Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/03/zulaessigkeit-berichterstattung-waehrend-laufenden-verfahrens
Timestamp: 2017-04-23 22:04:14
Document Index: 375081778

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizJuni 2013Zulässigkeit von Berichterstattung während eines laufenden VerfahrensAmtlicher Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen, aus denen sich Rückschlüsse auf sexuelle Neigungen ergeben.BundesgerichtshofUrteil vom 19.03.2013Az.: VI ZR 93/12Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2013 durch die Richter ... für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Februar 2012 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Köln vom 22. Juni 2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Von Rechts wegenTatbestand: Der Kläger wendet sich mit seinem Unterlassungsbegehren gegen eine ihn betreffende Online-Berichterstattung auf dem von der Beklagten betriebenen Internetportal "www.bild.de" während eines gegen ihn geführten Strafverfahrens. Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 als Fernsehmoderator und Journalist tätig. Er betrieb außerdem ein Unternehmen, das meteorologische Daten erfasst und vertreibt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn wegen des Verdachts der Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Ihm wurde vorgeworfen, am 9. Februar 2010 seine damalige Freundin zum Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Vom 20. März 2010 bis zum 29. Juli 2010 befand er sich in dieser Sache in Untersuchungshaft. In der vom 6. September 2010 bis zum 31. Mai 2011 dauernden Hauptverhandlung wurde er freigesprochen. Nach Anklageerhebung, aber vor Eröffnung des Hauptverfahrens berichtete die Beklagte am 13. Juni 2010 auf ihrem Internetportal unter der Überschrift "Der K...-Krimi: Neue Indizien aus der Tatnacht?" unter anderem wie folgt: "Der Fall K... ...Zum vollständigen Artikel156 LeserHerrmann IT & Media Law:Urteil des BGH: Unzulässige Verdachtsberichterstattung über Missbrauchsvorwürfe gegen b...162 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH zu den erforderlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur111 LeserVerkehrsrecht Blog:Zusammenstoß von Fußgänger und Skifahrer: Wer haftet?182 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Geschädiger muss nicht auf bessere Restwertangebote des Versicherers warten154 LeserVerkehrsrecht Blog:Schlauch des Tankwagens beim Befüllen eines Heizöltanks undicht – Halter und Versichere...178 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH konkretisiert Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis gegen Rückwärtsfahrer auf Parkplatz238 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden, wenn Spurwechsel des Vordermanns nicht bewiese...129 LeserBurhoff online Blog:Ersatz der Reparaturbestätigung, – die wird bei fiktiver Schadensabrechnung i.d.R, nich...10 verwandte ArtikelBGH: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Berichterstattung oder: Wer Pornos dreht, muss auch dazu stehenHaftung des Betreibers eines Informationsportals für fremde InhalteBerichterstattung bei Verdacht auf Stasi-TätigkeitBGH: Identifizierende Berichterstattung über Politiker und prominente Lebensgefährtin ist zulässigBGH: Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Wort- und Bild-BerichterstattungBGH: Über die in der Öffentlichkeit bekannte schwere Erkrankung einer Entertainerin darf berichtet werdenKein Schadensersatz für die "Lusche allerersten Grades"BGH: Betreiber eines RSS-Feeds haftet auf Schadensersatz, wenn Abonnenten seines Feeds darin enthaltene, persönlichkeitsrechtswidrige Fotos nutzenBGH: Zur Zulässigkeit, eine Altmeldung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in einem
Online-Archiv vorzuhaltenBGH: Zum Medienprivileg eines Onlinearchivs in Bezug auf eine identifizierende PersonenberichtsberichtserstattungÜber den ArtikelVeröffentlicht June 3, 2013 7:43am im Blog kanzlei.biz.KategorienMedienrechtThemenMedienrecht, Persönlichkeitsrecht, Entscheidungen, Urteile, Prominentes, Presserecht, Prozessrecht, Richter, äußerungsrecht, JournalistTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie dauerhafte Unbrauchbarkeit eines wichtigen Gliedes entfällt nicht durch eine dem Betroffenen mögliche Operationvon strafrechtsbloggerAnzeige eines Schornsteinfegers in Feuerstättenbescheid wettbewerbswidrigvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzVermummte Kinder sorgen für Polizeieinsatzvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenHow Old is 14 Really? On Child Marriage and Case-by-Case Justicevon VerfassungsblogImmer wieder: Falsche Strafzumessung beim minder schweren Fallvon Carsten Krumm / beck-blogAls nächstes lesen - bislang 51 Leser:Rezension: Autonomes Fahren