Source: http://www.buergerverein-arzdorf.de/buergerverein/satzung-buergerverein/
Timestamp: 2017-11-23 03:43:24
Document Index: 391565907

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 5', '§ 7']

Satzung Bürgerverein – Bürgerverein-Arzdorf.de
Kloatscheeten 27.02.2016
Sankt Martin 10.11.2017
Stand: 02. September 1991/28.Mai 2009
Bürgerverein Arzdorf 1991 e.V.
§ 13 Kassenwesen, Kassenprüfungen
§ 14 Abstimmungen und Wahlen
1 – Name und Sitz des Vereins
Der Verein führt den Namen „Bürgerverein Arzdorf 1991 e.V.“ Er erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.
Der Verein hat seinen Sitz in Wachtberg-Arzdorf.
Der Zweck des Vereins ist die Aufrechterhaltung und Förderung des örtlichen Brauchtums und der sozialen Kontakte innerhalb der Bevölkerung des Ortes sowie die Pflege des Kulturgutes und Förderung des Kulturaustausches.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Betreuung des Arzdorfer Bürgersaals (Treffpunkt für Bürger und Ort für Veranstaltungen), durch Veranstaltungen zur Pflege des Brauchtums, durch Zusammenarbeit mit Gremien und Verwaltung der Gemeinde Wachtberg und Institutionen mit gleichen oder ähnlichen Zielsetzungen wie die des Vereins.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemein­nützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenverordnung“.
Mittel des Vereins dürfen nur für die Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person bzw. Institution durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3 – Geschäftsjahr
d) Korporative Mitglieder
Zu a) Jugendliche Mitglieder. können solche Personen werden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Zu b) Ordentliche Mitglieder können solche Mitglieder werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Zu c) Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung ernannt. Sie sind von der Verpflichtung zur Zahlung des Beitrages befreit.
Zu d) Der Bürgerverein Arzdorf kann andere Vereine bzw. Institu­tionen als korporative Mitglieder aufnehmen. Der Vereinszweck gemäß § 2 dieser Satzung darf sich dadurch nicht ändern.
5 – Beginn der Mitgliedschaft
Die Anmeldung zur Aufnahme in den Verein ist in schriftlicher Form an den Vorstand des Vereins zu richten. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand in seiner auf den schriftlichen Antrag folgenden Sitzung. Minderjährige können nur von ihren gesetzlichen Vertretern angemeldet werden.
aa) Wahl-, Stimm- und Antragsrecht in den Mitgliederversammlungen für ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.
ab) Aktives Wahlrecht, Stimm- und Antragsrecht in Mitgliederversammlungen für jugendliche Mitglieder nach Vollendung des 16. Lebensjahres.
b) b) Jedes Mitglied ist berechtigt, nach Maßgabe der vom Vorstand zu erlassenden Richtlinien, an den Einrichtungen, Vorteilen und Leistungen des Vereins teilzunehmen. Jedes Mitglied hat Anspruch auf Rat und Unterstützung in allen Fragen, die in den Tätigkeitsbereich des Vereins fallen.
a) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereins zu fördern; sie sind an die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse des Vereins gebunden. Sie sind ferner verpflichtet, dem Vorstand die zur Erledigung seiner Aufgaben notwendigen Auskünfte zu erteilen.
b) In Ihrer Eigenschaft als Mitglied erhalten Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins; Leistungen, die zugunsten des Vereins erbracht werden, erfolgen ehrenamtlich.
c) Die Mitglieder haben den festgesetzten Beitrag als Bringschuld zu zahlen.
7 – Beendigung der Mitgliedschaft
Zu a) Austritt aus dem Verein
Der Austritt aus dem Verein muss schriftlich erklärt werden. Ein Austritt ist zu jedem Quartalsende möglich. Die Aus­trittserklärung muss mindestens 14 Tage vor Quartalsende dem Vorstand vorliegen. Minderjährige sind von ihren gesetz­lichen Vertretern abzumelden.
Zu b) Ausschluss aus dem Verein
Handelt ein Mitglied den Interessen oder Bestrebungen des Vereins oder den Bestimmungen der Satzung vorsätzlich und beharrlich zuwider, oder würde sein Verhalten im Verein das Ansehen des Vereins schädigen, so kann das Mitglied nach Anhörung durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein aus­geschlossen werden. Der Beschluss muss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst werden. Zu einem solchen Verstoß rechnet auch eine Ver­letzung der Schweigepflicht in einer als vertraulich bezeichneten Angelegenheit.
Mitglieder, die ihrer fälligen Beitragspflicht trotz zweimaliger Mahnung länger als 6 Monate nicht nachgekommen sind, können durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Die Aufforderung zur Erfüllung der Beitragspflicht erfolgt schriftlich.
Mit dem Tag der Beendigung der Mitgliedschaft verliert der Ausscheidende oder Ausgeschlossene auch alle Rechte an dem Vereinsvermögen. Eingezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.
8 – Beiträge
Die Höhe des Jahresbeitrages der Mitglieder und die Fälligkeit dieses Betrages wird von der Mitgliederversammlung durch einfachen Mehrheitsbeschluss festgesetzt.
Der Vorstand kann in begründeten Fällen auf Antrag
Mitglieder von der Zahlung des Beitrages ganz oder teilweise befreien und
rückständige Mitgliedsbeiträge ganz oder teilweise niederschlagen.
