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Timestamp: 2016-10-23 23:57:14
Document Index: 356792760

Matched Legal Cases: ['Art. 118', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 108', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

2C_291/2015 (09.04.2015)
2C_291/2015 � � Urteil vom 9. April 2015
A.________, 1960 geborener Serbe, arbeitete zwischen 1983 und 1986 vor�bergehend als Saisonnier in der Schweiz. Seit 1991 hat er eine Daueraufenthaltsbewilligung. Eine solche wurde auch seiner 1970 geborenen Ehefrau, einer Landsfrau, und dem 1988 geborenen Sohn C.A.________ erteilt (dieser hat mittlerweile eine eigenst�ndige Niederlassungsbewilligung); �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt auch der 1996 in der Schweiz geborene Sohn B.A.________. Einem Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung wurde im Dezember 2000 wegen der angespannten finanziellen Verh�ltnisse der Betroffenen nicht entsprochen. Eine weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung vom 18. Januar 2011 kn�pfte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen an folgende Bedingungen: Klagloses Verhalten in jeder Beziehung (insbesondere keine Verursachung neuer Schulden und Tilgung der bestehenden Schulden im Rahmen der M�glichkeiten, Aufnahme einer geregelten Erwerbst�tigkeit). In der Folge verl�ngerte das Migrationsamt die Bewilligung trotz fortbestehender finanzieller Probleme am 24. Januar 2012 nochmals, unter Ber�cksichtigung des Umstands, dass A.________ einen Arbeitsvertrag vorgelegt hatte, den er allerdings wegen Nichterf�llung einer Bedingung nicht antreten konnte, was ihm schon vor Bewilligungsverl�ngerung bekannt war, ohne dass er das Migrationsamt dar�ber informiert h�tte. In diesem Zusammenhang wurde er in der Folge mit einer Geldstrafe von 60 Tagess�tzen wegen T�uschung der Ausl�nderrechtsbeh�rde im Sinne von Art. 118 Abs. 1 AuG sanktioniert. Im �brigen erwirkte der Beschwerdef�hrer seit 2001 rund zehn strafrechtliche Sanktionen im Bereich Strassenverkehr, teilweise in Verbindung mit spezifischen Pflichten f�r den Chauffeur-Beruf.
Am 10. Juli 2013 wies schliesslich das Migrationsamt des Kantons St. Gallen ein letztes Gesuch um eine zus�tzliche Bewilligungsverl�ngerung ab. Der gegen diese Verf�gung erhobene Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen blieb erfolglos (Rekursentscheid vom 27. August 2014). Mit Entscheid vom 19. Februar 2015 wies das Verwaltungsgericht die gegen diesen Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit, allenfalls subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 7. April 2015 beantragt A.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
2.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zwar von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476; 138 III 46 E. 1, 471 E. 1 S. 475; BGE 137 III 417 E. 1). Ist jedoch die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschl�gt die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG grunds�tzlich auch die Eintretensvoraussetzungen; die f�r deren Vorliegen massgeblichen Aspekte m�ssen diesfalls aufgezeigt werden (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404; s. auch BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47). H�ngt die Zul�ssigkeit des Rechtsmittels vom Bestehen eines Rechtsanspruchs ab, ist ein potenzieller Anspruch in vertretbarer Weise geltend zu machen (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179; Urteile 2C_207/2015 vom 7. M�rz 2015 E. 2.1 und 2C_130/2015 vom 10. Februar 2015 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Die Zul�ssigkeit der vorliegenden Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten h�ngt mithin davon ab, ob der Beschwerdef�hrer in vertretbarer Weise einen Bewilligungsanspruch geltend macht.
Der Beschwerdef�hrer nennt keine Norm des Gesetzes- oder Verordnungsrechts des Bundes, die ihm einen Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung einr�umte. Er beruft sich jedoch auf Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK, dies unter dem Aspekt Recht auf Achtung des Familienlebens. Dazu erw�hnt er zun�chst die Beziehung zu seinem 1996 geborenen Sohn B.A.________. Das Verwaltungsgericht hat in E. 3.2 seines Entscheids zutreffend dargelegt, warum sich auf dieser Grundlage kein Rechtsanspruch ergibt; namentlich f�llt eine Berufung auf Art. 8 EMRK in dieser Hinsicht ausser Betracht, weil B.A.________ vollj�hrig ist (dass er dies zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Gesuchseinreichung noch nicht war, ist entgegen der offenbaren Auffassung des Beschwerdef�hrers unerheblich, vgl. BGE 136 II 497 E. 3.2 S. 500; Urteil 2D_58/2014 vom 15. August 2014 E. 2.1; mit Hinweisen) und es unter den gegebenen Umst�nden an einem eigentlichen Abh�ngigkeitsverh�ltnis fehlt; Anhaltspunkte f�r ein solches (s. dazu BGE 137 I 154 E. 3.4.2; 120 Ib 257 E. d - f S. 260 ff.) nennt der Beschwerdef�hrer nicht; damit kann offen bleiben, ob sein hier geborener und aufgewachsene Sohn allenfalls �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (unter dem Aspekt Recht auf Achtung des Privatlebens) verf�gt, was zus�tzlich Voraussetzung daf�r w�re, dass der Beschwerdef�hrer hier Art. 8 EMRK anrufen k�nnte (BGE 139 I 330 E. 1.2 s. 332 f.; 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f.; 130 II 281 E. 3.1 S. 285). Der Beschwerdef�hrer erw�hnt unter dem Aspekt Recht auf Achtung des Familienlebens auch die Beziehung zu seiner Ehefrau. Diese verf�gt indessen auch bloss �ber eine Aufenthaltsbewilligung, auf deren Erneuerung sie keinen gesetzlichen Anspruch hat. Der Beschwerdef�hrer macht allerdings geltend, dass bei ihr von einem faktischen Anwesenheitsrecht auszugehen sei. Mit dem blossen Hinweis auf ihre lange Anwesenheit in der Schweiz und auf ihre angebliche Integration (zur Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass auch die Ehefrau keine besonders intensive Beziehungen zur Schweiz habe, l�sst sich der Beschwerdeschrift nichts Konkretes entnehmen) sowie auf deren gutes Verh�ltnis zu den vollj�hrigen S�hnen vermag der Beschwerdef�hrer einen derartiger Status bzw. eine eigentliche Verwurzelung der Ehefrau in der Schweiz (vgl. dazu BGE 130 II 281 E. 3.2. S. 286 f.) nicht dartun. Bloss am Rande (Beschwerdeschrift S. 12 Ziff. 3.1) scheint er geltend machen zu wollen, dass auch ihm selber unmittelbar aus Art. 8 EMRK "faktisch" ein Anspruch auf weitere Landesanwesenheit zustehe, wof�r erst recht keine Grundlage besteht.
Der Beschwerdef�hrer vermag unter keinem Titel in vertretbarer Weise einen Rechtsanspruch auf Bewilligungsverl�ngerung darzutun. Als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich das vorliegende Rechtsmittel als offensichtlich unzul�ssig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer erhebt auch subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Da sich aus den angerufenen verfassungsm�ssigen Rechten (Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK) in Bezug auf den Streitgegenstand, die Regelung der weiteren Anwesenheit in der Schweiz, keine Rechte ableiten lassen, ist der Beschwerdef�hrer zur Verfassungsbeschwerde nicht legitimiert (Art. 115 lit. b BGG; s. BGE 133 I 185).
2.5.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann schon wegen Aussichtslosigkeit der bundesrechtlichen Rechtsmittel nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Indessen rechtfertigen es die Umst�nde, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).