Source: https://www.lecturio.de/magazin/strafrechtliche-revision/
Timestamp: 2017-01-18 08:06:45
Document Index: 7614592

Matched Legal Cases: ['§ 333', '§ 335', '§ 312', '§ 333', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 335', '§ 341', '§ 41', '§ 299', '§ 341', '§ 341', '§ 43', '§ 43', '§ 296', '§ 296', '§ 297', '§ 298', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 302', '§ 302', '§ 55', '§ 345', '§ 345', '§ 345', '§ 43', '§ 345', '§ 345', '§ 345', '§ 344', 'BGH', '§ 344', '§ 344', '§ 344', '§ 344', '§ 338', '§ 337', '§ 337', '§ 338', '§ 337', '§ 337', '§ 338', '§ 337', '§ 338', '§ 337']

Die strafrechtliche Revision in kurzen Schritten erklärt
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Egel ob in Praxis oder Lehre, ein guter Jurist sollte sichere Kenntnisse im Rechtsmittelrecht besitzen. Deshalb werden auch in der Ausbildung immer wieder Klausuren aus diesem Themenbereich gestellt. Besonders beliebt bei den Prüfern sind revisionsrechtliche Klausuren, da in ihnen gleichermaßen prozessuale wie auch materiell-rechtliche Fragestellungen abgeprüft werden können. Darin liegt aber auch die Chance für den Prüfling, zu zeigen, dass er beide Teilbereiche beherrscht. Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Strafrecht-Kurs.
Was ist bei der strafrechtlichen Revision zu beachten?
Wichtig für eine gute Revisionsklausur sind eine systematische Herangehensweise und ein strukturierter Aufbau. Um daran nicht zu scheitern, sollte schon beim Lesen des oft langen Sachverhaltes darauf geachtet werden, Probleme nicht nur zu erkennen, sondern ihnen direkt einen Standort im Prüfungsaufbau zuzuordnen. Gliedern Sie die Probleme deshalb systematisch in einem Konzept, während Sie den Sachverhalt lesen. Dieses Vorgehen hat auch den Vorteil, dass einmal gefundene Probleme nicht wieder verloren gehen können.
Ebenso wichtig ist ein gutes Zeitmanagement. Revisionsklausuren sind häufig davon geprägt, dass sie sehr viele Probleme enthalten. Deshalb ist es hier noch wichtiger als sonst, Unproblematisches äußerst kurz darzustellen oder ganz wegzulassen. Für die Zulässigkeit gilt jedoch – vor allem im ersten Staatsexamen – dass jeder Prüfungspunkt der Zulässigkeit wenigstens mit einem kurzen Satz abgearbeitet werden muss. So zeigen Sie dem Korrektor, dass Sie die Systematik verstanden haben.
Beachtet werden sollte außerdem, dass es nicht ausreicht, lediglich festzustellen, dass ein Prüfungspunkt erfüllt ist. Es wird immer eine Begründung erwartet. Diese kann kurz und im selben Satz gegeben werden.
In der Begründetheitsprüfung ist vorzugehen wie immer. Abwegige Normen sind nicht zu prüfen. Bei offensichtlich fehlenden Tatbestandsvoraussetzungen kann direkt auf diese eingegangen werden. Das Vorliegen der anderen lässt man dahinstehen. Dieses Vorgehen ist vor allem im zweiten Staatsexamen wichtig und akzeptiert, um nicht in Zeitnot zu geraten.
Beim Aufbau der Klausur ist das Gesetz das wichtigste Hilfsmittel, denn die meisten Prüfungspunkte sind darin zu finden.
Natürlich unterteilt sich die Prüfung einer Revision in Zulässigkeit und Begründetheit.
Zwölf Schritte zur Prüfung einer strafrechtlichen Revision
Schritt 1: Statthaftigkeit prüfen
Wie stets bei Rechtsmitteln ist der erste Punkt der Zulässigkeitsprüfung die Statthaftigkeit. So gliedert auch das Gesetz. § 333 StPO den ersten Paragraph zur Revision. Nach dieser Norm ist die Revision statthaft gegen Urteile der Strafkammer und der Schwurgerichte sowie die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte.
