Source: https://www.siconline.ch/de/artikel/2504-0723-2020-0068/swisscom-adsl-preispolitik-ii-bundesgericht-vom-9-dezember-2019-ii
Timestamp: 2020-06-03 01:00:58
Document Index: 196735276

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7']

«Swisscom ADSL-Preispolitik II» Bundesgericht vom 9. Dezember 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 2C_985/2015) | sic!
«Swisscom ADSL-Preispolitik II» Bundesgericht vom 9. Dezember…
From the magazine sic! 5/2020 | S. 262-280 The following page is 262
«Swisscom ADSL-Preispolitik II»
Bundesgericht vom 9. Dezember 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 2C_985/2015)
Objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei nachweisbarem wettbewerbswidrigem Verhalten
KG 7. Behinderung und Benachtei­ligung nach Art. 7 Abs. 1 KG werden durch einen Beispielkatalog in Art. 7 Abs. 2 KG verdeutlicht. So indizieren die Tatbestände von Abs. 2 nicht per se eine unzulässige Verhaltensweise, welche erst gegeben ist, wenn kein sachlicher Grund für die Benachteiligung bzw. Ausbeutung oder die Behinderung vorliegt. Sachliche Gründe zur Rechtfertigung eines Behinderungs- oder eines Ausbeutungsmissbrauchs müssen vom marktbeherrschenden Unternehmen hinreichend detailliert vorgetragen werden. Eine pauschale Aussage genügt nicht (E. 4).
KG 7. Eine Kosten-Preis-Schere stellt deshalb auch dann ein missbräuch­liches Verhalten i.S.v. Art. 7 KG dar, wenn weder die Grosshandels- noch die Endkundenpreise des marktbeherrschenden Unternehmens für sich genommen missbräuchlich sind. Das wettbewerbsrelevante Verhalten ist die Kosten-Preis-Schere selbst oder mit anderen Worten die unzureichende Preisspanne derjenigen, die mit dem marktbeherrschenden Unternehmen auf der…
Sanktionen bei wettbewerbswidrigem Verhalten
Art. 7 EMRK →→
Art. 2 SVKG →→
Art. 7 SVKG →→