Source: https://www.iww.de/ak/kanzleiorganisation/zwangsvollstreckung-so-sichern-sie-schon-zu-mandatsbeginn-die-durchsetzung-des-anspruchs-f85396
Timestamp: 2020-03-30 22:28:58
Document Index: 124949001

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 750', '§ 736', '§ 795', '§ 794', '§ 796', '§ 929', '§ 936', '§ 802']

Zwangsvollstreckung | So sichern Sie schon zu Mandatsbeginn die Durchsetzung des Anspruchs
08.05.2015 ·Fachbeitrag ·Zwangsvollstreckung
So sichern Sie schon zu Mandatsbeginn die Durchsetzung des Anspruchs
| Gleich zu Beginn des Mandats ist es ratsam, intensiv an die spätere Anspruchsdurchsetzung im Rahmen einer unter Umständen notwendigen Zwangsvollstreckung zu denken. Der Beitrag erklärt, worauf Sie schon vor der Zwangsvollstreckung achten sollten, um erfolgreich vollstrecken zu können. Behandelt werden in zwei Beiträgen die Voraussetzungen und Arten der Zwangsvollstreckung, die Leistungsansprüche des Gläubigers und die zuständigen Vollstreckungsorgane. |
1. Einfache Regeln vor der Zwangsvollstreckung
Am Anfang das Ende im Sinn zu haben, ist ein wichtiges Prinzip, wenn es darum geht, den Leistungsanspruch des Mandanten durchzusetzen. Für die Zwangsvollstreckung müssen Sie einen Titel schaffen, der nach Art, Umfang und Zeit genau bestimmt ist. Nur mit diesen Voraussetzungen ist klar, was der Gläubiger vom Schuldner verlangt. Das heißt für folgende Einzelfälle:
Checkliste / Schaffen Sie einen eindeutigen Titel
Zahlungstitel: Im Falle eines Zahlungstitels müssen im Tenor die Haupt- und Nebenforderungen betragsmäßig genau bestimmt sein. Falls dies nicht möglich ist, muss der Inhalt des Tenors zumindest eine zweifelsfreie und ohne Weiteres mögliche Berechnung liefern (BGH 30.6.83, V ZB 20/82, Abruf-Nr. 144326).
Unerlaubte Handlung: Bei Ansprüchen auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen werden in der Praxis leider immer noch Fehler gemacht. Der Vollstreckungsbescheid kann den Nachweis über eine vorsätzlich begangene Handlung nicht erbringen. Dies hat zur Folge, dass die Vollstreckungsprivilegien des § 850f Abs. 2 ZPO hier nicht greifen können (BGH 5.4.05, VII ZB 17/05, Abruf-Nr. 051283). Deshalb ist eine Klage mit dem zusätzlichen Feststellungsantrag, dass der Anspruch auf unerlaubter Handlung begründet ist, die bessere Wahl mit Blick auf die später vielleicht notwendige Zwangsvollstreckung.
Räumungstitel: Denken Sie bei Räumungstiteln daran, den Antrag richtig zu formulieren und in den Tenor neben der genauen Bestimmung der zu räumenden Wohnung mit aufzunehmen, dass sich der Räumungstitel auf alle Personen bezieht, die Mitbesitzer oder Gewahrsamsinhaber der Wohnung sind. Vergessen Sie bei der genauen Bestimmung der zu räumenden Wohnung nicht, Kellerräume, Balkone, Gartenhäuschen und PKW-Stellplätze zu benennen.
Herausgabe: Für die Vollstreckung von Herausgabeansprüchen muss der Gerichtsvollzieher den Gegenstand zweifelsfrei bestimmen können. Deshalb ist der herauszugebende Gegenstand so genau wie möglich zu bezeichnen.
Die Anträge einer Klage bei unerlaubter Handlung könnte etwa lauten:
Musterformulierung / Anträge bei unerlaubter Handlung
1.Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von ... EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem ... zu zahlen.
2.Es wird festgestellt, dass der Anspruch zu 1. des Klägers gegen den Beklagten aus unerlaubter Handlung besteht.
Der Antrag einer Herausgabeklage könnte folgendermaßen gestellt werden:
Musterformulierung / Antrag auf Herausgabe
Der Beklagte wird verurteilt, den Bodenstaubsauger, Marke Miele, Gerätetyp Complete C1 Twister, Fabrikationsnummer 563975 an den Kläger herauszugeben.
Achten Sie im Sinne einer reibungslosen Zwangsvollstreckung darauf, die Parteien genau und unmissverständlich zu bezeichnen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung, die vom Vollstreckungsorgan geprüft wird (§ 750 Abs. 1 ZPO).
