Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_74f_GVG.html
Timestamp: 2019-03-26 00:19:44
Document Index: 244928025

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 275', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 74f GVG(Gerichtsverfassungsgesetz) - Zuständigkeit bei vorbehaltener oder nachträglicher Sicherungsverwahrung
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 74f GVG
Zuständigkeit bei vorbehaltener oder nachträglicher Sicherungsverwahrung
(4) In Verfahren, in denen über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, ist die große Strafkammer mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt. Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit.
Leitsätze zu § 74f GVG
GVG § 74f; StPO §§ 275a, 462a Abs. 1 Satz 3; StGB § 66b Abs. 2
1. „Neu“ im Sinne der Rechtsprechung zu § 66b StGB sind nur solche Tatsachen, die nach der letzten Möglichkeit, Sicherungsverwahrung anzuordnen, erkennbar wurden (Vorrang des Erkenntnisverfahrens).
2. Auch für die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 2 StGB ist Voraussetzung die Feststellung eines „Hanges“ im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
BGH, Beschluss vom 22. Februar 2006 - 5 StR 585/05 - LG Cottbus
BGHSt 50, 373 - NJW 2006, 1442