Source: http://www.lscv.ch/de/pages/tierversuche/tierversuche/kantonen/ti/2012/tessiner.html
Timestamp: 2017-11-21 14:04:30
Document Index: 354946975

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 137', 'Art. 19', 'Art. 34', 'Art.149', 'Art. 18', 'Art. 139', 'Art. 34']

Tessiner Tierversuchskommission: die Heuchelei nimmt kein Ende - LSCV
Die Tessiner Kommission ist endlich aufgelöst. Rausgeflogen sind Kantonstierarzt, Kantonsarzt und Kantonsapotheker die dort nichts zu suchen hatten.
Man könnte sich über die Ernennung einer neuen Kommission freuen, welche Tierversuchsanfragen analysieren und ernsthaft prüfen will. Mitglieder die ihr Mandat ernst nehmen sind Garanten für gute Qualität. So vor allem Dr. Massimo Tettamanti, wissenschaftlicher Berater von ATRA, als Tierschutzvertreter unterstützt von der LSCV und Spezialist wenn es um tierversuchsfreie Methoden geht.
Schon im April 2012 wurde seine Kandidatur bei den Behörden eingereicht. Es war aber klar, dass diese verzweifelt nach jemand anderem suchte um Dr. Tettamanti auszuschliessen. Das ist jetzt mit einem hervorgezauberten Zürcher Wissenschaftler und mit Hilfe lokaler Tierschutzvereine, die einmal seriös das Ziel ihres Daseins prüfen sollten, gelungen. Diese Tierschutzvereine sind nie eingeschritten währenddem die kantonalen Behörden in Sachen Tierversuche gegen das Gesetz verstossen haben. Es war für sie jedoch kein Problem, die Nominierung von Dr. Tettamanti zu verhindern.
Wer zieht hier die Fäden? Wer hat ein Interesse daran, eine obskure Kommission aufrecht zu erhalten?
Werden im Kanton Tessin weiterhin jährlich 40'000 Tiere für nur ungefähr dreissig Experimente verwendet, während im Vergleich mit anderen Kantonen diese Zahlen nicht erklärt werden können?
Der Tessiner Regierungsrat hat am 5. September 2012 erklärt, dass die Funktionsweise der Kommission völlig legal sei, indem er sich auf ein Schreiben das er vom Bundesamt für Veterinärwesen (BVet) erhalten haben soll bezog. Am 26. Oktober 2012 hat das BVet das Gegenteil bekannt gegeben - es hat die Illegalität der Tessiner Kommission bestätigt.
Ein Tierschutzgesetz? Welches Tierschutzgesetz?
Was haben die Behörden der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Land, Aargau und Tessin gemeinsam?
Sie alle verstossen gegen das Tierschutzgesetz. In sämtlichen Fällen wurden die Vorgehensweisen rein zufällig aufgedeckt. Das ist nicht weiter erstaunlich, herrscht doch in diesem Bereich völlige Intransparenz.
In Solothurn bewogen uns Vögel, an denen Tierversuche durchgeführt und die im öffentlichen Raum tot aufgefunden wurden, dazu, bis zum Forscher und zum Kantonsveterinär vorzustossen. Der Forscher wurde im März 2010 verurteilt. Die Solothurner Behörden und das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) blieben vom Richter verschont, obwohl ihr Verschulden ermittelt wurde.
In den Kantonen Basel-Stadt und Aargau hatte eine Medienmitteilung des BVET, in der Tierversuche für Kosmetik angekündigt worden waren, unsere Aufmerksamkeit auf sich gelenkt. Wie kann es sein, dass in der Europäischen Union verbotene Tierversuche in der Schweiz erlaubt sind? Unsere Strafanzeige hat auch die Gesetzesverstösse der Behörden und die Verfehlungen des BVET aufgedeckt. Auch in diesem Falle kam es zu keiner Verurteilung.
Im Falle des Kantons Tessin weckten die Statistiken, die im Juli 2011 zur Verwendung von Tieren für Versuche publiziert wurden, unser Interesse. Wie kommt es, dass dieser Kanton jedes Jahr die Verwendung von mehreren zehntausend Tieren bewilligt, für lediglich ein paar Dutzend Tierversuche? Für 33 laufende Versuche wurden in diesem Kanton im Jahr 2011 insgesamt 38‘394 Tiere verwendet. Dies entspricht durchschnittlich 1‘163 Tieren pro Versuch!
Tessiner Tierversuchskommission. Das grosse Massaker
Ende 2011 machten wir eine weitere überraschende Entdeckung. Wir stellten fest, dass drei der fünf Mitglieder der Tessiner Tierversuchskommission bei der kantonalen Behörde angestellt sind. Dazu gehört auch der Kantonsveterinär, was von Gesetzes wegen streng verboten ist. Für den Kantonsveterinär Tullio Vanzetti stellt dies aber überhaupt kein Problem dar. Er liess uns gegenüber im Februar 2012 wörtlich verlauten, nie auch nur den geringsten Einfluss der Behörde auf die Arbeit der Kommission festgestellt zu haben. Hat dieser Kantonsveterinär die aussergewöhnliche Fähigkeit, sich aufzuteilen? Er ist die kantonale Behörde, kann aber auch der Kommission angehören, ohne unter seinen eigenen Einfluss zu geraten.
