Source: http://www.juramagazin.de/11164.html
Timestamp: 2019-06-19 11:22:49
Document Index: 63166293

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 34', '§ 10', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

﻿ Der Bereich ist baulich ausgeformt und beinhaltet für eine Beurteilung nach §
Der Bereich ist baulich ausgeformt und beinhaltet für eine Beurteilung nach §
Eigenart der Teilgebiete Teil- Art und Maß der baulichen Nutzung gebiet sowie überbaubare Grundstücksflächen nach § 34 Rhs. Der Bereich ist fast vollständig entwickelt und baulich klar strukturiert. Im Wesentlichen gibt es Straßenrandbebauungen durch Einfamilienhäuser, teils freistehend, teils als Reihenhäuser. Diese homogene städtebauliche Struktur wird ergänzt durch einige Mehrfamilienhäuser in der Mitte Rablinghausens beidseitig der Rablinghauser Landstraße. Art und Maß der Nutzung sowie die überbaubaren Grundstücksflächen sind eindeutig vorgeprägt und bei weiteren Vorhaben als Beurteilungsgrundlage ausreichend.
Whs1 Reine Wohnbebauung ohne gewerbliche Anteile. Durchgehende Straßenrandbebauungen südlich der Butjadinger Straße, teils als Reihenhäuser, teils als Doppelhäuser; keine rückwärtigen Grundstücksbebauungen. Geschossbauten insbesondere zwischen der Butjadinger Straße und Auf dem Bohnenkamp, schwerpunktmäßig insbesondere im nördlichen Teil von Roter Sand sowie an der Burhaver Straße.
Der Bereich ist baulich ausgeformt und beinhaltet für eine Beurteilung nach § 34 hinsichtlich Art und Maß der Nutzung sowie der überbaubaren Grundstücksflächen ausreichende Anhaltspunkte.
Whs2 Gewerbliche Nutzungen, im Bereich der Seumestraße mit zugehörigen Wohnungen. Die Nutzungen entsprechen einem Gewerbegebiet nach heutiger Baunutzungsverordnung. Wohnungen sind nur ausnahmsweise zulässig, wenn sie dem Betrieb zugeordnet sind und sich gegenüber Baumasse und Grundfläche dem Betrieb unterordnen. Dies ist hier der Fall. Eine Beurteilung von weiteren Vorhaben nach § 34 ist auf Grundlage der gegebenen Verhältnisse möglich.
Die Aufhebung des alten Planes hat zusätzlich zur Folge, dass bisher mögliche industrielle Nutzungen (Gewerbekasse I), zukünftig nicht mehr zulässig sind.
Industrielle Aktivitäten sind seit Aufgabe des Gaswerkes in diesem Gebiet tatsächlich auch nicht mehr vorhanden. Aufgrund der integrierten stadträumlichen Lage des Bereiches und aus Gründen des Immissionsschutzes (Nähe zu Wohnungsbau) sind die Flächen für industrielle Nutzungen aus heutiger Sicht auch nicht mehr geeignet.
Whs3 Mischstruktur an der Woltmershauser Straße sowie Reihenhausbebauungen in den Querstraßen; in rückwärtigen Lagen vereinzelt soziale Einrichtungen (Schule, Kirche), Einkaufsmarkt und kleinere Handwerksbetriebe. Enge Einzel- und Doppelhausbebauung am Westerdeich.
Eine Beurteilung nach § 34 kann auf Grundlage der erfolgen.
Danach entspricht die Struktur an der Woltmershauser Straße der eines Kerngebietes, die Struktur der dahinter liegenden Bereiche der eines allgemeinen Wohngebietes. Hinsichtlich der Gemengelagenproblematik wird auf die diesbezüglichen oben gemachten Ausführungen verwiesen. Danach ergibt sich keine Änderung bei der Beurteilung von Konfliktsituationen nach Aufhebung des alten Rechtes. Des Weiteren wird auf § 34 Abs. 3 a verwiesen, wonach zulässigerweise errichteten gewerblichen Nutzungen Entwicklungsspielraum auch in einem nicht gewerblich genutzten Umfeld eingeräumt werden kann.
Whs4 Ebenfalls Mischstruktur an der Woltmershauser Straße sowie Reihenhausbebauungen in den Seitenstraßen. Hinzu kommen zwei räumlich abgegrenzte Gewerbeblöcke zwischen Dangaster Straße und Zwischenahner Straße sowie Akazienstraße und Delmenhorster Straße.
Hinsichtlich der vorliegenden Gemengelagensituation wird auf die entsprechenden Ausführungen unter Whs3 verwiesen.
Whs5 Durchgängig gewerbliche Nutzungen sowohl im Bereich Hohentorshafen als auch entlang des weiteren Weserufers Richtung Weseruferpark. Die Bebauung besteht im Wesentlichen aus eingeschossigen Gewerbehallen und teilweise zweibis dreigeschossigen Bürotrakten. Es handelt sich damit um ein Gewerbegebiet im Sinne der Eine Grundlage für die Beurteilung weiterer Vorhaben nach § 34 ist ausreichend gegeben.
Wie auch im Bereich des Gaswerkegeländes ließen die bisher geltenden Staffelbau- und Gewerbepläne auch industrielle Nutzungen zu (Gewerbeklasse I). Industrieansiedlungen mit einem entsprechenden Emissionspotenzial sind dort allerdings nicht erfolgt. Aufgrund der Nähe zur Innenstadt und zu Woltmershauser Wohngebieten ist der Bereich aus heutiger Sicht für Industrie nicht mehr geeignet.
