Source: https://www.lto.de/themen/recht/S/schwangerschaftsabbruch/seite/2/
Timestamp: 2019-07-21 21:32:32
Document Index: 258912518

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 219', 'EuG', 'EuG', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219']

Schwangerschaftsabbruch - Seite 2 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
Schwangerschaftsabbruch - Artikel zum Thema
Reform des § 219a StGB steht still:
Kommt Mer­kels Macht­wort?
Die Überarbeitung von § 219a StGB kommt nicht voran, weil die Ministerien der Union das Vorhaben blockieren. Justizministerin Barley hofft jetzt auf eine Ansage der Bundeskanzlerin – deren Fraktion will aber alles so lassen wie bisher. Mehr lesen
Saal zu klein für großes öffentliches Interesse:
Termin im Straf­ver­fahren gegen Ärztin Kris­tina Hänel ver­schoben
Die Ärztin Kristina Hänel muss sich vor einer Strafkammer des LG Gießen wegen Werbung für den Schwangerschaftsabbruch verantworten. Nun ist der Termin kurz vorher verschoben worden: Der Saal sei zu klein. Aufgefallen ist das offenbar erst jetzt. Mehr lesen
24.04.2018 | Interview von Hasso Suliak
Interview mit der rechtspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion:
"§ 219a StGB muss man nicht ändern"
Die CDU/CSU im Bundestag verlangt Nachbesserungen bei der Musterfeststellungsklage. Beim Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erteilt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der SPD eine Absage. Mehr lesen
EuG zu Europäischer Bürgerinitiative zum Embryonenschutz:
Vor­schlagen ja, zwingen nein
Mit einer Unterschriftensammlung wollte die Bürgerinitiative "Einer von uns" der EU verbieten lassen, Projekte zu finanzieren, bei denen Embryonen zerstört werden. Die Kommission habe den Vorstoß zu Recht nicht weiter verfolgt, so das EuG. Mehr lesen
Reform des § 219a StGB:
Doch kein Allein­gang der SPD
Dem Koalitionsfrieden zuliebe beendet die SPD ihren Alleingang bei der Reform des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Nun soll innerhalb der GroKo eine gemeinsame Lösung gefunden werden. Mehr lesen
Abschaffung des § 219a StGB:
GroKo-Streit vor dem BVerfG?
Die Große Koalition ist gerade erst beschlossene Sache, da droht schon wieder Ungemach: Die SPD will das Verbot der Werbung von Schwangerschaftsabbrüchen streichen - die Union erwägt nun den Gang vor das BVerfG. Mehr lesen
219a StGB:
SPD will Wer­be­verbot für Schwan­ger­schafts­ab­brüche kippen
Der umstrittene Paragraph 219a StGB soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion gestrichen werden. Die Sozialdemokraten wollen dazu einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen. Mehr lesen
Bundestag diskutiert über Abschaffung von § 219a StGB:
Ganz, gar nicht oder ein bis­schen
Soll die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche weiterhin verboten bleiben oder soll den Ärzten zumindest eine sachliche Information erlaubt werden? Der Bundestag diskutierte am Donnerstag über die Zukunft des § 219a StGB. Mehr lesen