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Timestamp: 2020-02-28 00:09:56
Document Index: 207964196

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 18', '§ 10', '§ 3', '§ 670', '§ 15', '§ 10', '§ 63', '§ 10', '§ 31', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 662', '§ 116', '§ 117', '§ 117', '§ 10']

05.10.2006 · IWW-Abrufnummer 062890
Finanzgericht München: Urteil vom 07.03.2006 – 6 K 838/04
In der Streitsache XXX
wegen Haftung (Spendenhaftung gemäß § 10 b IV S. 2 EStG) für die Jahre 1996 und 1997
hat der 6. Senat des Finanzgerichts München unter Mitwirkung XXX
auf Grund mündlicher Verhandlung vom 7. März 2006 für Recht erkannt:
Im Rahmen einer Sachverhaltsaufklärung hat das Finanzamt A am 12./13. Januar 2000 festgestellt, dass 1997 auf Aufwendungsersatzansprüche in Höhe von ??? DM zugunsten der Partei verzichtet worden sei, nur ? DM seien tatsächlich erstattet worden. Da die Auszahlung nur in wenigen Fällen tatsächlich erfolgt sei, bestünden Zweifel an der Ernsthaftigkeit der übrigen Erstattungsanträge. Gegen die Ernsthaftigkeit spreche auch, dass den Aufwendungsersatzansprüchen in Höhe von insgesamt ?? DM nur Gesamtbesitzposten des Landesverbandes in Höhe von ????? DM zum 31. 12. 1997 gegenüberstünden. Daher sei der Erstattungsanspruch nicht ohne weiteres realisierbar gewesen, da er aus den vorhandenen Mitteln nicht habe bestritten werden können. Hierbei müsse auf den Landesverband und nicht auf die Bundespartei abgestellt werden.
- das Schreiben des Landesverbandes vom 12. Oktober 1996 an die Mitglieder, in dem erläutert werde, dass die Höhe der staatlichen Zuschüsse auch von der Höhe der Eigenleistungen der Partei abhänge;
- der Hinweis für Rentner und Studenten, dass sie trotz fehlender steuerlicher Auswirkungen das Formular ?Aufwendungen für die Partei? ausfüllen sollten; die Spendenbescheinigung könnten diese dann ohne Schaden für sich oder die Partei wegwerfen;
- auch seien entgegen dem Hinweis im entsprechenden Vordruck der Partei bei den Aufwendungsersatzspenden über den steuerlichen Sätzen liegende Kfz-Kosten und Verpflegungsmehraufwendungen abgerechnet worden; bei den tatsächlich erstatteten Aufwendungen seien dagegen ausschließlich die steuerlichen Sätze berücksichtigt worden;
- die zugesagte Rückzahlung der Wahlkampfspenden 1993 (?.. DM/Kandidat) an die nicht gewählten Kandidaten habe mangels vorhandener Mittel nicht erfolgen können; die entsprechende Verzichtserklärung sei 1997 unterschrieben worden; daher könne davon ausgegangen werden, dass 1997 auch keine Aufwandserstattungen in Höhe von ? DM hätten vorgenommen werden können.
Auf den Bericht über die Feststellungen zur Sachverhaltsaufklärung vom 21. Februar 2000 einschließlich Anlagen (Schreiben vom 12. Oktober 1996; Formular ?Aufwendungen für die Partei?; ?Beauftragung zur Ausführung einer Aufgabe?; Kandidatenspende mit Zusage der Rückzahlung bei Nichtwahl) wird ergänzend Bezug genommen.
Nachdem der Kläger keine Angaben zur Höhe der Aufwandsspenden u.a. für 1996 gemacht hatte, erließ das Finanzamt A nach einem entsprechenden Hinweis an den Kläger am 14. Dezember 2000 einen Haftungsbescheid gemäß § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG gegenüber dem Kläger für 1996 (?? DM) und 1997 (??. DM) wegen der Ausstellung unrichtiger Bestätigungen. Für 1996 schätzte das Finanzamt A-S in Anlehnung an 1997 den Anteil der Aufwandsspenden am Spendenaufkommen der natürlichen Personen mit 80 % und ermittelte den Haftungsbetrag (40 % des maßgeblichen Spendenbetrags) nach Abzug eines geschätzten Anteils der bei Spendern nicht anerkannten Spenden in Höhe von 10 %. Auf die Berechnung des Haftungsbetrages im Haftungsbescheid wird ergänzend Bezug genommen. Der dagegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos. Auf die Einspruchsentscheidung vom 28. Januar 2004 wird ergänzend Bezug genommen.
