Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/13/bgh-vertrieb-nahrungsergaenzungsmittels-bilanzierte-diaet-nichterfuellung-anforderungen
Timestamp: 2017-12-14 21:01:57
Document Index: 374449674

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

BGH, Urteil vom 30.11.2011, Az. I ZR 8/11§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 1 Abs. 4a S: 2 DiätV
Der BGH hat entschieden, dass für den Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels als sog. bilanzierte Diät im Sinne der DiätV die dort festgelegten Anforderungen erfüllt sein müssen, anderenfalls ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Voraussetzung für die Einordnung eines Mittels als bilanzierte Diät sei, dass für die diätetische Behandlung der Patienten, deren Ernährung es diene, weder eine Modifizierung der normalen Ernährung noch andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung noch auch eine Kombination aus beidem ausreiche. Bei der Beurteilung dieser Frage seien auch auf dem Markt vorhandene Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen. Bilanzierte Diäten dienten der ausschließlichen oder teilweisen Ernährung von Patienten mit beeinträchtigter Fähigkeit zur Aufnahme oder Verarbeitung gewöhnlicher Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Stoffe oder sonstigem medizinisch bedingtem Nährstoffbedarf. Diese Voraussetzungen träfen auf das Produkt der Beklagten nicht zu. Zum Volltext der Entscheidung:
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2011 durch … für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 30. Dezember 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Klägerin ist pharmazeutische Unternehmerin und vertreibt das Arzneimittel “D. ” mit dem Wirkstoff Glucosaminsulfat zur Linderung von Symptomen leichter bis mittelschwerer Arthrose des Kniegelenks mit einer empfohlenen Tagesdosis von 1.500 mg. Sie wendet sich dagegen, dass die Beklagte ihr Produkt “Glucosamin Naturell forte” mit einer empfohlenen Tagesdosis von 1 ...
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Veröffentlicht June 13, 2012 7:53am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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