Source: http://griechenland-infoblog.blogspot.com/2014/01/neuer-beschluss-ubertragung-einer.html
Timestamp: 2019-01-21 09:39:36
Document Index: 150594092

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'Art. 1', 'Art. 54', '§ 4', 'Art. 54', '§ 1', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6']

Beschluss POL 1279/30.12.2013 mit den Ergänzungen gemäss POL 1020/17.1.2014 des Generalsekretariats öffentlicher Einnahmen:
Die Bestätigung des Artikels 54A hat ebenfalls in den notariellen Handlungen bezüglich Erbschaftsannahmen erwähnt und beigelegt zu werden.
(Der zweite Absatz des § 6 wurde gemäss POL 1020/17.1.2014 ergänzt. Die Bestimmung des zweiten Absatzes von § 6 wird in den Fällen notarieller Handlungen bezüglich Erbschaftsannahmen angewandt, welche seit dem Datum der Veröffentlichung von POL 1020/17.1.2014 in der Regierungszeitung durchgeführt werden, nämlich dem 20.1.2014).
1. In den Fällen, in welchen die Erwähnung und Beilegung oder die Einreichung der Bestätigung gemäss Art. 1 des vorliegenden Beschlusses des GGDE verlangt wird und der Antragssteller offene Verpflichtungen aus verschiedenen Quellen hat, inkl. der geregelten Steuer für das unbewegliche Vermögen, hat er einen Antrag einzureichen und die Bestätigung wird gegebenenfalls gemäss Muster 1 oder 2 des vorliegenden Beschlusses vom zuständigen Leiter der DOY ausgestellt. Dass diese Bestätigung ausgestellt werden kann, ist nach untenstehendem Verfahren vorzugehen:
a) Nach Feststellung durch die Abteilung Compliance und Beziehungen mit den Steuerpflichtigen, dass die Liegenschaft oder das dingliche Recht auf diesem dieselben Angaben in der Steuerdeklaration unbeweglichen Vermögens für alle in der Bestätigung beantragten Jahre integriert, wird die analoge Liegenschaftensteuer pro Jahr verteilt, welche im Muster 4 mit den übrigen Angaben der Steuerbestätigung aufgeführt wird. Muster 4 bildet integrierender Bestandteil vorliegenden Beschlusses. In demselben Muster werden die gesamten analogen Hauptsteuern auf dem unbeweglichen Vermögen aufgeführt, welche Liegenschaften betreffen, für die der Steuerpflichtige bereits die Bestätigung nach Art. 54A N. 4174/2013 erhalten hat sowie die gesamten zu bezahlenden Hauptsteuern, so dass die entsprechende Bestätigung ausgestellt werden kann.
b) Die Einkommensabteilung der DOY trägt den Rest der zu bezahlenden Hauptsteuer ein, die Erhöhungen auf dieser, die Gesamtsumme und die Angaben der zu bezahlenden Schuld.
c) Nach der Begleichung des Betrages wird das ergänzte Muster 4 an den Antrag zur Ausstellung der Bestätigung beigelegt sowie die Fotokopie des elektronischen Zahlungsbelegs oder des Doppels des Steuereinzugs. Bis zur Öffnung der Anwendung für den elektronischen Zahlungsbeleg durch die DHLED wird der Betrag bei der DOY bezahlt.
2. Zur Ausstellung der Bestätigung nach § 4 Art. 54A N. 4174/2013 ist der Antrag durch den Steuerpflichtigen gemäss dem beigelegten Muster 5 einzureichen. Die Art und Inhalt der Bestätigung entsprechen dem beigelegten Muster 6, das zusammen mit dem Muster 5 integrierende Bestandteile vorliegenden Beschlusses bilden. Das Verfahren bezüglich Ausstellung der Bestätigung ist gemäss § 1 vorliegenden Beschlusses anzuwenden.
3. Für Verstorbene wird die Bestätigung nach 54A N. 4174/2013 nach Antrag durch seinen gesetzlichen Erben handschriftlich durch den Leiter der für die Einkommenssteuer zuständigen DOY für das entsprechende Jahr erteilt, in welchem die Person verstorben ist.
4. Es wird nicht dasselbe Verfahren von § 2 Art. 4 vorliegenden Beschlusses der GGDE angewandt im Falle, dass die Quadratmeter des Gebäudes in der Steuerdeklaration unbeweglichen Vermögens auf- oder abgerundet erwähnt sind.
5. Der Notar hat vor der Abfassung des notariellen Dokuments die vom Steuerpflichtigen bereitgestellte Bestätigung mit der ausgestellten und im Internet veröffentlichten Bestätigung zu vergleichen und ist verpflichtet, durch die Erwähnung und Beilegung der Bestätigung im entsprechenden notariellen Dokument dessen endgültige Fassung zu bestätigen.
(Art. 6 alt wurde zu Art. 7 und ein neuer Art. 6 wurde mit POL 1020/17.12.2014 eingeführt)
Dieser Beschluss soll in der Regierungszeitung veröffentlicht werden.
(In der Regierungszeitung veröffentlicht am 20.1.2014. Somit ist der Beschluss 1020/17.1.2014 seit diesem Datum in Kraft)
Schuldenbescheinigung – Übertragung einer Liegenschaft und Begründung dinglicher Rechte
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