Source: https://www.tc-badschoenborn.de/cms/iwebs/default.aspx?mmid=5440&smid=20995
Timestamp: 2019-09-23 19:46:17
Document Index: 262213052

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 51', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 26', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Sie befinden sich auf: Verein > Satzung
Satzung des TC Bad Schönborn e.V.
1.1	Der am 2. Juli 1974 gegründete Verein führt den Namen „Tennisclub (TC) Bad Schönborn” nach Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Bruchsal mit dem Zusatz ”eingetragener Verein” (e.V.).
1.2	Der Verein hat seinen Sitz in Bad Schönborn.
1.3	Der Verein ist Mitglied des Badischen Sportbundes und des Badischen Tennisverbandes.
§ 2	Vereinszweck, Gemeinnützigkeit
2.1	Der Zweck des Vereins ist die körperliche Ertüchtigung seiner Mitglieder durch Ausübung und Förderung des Sports, insbesondere des Tennissports. Dabei verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemein-
nützigkeitsvorschriften der §§ 51-68 Abgaben-Ordnung (AO) 1977. Der Verein stellt den
Mitgliedern sein gesamtes Vermögen (Baulichkeiten, Sportanlagen, Geräte u.a.) zur
2.2	Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
2.3	Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungs-
mäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in
ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln.
2.4	Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd
2.5	Die Mitglieder haben keinen Anteil am Vereinsvermögen.
.	Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
4.1	Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
4.2	Die Vorschriften des § 2, Absatz 3, sind zu beachten.
5.1	Der Verein besteht aus:	1. Ehrenmitgliedern
4. Jugendlichen
5.2	Zu Ehrenmitgliedern können durch Beschluß des Vorstandes solche Mitglieder ernannt
werden, die den Zweck des Vereins in besonderem Maße gefördert oder sich um den
Tennissport besonders verdient gemacht haben. Sie sind beitragsfrei.
5.3	Aktive Mitglieder sind die den Tennissport ausübenden Mitglieder, soweit sie nicht
Jugendliche sind. Ihnen stehen die Anlagen des Vereins im Rahmen der Satzung und der Platzordnung zur Verfügung.
5.4	Passive Mitglieder nehmen an den Spielen nicht teil. Sie fördern die Aufgaben des
5.5	Jugendliche sind die noch nicht 18 Jahre alten Mitglieder. Mit Ausnahme des Wahl- und
Stimmrechts haben sie die gleichen Rechte wie die aktiven Mitglieder.
5.6	Der Erwerb der Mitgliedschaft der Jugendmitglieder bedarf der Zustimmung des
gesetzlichen Vertreters. Die Jugendmitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des
Vereins zur Ausübung des Sports zu benützen. Sie unterliegen den vom Vorstand
festzulegenden Beschränkungen in der Benützung der Platzanlage oder Teilnahme an
einzelnen bestimmten Veranstaltungen.
6.1	Die Ehrenmitglieder, die aktiven und passiven Mitglieder haben das aktive und passive
6.2	Sämtliche Mitglieder haben das Recht, die Einrichtungen des Vereins bestimmungsgemäß zu benutzen und an dessen Veranstaltungen teilzunehmen. Die Mitglieder sind verpflichtet, die vom Vorstand erlassenen Anordnungen zu beachten. Jedes Mitglied ist gleichermaßen zur Mitarbeit verpflichtet und kann die zugeteilten Aufgaben nicht ohne besonderen Grund ablehnen.
§ 7	Erwerb der Mitgliedschaft
7.1	Die Aufnahme in den Verein erfolgt nur auf schriftlichen Antrag an den Vorstand.
Der Aufnahmeantrag ist unter Angabe des Namens, Standes, Geburtsdatums und der
Wohnung schriftlich einzureichen.
7.2	Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter nachweisen.
7.3	Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
7.4	Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung, die
Platzordnung und die Spielordnung an. Der Mitgliedsbeitrag und die Aufnahmegebühr
sind innerhalb von vier Wochen nach Stellung des Aufnahmeantrages fällig, sofern keine Ablehnung des Antrages erfolgte.
