Source: http://www.bav.de/vermietung-nach-unfall/allgemeines/2578-der-bgh-und-die-realitaet-der-preise-fuer-selbstzahler-zum-normaltarif.html
Timestamp: 2017-03-23 20:07:42
Document Index: 323763394

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 254', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - Der BGH und die Realität der Preise für Selbstzahler zum Normaltarif
Willkommen	Profil	Verbandsziele	Verhaltenskodex	Satzung	Service	Öffentlich	Verbraucherinformationen	Schlichtung / Consiliation; consumer informations	Vermietung nach Unfall	Allgemeines	Rechtszeitschrift MRW	Urteilsdatenbank	Fraunhofer-Marktpreisspiegel	Aktivlegitimation / Abtretung	Anwälte	Unfallersatz: Am häufigsten aufgerufene Beiträge	Für Mitglieder	Mitglied werden	Carsharing	Marktinformationen	Presse Carsharing	Presse	Meldungen BAV und allgemein	Ansprechpartner	Mitglieder-Presse	Der BGH und die Realität der Preise für Selbstzahler zum Normaltarif	Montag, 09. Januar 2017	von Michael Brabec, Berlin
1. EinleitungDer Bundesgerichthof begründete seinen mit Urteil vom 12. Oktober 2004 vollzogenen Schwenk in der Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten damit, dass sich Preise für Ersatzmobilität nach einem Unfall nicht mehr dadurch bildeten, dass ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage zu einem Marktpreis führte. Stattdessen wird seitdem unterstellt, die besondere Situation der Kostentragungspflicht durch den Haftpflichtversicherer führe dazu, dass der Geschädigte nicht preissensibel sei und Autovermieter deshalb überhöhte Preise verlangen würden.BGH VI ZR 151/03, Seite 10:
„Dieser Grundsatz, an dem der Senat festhält, kann jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen in den Fällen, in denen sich ein besonderer Tarif für Ersatzmietwagen nach Unfällen entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Dies wird etwa dann anzunehmen sein, wenn die Preise für Ersatzmietwagen durch weitgehend gleichförmiges Verhalten der Anbieter geprägt sind.“Um dem zu begegnen, wurde die Maxime des grundsätzlich erstattungsfähigen Unfallersatztarifes über Bord geworfen und stattdessen das Modell der vorrangigen Erforderlichkeitsprüfung anhand des Normaltarifes für Selbstzahler zum Grundprinzip erklärt. Das angenommene Marktversagen wird als Ursache dafür gesehen, dass der Anspruch des Geschädigten auf Erstattung von entstandenen Mietwagenkosten im Regelfall begrenzt ist auf einen „Normaltarif“, wenn erforderlich erhöht um einen Aufschlag wegen unfallbedingter Mehrleistungen. Nur noch im Ausnahmefall der Nichtzugänglichkeit zum Normaltarif, dessen Vorliegen der Geschädigte zu beweisen hat, muss der Versicherer Kosten erstatten, die nicht erforderlich gewesen wären, die jedoch mangels Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht in der konkreten Situation vom Haftpflichtversicherer hinzunehmen sind.2. Begriffe Normaltarif und UnfallersatztarifDer BGH schließt von Preisen, die als zu hoch empfunden werden, darauf, dass diese sich durch gleichförmiges Verhalten der Anbieter etabliert haben. Leider wurde die Frage, was ein Normaltarif und was ein Unfallersatztarif ist, bisher nicht hinreichend geklärt.2.1 NormaltarifDer BGH beschreibt den Normaltarif als den Tarif, der einem Selbstzahler angeboten wird. Er hat im oben genannten Urteil zum Normaltarif ausgeführt:„ … regelmäßig ein Tarif, der für Selbstzahler Anwendung findet und daher unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird.“In späteren Urteilen wird das immer wieder aufgegriffen, aber nicht konkretisiert. Deshalb ist davon auszugehen, dass allein die beiden Fragen entscheidend sind, ob es sich um einen Preis für einen Selbstzahler handelt und ob es sich um einen Preis handelt, mit dem der Anbieter am Markt in Konkurrenz zu anderen Anbietern auftritt, wodurch sich das Preisverhalten an den Angeboten der Konkurrenz messen lassen muss.2.2 UnfallersatztarifBis 2004 wurden alle Angebote der Ersatzmobilität nach einem Unfall als „Unfallersatztarif“ bezeichnet. Der Unfallersatztarif war ein besonderer Tarif, dessen hoher Preis korrespondierte mit der „Vollausstattung“ auf der Leis-tungsseite. Sämtliche denkbaren Leistungen, auf die ein Geschädigter nach subjektiver Situation einen Anspruch haben könnte, waren in diesem einen Betrag beinhaltet (Kilometer, Zustellung, niedrige Selbstbeteiligung und Winterreifen). Vermieter haben jedoch spätestens seit 2004 gelernt, dass der Begriff bei Geschädigten, Versicherern, Anwälten und Gerichten sehr negativ besetzt ist. Wer einen Unfallersatztarif anbietet, wird per se als zu teuer angesehen. Dabei ist der Begriff doch - seines Beigeschmacks entkleidet - sachlich passend. Heute sind Nebenleistungen und deren Preise (als Nebenkosten bezeichnet) üblicherweise separat ausgewiesen. Die Abrechnung, Regulierung, Kürzung und gerichtliche Durchsetzung der Nebenkosten findet parallel zur Diskussion der Normaltarife statt.Den Begriff des Unfallersatztarifes gibt es weiterhin bei Vermietern, bei Gerichten und in der Regulierungspraxis