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Timestamp: 2018-08-15 13:26:01
Document Index: 303335061

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 S 19/10 verkündet am : - PDF
Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 S 19/10 verkündet am :
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1 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 S 19/10 verkündet am : C 25/10 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg x Justizobersekretärin In dem Rechtsstreit des x Berlin, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte x Berlin - Beklagten, Widerklägers und Berufungsklägers, g e g e n den Rechtsanwalt x Berlin, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte x Berlin - Kläger, Widerbeklagten und Berufungsbeklagten, hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, Berlin auf die mündliche Verhandlung vom durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht x, den Richter am Landgericht Dr. x und den Richter Dr. x für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg 27 S 19/10 geändert:
2 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Beklagte mit dem Urteilstenor zu 2. zur Zahlung von mehr als 80,97 verurteilt worden ist. 2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 3. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.v.m. 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist nur in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang begründet. 1. Hinsichtlich der Abmahnkosten hat das Amtsgericht richtig entschieden. a) Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnungen. Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, gehören grundsätzlich zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden, so dass auch die Kosten eines Rechtsanwalts erstattungsfähig sein können (BGH NJW-RR 2008, 56 f. zu Rdz. 13). Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte selbst Rechtsanwalt ist. Nach den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen (a. a. 0., zu Rdz. 13 und 17 m. w. N.; NJW 2008, 1888 zu Rdz. 11, 13) sind nur die Anwaltskosten zu ersetzen, die für die Rechtsverfolgung aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung; bestätigt durch BGH AfP 2009, 394). Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ist dann nicht notwendig, wenn der Abmahnende selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoßes verfügt. Ein Rechtsanwalt muss im Fall der
3 eigenen Betroffenheit seine Sachkunde bei der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes einsetzen. Bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen ist die Zuziehung eines weiteren Rechtsanwalts nicht notwendig (BGH, Urteil vom I ZR 2/03 zitiert nach juris Rdz. 12 = NJW 2004, 2448 für einen Verstoß gegen die Berufsordnung für Rechtsanwälte). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gelten vergleichbare Grundsätze auch außerhalb des Wettbewerbsrechts (Urteile vom VI ZR 175/05 juris Rdz. 12 = NJW- RR 2007, 856 für die Abmahnung und VI ZR 188/05 juris Rdz. 12 = NJW-RR 2007, 713 für das Abschlussschreiben). Ist in einem einfach gelagerten Schadensfall die Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so ist es im Allgemeinen auch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus der Sicht des Geschädigten zur Schadensbeseitigung nicht erforderlich, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Schädiger einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Vielmehr ist der Geschädigte in derart einfach gelagerten Fällen grundsätzlich gehalten, den Schaden zunächst selbst geltend zu machen. Die sofortige Einschaltung eines Anwalts kann sich nur unter besonderen Voraussetzungen als erforderlich erweisen, wenn etwa der Geschädigte aus Mangel an geschäftlicher Gewandtheit oder sonstigen Gründen wie etwa Krankheit oder Abwesenheit nicht in der Lage ist, den Schaden selbst anzumelden. Danach ist die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwalts auch aus der Sicht des Geschädigten in solchen Fällen dann nicht erforderlich, wenn dieser selbst über eigene Fachkenntnisse und Erfahrungen zur Abwicklung des konkreten Schadensfalls verfügt (BGH, Urteil vom 12. Dezember VI ZR 175/05 - juris Rdz. 12 f.). Erst recht muss auch hier ein Rechtsanwalt im Fall der eigenen Betroffenheit seine Sachkunde bei der Abmahnung einer Rechtsverletzung einsetzen (BGH, Urteil vom 6. Mai I ZR 2/03 aao.). Dieses Wissen hat er besonders in den oben beschriebenen, einfach gelagerten, aus seiner Sicht zweifelsfreien Fällen bei der erstmaligen Geltendmachung des Schadens