Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=124-SAG
Timestamp: 2019-04-23 16:20:10
Document Index: 149581506

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 111', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 111', '§ 124']

§ 124 SAG Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger
Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger
§ 124 Abs. 1 Satz 1 SAG
(1) 1Besteht die Gegenleistung nach § 111 Absatz 2 und 5 in Anteilen am übernehmenden Rechtsträger, so kann die Abwicklungsbehörde den übertragenden Rechtsträger anweisen, die ihm in der Anteilsinhaberversammlung des übernehmenden Rechtsträgers zustehenden Stimmrechte in bestimmter Weise auszuüben, solange die auf den übernehmenden Rechtsträger übertragenen Unternehmensteile in ihrem Bestand gefährdet sind und solange die Abwicklungsbehörde nicht das Erreichen des jeweiligen Maßnahmenziels beim übernehmenden Rechtsträger festgestellt hat.
§ 124 Abs. 1 Satz 2 SAG
2Im Fall eines Insolvenzverfahrens gilt die Weisungsbefugnis nach Satz 1 auch gegenüber dem Insolvenzverwalter.
§ 124 Abs. 1 Satz 3 SAG
3Die Weisung ist auch dem übernehmenden Rechtsträger bekannt zu geben.
§ 124 Abs. 1 Satz 4 SAG
4Die Abwicklungsbehörde kann den übernehmenden Rechtsträger nicht anweisen, einer der folgenden Maßnahmen zuzustimmen:
§ 124 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 SAG
einer Kapitalherabsetzung des übernehmenden Rechtsträgers, die nicht der Deckung von Verlusten dient,
§ 124 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 SAG
einer Kapitalerhöhung, bei welcher der Ausgabebetrag oder der Mindestbetrag, zu dem die Anteile ausgegeben werden, unangemessen niedrig ist,
§ 124 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 SAG
einer Verschmelzung, Spaltung, Ausgliederung oder Vermögensübertragung nach dem Umwandlungsgesetz, bei der die dem übertragenden Rechtsträger zustehende Gegenleistung oder Abfindung unangemessen niedrig ist, und
§ 124 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 SAG
einem Ausschluss des übertragenden Rechtsträgers aus dem Kreis der Anteilsinhaber.
§ 124 Abs. 1 Satz 5 SAG
5Die Befolgung einer Weisung nach Satz 1 stellt gegenüber dem übertragenden Rechtsträger oder seinen Anteilsinhabern keine Pflichtwidrigkeit der Mitglieder der vertretungsberechtigten Organe dar.
§ 124 Abs. 2 Satz 1 SAG
(2) Besteht die Gegenleistung nach § 111 Absatz 2 und 5 in Anteilen am übernehmenden Rechtsträger, darf der übertragende Rechtsträger nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Abwicklungsbehörde über die ihm zustehenden Anteile an dem übernehmenden Rechtsträger verfügen, solange die auf den übernehmenden Rechtsträger übertragenen Unternehmensteile in ihrem Bestand gefährdet sind und solange eine solche Bestandsgefährdung nicht nachhaltig abgewendet ist.
§ 124 Abs. 3 Satz 1 SAG
(3) Droht ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers allein deshalb abgewiesen zu werden, weil das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers voraussichtlich nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, ist der übernehmende Rechtsträger verpflichtet, den für die Eröffnung des Verfahrens erforderlichen Kostenvorschuss zu leisten.