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Timestamp: 2013-06-19 17:57:44
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Rechtsprechung: 2 ARs 302/06
Rechtsprechung BGH, 21.07.2006 - 2 ARs 302/06 Volltextver�ffentlichungen (4)
� 462a StPOKonzentrationsgrundsatz; Strafvollstreckungskammer; Gericht des ersten Rechtszuges; Bew�hrungs�berwachung (nachtr�gliche Entscheidungen); Befassung mit einer Sache; Befasstsein mit einer Sache; Zust�ndigkeitsbestimmung.
StPO � 462aVorrangige Zust�ndigkeit der Strafvollstreckungskammer
StPO � 462 a, � 462 a Abs. 1 Satz 1, � 462 a Abs. 4 Satz 3
LG Braunschweig - 50 StVK 138/06
LG K�ln - StVK 807/01
BGH, 21.07.2006 - 2 ARs 302/06
BGH, 21.07.2006 - 2 AR 89/06
NStZ-RR 2007, 94
Wird zitiert von ... (13) BGH, 23.09.2009 - 2 ARs 418/09 Zust�ndigkeit �ber die Strafvollstreckung (befasstes Gericht; �bergang der …Die zun�chst zust�ndig gewesene Strafvollstreckungskammer bleibt nicht etwa solange zust�ndig, bis eine andere Strafvollstreckungskammer tats�chlich mit einer bestimmten Frage befasst wird (st. Rspr. vgl. nur Senatsbeschluss vom 21. Juli 2006 - 2 ARs 302/06 = NStZ-RR 2007, 95 m.w.N.).Die zun�chst zust�ndig gewesene Strafvollstreckungskammer bleibt nicht etwa solange zust�ndig, bis eine andere Strafvollstreckungskammer tats�chlich mit einer bestimmten Frage befasst wird (st. Rspr. vgl. nur Senatsbeschluss vom 21. Juli 2006 - 2 ARs 302/06 = NStZ-RR 2007, 95 m.w.N.).
OLG Celle, 20.02.2009 - 2 Ws 32/09 Widerruf der Bew�hrungsaussetzung: �bergang der Zust�ndigkeit vom …Das bedeutet nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass mit der Aufnahme des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt die Zust�ndigkeit f�r alle Aussetzungsentscheidungen auf die f�r die jeweilige Justizvollzugsanstalt zust�ndige Strafvollstreckungskammer �bergeht, sofern nicht bereits eine andere Strafvollstreckungskammer mit dieser konkreten zur Entscheidung anstehenden Frage befasst ist (BGH, Beschluss vom 03.11.2000, 2 ARs 285/00, juris; BGH, Beschluss vom 21.07.2006, 2 ARs 302/06; juris = NStZ-RR 2007, 94 f.; OLG Hamm Beschluss vom 31.01.2008, 3 Ws 40/08, juris).Das "Befasst-sein" sperrt nur im Verh�ltnis verschiedener Strafvollstreckungskammern untereinander (BGH, Beschluss vom 21.07.2006, a. a. O.).
OLG Hamm, 06.11.2008 - 3 (s) Sbd. I-12/08 Zust�ndigkeit Strafvollstreckungskammer Wohnsitzgericht BefasstseinLediglich der �bergang der �rtlichen Zust�ndigkeit erfolgt von einer Strafvollstreckungskammer auf eine andere mit der Aufnahme des Verurteilten in der anderen Justizvollzugsanstalt, soweit nicht die zun�chst zust�ndig gewesene Strafvollstreckungskammer bereits konkret mit einer bestimmten Frage befasst war, �ber die sie dann noch zu entscheiden hat (BGH, NStZ-RR 2007, S. 94, 95).Da eine unterschiedliche Folge der Zust�ndigkeit je nach Strafh�he zu einer unn�tigen Komplizierung f�hren w�rde und ein Zust�ndigkeitswechsel nicht selten die nachfolgende Sachbehandlung verz�gert, dies aber vor allem im Interesse des Verurteilten vermieden werden soll, ist ein erneuter Zust�ndigkeitswechsel nach Vollverb��ung zu verneinen (…BGH, NJW 1978, S. 2561; NStZ-RR 2007, S. 94, 95; Beschluss vom 19.01.2000, 2 ARs 509/99;… OLG Frankfurt, NStZ-RR 2007, S. 157, 158).
