Source: http://tls.thueringen.de/datenbank/defAuswahl.asp?auswahl=sg&sachgebiet=24
Timestamp: 2017-03-25 09:41:58
Document Index: 261987540

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 46', '§ 80', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 38', '§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 66', '§ 9', '§ 13']

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Auswahl des Sachgebietes Arbeitsmarkt, ErwerbstätigkeitAußenhandelBaugewerbeBergbau und Verarbeitendes GewerbeBevölkerung, MikrozensusBildung und KulturEnergie- und WasserversorgungFinanz- und andere DienstleistungenFinanzen der öffentlichen HaushalteFlächennutzungGebäude und WohnenGebietGesundheitswesenHandel, Gastgewerbe, TourismusLand- und ForstwirtschaftÖffentliche SozialleistungenPersonal im öffentlichen DienstPreisePrivate HaushalteRechtspflegeSteuernUmweltUnternehmen, Gewerbeanzeigen, InsolvenzenVerdienste, ArbeitskostenVerkehr und NachrichtenübermittlungVolkswirtschaftliche GesamtrechnungenZensusSonstiges BegriffSachgebietErläuterungAbgeurteilteRechtspflegeErfasst werden Angeklagte, gegen die Strafbefehle erlassen wurden oder bei denen das Strafverfahren nach Eröffnung der Hauptverhandlung durch Urteil oder Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen worden ist. Ihre Zahl setzt sich zusammen aus den Verurteilten und aus Personen, gegen die andere Entscheidungen (u.a. Freispruch) getroffen wurden. Bei der Aburteilung von Angeklagten, die in Tateinheit oder Tatmehrheit mehrere Strafvorschriften verletzt haben, ist nur der Straftatbestand statistisch erfasst, der nach dem Gesetz mit der schwersten Strafe bedroht ist. Werden mehrere Straftaten der gleichen Person in mehreren Verfahren abgeurteilt, so wird jede Aburteilung gesondert gezählt.Allgemeines StrafrechtRechtspflegeWird gegen Erwachsene und zum Teil gegen Heranwachsende angewandt. Gegen Heranwachsende, die nach ihrer Persönlichkeitsentwicklung noch Jugendlichen gleichstehen, ist gemäß § 105 JGG Jugendstrafrecht anzuwenden.ArbeitsrechtssachenRechtspflegeErfasst werden nur die erledigten Urteilsverfahren (§ 46 ff. Arbeitsgerichtsgesetz) und Beschlussverfahren (§ 80 ff. Arbeitsgerichtsgesetz). Zuständig sind die Arbeitsgerichte in erster Instanz. Gegen deren Entscheidung ist Berufung oder Beschwerde beim Landesarbeitsgericht zulässig.AusländerRechtspflegeAls Ausländer gelten in der Strafverfolgungs- und der Strafvollzugsstatistik alle Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen; in diesem Sinne sind auch die Staatenlosen Ausländer. Verurteilte, die sowohl die deutsche als auch eine weitere Staatsangehörigkeit haben, sind als Deutsche ausgewiesen.Angehörige der Stationierungsstreitkräfte sind nur dann in die Strafverfolgungsstatistik einbezogen, wenn sie von deutschen Gerichten abgeurteilt wurden.ErwachseneRechtspflegeSind Personen, die zur Zeit der Tat 21 Jahre oder älter waren. Sie werden nach allgemeinem Strafrecht abgeurteilt.ErziehungsmaßregelnRechtspflege(§ 9 JGG) sind Erteilung von Weisungen (§ 10 JGG), Erziehungsbeistandschaft und Heimerziehung (§ 12 JGG). Dabei sind Weisungen Gebote und Verbote, die die Lebensführung der Jugendlichen regeln; Erziehungsbeistandschaft ist die Unterstützung der Sorgeberechtigten bei der Erziehung. Heimerziehung oder sonstige betreute Wohnform ist die Unterbringung in einer geeigneten Familie oder in einem Heim.FamiliensachenRechtspflegeErfasst werden Ehesachen, insbesondere Scheidungssachen, Scheidungsfolgesachen und andere Familiensachen. Dazu gehören: Regelungen für das Kind, Unterhalt für den Ehegatten, Versorgungsausgleich, Regelung für