Source: https://www.ra-kotz.de/mehrwertsteuerersatz_kfzdiebstahl.htm
Timestamp: 2018-07-20 01:11:49
Document Index: 108583310

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 13']

Nach § 13 Abs. 1 a) AKB ersetzt der Versicherer einen Schaden bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs am Tag des Schadens, soweit in den folgenden Absätzen nichts Weiteres bestimmt ist. Gem. § 13 Abs. 4 a) AKB gewährt der Versicherer bei Zerstörung oder Verlust die nach den Absätzen 1 – 3 zu berechnende Höchstentschädigung abzüglich des Restwertes. Bei Beschädigung des Fahrzeugs ersetzt der Versicherer die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung bis zu dem sich nach den Absätzen 1 bis 3 ergebenden Betrag. Weder die generelle Regelung über die Höhe der Ersatzpflicht nach § 13 Abs. 1 a) bis 3 AKB noch die speziellen Vorschriften über den Ersatz bei Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs nach Abs. 4 oder die über die Beschädigung nach Abs. 5 enthalten eine Aussage darüber, ob und wann die Mehrwertsteuer zu ersetzen ist. Das ist vielmehr einheitlich für alle in Betracht kommenden Fälle in Abs. 7 geregelt. Dieser bestimmt indessen unterschiedslos, dass Mehrwertsteuer nur dann ersetzt wird, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Der Vorschrift lässt sich demgegenüber an keiner Stelle entnehmen, dass sie nur für die Fälle einer Beschädigung und/oder Zerstörung des Fahrzeugs, nicht dagegen bei vollständigem Verlust Anwendung finden soll. Das ergibt sich auch nicht aus Satz 1 von Abs. 7. Dieser bestimmt, dass der Versicherer Veränderungen, Verbesserungen, Verschleißreparaturen, Minderung an Wert, äußerem Ansehen oder Leistungsfähigkeit, Überführungs- und Zulassungskosten, Nutzungsausfall oder Kosten eines Ersatzwagens und Treibstoff nicht ersetzt. Es handelt sich mithin um eine Regelung, die im einzelnen auflistet, wofür der Versicherer keinen Ersatz leistet. Diese Bestimmung findet ebenfalls nicht nur auf Beschädigung oder Zerstörung eines Fahrzeugs Anwendung, sondern gilt ebenfalls für den Fall des Verlustes. Infolgedessen kann auch ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, auf dessen Sichtweise es bei der Auslegung von Versicherungsbestimmungen ankommt (vgl. BGHZ 123, 83), nicht davon ausgehen, Satz 2 von Abs. 7 beziehe sich nur auf Beschädigung und/oder Zerstörung, weil auch Satz 1 nur diese Fälle regele. Vielmehr enthält § 13 Abs. 7 AKB im Gegenteil in seinen Sätzen 1 und 2 generelle Regelungen, wann der Versicherer keinen Ersatz leistet, ohne dass zwischen Verlust, Zerstörung oder Beschädigung differenziert wird. Auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer wird mithin bei einer Lektüre von § 13 Abs. 7 S. 2 AKB klar, dass die Mehrwertsteuer auch im Fall des Verlustes nur erstattet wird, wenn sie anfällt.