Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/anspruchsuebergang
Timestamp: 2018-05-20 21:37:36
Document Index: 222506828

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 33', '§ 33', '§ 76', '§ 46', '§ 76', '§ 46', '§ 116', '§ 33', '§ 33', '§ 67']

Anspruchsübergang | Rechtslupe
Rechtslupe » Anspruchsübergang
Beiträge zum Stichwort	‘ Anspruchsübergang	’
13. August 2015	| Sozialrecht
Stichworte: Anspruchsübergang, Arbeitsagentur, Behindertenwerkstatt, entgangener Gewinn, Gehaltsverlust, Schadensersatz | Rubrik: Sozialrecht
16. Juli 2015	| Arbeitsrecht
Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung “gleichwohl” anstelle des vom Arbeitgeber nicht gezahlten Arbeitsentgelts gewährt. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt …
Stichworte: Annahmeverzug, Anspruchsübergang, Gründungszuschuss | Rubrik: Arbeitsrecht
11. November 2013	| Familienrecht
In die im Rahmen der Prüfung eines Anspruchsüberganges nach § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II anzustellende grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung sind unabhängig vom Bestehen oder vom Rang bürgerlich-rechtlicher Unterhaltspflichten auch die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft einzubeziehen, in der die unterhaltspflichtige Person lebt. Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II …
Stichworte: ALG II, Anspruchsübergang, Bedarfsgemeinschaft, Kindesunterhalt | Rubrik: Familienrecht
2. Mai 2013	| Beamtenrecht
Dem Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn (§ 76 BBG) steht § 46 Abs. 2 BeamtVG auch in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienst-rechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) nicht entgegen. Nach § 76 Satz 1 BBG …
Stichworte: Anspruchsübergang, Schadensersatz | Rubrik: Beamtenrecht
2. Oktober 2012	| Beamtenrecht
Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bleibt ein Regress des Dienstherrn gegen einen anderen öffentlich – rechtlich Bediensteten möglich (hier: Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände). Der Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs, der nicht im öffentlichen Dienst tätig ist, ist eine andere Person im Sinne von § …
Stichworte: Anspruchsübergang, Arbeitsunfall, Bundeswehr | Rubrik: Beamtenrecht
4. Juni 2012	| Sozialrecht
Der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang findet bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, sofern zu diesem Zeitpunkt ein Versicherungsverhältnis besteht. Bei Sozialleistungen, die nicht aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, ist für den Zeitpunkt des …
Stichworte: Anspruchsübergang, Sozialleistungen, Verjährung, Verjährungsbeginn | Rubrik: Sozialrecht
25. Januar 2011	| Gesellschaftsrecht
Das Gericht muss im Spruchverfahren eine Änderung der Expertenauffassung zwischen Entscheidungszeitpunkt und Bewertungsstichtag zwar nicht zwingend berücksichtigen; es ist aber nicht daran gehindert, das Ergebnis der Anwendung einer älteren Expertenauffassung im Licht neuerer Erkenntnisse zu überprüfen. Dies gilt auch für die in den Standards des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland …
Stichworte: Aktienkauf, Aktienrecht, Anspruchsübergang | Rubrik: Gesellschaftsrecht
7. Januar 2011	| Familienrecht
Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang auf den Träger der Grundsicherung nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II (“Hartz IV”) empfangen hat. § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit Anfang 2009 …
Stichworte: ALG II, Anspruchsübergang, gesetzlicher Forderungsübergang, Kindergeld, Kindesunterhalt, Sozialgeld | Rubrik: Familienrecht
22. April 2009	| Familienrecht
Der Bundesgerichtshof war jetzt mit der Frage befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bestimmte Ausschluss des Übergangs von Schadensersatzansprüchen gegen einen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen auch für Ansprüche gegen den nichtehelichen Lebensgefährten des Versicherungsnehmers gilt. Der klagende Kaskoversicherer nimmt die Beklagte …
Stichworte: Anspruchsübergang, Kaskoversicherung, nichteheliche Lebensgemeinschaft, Schadensersatz, Sorgerecht, Unterhalt, Verkehr | Rubrik: Familienrecht