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Timestamp: 2018-07-16 11:03:41
Document Index: 211476778

Matched Legal Cases: ['de lege lata', '§ 1353', 'Art. 6', '§ 13', '§13', '§ 13']

4 NOTWEHRRECHT UND GARANTENSTELLUNG : Garantenstellung und Notwehrrecht
4 NOTWEHRRECHT UND GAR...
Zugleich ein Beitrag zum Entstehen und Erlöschen von Garantenstellungen
Grundsätzlich ist die Proportionalität von beteiligten Interessen bei Verteidiger und Angreifer in einer Notwehrlage unbeachtlich. Aus diesem Grund erwägen Praxis und Wissenschaft unter anderem im Bereich besonderer Personenverhältnisse, wie beispielsweise bei Ehegatten, Notwehrrechtsbegrenzungen. Die Studie analysiert zunächst bestehende Lösungsansätze. Anschließend wird die hier für eine Beschränkung als dogmatischer Anknüpfungspunkt verfochtene Garantenstellung im Rahmen eines deduktiv-dualistischen Ansatzes neu bestimmt. Auf Basis dieses Ansatzes wird schließlich die Ausgangsfrage einer Lösung zugeführt: Welche Garantenstellungen können zu einer Notwehrrechtsbegrenzung führen, und wie wirkt sich die Notwehrlage auf das Bestehen von Garantenstellungen aus?
978-3-653-99120-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-03826-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 588 S.
4 NOTWEHRRECHT UND GARANTENSTELLUNG
Nachdem im ersten Teil der Arbeit die Garantenstellung als dogmatischer Ansatzpunkt für eine Notwehrrechtsbeschränkung herausgearbeitet und sodann im Rahmen des zweiten Teils ein eigenständiger Garantenstellungsansatz hergeleitet und überprüft worden ist, werden nun im vorliegenden dritten Abschnitt beide Teile zusammengeführt. Die geschaffenen Grundlagen ermöglichen es nunmehr zu beantworten, in welchen tatsächlichen Konstellationen eine garantenstellungsbasierte Notwehrrechtsbeschränkung in Betracht kommt (Teil 3 A), wann Garantenstellungen erlöschen (Teil 3 B) und in diesem Zusammenhang vor allem, wie sich die Notwehrsituation, konkreter: der Angriff, auf diejenigen Pflichtenstellungen auswirkt, bei denen eine Notwehrrestriktion möglich erscheint (Teil 3 B II). Dies ermöglicht im Anschluss, eine Aussage darüber zu treffen, unter welchen konkreten Voraussetzungen das Notwehrrecht zu begrenzen ist und wie diese Begrenzung auszusehen hat (Teil 3 C).
4.1 Notwehrrechtsbeschränkende Garantenstellungskonstellationen
Eine Notwehrrechtsbeschränkung kommt nur bei Garantenstellungen auf Basis des Selbstverpflichtungsprinzips in Frage1812. Allerdings ist bereits auf den ersten Blick offenkundig, dass nicht jede Garantenstellung kraft Selbstverpflichtung zu einer Einschränkung des Notwehrrechts führt. So bedingt beispielsweise die Garantenstellung in einer Gefahrengemeinschaft wie einer Bergsteigergruppe evident keine Restriktion des Notwehrrechts bei Angriffen eines Gemeinschaftsmitglieds auf ein anderes. Indes hat dies entgegen anderslautender Stimmen1813 nicht zur Folge, eine garantenstellungsbedingte Notwehrbegrenzung generell abzulehnen. Es zwingt vielmehr dazu, genau zu prüfen, welche Pflichtpositionen tatsächlich zu einer Beschränkung des Verteidigungsrechts führen. Dafür ist es nötig, den für bestimmte Garantenstellungskonstellationen jeweils typischen Pflichtinhalt zu bestimmen...
