Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_71_LWO_Wiederholungswahl-d187476,73.html
Timestamp: 2016-12-09 15:37:07
Document Index: 47968279

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 71', '§ 71', '§ 3', '§ 70', '§ 72']

§ 71 LWO, Wiederholungswahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 71 LWO, Wiederholungswahl Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 71 LWO, Wiederholungswahl§ 72 LWO, Berufung von Ersatzpersonen§ 73 LWO, Antrag, Prüfung des Stimmrechts§ 74 LWO, Einreichung des Antrags§ 75 LWO, Zulassungsantrag§ 76 LWO, Anwendung von für Landtagswahlen geltenden Bestimmungen§ 77 LWO, Eintragungsbekanntmachung§ 78 LWO, Eintragung und Eintragungslisten§ 79 LWO, Eintragung bei der Gemeindeverwaltung§ 80 LWO, Eintragungsscheine§ 80a LWO, Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen§ 81 LWO, Ermittlung des Eintragungsergebnisses§ 82 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses, Übersendung der Unterlagen§ 83 LWO, Bekanntmachung eines Musters für die Eintragungslisten§ 84 LWO, Abstimmungsorgane§ 85 LWO, Vorbereitung der Abstimmung, Abstimmungshandlung§ 86 LWO, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsb...§ 87 LWO, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land§ 88 LWO, Öffentliche Bekanntmachungen, Zustellungen§ 89 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 90 LWO, Sicherung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 71 LWO, Wiederholungswahl
§ 71 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzFünfter Teil – Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von ErsatzpersonenTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Das Wahlverfahren ist nur insoweit zu wiederholen, als dies nach der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren erforderlich ist.(2) Wird die Wahl nur in einzelnen Stimmbezirken wiederholt, so darf die Abgrenzung dieser Stimmbezirke nicht geändert werden. Auch sonst soll die Wahl möglichst in denselben Stimmbezirken wie bei der Hauptwahl wiederholt werden. Wahlvorstände können neu gebildet und Wahlräume neu bestimmt werden.(3) Findet die Wiederholungswahl infolge von Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung und Behandlung von Wählerverzeichnissen statt, so ist in den betroffenen Stimmbezirken das Verfahren der Aufstellung, Einsichtnahme, Berichtigung und des Abschlusses des Wählerverzeichnisses neu durchzuführen, sofern sich aus der Wahlprüfungsentscheidung keine Einschränkungen ergeben.(4) Stimmberechtigte, die seit der Hauptwahl ihr Stimmrecht nach § 3 LWahlG verloren haben, werden aus dem Wählerverzeichnis gestrichen. Wird die Wahl vor Ablauf von sechs Monaten nach der Hauptwahl nur in einzelnen Stimmbezirken wiederholt, so können Stimmberechtigte, denen für die Hauptwahl ein Wahlschein erteilt wurde, nur dann an der Wahl teilnehmen, wenn sie ihren Wahlschein in den Stimmbezirken abgegeben haben, für die die Wahl wiederholt wird.(5) Wahlscheine dürfen nur von Gemeindeverwaltungen in dem Gebiet, in dem die Wiederholungswahl stattfindet, erteilt werden. Wird die Wahl vor Ablauf von sechs Monaten nach der Hauptwahl nur in einzelnen Stimmbezirken wiederholt, so erhalten Personen, die bei der Hauptwahl in diesen Stimmbezirken mit Wahlschein gewählt haben, auf Antrag ihren Wahlschein mit Gültigkeitsvermerk für die Wiederholungswahl zurück.(6) Wahlvorschläge können nur geändert werden, wenn sich dies aus der Wahlprüfungsentscheidung ergibt oder wenn ein Bewerber gestorben oder nicht mehr wählbar ist.(7) Der Landeswahlleiter kann im Rahmen der Wahlprüfungsentscheidung Regelungen zur Anpassung des Wiederholungsverfahrens an besondere Verhältnisse treffen.
§ 70 LWO, Nachwahl§ 72 LWO, Berufung von Ersatzpersonen