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Timestamp: 2016-10-21 13:15:51
Document Index: 231192639

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 61', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29']

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Birmensdorferstrasse 83, 8003 Z�rich.
A.a Die 1962 geborene S.________ arbeitete ab 25. April 1995 als Service-Angestellte in einer Caf�-Bar. Am 25. Juni 1998 erlitt sie bei der Arbeit einen Unfall. Am 16. Dezember 1998 wurde ihr unter sofortiger Freistellung auf Ende M�rz 1999 gek�ndigt. Ab 12. April 1999 war S.________ arbeitslos gemeldet und bezog Arbeitslosenentsch�digung. Ab 23. November 2000 arbeitete sie im Rahmen eines Besch�ftigungsprogrammes der Arbeitslosenversicherung im Service eines Restaurants. Am 30. M�rz 2001 st�rzte sie auf einem Bahnhofperron, worauf sie sich in �rztliche Behandlung begab. Am 1. April 2001 trat S.________ - einen Monat fr�her als urspr�nglich vereinbart - die Stelle als Service-Mitarbeiterin im Restaurant X.________ an. Mit Schreiben vom 31. Juli 2001 wurde ihr auf den 18. August 2001 gek�ndigt. Am 2. August 2001 arbeitete sie letztmals.
A.b Am 22. Oktober 2001 meldete S.________ bei der Winterthur-Versicherungen einen am 2. August 2001 erlittenen Berufsunfall an. Mangels Nachweis eines Unfalles oder einer unfall�hnlichen K�rpersch�digung im Rechtssinne verneinte der obligatorische Unfallversicherer eine Leistungspflicht, was in dem von der Versicherten angestrengten verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren best�tigt wurde (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 277/03 vom 28. Januar 2004).
Im April 2002 meldete sich S.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen (u.a. Einholung eines Gutachtens bei der Medizinischen Abkl�rungsstelle [MEDAS]) sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 26. Mai 2005 aufgrund einer gesundheitlich bedingten Erwerbsunf�higkeit von 55 % r�ckwirkend ab 1. August 2002 eine halbe Invalidenrente zu.
A.c S.________ war als Arbeitslose in der Zeit vom 12. April 1999 bis 31. M�rz 2001 bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, im Rahmen ihrer Anstellung im Restaurant X.________ ab 1. April 2001 bei der Winterthur-Columna Stiftung f�r berufliche Vorsorge versichert. Diese verneinte mit Schreiben vom 2. Februar 2006 und 11. Juli 2007 eine Leistungspflicht und lehnte die Ausrichtung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge ab. Demgegen�ber anerkannte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ihre Leistungspflicht ("Abrechnung Invalidenrente" vom 24. Juni 2007).
Am 18. Juli 2007 liess S.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Winterthur-Columna Stiftung f�r berufliche Vorsorge einreichen und zur Hauptsache beantragen, die Beklagte sei zu verpflichten, ab 1. August 2002, eventualiter ab dem Ende der Krankentaggeldberechtigung, eine Rente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 55 % gem�ss Reglement auszurichten.
Das Gericht holte die Klageantwort ein, lud die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zum Verfahren bei und f�hrte einen zweiten Schriftenwechsel durch. Weiter holte es u.a. beim Restaurant X.________ Beweisausk�nfte ein, wozu die Verfahrensbeteiligten Stellung nehmen konnten. Nach einer Referentenaudienz und nach Einsichtnahme in die Akten durch die Beigeladene wies das kantonale Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 22. September 2009 die Klage ab.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, der Entscheid vom 22. September 2009 sei aufzuheben und die AXA Stiftung f�r Berufliche Vorsorge (Rechtsnachfolgerin der Winterthur-Columna Stiftung f�r berufliche Vorsorge) zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. August 2002 eine Rente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 55 % gem�ss Reglement auszurichten, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Die AXA Stiftung f�r Berufliche Vorsorge beantragt die Abweisung der Beschwerde, desgleichen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG. Kantonales Gericht und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf R�ge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG). Die konkrete Beweisw�rdigung ist wie die darauf beruhende Sachverhaltsfeststellung ebenfalls nur unter diesem eingeschr�nkten Blickwinkel �berpr�fbar (Urteil 9C_801/2008 vom 6. Januar 2009 E. 2.2). Demgegen�ber ist die richtige Anwendung der Beweisw�rdigungsregeln durch das kantonale Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. c ATSG eine Rechtsfrage und als solche im Rahmen der den Parteien obliegenden Begr�ndungs- bzw. R�gepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei zu pr�fen (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; SVR 2009 IV Nr. 56, 9C_323/2009 E. 3).
