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Timestamp: 2020-04-05 20:24:01
Document Index: 194269375

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 37', '§ 2', '§ 115', '§ 46', '§ 118', '§ 29', '§ 118', '§ 29', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 159', '§ 45', '§ 5', '§ 45', '§ 45', '§ 421', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 421']

Gutscheine / 3 Warengutscheine zur Einlösung bei Dritten
Kann der Arbeitnehmer Warengutscheine bei einem Dritten einlösen, darf die 44-EUR-Sachbezugsfreigrenze angewendet werden. Soweit der Wert der Sachzuwendung den Betrag von 44 EUR um nur 1 Cent übersteigt, ist allerdings der komplette Betrag beitragspflichtig. Erhält der Arbeitnehmer mehrere Warengutscheine dieser Art, sind die Werte daraus zusammenzurechnen. Die Sozialversich...mehr
Geschenke / 3.2.2 Sozialversicherung
Aufgrund der Steuerfreiheit liegt bei Sachgutscheinen bis 44 EUR kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung vor. Bis 44 EUR bleiben diese Gutscheine somit beitragsfrei.mehr
Essenszuschuss / 2 Ausgestaltung
Der Essenszuschuss kann in unterschiedlicher Form gewährt werden. Entweder können den Arbeitnehmern kostenlose oder verbilligte Mahlzeiten in einer Kantine bzw. einem Restaurant geboten werden oder sie erhalten vom Arbeitgeber Essenmarken. Essenmarken sind Gutscheine, gegen deren Vorlage die Mitarbeiter eine Mahlzeit in einer Gaststätte, Metzgerei etc. erhalten. Die Entscheid...mehr
Arbeitslosengeld II (Umfang) / 1.3 Gewährung
Die Regelbedarfe können anteilig oder in voller Höhe auch als Sachleistungen (z. B. in Form von Gutscheinen) erbracht werden, solange sich die oder der Leistungsberechtigte als ungeeignet erweist, die gezahlten Geldleistungen entsprechend für den Bedarfszeitraum einzuteilen. Dies kann insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit oder durch ein unwirtschaftliches Verhalt...mehr
Praxis-Beispiele: Bewirtungskosten / 4 Belohnungsessen
Sachverhalt Ein Unternehmen hatte in den vergangenen Wochen einen Großauftrag zu erledigen, der in allen Abteilungen zu erheblichen Überstunden geführt hat. Zur Belohnung hat der Geschäftsführer ein Budget von 1.000 EUR je Abteilung zur Verfügung gestellt, das die Abteilungsleiter nach eigenem Ermessen verwalten konnten. Nun liegen die Abrechnungen von 2 Abteilungsleitern vo...mehr
Essenmarke / Zusammenfassung
Begriff Essenmarken sind Gutscheine oder Restaurantschecks, die der Arbeitnehmer in der betriebseigenen Kantine oder außerhalb des Betriebs einlösen kann. Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, die ausgegebenen Essenmarken in einer Gaststätte oder vergleichbaren Einrichtung für Mahlzeiten einzulösen, ergibt sich ein geldwerter Vorteil zum steuerpflichtigen Arbeitslohn...mehr
Praxis-Beispiele: Sachbezug / 1 Benzingutschein (steuerliche Voraussetzungen)
Sachverhalt Ein Arbeitnehmer erhält von seinem Arbeitgeber monatlich zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn einen Gutschein mit folgenden Angaben: "Treibstoff (Benzin, Super oder Diesel) im Wert von 44 EUR, einzulösen bei der Tankstelle A." Der Inhaber des Gutscheins ist nicht berechtigt, andere Waren an Stelle des Treibstoffs auszusuchen. Erfüllt der Gutschein die Vor...mehr
Jahressteuergesetz 2019 / 1 Änderungen bei der Einkommensteuer
Verschärfung bei Sachbezügen wieder enthalten Der Referentenentwurf sah eine Ausweitung der Definition der Geldleistung in Abgrenzung zum Sachbezug vor. Nachdem diese im Regierungsentwurf herausgenommen wurde, ist die Verschärfung in der verabschiedeten Fassung wieder enthalten (§ 8 Abs. 2 und 3 EStG). So können zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen,...mehr
Rn. 1670 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Wesentliches Merkmal des Geschenkbegriffs ist die Unentgeltlichkeit der Zuwendung, dh, der Empfänger erbringt keine Gegenleistung. Die Zuwendung muss ohne rechtliche Verpflichtung und ohne zeitlichen oder sonstigen unmittelbaren konkreten Zusammenhang mit einer Leistung des Empfängers erbracht werden (vgl BFH BStBl II 1987, 297; BFH/NV 201...mehr
