Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10736-Aend-SaechsKiStG
Timestamp: 2018-09-20 01:58:01
Document Index: 331613884

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 7', '§ 4', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 4', '§ 32', '§ 4', '§ 51', '§ 51', '§ 13']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsKiStG
Vollzitat: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes vom 3. April 2009 (SächsGVBl. S. 153)
zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes
Das Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religionsgemeinschaften und gleichgestellte Vereinigungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kirchensteuergesetz – SächsKiStG) vom 14. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 82) wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 2 wird in der Klammer die Angabe „1977“ gestrichen.
„Wird die Kirchenkapitalertragsteuer im Steuerabzugsverfahren erhoben, unterliegen die Kapitalerträge abweichend von Satz 1 der Kirchensteuer, wenn im Zeitpunkt ihres Zuflusses Kirchensteuerpflicht besteht.“
„(1) Kirchensteuern können nach Maßgabe der kirchlichen Steuerordnungen jeweils einzeln oder nebeneinander als Landes- oder Diözesankirchensteuern oder als Ortskirchensteuern und als solche nur
In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „(EStG)“ die Angabe „in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ eingefügt.
„Bei der Ermittlung und Erhebung der Kirchenkapitalertragsteuer ist § 51a Abs. 1 bis 5 EStG anzuwenden.“
In § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 werden jeweils die Wörter „wird die Kirchensteuer nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a“ durch die Wörter „werden die Kircheneinkommen- und die Kirchenlohnsteuer“ ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „aus der Anwendung des § 32a Abs. 1 bis 3 EStG“ durch die Angabe „bei Anwenden von § 32a Abs. 1 EStG ohne Berücksichtigung der in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG genannten besonderen Tarifvorschriften“ ersetzt.
„Ist in der nach § 4 Abs. 2 ermittelten gemeinsamen Einkommensteuer eine nach dem besonderen Steuertarif des § 32d EStG ermittelte Einkommensteuer enthalten, sind die besonders besteuerten Kapitaleinkünfte und die besonders ermittelte Einkommensteuer aus der Berechnung nach Satz 1 auszuscheiden und die besonders ermittelte Einkommensteuer dem kirchensteuerpflichtigen Ehegatten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen.“
In der Überschrift werden nach dem Wort „Betriebsstättenregelung“ ein Komma und das Wort „Kapitalertragsteuerabzugsverfahren“ angefügt.
„(4) Soweit die Kirchensteuer nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a durch die Finanzämter verwaltet wird, haben die Kirchensteuerabzugsverpflichteten im Sinne des § 51a Abs. 2c Satz 1 und 2 EStG im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren die Kirchenkapitalertragsteuer von Kirchensteuerpflichtigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Freistaat Sachsen nach den für den Freistaat Sachsen maßgebenden Regelungen einzubehalten und getrennt nach Religionsangehörigkeiten an das für den jeweiligen Kirchensteuerabzugsverpflichteten zuständige Finanzamt zur Weiterleitung an die Religionsgemeinschaft abzuführen.
(6) Ist bei Ehegatten nur ein Ehegatte Gläubiger der jeweiligen Kapitalerträge, ist Kirchenkapitalertragsteuer auf die darauf entfallende Kapitalertragsteuer entsprechend seiner Kirchenzugehörigkeit mit dem vollen Kirchensteuersatz zu erheben. Sind an den Kapitalerträgen mehrere Personen, insbesondere Ehegatten, beteiligt, ist § 51a Abs. 2c Satz 11 bis 13 EStG anzuwenden. Soweit eine beteiligte Person kirchensteuerpflichtig ist, ist auf die ihr anteilig zuzurechnende Kapitalertragsteuer Kirchenkapitalertragsteuer entsprechend ihrer Kirchenzugehörigkeit mit dem vollen Kirchensteuersatz zu erheben.“
In Absatz 2 werden die Wörter „und die Lohnsteuer“ durch die Wörter „, die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer“ und das Wort „Lohnsteuerabzugsverfahren“ durch die Wörter „Lohn- und Kapitalertragsteuerabzugsverfahren“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Lohnsteuer“ ein Komma und das Wort „Kapitalertragsteuer“ eingefügt.
In § 13 Abs. 3 werden nach dem Wort „Lohnsteuer“ ein Komma und das Wort „Kapitalertragsteuer“ eingefügt.
Die Wörter „der Justiz“ werden durch die Wörter „für Kultus“ ersetzt.
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Veranlagung“ ein Komma und das Wort „Erhebung“ eingefügt.
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.
Dresden, den 3. April 2009
SächsGVBl. 2009 Nr. 5, S. 153
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10736-Aend-SaechsKiStG Stand vom 20.09.2018