Source: http://www.advoexpert.de/52483.html
Timestamp: 2020-01-27 02:58:12
Document Index: 121502090

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9']

BVerwG 29.5.2018, 1 C 15.17
Mehrehe eines AuslÃ¤nders hindert nach geltendem Recht nicht dessen AnspruchseinbÃ¼rgerung
Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schlieÃŸt zwar eine privilegierte EinbÃ¼rgerung von Ehegatten Deutscher nach Â§ 9 StAG mangels Einordnung in die deutschen LebensverhÃ¤ltnisse aus. Sie steht aber einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem EinbÃ¼rgerungsanspruch nach Â§ 10 StAG nicht entgegen.
Der KlÃ¤ger wendet sich gegen die RÃ¼cknahme seiner EinbÃ¼rgerung. Der 1981 in Syrien geborene KlÃ¤ger lebt seit 1999 in Deutschland, er studierte hier und arbeitet seit 2008 als angestellter Bauingenieur. Im April 2008 heiratete er eine deutsche StaatsangehÃ¶rige, mit der er in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt; aus der Ehe gingen drei Kinder hervor. Im Jahre 2010 wurde er auf seinen Antrag hin nach Â§ 9 StAG eingebÃ¼rgert, nachdem er im EinbÃ¼rgerungsverfahren nur diese Ehe angegeben hatte. Im Jahre 2012 erhielt die Beklagte Kenntnis davon, dass der KlÃ¤ger im Juni 2008 in Damaskus mit einer syrischen StaatsangehÃ¶rigen rechtswirksam eine weitere Ehe geschlossen hatte. Er erkannte die Vaterschaft fÃ¼r eine Anfang 2012 von seiner Zweitfrau geborene Tochter an. Die Tochter lebt seit Herbst 2013 im Haushalt des KlÃ¤gers in Karlsruhe. Auch die Zweitfrau lebt seit April 2017 mit eigenem Haushalt in Karlsruhe.
Die Beklagte nahm im Dezember 2013 die EinbÃ¼rgerung des KlÃ¤gers mit Wirkung fÃ¼r die Vergangenheit zurÃ¼ck. Durch das Verschweigen der Zweitehe und die im EinbÃ¼rgerungsantrag abgegebenen ErklÃ¤rungen habe er arglistig Ã¼ber die EinbÃ¼rgerungsvoraussetzungen getÃ¤uscht. Die Zweitehe schlieÃŸe es aus, dass sich der KlÃ¤ger in die LebensverhÃ¤ltnisse in Deutschland eingeordnet habe, und stehe auch einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegen.
Das VG wies die Klage ab. Der VGH gab ihr statt und hob den RÃ¼cknahmebescheid auf, weil es jedenfalls an der KausalitÃ¤t des dem KlÃ¤ger vorgeworfenen Verhaltens fÃ¼r die EinbÃ¼rgerung fehle. Der KlÃ¤ger habe bei EinbÃ¼rgerung auch unter BerÃ¼cksichtigung der in Syrien wirksam geschlossenen weiteren Ehe nach Â§ 10 StAG einen EinbÃ¼rgerungsanspruch gehabt. Diese Zweitehe stehe dem nach Â§ 10 StAG geforderten Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht entgegen. Auf die Revision der Beklagten hob das BVerwG das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur nÃ¤heren PrÃ¼fung an den VGH zurÃ¼ck.
Der VGH wird im zweiten Rechtsgang zu prÃ¼fen haben, ob der KlÃ¤ger im Zeitpunkt der RÃ¼cknahmeentscheidung einen EinbÃ¼rgerungsanspruch gehabt hat. Die EinbÃ¼rgerung des KlÃ¤gers ist allerdings rechtswidrig erfolgt, weil die in Syrien geschlossene und vom KlÃ¤ger im EinbÃ¼rgerungsverfahren verschwiegene Zweitehe einer "Einordnung in die deutschen LebensverhÃ¤ltnisse" nach Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StAG entgegensteht. Auch waren im Zeitpunkt der EinbÃ¼rgerung die Voraussetzungen fÃ¼r einen EinbÃ¼rgerungsanspruch nach Â§ 10 StAG noch nicht erfÃ¼llt.
Bei der Ermessensentscheidung Ã¼ber die RÃ¼cknahme hat die Beklagte aber einen mÃ¶glichen EinbÃ¼rgerungsanspruch des KlÃ¤gers nach Â§ 10 StAG im Zeitpunkt der behÃ¶rdlichen RÃ¼cknahmeentscheidung zu berÃ¼cksichtigen. Die Beklagte hat hier einen solchen zu Unrecht mit der BegrÃ¼ndung verneint, dass der KlÃ¤ger sich wegen seiner Zweitehe nicht wirksam zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekannt habe. Der Rechtsbegriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" ist bezogen auf die Gestaltung der staatlichen Ordnung und ihres Handelns. Dieser Rechtsbegriff ist damit enger als das Erfordernis der Einordnung in die deutschen LebensverhÃ¤ltnisse nach Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StAG. Er verlangt vom EinbÃ¼rgerungsbewerber ein Bekenntnis zu einem auf Recht und Gesetz sowie der Achtung und dem Schutz der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte grÃ¼ndenden Gemeinwesen, aber kein Bekenntnis zum Prinzip der bÃ¼rgerlich-rechtlichen Einehe.
Allerdings steht es dem Gesetzgeber frei, die AnspruchseinbÃ¼rgerung bei bestehender Mehrehe auszuschlieÃŸen, etwa indem er nach dem Vorbild des Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StAG auch fÃ¼r die AnspruchseinbÃ¼rgerung vom AuslÃ¤nder eine "Einordnung in die deutschen LebensverhÃ¤ltnisse" verlangt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.06.2018 12:49
Quelle: BVerwG PM Nr. 36 vom 30.5.2018