Source: http://www.freibergerleben.de/index.php?option=com_akolegal&Itemid=31&func=agbs
Timestamp: 2018-12-14 22:41:38
Document Index: 227803152

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 12']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Freibergerleben :: Freiberger Leben erleben ::
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen freibergerleben.de, Nonnengasse 2, 09599 Freiberg (im Folgenden: Vertragsgeber) und dem Vertragspartner wie auch deren Rechtsnachfolgern.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in Verbindung mit der jeweiligen Leistungsbeschreibung, welche im Einzelfall für den zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag Anwendung findet.
Der Vertragsgeber erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen des Vertragsgebers. Der Vertragspartner erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.
Die Angebote und Leistungen des Vertragsgebers richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Vertragsgeber schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
Die Präsentation der Leistungen, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot des Vertragsgebers dar.
Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Vertragsgebers oder mit Beginn der Vertragsausführung durch den Vertragsgeber zustande.
Der Vertragsgeber behält sich das Recht vor, einen Auftrag im Einzelfall abzulehnen.
§ 3 Pflichten und Obliegenheiten des Vertragspartners
Der Vertragspartner wird den Vertragsgeber über Störungen in der Auftragsdurchführung der Vertragsparteien (z.B. Störungen bei der Verlinkung des Werbemittels mit der Zielseite o.ä.) unverzüglich in Kenntnis setzen.
Der Vertragspartner ist verantwortlich für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung seiner Homepage sowie für deren gesamten Inhalt nebst Unterseiten. Gleiches gilt für die von dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Werbemittel.
Der Vertragspartner gewährleistet insbesondere
die Einrichtung und Aufrechterhaltung des technischen Betriebs seiner Internetseite nebst deren Unterseiten und der damit zusammenhängenden Ausrüstung sowie der Werbemittel;
die Richtigkeit und Angemessenheit der auf seiner Internetseite nebst deren Unterseiten sowie in seinen Werbemitteln dargestellten Inhalte; der Vertragspartner trägt insbesondere dafür Sorge, dass die publizierten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere nicht von diffamierendem, verleumderischem, inhaltlich falschem, beleidigendem, anstößigem, bedrohendem, belästigendem, gotteslästerlichem, sexuell ausgerichtetem, obszönem, rassistischem Inhalt sind;
dass die Inhalte seiner Internetseite nebst deren Unterseiten nicht gegen Urheber- oder Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen;
Der Vertragspartner sichert zu, keine unlautere, insbesondere keine gegen geltendes Recht verstoßende Werbung zu betreiben, so z.B. Werbung mit falschen Versprechungen o.ä. Er sichert insbesondere zu, dass seine Werbemittel nicht gegen Urheber- oder Markenrechte oder sonstige Rechte Dritterverstoßen.
Der Vertragspartner sichert zu, Suchmaschinen-Marketing bzw. -Optimierung ausschließlich mit den ihm rechtmäßig zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu betreiben, sich insbesondere keiner unlauteren oder rechtswidrigen Maßnahmen zu bedienen. Der Vertragspartner sichert insbesondere zu, keine fremden Markennamen zu verwenden oder gegen fremde Urheberrechte zu verstoßen oder irreführende Werbung durch Doorway-Pages oder Cloaking-Seiten zu betreiben.
Bei der Registrierung hat der Vertragspartner die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind dem Vertragsgeber unverzüglich zu melden.
Der Vertragspartner verpflichtet sich für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die ihm obliegenden Verpflichtungen nach § 3 Abs. 2 bis 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,-. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung sowie gegebenenfalls zur Entfernung / Deaktivierung von Leistungselementen (z.B. Werbemittel des Vertragspartners) bleibt hiervon unberührt.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Leistungen des Vertragsgebers auf der Grundlage der im Einzelfall jeweils vereinbarten Preise zu vergüten. Die jeweils vereinbarten Preise sind als Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zu verstehen.
Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, ist der Vertragsgeber berechtigt, die geschuldete Leistung zu verweigern, bis der Vertragspartner die vertraglich vereinbarten Entgelte zahlt, wenn der Vertragsgeber zuvor zumindest einmal erfolglos die offenen Verbindlichkeiten fristgebunden angemahnt hat. Das Recht des Vertragsgebers zur Geltendmachung von Schadensersatz und das Recht der außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleiben hiervon unberührt.
Der Vertragsgeber ist darüber hinaus berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen.
Unabhängig von § 6 Abs. 2 bleibt es dem Vertragsgeber unbenommen, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Vertragsgeber lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Vertragsgeber, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Vertragsgeber, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
Die Laufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung der Dienstleistung.
Die Kündigung kann nur schriftlich an die unter § 1 Absatz 1 genannte Adresse erfolgen.
Bei Kündigung längerfristiger Verträge (Laufzeit >= 6 Monate) kann der Vertragsgeber ein Gewinnentgang von 15% des gesamten Vertragsvolumens gegenüber dem Vertragsnehmer geltent machen.
Das Recht auf außerordentliche Kündigung in den gesetzlichen Fällen bleibt unberührt.
§ 9 Verfügbarkeit des Dienstes
Der Vertragsgeber unterhält ein ständig überwachtes Server-System. Bei ordnungsgemäß laufendem System ist eine jederzeitige Nutzung der Dienste des Vertragsgebers gewährleistet.
Der Vertragsgeber gewährleistet insoweit eine Verfügbarkeit seiner Dienste von 99 % im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der Dienste des Vertragsgebers, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich des Vertragsgebers liegt.
§ 10 Datenschutzklausel
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen des Vertragsgebers. (Datenschutz-Informationen)
Den Parteien bleibt es unbenommen, im Einzelfall von den Allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu schließen.
§ 12 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Vertragsgebers.
Es gilt deutsches Recht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Vertragspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.
Änderungen der Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.