Source: http://www.juraforum.de/gesetze/inso/59-entlassung-des-insolvenzverwalters
Timestamp: 2016-05-28 11:59:00
Document Index: 306581074

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 59', 'BGH', '§ 56', 'BGH', '§ 7', '§ 59', '§ 59', 'BGH', '§ 142', '§ 133', '§ 210', '§ 210', '§ 75', '§ 59']

§ 59 InsO - Entlassung des Insolvenzverwalters - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > I > InsO > § 59 InsO - Entlassung des Insolvenzverwalters § 59 InsO - Entlassung des InsolvenzverwaltersInsolvenzordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 23.05.2016 Zweiter Teil (Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte) Dritter Abschnitt
Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger ()(1) Das Insolvenzgericht kann den Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund aus dem Amt entlassen. Die Entlassung kann von Amts wegen oder auf Antrag des Verwalters, des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung erfolgen. Vor der Entscheidung des Gerichts ist der Verwalter zu hören.
(2) Gegen die Entlassung steht dem Verwalter die sofortige Beschwerde zu. Gegen die Ablehnung des Antrags steht dem Verwalter, dem Gläubigerausschuß oder, wenn die Gläubigerversammlung den Antrag gestellt hat, jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu.Weitere Vorschriften um § 59 InsO§ 55 InsO - Sonstige Masseverbindlichkeiten§ 56 InsO - Bestellung des Insolvenzverwalters§ 56a InsO - Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung§ 57 InsO - Wahl eines anderen Insolvenzverwalters§ 58 InsO - Aufsicht des Insolvenzgerichts§ 59 InsO - Entlassung des Insolvenzverwalters§ 60 InsO - Haftung des Insolvenzverwalters§ 61 InsO - Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten§ 62 InsO - Verjährung§ 63 InsO - Vergütung des Insolvenzverwalters§ 64 InsO - Festsetzung durch das Gericht
Entscheidungen zu § 59 InsOBGH, 25.01.2007, IX ZB 240/05a) Die Befangenheit eines (Sonder-)Insolvenzverwalters kann nur nach Maßgabe der §§ 56 bis 59 InsO geltend gemacht werden; die Verfahrensvorschriften der Zivilprozessordnung über die Ablehnung von Gerichtspersonen oder Gutachtern finden auf den (Sonder-)Insolvenzverwalter keine Anwendung.
b) Dem Insolvenzverwalter, der die Entlassung...BGH, 11.05.2006, I ZR 206/02Führt ein Insolvenzverwalter im Rahmen der Liquidierung eines Unternehmens eine Verkaufsveranstaltung durch, ist bei der Anwendung der §§ 7, 8 UWG a.F. der besonderen Situation in der Insolvenz Rechnung zu tragen. Maßstab für die Beurteilung, ob eine unzulässige Sonderveranstaltung vorliegt, ist daher der regelmäßige Geschäftsverkehr...AG-GOETTINGEN, 21.02.2003, 74 IN 114/011. Für die Entscheidung über die Entlassung eines Insolvenzverwalters gem. § 59 InsO und die Bestellung eines neuen Insolvenzverwalters ist der Insolvenzrichter zuständig.2. Ein wichtiger Grund für die Entlassung gem. § 59 InsO liegt vor, wenn der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit den Geschäftsbetrieb fortführt,...BGH, 07.02.2013, IX ZB 43/12Die Entscheidung des Insolvenzgerichts, den Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung nicht zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu ermächtigen, kann nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.BAG, 15.11.2012, 6 AZR 321/11Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.BAG, 06.10.2011, 6 AZR 262/101. Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt grundsätzlich ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO vor.2. Ob der Arbeitnehmer bei einer Entgeltzahlung seines Arbeitgebers wusste, dass dessen Zahlungsunfähigkeit drohte (§ 133 Abs. 1 InsO),...OLG-STUTTGART, 09.05.2011, 5 U 7/111. Hat der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt, so können Neumassegläubiger trotz des Vollstreckungsverbots des § 210 InsO auf Leistung klagen.
2. Reicht die Masse nicht einmal zur Befriedigung aller Neumassegläubiger, so kommt auch eine analoge Anwendung von § 210 InsO jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Kläger...BSG, 08.09.2010, B 11 AL 34/09 REin Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann ein Anspruch auf Arbeitsentgelt im insolvenzgeldrechtlichen Sinn sein.AG-DUISBURG, 18.08.2010, 60 IN 26/091. Liegt ein formell ordnungsgemäßer, von Antragsberechtigten unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung gestellter Einberufungsantrag nach § 75 Abs. 1 InsO vor, so hat das Insolvenzgericht grundsätzlich die Gläubigerversammlung einzuberufen, ohne dass ihm hierbei ein Ermessen zusteht.
2. Die Einberufung ist jedoch abzulehnen, wenn...LG-ESSEN, 16.11.2009, 7 T 444/09Bestellung eines Sonderinsolvenzverwaltersmehr Entscheidungen anzeigen
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