Source: http://www.derenergieblog.de/tag/stpo/
Timestamp: 2019-09-18 04:26:59
Document Index: 294003595

Matched Legal Cases: ['§ 248', '§ 242', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

StPO | Der Energieblog
Gut kombiniert, Dr. Watson? Über interne Ermittler, private E-Mails und die Tücken des Fernmeldegeheimnisses
Früher begegneten sie uns als Sherlock Holmes, der ein tödliches Schlafmittel in einem Brandy entdeckt, als sein Freund und ständiger Begleiter Dr. Watson oder auch als Miss Marple mit ihrem Hut, die im 16-Uhr-50-Zug von Paddington ein Abteil nach Spuren durchsucht. Was die Detektive aus englischen Krimis mit den Mitarbeitern aus der Rechts- oder Compliance-Abteilung gemeinsam haben? Die unternehmensinternen „Spürnasen“ von heute liefern vielleicht weniger Nervenkitzel als die Krimis von Sir Arthur Conan Doyle – dafür erfüllen sie aber einen umso wichtigeren Auftrag für Unternehmen, in denen der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten oder Verstöße aufgekommen ist. Solche „Internal Investigations“ können die Aufklärung beschleunigen und damit dem Schutz des Unternehmensimage dienen.
Tagged Compliance-Management-System, Datenschutz, Fernmeldegeheimnis, Internal Investigations, OWiG, private E-Mail, StGB, StPO, TKG
Der Strafrichter als Zivilrichter beim Stromdiebstahl
Wer Stromleitungen unbefugt anzapft, macht sich strafbar. Seit 1900 stellt § 248c StGB die unbefugte „Entziehung elektrischer Energie“ unter Strafe. Anlass, diese Norm ins Strafgesetzbuch einzufügen, war, dass Strom keine Sache ist und daher der Stromdiebstahl nicht unter den Straftatbestand des Diebstahls nach § 242 StGB fällt. Dass dies schon vor 113 Jahren als Strafbarkeitslücke empfunden wurde, zeigt, dass es auch früher schon häufiger Fälle des Stromdiebstahls gab. Die aktuell auch weiter steigenden Strompreise lassen erwarten, dass dieser Straftatbestand seine Daseinsberechtigung so schnell nicht verlieren wird.
Posted in Energie, Strom
Tagged Adhäsionsverfahren, Haus- und Familiendiebstahl, Schadensersatz, StGB, StPO, Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Strafrecht, Stromdiebstahl, Untersuchungsgrundsatz, Vorsatz
Wenn die Ermittler vor der Tür stehen … Teil 2: Die Beschlagnahme
Soll man gesuchte Gegenstände oder Unterlagen freiwillig herausrücken?
In der Regel sollten Unterlagen, Dokumente und sonstige Gegenstände nicht freiwillig an die Durchsuchungspersonen übergeben werden. Dies gilt unabhängig davon, ob Mitarbeiter oder Leitungspersonen um die Herausgabe solcher Gegenstände gebeten werden. Natürlich gilt aber auch hier, dass ein selbständiges Auffinden dieser Gegenstände durch die Durchsuchungspersonen auch nicht behindert werden darf. Dies wäre als aktiver Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen zu werten. Deshalb müssen Räume, Türen, Schränke, Schubfächer auf Bitte bzw. Anordnung der Durchsuchungspersonen geöffnet werden. Weiterlesen
Posted in Compliance, Energie, Regulierung, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht
Tagged Beschlagnahme, Beweismittel, Beweiszweck, Durchsuchung, Einsichtnahme, EnWG, Gefahr in Verzug, GWB, Herausgabe von Unterlagen, Niederschrift Durchsuchung, passive Duldung, Prüfung, richterliche Bestätigung über Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme, StPO, Strafrecht, Unterlagen, Verhältnismäßigkeit, Verwahrung, Widerspruch
Unternehmensjuristen in der Zange
Jemanden in die Zange zu nehmen, ist nicht nett. Aber nichts Anderes tun die Gerichte derzeit – unbeabsichtigt, nicht abgestimmt, aber mit drastischen Konsequenzen in der Unternehmenspraxis. Leidtragende sind die Unternehmensjuristen, Innenrevisoren und Compliance-Verantwortlichen. Sie sehen sich Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH), Az. 5 StR 493/08, und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Rs. C-550/07 P, ausgesetzt, die Unvereinbares von ihnen verlangen.
BGH: Juristen sollen Bedenkenträger sein – und diese äußern!
Bereits im letzten Jahr hat der BGH entschieden, dass Rechtsabteilungsleiter und Innenrevisoren, aber auch besonders Compliance-Verantwortliche dazu verpflichtet sind, nicht nur ihr Unternehmen, sondern auch dessen Kunden zu schützen. Der Strafrechtler spricht hier von einer „Garantenpflicht“. Weiterlesen
Posted in Compliance, Wirtschafts- und Handelsrecht
Tagged Compliance-Verantwortliche, Garantenpflicht, Innenrevision, StPO, Strafrecht, Syndikusanwalt, Zeugnisverweigerungsrecht