Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1072-job-center-muss-strom-zahlen
Timestamp: 2017-04-24 09:33:04
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Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 21', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Job-Center muss Strom zahlen Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörternicht umzug Erbschaft einkommen Antrag Erstausstattung wohnung weiterbildung klage Verwaltungsakt Unterschrift sanktion führerschein bescheid Widerspruch Jobcenter untersuchung Kinder mietkaution grundsicherung wegen darlehen maßnahme heizkosten Hartz euro Die neuesten Themen» Die Probleme des JC Offenbach mit dem Gesetz - Offenbacher LandrechtHeute um 5:33 von Willi Schartema» Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn seine Hinzuziehung als notwendig erachtete wurde Di 18 Apr 2017 - 9:28 von Willi Schartema» Das Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit von KdU-Leistungen ist alle zwei Jahre fortzuschreiben SG Dortmund: Di 18 Apr 2017 - 9:25 von Willi Schartema» Kosten der Unterkunft- Kostensenkungsaufforderung- Schlüssiges Konzept- neues Konzept - keine Deckelung der Kdu bei Nichtvorlage und Kenntnis eines schlüssigen Konzepts Di 18 Apr 2017 - 9:17 von Willi Schartema» Hilfebedürftig trotz etwaigem Miteigentumsanteil an Immobilie in Nigeria und an chinesischem Namensrecht SGB IIDi 18 Apr 2017 - 9:14 von Willi Schartema» Einstweiliger Rechtsschutz zu einer EingliederungsvereinbarungDi 18 Apr 2017 - 9:10 von Willi Schartema» Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung Di 18 Apr 2017 - 9:07 von Willi Schartema» Zum Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für Fahrtkosten zu Behandlungsterminen, Kosten für nicht erstattungsfähige Medikamente und höhere Kosten für die Kfz.-Versicherung wegen zu versichernder Fahrten einer notwendigen Begleitperson - kein Di 18 Apr 2017 - 9:04 von Willi Schartema» Vorverfahren - Kostenerstattung - Freistellungsanspruch - Aufrechnung mit Erstattungsforderung - fehlende Gleichartigkeit der ForderungenDi 18 Apr 2017 - 8:54 von Willi Schartema» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses Di 18 Apr 2017 - 8:49 von Willi SchartemaApril 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Job-Center muss Strom zahlen Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Job-Center muss Strom zahlen von Willi Schartema am Fr 8 Feb 2013 - 9:00Bewohnerder Notunterkünfte am Schwarzen Kamp war beim Landessozialgericht erfolgreichFür Verwaltung, Politik und einen Großteil derMecklenbecker Bürgerschaft ist es kein Geheimnis: Die Zustände in den städtischenObdachlosen-Unterkünften am Schwarzen Kamp lassen arg zu wünschen übrig. Die noch aus den 60er Jahren stammendenEinfachst-Gebäude sind marode und aus energetischer Sicht offenbar aufkatastrophalem Niveau. Vor diesem Hintergrund schlägt sich Bewohner Matthias K.– wie berichtet – vor Gericht mit dem Jobcenter der Stadt Münster herum undstößt bei den Juristen augenscheinlich auf offene Ohren.Gegenstand der Auseinandersetzung ist der exorbitanteStromverbrauch in der 89 Quadratmeter großen Fünf-Zimmer-Wohnung, die MatthiasK. mit seiner Lebensgefährtin und deren drei Kindern bewohnt. In derNotunterkunft, die offiziell nur mit Kohleöfen beheizt werden kann, fallenimmer wieder extrem hohe Stromverbräuche an, die die auf Sozialleistungenangewiesene Familie nicht begleichen kann. Im Zeitraum von Mitte September 2010 bis Ende Oktober2011 sollen sage und schreibe knapp 40 000 Kilowattstundenverbraucht worden sein. Etwa 4700 Kilowattstunden wären nach Auskunft derStadtwerke für eine vergleichbare Familie unter regulären Bedingungen normal.Da Matthias K. die hohen Stromkosten nicht begleichenkonnte, häuften sich Schulden, verbunden mit einer neuntägigen Stromsperre. Das münsterische Sozialgericht