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Timestamp: 2017-12-12 12:34:23
Document Index: 157197100

Matched Legal Cases: ['§ 903', '§ 903', '§ 807', '§ 284', '§ 807', '§ 807']

Zulässige Fragen bei der eidestattlichen Versicherung
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| 28.04.2007 14:46 |
ich habe folgende Frage - einer unserer Mitarbeiter hat im Jahr 2006 eine eidesstattliche Versicherung abgegeben.
Nun drängt einer seiner Gläubiger auf Nachbesserung der Vermögensverzeichnisses und erneuter Abgabe der eideststattlichen Versicherung.
Hier soll er, nach dem Willen des Gläubiger, auch folgende Fragen beantworten:
1. Art und Umfang der Tätigkeit mit Angabe der täglichen, wöchentlichen und monatlichen Durchschnittsarbeitszeit.
2. Ob Weisungsbefugnis gegenüber anderen Mitarbeitern besteht.
Diese Fragen betreffen unsere firmeninterna - insofern wäre ich sehr dankbar für eine Auskunft (bitte mit Gesetzesgrundlage) ob die Fragen beantwortet werden müssen.
Auch verstehe ich nicht, weshalb er die eideststtliche Versicherung zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres leisten soll - unsere Schuldner leisten diese normalerweise alle drei Jahre einmal. Ist die erneute Abgabe innerhalb eines Jahres rechtens?
Fragen Fragen Versicherung
Die wiederholte Abgabe der EV regelt § 903 ZPO. Dieser lautet:
§ 903 ZPO - Wiederholte eidesstattliche Versicherung
1Ein Schuldner, der die in § 807 dieses Gesetzes oder in § 284 der Abgabenordnung bezeichnete eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ist, wenn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in dem Schuldnerverzeichnis noch nicht gelöscht ist, in den ersten drei Jahren nach ihrer Abgabe zur nochmaligen eidesstattlichen Versicherung einem Gläubiger gegenüber nur verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner später Vermögen erworben hat oder dass ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis mit dem Schuldner aufgelöst ist. 2Der in § 807 Abs. 1 genannten Voraussetzungen bedarf es nicht.
Daher ist es grundsätzlich möglich, dass der Schuldner auch vor Ablauf der drei-Jahresfrist erneut eine EV abzugeben hat. Eine Nachbesserung des Vermögenszeichnisses ist auch zwischenzeitlich möglich.
Im Rahmen der EV hat der Schuldner das Vermögensverzeichnis zu erstellen. Dieses soll dem Gläubiger die Möglichkeit geben, über pfändbare Vermögenswerte möglichst umfassende und erschöpfende Auskunft zu erhalten. Dafür muss der Gläubiger im Rahmen der EV die notwendigen Informationen erhalten. Den Umfang regelt § 807 ZPO. Die Grenze von zulässigen Fragen ist dann überschritten, wenn sie eine bloße Ausforschung der allgemeinen Lebensverhältnisses des Schuldners darstellen. Eine genaue Grenzziehung ist somit leider nicht möglich.
Die Frage nach der Arbeitszeit halte ich dabei noch für zulässig, da sie Auskunft über die Höhe des Einkommens geben kann. Dies gilt meines Erachtens aber nicht bei der Frage nach der Weisungsbefugnis. Diese hat keinen Bezug zu eventuellen Vermögenswerten.
"Vielen Dank für Ihre schnelle und sehr hilfreiche Antwort "
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