der Haftpflichtversicherer1). Auch das Modell des BGH zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten führt den Begriff weiterhin. Der BGH meint damit einen Betrag, der erheblich oberhalb der erforderlichen Kosten liegt und deshalb zu einer Nachfrage nach günstigeren Tarifen zwingt und nur ausnahmsweise erstattungsfähig ist.BGH VI ZR 210/07 vom 14.10.2008:„Darüber hinausgehende, mithin nicht erforderliche Mietwagenkosten kann der Geschädigte nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-) Tarif zugänglich war. Dabei kommt es insbesondere für die Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf an, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre. Dies ist der Fall, wenn er Bedenken gegen die Angemessenheit des ihm angebotenen Unfallersatztarifs haben muss, die sich insbesondere aus dessen Höhe ergeben können. … Allein das allgemeine Vertrauen darauf, der ihm vom Autovermieter angebotene Tarif sei „auf seine speziellen Bedürfnisse zugeschnitten“, rechtfertigt es dagegen nicht, zu Lasten des Schädigers und seines Haftpflichtversicherers ungerechtfertigt überhöhte und nicht durch unfallbedingte Mehrleistung des Vermieters gedeckte Unfallersatztarife zu akzeptieren.“ (so auch VI ZR 300/09 vom 12.04.2011, Fettdruck durch den Autor)Vereinfacht ausgedrückt ist der Unfallersatztarif in der Diktion des BGH eigentlich der frühere zu teure Tarif, aber manchmal gibt es nichts anderes, und der Geschädigte kann dann mit erhöhten Beweisanforderungen auch diesen Tarif erstattet verlangen.Später ist der BGH von dieser Sichtweise teilweise abgerückt und hat auch das Vorliegen erforderlicher unfallbedingter Zusatzleistungen als einen Unfallersatztarif bezeichnet. Dazu BGH VI ZR 245/11 vom 05.03.2013:„Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kfz zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.Ä.) allgemein einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich sind.“ (Fettdruck durch den Autor)Hier ist der Unfallersatztarif in den Rahmen der Erforderlichkeit gestellt worden. Das heißt, wenn deutlich gemacht wird, dass für den Geschädigten zur Schadenbehebung bestimmte Leistungen erforderlich waren, die einen Mehraufwand oder zusätzliche Risiken für den Vermieter bedeuten und hierdurch der Preis teurer als der Normaltarif bzw. der Selbstzahlertarif ausfällt, dann ist ein Aufschlag auf den Normaltarif zu erstatten. Diese Sichtweise, den Aufschlag auf den Normaltarif bereits als Unfallersatztarif zu bezeichnen, erscheint wenig überzeugend. Denn diese Begriffsvermischung macht eine Abgrenzung zum Ausnahmefall der Nichtzugänglichkeit zu einem Ersatzfahrzeug zum Selbstzahlertarif unmöglich. Der Unfallersatztarif ist historisch gesehen etwas anderes und auch heute noch ein Teil der Rechtsprechung, der nicht mit dem unfallbedingten Aufschlag im Rahmen der Erforderlichkeit gleichzusetzen ist. Eine Abgrenzung zwischen unfallbedingtem Aufschlag im Rahmen erforderlicher Kosten und einem nur ausnahmsweise erstattungsfähigen – eigentlich zu teuren – Tarif ist dringend geboten. So sprach zum Beispiel das OLG München dem Kläger vollständigen restlichen Schadenersatz deshalb zu, weil kein anderes unter zumutbaren Anstrengungen zu findendes Fahrzeug den Anforderungen der konkreten Mobilität entsprochen hätte.2) Auch für die Frage der Beweislast braucht es weiterhin diese konkrete Unterscheidung zwischen Unfallersatztarif und Normaltarif plus erforderlichkeitsbedingtem Aufschlag.So sollte für den Unfallersatztarif folgende Definition gelten:„Ein Unfallersatztarif ist ein Preis, der im Rahmen der Vermietung nach Unfällen dann vom Schädiger zu tragen ist, wenn der Geschädigte darlegt und beweist, dass ihm in seiner konkreten Situation kein günstigeres vergleichbares Angebot zugänglich war.“Eine Abgrenzung zwischen im Einzelfall erforderlichem Tarif „Normalpreis plus Aufschlag“ und einem nicht erforderlichen Unfallersatztarif ist von erheblicher Bedeutung dafür, dass die Instanzrechtsprechung die BGH-Linie verstehen und anwenden kann. Wird das nicht sauber unterschieden, kommen auch die Beweislastregeln immer wieder durcheinander.Das Landgericht Stuttgart wendet diese Regeln korrekt an (Az. 5 S 149/15 vom 23.12.2015):„Die Klägerin hat im Übrigen nicht darzulegen und ggf. zu beweisen, dass den Geschädigten unter Berücksichtigung ihrer individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für sie bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in ihrer Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt zumindest auf Nachfrage kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war. Denn dann würde die Frage der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB mit der Frage der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB vermengt. Die dafür maßgebenden Umstände haben nach allgemeinen Grundsätzen der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer darzulegen und ggf. zu beweisen. Es obliegt somit der Beklagten, konkrete Umstände aufzuzeigen, aus denen sich ergibt, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif ohne weiteres zugänglich war (vgl. LG Stuttgart, MRW 2014, 66 f.).