Source: http://www.schrebergarten.com/satzung.htm
Timestamp: 2017-10-24 03:46:49
Document Index: 211681057

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 26', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 47', '§ 17', '§ 10', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§1', '§ 2', '§ 3', '§17', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§1', '§2', '§3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§13', '§15', '§ 16', '§ 17', '§ 3', '§7', '§ 21', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7']

www.schrebergarten.com - Satzung
Die Mitgliederversammlung des Schrebergarten-Vereins Wedel e.V. hat am 06. März 2015, unter dem unten aufgeführten geschäftsführenden Vorstand, folgende überarbeitete Satzung und Ordnungen beschlossen:
Andreas Neumerkel
Dirk Augner
Rainer Zengel
SGV-
Satzung des Schrebergarten-Verein Wedel e.V.
§ 1 - Name, Sitz, Rechtsform
Der Verein führt den Namen Schrebergarten-Verein Wedel e.V., er hat den Sitz in Wedel und umfasst den Gemeindebereich Wedel.
Er kann freiwilliges Mitglied des Kreisverbandes Pinneberg der Kleingärtner e.V. sein. Über die Mitgliedschaft entscheidet die Jahresmitgliederversammlung.
Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Pinneberg VR 105 eingetragen und ist gemeinnützig im Sinne des Vereins- und Kleingartenrechts.
§ 2 - Zweck und Ziel
Der Schrebergarten-Verein Wedel e.V. mit Sitz in Wedel fördert die Nutzung von Kleingärten für nicht erwerbsmäßige gärtnerische Nutzung zur Eigenversorgung sowie für Erholungszwecke im Sinne des BKleingG.
Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung (AO). Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
Der Zweck des Vereins umfasst insbesondere:
Land anzupachten und an seine Mitglieder zur kleingärtnerischen Nutzung weiter zu verpachten sowie diesen Besitz rechtlich zu sichern.
Durch Fachberatung und gegenseitige Hilfe seine Mitglieder zu befähigen, in geordneter Arbeitsweise unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte Qualitätserzeugnisse für den eigenen Bedarf zu erzielen.
Insbesondere den Anbau von Obst und Gemüse bzw. die Anlage von Freizeitgärten zu fördern.
In Gemeinschaftsarbeit die Gesamtanlagen nach Gesichtspunkten der gartenbaulichen Zweckmäßigkeit und Schönheit unter Beachtung hierfür vom Landesbund der Kleingärtner Schleswig - Holstein e.V. herausgegebenen Richtlinien auszugestalten sowie nach Möglichkeit Gemeinschaftseinrichtungen zu schaffen, welche geeignet sind, der Erholung und Pflege des Gemeinschaftssinnes zu dienen, und insbesondere die Schaffung von Grünflächen, die auch der Allgemeinheit zugänglich sind. Hierbei ist die Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit besonders zu beachten.
Die Mitgliedschaft kann jede voll geschäftsfähige Person erwerben, welche gewillt ist, einen Garten zum eigenen Bedarf zu bewirtschaften.
Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft hat durch schriftliche Erklärung, auf den dafür vorgesehenen Beitrittserklärungen, dem Vorstand gegenüber zu erfolgen. Dieser entscheidet über die Aufnahme. Er ist nicht verpflichtet, eine Ablehnung des Aufnahmeantrages zu begründen. Die Mitgliedschaft beinhaltet keinen Rechtsanspruch auf die Zuteilung einer Gartenparzelle.
Mit erfolgtem Eintritt erkennt das Mitglied die Satzung, die Geschäftsordnung, die Beitragsordnung, die Gartenordnung, die Wasserordnung, die Richtlinien zum Bau einer Gartenlaube sowie die Richtlinien über das Halten von Tieren in Kleingärten und die Brennordnung sowie alle, zu jeder Zeit, existierenden Ordnungen als für sich verbindlich an und stimmt der elektronischen Verwaltung seiner für die Führung der Vereinsgeschäfte notwendigen persönlichen und der sich aus dem Pachtvertrag für eine Kleingartenparzelle ergebenen Daten zu. Seine Daten werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz verwaltet. Zugleich übernimmt das Mitglied die Verpflichtung, sämtliche satzungsgemäß ergangenen Beschlüsse der Vereinsorgane anzuerkennen und zu befolgen.
Mitglieder können auch solche Personen werden, die das Kleingartenwesen fördern und unterstützen wollen oder sich um das Kleingartenwesen besondere Verdienste erworben haben (passive Mitglieder) oder solche Personen, die Verwandte 1. Grades (Töchter, Söhne oder Ehepartner) eines aktiven Mitgliedes sind (Familienmitglieder).
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Eingang der Zahlung des Beitrages und ggf. der Gebühren. Unabhängig vom Datum des Eintritts oder einer eventuellen unterjährigen Beendigung der Mitgliedschaft sind stets der volle Jahresbeitrag bzw. die vollen Gebühren für das ganze Jahr zu zahlen.
Die Mitgliedschaft ist nicht vererblich oder übertragbar. Sie endet mit dem Tod, Austritt oder Ausschluss des Mitgliedes.
Die Mitgliedschaft eines Mitglieds endet des Weiteren automatisch, wenn das Mitglied in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren keinen Beitrag entrichtet hat.
Der Austritt aus dem Verein kann nur zum Schluss des Geschäftsjahres (§ 13) mit einer Kündigungsfrist von ½ Jahr erfolgen. Er ist durch einen eingeschriebenen, an den Vorstand gerichteten Brief, zu erklären.
Der Ausschluss aus dem Verein oder die Kündigung der Parzelle kann erfolgen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solch wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn
das Mitglied grob schuldhaft gegen die von ihm gemäß § 3 Absatz 3 übernommenen Verpflichtungen oder die Verpflichtungen nach § 10 verstößt,
em Mitglied die Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß § 3 Absatz 3 oder gemäß § 10 nicht mehr möglich ist,
das Mitglied seinen Beitrag nicht entrichtet.
Über den Ausschluss bzw. die Kündigung der Parzelle beschließt der geschäftsführende Vorstand mit einfacher Mehrheit. Dem betroffenen Mitglied soll vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Bei einem erstmaligen Verstoß prüft der geschäftsführende Vorstand pflichtgemäß, ob eine Abmahnung ausreichend ist. Gegen den Beschluss zum Ausschluss bzw. zur Kündigung der Parzelle kann das Mitglied Beschwerde beim Schiedsausschuss einlegen. Die Beschwerde ist mit eingeschriebenem Brief innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des durch den geschäftsführenden Vorstands gefassten Beschlusses an den Verein zu richten. Wird die Beschwerde nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt endet die Mitgliedschaft bzw. der Pachtvertrag zum ausgesprochenen Kündigungstermin, spätestens zum Ablauf der Beschwerdefrist. Während der Beschwerdefrist und des Beschwerdeverfahrens ruhen die Rechte des Mitglieds nach Ablauf des Kündigungs- bzw. Ausschlusstermins.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft verliert das ausscheidende Mitglied jegliches Anrecht auf das Vereinsvermögen.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft durch Ausschluss endet ein Pachtvertrag für eine Kleingartenparzelle mit dem Tage, an dem der Ausschluss wirksam wird, bzw. zu dem Termin, zu dem das Mitglied satzungsgemäß seinen Austritt aus dem Verein erklärt hat (§ 4 Abs.2).
Eine Entschädigung für die gepachtete Kleingartenparzelle kann erst erfolgen, wenn ein geeigneter Nachfolgepächter durch den geschäftsführenden Vorstand für die Parzelle gefunden wurde.
die Jahresmitgliederversammlung
die außerordentliche Mitliederversammlung
die Kolonieversammlung
der Schiedsausschuss
§ 6 - Der geschäftsführende Vorstand
Der geschäftsführende Vorstand (im folgendem als Vorstand bezeichnet) besteht aus:
der/dem Schriftführer(in)
der/dem Rechnungsführer(in)
Er ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Die Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein.
Je 2 Mitglieder des Vorstandes, von denen eine(r) die/der 1. Vorsitzende sein soll, vertreten gemeinschaftlich den Verein nach außen. Für Angelegenheiten untergeordneter Bedeutung können sie anderen Personen schriftlich Vollmacht erteilen. Zur Überwachung der übertragenen Angelegenheiten bleiben sie jedoch verpflichtet.
Der Vorstand wird von der Jahresmitglieder-versammlung im Regelfall für die Zeit von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Amtsdauer des Vorstandes läuft solange, bis ein neuer Vorstand durch eine Jahresmitgliederversammlung oder eine außerordentliche Mitgliederversammlung ordnungsgemäß gewählt ist.
Jedes Vorstandsmitglied kann durch Beschluss der Jahresmitgliederversammlung oder einer außerordentlichen Mitgliederversammlung aus wichtigem Grund, besonders bei Pflichtverletzung oder Unfähigkeit mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder vorzeitig abberufen werden.
Der Vorstand entscheidet über die Zuweisung von Gartenparzellen nach Rücksprache mit dem Obmann/der Obfrau.
Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlungen und die Sitzungen des erweiterten Vorstandes ein.
Der Vorstand ist nach Bedarf oder auf Antrag von zwei seiner Mitglieder einzuberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von zwei Vorstandsmitgliedern, darunter die/des 1. Vorsitzende(n) oder bei ihrer/seiner Abwesenheit die/des 2. Vorsitzende(n). Bei der Beschluss-fassung entscheidet die Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des 1. Vorsitzenden, bei ihrer/seiner Verhinderung die der/des 2. Vorsitzenden. Wird ein Vorstandsmitglied wegen eigener Betroffenheit von der Abstimmung ausgeschlossen, ist der verbliebene Vorstand trotzdem beschlussfähig. Auch ohne Zusammenkunft ist ein Beschluss gültig, wenn ihm alle Mitglieder des Vorstandes schriftlich zustimmen.
Die/der Schriftführer(in) ist für die satzungsgemäße Erstellung der Protokolle und ihre sorgfältige Aufbewahrung verantwortlich.
Sofern der Verein Mitglied des Kreisverbandes ist, vertritt der Vorstand den Verein in den Mitgliederversammlungen. Es gilt § 6 Ziff. 2 und 8 entsprechend. Hat der Verein mehr als 4 Stimmen oder sind die Vorstandsmitglieder verhindert, dann wählt der erweiterte Vorstand die fehlenden bevollmächtigten Vertreter. Jeder Vertreter hat eine Stimme. Die Zusammenfassung der Stimmen des Vereins auf einen Vertreter ist zulässig.
Scheiden Vorstandsmitglieder während ihrer Amtsdauer aus, gilt folgende Regelung: Scheidet nur ein Vorstandsmitglied aus, so führen die verbleibenden drei Vorstandsmitglieder die Geschäfte des Vorstandes bis zur nächsten Jahresmitgliederversammlung weiter. Scheidet mehr als ein Vorstandsmitglied aus, so sind in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung Ersatzwahlen für den Rest der Amtsdauer durchzuführen. Die Ersatzwahl hat unverzüglich unter Einhaltung der in § 8 Ziff. 4 enthaltenen Einladungsfrist von einer Woche zu erfolgen.
Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie haben jedoch einen Anspruch auf Spesen, deren Höhe vom erweiterten Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit festgesetzt wird. Den Vorstandsmitgliedern kann darüber hinaus durch die Jahresmitgliederversammlung eine Aufwandsentschädigung gewährt werden.
§ 7 - Der erweiterte Vorstand
Der erweiterte Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand und den Obleuten. Aus dem Kreis interessierter Mitglieder werden, ebenso wie der geschäftsführende Vorstand (§ 6 Ziff. 3), bis zu drei Beisitzer von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Beisitzer sind beratende Mitglieder des Vorstandes und stehen folgenden Kommissionen vor: Schätzkommission, Baukommission und Wasserkommission. Die Beisitzer sind im erweiterten Vorstand stimmberechtigt.
