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Timestamp: 2018-09-18 13:36:59
Document Index: 231532963

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 35', '§ 36', '§ 33', '§ 35', '§ 2', '§ 62', '§ 52', '§ 53', '§ 95', '§ 55', '§ 55', '§ 42', '§ 114', '§ 43', '§ 123']

Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.04.2018
Niederschrift Nr. 3/2018 über die öffentliche Gemeinderatssitzung Aitern
am 24.04.2018 (Beginn: 19:30 Uhr; Ende: 21:12 Uhr)
in Aitern, Sitzungssaal des Rathauses Aitern
Vorsitzende: Bürgermeisterin Sigrid Böhler
Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder 6
Normalzahl der Mitglieder 6
Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:
Gemeinderat Hanspeter Asal
Gemeinderat Matthias Asal
Gemeinderat Hubert Kessler
Gemeinderat Martin Pfefferle
Gemeinderat Wolfgang Pfefferle
Gemeinderat Markus Stiegeler
Sonstige Verhandlungsteilnehmer/-innen:
Renate Schlageter, Schriftführerin
Zuhörer/-innen: 4
Nach Eröffnung der Verhandlung stellte die Vorsitzende fest, dass
1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 13.04.2018 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;
2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am ortsüblich
bekannt gemacht worden ist;
3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.
Fragen und Anregungen der Bürger
Anerkennung des Protokolls vom 12.03.2018 und Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom selben Tag (Vorlage)
TOP 3.1:
TOP 3.2:
Ehrung der Blutspender
Prüfbericht Eröffnungsbilanz
Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018
- Vorlage -
Bauvoranfrage Schweineunterstand auf Flst.-Nr. 467
TOP 9.1:
Banntag am 10. Mai 2018 in Langenbruck
TOP 9.2:
Weg entlang des Anwesens Wolfgang Georg
TOP 10.1:
Anfrage GR Hanspeter Asal - Schulwegbeschilderung
TOP 10.2:
Anfrage GR Hanspeter Asal - Breitband
TOP 10.3:
Anfrage GR Hanspeter Asal - Hackschnitzelanlage
TOP 10.4:
Anfrage GR Kessler - Breitband
TOP 10.5:
Anfrage GR Kessler - Felssanierung
Vortrag/Diskussionsverlauf:
Dieser TOP entfällt, da keine Fragen der Zuhörer gestellt werden.
Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2018 und der nichtöffentlichen Sitzung vom selben Tag wird vom Gremium angenommen und von GR Matthias Asal und GR Martin Pfefferle unterzeichnet. In der nichtöffentlichen Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.
Bürgermeisterin Böhler gibt bekannt, dass die Schilder bestellt seien und die Mitteilung im Schönauer Anzeiger erfolgt sei. Am 10. April 2018 sei auch eine Wegbegehung mit Herrn Lothar Becker, Herrn Hierholzer, Herrn Riesterer, GR Martin Pfefferle, GR Kessler, Gemeindearbeiter Dirk Kiefer, dem ehrenamtlichen Helfer Jürgen Kiefer und ihr gewesen. Mittlerweile seien die schadhaften Stellen des Weges saniert und die Schranke wieder errichtet. Die Vorsitzende dankt Jürgen Kiefer sehr herzlich für sein ehrenamtliches Engagement.
Die Vorsitzende spricht die Sanierung des Tiergartenweges an. Bis zum 2. Bänkle wird er in der nächsten Woche saniert und der Schotter aufgebracht werden. Das Wegstück wird dann mit Kinderwägen und Rollatoren begehbar werden.
Bürgermeisterin Böhler freut sich sehr, drei Blutspender bzw. Blutspenderinnen aus der Gemeinde ehren zu können. Sie informiert über den Blutspendedienst des Dt. Roten Kreuzes, der 80 v. H. des Blutbedarfs zur Verfügung stellt. Blut sei durch nichts zu ersetzen. Der Körper einzig und alleine könne es bilden. Sie zollt den Spendern Bewunderung, Respekt und Anerkennung für ihren ehrenamtlichen, unentgeltlichen Dienst. Frau Gabriele Mayer wird für 50 Mal Blutspenden geehrt und darf eine Ehrenurkunde und eine Ehrennadel in Gold entgegennehmen. Seitens der Gemeinde bekommt sie ein Buchgeschenk überreicht. Max Pfefferle erhält ebenfalls für 50 Mal Blutspenden eine Ehrenurkunde und eine Ehrennadel in Gold, sowie als Anerkennung der Gemeinde Aitern ein Buchgeschenk. Frau Heidemarie Kurek hat sogar 75 Mal Blut gespendet und erhält eine Ehrenurkunde, eine Ehrennadel in Gold und ebenfalls ein Buchgeschenk.
Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2013 bis 2018 gewählten Schöffen und Jugendschöffen endet am 31. Dezember 2018. Rechtsgrundlagen für die Benennung der Schöffen sind das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Sozialministeriums über die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2018 bis 2023 vom 28.11.2017.
1. Wahl der Schöffen
1.1 Anzahl
Für die Gemeinde Aitern hat der Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen bestimmt, dass dem zuständigen Amtsgericht Schönau im Schwarzwald ein Einwohner für die Schöffenwahl vorzuschlagen ist.
1.2 Verfahren/Beschlussfassung
Für die Aufnahme von Schöffen in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeinderatsmitglieder erforderlich. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung des Gemeinderats bleiben unberührt (§ 36 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GVG).
Über die Aufstellung der Vorschlagsliste ist grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu verhandeln, soweit nicht im Einzelfall vorübergehend nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO nichtöffentliche Verhandlung erforderlich ist.
Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste ist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 GVG eine Woche lang öffentlich zur Einsicht aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung, die bis spätestens 13. Juli 2018 abgeschlossen sein soll, ist vorher unter Hinweis auf die gesetzliche Einspruchsmöglichkeit öffentlich bekannt zu machen.
Zum Amt eines Schöffen sollen nach §§ 33 und 34 GVG unter anderem nicht berufen werden:
- Personen, die bei Beginn der Amtszeit (1. Januar 2019) das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
- Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtszeit vollenden würden;
- Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
- Personen, die aus gesundheitlichen Gründen oder mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
- Personen, die in Vermögensverfall geraten sind;
1.3 Vorschlagsliste für die letzte Amtszeit:
Für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 wurde durch Beschluss des Gemeinderates folgende Person in die Vorschlagsliste aufgenommen:
Albert Siminski, Holzinshaus 18
2. Wahl der Jugendschöffen:
2.1 Anzahl:
Die Gemeinde Aitern sollte eine Person für das Amt des Jugendschöffen benennen.
Es ist darauf zu achten, dass die Vorgeschlagenen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein sollten.
2.2 Verfahren/Beschlussfassung:
Für die Aufstellung und Einreichung der Vorschlagslisten für die Jugendschöffen gelten besondere Regelungen. Die Vorschlagslisten werden nicht von der Gemeinde, sondern vom Jugendhilfeausschuss des Landkreises aufgestellt und eingereicht (§ 35 JGG).
Damit der Jugendhilfeausschuss eine Auswahl für die Vorschlagsliste treffen kann, bittet das Landratsamt Lörrach um Vorschläge von Personen, die für das Amt des Jugendschöffen in Frage kommen. Die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Personen können durch einfachen Mehrheitsbeschluss bestimmt werden. Eine qualifizierte Mehrheit wie bei den Schöffen ist nicht erforderlich.
2.3 Personen, die für die letzte Amtszeit benannt wurden:
Für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 wurde vom Gemeinderat für das Amt des Jugendschöffen keine Person benannt.
Die Schöffen sind in öffentlicher Gemeinderatssitzung bis spätestens 22. Juni 2018 zu wählen. Am 29. Juni 2018 wird im Schönauer Anzeiger öffentlich bekannt gemacht, dass die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen vom 2. bis 6. Juli 2018 während der üblichen Dienststunden im Rathaus der Stadt Schönau zur Einsichtnahme aufliegt.
Die Jugendschöffen sind bis zum 15. Mai 2018 zu benennen.
4. Kandidaten für die Vorschlagsliste
Für die Gewinnung von Bewerberinnen und Bewerbern für das Schöffenamt wurde seitens der Verwaltung ein Aufruf im Schönauer Anzeiger vom 13. April veröffentlicht.
5. Form der Personenbezeichnung
Die Sitzungsvorlage bezieht sich auf weibliche und männliche Personen gleichermaßen. Um die Lesbarkeit zu erleichtern, wurde die in den zitierten Rechtsvorschriften verwendete männliche Form der Personenbezeichnung gewählt.
Der Gemeinderat wählt eine Person in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und benennt dem Jugendhilfeausschuss eine Person für die Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen.
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Sozialministeriums über die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2018 bis 2023 vom 28.11.2017
Die Vorsitzende erklärt, dass sich drei Personen für das Schöffenamt zur Verfügung stellen: Uschi und Richard Renz und Albert Siminski. Frau Renz bewerbe sich um das Amt als Jugendschöffin, da sie die nötigen Kriterien erfülle. Herr Siminski werbe sich wieder für das Schöffenamt, das er schon im Geschäftsjahr 2014-2018 ausgeübt habe und Herr Renz stelle sich neu zur Verfügung.
Albert Siminski wird einstimmig in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen gewählt und Richard Renz wird als Zweiter in die Vorschlagsliste aufgenommen, da er mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt wurde. Uschi Renz wird mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen dem Jugendhilfeausschuss benannt und in die Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffen gewählt.
Die Gemeinde Aitern ist Mitglied des Gemeindeverwaltungsverbands Schönau im Schwarzwald. In § 2 Abs. 1 b) der Verbandssatzung ist das Haushalts-, Abgaben-, Kassen- und Rechnungswesen als Erledigungsaufgabe des Gemeindeverwaltungsverbands definiert. Da aber aufgrund der speziellen Verbandsstruktur nur eine gemeinsame Umstellung aller Verbandsgemeinden zu einem wirtschaftlichen und praxistauglichen Ergebnis führt, wurde die Verbandsverwaltung mit Beschluss der Verbandsversammlung vom 24.07.2014 beauftragt das „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen“ zum 01.01.2016 beim Gemeindeverwaltungsverband und dessen Mitgliedsgemeinden einzuführen.
Nach Artikel 13 Abs. 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts ist zum Beginn des ersten Haushaltsjahres, in dem das neue Haushaltsrecht angewendet wird, eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. In dieser sind die zum Stichtag der Aufstellung vorhandenen Vermögensgegenstände mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen, anzusetzen (§ 62 Abs. 1 GemO).
Die Eröffnungsbilanz besteht aus der
Vermögensrechnung (Bilanz, § 52 GemHVO)
einem Anhang (u.a. § 53 GemHVO)
und als Anlagen zum Anhang (§ 95 Abs. 3 GemO) aus
einer Vermögensübersicht (§ 55 Abs. 1 GemHVO)
einer Übersicht über die Verbindlichkeiten (§ 55 Abs. 2 GemHVO)
und einer Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen (§ 42 GemHVO – Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre).
In der Jahresrechnung 2015 wurden keine Haushaltsreste gebildet. Entsprechende Mittel wurden im Haushaltsplan 2016 nochmals neu veranschlagt.
Die Gemeinde Aitern hat mit Beschluss vom 23.01.2017 die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2016 festgestellt. Die festgestellte Eröffnungsbilanz wurde mit Schreiben vom 13.02.2017 der Kommunalaufsicht des Landratsamts Lörrach zur Prüfung vorgelegt.
Mit der Prüfung wurde im Oktober 2017 begonnen. Die Prüfung wurde sowohl im Landratsamt Lörrach als auch vor Ort bei der Kasse des Gemeindeverwaltungsverbands Schönau im Schwarzwald durchgeführt. Der Prüfungsbericht datiert auf den 19.03.2018.
Über den wesentlichen Inhalt des Prüfberichts ist gemäß § 114 Abs. 4 i.V.m. § 43 Abs. 5 der Gemeindeordnung der Gemeinderat zu unterrichten. Das Gesamturteil wird dem Gemeinderat in dieser Vorlage zur Verfügung gestellt.
Der vollständige Prüfungsbericht liegt der Gemeinde Aitern vor und kann auf Wunsch des Gemeinderats eingesehen werden. Der sich aus der Prüfung ergebende Korrekturaufwand beläuft sich auf 132,42 €. Dies entspricht einer Verminderung des Eigenkapitals von 0,0029%. Die erforderlichen Korrekturen wurden von der Verwaltung bereits vorgenommen.
Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht über die Eröffnungsbilanz vom 19.03.2018 zur Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt den Prüfungsbericht über die Eröffnungsbilanz vom 19.03.2018 dem Gremium vor. GR Hanspeter Asal fügt an, dass das Einführen des neuen Haushaltsrechts in der öffentlichen Verwaltung das Todesurteil für die kleinen Gemeinden bedeute.
Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht über die Eröffnungsbilanz vom 19.03.2018 einstimmig zur Kenntnis.
a) Ursachen für die Fusion
Eine 2014 eingeleitete Prüfung der bisherigen Zusammenarbeit der Datenzentrale Baden-Württemberg (DZ BW) und der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Versorgung der baden-württembergischen Kommunen und ihrer Einrichtungen mit Leistungen der Informationstechnik hat gezeigt, dass die wirtschaftliche Aufgabenerledigung in der heutigen Struktur des Datenverarbeitungsverbunds Baden-Württemberg (DVV BW) nicht dauerhaft gewährleistet ist.
Die partnerschaftliche Potenzialanalyse („commercial due diligence“) kam zu dem Ergebnis, dass mit der Zusammenführung der Geschäftstätigkeit aller vier Einrichtungen eine zukunftsfähige Organisation mit Wirtschaftlichkeitseffekten in einer Größenordnung von ca. 25 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren ab Fusion geschaffen werden kann. Gleichzeitig versetzt sich der DVV BW damit in die Lage, kommunales Wissen und IT-spezifisches Know-how für die Zukunft zu sichern.
Dies fördert die weitere Vereinheitlichung und Standardisierung der kommunalen Strukturen und Verfahren der Informationstechnik und trägt in Kooperation mit dem Land zum Ausbau einer modernen bürgerfreundlichen Verwaltung in Baden-Württemberg bei.
b) Gesetzlicher Rahmen
Den rechtlichen Rahmen für die Zusammenführung bildet das Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes und anderer Vorschriften, über das der Landtag Ende Februar 2018 beschließen wird.
Es ist beabsichtigt, dass die Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF durch gleichlautenden Beschluss in ihren Verbandsversammlungen der DZ BW beitreten. Dabei bringen sie jeweils ihr gesamtes Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge durch Ausgliederung (§§ 123ff UmwG) in die DZ BW ein, die damit per Gesetz zu ITEOS wird, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, welche für die Kommunen die bisherigen Aufgaben der DZ BW und der Zweckverbände übernimmt.
Unmittelbar darauf schließen die Zweckverbände sich zum Gesamtzweckverband 4IT zusammen.
Die Unternehmensformen wurden so gewählt, dass die bisherige Inhouse-Fähigkeit für eine Beauftragung seitens der künftigen Träger vergaberechtskonform gewährleistet bleibt.
c) Vermögensentwicklung
Zum Gesamtvermögen der Zweckverbände und der DZ BW werden jegliche Aktiv- und Passivvermögen, sämtliche Arbeits-, Beamten- und sonstigen Dienstverhältnisse, alle bilanzierten und nicht bilanzierten Rechte und Pflichten sowie die jeweiligen Tochtergesellschaften gezählt.
Voraussetzung für die Fusion ist ein ausgewogener Vermögensausgleich. Die Fusionspartner haben vereinbart, dass die Zweckverbände im Gegenzug für ihr eingebrachtes Gesamtvermögen folgende Stammkapitalanteile an ITEOS zugewiesen bekommen: KIRU 22%, KDRS 22%, KIVBF 44%. Die übrigen Anteile (12 %) werden vom Land Baden-Württemberg gehalten. Die Zuweisung der Stammkapitalanteile wurde auf Basis des vorläufigen Vermögensausgleichs so vereinbart, dass Nachschusspflichten ausgeschlossen sind.
Als Stichtag für den endgültigen Vermögensausgleich wird für alle Unternehmenseinheiten der 30.06.2018 angesetzt. Die abschließende Bewertung durch ein Unternehmenswertgutachten erfolgt zum 30.06.2018 vorbehaltlich anschließender Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat und die Verbandsversammlung des Gesamtzweckverbands 4IT im Dezember 2018.
Wie hoch dieses Gesamtvermögen sein wird, steht aufgrund der ausstehenden Jahresabschlüsse der Fusionspartner zum 31.12.2017 und 30.6.2018 noch nicht endgültig fest.
Die Anteile der Mitgliedskommunen an den heutigen Zweckverbänden bleiben mit dem Beitritt der Zweckverbände zur DZ BW wertmäßig unverändert.
d) Mitwirkungsmöglichkeiten
Unmittelbar nach ihrem Beitritt zur DZ BW vereinigen sich die drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum neuen Gesamtzweckverband 4IT, der gemeinsam mit dem Land die Trägerschaft von ITEOS ausübt und dafür mit den erforderlichen Aufsichts- und Kontrollfunktionen ausgestattet wird. Weitere Einzelheiten regelt der Fusionsvertrag.
21 der insgesamt 26 Verwaltungsratsmitglieder der ITEOS werden aus den heutigen Verbandsgebieten der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF entsendet. Jeweils vier dieser kommunalen Verwaltungsratsmitglieder kommen aus den bereits bestehenden fünf Mitgliedersegmenten, das 21. Mitglied repräsentiert die Mitglieder, die keinem Segment direkt zuzuordnen sind (z.B. kommunale oder regionale Verbände). Damit ist gewährleistet, dass alle Mitgliedersegmente gleich stark vertreten sind und über den Verwaltungsrat Einfluss auf die Entwicklung von ITEOS nehmen können.
Zusätzlich kann die Verbandsversammlung für jedes der fünf bekannten Mitgliedersegmente einen dauerhaften Mitgliederbeirat einrichten, aus dem wiederum Vertreter in den Organisationsbeirat von ITEOS entsendet werden, um die spezifischen Anforderungen der von ihnen vertretenen Kommunen an das Produktportfolio in den weiteren Entscheidungsprozess einzubringen.
Der Gesamtzweckverband 4IT verfügt über kein eigenes Vermögen und finanziert sich über Umlagen, die nach einem von seiner Verbandsversammlung festgelegten Schlüssel erhoben werden.
Ziel des Beitritts der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur DZ BW und der Fusion der Zweckverbände zum Gesamtzweckverband 4IT ist der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg. Dabei liegt der Fokus auf der dauerhaften Verbesserung von Leistungen (Qualität, Service und Kosten) für Bestands- und Neukunden, indem die lokalisierten Synergien in den Leistungsprozessen sukzessive realisiert werden.
Die Entgelte für die von den Mitgliedern der Zweckverbände bezogenen Leistungen werden für eine Übergangszeit nach den heutigen Verbandsgebieten gesplittet, damit kein Verbandsmitglied gemessen am Status quo durch die Fusion schlechter gestellt wird, s. hierzu Anlage 6. Ferner werden die Mitglieder über eine Gremienstruktur verstärkt am Aufbau und an der Weiterentwicklung der Produkte und Dienstleistungen beteiligt.
Eine gemeinsame Trägerschaft durch den Gesamtzweckverband 4IT und das Land Baden-Württemberg sichert ITEOS, und damit der kommunalen IT, eine zukunftsfähige Neustruktur. Die Kooperation zwischen dem Land und den Kommunen im Bereich der Informationstechnik und die Anbindung kommunaler Verfahren an die Verfahren der Landesbehörden sind wesentlich für den Ausbau einer bürgerfreundlichen digitalisierten Verwaltung. Dadurch wird die Produktivität des Unternehmens gesteigert, was dabei hilft, die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung zu sichern.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT zu.
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.
Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):
die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg
die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich
die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (AöR)
die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg
die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT
Bürgermeisterin Böhler gibt einen kurzen Abriss über die vorgesehenen Fusionen. Sodann ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Bürgermeisterin Böhler bittet Jürgen Kiefer in Vertretung für Lothar Kohler an den Ratstisch, damit er die Pläne zur Bauvoranfrage des Schweineunterstandes auf Flst. 467 dem Gremium erklären könne. Sie sagt, dass Jürgen Kiefer am 12. März 2018 in der Gemeinderatssitzung dieses Vorhaben vorgetragen habe. Dagegen hat es damals keine Einwände gegeben. Seitens des Landratsamtes werde eine Bauvoranfrage verlangt. Die Pläne sowie Fotos zu den örtlichen Gegebenheiten liegen dem Gremium vor und Jürgen Kiefer macht Ausführungen zur Größe des Unterstandes und zu den Geländeverhältnissen. Der Unterstand wird die Maße 5 x 2,5 qm haben und auf der Vorderseite offen sein. 6 qm des Unterstandes werden auf Gemeindefläche stehen. Der bestehende Weg werde allerdings nicht tangiert. Es sollen 4 Ferkel gehalten werden. Das Gremium diskutiert ausführlich die Planung und kommt zu dem Schluss, dass eine formlose Vereinbarung geschrieben werden solle, dass der Unterstand zu 6 qm auf Gemeindefläche stehen könne.
Es wird einstimmig beschlossen, der Bauvoranfrage des Schweineunterstandes auf Flst.-Nr. 467 und 466 zuzustimmen und diese an das Baurechtsamt im Landratsamt Lörrach weiterzuleiten.
Bürgermeisterin Böhler stellt die Einladung zu diesem Banntag am 10. Mai 2018 in Langenbruck dem Gremium vor. Nachdem keine Zusagen seitens des GR ergehen, werde sie eine Absage nach Langenbruck erteilen.
Die Vorsitzende spricht den Weg am Anwesen von Wolfgang Georg an. Er habe ihr seinen Unmut über den Zustand des Weges geäußert, der seiner Meinung nach, vor allem von großen Fahrzeugen in einem schlechten Zustand zurückgelassen werde und von zu vielen Personen zu stark befahren werde. Er wünschte sich ein Umdenken und eine stärke Inanspruchnahme des Gutterweges. Bei Starkregen seien die Dohlen voll, da der ganze Dreck sich in diese ergieße und niemand diese frei mache. Bürgermeisterin Böhler gibt zu bedenken, dass die Gemeindearbeiter Dirk Kiefer gemeinsam mit Thomas Kaiser tatsächlich beim letzten starken Regen richtig schuften musste, um den Weg wieder herzustellen. Es schließt sich eine rege Diskussion im Gremium an, bei der klargestellt wird, dass ein Gemeindeweg für alle da sei und nicht den Interessen einzelner Bürger diene. Auch die Bereitschaft für freiwillige Arbeiten für das Gemeinwohl zu verrrichten, wie Offenhalten der Dohlen, etc., nehme in der Bevölkerung stark ab, was sehr bedauert wird. Bürgermeisterin Böhler wird sich gegenüber Herrn Georg schriftlich zu dieser Problematik äußern.
GR Hanspeter Asal spricht die Beschilderung des Schulweges an. Das entsprechende Schild soll bei der Bushaltestelle auf Höhe des Anwesens Görranson aufgestellt werden. Hierdurch soll verhindert werden, dass alle vom Navi gelenkten Fahrzeuge des Schulweg entlang geleitet werden.
GR Hanspeter Asal teilt mit, dass bei der Breitbandverlegung nicht an die Hochwassersituation in Rollsbach gedacht wurde. Es bestehe nun Schwemmgefahr. Bürgermeisterin Böhler erwidert, dass die Arbeiten noch nicht fertiggestellt seien und es noch ein Treffen mit den Gemeinderäten von Rollsbach und dem Gemeindearbeiter Dirk Kiefer geben werde.
GR Hanspeter Asal bittet die Vorsitzende, über den Termin vom Samstag bezüglich der Hackschnitzelanlage zu informieren. Die Vorsitzende berichtet, dass es eine Informationsfahrt nach Offenburg zur Ausstellung Forst live gegeben habe. Die Gemeinderäte Hanspeter Asal, Wolfgang Pfefferle, Martin Pfefferle sowie sie selbst hätten sich dort über Hackschnitzelanlagen informiert und reiches Informationsmaterial mitgebracht. Eine Prüfung, welche Größe von Hackschnitzelanlage für die Belchenhalle nötig ist, solle nun durchgeführt werden, ebenso eine Besichtigung der neuen Hackschnitzelanlage in Wieden sowie eine Beratung und Nachbesprechung der Informationen aus Pforzheim.
GR Kessler fügt zum Thema Breitband noch hinzu, dass ein Abnahmeprotokoll erfolgen müsse, wenn die Maßnahme abgeschlossen sei. Bürgermeisterin Böhler sagt, dass die Fa. Leppert, Schopfheim, die Bauaufsicht habe und bei der Bauabnahme auch die Gemeinde hinzugezogen werde.
GR Kessler möchte den neuesten Kenntnisstand bezüglich der Felssanierung wissen. Die Vorsitzende teilt dem Gremium mit, dass nach der letzten Information in der 1./2. Maiwoche die Felssanierungsarbeiten fortgesetzt werden.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt die Vorsitzende die öffentliche Sitzung.