Source: http://sadaba.de/GSBT_FinDAG.html
Timestamp: 2017-03-25 01:47:47
Document Index: 199806669

Matched Legal Cases: ['Art.2', 'Art.5', '§ 3', '§ 11', '§ 99', '§ 99', '§ 67', '§ 28', '§ 107', '§ 43', '§ 111', '§ 15', '§ 14', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 37', '§ 38', '§ 46', '§ 32', '§ 37', '§ 38', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 35', '§ 36', '§ 44', '§ 10', '§ 13', '§ 25', '§ 81', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 1', '§ 105', '§ 110', '§ 113', '§ 121', '§ 128', '§ 159', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 38', '§ 7', '§ 17', '§ 38', '§ 17', '§ 37', '§ 19', '§ 44', '§ 44', '§ 7', '§ 44', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 10', '§ 38', '§ 26', '§ 4', '§ 16', '§ 4', '§ 26', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 14', '§ 26', '§ 5', '§ 14', '§ 22', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 1', '§ 53', '§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 53', '§ 53', '§ 1', '§ 53', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 44', '§ 99', '§ 44', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 32', '§ 14', '§ 8', '§ 340', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 342', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 14', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 17', '§ 342', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 342', '§ 10', '§ 9', '§ 130', '§ 20', '§ 10', '§ 107', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Text: FinDAG-Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
BGBl.III/FNA: 7610-15
über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz)
(FinDAG)
vom 22.04.02 (BGBl_I_02,1310)
zuletzt geändert durch Art.2a iVm Art.5 Abs.3 des
Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
= Artikel 1 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (früher 7610-15/1)
bearbeitet und verlinkt (551)
[ Änderungen-2013 ] [ 2012 ] [ 2011 ] [ 2010 ] [ 2009 ] [ 2008 ] [ 2007 ] [ 2006 ] [ 2005 ]
§§§ Aufgaben §_1 FinDAG
(1) 1Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen wird durch Zusammenlegung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen und des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zum 1.Mai 2002 errichtet. 2Sie trägt die Bezeichnung "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" (Bundesanstalt).
(2) Die Bundesanstalt hat ihren Sitz in Bonn und in Frankfurt am Main.
(3) 1Für Klagen gegen die Bundesanstalt gilt Frankfurt am Main als Sitz der Behörde.
2In Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gilt Frankfurt am Main als Sitz der Verwaltungsbehörde.
3Satz 1 ist auf Klagen aus dem Beamtenverhältnis und auf Rechtsstreitigkeiten, für die die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sind, nicht anzuwenden.
(4) Die Bundesanstalt ist in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten von der Zahlung der Gerichtskosten befreit.
§§§ §_2 FinDAG
§§§ §_3 FinDAG (F)
§§§ §_4 FinDAG (F)
(1) 1Die Bundesanstalt übernimmt die dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel übertragenen Aufgaben.
2Sie nimmt darüber hinaus die ihr nach anderen Bestimmungen übertragenen Aufgaben einschließlich der Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Unterstützung ausländischer Aufsichtssysteme wahr.
der Verordnung (EU) Nr.1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November
2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen
Union auf Makroebene und zur Errichtung
eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken
(ABl. L 331 vom 15.12.2010, S.1),
der Verordnung (EU) Nr.1093/2010 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 24. November
2010 zur Errichtung einer Europäischen
Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde),
zur Änderung des Beschlusses Nr.
716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses
2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom
15.12.2010, S.12),
der Verordnung (EU) Nr.1094/2010 des Europäischen
Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde
für das Versicherungswesen und die betriebliche
Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses
Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des
Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S.48) und
der Verordnung (EU) Nr.1095/2010 des Europäischen
Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses
Nr.716/2009/EG und zur Aufhebung
des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission
(ABl. L 331 vom 15.12.2010, S.84)
zusammen (1).
§§§ §_4a FinDAG (F)
Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung (1)
1Meinungsverschiedenheiten von erheblicher Bedeutung
zwischen der Bundesanstalt und der
Deutschen Bundesbank im Rahmen der laufenden
Überwachung nach dem Kreditwesengesetz und
dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz sollen einvernehmlich
beigelegt werden. 2Kann ein Einvernehmen
nicht hergestellt werden, entscheidet das Bundesministerium
im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank.
§§§ §_4b FinDAG (F)
(1) Kunden von solchen Instituten und Unternehmen, die der Aufsicht der Bundesanstalt unterliegen,
und qualifizierte Einrichtungen nach § 3
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes
können wegen behaupteter Verstöße
gegen Bestimmungen, deren Einhaltung die
Bundesanstalt überwacht, Beschwerde bei der
Bundesanstalt einlegen, sofern im jeweiligen Aufsichtsgesetz
kein spezielles Beschwerdeverfahren
(2) Die Beschwerden sind in Schrift- oder Textform
bei der Bundesanstalt einzulegen und sollen
den Sachverhalt sowie den Beschwerdegrund enthalten.
(3) 1Die Bundesanstalt hat gegenüber dem Beschwerdeführer in angemessener Frist zu der Beschwerde
unter Beachtung des § 11 Stellung zu nehmen. 2Bei geeigneten Beschwerden kann die
Bundesanstalt auf Möglichkeiten zur außergerichtlichen
Streitbeilegung hinweisen.
(4) Die Bundesanstalt kann bei Beschwerden im
Rahmen der bestehenden aufsichtsrechtlichen
Auskunftsansprüche das von der Beschwerde betroffene
Institut oder Unternehmen zur Stellungnahme
auffordern und dieses um Mitteilung bitten,
ob es mit der Übermittlung der Stellungnahme oder
von Teilen der Stellungnahme an den Beschwerdeführer
§§§ §_4c FinDAG (F)
Aktenvorlage und Auskunftspflicht
in verwaltungsgerichtlichen Verfahren (1)
Für die Vorlage von Urkunden oder Akten, die
Übermittlung elektronischer Dokumente oder die
Erteilung von Auskünften durch die Bundesanstalt
in verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist § 99 der
Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe anzuwenden,
dass an die Stelle der obersten Aufsichtsbehörde
die Bundesanstalt tritt.
§§§ Organisation §_5 FinDAG (F)
Organe, Satzung
(1) (1) Organe der Bundesanstalt sind das Direktorium,
der Präsident oder die Präsidentin und der Verwaltungsrat.
(3) 1Das Bundesministerium wird ermächtigt, die Satzung der Bundesanstalt durch Rechtsverordnung zu erlassen. 2Die Satzung kann vom Bundesministerium durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Verwaltungsrat geändert werden.
3In die Satzung sind insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über
die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Vorschlagsrechts Anhörungsrechts (2) der Verbände der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie der Kapitalanlagegesellschaften (2),
die Einzelheiten der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Fachbeirats und des Verbraucherbeirats (3),
§§§ §_6 FinDAG (F)
(1) 1Die Bundesanstalt wird durch das Direktorium gesamtverantwortlich geleitet und verwaltet. 2Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten oder einer
Präsidentin sowie vier Exekutivdirektoren oder Exekutivdirektorinnen,
von denen einer oder eine als Vizepräsident
oder Vizepräsidentin ständiger Vertreter
oder ständige Vertreterin des Präsidenten oder der
Präsidentin ist. 3Das Direktorium beschließt einstimmig
ein Organisationsstatut, welches die Zuständigkeiten
und Aufgaben innerhalb des Direktoriums
festlegt. 4Das Organisationsstatut sowie deren Änderungen
sind dem Bundesministerium zur Genehmigung
(2) 1Das Direktorium berät unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin. 2Es fasst seine Beschlüsse – auch im Falle von Meinungsverschiedenheiten – mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. 3Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme
des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag.
4Das Direktorium regelt die innere Organisation
der Bundesanstalt durch eine Geschäftsordnung.
5Über die Geschäftsordnung und deren Änderungen,
die der Genehmigung des Bundesministeriums
bedürfen, beschließt das Direktorium einstimmig.
(3) 1Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt die strategische Ausrichtung der Bundesanstalt als
Allfinanzaufsicht national und international. 2Im Rahmen dieser Vorgaben obliegt den Exekutivdirektoren und Exekutivdirektorinnen die Verantwortung für ihren
(4) Zur Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben
der Bundesanstalt werden vier Geschäftsbereiche
eingerichtet: Querschnittsaufgaben/Innere Verwaltung,
Bankenaufsicht, Versicherungsaufsicht und
Wertpapieraufsicht.
(5) Der Präsident oder die Präsidentin vertritt die
Bundesanstalt gerichtlich und außergerichtlich.
§§§ §_7 FinDAG (F)
(1) 1Bei der Bundesanstalt wird ein Verwaltungsrat gebildet.
2Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der Bundesanstalt und unterstützt diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
3Der Präsident oder die Präsidentin hat den Verwaltungsrat regelmäßig über die Geschäftsführung der
Bundesanstalt zu unterrichten (2). 4Die Exekutivdirektoren und Exekutivdirektorinnen haben über ihre Aufgabenbereiche zu berichten (2).
(3) 1Der Verwaltungsrat besteht aus
dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter, die vom Bundesministerium entsandt werden,
folgenden 19 15 (3) weiteren Mitgliedern:
zwei weitere Vertreter des Bundesministeriums, ein weiterer Vertreter des Bundesministeriums, (4)
ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (1),
ein Vertreter des Bundesministeriums der Justiz,
(5) ein Vertreter des Bundesministeriums für
fünf Mitglieder des Deutschen Bundestages,
fünf Vertreter der Kreditinstitute,
vier Vertreter der Versicherungsunternehmen,
ein Vertreter der Kapitalanlagegesellschaften.
(6) sechs Personen mit beruflicher Erfahrung
oder besonderen Kenntnissen auf dem Gebiet des Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungsdienste-, Investment-,
Wagniskapitalbeteiligungs-, Versicherungs-, Wertpapier- oder Bilanzwesens, die jedoch nicht der Bundesanstalt
2Die Deutsche Bundesbank kann mit einem Vertreter ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen.
3Das gleiche Teilnahmerecht haben der Vorsitz des Personalrats der Bundesanstalt und seine Stellvertreter.
(4) 1Die Beschlüsse des Verwaltungsrats erfolgen mit einfacher Mehrheit.
2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(5) 1Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden durch das Bundesministerium bestellt.
2Für jedes Mitglied des Verwaltungsrats nach Absatz 3 Satz 1
Nummer 2 Buchstabe a bis e (7)ist für den Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter zu benennen und durch das Bundesministerium zu bestellen.
3Die Mitglieder des Verwaltungsrats müssen die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag erfüllen.
4Vor Bestellung der Mitglieder nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe f sind die Verbände
der Kredit- und Versicherungswirtschaft
sowie der Kapitalanlagegesellschaften
anzuhören (8). 5Für drei dieser Mitglieder
können die Verbände namentliche Vorschläge
unterbreiten, die die Voraussetzungen
des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe
f erfüllen müssen (8).
(6) 1Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden vom Deutschen Bundestag vorgeschlagen und für die Dauer der Wahlperiode des Deutschen Bundestages berufen.
2Sie bleiben nach Beendigung der Wahlperiode noch so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder ernannt worden sind.
(7) 1Die Wiederberufung ist möglich.
2Die Mitglieder können durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bundesregierung auf ihre Mitgliedschaft verzichten und ihr Amt niederlegen.
