Source: https://dev2.oelmuehle-solling.de/info/agb.html
Timestamp: 2019-03-18 17:39:34
Document Index: 43049499

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 7', '§ 8', '§ 310']

Die Website www.oelmuehle-solling.de wird von der Ölmühle Solling GmbH mit Sitz in Boffzen betrieben (nachfolgend nur noch „Ölmühle Solling“ genannt). Bitte lesen Sie die AGB sorgfältig, bevor Sie eine Bestellung abgeben; mit der Bestellung akzeptieren Sie diese AGB.
Diese AGB gelten nur gegenüber Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Ölmühle Solling und Ihnen als Kunde gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), und zwar auch dann, wenn die Bestellung von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Entgegenstehende oder von diesen abweichenden AGB erkennt die Ölmühle Solling nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn die Ölmühle Solling ausdrücklich und in Textform zustimmt.
Mit dem Absenden der Bestellung wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abgegeben. Die Annahme des Angebotes durch die Ölmühle Solling erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch, dass dem Besteller die Ware zugesandt wird. Unsere Angebote sind stets freibleibend, Preisänderungen sind vorbehalten. Für Druckfehler wird nicht gehaftet.
Je nach Verfügbarkeit der Ware beträgt die Lieferfrist zwischen 2 bis 10 Tagen. Die Lieferzeiten werden auf Anfrage gern mitgeteilt. Bei Engpässen in der Verfügbarkeit der Rohwaren kann die Ölmühle Solling die Lieferfristen verlängern bzw. von der Belieferungspflicht zurücktreten. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich per Email oder telefonisch informieren, bereits erbrachte Gegenleistungen des Bestellers werden erstattet. Für Lieferverzögerungen jeglicher Art wird keine Haftung übernommen.
5. Lieferverzug, Schadensersatz
6. Preise/Zahlungsbedingungen für den Endverbraucher
Wir bieten unseren Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, darunter Rechnung, PayPal und Bankeinzug (mit 2 % Skonto). In Einzelfällen sowie bei Erstbestellungen behalten wir uns vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Unsere Preise beinhalten die in der Bundesrepublik Deutschland derzeit gültige Mehrwertsteuer. Nebenkosten wie Verpackung, Transport und Versicherungskosten sind in den Preisen nicht enthalten. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Rechnungen der Ölmühle Solling sind ohne Abzug nach Wareneingang auf eines unserer Konten zu überweisen. Alternativ dazu kann der Käufer der Ölmühle Solling ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 4 Bank-Arbeitstage nach Rechnungsdatum mit einem Skonto von 2 % auf alle rabattfähigen Beträge. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf bis zu 4 Tagen verkürzt. Diese Vorabinformation wird mit Übermittlung der einzuziehenden Rechnung erfolgen. Die Gläubiger I.D. der Ölmühle Solling lautet DE44ZZZ00000682251. Als Mandatsreferenz gilt die Kundennummer mit einer nachgestellten Kennziffer. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die Ölmühle Solling verursacht wurde. Bei Bestellungen über 120,00 EUR Warenwert gewähren wir 8 % Mengenrabatt. Für Lastschrift-Retouren bzw. nicht eingelöste Lastschriften werden 5,00 Euro Bankgebühren berechnet. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Nachweis eines niedrigeren Schadens bzw. eines nicht eingetretenen Schadens zu erbringen. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden ab der zweiten Mahnung Gebühren in Höhe von 5,00 Euro fällig. Verzugszinsen werden ab der 2. Mahnung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz berechnet.
7. Versandkosten für den Endverbraucher
Bei einem Bestellwert (Warenwert inkl. MwSt. ohne Versandkosten) von weniger als 39,00 Euro wird eine Versandkostenpauschale, von 3,90 Euro (inkl. MwSt.) pro Lieferung, berechnet. Hierdurch werden die anfallenden Kosten für Porti/Frachten und Verpackung nur teilweise abgedeckt. Bei Lieferung ins Ausland werden die tatsächlich anfallenden Versandkosten unabhängig vom Bestellwert in Rechnung gestellt. Der Versand erfolgt in der Regel mit DPD oder DHL (bis max. 30 kg) oder per Spedition. Die Pakete sind bis zu einem Warenwert von 500 Euro transportversichert. Die Sendung muss sofort beim Eintreffen auf Transportschäden überprüft und dem Paketboten dokumentiert werden. Verdeckte Schäden müssen innerhalb von 3 Werktagen der Ölmühle Solling in Textform gemeldet werden. Pakete müssen zur Schadensersatzleistung aufbewahrt werden.
