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Timestamp: 2019-08-26 03:42:00
Document Index: 288910940

Matched Legal Cases: ['§ 1564', '§ 661', '§ 180', '§ 2040', '§ 1968', '§ 2039', '§2034', '§2032', '§ 2040', '§ 2032', '§ 2042', '§ 2034']

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Auszahlungswunsch des Erbes durch Stiefmutter
| 20.03.2006 11:08 |
mein Vater starb 10/`05 und ist zum 2.mal verheiratet. Meine Mutter wurde von ihm vor 22 Jahren geschieden und lebt noch.
1. Hat meine Mutter auch ein Erbanrecht? Sie hat nie wieder geheiratet.(Wir würden ihr es gönnen, denn sie hat in der Ehe und bei der Scheidung sehr finanziell eingebüßt).
Da kein Testament besteht, ist ansonsten der Erbfall klar:1/2 die Stiefmutter und je 1/8 bei 4 Kindern.
Nach der Beerdigung haben wir der Stiefmutter eine Vollmacht über die Aushändigung unseres Erbscheins unterschrieben, mit der Hoffnung auf eine gütliche Einigung des Erbes und auch wegen der Entfernung der Wohnorte(bis zu 700 km).
2. Sollten wir die Vollmacht zurückziehen und unseren Erbschein selbst beantragen, da wir merken, das es zu 99% zu keiner gütlichen Einigung kommen wird?
3. Können wir von ihr ein Nachlassverzeichnis verlangen, da wir keinen Überblick über das Erbe haben und ihr eine Frist dafür setzen(und wenn ja welche)?
Die Stiefmutter schlug uns vor, auf das Erbe des Hauses zu verzichten und sie nach ihrem Ableben zu beerben(was fast ca. 30 Jahre sein könnte). Wir 4 leiblichen Kinder des Vaters sind uns aber einig, wollen lieber die Auszahlung, da wir zwischen 40 und 47 Jahre alt sind. Wir wissen jetzt schon ihre Antwort: "Woher soll ich das Geld nehmen?" Wobei wir wissen, das sie nicht unvermögend ist, aber sie hat sich nie in die "Karten schauen lassen". Sie ist ein Einzelkind, welches vor kurzem ihren Vater beerbt hat und demnächst auch ihre 93 jähr. Mutter beerben wird.Wir streben eine Auszahlung an, wobei das Haus jetzt nach 6 Monaten nach Vaters Tod noch nicht mal geschätzt ist. Wir beabsichtigen nicht unbedingt eine Zwangsversteigerung oder Verkauf an 3., damit sie im Haus bleiben kann. Von uns 4 Kindern möchte keiner das Haus, da wir zu weit weg wohnen oder selbst Hausbesitzer sind.
4. Gibt es noch andere Varianten?
5. Wie verhält es sich mit dem Gemeinschaftskonto, worauf beide ihre Rente bekamen? Sie sagt uns, es sei leer wegen der Beerdigungskosten.
Das Erbe besteht des weiteren aus vielen Kunstbüchern und sehr vielen Bildern,da unser Vater Kunstmaler war. Wir würden gern zum 1 jährigen Todestag eine Gedächtnisausstellung veranstalten, um auch damit den Verkauf der Bilder zu erziehlen, da sich ansonsten der Verkauf recht schwierig gestalten wird.
6.Kann sich unsere Stiefmutter erfolgreich gegen diese Ausstellung wehren? Dem Organisator dieser Ausstellung wurde der Zutritt zum Atelier und zur Besprechung verweigert.
7. Kann sie uns den Zutritt in das Haus unseres Vaters (Haus ist auf seinen Nmen eingetragen) verbieten, solange die Erbangelegenheit nicht abgeschlossen ist?
Wir hoffen Sie können unsere Fragen beantworten.
Erbe Erbe Haus Mutter Erbfall
Leider Nein! Denn das gesetzliche Erbrecht wie das Pflichtteilsrecht der Mutter sind nach der rechtskräftiger Scheidung (§ 1564 BGB) vor über zwei Jahrzehnten erloschen.
Auf Grundlage Ihrer Informationen würde ich Ihnen in der Tat anraten, sich selbst um den Erbschein zu kümmern, also die Vollmacht zurückzuziehen. Denn mit Ihrem Bericht deutet einiges auf eine streitige Auseinandersetzung hin.
Wenn die Stiefmutter faktisch „näher am Erbe dran ist“, haben Sie u.U. in der Tat Auskunftsrechte. Allerdings sind diese für Ihre Konstellation –im Gegensatz zu anderen erbrechtlichen Auskunftsansprüchen- nicht ausdrücklich geregelt. Die Rechtsprechung hilft sich meistens mit §§ 661, 687 BGB, wenn –wie offensichtlich in Ihrem Fall- ein Miterbe die Verwaltung des Vermögens alleine vornahm. In diesem Fall kann die Verpflichtung zur Mitwirkung bei Errichtung eines Nachlassverzeichnisses häufig zu bejahen sein (OLG Karlsruhe, MDR 72, 424).
Die Fristsetzung orientiert sich an Zumutbarkeitskriterien. Da der Sachverhalt ja weitestgehend aufbereitet ist, sollten hier einige Wochen genügen.
Wenn die Stiefmutter sich im übrigen „stur stellt“, werden Sie mittelfristig doch ein Teilungsversteigerung nach § 180 ff. ZVG in`s Auge fassen müssen, zumindestens als Druckmittel.
Handlungsalternativen sehe ich auf Grundlage Ihrer Schilderung momentan nicht.
a) Der avisierte Verkauf der Bilder ist leider problematisch. Denn solange die Erbschaft nicht aufgeteilt ist, können Sie trotz der achtenswerten Motivation hierfür nicht einzelne Nachlassgegenstände verkaufen. Siehe hierzu bitte § 2040 I BGB:
„(1) Die Erben können über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen.“
Allerdings dürfte dies ein Grund mehr sein, die Auseinandersetzung des Nachlasses zu forcieren.
b) Die Beerdigungskosten, wenn Sie es nicht ohnehin wissen, tragen im übrigen anteilig die Miterben (§ 1968 BGB).
c) Hinsichtlich des Gemeinschaftskontos weiß ich mit Ihrem Sachverhaltsbericht leider zu wenig Details, um die Frage plausibel beantworten zu können. Auf jeden Fall ist es aber so, dass Sie als Miterben über das Konto nur gemeinsam verfügen können und die Bank seitenverkehrt nur an alle Miterben gemeinsam leisten kann (§§ 2039 f. BGB).
Das Hausrecht an der Liegenschaft Ihres verstorbenen Vaters liegt bei der Erbengemeinschaft als Gesamthandgemeinschaft. Dass die Ehefrau Ihres verstorbenen Vaters sich hier ausschliessliche Rechte anmaßt, ist nicht ungewöhnlich, aber rechtlich unbegründet.
Nachfrage vom Fragesteller	25.03.2006 | 20:39
Danke für die schnelle Antwort, ich habe noch eine Nachfage :
1. Ist dieser Brief rechtlich richtig formuliert?Hallo Helga,
Wir brauchen nicht bis zu Susannes Geburtstag warten, wegen der Entscheidung um das Haus. Wir sind uns alle 4 einig und möchten Dich nicht beerben. Wir wünschen die Auszahlung des Erbes. Vater hätte das bestimmt auch so gewollt..Wir beabsichtigen keinen Verkauf an Dritte, damit Du im Haus bleiben kannst. Die Frist für die Ausübung des Vorverkaufsrechts beträgt 2 Monate (§2034 BGB).
Da wir eine Erbgemeinschaft sind, fordern wir eine Zusendung des Nachverzeichnisses und der Nachlassverbindlichkeiten und erwarten eine Antwort bis Anfang Juni 2006.
Laut §2032 BGB können wir nur gemeinschaftlich über das Erbe verfügen. Deshalb müssen wir uns zu einer Auseinandersetzung treffen.
Damit die ganze Erbaufarbeitung nicht nur auf Deinen Schultern lastet, bieten wir Dir unsere Hilfe an, wozu wir schließlich auch verpflichtet sind. Du kannst uns gern telefonisch oder schriftlich erreichen.
Über den Wortlaut dieses Briefes habe ich meine Geschwister informiert, welche ihr Einverständnis gegeben haben.
2. Würden wir rein theoretisch etwas von der Stiefmutter erben, wenn sie kein Testament gemacht hat,falls sie kurz nach dem Tod ihrer Mutter selbst verstirbt? Sie hat nur Cousin´s und Cousinen.
Danke für ihre freundliche Hilfe. Mfg
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2006 | 21:20
danke für Ihre beiden Nachfragen.
Es ist nicht ganz einfach, hier in diesem Forum auf die erste Nachfrage plausibel zu antworten. Denn Sie werfen mit dem Briefentwurf –kein Vorwurf meinerseits- einige neue Fragen auf und vermengen auch teilweise die ursprüngliche Fragestellung resp. meine Ausgangsantwort. Um es dennoch zu versuchen:
Die Verpflichtung, bei einer ungeteilten Erbengemeinschaft gemeinschaftlich zu verfügen, folgt primär aus § 2040 BGB (also nicht, wie von Ihnen zitiert § 2032 BGB). Damit korrespondiert das Recht jedes Miterben, jederzeit die Auseinandersetzung zu verlangen, siehe § 2042 BGB.
Die Formulierung, „wir 4 sind uns einig“, ist so missverständlich, „wir wollen Dich nicht beerben“, m.E. falsch. Denn es geht ja ggw. um die Erbauseinandersetzung Ihre Vaters, zudem wollen Sie ja nicht „nicht beerben“, sondern signalisieren, dass Sie das Haus gegen eine Auszahlung des Erbanteiles der Schwiegermutter überlassen.
Der von Ihnen zitierte § 2034 BGB thematisiert zudem das Vorkaufsrecht der anderen Miterben gegenüber dem eigentlichem Käufer des verkaufswilligen Miterben, soll Sie also vor dem Eindringen unerwünschter Nichterben in die Erbengemeinschaft schützen. Er paßt demnach hier nicht so richtig.
Vernünftigerweise kann ich Ihnen nur anraten, doch einen erbrechtlich versierten Kollegen aufzusuchen – schon weil es ja wirtschaftlich um einiges geht und die weitere Abfolge
etwas strukturiert werden sollte. Zudem liegen auch bei den in Ihrer Ausgangsfrage aufgeworfenen Fragen die Probleme teilweise im Detail.
Wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, leider Nein. Denn Ihre erbrechtlichen Ansprüche resultieren ja nur aus der erbrechtlichen Situation gegenüber Ihrem verstorbenen Vater. Hier sitzt die Stiefmutter als seine zweite Ehefrau zwar erbrechtlich „im gleichen Boot“ wie Sie, daraus folgen aber keine eigenständigen erbrechtlichen Ansprüche im Falle IHRES unterstellten Ablebens. Es würden also nur ihre eigene Verwandten erben, seien es auch nur Cousins und Cousinen.
"Danke, Sie haben mir sehr geholfen. "