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Timestamp: 2018-09-21 17:41:05
Document Index: 254476559

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit
Der Bundesfinanzhof entschied, dass bei einem Steuerpflichtigen, der im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Entschädigungen für Zeitaufwand (gem. § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV) erhält, weder die Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG noch die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 EStG vorliegen (Az. VIII R 28/15).
Im vorliegenden Fall stritten sich die Beteiligten über die steuerliche Behandlung von Entschädigungen gem. § 41 SGB IV. Streitjahr ist das Jahr 2012. Die Klägerin war bei einer Rentenversicherung ehrenamtlich als Versichertenberaterin und Mitglied eines Widerspruchsausschusses tätig. Sie vertritt die Ansicht, dass die ihr in diesem Rahmen gezahlten Entschädigungen dem Freibetrag des § 3 Nr. 26 EStG unterliegen und dass ihr für jede der beiden getrennt ausgeübten Tätigkeiten (Versichertenberaterin und Mitglied eines Widerspruchsausschusses) ein Freibetrag zusteht.
Die Richter des BFH folgten dem nicht, denn die Tätigkeit als “Betreuer” i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG setze sowohl eine pädagogische Ausrichtung als auch einen direkten persönlichen Kontakt voraus. Nach Auffassung des Gerichts erfüllt die Tätigkeit der Klägerin als Versichertenberaterin weder die Voraussetzungen eines “Betreuers” noch die Voraussetzungen einer vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeit. Des Weiteren erfülle auch die ehrenamtliche Tätigkeit als Mitglied eines Widerspruchsausschusses der Rentenversicherung nicht die Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG, denn sie sei im Ergebnis Teil der Selbstverwaltung der Rentenversicherung und habe somit keinen pädagogischen Charakter. Auch würden die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 EStG (Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche Dienste leistende Personen) nicht vorliegen. Die Vorschrift gelte ausdrücklich nicht für Aufwandsentschädigungen für Zeitverlust. Im Streitfall handele es sich bei den an die Klägerin gezahlten Entschädigungen aber gerade um Pauschbeträge für Zeitaufwand. Jedoch habe das Finanzgericht zu Recht den Freibetrag gem. § 3 Nr. 26a EStG gewährt, und zwar einmalig im Streitjahr für sämtliche Einkünfte aus ihren Tätigkeiten als Versichertenberaterin und Mitglied eines Widerspruchsausschusses. Bei diesem Freibetrag handele es sich um einen Jahresbetrag, der auch dann nur einmal zu gewähren sei, wenn der Steuerpflichtige verschiedene nebenberufliche Tätigkeiten ausübe.
§ 3 Nr. 26 EStG: Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sind i. H. von aktuell 2.400 Euro im Jahr steuerfrei.
§ 3 Nr. 26a EStG: Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sind bis zur Höhe von insgesamt 720 Euro im Jahr steuerfrei. Diese Steuerbefreiung gilt nicht, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12, 26 oder 26b gewährt wird.