Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202012,%20169
Timestamp: 2020-07-04 05:25:09
Document Index: 207366773

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 46', '§ 46', '§ 21', '§ 46', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2012, 169 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 31.01.2012
https://dejure.org/2012,1902
BGH, 31.01.2012 - 3 StR 453/11 (https://dejure.org/2012,1902)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2012 - 3 StR 453/11 (https://dejure.org/2012,1902)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11 (https://dejure.org/2012,1902)
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Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; Tatausführung; erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Vorwerfbarkeit)
§ 21 StGB, § 23 StGB, § 24 Abs 1 StGB, § 46 Abs 2 StGB, § 46 Abs 3 StGB
Anforderungen an die Strafzumessung i.R. eines Tötungsdelikts bei Vorliegen alkoholischer Intoxikation und verminderter Steuerungsfähigkeit wegen erheblicher affektiver Erregung
StGB § 21; StGB § 46 Abs. 3; StPO § 349 Abs. 2
Strafzumessung: "…. mit einem erschreckenden Ausmaß von roher und brutaler Gewalt ….”
LG Hildesheim, 08.09.2011 - 12 Ks 17 Js 23218/10
Im Rahmen der Strafzumessung erscheint bedenklich, zu Lasten des Angeklagten die Vehemenz zu berücksichtigen, mit der er sich seiner Festnahme widersetzte; denn die Art der Tatausführung darf einem Angeklagten nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenden geistig-seelischen Beeinträchtigung liegt (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11 mwN, juris Rn. 5).
aa) Die Tatintensität darf einem Täter nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar ist, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenen geistig-seelischen Beeinträchtigung liegt (s. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104, 105; vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 169 mwN;… MüKoStGB/Schneider, 3. Aufl., § 212 Rn. 88).
Sollte das neu entscheidende Tatgericht abermals zu der Auffassung gelangen, dass der Angeklagte lediglich im Zustand verminderter Schuldfähigkeit nach § 21 StGB gehandelt hat, so wird es im Rahmen der Strafzumessung zu beachten haben, dass gerade wegen der wahnbedingten Beeinträchtigung des Steuerungsvermögens die Tatmodalitäten, aber auch die Rückfallgeschwindigkeit und der Bewährungsbruch nur nach dem Maß der verminderten Schuld zum Nachteil des Angeklagten herangezogen werden dürfen (zur Art der Tatausführung: st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 169 mwN).
BGH, 27.06.2018 - 4 StR 103/18
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Anlass und Modalitäten der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen einem Angeklagten Anlass und Modalitäten der Tat nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar sind, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenden geistig-seelischen Beeinträchtigung zu finden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104, 105; vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 169; vom 12. März 2014 - 5 StR 69/14, NStZ-RR 2014, 140 mwN).
Unzulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung von dem Täter nicht oder nur …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen einem Angeklagten Anlass und Modalitäten der Tat nur dann ohne Abstriche strafschärfend zur Last gelegt werden, wenn sie in vollem Umfang vorwerfbar sind, nicht aber, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht oder nur eingeschränkt zu vertretenden geistig-seelischen Beeinträchtigung zu finden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104; vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 169; vom 12. März 2014 - 5 StR 69/14 mwN).
BGH, 01.03.2016 - 4 StR 54/16
Strafzumessung (Berücksichtigung der vom Angeklagten nicht zu vertretenen Art der …
Zwar darf die Art der Tatausführung einem Angeklagten nicht oder nur eingeschränkt zur Last gelegt werden, wenn ihre Ursache in einer von ihm nicht zu vertretenden geistig-seelischen Beeinträchtigung liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 5 StR 69/14, NStZ-RR 2014, 140; Beschluss vom 31. Januar 2012 - 3 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 169 mwN).