Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Bremen&Datum=10.05.2011&Aktenzeichen=1%20A%20306/10
Timestamp: 2019-08-24 16:53:53
Document Index: 193865201

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'Art. 17', '§ 25', '§ 53', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 81', '§ 56', '§ 25', '§ 25', '§ 60', '§ 25', '§ 25', 'Art. 17', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 25', '§ 25', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 3', '§ 3', '§ 25', 'Art. 17', '§ 25']

OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10, 1 A 307/10 - dejure.org
OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10, 1 A 307/10
https://dejure.org/2011,5173
OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10, 1 A 307/10 (https://dejure.org/2011,5173)
OVG Bremen, Entscheidung vom 10.05.2011 - 1 A 306/10, 1 A 307/10 (https://dejure.org/2011,5173)
OVG Bremen, Entscheidung vom 10. Mai 2011 - 1 A 306/10, 1 A 307/10 (https://dejure.org/2011,5173)
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AufenthG § ... 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, AufenthG § 25 Abs. 3 S. 2 Bst. b, RL 2004/83/EG Art. 17 Abs. 1 Bst. b, AufenthG § 25 Abs. 3, AufenthG § 53, EMRK Art. 8 Abs. 1, EMRK Art. 8 Abs. 2, AufenthG § 81 Abs. 4, AufenthG § 56 Abs. 1 S. 4, AufenthG § 25 Abs. 3 S. 1, AufenthG § 25 Abs. 3 S. 2, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, AufenthG § 25 Abs. 5, AufenthG § 25 Abs. 3 S. 2, RL 2004/83/EG Art. 17 Abs. 1
Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, besonderer Ausweisungsschutz, Verwurzelung, Straftat, Drogendelikt, zwingende Ausweisung, Verhältnismäßigkeit, Verlängerungsantrag, Fiktionswirkung, effektiver Rechtsschutz, Achtung des Privatlebens, Achtung des Familienlebens, Widerrufsverfahren, atypischer Ausnahmefall, Duldung, Unmöglichkeit der Ausreise, Zumutbarkeit, subsidiärer Schutz
infauslr.de
Ausweisung eines verwurzelten Ausländers
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen; Besonderer Ausweisungsschutz wegen Einreise in die BRD als Minderjähriger trotz bestehender zwingender Ausweisungsgründe wegen wiederholter strafrechtlicher Auffälligkeiten
VG Bremen, 18.05.2009 - 4 K 3347/07
Denn das Bundesverwaltungsgericht ist für die bisherige Rechtslage davon ausgegangen, dass mit der (richterrechtlichen) Bildung von spezifischen Begrenzungen, soweit sie in der Rechtsprechung statuiert wurden, übergangen werde, dass die Generalprävention in den zwingenden Ausweisungsgründen angelegt sei und zudem dem gesetzgeberischen Willen entsprochen habe (vgl. einerseits BVerwG…, Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, BVerwGE 142, 29-48 Rn. 20 und andererseits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.03.2011 - 11 S 2/11 -, juris Rn. 24 ff.; OVG Bremen, Urteile vom 10.05.2011 - 1 A 306/10 -, juris Rn. 87 ff., m.w.N. …und vom 06.11.2007 - 1 A 82/07 -, juris Rn. 56, jew. unter Berufung auf die Unzulässigkeit generalpräventiver Ausweisungen in Fällen von hier verwurzelten oder in familiärer Lebensgemeinschaft mit Deutschen lebenden Ausländern).
Auch die vom EGMR aufgestellten sog. "Boultif/Üner-Kriterien" (vgl. EGMR…, Urteil vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99 - Üner/Niederlande - NVwZ 2007, 1279 Rn. 57 f.) laufen der Sache nach nicht auf ein de-facto-Verbot solcher Ausweisungen hinaus (a.A. OVG Bremen, zuletzt Urteil vom 10. Mai 2011 - 1 A 306.10 u.a. - InfAuslR 2011, 341 ).
Das dort verankerte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst nach ständiger Rechtsprechung des EGMR (…vgl. zuletzt Urt. v. 14.06.2011 - 38058/09 - Osman gegen Dänemark , Rn 55), der sich auch das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 , das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.1. 2009 - 1 C 40/07 -, BVerw- GE 133, 72, Rn 21) und der beschließende Senat (vgl. zuletzt den zitierten Beschluss vom 22.11.2010 sowie das Urteil vom 10.05.2011 - 1 A 306 und 307/10) angeschlossen haben, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für die Lebensführung eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt.
Allein das Fehlen eines Schulabschlusses und einer daran anschließenden Berufsausbildung reicht aber nicht ohne Weiteres, eine Verwurzelung in Deutschland zu verneinen (BVerwG, Beschl. v. 10.01.2010 - 1 B 25.09 -, NVwZ 2010, 707, Rn 4; OVG Bremen; Beschl. v. 22.11.2010, a.a.O.).
Auch die Tatsache, dass die Klägerin bislang offenbar ausschließlich von öffentlichen Sozialleistungen gelebt hat, reicht nicht ohne Weiteres aus, ihre Verwurzelung in Deutschland zu verneinen (BVerwG, Beschl. v. 19.01.2010 - 1 B 25.09 -, NVwZ 2010, 707, Rn 4; OVG Bremen, Beschl. v. 22.11.2010, a.a.O.).
