Source: https://www.sooonah.com/nutzungsbedingung?kategorie=&suche=
Timestamp: 2019-08-21 04:38:29
Document Index: 163022410

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 88']

AGB sooonah GmbH gegenüber Kunden
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz die „AGB“) regeln das Rechtsverhältnis zwischen sooonah GmbH, 4655 Vorchdorf, Kapellenweg 8, eingetragen im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichts Wels unter FN 485374 k (im Folgenden kurz „sooonah“), einerseits und deren Kunden, die Waren unter Nutzung der von sooonah betriebenen Internetplattform www.sooonah.com (im Folgenden kurz die „Plattform“) kaufen oder reservie-ren oder sonstige Dienstleistungen von sooonah in Anspruch nehmen (im Folgenden kurz der „Kunde“ bzw die „Kunden“), andererseits. Der Kunde unterwirft sich durch die Inanspruchnahme der Leistungen von sooonah, jeden-falls aber durch Registrierung auf der Plattform, diesen AGB.
Die AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen sooonah und deren Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Auch die Nutzung der Plattform unterliegt diesen AGB.
Allfälligen AGB von Kunden wird hiermit allgemein widersprochen. Eine konkludente Anerkennung abweichender AGB von Kunden oder Vertragspartnern durch sooonah ist ausgeschlossen und tritt auch dann nicht ein, wenn sooonah eine vereinbarte Leistung gegenüber Kunden oder Vertragspartnern vorbehaltlos erbringt.
Sooonah behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf die Änderung wird der Kunde oder Vertragspartner schriftlich (postalisch, per Telefax, e-mail oder SMS) hingewiesen. Der Kunde unterwirft sich durch die faktische Inanspruchnahme von Dienstleistungen von sooonah, insbesondere durch Nutzung der Platt-form, den geänderten AGB.
Sooonah beabsichtigt, durch Betrieb der Plattform eine Brücke zwischen lokalen Einzelhändlern und Kunden zu schlagen. In diesem Sinn bietet sooonah Einzelhändlern, vornehmlich lokalen klein- und mittelständischen Unter-nehmen (im Folgenden kurz der oder die „Einzelhändler“), die Möglichkeit, ihre Waren auf der Plattform zu platzieren. Kunden wird die Möglichkeit geboten, über die Plattform Waren von lokalen Einzelhändlern nach spezifischen Such-kriterien zu suchen und zu finden.
In weiterer Folge besteht die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses über den Verkauf von Waren durch Einzelhänd-ler an interessierte Kunden, wobei ein solcher Vertrag jeweils unmittelbar zwischen dem lokalen Einzelhändler und dem Kunden zustande kommt (im Folgenden kurz die „Bestellung von Waren“). Alternativ dazu hat der Kunde die Möglichkeit, Waren durch Einzelhändler reservieren zu lassen, um sich selbst ein unmittelbares Bild der Waren im Geschäftslokal des Einzelhändlers zu machen (im Folgenden kurz die „Reservierung von Waren“) und anschließend seine Kaufentscheidung zu treffen.
Diese AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen sooonah und dessen Kunden, die Leistungen von sooonah in Anspruch nehmen, sowie zwischen den Kunden und dem Einzelhändler.
Die Darstellung der Waren von Einzelhändlern auf der Plattform oder auf anderen Medien von sooonah stellt noch kein Angebot an Kunden dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Anbotslegung an den Einzelhändler. Die Bestellung des Kunden gilt in rechtlicher Hinsicht als bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware. Dieses Angebot wird von sooonah über die Plattform automationsunterstützt an den Einzelhändler weitergeleitet. Dem Einzelhändler steht es frei, das Angebot des Kunden anzunehmen oder abzu-lehnen.
Binnen eines österreichischen Bankarbeitstags nach Einlangen des Angebots des Kunden ergeht an diesen eine Mitteilung, ob der Einzelhändler das Angebot des Kunden zum Vertragsabschluss annimmt. Die Annahme des An-bots des Kunden zum Vertragsabschluss kann ausdrücklich durch Versand einer Auftragsbestätigung oder schlüssig durch Bereitstellung oder Versand der bestellten Waren erfolgen.
Reserviert der Einzelhändler auf Wunsch des Kunden für diesen Waren, wird diese Reservierung für einen Zeitraum von zwei österreichischen Bankarbeitstagen ab Bestätigung der Reservierung aufrecht gehalten.
Der Kunde stimmt einer elektronischen Rechnungslegung durch den Einzelhändler zu. Wird einer Rechnung durch den Kunden nicht binnen drei Monaten schriftlich widersprochen, gilt sie als anerkannt. Auf diesen Umstand wird der Kunde auf der Rechnung nochmals hingewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist im Fall einer Bestellung sofort nach Erhalt der Rechnung durch den Kunden zur Zahlung fällig. Der Kunde trägt alle mit der Zahlung verbundenen Kosten und Spesen wie etwa Bankspesen. Dem Einzel-händler steht es frei, jederzeit eine An- oder Vorauszahlung zu verlangen.