1 EINLEITUNG: UNTERSUCHUNGSANLASS UND -VERLAUF
1.1 Umfang des Notwehrrechts und praktischer Ausgangspunkt
1.2 Streit um Begründungen und Ergebnisse: Folgeprobleme
2 NOTWEHRRECHT
2.1 Notwehrprinzipien
2.1.1 Schutzprinzip
2.1.2 Rechtsbewährungsinteresse
2.1.3 Eigenverantwortlichkeitsprinzip, Selbstgefährdung und „Risikoübernahme“ des Angreifers
2.1.3.1 Eigenverantwortlichkeitsprinzip und Selbstgefährdung
2.1.3.2 Der Gedanke der Risikoübernahme des Angreifers nach Montenbruck
2.1.3.2.1 Darstellung
2.1.3.2.2 Kritische Würdigung
2.2 Lösungsansätze und Argumentationstopoi zur Notwehrrechtsbeschränkung in besonderen persönlichen Verhältnissen. .
2.2.1 Keine Notwehreinschränkung
2.2.2 Positionen der Rechtsprechung
2.2.2.1 „An sich nicht feindlich Gesinnte desselben Lebenskreises“
2.2.2.1.1 Darstellung
2.2.2.1.2 Kritische Würdigung
2.2.2.2 Enge persönliche Beziehung
2.2.2.2.1 Darstellung
2.2.2.2.2 Kritische Würdigung
2.2.2.3 Familiärer Bereich, gemeinsame Betriebszugehörigkeit, Vereinsmitgliedschaft, „schulinterne Situationen“ sowie Soldaten untereinander
2.2.2.3.1 Darstellung
2.2.2.3.2 Kritische Würdigung
2.2.2.4 Gegenwärtige Position(en) und Tendenz der Rechtsprechung
2.2.3 „Ehegatten“ und „enge familiäre Beziehungen“
2.2.3.1 Der Ansatz de lege lata
2.2.3.1.1 Darstellung
2.2.3.1.2 Kritische Würdigung
2.2.3.2 De lege ferenda: „In Ehe Verbundene“
2.2.3.2.1 Darstellung
2.2.3.2.2 Kritische Würdigung
2.2.3.3 De lege ferenda: Nach § 1353 I BGB zur ehelichen Lebensgemeinschaft Verpflichtete
2.2.3.3.1 Darstellung
2.2.3.3.2 Kritische Würdigung
2.2.4 „Enge persönliche Beziehung“, „Nahestehende Personen“ und ähnliche Formulierungen
