Source: http://www.juramagazin.de/168961.html
Timestamp: 2019-06-27 00:33:04
Document Index: 37492423

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 58', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 26', '§ 29', '§ 45', '§ 60', '§ 45', '§ 60', '§ 29', '§ 59', '§ 45', '§ 46', '§ 61', '§ 61', '§ 11', '§ 61', '§ 29', '§ 2', '§ 61', '§ 47', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 5', '§ 51', '§ 52', '§ 28', '§ 464', '§ 28']

﻿ Satz 1 Nr 6 BNatSchG klar dass hier nur solche Verfahren gemeint sind die von Länderbehörden durchgeführt werden
Satz 1 Nr 6 BNatSchG klar dass hier nur solche Verfahren gemeint sind die von Länderbehörden durchgeführt werden
Die neue Nummer 3 setzt § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 um. Die Einfügung von Nummer 4 setzt § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 um.
Die Änderung der bisherigen Nummer 4 stellt entsprechend § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 klar, dass hier nur solche Verfahren gemeint sind, die von Länderbehörden durchgeführt werden. Werden entsprechende Verfahren von Bundesbehörden durchgeführt, richtet sich die Beteiligung nach § 58 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Die neue Nummer 7 setzt § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 um.
Die Änderung der bisherigen Nummer 6 setzt die entsprechende Vorgabe in § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 um.
Die neue Nummer 10 setzt § 60 Abs. 1 Satz 3 um. Eine Beteiligung bei der Betroffenheit von FFH-Gebieten ist bundesrechtlich nur vorgesehen, wenn diese durch ein Schutzgebiet gesichert sind.
In Thüringen soll der Schwerpunkt der Sicherung aber im Vertragsnaturschutz liegen (vergleiche § 26 a). Um diese Lücke zu schließen, soll in den Fällen, in denen wegen der zu befürchtenden Beeinträchtigung eines FFH-Gebietes durch ein Projekt eine Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden soll, eine Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände erfolgen.
Der Bezug auf § 29 wird ersetzt durch den allgemeinen Begriff anerkannt. Aus § 45 a ergibt sich, dass damit auch die vor dieser Regelung anerkannten Vereine erfasst sind.
Die Regelung im neuen Absatz 1 a beruht auf dem neuen Bundesnaturschutzgesetz. In den Naturschutzgebietsverordnungen, die auf der Basis des Thüringer Naturschutzgesetzes erlassen wurden, ist eine ausdrückliche Ausnahmeregelung von den Verboten für Erkundungs-, Forschungs-, Überwachungs-, Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen aufgenommen worden. In diesen Fällen besteht keine Beteiligungspflicht der anerkannten Naturschutzverbände. Um eine Gleichbehandlung aller Naturschutzgebiete zu erreichen und sowohl die anerkannten Naturschutzverbände als auch die obere Naturschutzbehörde zu entlasten, soll eine Beteiligung in den entsprechenden Fällen auch in den übergeleiteten Schutzgebieten entbehrlich werden. Die Möglichkeit, von der Mitwirkung der anerkannten Naturschutzverbände in bestimmten Fällen abzusehen, besteht ausdrücklich nach § 60 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Zu Nummer 46 (§ 45 a):
Die Neuregelung des Absatzes 1 dient der Umsetzung des § 60
Bisher waren die Voraussetzungen für die Anerkennung in § 29 geregelt. Mit der Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes wird dort (§ 59 nur noch die Anerkennung auf Bundesebene geregelt. Den Ländern wird vorgegeben, eigene Regelungen zu schaffen, wobei die Mehrzahl der Voraussetzungen für eine Anerkennung in den Ländern verbindlich vorgegeben wird. Auch für die zwei Voraussetzungen, die nicht bindend vorgegeben sind, erscheint es sinnvoll, sich an das Bundesrecht anzulehnen. So ist - entsprechend dem bisher geltenden Recht - zu fordern, dass der Tätigkeitsbereich des Vereins das gesamte Land umfasst (Nummer 2), was - wie bisher aber nicht ausschließt, dass es regionale Tätigkeitsschwerpunkte gibt, soweit der Verein ansonsten im ganzen Land repräsentiert ist. Auch ist es sinnvoll, vor der Anerkennung zu fordern, dass der Verein bereits mehrere Jahre entsprechend tätig war (Nummer 3). Auf diese Weise ergeben sich Hinweise, ob die Arbeit des Vereins ernsthaft betrieben wird und ob von einem Fortbestand auszugehen ist. Zudem kann dadurch auch auf die Nummer 4 geschlossen werden. Dabei sind drei Jahre eine untere Grenze, um Schlussfolgerungen hinsichtlich des Weiterbestands zu ziehen. Durch eine Befristung ist es möglich, auch solche Vereine anzuerkennen, bei denen nicht sicher ist, ob die Voraussetzungen vollständig erfüllt sind, die aber die Chance erhalten sollen, mitzuwirken und dabei zu zeigen, ob die Entscheidung für die Anerkennung richtig war.
Der neue Absatz 2 stellt klar, dass die bestehenden Anerkennungen gültig bleiben. Wird an anderer Stelle im Gesetz der Begriff anerkannte Vereine verwendet, so sind alle anerkannten Vereine erfasst, unabhängig davon, ob sie nach dem neuen Recht oder nach dem Recht, das bis zum In-Kraft-Treten des § 45 a Abs. 1 gilt, anerkannt worden sind. Auch für die übergeleiteten Anerkennungen gilt, dass bei Entfallen der Anerkennungsvoraussetzungen ein Widerruf möglich ist.
