Source: https://www.buzer.de/gesetz/8811/al46980-0.htm
Timestamp: 2020-08-06 00:50:59
Document Index: 227231338

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 38', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 5', '§ 5']

Fassung § 18 GGVSEB a.F. bis 01.01.2015 (geändert durch Artikel 1 V. v. 26.02.2015 BGBl. I S. 265)
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Änderung § 18 GGVSEB vom 01.01.2015
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Egal ob GGVSEB oder weitere Vorschriften - stellen Sie die zu überwachenden Vorschriften beliebig zusammen.
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Geltungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 5 Ausnahmen§ 6 Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung§ 8 Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung§ 9 Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anerkannten Prüfstellen§ 10 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung§ 11 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Strahlenschutz§ 12 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks§ 13 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße§ 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr§ 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr§ 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt§ 19 Pflichten des Beförderers§ 21 Pflichten des Verladers§ 22 Pflichten des Verpackers§ 23 Pflichten des Befüllers§ 23a Pflichten des Entladers§ 24 Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU§ 25 Pflichten des Herstellers und des Rekonditionierers von Verpackungen und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC§ 26 Sonstige Pflichten§ 27 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt§ 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr§ 29 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr§ 32 Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr§ 33 Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt§ 34 Pflichten des Eigentümers oder Ausrüsters in der Binnenschifffahrt§ 38 ÜbergangsbestimmungenAnlage 1 (zu § 35) Gefährliche Güter, für deren innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung § 35 giltAnlage 2 Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter zu den Teilen 1 bis 9 des ADR und zu den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie zu den Teilen 1 bis 9 des ADN für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen
b) und, wenn Güter auf der Straße befördert werden, die § 35 Absatz 1 unterliegen, auf dessen Beachtung
7. im Besitz einer Kopie der Anweisungen nach Absatz 4.1.9.1.8 und einer Kopie der erforderlichen Zeugnisse nach Absatz 5.1.5.2.1 zu sein und auf Anfrage der zuständigen Behörde nach Absatz 5.1.5.2.3 ADR/RID/ADN Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen;
11. den Verlader auf die Begasung von Einheiten schriftlich hinzuweisen und
(2) Der Absender im Straßenverkehr hat dafür zu sorgen, dass dem Beförderer vor Beförderungsbeginn die Ausnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 6 oder 7 übergeben wird.
2. dafür zu sorgen, dass auch an ungereinigten und nicht entgasten leeren Tanks oder an ungereinigten leeren Wagen, Großcontainern und Kleincontainern für Güter in loser Schüttung
1. dass dem Beförderer oder Schiffsführer vor Beförderungsbeginn die Ausnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder Absatz 3 Satz 1 übergeben wird und
2. dass auch an ungereinigten und nicht entgasten leeren Tanks oder an ungereinigten leeren Fahrzeugen, Wagen, Containern, Großcontainern und Kleincontainern für Güter in loser Schüttung
a) Großzettel (Placards) nach Absatz 5.3.1.2.4 ADN angebracht werden und
b) die orangefarbene Tafel nach Absatz 5.3.2.1.7 ADN angebracht wird.
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