2.2.4.1 Darstellung
2.2.4.2 Kritische Würdigung
2.2.5 Tatsächliche Einschränkung der Notwehr durch besonders präzise bestimmbare Erforderlichkeit
2.2.5.1 Darstellung
2.2.5.2 Kritische Würdigung
2.2.6 Auf wechselseitiger Personensorge aufbauendes Solidaritätsverhältnis
2.2.6.1 Darstellung
2.2.6.2 Kritische Würdigung
2.2.7 Personenverhältnisse innerhalb des Schutzbereichs von Art. 6 IGG
2.2.7.1 Darstellung
2.2.7.2 Kritische Würdigung
2.2.8 Selbstgefährdung bzw. „Risikoübernahme“
2.2.8.1 Darstellung
2.2.8.2 Kritische Würdigung
2.2.9 Eheliches Zusammenwohnen mit fehlender Ausweichmöglichkeit und Mitverschulden des Angegriffenen
2.2.9.1 Darstellung
2.2.9.2 Kritische Würdigung
2.3 Eigener Lösungsansatz: Die Schutzpflicht des Garanten aus § 13 StGB.
2.3.1 Darstellung der bestehenden garantenbasierten Notwehrbeschränkungen
2.3.3 Eigener Lösungsansatz: garantenstellungsbasierte Schutzpflicht aus §13 StGB
2.3.3.1 Relevanz des Garantieprinzips im Bereich des positiven Tuns
2.3.3.2 Relevanz des Garantieprinzips im Bereich der Notwehr und Relevanz der Notwehr im Bereich des Garantieprinzips
2.3.3.2.1 Kein kategorischer Entfall der Schutzpflichten des angegriffenen Garanten
2.3.3.2.2 Kein kategorischer Entfall des Notwehrrechts des angegriffenen Garanten
2.3.3.2.3 Das Verhältnis von Notwehrrecht und Erfolgsabwendungspflicht
3 GARANTENSTELLUNG
3.1 Terminologie und Untersuchungsgegenstand
3.1.1.1 Echte und unechte Unterlassungsdelikte
3.1.1.2 Garantenstellung und Garantenpflicht
3.1.1.3 Beschützer- und Überwachungsgarant, Entsprechungsklausel
3.1.1.4 Rechtsgutsbegriff.
3.1.2 Untersuchungsanlass,-gegenständ und-verlauf.
3.1.2.1 Keine Analyse der Strafbarkeitsvoraussetzungen des unechten Unterlassungsdelikts im Allgemeinen und der Verfassungsmäßigkeit von § 13 StGB
3.1.2.2 Die Garantenstellung im Besonderen und der Untersuchungsverlauf.
3.2 Untersuchung ausgewählter Ansätze und Argumentationstopoi
3.2.1 Ausgewählte Argumentationstopoi und Voraussetzungen
3.2.1.1 Das Kehrseitenargument: Schutzpflicht auf Grund besonderer Rechte
3.2.1.1.1 Darstellung
3.2.1.1.2 Kritische Würdigung
3.2.1.2 Schutzpflicht auf Grund Schutzunfähigkeit
3.2.1.2.1 Darstellung
3.2.1.2.2 Kritische Würdigung
3.2.1.3 Schutzpflicht auf Grund einer Monopolstellung
3.2.1.3.1 Darstellung
3.2.1.3.2 Kritische Würdigung
3.2.1.4 Schutzpflicht auf Grund des Wertes des bedrohten Rechtsguts
3.2.1.4.1 Darstellung
3.2.1.4.2 Kritische Würdigung
3.2.1.5 Addition mehrerer, nur teilweise erfüllter Garantenstellungsvoraussetzungen zu einer Garantenstellung
3.2.1.5.1 Darstellung
3.2.1.5.2 Kritische Würdigung
3.2.2 Formelle Rechtspflichtenlehre
3.2.2.1 Formelle Rechtspflichtenlehre im Allgemeinen
3.2.2.1.1 Darstellung
3.2.2.1.2 Kritische Würdigung
3.2.2.2 S. Böhm: Allgemein anerkannte Garantenstellungen aus kodifizierten Rechtspflichten
3.2.2.2.1 Darstellung
3.2.2.2.2 Kritische Würdigung
3.2.3 Funktionen- und Sammelgruppenlehre
3.2.3.2 Kritische Würdigung
3.2.4 Formell-materielle Garantenlehre
3.2.4.1 Formell-materielle Garantenlehre im Allgemeinen
3.2.4.1.1 Darstellung
3.2.4.1.2 Kritische Würdigung
3.2.4.2 Dießner: Verfassungsrechtliche Legitimation der formell materiellen Garantenlehre
3.2.4.2.1 Darstellung
3.2.4.2.2 Kritische Würdigung
3.2.4.3 Dominok: Induktive Herleitung aus anerkannten Fallgruppen
