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Timestamp: 2020-07-08 01:47:49
Document Index: 135940317

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 132', '§ 40', '§ 16', '§ 16', '§ 15']

BetriebsratsPraxis24: Fachwissen
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BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz
§§ 7 - 59a, Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
§§ 7 - 20, Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
§ 16 BetrVG, Bestellung des Wahlvorstands
Betriebsverfassungsgesetz Bundesrecht
§ 17 BetrVG, Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
§ 17a BetrVG, Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
§ 18 BetrVG, Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 18a BetrVG, Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
§ 19 BetrVG, Wahlanfechtung
§ 20 BetrVG, Wahlschutz und Wahlkosten
§ 21 BetrVG, Amtszeit
§ 21a BetrVG, Übergangsmandat
§ 21b BetrVG, Restmandat
§ 22 BetrVG, Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
§ 23 BetrVG, Verletzung gesetzlicher Pflichten
§ 24 BetrVG, Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 25 BetrVG, Ersatzmitglieder
§ 26 BetrVG, Vorsitzender
§ 27 BetrVG, Betriebsausschuss
§ 28 BetrVG, Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
§ 28a BetrVG, Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
§ 29 BetrVG, Einberufung der Sitzungen
§ 30 BetrVG, Betriebsratssitzungen
§ 31 BetrVG, Teilnahme der Gewerkschaften
§ 132 BetrVG
Arbeitgeber trägt Kosten
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§ 16 BetrVG
Zweiter Teil – Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat → Erster Abschnitt – Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
Titel: Betriebsverfassungsgesetz
Redaktionelle Abkürzung: BetrVG
Gliederungs-Nr.: 801-7
§ 16 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands
(1) 1Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. 2Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. 3Der Wahlvorstand muss in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. 4Für jedes Mitglied des Wahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden. 5In Betrieben mit weiblichen und männlichen Arbeitnehmern sollen dem Wahlvorstand Frauen und Männer angehören. 6Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zusätzlich einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern ihr nicht ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied angehört.
(2) 1Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft; Absatz 1 gilt entsprechend. 2In dem Antrag können Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands gemacht werden. 3Das Arbeitsgericht kann für Betriebe mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern auch Mitglieder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, die nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind, zu Mitgliedern des Wahlvorstands bestellen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist.
(3) 1Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, kann auch der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen. 2Absatz 1 gilt entsprechend.
§ 15 BetrVG, Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter