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Timestamp: 2020-04-06 15:33:47
Document Index: 7872680

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 241', '§ 368', '§ 35', '§ 67', '§ 37', '§ 35', '§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 67', '§ 22']

Bonner Hartz IV-BezieherInnen müssen peinliche Mietbescheinigung vorlegen | Erwerbslosenforum Deutschland
Bonner Hartz IV-BezieherInnen müssen peinliche Mietbescheinigung vorlegen (1 Betrachter)
Datum Start 20 Juni 2013
bonner hartz ivbezieherinnen mietbescheinigung peinliche vorlegen
Neues Vermieter-Formular des Jobcenters geht aus Sicht der Linksfraktion zu weit und stellt leistungsbeziehende Wohnungssuchende bloß
Zur Anfrage „Sozialdatenschutz bei Vermieterbescheinigungen des Jobcenters“[1] erklärt Martin Behrsing, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn:
Seit letztem Jahr fordert das Jobcenter Bonn von seinen „Kunden“ ein vom Vermieter ausgefülltes Mietformular, das den Bezug von Sozialleistungen unmittelbar offenlegt. Neben Angaben zur Wohnungsfläche, Heizung und Miethöhe werden dort auch Dinge wie die Lage der Wohnung, die Gebäudegröße oder das Fertigstellungsjahr erfragt. Besonders zweifelhaft ist die darin abschließend enthaltene Frage an den Vermieter, ob und in welcher Höhe Mietschulden bestehen. Nach Berichten von Betroffenen wird dieses Formular regelhaft eingesetzt und seine Abgabe unter Androhung einer Leistungsversagung mit Frist eingefordert.
Martin, der Link funktioniert leider nicht.
Interessant ist auch das hier, es ging allerdings um eine Neuanmietung:
Die Verletzung des Datenschutzes eines Hartz IV-Beziehers hatte erstmals für einen Jobcentermitarbeiter strafrechtliche Konsequenzen. Er musste eine Buße von 600 Euro bezahlen. Im Gegenzug wurde das Verfahren wegen Verletzung eines Privatgeheimnisses eingestellt. Der Jobcentermitarbeiter hatte ohne Einwilligung des Betroffenen mit dessen potentiellen Vermietern telefonisch Kontakt aufgenommen und dabei auch offenbart, dass der Wohnungsinteressent Hartz IV-Leistungen bezieht. Daraufhin hat der die Wohnung nicht bekommen.
Der Artikel lässt sich offenbar nicht direkt verlinken (irgendwelche backPids- und news_id-Fehlermeldungen)
Es geht aber über AKTUELLES, und dann einfach den 1. Beitrag anklicken:
Da kommt die nächste Stufe von wegen:
Wie erschweren wir Erwerbslosen das ohnehin schon schwer zu gewinnende Glückspiel von Wohnraum anmieten noch zusätzlich.
und warum ist dem nicht längst ein Riegel vorgeschoben? Seit letztem Jahr? Ist nicht sogar dieses Forum in Bonn registriert?
Öhem ... mit Verlaub - welche Botschaft möchtest Du jetzt transportieren ...?
Glaubst Du etwa, daß, resultierend aus Deiner Feststellung, wolliohne, edy, Martin oder ich, mit umgeschnallten Patronengurten, die AK 47 im Anschlag, verschwitztem Oberkörper, Stirnband um den Kopp, Camouflage im Gesicht, Feinripp-Trägerunterhemd tragend etc., etc., etc. ...
... das Rathaus stürmen und im Chor rufen: "Ey Du, mach das weg Du, isch weiß wo Dein Haus wohnt ..."
Nee Du - Politik is' anders - nicht meins, aber anders ... aber schieb' Du ruhig mal weiter Deine Riegel irgendwo vor
:danke: CtC....
Zur Anfrage „Sozialdatenschutz(...)
Hi Martin, die Anfrage und Auseinandersetzung darüber ist richtig und verlangt nach Öffentlichkeit.
Ich rege zusätzlich an: Auf der Webseite des JC-Bonn wird ein nichtssagendes Infoblatt (vom BfDI) zum Datenschutz angeboten. Wenn schon seitens des JC mit einem Infoblatt des Bundesbeauftragten gewedelt wird, so könnte sich doch die Fraktion-DIE LINKE dafür einsetzen, dass dieses Infoblatt ersetzt wird.