Dabei kann offenbleiben, ob § 25 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b AufenthG a.F. und § 25 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AufenthG entgegen ihrem Wortlaut für den Ausschluss der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG keine Straftat von erheblicher Bedeutung, sondern eine schwere Straftat voraussetzen, weil sie, wie der Kläger geltend macht, in Anlehnung an Art. 17 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl EG Nr. L 304 S. 12) und den an seine Stelle getretenen Art. 17 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/95/EU des Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (ABl EU Nr. L 337 S. 9) auszulegen wären (vgl. OVG Bremen, U.v. 10.5.2011 - 1 A 306/10, 1 A 307/10 - juris Rn. 111 f.), die Drittstaatsangehörige oder Staatenlose von der Gewährung subsidiären Schutzes ausschließen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass sie eine schwere Straftat begangen haben.
Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Straftat nur dann im Sinne von § 25 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b AufenthG a.F. und § 25 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AufenthG von erheblicher Bedeutung ist, wenn sie schwer im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 2004/83/EG und Art. 17 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 2011/95/EU ist (vgl. OVG Bremen, U.v. 10.5.2011 - 1 A 306/10, 1 A 307/10 - juris Rn. 112), sind diese Voraussetzungen erfüllt.
Dies gilt unabhängig davon, ob man insoweit eine Straftat als schwer einstuft, wenn es sich um ein Verbrechen handelt, das im Ergebnis den Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit berührt, und zu den schweren Straftaten neben den Kapitalverbrechen wie Mord und Totschlag auch Delikte wie Raub und Kindesmissbrauch, Entführung, schwere Körperverletzung oder Drogenhandel zählt (vgl. OVG Bremen, U.v. 10.5.2011 - 1 A 306/10, 1 A 307/10 - juris Rn. 112) oder ob man verlangt, dass es sich um eine Straftat handelt, der zunächst nach internationalen Standards ein gewisses Gewicht zukommt, wobei es sich um ein Kapitalverbrechen oder eine sonstige Straftat handeln muss, die in den meisten Rechtsordnungen als besonders schwerwiegend qualifiziert und entsprechend strafrechtlich verfolgt wird (…vgl. BayVGH, B.v. 20. März 2013 - 19 BV 11.288 - juris Rn. 54).
Der Ausländer ist in diesem Fall so zu stellen, als hätte die Behörde von Anfang an rechtmäßig gehandelt (OVG Bremen, Urteil vom 10. Mai 2011 - 1 A 306/10, 1 A 307/10 -, juris, Rn. 76).
Als schwere Straftaten in diesem Sinne sind danach neben vorsätzlichen Tötungsdelikten auch Raub, gefährliche bzw. schwere Körperverletzung, Kindesmissbrauch, Entführung (OVG Hamburg, U.v. 10.5.2011 - 1 A 306/10, 1 A 307/10 - juris Rn. 112; VG Cottbus, U.v. 8.2.2017 - 1 K 273/11.A - juris) sowie gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. März 2015 - 1 C 16/14 - juris Rn. 28) angesehen worden; demgegenüber wird beispielsweise ein einfacher Diebstahl keine schwere Straftat darstellen (…vgl. auch Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 3 Rn. 26 unter Verweis auf UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz: Anwendung der Ausschlussklauseln, 3. September 2003, S. 5).
Der Kläger hatte, soweit dies ausreichen sollte (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 10. Mai 2011 - 1 A 306/10, 1 A 307/10 - juris Rn. 76), auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Als schwere Straftaten in diesem Sinne sind danach neben vorsätzlichen Tötungsdelikten auch Raub, gefährliche bzw. schwere Körperverletzung, Kindesmissbrauch, Entführung und Drogenhandel (in nicht geringer Menge) (vgl. VG ........, Schlussurteil vom 8. Juli 2014 - VG 34 K 196.06 A -, S. 5 UA; a.A. für das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: OVG der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 10. Mai 2011 - 1 A 306/10 u.a. -, juris Rn. 113) sowie gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. März 2015 - 1 C 16/14 -, juris Rn. 28) angesehen worden; demgegenüber wird beispielsweise ein einfacher Diebstahl keine schwere Straftat darstellen (…vgl. auch Marx, AsylVfG, 8. Auflage 2014, § 3 Rn. 26 unter Verweis auf UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz: Anwendung der Ausschlussklauseln, 3. September 2003, S. 5).
Hiervon ist auszugehen, wenn die von dem Ausländer begangene Straftat im Ergebnis den Rechtsfrieden und die Rechtssicherheit berührt, wobei die Einstufung als Verbrechen für sich allein noch nicht ausreicht, um diese Voraussetzung zu erfüllen (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 10.5.2011, 1 A 306/10 u. a., Rn. 112 m. w. Nachw. - zitiert nach juris).
VG Gießen, 09.05.2017 - 6 K 2574/15
Ausschlussgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
Eine Straftat ist dann nach § 25 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 AufenthG von erheblicher Bedeutung, wenn sie schwer i.S.v. Art. 17 Abs. 1 Buchst. b) RL 2004/83 ist (OVG Bremen, Urteil vom 10.05.2011 - 1 A 306/10 u.a.-, Juris zu § 25 Abs. 3 a.F.).