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Timestamp: 2019-06-26 11:54:41
Document Index: 105134636

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 823', '§ 1004', '§ 906']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: V ZR 74/92
IBRRS 2000, 0283
BGH, Urteil vom 26.02.1993 - V ZR 74/92
Volltext IBR 1993, 314
Ihre Suche nach Volltext: V ZR 74/92 ergab 9 Treffer in 6 Bereichen.
IBR 1993, 314 BGH - Wie kann der Nachbar behördliche Lärmschutzauflagen durchsetzen?
IBRRS 2017, 2307; IMRRS 2017, 0948
1. Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln gilt nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (hier: EnEV 2001) erfüllt.*)
2. Es bleibt offen, ob § 16a Abs. 1 NachbG Bln verfassungsgemäß ist.*)
Volltext IMR 2017, 372 Nachricht
IBRRS 2015, 2991; IMRRS 2015, 1339
LG Wuppertal, Urteil vom 20.05.2015 - 17 O 108/15
1. Die Angestellten der Mitmieterin (Betreiberin eines Bordells als GmbH) begehen Hausfriedensbruch, wenn sie sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Betreiberin und nach erteiltem Hausverbot durch den Vertreter der anderen Mietpartei weiterhin in den Räumlichkeiten aufhalten. Eine dahingehende Räumungsverfügung ist erfolgreich.
2. Derjenige Mieter, der seinen Besitz erkennbar aufgrund eines neuen Entschlusses nicht mehr aus einem (früheren) Vertragsverhältnis ableitet, sondern auf eine angemaßte und nicht schützenswerte vermeintliche Rechtsposition stützt, verdient keinen besonderen Schutz.
Volltext IMR 2016, 1019 (nur online)
IBRRS 2014, 2369
LAI-Freizeitlärm-Richtlinie: Was ist ein "seltenes Ereignis"?
VG Stuttgart, Urteil vom 25.07.2014 - 11 K 1402/13
1. Überschreiten die bei einer Nutzung einer Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze, muss die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch konkrete Regelungen eingeschränkt werden.*)
2. Ein "seltenes Ereignis" im Sinne der Nr. 4.4 der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie muss ein besonderes, vom regulären Betrieb abweichendes Ereignis sein, das gegenüber dem Normalbetrieb eine eigenständige Bedeutung hat.*)
IBRRS 2013, 0223; IMRRS 2013, 0160
Abstandsflächen missachtet: Welche Ansprüche hat der Nachbar?
OLG Bamberg, Urteil vom 04.12.2012 - 5 U 29/12
1. Baut ein Bauherr unter Verletzung der Abstandslächen, so hat der Nachbar Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, es sei denn er hat auf diese wirksam verzichtet.
2. Erklärt sich ein Grundstückseigentümer in einem gerichtlichen Vergleich mit der Inanspruchnahme seines Grundstücks (hier: Baugerät abstellen, mit Baufahrzeugen befahren und vorübergehende Eingrabungen) zur Durchführung von Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück, bedeutet dies nicht, dass er auch mit dem Bau an sich einverstanden ist. Das Gleiche gilt, wenn der bauende Grundstückseigentümer seinem Nachbarn im selben Vegleich zusichert, er werde nicht auf seine Grundstücke überbauen.
3. Es liegt auch kein Einveständnis mit den Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück vor, wenn der betroffene Nachbar Mitteilungen des Bauherrn über den Baufortschritt nur passiv hinnimmt.
Volltext IBR 2013, 311
IBRRS 2011, 1379
Windkraftanlagen: Unzumutbare optische Beeinträchtigung
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.03.2011 - 8 A 11215/10
1. Für die Frage, wann eine Mehrzahl von Windkraftanlagen zu einer optischen Beeinträchtigung führt, gelten im Grundsatz die gleichen Maßstäbe wie für die Frage, wann von einer Einzelanlage optische Beeinträchtigungen ausgehen. Auch hier stellt das Verhältnis zwischen dem Abstand der Anlagen zum Wohnhaus und der Höhe der Anlagen einen geeigneten Orientierungswert dar.
2. Die Tatsache, dass aus jedem Fenster eines Wohnhauses Windkraftanlagen sichtbar sind, begründet für sich genommen noch keine unzumutbare Beeinträchtigung.
3. Ob die Auflagen zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom Betreiber eingehalten werden, berührt nicht die Frage der Rechtmäßigkeit, sondern der Überwachung der Genehmigung. Werden Dritte durch Auflagen geschützt, stehen ihnen ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung dieser Auflagen zur Verfügung.
Volltext IBR 2011, 304
IBRRS 2003, 1821
Pächter kann keinen Nachbarschutz geltend machen
BVerwG, Beschluss vom 20.04.1998 - 4 B 22.98
Der nur obligatorisch zur Nutzung eines Grundstücks Berechtigte (hier: Pächter) kann keinen Nachbarschutz aus den Vorschriften des Bauplanungsrechts geltend machen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).*)
Ein Nachbar kann die Einhaltung einer auf der Grundlage entsprechender Vorschriften in einer Baugenehmigung enthaltenen, bestandskräftigen Auflage zu seinem Schutz gegen Lärm (hier: Schließen der Fenster während der Übungsstunden einer Ballettschule) vor den Zivilgerichten im Wege einer quasinegatorischen Unterlassungsklage (§ 823 Abs. 2 BGB; § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog) durchsetzen, auch wenn die Voraussetzungen des § 906 BGB im konkreten Fall nicht vorliegen.
V. Mängel-ABC