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Timestamp: 2019-07-16 11:23:43
Document Index: 378537919

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'EuG', '§ 4', 'EuG', '§ 4', 'EuG', '§ 4', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Verwaltungspraxis: § 4 Nr. 6 UWG ist gemeinschaftsrechtswidrig - Scherer beleuchtet das Urteil "Plus Warenhandelsgesellschaft" des EuGH vom 14.01.2010
§ 4 Nr. 6 UWG ist gemeinschaftsrechtswidrig - Scherer beleuchtet das Urteil "Plus Warenhandelsgesellschaft" des EuGH vom 14.01.2010
Kurznachricht zu "Erdrutsch im deutschen Lauterkeitsrecht - Europarechtswidrigkeit des § 4 Nr. 6 UWG" von Prof. Dr. Inge Scherer, original erschienen in: NJW 2010 Heft 26, 1849 - 1850.
Der Beitrag befasst sich mit einer Entscheidung des EuGH vom 14.01.2010 (Rs. C-304/08, NJW 2010, 1867), deren Inhalt die Autorin zunächst kurz skizziert. Das Gericht hat § 4 Nr. 6 UWG für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt. Die Norm sei unvereinbar mit Art. 5 Abs. 2 RL 2005/29/EG, da sie die Kopplung von Waren mit Gewinnspielen oder Preisausschreiben stets für unlauter einstufe, ohne dass im Einzelfall die Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen geprüft werden müsste. Laut Verfasserin fügt sich diese Entscheidung in die bisherige lauterkeitsrechtliche Judikatur des EuGH ein. Des Weiteren ergebe sich aus der EuGH-Entscheidung, dass § 3 Abs. 2 S. 1 UWG für die in §§ 4 ff. UWG geregelten Spezialtatbestände keine Relevanz habe. Schließlich legt Scherer die Auswirkungen des Urteils dar: Nunmehr sei § 4 Nr. 6 UWG unanwendbar, so dass die Werbung mit der Verbindung von Waren und Dienstleistungen mit Gewinnspielen oder Preisausschreiben gegenüber Erwachsenen grundsätzlich zulässig sei. Die Autorin fordert den Gesetzgeber auf, § 4 Nr. 6 UWG ersatzlos zu streichen.