“Anders das OLG Bamberg (Az. 5 U 272/14 vom 04.08.2015): Das Gericht unterscheidet nicht zwischen einem Normaltarif zuzüglich unfallbedingter (erforderlicher) Mehraufwendungen und einem Unfallersatztarif. Alles was über dem Normaltarif liegt – den das Gericht im Prozess über den Mittelwert zwischen SchwackeListe Automietpreisspielel (Schwacke) und Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland (Fraunhofer) bestimmt –, wird als ein Unfallersatztarif angesehen. Folglich wird dem Geschädigten die Darlegungs- und Beweislast auferlegt, dass er sich erkundigt habe und ihm kein günstigeres Angebot zu Verfügung stand:„Die Geschädigte kann Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot kann der Geschädigte für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen (...). Die höheren Sätze von Kfz.-Vermietern aus einseitig von ihnen festgesetzten Unfallersatztarifen sind nur zu ersetzen, soweit spezifische, im Normaltarif nicht berücksichtigte Leistungen bei der Vermietung einen Zuschlag rechtfertigen (…). Die notwendigen Mehraufwendungen kann das Gericht - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - gemäß § 287 ZPO schätzen (…). Die über den wirtschaftlich angemessenen Preis hinausgehenden Mietwagenkosten kann der Geschädigte aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung dann ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten und der ihm zumutbaren Anstrengung auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-)Tarif zugänglich war (…). „Vom OLG Bamberg wäre bei entsprechendem Parteivortrag zu erwarten, die Erforderlichkeit von unfallbedingten Mehrleistungen und Risiken des Vermieters für die dem Geschädigten zur Verfügung gestellte Leistung zu prüfen und dann ggf. einen Aufschlag auf den Normaltarif zu gewähren. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Geschädigte eine Vorfinanzierung der Mietkosten und einer Kaution nicht leisten kann (BGH VI ZR 245/11 vom 05.03.2013).3. Preisschwankungen der Normaltarife für SelbstzahlerEs stellt sich die Frage, ob erhebliche Preisunterschiede im Mietwagenmarkt und in anderen Märkten auch dann feststellbar und erklärbar sind, wenn der Hintergrund des Schadenersatzes keine Rolle spielt, sondern Angebot und Nachfrage entscheidend für den Preis sind. Diese Frage zielt auf die Feststellung ab, ob der Schwenk der BGH-Rechtsprechung weg von einem Spezialpreis hin zum Normaltarif berechtigt gewesen ist. Dazu kann man sich Konstellationen außerhalb des Schadenersatzes anschauen, in denen die Nachfrager jeweils selbst bezahlen.3.1 Normaltarif(e) im MietwagenmarktBereits die Zahlen aus den Normaltarif-Preislisten Fraunhofer und Schwacke lassen erkennen, dass die dortige Streubreite groß ist. Das Maximum der Fraunhofer-Liste 2010 der Mietwagengruppe 1 (Internet-Wochenpreis) liegt mehr als drei Mal so hoch, wie das Minimum (Maximum 426,00 Euro pro Woche; Minimum 126,62 Euro pro Woche). Das entspricht dem Verhältnis anderer Mietwagengruppen und anderer Jahre (Fraunhofer 2015 für Gruppe 10: Maximum im Internet 1.043,00 Euro; Minimum 347,00 Euro pro Woche).3) Auch die Werte der Schwacke-Liste sind ähnlich unterschiedlich.4) Wochenwerte im Großraum Köln (2010) beispielsweise der Gruppe 5 liegen maximal bei 778,75 Euro und minimal bei 237,98 Euro. Wochenwerte im Großraum Hamburg (2015) Gruppe 9 liegen zwischen 1481,50 Euro und 497,00 Euro.Von/bis der Normaltarife für Selbstzahler der Schätzlisten von bis Verhältnis (ca.)Fraunhofer 2010 bundesweit Gruppe 1 162,62 426,00 1 : 3Fraunhofer 2015 bundesweit Gruppe 10 347,00 1043,00 1 : 3Schwacke 2010 Großraum Köln Gr. 5 234,98 778,75 1 : 3Schwacke 2015 Großraum Hamburg Gr. 9 497,00 1481,50 1 : 3Das heißt, Mietwagen-Normaltarife für Selbstzahler können sehr unterschiedlich hoch sein, stellen Fraunhofer und Schwacke übereinstimmend in ihren Listen fest.3.2 HotelübernachtungenDas Hotel Königshof in Bonn zeigt im Bereich der Rezeption eine Preisliste mit Zimmerpreisen zwischen 69 und 219 Euro für ein Standard-Einzelzimmer und zwischen 109 und 249 Euro für ein Standard-Doppelzimmer 5). Eine Buchung im Internet würde je nach Buchungssituation mal den niedrigeren Preis auswerfen und ein anderes Mail einen höheren Preis, jeweils für Selbstzahler und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass andere Hotels in demselben Markt um dieselben Kunden werben.Das Fünf-Sterne-Hotel Maritim in Frankfurt/Main berechnet je nach Auslastung für ein und dasselbe Zimmer einmal einen Preis in Höhe von 189 Euro oder aber von 550 Euro täglich.Das Hotel Gerbermühle gibt in seiner Online-Buchungsmaske die Tagespreise in unterschiedlicher Höhe je nach Verfügbarkeit und Nachfrage an. Hier sind die Minimum- und Maximumpreise für ein und dieselbe Leistung bereits auf der Homepage erkennbar.Andere Preise liegen bei einer Stichprobe zwischen Minimum und Maximum noch weiter auseinander, siehe Tabelle und Anlage:Von/bis der