Besitzt der Verein einen Fachberater, so ist dieser beratendes Mitglied des erweiterten Vorstandes.
Der Vertreter (Beauftragter) des Vereins bei der Stadt Wedel wird von der Mitgliederversammlung im Regelfall im jeweiligen Kommunal-Wahljahr für die Wahlperiode gewählt.
Für die Mitglieder des erweiterten Vorstandes, die während ihrer Amtsdauer ausscheiden, gilt, soweit es sich um Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands handelt, § 6 Ziff. 11 entsprechend. Soweit es sich um Revisoren handelt, sind in der nächsten Jahresmitgliederversammlung für den Rest der Amtsdauer Ersatzwahlen vorzunehmen. Soweit es sich um Beisitzer handelt, sind in der nächsten Jahresmitgliederversammlung für den Rest der Amtsdauer Ersatzwahlen vorzunehmen. Für während ihrer Amtsdauer ausscheidende Obleute treten deren satzungsgemäß gewählte Vertreter für den Rest der Amtsdauer des Obmannes in den erweiterten Vorstand ein.
Der erweiterte Vorstand wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens aber zweimal im Jahr einberufen. Die Einladung muss mindestens zwei Wochen vorher unter Beifügung der Tagesordnung erfolgen.
Dem erweiterten Vorstand obliegt:
die Entgegennahme der Berichte über besondere Geschäftsvorgänge, des Berichtes über die Kassenlage sowie Beschlussfassung hierüber.
die vorläufige Festsetzung des Voranschlages für das neue Geschäftsjahr, vorbehaltlich späterer Genehmigung durch die Jahresmitgliederversammlung.
die Genehmigung von Überschreitungen einzelner Positionen des Haushaltsvoranschlages.
den Beschluss über den Kolonieausbau.
die Festsetzung der Pachten.
Der erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind, darunter die/der 1. Vorsitzende oder bei deren/dessen Verhinderung die/der 2.Vorsitzende. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des 1.Vorsitzenden, bei deren/dessen Verhinderung die Stimme der/des 2. Vorsitzenden.
Die Namen der anwesenden Mitglieder des erweiterten Vorstandes sind schriftlich niederzulegen. Die gefassten Beschlüsse sind unter genauer Angabe des Abstimmungsergebnisses zu protokollieren. Die Protokolle müssen dem Vorstand innerhalb einer Frist von 30 Tagen in Reinschrift zur Unterzeichnung vorliegen.
Die Mitgliederversammlung tagt als:
Die Jahresmitgliederversammlung hat in der Regel zu Beginn des Kalenderjahres stattzufinden. Ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen, wenn er dies für notwendig hält. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn Beschlüsse gefasst werden sollen, die der Jahresmitgliederversammlung obliegen und wenn ein Zehntel der Mitglieder die Einberufung beantragt.
Der Jahresmitgliederversammlung obliegt insbesondere:
die Entgegennahme des Jahresberichtes, der Jahresabrechnung, des Kassenberichtes,
die Beschlussfassung über Beiträge, Erhebung von Umlagen die den gesamten Verein betreffen, Verwertung und Anlegung des Vereinsvermögens sowie Aufnahme von Darlehen,
die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages,
die Wahl des Vorstandes, der Beisitzer, der Revisoren und weiterer Mitarbeiter,
Änderungen der Satzung, sowie aller existierenden Ordnungen
Die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen erfolgen in Textform mit einer Frist von 1 Woche unter Mitteilung der Tagesordnung durch den Vorstand. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen worden ist.
Jedes Mitglied, gem. § 3, hat in der Mitglieder-versammlung eine Stimme.
Bei Beschlussfassung sind folgende Stimmen-mehrheiten erforderlich:
eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei Satzungsänderungen, Austritt aus übergeordneten Organisationen, bei Verleihung des Ehrenvorsitzes oder der Ehrenmitgliedschaft sowie bei Auflösung des Vereins
eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei vorzeitiger Abberufung von Vorstandsmitgliedern
in allen anderen Fällen gilt derjenige als gewählt der die meisten Stimmen auf sich vereinigt bzw. der Antrag als angenommen, für den die meisten Stimmen abgegeben werden. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung mit Ausnahme von Wahlen, bei denen in solchen Fällen das Los entscheidet.
Anträge für die Mitgliederversammlung sind spätestens 4 Tage vor dem Versammlungstermin beim Vorstand schriftlich einzureichen. Während der Versammlung eingebrachte Anträge sind nur zulässig, wenn sie von 1/5 der abgegebenen Stimmen unterstützt werden.
Über jede Versammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das spätestens 30 Tage nach der Versammlung in Reinschrift, von der/dem 1. Vorsitzenden und der/dem Schriftführer(in) unterzeichnet, vorliegen muss. Sämtliche Abstimmungsergebnisse sind zahlenmäßig festzuhalten. Das Protokoll ist in der nächsten Mitgliederversammlung zu genehmigen.
§ 8a - Schiedsausschuss
Der Schiedsausschuss besteht aus den Mitgliedern des erweiterten Vorstandes ohne die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sowie ohne den Fachberater. Der Schiedsausschuss ist zuständig für Beschwerden gegen Beschlüsse des Vorstandes über Vereinsstrafen, insbesondere über Beschwerden gegen einen verfügten Vereinsausschluss bzw. die Kündigung einer Parzelle. Der Schiedsausschuss handelt und entscheidet gemäß der Schiedsordnung. Gegen Entscheidungen des Schiedsausschusses ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
§ 9 - Die Kolonieversammlung
Im Verein werden mehrere Kleingartenanlagen (Kolonien)bewirtschaftet. Jede Kolonie kann nach Bedarf Kolonieversammlungen abhalten, jedoch soll mindestens einmal im Jahr eine Kolonieversammlung stattfinden. Für jede Kolonie wird ein(e) Obmann/Obfrau und ein(e) Stellvertreter(in)und zusätzlich für Kolonien mit Wasserversorgung ein(e) Wasserobmann/Wasserobfrau und ein(e) Stellvertreter(in) durch die Kolonieversammlung gewählt. Der/die Obmann(Frau) führt die Aufsicht in der Kolonie und vertritt den Vorstand bei der Durchführung der Beschlüsse. Seinen/ihren Anordnungen ist Folge zu leisten. In größeren Kolonien können mehrere Obleute gewählt werden, wenn der erweiterte Vorstand dies für erforderlich hält. Bei Bedarf kann ein Kassenwart durch die Kolonieversammlung gewählt werden.
Der Kolonieversammlung obliegen nur die Belange der Kolonie, d.h. es dürfen nur Beschlüsse gefasst werden, die die Ordnung und Gemeinschaftsarbeit innerhalb der Kolonie sowie erforderlichenfalls den Ausgleichsbetrag (§ 10 Ziff. 2) oder den Kolonieausbau betreffen.
Bei Wahlen gilt derjenige/diejenige als gewählt, der/die die meisten Stimmen auf sich vereinigt, bei Beschlussfassung gilt der Antrag als angenommen, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung, bei Wahlen entscheidet in diesem Fall das Los. Stimmberechtigt sind gewählte Vertreter und die Pächter(innen) der Kolonie oder deren als Familienmitglied eingetragene Familienmitglieder. Es ist jedoch nur eine Stimme pro Parzelle zulässig. Das Stimmrecht der gewählten Vertreter der Kolonie wird davon nicht berührt.
Die Kolonieversammlungen werden von dem/der Obmann/Obfrau oder bei dessen/deren Verhinderung von dessen/deren Stellvertreter(in) einberufen und geleitet. Sie sind beschlussfähig, wenn die Formvorschriften für die Einberufung und Beschlussfähigkeit von Mitgliederversammlungen beachtet werden und mindestens ein Vorstandsmitglied anwesend ist. Das Protokoll wird von dem/der stellvertretenden Obmann/Obfrau oder einem Beauftragten geführt.
Die Protokolle werden vom Vorstand in Verwahrung genommen. Sie müssen spätestens 30 Tage nach der Kolonieversammlung dem geschäftsführenden Vorstand (unterschrieben vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer) vorliegen und sind den Pächtern und den gewählten Vertretern der Kolonie spätestens mit der Einladung zur nächsten Kolonieversammlung zuzuleiten.
Der Vorstand und der/die Obmann/Obfrau überwachen die Einhaltung der Bestimmungen der Gartenordnung und die Durchführung der Kolonieversammlungs-beschlüsse.
Der/die Obmann/Obfrau führt eine Liste über die abzuleistende Gemeinschaftsarbeit und ist dem Vorstand gegenüber zur Berichterstattung verpflichtet, falls seine/ihre Mahnungen bei Verstößen gegen die Gartenordnung, die Wasserordnung, die Richtlinien zum Bau einer Gartenlaube, die Richtlinien über das Halten von Tieren in Kleingärten, die Brennordnung, den Pachtvertrag, das Bundeskleingartengesetz und gegen die Bestimmungen über die Ableistung von Gemeinschaftsarbeiten erfolglos bleiben. Hierbei ist § 10 der Satzung zu beachten.
§ 10 - Besondere Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder haben die Pflicht, an den Mitglieder- bzw. Kolonieversammlungen teilzunehmen und die vom Vorstand als "Fachberatung" bezeichneten Veranstaltungen zu besuchen. Es sind Anwesenheitslisten zu führen.
Das Mitglied verpflichtet sich zu Verhalten, welches eine störungsfreie Ausübung der kleingärtnerischen Nutzung der Parzellen gewährleistet. In diesem Sinne verpflichtet sich das Mitglied auch zu Respekt gegenüber Rechtsgütern der übrigen Vereinsmitglieder und des Vereins selbst. Es übernimmt die Verantwortung für das Verhalten von Personen, die durch seine Mitgliedschaft mit den Pachtflächen des Vereins und den Parzellen in Berührung kommen.
Die Mitglieder haben darüber hinaus die im Bundeskleingartengesetz, vom 28.2.83, im Pachtvertrag und in der Gartenordnung, der Wasserordnung, den Richtlinien zum Bau einer Gartenlaube, den Richtlinien über das Halten von Tieren in Kleingärten und der Brennordnung im Unterpachtvertrag sowie in den Ordnungen des Vereins aufgezählten Pflichten der Kleingärtner zu erfüllen. Sie haben insbesondere ohne Anspruch auf Bezahlung an den vom Vorstand oder von der Kolonieversammlung beschlossenen gemeinschaftlichen Arbeiten zur Erhaltung, Veränderung oder Beseitigung von Einrichtungen für die Kleingärtner teilzunehmen. Diejenigen, die an diesen gemeinschaftlichen Arbeiten aus dringender beruflicher Inanspruchnahme oder sonstiger Verhinderung nicht teilnehmen, haben einen Ersatz zu stellen oder für jede angesetzte Gemeinschaftsarbeit einen Ausgleichsbetrag an den Verein zu zahlen. Die Höhe des Ausgleichsbetrages für jede versäumte Gemeinschaftsarbeit beschließt die Kolonieversammlung, dieser Beschluss bedarf der Bestätigung durch den erweiterten Vorstand.
Mitglieder, die an der Gemeinschaftsarbeit nicht teilgenommen haben, erhalten eine Aufforderung zur Zahlung der, durch die Kolonieversammlung festgesetzten, jeweiligen Stundensätze. Die Aufforderung erfolgt durch den jeweiligen Kolonie-Kassenwart. Der Kolonie-Kassenwart verfasst maximal 3 schriftliche Aufforderungen. Danach wird die Angelegenheit dem Vorstand übergeben. Der Vorstand wiederum verfasst maximal 2 Abmahnungen mit der Begründung des wiederholten Satzungsverstoßes. Danach erfolgt die Kündigung.
