Source: http://www.cafe-maribelle.de/permissions-and-copyright/
Timestamp: 2019-09-18 15:45:44
Document Index: 87870710

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 355', '§ 312', '§ 284', '§ 354', 'Art. 4', 'Art. 6']

Impressum - Cafe Maribelle
Wegäcker 26, 86925 Fuchstal-Leeder
Email: info@cafe-maribelle.de
Internet: www.cafe-maribelle.de
Vertretungsberechtigte Geschäftsführerin: Maria Storhas
UST-Id: DE305558396 gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 63527364839
Erstellung der Webseite Silke Luitz – silke.luitz@yahoo.de – www.silke-luitz.de
Bildrechte Tobias Fuhrmann – info@fotofuhrmann.de – www.fotofuhrmann.de
Haftungshinweis/Allgemeine geschäftsbedingungen/Datenschutzerklärungen
Für alle Lieferungen und Leistungen der Konditorei Maribelle GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt die Maribelle GmbH nicht an, es sei denn, sie hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn die Maribelle GmbH die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Käufers vorbehaltlos ausführt. Im unternehmerischen Verkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäftsverbindungen mit dem Käufer, ohne dass es hierzu jeweils eines ausdrücklichen Hinweises bedarf.
Mit der Bestellung der Ware durch den Käufer kommt der Vertrag aufgrund der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preislisten der Maribelle GmbH zustande.
Die Bestellung kann persönlich, per E-Mail bzw. Post oder per Telefon erfolgen. Der Käufer hat alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen und Unterlagen (bspw. Fotos in passender Qualität) gewissenhaft, vollständig und unentgeltlich sowie rechtzeitig der Maribelle GmbH zur Verfügung zu stellen. Hierbei wird keine Haftung für eventuelle Verstöße gegen das Bildrecht übernommen. Erbringt der Käufer eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind die hieraus entstandenen Folgen (z.B. Verzögerungen, Mehraufwand) vom Käufer zu tragen. Der Käufer hat alle zur Verfügung gestellten Unterlagen und Dokumente auf Richtigkeit zu prüfen, die Maribelle GmbH übernimmt hier keine Gewährleistung.
Der Vertrag kann von beiden Seiten aus wichtigem Grund rechtzeitig gekündigt werden. Ein wichtiger Grund für den Käufer liegt insbesondere dann vor, wenn die Umstände, die zum Abschluss des Vertrags geführt haben, sich ersatzlos geändert haben (z.B. Absage einer Hochzeit). Bei Stornierung der Bestellung von Sondertorten bei weniger als 14 Tagen vor Liefertermin ist der Kunde jedoch zahlungspflichtig. Als Ausnahme gelten hier Hochzeitstorten, wofür eine Stornierungsfrist von 6 Wochen vor Liefertermin festgesetzt ist. Wird die Hochzeitstorte später storniert, ist der Kunde zahlungspflichtig.
Es gelten die Preise nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preislisten der Maribelle GmbH. Die Berechnung erfolgt in Euro, jeweils inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich eventueller derLieferkosten. Etwa anfallende Zoll- und sonstige Gebühren trägt der Käufer.
Im Falle der Versendung der Ware liegt die Wahl des Beförderungsunternehmens allein im Ermessen der Maribelle GmbH. Die Versendung erfolgt grundsätzlich per Paketpost; der Versand erfolgt im Auftrag und auf eigene Gefahr des Bestellers. Die Kosten des Transports trägt der Käufer, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
6. Lieferfristen – Teillieferung
Für die Lieferung gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, keine Lieferfristen. An einseitig durch den Käufer gesetzte Fristen ist die Maribelle GmbH nicht gebunden.
Im unternehmerischen Verkehr geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des Untergangs der Ware mit deren Übergabe an den Käufer oder das Transportunternehmen auf den Käufer über.
Der Käufer hat die Ware bei Übergabe abzunehmen. Kann die Ware bei Lieferung aus Gründen, die von der Maribelle GmbH nicht zu vertreten sind, durch das Transportunternehmen nicht an der angegebenen Lieferadresse übergeben werden oder verweigert der Käufer bzw. Empfänger die Abnahme, ist die Maribelle GmbH berechtigt, dem Käufer den vollständigen Kaufpreis zu berechnen. Die Kosten der Rücksendung und andere durch die Nichtabnahme entstehende Kosten trägt der Käufer. Dem Käufer steht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß §§ 355, 356 BGB zu, da die Ware schnell verderben kann (§ 312 d Abs. 4 Ziff. 1 BGB).
Die Zahlung erfolgt entweder bei Abnahme der Ware in Bar oder kann durch Überweisung getätigt werden.
Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge und sofort zu zahlen. Kommt der Käufer seiner Zahlungspflicht nicht fristgemäß nach, behält sich die Maribelle GmbH vor, die Forderung nach der ersten Mahnung an ein Inkassounternehmen zur Einziehung zu übergeben.
Die Maribelle GmbH ist berechtigt, etwaige Mahn- und Inkassokosten, Kosten von Rückbelastungen oder sonstige Kosten einer nicht ordnungsgemäßen Zahlung dem Käufer in Rechnung zu stellen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Maribelle GmbH.
Die Ware ist bei der Übergabe durch den Käufer zu prüfen. Sichtbare Transportschäden sind durch den Transporteur schriftlich zu bestätigen. Offensichtliche Mängel der Ware sind der Maribelle GmbH unverzüglich nach deren Sichtbarwerden anzuzeigen und die Ware an die Maribelle GmbH zur Prüfung zurückzusenden. Die Prüfung der zurückgesandten Ware auf das Vorliegen von Mängeln oder Fehlern obliegt der Maribelle GmbH.
12. Rückgabe Leihware
Die bereit gestellten Tortenplatten und –ständer sowie Transportboxen und –körbe sind eine Leihgabe durch die Maribelle GmbH. Werden diese nicht bis zum am Besprechungstermin vereinbarten Zeitpunkt zurückgegeben, so behält sich die Maribelle GmbH vor, pro weiteren Tag eine Leihgebühr von 50,– EUR in Rechnung zu stellen. Wird die Leihgabe beschädigt oder unvollständig zurückgegeben, so wird dem Kunden die Neubeschaffung der fehlenden oder beschädigten Ware in Rechnung gestellt.
Die Maribelle GmbH haftet auf Schadensersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Mängeln der Lieferung oder Leistung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die die Maribelle GmbH bei Vertragsschluss aufgrund von für die Maribelle GmbH erkennbaren Umständen als mögliche Folge hätte voraussehen müssen (vertragstypische Schäden), soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Der Käufer kann gegen Forderungen der Maribelle GmbH mit Gegenforderungen nur aufrechnen, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die Abtretung von Ansprüchen gegen die Maribelle GmbHHHnGUJAHG ist nur nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich. Ein Anspruch auf eine solche Zustimmung besteht nicht. § 354 a HGB bleibt unberührt.
15. Geltendes Recht – Gerichtsstand
Die Vertragsbeziehungen zwischen der Maribelle GmbH und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im unternehmerischen Verkehr ist Leeder Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen.
Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Augsburg.
Daten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telefondienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von der Maribelle GmbH gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig aufbewahrt. Der Käufer hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Die Maribelle GmbH gibt die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung bzw. zum Inkasso die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
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22. Datenschutzerklärung für die Kontaktaufnahme
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