Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/3428
Timestamp: 2020-01-26 13:08:10
Document Index: 97792895

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3']

BVerwG, 26.02.1997 - 6 C 3.96 | opinioiuris.de
BVerwGE 104, 105; NJW 1997, 2694; ZIP 1997, 1253; NVwZ 1997, 1187; NVwZ 1997, 468; DVBl 1997, 1228; ZUM 1998, 78
6 C 3.96
Seibert, Albers, Vogelgesang, Eckertz-Höfer, Schmutzler
VG Hannover, 22.07.1993 - VG 6 A 1032/92
OVG Lüneburg, 19.12.1995 - OVG 10 L 5059/93
Bei der Herausgabe darf nicht nach dem wissenschaftlichen Niveau der zu beliefernden Presseorgane unterschieden werden (Änderung der Rechtsprechung; vgl. Beschluß vom 1. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 170.92 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 378).
Die Zulässigkeit der Revision (wie auch zuvor der Berufung) begegnet nicht etwa deshalb Bedenken, weil es der Beigeladenen an der für die Rechtsmitteleinlegung erforderlichen Beschwer fehlen würde. Die Beigeladene war nicht nur im Berufungsverfahren als Berufungsklägerin erfolglos, sondern sie konnte sich sowohl im Berufungsverfahren als auch bei Einlegung der Revision auf eine materielle Beschwer stützen. Ihr rechtliches Interesse am Ausgang des Verfahrens läßt sich nicht in Abrede stellen. Denn bei Revisionseinlegung war ihre Besorgnis nicht von vornherein von der Hand zu weisen, daß sie durch den Ausspruch des Verwaltungsgerichts und dessen Bestätigung durch das Berufungsgericht in ihren urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechten an der Auswahl der in "EFG" zu veröffentlichenden Entscheidungen beeinträchtigt und sie überdies gegenüber anderen Verlegern von Fachzeitschriften künftig benachteiligt werden könnte. Die dem Revisionsantrag der Klägerin später hinzugefügte Maßgabe enthält zwar eine diese Besorgnisse ausräumende Klarstellung. Deren Wirksamkeit ist aber zwischen den Verfahrensbeteiligten umstritten. Auch kann sie auf die Zulässigkeit der Revision nicht nachträglichen Einfluß nehmen.
Die Revision ist jedoch nicht begründet. Die angefochtenen Urteile beruhen nicht auf einer Verletzung von Bundesrecht. Der Klägerin steht der mit ihrer Verpflichtungsklage geltend gemachte Anspruch unter Beachtung der Maßgabe zu, die sie ihrem Revisionsantrag klarstellend hinzugefügt hat.
b) Zutreffend sind die vorinstanzlichen Entscheidungen davon ausgegangen, daß allen Gerichten, somit auch den Instanzgerichten der Finanzgerichtsbarkeit, kraft Bundesverfassungsrechts die Aufgabe obliegt, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Insoweit handelt es sich bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen um eine öffentliche Aufgabe. Sie erfaßt alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann. Bei der Erfüllung dieses Verfassungsauftrages hat die Gerichtsverwaltung - wie jede Verwaltung - die öffentlich-rechtlichen Bindungen zu beachten, denen jegliches Verwaltungshandeln unterliegt. Dazu gehört hier insbesondere die Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischen Wettbewerb stehen, einschließlich der Verpflichtung, diese strikt gleichzubehandeln (BVerfGE 80, 124, 133 f.) [BVerfG 06.06.1989 - 1 BvR 727/84].
Mit Recht hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang auch auf § 5 Abs. 1 UrhG hingewiesen. Soweit dort "Entscheidungen und amtliche Leitsätze" vom Urheberschutz ausgenommen und für gemeinfrei erklärt werden, wird damit zwar eine Pflicht zur Veröffentlichung nicht statuiert (vgl. Hirte a.a.O. S. 1700). Sie wird dort aber sehr wohl, wenn auch stillschweigend, als eine solche der Gerichtsverwaltung vorausgesetzt. Ohne pflichtmäßige Mitwirkung der Gerichtsverwaltung und der Richter bei der Erstellung herausgabefähiger Entscheidungsabdrucke und amtlicher Leitsätze (vgl. zur Definition BGHZ 116, 136 [BGH 21.11.1991 - I ZR 190/89]) läßt sich die Gemeinfreiheit von Gerichtsentscheidungen und amtlichen Leitsätzen nicht realisieren. Also muß der Gesetzgeber bei dieser Regelung das Bestehen entsprechender Pflichten mitbedacht und auch konkret vorausgesetzt haben.
