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Timestamp: 2019-02-23 06:51:13
Document Index: 4319717

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 147', '§ 128', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Kündigungsgrund: Alter: Alter/Altersgrenze
09.06.2011, 12:10 Uhr
Kündigungsgrund: Alter
Alter/Altersgrenze
Das Alter allein rechtfertigt keine Kündigung (BAG, Urteil vom 20.12.1984, NZA 1986, 325).
Auch die Vollendung des 65. Lebensjahres (Altersgrenze) alleine rechtfertigt nicht die Kündigung des betreffenden Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 20.11.1987; NZA 1988, 617 = DB 1988, 1501). Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Rente hat oder nicht. Zulässig ist allerdings eine Befristung des Arbeitsverhältnisses auf die Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn eine auf diesen Zeitpunkt abstellende gesetzliche oder betriebliche Versorgungsregelung existiert (BAG, Urteil vom 20.11.1987, NZA 1988, 617 = DB 1988, 1501).
Eine (personenbedingte) Kündigung kann allerdings dann gerechtfertigt sein, wenn auf Grund des Alters erhebliche Eignungs- oder Leistungsmängel des Arbeitnehmers auftreten. Insoweit rechtfertigt jedoch nicht jede altersbedingte Leistungsminderung eine Kündigung wegen Leistungsmängeln. Die Rechtsprechung hält den Arbeitgeber für verpflichtet, gewisse altersbedingte Leistungsmängel hinzunehmen (BAG, Urteil vom DB 1961, 1651 = BB 1961, 1362). Außerdem ist der Arbeitgeber verpflichtet, vor Ausspruch einer Kündigung zu prüfen, ob eine anderweitige Beschäftigung möglich und zumutbar ist, bei der sich die altersbedingten Mängel nicht mehr auswirken.
Schließlich kann bei einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen der Sozialauswahl berücksichtigt werden, dass ein Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, ab Vollendung des 65.Lebensjahres Altersruhegeld zu beziehen. Demgegenüber darf die Möglichkeit, bereits vor Vollendung des 65. Lebensjahres eine Rente wegen Alters zu beziehen, kündigungsrechtlich nicht berücksichtigt werden (vgl. § 41 Abs. 4 SGB VI).
Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses älterer Arbeitnehmer, die das 56. Lebensjahr vollendet haben, hat der Arbeitgeber die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen zu beachten: nämlich die mögliche Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitsamt das dem gekündigten Arbeitnehmer gezahlte Arbeitslosengeld zu erstatten (vgl. § 147a SGB III; früher § 128 AFG).
Literatur: Bauer/Lingemann, Personalabbau und Altersstruktur, NZA 1993, 625 ff; Berkowsky, Die personen- und betriebsbedingte Kündigung, § 16; Hönsch/Natzel, Kapitel D Rdnr. 179 ff; KR-Etzel, KSchG, § 1 Rdnr. 313, 410 ff; Kittner, KSchG, § 1 Rdnr. 117 f; Schlüter/Belling, Die Zulässigkeit von Altersgrenzen im Arbeitsverhältnis, NZA 1988, 297 ff; Sowka/Schiefer, Teil H, KSchG, § 1 Rdnr. 142 ff; Stahlhacke, Die Begrenzung von Arbeitsverhältnissen durch die Festlegung einer Altersgrenze, DB 1989, 2329 ff; Preis/Stahlhacke/Vossen, Rdnr. 732
Kündigungsgrund Alter