Source: https://www.icognize.de/agb-einkauf/
Timestamp: 2018-05-23 20:10:09
Document Index: 101035144

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 683', '§ 830', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

AGB Einkauf – iCOGNIZE
§ 2, Angebot, Angebotsunterlagen
§ 3, Preise, Zahlungsbedingungen
§ 4, Lieferzeit
§ 5, Gefahrenübergang, Dokumente
§ 6, Mängeluntersuchung, Mängelhaftung
§ 7, Produkthaftung, Freistellung–Haftpflichtversicherungsschutz
(2) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt undUmfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten (soweit möglich und zumutbar) unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
§ 8, Schutzrechte
(2) Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten (ohne Zustimmung des Lieferanten) irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
(4) Die Verjährungsfristbeträgt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.
§ 9, Eigentumsvorbehalt, Beistellung, Werkzeuge, Geheimhaltung
(3) An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
(5) Soweit die uns gemäß Abs.(1) und/oder Abs.(2) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als zehn Prozent übersteigt, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.
§ 10, Gerichtsstand, Erfüllungsort