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Timestamp: 2017-02-22 19:58:30
Document Index: 341478347

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 66', '§ 64', '§ 64', '§ 138', '§ 520', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 23', '§ 322', '§ 22', '§ 1', '§ 1360', '§ 1', '§ 1360', 'Art. 6']

LAG-DUESSELDORF - 19.11.2004, 7 (11) Sa 1292/04 - JuraForum.de
LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 7 (11) Sa 1292/04Urteil vom 19.11.2004
Leitsatz:1. Es steht der negativen Indizwirkung krankheitsbedingter Fehlzeiten in der Vergangenheit nicht entgegen, wenn der gekuendigte Arbeitnehmer im vorletzten Jahr vor Ausspruch der Kuendigung ausnahmsweise keine erheblichen Fehlzeiten aufzuweisen hatte, er in diesem Jahr wegen eines vorhergehenden Kuendigungsschutzprozesses jedoch auch nur einer erheblich verringerten Arbeitsbelastung (hier: dreimonatiger, von Urlauben unterbrochener Arbeitseinsatz) ausgesetzt war.
2. Ist eine negative Indizwirkung aufgrund von Fehlzeiten in der Vergangenheit anzunehmen, vermag der Arbeitnehmer diese nicht durch die Behauptung zu erschuettern, die die Fehlzeiten verursachenden Entzuendungskrankheiten seien nach Aussage des behandelnden Arztes nicht chronischer Art. Nicht chronische Erkrankungen stehen insoweit ausgeheilten Leiden nicht gleich.Rechtsgebiete:BetrVG, ArbGG, ZPO, KSchGVorschriften:§ 102 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 138 Abs. 2 ZPO, § 520 ZPO, § 1 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchGVerfahrensgang:ArbG Wuppertal 6 Ca 872/04-3 vom 28.04.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:73 + Ne_.un = Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORFLAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1357/04 vom 18.11.2004Die qualifizierenden Merkmale der VergGr. III Fallgruppe 1 a BAT (VKA) sehen gegenüber den Tätigkeitsmerkmalen der VergGr. IV a Fallgruppe 1 b BAT (VKA) eine schon dem Tarifwortlaut nach nochmals erhebliche Heraushebung durch das Maß der mit der Tätigkeit verbundenen Verantwortung vor. Hier wird eine besonders weitreichende, hohe Verantwortung gefordert, was im Hinblick darauf geboten ist, dass es sich bei der VergGr. III Fallgruppe 1 a BAT (VKA) um eine Spitzengruppe mit herausgehobenem Charakter handelt, die einer weiteren Steigerung nicht mehr zugänglich ist (im Anschluss an BAG 16.04.1986 - 4 AZR 595/84 - AP Nr. 120 zu §§ 322, 23 BAT 1975, BAG 20.09.1995 - 4 AZR 413/94 - AP Nr. 205 zu §§ 22, 23 BAT 1975).LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1414/04 vom 15.11.2004kein Leitsatz vorhandenLAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 957/04 vom 04.11.20041. Die Berücksichtigung des sog. Doppelverdienstes bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbs. KSchG a. F. ist sachlich gerechtfertigt, da dieser Gesichtspunkt in einem Zusammenhang mit den nach der genannten Vorschrift zu beachtenden Unterhaltsverpflichtungen steht, die sich nach familienrechtlichen Bestimmungen der §§ 1360 ff., 1569 ff., 1601 ff. BGB richten. Berücksichtigt man nämlich bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbs. KSchG a. F. zugunsten eines Arbeitnehmers Unterhaltspflichten, muss man zur näheren Bestimmung der Höhe dieser Pflichten auch mögliche Unterhaltsansprüche aus § 1360 BGB gegenüber dem mitverdienenden Ehegatten beachten. Hierin liegt kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG.
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