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Timestamp: 2016-10-28 00:45:39
Document Index: 154006273

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 66']

Sammelstiftung Vita, c/o Z�rich Lebensversicherungs-Gesellschaft, Austrasse 46, 8045 Z�rich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. M�rz 2010.
Der 1961 geborene K.________ arbeitete ab 1. November 2003 bei der Firma X.________ AG als Gesch�ftsf�hrer und war zun�chst bei der Sammelstiftung BVG der "Z�rich" Lebensversicherungs-Gesellschaft vorsorgeversichert, sodann ab 1. November 2005 bei der Sammelstiftung Vita. Der Vorsorgeeinrichtung wurden am 2. Dezember 2003 ein AHV-Jahreslohn von Fr. 120'000.-, am 3. Januar 2006 ein versicherter Verdienst von Fr. 72'000 und am 6. November 2006 ein neuer Jahreslohn f�r das Jahr 2006 von Fr. 66'000.- gemeldet. Die Arbeitgeberfirma teilte am 22. Oktober 2007 der Vorsorgeeinrichtung mit, es sei r�ckwirkend seit November 2005 von einem massgebenden Jahreslohn von Fr. 120'000.- auszugehen. Mit Verf�gung vom 16. Juli 2008 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft K.________ mit Wirkung ab 1. M�rz 2007 basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die Sammelstiftung Vita erkl�rte sich bereit, eine ganze Invalidenrente auf der Grundlage von Fr. 66'000 zu erbringen.
K.________ liess gegen die Sammelstiftung Vita Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm ab 1. M�rz 2007 eine ganze Invalidenrente nach BVG auf der Basis eines massgebenden Jahreslohnes von Fr. 120'000.-, mindestens aber von Fr. 72'000.- auszurichten. Mit Entscheid vom 4. M�rz 2010 wurde die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtet, dem Kl�ger r�ckwirkend ab 1. M�rz 2007 eine ganze Invalidenrente auf der Basis eines massgebenden Jahreslohnes von Fr. 72'000.- zu bezahlen.
K.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihm r�ckwirkend ab 1. M�rz 2007 eine ganze Invalidenrente auf der Basis eines massgebenden Jahreslohnes von Fr. 120'000.- zu bezahlen.
Die Sammelstiftung Vita schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Streitig und zu pr�fen ist der massgebende Jahreslohn, auf welchen die Beschwerdegegnerin f�r die Ausrichtung der Invalidenrente abzustellen hat. Die Vorinstanz hat die Klage teilweise gutgeheissen mit der Begr�ndung, der Kl�ger sei bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit am 22. M�rz 2006 bei der Beklagten auf der Basis eines massgebenden Jahreslohnes von Fr. 72'000.- versichert gewesen. Demgegen�ber bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie den massgebenden Jahreslohn anhand seines Lohnes vor Eintritt der Arbeitsunf�higkeit und nicht den Lohn vor Eintritt des Versicherungsfalles als massgebend betrachtet habe.
3.1 Massgebend f�r die Bestimmung des koordinierten Jahreslohnes ist gem�ss Art. 18 Abs. 1 BVV 2 und der Rechtsprechung das letzte Versicherungsjahr vor Eintritt des Vorsorgefalles der Invalidit�t, nicht vor Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, welche gem�ss Art. 23 BVG zur Invalidit�t gef�hrt hat (Urteil B 35/03 vom 17. Februar 2004 E. 3.3.3; Marc H�rzeler, in: Schneider/Geiser/G�chter, Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, N 25 zu Art. 24 BVG). Die im Invalidit�tsfall versicherten gesetzlichen Mindestleistungen werden bloss in Sonderf�llen nach einem hypothetischen, nicht dem im Jahr vor Eintritt des Versicherungsfalles effektiv versicherten koordinierten Lohn bemessen (Urteil B 35/03 vom 17. Februar 2004 E. 3.3.2). Dies gilt f�r den Normalfall, dass die Vorsorgeeinrichtung den koordinierten Lohn gest�tzt auf das Reglement im Voraus gem�ss Art. 3 Abs. 1 BVV 2 bestimmt hat (BGE 129 V 15 E. 2b S. 19; Marc H�rzeler, in: Schneider/Geiser/G�chter, Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, N 25 zu Art. 24 BVG). Macht sie von dieser M�glichkeit Gebrauch, so entspricht der Jahreslohn nicht zwangsl�ufig dem w�hrend des Versicherungsjahres tats�chlich ausgerichteten, massgebenden AHV-Lohn. Vielmehr gilt diesfalls der koordinierte Lohn auch dann unver�ndert weiter, wenn w�hrend des laufenden Versicherungsjahres der massgebende AHV-Lohn erh�ht oder reduziert wird (Urteil B 21/02 vom 11. Dezember 2002 E. 4.1.2). K�nftige Erh�hungen des Erwerbseinkommens, welche der Versicherte ohne Invalidit�t h�tte erzielen k�nnen, bleiben ebenso ausser Betracht wie Einkommensver�nderungen, die vor der letzten Festsetzung des versicherten koordinierten Lohnes oder mehr als ein Jahr vor dem Versicherungsfall und nicht invalidit�tsbedingt eingetreten sind (Urteil B 35/03 vom 17. Februar 2004 E. 3.3.3).
3.2 Ziffer 2.3.2 Abs. 6 des Reglements der Beschwerdegegnerin sieht vor, die versicherte Person k�nne bei �nderung des versicherten Jahreslohnes infolge Neugestaltung des Arbeitsverh�ltnisses wie Versetzung oder Bef�rderung im Einverst�ndnis mit dem Arbeitgeber verlangen, dass der versicherte Jahreslohn sofort den neuen Verh�ltnissen angepasst wird; ansonsten erfolge die Anpassung zu Beginn des n�chsten Kalenderjahres. Diese reglementarische Ordnung entspricht der dargelegten gesetzlichen Ordnung gem�ss BVG.
4.1 Aus dem Wortlaut des vorinstanzlichen Urteils k�nnte gefolgert werden, massgeblicher Zeitpunkt f�r die Berechnung des versicherten Verdienstes sei der Eintritt der Arbeitsunf�higkeit im M�rz 2006 (E. 2 S. 5 und E. 2.4 S. 8). Indes ist massgeblich, wie der Beschwerdef�hrer insoweit zutreffend vorbringt, der Zeitpunkt des Eintritts der Invalidit�t (M�rz 2007). Sowohl f�r M�rz 2006 wie auch f�r M�rz 2007 ist ein massgeblicher Verdienst von Fr. 66'000.- bzw. von Fr. 72'000.- dokumentiert. Den h�heren Verdienst hat die Beschwerdegegnerin anerkannt, weshalb sich Weiterungen diesbez�glich er�brigen.
Am 1. November 2005 schloss sich die Firma X.________ AG mit Anschlussvertrag der Beschwerdegegnerin an und gab f�r K.________ einen Jahreslohn von Fr. 72'000.- bekannt. Dieser Jahreslohn blieb unver�ndert, bis er am 1. November 2006 r�ckwirkend per 1. Januar 2006 auf Fr. 66'000.- herabgesetzt wurde. Die Beschwerdegegnerin nahm die gew�nschte Mutation vor und stellte dem Versicherten am 3. April 2007 den Vorsorgeausweis nach Stand am 1. Januar 2007 zu. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2007, also mehrere Monate nach Zustellung des Vorsorgeausweises und nach Eintritt des Vorsorgefalles der Invalidit�t (M�rz 2007), liess der Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin mitteilen, es sei r�ckwirkend seit Beginn des Anschlussvertrags vom 1. November 2005 von einem massgebenden Jahreslohn von Fr. 120'000.- auszugehen.
4.2 In Anbetracht der dargelegten gesetzlichen Ordnung, der Rechtsprechungsgrunds�tze und der Regelung der Sammelstiftung Vita bez�glich des massgebenden versicherten Jahreslohnes war die Beschwerdegegnerin gem�ss Jahreslohnmeldungen vom 3. Januar 2006 verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer r�ckwirkend ab dem 1. M�rz 2007 eine ganze Invalidenrente auf der Basis eines massgebenden Jahreslohnes von Fr. 72'000.- auszurichten. Demgegen�ber erweisen sich die R�gen des Beschwerdef�hrers als unbegr�ndet, laufen sie doch darauf hinaus, im Nachhinein, d.h. nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, nach der Anmeldung bei der Invalidenversicherung und nach dem Invalidit�tsfall, einen versicherten Jahreslohn zu begr�nden, den der Beschwerdef�hrer im massgeblichen Zeitraum ausweislich der Akten nie in der behaupteten H�he erzielt hat, was offensichtlich unzul�ssig ist. Insbesondere kann die Mitteilung vom 22. Oktober 2007 nicht ber�cksichtigt werden, weil sie sowohl nach der Rechtsprechung als auch nach Ziffer 2.3.2 Abs. 6 des genannten Reglements nicht als relevant zu betrachten ist. Schliesslich kann auch nicht geltend gemacht werden, die Beschwerdegegnerin habe sich auf den f�r die Bestimmung der Taggelder der Krankenversicherung ber�cksichtigten Jahreslohn zu st�tzen. Dieser Lohn, welcher nach verbindlicher Feststellung des massgebenden Sachverhalts durch die Vorinstanz (vgl. E. 1) nicht durch Lohnausz�ge der Arbeitgeberfirma best�tigt wurde, musste aufgrund der Taggeldabrechnungen der Concordia dem Versicherten sp�testens seit dem 26. Mai 2006 bekannt sein, sodass er bereits in jenem Zeitpunkt und somit sofort (vgl. E. 3.2) in der Lage gewesen w�re, eine allenfalls heraufgesetzte H�he des Jahreslohnes der Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen.
Damit hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt. Der angefochtene Entscheid verst�sst nicht gegen Bundesrecht.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).