Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-III-65%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 20:59:05
Document Index: 270001432

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 163', 'Art. 176', 'Art. 176', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'BGE']

Fixation de l'entretien dans le cadre de mesures protectrices de l'union conjugale; prise d'une activit� lucrative, respectivement augmentation de celle-ci par un �poux pendant une s�paration susceptible de durer plusieurs ann�es, lorsqu'il n'y a pas lieu de s'attendre � un r�tablissement du m�nage conjugal (art. 176 al. 1 ch. 1, art. 163 al. 1 et 2, art. 125 CC). Lorsqu'on ne peut plus s�rieusement compter sur une reprise de la vie commune, les crit�res applicables � l'entretien apr�s le divorce doivent �tre pris en consid�ration pour �valuer l'entretien et, en particulier, la question de la reprise ou de l'augmentation de l'activit� lucrative d'un �poux. Il est par cons�quent arbitraire, en cas de situation relativement modeste sur le plan �conomique, de ne pas imposer � une �pouse �g�e de 41 ans, en bonne sant� et enti�rement d�charg�e de la garde des enfants, qui travaillait jusqu'alors � 20%, d'�tendre son activit� lucrative pendant la s�paration, d'une dur�e probable de plusieurs ann�es, m�me jusqu'� 100%, pour autant que cela soit possible dans la situation du march� de l'emploi existante (consid. 1 et 4). Faits � partir de page 66
Im Rahmen des Eheschutzverfahrens verf�gte der Bezirksgerichtspr�sident von W. am 25. Juni 2001, X. habe der von ihm getrennt lebenden Y. ab Juni 2001 monatlich Fr. 1'500.- zu bezahlen. Demgegen�ber verpflichtete der Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen (nachfolgend: Einzelrichter) am 31. August 2001 X. in teilweiser Gutheissung eines Rekurses, Y. vom 1. Juli bis Ende November 2001 monatlich Fr. 1'170.-, ab Dezember 2001 Fr. 780.- zu entrichten. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV beantragt X., das einzelrichterliche Urteil in Bezug auf den ab Dezember 2001 geschuldeten Beitrag aufzuheben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und hebt den angefochtenen Entscheid auf.
1. Streitig ist im vorliegenden Fall der Unterhaltsbeitrag, den der Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin ab Dezember 2001 zu bezahlen hat. Dieser Beitrag h�ngt von der H�he des der Beschwerdegegnerin anzurechnenden hypothetischen Einkommens ab.
Nach Auffassung des Einzelrichters ist es der Beschwerdegegnerin nicht zuzumuten, sich vom bisherigen, rund 20% betragenden Arbeitspensum rasch auf ein ganzes Pensum umzustellen. Dabei erwog er einerseits, wenn bei einer Trennung die Wiederherstellung des gemeinsamen Haushaltes nicht zu erwarten sei, gewinne das Ziel der wirtschaftlichen Selbst�ndigkeit an Bedeutung. Ein Ehegatte, der mit der sp�teren Scheidung rechnen m�sse, habe sich darauf BGE 128 III 65 S. 67einzustellen. Insoweit sei es daher angebracht, dass die Beschwerdegegnerin ihre Erwerbst�tigkeit ausdehne, zumal die Mehrkosten der beiden Haushalte mit dem bisherigen Einkommen der Parteien nicht gedeckt werden k�nnten. Andererseits gelte es aber auch zu ber�cksichtigen, dass der Trennungsunterhalt zwischen dem Familienunterhalt im engeren Sinne und dem Scheidungsunterhalt stehe. Die knapp zwanzigj�hrige "Hausgattenehe" habe die Lebensweise der Beschwerdegegnerin entscheidend gepr�gt; eine rasche und vollst�ndige Umstellung sei ihr deshalb nicht zuzumuten, zumal sie dadurch sogar schlechter gestellt w�rde als nach einer Scheidung. Nach einer angemessenen Umstellungszeit von drei Monaten k�nne eine Ausdehnung der Erwerbst�tigkeit auf 50% zugemutet werden.
4. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers widerspricht es Recht und Billigkeit, dass der Beschwerdegegnerin lediglich eine hypothetische Erwerbst�tigkeit von 50% angerechnet wird. Obwohl er als Vater die Obhut �ber die Kinder innehabe, werde ihm nebst der entsprechenden Haushaltst�tigkeit eine 100% �bersteigende Erwerbst�tigkeit zugemutet; demgegen�ber werde von der Beschwerdegegnerin lediglich eine Ausdehnung der Erwerbst�tigkeit von 20 auf 50% verlangt, obgleich sie erst 41-j�hrig und physisch sowie psychisch gesund sei, nur noch f�r sich selbst zu sorgen habe und der Arbeitsmarkt einer Ausdehnung der Erwerbst�tigkeit nicht entgegenstehe.
a) Bei der Festsetzung von Geldbetr�gen des einen Ehegatten an den andern nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB geht der Richter grunds�tzlich von den bisherigen, ausdr�cklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen der Ehegatten �ber Aufgabenteilung und Geldleistungen aus, die der ehelichen Gemeinschaft eine bestimmte Struktur gegeben haben (Art. 163 Abs. 2 ZGB). In der Literatur wird hervorgehoben, dass solche Strukturen im Rahmen von Eheschutzmassnahmen nicht g�nzlich ver�ndert werden sollen, ansonsten die Scheidung vorweggenommen werde (SCHWANDER, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 176 ZGB). Im Hinblick auf die erhoffte Stabilisierung, wenn nicht Rettung der Ehe wird die R�cksichtnahme auf die bisher gelebte Ehe bzw. Ankn�pfung an die bisherigen Verh�ltnisse im Rahmen des Eheschutzes postuliert (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1999, N. 18 zu Art. 176 ZGB). Ist aber eine Wiederherstellung des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr zu erwarten, gewinnt das Ziel der wirtschaftlichen Selbst�ndigkeit zunehmend an Bedeutung (vgl. HAUSHEER/BRUNNER, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, Rz. 4.98).BGE 128 III 65 S. 68
Nach den unbestrittenen Feststellungen des Einzelrichters wurde die Trennung von den Parteien seit l�ngerem erwogen, und bekundet einer der Ehegatten klar seine Scheidungsabsicht. Die Trennung scheint denn auch nicht eine der Stabilisierung oder Rettung der Ehe dienende Massnahme zu sein, sondern vielmehr Folge des neuen Scheidungsrechts, wonach die Scheidung grunds�tzlich nur verlangt werden kann, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtsh�ngigkeit der Klage mindestens vier Jahre getrennt gelebt haben (Art. 114 ZGB). Ist mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft zu rechnen, erscheint es sachgerecht, bei der Beurteilung des Unterhalts und insbesondere der Frage der Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbst�tigkeit die f�r den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien (Art. 125 ZGB) mit einzubeziehen. Damit ist gleichzeitig die im angefochtenen Entscheid bef�rchtete Gefahr gebannt, dass ein Ehegatte im Eheschutzverfahren schlechter gestellt ist als nach einer Scheidung. Ob eine Erwerbst�tigkeit aufzunehmen ist, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang deren Wiederaufnahme oder Ausdehnung zumutbar ist, h�ngt damit vor allem von Alter und Gesundheit der Ehegatten, ihrem Einkommen und Verm�gen, von Umfang und Dauer der noch zu leistenden Betreuung der Kinder, aber auch von der beruflichen Ausbildung und den Erwerbsaussichten der Ehegatten ab; massgebend ist schliesslich der mutmassliche Aufwand f�r die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person (Art. 125 Abs. 2 ZGB; siehe auch SCHWENZER, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, 2000, N. 42 zu Art. 125 ZGB).
