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Timestamp: 2018-08-18 02:13:35
Document Index: 129280953

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 106', 'Art. 52', 'Art. 25', 'Art. 3', 'Art. 5']

Language of document : German French ECLI:EU:T:2017:161
URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)
14. März 2017(*)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Saugdüse für Staubsauger darstellt – Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgrund – Eigenart – Informierter Benutzer – Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002“
In der Rechtssache T‑174/16
Wessel-Werk GmbH mit Sitz in Reichshof (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Becker,
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch A. Schifko als Bevollmächtigten,
andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht:
Wolf PVG GmbH & Co. KG mit Sitz in Vlotho (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Künzel,
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. Februar 2016 (Sache R 1652/2014-3) in berichtigter Fassung zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Wolf PVG und Wessel-Werk
DAS GERICHT (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten S. Frimodt Nielsen, des Richters V. Kreuschitz (Berichterstatter) und der Richterin N. Półtorak,
aufgrund der am 18. April 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,
aufgrund der am 13. Juli 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung des EUIPO,
aufgrund der am 6. Juli 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung der Streithelferin,
aufgrund des Umstands, dass keine der Parteien binnen der Frist von drei Wochen nach der Mitteilung, dass das schriftliche Verfahren abgeschlossen ist, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des daher gemäß Art. 106 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden,
1 Am 18. Mai 2007 meldete die Klägerin, die Wessel-Werk GmbH, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1) an.
2 Das mit der Erzeugnisangabe „Saugdüse für Staubsauger“ angemeldete Geschmacksmuster wird wie folgt dargestellt:
3 Das angegriffene Geschmacksmuster wurde am 18. Mai 2007 unter der Nr. 725932-0004 eingetragen und im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 88/2007 vom 19. Juni 2007 veröffentlicht.
4 Am 15. November 2013 beantragte die Streithelferin, die Wolf PVG GmbH & Co. KG, beim EUIPO gemäß Art. 52 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 6/2002 die Nichtigerklärung des angegriffenen Geschmacksmusters, wobei sie insbesondere geltend machte, dass dieses keine Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon im Sinne von Art. 3 Buchst. a dieser Verordnung zeige und dass es ihm an Neuheit und Eigenart im Sinne der Art. 5 und 6 der Verordnung mangele.
5 Zur Stützung ihres Antrags auf Nichtigerklärung führte die Streithelferin das ältere, am 18. April 2006 veröffentlichte Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 493945-0002 mit der Erzeugnisangabe „Staubsaugerdüsen“ an, das u. a. mit Fotografien (D1 bis D3) wie folgt dargestellt wird: