Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20635/96
Timestamp: 2019-03-27 03:49:56
Document Index: 105103063

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 16', '§ 212', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 26', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 30', '§ 31', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 StR 635/96 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 05.05.1998 | BGH, 14.10.1997
§§ 211, 22, 16 StGB, Abgrenzung aberratio ictus - error in persona bei Distanztat, 'mittelbare optische Wahrnehmung';
Versuchsbeginn bei Distanztat;
Anstifterhaftung bei error in personam
Unwesentliche Abweichung des Geschehensablaufs vom Vorstellungsbild des Täters - Beachtlicher Irrtum über den Kausalverlauf - "error in persona" - Konkretisierung des Tötungsvorsatzes - Unmittelbares Ansetzen durch Installation der Autobombe - Strafbarkeit des Anstifters bei Verwechslung durch den ausführenden Täter
StGB § 16, § 212, § 211
Personenverwechslung bei einem Sprengstoffanschlag
BGH, 16.12.1997 - 4 ARs 19/97
BGH, 08.01.1998 - 5 ARs 102/97
BGH, 27.02.1998 - 2 ARs 475/97
BGH, 27.02.1998 - 3 ARs 14/97
NStZ 1998, 294
Vielmehr liegt die Sache ähnlich wie beim Anbringen einer Handgranate an einem vor dem Hause geparkten Pkw (dazu Senat, NStZ 1998, 294, 295 - Sprengfalle).
Vorliegen einer rechtlich selbständigen Handlung bei versuchter Anstiftung und späterer Anstiftung zum Versuch
Konkurrenzen Anstiftungsversuch/Anstiftung
StGB § 30 Abs. 1 Satz 1, § 26, § 53 Abs. 1
BGHSt 44, 91
NJW 1998, 2684
NStZ 1999, 25
StV 2000, 350
Sie liegt vor, wenn die Handlung im weiteren Verlauf des einheitlichen Geschehens verschiedene Stadien durchläuft (BGHSt 44, 91, 95).
Das Landgericht hat sich für die rechtliche Wertung als zwei in Tatmehrheit zueinander stehenden Taten auf das Urteil des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 1998 - 1 StR 635/96 (= NJW 1998, 2684) gestützt.
Strafsenats in NJW 1998, 2684 vorausgegangenen Anfrageverfahren nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG mit näherer Begründung ausdrücklich festgehalten (Senatsbeschluß vom 27. Februar 1998 - 3 ARs 14/97).
Eine tatbestandliche Handlungseinheit endet jedoch mit dem Fehlschlagen des Versuchs (vgl. BGHSt 41, 268, 269; 44, 91, 94).
Bei einem mehraktigen Geschehen ist der Rücktritt hinsichtlich des ersten Tatabschnitts allerdings dann ausgeschlossen, wenn dieser als ein bereits fehlgeschlagener Versuch zu erachten ist (vgl. BGHSt 34, 53, 55; 41, 368, 369; 44, 91, 94).
Bei einem mehraktigen Geschehen ist der Rücktritt hinsichtlich des ersten Tatabschnitts nur dann ausgeschlossen, wenn dieser als ein bereits fehlgeschlagener Versuch zu erachten ist (vgl. BGHSt 34, 53, 55; 41, 368, 369; 44, 91, 94).
Beweiswürdigung; Beweisantrag (Fehlende Eignung bei Polygraph); …
Ein solcher fehlgeschlagener Versuch der Anstiftung zum Mord kann nicht nur ein u.U. selbständig strafbares Delikt im Verhältnis zu dem später versuchten oder vollendeten Tötungsdelikt sein (vgl. BGH NStZ 1999, 25 m. Anm. Beulke), sondern kann auch einen für die Bewertung der Schuldschwere im Sinne des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB maßgeblichen Faktor darstellen.
Diese beiden Geschehen stellen trotz der gleichartigen Angriffsrichtung keinen einheitlichen Lebenssachverhalt dar, da die Tat II. 1. fehlgeschlagen ist und der Angeklagte den Zeugen P. nach den Feststellungen erst deutlich später erneut ansprach, und zwar nachdem er vergeblich versucht hatte, eine weitere Person in die Suche nach einem Auftragsmörder einzubinden (vgl. zum Vorliegen verschiedener prozessualer Taten bei zwei Anstiftungshandlungen BGH, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 StR 635/96, BGHSt 44, 91 ff.; vgl. dagegen zur Annahme nur eines Lebenssachverhalts bei engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang BGH, Urteil vom 30. April 2009 - 4 StR 60/09, NStZ 2009, 585).
BGH, 14.03.2001 - 3 StR 408/00
Anstiftung zur schweren Brandstiftung
StGB § 26, § 30, § 31
Erfolglose Anstiftung mehrerer Täter zur Tötung desselben Opfers
NStZ 1998, 189
Diese Grundsätze sind zur Eingrenzung des materiellen Tatbegriffs und zur Bestimmung seiner Reichweite bei sukzessiver Ausführung einer Tat nicht auf den Tatbestand der Erpressung begrenzt, sondern gelten grundsätzlich auch für andere Tatbestände, wobei allerdings Besonderheiten nach den tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Strafvorschriften zu bedenken sind (…vgl. BGHR StGB § 99 Ausüben 1 und 5 m. Anm. Rudolphi NStZ 1997, 489 sowie Schlüchter JZ. 1997, 995 sowie allgemein zum Konkurrenzverhältnis: BGH, Beschluß vom 14. Oktober 1997 - 1 StR 635/96 - m.w.N.).
Der Senat hat, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidungen des 2. Strafsenats in BGHSt 8, 38 f. und des 3. Strafsenats in dessen Urteil vom 15. Mai 1995 - 3 StR 419/91 (…= NJW 1992, 2903, 2905 = BGHR StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Konkurrenzen 3; in BGHSt 38, 291 insofern nicht abgedruckt), bei den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs angefragt, ob deren Rechtsprechung der vorliegenden Entscheidung entgegensteht und ob gegebenenfalls daran festgehalten werde (NStZ 1998, 189 f. mit Anm. Geppert).