7.5	Ein Ablehnungsbescheid ergeht ohne Angaben von Gründen. Der Antragsteller hat die
Möglichkeit, sich dem Vorstand gegenüber zu äußern. Die Entscheidung des Vorstandes hierauf ist endgültig.
7.6	Der Vorstand ist berechtigt, eine Aufnahmesperre zu verhängen. Für die danach
eingehenden Bewerbungen wird eine Warteliste geführt. Nach Aufhebung der
Aufnahmesperre hat der Vorstand in der Reihenfolge der eingegangenen Bewerbungen zu entscheiden.
§ 8	Beiträge und Aufnahmegebühr
8.1	Die jeweiligen Beiträge und Aufnahmegebühren werden durch die Mitglieder-	versammlung in Form einer Beitragsordnung festgesetzt. Scheidet ein Mitglied im Verlauf des Jahres aus dem Verein aus, so werden die eingezahlten Beiträge nicht mehr zurückerstattet.
8.2	Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.
8.3	Die Jahresbeiträge sind mit Beginn des Geschäftsjahres im voraus fällig und spätestens bis 31.März eines Jahres zu zahlen. Der Beitragseinzug erfolgt grundsätzlich bargeldlos im Lastschriftverfahren.
§ 9	Umlagen
Für besondere Zwecke können einmalige oder wiederkehrende zusätzliche Zahlungen
erhoben werden. Diese müssen durch die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der
anwesenden Stimmberechtigten festgelegt werden.
§ 10	Erlöschen der Mitgliedschaft
10.1	Die Mitgliedschaft endet durch:	1. Tod
10.2	Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist möglich. Die Austrittserklärung bedarf der schriftlichen
10.3	Der Ausschluß erfolgt durch den Vorstand. Vor der Beschlußfassung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
10.4	Ausschließungsgründe sind insbesondere:
1. Schwere Schädigung des Ansehens des Vereins
2. Nichtzahlung des Beitrages trotz Ankündigung des Ausschlusses
3. Grobe Verstöße gegen Satzung und Interessen des Vereins sowie gegen
Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane
§ 11	Vereinsorgane
Organe des Vereins sind:	1. Der Vorstand
12.1	Der Vorstand besteht aus mindestens 7, höchstens 10 Personen und setzt sich zusammen aus dem
12.2	Die Wahl des Vorstandes erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit durch die Mitglieder-
versammlung. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis
zur Generalversammlung im Amt.
12.3	Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern beschlußfähig. Bei
12.4	Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird ein neues Mitglied vom Vorstand ernannt.
Die Amtszeit des Ersatzmitgliedes dauert bis zur nächsten ordentlichen Mitglieder-
versammlung. Wiederwahl der Vorstandschaft ist zulässig.
12.5	Der Vorstand ist berechtigt, mit 2/3 Mehrheit aller Vorstandsmitglieder die
Suspendierung eines Vorstandsmitgliedes bis zur nächsten Mitgliederversammlung wegen grober Interessenverletzung, wegen vereinsschädigendem Verhalten oder wegen steter Passivität zu beschließen. Die Mitglieder sind davon zu unterrichten.
12.6	Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Jeder ist
12.7	Der 1. und 2. Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Ihnen
obliegt die Geschäftsleitung, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
und des Vorstandes und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Sie können ihre
Befugnisse satzungsgemäß übertragen.
12.8	Dem Schriftführer obliegt die Anfertigung der zur Erledigung der Beschlüsse des
Vorstandes und der Mitgliederversammlung erforderlichen Schriftstücke. Er hat über jede Sitzung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung ein Protokoll aufzunehmen, insbesondere die Beschlüsse aufzusetzen. Die Protokolle sind vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Bei Verhinderung des Schriftführers hat der Vorstand für die jeweilige Sitzung mit einfacher Mehrheit einen Protokollführer zu wählen.
