Source: https://bgv.ch/unternehmen/haeufig-gestellte-fragen-faq/bnpg-per-1118/
Timestamp: 2018-11-15 06:19:54
Document Index: 29912912

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 2']

BGV - Basellandschaftliche Gebäudeversicherung - BNPG per 1.1.18
Das "Gesetz über die Prävention vor Schäden durch Brand- und gravitative Naturgefahren" (Brand- und Naturgefahrenpräventionsgesetz, BNPG, SGS 761) ist ein neues kantonales Gesetz. Es tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Das BNPG regelt den Brandschutz im Kanton und löst damit das veraltete Feuerschutzgesetz aus dem Jahr 1981 ab. Als neuen Regelungsinhalt umfasst das BNPG den vorbeugenden Schutz von Bauten und Anlagen vor gravitativen Naturgefahren. Das BNPG ermöglicht der BGV zudem neu, Beiträge an freiwillige Schutzmassnahmen gegen Naturge-fahren zu leisten.
Welche Schwerpunkte weist das BNPG auf?
Im Bereich der Brandschadenprävention wird das bewährte System beibehalten und an die heutigen Gegebenheiten angepasst. So wird namentlich das Kaminfegewesen im Gesetz nicht mehr erwähnt und die Feuerschau wird inskünftig in verändertem Umfang durch die Spezialisten der BGV durchgeführt.
Im Weiteren wird die Prävention vor Schäden durch gravitative Naturgefahren erstmalig geregelt.
Was regelt das BNPG?
Es regelt die notwendigen Sorgfaltspflichten und Schutzmassnahmen für den vorbeugenden Schutz von Personen vor Bränden und den vorbeugenden Schutz von Bauten und Anlagen vor Brandschäden sowie vor Schäden durch gravitative Naturgefahren.
Was ändert sich für die Hauseigentümer / Versicherte der BGV durch das BNPG?
Was ändert sich für die Hauseigentümer / Versicherte Die Fortführung der Brandschadenprävention bewirkt weiterhin eine Brandschadenquote auf tiefem Niveau. Die Ausweitung der Prävention auf den Bereich gravitativer Naturgefahren führt langfristig zu einer Stabilisierung der Elementarschäden. Stabile Schadenquoten (und damit stabile Ausgaben) erlauben der BGV, die Versicherungsprämien weiterhin tief zu halten.
Eine direkte Änderung für die Versicherten der BGV besteht darin, dass ihnen die BGV neu Beiträge an freiwillige Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren leisten kann. Dies war mit den bisherigen gesetzlichen Grundlagen nicht möglich.
Indirekt wird ein massvoller Risikoausgleich zwischen den Gebäuden geschaffen, die durch gravitative Naturgefahren gefährdet sind und jenen, die nicht gefährdet sind. Und mittelfristig werden die aktuell im Steigen begriffenen Elementarschäden stabilisiert. Dies ermöglicht es der BGV, weiterhin alle Gebäude im Kanton in voller Solidarität und zu günstigen Prämien zu versichern.
Warum sollen Personen nur vor Bränden geschützt werden und nicht auch vor Schäden durch gravitative Naturgefahren?
Die vom Bund definierten Gefahrenstufen für gravitative Naturgefahren, sehen eine Gefährdung von Personen innerhalb von Gebäuden vor allem in erheblich gefährdeten Gebieten („rot“). Einer erheblichen Gefährdung ist primär durch raumplanerische Massnahmen (Nutzungsanpassung) oder durch Massnahmen an der Gefahrenquelle oder auf dem Ausbreitungsweg zu begegnen. Die Ausführung solcher Massnahmen liegt in der Kompetenz und Verantwortung von Kanton und Gemeinden.
Objektschutzmassnahmen im Sinne dieses Gesetzes bilden in der Regel keine geeignete Massnahme gegen erhebliche Gefährdungen. Sie wären zudem mit schwerwiegenden baulichen Ein-griffen und hohen, unwirtschaftlichen Kosten verbunden.
Will die BGV mit dem BNPG keine Schäden mehr bezahlen?
Die Schutzmassnahmen gegen gravitative Naturgefahren nach dem BNPG sollen Schäden an Bauten und Anlagen bis zum vorgegeben Schutzziel verhindern. Damit wird das Schadenrisiko für die Gebäudeeigentümerschaft, wie auch für die in der Solidargemeinschaft der Gebäudeversicherung eingebundenen Versicherten, gesenkt. Es darf jedoch nicht erwartet werden, dass die Baute oder Anlage mit den Schutzmassnahmen vollständig und in jedem Fall schadenfrei bleibt. Naturereignisse halten sich nicht an Schutzziele und können jederzeit mit stärkerer Intensität eintreten und das Schutzziel übersteigen. Mit der aktuellen Klimaentwicklung ist zudem zu erwarten, dass sich die Wiederkehrperioden von Ereignissen bestimmter Intensitäten verschieben werden. Für diese Gebäudeschäden ist die Gebäudeversicherung weiterhin da.
Welche zusätzlichen Baukosten verursacht das BNPG?
Brandschadenprävention:
Es ist nicht mit zusätzlichen Kosten zu rechnen, da Brandschutzmassnahmen gemäss den Schweizerischen Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen VKF schon heute angeordnet werden.
Elementarschadenprävention:
Bei Massnahmen zum Schutz vor Hochwasser, Überschwemmung, Steinschlag und Erdrutsch werden die Kosten insbesondere durch die Faktoren Gefahrenart, Gefährdungsintensität, Art der Nutzung, Bauart, Neu- oder Umbau sowie den Projektstand zum Zeitpunkt der Massnahmenpla-nung beeinflusst. Entsprechend können die Kosten für solche Massnahmen stark variieren. Die Massnahmen müssen dabei immer wirtschaftlich und verhältnismässig sein.
In quantitativer Hinsicht ist festzustellen, dass die Naturgefahrenkarte nur für gut einen Fünftel des kantonalen Baugebiets eine Gefährdung ausweist. Für den Grossteil der Baugesuchstellenden entstehen daher diesbezüglich keine zusätzlichen Kosten.
