Source: https://www.mettingen.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?waid=689&modul_id=34&record_id=104869
Timestamp: 2019-09-20 09:47:54
Document Index: 296719209

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 39', '§ 2', '§ 2', '§ 7']

Bebauungsplan Nr. 58 "Südlich Wismarer Straße"
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
Der Rat der Gemeinde Mettingen hat in seiner Sitzung am 29.05.2019 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 58 "Südlich Wismarer Straße" gefasst und in seiner Sitzung am 10.07.2019 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 58 "Südlich Wismarer Straße" mit der Be­gründung und Umweltbericht für die Dauer eines Monats öffentlich auszu­le­gen.
Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Kindertagesstätte sowie für die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes zu schaffen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 58 "Südlich Wismarer Straße" ist in der anliegenden Plankarte markiert und durch eine schwarze Linie umrandet.
Gemäß § 3 (2) BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 58 "Südlich Wismarer Straße" mit Begründung und Umweltbericht in der Zeit vom
19.07.2019 – einschließlich 19.08.2019
Umweltbericht als Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 58 „Südlich Wismarer Straße“
Das anfallende Schmutz- und Regenwasser wird über die vorhandene und zu erweiternde Kanalisation in den Straßen „Berentelgweg“ und „Wismarer Straße“ der gemeindlichen Kläranlage bzw. dem nordwestlich gelegenen Regenrückhaltebecken zugeführt.
Mit der geplanten baulichen Nutzung des Verfahrensbereiches wird ein Eingriff in Natur und Landschaft, insbesondere durch die Versiegelung eines Bolzplatzes mit Wallhecken entlang der westlichen und südlichen Plangebietsgrenze, hervorgerufen. Die vorhandenen Wallhecken werden im Bebauungsplan mit einem Erhaltungsgebot gesichert.
Eine Betroffenheit der Erhaltungsziele und Schutzzwecke von Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung (Natura 2000-Gebiete) kann ausgeschlossen werden, da das nächstgelegene Natura 2000 Gebiet in > 3500 m Entfernung zum Verfahrensbereich gelegen ist.
Durch die Inanspruchnahme des Bodens / der Fläche sind Auswirkungen insofern zu erwarten, als durch die Errichtung von Gebäuden mit ihren Zufahrten und sonstigen versiegelten Flächen der Oberboden abgetragen und die Bodenoberfläche versiegelt wird, so dass diese Flächen keine ökologische Regelungsfunktionen mehr übernehmen können; dabei stellt sich der vorliegende Boden (Gley) als kein schutzwürdiger Boden nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) dar.
Eine ortsnahe Versickerung von Niederschlagswasser, insbesondere bei Starkregenereignissen, ist aufgrund des hoch anstehenden Grundwassers nicht möglich.
Erhebliche oder nachhaltige Auswirkungen auf die Luft, die Luftqualität, das Klima und den Klimaschutz sind durch die Bauleitplanung nicht zu erwarten, da insbesondere die Gehölzstrukturen im folgenden Bebauungsplan mit einem Erhaltungsgebot festgesetzt werden und durch die vorgesehene Grundflächenzahl von 0,4 sowie Höhenfestsetzungen im Allgemeinen Wohngebiet keine wesentlichen Beeinträchtigungen des Luftaustausches, der Besonnung etc. erfolgen.
Da im Plangebiet keine Baudenkmale vorhanden sind und die Vorgehensweise für den Fall des Fundes von Bodendenkmalen im Bebauungsplan festgelegt wird, sind erhebliche oder nachhaltige Auswirkungen auf Kultur- und sonstige Sachgüter nicht zu erwarten.
Bezirksregierung Arnsberg vom 11.06.2019
Die Flächen liegen über dem auf Steinkohle verliehenen Bergwerksfeld „Glücksburg-Reservat“ (Eigentümerin: RAG Anthrazit Ibbenbüren) und über dem auf Raseneisenstein verliehenen Bergwerksfeld „Alexander“ (Eigentümerin: Salzgitter-Klöckner-Werke GmbH) sowie über dem Bewilligungsfeld „Mettingen-Gas“ (Rechtsinhaberin: Mingas-Power GmbH). Zudem liegen die Flächen im Einwirkungsbereich des ehem. Steinkohlenbergwerks Ibbenbüren. Ein entsprechender Hinweis ist in den Bebauungsplan aufgenommen worden.
Stellungnahme zu Kulturgüter
LWL-Archäologie für Westfalen vom 06.06.2019
Es können unbekannte paläontologische Bodendenkmäler in Form von Fossilien aus dem Oberkarbon angetroffen werden. Daher wird der im Bebauungsplan bereits vorhandene Hinweis entsprechend erweitert.
Stellungnahme zu Pflanzen/Fläche
Landesbetrieb Wald und Holz vom 11.06.2019
Eine vorhandene ca. 133 m lange und 3 m breite Wallhecke ist laut Planung überplant und wird nicht ausgeglichen. Diese Wallhecke wird entsprechend im Bebauungsplan gesichert. Ein Ausgleich ist daher nicht notwendig.
Immissionsschutz im
Kreis Steinfurt vom 26.06.2019
Aufgrund des südwestlich gelegenen Viehhändlers sind Geruchsemissionen zu berücksichtigen.
Stellungnahme zum Naturschutz und zur Landschaftspflege
Die Gehölzstrukturen entlang der westlichen und südlichen Plangebietsgrenze sind im Wallheckenkataster erfasst und stellen nach § 39 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile dar. Diese werden im Bebauungsplan mit einem Erhaltungsgebot gesichert. Der Kreis regt an, die Breite der westlichen Wallhecke auf insgesamt 12 m zu erweitern und die südliche Wallhecke im Verhältnis 1:2 auszugleichen.
Bodenschutz und zur Abfallwirtschaft im Zuge der 46. Flächennut-zungsplanänderung
Derzeit wird von der Unteren Bodenschutzbehörde geprüft, ob für den Standort des 1997 errichteten, südöstlich außerhalb des Plangebietes gelegenen Feuerwehrgerätehauses ein begründeter Bodenbelastungsverdacht, z.B. durch die Verwendung und Lagerung von PFC-haltigen Löschschäumen, besteht.
Bernd-Olaf Flore,
Ornithologische Gutachten und Fachplanungen, Osnabrück, 07.07.2019
Die in Auftrag gegebene faunistische Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass im Untersuchungsgebiet keine planungsrelevanten oder Rote Liste Arten festgestellt werden konnten.
Gemäß § 2 Abs. 3 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV NRW S. 516), die zuletzt durch VO vom 5. November 2015 (GV. NRW. S. 741) geändert worden ist, wird hiermit bestätigt, dass der Wortlaut der öffentlichen Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 58 "Südlich Wismarer Straße" mit dem Beschluss des Rates vom 10.07.2019 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der BekanntmVO verfahren worden ist.
Der Bebauungsplan Nr. 58 "Südlich Wismarer Straße" wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202) geändert kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,