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Timestamp: 2019-02-19 19:34:53
Document Index: 151280567

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 30', '§ 32', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 76', '§ 29']

Landesrecht BW Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Freilandflächen außerhalb landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Flächen (VwV Pflanzenschutzmittel auf Freilandflächen) | i. d. F. v. 10.12.2013 | gültig ab 27.12.2013 | gültig bis 31.12.2020
Aktenzeichen: 23-8240.00-53
Erlassdatum: 28.04.2006
Fassung vom: 10.12.2013
Gültig ab: 27.12.2013
Gliederungs-Nr: 7823
Fundstelle: GABl. 2006, 272
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Freilandflächen außerhalb landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Flächen (VwV Pflanzenschutzmittel auf Freilandflächen)
Vom 28. April 2006 – Az.: 23-8240.00-53 –
Fundstelle: GABl. 2006, S. 272
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 10.12.2013 (GABl. 2013, S. 641)
Allgemeine Anwendungsvorschriften
Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist in §§ 12 ff. des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148) geregelt.
Landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Nutzung
Darunter fallen alle Formen der Landbewirtschaftung einschließlich des Weinbaus und anderer Sonderkulturen, die auf die Gewinnung und Verwertung von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen ausgerichtet sind sowie Flächen, die durch eine gärtnerische Gestaltung, Herrichtung und Pflege geprägt sind.
Einzäunungen von Weiden, Obstanlagen und anderen Sonderkulturen gehören zur landwirtschaftlichen Nutzung.
Eine Nutzung liegt nicht vor bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen, die nicht oder nur mittelbar der landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Bodennutzung dienen, wie Wege einschließlich Wegränder, Böschungen, Feldraine, Hecken, Feldgehölze.
Wege und Plätze, Hof- und Betriebsflächen
Darunter fallen nicht versiegelte Flächen, die mit Schlacke, Splitt, Kies und ähnlichen Materialien befestigt sind bzw. versiegelte Flächen, die zum Beispiel Beton, Bitumen, Pflaster, Platten und ähnlichen Materialien befestigt sind.
Die beiden Begriffe sind in § 3 Nr. 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) näher beschrieben.
Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist ein strenger Maßstab anzulegen.
Es ist zu prüfen, ob der angestrebte Zweck mit zumutbarem Aufwand ohne die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (z.B. durch biologische, mechanische oder biotechnische Maßnahmen) erreicht werden kann. Dabei ist ein höherer Aufwand grundsätzlich zumutbar.
Überwiegende öffentliche Interessen, die einer Genehmigung entgegenstehen, können der Schutz der Bevölkerung, der Schutz von Tier- und Pflanzenarten sowie der natürlichen Lebensgrundlagen Boden und Wasser vor einer unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung durch Pflanzenschutzmittel sein. Ob diese Interessen gegenüber dem Anwendungszweck überwiegen, ist im Einzelfall abzuwägen.
Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln darf nicht zu nachhaltigen Veränderungen der Beschaffenheit der Gewässer führen, insbesondere darf eine Beeinträchtigung des Grundwassers nicht zu besorgen sein.
Überwiegende öffentliche Interessen liegen regelmäßig in Naturschutzgebieten, Naturdenkmalen, gesetzlich geschützten Biotopen nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und nach § 32 Naturschutzgesetz (NatSchG) sowie auf den von der Biotopkartierung des Landes erfassten Flächen einschließlich der erforderlichen Sicherheitsabstände vor.
Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach § 12 Abs. 2 PflSchG und § 3 der Pflanzenschutzanwendungs-Verordnung können unter der Berücksichtigung der Genehmigungsgrundsätze nach Nummer 3.1 insbesondere bei den nachfolgend genannten Anlagen in Betracht kommen.
Anlagen des Verkehrs im Bereich
Schienenwege, begrenzt auf Gleisbettung und Schotterflanke (ausgenommen Anlagen nach dem Eisenbahngesetz),
Hafenverkehrsflächen, soweit dies aus Hafensicherheitsgründen erforderlich ist,
Öffentliche Straßen, Wege und Plätze, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Betriebssicherheit erforderlich ist,
Gehölzpflanzungen auf Straßenböschungen, Trenn- und Seitenstreifen in den ersten drei Standjahren, wenn insbesondere wegen der Gefährdung des Pflegepersonals auf viel befahrenen Streckenabschnitten eine Pflege auf andere Weise nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand möglich ist,
Flugbetriebsflächen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Flugsicherheit notwendig ist.
