Source: http://www.betreuung.de/logo/howto/neue_abrechnungsoptionen.htm
Timestamp: 2013-05-19 01:24:30
Document Index: 161572085

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Betreuung . de | Neue Abrechnungsoptionen in BdB at work 2010 SP1
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Zwei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.12.2010 mit dem Aktenzeichen XII ZB 170/08 und vom 25.05.2011 mit dem Aktenzeichen XII ZB 440/10 stellen neue Anforderungen an die Abrechnung von Betreuungsverg�tungen nach VBVG. Das erste Urteil betrifft Verg�tungen, wenn diese im abzurechnenden Zeitraum einen oder mehrere Verm�genswechsel enthalten. Das zweite Urteil betrifft Betreuungen, wenn diese durch eine Betreuungs�bernahme erfolgen.
Bisher galt entsprechend dem Wortlaut des VBVG und zuletzt durch das OLG Brandenburg bekr�ftigt (30.07.2007, 11 Wx 014-07) die �tagesgenaue� Aufsplittung des Betreuungsmonats entsprechend der Anzahl Tage vom und bis zum Tag des Ereignisses (hier der Verm�genswechsel).
Dies ist jetzt vom BGH auf Antrag des OLG M�nchen ver�ndert worden. Wie man der ausf�hrlichen Begr�ndung entnehmen kann, gilt f�r den Verm�genswechsel abweichend von allen anderen Ereignissen (wie z.B. Wechsel der H�uslichkeit oder auch Betreuungsende) nicht mehr die Aufteilung des Betreuungsmonats genau auf den Ereignistag. Im Fall eines Verm�genswechsels ist jetzt am Ende des jeweiligen Betreuungsmonats der Verm�gensstatus des Klienten ausschlaggebend f�r den gesamten zur�ckliegenden Betreuungsmonat. Es ist zu beachten, dass dies ausdr�cklich f�r einen Betreuungsmonat und nicht f�r die Abrechnungs�periode (z.B. ein Betreuungsquartal) gilt. Es ist also bei einem �blicherweise �ber drei Betreuungs�monate laufenden Abrechnungszeitraum f�r jeden der betroffenen Betreuungsmonate einzeln an dessen Ende der Verm�gensstatus zu ber�cksichtigen.
Das BGH hat in seiner Begr�ndung ausdr�cklich betont, dass diese Betrachtungsweise ausschlie�lich f�r Verm�genswechsel gilt. Alle anderen Ereignisse m�ssen weiterhin tagesgenau berechnet werden.
Da diese, nun abschlie�end festgelegte Interpretation von der bisherigen Rechtsprechung abweicht, musste BdB at work mit einem Update auf die neue Abrechnungssituation angepasst werden.
Hierzu wurden die bereits bekannten Einstellungen der BdB at work Abrechnungsmethoden A bis E aktualisiert und um zwei weitere Auswahlm�glichkeiten erweitert. Im Nachfolgenden erl�utern wir die aktualisierten Optionen ausf�hrlich und zeigen zus�tzlich zul�ssige, aber auch unzul�ssige Optionseinstellungen auf.
Nach Einf�hrung des VBVG im Juli 2005 gab es verschiedene Diskussionen um die Auslegung des im Gesetz verwendeten Begriffs �Monat�. In der Zwischenzeit hat sich dies in der allgemeinen Ansicht und auch in der Rechtsprechung als �Betreuungsmonat� gefestigt. Der sich auf diesen Begriff beziehende Gesetzeswortlaut �tagesgenau�, wie er f�r die anteilige Aufteilung eines Monats bei einem Abrechnungsereignis notwendig wird, ist bisher nicht h�chstrichterlich gekl�rt. Gleichwohl hat sich in zunehmendem Ma�e eine bevorzugte Interpretation gefestigt. Hierbei wird zur Bewertung eines einzelnen Tages die Anzahl der zugrunde liegenden Tage im jeweiligen Betreuungsmonat genommen. Dies entspricht im �brigen auch den Beispielen wie sie vom Gesetzgeber in der Begr�ndung zur Vorlage des 2. Bt�ndG aufgef�hrt wurden (vergl. Bundesdrucksache 15/2494, 12.2.2004).
Diese grunds�tzliche Ansicht wird jetzt auch von BdB at work unterst�tzt und in zuk�nftigen Versionen von BdB at work als Standardeinstellung vorgegeben. Nat�rlich kann BdB at work auch weiterhin die bereits bekannten Varianten der Interpretation wie z.B. �tagesgenau� mit Bezug auf Kalendermonate oder auch die eher exotische 30-Tage-Methode in Anlehnung an die Zinsrechnung der Banken durchf�hren. Diese Optionen stehen ausschlie�lich aus historischen Gr�nden zur Verf�gung und deren Nutzung wird nicht empfohlen.
Vor und auch einige Jahre nach Einf�hrung des VBVG galt in der Regel der einfache Grundsatz, dass f�r den gesamten Verg�tungsantrag der Verm�gensstatus zum Zeitpunkt des Antrages zu ber�cksichtigen war. In zunehmendem Ma�e wurde aber nach Einf�hrung des VBVG auch in der Rechtsprechung hier eine genauere Unterscheidung vorgenommen. Zus�tzlich zu den historisch bedingten zwei Varianten �zum Ende der Abrechnungsperiode�, bzw. �zum Zeitpunkt des Antrages� hat BdB at work hier noch die Option �tagesgenau�. Diese galt bis zum jetzigen BGH-Urteil als die wortgetreue Umsetzung des VBVG. Nach dem BGH-Urteil wurde jetzt eine neue Option �� am Ende jedes Betreuungsmonats� eingef�hrt. Diese Einstellung spiegelt den Inhalt des BGH-Urteils wieder und ber�cksichtigt den Verm�gensstatus am Ende eines jeden Betreuungsmonats �ber den gesamten Abrechnungszeitraum hinweg und stellt ab sofort unsere Empfehlung und Standardeinstellung dar.
Die neue Option hat zur Folge, dass im Betreuungsmonat von Ihnen jederzeit ein Verm�genswechsel eingetragen werden kann, jedoch die Entscheidung welches Stundenkontingent Ihnen f�r den gesamten Monat zur Verf�gung steht mit dem Status am Ende des Betreuungsmonats getroffen wird. Durch die Wahl eines Wechseltermins innerhalb des Betreuungsmonats erhalten Sie wie gewohnt zwei Eintr�ge mit den entsprechenden tagesgenauen Anteilen. Beide Teile werden jedoch mit dem gleichen Stundenkontingent bewertet und erg�nzen sich so zu einem ganzen Monat. Diese Wahl dokumentiert den Zeitpunkt des Verm�genswechsels genau.
Alternativ k�nnen Sie den Verm�genswechsel bewusst auf den letzten Tag eines Betreuungsmonats legen. In unserem Beispiel ist dies z.B. der 18.4.2011. Tritt der Wechsel n�mlich genau am letzten Tag des Betreuungsmonats auf, erfolgt keine weitere Aufteilung sondern der gesamte in einer Zeile abgebildete Abrechnungszeitraum wird mit dem r�ckwirkenden Verm�gensstatus berechnet.
Das * in der Zeile in beiden Beispielen f�hrt zu einem erl�uternden Text unter der Abrechnung mit dem Hinweis, dass im betroffenen Zeitraum eine �nderung des Verm�gensstatus stattgefunden hat und deshalb gem�� BGH Urteil der gesamte Monat entsprechend berechnet wurde.
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