Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=14.04.2000&Aktenzeichen=I%20B%20104/99
Timestamp: 2020-01-29 18:13:44
Document Index: 114612471

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 73', '§ 9', '§ 9', 'Art. 20', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BFH, 14.04.2000 - I B 104/99 - dejure.org
BFH, 14.04.2000 - I B 104/99
https://dejure.org/2000,8031
BFH, 14.04.2000 - I B 104/99 (https://dejure.org/2000,8031)
BFH, Entscheidung vom 14.04.2000 - I B 104/99 (https://dejure.org/2000,8031)
BFH, Entscheidung vom 14. April 2000 - I B 104/99 (https://dejure.org/2000,8031)
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Gewerbesteuer - Nutzung von Grundbesitz - Verwaltung von Grundbesitz - Grundstücksunternehmen - Nutzung von Kapitalvermögen
GewStG § 9 Nr. 1 S. 1; GmbHG § 73 Abs. 1
Die erweiterte Kürzung kann daher nicht gewährt werden, wenn das letzte Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert und nicht mehr ausschließlich Grundbesitz verwaltet wird (…Senatsurteile in BFH/NV 2011, 841;… vom 19. Dezember 2007 I R 46/07, BFH/NV 2008, 930; Senatsbeschlüsse vom 14. April 2000 I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497;… vom 12. Juli 1999 I B 5/99, BFH/NV 2000, 79; Senatsurteil in BFHE 135, 327, BStBl II 1982, 477).
Die erweiterte Kürzung kann daher nicht gewährt werden, wenn das letzte Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert wird und nicht mehr ausschließlich Grundbesitz verwaltet wird (…Senatsurteile in BFH/NV 2011, 841;… vom 19. Dezember 2007 I R 46/07, BFH/NV 2008, 930; in BFHE 135, 327, BStBl II 1982, 477; Senatsbeschlüsse vom 14. April 2000 I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497;… vom 12. Juli 1999 I B 5/99, BFH/NV 2000, 79); eine nur "technisch" bedingte Ausnahme liegt hier ersichtlich nicht vor (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. August 2004 I R 89/03, BFHE 207, 40, BStBl II 2004, 1080).
Auch wenn es dem ursprünglichen Zweck des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 n.F. entspricht, Grundstücksunternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft vergleichbar tätigen Personengesellschaften gleichzustellen, erzwingt dies dennoch keine uneingeschränkte Gleichbehandlung, vielmehr nur eine solche, die spezifisch darauf beruht, dass entsprechende Gewinne bei Personengesellschaften nicht mit Gewerbesteuer belastet sind (Senatsbeschluss in BFH/NV 2000, 1497), was hier nicht der Fall ist.
BFH, 19.10.2010 - I R 1/10
Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung für Grundstücksverwaltungs-GmbH i. L. nach …
Dieses umfassende und damit nicht nur qualitative und quantitative, sondern auch zeitliche Verständnis des Begriffs der Ausschließlichkeit in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entspricht ständiger Spruchpraxis des Senats (vgl. Urteil in BFHE 135, 327, BStBl II 1982, 477;… Beschlüsse vom 12. Juli 1999 I B 5/99, BFH/NV 2000, 79, sowie vom 14. April 2000 I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497); es besteht in Anbetracht des eindeutigen Regelungswortlauts kein Anlass, diese aufzugeben.
Nach der Rechtsprechung des BFH ist bei der Beurteilung der Unschädlichkeit sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien zu berücksichtigten (BFH…, Beschluss vom 12.07.1999 - I B 5/99 -, BFH/NV 2000, 79; BFH, Beschluss vom 14.04.2000 - I B 104/99 -, BFH/NV 2000, 1497; BFH…, Urteil vom 19.10.2010 - I R 1/10 -, BFH/NV 2011, 841).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist das Tatbestandsmerkmal der "Ausschließlichkeit" eng auszulegen und beinhaltet prinzipiell keine Auslegungsspielräume (vgl. BFH-Urteil vom 14.4.2000 I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497).
Ausnahmen wegen Geringfügigkeit seien deshalb auch nicht aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) geboten (vgl. BFH-Urteil vom 14.4.2000 I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH kann die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nur der beanspruchen, der während des gesamten Erhebungszeitraumes der begünstigten Tätigkeit nachgeht (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. April 2000 I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497).
Das Tatbestandsmerkmal der Ausschließlichkeit ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung qualitativ, quantitativ und zeitlich zu verstehen (vgl. hierzu Beschluss des BFH vom 14.04.2000 I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497), was bedeutet, dass das Unternehmen ausschließlich auf eigenen Grundbesitz sich beziehende verwaltende und nutzende - also für sich betrachtet nicht gewerbliche - Tätigkeit ausüben darf und dies während des gesamten Erhebungszeitraumes.
Dies gilt auch für den Fall, dass es sich um die Verwaltung und Nutzung von Erträgen und Erlösen aus der vorangegangenen begünstigten Tätigkeit handelt (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. April 2000 - I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497 ).
FG Baden-Württemberg, 23.11.2009 - 6 K 315/07
Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung des letzten Grundstücks …
b) Der Senat verkennt nicht, dass die Klage nach ständiger BFH-Rechtsprechung schon deswegen abzuweisen wäre, weil das Tatbestandsmerkmal der Ausschließlichkeit gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG umfassend, also gleichermaßen in qualitativer, quantitativer und in zeitlicher Hinsicht verstanden wird (BFH-Urteil vom 14. April 2000 I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497, 1498).
"Ausschließlich" ist gleichermaßen qualitativ, quantitativ wie zeitlich zu verstehen (BFH-Beschluss v. 14.4.2000 I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497;… v. 12.7.1999 I B 5/99, BFH/NV 2000, 79; v. 17.10.2002, I B 24/01, DStRE 2003, 173 ).
Maßgeblich für die Frage der ausschließlichen Betätigung ist allein das tatsächliche Verhalten des Grundstücksunternehmens (BFH-Beschluss v. 14.4.2000 I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497).