Für die Vollstreckung gegen Einzelhandelskaufleute, Personen- oder Kapitalgesellschaften sollten Sie folgende Regeln beachten:
Für die Vollstreckung in ein GbR-Vermögen (§ 736 ZPO) müssen alle Gesellschafter der GbR gesamtschuldnerisch im Titel benannt sein. Auch wenn Sie beabsichtigen, in das Privatvermögen der Gesellschafter zu vollstrecken, muss der Titel auf die einzelnen Gesellschafter lauten.
Eine Erbengemeinschaft ist nicht rechts- und parteifähig. Deshalb sind alle Erben namentlich anzugeben.
Bei der rechts- und parteifähigen Kapitalgesellschaft ist lediglich ein Titel gegen die Gesellschaft erforderlich. Hierbei sind die Firma und ihr Sitz notwendige Angaben. Für die Zwangsvollstreckung ist es nicht notwendig, das Vertretungsorgan zu benennen (LG Frankfurt 8.10.75, 2/9 T 1062/75, Abruf-Nr. 144327).
Bei Einzelhandelsfirmen empfiehlt es sich, den Vor- und Zunamen des Kaufmanns in den Titel aufzunehmen. Nur so stellen Sie sicher, dass auch in das Privatvermögen des Schuldners vollstreckt werden kann.
2. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
Das Vollstreckungsmonopol liegt beim Staat. Private Selbsthilfe ist nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig, z.B. wenn staatliche Hilfe nicht zur Verfügung steht und die Verwirklichung des zivilrechtlichen Anspruchs ohne sofortiges, erforderliches Eingreifen besonders erschwert oder vereitelt würde.
Das Vollstreckungsmonopol verschafft dem Gläubiger einen Anspruch gegen den Staat auf Durchführung der Zwangsvollstreckung. Diese beginnt mit dem Antrag des Gläubigers. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Durchführung der Zwangsvollstreckung lauten: Titel, Klausel und Zustellung.
Es muss ein Dokument (oder eine Urkunde) vorliegen, das den Anspruch des Gläubigers so verbrieft, dass aus ihm die Zwangsvollstreckung möglich ist.
Der Titel muss die Bezeichnung der Parteien enthalten (für und gegen wen) und besagen, wegen welcher Forderung vollstreckt werden soll. Der Anspruch muss nach Art und Höhe bezeichnet sein.
Der Titel muss mit einer Vollstreckungsklausel versehen sein, die den Inhalt hat, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zulässig ist. Das Vollstreckungsorgan muss die Rechtmäßigkeit des Titels nicht mehr überprüfen, wenn die Vollstreckungsklausel erteilt ist.
PRAXISHINWEIS | Von dem Klauselerfordernis bestehen Ausnahmen. Eine Vollstreckungsklausel ist in folgenden Fällen erlässlich:
Kostenfestsetzungsbeschluss, der auf einen Titel gesetzt ist (§§ 795a, 105 ZPO)
Vollstreckungsbescheid (§ 794 Abs. 1 Nr. 4, § 796 Abs. 1 ZPO)
Arrest und Einstweilige Verfügung (§ 929 Abs. 1, § 936 ZPO)
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem ein Anspruch auf Herausgabe gepfändet wird (Auch hier ist der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Haupttitel.)
Haftbefehl (Erzwingungshaft, § 802g Abs. 1 ZPO)
Der Titel muss dem Schuldner zugestellt worden sein. Dies soll vor allem dem Zweck dienen, den Schuldner in Kenntnis zu setzen, dass ein Vollstreckungstitel gegen ihn vorliegt, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Ihm muss rechtliches Gehör verschafft werden, und ihm wird dadurch auch die Möglichkeit gegeben, die Schuld noch vor Einleitung der Zwangsvollstreckung zu begleichen. Es gibt zwei Arten der Zustellung:
Zustellung von Amts wegen und
Zustellung im Parteibetrieb.
PRAXISHINWEIS | Rechtsmittelfristen beginnen erst aufgrund einer Zustellung von Amts wegen zu laufen. Der Vollstreckungsbescheid kann auch im Parteibetrieb zugestellt werden. Mit der Zustellung im Parteibetrieb beginnt die Einspruchsfrist des Antragsgegners zu laufen.
In der Fortsetzung der Beitrags werden unter anderem die Arten der Zwangsvollstreckung und die Vollstreckungsorgane vorgestellt.
Quelle: Ausgabe 05 / 2015 | Seite 81 | ID 43262087
10.06.2015 · Durchsetzung des Anspruchs