Steuer Check-up 2020 / 2.5.6 Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn
Die Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn, die in der Praxis immer wieder für Probleme sorgt, hat insbesondere für die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG) und die Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen (§ 37b EStG) Bedeutung. Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wird eine gesetzliche Definition zur Abgrenzung des Begriffs "Einnahmen in Geld"...mehr
Jahreswechsel 2019/2020: Lohnsteuerliche Änderungen / 2.4.1 Gesetzliche Anforderungen an Gutscheine und Geldkarten als Sachbezug
Ein Sachbezug liegt bei Gutscheinen und Geldkarten weiterhin vor, wenn diese ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen. Hierunter fallen Closed-Loop-Karten oder Controlled-Loop-Karten, die zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen beim Aussteller des Gutscheins oder ...mehr
Jahreswechsel 2019/2020: Lohnsteuerliche Änderungen / 2.4.2 Steuerpflicht für zweckgebundene Geldleistungen oder nachträgliche Kostenerstattungen
Der sog. "kleine Rabattfreibetrag" (44-EUR-Freigrenze) findet demzufolge auf zweckgebundene Geldleistungen des Arbeitgebers keine Anwendung mehr. Hiervon betroffen sind z. B. bei einer beliebigen Tankstelle einlösbare Benzingutscheine, für die der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich die arbeitgeberseitige Kostentragung beanspruchen kann, auch wenn die Gutscheine ab 1.1.2020 zusätz...mehr
Jahreswechsel 2019/2020: Lohnsteuerliche Änderungen / 2.4 Neue Abgrenzung zwischen Geld- und Sachleistungen
Ab 2020 wird die Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezügen gesetzlich geregelt, um insbesondere bei Gutscheinen und Geldkarten Klarheit hinsichtlich der Anwendbarkeit der 44-EUR-Freigrenze zu schaffen. Danach zählen - abweichend von der bisherigen Verwaltungsauffassung - zu den Einnahmen in Geld auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geld...mehr
Arbeitsvermittlung / 7 Gutschein für die private Arbeitsvermittlung
Die Agentur für Arbeit kann Träger mit der Durchführung von Aktivierungsmaßnahmen beauftragen. Alternativ kann sie dem Antragsteller einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ausstellen. Damit kann dieser einen Träger, einen privaten Arbeitsvermittler oder auch einen Betrieb auswählen, der eine passende Maßnahme anbietet. Mit dem Gutschein erteilt die Agentur für Arbeit ...mehr
Gutschrift über Preisminderungen / 5 Verkaufsfördernde Maßnahmen
Keine Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage kommt in Betracht, wenn der mit einem Gutschein verbundene finanzielle Aufwand aus reinem Werbeinteresse getragen wird und keinem nachfolgenden Umsatz direkt zugeordnet werden kann. Praxis-Beispiel Gutschein für Friseur im Kaufhaus Kaufhaus K hat einen Teil seiner Verkaufsfläche an den Frisiersalon F verpachtet. K vert...mehr
Arbeitsvermittlung / 7.1 Höhe der Leistung
Der Wert des Gutscheins beträgt grundsätzlich 2.000 EUR. Bei Langzeitarbeitslosen und behinderten Menschen kann der Vermittlungsgutschein bis zu einer Höhe von 2.500 EUR ausgestellt werden. Die Vergütung wird als Teilbetrag in Höhe von 1.000 EUR nach einer 6-wöchigen Beschäftigung gezahlt; der Restbetrag ist nach einer 6-monatigen Beschäftigungsdauer fällig. Der Vermittlungs...mehr
Arbeitsvermittlung / 7.2 Ausschluss der Förderung
Zur Vermeidung von Missbrauch und Mitnahme ist eine erfolgsbezogene Vergütung für Vermittlungen ausgeschlossen, wenn das Beschäftigungsverhältnis von vornherein auf eine Dauer von weniger als 3 Monaten begrenzt ist oder bei einem früheren Arbeitgeber begründet wird, bei dem der Arbeitnehmer innerhalb der letzten 4 Jahre vor der Beschäftigungsaufnahme mehr als 3 Monate beschä...mehr
