Source: https://www.edensprings.ch/allgemeine-geschaftbedingungen-agbs
Timestamp: 2019-01-18 06:28:31
Document Index: 37541938

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 197', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 18', 'Art. 11', 'Art. 82', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 100', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20']

Allgemeine Geschäftbedingungen (AGB'S) | Eden Springs
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Die vertraglichen Beziehungen zwischen EDEN SPRINGS (Switzerland) AG (im Folgenden «EDEN») und ihren Kunden (im Folgenden der «KUNDE») unterliegen den vertraglichen Vereinbarungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Widersprüchen zwischen den vertraglichen Vereinbarungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden «AGB») massgebend.
EDEN bietet ihren Kunden ein Sortiment von Waren und Dienstleistungen in Verbindung mit dem Wasser- und Kaffeekonsum an. In diesem Rahmen erbringt EDEN vollständig oder teilweise die folgenden Leistungen:
1. EDEN verkauft dem Kunden oder stellt ihm die für den Wasser- und/oder Kaffeekonsum benötigte Ausrüstung zur Verfügung (Mineral- oder Frischwasserspender und/oder Kaffeemaschine);2. EDEN installiert die Ausrüstung und nimmt sie nach Vertragsende wieder zurück; EDEN verkauft und liefert dem Kunden das Verbrauchsmaterial und/oder Zubehör (Becher, Zucker usw.) zu dieser Ausrüstung bzw. in Flaschen abgefülltes Wasser und/oder Kaffee (Kapseln oder Bohnen); das Verbrauchsmaterial kann dem Kunden auch über einen von EDEN autorisierten Dritten (Händler) wie zum Beispiel einen Getränkelieferanten verkauft werden.3. EDEN oder ein autorisierter Dritter sorgt für die Hygienewartung der vom Kunden erworbenen oder genutzten Ausrüstung.
Abschnitt 1 AUSRÜSTUNG
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit «Ausrüstung» die vom Kunden genutzten Wasserspender und Kaffeemaschinen sowie alle anderen Vorrichtungen ausser Verbrauchsmaterial und Zubehör bezeichnet. Je nach vertraglichen Vereinbarungen wird die Ausrüstung von EDEN entweder an den Kunden verkauft oder ihm in Form einer Vermietung oder Ausleihe zur Verfügung gestellt.
Art. 1 Kauf
1 Es kann vertraglich vereinbart werden, dass der Kunde die Ausrüstung kauft. In diesem Fall ist sie vollständiges Eigentum des Kunden. Er verpflichtet sich jedoch, sich bei ihrer Nutzung an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu halten, namentlich an Art. 3 Abs. 2 AGB. Im Verkaufspreis sind die Lieferung frei Haus in der Schweiz und die Installation der Einrichtung eingeschlossen. Die Installation erfolgt durch EDEN oder einen Subunternehmer.
Art. 2 Zurverfügungstellung
1 Es kann vertraglich vereinbart werden, dass die Ausrüstung dem Kunden vermietet oder kostenlos zur Verfügung gestellt wird, namentlich im Rahmen einer Pauschale. In diesem Fall bleibt das zur Verfügung gestellte Material Eigentum von EDEN und muss nach Vertragsende vollständig und in gutem Zustand zurückgegeben werden.
2 Ist der Kunde Mieter, muss er dem aktuellen Eigentümer der Liegenschaft die ihm von EDEN abgegebenen und in deren Eigentum verbleibenden Ausrüstungen melden. Es ist dem Kunden untersagt, die ihm überlassenen Sachen zu verpfänden, als Sicherheit anzugeben, an einen Dritten abzutreten oder anderweitig darüber zu verfügen.
3 EDEN kann jederzeit die nötigen Massnahmen zur Wahrung ihrer Eigentumsrechte treffen, namentlich eine in Gefahr gebrachte Ausrüstung sofort zurücknehmen.
4 Bei Konkurs des Kunden verpflichtet sich dieser, das Konkursamt oder die Verwaltung ausdrücklich auf das Eigentumsrecht von EDEN an jeder noch in seinen Räumlichkeiten befindlichen Ausrüstung hinzuweisen.
5 Der Kunde hat die ihm von EDEN zur Verfügung gestellte Ausrüstung selbst zu versichern, namentlich gegen Beschädigung (Haftpflicht), Diebstahl, Feuer und Wasserschäden.
