Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2008-09/koeln-entscheidung-zum-provider-auskunftsanspruch-101-urhg/
Timestamp: 2019-04-24 08:38:37
Document Index: 388163523

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 12', '§ 19', '§ 101', '§ 935', '§ 101', '§ 15', '§ 12', '§ 101', '§ 101', 'EuG', 'BGH']

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LG Frankenthal: Keine urheberrechtliche Auskunft nach § 101 UrhG bei weniger als 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen »
LG Köln, Beschluss vom 02.09.2008, 28 AR 4/08 – Auskunftsanspruch des Verletzten im Rahmen des Filesharings
JurPC Web-Dok. 149/2008, Abs. 1 – 5 zu § 101 Abs. 9 UrhG n.F.
Von der Gewährung vorigen rechtliches Gehörs konnte wegen der gerichtsbekannten Praxis, dass die Verbindungsdaten binnen 7 Tagen gelöscht werden und der damit gegebenen Eilbedürftigkeit abgesehen werden. Die Zulässigkeit einstweiliger und vorläufiger Anordnungen ist im Bereich des FGG über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus anerkannt (Keidel / Kuntze / Winkler, FGG, 15. Aufl., § 12 Rn. 124 iVm § 19 Rn. 30 m.w.N.). Zudem spricht die Regelung des § 101 Abs. 7 UrhG, welche hinsichtlich des Auskunftsanspruch für den Fall einer offensichtlichen Rechtsverletzung den Erlass einer einstweiligen Verfügung gem. §§ 935 ff. ZPO vorsieht, dafür, dass auch hinsichtlich des vorgeschalteten Rechtsbehelfs von § 101 Abs. 9 UrhG ein solches Eilverfahren zulässig ist. Im Rahmen dieses Verfahrens genügen auch die Mittel der Glaubhaftmachung (Keidel / Kuntze / Winkler, FGG, 15. Aufl., § 15 Rn. 68 i.V.m. § 12 Rn. 124 m.w.N.). Die Kostenentscheidung folgt aus § 101 Abs. 9 S. 5 UrhG.
Quelle: JurPC Web-Dok. 149/2008, [ online seit: 23.09.2008 ]
§ 101 UrhG [Anspruch auf Auskunft] Fassung vom. 01.09.2008
(Hervorhebung RA Exner, Kiel)
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