Das Eigentum an Waren geht erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises (samt aller Nebengebühren wie etwa von Lieferkosten) vom Einzelhändler auf den Kunden über (Eigentumsvorbehalt).
Bei Aufträgen, die mehrere Waren umfassen, ist der Einzelhändler berechtigt, Teillieferungen und Teilabrechnungen vorzunehmen. Sollten hierdurch Mehrkosten entstehen, wird der Einzelhändler den Kunden hierüber zeitgerecht in-formieren, wobei solche Mehrkosten vom Kunden getragen werden.
Im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden fallen Zinsen in gesetzlicher Höhe an. Außerdem hat der Kunde alle mit der Forderungsbetreibung verbundenen Aufwendungen des Einzelhändlers (zB Mahnspesen und Kosten der anwalt-lichen Vertretung) zu ersetzen. Eine Verpflichtung zur Mahnung des Kunden vor einer Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe besteht nicht.
Der Kunde erhält im Rahmen des Bestellprozesses die Möglichkeit, zwischen einer Selbstabholung bestellter Waren oder – soweit vom Einzelhändler angeboten – deren Zustellung durch den Einzelhändler auszuwählen.
Im Fall einer Selbstabholung wird im Rahmen des Bestellprozesses der frühest mögliche Abholzeitpunkt angegeben. Einzelhändler werden die vom Kunden bestellten Waren für einen Zeitraum von zwei österreichischen Bankarbeits-tagen ab dem frühest möglichen Abholzeitpunkt zur Abholung bereithalten. Die Verwahrung von vom Kunden gekauf-ten Waren erfolgt auf Gefahr des Kunden.
Im Fall einer Zustellung werden im Rahmen des Bestellprozesses eine voraussichtliche Zustelldauer sowie die anfal-lenden Zustellgebühren angegeben. Eine Haftung des Einzelhändlers für verspätete Lieferungen oder Leistungen wird ausgeschlossen, sofern diese auf höhere Gewalt (etwa Naturkatastrophen, Streik oder Aussperrung sowie nicht von sooonah zu verantwortende technische Probleme) zurückzuführen ist.
Eine Zustellung von Waren erfolgt entweder durch den Einzelhändler selbst oder durch die Österreichische Post oder einen vergleichbaren Lieferdienst (etwa DPD, DHL, UPS oder Hermes), jedoch immer auf Gefahr des Kunden.
Rücktrittsrechte von Verbrauchern bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz
Diese Bestimmung kommt ausschließlich auf den Vertragsabschluss mit Konsumenten im Sinn des Konsumenten-schutzgesetzes und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes zur Anwendung.
Der Kunde hat das Recht, den Vertrag mit sooonah innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist zum Rücktritt beginnt
mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tä-tiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,
wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die ge-trennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,
bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tä-tiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt,
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet und die Ware anschließend unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab Ausübung der Wider-rufsfrist, auf eigene Kosten an obgenannte Anschrift zurücksendet.
Um das Rücktrittsrecht auszuüben, kann der Kunde das hier zum Download abrufbare Rücktrittsformular verwenden. Die Ausübung des Widerrufsrechts ist zu richten an:
4655 Vorchdorf, Kapellenweg 8
office@sooonah.com
Alternativ dazu kann der Kunde seine Widerrufserklärung über die Aktivierung eines hierfür vorgesehenen Buttons auf der Plattform abgeben.
Wird der Vertrag durch den Kunden ordnungsgemäß widerrufen, erstattet sooonah alle Zahlungen, die vom Kunden geleistet wurden und die vom Widerruf erfasst werden, retour. Diese Rückzahlung wird innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem die Mitteilung über den Vertragswiderruf bei sooonah eingegangen ist. Für die Rück-zahlung wird mangels abweichender Vereinbarung im Einzelfall dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Sooonah ist allerdings berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis die Ware wieder retourniert wurde oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Ware zurückgesandt wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrau-chers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Un-ternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, so-fern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung sol-cher Publikationen,
die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unter-nehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktritts-frist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass sooonah nicht selbst als Verkäufer von Waren gegenüber dem Kunden auftritt, sondern betreibt ausschließlich eine Informationsplattform für Einzelhändler und Kunden. Dieser Punkt 6. er-fasst daher ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen sooonah und dem Kunden und nicht ein dem Kunden al-lenfalls gegenüber einem Einzelhändler zustehendes Rücktrittsrecht.
Sooonah bietet seinen Kunden (jederzeit widerruflich) kostenlosen technischen Support per e-mail an. Sooonah übernimmt keine Haftung für die Erreichbarkeit des Supports. Die Inanspruchnahme von Supportleistungen unterliegt dem fair-use-Prinzip.
Sooonah wird sich darum bemühen, Support-Anfragen binnen 48 Stunden zu beantworten.
Sooonah tritt nicht selbst als Verkäufer von Waren gegenüber dem Kunden auf, sondern betreibt ausschließlich eine Informationsplattform für Einzelhändler und Kunden. Sooonah haftet daher auch nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen dem Kunden und dem Einzelhändler und haftet – aus welchem Rechtsgrund auch immer – nicht für die gehörige Durchführung eines Vertrags zwischen dem Kunden und dem Ein-zelhändler. Entsprechende Rechtsansprüche bestehen – soweit überhaupt – ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Einzelhändler.