3Eine Abberufung erfolgt, wenn die Voraussetzungen der Berufung nicht mehr gegeben sind oder sonst ein wichtiger Grund in der Person des Mitglieds vorliegt, in diesem Fall jedoch nur nach Anhörung der entsendenden Institution.
(8) 1Scheidet ein Mitglied aus, so ist unverzüglich an seine Stelle ein neues Mitglied zu berufen.
2Bis zur Ernennung eines neuen Mitglieds und bei einer vorübergehenden Verhinderung des Mitglieds übernimmt der ernannte Stellvertreter die Aufgaben.
3Die Absätze 1 bis 8 finden auf die stellvertretenden Mitglieder entsprechende Anwendung.
§§§ §_8 FinDAG
(1) 1Bei der Bundesanstalt wird ein Fachbeirat gebildet.
2Er berät die Bundesanstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
3Er kann auch Empfehlungen zur allgemeinen Weiterentwicklung der Aufsichtspraxis einbringen.
(2) 1Der Fachbeirat besteht aus 24 Mitgliedern.
2Die Mitglieder des Fachbeirats werden durch das Bundesministerium bestellt.
3Im Fachbeirat sollen die Finanzwissenschaft, die Kredit­ und Versicherungswirtschaft, die Deutsche Bundesbank und die Verbraucherschutzvereinigungen angemessen vertreten sein.
(3) 1Der Fachbeirat wählt aus seinem Kreis einen Vorsitzenden.
§§§ §_8a FinDAG (F)
Verbraucherbeirat (1)
(1) 1Bei der Bundesanstalt wird ein Verbraucherbeirat
gebildet. 2Er berät die Bundesanstalt aus Verbrauchersicht
bei der Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben.
(2) 1Der Verbraucherbeirat besteht aus zwölf Mitgliedern.
2Die Mitglieder des Verbraucherbeirats
werden durch das Bundesministerium bestellt. 3Im Verbraucherbeirat sollen die Wissenschaft, Verbraucher-
und Anlegerschutzorganisationen, Mitarbeiter
außergerichtlicher Streitschlichtungssysteme
sowie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz angemessen vertreten sein.
(3) 1Der Verbraucherbeirat wählt aus seinem Kreis
einen Vorsitzenden. 2Der Verbraucherbeirat gibt sich
eine Geschäftsordnung.
§§§ Personal §_9 FinDAG (F)
Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums (1)
(1) 1Die Mitglieder des Direktoriums stehen in
einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum
Bund. Sie müssen besondere fachliche Eignung
besitzen und werden auf Vorschlag der Bundesregierung
durch den Bundespräsidenten ernannt.
2Die Mitglieder des Direktoriums werden für acht
Jahre, ausnahmsweise auch für kürzere Zeit, mindestens jedoch für fünf Jahre bestellt. 3Wiederbestellung ist zulässig.
(2) 1Das Amtsverhältnis der Mitglieder des Direktoriums
beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde,
wenn nicht in der Urkunde ein
späterer Tag bestimmt ist. 2Es endet mit Ablauf der
Amtszeit oder mit der Entlassung. 3Der Bundespräsident
entlässt ein Mitglied des Direktoriums auf
dessen Verlangen oder auf Beschluss der Bundesregierung
aus wichtigem Grund. 4Vor der Beschlussfassung
der Bundesregierung ist dem Mitglied des
Direktoriums Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
5Im Falle der Beendigung des Amtsverhältnisses
erhält das Mitglied des Direktoriums eine von dem
Bundespräsidenten vollzogene Urkunde. 6Die Entlassung
auf Verlangen wird mit der Aushändigung der
Urkunde wirksam, wenn in ihr nicht ausdrücklich ein
späterer Tag bestimmt ist. 7Die Entlassung aus wichtigem
Grund wird mit dem Vollzug des Beschlusses
der Bundesregierung wirksam, wenn sie sie nicht
ausdrücklich für einen späteren Tag beschließt.
(3) 1Die Mitglieder des Direktoriums leisten vor
dem Bundesminister der Finanzen folgenden Eid:
„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland und alle in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und
meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so
wahr mir Gott helfe.“ 2Der Eid kann auch ohne religiöse
Beteuerung geleistet werden.
(4) 1Die Mitglieder des Direktoriums dürfen ohne
Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen
neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein
Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der
Leitung eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens
noch einem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder
einem anderen Gremium eines öffentlichen oder
privaten Unternehmens, noch einer Regierung oder
einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes
oder eines Landes angehören. 2Sie dürfen ohne
nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten erstellen.
3Die Zustimmung des Bundesministeriums
der Finanzen ist unter den in § 99 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes
genannten Voraussetzungen zu versagen.
(5) 1Die §§ 67 bis 69 und 71 des Bundesbeamtengesetzes
gelten entsprechend. 2An die Stelle der
obersten Dienstbehörde tritt das Bundesministerium
(6) 1Im Übrigen werden die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder des Direktoriums durch Verträge geregelt,
die das Bundesministerium der Finanzen mit den
Mitgliedern des Direktoriums schließt. 2Die Verträge
bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.
(7) 1Wird ein Bundesbeamter zum Mitglied des Direktoriums
ernannt, scheidet er mit Beginn des
Amtsverhältnisses aus dem bisherigen Amt aus.
2Für die Dauer des Amtsverhältnisses ruhen die
Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis.
3Dies gilt nicht für die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit
und das Verbot der Annahme von Belohnungen
oder Geschenken. 4Satz 2 gilt längstens bis zum Eintritt
oder bis zur Versetzung in den Ruhestand.
(8) 1Endet das Amtsverhältnis nach Absatz 1 Satz 1 und wird die oder der Betroffene nicht anschließend
in ein anderes öffentlich-rechtliches
Amtsverhältnis zum Bund berufen, treten Beamtinnen
und Beamte, wenn ihnen nicht innerhalb von
drei Monaten unter den Voraussetzungen des § 28
Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes oder vergleichbarer
landesgesetzlicher Regelungen ein anderes
Amt übertragen wird, mit Ablauf dieser Frist
aus ihrem Dienstverhältnis als Beamte in den einstweiligen
Ruhestand, sofern sie zu diesem Zeitpunkt
noch nicht die gesetzliche Altersgrenze erreicht
haben. 2Im Übrigen gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes
zum einstweiligen Ruhestand.
3Sie erhalten ein Ruhegehalt, das sie in ihrem früheren
Amt unter Hinzurechnung der Zeit des Amtsverhältnisses
nach Absatz 1 Satz 1 erdient hätten. 4Die Zeit des Amtsverhältnisses nach Absatz 1 Satz 1 ist
auch ruhegehaltfähig, wenn der Beamtin oder dem
Beamten nach Satz 1 ein anderes Amt in einem
Beamtenverhältnis zum Bund übertragen wird. 5Für die beamteten Mitglieder des Direktoriums gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend.
6Eine vertragliche Versorgungsregelung nach
Absatz 6 bleibt unberührt. 7Die Ruhens- und Anrechnungsvorschriften
des Beamtenversorgungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
(9) Die Absätze 7 und 8 gelten für Richter oder
Richterinnen und für Berufssoldaten oder Berufssoldatinnen
§§§ §_9a FinDAG (F)
(1) Der Bundesanstalt wird das Recht verliehen, Beamte zu haben (3).
(2) 1Der Präsident ernennt die Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16 der Besoldungsordnung A (5).
2Der Bundespräsident ernennt die übrigen Beamten.
(3) (6) 1Für die Beamten ist oberste Dienstbehörde der Präsident oder die Präsidentin. 2Der Präsident oder die Präsidentin kann seine oder
ihre Befugnisse nach diesem Absatz auf ein oder
mehrere Mitglieder des Direktoriums übertragen.
§§§ §_10 FinDAG
(1) Auf die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden der Bundesanstalt sind die für Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.
(2) 1Angestellte können mit Zustimmung des Verwaltungsrats auch oberhalb der höchsten tarifvertraglichen Vergütungsgruppe in einem außertariflichen Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, soweit dies für die Durchführung der Aufgaben erforderlich ist.
2Satz 1 gilt für die sonstige Gewährung von über­ oder außertariflichen Leistungen entsprechend.
§§§ §_10a FinDAG (F)
Stellenzulage (1)
(1) Die bei der Bundesanstalt verwendeten Beamten erhalten eine nicht ruhegehaltfähige Stellenzulage
in Höhe von 80 Prozent der Zulage nach
Vorbemerkung Nummer 7 der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen
A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes.
(2) Die Bundesanstalt kann den Tarifbeschäftigten der Bundesanstalt mit Zustimmung des
Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums
des Innern außertariflich eine
entsprechende Zulage gewähren.
§§§ §_10b FinDAG (F)
Personalgewinnungszuschlag (1)
Die Bundesanstalt kann durch Beschluss des
Direktoriums mit Zustimmung des Verwaltungsrats
von § 43 Absatz 11 des Bundesbesoldungsgesetzes
§§§ §_11 FinDAG
1Die Verschwiegenheitspflicht der Beschäftigten der Bundesanstalt in Bezug auf Tatsachen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind, bestimmt sich nach den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen, auf Grund deren der einzelne Beschäftigte tätig geworden ist.
2Satz 1 gilt für die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Beiräte hinsichtlich der ihnen bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben bekannt gewordenen Tatsachen entsprechend.
§§§ Haushaltsplan / Rechnungslegung §_12 FinDAG (F)
(1) 1Die Bundesanstalt weist die in ihrem Verwaltungsbereich voraussichtlich zu erwartenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben in einem Haushaltsplan einschließlich eines Stellenplans aus.
2Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
3Auf Zahlungen, die Buchführung und die Rechnungslegung sind die für die bundesunmittelbaren juristischen Personen geltenden Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden.
(1a) (4) 1Bei der Aufstellung des Haushaltsplans beachtet
die Bundesanstalt insbesondere in Bezug
auf den Stellenplan im besonderen Maße die
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
2Die Erforderlichkeit der im Haushaltsplan ausgebrachten
Planstellen und sonstigen Stellen ist bei
gegebenem Anlass, im Übrigen regelmäßig zu überprüfen.
3Dabei sind insbesondere Art und Umfang
der Aufgabenerledigung zu überprüfen.
(2) (1) 1Der Haushaltsplan wird vom Direktorium
aufgestellt. 2Das Direktorium hat dem Verwaltungsrat
den Entwurf des Haushaltsplans unverzüglich
vorzulegen. 3Der Haushaltsplan wird durch
den Verwaltungsrat festgestellt.
(3) 1Nach Ende des Haushaltsjahres hat das Direktorium (2) eine Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben der Bundesanstalt aufzustellen.
2Die Entlastung erteilt der Verwaltungsrat mit Zustimmung des Bundesministeriums.
(4) 1Ergibt die Rechnung einen Überschuss, kann dieser mit Zustimmung des Verwaltungsrats auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.
2Anstelle der Übertragung kann in Höhe des Überschusses eine Rücklage für zukünftige Investitionsvorhaben gebildet werden.
3Die Bildung der Rücklage bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Verwaltungsrats.
(5) 1Die Prüfung der Rechnung und der Haushalts- und Wirtschaftsführung ist unbeschadet einer Prüfung des Bundesrechnungshofs nach § 111 der Bundeshaushaltsordnung von der in der Satzung bestimmten Stelle vorzunehmen.
2Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Direktorium (3), dem Verwaltungsrat und dem Bundesministerium sowie dem Bundesrechnungshof zuzuleiten.
§§§ §_13 FinDAG
Deckung der Kosten der Aufsicht
(1) 1Die Bundesanstalt deckt ihre Kosten, einschließlich der Kosten, mit denen die Deutsche Bundesbank die Bundesanstalt nach § 15 Abs.2 belastet, aus eigenen Einnahmen nach Maßgabe der §§ 14 bis 16 und den sonstigen eigenen Einnahmen, soweit in den §§ 17a bis 17d nichts anderes bestimmt ist.
2Bußgelder bleiben unberücksichtigt.
(2) 1Der Bund leistet die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als verzinsliches Darlehen nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes.
2Die Höhe des Zinssatzes wird durch Vereinbarung zwischen dem Bund und der Bundesanstalt festgelegt.
3Das Darlehen ist so bald wie möglich zurückzuzahlen, spätestens jedoch mit dem Ende des Haushaltsjahres.
§§§ Gebühren + Umlage, Zwangsmittel §_14 FinDAG (F)
(1) Die Bundesanstalt kann für Amtshandlungen im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Gebühren in Höhe von bis zu 500 000 Euro erheben, soweit nicht die für die Bundesanstalt geltenden Gesetze besondere Gebührenregelungen enthalten, nach § 15 eine gesonderte Erstattung von Kosten vorgesehen ist oder eine gesonderte Finanzierung nach Maßgabe der §§ 17a bis 17d stattfindet.
(2) 1Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren nach Maßgabe des Absatzes 1 durch feste Sätze oder Rahmensätze und durch Regelungen über Erhöhungen, Ermäßigungen und Befreiungen für bestimmte Arten von Amtshandlungen näher zu bestimmen.
2Dabei kann von § 15 des Verwaltungskostengesetzes
abgewichen werden (1).
3Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung ein angemessenes Verhältnis besteht.
3Das Bundesministerium kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
§§§ §_15 FinDAG (F)
Gesonderte Erstattung
(1) 1Die Kosten, die der Bundesanstalt entstehen
durch die Bestellung eines Abwicklers nach § 37 Abs.1 (1) Satz 2, § 38 Abs.2 Satz 2 oder 4 des Kreditwesengesetzes oder einer Aufsichtsperson nach § 46 Abs.1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes, durch eine Bekanntmachung nach § 32 Abs.4, § 37 Abs.1 (1) Satz 3 oder § 38 Abs.3 des Kreditwesengesetzes, durch eine auf Grund des § 44 Abs.1 oder 2, § 44b Abs.2 oder § 44c Abs.2 auch in Verbindung mit Maßnahmen nach § 44c Abs.3 oder 4 des Kreditwesengesetzes vorgenommene Prüfung,
durch eine auf Grund des (17) (22) § 35 Abs.1 oder § 36 Abs.4 des Wertpapierhandelsgesetzes vorgenommene Prüfung,
auf Grund einer nach § 44 Abs.3 des Kreditwesengesetzes vorgenommenen Prüfung der Richtigkeit der für die Zusammenfassung
nach § 10a Abs.6, 7 und 11, § 13b Abs.3 und § 25 Abs.2 des Kreditwesengesetzes (5)
übermittelten Daten, (2)
durch die Bestellung eines Abwicklers nach § 81f Abs.1 Satz 2, durch eine auf Grund des § 83b Abs.2 auch in Verbindung mit Maßnahmen nach § 83b Abs.3 oder (6) des § 83 Abs.1 Satz 1 Nr.2, 3 oder 4, auch in Verbindung mit Abs.5a, jeweils auch in Verbindung mit § 1a Abs.1 (7), § 105 Abs.3, § 110d Abs.2 Satz 1 und Abs.3, § 113 Abs.1, § 121a Abs.1 Satz 1, § 128 Satz 3 (8) oder § 159 Abs.1 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgenommene Prüfung,
(3) durch die Bestellung oder Abberufung eines Verwalters
nach § 22e des Kreditwesengesetzes, (3) durch die Beantragung der Bestellung oder Abberufung eines Sachwalters nach § 22l oder § 22o des Kreditwesengesetzes, (13)
(9) durch
a) die Bestellung eines Abwicklers nach
§ 17b des Investmentgesetzes in Verbindung mit § 38 Abs.2 Satz 2 oder 4 des
b) eine Bekanntmachung nach § 7a Abs.4
des Investmentgesetzes oder § 17b des Investmentgesetzes in Verbindung mit
§ 38 Abs.3 des Kreditwesengesetzes,
c) (14) die Bestellung eines Abwicklers nach
§ 17c des Investmentgesetzes in Verbindung
mit § 37 Abs.1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes, (11)
d) (14) eine Prüfung, die auf Grund des § 19g des
Investmentgesetzes in Verbindung mit § 44 Abs.1 oder § 44b Abs.2 des Kreditwesengesetzes vorgenommen wird, oder (11)
(15) durch eine auf Grund des § 7 Abs.3 Satz 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes
in Verbindung mit § 44 Abs.1 des Kreditwesengesetzes, auch in Verbindung
mit § 6 Abs.4 Satz 3 oder § 12 Abs.2 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vorgenommene Prüfung, oder
(15) durch eine auf Grund des § 12 Abs.2 Satz 2
des Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes vorgenommene
Prüfung oder (11) (18) (23)
(11) durch
a) die Bestellung eines Abwicklers nach § 4
Abs.1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,
nach § 10 Abs.3 Satz 1
des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in
Verbindung mit § 38 Abs.2 Satz 2 oder 4 des Kreditwesengesetzes, nach § 26 Abs.3 oder 4, jeweils in Verbindung mit
§ 4 Abs.1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, oder einer Aufsichtsperson nach § 16 Abs.2 Satz 2 Nr.3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,
b) eine Bekanntmachung nach § 4 Abs.1
Satz 3, nach § 26 Abs.3 oder 4, jeweils
in Verbindung mit § 4 Abs.1 Satz 3 oder
eine Bekanntmachung nach § 10 Abs.4
des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,
c) eine Prüfung, die vorgenommen wurde auf
aa) des § 5 Abs.2, auch in Verbindung mit
Maßnahmen nach Abs.3 oder 4 oder
des § 14 Abs.1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,
bb) des § 26 Abs.3 oder 4, jeweils in Verbindung
mit § 5 Abs.2, 3 oder 4 oder
§ 14 Abs.1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (19) (24)
sind in den Fällen der Nummern 1, 2, 4, 7, 9 und 10 (10)
von dem betroffenen Unternehmen, in den Fällen der Nummer 3 von dem zur Zusammenfassung verpflichteten Unternehmen, in den Fällen der Nummer 5 von dem registerführenden Unternehmen, (16) in den Fällen der Nummer 6 von den in § 22n Abs.4 Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes genannten Unternehmender (4) und in den Fällen der Nummer 8 von den
betroffenen Einrichtungen (16) der Bundesanstalt gesondert zu erstatten und ihr auf Verlangen vorzuschießen.
2Zu den Kosten nach Satz 1 gehören auch die Kosten, mit denen die Bundesanstalt von der Deutschen Bundesbank und anderen Behörden, die im Rahmen solcher Maßnahmen für die Bundesanstalt tätig werden, belastet wird, sowie die Kosten für den Einsatz eigener Mitarbeiter.
(2) 1Die Bundesanstalt hat der Deutschen Bundesbank und den anderen Behörden, die im Rahmen des Absatzes 1 für sie tätig werden, den Personal- und Sachaufwand zu ersetzen.
2Die Höhe des Erstattungsbetrags, insbesondere die Stundensätze für den Einsatz von Mitarbeitern dieser Behörden, bestimmen sich nach Erstattungsrichtlinien, die das Bundesministerium erlässt.
§§§ §_16 FinDAG (F)
Umlage (14)
Soweit die Kosten der Bundesanstalt nicht durch Gebühren, gesonderte Erstattungen nach § 15 oder sonstige Einnahmen gedeckt werden, sind sie unter
Berücksichtigung von Fehlbeträgen, nicht eingegangenen
Beträgen und Überschüssen der Vorjahre
anteilig auf die Kreditinstitute, Finanzdienstleistungs-,
Zahlungs- und E-Geld-Institute, Kapitalanlage-
und Investmentaktiengesellschaften, Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften,
Versicherungsunternehmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen
und Emittenten mit Sitz im Inland, deren Wertpapiere
an einer inländischen Börse zum Handel zugelassen
oder in den Freiverkehr einbezogen sind, sowie die
bundesrechtlichen Abwicklungsanstalten nach Maßgabe
der §§ 16a bis 16q umzulegen.
§§§ §_16a FinDAG (F)
Umlagefähige Kosten; Umlagejahr (1)
(1) 1Die Bundesanstalt hat als Kosten im Sinne des
§ 16 die Ausgaben eines Haushaltsjahres zu ermitteln.
2Zu den Kosten gehören auch die Zuführungen
zu einer Investitionsrücklage gemäß § 12 Absatz 4
Satz 2 und die Zuführungen zu der Pensionsrücklage
nach § 19 Absatz 2.
(2) 1Von diesen Kosten sind diejenigen Kosten
umlagefähig, die nach Abzug der Einnahmen und
Berücksichtigung der Fehlbeträge, nicht eingegangenen
Beträge und Überschüsse der Vorjahre verbleiben.
2Zu den Einnahmen gehören auch Entnahmen
aus der Pensionsrücklage sowie Entnahmen
aus einer Investitionsrücklage. 3Bußgelder bleiben
(3) Das Haushaltsjahr ist das Umlagejahr im
Sinne dieses Gesetzes.
§§§ §_16b FinDAG (F)
Aufsichtsbereichen und Gruppen (1)
(1) 1Die Kosten sind für die folgenden Aufsichtsbereiche,
die jeweils nach den maßgeblichen Aufsichtsgesetzen
in die Zuständigkeit der Bundesanstalt
fallen, getrennt zu ermitteln:
Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungsdienste-, inländisches Investment- und Wagniskapitalbeteiligungswesen
(Aufsichtsbereich Banken und
sonstige Finanzdienstleistungen),
Versicherungswesen (Aufsichtsbereich Versicherungen) und
Wertpapierhandel (Aufsichtsbereich Wertpapierhandel).
2Innerhalb des Aufsichtsbereichs Banken und sonstige Finanzdienstleistungen sowie des Aufsichtsbereichs
Wertpapierhandel hat eine gesonderte Ermittlung
nach Gruppen gemäß den §§ 16e und 16i zu
(2) 1Kosten, die zwei Aufsichtsbereichen nach Absatz 1 Satz 1 gemeinsam zugerechnet werden können,
sind jeweils gesondert zu erfassen. 2Sie sind auf
die betroffenen Aufsichtsbereiche entsprechend
dem Verhältnis aufzuteilen, das zwischen den Kosten
besteht, die den Aufsichtsbereichen unmittelbar
zuzurechnen sind. 3Die so ermittelten Kostenanteile
sind jeweils den Kosten hinzuzurechnen, die auf die
Aufsichtsbereiche unmittelbar entfallen.
