Source: https://www.gabler-hendel.de/abgasskandal/mercedes-abgasskandal/
Timestamp: 2019-09-22 20:39:23
Document Index: 13637417

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 831', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 826', '§ 831', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 826', '§ 831', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 138', '§ 826']

Betroffen sind vor allem Modelle der C, E, S, GLC, GLK, ML und G Klasse. Aber auch der Mercedes Vito ist betroffen.
Rückruf im Mercedes Abgasskandal
Auch der Mercedes-Hersteller Daimler ist vom Abgasskandal betroffen. Wie die nachfolgende Tabelle zeigt, wurde auch bei Mercedes im großen Stil manipuliert. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) gab Daimler am 11.06.2018 auf, den Rückruf von 238.000 Mercedes Dieselautos zu veranlassen. In ganz Europa sind nach vorläufigen Schätzungen etwa eine Million Fahrzeuge vom Abgasskandal (bzw. Dieselgate) betroffen. Darunter befinden sich auch die beliebten Modelle Mercedes C-Klasse, Mercedes E-Klasse und Mercedes S-Klasse.
Dabei weisen die Hersteller jedoch oft jegliche Schuld von sich. Lassen Sie sich dies nicht gefallen! Wir helfen Ihnen dabei, Ihre Ansprüche gegen Daimler und auch die anderen großen Automobilkonzerne durchzusetzen!
Daimler muss 60.000 Diesel GLK zurückrufen
Der Autobauer muss circa 60.000 Diesel Fahrzeuge des Typs GLK 220cdi mit der Abgasnorm EURO 5 zurückrufen. Das Kraftfahrtbundesamt wirft dem Autobauer auch bei diesem Modell vor illegale Abschalteinrichtungen verbaut zu haben.
Lassen Sie Ihre Ansprüche hier kostenlos prüfen!
Momentan sind die folgenden Modelle bekannt:
OM626 8/2014 bis 5/2018
OM651 12/2013 bis 5/2018
E 350 BlueTEC, E 350d (nur Coupé)
OM642 2/2013 bis 12/2016
G 350d, wahrscheinlich auch G 350 BlueTEC
OM642 9/2015 bis 12/2015
OM651 2012-2015 (EURO 5)
OM651 8/2011 bis 6/2015
OM622 6/2015 bis heute
Sind noch weitere Modelle vom Abgasskandal betroffen?
Weitere Modelle sind offiziell noch nicht betroffen. Die Wahrscheinlichkeit ist aber groß, dass Mercedes die illegale Abschalteinrichtung auch noch in weiteren Mercedes Modellen verbaut hat.
So entscheiden Gerichte gegen Daimler:
Die nachfolgenden Urteile zeigen: Ihre Aussichten gegen Daimler im Abgasskandal sind sehr gut!
Angewendete Normen:BGB § 826, § 831, EG-VO 715/2007 Art. 3 Nr. 9, Art. 4 Abs. 1, VV-RVG Nr. 2300 Anlage. 1
Angewendete Normen: BGB § 826, § 831, EG-VO 715/2007 Art. 3 Nr. 9, Art. 4 Abs. 1, VV-RVG Nr. 2300 Anlage. 1
LG Stuttgart (23. Zivilkammer), Urteil vom 09.05.2019 - 23 O 220/18
Angewendete Normen: BGB § 826, § 831
2. Eine solche Abschalteinrichtung ist nicht ausnahmsweise nach Art. 5 Abs. 2 lit. a) EG VO 715/2007 zum Zwecke des Motorschutzes zulässig, wenn andere technische Lösungen – nach der jeweils besten verfügbaren Technik, unabhängig davon, ob diese wirtschaftlich erheblich teurer sind – vorhanden sind.
3. Nicht notwendig und damit unzulässig i.S.d. Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a) EG VO 715/2007 ist eine solche Abschalteinrichtung, die aus Motorgesichtspunkten nahezu ununterbrochen arbeitet (bei Außentemperaturen von unter 14° Celsius) und damit den Zielsetzungen der Verordnung zuwiderläuft.
4. Für das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a) EG VO 715/2007 trifft den Hersteller die volle primäre Darlegungs- und Beweislast (Fortführung von LG Stuttgart, 17.01.2019 – 23 O 178/18; LG Stuttgart, 17.01.2019 – 23 O 172/18; LG Stuttgart 17.01.2019 – 23 O 180/18).
5. Wird während des Durchfahrens des „Neuen Europäischen Fahrzyklus“ (NEFZ) eine erhöhte Menge an benötigtem Harnstoff (AdBlue) im SCR-System beigemischt, während dies im realen Fahrbetrieb nicht der Fall ist und beinhaltet die konkrete Softwareprogrammierung, dass die Regeneration von SCR-Katalysatoren, die für die Effizienz der Abgasreinigung erforderlich ist, beinahe ausschließlich in den ersten 20 – 25 Minuten des Fahrzeugbetriebes erfolgt, also der Zeit, die der übliche NEFZ-Zyklus braucht, stellt auch dies eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 EG VO 715/2007 dar.
8. Folge der sekundären Darlegungslast ist zum einen, dass der Hersteller sich nicht mit einem einfachen Bestreiten begnügen kann, sondern die tatsächliche Vermutung in zumutbarem Umfang durch substantiierten Gegenvortrag erschüttern muss. Genügt er dem nicht, gilt der Vortrag der Klagepartei als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO). Im Rahmen der sekundären Darlegungslast obliegt es dem Hersteller auch, in zumutbarem Umfang Nachforschungen anzustellen. Sollte es ihm nicht möglich oder zumutbar sein, eine abschließende Klärung herbeizuführen, genügt es nicht, über das Scheitern zu informieren, sondern er hat vielmehr konkret mitzuteilen, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (Anschluss an: OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 – 13 U 142/18).
10. Zu den Voraussetzungen zu § 826 BGB in den sog. „Abgasfällen“ (Anschluss an: OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 – 13 U 142/18; OLG Köln, 03.01.2019 – 18 U 70/18)
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