Source: https://www.jaeger-waiblingen.de/service/recht-und-gesetz/
Timestamp: 2018-09-20 13:44:29
Document Index: 133273849

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 67', '§ 21', '§ 21', '§ 39', '§ 19', '§ 20', '§ 40', '§ 40', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19']

Service Recht und Gesetz
Satzung der Kreisjägervereinigung Waiblingen e. V.
Die Satzung ist im Amtsgericht eingetragen und ab 2013 gültig und verbindlich
Beitragsstruktur der Kreisjägervereinigung Waiblingen e. V.
Erst-Mitglieder € 130,00
Zweit-Mitglieder € 65,00
Fördermitglieder € 130,00
Jugendmitglieder € 65,00 (bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres)
Aufnahmegebühr € 20,00
Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (Gültig ab 01.04.2015)
Das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz tritt zum 01.04.2015 in Kraft mit Ausnahme folgender Regelungen:
1. § 31 Abs. 1 Nr. 4 tritt am 1. Januar 2016 (!) in Kraft ( betrifft Verwendung von bleihaltiger Kugelmunition für die Bejagung von Schalenwild (außer Fangschuss)).
2. § 33 Abs. 2 und 3, §§ 34, 35 , 67 Abs. 1 Nr. 11 und 12 sowie § 67 Abs. 2 Nr. 5 und 8 des Artikels 1 treten am 1. April 2016 in Kraft ( betreffen Regelungen zu Fütterung, Ablenkungsfütterung, Konzeptionen).
3. §§ 21 und 39 Abs. 2 Nr. 3 BJagdG bleiben bis zum 31.03.2016 weiterhin anwendbar. § 21 BJagdG betrifft Abschussregelungen, d.h. beim die im JWMG enthaltenen Regelungen zum Rehwildabschuss ohne behördlichen Abschussplan treten erst zum 01.04.2016 in Kraft. § 39 Abs. 2 Nr. 3 BJagdG regelt Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Abschussregelung.
Das bisher geltende Landesjagdgesetz tritt am 31.03.2015 außer Kraft, mit Ausnahme folgender Regelungen, die bis zum 31.03.2016 gelten:
1. § 19, Abs. 2 Satz 1: Schalenwild darf nur vom 1. Dezember bis zum 31. März gefüttert werden. Beachten: Fütterungspflicht in Notzeiten entfällt !
2. § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2: Ablenkungsfütterungen für Schwarzwild im Wald sind ganzjährig zulässig. Das Futter muss so dargeboten werden, dass es anderem Schalenwild nicht zugänglich ist. Beachten: Regelung zur Ablenkung von Wildenten gilt nicht mehr !
3. § 40 Abs. 1 Nr. 9 und 13 sowie § 40 Abs. 2 Nr. 4 und 5 LJagdG: Ordnungswidrigkeiten Fütterung, Abschussplanung , Streckenliste, Anordnung
Auch das Bundesjagdgesetz tritt in Baden-Württemberg außer Kraft mit Ausnahme der Regelungen über Jagdschein/Jägerprüfung.
Rechtsverordnungen:
Rabenvogelverordnung tritt zum 01.04.2015 außer Kraft , weiterhin in Kraft bleiben: Rotwildverordnung, Jägerprüfungsordnung, Kormoranverordnung, Bundeswildschutzverordnung
Erlass zur Änderung der DVO JWMG
Wesentliche Änderung ist die Aufhebung der Jagdruhezeit für Schwarzwild für März und April. Das bedeutet, dass Schwarzwild ab 01.03.2018 unbeschränkt entsprechend der tierschutz- und jagdethischen Grundregeln des Elterntierschutzes erlegt werden dürfen.
Weiterhin wurde die Nutzung von Nachtsichtvorsatzgeräten grundsätzlich von den Verboten der Nutzung ausgenommen. VORAUSSETZUNG ist jedoch eine jagdbehördliche Beauftragung. Wie dies geschehen soll, ist derzeit noch nicht bekannt.
Weiter wird die Zahl der erlaubten Kirrungen pro Jagdbezirk von 2 auf 5 erhöht.
Die Regelungen treten ab dem 1. März 2018 in Kraft und sind zeitlich befristet bis zum 28. Februar 2019.
Durchführungsverordnung zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG)
Die Durchführungsverordnung zum Jagd-und Wildtiermanagementgesetz wurde am 2. April von Minister Bonde unterzeichnet. Sie wurde jetzt vom MLR den Verbänden zur Verfügung gestellt.
Die Verordnung ist am 17.04.2015 im Gesetzblatt von Baden-Württemberg veröffentlicht worden und tritt somit ab dem 18.04.2015 in Kraft.
Den Text der DVO und die Begründung dazu finden Sie als Datei-Download im Anhang.
Der LJV kann feststellen, dass die Hauptkritikpunkte, gegen die die Jägerinnen und Jäger am 04.03.2015 vor dem Landtag in Stuttgart demonstriert haben, in der DVO alle nachgebessert wurden.
Dennoch gibt es Bereiche in der DVO, die nicht sach-und praxisgerechte Regelungen enthalten. Das betrifft v.a. manche Jagdzeitenregelungen (z.B. Dam-, Sika- und Gamswild). Besonders die Jungfuchsbejagung wurde bürokratisiert. Es entsteht der Eindruck, dass die Verwaltungshürden so hoch gelegt wurden, um die Jungfuchsbejagung zu erschweren oder zum Erliegen zu bringen. Als nicht sachgerechtes Zugeständnis an andere Interessen betrachtet der LJV auch die Einschränkung der Bejagung von Rabenkrähen und Elstern. Sie ist entsprechend der Vorgaben der EU-Vorschriften möglich, aber nur außerhalb von Naturschutzgebieten und flächenhaften Naturdenkmalen. das zudem im Hinblick auf das JWMG (beide Arten sind in dem Nutzungsmanagement unterstellt ) rechtlich bedenklich ist.
Da der Kormoran als Art der Vogelrichtline Anhang II nicht dem Jagdrecht unterstellt werden darf, kann die Bejagung weiterhin nur in Form einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung erfolgen.
Die bisherige Kormoranverordnung gilt deshalb weiterhin!
In BW gilt ab 01.04.2015 grundsätzlich das Jagd-und Wildtiermanagmentgesetz
Ausnahmen BJG vgl. Text unter "mehr"!
Das Bundesjagdgesetz gilt in Baden-Württemberg seit dem 01.04.2015 nicht mehr, mit Ausnahme von Abschnitt IV "Jagdschein"(§§ 15 - 18a).
§ 15 Allgemeines zum Jagdschein/Jägerprüfung
§ 17 Versagen des Jagdscheins
§ 18 Einziehen des Jagdscheins
§ 18 a Mitteilungspflichten
Wurde ab 01.04.2015 durch das Jagd-und Wildtiergesetz abgelöst!
Übergangsregelungen: vgl. Text unter "mehr".
Das Landesjagdgesetz Baden-Württemberg gilt in weiten Teilen seit dem 01.04.2015 nicht mehr.
Weiterhin gültig sind die Regelung zur Wildfütterung (§ 19), mit Ausnahme der Fütterungspflicht in Notzeiten bis zum 31.03.2016, sowie die Regelungen zur Ablenkungsfütterung von Schwarzwild bis 31.03.2016
Ab dem 01.04.2016 sind Wildfütterung und Ablenkungsfütterung von Schalenwild nur noch nach Vorlage einer Konzeption möglich.
Weiterhin gültig ist die Abschussplanung für Rehwild in den Revieren, in denen nicht bereits der Rehwildabschuss ohne behördliche Abschußplanung (RobA) praktiziert wird.
RobA wird dann zum 01.04.2016 landesweit gelten.
Rechtsstand Oktober 2006
Nachtrag zum "Jagdrecht für Baden-Württemberg" (mit freundlicher Genehmigung des Kohlhammer-Verlages)
Durchführungsverordnung zum Landesjagdgesetz
Die DVO in der derzeitigen Fassung gilt noch bis zum Inkrafttreten der DVO zum Jagd-und Wildtiermanagementgesetz weiter.
Die DVO zum JWMG wird bis Ende April erwartet.