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Timestamp: 2016-10-21 00:44:32
Document Index: 350226595

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE']

Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiberin Hofer
K.________, 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,
Der 1961 geborene t�rkische Staatsangeh�rige K.________ war als Betriebsmitarbeiter bei der Firma A.________ AG angestellt, als er am 22. Juni 1993 bei der Arbeit eine Vorfussquetschung erlitt. Von der Unfallversicherung wurde ihm deshalb in der Folge eine Invalidenrente von 18 % zugesprochen. Die Invalidenversicherung richtete ihm gem�ss Verf�gung vom 15. Januar 1996 f�r die Zeit vom 1. Juni bis 30. September 1994 eine befristete ganze Invalidenrente aus. Aufgrund einer Neuanmeldung vom 5. Juni 1997 sprach sie dem Versicherten im Wesentlichen gest�tzt auf das psychosomatische Gutachten der Klinik X.________ vom 22. Dezember 1998 mit Verf�gung vom 16. November 1999 mit Wirkung ab 1. Juni 1996 bei einem Invalidit�tsgrad von 56 % eine halbe Invalidenrente zu (letztinstanzlich best�tigt gem�ss Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 5. M�rz 2001, I 296/00). Mit Gesuch vom 27. M�rz 2001 machte K.________ unter Hinweis auf den Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. B.________ vom 9. Mai 2000 eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend und ersuchte um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Die IV-Stelle holte den Bericht des Dr. med. B.________ vom 25. Juli 2001 ein, worauf der Versicherte einen Bericht dieses Arztes vom 4. Oktober 2001 einreichte. Mit Verf�gung vom 13. November 2001 wies die IV-Stelle des Kantons Aargau das Revisionsgesuch ab. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau best�tigte diese Verf�gung mit Entscheid vom 20. August 2002. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 11. M�rz 2003 gut, indem es den vorinstanzlichen Entscheid aus formellen Gr�nden aufhob und die Sache im Sinne der Erw�gungen an das kantonale Gericht zur�ckwies, damit es unter Einbezug des im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. O.________ vom 20. Juni 2002 �ber die Beschwerde neu befinde. Mit Entscheid vom 12. August 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde erneut ab.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Rentenrevision (Art. 41 IVG), die praxisgem�ssen Voraussetzungen an eine anspruchsrelevante �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse und die in zeitlicher Hinsicht im Revisionsverfahren rechtserhebliche Vergleichsbasis (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis) sowie die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes und der �rztin im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2002 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 13. November 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Zu erg�nzen ist, dass aus demselben Grund auch die Bestimmungen der auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IVG-Revision im hier zu beurteilenden Fall nicht zur Anwendung kommen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob seit der erstmaligen rechtskr�ftigen Zusprechung der halben Invalidenrente durch Verf�gung vom 16. November 1999 (mit Rentenbeginn am 1. Juni 1996) bis zum Erlass der die revisionsweise Erh�hung ablehnenden, vorinstanzlich best�tigten Verf�gung vom 13. November 2001 �nderungen in den tats�chlichen Verh�ltnissen eingetreten sind, welche nunmehr gest�tzt auf Art. 41 IVG den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG) begr�nden.
3.1 Der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 16. November 1999 lag das Gutachten der Klinik X.________ vom 22. Dezember 1998 zugrunde, in welchem ein chronisches Schmerzsyndrom des linken Vorfusses mit Chronifizierung und Symptomausweitung im Sinne einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung schweren Grades (ICD-10 F45.4), eine depressive Entwicklung (ICD-10 F34.1), Atopie, Ulcuskrankheit und �bergewicht diagnostiziert wurden. In den vorangegangenen Jahren sei es zu einer sukzessiven Verschlechterung des Zustandsbildes mit einer Zunahme der Schmerzen und einer depressiven Symptomatik gekommen. Die Beschwerden h�tten sich mittlerweile auf die ganze linke K�rperseite ausgedehnt und so zu einer weiteren Beeintr�chtigung der Leistungsf�higkeit gef�hrt. Durch die verschiedenen chirurgischen Eingriffe sei es vermutlich zu einer zus�tzlichen Fixierung gekommen. Die Arbeitsf�higkeit in der angestammten T�tigkeit wurde als vollst�ndig eingeschr�nkt bezeichnet, w�hrend sie in einer sitzenden T�tigkeit auf 50 % gesch�tzt wurde. Die Gutachter bef�rchteten allerdings, dass der Versicherte diese Arbeitsf�higkeit wegen des ausgepr�gten Krankheitsgef�hls kaum werde verwerten k�nnen.
