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Timestamp: 2019-12-13 14:03:31
Document Index: 16640808

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 15', '§ 17']

Stadt Haigerloch | Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans „Obere Auchtert - 1. Änderun
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für den Bereich des Bebauungsplans
„Obere Auchtert - 1. Änderung“, Haigerloch-Stetten
Der Gemeinderat der Stadt Haigerloch hat am 22.10.2019 aufgrund der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) folgende Veränderungssperre zur Sicherung und Umsetzung der Planung für den Planbereich des zu ändernden Bebauungsplans „Obere Auchtert – 1. Änderung“ der Stadt Haigerloch mit folgendem Inhalt als Satzung beschlossen:
Der Gemeinderat der Stadt Haigerloch hat am 22.10.2019 einen erneuten Aufstellungsbeschluss mit dem Inhalt gefasst, den Bebauungsplan „Obere Auchtert – 1. Änderung“ zu ändern mit dem Ziel, ihn gemäß § 1 Abs. 4 BauGB an die Ziele der Raumordnung des Regionalplans Neckar-Alb anzupassen.
Die Anpassung an die Ziele der Raumordnung bedeutet insbesondere, dass die Bildung und Weiterentwicklung einer Einzelhandelsagglomeration ausgeschlossen ist. Wegen des räumlichen und funktionalen Zusammenhangs wären Vorhaben als ein einheitliches Einzelhandelsgroßprojekt zu beurteilen und eine Agglomeration nicht ausgeschlossen. Das Plangebiet „Obere Auchtert“ ist städtebaulich nicht integriert und liegt auch nicht im Versorgungskern. Der bisherige Bebauungsplan würde zentralrelevante Sortimente zulassen, was auch wiederum durch die Agglomeration als Einzelhandelsgroßprojekt zu beurteilen ist.
Diese Veränderungssperre dient der Sicherung dieser Planung.
1. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem Bebauungsplan „Obere Auchtert – 1. Änderung“ der Stadt Haigerloch, der Entwurfsplanung mit Stand vom 11.10.2019, den Planungsrechtlichen Festsetzungen vom 22.10.2019 und der städtebaulichen Begründung vom 22.10.2019.
2. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende Grundstücke: Nr. 1730/1, Nr. 1730/2, Nr. 1727, Nr. 1728, Nr. 2033 und in Teilen Nr. 2033/4, Gem. Stetten.
3. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre wird begrenzt:
Im Norden: durch Flst. 1747, 2036 i.T. (Eyach), 1751
Im Osten: 2036 i.T. (Eyach)
Im Süden: 2033/4 i.T., 2033/3, 2099/2
Im Westen 2099 (B463), 1730, 1753, 1751 , Gem. Stetten
1. Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre (§ 2) dürfen
b. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
Ausnahmen können nach § 14 Abs. 2 BauGB zugelassen werden.
2. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt.
3. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Stadt nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
1. Die Veränderungssperre tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.
2. Die Veränderungssperre tritt außer Kraft, sobald und soweit der für den Geltungsbereich dieser Satzung aufzustellende Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren. Auf diese Frist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufenen Zeitraum anzurechnen. Die Geltungsdauer richtet sich im Übrigen nach § 17 BauGB.
Haigerloch, 31.10.2019