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Timestamp: 2019-10-17 09:01:29
Document Index: 341421070

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68']

LG München I, Beschluss vom 20.01.2010 - 21 T 21546/09 - openJur
Beschluss vom 20.01.2010 - 21 T 21546/09
LG München I, Beschluss vom 20.01.2010 - 21 T 21546/09
openJur 2012, 105803
Auf die Streitwertbeschwerde der Klägerin wird der Streitwert für das Verfahren 142 C 6142/09 auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 27.2.2009 zum Amtsgericht München unter einer Streitwertangabe von 3.584,00 Euro Klage auf Unterlassung der Verwendung von 6 Fotos und einer Lageskizze im Internet durch die Beklagte sowie Schadensersatz in Höhe von 3.584,00 Euro erhoben. Vorgerichtlich hat sie für die Geltendmachung der Unterlassung sowie einen Schadensersatzbetrag, den sie mit 4.096,00 Euro errechnet hat, einen Streitwert von 10.000,00 Euro in Ansatz gebracht (Anlage K9). Die AGB der Klägerin enthalten für unberechtigte Nutzungen eine Schadensersatzpauschale von Euro 500 (Anlagen K 1 - K 3 Ziff. XIII Abs. 3).
Das Amtsgericht München hat zunächst den Streitwert mit Beschluss vom 24.6.2009 gem. § 63 Abs. 1 S. 1 GKG vorläufig auf 10.000,00 Euro festgesetzt und dort den Unterlassungsanspruch in einem Bereich von 6.000,00 bis 7.000,00 Euro gesehen (Blatt 23).
Nach Klageabweisung als unzulässig, da die Klägerin keinen Verweisungsantrag stellte, hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 8.10.2009 den Streitwert auf 45.584,00 Euro festgesetzt (Blatt 45a); es hat dabei eine ständige Rechtsprechung angenommen, dass regelmäßig pro unberechtigt verwendetem Bild im geschäftlichen Verkehr ein Streitwert von 6.000,00 Euro anzusetzen sei. Es hat weiter darauf hingewiesen, der Klägervertreter sei außergerichtlich von einem Streitwert für den Unterlassungsanspruch von 10.000,00 Euro ausgegangen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin, die mit Schriftsatz vom 22.10.2009 beantragt, den Streitwert für das Verfahren auf 5.376,00 Euro herabzusetzen und die Auffassung vertritt, dass der 3-fache pauschalierte Schadensersatzanspruch, der nach den AGB der Klägerin 256,00 Euro pro Bild betrage, für den Unterlassungsanspruch anzusetzen sei.
Die Beklagte hat sich der Streitwertbeschwerde widersetzt; das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 5.11.2009 nicht abgeholfen.
6Der Streitwert für das vor dem Amtsgericht durchgeführte Verfahren war auf 10.000,00 Euro festzusetzen. Insoweit folgt die Kammer der vorläufigen Streitwertfestsetzung, die durchaus vertretbar von einem Streitwert von etwa 1.000,00 Euro für jedes Bild ausgegangen ist; der Streitwert für die Skizze lässt sich schwer bemessen, da hier Zweifel an der Schutzfähigkeit bestehen, letztlich aber von dem durch die Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung auch insoweit auszugehen ist, der aber geringer zu bewerten ist. Mit dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch von Euro 3.584.– ergibt dies den von Klägervertreter wie Amtsgericht zunächst angenommenen Streitwert.
1. Grundsätzlich ist der Streitwert am Interesse der Klägerin an der Unterlassung der Verwendung der Bilder im Internet durch die Beklagte zu bemessen (§ 3 ZPO). Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass bisher keine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zu den Kriterien für die Streitwertbemessung in Fällen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und des Urheberrechts insoweit vorliegt, als zwar grundsätzlich die Umsätze der jeweiligen Kläger mit dem geschützten Gegenstand (so für das Markenrecht etwa OLG Nürnberg, GRUR 2007, 815, OLG Frankfurt, GRUR 2003, 232; vgl. auch die Aufsätze zum Thema von Schramm, GRUR 1953, 104 und Spiess, GRUR 1055, 227) zugrunde gelegt und mit einem unterschiedlichen Multiplikator hochgerechnet werden, eine konkrete allgemein anerkannte Begründung sowie feste Multiplikatoren aber nicht angewandt werden. Korrekturen durch einen geringen Angriffsfaktor sind dabei möglich, führen in der Praxis aber nicht zu einer Verringerung um Größenordnungen, sondern allenfalls um Faktoren von 20 bis 50 %. Generalpräventive Überlegungen werden bei massenhaften Pirateriefällen (so OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 342 – Kartenausschnitte; GRUR-RR-2007, 375 – Filesharing, a.A. im dortigen Fall OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 71) angenommen. Das OLG Schleswig hat wiederum in einem Fall der unerlaubten Übernahme von Kartenausschnitten den Streitwert für den Unterlassungsanspruch mit dem dreifachen Streitwert für die Lizenzgebühr angenommen (MMR 2009, 799, Gründe BeckRS 2009 25261). Für ein Patentnichtigkeitsverfahren hat der BGH die Höhe der aus den Umsätzen errechneten Lizenzgebühren zugrunde gelegt (BGH GRUR 1985, 511 – Stückgutverladeanlage).
82. Die Kammer ist der Auffassung, dass es entgegen auch bisheriger Rechtsprechung der Kammer, vom BGH aber eingeschränkt offen gelassen (BGH GRUR 2006, 136 – Pressefotos) jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden nicht vertretbar ist, die MFM – Sätze oder die Sätze der VG-Bild-Kunst anzuwenden. Dabei ist der vorliegende Fall allerdings nicht am unteren Ende der Streitwert – (und Lizenzhöhen) –berechnung einzuordnen, da hier immerhin für längere Zeit der Geschäftsbetrieb eines Hotel- und Gaststättenbetriebes beworben wurde. Trotzdem ist der Gedanke, der vom LG Brandenburg – 6 U 58/08, Beck RS 2009, 05208 berücksichtigt wurde, nämlich dass die Lizenzanalogie in derartigen Fällen am Preis der angebotenen Ware anknüpfen müsse, auch hier in entsprechender Form zu berücksichtigen, als die Werbung für einen Hotel- und Gaststättenbetrieb wirtschaftlich nicht im Missverhältnis zu dem wirtschaftlichen Interesse an der beworbenen Ware oder Dienstleistung stehen kann. Dabei ist auch der Aufwand bei der Aufnahme des Bildes zu berücksichtigen, der sich auch regelmäßig auf die Höhe von Lizenzgebühren niederschlagen wird.
Die genannte Entscheidung des OLG Brandenburg, wobei bei einem Angebot eines gebrauchten Geräts eine Lizenzanalogie von 20 Euro angenommen wurde.
LG Hamburg 308 O 814/05 (Beck RS 2009, 86537), der drei Bilder von einer Homepage mit Kochrezepten zugrunde lagen, die mit einer auf den neuesten Stand stehenden Digitalfotoausrüstung zu einem Anschaffungspreis von deutlich über 10.000,00 Euro angefertigt worden waren und bei der der Streitwert für den Unterlassungsanspruch mit 1.000,00 Euro je Bild angenommen wurde bei einem Schadensersatz von 200,00 Euro pro Bild, also mit dem fünffachen Lizenzsatz.
OLG Zweibrücken 4 U 139/08 (Beck RS 2009, 12896), in der ein professionelles Foto eines Fotomodells in einer offensichtlich mit hohen Aufwand zustande gekommenen Pose auf einer Internetplattform mit 500.000 Mitgliedern mit einem Streitwert von 3.000,00 Euro für den Unterlassungsanspruch bewertet wurde.
5 U 224/06 des hanseatischen Oberlandesgerichts (Beck RS 2009, 13688), nimmt für den Unterlassungsanspruch auf Grund der unerlaubten Wiedergabe von 3 Fotos der Mitglieder einer Band auf Alben eines Internetforums einen Euro Streitwert von 11.000,00 (also nach Abzug des ebenfalls geltend gemachten und mitbewerteten Auskunftsanspruchs ca. 3.300,00 bis 3.500,00 Euro pro Foto) an.
LG Hamburg 308 O 101/08 (Beck RS 2009 09384), in der die Verwendung einer offensichtlich von einem Fotographen in einem Fotostudio angefertigten Fotografie von Y M auf der Homepage eines gemeinnützigen Vereins mit 8.000,00 Euro für den Unterlassungsanspruch bewertet wurde.
LG Hamburg 308 O 245/07 (Beck RS 2008 14687), bei der wiederum eine Homepage mit Kochrezepten Gegenstand war, von der ein Foto entnommen war und wobei der Streitwert noch mit 6.000,00 Euro angesetzt wurde. Hans. OLG, 5 U 75/07 (Beck RS 2009, 25057) das für die Onlineverwendung von 2.872 Fotografien eines Berufsfotografen sowie über 100 Seiten Text in der Onlineausgabe einer Segelzeitschrift einen Schadensersatz von 30.000,00 Euro annahm.
LG Hamburg 308 O 580/08 (Beck RS 2008, 13806) setzt für die unerlaubte Verwendung von sieben Fotos aus einem Gutachten in einem Onlineauftritt einem Schadensersatz von 200,00 Euro führte fest; der Streitwert für die Unterlassung wurde für diese sieben Fotos mit 10.000,00 Euro angenommen, also mit der 50-fachen Lizenzgebühr.
5. Einen derartigen Fall kann die Kammer aber vorliegend nicht erkennen, auch wenn die Aufnahmen durch eine professionelle Werbeagentur angefertigt wurden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die streitgegenständlichen Bilder außer für die Bewerbung der Gastwirtschaft der Beklagten schwer verwertbar sind und es sich bei der Verwertung auch um eine Zeitverwertung handelt, nachdem die Bilder ursprünglich von der Beklagten für die lizenzierten Zwecke bezahlt wurden.
196. Konkret hält die Kammer für den vorliegenden Fall einen Ansatz in der Größenordnung der drei- bis fünffachen Lizenzhöhe für angemessen, die hier angesichts von erheblichen Zweifeln an der Wirksamkeit der von der Klägerin selbst nicht geltend gemachten AGB-Klausel mit ca. Euro 200.– - 250.– pro Bild geschätzt wird, so dass ca. Euro 900-1000.– für den Unterlassungsanspruch anzusetzen sind.
7. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 68 Abs. 3 GKG).
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