Source: http://www.jurablogs.com/blog/verkehrsrecht-blog-1/archives/2016/01
Timestamp: 2018-01-20 03:20:26
Document Index: 198908738

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 9', '§ 42', '§ 24', '§ 23', '§ 23']

Verkehrsrecht Blog - Archiv - JuraBlogs (Januar 2016)
Verkehrsrecht Blog - Artikel vom Januar 2016
H.D.Volz / pixelio.de Der Beschwerdeführer hatte durch seinen Verfahrensbevollmächtigten K., der ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet war, Revision gegen ein strafgerichtliches Urteil eingelegt. Die Begründung des Rechtsmittels war mit „i.V. R.“ unterzeichnet und enthielt außerdem den Zusatz „S. K., Rechtsanwalt, (nach Diktat verreist)„, wobei die Rechtsanwälte R. und K.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 184 Leser - January 22, 2016 7:17am
pixabay.com Bei den oft lange andauernden gerichtlichen Streitigkeiten um die Zahlung eines Schmerzensgelds wird auch darüber diskutiert, ob durch eine unangemessen verzögerte Regulierung seitens des Haftpflichtversicherers eine Erhöhung des Schmerzensgelds in Betracht kommt. Das hält das OLG Koblenz dann für möglich, wenn durch die Verzögerung Interessen des Gläubigers beein ...
Stefan Lampert, Wikimedia Commons Zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) kam es zu einem Verkehrsunfall, für den die Beklagten dem Grunde nach alleine haften. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige prognostizierte Reparaturkosten in Höhe von 121 % des Wiederbeschaffungswertes. Daraufhin wurde das Fahrzeug repariert.
Ed Yourdon, Wikimedia Commons Der zu diesem Zeitpunkt knapp 39 Jahre alte Kläger beschäftigte sich in seiner Freizeit intensiv und über die Grenze zum Leistungssport hinaus mit sportlichen Aktivitäten. Nach einer Unfallverletzung kann er nicht mehr über den Leistungsstand eines Freizeitsportlers hinausgehen.
Patrick Seidler, Wikimedia Commons Nachdem das OLG Frankfurt den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen eines zu Unrecht abgelehnten Entbindungsantrags gemäß § 73 Abs. 2 OWiG verworfen hatte, kam es noch zu einer Anhörungsrüge, die aber ebenfalls keinen Erfolg hatte (Beschluss vom 13.02.2015, Az. 2 Ss-OWi 14/15).
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 145 Leser - January 5, 2016 10:00am
Tim Reckmann / pixelio.de Die Beklagten haften gegenüber dem Kläger dem Grunde nach aus einem Verkehrsunfall. Dieser hat sein Fahrzeug fachgerecht reparieren lassen, was eine Beilackierung eingeschlossen hat. Nun verlangt er u. a. auch die darüber hinausgehenden fiktiven Kosten für eine Beilackierung gemäß Gutachten.
Jepessen, Wikimedia Commons Nach einigen neueren Entscheidungen (u. a. AG Gera, AG Jena, AG Senftenberg) zur Übermittlung der digitalen Messdateien von PoliScan Speed- und ES 3.0-Messgeräten an den Verteidiger hat nun auch das AG Neunkirchen die Bedeutung dieser Daten für eine effektive Verteidigung bestätigt: Die Verteidigerin hatte bei der Behörde die Herausgabe des digitalen ES 3.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 215 Leser - January 25, 2016 10:15am
pixabay.com Die Antragstellerin zog sich bei einem Sturz auf einem Gehweg Verletzungen zu und verlangt von der Trägerin der Straßenbaulast Schadensersatz. Auf dem Gehweg befand sich eine 4,3 cm hoch stehende Platte, außerdem habe es genieselt, sei dunkel und die Straßenbeleuchtung außer Betrieb gewesen. Der restliche Gehweg war eben und deutete auf keine gefährlichen Stellen hin.
Tim Reckmann / pixelio.de Der Sachverständige wurde vom Amtsgericht mit der Überprüfung einer Riegl FG 21-P-Geschwindigkeitsmessung beauftragt. Danach war umstritten, wie diese Tätigkeit gemäß JVEG zu vergüten ist. Das LG Berlin konnte die Tätigkeit unter keine der Honorargruppen der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG subsumieren und setzte das Studenhonorar auf 100 € pro Stunde fest.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 70 Leser - January 14, 2016 9:57am
Damnsoft 09, Wikimedia Commons Hier beschäftigt sich das OLG Hamm mit der Frage, welche Prüffrist einem Haftpflichtversicherer bei der Regulierung von Unfallschäden zuzubilligen ist (Beschluss vom 12.06.2015, Az. 11 W 47/15). Der Kläger verlangte u. a. von der Beklagten zu 3) Schadensersatzleistungen.