Für Massnahmen zum Schutz vor meteorologischen Naturgefahren und Erdbeben entstehen keine neuen Kosten weil die anerkannten Regeln der Baukunde (Normen des SIA) schon heute bei der Bauplanung und Ausführung zu berücksichtigen sind.
Je früher der Schutz vor Naturgefahren in einem Projekt eingeplant wird, umso günstiger bis neutral fallen die Kosten aus.
Was ist die Aufgabe des Bauinspektorats?
Das Bauinspektorat (BIT) ist die Leitbehörde im Baubewilligungsverfahren. Das BIT koordiniert das Verfahren und steuert die Baugesuchsunterlagen an die zuständigen Fachstellen. Das BIT erteilt die Baubewilligung - wo nötig, unter Auflagen. Enthält die Baubewilligung des BIT Auflagen zum Schutz vor gravitativen Naturgefahren, sind diese in der Regel durch die BGV formuliert.
Gibt es bei der BGV eine „Hotline“ für spezifische Anfragen (von Wohneigentümern, Architekten, Planern, Handwerkern usw.) zum neuen BNPG und zum entsprechenden Dekret?
Für Fragen stehen die Spezialisten des Brandschutzinspektorates sowie der Fachstelle für Elementarschadenprävention unter praevention(at)bgv.ch oder 061 927 11 11 gerne zur Verfügung.
Weshalb müssen im Gesetz Brandschutzabstände festgelegt werden? Sind diese in den Brandschutzvorschriften nicht geregelt?
Die Brandschutzvorschriften regeln, um eine Brandübertragung zu verhindern, nur die Brandschutzabstände zwischen den Gebäuden. Dabei werden Grundstücksgrenzen nicht berücksichtigt, da diese auf eine Brandübertragung keinen Einfluss haben.
Die Regelungen mit Bezug zur Grundstücksgrenze sorgen dafür, dass diese Brandschutzabstände so umgesetzt werden, dass das Grundeigentum der angrenzenden Parzelle nicht beeinträchtigt wird.
Reichen die Abstandsvorschriften der Raumplanungs- und Baugesetzgebung für den Brandschutz denn nicht aus?
Die beiden Abstandsvorschriften regeln nicht das gleiche und sind kumuliert anzuwenden.
Die baugesetzlichen Grenzabstände legen fest, wo (Abstand zur Grundstücksgrenze, Abmessungen, Höhe etc.) eine Baute erstellt werden darf. Wo hingegen die Brandschutzabstände gemäss § 5 BNPG festlegen, wie die Fassaden (Feuerwiderstände, Brennbarkeit der Materialisierung der entsprechenden Fassaden) ausgeführt werden müssen.
Aufgrund der Brandschutzvorschriften kann, mit entsprechendem Feuerwiderstand der Fassaden, der notwendige Brandschutzabstand zwischen Bauten bis auf 0 m reduziert werden. Demzufolge werden die baugesetzlichen Grenzabstände durch die Brandschutzabstände nicht konkurriert, letztere werden aber zur Gewährleistung einer ausreichenden Brandsicherheit dennoch benötigt.
Ist eine explizit auf BNPG § 5 bezogene Bestandesgarantie notwendig?
JA. Dadurch wird sichergestellt, dass § 5 BNPG nicht rückwirkend auf bestehende Bauten und Anlagen angewendet werden kann und diese alleine durch das in Kraft treten des BNPG nicht brandschutztechnisch nachgerüstet werden müssen. Er hält somit fest, dass § 8 Absatz 2 BNPG diesbezüglich nicht anwendbar ist.
Führt die BGV (systematische oder stichprobenartige oder sowohl als auch) Brandschutzkontrollen durch?
Die BGV wird bei bestehenden Gebäuden Brandschutzkontrollen durchführen. Diese werden je-doch nicht flächendeckend, sondern aufgrund von Risikoüberlegungen – primär bezüglich Personensicherheit, grossen Sachwerten und/oder Störfallbetrieben – durchgeführt.
Führt eine Liberalisierung des Kaminfegewesens nicht zu einem Sicherheitsverlust für die Bevölkerung?
Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil 109 IA 193 vom 22. Dezember 1983 fest: „Das Kaminfegermonopol für Ölheizkessel lässt sich heute nicht mehr mit dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung von Feuersbrünsten rechtfertigen.“
Die Weiterentwicklung im Bereich der Luftreinhalte- und Energiesparvorschriften führte einerseits zu einer «saubereren Verbrennung» sowie zu einem «geringeren Wärmebedarf» pro m2 beheizten Wohnraum.
Zusammen mit den gestiegenen Sicherheitsstandards bei den Feuerungsanlagen führte dies zu einem markanten Rückgang des Schadenpotentials von Feuerungsanlagen.
Die ursprünglich in der Brandschadenstatistik an erster Stelle stehenden Feuerungsanlagen haben bezüglich Schadenumfang heute nur noch eine untergeordnete Bedeutung, weshalb die Reinigungszyklen dieser Geräte nicht mehr gesetzlich geregelt, sondern in die Eigenverantwortung der Eigentümer überführt wurde.
Warum wurde das Kaminfegermonopol aufgehoben?
Seit das Feuerschutzgesetz im 1981 verabschiedet wurde, haben sich im Bereich der wärmetechnischen Anlagen grundlegende Veränderungen ergeben.
Was ist unter „Fachpersonen für die sicherheitstechnische Prüfung“ zu verstehen?
Die Qualifikation der Fachperson wird im landrätlichen Dekret über die Sorgfaltspflicht bei Feuerungsanlagen geregelt:
Fachpersonen für die sicherheitstechnische Prüfung sind gelernte Berufsfachleute mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) oder mit gleichwertigem Abschluss der Berufe:
Kaminfegerin oder Kaminfeger;
Heizungsinstallateurin oder Heizungsinstallateur;
Hafnerin/Ofenbauerin oder Hafner/Ofenbauer;
Feuerungskontrolleurin oder Feuerungskontrolleur;
sowie Servicetechnikpersonen der jeweiligen Herstellenden der Feuerungsanlagen.
