Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201998,%20595
Timestamp: 2019-09-16 13:16:37
Document Index: 303495683

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.02.1998 - I ZR 120/95 - dejure.org
https://dejure.org/1998,962
BGH, 19.02.1998 - I ZR 120/95 (https://dejure.org/1998,962)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1998 - I ZR 120/95 (https://dejure.org/1998,962)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1998 - I ZR 120/95 (https://dejure.org/1998,962)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,962) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wettbewerbsrechtliche Haftung wegen Wettbewerbsförderungsabsicht durch namentliche Nennung von werbenden Unternehmen im redaktionellen Teil
AZUBI `94
"AZUBI ï94"; Wettbewerbswidrigkeit einer redaktionellen Berichterstattung über Ausbildungsmöglichkeiten inserierender Unternehmen
NJW-RR 1998, 831
MDR 1998, 669
GRUR 1998, 947
WM 1998, 1459
afp 1998, 221
WRP 1998, 595
Das Vorliegen dieser Absicht ist unerlässliches Erfordernis eines Unterlassungsanspruchs nach § 1 UWG a.F. (…vgl. BGH, Urt. v. 22.5.1986 - I ZR 72/84, GRUR 1986, 898, 899 - Frank der Tat; BGHZ 136, 111, 117 - Kaffeebohne; BGH, Urt. v. 19.2.1998 - I ZR 120/95, GRUR 1998, 947, 948 = WRP 1998, 595 - AZUBI '94).
Doch ist auch in solchen Fällen nicht ausgeschlossen, dass unter Berücksichtigung des Informationsgebots der Presse, also ihrer Aufgabe, über Anliegen von allgemeinem Interesse zu unterrichten, und unter Würdigung der Aufmachung und des Inhalts der redaktionellen Beiträge auch in Fällen ihrer Verknüpfung mit Werbeanzeigen der erwähnten Unternehmen einer Wettbewerbsförderungsabsicht der Presse eine nur untergeordnete Bedeutung zukommen kann und damit der Vorwurf entfällt, die Presse stelle ihre Berichterstattung in die Dienste der werbenden Wirtschaft (zu alledem BGH, Urteil vom 19.02.1998, I ZR 120/95 - "AZUBI "94", zitiert nach juris).
Jedoch sei auch in solchen Fällen nicht ausgeschlossen, dass unter Berücksichtigung des Informationsgebots der Medien und unter Würdigung von Aufmachung und Inhalt der redaktionellen Beiträge einer Wettbewerbsförderungsabsicht eine nur untergeordnete Bedeutung zukomme (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1998, - I ZR 120/95 -, "AZUBI ´94", NJW-RR 1998, 831; BGH, Urteil vom 30. April 1997, - I ZR 196/94 -, "Die Besten I", NJW 1997, 2679; KG, Beschluss vom 29. Juli 2005, - 5 W 85/05 -, ZUM 2005, 746).
Dabei besteht bei Fallgestaltungen solcher Art keine Vermutung für das Vorliegen einer Wettbewerbsförderungsabsicht der Presse (BGH, GRUR 1998, 947, 948 - Azubi"94 m.w.N.).
(f) Ist - wie im vorliegenden Fall bei der Beklagten zu 2) - die Wettbewerbsabsicht bei Medien im medialen Funktionsbereich nicht zu vermuten, so bedarf sie positiver Feststellung, und zwar unter Berücksichtigung aller Einzelumstände (BGH GRUR 1998, 947 - AZUBI '94, GRUR 1995, 270 - Dubioses Geschäftsgebaren).
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass das wettbewerbsrechtliche Gebot der Trennung von redaktionellen Texten und Werbung beispielsweise auch für kostenlose Anzeigenblätter gilt (vgl. BGH, NJW-RR 1998, 831; OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2007 - 4 U 140/07 - zitiert nach Juris).
LG Freiburg, 18.08.2010 - 12 O 38/10
Wettbewerbsverstoß: Getarnte redaktionelle Werbung in einer …
Deshalb bedarf es bei Fallgestaltungen solcher Art, bei denen keine Vermutung für das Vorliegen einer Wettbewerbsförderungsabsicht der Presse besteht, der Feststellung konkreter Umstände, wonach neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe die Absicht des Presseorgans, fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (BGH WRP 1998, 595 - AZUBI '94).
Ob ein werblicher Überschuss besteht, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung von Anlass und Inhalt des jeweiligen Berichts festzustellen (BGH WRP 1998, 595, 596 - AZUBl 94; BGH GRUR 1990, 373, 374 - Schönheitschirurgie).
LG Freiburg, 17.01.2011 - 12 O 78/10
Wettbewerbsverstoß: Preisrätsel als Verstoß gegen das Schleichwerbungsverbot
Daher bedarf es regelmäßig der Feststellung konkreter Umstände, wonach neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe die Absicht des Presseorgans, fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (BGH WRP 1998, 595 - AZUBI '94).