Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%202,%20102
Timestamp: 2020-07-06 20:05:27
Document Index: 77708542

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 84', '§ 84', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91']

BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1940
BVerfG, 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01 (https://dejure.org/2003,1940)
BVerfG, Entscheidung vom 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01 (https://dejure.org/2003,1940)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - 2 BvR 1745/01 (https://dejure.org/2003,1940)
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Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 84 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StVollzG
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (mit Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung im Strafvollzug); Erfordernis einer Einzelanordnung bei körperlichen Durchsuchungen gestützt auf § 84 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StVollzG
Zur Zulässigkeit einer mit Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung von Gefangenen nach StVollzG § 84 Abs 2 S 1 Alt 2
Voraussetzungen einer mit Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung von Gefangenen; Fachgerichtlicher Spielraum bei der Anwendung einfachen Gesetzesrechts
StVollzG § 84 Abs. 2 S. 1 2. Alt.
LG Koblenz, 02.04.2001 - 7 StVK 357/01
OLG Koblenz, 23.08.2001 - 2 Ws 664/01
BVerfGK 2, 102
NJW 2004, 1728
NStZ 2004, 227
StV 2004, 145
Dieser allgemeine rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch für Gefangene, Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01 - juris, Rn. 14, und damit insbesondere auch für Personen im Polizeigewahrsam.
Das gilt in besonderem Maße, wenn sie mit der Nachschau im Bereich von normalerweise bedeckten Körperöffnungen verbunden sind, vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01 - juris.
Während Durchsuchungen, die sich auf eine Nachschau in den am Körper getragenen Kleidungsstücken beschränken oder mittels Abtastens des bekleideten Körpers erfolgen - im letzten Fall jedenfalls, sofern sich die Intensität des Abtastens in Grenzen hält -, von den betroffenen Personen in aller Regel nicht als sonderliche Belastung empfunden werden und - wohl auch von der Klägerin - als übliche Begleitumstände des Besuchs von Fußballspielen oder sonstigen Großveranstaltungen in Kauf genommen werden, stellt sich eine mit einem praktisch vollständigen Entkleiden verbundene körperliche Durchsuchung als schwerwiegender Eingriff in die Intimsphäre und damit in das durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Persönlichkeitsrecht dar und berührt zudem die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) vgl. zum Beispiel BVerfG, Beschluss vom 29.10.2003 - 2 BvR 1745/01 - zitiert nach Juris, Rdnr. 15, zu § 84 StVollZG.
Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der vom Gesetzgeber getroffenen Unterscheidung zwischen der allgemeinen Anordnungsbefugnis nach Absatz 3 und der einzelfallbezogenen Anordnungsbefugnis nach Absatz 2 Satz 1 Alt. 2 lassen keinerlei Zweifel daran, dass allein auf Absatz 2 gestützte Durchsuchungen nicht in der pauschalen Weise angeordnet werden dürfen, in der Absatz 3 dies für die dort bezeichneten Fallgruppen zulässt (vgl. BVerfGK 2, 102 ;… Ullenbruch, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 6. Aufl. 2013, § 84 Rn. 5).
Nach der Konzeption der Regelungen in Art. 91 Abs. 2 und 3 BayStVollzG ist es zwar von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn auf der Grundlage von Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BayStVollzG mit Entkleidung verbundene Durchsuchungen - etwa im Wege der Stichprobe - auch für persönlich an sich unverdächtige Gefangene angeordnet werden, sofern Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, gefährliche Häftlinge könnten sonst die für sie angeordneten Kontrollen auf dem Umweg über von ihnen unter Druck gesetzte Mithäftlinge umgehen (vgl. BVerfGK 2, 102 ).
Eine Anordnung auf der Grundlage des Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BayStVollzG darf daher jedenfalls nicht zur Durchsuchung aller oder fast aller Gefangenen vor jedem Besuchskontakt und damit zu einer Durchsuchungspraxis führen, die das Strafvollzugsgesetz aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausdrücklich nur in den Konstellationen des Art. 91 Abs. 3 BayStVollzG erlaubt (vgl. BVerfGK 2, 102 m.w.N.).
a) Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (BVerfGK 2, 102 ).
Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (BVerfGK 2, 102 ).
Zur Fortbildung des Rechts erscheine die Rechtsbeschwerde schon deshalb nicht geeignet, weil die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage bereits durch die von ihm selbst herangezogene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (mit Hinweis auf den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2003 - 2 BvR 1745/01 -, juris) geklärt sei.
Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (vgl. BVerfGK 2, 102 ), da das Schamgefühl durch die in nacktem Zustand zu duldende Durchsuchung in besonderem Maße tangiert wird (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 7. März 2005 - 2 Ws 37/05 -, nicht veröffentlicht, S. 6 des Umdrucks).
Eine solche Feststellung lässt sich jedoch - erst recht seitens des Bundesverfassungsgerichts, das die primäre Zuständigkeit der Fachgerichte für die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 106, 28 ; zum Strafvollzug BVerfGK 2, 102 ) - hier nicht treffen.
Dies gilt allgemein und daher auch für Gefangene (vgl. BerfGE 33, 1 ; 89, 315 ; 116, 69 ; BVerfGK 2, 102 ) und im Maßregelvollzug Untergebrachte.
Polizeigewahrsam in Niedersachsen: Festnahme des Teilnehmers einer nicht …
OLG Koblenz, 22.12.2004 - 1 Ws 611/04
Strafvollzug: Zulässigkeit der körperlichen Durchsuchung mit Entkleidung vor …