Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/sterberegister-geburtsort-oberschlesien-3133539
Timestamp: 2019-11-20 18:07:50
Document Index: 356028258

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 48', '§ 48', '§ 31', '§ 60', '§ 60', '§ 54', '§ 54', '§ 47', 'BGH', '§ 2']

Ster­be­re­gis­ter – und der Geburts­ort in Ober­schle­si­en | Rechtslupe
Der nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 PStG im Ster­be­re­gis­ter zu beur­kun­den­de Geburts­ort eines Ver­stor­be­nen ist so ein­zu­tra­gen, dass er jeder­zeit zwei­fels­frei auf­ge­fun­den wer­den kann.
Bei einem aus­län­di­schen Geburts­ort ist zum Zwe­cke sei­ner ein­deu­ti­gen Kenn­zeich­nung grund­sätz­lich ein Zusatz zur Orts­be­zeich­nung erfor­der­lich. Je kon­kre­ter der gewähl­te Zusatz den Ort erfasst, des­to eher kann einer Ver­wechs­lungs­ge­fahr begeg­net wer­den. Die Hin­zu­fü­gung von Ver­wal­tungs­be­zir­ken oder geo­gra­phi­schen Land­schafts- bzw. Gebiets­be­zeich­nun­gen (hier: Ober­schle­si­en) trägt dem Ziel der zwei­fels­frei­en Orts­kenn­zeich­nung in der Regel bes­ser Rech­nung als ein Län­der­zu­satz (hier: Polen).
Die Berich­ti­gung eines abge­schlos­se­nen Regis­ter­ein­trags nach § 48 Abs. 1 PStG setzt eine von Anfang an bestehen­de Unrich­tig­keit vor­aus. Unrich­tig in die­sem Sin­ne ist jeder Ein­trag, des­sen Inhalt auf der Ver­let­zung mate­ri­ell- oder ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten beruht 1. Der Begriff der Unrich­tig­keit ist weit zu ver­ste­hen und umfasst sowohl tat­säch­lich oder recht­lich unrich­ti­ge als auch unvoll­stän­di­ge Regis­ter­ein­trä­ge 2. Eine Ein­tra­gung kann auch dann unrich­tig sein, wenn sie zwar sach­lich rich­ti­ge Anga­ben ent­hält, eine Beur­kun­dung die­ser Anga­ben aber nicht vor­ge­se­hen ist 3. Denn Gegen­stand und Inhalt der Ein­tra­gun­gen in die Per­so­nen­stands­re­gis­ter wer­den vom Per­so­nen­stands­ge­setz und der Ver­ord­nung zur Aus­füh­rung des Per­so­nen­stands­ge­set­zes (im Fol­gen­den: Per­so­nen­stands­ver­ord­nung) grund­sätz­lich abschlie­ßend gere­gelt, so dass nicht aus­drück­lich vor­ge­se­he­ne Anga­ben im All­ge­mei­nen nicht zuläs­sig sind. Jedoch kön­nen erklä­ren­de Zusät­ze im Inter­es­se der Wahr­heit und Klar­heit der Per­so­nen­stands­füh­rung gebo­ten sein. Maß­ge­bend ist dabei, ob im Ein­zel­fall ohne einen Zusatz die Sach- oder Rechts­la­ge nicht so klar­ge­stellt wäre, wie es der Sinn und Zweck der Per­so­nen­stands­re­gis­ter gebie­tet, so dass der Ein­trag ohne den Zusatz zu fal­schen Schluss­fol­ge­run­gen füh­ren könn­te 4.
Gemes­sen hier­an ist der Ster­be­re­gis­ter­ein­trag, in dem als Geburts­ort "Rosdzin/​Polen" ein­ge­tra­gen ist, wegen Unrich­tig­keit gemäß § 48 Abs. 1 PStG zu berich­ti­gen.
Nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 PStG ist im Ster­be­re­gis­ter u.a. der Ort der Geburt des Ver­stor­be­nen zu beur­kun­den. Zur kon­kre­ten Fas­sung der Ein­tra­gung eines Geburts­orts ent­hal­ten aller­dings weder das Per­so­nen­stands­ge­setz noch die Per­so­nen­stands­ver­ord­nung nähe­re Rege­lun­gen.
Aus dem Grund­satz der Regis­ter­klar­heit, wel­cher auch in Nr. A 2.01.1 PStG-VwV zum Aus­druck kommt, folgt das Erfor­der­nis der zwei­fels­frei­en Iden­ti­fi­zier­bar­keit eines Ortes. Orte im Inland kön­nen durch ihre amt­li­chen Gemein­de­be­zeich­nun­gen jeder­zeit über das Orts­buch der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­fin­dig gemacht wer­den. Daher genügt zur ein­deu­ti­gen Kenn­zeich­nung eines inlän­di­schen Ortes in der Regel die blo­ße Ein­tra­gung der Gemein­de­be­zeich­nung. Ledig­lich bei gleich­na­mi­gen Gemein­den ist zur Unter­schei­dung ein Zusatz hin­zu­zu­fü­gen (vgl. Nr. A 2.01.2 PStG-VwV).
Unei­nig­keit besteht in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur dar­über, wie zu ver­fah­ren ist, wenn der Geburts­ort des Ver­stor­be­nen bei Ein­tra­gung des Ster­be­falls einem aus­län­di­schen Staat zuge­hört, zum Zeit­punkt der Geburt des Ver­stor­be­nen aber noch zum Gebiet des dama­li­gen Deut­schen Reichs gehör­te. Anders als bei im Inland bele­ge­nen Orten gelingt das Auf­fin­den von Orten im Aus­land in Erman­ge­lung eines voll­stän­di­gen welt­wei­ten Orts­ver­zeich­nis­ses nicht ohne wei­te­res. Auch lässt sich bei aus­län­di­schen Orten in der Regel nicht mit Bestimmt­heit aus­schlie­ßen, dass es noch einen wei­te­ren Ort mit dem­sel­ben Orts­na­men gibt.
Nach einer auch vom Ober­lan­des­ge­richt Saar­brü­cken 5 in der Vor­in­stanz Beschwer­de­ge­richt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung sol­len in die­sen Fäl­len Län­der­zu­sät­ze zuläs­sig sein, wel­che die zum Zeit­punkt der Ein­tra­gung in das Ster­be­re­gis­ter bestehen­de Rechts­la­ge und damit die Zuge­hö­rig­keit des Geburts­orts zu einem aus­län­di­schen Staat wie­der­ge­ben 6. Zur Begrün­dung wur­de u.a. die frü­her gel­ten­de All­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Per­so­nen­stands­ge­setz, die Dienst­an­wei­sung für die Stan­des­be­am­ten und ihre Auf­sichts­be­hör­den (im Fol­gen­den: DA), her­an­ge­zo­gen. Danach soll­te bei einer geän­der­ten Zuge­hö­rig­keit einer Gemein­de zu einem Ver­wal­tungs­be­zirk nur der Name des neu­en Bezirks ver­wen­det wer­den (§ 60 Abs. 3 Satz 2 DA). Die­ser Rechts­ge­dan­ke ist auf die Fäl­le der geän­der­ten Staats­zu­ge­hö­rig­keit eines Ortes über­tra­gen wor­den.
Nach ande­rer Auf­fas­sung wird dem Anlie­gen, den betrof­fe­nen Ort mög­lichst ein­deu­tig und zwei­fels­frei zu bezeich­nen, durch Hin­zu­fü­gung von Ver­wal­tungs­be­zir­ken oder geo­gra­fi­schen Bezeich­nun­gen grund­sätz­lich bes­ser Rech­nung getra­gen 7.
Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs zutref­fend.
