Source: http://drschmitz.info/ein-blick-in-die-hexenkueche-waffenrecht-fuer-anfaenger.html
Timestamp: 2017-03-28 02:29:09
Document Index: 367277682

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 25', '§1', '§2', '§ 8']

Ein Blick in die Hexenküche / Waffenrecht für Anfänger | Dr. Schmitz & Partner – Hauspostille
Falls Sie, wie ich, Angst vor dem Gesetzgeber haben, gucken Sie schnell nach, was er unter Waffen und ihnen gleichgestellten Gegenstände versteht. Das hat der Gesetzgeber in Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) geregelt, die Begrifssbestimmungen. Hier ein Auszug:
Das Pffefferspray paßt nicht in die gesetzliche Definition. Wir müssen uns also fragen, ob die Pfeffersprays „ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen…“?
Der Auftritt für den Verteidiger:
Das Spray ist doch nicht für den Einsatz gegen Menschen bestimmt! Mein Mandant ist doch kein Polizeibeamter! Das Spray ist vom Hersteller und meinem Mandanten nur dazu bestimmt, ihn vor Hundebestien, deren Halter sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben der Kampfhundeverordnungen halten, zu schützen!“ Wenn das Wesen, die Seele, des Pfeffersprays nicht dazu bestimmt ist, so kann es, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen seiner Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sein, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen! § 1 II Nr. 2 b) WaffG. Daß es das nicht sein kann, war selbst dem Waffengesetzgeber erkennbar. Eine weitere „Hürde“ muß gerissen werden: Die Gegenstände müssen auch im Gesetz genannt sein!
hervorgerufen werden kann, Treffer? Mitnichten! Ich habe durch Fettdruck darauf verwiesen, daß sich die Aufzählung auf Buchstabe a) der Norm § 1 Abs. 2 Nr. 2 WaffG bezieht. Wir haben oben gesehen, daß das Pfefferspray nicht für den Einsatz gegen Menschen bestimmt ist, Buchstabe a) der Norm nicht einschlägig ist.
Zwischenergebnis: Reizstoffsrpühgeräte, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, gegen Menschen eingesetzt zu werden, sind Waffen im Sinne des Gesetzes; Reizstoffsprühgeräte, die ihrem Wesen nach nicht dazu bestimmt sind, beispielsweise, weil sie gegen Angriffe von Hunden schützen sollen, sind keine Waffen im Sinne des Gesetzes.
Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, die der zugelassenen Bauart nach § 8 des Beschussgesetzes entsprechen und das Zulassungszeichen nach Anlage 1 Abbildung 2 zur Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung oder ein durch Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c bestimmtes Zeichen tragen; Der Ermittlungsrichterin, die den Durchsuchungsbefehl erließ, ist wohl kaum vorzuwerfen, daß sie diese Vorschriften nicht verstanden hat. Der Kollege wirft ihr vor mit Kanonen auf Spatzen geschossen zu haben. Im Juristendeutsch des Bundesverfassungsgerichtes würde es heißen, daß die Durchsuchung unverhältnismäßig gewesen sei.
Nun bin ich ja kein Physiker!
Die Prüfung der Reichweiten- und Sprühdauerbgrenzung wird wohl nicht schwerfallen 🙂
Wie stellt sich denn der Gesetzgeber eine unbegrenzte Reichweite und Sprühdauer vor? Als Spießer dachte ich auch noch, ich könnte unbegrenzt brunften.
28. August 2009 @ 14:07 Reaktion von Peter:
> Liebe Abgeorndete des Deutschen Bundestages, merkt Ihr eigentlich
> wenn jemand das Licht ausgemacht hat? nach Ihrem exzellenten Vortrag: wie kommen Sie denn darauf, dass die Abgeorndete mit der Gesetzgebung etwas zu tun haben? Die werden von irgend jemand getextet, z.B. einer Lobbyorganisation oder einer Unternehmenberatung/Kanzlei und später mal (wenn sie zufällig gerade Zeit haben und anwesend sind) dürfen die Abgeordneten zustimmen oder aber bekennen, dass sie gar nichts davon verstehen, was da getextet wurde. Und wer gibt das schon gerne zu? Also lieber zustimmen 🙂 Ich nenne das Reallegislative manch anderer auch Realsatire … wie auch immer
28. August 2009 @ 15:34 Reaktion von Boris:
Nun der Gesetzgeber hätte sich vor dem Erlass nicht nur diesen, sondern auch so manch anderen Gesetzes die Augen reiben sollen. Vielleicht hätte dies dazu geführt Restmengen des Reizstoffes abzubauen und den Durchblick zu erhöhen. 😉
Zum Glück ist heute bereits Freitag.
28. August 2009 @ 15:44 Reaktion von RA Jede:
@ Peter: Die Änderungen des Waffengesetzes sind größtenteils nicht durch die Behörden oder Interessengruppen veranlaßt, sondern durch die öffentliche Meinung, vor der sich die Politiker hertreiben lassen und Verschärfungen des Gesetzes fordern.
28. August 2009 @ 15:48 Reaktion von Peter:
@Jede: mag hier mal eine Ausnahme sein. Aber: macht es die Sache deshalb besser? Ich behaupte nein. Egal wie wo die Motivation zu suchen ist.
