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Timestamp: 2016-10-26 13:25:21
Document Index: 73220989

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 19', 'Art. 74', 'Art. 17', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 17', 'Art. 22', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 268', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 22', 'Art. 66']

5A_436/2013 (20.01.2014)
5A_436/2013 � � Urteil vom 20. Januar 2014
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Roberto Dallafior
und Zoe Honegger,
vertreten durch Rechtsanwalt Rafael Meier.
Aussonderung/Admassierung von Namenaktien,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 27. Mai 2013 (PS130050-O/U).
A.a.��ber die B.________-Handels AG wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 11. Juli 2011 der Konkurs er�ffnet, welcher vom Konkursamt Altstetten-Z�rich im summarischen Verfahren durchgef�hrt wird (SHAB vom 26. August 2011). Der Kollokationsplan einschliesslich Inventar wurde vom 13. Januar bis 2. Februar 2012 aufgelegt (SHAB vom 13. Januar 2012).
A.b.�Am 4. Dezember 2012 teilte das Konkursamt der Studio Fiduciario C.________ SA in D.________ mit, dass es im erw�hnten Konkurs keinen Anspruch an den (bei dieser Treuhandgesellschaft) hinterlegten 200 Namenaktien der E.________ AG erhebe. Die betreffenden Aktien k�nnten auf die A.________ AG, F.________, �bertragen werden.
A.c.�Mit Urteil vom 11. Dezember 2012 erkl�rte das Konkursgericht das Konkursverfahren f�r geschlossen. In der Folge wurde die Gesellschaft von Amtes wegen gel�scht.
B.a.�Die A.________ AG gelangte am 7. Dezember 2013 (unter Hinweis auf das Schreiben des Konkursamtes vom 4. Dezember 2012) an X.________ als Aktion�r der E.________ AG und verlangte die �bertragung der erw�hnten Aktien. Hintergrund ist ein Vertrag vom 20. Dezember 2005 zwischen den Aktion�ren der E.________ AG (X.________, B.________-Handels AG und Dr. G.________), wonach u.a. die Hinterlegungsstelle die Aktien den Vertragsparteien nur im gegenseitigen Einverst�ndnis herausgeben darf.
B.b.�Gegen das Schreiben des Konkursamtes vom 4. Dezember 2012 gelangte X.________ am 17. Dezember 2012 an das Bezirksgericht Z�rich als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber die Konkurs�mter. Er beantragte, die Verf�gung des Konkursamtes sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass 199 Namenaktien der E.________ AG zur Konkursmasse der B.________-Handels AG geh�ren (Antrag Ziff. 1). Das Konkursamt sei anzuweisen, die Aktien zu verwerten, indem es diese ihm (zu n�her bestimmtem Preis) verkaufe und der Hinterlegungsstelle das Einverst�ndnis zur Herausgabe der Aktien gebe (Antrag Ziff. 2 und 3).
B.c.�Die untere kantonale Aufsichtsbeh�rde trat am 22. M�rz 2013 auf die Beschwerde nicht ein. Hiergegen gelangte X.________ an das Obergericht des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, welches die Beschwerde am 27. Mai 2013 abwies.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2013 hat X.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdef�hrer beantragt, das Urteil der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 27. Mai 2013 aufzuheben. In der Sache verlangt er (wie im kantonalen Verfahren), es sei festzustellen, dass 199 Namenaktien der E.________ AG zur Konkursmasse der B.________-Handels AG geh�ren (Beschwerdeantrag lit. a). Das Konkursamt sei anzuweisen, die Aktien zu verwerten, indem es diese ihm (zu n�her bestimmtem Preis) verkaufe und der Hinterlegungsstelle das Einverst�ndnis zur Herausgabe der Aktien gebe (lit. b und c). Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz (en) zur�ckzuweisen. Weiter ersucht der Beschwerdef�hrer um (n�her bezeichnete) vorsorgliche Massnahmen.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 27. Juni 2013 wurden vorsorgliche Massnahmen im Sinne der Erw�gungen angeordnet.
1.1.�Angefochten ist ein Entscheid des Obergerichts als kantonaler Aufsichtsbeh�rde, welcher das Vorgehen des Konkursamtes zum Gegenstand hat. Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG).
1.2.�Die vorliegende Beschwerde ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerdef�hrer, dessen Beschwerdelegitimation gem�ss Art. 17 SchKG u.a. in Frage steht, ist zur Beschwerde in Zivilsachen legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Entscheid ist fristgem�ss erhoben worden (Art. 75 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grunds�tzlich zul�ssig.
