Source: https://www.der-kleine-kuchenspass.de/agb/
Timestamp: 2020-04-02 05:49:59
Document Index: 24037919

Matched Legal Cases: ['§19', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 9']

Der kleine Kuchenspass, Cake Pops - AGB
Für alle Bestellungen des Kunden bei „Der kleine Kuchenspass“, Inhaberin Claudia Wöhler, (Hasporter Damm 192, 27755 Delmenhorst) gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, „Der kleine Kuchenspass“ hätte ihrer Geltung zugestimmt.
Alle in diesem Angebot angegebenen Preise sind Bruttopreise, zuzüglich Versandkosten. Als Kleinunternehmer wird gemäß §19 keine Umsatzsteuer erhoben und somit auch nicht ausgewiesen (Kleinunternehmerstatus)
„Der kleine Kuchenspass“ wird den Kunden über den Eingang seiner Bestellung und die Bestätigung des Auftrages per E-Mail informieren. Der Kaufvertrag kommt mit Lieferung der Ware zustande. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 4 Lieferung / Zustellkosten
1. Die Liefer- bzw. Fertigungszeiten betragen zwischen zwölf und vierzehn Werktagen, es sei denn, ein anderer Termin wurde zwischen dem Kunden und „Der kleine Kuchenspass“ individuell vereinbart. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Vereinbarung bzw. bei der Zahlart "Vorkasse" nach Eingang des Kaufpreises.
2. Ein Versand per Paketdienst ist für Cake Pops nicht möglich.
3. Die Kosten für die Verpackung und die Zustellung meiner Cake Pops betragen 6,90€ im Lieferumkreis von 30km zu meinem Betrieb in Delmenhorst. Darüber hinaus ist eine Lieferung nur gegen Aufpreis möglich. Die jeweilige Zustellgebühr kann der Kunde vorab unverbindlich bei mir anfragen.
Eine Selbstabholung des Kunden ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich.
1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von „Der kleine Kuchenspass“.
2. Der Kaufpreis muss bei der Zahlart "Vorkasse" 1 Woche vor dem vereinbarten Liefertermin vom Kunden überwiesen werden. Die Auslieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang. Bei der Zahlart "Bar", ist der Kaufpreis am Liefertag in Bar fällig.
3. Skonto darf nicht abgezogen werden.
4. „Der kleine Kuchenspass“ bietet zwei Möglichkeiten der Bezahlung an: Vorkasse per Überweisung oder Barzahlung bei Lieferung.
1. Bei Transportschäden liefert „Der kleine Kuchenspass“ die Anzahl der beschädigten Cake Pops kostenfrei noch einmal.
2. Haftet „Der kleine Kuchenspass“ aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden des Kunden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit, so gilt Folgendes: Die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit besteht nur bei Verzug oder Unmöglichkeit oder Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und ist auf den voraussehbaren typischen Schaden (vertragstypischer Durchschnittsschaden) begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Haftung von „Der kleine Kuchenspass“ unberührt, insbesondere die Haftung für Vorsatz, arglistiges Verschweigen eines Mangels, grobe Fahrlässigkeit sowie eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung (beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz). Unberührt bleibt auch eine etwaige Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.
4. Die Haftungsregelungen nach § 6.2 und § 6.3 gelten auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden.
5. Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
§ 7 Widerrufs- bzw. Rückgaberechte und deren Folgen für Verbraucher
1. Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung: Ist der Kunde Verbraucher, hat er ein Widerrufsrecht nach § 312 d BGB: Der Kunde kann seine Vertragserklärung binnen einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt. Bei nicht paketversandfähiger Ware können Sie die Rücksendung durch ein Rücknahmeverlangen in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) erklären. Die Frist beginnt einen Tag nach Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufs.
Inh. Claudia Wöhler
– An Der kleine Kuchenspass, Inh. Claudia Wöhler, Hasporter Damm 192, 27755 Delmenhorst, Tel.: 0179-5973354, Email: info@der-kleine-kuchenspass.de:
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden bzw. auf die persönlichen Bedürfnisse der Kunden zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit schnell verderben, nicht zur Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten werden würde (§ 312 d Abs. 4 Nr.1 BGB).
3. Da es sich bei den von „Der kleine Kuchenspass“ vertriebenen Produkten grundlegend um verderbliche Waren und kundenspezifisch gefertigte Einzelprodukte handelt ist nach Ziffer 2 der Widerruf des Verbrauchers gem. § 312 d Abs.4 Nr. 1 regelmäßig ausgeschlossen.
4. Folgen des Widerrufs bzw. der Rückgabe:
Durch den ordnungsgemäßen Widerruf wird der Kaufvertrag aufgelöst. Beiderseits gewährte Leistungen sind zurück zu gewähren. Nach Ausübung des Widerrufsrechtes ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Der Kunde muss die Kosten der Rücksendung tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 9 Beanstandungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel
1. Für den Fall, dass der Käufer Beanstandungen erheben will, kann er diese per E-Mail oder schriftlich an die Firmenanschrift oder per Telefon (erreichbar Montag - Samstag, 9-18 Uhr) vorbringen.
2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Delmenhorst, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtungen bereit. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/