Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2015-04-29/10-b-6414
Timestamp: 2018-01-16 10:11:48
Document Index: 4234008

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 2', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 5', '§ 133', '§ 133', '§ 132']

BVerwG, 29.04.2015 - 10 B 64.14 - Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Ex-post-Finanzierung nach dem Phoenix-Entschädigungsfall an die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen | anwalt24.de
Beschl. v. 29.04.2015, Az.: 10 B 64.14
Referenz: JurionRS 2015, 17557
Aktenzeichen: 10 B 64.14
OVG Berlin-Brandenburg - 08.05.2014 - AZ: OVG 1 B 19.12
§ 8 Abs. 4 S. 2 EAEG
den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss den gesetzlichen Darlegungsanforderungen entsprechen und als solche schlüssig sein; das Gericht ist nicht gehalten, sämtlichen Vortrag aus vorangegangenen Verfahren auf etwaige Anhaltspunkte für Zulassungsgründe durchzusehen. Die Begründungspflicht verlangt ferner, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt. Soweit sich die Vorinstanz mit der Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die Zulassung der Revision rechtlich Bedeutung haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 2013 - 5 B 33.13 - [...] Rn. 2 m.w.N.). Ist die aufgeworfene Frage in der Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts geklärt, gebietet die Begründungspflicht des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, dass sich die Beschwerde mit dieser (bekannten) Rechtsprechung substantiiert auseinandersetzt. Daran fehlt es hier.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 - 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 <319 ff.> und Beschluss vom 26. November 2014 - 10 B 49.14 - [...]) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 -BVerfGE 124, 348 <367 ff.> = [...] Rn. 61 ff.) ist geklärt, dass der Gesetzgeber befugt war, im Jahre 1998 im Hinblick auf die zu normierende Anlagensicherungs- und Entschädigungsregelung die Einlagenkreditinstitute einerseits und die Wertpapierhandelsunternehmen andererseits unterschiedlichen Institutsgruppen zuzuordnen. Vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung der Einlagensicherung in Deutschland wie auch der gemeinschaftsrechtlichen Regulierung der Finanzmärkte stellte sich, so das Bundesverfassungsgericht, die Aufteilung der Ausfallrisiken auf die unterschiedlichen Institutsgruppen im Ansatz als eine sach- und zweckgerechte Lösung dar. Vor dem Hintergrund der spezifisch unterschiedlichen Ausgangssituation der Einlagenkreditinstitute auf der einen Seite und der "anderen" Institute auf der anderen Seite war, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, die Anknüpfung an erprobte organisatorische Strukturen bereits vorhandener Entschädigungseinrichtungen mit der korrespondierenden Bildung unterschiedlicher Institutsgruppen in dieser Situation dem Grunde nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber konnte im Hinblick auf die Eignung der Bildung unterschiedlicher Institutsgruppen nach allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen einen gewissen Einschätzungs- und Prognosespielraum für sich in Anspruch nehmen. Angesichts des gruppenübergreifenden Interesses am marktstabilisierenden Vertrauen von Anlegern und angesichts der institutionellen und sachlichen gegenseitigen Verflechtungen zwischen dem Wertpapierhandel und dem Einlagenkreditgeschäft kann es allerdings problematisch sein, wenn das Maß der Inpflichtnahme der verschiedenen Unternehmensgruppen durch eine Ausfallhaftung jeweils für ihre eigenen Gruppenangehörigen "mittel- und langfristig" gravierende Niveauunterschiede aufweist. Es kann dann fraglich sein, ob nicht gewährleistet sein muss, dass die Kostenbelastung zur Erhaltung des Vertrauens in den Finanzmarkt insgesamt fair und verhältnismäßig gleich verteilt ist, und ob nicht eine Gruppe mit sehr hohen Kosten belastet wird, während eine andere Gruppe weitgehend verschont bleibt, trotzdem aber zumindest mittelbar Nutzen aus stabilisierenden Effekten der Haftungsleistungen anderer ziehen kann. Daraus kann sich, so das Bundesverfassungsgericht, eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur Nachbesserung der Regelungen ergeben. Davon ist auch die Vorinstanz im angegriffenen Urteil ausgegangen. Sie hat nur die Feststellbarkeit solcher Niveauunterschiede im maßgeblichen Zeitpunkt verneint, ohne dass dagegen wirksame Verfahrensrügen erhoben worden wären. Die Beschwerdebegründung zeigt keinen über die ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung hinausgehenden entscheidungserheblichen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf.