§ 11 - Weitere Pflichten für Mitglieder und Verein
Beitrags-, Pacht- und Umlagezahlungen sind Bringschulden. Die Höhe und die Fälligkeitstermine richten sich nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung, dem Pachtvertrag und dem Bundeskleingartengesetz.
Näheres regelt die Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen wird. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in jedem Fall höherwertig als der Pachtvertrag, solange es sich um die Höhe der Pacht handelt. Die Beschlüsse dürfen das Bundeskleingartengesetz nicht verletzen.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
§ 12 - Beitrags- und Rechnungswesen
Alle Ein- und Auszahlungsbelege sind durch zwei Vorstandsmitglieder zu unterschreiben.
Der Verein hat bei einem mündelsicheren Geldinstitut ein Konto einzurichten und alle eingehenden Gelder umgehend dort einzuzahlen. Von der Mitgliederversammlung werden zwei Revisoren gewählt, von denen jeweils ein Revisor jährlich auf zwei Jahre gewählt wird. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Revisor während seiner Amtsdauer aus, ist in der nächsten Jahresmitgliederversammlung für den Rest der Amtsdauer eine Ersatzwahl vorzunehmen. Sie haben die Kassenführung mindestens zweimal im Jahr zu überprüfen, wobei eine Überprüfung unvermutet erfolgen soll. Die Revisoren arbeiten unabhängig vom Vorstand und sind nur der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich. Sie werden daher zu ihrer Information zu Sitzungen des erweiterten Vorstandes eingeladen.
Ihre Arbeit soll sich nicht nur auf Prüfungen der rechnerischen Richtigkeit der Kassenführung beschränken, sondern sie sollen auch darauf achten, dass die Grundsätze einer sparsamen Geschäftsführung eingehalten werden. Ihnen sind zu diesem Zweck alle Unterlagen vorzulegen. Über die Prüfung ist ein Protokoll zu fertigen, das von den Revisoren und dem Rechnungsführer zu unterzeichnen und dem Vorstand vorzulegen ist. Die Revisoren haben der Mitgliederversammlung mündlich zu berichten und können dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung Vorschläge unterbreiten.
Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Haushaltsvoranschlag aufzustellen, in dem sämtliche Ausgaben durch zu erwartende Einnahmen gedeckt sind. Dieser Haushaltsvoranschlag gilt vorläufig bis zur Bestätigung oder Abänderung durch die Jahresmitglieder-versammlung.
§ 13 - Geschäftsjahr
§ 14 - Satzungsänderungen
Satzungsänderungen, mit Ausnahme solcher redaktioneller Art, sind mit der Einladung zur Jahresmitgliederversammlung bekanntzugeben und als Tagesordnungspunkt aufzuführen. Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen nur redaktioneller Art oder vom Amtsgericht angeforderte unwesentliche Änderungen oder Ergänzungen dieser Satzung selbstständig vorzunehmen. Über sonstige Satzungsänderungen kann nur eine Mitgliederversammlung mit der in § 8 dieser Satzung festgesetzten qualifizierten Mehrheit beschließen.
§ 15 - Ehrenmitgliedschaften
Die Jahresmitgliederversammlung kann auf Vorschlag des erweiterten Vorstandes, der einstimmig zu fassen ist, besonders verdiente Vorsitzende bzw. Mitglieder mit einer ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu Ehrenvorsitzenden bzw. Ehrenmitgliedern wählen. Die Zahl der auf diese Weise zu ehrenden Mitglieder ist jedoch auf jeweils einen Ehrenvorsitzenden und höchstens zwei Ehrenmitglieder beschränkt. Die zu Ehrenvorsitzenden oder Ehrenmitgliedern gewählten Mitglieder sind von der Zahlung des Mitgliedbeitrages befreit. Sie haben jedoch, soweit sie einen Kleingarten des Vereins bewirtschaften, andere Kosten wie z.B. Umlagen, Pacht, Wassergeld und dergleichen zu entrichten.
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die hierzu satzungsgemäß einberufen ist.
Zur Beschlussfähigkeit dieser außerordentlichen Mitgliederversammlung ist die Anwesenheit von 50 von 100 der Vereinsmitglieder erforderlich.
Zum Auflösungsbeschluss ist eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich (§ 8 Ziff. 6a).
Durch den Auflösungsbeschluss wird der bisherige Vorstand abberufen.
Zu Liquidatoren sind zwei Vereinsmitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen. Bisherige Vorstandsmitglieder können zu Liquidatoren gewählt werden.
Die Auflösung und Liquidation des Vereins ist durch die Liquidatoren dem zuständigen Amtsgericht und der Aufsichtsbehörde zu melden und die Löschung des Vereins zu beantragen.
Dem Kreisverband ist die Auflösung des Vereins mittels Einschreibebrief unter Beifügung einer Abschrift des Versammlungsprotokolls durch die Liquidatoren mitzuteilen, wenn der Verein Mitglied des Kreisverbandes ist.
Die Liquidatoren haben alle Forderungen des Vereins einzuziehen und alle Verbindlichkeiten des Vereins aus dem Vereinsvermögen zu begleichen. Alle darüber hinaus verbleibenden Vermögenswerte sind der Stadt Wedel für kleingärtnerische Zwecke zuzuführen.
Die Liquidatoren haben die Endabrechnung der Stadt Wedel nach Beendigung der Liquidation unverzüglich einzureichen.
Die Liquidatoren haben nach Beendigung der Liquidation sämtliche Akten, Kassenbücher, Belege und sonstige Unterlagen der Stadt Wedel zu übergeben, die sie 10 Jahre lang aufbewahrt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der § 47 ff des BGB.
§ 17 - Abmahnungen
Hat das Mitglied zwei Abmahnungen durch den Vorstand erhalten, weil es wiederholt gegen den § 10 der Satzung verstößt, so ist der Vorstand, nach § 4 der Satzung, berechtigt eine Kündigung auszusprechen.
Diese Satzung wurde am 04.08.2015 durch das Amtsgericht Pinneberg
unter VR 105 in das Vereinsregister eingetragen.
§ 1 - Die Versammlung
Die Versammlung wird von dem/der 1. Vorsitzenden des Vereins oder dem/der 2. Vorsitzenden eröffnet und geführt. Auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstands kann aus der Versammlung ein Versammlungsleiter gewählt werden. Der geschäftsführende Vorstand und die Revisoren haben am Vorstandstisch Platz zu nehmen.
§ 2 - Das Protokoll
Über die Versammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das von dem/der Schriftführer(in) des Vereins oder einem durch den Vorstand besonders hierzu bestimmten Mitglied geführt wird. Das Ergebnisprotokoll sollte zusätzlich zu den Ergebnissen von Wahlen und Abstimmungen alle auf der Versammlung angesprochenen Punkte enthalten, die für alle Mitglieder wichtig sind. Das Protokoll ist in Reinschrift vom Versammlungsleiter und dem/der Schriftführer(in) oder Protokollführer(in), falls ein(e) solche(r) zugezogen wurde, unterschriftlich zu vollziehen.
§ 3 - Die Redezeit
Mit Ausnahme der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes ist die Redezeit regelmäßig auf 5 Minuten begrenzt. Weicht ein Redner von der Tagesordnung ab, wird er vom Versammlungsleiter zur Ordnung gerufen. Nach zweimaligem Ordnungsruf in ein und derselben Sache ist dem Redner zu dieser Sache das Wort zu entziehen.
§ 4 - Ende der Debatte
Ist der Schluss der Debatte beantragt, so kann nur ein Redner gegen diesen Schlussantrag sprechen, worauf die Abstimmung erfolgt. Schluss der Debatte kann nur von einem stimmberechtigten Mitglied beantragt werden, dass noch nicht zur Sache gesprochen hat.
Die Abstimmung erfolgt entsprechend der Satzung (§ 8 Ziff.6 c). Werden bei Versammlungen Wahlen durchgeführt muss ein Versammlungsleiter gewählt werden vgl. Gesch.-Ordnung § 1 Satz 2). Zusätzlich sind zwei Beisitzer und drei Wahlhelfer zu wählen. Stellen sich aus der Versammlung keine oder nicht genügend Beisitzer oder Wahlhelfer zur Verfügung, kann der Versammlungsleiter diese aus der Versammlung bestimmen.
§ 6 - Die Versammlungsleiterin / der Versammlungsleiter
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter. Sind persönliche Verhältnisse des Versammlungsleiters von einem Antrag betroffen, so hat er den Vorsitz die Versammlungsleitung während dieser Zeit an den Nächstfolgenden im Vorstand ein anderes Vorstandsmitglied abzugeben.
§ 7 - Pflichten der Versammlungsleiterin / des Versammlungsleiters
Es ist die Pflicht des Leiters der Versammlung, darauf zu achten, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird.
Diese Geschäftsordnung wurde in der Jahresmitgliederversammlung am 06. März 2015 beschlossen.
B e i t r a g s o r d n u n g
§ 1 Beitragsgruppen
Es gibt vier Beitragsgruppen:
Gartenpächter
Gartenbewerber
1. Es gilt der folgende Vereinsbeitrag
Gartenpächter Gartenbewerber* passives Mitglied* Familienmitglied*
30 € 19 € 12 € 12 €
* von Abonnenten der Fachzeitschrift „Der Gartenfreund“ ist der vom Wächterverlag festgelegte Jahresbeitrag zu entrichten.
Der Vereinsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen. Alle 3 Jahre sollte er entsprechend der Geldwertentwicklung angepasst werden.
Der Rechnungsbetrag der Gartenpächter setzt sich wie folgt zusammen:
- Vereinsbeitrag
- Kolonieausbau-Umlage
- Beitrag Fachzeitschrift „Garten“
- Kosten Wasserversorgung
- Schädlingsbekämpfungsumlage
- Reparaturumlage Wasseranlage
Die Höhe der Pacht- und Umlagezahlungen werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen. Diese Beschlüsse sind in jedem Fall höherwertiger als der Pachtvertrag, solange es sich um die Höhe der Pacht handelt. Die Beitragsordnung darf das Bundeskleingartengesetz nicht verletzen.
Bei Eintritt in den Verein wird eine einmalige Aufnahmegebühr erhoben. Die Aufnahmegebühr beträgt 15,40 € und wird in ihrer Höhe von der Mitgliederversammlung beschlossen.
§ 4 Zahlung der Rechnungsbeträge
Der Rechnungsbetrag ist in jährlicher Zahlungsweise am 1. April unter Nutzung des Lastschriftverfahrens auf das Konto mit der IBAN: DE04221517300000005118 bei der Stadtsparkasse Wedel mit der BIC: NOLADE21WED zu entrichten.
Mitglieder, welche nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, haben den Rechnungsbetrag in jährlicher Zahlungsweise bis zum 1.März auf das Konto mit der IBAN:DE04221517300000005118 bei der Stadtsparkasse Wedel mit der BIC: NOLADE21WED zu entrichten.
Die Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren wird nur noch für die wenigen, schon bestehenden Mitgliedschaften akzeptiert.
§ 5 Rechnungsrückstände
Rechnungsrückstände können nach Mahnung des Mitglieds, notfalls im Rechtswege, eingezogen werden. Für einzuholende Beträge können Zusatzgebühren erhoben werden.
Danach folgt die Kündigung.
Die fristlose Kündigung der Parzelle kann erfolgen, wenn der Pächter mit der Entrichtung der Pacht für mindestens ein Vierteljahr in Verzug ist und nicht innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt einer Mahnung in Textform die fällige Pachtforderung erfüllt.
Zusätzlich werden die dem Verein belasteten Gebühren, Rückbelastungen bei Bankabruf und Adressenauskunft beim Einwohnermeldeamt, in Rechnung gestellt.
§1 - Der Kleingarten und generelle Regelungen
Wer eine Parzelle in Pacht nimmt, unterwirft sich der Gartenordnung, dem Pachtvertrag und dem Bundeskleingartengesetz.
Die Schrebergärten dürfen nicht erwerbsmäßig genutzt werden.