Sofern Sie Teillieferungen wünschen, bemisst sich die Höhe der Versandkosten nach der Anzahl der Teillieferungen und deren jeweiligen Wert. Nicht verfügbare Ware wird nicht automatisch nachgeliefert. Sollte aus technischen oder logistischen Gründen und nicht auf Ihren ausdrücklichen Wunsch eine Versendung in mehreren Teillieferungen erfolgen, berechnen wir die Versandkostenbeteiligung nur einmal.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ölmühle Solling GmbH, Höxtersche Straße 3, 37691 Boffzen, Tel.: 05271 / 9 66 66-0, Fax: 05271 / 9 66 66-66, E-Mail: info@oelmuehle-solling.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Widerrufsformular (Download) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sendungen sind daher insbesondere ausreichend zu frankieren und innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf zurück zu senden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312 g Abs. 2, Nr. 1 BGB). Kein Widerrufrecht besteht außerdem bei Verträgen zur Lieferung von Waren die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312 g Abs. 2, Nr. 2 BGB) oder bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312 g Abs. 2, Nr. 3 BGB). Ungeachtet dessen stehen dem Besteller die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Ölmühle Solling.
Vor der Rücksendung von Waren bitten wir, Kontakt mit der Ölmühle Solling zur Klärung der Ursache aufzunehmen. Sollte eine Rücksendung erforderlich sein, muss dies innerhalb von 14 Tagen erfolgen, es sei denn, es wird etwas anderes schriftlich vereinbart. Unfrei eingesandte Sendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Sendungen sind daher insbesondere ausreichend zu frankieren. Unfreie Sendungen und Mängel bei der Frankierung gelten als nicht ordnungsgemäß abgesendet, können also gegebenenfalls nicht fristwahrend wirken, es sei denn, der Verkäufer nimmt die Rücksendung ausnahmsweise doch an.
Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Waren, ohne dass es vorher zu einer Aufhebung des Kaufvertrages gekommen ist, so wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 25,00 Euro als Bearbeitungsgebühr zuzüglich Porto – und Verpackungskosten pro Sendung fällig. Diese Kosten werden dem Käufer gesondert berechnet; die Rechnung wird ohne Einräumung eines Zahlungsziels sofort fällig gestellt.
14. Haftung für Inhalte:
Als Dienstanbieter sind wir gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach § 8 bis 10 TMG sind wir als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechen-den Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
Die Bewertung durch Kunden muss nach geltendem Recht vom Kunden nachweislich wahr sein und darf keine Schmähkritik enthalten.
Die Ölmühle Solling GmbH distanziert sich ausdrücklich von auf den Webseiten dargestellten Bewertungen und übernimmt hierfür keinerlei Verantwortung, insbesondere distanziert sich die Ölmühle Solling GmbH ausdrücklich von auf den Webseiten dargestellten Meinungen Dritter und übernimmt hierfür keinerlei Verantwortung.
Begründete Einwände gegen Bewertungen können an folgende Kontaktdaten übermittelt werden:
Telefon: 05271/966 66-0
Telefax: 05271/966 66-66
Die Ölmühle Solling GmbH wird die Bewertung sodann unverzüglich prüfen und gegebenenfalls entfernen bzw. Anpassung vom Kunden verlangen.
1. Geltungsbereich dieser AGB nur gegenüber Unternehmern
i. S. § 310 Abs. 1 BGB
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Ölmühle Solling GmbH (nachfolgend nur noch „Ölmühle Solling“ genannt) und Ihnen als Kunde gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), und zwar auch dann, wenn die Bestellung von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Entgegenstehende oder von diesen abweichenden AGB erkennt die Ölmühle Solling nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn die Ölmühle Solling ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Die Ölmühle Solling ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern. Vorher eingehende Bestellungen werden nach den dann noch gültigen AGB bearbeitet.
Sofern keine abweichende Lieferadresse angegeben wird, versenden wir die bestellte Ware an die angegebene Rechnungsadresse. Die Lieferung erfolgt in der Regel mit DPD, DHL oder per Spedition. Wird eine alternative Versandart gewünscht, so geben wir eventuelle Mehrkosten auf Anfrage bekannt.
Je nach Verfügbarkeit der Ware beträgt die Lieferfrist zwischen 2 bis 10 Tagen. Die Lieferzeiten werden auf Anfrage gern mitgeteilt. Bei Engpässen in der Verfügbarkeit der Rohwaren kann die Ölmühle Solling die Lieferfristen verlängern bzw. von der Belieferungspflicht zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Besteller per E-Mail oder telefonisch darüber informieren.
