Source: https://www.kanzlei.biz/21-11-2012-lg-koeln-28-o-328-12/
Timestamp: 2019-12-09 00:11:56
Document Index: 127434455

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Berichterstattungen und Bildveröffentlichungen von Restaurantbesuchen Prominenter › kanzlei.biz
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Unterhaltende Berichterstattung und Bildveröffentlichungen in Medien können vom Schutz der Pressefreiheit umfasst sein, wenn zwischen den Rechtspositionen der Pressefreiheit sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgewogen wurde und die Veröffentlichung der Meinungsbildung der Öffentlichkeit dient. Die heimliche Aufnahme und die Berichterstattung über ein privates Essen eines Fernsehmoderators und des deutschen Außenministers in einem Nobelrestaurant, ist jedoch der reinen Privatsphäre der Abgebildeten zuzuordnen und somit unzulässig. Anders kann hingegen die Aufnahme und Berichterstattung über das Verlassen des Restaurants bewertet werden, da es sich nicht mehr um einen derart privaten Bereich der betroffenen Personen handelt.
Az.: 28 O 328/12
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an der Geschäftsführung, zu unterlassen,a)das Foto des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2) mit der Bildunterschrift „Am Fenstertisch: O, Ks und R ganz entspannt.“ (Anlage K 1) erneut zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen, jeweils wie in X Nr. 00 vom 00.00.00 auf der Seite 14 geschehen,b)zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen,„Zu sechst drängen sie sich an einen Vierer-Fenstertisch. Und fallen über eine gemischte Vorspeisenplatte her: Austern „Fine de Claire“, Crevetten rosé, Hummersalat im Hummer, mariniertes Königskrabbenbein, Flusskrebsschwänzchen, Pulposalat, Thunfischtatar, gebratene Jakobsmuscheln und gegrillte Riesengarnelen – für 55 Euro pro Person. Dazu trinken sie stilles Wasser und Rotwein (…). Zum Hauptgang gibt’s Steaks, die Beilagen wie Sauce béarnaise, Rosmarinkartoffeln, Pommes frites teilen alle miteinander. Alle lachen, reden vertraut und knipsen einander mit den Handys.“
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Wort- und Bildberichterstattung in einem Printmedium über einen Restaurantbesuch, den die Kläger gemeinsam mit einem bekannten Fernsehmoderator und dem deutschen Außenminister – jeweils mit ihren Partnern – unternahmen.Der Kläger zu 1) ist ein bekannter Moderator und Journalist, die Klägerin zu 2) ist seine Ehefrau. Die Beklagte verlegt die Zeitschrift „X“. In Heft 00/000 veröffentlichte die Beklagte einen Artikel mit der Überschrift „Das perfekte private Promi-Dinner“, der sich zunächst mit der Person des Moderators O befasst (vgl. Anlage K 1). Sodann wird weiter berichtet: „Kein Wunder, dass er den Abend im Promi-Lokal „Z“ in Berlin-Mitte genießt – mit Ehefrau T (65), K (55), dessen Gattin T (51), R (50) und dessen Mann B (45).Zu sechst drängen sie sich an einen Vierer-Fenstertisch. Und fallen über eine gemischte Vorspeisenplatte her: Austern „Fine de Claire“, Crevetten rosé, Hummersalat im Hummer, mariniertes Königskrabbenbein, Flusskrebsschwänzchen, Pulposalat, Thunfischtatar, gebratene Jakobsmuscheln und gegrillte Riesengarnelen – für 55 Euro pro Person. Dazu trinken sie stilles Wasser und Rotwein, die R Weißwein. Zum Hauptgang gibt’s Steaks, die Beilagen wie Sauce béarnaise, Rosmarinkartoffeln, Pommes frites teilen alle miteinander.Alle lachen, reden vertraut und knipsen einander mit den Handys …K und O sind seit Jahrzehnten eng befreundet …Gegen Mitternacht bricht die prominente Tafelrunde auf. Zum Abschied umarmen sie einander immer wieder mit viel Gelächter. Solch ein Abend tut O Seele gut.“
Die Kläger schlossen im Jahr 2003 mit der Beklagten und dem W Verlag KG einen Vergleich, in dem sich die Beklagte strafbewehrt u.a. zu Folgendem verpflichtete: „… zu unterlassen, über die geschützte Privatsphäre der Familie K in Wort und/oder Bild zu berichten und/oder zu spekulieren.Insbesondere – aber nicht ausschließlich – betrifft dies die Berichterstattung über etwaige Krankheiten oder gesundheitliche Gefährdung von Familienmitgliedern, Hochzeitsabsichten, Beziehungsprobleme und Kinderwünsche von Herrn K und Frau T, die privaten Wohn- und Lebensverhältnisse (Wohnort, Restaurantbesuche, Schule der Kinder etc.) der Familie K sowie alle weiteren Details des gemeinsamen Familienlebens.Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn und soweit sich Mitglieder der Familie K öffentlich zu dem betreffenden Thema äußern oder gewichtige und allgemein beachtete Ereignisse von aktueller zeitgeschichtlicher Bedeutung, über die in der Tagespresse zulässiger Weise berichtet wird, Anlass und Gegenstand der Berichterstattung sind. Über die Veröffentlichung ist Herr K und/oder Frau T zuvor in Kenntnis zu setzen…“
Weiter hilfsweise beantragen beide Kläger Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Hamburg,hilfshilfsweise an das für die Beklagte örtlich zuständige Gericht.
Voraussetzung für die örtliche Zuständigkeit nach § 32 ZPO ist, dass der Kläger sein Begehren auf eine unerlaubte Handlung stützt, das heißt dass er einen materiellen Anspruch aus unerlaubter Handlung darlegt. Eine dadurch begründete örtliche Zuständigkeit erstreckt sich nach dem Wortlaut der Bestimmung auf die „Klage”. Der Gesetzeswortlaut knüpft damit an den mit der Klage geltend gemachten prozessualen Streitgegenstand an. Wird bei Darlegung einer unerlaubten Handlung mit der hierauf gestützten Klage ein einheitlicher prozessualer Anspruch geltend gemacht, hat das insoweit örtlich zuständige Gericht deshalb den Rechtsstreit nicht nur unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung, sondern unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und zu entscheiden (BGH NJW 2003, 828). An dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung kann auch über konkurrierende vertragliche Ansprüche entschieden werden (KG NJW 2006, 2336, 2337).
1. Der Kläger zu 1):Da der Kläger zu 1) unstreitig nicht in die Bildnisveröffentlichung eingewilligt hat, ist die Frage der Zulässigkeit an den Ausnahmetatbeständen des § 23 KUG zu messen, von denen vorliegend allein die Regelung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG in Betracht kommt. Es kommt damit für die Zulässigkeit der Veröffentlichung entscheidend darauf an, ob ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegt und die Veröffentlichung nicht ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten i.S.v. § 23 Abs. 2 KUG verletzt.
2. Hinsichtlich der Klägerin zu 2), die keine vergleichbare Prominenz wie ihr Ehemann aufweist, gelten die Darlegungen wie unter Zf. 1. erst recht, auch wenn sie bei dem Restaurantbesuch in Begleitung des Klägers zu 1) war.
2. Klägerin zu 2)
Streitwert: 50.000,00 € (Wert der Klageabweisung bzw. der Berücksichtigung (nur) des Hilfsantrags zu 1 a: 5.000 €)
Aktenzeichen: 28 O 328/12
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