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Timestamp: 2017-12-14 22:59:09
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Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 2325', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', '§ 138', 'BGH', '§ 2325', '§ 2325', 'BGH']

ᐅ Schenkung ode Erbe? - Erbrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Schenkung ode Erbe? - Erbrecht" im Forum "Erbrecht" wurde erstellt von Ideensucher, 14. Dezember 2012.
Ideensucher Forum-Interessierte(r) 14.12.2012, 09:33
folgende Frage: Angenommen, Lebensgefährtin von Erblasser A ist durch Testament Alleinerbin geworden. Diese beantragt nun schnell Erbschein u. legt ihrem Anwalt alles vor. Die Kinder von A fordern von Alleinerbin ihren gesetzlich zustehenden Pflichtteil. Diese behauptet nun (vertreten durch Anwalt) das vorhandene Geld sei zu Lebzeiten "geschenkt" worden, durch Überweisung auf Konto zu belegen. Ist es nun Erbe oder Geschenk? Und wurde durch die Überweisung eine Schenkung vollzogen? Insofern wurde der Pflichtteil gekürzt, um 1/10 pro Jahr nach Schenkung. Die Kinder sind nicht damit einverstanden, dass es eie Schenkung war sondern sich um Erbe handelt. Ihnen würde dann der volle Pflichtteil zustehen. Wie könnte es ausgehen, wenn es evtl. zu einer Klage käme? Rechtslage?
zeiten V.I.P. 14.12.2012, 10:51
AW: Schenkung ode Erbe?
man könnte sich auch auf den standpunkt stellen, dass es ein darlehen war.
MacGuffin V.I.P. 14.12.2012, 11:22
... durch Überweisung auf Konto zu belegen. Ist es nun Erbe oder Geschenk?
Wenn das Geld überwiesen wurde, ist normalerweise ein Verwendungszweck angegeben.
Die Schenkung ist jedenfalls ein Vertrag, dessen Zustandekommen muss der nachweisen, der sich darauf beruft.
Wenn sich der Zweck nicht aufklären lässt, wäre es einfach, wenn die "Beschenkte" das Geld selbst abgehoben hätte. Dann müsste sie es unproblematisch in die Erbmasse zurückführen.
Da hier der Erblasser selbst überwiesen hat und ein persönlicher Bezug zum Beschenkten bestanden hat, würden die Pflichtteilsberechtigten nachweisen müssen, daß die Zahlung ohne Rechtsgrund i.S. § 812 BGB erfolgt ist. Das kann zum Problem werden, fraglich ist, ob dann § 2325 BGB analog angewendet werden könnte, wenn eine Schenkung nicht erwiesen ist.
Clown V.I.P. 14.12.2012, 11:58
Das erscheint mir keine zutreffende Beschreibung der Beweislastverteilung zu sein. Der Pflichtteilsberechtigte, der meint, er habe aufgrund eines vom Erben verschwiegenen Vermögensgegenstands einen höheren Pflichtteilsanspruch (hier wäre das ein etwaiger Kondiktionsanspruch des Erblassers gegen die Erbin - für die Pflichtteilsberechtigung ist hier die Konfusion des Anspruchs beiseite zulassen) hat das darzulegen und zu beweisen. Soweit hast du den Sachverhalt zutreffend ausgewertet.
Hingegen dürften die Voraussetzungen des § 2325 BGB unstrittig sein, denn die Erbin hat sich ja selbst dahingehend eingelassen, dass sie Schenkungen empfangen hat.
MacGuffin V.I.P. 14.12.2012, 12:17
Das ist mir unverständlich, weshalb es unstrittig sein soll, wenn der "Beschenkte" = Bekl. eine Schenkung behauptet, die der Entreicherte = Kl. anzweifelt.
Zur Bweislast für den Fall der Leistung durch den Entreicherten hat der BGH hier alles gesagt, was zu sagen ist:
http://lexetius.com/1999,888
BGH, Urteil vom 18. 5. 1999 - X ZR 158/97; OLG Düsseldorf
Clown V.I.P. 14.12.2012, 14:14
Wieso sind die Kläger hier "entreichert"? Sie sind ja nicht Gläubiger eines Kondiktionsanspruchs, sie haben ja nie die Rechtsnachfolge des Erben angetreten.
Im Übrigen siehst du ja offenbar auch ein, dass es unsinnig wäre, den Pflichtteilsberechtigten § 2325 BGB zu versagen, weil sie sich im Prozess auch auf einen mangelnden Rechtsgrund berufen. Nur ist das von dir erkannte Problem nicht über eine Analogie zu lösen, sondern lässt sich schon durch eine zutreffende prozessuale Behandlung ihrer Erklärung bereinigen. Denn der Kläger kann sich zulässigerweise das Verteidigungsvorbringen der Beklagten hilfsweise zueigen machen (MüKo-Wagner, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 138 Rn. 12; st. Rspr. s. nur BGH NJW 1956, 631) und damit eine Anrechnung nach § 2325 BGB herbeiführen.
MacGuffin V.I.P. 14.12.2012, 14:31
... und damit eine Anrechnung nach § 2325 BGB herbeiführen.
Hast du denn dabei bedacht, daß das die Pflichtteilsberechtigten u.U. 100% der "Schenkung" kosten würde?
Vielleicht ist das kein so glücklicher Ratschlag.
Zur Konfusion solltest du darüber nachdenken, ob es denn tatsächlich sein kann, daß der sich selbst bevorteilende spätere Erbe so die Erbmasse zu Lasten der Pflichtteilsberechtigten minimieren kann.