6. Preise/Zahlungsbedingungen für Händler
Die notwendigen Daten für den Zugang in unseren Händlershop geben wir auf Anfrage nach Zusendung einer aktuellen Kopie der Gewerbeanmeldung bekannt. Unsere Preise verstehen sich exklusiv der in der Bundesrepublik Deutschland derzeit gültigen Mehrwertsteuer. Nebenkosten wie Verpackung, Transport und Versicherungskosten sind in den Preisen nicht enthalten. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Rechnungen der Ölmühle Solling sind ohne Abzug innerhalb von 10 Werktagen nach Wareneingang auf eines unserer Konten zu überweisen. Neukunden müssen bei ihrer ersten Bestellung Vorkasse leisten, es sei denn es wird etwas anderes schriftlich vereinbart. Alternativ dazu kann der Käufer der Ölmühle Solling ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 4 Bank-Arbeitstage nach Rechnungsdatum mit einem Skonto von 2 % auf alle rabattfähigen Beträge. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf bis zu 4 Tagen verkürzt. Diese Vorabinformation wird mit Übermittlung der einzuziehenden Rechnung erfolgen. Die Gläubiger I.D. der Ölmühle Solling lautet DE44ZZZ00000682251. Als Mandatsreferenz gilt die Kundennummer mit einer nachgestellter Kennziffer. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Für Lastschrift-Retouren bzw. nicht eingelösten Lastschriften werden 10,00 Euro Bankgebühren berechnet. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Nachweis eines niedrigeren Schadens bzw. eines nicht eingetretenen Schadens zu erbringen. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden ab der zweiten Mahnung Gebühren in Höhe von 5,00 Euro fällig. Verzugszinsen werden ab der 2. Mahnung in Höhe von 8 % über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz berechnet.
7. Versandkosten für Händler
Bei einem Bestellwert (Warenwert ohne MwSt. und ohne Versandkosten) von weniger als 95,00 Euro wird eine Versandkostenpauschale bei Paketen von 3,90 Euro inkl. Mwst. pro Lieferung berechnet. Hierdurch werden die anfallenden Kosten für Porti/Frachten und Verpackung nur teilweise abgedeckt. Speditionskosten teilen wir auf Anfrage gerne mit. Bei Lieferung ins Ausland werden die tatsächlich anfallenden Versandkosten unabhängig vom Bestellwert in Rechnung gestellt. Der Versand erfolgt in der Regel mit DPD oder DHL (bis max. 30 kg) oder per Spedition. Die Pakete sind bis zu einem Warenwert von 500,00 Euro transportversichert. Der Käufer hat die Ware nach Ablieferung durch die Ölmühle Solling unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Ölmühle Solling unverzüglich Anzeige zu machen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Pakete müssen zur Beweisbarkeit etwaiger sich aus der Mangelhaftigkeit ergebender Ansprüche aufbewahrt werden.
Sofern Sie Teillieferungen wünschen, bemisst sich die Höhe der Versandkosten nach der Anzahl der Teillieferungen und deren jeweiligen Werten. Nicht verfügbare Ware wird nicht automatisch nachgeliefert. Sollte aus technischen oder logistischen Gründen und nicht auf Ihren ausdrücklichen Wunsch eine Versendung in mehreren Teillieferungen erfolgen, berechnen wir die Versandkostenbeteiligung nur einmal.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Ölmühle Solling. Gegenüber Unternehmen wird die Gewährleistungspflicht auf ein Jahr beschränkt.
Vor der Rücksendung von Waren bitten wir, Kontakt mit der Ölmühle Solling zur Klärung der Ursache aufzunehmen. Sollte eine Rücksendung erforderlich sein, muss dies innerhalb von 10 Tagen erfolgen, es sei denn, es wird etwas anderes schriftlich vereinbart.
11.1 Annahmeverweigerung
Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich sind, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit von www.oelmuehle-solling.de ausschlaggebend. Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen zwischen der Ölmühle Solling und Kaufleuten ist Hildesheim. Die Ölmühle Solling ist gegenüber Kaufleuten ohne Rücksicht auf den Streitwert im Einzellfall berechtigt, nach eigener Wahl das Amts- oder Landgericht als erstinstanzliches Gericht anzurufen. Dasselbe gilt, wenn es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher oder Unternehmer ohne allgemeinen Gerichtsstand im Inland handelt, wenn er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung findet dann keine Anwendung, wenn zwingendes Internationales oder Europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt.
13. Haftung für Inhalte:
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.