Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/identitaet-von-rechnungsaussteller-und-leistendem-unternehmer-als-voraussetzungen-fuer-den-vorsteuerabzug_idesk_PI16039_HI13139670.html
Timestamp: 2020-04-07 07:30:59
Document Index: 147345590

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', 'Art. 226', 'EuG']

Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
USt-Betrug im Elektronikhandel
X erzielte steuerpflichtige Umsätze aus dem Vertrieb von Hard- und Software. Für 2008 machte er den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Elektronikartikeln von zwei Firmen (T und F) geltend. Die Ware wurde X durch die A-AG angeboten und von ihm entweder bei A abgeholt oder direkt von A an seine Abnehmer gesandt. X hatte dabei ausschließlich Kontakt mit Angestellten der A bzw. einem Herrn K, der sich ihm gegenüber als Handelsvertreter der A ausgegeben hatte. T hatte bis Mai 2008 nicht mit Elektronikbauteilen gehandelt und F hatte nur in geringem Umfang als Internetanbieter Elektronikteile veräußert. Im Mai 2008 erwarb eine unter gefälschtem Ausweis aufgetretene Person die Geschäftsanteile der beiden Firmen und verlegte den Sitz nach Berlin. Unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift der Firmen in Berlin befand sich ein Büroservice-Center, in dem den Firmen lediglich Ablagefächer bzw. -container zur Verfügung standen. Nach Ansicht des FA waren die beiden Firmen als "missing trader" (Nichtunternehmer) und der Kläger als "buffer" (Zwischenhändler) in eine - möglicherweise seitens der A installierte - USt-Betrugskette eingebunden.
Der BFH hatte das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH in den Rechtssachen Geissel und Butin angeordnet. Diese Vorlageverfahren betrafen im Wesentlichen die Frage, ob die Angabe einer Briefkastenanschrift (postalische Erreichbarkeit) dem Erfordernis der vollständigen Anschrift in einer Rechnung genügt. Nachdem der EuGH über die Vorlagen entschieden hat (EuGH-Urteil v. 15.11.2017, EU:C:2017:867, BFH/NV 2018, 173, DStR 2017, 2544), konnte der BFH nun über die vorliegende Revision des X entscheiden.
Der Vorsteuerabzug setzt Identität zwischen Leistendem und Rechnungsaussteller voraus
Die zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss insbesondere Angaben über den leistenden Unternehmer enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG). Der Vorsteuerabzug ist damit nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind (z.B. BFH v. 10.9.2015, V R 17/14, BFH/NV 2016, 80). Das entspricht Art. 226 MwStSystRL. Die Identität von leistendem Unternehmer und Rechnungsaussteller ermöglicht es der Steuerverwaltung, die Entrichtung der geschuldeten USt und das Bestehen des Vorsteueranspruchs zu kontrollieren. Mit diesem Erfordernis kann eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und einem konkreten Wirtschaftsteilnehmer hergestellt werden (EuGH Geissel und Butin, EU:C:2017:867, BFH/NV 2018, 173, DStR 2017, 2544).
Gutgläubigkeit setzt vernünftigerweise zu erwartende Maßnahmen voraus
Der St...