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Timestamp: 2016-10-23 07:57:59
Document Index: 77477683

Matched Legal Cases: ['Art. 319', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 404', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 319', 'Art. 347', 'Art. 347', 'Art. 347', 'Art. 347', 'Art. 321', 'Art. 319', 'Art. 329', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 327', 'Art. 327', 'Art. 327', 'Art. 327', 'Art. 319', 'Art. 319', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 343', 'BGE', 'Art. 343', 'Art. 159', 'BGE']

4C.276/2006 (25.01.2007)
4C.276/2006 /len
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss, Ersatzrichter Geiser,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno R�bsamen,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Heim.
Qualifizierung des Vertragsverh�ltnisses; fristlose Entlassung; Lohn,
Berufung gegen den Entscheid der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 22. Juni 2006.
Die Y.________ AG schloss am 17. November 2003 mit X.________ einen als "Einzelarbeitsvertrag nach OR, Art. 319 ff" betitelten Vertrag. Der im Vertrag als Gesch�ftspartner bezeichnete X.________ sollte "in der Funktion eines Finanz- und Wirtschaftsberaters t�tig" sein (Art. 1 des Vertrages). Nach Art. 2 stellte die Y.________ AG s�mtliche Arbeitsunterlagen zur Verf�gung, "teilweise jedoch mit Kostenbeteiligung des Gesch�ftspartners". Unter Art. 3 wurde insbesondere festgehalten, der Gesch�ftspartner werde, "auch nach Aufl�sung dieses Vertrages, alles unterlassen, was der Y.________ AG oder einer ihrer Partnergesellschaften schaden k�nnte". Er sollte seine T�tigkeit "mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes" aus�ben. Er war indessen nicht befugt, "f�r die Y.________ AG rechtliche Handlungen vorzunehmen". In Art. 4 wurde bestimmt, der Gesch�ftspartner erhalte einen Lohn von monatlich Fr. 2'500.-- und habe zudem Anspruch auf eine Provision. Art. 5 schr�nkte die gegenseitige Haftung der Vertragsparteien auf absichtlich oder grobfahrl�ssig verursachte Sch�den ein. Gem�ss Art. 7 war die Y.________ AG berechtigt, "die Beilagen, Provisionstabellen und Anwendungsbestimmungen jederzeit mit einer K�ndigungsfrist von 3 Monaten auf Ende eines Monats einseitig zu �ndern". Anschliessend wurde bestimmt, der Einzelarbeitsvertrag k�nne von beiden Parteien jederzeit unter Beachtung einer K�ndigungsfrist von 3 Monaten auf das Ende eines Kalendermonats gek�ndigt werden. Vorbehalten blieb eine sofortige Aufl�sung durch eine Partei aus wichtigen Gr�nden. Im Anhang A zum Vertrag wurde festgehalten, X.________ sei damit einverstanden, der Beitragspflicht f�r AHV/IV/EO/ALV zu 100 % selbst nachzukommen.
Dieser Vertrag wurde durch Abschluss eines neuen Vertrages mit Wirkung per 1. Januar 2004 aufgehoben, wobei die einzige wesentliche Ver�nderung gegen�ber dem fr�heren Vertrag den Grundlohn betraf, der von Fr. 2'500.-- brutto monatlich auf Fr. 4'000.-- erh�ht wurde.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2004, das die �berschrift "Verwarnung" trug, teilte die Y.________ AG X.________ Folgendes mit:
"Wir haben Beweise vorliegen, dass Sie den mit uns abgeschlossenen Einzelarbeitsvertrag, wie auch den Marketingkommissionsvertrag in der Vergangenheit nicht eingehalten haben.
Dar�ber hinaus verweisen wir darauf, dass bei bewusster oder absichtlicher Gesch�ftssch�digung wir berechtigt sind, die Vertragsverh�ltnisse fristlos aufzuk�ndigen.