Notwendiger Lebensunterhalt (Regelbedarf) / 3 Bildung/Teilhabe für Kinder/Jugendliche
Anspruchsberechtigt sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen. Für sie besteht die Möglichkeit, zusätzlich zur Regelbedarfsstufe weitere Einzelleistungen zu erhalten. Demnach sind insbesondere Leistungen durch den Träger der Sozialhilfe zu bewilligen für Klassenfahrt...mehr
Sauer, SGB III § 115 Leistungen / 2 Rechtspraxis
Rz. 4 Die allgemeinen Leistungen verweisen auf das standardisierte Regelinstrumentarium der Bundesagentur für Arbeit und stehen daher gleichberechtigt auch behinderten Menschen zur Verfügung. Sie sind nicht auf die speziellen Bedürfnisse von behinderten Menschen ausgerichtet, mit Ausnahme der Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen in § 46. Dennoch hat di...mehr
Sauer, SGB III § 118 Leistungen / 2.4 Persönliches Budget nach § 29 SGB IX
Rz. 7 Seit dem 1.1.2008 besteht auf alle besonderen Leistungen des § 118 in der Leistungserbringungsform des Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX) ein Rechtsanspruch. Bis 31.12.2017 konnten budgetfähige besondere Leistungen durch die zuständige Agentur für Arbeit als Ermessenleistungen erbracht werden; die tatsächliche Inanspruchnahme war in der Verwaltungspraxis gering. Mit dem...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13 Entstehung der Steuer / 2.1.2.4 Weitere Einzelfälle
Rz. 45 Bedingt-Geschäfte: Bei den im Buchhandel üblichen Bedingt-Geschäften fehlt es nach Ansicht des BFH vor der Erteilung der endgültigen Rechnung, d. h. vor einer Übernahmeerklärung durch den Buchhändler oder vor einem Weiterverkauf durch den Buchhändler, an einer Entgeltvereinbarung. Bis dahin ist der ganze Liefervorgang noch in der Schwebe. Die Steuerschuld des Verlagsu...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13 Entstehung der Steuer / 2.1.4.2 Allgemeine Voraussetzungen
Rz. 86 Die Vorschrift setzt voraus, dass das Entgelt bzw. Teilentgelt in Form von Anzahlungen, Abschlagzahlungen, Vorauszahlungen, Vorschüssen o. Ä. vereinnahmt wird, bevor der Umsatz ausgeführt wird. Wird eine Leistung ausgeführt, bevor die mit einer Anzahlungs- oder Vorausrechnung angeforderte Zahlung eingeht, so muss die Versteuerung zum Zeitpunkt der Leistungsausführung ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 8 [Kreditgewährun ... / 7.2 Umsätze von Wertpapieren
Rz. 138 Wertpapiere sind Urkunden, an die ein Vermögensrecht dergestalt geknüpft ist, wobei die Geltendmachung des Rechts von der Verfügungsgewalt über die Urkunde abhängt. Dieser umfassende zivilrechtliche Begriff des Wertpapiers wurde für das Umsatzsteuerrecht nur eingeschränkt übernommen, weil das gesetzgeberische Motiv des § 4 Nr. 8 UStG, mit der Befreiung der Wertpapie...mehr
Dabei ist die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsessen und einem Belohnungsessen fließend. Anhaltspunkt für ein Arbeitsessen kann sein, dass es nach einem besonderen Arbeitseinsatz oder nach einer außergewöhnlich langen betrieblichen Besprechung gewährt wird. Das Arbeitsessen ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Bei einem Belohnungsessen steht die Bewirtung des Mitarbeiters im V...mehr
Arbeitnehmer, Sachprämie / 6 Beim Arbeitgeber einzulösende Gutscheine
Gibt der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer Gutscheine aus, die bei ihm selbst einzulösen sind, fließt dem Arbeitnehmer hingegen erst bei Einlösung des Gutscheins der Sachbezug zu. Des Weiteren kann in diesem Fall der Rabattfreibetrag i. H. v. 1.080 EUR/Jahr angewendet werden. Dies hat zur Folge, dass Sachbezüge bis zu diesem Betrag steuerfrei gestellt sind. Praxis-Beispiel War...mehr
Arbeitnehmer, Sachprämie / 4 Unterscheidung zwischen Sach- und Barzuwendung
Zuwendung eines Gutscheins Es handelt sich immer um Sachbezüge, wenn der Unternehmer Gegenstände bzw. Ware einkauft, die er anschließend seinem Arbeitnehmer zuwendet. Bei Gutscheinen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer gibt, ist dies auch dann der Fall, wenn der Betrag im Gutschein genannt ist. Der Gutschein kann anstelle von Waren auch zum Erhalt von Dienstleistungen be...mehr
