Source: http://mieter-verbraucherschutz.berlin/2016/11/
Timestamp: 2018-08-19 23:44:09
Document Index: 208262137

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 566', '§ 185', '§ 185']

Archives for November 2016 | AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.
ratgeber.immowelt.de – Mieter und ihre Mythen: 5 häufige Irrtümer rund um den Auszug
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ratgeber.immowelt.de – Wohnungsübergabeprotokoll: Leitfaden für Mieter und Vermieter
Mit einem sorgfältig erstellten Wohnungsübergabeprotokoll sind beide Parteien auf der sicheren Seite – der Mieter genauso wie der Vermieter. Es schützt den Mieter vor ungerechtfertigten Schönheitsreparaturen. Aber auch der Vermieter hat etwas in der Hand, um seine Forderungen zu rechtfertigen. Ein Wohnungsübergabeprotokoll kostet nichts, außer Zeit. Die sollten sich Mieter und Vermieter auf jeden Fall nehmen – dann steht einem harmonischen Mietverhältnis nichts mehr im Weg.
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Müssen die Angaben in einer Betriebskostenabrechnung es dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen?
Die Antwort des Landgerichts Frankfurt am Main (LG Frankfurt am Main – 2-11 S 26/16, Beschluss vom 25.04.2016) lautet: Ja!
Zur Begründung führt das Landgerichts Frankfurt am Main in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt aus: „Formal ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nur dann, wenn sie unter anderem eine Berechnung des Anteils des Mieters enthält (BGH WuM 2005, 61). Dabei müssen die Angaben in der Betriebskostenabrechnung es dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (stRspr. zB BGH, Urteil vom 12.11.2014 — VIII ZR 112/14, m.w.N.). Vorliegend ermöglicht es die Betriebskostenabrechnung jedoch gerade nicht, eine Berechnung der auf den Mieter entfallenden Anteile nachzuprüfen. Vielmehr eröffnen die in der Abrechnung enthaltenen Angaben dem Mieter lediglich die Möglichkeit, eine Berechnung der auf ihn entfallenden Anteile selbst durchzuführen. Eine derartige Betriebskostenabrechnung, die keine Berechnung der Anteile des Mieters enthält, sondern lediglich Berechnungsgrundlagen zur Verfügung stellt, stellt unter Berücksichtigung oben genannter anerkannter Grundsätze keine formell ordnungsgemäße Abrechnung dar.“
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Bundesgerichtshof (BGH – I ZR 220/15, Urteil vom 24.11.2016) verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=76605&pos=0&anz=212
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deutschlandfunk.de am 24.11.2016: Ombudsmann der Versicherungswirtschaft – Gründlicher und unabhängiger Streitschlichter
Für Verbraucher ist die Arbeit des Ombudsmannes für Versicherungen eine Art Joker im Konflikt mit der Kfz-Versicherung: Er kostet für die Versicherungsnehmer nichts und hilft beim Juristendeutsch. Von den eingereichten Beschwerden haben über 40 Prozent Erfolg.
http://www.deutschlandfunk.de/ombudsmann-der-versicherungswirtschaft-gruendlicher-und.772.de.html?dram%3Aarticle_id=372147
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Spandauer Volksblatt am 23.11.2016: Kooperationsvereinbarung zum barrierearmen Bad
In Berlin haben die sechs kommunalen Wohnungsunternehmen degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND und WBM mit Unterstützung des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. eine Vereinbarung mit der AOK Nordost unterschrieben, um gemeinsam ältere oder mobilitätseingeschränkte Mieter zu unterstützen, die ein barrierearmes Badezimmer benötigen.
http://www.berliner-woche.de/falkenhagener-feld/bauen/kooperationsvereinbarung-zum-barrierearmen-bad-d113778.html
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Ist eine Eigenbedarfskündigung des Neueigentümers und Neuvermieters wirksam möglich, wenn dieser noch nicht im Grundbuch eingetragen worden ist?
Die Antwort des Amtsgerichts Pforzheim (AG Pforzheim – 3 C 129/16, Urteil vom 29.09.2016) lautet: Nein!
Zur Begründung führt das Amtsgericht Pforzheim in seiner vorgenannten Entscheidung unter a. wie folgt aus: „Die Kündigung vom 30.1.2016 ist unwirksam und konnte das Mietverhältnis nicht auflösen. Es fehlt an einem wirksamen Kündigungsgrund. Der geltend gemachte Eigenbedarf muss in der Person des Vermieters vorliegen. Unstreitig bezog sich der geltend gemachte Eigenbedarf aber auf den Kläger, der am 30.1.2016 jedoch noch nicht im Grundbuch eingetragen war und damit nicht nach § 566 BGB in die Stellung als Vermieter eingetreten war. Zwar kann der frühere Eigentümer den neuen Eigentümers grundsätzlich zur Kündigung ermächtigen. In diesem Falle handelt der neue Eigentümer aber als Stellvertreter für den früheren Eigentümer. Werden daher Kündigungsgründe geltend gemacht, die in der Person des Vermieters begründet sind, müssen diese auch in dessen Person vorliegen. Das war vorliegend aber unstreitig nicht der Fall. Diese Frage wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausführlich diskutiert, wobei sich das Gericht im Vergleichsvorschlag auch zu einer möglichen Treuwidrigkeit der Kündigung geäußert hat. Ein weiterer Hinweis war insoweit nicht erforderlich, zumal den Parteien zu diesem Gesichtspunkt nochmals Schriftsatzrecht gewährt wurde. Eine (analoge) Anwendung des § 185 Abs. 2 BGB scheidet im Falle der Kündigung aus, da Gestaltungsgeschäfte keinen Schwebezustand ertragen (Ellenberger, in: Palandt, 75 A., 2016, § 185 BGB, Rn. 2).“
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Der Spandauer Weihnachtsmarkt – immer einen Besuch wert
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