Die gegenwärtige Datenschutz-Info ist zu ergänzen nach dem Motto; wenn schon Aufklärung, dann aber richtig und vollständig.
Die nachfolgende Anlage, welche vom LDA- Brandenburg herausgegeben wird, ist inhaltlich, und meiner Kenntnis nach, auch über den LDI-NRW zu beziehen.
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Bei den gemeinsamen Einrichtungen (Kommune und BA) gelten die Ausführungen des Bundesdatenschutzbeauftragten, der meinstens eher zaghaft ist. Landesdatenschutzsachen sind da nicht relevant.
Landesdatenschutzsachen sind da nicht relevant.
Da bist Du aber mächtig auf dem "Holzweg" - dies betrifft nur die Zuständigkeit für "Optionskommunen". Die Datenschutzhinweise für sind natürlich auf NRW übertragbar. Dem Inhalt der ALG2-Info schließt sich der BfDI, und natürlich für das gesamte Bundesbiet, an - einfach mal Peter Schaar anfragen.
hattest du nicht etwas vom LDA Brandenburg eingestellt?. Der ist nicht bundesweit zuständig sondern für gemeinsame Einrichtungen (BA und Kommune; der Regelfall) der BFD.
Der ist ist leider etwas etwas zurückhaltender. In diese3m Fall zwar nicht. Aber anscheinend hast Du die Sachen auch nicht genau durchgelesen.
Hier mal die Große Anfrage: https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/13/1312028.pdf
und darin enthalten die Stellungnahme des BFD. Übrigens haben wir jeden Fall bisher hier in Bonn durchbekommen. Aber jetzt machen wir einfach mal öffentlich und stellen es auf die politische Ebene. Ich kann mir schon vorstellen, wioe CDU und Grüne hier in Bonn das gut finden.
Ganz wichtiges Thema, das ist wirklich ein Skandal und sollte energisch und beim Schaffen von Öffentlichkeit abgewehrt werden, bevor andere deutsche Jobcenter dieses schlechte Beispiel nachahmen (sonst gilt rasch: ... Bonn ist überall).
Auch das Thema Mietschulden - Teil des Gesamtbereichs Schulden - geht das Jobcenter meines Erachtens nichts an, denn Schulden ebenso wie Gesundheit, Religion/Weltanschauung oder Freundschaften/Beziehungsnetz sind hoch sensible Sozialdaten (Informationen), die das Jobcenter grundsätzlich zur Erfüllung seiner Aufgaben (nämlich: in Arbeit zu vermitteln!) gar nicht benötigt, weil bzw. sofern sie nicht vermittlungsrelevant sind.
Hier ist (Mietschulden) nach meiner Einschätzung sogar manch ein geschütztes Freiheitsrecht wie die Handlungsfreiheit berührt
Die Privatautonomie ist das Prinzip, dass in einer freien Gesellschaft jeder frei seinen Willen bilden, äußern und diesem Willen entsprechend handeln kann. Für diesen Willen ist jeder vollständig und grundsätzlich unbegrenzt verantwortlich.
Zur Vertragsfreiheit gehört:
Unter Abschlussfreiheit versteht man das Recht, sich zu entscheiden, ob man einen Vertrag schließen will oder nicht.
Ich bedanke mich schon im Voraus bei jedem Bonner, der das so nicht hinnimmt, sondern etwas dagegen unternimmt. Hoffentlich ist bald ein "Kunde" so mutig, das Ausfüllen des Formulars zu verweigern - ich denke, dass das ziemlich übergriffige Jobcenter das Nichtausfüllen letztlich nicht sanktionieren kann; es wird natürlich ganz erschreckend gedroht werden.
Sarkastisch gesagt und wie es in der VerBis-Arbeitshilfe (BA 2009) heißt: “Es darf nur das dokumentiert werden, was der Kunde anlassbezogen freiwillig mitteilt.” Na, dann schaffen wir doch einfach die “Anlässe” für immer noch ein bisschen mehr an seinen völlig freiwilligen “Mitteilungen”. Geht doch. [Sarkasmus aus]
Wieder ganz im Ernst: Sozialdaten sind grundsätzlich beim Kunden [ein etwas fragwürdiger Begriff] selbst zu erheben.
ok, wir lesen also in § 67a SGB X von der berüchtigten freiwilligen Mitarbeit ... das heute hier besprochene, ziemlich schamlose Bonner Formular wird natürlich nicht heimlich dem Vermieter, sondern ganz offen dem Kunden selbst in die Hand gedrückt. Damit sind wir wieder an der Stelle, dass ein erster couragierter Leistungsbezieher das Ausfüllen dieses Formulars verweigern muss.
