Source: http://www.gmbhr.de/35767.htm
Timestamp: 2019-02-20 23:27:42
Document Index: 7765622

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 16']

Keine Ã„nderungen der Anforderungen an einen steuerbegÃ¼nstigten VerÃ¤uÃŸerungs- oder Aufgabegewinn durch das StSenkErgG
Auch die Rechtslage ab 2001 setzt fÃ¼r einen VerÃ¤uÃŸerungs-oder Aufgabegewinn i.S.d. Â§ 34 Abs. 3 i.V.m. Â§ 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen verÃ¤uÃŸert oder ins PrivatvermÃ¶gen Ã¼berfÃ¼hrt werden. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass auch die durch die stÃ¤ndige BFH-Rechtsprechung herausgearbeiteten Voraussetzungen fÃ¼r das Vorliegen eines gem. Â§ 16 EStG begÃ¼nstigten VerÃ¤uÃŸerungsgewinns zu modifizieren bzw. abzumildern seien.
Die KlÃ¤ger hatte im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein GrundstÃ¼ck an die A-GmbH vermietet, an der er bis Februar 2001 mit 51 % beteiligt war. Das vermietete GrundstÃ¼ck und die Anteile an der A-GmbH waren notwendiges BetriebsvermÃ¶gen seines Einzelunternehmens. Die ebenfalls 51 % betragende Beteiligung an der B-GmbH hatte der KlÃ¤ger als gewillkÃ¼rtes BetriebsvermÃ¶gen aktiviert.
Im Januar 2001 brachte der KlÃ¤ger die Anteile an der B-GmbH zum Buchwert in das GesamthandsvermÃ¶gen der neu gegrÃ¼ndeten C-KG ein, an der er als Mitunternehmer beteiligt war. Die Anteile an der A-GmbH verÃ¤uÃŸerte er an einen Dritten. Damit endete auch die Betriebsaufspaltung und das GrundstÃ¼ck ging zum gemeinen Wert in das PrivatvermÃ¶gen des KlÃ¤gers Ã¼ber.
Der KlÃ¤ger beantragte, auf den aus der Betriebsaufgabe seines Einzelunternehmens resultierenden Gewinn i.H.v. Ã¼ber 6,5 Mio. DM den ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz gem. Â§ 34 Abs. 3 EStG anzuwenden. Das Finanzamt lehnte dies ab, weil nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen verÃ¤uÃŸert worden seien. Aus den vom KlÃ¤ger auf seiner Homepage im Internet verÃ¶ffentlichten Unternehmensinformationen gehe hervor, dass die Beteiligung an der B-GmbH fÃ¼r die betrieblichen Zwecke der A-GmbH zumindest geeignet und zweifelsfrei wirtschaftlich von nicht untergeordneter Bedeutung gewesen sei. Damit sei sie eine wesentliche Betriebsgrundlage gewesen.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision des KlÃ¤gers blieb vor dem BFH erfolglos.
Der Gewinn des KlÃ¤gers, der sich aus der VerÃ¤uÃŸerung der Anteile an der A-GmbH und der Beendigung der Betriebsaufspaltung ergab, war nicht mit dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz gem. Â§ 34 Abs. 3 u. Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Â§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Alt. 1 u. Abs. 3 S. 1 EStG zu besteuern.
Im vorliegenden Fall hatte die VerÃ¤uÃŸerung der Anteile an der A-GmbH den Fortfall der persÃ¶nlichen Verflechtung und damit die Beendigung der Betriebsaufspaltung zur Folge. Damit ergab sich der oben genannte Gewinn. Dieser Gewinn war jedoch nur dann ein Betriebsaufgabegewinn i.S.d. Â§ 16 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Â§ 16 Abs. 2 EStG, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen entweder an verschiedene Erwerber verÃ¤uÃŸert oder ins PrivatvermÃ¶gen Ã¼berfÃ¼hrt wurden oder eine Kombination aus beiden MÃ¶glichkeiten vorlag. Denn wird auch nur eine einzige wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen eines anderen Betriebs verwendet und zum Buchwert in das dortige BetriebsvermÃ¶gen Ã¼berfÃ¼hrt, liegt im Ganzen keine begÃ¼nstigte Betriebsaufgabe vor.
Da der KlÃ¤ger im Januar 2001 - und damit im engen zeitlichen Zusammenhang mit der VerÃ¤uÃŸerung der Anteile an der A-GmbH und der dadurch bewirkten Beendigung der Betriebsaufspaltung im Februar 2001 - die Anteile an der B-GmbH, eine wesentliche Betriebsgrundlage, zu Buchwerten in ein anderes BetriebsvermÃ¶gen Ã¼berfÃ¼hrt hatte, lag die Voraussetzungen einer begÃ¼nstigten Betriebsaufgabe gem. Â§ 16 Abs. 3 EStG nicht vor. Die GrundsÃ¤tze der bisherigen Rechtsprechung gelten ebenso fÃ¼r den durch das StSenkErgG neugefassten Â§ 34 EStG in der ab 2001 geltenden Fassung. Gegen eine Auslegung dieser TarifbegÃ¼nstigungsvorschrift dergestalt, dass auf eine Zusammenballung der EinkÃ¼nfte verzichtet werden kÃ¶nnte, sprechen sowohl die Entstehungsgeschichte als auch der Wortlaut und der Zweck der Norm.
Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde die bis zum Jahr 1998 bestehende MÃ¶glichkeit zur Besteuerung von VerÃ¤uÃŸerungsgewinnen mit dem halben Steuersatz beseitigt; an deren Stelle trat zunÃ¤chst nur die sog. FÃ¼nftelregelung des Â§ 34 Abs. 1 EStG. Zwar wurde mit dem StSenkErgG eine EntschlieÃŸung des Bundesrats umgesetzt, den halben Steuersatz fÃ¼r BetriebsverÃ¤uÃŸerungen und â€“aufgaben wieder einzufÃ¼hren. Ein Hinweis darauf, dass auch die durch die stÃ¤ndige BFH-Rechtsprechung herausgearbeiteten Voraussetzungen fÃ¼r das Vorliegen eines gem. Â§ 16 EStG begÃ¼nstigten VerÃ¤uÃŸerungsgewinns zu modifizieren bzw. abzumildern seien, konnte den Gesetzesmaterialien jedoch nicht entnommen werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.03.2014 14:42