforderungen an eine Verfassungsr�ge (vgl. E. 2 hiervor) �ber weite Strecken nicht nach. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern die Vorinstanz das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrerin verletzt haben sollte.
4.4.�Sodann f�hrt die Beschwerdef�hrerin aus, der Feststellung der Vorinstanz, sie habe im vorinstanzlichen Verfahren ungen�gend substanziiert, dass die gemauerten W�nde gem�ss Position 10 der Schlussrechnung nicht Fr. 27'240.-- wert seien, m�sse "entschieden widersprochen" werden. Die Vorinstanz sowie die erste Instanz seien ohne Begr�ndung davon ausgegangen, die Offerte der Beschwerdegegnerin habe von Anfang an nur die W�nde im Treppenhaus umfasst. Die Beschwerdef�hrerin habe jedoch im vorinstanzlichen Verfahren an "mehreren Stellen" geltend gemacht, dass sich die Offerte von Fr. 27'240.-- auf s�mtliche neu zu erstellende W�nde vom Erdgeschoss bis zum Dachgeschoss und nicht lediglich auf diejenigen im Treppenhaus bezogen habe. Entsprechend habe sie auch ausgef�hrt, obwohl die Erstellung s�mtlicher W�nde offeriert wurde, schliesslich jedoch nur jene im Treppenhaus ausgef�hrt wurden, die Beschwerdegegnerin nur einen F�nftel der offerierten Arbeiten ausgef�hrt habe.
Aus den von der Beschwerdef�hrerin zitierten Stellen in ihrer Berufungsschrift geht jedoch nicht hervor, sie h�tte in den kantonalen Verfahren substanziiert vorgebracht, dass sich der Betrag von Fr. 27'240.-- gem�ss Offerte auf s�mtliche neu zu erstellende W�nde bezogen habe. Eine Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist damit nicht dargetan.
Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin geltend, eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) sei auch gegeben, soweit die Vorinstanz davon ausgehe, der Verzugszins auf die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Forderung laufe ab dem 1. August 2007.
Die Vorinstanz hielt fest, soweit die Beschwerdef�hrerin den Beginn der Verzugszinspflicht bestreite und dabei auf die Mahnung vom 10. Juni 2008 abstelle, stelle dies (ebenfalls) ein unzul�ssiges Novum dar. Abgesehen davon, werde eine Verg�tung nach Art. 372 OR mit der Ablieferung des Werks f�llig. Die Beschwerdef�hrerin habe jedoch nicht geltend gemacht, der Umbau sei erst nach dem 1. August 2007 fertiggestellt worden. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, vermag nicht, diese Feststellungen als willk�rlich auszuweisen. Ebenso wenig begr�ndet die Beschwerdef�hrerin, inwiefern die Vorinstanz Art. 317 ZPO willk�rlich angewendet haben sollte. Schliesslich legt die Beschwerdef�hrerin denn auch selbst dar, nie geltend gemacht zu haben, dass der Umbau erst nach dem 1. August 2007 fertiggestellt worden sei.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit angesichts der unzul�nglichen, �ber weite Strecken appellatorischen Begr�ndung �berhaupt darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).