Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Arbeitslosengeld-waehrend-Rentenwiderspruch--f34352.html
Timestamp: 2017-12-15 14:04:03
Document Index: 21038007

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Arbeitslosengeld während Rentenwiderspruch - frag-einen-anwalt.de
Arbeitslosengeld während Rentenwiderspruch
20.12.2007 15:55 |
ich habe von 01.06.06 bis 30.11.07 volle Erwerbsminderungsrente bekommen. Habe bereits im Mai einen Weitergewährungsantrag auf volle Erwerbsminderungsrente gestellt. Wurde von 2 Gutachtern untersucht.
Da ich noch keinen Bescheid bekommen habe, musste ich ab 01.12.07 Arbeitslosengeld beantragen, was mir auch genehmigt wurde. Mein Arbeitsverhältnis beim öffentlichen Dienst besteht noch immer, weil es wäherend der Rente geruht hat.
Meine Frage: Sollte die Weitergewährung der vollen Erwerbsminderungsrente abgelehnt werden oder nur als Teilrente genehmigt werden, werde ich natürlich Widerspruch einlegen.
In der Zeit des Widerspruchsverfahrens, habe ich da Anspruch auf Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes?
Beim Arbeitsamt sagt man, ich hätte bei einem Ablehnugsbescheides keinen Anspruch mehr, sie zahlen das Geld nur als Vorleistung bis ein Bescheid erlassen wird. Dann müsste ich arbeiten gehen auch wenn ich nicht arbeitsfähig bin.
Was mache ich dann? Ich bin laut meiner Ärzte auf Dauer arbeitsunfähig.(2 Herzinfarkte, Depressionen u.a.).
Ich teile die Rechtsauffassung Ihres Arbeitsamtes nicht.
Zunächst gilt der Bezug von Erwerbsminderungsrente nach § 26 II Nr. 3 SGB III als versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn man -wie in Ihrem Fall- unmittelbar vor Beginn der Rentenzahlung als Arbeitnehmer versicherungspflichtig war.
Ferner darf Ihnen aus der ggf. ablehnenden oder teilablehnenden Entscheidung des Rentenversicherungsträgers kein Nachteil erwachsen. Richtig ist, dass wenn Sie im Nachhinein weiterhin Rentenzahlungen erhalten, sich das Arbeitsamt seine Leistungen von dem Rentenversicherungsträger erstatten lässt.
Sollte die Rente abgelehnt werden, erhalten Sie ALG I bis zum Ende der Bezugszeit, müssen aber beispielsweise an Maßnahmen teilnehmen oder Bewerbungen schreiben. Nach der ablehnenden Entscheidung steht nämlich fest, dass sie arbeitsfähig sind.
Nachfrage vom Fragesteller	20.12.2007 | 20:07
Ich möchte jedoch noch etwas nachfragen und hoffe auf eine nochmalige Antwort!
Sie schreiben, dass ich Anspruch auf ALG 1 habe bis zum Ende der Bezugszeit, wenn ich Sie richtig vertsanden habe, aber an Maßnahmen teilnehmen oder Bewerbungen schreiben muss. Ich bin aber nicht arbeitslos, da mein Arbeitsverhältnis beim öffentlichen Dienst noch immer besteht. Ändert das etwas an dem Anspruch auf ALG 1, wenn ich arbeitsunfähig bin?
Ich kann also bei einem ablehnenden Bescheid des Rententrägers das Widerspruchferfahren bis zur letzten Instanz wie z. B. Revision vor dem Bundessozialgericht durchziehen und hätte dann auch Anspruch auf ALG 4?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2007 | 20:41
Vielen Dank für Ihre Nachfrage und Ihre Klarstellung.
Die Auswirkungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf das Arbeitsverhältnis bestimmen sich im öffentlichen Dienst nach § 33 Abs. 2 - 4 TVöD/§ 33 Abs. 2 - 4 TV-L. Danach endet das Arbeitsverhältnis grundsätzlich mit dem die volle oder teilweise Erwerbsminderung bewilligenden Bescheid bzw. mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages.
Das Arbeitsverhältnis endet hingegen gemäß § 33 Abs. 2 Satz 5 TVöD/§ 33 Abs. 2 Satz 5 TV-L nicht, wenn die Rente befristet geleistet wird. In diesen Fällen ruht das Arbeitsverhältnis während der Dauer der befristeten Rentenzahlung.
Von diesen beiden Grundregeln besteht für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 33 Abs. 3 TVöD/§ 33 Abs. 3 TV-L die Ausnahme, dass im Falle einer teilweisen Erwerbsfähigkeit das Arbeitsverhältnis weder endet noch ruht, sondern eine Weiterbeschäftigung erfolgt.
Die Voraussetzungen für eine Weiterbeschäftigung sind folgende:
Der Beschäftigte kann gemäß des festgestellten Leistungsvermögens auf seinem Arbeitsplatz oder einem freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden und dringende dienstliche oder betriebliche Gründe stehen der Weiterbeschäftigung nicht entgegen. Darüber hinaus hat der Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugang des Rentenbescheides seine Weiterbeschäftigung beantragt.
In Ihrem Fall, der befristeten Rentenzahlung bei Ruhen des Dienstverhältnisses, sind Sie nicht arbeitslos. Demnach muss auch das Arbeitsamt nur für den Schwebezustand Leistungen gewähren. Nach Ablehnung des Bescheids müssen Sie einen Antrag auf Wiederaufnahme der ursprünglichen Beschäftigung wegen Genesung stellen. Sollten Sie dennoch gesundheitlich nicht in der Lage sein, zu arbeiten, lassen Sie sich krankschreiben. Zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags bezüglich Ihres Arbeitsvertrags kann ich Ihnen wegen drohenden Leistungssprerren beim Arbeitsamt nicht raten.
Arbeitslosengeld während Rentenwiderspruch - frag-einen-anwalt.de © 2017 QNC GmbH