Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-01-2003-E_2-2001
Timestamp: 2016-10-23 06:19:39
Document Index: 133320005

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 324', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE']

E 2/01 (28.01.2003)
E 2/01
Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Lustenberger und nebenamtlicher Richter Weber; Gerichtsschreiberin Berger G�tz
R.________, 1976, Beschwerdef�hrer,
(Entscheid vom 1. M�rz 2001)
Bevor der ledige, 1976 geborene R.________, Student der Rechtswissenschaften an der Universit�t Q.________, vom 22. Juni bis 16. Oktober 1998 Milit�rdienst leistete, war er zwischen 12. August 1997 und 4. Februar 1998 an insgesamt 22 Tagen als Leiter von Computerkursen an der Volkshochschule X.________ t�tig und hat dabei ein Tageseinkommen von Fr. 250.-, total Fr. 5'500.-, erzielt. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn teilte R.________ am 5. November 1999 mit, dass er die Voraussetzungen f�r die Ausrichtung einer Haushaltungsentsch�digung nicht erf�lle. Nachdem R.________ mit einem an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gerichteten Schreiben vom 5. Dezember 1999 verlangt hatte, die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, ihm eine umfassende Verf�gung �ber seinen Erwerbsersatzanspruch f�r die Zeit vom 31. Juli bis 16. Oktober 1998 zuzustellen, erliess sie am 18. Januar 2000 einen Verwaltungsakt, mit welchem sie das Gesuch um Ausrichtung einer Haushaltungsentsch�digung f�r die Dienstzeit vom 22. Juni bis 16. Oktober 1998 und die Bezahlung einer h�heren als der bereits geleisteten Entsch�digung f�r Alleinstehende von Fr. 6'547.15 f�r die Dienstperiode vom 22. Juni bis 16. Oktober 1998 ablehnte.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher R.________ beantragt hatte, es seien ihm vom 22. Juni bis 16. Oktober 1998 eine Haushaltungsentsch�digung in der Resth�he von Fr. 9'715.-, eventualiter Fr. 4'329.50 und subeventualiter eine Entsch�digung f�r Alleinstehende in der Resth�he von Fr. 3'273.40, jeweils nebst Zins zu 5 % seit 10. M�rz 1999, sowie eine Parteientsch�digung auszurichten, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 1. M�rz 2001).
R.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, ihm f�r die Milit�rdienstperiode vom 22. Juni bis 16. Oktober 1998 die Haushaltungsentsch�digung in der Resth�he von Fr. 9'715.-, eventualiter die Entsch�digung f�r Alleinstehende in der Resth�he von Fr. 3'273.40, und subeventualiter die Haushaltungsentsch�digung zum Mindestansatz in der Resth�he von Fr. 4'329.50, jeweils nebst Zins zu 5 % seit 10. M�rz 1999, sowie eine Parteientsch�digung auszurichten.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Erwerbsersatzordnung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 18. Januar 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
2.1 Nach dem Bundesgesetz �ber die Erwerbsersatzordnung f�r Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz in der bis 30. Juni 1999 geltenden und vorliegend anwendbaren Fassung (EOG) haben Personen, die in der schweizerischen Armee Milit�rdienst leisten, f�r jeden besoldeten Diensttag Anspruch auf eine Entsch�digung (Art. 1 Abs. 1 EOG). Verheiratete Dienstleistende (Art. 4 Abs. 1 lit. a EOG) sowie ledige, verwitwete und geschiedene Dienstleistende, die mit Kindern zusammenleben oder wegen ihrer beruflichen oder amtlichen Stellung gehalten sind, einen eigenen Haushalt zu f�hren (Art. 4 Abs. 1 lit. b EOG), haben Anspruch auf eine Haushaltungsentsch�digung. Dienstleistende, denen kein Anspruch auf eine Haushaltungsentsch�digung zusteht, haben Anspruch auf eine Entsch�digung f�r Alleinstehende (Art. 5 EOG).
Der zweite Satzteil von Art. 4 Abs. 1 lit. b EOG stellt eine Erweiterung des vom Bundesrat in seiner Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Erwerbsausfallentsch�digungen an Wehrm�nner vom 23. Oktober 1951 vorgeschlagenen Gesetzestextes dar, welche auf Grund einer Eingabe des Verbandes der Feldprediger in die parlamentarische Beratung Eingang gefunden hat, und weicht ab vom Grundsatz, wonach der Anspruch auf die Haushaltungsentsch�digung in den familienrechtlichen Unterhaltspflichten begr�ndet liegt (BBl 1951 III 313 f.; Sten. Bull. 1952 S 44). Der Grundgedanke dazu war, dass Feldprediger infolge ihrer amtlichen und weitere Erwerbst�tige auf Grund ihrer beruflichen Stellung gehalten sind oder sein k�nnen, einen eigenen Haushalt zu f�hren. Nach der Rechtsprechung ist die Anwendung von Art. 4 Abs. 1 lit. b EOG nicht auf bestimmte Berufe beschr�nkt. Andererseits reicht die blosse Tatsache, dass eine allein stehende Person einen eigenen Haushalt f�hrt, f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf eine Haushaltungsentsch�digung nicht aus. Entscheidend ist vielmehr, ob die dienstpflichtige Person wegen der Natur und den besonderen Anforderungen ihres Berufes gen�tigt ist, einen eigenen Haushalt zu f�hren. Dies ist anhand der konkreten beruflichen Verh�ltnisse im Einzelfall zu beurteilen, wobei an den Nachweis der berufsbedingten Notwendigkeit ein strenger Massstab angelegt werden muss (BGE 99 V 174 Erw. 1 mit Hinweisen auf Einzelf�lle).
2.2 Der Beschwerdef�hrer beantragt in erster Linie die Ausrichtung einer Haushaltungsentsch�digung. Im Oktober 1997 nahm er an der Universit�t Q.________ das Studium der Rechtswissenschaften auf und bezog zu diesem Zweck - als Wochenaufenthalter - eine Mietwohnung in Q.________. Sein Wohnsitz befindet sich nach den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei seinen Eltern in L.________/SO, wo er auch regelm�ssig seine Wochenenden verbringt. F�r die Notwendigkeit, in Q.________ einen eigenen Haushalt zu f�hren, macht er im Wesentlichen Kostengr�nde und den Umstand geltend, dass die t�gliche Anreise von L.________ nach Q.________ nicht zumutbar w�re. Er behauptet zu Recht nicht, dass die Absolvierung des Studiums der Rechtswissenschaften an der Universit�t Q.________ mit einer rechtlichen Pflicht, auch in Q.________ zu wohnen, verkn�pft sei. Sodann vermag die lange Anreisezeit von L.________ h�chstens eine faktische Notwendigkeit, in Q.________ einen Haushalt zu begr�nden, zu rechtfertigen. �berdies h�tte der Beschwerdef�hrer auch die M�glichkeit, das Studium der Rechtswissenschaften an der Universit�t Y.________ zu absolvieren, wodurch er von L.________ aus erheblich k�rzere Reisezeiten in Kauf nehmen m�sste. Abgesehen davon besteht auch keine Notwendigkeit, aus Kostenminimierungsgr�nden einen eigenen Haushalt am Studienort zu begr�nden. Der Versicherte argumentiert, wenn er sich seine Mahlzeiten selber zubereiten k�nne, sei dies im Vergleich zum Essen in der Mensa oder in Restaurants kosteng�nstiger. Dabei l�sst er allerdings ausser Acht, dass er sich ein ausw�rtiges Essen an den f�nf Wochentagen, an denen er Vorlesungen besucht oder - fern von seinem Wohnort L.________ - Pr�fungen vorbereitet, allein schon mit dem Geld, das er f�r die Miete der Wohnung in Q.________ (Fr. 490.- pro Monat) aufwenden muss, finanzieren k�nnte. Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, ob finanzielle Aspekte �berhaupt geeignet sind, die Notwendigkeit des F�hrens eines eigenen Haushalts im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. b EOG zu begr�nden. Das Studium der Rechtswissenschaften kann der Versicherte jedenfalls unabh�ngig vom Vorhandensein eines eigenen Haushaltes absolvieren. Weil keine berufs- bzw. ausbildungsbedingte Notwendigkeit zur F�hrung eines eigenen Haushaltes besteht, hat die Ausgleichskasse dem Versicherten zu Recht eine Entsch�digung f�r Alleinstehende ausgerichtet und den Anspruch auf eine Haushaltungsentsch�digung verneint.
