Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/urteil_BFH_I_R_71_10.htm
Timestamp: 2019-02-17 20:07:40
Document Index: 60595944

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'EuG', '§ 34', 'EuG', '§ 20', '§ 34']

AnrechnungshÃ¶chstbetragsberechnung nach Â§ 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil â€žBeker und Bekerâ€œ
1. Die Berechnung des AnrechnungshÃ¶chstbetrags nach MaÃŸgabe von Â§ 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstÃ¶ÃŸt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs. Der HÃ¶chstbetrag ist deswegen â€žgeltungserhaltendâ€œ in der Weise zu errechnen, dass der Betrag der Steuer, die auf das in Deutschland zu versteuernde Einkommen â€“einschlieÃŸlich der auslÃ¤ndischen EinkÃ¼nfte â€“ zu entrichten ist, mit dem Quotienten multipliziert wird, der sich aus den auslÃ¤ndischen EinkÃ¼nften und der Summe der EinkÃ¼nfte ergibt, wobei der letztgenannte Betrag um alle steuerrechtlich ab-zugsfÃ¤higen personen- und familienbezogenen Positionen, vor allem Sonderausgaben und auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen, aber auch den Altersentlastungsbetrag sowie den Grundfreibetrag, zu vermindern ist. Das gilt fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus EU-Mitgliedstaaten gleichermaÃŸen wie fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus Drittstaaten (Anschluss an EuGH v. 28.2.2013 â€“ Rs. C-168/11 â€“ Beker und Beker, DStR 2013, 518).
2. Der Sparer-Freibetrag gem. Â§ 20 Abs. 4 EStG (2002 a.F.) ist sowohl bei der Ermittlung der inlÃ¤ndischen EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen als auch bei der Ermittlung der auslÃ¤ndischen KapitaleinkÃ¼nfte im Rahmen des Â§ 34c Abs. 1 Satz 2 EStG zu berÃ¼cksichtigen (BestÃ¤tigung des Senatsurteils BFH v. 16.5.2001 â€“ I R 102/00, BFHE 195, 344 = BStBl. II 2001, 710 = FR 2001, 1112).
3. Die lÃ¤nderbezogene Begrenzung der Anrechnung auslÃ¤ndischer Ertragsteuer auf die deutsche Einkommensteuer (sog. per country limitation) verstÃ¶ÃŸt nicht gegen Unionsrecht.
Download BFH, Urt. v. 18.12.2013 â€“ I R 71/10
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.05.2014 14:10