Wohnung und Hausrat sowie Streitigkeiten aus dem ehelichen Güterrecht. Zuständig sind in erster Instanz die Amtsgerichte als Familiengerichte, in der Rechtsmittelinstanz das Oberlandesgericht (Familiensenate).FinanzgerichtsverfahrenRechtspflegeErfasst werden Klagen und Verfahren zur Gewährleistung von vorläufigem Rechtsschutz gegen Finanzbehörden in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten sowie über die Gewährung von Prämien, Zulagen und sonstigen Förderungsleistungen. Zuständig ist das Finanzgericht.FreiheitsstrafeRechtspflege( § 38 StGB ) ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht. Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre, das Mindestmaß ein Monat.GeldstrafeRechtspflegeIst nur bei Verurteilung nach allgemeinem Strafrecht möglich. Sie wird in Tagessätzen verhängt und beträgt mindestens fünf und höchstens 360 volle Tagessätze (§ 40 StGB). Die Höhe eines Tagessatzes wird unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters festgesetzt.HeranwachsendeRechtspflegeSind Personen, die zur Zeit der Tat 18 bis unter 21 Jahre alt waren (§ 1 JGG). Sie können entweder nach allgemeinem Strafrecht oder nach Jugendstrafrecht abgeurteilt werden.JugendlicheRechtspflegeSind Personen, die zur Zeit der Tat 14 bis unter 18 Jahre alt waren (§ 1 JGG). Ihre Aburteilung erfolgt nach Jugendstrafrecht.JugendstrafeRechtspflegeSie findet bei Jugendlichen (14 bis unter 18 Jahre alt) und Heranwachsenden (18 bis unter 21 Jahre alt) Anwendung, die eine Tat begehen, die nach allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist. Nach § 18 Jugendgerichtsgesetz (JGG) beträgt das Mindestmaß der Jugendstrafe sechs Monate Freiheitsentziehung, das Höchstmaß zehn Jahre.JugendstrafrechtRechtspflegeBei mit Strafe bedrohten Verfehlungen von Jugendlichen und Heranwachsenden, sofern diese nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung Jugendlichen gleichstehen, werden die Vorschriften des JGG angewendet. Nach JGG vorgesehene Sanktionen sind Jugendstrafe, Zuchtmittel und Erziehungsmaßregeln.RehabilitierungsverfahrenRechtspflegeAls Zusatzerhebung zur Erhebung über Straf- und Bußgeldverfahren werden die Verfahren zur Rehabilitierung der in der DDR zu Unrecht Verurteilten erfasst. Zuständig sind in erster Instanz die Landgerichte und in zweiter Instanz das Oberlandesgericht.SicherungsverwahrungRechtspflegeWird jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat zu zeitlich begrenzter Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so ordnet das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn neben dem Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach § 66 StGB die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist.SozialgerichtsverfahrenRechtspflegeErfasst werden die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in sozialen Angelegenheiten. Sie beziehen sich unter anderem auf Verfahren zur Sozialversicherung, das Arbeitsförderungsgesetz, die Kriegsopferversorgung, das Kassenarztrecht und das Kindergeldgesetz.StaatsanwaltschaftenRechtspflegeErfasst werden alle Verfahren, in denen die Staatsanwaltschaften bei Verdacht strafbarer Handlungen und bei Anzeigen ermitteln. Dabei sind die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten für fast alle Verfahren zuständig, lediglich in Staatsschutzsachen ermittelt der Generalstaatsanwalt, der darüber hinaus auch über Beschwerden gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaften entscheidet. Die Staatsanwaltschaften vertreten auch die erhobene Anklage vor Gericht und sind für die Vollstreckung der rechtskräftig verhängten Strafen zuständig.Straf- und