Der Kleingärtner und seine Angehörigen sowie Gäste sind verpflichtet, alles zu vermeiden, was die Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie das Gemeinschaftsleben in der Kleingartenanlage stört oder beeinträchtigt.
Der Garten ist ständig von Unkraut freizuhalten. Insbesondere ist eine Ausbreitung von Unkräutern über Wind, Rhizome oder Wurzeln auf Nachbargrundstücke zu verhindern. Unkraut in diesem Sinne ist die spontane Begleitvegetation zu den gezielt angepflanzten Nutz- und Zierpflanzen der Parzelle aus dem Samenpotential des Bodens sowie durch Zuflug. Die Verpflichtung zur Verhinderung der Ausbreitung von Pflanzenvegetation gilt entsprechend für gezielt angepflanzte Nutz- und Zierpflanzen, wenn deren Ausbreitung auf Nachbarparzellen bei diesen nicht nur unerhebliche Beeinträchtigungen mit sich bringt.
Die Gestaltung des Gartens ist entsprechend der Zweckbestimmung des Vereins zur Förderung gärtnerischer Nutzung zur Selbstversorgung sowie für Erholungszwecke auszuführen. Das Bild des Gartens soll die kleingärtnerische Nutzung wiederspiegeln und sich in das Gesamtbild der Kolonie harmonisch einfügen. Die Flächen der Parzelle sind fortlaufend zu kultivieren und zu pflegen. Unkultivierte Flächen, insbesondere Wiesen und andere dem natürlichen Bewuchs überlassene Flächen, werden als Verstoß gegen die Zweckbestimmung des Vereins gewertet und sind nicht gestattet.
Die Parzellen müssen im Frühjahr bis zum 15.04. und im Herbst bis zum 15.11. umgegraben bzw. ordnungsgemäß hergerichtet werden.
Mitgeführte Hunde sind an der Leine zu führen. So genannte Kläffer werden nicht geduldet.
Im Herbst sind Bohnenstangen, Erbsenstrauch und ähnliches an und für Nutzpflanzen abzuräumen.
Der Pächter ist verpflichtet, den an seinen Garten angrenzenden Weg und Graben bis zur halben Breite bzw. zur Koloniegrenze von Gras und Unkraut freizuhalten.
Die Parzellen sind durch ein Nummernschild deutlich kenntlich zu machen.
Ab 23.00 Uhr sind Familienfeiern und Veranstaltungen in die Gartenlaube zu verlegen, damit die Nachbarn und die in unmittelbarer Nähe der Kolonien wohnenden Anlieger nicht gestört werden.
§ 2 - Richtlinien beim Pflanzen
Das Mitglied hat beim Pflanzen aller Gewächse Rücksicht auf seine Nachbarn zu nehmen (Wurzeln, Schatten usw.). Obstbäume sind mindestens 2,50 m, Sträucher und Stauden mindestens 1 m von der Grenze entfernt zu pflanzen. Kartoffeln oder Futterfrüchte dürfen auf nicht mehr als ein Drittel der Gesamtfläche angebaut werden. Das Pflanzen von Waldbäumen ist nicht gestattet.
§ 3 - Schädlingsbekämpfung
Zur Schädlingsbekämpfung kann eine Winterspritzung vom Verein durchgeführt werden, die Kosten werden anteilmäßig umgelegt. Über die Durchführung der Winterspritzung entscheidet die Mitgliederversammlung. Im Sommer notwendige Schädlings-bekämpfungen sind von den Mitgliedern durchzuführen. Auf Bienenhalter ist nach den gesetzlichen Bestimmungen Rücksicht zu nehmen. Zur Schädlingsbekämpfung gehört auch die Bekämpfung von Ratten, die durch einen Schädlingsbekämpfer durchgeführt werden muss, da seit dem 01.01.2013 keine entsprechenden Schädlingsbekämpfungsmittel mehr im Handel verkauft werden dürfen.
Kranke Pflanzen und Pflanzenteile, sowie herabfallendes Obst sind durch den Pächter zu entfernen und fachgerecht zu entsorgen. Bei einem Krankheitsbefall mit der Gefahr der Ausbreitung auf andere Parzellen ist der zuständige Obmann/Fachberater zu informieren. Soweit notwendig, zur Abwendung der Gefahren für andere Parzellen, ist den Anweisungen des Obmanns/Fachberaters zur Schädlingsbekämpfung vom einzelnen Pächter Folge zu leisten. Hierbei ist auch §17.2 zu beachten.
§ 4 - Betreten von Parzellen
Das Betreten fremder Parzellen und Kolonien ist nur den mit Kontrollen beauftragten Personen gestattet. Dies sind die Mitglieder des erweiterten Vorstandes (geschäftsführender Vorstand, die zuständigen Obleute, Beisitzer Bau-, Schätz- und Wasserkommission) oder deren Vertreter bzw. die Wasserobleute oder deren Vertreter. Bei Begehungen durch den geschäftsführenden- oder den erweiterten Vorstand beinhaltet dies auch Lauben und Schuppen einschl. Kinderhäuser. Kinder dürfen sich nur unter Aufsicht in den Parzellen aufhalten.
§ 5 - Das Befahren der Wege
Das Befahren der Wege in den Kleingartenanlagen mit Motorfahrzeugen aller Art ist nicht erlaubt. Als Ausnahme gilt die Anfuhr von Dung und Baumaterial für den Kleingarten oder die Gartenlaube. In anderen besonderen Fällen kann der jeweilige Obmann eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Dabei sind die von der Stadt Wedel erteilten Auflagen zum Befahren von Anlagenwegen zu beachten.
Weiterhin kann auf Antrag vom Verein eine Einfahrtgenehmigung für Kleingärtner erteilt werden, denen in einem Schwerbehindertenausweis eine der folgenden Behinderungen bescheinigt wird:
außergewöhnlich gehbehindert
gehbehindert, Grad der Behinderung
§ 6 - Pflege der Kleingartenanlage
Die Wege der Kleingartenanlage sind von den Kleingärtnern der jeweils angrenzenden Gärten je zur Hälfte in Ordnung zu halten. Sie sind von Kräutern freizuhalten (keine chemische Bekämpfung) und von Verschmutzungen zu säubern.
Bei Glatteis sind ausschließlich abstumpfende Streumittel zu verwenden. Auftauende Stoffe (z. B. Salze) sind nicht gestattet.
Die Pflege und Unterhaltung des Begleitgrüns an den Wegen einschl. vorhandener Hecken obliegt den Kleingärtnern der angrenzenden Gärten, soweit keine andere Regelung besteht.
Weitere, nicht gesondert erwähnte Flächen, die zur Kolonie gehören, werden durch Gemeinschaftsarbeit unterhalten und gepflegt, soweit nicht Dritten diese Verpflichtung obliegt.
§ 7 - Zäune, Einfriedungen (keine Bauerlaubnis erforderlich)
Umzäunungen aus Holz- oder Metallkonstruktionen sowie Formschnitthecken innerhalb von Kleingarten-anlagen und zwischen den einzelnen Parzellen dürfen eine Höhe von 1,25 m nicht überschreiten.
Für die Errichtung, Instandsetzung und Pflege der Zwischenzäune/-hecken sind die jeweiligen Eigentümer verantwortlich.
Die Erstellung einer Zaunanlage auf einer durchgehenden Betonsockelmauer ist nicht statthaft.
§ 8 - Sicherheitsvorkehrungen
Die Eingangspforten zu den Kolonien sind, um Diebstählen vorzubeugen, ab 20.00 Uhr bzw. ab einbrechen der Dunkelheit geschlossen zu halten.
§ 9 - Baurichtlinien
Zum Bau einer Gartenlaube gelten die Richtlinien der Bauordnung.
§ 10 - Private Verpachtung der Parzelle
Eigene Unterverpachtung oder Übereignen der Parzelle an Bekannte, Freunde oder andere Personen ist nicht gestattet. Nur mit Zustimmung des Vorstandes ist eine Teilung der Parzelle möglich.
§ 11 - Gemeinschaftsarbeit
Jeder Pächter verpflichtet sich, an der Gemeinschaftsarbeit teilzunehmen, soweit diese der Einrichtung und Unterhaltung der Anlage dient. In besonderen Fällen gilt dies auch, wenn die Gemeinschaftsarbeit nicht durch die Kolonieversammlung beschlossen wurde, jedoch dringende Erhaltungs- und Reparaturmaßnahmen diese Gemeinschaftsarbeit erfordern. Die Gemeinschaftsarbeit ist in diesem Fall durch den geschäftsführenden Vorstand zu genehmigen.
§ 12 - Ruhezeiten
In der Zeit vom 1.April bis 30. September haben an den Werktagen Montag bis Samstag von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr, Samstags ab 17:00 Uhr sämtliche Tätigkeiten, die mit Lärm verbunden sind, zu unterbleiben. Ganzjährig gilt eine ganztägige Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen. Insbesondere beim Bau von Gartenlauben, für das Betreiben von Rasenmähern, Stromaggregaten, Ton- und Bildgeräten, gilt gegenseitige Rücksichtnahme als oberstes Gebot! Beim Betreiben von Ton- und Bildgeräten darf der Schall die Parzellengrenze nicht überschreiten.
Ein Streitpunkt in den mittäglichen Ruhezeiten ist auch immer wieder Kinderlärm. Durch Kinder verursachter Lärm ist nicht Teil dieser Vorschrift. Für ein vernünftiges Miteinander sollten aber alle Parteien eine einvernehmliche Lösung unter einander finden.
§ 13 - Pforten im Außenzäunen
Pforten im Außenzaun und die Verwendung von Stacheldraht innerhalb der Kolonien sind verboten.
§ 14 - Generell verboten ist
das Abstellen von Kfz., Aufstellen von Garagen, gemauerte Kamine, fest eingebaute Badebecken, Lagerung von gefährlichen Stoffen und Materialien, oberirdische Leitungen für Kraftstrom, Gas und unterirdische Leitungen für Gas sowie offene Feuerstellen (Öfen für feste und flüssige Brennstoffe, ausgenommen Flüssiggasbrennvorrichtungen) innerhalb der Lauben.
§ 15 - Einrichtung und Betrieb von Wasserspültoiletten
Für die Einrichtung und den Betrieb von Wasserspültoiletten oder anderen Toiletten, bei denen die anfallenden Fäkalien in Sickergruben o. ä. Einrichtungen entsorgt werden, gilt ein generelles Verbot in Kleingartenparzellen, ausgesprochen durch die Stadt Wedel. Dies gilt nicht für Gemeinschaftstoilettenanlagen der Kolonien, die ordnungsgemäß in dafür vorgesehene vom Bauamt abgenommene Betonauffanggruben entsorgen. Eine Entleerung durch damit speziell beauftragte Entsorgungsunternehmen muss gewährleistet sein.
§ 16 - Verbrennen und Grillen
Für das Verbrennen von Gartenabfällen, beim Grillen oder für das gemütliche Feuer in einem so genannten Feuerkorb ist die Brennordnung zu beachten.. Zum Grillen und dem gemütlichen Feuer in einem Feuerkorb sind lediglich die im Handel zu diesem Zweck erhältlichen Brennmaterialien oder trockenes und unbehandeltes Holz zulässig. Feuerkörbe müssen mit einem Funkenschutz ausgerüstet sein.
§ 17 - Biologische Gartenbewirtschaftung
Eine Gestaltung mit natürlichen Materialien und die biologische Bewirtschaftung des Kleingartens sind vorrangig anzustreben.
Pflanzenschutzmittel dürfen nur unter Beachtung des Pflanzenschutzgesetzes angewendet werden. Sie müssen mit der Angabe „Anwendung im Haus- und Kleingarten zulässig“(BDG-Blatt Nr. 43) gekennzeichnet sein. Bestimmungen zum Schutz der Vögel, Bienen und sonstigen Nützlingen sind zu beachten.