§ 335 I StPO regelt den Sonderfall der Sprungrevision. Hiernach kann ein Urteil, gegen das die Berufung zulässig ist, statt mit der Berufung mit der Revision angefochten werden. An dieser Stelle ist Vorsicht geboten. Das Gesetz spricht hier von Zulässigkeit, meint aber Statthaftigkeit. Somit ist § 312 StPO zu prüfen. Nach dieser Norm ist die Berufung statthaft gegen Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts. Folglich sind diese Urteile auch mit der Sprungrevision angreifbar.
Alle Strafurteile sind gemäß §§ 333, 335 StPO mit der Revision angreifbar, außer sie sind bereits Urteile der letzten Instanz.
Achtung! Bei der Sprungrevision kann der Fall eintreten, dass ein Beteiligter Revision und ein anderer Beteiligter Berufung einlegt. Diesen Fall regelt § 335 III StPO. Die eingelegte Berufung bewirkt dann, dass die form- und fristgerecht eingelegte Revision als Berufung behandelt wird.
Diese Wirkung bleibt solange bestehen, bis die Berufung zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wurde, § 335 III 1 StPO. Geschieht eines von beiden, blüht die Revision wieder auf.
Eines muss aber klar sein: Die Revision wird lediglich als Berufung behandelt, sie bleibt aber Revision, § 335 StPO. Deshalb müssen alle Zulässigkeits- und Begründetheitsmerkmale der Revision erfüllt sein, wie § 335 III 2 StPO klarstellt. Sie müssen also in der weiteren Prüfung ganz normal abgehandelt werden. Das macht insbesondere Sinn, wenn man sich noch einmal vor Augen führt, dass die Revision wieder als Revision behandelt wird, wenn die Berufung z.B. zurückgenommen wird.
Schritt 2: Form und Frist der Einlegung prüfen
An die Prüfung der Statthaftigkeit schließt sich die Prüfung der form- und fristgerechten Einlegung der Revision an. Gemäß § 341 StPO muss die Revision bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftliche eingelegt werden.
Die Revision wird also beim Ausgangsgericht eingelegt. Bei elektronischer Einlegung ist an § 41 a StPO zu denken, der diese ermöglicht, aber besondere Anforderungen aufstellt.
Befindet sich der Revisionsführer in Haft, kommt er in den Genuss der Besonderheiten des § 299 StPO. Haft bedeutet immer, ein Abweichen vom Normalfall. Überlegen Sie deshalb stets, ob es eine Sonderregelung geben könnte.
Wenn der Angeklagte bei der Verkündung des Urteils nicht anwesend war, beginnt die Wochenfrist ausnahmsweise erst mit Zustellung des vollständigen Urteils zu laufen, § 341 I StPO. Entscheidend ist, dass die Zustellung wirksam sein muss. Hier sind gerne Probleme versteckt. Eine Gegenausnahme besteht dann, wenn der Angeklagte, in den in § 341 II StPO genannten Fällen, ordnungsgemäß anwaltlich vertreten war. Dann beginnt die Frist wiederum mit Verkündung des Urteils zu laufen, denn wer anwaltlich vertreten ist, ist weniger schutzbedürftig.
Die Berechnung der Einlegungsfrist richtet sich nach § 43 I StPO, da sie nach Wochen bestimmt ist. Als Faustformel gilt: Die Frist endet am selben Wochentag, an dem das Urteil verkündet oder zugestellt wurde, in der Folgewoche.
Wenn das Fristende zum Beispiel auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, regelt § 43 II StPO, dass die Frist erst am nächsten Tag verstreicht.
