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Timestamp: 2018-03-21 15:15:26
Document Index: 146064428

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 1']

1,20 erJob- Betrugsverdacht gegen Firma die MAE vermittelt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.01.2017, 16:24 #1
hallo,ich habe diese frage schonmal in einen anderen forum gestellt und keine für mich plausible antwort erhalten.
Folgendes- mitte dez. anruf vom SB-Jobcenter da und da melden mit uhrzeit- da hingegangen und nach kurzen gespräch(ob einschränkungen), war dem klar ich darf antreten zum sklavenjob.
Belehrungen welche arbeiten usw nicht erlaubt sind-mit Uschrift bestätigt.wurde eingeteilt im bauhof und muss dort arbeiten machen, die nicht gestattet sind(laubharken,schneefegen). der Premnitzer Verwalter sagte mir ich soll in den stundennachweisen was anderes eintragen, da die BA solche tätigkeiten nicht fördern würde-Stundennachweise=Urkunden -die mit unterschrift zu bestätigen sind==für mich Aufforderung zum Betrug????
Nach widerspruch, weil kein schriftlicher Zuweisungsbescheid,mit Hinweis auf die nicht erlaubten Tätigkeitender, kam am 12.01.17 per einschreiben nach mit den üblichen Belehrungen.Also erneuter widerspruch-der ist noch in Bearbeitung-bin jetzt seit 3 wochen krank(heftige Bronchitis eingefangen),
wie soll ich mich weiter Verhalten?? bin der Meinung das Arbeitsvermittler und Maßnahmeträger gemeinsame Sache machen.
AW: 1,20 erJob- Betrugsverdacht gegen Firma die MAE vermittelt
Hier sind wieder einige Dinge miteinander vermischt, die so nicht ganz ok sind!
1) Man telefoniert nicht mit dem Jobcenter bzw. wird auch nicht vom Jobcenter angerufen!
Zum Einen kann selbst ein Erwerbsloser nicht auf Zuruf springen und zum Anderen sind Telefonate kein Nachweis über eine rechtssichere Kommunikation. Zumal das mit dem "mal da und da anrufen und melden" kein rechtskräftiger Verwaltungsakt sind. Nur schriftliches zählt! Also bitte die Telefonnummern beim Jobcenter löschen lassen. Diese sind für eine Vermittlung und Kommunikation nicht erforderlich. Anträger sind hier im Forum zu finden.
2) Eine AGH mit MAE (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung = 1€ Job) muss vom Jobcenter per Zuweisung (schriftlicher Verwaltungsakt) rechtssicher bestimmt und begründet werden. Auf Zuruf geht da mal garnix. Das Jobcenter muss begründen, warum genau diese Maßnahme für dich die Richtige ist und was sie dir langfristig bringen soll bzw. wie sie dich wieder in Arbeit eingliedert. Im Vorfeld muss geprüft werden, ob es nicht vorrangige andere Maßnahmen (wie Umschulung, Weiterbildung und Co.) in Frage kommen!
3) Eine AGH mit MAE muss - vom Gesetz beschlossen - "wettbewerbsneutral", "vom öffentlichen Interesse" und "zusätzlich" sein.
Wettbewerbsneutral = Keine Arbeit, die z.b. hiesige Kleinbetriebe die Arbeit wegnehmen. Wie Gärtner, Maler, Tischler, Maurer und Co. Die von dir beschriebene Arbeit gehört nicht zur Wettbewerbsneutralität!
öffentliches Interesse = Deine Arbeit muss einen öffentlichen Nutzen haben. Bei einer Firma z.B. hat niemand ein öffentliches Interesse (außer der Arbeitgeber für seine Geldbörse).
Zusätzlich = Dazu gehört kein Schneeschippen, Fegen, Malen und Co. Solche Arbeiten dürfen gerne mal 2-10 Jahre liegen bleiben, ohne das das irgendjemanden stört.
4) Das Jobcenter muss per Zuweisung rechtssicher deine "Tätigkeit" vollständig und lückenlos beschreibem, die du beim Maßnahmeträger zu machen hast. Selbiges gilt auch für die "Arbeitszeiten", "Urlaubszeiten", "Vergütung", und der Mehraufwandsentschädigung. Da muss man dann auch nichts bei einem Arbeitgeber unterschreiben oder gar irgendwelche Stundenbücher führen.
Alleine das führen solcher Stundenbücher lässt die Vermutung zu, dass es sich hierbei um getarnte "Schwarzarbeit" ist, wonach ein Arbeitgeber einen immensen Mehrwert von deiner Arbeitskraft erlangt.
