Source: https://www.vereinsartikel.at/wp/agb/
Timestamp: 2020-07-05 10:37:24
Document Index: 24380879

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§11', '§ 12']

AGB - Vereinsartikel
Verein zur Förderung individuellen Auftretens
Letzte Aktualisierung: 25. Jänner 2018
Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen gelten ausschließlich aufgrund dieser AGB. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.
2a. Es werden ausnahmslos nur Bestellungen/Auftragserteilungen volljähriger Personen angenommen. Wir nehmen diese prompt bzw. innerhalb von 1 -5 Tagen entweder durch Zusendung der Ware oder durch eine schriftliche Bestell-/Auftragsbestätigung, unter Bekanntgabe des voraussichtlichen Liefertermins, an.
2b. Bestellungen bzw. Auftragserteilungen gelten nur als vollständig und verbindlich, wenn vom Kunden sämtliche, für eine reibungslose Erfüllung unserer Liefer- und Produktionstätigkeit erforderlichen Daten, vorhanden sind.
§ 3. Preis-/Produktänderungs- sowie Liefervorbehalt
3a. Alle Preise aus unserem Waren- und Produktionsangebot verstehen sich, sofern nicht anders vermerkt, ab Vereinssitz 2544 Leobersdorf. Es gelten die aktuellen Preisangaben in Euro (netto für Wiederverkäufer oder Fachnutzer, brutto für Endkunden), zuzüglich der Versandkosten. Alle Angebote in Bezug auf Preis und Ware sind unverbindlich.
Angebote bei individuellen Produktionen bzw. Angeboten aus dem grafischen Bereich acht (8) Wochen ab Angebotslegung. Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern sind wir zum Rücktritt ohne Folgekosten berechtigt, sofern eine berichtigende Neuvereinbarung mit dem Kunden nicht möglich ist.
3b. Wir behalten uns vor, Warenbestellungen bzw. Auftragsvergaben von Kunden nicht anzunehmen sowie bei fehlender Verfügbarkeit oder mangels Produktionskapazität, diese nicht auszuführen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich benachrichtigt, allenfalls geleistete Anzahlungen werden zur Gänze erstattet. Zinsforderungen durch den Kunden zu geleisteten Anzahlungen sowie etwaige Produktionsausfallsentschädigungen werden nicht anerkannt.
§ 4. Lieferung, Zahlung und Selbstabholung
4a. Die Versendung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei individuellen Produktionen erfolgt in der Regel ein Lieferaviso, detto bei Teil-, Nach- oder Umtauschlieferungen.
Wir sind in zumutbarem Unfang berechtigt, Teillieferungen auszuführen. Bei individuellen Produktionen gilt eine Über-/Unterlieferung im Ausmaß von maximal 5% der Bestellmenge als vereinbart ab Auftragsvergabe durch den Kunden.
4b. Wir liefern in Österreich gegen Vorkasse oder Nachnahme. Keine Barzahlung möglich. Lieferungen per Zahlschein nur in vereinbarten Sonderfällen mit Stammkunden.
Ins Ausland liefern wir nur in EU-Länder gegen Vorkasse.
4c. Für den Kunden besteht die Möglichkeit der Selbstabholung seiner Ware gegen Voraviso und Terminvereinbarung (+43 (0)676/42 42 043) in unserer Geschäftsstelle. MP-Service, Ared-Straße 16-18/B1a, 2544 Leobersdorf
Vorauszahlungen bei individuellen Produktionen sind nach Erhalt der Rechnung prompt, jedoch längstens nach einem, bis zu 10 Tagen möglichen und bei Rechnungslegung festgelegten, Zahlungsziel zu leisten. Sofern nicht anderwertig vermerkt gilt für Vorkassazahlungen zu individuellen Produktionen kostenfreier Versand als vereinbart.
4e. Bei individuellen Produktionsaufträgen ab Netto-Warenwert 700,- Euro muss eine Anzahlung von 30% geleistet werden sofern der Auftrag nicht zur Gänze per Vorkassa bezahlt wird. Produktionsbeginn ist mit Zahlungseingang auf unserem Konto.
4f. Nachnahmesendungen: Die Ware wird gegen Nachnahme an jene Postadresse verschickt, die der Kunde in seiner Bestellung angegeben hat und gegen den Nachnahmebetrag, der sich aus dem Warenwert und den Versandkosten zusammensetzt, ausgefolgt. Ohne Angabe einer gültigen Telefonnummer erfolgt kein Nachnahmeversand.
4g. Zahlung mit Kreditkarte ist nicht möglich
4h. Geschäftskonten:
Konto Volksbank Wien-Baden
IBAN: AT03 4300 0492 5426 0000
4i. Bei Banküberweisung gilt der Tag als Zahlungseingang, an dem der Betrag auf unser Konto gutgeschrieben wird.
