Source: https://academy-shop.boschrexroth.com/AGB/
Timestamp: 2017-11-21 18:57:34
Document Index: 303554438

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 284', '§ 823', '§ 9']

Bosch Rexroth | AGB
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Allgemeine Bedingungen für den Didactic eShop der Bosch Rexroth AG
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Vertragsschluss gültigen Fassung für alle Geschäfte, die über den Didactic eShop zwischen der Bosch Rexroth AG, Zum Eisengießer 1, 97816 Lohr am Main (nachfolgend „Bosch Rexroth" genannt) und dem Kunden angebahnt und abgewickelt werden. Der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch Bosch Rexroth gespeichert und wird dem Kunden auch nachträglich auf dessen Wunsch elektronisch zur Verfügung gestellt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Bosch Rexroth ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde bei der Bestellung auf sie hinweist. Vertragsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn Bosch Rexroth in Kenntnis dieser Vertragsbedingungen die Leistungen des Kunden vorbehaltlos annimmt. Sie gelten nur, wenn Bosch Rexroth ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Die von Bosch Rexroth über den Didactic eShop angebotenen Waren und Leistungen richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (i) ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB), und (ii) ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Bosch Rexroth unterhält den Didactic eShop, in dem Kunden ein Leistungsangebot rund um die von Bosch Rexroth angebotenen Trainings und Trainingssysteme präsentiert wird. Aus diesem Angebot können Waren und Leistungen ausgewählt, in einem Warenkorb vorgemerkt und als Bestellung an Bosch Rexroth geschickt werden. Vor Absendung seiner Bestellung hat der Kunde nochmals die Gelegenheit, die eingegebenen Daten in einem Bestätigungsfenster zu überprüfen und zu korrigieren. Bestellung und Lieferung sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Die Bestellung kann nur in deutscher oder englischer Sprache erfolgen.
Vertragsschluss – Liefervorbehalt, Versand und Kontaktaufnahme bei Warenlieferungen
Der Didactic eShop stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren und Leistungen zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen des Didactic eShops bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit der Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Eingang der Bestellung des Kunden wird unverzüglich bestätigt. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern dient lediglich der Information, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt nach Wahl von Bosch Rexroth durch die Versendung einer Bestellbestätigung oder durch Versendung der bestellten Ware an den Kunden zustande. Bosch Rexroth behält sich das Recht vor, die Eingangsbestätigung mit einer Annahmeerklärung zu verbinden.
Bosch Rexroth speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestellbestätigung per E-Mail zu. Vergangene Bestellungen können jederzeit auf dem Kundenkonto eingesehen werden.
Bosch Rexroth ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
Im Falle einer Warenlieferung erfolgt diese gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Die Vereinbarung von Liefer- und Leistungsfristen und -terminen bedarf der Schriftform. Liefer- und Leistungsfristen und -termine sind unverbindlich, soweit diese von Bosch Rexroth nicht vorher schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden. Sofern für den Kunden zumutbar, ist die Lieferung in Teilen zulässig.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, der nur teilweisen Verfügbarkeit sowie der nur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde innerhalb von zehn Werktagen informiert. Eine eventuell bereits erhaltene Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten
Von Bosch Rexroth angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Bestellbestätigung von Bosch Rexroth ausgehend, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware im Didactic eShop von Bosch Rexroth kein Versandzeitpunkt angegeben ist, wird die Bestellung in der Regel innerhalb von drei Arbeitstagen versendet.
Der Kunde kann sich bei Rückfragen zu seiner Bestellung an den Kundenservice von Bosch Rexroth wenden:
Telefon: + 49 -9352 18-1920
Montag bis Freitag von 08:00-17:00 Uhr (nicht kostenfrei)
Ist der Kunde Verbraucher, hat er ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Bosch Rexroth Ihnen alle Zahlungen, die Bosch Rexroth von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von Bosch Rexroth angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei Bosch Rexroth eingegangen ist. Für diese Rückzahlung benötigt Bosch Rexroth Ihre Kontodaten, die Sie auf dem Widerruf bitte bereits mit angeben. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bosch Rexroth trägt die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn Sie die Waren an Bosch Rexroth AG, Bahnhofplatz 2, 97070 Würzburg, zurücksenden und den von uns definierten Paket-Dienstleister verwenden.
- bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware sowie Printmedien in einer versiegelten bzw. verschweißten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- bei Trainingsdienstleistungen, wenn die Ausführung des Vertrages bereits begonnen hat.
Eigentumsvorbehalt – Übereignung
Bosch Rexroth behält sich das Eigentum an der Ware sowie dem Trainingsmaterial sowie dem jeweiligen Träger bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren für die ordnungsgemäße Pflege der Ware erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist er zur Verarbeitung oder zur Verbindung der Ware, an der sich Bosch Rexroth das Eigentum vorbehalten hat, im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Erzeugnissen erwirbt Bosch Rexroth zur Sicherung der in Absatz 1 genannten Ansprüche von Bosch Rexroth Miteigentum, das der Kunde Bosch Rexroth schon jetzt überträgt. Der Kunde hat die dem Miteigentum von Bosch Rexroth unterliegenden Gegenstände als vertragliche Nebenpflicht unentgeltlich zu verwahren. Die Höhe des Miteigentumsanteils Bosch Rexroths bestimmt sich nach dem Verhältnis des Werts, den die Ware (berechnet nach dem Rechnungsendbetrag einschließlich USt.) und der durch die Verarbeitung oder Verbindung entstandene Gegenstand zur Zeit der Verarbeitung oder Verbindung haben. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Der Kunde tritt Bosch Rexroth schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung der Ware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in voller Höhe ab, unabhängig davon, ob die Ware weiterverarbeitet wurde oder nicht. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung der Ansprüche von Bosch Rexroth nach Ziffer 5.1. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von Bosch Rexroth hat der Kunde Bosch Rexroth unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die in Eigentum oder Miteigentum von Bosch Rexroth stehende Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerung zustehen, sowie Bosch Rexroth auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen.
Zu anderen Verfügungen über die in Vorbehaltseigentum oder Miteigentum von Bosch Rexroth stehenden Gegenstände oder über die an Bosch Rexroth abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der Bosch Rexroth ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände oder Forderungen hat der Kunde Bosch Rexroth unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf Vorbehalts- oder Sicherungseigentum von Bosch Rexroth und zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstands aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
Übersteigt der Wert der für Bosch Rexroth bestehenden Sicherheiten die Forderungen von Bosch Rexroth insgesamt um mehr als 10 %, so wird Bosch Rexroth auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherungen nach Wahl von Bosch Rexroth freigeben.
Übereignet Bosch Rexroth im Rahmen von Trainingsveranstaltungen Träger von Trainingsmaterialien, z. B. Tablets, direkt an den Kunden, hat der Kunde dem Teilnehmer die Nutzung während der Trainingsveranstaltung einzuräumen.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Bosch Rexroth berechnet dem Kunden für die Bestellung durch Nutzung der
Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
Die Zahlung erfolgt per definierter Kreditkarte oder PayPal bzw. PayPal Express. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung des Rechnungsbetrages in EUR (Euro) vor Versand der Ware, Zusendung des Registrierungscodes/Freischaltung für die Lernplattform bzw. Trainingsstarts.
Bei der Kreditkarten-Abrechnung des Kunden erscheint im Buchungstext der Hinweis „Bosch Rexroth Shop". Bei Widerruf der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von zehn Tagen den Preis zuzüglich eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören unter anderem die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung oder wegen Nichtbezahlung entstehen.
Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist Bosch Rexroth berechtigt, den Verzugsschaden (z. B. Verzugszinsen, Mahngebühren nach der ersten Mahnung, Inkassogebühren) geltend zu machen sowie auf alle fälligen und einredefreien Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofortige Barzahlung zu verlangen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Bosch Rexroth nicht bestritten wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Bei einer Bestellung und Versand innerhalb von Deutschland erfolgen Verpackung sowie Versand unabhängig vom Bestellwert kostenfrei.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Bosch Rexroth unbeschadet sonstiger vertraglicher und gesetzlicher Rechte berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Bosch Rexroth ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde seine Zahlungen eingestellt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt.
Ohne Nachfristsetzung ist Bosch Rexroth auch zum Rücktritt berechtigt, (i) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber Bosch Rexroth gefährdet ist oder (ii) wenn beim Kunden der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung vorliegt.
Der Kunde hat Bosch Rexroth bzw. dessen Beauftragten nach Erklärung des Rücktritts unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen zu gewähren und diese herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann Bosch Rexroth die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zur Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten.
Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in § 9 enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.
Spezielle Regelungen für den Rücktritt bei Trainingsveranstaltungen:
Der Kunde kann unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Kalenderwochen vor Beginn einer Veranstaltung kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei Bosch Rexroth.
Erfolgt der Rücktritt nicht fristgerecht bis sechs Kalenderwochen vor Beginn der Veranstaltung, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 80 Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer pro Teilnehmer fällig. Ab vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der Teilnahmegebühr zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer pro Teilnehmer einbehalten. Dies gilt auch bei Nichterscheinen des gemeldeten Teilnehmers. Der Kunde kann jedoch anstelle des angemeldeten Teilnehmers kostenfrei einen Vertreter benennen. Dies ist schriftlich vor Veranstaltungsbeginn mitzuteilen.
Der Rücktritt ist Bosch Rexroth in jedem Fall schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Bereits gezahlte Entgelte werden erstattet, soweit die Verpflichtung zur Zahlung der Teilnahmegebühr nach dieser Bestimmung entfallen ist. Umbuchungen können jederzeit schriftlich oder in Textform, jedoch nur einmalig pro Kunde und für eine für ihn gebuchte Veranstaltung, auf einen anderen Veranstaltungstermin oder auch eine andere Veranstaltung vorgenommen werden. Erfolgt die Umbuchung unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Kalenderwochen vor Beginn einer Veranstaltung, ist diese kostenfrei. Erfolgt die Umbuchung nicht fristgerecht bis vier Kalenderwochen vor Beginn der Veranstaltung, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 80 Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer pro Teilnehmer fällig.
Für eine Umbuchung innerhalb von zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 30 % der Teilnahmegebühr als Bearbeitungsgebühr fällig.
Die Nichtinanspruchnahme einzelner Trainingseinheiten berechtigt nicht zu einer Ermäßigung des Rechnungsbetrages, es sei denn, die Nichtteilnahme erfolgt aufgrund Verschuldens des Veranstalters. Bei Nichterscheinen werden die Trainingsunterlagen weder mittels gedruckter noch elektronischer Medien zur Verfügung gestellt.
Spezielle Regelungen für den Rücktritt von eLearnings:
Eine Umbuchung oder ein Rücktritt von eLearnings ist vor dem ersten Login kostenlos. Nach dem ersten Login wird die volle Teilnahmegebühr erhoben.
Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Mängelansprüche.
Ist der Kunde Unternehmer, gelten für die Verträge über die Lieferung von Waren die Mängelhaftungsregeln der allgemeinen Bedingungen für Lieferungen und Leistungen der Bosch Rexroth AG, Stand 2012; https://www.boschrexroth.com/de/de/home/rechtliche-hinweise.
Bosch Rexroth übergibt dem Kunden die Kontaktdaten des Herstellers inkl. Garantie- und Servicenachweis des übergebenen Trägers von Trainingsmaterialien, z. B. Tablet. Bosch Rexroth tritt die Gewährleistungsrechte gegen den Trägerlieferanten vollumfänglich an den Kunden als Eigentümer des Trägers ab.
Die Trainingsunterlagen sowie sonstige von Bosch Rexroth zur Verfügung gestellte elektronische Inhalte, z. B. im Rahmen von eLearnings, Wissensabos, Animationen etc., enthalten urheberrechtlich geschützte Informationen und Inhalte und dürfen nicht für andere Zwecke als zur Durchführung der Trainingsveranstaltung sowie Wissenserweiterung des Bestellers genutzt werden. Der Besteller erwirbt das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich nicht eingeschränkte Nutzungsrecht an dem erworbenen digitalen Inhalt, um diesen auf dem von ihm persönlich genutzten Endgerät zu speichern. Es ist insbesondere unzulässig, zusätzliche Vervielfältigungen des Dokumentes herzustellen, insbesondere auf Endgeräten oder Medien, auf die andere Personen Zugriff haben, das Dokument zu bearbeiten, es an Dritte weiterzugeben oder zu senden. Der Besteller darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen und andere Rechtsvorbehalte im abgerufenen Dokument nicht entfernen. Das Vorhalten zur Nutzung notwendiger Systemvoraussetzungen obliegt dem Besteller.
Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter (im folgenden: Schutzrechte) ergeben, haftet Bosch Rexroth nicht, wenn das Schutzrecht im Eigentum des Bestellers bzw. eines unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich kapital- oder stimmrechtsmäßig ihm gehörenden Unternehmens steht oder stand.
Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Schutzrechten ergeben, haftet Bosch Rexroth nicht, wenn nicht mindestens ein Schutzrecht aus der Schutzrechtsfamilie entweder vom Europäischen Patentamt oder in einem der Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich oder USA veröffentlicht ist.
Der Besteller hat Bosch Rexroth unverzüglich von bekannt werdenden (angeblichen) Schutzrechtsverletzungen oder diesbezüglichen Risiken zu unterrichten und Bosch Rexroth auf Verlangen von Bosch Rexroth - soweit möglich - die Führung von Rechtsstreitigkeiten (auch außergerichtlich) zu überlassen.
Nach Wahl von Bosch Rexroth ist der Besteller berechtigt, für das ein Schutzrecht verletzende Erzeugnis ein Nutzungsrecht zu erwirken oder es so zu modifizieren, dass es das Schutzrecht nicht mehr verletzt, oder es durch ein das Schutzrecht nicht mehr verletzendes gleichartiges Erzeugnis zu ersetzen. Ist dies nicht zu angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist möglich, stehen dem Besteller – sofern er Bosch Rexroth die Durchführung einer Modifizierung ermöglicht hat – die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch Bosch Rexroth ein Recht zum Rücktritt zu. Bosch Rexroth behält sich vor, die nach dieser Ziffer 11.5 Satz 1 zur Wahl stehenden Maßnahmen auch dann zu ergreifen, wenn die Schutzrechtsverletzung noch nicht rechtsgültig festgestellt oder von Bosch Rexroth anerkannt ist.
Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder er nicht in angemessenem Umfang bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützt.
Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, wenn die Erzeugnisse gemäß der Spezifikation oder den Anweisungen des Bestellers gefertigt werden oder die (angebliche) Verletzung des Schutzrechts aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einem anderen, nicht von Bosch Rexroth stammenden Gegenstand folgt oder die Erzeugnisse in einer Weise benutzt werden, die Bosch Rexroth nicht voraussehen konnte.
Die Pflicht von Bosch Rexroth zur Leistung von Schadensersatz bei Schutzrechtsverletzungen richtet sich im Übrigen nach Ziffer 12.
Für die Verjährung von Ansprüchen aufgrund von Schutzrechtsverletzungen gelten die gesetzlichen Fristen entsprechend.
Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 11 geregelten Ansprüche des Bestellers wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen.
Bosch Rexroth haftet auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz") wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur
- wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer
Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie,
- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. von Pflichten, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, oder
- aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gehaftet wird.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als in dieser Ziffer 12 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Soweit die Schadensersatzhaftung Bosch Rexroth gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Bosch Rexroth.
Ist der Kunde Unternehmer, stellt er Bosch Rexroth von allen Nachteilen frei, die Bosch Rexroth durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig, ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.
Ergänzende Bedingungen für Trainingsveranstaltungen
Beginn, Dauer und Ort der Trainingsveranstaltung sind dem zum Bestellzeitpunkt gültigem Trainingsprogramm zu entnehmen bzw. werden für Sonderveranstaltungen separat vereinbart. Der Kunde ist verpflichtet, den am Seminarort geltenden Ordnungs- und Sicherheitsbestimmungen Folge zu leisten.