Er sei zu jedem Zeitpunkt leistungsfähig gewesen, da die Gesamtpartei über entsprechende Mittel verfügt habe. Die bilanzielle Betrachtungsweise des Finanzamts A sei fehlerhaft. Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sei auf den Fälligkeitszeitpunkt abzustellen. Eine entsprechende Einzelprüfung zum Zeitpunkt der erbrachten Leistung ergebe, dass nicht nur eine ausreichende Liquidität des Landesverbandes, sondern auch ausreichende Besitzpositionen der Gesamtpartei vorhanden gewesen seien. Nachdem sich aus § 18 Abs. 3 Nr. 3 Parteiengesetz (ParteiG) die Anspruchsberechtigung der Gesamtpartei gegenüber der Bundesverwaltung ergebe, müssten die Erstattungsansprüche in Beziehung zum gesamten Parteivermögen gebracht werden. Wenn die OFD in ihrer Verfügung vom 17. Juni 1996 (ESt-Kartei § 10b Karte 11.2) auf die ?Körperschaft? abstelle, stelle dieser juristische Begriff auf die Partei als Ganzes und nicht auf deren Gliederungen ab. Mitglieder einer Partei (Körperschaft) könnten nur natürliche Personen und nicht Verbände usw. sein. Auch aus §§ 3 und 7 ParteiG, die die Aktiv- und Passivlegitimation von Parteien definierten, werde abgeleitet, dass sich die Aufwandserstattungsansprüche gem. § 670 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gegen die Gesamtpartei richteten. Daher sei auf das Vermögen der Partei und nicht der Landesverbände abzustellen. Soweit das Finanzamt A auf §§ 15 und 26 der Bundessatzung der Partei verweise, ändere sich hieran nichts, denn die Bestimmungen regelten das Innenverhältnis der Partei zu ihren Organen/Mitgliedern und könnten nicht auf das Außenverhältnis angewandt werden. Eine Vereinbarung, dass Dritte nur gegen Untergliederungen einer Partei Ansprüche geltend machen könnten, widerspreche der Systematik des BGB.
Ein individueller Schuldvorwurf gegen die beiden Landesschatzmeister sei nicht erkennbar. Dieser sei nicht nur in sachlicher Hinsicht, sondern auch personenbezogen pauschal erhoben worden. Daher könne dieser keinen Bestand haben, denn die durchzuführende Prüfung der verschiedenen Schuldformen des § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG habe nach individuellen Maßstäben zu erfolgen. Es fehle an einer Begründung des Finanzamts A für ein subjektiv vorwerfbares Verhalten der Landesschatzmeister. Der Begriff ?Gesamtplan? ersetze die Begründung nicht. Auch sei nicht dargelegt worden, worin die Pflichtwidrigkeit und Vorhersehbarkeit der Tatbestandsverwirklichung bestanden haben solle. Von vorsätzlichem Handeln könne keine Rede sein. Auf den entsprechenden Formularen habe sich die Partei ernsthaft zur Zahlung der geltend gemachten Aufwendungsersatzansprüche verpflichtet. Zutreffend sei dann nach dem Verzicht eine Geldspende bescheinigt worden, da es sich um keine Spende des Aufwands gehandelt habe.
den Haftungsbescheid vom 14. Dezember 2000 und die Einspruchsentscheidung vom 28. Januar 2004 aufzuheben, hilfsweise die Revision zuzulassen.
Auch komme es nicht auf die Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt der Fälligkeit an. Grundvoraussetzung für die Anerkennung einer Aufwandsspende sei das Bestehen eines Anspruchs, der ernsthaft vereinbart bzw. zugesagt sein müsse. Diese Vereinbarung oder Zusage dürfe nicht unter einer - ggf. stillschweigenden - Bedingung stehen. Wesentliches Indiz für die Ernsthaftigkeit sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, d.h. die Klägerin müsse im Zeitpunkt der möglichen Erstattung über genügend finanzielle Mittel verfügen und der Erstattungsanspruch ohne weiteres realisierbar, d.h. aus den vorhandenen Geldmitteln zu bestreiten sein, ohne dass etwa Anlagevermögen veräußert werden müsse. Da den Aufwandsersatzansprüchen 1997 in Höhe von ???? DM nur Gesamtbesitzposten in Höhe von ???. DM zum 31. 12.1997 gegenübergestanden hätten, könne die Zusage nur unter dem Vorbehalt stehen, dass die vorhandenen Barmittel zur Bestreitung der Erstattung ausreichten. Damit stehe die tatsächlich uneingeschränkte Zusage unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Diese sei jedoch zum Zeitpunkt der Zusage nicht absehbar gewesen, so dass es auf die Fälligkeit nicht ankommen könne, da auch diese unter der Bedingung stehe, die den Anspruch selbst einschränke.
Zum 1. Januar 2006 ist ein gesetzlicher Beklagtenwechsel erfolgt. Die Zuständigkeit für den Kl