Source: http://nebgen.blogspot.com/2014/01/salami-im-gefahrengebiet.html
Timestamp: 2017-05-22 23:16:18
Document Index: 365623949

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 356', '§ 203', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 203']

NEBGEN: Salami im Gefahrengebiet
Gast6. Januar 2014 um 09:58§ 356 StGB (Parteiverrat):(1) Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.Inwiefern hat hier jemand versucht, den Rechtsanwalt zum Parteiverrat anzustiften??AntwortenLöschenAnonym6. Januar 2014 um 12:14Ich finde es eigentlich ziemlich irrelevant, ob dies nun direkt vor der Polizeiwache der Übergriff stattgefunden hat oder gerade einmal 200 Meter entfernt. Das ist ja noch komplett in Sichweite (selbst bei Starkregen und dichtem Nebel beträgt die Sichweite laut Wikipedia immer noch 100 m!). Die Frage ist wie man in Zukunft Anschläge auf Polizisten verhindern will. Leider kritisieren sie nur und nennen nicht wirklich einen Lösungsvorschlag. Sicherlich sind solche Gefahrengebiete sehr kritisch zu sehen, aber ich sehe momentan keine andere Möglichkeit als verschärft dort zu kontrollieren. Ingesamt finde ich hier die Skandalisierung auch ein bisschen übertrieben: Man hatte eine Erfolgquote von 25% bei den Kontrollen. Bei jeder allgemeinen Verkehrskontrolle wird sie wohl deutlich darunter liegen. Dort ist der Grundrechtseingriff genauso groß und die Gerichte haben bisher damit kein Problem gehabt. AntwortenLöschenfernetpunker6. Januar 2014 um 14:19@Gast, Parteiverrat ist hier untechnisch gemeint und umfasst einen Verstoß gegen § 203 StGB (Privatgeheimnisverrat), der genauso strafbar wäre.AntwortenLöschenAnonym7. Januar 2014 um 00:15Es ist trotzdem immer wieder schön, wie der Rechtsanwalt, geht es um seine eigenen Tätigkeiten, die Stellung als Organ der Rechtspflege immer besonders betont, sollte dieses Argument jedoch von der Gegenseite (für manche RA durchaus der Klassenfeind) kommen, das ganze relativieren.... und das sage ich obwohl ich selber Volljurist binAntwortenLöschenAnonym7. Januar 2014 um 01:33Organ der Rechtspflege bedeutet auch bei staatnächster Auslegung immer noch nicht auf Seiten der Exekutive.AntwortenLöschenDr Marc Mewes7. Januar 2014 um 04:29Eine Norm, die wie § 4 Abs. 2 PolDVG HA verdachtsunabhängige Identitätskontrollen in Gebieten ermöglicht, in denen nach konkreten Lageerkenntnissen voraussichtlich Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden (sog. Gefahrengebiete), ist bei restriktiver Auslegung verfassungskonform.Während eine Durchsuchung nach allgemeinem Polizeirecht eine konkrete Gefahr voraussetzt, ermöglicht § 4 Abs. 2 PolDVG HA eine verdachtsunabhängige Inaugenscheinnahme von Sachen. Diese Inaugenscheinnahme darf deshalb nicht in gleicher Weise wie die Durchsuchung in die Privatsphäre des Betroffenen eingreifen, sondern muss sich auf eine Betrachtung der mitgeführten Sachen beschränken. Ein Abtasten oder der Einsatz von Detektoren oder Spürhunden ist davon nicht umfasst.Für ein Aufenthaltsverbot nach § 12b Abs. 2 SOG müssen bei Bekanntgabe des Verbots konkrete Tatsachen die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Straftatbegehung rechtfertigen. Die Zugehörigkeit zum linken Spektrum, die Eintragung in einer polizeilichen Datenbank als “Straftäterin links motiviert” oder ein allgemein verbal aggressives Verhalten reichen dafür nicht aus.Eine Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots setzt die Rechtmäßigkeit (nicht nur die Wirksamkeit) des Aufenthaltsverbots voraus.VG Hamburg, Urt. v. 2.10.2012, 5 K 1236/11AntwortenLöschenAnonym8. Januar 2014 um 06:28Dass der Angriff auf die Davidswache mit Steinen geführt wurde behauptet die Polizei nach wie vor, auch das bestreiten die angeblichen Mandanten-Zeugen des "Szene-Anwalts" (wobei sich eben die Frage stellt: hat er diese Angaben der "Nurzeugen" aufgrund eines bestehenden Mandatsverhältnisses erlangt und fällt eine Benennung der Zeugen, mit deren Einveständnis ohnehin problemlos, unter § 203 StGB?)AntwortenLöschenKommentar hinzufügenWeitere laden...