Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F115-IV-233%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 13:19:48
Document Index: 310996932

Matched Legal Cases: ['Art. 320', 'BGE', 'Art. 320', 'Art. 320', 'Art. 320', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 320', 'BGE', 'Art. 320', 'Art. 277', 'Art. 65', 'Art. 277']

115 IV 23351. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. August 1989 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 320 CP; violation du secret de fonction. C'est en consid�ration des circonstances concr�tes du cas qu'il convient de d�cider si des informations ont �t� acquises dans le cadre d'une fonction (consid. 2c/cc). Celui qui, par hasard, comme tout autre citoyen et en dehors de son service, avant ou apr�s celui-ci, acquiert des informations touchant son activit� officielle ou qui pouvait les acqu�rir sans autre ou qui aurait m�me eu le droit de les acqu�rir ne se rend pas coupable de violation du secret de fonction s'il les divulgue (consid. 2c/bb). Faits � partir de page 234
Anfangs 1987 f�hrte der Vorstand der Sektion Chur des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) in der Kaserne der Kantonspolizei Basel mit dem leitenden Ausschuss des VSPB eine Aussprache �ber h�ngige Probleme der Sektion Chur. F�r diese Reise nach Basel erhielt die unter dem Pr�sidium von Rechtsanwalt A. stehende Sektion Chur des VSPB von der Stadt Chur eine "Spesenentsch�digung" von Fr. 500.--. Der nach Entlassung des Polizeikommandanten eingesetzte Kommandant ad interim der Stadtpolizei Chur veranlasste nach R�cksprache mit dem zust�ndigen Stadtratsmitglied die Auszahlung dieses Betrages. Polizeifeldweibel B. f�llte ein Rechnungsformular f�r die Stadt Chur am 10. Juni 1987 teilweise auf Anweisung des Kommandanten mit den folgenden Angaben aus: "Dienstreise nach Basel zur Kantonspolizei Basel 5 x Fr. 100.-- = Fr. 500.--". Er visierte das Formular, liess es durch den Polizeikommandanten ad interim abstempeln und unterschreiben, worauf er den Polizeibeamten C. beauftragte, mit diesem Beleg bei der st�dtischen Finanzkontrolle den Betrag von Fr. 500.-- abzuholen. Die Angestellte der Finanzkontrolle erg�nzte die Angaben im Rechnungsformular, indem sie die Rubrik "von ..." mit "Polizeiposten" ausf�llte, und versah das Formular mit dem Stempel "Finanzkontrolle 15. Juni 1987" und ihrem Visum. Mit diesem Beleg holte der Polizeibeamte C. bei der Stadtkasse Chur gleichentags den Betrag von Fr. 500.-- ab und quittierte hief�r auf dem Formular, auf welchem ein Kassenaufdruck f�r eine entsprechende Barauszahlung angebracht wurde. C.
BGE 115 IV 233 S. 235�berbrachte die Fr. 500.-- Feldweibel B. Dieser verlangte hierauf von der Stadtkasse eine Kopie des Rechnungsformulars und brachte auf dieser den folgenden Vermerk an:
"iA des Kommando an Verbandskasse ausbezahlt als Spesenentsch�digung an den Vorstand VSPB/Chur f�r Reise zum Zentralvorstand nach Basel vom Februar 1987
Polizeimann D. unterzeichnete als Kassier und brachte den Stempel der Sektion Chur des VSPB an. Sodann erstellte er f�r sich und f�r den Vizepr�sidenten der VSPB-Sektion Chur je eine Fotokopie des quittierten Rechnungsformulars. Den mit seiner Originalunterschrift versehenen Beleg erstattete er Feldweibel B.
Eine Kopie des Schriftst�ckes entdeckte Polizeikorporal X. zuf�lligerweise im Fotokopierapparat der Stadtpolizei Chur. Er sandte diese am 18. Juni 1987 dem Zentralpr�sidenten des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter.
