Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=95e32775-b9de-4225-8199-00286f2cbc0e
Timestamp: 2020-08-08 11:58:23
Document Index: 151305417

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 27', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 23', '§ 23', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

§ 3a Abs. 12 UStG 1994 enthält die Generalklausel. Kommt keine Spezialbestimmung zur Anwendung, ist für die Bestimmung des Leistungsortes der Ort maßgeblich, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (das ist dort, wo sich die Leitung des Unternehmens befindet). Ist dieser Ort bei natürlichen Personen nicht eindeutig bestimmbar, kommen als Leistungsort in Betracht: Der Wohnsitz des Unternehmers (§ 26 Abs. 1 BAO) oder der Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts (§ 26 Abs. 2 BAO). Bei Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen ist der Sitz maßgebend, das ist der Ort, der durch Gesetz, Vertrag, Satzung, Stiftungsbrief und dgl. bestimmt ist (§ 27 Abs. 1 BAO). Der Begriff der Betriebsstätte ergibt sich aus der Judikatur des EuGH zur festen Niederlassung. Betriebsstätte kann auch eine Organgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 sein. Für die Bestimmung des Leistungsortes nach der BetriebsstätteVoraussetzung einer festen Niederlassung ist Voraussetzung, dass der Umsatzein ständiges Zusammenwirken von der Betriebsstätte ausgeführt worden istPersonal- und Sachmitteln, dh. die sonstige Leistung muss in tatsächlicher Hinsicht der Betriebsstätte zuzurechnen sein. Dies ist der Fall, wenn die für die sonstige Leistung erforderlichen einzelnen Arbeiten ganz oder überwiegend durch Angehörige oder EinrichtungenErbringung der Betriebsstätte ausgeführt werden. Es ist nicht erforderlichbetreffenden Leistungen erforderlich sind, dass die Betriebsstätte das Umsatzgeschäft selbst abgeschlossen hat. Wirdsowie ein Umsatz sowohlhinreichender Grad an dem OrtBeständigkeit und eine Struktur, die von dem ausder personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der Unternehmer sein Unternehmen betreibtLeistung ermöglicht (EuGH 04.07.1985, als auch von einer Betriebsstätte ausgeführtRs C-168/84, "Berkholz", ist der Leistungsort nach dem Ort zu bestimmenEuGH 28.06.2007, Rs C-73/06, an dem die sonstige Leistung überwiegend erbracht wird"Planzer", ebenso VwGH 29.04.2003, 2001/14/0226).
Unter § 3a Abs. 12 UStG 1994 fallen zB die in § 23 Abs. 1 UStG 1994 bezeichneten Reiseleistungen (§ 23 Abs. 3 UStG 1994), die Leistungen der Ärzte, Vermögensverwalter, Testamentsvollstrecker sowie, die Leistungen der Notare, soweit sie nicht Grundstücksgeschäfte beurkunden (vgl. Rz 522) oder nicht selbstständige Beratungsleistungen erbringen (vgl. Rz 582), sowie Restaurationsumsätze (EuGH 02.05.1996, Rs C-231/94, "Faaborg-Gelting Linien A/S"). § 3a Abs. 12 UStG 1994 erfasst ferner sonstige Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 10 UStG 1994, wenn der Leistungsempfänger kein Unternehmer ist und innerhalb der EU einen Wohnsitz oder Sitz hat (bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 10 Z 15 UStG 1994 nur, wenn der leistende Unternehmer sein Unternehmen vom Gemeinschaftsgebiet aus betreibt). Betreibt der leistende Unternehmer sein Unternehmen vom Drittland aus und ist der Leistungsempfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts vgl. § 3a Abs. 9 lit. c UStG 1994 idF bis 30. Juni 2003 und § 3a Abs. 11 UStG 1994 idF ab 1. Juli 2003.
Als Beförderungsmittel sind Gegenstände anzusehen, deren Hauptzweck auf die Beförderung von Personen und Gütern gerichtet ist und die sich auch tatsächlich fortbewegen. Zu den Beförderungsmitteln gehören auch Sattelzugmaschinen, Sattelanhänger, Auflieger, Fahrzeuganhänger, Traktoren, Transportbetonmischer, Segelboote, Ruderboote, Paddelboote, Motorboote, Sportflugzeuge, Segelflugzeuge, Wohnmobile, Wohnwagen (vgl. jedoch Rz 519). Keine Beförderungsmittel sind zB Traktoren, Bagger, Planierraupen, Bergungskräne, Schwertransportkräne, Baustellenlastenaufzüge, Transportbänder, Gabelstapler, Elektrokarren, Rohrleitungen, Ladekräne, Schwimmkräne, Container, militärische Kampffahrzeuge, Kampfflugzeuge, Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Unabhängig hievon kann jedoch mit diesen Gegenständen eine Beförderungsleistung ausgeführt werden.
Findok-Nr: 19969.4, aufgenommen am: 01.12.2008 09:37:57, Dokument-ID: 04d92968-8a0d-485d-a93e-15dd8a912a74, Segment-ID: 95e32775-b9de-4225-8199-00286f2cbc0e