Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/notwehr-und-soziales-naeheverhaeltnis-3110734
Timestamp: 2019-12-08 20:38:31
Document Index: 36073431

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 15', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 15']

Not­wehr und sozia­les Nähe­ver­hält­nis | Rechtslupe
Not­wehr und sozia­les Nähe­ver­hält­nis
Ein sozia­les Nähe­ver­hält­nis führt nicht all­ge­mein zu einer Beschrän­kung des Not­wehr­rechts 1.
Dies gilt auch für eine Wohn­ge­mein­schaft.
Selbst eine Garan­ten­stel­lung auf­grund einer rasch auf­lös­ba­ren Gemein­schaft hät­te näm­lich jeden­falls sowohl den Angrei­fer als auch den Ver­tei­di­ger zur Rück­sicht­nah­me ver­pflich­tet. Sie kann daher das dem Not­wehr­recht zu Grun­de lie­gen­de Prin­zip der Rechts­be­wäh­rung nicht durch­bre­chen 2.
Die Fall­grup­pe der beson­de­ren per­sön­li­chen Bezie­hun­gen, die zu einer sozi­al­ethi­schen Ein­schrän­kung des Not­wehr­rechts füh­ren, ist daher auf Fäl­le einer engen fami­liä­ren Ver­bun­den­heit oder ehe­ähn­li­chen Lebens­ge­mein­schaft zu beschrän­ken 3. Damit ist eine Wohn­ge­mein­schaft nicht ver­gleich­bar.
Im vor­lie­gen­den Fall war der Angrei­fer für den sich mit einem Mes­ser Ver­tei­di­gen­den nicht erkenn­bar schuld­un­fä­hig, so dass der sich Ver­tei­di­gen­de auch nicht aus die­sem Grund zur Zurück­hal­tung ver­pflich­tet war 4.
Dies gilt vor­lie­gend auch des­halb, weil der sich Ver­tei­di­gen­de von dem Angriff über­rascht war und des­sen Ursa­che nicht kann­te.
Zudem wäre eine gebo­te­ne Zurück­hal­tung gegen­über einem rechts­wid­ri­gen Angriff nur von begrenz­ter Dau­er 5. Es konn­te sich nicht dahin aus­wir­ken, dass der Ange­klag­te eine anhal­ten­de Serie von Schlä­gen unbe­grenzt hät­te hin­neh­men müs­sen. Danach kann offen blei­ben, ob eine ledig­lich ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit des Angrei­fers ein aus­rei­chen­der Grund zur Annah­me einer sozi­al­ethi­schen Ein­schrän­kung des Not­wehr­rechts des Ange­grif­fe­nen sein kann 6.
Wer schön sein will, muss lei­den – oder auf Stö­ckel­schu­hen gehen… Einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz besteht nicht, wenn eine Frau mit Stö­ckel­schu­hen in einer Schmutz­fang­mat­te hän­gen­bleibt und sich ver­letzt. So hat sich das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in…
vgl. Schönke/​Schröder/​Perron, aaO § 32 Rn. 53[↩]
vgl. Münch­Komm-BGB/Erb, StGB, 2. Aufl., § 32 Rn. 221; LK/​Rönnau/​Hohn, StGB, 12. Aufl., § 32 Rn. 238 f.; Schönke/​Schröder/​Perron, aaO § 32 Rn. 53; Roxin aaO § 15 Rn. 98[↩]
vgl. Schönke/​Schröder/​Perron, aaO § 32 Rn. 52[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.12 1975 – 2 StR 451/​75, BGHSt 26, 256, 257[↩]
dage­gen Münch­Komm-BGB/Erb, StGB, § 32 Rn. 213; dafür SSW/​Rosenau, StGB, 2. Aufl., § 32 Rn. 32; Roxin aaO § 15 Rn. 64[↩]
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