Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnungen-der-kanzlei-nuemann-lang-fuer-styleheads-culcha-candela_012601.html
Timestamp: 2018-12-16 22:33:58
Document Index: 251332540

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

Abmahnungen der Kanzlei Nümann + Lang für Styleheads: Culcha Candela
Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen sind aktuelle Werke der Künstlergruppe Culcha Candela insbesondere
„Hamma"
„Monsta"
„Eiskalt".
„Somma im Kiez".
Folge ist, dass der Anschlussinhaber nunmehr vortragen muss, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat. Gelingt ihm dies, käme eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. Der BGH hat insoweit die zum Wettbewerbsrecht ergangenen Grundsätze über wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten, sowie die zu Ebay- Accounts ergangene Entscheidung „Halzband" (BGHZ 180, 134) auf WLAN-Anschlüsse nicht angewendet. Ebenso scheidet nach BGH mangels Vorsatz eine Haftung als Mittäter aus.
Folgt man der Argumentation des BGH, so besteht somit keine generelle und „automatische" Haftung. Der BGH setzt somit eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt. Danach haben Privatpersonen die Pflicht, auf zumutbare Weise zu prüfen, ob der Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen hinreichend dagegen geschützt ist, von außenstehenden Dritten für die Begehung von Rechtsverletzungen missbraucht zu werden. Was zumutbar ist, bestimme sich zunächst nach den jeweiligen technischen Möglichkeiten, wobei der Anschlussinhaber nur verpflichtet sei, die im Zeitpunkt des Kaufs des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen einzusetzen.
Weiterhin ist zu beachten, dass die Rechtsprechung bezüglich eines Titels in Richtung der Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 EUR zu tendieren scheint. Inwieweit § 97a Abs.2 UrhG Anwendung findet, wenn ganze „Container" verbreitet werden, ist nicht gerichtlich geklärt.
Wie sollten man sich verhalten?
Die geforderte Unterlassungserklärung sollte jedoch in der vorgegebenen Form nicht abgegeben werde. Sie geht über das hinaus, was der Abmahner verlangen kann. Die Erklärung ist daher unter fachkundigem Rat zu modifizieren. Insbesondere wird oftmals das gesamte Repertoire der Rechteinhaber einbezogen, was weit über die Verletzungshandlung heraus geht.
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