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Timestamp: 2018-11-20 15:26:07
Document Index: 211552200

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 176', '§ 153', '§ 153', '§ 184', '§ 11']

Hauptverhandlung in der Strafsache gegen Sebastian Edathy | Landgericht Verden
In der Strafsache gegen Sebastian Edathy wegen des Vorwurfs des Besitzes
kinderpornographischer Schriften hat die 2. Strafkammer des Landgerichts Verden mit Beschluss vom 19. März 2015 das Verfahren gemäß § 153a Strafprozessordnung (StPO) endgültig eingestellt, nachdem der Angeklagte die Verpflichtung zur Zahlung der Geldauflage erfüllt hat.
Pressemitteilung vom 10. März 2015:
In dem Strafverfahren gegen Sebastian Edathy wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften u.a. geht die Geldauflage an die Niedersächsische Jugendfeuerwehr.
Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Verden hat mit Beschluss vom 10. März 2015 die von dem Angeklagten Sebastian Edathy nach vorläufiger Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153 a StPO zu entrichtende Geldauflage in Höhe von 5.000,00 € dem Niedersächsischen Jugendfeuerwehr e. V. -dem Landesverband der Jugend- und Kinderfeuerwehren in Niedersachsen- zugewiesen.
Pressemitteilung vom 18. Februar 2015:
Beginn der Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen Sebastian Edathy.
Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Verden beginnt mit der Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen Sebastian Edathy u.a. wegen des Vorwurfes des Besitzes kinderpornografischer Schriften am
Montag, den 23. Februar 2015, 10.00 Uhr.
Dem 1969 geborenen Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft Hannover (Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornografischer und sonst jugendgefährdender Schriften) vor,
in Rehburg-Loccum und anderenorts
Die Kammer hat einen Sachverständigen geladen und Fortsetzungstermine bestimmt wie folgt:
Montag, 2. März 2015, 10:00 Uhr, 1 Sachverständiger und 2 Zeugen;
Montag, 9. März 2015, 10:00 Uhr, 1 Sachverständiger und 4 Zeugen;
Montag, 16. März 2015, 10:00 Uhr, 1 Sachverständiger und 2 Zeugen;
Montag, 23. März 2015, 10:00 Uhr, 1 Sachverständiger;
Montag, 30. März 2015, 10:00 Uhr, 1 Sachverständiger;
Montag, 13. April 2015, 10:00 Uhr, 1 Sachverständiger;
Montag, 20. April 2015, 10:00 Uhr, 1 Sachverständiger;
Montag, 27. April 2015, 10:00 Uhr, 1 Sachverständiger.
Die Hauptverhandlung findet im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Verden statt.
Bitte beachten Sie die Pressemitteilung vom 27. Januar 2015.
Die Medienvertreter werden -klarstellend- darauf hingewiesen, dass Laptops als Arbeitsgerät mit in den Sitzungssaal gebracht werden dürfen, die Herstellung von Ton- oder Bildaufnahmen während der Sitzung aber untersagt ist.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Live- Übertragungen im Gerichtsgebäude (einschließlich Sitzungssaal) nicht gestattet sind.
Pressemitteilung vom 27. Januar 2015:
In dem Strafverfahren gegen Sebastian Edathy am
23. Februar 2015, 10:00 Uhr, Landgericht Verden,
hat der Vorsitzende der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Verden im Rahmen der ihm obliegenden sitzungspolizeilichen Befugnisse (§ 176 GVG) im Interesse eines geordneten und sicheren Ablaufes des Verfahrens mit Verfügung vom 27. Januar 2015 folgende Anordnungen getroffen:
I. Der Einlass erfolgt für Zuhörer jeweils 15 Minuten vor Beginn der Sitzung.
Es ist eine Einlasskontrolle einschließlich Durchsuchung auf Waffen und zu beanstandende Gegenstände angeordnet.
Die Zuhörer müssen sich mit einem gültigen Personalausweis oder einem entsprechenden amtlichen Legitimationspapier ausweisen.