Im �brigen verlangen wir eine sofortige Klarstellung, wie Sie einen Einzelarbeitsvertrag mit unserer Gesellschaft einhalten wollen, wenn derselbe durch Sie �ber Ihre T�tigkeit in der A.________ AG, Vaduz, Heiligkreuz, ausgehebelt wird.
F�r entsprechende Klarstellung m�gen Sie besorgt sein und uns bis Dienstag, den 03. August 2004 schriftlich mitzuteilen, wie Sie das Problem umgehend zu l�sen gedenken!?
Ansonsten sehen wir uns gezwungen s�mtliche Vereinbarungen fristlos zu k�ndigen."
In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 2. August 2004 wies X.________ alle gegen ihn erhobenen Vorw�rfe als unbegr�ndet zur�ck. Er hielt unter anderem fest, dass er vom Untersuchungsrichter darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass die Produkte der Y.________ AG nicht mehr verkauft werden sollten.
Mit Schreiben vom 6. August 2004 teilte der Rechtsanwalt der Y.________ AG X.________ mit, die bestehenden Vertragsverh�ltnisse w�rden fristlos gek�ndigt. Die als Einzelarbeitsvertrag �berschriebene Vereinbarung sei als Auftragsverh�ltnis zu qualifizieren, das gem�ss Art. 404 OR jederzeit gek�ndigt werden k�nne. Sollte dennoch ein Arbeitsverh�ltnis vorliegen, so werde dieses fristlos gek�ndigt, da sich X.________ trotz der Verwarnung vom 29. Juli 2004 weiterhin weigere, die Interessen der Y.________ AG wahrzunehmen und deren Produkte zu vertreiben; hiermit liege ein wichtiger Grund zur fristlosen Aufl�sung vor. X.________ machte mit Schreiben vom 11. August 2004 geltend, die fristlose Entlassung sei nicht gerechtfertigt und bot seine Arbeitskraft weiterhin an.
Mit Klage vom 26. August 2004 beantragte X.________ beim Arbeitsgericht Alttoggenburg-Wil, die Y.________ AG zur Zahlung von Fr. 30'000.-- brutto zuz�glich 5 % Zins seit dem 6. August 2004 zu verpflichten, unter Vorbehalt der Nachklage.
Mit Verf�gung der Eidgen�ssischen Bankenkommission vom 28. September 2004 wurde am folgenden Tag der Konkurs �ber die Beklagte er�ffnet. Diese befindet sich seither in Liquidation.
Mit Entscheid vom 31. Oktober 2005 verpflichtete das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung von Fr. 26'243.70 netto nebst 5 % Zins seit 6. August 2004.
Die Beklagte appellierte an das Kantonsgericht St. Gallen, das mit Urteil vom 22. Juni 2006 die Berufung guthiess, den Entscheid des Arbeitsgerichts aufhob und auf die Klage nicht eintrat. Das Kantonsgericht kam im Gegensatz zum Arbeitsgericht zum Ergebnis, dass das Vertragsverh�ltnis zwischen den Parteien nicht als Arbeitsvertrag, sondern als Auftrag bzw. Agenturvertrag zu qualifizieren sei, weshalb auf die Klage mangels sachlicher Zust�ndigkeit nicht einzutreten sei.
Mit seiner Berufung beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 22. Juni 2006 aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 30'000.-- brutto nebst 5 % Zins seit dem 6. August 2004 zu verpflichten, unter Vorbehalt der Nachklage. Er stellt sodann den Eventualantrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Streitsache im Sinne der in der Berufungsschrift aufgef�hrten Begr�ndung zur Abkl�rung des Sachverhalts und Pr�fung der Forderung in materieller Hinsicht und zur neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm erg�nzungsbed�rftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung ist im Berufungsverfahren unzul�ssig (BGE 127 III 73 E. 6a; 126 III 10 E. 2b S. 13; 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3, je mit Hinweisen).
2.2 Gegen diese Grunds�tze verst�sst der Kl�ger, wenn er in der Berufungsschrift die Feststellungen der Vorinstanz in Frage stellt, dass eine Gruppe von Personen bestanden habe, die es �bernommen hatte, zusammen mit weiteren Vermittlern die Produkte der Beklagten zu vertreiben, wobei diese Vertriebsstruktur nicht der Beklagten, sondern dem Kl�ger und den weiteren Beteiligten zuzuordnen sei. Was der Kl�ger gegen diese Feststellungen vorbringt, ersch�pft sich in unzul�ssiger Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz. Insoweit ist auf die Berufung nicht einzutreten.
Die Vorinstanz hat in �bereinstimmung mit der Praxis des Bundesgerichts (BGE 129 III 664 E. 3) zun�chst den Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien soweit n�tig durch Auslegung bestimmt und dann auf dieser Grundlage die rechtliche Qualifikation des Vertragstyps vorgenommen.
Mit der Berufung wird der Vorinstanz vorgeworfen, sie habe Art. 18 OR verletzt, indem sie den Grundsatz des Vorrangs der subjektiven vor der normativen Vertragsauslegung nicht beachtet habe. Die R�ge ist indessen unbegr�ndet. Die Vorinstanz hat diesen Grundsatz bei der Auslegung durchaus beachtet. Im �brigen sind der Sinn und die Bedeutung der einzelnen Klauseln des Vertrages zum gr�ssten Teil aufgrund des Wortlautes klar feststellbar. Die Vorbringen des Kl�gers in der Berufungsschrift betreffen denn auch gar nicht die Frage der Vertragsauslegung, sondern die rechtliche Qualifikation des Vertrages. Er will aus bestimmten Willens�usserungen der Parteien bei und vor allem nach Vertragsabschluss ableiten, dass auch die Beklagte der Auffassung war, es sei ein Arbeitsvertrag bzw. Handelsreisendenvertrag abgeschlossen worden. Demgegen�ber hat jedoch bereits die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen, dass die rechtliche Qualifikation des Vertrages dem Parteiwillen entzogen ist. Diese Qualifikation ist vielmehr vom Gericht von Amtes wegen vorzunehmen (BGE 84 II 493 E. 2 S. 496; Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl., Z�rich 2003, Rz. 1038). Im Folgenden ist deshalb zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht zum Ergebnis gekommen ist, das Vertragsverh�ltnis der Parteien sei rechtlich nicht als Arbeits- oder Handelsreisendenvertrag, sondern als Auftrag bzw. Agenturvertrag zu qualifizieren.
Der Arbeitsvertrag weist im Wesentlichen vier Merkmale auf: Es ist Arbeit gegen Entgelt in einem Dauerschuldverh�ltnis geschuldet, die in einer fremden Arbeitsorganisation und damit in einem Unterordnungsverh�ltnis geleistet wird (Adrian Staehelin, Z�rcher Kommentar, N. 2 ff. zu Art. 319 OR).
4.1 Die T�tigkeit des Kl�ger f�r die Beklagte bestand im Vermitteln von Gesch�ften zum Verkauf von Finanzprodukten. Damit war Vertragsgegenstand eine Arbeitsleistung, welche - wie das Kantonsgericht zutreffend festhielt - sowohl Inhalt eines Arbeitsvertrages wie auch eines Agenturvertrages oder Auftrages sein kann. Mangels gegenst�ndlicher Unterscheidung l�sst sich der Arbeitsvertrag vom Agenturvertrag nur auf Grund der Subordination im weiteren Sinne unterscheiden. Es kommt einerseits auf die Selbst�ndigkeit der T�tigkeit und andererseits auf die Tragung des Gesch�ftsrisikos an (Ullin Streiff/Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6. Aufl., Z�rich 2006, N. 3 zu Art. 347 OR; Staehelin, a.a.O., N. 9 zu Art. 347 OR). Entsprechend ist entscheidend, in welchem Ausmass die eine Vertragspartei der anderen Weisungen erteilt und in welchem Ausmass die Arbeitsorganisation fremdbestimmt ist (Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 3 zu Art. 347 OR; Manfred Rehbinder, Berner Kommentar, N. 11 zu Art. 347 OR).
