Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ristorante-pizzeria-da-alberto-crailsheim/
Timestamp: 2020-08-09 03:02:00
Document Index: 83388708

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6']

Jenny-Stern-Straße
Fabian Dellwing – 24.06.2019
Landratsamt Schwäbisch Hall - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 26.06.2019 Landratsamt Schwäbisch Hall - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 27.06.2019
Landratsamt Schwäbisch Hall - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 05.08.2019
Landratsamt Schwäbisch Hall - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – 28.08.2019
Kontrollbericht zu Ristorante Pizzeria Da Alberto, Crailsheim [#152381]
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Ristorante Pizzeria Da Alberto Jenny-Stern-Straße << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Fabian Dellwing <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Fabian Dellwing << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ausführung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)
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27. Juni 2019 11:09
Sehr geehrte Herr Dellwing, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer o.g. Anfrage. Eine Nachricht an Sie ist auf dem Postweg unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
Entscheidung über Ihren Antrag gem. § 5 Abs. 2 VIG
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Informationsgewährung gem § 6 Abs. 1 VIG
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