Source: https://www.streifler.de/gesetze/krwaffkontrg/erster-abschnitt
Timestamp: 2020-04-10 01:12:02
Document Index: 350135166

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 27', '§ 27', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes, §1 KrWaffKontrG, §2 KrWaffKontrG, §3 KrWaffKontrG, §4 KrWaffKontrG, §4a KrWaffKontrG, §5 KrWaffKontrG, §6 KrWaffKontrG, §7 KrWaffKontrG, §8 KrWaffKontrG, §9 KrWaffKontrG, §10 KrWaffKontrG, §11 KrWaffKontrG | mit Referenzen
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Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (KrWaffKontrG) : Genehmigungsvorschriften
(3) Für Atomwaffen im Sinne des § 17 Abs. 2,
für biologische und chemische Waffen im Sinne der Kriegswaffenliste sowie für Antipersonenminen und Streumunition im Sinne von § 18a Abs. 2
§ 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition § 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition , Abs. 2
gelten die besonderen Vorschriften des Dritten und Vierten Abschnitts sowie die Strafvorschriften der §§ 19 bis 21
(4) Unbeschadet der Regelung des § 27
§ 27 Zwischenstaatliche Verträge § 27 Zwischenstaatliche Verträge
kann eine Allgemeine Genehmigung erteilt werden
für die Beförderung von Kriegswaffen zum Zweck der Einfuhr an im Bundesgebiet ansässige Unternehmen, die gemäß § 9
AWG 2013 AWG 2013 | Außenwirtschaftsgesetz ,
§ 9 Erteilung von Zertifikaten § 9 Erteilung von Zertifikaten
des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert sind,
für die Beförderung von Kriegswaffen zwischen im Bundesgebiet ansässigen Unternehmen, die gemäß § 9
für die Beförderung von Kriegswaffen innerhalb des Bundesgebietes von Unternehmen, die gemäß § 9
des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert sind, an die Bundeswehr sowie von der Bundeswehr durch diese Unternehmen an sich sowie
(1) Einer Genehmigung nach den §§ 2 bis 4a
bedarf nicht, wer unter der Aufsicht oder als Beschäftigter eines anderen tätig wird. In diesen Fällen bedarf nur der andere der Genehmigung nach den §§ 2 bis 4a
(2) Wer Kriegswaffen auf Grund einer Genehmigung nach § 3 Abs. 1
§ 3 Absatz 2 oder
einer Allgemeinen Genehmigung nach § 3 Absatz 4
§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes § 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes , Abs. 4
befördert, bedarf für den Erwerb der tatsächlichen Gewalt über diese Kriegswaffen von dem Absender und die Überlassung der tatsächlichen Gewalt an den in der Genehmigungsurkunde genannten oder von einer Allgemeinen Genehmigung umfassten Empfänger keiner Genehmigung nach § 2 Abs. 2
(3) Einer Genehmigung nach § 2 Absatz 2
bedarf ferner nicht, wer die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen
demjenigen, der Kriegswaffen auf Grund einer Genehmigung nach § 3 Absatz 1, 2 oder
befördert, überlassen oder von ihm erwerben will, sofern der Absender und der Empfänger in der Genehmigungsurkunde genannt oder von einer Allgemeinen Genehmigung nach § 3 Absatz 4
umfasst sind,
(4) Andere Vorschriften, nach denen für die in den §§ 2 bis 4a
genannten Handlungen eine Genehmigung erforderlich ist, bleiben unberührt.
(2) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn einer der in § 6 Abs. 3
§ 6 Versagung der Genehmigung § 6 Versagung der Genehmigung , Abs. 3
genannten Versagungsgründe nachträglich offenbar geworden oder eingetreten ist, es sei denn, daß der Grund innerhalb einer zu bestimmenden Frist beseitigt wird.
(3) Wird die Genehmigung widerrufen, so trifft die Genehmigungsbehörde Anordnungen über den Verbleib oder die Verwertung der Kriegswaffen. Sie kann insbesondere anordnen, die Kriegswaffen innerhalb angemessener Frist unbrauchbar zu machen oder einem zu ihrem Erwerb Berechtigten zu überlassen und dies der Überwachungsbehörde nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist können die Kriegswaffen sichergestellt und eingezogen werden. § 13 Abs. 3
§ 13 Sicherstellung und Einziehung § 13 Sicherstellung und Einziehung , Abs. 3
(1) Die Allgemeine Genehmigung im Sinne des § 3 Absatz 4,
des § 4 Absatz 2
§ 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes , Abs. 2
und des § 4a Absatz 4
§ 4a Auslandsgeschäfte § 4a Auslandsgeschäfte , Abs. 4
wird durch Rechtsverordnung erteilt.
(1) Wird eine Genehmigung nach den §§ 2
, 3 Abs. 1 oder 2,
§ 4 Abs. 1 oder
§ 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes , Abs. 1
ganz oder teilweise widerrufen, so ist ihr Inhaber vom Bund angemessen in Geld zu entschädigen. Die Entschädigung bemißt sich nach den vom Genehmigungsinhaber nachgewiesenen zweckentsprechenden Aufwendungen. Anderweitige, den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaftsführung entsprechende Verwertungsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
die Genehmigung auf Grund des § 7 Abs. 2
§ 7 Widerruf der Genehmigung § 7 Widerruf der Genehmigung , Abs. 2
in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Nr. 3
widerrufen worden ist.
(2) Nachträgliche Befristungen und Auflagen sind jederzeit zulässig. § 9
§ 9 Entschädigung im Falle des Widerrufs § 9 Entschädigung im Falle des Widerrufs
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen der §§ 2
, 3 Abs. 1 und 2
und des § 4a
(3) Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen des § 4 Abs. 1
kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übertragen werden, der diese Befugnis im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ausübt.
(5) Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann bei der Prüfung der Zuverlässigkeit gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 3
§ 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition§ 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition, Abs. 2
§ 9 Entschädigung im Falle des Widerrufs§ 9 Entschädigung im Falle des Widerrufs
§ 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes§ 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes, Abs. 1
§ 6 Versagung der Genehmigung§ 6 Versagung der Genehmigung, Abs. 3
§ 27 Zwischenstaatliche Verträge§ 27 Zwischenstaatliche Verträge
AWG 2013AWG 2013 | Außenwirtschaftsgesetz,
§ 9 Erteilung von Zertifikaten§ 9 Erteilung von Zertifikaten
§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes§ 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes, Abs. 4
§ 13 Sicherstellung und Einziehung§ 13 Sicherstellung und Einziehung, Abs. 3
§ 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes§ 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes, Abs. 2
§ 4a Auslandsgeschäfte§ 4a Auslandsgeschäfte, Abs. 4
§ 7 Widerruf der Genehmigung§ 7 Widerruf der Genehmigung, Abs. 2