Source: http://tsskb-progress.ru/online-partnervermittlung--627-bgb-21109.html
Timestamp: 2017-12-15 12:10:05
Document Index: 374355780

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 627', '§ 656', '§ 627', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 307', '§ 627', '§ 627', '§ 628', '§ 656', '§ 627', '§ 307', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 628', '§ 307', '§ 308', '§ 307']

November 1998, aa O; siehe auch BGH, Urteil vom 29. Oktober 1986 - III ZR 67/85 - NJW 1987, 315, 316; BGH, Urteil vom 27.
Mai 1991, aa O; beide Entscheidungen noch zu § 10 Nr. Februar 1978 - Anw St (R) 9/77 - NJW 1978, 2304, m.w. Zum anderen war dort - anders als hier - die vertragstypische Hauptleistung (Erbringung von 5 Partnerschaftsvorschlägen, für die die Parteien jeweils 1.000 € vereinbart hatten) erbracht worden und hatte sich der Vermittler lediglich verpflichtet, bei Bedarf kostenlos weitere Vorschläge zu liefern.
Mai 2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344, 3345, Rn. so dass das Vertragsverhältnis tatsächlich fristlos gemäß § 627 BGB ...7. Anwendbarkeit des § 656 BGB auf Online-Dating/Partner-Plattformen. Man meldet sich online bei einer Partnervermittlung an, gibt einige Auskünfte zu ... ist zudem die jederzeitige Kündigung nach § 627 BGB möglich (BGH NJW ...Die gesetzliche Regelung läuft dabei im allgemeinen auf eine pro rata temporis-Berechnung hinaus, wobei allerdings speziell zur Erfüllung des konkreten Vertrags bis zum Vertragsende bereits erbrachte besondere Aufwendungen, die nicht mehr rückgängig zu machen und auch nicht für andere Verträge verwendbar sind, ungekürzt in Rechnung gestellt werden können (BGH, Urteil vom 29. Dieser umfasst das Recht der Parteien, den Preis für eine Ware oder Dienstleistung frei bestimmen zu können.Preisvereinbarungen für Hauptleistungen stellen deshalb im nicht preisregulierten Markt weder eine Abweichung noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen deshalb grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle (BGHZ 141, 380, 382 f; 143, 128, 138 f; Senat, Urteile vom 18.
Insoweit steht der Begriff der (Haupt-)Leistung auch nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. April 2002, aa O) und scheidet demnach eine letztlich willkürliche Gewichtung von Leistungsbestandteilen aus. Zum einen handelte es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen, weil die dort im Streit befindliche "Preisklausel" individuell ausgehandelt worden war.AGB-Klauseln, die in diesem Sinn den Rückerstattungsanspruch des Kündigenden unangemessen kürzen oder einschränken, sind nach § 308 Nr. Sie führen darüber hinaus unter dem Aspekt des § 307 Abs. 1 BGB zu einer unzulässigen Einschränkung des Rechts auf außerordentliche Kündigung nach § 627 BGB (Senat, Urteil vom 5. Durch Individualvereinbarung kann aber in gewissen Grenzen eine von der gesetzlichen Regelung der §§ 627, 628 BGB abweichende Bestimmung getroffen werden (vgl. Mai 2005 - III ZR 437/04 - NJW 2005, 2543; zu § 628 BGB: Senat, Urteil vom 16. Wer sich online auf Partnersuche begibt, sollte auf der Hut sein: Beim ...Findet § 656 BGB nun Anwendung auch auf Partnervermittlung? Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterfallen Verträge, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Partnerschaftsvermittlung bzw. Die Qualifizierung als Dienste höherer Art, die nur aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden, rechtfertigt sich daraus, dass es in der Natur der Sache liegt, dass ein Kunde, der um Unterstützung bei der Partnerschaftsvermittlung nachsucht, besonderes Vertrauen zu seinem Auftragsnehmer, auf dessen Seriosität er setzt haben muss.
