Source: http://www.huder-tennisverein.de/verein/satzung/
Timestamp: 2017-12-11 22:46:24
Document Index: 247943231

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 26', '§ 17', '§ 20', '§ 22', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

» Satzung - Huder Tennisverein e.V.
(in der Fassung vom 12.03.2015)
1.) Der am 16.5.1980 gegründete Verein führt den Namen „Huder Tennisverein e.V.“
2.) Er hat seinen Sitz in Hude und ist im Vereinsregister eingetragen.
1.) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§ 51-68 AO).
2.) Zweck des Vereins ist die Förderung der Allgemeinheit dienenden Ausdauersportart „Tennis“ zur körperlichen Kräftigung und Gesunderhaltung, der Entfaltung der Persönlichkeit und der sozialen Integration. Breitensport- und Leistungssport werden gleichermaßen gefördert.Der Satzungszweck wird insbesondere durch Förderung sportlicher Übungen und Leistungen, durch die Abhaltung von regelmäßigen Sportstunden, eines Trainingsprogrammes und Teilnahme an Turnieren, Rundenspielen und Wettbewerben verwirklicht.
3.) Der Verein stellt seine Anlagen auch den Tennisspielern zur Verfügung, die in Hude Urlaub machen oder einen Kuraufenthalt haben, soweit die Vereinsinteressen nicht eingeschränkt werden.
§ 4 Gewinn des Vereins
Der Verein erstrebt keinerlei Gewinn. Wirtschaftliche Zwecke sind mit den Aufgaben des Vereins nicht verbunden. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
2.) Die Mitglieder sind berechtigt, das Vereinshaus und die Tennisanlagen entsprechend der Haus- und Platzordnung zu nutzen.
3.) Ehrenmitglieder können wegen hervorragender Verdienste um die Förderung des Vereins und des Sports von einer Hauptversammlung mit zwei Drittel Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Verpflichtung zur Beitragszahlung befreit. Mitglieder, die nicht mehr am Sitz des Vereins wohnen und infolge der damit verbundenen örtlichen Trennung gehindert sind, am Vereinsleben laufend teilzunehmen, können auf Antrag als Mitglieder mit eingeschränkten Rechten und Pflichten weitergeführt werden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand, der auch die Rechte und Pflichten genau festsetzt. Gegen den Vorstandsbeschluss, der jederzeit widerrufen werden kann, ist innerhalb einer Monatsfrist schriftlich Widerspruch einzulegen, der auf der nächsten Mitgliederversammlung zu behandeln ist.
1.) Der Beitritt von Mitgliedern erfolgt aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages an den Vorstand. Der Aufnahmeantrag enthält die Aufnahmebedingungen (z.B. Satzungsanerkennung, Aufnahmegebühr, Beitragsordnung).
2.) Der Aufnahmeantrag muss eigenhändig unterschrieben sein. Bei jugendlichen Mitgliedern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, muss die schriftliche Zustimmung des Erziehungsberechtigten vorliegen.
3.) Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Die vollzogene Aufnahme eines Mitglieds wird schriftlich mitgeteilt.
4.) Wird die Aufnahme abgelehnt, so steht dem Aufnahmesuchenden nur ordentliche Rechtsweg offen. Dieser ist innerhalb von einer Frist von 3 Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung zu beschreiten.
5.) Nach der Aufnahme ist die Aufnahmegebühr innerhalb von drei Monaten zu entrichten.
1.) Die Mitgliedschaft endet durch a) Tod b) Austritt c) Ausschluss d) Auflösung des Vereins
2.) Der Austritt kann nur durch einen an den Vorstand gerichteten eingeschriebenen Brief mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres erklärt werden.
3.) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann auf Antrag an den Vorstand durch diesen aus folgenden Gründen erfolgen:
a) wenn ein Mitglied mehr als drei Monate mit seinen Zahlungen im Rückstand ist und trotz dreimaliger schriftlicher Aufforderung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist;
b) bei grobem und wiederholten Vergehen gegen diese Satzung sowie wegen grob unsportlichen Verhaltens,
c) wegen unehrenhaften Verhaltens, Unehrlichkeit oder das Ansehen des Vereins schädigender oder beeinträchtigender Handlungen bzw. Unterlassungen in- und außerhalb des Vereins.
4.) Gegen den Ausschluss kann nur der ordentliche Rechtsweg beschritten werden.
5.) Die Beitragspflicht bei Austritt oder Ausschluss gem. Abs. 3 b und 3 c erlischt erst am Ende des Geschäftsjahres. Voraus gezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.