II. Für die entsprechend der Pressemitteilungen vom 18.11.2014 und vom 9.01.2015 angemeldeten Medien (mit Ausnahme der nur zur Herstellung von Foto- und Filmaufnahmen angemeldeten Vertreter) wird jeweils 1 Platz im Sitzungssaal reserviert.
Die akkreditierten Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen müssen sich bei Eintritt in den Sitzungssaal durch Personalausweis und Presseausweis ausweisen und ebenfalls damit rechnen, sich einer Einlasskontrolle unterziehen zu müssen.
Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Mobiltelefone (Handys), Foto- und Filmapparate, sowie Geräte, die der Ton- und Bildaufnahme und/oder Wiedergabe dienen, sind während der Dauer der Hauptverhandlung außerhalb des Sitzungssaales zu verwahren.
Laptops dürfen als Arbeitsgerät in den Sitzungssaal mitgebracht werden.
Nimmt ein angemeldeter Vertreter der Medien seinen Platz nicht bis 15 Minuten vor Sitzungsbeginn ein, kann der Platz an nicht angemeldete Medienvertreter vergeben werden. Hierfür können sich nicht akkreditierte Medienvertreter am jeweiligen Sitzungstag persönlich mit Presseausweis und Personalausweis in eine Bewerbungsliste, die am Eingang beim Pförtner ausliegt, eintragen.
Die Zuweisung freier Plätze erfolgt in der Reihenfolge der Eintragung durch die Pressesprecherin.
Ton-, Foto- und Filmaufnahmen während der Verhandlung sind unzulässig.
Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal sowie im Vorraum sind Medienvertretern, die nach Maßgabe der Pressemitteilungen vom 18.11.2014 und vom 9.01.2015 akkreditiert sind, 15 Minuten vor Beginn und bis zum Beginn des jeweiligen Hauptverhandlungstermins gestattet.
Pressemitteilung vom 9. Januar 2015:
Staatsanwaltschaft Hannover lehnt Einstellung des Strafverfahrens gegen Sebastian Edathy ab.
In der Strafsache gegen Sebastian Edathy wegen des Vorwurfs u.a. des Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a. hat die Staatsanwaltschaft Hannover einer Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage nicht zugestimmt.
Zur Begründung führt die Staatsanwaltschaft Hannover aus, die Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung nach § 153 a StPO seien bereits vor Erhebung der Anklage geprüft und im Ergebnis verneint worden.
An der damaligen Tatsachengrundlage und der rechtlichen Würdigung habe sich seither nichts geändert. Auch das bisherige (Nachtat-)Verhalten des Angeklagten sei nicht geeignet, den Schuldvorwurf geringer erscheinen oder das öffentliche Interesse an dessen Verfolgung entfallen zu lassen.
Insbesondere habe der Angeklagte sich bisher weder schriftsätzlich noch in öffentlichen Äußerungen inhaltlich in irgendeiner Form zu den Anklagevorwürfen bekannt.
Schließlich sei auch nicht ersichtlich, dass sich das weiterhin bestehende hohe öffentliche Strafverfolgungs- und Aufklärungsinteresse durch Maßnahmen nach § 153 a StPO außerhalb einer gerichtlichen Hauptverhandlung beseitigen ließe.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen in Rehburg-Loccum und anderenorts zwischen dem 1. November 2013 und dem 12. Februar 2014 durch insgesamt 7 Straftaten sich über seinen Internetzugang mit Hilfe eines dienstlichen Laptops kinderpornographische Bild- und Videodateien heruntergeladen zu haben. Zudem soll der Angeklagte auch einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornographisch eingestuft wird.
Die Kammer hat Termin zur Hauptverhandlung auf
Montag, den 23.Februar 2015, 10:00 Uhr bestimmt.
Anmeldungen der Medienvertreter/innen werden noch bis zum 23.01.2015
Auf die Pressemitteilung vom 18.11.2014 wird hingewiesen.
Pressemitteilung vom 18. November 2014:
Nach §§ 184 b Abs. 4 S. 1, 184 c Abs. 4 S. 1 Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bzw. einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer es unternimmt, sich den Besitz von kinder- oder jugendpornographischen Schriften zu verschaffen oder solche Gegenstände besitzt. Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen gleich
(§ 11 Abs. 3 Strafgesetzbuch)