Sollten doch stärkere Mittel notwendig sein, so ist hierzu der Vorstand/Fachberater zuerst zu kontaktieren und die Genehmigung einzuholen.
Die Auswahl von widerstandsfähigen und standort-gerechten Pflanzen sowie das Anpflanzen von Vogelschutz und Bienennährgehölzen sind zu fördern.
Die Bodenfruchtbarkeit soll möglichst über die Verwendung von organischen Düngern und Kompost gesichert werden. Es können alle Dünger, also alle die z.B. in Baumärkten und Gärtnereien erhältlich sind und an Privatpersonen abgegeben werden dürfen, im Kleingarten verwendet werden.
§ 18 - Gasanlagen
Die Sicherung des Betriebes der Gasanlage und somit die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht der gesamten Gasanlage obliegt dem Pächter. Die im Merkblatt Propangas enthaltenen Hinweise sind zu beachten.
§ 19 - Abfallbeseitigung, Kompost, Baum- und Grünschnitt
Jeder Kleingärtner ist angehalten in seinem Kleingarten einen Kompostplatz einzurichten. Alle anfallenden Grünabfälle sollten dort verwertet werden. Die Errichtung einer Kompostanlage bedarf keiner Genehmigung.
Nicht kompostierbare Abfälle (z. B. Bauschutt, behandeltes Holz, Hausmüll, Unrat) sind nach den behördlichen Bestimmungen zu beseitigen und nicht auf der Parzelle zu lagern. Für die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen ist jeder Kleingärtner selbst verantwortlich.
Eine Ablagerung der Abfälle (auch Grünabfälle!) im angrenzenden Grünbereich (städtisches Gelände) ist verboten. Für die Beseitigung von, in angrenzenden Grünbereichen, abgelagerten Abfällen haftet der Verursacher. Bei Zuwiderhandlung droht die sofortige Kündigung.
§ 20 - Verkehrssicherungspflichten
Der Pächter übernimmt die Verkehrssicherungspflichten auf der Parzelle mit befreiender Wirkung für den Verpächter (Schrebergarten-Verein Wedel e.V.). Insbesondere bauliche Einrichtungen wie z.B. Lauben, Anbauten, Ställe, Gartenteiche und Wege sind so zu gestalten, zu erhalten und zu pflegen, dass eine Gefährdung für andere Personen ausgeschlossen ist. Die Parzelle ist sichtbar mit Hilfe von einem Zaun oder einer Hecke gegen das unbefugte Betreten durch Dritte abzugrenzen. Gartenpforten sollen grundsätzlich abgeschlossen sein wenn sich ein Teich auf der Parzelle befindet. Auch im Übrigen muss eine Gefährdung Dritter durch die Parzelle und deren Benutzung ausgeschlossen sein.
§ 21 - Vogelschutz
Das Roden und Beseitigen von Hecken, Büschen, Bäumen und Röhrichtbeständen ist nur in der Zeit vom 01. Oktober bis 29. Februar gestattet.
§ 22 - Generelles
Widerhandlungen gegen diese Gartenordnung sind unverzüglich zu beseitigen. Im Wiederholungsfall können Verstöße gegen diese Gartenordnung zur fristlosen Kündigung des Pachtverhältnisses führen.
§ 23 - Kündigungstermin
Parzellen müssen spätestens am 30. Juni eines Jahres zum 30. November des gleichen Jahres schriftlich, möglichst durch eingeschriebenen Brief, durch den/die Pächter(in) gekündigt werden. Die Kündigung der Parzelle durch den Pächter beinhaltet nicht die Kündigung der Mitgliedschaft. Der Termin der Kündigung eines Pachtvertrages durch den geschäftsführenden Vorstand richtet sich nach den Bestimmungen des BKleingG.
Die Geschäftsordnung wurde in der Jahresmitgliederversammlung am 06. März 2015 beschlossen.
W a s s e r o r d n u n g
§1 - Eigentumsverhältnisse
Jeder Parzelleninhaber ist verpflichtet, den Verbrauch von Wasser sinnvoll, umsichtig und sparsam zu handhaben. Alle von der Gemeinschaft errichteten Anlagen (ausgenommen der Wasserzähler) bleiben Eigentum der Gemeinschaft. Veränderungen an der Gemeinschaftsanlage bedürfen der vorherigen Zustimmung der verantwortlichen Wasserobleuten und des Vorstandes. Die letzte Entscheidung liegt beim geschäftsführenden Vorstand.
§2 - An- und Abstellen der Wasserversorgung
Die Wasseranlage wird jeweils zum 1. April eines jeden Jahres in Betrieb genommen und zum 31. Oktober wieder abgestellt. Bei Bedarf und wenn keine Fröste mehr zu befürchten sind, können diese Zeitpunkte von den Wasserobleuten, nach Abstimmung untereinander, vorverlegt oder hinausgeschoben werden. Der Wasserzähler ist nach dem Ablesen gegen Frost zu schützen. Die Stadtwerke und der Rechnungsführer des Vereins sind umgehend von diesen Maßnahmen aus abrechnungstechnischen Gründen durch den/die Obmann/frau zu unterrichten.
§3 - Schäden und Reparaturen
Reparaturen werden von dem/der zuständigen Obmann/frau der Kolonie in Abstimmung mit dem/der Wasserobmann/frau veranlasst und sind in Gemeinschaftsarbeit durchzuführen. Sie können jedoch nur bis zu dem von der Gemeinschaft erstellten Anschluss geltend gemacht werden. Die Zuständigkeit der Gemeinschaft endet an dem Punkt, an dem Standpfahl, Standrohr und Doppelzapfstelle vorgesehen waren. Dieses ist bis zu 1 m von der Abgrenzung des Haupt- oder Nebenweges in die Parzelle hinein der Fall. Vorstehendes gilt jedoch nicht, wenn Störungen oder Defekte durch den Parzelleninhaber, ihm nahestehende Personen oder durch Dritte, die auf seine Veranlassung die Kleingartenanlage aufsuchen, verursacht worden sind. In diesem Fall hat der Parzelleninhaber alle entstehenden Kosten selber zu tragen. Dieses gilt auch in den Fällen, wenn durch weiterverlegte Leitungen und Einrichtungen infolge von Störungen und Defekten Schäden entstehen, die der Gemeinschaft Kosten verursachen.
§ 4 - Wahl eines Wasserobmanns / einer Wasserobfrau
Die Kolonie wählt gem. Artikel 9 der Vereinssatzung einen Wasserobmann/-obfrau und einen stv. Wasserobmann/-obfrau.
§ 5 - Den Zutritt gewähren
Parzellenpächter gewähren dem/der Wasserobmann/-obfrau Zutritt zu den Parzellen um seine/ihre Aufgaben wahrzunehmen. Dafür stellt jeder Pächter/Parzelle bei Bedarf einen Torschlüssel (Anhänger beschriftet mit der Parz.-Nr.) zur Verfügung.
§ 6 - Verantwortlichkeiten
Der/die Wasserobmann/-obfrau ist verantwortlich für:
den Einbau der Wasserzähler und die Inbetriebnahme der Wasseranlage.
die Wartungsarbeiten an dem gemeinschaftseigenen Teil der Wasseranlage um die Betriebsfähigkeit der Anlage zu erhalten
Ablesen und Ausbau der Wasserzähler innerhalb von 1 Woche nach Außerbetriebssetzung der Wasseranlage, sowie die ordnungsgemäße und frostsichere Lagerung der ausgebauten Zähler. Über die Ableseergebnisse führt er das Wasserbuch/-liste der Kolonie und teilt die Ableseergebnisse dem/der Obmann/-frau spätestens am 10. November eines jeden Jahres mit.
die Überwachung und Abnahme der von den Parzellenpächtern bei ihm angemeldeten Eigeninstallationen hinter der Parzellenwasserzähler gem. den Vorschriften der Stadtwerke Wedel.
die rechtzeitige Anforderung von Gemeinschaftsarbeitszeit für b.) über den/die Obmann/Obfrau.
Den Wasserobleuten wird eine Aufwandsent-schädigung gewährt, deren Höhe in den jeweiligen Kolonieversammlungen bestimmt wird und von den Pächtern der jeweiligen Kolonie zu gleichen Teilen zu tragen ist.
§ 7 - Ablesewerte übergeben
Der/die Obmann/-obfrau übergibt die Ablesewerte der Wasserzähler dem Vorstand des Schrebergarten-Verein Wedel als reinen Verbrauchswert.
§ 8 - Kein Ersatz für den Wasserobmann / die Wasserobfrau
Sollte sich aus der Kolonie niemand finden, der das Amt des/der Wasserobmann/-obfrau übernimmt, wird die Anlage nicht in Betrieb genommen bzw. noch vor Saisonende abgestellt. Der/die Obmann/-obfrau kann jedoch die Aufgaben des/der Wasserobmannes/-obfrau bis zur nächsten Kolonieversammlung übernehmen.
§ 9 - Arbeiten an der Wasseranlage
Ein Weiterverlegen der Leitung vom Gemeinschaftsanschluss in die Parzellen ist dem/der zuständigen Obmann(frau) und dem/der zuständigen Wasserobmann(frau) vorher anzuzeigen und ist durch diese(n) zu genehmigen und zu überwachen. Die Arbeiten sind sach- und fachgerecht, den einschlägigen Vorschriften entsprechend, auszuführen. Ein Absperrventil ist unbedingt unmittelbar hinter der Gemeinschaftszapfstelle in die Leitung einzubauen. Die Zapfventile müssen mit Rückflussunterbrecher (RU) versehen sein. Bei Aufgabe der Parzelle ist der Nachfolger auf diese weiterverlegten Leitungen hinzuweisen.
Ein Nichtanschließen befreit nicht von der Zahlungspflicht des Kostenanteils der Parzelle für die Gemeinschaftsanlage.
Die Eigeninstallationen hinter der Parzellenwasseruhr müssen den Vorschriften der Stadtwerke Wedel bzw. des Schrebergarten-Vereines entsprechen. Der/die Wasserobmann/-obfrau bzw. der/die Obmann/-obfrau geben hierüber Auskunft.
§ 10 - Die Beseitigung von Abwasser und Fäkalien
Die Einrichtung von Spültoiletten in Kleingärten verstößt gegen die Bestimmungen, Verordnungen und Gesetze des Bundes, des Landes und der entsprechenden Behörden und ist somit verboten. Zuwiderhandelnde Kleingärtner haben den Verein von jeglichen Ansprüchen, auch durch Dritte, freizuhalten. Dieses gilt auch, falls Anlagen vor Inkrafttreten dieser Ordnung erstellt worden sind.
Grundlage zur Beseitigung von Abwasser und Fäkalien ist das Wassergesetz für das Land Schleswig Holstein(Landeswassergesetz-LWG) in der jeweils aktuellen Fassung.
Das Einleiten von Abwasser jeder Art in den Untergrund ist verboten.
Die Errichtung von Wasserspültoiletten mit Anschluss an eine wasserdichte Auffanggrube ist verboten.
Die Einrichtung von Wasserspülungen, Duschen, Küchenspülen und anderen Einrichtungen, deren Betrieb eine Wasserver- und Entsorgung erfordert, ist untersagt. Zulässig ist nur die Nutzung von Einzelzapfstellen im Garten. In diesem Zusammenhang entstehendes, unbelastetes Abwasser (z. B. Wasch- oder Gemüseputzwasser) ist zu sammeln und als Gießwasser oder über den Kompost zu entsorgen.
Chemische Toiletten, so genannte Campingtoiletten, dürfen nicht in den Kleingarten-anlagen entleert werden. Sie müssen fachgerecht an ansprechenden Stellen entleert werden.