Das ist schlicht und einfach rechtswidrig... So meine erste Erkenntniss.. Mehr würden wir wissen, wenn du uns deine Eingliederungsvereinbarung bzw. Zuweisung anonymisiert hier einstellen könntest. Denn dann können wir dir mehr sagen.
Du kannst ggf. auch eine Meldung beim Zoll hinterlegen. Die haben auf der Internetseite eine anonyme Meldebox, wo man genau solche Sachverhalte melden kann. Allerdings! Gut überlegen und nicht einfach so mal melden. Eine Falschmeldung oder Falschaussage kann u.U. auch nach hinten losgehen.
Nochmals! Wir würden gerne die EGV und Zuweisung von dir sehen... Da muss dir doch was schriftliches zugegangen sein.
25.01.2017, 17:55 #3
Eine Falschmeldung oder Falschaussage kann u.U. auch nach hinten losgehen.
"Ich habe daher den Verdacht, dass...."
25.01.2017, 18:06 #4
Du solltest meiner Meinung nach durchaus Buch führen, aber eines mit den richtigen Tätigkeiten, die tatsächlich ausgeführt wurden.
Damit kann man entweder den Wertersatz in Form des ortsüblichen Tariflohns einklagen oder sich recht konkret bei dem SB und dem Geschäftsführer des JCs beschweren (nachweisbar das entsprechende Schreiben versenden).
Beim Laubharken/Schneeschippen kommt es darauf an, wo es durchgeführt wird.
Dann kann man sich entscheiden, ob die Tätigkeit nicht im öffentlichen Interesse ist, weil sie irgendwo in der Walachei passiert, oder nicht zusätzlich, weil sich die Kommune auf illegalem Weg ihrer Verkehrssicherungspflichten entledigen will.
Von dem Herrn hätte ich die Aufforderung zur Urkundenfälschung gerne schriftlich, um mich rechtlich abzusichern.
(Und ich persönlich würde diesen Vorgang so breit walzen, dass es einigen Besserverdienern ganz warm wird.
IHK, örtliche Gartenbaudienstleister, Nürnberger Kundenreaktionsmanagement, lokale Presse und Parteien - soll nachher keiner sagen können, er habe nichts gewusst.)
bin der Meinung das Arbeitsvermittler und Maßnahmeträger gemeinsame Sache machen.
Eigene Meinungen sind jedoch bekanntermaßen keine belastbaren notwendigen echten Beweise.
Ergo, sollte man dann dazu dringends solche schlüssige echte Beweise zusammentragen und rechtssicher bezeichnen und/oder vorlegen können, denn ansonsten ist Meinung nur unverwertbar da lediglich Schall und Rauch womit man sich im ungünstigsten Fall auch mal schwer in die Nesseln setzen kann.
Ich hoffe mal du bekommst da was zusammen, was belastbarer und verwertbarer als nur eine "Meinung" ist.
25.01.2017, 19:12 #6
also verdacht ist meine persönliche meinung, da lt SB auf der liste von Sklaven(meine bezeichnung) noch 15 vor mir standen.
im anhang die zuweisung eine egv habe ich leider nicht weil ich die dummerweise verbummelt hatte, weis nicht ob mir das jobcenter eine kopie, die ich so oder so, nur unter vorbehalt unterschrieben habe, zu kommen lässt.
Erased_PDFzuweisung.pdf (2,56 MB, 58x aufgerufen)
vertragpremnitzfürforum.pdf (1,56 MB, 54x aufgerufen)
25.01.2017, 23:14 #7
Das sind ja sachen die zum Teil ein Veranstaltungskaufmann also Feste und das alles organisieren Stände auf bauen und der gleichen. Und den Gärtner haben wir auch mit drin.
Du weißt was zu tun ist den Zoll, das Finanzamt da keine Steuern bezahlt werden für dich und die Gewerbeaufsicht darüber informieren.
Ich hatte beim Zoll auch mal meine bedenken kund getan da der Maßnahmeträger in meinen Augen illegale Arbeitnehmerüberlassung betreibt weil er die Leute in betirbe schicken tut ( Praktikum) und auch keinen Lohn zahlt. Und es hatte sich was getan einige Wochen später stand da an den Fenster des Maßnahmeträgers ein zu vermieten Schild dran. Ich glaube der Zoll war da der gleichen Ansicht wie ich.
26.01.2017, 00:13 #8
egv nunndoch noch gefunden im anhang-lieben dank
EGV.pdf (8,01 MB, 55x aufgerufen)
26.01.2017, 13:05 #9
Die Zuweisung ist ein VA, dem die Rechtsbehelfsbelehrung (RBB) fehlt, wodurch die Widerspruchsfrist auf ein Jahr steigt.
