Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/0b46c6ab4e5ddc14e43da1a408093f0694e726c1a3b09acf738c7787f2819000
Timestamp: 2018-06-18 09:36:20
Document Index: 274215376

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'in dubio', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 46', 'Art. 8', '§ 3', '§ 46', '§ 2', '§ 46', 'in dubio', '§ 108', '§ 108', '§ 11', '§ 316', '§ 3', '§ 3', '§ 69', '§ 3', '§ 11', '§ 28', '§ 28', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 47', '§ 28', '§ 3', '§ 52']

VG Saarlouis, 10 K 425/10 EU: VG Saarlouis: zur Umdeutung einer Aberkennungsverfügung, in dubio pro reo, blutalkoholkonzentration, verwaltungsakt, republik, berechtigung, ärztliches gutachten, rechtliches gehör, anerkennung
Urteil des VG Saarlouis vom 11.02.2011, 10 K 425/10 EU
10 K 425/10 EU
VG Saarlouis: zur Umdeutung einer Aberkennungsverfügung, in dubio pro reo, blutalkoholkonzentration, verwaltungsakt, republik, berechtigung, ärztliches gutachten, rechtliches gehör, anerkennung
In dubio pro reo, Blutalkoholkonzentration, Verwaltungsakt, Republik, Berechtigung, ärztliches gutachten, Rechtliches gehör, Anerkennung, Betroffene person, Stadt
VG Saarlouis Urteil vom 11.2.2011, 10 K 425/10
EU-Fahrerlaubnisentziehung - zur Umdeutung einer Aberkennungsverfügung
Wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr wurde dem Kläger durch Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 24.02.1992, 67 Js 21079/92/50 VRs 643/92, erstmals die Fahrerlaubnis der damaligen Klassen 1 und 3 entzogen. Mit Urteil des Amtsgerichts B- Stadt vom 28.07.1993, 67 Js 1179/93/44 VRs 363/93, wurde der Kläger wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis für die Klassen 1 und 3, die ihm bereits am 25.09.1992 wiedererteilt worden war, erneut entzogen. Am 02.04.1998 wurde dem Kläger die Fahrerlaubnis für die Klassen 3, 4 und 5 wiedererteilt. Mit Urteil des
Amtsgerichts B-Stadt vom 19.04.2001, 67 Js 2338/00/49 VRs 382/01, wurde der Kläger, nachdem er am 10.11.2000 ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr mit einem Blutalkoholgehalt von 2,13 Promille geführt und dabei die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hatte, erneut wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt und ihm unter Anordnung einer neunmonatigen Sperrfrist die Fahrerlaubnis entzogen.
Mit Schreiben vom 12.03.2008 trat der Kläger der Gutachtensanforderung durch die Beklagte mit der Begründung entgegen, dass bei ihm am 11.04.2006 zwar ein Blutalkoholgehalt von 2,13 Promille festgestellt worden sei, ein Bezug zum Straßenverkehr aber nicht bestanden habe. Allein die Feststellung einer hohen Blutalkoholkonzentration reiche für die Anordnung einer Untersuchung der Fahrtauglichkeit nicht aus.
Alkoholmissbrauch sei vielmehr erst dann anzunehmen, wenn über eine gewisse Dauer regelmäßiger Alkoholkonsum mit Überschreiten hoher Blutalkoholwerte festzustellen sei.
Durch Bescheid vom 01.07.2008 erkannte die Beklagte dem Kläger gemäß § 3 StVG i. V. m. §§ 11, 46 FeV, 3, 4 und 11 IntVO das Recht ab, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, gab ihm zugleich auf, seinen Führerschein zwecks Eintragung eines entsprechenden Vermerks innerhalb einer Woche nach Rechtskraft der Entscheidung vorzulegen, und drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 300,-- Euro sowie ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 400,-- Euro an. Zur Begründung heißt es, der Kläger sei derzeit als zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet anzusehen, weil er sich geweigert habe, sich der aufgrund bestehender Eignungszweifel notwendigen ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Ihm sei daher das Recht abzuerkennen, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, und ein entsprechender Vermerk auf dem ausländischen Führerschein anzubringen.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 10.03.2010 ergangenem Widerspruchsbescheid wies der Stadtrechtsausschuss der Beklagten den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde dargelegt, dem Kläger sei auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StVG i. V. m. §§ 46 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 Satz 2, 28 Abs. 1 Satz 3 FeV in rechtmäßiger Weise das Recht aberkannt worden, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, weil er sich als fahrungeeignet erwiesen habe. Europarecht stehe der Anwendung der nationalen Regelungen auf die dem Kläger am 24.02.2005 in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis nicht entgegen. Zwar habe der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 29.04.2004, Rs. C-476/01, der Befugnis zur Überprüfung von EU-Fahrerlaubnissen nach innerstaatlichem Recht enge Grenzen gesetzt. Danach berechtige die am 24.02.2005 in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis den Kläger grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, wenn sich dem tschechischen Führerschein ein Wohnsitz in der Tschechischen Republik entnehmen lasse und keine vom Ausstellerstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen vorlägen, nach denen der Kläger das Wohnsitzerfordernis zum Zeitpunkt des Fahrerlaubniserwerbs nicht erfüllt habe. Allerdings seien die Mitgliedsstaaten aufgrund Art. 8 Abs. 2 Führerscheinrichtlinie ermächtigt, ihre nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften dann auf den Inhaber einer in einem anderen Mitgliedsstaat erteilten Fahrerlaubnis anzuwenden, wenn dieser nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis erneut im Inland auffällig geworden sei und dadurch Bedenken im Hinblick auf seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet worden seien. Da der der Fahrerlaubnisentziehung des Klägers zugrundeliegende Vorfall vom 11.04.2006 der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis zeitlich nachgelagert sei, hätten die nationalen Vorschriften über den Entzug
