Source: http://www.magnetversand.de/Conditions-of-Use:_:3.html
Timestamp: 2015-11-26 10:30:39
Document Index: 206099744

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 478', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Conditions of Use / Magnetversand [nd:fe:b] Ihr Zulieferer für starke Neodym Magnete in Deutschland, Österreich und Italien Quadermagnete, Scheibenmagnete, Senkungsmagnete, Systemmagnete, Hakenmagnete, Stabmagnete, Wuerfelmagnete, Kugelmagnete, B2B, B2C,
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Konstantin Mut § 1 Anwendungsbereich (1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und Konstantin Mut, Ladenbeker Furtweg 210, 21033 Hamburg nachfolgend Verkäufer genannt, geschlossenen Verträge, die über den Online-Shop und/oder die eBay-Website zustande kommen. (2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Damit sind auch Unternehmen im Sinne der hier vorliegenden AGB auch Verbraucher bzw. Kunden.
Der Vertragsschluss über die eBay-Website erfolgt nach Maßgabe des Punktes (1). Der Vertragsschluss über den Online-Shop des Verkäufers erfolgt nach Maßgabe des Punktes (2).
(1) Vertragsschluss über die eBay-Website
(1.1) Das Zustandekommen des Vertrages über die eBay-Website richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (diese ist einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). Der Vertragsschluss ist dort entsprechend dem jeweiligen Angebotsformat wie folgt geregelt:
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. 2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. 3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
(1.2) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern korrigiert werden und nach dem Anklicken des „Bieten-„ bzw. „Sofort-Kaufen-“ bzw. „Preis vorschlagen“ Buttens kann der Kunde seine Eingabe auf der nachfolgenden Bestätigungsseite erneut überprüfen.
(1.3) Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 60 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Der Kunde hat mittels der Druckfunktion des Browsers die Möglichkeit die Webseite auszudrucken.
(1.4) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
(2) Vertragsschluss – Online-Shop
(2.1) Der im Online-Shop dargestellte Warenkatalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit Mausklick auf „Bestellen“ unterbreiten Sie ein verbindliches Kaufangebot. Nach Eingang des Angebots des Kunden beim Verkäufer erhält dieser eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch den Verkäufer dar. Die Annahme ist entweder ausdrücklich erklärt oder erfolgt mit Lieferung der Ware. Ferner kann der Kunde das Angebot auch postalisch, per E-Mail, per Fax, telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
(2.2) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt.
(1) Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % und gegebenenfalls zzgl. der Liefer- und Versandkosten. Die jeweiligen Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
(2) Bei Vertragsschlüssen über den Online-Shop beschränken sich die Zahlungsmöglichkeiten auf Lieferung per Nachnahme (nur innerhalb Deutschlands), Vorkasse per Überweisung und Paypal sowie Barzahlung bei Abholung.
(3) Bei Vertragsschlüssen über die eBay-Website beschränken sich die Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist, auf Lieferung per Nachnahme (nur innerhalb Deutschlands), Vorkasse per Überweisung und Paypal sowie Barzahlung bei Abholung.
§ 4 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrenübergang
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung der Ebay-Website bzw. im Online-Shop des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift ist dann maßgeblich.
(3) Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
(4) Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
(5) Sämtliche Artikel werden nur innerhalb der EU-Mitgliedstaaten versandt. § 5 Widerrufsrecht
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Magnetversand - Konstantin Mut, Kurt-A.-Körber-Chaussee 73 b, D-21033 Hamburg, Tel.: +49 (0)40 57016751, Fax.: +49 (0)40 57016752, info@magnetversand.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Bitte vermeiden Sie Verunreinigungen und Beschädigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung komplett mit Zubehör an uns zurück. Bitte verpacken Sie die Ware bei Möglichkeiten wie Sie diese erhalten haben, damit word das Risiko für Schäden minimiert. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück und wählen die günstigste Standardlieferung. Dazu wenden Sie sich am besten vorab an uns unter 040-57016751.
MagnetversandKonstantin Mut Kurt-A.-Körber-Chaussee 73 bD-21033 Hamburg Fax.: +49 (0)40 57016752info@magnetversand.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) ______________ / erhalten am (*) ____________________
__________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s)
§ 6 Mängelhaftung Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:
6.1 Für Kunden
bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 6.2.
6.2 Für Kunden gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 6.1 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 7 geltend machen kann.
6.3 Darüber hinaus gilt für Kunden, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Kunden bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
6.4 Der Kunde wird gebeten die angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 7.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
§ 8 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 10 Datenschutz beim Online-Shop
Der Verkäufer verwendet die vom Kunden zum Zwecke der Bestellung der Waren angegeben persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Die Kundendaten werden ausser zum Zwecke der Vertragsdurchführung nicht an Dritte weiter gegeben. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gehört, werden die Kundendaten, soweit eine Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen notwenig ist, gelöscht, sofern der Kunde einer weiteren Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann jederzeit unentgeltlich die gespeicherten Daten beim Verkäufer abfragen, ändern oder löschen lassen. Etwaig erteilte Einwilligungen können jederzeit widerrufen werden. Die Datenschutzerklärung des Online-Shops des Verkäufers ist ebenfalls gesondert aufgeführt.
§ 11 Datenschutz bei eBay (1) Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Die eBay-Datenschutzerklärung können unter http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html eingesehen, ausgedruckt und gespeichert werden.
(2) Mit Ihrer Registrierung bei Ebay haben Sie eingewilligt, dass Ebay im Falle einer Bestellung bei uns Ihre Bestellung, Ihren Namen, Ihre Rechnungsanschrift und ggf. eine abweichende Lieferanschrift sowie Ihre E-Mail-Adresse und ggf. Telefonnummer an uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt.
(3) Wir verwenden diese Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.
(4) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
(5) Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Kunde ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. (6) Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten und Widerruf erteilter Einwilligungen können Sie sich wenden an: Konstantin Mut, Kurt-A.-Körber-Chaussee 73 b, 21033 Hamburg, Fax: 040/57016752, Email: info@magnetversand.de.
§ 12 Schlussbestimmungen (1) Sollten einzelne der Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt. (2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). (3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. (4) Die Vertragssprache ist deutsch.
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