6 Bei einer Beschädigung der Ausrüstung oder bei einer Nutzung entgegen Art. 3 AGB ist EDEN unabhängig von der Verantwortung oder dem Verschulden des Kunden berechtigt, von ihm die vollständige Reparatur der Schäden zu verlangen, namentlich:1. wenn die Ausrüstung repariert werden kann, die Fahr-, Reparatur-, Reinigungs- und Neuinstallationskosten der Ausrüstung;2. wenn die Ausrüstung nicht repariert werden kann, verloren oder gestohlen wurde, den für den Schadenzeitpunkt geschätzten Preis einer ähnlichen neuen Ausrüstung, abzüglich 10 % Abschreibung pro volles Nutzungsjahr. Für die Fahrkosten und die Neumontage hat ebenfalls der Kunde aufzukommen.
7 Im Schadenfall hat der Kunde während der Reparatur oder Ersetzung der Ausrüstung weiterhin die Miete und die vereinbarten Leistungen zu bezahlen.
1 Der Kunde verpflichtet sich, die gekaufte oder ihm zur Verfügung gestellte Ausrüstung unter Beachtung ihrer Gebrauchsanleitung sowie nach den von EDEN, gegebenenfalls der SWISS WATERCOOLER ASSOCIATION und den Behörden erteilten Weisungen zu nutzen.
2 Der Kunde verpflichtet sich, mit seiner Ausrüstung nur das von EDEN oder einem von ihr autorisierten Dritten (namentlich von einem Händler) abgegebene Verbrauchsmaterial zu verwenden. Die Verwendung von anderem Verbrauchsmaterial ist strikt untersagt.
3 Bei Verletzung der oben genannten Pflichten behält sich EDEN ausdrücklich vor, den Vertrag fristlos zu kündigen und vom Kunden eine Entschädigung nach Art. 15 AGB hienach zu verlangen.
Art. 4 Garantie und Behebung von Störungen
1 Auf der neuen Ausrüstung, die dem Kunden verkauft wird, d. h. den Wasserspendern und den Kaffeemaschinen, werden ab Lieferdatum zwei Jahre Garantie gewährt. Es kommen Art. 197 ff. OR zur Anwendung.
2 Auf der dem Kunden zur Verfügung gestellten Ausrüstung wird während der gesamten Vertragsdauer eine Betriebsgarantie gewährt, sofern der Kunde mit der Bezahlung seiner Leistungen nicht in Verzug ist (Art. 13 Abs. 2 AGB). Der Kunde hat EDEN innert 2 Tagen über festgestellte Mängel zu benachrichtigen.
3 Die Garantie umfasst die Reparatur der defekten Ausrüstung, gegebenenfalls ihr Ersatz. Garantiearbeiten werden innert 10 Werktagen erledigt.
4 Keine Garantie wird gewährt, wenn die Ausrüstung absichtlich beschädigt, unter Nichtbeachtung der Gebrauchsanleitung benutzt oder von einem Unternehmen repariert oder gewartet wurde, das von EDEN nicht autorisiert ist. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Garantieleistung, wenn der Kunde nicht von EDEN oder einem autorisierten Dritten (namentlich einem Händler) geliefertes Verbrauchsmaterial verwendet oder das Verbrauchsmaterial auf irgendeine Art verändert hat. In einem solchen Fall erfolgt die Reparatur oder der Ersatz der Ausrüstung gemäss Art. 2 Abs. 6 AGB auf Kosten des Kunden.
5 Der Kunde darf während der Nichtverfügbarkeit der Ausrüstung die Zahlung der EDEN geschuldeten Leistungen (Miete, Pauschalen usw.) nicht unterbrechen und von EDEN keine Entschädigung für allfällige Schäden aus einem unter die Garantie fallenden Problem verlangen.
Art. 5 Hygienewartung
1 EDEN führt die in den besonderen Vertragsbestimmungen genannte Anzahl Hygieneservices durch. Ist darin nichts Entsprechendes erwähnt, werden die Hygieneservices dem Kunden in Rechnung gestellt. Dasselbe gilt für verlangte zusätzliche Serviceleistungen.
2 Verweigert der Kunde die für seine Ausrüstung vorgesehene Hygienewartung, erfolgt dies auf eigene Gefahr, namentlich im Falle von Verschmutzung, Wasseraustritt oder anderen Betriebsstörungen.
Abschnitt 2 VERBRAUCHSMATERIAL
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit «Verbrauchsmaterial» ausschliesslich die vom Kunden gekauften Wasserflaschen und der Kaffee (Kapseln oder Bohnen) bezeichnet. Mit «Zubehör» werden die übrigen von EDEN im Zusammenhang mit der Ausrüstung und dem Verbrauchsmaterial verkauften Produkte bezeichnet, namentlich Becher, Zucker, Rührstäbchen, Kalkfilter usw.
