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Timestamp: 2019-12-06 07:55:16
Document Index: 156243267

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11']

Josef Moser bei LH-Konferenz: Kompetenzentflechtung und Strukturbereinigung auf den Weg gebracht
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Moser: Ein großer Reformschritt für Österreich
Seit Jahren gibt es in Österreich Reformbemühungen, wie beispielsweise den Österreich-Konvent. Trotz dieser Bemühungen sind die Strukturen und die Kompetenzverteilung im Wesentlichen unverändert geblieben. Im internationalen Vergleich ist Österreich deshalb in Bereichen wie beispielsweise Pflege, Gesundheit und Bildung zurückgefallen. „Wenn wir uns mit anderen föderalistischen, aber auch mit zentralistischen Ländern vergleichen, verlieren wir gegenüber beiden. Das heißt, wir haben kein Föderalismus-, sondern ein Strukturproblem“, hält Reformminister Josef Moser fest. Die derzeit zersplitterte Kompetenzverteilung führe in vielen Lebensbereichen zu Doppelgleisigkeiten, weil es keine klare Ergebnisverantwortung gebe. Des Weiteren seien viele Blockademöglichkeiten zwischen Bund und Ländern dafür verantwortlich, dass es in den letzten Jahren in vielen Bereichen zum Stillstand gekommen ist.
Einigung mit Landeshauptleuten bei Kompetenz-Bereinigung und Abschaffung der Blockademöglichkeiten
Bundesminister Josef Moser betonte am Freitag bei der Konferenz: „Wir sind uns einig, dass es einen klaren Föderalismus und eine bürgernahe und transparente Verwaltung braucht. Die Leistungen müssen schneller da ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich bei den Bürgerinnen und Bürgern. Dafür ist es notwendig, dass wir eine klare Ergebnisverantwortung schaffen. Wer das Geld ausgibt, ist auch dafür verantwortlich, was für ein Effekt damit erzielt wird.“ In der Konferenz der Landeshauptleute konnten auf Bestreben von Reformminister Moser schon wichtige Einigungen erzielt werden. Konkret sollen die gegenseitigen Blockademöglichkeiten zwischen Bund und Ländern beseitigt und die Kompetenzen des Art. 12 B-VG eindeutig zum Bund oder den Ländern zugeordnet werden. „Wir haben heute einen großen Reformschritt für Österreich gesetzt. 70 Prozent der Kompetenztatbestände des Art. 12 B-VG konnten wir entweder klar dem Bund oder den Ländern zuteilen. Ich hoffe, dass der Art. 12 B-VG bis Ende des Jahres Geschichte ist“, so Moser.
Die Vorhaben im Detail
Abschaffung der Blockademöglichkeiten
Die Blockademöglichkeiten im Übergangsgesetz 1920 werden abgeschafft. Das Gesetz regelte den Übergang in das am 1.10.1920 beschlossene Verfassungssystem. Aktuell enthält das Gesetz im Wesentlichen noch wechselseitige Zustimmungsrechte zwischen Bund und Ländern.
Kompetenzentflechtung – klare Verteilung zum Bund oder den Ländern Der Art. 12 B-VG soll komplett abgeschafft werden und die Kompetenzen eindeutig dem Bund oder den Ländern zugeordnet werden. Hier konnte bei der LH-Konferenz über die meisten Kompetenztatbestände schon eine Einigung erzielt werden. Die übrigen Tatbestände, Armenwesen, Heil- und Pflegeanstalten, Elektrizitätswesen werden bis Ende des Jahres in einer Arbeitsgruppe bestehend aus 4 Bundes- bzw. Landesvertretern, abgearbeitet.
Die Landeshauptleute haben Minister Moser zugesichert, die Transparenzdatenbank zu befüllen. Für Förderungen wird eine Bagatellgrenze von 5.000 Euro eingeführt.
Übersicht der Verteilung der Kompetenzen des Art. 12 B-VG:
Volkspflegestätten
Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge (Kinder- und Jugendhilfe
vom gesundheitlichen Standpunkt aus an Kurorte/Kuranstalten/Kureinrichtungen zu stellende Anforderungen
natürliche Heilvorkommen
Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung
Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge
Zum Bund:
Bevölkerungspolitik (Art. 10 B-VG)
öffentliche Einrichtungen zur
außergerichtlichen Vermittlung von Streitigkeiten (Art. 10 B-VG)
Arbeiterrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt (Art. 11 B-VG)
Elektrizitätswesen