28. August 2009 @ 18:14 Pingback from Kurz geklickt zum Wochenende « Im Namen des Volkers:
[…] Kurz geklickt zum Wochenende sauber subsumiert […]
29. August 2009 @ 07:59 Reaktion von abc:
@RA Jede(4.): Auch wenn die Änderungen nicht durch Interessengruppen initiiert werden, so nehmen diese doch selbstverständlich auf die konkrete Ausgestaltung der Änderungen erheblichen Einfluss. Und gerade diesem Spagat zwischen von der Bevölkerung verlangten Verschärfungen und den monetären Interessen der Waffenlobby sind vermutlich die komplizierten Regelungen geschuldet.
29. August 2009 @ 11:24 Pingback from Der Gesetzgeber trifft das wahre Leben « Verschlusssache:
[…] Dr Schmitz vorgeführt, wie eine saubere Subsumierung erfolgt. Und man sieht, Jura ist kein Sport für Warmduscher. Und der Gesetzgeber sollte vielleicht […]
29. August 2009 @ 19:53 Reaktion von -thh:
Man sollte ergänzen, dass die Auslegung, ein Reizstoffsprühgerät sei durch die bloße Beschriftung „Hundeabwehrspray“ plötzlich nicht mehr seinem Wesen nach dazu bestimmt, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, mithin bestimme alleine der Hersteller, was eine Waffe ist und was nicht, zwar herrschende Rechtsprechung ist, aber bestenfalls bedingt nachvollziehbar ist – ich halte diese Rechtsprechung schlicht für grundfalsch. Sie ist im übrigen auch inkonsequent, denn eine entsprechende Beschriftung anderer, in der Anlage ausdrücklich genannter oder umschriebener Waffen (Hieb- und Stoßwaffen, Würgehölzer, Molotow-Cocktails etc.) führt auch nach der Rechtsprechung nicht dazu, dass es sich plötzlich nicht mehr um Waffen im Sinne des Gesetzes handelt.
2. September 2009 @ 15:12 Reaktion von -thh:
Eine andere Ansicht ist daher m.E. durchaus vertretbar, und es wäre an der Zeit, dass die – auch obergerichtliche – Rechtsprechung sich insoweit ändert. Das würde nur die Hersteller zwingen, die Kosten für den Erwerb des Prüfzeichens zu investieren – sonst änderte sich nichts.
2. September 2009 @ 15:13 Trackback from waffenrecht:
waffenrecht…
Kann man drueber streiten. Die einen sehen es so – andere wieder anders. Man wird es niemals allen zugleich recht machen koennen. Aber die Beitraege dazu finde ich echt Klasse. Wenigstens mal eine Seite die zu dem Thema etwas lesbares zum Vorschein bri…
19. Februar 2010 @ 08:21 Reaktion von White:
Schön, diesen Artikel so ausführlich online zu finden. Dennoch sind wir (als Nicht-Juristen, die sich gerne erklären lassen, wo ein Haken sein sollte) anderer Meinung.
Das RSG OC (Pfeffer) ist unserer Meinung nach gemäß §1 Abs. 2 Punkt 2 (b) WaffG sehr wohl eine Waffe. Vgl. hierzu Anlage 1 zum WaffG Abs. 1 Unterabschnitt 2 Punkt 2.2 – wie von Ihnen oben angegeben:
„Gegenstände, die bestimmungsgemäß unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Tieren Schmerzen beibringen (z. B. Elektroimpulsgeräte), […]“
Wir denken, dass das RSG OC (Pfeffer) dem Tier, entgegen Ihren oben genannten Ausführungen, sehr wohl Schmerzen beibringt, wenn es zur bestimmungsgemäßen Tierabwehr eingesetzt wird.
Unser Fazit des Ganzen: Das RSG OC (Pfeffer) ist eine Waffe und löst im §2 Abs. 1 WaffG die Vorschrift aus, dass dieses erst ab 18 Jahren geführt werden darf. Ansonsten gibt das WaffG keine weiteren Auflagen an.
13. November 2010 @ 14:39 Reaktion von RA Jede:
Danke für die konstruktive Kritik, die meine partielle Betriebsblindheit offenbarte. Auf Ihre Idee (wer ist „wir“?) bin ich nicht gekommen.
Wenn man Ihrer Ansicht folgte, daß das Pfefferspray dazu bestimmt ist Tieren Schmerzen zuzufügen, gälte ein generelles Umgangsverbot für nicht Volljährige, auch zu Hause. Wer seine minderjährigen Tochter auf dem Nachhauseweg von der Disco gerne ein Mittelchen zu Hand gäbe, müßte strikt darauf achten, daß es sich um ein geprüftes Gerät handelt. Der 13jährigen darf man keinerlei Spray geben, auch kein geprüftes.
Und dieses Wissen verlangt der Gesetzgeber vom Käufer. Kauft sich die 15jährige ein nicht geprüftes Spray ist sie „dran“, hat sie zufällig „richtig“ gekauft, hat sie einfach „Glück“ gehabt. Wir überlassen unsere Kinder Gesetzgebern, die es dem Glück überlassen, ob sie gegen das Gesetz verstoßen oder nicht.
16. November 2010 @ 18:35 Pingback from Schreckschuss Munition | GPS Suche:
[…] Ein Blick in die Hexenküche / Waffenrecht für Anfänger | Dr. Schmitz … 28. Aug. 2009 … die zum Abschießen von Munition für die in Nummer 1.1 genannten Zwecke bestimmt sind, 1.2.2 …. Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, die der zugelassenen Bauart nach § 8 des …. Trackback from waffenrecht: … […]
17. Mai 2013 @ 19:16 Name