Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_08_09_2011_1_StR_141_11_Geltendmachung_einer_rechtsfehle-d4537871.html
Timestamp: 2017-01-18 00:26:58
Document Index: 361555526

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 356', '§ 349', '§ 356']

BGH, 08.09.2011 - 1 StR 141/11 - Geltendmachung einer rechtsfehlerhaft erfolgten Schadensbestimmung mit der Anhörungsrüge | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 08.09.2011 - 1 StR 141/11 - Geltendmachung einer rechtsfehlerhaft erfolgten Schadensbestimmung mit der Anhörungsrüge
BundesgerichtshofBeschl. v. 08.09.2011, Az.: 1 StR 141/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.09.2011Referenz: JurionRS 2011, 24185Aktenzeichen: 1 StR 141/11 Verfahrensgang:vorgehend:BGH - 10.08.2011LG Hamburg - 28.09.2010Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 356a S. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Bandenmäßiger gewerbsmäßiger BetrugDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. September 2011 beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 7. September 2011 gegen den Senatsbeschluss vom 10. August 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe1 Der Senat hat durch den beanstandeten, am 1. September 2011 zugestellten Beschluss die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. September 2010 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Verurteilte durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 7. September 2011 ausdrücklich Anhörungsrüge erhoben. 2 Diese ist zulässig erhoben, aber unbegründet. Denn es liegt keine Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 356a Satz 1 StPO) vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung zum Nachteil des Verurteilten weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen. Soweit der Beschwerdeführer einen Rechenfehler bezeichnet, der bei der Schadensbestimmung unterlaufen sein soll, kann dies mit der Anhörungsrüge nicht geltend gemacht werden. Nack Wahl Hebenstreit Jäger Sander Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.