Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84160000022.htm
Timestamp: 2018-12-13 09:18:42
Document Index: 259769846

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 28', '§ 2', '§ 7', '§ 5', 'Art;\n5', '§ 64']

4.16.022 Öschenbachtal
Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet ”Öschenbachtal” vom 9. September 1997 (GBI. vom 14.10 1997, S.409).
Auf Grund der §§ 21, 22 und 58 Abs. 2 und 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:
Die in § 2 Abs. 2 und 3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mössingen, Gemarkung Öschingen, Landkreis Tübingen werden zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung ”Öschenbachtal”.
(2) Es umfaßt auf Gemarkung Öschingen der Gemeinde Mössingen die Gewanne »Auchtert«, »Kohlplatte«, »Hohe Äcker«, »Hagnachwasen«, »Buchwasen«, »Breitenfeld«, »Wolfshecke«, »Steigenäcker«, »Rammelstaig«, »Entenloch«, »Rappelhans«, »Aschach«, »Hohen Barn«, »Grüblen«, »Mietenack«, »Kürze«, »Viehstelle« und »Vorderer Hartgraben« bzw. Teile davon.
(3) Die Grenzen des Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 20. Juni 1997 im Maßstab 1: 2 500 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet), kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25 000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet), eingetragen. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen, Konrad‑Adenauer‑Str. 20, und beim Landratsamt Tübingen, Bismarckstr. 110, Tübingen, sowie beim Bürgermeisteramt Mössingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
die Erhaltung der Streuobstwiesen, d. h. des Hochstamm‑Obstbestandes und der vorkommenden Wiesenflora. Beides zusammen sind die Lebensgrundlagen für die vorkommenden Insekten‑ und Vogelarten.
§ 7 Verbote im Landschaftsschatzgebiet
4. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weis beeinträchtigt wird;
(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schatzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
1. wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Feldraine, Terrassen und Feldgehölze zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;
2. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, dies gilt auch für Einfriedigungen, ausgenommen solche der in § 5 Abs. 1 Nr. 1.7 genannten Art;
5. Flugplätze oder Gelände für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie Gelände für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen, anzulegen oder zu verändern;
8. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen; Nr. 15, 2. Halbsatz wird hierdurch nicht eingeschränkt;
9. neu aufzuforsten oder Christbaum‑ und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;
12. andere Pflanzenschutzmittel als solche der Positivliste ‑ Anlage 2 ‑ der in Wasserschutzgebieten geltenden Schutzgebiets‑ und Ausgleichsverordnung SchALVO ‑ in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden und Düngemittel in einer Menge über 50 kg/ha und Jahr in Form von organischem Dünger (50 kg entsprechen z.B. 100 dt Festmist Rinder), auf Baumscheiben auch in mineralischer Form;
15. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind, ausgenommen Grasschnitt zur Kompostierung auf einem kleinen Teil der entsprechenden Mähfläche und aufgehäufter Mist; Brennholzstapel sollen während der Vogelbrutperiode (mindestens 1. März bis 30. September) nicht abgetragen werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. I Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
(2) Gleichzeitig tritt im Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung des Landratsamts Tübingen vom 8. August 1969 über das Landschaftsschutzgebiet »Albrand« außer Kraft.