Source: https://www.recht.sachsen.de/vorschrift/2015.5
Timestamp: 2019-07-19 16:26:06
Document Index: 392677834

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 7', '§ 63', '§ 7', '§ 19', '§ 21', '§ 63', '§ 3']

Historische Fassung war gültig vom 01.09.2007 bis 31.12.2008
Verweisung auf das FGG
den Vollzug der Maßregeln nach den §§ 63 und 64 des Strafgesetzbuches ( StGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970, 1971) geändert worden ist, und § 7 des Jugendgerichtsgesetzes ( JGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3599, 3601) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen.
(2) Psychisch kranke Menschen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Personen, bei denen eine Suchtkrankheit vorliegt.
Für das Verfahren bei Unterbringungen gilt das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) vom 17. Mai 1898 (RGBl. S. 189) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 771), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911, 1948), in seiner jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Gesetz keine andere Bestimmung getroffen ist.
(1) Die Kosten einer nach diesem Gesetz durchgeführten Unterbringung hat der Patient zu tragen. Die Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Unterbringung verjähren in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit Beendigung der Unterbringung. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Buches 1, Abschnitt 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Auf Gesetz oder Vertrag beruhende Verpflichtungen Dritter, vor allem eines Unterhaltspflichtigen oder eines Sozialleistungsträgers, bleiben unberührt.
(3) Der überörtliche Sozialhilfeträger übernimmt die Unterbringungskosten, soweit und solange sie der Patient oder andere nicht unmittelbar tragen. Der überörtliche Sozialhilfeträger kann von dem Patienten oder anderen Verpflichteten Ersatz der Kosten verlangen, deren Aufbringung zuzumuten wäre, wenn der Patient Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ( SGB XII ) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert durch Artikel 27 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818, 835), in der jeweils geltenden Fassung, erhielte. Die Vorschriften des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB I ) – Allgemeiner Teil – (Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818, 821), in der jeweils geltenden Fassung, des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – ( SGB X ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706, 1717), in der jeweils geltenden Fassung, und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
(1) Das Leben in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs soll den allgemeinen Lebensverhältnissen angeglichen werden, soweit es ohne Beeinträchtigung des Zwecks der Unterbringung möglich ist. Für den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt nach den §§ 63, 64 Abs. 1 StGB sowie § 7 JGG gelten § 19 Abs. 5, §§ 21 bis 29 und 31 bis 33 entsprechend.
(6) Mit der Durchführung von Aufgaben des Vollzugs der Maßregeln nach den §§ 63 und 64 StGB können durch den Freistaat Sachsen kommunale Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts beauftragt werden. § 3 des Gesetzes über den Kommunalen Sozialverband Sachsen ( SächsKomSozVG) vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 171), in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt. Nimmt eine kommunale Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts für den Freistaat Sachsen Aufgaben nach Satz 1 wahr, unterliegt er in diesem Bereich den Weisungen des Staatsministeriums für Soziales.
Quelle: REVOSax http://www.recht.sachsen.de/vorschrift/2015.5 Stand vom 19.07.2019