Source: http://www.pfoetchenfit.de/AGB.html
Timestamp: 2020-02-17 19:35:09
Document Index: 396050601

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§612', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§5']

Physiotherapie für Hunde, Berlin
allgemeine Geschäftsbedingungen im Aufbau
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die vertragliche Beziehung zwischen Pfötchenfit die Hundephysiotherapeutin (Nicole Stübner) nachfolgend „die Hundephysiotherapeutin“ genannt, und dem Tierbesitzer, Tierhalter, Tiereigentümer, Bevollmächtigten oder Verfügungsberechtigten über das Tier, im folgenden als „Tierhalter“ bezeichnet, als Behandlungsvertrag im Sinne der § 611 ff BGB und §612 Abs. 1 BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien Abweichendes nicht schriftlich vereinbart wurde. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Tierhalter das Angebot von die-Pferdephysiotherapie, bezüglich therapeutischer Betreuung annimmt und sich an die-Pferdephysiotherapie zum Zwecke der Beratung, Diagnose, und Therapie wendet. Sämtliche Untersuchungen und Behandlungen erfolgen auf Basis eines Behandlungsvertrages zwischen die-Pferdephysiotherapie und dem Kunden. Auch bei einer mündlichen, telefonischen, oder schriftlichen (E-Mail) Vereinbarung bzw. Zustimmung gilt der Behandlungsvertrag als erteilt. Mit Zustandekommen des Behandlungsvertrages treten die AGB in Kraft. Die Pferdephysiotherapeutin behält sich vor, einen Behandlungsvertrag ohne Angaben von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, der Tierhalter seine Sorgfaltspflicht missachtet, Behandlungsanweisungen negiert, durch mangelnde Mitarbeit die Therapie ver- oder behindert, z.B. erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt oder es sich um Beschwerden des Tieres handelt, die Pferdephysiotherapeutin aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln darf. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch von die Pferdephysiotherapeutin für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich Beratung, erhalten.
§ 3 Entgelt und Zahlungsort
Der Tierhalter verpflichtet sich zur Entrichtung des Entgelts für die Therapieleistungen. Das Entgelt für die Leistungen von die-Pferdephysiotherapie richtet sich nach dem kommunizierten Preis. Fahrtkosten werden gesondert vereinbart. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich per Vorauskasse oder nach jeder einzelnen Behandlung sofort in bar zu entrichten. Rechnungserstellung auf Anfrage. Soweit dies abweichend vereinbart wird, stellt die-Pferdephysiotherapie nach Beendigung einer Behandlung eine Schlussrechnung. Diese ist per Überweisung oder bar innerhalb von 7-14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Bei Therapieabbruch bleibt der Honoraranspruch der bisher erbrachten Leistungen erhalten. Die Nachberechnung von Leistungen, die in der Schlussrechnung nicht enthalten sind und die Korrektur von Fehlern bleiben vorbehalten.
Vor Beginn der Therapie kann der Pferdehalter jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Im Fall des Rücktritts durch den Tierhalter bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin entstehen dem Tierbesitzer keine Kosten. Bei Unterschreitung von 24 Stunden vor Termin, kann die-Pferdephysiotherapie die Behandlung in voller Höhe trotz nicht erbrachter Leistung abrechnen. Der Tierhalter kann jederzeit das Vertragsverhältnis nach bereits begonnener Therapie kündigen. die-Pferdephysiotherapie kann dann jedoch die bis dahin erbrachten Dienstleistungen pauschal mit 75% in Rechnung stellen.
§ 5 Aufzeichnungen und Daten
Krankengeschichten, insbesondere Therapiedokumentationen und Palpationsergebnisse sind Eigentum von die-Pferdephysiotherapie. Der Tierhalter hat keinen Anspruch auf die Herausgabe der Unterlagen, es wird ihm jedoch Einblick in die Unterlagen gewährt. Das Recht des Tierhalters auf Überlassung von Kopien auf eigene Kosten bleibt unberührt. Die Verarbeitung der Daten einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmungen über den Datenschutz und einer etwa bestehenden Schweigepflicht.
Der Tierhalter ist verpflichtet, alle vorangegangenen Krankheiten, Verletzungen sowie veterinärmedizinische Untersuchungsergebnisse spätestens bei Beginn der Therapie bekannt zu geben. Dies ist unbedingt notwendig, um Gegenindikationen zu identifizieren und Basis für eine erfolgreiche Therapie. Bezüglich der Folgen einer Nichtbeachtung der Informationspflicht wird auf § 6 dieser Bedingungen verwiesen.
Ansprüche aus versehentlicher oder unwissentlicher Fehlinformation sind - soweit nach BGB zulässig – ausgeschlossen. Der Tierhalter haftet für alle Schäden die an Personen und jeglicher Ausrüstung durch ihn oder das Tier verursacht werden, unmittelbar und in voller Höhe. die-Pferdephysiotherapie haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die nicht auf eine therapeutische Behandlung zurück zuführen sind, übernimmt die-Pferdephysiotherapie keine Haftung. Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Verlust durch Dritte übernimmt die-Pferdephysiotherapie keine Haftung. Haftungsansprüche müssen spätestens bei Beendigung der Therapiebehandlung vom Auftraggeber an die-Pferdephysiotherapie gemeldet werden. Tierärzte, Schmiede, Therapeuten, Ausbilder, Sattler und Bereiter handeln auf eigene Gefahr, auch im Falle dessen, dass diese mit die-Pferdephysiotherapie zusammen arbeiten und/oder beauftragt wurden. Wird die vorzeitige Beendigung der Therapie vom Tierhalter entgegen therapeutischen Rat gewünscht, haftet die-Pferdephysiotherapie nicht für die entstandenen Folgen. Tritt ein Schaden aufgrund Nichtbeachtung der dem Tierhalter nach §5 obliegenden Informationspflichten ein, haftet die-Pferdephysiotherapie hierfür nicht. die-Pferdephysiotherapie garantiert keinen Heilungserfolg.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB´s unwirksam sein oder werden oder sollten die AGB unvollständig sein, so werden die AGB in ihrem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der wirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
1.1 Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Anrufe während einer Behandlungseinheit nicht persönlich entgegennehmen können. Wir rufen Sie dann zurück.
1.2 Termine gelten als verbindlich vereinbart, wenn diese persönlich, per Telefon oder per Kontaktformular bestätigt wurden.
1.3 Der Termin ist für Sie und Ihr Tier reserviert. Kurzfristig (unter 24 Stunden) abgesagte/verschobene oder nicht wahrgenommene Termine können wir in der Regel nicht an andere Kunden weitergeben. Diesen Verdienstausfall müssen wir Ihnen in Rechnung stellen. Nicht abgesagte Termine werden mit der vollen Gebühr, kurzfristig (unter 24 Stunden) abgesagte Termine mit 50% berechnet. Werden Termine wiederholt abgesagt oder verlegt, behalten wir uns vor, die Therapie abzubrechen.
2. Honorare / Bezahlung
2.1 Wir bitten um Barzahlung nach jeder Behandlungseinheit. Unsere aktuellen Honorare können Sie jederzeit unter www.hundephysiotherapie-bluemchen.de einsehen.
2.2 Die Honorare sind als Festverträge vereinbart. Rabatte werden in Ausnahmefällen für Hunde aus dem Auslandstierschutz gewährt. Bitte sprechen Sie uns hierzu an. Rabatte können nicht nachträglich gewährt oder eingefordert werden. Ansonsten gewähren wir ausschließlich Rabatte über den Erwerb einer 10er-Karte. Von weiteren Preisverhandlungen bitten wir höflichst abzusehen.
3. Behandlung der Tiere
3.1 Um einen reibungslosen Praxisablauf zu gewährleisten, bitten wir unsere Kunden um Pünktlichkeit. Bitte also nicht zu spät kommen. Die verlorene Zeit können wir nicht an die Behandlung anschließen. Nicht jeder Hundepatient möchte auf einen Artgenossen treffen. Deshalb kommen Sie auch bitte nicht zu früh. Zu diesem Thema finden Sie zwei Informationsschilder im Eingangsbereich vor der Haustüre. Sollten Sie einmal zu früh da sein, lädt die Umgebung zu einem kurzen Spaziergang ein.
3.2 Das Hundetherapiezentrum Blümchen bezweckt eine ganzheitliche Behandlung der Tiere, unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Mittel.
3.3 Die durchzuführende Behandlung des Tieres wird durch das Hundetherapiezentrum Blümchen empfohlen und mit den Tierhaltern besprochen und festgelegt. Je nach Verlauf und Erfolg der Behandlung behält sich das Hundetherapiezentrum Blümchen eine Änderung der Behandlung vor.
3.4 Um einen optimalen Behandlungserfolg zu erzielen, ist die regelmäßige Durchführung der Therapieeinheiten unabdingbar. Zudem ist in der Regel die Mitwirkung des Tierhalters außerhalb der Therapiesitzungen erforderlich.
4.1 Der Tierhalter/Verfügungsberechtigte haftet für sämtliche Schäden, die an dem Therapeuten, anderen Personen, Praxisausrüstung und Praxiseinrichtung durch ihn oder das Tier verursacht werden, unmittelbar und in voller Höhe.
5.1 Die Daten des Tierhalters und dessen Tieres werden zum Zweck der internen Weiterverarbeitung gespeichert. Der Tierphysiotherapeut unterliegt der Schweigepflicht bzgl. Krankenakten, Behandlungsgesprächen und der Behandlung. Der Tierphysiotherapeut kann nur in Schriftform durch den Tierhalter davon entbunden werden. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, um Auskünfte vom behandelnden Tierarzt einzuholen, die wichtig sind für die weitere Behandlung.
6.1 Mit der Annahme einer Behandlungsofferte des Hundetherapiezentrums Blümchen akzeptieren die Tierhalter die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
7.1 Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Leistung erbracht wurde. Gerichtsstand für beide Parteien ist das Amtsgericht Bünde.
8.1 Sollten eine oder mehrere Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht oder nur teilweise rechtswirksam sein, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.