Source: http://lawgical.jura.uni-sb.de/
Timestamp: 2016-12-06 19:45:23
Document Index: 318565199

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'EuG', '§ 7']

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EDVGT 2014 - EDV-gestützte anwaltliche Beratungsprodukte
Der Arbeitskreis EDV-gestützte anwaltliche Beratungsprodukte, unter der Moderation von Ralf Zosel, Rechtsanwalt und Inhaber von ralfzosel.de – Mandatsakquise im Internet, Dr. Jochen Notholt, Rechtsanwalt für IT- und Datenschutzrecht und dem Referenten Dennis Breuer, Partner der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte in München, stellt die Möglichkeit einer anwaltlichen Beratung durch Beratungsprodukte vor. Es wurde anhand von Beispielen aus fachfremden als auch fachspezifischen Bereichen erläutert welche Vorteile und Nachteile Beratungsprodukte für die anwaltliche Beratung mit sich bringen. Weiter wurde die Frage geklärt, was sich durch den Einsatz von Beratungsprodukten aus anwaltlicher Sicht ändert Hierbei wurden die Möglichkeiten der Umsetzung und die damit verbundenen Ergebnisse diskutiert. Festzuhalten ist, dass der zeitliche Aufwand zugleich in einem Vorteil und Nachteil niederschlägt, wobei die Vorteile des Zeitersparnisses durch den anfänglichen Nachteil der mit der Umsetzung überwiegt. Abschließend wurde ein Blick in die Zukunft auf die weitere Entwicklung und Verbreitung von anwaltlichen Beratungsprodukten geworfen. (Das LawgicalTeam dankt Herrn Paul Lüke für seinen Bericht)
EEAR 2014 - Bund-Länder-Kommission II
Die Referenten stellten zum einen das Juristische Managementinformationssystem (JuMIS) in Niedersachsen und zum anderen das Managementinformationssystem (MIS) der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen vor. Nachdem die Anforderungen aufgezeigt wurden, die an das JuMIS in Niedersachsen gestellt werden, präsentierte eine Referentin das JuMIS anhand einer Demoversion. Anschließend stellte ein Referent das MIS der ordentlichen Gerichtsbarkeit in NRW vor. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem hervorgehoben, dass das Programm gerade nicht dazu dient, die Leistung einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festzustellen oder zu bewerten.
Die Referenten gaben einen Überblick über den Stand des im Jahre 2010 eingeführten Pilotprojekts. In diesem Rahmen wurde unter anderem angesprochen, dass sich bisherige Projekte dieser Art zum Strafverfahren häufiger mit Großverfahren befasst haben. Massenverfahren können andere Bedürfnisse erzeugen. Das wurde von den Referenten anhand der Sachproblematik Fahrgeld-Erschleichung näher dargestellt und ausgeführt.
(Das LAWgical-Team dankt Frau Stephanie Vogelgesang für ihren Bericht)
In den vergangenen Jahren wurden eJustice und eGovernment vor allem im Hinblick auf ihre Unterschiede betrachtet. Herr Blatt sieht dagegen vor allem die Gemeinsamkeiten. Er verweist auf die zeitlich parallele Entwicklung und die gemeinsame Terminologie und führt diverse Verbindungsstellen an, die vor allem in der allgemeinen Infrastruktur liegen.
Herr Petitcollot berichtet von der Entwicklung von eJustice und eGovernment in Frankreich. Den Erfolg der diesbezüglichen Reformen führt er vor allem darauf zurück, dass man es geschafft hat, den Bürger ins Zentrum der digitalen Revolution zu stellen.