verdonnerte dasJob-Center im September 2011 zur Übernahme der Stromrückstände als Darlehensowie zur Zahlung der monatlichen Abschläge an die Stadtwerke.In der Begründung seines Beschlusses wies das Gerichtdarauf hin, dass Matthias K. und seinen Angehörigen möglicherweise einsozialwidriges, unwirtschaftliches und missbräuchliches Verhalten anzukreidensei. Das stellt der Bewohner der Notunterkunft jedochausdrücklich in Abrede und verweist auf einen stromfressenden Warmwasserboilerund den schlechten Zustand seiner Wohnung. Das Gericht sieht es augenscheinlich nicht anders:Als Ursachenfaktoren für die enorm hohen Stromkostenkämen der „Zustand der Notunterkunft, die Bestückung sämtlicher Zimmer miteinem Kohleofen, die Isolierung der Wohnung, Dichtigkeit der Fenster,Feuchtigkeit oder Wärmeaustritt durch bauliche Missstände“ in Betracht, heißtes. Das Job-Center solle zahlen.Trotz allem ging die Sache in die nächste Runde: Das Landessozialgericht sah jedoch keinen Anlass, vomBeschluss der münsterischen Kollegen abzuweichen. Das Job-Center sei zu Recht verpflichtet worden, dieStromrückstände und die Abschläge zu übernehmen, so der Beschluss der EssenerRichter.Vom Job-Center war keine Stellungnahme zum FallMatthias K. zu bekommen. Geschäftsführer Ralf Bierstedt verweist aufDatenschutz.Anmerkung: LandessozialgerichtNordrhein-Westfalen, rechtskräftiger Beschluss vom 30.01.2013 - L 7 AS 8/13 BER und - L 7 AS 9/13 BÜbernahme der Stromschulden im Rahmen derFolgenabwägung , denn ohne die beantragten Leistungen drohen derAntragstellerin existentielle Nachteile, die sie aus eigener Kraft nichtabwenden kann. Die Auszahlung des Darlehens war von einerVerpflichtungserklärung der weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zurgesamtschuldnerischen Rückzahlung abhängig zu machen, um sicherzustellen, dassdas Darlehen, das der gesamten Bedarfsgemeinschaft gewährt wird, auch insgesamt- und nicht nur kopfteilig - zurückgefordert werden kann. Die direkte Auszahlung an den Energieversorgungsträgerergibt sich aus § 22 Abs. 7 Satz 2 und 3 SGB II. Hinweis: Gemäß § 22Abs. 8 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) können, sofern Leistungen fürUnterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweitdies zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlagegerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigtund notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.Mit der in § 22 Abs. 8 Abs. 5 Satz 1 SGB II genannten Notlage sind solcheKonstellationen angesprochen, die mit der Gefährdung der Sicherung derUnterkunft vergleichbar sind. Insbesondere in Form von Energiekostenrückständenkommt eine Behebung einer drohenden Wohnungslosigkeit vergleichbaren Notlage inBetracht. Weiterhin können auch Kosten, die in der Regelleistungenthalten sind, insbesondere Stromschulden, eine vergleichbare Notlageauslösen. Dies gilt vor allem dann, wenn eine Entscheidung dazuführen würde, dass die Wohnung unbewohnbar würde (vgl. Lang/Link inEicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage 2008, § 22, Rdn. 105/106). Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/job-center-muss-strom-zahlen.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5781Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Urteil in Mainz: VW-Bus mit Anhänger ist keine Wohnung - Jobcenter muss nicht zahlen ?» muss mich ablenken» Anforderungen an Hörgeräteversorgung durch Krankenkasse Krankenkasse muss teures Hörgerät zahlen» Ich muss sie wieder haben ! ich vermisse sie so sehr !!» Versorgungslücke durch Zahlung am Monatsende Ein sehr wichtiges, aber selten angewendetes Verfahren. Die Leistungsträger zahlen meist nicht und man muss erst klagen. Trotzdem ist es das allemal Wert.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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