Normaltarife für Selbstzahler Hotel von bis Verhältnis (ca.)Königshof Bonn Einzelzimmer Standard 69,00 219,00 1 : 3Königshof Bonn Doppelzimmer Standard 109,00 249,00 1 : 2,5Hotel Maritim in Frankfurt/Main 189,00 550,00 1 : 3Hotel Carlton in Frankfurt/Main 49,00 599,00 1 : 10Hotel Garni (1 Person) 50,00 777,00 (DZ) 1 : 22Hotel Gerbermühle online 90,00 243,00 1 : 2,5Das bedeutet, auch die Hotelbranche bietet eine nach Angebot und Nachfrage bepreiste Leistung zu sehr unterschiedlichen Selbstzahlerpreisen an. Die Preisspreizung entspricht ungefähr den Verhältnissen im Mietwagenmarkt, liegt teilweise auch weit darüber.3.3 FlugpreiseEurowings wirbt im Sommer 2016 mit einem „ab-Preis“ von 29,99 Euro mit Ziel „Metropolen Europas“.6) Ein Teil des Gesamtkontingentes – vielleicht nur sehr wenige Flüge – werden für diesen Preis verkauft. Ist das Kontingent erschöpft, steigt der Preis. Im Internet werden dementsprechend auch Flüge angeboten, die bis zu 449 Euro kosten, mit Rückflug ca. das 30-fache.Von/bis der Normaltarife für Selbstzahler Flug von bis Verhältnis (ca.)Eurowings Europa / Köln – London 08.08.16 29,99 449,00 1 : 15Eurowings Europa / Köln – London 15.12.16 HIN+RÜCK 29,99 869,00 1 : 29Zur Erinnerung:Der BGH hatte den Normaltarif definiert als Selbstzahlerpreis durch Bildung nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten (BGH VI ZR 151/03). Die Minimum- und Maximumpreise für Hotelzimmer und Flüge sind jeweils Preise für Selbstzahler im Sinne der Logik der BGH-Rechtsprechung. Und doch handelt es sich hier um das 3-fache, 10-fache oder bis zu 30-fache des niedrigeren Preises.4. Gründe für Preisunterschiede4.1 Preisschwankungen zur ErtragsoptimierungDas durchschnittliche Preisniveau wird nur über lange Zeiträume schwanken und das auch nicht in extremen Ausmaßen. Doch besteht die Gewissheit, dass konkrete einzelne Preise zu einem bestimmten Zeitpunkt und an einem bestimmten Ort und unter bestimmten Bedingungen erheblich vom Durchschnitt nach oben oder unten abweichen können. Der Grund liegt darin, dass die Anbieter - vor allem, wenn sie Preise „verderblicher“ Leistungen im Internet präsentieren - über EDV-Systeme ihren Preis nach Angebot und Nachfrage steuern. Ein Instrument ist das Yield-Management.7) (Definition siehe Kasten am Ende). Die vorhandenen Kapazitäten werden in Kontingente aufgeteilt. Ist die Auslastung hoch, steigt der Preis, weil günstige Kontingente aufgebraucht sind. Ziel ist eine hohe Auslastung zum bestmöglichen Preis, denn die Ware oder Dienstleistung verfällt, wenn sie nicht verkauft ist. Habe ich sonst keine Chance auf Umsatz an diesem Tag für dieses Zimmer oder dieses Fahrzeug, dann muss ich es für den niedrigsten denkbaren Preis oberhalb der variablen Kosten - wenn es gute Gründe dafür gibt, auch darunter - anbieten. Dieser Umsatz ist dann vorteilhafter als gar kein Umsatz.Diese Fähigkeit, den Durchschnittspreis eines Mietwagens hierüber zu optimieren und damit den Gesamtertrag zu maximieren, besitzen für deren Produkte auch andere Branchen wie Fluggesellschaften. Auch hier ist das Preismodell der Anbieter so ausgerichtet, dass möglichst kein Sitzplatz verschenkt wird. Man wird aber nicht ernsthaft behaupten können, dass jedermann jederzeit für 29,99 Euro nach London fliegen kann.Aus der Hotellerie kennt man das ebenso. Ist ein Zimmer in Frankfurt/Main vergleichsweise sowieso schon nicht günstig, steigen die Übernachtungspreise während der großen Messen noch einmal stark an. Wird für ein und dasselbe Hotelzimmer ein sehr unterschiedlicher Preis berechnet, kommt es für Beobachter eher nicht in Betracht, als Erklärung unterschiedliche Leistungsinhalte zu vermuten. Das bedeutet, obwohl es sich um dieselbe Leistung handelt und für den Nachfrager Gründe für einen höheren Preis nicht erklärbar sind, bezahlt dieser Selbstzahler selbstverständlich diesen Preis.Verallgemeinert heißt das, Dienstleistungen und Produkte haben nicht den einen Normaltarif. Der Preis für dasselbe kann sich je nach Entscheidung des Anbieters anders entwickeln als vom Nachfrager erwartet oder gewünscht. Und das hat nichts damit zu tun, ob es einen Dritten wie den Versicherer gibt, der das erstatten muss, sodass der Nachfrager als nicht preissensibel bezeichnet werden könnte.Schlussfolgerung Nr. 1Es gibt Gründe für unterschiedliche Normaltarife mehrerer Branchen wie Hotelgewerbe, Flugreisen und Autovermietung. Die Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Unfällen bezieht sich in der Regel auf Normaltarife. Es stellt sich die Frage, ob der Bundesgerichtshof die „natürlichen“ Preisbewegungen und erklärbaren Preisunterschiede von Selbstzahlerpreisen in seinem Modell der Mietwagenkostenerstattung berücksichtigt hat. Es erscheint ungerechtfertigt, dass Gerichte bei höheren Preisen reflexhaft auf eine mangelnde Rechtfertigung schließen und den Autovermietern somit unterstellen, dass höhere Preise lediglich wegen der Erstattungspflicht eines Kfz-Haftpflichtversicherers berechnet werden. Die vorhandenen Preisspreizungen bei