1.) Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten.
2.) Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins unter Einhaltung der hierfür aufgestellten Ordnungsvorschriften zu nutzen.
3.) Die Mitglieder haben das Recht, an allen Versammlungen und Veranstaltungen teilzunehmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
4.) Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
5.) Stimmberechtigte Mitglieder können in alle Vereinsämter gewählt werden.
6.) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vorschriften der Satzung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes zu befolgen und die Ziele des Vereins zu fördern.
§ 9 Einnahmen und Ausgaben des Vereins
1.) Die Einnahmen des Vereins bestehen aus :
a) Beiträgen, Umlagen und Aufnahmegebühren
b) Tennislehrgebühren
c) Einnahmen aus Wettkämpfen sowie sonstigen Vereinsveranstaltungen
d) Spielgebühren für Huder Gäste (z.B. Urlauber und Kurgäste)
2.) Die Höhe der Vereinsbeiträge und Aufnahmegebühren wird nach Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung beschlossen. Durch Beschluss einer Hauptversammlung können Umlagen festgesetzt werden. Die Beiträge und Umlagen werden aus Vereinfachungsgründen grundsätzlich durch Banklastschrift erhoben. Ausnahmen sind mit dem Kassenwart abzustimmen. Der Vorstand kann Stundungen, Ermäßigungen und Erlass aller Zahlungsverpflichtungen gewähren.
3.) Die Ausgaben des Vereins bestehen aus :
b) Aufwendungen im Sinne des § 2, Abs. 1
c) Beiträgen an Fachverbände
d) sonstige Ausgaben
4.) Für besondere Aufwendungen oder Anschaffungen sowie Baulichkeiten ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung bzw. der Hauptversammlung erforderlich. In dringenden Fällen kann der Vorstand einstimmig entscheiden.
5.) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder dürfen bei Ausscheiden aus dem Verein nicht mehr als ihre gezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlage zurückerhalten. Sollten Kostenerstattungen an Vereinsmitglieder vorgenommen werden, so dürfen nur tatsächliche Kosten erstattet werden. Durch diese Kostenerstattung darf kein Vereinsmitglied begünstigt werden.
Für sämtliche Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschließlich das Vereinsvermögen, welches aus dem Barvermögen und sämtlichem vereinseigenen Inventar besteht. Überschüsse aus allen Vereinsveranstaltungen zählen zum Vereinsvermögen.
Die Mitglieder des Vorstands und seiner Organe haften nicht für Schäden, die im Rahmen der Aufgabenerfüllung entstanden sind und nur auf einem fahrlässigen Verhalten beruhen. Der Verein haftet seinen Mitgliedern nicht für Schäden aus einem fahrlässigen Verhalten. Dies gilt insbesondere für Schäden, die bei der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte entstehen, für Schäden aus Unfällen und Diebstählen. Der Anspruch an Sport, Unfall-und Haftpflichtversicherungen des Vereins bleibt hiervon unberührt. Der Verein übernimmt keine Haftung für abhanden gekommene Gegenstände und Sachen. Ein Anspruch auf gesicherte Verwahrung von persönlichen Gegenständen und Sachen besteht nicht.
§ 13 Hauptversammlung (jährliche Mitgliederversammlung)
1.) In den ersten drei Monaten eines jeden Jahres beruft der Vorstand die Hauptversammlung ein.
2.) Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand in Textform (insbesondere per Email,SMS oder Telefax) unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen. Die Einladung wird zudem fristgemäß im Vereinsheim ausgehangen, wobei für die Fristmäßigkeit der Tag des Aushanges der Einladung maßgeblich ist.
3.) Regelmäßige Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung sind in der Reihenfolge :
a) Jahresbericht des Vorstandes und der Ausschüsse
b) Jahresabschlussbericht des Kassenwartes; Bericht der Kassenprüfer
d) Neuwahl des Vorstandes und der Ausschüsse (alle 2 Jahre)
e) Wahl der Kassenprüfer (jährlich)
4.) Anträge sind schriftlich zu stellen und müssen 21 Tage vor Termin der Hauptversammlung dem Vorstand vorliegen. Anträge auf Satzungsänderungen müssen bis zum 31. Dezember des abgelaufenen Geschäftsjahres beim Vorstand eingereicht werden. Mit der Einladung zur Hauptversammlung werden die Anträge auf Satzungsänderung den Mitgliedern bekanntgegeben.