§ 11 - Das Wassergeld und die Rücklage
Da die Stadtwerke monatlich einen Pauschalbetrag für den Wasserverbrauch vom Verein einziehen, wird jeweils mit der nächsten Hebeliste eine Abschlagszahlung auf Basis des Vorjahresverbrauchs erhoben, zuzüglich eines 3%igen Zuschlags für anfallende Reparaturen, sowie die anteilige Aufwandsentschädigung für die Obleute. Die genaue Abrechnung erfolgt nach Vorliegen der Schlussrechnung der Stadtwerke. Dies wird in der Regel am Schluss eines Kalenderjahres der Fall sein. Überzahlungen werden verrechnet, Minderzahlungen werden nachgefordert. Der Abschlagsbetrag kann bei Bedarf auf Vorstandsbeschluss erhöht oder ermäßigt werden. Ebenfalls kann der 3%ige Reparaturzuschlag zur Abdeckung von Mehrkosten erhöht oder bei genügender Kapitalansammlung ausgesetzt werden. Als Reparaturrücklage soll der Betrag von Euro 500,00 nicht überschritten werden. Diese Beträge sind dem jeweiligen Bedarf und Verbrauch anzupassen.
§ 12 - Die Umlegung des Wasserschwunds
Zusätzlich hat der Kleingärtner gegenüber dem Verein den durch Vergleich des jeweiligen Koloniehauptzählers mit der Summe der in den Parzellen eingebauten Unterzählern festgestellten Schwund anteilig zu tragen. Der Anteil errechnet sich nach der Anzahl der tatsächlich mit Wasser versorgten Parzellen, prozentual zum Verbrauch oder jeweils zu gleichen Teilen. Die Art der angewendeten Berechnung kann in der JMV festgelegt werden oder aber per Kolonieversammlungsbeschluss abweichend beschlossen werden.
§ 13 - Erstattungsregelung
>Bei Aufgabe der Parzelle erhält der Abgebende oder der Berechtigte den eingezahlten Betrag für die Erstellung der Gemeinschaftswasseranlage längstens 10 Jahre nach Erstellung der Wasseranlage anteilmäßig zurückerstattet. Zu diesem Betrag ist die Summe für geleistete Gemeinschaftsarbeit beim Bau der Anlage in Höhe von Euro 20,00 hinzuzurechnen. Die Summe ist vom Übernehmenden der Parzelle zusätzlich zum Übernahmebetrag zu erheben.
§ 14 - Weitere Erstattungsansprüche
Gibt ein Kleingärtner seine Parzelle auf, so hat er, außer dem sich aus §13 ergebenen Betrag für längstens 10 Jahre nach Erstellung der Wasseranlage, keine weiteren Ansprüche auf Entschädigung irgendwelcher Art für die Leitungen oder Installationen, welche im Zusammenhang mit der Wasserversorgung stehen. Leitungen und Einrichtungen, die der Wasserversorgung dienen und über die von der Gemeinschaft errichteten Zapfstelle hinausgehen, vom Parzelleninhaber angelegt worden sind oder die er sich hat anlegen lassen, werden bei der Schätzung der Parzelle nicht berücksichtigt. Auf Verlangen des Vorstandes sind diese Leitungen oder Einrichtungen bei Abgabe der Parzelle abzubauen und der Urzustand wieder herzustellen. Die entstehenden Kosten trägt der Abgebende.
§15 - Reparaturkosten für Koloniewasseranlagen
Reparaturkosten für Koloniewasseranlagen (Hauptleitung bis zu den Einzelwasserzählern bzw. Hauptleitung bis zu den Standrohren in Kolonien ohne Einzelwasserzähler) werden über die Kolonieausbauumlage abgerechnet.
§ 16 - Verstößen oder Zuwiderhandlungen
Bei groben Verstößen oder Zuwiderhandlungen gegen diese Wasserordnung kann auf Antrag des/der zuständigen Obmannes/Obfrau durch Vorstandsbeschluss das betreffende Mitglied von der Teilnahme an der Wasserversorgung ausgeschlossen werden. Der Wasseranschluss ist nach diesem Beschluss umgehend stillzulegen. Der Wiederanschluss ist schriftlich über den/die Obmann(frau) an den Vorstand zu beantragen. Die entstehenden Kosten für den Wiederanschluss trägt der Antragsteller.
§ 17 - Wasserqualität in Schwimmpools
Die Qualität des Wassers in Schwimmpools können mit Sauerstoff und Chlortabletten gehalten werden. Da sich Chlor innerhalb von 14 Tagen verflüchtigt, darf eine Entleerung des Beckens erst nach Verstreichen der 14tägigen Frist erfolgen (14 Tage nach Gabe der letzten Chlortabletten). Das Aufstellen ist nur im Zeitraum vom 01.04. bis 30.09. eines jeden Jahres gestattet.
Die Wasserordnung wurde in der Jahresmitgliederversammlung am 06. März 2015 beschlossen.
B a u o r d n u n g
1. Gegenstand der Bauordnung:
Die Bauordnung behandelt die baulichen Belange sowie die Nutzungen in Kleingärten aufgrund des Bundeskleingartengesetzes vom 28.02.1983. Nach § 3 Abs. 2 des Bundeskleingartengesetzes ist im Kleingarten eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 m² Grundfläche einschließlich überdachten Freisitz zulässig. Die Laube darf nach ihrer Beschaffenheit, Ausstattung und Einrichtung nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. Vor dem 01.04.1983 rechtmäßig errichtete Lauben mit größerer Grundfläche können bis zu einem Pächterwechsel der Parzelle unverändert genutzt werden.
Die nachfolgend aufgeführten baulichen Anlagen werden bei einem Pächterwechsel auf der Grundlage der aktuell gültigen Wertermittlungsrichtlinien des Landes Schleswig Holstein bewertet:
Laube, überdachter Freisitz, Gerätehaus, Gewächshaus, Pergola und Teichanlage.
Für alle anderen baulichen Anlagen erfolgt keine Wertfeststellung. Sie können dem Nachpächter zum Kauf angeboten werden, sind jedoch nicht übernahmepflichtig. Ohne eine Übernahme der Anlage durch den Nachpächter hat der scheidende Pächter die Anlagen von der Parzelle zu entfernen.
2. Typenlauben und genehmigungspflichtige Lauben
1. Typenlauben
Für handelsübliche Typenlauben/Gartenhäuser (mit Statik/Aufbauanleitung) ist vor Baubeginn eine Bauanzeige in 3-facher Ausfertigung beim Vorstand einzureichen. Die Bauanzeige besteht aus dem Lageplan mit Standort der Typenlaube und den Zeichnungen der ausgewählten Typenlaube. Mit dem Bau darf erst nach Vorlage der Baugenehmigung durch die Baukommission begonnen werden.
2. Genehmigungspflichtige Lauben
Nicht typengenehmigte Lauben dürfen ohne Bauantrag nicht gebaut werden. Der Bauantrag besteht aus folgenden Unterlagen: Lageplan M = 1:50, Grundriss, Schnitte, Ansichten und Details statischer Berechnung aller tragender Teile. Er ist in 3-facher Ausfertigung beim Vorstand einzureichen. Die Baukommission prüft die Unterlagen und lässt sie vom Bauamt der Stadt Wedel genehmigen. Mit dem Bau der Laube darf erst nach Vorlage der genehmigten Unterlagen begonnen werden.
3. Anforderungen an Lauben
Die Nutzung der Lauben zum ständigen Wohnen und zu gewerblichen Zwecken ist verboten. Je Parzelle darf nur eine Laube mit höchstens 24 m² Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz und Gerätehaus errichtet werden. Die Grundflächen sind von Außenkante Wand zu Außenkante Wand zu messen. Flach- und Pultdächer sind verboten. Die Firsthöhe bei Satteldächern darf 3,60 m über Oberkante Fußboden und dieser darf 0,40 m über Oberkante Vereinsweg vor der jeweiligen Parzelle betragen. Die Firsthöhe bei Runddächern, Nurdachhäusern etc. darf 4,00 m über Oberkante Fußboden sein. Der Grenzabstand von allen Grenzen darf für bauliche Anlagen 2,50 m nicht unterschreiten. Keller sind verboten.
Laut Beschluss auf der JMV, vom 11.03.2016, ist es jetzt die Plicht eines jeden Pächters eine Laubenversicherung abzuschließen. Es kann dabei eine Versicherung bei einem Unternehmen der eigenen Wahl oder über unsere Gruppenversicherung beim KVD abgeschlossen werden. Bei Fremdversicherung ist uns spätestens 3 Monate nach Pachtabschluss eine Kopie auszuhändigen, wenigsten aber Vertragsnummer, Deckungssummen, Vertragsdatum und Unternehmen zu nennen. Ein Wechsel des Versicherungsunternehmens ist uns ebenfalls unaufgefordert mitzuteilen. Bei der Versicherung sollte, zur eigenen Sicherheit, darauf geachtet werden, dass Kosten für Abbruch- und Aufräumarbeiten enthalten sind. Mit seiner Unterschrift auf dem Pachtvertrag erkennt der Pächter an, dass evtl. anfallende Kosten, z.B. im Falle eines Brandes und noch nicht bestehendem Versicherungsschutz, mit eigenen finanziellen Mitteln zu bestreiten sind.
4. Überdachter Freisitz (Bauerlaubnis erforderlich)
Ein überdachter Freisitz kann in Abhängigkeit von der bebauten Fläche (siehe Laube) bis zu einer Größe von max. 12 m² genehmigt werden. Der überdachte Freisitz muss mindestens an einer Seite der Laube anschließen.
Ein seitlicher Dachüberstand von jeweils max. 50 cm wird zusätzlich bei der Berechnung der überdachten Fläche gestattet. Als überdacht gilt jede Form einer wetterfesten Abdeckung (z. B. Plane, Wellplastik), die fest mit der Unterkonstruktion verbunden ist, also nicht abnehmbar ist.
Im Einzelgarten darf nur 1 überdachter Freisitz errichtet werden.
5. Grillkamine und Backöfen(Bauerlaubnis erforderlich)
Im Kleingarten ist ein Grillkamin oder ein Backofen in einer Gesamthöhe einschließlich Schlussstein und Abdeckhaube von max. 2,25m und einer Grundfläche von max. 2 m² zulässig. Bei der Auswahl des Standortes sind die feuerrechtlichen Vorschriften einzuhalten.
Ein Anschluss an Lauben und Laubenvorbauten ist nicht gestattet.
Der Grill oder Backofen darf nicht als Brennstelle benutzt werden.
6. Partyzelte und einfache Pavillons (keine Bauerlaubnis erforderlich)
Partyzelte und einfache Pavillons sind keine baulichen Anlagen im Sinne des §7 der Gartenordnung und werden, sofern sie einfach und schnell auf- und abzubauen sind, deshalb auch nicht für die Berechnung der bebauten Fläche im Einzelgarten herangezogen. Partyzelte und Pavillons dienen ausschließlich als Wetterschutz. Das längerfristige Aufstellen ist nur im Zeitraum vom 01.04. bis 31.10. eines jeden Jahres erlaubt.
7. Gartenteiche (Bauerlaubnis erforderlich)
Der Bau von einem Zierwasserteich in einer Größe von bis zu 5% der Gartenfläche, max. 20 m², und einer Tiefe von max. 120 cm wird auf schriftl. Antrag und bei Erfüllung der Auflagen gestattet.
Betonierte Wasserbecken werden nicht genehmigt, da sie nicht zulässig sind.
Die Verkehrssicherungspflicht gegen Unfallgefahren obliegt dem Pächter. (siehe § 21 der Gartenordnung)
Ein Grenzabstand von 1,5 m zum Nachbargarten ist einzuhalten.
Vor dem 01.10.2013 errichtete Gartenteiche gelten als genehmigt.