Es ist sowohl in der Verantwortung der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer, dass je nach Typ der Feuerungsanlagen die Fachperson über das notwendige Fachwissen verfügt.
Wer übernimmt die Abnahme der Rohbaukontrolle?
Inskünftig werden hinsichtlich des korrekten Einbaus von Abgasanlagen und wärmetechnischen Anlagen keine systematischen Kontrollen mehr stattfinden. Im Bereich Öl und Gas, wo die Abgastemperaturen unter 100°C liegen, stellt dies überhaupt kein Problem mehr dar. Im Bereich der festen Brennstoffe mit russbrandbeständigen Abgasanlagen ist eine Selbstdeklaration (z.B. belegt durch eine digitale Fotographie) durch die Errichterfirma z.Hd. des Gebäudeeigentümers vorgesehen. Dieses System ist durch das mit der Einführung der VKF-Brandschutzrichtlinie „Qualitätssicherung im Brandschutz“ hinreichend abgesichert und wird beispielsweise auch zur Dokumentation des korrekten Einbaus einer Brandschutztüre angewendet. Zudem kann die BGV solche Selbstdeklarationen stichprobenweise überprüfen.
Was muss bei der periodischen Überprüfung der Feuerungsanlage hinsichtlich der Brandsicherheit alles überprüft werden?
Die Überprüfung muss sämtliche, mit dem Betrieb der Feuerungsanlage zusammenhängenden Komponenten beinhalten. Somit umfasst sie mindestens die Verbrennungsluftzufuhr, das eigentliche Feuerungsaggregat (Kessel und Brenner) sowie die Abgasanlage.
Gemäss landrätlichem Dekret hat die sicherheitstechnische Prüfung fachgerecht nach den anerkannten Regeln der Technik zu erfolgen.
Wer kontrolliert, dass die Feuerungsanlage korrekt aufgestellt / eingebaut wird?
Dies geschieht – wie heute zum Beispiel bereits bei Brandschutztüren – in Eigenverantwortung der Ersteller / Installateure. Durch die mit den Brandschutzvorschriften 2015 gestärkte „Qualitätssicherung im Brandschutz“ (u.a. QS-Verantwortliche Brandschutz) ist die Entlassung in die Eigenverantwortung vertretbar.
Wer übernimmt die Kosten bei einem Kaminbrand?
Eigentümer und Eigentümerinnen oder Betreiber und Betreiberinnen von Feuerungsanlagen sind für den Unterhalt ihrer wärmetechnischen Anlagen verantwortlich. Da die Regelung bezüglich Schadenvergütung in der Sachversicherungsgesetzgebung geregelt ist und diese nicht angepasst wurde, sind die Schäden im Falle eines Russbrandes durch die BGV versichert. Im Falle eines grobfahrlässigen Verschuldens sieht die Sachversicherungsgesetzgebung generell die Möglichkeit eines Regresses vor.
Gibt die BGV Empfehlungen betr. Reinigungsturnus?
Nein. Die Periodizität der Prüfung von Feuerungsanlagen ist im landrätlichen Dekret geregelt und richtet sich insbesondere nach Brennstoff, Leistung, Nutzungsintensität, Verschmutzungsgrad und Anlagealter sowie nach Herstellerangaben, technischen Spezifikationen und Empfehlungen der Fachperson.
Kann man für Reklamationen weiterhin an die BGV gelangen?
Nein. Im liberalisierten Markt kann der Gebäudeeigentümer seine Partner selbst auswählen. Im Falle von Streitigkeiten fehlt der BGV die Rechtsgrundlage, um regulierend eingreifen zu können. Den Kunden steht im Streitfall, neben dem Weg durch die Gerichte, allenfalls ein Gang zum Preis-überwacher respektive den entsprechenden Fachverbänden (z.B. kantonaler und schweizerischer Kaminfegermeisterverband) offen.
Kann in Zukunft ein Kaminfeger aus dem Ausland die Reinigung meiner Anlage durchführen?
Gemäss landrätlichem Dekret muss er über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) oder einem gleichwertigen Abschluss verfügen. Bezüglich der Anerkennung von ausländischen Diplomen ist das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (www.sbfi.admin.ch/diploma) zuständig.
Stellt der Kaminfeger die längere Anfahrtszeit in Rechnung stellt, ist jedoch davon auszugehen, dass daraus kein Preisvorteil mehr hervorgeht.
Welche Vorteile bringt der freie Markt dem Kunden?
Neben der freien Wahl des Dienstleistungserbringers können Kontroll- und Reinigungsarbeiten im Rahmen der Servicearbeiten an der Feuerungsanlage erledigt werden.
Können nicht vermehrt Gase oder Dämpfe ins Gebäude austreten?
Sofern die Feuerungsanlage gemäss den Herstellerangaben gewartet wird, ist nicht damit zu rech-nen, dass die Feuerungsanlage undicht wird. Ganz ausschliessen kann man dies jedoch nie.
Bei raumluftabhängigen Feuerungsanlagen kann es bei unsachgemässem Betrieb – z.B. Betrieb eines Dampfabzuges bei geschlossenen Fenstern – zu einem Austritt der Abgase in den Raum kommen.
Aufgrund der Dichtheit moderner Gebäudehüllen verfügen moderne Feuerungsaggregate in der Regel über eine direkte Verbrennungsluftzufuhr. Oft wird dies durch die Verwendung einer LAS-Abgasanlage (Luft-Abgas-System; Konzentrische Anordnung der Abgasanlage in einem Schutzrohr, bei dem die Abgase über das Innenrohr ab- und die Verbrennungsluft über den Ringspalt zwischen Aussen- und Innenrohr zugeführt wird) gelöst. Der Hauptvorteil liegt dabei darin, dass all-fällige Undichtheiten der Abgasanlage nicht direkt zu einer Personengefährdung führen, da die austretenden Abgase mit der Verbrennungsluft erneut dem Feuerungsaggregat zugeführt werden.
Muss ich meine Feuerungsanlage im Dezember 2017 noch reinigen lassen?
