Source: https://www.schuttertal.de/index.phtml?La=1&object=tx%7C1892.940.1&mNavID=1892.1
Timestamp: 2019-09-22 12:11:43
Document Index: 239989213

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ gem. § 5 Abs. 2b BauGB der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlichen Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen (Abwägung) und Feststellung von Beschlussvorschlägen hierzu für den Gemeinsamen Ausschuss
b) Beschlussvorschlag an den Gemeinsamen Ausschuss zur Änderung des Verfah-rensgebietes und erneuten Offenlage der Änderung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Bürgermeister Carsten Gabbert ging zunächst grundsätzlich auf das Thema „Energiewende“ ein. Er hob hervor, dass seit drei Jahren in Deutschland zwischen allen Parteien ein Konsens herrscht, dass man die Energielandschaft umbauen will. Hier haben sich alle Ebenen ehrgeizige Ziele gesetzt und es ist klar, dass ein deutlich höherer Anteil erneuerbarer Energien nur mit einem entsprechenden Ausbau der Windenergie möglich ist. Er führte aus, dass die Gemeinden sich entscheiden müssten, ob man beim Thema „Windkraft“ eine Steuerung vornehmen will, oder dies nicht tut, was bedeuten würde, dass grundsätzlich an sehr vielen Standorten Windkraftanlagen errichtet werden können. Die Gemeinde Schuttertal habe sich für diese Steuerung entschieden. Wenn man dies aber möchte, dann muss man eben auch benennen, wo Windkraftanlagen stehen können, um den geforderten „Substantiellen Beitrag“ zu leisten. Der Bürgermeister führte aus, er bedauere, dass in den vergangenen Monaten die Diskussion um diese Steuerung auf die Frage reduziert wurde, ob man das Projekt „Bürgerwindpark Süd-liche Ortenau (BWSO)“ gut oder nicht gut findet. Da hier aber die Projektpartner Seelbach, Ettenheim und Ringsheim das Projekt in Angriff nehmen wollen, stellt sich nicht die Frage, ob dieser Windpark kommt, sondern ob man sich beteiligen und mitgestalten will oder nicht.
Der Gemeinderat hat sich in einem ausführlichen Verfahren nun über viele Monate eben mit der Frage der Steuerung beschäftigt und neun Suchräume eingehend untersucht. Der jetzige Vorschlag würde auf knapp 2 % der Gemarkungsfläche Windkraftanlagen ermöglichen. Bürgermeister Gabbert kritisierte die große Übertreibung die in der ganzen Diskussion bisher betrieben wurde. Er verwies auf Einwände wie „Es werde im Schuttertal zu Austrocknung und Erosion kommen“ oder sogar eine „ Beschleunigte Entvölkerung“. Er zeigte anhand von Beispielen, dass keine dieser genannten negativen Effekte in Gemeinden eintritt, die auf Windkraft setzen und nannte zahlreiche Beispiele aus dem Umland, wie Wallburg, Sulz, die Region Brandenkopf oder Freiamt. Er ging auf einige Forderungen detailliert ein, so rechnete er vor, dass die Forderung von „Pro Schuttertal“ , in allen Vorranggebieten zwölf Monate lang Messmasten zu errichten, die Gemeinde mehr als 2,5 Millionen Euro kosten würde. Die Fläche, die für diesen Vorschlag gerodet werden müsste, betrüge mehr als 12 Fußballplätze. Bürgermeister Gabbert bedauerte auch beleidigende Äußerungen einiger Einwender gegenüber Helmut Opitz aus Seelbach, der hier für den Artenschutz große Verdienste habe.
Zuletzt äußerte der Bürgermeister sein Verwundern, dass zunächst zwei Rechtsanwaltskanzleien aus dem Kreis der Windkraftgegner beauftragt wurden, den Flächennutzungsplan zu untersuchen. Beide Kanzleien kamen zum Ergebnis, dass alles bisher korrekt abgelaufen ist und den Vorschriften entspricht. Erst ein drittes beauftragtes Rechtsanwaltsbüro meldete mit umfangreichen Schreiben Bedenken gegen den Flächennutzungsplan an. Alle Gespräche mit Behörden zeigten jedoch, dass bis auf einen Teilaspekt (der Behandlung der bereits bestehenden Anlagen auf dem Weißmoos und dem Schloßbühl) keinerlei Einwendungen vorliegen, die sich auf das weitere Verfahren entsprechend auswirken könnten. Deutlich wies Bürgermeister Gabbert noch darauf hin, dass bei den bereits angedeuteten Klagen gegen den Flächennutzungsplan für die Gemeinde Schuttertal ein hohes Risiko bestehe, denn sollte dieser erfolgreich angefochten und aufgehoben werden, entfällt die Steuerungsmöglichkeit der Gemeinde, was deutlich mehr potentielle Windflächen zur Folge hätte.
