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Timestamp: 2016-10-20 19:45:09
Document Index: 73334206

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 129', 'Art. 21', 'BGE', 'in fine', 'Art. 7', 'Art. 109', 'Art. 66']

2C_12/2007 (22.02.2007)
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. Januar 2007.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von X.________ richtet sich gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. Januar 2002, mit dem das Gericht die Veranlagung f�r die Staats- und Gemeindesteuern 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 3'500.-- (satzbestimmend Fr. 71'900.--) best�tigte. Streitig war der Bruttoliegenschaftsertrag der Eigentumswohnung, welche der Beschwerdef�hrer an seine Eltern vermietet hatte. Der Beschwerdef�hrer beantragt, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern aufzuheben und "die rechtskr�ftigen Veranlagungen des Kantons Solothurn sind wie bis anhin zu akzeptieren".
Streitig ist im vorliegenden Fall einzig die luzernische Veranlagung 2004 und auch diese nur insoweit, als die Steuerbeh�rden ihrer Veranlagung nicht den vom Beschwerdef�hrer aus der Vermietung der Eigentumswohnung an die Eltern effektiv vereinnahmten Mietzins zugrunde legten, sondern den Eigenmietwert der Wohnung. Nur dieses Einkommen erzielte der Beschwerdef�hrer im Kanton Luzern. Eine Veranlagung des Kantons Solothurn, wo der Beschwerdef�hrer unbeschr�nkt steuerpflichtig ist, ist nicht angefochten.
3.1 Steuerbar sind gem�ss � 28 Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes des Kantons Luzern (StG) die Ertr�ge aus unbeweglichem Verm�gen, insbesondere lit. a): "alle Eink�nfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung", sowie lit. b): "der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die dem oder der Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts f�r den Eigengebrauch zur Verf�gung stehen". Diese Vorschrift stimmt w�rtlich mit Art. 21 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) �berein. Damit hat der kantonale Gesetzgeber Art. 7 Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG; SR 642.14), der lediglich die Rahmenvorschrift enth�lt, in gleicher Weise konkretisiert wie im Recht der direkten Bundessteuer. Im Hinblick auf den verfassungsm�ssigen Auftrag zur Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden (Art. 129 BV) rechtfertigt es sich, bei der Auslegung der kantonalen Vorschrift die Rechtsprechung zu Art. 21 Abs. 1 DBG zu ber�cksichtigen, wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt.
3.2 Im Urteil 2A.535/2003 vom 28. Januar 2005 (in: StE 2005 B 25.2 Nr. 7 = StR 60/2005 S. 500) fasste das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung zur Besteuerung von Vorzugsmietzinsen zusammen. Danach kann bei reinen Mietvertr�gen unter Verwandten nicht bereits aus der Tatsache, dass der vereinbarte Mietzins unter dem Eigenmietwert liegt, auf Eigennutzung geschlossen werden. Das ist schon deshalb nicht der Fall, weil sich die Miete nicht ausschliesslich nach dem objektiven Marktwert bestimmen muss, sondern andere Gr�nde wie die unterschiedliche Beurteilung des Mietobjekts oder sonstige subjektive Gesichtspunkte f�r die Festsetzung des Mietzinses massgebend sein k�nnen (vgl. zit. Urteil E. 2.5). Liegt jedoch bei reinen Mietvertr�gen der vereinbarte Mietzins unter dem Eigenmietwert und ist der Schluss berechtigt, dass die Wohnung der Ben�tzung durch die eigene Familie erhalten werden soll (vgl. BGE 71 I 127 ff.), oder wurde ein so tiefer Mietzins missbr�uchlich einzig aus Steuerersparnisgr�nden gew�hlt, so muss Eigennutzung angenommen werden und ist die Differenz zwischen dem vereinbaren Mietzins und dem Eigenmietwert als steuerbares Einkommen aus unbeweglichem Verm�gen zu erfassen. Allerdings muss ein "bedeutender Differenzbetrag" resultieren (Urteil 2A.232/2001 vom 31. Januar 2002, in StE 2002 B 25.3 Nr. 28 E. 2d in fine). Im eingangs zitierten Urteil befand das Bundesgericht, dass jedenfalls bei einem vereinbarten Mietzins, der weniger als die H�lfte des Eigenmietwerts ausmache, zu vermuten sei, "dass - unabh�ngig von einem Schenkungswillen - wegen der mehrheitlich unentgeltlichen �berlassung eine dem Eigengebrauch nahe kommende Situation vorliegt und der Mietvertrag missbr�uchlich lediglich deshalb abgeschlossen wurde, um Steuern einzusparen". Der Steuerpflichtige kann aber den Gegenbeweis antreten (Urteil 2A.535/2003, a.a.O., E. 5.2).
Es steht nichts entgegen, diese Rechtsprechung auch bei der Konkretisierung des Art. 7 Abs. 1 StHG - bzw. hier bei der Auslegung von � 28 Abs. 1 lit. a StG - zu ber�cksichtigen, wie die Vorinstanz zu Recht erwog.
3.3 Gem�ss den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid betrug der Mietwert der vorliegend in Frage stehenden 4�-Zimmer-Wohnung in A.________ im Steuerjahr 2004 Fr. 21'054.--. Dieser Wert entspricht durchaus der mittleren Marktmiete, zumal eine vergleichbare Wohnung (mit Autoeinstellplatz) im selben Geb�ude im Jahr 2004 f�r netto Fr. 22'400.-- vermietet worden ist, wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat. Demgegen�ber betr�gt der Mietzins f�r die Eigentumswohnung des Beschwerdef�hrers im Jahr 2004 Fr. 10'800.--. Dieser Mietzins bel�uft sich nur gerade auf rund 51 % des Marktmietwerts der Eigentumswohnung (Fr. 21'054.--). Der kantonale Eigenmietwert von Fr. 14'738.-- (70 % von Fr. 21'054.--) eignet sich vorliegend nicht als Vergleichsbasis, weil er wesentlich unter dem Marktmietwert liegt. Massgebend ist ein dem ungef�hren Marktmietwert entsprechender Eigenmietwert wie derjenige f�r die direkte Bundessteuer. Die Abweichung vom Eigenmietwert im vorliegenden Fall bewegt sich damit in einer Gr�ssenordnung, bei der nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Differenzbetrag zum steuerbaren Einkommen hinzuzurechnen ist.
3.4 Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist offensichtlich nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid in Zweifel zu ziehen. Er macht geltend, die Wohnung sei nach zehn Jahren abgen�tzt und weise diverse M�ngel auf. Zudem liege das Mietobjekt an der Dorfstrasse ohne Aussicht. Die Luft werde durch Landwirtschaft und Kaminfeuerungen verunreinigt. Das allein vermag indessen den erheblichen Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Mietzins und dem Mietwert nicht zu erkl�ren. Ebenso wenig ist entscheidend, dass die Steuerbeh�rden des Kantons Solothurn bei der Steuerausscheidung die Angaben des Beschwerdef�hrers zum Mietzins ungepr�ft �bernahmen. Die solothurnische Steuerausscheidung kann die Steuerbeh�rden des Kantons Luzern nicht davon abhalten, den vereinnahmten Mietzins daraufhin zu pr�fen, ob er im Sinne der Rechtsprechung auf Eigennutzung oder auf Steuerersparnisgr�nde schliessen l�sst. Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist daher zu best�tigen.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren zu erledigen (Art. 109 Abs. 2 und 3 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung des Kantons Luzern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.