Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-1/Titel-1/Verantwortlichkeit-des-Schuldners-fuer-Dritte?search=278
Timestamp: 2020-02-24 18:41:42
Document Index: 386077080

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 1626', '§ 278', '§ 278', '§ 276', '§ 278', '§ 278', '§ 831', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 280', '§ 278']

Kommentierung zu § 278 BGB –Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 23.02.2020 (Gesetz) ; 05.11.2015 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Britta Holdorf / § 278
1278 BGB betrifft einen ganz zentralen Aspekt des Schuldrechts. Er regelt die Zurechnung des Verhaltens Dritter. Hinter § 278 BGB steht der Gedanke, dass derjenige, der sich die Vorteile einer Arbeitsteilung zu Nutze macht, auch das Risiko der in die Arbeitsteilung eingeschalteten Personen tragen soll. Der Geschäftsherr muss daher für eine schuldhafte Pflichtverletzung einer dritten Person, die in seinem Pflichtenkreis tätig ist, einstehen. Er kann sich seiner Haftung insbesondere nicht dadurch entziehen, dass er darlegt, diese Person sorgfältig ausgewählt und überwacht zu haben (garantieähnliche Haftung).
2Schuldverhältnis
§ 278 BGB ist insbesondere bei Schuldverhältnissen jedweder Art anwendbar. Es spielt keine Rolle, welcher Vertragstyp vorliegt. Der Anwendungsbereich wird über schuldrechtliche Vertragsverhältnisse hinaus erweitert. Ausreichend ist eine rechtliche Sonderverbindung zwischen zwei Personen, aus der sich rechtliche Pflichten ergeben.
3Verbindlichkeit
Der Dritte muss in die Erfüllung einer Verbindlichkeit eingeschaltet sein. Erfasst sind hierbei alle Pflichten aus dem Sonderrechtsverhältnis. Hierzu gehören daher nicht nur die Hauptleistungspflichten, sondern auch sämtliche Nebenpflichten, wie etwa Schutz- und Obhutspflichten. Wenn der beauftragte Handwerksmeister seinen Gesellen zur Ausführung des Werkes schickt und dieser bei der Erstellung des Werkes fahrlässig den Auftraggeber schädigt, etwa eine wertvolle Vase fallen lässt, hat der Handwerksmeister hierfür einzustehen.
4Dritter
Der Schuldner hat einzustehen für ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient (Erfüllungsgehilfen).
Gesetzlicher Vertreter ist, wer kraft Gesetzes für einen anderen handeln kann. Zu ihnen gehören insbesondere die Inhaber der elterlichen Gewalt (§ 1626 BGB).
Bedeutsamer für den Anwendungsbereich des § 278 BGB sind die so genannten Erfüllungsgehilfen. Erfüllungsgehilfe ist, wer mit dem Willen des Schuldners im Rahmen einer Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeiten als seine Hilfsperson tätig wird. Nicht erforderlich ist, dass der Erfüllungsgehilfe in einem Arbeitsverhältnis oder einem ähnlichen Verhältnis zum eigentlichen Schuldner steht. Erfüllungsgehilfe kann auch ein selbstständiger Unternehmer sein. Schaltet etwa der Initiator eines Fonds eine selbstständige Vertriebsgesellschaft ein, um die Anteile an dem Fonds zu vertreiben, so ist diese selbstständige Vertriebsgesellschaft sein Erfüllungsgehilfe, so dass er auch für fehlerhafte Auskünfte im Zusammenhang mit dem Vertrieb haftet. Dies gilt sogar dann, wenn diese Angaben im Widerspruch zu den Prospektangaben stehen.
5Einschaltung in die Erfüllung
Um ein Ausufern einer Haftung für Drittverschulden zu verhindern, wird dem Geschäftsherrn in bestimmten Konstellationen ein Verschulden des Erfüllungsgehilfen nicht zugerechnet. Hierzu gehören schuldhafte Handlungen, die in keinem sachlichen Zusammenhang mit den Verpflichtungen stehen, in deren Erfüllung der Dritter eingeschaltet worden ist. Die Abgrenzung ist häufig schwierig. Nicht jedes strafbare Verhalten des Dritten schließt eine Zurechnung aus. § 278 ist aber dann nicht mehr anwendbar, wenn ein Arbeitnehmer, der mit der Durchführung bestimmter Reparaturen beim Auftraggeber beauftragt war, den Auftraggeber bestiehlt.
6Verschulden
Der Erfüllungsgehilfe bzw. gesetzliche Vertreter muss schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben (vergleiche § 276 Abs. 1 BGB). Im Gegensatz zur Haftung für eigenes Verschulden kann die Haftung für ein vorsätzliches Verhalten des Erfüllungsgehilfen allerdings ausgeschlossen werden (§§ 278 S. 2, 276 Abs. 3 BGB).
7Rechtsfolge
Der Geschäftsherr haftet bei einem Verschulden seines Erfüllungsgehilfen typischerweise aus Vertrag. Der Erfüllungsgehilfe selbst haftet gegenüber dem Vertragspartner zwar in der Regel nicht aufgrund einer Vertragsverletzung, aber häufig aus Deliktsrecht.
8§ 278 BGB ist eine generelle Norm zur Zurechnung des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern. Neben dieser Regelung wird die Zurechnung allerdings in vielen Bereichen des Zivilrechts gesondert geregelt:
§ 831 BGB: Der Geschäftsherr haftet im Deliktsrecht auch für Schäden sogenannter Verrichtungsgehilfen. Anders als bei § 278 BGB trifft ihn dort aber keine garantieähnliche Haftung.
9Tatbestand
10a) Sonderrechtsbeziehung
Neben den vertraglich begründeten Schuldrechtsverhältnissen kommt als Sonderrechtsbeziehung auch ein Verschulden bei VertragsschlussBGH vom 19.10.1989, II ZR 257/88; NJW-RR 1990, 229, 230 oder ein stillschweigend geschlossener AuskunftsvertragBGH vom 7.7.1998, XI ZR 375/97; NJW-RR 1998, 1343, 1344 in Betracht.
17Culpa in contrahendo: Für den sogenannten Verhandlungsgehilfen gilt nichts anderes als für jeden Erfüllungsgehilfen. Es wird nicht nur ein Verschulden im Rahmen der Vertragsverhandlungen zugerechnet, sondern auch ein nachvertragliches Verschulden, etwa im Rahmen der Durchführung des angebahnten Vertrags.BGH vom 29.01.
BGH, 24.11.1995 - V ZR 40/94https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata/zeits/njw/1996/cont/njw.1996.452.1.htm&pos=0&hlwords=#xhlhit BGH, 08.02.1974 - V ZR 21/72 https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata/zeits/njw/1974/cont/njw.1974.692.1.htm&pos=0&hlwords=#xhlhit
BGH, 13.11.1954 - II ZR 23/54https://beck-online.beck.de/Default.aspx?
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch; BGB Band 2; Schuldrecht Allgemeiner Teil, §§ 241 – 432, 6. Auflage 2012
Hat ein Erfüllungsgehilfe einen Schaden beim Vertragspartner verursacht, wird ein Verschulden des Erfüllungsgehilfen vermutet (vgl. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Der Geschäftsherr trägt daher die Beweislast dafür, dass den Erfüllungsgehilfen kein Verschulden trifft. Den Geschäftsherrn trifft außerdem die Beweislast dafür, dass derjenige, der Handlungen in Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gegenüber dem Gläubiger durchgeführt hat, nicht sein Erfüllungsgehilfe war.Grüneberg, in: Palandt, 73. Aufl. 2014, § 278 Rn. 41