Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/e733f8d8c792da21eb9419620bf6cb194ef8d928af5ed4f94d69396850263aa3
Timestamp: 2020-07-15 01:22:12
Document Index: 169487477

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', '§ 302', '§ 473', 'BGH']

BGH, 1 StR 276/01: BGH (stpo, krankenhaus, erpressung, verhalten, wirksamkeit, zweifel, unterbringung, psychose, tag, wahl)
Urteil des BGH vom 22.11.2001, 1 StR 276/01
Aktenzeichen: 1 StR 276/01
BGH (stpo, krankenhaus, erpressung, verhalten, wirksamkeit, zweifel, unterbringung, psychose, tag, wahl)
1 StR 276/01
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2001 beschlossen:
Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 13. März 2001 wirksam
zurückgenommen ist.
I. Der - im Krankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie
W. vorläufig untergebrachte - Angeklagte wurde mit Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 13. März 2001 wegen Betrugs in 19 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die hiergegen
rechtzeitig eingelegte Revision nahm der Angeklagte mit eigenhändigem
Schreiben vom 5. Juni 2001 zurück. Während er dies anläßlich einer hierzu
durchgeführten richterlichen Anhörung im Beisein des behandelnden Arztes am
7. Juni 2001 noch ausdrücklich bestätigte - er wolle eine Therapie machen -
behauptete der Angeklagte später in zahlreichen Schreiben, er sei mit "üblen
Mitteln" durch das Pflegepersonal, nämlich durch falsche Versprechungen von
Vollzugslockerungen und unmenschliche erniedrigende Behandlung sowie
durch Erpressung - auch seitens der Eltern - zur Revisionsrücknahme gezwun-
gen bzw. durch Täuschung veranlaßt worden, weshalb er die Revisionsrücknahme auch widerrief.
II. Die Revision ist gemäß § 302 Abs. 1 StPO wirksam zurückgenommen.
Die vom Angeklagten am 5. Juni 2001 schriftlich abgegebene Rücknahmeerklärung ist eindeutig und zweifelsfrei. Sie ist nicht an Bedingungen geknüpft. Der Angeklagte war sich der Bedeutung und der Tragweite seiner Erklärung bewußt. Er wurde nicht durch unzulässige Willensbeeinflussung zur Revisionsrücknahme veranlaßt.
Dem vom Landgericht eingeholten und im Urteil ausführlich dargestellten psychiatrischen Gutachten zufolge liegt beim Angeklagten eine Kombination aus Persönlichkeitsstörung und verminderter Intelligenz vor. In früherem
Strafvollzug legte er querulantisches Verhalten an den Tag. Die Intelligenz des
Angeklagten, den eine gewisse "Bauernschläue" auszeichnet, liegt jedoch noch
innerhalb des Normalbereichs. An einer Psychose leidet der Angeklagte nicht.
Die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten ist nicht gestört. Seine Steuerungsfähigkeit ist persönlichkeitsbedingt zwar erheblich vermindert; Steuerungsunfähigkeit ist jedoch auszuschließen. Sein Verhalten in der Hauptverhandlung war
angemessen. Seinen Standpunkt vertrat er konsequent. Der behandelnde Arzt
im Krankenhaus W. , der den Angeklagten seit Jahren kennt, konnte keine "Verhandlungsunfähigkeit" des Angeklagten im Zusammenhang mit seiner
Revisionsrücknahmeerklärung feststellen.
Die vom Senat im Freibeweisverfahren durchgeführten Ermittlungen haben den Vorwurf einer unzulässigen Willensbeeinflussung nicht bestätigt. Zwar
wurde mit dem Angeklagten erörtert, daß bei endgültiger Unterbringung therapeutischen Gesichtspunkten eher entsprochen werden könne. Von falschen
Versprechungen, sonstigen Täuschungen oder gar Zwang und Erpressung
kann jedoch keine Rede sein.
Nach allem hat der Senat keine Zweifel an der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme. Diese ist unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr.; vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 302 Rdn. 9 m.w.N.).
Da der Angeklagte die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme in Zweifel
zieht, stellt der Senat die eingetretene Rechtsfolge förmlich fest.
Nach wirksamer Rücknahme der Revision hat der Angeklagte die Kosten
des Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Herr VRiBGH Dr. Schäfer ist erkrankt und deshalb an der Unterschrift gehindert.
Nack Nack Wahl
Stpo, Krankenhaus, Erpressung, Verhalten, Wirksamkeit, Zweifel, Unterbringung, Psychose, Tag, Wahl