Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BGH/Widerruf-der-Zulassung-zur-Rechtsanwaltschaft-wegen-Vermoegensverfall26
Timestamp: 2020-07-04 10:04:32
Document Index: 50838901

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 42', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

AnwZ (B) 64/07
BGH, Beschluß vom 03.11.2008 - Aktenzeichen AnwZ (B) 64/07
DRsp Nr. 2008/23510
Von Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist auszugehen, wenn zur Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn gekommen ist.
I. Der Antragsteller ist seit dem 13. Juli 2001 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Verfügung vom 11. Mai 2006 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.
II. Das Rechtsmittel des Antragstellers ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 4 BRAO ), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin hat die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft mit Recht wegen Vermögensverfalls widerrufen (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ).
Dagegen bringt der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nichts Durchgreifendes vor. Die Behauptung des Antragstellers, er habe die den Vollstreckungen zugrunde liegenden Forderungen bereits vor Erlass der Widerrufsverfügung durch Zahlung an den Obergerichtsvollzieher P. und - nach dem Umzug des Antragstellers - an den Obergerichtsvollzieher W. beglichen, findet in den vom Senat eingeholten Auskünften der beiden Gerichtsvollzieher keine Bestätigung. Danach waren sogar weit mehr Vollstreckungsverfahren gegen den Antragsteller erfolglos verlaufen, als in der Widerrufsverfügung angenommen worden war. Die Aufstellung des Obergerichtsvollzieher P. vom 7. März 2008 listet 22 Vollstreckungsverfahren aus der Zeit bis zur Widerrufsverfügung auf; die Gesamthöhe der vergeblich vollstreckten Forderungen belief sich auf rund 22.000,-- EUR. Hinzu kommen nach der Aufstellung des Obergerichtsvollziehers W. vom 3. April 2008 neun weitere Verfahren, bei denen die Vollstreckung in Höhe von insgesamt rund 25.000,-- EUR erfolglos verlief. Diesen Aufstellungen ist der Antragsteller nicht entgegengetreten.
2. Eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers, die im laufenden Verfahren noch zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356), ist nicht festzustellen. Der Antragsteller hat in seiner Beschwerdebegründung vom 4. September 2007 zwar angekündigt, eine aktuelle Aufstellung über bestehende Verbindlichkeiten und laufende Einkünfte nachzureichen; dies ist aber nicht geschehen. Tilgungsnachweise oder Ratenzahlungsvereinbarungen bezüglich der offenen Forderungen hat er nicht vorgelegt. Aus der Aufstellung des Obergerichtsvollziehers W. ist darüber hinaus zu entnehmen, dass gegen den Antragsteller auch nach Erlass der Widerrufsverfügung vollstreckt wurde; aufgelistet sind dort fünf weitere Vollstreckungsverfahren, die in Höhe von rund 4.000,-- EUR erfolglos verliefen.
Nach der Mitteilung des Amtsgerichts Pi. vom 23. Juni 2008 ist der Antragsteller mit einer am 27. September 2007 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung im Schuldnerverzeichnis eingetragen (75 M); darüberhinaus ist der Antragsteller nach der Mitteilung des Amtsgerichts H. vom 24. Juni 2008 mit Haftbefehlen auch im dortigen Schuldnerverzeichnis eingetragen. Damit spricht nunmehr auch die gesetzliche Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO für den fortbestehenden Vermögensverfall des Antragstellers.
Vorinstanz: AnwGH Hamburg, vom 26.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen II Zu 10/06
Zitieren: BGH - Beschluß vom 03.11.2008 (AnwZ (B) 64/07) - DRsp Nr. 2008/23510