Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.05.1967&Aktenzeichen=III%20ZR%20191/64
Timestamp: 2020-02-17 21:20:21
Document Index: 302992452

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.05.1967 - III ZR 191/64 - dejure.org
https://dejure.org/1967,2355
BGH, 29.05.1967 - III ZR 191/64 (https://dejure.org/1967,2355)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1967 - III ZR 191/64 (https://dejure.org/1967,2355)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1967 - III ZR 191/64 (https://dejure.org/1967,2355)
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Betrieb eines Großhandels mit Saatgut - Ablehnung der Zulassung von Saatgut seitens des Staatsinstituts für angewandte Botanik als schuldhafte Amtspflichtverletzung - Anbauwürdigkeit der kanadischen Luzerne - Anspruch aus Enteignung beziehungsweise enteignungsgleichem ...
MDR 1968, 218
DVBl 1967, 888
aa) Wie der Senat bereits im Urteil vom 29. Mai 1967 (III ZR 191/64 = NJW 1967, 1857 - "Saatgut") ausgeführt hat, liegt ein enteignender Eingriff in einen Gewerbebetrieb als Eigentum i.S. des Art. 14 GG nur vor, wenn in die Substanz dieses Betriebes eingegriffen wird.
Diese wird nicht berührt, wenn - wie im Streitfall - lediglich eine bestimmte Warenmenge nicht zu günstigen Preisen abgesetzt werden kann, der Betrieb als solcher jedoch in seinem ungestörten Funktionieren dadurch nicht berührt wird (Senatsurteil in NJW 1967, 1857 m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 12. Juli 1973 - III ZR 37/70 S. 28).
Nach der Rechtsprechung des Senats bedeutet die Versagung einer Anerkennung, Erlaubnis oder Zulassung, selbst wenn sie bei richtiger Handhabung hätte erteilt werden müssen, für sich allein nicht einen Eingriff in das Eigentum; eine unrichtige Handhabung kann allenfalls einen Schadensersatzanspruch nach Amtshaftungsrecht begründen (BGH Urteil vom 29. Mai 1967 - III ZR 191/64 = NJW 1967, 1857), der für die vorliegende Sache mangels eines Verschuldens bereits ausgeschlossen ist.
Eine Enteignung (Art. 14 GG) kommt nur in Betracht, wenn - über einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis hinaus - bereits ein vermögenswertes, eigentumsähnliches Recht oder eine Rechtsstellung begründet ist, die eines Schutzes wie das Eigentum fähig und eines solchen bedürftig ist (vgl. BGH VersR 1964, 89, 92 [BGH 19.09.1963 - III ZR 180/61]; NJW 1967, 1857; Warn 1967 Nr. 161).
Eine Enteignung kommt bei einer solchen Fallgestaltung nur in Betracht, wenn - über den Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis hinaus - in bereits bestehen - des Sacheigentum oder ein gleichzubehandelndes Vermögensrecht eingegriffen wird (Senatsurteile in LM Art. 14 (Ce) GG Nr. 39 unter II 2 m.w.N. und in NJW 1967, 1857).
Davon kann nicht gesprochen werden, wenn infolge behördlicher Maßnahmen eine bestimmte Warenmenge nicht eingeführt werden kann, ohne daß der Betrieb als solcher in seinem ungestörten Funktionieren dadurch berührt wird (Senatsurteil in NJW 1967, 1857 m.w.N.).
Indessen wird die "Substanz" eines Gewerbebetriebes durch eine hoheitliche Maßnahme nur berührt, wenn in die den Betrieb darstellende Sach- und Rechtsgesamtheit als solche, in den Betrieb als wirtschaftlichen Organismus eingegriffen und damit das ungestörte Funktionieren dieses Organismus unterbunden oder beeinträchtigt, wenn - mit anderen Worten - der Inhaber gehindert wird, von dem Gewerbebetrieb, der von ihm aufgebauten und aufrechterhaltenen Organisation sachlicher und persönlicher Mittel, den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu machen (BGH Urteil vom 29. Mai 1967 - III ZR 191/64 = NJW 1967, 1857).
Indessen ist die "Substanz" eines Gewerbebetriebes nur berührt, wenn in die den Betrieb darstellende Sach- und Rechtsgesamtheit als solche, in den Betrieb als wirtschaftlichen Organismus eingegriffen und damit das ungestörte Funktionieren dieses Organismus unterbunden oder beeinträchtigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1967 - III ZR 191/64 -, Rn. 14).
Geschützt ist durch Artikel 14 GG der Gewerbebetrieb in seiner "Substanz", die nur dann berührt ist, wenn in die den Betrieb darstellende Sach- und Rechtsgesamtheit als solche, in den Betrieb als wirtschaftlichen Organismus eingegriffen und damit das ungestörte Funktionieren dieses Organismus unterbunden oder beeinträchtigt, wenn mit anderen Worten der Inhaber gehindert wird, von dem Gewerbebetrieb als der von ihm aufgebauten und aufrechterhaltenen Organisation sachlicher und persönlicher Mittel den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu machen (BGH NJW 1967, 1857; 1868, 293; BGHZ 111, 349, 356).
Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1973 - 63/72
In diesem Zusammenhang ist vor allem notwendig, daß ein hoheidicher Eingriff einer Enteignung gleichkommt, daß er - bezogen auf den Gewerbebetrieb - in dessen Substanz eingreift (vgl. etwa BGH in NJW 1967, 1857; auch das französische Recht verlangt in solchen Fällen einen schweren Eingriff).
BVerwG, 17.12.1968 - I C 26.66
Zulassung von deutschem Weidelgras (Lolium perenne) als Importsaatgut - …
Dennoch hat die Klägerin auch jetzt ein berechtigtes Interesse an der von ihr erstrebten verwaltungsgerichtlichen Feststellung, da sie im Falle eines Erfolgs beabsichtigt, den Schaden, der ihr durch die Nichtzulassung als Importsaatgut entstanden sei, in einem Amtshaftungsprozeß geltend zu machen (dazu BGH, Urteil vom 29. Mai 1967, NJW 1967, 1857).
LG Stade, 19.07.1990 - 4 O 306/89
Unterscheidung zwischen Arbeitnehmerüberlassung durch eine Gesellschaft …