9 – Organe des Vereins
Die Mitgliederversammlung regelt in ordentlichen und außerordentlichen Versammlungen die Angelegenheiten des Vereins, sofern diese nicht in der Verantwortung des Vorstandes liegen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung (auch Jahreshauptversammlung genannt) findet innerhalb der ersten fünf Monate eines jeden zweiten Geschäftsjahres statt und behandelt fol­gende Angelegenheiten:
Annahme der Jahresberichte
Annahme der Kassenberichte
Genehmigung der Haushaltspläne
Ernennung von Ehrenmitgliedern auf Vorschlag des Vorstandes
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorsitzenden auf Verlangen des Vorstandes oder auf Eingabe von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen. Die Eingabe muss schriftlich an den Vorstand erfolgen und begründet sein.
Der Vorstand lädt zur Mitgliederversammlung alle Mitglieder ein, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Einladung ergeht schriftlich an jedes Mitglied und enthält die Tages­ordnung. Die Einladungsfrist beträgt 10 Tage.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zur Versammlung ordnungsgemäß nach Absatz 4 eingeladen worden ist.
Anträge zur Tagesordnung sind dem Vorstand spätestens 5 Tage vor der Mitgliederversammlung einzureichen. In der Mitgliederversammlung können Dringlichkeitsanträge mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten zugelassen werden. Sie dürfen sich nicht auf Satzungsänderungen beziehen.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vereins, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet .
11 – Vorstand
Es kann jedes Mitglied mehrere Vorstandsämter gleichzeitig ausüben. Ein Vorstandsmitglied kann nicht zum Kassenprüfer bestellt werden.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus :
Jeweils 2 Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Die– Mitgliedschaft im Vorstand ist eine persönliche. Sie erlischt mit dem Ausscheiden des Vorstandsmitgliedes. Beim vorzeitigen Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen. Eine Ersatzwahl findet nicht statt .
Erledigung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Entscheidung über Aufnahmeanträge und Ausschlüsse gem. § 5 und § 7, Abs. b
Vorschlagsrecht für die Neuwahl des Vorstandes und für die Benennung von Ehrenmitgliedern.
Die Aufgaben der Mitglieder des Vorstandes sowie die Abgrenzung der Vorstandsressorts regelt der Geschäftsverteilungsplan, den sich der Vorstand in eigener Zuständigkeit gibt.
Vorstandssitzungen leitet der Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit sein Stellvertreter.
Alle Vorstandsmitglieder mindestens 4 Tage vor der Sitzung eingeladen worden sind und
mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines Stellvertreters.
12 – Ausschüsse..
Auf Beschluss des Vorstandes können für spezielle Aufgaben Ausschüsse gebildet werden.
Die Ausschüsse unterliegen bei der Erledigung der ihnen zugewiesenen Aufgaben der Kontrolle und Weisungsbefugnis des Vorstandes.
13 – Kassenwesen, Kassenprüfungen
Die Vereinskasse wird nach den Regeln einer kaufmännischen Buchführung geführt und abgeschlossen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung bestellt zwei sachkundige Vereinsmitglieder als Kassenprüfer, die für jedes Geschäftsjahr die Buch- und Kassenprüfung des Vereins rechnerisch prüfen, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfungen schriftlich berichten und ggfs. Entlastung des 1. Kassierers und des Vorstandes beantragen. Das schließt nicht aus, dass sie Bedenken in sachlicher Hinsicht dem Vorstand vortragen.
Die Kassenprüfer werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.
Der Vorstand ist jederzeit berechtigt, selbst außerordentliche Kassenprüfungen vorzunehmen oder die Kassenprüfer hiermit zu beauftragen.
14 – Abstimmungen und Wahlen
Sofern in der Satzung nichts gegenteiliges bestimmt ist, entscheidet einfache Stimmenmehrheit. Stimmenenthaltungen werden den ungültigen Stimmen zugerechnet. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern kann nur mit zwei Dritteln der auf der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlossen werden.
Das Stimmrecht wird persönlich ausgeübt.
Wahlen werden durch Zuruf vollzogen. Gewählt ist derjenige, für den mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben worden sind. Hat keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist derjenige, der die meisten Stim­men erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.
Bei Abstimmungen und Wahlen wird grundsätzlich öffentlich abgestimmt. Auf Beschluss der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten ist geheim abzustimmen. Der Vorstand kann durch Beschluss bestimmen, dass über eine Sache innerhalb des Vorstandes namentlich abgestimmt wird.
Die Wahl des ersten Vorsitzenden wird von einem von der Mitgliederversammlung zu bestellenden Wahlleiter geleitet. Die Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder leitet der Vorsitzende oder der in der Versammlung gewählte Wahlleiter.
15 – Satzungsänderungen
Änderungen der Satzung können von der Mitgliederversammlung nur mit 2/3 der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlossen werden.
16 – Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen eigens für diesen Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 4/5 der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlossen werden.
Sofern die Mitgliederversammlung nicht besondere Liquidatoren bestellt, sind der 1. Vorsitzende und der 1. Geschäftsführer gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des BOB.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen des Vereins zu steuerbegünstigten Zwecken im Ort Arzdorf zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
17 – Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 02. September 1991 in Kraft.
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