der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StVG i. V. m. §§ 46 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5 Satz 2, 28 Abs. 1 Satz 3 FeV demzufolge Anwendung finden können. Danach sei dem Kläger das Recht, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, abzuerkennen gewesen, weil er sich als zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr ungeeignet erwiesen habe. Fahrungeeignet sei nach § 2 Abs. 4 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere derjenige, bei dem eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 zur FeV vorliege, durch den die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen sei. Nach Ziffer 8.1 der Anlage 4 zur FeV sei zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet, wer das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen könne. Zur Überzeugung des Stadtrechtsausschusses stehe fest, dass der Kläger den PKW seiner Ehefrau am 11.04.2006 selbst geführt habe, obwohl er infolge des Konsums von Alkohol nicht mehr fahrtüchtig gewesen sei. Der Kläger habe noch eine Stunde nach der Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration von 2,13 Promille aufgewiesen. Anders als im Strafprozess gelte im Verwaltungsverfahren nicht der Grundsatz „in dubio pro reo“, sondern der Überzeugungsgrundsatz nach § 108 VwGO. Danach müsse aber der einer Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt nichts zweifelsfrei erwiesen sein, und es sei beim Vorliegen geringster Zweifel auch nicht zwangsläufig zugunsten des Betroffenen zu entscheiden. Nach § 108 VwGO sei vielmehr nach der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden. Maßgeblich für die Überzeugungsbildung, dass der Kläger selbst am 11.04.2006 den PKW seiner Ehefrau gefahren habe, sei gewesen, dass Augenzeugen eine stark alkoholisierte männliche Person im Alter zwischen 40 und 50 Jahren dabei beobachtet hätten, wie diese aus dem auf die Ehefrau des Klägers zugelassenen PKW gefallen und in dem Anwesen verschwunden sei, in dem der Kläger polizeilich gemeldet sei und mit seiner Ehefrau als Halterin des PKW wohne. Der Kläger, der die einzige gemeldete Person in diesem Anwesen sei, auf den die Beschreibung der Zeugen passe, sei in seiner Wohnung kurze Zeit nach dem Vorfall von der Polizei angetroffen worden und habe trotz Hinweises auf die Fragwürdigkeit seiner Angabe, in dem PKW lediglich mitgefahren zu sein, den angeblichen Führer des PKW’s nicht benannt. Zudem sei der Kläger, der bereits in der Vergangenheit wiederholt in Verbindung mit Alkohol im Straßenverkehr auffällig geworden sei, von einem der Zeugen im Strafverfahren im Rahmen einer Wahllichtvorlage zu 50 bis 60 % identifiziert worden. Da durch die Trunkenheitsfahrt des Klägers erwiesen sei, dass er nicht zwischen Alkoholkonsum und seiner Teilnahme am Straßenverkehr trennen könne, sei dem Kläger ohne weitere Aufklärungsmaßnahme das Recht abzuerkennen, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Darauf, ob die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Eignungsgutachtens vom 28.02.2008 zu Recht erfolgt sei und die Voraussetzungen für einen Rückschluss auf die Nichteignung des Klägers nach § 11 Abs. 8 FeV vorlägen, komme es daher nicht an.
hier also des aufgrund mündlicher Verhandlung am 10.03.2010 ergangenen Widerspruchsbescheides, zu Unrecht aufgrund der von ihrem Stadtrechtsausschuss als erwiesen angesehenen Trunkenheitsfahrt am 11.04.2006 bei einem festgestellten Blutalkoholgehalt des Klägers von 2,13 Promille als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen angesehen. Der mit Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 08.11.2008, 6 Ds 66 Js 1108/06 (321/07), erfolgte Freispruch des Klägers vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, weil er am 11.04.2006 ein Fahrzeug mit einem Blutalkoholgehalt von 2,13 Promille im Straßenverkehr geführt haben soll, steht im Hinblick auf § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG der Annahme einer solchen Trunkenheitsfahrt des Klägers im Rahmen des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens zwingend entgegen. Nach der Vorschrift des § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde, die in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen will, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Mit dieser Vorschrift soll die sowohl dem Strafrichter nach § 69 StGB als auch der Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 1 StVG eingeräumte Befugnis, bei fehlender Kraftfahreignung die Fahrerlaubnis zu entziehen, so aufeinander abgestimmt werden, dass sowohl Doppelprüfungen unterbleiben als auch die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschaltet wird. Der Vorrang der strafrichterlichen vor der behördlichen Entscheidung findet seine Rechtfertigung darin, dass auch die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter als Maßregel der Besserung und Sicherung keine Nebenstrafe, sondern eine in die Zukunft gerichtete, aufgrund der Sachlage zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung zu treffende Entscheidung über die Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr ist. Insofern deckt sich die dem Strafrichter übertragene Befugnis mit der Ordnungsaufgabe der Fahrerlaubnisbehörde.
