Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/page/44
Timestamp: 2019-12-07 22:41:12
Document Index: 122228243

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'EuG', '§18', '§ 13', '§ 12', '§ 33', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

Umsatzsteuer 44 | Rechtslupe
Rechts­miß­brauch im Umsatz­steu­er­recht
Rechts­miss­bräuch­li­che Gestal­tun­gen sind nach § 42 der Abga­ben­ord­nung (AO 1977) für die Besteue­rung unbe­acht­lich. Die­se natio­na­le deut­sche Rege­lung ist auch im har­mo­ni­sier­ten Mehr­wert­steu­er­recht wei­ter­hin anwend­bar. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schied, ent­spricht die deut­sche Rege­lung den Grund­sät­zen der EuGH-Rech­t­­spre­chung, nach denen bei der Aus­le­gung des Mehr­wert­steu­er­rechts eine
Zusam­men­fas­sen­de Mel­dung
§18 a Umsatz­steu­er­ge­setz ver­pflich­tet den Unter­neh­mer, jedes Quar­tal – neben ihren nor­ma­len Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen – zu einer "Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung", wenn er inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen, also Lie­fe­run­gen in ande­re EU-Län­­der, aus­ge­führt hat. Der Ent­wurf zum Jah­res­steu­er­ge­setz 2007 sieht jetzt für Mel­de­zeit­räu­me ab dem I. Quar­tal 2007 die Ein­füh­rung der ver­pflich­ten­den elek­tro­ni­schen Abga­be der
Das Finanz­mi­nis­te­ri­um zur Mehr­wert­steu­er­erhö­hung
Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ver­sucht auf sei­ner Inter­­net-Sei­­te, die Umsatz­steu­er­erhö­hung zum 1. Janu­ar 2007 zu recht­fer­ti­gen. Wenn es inter­es­siert, fin­det hier die Fra­gen und Ant­wor­ten des BMF.
Kein Vor­steu­er­ab­zug für den Golf­club
In einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil hat das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz einem Golf­club für die Errich­tung einer Golf­an­la­ge den Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt.
13. Dezember 2006 Rechtslupe
Steu­er­li­cher Dritt­schutz, Aus­kunft & Kon­kur­ren­ten­kla­ge
Ein Unter­neh­mer, des­sen Leis­tun­gen mit denen des Wirt­schafts­be­trie­bes einer Gemein­de kon­kur­rie­ren, kann vom Finanz­amt Aus­kunft dar­über ver­lan­gen, ob die Umsät­ze eines sol­chen Betrie­bes bei der Umsatz­steu­er­fest­set­zung berück­sich­tigt wor­den sind, wenn für ihn Anlass zu der Befürch­tung besteht, die dies­be­züg­li­che Behand­lung der Gemein­de ent­spre­che nicht dem Steu­er­ge­setz. Das Steu­er­ge­heim­nis steht der
Waren­gut­schei­ne
Schließt ein Unter­neh­mer mit einem ande­ren Unter­neh­mer einen Kauf­ver­trag über den Bezug von Wer­be­ge­schen­ken, ist der Unter­neh­mer auch dann Abneh­mer (Leis­tungs­emp­fän­ger), wenn der ande­re die Wer­be­ge­schen­ke ver­ein­ba­rungs­ge­mäß nicht unmit­tel­bar an den Unter­neh­mer, son­dern an den Inha­ber eines "Waren­zer­ti­fi­kats" (Waren­gut­scheins) als Beauf­trag­ten des Unter­neh­mers über­gibt und hier­auf auf dem Gut­schein aus­drück­lich
Tes­ta­ments­voll­stre­cker und Umsatz­steu­er
Eine nach­hal­ti­ge Tätig­keit als Tes­ta­ments­voll­stre­cker unter­liegt auch dann der Umsatz­steu­er, wenn sie aus pri­va­tem Anlass auf­ge­nom­men wur­de. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker, der über einen län­ge­ren Zeit­raum eine Viel­zahl von Hand­lun­gen vor­nimmt, in der Regel unter­neh­me­risch tätig wird und zwar auch bei
Steu­er­be­frei­ung für Nach­hil­fe­un­ter­richt
Die Bun­des­re­gie­rung hat nicht vor, die Umsatz­steu­er­be­frei­ung für die Anbie­ter von Nach­hil­fe­un­ter­richt für Schü­ler abzu­schaf­fen. Eine sol­che Geset­zes­än­de­rung stün­de nicht im Ein­klang mit dem Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät, heißt es in einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag. Die­se Neu­tra­li­tät ver­bie­te es, gleich­ar­ti­ge und mit­ein­an­der im
Die Rege­lung des Umsatz­steu­er­ge­set­zes, nach der (etwa in Aus­lands­fäl­len) der Leis­tungs­emp­fän­ger Steu­er­schuld­ner sein kann (§ 13b UStG) ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz nicht ver­fas­sungs­wid­rig und ver­stößt auch nicht gegen euro­päi­sches Recht.
Preis­nach­läs­se in der Leis­tungs­ket­te
Erstat­tet der ers­te Unter­neh­mer in einer Leis­tungs­ket­te dem End­ver­brau­cher einen Teil des von die­sem gezahl­ten Leis­tungs­ent­gelts oder gewährt er ihm einen Preis­nach­lass, min­dert sich dadurch die Bemes­sungs­grund­la­ge für den Umsatz des ers­ten Unter­neh­mers an sei­nen Abneh­mer der nächs­ten Stu­fe. Der ers­te Unter­neh­mer hat des­halb den für sei­nen Umsatz geschul­de­ten Umsatz­steu­er­be­trag
Per­so­nen­be­för­de­run­gen unter­lie­gen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land der Umsatz­steu­er. Die Besteue­rung die­ser Leis­tun­gen ist durch die 6. EG-Rich­t­­li­­nie zur Har­mo­ni­sie­rung der Umsatz­steu­ern vor­ge­schrie­ben. Hier­nach müs­sen die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft, die bei der Ver­ab­schie­dung der Richt­li­nie eine Umsatz­be­steue­rung von Per­so­nen­be­för­de­run­gen bereits vor­sa­hen, die­se Besteue­rung fort­füh­ren. Zu die­sen Mit­glied­staa­ten gehört auch die
unver­bind­li­chen Zoll­ta­rif­aus­kunft
Bestehen Zwei­fel, ob eine beab­sich­tig­te Lie­fe­rung oder ein beab­sich­tig­ter inner­ge­mein­schaft­li­cher Erwerb eines Gegen­stands unter die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG fällt, haben die Lie­fe­rer und die Abneh­mer bzw. die inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwer­ber die Mög­lich­keit, bei der zustän­di­gen Zoll­tech­ni­schen Prü­­fungs- und Lehr­an­stalt eine unver­bind­li­che Zoll­ta­rif­aus­kunft für Umsatz­steu­er­zwe­cke (uvZ­TA) ein­zu­ho­len.
Durch Arti­kel 9 des "Ers­ten Geset­zes zum Abbau büro­kra­ti­scher Hemm­nis­se ins­be­son­de­re in der mit­tel­stän­di­schen Wirt­schaft" wird für die Rech­nun­gen über Klein­be­trä­ge i.S.d. § 33 USt­DV maß­geb­li­che Gren­ze auf 150 EUR ange­ho­ben. Die Ände­rung tritt zum 1. Janu­ar 2007 in Kraft.
Fahr­zeug­ein­zel­be­steue­rung
Wer ein Neu­fahr­zeug einem ande­ren EU-Land erwirbt, muss hier­auf auch als Pri­vat­per­son gleich­wohl in Deutsch­land Umsatz­steu­er bezah­len. Ein sol­cher inner­ge­mein­schaft­li­cher Erwerb liegt immer dann vor, wenn das neue Fahr­zeug bei einer Lie­fe­rung an den Abneh­mer aus einem ande­ren EG-Mit­­­glie­d­­staat nach Deutsch­land gelangt.
Bereits im Juli 2004 hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass eine Per­so­nen­ge­sell­schaft bei Auf­nah­me eines Gesell­schaf­ters gegen Bar­ein­la­ge an die­sen kei­nen steu­er­ba­ren und mit­hin auch kei­nen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steu­er­frei­en Umsatz erbringt. Auch in der Grün­dung einer Gesell­schaft durch die ursprüng­li­chen Gesell­schaf­ter kann kein steu­er­ba­rer Umsatz der Gesell­schaft an
Über­wei­sungs­ver­kehr
Umsatz­steu­er­freie Umsät­ze im Über­wei­sungs­ver­kehr lie­gen nur vor, wenn die betref­fen­de Leis­tung im Gro­ßen und Gan­zen eigen­stän­dig ist, eine Über­tra­gung von Gel­dern bewirkt und zu recht­li­chen und finan­zi­el­len Ände­run­gen führt. Hier­zu reicht die Erbrin­gung einer rein mate­ri­el­len oder tech­ni­schen Leis­tung nicht aus. Die Abgren­zung rich­tet sich danach, ob die Ver­ant­wor­tung des
Steu­er­be­frei­ung von betriebs­ärzt­li­chen Leis­tun­gen
Betriebs­ärzt­li­che Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer gegen­über einem Arbeit­ge­ber erbringt und die dar­in bestehen, die Arbeit­neh­mer zu unter­su­chen, arbeits­me­di­zi­nisch zu beur­tei­len und zu bera­ten sowie die Unter­su­chungs­er­geb­nis­se zu erfas­sen und aus­zu­wer­ten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Arbeits­si­cher­heits­ge­setz – ASiG), sind, soweit die Leis­tun­gen nicht auf Ein­stel­lungs­un­ter­su­chun­gen ent­fal­len, gemäß § 4 Nr. 14 UStG 1993