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Timestamp: 2019-12-16 08:15:31
Document Index: 40536614

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 3']

Kabinettsprotokolle Online "3. Verabschiedung der Rechtsverordnung betr. N..." (2.23.3:)
2.23.3 (k1949k): 3. Verabschiedung der Rechtsverordnung betr. Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet, BMVt
23. Kabinettssitzung am 18. November 1949 >
3. Verabschiedung der Rechtsverordnung betr. N....
3. Verabschiedung der Rechtsverordnung betr. Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet, BMVt
Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen referiert über die Ausschußverhandlungen betr. Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet. Er teilt mit, daß er von den Ländern eine Vollmacht erhalten habe, betr. der Lager Uelzen und Giessen so zu verfahren, als ob die Verordnung schon in Kraft sei 17.
Vgl. 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP G. - Zu den Verhältnissen in den Lagern vgl. Berichte des Beauftragten für das Durchgangslager Gießen und des Bundeskommissars für das Lager Uelzen vom 17. Nov. 1949 in B 106/4426 und B 141/9487.
Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans weist darauf hin, daß bei den Potsdamer Verhandlungen im Juli 1945, die nach der Flucht der deutschen Bevölkerung entstandene Leere des Gebietes ostwärts der Oder-Neiße zum Anlaß genommen wurde, dieses Gebiet der polnischen Verwaltung zu unterstellen.
Das Kabinett ist der einmütigen Auffassung, daß deshalb aus gesamtdeutschen staatspolitischen Erwägungen eine unbegrenzte Aufnahme von aus der sowjetischen Zone kommenden Deutschen nicht stattfinden darf, um eine Entleerung der sowjetischen Besatzungszone von der deutschen Bevölkerung zu verhindern 18.
Vgl. dazu Jakob Kaisers Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. Nov. 1949 „Wir brauchen einen starken Stamm".
Die Bundesregierung beschließt den Erlaß der Rechtsverordnung über Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet entsprechend der [folgenden] Vorlage des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen 19.
Der Entwurf war dem Bundeskanzleramt und den beteiligten Ministerien am 7. Nov. 1949 zugeleitet worden (B 106/47350 und 47352, B 141/9487 Bl. 33 ff. und handschriftlich abgeänderte Fassung in B 136/808). - BR-Drs. Nr. 183. - Fortgang 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 4.
über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet
Vom .................... 1949
Auf Grund des Artikels 119 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
(1) Deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, die Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der sowjetischen Besatzungszone oder dem sowjetischen Sektor von Berlin haben oder gehabt haben, bedürfen, wenn sie sich ohne die vorgeschriebene Genehmigung im Bundesgebiet aufhalten, für den dauernden Aufenthalt einer besonderen Erlaubnis.
(2) Diese besondere Erlaubnis darf nur Personen erteilt werden, die wegen einer drohenden Gefahr für Leib und Leben, für die persönliche Freiheit oder aus sonstigen zwingenden Gründen die in Absatz 1 genannten Gebiete verlassen haben.
Die in § 1 bezeichneten Personen haben sich in einem der dafür bestimmten Lager zu melden. Über die Aufenthaltserlaubnis entscheidet ein Aufnahmeausschuß. Er entscheidet auch darüber, was als zwingender Grund im Sinne des § 1 Abs. 2 anzusehen ist. Als zwingender Grund gilt nicht die Verfolgung wegen einer Tat, die auch im Bundesgebiet mit Strafe bedroht ist.
(1) Gegen die ablehnende Entscheidung des Aufnahmeausschusses ist die Beschwerde an einen Beschwerdeausschuß gegeben, der abschließend entscheidet.
(2) Die Rückführung der nicht aufgenommenen Personen erfolgt nach den geltenden landesrechtlichen Bestimmungen.
Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen für die Bestimmung der Lager, die Zusammensetzung der Ausschüsse und das Verfahren Weisungen zu erteilen. Er entsendet Beauftragte in die Lager, die die Durchführung der erteilten Weisungen überprüfen.
Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen wird ferner ermächtigt, über die Verteilung der Personen, denen die Aufenthaltserlaubnis gegeben ist, Weisungen zu erteilen. Er bestimmt das Land, in dem der nach § 2 Aufgenommene seinen ersten Wohnsitz zu nehmen hat. Das Land ist verpflichtet, ihn aufzunehmen. Der Aufenthaltsort für den Aufgenommenen soll unter Wahrung der Familien-, Haushalts- und Lebensgemeinschaft des Aufgenommenen bestimmt werden und auf die wirtschaftlichen und konfessionellen Verhältnisse des Aufnahmelandes Rücksicht nehmen.
Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen hat bei der Zuteilung der Aufgenommenen für eine gleichmäßige Belastung der Länder durch Flüchtlinge und Vertriebene Sorge zu tragen.
Die bis zur Übernahme des Aufgenommenen durch das Aufnahmeland entstehenden Kosten trägt bis zu einer Regelung nach Artikel 120 des Grundgesetzes der Bund.
zum Entwurf einer
Verordnung über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet
Die Frage der sog. illegalen Grenzgänger drängt zu einer Lösung. Durchschnittlich 1000 Personen aus der sowjetischen Besatzungszone und dem sowjetischen Sektor von Berlin überschreiten z.Z. täglich die Zonengrenzen, um im Bundesgebiet dauernden Aufenthalt zu nehmen. Ihre Zahl wächst ständig.
Die Flüchtlingsverwaltungen der Länder haben sich bis zu einer anderweitigen Regelung durch die Bundesgesetzgebung in den Uelzener Beschlüssen am 11. Juli 1949 geeinigt, zwei Durchgangslager in Uelzen und Gießen einzurichten und in diesen Lagern nach gleichfalls vereinbarten Richtlinien über die Aufnahme der illegalen Grenzgänger zu entscheiden. Die Zahl der Aufzunehmenden ist auf 2840 Personen monatlich begrenzt, die nach folgendem Schlüssel auf die einzelnen Länder verteilt werden:
Württemberg-Baden
Das Land Schleswig-Holstein ist seiner Überlastung wegen von der Aufnahme freigestellt. Für die Länder der französischen Zone ist eine Beteiligung mit 1/3 der Gesamtzahl = rund 900 vorgesehen, wodurch sich die Quoten der an der Uelzener Vereinbarung beteiligten Länder um rd. 1/3 senken werden. Für November 1949 ist vorübergehend die Erhöhung der Gesamtzahl auf 6000 beschlossen.
Die Zahl der echten politischen Flüchtlinge wird vom Flüchtlingsministerium Niedersachsen auf 5-6% der Gesamtzahl der Grenzgänger geschätzt. Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen schätzt die Zahl der Grenzgänger, bei denen ein zwingender Grund für den Übertritt anzuerkennen ist, auf 15% der Gesamtzahl.
Die Durchführung der Maßnahmen leidet durch den Umstand, daß sich die Abgewiesenen in ihrer Mehrzahl weigern, in die sowjetische Besatzungszone bzw. in den sowjetischen Sektor von Berlin zurückzukehren. Sie streunen großenteils in einer die öffentliche Ordnung gefährdenden Weise im Bundesgebiet umher.
Eine Regelung vor allem auch der Frage, was mit den Abgewiesenen geschehen soll, ist notwendig. Der Weg der Verordnung auf Grund des Artikel 119 des Grundgesetzes rechtfertigt sich aus der Dringlichkeit der Regelung.
In rechtlicher Hinsicht sind 2 Fragen zu entscheiden:
Steht die in Aussicht genommene Regelung mit dem Grundsatz der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes) im Einklang?
Besteht die Möglichkeit der polizeilichen Rückführung der Abgewiesenen ?
Beide Fragen sind nach dem beigefügten Gutachten des Bundesministers der Justiz vom 3. November 1949 zu bejahen.