Für Objekte, die mit einer wasserundurchlässigen, festen Decke versehen sind, ist Voraussetzung dass die zuständige Behörde ein geeignetes Anwendungsverfahren vorschreibt, mit dem sichergestellt ist, dass die Gefahr einer unmittelbaren oder mittelbaren Abschwemmung in Gewässer oder in Kanalisation, Drainagen, Straßenabläufe sowie Regen- oder Schmutzwasserkanäle nicht besteht.
Militärische Anlagen und andere Sicherheitseinrichtungen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der militärischen und zivilen Sicherheit notwendig ist.
Anlagen mit besonderer Korrosions-, Brand- oder Explosionsgefahr, beispielsweise auf unmittelbar an Gas- und Ölversorgungseinrichtungen, Raffinerien, Depots oder an oberirdischen Rohrleitungsanlagen angrenzenden Betriebsflächen, die aus besonderen Gründen des Korrosions-, Brand- oder Explosionsschutzes bewuchsfrei gehalten werden müssen.
Anlagen von Energieversorgungsunternehmen, Umspannanlagen und Ortsnetzstationen der Energieversorgungsunternehmen und bekieste Flächen innerhalb von Schutzeinrichtungen, bauartbedingt beim Betrieb nicht begehbar sind.
Sende- und Telekommunikationsanlagen
Sportanlagen, die nicht überwiegend begrünt sind, soweit sie die bestimmungsgemäße Nutzung das Freisein von Bewuchs vorsieht.
Nicht genehmigungsfähige Anwendungen
Nicht genehmigungsfähig sind Anwendungen
Auf Flächen mit Abschwemmungsgefahr und Anschluss an Entwässerungssysteme, es sei denn, die zuständige Behörde schreibt mit der Genehmigung ein Anwendungsverfahren vor, mit dem sichergestellt ist, dass die Gefahr der Abschwemmung nicht besteht,
Von Pflanzenschutzmitteln nach § 3 der Pflanzenschutzanwendungs-Verordnung.
Nur in besonderen Ausnahmefällen sind Genehmigungen möglich
Auf Hof- und Betriebsflächen, bekiesten Dachflächen,
Auf Böschungen, Seitenstreifen von Straßen und Wegen, Bahndämmen,
In Überschwemmungsgebieten nach § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes.
Für das Antragsverfahren ist nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 7 Satz 1 des Landwirtschafts- und Kulturgesetzes vom 14. März 1972 (GBl. S. 74), geändert durch Artikel 91 des Gesetzes vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469), das Landratsamt zuständig.
Antrag (Anlage) auf Ausnahmegenehmigung kann vom Eigentümer oder Nutzer der zu behandelnden Flächen oder von einem durch ihn Beauftragten gestellt werden. Die Ausnahmegenehmigung ist mit dem bei der zuständigen Behörde erhältlichen und im Internet abrufbaren Formblatt schriftlich zu beantragen (Internetadresse: www.rp.baden-wuerttemberg.de).
Flächen, für die eine Ausnahmegenehmigung beantragt wird, sind so zu benennen und zu beschreiben, dass eine zweifelsfreie Identifizierung möglich ist.
Ändern sich nach der Antragstellung wesentliche Angaben oder Umstände, sind diese der Genehmigungsbehörde mitzuteilen.
Die Entscheidung ergeht in der Regel schriftlich und ist gebührenpflichtig. Der Genehmigungszeitraum darf die Dauer von drei Jahren nicht überschreiten. Der Widerruf ist vorzubehalten.
In die Genehmigung ist aufzunehmen, dass hiermit eine Berechtigung zum Kauf vorliegt und Anwendungsbestimmungen des 12 Abs. 1 PflSchG zu beachten sind.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums Ländlicher Raum über die Weitergeltung der Verwaltungsvorschrift über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln außerhalb landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzter Flächen vom 20. Februar 1991 (GABl. S. 429), die durch Verwaltungsvorschrift 21. September 1998 (GABl. S. 651) verlängert wurde, außer Kraft.
Anlage: Antrag auf Ausnahmegenehmigung
Vorschrift vom 28.04.2006, gültig ab 31.05.2006 bis 26.12.2013
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