12.9	Der Schatzmeister verwaltet die Kasse des Vereins, führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben und hat der Mitgliederversammlung einen mit Belegen
versehenen Rechnungsbericht zu erstatten. Er nimmt alle Zahlungen an den Verein
entgegen gegen seine alleinige Quittung, darf aber Zahlungen nur auf Anordnung des
Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters leisten.
12.10	Dem Jugendwart obliegt die Regelung des Spielbetriebs und die Mannschaftsaufstellung der Jugendlichen.
12.11	Dem Sportwart obliegt die Regelung des Spielbetriebs und die Mannschaftsaufstellung
der aktiven Mitglieder.
12.12	Dem Breitensportwart obliegt die Betreuung von erwachsenen Spielern, die nicht in Mannschaften eingesetzt sind.
12.13	Dem Veranstaltungswart obliegt die Organisation von Veranstaltungen.
12.14	Die Beisitzer erledigen die ihnen von Fall zu Fall übertragenen Aufgaben.
12.15	Der Vorstand kann für den ordnungsgemäßen Ablauf der Vereinsverwaltung Ausschüsse einsetzen.
13.1	Der Vorstand beruft spätestens zum 31. März eines jeden Jahres eine ordentliche
Mitgliederversammlung ein. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem
1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall dem 2. Vorsitzenden.
13.2	Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er muß dies tun, wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angaben von Grund und Zweck schriftlich beantragen.
13.3	Zu jeder Mitgliederversammlung muß unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 2 Wochen vorher durch Veröffentlichung im Gemeindemitteilungsblatt eingeladen werden. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist durch die erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlußfähig. Das Stimmrecht kann nur
persönlich ausgeübt werden.
13.4	Anträge der Mitglieder zur Mitgliederversammlung müssen eine Woche vorher beim
Vorstand schriftlich eingereicht werden. Verspätet eingegangene Anträge können nur
dann berücksichtigt werden, wenn 2/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder
13.5	Soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, werden Beschlüsse mit einfacher
Stimmenmehrheit gefaßt. Dies gilt auch für Wahlen. Bei Stimmengleichheit entscheidet
der Vorsitzende, bei Wahlen das Los.
13.6	Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins dürfen nur beschlossen werden,
wenn dies mit der Einberufung bekanntgegeben worden ist, sie bedürfen einer Mehrheit
von 3/4 der abgegebenen Stimmen.
13.7	Abstimmungen und Wahlen können offen oder geheim erfolgen. Geheime Wahl oder
Abstimmung muß durchgeführt werden auf Antrag bereits einer anwesenden,
stimmberechtigten Person.
13.8	Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
1. Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts und des Berichts der
2. Erteilung bzw. Verweigerung der Entlastung des Vorstandes
3. Wahl und Abberufung des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
5. Genehmigung der Finanzplanung für das neue Geschäftsjahr
6. Festsetzung bzw. Änderung der Beiträge und Aufnahmegebühren
§ 14	Rechnungsprüfer
14.1	Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer auf die Dauer von jeweils zwei
14.2	Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Ihnen obliegt die Kontrolle der Rechnungsführung.
§ 15	Wahlausschuß
Der Wahlausschuß setzt sich aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern zusammen, die
jeweils von der Mitgliederversammlung zu bestimmen sind.
§ 16	Haftung
Für alle Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschließlich das Vereinsvermögen. Alle
Überschüsse aus Veranstaltungen gehören zum Vereinsvermögen.
§ 17	Haftpflicht
17.1	Für Schäden und Sachverluste, die aus dem Sport- und Spielbetrieb auf dem Gelände und in den Räumen des Vereins sich ergeben sowie für Schäden und Sachverluste, die bei Veranstaltungen des Vereins entstehen, haftet der Verein gegenüber Mitgliedern und
Dritten nicht.
17.2	Der Unfall- und Haftpflichtschutz ist durch den Badischen Sportbund gewährleistet.
fällt das Vereinsvermögen der Gemeinde Bad Schönborn mit der ausdrücklichen
Bestimmung anheim, es einem sich später aufgrund der gleichen Satzung bildenden
Tennisclub mit allen darauf haftenden Rechten auszufolgen, zumindest es im Interesse
des Sports zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden.