Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/222b
Timestamp: 2017-02-27 10:47:15
Document Index: 228236511

Matched Legal Cases: ['§ 222', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 222b StPO, Besetzungseinwand Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09 - Einlegung des Rechtsmittels der Verfahrensrüge wegen Besetzung der Strafkammer in der Hauptverhandlung mit nur zwei Berufsrichtern einschließlich des Vorsitzenden;…BGH, 04.05.2016 - 3 StR 358/15 - Revisionrechtliche Nachprüfung des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern; Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung vor der Vernehmung des ersten…BGH, 31.03.2011 - 3 StR 400/10 - Veranlassung eines Tatverdächtigen durch eine Privatperson über die Tat zu sprechen, stellt keine unzulässige Umgehung der Belehrungspflichten oder einen Verstoß…BGH, 13.01.2010 - 3 StR 507/09 - Besetzungsrüge wegen nachträglicher Zuweisung der Zuständigkeit einer zunächst bei einer Strafkammer eingegangenen Strafsache an eine Hilfsstrafkammer;…BVerwG, 13.07.2010 - BVerwG 2 C 23.09 - Rechtmäßigkeit einer Beibehaltung eines Berichterstatters i.R.e. SenatswechselsBVerwG, 13.07.2010 - BVerwG 2 C 21.09 - Mitwirkung eines als befangen gerügten Richters an einem Beschluss über eine BesetzungsrügeBVerwG, 13.07.2010 - BVerwG 2 C 10.09 - Mitwirkung eines als befangen gerügten Richters an einem Beschluss über eine BesetzungsrügeBGH, 22.03.2016 - 3 StR 516/15 - Besetzungseinwand bzgl. der Nichtzuständigkeit einer Großen Strafkammer; Übertragung von Zuständigkeiten einer Großen Strafkammer auf eine neu eingerichtete Große…BGH, 12.01.2016 - 3 StR 490/15 - Besetzungsrüge bzgl. der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts; Notwendigkeit der Vorlage des Geschäftsverteilungsplans des Tatgerichts…BGH, 20.12.2012 - 3 StR 407/12 - Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bei einem auf spätere Veräußerung zielenden Anbau…BGH, 13.09.2011 - 5 StR 189/11 - Rechtmäßigkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern; Möglichkeit der Änderung einer Besetzungsentscheidung…BGH, 04.08.2010 - 3 StR 234/10 - Darlegung aller für die Prüfung der Präklusion erforderlichen Verfahrenstatsachen durch Vortrag der Beantragung einer Unterbrechung der Hauptverhandlung zum Zwecke…BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15 - Entstehen eines Dienstleistungsverbots durch den nachgeburtlichen Mutterschutz einer Richterin im Hinblick auf ihre Mitwirkung in der HauptverhandlungBGH, 07.09.2016 - 1 StR 422/15 - Strafbarkeit wegen einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die Einbindung in ein UmsatzsteuerkarussellBGH, 24.03.2016 - 2 StR 344/14 - Betrug zum Nachteil von Leasingnehmern von analogen Werbebeamern; Vereinbarung einer die Durchführung des Leasingvertrags zuwiderlaufenden "Rückkauf-Option";…BGH, 01.09.2015 - 5 StR 349/15 - Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Landgerichts in der Person des hinzugezogenen HilfsschöffenBGH, 21.05.2015 - 4 StR 577/14 - Nachweis der Strafbarkeit wegen Tötungsdelikten in einer Blutfehde libanesisch-kurdischer GroßfamilienBGH, 20.05.2015 - 2 StR 45/14 - Anforderungen an die richterliche Besetzung bei der Eröffnung des HauptverfahrensBGH, 25.03.2015 - 5 StR 70/15 - Übertragung von Aufgaben der ordentlichen Strafkammer auf eine Hilfsstrafkammer bei Überlastung des Spruchkörpers bzgl. Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung der…BGH, 10.06.2014 - 3 StR 57/14 - Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts