Source: https://adfc-sh.de/index.php/pms/pms-plus/341-radfahrende-haben-rechte
Timestamp: 2019-04-24 18:45:04
Document Index: 35864284

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 23', '§ 16', '§ 240', '§ 5', '§ 9', '§ 2', '§ 27']

ADFC Schleswig-Holstein - Radfahrende haben Rechte
Radfahrende haben Rechte
Das Fahrrad ist die ideale Lösung für viele unserer alltäglichen Mobilitätserfordernisse. Es macht Spaß und ist superpraktisch und eignet sich für alle kurzen und mittleren Wege, die 54% aller Schleswig-Holsteiner(innen) bislang noch mit dem Auto zurücklegen. Radfahren ist clever, denn tatsächlich sind es die Radfahrenden, die in staugeplagten Ballungszentren zügig, verlässlich, kostengünstig und umweltverträglich ans Ziel kommen, wann und wohin immer sie wollen. Radverkehr ist nach dem Fußverkehr das kosteneffizienteste Verkehrsmittel. Es reduziert Infrastrukturkosten und fördert eine gesunde, aktive Mobilität. Und, ja, auch Radfahrende haben Rechte, von denen wir hier einige kurz vorstellen wollen...
Radverkehr ist gleichberechtigt
Radverkehr ist Fahrverkehr. Radfahrende sind gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer und nicht – wie häufig gerne behauptet - die Schwächeren. Denn auf Deutschlands Straßen gilt nicht das Faustrecht, sondern die Straßenverkehrsordnung.
So gelten für Radfahrende natürlich zunächst einmal die allgemeinen Regeln für den Fahrzeugverkehr. Aber Radfahrende haben neben Pflichten auch Rechte.
Im täglichen Miteinander führt Unkenntnis über die Rechte von Radfahrenden oft zu Missverständnissen oder zu unschönen, bisweilen riskanten Verkehrssituationen, schlimmstenfalls sogar zu Unfällen. Aufgabe von Ordnungsbehörden und der Polizei ist es daher, auch das Verkehrsverhalten, welches sich negativ auf den Fuß- und Radverkehr auswirkt, noch deutlich gezielter zu überwachen und zu ahnden.
Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden (§ 5 Abs. 4 StVO). Wer Radfahrende überholt, hat nach geltender Rechtsprechung einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dieser Sicherheitsabstand gilt natürlich auch, wenn Radfahrende auf Schutz- oder Radfahrstreifen überholt werden. Wenn der Mindestabstand zum Radverkehr nicht eingehalten werden kann, darf nicht überholt werden. Erst recht nicht bei Gegenverkehr!
Radwege sind kein Parkplatz
Rad(schnell)wege und Velorouten sind Fahrbahnen für den Radverkehr und als solches Bestandteil der Straße. Es ist in der Regel verboten und alles andere als ein Kavaliersdelikt, auf Radverkehrsanlagen zu halten oder dort gar zu parken. Wer dagegen verstößt, riskiert nicht nur ein Verwarngeld. Er gefährdet auch andere Verkehrsteilnehmer und behindert im Ernstfall Rettungs-, Lösch- und Polizeieinsätze.
Falschparker auf Radwegen verursachen Störungen der Öffentlichen Sicherheit, die Polizei und Ordnungsämter zum sofortigen Abschleppen / Umsetzen der betreffenden Fahrzeuge berechtigen. Die Gerichte haben dies als recht- und verhältnismäßig eingestuft.
Die jeweilige Behörde muss auch nicht warten, bis zufällig jemand vorbei kommt der den Radweg an Anspruch nehmen will (OVG Schleswig, NordÖR 2000, 459). Ein Abschleppen sei sogar aus generalpräventiven Erwägungen heraus zulässig. Wird das Auto abgeschleppt, so beseitigt dies nicht nur die Störung. Falschparken auf Radwegen kann dann auch richtig teuer werden.
Auch Radfahrende dürfen Musik hören
Viele sind der Ansicht, dass Radfahrende während der Fahrt keine Ohrstöpsel oder Kopfhörer tragen dürften. Das ist falsch! Tatsächlich ist dies generell erlaubt, solange die Lautstärke nicht derart das Gehör beeinträchtigt, dass Verkehrsgeräusche (insbesondere Warnsignale der anderen Verkehrsteilnehmer oder Sondersignale von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten) nicht mehr wahrgenommen werden können. (§ 23 Abs. 1 StVO)
Telefonieren erlaubt
Radfahrende dürfen daher auch während der Fahrt telefonieren, wenn sie eine Freisprecheinrichtung oder einen Kopfhörer benutzen.