Ideensucher Forum-Interessierte(r) 15.12.2012, 00:35
es ist so, dass nicht der erblasser zu lebzeiten der erbin das geld überwiesen hat, sondern sie hat ihr konto angegeben, worauf das geld dann überwiesen wurde. der erblasser hatte damals, weil pflegebedürftig, kein eigenes konto mehr. der erblasser selber hat damals geerbt. also wird wohl amtsgericht die überweisung getätigt haben. sie hatte wohl vollmacht über seine bankgeschäfte. kann es sich in dem fall um ein geschenk handeln? wer hat bei klage die besseren chancen? antwort wäre nett! danke!
MacGuffin V.I.P. 15.12.2012, 02:04
Zitat von Ideensucher: ↑
Das ist jetzt völlig unklar. Wer hat weswegen mit welchem Rechtsgrund überwiesen, was steht im Verwendungszweck der Überweisung.
Wenn nicht der Erblasser überwiesen hat oder die Überweisung eigentlich ihm zugedacht war, gelten völlig andere Spielregeln:
http://lexetius.com/2006,3526
BGH, Urteil vom 14. 11. 2006 - X ZR 34/05
Dann muss der "Beschenkte" nachweisen, daß eine Schenkung vorgelegen hat, kann er das nicht, muss der Betrag i.v.H. in die Erbmasse zurückgeführt werden und erhöht entsprechend den Pflichtteil.
Ideensucher Forum-Interessierte(r) 15.12.2012, 03:37
es gibt keinen verwendungszweck. lediglich kontoauszüge die besagen, dass es sich um einen überweisungseingang handelt von rechtsanwälten und nachlasspflegern in der erbsache. der erblasser hatte kein eigenes konto mehr und somit hat "sie" alles auf ihr konto überweisen lassen.
die pflichtteilsberechtigten gingen vom gesetzlich zustehenden pflichtteil aus. die gegenanwältin "erfand" dann plötzlich "schenkung".
wenn der erblasser "angeblich" gesagt hat, es sei geschenkt... muss sie dies bei einer klage beweisen? danke nochmals für eine aufschlussreiche antwort !
Ideensucher Forum-Interessierte(r) 15.12.2012, 03:54
es gibt keinen Verwendungszweck. Lediglich, dass es sich um eine Überweisung von Rechtsanwälten u. Nachlasspflegern in der Erbsache handelt. (der spätere Erblasser hatte ja selber geerbt)
Da der Erblasser kein eigenes Kto. mehr hatte, hat sie es sich auf ihr eigenes konto überweisen lassen. Es wird Schenkung behauptet, um den Pflichtteil zu schmälern, ganz klar. Nur, wie wird es bei einer Klage evtl. ausgehen? Die Überweisung war offensichtlich ihm zugedacht. Dann müssten die Pflichtteilsberechtigten ihren vollen Pflichtteil bekommen ...?
MacGuffin V.I.P. 15.12.2012, 10:00
Nur, wie wird es bei einer Klage evtl. ausgehen?
Konkrete Rechtsberatung darf hier ja nicht sein.
Wie ein Prozess ausgeht weiss man selten, sonst würden die Meisten nicht geführt. Wenn die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, empfiehlt es sich aber schon aus Gründen der Waffengleichheit da gleichzuziehen.
Allerdings muss man das Kostenrisiko sehen, das ist oft von Beweisfragen abhängig.
Hier wäre eben Dreh- und Angelpunkt: Welchen Rechtsgrund hatte die Überweisung an die Erbin, wenn ein Dritter, nicht der Erblasser die Zahlung veranlasst hat, liegt die Schenkung eher fern. Dann würde der Betrag voll den Nachlaß erhöhen, nicht der minus 10%/Jahr-Regelung unterfallen.
Die Schenkung müsste hier jedenfalls "die Beschenkte" nachweisen, die eigentlich dem Verstorbenen zugedachte Ü eines Dritten reicht dazu sicher nicht. Falls Zusagen, Versprechen des Vestorbenen behauptet werden, würden ggf. Zeugen gehört, falls es nichts Schriftliches gibt, Beweislastentscheidung. Kann die "Beschenkte" die Schenkung nicht nachweisen, hat sie Pech gehabt.
Die Verjährung müsste noch geprüft werden, aber das ist dann Anwaltskram.
Clown V.I.P. 15.12.2012, 13:39
Du solltest meine Beiträge sorgfältiger lesen. Ich habe ausdrücklich geschrieben, dass die Pflichtteilsberechtigten sich das Schenkungsvorbringen nur hilfsweise zueigen machen sollten. Das entspricht dem sichersten Weg, zu dem jeder RA raten muss.
Weiterhin habe ich - im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung - ebenfalls unmissverständlich dargelegt, dass die Konfusion für die Pflichtteilsberechnung außer Betracht bleibt.
All deine Einwände beruhen nur auf einer unzureichenden Auswertung meiner Beiträge.
MacGuffin V.I.P. 15.12.2012, 13:45
Dann hoffen wir mal, daß Andere die diese Beiträge lesen sie "ausreichend auswerten" und keine fatalen, nachteiligen Schlüsse für sich ziehen.
Clown V.I.P. 15.12.2012, 14:05
Welche wären das denn? Der Ratschlag, sich in einem denkbaren Prozess hilfsweise auf die Schenkung zu berufen, ist keinesfalls fatal, sondern schafft zusätzliche Sicherheit, weil er das Klagerisiko deutlich mindert. Die von dir falsch verstandene Frage der Konfusion bezieht sich eher auf einen rechtstechnischen Punkt, der für das Ergebnis von untergeordneter Bedeutung ist.
Sachliche Einwände hast du meinen Beiträgen ja nicht entgegenzusetzen. Nur ominöse Warnungen.
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