Source: https://hikvision.brutscheck.de/agbs/
Timestamp: 2017-11-25 00:19:11
Document Index: 386161474

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§5', '§ 438', 'BGH', '§ 6', '§ 647', '§ 7', '§ 8']

AGBs | Hikvison Hannover
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Der Käufer erwirbt von EDV-Systemtechnik Brutscheck GmbH , Geschäftsführer Thomas Brutscheck, die in der Rechnung bezeichneten Geräte, Geräteteile, Betriebssoftware und Dokumentation zu den folgenden Bedingungen. Die Rechnung ist Bestandteil dieser Vertrages.
§ 2. Erfüllungsort, Gefahrenübergang und Lieferung
(1) Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner sind die Geschäftsräume von EDV-Systemtechnik Brutscheck GmbH.
(2) Mit der Übergabe der verkauften Waren geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
(3) Wird die Ware auf Wunsch des Käufers versendet, so steht die Versandart, der Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma im Ermessen von EDV-Systemtechnik Brutscheck GmbH, sofern keine ausdrücklichen Weisungen durch den Käufer erfolgt sind. Der Käufer hat in diesem Fall die Kosten des Versandes, der Bearbeitung, sowie der Nachnahme zu übernehmen. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer über, sobald EDV-Systemtechnik Brutscheck GmbH die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen übergeben hat.
(4) Verweigert der Käufer die Annahme der versendeten Ware, ist EDV-Systemtechnik Brutscheck GmbH berechtigt, auf Abnahme zu bestehen oder 10 % des Kaufpreises als pauschalierter Schadens- und Aufwendungsersatz, jedoch mindestens die Höhe der Auslagen für Porto und Versand, zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder der Schaden nicht entstanden ist.
(5) EDV-Systemtechnik Brutscheck GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferung. Der Käufer ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen.
(6) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie von EDV-Systemtechnik Brutscheck GmbH nicht zu vertretenden Umstände, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung sowie in Fällen von Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt.
(7) Gerät EDV-Systemtechnik Brutscheck GmbH in Verzug mit der Lieferung, so bestehen Schadensersatzansprüche lediglich , wenn der Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen von EDV Systemstechnik Brutscheck.
§ 3. Installation
Auf gesonderte Vereinbarung stellt EDV-Systemtechnik Brutscheck GmbH die technische Betriebsbereitschaft der Geräte durch Installation an einem vom Kunden gewünschten Lieferort her. Die ordnungsgemäße Installation und die Betriebsbereitschaft der Geräte ist von dem Käufer schriftlich auf dem Lieferschein zu bestätigen.
§ 4. Erbringung von Dienstleistungen
(1) Die Einrichtung von Hardware, die Installation, Einrichtung und Einstellung von Software sowie die Einweisung in die Benutzung von Hard- und Software stellen Dienstleistungen dar, d.h. wir schulden nur die Tätigkeit, nicht aber den von dem Kunden beabsichtigten Erfolg, es sei denn, wir haben vertraglich einen bestimmten Erfolg zugesichert. In diesem Falle schulden wir jedoch nur die erfolgreiche Ersteinrichtung, nicht jedoch die spätere Modifikation, Beseitigung von nicht von uns verschuldeten Fehlfunktionen, insbesondere nach Änderungen am System durch den Kunden, und die Anpassung der Systemeinstellungen an Vorstellungen des Kunden, die uns nicht vor Vertragsschluss in Textform mitgeteilt worden sind.
(2) Dies gilt insbesondere bei einem Auftrag, der auf die Beseitigung eines im System des Kunden auftretenden Fehlers gerichtet ist. Hierbei ist insbesondere die Ursachensuche selbst auch Bestandteil der Dienstleistung, da auftretende Fehler unterschiedliche Ursachen haben können und diese nur in den seltensten Fällen auf Anhieb festzustellen sind. Die Auswahl der Tätigkeit liegt deshalb in unserem freien Ermessen. Dabei werden wir stets erst die nächstliegende, wahrscheinlichste Fehlerursache suchen und beseitigen, ohne damit zuzusagen, dass dies den gewünschten Erfolg herbeiführt.
(3) Ist nach unserer Einschätzung zur Fehlerbehebung die Beschaffung von Softwareprodukten oder Hardwarekomponenten erforderlich, werden wir stets erst einen gesonderten Auftrag des Kunden einholen. Erteilt der Kunde den von uns zur Fehlerbehebung vorgeschlagenen Auftrag, hat er die Kosten auch dann zu tragen, wenn der gewünschte Erfolg nicht eintritt. Wir werden uns bemühen, die neu beschaffte Ware anderweitig zu veräußern, und einen hierdurch erzielten Erlös dem Kunden gutschreiben.
(4) Die Abrechnung von Dienstleistungen erfolgt nach Zeitaufwand je angefangene 15 Minuten, soweit nicht ein Festpreis oder ein anderer Abrechnungsrhythmus vereinbart wurde.
(5) Die Auswahl unserer Mitarbeiter für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Dienstleistungen steht in unserem Ermessen. Hierbei orientieren wir uns insbesondere an der fachlichen Qualifikation für die jeweilige Tätigkeit. Die Auswahl hat insbesondere keine Auswirkung auf die Höhe der vertraglich vereinbarten Vergütung.