Ein Geschenk setzt eine unentgeltliche Zuwendung an den Empfänger voraus. Der Zweck, Geschäftsverbindungen anzubahnen, zu sichern oder zu verbessern, ist keine Gegenleistung. Der Sinn und Zweck von Geschenken ist ja gerade der, sich in Erinnerung zu bringen. Liegt eine konkrete Gegenleistung vor, handelt es sich nicht um ein Geschenk, sodass die pauschale Besteuerung nach § 3...mehr
Arbeitgeberdarlehen, Zinsvorteile / 3.1 Besondere Lohnsteuerprivilegien bei Arbeitgeberdarlehen: Freigrenze und Bagatelldarlehen
Bei zinslosen bzw. zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehen verdient vor allem die gesetzliche Sachbezugs-Freigrenze besondere Beachtung. Liegt die Summe sämtlicher nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewertenden Sachbezüge pro Monat und Mitarbeiter nicht über 44 EUR, bleibt der geldwerte Vorteil lohnsteuerfrei (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG). Zu solchen Sachbezügen gehören neben Waren-(Benzi...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3 Abs. 12 [Tausch, taus ... / 5 Einzelfälle
Rz. 18 Abbruchunternehmen: Erhält ein Abbruchunternehmer als Entgelt für den Abbruch eines Gebäudes das Abbruchmaterial, so liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor. Siehe auch Rz. 19a zur Abgabe werthaltiger Abfälle. Rz. 19 Abfälle: Erhält ein Werklohnunternehmer vom Auftraggeber die bei der Herstellung von Stahlwaren anfallenden Stahlabfälle, so liegt insoweit ein tauschähnlich...mehr
Sauer, SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit / 2.3.4.1 Grundsatz
Rz. 456 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 enthält die Tatbestandsvoraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit bei Ablehnung einer zumutbaren beruflichen Eingliederungsmaßnahme. Berufliche Eingliederungsmaßnahmen in diesem Sinne können sein Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 45), Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung (Dritter und Vierter Abschnit...mehr
Sachbezüge-ABC / Warengutschein
Waren- und Einkaufsgutscheine sind unter der Voraussetzung als Sachbezug zu besteuern, dass der Gutschein als Sachlohn und nicht als Bargeld zu behandeln ist. Warengutscheine, die beim Arbeitgeber einzulösen sind, also die Produktpalette des Arbeitgebers betreffen, stellen immer einen Sachbezug dar, der dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Einlösung zufließt. Dies gilt auch, wen...mehr
Sachbezüge-ABC / Prepaid-Guthabenkarten
Waren- und sonstige Einkaufsgutscheine, die den Arbeitnehmer zum Einkauf bei einem Dritten berechtigen, sind als Sachbezug zu behandeln. Das setzt nach der Rechtsprechung des BFH nicht voraus, dass der Gutschein auf eine konkret bezeichnete Sache ausgestellt ist. Sachbezüge liegen vielmehr auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage ...mehr
Sachbezüge-ABC / Benzingutscheine/Tankkarten
Die 44-EUR-Freigrenze gilt bei der Ausgabe von "Benzingutscheinen". Auch auf Tankkarten ist die 44-EUR-Freigrenze anwendbar. Das gilt auch dann, wenn sich ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber darauf verständigt, auf zukünftig entstehenden Barlohn zugunsten des Sachbezugs "Tankkarte" zu verzichten. Ein auf einen Euro-Betrag lautender Benzingutschein, der bei einem Dritten e...mehr
Rabatte und Zugaben / 3.4.2 Buchpreisbindung
In Deutschland gilt die Buchpreisbindung (§ 5 Buchpreisbindungsgesetz) im Buchhandel für sämtliche in Deutschland verlegten und importierten Bücher sowie für Musiknoten und kartographische Produkte. Für fremdsprachige Bücher gilt dies ebenso, sofern sie überwiegend für den Absatz in Deutschland bestimmt sind. Wer Bücher verlegt oder importiert, ist verpflichtet, einen Preis ...mehr
Rabatte und Zugaben / 2 Grundsatz: Unternehmerische Freiheit
