Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=20.02.1992&Aktenzeichen=2%20BvR%20633/91
Timestamp: 2019-07-23 21:19:29
Document Index: 371730921

Matched Legal Cases: ['§ 86', 'Art. 16', '§ 86', '§ 86', 'Art. 16', 'Art. 103', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'Art. 103', '§ 108', '§ 86', 'Art. 103', '§ 86', 'Art. 103', '§ 108', '§ 86']

BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,817
BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91 (https://dejure.org/1992,817)
BVerfG, Entscheidung vom 20.02.1992 - 2 BvR 633/91 (https://dejure.org/1992,817)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 (https://dejure.org/1992,817)
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Asylrecht - Verfolgungsschutz - Drittstaat - Gerichtsverfahren - Ablehnung von Beweisanträgen
VGH Baden-Württemberg, 07.03.1991 - 13 S 390/90
Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass nach allgemeinen Grundsätzen Voraussetzung einer begründeten Gehörsrüge die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ist, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…vgl. allg. BVerfG, B.v. 10.2.1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220/225 - juris Rn. 14;… BVerwG, U.v. 3.7.1992 - 8 C 58.90 - BayVBl 1993, 412 - juris Rn. 9); diesem Erfordernis werde ein Kläger nicht gerecht, der es unterlassen hat, einen unbedingten Beweisantrag i.S.d. § 86 Abs. 2 VwGO zu stellen (…so etwa BVerfG, B.v. 5.2.2002 - 2 BvR 1399/01 - juris Rn. 3;… B.v. 28.1.2002 - 2 BvR 1563/01 - juris Rn. 2;… OVG NW, B.v. 8.6.2018 - 13 A 1213/18.A - juris Rn. 16 f.;… HessVGH, B.v. B.v. 27.7.2015 - 7 A 695/14.Z - juris Rn. 44;… B.v. 17.1.2003 - 3 UZ 484/01.A - juris Rn. 10;… B.v. 7.2.2001 - 6 UZ 695/99.A - AuAS 2003, 69 - juris Rn. 5 f.;… OVG SH, B.v. 3.9.2003 - 3 LA 87/03 - AuAS 2003, 236 - juris Rn. 1;… OVG LSA, B.v. 8.2.2002 - A 2 S 293/99 - juris Rn. 4; offen gelassen: BVerfG, B.v. 20.2.1992 - 2 BvR 633/91 - juris Rn. 22;… VGH BW, B.v. 11.6.2013 - A 11 S 1158/13 - juris Rn. 15;… NdsOVG, B.v. 16.12.2004 - 8 LA 262/04 - juris Rn. 4;… vgl. auch BayVGH, B.v. 10.2.2006 - 1 ZB 06.30093 - juris Rn. 11 f.: Maßgeblichkeit des Einzelfalls).
Auch der Umstand, dass das Gericht - insbesondere in Asylverfahren im Rahmen des Art. 16a GG - ohnehin seiner aus § 86 Abs. 1 VwGO folgenden Verpflichtung genügen muss, die Erheblichkeit des Beweisangebots zu beurteilen und sogar unabhängig von Beweisanträgen geeignete und erforderliche Beweismittel in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, NVwZ 1992, 659 ; BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177, 42), spricht gegen eine grundsätzliche Rügeobliegenheit, denn das Unterbleiben führte auch von Verfassungs wegen gerade nicht dazu, dass die Nichterhebung eines erforderlichen Beweises dadurch generell - also auch im Rahmen des Art. 16a GG - "geheilt" wäre; die mögliche Heilung wäre auf den Gehörsverstoß beschränkt.
Die hilfsweise Stellung des Beweisantrags reicht aus, da sie das Gericht nicht von der Verpflichtung enthebt, die Erheblichkeit des Beweisangebots zu beurteilen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 -, NVwZ 1992, S. 659 ).