Nach der Vorschrift des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn er sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Dies setzt allerdings voraus, dass die rechtlichen
Voraussetzungen für die Anforderung eines solchen Gutachtens vorlagen und dass der Betroffene bei der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens auf die Folgen einer Nichtvorlage hingewiesen wurde.
Die Feststellung, dass die tschechische Fahrerlaubnis den Kläger nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt, ist ersichtlich auf das gleiche Ziel gerichtet wie die förmliche, allerdings rechtsfehlerhafte Aberkennung des Rechts, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Der erkennbare Zweck sowohl der
Aberkennungsverfügung der Beklagten als auch eines entsprechenden feststellenden Verwaltungsaktes besteht darin, zu verhindern, dass der Kläger, dem angesichts des Umstandes, dass er in der Vergangenheit wiederholt, zuletzt im Jahr 2000 durch Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, weswegen ihm auch der Führerschein mit Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 19.04.2001, 67 Js 2338/00/49 VRs 382/01, wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs nach einem festgestellten Blutalkoholgehalt von ebenfalls 2,13 Promille entzogen worden war, ohne vorherige Eignungsüberprüfung die Fahrerlaubnis nicht hätte wiedererteilt werden dürfen, aufgrund seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet als Führer eines Kraftfahrzeuges am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen kann. Auch hinsichtlich der Rechtsfolgen sind beide Verwaltungsakte vergleichbar. Insoweit ist die Wirkung der förmlichen Aberkennungsverfügung ebenso wie ein Verwaltungsakt, der die fehlende Berechtigung, aufgrund einer ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, feststellt, von vorneherein auf das Inland beschränkt.
Die Anwendbarkeit der in § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV normierten Ausnahmeregelung auf den Kläger wird auch nicht im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht in Frage gestellt. Insbesondere ist die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 4 FeV mit dem vom Europäischen Gerichtshof in Auslegung der Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie des Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein
91/439/EWG (ABl L 237 vom 24.08.1991, S. 1) entwickelten Anerkennungsgrundsatz vereinbar.
Vgl. EuGH, Urteile vom 26.06.2008, Rs. C-329/06 und C- 343/06, Wiedemann u.a., a.a.O., und Rs. C-334/06 bis C- 336/06, Zerche u.a., a.a.O.
Begründet hat dies der Europäische Gerichtshof damit, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet werden könnte, wenn die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) Richtlinie 91/439/EWG aufgestellte Wohnsitzvoraussetzung in Bezug auf eine Person, auf die eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung der Fahrerlaubnis nach Art. 8 Abs. 4 Richtlinie 91/439/EWG angewendet worden ist, nicht beachtet würde. Dabei hat der Europäische Gerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, dass dem Wohnsitzerfordernis als Vorbedingung für die Prüfung der Einhaltung der übrigen in der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Voraussetzungen eine besondere Bedeutung
zukommt und diese unerlässlich ist, um die Einhaltung der Voraussetzung der Fahreignung zu überprüfen. Gibt daher der Ausstellerstaat in nicht zu bezweifelnder Weise, sei es aufgrund von Angaben entweder im Führerschein selbst oder -wie hier- von anderen von ihm stammenden unbestreitbaren Informationen, zu erkennen, dass seine Zuständigkeit zur Ausstellung des Führerscheins aufgrund einer Missachtung des in der Richtlinie aufgestellten Wohnsitzerfordernisses von Anfang an nicht begründet war, ist der Aufnahmemitgliedsstaat befugt, die Anerkennung der sich aus diesem Führerschein ergebenden Fahrberechtigung für sein Hoheitsgebiet abzulehnen. In diesem Fall stellt die Verweigerung der Anerkennung des Führerscheins mithin keinen Eingriff in die Zuständigkeiten des Ausstellermitgliedsstaates dar.
Ebenso wenig steht § 47 Abs. 3 SVwVfG der Umdeutung entgegen. Die festgestellte Rechtsfolge aus § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV steht ebenso wie die auf §§ 3 Abs. 1 und 2 StVG, 46 Abs. 1 und 3 FeV gründende Aberkennung des Rechts des Klägers, mit der tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, nicht im Ermessen
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung von Nr. 46.3 der Empfehlung des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 auf 5.000,-- Euro festgesetzt.