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Timestamp: 2020-07-07 02:22:32
Document Index: 5298741

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 13']

Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 23.04.2013
öffentliche Sitzung vom 23.04.2013
über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Mensa der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 15:45 Uhr
Heike Gottwald - nicht anwesend
Heinz Pasterny - nicht anwesend
Rita Fritz - nicht anwesend
Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister - nicht anwesend
Raphael Frebel - nicht anwesend
Andreas Wittkamp, SPD
für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 23.04.2013, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 12.03.2013
5.1	Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
5.2	Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr . 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund - Kurl sowie des Teils von Dortmund - Husen nördlich der Eisenbahnlinie Dortmund - Hamm
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 09520-13)
5.3	Vorbescheid für den Umbau und die Nutzungsänderung einer Schule zu einem Gemeindezentrum, Altenderner Straße 54, Gemarkung Derne, Flur 6, Flurstück 1000
-61/5-2-040107-
Bauvorhaben nach § 34 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB)
(Drucksache Nr.: 09259-13)
5.4	Naturbelassener Wald 'Urwald'
(Drucksache Nr.: 09616-13)
5.5	Bahnhof Scharnhorst - hier: Zuwegung
(Drucksache Nr.: 09607-13)
5.6	Umsetzung der Wertstoffcontainer an der Straße Hafer-Vöhde
(Drucksache Nr.: 09631-13)
5.7	'Hundeklos' am Werzenkamp
(Drucksache Nr.: 09615-13)
6.1	Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
6.2	Wahllokale im Stadtbezirk für die Bundestagswahl am 22. September 2013
(Drucksache Nr.: 09503-13)
7.1	Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013
7.2	Informationen zu den Ergebnissen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2013/14
10.1	Bezirksfriedhof Scharnhorst - hier: Fensterfront in der Trauerhalle
(Drucksache Nr.: 09608-13)
10.2	Kultur- und Vereinsförderung - April 2013
(Drucksache Nr.: 09633-13)
11.1	Städt. Grundstück Auf dem Brink
(Drucksache Nr.: 15286-09-E2)
11.2	Errichtung eines Park & Ride Parkplatzes an der Walther-Kohlmann-Straße / B 236
(Drucksache Nr.: 11573-08-E2)
11.3	Abenteuerspielplatz Scharnhorst - hier: Wasserbaustelle
(Drucksache Nr.: 07220-12-E1)
12.1	Fahrplanwechsel Juni 2013
(Drucksache Nr.: 09508-13)
Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Zu dem bestehenden TOP 10.2 wird ein Antrag der SPD-Fraktion vorgelegt.
Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung festgestellt
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 12.03.2013
Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 12.03.2013 wird einstimmig genehmigt.
Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr . 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund - Kurl sowie des Teils von Dortmund - Husen nördlich der Eisenbahnlinie Dortmund - Hamm
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich das Verfahren zum Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten.
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt dem Entwurf der Klarstellungs- und Entwicklungssatzung für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und der Begründung vom 21.03.2013.zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung)
§ 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
Vorbescheid für den Umbau und die Nutzungsänderung einer Schule zu einem Gemeindezentrum, Altenderner Straße 54, Gemarkung Derne, Flur 6, Flurstück 1000
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens
Naturbelassener Wald 'Urwald'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Gollnick (CDU-Fraktion) - die Verwaltung, bei der Suche nach geeigneten Wäldern / Waldbereichen die Naturschutzgebiete Alte Körne, Kurler Busch und Buschei zu berücksichtigen.
Es handelt sich hierbei um große, zusammenhängende Waldgebiete mit zum Teil spontanem Baum- und Strauchbewuchs.
Bahnhof Scharnhorst - hier: Zuwegung
Bahnhof Scharnhorst – hier: Zuwegung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, mit der Deutschen Bahn über die Öffnung des z. Z. geschlossenen Zugangs zum Gleis der Bahnstrecke Dortmund – Hamm am Haltepunkt ‚Bahnhof Scharnhorst’ zu verhandeln.