Im Gegensatz zu seinen Vorrednern betont Herr Berlit auch die Unterschiede zwischen eJustice und eGovernment. Trotz seiner rechtlichen Bedenken hinsichtlich einer einheitlichen Betrachtungsweise erkennt er jedoch ebenfalls Verbindungsstellen und strukturell vergleichbare Probleme. Insoweit sieht er auch Bereiche, in denen eJustice von eGovernment lernen kann. (Das Lawgical-Team dankt Frau Annika Krämer für ihren Bericht)
EDVGT 2014 - eJustice-Kompetenz im Hochschulstudium und Referendariat - eine französisch-deutsche Perspektive
Im Arbeitskreis "eJustice-Kompetenz im Hochschulstudium und Referendariat - eine französisch-deutsche Perspektive" wurde über die derzeitige und künftige Bedeutung der eJustice-Kompetenz in der Juristenausbildung diskutiert. Nach einer kurzen Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation sowie Probleme wurde primär über die Frage diskutiert, ob und in welcher Form eJustice-Kompetenz in die Ausbildung integriert werden muss. Hierbei kam man mehrheitlich zu dem Schluss, dass in Zukunft eJustice-Kompetenz nicht wegzudenken ist und möglichst früh und breit in die Ausbildung integriert werden soll. Im Idealfall sollte es auch auf gesetzlicher Ebene (Deutsches Richtergesetz auf Bundes- bzw. Juristenausbildungsgesetz auf Landesebene) Hierfür soll bis spätestens zum nächsten Wintersemester auch französisch-deutsches Zertifikat durch das Centre juridique franco-allmand für beide Sprachen und Rechtssysteme entwickelt und angeboten werden.
(Das LAWgical-Team dankt Herrn Marc Großjean für seinen Bericht)
EDVGT 2014 - Bund-Länder-Kommission I
Das E-Justice-Gesetz – und nun?
Der Referent zeigt zunächst die Meilensteine des E-Justice-Gesetzes (2016, 2018, 2022) und einige Zahlen auf, u. a. auf Grund einer Posteingangserhebung für die Dauer von einer Woche in den hessischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Für den Geschäftsablauf der Gerichte kommen zwei Möglichkeiten in Betracht: Es können entweder alle elektronischen Eingänge ausgedruckt und so die Papierakte weiter verwendet oder ein durchgehend elektronischer Geschäftsablauf etabliert werden, wobei eingehende Post in Papierform eingescannt wird. Der Referent befürwortet die zweite Alternative und stellt die Vorteile (mehr Komfort, effizienterer Ablauf) vor. Er weist jedoch auch darauf hin, dass die Umsetzung eines durchgängigen elektronischen Geschäftsablaufs mehrere Jahre dauern wird. Während dieses Zeitraums muss die entsprechende Infrastruktur aufgebaut werden, wobei sich die Zusammenarbeit mehrerer Länder in „E-Akten-Verbünden“ anbietet. Für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verweist der Referent auf das E-Codex-Projekt.
Rechtssicheres Scannen nach ResiScan und regelungstechnische Umsetzung in der Justiz am Beispiel der OT-Leit-ERV Referenten: Dr. Astrid Schumacher (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), Ministerialrat Walther Bredl (Bayerisches Staatsministerium der Justiz)
Das rechtssichere Scannen ist für die Justiz bei der Transformation von Papierdokumenten in laufenden Verfahren von Bedeutung. Unterschiedliche formale Anforderungen hierbei ergeben sich aus dem Justizkommunikationsgesetz (2005) und dem E-Justice-Gesetz. Es gilt u. a., trotz teilweisem Verlust der Sicherheitsmerkmale von Papier, dessen Beweiswert möglichst zu erhalten. Außerdem scheint eine einheitliche und länderübergreifende Abstimmung des Scanprozesses erforderlich. Hier soll die Technische Richtlinie (TR) RESISCAN helfen. Auf Grund des modularen Aufbaus der Richtlinie können unterschiedliche Anforderungen an Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit der gescannten Dokumente berücksichtigt werden. Barrierefreiheit als Anforderung im Ausschreibungs- und Vergabeverfahren
Die durch Deutschland unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention gilt im Rang eines Bundesgesetzes. Nach der Konvention muss die moderne Kommunikationstechnik auch für Menschen mit Behinderung uneingeschränkt nutzbar gemacht werden. Entsprechende Vorschriften hat der Gesetzgeber für den elektronischen Rechtsverkehr erlassen; die Barrierefreiheit ist aber auch in Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Die Referenten diskutieren dabei vier Fragen, nämlich welche Standards der Barrierefreiheit es gibt, wie eine Leistungsbeschreibung zu formulieren ist, inwieweit die Barrierefreiheit im gesamten Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zu berücksichtigen ist und welche Möglichkeiten der Qualitätssicherung und der Nachweise der Barrierefreiheit es gibt. In diesem Zusammenhang wird auf eine neue Vergaberichtlinie (RL 2014/24/EU) verwiesen, die Deutschland in nationales Recht umsetzen muss.
(Das Lawgical-Team dankt Herrn Alexander Gratz für seinen Bericht)
Im Rahmen des Arbeitskreises zur eAkte und eStrafakte legten Christopher Brosch (in Vertretung für Oliver Sabel), Carsten Schürger sowie Martin Musiol und Dr. Norbert Mayer die aktuellen technischen sowie rechtlichen Schwierigkeiten und Anforderungen im Umgang mit der eAkte, insbesondere auch im Strafverfahren, dar. Der Arbeitskreis begann mit einem Bericht von Herrn Brosch über den am gestrigen Tage fertig gestellten und versandten Referentenentwurf zur eAkte in Strafsachen. Wesentliche Inhalte seien dabei die Verpflichtung zur Führung elektronischer Akten, der Ausschluss eines Datenabgleichs über die eAkten hinweg sowie eine neue Einsichtmöglichkeit eines unverteidigten Beschuldigten in die relevanten eAkten. Der Entwurf soll 2016 in Kraft treten und eine Übergangsregelung bis 2024 enthalten.
Herr Schürger informierte über die Schwierigkeiten, zu identifizieren, welche Daten Bestandteil einer eAkte bilden müssten und welche Abstufungen es etwa zwischen Kerndaten der Akte, Metadaten der Dokumente und außerhalb der eAkte liegenden Fachdaten geben kann. Dabei wurde deutlich, dass diese Einstufung gerade bei der Einsicht in die eAkte von Relevanz ist, damit diese frei zugänglich, verständlich und nachvollziehbar bleibt.
Die Berichte von Herrn Musiol und Dr. Mayer stützten sich auf Erfahrungen, welche sie in ihrem alltäglichen Umgang mit der eAkte am Bundespatentgericht bislang sammeln konnten. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass insbesondere Authentifizierungs- und Überprüfungsverfahren zur Echtheit der Signaturen in eAkten einen aufwändigen Prozess darstellen können und daher bei der Einführung von eAkten gerade bei Kollegialgerichten zu erheblichen Zeitverzögerungen führen können. Zudem wurde demonstriert, dass zur besseren Nachvollziehbarkeit der Einträge in Akten eine Art Inhalts- und Vorgangsverzeichnis notwendig ist, aus dem hervorgeht welche Dokumente wann und von wem angelegt, geändert oder etwa beschieden wurden.
(Das Lawgical-Team dankt Frau Anna-Marie Faymonville für ihren Bericht)
7. Göttinger Urheberrechtstagung - Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens: Update Leistungsschutzrecht
Soeben beginnt Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens (Osnabrück) mit dem letzten Vortrag der diesjährigen Urheberrechtstagung. Dieser hat das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zum Gegenstand. Er leitet mit einem Blick auf eine von ihm angenommene "Freibiermentalität" bei dem Konsum von Inhalten im Internet ein und erkennt in dem neuen Leistungsschutzrecht eine Abwehr kostenfreier Nutzung journalistischer Inhalte. Ziel ist nach seinen Ausführungen der Erhalt einer funktionsfähigen Presse. Detailliert widmet er sich der gesetzlichen Fassung des Leistungsschutzrechts in §§ 87f - 87h UrhG unter Einbeziehung des Gesetzgebungsprozesses und der Motivation zur Schaffung eines eigenständigen Schutzrechts zugunsten der Hersteller von Presseerzeugnissen sowie dessen dogmatischer Anknüpfung im bestehenden System von Urheber- und Leistungsschutzrechten. Betrachtet wird ferner der Wirkungsbereich des Leistungsschutzrechts im Hinblick auf den Adressatenkreis der Norm sowie den bestehenden Schranken und der Rechtsfolgen einer Verletzung des dem Presseverleger zustehenden Leistungsschutzrechts. Eingang in die Darlegungen findet auch die Frage einer denkbaren konkludenten Einwilligung des Rechteinhabers durch das Zurverfügungstellen von Presseinhalten im Internet ohne gleichzeitiges Ergreifen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung nachgehender, das Leistungsschutzrecht berührender Nutzungshandlungen.
