Source: https://promint.pro/taxdefence/steuerstrafrecht-/-zollstrafrecht.html
Timestamp: 2020-08-06 00:26:34
Document Index: 313473326

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 370', '§ 266', '§ 266', '§ 371', '§ 371', '§ 398', '§ 40', '§ 43', '§ 46', '§ 47', '§ 46', '§ 59', '§ 370', '§ 41', '§ 56', '§ 56', '§ 70', '§ 73']

Steuerstrafrecht - Zollstrafrecht | Hannover | Spezialist | Rechtsanwalt | Steuerberater
Noch legaler Steuertrick oder schon illegale Steuerhinterziehung?
Sie wollten keine „Dummensteuer“ zahlen und nutzten Steuerschlupflöcher? Die Kompliziertheit des deutschen Steuerrechts hat Sie verwirrt?
Wenn es um hohe Beträge geht und / oder ein Verhalten oder eine Struktur für das Finanzamt ganz ungewöhnlich sind, leuchten beim Finanzamt schnell die Alarmtasten rot: die Steuerfahnder („Finanzpolizei“) übernehmen. Sie sind im Fokus der Steuerfahnder
Spätestens jetzt reicht eine bloß steuerliche Beratung nicht mehr. Denn es geht nicht mehr nur um Steuerrecht, sondern gleichzeitig auch um Strafrecht. Das erfordert strafrechtliches Können und steuerliches Wissen. ProMINT bietet beides als Rechtsanwalt und Steuerberater, also steuerstrafrechtliches Spezialexpertise.
Nur so lassen sich die harten Konsequenzen vermeiden oder wenigstens reduzieren:
Vermögensabschöpfung /-arrest /-einziehung (Gefahr des vollständigen und auch privaten Vermögensverlustes)
Berufsverbot (Gefahr der Existenzvernichtung)
Extreme Steuernachzahlungen (Gefahr der Existenzvernichtung)
Mittelbare Nebenfolgen:
Einträge in Registern (z. B. Bundeszentralregister [Stichwort: Führungszeugnis], Gewerbezentralregister)
Dienstrechtliche / beamtenrechtliche Folgen (z. B. Degradierung, Verlust des Beamtenstatus, Kürzung von Bezügen etc.)
Berufsrechtliche Folgen (z. B. für Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Psychotherapeuten, Heilpraktiker, leitende Bankmitarbeiter / leitende Versicherungsmitarbeiter)
Gewerberechtliche Folgen (Entzug der Gewerbeerlaubnis / Untersagung der Gewerbeausübung)
Verlust von Konzessionen, Erlaubnissen etc. (Jagdschein, Waffenschein, Pilotenschein etc.)
Einreiseverbote (z. B. in die USA [Stichwort: „crime involving moral turpitude“, inadmissible to the United States under section 212(a)(2)(a)(i) of the INA (Immigration and Nationality Act)])
Hat das Finanzamt noch nichts entdeckt und ist auch keine Prüfung / Nachschau angeordnet, so kommt generell noch eine Selbstanzeige in Frage. Ist eine Selbstanzeige nicht (mehr) möglich oder nicht praktikabel, so muss mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und schweren Interventionen wie Durchsuchung, Beschlagnahme und in schweren Fällen sogar einer Verhaftung gerechnet werden. Auch hierauf ist eine Vorbereitung möglich.
Der Tatbestand der Steuerhinterziehung - die Alternativen
Der Grundtatbestand der Steuerhinterziehung ist in § 370 der Abgabenordnung (AO) zu finden. Danach kann Steuerhinterziehung in den folgenden drei Grob-Varianten vorkommen:
Machen von unzutreffenden Angaben gegenüber dem Finanzamt (aktives Tun)
Pflichtwidriges In-Unkenntnis-lassen des Finanzamtes (Unterlassen)
Pflichtwidrige Nichtverwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern (Unterlassen)
Vertritt der Steuerpflichtige eine andere Meinung als das Finanzamt und ist das in der Steuererklärung (wegen der bloßen Eintragung oder Nichteintragung einer Zahl) für das Finanzamt nicht erkenntlich, so muss der Steuerpflichtige das Finanzamt auf sein Abweichen von der "offiziellen" Meinung hinweisen. Sonst ist er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wegen Steuerhinterziehung strafbar.
Das Handlen oder Unterlassen des Steuerpflichtigen muss kausal zu einer Steuerverkürzung oder einem anderen nicht gerechtfertigten Steuervorteil geführt haben. In den folgenden Fällen ist eine Steuerverkürzung nach § 370 Abs. 4 AO ausdrücklich gegeben:
(Beispiel: Der Steuerpflichtige erhält eine Schenkung und gibt keine Schenkungsteuererklärung ab, so dass die Schenkungsteuer nicht festgesetzt wird)
Festsetzung der Steuer nicht in voller Höhe
(Beispiel: Der Steuerpflichtige gibt eine Steuererklärung ab und verschweigt dabei Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, so dass eine zu niedrige Steuer festgesetzt wird)
Keine rechtzeitige Festsetzung der Steuer
(Beispiel: Der Steuerpflichtige gibt seine Steuererklärung zu spät ab, so dass die Festsetzung der Steuer auch erst zu spät erfolgen kann - ein sehr bitterer und meist völlig überflüssiger Fall)
Auf die rechtzeitige oder verspätete Bezahlung der Steuer kommt es für die Steuerhinterziehung regelmäßig nicht an.
Gegenstand einer Steuerhinterziehung können alle Steuern nach Bundesrecht (u. a. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer) sein. Kirchensteuern (als Landessteuern) sind nur dann einbezogen, wenn das jeweilige Landesrecht dies anordnet.
Damit die Selbstanzeige wirkt (Straffreiheit!), müssen viele Bedingungen beachtet werden. Sonst kommt es zu einer unwirksamen Selbstanzeige und damit zum„Hoeneß-Desaster“: Steuernachzahlung plus Strafe!
Die Selbstanzeige befreit allerdings nur für Steuerstraftaten von der Bestrafung. Sind gleichzeitig andere Straftaten (z. B. Untreue [§ 266 StGB], Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt [§ 266a StGB]) begangen worden, so bleibt die Strafbarkeit für die anderen Straftaten bestehen. In Frage kommt für die anderen Straftaten nur eine Strafmilderung durch die Selbstanzeige als Geständnis.
Die Strafbefreiung durch eine Selbstanzeige erhält nur derjenige, der die Selbstanzeige selbst abgegeben hat (persönlicher Strafaufhebungsgrund). Bei mehreren an der Tat Beteiligten müssen daher alle eine eigene Selbstanzeige abgeben.
Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist in keinem Fall mehr möglich, wenn ein „absoluter“ Sperrgrund nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Abgabenordnung vorliegt:
Mitteilung einer Prüfungsanordnung / der Einleitung eines Steuerstraf- oder Steuerbußgeldverfahrens
Erscheinen eines Finanzbeamten zur Prüfung / wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit / zur Nachschau (z. B. Umsatzsteuer, Lohnsteuer)
Entdeckung der Tat und Rechnen des Täters mit einer Entdeckung
Bei einem „relativen“ Sperrgrund nach § 371 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 Abgabenordnung sieht in die juristische Technik keine Strafbefreiung, sondern nur eine Verfahrenseinstellung vor. In der Praxis bedeutet die Verfahrenseinstellung, dass keine Strafe etc. verhängt wird. Für den Steuerpflichtigen ist die Wirkung also identisch. Voraussetzung für diese Verfahrenseinstellung ist, dass auf die hinterzogene Steuer ein Strafzuschlag zwischen 10 % und 20 % (§ 398a Abgabenordnung) gezahlt wird. „Relative“ Sperrgründe sind:
Steuerhinterziehung von mehr als 25.000 € je Tat
Vorliegen eines besonders schweren Falls
Oft ist der erste Kontakt eineDurchsuchung, ein staatlich legitimierter Überfall mit oft vier bis zehn Steuer- oder Zollfahndern. Gerne in den frühen Morgenstunden zum Frühstückskaffee.
Im Grundtatbestand ist für Steuerhinterziehung eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorgesehen. Bei einem besonders schweren Fall wird eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Die Geldstrafe errechnet sich aus der Anzahl der Tagessätze multipliziert mit der Höhe des individuellen Tagessatzes (§ 40 StGB). Die Anzahl der Tagessätze beträgt zwischen mindestens fünf und höchstens dreihundertsechzig. Ein Tagessatz steht für einen Tag Freiheitsstrafe (§ 43 StGB). Die Anzahl der Tagessätze bestimmt sich in erster Linie nach der Schuld des Täters und der Schwere der Tat (§ 46 StGB), nur in zweiter Linie zur Verteidigung der Rechtsordnung (vgl. § 47 StGB). Der individuelle Tagessatz errechnet typischerweise sich aus dem (strafrechtlichen) monatlichen Nettoeinkommen geteilt durch dreißig (§ 46 StGB). Anstelle einer Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen kann das Gericht den Täter auch eine Verurteilung ohne Strafe, aber mit Strafvorbehalt wählen (§ 59 StGB).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss bei einer Hinterziehung von 50.000 € (gemeint ist je Tat, also z. B. bei Einkommensteuer in einem Kalenderjahr [Veranlagungszeitraum]) regelmäßig ein besonders schwerer Fall (§ 370 Abs. 3 Nr. 1 Abgabenordnung) und damit mindestens eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt werden. Werden insgesamt (gemeint sind die Steuern aus allen Taten) 100.000 € hinterzogen, so muss ebenfalls eine Freiheitsstrafe verhängt werden. Sind insgesamt 1.000.000 € hinterzogen, so muss die Freiheitsstrafe länger als zwei Jahre sein (eine Aussetzung zur Bewährung scheidet damit aus, siehe unten).
Geldstrafe und Freiheitsstrafe können bei Steuerhinterziehung (§ 41 StGB) auch zusammen verhängt werden.
Beträgt die Freiheitsstrafe maximal ein Jahr, so ist - eine günstige Sozialprognose des Täters unterstellt - die Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Beträgt die Freiheitsstrafe mehr als ein Jahr und maximal zwei Jahre, so ist zusätzlich eine Gesamtwürdigung von
Tat und Persönlichkeit des Verurteilten anzustellen. Bei besonderen Umständen kann auch dann noch eine Aussetzung zur Bewährung erfolgen. Ist die Freiheitsstrafe hingegen länger als zwei Jahre, ist eine Aussetzung zur Bewährung vom Gesetz verboten (§ 56 Abs. 2 StGB).
Die Bewährungszeit beträgt zwischen zwei und fünf Jahren (§ 56a StGB).
Berufsverbot (§ 70 StGB) / öffentliche-rechtliche Berufssanktionen (Verlust des Beamtenstatus, Degradierung etc.)
Einziehung von Vermögen (§ 73 StGB)
Verlust von Konzessionen und Erlaubnissen (Jagdschein, Pilotenlizenz, Flugschein, Gewerbeschein)
Zuständige Strafverfolgungsbehörde
Das Besondere am Steuerstrafrecht ist, dass es eine besondere Polizei ("Finanzpolizei") gibt, nämlich die Steuerfahndung. Die Steuerfahndung darf selbständig Steuerstrafverfahren einleiten und durchführen und sogar auch zum Abschluss bringen. In zahlreichen Bundesländern ist die Steuerfahndung in eigenen Finanzämtern organisiert, so auch in Niedersachsen:
Zuständige Steuerfahndung
Alfeld Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover
Bad Gandersheim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Braunschweig
Bad Harzburg Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Braunschweig
Bad Nenndorf Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover
Braunschweig Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Braunschweig
Burgdorf Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover
Burgwedel Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover
Gifhorn Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Braunschweig
Goslar Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Braunschweig
Göttingen Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Braunschweig
Hameln Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover
Hannover Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover
Helmstedt Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Braunschweig
Herzberg am Harz Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Braunschweig
Hildesheim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover
Holzminden Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover
Isernhagen Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover
Langenhagen Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover
Lehrte Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover
Neustadt am Rübenberge Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover
Nienburg Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover
Northeim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Braunschweig
Peine Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Braunschweig
Salzgitter Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Braunschweig
Springe Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover
Stadthagen Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Hannover
Wolfenbüttel Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Braunschweig
Wolfsburg Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Braunschweig