Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52776&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-20 21:43:50
Document Index: 89854853

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 7', '§ 1405', '§ 521', '§ 16', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 204']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.03.2011, RV/2439-W/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Florian Zeh, Rechtsanwalt, 1110 Wien, Gasometer "A" Guglgasse 6/1/6/3, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2 .Mai 2007 betreffend Festsetzung der Grunderwerbsteuer für den Erwerb betreffend X.X., als Geschenkgeber, entschieden:
Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeänderrt:
Dem Antrag gemäß § 17 Abs.3 GrEStG auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer wird stattgegeben und die Grunderwerbsteuer wird gemäß § 7 Z 1 GrEStG mit € 388,07 festgesetzt.
2.1 Pfandrecht für das Bundesland H. im Höchstbetrag von ATS 135.000,00.
2.2 Veräußerungsverbot zu Gunsten des Bundeslandes H. .
2. Um die Liegenschaft im Familienbesitz zu erhalten, verpflichtet sich der Geschenknehmer hiermit seinen Eltern, den Geschenkgebern gegenüber jeweils, die Liegenschaft xxx ohne Zustimmung derselben weder zu belasten noch zu veräußern und nehmen die Geschenkgeber die Einräumung dieses grundbücherlich sicherzustellenden Verbotes jeweils ausdrücklich an.
1. Das dem Pfandrecht für das Bundesland Niederösterreich zu Grunde liegende Darlehen wird vom Geschenknehmer gemäß § 1405 ABGB übernommen.
2. Der Geschenknehmer wird das Land H. vom Eigentümerwechsel verständigen und beim Land H. die Zustimmung zur Veräußerung einholen. Sollte das Land H. der Veräußerung nicht zustimmen, so verpflichtet sich der Geschenknehmer, die aushaftende Summe (per 28.11.2006: € 6.398,43) zurückzuzahlen und die Löschung der bezughabenden Lasten zu bewirken.
3. Das dem Pfandrecht für die C., zu Grunde liegende Darlehen wird wie bisher vom Bruder des Geschenknehmers, Herrn Ing. B.B., zurückbezahlt, so dass die Übernahme der bücherlichen Lasten keine Gegenleistung darstellt.
Zum Zweck der Gebührenbemessung wird festgehalten, dass der Geschenknehmer der Sohn der Geschenkgeber ist, der Geschenknehmer von den Geschenkgebern in den letzten zehn Jahren keinerlei unentgeltliche Zuwendungen erhalten hat, als Gegenwert für das lebenslange höchstpersönliche Wohnungsgebrauchsrecht gemäß § 521 ABGB erster und zweiter Satz, ein Betrag von € 400,-angemessen ist, das Förderungsdarlehen des Landes H. per 28.11.2006 mit € 6.398,43 aushaftet; das Laufzeitende ist der 01.04.2031.
Mit Bescheid vom 2 .Mai 2007 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem Bw. für den Erwerb betreffend K. B., als Geschenkgeber, die Grunderwerbsteuer mit € 651,60 fest. Als Bemessungsgrundlage (= € 32.580.02) war die Hälfte der, gemäß § 16 Abs.1 BewG, kapitalisierten Werte der vom Bw. laut Vertragspunkt IV. zu übernehmenden Darlehensraten sowie des in Vertragspunkt X. mit € 400 pro Monat bewerteten Wohnungsgebrauchsrechtes in Ansatz gebracht worden.
Weiters brachte der Bw. vor, dass für das, dem Geschenkgeber eingeräumte, Wohnungsgebrauchsrecht der kapitalisierte Wert von € 21.834,90 als Bemessungsgrundlage heran zu ziehen gewesen wäre.
Schreiben der B. vom 30.3.2007, wonach das im Schenkungsvertrag angeführte Darlehen zum Fälligkeitstermin: 1.4.2007 mit einem Betrag von € 6.272,92 aushaftete.
Zu dem, vom Bw .im Vorlageantrag ins Treffen geführten, mit € 21.834,90 kapitalisierten, Wert des Wohnungsgebrauchsrechtes, als Teil der Bemessungsgrundlage, ist auszuführen:
Auf Grund dieser verordnungsmäßig festgelegten, versicherungsmathematischen Berechnungsmethode wurde- lt. dem dieser Entscheidung angeschlossenen Berechnungsblatt- das in Rede stehende Wohnungsgebrauchsrecht, ausgehend von einem monatlichen Wert idHv. € 280,00 gemäß Punkt III. des Schenkungsvertrages, als verbundene Rente (und nicht- wie im beigebrachten Berechnungsblatt- als lebenslängliche Einzelrente) angesehen und, in Anwendung des auf der Homepage des BMF eingerichteten Programms zur Bewertung von Renten und dauernden Lasten, mit einem Rentenbarwert idHv. € 42.010,15.-bewertet; wovon auf das Wohnungsgebrauchsrecht des Geschenkgebers € 16.267,09 entfallen. (Siehe Beilage)
Aufgrund dessen, dass der aushaftende Darlehensbetrag von € 6.272,92 in einem ausbezahlt wurde, kommt eine Abzinsung dieses Teils der Gegenleistung nicht in Betracht. Vielmehr ist dieser Betrag bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer für den Erwerb der Liegenschaft als Ganzes in Ansatz zu bringen.
Nach § 3 Abs.1 Z 2 Satz 2 GrEStG 1987 aF waren Schenkungen unter einer Auflage sowie Schenkungen, die teils entgeltlich teils unentgeltlich sind, nur insoweit von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, als der Wert des Grundstückes (das ist gemäß § 6 Abs.1 lit.b GrEStG 1987 das Dreifache des Einheitswertes) den der Auflage oder Gegenleistung übersteigt. (VwGH 22.5.1996, 96/16/0083 ; VwGH 4.12.2003, 2003/16/0091 )
Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten diese rechtlichen Ausführungen, dass bei der Berechnung der für den Erwerb der Liegenschaft anfallenden Grunderwerbsteuer nur die tatsächlich gegebene Gegenleistung heran zu ziehen ist, auch wenn der dreifache Einheitswert der erworbenen Liegenschaft diese übersteigt. Der dreifache Einheitswert abzüglich der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung ist, bei Erwerben vor dem 1.8.2008, bei Vorliegen einer gemischten Schenkung, als Bemessungsgrundlage der Berechnung der dafür anfallenden Schenkungssteuer zu Grunde zu legen.
Aus den aufgezeigten Gründen ist daher die Grunderwerbsteuer für den Erwerb betreffend K. B., als Geschenkgeber, wie folgt zu berechnen:
Bemessungsgrundlage= Gegenleistung= Kapitalwert des Wohnungsgebrauchsrechtes für K.l B. (€ 16.267,09) +1/2 entrichteter Restdarlehensbetrag (€ 3.136,46)= € 19.403,55 davon gemäß § 7 Z 1 GrEStG 2% (gerundet gemäß § 204 BAO)= € 388,07
Der Unterschiedbetrag zur der mit dem bekämpften Bescheid erfolgten Festsetzung der Grunderwerbsteuer idHv. € 651,60 beträgt € 263,53.
Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern, Band III, Grunderwerbsteuer S. 17, Rz 59
Findok-Nr: 52776.1, aufgenommen am: 14.04.2011 08:32:47, zuletzt geändert am: 14.04.2011, Dokument-ID: 87041d09-22c6-4eab-b8f0-f9ef40b710d5, Segment-ID: d6976aa7-f7a1-4be3-b076-eb752d229186