Nach der Rechtsprechung gilt eine in Ausbildung stehende Dienst leistende Person in erwerbsersatzrechtlicher Hinsicht als erwerbst�tige Person, sobald sie die betreffende T�tigkeit in dem nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zur Erwerbsersatzordnung in der bis 30. Juni 1999 geltenden, vorliegend massgebenden Fassung (EOV) verlangten Mindestumfang ausge�bt hat (AHI 1994 S. 114). Auf Grund der Akten steht fest und es ist zu Recht unbestritten, dass der Versicherte in den letzten zw�lf Monaten vor dem Einr�cken w�hrend mindestens vier Wochen erwerbst�tig war, weshalb er als Erwerbst�tiger im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EOV zu entsch�digen ist. Streitig und zu pr�fen bleibt die H�he der Entsch�digung f�r Alleinstehende.
3.1 Die t�gliche Entsch�digung f�r Alleinstehende betr�gt 45 % des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens, jedoch mindestens 15 und h�chstens 45 % des H�chstbetrages der Gesamtentsch�digung (Art. 9 Abs. 2 EOG). Grundlage f�r die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens bildet das Einkommen, von dem die Beitr�ge nach dem AHVG erhoben werden (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 EOG). Der Bundesrat erl�sst Vorschriften �ber die Bemessung der Entsch�digung und l�sst durch das zust�ndige Bundesamt verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Betr�gen aufstellen (Art. 9 Abs. 3 Satz 2 EOG). Grundlage f�r die Bemessung der Entsch�digung f�r Arbeitnehmer bildet der letzte vor dem Einr�cken erzielte und auf den Tag umgerechnete massgebende Lohn im Sinne von Art. 5 AHVG (Art. 2 Abs. 1 EOV). Wird die Erwerbst�tigkeit nicht regelm�ssig ausge�bt oder unterliegt das Erwerbseinkommen starken Schwankungen, so ist f�r die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens auf ein w�hrend drei Monaten erzieltes und auf den Tag umgerechnetes Erwerbseinkommen abzustellen; falls sich auf diese Weise kein angemessenes Durchschnittseinkommen ermitteln l�sst, ist das auf den Tag umgerechnete Erwerbseinkommen einer l�ngeren Zeitperiode zu ber�cksichtigen (Art. 4 Abs. 1 EOV).
3.2 Von der Volkshochschule X.________ wird best�tigt, dass der Versicherte vom 12. August 1997 bis 4. Februar 1998 als Leiter an insgesamt 22 Tagen ein Einkommen von je Fr. 250.-, total Fr. 5'500.-, erzielt hat. Weitere Einkommen im Zeitraum eines Jahres vor dem Einr�cken am 22. Juni 1998 werden vom Beschwerdef�hrer nicht behauptet. Sein Einkommen f�r die an 22 Tagen innerhalb eines Jahres durchgef�hrten EDV-Kurse ist als unregelm�ssig im Sinne von Art. 4 EOV zu qualifizieren. Wird zur Berechnung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens nach Massgabe von Art. 4 Abs. 1 erster Satz EOV auf die letzten drei Monate vor dem Einr�cken abgestellt, ergibt sich ein Einkommen von Fr. 0.-. Da sich auf diese Weise im vorliegenden Fall kein angemessenes Durchschnittseinkommen ermitteln l�sst, ist auf eine l�ngere Zeitperiode im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EOV abzustellen. Mit Blick auf die in �beraus unregelm�ssigen Abst�nden ausge�bte Erwerbst�tigkeit des Beschwerdef�hrers rechtfertigt es sich, der Berechnung der Entsch�digung die gesamte Jahresperiode vor dem Milit�rdienst zu Grunde zu legen. Bei einem Einkommen von insgesamt Fr. 5'500.- ergibt sich ein Tageseinkommen von - unwesentlich vom Betrag von Fr. 15.20, den die Vorinstanz mit einer anderen Methode, welche auch die aufgewendete Arbeitszeit ber�cksichtigt, errechnet hat, abweichenden - Fr. 15.05 (Fr. 5'500.-/365). Dieser Ansatz f�hrt nach den vom BSV herausgegebenen Tabellen der EO-Tagesentsch�digungen und der IV-Taggelder in der bis 30. Juni 1999 geltenden, vorliegend anwendbaren Fassung zu einer Entsch�digung von Fr. 62.- pro Kalendertag. Die von der Ausgleichskasse bereits ausbezahlte Entsch�digung von Fr. 6'547.15 f�r die Dienstzeit vom 22. Juni bis 16. Oktober 1998 beruht auf einem Tagesansatz von Fr. 62.-, weshalb sie nicht zu beanstanden ist. Weitergehende Entsch�digungsanspr�che des Versicherten bestehen nicht.
3.3 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einw�nde verm�gen zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Soweit der Versicherte vorbringt, sein Studium der Rechtswissenschaften stelle im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EOV einen anderen Grund, der nicht auf sein Verschulden zur�ckzuf�hren sei, dar, womit jene Tage, an welchen er seinem Studium nachgegangen sei, bei der Festlegung der Entsch�digung nicht zu ber�cksichtigen seien, kann ihm nicht gefolgt werden. Die in Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EOV angef�hrten Gr�nde orientieren sich an der Bestimmung von Art. 324a Abs. 1 OR. Unter den Begriff "aus anderen Gr�nden" fallen zum Beispiel die Aus�bung eines �ffentlichen Amtes oder der Aufenthalt eines erwerbst�tigen Kindes bei seinen kranken Eltern (vgl. ZAK 1976 S. 3). Das Absolvieren eines Studiums ist demgegen�ber ein freier Entscheid des Beschwerdef�hrers, der den Gr�nden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EOV nicht gleichgesetzt werden kann. Auch als Arbeitnehmer h�tte der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber, wenn er sich entschliessen w�rde, w�hrend der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses nicht mehr zu arbeiten, sondern zu studieren. Die Umrechnung auf effektive Arbeitstage w�rde ferner zu einer nicht nachvollziehbaren Ungleichbehandlung von Erwerbst�tigen, die im Tages- und solchen, die im Monatslohn entsch�digt werden, f�hren. Die Annahme des Versicherten, in Ausbildung stehende Dienstpflichtige bildeten neben den Erwerbst�tigen und den Nichterwerbst�tigen eine dritte Kategorie, ist von der Rechtsprechung verworfen worden (AHI 1994 S. 119 Erw. 3b), weshalb seine auf dieser Begr�ndung aufbauenden Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls nicht stichhaltig sind. Schliesslich vers�umt es der Beschwerdef�hrer, seine Behauptung, wonach er in der Zeit vom 22. Juni bis 16. Oktober 1998 ein Einkommen von monatlich Fr. 6'000.- erwirtschaftet h�tte, wenn er keinen Milit�rdienst h�tte absolvieren m�ssen, weshalb ihm gem�ss Art. 2 Abs. 2 EOV eine h�here Entsch�digung auszubezahlen sei, glaubhaft zu machen. Er beschr�nkt sich darauf, der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz vorzuwerfen, sie h�tten den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Der Beweis im Sinne des Glaubhaftmachens gilt als geleistet, wenn die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Grund der Akten die �berzeugung gewinnt, ohne Milit�rdienst h�tte sich mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) der durch Erfahrungss�tze indizierte wesentlich h�here Verdienst realisieren lassen (vgl. EVGE 1968 S. 148, 1960 S. 244; AHI 1999 S. 222 Erw. 4d). Vorliegend weist der Versicherten keine konkreten Arbeitsm�glichkeiten f�r die massgebende Zeitperiode vom 22. Juni bis 16. Oktober 1998 nach. Vielmehr r�umt er ein, dass er w�hrend der Sommermonate der Jahre 1997 und 2000 wegen Ferienbed�rfnissen (1997) und Pr�fungsvorbereitungen (2000) nicht durchgehend erwerbst�tig gewesen sei. Ferner hat er in den Fr�hlingssemesterferien des Jahres 1998, welche mehrere Wochen dauerten, ebenfalls keine Erwerbst�tigkeit ausge�bt. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend seines Milit�rdienstes einen Verdienst erarbeitet h�tte, der sich nicht wesentlich von dem im Zeitraum eines Jahres vor Diensteintritt erzielten Lohn unterschieden h�tte. Unter diesen Umst�nden bestand entgegen der Ansicht des Versicherten f�r Verwaltung und Vorinstanz kein Anlass, zus�tzliche Abkl�rungen vorzunehmen.