bb) Die Publikationspflicht gilt grundsätzlich auch für die Instanzgerichte und hier insbesondere für die Obergerichte. Ihnen wiederum sind die Finanzgerichte in einem nur zweistufigen Gerichtszweig gleichzustellen. Die Veröffentlichungswürdigkeit von Gerichtsentscheidungen läßt sich nicht allein auf Entscheidungen der obersten Bundesgerichte beschränken. Diesen Gerichten ist zwar durch das Prozeßrecht die Entscheidung grundsätzlich bedeutsamer Fragen, die Wahrung der Rechtseinheit und die Fortentwicklung des Rechts in herausgehobener Weise auf getragen. Es gelangen aber durchaus nicht alle grundsätzlichen oder doch das Allgemeininteresse berührenden Rechtsstreitigkeiten zu ihnen (vgl. zu diesen Kriterien der Veröffentlichungswürdigkeit: Simitis, Informationskrise des Rechts und Datenverarbeitung, S. 70 f.; Kramer, ZRP 1976, 84, 85 f.; Lodde a.a.O. S. 98). Eine Veröffentlichungswürdigkeit wegen der "Grundsätzlichkeit" einer Entscheidung beschränkt sich außerdem nicht auf Entscheidungen mit einer grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des Revisionsrechts. Auch in der Konkretisierung allgemein anerkannter Rechtssätze oder in deren Anwendung auf bis dahin weniger im Blickfeld stehende Sachverhalte kann ein eigenständiger Beitrag zur Fortentwicklung des (Richter-)Rechts liegen. Dieser ist auch dann veröffentlichungswürdig, wenn die Rechtsanwendung für den erkennenden Richter gleichsam auf der Hand liegen mag. Denn die Veröffentlichungswürdigkeit beurteilt sich aus der Sicht derjenigen, die mit der Publikation erreicht werden sollen. Maßgeblich sind also das tatsächliche oder mutmaßliche Interesse der Öffentlichkeit und das Interesse derjenigen, die in entsprechenden Angelegenheiten um Rechtsschutz nachsuchen wollen.
cc) Da es insoweit einer gesetzlichen Regelung überhaupt ermangelt, fehlt es auch an Vorschriften darüber, in welcher Art und Weise die Publikationsaufgabe wahrzunehmen ist. Gewiß muß sie von der Gerichtsverwaltung nicht in allen Einzelheiten in den Formen öffentlich-rechtlichen Verwaltungshandelns durchgeführt werden. Darin ist der Beigeladenen zuzustimmen. Andererseits darf die Gerichtsverwaltung jedoch die Dinge nicht soweit sich selbst überlassen, daß sie keinen Einfluß mehr auf die umfassende Erfüllung der Aufgabe und keine Kontrolle mehr über die Beachtung bestehender öffentlich-rechtlicher Bindungen hat. Insbesondere die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten, des Datenschutzes und des Steuergeheimnisses (§ 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO) sowie die Gewährleistung der strikten Gleichbehandlung bei der Herausgabe darf sie nicht - jedenfalls aber nicht unkontrolliert - einer Privatperson überlassen. In Betracht kommt daher allenfalls eine zweistufige Verfahrensweise, bei der sich dem auf der ersten Stufe öffentlichrechtlichen Handeln auf der zweiten Stufe - im Rahmen des eigentlichen Publikationsvorganges - ein privates Handeln anschließen kann.
Zur ersten Stufe notwendig öffentlich-rechtlichen Handelns zählt weiterhin die Herstellung einer herausgabefähigen, d.h. insbesondere anonymisierten und neutralisierten Fassung der zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidungen. Hier scheidet eine Aufgabenübertragung an Private bereits deshalb aus, weil regelmäßig schon die Weitergabe an Dritte eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten bedeuten würde. Das öffentlich-rechtliche Handeln auf der ersten Stufe endet mit den Vorkehrungen zur Gleichbehandlung bei der Herausgabe der Entscheidungen an Dritte zu Zwecken der privaten Veröffentlichung. Sie sind geboten, weil die Gerichtsverwaltung insoweit jedenfalls gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen besondere öffentlich-rechtliche Gewährleistungen zu beachten hat (s. dazu unten c).
aa) Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb (BVerfGE 80, 124, 134) [BVerfG 06.06.1989 - 1 BvR 727/84] sind Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Anspruch ist das Gegenstück zur Neutralitätspflicht des Staates gegenüber den Herausgebern von Presseerzeugnissen, die untereinander im publizistischen Wettbewerb stehen (BVerfGE 80, 124, 133 f.) [BVerfG 06.06.1989 - 1 BvR 727/84].
cc) Der Beklagte kann dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegenhalten, daß die Publikationsinteressen der Klägerin hinter denen von Verlagen, die Fachzeitschriften mit wissenschaftlichem Anspruch herausgeben, zurückstehen müßten. Es geht hier nicht um die Bewirtschaftung beschränkt verfügbarer Ressourcen. Identische Ansprüche verschiedener Interessenten können vielmehr auf einfache Weise mehrfach und gleichzeitig erfüllt werden. Daher verbietet sich eine Auswahl, durch die Dritte von der Belieferung mit veröffentlichungswürdigen Entscheidungen ganz oder doch zu einem erheblichen Teil ausgeschlossen werden. Auch hinsichtlich des Zeitpunkts der Belieferung läßt sich eine Bevorzugung der Beigeladenen mit dem - in anderem Zusammenhang möglicherweise eher beachtlichen - Wissenschaftlichkeitsanspruch ihres Publikationsorgans nicht rechtfertigen. Mit Recht haben die Vorinstanzen darauf hingewiesen, daß der Grad an Wissenschaftlichkeit sich nicht als ein formales und damit meinungsneutrales Kriterium darstellt, mit dem allein sich eine Verschiedenbehandlung von Publikationsorganen bei der Belieferung mit Informationen rechtfertigen lassen könnte (BVerfGE 80, 124, 134) [BVerfG 06.06.1989 - 1 BvR 727/84]. Der Umstand, daß es hier um Informationen in der Gestalt von Gerichtsentscheidungen geht, rechtfertigt keine andere Würdigung. An der gegenteiligen Auffassung des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 1. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 170.92 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 378) hält der erkennende Senat, der nunmehr für das Presserecht zuständig ist, nicht fest.
‹‹ BVerwG, 24.11.2004 - 8 C 15.03 nach oben BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91 ››