Source: https://www.lv-alh.de/index.php/steuertipps?id=461:antragsveranlagung&catid=39
Timestamp: 2019-02-16 05:59:52
Document Index: 337450069

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§46', '§ 24', '§ 13', '§ 46', '§ 38', '§ 46', '§1', '§ 46', '§ 80']

Die freiwillige Abgabe einer Einkommensteuererklärung
Viele Bürger möchten mit dem Finanzamt so wenig wie möglich zu tun haben und sind auch nicht bereit unaufgefordert eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Soweit sie zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, wird ihnen dies nicht erspart bleiben um negative Folgen zu vermeiden. Bürger die ausschließlich Arbeitslohn beziehen, müssen jedoch - bis auf wenige Ausnahmefälle - keine Einkommensteuererklärung abgeben. Die auf den Arbeitslohn bezahlte Lohnsteuer hat dann Abgeltungscharakter (§ 46 Abs. 4 EStG).
Hier eine Übersicht zu den Fällen, die auch bei Arbeitnehmern zu einer Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung (Pflichtveranlagung) führen (§46 Abs. 2 EStG):
1. die positiven Einkünfte, die nicht dem Lohnsteuerabzug als Arbeitnehmer zu unterwerfen waren im Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum), 410 € übersteigen oder die Summe der Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, mehr als 410 € beträgt.
Ein zustehender Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG = 410 €) oder Freibetrag für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 Abs. 3 EStG = 670 €) ist vorab zu berücksichtigen (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG)
Hinweis: Analog zur vor genannten Regelung ist gem. Entscheidung des BFH v. 21.09.2006 – IV R 52/04 eine Veranlagung von Amtswegen durchzuführen, wenn die negativen Einkünfte mehr als 410 € betragen.
2. der Steuerpflichtige (Arbeitnehmer) von mehreren Arbeitgebern nebeneinander (zeitgleich) Arbeitslohn bezogen hat oder der Arbeitslohn zum Zwecke der Lohnabrechnung (§ 38 Abs. 3a Satz 7 EStG) von mehreren Arbeitgebern zusammengerechnet wurde.
3. Ehegatten, die beide Arbeitslohn bezogenen haben, zusammenveranlagt werden und bei einem der Ehegatten der Lohnsteuerabzug nach der Steuerklasse IV-Faktorverfahren, V oder VI erfolgte (§ 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG).
4. per Lohnsteuerermäßigungsantrag einer der nachfolgenden Freibeträge erfasst wurde:
5. in bestimmten Fällen für einen Ausbildungsfreibetrag, Pauschbetrages für behinderte Menschen u.a. eine abweichende Aufteilung vorzunehmen ist - vorausgesetzt, die Ehegatten sind nicht zusammenveranlagt.
8. bei bestimmten beschränkt Steuerpflichtigen oder unbeschränkt Steuerpflichtigen ein Ehegatte zu den begünstigten EU-Bürgern i.S. von §1a EStG gehört.
Zur Klärung von Details verweisen wir auf den Gesetzeswortlaut des § 46 Abs. 2 EStG.
Die freiwillige Abgabe einer Einkommensteuererklärung ist rückwirkend noch bis einschließlich 2014 (bis zum 31.12.2018) möglich. Für die Abgabe der Einkommensteuererklärung gilt die vierjährige Festsetzungsfrist. Die dreijährige Anlaufhemmung kommt bei einer freiwilligen Abgabe (Antragsveranlagung) nicht zur Anwendung (BFH 14.04.2011 – VI R 53/10 / Bundesverfassungsgericht v. 13. 9.2013 - 1 BvR 924/12)
Wichtig: Die Abgabe einer wirksamen Einkommensteuererklärung setzt voraus, dass die Steuererklärung vom Steuerpflichtigen, bei Ehepaaren von beiden Ehegatten, eigenhändig unterschrieben ist oder hierzu jemand bevollmächtigt wurde (§§ 80 AO). Darüber hinaus müssen der Einkommensteuererklärung die Unterlagen beigefügt werden, die eine Veranlagung möglich machen. Hierzu gehört die Erklärung der Einkünfte und etwaiger erforderlicher Bescheinigungen hierzu. Wenn ansonsten der Vorgang nicht komplett ist, weil beispielsweise ein Ausgabebeleg/Nachweis zu den Werbungskosten etc. fehlt, ist dies nicht schädlich. Ohne die Erklärung der Einkünfte kann jedoch eine Veranlagung nicht angeschoben und ggf. die Festsetzungsfrist nicht gewahrt werden.