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Timestamp: 2017-11-24 07:43:35
Document Index: 214880882

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

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Rechtstipps zum Thema Verfassungsbeschwerde von Anwälten aus Dresden
Am 1. Januar 2013 startete der neue Rundfunkbeitrag – er löste damit die bisherige Rundfunkgebühr der GEZ ab. Die Rundfunkgebühren werden nicht mehr pro Gerät, sondern pauschal pro Haushalt berechnet. Aktuell sind es so 17,50 Euro ...
BGH, VIII ZR 166/14 - Beurteilung von Wohnbedarf bei einer Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter
BGH,VIII ZR 166/14 - Beurteilung überhöhten Wohnbedarfs bei Eigenbedarfskündigung Fall Der Kl. verlangt von den Bekl. die Räumung ihrer Mietwohnung. Diese hatten sie im Jahre 2000 von der verstorbenen Mutter des Kl., deren Alleinerbe ...
Kein gesetzlicher Anspruch auf Wechselmodell
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Kein Anspruch eines Elternteils auf gerichtliche Regelung eines Wechselmodells Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Kammerentscheidung vom 24.06.2015 mit der bestehenden Gesetzeslage und einem geltend gemachten Anspruch eines ...
Aktuelle Entscheidungen zur Rückabwicklung von nach dem Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.04.2015 (Az.: IV ZR 103/15) klargestellt, dass der Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers gem. § 5a VVG a. F. (Versicherungsvertragsgesetz) erst mit Ausübung des ...
„Policenmodell“ europarechtswidrig? EuGH muss entscheiden
Im November 2014 hatten wir über den Stand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rückabwicklung von – nach dem sog. Policenmodell abgeschlossenen – Lebensversicherungsverträgen berichtet (siehe Beitrag: ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) entschieden, dass der Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag aus dem Jahr 1998 noch wirksam erklärt werden kann. Folge daraus war, dass der ...
Bundesverfassungsgericht prüft Zustandekommen eines "Deals" im Strafverfahren
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat auf eine von RA Priv.-Doz. Dr. Endrik Wilhelm vertretene Verfassungsbeschwerde am heutigen Tag eine Entscheidung verkündet, in der sich das Gericht zum Deal im Strafverfahren äußert (BVerfG, ...
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Die Bautzener „Rechtsbeugermafia" und der Sächsische Verfassungsgerichtshof Auch harsche Worte können von der Meinungsfreiheit geschützt sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Sächsische Verfassungsgerichtshof in einer aktuellen ...
Verfassungsbeschwerde wegen Nicht-Berücksichtigung von Schul-und Hochschulzeiten i. d. Rentenversicherung
Wir hatten darüber berichtet, dass das BSG (Bundessozialgericht) die von uns geführten Revisionsverfahren wegen der Nicht-Berücksichtigung von Schul-und Hochschulzeiten als Anrechnungszeiten zurückgewiesen hat. Gegen diese ...
Blitzerfotos rechtmäßig!
Am 20.07.2010 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss vom 05.07.2010 (Az.: 2 BvR 759/10), mit welchem die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Brandenburg nicht angenommen ...
Justizüberlastung führt zu Freilassung
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In einem beim LG Dresden anhängigen Strafverfahren war RA PD Dr. Endrik Wilhelm mit einer Verfassungsbeschwerde betreffend seinen in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten erfolgreich und konnte auf diese Weise im Ergebnis seine ...
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Wegen der Verletzung des Anspruches unserer Mandanten auf rechtliches Gehör hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.03.2009 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben (Vf. 171-IV-08). Was war geschehen? Wegen des ...
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