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Timestamp: 2016-10-27 19:07:34
Document Index: 312167749

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 197', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 197', 'Art. 66', 'Art. 67']

1C_666/2013 (25.11.2013)
1C_666/2013 � � Urteil vom 25. November 2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Schaller,
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Remo Cahenzli,
Gemeinde Andiast, 7159 Andiast, vertreten durch Rechtsanwalt Josef Brunner.
Beschwerde gegen das Urteil vom 30. April 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 5. Kammer.
Am 3. August 2012 reichte Y.________ ein Baugesuch f�r den Abbruch der bestehenden Baute (Scheune/Speicher) und die Erstellung eines Einfamilienhauses auf Parzelle 405 in der Gemeinde Andiast ein. Dagegen erhob X.________ am 22. August 2012 Einsprache. Mit Entscheid vom 30. August 2012 wies der Gemeindevorstand Andiast die Einsprache ab, soweit er darauf eintrat, und erteilte die Baubewilligung.
Dagegen erhob X.________ am 6. Dezember 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Er erhob verschiedene formelle R�gen und machte geltend, dass das Bauvorhaben die maximal zul�ssige Bruttogeschossfl�che (BGF) �berschreite; hierf�r habe die Gemeinde zu Unrecht eine Ausnahmebewilligung erteilt. Am 30. April 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Dagegen hat X.________ am 16. August 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts, der Einspracheentscheid des Gemeindevorstands Andiast vom 30. August 2012 und die Baubewilligung vom gleichen Tag seien aufzuheben bzw. f�r nichtig zu erkl�ren und die Baubewilligung f�r das Bauvorhaben von Y.________ sei zu verweigern. �berdies beantragt er die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Y.________ (im Folgenden: der Beschwerdegegner) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder die Gemeinde Andiast zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
�Die Gemeinde Andiast h�lt fest, dass die vom angefochtenen Bauprojekt betroffene Scheune in keinem Inventar sch�tzenswerter Bauten verzeichnet sei und ihr auch keineswegs eine spezielle Bedeutung f�r das Ortsbild von Andiast zukomme.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a und 86 Abs. 1 lit. d BGG). Der Beschwerdef�hrer ist als Nachbar zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht erstmals vor Bundesgericht geltend, dass es sich beim Bauvorhaben um eine Zweitwohnung handle, die nach Art. 75b Abs. 1 BV unzul�ssig sei, weil der Zweitwohnungsanteil der Gemeinde Andiast 20 % �bersteige.
2.1.�Die Gemeinde h�lt diese R�ge f�r versp�tet. Der Beschwerdegegner macht geltend, der Beschwerdef�hrer weite unzul�ssigerweise das Prozessthema aus; zudem fehlten Sachverhaltsfeststellungen zur Zweitwohnungseigenschaft des Bauvorhabens.
2.2.�Der Streitgegenstand bestimmt sich aufgrund des Anfechtungsobjekts (d.h. des Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheids) und der gestellten Antr�ge (BGE 136 V 362 E. 3.4.3 S. 365; 125 V 413 E. 2 S. 415 ff.; je mit Hinweisen). Vorliegend wurde die vom Beschwerdef�hrer vollumf�nglich angefochtene Baubewilligung vom Verwaltungsgericht (durch Abweisung der Beschwerde) best�tigt; auch vor Bundesgericht beantragt der Beschwerdef�hrer die Aufhebung der Baubewilligung und die Abweisung des Baugesuchs. Im Streit steht somit die Bewilligungsf�higkeit des Bauvorhabens als Ganzes. Einzelne Teilaspekte davon stellen Begr�ndungselemente dar, die f�r sich allein nicht in Rechtskraft erwachsen ( ULRICH MEYER/ISABEL VON ZWEHL, L'objet du litige en proc�dure de droit administratif f�d�ral, M�langes Moor, 2005, S. 435 ff., S. 441 ff.). Insofern ist die Baubewilligung nicht - wie der Beschwerdegegner und die Gemeinde meinen - im Bezug auf die Zweitwohnungsproblematik in Rechtskraft erwachsen (vgl. auch Urteil 1C_113/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 3).
�Neue rechtliche Begr�ndungen sind vor Bundesgericht grunds�tzlich zul�ssig (BGE 136 V 362 E. 4.1 S. 366 mit Hinweisen). Ohnehin kann dieses die Vereinbarkeit der Baubewilligung mit Art. 75b i.V.m. Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV von Amtes wegen pr�fen (Art. 106 Abs. 1 BGG). Zwar legt es seinem Urteil grunds�tzlich den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG); es kann aber ausnahmsweise auch selber eine Sachverhaltsfeststellung erg�nzen (Art. 105 Abs. 2 BGG), namentlich dann, wenn ein Sachverhaltselement erst infolge einer anderen rechtlichen Betrachtung des Bundesgerichts rechtserheblich wird (BGE 136 V 362 E. 4.1 S. 366).
