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Timestamp: 2020-05-29 17:06:59
Document Index: 193560080

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 77', '§ 77', '§ 87', '§ 77', '§ 77']

BAG Urteil vom 09.12.1997 - 1 AZR 319/97 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 09.12.1997 - 1 AZR 319/97
LAG Niedersachsen (Urteil vom 17.02.1997; Aktenzeichen 5 Sa 572/96)
ArbG Stade (Entscheidung vom 12.02.1996; Aktenzeichen 2 Ca 458/94)
DM 19,27 DM 20,05
"§ 14 Verfall von Ansprüchen
(1) Allerdings schließt § 77 Abs. 3 BetrVG eine bloße Aufstok,ckung der Tariflöhne durch Betriebsvereinbarung aus (BAG Urteil vom 13. August 1980 - 5 AZR 325/78 - AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972, zu II 1 a der Gründe). Das gilt auch für die Gewährung allgemeiner, nicht an besondere Voraussetzungen wie z.B. Leistungsgesichtspunkte gebundener Zulagen. Soweit der Senatsbeschluß vom 17. Dezember 1985 (BAGE 50, 313, 317 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang, zu B II 3 der Gründe) dahin verstanden werden kann, daß übertarifliche Zulagen immer durch Betriebsvereinbarung geregelt werden können, weil es sich bei ihnen ex definitione um tariflich nicht geregelte Gegenstände handelte, hält der Senat hieran nicht mehr fest. Wäre nämlich der Anwendungsbereich des § 77 Abs. 3 BetrVG derart eingeschränkt, so müßte die Vorschrift ihren Zweck verfehlen, eine Normsetzung der Betriebspartner auszuschließen, die zu derjenigen der Tarifvertragsparteien in Konkurrenz treten würde (vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - AP Nr. 8 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu I 1 der Gründe).
4. Die Erkenntnis, daß die Anrechnung in Höhe von 0,78 DM pro Stunde zulässig, im darüber hinausgehenden Betrag um weitere 0,54 DM dagegen unzulässig war, erlaubt jedoch noch keine abschließende Entscheidung darüber, welcher Teil der Klageforderung begründet ist. Wieviel Entgelt dem Kläger noch zusteht, hängt davon ab, ob und ggf. in welcher Höhe sein Anspruch wegen Versäumung einer tariflichen Ausschlußfrist verfallen ist. Insoweit bedarf es noch weiterer Feststellungen. Auch ist den Parteien, da diese Frage bisher nicht erörtert wurde, unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs noch Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag zu geben.
FA 1998, 162
RdA 1998, 190
ZTR 1998, 286
ArbuR 1998, 205