(3) 1Die übrigen Kosten, die weder einem Aufsichtsbereich
nach Absatz 1 Satz 1 unmittelbar noch
nach Absatz 2 zwei Aufsichtsbereichen gemeinsam
zugeordnet werden können (Gemeinkosten), sind
ebenfalls gesondert zu erfassen. 2Sie sind auf alle
Aufsichtsbereiche entsprechend dem Verhältnis aufzuteilen,
das zwischen den Kosten besteht, die den
Aufsichtsbereichen nach Durchführung der in Absatz
2 vorgegebenen Verteilung zuzurechnen sind.
(4) 1Die Einnahmen im Sinne des § 16 sind von den Kosten des Aufsichtsbereichs abzusetzen, dem
sie jeweils unmittelbar zuzurechnen sind. 2Einnahmen, die zwei Aufsichtsbereichen gemeinsam zugerechnet
werden können, sind entsprechend dem
Verhältnis der Kosten, die den Aufsichtsbereichen
unmittelbar zuzurechnen sind, abzuziehen. 3Einnahmen, die keinem Aufsichtsbereich unmittelbar zugerechnet werden können, sind vor Verteilung der Gemeinkosten
nach Absatz 3 von diesen abzuziehen.
§§§ §_16c FinDAG (F)
Fehlbeträge, nicht eingegangene
Beträge und Überschüsse der Vorjahre (1)
(1) 1Nach Ermittlung und Verteilung der Kosten für
das Umlagejahr nach Maßgabe des § 16b sind die
zu berücksichtigenden Fehlbeträge, nicht eingegangenen
Beträge und Überschüsse, die dem Umlagejahr
2009 und späteren Umlagejahren zuzuordnen
sind, den Aufsichtsbereichen zuzuordnen. 2aDen Kosten
der Aufsichtsbereiche sind die Fehlbeträge und
nicht eingegangenen Beträge jeweils entsprechend
ihrer Zuordnung nach Satz 1 hinzuzurechnen; 2bÜberschüsse
sind jeweils entsprechend ihrer Zuordnung
nach Satz 1 von diesen Kosten abzuziehen. 3Stichtag für die Berücksichtigung der in den Sätzen 1 und 2
genannten Beträge und Überschüsse ist der 30. Juni
des Jahres, das dem Umlagejahr folgt, für das die
Kosten ermittelt wurden. 4Nach diesem Stichtag anfallende
Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge
und Überschüsse werden als Fehlbeträge, nicht eingegangene
Beträge und Überschüsse bei der Festsetzung
der Umlagebeträge in den nächstfolgenden
Jahren berücksichtigt.
(2) 1Fehlbeträge und nicht eingegangene Beträge,
die den Umlagejahren 2002 bis 2008 zuzuordnen
sind und nicht nach § 16 Absatz 1 in der bis zum
25. März 2009 geltenden Fassung umgelegt wurden
oder werden, sind mit den Überschüssen, die den
Umlagejahren 2002 bis 2008 zuzuordnen sind und
nicht nach § 6 Absatz 1 Satz 6 der Verordnung über
die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von
in der bis zum 25. März 2009 geltenden Fassung
umgelegt wurden oder werden, zu verrechnen.
2Übersteigen die nach Satz 1 zu verrechnenden Überschüsse die zu verrechnenden Fehlbeträge
und nicht eingegangenen Beträge, ist der übersteigende
Betrag bei der Festsetzung der Umlage für
das Umlagejahr 2009 oder für spätere Umlagejahre
vor Verteilung der Gemeinkosten von diesen abzuziehen.
3Übersteigen die nach Satz 1 zu verrechnenden
Fehlbeträge und nicht eingegangenen Beträge
die zu verrechnenden Überschüsse, ist der übersteigende
das Umlagejahr 2013 oder für spätere Umlagejahre
vor Verteilung der Gemeinkosten zu diesen hinzuzurechnen.
§§§ §_16d FinDAG (F)
Umlagebetrag,
Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel (1)
1Umlagebetrag ist der Anteil an den umlagefähigen Kosten, der innerhalb eines Aufsichtsbereichs oder
einer Gruppe für einen Umlagepflichtigen ermittelt
wird. 2Ein Umlagepflichtiger kann mehreren Aufsichtsbereichen oder Gruppen innerhalb eines Aufsichtsbereichs
zugeordnet sein. 3Die Umlagepflicht
und die Verteilung der Kosten innerhalb eines Aufsichtsbereichs
bestimmen sich nach Maßgabe der
§§ 16e bis 16j.
§§§ §_16e FinDAG (F)
Kostenermittlung und
Umlagepflicht im Aufsichtsbereich
Banken und sonstige Finanzdienstleistungen (1)
(1) 1Innerhalb des Aufsichtsbereichs Banken und
sonstige Finanzdienstleistungen hat eine gesonderte
Ermittlung der Kosten nach folgenden Gruppen zu
Gruppe Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute:
Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute
mit einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5, 7, 9 bis 11 des Kreditwesengesetzes
und die nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen, soweit
die Finanzdienstleistungsinstitute und Unternehmen
nicht ausschließlich Finanzdienstleistungen
nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder 10 des Kreditwesengesetzes erbringen, sowie Institute
im Sinne des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
und die nach § 27 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes tätigen Unternehmen,
a) Kreditinstitute und entsprechend nach § 53
des Kreditwesengesetzes tätige Unternehmen,
die Bankgeschäfte betreiben und gleichzeitig
das E-Geld-Geschäft betreiben oder Zahlungsdienste
erbringen, ausschließlich als Kreditinstitute
b) Finanzdienstleistungsinstitute und entsprechend
nach § 53 des Kreditwesengesetzes
tätige Unternehmen, die Finanzdienstleistungen
erbringen und gleichzeitig das E-Geld-
Geschäft betreiben oder Zahlungsdienste
erbringen, ausschließlich als Finanzdienstleistungsinstitute
Gruppe Factoring- und Finanzierungsleasingunternehmen:
Finanzdienstleistungsinstitute mit
einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer
9 oder 10 des Kreditwesengesetzes sowie
die nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes
tätigen Unternehmen, soweit sie nicht
unter Nummer 1 fallen,
Gruppe bundesrechtliche Abwicklungsanstalten:
Abwicklungsanstalten im Sinne des § 8a Absatz 1 Satz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes,
Gruppe Kapitalanlage- und Investmentaktiengesellschaften:
Kapitalanlagegesellschaften im Sinne
des § 2 Absatz 6 des Investmentgesetzes und Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 2
Absatz 5 des Investmentgesetzes sowie
Gruppe Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften:
Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften im Sinne
des § 2 Absatz 1 des Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes.
2Die Kosten des Aufsichtsbereichs Banken und sonstige Finanzdienstleistungen, die keiner Gruppe nach
Satz 1 unmittelbar zugeordnet werden können, sind
gesondert zu erfassen. 3Sie sind auf die Gruppen entsprechend
dem Verhältnis aufzuteilen, das zwischen
den Kosten besteht, die den Gruppen unmittelbar
zuzurechnen sind. 4Im Übrigen sind § 16b Absatz 4
Satz 1 und 3 sowie § 16c entsprechend anzuwenden.
(2) Umlagepflichtig für den Aufsichtsbereich Banken
und sonstige Finanzdienstleistungen ist vorbehaltlich
des Absatzes 3, wer einer der in Absatz 1
genannten Gruppen angehört.
(3) Ausgenommen von der Umlagepflicht nach
Absatz 2 sind
vorbehaltlich des § 2 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3a,
4 bis 6 und 7 bis 9 des Kreditwesengesetzes
nicht als Kreditinstitute geltenden Einrichtungen
vorbehaltlich des § 2 Absatz 6 Satz 2 des Kreditwesengesetzes
die nach § 2 Absatz 6 Satz 1
Nummer 1 bis 5, 5b bis 18 und Absatz 10 des
Kreditwesengesetzes nicht als Finanzdienstleistungsinstitute
geltenden Einrichtungen und Unternehmen,
Institute oder Unternehmen, welche die Bundesanstalt
nach § 2 Absatz 4 des Kreditwesengesetzes
freigestellt hat.
(4) 1Die Umlagepflicht nach Absatz 2 entsteht mit
Erteilung oder der Fiktion der Erlaubnis oder im Fall
einer Abwicklungsanstalt mit deren Errichtung. 2Sie endet in dem Jahr des Erlöschens der Erlaubnis oder
der Auflösung der Abwicklungsanstalt. 3Ändert sich im Laufe eines Umlagejahres der Erlaubnisumfang
oder wird von der Bundesanstalt eine Erlaubnis
zum Betreiben eines anderen Geschäfts erteilt, wird
der Umlagepflichtige nach Maßgabe der Regelungen
zur Umlage herangezogen, die für das Geschäft gelten,
auf das sich die zuletzt im Umlagejahr bestehende
Erlaubnis bezieht.
§§§ §_16f FinDAG (F)
der Umlage im Aufsichtsbereich
(1) Der Umlagebetrag für die Umlagepflichtigen
im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
ist zu bemessen:
1in den Gruppen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute,
Factoring- und Finanzierungsleasingunternehmen
sowie bundesrechtliche Abwicklungsanstalten
vorbehaltlich des Absatzes 2
und des § 16g jeweils nach dem Verhältnis der
Bilanzsumme des einzelnen Umlagepflichtigen
zum Gesamtbetrag der Bilanzsummen aller Umlagepflichtigen
der Gruppe. 2aMaßgebend ist die
auf der Grundlage der jeweils anzuwendenden
Rechnungslegungsvorschriften aufgestellte und
festgestellte Bilanz für das Geschäftsjahr, das
dem Umlagejahr vorausgeht; 2bbei den bundesrechtlichen
Abwicklungsanstalten ist die Bilanz
für das im Umlagejahr endende Geschäftsjahr
1in der Gruppe Kapitalanlage- und Investmentaktiengesellschaften
nach dem Wert der von den
Kapitalanlagegesellschaften verwalteten Sondervermögen
und der von den Investmentaktiengesellschaften
zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage
verwalteten und angelegten Mittel. 2Dabei ist
die Summe der Werte aller von einem Umlagepflichtigen
verwalteten Sondervermögen oder
zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage verwalteten
oder angelegten Mittel in das Verhältnis zu dem
Gesamtbetrag des Wertes zu setzen, den die
Sondervermögen und zur gemeinschaftlichen
Kapitalanlage verwalteten oder angelegten Mittel
aller Umlagepflichtigen haben. 3Maßgebend ist jeweils
der Wert, der nach § 44 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Satz 6 oder § 99 Absatz 3 in Verbindung
mit § 44 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Satz 6 des Investmentgesetzes in dem Jahresbericht für
das Geschäftsjahr angegeben wird, das dem Umlagejahr
vorausgeht. 4Sondervermögen, die keine
Spezial-Sondervermögen im Sinne des § 2 Absatz
3 Satz 1 des Investmentgesetzes sind, oder
Mittel von Investmentaktiengesellschaften, die
keine Spezial-Investmentaktiengesellschaften im
Sinne des § 2 Absatz 5 Satz 2 des Investmentgesetzes
sind, werden bei der Berechnung nach
Satz 2 doppelt gewichtet;
in der Gruppe Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften
nach dem Verhältnis des Wertes des
vom einzelnen Umlagepflichtigen verwalteten
Vermögens zum Gesamtwert der verwalteten Vermögen
aller Umlagepflichtigen der Gruppe zum
Ende des Geschäftsjahres, das dem Umlagejahr
a) die in ihrer Bilanz auf der Aktivseite zu mehr als
einem Fünftel Treuhandgeschäfte im Sinne des
§ 6 Absatz 1 und 2 der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung
ausweisen, die um
die Beträge dieser Geschäfte gekürzte Bilanzsumme,
b) deren erlaubnispflichtige Tätigkeit sich nach § 2 Absatz 3 oder Absatz 6 Satz 2 des Kreditwesengesetzes
beurteilt, der dem Verhältnis
der von ihnen betriebenen, ihnen nicht eigentümlichen
Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen
zum Gesamtgeschäft entsprechende
Bruchteil der Bilanzsumme,
c) die zu mehr als einem Fünftel bank-, finanz- oder zahlungsdienstfremde Geschäfte betreiben,
der dem Verhältnis der erlaubnispflichtigen
Geschäfte oder Finanzdienstleistungen
zum Gesamtgeschäft entsprechende Bruchteil
der Bilanzsumme,
d) die in der Rechtsform des Einzelkaufmanns
tätig sind, die um ein fiktives Geschäftsführergehalt,
das auf die Höhe des Jahresüberschusses
und die Höhe der Bilanzsumme begrenzt
ist, verminderte Bilanzsumme,
für Umlagepflichtige der Gruppen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sowie Factoringund
Finanzierungsleasingunternehmen, die ihre
Geschäftstätigkeit im Umlagejahr erst aufnehmen,
die in der Planbilanz für das erste Geschäftsjahr
gemäß § 32 Absatz 1 Satz 2 Nummer
5 und Satz 3 des Kreditwesengesetzes in
Verbindung mit § 14 Absatz 7 Nummer 1 der Anzeigenverordnung
oder nach § 8 Absatz 3 Nummer
2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
ausgewiesene Bilanzsumme,
für Umlagepflichtige der Gruppen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, Factoring- und
Finanzierungsleasingunternehmen sowie bundesrechtliche
Abwicklungsanstalten, die nicht
das ganze Jahr umlagepflichtig waren, ein Bruchteil
der nach Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung
mit den Nummern 1 und 2 dieses Satzes
ermittelten Bilanzsumme, wobei der Bruchteil
dem Verhältnis der Anzahl der angefangenen
Monate, in denen die Umlagepflicht bestand, zur
Anzahl der Monate des Umlagejahres entspricht.
