Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_88_SaechsDO_Verfall_und_Nachzahlung_einbehaltener_-d171228,89.html
Timestamp: 2016-10-25 19:46:44
Document Index: 258583887

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 125', '§ 88', '§ 88', '§ 84', '§ 53', '§ 53', '§ 89', '§ 87', '§ 89']

§ 88 SächsDO, Verfall und Nachzahlung einbehaltener Bezüge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 88 SächsDO, Verfall und Nachzahlung einbehaltener Bezüge Suche
Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)…§ 88 SächsDO, Verfall und Nachzahlung einbehaltener Bezüge§ 89 SächsDO, Voraussetzungen§ 90 SächsDO, Einschränkung der Zulässigkeit§ 91 SächsDO, Unzulässigkeit§ 92 SächsDO, Antrag§ 93 SächsDO, Zuständigkeit§ 94 SächsDO, Verwerfung des Antrags§ 95 SächsDO, Beschluss über die Wiederaufnahme§ 96 SächsDO, Zustellung des Beschlusses, Ermittlungen§ 97 SächsDO, Verfahren ohne Hauptverhandlung§ 98 SächsDO, Hauptverhandlung§ 99 SächsDO§ 100 SächsDO, Rechtsstellung§ 101 SächsDO, Vermögensschaden§ 102 SächsDO§ 103 SächsDO, Kostenerhebung, Gebührenfreiheit§ 104 SächsDO, Disziplinarverfügung§ 105 SächsDO, Förmliches Disziplinarverfahren§ 106 SächsDO, Kosten des Rechtsmittelverfahrens§ 107 SächsDO, Ersatz notwendiger Auslagen des Beamten§ 108 SächsDO, Kostenentscheidung und -Festsetzung…§ 125 SächsDO, In-Kraft-Treten
§ 88 SächsDO, Verfall und Nachzahlung einbehaltener Bezüge
§ 88 SächsDODisziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Landesrecht SachsenTitel: Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDOReferenz: 241-1Abschnitt: Dritter Teil – Disziplinarverfahren → Zehnter Abschnitt – Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge (1) Die nach § 84 einbehaltenen Bezüge verfallen, wenn 1.im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst oder auf Aberkennung des Ruhegehalts,2.in einem wegen desselben Sachverhalts eingeleiteten Strafverfahren auf eine Strafe, die den Verlust der Rechte als Beamter oder Ruhestandsbeamter zur Folge hat, erkannt worden ist,3.das Disziplinarverfahren aus den Gründen des § 53 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 eingestellt worden ist und die Einleitungsbehörde festgestellt hat, dass die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts gerechtfertigt gewesen wäre, oder4.das Disziplinarverfahren auf Grund des § 53 Abs. 1 Nr. 1 eingestellt worden ist und ein innerhalb dreier Monate nach der Einstellung wegen desselben Dienstvergehens eingeleitetes neues Verfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Aberkennung des Ruhegehalts geführt hat.(2) Die einbehaltenen Beträge sind nachzuzahlen, wenn das Disziplinarverfahren auf andere Weise rechtskräftig abgeschlossen oder eingestellt wird. Die Kosten des Disziplinarverfahrens, soweit der Verurteilte sie zu tragen hat, und eine ihm auferlegte Geldbuße können von den nachzuzahlenden Beträgen abgezogen werden.(3) Auf die nach Absatz 2 nachzuzahlenden Beträge sind Einkünfte aus Nebentätigkeiten anzurechnen, die der Beamte nach der vorläufigen Dienstenthebung aufgenommen hat, wenn ein Dienstvergehen oder eine als Dienstvergehen geltende Handlung erwiesen ist. Der Beamte ist verpflichtet, über solche Nebentätigkeiten und die Höhe der Nebentätigkeitsvergütungen Auskunft zu geben. Die Vorschriften über die Genehmigungspflicht und die Ablieferungspflicht bleiben unberührt.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 28. April 2007 durch Artikel 11 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54). Zur weiteren Anwendung s. § 89 Abs. 1 des Sächsischen Disziplinargesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54).
§ 87 SächsDO, Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung…§ 89 SächsDO, Voraussetzungen