Source: https://www.wbs-law.de/medienrecht/strafrecht/onlinehandel-mit-gefaelschten-arzneimitteln-welche-strafen-drohen-67765/
Timestamp: 2017-04-23 12:05:18
Document Index: 266176612

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 8', '§ 1', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

Strafen beim Onlinehandel mit gefälschten Medikamenten
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03. Juni 2016, 08:52 Uhr
Was anfangs „nur“ mit dem Handel gefälschter Lifestyle-Produkte wie Potenzmittel oder Diätpräparate begonnen hat, hat sich mittlerweile auch auf den Handel mit Medikamenten mit allen möglichen (angeblichen) Wirkungsstoffen ausgeweitet. So wurden nach eigenen Angaben des Zolls 2015 rund 3,9 Millionen gefälschte Tabletten sichergestellt. International organisierte Gruppen, deren Drahtzieher in der Regel im Ausland sitzen, vertreiben die Medikamente über nicht zugelassene Internetapotheken. Mittels 3-D-Druckern ist es möglich, die Verpackungen so täuschend echt herzustellen, dass der Verbraucher den Unterschied fast unmöglich erkennen kann.
Wer gefälschte Medikamente herstellt oder damit handelt macht sich strafbar nach dem Arzneimittelgesetz
Der Handel mit gefälschten Arzneimitteln ist eine Straftat nach dem Arzneimittelgesetz (AMG). Dies ergibt sich aus den §§ 95 Abs.1 Nr.3a in Verbindung mit § 8 Abs. 2 AMG:
„Es ist verboten, gefälschte Arzneimittel oder gefälschte Wirkstoffe in den Verkehr zu bringen oder sonst mit ihnen Handel zu treiben.“
Allein die Erfüllung des Straftatbestands kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren führen. Die Strafe kann noch schärfer ausfallen, wenn eine Vielzahl von Menschen dem Risiko einer Gesundheitsgefährdung ausgesetzt wurden, oder der Täter gewerbsmäßig und/ oder in einer Bande gehandelt hat.
Das Arzneimittelgesetz dient vor allem den Interessen des Verbrauchers. Er soll vor mangelhaften, minderwertigen oder mit irreführenden Angaben versehenen Arzneimitteln (bzw. Wirkstoffen) geschützt werden.
Was bedeutet das für den Käufer von gefälschten Arzneimitteln/ Medikamenten?
Abgesehen von den gesundheitlichen Risiken, denen sich der Käufer gefälschter Arzneimitteln aussetzt, können ihn im Ernstfall auch strafrechtliche Sanktionen treffen.
Die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung auch des Käufers hängt dabei entscheidend davon ab, ob das Arzneimittel auch gleichzeitig unter das Betäubungsmittelgesetz fällt. Das Arzneimittelgesetz selber enthält nämlich keine Norm, die den Erwerb gefälschter Arzneimittel unter Strafe stellt. Handelt es sich aber gleichzeitig auch um ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (dazu enthält § 1 BtMG eine abschließende Aufzählung von Stoffen für das BtMG in den Anlagen I-III), kann sich eine Strafbarkeit auch für den Erwerber gemäß § 29 Abs. 1 Nr.1 BtMG ergeben, und zwar auch, wenn der Käufer nur fahrlässig das gefälschte Betäubungsmittel erworben hat. Das bedeutet: War es dem Käufer möglich zu erkennen, dass es sich um ein gefälschtes Betäubungsmittel handelt, kann ihm Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden und er macht sich strafbar.
Möglichkeiten den Verbraucher zu schützen Dem Handel mit gefälschten Arzneimitteln kann nur entgegengewirkt werden, wenn die EU-Kommission, Arzneiüberwachungsbehörden und die Strafverfolgungsbehörden eng zusammenarbeiten. 2008 setzte die europäische Kommission mit dem „pharmaceutical Package“ neue Entwicklungen in Gang. 2011 wurde mit der „Fälschungsrichtlinie“ der EU (EU-RL 2011/62/EU) die Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen weiter vorangetrieben. Nach dieser Richtlinie müssen Hersteller nachweisen, dass das Medikament nach den Richtlinien einer guten Herstellpraxis (GMP) angefertigt wurde. Merkt der Hersteller, dass ein gefälschtes Produkt seines Medikamentes im Handel vertrieben wird, ist er verpflichtet die Behörden zu informieren. Zusätzlich gibt es für verschreibungspflichtige Medikamente eine fälschungssichere Codierung auf der Verpackung. Zudem soll es ein EU-weit einheitliches Logo zur Kennzeichnung vertrauenswürdiger Internet-Apotheken geben.
Letztendlich sollte aber jeder Verbraucher auch im Sinne seiner eigenen Gesundheit die Internet-Apotheke, in der er ein Medikament erwerben möchte, kritisch auf ihre Seriosität hin überprüfen. EU-weite Sicherheitszertifikate können ihm dabei helfen und Vertrauen schaffen. (LiB)
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