Das zu diesem Zeitpunkt noch geltende Reglement über den Kaminfegedienst (SGS 761.111) sieht in § 4 Abs. 2, vor, dass bei geringer Verschmutzung nach Absprache zwischen Kaminfeger und dem Eigentümer / Benutzer ein dem Verschmutzungsgrad angepasster Reinigungstermin ver-einbart werden kann.
Kaminbrand – Wie sind die Vorschriften / der Stand der Technik?
Eine Langzeitstudie aus dem Kanton Schwyz zeigt, dass trotz Aufhebung des Kaminfegemonopols (1995) in den Jahren 1997 bis 2007 keine Zunahme der Russ- / Kaminbrände erfolgte.
Kaminbrand – Kaminfeger werden von der Feuerwehr bei einem Russbrand aufgeboten. Wer übernimmt diese Aufgaben, wenn kein Monopol mehr besteht?
Es gab auch in den letzten Jahren diesbezüglich keinen „Pikett-Kaminfeger“ und die Feuerwehren haben im Bedarfsfall über die Einsatzleitzentrale (ELZ) der Polizei einen der Kaminfeger aufgeboten. Dies wird auch in einem liberalisierten Markt so gehandhabt. Die Kontaktdaten entsprechender Kaminfegebetriebe sind der ELZ bekannt.
Im Übrigen gehen die Feuerwehren bei Bedarf von Spezialgerätschaften (Pneukran, Baumaschinen, Saugwagen, Saugbagger etc.) gleich vor.
Notfalls kann die Feuerwehr einen Russbrand mittels Pulverlöschern löschen. Sofern bei einem Russbrand ein Kaminfeger auf dem Schadenplatz erscheint, lässt die Feuerwehr einen Russbrand unter seiner Leitung ausbrennen. Dies insbesondere darum, da bei einem Löschen des Russbrandes die festsitzenden Verunreinigungen / Verpechungen in der Abgasanlage weiterhin vorhanden sind und der Kaminfeger zur Reinigung der Abgasanlage diese anschliessend kontrolliert Ausbrennen lassen oder mit einem Hammerwerk ausschlagen müsste. Aus diesen Gründen wird ein Russbrand in der Abgasanlage durch die Feuerwehr in der Regel nicht gelöscht.
Wer kann Notreinigungen durchführen, wenn auf Grund des Wegfalls des Kaminfegemonopols kein entsprechender Pikettdienst mehr besteht?
Es gab auch in den letzten Jahren diesbezüglich keinen „Pikett-Kaminfeger“ und die Einsatzleitzentrale der Polizei hat einen der Kaminfeger aufgeboten. Dies wird auch in einem liberalisierten Markt so gehandhabt.
Wer ist (bei der BGV) Ansprechpartner für Blaulichtorganisationen bei Kaminbränden?
Ansprechpartner bei der BGV für die Blaulichtorganisationen ist das Feuerwehr-Inspektorat.
Findet (durch die BGV) gegenüber Blaulichtorganisationen eine entsprechende Information statt?
Die Feuerwehrkommandos werden anlässlich des Kommandantenworkshops vom 08.12.2017 über die sie betreffenden Auswirkungen des BNPG informiert.
Wie ist die Organisation bei Ausbrennarbeiten?
Es gibt diesbezüglich keine Vorgaben von Seiten der BGV. Die ausführende Fachperson ist im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten dafür verantwortlich, dass Sie durch ihre Tätigkeiten dritten keinen Schaden zufügen (Haftpflicht). Als Alternative zum kontrollierten Ausbrennen einer Abgasanlage kann diese auch mit einem Hammerwerk „ausgeschlagen“ werden.
Wer bietet den entsprechenden Fachmann (und wer ist ein solcher?) auf?
Handelt es sich dabei um geplante Unterhaltsarbeiten an der Feuerungsanlage, sind die Fachpersonen durch die Anlageeigentümerschaft respektive die Benützenden mit dem Entfernen der Rückstände zu beauftragen.
Wir empfehlen der Anlageeigentümerschaft respektive den Benützenden, nicht ein Ausbrennen der Rückstände, sondern ein Entfernen der Rückstände zu beauftragen.
Die Fachpersonen müssen über das für die Durchführung der Arbeiten notwendige Fachwissen verfügen und über einen im landrätlichen Dekret aufgeführten Berufsabschluss verfügen.
Wer rechnet solche Arbeiten wem gegenüber ab?
Da es sich dabei um Unterhaltsarbeiten an der Feuerungsanlage handelt, sind die Kosten durch die Anlageeigentümerschaft respektive die Benützenden zu tragen.
Wie werden allenfalls durch solche Ausbrennarbeiten hervorgerufene Schäden haftungsrechtlich abgedeckt?
Dies ist Sache der (Betriebs-)Haftpflicht der ausführenden Fachperson. Es empfiehlt sich daher, solche Arbeiten nur durch mit der Thematik betraute Fachpersonen ausführen zu lassen und zudem nach der Deckungshöhe der Haftpflichtversicherung zu fragen.
Wie ist das Vorgehen bei einem sog. „Kaminbrand“ (Brand innerhalb der Abgasanlage)
Im Falle eines Brandes innerhalb der Abgasanlage ist über die Notrufnummer 112 die Feuerwehr zu alarmieren. Anschliessend ist die Zufuhr der Verbrennungsluft wenn möglich zu reduzieren und allfällige brennbare Gegenstände wie Möbel etc. von der Abgas- / Kaminanlage zu entfernen. Ein Kaminbrand darf keinesfalls mit Wasser gelöscht werden.
Die Feuerwehr wird anschliessend aufgrund der angetroffenen Situation entscheiden, ob der Brand innerhalb der Abgasanlage abgelöscht werden muss oder ob man diesen ausbrennen lassen kann.
Wer ist für Brandschutzkontrollen bei bestehenden Gebäuden zuständig?
Die BGV kann, auf Grund § 8 BNPG, Bauten und Anlagen hinsichtlich der Einhaltung von Brandschutzvorschriften kontrollieren.
In welchem Umfang wird die BGV Brandschutzkontrollen betrieben?
