Source: http://www.jochen-pleines.de/klage-11012007.htm
Timestamp: 2018-12-11 01:21:06
Document Index: 343479382

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art 14', 'Art. 20', '§ 27', '§ 49', '§187', '§187', '§19', '§24']

Stand: 23.12.2008 ( Revisionsbegründung)
Aktuell (23.12.2008): Revisionsbegründung vom 22.12.2008 an den BFH, Az. X R 52/08
Die Revisionsbegründung vom 22.12.2008 wurde heute an den BFH nach München gesandt.
Aktuell (20.11.2008): Revision gegen das FG-Urteil vom 23.10.2008, Az. 3 K 266/06
Z.Zt. arbeite ich an der Begründung, die bis zum 6.1.2009 dem BFH vorliegen muss.
Aktuell (07.11.2008): FG-Urteil vom 23.10.2008 : Klage abgewiesen.
Ich gehe davon aus, dass ich nach eingehender Prüfung des Urteils Revision beim BFH einlegen werde.
e-mail: rentenbesteuerung-2005@web.de
Die Regelung des § 22 EStG ab 01.01.2005 über die Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit die Besteuerung auch Rentenanteile aus bis zum 31.12.2004 gezahlten freiwilligen Beiträge erfasst, ist verfassungswidrig. Wurde bisher nur der Ertragsanteil der gesetzlichen Rente besteuert, so beträgt der zu versteuernde Rentenanteil ab 2005 mindestens 50%.
Die Besteuerung verletzt hinsichtlich der bis zum 31.12.2004 gezahlten freiwilligen Beiträge:
1. Art 14 GG wegen des Verbots einer Doppelbesteuerung
3. Art. 20 GG wegen des Verstoßes gegen den Vertrauensschutz:
Dagegen hat das Bundesfinanzministerium drei Verteidigungslinien aufgebaut:
Die freiwilligen Beiträge sind als Sonderausgaben unversteuert gezahlt worden, so dass die Rente jetzt versteuert werden darf.
Diese Behauptung ist falsch:
I.d.R. war der begrenzte Sonderausgabenabzug bereits voll ausgeschöpft, so dass die Entrichtung der freiwilligen Beiträge zu keiner Steuerminderung geführt hat.
Das trifft insbesondere immer zu bei:
- Nachentrichtung wegen Heiratserstattungen (§ 27 AnVNG)
- Nachentrichtung nach § 49a AnVNG
- Nachentrichtung bei Vertriebenen und Evakuierten
- Nachentrichtung wegen Schulzeiten
- Ausgleichszahlungen wegen Übertragungen beim Versorgungsausgleich (§187 SGB VI)
- Ausgleichszahlungen wegen zur Vermeidung eines Rentenabschlages (§187a SGB VI)
s. Anmerkung
Aufgrund der steuerlichen Abzugs-, Pausch- und Freibeträge trete auch bei einer Beitragszahlung aus voll versteuertem Einkommen bei dem jetzt zu versteuernden Rentenanteil von 50% (2005) keine Doppelbesteuerung ein.
Auch ohne den Rentenbezug würden die o.a. steuerlichen Abzugs-, Pausch- und Freibeträge gewährt werden. Durch die Rente werden keine zusätzlichen Freibeträge gewährt, die den Prozentsatz vermindern würden.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Einzelfall, der aufgrund der notwendigen Typisierung und Generalisierung nicht zu berücksichtigen sei.
Zitat: "Dem Problem der zutreffenden Besteuerung im Einzelfall kommt in der Masse der Fälle über die Dauer der Zeit daher keine herausragende Bedeutung zu. Der Gesetzgeber durfte daher insoweit von der ihm durch das Bundesverfassungsgericht eingeräumten Befugnis zu einer weitgehenden Typisierung und Pauschalierung Gebrauch machen."
Es handelt sich hier um ein Totschlag-Argument, mit dem man grundsätzlich alles begründen kann. Der Gesetzgeber hat zwar zu Recht die Befugnis einer Typisierung. Diese muss jedoch sachgerecht sein und darf sich nur innerhalb des Rahmen der Verfassung bewegen. "Ein bisschen Verfassungswidrigkeit geht nicht".
Nach meiner Ansicht sind außerdem §19 Abs.2 EStG (Versorgungsfreibetrag) und analog dazu §24a EStG (Altersentlastungsbetrag) verfassungswidrig.
Wenn Sie etwas Geduld haben, lesen Sie bitte
- die Klageerweiterung vom 25.02.2008.
(mit einer Zusammenfassung meiner bisherigen Klage)
Wenn Sie noch mehr Geduld haben, lesen Sie außerdem
- die Klage vom 27.11.2006 und
- die Klageergänzung vom 22.05.2007
Mit meiner Veröffentlichung möchte ich die (oft hilflosen und verzweifelten) Kläger an einen Tisch bringen und vor allem zur Versachlichung beitragen. Nicht nur die Rentenempfänger, sondern auch die Mitarbeiter der Finanzämter und der Gerichte sind Opfer einer höchst zweifelhaften Steuergesetzgebung.
Mit Hilfe der zusätzlichen Quellen soll sich außerdem jeder selbst ein eigenes Urteil bilden können.
Weitere Klagen sind anhängig (soweit mir bekannt):
1. beim FG Münster; dortiges Az.: 14 K 2406 / 06 E
(Musterprozess des Deutschen Steuerberaterverbandes) und
2. beim FG München - Außensenate Augsburg - Az.: 15 K 4529 / 06
wegen der Besteuerung von Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen
3. beim FG Nürnberg - Az. 6 K 890 / 07
4. beim FG Niedersachsen in Hannover - Az. 13 K 609 / 07
5. beim FG Düsseldorf - Az. 3 K 630 / 07 E
wegen der Besteuerung von Höherversicherungsbeiträgen
Außerdem finden Sie hier alle Stellungnahmen (44!) zu öffentlichen Anhörung
vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 28.01.2004 zum Alterseinkünftegesetz, die sehr aufschlussreiche und höchst interessante
Argumente enthalten.