Nach Wegfall der Spezialgesetze sind der Kreativität und Freiheit der Unternehmer nur noch bestimmte Grenzen gesetzt. Zulässig sind: individuelle Preisnachlässe gegenüber bestimmten Kunden, pauschale Rabatte gegenüber bestimmten Kundengruppen (z. B. Inhabern von Kundenkarten, Studenten, Mitarbeitern bestimmter Unternehmen), Mengenrabatte, Coupons, Rabattgutscheine, pauschale Prei...mehr
Rabatte und Zugaben / 1.1 Rabatt
Rabatt oder – um die Begrifflichkeiten des UWG zu verwenden – Preisnachlass oder Preisherabsetzung ist ein festgelegter Abschlag, den ein Unternehmer auf den allgemein angekündigten oder geforderten Verkaufspreis oder Werklohn gewährt. Er gehört neben Skonti, Boni und den Minderungen aufgrund von Mängelrügen zu den Preisminderungen. Auch die Gewährung eines Gutscheins oder e...mehr
Die Sachbezugsfreigrenze gilt nur für Sach-, nicht auch für Barlohn. Barlohn liegt z. B. vor, wenn der Arbeitgeber eine Verbindlichkeit des Arbeitnehmers im abgekürzten Zahlungsweg, etwa durch unmittelbare Zahlung an den Gläubiger, erfüllt. Auch zweckgebundene Zuschüsse etwa für Beiträge z. B. zu Tennis-, Golf- und Fitnessclubs behandelt der BFH entgegen seiner früheren Rech...mehr
Sauer, SGB III § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und berufl ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift bündelt Regelungen zur Förderung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung einschließlich des Verfahrens mit dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein. Rz. 2a Die Förderung kann Ausbildungsuchenden, Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden zugutekommen, nicht aber Arbeitsuchenden, die nicht von Arbeitslosigkeit b...mehr
Sauer, SGB III § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und berufl ... / 2.9 Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (Abs. 4)
Rz. 67 In die Regelungen der Abs. 4 bis 7 zum Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein sind die früheren Regelungen in § 421g a. F. aufgegangen. Rz. 68 Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ist ein Papier mit Förder- und Vergütungszusage. Es enthält gegenüber der Person, der der Gutschein durch die Agentur für Arbeit ausgehändigt wird, eine Förderzusage in Bezug auf die ...mehr
Sauer, SGB III § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und berufl ... / 2.10 Vorlagepflichten
Rz. 81 Abs. 4 Satz 4 und 5 schreiben dem ausgewähltem Träger vor, den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein der Agentur für Arbeit vorzulegen. Dabei hat der Gesetzgeber aus Zweckmäßigkeitsgründen und zur Reduzierung der aufzuwendenden Bürokratie unterschiedliche Vorlagepflichten in zeitlicher Hinsicht vorgesehen. Maßnahmeträger i. S. v. Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 und Arbeitgeber ...mehr
Sauer, SGB III § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und berufl ... / 2.11 Handhabung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines durch die Agentur für Arbeit
Rz. 85 Abs. 4 stellt die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines grundsätzlich in das Ermessen der Agentur für Arbeit, ein Rechtsanspruch darauf kann nur nach Maßgabe des Abs. 7 bestehen. Das eingeräumte Ermessen führt letztlich zu einer deutlichen Aufwertung der dezentralen Handlungskompetenzen der Agenturen für Arbeit. Der Aktivierungs- und Vermittlungsguts...mehr
Sauer, SGB III § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und berufl ... / 2.14 Rechtsanspruch auf einen Vermittlungsgutschein (Abs. 7)
Rz. 111 Abs. 7 beruht auf § 421g a. F. Die Regelung unterscheidet sich durch den Rechtsanspruch auf den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein von der Ermessensleistung nach Abs. 4. Anspruchsberechtigt auf den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein sind Personen mit Anspruch auf Alg nach einer Wartefrist. Dem Grunde nach wird die Voraussetzung auch bei Alg bei beruflicher ...mehr