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Timestamp: 2017-05-29 21:04:07
Document Index: 39033578

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 33', '§ 44', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'Art. 29', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 3', 'EuG', '§ 651', 'Art. 13', 'EuG', '§ 651', '§ 823']

Reiserecht-FH Kempten Newsletter 1/2006 Januar 2006
folgende reiserechtlichen Neuigkeiten lesen Sie im Newsletter des Januar 2005:
+ EuGH bestätigt Fluggastrechte der VO Nr. 261/2004
+ Entführung Osthoff: Deutschen muss im Ausland geholfen werden
+ BGH: Haftung bei einem „Schnupperflug“
+ BGH: Klagefrist und Streitverkündung
+ EuGH: Keine kostenlose Auflösung von Automietverträgen nach Widerruf
+ AG Duisburg: Durch Hurrikan verwüsteter Strand im Karibikurlaub
+ LG Frankfurt/M: Verkauf von Bahnfahrtkarten in Lebensmittelmarkt
+ AG Wetzlar: Reisepreisminderung bei Schmutz in dänischem Ferienhaus
+ AG Menden: Kein Schadensersatz wegen Nichtverwendbarkeit von Flugtickets bei Unfall mit einem Mietwagen
+ AG Kassel: Informationspflicht des Reisebüros über Einreisebestimmungen für Ausländer 3. Neue Literatur
4. Praxistipp: Geheimsprache in Reisekatalogen
####################### 1. Reiserechts-News ###########################################
++++++++++++++++ EuGH bestätigt Fluggastrechte der VO Nr. 261/2004 ++++++++++++++++++++++
10. 1. 2006 Der Europäische Gerichtshof hat am 10. 1. 2006 die Gültigkeit der VO EG Nr. 261/2004 über Fluggastrechte bestätigt (EuGH, Urt. v. 10. 1. 2006 – C-344/04). Die am 17. Februar 2005 in Kraft getretene, für alle EU-Carrier weltweit geltende, VO zur Verbesserung die Fluggastrechte bei Nichtbeförderung, Annullierung von Flügen und großen Verspätungen ist rechtswirksam. Die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind mit dem Übereinkommen von Montreal vereinbar und verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Der Internationale Luftverkehrsverband (IATA), der Europäische Verband der Billigflieger (ELFAA) sowie Hapag-Lloyd Express hatten vor dem High Court of Justice von England und Wales einen Antrag auf Rechtsprüfung gestellt. Nach diesem Antrag sei die VO aus mehreren Gründen unwirksam gewesen. Der High Court hat den
Antrag daraufhin zur Vorabentscheidung an den EuGH vorgelegt. Weitere Informationen zu den Fluggastrechten
finden Sie in ...
++++++++++++++++ Entführung Osthoff: Deutschen muss im Ausland geholfen werden +++++++++++++++++
2.1. 2006 Deutsche Urlauber können damit rechnen, von der konsularischen Vertretung im Ausland bei Notlagen Hilfe zu bekommen. Diese gesetzliche Verpflichtung ist im Konsulargesetz vom 11. 9. 1974 (BGBl. I S. 2317) normiert. Notlagen sind nicht nur Verkehrsunfälle, Verlust von Geld und Ausweispapieren, Insolvenz des Reiseveranstalters, sondern auch Naturkatastrophen, kriegerische oder revolutionäre Verwicklungen oder vergleichbare Ereignisse wie Entführungen.
Soweit bei konsularischen Amtshandlungen Aufwendungen entstanden sind wie z. B. Rückführungskosten oder Lösegeldzahlungen sind diese in angemesssenem Umfang entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach Reiseende zu erstatten. Hierbei kann ein Mitschulden durch Nichtbeachtung der Reisewarnungen des Auswärtigen Amts wie z. B. für den Irak und den Jemen berücksichtigt werden. Daher mussten die Geiseln von Algerien und die auf den Philippinen verschleppte Göttinger Familie Kosten z. B. für Krankenrückflüge erstatten. Nach Auffassung von Prof. Führich haben diese Grundsätze auch für die Entführungsopfer Osthof und Chrobog zu gelten.