7. Göttinger Urheberrechtstagung - Podiumsdiskussion: Erfahrungen bei der Lizenzierung gem. § 52a UrhG
Die Mittagspause ist zu Ende und auf dem Podium haben neben Prof. Dr. Gerald Spindler Prof. Dr. Gabriele Beger (SUB Hamburg), Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft) und Dr. phil. Christian Sprang (Börsenverein des deutschen Buchhandels e.V.) Platz genommen. Die Diskussion eröffnet nach kurzer Begrüßung durch den Gastgeber Frau Prof. Dr. Beger mit einem Überblick über die gerichtliche Befassung mit der Vergütungsregel und dem Vorrang vertraglicher Vereinbarungen zur Inanspruchnahme der Möglichkeit der in § 52a UrhG vorgesehenen Schranke durch die privilegierten Einrichtungen. Sie weist darauf hin, dass eine nutzungsgenaue Abrechnung in der Praxis kaum realisierbar ist, da schon die Erfassung an fehlender urheberrechtlicher Expertise des normalen Nutzers in der Regel scheitert und bewertet daher die Entscheidung des BGH vom 20.03.2013 (I ZR 84/11; openJur 2013, 41159, http://openjur.de/u/641887.html). Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass allein aufgrund der Verweigerungshaltung der VG WORT aktuell kein Geld an die Urheber fließen kann.
Aus Sicht von Prof. Dr. Kuhlen stellen Lizenzen kein Naturrecht, sondern Verhinderungsstrategien dar, die dem wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt entgegenstehen. Er kritisiert die rein juristische Sichtweise auf die Problematik. Aus juristischer Sicht fügt Dr. Sprang an, dass alle Diskutanten sicherlich darin übereinstimmen, dass die Schrankenregelung völlig verfehlt und überflüssig ist. Er ist entgegen Prof. Dr. Kuhlen der Auffassung, dass Lizenzierungsmodelle dazu beitragen können, die Qualität von Bildungsmaterialien zu sichern. Dabei geht es ihm nicht darum, die von Prof. Kuhlen angesprochenen Open Educational Ressources schlecht zu reden, er lässt jedoch keinen Zweifel daran aufkommen, dass nach seinem Dafürhalten der "Volkseigene Betrieb" kaum die Qualität einer marktwirtschaftlich erzeugten Unterlage aufweisen kann. Dr. Sprang macht darauf aufmerksam, dass mit der vorgenannten BGH-Entscheidung die Diskussion noch nicht zu Ende ist. Frau Prof. Beger wendet einschränkend ein, dass die Vorschrift des § 52a UrhG nicht überflüssig, aber in ihrer derzeitigen Form untauglich ist. Für sie ist klar, dass Wissenschaft und Lehre nicht über einen Markt gesteuert werden können, so dass insbesondere die von Dr. Sprang angeführten US-amerikanischen Modelle nicht auf deutsche Verhältnisse übertragen werden können. Vielmehr muss die Diskussion um einen Ausgleich der Interessen von Urheber und Wissenschaft und Lehre grundsätzlich geführt werden. Dem pflichtet Prof. Kuhlen bei.
Aus dem Publikum wird angemerkt, dass extreme Positionen und eine ablehnende Haltung zu Lizenzierungsmodellen kritisch zu würdigen ist. Tatsächlich werden Verlagsleistungen durch die Ermöglichung einer freien Verfügbarkeit nicht obsolet werden. Vielmehr können Verlage über das bloße Bereitstellen von Werken hinaus zusätzliche Dienstleistungen anbieten, für diese auch zu entlohnen sind. Aus Sicht von Herrn Steinhauer (Fernuniversität Hagen) dient die Schranke als Überdruckventil gegenüber einer überbordenen Preispolitik. Dr. Sprang weist darauf hin, dass Mehrwerte geschaffen werden müssen, was Kosten verursacht, die getragen werden müssen. Prof. Kuhlen führt an, dass die Entstehung von Open Educational Ressources die Verlage nicht daran hindert, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, die besser als die heutigen sind. Nach seinem Dafürhalten kann die Vergütung nur pauschaliert berechnet werden, weshalb eine nutzungsorientierte Abrechnung, wie sie der BGH verlangt, völlig lebensfremd und an allen praktischen Bedürfnissen vorbei geht. Frau Prof. Beger spannt abschließend den Bogen von der Entwicklung des Urheberrechts bis hin zu der aktuell auszumachenden Änderung des Schaffens- und Nutzungsverhaltens, so dass die bestehenden Unsicherheiten in Zukunft durch eine Annäherung zum Fair-Use-Prinzip für sie unausweichlich ist, wenngleich wir erst am Anfang der Entwicklung stehen.
