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Timestamp: 2016-10-23 17:58:09
Document Index: 12934425

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 91', 'Art. 91']

88 IV 97
88 IV 9727. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 16. November 1962 i.S. B. gegen Vize-Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau.
Art. 91 ch. 1 et 2, art. 92 CP. 1. Pour l'adolescent moralement abandonn�, moralement perverti ou en danger de l'�tre, la loi pr�voit en premi�re ligne le renvoi dans une maison d'�ducation (consid. 2). 2. Combinaison de ce renvoi et d'un traitement m�dicamenteux en cas d'�pilepsie latente (consid. 3). Faits � partir de page 97
BGE 88 IV 97 S. 97
Der heute 16-j�hrige B., der seinen Erziehern seit Jahren Schwierigkeiten bereitete, entwendete in der Zeit vom 1. Oktober 1961 bis 12. Januar 1962 mehrere Motorr�der und unternahm damit Fahrten, ohne im Besitze eines F�hrerausweises zu sein. Bei seiner Verhaftung versuchte er, sich mittels eines gef�lschten Ausweises, falscher Namensangaben und einer unrichtigen Sachdarstellung aus der Schlinge zu ziehen. Zudem erschwerte er die Untersuchung durch Bestreitungen und L�gen.
Ein von der Heil- und Pflegeanstalt M�nsterlingen am 30. M�rz 1962 abgegebenes Gutachten bezeichnet B. als debilen Psychopathen mit schwerer erzieherischer Verwahrlosung, BGE 88 IV 97 S. 98der an einer latenten Epilepsie leide, und es empfiehlt, den Jugendlichen f�r drei bis vier Jahre zu einer intensiven Nacherziehung in einem geeigneten Heim unterzubringen und ihn dabei gleichzeitig wegen der latenten Epilepsie medikament�s zu behandeln.
Am 12. Juli 1962 wies das Obergericht des Kantons Thurgau B. in Anwendung von Art. 91 Ziff. 1 StGB in eine Erziehungsanstalt f�r Jugendliche ein.
B. wendet sich mit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Anordnung dieser Massnahme.
2. Welche der in Art. 91 StGB vorgesehenen Massnahmen im Einzelfall den Vorrang verdient, entscheidet die zust�ndige Beh�rde nach ihrem Ermessen (BGE 80 IV 150). Dieses hat die Vorinstanz, indem sie sich f�r die Einweisung in eine Erziehungsanstalt f�r Jugendliche entschied, nicht �berschritten. Denn inwiefern es offensichtlich unvern�nftig sein sollte, aus dem bisherigen Verhalten des Beschwerdef�hrers einerseits und dem offenkundigen Versagen seiner Mutter als Erzieherin anderseits den Schluss zu ziehen, dass eine straffe und zielbewusste F�hrung des Jugendlichen nur in einer geschlossenen Anstalt gew�hrleistet sei, ist nicht zu sehen. Das Gesetz selber nennt in Art. 91 StGB die Anstaltserziehung an erster Stelle, und es sieht im Falle der Familienversorgung die �berlassung des Jugendlichen an die eigene Familie in letzter Linie vor (Ziff. 2). Der Grund dieser Reihenfolge liegt in der Erfahrungstatsache, dass eine Besserung in der Erziehung in der Regel nur durch einen Wechsel der Erzieher und der Umgebung zu erwarten ist und dass insbesondere die zweckm�ssige Behandlung einer schon eingetretenen oder sich abzeichnenden Fehlentwicklung Anforderungen an die erzieherische F�higkeit stellt, denen die Familie h�ufig nicht gewachsen ist (s. das nicht ver�ffentlichte Urteil des Kassationshofes vom 23. Januar 1959 i.S. Luder). Letzteres ist hier unzweifelhaft der Fall, stellt BGE 88 IV 97 S. 99doch die Vorinstantz verbindlich fest, die Mutter des Beschwerdef�hrers habe �ber diesen keinerlei Autorit�t und es best�nden wegen ihren M�nnerbekanntschaften zwischen ihr und ihrem Sohne erhebliche Spannungen. Es war daher, unter Vorbehalt von Art. 92 StGB, sachlich gegeben, den Beschwerdef�hrer aus der eigenen Familie herauszunehmen und ihn in eine Anstalt einzuweisen. Dass aber das Obergericht sein Ermessen �berschritten habe, indem es den Jugendlichen nicht einer vertrauensw�rdigen fremden Familie zur Erziehung �bergab, wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht, offenbar mit Recht nicht.
3. Ist dem so, kann sich bloss noch fragen, ob beim Geisteszustand des Beschwerdef�hrers die von der Vorinstanz angeordnete Einweisung in eine Erziehungsanstalt f�r Jugendliche gen�ge oder ob nicht zus�tzlich zu dieser Massnahme oder eventuell an deren Stelle eine Massnahme nach Art. 92 StGB h�tte verf�gt werden sollen. Denn nach dem psychiatrischen Gutachten der Heil- und Pflegeanstalt M�nsterlingen leidet B. an einer latenten Epilepsie, die nach der Empfehlung des Experten behandelt werden sollte. Die Vorinstanz hat hiezu nur insoweit Stellung genommen, als sie sich der Auffassung des Gutachters mit Bezug auf das Bestehen der genannten Krankheit anschloss. Dass sie sich zur Frage der Behandlung mit keinem Worte �usserte, obschon Art. 92 StGB eine solche bei epileptischen Jugendlichen ausdr�cklich vorsieht, muss indessen nicht zur Aufhebung ihres Urteils f�hren. Da nach Auffassung des Experten die hier notwendige Behandlung in der Erziehungsanstalt erfolgen kann, besteht die vom Obergericht angeordnete Massnahme an sich zu Recht. Sie wird aber mit der vom Psychiater als dringend bezeichneten medikament�sen Behandlung verbunden werden m�ssen. Mit dieser Erg�nzung ist das angefochtene Urteil zu best�tigen.
80 IV 150
Art. 91 StGB,
Art. 91 Ziff. 1 StGB