Source: https://steuer.ninja/2019/04/01/
Timestamp: 2019-04-22 06:47:46
Document Index: 39421741

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 87', '§ 55', '§ 9', '§ 41', '§ 14', '§ 41', '§ 7', '§ 7', '§ 32', '§ 13', '§ 294', '§ 279', '§ 278', '§ 280', '§ 70', '§ 70', '§ 1614', '§ 1612', '§ 142', '§ 2314', '§ 63', '§ 63', 'Art. 1', '§ 1568', '§ 559', 'Art. 103']

01 April 2019 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2019 > April > 01
Tägliches Archiv: 1. April 2019
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im März 2019
Die Arbeitslosigkeit ist von Februar auf März um 72.000 auf 2.301.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den März ein Rückgang um 7.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 157.000 weniger Menschen arbe…
Der nicht erreichbare Ermittlungsrichter – oder: Anforderungen an einen richterlichen Bereitschaftsdienst
Autor: Rechtslupe 1. April 2019
Aus Art. 13 GG ergibt sich die Verpflichtung der staatlichen Organe, dafür Sorge zu tragen, dass die effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes gewährleistet ist. Damit korrespondiert die verfassungsrechtliche Verpflichtung der…
Durchsuchungsanordnung, Ermittlungsrichter, gesetzlicher Richter, Richter, Richterlicher Bereitschaftsdienst, Strafrecht
Polizeigebühren für Hochrisiko-Fußballspiele
Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung (hier: eines Fußballspiels zwischen Werder Bremen und dem HSV) darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig en…
Im Brennpunkt, Polizei, Polizeigebühr, Profifußball, Verwaltungsrecht
Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall – und der Übertragungsgewinn
Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist auf den Verschmelzungsgewinn weder auf der…
Aufwärtsverschmelzung, Betriebsausgaben, Betriebsausgabenabzugsverbot, Körperschaftsteuer, Organschaft, Übertragungsgewinn
Die konzernweit elektronisch durchgeführte Mitarbeiterbefragung – und die Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat u.a. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Zur Überwachung „bestimmt“ sind t…
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Konzernbetriebsrat, Mitarbeiterbefragung, Mitbestimmung
Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, indem er erstmals den Auflösungsa…
Abfindung, Arbeitsrecht, Auflösungsabfindung, Auflösungsurteil, Insolvenzrang, Insolvenztabelle
Regelaltersgrenze – und die Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
Eine Vereinbarung über das Hinausschieben des auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bezogenen Beendigungszeitpunks des Arbeitsverhältnisses iSv. § 41 Satz 3 SGB VI erfordert keinen Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG. § 41 Satz 3 SGB VI ist jedenfalls i…
Altersdiskriminierung, Altersgrenze, Arbeitsrecht, Beendigungszeitpunkt, Regelaltersgrenze
Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten. Bereitschaftsdienst setzt nach § 7 Abs. 3 der Durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbere…
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Betreuungseinrichtung, Öffentlicher Dienst, TVöD
Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und Aussetzung der Vollziehung (AdV) des a…
AdV, Erbschaftsteuer, Nachlassverbindlichkeit, Steuerschulden
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG t kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zu…
Beweismittel, Durchsuchung, einstweilige Anordnung, Sicherstellung, Strafrecht
Bei der Ermittlung der Zahl der Beschäftigten einer Holdinggesellschaft sind – bei Erwerben bis einschließlich 6.06.2013 – die Arbeitnehmer von Gesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht, nicht einzubeziehen. § 13a Abs. 1 Sätze 2 und…
Erbschaftsteuer, Holdinggesellschaft, Lohnsummenregelung
Schuldanerkenntnis am Unfallort
Häufig entbrennt am Unfallort zwischen den Unfallbeteiligten Streit darüber, wer den Unfall verschuldet hat. In der Regel versucht daher derjenige, den am Unfall vermeintlich keine Schuld trifft, den aus seiner Sicht Schuldigen zur Abgabe einer Erkläru…
Parkunfall nach plötzlichem schrägem Anfahren
Vorliegend war es zu einem Parkplatzunfall gekommen, weil ein Unfallbeteiligter parallel zur Fahrbahngasse quer über zwei Parktaschen gehalten hatte, um mit einem Fußgänger zu sprechen und dann schräg vorwärts auf die Fahrgasse einfuhr. Dort kollidiert…
Kfz-Reparaturauftrag: Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten
Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen i…
Flugreisen: Verspätetes Gepäck
Ist das Gepäck verspätet, so sind die notwendigen Anschaffungen von der Fluggesellschaft ersetzt werden. Für Ansprüche des Reisenden bei der Verspätung von Fluggepäck innerhalb der EU sind die Bestimmungen des Montrealer Übereinkommens und der EU-VO 20…
Durchfallerkrankung – Reiserücktrittsversicherung muss zahlen!
