Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=15.12.2008&Aktenzeichen=1%20BvR%20347/08
Timestamp: 2019-05-20 11:35:23
Document Index: 306753825

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 12', '§ 9', '§ 27']

BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 - dejure.org
BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 347/08
https://dejure.org/2008,5596
BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 (https://dejure.org/2008,5596)
BVerfG, Entscheidung vom 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 (https://dejure.org/2008,5596)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 (https://dejure.org/2008,5596)
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Keine Grundrechtsverletzung durch auf einem Verdacht basierende gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gem § 9 Abs 1 S 2 KSchG
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung; Anwendbarkeit der Grundsätze zur Verdachtskündigung auf die "Verdachtsauflösung"
Gerichtliche Vertragsauflösung (auf Wunsch des Arbeitgebers) wegen Tatverdachts
ArbG Osnabrück, 08.08.2002 - 3 Ca 838/01
LAG Niedersachsen, 26.09.2003 - 3 Sa 1840/02
LAG Niedersachsen, 16.06.2006 - 3 Sa 1534/05
BAG, 19.09.2007 - 4 AZN 970/06
BVerfGK 14, 507
Bloße, auf mehr oder weniger einfache Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BVerfG 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - Rn. 12 mwN;… BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 22;… 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 21;… 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14 mwN;… 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 32 mwN) .
Der Auflösungsantrag darf daher nicht auf den Verdacht einer Pflichtverletzung gestützt werden, wenn auch schon die Kündigung mit diesem Verdacht begründet und von den Gerichten als sozialwidrig beurteilt wurde (BVerfG 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - Rn. 14) .
Der Vortrag des Arbeitgebers muss so beschaffen sein, dass sich das Gericht, wollte es die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf dieses Vorbringen stützen, nicht in Widerspruch zu seiner Beurteilung des Kündigungsgrundes als unzureichend setzen müsste (BVerfG 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - Rn. 14, BVerfGK 14, 507; 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - zu II 3 b cc der Gründe) .
Der Auflösungsantrag erfordert im Vergleich mit der gescheiterten Kündigung eine zusätzliche Begründung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12.2008, 1 BvR 347/08, zitiert nach juris).
Es ist verfassungsrechtlich nicht vertretbar, dass Gründe, die für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ausreichen, als erheblich genug angesehen werden, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG zu rechtfertigen (BVerfG 15.12.08 - 1 BvR 347/08).
Dabei sind an die Darlegung und Qualität der schwerwiegenden Verdachtsmomente besonders strenge Anforderungen zu stellen, weil bei einer Verdachtskündigung immer die Gefahr besteht, dass ein 'Unschuldiger' betroffen ist" (BVerfG 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 - Juris Rn. 11 f.).
[139] S. dazu BVerfG 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 - n.v. (Volltext: "Juris") [Ls. 2 a., 2 b.]: "2 a. Jedenfalls unter den strengen, für die sogenannte Verdachtskündigung entwickelten Voraussetzungen (...) ist die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ... auch wegen eines Verdachts möglich.
aa) Die Entscheidung, ob ein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 9 Abs. 1 KSchG endgültig zerrüttet ist, ist unter Abwägung der wechselseitigen, jeweils durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - nv., zu II 1 a der Gründe; Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 22. Oktober 2004 - 1 BvR 1944/01 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 49, zu II 2 der Gründe) .
dazu BVerfG 15.12.2008 - 1 BvR 347/08 - n.v. (Volltext: "Juris") [Ls. 2 a., 2 b.]: "2 a. Jedenfalls unter den strengen, für die sogenannte Verdachtskündigung entwickelten Voraussetzungen (...) ist die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses ... auch wegen eines Verdachts möglich.
Der Verdacht muss vielmehr auf objektiven und konkreten Tatsachen beruhen (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - BeckRS 2011, 87024 Rn. 12).
Die Vorgaben des gesetzlichen und untergesetzlichen Rechts müssen beachtet werden, denn die gesetzliche Krankenversicherung stellt den Versicherten Leistungen nur nach Maßgabe eines allgemeinen Leistungskatalogs unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots zur Verfügung (BVerfG 06.12.2005, 1 BvR 347/08, BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5).
ArbG Wuppertal, 16.09.2014 - 2 Ca 1117/14
Verdachtskündigung; sexuelle Belästigung
SG Münster, 26.08.2010 - S 11 KR 108/08