§5 Gewährleistung, Funktionsprüfung
(1) EDV-Systemtechnik Brutscheck GmbH übernimmt für die von ihm gelieferte Ware eine Gewährleistung für Mängelfreiheit von einem Jahr nach Übergabe der Ware an den Käufer. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist gem. § 438 BGB n. F. wird insofern abgeändert.
(2) Sofern die Ware an den Kunden übergeben wird, bestätigt dieser mit der Annahme und seiner Unterschrift auf dem Lieferschein den Empfang der Lieferung. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die einjährige Gewährleistung.
(3) Treten nach Übergabe der Ware an den Käufer Mängel in der Hardware oder Software auf, kann der Käufer von EDV-Systemtechnik Brutscheck GmbH die ordnungsgemäße Wiederherstellung verlangen. Die Gewährleistung erfolgt in den Räumlichkeiten von EDV-Systemtechnik Brutscheck GmbH. Der Käufer ist berechtigt, bei zwei fehlgeschlagenen Versuchen der Wiederherstellung den Kaufpreis zu mindern.
(4) Gewährleistungsansprüche können nach Ablauf der Gewährleistungsfrist nicht mehr geltend gemacht werden.
(5) Das Auftreten von Mängeln, die der Käufer zu vertreten hat, fallen nicht unter den Gewährleistungsanspruch. Hierzu zählen insbesondere solche Mängel, die durch unsachgemäße Installation, Installation veralteter Softwareversionen, Installation inkompatibler Gerätetreiber/ -komponenten oder sonstige Eingriffe nach Abnahme des funktionierenden Betriebssystems entstanden sind.
(6) Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand zu übernehmen.
(7) Der Kunde hat EDV-Systemtechnik Brutscheck GmbH bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach seinen Möglichkeiten zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen. Ein Datenverlust aufgrund des Unterlassens regelmäßiger Sicherheitskopien und der Sicherheitskopie vor Reparatur (soweit möglich) kann von EDV-Systemtechnik Brutscheck GmbH nicht erstattet werden.
(8) Bei Abschluss eines Wartungsvertrages werden von EDV-Systemtechnik Brutscheck GmbH nur die Beseitigung der Mängel berechnet, die nicht unter die Gewährleistung fallen.
(9) Reparaturen erfolgen ausschließlich bei EDV-Systemtechnik Brutscheck GmbH, sofern nicht eine besondere Vereinbarung (Wartungsvertrag) geschlossen wurde. Die Geräte sind von dem Käufer selbst zu EDV-Systemtechnik Brutscheck GmbH zu bringen und abzuholen.
(10) Als Kunde fragen Sie sich, warum Sie für 15 Minuten Arbeit 45 – 60 Minuten Arbeitszeit bezahlen sollen. Es wird hierbei häufig übersehen, dass der Monteur zum Einsatzort fahren muss. Diese Fahrtzeiten müssen Sie als Kunde ebenfalls bezahlen. (siehe Urteil des BGH vom 19.11.91 Aktenzeichen XZR 63 = 30) Da Fahrtzeiten wie Arbeitszeiten berechnet werden dürfen, werden die Arbeitswerte incl. der Fahrtzeiten berechnet.
(11) Es werden folgende Leistungen abgerechnet:
Arbeitszeit in AE´s ( 1 AE = 15 Minuten ), kleinste abrechenbare Menge = 2 AE´s
Anfahrtspauschale für Fahrtauslagen,
Fahrtkostenaufwand für PKW-Einsatz und Arbeitszeit
§ 6. Abnahmeverpflichtung des Kunden im Fall der Gewährleistung oder Reparatur
(1) Übergibt der Käufer Waren zur Reparatur an EDV-Systemtechnik Brutscheck GmbH, hat dieser die vertragsmäßig hergestellte Ware spätestens drei Monate nach Übergabe wieder abzunehmen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer die Ware nicht innerhalb einer ihm von EDV-Systemtechnik Brutscheck GmbH gesetzten Frist annimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
(2) Erfolgt die Abholung nicht innerhalb dieser Zeit, steht EDV-Systemtechnik Brutscheck GmbH das Recht zur freien Verwertung zu. Auf § 647 BGB wird hingewiesen.
§ 7. Kaufpreis und Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kaufpreis ist sofort fällig.
(2) In dem Kaufpreis enthalten sind Steuern, Zölle, öffentliche Abgaben enthalten. Die Mehrwertsteuer ist in den vereinbarten Preisen enthalten und wird gesondert ausgewiesen.
(3) Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen von Zöllen, Einfuhr- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung oder ähnlichem notwendig werden, bleiben vorbehalten, sofern dies mindestens fünf Monate nach Vertragsschluss erfolgt.
(4) Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
(5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer im Eigentum von EDV-Systemtechnik Brutscheck GmbH.
§ 8. Gerichtsstand, Salvatoresche Klausel und Schriftform
(1) Der Gerichtsstand ist Hannover.
(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die ungültige Bestimmung wird schnellstmöglich durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen Bestimmung sowie dem Willen der Parteien am nächsten kommt
(3) Mündliche Nebenabreden entfalten keine Wirksamkeit. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Vertragsparteien unterzeichnet sein.
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