Anbahnung zum Gegenstand haben, dem § 627 BGB, wobei ein Ausschluss des Kündigungsrechtes durch allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. Es ist notwendig, zumindest aber auch geboten und üblich, dass er seinem Vertragspartner Auskünfte über seine eigene Person und die des gewünschten Partners gibt.
b) Da mithin davon auszugehen ist, dass die vom Kläger gezahlte Vergütung von 4.750 € von der Beklagten nicht bereits am Tag des Vertragsschlusses verdient wurde, sondern auch eine Vorauszahlung für deren weitere Leistungen darstellt, hätte die Beklagte im Einzelnen dazu vortragen müssen, welcher Wert ihrer bis zur Kündigung erbrachten Tätigkeit im Verhältnis zu der von ihr geschuldeten Gesamtleistung zukommt.
Denn als Dienstverpflichtete und Bereicherungsschuldnerin muss sie behaupten und beweisen, zu welchem Teilbetrag die Vorauszahlung ihr für die bisherigen Dienstleistungen zusteht (BGH, Urteil vom 29. Dass dies nicht in ausreichender Form erfolgt ist, hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt; hierzu verhält sich die Revisionsbegründung im Übrigen nicht.
Auch zu einer juristischen Person als solcher kann in Bezug auf deren Tätigkeit ein Vertrauensverhältnis bestehen.“Wie auch in dem von dem AG Schöneberg entschiedenen Fall warb die Klägerin vorliegend damit, dass jede Anmeldung ,,persönlich von unseren Experten auf Niveau und Seriosität geprüft werde“ (BI. A.), was ,,eine handverlesene Auswahl kultivierter Singles“ garantiere (Bl. Der Kunde vertraut jedoch darauf, dass nicht Computer, sondern natürliche Personen (z. Ärzte, Psychiater) nach wissenschaftlichen Maßstäben die Fragen zu dem Persönlichkeitstest entworfen haben und ebenso vertraut der Kunde darauf, dass die sich hieraus ergebenden Persönlichkeitsprofile wissenschaftlich fundiert sind und insbesondere, dass die Kompatibilität der Persönlichkeitsprofile ebenfalls auf wissenschaftlichen Grundlagen beruht.Ähnlich wie bei sogenannten „Multiple-Choice-Prüfungen in verschiedenen Studiengängen, werden die von den Studenten zu beantwortenden Fragen von Fachleuten entworfen; die Auswertung, ob der Student das Antwortkreuz an der richtigen Stelle gesetzt und ausreichend viele zutreffende Antworten gegeben hat, um die Prüfung zu bestehen, wird automatisch von dem Computer vorgenommen. Es ist daher nicht gänzlich nachvollziehbar, wenn die Klägerin nunmehr vorträgt, ,,dass für die Annahme einer besonderen Vertrauensstellung ..... Der Zinsanspruch in gesetzlicher Höhe folgt aus §§ 286 Abs. Umgehungsversuche der Anbieter: Der BGH hatte am , III ZR 93/09 zudem darüber zu entscheiden, ob Regelungen in einem Formularvertrag (AGB) wirksam sind, die im Ergebnis dazu führen, dass die gesamte vom Kunden zu zahlende Vergütung bereits am Tag des Vertragsschlusses als von der Beklagten verdient gelten soll: ...
Das Vertrauen besteht jedoch - auch ohne die Personen Ietztendlich persönlich zu kennen - darin, dass sie kompetent in ihrem Fachbereich und in der Fragestellung sind. Aufgrund der Kündigung des Klägers steht der Beklagten nach § 628 Abs. aa) Zwar findet eine Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen von § 307 Abs. 2, §§ 308, 309 BGB nur insoweit statt, als eine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelung getroffen wird (§ 307 Abs. Der Inhaltskontrolle entzogen sind hingegen Abreden, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragspartnern festgelegt werden müssen.
Published 17-Oct-2016 15:38 Author