################################# 2. Aktuelle Urteile ##################################
+++++++++++++++++++++ BGH: Haftung bei einem „Schnupperflug“ ++++++++++++++++++++++++
§§ 33 Abs. 1 S. 2, 44 bis 51 LuftVG
1. Zur Haftung nach den §§ 44 bis 51 LuftVG bei einem so genannten „Schnupper-flug“.
2. Eine Haftung nach §§ 44 bis 51 LuftVG kommt nicht in Betracht, wenn nicht das Interesse des Fluggastes an der Beförderung oder dem Genuss des Fliegens, sondern am Erlernen und der Ausübung des Flugsports im Vordergrund steht.
BGH, 15. 3. 2005, VI ZR 356/03 (OLG Celle)
Fundstelle: NJW-RR 2005, 895
+++++++++++++++++++++++++ BGH: Klagefrist und Streitverkündung ++++++++++++++++++++++++
Eine nach deutschem Recht erfolgte Streitverkündung ist ohne Einfluss auf die gemäß Art. 29 des Warschauer Abkommens vorgesehene zweijährige Klagefrist. Eine Gleichsetzung der Streitverkündung mit der Klageerhebung
steht ua. die Zielsetzung dieser Ausschlussfrist entgegen, wonach der Luftfrachtführer wegen Beweisproblemen nur zeitlich begrenzt in Anspruch genommen werden soll. Eine Berücksichtigung der Streitverkündung würde die Ausschlussfrist aber ganz erheblich verlängern.
BGH, 6.10.2005, I ZR 14/03
Fundstelle: Entscheidung des BGH
+++++++++++++++++ EuGH: Keine kostenlose Auflösung von Automietverträgen nach Widerruf +++++++++++++
Richtlinie 97/7/EG Art. 1, 3 Abs. 2, 4, 5, 6 Abs. 1 und 2, 7
Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist in dem Sinne auszulegen, dass der Begriff
„Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen [im Bereich] Beförderung" Automietverträge umfasst.
EuGH, 10.3.2005, C-336/03 (easyCar UK Ltd/Office 01 Fair Trading)
Urteil bei Prof. Lorenz Universität München
+++++++++++++++++++ AG Duisburg: Durch Hurrikan verwüsteter Strand im Karibikurlaub +++++++++++++++++
§ 651 d I BGB
1. Die Nichtnutzbarkeit des durch einen Hurrikan verwüsteten Strands in einem Urlaubshotel der Dominikanischen Republik rechtfertigt eine Reisepreisminderung von 5%.
2. Funktionieren Licht und Föhn im Badezimmer eines Urlaubshotels während einer von zwei Urlaubswochen nicht, so begründet dies eine Reisepreisminderung von 5%.
3. Ein rechnerisch ermittelter Minderungsbetrag von 1.356,75 EUR ist im einer Gesamtwürdigung auf einen Minderungsbetrag von 1.400 EUR festzusetzen, mit dem weitere kleine Mängel, wie ein um eine Nacht verspätet zur Verfügung gestelltes Zustellbett und die Verwendung eines zu einem Hautausschlag führenden Insektenschutzmittels
im Schlafzimmer erfasst werden. (Leitsätze der NJW-Redaktion)
AG Duisburg, 6. 7. 2005, 35 C 210/04
Fundstelle: NJW-RR 2005. 1430
++++++++++++++++++++++++++++ LG Frankfurt/M: Verkauf von Bahnfahrtkarten in Lebensmittelmarkt +++++++++++
Die Deutsche Bahn AG mag zwar auf dem Angebotsmarkt der Personenbeförde-rungsleistungen bzw. auf dem Nachfragemarkt für die Vermittlung von Personenbe-förderungsleistungen eine marktbeherrschende Stellung innehaben, in dem Angebot von
Fahrkarten über Lebensmittel-Discountmarkt zu einem Aktionspreis liegt jedoch keine unbillige Behinderung oder Ungleichbehandlung eines Reisebüros.
LG Frankfurt/M, 19. 5. 2005, 2 - 06 O 226/05
Fundstelle: NJW 2005, 2627
++++++++++++++++++ AG Wetzlar: Reisepreisminderung bei Schmutz in dänischem Ferienhaus +++++++++++++++++
Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 2 EuGVÜ, § 651d BGB
1. In einem Rechtsstreit aus einem Vertrag über die Vermittlung eines Ferienhauses in Dänemark, bei dem das vermittelnde Unternehmen den Vertrag bestätigt, ein Servicecenter als erste Anlaufstelle für Hausschlüssel, Bettwäsche und Kinderbetten
unterhält, die Organisation der Endreinigung und eine Reiserücktrittskostenversicherung anbietet, kann der Reisende das vermittelnde deutsche Unternehmen als Reiseveranstalter in Deutschland verklagen.