Dr. med. B.________, welcher den Beschwerdef�hrer ab Januar 2000 psychiatrisch behandelte, stellte im vom Versicherten aufgelegten Bericht vom 9. Mai 2000 die Diagnose einer schweren und anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4) und einer mittelgradigen depressiven Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11). Aus psychiatrischer Sicht sch�tzte er die Arbeitsunf�higkeit auf mindestens 80 %, wobei die Verschlechterung bereits vor Behandlungsbeginn eingetreten sei. Mittelfristig sei eine Tagesstruktur mit einer T�tigkeit in einem gesch�tzten Rahmen sinnvoll. Im von der IV-Stelle einverlangten Arztbericht vom 25. Juli 2001 bezeichnete Dr. med. B.________ den Gesundheitszustand als station�r. Der Versicherte sehe sich jedoch ohnm�chtig seinem Schicksal ausgeliefert. Aufgrund des depressiv fixierten Erlebens der f�r ihn ausweglosen gesundheitlichen Situation sei es diesem nicht mehr m�glich, sich in Richtung Ver�nderung oder gar beruflicher Eingliederung zu bewegen. Im Schreiben vom 4. Oktober 2001 postuliert der behandelnde Psychiater eine Verschlechterung der Arbeitsf�higkeit seit dem Jahre 1999 im Sinne einer Fixierung, Chronifizierung und Verkomplizierung durch neu hinzugetretene rezidivierende Angstzust�nde.
Dr. med. O.________ diagnostizierte im vom Versicherten eingeholten Gutachten vom 20. Juni 2002 eine schwere anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4) und eine chronische schwere depressive Episode mit somatischen Symptomen und Fixierung (ICD-10 F32.2). Das klinische Bild zeige einen therapieresistenten depressiven Zustand und eine seit der Begutachtung in der Klinik X.________ bestehende Fixierung. Trotz medikament�ser Behandlung und Psychotherapien seien die Beschwerden geblieben und h�tten sich verschlechtert.
3.2 Das kantonale Gericht hat erwogen, dem Arztbericht des Dr. med. B.________ vom 25. Juli 2001 lasse sich im Vergleich mit dem Gutachten der Klinik X.________ vom 22. Dezember 1998 keine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes entnehmen. Die gestellten Diagnosen seien im Wesentlichen identisch und liessen nicht auf eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes schliessen. Auch die objektivierbaren Befunde seien im Wesentlichen unver�ndert geblieben, worauf der �rztliche Dienst der IV-Stelle zu Recht hingewiesen habe. Unterschiedlich sei einzig die Beurteilung der Arbeitsf�higkeit. Die von Dr. med. B.________ angef�hrte Suizidalit�t und die Angstzust�nde seien bereits im Gutachten der Klinik X.________ erw�hnt, aber nicht als drohend eingesch�tzt worden. Auch wenn sich der Beschwerdef�hrer selber als schwer krank f�hle und keine M�glichkeit sehe, einer Arbeit nachzugehen, k�nne insgesamt nicht auf eine gesundheitliche Verschlechterung im Sinne einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit geschlossen werden. Die im Privatgutachten des Dr. med. O.________ diagnostizierte chronische schwere depressive Episode mit somatischen Symptomen und Fixierung k�nne nicht als erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit Erlass der Verf�gung vom 16. November 1999 interpretiert werden. Eine solche sei auch unter Ber�cksichtigung der Ausf�hrungen �ber die medizinische Beurteilung nicht nachvollziehbar. Nachdem bereits das Gutachten der Klinik Barmeldweid von einer Fixierung des Beschwerdebildes ausgegangen sei, k�nne in der nunmehr erw�hnten Chronifizierung keine rentenbeeinflussende Verschlechterung des Gesundheitszustandes erblickt werden.
3.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, den Berichten des Dr. med. B.________ lasse sich sehr wohl eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes entnehmen. Selbst wenn diese noch Fragen offen lassen sollten, sei eine Verschlechterung damit zumindest glaubhaft gemacht worden, weshalb eine h�here Invalidenrente nicht ohne erg�nzende Abkl�rungen abgelehnt werden d�rfe. Dasselbe gelte mit Bezug auf die unabh�ngige Beurteilung des Dr. med. O.________, welcher neu eine chronifizierte schwere depressive Episode mit somatischen Symptomen und Fixierung diagnostiziert habe.
4.1 Tritt die Verwaltung auf ein Revisionsgesuch ein, so hat sie die Sache materiell abzukl�ren und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Ver�nderung des Invalidit�tsgrades tats�chlich eingetreten ist. Im Beschwerdeverfahren obliegt diese materielle Pr�fungspflicht dem Gericht. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass der medizinische Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers umfassend abgekl�rt wurde, so dass davon ausgegangen werden kann, dass von erg�nzenden medizinischen Abkl�rungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Von der beantragten Veranlassung einer weiteren medizinischen Beurteilung ist daher abzusehen.
4.2 Liegt ein neuer Bericht von �rztlichen Fachleuten vor, auf deren Unterlagen die Verwaltung und das Gericht f�r die Invalidit�tsbemessung angewiesen sind, gen�gt es f�r das Vorliegen einer erheblichen Sachverhalts�nderung nicht, dass im fraglichen Bericht der bereits bekannte, im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung gegebene Sachverhalt anders bewertet wird und daraus andere Schlussfolgerungen gezogen werden als im fr�heren Verwaltungs- und/oder Beschwerdeverfahren. Vielmehr bedarf es neuer Elemente tats�chlicher Natur, die nach der urspr�nglichen Rentenverf�gung eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen sind oder diesen ver�ndert haben (ZAK 1987 S. 36). Prozessentscheidend ist die Frage, ob sich der psychische Gesundheitszustand im Vergleichszeitraum dermassen verschlechtert hat, dass der Beschwerdef�hrer sein k�rperliches Leistungsverm�gen auf dem ihm offen stehenden allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr in einer Weise verwerten k�nnte, dass er noch etwas mehr als einen Drittel der im Gesundheitsfall erreichbaren Eink�nfte zu erzielen verm�chte (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2b [Prozentvergleich]).
4.3 Ein Vergleich des Gutachtens der Klinik X.________ vom 22. Dezember 1998 mit dem Bericht des Dr. med. B.________ vom 9. Mai 2000 zeigt, dass Befunderhebung und Beurteilung des Psychostatus nicht wesentlich voneinander abweichen. Die Diagnosestellung bewegt sich nach wie vor im Rahmen einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4) und einer affektiven St�rung im Sinne von Ziffer F3 der Klassifiaktion nach ICD-10. Differenzen bestehen hingegen bez�glich der Auswirkung auf das Leistungsverm�gen. Nichts anderes ergibt sich mit Bezug auf die Stellungnahmen des Dr. med. B.________ vom 25. Juli 2001 und 4. Oktober 2001. Auch Dr. med. O.________ legt am 20. Juni 2002 kein neues Beschwerdebild dar. Weitergehende f�r den Rentenanspruch relevante medizinische Sachverhaltselemente lassen sich diesen Unterlagen nicht entnehmen. Wenn Dr. med. B.________ am 9. Mai 2000 ausf�hrt, mittelfristig sei aus therapeutischen �berlegungen eine Tagesstruktur mit einer T�tigkeit im gesch�tzten Rahmen sinnvoll, l�sst dies darauf schliessen, dass die Willensbildung nicht in einem Masse eingeschr�nkt ist, dass nicht zumindest ein ernsthaftes Bem�hen erwartet werden kann. Statt dessen sieht sich der Versicherte ohnm�chtig seinem Schicksal und den Folgen des im Jahre 1993 erlittenen Unfalls ausgeliefert (vgl. Bericht Dr. med. B.________ vom 25. Juli 2001). Dies war im Zeitpunkt der Begutachtung der Klinik X.________ im Jahre 1998 nicht anders. Bereits damals wiesen die �rzte darauf hin, dass sich die Symptomatik als ausgeweitet und weitgehend fixiert darstelle und der Versicherte wegen seiner pessimistischen Selbsteinsch�tzung f�r eine Wiedereingliederung nur mangelhaft motiviert sei. Im Psychostatus wurde eine �ngstliche, bedr�ckte und dysphorische Grundstimmung beschrieben, und es wurden Suizidideen erw�hnt. Aus dem Umstand, dass Dr. med. B.________ am 4. Oktober 2001 rezidivierende Angstzust�nde anf�hrt, l�sst sich nicht auf eine erhebliche Verschlimmerung schliessen, zumal der Facharzt seine Aussage nicht n�her begr�ndet. Was die von Dr. med. O.________ gestellte Diagnose einer chronischen schweren depressiven Episode mit somatischen Symptomen und Fixierung (ICD-10 F32.2) betrifft, gilt es darauf hinzuweisen, dass eine medizinische Diagnose als solche noch nichts �ber die f�r den Leistungsanspruch entscheidende Frage der Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit aussagt. Diesbez�glich vermag indessen auch dieser Arzt keine namhafte Verschlechterung darzutun.
4.4 Somit l�sst sich nicht beanstanden, dass Verwaltung und Vorinstanz gest�tzt auf die Ergebnisse der medizinischen Unterlagen die Auffassung vertraten, dass seit der Zusprechung einer halben Invalidenrente gem�ss Verf�gung vom 16. November 1999 keine anspruchsrelevante Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse eingetreten ist, weshalb das revisionsweise Festhalten an der Ausrichtung einer halben Invalidenrente gem�ss der vorinstanzlich best�tigten Verwaltungsverf�gung vom 13. November 2001 Stand h�lt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.