Wer ist so mutig? Eine oder einer sollte den Anfang machen ...
Rosa Parks wurde am 1. Dezember 1955 in Montgomery festgenommen, nachdem sie sich geweigert hatte, ihren Platz für einen weißen Mitfahrer freizumachen. Diese Festnahme hatte landesweit für Aufsehen gesorgt und führte unter den 42.000 Schwarzen in der Stadt zu dem Entschluss, zivilen Ungehorsam zu leisten.
Bonner, wir drücken euch die Daumen!
gut gemacht, die Große Anfrage
https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/13/1312028.pdf
N e b e n b e i
Mal ein anders gelagerter Fall zum Thema "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"
Eine solche Verpflichtung besteht auch nicht als mietvertragliche Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB. Eine Verpflichtung zur Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen von Mietschulden würde voraussetzen, dass der Mieter über Art und Umfang seiner Mietverbindlichkeiten im Ungewissen ist. Hieran fehlt es, weil der Mieter - wie hier die Kläger - unter Zuhilfenahme eigener Zahlungsbelege sowie der von dem Vermieter gemäß § 368 BGB geschuldeten und erteilten Quittungen über die von dem Mieter geleisteten Zahlungen ohne weiteres feststellen kann, ob alle mietvertraglich geschuldeten Zahlungen geleistet sind, und auch in der Lage ist, die Erfüllung seiner aus dem Mietvertrag folgenden Zahlungsverpflichtungen zu belegen.
Pressemitteilung Nr.*199/09 vom*30.9.2009
Zum Thema Sozialdatenschutz:
Rechtsgrundlage für das Klagebegehren ist § 35 Abs 1 Satz 1 SGB I, der lautet: "Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs 1 SGB X) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis)." Die Vorschrift gilt ebenso wie für alle anderen Sozialleistungsbereiche auch für das SGB II (§ 37 Satz 1, 2 SGB I). Hiergegen hat der Beklagte verstoßen, indem er durch sein Schreiben vom 12.2.2008 und seine Telefonanrufe vom 29.2., 3.3. und 17.3.2008 mit dem Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch sein Telefongespräch am 19.3.2008 mit dem Ehemann der früheren Vermieterin den SGB II-Leistungsbezug der Kläger bekannt gegeben hat. ...
Der Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch die Kläger ist ein Sozialdatum iS des § 35 Abs 1 Satz 1 SGB I, § 67 Abs 1 Satz 1 SGB X, weil dies eine Einzelangabe über ihre persönlichen Verhältnisse ist, die vom Beklagten verarbeitet und genutzt wird (vgl nur: Bundesverwaltungsgericht vom 23.6.1994 - 5 C 16.92 - BVerwGE 96, 147: Angabe "Sozialleistung" auf Überweisungsträger). ...
Der Beklagte hat dieses Sozialdatum der Kläger auch verarbeitet iS des § 35 SGB I. Verarbeiten ist ua das Übermitteln von Sozialdaten, wobei das Übermitteln jede Bekanntgabe von Sozialdaten umfasst, gleichgültig ob sie gespeichert wurden oder nicht (§ 67 Abs 6 Satz 1, 2 Nr 3 SGB X). ...
Hierbei handelte der Beklagte unbefugt. Denn die Verarbeitung von Sozialdaten ist nur zulässig, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene eingewilligt hat (§ 67b Abs 1 Satz 1 SGB X). Die Norm ist ein typisches "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt"
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12496
Datenarmut sollte jeder Bürger im Umgang mit Behörden kultivieren, besser: Datengeiz. So weit wie möglich sollte man nicht einwilligen, irgendetwas freiwillig mitzuteilen, auch nicht anlassbezogen ...
