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Timestamp: 2020-01-24 20:41:29
Document Index: 179458352

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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OLG München - Beschluss vom 14.01.2020 (31 Wx 466/19)
1. Die Beurteilung der Testierfähigkeit des Erblassers im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit...
1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Freising - Nachlassgericht - vom 31.07.2019 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2019 (4 Sa 323/19)
Geltendmachung von Vergütungsansprüchen gegen die Erben des Arbeitgebers als BGB-Gesellschaft
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2019 (13 Ca 8708/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG München - Beschluss vom 12.11.2019 (31 Wx 183/19)
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten...
1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 28.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]
OLG München - Beschluss vom 31.10.2019 (31 Wx 398/17)
Anforderungen an den Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament
1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 01.09.2017 aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem Beschwerdeführer einen Erbschein zu erteilen, der den am [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.10.2019 (L 20 SO 219/16)
Keine Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XII für ein als...
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.03.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 02.10.2019 (XII ZB 164/19)
Streit um die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Schenkungsversprechens; Abgrenzung der bis zum...
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. März 2019 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.09.2019 (11 W 114/17 (Wx))
Testamentserrichtung während der NS-ZeitJüdischer ErblasserWegfall diskriminierender gesetzlicher Regelungen...
1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Notariats 1 Baden-Baden vom 12. Juni 2017, Az. 1 NG 260/1940, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2019 (VIII ZR 122/18)
Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des Verstorbenen eingetretenen...
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2019 (VIII ZR 138/18)
OLG München - Beschluss vom 24.09.2019 (31 Wx 326/18)
Einziehung eines ErbscheinsAuseinanderfallen von Erbrechts- und Güterrechtsstatut
1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 07.08.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2019 (31 Wx 126/18)
Aussetzung eines BeschwerdeverfahrensEin dem Erbscheinsverfahren anschließendes KostenfestsetzungsverfahrenTod...
Das Beschwerdeverfahren betreffend das Kostenfestsetzungsverfahren (Az. 618 VI 5700/08 AG München) wird auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des (mittlerweile verstorbenen) Beteiligten zu 1 ausgesetzt. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 19.09.2019 (IV R 50/16)
Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns des Fiskalerben aus der Aufgabe eines von einer verstorbenen...
Auf die Revision der Klägerin werden —insoweit unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.09.2016 - 6 K 6066/13— der geänderte Gewerbesteuermessbescheid 2009 und der geänderte [...]
OLG München - Beschluss vom 18.09.2019 (31 Wx 274/19)
Berichtigung eines ErbscheinsKeine Korrektur einer Erbquote
1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Freising - Nachlassgericht - vom 11.10.2016 aufgehoben. Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde ist zulässig und im Ergebnis [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2019 (1 AR 38/19)
Örtliche Zuständigkeit für ein ErbscheinsverfahrenBestimmung der örtlichen Zuständigkeit durch ein...
Örtlich zuständig für das Erbscheinsverfahren ist das Amtsgericht Spandau. Das Kammergericht ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten Spandau und Brandenburg an der Havel [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2019 (3 W 79/18)
Antrag auf Erteilung eines ErbscheinsUnauffindbares OriginaltestamentVorlage eines Testaments in Form...
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 01.06.2018, Az. 70 VI 423/15, aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Antragstellerin den beantragten, sie zu [...]
KG - Beschluss vom 03.09.2019 (1 W 161/19)
Löschung einer VormerkungBeweiskraft des Europäischen Nachlasszeugnisses im GrundbuchverfahrenFristablauf...
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligten binnen einer Frist von zwei Monaten die Erbfolge nach dem eingetragenen Vormerkungsberechtigten durch (Wieder-)Vorlage einer der bei den [...]
KG - Beschluss vom 03.09.2019 (1 W 171/19)
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesBuchung eines BerechtigtenRechtsändernde...
Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Eingetragene Eigentümerin ist die am ### 2017 verstorbene ###, deren Erben ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts Lichtenberg ## vom ### 2017 der Beteiligte [...]
OLG München - Beschluss vom 03.09.2019 (31 Wx 313/18, 31 Wx 268/19)
Beschwerde gegen die Nichterteilung eines ErbscheinsErklärung einer ErbschaftsausschlagungAnwendbarkeit...
1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 04.07.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG München - Beschluss vom 03.09.2019 (31 Wx 118/18)
Zurücknahme eines Antrages auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses im BeschwerdeverfahrenKeine...
1. Das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 19.1.2018 ist durch Antragsrücknahme beendet. 2. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 03.09.2019 (31 Wx 313/18)
Anwendbarkeit deutschen ErbrechtsErklärung einer ErbschaftsausschlagungBeschwerde gegen die Nichterteilung...
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.08.2019 (6 WF 133/19)
Ebenso wie hinsichtlich der Auswahl eines Vormunds sind Pflegeeltern auch hinsichtlich der Auswahl eines...
1. Die Vorlageverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankenthal in dem Beschluss vom 14.8.2019 wird aufgehoben und die Sache zur abschließenden Entscheidung über die als Erinnerung [...]
OLG München - Beschluss vom 27.08.2019 (31 Wx 235/17)
Kostenentscheidung in einem Verfahren zur Erteilung eines TestamentsvollstreckerzeugnissesAuferlegung...
1. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten des gerichtlichen Sachverständigengutachtens vom 15.8.2018 (Dr. xxx). Diese Kosten tragen die Erben der am [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.08.2019 (12 Wx 31/19)
Vorliegen einer Erbeinsetzung oder eines VermächtnissesFehlende AufklärungsmöglichkeitenVorlage eines...
Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Aschersleben - Grundbuchamt - vom 18. Juni 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2019 (2 Wx 216/19)
Testamentarische Erbeinsetzung einer ambulant tätigen Pflegekraft durch die zu pflegende PersonAnwendbarkeit...
1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 27.03.2019 wird der am 19.03.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln, 29 VI 477/17, aufgehoben. Die Sache wird unter Aufhebung des Verfahrens [...]
OLG München - Endurteil vom 31.07.2019 (7 U 3222/18)
Pflichtteilsergänzungsanspruch aus eigenem und aus abgetretenem RechtDarlegungs- und Beweislast für...
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.08.2018, Az. 10 O 27937/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2019 (XII ZB 560/18)
Erstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung des Nachlasses für die...
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 22. Oktober 2018 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Verden vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2019 (25 W 146/19)
Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussErstattung von Kosten im Rahmen eines ErbscheinsverfahrensAuslegung...
1. Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise abgeändert; auf Grund des Beschlusses des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Hattingen vom 23.07.2018 sind von dem Beteiligten zu 1) weitere [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2019 (3 W 55/19)
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einziehung eines ErbscheinsÜberschuldung des Nachlasses...
BGH - Beschluss vom 10.07.2019 (IV ZB 22/18)
Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag; Abschluss des Vertrages von...
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 2. August 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die [...]
OLG München - Beschluss vom 10.07.2019 (31 Wx 242/19)
Beschwerde im ErbscheinerteilungsverfahrenAntrag auf Erteilung eines quotenlosen ErbscheinsVerzichtserklärung...
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d.Donau - Nachlassgericht - vom 13.3.2019 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Dillingen a.d.Donau zur weiteren Durchführung des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.07.2019 (12 Wx 28/19)
Eintragung eines Nacherbenvermerks in ein GrundbuchEintragung des Vorerben
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg - Grundbuchamt - vom 23. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.06.2019 (1 W 73/17)
Grundbuchberichtigung nach ErbfallBeschwerde gegen eine Zwischenverfügung des GrundbuchamtesBeurteilung...
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. werden die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Northeim - Grundbuchamt - vom 14. März und 24. Mai 2017 - ... Blatt 190-14 - aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den [...]
OLG Rostock - Urteil vom 20.06.2019 (3 U 32/17)
Ansprüche von PflichtteilsberechtigtenStundung eines PflichtteilsFehlende Mittel zur Erfüllung des...
