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Timestamp: 2016-10-27 05:03:17
Document Index: 248722161

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 56', 'Art. 51', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 51', 'Art. 56']

91 IV 21056. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. November 1965 i.S. Louis gegen Polizeirichteramt der Stadt Z�rich.
Art. 51 al. 3 LCR, 56 al. 2 OCR. Le conducteur qui, en cas d'accident n'ayant caus� que des d�g�ts mat�riels, avertit le l�s� comme il le doit, mais se soustrait � son obligation de participer � la constatation des faits par la police, ne viole que l'art. 56 al. 2 OCR et non l'art. 51 al. 3 LCR. Consid�rants � partir de page 211
2. Bei Unf�llen mit blossem Sachschaden obliegt dem Sch�diger die Pflicht zur Meldung, der er gen�gt, wenn er den Gesch�digten sofort benachrichtigt und diesem Namen und Adresse angibt (Art. 51 Abs. 3 SVG). Nur wenn der benachrichtigte Gesch�digte die Polizei beiziehen will, ist der Sch�diger ausserdem verpflichtet, bei der polizeilichen Feststellung des Tatbestandes mitzuwirken, bis er von der Polizei entlassen wird (Art. 56 Abs. 2 VRV). Diese weitere Pflicht ist nicht Bestandteil der Meldepflicht, sondern hat selbst�ndigen Charakter. Das ergibt sich daraus, dass Art. 51 Abs. 3 SVG es bei der Anzeigepflicht des Sch�digers bewenden l�sst und eine Pflicht zur Mitwirkung bei der polizeilichen Tatbestandsfeststellung, die vom Gesch�digten veranlasst wird, nicht vorsieht. Die weitergehende Vorschrift des Art. 56 Abs. 2 VRV wurde offenbar im Hinblick auf F�lle erlassen, in denen es unklar oder bestritten ist, welcher der Beteiligten f�r den Sachschaden verantwortlich ist; die Bestimmung spricht deshalb nicht vom Sch�diger, sondern nur von den am Unfall Beteiligten. Der Sch�diger, der der gesetzlichen Meldepflicht nachkommt, sich aber der Pflicht zur Mitwirkung bei der polizeilichen Feststellung des Sachverhaltes entzieht, handelt daher nur der Ausf�hrungsvorschrift des Art. 56 Abs. 2 VRV zuwider, nicht auch Art. 51 Abs. 3 SVG.
(Folgen Ausf�hrungen dar�ber, dass der Sch�diger, der dem anwesenden Gesch�digten durch �berreichung des Versicherungsausweises Namen und Adresse bekannt geben wollte, trotz Ablehnung dieses Angebotes durch den Gesch�digten seine Meldepflicht erf�llte und dadurch, dass er sich hierauf entfernte, obschon er erkennen konnte, dass der Gesch�digte die Polizei holen ging, bloss gegen Art. 56 Abs. 2 VRV verstiess.)