Normaltarifen können den Geschädigten tatsächlich treffen. Da in der Rechtsprechung lediglich Mittelwerte der Listen herangezogen werden, besteht die konkrete Gefahr, dass dem Geschädigten auch berechtigter Schadenersatz vorenthalten wird. Letztlich trifft das die Vermieter, die nach Unfällen bereits teilweise niedrigere Erlöse erhalten als im Selbstzahlergeschäft bei hoher Auslastung.Eine Schätzung von Normaltarifen von Mietwagenkosten geht deshalb fehl, wenn sie Preisvereinbarungen des Geschädigten immer nur an einem Mittelwert der Listen misst. Ebenso sind Forderungen berechtigt und zu erstatten, die sich innerhalb der von den Listen festgestellten Preisspanne bewegen.4.2 Höhere Preise aufgrund umfangreicherer LeistungenUnd es kommen auch andere Gründe für einen hohen Preis infrage. Der Preisliste des Hotels Königshof in Bonn ist es bereits zu entnehmen (Abbildung siehe Fußnote 5). Das Doppelzimmer kostet mehr als das Einzelzimmer. Das besser ausgestattete mehr, das neu renovierte, das mit größerer Grundfläche usw. Es gibt viele Gründe, warum ein gesteigerter Leistungsinhalt zu höheren Preisen führt. Die Anbieter haben höhere Kosten. In einem Doppelzimmer kostet das Bett mehr, sind die zu reinigenden Flächen größer, ist mehr verschmutzt, führt die Größe des Zimmers dazu, dass Gemeinkosten in höherem Maße an den Bezahler weitergegeben werden usw.Unterschiedliche Leistungsinhalte sind auch in anderen Branchen oder Produkten preisrelevant und Ursache höherer Preise. Ein einfaches Beispiel ist der Kauf einer Flasche Mineralwasser. Mineralwasser hoher Qualität lässt sich beim Discounter für wenige Cent kaufen. Eine 1,5-Liter-Flasche der Marke Quellbrunn kostet 0,19 Euro. Sofern ein Getränk jedoch gekühlt ist 8) , in einer Reihe mit anderen Produkten attraktiver wird, an einem frequentierten oder teureren Standort angeboten oder gar in einer Gaststätte serviert wird, kann bereits ein Liter Wasser für den Selbstzahler das 68-fache kosten. Eine Flasche S.Pellegrino dürfte in Bezug auf die Inhaltsstoffe vergleichbar sein mit einer Flasche Quellbrunn. Doch müsste der Preis beim Italiener als unverschämt abgelehnt werden, hätte der Gast den Preis des Lebensmitteldiscounters zum Vergleich im Kopf. Es handelt sich in beiden Fällen um einen Preis für den Selbstzahler. Dieser Selbstzahler akzeptiert Preisunterschiede in eigentlich nicht nachvollziehbaren Dimensionen, weil ihm klar ist, dass es nicht nur auf den Inhalt der Flasche, sondern auch auf das Drumherum ankommt, den Service, den Leistungsort, den Zeitpunkt, usw.Der Gast bezahlt den mehrfachen Preis für das S. Pellegrino, weil die Flasche ein schöneres Etikett hat, gekühlt ist, weil sie gebracht und geöffnet und das Wasser an einem bestimmten Ort getrunken wird und einen klangvollen Namen hat.4.3 Leistungsunterschiede in der AutovermietungZwischen der selbstbestimmten Anmietung eines Fahrzeuges aus privaten bzw. selbst zu vertretenden Gründen und der zwangsweisen Ersatzanmietung nach einem Haftpflichtschaden am eigenen Fahrzeug bestehen erhebliche Leistungsunterschiede. Diese Unterschiede stehen im Zusammenhang mit der Situation des Geschädigten, der ohne den Unfall den Ersatzwagen nie benötigt hätte und oft auch noch nie einen benötigt hat.
Selbstbestimmte Anmietung Zwangsweise Anmietung nach Unfall
Bezahlung Mietpreis
Vorkasse, Vorfinanzierung
Rest bei Rückgabe
Bezahlung Vorkasse, Vorfinanzierung
Vorbuchung Ja
flexibel, im Verkaufsgespräch, nach Anspruch aus Liste,
nach aktueller Fuhrparksituation
mit Klärungsaufwand
ja, z.B. Kreditkarte, Kaution
Fast nie möglich
Festgelegt, Anschlussmiete
Unklar, keine Disponierbar-
disponierbar keit der Anschlussmiete
Diese unterschiedlichen Gegebenheiten führen beim Vermieter eines Ersatzfahrzeuges zu konkreten Risiken und zusätzlichen Aufwendungen.4.3.1 Vorfinanzierung durch VermieterDer Normalfall für den Autovermieter ist ein Kunde, der die finanziellen Mittel mitbringt und die Zahlungsbedingungen des Vermieters erfüllen kann und will. Hierüber findet eine positive Kundenselektion statt, indem nur derjenige ein Auto mietet, der das auch bezahlen kann.Ca. 80 Prozent der Kunden, die einen Ersatzwagen benötigen, können diese Zahlungsbedingungen nicht erfüllen. Hier gibt es einen „verstärkenden“ Zusammenhang zur Unfallsituation: Kunden die sich normaler Weise einen Mietwagen durchaus leisten können, sind in der Unfallsituation bereits weiteren, teils sehr erheblichen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Eine Vorfinanzierung des Mietpreises, dessen Höhe wegen der unklaren Mietdauer nicht feststeht und den ein Versicherer erst zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt erstatten wird, dürfte eine relevante weitere Einschränkung für die Finanzlage des Geschädigten sein. Finanzielle Probleme im Rahmen der Schadenregulierung sind eher zu erwarten als auszuschließen, jedenfalls ist eine unproblematische Regulierung zum Zeitpunkt der Ersatzanmietung nicht vorhersehbar. Das verunsichert den Geschädigten. Er wird einer Vorfinanzierung