Source: https://wunsch-kanzlei.de/index.php/fachgebiete/familienrecht/96-fachgebiete/familienrecht/123-unterhalt-familienrecht
Timestamp: 2020-07-05 21:08:05
Document Index: 293917796

Matched Legal Cases: ['§ 1605', '§ 1605', '§ 1605', '§ 1361', '§ 1580', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1569', '§ 1574', '§ 1570', '§ 1573', '§ 1576', '§ 26', '§ 10', '§ 22', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1601', '§ 94', '§ 16', '§ 2']

Unterhalt - WUNSCH KANZLEI - Famlienrecht, Erbrecht, Böblingen, Ute Wunsch
Ehegattenunterhalt und begrenztes Realsplitting
Unterhalt für den nichtehelichen Partner
Zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ist der Unterhaltsberechtigte darauf angewiesen, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltsverpflichteten zu kennen. Nur dann kann er seinen Unterhaltsanspruch der Höhe nach beziffern. Ebenso ist der Unterhaltsverpflichtete darauf angewiesen, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltsberechtigten zu kennen, wenn er sich gegen ungerechtfertigte Unterhaltsforderungen wehren oder eine bestehende Unterhaltsverpflichtung abändern möchte.
Nach § 1605 Abs. 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, Auskünfte über ihr Einkommen und über ihr Vermögen zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege vorzulegen.
Vor Ablauf von zwei Jahren kann nach § 1605 Abs. 2 BGB nur dann eine neue Auskunft verlangt werden, wenn der Auskunftsverpflichtete seit der letzten Auskunft wesentlich höhere Einkünfte oder weiters Vermögen erworben hat.
Für den Trennungsunterhalt und den nachehelichen Ehegattenunterhalt gilt die Auskunftsverpflichtung nach § 1605 BGB ebenfalls gem. § 1361 Abs. 4 BGB und § 1580 BGB.
Nach § 1361 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte von dem anderen während der Trennung bis zur Rechtskraft der Ehescheidung Trennungsunterhalt verlangen.
§ 1361 Abs. 2 BGB regelt die Erwerbsverpflichtung des nicht erwerbstätigen Ehegatten in der Trennungszeit. Diese richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen des Unterhaltsberechtigten (zum Beispiel Verpflichtung zur Kinderbetreuung) und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten. Im ersten Jahr nach der Trennung sollen die endgültigen unterhaltsrechtlichen Scheidungsfolgen nicht vorweggenommen werden, um eine Versöhnung zu ermöglichen. Daher werden im ersten Trennungsjahr geringere Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten gestellt. Nach Ablauf des Trennungsjahres besteht grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten.
Nach Rechtskraft der Ehescheidung gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Danach hat gem. § 1569 BGB jeder Ehegatte selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Nach § 1574 Abs. 1 BGB hat der geschiedene Ehegatte eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben.
Von dem Grundsatz der Eigenverantwortung sieht der Gesetzgeber mit den folgenden Unterhaltstatbeständen Ausnahmeregelungen vor:
Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes, § 1570 BGB
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, § 1573 Abs. 1 und 3 BGB
Billigkeitsunterhalt, § 1576 BGB
Mit dem Aufstockungsunterhalt soll der Standard der ehelichen Lebensverhältnisse für den Unterhaltsberechtigten auch nach Rechtskraft der Ehescheidung noch für eine gewisse Zeit erhalten bleiben. Daher kann auch der Ehegatte, der seiner Erwerbsobliegenheit in vollem Umfang nachkommt, aber weniger verdient wie der andere Ehegatte, einen nachehelichen Ehegattenunterhalt verlangen. Damit sollen die ehebedingten Nachteile ausgeglichen werden, die der Ehegatte mit den geringeren Einkünften im Interesse der gemeinsamen Lebensplanung erlitten hat, zum Beispiel durch Wechsel des Arbeitsplatzes, Verzicht auf Aufstiegschancen, etc.
Begrenztes Realsplitting und Nachteilsausgleich
Ab dem Jahr nach der Trennung ist für Ehegatten eine Zusammenveranlagung nach dem Splittingtarif gem. § 26 EStG (Einkommensteuergesetz) nicht mehr möglich. Als Ausgleich dient das "begrenzte Realsplitting". Der unterhaltsverpflichtete Ehegatte kann den an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehepartner gezahlten Unterhalt (ebenso Naturalleistungen) nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG steuerlich als Sonderausgaben in Abzug bringen. Im Gegenzug muss der Unterhaltsempfänger die erhaltenen Unterhaltszahlungen als "sonstige Einkünfte" gem. § 22 EStG versteuern. Die Anwendung des "begrenzten Realsplittings" kommt dann in Betracht, wenn der unterhaltsverpflichtete Ehegatte über hohe Einkünfte verfügt, während der unterhaltsberechtigte Ehegatte keine oder nur geringe Einkünfte hat. Dann hat das Realsplitting bei einem progressiven Steuertarif ähnlich wie beim Ehegattensplitting in Summe einen steuerlichen Vorteil für beide Ehegatten.
Allerdings muss der unterhaltsverpflichtete Ehegatte, der durch das "begrenzte Realsplitting" einen steuerlichen Vorteil erhalten hat, den steuerlichen Nachteil und sonstige Nachteile des anderen Ehegatten ausgleichen (Nachteilsausgleich).
Nichteheliche Lebenspartner sind einander grundsätzlich nicht zum Unterhalt verpflichtet. Eine Ausnahme gilt nach § 1615l BGB für den nichtehelichen Partner aus Anlass der Geburt eines Kindes und der Betreuung des Kindes. Die Vorschrift des § 1615l BGB enthält vier Unterhaltstatbestände:
1615l Abs. 1 S. 1 BGB: Unterhalt aus Anlass der Geburt eines Kindes
1615l Abs. 1 S. 2 BGB: Ersatz von Kosten infolge der Schwangerschaft und der Entbindung
1615l Abs. 2 S. 1 BGB: Unterhalt wegen Schwangerschaft oder Krankheit
1615l Abs. 2 S. 2 bis 5 BGB: Betreuungsunterhalt
Der Betreuungsunterhalt des nicht verheirateten Elternteils ist von großer praktischer Bedeutung, da die Zahl der Kinder, die aus nichtehelichen Lebensgemeinschaften hervorgehen, kontinuierlich steigt. Die anderen Unterhaltsansprüche aus Anlass der Geburt eines Kindes werden in der Praxis durch arbeitsrechtliche, sozialrechtliche oder krankenversicherungsrechtliche Ansprüche erfüllt, so dass diesbezüglich keine Bedürftigkeit des nichtehelichen Partners mehr gegeben ist.
Anspruchsgrundlage für den Elternunterhalt ist ebenfalls § 1601 BGB, wonach Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren.
Elternunterhalt wird meist aus übergegangenem Recht von den Sozialhilfeträgern gegen die Kinder geltend gemacht. Seit dem 01.01.2020 dürfen Sozialhilfeträger nach § 94 Abs. 1a SGB XII Unterhaltansprüche der Eltern gegen ihre Kinder nur dann geltend machen, wenn das jährliche Gesamteinkommen des Kindes im Sinne des § 16 SGB IV (entspricht der Summe der Einkünfte gem. § 2 EStG) mehr als 100.000 € beträgt. Zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kindes können die Sozialhilfeträger Auskunft von dem Kind verlangen.