Die Verordnung umschreibt im § 1 Absatz 2 den Kreis der aufzunehmenden Personen. Er muß eng gefaßt werden. Es dient dem gesamtdeutschen Interesse, wenn die Aufnahme erschwert wird. Der Hinweis auf eine drohende Gefahr für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit als Beispiel eines zwingenden Grundes läßt die Einengung der Gründe deutlich erkennen und wird abschreckend wirken. Trotzdem können gegen die enge Fassung Bedenken erhoben werden. Als Grundlage für die Handhabung würde auch eine allgemeine Fassung „aus zwingenden Gründen" genügen. Sie wird aber wahrscheinlich nicht genügen, der Gefahr einer Sogwirkung der Verordnung ausreichend zu begegnen.
§§ 2-4 regeln das Verfahren und geben ergänzend zu § 1 Absatz 2 die ausdrückliche Weisung der Fernhaltung krimineller Elemente.
Die Entscheidungen der Ausschüsse sind Ermessensentscheidungen im Rahmen von Weisungen, die zweckmäßig dem Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen übertragen werden.
Ein einheitliches Weisungsrecht ist bei der wechselnden Gestaltung des Zustroms und der Notwendigkeit einer schnellen Anpassung an die jeweiligen Verhältnisse nicht zu entbehren.
Der Zusatz im § 3, daß der Beschwerdeausschuß abschließend entscheidet, empfiehlt sich, damit die Betroffenen erkennen, daß eine weitere Verwaltungsinstanz nicht gegeben ist.
§§ 5 und 6 regeln die Verteilung der Aufgenommenen auf die Länder und die Einweisung im Einzelfall. Der Verteilungsschlüssel soll vom Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen bestimmt werden.
§ 6 legt hierfür fest, daß auf eine gleichmäßige Belastung der Länder durch Flüchtlinge und Vertriebene Rücksicht zu nehmen ist. Damit wird auch hier den Grundsätzen Raum gegeben, die für die Umsiedlung von Heimatvertriebenen Geltung haben sollen.
Den Ländern wird Gelegenheit zu geben sein, ihre Interessen in einem Beirat zu vertreten, wie überhaupt das Verfahren auch nach Erlaß der Verordnung weitgehend auf die Mitarbeit der Länder abzustellen sein wird.
Die Einweisung der Aufgenommenen im Rahmen der Schlüsselzahlen werden die Beauftragten des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen im Einzelfalle vornehmen müssen. Sie sind in der Lage, die persönlichen Verhältnisse der Aufgenommenen angemessen zu berücksichtigen. Die Bestimmung, daß auch auf die wirtschaftlichen und konfessionellen Verhältnisse der Aufnahmeländer Rücksicht zu nehmen ist, entspricht der Regelung, die diese Fragen in der Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen gefunden haben, die vom Kabinett verabschiedet zur Zeit dem Bundesrat vorliegt.
Die Durchführung einer polizeilichen Rückführung Abgewiesener ist möglich. § 3 Absatz 2 macht das auch nach außen hin erkennbar. Gegenwärtig fehlt die rechtliche Grundlage für eine solche Rückführung. Erlangt die Verordnung Gesetzeskraft, so ist der weitere Aufenthalt Abgewiesener im Bundesgebiet rechtswidrig. Die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes kann nach den Polizei-Verwaltungsgesetzen im Wege der Rückführung erzwungen werden.
Die Veröffentlichung der Verordnung ist, wenn sie auf Grund des Artikels 119 des Grundgesetzes ergeht, vorgeschrieben.
Sie ist auch nicht zu entbehren. Der in Frage kommende Personenkreis muß über die Voraussetzungen für die Aufnahme und die Folgen der Abweisung unterrichtet werden.
Die Maßnahmen zur Rückführung Abgewiesener werden entsprechend einem Vorschlag des Bundesministers des Innern stufenweise einsetzen müssen. Vorgesehen sind zunächst Warnungen vor unbegründetem Grenzübertritt durch Presse und Rundfunk (RIAS). Anschließend wird die Rückführung der im Lager Berlin Abgewiesenen durchzuführen sein. In den Lägern Uelzen und Gießen wird mit der Rückführung der kriminellen Elemente begonnen werden müssen. Anschließend stufenweise Ausdehnung der polizeilichen Rückführung auf weitere Gruppen, bis der gesetzmäßige Zustand erreicht ist.
gez. Dr. Lukaschek