Source: https://www.dtad.de/details/_Rettungsdienste_80335_Muenchen-10263216_3
Timestamp: 2018-07-18 14:56:30
Document Index: 196306511

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 97', 'Art. 13', '§ 6', '§ 5', '§ 24', '§ 24']

Ausschreibung - Rettungsdienste in München (ID:10263216)
> DTAD-ID: 10263216
10263216
Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten
Dienstleistungskonzession zur Durchführung des Rettungsdienstes am Standort Neufarn/Anzing für den Zeitraum vom 1.6.2015 bis 31.5.2020. Gegenstand der Konzession ist die Durchführung der...
Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) Erding
Herrn Bernd Dominique Freytag
Telefon: +49 8122581293
Fax: +49 8122581296
E-Mail: zrf-erding@lra-ed.de
Dienstleistungskonzession zur Durchführung des Rettungsdienstes am Standort Neufarn/Anzing für den Zeitraum vom 1.6.2015 bis 31.5.2020.
Gegenstand der Konzession ist die Durchführung der bodengebundenen Notfallrettung am Standort Neufarn/Anzing mittels Einsatz eines Rettungswagens (RTW) sowie Transport der Notfallpatienten mit entsprechend geschultem Personal auf Weisung der Integrierten Leitstelle Erding, grundsätzlich unabhängig von den Grenzen des Rettungsdienstbereichs Erding. Die Konzessionsvergabe erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren (vom 1.6.2015 bis 31.5.2020). Am Standort ist der Rettungswagen an einem Stellplatz zu stationieren und an jedem Wochentag von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr (84 Wochenstunden) vorzuhalten.
CPV-Codes: 75252000
Landkreis Ebersberg.
Nuts-Code: DE21A
424457-2014
2014/S 241-424457
0920.42-3
1. Diese Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines Dienstleistungsauftrages, sondern ein Auswahlverfahren für eine Dienstleistungskonzession. Das Auswahlverfahren unterliegt der Maßgabe von Art. 13 BayRDG sowie der Bestimmungen des BayVwVfG. Die europaweite Bekanntmachung dieses Auswahlverfahrens erfolgt freiwillig; die §§ 97 ff. GWB sowie die Bestimmungen der VgV und der VOL/A sind aufgrund des Vorliegens einer Dienstleistungskonzession nicht anwendbar. Soweit in dieser Bekanntmachung stellenweise vom „Auftrag“, „Auftraggeber“, „Auftragsgegenstand“ etc. die Rede ist, liegt das daran, dass für Dienstleistungskonzessionen vom Amt für Veröffentlichungen der EU kein spezielles Formular bereitgestellt wird und deshalb für diese freiwillige Bekanntmachung auf das Formular für öffentliche Aufträge zurückgegriffen werden musste. Ferner liegt – entgegen der oben unter Ziffer IV.1.1) angegebenen Verfahrensart – hier kein Offenes Verfahren, sondern ein Auswahlverfahren nach Art. 13 BayRDG vor.
2. Mit der Anforderung der Unterlagen für das Auswahlverfahren haben die Interessenten eine E-Mail-Adresse zu benennen. Die Interessenten haben dafür Sorge zu tragen, dass sie E-Mails, die vom Konzessionsgeber an die benannte E-Mail-Adresse versendet werden, für die Dauer des Auswahlverfahrens stets unverzüglich erreichen. Die Anforderung der Unterlagen sollte möglichst per E-Mail erfolgen.
26.01.2015 - 14:00 Uhr
01.06.2015 - 31.05.2020
26.01.2015 - 14:00
1. Eigenerklärung des Bewerbers bzw. aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, dass über das Vermögen des Unternehmens nicht ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist; dass sich das Unternehmen nicht in der Liquidation befindet; dass keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit in Frage stellen; dass das Unternehmen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat; dass im Auswahlverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben wurden; dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen der in § 6 EG Abs. 4 VOL/A genannten Strafbestimmungen oder entsprechende Strafnormen anderer Staaten rechtskräftig verurteilt worden ist; dass weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen nach § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden sind und Straf- und Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das genannte Gesetz gegen das Unternehmen nicht anhängig sind; und dass alle Pflichten aus der Mitgliedschaft in der jeweiligen Berufsgenossenschaft erfüllt werden und auch in den vergangenen Jahren erfüllt wurden.