Schritt 3: Anfechtungsberechtigung prüfen
Sodann ist als dritter Punkt der Prüfungsfolge zu erörtern, ob der Revisionsführer anfechtungsberechtigt ist. Wieder stehen alle notwendigen Informationen im Gesetz. Am relevantesten sind die Regelungen im allgemeinen Teil zu den Rechtsmitteln.
Gemäß § 296 I StPO kann der Beschuldigte und die Staatsanwaltschaft Revision einlegen. Die Revision der Staatsanwaltschaft kann auch zu Gunsten des Beschuldigten erfolgen, § 296 II StPO.
Der Verteidiger kann für den Beschuldigten, aber nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen in Revision gehen, § 297 StPO. Darüber hinaus kann gemäß § 298 I StPO der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten für diesen Revision einlegen.
Im Jugendstrafverfahren kann es auch der Erziehungsberechtigte, wie aus § 67 III JGG folgt. Dies dürfte jedoch nur für Schwerpunktkandidaten relevant sein. In einigen Fällen können auch Privat- oder Nebenkläger anfechtungsbefugt sein, doch auch diese Konstellationen sind in einer Klausur nicht zu erwarten.
Schritt 4: Beschwer prüfen
Wenn feststeht, dass der Revisionsführer anfechtungsbefugt ist, ist unter Punkt vier zu erörtern, ob er durch das angefochtene Urteil auch beschwert ist. Dieser Prüfungspunkt ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Er ist aber logischer Bestandteil der Prüfung und wird bei allen Rechtsmitteln geprüft.
Beschwert ist, wer durch das angefochtene Urteil unmittelbar in seinen schutzwürdigen Interessen verletzt ist [BGHSt 7, 153].
Der Beschuldigte ist grundsätzlich im Falle seiner Verurteilung beschwert. Im Falle eines Freispruches ist er es nie, auch wenn ihm die Gründe nachteilig erscheinen [BGH in ständiger Rechtsprechung; vgl. BGHSt 7, 153].
Die Staatsanwaltschaft ist immer beschwert, wenn sie ein Urteil in irgendeiner Weise für mangelhaft erachtet. Dies gilt sogar dann, wenn der Angeklagte so verurteilt wurde, wie es der Sitzungsvertreter beantragt hat [Vollmer/Heidrich, Die Assessorklausur im Strafprozess, 10 Auflage, Rn. 506].
Schritt 5: Rechtsmittelverzicht oder -rücknahme prüfen
Des Weiteren ist nun zu prüfen, dass der Rechtsmittelführer nicht bereits wirksam sein Rechtsmittel zurückgenommen hat oder auf dessen Einlegung verzichtet hat, § 302 StPO. Eine solche Prozesshandlung kann auch schon vor Ablauf der Revisionseinlegungsfrist wirksam vorgenommen werden, wie ebenfalls aus § 302 StPO ersichtlich ist.
Zu beachten ist, dass ein Rechtsmittelverzicht gesetzlich ausgeschlossen ist (§ 302 I 2 StPO), wenn eine Verständigung nach § 257c StPO stattgefunden hat. Wurde der Verzicht trotz dessen erklärt, ist er wirkungslos. Der BGH lässt es aber zu, das Rechtsmittel einzulegen und anschließend sofort zurückzunehmen [BGHSt 55, 82].
Darüber hinaus ist es wichtig zu wissen, dass die Staatsanwaltschaft eine zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision nur mit dessen Zustimmung wieder zurücknehmen kann, § 302 I 3 StPO. Der Verteidiger benötig gemäß § 302 II StPO für die Zurücknahme eine ausdrückliche Ermächtigung.
Schritt 6: Rechtsmittelbeschränkung prüfen
Schließlich ist zu prüfen, ob der Revisionsführer rechtsmittelbeschränkt nach § 55 II JGG ist. Er ist es dann, wenn er als Jugendlicher oder Heranwachsender, der nach Jugendstrafrecht behandelt wurde, verurteilt worden ist und gegen dieses Urteil bereits eine zulässige Berufung eingelegt hat. Spielt im Klausurfall kein Jugendlicher oder Heranwachsender mit, kann dieser Prüfungspunkt weggelassen werden.