Der Pr�sident der VSPB-Sektion Chur erstattete hierauf bei der Staatsanwaltschaft Graub�nden gegen X. Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Mit einem Strafmandat des Kreispr�sidenten Chur vom 24. September 1987 wurde X. wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses mit einer Busse von Fr. 600.-- bestraft. Dagegen erhob er Einsprache, worauf der Kreisgerichtsausschuss Chur ihn am 8. September 1988 von Schuld und Strafe freisprach. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin hob der Kantonsgerichtsausschuss Graub�nden dieses Urteil jedoch am 7. M�rz 1989 auf; er sprach X. der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vorzeitig l�schbaren Busse von Fr. 300.--.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses Graub�nden f�hrt X. Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
2. Einer Verletzung des Amtsgeheimnisses macht sich nach Art. 320 Ziff. 1 StGB schuldig, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Beh�rde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat.
c) aa) Die dem Amtsgeheimnis unterstehende Kenntnis muss sich auf Tatsachen beziehen, die mit den dienstlichen Aufgaben des betreffenden Beamten zusammenh�ngen, wobei jede so erlangte Kenntnis eingeschlossen ist (SCHULTZ, Die Verletzung des Amtsgeheimnisses gem�ss Art. 320 StGB, in Kriminalistik 33/1979, S. 370).
bb) Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Verwaltungsaktes, den die Auszahlung von Fr. 500.-- durch die Stadt Chur darstellt, dem Empf�nger die nach dem angefochtenen Urteil als geheimhaltungsbed�rftig in Frage kommenden Fakten mitgeteilt wurden. Dies erfolgte dadurch, dass D. als Kassier der VSPB-Sektion Chur nicht auf einer separaten Urkunde f�r den Zahlungsvorgang zwischen Polizeikommando und VSPB quittierte, sondern auf einer Kopie des Beleges f�r die Auszahlung der Stadtkasse an das Polizeikommando zu unterzeichnen hatte; ferner auch dadurch, dass der f�r die Stadt handelnde Feldweibel B. ihm erlaubte, f�r Vereinszwecke Fotokopien des Schriftst�cks zu erstellen. Es handelte sich also nicht nur bei der Tatsache der Zahlung an die VSPB-Sektion Chur, sondern auch in bezug auf den f�r den Vorgang zwischen Polizeikommando und Stadtkasse angegebenen Zahlungsgrund um Kenntnisse, deren Tr�ger nach erfolgter Mitteilung nicht nur die Stadt Chur, sondern gleichzeitig auch die VSPB-Sektion Chur war.
Entscheidend ist, dass sich der Beschwerdef�hrer als Mitglied des Vereins VSPB Chur vom ganzen Sachverhalt und vom Inhalt des Zahlungsbelegs h�tte Kenntnis verschaffen k�nnen und darauf auch einen rechtlichen Anspruch gehabt h�tte (vgl. Art. 65 Abs. 2 ZGB, wonach die Vereinsversammlung die Aufsicht �ber die T�tigkeit der Organe aus�bt). Die auf diesem Wege oder allenfalls auf informelle Weise vom Vereinsvizepr�sidenten oder dem Kassier D. direkt oder indirekt erlangten Kenntnisse h�tte der Beschwerdef�hrer ohne Verletzung eines Amtsgeheimnisses weitergeben d�rfen, weil er sie in diesem Fall zweifellos nicht als Beamter oder in dienstlicher Stellung wahrgenommen h�tte.
