Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%2083/96
Timestamp: 2019-03-21 04:45:14
Document Index: 255322333

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 83/96 - dejure.org
Beweiswert ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen - Verweigerung der Entgeltfortzahlung
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert - Ausländischer Arzt - Arbeitsunfähigkeit - Entgeltfortzahlung - Verletzung der Mitteilungspflichten
Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei unterlassener Meldung der ausländischen Urlaubsanschrift?
Arbeitsrecht; Beweislast bei ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
ArbG Offenbach, 27.07.1995 - 5 Ca 64/95
LAG Hessen, 18.10.1995 - 1 Sa 1367/95
BAGE 85, 167
NJW 1997, 1942 (Ls.)
MDR 1997, 655
EuZW 1997, 544
NZA 1997, 652
BB 1997, 1313
BB 1997, 524
DB 1997, 1237
DB 1997, 535
Selbst wenn die dort entwickelten Grundsätze uneingeschränkt auf das Krankenversicherungsrecht übertragbar wären, darf nämlich nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch Bundesarbeitsgericht (BAG) und Bundesgerichtshof (BGH) einen besonderen Beweiswert einer solchen Bescheinigung nur so lange annehmen, wie die darin enthaltene Beurteilung nicht durch andere Umstände erschüttert wird (stRspr, vgl zB BAGE 85, 167 ff = AP Nr. 4 zu § 3 EntgeltFG mwN; BAG NZA 2004, 564, 566; BGHZ 149, 63 ff = NZA 2002, 40).
Der Arbeitnehmer hat die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BAG Urteil vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 - AP Nr. 4 zu § 3 EntgeltFG, zu II der Gründe).
In der Regel führt der Arbeitnehmer diesen Nachweis gegenüber dem Arbeitgeber wie auch vor Gericht durch die Vorlage einer förmlichen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG (BAG Urteil vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 - aaO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.).
Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis, daß krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt (BAG Urteil vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 - aaO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.).
Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis, daß eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt (st. Rspr., vgl. nur BAG 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 -BAGE 85, 167, 171 f., zu II der Gründe; 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - BAGE 86, 357, 360).
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines ausländischen Arztes ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur dann ordnungsgemäß ausgestellt, wenn sie erkennen läßt, daß er zwischen einer bloßen Erkrankung und einer mit einer Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterschieden und damit eine den Begriffen des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts entsprechende Beurteilung vorgenommen hat (BAG 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 - BAGE 85, 167; 1. Oktober 1997 - 5 AZR 499/96 - AP EntgeltFG § 5 Nr. 4 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 4).
Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen (ständige Rechtsprechung, siehe zuletzt BAG Urteil vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 - AP Nr. 4 zu § 3 EntgeltFG, zu II der Gründe).
In der Regel führt der Arbeitnehmer diesen Nachweis bei einer im Inland eingetretenen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit durch die Vorlage einer förmlichen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG (BAG Urteil vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 - aaO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.).
Ist das Formular ordnungsgemäß ausgestellt, so ist davon auszugehen, daß der Arzt in der Türkei diese Unterscheidung auch tatsächlich vorgenommen hat (BAG Urteil vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 - aaO, unter II 2 der Gründe, m.w.N., zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
Der Arbeitnehmer hat die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen (BAG, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96, AP Nr. 5 zu § 5 EFZG = EzA § 5 EFZG Nr. 5; vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96, AP Nr. 4 zu § 3 EFZG = EzA § 3 EFZG Nr. 2).
Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, als erwiesen ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt (BAG, Urteil vom 19. Februar 1997, a.a.O., ebd.).
... Der Beweiswert dieser Bescheinigung ergibt sich aus der Lebenserfahrung; der Tatrichter kann normalerweise den Beweis der Erkrankung als erbracht ansehen, wenn der Arbeiter im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt"; s. aus neuerer Zeit nur BAG 15.7.1992 (Fn. 35) [II.1.]; 19.2.1997 - 5 AZR 83/96 - NZA 1997, 652, 653 [II.1.]; ständige Judikatur.
Diese Möglichkeit steht auch dem Arbeitgeber offen (vgl. BAG v. 19.02.1997 - 5 AZR 83/96 - AP Nr. 4 zu § 3 EntgeltFG, unter IV.2. der Gründe).
Im Hinblick hierauf hat der Gesetzgeber die Mitteilungspflichten des im Ausland erkrankten Arbeitnehmers in § 5 Abs. 2 S.1 EFZG gegenüber der Rechtslage im Lohnfortzahlungsgesetz dahingehend erweitert, dass auch die Adresse am Aufenthaltsort auf die schnellstmögliche Art und Weise mitgeteilt werden muss (vgl. BAG v. 19.02.1997 - 5 AZR 83/96 - a.a.O., unter IV. 1. der Gründe).
Hierdurch soll der Möglichkeit eines Leistungsmissbrauchs entgegen gewirkt werden, die entstehen kann, wenn der Arbeitgeber erst mit großer Zeitverzögerung von Erkrankungen im Ausland erfährt und ihm dadurch faktisch die Möglichkeit genommen wird, die attestierte Arbeitsunfähigkeit überprüfen zu lassen (BAG v. 19.02.1997 a.a.O.).
LAG Hamm, 08.06.2005 - 18 Sa 1962/04
Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus einem …
1. Der Arbeitnehmer hat die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 01.10.1997 - 5 AZR 726/96 - NZA 1998, 370; BAG, Urteil vom 19.02.1997 - 5 AZR 83/96 - NZA 1997, 652).
Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, als erwiesen ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt (vgl. BAG, Urteil vom 19.02.1997 - 5 AZR 83/96 - a.a.O.).
Diese Grundsätze gelten auch, wenn die ärztliche Bescheinigung von einem Arzt im Ausland ausgestellt worden ist in einem Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 19.02.1997 - 5 AZR 83/96 - a.a.O.;… Schmitt, EFZG, 5. Aufl., § 5 Rz. 152).
Der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden durch Umstände im Zusammenhang mit der Bescheinigung selbst, durch das Verhalten des Arbeitnehmers vor der Erkrankung und durch das Verhalten des Arbeitnehmers während der bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 20.02.1985 - 5 AZR 180/83 - NZA 1985, 737; BAG, Urteil vom 21.03.1996 - 2 AZR 543/95 - NZA 1996, 1030; BAG, Urteil vom 19.02.1997 - 5 AZR 83/96 - a.a.O.).
LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2010 - 11 Sa 178/10
Entgeltfortzahlung bei Krankheit - Erschütterung des Beweiswerts einer …
Ist das Formular ordnungsgemäß ausgestellt, so ist davon auszugehen, dass der Arzt in der Türkei diese Unterscheidung auch tatsächlich vorgenommen hat (…BAG, Urt. v. 1. Oktober 1997 - 5 AZR 499/96 - AP Nr. 4 zu § 5 EFZG; v. 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 - NZA 1997, 652, 653).
LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2011 - 10 Sa 156/11
Zugang einer Kündigung - Entgeltfortzahlung - Nachweispflichten
LAG Köln, 01.06.2012 - 4 Sa 115/12
Entgeltfortzahlung; Arbeitsunfähigkeit im EU-Land
LAG Hamm, 15.02.2006 - 18 Sa 1398/05
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Erkrankung im Ausland - …
LAG Hamm, 09.04.2008 - 18 Sa 1938/07
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Beweiswert der ärztlichen …
LAG Hamm, 11.06.2008 - 18 Sa 2146/07
LAG Hamm, 04.02.2004 - 18 Sa 1839/03
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erschütterung des Beweiswerts der …
LAG Hamm, 23.06.2004 - 18 Sa 311/04
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Beweiswert einer ärztlichen …
LAG Nürnberg, 18.06.1997 - 4 Sa 139/95
Nachweisfreiheit bei Arbeitsunfähigkeit; Vermutungswirkung einer …
LAG Köln, 13.06.2002 - 6 Sa 173/02
Entgeltfortzahlung; Arbeitsunfähigkeit; Haftung des Arbeitnehmers; …
ArbG Nürnberg, 28.07.1998 - 6 Ca 492/98
Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Gewährleistung des …
LAG Berlin, 22.05.1997 - 1 Sa 4/97
Nachweis der arbeitsunfähigen Erkrankung durch ärztliche …