Source: http://www.ebay.de/itm/Grundig-RCD-1420-Soft-Design-MP3-CD-Radio-Radiorecorder-Ultra-Bass-System-/390447522122?_trkparms=aid%3D222001%26algo%3DSIC.CURRENT%26ao%3D1%26asc%3D43%26meid%3D1168717709819098699%26pid%3D100011%26prg%3D1028%26rk%3D5%26
Timestamp: 2016-07-30 23:20:53
Document Index: 74118811

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 145', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§10', '§ 3', '§ 4', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

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Grundig RCD 1420 Soft Design MP3 CD Radio Radiorecorder mit Ultra Bass System
00:56:10 MESZ
megatronic.eu
Artikelstandort:Porta Westfalica, Deutschland
eBay-Artikelnummer:390447522122
Funktionen: CD-R-Wiedergabe, CD-RW-Wiedergabe, Kopfhörerbuchse, MP3 CD-Wiedergabe, Radio
Modell: RCD 1420
EAN: 4013833612384
Witalij Schander
Auf der Kaiten 19
Telefon:0176|70712953
E-Mail:megatronic.megatronic@msg.afterbuy.de
DE 266789958
Alle Geschäftsbeziehungen, die zwischen Herrn Witalij Schander, Auf der Kaiten 19, 32602 Vlotho, - nachfolgend „Anbieter“ genannt - und dessen Kunden über Ebay entstehen, werden aus-schließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt.
§ 2 Vertragsschluss, Angebot und Annahme, Fälligkeit, Kostentragungsvereinbarung
1. Sofortkauf
Die Einstellung der Ware durch den Anbieter bei Ebay als „Sofortkauf“ stellt ein Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Es wird auf § 11 Nr. 1 S. 1 der AGB von Ebay verwiesen:
§ 11 Sofort Kaufen Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Kunde nimmt dieses Kaufangebot gegenüber dem Anbieter an, indem er die angezeigte Ware beim Anbieter bestellt. Damit erklärt der Kunde verbindlich, die jeweilige Ware erwerben zu wollen. Insoweit wird auf § 11 Nr. 1 S. 2 der AGB von Ebay verwiesen:
Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
Bei Sofort Kaufen Artikeln ist eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Kunden entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal oder nach Zahlungseingang bei Vorkasse.
2. Auktion:
Der Vertragsabschluss wird nach § 10 der AGB von Ebay geregelt:
§10 Auktion, Auktion mit Sofort Kaufen Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter Stellt ein Anbieter, auf der eBay Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Ge-botsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Ge-botsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. 3. Kostentragungsvereinbarung:
Im Fall der Ausübung seines Widerrufsrechts hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 3 Kundeninformationspflicht gem. BGB InfoV3
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Anbieter gespeichert und kann dem Kunden auf Verlangen zugesandt werden. Im Übrigen ist der Vertragstext 90 Tage nach Vertragsabschluss noch auf der eBay Webseite gespeichert und kann dort unter Angabe der Artikel Nummer eingesehen werden. Außerdem können die Vertragsbedingungen auch über eine entsprechende Druckfunktion bei eBay ausgedruckt werden. Alle Eingaben im Rahmen der Bestellung bzw. im Rahmen eines Gebots werden im Rahmen eines Bestätigungsfensters bei eBay angezeigt und können dort durch den "Zurück Button" des Internetbrowsers korrigiert werden.
Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich deutsch als Sprache zur Verfügung. Besonderen Verhaltenskodizes hat sich der Anbieter nicht unterworfen. § 4 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2. EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Herrn
Witalij Schander Auf der Kalten 19
Email: shop@megatronic.eu
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogene Nutzungen müssen sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale. Deren genauer Betrag ist bei jeder Artikelbeschreibung gesondert ausgezeichnet. (2) Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Bei der Zah-lungsweise „Vorkasse“ verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Nachnahmesendungen entsteht der Zahlungsverzug bei Nichtentgegennahme der Nachnahmesendung. Zahlungsverzug tritt nicht ein, wenn der Kunde zur Leistung nicht verpflichtet ist oder die Verzug begründenden Merkmale nicht verschuldet hat.
Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse oder PayPal sofern dem Kunden keine unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zustehen.
Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher nach § 13 BGB ist, geht die Gefahr des zufälli-gen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Kunden über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer nach § 14 BGB ist, mit der Auslieferung der Sache an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Hauptsitz vom Anbieter. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Wir behalten uns vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware diese nicht zu erbringen.
Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.
(1) Nacherfüllungsanspruch
(2) Sonstige Gewährleistungsansprüche
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, richten sich die Mängelansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser AGB.
(3) Mängelanzeige und Beweislasttragung
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den in § 3 Abs. 1 aufgeführten Kontaktdaten anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Eine Mängelanzeigepflicht für Verbraucher besteht nicht.
(4) Transportschäden
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter diese unverzüglich mitzuteilen und diesen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Unter anderem hat der Kunde die Verpackung bis auf weiteres aufzubewahren.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche nach § 9 Abs. 6 dieser AGB vollständig ausgeschlossen sind. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Diese Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit der Anbieter nach § 9 Abs. 1 dieser AGB uneingeschränkt haftet. Die aufgeführten Verjährungsfristen gelten auch dann nicht, soweit Liefergegenstand eine Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(6) Gewährleistung bei Gebrauchtwaren
Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren aufweisen. Diese stellen grundsätzlich keinen Mangel dar. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit der Anbieter nach § 9 Abs. 1 dieser AGB uneingeschränkt haftet, der Liefergegenstand eine Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(7) Garantiebedingungen
Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten und stellt keinesfalls eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren dar.
Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden von uns zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Sie werden dabei an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Die Zahlungsdaten werden zwecks Abwicklung von Zahlungen an das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben, nicht jedoch an sonstige Dritte, insbesondere nicht für die Nutzung zu Werbezwecken. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden wir Ihre Daten für die weitere Verwendung sperren und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften zur Aufbewahrung löschen. Unser Computersystem wird durch entsprechende Maßnahmen gegen Zugriffe, Zerstörung, Verlust, Veränderung und Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Dritte geschützt. Dennoch ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren trotz dieser Kontrollen nicht möglich. Ihnen steht das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie unter Umständen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten zu. Falls Sie Fragen zur Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten oder auch bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten haben, wenden Sie sich bitte an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Anbieters zuständig ist. Der Anbieter ist aber auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Stand der AGB: 11/2011