4j. Bei Fristüberschreitung im Zahlungsverkehr gerät der Kunde 14 Tage nach Rechnungsausstellung automatisch in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug sind ab dem Datum des Zahlungsverzuges Verzugszinsen in Höhe von 12 % über den jeweils gültigen Diskontsatz zu zahlen.
4k. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein oder wird erst nachträglich bekannt, dass sich der Kunde in schlechten Vermögensverhältnissen befindet, sind wir berechtigt, die Zahlungsbedingungen entsprechend zu ändern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für allenfalls entstandene Unkosten durch Materialverschleiß etc. bei individuellen Produktionen werden dem Kunden dennoch in Rechnung gestellt.
§ 5. Lieferfrist
5a. Bei individuellen Produktionen kann die Lieferfrist im Einzelfall bis zu 6 Wochen dauern. Die Lieferfrist bei individuellen Produktionen richtet sich vor allem nach Art und Umfang/Menge der Produktion.
5b. Bei Überschreitungen der Lieferfrist wird der Kunde von uns verständigt. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, sind die angegebenen Lieferfristen unverbindlich und müssen neu vereinbart werden. Dies gilt insbesondere bei der Vereinbarung von Fixterminen.
5c. Schadenersatzforderungen durch den Kunden bei Lieferfristüberschreitungen werden nicht anerkannt.
§ 6. Versandkosten allgemein
Versandkosten richten sich nach Aufwand und der jeweils gültigen Tariflage der einzelnen Zustelldienste und werden dem Kunden bei Angebotsstellung konkret mitgeteilt.
Vor vollständiger Bezahlung unserer Rechnung ist es dem Kunden untersagt, die Ware weiterzuverkaufen, zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere, unsere Rechtsstellung beeinträchtigende Zugriffe Dritter auf die mit unserem Eigentumsvorbehalt behaftete Ware, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Besteller hat derartigen Maßnahmen unter Hinweis auf unser Vorbehaltseigentum sofort zu widersprechen.
Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Schadensersatzansprüche für unmittelbare und/oder mittelbare Schäden sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Zur Geltendmachung von Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen ist die Vorlage der Originalrechnung erforderlich.
§ 9. Widerrufsrecht, Schadenersatz
9a. Das Widerrufs- und Umtauschrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B. alle individuellen oder printmedialen Produktionen) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Für dennoch zurückgesandte Produkte dieser Art kann eine Rückerstattung des Kaufpreises nicht erfolgen.
§ 10. Datenverarbeitung, Datenschutz
10a. Die Daten des Kunden werden vorrangig für Auftragserfassung, zur Fakturierung und Buchhaltung verwendet.
10b. Der Kunde stimmt zu, dass seine Daten automationsunterstützt verarbeitet und gespeichert werden. Der Kunde erklärt ab Bekanntgabe seiner Daten ausdrücklich, bis auf seinen Widerruf mit dem Erhalt von Kundeninformation durch Vereinsartikel MP-Service einverstanden zu sein.
10c. Kundeninformationen auf dem EDV-Weg (Newsletter) ergehen jedoch erst nach gesonderter Anmeldung durch den Kunden gemäß dem E-Commerce Gesetz.
10d. Die Daten des Kunden werden von uns nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen, wo dies zur Erfüllung der Bestellung/Produktion notwendig ist. Unsere Partner und Mitarbeiter sind uns ebenfalls zu striktem Datenschutz verpflichtet.
§11. Abwehrklausel
Der Kunde erklärt mit der schriftlichen, online oder telefonischen Bestellung/Austragsvergabe sein Einverständnis mit unseren erteilten Kundeninformationen und Geschäftsbedingungen. Es gelten auch dann nur unsere Verkaufsbedingungen sowie Angebotslegungen, wenn die Bestellung bzw. der Produktionsauftrag vom Kunden abweichend von unseren Angeboten bestätigt wird, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen haben also nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind.
§ 12 Haftung und Gerichtsstand
Eine Haftung für die von uns vertriebenen Produkte und Dienstleistungen ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung. Für unaufgeforderte Zusendungen von Text- und Bildbeiträgen zu unseren Printproduktionen übernehmen wir keine Haftung und behalten uns deren Veröffentlichung sowie inhaltliche Abänderungen zur Wahrung der Privatsphäre Dritter sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Moral und des Anstandes vor. Des weiteren übernehmen wie auch keine Haftung gegenüber Schadensersatzansprüchen oder sonstiger Forderungen Dritter aufgrund der Veröffentlichung derartiger unaufgeforderter Zusendungen.
Gerichtsstand ist Baden bei Wien.
Wir sind berechtigt, Klagen gegen den Besteller nach eigenen, freiem Ermessen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers anzubringen. Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Bestellers entgegenstehen, gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.