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Timestamp: 2016-09-26 15:35:45
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Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 197', '§ 126', '§ 126', '§ 91', '§ 126', '§ 407', '§ 104', '§ 126', '§ 123', '§ 130', '§ 126', '§ 122', '§ 126', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 126']

Urteile zu § 126 Abs. 2 Satz 2 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > Urteile zu § 126 Abs. 2 Satz 2 ZPO Urteile zu § 126 Abs. 2 Satz 2 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 126 Abs. 2 Satz 2 ZPOLSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 831/11 vom 24.01.20121. Für die Durchsetzung eines dem Grunde nach titulierten prozessualen Kostenerstattungsanspruchs steht das in § 197 Abs. 1 SGG normierte Kostenfestsetzungsverfahren als einfaches Verfahren zur Erlangung eines Vollstreckungstitels zur Verfügung. Für die Durchführung eines Klageverfahrens ist deshalb kein Rechtschutzinteresse gegeben.
2. Zum selbständigen Beitreibungsrecht des beigeordneten Rechtsanwalts nach § 126 ZPO.OLG-HAMBURG – Beschluss, 8 W 26/11 vom 31.08.2011Wenn der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt seine Gebühren aufgrund eines obsiegenden Urteils erster Instanz im eigenen Namen gemäß § 126 ZPO beigetrieben hat, kann der Gegner diese Kosten gemäß § 91 Abs.4 ZPO im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den beigeordneten Rechtsanwalt rückfestsetzen lassen, wenn er im höheren Rechtszug obsiegt.
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 WF 271/02 vom 27.01.2003Ist auf Antrag des Rechtsanwalts für die von ihm nach PKH-Bewilligung vertretene Partei ein Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen, kann der Gegner bis zum Erlass eines auf den Anwalt lautenden Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 126 ZPO die Aufrechnung erklären. Eine nicht mitgeteilte Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs an den Anwalt schließt die Aufrechnungswirkung nach § 407 BGB nicht aus.OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 136/02 vom 31.05.20021. Auch eine in "Ich"-Form durch den Verfahrensbevollmächtigten eingelegte sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 104 ZPO ist im Zweifel dahin auszulegen, dass das Rechtsmittel im Namen der Partei betrieben werden soll.
2. Steht dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt für eine Vergleichsgebühr kein Beitreibungsrecht gegen den Gegner nach § 126 ZPO zu, weil die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben worden sind, findet insoweit durch die Auszahlung der Vergleichsgebühr nach § 123 BRAGO auch kein Übergang auf die Staatskasse nach § 130 BRAGO statt.OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 627/00 vom 12.04.2001Bei der Kostenfestsetzung nach § 126 ZPO kann der beigeordnete Anwalt von der unterlegenen Gegenpartei keine Mehrwertsteuer beanspruchen, wenn sein eigener Mandant vorsteuerabzugsberechtigt ist.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 710/98 vom 20.10.1998§ 122 I 3 ZPO
rechtskräftig: 08.10.1999OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 109/14 vom 11.06.2014Zur Rechtweite des Einwendungsausschlusses nach § 126 Abs. 2 ZPO hinsichtlich solcher Einwendungen, die während der Wirksamkeit eines auf den Namen der Partei ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses entstanden sind.
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