Source: https://www.steuerberater-center.de/48356.htm
Timestamp: 2018-12-15 20:18:59
Document Index: 251515812

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 55', '§ 129', '§ 17', '§ 168', '§ 17', '§ 129', '§ 144', '§ 38', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 129', '§ 17', '§ 17']

Zahlt ein GlÃ¤ubiger des Insolvenzschuldners BetrÃ¤ge, die er vor InsolvenzerÃ¶ffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurÃ¼ck, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der RÃ¼ckzahlung den Vorsteuerabzug gem. Â§ 17 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Â§ 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG zu berichtigen. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs fÃ¼hrt zum Entstehen einer Masseverbindlichkeit i.S.d. Â§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
Das AG erÃ¶ffnete im April 2009 das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen des Y und bestellte den KlÃ¤ger zum Insolvenzverwalter. Y war Unternehmer; seine UmsÃ¤tze hat er nach vereinbarten Entgelten versteuert. Vor ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens hatte Y Zahlungen an seine GlÃ¤ubiger fÃ¼r an sein Unternehmen ausgefÃ¼hrte Lieferungen und sonstige Leistungen getÃ¤tigt und den Vorsteuerabzug geltend gemacht.
Der KlÃ¤ger focht diese Zahlungen gem. Â§ 129 InsO an. Die GlÃ¤ubiger leisteten im Jahr 2013 RÃ¼ckzahlungen. Der KlÃ¤ger korrigierte aufgrund der im Jahr 2013 vereinnahmten RÃ¼ckzahlungen - unter der Steuernummer der Insolvenzmasse - in der UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Jahr 2013 (Streitjahr) von August 2014 den Vorsteuerabzug, indem er nach Â§ 17 Abs. 1 S. 2 UStG geschuldete SteuerbetrÃ¤ge erklÃ¤rte.
Im November 2014 beantragte der KlÃ¤ger, die Umsatzsteuerfestsetzung fÃ¼r das Streitjahr dahingehend zu Ã¤ndern, dass die Umsatzsteuer auf 0 â‚¬ festgesetzt wird. Das Finanzamt lehnte diesen Antrag ab. Mit seiner Klage macht der KlÃ¤ger geltend, die VorsteuerberichtigungsansprÃ¼che seien Insolvenzforderungen, weil sie vor ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens begrÃ¼ndet worden seien.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass das Finanzamt den Ã„nderungsantrag des KlÃ¤gers von November 2014 zutreffend abgelehnt hat, weil die UmsatzsteuererklÃ¤rung, die gem. Â§ 168 S. 1 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung gleichsteht, rechtmÃ¤ÃŸig ist. Im Streitjahr ist nach Â§ 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2, Abs. 1 S. 2 UStG der Vorsteuerabzug zu berichtigen.
Das FG hat zu Recht angenommen, dass durch die im Jahr 2013 infolge der Insolvenzanfechtung nach Â§Â§ 129 ff. InsO erfolgte RÃ¼ckgewÃ¤hr der gezahlten BetrÃ¤ge an Y die Entgelte aus den von Y bezogenen Leistungen (nachtrÃ¤glich) uneinbringlich geworden sind: Aufgrund dieser RÃ¼ckgewÃ¤hr lebten gem. Â§ 144 InsO die ursprÃ¼nglichen ZahlungsansprÃ¼che der GlÃ¤ubiger des Y wieder auf. Die AnsprÃ¼che der GlÃ¤ubiger sind Insolvenzforderungen i.S.d. Â§ 38 InsO und wegen der Insolvenz des Y uneinbringlich i.S.d. Â§ 17 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Â§ 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG. Deshalb haben die GlÃ¤ubiger des Y ihre Umsatzsteuer zu berichtigen; ebenso ist zeitgleich auch die Vorsteuer fÃ¼r die von Y bezogenen Leistungen gem. Â§ 17 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Â§ 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG zu berichtigen.
Das FG hat auch zu Recht angenommen, dass die BerichtigungsansprÃ¼che nach Â§ 17 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG im Rahmen der Masseverwaltung entstanden und daher als Masseverbindlichkeit gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger festzusetzen sind. Die Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen bestimmt sich nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung danach, ob der den Umsatzsteueranspruch begrÃ¼ndende Tatbestand nach den steuerrechtlichen Vorschriften bereits vor oder erst nach InsolvenzerÃ¶ffnung vollstÃ¤ndig verwirklicht und damit abgeschlossen ist; nicht maÃŸgeblich ist der Zeitpunkt der Steuerentstehung nach Â§ 13 UStG.
Ausgehend davon ist der nach Â§ 17 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Â§ 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG im Streitjahr entstandene Vorsteuerberichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit; denn er ist im Rahmen der Masseverwaltung entstanden. Hierzu gehÃ¶rt die Geltendmachung und Durchsetzung von AnfechtungsansprÃ¼chen nach Â§Â§ 129 ff. InsO. Erst durch die RÃ¼ckzahlung wurde der Anspruch des Finanzamts i.S.d. Â§ 17 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Â§ 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 UStG begrÃ¼ndet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.05.2017 15:09