Source: https://dejure.org/gesetze/0BGB010901/537.html
Timestamp: 2018-06-22 03:51:38
Document Index: 249200199

Matched Legal Cases: ['§ 537', '§ 537', '§ 537', '§ 472', '§ 537', '§ 537', '§ 537', 'BGH', '§ 537', '§ 537']

§ 537 BGB a.F. (MietR) - dejure.org
dejure.org Übersicht BGB a.F. (MietR)Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 537 BGB a.F. (MietR)
Sie sehen hier das BGB in der bis zum 31.08.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der Mietrechtsreform). Zur aktuellen Fassung von § 537 BGB.
(1) 1Ist die vermietete Sache zur Zeit der Überlassung an den Mieter mit einem Fehler behaftet, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert, oder entsteht im Laufe der Miete ein solcher Fehler, so ist der Mieter für die Zeit, während deren die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung des Mietzinses befreit, für die Zeit, während deren die Tauglichkeit gemindert ist, nur zur Entrichtung eines nach den §§ 472, 473 zu bemessenden Teiles des Mietzinses verpflichtet. 2Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht.
(2) 1Absatz 1 Satz 1 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt. 2Bei der Vermietung eines Grundstücks steht die Zusicherung einer bestimmten Größe der Zusicherung einer Eigenschaft gleich.
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Rechtsprechung zu § 537 BGB a.F. (MietR)
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OLG Köln, 10.11.1997 - 19 W 48/97
BGH, 01.04.1963 - VIII ZR 257/61
AG Brandenburg, 06.08.2001 - 32 C 520/00
Auslegung des Fehlerbegriffs in § 537 Abs. 1 BGB bei erheblichem Befall einer ...
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