einzusetzen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006, VI ZR 175/05, juris Rdz. 13). Vorliegend steht zwar außer Zweifel, dass der Kläger über eigene Fachkenntnisse und Erfahrungen zur Geltendmachung äußerungsrechtlicher Ansprüche verfügt. Gleichwohl war die Beauftragung eines Rechtsanwalts hier aber erforderlich. Denn vorliegend ging es nicht um typische, unschwer zu verfolgende, einfach gelagerte Fälle im Äußerungsrecht. Der Kläger sah sich nach seinem Vorgehen wegen des Artikels Sind die Aliens schon unter uns? in der x - Zeitung vom 26. August 2009 und der Widerspruchsverhandlung vor der Kammer am 20. Oktober 2009 wiederholten medialen Angriffen des Beklagten ausgesetzt, die zum Teil die Frage aufwarfen, ob er diese wegen deren zum Teil satirischen Einschlägen oder des öffentlichen Interesses an seiner Person aufgrund seiner Stellung als Rechtsanwalt nicht würde hinnehmen
4 müssen. Routinefälle, die ein im Äußerungsrecht versierter Rechtsanwalt selbst verfolgen muss, lagen hier ersichtlich nicht vor. Es ist weiter gerichtsbekannt, dass der Kläger durch die Veröffentlichungen, die zum Teil auch seine Intimsphäre betrafen, emotional sehr mitgenommen war. Von daher erschien es im höchsten Maße angebracht, dass er sich des Rechtsbeistandes neutraler Dritter bedient hat, um seine Rechte wahrzunehmen. Der Kläger war deswegen auch nicht gehalten, seine Unterlassungsansprüche gegen den Beklagten selbst zu verfolgen, nachdem er bereits entsprechende Unterlassungsverfügungen gegen die x AG erwirkt hatte, zumal von ihm nicht erwartet werden konnte, die umfangreichen Vorgänge neben seiner normalen anwaltlichen Berufstätigkeit selbst zu bearbeiten. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden. b) Zu Recht hat das Amtsgericht weiter entschieden, dass in Bezug auf das Vorgehen gegen die x AG und den Beklagten mehrere Angelegenheiten i. S. d. 15 Abs. 2 RVG vorlagen. Eine Angelegenheit liegt dann vor, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: ein Auftrag, ein Rahmen der Tätigkeit, ein innerer Zusammenhang; nur wenn diese drei Voraussetzungen vorliegen, liegt eine Angelegenheit vor (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 19. Aufl., 15 Rdz. 6 a. E.). Vorliegend fehlt es jedenfalls am gleichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit. Der Rahmen ist z. B. gewahrt, wenn der Rechtsanwalt verschiedene Ansprüche in einem Brief an den Gegner behandelt oder in einer Klage geltend macht (Gerold/Schmidt/Mayer, a. a. O., Rdz. 8). Das gerichtliche Vorgehen gegen die x AG einerseits und das außergerichtliche Vorgehen gegen den Beklagten andererseits spielte sich nun nicht mehr in dem gleichen Rahmen ab; es handelt sich ersichtlich um grundlegend unterschiedliche Tätigkeiten. Der Beklagte kann nicht damit gehört werden, dass der Kläger schadensersatz- bzw. gebührenrechtlich so zu behandeln wäre, als wenn er gegen die x AG und den Beklagten einheitlich gerichtlich oder außergerichtlich vorgegangen wäre. Zwar handelt es sich bei der außergerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Autor eines Artikels und den Verlag nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 2008, 656; NJW-RR 2010, 428 und NJW 2010, 3035) gebührenrechtlich um eine Angelegenheit i. S. d. 15 Abs. 2 RVG. Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer getrennten Beauftragung derselben Anwaltssozietät und einer getrennten anwaltlichen Bearbeitung bei Abmahnungen wegen einer Berichterstattung an den Verlag und den Autor des Artikels ist in der Regel jedenfalls dann zu verneinen, wenn die Abmahnungen einen identischen oder weitgehend identischen Inhalt haben und die Sache zunächst ohne weiteres als eine Angelegenheit bearbeitet werden kann. Vorliegend geht es zum einen aber nicht um die einheitliche außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen zwei Störer. Dem von einer rechtswidrigen Presseveröffentlichung
5 Betroffenen kann zum anderen nicht von vornherein verwehrt werden, sich zunächst zu einem gerichtlichen Vorgehen gegen einen der Störer ohne vorangegangene Abmahnung zu entscheiden, wenn er sich davon eine schnelle Beseitigung der Störung verspricht, den weiteren Störer dagegen (später) außergerichtlich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu bewegen. Zwar kann eine Angelegenheit auch vorliegen, wenn ein zunächst erteilter Auftrag später ergänzt wird. Die dann entfaltete Tätigkeit muss sich aber eben im gleichen Rahmen bewegen, woran es vorliegend fehlt. Auch erscheint das Vorgehen des Klägers nicht rechtsmissbräuchlich; sein Vorgehen, die x AG sogleich ohne Abmahnung gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, setzte ihn nämlich dem Risiko aus, dass er bei einem sofortigen Anerkenntnis der x AG gemäß 93 ZPO die Kosten des Verfahrens zu tragen hätte, wenn keine Veranlassung zur Verfahrenseinleitung bestanden hätte. Von daher kann von einem künstlich getrennten Vorgehen schon nicht ausgegangen werden. Der Kläger hat schließlich plausibel dargelegt, weshalb er bei der Verfolgung seiner Ansprüche getrennte Wege gegangen ist, weil nämlich die Zustellung einer einstweiligen Verfügung an den Beklagten problematisch gewesen wäre, da dessen Privatanschrift nicht bekannt war und Zustellungen unter der Verlagsanschrift nur möglich gewesen wären, wenn der Beklagte an seinem Arbeitsplatz angetroffen worden wäre. Das angefochtene Urteil konnte dem Beklagten auch erst beim dritten Zustellungsversuch zugestellt werden, weil er bei den vorangegangenen Versuchen mehrfach an seinem Arbeitsplatz nicht angetroffen wurde. Dass der Kläger als Anwalt über die Risiken eines getrennten Vorgehens nicht aufgeklärt werden musste, bedarf keiner weiteren Ausführungen. c) Gegen die Auffassung des Amtsgerichts, dass dem Kläger dem Grunde nach die geltend gemachten Unterlassungsansprüche zustanden, hat der Beklagte keine Einwendungen erhoben. Dagegen ist auch nichts zu erinnern. d) Der Höhe nach sind die jetzt noch im Streit stehenden Abmahnkosten nicht zu beanstanden; auch dagegen hat der Beklagte Einwände nicht erhoben. e) Auch hinsichtlich der Widerklage hat das Amtsgericht richtig entschieden, da schon nicht von einer einheitlichen Angelegenheit ausgegangen werden kann. 2. Dem Kläger steht aufgrund der Erforderlichkeit zur Rechtsverfolgung auch ein Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten ( 823 BGB) für die im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Anspruchs zu 1. angefallene Tätigkeit zu, da der Beklagte der Aufforderung zur Zahlung nicht nachgekommen ist.
6 Soweit der Kläger für die Abfassung des Schreibens seiner Prozessbevollmächtigten vom 18. Januar 2010 Rechtsanwaltskosten verlangt, die den Betrag von 80,97 überschreiten, hat die Berufung jedoch Aussicht auf Erfolg. Bei diesem Schreiben handelt es sich um ein einfaches Mahnschreiben, in dem die Zahlung der Kosten für die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche verlangt wird, die die Prozessbevollmächtigten des Klägers in ihren Abmahnschreiben bereits begründet hatten. Da insoweit die Voraussetzungen der im Verhältnis zur Nr. VV 2300 RVG spezielleren Nr. VV 2302 erfüllt sind, weil das Schreiben vom 18. Januar 2010 nicht nur keine schwierigen rechtlichen Ausführungen und keine größeren sachlichen Auseinandersetzungen enthielt, sondern überhaupt keine im Vergleich zu den Abmahnschreiben zusätzlichen Ausführungen gemacht werden und lediglich die Zahlung eines bestimmten Betrages verlangt wird, ist auch nur die Gebühr gemäß Nr. VV 2302 geschuldet, dass heißt eine 0,3-Gebühr bei einem Wert von 2.962,10 Euro nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer, d. h. 80,97. Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 15. Februar 2011demgegenüber geltend gemacht hat, dass insgesamt Akten mit einem Umfang von ca. 23 cm Höhe durchgesehen werden und auf ihre gebührenrechtliche Substanz hin untersucht werden mussten, um die offenen Ansprüche zu ermitteln, zusammen zu stellen und kostenmäßig zu überprüfen und geltend zu machen, überzeugt das nicht. Es musste lediglich ermittelt werden, ob die bereits gestellten Rechnungen bezahlt waren. Dabei handelt es sich nicht um eine juristisch gehobene Tätigkeit, zumal diese Aufgabe auch von dem Personal der Sozietät des Klägers erledigt werden konnte. 4. Die Nebenentscheidungen folgen aus 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO. 4. Die Revision war nicht zuzulassen. Nach 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist die Revision zuzulassen, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Entscheidung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Das ist hier nicht der Fall. Es handelt sich da maßgeblich für das Vorliegen einer einheitlichen Angelegenheit um eine Einzelfallentscheidung. Die Fortbildung des Rechts erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts aber nur dann, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Bestimmungen des materiellen Rechts aufzustellen (Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 26. Auflage, 543 Rdnr. 4a), weil eine richtungweisende Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (BGH, NJW 2002, 3029). Das ist nicht der Fall. x Dr. x Dr. x