Source: http://sv-dallgow.de/index.php/verein/satzung/itemlist/tag/Satzung
Timestamp: 2018-07-17 15:25:40
Document Index: 300975547

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 12', '§3', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§11', '§ 17', '§ 18', '§2']

FrJul29
(1) Der Sportverein Dallgow 47 e.V. im folgenden "SV" genannt, hat seinen Sitz in Dallgow-Döberitz und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Potsdam eingetragen. Der SV tritt die Rechtsnachfolge der am 1. September 1947 gegründeten SG Dallgow 47 an.
(3) Der SV führt ein eigenes Symbol und eine eigene Fahne.
(1) Der SV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des SV ist die Förderung des Sports. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen. Der SV nimmt die Interessen seiner Mitglieder wahr.
Er organisiert den Sport für seine Mitglieder in verschiedenen Sportarten. Hierzu kann der SV separate Sportgruppen, nachfolgend Abteilungen genannt, bilden Der SV trägt zur Förderung sportlicher Talente bei.
(5) Die Aufgaben des Vereins werden unter Wahrung der parteipolitischen und konfessionellen Neutralität ausgeübt. Der Verein verurteilt jegliche Form von Gewalt, unabhängig davon, ob sie körperlicher, seelischer oder sexualisierter Art ist.
(6) Alle Formulierungen dieser Satzung, die nicht geschlechtsneutral gehalten sind, beziehen sich sowohl auf Frauen, als auch auf Männer.
(1) Der SV ist eine rechtmäßige, eingetragene Vereinigung und wird im Rechtsverkehr durch ihren Vorsitzenden bzw. eine oder mehrere von ihm beauftragte Personen vertreten.
(2) Er kann Mitglied weiterer Organisationen sein, wenn es für die Erfüllung seiner Aufgaben von Nutzen ist.
Er ist Mitglied des Kreissportbundes Havelland e.V sowie der Sportverbände, deren Sportarten in ihm betrieben werden und erkennt die entsprechenden Satzungen und Ordnungen an.
Er übt die Mitgliedschaft im Interesse seiner Abteilungen aus.
(3) Der SV regelt die Arbeit durch Satzung, Ordnungen und Entscheidungen seiner Organe. Ordnungen sind
- die Datenschutzordnung und
- andere Ordnungen
Alle Ordnungen werden durch den erweiterten Vorstand beschlossen.
(1) Der SV besteht aus
1. erwachsenen Mitgliedern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, als
a) ordentliche Mitglieder, die sich im SV sportlich betätigen,
b) passive Mitglieder, die sich im SV nicht sportlich betätigen,
c) fördernde Mitglieder und
2. Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
(2) Dem SV kann jede natürliche Person gemäß der Satzung als Mitglied angehören.
(3) Die Mitgliedschaft ist schriftlich unter Anerkennung der Satzung zu beantragen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Im Falle einer Ablehnung kann eine Beschwerde an die Mitgliederversammlung durch den Antragsteller gerichtet werden. Diese entscheidet endgültig über den Antrag. Bei Aufnahmeanträgen Minderjähriger bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
(5) Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Halbjahresende bzw. Jahresende.
(6) Ein Mitglied kann vom Vorstand aus dem SV ausgeschlossen werden wegen
a) erheblicher Verletzungen satzungsgemäßer Verpflichtungen,
b) Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als einem Jahresbeitrag trotz einer Mahnung,
c) eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des SV,
d) groben unsportlichen Verhaltens oder
e) unehrenhafter Handlungen.
In den Fällen a), c), d) und e) ist vor der Entscheidung dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Es ist zur Verhandlung des Vorstandes über den Ausschluss unter Einhaltung einer Mindestfrist von 10 Tagen schriftlich zu laden. Die Frist beginnt mit dem Tage der Absendung (Poststempel). Die Entscheidung erfolgt schriftlich und ist mit Gründen zu versehen.
Der Bescheid über den Ausschluss ist durch eingeschriebenen Brief zuzustellen
Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung ist binnen drei Wochen nach Absendung der Entscheidung schriftlich einzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
(7) Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des SV. Andere Ansprüche eines ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Mitgliedes gegen den SV müssen binnen sechs Monate nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft durch eingeschriebenen Brief an den Beschwerdeausschuss schriftlich dargelegt und geltend gemacht werden.