5.) Jedes Mitglied, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist stimmberechtigt. Jugendlichen Mitgliedern ist die Anwesenheit gestattet; sie haben Vorschlagsrecht.
6.) Bei Beschlussfassung und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Beschlüssen die Stimme des Versammlungsleiters, bei Wahlen das Los. Ausgenommen sind Änderungen der Satzung; sie können nur mit einer zwei Drittel Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Über jeden Paragraphen ist gesondert abzustimmen.
7.) Abstimmungen erfolgen offen, auf Wunsch von mindestens fünf stimmberechtigten Mitgliedern geheim.
8.) Die Versammlungsleitung übernimmt der Vorsitzende oder sein Stellvertreter.
9.) Nach den Berichten lt. § 13, Abs. 3 a und 3 b übernimmt ein Kassenprüfer die Versammlungsleitung für den Punkt „Entlastung des Vorstandes“ und die Neuwahlen des Vorsitzenden.
10.) Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt auf Vorschlag der Versammlung. Nach seiner Wahl übernimmt der Vorsitzende die Versammlungsleitung.
11.) Zu den Wahlen können nur Mitglieder vorgeschlagen werden, die anwesend sind oder deren schriftliches Einverständnis zu dieser Wahl vorliegt. Sie müssen volljährig sein und dem Verein mindestens ein Jahr angehören.
12.) Über jede Hauptversammlung ist ein Protokoll zu führen, das der Versammlungsleiter und der Schriftführer unterzeichnen.
13.) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung aus dringendem Anlass soll unter Angabe der Tagesordnungspunkte schriftlich mit einer Frist von mindestens 14 Tagen einberufen werden.
14.) Ein dringender Anlass ist gegeben, wenn der Vorstand oder 25 % der Stimmberechtigten unter Angabe von Gründen die Einberufung fordern. 15.) Im übrigen gelten die vorherigen Absätze entsprechend.
§ 14 – Mitgliederversammlung-ersatzlos gestrichen
1.) Der Vorstand besteht aus :
b) der/m Anlagenwart/in
e) der/m Sportwart/in
f) der/m stellvertretenden Sportwart/in
g) der/m Jugendwart/in
h) der/m stellvertretenden Jugendwart/in
i) der/m Pressewart
2.) Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich. Vorstandsmitgliedern kann eine Ehrenamtspauschale pro Jahr bis höchstens zu dem Betrag gewährt werden, der im jeweils geltenden Einkommenssteuergesetz dafür vorgesehen ist. (Nach § 3 Nr. 26a des EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.10.2009, das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18.12.2013 geändert worden ist, maximal € 720 pro Jahr. Diese Pauschale schließt nicht den Aufwendungssatz für tatsächlich geleistete Auslagen für den Verein in Ausübung einer Vorstandsfunktion ein.
3.) Über die Vergabe und Höhe der Pauschale entscheidet die jährliche Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes mit einer 2/3 Mehrheit.
§ 15 a Vorstandswahl
1.) Der Vorstand wird in der Hauptversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt und bleibt bis zur Neu- bzw. Wiederwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
2.) Nach der Wahl des Vorsitzenden schlägt dieser seine Mitglieder im Vorstand vor; andere Vorschläge können von der Hauptversammlung gemacht werden. Die Abstimmungen haben einzeln zu erfolgen.
3.) Wenn ein Vorstandsmitglied ausscheidet oder ihm Entlastung versagt wird, ist dieses neu zu wählen.
4.) Für nicht besetzte Stellen im Vorstand kann der Vorstand einen kommissarischen Stellvertreter bestimmen, der in der darauffolgenden Mitgliederversammlung bestätigt werden muss.
5.) Vorstandsmitglieder können durch Beschluss einer Hauptversammlung mit zwei Drittel Stimmenmehrheit vor Ablauf der Amtszeit abgewählt werden.
§ 15 b Befugnisse des Vorstandes
1.) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Ihm obliegt die Geschäftsleitung nach den Vorschriften der Satzung, die Ausführung der durch die Haupt- und Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Der Vorstand ist berechtigt, den Vorsitzenden oder ein anderes Vorstandsmitglied zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen jeder Art für den Verein zu ermächtigen. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der Kassenwart.
2.) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vorstandes. Er beruft den Vorstand ein unter Nennung der Gründe, sooft die Geschäftslage es erfordert. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.
3.) Der/m Anlagenwart/in obliegt die Errichtung und Wartung der Sportanlagen, Geräte sowie des sich auf der Anlage befindlichen Gebäudes.
4.) Der Kassenwart verwaltet das Vereinsvermögen, führt ordnungsgemäß Buch, erstellt den Jahresabschluss und hat der Hauptversammlung einen Jahresabschlussbericht vorzulegen. Er sorgt für die Einziehung der Gelder und nimmt alle Zahlungen für den Verein gegen Quittung in Empfang. Er leistet Zahlungen nur gegen sachlich und rechnerisch geprüften Beleg.
5.) Der Schriftführer führt in den Versammlungen und Sitzungen die Protokolle, die er und der Versammlungsleiter zu unterschreiben haben.
6.) Die Sportwarte planen, regeln und überwachen den gesamten Sportbetrieb innerhalb des Vereins.
7.) Die Jugendwarte betreuen und leiten die jugendlichen Mitglieder.
8.) Dem Pressewart obliegt die Öffentlichkeitsarbeit.
1.) Bei Bedarf wird eine Jugendversammlung einberufen. Die Jugendversammlung ist das oberste Organ der Jugend.
§ 17 Schiedskommisson – ersatzlos gestrichen
Der Vorstand ist berechtigt, für den ordnungsgemäßen Ablauf der Vereinsverwaltung oder für die Ausführung von Vereinsbeschlüssen Ausschüsse einzusetzen, z.B. :
b) Arbeitsdienstausschuss
1.) Die Hauptversammlung wählt 2 Kassenprüfer.
2.) Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3.) Beanstandungen der Kassenprüfer können sich nur auf die Richtigkeit der Belege und Buchungen erstrecken, nicht aber auf die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben.
4.) Die Kassenprüfer haben jedoch das Recht, über Zusammenhänge, die ihnen bei ihrer Tätigkeit auffallen, der Hauptversammlung zu berichten.
§ 20 Preise, Ehrenzeichen
Die bei Wettkämpfen gewonnenen Preise sind unveräußerliches Eigentum des Vereins. Die den Mitgliedern verliehenen Erinnerungszeichen sind deren Eigentum.
Der Verein schließt sich einem Sportfachverband als Mitglied an. Die Beschlüsse dieser Organisation werden grundsätzlich anerkannt.
§ 22 (Ersatzlos gestrichen)
1.) Über die Auflösung des Vereins kann nur eine zu diesem Zweck mindestens zwei Wochen vorher schriftlich einberufene Hauptversammlung mit drei Viertel Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder beschließen.
2.) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks, ist das verbleibende Vermögen im Sinne der gemeinnützigen Vereinszwecke (§ 2 der Satzung) auf den Landessportbund Niedersachsen e.V. oder auf eine andere steuerlich als gemeinnützig anerkannte Körperschaft zu übertragen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes sowie Beschlüsse über Satzungsänderungen, die die Zwecke des Vereins und seine Vermögensverwendung betreffen, dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Die Satzung wurde in der vorstehenden Formulierung in der Gründungsversammlung am 16.5.1980 vorgelesen und angenommen. Es wurde ein besonderes Gründungsprotokoll geführt.
Hude, den 16. Mai 1980 Der Vorstand
Satzungsänderungen der § § 15 Abs.1, 15 b Abs. 7 und 22 gem. . Not.-Urkunde v. 24.4.84 sind in der obigen Fassung berücksichtigt. Hude, den 11. Nov. 1986 Der Vorstand
Satzungsänderung des § 15 Abs.1lit) ba) wurden in der Jahreshauptversammlung vom 12.03.92 beschlossen und gem. Not.-Urkunde v. 13.05.92 zum Registergericht angemeldet und von dort unter 23.06.92 bestätigt. Hude, den 23. Nov. 1992 Der Vorstand
Die Satzungsänderungen der §§ 15 Abs.1 und 15b Abs. 3 wurden in der Jahreshauptversammlung vom 29.02.96 beschlossen und gem. Not.-Urkunde v. 03.04.96 zum Registergericht angemeldet und von dort unter 24.06.96 bestätigt. Hude, den 3o. Juni 1996 Der Vorstand
Die von der JHV am 13.03.2014 beschlossenen Satzungsänderungen gemäß Anlage wurden beim AG Oldenburg im Vereinsregister am 18.12.2014 ordnungsgemäß eingetragen. Hude, den 18.12.2014 Der Vorstand
Die von der JHV am 12.03.2015 beschlossenen Satzungsänderungen gemäß Anlage wurden beim AG Oldenburg im Vereinsregister am 23.07.2015 ordnungsgemäß eingetragen. Hude, den 27.07.2015 Der Vorstand