8. Spielgeräte und Spieleinrichtungen (Bauerlaubnis erforderlich)
Für sämtliche Kinderspielgeräte und Einrichtungen innerhalb einer Gartenparzelle obliegt die Verkehrssicherheitspflicht dem Pächter des Gartens. Die Kinderspielgeräte und Einrichtungen sind keine baulichen Anlagen im Sinne der Bauordnung und werden deshalb auch nicht für die Berechnung der bebauten Fläche im Einzelgarten herangezogen. Ein Antrag für den Aufbau von Spielgeräten ist nur dann an die Baukommission zu richten, wenn diese nicht innerhalb von Punkt 8 inkl. Unterpunkte aufgeführt sind. In dem Fall wird die Baukommission den Antrag bewerten und mit dem Antragsteller abstimmen. Ansonsten reicht der Bauantrag mit Maßangaben und der Einreichung beim Vorstand.
Die Erlaubnis beschränkt sich auf den Zeitraum bis zum Ende des 13. Lebensjahres des Kindes. Anschließend erlischt die Erlaubnis und die Spielgeräte und Einrichtungen sind dann rückstandslos zu entfernen. Die Altersbegrenzung beschränkt sich dabei nicht nur auf das eigene Kind, sondern auf alle der Familie zugehörigen Kinder.
Pro Garten wird das Aufstellen von 3 Spielgeräten/Einrichtungen gestattet, wobei bei der Aufstellung eines Spielturmes oder Spielhauses nur eines von beiden erlaubt werden kann.
Bei der Aufstellung der Geräte sind alle geltenden Sicherheitsvorschriften zu beachten, sodass keinerlei Gefahr von diesen Geräten für andere, sich auf der Parzelle befindlichen Personen, ausgehen kann. Die Verkehrssicherungspflicht aller aufgestellten Spielgeräte und Spieleinrichtungen obliegen dem Pächter.
2. Spielhaus oder Spielturm
Als Baumaterial ist ausschließlich Holz und Kunststoff gestattet.
Das Sattel- oder Flachdach kann wahlweise mit Holz, Bitumenpappe oder Folie gedeckt werden. Die Eindeckung mit schwergewichtigen Dachziegeln ist nicht statthaft.
Die Firsthöhe von 1,6 m Endhöhe und die Gesamtgröße von 2 m² (Außenmaß) dürfen nicht überschritten werden.. Das Kinderspielhaus darf nicht auf einer dafür extra fundamentierten Fläche aufgestellt werden. Ein Grenzabstand von 1,5 m zum Nachbargarten ist einzuhalten.
Der Spielturm muss so aufgebaut werden, dass bei der Benutzung niemand zu Schaden kommt. Die Podesthöhe darf 1,5 m nicht überschreiten. Die Seitenwand- bzw. Brüstungshöhe darf 1,15 m nicht unterschreiten. Ein Grenzabstand von 3 m zum Nachbargarten ist einzuhalten.
3. Rutschen und Schaukeln
Eine Rutsche und eine Schaukel können ohne Antrag und Genehmigung aufgestellt werden. Ein Grenzabstand von möglichst 3,0 m zwingend aber 1,5 m zum Nachbargarten ist einzuhalten.
4. Trampolin und andere bewegliche, größere Spielgeräte
Diese Geräte können ohne Antrag und Genehmigung aufgestellt werden. Ein Grenzabstand von 3,0 m zum Nachbargarten ist dabei einzuhalten.
5. Wasserbecken
Der Bau von Schwimmbeckenanlagen jeder Größenordnung und Ausführung sind nicht gestattet. Bestehende Schwimmbecken haben keinen Bestandsschutz und sind zu beseitigen. Ein handelsüblicher mobiler Schwimmpool, bis max.4,00m Durchmesser, bzw. 12 m² und einer Höhe von max. 120cm, darf ohne Antrag und Erlaubnis aufgestellt werden.
9. Pergolen (Bauerlaubnis erforderlich)
1. Offene Pergolen
Offene Pergolen sind flächige Holz- oder Metallrankgerüste ohne eine geschlossene Dachabdeckung, die ein gestalterisches Bindeglied zwischen der Laube und dem Außenraum darstellen. Sie werden in einer Größe von 4% der Gartenfläche, max. 15 m², gestattet.
2. Rankgerüste (benötigen keine Bauerlaubnis)
Rankgerüste (Spaliergerüste zur Unterstützung von Nutz- und Zierpflanzen) werden zusätzlich zur Pergola bis zu einer Länge von max. 10 m gestattet. Die Höhe ist auf 2,5 m zu begrenzen.
10. Gewächshäuser (Bauerlaubnis teilweise erforderlich)
Glas- und Foliengewächshäuser dürfen nicht an die Laube und dem überdachten Freisitz angebaut werden. Die Errichtung von Gewächshäusern in fester Bauweise wird bis zu einer Größe von max. 6 m² und einer Firsthöhe von max. 2,25 m ohne Baugenehmigung gestattet. Gewächshäuser dürfen nur der kleingärtnerischen Nutzung (Anzucht) dienen. Werden mehrere Gewächshäuser errichtet, so ist die max. Gesamtgröße von 12 m² einzuhalten. Beim Aufstellen von mehreren Gewächshäusern ist darauf zu achten, dass das Gesamtbild der Kolonie keinen Schaden nimmt. Außerdem ist daran zu denken, dass lediglich nur ein Gewächshaus, nach den Schätzrichtlinien des Landes Schleswig Holstein, bei einer Schätzung berücksichtigt werden darf.
Gewächshäuser ab 6 m² bis 12 m² maximaler Gesamtgröße sind genehmigungspflichtig. Die Genehmigungspflicht trifft auch dann zu wenn beim Aufbau eines weiteren Gewächshauses die 6 m² zulässige Gesamtgrundfläche überschritten wird. Die Vorlage einer Planskizze ist dann notwendig. Ab einer Grundfläche größer 6 m² muss eine Baugenehmigung erfolgen.
Beschlossen auf der Jahresmitgliederversammlung am 06. März 2015, mit Ergänzung vom 11.03.2016.
K l e i n t i e r h a l t u n g
Richtlinien über das Halten von Tieren in Kleingärten
Zu jeder Tierhaltung ist vorher die Genehmigung des Vorstandes einzuholen, die schriftlich zu erteilen ist. Die direkt angrenzenden Nachbarn müssen ihr Einverständnis, in schriftl. Form per Unterschrift, auf dem Vordruck erteilen.
Der Umfang der Tierhaltung muss sich in solchen Grenzen halten, dass der kleingärtnerische Charakter der Anlagen unbedingt gewahrt bleibt. Der Umfang der Tierhaltung wird von Fall zu Fall bei Genehmigungserteilung zu Punkt 1. abgesprochen.
Durch die Tierhaltung darf der Gesamteindruck der Anlage, wie auch des einzelnen Kleingartens, nicht ungünstig beeinträchtigt werden. Zu diesem Zweck sind die Ställe, Tierausläufe und sonstige für die Tierhaltung erforderlichen Einrichtungen so auszuführen, dass sie möglichst durch Grün gegen Sicht von Verkehrswegen abgedeckt werden.
Alle Kleintiere sind so zu halten, dass die Tiere keinen Schaden in anderen Gärten anrichten können. Dies gilt auch für gelegentlich mitgebrachte Kleintiere. Für Schäden, die ein Tier verursacht, ist der Halter des Tieres entsprechend den Rechtsvorschriften verantwortlich. Die Stallanlagen und Auslaufplätze müssen sich in einem einwandfreien baulichen und hygienischen Zustand befinden und artgerecht sein. Ebenso ist regelmäßig für frisches Futter und Trinkwasser zu sorgen. Bei Zuwiderhandlungen kann die Kleintierhaltung vom Vorstand untersagt werden.
Um nachbarliche Unverträglichkeiten zu vermeiden, sind die Tiere so unterzubringen, dass sie, außer Bienen, die Nachbargärten nicht aufsuchen können, und dass die Nachbarn nicht durch übermäßige Geräusche, Geruchseinwirkungen, Federflug u.s.w. belästigt werden.
Die Bienenhaltung ist mit Einverständnis des Vorstandes in jeder Kleingartenanlage so zu fördern, dass eine ausreichende Befruchtung der Blütenpflanzen gewährleistet ist. Es wird empfohlen, Bienen der sogenannten schwarmträgen Rassen zu halten. Der Bienenhalter ist verpflichtet, die Bienenstöcke so aufzustellen, dass eine Belästigung der Gartennachbarn weitgehend ausgeschlossen ist.
Der/die Imker/in muss einem Fachverband angehören und eine entsprechende Haftpflichtversicherung nachweisen. Im Übrigen finden die für die Bienenhaltung geltenden gesetzlichen Vorschriften Anwendung. Auch hier obliegt die Verkehrssicherungspflicht bei dem Pächter/Tierhalter.
Erlaubt wird nur die Haltung von Bienen, Hühnern, Kaninchen/Hasen und Meerschweinchen.
Die Anzahl bei Hühnern, Kaninchen/Hasen und Meerschweinchen wird auf max. 5 Tiere begrenzt.
Folgende Auflagen sind einzuhalten:
das Verhältnis in der Hühnerhaltung mit nur einem Hahn auf max. 4 Hennen ist einzuhalten. Dieses fällt unter die artgerechte Tierhaltung.
Bei Kaninchen/Hasen sieht es etwas anders aus. Die Tiere dürfen nicht alleine und nur mit artgleichen Tieren gehalten werden. Weitere Informationen finden Sie auch im Merkblatt.
Meerschweinchen dürfen nicht einzeln gehalten werden, sondern es müssen mindestens 2 Tiere sein. Auch hierzu existiert ein Merkblatt. Diese Tiere erfordern zudem viel Aufmerksamkeit und Zuwendung.
Im Falle der Hühnerhaltung sind weitere Bestimmungen zwingend einzuhalten.
Jedes einzelne Tier muss beim Veterinäramt gemeldet sein. Die Anmeldebescheinigung ist dem Vorstand unaufgefordert als Kopie auszuhändigen. Ebenso muss die Haltung bei der Tierseuchenkasse gemeldet werden.
Soweit die bisherige Kleintierhaltung mit den vorstehenden Richtlinien nicht im Einklang steht, ist darauf hinzuwirken, dass sie entsprechend angeglichen wird.
Diese Richtlinien über das Halten von Tieren
Jahresmitgliederversammlung am 06. März 2015 beschlossen, mit Ergänzung vom 11.03.2016.
B r e n n o r d n u n g
Eine Verbrennung von Gartenabfällen darf nur erfolgen, wenn durch die Wetterlage (Windrichtung) sichergestellt ist, dass keine Parzellennachbarn oder in der unmittelbaren Nähe der Kolonie wohnende Anlieger durch Rauch oder Geruch belästigt werden und die Verkehrssicherheit auf angrenzenden Straßen nicht durch Rauch gefährdet wird. Bei Beschwerden durch Parzellennachbarn oder Anlieger ist das Feuer zu löschen.
Das Verbrennen von Gartenabfällen ist grundsätzlich verboten in der Zeit vom 1. Mai bis zum 30. September. In der Zeit vom 01. Oktober bis zum 30. April ist das Verbrennen von Gartenabfällen an jedem 4. Sonnabend im Monat von 09.00 - 18.00 Uhr gestattet. Außerhalb dieser Tage und Zeiten ist das Verbrennen verboten. Dies gilt auch für Sonnabende, die auf einen Feiertag fallen.
Gartenabfälle sind pflanzliche Abfälle, die bei der Bewirtschaftung einer Kleingartenparzelle anfallen. Alle anderen Abfälle sind über den normalen Hausmüll bzw. Sperrmüll zu entsorgen. Das Verbrennen nicht pflanzlicher Abfälle ist verboten.
Das Feuer ist so klein zu halten, dass keine Gefahr für die angrenzenden Parzellen, Lauben und Anliegergrundstücke durch Funken- und Ascheflug entstehen kann.