4.2 Typischerweise erbringt beim Arbeitsvertrag der Arbeitnehmer pers�nlich seine Leistung. Das ist aber nicht zwingend, wie sich bereits aus dem Gesetzestext ergibt (Art. 321 OR). M�glich und rechtlich zul�ssig ist auch, dass der Arbeitnehmer die Arbeit zusammen mit eigenen Arbeitnehmern verrichtet. Dann liegt ein so genanntes gestuftes Arbeitsverh�ltnis bzw. ein Kaskadenarbeitsvertrag vor (vgl. dazu Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 12 zu Art. 319 OR; Rehbinder, a.a.O., N. 3 f. zu Art. 329 OR; Frank Vischer, Der Arbeitsvertrag, SPR, Bd. VII/4, Basel 2005, S. 29; R�my Wyler, Droit du travail, Bern 2002, S. 74 f.). Solche Arbeitsverh�ltnisse sind indessen un�blich. Der Umstand, dass der Kl�ger nach den Feststellungen der Vorinstanz seine T�tigkeit im Rahmen einer Betriebsstruktur ausgef�hrt hat, die nicht der Beklagten, sondern dem Kl�ger zuzuordnen war, spricht somit f�r eine eigene Arbeitsorganisation und damit f�r eine selbst�ndige T�tigkeit des Kl�gers. Daraus allein darf allerdings noch nicht der Schluss gezogen werden, dass die Qualifikation als Arbeitsvertrag ausscheidet. Es handelt sich vielmehr um ein einzelnes Element, das durch weitere Elemente bekr�ftigt werden muss.
4.3.1 Notwendige Voraussetzung f�r das Vorliegen eines Arbeitsverh�ltnisses ist die Subordination des Arbeitnehmers. Darunter wird die rechtliche Unterordnung in pers�nlicher, betrieblicher und wirtschaftlicher Hinsicht verstanden (Staehelin, a.a.O., N. 27 ff. Zu Art. 319 OR; Manfred Rehbinder, Berner Kommentar, N. 42 ff. zu Art. 319 OR; Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 319 OR; Wolfgang S. Harder, Freie Mitarbeit und �hnliche Formen freier Zusammenarbeit, Diss. Z�rich 2000, S. 80 ff.; Urteil des Bundesgerichts 4C.460/1995 vom 24. Februar 1997, E. 2a, abgedruckt in JAR 1998, S. 104). Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und damit von bestimmten Vorgesetzten Weisungen erh�lt. Er wird in eine hierarchische Struktur eingebettet. Die Schwierigkeit liegt allerdings darin, dass auch bei anderen Vertr�gen auf Arbeitsleistung, zum Beispiel beim Auftrag, ein Weisungsrecht besteht. Es kommt deshalb auf das Mass der Weisungsgebundenheit an (Simon Gerber, Die Scheinselbst�ndigkeit im Rahmen des Einzelarbeitsvertrages, Diss. St. Gallen 2002, S. 125 ff.). Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer Fachanweisungen gibt (Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 6 zu Art. 319 OR). Erfordert die T�tigkeit des Arbeitnehmers besondere Fachkenntnisse, ist es sehr wohl m�glich, dass diese ausschliesslich beim Arbeitnehmer, nicht aber bei der Arbeitgeberin vorhanden sind.
4.3.2 Die Vorinstanz hat das Kriterium der Subordination eingehend gepr�ft. Sie hat dazu in tats�chlicher Hinsicht festgestellt, dass dem Kl�ger ein hohes Mass an Selbst�ndigkeit in der Ausf�hrung seiner Arbeit zugekommen ist. Er hatte allerdings regelm�ssige Besprechungen mit der Gesch�ftsf�hrung der Beklagten an deren Sitz. Zudem wird im angefochtenen Urteil festgehalten, dass der Kl�ger verpflichtet war, s�mtliche Arbeitsunterlagen der Beklagten zur Verf�gung zu halten, damit diese ein einheitliches Auftreten kontrollieren konnte. Schliesslich bestanden nach den Feststellungen der Vorinstanz seitens der Beklagten klare Weisungen bez�glich des Datenschutzes und der Vorkehren gegen Geldw�scherei. Beides ergab sich indessen zwingend aus der Art der Gesch�fte und den daf�r geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass der Kl�ger bei der Aus�bung seiner T�tigkeit f�r die Beklagte weitgehend selbst�ndig handeln konnte. Soweit Weisungen der Beklagten bestanden, dienten diese der nachtr�glichen Kontrolle oder waren zwangsl�ufig mit der T�tigkeit des Kl�gers verbunden, so dass sie nicht als Indiz f�r eine Weisungsgebundenheit gelten k�nnen, wie sie f�r den Arbeitsvertrag charakteristisch ist.
4.4.1 Zur Einordnung in eine fremde Arbeitsorganisation geh�rt neben der Weisungsgebundenheit auch, dass die Arbeitsleistung in zeitlicher und �rtlicher Hinsicht im Vertrag umschrieben wird (Gerber, a.a.O., S. 122). Typischerweise wird die Arbeit im Betrieb der Arbeitgeberin verrichtet. Das ist jedoch nicht zwingend. Eine Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation setzt nicht notwendig eine T�tigkeit in einer von der Arbeitgeberin bestimmten Betriebsst�tte voraus. Die Arbeit kann auch ausserhalb eines eigentlichen Betriebes, sogar an einem vom Arbeitnehmer selbst gew�hlten Ort verrichtet werden. Es ist nicht entscheidend, wer den Arbeitsort bestimmt (Urteil des Bundesgerichts 4C.390/2005 vom 2. Mai 2006, E. 2.5). Das gilt heute in vermehrtem Masse auch f�r die Arbeitszeiten. Mit der Flexibilisierung der Arbeitsverh�ltnisse ist es h�ufiger geworden, dass keine festen Arbeitszeiten vorgesehen, sondern die Arbeitseins�tze nach dem tats�chlichen Arbeitsanfall ausgerichtet werden.
4.4.2 Im vorliegenden Fall war vertraglich kein bestimmter Arbeitsort vorgesehen. Im angefochtenen Urteil wird festgehalten, der Kl�ger habe nach eigener Darstellung von zu Hause aus gearbeitet. Neben dem Ort der T�tigkeit konnte der Kl�ger aber auch die Zeit seiner T�tigkeit frei bestimmen, betreffend welcher der Vertrag ebenfalls nichts vorschrieb. In zeitlicher und �rtlicher Hinsicht war der Kl�ger demnach nicht in eine fremde Arbeitsorganisation eingeordnet. Das allein spricht zwar noch nicht entscheidend gegen einen Arbeits- bzw. Handelsreisendenvertrag, stellt aber doch ein zus�tzliches Element dar, das in die Richtung eines Auftrags oder Agenturvertrags weist.
4.5.1 F�r den Arbeitsvertrag ist grunds�tzlich typisch, dass die Arbeitgeberin die Arbeitsmaterialien zur Verf�gung stellt (Art. 327 OR) und dem Arbeitnehmer seine Auslagen verg�tet (Art. 327a ff. OR), wobei auch hier eine abweichende Vereinbarung in dem Sinne zul�ssig ist, dass der Arbeitnehmer mit seinen eigenen Materialien arbeitet (Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 3 zu Art. 327 OR). Eine solche Vereinbarung gilt als stillschweigend geschlossen, wenn der Gebrauch der eigenen Werkzeuge in der entsprechenden Branche einer �bung entspricht, wie zum Beispiel bei den Coiffeuren, Metzgern oder Musikern (Gabriel Aubert, in: Th�venoz/Werro (Hrsg.), Commentaire romand, Code des obligations I, Basel 2003, N. 2 zu Art. 327 OR).