3.2.4.3.1 Darstellung
3.2.4.3.2 Kritische Würdigung
3.2.5 Vertrauensgedanke
3.2.5.1 Subjektiver Vertrauenstatbestand: Tatsächliches Vertrauen
3.2.5.1.1 Darstellung
3.2.5.1.2 Kritische Würdigung
3.2.5.2 Objektiver Vertrauenstatbestand: Vertrauen-Dürfen
3.2.5.2.1 Unkonkretisiertes Vertrauen-Dürfen neben einer weiteren Voraussetzung
3.2.5.2.1.1 Darstellung
3.2.5.2.1.2 Kritische Würdigung
3.2.5.2.2 Kasuistische und abstrakte Konkretisierungen des Vertrauen-Dürfens
3.2.5.2.2.1 Darstellung
3.2.5.2.2.2 Kritische Würdigung
3.2.5.2.3 E. A. Wolff: Vertrauen -Dürfen als Abhängigkeitsverhältnis
3.2.5.2.3.1 Darstellung
3.2.5.2.3.2 Kritische Würdigung
3.2.5.2.4 Schultz: Vertrauen-Dürfen als Erfordernis objektiv sorgfaltsgemäßen Verhaltens
3.2.5.2.4.1 Darstellung
3.2.5.2.4.2 Kritische Würdigung
3.2.6 Das Gefahrenmoment
3.2.6.1 Der Gefahrenmomentansatz im Allgemeinen
3.2.6.1.1 Darstellung
3.2.6.1.2 Kritische Würdigung
3.2.6.2 Seelmann: Entzug von Abwehrbereitschaft, Gefahrbegründung oder -erhöhung und Übernahme von Gefahrverantwortlichkeit
3.2.6.2.1 Darstellung
3.2.6.2.2 Kritische Würdigung
3.2.6.3 Schultz: Differenzierung zwischen Innen- und Außengefahr
3.2.6.3.1 Darstellung
3.2.6.3.2 Kritische Würdigung
3.2.6.4 Dießner: Abstrakte Möglichkeit einer Gefahr
3.2.6.4.1 Darstellung
3.2.6.4.2 Kritische Würdigung
3.2.7 Sozialethische Fundierungen
3.2.7.1 Androulakis: Unechtes Unterlassungsdelikt bei ontologischer Vergleichbarkeit von Tun und Unterlassen auf Grund sozialer Nähe und Vorliegen objektiver Bewertungsmerkmale
3.2.7.1.1 Darstellung
3.2.7.1.2 Kritische Würdigung
3.2.7.1.2.1 Allgemeine Einwände gegen die sozialethische Fundierung
3.2.7.1.2.2 Kritik speziell an Androulakis
3.2.7.2 Bärwinkel: Garantenstellungen auf Grund sozialer Rollen
3.2.7.2.1 Darstellung
3.2.7.2.2 Kritische Würdigung
3.2.7.3 Brammsen/Otto: Garantenstellungen auf Grund von Erwartungen
3.2.7.3.1 Darstellung
3.2.7.3.2 Kritische Würdigung
3.2.8 Herrschaftsprinzip
3.2.8.1 Schünemann: Das Herrschaftsprinzip im Allgemeinen
3.2.8.1.1 Darstellung
3.2.8.1.2 Kritische Würdigung
3.2.8.1.2.1 Kritik an der analogistischen Herleitung eines universellen Haftungsprinzips insbesondere im Hinblick auf die Pflichtdelikte; überzeugende Analyse der Erfolgsdelikte
3.2.8.1.2.2 Die Unbestimmtheit des Herrschaftsbegriffs
3.2.8.1.2.3 Kritik an der Fallgruppe der Herrschaft über die Hilflosigkeit
3.2.8.1.2.4 Argumentum ad absurdum auf Grund der zeitlichen Präzisierung der Herrschaftsbeziehung
3.2.8.1.2.5 Kritik an den verschiedenen Begründungsmodi der Herrschaft über die Hilflosigkeit
3.2.8.1.2.6 Inkonsequenz bei den konkreten Falllösungen
3.2.8.2 Rudolphi: Garant als „Zentralgestalt“ auf Grund von Herrschaft und von auf sozialen Gegebenheiten basierender Schutzfunktion
3.2.8.2.1 Darstellung
3.2.8.2.2 Kritische Würdigung
3.2.8.3 Seibert: Die Konkretisierung des Herrschaftsprinzips
3.2.8.3.1 Darstellung
3.2.8.3.2 Kritische Würdigung
3.2.8.4 Sibylle von Coelln: Garantenstellung kraft verfassungsrechtlicher Abwägung und gesellschaftlicher Erwartungen auf Basis des Herrschaftsprinzips
3.2.8.4.1 Darstellung
3.2.8.4.2 Kritische Würdigung
3.2.8.5 Sangenstedt: Herrschaftsgedanke, Jedermannsgarantenstellung für eigene Rechtsgüter und rechtlich institutionalisierte, nicht-übernahmebedingte Garantenstellungen