Planer Holger Fischer vom Planungsbüro Fischer in Freiburg verwies anschließend auf die umfangreichen Sitzungsunterlagen und insbesondere auf die Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen. Er erläuterte die Einwendungen sowie den erarbeiteten jeweiligen Beschlussvorschlag.
Der Gemeinderat fasste schließlich bei einer Gegenstimme mehrheitlich folgende Beschlüsse:
• Nach eingehender Prüfung der im Rahmen der Offenlage eingegangenen Bedenken und Anregungen und nach Prüfung des Abwägungsmaterials der erstellten Gutachten und der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange einschließlich der Nachbargemeinden nach der Anlage „Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden u. sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeitsbeteiligung mit Beschlussempfehlung“ sowie nach der Auswertung des Abwägungsprozesses hinsichtlich der öffentlichen und privaten Belange ergibt sich keine Notwendigkeit der Änderung der Planung betreffend die Konzentrationszonen Kambacher Eck/Katzenstein (SCH 1) und Kreuzstein/Heubühl (SCH 3). Diese Flächen werden als Konzentrationszonen der Gemeinde Schuttertal ausgewiesen.
• Der Ausweisung der Konzentrationszonen Kallenwald (SEL 3), Grosser Grassert/Kreuzstein (SEL 5) und Eulenkopf (SEL 6) der Gemeinde Seelbach wird seitens der Gemeinde Schuttertal zugestimmt.
• Die Fläche der Konzentrationszonen Kempfenbühl (SEL 7), Gemarkung Seelbach und Weißmoos (SCH 11), Gemarkung Schuttertal-Schweighausen werden aus dem Verfah-rensgebiet herausgenommen.
• Der Gemeinderat beauftragt die Mitglieder der Gemeinde Schuttertal im Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Seelbach-Schuttertal entsprechend der vorgenannten Beschlüsse abzustimmen und entsprechend der Beschlüsse das weitere Verfahren durchzuführen. Der Plan ist erneut auf die Dauer eines Monats auszulegen. Die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden sind auf die erneute Offenlage hin-zuweisen.
Antrag der Ökostrom Consulting Freiburg GmbH, Schönbergstr. 125, 79285 Ebringen, auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 BImschG für die Errichtung und den Betrieb von 4 Windenergieanlagen (Windpark Kambacher Eck)
Herr Andreas Markowsky von der Ökostrom Consulting Freiburg GmbH erinnerte einleitend an die Bürgerinformationsveranstaltung vom 05.11.2014, in welcher das Vorhaben „Windpark Kambacher Eck“ bereits der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Er stellte das Projekt nochmals vor. Der Gemeinderat erteilte schließlich bei einer Gegenstimme mehrheitlich das Einverneh-men der Gemeinde Schuttertal zum vorliegenden Antrag der Ökostrom Consulting Freiburg GmbH auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Neugenehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme eines Windparks (Windpark Kambacher Eck) mit vier Windenergieanlagen.
Antrag der Green City Energy AG, Zirkus-Krone-Str. 10, 80335 München, auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 BImschG für die Errichtung und den Betrieb von 7 Windenergieanlagen (Bürgerwindpark Südliche Ortenau)
Herr Jörg Bold von der Ettenheimer Bürgerenergiegenossenschaft verwies zunächst auf die Informationsveranstaltungen vom 15.07.2014 in Seelbach und 17.07.2014 in Schuttertal, in welchen das Vorhaben „Bürgerwindpark Südliche Ortenau“ der Öffentlichkeit vorgestellt wur-de. Er stellte anschließend das finale Park-Layout und die zwischenzeitlich durchgeführten Anpassungen vor. Wie bereits im Juli angekündigt, wurde der Standort der Windenergieanlage Nr. 7 (Totenruhplatz) um ca. 200 m Richtung Nordwesten unmittelbar an die Gemarkungs-grenze zu Ringsheim verschoben. Dieser Standort wurde also im Hinblick auf die Verringerung der Einsehbarkeit deutlich verbessert, was der Antragsteller auch schon bei Einreichung der Antragsunterlagen so zusagte. Ebenso wurde die Kranstellfläche zur Windenergieanlage Nr. 3 (Kachelbuck Nord) auf Gemarkung Ettenheim optimiert. Auf die ursprünglich vorgesehene Windenergieanlage Nr. 8 (Schlangenbühl) wird komplett verzichtet. Der Gemeinderat erteilte abschließend bei einer Gegenstimme mehrheitlich das Einvernehmen der Gemeinde Schut-tertal zum vorliegenden Antrag der Green City Energy AG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks (Bürger-windpark Südliche Ortenau) mit sieben Windenergieanlagen.