Source: http://it-news-blog.com/?p=1017
Timestamp: 2018-02-25 17:44:17
Document Index: 357413583

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§4', '§4', '§11', '§ 28', '§ 34', '§ 34', '§43', '§ 43', '§ 28']

IT-NEWS-BLOG » Busgelder und Sanktionen bei Verstößen gegen das BDSG
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Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) werden mit den Bußgeldvorschriften des § 43 BDSG sanktioniert. Hierbei zählt der Katalogtatbestand des § 43 Abs. 1 BDSG einzelne Vorschriften des BDSG auf, bei deren vorsätzlichem oder fahrlässigem Verstoß ein Bußgeld von bis zu 50.000 € drohen. Die häufigsten Verstöße zu denen es in der Praxis kommt, sind hierbei folgende:
Verletzung der Pflicht zur Bestellung eines Datenschutz-Beauftragten (§4f BDSG):
Es wurde kein Datenschutzbeauftragter in der vorgeschriebenen Form bestellt, obwohl die Bestellung eines solchen gesetzlich vorgeschrieben ist oder es wurde ein Datenschutzbeauftragter zwar formal korrekt bestellt, dieser entfaltet aber keine Tätigkeiten als Datenschutzbeauftragter (Scheinbestellung, Pseudo-Bestellung). Ein Verstoß liegt auch vor, wenn bei dem bestellten Datenschutzbeauftragten aufgrund einer unzulässigen Interessenkollisionen die notwendige Zuverlässigkeit gemäß (§4f BDSG) fehlt.
Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Auftragsdatenverarbeitung (§11 BDSG)
Ein Bußgeld droht, wenn ein Auftrag im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erteilt wurde oder sich der Auftragnehmer bei der Auftragsdatenverarbeitung nicht vor Beginn der Datenverarbeitung von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugt hat.
Unterlassen der Unterrichtung des Betroffenen bei der Nutzung von Daten für Werbezwecke und für den Adresshandel. Der Betroffene ist gemäß (§ 28 Abs. 4 BDSG) bei Ansprache zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung bzw. bei der Begründung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses zu unterrichten.
Verstöße bei der Erteilung einer Auskunft an den Betroffenen (§ 34 BDSG):
Dem Recht auf Auskunft des Betroffenen wird nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entsprochen oder die erforderlichen Daten werden entgegen § 34 Absatz 1a BDSG nicht gespeichert.
Durch die Novellierungen des BDSG im Jahre 2009 und 2010 muss in manchen Fällen nach Erhalt oder Übermitteln von personenbezogenen Daten deren Herkunft für einen Zeitraum von zwei Jahren gespeichert werden.
Verstöße gegen die Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände des §43 BDSG ziehen Bußgelder bis zu 300.000 € nach sich. § 43 Abs. 2 BDSG pönalisiert insbesondere Pflichten beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Hervorzuheben sind folgende Tatbestände:
Zweckentfremdete Nutzung entgegen §§ 28 & 29 BDSG von übermittelten personenbezogenen Daten
Das Missachten eines Widerspruchs des Betroffenen gemäß zur Nutzung seiner personenbezogenen Daten für Werbezwecke.
Zu beachten ist hierbei, dass jedes einzelne Vergehen gesondert mit einem Bußgeld belegt werden kann, was schnell sehr große Strafzahlungen nach sich ziehen kann.
Auf diese Weise wurden in der Vergangenheit bereits folgende Bußgelder festgesetzt:
120.000 € gegen eine Bank
137.500 € gegen eine Drogeriemarktkette
1.123.503 € gegen ein Transportunternehmen
1.462.000 € gegen eine Einzelhandelskette
http://www.datenschutz.tec4net.com
Geschrieben am Mittwoch, 16. Januar 2013 um 10:00 und ist zu finden in Datenschutz, Fachartikel, News-Ticker, Recht. Du kannst die Antworten zu diesem Thema verfolgen unter RSS 2.0 feed. Antworten ist zur Zeit nicht möglich aber du kannst trackback von deiner Seite.