4.5.2 Im Vertrag der Parteien wurde vereinbart, dass die Beklagte s�mtliche Arbeitsunterlagen zur Verf�gung stelle, "teilweise jedoch mit Kostenbeteiligung des Gesch�ftspartners". W�hrend der erste Teil der Abmachung f�r einen Arbeitsvertrag spricht, stellt der zweite Teil einen Fremdk�rper in diesem Vertragstyp dar. Wie bereits festgehalten ist es zwar bei bestimmten T�tigkeiten - zu denen jene des Kl�gers jedoch nicht geh�rte - �blich, dass der Arbeitnehmer die eigenen Werkzeuge gebraucht. Dass der Arbeitnehmer aber die von der Arbeitgeberin gelieferten Arbeitsunterlagen zum Teil selbst bezahlen muss, l�sst sich mit einem Arbeitsvertrag nicht vereinbaren. Die Vertragsklausel betreffend die Arbeitsunterlagen ist somit nicht besonders schl�ssig. Wenn aber etwas daraus abgeleitet werden kann, dann deutet sie eher auf eine selbst�ndige T�tigkeit des Kl�gers und damit auf einen Auftrag oder Agenturvertrag hin.
4.6.1 Ein weiteres Kriterium f�r die Unterscheidung zwischen einer selbst�ndigen und einer unselbst�ndigen T�tigkeit ist schliesslich die Frage der wirtschaftlichen Abh�ngigkeit (Rehbinder, a.a.O., N. 69 zu Art. 319 OR; Staehelin, a.a.O., N. 30 zu Art. 319 OR). Allerdings ist die Tragweite dieses Kriteriums in zwei Richtungen hin zu relativieren. Zum einen kann eine wirtschaftliche Abh�ngigkeit auch bei einer anderen Vertragsart bestehen (vgl. zur arbeitnehmer�hnlichen Person: Vischer, a.a.O., S. 29 f.; Thomas Geiser, Neue Arbeitsvertragsformen zwischen Legalit�t und Illegalit�t, in: Murer (Hrsg.), Neue Erwerbsformen - veraltetes Arbeits- und Sozialversicherungsrecht?, Bern 1996, S. 43 ff. Rz. 2.23 ff.). Zum anderen ist auch beim Arbeitsvertrag eine echte wirtschaftliche Abh�ngigkeit nicht zwingend. Ein solcher Vertrag kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer auf Grund seiner Verm�gensverh�ltnisse oder seiner famili�ren Situation nicht auf den Lohn angewiesen ist. Sodann liegt auch im Fall einer teilzeitlich angestellten Person keine echte wirtschaftliche Abh�ngigkeit vor, wenn die verbleibende und anders eingesetzte Arbeitskraft f�r den t�glichen Unterhalt ausreicht. Es kann nur darauf ankommen, dass im Rahmen der vertraglich zur Verf�gung gestellten Arbeitsleistung eine wirtschaftliche Abh�ngigkeit besteht, indem in diesem Rahmen andere Einkommensquellen ausgeschlossen werden und durch eigene unternehmerische Entscheide kein Einfluss auf das Einkommen genommen werden kann. Es kommt letztlich darauf an, ob durch die vertragliche Bindung die Dispositionsm�glichkeit �ber den Einsatz der eigenen Arbeitskraft in dem Sinne verloren geht, dass �ber das Entgelt als Gegenleistung hinaus nicht mehr am wirtschaftlichen Erfolg des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft partizipiert werden kann (Harder, a.a.O., S. 132 f.). Ein wesentliches Indiz f�r eine Abh�ngigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn eine Person ausschliesslich f�r ein einziges Unternehmen t�tig ist. Verst�rkt wird dieses Indiz durch eine vertragliche Verpflichtung, jede wirtschaftliche T�tigkeit �hnlicher Art zu unterlassen.