Tags für diesen Artikel: urheberrechtliche schranke, urheberrechtstagung, urhebervergütung, verwertungsgesellschaft
7. Göttinger Urheberrechtstagung - Prof. Dr. Katharina de la Durantaye: Update Orphan Works/Retrodigitalisierung/vergriffene Werke
Nach kurzen Worten der Begrüßung durch Prof. Dr. Gerald Spindler und Prof. Dr. Andreas Wiebe, die auch in diesem Jahr die Tagungsleitung der Göttinger Urheberrechtstagung inne haben, hat Prof. Dr. Katharina de la Durantaye den Anwesenden Neues zum Recht der Retrodigitalisierung sowie verwaisten und vergriffenen Werken unter Zugrundelegung der aktuellen deutschen gesetzlichen Regelung berichtet. Sie wies besonders auf aus ihrer Sicht bestehende Inkonsistenzen im Gesetz hin, die in der Praxis zu Schwierigkeiten führen könnten. Die sich an den Vortrag anschließende Diskussion, die insbesondere von Dr. Spang und Prof. Dr. Axel Metzger geführt wurde, entspann sich vor allem um das Vorgehen von Google und die Differenzen zwischen US-amerikanischem und europäischem, insbesondere deutschem Recht in Bezug auf die finanzstarken und technisch versierten privaten Anbietern mögliche Nutzung verwaister und vergriffener Werke nach einer gegebenenfalls einzuholenden Lizenz, die durch eine Verwertungsgesellschaft, die als "Versicherung" der Rechteinhaber fungiert, erteilt wird. Auch sprach Prof. Dr. Axel Metzger die Frage an, ob die in Deutschland eingeführte gesetzliche Regelung mit Unionsrecht konform geht, stellt sie doch keine explizite urheberrechtliche Schranke dar, sondern vielmehr die Einführung einer Kollektivlizenz zugunsten öffentlicher Einrichtungen. Die Referentin war der Ansicht, dass das deutsche Modell auch von dem EuGH akzeptiert werden würde.
EDVGT 2013 - Bund-Länder-Kommission IV
Der Referent stellte das Projektes NeFa (Neue Fachanwendung) vor. Erklärt wurden die strategischen Ziele wie fachliche Dokumentenerstellung, vollelektronische Abläufe in den Gerichten, die Modularisierung der Anwendungswelt, die Nutzung vorhandener Standarkomponenten (MS Word) sowie die Anbindung an EUREKA. Die operativen Ziele sind eine komfortable Bildschirmverfügung, die Unterstützung insbesondere der Richter- und Rechtspfleger, komfortable Vorlagenerstellung- und -verwaltung wie auch flexible Schnittstellen zu weiteren Komponenten. Die Vorgehensweise basiert auf länderübergreifender Eigenentwicklung mit aktuellen Softwareentwicklungsmethoden. Die Praxisintegration erfolgt durch ein Fachteam und das Produktmanagement. Die Idee für NeFa entstand 2007, 2009 wurden die fachlichen Anforderungen und Technologieschulungen für Entwickler umgesetzt, 2010 startete die Entwicklung, im März 2012 begann die Pilotierung am LG Kassel und LG Hildesheim. Weitere Funktionalität wird bis März 2014 realisiert sein; der Fokus 2014 wird auf der Entwicklung von Schnittstellen zu ERV (Postausgang) und eAkte liegen.
Ziel der Termin-App JurTime ist eine einfache Verwaltung von Terminen im Fachverfahren mit Schwerpunkt des Datenabgleichs in Echtzeit, eine Entlastung von Serviceeinheiten sowie die Vermeidung von vergeblichen Anreisen, wenn ein Termin kurzfristig ausfällt. JurTime bietet eine Listenansicht von Terminen, die Verwaltung dieser, Synchronisation zu Kalendern, die in iPhone als Standard eingestellt sind. JurTime hat eine Änderungshistorie, zeigt eine Symbolik für Konflikttermine, Änderungstermine, blendet Hinweise für Terminänderung sofort auf. Es ist angedacht JurTime für andere Plattformen bereitzustellen, weiterhin ist zukünftig die Synchronisation mit Anwaltssoftware wie auch eine Vorabstimmung von Terminen im Fokus.
