Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/notstand
Timestamp: 2019-02-23 16:33:58
Document Index: 35041071

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 123', '§ 20', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 228', '§ 904', 'Art. 14', '§ 16']

Notstand | anwalt.de
„… . Sicherheitsbedenken gibt. Da es in den letzten Jahren immer wieder terroristische Anschläge in der Türkei gegeben habe und vor allem auch nach dem im Jahre 2016 ausgerufene Notstand, sei eine …“ Weiterlesen
„… Gesamtumstände zu berücksichtigen. Besteht eventuell ein Notstand? In Betracht kommt schließlich auch eine Rechtfertigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen wegen eines bestehenden Notstands, teilweise auch als …“ Weiterlesen
„… entschuldigen: Entschuldigungsgründe sind der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB, Notstand), der übergesetzliche entschuldigende Notstand, der Notwehrexzess (§ 33 StGB), das Handeln auf dienstliche …“ Weiterlesen
„… rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann der unerlaubte Anbau von Cannabis im Rahmen der Eigenbehandlung als Medikament allerdings nicht gerechtfertigt sein …“ Weiterlesen
„… können. Grundsätzlich verstießen sie dabei gegen die Hausordnung des Hofes, weswegen auch die Aufnahmen an sich nicht verwertbar waren. Trotzdem nahmen die Richter hier einen rechtfertigenden Notstand an …“ Weiterlesen
„… rechtfertigenden Notstand handelt oder er zur Meldung von Krankheiten verpflichtet ist. Grundsätzlich sind Ärzte zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das bedeutet, dass alles, was im Rahmen der Behandlung vom …“ Weiterlesen
„… bspw., wenn das Verhalten des Arbeitnehmers durch Notwehr, Notstand u. a. gerechtfertigt ist). Auch muss das Verhalten schuldhaft erfolgen. Der Arbeitnehmer muss also entweder vorsätzlich oder aber …“ Weiterlesen
„… aufgrund des dichten Verkehrs. Das Amtsgericht hat hier einen Notstand nicht erkannt und gegen den Betroffenen ein Fahrverbot verhängt. Das Oberlandesgericht Hamm befasst sich damit in dem Beschluss vom …“ Weiterlesen
„… rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB gerechtfertigt ist und daher eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB ausscheidet. Im vorliegenden Fall entschieden sich die beiden Angeklagten …“ Weiterlesen
„… Anwendung des § 20 NbG ein durch den Nachbarn beim Rückschnitt verursachter Schaden verschuldensunabhängig zu ersetzen sein. Abschließend handelt es sich auch nicht um einen Notstand, da durch den Überwuchs …“ Weiterlesen
„… persönliche Umstände Besondere Umstände des Vorfalls Notstand (stark vereinfacht dient Ihr Handeln der Abwehr einer Gefahr, wobei Ihr Verhalten üblicherweise sanktioniert und mit einem Fahrverbot belegt …“ Weiterlesen
„… Notstand, § 34 StGB). Der Bundesgerichtshof (BGH) gibt für eine solche Offenbarung an die Behörden Rückendeckung, obwohl der Tatbestand des Geheimnisverrats an sich erfüllt ist. Der BGH entschied: „Ein …“ Weiterlesen
„… Beurteilung eines Abschusses bzw. dessen Anordnung befasste es sich in seiner Entscheidung deshalb ausdrücklich nicht. Umstrittener übergesetzlicher Notstand Auch das derzeit in Deutschland geltende …“ Weiterlesen
„… machen. Grundsätzlich kommen solche Ausnahmen in Betracht, wenn das Vertrauen in die ärztliche Schweigepflicht gegenüber anderen Rechtsinteressen zurücktreten muss z. B. wenn ein Notstand im Sinne von …“ Weiterlesen
„… sogenannte rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB stellt zwar das Begehen einer „Tat“ (Schweigepflichtverletzung) von Strafe frei, wenn dies zur Abwendung einer „gegenwärtigen, nicht anders …“ Weiterlesen
„… der Schütze auch nicht auf einen verschuldeten Notstand (§ 228 BGB) oder einen verschuldensunabhängigen Notstand (§ 904 BGB) berufen konnte, da auch hiernach eine Entschädigungspflicht für die …“ Weiterlesen
„… Notstands und als „letztes Mittel“ in Anspruch genommen werden. Die Beschlagnahme stelle einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum gem. Art. 14, Abs. 1 GG dar. Der polizeiliche Notstand …“ Weiterlesen
„… . Burhoff [Hrsg.]/Gieg a.a.O.). Einen Notstand nach § 16 OWiG sah das OLG ebenfalls nicht und hat dazu anschaulich alle Handlungsalternativen betrachtet (und klare Erwartungen an den Fahrzeugführer in …“ Weiterlesen
„… unterwegs war. Auch in diesem Fall war der Amtsrichter davon ausgegangen, dass es sich bei der Sachlage um einen rechtfertigenden Notstand und damit um einen Rechtfertigungsgrund handele, der Betroffene …“ Weiterlesen
„… ! – rechtsfehlerhaft bejaht worden. Kernsatz: Nur ausgewählte Abwehrmittel, die geeignet sind, die Gefahr zu beseitigen, können einen rechtfertigenden Notstand begründen. Insbesondere dann, wenn durch …“ Weiterlesen
„… Bruttoinlandsprodukts am 06.01.2002 per Gesetz Nr. 25.561 über den öffentlichen Notstand und die Reform des Wechselkurssystems wurde der „öffentliche Notstand auf sozialem, wirtschaftlichem, administrativem …“ Weiterlesen
„… hatten. Mit Gesetz Nr. 25.561 über den öffentlichen Notstand und die Reform des Wechselkurssystems vom 6. Januar 2002 wurde der „öffentliche Notstand auf sozialem, wirtschaftlichem, administrativem …“ Weiterlesen
„… das Rechtsbewährungsprinzip zu Grunde liegt, erfolgt hier im Gegensatz zum rechtfertigenden Notstand grundsätzlich keine Rechtsgüterabwägung. Eine Prüfung auf Verhältnismäßigkeit findet bei Notwehr …“ Weiterlesen
Rechtfertigender Notstand1
Verhältnismäßigkeit288