(1) Die Mitglieder haben das Recht,
a) die Wahrnehmung ihrer Interessen durch den SV zu verlangen und die ihm zur Verfügung stehenden Einrichtungen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu nutzen;
b) im Rahmen des Zweckes des SV an den Veranstaltungen bzw. Wettkämpfen teilzunehmen.
(2) Die Mitglieder haben die Pflicht,
a) an der Erfüllung der Aufgaben aktiv mitzuwirken und das Ansehen des SV zu wahren;
b) sich entsprechend der Satzung und der weiteren Ordnungen des SV zu verhalten,
c) gegenseitige Rücksichtnahme und Kameradschaft zu üben,
d) zur Pflege und Erhaltung der vom SV genutzten Sportanlagen beizutragen
e) und die Mitgliedsbeiträge und Umlagen fristgemäß zu entrichten.
(3) Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Beschlüsse des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung verstoßen oder sich eines Verstoßes gegen die Interessen des SV oder eines unsportlichen Verhaltens schuldig machen, können nach vorheriger Anhörung vom Vorstand folgende Maßregelungen verhängt werden:
b) Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und den Veranstaltungen des SV auf die Dauer bis zu 3 Monaten.
(4) Der Bescheid über die Maßregelung - die gegenüber Ehrenmitgliedern nicht möglich ist - ist mit Einschreibebrief zuzustellen. Dem betroffenen Mitglied steht das Recht zu, gegen diese Entscheidung binnen zwei Wochen nach Absendung den Beschwerdeausschuss des SV anzurufen.
Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung.
Eine zivilrechtliche Klage ist erst nach Abschluss des vereinsinternen Verfahrens möglich.
§ 6 Die Organe des SV
(1) Die Organe des SV sind:
c) der Beschwerdeausschuss,
d) die Abteilungsleitungen
e) der erweiterte Vorstand
(1) Oberstes Organ des SV ist die Mitgliederversammlung.
(2) Diese ist zuständig für:
a) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes;
b) Entgegennahme des Berichtes des Finanzverantwortlichen;
e) Festsetzung von Grundbeiträgen, Umlagen und deren Fälligkeit;
f) Genehmigung des Haushaltsplanes;
i) Entscheidung über die Berufung gegen den ablehnenden Entscheid des Vorstandes nach § 4 Absatz 3;
j) Berufung gegen den Ausschluss eines Mitgliedes nach § 4, Absatz 6;
l) Wahl der Mitglieder von satzungsgemäß vorgesehenen Ausschüssen;
(3) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt, sie sollte im 1.Quartal durchgeführt werden. Der 1. Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Er kann auch ein anderes Vorstandsmitglied mit der Leitung beauftragen.
(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen mit entsprechender Tagesordnung in Textform einzuberufen, wenn es
b) mindestens 20% der erwachsenen Mitglieder beantragen.
(5) Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mittels Einladung in Textform. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand mindestens zwei und höchstens 6 Wochen vorher per E-Mail mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte email-Adresse des Mitglieds. Mitglieder, die keine E-Mail- Adresse haben, werden per Brief an die zuletzt bekannte Postadresse eingeladen.
Mit der Einberufung der Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf Satzungsänderungen müssen bei der Bekanntgabe der Tagesordnung wörtlich mitgeteilt werden
(6) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimme. Bei Wahlen erfolgt in der Regel eine geheime Abstimmung.
(7) Anträge können gestellt werden
a) von jedem Mitglied, das das 14. Lebensjahr vollendet hat,
(8) Anträge auf Satzungsänderungen müssen vier Wochen vor der Mitgliederversammlung in Textform beim Vorstand des SV eingegangen sein.
(9) Über andere Anträge kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens eine Woche vor der Versammlung in Textform beim Vorstand des SV eingegangen sind. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur dann behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder bestätigt wird. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.
(10) Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter unterzeichnet werden muss.
(1) Mitglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, besitzen Stimm- und aktives Wahlrecht.