2. Vorlage eines Handelsregisterauszugs, sofern das betreffende Unternehmen zur Eintragung im Handelsregister verpflichtet ist (Auszug nicht älter als 6 Monate bei Ende der Frist zur Abgabe des Angebots). Der Nachweis ist im Falle der Bildung einer Bewerbergemeinschaft von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
3. Vorlage eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister des Bewerbers (nicht älter als 6 Monate bei Ende der Frist zur Abgabe des Angebots). Der Nachweis ist im Falle der Bildung einer Bewerbergemeinschaft von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Der Nachweis ist nicht zu erbringen, wenn der jeweilige Bewerber bzw. das jeweilige Mitglied der Bewerbergemeinschaft kein Gewerbe betreibt.
4. Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses des Bewerbers oder der für ihn handelnden Personen (nicht älter als 6 Monate bei Ende der Frist zur Abgabe des Angebots). Der Nachweis ist im Falle der Bildung einer Bewerbergemeinschaft entsprechend von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
Ausländische Bewerber, Bewerbergemeinschaften oder Mitglieder von Bewerbergemeinschaften müssen anstelle der oben unter Ziffer 2. bis 4. geforderten Bescheinigungen gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes in beglaubigter deutscher Übersetzung vorlegen.
1. Vorlage eines Nachweises der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bewerbers (Eigenkapital- bzw. Ergänzungsbescheinigung gemäß Anlage 9 der Unterlagen für das Auswahlverfahren). Der Nachweis ist im Falle der Bildung einer Bewerbergemeinschaft entsprechend von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
2. Vorlage eines Versicherungsnachweises (in Form eines Versicherungsvertrags/Versicherungsscheins) über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von jeweils 5 000 000 EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Alternativ genügt eine Bestätigung des Versicherers (nicht Versicherungsmaklers) über eine entsprechende Versicherbarkeit im Auftragsfall. Der Nachweis ist im Falle der Bildung einer Bewerbergemeinschaft von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen, die den Rettungsdienst am Standort Neufarn/Anzing im eigenen Unternehmen durchführen sollen.
Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von jeweils 5 000 000 EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Alternativ genügt eine Bestätigung des Versicherers (nicht Versicherungsmaklers) über eine entsprechende Versicherbarkeit im Auftragsfall. Der Nachweis ist im Falle der Bildung einer Bewerbergemeinschaft von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen, die den Rettungsdienst am Standort Neufarn/Anzing im eigenen Unternehmen durchführen sollen.
1. Eigenerklärung des Bewerbers zu vergleichbaren Referenzen aus den Jahren 2011 bis 2014 nach Maßgabe des Formblatts „Eigenerklärung zu Referenzen“ (Anlage 8 der Unterlagen für das Auswahlverfahren). Im Falle der Bildung einer Bewerbergemeinschaft sind von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, die den Rettungsdienst am Standort Neufarn/Anzing im eigenen Unternehmen durchführen sollen, vergleichbare Referenzen zu benennen.
2. Vorlage von Nachweisen der fachlichen Eignung der zur Führung der Geschäfte des Bewerbers berechtigten Person(en) gemäß der Verordnung über den Nachweis der fachlichen Eignung zur Führung von Unternehmen, die Notfallrettung und Krankentransport betreiben (BayRDGEignungsV) bzw. gemäß dem Abschnitt 4 „Eignungsprüfung und Verträglichkeitsprüfung“ (§§ 24-31) der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (AVBayRDG). Alternativ genügt ein gleichwertiger Nachweis aus anderen Bundesländern bzw. Mitgliedstaaten. Der Nachweis ist im Falle der Bildung einer Bewerbergemeinschaft entsprechend von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen, die den Rettungsdienst am Standort Neufarn/Anzing im eigenen Unternehmen durchführen sollen.
1. Benennung einer Referenz des Bewerbers aus den Jahren 2011 bis 2014, die vergleichbare Leistungen der Notfallrettung im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes zum Gegenstand hat. Im Falle der Bildung einer Bewerbergemeinschaft ist eine entsprechende Referenz von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzuweisen, die den Rettungsdienst am Standort Standort Neufarn/Anzing im eigenen Unternehmen durchführen sollen.
2. Nachweis der fachlichen Eignung der zur Führung der Geschäfte berechtigten Person(en) gemäß der Verordnung über den Nachweis der fachlichen Eignung zur Führung von Unternehmen, die Notfallrettung und Krankentransport betreiben (BayRDGEignungsV) bzw. gemäß dem Abschnitt 4 „Eignungsprüfung und Verträglichkeitsprüfung“ (§§ 24-31) der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (AVBayRDG). Alternativ genügt ein gleichwertiger Nachweis aus anderen Bundesländern bzw. Mitgliedstaaten. Der Nachweis ist im Falle der Bildung einer Bewerbergemeinschaft entsprechend von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen, die den Rettungsdienst am Standort Neufarn/Anzing im eigenen Unternehmen durchführen sollen.