Source: https://www.neumann-schmeer.com/de/muss-der-arbeitgeber-dafuer-sorge-tragen-dass-der-arbeitnehmer-seinen-urlaub-nimmt/
Timestamp: 2018-07-22 12:36:48
Document Index: 396590430

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Muss der Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub nimmt? | Neumann Schmeer und Partner
Muss der Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub nimmt?
Der Bundesgerichtshof ist bisher in seiner ständigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass aus § 7 BUrlG zwar grundsätzlich das Recht des Arbeitgebers folge, einseitig den Urlaub seiner Arbeitnehmern festlegen zu können, wenn diese keinen Urlaub beantragen und einer Festlegung nicht widersprechen. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Urlaub seiner Arbeitnehmer aus eigener Initiative einseitig festzulegen, resultiert aus § 7 BUrlG jedoch nicht.
Nach dieser Rechtsprechung des BAG ist ein Schadenersatzanspruch für nicht gewährten Urlaub nur unter den Voraussetzungen des Schuldnerverzugs gegeben. Da nach § 7 BurlG nicht genommener Urlaub zum Ende eines Jahres, spätestens jedoch zum 31.März des Folgejahres verfällt, ist eine Erfüllung nach diesem Zeitpunkt unmöglich. Für einen Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers ist es sodann erforderlich, dass sich der Arbeitgeber mit der Gewährung des Urlaubsanspruchs in Verzug befindet. Diese Inverzugsetzung kann in einem Urlaubsantrag des Arbeitnehmers zu sehen sein oder in einer ernsthaften und endgültigen Verweigerung der Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber. Ein solcher Schadenersatzanspruch führt dazu, dass dem Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis ein nachträglicher Ersatzurlaub und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Geldersatz zu gewähren ist.
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 12.06.2014 in Sachen Bollacke angedeutet, dass für einen Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers im Rahmen für nicht genommenen Urlaub kein Verzug des Arbeitgebers vorliegen müsse. Dieser Ansicht haben sich bisher einige Landesarbeitsgerichte angeschlossen.
Die Landesarbeitsgerichte gehen davon aus, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch seiner Arbeitnehmer auch ohne Aufforderung zu gewähren. Hierfür spreche der Sinn und Zweck des Bundesurlaubsgesetzes unter Berücksichtigung des Arbeitsschutzes. Hinzu tritt nach Auffassung der Landesarbeitsgerichte der Umstand, dass der Arbeitgeber bei der Gewährung der Urlaubsansprüche lediglich die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen habe. Äußert der Arbeitnehmer keine Wünsche, habe der Arbeitgeber den Urlaub nach eigenem Ermessen festlegen.
Nur das Landesarbeitsgericht Schleswig- Holstein blieb der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts treu und setzt für einen Schadenersatzanspruch weiterhin Verzug des Arbeitgebers voraus.
Ob das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zu diesem Thema ändern wird, bleibt abzuwarten. Die entsprechende Frage liegt seit dem 13.12.2016 zur Beantwortung beim EuGH.
Bis zu einer Entscheidung des BAG kann den Arbeitgebern nur dazu geraten werden, genau darauf zu achten, dass die Arbeitnehmer den ihnen zustehenden Urlaub bis spätestens zum 31. März des Folgejahres antreten, um möglicherweise entstehenden Schadenersatzansprüchen wegen nicht gewährtem Urlaubs zu entgehen. In Zweifelsfällen sollte der Arbeitgeber den Urlaub in nachweisbarer Form anordnen.
Der Schadenersatzanspruch für nicht gewährten Urlaub unterliegt der Regelverjährung des BGB von drei Jahren. Da im laufenden Arbeitsverhältnis ein solcher Schadenersatzanspruch auf nachträglichen Ersatzurlaub gerichtet ist, würde dies bei einem reinen gesetzlichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers von 20 Werktagen im Jahr bei einer 5 Tage –Woche bedeuten, dass der Arbeitnehmer einen Ersatzurlaubsanspruch von bis zu 100 Tagen ansparen kann. Gewährt der Arbeitgeber darüberhinausgehenden übergesetzlichen Urlaub kann dieser Ersatzurlaubsanspruch erheblich größer werden. Auch im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein solcher Schadenersatzanspruch zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden.
Sobald die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts und die Entscheidung des EuGH vorliegen, werden wir hierüber informieren.