Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201739/04
Timestamp: 2019-02-23 01:40:51
Document Index: 250688561

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 20', '§ 103', '§ 105', '§ 53', '§ 94', '§ 94', '§ 97', '§ 97', '§ 201', '§ 97', '§ 201', '§ 201', '§ 97', '§ 97', 'Art. 5', '§ 97', 'Art. 5']

BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04 - dejure.org
Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; ... Art. 20 Abs. 3 GG; § 103 StPO; § 105 StPO; § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO; § 94 Abs. 1 StPO; § 94 Abs. 2 StPO; § 97 Abs. 2 S. 3 StPO; § 97 Abs. 5 S. 1 StPO; § 201 Abs. 1 StGB
Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche Prüfung und Begründung; Verhältnismäßigkeit; Prüfung im Einzelfall; Subsidiarität); Rundfunkfreiheit (juristische Person; Verein; Schutzbereich; Schranken; Redaktionsgeheimnis; Rechercheunterlagen; Kontakte; organisationsbezogene Unterlagen); Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne hinreichende Abwägung des betroffenen Grundrechts - Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen gesonderten Subsidiaritätsprüfung - mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten Redaktionsräume umfassenden Durchsuchung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung
Anforderungen an eine Durchsuchunganordnung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders; Verdacht einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gem. § 201 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) durch Anfertigung und Verwendung von Aufnahmen aus Telefongesprächen; Vorliegen eines schweren Eingriffs in den Sendebetrieb durch eine Durchsuchung bei Nichtunterbrechung des Sendeprogramms sowie Nichtanordnung von Aufenthaltsbeschränkungen; Beeinträchtigungen der Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit auch bei Einschlägigkeit von Vorschriften der Strafprozessordnung ohne pressespezifisches Beschlagnahmeverbot
Anforderungen an eine Durchsuchunganordnung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders; Verdacht einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gem. § 201 Abs. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ) durch Anfertigung und Verwendung von Aufnahmen aus Telefongesprächen; Vorliegen eines schweren Eingriffs in den Sendebetrieb durch eine Durchsuchung bei Nichtunterbrechung des Sendeprogramms sowie Nichtanordnung von Aufenthaltsbeschränkungen; Beeinträchtigungen der Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit auch bei Einschlägigkeit von Vorschriften der Strafprozessordnung ohne pressespezifisches Beschlagnahmeverbot
Durchsuchung in Medienunternehmen: BVerfG setzt pressefreundliche Rechtsprechung fort
NJW 2011, 1859
DVBl 2011, 161
afp 2011, 47
Die Durchsuchungsanordnung ist Gegenstand des weiteren Verfassungsbeschwerdeverfahrens 1 BvR 1739/04.
In vertretbarer Weise haben die Fachgerichte zudem das Entfallen eines eventuellen Beschlagnahmeverbotes auf § 97 Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 StPO gestützt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom heutigen Tag - 1 BvR 1739/04 -).
Insoweit ist jedoch wie im Verfahren 1 BvR 1739/04 auch hier nicht erkennbar, dass das Amtsgericht oder das Landgericht im Zuge der gebotenen Angemessenheitsprüfung das Strafverfolgungsinteresse an den konkreten in Rede stehenden Taten einerseits und den mit der Maßnahme sich fortsetzenden Einbruch in das Redaktionsgeheimnis anderseits gewichtet hätten.
Die maßgebenden verfassungsrechtlichen Fragen zum Schutz der Presse bei Durchsuchungen von Redaktionsräumen durch die Strafverfolgungsbehörden sind geklärt (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 77, 65 ; 117, 244 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 - 1 BvR 1739/04 -, NJW 2011, S. 1859 ).
Die Normen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings keine abschließenden Regelungen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 64, 108 ; 77, 65 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 - 1 BvR 1739/04 -, NJW 2011, S. 1859 ).
Auch dann, wenn der in § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO normierte strafprozessuale Beschlagnahmeschutz für Mitarbeiter von Presse und Rundfunk nicht anwendbar ist, weil ein als Journalist an sich Zeugnisverweigerungsberechtigter selbst Beschuldigter oder Mitbeschuldigter der Straftat ist, um deren Aufklärung es geht, bleibt aber Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für die Auslegung und Anwendung der strafprozessualen Normen über Durchsuchungen und Beschlagnahmen, die in Redaktionen oder bei Journalisten durchgeführt werden, von Bedeutung (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 117, 244 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 - 1 BvR 1739/04 -, NJW 2011, S. 1859 ).
Auch dann, wenn der in § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO normierte strafprozessuale Beschlagnahmeschutz für Mitarbeiter von Presse und Rundfunk nicht anwendbar ist, weil ein als Journalist an sich Zeugnisverweigerungsberechtigter selbst Beschuldigter oder Mitbeschuldigter der Straftat ist, um deren Aufklärung es geht, bleibt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für die Auslegung und Anwendung der strafprozessualen Normen über Durchsuchungen und Beschlagnahmen, die in Redaktionen oder bei Journalisten durchgeführt werden, von Bedeutung (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 117, 244 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 - 1 BvR 1739/04 -, NJW 2011, S. 1859 ).
In einer späteren Entscheidung hat es klargestellt, dass der Gewährleistungsbereich der Presse- und Rundfunkfreiheit auch diejenigen Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten mit einschließt, ohne die die Medien ihre Funktion nicht in angemessener Weise erfüllen können (BVerfG, B.v. 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04 - NJW 2011, 1859/1860).