Ihr würde ich auch widersprechen.
Dem JC gegenüber mit der Begründung, dass sie in weiten Teilen nicht rechtskonform, womöglich sogar rechtswidrig, ist, und dementsprechend eine vollständige und umfassende Prüfung beantragt wird.
Dem SG gegenüber könnte man vieles anführen.
Kein Ermessensgebrauch erkennbar, zeitliche Verteilung ist unbestimmt, Tätigkeiten wie schon im Thread beschrieben genügen nicht den Kernanforderungen des § 16d SGB II.
Die Ziele "Heranführung an das Arbeitsleben, Perspektiven verändern und individuelle Wettbewerbsnachteile ausgleichen" sind nicht zulässig und schlimmer noch ist nicht erkennbar, wie diese Bedarfe erhoben wurden und wie die Maßnahme sie stillen soll (fehlender Ermessensgebrauch).
Ich persönlich würde dem MT gegenüber den Vertrag namens "Einsatzplan" kündigen.
Er enthält überwiegend rechtswidrige Klauseln und keine salvatorische.
Dem SG, nicht dem MT, gegenüber würde ich es auch begründen können:
§ 2, Mitteilungspflicht über persönliche Änderungen: Datenschutz
§ 3 Verpflichtung zu Praktika: dieses Recht steht dem MT einfach nicht zu und selbst wenn es das JC wäre, wäre die Verpflichtung bei weitem zu unbestimmt
§ 4: Der MT legt die MAE nicht fest. Punktum. Weiterhin will er die Auszahlung von Tätigkeiten Dritter (Vorlage Stundennachweis) abhängig machen, was der Gesetzgeber so ganz bestimmt nicht will.
§ 5: Die MAE steht einem zu, muss gezahlt werden und darf nicht von irgendwem irgendwie aus irgendwelchen Gründen "verrechnet" werden. Man muss diesen Cents nicht auch noch mit einem Buchhalter nachlaufen, Herrschaftszeiten!
§ 6: Fernbleiben nur nach vorheriger Erlaubnis ist lebensfern, dümmlich und anmaßend.
§ 8: Einhalten der "Unfallvorschriften": Ich bange. Bleibt nur zu hoffen, dass Unfallverhütungsvorschriften gemeint sind und diese entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung bekannt gegeben wurden. (Wichtig: Gab es diese Belehrung und wird den Vorschriften genüge getan?)
§ 9: Diebstahl ist europaweit verboten, bedarf also keines eigenen Vertrages. Ts.
§ 11: Nichtbeachtung von Anweisungen von Anleitern als Ausschlussgrund: Nein, die können nicht befehlen.
§ 12 Verfallsfristen: Also wollen sie da auch noch bescheíßen, damit der letzte Cent kleben bleibt. Nein, die gesetzlichen Verfallsfristen behalten ihre Gültigkeit.
Ziel der Kündigung ist das Anheben der Beliebtheit, nicht das direkte Beenden der Maßnahme.
Hoffen darauf ist allerdings zulässig.
26.01.2017, 15:06 #10
in wie fern sollte so ein schreiben denn aussehen?
könntet ihr mir dabei helfen,weil ich will dieser tätigkeit nicht nachgehen, nur damit die (jobcenter)sich im recht glauben- lg michael
28.01.2017, 17:04 #11
ich bitte dringend um rat,weil ich dieser mae bei dem betreiber widersprechen will-hat wer so ein schreiben schonmal verfasst??
30.01.2017, 16:38 #12
kann ich die AGM Firma verklagen, mir den gesetzlichen mindestlohn zu zahlen?
durch eine 1,20 tätigkeit, die von anfang an, daraus ausgerichtet ist-arbeiten für die ein Festangestellter(stadt) einzustellen wäre, lohnnachforderung des MAE Vermittlerfirma einzuklagen?
gibt es da irgendwelche urteile??
30.01.2017, 18:52 #13
AW: kann ich die AGM Firma verklagen, mir den gesetzlichen mindestlohn zu zahlen?
Um deine Frage beantworten zu können, sind schon einige Angaben mehr nötig!
Was steht in deiner Zuweisung, wie Bescheibung und sonstige Vorgaben?
Bei einer so kurzen Ausführung kann ich nur antworten, dass der Zoll zuständig ist. Man ruft an, er kommt und man beschreibt die eigene Arbeit und legt ein Tagebuch vor (wobei diese Tätigkeitsbeschreibungen ausgefüllt und unterschrieben werden müssen)
Denn, wer soll die Tätigkeit als nicht zusätzlich feststellen und bestätigen? Welche Nachweise gibt es? Bei einer Anzeige werden Nachweise gefordert.