2aDie abweichenden Bilanzsummen nach Satz 1 Nummer 1 sind von der Bundesanstalt nur zu berücksichtigten,
wenn der Umlagepflichtige dies vor dem
1. Juni des auf das Umlagejahr folgenden Kalenderjahres
beantragt und das Vorliegen der Voraussetzungen
durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachgewiesen
hat; 2bTatsachen, die verspätet vorgetragen
oder nachgewiesen werden, bleiben unberücksichtigt.
3Die Höhe des fiktiven Geschäftsführergehalts
im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe d ist
durch eine Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers,
eines vereidigten Buchprüfers oder einer Buchprüfungsgesellschaft
(3) Für Umlagepflichtige der Gruppen Kapitalanlage-
und Investmentaktiengesellschaften sowie
Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften, die nicht
das ganze Jahr umlagepflichtig waren, ist abweichend
von Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 der
Bruchteil der jeweiligen Bemessungsgrundlage
maßgeblich, der dem Verhältnis der Anzahl der angefangenen
Monate, in denen die Umlagepflicht bestand,
zur Anzahl der Monate des Umlagejahres entspricht.
(4) 1In den Gruppen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute,
haben die Umlagepflichtigen bis spätestens
zum 30. Juni des dem Umlagejahr folgenden
Kalenderjahres die für die Bemessung des Umlagebetrages
notwendigen, von einem Wirtschaftsprüfer
oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten
Daten mitzuteilen, sofern bis zu diesem Zeitpunkt
noch keine festgestellte und geprüfte Bilanz
für das letzte Geschäftsjahr bei der Bundesanstalt
eingereicht worden ist oder die eingereichte Bilanz
nicht den Anforderungen der §§ 340 bis 340k des
Handelsgesetzbuchs und der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung
genügt. 2Bei Finanzdienstleistungsinstituten,
deren Bilanzsumme des letzten
Geschäftsjahres 150 Millionen Euro nicht übersteigt,
können die Bestätigungen nach Satz 1 auch durch
vereidigte Buchprüfer oder Buchprüfungsgesellschaften
(5) 1Liegen die Bilanz oder die Daten nach Absatz 4
am 1. Juli nicht vor, schätzt die Bundesanstalt die
Bilanzsumme und setzt den Umlagebetrag anhand
der geschätzten Daten fest. 2Die Bundesanstalt kann
auf Antrag eine angemessene Nachfrist von bis zu
einem Monat zur Einreichung der in Absatz 4 genannten Unterlagen gewähren. 3Bei der Schätzung
hat die Bundesanstalt im Regelfall die Bilanzdaten
des Umlagepflichtigen aus vorangegangenen Geschäftsjahren
zugrunde zu legen. 4Liegen keinerlei
Daten im Sinne des Satzes 3 und auch keine entsprechenden
Daten für die nachfolgenden Geschäftsjahre
vor, hat die Schätzung auf der Grundlage
des arithmetischen Mittels der vorliegenden Bilanzdaten
der anderen Umlagepflichtigen derselben
nach § 16g Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d
oder Nummer 2 bestimmten Gruppe zu erfolgen.
§§§ §_16g FinDAG (F)
Mindestumlagebeträge
im Aufsichtsbereich Banken
und sonstige Finanzdienstleistungen (1)
(1) Der von jedem Umlagepflichtigen des Aufsichtsbereichs
zu entrichtende Umlagebetrag beträgt
in der Gruppe Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
a) 4 000 Euro für Kreditinstitute mit Ausnahme
der Wertpapierhandelsbanken, bei einer nach
§ 16f ermittelten Bilanzsumme von 100 Millionen
Euro oder weniger jedoch nur 3 500 Euro
und für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
nur 2 500 Euro,
b) 3 500 Euro für Wertpapierhandelsbanken und
für Finanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis
aa) nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1, 1c, 2, 3 oder 11 des Kreditwesengesetzes,
wenn die Erlaubnis in diesen Fällen die Befugnis
umfasst, sich Eigentum oder Besitz
an Geldern oder Wertpapieren von Kunden
bb) nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1b
oder 4 des Kreditwesengesetzes oder
cc) nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 11 des
Kreditwesengesetzes, wenn die Erlaubnis
in diesen Fällen die Befugnis umfasst, auf
eigene Rechnung zu handeln,
c) 2 500 Euro für Finanzdienstleistungsinstitute
mit einer Erlaubnis
aa) nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1, 1c,
2, 3 oder 11 des Kreditwesengesetzes,
wenn die Erlaubnis nicht die Befugnis umfasst,
sich Eigentum oder Besitz an Geldern
oder Wertpapieren von Kunden zu
verschaffen, oder
bb) nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1a des
d) 1 300 Euro für Finanzdienstleistungsinstitute
mit einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1a Satz 2
Nummer 5 oder 7 des Kreditwesengesetzes
und für Institute im Sinne des § 1 Absatz 2a
e) die Hälfte des Mindestbetrages der Buchstaben
b bis d für die dort genannten Unternehmen,
soweit deren Bilanzsumme den Betrag
von 100 000 Euro unterschreitet,
in der Gruppe Factoring- und Finanzierungsleasingunternehmen
mindestens 1 300 Euro,
in der Gruppe Kapitalanlage- und Investmentaktiengesellschaften
mindestens 7 500 Euro und
mindestens 1 300 Euro.
(2) Die Mindestumlagebeträge nach Absatz 1
Nummer 1 Buchstabe b bis d erhöhen sich
ab einer Bilanzsumme von 750 000 Euro auf
4 500 Euro,
ab einer Bilanzsumme von 1,5 Millionen Euro auf
5 800 Euro,
ab einer Bilanzsumme von 2 Millionen Euro auf
8 500 Euro,
ab einer Bilanzsumme von 3 Millionen Euro auf
10 500 Euro,
ab einer Bilanzsumme von 5 Millionen Euro auf
14 500 Euro,
ab einer Bilanzsumme von 7,5 Millionen Euro auf
19 500 Euro,
ab einer Bilanzsumme von 12,5 Millionen Euro
auf 27 000 Euro,
ab einer Bilanzsumme von 20 Millionen Euro auf
36 000 Euro,
ab einer Bilanzsumme von 30 Millionen Euro auf
44 000 Euro,
ab einer Bilanzsumme von 50 Millionen Euro auf
54 000 Euro,
ab einer Bilanzsumme von 100 Millionen Euro
auf 100 000 Euro.
§§§ §_16h FinDAG (F)
Aufsichtsbereich Versicherungen (1)
(1) 1Umlagepflichtig im Aufsichtsbereich Versicherungen
ist die Gesamtheit der inländischen Versicherungsunternehmen
und Pensionsfonds sowie der
inländischen Niederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen
und Pensionsfonds, welche
ihren Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union oder eines anderen Vertragsstaates
haben. 2§ 16e Absatz 4 Satz 1 und 2 gilt
(2) 1Der Umlagebetrag bemisst sich vorbehaltlich
des Satzes 2 nach dem Verhältnis der verdienten
Brutto-Beitragseinnahmen des einzelnen Umlagepflichtigen
zum Gesamtbetrag der Brutto-Beitragseinnahmen,
die allen Umlagepflichtigen des Aufsichtsbereichs
Versicherungen in dem Geschäftsjahr
erwachsen sind, das dem Umlagejahr vorausgeht.
2Von den Brutto-Beitragseinnahmen sind die an
die Versicherungsnehmer zurückgewährten Überschüsse
oder Gewinnanteile in voller Höhe und die
Provisionsaufwendungen aus der aktiven Rückversicherung
zu 50 Prozent abzuziehen. 3Für Pensionsfonds
gilt dies entsprechend bezogen auf die Pensionsfondsbeiträge
und die Versorgungsberechtigten.
(3) Für Umlagepflichtige, die nicht das ganze Jahr umlagepflichtig waren, ist abweichend von Absatz 2
der Bruchteil der Bemessungsgrundlage maßgeblich,
der dem Verhältnis der Anzahl der angefangenen
(4) Der von jedem Umlagepflichtigen des Aufsichtsbereichs
Versicherungen zu entrichtende Umlagebetrag
beträgt mindestens 250 Euro.
§§§ §_16i FinDAG (F)
Kostenermittlung und Umlagepflicht im
Aufsichtsbereich Wertpapierhandel (1)
(1) 1Innerhalb des Aufsichtsbereichs Wertpapierhandel
hat eine gesonderte Ermittlung der Kosten
nach folgenden Gruppen zu erfolgen:
Gruppe Wertpapierdienstleistungsunternehmen
und Anlageverwalter: Wertpapierdienstleistungsunternehmen
im Sinne des § 2 Absatz 4 des
Wertpapierhandelsgesetzes und Institute und Unternehmen,
auf die § 2 Absatz 3 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes
anzuwenden ist, sowie
Gruppe Emittenten: Emittenten mit Sitz im Inland,
deren Wertpapiere an einer inländischen Börse
zum Handel zugelassen oder in den Freiverkehr
2Die Kosten des Aufsichtsbereichs Wertpapierhandel,
die einer Gruppe nach Satz 1 nicht unmittelbar zugeordnet
werden können, sind gesondert zu erfassen.
3Sie sind auf die Gruppen entsprechend dem
Verhältnis aufzuteilen, das zwischen den Kosten besteht,
die den Gruppen unmittelbar zuzurechnen
sind. 4§ 16b Absatz 4 Satz 1 und 3 ist entsprechend
anzuwenden. 5§ 16c ist mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, dass Fehlbeträge, nicht eingegangene
Beträge und Überschüsse erst nach der
Aufteilung der Kosten nach Satz 1 gruppenbezogen
(2) 1Umlagepflichtig für den Aufsichtsbereich
Wertpapierhandel ist, wer den in Absatz 1 genannten
Gruppen angehört. 2Die Umlagepflicht in der Gruppe
der Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter
besteht mit Erteilung oder Fiktion der
Erlaubnis zum Erbringen einer oder mehrerer Wertpapierdienstleistungen
oder mit Erteilung der Erlaubnis
zur Erbringung der Dienstleistung Anlageverwaltung.
3Sie endet in dem Jahr des Erlöschens der
Erlaubnis. 4Die Umlagepflicht besteht auch dann,
wenn die Voraussetzungen nicht das ganze Jahr vorliegen.
5Die Umlagepflicht in der Gruppe der Emittenten
erstreckt sich auf die Umlagejahre, in denen ein
Emittent die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten
(3) Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und
Überschüsse der Umlageabrechnungen für die Jahre
2009 bis 2012 in den in § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer
3 Buchstabe a bis c der Verordnung über die
Erhebung von Gebühren und die Umlegung von
in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden
Fassung genannten Gruppen des Aufsichtsbereichs
Wertpapierhandel gelten ab der Abrechnung für das
Umlagejahr 2013 als Fehlbeträge, nicht eingegangene
Beträge und Überschüsse der Gruppe Wertpapierdienstleistungsunternehmen
und Anlageverwalter.
§§§ §_16j FinDAG (F)
Bemessungsgrundlagen der Umlage
im Aufsichtsbereich Wertpapierhandel (1)
(1) 1Für die Umlagepflichtigen in der Gruppe Wertpapierdienstleistungsunternehmen
und Anlageverwalter
ist der Umlagebetrag nach dem Verhältnis
der Nettoerträge des einzelnen Umlagepflichtigen
zum Gesamtbetrag der Nettoerträge aller Umlagepflichtigen
der Gruppe zu bemessen, wobei sich
die Nettoerträge aus folgenden Positionen der
Anlagen 1 und 4 der Prüfungsberichtsverordnung
(SON01 und SON04) zusammensetzen:
a) dem Provisionsergebnis (Position 033 der Anlage
SON01), wenn der Betrag positiv oder
null ist,
b) zuzüglich des Nettoergebnisses des Handelsbestandes
aus Geschäften mit Wertpapieren
des Handelsbestandes (Position 034 der Anlage
SON01), wenn der Saldo positiv ist,
c) zuzüglich des Nettoergebnisses des Handelsbestandes
aus Geschäften mit Devisen und
Edelmetallen (Position 035 der Anlage
SON01), wenn der Saldo positiv ist, und
d) zuzüglich des Nettoergebnisses des Handelsbestandes
aus Geschäften mit Derivaten (Position 036 der Anlage SON01), wenn der Saldo
bei Finanzdienstleistungsinstituten, die mit Finanzinstrumenten
auf eigene Rechnung handeln oder
die Befugnis haben, sich Eigentum oder Besitz an
Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen,
und bei Wertpapierhandelsbanken aus
a) dem Saldo aus den Erträgen aus Geschäften
mit Wertpapieren des Handelsbestandes (Position
316 der Anlage SON01) und Aufwendungen
aus Geschäften mit Wertpapieren des
Handelsbestandes (Position 315 der Anlage
b) zuzüglich des Saldos aus Erträgen aus Geschäften
mit Devisen und Edelmetallen (Position
318 der Anlage SON01) und den Aufwendungen
Edelmetallen (Position 317 der Anlage
c) zuzüglich des Saldos aus Erträgen aus Geschäften
mit Derivaten (Position 320 der Anlage
SON01) und den Aufwendungen aus Geschäften
mit Derivaten (Position 319 der Anlage
bei allen übrigen Wertpapierdienstleistungsunternehmen,
die nicht auf eigene Rechnung mit
Finanzinstrumenten handeln und die nicht befugt
sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen
Eigentum oder Besitz an Geldern oder
Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, aus
den Provisionserträgen (Position 313 der Anlage
SON04) abzüglich der Provisionsaufwendungen
(Position 314 der Anlage SON04).
2Zugrunde zu legen sind die Ertragsdaten des dem
Umlagejahr vorausgehenden Kalenderjahres.
(2) 1Für die Umlagepflichtigen der Gruppe Wertpapierdienstleistungsunternehmen
sind bei der Ermittlung der umlagerelevanten
Ergebnisse nach Absatz 1 auf Antrag von dem Provisionsergebnis
Nettoerträge aus der Vermittlung von Kredit-,
Spar-, Bauspar- und Versicherungsverträgen,
Nettoerträge aus von ausländischen Tochterunternehmen
für Einlagengeschäfte erhaltenen Vergütungen,
2aDie Abzugsposten nach Satz 1 sind von der Bundesanstalt
nur zu berücksichtigen, wenn sie in der
Summe mehr als ein Fünftel des gesamten Provisionsergebnisses
betragen und der Umlagepflichtige
die Nichtberücksichtigung vor dem 1. Februar des
auf das Umlagejahr folgenden Kalenderjahres beantragt
sowie das Vorliegen der Voraussetzungen
hat; 2bTatsachen, die verspätet vorgetragen oder
nachgewiesen werden, bleiben unberücksichtigt.
3Die Beträge der Abzugsposten sind durch eine Bestätigung
eines Wirtschaftsprüfers, eines vereidigten
Buchprüfers oder einer Buchprüfungsgesellschaft
(3) Für Umlagepflichtige der Gruppe Wertpapierdienstleistungsunternehmen
und Anlageverwalter,
die nicht das ganze Jahr umlagepflichtig waren, ist
abweichend von den Absätzen 1 und 2 der Bruchteil
der ermittelten Erträge maßgeblich, der dem Verhältnis
der Anzahl der angefangenen Monate, in denen
die Umlagepflicht bestand, zur Anzahl der Monate
des Umlagejahres entspricht.
(4) 1In der Gruppe Wertpapierdienstleistungsunternehmen
und Anlageverwalter haben die Unternehmen
bis spätestens zum 30. Juni des dem Umlagejahr
folgenden Kalenderjahres die für die Bemessung
des Umlagebetrages notwendigen, von einem
Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
bestätigten Daten mitzuteilen, sofern bis
zu diesem Zeitpunkt noch kein Prüfungsbericht über
den Jahresabschluss für das letzte Geschäftsjahr
bei der Bundesanstalt eingereicht worden ist. 2Bei Finanzdienstleistungsinstituten,
deren Bilanzsumme
des letzten Geschäftsjahres 150 Millionen Euro nicht
übersteigt, können die Bestätigungen nach Satz 1
auch durch vereidigte Buchprüfer oder Buchprüfungsgesellschaften
vorgenommen werden. 3Liegen
die Daten nach Satz 1 am 1. Juli nicht vor, schätzt
die Bundesanstalt die Erträge und setzt den Umlagebetrag
anhand der geschätzten Daten fest. 4Die Bundesanstalt kann auf Antrag eine angemessene
Nachfrist von bis zu einem Monat zur Einreichung
der in Satz 1 genannten Daten gewähren. 5Bei der Schätzung hat die Bundesanstalt im Regelfall Ertragsdaten des Umlagepflichtigen aus vorangegangenen
Geschäftsjahren zugrunde zu legen. 6Liegen keinerlei Daten im Sinne des Satzes 5 und auch
keine entsprechenden Daten für die nachfolgenden
Geschäftsjahre vor, sind die Daten von Unternehmen
der Umlagegruppe mit vergleichbarer Größe entsprechend
heranzuziehen. 7Bei Unternehmen, denen
im Umlagejahr erstmals die Erlaubnis erteilt wurde
oder die ihre erste erlaubnispflichtige Geschäftstätigkeit
aufgenommen haben, entspricht der Umlagebetrag
dem Mindestumlagebetrag nach Absatz 6.
(5) Für Umlagepflichtige der Gruppe Emittenten
ist der Umlagebetrag nach dem Verhältnis der nach
§ 9 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes im
Umlagejahr gemeldeten Umsätze der zum Handel
zugelassenen oder in den Freiverkehr einbezogenen
Wertpapiere des einzelnen Umlagepflichtigen zum
Gesamtbetrag der gemeldeten Umsätze aller Umlagepflichtigen
der Gruppe zu bemessen.
(6) Der von jedem Umlagepflichtigen des Aufsichtsbereichs
Wertpapierhandel zu entrichtende
Umlagebetrag beträgt in jeder Gruppe mindestens
(7) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
des Bundesrates näher zu bestimmen, auf
welchem Wege und in welcher Form der Antrag
und die Nachweise nach Absatz 2 der Bundesanstalt
zu übermitteln sind. 2Das Bundesministerium kann
die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung
nach Satz 1 auf die Bundesanstalt übertragen.
§§§ §_16k FinDAG (F)
Entstehung der Umlageforderung,
Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit (1)
(2) Nach Feststellung der Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Umlagejahres durch den Verwaltungsrat hat die Bundesanstalt
für jeden Umlagepflichtigen den von diesem
zu entrichtenden Umlagebetrag zu ermitteln.
(3) 1Die Bundesanstalt hat den Umlagebetrag
schriftlich oder elektronisch festzusetzen, sobald er
nach Absatz 2 abschließend ermittelt worden ist. 2Der
Umlagebetrag ist kaufmännisch auf volle Euro zu
runden. 3Eine vorherige Anhörung der Umlagepflichtigen ist nicht erforderlich.
(4) Die Umlageforderung wird mit der Bekanntgabe ihrer Festsetzung an den Umlagepflichtigen
fällig, wenn nicht die Bundesanstalt im Einzelfall einen
späteren Zeitpunkt bestimmt.
(5) 1Die Bundesanstalt kann zulassen, dass ein Verband die Umlagebeträge der ihm angehörenden
Umlagepflichtigen für diese Umlagepflichtigen in einer
Summe entrichtet, wenn er sich hierzu in Schriftform
gegenüber der Bundesanstalt verpflichtet hat.
2In diesem Fall werden die Festsetzungen gegenüber
den verbandsangehörigen Umlagepflichtigen diesen
über den Verband bekannt gegeben, soweit sich die
Umlagepflichtigen damit einverstanden erklärt haben
oder der Verband erklärt hat, zum Empfang der
Festsetzungen ermächtigt zu sein. 3Eine gesonderte Bekanntgabe der Festsetzung an den einzelnen verbandsangehörigen
Umlagepflichtigen ist insoweit
§§§ §_16l FinDAG (F)
von Umlagevorauszahlungen (1)
(1) 1Die Bundesanstalt hat eine Vorauszahlung auf
den Umlagebetrag eines Umlagejahres festzusetzen,
sobald der für dieses Umlagejahr festgestellte Haushaltsplan
vom Bundesministerium der Finanzen genehmigt
ist. 2Der Festsetzung sind die Ausgaben
zugrunde zu legen, die in dem Haushaltsplan für
dieses Umlagejahr veranschlagt sind. 3§ 16k Absatz 3
und 5 gilt entsprechend.
