Source: http://www.schutzverein.de/vereinssatzun/
Timestamp: 2019-05-21 09:51:52
Document Index: 56892530

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 51', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 26', '§ 26', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21']

Über uns - Vereinssatzung | SAFE
Über uns – Vereinssatzung
SAFE – Schutzverein für Finanzen e.V.
Gegenstand des Vereins ist die Aufklärung der Privathaushalte rund um das Thema Finanzen, insbesondere bezüglich der Ausgaben für Konsumgüter, Versicherungen, Sparprodukte und Darlehen. Die Aufklärung erfolgt durch direkte Ansprache und Öffentlichkeitsarbeit. Der Verein gewährt Hilfestellung, Beratung und Beistand in den genannten Bereichen und ist dabei grundsätzlich objektiv, neutral und frei. Dienstleistungsunternehmen, die im Finanzsektor tätig sind, können vom Verein nach dessen Richtlinien überprüft und zertifiziert werden.
1.1 Der Verein trägt den Namen: „SAFE – Schutzverein für Finanzen.“
1.2 Er wurde ins Vereinsregister eingetragen werden und trägt den Zusatz „e.V.“.
1.3 Der Sitz des Vereins ist Augsburg.
1.4 Der Gerichtsstand ist Augsburg.
§ 2 Geschäftsjahr:
§ 3 Zweck, Aufgaben und Grundsätze:
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff.) in der jeweils gültigen Fassung.
Zweck des Vereins ist – soweit gesetzlich zulässig – insbesondere die allgemeine Verbraucheraufklärung und Beratung in finanziellen Angelegenheiten, sowie die Wahrnehmung und Förderung der Interessen der Bürger, insbesondere der Mitglieder.
3.1 Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch
3.1.1 Information und Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher über das
marktwirtschaftliche Geschehen und Marktverhalten.
3.1.2 Information zu verbraucherrechtlichen Fragen sowie Produkten und
3.2 Der Schutzverein hat es sich insbesondere zur Aufgabe gemacht,
3.2.1 durch seine Arbeit zu mehr Markttransparenz rund um das Thema Finanzen
3.2.2 allen Verbrauchern zu mehr Wissen über die Zusammenhänge im Bereich
der Finanzen durch Informationen zu verhelfen.
3.2.3 allen Verbrauchern Einsparmöglichkeiten in Bezug auf ihre Finanzen
3.2.4 allen Verbrauchern eine kostenlose Beratung in ihren Finanzangelegenheiten
zu bieten, bei Bedarf auch durch Fachspezialisten im jeweiligen Sachgebiet.
3.2.5 in Finanzangelegenheiten von grundlegender Bedeutung Rechts- und
Prozesshilfe durch Anwälte zu bieten. Dies bedarf der Genehmigung des
3.3 Der Schutzverein kann nach eingehender Prüfung einzelne Unternehmen
zertifizieren, welche den Richtlinien des Verbraucherschutzes für Finanzen
entsprechen oder sich dessen unterwerfen.
3.4 Erfassung der finanztechnischen Eckdaten zur Kostensenkung und
Verbesserung der genannten Bereiche.
3.5 Öffentlichkeitsarbeit durch Internet und Herausgabe von schriftlichen
Informationen, sowie Projekten.
4.1 Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftliche
4.2 Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es
darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder
4.3 Der Verbraucherschutz für Finanzen ist frei und unabhängig. Es dürfen weder
politische noch religiöse Interessen vertreten werden.
5.1 Die Mitgliedschaft entsteht durch den Eintritt in den Verein.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche (und juristische) Person werden,
welche die Ziele von SAFE unterstützt.
5.2 Eine Beitrittserklärung (Aufnahmeantrag) zur jeweilig gewünschten Mitglied
schaft bitten wir schriftlich vorzulegen. Hierzu stehen Ihnen auch u.a. unsere
Onlineformulare zur Verfügung.
5.3 Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit einer
schriftlichen Einverständniserklärung durch den Vorstand gültig.
5.4 Eine Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar und
5.5 Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
§ 6 Austritt der Mitglieder:
6.1 Jedes Mitglied ist zum Austritt aus dem Verein berechtigt.
6.2 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der
juristischen Person.
6.3 Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem
vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung
§ 7 Ausschluss von Mitgliedern:
7.1 Die Mitgliedschaft endet auch durch Ausschluss.
7.2 Der Ausschluss aus dem Verein ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
Verhalten oder die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten.
7.3 Wenn trotz Mahnung das Vereinsmitglied mit dem Beitrag für 3 Monate im
Rückstand bleibt, so kann er durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung
7.4 Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht
dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich
binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist.
Im Falle der vorgenannten Ziffer 7.2. Beitragsrückstand entfällt ein Vetorecht.
§ 8 Mitgliedsbeitrag:
8.1 Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der
8.2 Zur Festlegung der Höhe und Fälligkeit der Beiträge ist eine einfache Mehrheit
der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten
Vereinsmitglieder erforderlich.
