Source: https://kiosk.freie-fachinformationen.de/reisekostentabelle-fur-auswartige-anwalte-2016/55771879/33
Timestamp: 2020-04-04 23:45:56
Document Index: 196162066

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 121', '§ 56', '§ 56', '§ 33', '§ 56', '§ 33', '§ 56', '§ 33', '§ 56', '§ 33']

C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe 157 1. Die beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts ist nicht zulässig. Die höchstmögliche Einschränkung darf lauten „zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts“. 2. Steht bereits bei der Beiordnung fest, dass die Entfernung von der Kanzlei des Rechtsanwalts außerhalb des Gerichtsbezirks geringer ist als die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks, so ist der Anwalt hinsichtlich seiner Reisekosten uneingeschränkt beizuordnen. OLG Brandenburg, Beschl. v. 9.9.2015 – 13 WF 190/15 63 158 Durch die Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen keine weiteren (Reise-)Kosten i.S.v. § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 121 Abs. 3 ZPO, wenn ein im Bezirk zugelassener Rechtsanwalt von seinem Kanzleisitz aus vergleichbare oder sogar weitaus größere Entfernungen zum Gerichtsort zurückzulegen hätte. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.10.2014 – L 20 SO 401/14 B 64 159 160 161 162 163 164 165 V. Festsetzungsverfahren 1. Festsetzung Auch hier bestehen wiederum zwei Möglichkeiten: Der Anwalt kann seine gesamten Reisekosten gegenüber der Landeskasse abrechnen und dann darauf hinweisen, wie weit die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks ist. Dann wird sein Antrag wegen des darüber hinausgehenden Betrags zurückgewiesen. Hier bietet es sich jedoch immer an, den anderen Weg zu gehen und in den Vergütungsfestsetzungsantrag sogleich die Reisekosten beschränkt auf die Höhe der von der Landeskasse zu übernehmenden Kosten anzumelden. Auch hier schadet es nicht, im Festsetzungsantrag unter Nachweis der Rechtsprechung auf die Übernahmepflicht der Reisekosten hinzuweisen. 2. Erinnerung Setzt das Gericht die Fahrtkosten ganz oder teilweise ab, ist hiergegen immer die Erinnerung gegeben (§ 56 RVG). Die Erinnerung ist nicht fristgebunden und setzt auch keine Mindestbeschwer voraus. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle kann der Erinnerung abhelfen. Anderenfalls hat er sie dem Richter zur Entscheidung vorzulegen. 3. Beschwerde Gegen die Entscheidung des Richters kann nach § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG Beschwerde erhoben werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt (§ 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG). Das wiederum ist der Fall, wenn Reisekosten im Wert von mehr als 200,00 € abgesetzt worden sind oder wenn das Gericht noch weitere Kosten abgesetzt hat und die Summe der abgesetzten Kosten den Betrag von 200,00 € übersteigt. 63 AGS 2015, 584 = NJW-Spezial 2015, 763 = NZFam 2016, 87. 64 AGS 2015, 92 = RVGreport 2015, 38 = NJW-Spezial 2015, 189. 30 Reisekostentabelle Print.indb 30 29.06.2016 18:50:49
C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Die Beschwerde ist darüber hinaus auch dann zulässig, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG). 4. Weitere Beschwerde Soweit das LG als Beschwerdegericht entschieden hat, kann auch noch eine weitere Beschwerde erhoben werden, sofern diese zugelassen worden ist (§ 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 6 RVG). 5. Rechtsbeschwerde Eine Rechtsbeschwerde ist in allen Fällen ausgeschlossen. 166 167 168 31 Reisekostentabelle Print.indb 31 29.06.2016 18:50:49
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