Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202011,%20419
Timestamp: 2019-06-19 08:13:07
Document Index: 313010740

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 2', '§ 294', '§ 410', '§ 574', '§ 765', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.12.2010 - V ZB 124/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,5621
BGH, 02.12.2010 - V ZB 124/10 (https://dejure.org/2010,5621)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2010 - V ZB 124/10 (https://dejure.org/2010,5621)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2010 - V ZB 124/10 (https://dejure.org/2010,5621)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,5621) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 294 ZPO, § 410 ZPO, § 574 ZPO, § 765a ZPO
Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Verfassungsrechtlich gebotene Verfahrensfürsorge bei behaupteter Suizidgefahr
Zulässiges Betreiben der Zwangsvollstreckung bei schweren depressiven Störungen mit latenter Suizidalität des Schuldners; Eignung einer ärztlichen Bescheinigung zur Darlegung von schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Lebens und der Gesundheit; Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens aufgrund einer Krebserkrankung der Ehefrau des Schuldners; Wertung eines Gutachtens als Gefälligkeitsgutachten
AG Strausberg, 10.12.2009 - 3 K 254/08
LG Frankfurt/Oder, 25.03.2010 - 19 T 76/10
NJW-RR 2011, 419
NZM 2011, 167
Auch das Bestehen einer lebensbedrohlichen Erkrankung wie einer Krebserkrankung würde, für sich genommen, nicht genügen (Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 124/10, NJW-RR 2011, 419 Rn. 7).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der mit ihr übereinstimmenden - ständigen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in Fällen dieser Art zunächst zu klären, ob eine konkrete Suizidgefahr des Schuldners besteht und, wenn ja, ob diese gerade im endgültigen Eigentumsverlust durch den Eintritt der Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses - und nicht etwa in einer (möglicherweise) drohenden Zwangsräumung - ihre maßgebliche Ursache hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Juli 2007 - 1 BvR 501/07 -, NJW 2007, S. 2910 ;… BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - V ZB 1/10 -, NZM 2010, S. 836 ;… vom 7. Oktober 2010 - V ZB 82/10 -, WM 2011, S. 74 ; vom 2. Dezember 2010 - V ZB 124/10 -, NZM 2011, S. 167 ;… vom 16. Dezember 2010 - V ZB 215/09 -, FamRZ 2011, S. 478 …und vom 17. Februar 2011 - V ZB 205/10 -, NJW-RR 2011, S. 1000 f.).
Im Rahmen dieser gegebenenfalls vorzunehmenden Abwägung ist dann zugleich zu prüfen, ob der Gefahr nicht auf andere Weise als durch die Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und eine vorübergehende Einstellung der Zwangsvollstreckung begegnet werden kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Juli 2007, a.a.O.;… BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2010, a.a.O.;… vom 7. Oktober 2010, a.a.O.; vom 2. Dezember 2010, a.a.O., S. 169;… vom 16. Dezember 2010, a.a.O.;… vom 17. Februar 2011, a.a.O., S. 1000 …und vom 31. März 2011 - V ZB 313/10 -, juris, Rn. 18).
Das reicht aus, um nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2010, a.a.O., S. 167 ff. …und vom 31. März 2011, a.a.O., Rn. 2 und 16) den zivilprozessualen Substantiierungsanforderungen zu genügen.
Insbesondere ist der Schuldner nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder verpflichtet, das Gericht bereits durch seinen Vortrag davon zu überzeugen, dass eine konkrete Suizidgefahr bestehe, noch muss er diese Gefahr durch Beibringung von Attesten nachweisen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2010, a.a.O., S. 168;… vom 16. Dezember 2010, a.a.O.;… vom 17. Februar 2011, a.a.O. …und vom 31. März 2011, a.a.O., Rn. 14); die Richtigkeit einer schlüssigen Behauptung muss sich vielmehr - wie auch sonst in Verfahren, die nach der Zivilprozessordnung durchzuführen sind - im Rahmen der Beweisaufnahme erweisen (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Februar 2011, a.a.O.).