Die angefochtene Baubewilligung wurde am 30. August 2012, d.h. nach dem Inkrafttreten von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV, erteilt. Es ist unstreitig, dass der Zweitwohnungsanteil der Gemeinde Andiast �ber 20 % betr�gt (vgl. Anhang zur Verordnung �ber Zweitwohnungen vom 22. August 2012 Gemeinde Nr. 3611 [SR 702]). Dagegen haben weder die Gemeinde noch das Verwaltungsgericht gepr�ft, ob es sich beim Bauvorhaben um eine Zweitwohnung handelt. Der Beschwerdef�hrer bejaht dies, weil der Beschwerdegegner seinen Wohnsitz in Z�rich habe. Dieser macht dagegen geltend, er sei aus gesundheitlichen sowie aus finanziellen Gr�nden (infolge seiner bevorstehenden Pensionierung) gezwungen, von seinem derzeitigen Wohnort wegzuziehen.
�Wie es sich damit verh�lt, braucht nicht n�her gepr�ft zu werden. Entscheidend ist, dass die (in den Akten liegende) Baubewilligung die Zweitwohnungsnutzung der Neubaute nicht ausschliesst, d.h. keine nutzungsbeschr�nkende Auflage enth�lt. Diese aktenkundige Tatsache gen�gt f�r die Beurteilung des Falles, wie im Folgenden darzulegen sein wird.
Das Bundesgericht hat in BGE 139 II 243 (E. 9-11 S. 249 ff.) entschieden, dass Art. 75b Abs. 1 BV seit seinem Inkrafttreten am 11. M�rz 2012 anwendbar ist. Zwar bedarf diese Bestimmung der Ausf�hrung durch ein Bundesgesetz. Unmittelbar anwendbar ist sie jedoch insoweit, als sie (in Verbindung mit Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV) ein Baubewilligungsverbot f�r Zweitwohnungen in allen Gemeinden anordnet, in denen der 20 %-Zweitwohnungsanteil bereits erreicht oder �berschritten ist. Dieses vorl�ufige Bauverbot kommt im Ergebnis einer Planungszone gleich. Es ist weit auszulegen, um dem Gesetzgeber nicht vorzugreifen und eine Pr�judizierung der k�nftigen Ausf�hrungsgesetzgebung zu vermeiden (BGE 139 II 243 E. 10.5 S. 257). Insofern erfasst es nicht nur Bauten, die erkl�rterweise als Zweitwohnungen genutzt werden sollen, sondern auch Bauten, die - wie im vorliegenden Fall - als Zweitwohnungen genutzt werden k�nnten. Die dem Beschwerdegegner erteilte Baubewilligung enth�lt keine Nutzungsbeschr�nkung und l�sst somit eine Zweitwohnungsnutzung zu (Urteil 1C_604/2013 vom 8. Oktober 2013 E. 3). Sie verst�sst somit gegen Art. 75b Abs. 1 BV i.V.m. Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV. Dies ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung, unabh�ngig von den Bestimmungen der (erst am 1. Januar 2013) in Kraft gesetzten Zweitwohnungsverordnung.
�Da die Frage der Zweitwohnungsnutzung erstmals vor Bundesgericht thematisiert wurde, hatte der Beschwerdegegner bislang keine Gelegenheit, sich zur beabsichtigten Nutzung zu �ussern und gegebenenfalls eine Nutzungsbeschr�nkung zu beantragen. Dies w�rde eine �nderung des Baugesuchs voraussetzen, zu der dem Beschwerdef�hrer im Einspracheverfahren das rechtliche Geh�r gew�hrt werden m�sste.
Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich, den verwaltungsgerichtlichen Entscheid, den Einspracheentscheid und die Baubewilligung aufzuheben, nicht aber, den Bauabschlag zu erteilen. Vielmehr ist die Sache an die Gemeinde zur�ckzuweisen. Der Beschwerdegegner hat die M�glichkeit, entweder ein modifiziertes Baugesuch einzureichen oder aber auf das Baugesuch zu verzichten.
�Ist die Baubewilligung ohnehin aufzuheben, braucht auf die �brigen (ebenfalls neuen) R�gen des Beschwerdef�hrers zur Schutzw�rdigkeit des Dorfkerns von Andiast und der abzubrechenden Scheune bzw. des Speichers nicht eingegangen zu werden. Es wird Sache der Gemeinde sein, dies zu pr�fen, sofern das Bauvorhaben (mit Nutzungsbeschr�nkung) aufrechterhalten wird und auch der Beschwerdef�hrer an seiner Einsprache festh�lt.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen (abgesehen vom Antrag auf Abweisung des Baugesuchs). Der Beschwerdegegner wird kostenpflichtig, und zwar grunds�tzlich sowohl f�r das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 66 und 68 BGG), als auch f�r das Verfahren vor Verwaltungsgericht (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG). Allerdings auferlegte das Verwaltungsgericht einen Viertel der Kosten der Gemeinde, weil diese mit ihrem unzutreffenden Einspracheentscheid Anlass zur Beschwerdeerhebung gegeben habe. Dieser Teil des Kostenentscheids wurde von keiner Seite beanstandet und ist daher aufrechtzuerhalten.
�Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, vom 30. April 2013 sowie der Einspracheentscheid und die Baubewilligung der Gemeinde Andiast, beide vom 30. August 2012, werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erw�gungen an die Gemeinde Andiast zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren werden dem Beschwerdegegner (Y.________) auferlegt. Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'352.-- werden zu einem Viertel (Fr. 588.--) der Gemeinde Andiast und zu drei Vierteln (Fr. 1'764.--) dem Beschwerdegegner auferlegt.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche und f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entsch�digen. Die Gemeinde Andiast hat den Beschwerdef�hrer f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren mit Fr. 800.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Andiast, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.