Source: https://www.jena.de/de/stadt_verwaltung/stadtverwaltung/dezernat2/fd_kommunale_ordnung/team_kommunale_sicherheit/versammlung_demonstration_ffentl_veranstaltung/281667
Timestamp: 2019-01-23 11:56:04
Document Index: 169681157

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 11', '§ 14']

Versammlungen bedürfen keiner Genehmigung. Die Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 des Grundgesetzes (GG) als Grundrecht garantiert. Versammlungen / Kundgebungen unter freiem Himmel sind allerdings anmeldepflichtig.
Bei geplanten Demonstrationen (Aufzügen) besteht grundsätzlich Anmeldepflicht.
Öffentliche Veranstaltungen sind eine Woche vor Beginn anzuzeigen.
Frank Arndt Teamleiter 03641 49-2505
03641 49-2533
Versammlung / Kundgebung
Demonstration (Aufzug)
Aus Art. 8 Abs. 1 GG ist ersichtlich, dass es sich um ein Bürgerrecht handelt:
Folglich können sich nur deutsche Staatsbürger auf Art. 8 Abs. 1 GG berufen. Ausländer dürfen sich auf Grundlage der allgemeinen Handlungsfreiheit (abgeleitet aus Art. 2 GG + Art. 11 EMRK) versammeln.
Anmeldepflicht für Versammlungen / Kundgebungen unter freiem Himmel
Einschränkungen der grundsätzlichen Versammlungsfreiheit ergeben sich in erster Linie aus dem Versammlungsgesetz. Das Versammlungsgesetz sieht für Versammlungen / Kundgebungen unter freiem Himmel regelmäßig eine Anmeldepflicht vor.
Wer eine Demonstration (Aufzug) unter freiem Himmel beabsichtigt, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlungsbehörde (Team Kommunale Sicherheit) anzumelden (§ 14 Abs.1 VersG).
Es besteht also Anmeldepflicht.
Öffentliche Veranstaltungen dienen der kulturellen Unterhaltung der Bevölkerung. Das Thüringer Ordnungsbehördengesetz regelt, diese eine Woche vor Beginn schriftlich anzuzeigen.
Bitte nutzen Sie dafür das hier zur Verfügung gestellte Formular oder stellen Sie formlos einen Antrag.
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Hinweise für Gaststätten zum Public Viewing zur Fußball-WM (PDF, 31.4 KB)
Aufzug / Kundgebung anzeigen
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