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Timestamp: 2019-10-19 03:55:33
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Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 26', '§ 88', '§ 124', '§ 124', '§ 88', '§ 80', '§ 110', '§ 88', '§ 86', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 124', '§ 88', '§ 88']

Rechtsprechung: 8 C 72.90 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 03.07.1992
https://dejure.org/1992,1598
BVerwG, 03.08.1992 - 8 C 72.90 (https://dejure.org/1992,1598)
BVerwG, Entscheidung vom 03.08.1992 - 8 C 72.90 (https://dejure.org/1992,1598)
BVerwG, Entscheidung vom 03. August 1992 - 8 C 72.90 (https://dejure.org/1992,1598)
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Fehlerhafte Ermittlung des Klageziels - Unzulässiges Teilurteil - Auslegung des Klageantrags
VG Mainz, 04.10.1988 - 3 K 74/88
OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.1990 - 12 A 140/88
BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 72.90
NVwZ 1993, 62
Zur Bezeichnung eines Aufklärungsmangels gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem die Angabe der Beweismittel, deren sich das Tatsachengericht fehlerhaft nicht bedient haben soll (vgl. z.B. Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - <NVwZ 1993, 62/63>; Beschluß vom 8. August 1994 - BVerwG 11 B 163.93 - ).
a) Eine Abweichung des Verwaltungsgerichts von den von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1980 (- BVerwG 2 C 30.78 -, E 60, 144, 149, 150) und 3. August 1992 (- BVerwG 8 C 72.90 -, NVwZ 1993, 62) sowie den weiteren dort zitierten Entscheidungen vom 30. Juli 1976 (- BVerwG IV C 15.76 -, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 5), 20. April 1977 (- BVerwG VI C 7.74 -, E 52, 247, 249 f.), 12. Februar 1981 (- BVerwG 2 C 42.78 -, Buchholz 232 § 26 BBG) und 15. März 1984 (- BVerwG 2 C 24.83 -, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 15) ist danach nicht dargelegt (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. liegt nicht vor.
Auf der Grundlage der Darlegung der Klägerin gibt es auch keine Veranlassung anzunehmen, das Verwaltungsgericht sei von einem die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 1992 (- BVerwG 8 C 72.90 -, a.a.O.) und 5. Mai 1982 (- BVerwG 7 B 201.81 -, NVwZ 1983, 29 f.) tragenden Rechtssatz deshalb abgewichen, weil es für die Auslegung des mit der Klageschrift vom 6. November 2001 geltend gemachten Klagebegehrens nur den innerhalb der Klagefrist unterbreiteten Sachvortrag herangezogen habe.
Selbst wenn das Verwaltungsgericht insoweit nur auf den Sachvortrag, der innerhalb der Klagefrist eingegangen ist, abgestellt hätte, läge weder eine Abweichung von einem die soeben genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Mai 1982 (…- BVerwG 7 B 201.81 -, a.a.O.) und 3. August 1992 (- BVerwG 8 C 72.90 -, a.a.O.) tragenden Rechtssatz gem. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vor noch eine Abweichung von einem tragenden Rechtssatz der weiteren in diesem Zusammenhang vom Bundesverwaltungsgericht zitierten Entscheidungen.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 1992 (- BVerwG 8 C 72.90 -, NVwZ 1993, 62) durfte die dortige Klägerin nach Ablauf der Klagefrist klarstellen, dass sich ihre Klage gegen einen im Klageantrag nicht aufgeführten Bescheid richtete.
Da der Kläger in der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts auch keinen Beweisantrag gestellt hat, hätte er in der Beschwerde zusätzlich darlegen müssen, warum sich dem Tatsachengericht aus dessen für den Umfang der Sachaufklärungspflicht maßgebenden materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der nunmehr aufgezeigten Richtung durch die vermisste Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - NVwZ 1993, 62 ).
Mit der Klagebegründung, auf die zur Auslegung bzw. zur Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens gemäß § 88 VwGO maßgeblich abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.1992, 8 C 72.90, NVwZ 1993, 62, juris Rn. 19), hatte sich die Klägerin aber ausdrücklich auch gegen die Kostenentscheidung in dem Widerspruchsbescheid vom 16. September 2011 gewendet und geltend gemacht, dass diese den Anforderungen des § 80 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG entsprechend zu ändern sei, da ihr Widerspruch überwiegend erfolgreich gewesen sei.
Denn in den Fällen eines auch hier vorliegenden "verdeckten" bzw. "unbewussten" bzw. "unbeabsichtigten" Teilurteils entfällt die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen (Teils des) Streitgegenstandes, wenn nicht innerhalb der hierfür geltenden Fristen der hierdurch beschwerte Beteiligte das statthafte Rechtsmittel einlegt bzw. einen Antrag auf Urteilsergänzung stellt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.2.1994, a.a.O., Rn. 9 ff.; Urt. v. 3.7.1992, 8 C 72.90, NVwZ 1993, 62, juris Rn. 19;… OVG Münster, Beschl. v. 31.10.2007, 11 A 1753/06.A, AuAS 2008, 46, juris Rn. 20 ff.;… zusammenfassend Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblatt, Stand: Oktober 2014, § 110 Rn. 13).
Auf die Formulierung des Klageantrags kommt es aber nicht entscheidend an; maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens (§ 88 VwGO) ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende erkennbare wirkliche Rechtsschutzziel (BVerwG NVwZ 1993, 62.) Dieses ist hier eindeutig auf die Überprüfung der polizeilichen Maßnahmen insgesamt, also einschließlich der in der Teestube durchgeführten Identitätsfeststellungen, gerichtet.
Das gilt insbesondere dann, wenn der Antragswortlaut das Klagebegehren in der Sache falsch oder unvollständig erfasst (BVerwG vom 3.8.1992 NVwZ 1993, 62).
Hat der Revisionskläger in der Vorinstanz keinen förmlichen Beweisantrag gestellt (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO), ist für die prozeßordnungsgemäße Bezeichnung der Aufklärungsrüge darzulegen, warum sich dem Tatsachengericht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der nunmehr aufgezeigten Richtung durch die jetzt vermißte Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - [NVwZ 1993, 62/63]).
"Bezeichnet" im Sinne dieser Vorschrift ist der Verfahrensmangel der unzureichenden Sachaufklärung in den Fällen, in denen der Beschwerdeführer in der Vorinstanz einen förmlichen Beweisantrag nicht gestellt hat, nur dann, wenn in der Beschwerdebegründung u.a. angegeben wird, inwiefern sich der Vorinstanz - nach deren materiellrechtlicher Ansicht (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - ) - eine Sachaufklärung in der von der Beschwerde aufgezeigten Richtung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - <NVwZ 1993, 62 [BVerwG 03.08.1992 - 8 C 72/90]/63>).
Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen insbesondere der Klagebegründung zu entnehmende erkennbare wirkliche Rechtsschutzziel (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.8.1992, NVwZ 1993, 62 m.w.N.).
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BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 72.90 (https://dejure.org/1992,1118)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.1992 - 8 C 72.90 (https://dejure.org/1992,1118)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 1992 - 8 C 72.90 (https://dejure.org/1992,1118)
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Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel (stRspr; Urteil vom 3. Juli 1992 a.a.O.;… Beschluss vom 25. Juni 2009 - BVerwG 9 B 20.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 37 Rn. 2).
Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel (stRspr; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 S. 4 f.;… Beschluss vom 18. Juli 2014 - 3 B 74.13 - juris Rn. 6 m.w.N.).
Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19).
Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens (§ 88 VwGO) ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 72.90 - m.w.N.).
Das genügt den sich aus § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO ergebenden Anforderungen (vgl. etwa BVerwGE 13, 94 [BVerwG 03.10.1961 - VI B 23/61]; 58, 299 ; Urteil vom 3. Juli 1992, a.a.O.).
Das Berufungsgericht hat vielmehr ein Vollendurteil erlassen, das an dem Verfahrensmangel einer Verletzung des § 88 VwGO leidet (vgl. Urteile vom 15. März 1984 - BVerwG 2 C 24.83 - und vom 3. Juli 1992, a.a.O.).
Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 3. Juli 1992 BVerwG 8 C 72.90 Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19).
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