(5) In Abteilungsversammlungen haben alle Mitglieder der Abteilung Stimmrecht. Das Stimmrecht der Mitglieder unter 14 Jahren geht auf einen gesetzlichen Vertreter des Mitglieds über.
e) und 2 bis 4 weiteren Vorstandsmitgliedern
(2) Die Aufgabenverteilung der weiteren Vorstandsmitglieder wird innerhalb von maximal 4 Wochen vom Vorstand festgelegt, in der Geschäftsordnung verschriftlicht und auf der Homepage veröffentlicht.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
Er ordnet und überwacht die Tätigkeit der Abteilungen und berichtet auf der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen.
(4) Vorstand im Sinne des § 26 des BGB sind
c) der Kassenwart.
Gerichtlich und außergerichtlich wird der SV durch zwei der vorstehend genannten drei Vorstandsmitglieder vertreten.
(5) Der Jugendwart wird von den Jugendvertretern der Abteilungen gewählt und von der Mitgliederversammlung bestätigt.
(6) Die Mitglieder des Vorstandes werden für jeweils zwei Jahre gewählt. Sie bleiben im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
b) den Abteilungsleitern oder deren Vertretern
(2) Der erweiterte Vorstand berät den Vorstand und bringt die Belange der Abteilungen in die Vorstandsarbeit ein. Er erlässt Ordnungen und legt Ehrenamtspauschalen fest.
(3) Der erweiterte Vorstand beschließt die Gründung oder Auflösung von Abteilungen.
(4) Die Sitzungen des erweiterten Vorstandes finden mindesten einmal im Quartal statt. Sie werden vom Vorstand einberufen oder einem durch ihn benannten Vertreter.
(1) Eine Abteilung ist rechtlich unselbständig und kann kein eigenes Vermögen bilden.
(2) Für die Abteilungsversammlungen sowie die Zusammensetzung und Wahlen der Abteilungsleitungen gelten die Bestimmungen dieser Satzung entsprechend.
(3) Die Abteilungsleiter werden durch die Abteilungsversammlung gewählt. Findet keine Wahl statt, wird der Abteilungsleiter durch den Vorstand berufen.
(4) Jede Abteilung regelt die Angelegenheiten und Aufgaben ihres sportlichen Bereichs unter Beachtung der Satzung, der Vereinsordnungen sowie der Beschlüsse der Vereinsorgane.
(5) Die Abteilungen entscheiden über ihre Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe ihres vom Vorstand genehmigten Haushaltsplanes. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Wirtschaftsführung den Regeln der in der Finanzordnung des Vereins festgelegten Vorgaben entspricht. Verträge über wiederkehrende Verpflichtungen können ausschließlich durch den Vorstand geschlossen werden.
(6) Über den Abteilungsbeitrag entscheidet der erweiterte Vorstand auf Antrag der Abteilung. Die Abteilungsversammlung schlägt dem erweiterten Vorstand den Abteilungsbeitrag vor.
(7) Die Mitglieder der Abteilung im Alter zwischen 14 und 18 Jahren können in der Abteilungsversammlung einen Jugendvertreter wählen.
§ 12 Vergütungen für die Vereinstätigkeit
(1) Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
(2) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich im Rahmen eines Dienstvertrags oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3 Nr. 26a EStG â€“ in Form einer Ehrenamtspauschale - ausgeübt werden.
(3) Die Entscheidung über eine entgeltliche Tätigkeit nach Abs. (2) trifft der erweiterte Vorstand. Vertragsinhalte, Abschluss und Aufhebung obliegen dem Vorstand.
(4) Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandentschädigung zu beauftragen. Maßgeblich ist die Haushaltslage des Vereins.
(5) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.
§ 13 Ehrenmitglieder
(1) Personen, die sich um den SV besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit, wenn 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten dem Vorschlag zustimmen.
§ 14 Beschwerdeausschuss
(1) Der Beschwerdeausschuss besteht aus mindestens zwei volljährigen und geschäftsfähigen Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Er wird jeweils für zwei Jahre gewählt.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer, die nicht Mitglieder des Vorstandes oder eines von ihm eingesetzten Ausschusses sein dürfen.
(2) Die Kassenprüfer haben die Kasse des SV einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten.
(3) Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstandes.
