Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verzugspauschale
Timestamp: 2020-07-02 21:02:35
Document Index: 177702437

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 288', '§ 288']

Verzugspauschale | Rechtslupe
Schlagwort: Verzugspauschale
Befin­det sich der Arbeit­ge­ber mit der Zah­lung des Gehalts in Ver­zug, steht dem Anspruch des Arbeit­neh­mers aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB die Vor­schrift des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ent­ge­gen. Die­se Bestim­mung schließt – wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil vom 25.09.2018 ent­schie­den und aus­führ­lich begrün­det hat – als spe­zi­el­le
Eine Arbeit­neh­me­rin hat wegen rück­stän­di­gen Arbeits­lohns kei­nen Anspruch auf Zah­lung der Ver­zugs­pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 BGB. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­ne Bei­trei­bungs­kos­ten und damit inso­weit
Die Pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB erhöht den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des nicht, wenn sie als Neben­for­de­rung zu einer rechts­hän­gi­gen Haupt­for­de­rung gel­tend gemacht wird. Das folgt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO. Die Berech­nung der Beschwer rich­tet sich nach den §§ 3 ff. ZPO . Nach § 5 Halbs.
Rück­stän­di­ges Arbeits­ent­gelt – und die 40,- € Ver­zugs­pau­scha­le
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ver­drängt nach sei­nem Norm­zweck den aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB fol­gen­den Anspruch des Arbeits­neh­mers auf Zah­lung einer Pau­scha­le in Höhe von 40, 00 €. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ist an sich auch auf Arbeits­ver­hält­nis­se anwend­bar, weil der Arbeit­neh­mer als Gläu­bi­ger der Arbeits­ver­gü­tung Ver­brau­cher ist
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­ne Bei­trei­bungs­kos­ten und damit inso­weit auch einen Anspruch auf Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus. Nach § 288 Abs. 5 BGB,
Ein Arbeit­neh­mer hat bei einem Ver­zug des Arbeit­ge­bers mit der Ent­gelt­zah­lung gegen die­sen kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer Ver­zugs­pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 BGB. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein lang­jäh­rig bei sei­ner Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer die­se auf Zah­lung rück­stän­di­ger Besitz­stands­zu­la­gen für die Mona­te Mai bis Sep­tem­ber