2. Stellt sich heraus, dass in einem laut Katalog luxuriösen Ferienhaus in Dänemark alle Schränke gereinigt werden müssen, das Haus von Schimmel und Stockflecken überzogen ist, der Teppich voll Hundehaare ist, der Grill verdreckt ist,
die Tische nicht nutzbar sind, Trockner und Waschmaschine als defekt ausgewechselt werden müssen und Bettdecken
auszutauschen sind, dann ist eine Reisepreisminderung von 25% des Reisepreises begründet. (Leitsätze der NJW-Redaktion)
AG Wetzlar, 12. 4. 2005, 31 C 342/03
Fundstelle: NJW-RR 2005, 1369
+++++ AG Menden: Kein Schadensersatz wegen Nichtverwendbarkeit von Flugtickets bei Unfall mit einem Mietwagen +++++
§§ 823, 254 BGB
1. Können Flugtickets infolge eines leichten Verkehrsunfalls (mit einem Mietwagen) auf der Fahrt zum Flughafen und der damit verbundenen zeitlichen Verzögerung nicht mehr verwendet werden, so verwirklicht sich ein allgemeines Lebensrisiko, für welches der Unfallgegner nicht einzustehen hat.
2. Fährt der später Geschädigte ohne jedes Zeitpolster erst so spät los, dass auch vorhersehbare und einzukalkulierende Risiken im täglichen Straßenverkehr (z.B. ein Stau) keine Berücksichtigung finden, so ist ihm dies als ein die Haftung ausschließendes Mitverschulden anzurechnen. (Leitsätze der NJW-Redaktion)
AG Menden, 20. 7. 2005,4 C 53/05
+++++++++++++++++ AG Kassel: Informationspflicht des Reisebüros über Einreisebestimmungen für Ausländer ++++++
Die Pflicht zur Unterrichtung über Pass- und Visumserfordernisse gilt nur für Angehörige des Staates, in dem die Reise angeboten wird. Für falsche Auskünfte gegenüber anderen Staatsangehörigen haftet das Reisebüro nur dann, wenn es die Staatsangehörigkeit des Reisenden kannte.
AG Kassel, 30.6.2005, 432 C 928/05 (noch nicht unveröffentlicht)
############################## 3. Neue Literatur #####################################
Bitter, Haftung der Deutschen Bahn für Zugverspätungen und fehlerhafte Fahrgastinformation, NZV 2005, 553
Fritzweiler, Sport als Gegenstand einer Urlaubsreise, NJW 2005, 2486
Führich, Reiserecht, Handbuch des Reisevertrags-, Reiseversicherungs- und Indi-vidualreiserechts, 5. Aufl. 2005, Verlag C.F. Müller, ISBN 3-8114-3113-7
Hoxhold/Steinke, Reiserecht, Europa-Lehrmittel, ISBN 3-8085-6065-7, 133 S. Kietaibel, Pauschalreiserecht im Vereinigten Königsreich nach Umsetzung der
Pauschalreise-Richtlinie, ZfRV 2005, 14 f.
Nodoushani, Die Gefahr der Punitive Damages für deutsche Unternehmen, VersR 2005,1313 Schmid, Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Europäischer Verbraucherschutz mit
Nachbesserungsbedarf, ZLW 2005, 373 Tempel / Seyderhelm, Der Reisevertrag, in: Materielles Recht im Zivilprozess, 4. Aufl. 2005, Verlag C.H. Beck, S. 444 bis 562, ISBN3-406-51728-5
################### 4. Praxistipp: Geheimsprache in Reisekatalogen ##################################
Der Prospekt eines Reiseveranstalters stellt oft für den Urlauber die einzige Informationsquelle dar und ist die Grundlage der Buchung seiner Reise. Daher muss der Prospekt ehrlich und für einen Durchschnittsreisenden verständlich sein. Anderseits ist der Prospekt für das Reiseunternehmen das Werbemittel, so dass der Veranstalter
versucht ist, mit einer schönfärberischen Sprache und Hochglanzfotos, den Kunden von der Qualität der Reise zu überzeugen und die „Reise schön zu schreiben“. Prospekte müssen verkaufen ...
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