2.1 Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge setzt voraus, dass die Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, w�hrend der Dauer des Vorsorgeverh�ltnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetreten ist (aArt. 23 BVG; seit 1. Januar 2005: Art. 23 lit. a BVG). Unter Arbeitsunf�higkeit ist die Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23 mit Hinweisen). Sie muss mindestens 20 Prozent betragen (SVR 2008 BVG Nr. 34, 9C_127/2008 E. 2.3 mit Hinweisen; Urteil 9C_990/2009 vom 8. Juli 2009 E. 3.1).
Nach der Rechtsprechung muss eine Einbusse an Leistungsverm�gen arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch geh�ufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausf�lle. Eine erst nach Jahren r�ckwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunf�higkeit, ohne dass der fr�here Arbeitgeber die Leistungseinbusse bemerkt h�tte, gen�gt nicht. Es sind die vertraglich festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die daf�r vorgesehene Entl�hnung sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverh�ltnisses getroffene Vereinbarungen in der Regel als den realen Gegebenheiten entsprechend zu werten. Nur bei Vorliegen besonderer Umst�nde darf die M�glichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage tretenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage - etwa in dem Sinne, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung verpflichtet war und auch entsprechend entl�hnt wurde, tats�chlich aber eben doch keine volle Arbeitsleistung hat erbringen k�nnen - in Betracht gezogen werden. Dabei ist gegebenenfalls Zur�ckhaltung geboten, da ansonsten die Gefahr best�nde, den Versicherungsschutz zu vereiteln. Indessen gilt hier ebenfalls, dass die Leistungseinbusse auch und vor allem dem Arbeitgeber aufgefallen sein muss (Urteile 9C_368/2008 vom 11. September 2008 E. 2 und 9C_182/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 4.1.3 mit Hinweisen).
2.2 Der Anspruch auf Invalidenleistungen setzt weiter einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der w�hrend der Dauer des Vorsorgeverh�ltnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist) bestandenen Arbeitsunf�higkeit und der allenfalls erst sp�ter eingetretenen Invalidit�t voraus. Dieser Konnex ist unterbrochen, wenn der Leistungsansprecher w�hrend einer bestimmten Zeit wieder arbeitsf�hig ist resp. die Arbeitsf�higkeit wiedererlangt hat oder bei Wiederherstellung der Erwerbsf�higkeit (BGE 134 V 20 E. 5.1 S. 25). Massgebend ist die Arbeitsunf�higkeit resp. Arbeitsf�higkeit in einer der gesundheitlichen Beeintr�chtigung angepassten zumutbaren T�tigkeit (BGE 134 V 20 E. 5.3 S. 27; Urteil 9C_990/2008 vom 8. Juli 2009).