Für eine weitere Überraschung sorgt die Tierschutzvertreterin innerhalb der Tessiner Kommission, die einem Schatten-Tierschutzverband angehört und den meisten unbekannt ist. Tullio Vanzetti versichert, dass sehr gute Arbeit geleistet würde, und weigert sich gleichzeitig unter dem Vorwand des Datenschutzes, offen zu legen, worin diese Arbeit denn besteht.
Die LSCV hat alle Tessiner Tierschutzverbände kontaktiert und sie über die Situation informiert. Sie unterstützt die Kandidatur von Dr. Massimo Tettamanti, Spezialist für Ersatzmethoden und Wissenschaftler bei der ATRA, als neuer Tierschutzvertreter innerhalb der Kommission. Auch die Tierschutzverbände von Bellinzona (SPAB) und Locarno (SPALV) unterstützen den Kandidaten, der sich im April 2012 offiziell um das Amt bewirbt. Der Tessiner Staatsrat kommt in Verlegenheit und versucht, die Kandidatur mit der Begründung zu verhindern, Massimo sei Italiener. Absurd, kein Tessiner Gesetz fordert für ein solches Amt die Schweizer Nationalität. Fast allen übrigen kantonalen Kommissionen gehören ausländische Forschungskräfte an.
Von Mai bis August 2012 findet eine Medienkampagne statt, um auf die Situation hinzuweisen. Der Kantonstierarzt ist gezwungen, aus der Kommission auszutreten. Diese wird anschliessend aufgelöst. Alle Hoffnungen angesichts der guten Nachricht werden jedoch zunichte gemacht. Am 21. September 2012 teilt der Leiter der Gesundheitsabteilung „Divisione della salute pubblica“ unserem Tessiner Anwalt mit, der Staatsrat habe einen neuen Tierschutzvertreter ernannt. Es handelt sich um einen Tierarzt, Forscher in Zürich und Sohn des Präsidenten des Tierschutzverbandes „Biasca e Valli“, der bis anhin nie in Erscheinung getreten ist. Das Theater geht weiter. Am 26. Oktober 2012 bestätigt das BVET, die Tessiner Kommission habe bis im September 2012 auf illegale Weise funktioniert. Am 5. November 2012 reicht die LSCV gegen den Tessiner Kantonsveterinär Strafanzeige ein.
Die kantonalen Tierversuchskommissionen wurden 1992 gegründet. Damals wurde im Rahmen verschiedener eidgenössischer Volksinitiativen gefordert, Tierversuche zu verbieten. Aus Angst, das Stimmvolk könnte diese Initiativen annehmen, verabschiedete das Parlament auf die Schnelle verschiedene Massnahmen. Damit reagierte es auf die Kritik, die bezüglich Missbräuchen in der medizinischen Forschung geäussert wurde.
Die Bildung kantonaler Kommissionen, denen Tierschutzvertreter angehören, gehört zu den umgesetzten Massnahmen. Bei dieser Gelegenheit räumte das Parlament dem BVET auch ein Beschwerderecht ein.
Das Tierschutzgesetz (TSchG) und die Tierschutzverordnung (TSchV) regeln die Organisation und Betriebsweise der kantonalen Tierschutzkommissionen
Gemäss Art. 17 TSchG sind Tierversuche, die dem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen oder es in Angst versetzen, auf das unerlässliche Mass zu beschränken. Ein Tierversuch muss so geplant werden, dass die kleinste notwendige Anzahl Tiere eingesetzt und die geringstmögliche Belastung der Tiere angestrebt wird (Art. 137 TSchV). Er kann nicht bewilligt werden, wenn die damit für das Tier verbundenen Belastungen gemessen am erwarteten Kenntnisgewinn unverhältnismässig sind (Art. 19 TschG).
Die Kantone bestellen je eine aus Fachleuten zusammengesetzte Kommission für Tierversuche, die von der Bewilligungsbehörde unabhängig ist und in der die Tierschutzorganisationen angemessen vertreten sind (Art. 34 TSchG). Die Mitglieder der Kommissionen dürfen keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Bewilligungsbehörden sein (Art.149 TSchV). Die zuständige kantonale Behörde unterbreitet Bewilligungsgesuche für Tierversuche der kantonalen Kommission für Tierversuche (Art. 18 TSchG), welche diese prüft und Antrag an die Bewilligungsbehörde stellt. Die Behörde trifft ihren Beschluss, indem sie den Antrag der Kommission berücksichtigt. Entscheidet die kantonale Behörde gegen den Antrag, so begründet sie dies gegenüber der Kommission (Art. 139 TSchV). Die Kommission wird für die Kontrolle der Versuchstierhaltung und der Durchführung der Versuche beigezogen (Art. 34 TSchG).
Gebundene Artikel : »» 5. Februar 2013 - : Staatsanwaltschaft geht nicht auf unsere Strafanklage ein