§ 16 Finanzierungsgrundsätze
(1) Die Finanzwirtschaft des SV wird durch eine Finanzordnung geregelt, die vom erweiterten Vorstand beschlossen wird.
(2) Zur Erfüllung der Aufgaben des SV ist der Grundbeitrag zu erheben. Die Entscheidung über die Höhe fällt die Mitgliederversammlung.
(3) Den Abteilungsbeitrag beschließt der erweiterte Vorstand nach Prüfung entsprechender Vorschläge der Abteilungsleitungen nach §11 (6). Der Beitrag wird immer zum nächsten Geschäftsjahr geändert und die Ã„nderung in der Beitragsordnung festgeschrieben.
(4) Für neu gegründete Abteilungen legt der erweiterte Vorstand den ersten Abteilungsbeitrag fest.
(5) Verändert der erweiterte Vorstand den Abteilungsbeitrag entgegen den Vorschlägen der jeweiligen Abteilungsleitung oder lehnt er eine durch die Abteilungsleitung gewünschte Veränderung ab, so ist eine Beschwerde vor der Mitgliederversammlung möglich. Die Beschwerde der Abteilungsleitung ist dabei spätestens 4 Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses des erweiterten Vorstandes beim Vorstand in Textform einzureichen. Durch eine Zustimmung zur Beschwerde wird der Wille entsprechend der Beschwerde in die Beitragsordnung übernommen. Eine Beschwerde der Abteilungsleitung hat für die Ã„nderung des Beitrags dieser Abteilung aufschiebende Wirkung.
(6) Der SV finanziert sich weiterhin durch
a) Spenden und Stiftungen,
b) Zuwendungen aus staatlichen und öffentlichen Mitteln zur Förderung des Sportes.
(7) Zur Deckung außerplanmäßigen Finanzbedarfs über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinaus kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen. Diese Umlagen können jährlich bis zum 3-fachen des jährlichen durchschnittlichen Mitgliedsbeitrages betragen.
(8) Der SV haftet mit seinem Vermögen gegenüber Dritten bei Verbindlichkeiten. Die Mitglieder haften nicht mit ihrem persönlichen Eigentum bei Ansprüchen gegen den SV. In allen anderen Fällen treten die dafür vorgesehenen gesetzlichen Regelungen ein.
§ 17 Datenschutzklausel
(1) Mit dem Beitritt eines Mitgliedes nimmt der Verein insbesondere seine Adresse, sein Geburtsdatum, seine Bankverbindung sowie weitere für die Verwaltung der Mitgliedschaft notwendige Daten auf. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert. Jedem Vereinsmitglied werden eine Mitgliedsnummer und seine Abteilungszugehörigkeit zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.
(2) Als Mitglied des Kreissportbundes Havelland, des Landessportbundes Brandenburg sowie weiterer Sportfachverbände der ausgeübten Sportarten ist der Verein verpflichtet, seine Mitglieder an die betreffenden Verbände zu melden. Übermittelt werden dabei unter anderem Vor- und Nachname, das Geburtsdatum, das Geschlecht, ausgeübte Sportarten, die Mannschaftszuordnung, die Vereinsmitgliedsnummer sowie weitere für die Sportausübung unmittelbar notwendige persönliche Daten.
(3) Weiteres regelt die Datenschutzordnung des Vereins. Diese wird durch den erweiterten Vorstand beschlossen.
§ 18 Auflösung des SV
(1) Für die Auflösung des SV entscheidet eine hierfür besondere einzuberufende Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten.
(2) Bei Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Vereinsvermögens. Das Vermögen ist für steuerlich begünstigte und gemeinnützige Zwecke für Spiel und Sport zu übereignen.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks gemäß §2 dieser Satzung, fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehenden Verbindlichkeiten übersteigt, an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Sports.
(4) Für die Abwicklung der Auflösung ist der Vorstand bzw. ein durch die Mitgliederversammlung beschlossenes anderes Gremium, das aus mindestens drei Mitgliedern bestehen muss, verantwortlich.
(1) Die Innenrechtsfähigkeit der Satzung tritt mit sofortiger Wirkung für die vorstehende Satzung in Kraft und wurde in der Mitgliederversammlung am 14.11.2014 beschlossen.