Benutzung des Radweges nicht immer Pflicht
Viele Verkehrsteilnehmer*innen sind der Ansicht, dass vorhandene Radwege auch stets benutzt werden müssen. Das stimmt nicht immer, denn viele Radwege in Schleswig-Holstein sind von solch miserabler Qualität, dass Städte und Gemeinden ihre Benutzung per Zusatzschild „Radfahrer frei“ anheim gestellt haben (so genannte „andere Radwege“) – für sie besteht daher keine Benutzungspflicht mehr. Das wiederum bedeutet, dass Radfahrende wählen dürfen, ob sie den Radweg weiterhin nutzen wollen oder lieber auf der Fahrbahn fahren.
Auch nach objektivem Ermessen nicht nutzbare, benutzungspflichtige Radwege müssen nicht genutzt werden, etwa wenn sie z.B. nicht geräumt oder mit Mülltonnen zugestellt wurden. Wenn kein Radweg vorhanden ist, müssen Radfahrende ohnehin die Fahrbahn mit den übrigen Verkehrsteilnehmern teilen.
Es gibt keinesfalls einen Grund, Radfahrende rüde anzuhupen, wenn man glaubt, im Recht zu sein. Schallzeichen darf innerorts nur derjenige benutzen, der sich oder andere gefährdet sieht (§ 16 StVO). Wenn durch das grundlose Gehupe eine bestimmte Verhaltensweise erzwungen werden soll, kann dies sogar eine Nötigungshandlung (§ 240 StGB) darstellen.
Radfahrende dürfen rechts vorbei
Radfahrende dürfen auf dem rechten Fahrstreifen wartende Fahrzeuge mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen, wenn ausreichender Platz (ca. ein Meter) vorhanden ist. Diese Sonderregelung aus § 5 Abs. 8 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist insbesondere motorisierten Verkehrsteilnehmern weithin unbekannt.
Radfahrende dürfen sich somit vor einer roten Ampel berechtigterweise an die erste Stelle setzen. Fahrradfreundliche Städte unterstützen dieses Recht durch Anlage von speziellen Aufstellbereichen von Ampeln (sog. „Fahrradtaschen“).
Radfahrende haben Vorrang vor Abbiegenden
Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Radfahrende aber auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren (§ 9 Abs. 3 StVO). Mit anderen Worten: Radfahrende die im Geradeausverkehr parallel zum sonstigen Verkehr unterwegs sind, haben Vorfahrt vor abbiegenden Fahrzeugen. Diese Regel wird von Autofahrern häufig missachtet, was eine der häufigsten Ursachen von Unfällen mit Fahrradbeteiligung ist. Lkw haben beim Abbiegen Schrittgeschwindigkeit einzuhalten. (OLG Hamm, 09.09.2013 - 3 Ws 134/13)
Radfahren in Einbahnstraßen oft erlaubt
In vielen Orten Schleswig-Holsteins wurden Einbahnstraßen mittels Zusatzschild für den Radverkehr frei gegeben. Radfahrende dürfen sie dann in entgegengesetzter Fahrtrichtung benutzen.
Auch für Radfahrende gilt prinzipiell das Rechtsfahrgebot! Aber es gibt Ausnahmen: einige Städte sind entgegen der geltenden Verwaltungsvorschrift dazu übergegangen, innerorts so genannte „Zweirichtungsradwege“ als benutzungspflichtig auszuweisen. Solche Wege können von Radfahrenden also auch linksseitig befahren werden. Auch wenn ein blaues Radwegschild für die linke Fahrtrichtung aufgestellt ist, dürfen Radfahrer ausnahmsweise links von der Fahrbahn fahren – und wenn ein solcher linker Radweg eingerichtet ist, rechts aber keiner, müssen sie sogar links fahren.
Obwohl auch Radverkehr Fahrverkehr ist, dürfen Radfahrende gem. § 2 Abs. 4 StVO nur nebeneinander fahren, wenn dadurch der übrige (motorisierte) Verkehr nicht behindert wird. In Fahrradstraßen dürfen Radfahrende jedoch immer zu zweit nebeneinander fahren. Ab 16 Radfahrenden bilden diese einen „geschlossenen Verband“ (§ 27 Abs. 1 StVO). Autos müssen dann hinter den Radfahrenden bleiben, wenn zum Überholen nicht genug Platz vorhanden ist.
Für Fahrräder gibt es keine Parkverbote. Darauf hat der ADFC-Bundesverband jüngst hingewiesen. Das Parken von Fahrrädern auf Gehwegen und Plätzen sei grundsätzlich erlaubt. Eine Stadt oder Kommune dürfe Fahrräder nicht einfach so entfernen.
Über allen Vorschriften schwebt jedoch nach wie vor die Grundregel der Straßenverkehrsordnung und die lautet: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“
Mehr Infos: Verkehrsrecht für Radfahrende