(2) 1Vorauszahlungspflichtig ist, wer im letzten abgerechneten Umlagejahr umlagepflichtig war und im
Jahr der Festsetzung der Vorauszahlung umlagepflichtig
ist, es sei denn, er weist im Jahr der Vorauszahlungsfestsetzung
vor dem 1. Dezember nach,
dass er im darauf folgenden Jahr nicht mehr umlagepflichtig
sein wird. 2Wird der Nachweis nach Satz 1
nicht fristgerecht erbracht, hat der Vorauszahlungspflichtige
den Vorauszahlungsbetrag auch dann für
das volle Umlagejahr zu leisten, wenn er in diesem
Jahr teilweise oder überhaupt nicht mehr umlagepflichtig
sein wird. 3Eine anteilige Ermittlung der Vorauszahlung ist ausgeschlossen.
(3) 1Die Verteilung der voraussichtlichen Kosten,
die auf die Vorauszahlungspflichtigen umzulegen
sind, ist auf der Grundlage der Verhältnisse des letzten
abgerechneten Umlagejahres nach Maßgabe der
§§ 16e bis 16j zu ermitteln. 2Verhältnisse im Sinne
des Satzes 1 sind die Verteilungsverhältnisse zwischen
den Aufsichtsbereichen und Gruppen sowie
die Bemessungsgrundlagen für die einzelnen Umlagepflichtigen.
(4) Die nach Absatz 1 festgesetzte Umlagevorauszahlung
wird nach der Bekanntgabe der Festsetzung
jeweils zu gleichen Teilen am 15. Januar
und am 15. Juli fällig, wenn nicht die Bundesanstalt
im Einzelfall einen anderen Zeitpunkt bestimmt.
(5) 1Soweit der Umlagebetrag die Vorauszahlung voraussichtlich übersteigen wird, kann die Bundesanstalt
für das laufende Umlagejahr eine weitere
Umlagevorauszahlung festsetzen. 2Die Vorauszahlungspflicht
bestimmt sich nach Absatz 2. 3Die umzulegenden
Kosten sind nach Maßgabe des Absatzes
3 zu verteilen. 4Für den nach Satz 1 festgesetzten
Vorauszahlungsbetrag hat die Bundesanstalt den
Zeitpunkt der Fälligkeit zu bestimmen.
§§§ §_16m FinDAG (F)
zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung (1)
(1) Entsteht nach der Anrechnung des gezahlten
Umlagevorauszahlungsbetrages auf den festgesetzten
Umlagebetrag ein Fehlbetrag, ist dieser innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe des festgesetzten
Umlagebetrages zu entrichten.
(2) Übersteigt der gezahlte Vorauszahlungsbetrag
den festgesetzten Umlagebetrag oder ist die Vorauszahlung
von einem endgültig nicht Umlagepflichtigen
geleistet worden, ist die Überzahlung zu
(3) Ansprüche auf Erstattung von Überzahlungen
im Sinne des Absatzes 2 erlöschen durch Verjährung,
wenn sie nicht bis zum Ablauf des fünften
Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr geltend gemacht
werden, in dem die Festsetzung des Umlagebetrages
oder die Aufhebung des Vorauszahlungsbescheides
§§§ §_16n FinDAG (F)
Säumniszuschläge; Beitreibung (1)
(1) 1Werden die Umlagebeträge und Umlagevorauszahlungsbeträge
nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages
entrichtet, ist für jeden angefangenen
Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent
des abgerundeten rückständigen Betrages zu
entrichten. 2Der Säumniszuschlag wird nur erhoben,
wenn der rückständige Betrag 50 Euro übersteigt
und die Säumnis länger als drei Tage beträgt. 3Wird die Festsetzung einer Umlage aufgehoben oder geändert,
bleiben die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge
(2) Für die Berechnung des Säumniszuschlages
ist der rückständige Betrag auf volle 50 Euro abzurunden.
(3) Ein wirksam geleisteter Umlagebetrag oder
Umlagevorauszahlungsbetrag gilt als entrichtet
bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln
am Tag des Eingangs bei der für die Bundesanstalt
zuständigen Kasse (Bundeskasse
oder Zahlstelle); bei Hingabe oder Übersendung
von Schecks jedoch drei Tage nach dem Tag des
Eingangs des Schecks bei der zuständigen Kasse,
bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto
der zuständigen Kasse und bei Einzahlung mit
Zahlschein oder Postanweisung an dem Tag, an
dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird,
(4) 1In den Fällen der Gesamtschuld entstehen
Säumniszuschläge gegenüber jedem säumigen Gesamtschuldner.
2Insgesamt ist jedoch kein höherer
Säumniszuschlag zu entrichten, als verwirkt worden
wäre, wenn die Säumnis nur bei einem Gesamtschuldner
(5) 1Nicht fristgerecht entrichtete Umlage- und
Umlagevorauszahlungsbeträge werden nach den
Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes
durch die Bundesanstalt beigetrieben. 2Vollstreckungsbehörde
ist das für den Sitz oder die Niederlassung
des Vollstreckungsschuldners zuständige
§§§ §_16o FinDAG (F)
(1) 1Die Festsetzung des Umlagebetrages ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen
ist (Festsetzungsverjährung). 2aDie Festsetzungsfrist
beträgt vier Jahre; 2bsie beginnt mit Ablauf des Umlagejahres.
(2) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange
die Festsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb
der letzten sechs Monate des Fristablaufs nicht erfolgen
(3) 1aWird die Festsetzung angefochten, läuft die
Festsetzungsfrist erst sechs Monate nach dem Zeitpunkt
ab, an dem die Festsetzung unanfechtbar geworden
1bdies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf
erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt
wird. 2Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich
des gesamten Anspruchs gehemmt. 3Satz 1 gilt entsprechend
für vor Ablauf der Festsetzungsfrist gestellte
Anträge auf Aufhebung oder Änderung der
Festsetzung.
§§§ §_16p FinDAG (F)
(1) 1Der Anspruch auf Zahlung des festgesetzten
Umlagebetrages verjährt nach fünf Jahren (Zahlungsverjährung).
2Die Verjährungsfrist beginnt mit
dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch
erstmals fällig geworden ist.
(2) Die Zahlungsverjährung ist gehemmt, solange
der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der
letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht verfolgt
(3) Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen
Ermittlungen der Bundesanstalt nach dem
Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Umlagepflichtigen.
(4) Die Unterbrechung der Zahlungsverjährung
durch eine der in Absatz 3 genannten Maßnahmen
dauert fort, bis
der Zahlungsaufschub, die Stundung, die aufschiebende
Wirkung, die Aussetzung der Vollziehung
oder der Vollstreckungsaufschub beendet
bei Sicherheitsleistung, Pfändungspfandrecht,
Zwangshypothek oder einem sonstigen Vorzugsrecht
auf Befriedigung das entsprechende Recht
erloschen ist,
der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan
erfüllt ist oder hinfällig wird,
die Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wird
oder das Verfahren, das die Restschuldbefreiung
zum Ziel hat, vorzeitig beendet wird, oder
die Ermittlung der Bundesanstalt nach dem
Wohnsitz oder dem Aufenthalt des Umlagepflichtigen
(5) 1Die Zahlungsverjährung wird nur in Höhe des
Betrages unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung
bezieht. 2Mit Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt
eine neue Verjährungsfrist.
(6) 1Wird die Festsetzung des Umlagebetrages angefochten,
erlöschen die Zahlungsansprüche aus ihr
nicht vor Ablauf von sechs Monaten, nachdem die
Festsetzung unanfechtbar geworden ist oder sich
das Verfahren auf andere Weise erledigt hat. 2Die Frist nach Satz 1 kann durch verjährungsunterbrechende Maßnahmen nach Absatz 3 unterbrochen
§§§ §_16q FinDAG (F)
Erstattung überzahlter Umlagebeträge (1)
(1) Zu Unrecht erhobene Umlagebeträge und sonstige Überzahlungen auf Umlagebeträge, die
nicht auf der Erhebung einer Vorauszahlung beruhen,
sind nach Kenntniserlangung durch die Bundesanstalt
(2) aAnsprüche auf Erstattung von zu Unrecht erhobenen
Umlagebeträgen entstehen mit Unanfechtbarkeit
der Feststellung der Rechtswidrigkeit; bAnsprüche
auf Erstattung von sonstigen Überzahlungen
im Sinne des Absatzes 1 entstehen mit Zahlungseingang
bei der Bundesanstalt.
(3) Ansprüche auf Erstattung von zu Unrecht erhobenen
Umlagebeträgen und von sonstigen Überzahlungen
im Sinne des Absatzes 1 erlöschen durch
Verjährung, wenn sie nicht bis zum Ablauf des fünften
Kalenderjahres geltend gemacht werden, das auf
die Entstehung des Anspruchs folgt.
§§§ §_17 FinDAG
1Die Bundesanstalt kann ihre Verfügungen, die sie innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse trifft, mit Zwangsmitteln nach den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchsetzen.
2Dabei kann sie die Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung androhen.
3Sie kann auch Zwangsmittel gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts anwenden.
4Die Höhe des Zwangsgelds beträgt bis zu 250 000 Euro.
§§§ Finanzierung gesonderter Aufgaben §_17a FinDAG
1Die Bundesanstalt weist die in ihrem Verwaltungsbereich voraussichtlich zu erwartenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben für Aufgaben nach Abschnitt 11 des Wertpapierhandelsgesetzes und nach diesem Abschnitt in einem gesonderten Teil des Haushaltsplans einschließlich eines gesonderten Stellenplans aus.
2Die Summe der Einnahmen und Ausgaben der Prüfstelle sind in diesem Teil des Haushaltsplans zu berücksichtigen und ebenfalls gesondert auszuweisen. 3Dieser Teil des Haushaltsplans wird unter Berücksichtigung des nach § 342d Satz 2 des Handelsgesetzbuchs genehmigten Wirtschaftsplans der Prüfstelle vom Verwaltungsrat gesondert festgestellt.
4Die Kosten für die in Satz 1 genannten Aufgaben werden entsprechend gesondert erfasst und einem eigenen Buchungskreislauf zugeordnet.
5Im Übrigen sind § 12 Abs.1, 3 bis 5 und § 13 Abs.2 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
§§§ §_17b FinDAG (F)
Gebühren für gesonderte Amtshandlungen
(1) 1Die Bundesanstalt kann für Amtshandlungen im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben nach Abschnitt 11 des Wertpapierhandelsgesetzes Gebühren in Höhe von bis zu 500 000 Euro erheben, soweit nicht nach § 17c eine gesonderte Erstattung von Kosten vorgesehen ist.
2Ergibt die Prüfung durch die Bundesanstalt, dass die Rechnungslegung nicht fehlerhaft ist, sieht sie von der Erhebung der Gebühr ab.
(2) 1Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren nach Maßgabe des Absatzes 1 durch feste Sätze oder Rahmensätze oder durch Regelungen über Erhöhungen, Ermäßigungen und Befreiungen für bestimmte Arten von Amtshandlungen näher zu bestimmen.
2§ 14 Abs.2 Satz 2, 3 (1) und Abs.3 ist entsprechend anzuwenden.
3Das Bundesministerium kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
§§§ §_17c FinDAG
Gesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen
1Die Kosten, die der Bundesanstalt durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 37p Abs.1 Satz 2 Nr.1 des Wertpapierhandelsgesetzes entstehen, sind ihr von den Unternehmen im Sinne des § 37n des Wertpapierhandelsgesetzes gesondert zu erstatten und ihr auf Verlangen vorzuschießen.
2Eine gesonderte Erstattung von Kosten, die durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 37p Abs.1 Satz 2 Nr.1 des Wertpapierhandelsgesetzes entstehen, findet nicht statt, wenn das Prüfungsergebnis der Bundesanstalt vom Prüfungsergebnis der Prüfstelle zu Gunsten des betroffenen Unternehmens abweicht.
3Zu den Kosten nach Satz 1 gehören auch die Kosten, mit denen die Bundesanstalt von der Prüfstelle im Rahmen ihrer Tätigkeit nach § 37o Abs.3 des Wertpapierhandelsgesetzes oder von anderen Stellen, die im Rahmen solcher Maßnahmen für die Bundesanstalt tätig werden, belastet wird, sowie die Kosten für den Einsatz eigener Mitarbeiter.
4Das Bundesministerium wird ermächtigt, Einzelheiten der gesonderten Erstattung durch eine Rechtsverordnung zu bestimmen.
5Das Bundesministerium kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
§§§ §_17d FinDAG (F)
Gesonderte Umlage
(1) 1Soweit die nach § 17a Satz 4 gesondert erfassten Kosten und die Kosten, die zur Erfüllung der Aufgaben der Prüfstelle nach § 342b des Handelsgesetzbuchs erforderlich waren, nicht durch Gebühren, gesonderte Erstattung oder sonstige Einnahmen gedeckt werden, sind sie von der Bundesanstalt einschließlich der Fehlbeträge und der nicht eingegangenen Beträge des Vorjahres auf alle Unternehmen, deren Wertpapiere im Sinne des § 2 Abs.1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes zum Stichtag an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten (1) Markt zugelassen sind, nach einem geeigneten Verteilungsschlüssel unter Zugrundelegung ihrer inländischen Börsenumsätze anteilig umzulegen und nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes beizutreiben.
2Für die Umlage können Mindest- und Höchstbeträge festgelegt werden.
3Im Hinblick auf die Umlage nach Satz 1 kann die Bundesanstalt Vorauszahlungen auf der Grundlage der Kosten festsetzen, die nach dem Haushaltsplan voraussichtlich für das Umlagejahr zu erwarten sind.
(2) 1Die inländischen Börsen haben der Bundesanstalt zur Festsetzung der Umlage und der Umlagevorauszahlung über die Börsenumsätze Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
2Die Bundesanstalt kann von den Unternehmen Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen verlangen, soweit dies zur Festsetzung der Umlage und der Umlagevorauszahlung erforderlich ist.
(2a) (2) Auf die Erstattung von Überzahlungen und
die Verjährung sind § 16m Absatz 2 und 3 sowie
die §§ 16o, 16p und 16q entsprechend anzuwenden.
(3) 1Das Nähere über die Erhebung der Umlage und der Umlagevorauszahlung, insbesondere über die Kostenermittlung und den Verteilungsschlüssel, den Stichtag, die Mindest- und Höchstveranlagung, das Umlageverfahren einschließlich eines geeigneten Schätzverfahrens bei nicht zweifelsfreier Datenlage, die Ausschlussfristen für die Erbringung von Nachweisen, Zahlungsfristen, die Höhe der Säumniszuschläge und die Beitreibung sowie den Differenzausgleich zwischen Umlagevorauszahlung und Umlagefestsetzung, auch in Bezug auf Vorschusszahlungen gemäß § 342d Abs.1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs, bestimmt das Bundesministerium einvernehmlich mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung.
2Die Rechtsverordnung kann auch Regelungen über die vorläufige Festsetzung des Umlagebetrags vorsehen.
3Das Bundesministerium kann die Ermächtigung mit Zustimmung des Bundesministeriums der Justiz durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
§§§ Übergangs- + Schlussbestimmungen §_18 FinDAG (F)
(1) 1Bei dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel anhängige Verwaltungsverfahren werden ab dem 1.Mai 2002 von der Bundesanstalt fortgeführt.
2In anhängigen Gerichtsverfahren, in denen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des jeweiligen Bundesaufsichtsamtes, Partei oder Beteiligte ist, ist die Bundesanstalt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Partei oder Beteiligte.
(2) 1Für Gerichtsverfahren, die gemäß § 10a des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen anhängig sind, bleibt das Bundesverwaltungsgericht zuständig.
2Der Lauf von Fristen wird nicht unterbrochen.
(5) Auf die am 30. April 2002 im Amt befindlichen Präsidenten und Vizepräsidenten der Bundesaufsichtsämter für das Versicherungswesen, für das Kreditwesen und den Wertpapierhandel sind die Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes in der vor Inkrafttreten des Artikels 14 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl.I S.1310) geltenden Fassung bis zur Übertragung eines anderen Amtes anzuwenden.
(6) 1Die von den beaufsichtigten Unternehmen zu erstattenden Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen und des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel für das Jahr 2002 bis zum 30. April 2002 und für die Vorjahre, soweit sie noch nicht erstattet wurden, sind an die Bundesanstalt zu entrichten.
2Die Bundesanstalt führt diese Beträge an den Bund ab.
(7) (2) 1Die am 9. Dezember 2011 im Amt befindlichen
Mitglieder des Direktoriums verbleiben im Amt.
2Auf diese sind bis zu einer Berufung in ein öffentlichrechtliches
Amtsverhältnis die Vorschriften des § 9 in
der vor dem 9. Dezember 2011 geltenden Fassung
weiter anzuwenden. 3Weiterhin sind auf diese die
Vorschriften der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes
in der vor dem 9. Dezember 2011 geltenden
Fassung bis zur Übertragung eines anderen
Amtes anzuwenden.
§§§ §_19 FinDAG (F)
Überleitung/Übernahme von Beschäftigten
(1) 1Die Beamten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel sind mit Wirkung zum 1. Mai 2002 Beamte der Bundesanstalt.
2§ 130 Abs.1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.März 1999 (BGBl.I S.654) findet entsprechend Anwendung.
(2) 1Soweit die Versorgungslast für die Beamten der Bundesanstalt nicht nach § 20 vom Bund zu tragen ist, sind bei der Bundesanstalt Pensionsrücklagen (1) zu bilden.
2Satz 1 gilt entsprechend für Versorgungsansprüche der Mitglieder des Direktoriums (2).
(3) 1Die bei den in Absatz 1 genannten Bundesaufsichtsämtern beschäftigten Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden sind mit Wirkung zum 1.Mai 2002 in den Dienst der Bundesanstalt übernommen.
2Die Bundesanstalt tritt unbeschadet des § 10 Abs.1 in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Arbeits­ und Ausbildungsverhältnisse ein.
§§§ §_20 FinDAG
Verteilung der Versorgungskosten
(1) Die Bundesanstalt trägt die Versorgungsbezüge für die bei ihr zurückgelegten Dienstzeiten der übernommenen Beamten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel.
(2) 1Der Bund trägt die Versorgungsbezüge für die Dienstzeiten der Beamten nach ihrer Anstellung bei den Bundesaufsichtsämtern für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel bis zu ihrer Übernahme in die Bundesanstalt.
2Im Übrigen gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend.
(3) Für die vorhandenen Versorgungsempfänger der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel werden die Versorgungsbezüge vom Bund getragen.
§§§ §_21 FinDAG
(1) Rechte und Pflichten, die die Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel mit Wirkung für und gegen die Bundesrepublik Deutschland begründet haben, gehen auf die Bundesanstalt über.
(2) Das von den Bundesaufsichtsämtern zum Zeitpunkt der Errichtung der Bundesanstalt genutzte bewegliche Verwaltungsvermögen der Bundesrepublik Deutschland wird der Bundesanstalt zur unentgeltlichen Nutzung überlassen.
§§§ §_22 FinDAG (F)
Übergangsvorschriften zum Gesetz
zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (1)
(1) § 4c gilt nicht in Verwaltungsgerichtsverfahren,
die vor dem 1. Januar 2013 anhängig geworden
sind oder für die die Klagefrist vor diesem Tag
begonnen hat, sowie nicht in Verfahren über
Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen,
die vor dem 1. Januar 2013 bekannt gegeben oder
verkündet oder von Amts wegen anstelle einer Verkündung
(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe e bis g in der bis zum 28. Februar 2013 geltenden
Fassung und ihrer Stellvertreter endet am
(3) § 10a Absatz 1 ist erstmals anzuwenden auf die laufenden Dienstbezüge, die für einen nach dem 31. Dezember 2012 endenden Zahlungszeitraum
§§§ §_23 FinDAG (F)
zur Umlageerhebung für das Jahr 2012 (1)
(1) 1Die §§ 16 bis 16k und 16m bis 16q in der ab
dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung sind erstmals
auf die Umlageerhebung für das Umlagejahr
2013 anzuwenden. 2Auf die Erhebung der Vorauszahlung
für das Umlagejahr 2013, auf die Umlageerhebung
für das Umlagejahr 2012 und die Abrechnung
früherer Umlagejahre sind § 16, die auf der Grundlage des § 16 Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung
sowie die §§ 5, 6, 8 und 13 der Verordnung über die
und § 8a Absatz 6 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
jeweils in der bis zum 31. Dezember
2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(2) 1§ 16l in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden
Fassung ist erstmals auf die Erhebung der Vorauszahlungen
für das Umlagejahr 2014 anzuwenden.
2Hinsichtlich der Vorauszahlungen für das Umlagejahr
2014 im Aufsichtsbereich Wertpapierhandel gilt
§ 16l jedoch mit folgenden Maßgaben:
Von den im Aufsichtsbereich zu tragenden Vorauszahlungsbeträgen
hat die Gruppe der Wertpapierdienstleistungsunternehmen
46 Prozent und die Gruppe der Emittenten
54 Prozent zu tragen.
In der Gruppe der Wertpapierdienstleistungsunternehmen
und Anlageverwalter ist vorauszahlungspflichtig,
wer im Jahr der Vorauszahlungsfestsetzung
die Voraussetzungen des § 16i Absatz
1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, es sei denn, er
weist im Jahr der Vorauszahlungsfestsetzung vor
dem 1. Dezember nach, dass er im darauf folgenden
Jahr nicht mehr umlagepflichtig sein wird.
und Anlageverwalter bemisst sich die
Vorauszahlung für das Jahr 2014 auf der Grundlage
von Daten aus dem Jahr 2011.
Auf die Bemessung der Vorauszahlungsbeträge
ist § 16j Absatz 2 und 4 nicht anzuwenden.
aSoweit bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen
und Anlageverwaltern keine Daten für die
Bemessungsgrundlage des Vorauszahlungsbetrages
vorliegen, ist ein Bemessungsbetrag von
null Euro anzusetzen; bder Vorauszahlungsbetrag
entspricht in diesem Fall dem Mindestumlagebetrag
nach § 16j Absatz 6.
§§§ FinDAG