Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Niedersachsen-Hecke-entfernt-ohne-zu-fragen--f12596.html
Timestamp: 2017-12-12 20:07:46
Document Index: 76820813

Matched Legal Cases: ['§ 921', '§ 922', '§ 1004', '§ 823', '§ 1004', '§ 286']

Niedersachsen: Hecke entfernt ohne zu fragen - frag-einen-anwalt.de
24.04.2006 00:58 |
Strasse A und Strasse B verlaufen parallel zueinander.
Hausbesitzer A (Strasse A) und Hausbesitzer B (Strasse B) haben eine gemeinsame Grundstücksgrenze (jeweils an der Rückseite des Grundstücks), die schon seit jeher mit einer Hecke bepflanzt war (20m lang und 1,25m hoch).
Die Hecke stand schon seit 1920 dort, noch bevor A und B dort eingezogen waren. Wer die Hecke gepflanzt hat, läßt sich nicht mehr nachvollziehen. Wahrscheinlich die Wohnungsbaugesellschaft, die das Gebiet seinerzeit erschlossen hatte.
Hausbesitzer B, der das Grundstück an Strasse B gerade frisch gekauft hatte, wies nun, ohne Absprache mit Hausbesitzer A, die bei ihm tätige Baufirma an, die Hecke zu entfernen, was auch geschah.
Den durch die Entfernung der Hecke entstandenen Graben füllte der B mit Füllsand auf. Anscheinend will er dort in Kürze einen Zaun hinsetzen.
1.) Wer war Eigentümer der Hecke ? Kann ich (Hausbesitzer A) Strafanzeige wegen Diebstahl oder Sachbeschädigung stellen ? Falls ja: Gegen Hausbesitzer B oder gegen die Baufirma (oder beide) ?
2.) Welche Rechte habe ich gegen Hausbesitzer B und/oder die Baufirma ?
Kann ich verlangen, dass der Ursprungszustand incl. Entfernung des Füllsands wieder hergestellt wird ?
Oder kann ich evtl. selbst einen Gärtner beauftragen und dem Hausbesitzer B die Kosten dann in Rechnung stellen ?
-- Einsatz geändert am 24.04.2006 11:29:40
-- Einsatz geändert am 24.04.2006 14:18:51
24.04.2006 | 01:22
Sie stellen insgesamt sechs Fragen und setzen dafür 15,- € ein. Ich möchte Sie höflich darauf hinweisen, dass das unzumutbar ist. Sie sollten über eine Erhöhung auf mindenstens 40,- € nachdenken.
24.04.2006 | 11:34
Auf den Einwand des Herrn Krajewski habe ich den Einsatz erhöht.
Ich denke, meine Fragen lassen sich für einen Anwalt in angemessen kurzer Zeit beantworten, so dass mir 20 EUR als angemessener Einsatz erscheint.
Die Frage, wer Eigentümer der Hecke war, wird durch das niedersächsische Nachbarrechtsgesetz nicht beantwortet. Grundsätzlich dürfte eine Hecke, die auf der Grundstücksgrenze verläuft, beiden Eigentümer je zur Hälfte als Miteigentum gehören. Sollte die Hecke nur auf einer Seite stehen, gehört sie natürlich dem Eigentümer dieses Grundstücks alleine.
Sie können deshalb eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung sowohl gegen den Nachbarn als auch gegen die Mitarbeiter der Gartenbaufirma erstatten. Derartige Nachbarschaftsstreitigkeiten werden jedoch von den Staatsanwaltschaften gerne schnell eingestellt. Den Mitarbeitern der Gartenbaufirma müsste zudem Vorsatz nachgewiesen werden. Man wird dort einwenden, von den Eigentumsverhältnissen nichts gewusst und auf Weisung des Nachbarn gehandelt zu haben.
Viel interessanter ist ja, ob Sie die Wiederherstellung der alten Hecke verlangen können. Hier gilt § 921 BGB, der eine gesetzliche Vermutung dafür aufstellt, dass eine Hecke, die auf einer gemeinsamen Grundstücksgrenze verläuft, von beiden Nachbarn benutzt werden kann. Als Lärm- und Sichtschutz dürfte es sich auch um eine für beide Nachbarn vorteilhafte Einrichtung handeln. Nach § 922 Satz § BGB darf die Hecke, solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, nicht ohne Zustimmung dieses Nachbarn beseitigt oder geändert werden. Sie müssten also ein konkretes Interesse an dem Fortbestand der Hecke geltend machen können. Der hier vorhandene Sicht- und Lärmschutz wäre als ein solches Interesse zu qualifizieren.
Daher haben Sie sowohl nach § 1004 Abs. 1 BGB als auch nach den §§ 823 Abs. 2 i.V.m den §§ 1004, 922 Satz 3, 249 Satz 1 BGB einen Anspruch gegen den Nachbarn auf Wiederherstellung der Hecke (und Entfernung des Füllsands). Kein Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustands besteht aber, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen möglich ist. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen.
Sollten Sie einen Anspruch auf Wiederherstellung haben, können Sie auch selbst eine Firma damit beauftragen und dem Nachbarn nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag in Rechnung stellen. Es wird allerdings damit zu rechnen sein, dass der Nachbar nicht freiwillig zahlt und Sie Klage erheben müssen.
Nachfrage vom Fragesteller	24.04.2006 | 19:14
Ich bedanke mich für die ausführliche Beantwortung meiner Frage.
Muss ich dem Nachbar eigentlich eine Frist zur Wiederherstellung der Hecke mit Ablehnungsandrohung setzen bevor ich ein Gartenbauunternehmen beauftrage oder bevor ich die Sache einem Anwalt hier vor Ort übergebe (wegen Anwaltskosten) ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2006 | 19:22
Sie sollten dem Nachbarn unbedingt eine Nachfrist setzen, da dieser mit der Wiederherstellung erst dann in Verzug kommt, wenn er hierzu wirksam aufgefordert wurde (vgl. § 286 BGB). Die Anwaltskosten, die Sie durch die Beauftragung eines Anwalts zahlen müssen, sind durch den Nachbarn nämlich erst dann zu ersetzen, wenn sich dieser auch tatsächlich in Verzug befunden hat. Im Übrigen sollten Sie dem Nachbarn eine Chance geben, die Wiederherstellung selbst (und damit im Zweifel günstiger) vorzunehmen oder durchführen zu lassen. Eine Frist von drei Wochen halte ich für angemessen.
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