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Timestamp: 2019-09-17 08:17:22
Document Index: 228031867

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 141', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 10', 'Art. 14', '§10', '§ 34', '§ 133', '§ 34', '§133', '§145', '§34', 'Art. 50', 'EuG', '§ 926', 'Art. 50', '§ 926', 'Art.50', '§926', '§936']

Sortenschutzrecht - Nachbauvergütung
22.05.2003 6 U 1574/03
Eine Nachbaugebühr i.H.v. jeweils 80 % der realen Z-Lizenzgebühr für die jeweils geschützte Sorte / Nachbaumenge in dt. ist als angemessenes Entgelt bzw. angemessene Entschädigung gemäß § 10 a III, IV SortG i.V.m. dem Kooperationsabkommen vom 03.06.1996 bzw. Art. 141, IM - 4. Spiegelstrich der VO (EG) Nr. 2100/94 i.V.m. Art. 5 II, IM der Nachbau VO (EG) 95 i.V.m. Art. 5 IV der Nachbau VO (EG) 98 i.V.m. dem Kooperationsabkommen vom 03.06.1996 anzusehen. Die Inanspruchnahme der Vorteile und Privilegien einer vom Landwirt nicht gewählten vertraglichen Vereinbarung unter - dementsprechender – Ausklammerung der mit einer solchen vertraglichen Vereinbarung {Nachbauvereinbarung) verbundenen Lasten und Pflichten führt demgegenüber nicht zu angemessenen Ergebnissen.
SortG § 10 a II, III, IV VO (EG) Nr. 2100/94Art. 14 l, III
Aktenzeichen: 6U1574/03 Paragraphen: SortG§10a 2100/94/EG Datum: 2003-05-22
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Sortenschutzrecht - Lizenzen
17.10.2002 3 U 320/01
1. Werden im Rahmen eines bestehenden Vertrages, nach dem der Sortenschutzinhaber verpflichtet ist, dem Lizenznehmer Kartoffelsorten zur Nutzung in Deutschland jeweils für die Dauer des Sortenschutzes anzubieten, solche Rechtseinräumungen vollzogen, so verbleiben nach der Kündigung des (Andienungs-)Vertrages die bereits eingeräumten Nutzungsrechte beim Lizenznehmer.
2. Werden nachträglich (nach der Vertragskündigung, aber gemäß den Vertragsbedingungen) noch Nutzungsrechte an weiteren Kartoffelsorten eingeräumt, so ist die nachträglich schriftlich angebotene und angenommene Rechtseinräumung wirksam (§ 34 GWB a. F.), anders bei einer bloßen "Bestätigung der Übertragung" ohne schriftlichen Lizenzvertrag.
BGB §§ 133, 145
GWB § 34 a. F.
Aktenzeichen: 3U320/01 Paragraphen: BGB§133 BGB§145 GWB§34 Datum: 2002-10-17
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Sortenschutzrecht Prozeßrecht - Sonstiges Lizenzen
11.7.2002 3 U 17/02
1. Die Unterlassungsverfügung in einer Sortenschutzsache ist nicht aufzuheben, obwohl der Antragsteller innerhalb der in Art. 50 Abs. 6 TRIPS vorgesehenen Frist von 20 Arbeitstagen bzw. 31 Kalendertagen keine Klage zur Hauptsache erhoben hat. Diese Vorschrift ist in Übereinstimmung mit der EuGH-Rechtsprechung nicht unmittelbar anzuwenden, statt dessen gilt § 926 ZPO.
2. (a) Hat es entgegen den Bestimmungen eines Sortenschutz-Lizenzvertrages (hier: Kartoffelsorten) jahrelang eigene Lieferungen von Vermehrungsmaterial in einem bestimmten Gebiet innerhalb Deutschlands (hier: Weser-Ems-Gebiet) durch den Lizenzgeber gegeben, so fehlt es den Unterlassungsverfügungsantrag bezüglich solcher Lieferungen an der Dringlichkeit. Diese lebt nicht dadurch wieder auf, dass der Lizenzvertrag gekündigt worden ist, weil dieser Umstand keine Verstärkung der "Angriffsintensität" bezogen auf jenes Gebiet erkennen lässt.
(b) Mit der Kündigung des Sortenschutz-Lizenzvertrages droht zwar der bundesweite Vertrieb des lizenzierten Vermehrungsmaterials durch den bisherigen Lizenzgeber, wenn sich dieser erklärtermaßen hierfür für berechtigt hält. Die Erstbegehungsgefahr kann aber in so einem Fall auch durch eine nicht strafbewehrte, aber verbindliche Unterlassungserklärung beseitigt werden.
TRIPS-Abkommen Art. 50 Abs. 6 ZPO §§ 926, 936
Aktenzeichen: 3U17/02 Paragraphen: TRIPSArt.50 ZPO§926 ZPO§936 Datum: 2002-07-11
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