knipseline / pixelio.de Der Betroffene wurde am 19.11.2014, einem gesetzlichen Feiertag (Buß- und Bettag) in Sachsen abzüglich der Toleranz mit einer Geschwindigkeit von 48 km/h gemessen. In diesem Bereich war durch Beschilderung die Geschwindigkeit Montag bis Freitag von 6 bis 18 Uhr auf 30 km/h beschränkt.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 135 Leser - January 6, 2016 9:57am
Tim Reckmann / pixelio.de Dem Betroffenen wurde nach einer Messung mit dem Gerät Riegl FG21-P ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Das Amtsgericht hat ihn nach Einholung einer Stellungnahme der PTB sowie eines Sachverständigengutachtens freigesprochen. Es sei möglich, dass durch den sog. Abgleiteffekt der Messwert verfälscht worden sei.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 218 Leser - January 20, 2016 9:58am
KarleHorn, Wikimedia Commons Der Verteidiger des Betroffenen wollte dessen PoliScan Speed-Messung mit zwei Argumenten angreifen: Zum einen hätten vor der Eichung (nicht näher benannte) Einwirkungen auf das Messgerät stattgefunden, zum anderen sei auf dem Messfoto zu erkennen, dass sich das Fahrzeug in einer Entfernung von weniger als zehn Meter vom Messgerät und damit außerhalb des zulässigen .
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 1795 Leser - January 12, 2016 10:01am
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Der Angeklagte fuhr nach einem Geschäftsessen, bei dem er alkoholische Getränke konsumierte, mit seinem Pkw auf der Autobahn. Nachdem er mehrere Fahrzeuge mit ungefähr 200 km/h überholt hatte, fuhr er mit noch mindestens 150 km/h auf ein mit 75 – 85 km/h auf dem rechten Fahrstreifen fahrendes Motorrad auf.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 366 Leser - January 27, 2016 9:50am
Quelle: MarianSigler, Wikimedia Commons Das OLG Hamm weist in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 24.11.2015, Az. 5 RBs 34/15) darauf hin, dass allein durch das Zeichen “Ende der Autobahn” (Zeichen 330.2 aus der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) keine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet wird.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 152 Leser - January 6, 2016 6:24pm
pixabay.com Durch diesen Beschluss des OLG Braunschweig (Beschluss vom 08.12.2015, Az. 1 Ss (Owi) 163/15), über den ich bereits im Zusammenhang mit der vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung und des Verstoßes gegen das Handyverbot berichtet habe, wurde außerdem auch der Rechtsfolgenausspruch des amtsgerichtlichen Urteils bestätigt.
Andrea Damm / pixelio.de Dieser Fehler kommt offenbar häufiger vor und führt dann zur Urteilsaufhebung: Der Tatrichter verurteilt wegen § 24a Abs. 1 bzw. 2 StVG, gibt aber nicht an, mit welchem Verfahren das Rauschmittel (hier Alkohol sowie THC) nachgewiesen wurde. Hier ergab sich aus den Urteilsgründen lediglich, dass beim Betroffenen, der ein Fahrzeug führte, eine Blutalkoh ...
pixabay.com Nachdem die weite Auslegung des „Benutzens“ eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) durch die Rechtsprechung zur Genüge bekannt ist und auch den Internetzugang, Navigation oder das Ablesen der Uhr umfasst, verwundert diese Entscheidung wohl nicht: Der Betroffene wurde wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 148 Leser - January 11, 2016 3:08pm
Quelle: Ed Brown, Wikimedia Commons Das AG hat den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften (32 km/h) und dem Gebrauchs eines Mobiltelefons, jeweils vorsätzlich, zu einer Geldbuße sowie einem Fahrverbot verurteilt. Die Annahme von Vorsatz nahm das OLG Braunschweig hin, da die Begrenzung auf 30 km/h hier um mehr als 100% überschritten wurde.
Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons Der Pkw des Betroffenen mit Anhänger wurde mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h gemessen. Der Betroffene ging davon aus, auf Grund eines entsprechenden Schilds am Anhänger 100 km/h fahren zu dürfen. Dies war allerdings nicht in der Zulassungsbescheinigung eingetragen.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht- 98 Leser - January 29, 2016 7:30am
Tim Reckmann / pixelio.de Die Klägerin verlangt von dem beklagten Fahrzeughändler die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug auf Grund eines Motorschadens. Sie beauftragte nach Eintritt des Schadens einen Anwalt, der dem Beklagten mitteilte, dass eine Beteiligung seitens der Klägerin an Reparaturkosten nicht in Betracht komme.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 276 Leser - January 19, 2016 10:07am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 19, 2018 11:16pm (2018-01-19 23:16:46 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:12pm .