9.1 die Mitgliederversammlung
9.2 der Vorstand
9.3 der Beirat.
Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstands, Wahl der Kassenprüfer, des Schriftführers, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, sowie weiteren Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
10.1 Eine Mitgliederversammlung ist einzuberufen,
10.1.1 wenn es das Interesse des Vereins erfordert.
10.1.2 bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstandes.
10.1.3 mindestens jedoch einmal jährlich, möglichst in den 3 ersten Monaten des
10.2 In dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand eine
Versammlung nach § 10.1.3 einzuberufen. In dieser Mitgliederversammlung
hat er einen Jahresbericht und eine Jahresabrechnung zur Genehmigung
vorzulegen. Die Mitgliederversammlung hat über die Entlastung des
Vorstandes einen Beschluss zu fassen.
§ 11 Form der Einberufung der Mitgliederversammlung:
11.1 Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich. unter Wahrung
einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger
11.2 Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens
folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das
Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte
vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
§ 12 Beschlussfassung:
Ohne Antrag wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von 2/3 der anwesenden
Mitglieder ist schriftlich und geheim abzustimmen.
§ 13 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse:
13.1 Über die, in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift
13.2 Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu
unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende in der Versammlung tätig waren,
unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.
13.3 Jedes Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
§ 14 Satzungsänderung:
Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist die Angabe des zu ändernden Paragraphen der Satzung in
der Tagesordnung bekannt zu geben. Ein Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen stimmberechtigten und gültigen Stimmen. Diese Regelung gilt auch für die Änderung des Vereinszwecks.
§ 15 Vorstand:
15.1 Der Vorstand (§ 26 BGB) des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem
2. Vorsitzenden. Sie vertreten den Verein gerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder
vertreten gemeinsam.
15.2 Der Vorsitzende und der 2. Vorsitzende bilden den Vorstand i.S. des § 26
BGB. Sie stellen den geschäftsführenden Vorstand dar.
15.3 Der Verein kann nur von zwei Vorstandsmitgliedern vertreten werden, wobei
immer der 1. oder 2. Vorsitzende dabei sein muss.
15.4 Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf 4 Jahre bestellt. Er
bleibt bis zur satzungsmäßigen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
15.5 Das Amt eines Mitgliedes des Vorstands endet mit seinem Ausscheiden aus
dem Verein. Eine Neubesetzung ist nur in einer Mitgliederversammlung
15.6 Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Vorstand erweitert werden.
15.7 Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.
15.8 Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
§ 16 Aufgaben des Vorstandes:
16.1 Der Vorstand ist für alle Aufgaben des Vereins zuständig, soweit sie nicht
durch Satzung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
16.2 Der Vorstand ist insbesondere zuständig für:
16.2.1 Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
16.2.2 Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
16.2.3 Aufstellung eines Haushaltsplanes, einer Jahresrechnung und eines
16.2.4 Berufung der Mitglieder des Beirates
16.2.5 Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern
16.2.6 Beschlüsse über Einsprüche.
16.3 dem Vorstand obliegen die laufenden Geschäfte des Vereins. Dazu gehören
alle wiederkehrenden Maßnahmen, die zur Durchführung der Aufgaben des
Vereins, zur Aufrechterhaltung des Betriebes, zur Überwachung und
Instandsetzung der Anlagen notwendig sind, insbesondere auch die
Vorbereitung und Durchführung des Haushaltsplanes. Der Vorstand ist für alle
Personalangelegenheiten zuständig.
16.4 Der Vorstand stellt zur innerbetrieblichen Organisation und zum inneren
Betriebsablauf eine allgemeine Geschäftsanweisung auf.
16.5 Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann für die
Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser
ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme
§ 17 Beirat:
17.1 Der Vorstand kann einen Beirat berufen.
17.2 Die Amtszeit eines jeden Beiratsmitgliedes wird auf zwei Jahre festgelegt. Die
Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende des Beirats wird ebenfalls vom
17.3 Der Beirat berät den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Er kann sich
hierfür eine Geschäftsordnung / anweisung zur Ansicht geben lassen.
§ 18 Geschäfts- und Kassenführung:
Die finanziellen Mittel des Vereins sind nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Haushaltsführung zu verwalten.
§ 19 Vereinszeitung:
Alle Mitglieder des Vereins erhalten jährlich ein Mitteilungsblatt, in dem sie auf Neuerungen und Änderungen rund um das Thema Finanzen hingewiesen werden.
§ 20 Inkrafttreten:
Die Satzung tritt mit dem Tage der Verabschiedung in Kraft.
§ 21 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung:
21.1 Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der in der
Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss
kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur
Mitgliederversammlung gefasst werden.
21.2 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
das Vermögen des Vereins einer gemeinnützige Einrichtung, die es
ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat
zugute. Die Bestimmung der Einrichtung erfolgt durch die
21.3 Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst
Die notarielle Beglaubigung erfolgte am 20. November 2012
Eintragung in Registergericht VR 201271
Unsere Vereinssatzung als PDF-Datei