Für hilfsweise für den Fall ihrer Entscheidungserheblichkeit gestellte Beweisanträge gilt insoweit nichts anderes, als Art. 103 Abs. 1 GG auch verletzt wird, wenn ihnen nicht nachgegangen wird, obgleich dies im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 -, NVwZ 1992, S. 659 sowie etwa BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302).
Gestützt auf diese Entscheidungen stellt neuerdings das Bundesverfassungsgericht (- Kammer -, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91 -, NVwZ 1992, 659 = InfAuslR 1992, 226) auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in einem Fall ab, in dem ein früher - im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Drittstaat - gegebener Schutz später entfallen war und dem in seinem Herkunftsstaat landesweit Verfolgten das Verbringen dorthin drohte (vgl. dazu Anm. Bethäuser, ZAR 1992, 127).
Ferner muß der Schutz durch den Drittstaat so beschaffen sein, daß er dem Flüchtling eine hinreichende Sicherheit vor weiterer Verfolgung durch den Herkunftsstaat und vor der Zurückschiebung dorthin oder Weiterschiebung in einen anderen unsicheren Staat gewährleistet (BVerfG - Kammer -, 20.02.1992, a. a. O.).
Von Bedeutung sind aber nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt der Ausreise des Betroffenen aus dem Drittstaat, vielmehr muß, wie oben erwähnt, eine Prognose über die weitere Entwicklung im Drittstaat hinzutreten, die ex tunc vom Standpunkt vor der Ausreise zu treffen ist (Bethäuser, ZAR 1992, 127 ff., 129).
Wenn ein Beweisantrag nicht unbedingt, sondern vorsorglich gestellt ist, muss über ihn nicht durch Beschluss gemäß § 86 Abs. 2 VwGO in der mündlichen Verhandlung, aber in den Urteilsgründen entschieden werden (BVerfG, B.v. 20.2.1992 - 2 BvR 633/91 - NVwZ 1992, 659 = BayVBl 1992, 751; BVerwG, U.v. 26.6.1968 - V C 111.67 - BVerwGE 30, 57).
aa) Die Ablehnung von Beweisanträgen (im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO) verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO), wenn diese im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG, Beschlüsse vom 22. September 2009 - 1 BvR 3501/08 - juris und vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 - NVwZ 1992, 659 ; BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302).
a) Das Prozessgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG wird zwar auch dann verletzt, wenn das Gericht einem (nur) hilfsweise gestellten Beweisantrag nicht nachgeht, obgleich dies im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG, Beschlüsse vom 22. September 2009 - 1 BvR 3501/08 - juris und vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 - NVwZ 1992, 659 ; BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302).
Zudem liegt in der Ablehnung eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO), wenn diese im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG, Beschlüsse vom 22. September 2009 - 1 BvR 3501/08 - juris und vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 - NVwZ 1992, 659 ; BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302).
Daraus folgt, daß der Flüchtling des Schutzes durch das Asylgrundrecht nicht bedarf und es mithin nicht in Anspruch nehmen kann, wenn er das Bundesgebiet nicht (mehr) als Flüchtender erreicht (BVerfG (1. Kammer des 2. Senats), Beschl. v. 20.2.1992, InfAuslR 1992, 226 (228)).
Das kann etwa der Fall sein, wenn der Flüchtling in einem Drittstaat, in dem er sich nach dem Verlassen des Herkunftsstaates aufgehalten hat, vor politischer Verfolgung hinreichend sicher war - wozu auch der Schutz vor anderen existenziellen Nachteilen und Gefahren gehört - und wenn dieser anderweitige Verfolgungsschutz ohne die Ausreise des Flüchtlings aus dem Drittstaat dort fortbestanden hätte (BVerfG (1. Kammer des 2. Senats), Beschl. v. 20.2.1992, aaO 229;… BVerwG, Urt. v. 2.12.1986, BVerwGE 75, 181 (184f.), …und Urt. v. 15.12.1987, BVerwGE 78, 332 (344ff.)).