"... dürfen nur anlassbezogen erfragt werden", zitiert aus der VerBIS-Arbeitshilfe Sozialdatenschutz im Zusammenhang mit der Erfassung sensibler Daten und Veröffentlichung von Bewerberdaten in der JOB-BÖRSE ( Seite 17/17 )
6.4 Schulden
Angaben über Schulden dürfen nur anlassbezogen erfragt werden. Sowohl die Datenerhebung als auch die Dokumentation in VerBIS ist nur zulässig, wenn sich der Kunde damit einverstanden erklärt hat. ... Aussagen zur Höhe der Schulden, Anzahl der Gläubiger und den Aussichten eines Insolvenzverfahrens sind nicht vermittlungsrelevant und dürfen seitens der BA nicht erhoben werden. Positives für den Betroffenen kann mit dessen Einverständnis erhoben werden, z. B. ob ein Restschuldbefreiungsverfahren eingeleitet ist oder noch läuft. Die Anzahl von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen ist in der Regel nicht vermittlungsrelevant. Vermittlungsrelevanz dieser Umständekann sich nur ausnahmsweise in Bezug auf die angestrebte Tätigkeit ergeben, etwa bei einer Tätigkeit als Kassierer oder in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen. Eingetragen werden darf auch, wenn der Kunde einverstanden ist, ob er eine Schuldnerberatung in Anspruch nimmt. Inhalte der dort geführten Beratungsgespräche dürfen weder erhoben und noch dokumentiert werden. ...
6.5 Familiäre Probleme
Angaben über familiäre Probleme dürfen nur anlassbezogen erfragt werden. ...
https://www.harald-thome.de/media/files/E-Mail-Info-2009-09-22-Anlage-1.pdf
das neugierige Jobcenter Landkreis Schaumburg, eine Optionskommune im mittleren Niedersachen (westlich von Hannover), möchte im Formular, letzter Satz, gerne die eventuellen Mietrückstände wissen
BESCHEINIGUNG DES VERMIETERS für die Ermittlung der angemessenen Kosten nach § 22 SGB II u. zur Erstellung eines anonymen Mietspiegels
Der Mieter/die Mieterin ist seit ____________ mit einem Mietbeitrag von ____________ € im Rückstand.
https://www.jobcenter-schaumburg.de/assets/PDFs/d671728115.pdf
doch ebenfalls zum Thema Datenschutz:
Über die eigene finanzielle Situation bzw. über vorhandene Schulden sollte man nicht mit den oft unfähigen Schnüffelnasen vom Jobcenter sprechen, sondern mit einer gründlich arbeitenden Schuldnerberatung:
Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (LAG)
BAG-SB: Landesarbeitsgemeinschaften
Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB e.V.)
BAG-SB: Schuldnerberatungsstellen
Hartz IV: Peinliche Mietbescheinigungen
[FONT=&quot]Hartz IV: Peinliche Mietbescheinigungen
[/FONT][FONT=&quot]**********************.de
Seit 2012 fordert das Jobcenter Bonn von Hartz IV Antragstellern ein vom Vermieter auszufüllendes Formular. In diesem wird der Bezug des Arbeitslosengeldes II unmittelbar gegenüber dem Ausfüllenden offenbart. Neben den typischen Angaben zur ...[/FONT]
Und wahrscheinlich haben die auch einen voll coolen Kampfruf. Irgendwas Rheinisches bestimmt. (Jottachjott, Euch hauma fott? Ibbendibbendei, jetz' hauma Euch zu Brei?). Und halbautomatische Riegelschussgeräte. Und...
Bonner Unrechtsvordruck wird von Umziehenden Hartz IV-Betroffenen auch durch das Jobcenter Gelsenkirchen abverlangt:
https://www.iag-gelsenkirchen.de/co...spaket_kdu_gelsenkirchen_-_stand_01062013.pdf
Darf nach dem neuen BSG-Urteil dieser Vordruck noch abverlangt werden?
==> https://www.elo-forum.org/allgemein...r-erreicht-mietbescheinigung.html#post1340481
schon allein in der PDF
das man begründen muss warum man umziehen will
das geht dem JC nix an
auch die Bescheinigung die der vermieter ausfühlen soll das selbe
aber Duisburg kann das auch ganz gut wenn nicht sogar noch besser^^
Schon vergessen? Letztens bekam ein JC-Mitarbeiter ein Strafe von der Staatsanwaltschaft aufgebrummt, weil er einen potentiellen Vermieter angerufen und damit den Bezug offenbart hatte!
War hier ein Thread. Damit wäre die Frage wohl geklärt. Es handelt sich definitiv um eine Straftat. Und dafür trägt der JC-Leiter die Verantwortung. Man nennt das Organisationsverschulden.