Nach der in der Literatur vertretenen und zweifellos zutreffenden Ansicht darf der Betroffene seine im Zusammenhang mit der amtlichen T�tigkeit erfahrenen Kenntnisse weitergeben, wenn er davon bereits vorher als Privatperson Kunde erhalten hat oder wenn er sie ausserhalb des Dienstes noch einmal erf�hrt (FRANZ-MARTIN SPILLMANN, Begriff und Unrechtstatbestand der BGE 115 IV 233 S. 237Verletzung der Amtsgeheimnisse nach Artikel 320 des Strafgesetzbuches, Diss. Z�rich 1984, S. 31 mit Hinweisen). Es sprechen nun aber keine sachlichen Gr�nde daf�r, den Fall, in welchem der Betroffene mutmasslich geheimzuhaltende Tatsachen ohne weiteres auch noch ausserhalb des Dienstes in Erfahrung bringen k�nnte und - wie im vorliegenden Fall - darauf sogar einen rechtlichen Anspruch h�tte, anders zu beurteilen. Es w�rde einen �berspitzten Formalismus bedeuten, zu verlangen, dass sich der Betroffene in einem solchen Fall die im Dienst erlangten Kenntnisse zun�chst noch auf die ihm ohne weiteres offenstehende andere Weise aneignen m�sste, bevor er sie weitergibt.
cc) Selbst wenn man dieser Auffassung in dieser allgemeinen Form nicht folgen wollte, ist wegen der gesamten Umst�nde des vorliegenden Falles das Tatbestandselement der Wahrnehmung in dienstlicher Stellung nicht erf�llt. Auszugehen ist davon, dass der Beschwerdef�hrer bei der Auszahlung der Fr. 500.-- seitens der Stadt Chur bzw. des Polizeikommandos Chur in keiner Art und Weise mitzuwirken hatte. Wenn er zuf�lligerweise im Fotokopierapparat der Stadtpolizei eine Kopie des streitigen Schriftst�ckes fand, erlangte er seine Kenntnisse nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit seinen dienstlichen Aufgaben. Erstens besteht nur ein entfernter und zuf�lliger Zusammenhang zwischen der dienstlichen T�tigkeit des Beschwerdef�hrers und der Kenntniserlangung des Schriftst�cks. Zweitens stellt das in Frage stehende Dokument zugleich einen wichtigen Vereinsbeleg dar, von welchem der Beschwerdef�hrer als Vereinsmitglied jederzeit auch ausserdienstlich h�tte Kenntnis erlangen k�nnen. Drittens handelte es sich nicht nur bei der Tatsache der Zahlung an die VSPB-Sektion Chur, sondern auch beim f�r den Vorgang zwischen Polizeikommando und Stadtkasse angegebenen Zahlungsgrund um Kenntnisse, deren Tr�ger nach erfolgter entsprechender Mitteilung nicht nur die Stadt Chur, sondern gleichzeitig auch die VSPB-Sektion Chur war. Es w�rde eine allzu formalistische und daher nicht zu rechtfertigende Betrachtungsweise darstellen, wollte man die allgemeine Verschwiegenheitspflicht eines Beamten (hier gem�ss Art. 21 Abs. 2 des Dienstreglementes f�r das Polizeikorps der Stadt Chur) auch unter diesen Voraussetzungen bejahen. Unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde kann nicht davon gesprochen werden, der Beschwerdef�hrer habe Kenntnisse weitergegeben, die er im Sinne von Art. 320 StGB in dienstlicher Stellung wahrgenommen habe.BGE 115 IV 233 S. 238
d) Fehlt es nach dem Gesagten an der Voraussetzung der Wahrnehmung in dienstlicher Stellung, so hat der Beschwerdef�hrer den Tatbestand des Art. 320 Ziff. 1 StGB nicht erf�llt. Der Beschwerdef�hrer begr�ndete die Nichtigkeitsbeschwerde lediglich damit, es habe kein Geheimnis vorgelegen bzw. die Stadt Chur h�tte den Geheimhaltungswillen aufgegeben; ausserdem machte er Sachverhaltsirrtum geltend, f�hrte dazu aber Gr�nde an, die allenfalls auf einen Rechtsirrtum schliessen lassen. Der Kassationshof ist jedoch nicht an die Begr�ndung der Rechtsbegehren der Parteien gebunden (Art. 277bis Abs. 2 BStP), sondern hat das Recht von Amtes wegen anzuwenden (iura novit curia). Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Art. 65 Abs. 2 ZGB,
Art. 277bis Abs. 2 BStP