von Mietwagenkosten deshalb verständlicher Weise sehr kritisch gegenüberstehen, auch wenn er theoretisch zunächst davon ausginge, die Mittel dafür aufbringen zu können. Das hat zur Folge, dass der Vermieter Risiken der Ausbuchung des Mietpreises sowie der Nebenkosten tragen muss. Diese Risiken gehen so weit, dass aus einem vermeintlich Geschädigten durch eine Fehleinschätzung der Unfallverursachung auch ein Schädiger werden kann, der dann die Kosten der Ersatzmobilität teilweise oder vollständig selbst zu tragen hat und das ggf. nicht kann. Hieraus ergibt sich ein erhebliches Forderungsausfall-Risiko für die Vermieter, das in jeder einzelnen Anmietung nach einem Unfall besteht.4.3.2 SicherheitenIm Fall einer ganz normalen Anmietung verlangt der Vermieter eine Sicherheit, die zu hinterlegen ist. Heute ist das oft die Blockierung eines über den voraussichtlichen Mietpreis hinausgehenden Betrages auf dem elektronischen Konto der Kreditkarte. Bei Zahlung mit EC-Karte wird ein höherer Betrag abgezogen und in anderen Fällen von einigen Anbietern auch eine Barkaution einbehalten. Das soll sicherstellen, dass auch unerwartete Kosten vom Mieter beglichen werden können. Dazu zählen die Beseitigung von Beschädigungen, von übermäßigen Verschmutzungen, der Ausgleich für nicht erfolgte Betankungen, Bußgeldforderungen der Behörden usw.Im Fall einer Ersatzvermietung wird hierauf verzichtet, weil Mieter nach einem Unfall diesen Zusatzbetrag zumeist nicht leisten können. Damit verbunden hat der Vermieter das Problem, dass er im Fall des Auftretens solcher Ereignisse in Abhängigkeit von der Zahlungsbereitschaft und Zahlungsfähigkeit des Mieters gerät. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass er die Kosten dieser unangenehmen Überraschungen selbst tragen oder sich aufwendig vom Mieter zurückholen muss. Dieses Zusatzrisiko verteuert die Miete nach einem Unfall.4.3.3 VorbuchungEin wichtiger Faktor für die Preisgestaltung und die Erzielung auskömmlicher Erlöse ist die Auslastung der Fahrzeuge. Die Situation, dass ein Fahrzeug nicht vermietet ist, ist unbefriedigend und die hier fehlenden Beträge müssen an einem anderen Tag hinzuverdient werden. Mieter von Ersatzfahrzeugen können üblicherweise nicht vorreservieren. Das trifft zu, wenn ihr Unfallfahrzeug nach einem Unfall ad hoc nicht mehr fahrbereit ist, wenn bei Begutachtung oder bereits in der Werkstatt festgestellt wird, dass das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit ist oder wenn erst bei Abgabe zur Reparatur darüber aufgeklärt wird, dass ein Anspruch auf Ersatzmobilität besteht. Diese Mieter benötigen sofort ein Fahrzeug und haben einen Anspruch darauf. Der Vermieter muss sich darauf einstellen, indem er Fahrzeuge mehrerer Mietwagengruppen vorrätig hält. Hierdurch sinkt die durchschnittliche Auslastung. Firmen mit 20 Prozent niedrigerer Auslastung müssen einen merklich höheren Durchschnittspreis verlangen, um denselben Umsatz zu erzielen. Ein Vermieter, der in einem Monat statt einer Auslastung von 70 Prozent wegen vieler Unfallersatzvermietungen nur eine Auslastung von 50 Prozent erreicht, muss seinen durchschnittlichen Tagespreis um 40 Prozent erhöhen, um denselben Umsatz zu erzielen.4.3.4 Rückgabe-ZeitpunktDie selbstbestimmte Anmietung geht immer von einem konkreten, wohl überlegten Bedarf aus. Der Mieter hat etwas zu transportieren oder benötigt ein Fahrzeug für eine gewisse Zeit. Er wird – auch wenn er später gegenüber dem Vermieter den Wunsch einer Verlängerung äußern kann – ein Rückgabe-Datum angeben. Anders kann er den Preis der Vermietung auch nicht genannt bekommen. Anders ist das bei der Ersatzvermietung. Der Kunde ist nicht frei in seiner Entscheidung. Gutachter, Werkstatt, Versicherer sind Partner oder Gegner in einem Spiel, in dem er zwar die Hauptfigur ist, aber die Spielregeln nicht kennt und nicht diktieren kann. Daraus resultiert, dass der Vermieter mit der Rückgabe des Fahrzeuges nicht planen kann. Auch hierdurch sinkt die Auslastung seines Fuhrparks, der notwendige kalkulatorische Tages-/und Wochenpreis muss steigen.4.3.5 FahrzeugauswahlDieselbe Folge hat es, dass der Geschädigte ein Anrecht auf ein Fahrzeug einer bestimmten Fahrzeuggruppe hat. Das muss vorrätig sein. Häufig sind konkrete Ausstattungen des beschädigten Fahrzeuges zwingend auch beim Ersatzfahrzeug notwendig, wie eine Anhängerkupplung, das Automatikgetriebe oder ein Navigationsgerät. Das treibt nicht nur die Anschaffungskosten der Mietwagenflotte in die Höhe, sondern senkt wiederum die Auslastung des Vermieters.Das bedeutet, ohne einen Unfall bekäme ein Nachfrager keinen Mietwagen, wenn er ihn nicht vorfinanzieren und keine Sicherheiten leisten kann. Besonderheiten der Vorbuchung, Fahrzeugauswahl und Rückgabezeitpunkt wirken sich zudem auf den zu kalkulierenden Preis aus. Das heißt übersetzt, nur wenn ein höherer Preis als bei der selbstbestimmten Anmietung durchsetzungsfähig ist, werden Vermieter langfristig in der Vermietung nach einem Unfall ein Geschäftsmodell sehen.
