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Timestamp: 2020-08-11 12:41:11
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 16', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 1011', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,36
BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90 (https://dejure.org/1991,36)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1991 - V ZB 27/90 (https://dejure.org/1991,36)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1991 - V ZB 27/90 (https://dejure.org/1991,36)
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Wohnungseigentum - Zahlungsunfähigkeit des Miteigentümers - Bauvorhaben - Bauliche Veränderung der Wohnung - Zustimmung des Miteigentümers - Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung - Beseitigungsanspruch - Ermächtigung durch die Wohnungseigentümergesellschaft
Wohnungseigentum; Klagebefugnis des einzelnen Eigentümers gegen Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums; Zustimmungserfordernis bei baulicher Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums
WEG § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 3 ,§ 22 Abs. 1
BGHZ 117, 392
Sie muss konkret und objektiv sein; entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - V ZB 27/90, BGHZ 116, 392, 396;… Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 12 mwN;… Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 22 Rn. 170 mwN).
Insoweit sind die mit der Maßnahme verbundenen Kosten ebenso wenig wie eine mögliche Haftung im Außenverhältnis zu berücksichtigen (Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - V ZB 27/90, aaO, 396 f.).
Entscheidend ist aber, dass dem Wohnungseigentümer Eigentum zugewiesen wird, das vollen Eigentumsschutz genießt (dazu: Senat, BGHZ 116, 392, 394).
Entscheidend ist, ob sich ein Wohnungseigentümer nach der Verkehrsanschauung verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (Senat, BGHZ 116, 392, 396).
b) Handelt es sich dagegen um eine tragende, gemäß § 5 Abs. 2 WEG im Gemeinschaftseigentum stehende Wand, so ist ein Nachteil für die anderen Wohnungseigentümer, der das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß übersteigt, erst dann ausgeschlossen, wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, daß ein wesentlicher Eingriff in die Substanz des Gemeinschaftseigentums unterblieben ist, insbesondere zum Nachteil der übrigen Eigentümer keine Gefahr für die konstruktive Stabilität des Gebäudes und dessen Brandsicherheit geschaffen wurde (vgl. Senat, BGHZ 116, 392, 396; BayObLG, …
Nur konkrete und objektive Beeinträchtigungen gelten als ein solcher Nachteil; entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - V ZB 27/90, BGHZ 116, 392, 396).
Zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, dass der einzelne Miteigentümer den Abwehranspruch nach § 1004 BGB gegen die übrigen Miteigentümer zwar nicht gemäß § 1011 BGB in Ansehung der ganzen Sache, wohl aber auf Grund seines Teilrechts geltend machen kann (Senat, BGHZ 116, 392, 394 f. m.w.N.).
Diese Divergenz, an deren Beurteilung als entscheidungserheblich der Bundesgerichtshof bei der Prüfung der Statthaftigkeit gebunden ist (vgl. nur Senat, BGHZ 116, 392, 394 m.w.N.), rechtfertigt die Vorlage.
a) Allerdings ist das Beschwerdegericht zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller befugt ist, die Ansprüche der Wohnungseigentümer (vgl. dazu Senat, BGHZ 116, 392, 395) im eigenen Namen geltend zu machen.
OLG Düsseldorf, 16.11.2009 - 3 Wx 179/09
Entfernung eines außen angebrachten Klimageräts aufgrund Beschlusses der …
BayObLG, 08.09.2000 - 2Z BR 8/00
KG, 17.02.1993 - 24 W 3563/92
Beseitigung eines Deckendurchbruches ; Beseitigung der Beeinträchtigung eines …
OLG Zweibrücken, 09.03.1998 - 3 W 44/98
AG Bottrop, 22.04.2016 - 20 C 57/15
KG, 26.06.2007 - 24 W 15/07
Wohnungseigentum: Austausch von Doppelkastenfenstern gegen Kunststofffenster als …
OLG Hamburg, 27.12.2004 - 2 Wx 19/04
Zur Notwendigkeit der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur Errichtung eines …
OLG Köln, 12.01.2000 - 16 Wx 149/99
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Zivilgerichtliche Untersagung der gewerblichen Vermietung zum Zwecke des Betriebs …
BayObLG, 04.04.2001 - 2Z BR 141/00
BayObLG, 21.10.1996 - 2Z BR 92/96
Notwendigkeit der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Einbau von …
BayObLG, 08.09.2000 - 2Z BR 7/00
Mauerdurchbruch bei baulicher Verbindung von zwei Eigentumswohnungen als Nachteil
OLG Düsseldorf, 13.11.2002 - 3 Wx 95/02
Zustimmung zu der Einrichtung eines Gasanschlusses zur Versorgung einer Wohnung; …
OLG Zweibrücken, 02.02.2000 - 3 W 12/00
OLG Köln, 22.01.1997 - 16 Wx 238/96
Nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage als nicht …
Grundbuchsache: Eintragung eines Vermerks im Bestandsverzeichnis des …
AG Konstanz, 25.10.2007 - 12 C 10/07
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OLG Schleswig, 27.01.1999 - 2 W 150/98
Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Nichtbeschlusses im …
OLG Frankfurt, 07.07.2003 - 20 W 172/02
Wohnungseigentum: Versagung der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur …
BayObLG, 09.10.2000 - 2Z BR 87/00
OLG München, 17.07.2015 - 34 Wx 137/15
Kostenfolgen bei Aufhebung vereinbarter Veräußerungsbeschränkung - …
Sondernutzungsrecht; Terrasse; Terrassenüberdachung; Vertikalmarkise; …
OLG München, 27.04.2011 - 34 Wx 149/10
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AG Kassel, 26.03.2009 - 800 C 6255/08
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OLG Düsseldorf, 02.08.2000 - 3 Wx 227/00
Bemessung des Gegenstandswerts im WEG -Verfahren
BayObLG, 25.06.1998 - 2Z BR 100/98
BayObLG, 08.09.2000 - 2Z BR 13/00
Unzumutbare Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer durch Veränderung …
BayObLG, 02.07.1999 - 2Z BR 30/99
Beseitigungsverlangen gegen einen ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer …
BayObLG, 14.01.1999 - 2Z BR 125/98
KG, 03.12.1993 - 25 W 6483/93
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BayObLG, 26.10.2000 - 2Z BR 71/00
Feststellung, ob der optische Gesamteindruck einer Wohnanlage nachteilig …
BayObLG, 07.05.1999 - 2Z BR 178/98
OLG Düsseldorf, 20.12.1996 - 3 Wx 9/96
AG Frankfurt/Main, 09.09.2002 - 65 UR II 149/02
Anbringung einer Videoüberwachungskamera bei Wohnungseigentum; Definition des …
LG Duisburg, 23.04.2002 - 21 T 367/00
Fachgerechte Entfernung einer Tanne aufgrund des Beschlusses einer …
BayObLG, 29.09.1999 - 2Z BR 75/99
OLG Düsseldorf, 02.11.1998 - 3 Wx 364/98
BayObLG, 30.05.1996 - 2Z BR 9/96
Umfang der einem Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft eingeräumten …
BayObLG, 10.07.1998 - 2Z BR 89/98
Beurteilung der Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage nach …
AG Pinneberg, 06.06.2017 - 60 C 2/17
WEG-Anlage: Beseitigungsanspruch von Pflanzen von einer Terrasse
KG, 11.01.1995 - 24 W 7039/94
Anbringung einer Ladenmarkise als unzulässige bauliche Veränderung
AG Leipzig, 20.08.2008 - 151 UR II 113/07
BayObLG, 27.01.2005 - 2Z BR 207/04
Optisch nachteilige Veränderung des Gesamteindrucks einer Wohnanlage - Belastung …
OLG Hamburg, 22.10.2003 - 2 Wx 34/01
Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Behebung von Sachschäden am …
BayObLG, 28.08.2003 - 2Z BR 126/03
Bekanntmachung eines Beschlusses zu Protokoll - Begriff und Feststellung des …
BayObLG, 02.06.1999 - 2Z BR 15/99
OLG Frankfurt, 18.01.1999 - 20 W 198/97
Einbau eines Metalltores und einer Metalltür im Sinne einer modernisierenden …
BayObLG, 10.02.1998 - 2Z BR 129/97
OLG Hamm, 21.10.1994 - 15 W 275/94
Bauliche Veränderung einer Eigentumswohnung; Anspruch auf Wiederherstellung des …
BayObLG, 04.08.2000 - 2Z BR 4/00
OLG Frankfurt, 17.08.1998 - 20 W 30/97
Verhältnis der Vorschriften einer Gemeinschaftsordnung zum …
KG, 13.04.1992 - 24 W 2935/91
Aufklärung konkreter Nachteile bei baulichen Veränderungen
Verbotswidriges Parken eines Miteigentümers im Zufahrtsbereich - …
LG Lüneburg, 08.11.1994 - 5 T 79/94
Streit unter Miteigentümern um die Beseitigung eines zusätzlichen Schornsteins; …
OLG Köln, 28.04.1999 - 16 Wx 42/99
OLG Köln, 30.08.1996 - 16 Wx 138/96
AG Hamburg-Wandsbek, 21.02.2017 - 750 C 28/16
Schließmechanismus für Hoftor ist bauliche Veränderung!
AG Hannover, 15.06.2004 - 71 II 182/04
Beseitigung einer baulichen Veränderung ohne vorherige Zustimmung der …