BußgeldverfahrenRechtspflegeErfasst werden alle bei den ordentlichen Gerichten anhängigen Strafverfahren und Verfahren über Einsprüche gegen Bußgeldbescheide der Verwaltungsbehörden. Dabei sind in Strafsachen je nach Bedeutung und Schwere der Straftat die Amtsgerichte oder die Landgerichte in erster Instanz zuständig; in Staatsschutzverfahren das Oberlandesgericht. In der Rechtsmittelinstanz entscheiden die Landgerichte über Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte und das Oberlandesgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte und -teilweise- der Amtsgerichte. Das Oberlandesgericht entscheidet auch über Revisionen gegen Urteile der Amtsgerichte und der Landgerichte, soweit nicht der Bundesgerichtshof zuständig ist. Bei Ordnungswidrigkeiten sind die Amtsgerichte für Einsprüche gegen Bußgeldbescheide und das Oberlandesgericht für Rechtsbeschwerden gegen die im Bußgeldverfahren ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte zuständig.StrafarrestRechtspflegeKann nur gegen Angehörige der Bundeswehr verhängt werden (§ 9 WStG).StrafgefangeneRechtspflegeRechtskräftig zu Freiheitsstrafe (nach allgemeinem Strafrecht) oder zu Jugendstrafe (nach Jugendstrafrecht) Verurteilte.VerurteilteRechtspflegeErfasst werden Straffällige, gegen die ein rechtskräftiges Urteil nach allgemeinem Strafrecht oder Jugendstrafrecht ergangen ist. Nach allgemeinem Strafrecht kann Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Geldstrafe (auch durch einen rechtskräftigen Strafbefehl) verhängt werden. Sanktionen nach Jugendstrafrecht sind Jugendstrafe, Zuchtmittel oder Erziehungsmaßregeln. Verurteilt werden kann nur eine Person, die zum Zeitpunkt der Tat strafmündig, d.h. 14 Jahre oder älter, war.VerwaltungsgerichtsverfahrenRechtspflegeErfasst werden alle Klagen und Verfahren zur Gewährleistung von vorläufigem Rechtsschutz. Zuständig sind in erster Instanz die Verwaltungsgerichte, in einigen Fällen auch das Oberverwaltungsgericht sowie das Oberverwaltungsgericht in der Rechtsmittelinstanz.VollzugsdauerRechtspflegeGrundsätzlich ist die Dauer einer zu verbüßenden Strafe gleich bedeutend mit dem Strafmaß, das in dem erkennenden Urteil bestimmt wurde (ausschließlich einer angerechneten Untersuchungshaft).VorbestrafteRechtspflegeEine Person gilt als vorbestraft, sobald gegen sie eine Strafe in einem Strafprozess ausgesprochen oder ein Strafbefehl verhängt wurde und diese Maßnahme rechtskräftig geworden ist. Die Höhe der im Urteil verhängten Strafe (zeitliche Freiheits- oder Geldstrafe) oder die Höhe des Strafbefehls ist hierbei unerheblich. Auch eine Verurteilung auf Bewährung gilt als Vorstrafe.Zivilsachen (ohne Familiensachen)RechtspflegeErfasst werden die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht Fachgerichte zuständig sind. In erster Instanz sind je nach Inhalt bzw. Streitwert die Amtsgerichte oder die Landgerichte zuständig. In der Rechtsmittelinstanz sind die Landgerichte für Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen der Amtsgerichte und das Oberlandesgericht für Berufungen und Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Landgerichte sowie spezielle Entscheidungen der Amtsgerichte zuständig.ZuchtmittelRechtspflegeSind gemäß § 13 JGG Verwarnung, Erteilung von Auflagen (Wiedergutmachung, Entschuldigung beim Geschädigten, Erbringung von Arbeitsleistungen, Zahlung eines Geldbetrages) und Jugendarrest. Dabei kann der Jugendarrest als Freizeitarrest, Kurzarrest oder Dauerarrest verhängt werden. nach oben nach oben© Thüringer Landesamt für Statistik, Europaplatz 3, 99091 Erfurt – Postfach 90 01 63, 99104 Erfurt