Die BGV wird die Brandschutzkontrollen neu organisieren. Dabei sollen die Brandschutzkontrollen bei kleinen und mittleren Risiken tendenziell aufgehoben werden und Kontrollen gezielt, primär im Bereich von grossen Risiken (Personensicherheit und Sachwertschutz, Störfallbetriebe), durchgeführt werden.
Werden kleinere Objekte nicht mehr überprüft?
Objekte ohne besondere Risiken werden inskünftig nicht mehr systematisch kontrolliert.
Dürfen Gemeinden weiterhin auf freiwilliger Basis „Feuerschau“ betreiben?
Gemäss unserem Dafürhalten haben die Gemeinden keine Rechtsgrundlage mehr, um – auch freiwillig – eine Feuerschau durchzuführen.
Der Feuerwehr ist auf Basis der Feuerwehrgesetzgebung auch im Übungsfall oder für die Erstellung von Einsatzunterlagen der Zutritt zu Liegenschaften zu gewähren. Dass deren Angehörige dabei die Eigentümer- / Nutzerschaft auf allfällige brandschutztechnische Mängel hinweisen, zeugt vom Verantwortungsbewusstsein der Feuerwehrleute.
Wer ist zukünftig für die Beanstandungen verantwortlich?
Grundsätzlich sind Beanstandungen – insbesondere im Wohnbereich – zuerst immer an den Eigentümer resp. Betreiber zu adressieren. Sollte dies nicht zielführend sein, kann eine entsprechende Meldung an die BGV erfolgen, welche sich der Sache dann annimmt. Auf anonyme Hinweise hin wird die BGV jedoch weiterhin nicht aktiv werden.
Was sind gravitative Naturgefahren?
Gravitative Naturgefahren sind Prozesse der Natur, deren räumliche Ausbreitung im Ereignis durch die Schwerkraft (Gravitation) beeinflusst wird. Die massgebenden gravitativen Naturgefahren im Kanton Basel-Landschaft sind Hochwasser, Überschwemmung (in Folge Hochwasser und/oder Oberflächenabfluss), Steinschlag und Erdrutsch.
Wo finde ich Informationen zu gravitativen Naturgefahren im Landschaftsgebiet?
Die Gefahrenhinweiskarte weist auf mögliche gravitative Naturgefahrenprozesse im Landschaftsgebiet hin. Sie bezeichnet Gebiete, in welchen ein "Gefährdungsverdacht" auf solche Prozesse besteht. Diese sind auf dem Geoportal des Kantons öffentlich einsehbar (www.geoview.bl.ch). Da-zu ist die Themenrubrik "Naturgefahren" zu wählen und der Kartenmassstab 1:10'000 einzustellen.
Wo sehe ich, ob ich durch gravitative Naturgefahren bedroht bin?
Die Naturgefahrenkarten zeigen für das Siedlungsgebiet, wo und in welchem Mass Gefährdungen durch gravitative Naturgefahren bestehen. Diese Gefahrengebiete sind auf dem Geoportal des Kantons öffentlich einsehbar (www.geoview.bl.ch). Dazu ist die Themenrubrik "Naturgefahren" zu wählen.
Was ist der Unterschied zwischen der Naturgefahrenkarte und der Gefahrenhinweiskarte?
Die Naturgefahrenkarte bezeichnet konkret, welche Gefährdung durch gravitative Naturgefahrenprozesse in einem Gebiet besteht. Sie enthält Aussagen zu den erwarteten Wiederkehrperioden und Intensitäten von Ereignissen.
Die Gefahrenhinweiskarte äussert einen "Gefährdungsverdacht" auf gravitative Naturgefahren. Sie macht keine Aussagen zur konkreten Gefährdung, zu Wiederkehrperioden oder zu Intensitäten möglicher Ereignisse in einem Gebiet. Um Aussagen zu der konkreten Gefährdung zu erhalten, sind weitere Untersuchungen durch Naturgefahrenspezialisten durchzuführen (Gefahrengutachten).
Was muss ich tun, wenn ich in einem Gefahrengebiet bauen will?
Das BNPG verlangt, dass Bauten und Anlagen vor Schäden durch gravitative Naturgefahren zu schützen sind. Dazu sind die notwendigen Schutzmassnahmen zu planen und umzusetzen. Im Baubewilligungsverfahren sind die Schutzmassnahmen auszuweisen. Das Vorgehen dazu wird in der Wegleitung "Schutzmassnahmen gegen Schäden durch gravitative Naturgefahren" beschrieben, welches auf der Homepage der BGV zur Verfügung steht.
Wie ist der Schutznachweis im Baubewilligungsverfahren zu erbringen?
Das Vorgehen dazu wird in der Wegleitung "Schutzmassnahmen gegen Schäden durch gravitative Naturgefahren" beschrieben. Diese steht zusammen mit den notwendigen Nachweisformularen auf der Homepage der BGV zur Verfügung.
Ich plane ein Gebäude in einem Gebiet, das gemäss der Naturgefahrenkarte gefährdet ist. Dies stimmt aus meiner Sicht nicht. Was kann ich tun?
Im Baubewilligungsverfahren ist der Gegenbeweis zulässig. Legt der Gesuchsteller ein Fachgutachten im Detaillierungsgrad der Naturgefahrenkarte vor, welches durch eine Fachperson in der Naturgefahrenbeurteilung erstellt ist und die abweichende Gefährdungssituation belegt, wird dieses im Baubewilligungsverfahren berücksichtigt.
Warum soll man sich vor gravitativen Naturgefahren schützen?
Den Keller bis unter die Decke und allenfalls auch Teile des Erdgeschosses mit Wasser und Schlamm gefüllt zu haben, stellt für die Bewohner und Eigentümerschaften physisch und psychisch eine ausserordentliche Belastung dar. Die durch die Versicherungen gedeckten Schäden, sind dabei nur ein Aspekt. Aufräum- und Reinigungsarbeit, die Umtriebe beim Organisieren von Handwerkern und Versicherungen sowie der Verlust von unersetzbaren Erinnerungsstücken kosten Energie und Kraft. Betriebsausfälle können die Existenz von Unternehmen gefährden. Letztlich bleibt die Unsicherheit, wie schnell das nächste Ereignis eintritt und ob dies allenfalls noch stärker ist.