Schritt 7: Form und Frist der Revisionsbegründung prüfen
Ein wesentlicher Unterschied der Revision zu Berufung und Beschwerde besteht darin, dass die Revision begründet werden muss, um zulässig zu sein. Auch die Revisionsbegründungsschrift unterliegt Frist- und Formerfordernissen.
Die Revisionsbegründungsfrist beträgt einen Monat, § 345 I StPO. Sie beginnt zu laufen, wenn die Einlegungsfrist abgelaufen ist, § 345 I 1 StPO. Wann das Rechtsmittel tatsächlich eingelegt wurde, ist für den Fristlauf unerheblich.
War das vollständige Urteil bei Ablauf der Einlegungsfrist noch nicht zugestellt, beginnt die Begründungsfrist mit der Zustellung zu laufen, § 345 I 2 StPO. Für die Berechnung der Frist ist § 43 I StPO heranzuziehen.
In formeller Hinsicht ist zunächst zu beachten, dass die Revisionsbegründungsschrift beim Ausgangsgericht anzubringen ist, § 345 I 1 StPO.
Wirklich wichtig ist aber § 345 II StPO. Auf Grund dieser Vorschrift kann der Angeklagte die Begründungsschrift nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle anbringen.
In der Klausur ist auf diesen Punkt unbedingt zu achten! Gerne gibt es hier Probleme, denn § 345 II StPO wird sehr streng gehandhabt, um die Revisionsgerichte vor unqualifizierten Protestschriften zu schützen.
Unterschreibt der Rechtsanwalt z.B. lediglich die Revisionsbegründung des Mandanten oder schreibt der Urkundsbeamte die Begründungsschrift des Angeklagten einfach nur ab, führt dies zur Unzulässigkeit der Revision [Vollmer/Heidrich, Die Assessorklausur im Strafrecht, 10. Auflage, Rn. 578].
Schritt 8: Revisionsantrag prüfen
Gemäß § 344 I StPO muss ein Revisionsantrag gestellt werden. Dieser hat die Erklärung darüber zu enthalten, in welchem Umfang das Urteil angefochten wird und aufgehoben werden soll. Der Antrag ist zu begründen.
In Sonderfällen führt das Fehlen eines Revisionsantrages ausnahmsweise nicht zur Unzulässigkeit der Revision. Dies ist der Fall, wenn sich das Ziel der Revision aus dem Begründungsinhalt ergibt [BGH JZ 1988, 367; OLG Jena NStZ-RR 1998, 144].
Schritt 9: Begründung des Revisionsantrages prüfen
Wie schon aus § 344 I StPO folgt, sind die Revisionsanträge zu begründen. § 344 II StPO regelt, in welcher Weise das zu erfolgen hat. Zunächst muss aus der Begründung hervorgehen, ob die Verletzung einer Rechtsnorm des Verfahrensrechts oder die Verletzung einer anderen Rechtsnorm gerügt wird.
Im dem Fall, dass kein Fehler im Verfahrensrecht gerügt wird, sind die Anforderungen an die Begründung gering. Zur Begründung der Sachrüge reicht daher der Satz: „Ich rüge die Verletzung materiellen Rechts.“
Sehr hohe Anforderungen werden dagegen an die Begründung eines Verfahrensfehlers gestellt. § 344 II StPO verlangt für diesen Fall, dass die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden müssen. Diese Formulierung klingt lapidar. Sie bedeutet aber Folgendes: Verfahrensfehler müssen so dezidiert dargelegt werden, dass nur unter Zugrundelegung der Begründungsschrift entschieden werden kann, ob ein Verstoß vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen zutreffen [Kuckein in Karlsruher Kommentar zur StPO, § 344, Rn. 32].
