Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/116773,30.html
Timestamp: 2019-10-19 13:00:57
Document Index: 381729162

Matched Legal Cases: ['§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 243']

Verfasst am: 10 März 2007 - 22:55:00 Titel:
Was du sagst, ist nicht korrekt. Wenn sich eine Sache in einer fremden Sphäre befindet, wird der Gewahrsam - sofern nicht ohnehin eine Gewahrsamsenklave begründet wurde - dann gebrochen, wenn unter normalen Umständen erwartet werden kann, dass die Sache ungehindert weggeschafft werden kann (Sch/Sch-Eser, § 242, Rn. 39). Es gibt auch eine BGH-Entscheidung, aber da ich diese noch nicht überprüft habe, zitiere ich sie hier mal nicht .
Das ist hier nach derartiger Präparierung des Palandt der Fall.
Wenn es so einfach wäre wie du sagst, dann wären alle SV-Angaben (die ganzen einzelnen Tathandlungen) überflüssig. Ich denke aber, eine Argumentation ist in beide Richtungen möglich. Meiner Ansicht nach liegt ein Gewahrsamsbruch jedenfalls vor und somit ein vollendeter Diebstahl.
Verfasst am: 11 März 2007 - 00:34:56 Titel: Re: Gewahrsam
Keteline hat folgendes geschrieben:
Dass er die Banderole etc. entfernt und seinen Namen einträgt, hindert ja auch nicht den Zugriff durch die Uni.
Nein? Das würde ich mir aber nochmal genau überlegen. Er entfernt:
1. Sicherungselement
2. Banderole
3. Seite mit Stempel
4. trägt eigenen Namen ein.
Und das mit zusätzlichem Hinweis, dass Studenten ihre eigenen Bücher mitnehmen dürfen. Der Zugriff ist hier geradezu unmöglich gemacht!
Sie dienen ja auch nicht dem Schutz vor Wegnahme, sondern der Rückgewinnung.
Grundsätzlich. Aber im Einzelfall sollte man sich das vllt. nochmal genau überlegen... Erstrecht unlogisch ist diese Lösung dann, wenn du die Wegnahmevollendung innerhalb der fremden Sphäre verneinst. Dann hätte ein Sicherungselement am Ausgang auch nicht der Wiedererlangung des Gewahrsams gedient.
Verfasst am: 11 März 2007 - 14:19:20 Titel:
Danke für die Hinweise. War mit meiner Lösung auch nicht zufrieden, gerade wegen dem Hinweis im Sahchverhalt, dass jeder Student eigene Bücher mitbringen darf. Hab nur bisher keinen vergleichbaren Fall gefunden und auch keine sonstigen Nachweise. Werde mir den Sch/Sch nochmal genau durchlesen. Dass wäre sonst alles zu einfach gelöst. Hab schon mit Kommilitonen diskutiert, dass ich eigentlich den Gewahrsamsbruch gejahen will, weil er eben alles tut, um es als sein Eigentum auszugeben. Hab aber immer nur die Meinung gefunden, dass in einem fest beherrschten Raum eine Gewahrsamsenklave oder das Wegschaffen außerhalb der Sphäre nötig ist.
Verfasst am: 11 März 2007 - 14:54:53 Titel:
Die Notenbook-Sache ist noch schwerer.
Verfasst am: 11 März 2007 - 15:40:50 Titel:
Verfasst am: 12 März 2007 - 09:35:21 Titel:
So, hab noch eine Quelle gefunden für den Gewahrsamsbruch:
"Zu einem Bruch fremden Gewahrsams ist es dagegen schon gekommen, wenn der bisherige Gewahrsamsinhaber nicht mehr ohne weiteres an die Sache herankommen kann (vgl. BGH NJW 75, 1176; OLG Düsseldorf NJW 88, 1335, 1336), [...], mag diese sich auch im Haus des Geschädigten befinden." LK-Ruß, § 242 Rn 34.
Durch die Enfernung des Sicherungselementes, ... tut er ja alles, um es wie sein Eigentum erscheinen zu lassen. Das Personal der Bib kann dann nicht mehr ohne weiteres auf den Palandt zugreifen, weil jegliche "Beweise" des Eigentums der Uni fehlen.
Die Quelle aus dem Sch/Sch nehme ich dann für die Begründung neuen Gewahrsams.
Verfasst am: 12 März 2007 - 09:40:45 Titel:
Prüft ihr eigentlich direkt §§ 242, 243 wegen "gewerbsmäßig"? Werde auch Nr. 2 prüfen, das aber wohl eher verneinen. Muss mir die Definition in den verschiedenen Kommentaren nochmal genau durchlesen.
Verfasst am: 12 März 2007 - 14:33:23 Titel:
§ 243 I Nr. 3 ist eine gute Idee, da hatte ich bisher noch gar nicht dran gedacht.
Verfasst am: 16 März 2007 - 10:16:50 Titel:
Tja, darüber kann man streiten. Ich kenne einige, die das Ausgeben als Eigentümer für richtig halten. Ich finde jedoch, dass der Irrtum bei S nicht deshalb hervorgerufen wird, weil sich J als Eigentümer ausgibt, sondern weil J ihm erzählt, der Palandt sei wichtig für BGB AT. Deshalb sehe ich die Täuschungshandlung in dieser Aussage.
Verfasst am: 16 März 2007 - 10:18:14 Titel:
Zum Vorsatz: Dort ist lediglich festzustellen, ob er der Bibliothek den Palandt wegnehmen wollte und das ist eindeutig zu bejahen, denn er hat fremden Gewahrsam gebrochen und neuen begründet und wollte dies auch. Wenn man Vollendung verneint, dann müsste man das irgendwie anders machen, da es ja nicht zur Wegnahme innerhalb der fremden Sphäre kommt. Hm.
Dass er ihn nicht unbedingt selbst behalten will, ist erst in der Zueignungsabsicht relevant, aber da er ihn zumindest vorübergehend behalten will (Aneignungskomponente), handelt er auch mit Selbst-Zueignungsabsicht.
Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 16 März 2007 - 10:21:16, insgesamt einmal bearbeitet