1.2 Im Abschnitt "Grenzen der gesetzlichen Segmentierung und P.-Entschädigung. Einschätzungs- und Prognosespielraum und Segmentverbund" der Beschwerdebegründung (S. 10 ff.) bezeichnet die Klägerin keine klärungsbedürftige, für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts. Sie führt zwar aus, das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 -(BVerfGE 124, 348 ff. = [...] Rn. 77 und 80) die Rechtsfrage aufgeworfen, inwieweit die seit 2005 vorliegenden Erkenntnisse des P.-Entschädigungsfalles zu einer Einschränkung des in den Jahren 1999 bis 2001 gegebenen "gewissen Einschätzung- und Prognosespielraumes" geführt hätten (im Hinblick auf den "fehlenden Verbund mit anderen Entschädigungseinrichtungen", also "der Milderung der Segmentierungsfolgen im bloßen Sinne der gruppeninternen Risikotragungspflicht"). Ferner hat sie dem Oberverwaltungsgericht vorgeworfen, es habe die vom Bundesverfassungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage nicht geprüft und damit den Rechtssatz aufgestellt, "dass die Zulässigkeit der Gliederung per se auch ein (offenbar gemeint: einen) Verbund bei der ex-post-Finanzierung eines Anlegerentschädigungsfalles ausschließe". Offenbar will die Klägerin damit zum Ausdruck bringen, das Oberverwaltungsgericht habe Anforderungen, die sich aus der angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergäben, im angegriffenen Urteil nicht erfüllt. Sie legt damit jedoch nicht im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dar, welche entscheidungserhebliche abstrakte Rechtsfrage sie im angestrebten Revisionsverfahren als - grundsätzlich, d.h. über den konkreten Einzelfall hinausgehend - klärungsbedürftig ansieht.
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion geklärt, dass der Gesetzgeber deren fortbestehende sachliche Rechtfertigung in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen hat (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - BVerfGE 124, 348 <366> = [...] Rn. 57 m.w.N.); er hat insbesondere zu kontrollieren, ob seine ursprüngliche Entscheidung für den Einsatz des gesetzgeberischen Mittels "Sonderabgabe" aufrechtzuerhalten oder ob sie wegen Wegfalls des Finanzierungszwecks oder Zielerreichung zu ändern oder aufzuheben ist. In welchen Zeitabständen die Fortdauer der sachlichen Rechtfertigung einer Sonderabgabe vom Gesetzgeber zu überprüfen ist, lässt sich, wie das Bundesverfassungsgericht ebenfalls bereits entschieden hat, nicht generell und abstrakt, sondern nur nach den besonderen Umständen der konkreten Sonderabgabe und den ihr zu Grunde liegenden Verhältnissen bemessen (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1, 4, 6, 16, 18/99, 1/01 - BVerfGE 108, 186 <231>). Dabei hat das Bundesverfassungsgericht für den Anwendungsbereich des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und der dazu ergangenen Beitragsverordnungen hinsichtlich des Niveauvergleichs zwischen den Belastungen der Mitglieder der verschiedenen Entschädigungseinrichtungen in seinem Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - (BVerfGE 124, 348 <377>) darauf abgestellt, ob die Kostenbelastung für die von den unterschiedlichen Unternehmensgruppen aufzubringenden Mittel zur Erhaltung des Vertrauens in den Finanzmarkt insgesamt fair und verhältnismäßig gleich verteilt ist. Es hat damit erkennbar die gesamte ("insgesamt") Kostenbelastung im Sinne eines Gesamtbelastungsniveaus in den Blick genommen. Wenn aber für die Prüfung einer fairen und verhältnismäßig gleichen Kostenbelastung auf das Gesamtbelastungsniveau der verschiedenen Unternehmensgruppen abzustellen ist, kann sich eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur "Nachbesserung" der Einstufungs- und Beitragsregelungen erst dann ergeben, wenn nicht nur die für die Festsetzung der Jahresbeiträge relevanten Daten zur Verfügung stehen, sondern gesicherte Daten zur Ermittlung des Gesamtbelastungsniveaus vorliegen; das schließt u.a. die aufzubringenden Sonderzahlungen ein. Mit der Beschwerdebegründung wird kein darüber hinausgehender entscheidungserheblicher rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt.