Auch im Kanton Basel-Landschaft können gravitative Naturereignisse schwere Schäden verursachen, wie die Überschwemmungen von 2007 und 2016 gezeigt haben. Schäden durch gravitative Naturgefahren sind primär in den lokal begrenzten Gebieten zu erwarten, welche in den Naturgefahrenkarten als Gefahrengebiete dargestellt sind. Werden in diese Gefahrengebieten neue Gebäude erstellt, tragen diese ein bedeutend höheres Schadenrisiko, als Gebäude ausserhalb von Gefahrengebieten. Durch Schutzmassnahmen gegen gravitative Naturgefahren schützen Gebäudeeigentümerschaften primär sich selbst und ihr Hab und Gut vor voraussehbarem Schaden und Verlust. Sekundär werden ein massvoller Risikoausgleich zwischen gefärdeten und nicht gefährdeten Gebäuden erreicht und mittelfristig die aktuell im Steigen begriffenen Elementarschäden stabilisiert. Dies ermöglicht es der BGV, weiterhin alle Gebäude im Kanton in voller Solidarität und zu günstigen Prämien zu versichern.
Wo erhalte ich Hilfe bei der Planung von Schutzmassnahmen gegen gravitative Naturgefahren?
Einfache Tipps und Hinweise zu Naturgefahren und Schutzmassnahmen finden Sie unter www.schutz-vor-naturgefahren.ch. Für eine unverbindliche Erstberatung stehen Ihnen unsere Fachspezialisten der Abteilung Elementarschadenprävention jederzeit gerne zur Verfügung (061 927 11 11 oder esp(at)bgv.ch). Abhängig von Naturgefahrenprozess und Intensität, erfordert die de-taillierte Planung einer Schutzmassnahme die entsprechenden Fachspezialisten. Dies können Wasserbaufachleute, Geologen und Geotechniker oder Bauingenieure sein. In einfachen Fällen (z.B. Überschwemmung mit geringer Fliesstiefe und schwacher Intensität) kann eine Massnahme auch durch einen Architekten oder - wenn die Massnahme eine angepasste Terraingestaltung ist - durch einen Gartenbauer geplant werden.
Verteuern die Schutzmassnahmen gegen gravitative Naturgefahren ein Bauvorhaben nicht massiv?
Wird eine Gefährdung durch gravitative Naturgefahren frühzeitig in die Planung miteinbezogen, fallen die Kosten für Schutzmassnahmen gering bis neutral aus. Wird z.B. ein Gebäude aufgrund einer Überschwemmunggefährdung angehoben, kann dies zu geringeren Aushubkosten führen. Zudem dürfen nach dem BNPG keine Schutzmassnahmen angeordnet werden, die unwirtschaftlich oder unverhältnismässig zu den übrigen Baukosten sind.
Warum prüft im Baubewilligungsverfahren die BGV die Schutzmassnahmen gegen gravitative Naturgefahren?
Die Aufgaben-Trias der BGV - Prävention, Feuerwehr, Versicherung - bewährt sich im Bereich des Brandschutzes seit Jahrzenten und ist durch tiefe Schadenquoten und günstige Prämien belegt. Daher macht es Sinn, auch beim Schutz vor gravitativen Naturgefahren auf dieses bewährte System zu setzen. Die BGV verfügt durch seine Fachspezialisten der Abteilung Elementarschadenprävention über das Know-how, die Schutzmassnahmen gegen gravitative Naturgefahren im Baubewilligungsverfahren fachlich zu beurteilen.
Welche Sorgfaltspflichten bestehen in Bezug auf gravitative Naturgefahren?
Im Gegensatz zum Brandschutz bestehen, neben § 2 BNPG, keine verbindlichen Vorschriften über die Sorgfaltspflichten zum Schutz vor gravitativen Naturgefahren. Wir verweisen jedoch auf die üblichen Verhaltensempfehlungen bei drohenden Unwettern. Dazu zählt z.B. die Abläufe freizuhalten, damit das Wasser eines Starkregens ungehindert abfliessen kann, oder das Entfernen von losen Gegenständen, die abgeschwemmt werden könnten.
Was ist das Schutzziel bei Naturgefahren?
Das Schutzziel legt das Mass des Schutzes fest, bis zu welchem die Baute oder Anlage möglichst schadenfrei bleiben soll. Für Naturgefahrenprozesse, welche sich wiederholen können (z.B. Überschwemmung), wird das Schutzziel im BNPG durch eine Wiederkehrperiode bis 100 Jahre definiert. Aus den Fliesstiefenkarten, welche Bestandteil der Naturgefahrenkarte sind, lässt für das 100-jährliche Überschwemmungereignis die Überschwemmunghöhe am Gebäudestandort ablesen. Diese ist für die Planung der Schutzmassnahme massgebend. Die Einhaltung des Schutzziels nach BNPG bedeutet nicht, dass die Baute oder Anlage vollständig geschützt und in jedem Fall schadenfrei bleibt. Naturereignisse halten sich nicht an Schutzziele und können jederzeit mit stärkerer Intensität eintreten und das Schutzziel übersteigen.
Was wird unter der Wiederkehrperiode verstanden?
Die Wiederkehrperiode bezeichnet die statistisch durchschnittliche Zeitspanne, in der sich ein Naturereignis mit vergleichbarer Intensität wiederholt. Synonym zum Begriff Wiederkehrperiode wer-den auch die Begriffe Häufigkeit, Jährlichkeit oder Wiederkehrdauer verwendet.
Warum macht es Sinn, sich gegen ein Naturereignis schützen, mit welchem nur alle 100 Jahre zu rechnen ist?
Sich gegen ein 100-jährliches Naturereignis zu schützen bedeutet, dass man auch gegen Ereignisse geschützt ist, die deutlich häufiger auftreten. Häufigere Ereignisse weisen in der Regel eine geringere Intensität auf (z.B. geringere Überschwemmungshöhe). Auch sie können aber erhebliche Schäden verursachen. Zudem hält sich die Natur bekanntlich nicht an statistische Werte. Eine "Jahrhunderthochwasser" kann erst in Jahrzehnten eintreffen oder bereits im nächsten Jahr. Stimmen die Rahmenbedingungen, kann ein Hochwasser in kürzester Zeit wiederholt eintreten, wie die Ereignisse von 2016 in Muttenz und Pratteln gezeigt haben. Mit der aktuellen Klimaentwicklung ist zu erwarten, dass Wetterextreme (Starkregen, Stürme, Trockenheit etc.) häufiger und intensiver auftreten werden. Insofern stellt ein hohes Schutzziel eine Investition in die Zukunft dar.
Auf die durchschnittliche Lebensdauer eines Gebäudes hochgerechnet ist die Eintretenswahrscheinlichkeit eines solchen Ereignisses ungefähr bei 50% angesiedelt. Die Chance, ob man irgendwann betroffen ist entspricht also in etwa einem Münzwurf.
Die Kantonalen Gebäudeversicherungen, der Schweizerische Versicherungsverband, der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein, der Hauseigentümerverband Schweiz und der Verband Schweizerischer Kantonalbanken empfehlen in Ihrem Gemeinschaftsprojekt www.schutz-vor-naturgefahren.ch, Gebäude gegen gravitative Naturereignisse mit einer Wiederkehrperiode von 300 Jahren zu schützen. Das freiwillige Anheben des Schutzziels erhöht die Sicherheit für Personen und Gebäude zusätzlich und kann oft durch geringe Zusatzkosten erreicht werden. Die BGV unterstützt solch freiwillige Schutzmassnahmen durch Beiträge.
Der Kanton betreibt doch bereits Hochwasserschutz. Warum muss ich mich dann noch gegen Überschwemmungen schützen?
Der Fokus beim Hochwasserschutz liegt darin, dass auch aus fernen Gebieten stammendes, ab-fliessendes Wasser keine weiteren Schäden verursacht. Dabei handelt es sich nicht zuletzt auch um raumplanerische Aspekte. Das BNPG hingegen regelt, beschränkt auf gravitative Naturgefahren, das naturgefahrengerechte Bauen. Es fokussiert sich also primär auf lokal stattfindende Ereignisse.
Der Kanton ist für den Hochwasserschutz im Kanton verantwortlich. Er tut dies im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten. Diese setzt er prioritär dort ein, wo der Handlungsdruck am grössten ist und die eingesetzten finanziellen Mittel die beste Wirkung erzielen. Den flächendeckenden Hochwasserschutz zu gewährleisten, wäre für den Kanton nicht finanzierbar. Zudem können Planungen solcher Hochwasserschutzmassnahmen über Jahre andauern und sind mit zahlreichen Hürden verbunden. Es wird daher immer Gebiete geben, für welche der Kanton den Hochwasserschutz nicht gewährleisten kann.
In Gebieten, für welche Hochwasserschutzmassnahmen am Gewässer geplant aber noch nicht umgesetzt sind, entbindet das BNPG die Bauherrschaften von der Pflicht, Schutzmassnahmen an der Baute oder Anlage zu treffen. Dazu müssen die Hochwasserschutzmassnahmen rechtlich und finanziell gesichert sein. Dies bedeutet, dass für kantonale Massnahmen ein entsprechender Landratsbeschluss und für kommunale Massnahmen ein Beschluss des befugten Gemeindeorgans vor-liegen muss.
In den Zonenvorschriften unsere Gemeinde wird verlangt, dass man sich vor einem Naturereignis mit geringer Eintretenswahrscheinlichkeit (Jährlichkeit 100 bis 300 Jahre) schützen soll. Was gilt nun?
Eine Baute oder Anlage muss sowohl den Zonenvorschriften der Gemeinde, als auch dem BNPG entsprechen, damit sie bewilligungsfähig ist. Werden Schutzmassnahmen auf das höhere Schutzziel der Zonenvorschriften geplant und umgesetzt (z.B. Wiederkehrperiode 300 Jahre), erfüllen sie damit auch das Schutzziel des BNPG und die Baute oder Anlage ist bewilligungsfähig. Werden demgegenüber die Schutzmassnahmen auf das Schutzziel des BNPG geplant (Wiederkehrperiode 100 Jahre), erfüllt die Baute oder Anlage die Zonenvorschriften nicht und kann nicht bewilligt wer-den. Für die Einhaltung ihrer Zonenvorschriften ist die Gemeinde zuständig.
Was sind unwirtschaftliche Schutzmassnahmen gegen gravitative Naturgefahren?
Als unwirtschaftlich gelten Schutzmassnahmen, deren Kosten (Investitions-, Betriebs-, Unterhalts-kosten) über ihre Lebensdauer höher sind, als ihr Nutzen. Der Nutzen der Massnahme besteht in den verhinderbaren Schäden, unter Berücksichtigung ihrer Eintretenswahrscheinlichkeit.
Wann ist ein Um- oder Anbau bzw. eine Nutzungsänderung für den Schutz vor Naturgefahren von Bedeutung?
Sie sind dann von Bedeutung, wenn sie das mögliche Schadenausmass oder die Personengefährdung betreffen, welche bereits vor dem Um-/Anbau oder einer Nutzungsänderung durch Naturge-fahren bestehen. Der Einbau eines Dachflächenfensters hat beispielsweise keine Bedeutung, wenn eine Überschwemmungsgefährdung besteht. Dagegen ist der Einbau einer Tür dann von Bedeutung, wenn das Gebäude oder Teile davon (z.B. Erdgeschoss) ohne diese vor Überschwemmung geschützt wäre. Können ein Gebäude oder Gebäudeteil bereits vor dem Türeinbau überschwemmt werden, müssen die durch die angeordneten Schutzmassnahmen verursachten Mehrkosten wirtschaftlich sein.
Ich möchte keine Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren ausführen und würde dafür auf die entsprechende Versicherungsdeckung verzichten. Geht das?
Nein. Das BNPG ist kein Versicherungsgesetz, auch wenn die Gebäudeversicherung die Sachversicherungsgesetzgebung vollzieht. Bezüglich gravitativer Naturgefahren regelt es den Schutz von Bauten und Anlagen. Die BGV prüft im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Einhaltung des BNPG. Wie andere Bauvorschriften, sind auch die Vorgaben des BNPG einzuhalten.
Mein bestehendes Haus befindet sich in einem Gefahrengebiet und ich habe keine Schutzmassnahmen. Hat dies Auswirkungen auf meine Gebäudeversicherung?
Nein. Das BNPG ist kein Versicherungsgesetz. Es hat keine direkte Wirkung auf Versicherungsleistungen oder die Versicherungsprämie. Indirekt soll das BNPG jedoch dazu beitragen, die aktuell im Steigen begriffenen Elementarschäden mittelfristig zu stabilisieren, damit die BGV die Prämien für ihre Versicherten weiterhin tief halten kann.
Mein bestehendes Haus befindet sich in einem Gefahrengebiet und ich möchte freiwillig Schutzmassnahmen ergreifen. Wo erhalte ich dabei Unterstützung?
Die BGV bietet unverbindlich und kostenfrei Erstberatungen zu Schutzmassnahmen gegen gravitative und meteorologische Naturgefahren an. Diese umfassen eine Begehung vor Ort, in deren Rahmen die Fachspezialisten der Abteilung Elementarschadenprävention verschiedene Lösungsansätze für Schutzmassnahmen aufzeigen. Das BNPG ermöglicht der BGV zudem Beiträge an freiwillige Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren zu leisten.
Was sind Massnahmen an der Gefahrenquelle oder auf dem Ausbreitungsweg?
Als Massnahmen an der Gefahrenquelle gelten z.B. Hochwasserschutzmassnahmen an Gewässern. Steinschlagschutznetze oder Auffangdämme gelten als Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg. Es sind Massnahmen, die in der Regel dem Flächenschutz dienen und vom Kanton oder der Gemeinde erstellt werden.
Wo erhalte ich Informationen über Massnahmen an der Gefahrenquelle oder auf dem Ausbreitungsweg, welche beschlossen, aber noch nicht umgesetzt sind?
Auskünfte zu beschlossenen Massnahmen können die Gemeinden, der Geschäftsbereich Wasserbau des kantonalen Tiefbauamts (Hochwasserschutz) oder das Amt für Wald beider Basel (Steinschlag- und Rutschungsschutz) erteilen.
Werden die Schutzmassnahmen gegen Naturgefahren kontrolliert?
Die BGV wird die von ihr angeordneten oder mit Beiträgen unterstützte Schutzmassnahmen kontrollieren, wo dies nötig ist.
Was muss ich tun, damit ich von der BGV einen Beitrag an freiwillige Schutzmassnahmen erhalte?
Vor der Ausführung der Schutzmassnahme ist ein Beitragsgesuch an die BGV zu richten.
Was sind die Anforderungen, um einen Beitrag an freiwillige Schutzmassnahmen zu erhalten?
Die Anforderungen und Beitragssätze sind im "Reglement über Beiträge an freiwillige Schutzmassnahmen" geregelt. Dieses steht auf der Homepage der BGV zur Verfügung.
Verlangt das BNPG auch den Schutz von Bauten und Anlagen vor Erdbeben?
Nein. Erdbeben ist eine tektonische Naturgefahr und wird durch das BNPG nicht erfasst. Dennoch haben Neubauten die Sicherheit vor Erdbeben zu gewährleisten. Die Sicherheitsanforderungen an Bauwerke gegenüber den Einwirkungen aus Erdbeben sind in den Tragwerksnormen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins SIA definiert. Die Normen des SIA gelten als anerkannte Regeln der Baukunde und sind von Architekten und Bauingenieuren aufgrund ihrer Sorgfaltspflicht bei der Planung und Ausführung des Bauwerks zu berücksichtigen. Tun sie dies nicht, hat das Bauwerk einen Mangel, welcher von der Bauherrschaft eingeklagt werden kann. Die Sicherheitsanforderung des SIA fokussieren auf die Personensicherheit. Dies bedeutet, dass z.B. ein Wohngebäude durch ein Erdbeben mit einer Wiederkehrperiode von 475 Jahren stark beschädigt, aber nicht einstürzen darf, um Personen das Verlassen des Gebäudes zu ermöglichen.
Verlangt das BNPG auch den Schutz von Bauten und Anlagen vor Sturm?
Nein. Sturm ist eine meteorologische Naturgefahr und wird durch das BNPG nicht erfasst. Den-noch haben Neubauten die Sicherheit vor Sturm bzw. Wind zu gewährleisten. Die Sicherheitsanforderungen an Bauwerke gegenüber den Einwirkungen aus Wind sind in den Tragwerksnormen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins SIA definiert. Die Normen des SIA gelten als anerkannte Regeln der Baukunde und sind von Architekten und Bauingenieuren aufgrund ihrer Sorgfaltspflicht bei der Planung und Ausführung des Bauwerks zu berücksichtigen. Tun sie dies nicht, hat das Bauwerk einen Mangel, welcher von der Bauherrschaft eingeklagt werden kann.
Ändert die Subventionspraxis der BGV?
Generell wird die BGV neu nur noch freiwillig erstellte Schutzmassnahmen mit Beiträgen unterstützen.
Im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes sind dies:
Freiwillig erstellte Blitzschutzanlagen;
Freiwillig erstellte automatische Brand- und Gasmeldeanlagen mit Aufschaltung auf die öffentliche Feuermeldestelle;
Freiwillig erstellte, automatisch auslösende, VKF-anerkannte, stationäre Löschanlagen für den Schutz von Bauten und Anlagen mit Aufschaltung auf die öffentliche Feuermeldestelle.
Im Bereich der Elementarschadenprävention können neu Beiträge an freiwillige Schutzmass-nahmen gegen Schäden durch gravitative Naturgefahren ausgerichtet werden.
Die entsprechenden Regelungen sind im Reglement über Beiträge an freiwillige Schutzmassnahmen zu finden.
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