Im Einzelnen bedeutet das, es muss eine bestimmte Tatsache und ein bestimmter Verfahrensverstoß behauptet werden. Ein Fehler im Protokoll kann nie gerügt werden. Das Protokoll ist lediglich Beweismittel für Tatsachen. Diese müssen behauptet werden. Beweismittel müssen angegeben werden.
Schritt 10: Verfahrensvoraussetzungen und -hindernisse prüfen
Sind all diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Revision zulässig. Also ist nun die Begründetheit zu prüfen. Auch hier sollte man strukturiert vorgehen, um nicht den roten Faden zu verlieren.
Als erster Punkt der Begründetheit werden stets die Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse geprüft. Diese Prüfung erfolgt von Amts wegen. Der Revisionsführer muss also nicht vorgetragen haben, dass Verfahrensvoraussetzungen fehlen oder Verfahrenshindernisse vorliegen.
Schritt 11: Verfahrensfehler prüfen
Im Folgenden sind die Verfahrensfehler zu prüfen. Hier wird unterschieden zwischen den absoluten Verfahrensfehlern, die in § 338 StPO aufgeführt sind und den relativen Verfahrensfehlern im Sinne des § 337 StPO. Es empfiehlt sich, immer mit den absoluten Verfahrensfehlern zu beginnen. Liegt ein solcher vor, ist die Revision immer begründet.
Anschließend werden die relativen Verfahrensfehler im Sinne des § 337 StPO abgearbeitet. Als solcher kommt jeder Verstoß gegen Verfahrensrecht in Betracht, der nicht unter § 338 StPO fällt. Die Summe der möglichen Fehler ist somit groß. Wer in der Klausur Kommentare verwenden darf, sollte das tun. Am Ende der Kommentierung zu jeder Verfahrensvorschrift steht ein Abschnitt zur Revision.
Im Unterschied zu den absoluten Verfahrensfehlern, führt bei den Relativen nicht jeder Verstoß dazu, dass die Revision begründet ist. Stattdessen muss das Urteil auch auf diesem konkreten Verstoß beruhen, § 337 I StPO.
Das Urteil beruht immer dann auf einem Fehler, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass es ohne ihn anders gelautet hätte.
Achten Sie in der Klausur auf die richtige Ausdrucksweise. Es gibt keinen Verstoß gegen § 337 oder § 338 StPO. Verstoßen wird immer nur gegen spezielle Verfahrensvorschriften. Dieser Verstoß stellt dann einen relativen oder einen absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 337 oder § 338 StPO dar.
Schritt 12: Verletzung sachlichen Rechts prüfen
Abschließend ist die Verletzung sachlichen Rechts zu prüfen. Hier geht es vor allem um die materiell-rechtliche Prüfung, die so wohltuend vertraut ist. Also ist z.B. die Frage zu prüfen, ob Diebstahl oder Betrug vorliegt.
Aber auch Verstöße gegen Denkgesetze, die Gesetze der Logik, Erfahrungssätze und die Missachtung offenkundiger Tatsachen werden hier geprüft [Vollmer/Heidrich, Die Assessorkausur im Strafprozess, 10. Auflage, Rn. 571]. Schließlich wird an dieser Stelle auch geprüft, ob die Darstellung der festgestellten Tatsachen, der Beweiswürdigung und der Strafzumessung lückenlos, klar, widerspruchsfrei und in sich geschlossen erfolgt ist [Vollmer/Heidrich a.a.O.].
Fehler, die hier gefunden werden, sind auch Verstöße im Sinne des § 337 StPO. Es sind dieses Mal eben keine Verfahrensverstöße, sondern materiell-rechtliche Gesetzesverletzungen. Da auch diese relative Revisionsgründe darstellen, muss geprüft werden, ob das Urteil auf dem Fehler beruht. Nach der obigen Definition wird das Urteil meist auf einem solchen Fehler beruhen. Dann ist die Revision begründet.
Wenn diese Prüfungsfolge konsequent abgearbeitet wurde, steht fest, inwieweit die Revision zulässig und begründet ist. In diesem Umfang hat die Revision Erfolg.
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