Schlussfolgerung Nr. 2Es ist ein Fehler, so zu tun, als würde hinter jedem Preis immer nur die zunächst zu vermutende immer gleiche Leistung stehen. Es geht eben nicht nur darum, dass in einer Flasche ein Mineralwasser steckt oder dass ein Mietwagen ein Mietwagen ist. Vielschichtige preisrelevante Zusatzleistungen sind bei der Vermietung nach einem Unfall erforderlich, und unterschiedliche Rahmenbedingungen für den konkreten Mietvertrag sind die Regel. Eine Vermietung nach einem Unfall erfolgt ausschließlich in Verbindung mit einer oder mehreren Leistungen, die preiserhöhend wirken. Auch wenn ein Geschädigter beispielsweise die Miete zunächst selbst finanzieren könnte und wollte, sind die Aspekte der mangelnden Vorbuchungsfrist, der Vermietertätigkeit zur korrekten Fahrzeugauswahl und der unklare Rückgabezeitpunkt unverändert kostenerhöhend relevant. Weitere Aufwands- und Risikoerhöhungen sind bereits intensiv diskutiert, wie ein erhöhter Verwaltungsaufwand, ein erhöhtes Forderungsausfallrisiko, ein erhöhtes Betrugs- und Unterschlagungsrisiko, vermehrte Beschädigungen, Nichtbetankung, Vandalismus, erhöhtes Fahrleistungsrisiko usw.Die Instanzrechtsprechung jedoch prüft in jedem Einzelfall argwöhnisch das Vorliegen unfallbedingter Besonderheiten und spricht unter häufiger Verkennung der Beweislast lediglich hier und da den 20-30%igen Aufschlag zu. Das vom BGH entwickelte Modell „Normaltarif plus Aufschlag“ hat sein Ziel deshalb verfehlt. Die Instanzgerichte sind nicht in der Lage, den Aufschlagsgedanken des BGH umzusetzen.Anstatt zum Aufschlag vorzutragen, könnte deshalb die Frage in den Blick genommen werden, ob dem Geschädigten der Normaltarif zugänglich gewesen ist. Einem Geschädigten – so aktuelle Stimmen – der zur Vorfinanzierung nicht in der Lage ist, der keine Kaution stellen kann, der ggf. auch eine Selbstbeteiligung nicht zahlen kann, nachdem er den Mietwagen beschädigt hat, der nicht angeben kann, wann er das Fahrzeug zurückbringt, dem steht der Markt für Selbstzahler auch nicht offen. Kann er Angebote des Normalmarktes nicht bekommen und hat er aber andererseits einen Anspruch auf Ersatzmobilität, dann ist ihm der Preis des Mietwagens zu erstatten, den er bekommen konnte, ggf. mit erweiterten Anforderungen an seine Vortrags- und Beweislast zur Nichtzugänglichkeit zu Selbstzahlertarifen.5. ZusammenfassungDie Branche der Autovermieter wehrt sich seit Jahren gegen den Generalverdacht, unberechtigt höhere Preise abzurechnen und verweist auf Preisschwankungen, Risiken und Mehraufwand. Die Rechtsprechung hat bisher kein taugliches Mittel gefunden, um einen adäquaten Preis oberhalb des Normaltarifes zu bestätigen. Die Rechtsprechung bis 2004 gab den Vermietern zwar eine zu freie Hand, doch die Rechtsprechung seit 2004 ist die Grundlage einer andauernden Repression der Vermieter durch die Versicherer.Der BGH muss erkennen, dass der Geschädigte, auch wenn er als Normalkunde betrachtet werden soll, die Normalmarktbedingungen nicht erfüllt.Der Blick auf andere Branchen hat erhebliche Preis-Spreizungen der Selbstzahlerpreise gezeigt, die mit der Erstattung durch Dritte nichts zu tun haben, sondern die mit üblichen Marktbedingungen wie Angebot und Nachfrage erklärt werden können. Das trifft auch auf den Mietwagenmarkt zu.Yield Management 9) Definition:System zur Nachfragesteuerung mittels Kapazitätsverfügbarkeiten und Preisen. Yield Management wird bei Dienstleistungsunternehmen mit dem Ziel eingesetzt, den Gesamtumsatz des Unternehmens zu maximieren, indem die Nachfrage mit der höchsten Zahlungsbereitschaft mit Priorität befriedigt wird. Yield Management ist bei Verkehrsunternehmen (insbesondere bei Fluggesellschaften), in der Hotellerie und bei Autovermietern weit verbreitet.Ausführliche Erklärung: Anderer Begriff: Revenue Management, ErtragsmanagementElemente am Beispiel von Fluggesellschaften: Yield-Management-Systeme bestehen aus neun Elementen:a) Marktsegmentierung und Preisdifferenzierung: Der Gesamtmarkt wird in homogene Marktsegmente mit unterschiedlicher Zahlungsbereitschaft aufgeteilt. Die einzelnen Marktsegmente werden unterschiedlichen Buchungsklassen mit unterschiedlichen Preisen zugeordnet.b) Nachfragelenkung im Zeitverlauf: I.d.R. tritt niederwertige Nachfrage (z.B. in Form von Freizeitreisenden) sehr frühzeitig und hochwertige Nachfrage (z.B. in Form von Geschäftsreisenden, vgl. Geschäftsreise) sehr spät am Markt auf. Um zu verhindern, dass