4.6.2 Unter diesem Gesichtspunkt sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien nicht schl�ssig. Einerseits wird in Art. 3.1 des Vertrages festgehalten, der Kl�ger habe alles zu unterlassen, was der Beklagten schade. Darin k�nnte ein - unpr�zise formuliertes - Konkurrenzverbot zu Lasten des Kl�gers gesehen werden. Dieser macht allerdings geltend, die Beklagte habe im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewusst, dass er gleichzeitig f�r eine andere Gesellschaft t�tig sei. Keinen klaren Aufschluss geben auch die Vereinbarungen �ber das dem Kl�ger geschuldete Entgelt. W�hrend die im urspr�nglichen Vertrag vereinbarte feste Summe von Fr. 2'500.-- auf eine Nebent�tigkeit des Kl�gers f�r die Beklagte hindeutet, kann aus der Erh�hung auf Fr. 4'000.-- im zweiten Vertrag abgeleitet werden, dass die T�tigkeit des Kl�gers f�r die Beklagte an Bedeutung gewonnen hatte. Auf eine wirtschaftliche Abh�ngigkeit des Kl�gers von der Beklagten kann daraus allein jedoch nicht geschlossen werden.
4.7 Gegen einen Arbeitsvertrag spricht schliesslich der Umstand, dass im Vertrag der Parteien keine Ferienregelung vorgesehen ist. Im angefochtenen Urteil wird dazu festgehalten, die Beklagte habe dem Kl�ger keine Ferien gew�hrt.
In die gleiche Richtung weist an sich die Klausel im Anhang A zum Vertrag, wonach der Kl�ger der Beitragspflicht betreffend die Sozialversicherungen zu 100 % selbst nachzukommen habe. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurde aber in der Folge von dieser Vereinbarung abgewichen, indem die Beklagte ab 1. Januar 2004 die H�lfte der Sozialversicherungsbeitr�ge bezahlte.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es erhebliche Schwierigkeiten bereitet, den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag rechtlich einzuordnen, weil einzelne Elemente auf einen Arbeitsvertrag oder Handelsreisendenvertrag, andere aber auf einen Auftrag bzw. Agenturvertrag hindeuten. In einem solchen Fall ist nach der Praxis des Bundesgerichts (BGE 129 III 664 E. 3.2 S. 667) und der bereits zitierten Literatur (vorne E. 4.1 - 4.5) entscheidend darauf abzustellen, ob zwischen den Vertragsparteien ein Subordinationsverh�ltnis besteht. Wie in den vorangehenden Erw�gungen aufgezeigt worden ist, fehlen in der Vertragsbeziehung der Parteien einerseits die Elemente der fremdbestimmten Arbeitsorganisation und - weitgehend - der Weisungsgebundenheit sowie der wirtschaftlichen Abh�ngigkeit des Kl�gers und ist andererseits das Element der Selbst�ndigkeit des Kl�gers in �rtlicher und zeitlicher Hinsicht gegeben. Damit f�llt ein Subordinationsverh�ltnis ausser Betracht, weshalb die Vertragsbeziehung in �bereinstimmung mit der Vorinstanz nicht als Arbeitsvertrag, sondern als Auftrag bzw. Agenturvertrag zu qualifizieren ist.
Gem�ss Art. 343 Abs. 3 OR darf bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert bis Fr. 30'000.-- keine Gerichtsgeb�hr erhoben werden. Diese Vorschrift gilt auch f�r den hier vorliegenden Fall, dass im bundesgerichtlichen Verfahren streitig ist, ob die vertragliche Beziehung der Parteien als Arbeitsvertrag zu qualifizieren ist (vgl. BGE 106 II 45 E. 4; Rehbinder/Portmann, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 343 OR). Dem Kl�ger sind deshalb keine Gerichtskosten aufzuerlegen. Dagegen hat er die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG; BGE 115 II 30 E. 5c S. 42).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.