Source: http://www.jurablogs.com/topic/deckelung
Timestamp: 2018-02-21 17:57:17
Document Index: 92548090

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§97', '§ 97', '§ 97']

DECKELUNG - JuraBlogs
… Das LAG Baden-Württemberg bestätigt die bisherige Rechtsprechung zu tariflichen Deckelungs. Trotzdem bleibt manches weiter ungeklärt. Durch die in der Überlassungsbranche geltenden tariflichen Branchenzuschläge soll das den Zeitarbeitnehmern gewährte Entgelt – in Abhängigkeit zur Einsatzdauer – an die Vergütung der dort beschäftigten…
Alexander Bissels/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 86 Leser - September 27, 2016 6:03am
OLG Frankfurt a.M.: Filesharing - 200,00 EUR Schadensersatz pro Musiktitel und keine Deckelung der Abmahnkosten
… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 15.07.2014, Az. 11 U 115/13 § 97 Abs. 2 UrhG, § 97a Abs. 2 a.F. UrhG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass für das illegale Filesharing von Musiktiteln in Internettauschbörsen ein Schadensersatz von 200,00 EUR pro Titel angemessen ist. Auf Grund der Erheblichkeit der Rechtsverletzung - wegen der weltweiten…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 271 Leser - July 18, 2014 8:33am
OLG Frankfurt: Höhe von Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing
OLG Frankfurt zur Höhe des Schadensersatzes bei illegalem Filesharing
… In den bekannten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen / Filesharing (bspw. der Kanzleien Waldorf Frommer, Rasch, Sasse und Partner, Daniel Sebastian, etc.) wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Höhe des geforderten Schadensersatzes, welche in der Regel mehrere hundert Euro beträgt, vollkommen angemessen sei. Die Kanzlei Waldorf…
Tobias Röttger/ Infodoccin Abmahnung- 356 Leser - April 1, 2014 1:10pm
… Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.3.2014 (Az.:125 C 495/13) in einem klassischen Filesharing-Fall interessante Begründungen für den Ansatz eines niedrigen Schadensersatzanspruchs (10,- € pro Lied) und Gegenstandswerts (1.000,- € trotz Altfall) geliefert (Volltext hier). 1. Schadensersatz Zur Bemessung des Schadensersatzanspruchs nimmt das…
Offene Netze und Recht- 320 Leser - March 31, 2014 9:51am
Anmerkung zu LG Köln, Beschl. v. 3.12.2013 – 28 T 9/13: Keine Anwendung von § 97a Abs. 3 UrhG auf Altfälle, MMR 2014, 194
… In eigener Sache: Im aktuellen Heft 3/2014 der Zeitschrift MMR ist meine Anmerkung zum Beschluss des LG Köln v. 3.12.2013 – 28 T 9/13 zur Anwendung von § 97a Abs. 3 UrhG auf Altfälle erschienen (MMR 2014, 195). Ich hatte ein paar Ausführungen zu dem Urteil schon hier im Blog gemacht. Diese habe ich für die MMR vertieft, in den Kontext der…
Offene Netze und Recht- 98 Leser - March 11, 2014 10:37am
…Der Bundesrat hat heute kurz vor Ende der Legislaturperiode das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Leider bieten auch diese Änderungen nach wie vor keinen ausreichenden Schutz. Aber es gilt die Devise: "Immerhin" ! Siehe zum Thema: "Das unzureichende "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" vom Bundestag verabschiedet…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 511 Leser - September 20, 2013 11:02am
… Selbstverständlichkeit. Das AG und LG München hatte bei Abmahnern einen hervorragenden Ruf, dass sogar Kollegen aus dem hohen Norden unbedingt immer wieder in München klagen wollten – dem fliegenden Gerichtsstand sei Dank. Jetzt erhielt einer unserer Mandanten eine Klage der Kanzlei CSR, die ebenfalls am AG München eingereicht wurde. Für die angebliche Verbreitung…