b) Nach den Feststellungen des angefochtenen Entscheides verdient der Beschwerdef�hrer bei der Post unter Ber�cksichtigung der Familien- und Kinderzulagen sowie aufgrund zus�tzlicher Hauswartt�tigkeit monatlich netto Fr. 5'700.-. Die Beschwerdegegnerin absolviert als Aushilfe in einem Altersheim ein 20%-Pensum und erzielt ein Nettoeinkommen von durchschnittlich Fr. 840.- pro Monat. Davon ausgehend, dass ihr nach einer �bergangszeit von drei Monaten eine 50%-ige Erwerbst�tigkeit zuzumuten und infolgedessen ein Einkommen von Fr. 1'980.- anzurechnen sei, belaufen sich die gesamten Eink�nfte auf Fr. 7'680.-. Damit wird der Notbedarf der Haushalte der Parteien (Beschwerdef�hrer: Fr. 2'780.-, Kinder: Fr. 1'750.-, Beschwerdegegnerin: Fr. 2'570.-) knapp gedeckt: Nach Abzug des umstrittenen Unterhalts von Fr. 780.- verbleibt dem Beschwerdef�hrer f�r sich und seine beiden S�hne ein �berschuss von Fr. 390.-, der Beschwerdegegnerin ein solcher von Fr. 190.-.BGE 128 III 65 S. 69
Dem angefochtenen Entscheid ist des Weiteren zu entnehmen, dass die Ehe knapp zwanzig Jahre dauerte und die "Haushaltehe" die Lebensweise der Beschwerdegegnerin entscheidend gepr�gt hat, was vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten wird. Der Einzelrichter hat der Beschwerdegegnerin eine bis Ende November 2001 dauernde �bergangsfrist einger�umt, um ihre Erwerbst�tigkeit von 20 auf 50% auszudehnen. Es handelt sich dabei um eine relativ kurz bemessene Frist, die, wenn dies auch nicht explizit gesagt wird, darauf zur�ckzuf�hren sein d�rfte, dass die Beschwerdegegnerin schon vor der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes einer 20%-igen Erwerbst�tigkeit nachgegangen ist.
c) Aufgrund der Sachverhaltsfeststellung hat mit der Aufl�sung des Haushaltes auch die Rollenverteilung der Parteien eine grundlegende �nderung erfahren. Die beiden S�hne - der �ltere (1983) absolviert eine Lehre, der j�ngere (1985) das neunte Schuljahr - bleiben im Haushalt des Beschwerdef�hrers, dem die Haushaltf�hrung f�r sich und die beiden S�hne obliegt. Die Beschwerdegegnerin hat nur noch f�r sich selbst zu sorgen. Da die Rollenverteilung nachwirkt, ist der Beschwerdegegnerin mit R�cksicht auf die Ehedauer eine angemessene Umstellungsphase zuzubilligen. Allein der Umstand, dass die Parteien w�hrend rund 20 Jahren eine Hausgattenehe gef�hrt haben, welche die Lebensweise der Beschwerdegegnerin wesentlich pr�gte, rechtfertigt es nicht, ihr im Verlaufe der vierj�hrigen Trennungszeit keine weiter gehende Umstellung zuzumuten, zumal die wirtschaftlichen Verh�ltnisse relativ knapp sind. Die Beschwerdegegnerin ist (erst) 41 Jahre alt. Sie bestreitet nicht, gesund zu sein, und ist �berdies von jeglicher Betreuungsaufgabe entbunden. Bei dieser Sachlage ist es unhaltbar und damit willk�rlich, der Beschwerdegegnerin eine weitere Ausdehnung ihrer Erwerbst�tigkeit, allenfalls auf 100%, im Verlaufe der voraussichtlichen mehrj�hrigen Trennungszeit nicht zuzumuten. Fraglich kann einzig noch sein, ob es ihr auch wirtschaftlich m�glich ist, die Erwerbst�tigkeit entsprechend auszudehnen, wovon der Beschwerdef�hrer ausgeht, wozu sich aber im angefochtenen Entscheid keine expliziten Feststellungen finden.