Art. 6 Qualität
1 EDEN garantiert die Qualität des von ihr an den Kunden gelieferten Verbrauchsmaterials bis zu dem auf den Originalverpackungen angegebenen Verbrauchsdatum.
2 Der Kunde verpflichtet sich, keine externen Produkte oder Stoffe in die Flaschen zu füllen oder füllen zu lassen. Gegebenenfalls behält sich EDEN vor, dem Kunden pauschal CHF 10.00 für die Entsorgung dieser Flaschen zu verlangen.
Art. 7 Pfandflaschen
1 Die Wasserflaschen bleiben Eigentum von EDEN.
2 Die Wasserflaschen sind wiederverwendbar.
3 Der Lieferschein enthält ein Inventar der Flaschen und ihrer Bewegungen (Pfand). Die Flaschen werden gesondert verbucht, jedoch nicht separat in Rechnung gestellt. Bei der Endabrechnung werden jedoch fehlende, beschädigte oder unsauber zurückgegebene Flaschen in Rechnung gestellt.
Art. 8 Lieferung und Rücknahme
1 Der Transport des Wassers zum Kunden und die Rücknahme der leeren Flaschen erfolgt durch EDEN oder einen Händler. Vom Kunden kann ein Mindestvolumen pro Lieferung verlangt werden.
2 EDEN oder der Händler kann dem Kunden eine Lieferpauschale in Rechnung stellen.
Abschnitt 3 PREISE
Art. 9 Preisangabe
1 Der Preis der von EDEN erbrachten Leistungen ist in dem vom Kunden unterzeichneten Vertrag angegeben. Fehlen entsprechende Angaben, gelten für die Produkte und Leistungen die Preise der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen ordentlichen Preisliste von EDEN.
2 Ohne gegenteiligen schriftlichen Hinweis verstehen sich die angegebenen Preise immer ohne MWST.
Art. 10 Preisanpassung
1 EDEN ist berechtigt, ihre tariflichen und vertraglichen Bedingungen (namentlich die vertraglichen Vereinbarungen und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen) unter Beachtung von Art. 18 AGB hienach jederzeit zu ändern.
Abschnitt 4 RECHNUNGSSTELLUNG
Art. 11 Grundsätzev
1 Der Zeitpunkt der Rechnungsstellung wird von EDEN bestimmt. Periodische Leistungen werden grundsätzlich im Voraus in Rechnung gestellt.
2 Werden die Rechnungen nicht innert 10 Tagen seit Empfang mit schriftlicher Mitteilung an EDEN beanstandet, gelten sie als vom Kunden definitiv akzeptiert und können später nicht mehr beanstandet werden. Eine nicht beanstandete Rechnung gilt als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG.
3 EDEN ist berechtigt, in ihrem Ermessen vom Kunden jederzeit die Leistung einer Garantie zur Deckung ihrer zukünftigen Leistungen zu verlangen. Der Garantiebetrag verbleibt bis zum Vertragsende auf dem Konto von EDEN und wird nicht verzinst.
Art. 12 Fallweise und pauschale Rechnungsstellung
1 EDEN stellt ihre Leistungen (Ausrüstung, Verbrauchsmaterial, Zubehör und Dienstleistungen) entweder einzeln fallweise oder gesamthaft im Rahmen einer Pauschale in Rechnung. Die Pauschale umfasst eine Gesamtheit von Leistungen (Bereitstellung der Ausrüstung, Verbrauchsmaterial und Zubehör) und/oder Dienstleistungen in einem bestimmten Zeitraum.
2 Der Kunde kann die vereinbarte Pauschale einmal pro Kalenderjahr erhöhen oder reduzieren. Zusätzliche Änderungsanträge werden mit CHF 25.00 pro Antrag in Rechnung gestellt. Die Änderung tritt im Kalendermonat nach dem Änderungsantrag in Kraft.
3 Liegt der über einen Zeitraum von 6 Monaten berechnete tatsächliche Verbrauch des Kunden unter dem vertraglich vereinbarten Verbrauch, ist EDEN berechtigt, den Preis der ursprünglich vereinbarten Pauschale einseitig zu erhöhen. Diese Änderung ist dem Kunden 30 Tage im Voraus schriftlich mitzuteilen. Die übrigen Vertragsbestimmungen sind von dieser Änderung nicht betroffen; die Parteien bleiben bis zum Vertragsende an die neuen Preise gebunden.
Art. 13 Zahlungsfrist und anwendbare Bestimmungen bei Verzug
1 Ohne anderslautenden schriftlichen Hinweis sind alle Rechnungen von EDEN innert 30 Tagen rein netto ohne Skonto zahlbar.
2 Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen, gerät der Kunde ab dem 31. Tag ohne Weiteres in Verzug. Dabei ist EDEN berechtigt, dem Kunden 8 % Verzugszins pro Jahr und eine Bearbeitungsgebühr von CHF 25.00 pro Mahnung in Rechnung zu stellen. Muss EDEN für das Inkasso der Rechnung ein Drittunternehmen beiziehen, werden dem Kunden 15 % des ausstehenden Betrages als Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt.
3 Bei Verzug behält sich EDEN vor, den Vertrag nach Art. 15 AGB hienach vorzeitig zu kündigen.
Abschnitt 5 DAUER UND KÜNDIGUNG DES VERTRAGES
Art. 14 Vertragsdauer und ordentliche Kündigung
1 Der Vertrag ist befristet. Die Dauer geht aus dem Vertrag hervor, der zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen überreicht wird.
2 Erfolgt keine schriftliche Kündigung unter Beachtung der im folgenden Absatz angegebenen Frist und Formvorschriften, wird der Vertrag nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Dauer stillschweigend für die gleiche befristete Dauer verlängert, und so weiter.
3 Möchte der Kunde den Vertrag kündigen, hat er dies EDEN spätestens 30 Tage vor Vertragsende mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Kündigung innerhalb der oben genannten Frist von 30 Tagen bei EDEN eintreffen muss.
4 Die dem Kunden zur Verfügung gestellte Ausrüstung und die Flaschen oder anderes zum Gebrauch überlassenes Verbrauchsmaterial sind EDEN spätestens 10 Tage nach Vertragsende zurückzuerstatten. EDEN behält sich vor, dem Kunden die Folgekosten einer nicht sachgemässen Nutzung der Ausrüstung gemäss Art. 2 und 3 AGB (Kosten für Reparatur, Reinigung usw.) in Rechnung zu stellen.
Art. 15 Vorzeitige Kündigung bei Verzug oder aus wichtigen Gründen
1 Ist der Kunde mit der Zahlung der Rechnung(en) (Art. 13 AGB) oder der verlangten Garantie (Art. 11 Abs. 3 AGB) in Verzug oder verstösst er schwer gegen die Interessen von EDEN (Art. 15 Abs. 2 AGB), kann EDEN alternativ oder kumulativ: 1. ihre Leistungen einstellen, bis die verlangte Zahlung erfolgt oder der Verstoss beseitigt ist; die vereinbarten periodischen Leistungen bleiben während dieser Zeit vom Kunden geschuldet;2. die Bezahlung einer Garantie in Höhe von 6 Monaten Leistungen gemäss Art. 11 Abs. 3 AGB verlangen;3. den Vertrag vorzeitig kündigen. Diese Kündigung ist dem Kunden schriftlich mitzuteilen.
2 Als schwere Verstösse im Sinne des vorangehenden Absatzes gelten unter anderem folgende Sachverhalte: 1. Der Kunde vernachlässigt die nötigen Massnahmen, um die Sicherheit und Vollständigkeit der von EDEN zur Verfügung gestellten Ausrüstung sicherzustellen, unter anderem, indem er sie nicht vorschriftsgemäss nutzt (s. Art. 3 AGB) oder nicht gegen Beschädigung (Haftpflicht), Diebstahl, Feuer und Wasserschäden versichert;2. der Kunde verwendet in Verletzung von Art. 3 Abs. 2 AGB hievor Verbrauchsmaterial, das von EDEN nicht autorisiert ist;3. der Kunde hat bei Vertragsabschluss oder später falsche Angaben gemacht;4. die wirtschaftliche und/oder geschäftliche Situation des Kunden verschlechtert sich erheblich und/oder läuft Gefahr, sich erheblich zu verschlechtern (z. B. bei Gesuch um Nachlassstundung oder Konkurs), und/oder erscheint unsicher (z. B. bei wiederholt verspäteter Begleichung von Zahlungsausständen gegenüber EDEN).
3 Bei vorzeitiger Kündigung wegen Zahlungsverzug oder aus wichtigen Gründen muss der Kunde kumulativ: 1. die ihm zur Verfügung gestellte Ausrüstung innerhalb der im Kündigungsschreiben genannten Frist zurückerstatten; EDEN behält sich vor, dem Kunden die Kosten für Demontage und Transport sowie die Folgekosten einer nicht sachgemässen Nutzung gemäss den Bestimmungen von Art. 2 und 3 AGB (Reparatur-, Reinigungskosten usw.) in Rechnung zu stellen;2. EDEN eine Entschädigung wegen vorzeitiger Kündigung in Höhe der Summe der bis zum ordentlichen Vertragsende geschuldeten periodischen Leistungen (Miete, Pauschale usw.) bezahlen;3. EDEN eine Gebühr von CHF 250.00 pro Ausrüstung für die Bearbeitung der vorzeitigen Kündigung bezahlen.