Seit 2007 ist dieser Zugang seitens der DB geschlossen und abgezäunt. Für alte und behinderte Menschen, Mütter mit Kinderwagen etc. besteht jetzt nur ein Zugang von einer – den DIN-Normen der EU-Inklusionsgesetze – nicht mehr entsprechende Brücke von der Straße ‚Am Westheck’. Für die gegenüberliegende Strecke von Hamm nach Dortmund ist die Situation nicht besser. Ebenfalls muss hier diese Brücke benutzt werden um auf den weit entfernten Bahnsteig zu gelangen. Beides ist eine nicht zumutbare Situation. Ggf. ist weiterhin zu klären, ob für Taxis die Anfahrt über den Wanderweg entlang des Regenrückhaltebeckens möglich wäre.
Diesbezüglich bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst ebenfalls Gespräche mit der DB und dem Lippeverband zu führen.
Umsetzung der Wertstoffcontainer an der Straße Hafer-Vöhde
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung die Umsetzung der Wertstoffcontainer an der Straße Hafer-Vöhde zu veranlassen
Die Wertstoffcontainer an der Hafer-Vöhde sind auf einem Parkplatz am Rand der Hoeschsiedlung aufgestellt. Die LKW der Entsorgungsfirma können den Standort jedoch nur unter Schwierigkeiten erreichen. So sind bereits der Grünbereich und die Straßenlaterne in Mitleidenschaft gezogen worden. In einem gegenüberliegenden Bereich wäre die Aufstellung der Container deutlich günstiger für die Entsorgung.
'Hundeklos' am Werzenkamp
„Hundeklos“ am Werzenkamp
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:
Die Hundehalter sollen die Möglichkeit erhalten, in besonders angebrachten Abfalleimern („Hundeklos“) ihre Tütchen zu entsorgen; diese Abfalleimer sollen zudem auch die Aufschrift’ Nur für Hundekot’ erhalten. Weiterhin soll geklärt werden, wer für die regelmäßige Entsorgung zuständig sein wird.
Der beginnende Freiraum im Osten von Scharnhorst an der Straße „Werzenkamp“ sowie im Landschaftspark „Alte Körne“ gibt den Hundehaltern in großer Zahl eine Möglichkeit ihre Lieblinge „Gassi“ zu führen.
Bei den Reinigungsaktionen findet man die Plastikbeutel mit Hundekot häufig im Buschwerk.
Das soll in Zukunft besser geregelt werden.
In der Vergangenheit hat es sich stadtweit gezeigt, dass sich so genannte „Tütchenspender“ nicht bewährt haben.
Verantwortungsvolle Hundehalter haben die Tütchen dabei und können diese dann angemessen entsorgen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Überweisung bezüglich des Einsatzkonzeptes Ordnungspartnerschaften zur Kenntnis.
Der Bezirksbürgermeister merkt an, dass 2 Personen immer noch zu wenig für den Stadtbezirk Scharnhorst sind.
a)	schlägt folgende Änderungen vor
das Wahllokal 16104 sollte nach Möglichkeit wieder in die KGA Lohheide verlegt werden. Sofern dies nicht möglich ist, sollten alle drei Wahllokale in der Eichwaldgrundschule unbedingt im Erdgeschoss eingerichtet werden. Platz ist hierfür genug vorhanden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Überweisung bezüglich der Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Bezirksfriedhof Scharnhorst - hier: Fensterfront in der Trauerhalle
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dass die Fensterrahmen in der Trauerhalle des Bezirksfriedhofs Scharnhorst – In der Liethe – repariert werden.
Die Kosten hierfür betragen circa 10 000,00 Euro. Zum jetzigen Zeitpunkt kann diese riesige Fensterfront noch relativ preiswert repariert werden. Später müsste ein Austausch erfolgen, dieser wäre um ein vielfaches teurer.
Der Bezirksbürgermeister hat in Erfahrung gebracht, dass der Fachbereich ‚Friedhöfe Dortmund’ die Kosten für die Sanierung übernehmen wird.
