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Timestamp: 2016-10-22 07:16:00
Document Index: 17597345

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

6A.81/2002 (15.01.2003)
6A.81/2002 /pai
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, vom 23. Oktober 2002.
X._______ �berschritt am 13. Dezember 1998 mit seinem Personenwagen die signalisierte H�chstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um toleranzbereinigte 18 km/h. Deshalb entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen den F�hrerausweis im Juli 1999 f�r einen Monat. Auf sein Gesuch hin verschob das Amt den Vollzug der Massnahme auf die Zeit vom 20. Dezember 1999 bis und mit 19. Januar 2000.
Am 6. Januar 2000 um 14.15 Uhr fuhr X._______ am Steuer seines Personenwagens in Wil. Die Polizei hielt ihn mehrere Strassen von seinem Wohnort entfernt an und er�ffnete ein Strafverfahren wegen Fahrens trotz Entzugs des F�hrerausweises. Mit Verf�gung vom 23. November 2001 hob das Untersuchungsamt St. Gallen das Strafverfahren infolge relativer Verj�hrung auf. Am 5. April 2002 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._______ den F�hrerausweis wegen F�hrens eines Personenwagens trotz Entzugs des F�hrerausweises f�r sechs Monate. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, am 23. Oktober 2002 ab.
X._______ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission aufzuheben und von einer Administrativmassnahme abzusehen.
Die Verwaltungsrekurskommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen (act. 6).
Nach Art. 24 Abs. 2 SVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber F�hrerausweisentz�ge zul�ssig. Die Voraussetzungen f�r die Ergreifung dieses Rechtsmittels sind erf�llt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, nicht aber Unangemessenheit ger�gt werden (Art. 104 OG). Nachdem als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden hat, ist das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhaltes gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, seine Tochter, die ihn an jenem Tag zu einer wichtigen gesch�ftlichen Besprechung nach W�ngi/TG h�tte fahren sollen, sei wegen des vielen Schnees versp�tet eingetroffen. Sie sei zudem unsicher gewesen, ob sie bei den schlechten Strassenverh�ltnissen (Schnee auf der Fahrbahn, seitliche "Schneemaden" und parkierte Fahrzeuge) unmittelbar beim Haus des Beschwerdef�hrers die Kontrolle �ber den grossen und schweren Personenwagen behalten k�nne. Er habe deshalb beschlossen, sein Fahrzeug rund dreissig Meter bis zum nahe gelegenen Restaurant selbst zu lenken. Aus Sicherheitsgr�nden habe er aber beim Restaurant nicht anhalten k�nnen. Die Strasse sei durch die "Schneemaden" zu eng zum Kreuzen gewesen. Zudem sei ein vom Parkplatz des Restaurants wegfahrendes Fahrzeug unmittelbar hinter ihm gefahren. Erst bei der A.________strasse habe sich eine sichere Gelegenheit f�r einen Fahrerwechsel ergeben, doch sei er dann von der Polizei kontrolliert worden. Angesichts dieser Sachlage liege ein Notstand gem�ss Art. 34 Abs. 1 StGB vor (Beschwerde, S. 2-4).
Die Vorinstanz hat auf den vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Sachverhalt abgestellt. Damit ist sein Einwand, sowohl der Polizeirapport als auch das Befragungsprotokoll vom 6. Januar 2000 w�rden den Sachverhalt unvollst�ndig wiedergeben (Beschwerde, S. 3), unbeachtlich. Die Vorinstanz legt ausf�hrlich und zutreffend dar, weshalb hier weder die Voraussetzungen f�r einen rechtfertigenden oder schuldausschliessenden Notstand gem�ss Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB noch f�r einen Notstandsexzess nach Art. 34 Ziff. 1 Abs. 2 StGB gegeben sind (angefochtener Entscheid, S. 3 f.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es liege aufgrund des Notstandes und seines deshalb fehlenden Unrechtsbewusstseins ein besonders leichter Fall vor. Deshalb k�nne die Mindestentzugsdauer gem�ss Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG unterschritten werden. Da seit dem Vorfall verh�ltnism�ssig viel Zeit verstrichen sei, er sich seither klaglos verhalten habe und zudem auf den F�hrerausweis beruflich angewiesen sei, k�nne auf eine Administrativmassnahme ganz verzichtet werden (Beschwerde, S. 4 f.).