Bestehen, wie hier, hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer konkreten Suizidgefahr, ist das Gericht - da es die Ernsthaftigkeit dieser Gefahr mangels eigener medizinischer Sachkunde ohne sachverständige Hilfe in aller Regel nicht beurteilen kann - regelmäßig gehalten, einem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu entsprechen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2010, a.a.O.;… vom 17. Februar 2011, a.a.O. …und vom 31. März 2011, a.a.O., Rn. 18).
Insbesondere ist der Schuldner weder verpflichtet, das Gericht bereits durch seinen Vortrag davon zu überzeugen, dass eine konkrete Suizidgefahr besteht, noch muss er diese Gefahr durch Beibringung von Attesten nachweisen (ausführlich zum Ganzen Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 124/10, NZM 2011, 167 Rn. 8 ff.;… Beschluss vom 16. Dezember 2010 - V ZB 215/09, juris Rn. 11, insoweit in NZM 2011, 166 nicht abgedruckt).
In diesem Fall ist das Gericht - da es die Ernsthaftigkeit dieser Gefahr mangels eigener medizinischer Sachkunde ohne sachverständige Hilfe in aller Regel nicht beurteilen kann - gehalten, einem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, wie er auch hier gestellt worden ist, zu entsprechen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - V ZB 124/10, NZM 2011, 167 Rn. 14;… Beschluss vom 16. Dezember 2010 - V ZB 215/09, juris Rn. 11, insoweit in NZM 2011, 166 nicht abgedruckt).
Die einstweilige Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens kommt nicht schon in Betracht, wenn die Fortsetzung des Verfahrens zu physischen oder psychischen Belastungen des Schuldners oder einer seiner Angehörigen führt, sondern nur dann, wenn sie einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet ( BGH NZM 2011, 167; BGH NJW-RR 2010, 157 ).
Es ist zudem seiner Pflicht nachgekommen, auf den Antrag der Schuldner, die Anhaltspunkte für eine solche Gefahr vorgetragen haben, ein Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 2. Dezember 2010 - V ZB 124/10, NJW-RR 2011, 419 Rn. 14 …und vom 16. Dezember 2010 - V ZB 205/10, NJW-RR 2011, 1000, 1001 Rn. 11).
Auch das Bestehen selbst einer lebensbedrohlichen Erkrankung genügt für sich genommen nicht (BGH, Beschluss vom 02. Dezember 2010 - V ZB 124/10, NJW-RR 2011, 419, Rn. 7).
AG Frankfurt/Main, 09.11.2015 - 33 M 52/15
Alkoholsucht führt nicht zum Räumungsstopp!
Die Zwangsvollstreckung wurde daraufhin auf Grund der vorgetragenen Suizidgefährdung in Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 02.12.2010 (Az.: V ZB 124/10) durch Beschluss vom 23.06.2015 einstweilen eingestellt.
Bestehen hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer Suizidgefahr, ist das Gericht - da es die Ernsthaftigkeit dieser Gefahr mangels eigener medizinischer Sachkunde ohne sachverständige Hilfe in aller Regel nicht beurteilen kann - gehalten, einem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu entsprechen" (Beschluss des BGH vom 02.12.2010, Az. V ZB 124/10, zitiert nach ibr-online).
LG Berlin, 21.09.2016 - 51 T 700/16
Räumungsvollstreckung: Aussetzung einer Wohnungsräumung bei Suizidalität des …
Der Schuldner wiederum hat genügende Anhaltspunkte für seine Behauptung vorgebracht; mehr als hinreichende Anhaltspunkte sind nicht erforderlich, um das Vollstreckungsgericht zur Einholung eines Gutachtens zu veranlassen (vgl. instruktiv BGH Beschluss vom 2.12.2010, V ZB 124/10, LS zu 2. und 3. sowie Tz.14 ff.; zit. n. juris).