Die Vorinstanz hat die Akten dahingehend gew�rdigt, es sei nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass die w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses bestandene Arbeitsunf�higkeit und die auf einen im Wesentlichen gleichartigen, teils k�rperlichen, teils psychischen Gesundheitsschaden zur�ckzuf�hrende Invalidit�t in einem engen zeitlichen Zusammenhang st�nden. Weitere Abkl�rungen verm�chten an diesem Beweisergebnis nichts zu �ndern, was nach den Regeln der Beweislastverteilung zur Klageabweisung f�hre.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz als Folge einer bundesrechtswidrig zu starken Gewichtung der von der behandelnden Rheumatologin Dr. med. R.________ ab 30. M�rz 2001 attestierten Arbeitsunf�higkeit von 50 % gegen�ber der Tatsache, dass sie bei Antritt der Stelle im Restaurant X.________ am 1. April 2001 (Beginn des Vorsorgeverh�ltnisses mit der am Recht stehenden Vorsorgeeinrichtung) ohne Fehlzeiten bis zum 2. August 2001 vollzeitlich gearbeitet habe. Die R�ge ist im folgenden Sinne begr�ndet.
4.1 Nach insoweit unbestrittener Feststellung der Vorinstanz war die Beschwerdef�hrerin bei Antritt der Stelle im Restaurant X.________ am 1. April 2001 gesundheitlich angeschlagen. Die behandelnde Rheumatologin hatte ab 30. M�rz 2001 eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % attestiert. An diesem Tag war die Beschwerdef�hrerin vom Tritt eines Eisenbahnwagens auf ein Perron gest�rzt (vgl. MEDAS-Gutachten vom 3. Juli 2003 S. 2). Eine gesundheitliche Beeintr�chtigung muss indessen nicht notwendigerweise zu einer Arbeitsunf�higkeit f�hren (vgl. Urteil B 46/06 vom 29. Januar 2007 E. 6.1.1). Die Beschwerdef�hrerin verzeichnete denn auch keine Absenzen bis zum Vorfall vom 2. August 2001, welcher f�r die IV-Stelle massgebend war f�r die Er�ffnung der einj�hrigen Wartezeit (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in der damaligen Fassung). Es kommt dazu, dass ein schriftliches Attest von Dr. med. R.________ einer Arbeitsunf�higkeit von 50 % ab 30. M�rz 2001 erst vom 29. Oktober 2001 datiert.
Weiter fiel zwar nach insoweit ebenfalls unbestrittener Feststellung der Vorinstanz die Arbeitsleistung der Kl�gerin im Restaurant X.________ von Anfang an und anhaltend von den betriebs�blichen Anforderungen und Erwartungen ab. Daraus kann indessen nicht zwingend auf gesundheitliche Ursachen geschlossen werden. Davon geht auch die Vorinstanz aus, welche diesen Schluss einzig mit dem Hinweis auf die gesamten medizinischen Akten zu unterlegen vermag. Die Minderleistung war denn auch vom Arbeitgeber in keinem Moment mit gesundheitlichen Gr�nden in Verbindung gebracht worden. Ebenfalls waren keine Arbeitsausf�lle und Absenzen zu verzeichnen.
4.2 Die vorstehenden Darlegungen zeigen, dass nach der konkreten Aktenlage der direkte Beweis einer w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses vor dem 2. August 2001 bestandenen Arbeitsunf�higkeit mangels Arbeitsausf�llen ausscheidet. Somit m�ssen die f�r den indirekten Beweis herangezogenen Indizien im sachlichen Bereich der Arbeitsunf�higkeit angesiedelt sein. Diese Beweiseignung der Indizien ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht gegeben: Gesundheitlich angeschlagen zu sein und nicht entsprechend den Erwartungen des Arbeitgebers zu arbeiten, ist mit der Annahme einer intakten Arbeitsf�higkeit durchaus vereinbar und nicht selten, wie die Erfahrung zeigt.
Somit ist von einem Eintritt der Arbeitsunf�higkeit am 2. August 2001 auszugehen und demzufolge der berufsvorsorgerechtlich erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Invalidit�t zu bejahen. Der sachliche Konnex ist unbestritten. Die Beschwerdef�hrerin hat daher Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 55 % zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. September 2009 wird aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet, der Beschwerdef�hrerin aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 55 % Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge gem�ss Gesetz und Reglement auszurichten.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hat die Parteientsch�digung f�r das vorangegangene Klageverfahren neu festzusetzen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.