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Timestamp: 2013-05-25 01:44:55
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hrr-strafrecht.de - BGH 2 StR 359/06 - 25. Oktober 2006 (LG Aachen) [ = HRRS 2007 Nr. 142 = NStZ-RR 2007, 88 ]
Rechtsprechung > BGH 2 StR 359/06 - 25. Oktober 2006 (LG Aachen) [= HRRS 2007 Nr. 142]
EntscheidungBGH 2 StR 359/06:
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 142 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 359/06, Beschluss v. 25.10.2006, HRRS 2007 Nr. 142
BGH 2 StR 359/06 - Beschluss vom 25. Oktober 2006 (LG Aachen) Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (T�terschaft; Teilnahme; Kurier).
� 30 Abs. 1 BtMG; � 25 StGB; � 27 StGB
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. Juni 2006 im Schuldspruch dahin ge�ndert, dass der Angeklagte der Einfuhr von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Dagegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachr�ge. Das Rechtsmittel f�hrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen �nderung des Schuldspruchs. Im �brigen ist es offensichtlich unbegr�ndet (� 349 Abs. 2 StPO).
Das Landgericht hat seine Auffassung, dass tateinheitlich mit der unerlaubten Einfuhr von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge t�terschaftliches unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge vorliege, nicht begr�ndet. Zwar erfasst der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln grunds�tzlich alle T�tigkeiten - auch einmalige und blo� unterst�tzende Handlungen, insbesondere auch die F�rderung fremder Gesch�fte -, soweit sie auf den sp�teren Umsatz des Rauschgifts gerichtet sind. Auch k�nnen schon einzelne dieser Handlungen (die objektiven) Voraussetzungen der Mitt�terschaft erf�llen, weil daf�r nur ein die Tatbestandsverwirklichung f�rdernder Beitrag erforderlich ist. Demnach kann grunds�tzlich auch die T�tigkeit des Kuriers, der gegen Entlohnung selbst�ndig Bet�ubungsmittel transportiert, ohne selbst K�ufer oder Verk�ufer zu sein, Handeltreiben darstellen (vgl. BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 36 und 54; BGH StV 1999, 427). Gleichwohl bedarf es jeweils der Abgrenzung der Mitt�terschaft zur Beihilfe nach den allgemeinen Grunds�tzen des Strafrechts.
Die bisher festgestellten, f�r diese Abgrenzung relevanten Umst�nde sprechen gegen eine t�terschaftliche Begehungsweise. So hatte der Angeklagte mit An- und Verkauf des Rauschgifts nichts zu tun und keinen Einfluss auf die Bestimmung von Art und Menge des zu transportierenden Rauschgifts. Die Gestaltung des Transports und der Transportwege waren - auch wenn der Transport als solcher nicht �berwacht war - genau vorgegeben. Die Beladung des Transportfahrzeugs erfolgte nicht durch ihn, sondern durch Dritte. Auf Ort und Umst�nde der geplanten Weitergabe des Rauschgifts hatte er keinen Einfluss. Im Hinblick auf die transportierte Gesamtmenge war die Entlohnung eher gering. Insgesamt belegen diese Umst�nde, dass der Angeklagte bei dem Bet�ubungsmittelgesch�ft nur eine sehr untergeordnete Rolle spielte. Sein Tatbeitrag ist daher als Beihilfe zum Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln zu werten.
Da die bisherigen Feststellungen auf dem vom Landgericht f�r glaubhaft erachteten Gest�ndnis beruhen und in einer neuen Hauptverhandlung keine weiteren Feststellungen, die ein t�terschaftliches Handeltreiben begr�nden k�nnten, zu erwarten sind, hat der Senat den Schuldspruch dahin ge�ndert, dass der Angeklagte der Einfuhr von Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist. � 265 StPO steht nicht entgegen, weil auszuschlie�en ist, dass sich der Angeklagte gegen den ge�nderten Schuldvorwurf anders und wirksamer als geschehen h�tte verteidigen k�nnen.
Der Rechtsfolgenausspruch kann auch nach der �nderung des Schuldspruchs bestehen bleiben. Der Senat schlie�t insbesondere im Hinblick auf die gro�e Menge der eingef�hrten Bet�ubungsmittel aus, dass das Landgericht auf der Grundlage des ge�nderten Schuldspruchs eine mildere Freiheitsstrafe verh�ngt h�tte. F�r die Strafzumessung bleibt unver�ndert der Strafrahmen des � 30 Abs. 1 BtMG ma�gebend. Die zu Lasten des Angeklagten bei der Strafzumessung angestellte Erw�gung, dass er durch sein Handeln zwei Strafgesetze verletzt hat, trifft auch bei der Annahme von Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge zu. Im �brigen hat das Landgericht strafmildernd ber�cksichtigt, dass der Angeklagte nicht Initiator und Herr des geplanten Drogengesch�ftes war, sondern lediglich als Kurier t�tig wurde. Damit hat das Landgericht der untergeordneten Rolle des Angeklagten bei seiner Strafbemessung bereits hinreichend Rechnung getragen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 142
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 88