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Timestamp: 2019-08-24 09:55:08
Document Index: 160713189

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1632', 'BGH', '§ 1666', '§ 1686', '§ 1628', 'BGH', 'BGH', '§ 1628', 'BGH']

Sorgerecht - Rechtsanwalt Norbert Maubach - Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht - Scheidungsanwalt - VorsorgeAnwalt - Vorsorge- und Erbrechtstage - Würselen
BGH: Rückführung eines Pflegekindes
Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs besteht. Az XII ZB 328/15, Beschluss vom 16.11.2016.
BGH: Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls
Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerer der drohende Schaden wiegt.
OLG Hamm: Prüfung auf Erziehungseignung im Sorgerechtsverfahren
Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Sorgerechtsverfahren ist bereits dann gegeben, wenn das Familiengericht auf Grund des eingeleiteten Verfahrens den Sachverhalt zu ermitteln hat, gegebenenfalls eine Regelung treffen muss und sich nicht darauf beschränken kann, den Antrag ohne Weiteres, also ohne jede Ermittlung und ohne jede Anhörung der Beteiligten, zurückzuweisen.
OLG Hamm: Auskunftsrecht der Eltern gegenüber dem Vormund
Den Kindeseltern steht in entsprechender Anwendung des § 1686 BGB ein Auskunftsrecht gegenüber dem bestellten Ergänzungspfleger bzw. Vormund zu, nicht aber gegenüber der Obhutsperson oder Einrichtung, die insoweit personenverschiedenen ist. Die Auskunftsverpflichtung kann auch Angaben dazu umfassen, mit welchen Personen das Kind Umgang hat bzw. hatte. Die Auskunftsverpflichtung ist nicht erfüllt, wenn der Ergänzungspfleger bzw. Vormund angibt, er könne hierzu aus seiner Erinnerung nichts sagen; die Auskunftsperson ist insoweit dazu verpflichtet, weitere
Erkundigungen, beispielsweise bei der Person oder Einrichtung, die die tatsächliche Obhut für das Kind innehat, einzuholen. Az 4 UF 99/16, Beschluss vom 1.8.2016
OLG Frankfurt am Main: Entscheidung eines Elternteils über eine Türkei- Reise mit einem minderjährigen Kind
Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind, so steht die Entscheidung, mit dem Kind Urlaub in der Türkei zu machen, wegen der gegenwärtigen dortigen Verhältnisse nicht allein dem betreuenden Elternteil zu. Hält der andere Elternteil eine Urlaubsreise des Kindes in die Türkei für zu gefährlich, kann dies einer Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB auf den die Reise beabsichtigenden Elternteil entgegenstehen. Az 5 UF 206/16, Beschluss vom 21.7.2016
OLG Brandenburg: Eltern müssen die Beziehung einer 15jährigen mit 47 Jahre altem Mann hinnehmen
Wenn eine 15jährige Jugendliche eine Beziehung zu einem mehr als 30 Jahre älteren Mann aufrechterhalten will, kann ihr dies nicht juristisch verboten werden. Die Eltern des Mädchens wollten ein Kontakt- und Näherungsverbot für den Mann erwirken. Dem entsprach das Gericht jedoch nicht. Denn nicht die Beziehung zu dem Mann, sondern der eskalierte Konflikt mit den Eltern gefährde das Kindeswohl.
BGH: Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung
Ein Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen, der durch Verfügung von Todes wegen angeordnet wurde, umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Wenn ein Elternteil im Namen des Kindes in einem solchen Fall die Ausschlagung erklärt hat, ist diese mangels Vertretungsmacht unwirksam. Az XII ZB 300/15, Beschluss vom 29.6.2016
OLG Stuttgart: Gemeinsame elterliche Sorge kann Kindeswohl widersprechen
In der Vergangenheit sind sämtliche Vermittlungsversuche unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe zwischen den Eltern ergebnislos gescheitert. Dann kann eine gemeinsame elterliche Sorge von Eltern, denen es an jeglicher Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit fehlt, nicht mit der Begründung aufrechterhalten werden, dass eine Pflicht der Eltern zur Konsensfindung besteht. Denn dies entspricht nicht dem Kindeswohl. Az 17 UF 40/16, Beschluss vom 24.8.2016.
BGH: Trennung des Kindes wegen erzieherischer Defizite der Eltern
Es geht um die Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern, weil diese erzieherische Defizite haben. Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche Umgangsregelung und die Bestimmung eines Umgangspflegers als mildere Mittel stets vorrangig. Das Verbot der reformatio in peius gilt in Beschwerdeverfahren über eine (teilweise) Sorgerechtsentziehung nur eingeschränkt. Es schließt - nach entsprechendem Hinweis an die Beteiligten - eine im Sinne des Kindeswohls gebotene Entziehung weiterer elterlicher Sorgebefugnisse auch dann nicht aus, wenn nur die Eltern Beschwerde eingelegt haben. Az XII ZB 47/15, Beschluss vom 6.7.2016
OLG Karlsruhe: Bestimmungsrecht über den Vornamen
Es kommt grundsätzlich nicht in Betracht, das Bestimmungsrecht über den Vornamen nach § 1628 BGB im Wege der einstweiligen Anordnung einzuräumen, da die Entscheidung zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen würde. Az 5 UF 74/16, Beschluss vom 30.06.2016
OLG Hamm: Sachverständigengutachten bei Kindeswohlprüfung
Veröffentlicht: 09. August 2016
Das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens ist hinsichtlich der einzelnen Schlussfolgerungen zu bewerten, ob konkrete (unstreitige) Belegtatsachen vorliegen. Ein konstanter Wille des Kindes ist beachtlich, wenn die Überwindung des Willens seinerseits eine Kindeswohlgefährdung darstellen würde. Sollten das Elternrecht und das Recht des Kindes auf "Schutz vor den Eltern" im konkreten Fall unversöhnlich aufeinander treffen, setzt sich der Schutz des Kindes vor seinen Eltern in der verfassungsgerichtlichen Prüfung durch. Az 4 UF 186/15, Beschluss vom 6.6.2016
BGH: Gründe gegen gemeinsame elterliche Sorge
OLG Hamm: Eltern bestimmen dauerhaft Religionszugehörigkeit des Kindes
OLG Hamm: Wechsel der elterlichen Obhut bei gemeinsamer elterlicher Sorge
Oberlandesgericht Karlsruhe: Entscheidungsbefugnis über die Religionszugehörigkeit des Kindes
OLG Celle: Gemeinsame elterliche Sorge - kein unbedingtes Leitbild