Aller­dings sind meh­re­re rich­ti­ge Zusät­ze zur nähe­ren Kenn­zeich­nung eines Ortes denk­bar, der zum Zeit­punkt der Geburt und zum Zeit­punkt des Todes eines Men­schen zu jeweils unter­schied­li­chen Staa­ten gehör­te. So könn­te ein Län­der­zu­satz ein­ge­tra­gen wer­den, der deut­lich macht, dass der Ort zum Zeit­punkt der Ster­be­re­gis­ter­ein­tra­gung zu einem ande­ren Staat gehört als zum Zeit­punkt der Geburt (z.B. "heu­te Polen"). Da jedoch das Ziel der ein­deu­ti­gen Iden­ti­fi­zier­bar­keit eines aus­län­di­schen Ortes umso eher erreicht wer­den kann, je kon­kre­ter der gewähl­te Zusatz den Ort erfasst, dürf­te ein Län­der­zu­satz in der Regel nicht aus­rei­chend sein, um eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr mög­lichst aus­zu­schlie­ßen. Denn eben­so wie im Inland kom­men auch in aus­län­di­schen Staa­ten gleich­na­mi­ge Orte vor. Zum Zwe­cke der ein­deu­ti­gen Iden­ti­fi­zier­bar­keit eines aus­län­di­schen Ortes ist daher regel­mä­ßig eine nähe­re Kenn­zeich­nung durch Hin­zu­fü­gung des Ver­wal­tungs­be­zirks oder einer geo­gra­fi­schen Bezeich­nung erfor­der­lich 8. Denn durch das Hin­zu­fü­gen von geo­gra­fi­schen Bezeich­nun­gen oder Ver­wal­tungs­be­zir­ken kann die Lage eines näher zu kenn­zeich­nen­den Ortes weit­aus kla­rer ein­ge­grenzt wer­den 9. Hin­zu kommt, dass geo­gra­fi­sche Bezeich­nun­gen sel­te­ner als poli­ti­sche Zuord­nun­gen Ver­än­de­run­gen unter­wor­fen sind, die einen klar­stel­len­den Hin­weis erfor­dern wür­den.
Dem­ge­mäß ist in der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Per­so­nen­stands­ge­setz in Nr. A 2.01.3 PStG-VwV gere­gelt, dass für die Ein­tra­gung von Orten im Aus­land, sofern eine nähe­re Kenn­zeich­nung durch Hin­zu­fü­gung des Ver­wal­tungs­be­zirks oder einer geo­gra­fi­schen Bezeich­nung nicht aus­reicht, dane­ben der Staat zu ver­mer­ken ist. Auch wenn die­ser Ver­wal­tungs­vor­schrift kein nor­ma­ti­ver, son­dern ledig­lich nor­min­ter­pre­tie­ren­der Cha­rak­ter zukommt 10, spie­gelt sie das Erfor­der­nis der zwei­fels­frei­en Iden­ti­fi­zier­bar­keit eines Ortes in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se wider. Die Gegen­auf­fas­sung kann sich auch nicht (mehr) auf den – außer Kraft getre­te­nen – § 60 Abs. 3 Satz 2 DA der frü­he­ren Ver­wal­tungs­an­wei­sung beru­fen. Denn eine ent­spre­chen­de Rege­lung fin­det sich in der aktu­el­len Ver­wal­tungs­vor­schrift nicht mehr. Die Bestim­mung der Nr. A 2.01.2 PStG-VwV sieht zwar wei­ter­hin die Hin­zu­fü­gung des Ver­wal­tungs­be­zirks zur nähe­ren Kenn­zeich­nung gleich­na­mi­ger Gemein­den im Inland vor. Der Fall einer geän­der­ten Bezirks­zu­ge­hö­rig­keit ist hin­ge­gen nicht mehr gere­gelt.
Zudem könn­te ein rei­ner Län­der­zu­satz den Ein­druck erwe­cken, der Geburts­ort des Ver­stor­be­nen habe zum Zeit­punkt sei­ner Geburt in dem ange­ge­be­nen Land gele­gen.
Zwar geht es bei der Ein­tra­gung des Geburts­orts nicht um die Fest­stel­lung der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Ver­stor­be­nen. Denn die­se ist von der Beweis­kraft der Per­so­nen­stands­re­gis­ter nicht umfasst (vgl. § 54 Abs. 1 PStG; OLG Saar­brü­cken StAZ 2004, 297, 298; Gaaz/​Bornhofen Per­so­nen­stands­ge­setz 4. Aufl. § 54 Rn. 4). Eben­so wenig kann aus der abwei­chen­den pass­recht­li­chen Ein­tra­gungs­pra­xis, der zufol­ge neben dem Geburts­ort grund­sätz­lich kein Staat ange­ge­ben wird, wegen der unter­schied­li­chen Zweck­be­stim­mung von Iden­ti­täts­pa­pie­ren und Per­so­nen­stands­ur­kun­den auf eine per­so­nen­stands­recht­li­che Unzu­läs­sig­keit von Län­der­zu­sät­zen bei Orten im Aus­land geschlos­sen wer­den 11.
Weil es kei­ne per­so­nen­stands­recht­li­che Rege­lung für die Fäl­le der geän­der­ten Zuge­hö­rig­keit eines Ortes zu einem bestimm­ten Staat gibt, kann ein Ster­be­re­gis­ter­ein­trag mit einem sol­chen Län­der­zu­satz aber in der Wei­se miss­ver­stan­den wer­den, der Ver­stor­be­ne sei in dem ange­ge­ben Land gebo­ren wor­den 12. Wenn es aber zum Zeit­punkt der Geburt des Ver­stor­be­nen in dem betref­fen­den Land kei­nen sol­chen Ort gege­ben hat, wäre das per­so­nen­stands­recht­li­che Ereig­nis der Geburt hin­sicht­lich des Geburts­orts nicht so wie­der­ge­ge­ben, wie es sich ereig­net hat. Dies kann das zwei­fels­freie Auf­fin­den des Geburts­orts erschwe­ren, wodurch der Grund­satz der Regis­ter­klar­heit berührt wäre.
Fer­ner könn­ten sich Unstim­mig­kei­ten erge­ben, wenn im Rechts­ver­kehr sowohl die Ster­be­ur­kun­de als auch die Geburts­ur­kun­de des Ver­stor­be­nen vor­zu­le­gen wären. Letz­te­re wür­de den Geburts­ort in Erman­ge­lung eines Län­der­zu­sat­zes als inlän­di­schen aus­wei­sen, wäh­rend nach der Ster­be­ur­kun­de von einem aus­län­di­schen Geburts­ort aus­zu­ge­hen wäre. Dadurch könn­ten Zwei­fel an der Iden­ti­tät des Ver­stor­be­nen, jeden­falls aber Klä­rungs­be­darf hin­sicht­lich sei­nes Geburts­orts auf­kom­men. Im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Per­so­nen­stands­re­gis­ter muss daher bei Geburts­or­ten, die zum Zeit­punkt einer spä­te­ren Regis­ter­ein­tra­gung zu einem ande­ren Staat gehör­ten als zum Geburts­zeit­punkt, jeden­falls ein sol­cher Kenn­zeich­nungs­zu­satz gewählt wer­den, der jeg­li­che Wider­sprü­che ver­mei­det.
Unter Her­an­zie­hung die­ser Maß­stä­be ist der dem Orts­na­men Rosd­zin bei­gefüg­te Län­der­zu­satz "Polen" unrich­tig und durch den Zusatz "Ober­schle­si­en" zu erset­zen.
Das Ober­lan­des­ge­richt Saar­brü­cken ist in der Vor­in­stanz zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die blo­ße Anga­be des Orts­na­mens "Rosd­zin" ohne einen wei­te­ren Zusatz nicht hin­rei­chend ist, um den – heu­te auf pol­ni­schem Staats­ge­biet bele­ge­nen – Geburts­ort des Ver­stor­be­nen ein­deu­tig zu kenn­zeich­nen. Ein sol­cher Zusatz ist hier auch nicht etwa des­halb ent­behr­lich, weil der Geburts­ort des Ver­stor­be­nen bei des­sen Geburt zum Gebiet des dama­li­gen Deut­schen Reichs gehör­te. Denn wäre die­ser Ort im Ster­be­re­gis­ter ohne wei­te­ren Zusatz nur mit sei­ner Gemein­de­be­zeich­nung beur­kun­det, sprä­che zunächst eine Ver­mu­tung dafür, dass es sich dabei um einen auch zum Zeit­punkt die­ser Regis­ter­ein­tra­gung inlän­di­schen Ort han­delt. Im ent­spre­chen­den Orts­buch ist ein inlän­di­scher Ort mit der Gemein­de­be­zeich­nung "Rosd­zin" nicht ver­zeich­net, so dass zum Auf­fin­den des Ortes wei­te­re Ermitt­lun­gen (z.B. Ein­sicht­nah­me in das Orts­buch des Geburts­jahrs) ange­stellt wer­den müss­ten. Dies wider­sprä­che dem Grund­satz der Regis­ter­klar­heit.
Jedoch ist der Län­der­zu­satz gemes­sen an den auf­ge­zeig­ten Grund­sät­zen schon nicht hin­rei­chend ein­gren­zend. Die Hin­zu­fü­gung des Ver­wal­tungs­be­zirks bzw. einer geo­gra­fi­schen Bezeich­nung führt im Zwei­fel zu einer bes­se­ren Iden­ti­fi­zier­bar­keit des Geburts­orts des Ver­stor­be­nen. Dar­über hin­aus ist der Län­der­zu­satz auch unge­eig­net, um den Geburts­ort des Ver­stor­be­nen bei gleich­zei­ti­ger Wah­rung der Prin­zi­pi­en der Regis­ter­wahr­heit und klar­heit zutref­fend zu kon­kre­ti­sie­ren. So könn­te der unzu­tref­fen­de Ein­druck ent­ste­hen, dass der Ver­stor­be­ne in Polen gebo­ren wur­de. Damit wäre das per­so­nen­stands­recht­li­che Ereig­nis der Geburt hin­sicht­lich des Geburts­orts nicht so wie­der­ge­ge­ben, wie es sich ereig­net hat.
Aller­dings ist auch die ange­reg­te Bezeich­nung "Land­kreis Kat­to­witz" zur hin­rei­chen­den Iden­ti­fi­zie­rung nicht geeig­net.
Zwar kann ein Land­kreis­zu­satz grund­sätz­lich eine ein­deu­ti­ge Kenn­zeich­nung eines Ortes bewir­ken. Indes­sen ist der im vor­lie­gen­den Fall benann­te Land­kreis Kat­to­witz als kom­mu­na­le Gebiets­kör­per­schaft heu­te nicht mehr exis­tent und kann daher auch nicht zur nähe­ren Kenn­zeich­nung des Geburts­orts des Ver­stor­be­nen her­an­ge­zo­gen wer­den. Die Stadt Kat­to­witz ist zwi­schen­zeit­lich eine kreis­freie Stadt, so dass eine gegen­wär­ti­ge Suche nach einem Land­kreis Kat­to­witz erfolg­los blie­be. Zwar könn­te der Land­kreis­zu­satz dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass der Ort Rosd­zin gemeint ist, der im frü­he­ren Land­kreis Kat­to­witz bele­gen war. Aller­dings ist wegen des Grund­sat­zes der Regis­ter­klar­heit die Ein­tra­gung aus­schließ­lich sol­cher Zusät­ze zu for­dern, die aus heu­ti­ger Sicht ohne die Not­wen­dig­keit einer Aus­le­gung aus sich her­aus unmiss­ver­ständ­lich sind.
Der unrich­ti­ge Län­der­zu­satz kann jedoch durch den Zusatz "Ober­schle­si­en" ersetzt wer­den.
Aller­dings exis­tiert auch die frü­he­re preu­ßi­sche Pro­vinz Ober­schle­si­en heu­te nicht mehr. Jedoch ver­steht man unter dem Begriff "Ober­schle­si­en" nicht nur die­se frü­he­re Gebiets­kör­per­schaft, son­dern auch den süd­öst­li­chen Teil der Regi­on Schle­si­en, wel­cher heu­te größ­ten­teils in Polen liegt. Die­se geo­gra­fi­sche Land­schafts- bzw. Gebiets­be­zeich­nung ist unab­hän­gig vom Bestehen der Gebiets­kör­per­schaft Ober­schle­si­en und der völ­ker­recht­li­chen Staats­zu­ge­hö­rig­keit die­ses Land­strichs 13. Sie kann daher wei­ter­hin zur nähe­ren Kenn­zeich­nung eines Ortes her­an­ge­zo­gen wer­den 14. Da nicht ersicht­lich ist, dass in die­ser Regi­on noch ein wei­te­rer Ort namens Rosd­zin exis­tiert, ist der Geburts­ort des Ver­stor­be­nen durch den Zusatz "Ober­schle­si­en" ein­deu­tig iden­ti­fi­zier­bar.
Die für "Ober­schle­si­en" teil­wei­se gebräuch­li­che Abkür­zung "OS" ist hin­ge­gen nicht klar genug, um als Kenn­zeich­nungs­zu­satz zu die­nen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. April 2018 – XII ZB 155/​17
Gaaz/​Bornhofen Per­so­nen­stands­ge­setz 4. Aufl. § 47 Rn. 7 mwN[↩]
OLG Saar­brü­cken StAZ 2004, 297 mwN[↩]
OLG Frank­furt StAZ 2004, 132; BayO­bLG StAZ 2000, 338, 339 mwN[↩]
OLG Frank­furt, StAZ 2004, 132; BayO­bLG StAZ 2000, 338, 339 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15.02.1984 – IVb ZB 701/​81 , Fam­RZ 1984, 576, 578[↩]
OLG Saar­brü­cken, Beschluss vom 28.02.2017 – 9 W 11/​16[↩]
OLG Zwei­brü­cken StAZ 2016, 312; OLG Saar­brü­cken StAZ 2004, 297; OLG Frank­furt, StAZ 2004, 132 f.; AG Gie­ßen StAZ 2003, 272; Jauß StAZ 1996, 309; Mey­er StAZ 1986, 107, 108[↩]
OLG Nürn­berg StAZ 2017, 18; AG Düs­sel­dorf StAZ 2002, 243, 244; Degner StAZ 2016, 312, 313; Pagels StAZ 1997, 4, 6 f.; Gero­mil­ler StAZ 1994, 326; Rei­chard StAZ 1986, 260; vgl. auch Kraus StAZ 2015, 189[↩]
vgl. Hepting/​Gaaz Per­so­nen­stands­recht [Stand: 30. Ergän­zungs­lie­fe­rung 1993] § 2 PStG Rn. 18 mwN; sie­he auch Nr. A 2.01.3 PStG-VwV[↩]
vgl. AG Düs­sel­dorf StAZ 2002, 243, 244 "Pom­mern"; Kraus StAZ 2015, 189 "Hin­ter­pom­mern", "Nie­der­schle­si­en"; Pagels StAZ 1997, 4, 6 f.[↩]
vgl. Pagels StAZ 1997, 4, 5; vgl. auch BVerfG NJW 1989, 666, 667; BVerwG NVwZ 1999, 1114, 1115[↩]
vgl. OLG Saar­brü­cken StAZ 2004, 297, 298; Kraus StAZ 2015, 189 f.[↩]
vgl. auch Degner StAZ 2016, 312, 313; Pagels StAZ 1997, 4, 6[↩]
vgl. Pagels StAZ 1997, 4, 6; Gero­mil­ler StAZ 1994, 326; Rei­chard StAZ 1986, 260; aA Mey­er StAZ 1986, 107, 108[↩]
vgl. AG Düs­sel­dorf StAZ 2002, 243, 244[↩]
Ausländischer GeburtsortGeburtsortStandesamtSterberegister