BGH, 12.03.2009 - 2 ARs 562/08 Wechsel der �rtlichen Zust�ndigkeit der Strafvollstreckungskammer (Zust�ndigkeit …Die nach � 462a Abs. 4 Satz 3 StPO zust�ndige Strafvollstreckungskammer bleibt auch nach Erledigung der in ihrem Bezirk vollstreckten Strafe f�r Nachtragsentscheidungen zust�ndig, die wegen anderer Verurteilungen erforderlich werden (BGHSt 28, 82; NStZ-RR 2007, 94;… Meyer-Go�ner StPO 51. Auflage � 462a Rdn. 34).".
BGH, 27.01.2010 - 2 ARs 565/09 Zust�ndigkeit f�r die Bew�hrungs�berwachung.Die Strafvollstreckungskammer dieses Landgerichts ist gem�� � 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO auch unabh�ngig davon zust�ndig geblieben, da sie selbst mit einer bestimmten Entscheidung befasst war (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Juli 2006 - 2 ARs 302/06, NStZ-RR 2007, 94;… Appl in KK-StPO 6. Aufl. � 462 a Rn. 25).
OLG Hamm, 31.01.2008 - 3 Ws 40/08 Strafvollstreckungskammer; Zust�ndigkeit:; Befasstsein; BegriffNach dem Konzentrationsgrundsatz des � 462a Abs. 4 Satz 3 StPO gilt das nicht nur f�r die Vollstreckung der Strafe, die der Verurteilte in ihrem Bezirk verb��t, sondern auch f�r die Bew�hrungs�berwachung und die insoweit zu treffenden Entscheidungen hinsichtlich sonstiger ausgesetzter Strafen oder Strafreste (BGH NStZ-RR 2007, 94, 95).
OLG Hamm, 10.07.2007 - 3 Ws 417/07 Nach dem Konzentrationsgrundsatz des � 462a Abs. 4 Satz 3 StPO gilt das nicht nur f�r die Vollstreckung der Strafe, die der Verurteilte in ihrem Bezirk verb��t, sondern auch f�r die Bew�hrungs�berwachung und die insoweit zu treffenden Entscheidungen hinsichtlich sonstiger ausgesetzter Strafen oder Strafreste (BGH, NStZ-RR 2007, 94, 95).
BGH, 11.07.2012 - 2 ARs 164/12 �rtliche Zust�ndigkeit zur Entscheidung �ber den Widerruf der Bew�hrungDiese Regelung der �rtlichen Zust�ndigkeit wird durch � 462a Abs. 1 Satz 1 StPO dahingehend pr�zisiert, dass insofern abzustellen ist auf den Zeitpunkt, zu dem eine erstmalige Befassung mit der konkreten Angelegenheit - hier dem Widerruf der Bew�hrung - gegeben war (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 2 ARs 302/06, NStZ-RR 2007, 94;… KK-StPO Appl, 6. Aufl. 2008, � 462a Rn. 16;… Meyer-Go�ner, StPO, 54. Aufl. 2011, � 462a Rn. 9).
BGH, 21.07.2006 - 2 AR 89/06 StPO � 462 a, � 462 a Abs. 1 Satz 1, � 462 a Abs. 4 Satz 32 ARs 302/06 2 AR 89/06.
BGH, 12.03.2009 - 2 AR 331/08 Die nach � 462a Abs. 4 Satz 3 StPO zust�ndige Strafvollstreckungskammer bleibt auch nach Erledigung der in ihrem Bezirk vollstreckten Strafe f�r Nachtragsentscheidungen zust�ndig, die wegen anderer Verurteilungen erforderlich werden (BGHSt 28, 82; NStZ-RR 2007, 94;… Meyer-Go�ner StPO 51. Auflage � 462a Rdn. 34).".
BGH, 27.01.2010 - 2 AR 350/09 BGH, 11.07.2012 - 2 A 164/12 BGH, 23.09.2009 - 2 AR 261/09 Was ist dejure.org?