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Timestamp: 2019-06-16 13:33:09
Document Index: 275046229

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 49', '§ 45', '§ 185', '§ 2', '§ 1', '§ 15']

BSG > 2016 > BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 10/15 R - Kein Ruhen des Anspruchs auf Kinderkrankengel...
Urt. v. 18.02.2016, Az.: B 3 KR 10/15 R
Kinderpflegekrankengeld: Bei tödlicher Krankheit ist neben dem Elterngeld zu leisten
Das BSG hat entschieden, dass das zur Betreuung eines Kindes mit einer tödlich verlaufenden Krankheit von der Krankenkasse zu zahlende Krankengeld unbefristet auch neben dem Bezug von Elterngeld zu leisten ist. Auch eine neu beginnende Elternzeit nach der Geburt eines weiteren Kindes steht diesem Anspruch auf Krankengeld nicht entgegen. Im konkreten Fall ging es um die Mutter eines sterbenskranken Jungen, der den Kampf gegen eine tödlich verlaufende Stoffwechselerkrankung mit 11 Jahren verlor, die für knapp 700 Tage Kinderpflegekrankengeld bezogen hatte, bevor sie (eine Arzthelferin) ein zweites Kind zur Welt brachte und - nach dem Mutterschutz - Elterngeld dafür bezog. Das Argument der Kasse: Der Bezug von Krankengeld neben dem Elterngeld setze eine Arbeitsunfähigkeit vor der Elternzeit voraus. Die Praxisangestellte sei aber nicht arbeitsunfähig gewesen. Das Gericht stellte hingegen fest, dass es sich hier jedoch um einen „Redaktionsfehler“ im Gesetz gehandelt habe. Der Gesetzgeber habe gewollt, dass Elternzeit den Bezug von Krankengeld nicht unterbricht und habe dabei das Kinderpflegekrankengeld übersehen.
Referenz: JurionRS 2016, 15069
Aktenzeichen: B 3 KR 10/15 R
LSG Berlin-Brandenburg - 10.12.2014 - AZ: L 9 KR 323/12
§ 45 Abs. 4 SGB V
§ 49 Abs. 1 Nr. 2 SGB V
BSGE 121, 1 - 11
Breith. 2016, 863-873
NZS 2016, 544-548
SGb 2016, 201-202
WzS 2016, 225
Az: B 3 KR 10/15 R
L 9 KR 323/12 (LSG Berlin-Brandenburg)
S 3 KR 440/11 (SG Potsdam)
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , den Richter S c h r i e v e r und die Richterin Dr. W a ß e r sowie den ehrenamtlichen Richter H e r r m a n n y und die ehrenamtliche Richterin R e e s e
1. Das LSG hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs bei Erkrankung des Kindes nach § 45 Abs 4 SGB V (idF durch das Gesetz zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder vom 26.7.2002, BGBl I 2872) im streitigen Zeitraum vorlagen. Danach haben Versicherte Anspruch auf Krg, wenn sie zur Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, sofern das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist und nach ärztlichem Zeugnis an einer Erkrankung leidet, a) die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, b) bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativ-medizinische Behandlung notwendig oder von einem Elternteil erwünscht ist und c) die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt.
Der Anspruch auf Krg zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes ist bereits Anfang 1974 in die RVO aufgenommen worden (dort in § 185c RVO aF; durch das Gesetz zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung [Leistungsverbesserungsgesetz - KLVG] vom 19.12.1973, BGBl I 1925) und war daher dem Gesetzgeber bei Erlass des BErzGG am 6.12.1985 (BGBl I 2154) bereits seit langem bekannt. Dennoch hat der Gesetzgeber den Vorrang des Krg-Bezugs im BErzGG ohne Unterscheidung zwischen dem Krg-Anspruch wegen Arbeitsunfähigkeit und dem Anspruch auf Krg wegen der Erkrankung eines Kindes normiert. Soweit der Versicherte schon im Bezug von Krg auf der Basis einer mehr als kurzzeitigen Beschäftigung stand, bevor er Erziehungsurlaub geltend machte, war der Anspruch auf Erziehungsgeld und auf Erziehungsurlaub ausgeschlossen (§ 2 Abs 2, § 1 Abs 1 BErzGG bzw § 15 Abs 1 Satz 1 BErzGG jeweils idF vom 6.12.1985). Ein Ruhen des Krg-Anspruchs trat danach auch für das Kinderkrankengeld nicht ein. Daraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber durch den Anspruch auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub jedenfalls nicht in einen bereits entstandenen und zur Auszahlung gebrachten Krg-Anspruch eingreifen wollte, und zwar auch nicht in den Bezug von Kinderkrankengeld.
BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22...
BSG, 18.02.2016 - B 3 KS 1/...