3.1 Gem�ss den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer entgegen seinen Vorbringen den Personenwagen gelenkt, um einen gesch�ftlichen Termin wahrzunehmen, und nicht um der Verkehrssicherheit willen (angefochtener Entscheid, S. 4 Ziff. bb). Er habe sich ans Steuer seines Autos gesetzt, obschon er gewusst habe, dazu wegen des laufenden F�hrerausweisentzugs nicht berechtigt gewesen zu sein. Damit habe er sich vors�tzlich �ber das Verbot, ein Motorfahrzeug zu f�hren, hinweggesetzt. Selbst wenn seiner Darstellung gefolgt w�rde, sei ihm vorzuhalten, deutlich weiter gefahren zu sein als die angeblich zuerst vorgesehenen besonders schwierig zu befahrenden dreissig Meter. Dass ein Fahrerwechsel nicht bereits auf dem Parkplatz des Restaurants m�glich gewesen w�re, sei trotz des angeblich aufschliessenden Fahrzeugs schwer nachvollziehbar. Jedenfalls wiege sein Verschulden derart schwer, dass die Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden k�nne (angefochtener Entscheid, S. 5 f.).
3.2 Gem�ss Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG betr�gt die Dauer des Entzugs von F�hrerausweisen mindestens sechs Monate, wenn der F�hrer trotz Ausweisentzuges ein Motorfahrzeug gef�hrt hat. Die Bestimmung ist auf die typischen F�lle zugeschnitten, in denen sich der Betroffene vors�tzlich �ber einen laufenden F�hrerausweisentzug hinwegsetzt. Handelt er ausnahmsweise fahrl�ssig, ist zwischen einfacher und grober Fahrl�ssigkeit zu unterscheiden. Unter einem besonders leichten Fall ist die Begehungsform der einfachen Fahrl�ssigkeit zu verstehen. Bei einfacher Fahrl�ssigkeit ist von einer Mindestentzugsdauer von einem Monat auszugehen, weil die Anwendung des Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG, dem von Gesetzes wegen eine gewisse Schwere zukommt, infolge des geringen Verschuldens nicht gerechtfertigt ist (vgl. nur BGE 124 II 103 E. 2a).
Ausgehend von ihren Feststellungen durfte die Vorinstanz ohne Bundesrecht zu verletzen annehmen, der Beschwerdef�hrer habe den Tatbestand des Fahrens ohne F�hrerausweis mindestens eventualvors�tzlich erf�llt. Damit gilt die gesetzliche Mindestentzugsdauer von sechs Monaten ungeachtet der aus beruflichen Gr�nden erh�hten Sanktionsempfindlichkeit des Beschwerdef�hrers.
An dieser Entzugsdauer verm�gen die seit dem Vorfall verstrichenen rund zwei Jahre nichts zu �ndern. Die Erziehung und Besserung eines T�ters setzt voraus, dass die Massnahme in einem angemessenen zeitlichen Zusammenhang zur Regelverletzung steht. Ausserdem nimmt mit dem Zeitablauf die Erforderlichkeit einer erzieherischen Sanktion ab, wenn sich der T�ter in dieser Zeit wohl verhalten hat (BGE 127 II 297 E. 3d). Das Bundesgericht hat eine Verk�rzung der Entzugsdauer in Ausnahmef�llen f�r m�glich erkl�rt, wenn das Verfahren verh�ltnism�ssig lange gedauert hat, der Betroffene sich w�hrend dieser Zeit wohl verhalten hat und ihn an der langen Verfahrensdauer keine Schuld trifft (BGE 120 Ib 504 E. 4e S. 510). Welche Verfahrensdauer als �berlang zu gelten hat, l�sst sich nicht abstrakt und in absoluten Zahlen ausdr�cken, sondern ist nach den Umst�nden des Einzelfalls zu beantworten. Die strafrechtlichen Verj�hrungsregeln sind sinngem�ss beizuziehen (BGE 127 II 297 E. 3d). Das Bundesgericht hat im Falle einer groben Verletzung der Verkehrsregeln eine Dauer des kantonalen Verfahrens von f�nf Jahren als �berlang erachtet (BGE 120 Ib 504 E. 3), bei einer blossen �bertretung schon eine solche von viereinhalb Jahren (BGE 127 II 297 E. 3d). Im hier zu beurteilenden Fall hat das kantonale Verfahren bis zum vorinstanzlichen Urteil rund zwei Jahre beansprucht. Das ist nicht unverh�ltnism�ssig lang, zumal die Erstinstanz angesichts des streitigen Falls den Ausgang des Strafverfahrens abwarten durfte. Das kantonale Administrativverfahren dauerte nach dem Strafurteil weniger als ein Jahr. Eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer f�llt bereits aus diesem Grund ausser Betracht.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG).