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Timestamp: 2019-01-22 07:20:11
Document Index: 239961524

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 80', 'Art 4', 'Art. 9', 'Art. 28', '§ 80', '§ 302', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 38', 'Art. 28', '§ 35', '§ 203', '§ 203', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 32']

Auftragsverarbeitung | medicomp
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AuftragsverarbeitungAuftragsverarbeitung
Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28, 29 DSGVO und § 80 SGB X
Gesellschaft für neue Medien und Computer mbH
Diese Vereinbarung ergänzt und konkretisiert die Verpflichtungen der Vertragsparteien zum Datenschutz, die sich aus der MIP-Nutzervereinbarung und aus der KIBnet-Nutzervereinbarung – nachfolgend Hauptvertrag genannt – in ihren Einzelheiten beschriebenen Auftragsverarbeitung ergeben.
Sie findet Anwendung auf alle Tätigkeiten, die mit dem Hauptvertrag in Zusammenhang stehen und bei denen personenbezogene Daten des Auftraggebers durch Mitarbeiter des Auftragnehmers oder durch vom Auftragnehmer Beauftragte verarbeitet werden.
Diese Vereinbarung ist eine Anlage zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers und gilt als Anlage zum Hauptvertrag, sofern abweichende Regelungen getroffen wurden.
Der Auftragnehmer als Dienstleistungsunternehmen und Systemhaus übernimmt für den Auftraggeber folgende Aufgaben:
Die Abwicklung von elektronischen Kostenvoranschlägen, Genehmigungen und Aufträgen zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern und die Verarbeitung aller hierfür erforderlichen Daten mit Hilfe der Onlineplattform MIP-Hilfsmittel-Management.
Erfassung und Verarbeitung statistischer Daten zu leistungsbezogenen Merkmalen von Hilfeempfängern (Klienten) in pseudonymisierter Form in den KIBnet-Modulen (gemäß Art 4, Absatz 5 DSGVO) sowie Erfassung personenbezogener Daten der Hilfeempfänger (Klienten) (gemäß Art. 9 Abs. 3).
Erfassung von Mitarbeiterdaten der Leistungserbringer (Mitarbeitende in den Beratungsstellen) zwecks Zuordnung zu den erfassten Statistikdaten in den KIBnet-Modulen.
Erfassung von Kontaktdaten der Ansprechpartner des Trägers einer Beratungsstelle (für Abrechnungszwecke) in den KIBnet-Modulen.
Die Dauer dieses Auftrags (Laufzeit) entspricht der Laufzeit des Hauptvertrages und ist an diesen gekoppelt.
Aus dem Hauptvertrag ergeben sich Gegenstand und Dauer des Auftrags, sowie Art und Zweck der vorgesehenen Verarbeitung von Daten.
Der Umfang der Tätigkeiten des Auftragnehmers ergeben sich aus dem Hauptvertrag. Die gesetzliche Grundlage für die Auftragsverarbeitung ist dieser Vertrag gem. Art. 28 DSGVO und § 80 SGB X sowie der § 302 SGB V.
Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland statt.
Personenbezogene Daten gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO
Gesundheitsdaten nach Art. 4 Nr. 15 DSGVO
Daten, die für eine Genehmigung von Leistungen bzw. Hilfsmitteln durch die Kostenträger erforderlich sind
Mitarbeiter von Leistungserbringern (Kontaktdaten)
Leistungserbringer (Kontaktdaten)
Kundendaten von Kunden (gesetzliche bzw. privat versicherte Bürger der Bundesrepublik Deutschland bzw. ausländische Staatsbürger deren Daten in der BRD registriert sind – betroffene Personen im Sinne des Art. Nr. 1 DSGVO)
Schriftliche Bestellung, soweit nach DSGVO bzw. BDSG-Neu erforderlich, eines Datenschutzbeauftragten, der seine Tätigkeit gemäß Art. 38 und 39 DSGVO ausübt.
Datenschutzbeauftragter des Auftragnehmers ist: Herr Joachim Kramer, Datenschutz Kramer OHG, Elsternweg 24, 42555 Velbert, info@datenschutz-kramer.de
Ein Wechsel des Datenschutzbeauftragten wird ggf. dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
Dessen jeweils aktuelle Kontaktdaten sind ggf. auf der Homepage des Auftragnehmers leicht zugänglich hinterlegt.