2.1.�Die obere Aufsichtsbeh�rde hat erwogen, dass die Nichtaufnahme der Aktien in das Inventar der Konkursaktiven der B.________-Handels AG in Liq. mit Beschwerde gem�ss Art. 17 SchKG angefochten werden k�nne, allerdings nur vom Schuldner und von den Gl�ubigern, nicht jedoch von Dritten wie dem Beschwerdef�hrer. Mit der umstrittenen Verf�gung habe das Konkursamt "die Aktien freigegeben, was faktisch einer Aussonderung oder einem Verzicht auf Admassierung gleichkomme". Dagegen k�nne sich der Beschwerdef�hrer als Dritter nicht wehren; von einer allf�lligen Verringerung des Konkurssubstrates sei er mangels Gl�ubigerstellung nicht in schutzw�rdigen Interessen betroffen, woran der Aktion�rsbindungsvertrag nichts �ndere. Im �brigen handle es sich beim vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Kaufsrecht an den Aktien um einen obligatorischen Anspruch. Eine Konkurseingabe k�nne nicht mehr nachgeholt werden, da der Konkurs mit Urteil vom 11. Dezember 2012 geschlossen worden sei.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, dass die umstrittenen Aktien zur Konkursmasse der Schuldnerin geh�rten. Das Konkursamt h�tte die Aktien verwerten m�ssen, wie es im Aktion�rsbindungsvertrag vorgesehen gewesen sei, d.h. durch Verkauf an den Beschwerdef�hrer zu dem gem�ss Vereinbarung bestimmten Preis. Dies w�re sicherlich f�r alle Beteiligten die g�nstigste Verwertungsart gewesen. Die Verf�gung des Konkursamtes habe negative Auswirkungen nicht f�r die Konkursgl�ubiger, sondern auch f�r ihn (den Beschwerdef�hrer). Werde die Verf�gung nicht aufgehoben, bleibe der Konkurs geschlossen, und es sei ihm verwehrt, seine Anspr�che gerichtlich durchzusetzen; die Vorinstanz habe seine Beschwerdelegitimation zu Unrecht verneint. Im Weiteren verstosse die Freigabe der Aktiven bzw. der Verzicht auf Admassierung sowie Nicht-Verwertung durch Verkauf an den Beschwerdef�hrer gegen Vorschriften im Sinne von Art. 22 SchKG, weshalb die Verf�gung des Konkursamtes vom 4. Dezember 2012 infolge Nichtigkeit aufzuheben.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt das Vorgehen des Konkursamtes gem�ss Schreiben vom 4. Dezember 2012 mit Bezug auf Verm�gensgegenst�nde, die es nicht als zur Konkursmasse geh�rig erachtet. Dagegen hat der Beschwerdef�hrer, der nicht Konkursgl�ubiger ist, am 17. Dezember 2012 betreibungsrechtliche Beschwerde erhoben.
3.1.�Nach den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen erkl�rte das Konkursgericht das Konkursverfahren mit Urteil vom 11. Dezember 2012 f�r geschlossen. Es besteht kein Anhaltspunkt, dass der Konkursschluss nicht rechtswirksam sei; etwas anderes behauptet der Beschwerdef�hrer selber nicht. Mit dem Entscheid des Konkursgerichts �ber den Schluss des Konkursverfahrens erlischt jedoch die Zust�ndigkeit der Konkursverwaltung, �ber Gegenst�nde der Masse zu verf�gen; sie kann keine amtlichen Handlungen mehr vornehmen, ausser gest�tzt auf Art. 269 SchKG betreffend nachtr�glich entdeckter Verm�genswerte (BGE 120 III 36 E. 3 S. 38; JEANDIN, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 14 zu Art. 268 SchKG). Wenn das Konkursgericht das Konkursverfahren f�r geschlossen erkl�rt hat, ist (nach zutreffender kantonaler Praxis) eine betreibungsrechtliche Beschwerde gegen die vom Konkursamt im Laufe des Verfahrens getroffenen Verf�gungen nicht mehr zul�ssig (Urteil der Aufsichtsbeh�rde des Kantons Wallis vom 15. Dezember 1999 E. 1c, in: ZWR 2000 S. 285 f.). Anders als in BGE 138 III 443 (E. 4.3 S. 442) steht vorliegend die Wirksamkeit des Konkursschlusses nicht in Frage. Der Beschwerdef�hrer �bergeht, dass die von ihm beantragten Anweisungen an das Konkursamt (wie Beanspruchung und Verwertung von Verm�genswerten) nicht mehr befohlen werden k�nnen. Amtshandlungen im Rahmen des Nachkonkurses sind - wie der Beschwerdef�hrer richtig festh�lt - nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, das Vorgehen des Konkursamtes gem�ss Schreiben vom 4. Dezember 2012 stelle eine nichtige Verf�gung im Sinne von Art. 22 SchKG dar. Er ist offenbar der Meinung, dass sich im Falle der Nichtigkeit gem�ss Art. 22 SchKG einer im Laufe des Verfahrens getroffenen Verf�gung bzw. im Verfahren der betreibungsrechtlichen Beschwerde der Weg �ffne, um den Entscheid des Konkursgerichts �ber den Konkursschluss in Frage zu stellen. Diese �berlegung geht fehl. Die Kompetenz zur Feststellung der Nichtigkeit gem�ss Art. 22 SchKG durch die Aufsichtsbeh�rden st�tzt sich auf deren Aufsichtsbefugnis nach Art. 13 Abs. 1 SchKG; die gerichtlichen Beh�rden geh�ren jedoch nicht zum Kreis der Beaufsichtigten. Der gerichtliche Konkursschluss vom 11. Dezember 2012 ist verbindlich (BGE 120 III 1 E. 1 S. 2 f.; 102 III 78 E. 2a S. 81; zuletzt Urteil 5A_734/2012 vom 31. Mai 2012 E. 3.3). Es bleibt dabei, dass der Beschwerdef�hrer Anordnungen verlangt, f�r welche das Konkursamt nicht mehr zust�ndig ist.
3.3.�Nach dem Dargelegten ist unbehelflich, wenn der Beschwerdef�hrer sein hinreichendes Interesse zur Anfechtung des Vorgehens des Konkursamtes gem�ss Schreiben vom 4. Dezember 2012 mit Beschwerde gem�ss Art. 17 SchKG oder die Nichtigkeit einer konkursamtlichen Verf�gung gem�ss Art. 22 SchKG begr�nden will. Der Entscheid der Vorinstanz ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Der Beschwerde in Zivilsachen ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs und der Studio fiduciario C.________ SA, D.________, schriftlich mitgeteilt.