Art. 16 Haftungsbeschränkungen von EDEN
1 Die Haftung von EDEN, ihren Angestellten oder Auftragnehmern ist für Schäden aus den erbrachten Leistungen generell ausgeschlossen, namentlich bei Wasser- oder Feuerschäden. Vorbehalten bleibt grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht im Sinne von Art. 100 Abs.1 CO.
2 Die Haftung von EDEN für grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht im Sinne von Art. 16 Abs.1 AGB hievor ist auf direkte Schäden beschränkt, die im jeweiligen Fall üblicher- und typischerweise vorhersehbar sind und die von der anderen Partei nicht abgewendet werden können (z. B. Schäden an Mobiliar oder Boden, nicht aber der Umsatzausfall als Folge eines Schadens). Eine Haftung für einen entgangenen Gewinn ist in jedem Fall ausdrücklich ausgeschlossen.
3 Ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz verjährt ein Jahr, nachdem er vom Schaden und den Umständen, die sein Reklamationsrecht begründen, Kenntnis erhalten hat.
Art. 17 Vertragsform, Nichtigkeit und Interpretation
1 Der Vertrag zwischen EDEN und dem Kunden unterliegt den Bestimmungen des vom Kunden unterzeichneten Vertrages und den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Vertrag wird in schriftlicher Form geschlossen. Änderungen oder Nachträge zum Vertrag zwischen EDEN und dem Kunden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Dies gilt auch für eine Abrede auf schriftliche Form. Die vollständige oder teilweise Nichtigkeit einer Bestimmung dieses Vertrages beeinträchtigt die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht.
2 Bei Widersprüchen zwischen den Vereinbarungen in dem vom Kunden unterzeichneten Vertrag und diesenAllgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen massgebend. Die gegebenenfalls im Vertrag fehlenden Angaben werden durch diejenigen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzt.
3 Die französische Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat Vorrang vor den Versionen in anderen Sprachen, namentlich bei Meinungsverschiedenheiten über das allfällige Fehlen einer Vertragsbestimmung und/oder ihre Interpretation.
Art. 18 Änderung und Übertragung des Vertrages
1 EDEN ist berechtigt, die Bestimmungen des vom Kunden unterzeichneten Vertrages und die vorliegendenAllgemeinen Geschäftsbedingungen unter Beachtung einer Vorankündigungsfrist von 30 Tagen jederzeit mit einfachem Brief oder E-Mail an den Kunden zu ändern. Die Änderung gilt als vom Kunden akzeptiert, wenn er sie nicht spätestens 15 Tage nach Empfang mit eingeschriebenem Brief anficht.
2 Akzeptiert der Kunde die angekündigte(n) Änderung(en) nicht, kann er den Vertrag auf das Datum, an dem die von EDEN angekündigten neuen Bestimmungen in Kraft treten sollen, vorzeitig kündigen. Diese Kündigung muss spätestens 15 Tage nach Empfang der im vorangegangenen Absatz erwähnten Ankündigung mit eingeschriebenem Brief erfolgen.
3 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von EDEN nicht an einen Dritten abtreten.
4 EDEN ist berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden an eine Einrichtung ihrer Wahl abzutreten. Der Kunde wird darüber mit eingeschriebenem Brief informiert.
Art. 19 Verschiedenes
1 Adressänderungen des Kunden sind EDEN schriftlich mitzuteilen. Hat der Kunde keine bekannte Adresse, ist jede an die letzte bekannte Adresse des Kunden gemachte Mitteilung wirksam.
Art. 20 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1 Die Beziehungen zwischen EDEN und dem Kunden unterstehen dem schweizerischen Recht.2 Sämtliche Streitigkeiten zwischen EDEN und dem Kunden sind ausschliesslich Sache der zuständigen Gerichte in Lausanne; der Weiterzug ans Bundesgericht in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen bleibt vorbehalten. EDEN behält sich jedoch vor, den Kunden auch an seinem Domizil oder bei einem anderen zuständigen Gericht im In- und Ausland zu verklagen. In einem solchen Fall ist ebenfalls schweizerisches Recht anwendbar.