Kontingente mit niederwertiger Nachfrage zugebucht werden und damit hochwertige Nachfrage verdrängt wird, werden Kontingente für hochwertige Nachfrage frühzeitig geblockt.c) Überbuchung (overbooking): Es werden mehr Sitzplätze verkauft als physisch vorhanden sind. Überbuchung zielt auf die hundertprozentige Auslastung der Kapazitäten ab. Bei einem Verzicht auf Überbuchung entstünden leere Sitze, denn kurzfristige Stornierungen, Umbuchungen und „No Shows“ (No-Show-Gebühr) lassen sich kurzfristig nicht mehr kompensieren. „No Shows“ bezeichnen das Phänomen, dass gebuchte Passagiere unangekündigt nicht zum Abflug erscheinen. Üblich sind Überbuchungsquoten von etwa 30 Prozent. Bei einer zu niedrigen Überbuchungsquote entsteht „Spoilage“, indem Sitze leer bleiben. Bei einer zu hohen Überbuchungsquote entsteht „Spill“, indem Passagiere abgewiesen werden.d) Bildung und Einzelsteuerung von Buchungsklassen: Fluggesellschaften unterteilen die (physischen) Beförderungsklassen (häufig First, Business und Economy Class) in (virtuelle) Buchungsklassen. Diese weisen unterschiedliche Kontingentgrößen und Preise auf und werden jeweils einzeln dynamisch gesteuert, indem sie je nach Marktlage vergrößert oder verkleinert werden.e) Nesting: Die Buchungsklassen sind ineinander geschachtelt. Hochwertige Buchungsklassen können automatisch auf Kontingente der niederwertigen Buchungsklassen zugreifen, umgekehrt ist dies nicht möglich.f) Verkehrsstrombezogene Buchungsklassensteuerung: Die Verfügbarkeit von Sitzplätzen richtet sich danach, ob Nachfrager nach einem Sitzplatz einem hochwertigen oder einem niederwertigen Verkehrsstrom angehören. So kann bspw. der Sitzplatz für einen Passagier von Frankfurt nach Mailand gesperrt sein, um diesen Sitzplatz für einen Passagier von Tokio über Frankfurt nach Mailand verfügbar zu halten. Der Gesamtumsatz der Fluggesellschaft würde hierdurch gesteigert.g) Verkaufsursprungsbezogene Buchungsklassensteuerung: Die Verfügbarkeit von Sitzplätzen richtet sich danach, in welcher Verkaufsregion die höchsten Preise erwirtschaftet werden.h) Prognosemodelle: Nachfrageverläufe und No-Show-Quoten werden prognostiziert, um aktuelle Buchungsverläufe umsatzmaximierend steuern zu können.i) Informationstechnologiesysteme: Die hohe Anzahl von Steuerungsentscheidungen und benötigter Daten von Yield-Management-Systemen bedarf des Einsatzes leistungsfähiger Informationstechnologiesysteme.Ergebnis für die Autovermietung:Der Anbieter realisiert über das Yield-Management seine Zielsetzung, vorhandene Kapazitäten preismaximal auszulasten. Es sollen einerseits keine Umsätze durch herumstehende Fahrzeuge entgehen, zugleich sollen die Kapazitäten nicht an weniger zahlungsbereite Kunden verkauft werden, um dann zahlungskräftigere Nachfrager abweisen zu müssen. Ziel ist die maximale Auslastung. Es kommt zu Buchungen, die nicht befriedigt werden können und die der Vermieter vor Mietbeginn stornieren muss.
1) Bei Letzteren immer dann, wenn sie ausdrücken wollen, dass Preise zu teuer und Forderungen damit nicht berechtigt sind.
2) OLG München, 10 U 4076/09, Urteil vom 26.02.2010, siehe http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2010-N-05773?hl=true 3) Berücksichtigt man, dass Fraunhofer nachweislich noch höhere Normaltarife immer wieder nicht berücksichtigt hat, die der Autor schon mehrfach aufzeigte, ist die Spanne der Selbstzahlerpreise für vergleichbare Mietfahrzeuge noch erheblich weiter.
4) Das führt den Vorwurf gleichförmigen Verhaltens eigentlich bereits ad absurdum, den Anhänger der Theorie erheben, dass Schwackewerte nicht anonym erhoben wurden und die Liste somit Wunschpreise der Autovermieter enthält.
5) Abbildungen Preisdokumentation Hotels, siehe: http://www.bav.de/vermietung-nach-unfall/mrw/2536-anlagen-mrw-4-2016-aufsatz-brabec-preise-fuer-selbstzahler-hotelpreise.html
6) Abbildungen Preisdokumentation Flüge, siehe: http://www.bav.de/vermietung-nach-unfall/mrw/2538-anlage-mrw-4-2016-aufsatz-brabec-preise-fuer-selbstzahler-flugpreise.html
7) Zur Frage, was sich hinter Yield-Management verbirgt siehe: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/yield-management.html
8) Abbildung Preisdokumentation Mineralwasser: http://www.bav.de/vermietung-nach-unfall/mrw/2539-anlage-mrw-4-2016-aufsatz-brabec-preise-fuer-selbstzahler-mineralwasser.html 9) Aus: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/yield-management.html
(aus MRW 4-2016, Seite 62 ff.)