Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/limschg/15
Timestamp: 2017-02-25 09:37:17
Document Index: 99706164

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 13', '§ 4', '§ 14', '§ 16']

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§ 15 LImSchG, Zuständigkeiten Inhaltsübersicht
Landes-Immissionsschutzgesetz (LImScHG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 15 LImSchG, Zuständigkeiten§ 16 LImSchG, In-Kraft-Treten
§ 15 LImSchGLandes-Immissionsschutzgesetz (LImScHG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landes-Immissionsschutzgesetz (LImScHG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LImSchGGliederungs-Nr.: 2129-4Normtyp: Gesetz(1) Zuständige Behörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1, § 6 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 und 3 und § 7 Abs. 3 Satz 1 ist die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung. Zuständige Behörde nach § 8 Abs. 3 ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion.(2) Zuständige Behörde für die Überwachung der Einhaltung der §§ 1 bis 10 ist 1.bei Baustellen, für die nach § 2 Abs. 2 der Baustellenverordnung vom 10. Juni 1998 (BGBl. I S. 1283), geändert durch Artikel 15 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758), eine Vorankündigung zu übermitteln ist, sowie in Betriebsstätten mit Ausnahme von Gaststätten die Struktur- und Genehmigungsdirektion, in Betriebsstätten im Bereich der Bergaufsicht das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz,2.im Übrigen die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung.(3) Zuständige Behörde für die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse nach § 11 ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion.(4) Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 13 sind die in Absatz 2 genannten Behörden jeweils für Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen, deren Einhaltung sie nach Absatz 2 zu überwachen haben.(5) Soweit die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte, die die ihnen übertragenden Aufgaben als Auftragsangelegenheiten wahrnehmen, selbst beteiligt sind, nimmt die Struktur- und Genehmigungsdirektion deren Aufgaben wahr.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4 LImSchG, Schutz der Nachtruhe
§ 14 LImSchG, Anordnungen im Einzelfall§ 16 LImSchG, In-Kraft-Treten