Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20284/06
Timestamp: 2019-07-22 13:29:23
Document Index: 125168163

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 284/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1557
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 284/06 (https://dejure.org/2006,1557)
BAG, Entscheidung vom 21.09.2006 - 2 AZR 284/06 (https://dejure.org/2006,1557)
BAG, Entscheidung vom 21. September 2006 - 2 AZR 284/06 (https://dejure.org/2006,1557)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1557) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Interessenausgleich mit Namensliste; Massenentlassung; Vertrauensschutz
Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung ; Namentliche Bezeichnung der Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat; Überprüfung der Sozialauswahl auf grobe Fehlerhaftigkeit; Einschränkung der Rückwirkung höchstrichterlicher Rechtsprechung
ArbG Rostock, 02.02.2005 - 4 Ca 2159/04
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2006 - 5 Sa 124/05
Das schließt es freilich nicht aus, auf einen Wandel der Rechtsprechung diejenigen Grundsätze entsprechend anzuwenden, die bei rückwirkenden Gesetzen zu beachten sind, vorausgesetzt, dass eine solche Analogie nach Lage der Sache geboten ist (vgl. z.B. BGH-Urteil vom 8. Oktober 1969 I ZR 7/68, BGHZ 52, 365, 369; BAG-Urteil vom 21. September 2006 2 AZR 284/06, juris, Rz 28 f.).
"Er wird nicht unterscheiden müssen --und auch nicht können--, ob sich die Rechtslage direkt aus der Norm erschließt oder sich aus den Konkretisierungen der Rechtsprechung ergibt" (BAG-Urteil vom 21. September 2006 2 AZR 284/06, juris, Rz 28).
Grob fehlerhaft ist eine soziale Auswahl nur, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede Ausgewogenheit vermissen lässt (vgl. zuletzt Senat 3. April 2008 - 2 AZR 879/06 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 17 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 15; 21. September 2006 - 2 AZR 284/06 - mwN).
Nur wo dies nicht der Fall ist, sondern der vom Gesetzgeber gewährte Spielraum verlassen wird, so dass der Sache nach nicht mehr von einer "sozialen Auswahl" die Rede sein kann, darf eine grobe Fehlerhaftigkeit angenommen werden (vgl. Senat 21. September 2006 - 2 AZR 284/06 -).
Der Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit bezieht sich auch dann auf die Bildung des auswahlrelevanten Personenkreises, wenn es um die Frage geht, ob Arbeitnehmer einer anderen Arbeitsstätte in die Auswahl einzubeziehen sind (BAG 21. September 2006 - 2 AZR 284/06 -).
Grob fehlerhaft ist eine soziale Auswahl nur, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede Ausgewogenheit vermissen lässt (BAG 21. September 2006 - 2 AZR 284/06 -).
Dagegen ist die Sozialauswahl wegen nicht richtiger Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises nur dann grob fehlerhaft, wenn die Fehlerhaftigkeit dieser Bestimmung selbst grob ist, also "ins Auge springt" (BAG 21. September 2006 - 2 AZR 284/06 -).
Eine grob fehlerhafte Sozialauswahl kann sich auch daraus ergeben, dass der auswahlrelevante Personenkreis evident verkannt wurde (st. Rspr. vgl. BAG 3. April 2008 - 2 AZR 879/06 - AP KSchG 1969 § 1 Namensliste Nr. 17 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 15; 21. September 2006 - 2 AZR 284/06 - Rn. 22 mwN) .
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats führt das Landesarbeitsgericht zunächst aus, dass der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit nicht nur für die sozialen Indikatoren und deren Gewichtung selbst gilt, sondern auch für die Bildung der auswahlrelevanten Gruppen (21. September 2006 - 2 AZR 284/06 - Rn. 22).
Richtig ist auch der vom Landesarbeitsgericht angelegte Maßstab: Eine soziale Auswahl ist nur dann grob fehlerhaft, wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede Ausgewogenheit vermissen lässt (Senat 21. September 2006 - 2 AZR 284/06 - Rn. 23 mwN).
Das sich aus der bis zu diesem Zeitpunkt ergangenen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Verwaltungspraxis der Bundesagentur für Arbeit ergebende Vertrauen ist durch den Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. April 2003 (- 36 Ca 19726/02 - ZIP 2003, 1265) und die Thesen von Hinrichs in ihrer im Jahr 2001 erschienenen Dissertation "Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassung" nicht relevant erschüttert worden (BAG 21. September 2006 - 2 AZR 284/06 - Rn. 36).