Es wird ein Infosystem der Justiz NRW vorgestellt, das eine einheitliche Schnittstelle für mehrere Fachverfahren bietet. Dieses Infosystem ist als Web-App entwickelt, was den Vorteil hat, dass sie auf allen Systemen abbildbar ist. Das Infosystem bietet Infoboards, die in den Gerichten installiert werden und ähnlich den Infotafeln in Flughäfen Auskunft über Termine und Orte anzeigt. Sitzungstermine werden im Internet veröffentlicht. Das Infosystem stellt die Sitzungsrolle zur Verfügung und ist insbesondere auch aus dem Sitzungssaal vom Richter oder Protokollführere verwaltbar. Die Darstellung der über Internet verfügbaren Daten wie Gerichtstermine ist anonymisiert.
Das LAWgical-Team dankt Herrn Joachim Haubrich für seinen Bericht
In dem von Rechtsanwalt Wolfgang Kuntz moderierten Arbeitskreis stellte zunächst Herr Andreas Herberger (Makrolog Content Management AG, Wiesbaden) die technische Entwicklung im Bereich mobiler Endgeräte und deren zunehmende Verbreitung dar. Er spannte dabei den Bogen von den ersten Ansätzen bis hin zu den heute vorhandenen über 661 Millionen Endgeräten. Ferner widmete er den vorhandenen Plattformen von Apple mit iPhone und iPad sowie den mit einem Android-System ausgerüsteten Geräten besondere Aufmerksamkeit und verglich die Entwicklung mit der bei PCs und dem Betriebssystem Windows. Er zeigte auf, dass die Benutzer durchschnittlich ein niedrigeres Alter aufweisen, als das Führungspersonal im öffentlichen und privaten Bereich, woraus sich besondere Herausforderung ableiten ließen. Er schloss seinen Vortrag mit einigen Beispielen aus der Praxis.
Im zweiten Teil des Arbeitskreises widmete sich Herr Michael Otter (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie, Bonn) dem Thema unter dem Aspekt BYOD - Bring Your Own Desaster? Nach kurzer Vorstellung seiner Dienststelle. Besonderen Wert legte er auf die Unterscheidung zwischen Consumerisation als Phänomen des Benutzens privater Endgeräte auch zu dienstlichen Zwecken und BYOD als Unternehmensstrategie. Den Schwerpunkt seiner Ausführungen legte er auf die praktische Handhabung der Vielzahl unterschiedlicher Geräte, Betriebssysteme und Software. Er zeigte auf, dass auch wenn auf den privaten Endgeräte eine bestimmte Software unter einem bestimmten Betriebssystem vorhanden ist, sich immer noch Abweichungen in Bezug auf den Programmstand ergeben können, die die Unternehmen beim Device-Management vor Probleme stellten. Nicht zuletzt aus diesem Umstand seien für die Unternehmen softwarelizenzrechtliche und datenschutzrechtliche Problemlagen alles andere als leicht aufzlösen. Da es sich um Geräte im Privateigentum der Mitarbeiter handelt, ist aus seiner Sicht eine akute Gefährdung durch einen drohenden Datenverlust und einen unzureichenden Schutz gegen Schad- und Spionagecode gegeben, die eine wohlüberlegte Strategie für das Unternehmen unabdingbar erscheinen lässt. Schließlich betrachtete Prof. Dr. Borges (Ruhr-Universität, Bochum) den Einsatz privater Endgeräte in der Justiz. Hierzu wählte er das Beispiel des Richters, der ein Urteil unter Einsatz seines privaten Gerätes verfasst. Er zeigte die praktischen Hürden auf, denen der Einsatz begegnet und erläuterte, dass eine direkte Einspeisung in das Dokumentenverwaltungssystem der Justiz nicht vorgesehen ist. Zwar könne auf das dienstliche E-Mail-Konto zugegriffen werden, dies gelte aber nicht für das Verwaltungsprogramm. In der Praxis könne daher das Urteil unter Beachtung besonderer Anforderungen, die sich im Bundesland Nordrhein-Westfalen insbesondere aus § 7 DA DS NRW unter datenschutzrechtlichem Blickwinkel ergeben. Er ergänzte die Hinweise von Herrn Otter um die Gefahr eines personalisierten Phishings und erläuterte, dass nicht nur die Gefahr des Missbrauchs eines dienstlichen Zugangs zu Verfahrensinformationen durch Dritte erfolgen kann, sondern das System insgesamt gegen ein Eindringen über einen gehackten Dienstzugang zu schützen ist. Auch aus seiner Sicht besteht bei BYOD die Schwierigkeit, ein ausreichenden Datenschutz- und Datensicherheitsniveau herzustellen und durchzusetzen.
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