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Timestamp: 2019-12-06 05:40:06
Document Index: 59989961

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 86', '§ 130', '§ 130']

§ 130 StGB - Was ist wenn Homosexuelle verhetzt werden?
www.frag-einen-anwalt.deStrafrecht§ 130 StGB - Was ist wenn Homosexuelle ve...
| 08.07.2011 10:45 |
Was ist wenn Homosexuelle verhetzt werden ?
sind eigentlich auch Homosexuelle vor dem § 130 StGB als Gruppe oder Teile der Bevölkrung irgendwie geschützt ?
Diese Antwort ist vom 08.07.2011 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
08.07.2011 | 13:10
Die Frage, ob homosexuelle Menschen Angriffsobjekte im Sinne des § 130 StGB sein können, richtet sich gemäß des Wortlauts der Vorschrift danach, ob diese als Teil der Bevölkerung anzusehen sind.
Die Formulieren "Teil der Bevölkerung" ist im Zusammenhang mit dieser Vorschrift äußerst weit auszulegen. Es ist ausreichend, dass der entsprechende Teil der Bevölkerung in irgendwie gearteter Art und Weise vom Rest der Bevölkerung abgegrenzt werden kann. Voraussetzung ist jedoch, dass die relevante Eigenschaft des Personenkreises nicht lediglich von vorübergehender Natur ist.
Nach all dem sind auch homosexuelle Menschen als Teil der Bevölkerung zu qualifizieren.
Damit sind auch homosexuelle Menschen Angriffsobjekt des § 130 StGB und werden durch diese Vorschrift geschützt.
Nachfrage vom Fragesteller	08.07.2011 | 13:24
Ich habe diese Frage konkret gestellt, weil es zu em Thema auch auf dem Plattform unterschiedliche Ansichten dazu gibt.
Selbst das was im GG steht und was in der EU Grundrechtecharta steht, ist unterschiedlich, die Diskriminierung von Schwulen ist ja schon neuerdings durch folgendes geklärt
http://www.bpb.de/themen/UVISUE,2,0,Homosexualit%E4t_und_internationaler_Menschenrechtsschutz.html
"u dieser Entwicklung hat die nationale und internationale Rechtsprechung beigetragen, die vermehrt Sexualität als untrennbaren Bestandteil menschlicher Würde und Privatsphäre ansieht. So entschied das UNO-Menschenrechtskomitee (UNHRC) im Fall "Toonen vs. Australia", dass Gesetze, die einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen unter Strafe stellen, nicht mit dem Menschenrecht auf Schutz der Privatsphäre vereinbar sind.[14] Folgt man dieser Argumentation, bedarf es keines spezifischen Menschenrechts, das die Freiheit der sexuellen Orientierung garantiert, sondern die bestehenden völkerrechtlichen Menschenrechte müssen auch für Homosexuelle und deren Lebensgestaltungsmöglichkeiten Geltung bekommen. Diesen Ansatz versuchen die "Yogyakarta-Prinzipien..."
Allerdings lässt sich daraus wohl nicht die direkte Pflicht eines Staates zur Ableitung direkter Strafgesetze und Schaffung, herleiten.
Die Grünen haben zb bei der Änderung des § 130 StGB in diesem Jahr auf die fehlenden sexuelle Orientierung in ihrer Bundesdrucksache hingewiesen, im Zuge der neuen, zum ersten male angenommenen Resolution A/HRC/17/L.9/Rev.1 hätte ich gedacht, dass Deutschland da mit guten Beispiel vorangeht.
Haben sie zufällig auch ein Urteil zur Hand, dass ihre Ansichten bestätigt ?
Ich fand dazu nur ein Urteil des LG Münster, Beschluß vom 28.05.2001, Az. 8 Qs 21/01 wo das Hetzen gegen Schwule legal war...
Dieser nun abgeänderte § 130 ging auf eine europäische Regelung zurück, ist es möglich, dass die EU das so weit fasst, dass auch der Punkt der sexuellen Identät erfasst ist ?
Ich habe gelesen, dass in mittlerweile 13 EU Staaten der Hass auf Homosexuelle bestraft wird, wenn ich als Deutscher im Ausland solchen Attacken ausgesetzt wäre, könnte ich den Aggressor anzeigen oder geht das nicht, weil das in Deutschland u.U nicht bestraft wird ?
Es heisst ja eigentlich zur Definition, was Teile der Bevölkerung sind.:
"wenn es sich bei ihnen um eine im Inland lebende Personenmehrheit nicht ganz geringfügiger Größe und Bedeutung handelt, welche von der Gesamtheit der Bevölkerung aufgrund äußerer oder innerer Merkmale als unterscheidbare Teile abgegrenzt werden können…"
Heisst das nicht das die Schwulen als Gruppe wegen der inneren Werte abzugrenzen sind ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2011 | 15:49
Nach m. E. unterfallen homosexuelle Menschen der Definition "Teil der Bevölkerung" und wären somit geschützt. Die Rechtsprechung scheint dies jedoch z. T. anders zu beurteilen und hält dieses Kriterium nicht für ein geeignetes Unterscheidungsmerkmal.
Wenn Sie im Ausland einer entsprechenden Verhetzung ausgesetzt wären, könnte der Täter selbstverständlich nach dem ausländischen Strafrecht verurteilt werden.
Bewertung des Fragestellers 10.07.2011 | 02:19
§§ 86a und 130 StGB
Zweite Meinung zum § 130 StGB
§ 130 StGB - Volksverhetzung "Schmarotzer"