3.2.8.5.1 Darstellung
3.2.8.5.2 Kritische Würdigung
3.2.9 Institutionelle und Organisationszuständigkeit
3.2.9.1 Jakobs: Garantenstellung aus institutioneller- und Organisationszuständigkeit
3.2.9.1.1 Darstellung
3.2.9.1.2 Kritische Würdigung
3.2.9.2 Sánchez-Vera: Garantenstellung aus negativen und positiven Institutionen
3.2.9.2.1 Darstellung
3.2.9.2.2 Kritische Würdigung
3.2.9.3 Perdomo-Torres: Garantenstellung aus Vertrautheit
3.2.9.3.1 Darstellung
3.2.9.3.2 Kritische Würdigung
3.3 Eigener Lösungsansatz
3.3.1 Anspruch und Entwicklung des eigenen Ansatzes
3.3.1.1 Das Rechtsquellenproblem und die Rechtsordnung als Ganzes
3.3.1.2 Der freie Mensch als Axiom unserer Rechtsordnung
3.3.2 Dogmatische Grundlagen
3.3.2.1 Rechtsphilosophische Fundierung
3.3.2.1.1 Der freiheitliche Urzustand des Menschen und dessen Streben nach Freiheit
3.3.2.1.2 Die zwei unerlässlichen Grundregeln für die dauerhafte Freiheit des Menschen in Gesellschaft
3.3.2.1.2.1 Erste Grundregel: Neminem laede!
3.3.2.1.2.2 Zweite Grundregel: Verbindliche Selbstverpflichtungen
3.3.2.1.2.3 Freiheitsschutz und die zwei Grundregeln
3.3.2.1.3 Das freiheitsbedingte Eigenverantwortlichkeitsprinzip
3.3.2.1.3.1 Voraussetzungen einer Reglementierung
3.3.2.1.3.2 Eigenverantwortlichkeit und Reglementierung des Menschen in Gemeinschaft
3.3.2.1.4 Kein unzulässiger Schluss vom Sein auf das Sollen
3.3.2.1.5 Kein unzulässiger Schluss vom Schutzbedürfnis auf Garantenstellungen
3.3.2.2 Das rechtliche Einstehenmüssen und der gedankliche Schritt von den zwei Grundregeln zur strafbewehrten Rechtspflicht
3.3.2.2.1 Von den Grundregeln zur Rechtspflicht
3.3.2.2.2 Die Rechtspflicht als strafbewehrte Pflicht
3.3.2.3 Das rechtliche Einstehenmüssen dafür, dass der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehörende Erfolg nicht eintritt und die Überprüfung der Grundregeln anhand des geltenden Strafrechts
3.3.2.4 Anwendbarkeit des Haftungsgrunddualismus beim unechten Unterlassungsdelikt
3.3.2.4.1 Anwendbarkeit des Neminem-laede-Prinzips
3.3.2.4.2 Anwendbarkeit des Prinzips der Selbstverpflichtung
3.3.2.5 Systematisierang von Garantenstellung: Inhalt oder Entstehungsgrand?
3.3.2.5.1 Merkmale von Garantenstellungen als Ausgangspunkt der Systematisierang
3.3.2.5.2 Systematisierang von Garantenstellungen
3.3.3 Erste Überlegungen zur Garantenstellung auf Grund des Neminem-laede-Prinzips
3.3.3.1 Konkretisierung der Garantenstellung auf Grund des Neminem-laede-Prinzips
3.3.3.1.1 Herrschaft
3.3.3.1.1.1 Die Herrschaftslehre und das Erfolgsdelikt als Ausgangspunkt
3.3.3.1.1.2 Der Herrschaftswille
3.3.3.1.1.3 Bestimmung von „Herrschaft“
3.3.3.1.1.4 Herrschaft beim unechten Unterlassungsdelikt
3.3.3.1.2 Die Gefahrenquelle als Bezugspunkt der Herrschaft
3.3.3.1.2.1 Kein generelles Gefährdungsverbot
3.3.3.1.2.2 Gefahrenquelle, schädigender Kausalverlauf und Verschulden hinsichtlich der Gefahrentstehung
3.3.3.1.3 Die Freiwilligkeit der Herrschaftserlangung
3.3.3.1.4 Keine Herrschaftsaufgabe zur Unzeit
3.3.3.1.5 Sänchez-Vera: Garantenstellung auf Grund von Organisation aus der „negativen Institution“ Neminem-laede
3.3.3.1.6 Zwischenergebnis
3.3.3.2 Eigenständige Herleitung im Rahmen eines dualistischen Systems und die Kritik an der Herrschaftslehre
3.3.3.3 Keine Notwehrbeschränkung auf Grund von Garantenstellungen, die auf dem Herrschaftsgedanken basieren
3.3.3.3.1 Angriff durch die abzuschirmende Gefahrenquelle Person
3.3.3.3.2 Verteidigung mittels der abzuschirmenden Gefahrenquelle
3.3.3.3.3 Schnittmenge von Herrschafts- und Selbstverpflichtungsprinzip: Notwehrbeschränkung auf Grundlage des Neminem-laede-Prinzips?
3.3.3.3.4 Zwischenergebnis
3.3.3.4 Systematisierangsansatz: Gefahrenquellen und Garantengrappen
3.3.3.4.1 Sachen
3.3.3.4.2 Vorgänge
3.3.3.4.3 Menschen im Allgemeinen und tätereigenes, gefährliches Vorverhalten
3.3.4 Konkretisierung der Garantenstellung auf Grund des Selbstverpflichtungsprinzips
3.3.4.1 Freiwilliger, formloser Realakt
3.3.4.1.1 Das Garantenmerkmal: Freiwilliger Verpflichtungsakt
3.3.4.1.2 Ablehnung der Voraussetzung: Persönlichen Bezug zu den Rechtsgütern herstellender Realakt
3.3.4.2 Einigung mit einem für den Rechtsgutsschutz Zuständigen
3.3.4.2.1 Der Rechtsgutsschutz-Zuständige und das Bedürfnis nach Delegation des Schutzes
3.3.4.2.2 Die Einigung
3.3.4.2.2.1 Empfangsbedürftigkeit des Realaktes
3.3.4.2.2.2 Kein Widerspruch des Schutz-Zuständigen
3.3.4.3 Zweck der Selbstverpflichtung: Schutz des in der einschlägigen Strafrechtsnorm geschützten Rechtsguts
3.3.4.3.1 Das Garantenmerkmal: Rechtsgutsschutz als Zweck der Selbstverpflichtung
3.3.4.3.1.1 Inhalt von Selbstverpflichtungen: Die Unterscheidung von geschuldetem Verhalten, dessen Zweck und dessen Folgen
3.3.4.3.1.2 Im Zweifelsfall keine garantenstellungsbegründende Selbstverpflichtung
3.3.4.3.1.3 Ermittlung des Zwecks von Selbstverpflichtungen
3.3.4.3.2 Keine speziellen, Verbindlichkeitserzeugenden Merkmale
3.3.4.3.3 Bestimmbarkeit des Merkmals
3.3.4.4 Vereinbarkeit der Garantenmerkmale mit dem Primat des Freiheitserhalts
3.3.4.5 Zwischenergebnis
3.3.5 Anwendung des Selbstverpflichtungsprinzips auf bekannte Garantengruppen
3.3.5.1 Eltern und Kinder
3.3.5.1.1 Garantenstellung von Eltern zu Gunsten ihrer Kinder
3.3.5.1.1.1 Keine Legitimation mittels Selbstverpflichtungsprinzip
3.3.5.1.1.2 Die Sonderstellung, der axiomatische Charakter des Eltern-Kind-Verhältnisses und die Notwendigkeit der elterlichen Garantenstellung
3.3.5.1.1.3 Umfang der elterlichen Garantenpflicht
3.3.5.1.2 Kinder zu Gunsten ihrer Eltern
3.3.5.2 Enge Gemeinschaftsverhältnisse
3.3.5.2.1 Tatsächliche Verhältnisse statt formaler Bestand der Ehe
3.3.5.2.2 Enge Gemeinschaftsverhältnisse als Selbstverpflichtungen
3.3.5.2.3 Häusliche Gemeinschaft
3.3.5.3 Sonstige Garantenstellungen aus „natürlicher Verbundenheit“
3.3.5.3.1 Die sonstigen Garantenstellungen aus „natürlicher Verbundenheit“ im Allgemeinen
3.3.5.3.2 Das Verlöbnis im Besonderen
3.3.5.4 Tatsächliche Übernahme
3.3.5.4.1 Unzutreffende Kennzeichnung der Gruppe
3.3.5.4.1.1 Kritische Würdigung
3.3.5.4.1.2 Alternative Lösungsmöglichkeiten der eigentlichen Sachprobleme
3.3.5.4.2 Lösungen auf dem Boden der Selbstverpflichtung im Allgemeinen
3.3.5.4.2.1 Kindermädchen und nicht berufsbedingte Selbstverpflichtungen
3.3.5.4.2.2 Ärzte
3.3.5.4.3 Der Wandererfall im Besonderen
3.3.5.4.3.1 Der straflose Wanderer
3.3.5.4.3.2 Der strafbare Wanderer
3.3.5.4.4 Der Wohnungsinhaber im Besonderen
3.3.5.5 Gefahrengemeinschaften
3.3.5.6 Amtsträger
3.3.5.6.1 Untersuchungsumfang
3.3.5.6.2 Die Amtsträgergarantenstellung als Fall der Selbstverpflichtung
3.3.5.6.2.1 Finanzbeamte und Steuerfahnder
3.3.5.6.2.2 Amtsträger in Umweltbehörden
3.3.5.6.2.3 Polizisten und die Konkretisierung von Garantenpflichten nach Eingehen einer Selbstverpflichtung
3.3.5.6.3 Hierarchien und Aufgabendelegation
3.3.5.6.4 Ablehnung abweichender dogmatischer Einordnungen
3.3.5.7 Zwischenergebnis
4.1.1 Inhaltliche Konkretisierung von Garantenpflichten
4.1.1.1 Inhalt der Garantenpflicht: Was ist wovor wie zu schützen?
4.1.1.2 Garantenpflichtinhalt und Notwehrsituation
4.1.2 Konkret notwehrrechtsbeschränkende Garantenstellungen
4.2 Erlöschen von Selbstverpflichtungsgarantenstellungen
4.2.1 Beendigung durch den Garanten und bzw. oder den Schutzzuständigen
4.2.1.1 Konsensuales Ende der Garantenstellung und zeitliche Beschränkung der Garantenpflicht
4.2.1.2 Einseitige Beendigung
4.2.1.2.1 Die Zulässigkeitder (vorzeitigen) Beendigung
4.2.1.2.1.1 Exkurs: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch selbstschutzzuständige Opfer
4.2.1.2.1.2 Fortsetzung: Die Zulässigkeit
4.2.1.2.1.3 Ausschluss der vorzeitigen Beendbarkeit bis der ursprünglich Schutzzuständige wieder Schutz gewähren kann
4.2.1.2.2 Unzulässigkeit der Beendigung zur Unzeit
4.2.1.2.2.1 Keine Beendigung im Bedarfsfall
4.2.1.2.2.2 Keine Beendigung vor Schutzübernahme durch den ursprünglich Schutzzuständigen?
4.2.1.2.2.3 Sonderfall der elterlichen Garantenstellung
4.2.1.2.2.4 Keine Unzeit bei Ankündigung einer erforderlichen Verteidigung vor dem Angriff.
4.2.1.2.3 Sonstige Voraussetzungen einer wirksamen, vorzeitigen Beendigung durch den Garanten
4.2.1.3 Erlöschen der Garantenstellungen in Ehe- und engen Gemeinschaftsverhältnissen
4.2.1.3.1 Das Erlöschen in Ehe- und engen Gemeinschaftsverhältnissen im Allgemeinen
4.2.1.3.1.1 Hier vertretene Auffassung
4.2.1.3.1.2 Gegenpositionen
4.2.1.3.2 Das angriffsbedingte Erlöschen in Notwehrsituationen im Besonderen
4.2.1.3.2.1 Hier vertretene Auffassung
4.2.1.3.2.2 Gegenpositionen
4.2.2 Sonstige Erlöschensgründe
4.2.2.1 Ende der Existenz des Rechtsguts oder Rechtsgutsträgers
4.2.2.2 Verhalten Dritter
4.2.2.3 Elterliche Garantenstellung: Erlangung der Selbstschutzfähigkeit und-Zuständigkeit
4.3 Notwehrrechtsbeschränkung auf Grund von Garantenstellungen
4.3.1 Notwehrrechtsbeschränkung
4.3.1.1 Vorrang des größtmöglichen Freiheitserhalts
4.3.1.1.1 Bestimmung potentieller Freiheitseinbußen
4.3.1.1.2 Die konkrete Notwehrrechtsbeschränkung
4.3.1.1.3 Die Grenze der Zumutbarkeit
4.3.1.1.4 Vereinbarkeit mit den Prinzipien der Notwehr
4.3.1.1.5 Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung als Schranken-Schranke?
4.3.1.2 Keine Nivellierung der Grenze zum rechtfertigenden Notstand
4.3.1.3 Sonderfall des elterlichen Notwehrrechtes gegenüber ihren zumindest beschränkt strafmündigen Kindern