Die Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b, 29, 32 Abs. 4 DSGVO. Der Auftragnehmer setzt bei der Durchführung der Arbeiten nur Beschäftigte ein, die auf die Vertraulichkeit, auf das Sozialgeheimnis gemäß § 35 SGB I und für die Fälle der Einbeziehung des § 203 StGB in das Vertragsverhältnis auf die Schweigepflicht nach § 203 StGB verpflichtet und zuvor mit den für sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden. Der Auftragnehmer und jede dem Auftragnehmer unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich entsprechend der Weisung des Auftraggebers verarbeiten einschließlich der in diesem Vertrag eingeräumten Befugnisse, es sei denn, dass sie gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet sind.
Der Auftragnehmer kontrolliert regelmäßig die internen Prozesse sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Verarbeitung in seinem Verantwortungsbereich im Einklang mit den Anforderungen des geltenden Datenschutz-rechts erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet wird.
(1) Als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu
erstehen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung beziehen. Nicht hierzu gehören Nebenleistungen, die der Auftragnehmer z.B. als Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit der Daten des Auftraggebers auch bei ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.
Zur Zeit gibt es keine Untervertragsverhältnisse.
(5) Eine weitere Auslagerung durch den Unterauftragnehmer bedarf der ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers sowie des Hauptauftragnehmers. Sämtliche vertraglichen Regelungen in der Vertragskette sind auch dem weiteren Unterauftragnehmer aufzuerlegen.
7. Kontrollrechte und Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat das Recht, im Benehmen mit dem Auftragnehmer Überprüfungen
durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch den Auftragnehmer in dessen Geschäftsbetrieb zu überzeugen.
(3) Der Nachweis solcher Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, kann
erfolgen durch:
eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit (z.B. nach BSI-Grundschutz oder DIN-ISO 27001).
(4) Für die Ermöglichung von Kontrollen durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer einen Vergütungsanspruch geltend machen. Dieser darf die tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschreiten.
(5) Der Auftraggeber hat seinen Pflichten gegenüber dem Betroffenen gemäß Art. 13 DSGVO
nachzukommen und dem Betroffenen mitzuteilen, dass der Auftragnehmer in die Verarbeitung der Daten involviert ist. Ferner ist der Auftraggeber verpflichtet, bei nicht gesetzlich versicherten Betroffenen eine Einwilligungserklärung, gemäß Art. 6 Abs. 1 und Art. 7, des Betroffenen einzuholen. Diese hat er dem Auftragnehmer auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
(1) Mündliche Weisungen bestätigt der Auftraggeber unverzüglich in Schriftform.
(3) Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen Datenschutzvorschriften. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Auftraggeber bestätigt oder geändert wird.
(2) Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Arbeiten oder früher nach Aufforderung durch den Auftraggeber – spätestens mit Beendigung der Leistungsvereinbarung – hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial. Das Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen. Ausgenommen von dieser Regel sind Daten, die der Auftragnehmer zur Wahrung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nicht löschen darf.
(3) Daten, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung oder der Vertragserfüllung der Auftragsverarbeitung eines weiteren Auftraggebers (i.d.R. des Kostenträgers) dienen, sind durch den Auftragnehmer entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen oder den vertraglichen Regelungen zur Auftragsverarbeitung des weiteren Auftraggebers (i.d.R. des Kostenträgers) über das Vertragsende hinaus aufzubewahren.
Eine Dokumentation der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 Abs. 1 DSGVO ist Bestandteil dieses Auftrags und kann beim Auftragnehmer in aktueller Form angefordert werden. Bei Abschluss dieser Vereinbarung wurden die technischen und organisatorischen Maßnahmen durch den Auftraggeber oder durch eine von ihm bevollmächtigten Personen kontrolliert und für ausreichend befunden. Diese zum Datenschutz getroffenen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und werden somit fortlaufend aktualisiert.
AV-Vertrag-DSGVO-Leistungserbringer-medicomp