1. Die Berufung der Beklagten vom 21.04.2017 gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 15.03.2017 - Az.: 4 O 87/14 - wird, soweit sie erneut zur Entscheidung durch den Senat steht, zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 20.06.2019 (3 U 71/18)
Verfahren zur ErbenfeststellungRechtsmittelverzicht in einer einvernehmlichen Vereinbarung
1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 31.07.2018 - 10 O 135/17 (1) - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen sowie des Vergleichs werden gegeneinander [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2019 (IV ZB 30/18)
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Einsetzung des Schlusserben für den Fall eines gleichzeitigen...
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2018 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 bis 5 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 18.06.2019 (2 U 31/18)
Wirksamkeit der Anordnung einer TestamentsvollstreckungZuwendungsverzicht der ErstberufenenVor- und Nacherben...
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.07.2018, Az. .................., wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner mit [...]
OLG München - Beschluss vom 14.06.2019 (34 Wx 237/18)
I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 6. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 € [...]
OLG München - Beschluss vom 14.06.2019 (34 Wx 434/18)
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 26. Oktober 2018 aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist als Erbin nach ihrem Ehemann im Grundbuch als [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2019 (19 W 46/19)
Kein eigenes Akteneinsichtsrecht von selbständigen ErbenermittlernLegitimation durch den Auftrag eines...
1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Mitte vom 28.12.2018 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, den Erbenermittlern keine Akteneinsicht zu bewilligen. 2. Für das [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.06.2019 (1 W 41/19)
Erinnerung gegen die Versagung von Akteneinsicht
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts H. - Grundbuchamt - vom 01.08.2018 aufgehoben, soweit das Amtsgericht der Erinnerung des Antragstellers gegen die Versagung der Akteneinsicht [...]
BFH - Urteil vom 06.06.2019 (V R 50/17)
Beginn der Körperschaftsteuerpflicht einer StiftungVoraussetzungen der Befreiung von der Körperschaftsteuerpflicht...
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.10.2017 – 13 K 641/14 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2019 (2 Wx 176/19)
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 20.05.2019 wird der am 10.05.2019 erlassene Ausschließungsbeschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Aachen, 114U II 116/18, teilweise abgeändert und auch die angemeldete [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2019 (2 Wx 142/19)
Im Ausland errichtetes TestamentWirksamkeit einer Ausschlagung
Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 15.02.2019 wird der am 30.01.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 28.01.2019 - 39 VI 373/18 - aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Begründung des Erbscheinsantrages [...]
BFH - Urteil vom 04.06.2019 (VII R 16/18)
Umfang der Inanspruchnahme der Erben für die Zahlung der ErbschaftsteuerZulässigkeit der Beschränkung...
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21.02.2018 – 4 K 1144/17 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.05.2019 (8 W 160/19)
Wirksame Vertretung eines Nacherben
1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - Grundbuchamt - vom 02.04.2019 (Az.: BOE24 GRG 32/2019) aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 28.05.2019 (1 BvR 2833/16)
Handhabung des Kriteriums der Stimmenmehrheit im Falle der Geschäftsunfähigkeit eines Miterben; Anforderungen...
1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Mai 2016 - 19 U 85/15 - verletzt, soweit die Berufung der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Umlaufbeschlüsse Nummern 1, 2, 3, 8, 9, 10 und 12 zurückgewiesen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2019 (3 Wx 102/19)
Streit über eine Erbfolge nach dem ErblasserFehlende BeschwerdeberechtigungBeeinträchtigung des Beschwerdeführers...
Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird kostenpflichtig verworfen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- € I. Die Beteiligten zu 1 und 2 streiten über die Erbfolge nach dem Erblasser. Auf Antrag der [...]
OLG München - Beschluss vom 23.05.2019 (31 Wx 56/17)
Zulässigkeit der Einleitung eines Wertermittlungsverfahrens und der Festsetzung des Geschäftswerts...
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Nachlassgericht - vom 15.11.2016 wird aufgehoben. 2. Der Antrag des Beteiligten zu 29 auf Festsetzung des Geschäftswerts zum Zwecke der Nachforderung der angefallenen [...]