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Timestamp: 2019-11-18 14:52:47
Document Index: 89280629

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1010', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Chemnitz, Beschluss vom 17. März 2016 – 3 OH 6/14 Notarkosten: Hinweispflicht des Notars auf Mehrkosten für die Aufnahme einer “Miteigentümervereinbarung” im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag › Krau Rechtsanwälte
LG Chemnitz, Beschluss vom 17. März 2016 – 3 OH 6/14 Notarkosten: Hinweispflicht des Notars auf Mehrkosten für die Aufnahme einer “Miteigentümervereinbarung” im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag
LG Chemnitz, Beschluss vom 17. März 2016 – 3 OH 6/14
Notarkosten: Hinweispflicht des Notars auf Mehrkosten für die Aufnahme einer “Miteigentümervereinbarung” im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag
1. Grundsätzlich ist ein Notar nicht verpflichtet, auf die Entstehung und die Höhe der gesetzlich festgelegten Kosten hinzuweisen (Anschluss BGH, 20. Oktober 2009, VIII ZB 13/08, BGHZ 183, 28).
2. Allein der Umstand, dass im Rahmen der Beurkundung eines Hausgrundstückskaufs die Kostenhöhe bei Entfallen einer Miteigentümerklausel niedriger ausfallen würde, führt nicht zu einer notariellen Belehrungspflicht.
3. Haben mehrere Erwerber ein Mehrfamilienhaus gekauft, die nicht miteinander verheiratet sind, ist es nicht von vornherein fehlerhaft, eine Miteigentümerschaft nach § 1010 BGB anzuregen, insbesondere das Verlangen auf jederzeitige Aufhebung der Gemeinschaft auszuschließen und eine Nutzungs- und Kostenregelung zu treffen. Denn anders als in der Ehe gibt es hier keine gesetzliche Regelung über einen Ausgleich im Falle der Trennung. Eine unrichtige Sachbehandlung durch den Notar i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 GNotKG liegt daher nicht vor.
Der Kostenprüfungsantrag der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung der Notarin … vom 18.12.13, UR-Nr. 1652/13, und vom 12.03.2014, UR-Nr. 289 a/14, wird
Die Antragstellerin und der am Verfahren beteiligte Lebensgefährte beauftragten die Antragsgegnerin mit der Beurkundung eines Kaufvertrages über ein Einfamilienhaus. In den notariellen Vertrag wurde unter VII. “Miteigentümervereinbarung” aufgenommen:
“1. Die Erschienenen zu 2. und 3. als zukünftige Miteigentümer des vorstehend bezeichneten Flurstückes vereinbaren untereinander:
c) Jeder Miteigentümer räumt dem anderen Miteigentümer das dingliche Vorkaufsrecht für jeden Verkaufsfall an seinem Miteigentumsanteil ein.”
Am 26.03.14 hat die in der Kostenrechnung aufgeführte Kostenschuldnerin beim Landgericht Chemnitz einen Antrag auf Überprüfung der notariellen Kostenrechnung gestellt. Sie rügt, dass ohne vorherigen Hinweis auf die entstehenden erheblichen Mehrkosten die Notarin einen Miteigentümerordnung in den Kaufvertrag aufgenommen habe; diese sei nicht im Interesse der Käufer bzw. der Antragstellerin gewesen. So sei die gemeinschaftliche Nutzung des Objektes durch die Miteigentümer gesetzliche Folge der Gemeinschaft und nicht gesondert zu vereinbaren gewesen, das Verbot zur Aufhebung der Gemeinschaft nicht interessengerecht und beuge des Vorkaufsrecht lediglich einer theoretischen Gefahr vor, erschwere zudem noch die Beleihung des Anwesens. Wesentlich sei, dass die Notarin ohne Sachverhaltsaufklärung den Parteien eine Regelung “untergeschoben habe”, ohne Einzelheiten zu thematisieren und ohne über die höheren Kosten zu belehren.
Die Notarin hat im gerichtlichen Verfahren eine Stellungnahme abgegeben. Sie habe insbesondere den Abschnitt VII. mit einem hervorgehobenen Hinweis “nachfolgender Regelungsvorschlag an die Käufer, bei Fragen und Änderungswünschen bitte rechtzeitig vor Beurkundung im Notariat melden” gekennzeichnet. Weder vor dem Termin noch im Beurkundungstermin sei indes ein Einwand erhoben worden. Letztlich stelle der Entwurf ein Gesprächsangebot dar, das durch die Antragstellerin nicht genutzt worden sei.
1. Die Antragstellerin kann dem Kostenanspruch nicht entgegenhalten, die Antragsgegnerin hätte sie auf die mit der Aufnahme der Klausel VII. “Miteigentümervereinbarung” einhergehende Kostensteigerung hinweisen müssen.
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