Die Darstellung von Waren von Einzelhändlern auf der Plattform oder in anderen Medien vermag aus technischen Gründen nicht in jedem Fall den exakten Zustand der vertragsgegenständlichen Ware wiederzugeben; so sind bei-spielsweise gewisse Abweichungen in der Farbdarstellung möglich. Sooonah übernimmt daher keine Haftung für ge-ringfügige Abweichungen der gelieferten Ware von der auf der Plattform gezeigten Ware. Dies gilt insbesondere für geringfügige Abweichungen im Farbton, im Format und in der Oberflächenqualität.
Sooonah wird sicherstellen, dass die Plattform im Jahresdurchschnitt zu zumindest 95 % der Zeit abrufbar ist. Sooonah haftet jedoch keinesfalls für Ausfälle, die auf höhere Gewalt (etwa Naturkatastrophen, Streik oder Aussper-rung sowie von sooonah nicht zu verantwortende technische Probleme) zurückzuführen sind. Ausfälle infolge höhe-rer Gewalt sind bei Berechnung der Abrufbarkeit der Plattform demgemäß nicht zu berücksichtigen.
In jedem Fall wird eine Haftung von sooonah gegenüber seinen Kunden für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Kunden, die Konsumenten im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes sind, sofern (i) ein Personenschaden vorliegt oder (ii) hiervon eine garantierte oder sonst ausdrücklich zugesagte Eigenschaft einer Ware oder Leistung erfasst wird.
Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch gegenüber Verbrauchern im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von sooonah sowie für Gegenforderungen, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder anerkannt wurden. Gegenüber Unternehmern gilt das Aufrechnungsverbot hingegen uneingeschränkt.
Der Kunde nimmt die auf der Website http://www.sooonah.com/datenschutzvereinbarung/ abrufbare, speicherbare und ausdruckbare Datenschutzerklärung von sooonah zustimmend zur Kenntnis.
Der Kunde stimmt ferner zu, dass seine Daten von sooonah für Zwecke der Kundeninformation und des Marketings automationsunterstützt verwendet werden und ihm elektronische Post (etwa in Form von e-mails oder SMS) zu Wer-bezwecken zugesendet wird. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit schriftlich widerrufen.
Der Kunde stimmt zu, dass seine Daten von sooonah zum Zweck der Bonitätsprüfung an behördlich befugte Kredit-schutzverbände und an Kreditinstitute übermittelt werden dürfen. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit schrift-lich widerrufen.
Der Kunde ist darüber in Kenntnis, dass er im Umgang mit seinen Daten umsichtig und sorgfältig vorgehen sollte. Der Kunde hat Zugangsdaten zum Kundenbereich der Website www.sooonah.com geheim zu halten und vor unbe-fugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Sooonah übernimmt keine Haftung im Fall eines Missbrauchs der über sooonah veröffentlichten oder zur Verfügung gestellten Daten, sofern der Kunde seinen Benutzernamen oder sein Passwort nicht geheim gehalten oder er entgegen den Passwortrichtlinien von sooonah kein sicheres Passwort ge-wählt hat. Der Kunde hat einen allfälligen Datenmissbrauch sooonah unverzüglich schriftlich zu melden, damit sooonah – soweit möglich und zumutbar – Abhilfe schaffen kann.
Sollte sich der Kunde auf der Website von sooonah länger als zwölf Monate nicht einloggen, behält sich sooonah vor, den Account des Kunden einseitig zu deaktivieren. Diesfalls ist ein Login des Kunden unter den bisherigen Zugangs-daten nicht mehr möglich, sehr wohl aber eine neuerliche Registrierung des Kunden.
Auf das durch diesen Vertrag begründete Rechtsverhältnis zwischen sooonah und dem Kunden gelangt österreichi-sches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts zur Anwendung.
Für alle Streitigkeiten zwischen sooonah und dem Kunden aus oder in Zusammenhang mit dem durch diesen Vertrag begründeten Rechtsverhältnis ist das am Sitz von sooonah sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Sooonah hat jedoch das Recht, Verfahren auch im allgemeinen Gerichtsstand des Kunden anhängig zu machen (Wahlgerichtsstand).
Ist der Kunde Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes und hat er im Inland seinen Wohnsitz oder sei-nen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs 2 und 104 Abs 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohn-sitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die be-reits entstanden sind.
Zu diesen AGB bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Von diesen AGB und den in diesem Punkt verankerten Schriftformgebot kann nur schriftlich (auch per Telefax oder e-mail) abgegangen werden, nicht aber mündlich.
Die Überbindung von sich aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und sooonah ergebenden Rechte und Pflichten durch den Kunden an dritte Personen bedarf einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von sooonah.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Wirksamkeit. Die Vertragsparteien werden sich in einem solchen Fall bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestim-mung zu ersetzen, die der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahekommt.