Source: https://www.buzer.de/gesetz/6077/al47471-0.htm
Timestamp: 2020-08-06 15:36:35
Document Index: 9435447

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 28', '§ 31', '§ 36', '§ 5', '§ 24', '§ 7', '§ 33', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Fassung § 20 PostPersRG a.F. bis 06.06.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 813)
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Änderung § 20 PostPersRG vom 06.06.2015
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§ 20 PostPersRG a.F. (alte Fassung)
§ 20 PostPersRG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Aktiengesellschaften§ 2 Rechtsverhältnisse der Beamten§ 3 Dienstrechtliche Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen§ 4 Beamtenrechtliche Regelungen§ 6 Verwendung auf anderen Arbeitsposten§ 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen§ 15 Postbeamtenversorgungskasse§ 16 Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse§ 17 Weiterbeschäftigte Beamte§ 18 Nachversicherung§ 18a Ausgleichszahlung bei Anspruch auf Altersgeld§ 19 Beendigung der öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisse, Weitergeltung der Verträge§ 21 Überleitung der Arbeitnehmer§ 22 Bestandsschutz der Arbeitsverhältnisse§ 23 Gestaltung der Vergütungen und Löhne§ 25 Übergangsregelungen§ 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten§ 31 Beteiligung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung bei Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen§ 36 Sprecherausschuß§ 5 Berufliches Fortkommen§ 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes§ 7 Haftung§ 33 Konzernbetriebsrat§ 11 Belohnungen, Aufwandsentschädigungen§ 8 Ämterbewertung§ 9 Stellenplan§ 12 § 26 Wahlen, Ersatzmitglieder
(1) Dem Bundesministerium der Finanzen obliegt die Rechtsaufsicht darüber, daß die Organe der Aktiengesellschaft bei der Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Befugnisse die Bestimmungen dieses Gesetzes und der anderen Dienstrechtsvorschriften beachten. Im Rahmen dieser Rechtsaufsicht steht dem Bundesministerium der Finanzen ein uneingeschränktes Informationsrecht durch den Vorstand und den Aufsichtsrat und ein Weisungsrecht gegenüber den Organen der Aktiengesellschaft zu.
(2) Werden durch ein Handeln oder Unterlassen der Aktiengesellschaft dienstrechtliche Bestimmungen verletzt, soll das Bundesministerium der Finanzen zunächst beratend darauf hinwirken, daß die Aktiengesellschaft die Rechtsverletzung behebt. Kommt die Aktiengesellschaft dem innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, soll das Bundesministerium der Finanzen die Rechtsverletzung selbst beheben. In diesem Falle gehen die der Aktiengesellschaft obliegenden dienstrechtlichen Befugnisse auf das Bundesministerium der Finanzen über.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann dem für die personellen und sozialen Angelegenheiten der Beamten zuständigen Vorstandsmitglied die Ausübung dieser Tätigkeit untersagen, wenn es gegen dienstrechtliche Bestimmungen, gegen die Bestimmungen der §§ 1 und 2 sowie 4 bis 19 und gegen Anordnungen des Bundesministeriums der Finanzen auf Grund der §§ 1 bis 20 verstoßen hat und trotz Hinweises auf diese Vorschrift durch das Bundesministerium der Finanzen dieses Verhalten fortsetzt. In diesem Falle überträgt es nach Anhörung des Vorsitzenden des Aufsichtsrats und dessen Stellvertreters die Zuständigkeit einem anderen Vorstandsmitglied.
(1) 1 Dem Bundesministerium der Finanzen obliegt die Rechtsaufsicht darüber, daß die Organe des Postnachfolgeunternehmens bei der Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Befugnisse die Bestimmungen dieses Gesetzes und der anderen Dienstrechtsvorschriften beachten. 2 Im Rahmen dieser Rechtsaufsicht steht dem Bundesministerium der Finanzen ein uneingeschränktes Informationsrecht durch den Vorstand und den Aufsichtsrat und ein Weisungsrecht gegenüber den Organen des Postnachfolgeunternehmens zu.
(2) 1 Werden durch ein Handeln oder Unterlassen des Postnachfolgeunternehmens dienstrechtliche Bestimmungen verletzt, soll das Bundesministerium der Finanzen zunächst beratend darauf hinwirken, daß das Postnachfolgeunternehmen die Rechtsverletzung behebt. 2 Kommt das Postnachfolgeunternehmen dem innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, soll das Bundesministerium der Finanzen die Rechtsverletzung selbst beheben. 3 In diesem Falle gehen die dem Postnachfolgeunternehmen obliegenden dienstrechtlichen Befugnisse auf das Bundesministerium der Finanzen über.
(3) 1 Das Bundesministerium der Finanzen kann dem für die personellen und sozialen Angelegenheiten der Beamten zuständigen Vorstandsmitglied die Ausübung dieser Tätigkeit untersagen, wenn es gegen dienstrechtliche Bestimmungen, gegen die Bestimmungen der §§ 1 und 2 sowie 4 bis 18 und gegen Anordnungen des Bundesministeriums der Finanzen auf Grund der §§ 1 bis 20 verstoßen hat und trotz Hinweises auf diese Vorschrift durch das Bundesministerium der Finanzen dieses Verhalten fortsetzt. 2 In diesem Falle überträgt es nach Anhörung des Vorsitzenden des Aufsichtsrats und dessen Stellvertreters die Zuständigkeit einem anderen Vorstandsmitglied.
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