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Timestamp: 2018-04-22 01:03:30
Document Index: 15613280

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 4', '§ 11']

FFW Neunkirchen (Gebühren)
Am 17.03.2004 verabschiedete der Gemeinderat eine Gebührensatzung für die Feuerwehren. Die Gebührensatzung ist ein Entwurf des Bayrischen Gemeindetags und auch mit dem Landratsamt Forchheim abgestimmt. Mit der Veröffentlichung im Gemeindeblatt vom 1.11.2004 tritt diese nun an diesem Tag in Kraft.
Somit sind nun alle Einsätze und freiwilligen Tätigkeiten der Feuerwehren mit einer Gebühr auferlegt. Die Rechnung wird die Gemeinde stellen. Auch gehen die Gebühren direkt an die Gemeinde und nicht an die Feuerwehr.
Ausgenommen von der Gebührenpflicht sind aktive und passive Mitglieder der Feuerwehren. Ebenso fördernde Mitglieder, wenn ein entsprechenden jährlicher Förderbeitrag geleistet wird. Fördermitglied kann jeder werden, mehr Infos und einen Aufnahmeantrag finden Sie hier.
Neben den unten aufgeführten Gebührensätzen gibt es für folgende Tätigkeiten Pauschalsätze:
Wassertransport (nur in besonderen Ausnahmefällen) 30€
Insekteneinsatz normalen Umfangs 30€
Türöffnung im Notfall 50€
Verkehrsabsicherungen bei Veranstaltungen (Umzügen, Prozessionen, ...) 10€/pro Person
Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.03.2004 folgende Satzung beschlossen. Sie wird hiermit amtlich bekanntgemacht.
Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für
Der Markt Neunkirchen a. Brand erlässt aufgrund des Art. 28des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) folgende Satzung:
(1) Der Markt Neunkirchen a. Brand erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG Aufwendungsersatz für folgende Pflichtleistungen seiner Feuerwehren:
3. Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung,
4. Ausrücken nach Falschalarmen von privaten Brandmeldeanlagen.
(2) Der Markt Neunkirchen a. Brand erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme seiner gemeindlichen Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):
1. Hilfeleistungen und Arbeiten, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören,
3. Leistungen der Werkstätten innerhalb der Wache.
(3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden zusätzlich die Selbstkosten berechnet.
(4) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren oder durch überörtliche Hilfe von anderen Feuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2, Art. 17 Abs. 2, 2. Halbsatz BayFwG), werden unabhängig von dieser Satzung in der tatsächlich angefallenen Höhe geltend gemacht.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung
Neunkirchen a. Brand, 25.10.2004
I.V. Hector
Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren (Feuerwehrgebührensatzung).
Aufwendungs- und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 bis 3) und den Personalkosten (Nummer 4) zusammen.
Streckenkosten werden für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke vom Feuerwehrgerätehaus/ von der Feuerwache zum Einsatzort und zurück berechnet. Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für:
a) Löschfahrzeuge
aa) Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) 1,97€
bb) Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W) 2,28€
cc) Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 Straße
TS 8, Belad.Tab. 2, ohne Rettungsspreizer 3,38€
dd) Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 4,99€
ee) Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 3,89€
b) eine Drehleiter DL 23-12 8,54€
c) eine Drehleiter DL 16-4 mechanisch 2,02€
d) einen Rüstwagen RW 2
Beladung Tab. 1, 2, 3, 4 6,08€
e) einen Kranwagen KW 15 7,59€
f) einen Lastkraftwagen (auch als Anhänger, Zugfahrzeug, Absetz- oder Abrollkipper)
Versorgungs-Lkw 2,10€
g) ein Kleinalarmfahrzeug KLAF, MB-G, Rettungsspreizer 2,45€
h) einen Transporter (Kombi) = Mehrzweckfahrzeug MZF 1,82€
i) einen Gerätewagen Gefahrgut (GW-G) 3,50€
j) ein Mehrzweckboot MZB
(früher K-Boot) 1,23€
2. Ausrückstundenkosten
Mit den Ausrückstundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im übrigen die ganzen Ausrückstundenkosten erhoben. Die Ausrückstundenkosten werden vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus / der Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens in das Feuerwehrgerätehau / die Feuerwache berechnet.
Die Ausrückstundenkosten betragen je Stunde für:
aa) Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) 30,88€
bb) Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W) 48,88€
TS 8, Belad.Tab. 2, ohne Rettungsspreizer 63,40€
dd) Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 87,33€
ee) Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 65,04€
b) eine Drehleiter DL 23-12 156,92€
c) eine Drehleiter DL 16-4 mechanisch 27,00€
Beladung Tab. 1, 2, 3, 4 94,44€
e) einen Kranwagen KW 15 143,11€
Versorgungs-Lkw 17,38€
g) ein Kleinalarmfahrzeug KLAF, MB-G, Rettungsspreizer 33,08€
h) einen Transporter (Kombi) = Mehrzweckfahrzeug MZF 11,86€
i) einen Gerätewagen Gefahrgut (GW-G) 127,31€
(früher K-Boot) 21,58€
Wird ein Gerät eingesetzt, das nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung eines Fahrzeugs gehört (und können demnach keine Ausrückstundenkosten geltend gemacht werden), werden Arbeitsstundenkosten berechnet.
In die Arbeitsstundenkosten nicht eingerechnet wird der Zeitraum, währenddessen ein Gerät am Einsatzort vorübergehend nicht in Betrieb ist.
Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im übrigen die ganzen Arbeitsstundenkosten erhoben. Als Arbeitsstundenkosten werden berechnet für:
a) ein Brennschneidgerät 65,83€
b) ein leichtes Tauchgerät 16,36€
c) eine Tragkraftspritze TS 8/8 oder Lenz-Pumpe 48,13€
d) ein umluftunabhängiges Atemschutzgerät, Pressluftatmer inkl. Atemmaske 24,81€
e) einen Generator 5 KVA 24,31€
f) eine Tauchpumpe TP 4/1 13,29€
g) einen Mehrzwecksauger 16,63€
h) ein Lüftungsgerät 20,77€
Personalkosten werden nach Ausrückstunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus / der Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens in das Feuerwehrgerätehaus / die Feuerwache anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im übrigen die ganzen Ausrückstundenkosten erhoben.
Für den Einsatz hauptamtlicher Bediensteter werden
folgende Stundensätze berechnet:
aa) Beamter des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes 24,42€
bb) Beamter des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes 30,29€
cc) Beamter des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes 41,62€
dd) Sonstige (Angestellte, Arbeiter) = Beamter des einfachen Dienstes 22,43€
b) Ehrenamtliches Personal / Feuerwehrdienstleistende
Für den Einsatz ehrenamtlicher
Feuerwehrdienstleistender wird folgender
Stundensatz berechnet:
Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird für die Personalkosten verlangt, die dem Markt durch Erstattung des Verdienstausfalls (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgeltes (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigung nach Art. 11 BayFwG entstehen. 17,90€
c) Sicherheitswachen:
Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst (Art. 4
Abs. 2 Satz 1 BayFwG) werden die jeweils gültigen, vom Bayer. Staatsministerium des Innern festgesetzten Beträge (§ 11 Abs. 4 AVBayFwG) berechnet. Abweichend von Nr. 4 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.