Bosch Rexroth erbringt die Dienstleistungen im Rahmen der Veranstaltungen des Trainingsprogramms als auch im Rahmen von Sonderveranstaltungen selbst, durch Angestellte und/oder freie Mitarbeiter. Umfang, Form, Thematik sowie Ziel der Trainings werden im Trainingsprogramm oder durch ausdrückliche Vereinbarung festgelegt und dem Bedarf der Kunden sowie dem aktuellen Stand der Technik angepasst. Die Teilnahmegebühr enthält die Kosten für Referenten, ausführliche Arbeitsunterlagen, Pausenverpflegung und ein Mittagessen pro vollem Seminartag, nicht jedoch Hotelreservierungen, Übernachtungs-, Reisekosten etc.
Die Teilnahmegebühren sind aus dem Trainingsprogramm zum Zeitpunkt der Bestellung ersichtlich und/oder werden mit dem Kunden schriftlich vereinbart. Alle Preisangaben sind Nettoangaben in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. In der Bestellbestätigung wird der Gesamtpreis ausgewiesen.
Liegen nicht genügend Anmeldungen entsprechend der für eine Veranstaltung vorgesehenen Mindestteilnehmerzahl vor, oder ist aus anderen, nicht von Bosch Rexroth zu vertretenden Gründen, wie z. B. Erkrankung des Trainers, eine ordnungsgemäße Durchführung einer Trainingsveranstaltung nicht möglich, so hat Bosch Rexroth das Recht, Trainingsveranstaltungen abzusagen, zu verschieben bzw. an einem neuen, zu vereinbarenden Termin nachzuholen. Bereits an Bosch Rexroth gezahlte Teilnahmeentgelte werden im Fall der Absage durch Bosch Rexroth voll erstattet. Ersatz- und Folgekosten des Kunden und Dritter wegen Ausfalls von Veranstaltungen oder Verschiebung von Veranstaltungen oder einzelnen Unterrichtsstunden sind in jedem Fall ausgeschlossen.
Bosch Rexroth ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der angekündigten Veranstaltung für den Kunden nicht wesentlich ändern oder aufheben. Bereits vorgesehene Referenten können im Bedarfsfall durch andere, hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Personen ersetzt werden, was weder zum Rücktritt noch zur Minderung des Entgelts berechtigt.
Ergänzende Haftungsbedingungen im Rahmen von Trainingsveranstaltungen
Der Kunde haftet für die von ihm angemeldeten Teilnehmer im Falle schuldhafter Beschädigung der Trainingseinrichtung oder -materialien.
Bei Diebstahl oder Verlust vom Kunden oder von einzelnen Teilnehmern eingebrachter Gegenstände haftet Bosch Rexroth nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Sonderregelungen für geförderte Bildungsmaßnahmen
Bei geförderten Maßnahmen erfolgt die Finanzierung der Trainingskosten durch sogenannte „Bildungsschecks“ oder direkte Kostenübernahme durch die fördernde Stelle.
Es ist möglich, bei der Bundesagentur für Arbeit oder bei Jobcentern einen Antrag auf Förderung der beruflichen Weiterbildung nach den Richtlinien des Sozialgesetzbuches, Drittes Buch (SGB III), zu stellen.
Der Trainingsteilnehmer hat die Förderung im Vorfeld mit seinem zuständigen Berater bei der Bundesagentur für Arbeit sicherzustellen. Ist wegen Nichtbewilligung der Förderung eine Teilnahme des Kunde am gebuchten Training nicht möglich, kann der Kunde nur im Rahmen von § 9 kostenfrei zurücktreten.
Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten wird Bosch Rexroth ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.
Zur Abwicklung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung seiner persönlichen Daten erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Anbieter des Didactic eShops ist die
Telefon: +49 – 9352-18-1920
Montag bis Freitag von 08:00-17:00 Uhr (kostenfrei)
Die Bosch Rexroth AG nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, sich darum zu bemühen, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleich kommende Regelung zu ersetzen.
Gerichtsstand ist Stuttgart (für amtsgerichtliche Verfahren das Amtsgericht in 70190 Stuttgart) oder nach Wahl von Bosch Rexroth der Sitz der Betriebsstätte, die die Bestellung ausführt, wenn der Kunde,
- Bosch Rexroth ist auch berechtigt, ein Gericht, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist, anzurufen.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Bosch Rexroth und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).