30.01.2017, 21:21 #15
Das nennt sich Wertersatzklage, und die wäre gegen das JC zu richten.
https://www.elo-forum.org/antraege-k...ml#post2025867
30.01.2017, 22:25 #16
Was steht in deiner Zuweisung, wie Beschreibung und sonstige Vorgaben?
zuweisungen und egv in den anderen thread von mir. lg
31.01.2017, 07:25 #17
Themen zusammengeführt und jetzt sollte auch deutlich sein, warum es sinnvoll ist seine bestehenden Themen weiterzuführen, wenn dort eh schon wichtige Infos vorhanden sind.
02.02.2017, 12:17 #18
ich warte auf die einladung zum gespräch mit dem jobcenter-war nun 3 wochen krank und habe von der sklavenfirma noch nichtmal die eine woche bezahlt bekommen ,wo ich da war-weil kein stundenzettel abgegeben-lg micha
03.02.2017, 20:14 #19
nun habe ich einen Termin-der user --doppelpleite möge sich bitte melden als beistand!!
termin7.2.17.pdf (500,6 KB, 33x aufgerufen)
Neues Dokument 10_2.pdf (591,9 KB, 22x aufgerufen)
03.02.2017, 20:54 #20
Hallo hartzerbrandenburg,
hab dir erstmal eine PN geschrieben, aber zu der Einladung mal ne Frage:
"ich möchte mit Ihnen über Ihr Verhalten bei der AGM sprechen"
Es ist sicher nicht verkehrt wenn wir das hier noch vor dem Termin ausgiebig im Forum besprechen, damit Du weißt wie man dort vor Ort reagieren könnte auf unangenehme Fragen.
Dazu ist es aber wichtig das Du uns erklärst was vorgefallen ist, dass Du eine solche Verhaltens Besprechung zugeschickt bekommen hast.
03.02.2017, 21:02 #21
das das zuweit von dir ist wusste ich nicht aber ok-nehme meine frau mit falls niemand hier aus der gegend kommt und zeit hat-
meine verhalten bei der agm-meint der SA wohl den widerspruch und die schreiben an die firma die hier auch zu lesen sind.
werde den sabbeln lassen und hoffentlich sachlich bleiben, bekanntlicher weise macht ja der ton die musik
03.02.2017, 21:17 #22
Du mußt dich ja nicht zu allem äußern, vorallem gegen Vorwürfe würde ich mich bedeckt halten. Lieber weniger sagen auch wenn SB noch so fordernd ist und Dir was aus der Tasche ziehen will.
Hab den Tread jetzt leider nicht gelesen und weiß auch nicht in wie weit das mit dem Zoll und so ist, aber wenn Dir das hier empfohlen wird *mehrfach, ja dann denke drüber nach ob Du es umsetzt!
Sachlich bleiben ist enorm wichtig auch freundlich und du möchtest gern die AGM, MAE oder was auch immer machen, aber stell sinnige Fragen dazu und fordere zur Not nach 13-15 SGB I eine umfassende schriftliche Aufklärung samt Gesetzen an, reiche so etwas immer schriftlich und Nachweisbar ein, mit Zeugen zB.
Geheimtipp, du kannst auch 5 Beistände nach § 13 SGB X mitnehmen, umso kleinlauter wird auch der SB werden.
03.02.2017, 22:45 #23
Ich möchte mit Ihnen über Ihr Verhalten bei der AGM sprechen
Soso. Und das ist welcher zulässige Meldegrund?
04.02.2017, 00:04 #24
ich gehe davon aus, das der SB mir einen strick drehen will, weil ich die gebahren der firma angeprangert habe und jene aufgefordert habe mir die differenz zum mindestlohn nach § 1 MiLoG zum 1,20 auszuzahlen.
und ich desweiteren angeprangert habe, dass die arbeiten nicht zu den erlaubten gehören und die stadt dafür hätte jemanden anstellen müssen.
Der Widerspruch gegen die MAE liegt dem Jobcenter vor und wird bearbeitet.Den hatte ich direkt an die Gruppenleitung gefaxt.
Soll ich nun zu diesen Gespräch, die Gruppenleitung hinzuziehen?
Mir wäre es natürlich lieber wenn jemand aus der Nauener Umgebung kommt und dabei sein könnte, sonst könnte es passieren, das ich bei rauen umgangston, unsachlich werde
04.02.2017, 00:10 #25
Ein Widerspruch den das JC bearbeitet ist für den popes, versprich dir da nicht zuviel.
Der Teamleiter kommt leider nicht auf deinen Wunsch einfach so dazu. Umso wichtiger sind brauchbare Beistände.
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