Soweit im Übrigen von der anwaltlich vertretenen Klägerin einzelne Passagen zur Problematik von entscheidungserheblichen Zeitpunkten einerseits aus dem angegriffenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts und andererseits aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1997 - 1 B 132.97 - [...]) einander gegenübergestellt werden (z.B. S. 14 f.) und im Rahmen der "Grundsatzrügen" ausgeführt wird, diese seien widersprüchlich, wird schon keine bestimmte, als für das angestrebte Revisionsverfahren klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage aufgeworfen. Es ist nicht Aufgabe des angerufenen Gerichts, eine solche prüffähige Rechtsfrage aus dem schriftsätzlichen Vorbringen herauszudestillieren oder gar selbst zu formulieren.
erfüllt die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Klägerin rügt zwar, das Oberverwaltungsgericht sei im angegriffenen Urteil auf ihren schriftsätzlichen Vortrag nicht eingegangen, der Ausschluss der von § 2 Abs. 10 KWG erfassten Wertpapierhadelsunternehmen aus der Beitrags- und Sonderzahlungspflicht nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sei rechtswidrig, weil insofern eine Ungleichbehandlung gegenüber den EdW-Mitgliedern trotz der gleichen Tätigkeit beider Gruppen vorliege. Auch wenn die Klägerin ergänzend auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 2014 zur Filmförderung - 2 BvR 1561/12 u.a. - (BVerfGE 135, 155) Bezug genommen hat, wird in ihrer Beschwerdebegründung jedoch nicht in einer den prozessrechtlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt, inwiefern angesichts der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten und dargelegten Kriterien zur Homogenität und Abgrenzung der Vergleichsgruppen die aufgeworfene Rechtsfrage im angestrebten Revisionsverfahren klärungsbedürftig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem vorgenannten Urteil bereits entschieden, dass der Gesetzgeber grundsätzlich gehalten ist, von der Belastung mit einer Sonderabgabe nicht Gruppen auszuschließen, obwohl diese zum Sachzweck der Abgabe in gleicher oder gar noch größerer Nähe stehen als die Abgabebelasteten. Dies wird mit dem Erfordernis einer "spezifischen" Sachnähe und einer damit zusammenhängenden "besonderen", "spezifischen" Finanzierungsverantwortung der abgabebelasteten Gruppe zum Ausdruck gebracht. Für die dementsprechende Gruppenbildung stehen dem Gesetzgeber jedoch Spielräume zur Verfügung. Es ist grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also als im Rechtssinn gleich ansehen will. Dies gilt auch für die Frage, was hinsichtlich der Nähe zum Sachzweck als gleich oder ungleich anzusehen ist. Darüber hinaus steht dem Gesetzgeber auch bei der sonderabgabenrechtlichen Gruppenbildung die Befugnis zu, begrenzte Ungleichbehandlungen typisierend in Kauf zu nehmen. Schwierigkeiten der Abgrenzung und Erfassung erweitern diese Spielräume (BVerfG, Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - BVerfGE 124, 348 unter Hinweis auf BVerfGE 108, 186 <226>). In der Beschwerdebegründung wird in Auseinandersetzung mit dieser bereits vorliegenden verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht nachvollziehbar dargelegt, inwiefern im angestrebten Revisionsverfahren ein darüber hinausgehender entscheidungserheblicher grundsätzlicher, also über den vorliegenden Einzelfall hinausgehender Klärungsbedarf besteht.
Sollte die Klägerin ungeachtet der gewählten Formulierung sinngemäß die Frage aufgeworfen haben, ob öffentlich-rechtliche Abgaben in Höhe von über 50 % des Gewinns gegen Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen, geht sie von einem Sachverhalt aus, den das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung nicht zu Grunde gelegt hat. Es hat sich nicht zu staatlichen Abgaben in Höhe von über 50 % des Gewinns eines Unternehmens, sondern zur Obergrenze gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV verhalten. Im Übrigen ist die Frage, ab welcher Höhe eine staatlich auferlegte Finanzierungslast erdrosselnde Wirkung entfaltet, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Tatsachenfrage, die sich einer grundsätzlichen Klärung im Revisionsverfahren entzieht (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657 <658> = [...] Rn. 9). Mit dieser Rechtsprechung setzt sich die Beschwerdebegründung nicht substantiiert auseinander und erfüllt damit auch insoweit nicht die bereits mehrfach dargelegten Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
Der Zulassungsgrund der Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen der in der Vorschrift aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Die nach Auffassung des jeweiligen Beschwerdeführers divergierenden abstrakten Rechtssätze des revisiblen Rechts müssen einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss darauf bezogen konkret herausgearbeitet werden (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 = NVwZ-RR 1996, 712, [BVerwG 20.12.1995 - 6 B 35/95] vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - [...] Rn. 15 und vom 15. Mai 2014 - 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657). Das Aufzeigen einer im angegriffenen Urteil erfolgten fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den an eine Divergenzrüge gestellten gesetzlichen Zulässigkeitsanforderungen nicht (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342).