Kultur- und Vereinsförderung - April 2013
Die SPD-Fraktion beantragt mündlich die en-Bloc-Abstimmung; diesem Antrag wird mehrheitlich bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum (Die Linke) und der Enthaltung des Herrn Carl (FDP) entsprochen.
Beschluss: siehe TOP 10.2.1
(Drucksache Nr.: 09633-13-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt die Verwendung der Mittel aus der Kultur- und Vereinsförderung 2013 mehrheitlich – bei der Gegenstimme des Herrn Carl (FDP) - wie folgt:
AWO Ortsverein Scharnhorst
Gartenverein Alte Körne e. V.
Stadtbibliothek Scharnhorst
Sparkassenmittel 670,00 €
Dt. Pfadfinderschaft St. Georg Stamm Lanstrop
Gartenverein Woldenmey e. V.
Frauenchor Harmonie Hostedde Derne
Bürgerforum für sicheres und schönes Wohnen
ISV–Interessengemeinschaft Scharnhorster Vereine
Sparkassenmittel 1.500,00 €
Förderverein der Buschei-Grundschule
Sauerländischer Gebirgsverein Gruppe Scha
Kolpingfamilie Dortmund-Husen
Oldtimer-Freunde Kurl/Husen
DJK Eintracht Scharnhorst – Trampolin-Gruppe
*) 4.950,00 €
Integrationsmittel 600,00 €
SG Alemannia Dortmund-Scharnhorst
Heimatverein Kurl / Husen e. V.
Die Anträge des Sauerländischen Gebirgsvereines (Nr. 12) und der DJK Eintracht Scharnhorst (Nr. 17) werden nicht positiv berücksichtigt. Eine Erläuterung der Gründe für den ablehnenden Bescheid erhalten die Vereine.
*Eine teilweise Kostenübernahme durch den Stadtsportbund wird beantragt.
Städt. Grundstück Auf dem Brink
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mitzuteilen, wie die Stadtverwaltung das Grundstück Auf dem Brink, zwischen den Straßen Derner Kippshof und Woldenmey nutzen wird, bzw. welche Maßnahmen für dieses Areal geplant sind.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst und die Derner Bürgerinnen und Bürger möchten nach wie vor wissen, was die Stadt mit dem Grundstück Auf dem Brink, zwischen den Straßen Derner Kippshof und Woldenmey vorhat, bzw. welche Maßnahmen für dieses Areal geplant sind. Die Stadtverwaltung hat eine entsprechende Anfrage dazu bereits in der Vergangenheit beantwortet, seitdem ist jedoch nichts weiter geschehen. Insofern wird um eine erneute Einschätzung der Nutzung der Fläche gebeten.
Errichtung eines Park & Ride Parkplatzes an der Walther-Kohlmann-Straße / B 236
Einrichtung eines Park & Ride Platzes an der Walther-Kohlmann-Straße/B 236
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mitzuteilen, wann der Park & Ride Platz an der Walther-Kohlmann-Straße./B 236 realisiert wird und wie lange die Maßnahme dauern wird.
Der schon in der Vergangenheit geforderte Park & Ride Platz an der Walther-Kohlmann-Straße. kann aus Sicht der Bezirksvertretung nun umgesetzt werden. Die bereits von der Bezirksvertretung beschlossene Maßnahme wurde bisher mit Hinweis auf die Entwicklung der Gewerbefläche und den Bau der Gneisenauallee geschoben. Nach der Fertigstellung der Straße sollte die benötigte Park & Ride Fläche nun zeitnah realisiert werden.
Abenteuerspielplatz Scharnhorst - hier: Wasserbaustelle
Abenteuerspielplatz Scharnhorst – hier: Wasserbaustelle
Am 15.05.2012 wurde von der Bezirksvertretung Scharnhorst der Beschluss gefasst, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, inwieweit die sehr alte und mittlerweile undichte Wasserbaustelle auf dem Abenteuerspielplatz Scharnhorst repariert bzw. saniert werden kann.
Bis heute liegt keine Information darüber vor; es wird daher um Erledigung gebeten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der DSW21 vom 18.03.2013 zur Kenntnis.