Infodoccin Abmahnung- 763 Leser - September 2, 2013 9:42am
… Anwaltskosten aus dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken umgesetzt hat. Nach dem das AG Hamburg begrüßenswerter Weise im Rahmen eines Beschlusses 31a C 109/13 erstmalig die Deckelung des Streitwertes auf 1.000 € vorgenommen. Nach den neuen RVG Gebührensätzen, die seit dem 01.08.2013 gelten, kommen dementsprechend nur noch Anwaltsgebühren…
Infodoccin Abmahnung- 797 Leser - August 20, 2013 10:37am
… Fehlverhaltens im geschäftlichen Bereich zur Folge hat. Doch zwei Normen in der gestern beschlossenen Fassung des Gesetzentwurfes sind doch beachtenswert. Im Urheberrechtsgesetz wird es Änderungen geben, die sich auf die Praxis der Filesharing-Abmahnungen auswirken können. Bislang konnte der Inhaber des Urheberrechts an einem Werk im Falle einer im…
WK LEGAL Online Blogin Medienrecht Abmahnung- 552 Leser - June 28, 2013 4:12pm
… Der Bundestag hat heute das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet, mit dem u.a. die Abmahnung von Urheberrechtsverstößen neu geregelt werden soll. Der Gesetzgeber hatte bereits 2008 mit § 97a Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) versucht, die Abmahnung von Verbrauchern „schmerzfreier “ zu gestalten: „Der Ersatz der…
Conle§iin Medienrecht Abmahnung- 338 Leser - June 27, 2013 9:47pm
… geschützten Werken von den Urhebern erworben haben. Das können also Musiker sein, wie die Bandmitglieder von Culcha Candela, aber auch Musikfirmen wie die EMI oder Filmproduktionsfirmen wie die Tele München GmbH: Werden deren Werke im Internet über Tauschbörsen oder das bit torrent Protokoll ohne Genehmigung angeboten, begeht derjenige, der die…
Rheinrechtin Medienrecht Abmahnung- 345 Leser - February 7, 2013 10:11am
… Urheberrecht Wir hatten in den vergangenen Tagen wiederholt (hier, hier und hier) über den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums berichtet, mit welchem eine Neuregelung des §97a UrhG geschaffen werden sollte, welche überzogene Forderungen aus Abmahnungen eindämmen sollte. Gestern sollte der Referentenentwurf ins Parlament eingebracht…
WK LEGAL Online Blogin Medienrecht Abmahnung- 268 Leser - February 7, 2013 9:48am
Filesharingabmahnungen vor dem Ende ? Neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen den “Abmahnwahn”.
… des geschäftlichen Verkehrs erfolgt. Ein Unterschied ? Dies muss die Rechtsprechung im Rahmen der Gesetzesauslegung herausfinden. Allerdings wurde § 97a Abs 2 Urhg von den Gerichten bisher äußerst zurückhaltend angewandt, bei Juris finden sich gerade mal 30 Entscheidungen zu dieser Norm. Die einfach gelagerten Fälle sind im neuen Entwurf unter den…
MKB Rechtsblogin Abmahnung- 833 Leser - January 30, 2013 9:31am
… Urheberrecht Wie man einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung entnehmen kann, soll zwischen der Union und der FDP eine Einigung über ein Gesetz erzielt worden sein, das Verbraucher vor Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen schützen soll. Das durch die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorangetriebene sog. „Anti…
WK LEGAL Online Blogin Medienrecht Abmahnung- 346 Leser - January 30, 2013 7:58am
… Abmahnungen aktuell Die Rechtsanwaltssozietät Waldorf Frommer mahnt aktuell im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten in sog. Internettauschbörsen (P2P-Tauschbörse oder auch Filesharing) an dem Filmwerk „Der Hobbit – eine unerwartete Reise“ ab. Dabei wird behauptet, dass das…
WK LEGAL Online Blogin Medienrecht Abmahnung- 212 Leser - January 3, 2013 8:00am
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