In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u. a. dann vor, wenn die versicherte Person oder eine mitversicherte Risikoperson von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird. U…
Eigentümerwechsel: Mietvertrag hüten!
Die allerwichtigste Regel beim Eigentümerwechsel lautet „Kauf bricht nicht Miete“. Der alte Mietvertrag bleibt weiter wirksam, egal ob es sich um einen schriftlichen oder mündlichen Mietvertrag handelt. Es muss nicht sofort ein neuer Vertrag abgeschlos…
Rail&Fly-Ticket kann Eigenleistung des Reiseveranstalters sein!
Im vorliegenden Fall hatte ein Reiseveranstalter ein Rail&Fly-Ticket besonders beworben und den Reisenden kostenlos zur Verfügung gestellt. Unter diesen Umständen ist das Rail&Fly-Ticket als Eigenleistung des Veranstalters anzusehen, so dass dieser auc…
Eigentümerwechsel: Mietverhältnis ordnen
Zwar hat der Mieter bei einem Eigentümerwechsel weitgehende Rechte, es ist jedoch durchaus sinnvoll, bei einem bevorstehenden Eigentümerwechsel das Mietverhältnis im Vorfeld zu ordnen. Dies bedeutet im Einzelnen: Sicherstellen, dass der Original-Mietv…
Asbestbelastung des Fußbodens der Mietwohnung
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Haftung des früheren Vermieters bei Asbestbelastung des Fußbodens der Mietwohnung für behauptete bzw. drohende Erkrankungen des Mieters sowie um die Frage, ob die fragliche Wohnung einen Mangel aufwies. Sch…
Eigentümerwechsel: An wen die Miete zahlen?
Die Miete sollte weiterhin an den alten Eigentümer gezahlt werden, solange nichts Anderweitiges bekannt geworden ist. Kann die Miete nicht oder nicht mehr an den alten Eigentümer gezahlt werden, so gibt es zwei Möglichkeiten: 1. Die Miete vorläufig zu…
Türspion darf in die Wohnungstür eingebaut werden!
Der Einbau des Türspions hält sich in den Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache. Eine bauliche Veränderung der Mietsache ist dem Mieter ohne Zustimmung des Vermieters verwehrt, wenn der Vermieter sie nicht zu dulden hat. Zu dulden hat der…
Eigentümerwechsel: Keller und Dachboden
Wurde im Mietvertrag ein Nutzungsrecht für einen Dachboden/Trockenraum oder Keller vereinbart oder wurde ausnahmsweise ohne eine solche Vereinbarung ein Nutzungsrecht eingeräumt, so sollten die Schlüssel für diese Räumlichkeiten nicht aus der Hand gege…
Ausschluss des gemeinsamen Sorgerechts bei schwerwiegender und nachhaltiger Störung der Kommunikation der Eltern
Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Die gemeinsame elterliche Sorge scheide…
Wann kann von der Anhörung des Kindes im Umgangsrechtsverfahren abgesehen werden?
Auch ein erst vierjähriges Kind ist in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören. Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn di…
Eigentümerwechsel: Einsicht ins Grundbuch
Der neue Eigentümer darf erst dann, wenn er im Grundbuch eingetragen ist, in vollem Umfang als Vermieter auftreten. Vorher kann er keine Kündigungen aussprechen, Mieterhöhungen fordern, Modernisierungen ankündigen, Änderungen am Mietvertrag vorlegen et…
Aufhebungsverfahren und die erneute Betreuerauswahl
Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gelten für die Aufhebung der Betreuung die §§ 279, 288 Abs. 2 Satz 1 FamFG entsprechend. Nicht erfasst werden von der Verweisung § 278 Abs. 1 FamFG und § 280 FamFG, die die persönliche Anhörung des Betroffenen und die Einholung…
Betreuungsgerichtliche Zuweisungssache – Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen
Gegen Entscheidungen in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen ist die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 3 FamFG nicht statthaft. Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG ist in Betreuungssachen die Rechtsbeschwerde ohne Zulassung statthaft,…
Kann der Unterhalt nach dem Ende der Ausbildung zurück verlangt werden?
Unterhaltszahlungen sind nach der gesetzlichen Regelung “ verlorene Zahlungen „, ihre Rückzahlung kann weder verlangt noch im voraus vereinbart werden. Dies ist die rechtliche Folge davon, dass ein Kind gem. § 1614 BGB auf seinen Unterhalt durch die El…
Abberufung des GmbH-Geschäftsführers im einstweiligen Rechtsschutz
Zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, dass zwei oder mehrere Geschäftsführer untereinander so zerstritt…
Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union erstellten Namenslisten durch…
Kann verlangt werden, dass der Student bei den Eltern wohnt?
Die Eltern können bei unverheirateten Kindern festlegen, auf welche Weise der Unterhalt gewährt wird (§ 1612 Abs. 2 BGB). Sie können deshalb auch bestimmen, dass ein Teil des Unterhalts durch Naturalversorgung des Kindes im elterlichen Haushalt geleis…
Unfall beim Ein- und Ausfahren in die Waschstraße und die Fahrerflucht
Zum öffentlichen Verkehrsbereich i.S. des § 142 StGB zählt auch der durch den Verkehrsteilnehmer selbständig befahrene Bereich innerhalb einer Waschstrasse. Im vorliegenden Fall fuhr die spätere Angeklagte trotz des deutlich sichtbaren Schildes „Ausfah…
Ausgleichzahlung auch bei Ersatzflug geltend machen?
Wegen einer zu erwartenden wetterbedingten Verspätung des Fluges der späteren Klägerin wurde diese umgebucht auf den Flug einer anderen Fluggesellschaft. Um 23.15 Uhr rollte die Maschine mit einer Stunde Verspätung Richtung Rollbahn, nachdem sie einen …
Heim- und Hausordnung – Verhältnis zur Betreuung
Wenn der Bewohner eines Heimes in Folge einer geistig / psychischen Erkrankung oder Behinderung nicht (mehr) in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu besorgen, so können die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung gem. …
Wohnung mit Sozialbindung ist ein aufklärungspflichtiger Rechtmangel
Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar, über den der Verkäufer aufklären muss. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnung vor dem Kauf nicht besichtigt wurde. Denn dies schränkt den Eigentümer in s…
Beispiele aus der Praxis für unwirksame Bestimmungen in Hausordnungen
1. Verhängung einer “ Ausgangssperre “ in einem offen geführten Heim gegen einen Bewohner, der Bestimmungen der Hausordnung oder Anordnungen des Heimpersonals zuwiderhandelt. Wird die Einhaltung einer solchen Ausgangssperre gewaltsam (durch physische o…
Verpflichtung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung
Bei der Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es…
Beschwerdefrist bei Betreuungssache
Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten (§ 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach de…
Heim- und Hausordnung – Allgemeines
Altenheime, Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen verfügen im allgemeinen über so genannte Heimordnungen, die durch ausdrückliche Klauseln in die mit den Bewohnern abgeschlossenen Heimverträge einbezogen werden und damit ebenso Gültigkeit haben, wie d…
Ungültige Bestimmungen der Hausordnung und Kündigung
Wenn das Heim eine nach den obigen Darlegungen ungültige Bestimmung seiner Hausordnung dennoch durchzusetzen versucht, so liegt damit in der Regel ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Heimvertrages durch den Bewohner vor. Dies hat gem. §…
Heim- und Hausordnung und die Grundrechte
Nach Art. 1 GrundG kommen jedem Menschen “ unverletzliche und unveräußerliche “ Menschenrechte zu, die dann im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes näher ausgeführt werden. Unveräußerlich bedeutet, dass der jeweilige Grundrechtsträger auf diese Rechte …
Heim- und Hausordnung und das Heimgesetz?
Da Hausordnungen, s. o., durch Einbeziehung im allgemeinen Bestandteil des Heimvertrages werden, gelten für sie unmittelbar auch die auf den Heimvertrag bezogenen Bestimmungen des Heimgesetzes. Der wesentliche Inhalt eines Heimvertrages ergibt sich aus…
Ehescheidung – Herzkrankheit, hohes Alter und seelische Belastungen als Härtegrund
Nach § 1568 BGB soll die Ehe trotz ihres Scheiterns nicht geschieden werden, wenn und so lange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung…
Modernisierungsmieterhöhung und das Entfernen einer Sichtschutzwand auf dem Balkon
Die Erklärung einer Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 b Abs. 1 BGB muss so ausgestaltet sein, dass eine überschlägige Überprüfung des verlangten Mehrbetrages dem Mieter ohne besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung und ohne Einsich…
Außergewöhnlicher Umstand bei notwendiger Beschaffung eines Ersatz-Flugzeugreifens
Im zu entscheidenden Fall musste ein Flugzeugreifen ausgetauscht werden, weil dieser aufgrund von Nägeln auf der Startbahn beschädigt wurden war. In der Folge kam es zu einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden. Strittig war, ob in diesem Fall ein…
Verkehrsunfall und die Nichtbeachtung eines vorgelegten Privatgutachtens
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Ent…
Im vorliegenden Fall hatte die spätere Klägerin eine Party (im Folgenden: Veranstaltung) durchgeführt, zu der sie sowohl eigene Arbeitnehmer, als auch ausgewählte Arbeitnehmer verbundener Unternehmen und Arbeitnehmer selbstständiger Einzelhändler einlu…
Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zug…