Whs6 Wohnungsbau, gewerblichen Nutzungen und Gastronomie im Sinne eines heutigen Mischgebietes. Nördlich der Neuenlander Wasserlöse kommen Kleingärten hinzu. Insgesamt klar abgegrenzte Bebauungs- und Nutzungsstruktur, so dass eine Beurteilung von Vorhaben nach § 34 unproblematisch ist.
Hinsichtlich des Inhalts und der Ziele des Bebauungsplanes wird auf die Abschnitte B) Ziele, Zwecke und Erforderlichkeit des Bebauungsplanes und C) Planinhalt verwiesen.
Da keine neuen baulichen Entwicklungen ermöglicht werden, ist weder die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes betroffen, noch sind erhebliche Auswirkungen auf anderweitige umweltrelevante Schutzgüter zu erwarten.
Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sind ebenfalls nicht gegeben.
Dadurch erübrigen sich auch die zusätzlichen Angaben zum Umweltbericht, einschließlich der allgemein verständlichen Zusammenfassung.
Für das Schutzgut Boden wird allerdings auf Folgendes hingewiesen:
Im Plangebiet befinden sich altlastenrelevante Vornutzungen und Grundwasserverunreinigungen. Darüber hinaus liegen Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Altlasten und schädlichen Bodenverunreinigungen vor.
Aufgrund des notwendigen hohen Prüfaufwandes und des speziellen Regelungsbedarfes (Aufhebung Staffelbau- und Gewerbepläne) dieses Bebauungsplanes können im Rahmen dieses Planverfahrens keine abschließenden Ermittlungen zu den Bodenbelastungen durchgeführt werden. Der in § 9 Abs. 5 Nr. 3 vorgesehenen Kennzeichnung der Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, wird daher im Aufhebungsplan nicht nachgekommen. Die Altlastenfrage ist Gegenstand der nachgeordneten Baugenehmigungs- bzw. Freistellungsverfahren bei konkreten Bauvorhaben, in denen der Entwurfsverfasser und der Bauherr den Nachweis erbringen müssen, dass die für Bodenschutz zuständige Stelle ihre Stellungnahme zum Antragsverfahren abgegeben hat. Die zukünftige baurechtliche Grundlage für die Genehmigungsverfahren stellt § 34 Die Bremische Landesbauordnung sieht in der Novelle von 2006 in diesen 34er Gebieten keine Genehmigungsfreistellung mehr vor.
In den Baugenehmigungsverfahren wird sichergestellt, dass mögliche Risiken durch Bodenverunreinigungen ausgeschlossen werden.
F) Finanzielle Auswirkungen
Durch die Aufstellung des Bebauungsplans 2328 (Aufhebungsplan) entstehen der Stadtgemeinde Bremen keine Kosten.
Zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 2004
Bebauungsplan 2328
Für die im Bebauungsplan 2328 bezeichneten Teilbereiche treten innerhalb seines Geltungsbereichs sämtliche Festsetzungen der genannten Staffelbau- und Gewerbepläne bzw. bisheriger Bebauungspläne außer Kraft. Die zukünftige baurechtliche Grundlage für die Genehmigungsverfahren stellt § 34 Da keine neuen baulichen Entwicklungen ermöglicht werden, ist weder die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes betroffen, noch sind erhebliche Auswirkungen auf anderweitige umweltrelevante Schutzgüter zu erwarten. Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sind ebenfalls nicht gegeben.
Die Altlastenfrage ist Gegenstand der nachgeordneten Baugenehmigungs- bzw. Freistellungsverfahren bei konkreten Bauvorhaben, in denen der Entwurfsverfasser und der Bauherr den Nachweis erbringen müssen, dass die für Bodenschutz zuständige Stelle ihre Stellungnahme zum Antragsverfahren abgegeben hat. Die zukünftige baurechtliche Grundlage für die Genehmigungsverfahren stellt § 34 Die Bremische Landesbauordnung sieht in der Novelle von 2006 in diesen 34er Gebieten keine Genehmigungsfreistellung mehr vor. In den Baugenehmigungsverfahren wird sichergestellt, dass mögliche Risiken durch Bodenverunreinigungen ausgeschlossen werden.
Im Rahmen des Verfahrens zum Bebauungsplan 2328 ist die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 durchgeführt worden.
Von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 an der Bauleitplanung wurde abgesehen, da sich die Planaufstellung auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt (§ 3 Abs. 1 Satz 2, Nr. 1 Die Beteiligung der zuständigen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 und die öffentliche Auslegung des Planentwurfes nach § 3 Abs. 2 sind nach § 4 a Abs. 2 gleichzeitig (vom 11. September bis 11. Oktober 2006) durchgeführt worden. Im Zuge der Behördenbeteiligung hat der Beirat Woltmershausen den Bebauungsplanentwurf zur Kenntnis genommen.
Aufgrund von Stellungnahmen anlässlich der Behördenbeteiligung haben sich Planergänzungen ergeben, die jedoch die Grundzüge der Planung nicht berührt haben. Mit Beschluss der Deputation für Bau und Verkehr ist von einer erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfes abgesehen worden.
Die Planergänzungen sind in dem Entwurf des Bebauungsplans 2328 (Bearbeitungsstand: 13. März 2007) ausgewiesen.