Das Feuer ist bis zum Ablöschen ständig zu beaufsichtigen.
Beim Verlassen der Parzelle hat der/die Pächter(in) durch ablöschen des Feuers und der Glut sicherzustellen, dass von der Feuerstelle keine Gefährdung der angrenzenden Parzellen, Lauben und Anliegergrundstücke ausgehen kann.
Feste oder gemauerte Kamine, soweit noch vorhanden, oder Gartengrills dürfen nur zum Grillen mit Holzkohle, bzw. unbehandeltem Holz benutzt werden. Abfallverbrennung oder Heizen/Kaminfeuer in diesen baulichen Einrichtungen ist nicht zulässig. Eine Neuanlage von festen oder gemauerten Kaminen ist gem. BKleinGG, BbauG und der Gartenordnung verboten.
Ortsfeste offene oder geschlossene Feuerstellen in den Lauben für feste/flüssige Brennstoffe(außer Flüssiggas) sind gem. Gartenordnung, BKleinGG und BBauG verboten. Noch vorhandene Anlagen dieser Art sind zu entfernen, die Rauchabzüge sind dauerhaft zu verschließen bzw. abzubauen.
Zusätzlich zu dieser Brennordnung sind die Vorschriften der Stadt Wedel und die Landesverordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen, außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen des Landes Schleswig-Holstein, einzuhalten. Diese Brennordnung ersetzt keine behördlich notwendigen Genehmigungen, diese sind in eigener Verantwortung zu beantragen. Behördliche Genehmigungen können nur für die unter Ziff. 2 genannten Tage und Zeiten genutzt werden.
Für das Grillen in Kleingartenparzellen gilt Ziff. 1, und 4 bis 6 dieser Brennordnung entsprechend. Eine Belästigung der Parzellennachbarn und Anlieger der Kolonie durch Rauch und Funken/ Ascheflug darf nicht erfolgen. Für das Anzünden des Grills sind die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen zu beachten. Grillen sollte möglichst auf die Zeit von 12.00 - 14.00 Uhr und ab 18.00 Uhr beschränkt werden.
Jede(r) Pächter(in) ist für Schäden, die durch Verbrennen oder Grillen entstehen selbst voll haftbar. Er/Sie hat den Schrebergarten-Verein Wedel e.V. von jeglichen Ansprüchen, auch durch Dritte, freizuhalten. Die Verkehrssicherungspflicht hat hier oberste Priorität damit kein Eigentum Dritter, bzw. Dritte zu Schaden kommen.
Diese Brennordnung wurde in der Jahresmitgliederversammlung am 06. März 2015 beschlossen.
S c h i e d s o r d n u n g
Der Schiedsausschuss ist zuständig für Beschwerden gegen Beschlüsse des Vorstandes über Vereinsstrafen, insbesondere Beschwerden gegen einen verfügten Vereinsausschluss bzw. die Kündigung einer Parzelle.
§ 2 Zusammensetzung Schiedsausschuss, Beschlussfähigkeit, Befangenheit
Der Schiedsausschuss besteht aus den Mitgliedern des erweiterten Vorstandes, jedoch ohne die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sowie dem Fachberater.
Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedsausschusses werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst.
Der Schiedsausschuss ist beschlussfähig, wenn 50% seiner Mitglieder anwesend sind.
Vor Beginn der ersten Sitzung wählen die Mitglieder des Schiedsausschusses einen Vorsitzenden und einen Protokollführer sowie jeweils einen Stellvertreter aus ihrer Mitte. Diese Wahl wird geleitet vom ältesten Mitglied im Schiedsausschusses. Die gewählten Personen behalten ihre Stellung als Vorsitzender, als Protokollführer sowie als Vertreter derselben bei bis sie aus dem Gremium Schiedsausschuss ausscheiden oder der Schiedsausschuss eine andere Person in die Stellung wählt. Die Neuwahl des Vorsitzenden, des Protokollführers und deren Vertreter kann von einem Fünftel der anwesenden Mitglieder des Schiedsausschusses jederzeit beantragt werden.
Wenn die begründete Besorgnis besteht, dass ein Mitglied des Schiedsausschusses auf Grund von Bindungen zu einer der Parteien oder aus anderen Gründen nicht unparteilich sein könnte darf dieses Mitglied an dem Verfahren nicht teilhaben. Stets als befangen gilt der für den Fall zuständige Obmann sowie dessen Vertreter. Bei Streitigkeiten über die Frage der Befangenheit entscheidet der Schiedsausschuss per Beschluss ohne das betroffene Mitglied.
Beteiligte an dem Verfahren sind der geschäftsführende Vorstand und das betroffene Mitglied als Parteien des Verfahrens.
Für minderjährige Mitglieder handeln deren gesetzliche Vertreter.
Eine Vertretung durch Rechtsanwälte und andere berufsmäßig als Interessenvertreter handelnde Personen ist nicht zulässig. In begründeten Fällen kann der Schiedsausschuss Ausnahmen zulassen.
§ 4 Verfahrensgrundsätze
Das Schiedsgericht entscheidet frei und unabhängig. Es ist insbesondere frei in der Bewertung von Beweismitteln, z.B. der Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen.
Jedes Mitglied hat das Recht, der Verhandlung beizuwohnen. Ein Mitglied kann durch den Vorsitzenden des Schiedsausschusses aus der Verhandlung ausgeschlossen werden, wenn seine Anwesenheit eine geordnete Verhandlungsführung unzumutbar erschwert oder unmöglich macht, er insbesondere die Verhandlung fortlaufend stört.
Nicht-Mitglieder haben kein Recht, der Sitzung beizuwohnen. Dies gilt auch für Rechtsanwälte und andere berufsmäßig handelnde Interessenvertreter. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts kann in begründeten Fällen Ausnahmen zu lassen.
Bei unentschuldeter Abwesenheit des betroffenen Mitglieds gilt die Beschwerde als zurückgenommen. Bei entschuldeter Abwesenheit wird kurzfristig ein neuer Termin zur Verhandlung anberaumt.
Die Parteien haben das Recht, dem Schiedsausschuss Zeugen zu benennen. Die Parteien können dem Schiedsausschuss auch weitere Beweismittel vorzulegen, z.B. Urkunden, Fotos, sonstige Schriftstücke etc.. Die Parteien können dem Schiedsausschuss eine Besichtigung der Parzelle vorschlagen. Mit der Angabe des Beweismittels ist die Angabe der Tatsache zu verbinden, die mit dem Beweismittel bewiesen werden soll. Beweismittel müssen dann nicht ausgeschöpft werden, wenn keine zu beweisende Tatsache benannt ist oder die benannte Tatsache für die Entscheidung keine Rolle spielt.
Die Parteien sind selbst dafür verantwortlich, dass das jeweilige Beweismittel von Seiten des Schiedsausschusses gewürdigt werden kann. Zeugen sind von den Parteien zur Sitzung zu laden, sonstige Beweismittel zur Sitzung mit zu bringen.
Interne Beratungen des Schiedsausschusses sind nicht öffentlich.
§ 5 Vorverfahren
Das Schiedsverfahren wird eingeleitet, nachdem der geschäftsführende Vorstand die Beschwerde an den Vorsitzenden des Schiedsausschusses weiter geleitet hat. Der Vorstand ist verpflichtet, Beschwerden unverzüglich weiter zu leiten.
Die Entscheidung des Schiedsausschusses erfolgt in einer Sitzung.
Der Vorsitzende des Schiedsausschusses legt unverzüglich nach Erhalt der Beschwerde den Termin zur Sitzung in Absprache mit den übrigen Mitgliedern des Schiedsausschusses fest. Der Termin soll innerhalb eines Zeitraums von einer bis drei Wochen nach Eingang der Beschwerde liegen. Die Terminierung hat auf die üblichen Zeiten zu erfolgen und zu gewährleisten, dass den Parteien eine Teilnahme an der Sitzung möglich ist. Gegebenenfalls ist der Termin zu verlegen.
Wenn der Vorsitzende des Schiedsausschusses es für sinnvoll hält, vor der Sitzung eine Parzelle zu besichtigen, legt er auch diesen Termin unverzüglich fest. Der Termin hat vor der abschließenden Sitzung nach § 6 stattzufinden. Die Besichtigung hat zusammen mit den Parteien zu erfolgen. Von Seiten des Schiedsausschusses muss mindestens der Vorsitzende und der Protokollführer an der Besichtigung teilnehmen. Zentrale Erkenntnisse der Besichtigung sind durch Fotodokumentation für die nicht-anwesenden Mitglieder des Schiedsausschusses zu dokumentieren.
Die Parteien können eine Besichtigung einer Parzelle beantragen. In diesem Fall gilt Absatz IV sinngemäß. Der Antrag ist unzulässig, wenn er später als eine Woche vor der terminierten Sitzung gestellt wird.
Die Parteien und die Mitglieder des Schieds-ausschusses werden vom Vorsitzenden des Schiedsausschusses über die Terminierungen informiert.
§ 6 Sitzung
Der Vorsitzende des Schiedsausschusses eröffnet und leitet die Sitzung in Anwesenheit der Parteien. Er erteilt das Wort. Er entzieht das Wort, wenn das Rederecht über Gebühr ausgeweitet wird oder in anderer Weise missbraucht wird und dadurch der ordnungsgemäße Fortgang der Sitzung gefährdet wird.
Der Protokollführer führt über die Sitzung ein Protokoll, in dem das wesentliche Vorbringen von geschäftsführendem Vorstand, betroffenem Mitglied und von eventuellen Zeugen nieder zu legen ist.
Der geschäftsführende Vorstand legt die wesentlichen tatsächlichen Gesichtspunkte sowie die wesentlichen Überlegungen seiner Entscheidung dar. Anschließend kann das betroffene Mitglied zu dem Vortrag des geschäftsführenden Vorstandes Stellung nehmen.
Nach Darstellung des Sach- und Streitstandes durch die Parteien stellt der Vorsitzende des Schiedsausschusses die Beweismittel vor. Soweit der Beweis nicht als Zeugenbeweis geführt werden soll können die Parteien unmittelbar zu den benannten Beweismitteln Stellung nehmen. Dann vernimmt der Schiedsausschuss die von den Parteien benannten Zeugen. Die Vernehmung wird durch den Vorsitzenden durchgeführt. Nach Vernehmung haben die übrigen Mitglieder des Schiedsausschusses, der geschäftsführende Vorstand sowie abschließend das betroffene Mitglied die Möglichkeit, Fragen an den Zeugen zu richten.
Nach erfolgter Beweisaufnahme geben geschäftsführender Vorstand und betroffenes Mitglied jeweils eine abschließende Einschätzung zu Protokoll.
Der Vorsitzende des Schiedsausschusses schließt die Sitzung. Der Schiedsausschuss berät in nicht öffentlicher Sitzung. Anschließend verkündet der Schiedsausschuss seine Entscheidung vorerst mündlich.
§ 7 Entscheidungen
Der Schiedsausschuss kann in seiner Entscheidung die Maßnahme des geschäftsführenden Vorstandes bestätigen, abmildern oder aufheben.
Die Entscheidung des Schiedsausschusses ist schriftlich zu begründen. Dabei sind die wesentlichen tatsächlichen Vorgänge, von denen der Schiedsausschuss bei seiner Entscheidung ausgegangen ist, darzustellen. Des weiteren ist die Bewertung dieser Tatsachen im Hinblick auf die Entscheidung darzustellen.
Die schriftliche Begründung soll den Parteien innerhalb von vier Wochen nach der Sitzung des Schiedsausschusses zugehen.
Das Verfahren ist mit der Verkündung der Entscheidung des Schiedsausschusses beendet. Der Zugang der schriftlichen Begründung ist kein notwendiger Teil des Schiedsverfahrens.
Die Schiedsordnung wurde in der Jahresmitgliederversammlung am 06. März 2015 beschlossen.
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