Zu Nummer 47 (§ 46):
Die Änderungen dienen der Umsetzung des § 61 Die Überschrift des Paragraphen wird dem neuen Begriff nach dem Bundesnaturschutzgesetz angepasst.
§ 61 zur Vereinsklage gilt nach § 11 unmittelbar; eine landesrechtliche Regelung kann daneben nur insoweit bestehen, als es das Bundesrecht zulässt. Eine Einschränkung der Anwendungsfälle ist dabei nach Bundesrecht nicht möglich, nur eine Erweiterung (§ 61 Abs. 5 Zur Klarstellung wird ein Verweis auf die entsprechende Regelung des Bundesnaturschutzgesetzes aufgenommen.
Die Klagemöglichkeit besteht auch für die auf der Grundlage des bisherigen § 29 anerkannten Vereine, wie sich aus § 2 ergibt.
Die Absätze 1 und 2 entfallen, da die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines derartigen Rechtsbehelfs in § 61 Abs. 2 abschließend geregelt sind.
Die bundesunmittelbare Regelung sieht keine Möglichkeit vor, dass die Länder Einschränkungen der Klagebefugnis, wie sie in Absatz 4 bisher geregelt waren, treffen. Absatz 4 ist daher aufzuheben.
Zu Nummer 48 (§ 47):
Eine Benachrichtigung des Grundstücksberechtigten ist der Regelfall.
Es gibt jedoch Situationen, in denen dies nur schwer möglich ist, zum Beispiel in Fällen, in denen dies den Erfolg der Maßnahme zunichte machen kann, beispielsweise bei manchen Kontrollen im Artenschutz.
Andere Bundesländer, wie Bayern und Hessen, haben vergleichbare Regelungen.
Zu Nummer 49 (§ 49):
Die Änderung berichtigt die durch frühere Änderungen unzutreffend gewordenen Verweise.
Zu Nummer 50 (§ 50):
Bisher enthielt § 50 Abs. 4 keine Bestimmung über die für die Entschädigung zuständige Behörde. Die Ergänzung stellt klar, dass zuständig die Behörde ist, die die Ursache für den Entschädigungsfall gesetzt hat. Im bisherigen Satz 1 wurde ein von Anfang an bestehender redaktioneller Fehler behoben.
Zu Nummer 51 (§ 51):
Die Rechtsverordnungsermächtigung wird aufgrund des neuen § 5Abs. 2 angepasst, um per Rechtsverordnung für die land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen im Detail regeln zu können. Hierbei sind andere Möglichkeiten, eine Kompensation zu erlangen, auszuschöpfen, bevor auf nach § 51 zurückgegriffen werden kann; diese Kompensation ist subsidiär zu anderen, wie z. B. Förderungsmöglichkeiten, andere Entschädigungsregelungen, vertragliche Kompensation.
Zu Nummer 52 (§ 52):
Die Verbesserung der Vorkaufsregelung kommt dem vielfach geäußerten Wunsch entgegen, den Schwebezustand und damit die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts möglichst kurz zu gestalten und die Regelung zu vereinfachen. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht als Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts zwei Monate vor. Durch die bisherige Gestaltung des Absatzes 1 der Regelung konnte ein Schwebezustand von bis zu sechs Monaten Dauer eintreten. Diese lange Dauer wird nun zugunsten einer einfachen, raschen und zweckmäßigen Lösung korrigiert.
In Absatz 4 wird die Zuständigkeit der oberen Naturschutzbehörde begründet. Sie wird so zum einzigen Ansprechpartner für die Notare; hier sollen die Informationen zusammenlaufen und die Entscheidung über die Notwendigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts getroffen werden.
Das Vorkaufsrecht wird durch Verwaltungsakt ausgeübt; dies entspricht der aus § 28 Abs. 1 Satz 2 bekannten Rechtslage und führt zur Klarstellung, dass eine einfache zivilrechtliche Erklärung nicht ausreichend ist.
Das Vorkaufsrecht kann nach Absatz 5 auch zugunsten eines Dritten ausgeübt werden, bei dem die Nutzung für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege sichergestellt ist. Dies ist selbstverständlich nur bei dessen Einverständnis möglich.
Der Verweis auf das schuldrechtliche Vorkaufsrecht in Absatz 6 wird an die letzte Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Schuldrechtsreform) ohne inhaltliche Änderung angepasst.
Abweichend von § 464 Abs. 2 BGB, wonach die zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Bedingungen maßgebend sind, führt Absatz 7 ein preislimitiertes Vorkaufsrecht, das sich am objektiven Verkehrswert ausrichtet, nach dem Vorbild des § 28 Abs. 3 ein. Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der im Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks oder des sonstigen Gegenstands der Wertermittlung ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre. Hierfür maßgebend sind die Bodenrichtwerte. Damit soll Versuchen entgegengewirkt werden, die Ausübung des Vorkaufsrechts durch bestimmte (überhöhte) Kaufpreisvereinbarungen zu vereiteln. Eine vergleichbare Regelung findet sich etwa in Artikel 34 Abs. 8 des bayerischen Naturschutzgesetzes.