Source: http://swissblawg.ch/internat-recht/page/3
Timestamp: 2018-11-19 04:41:14
Document Index: 68784834

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'EuG', 'Art. 166', 'Art. 244', 'BGer', 'BGer']

internat. Recht - Seite 3 - swissblawg
Der Bun­desrat hat am 18. Novem­ber die Botschaft über die Ein­führung des automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tauschs (AIA) in Steuer­sachen mit Aus­tralien ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten vorgelegt. Das entsprechende Vernehm­las­sungsver­fahren betr­e­f­fend Bun­des­beschluss zur Ein­führung des AIA mit Aus­tralien war am 19. August 2015 gross­mehrheitlich mit Zus­tim­mung der Teil­nehmer abgeschlossen wor­den. Aus­tralien...
Philipp Kruse • 23. November 2015
Der Bun­desrat hat heute beschlossen, die Steuer­amt­shil­feverord­nung vom 20. August 2014 (StAhiV; SR 651.11) um einen Artikel betr. Kosten zu ergänzen. Dieser konkretisiert diejeni­gen Kosten, welche der Eid­genös­sis­chen Steuerver­wal­tung (EStV) im Rah­men eines Amt­shil­fever­fahrens entste­hen und welche sie gestützt auf Art. 18 Abs. 2 des Steuer­amt­shil­fege­set­zes (StAhiG; SR 651.1) auf...
Philipp Kruse • 11. November 2015
(Im Sinn eines Nach­trags; aus der Medi­en­mit­teilung des BR/SIF vom 29. Okto­ber 2015) Das Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) auf dem Gebi­et der Steuern vom Einkom­men und vom Ver­mö­gen zwis­chen der Schweiz und Argen­tinien wird am 27. Novem­ber 2015 in Kraft treten kön­nen, nach­dem die Rat­i­fika­tionsver­fahren in bei­den Län­dern nun abgeschlossen sind. Es...
Der Europäis­che Gericht­shof hat mit Urteil vom 6. Okto­ber 2015 (RS C-362/14) u.a. entsch­ieden, dass die Safe-Har­bor-Grund­sätze (das “Frame­work”) kein angemessenes Schutzniveau für Per­so­n­en­dat­en gewährleis­ten, die aus einem EU-Staat in die USA über­mit­telt wer­den und dass deshalb die Entschei­dung 2000/520 der Europäis­chen Kom­mis­sion — die — ungültig ist. Der EuGH...
Der Bun­desrat hat am 14. Okto­ber die Botschaft zu einem Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) mit Oman ver­ab­schiedet und den Eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung unter­bre­it­et. Im Steuer­bere­ich beste­ht mit Oman bis anhin nur ein Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung auf dem Einkom­men aus dem inter­na­tionalen Luftverkehr (SR 0.672.961.65). Angesichts der wach­senden wirtschaftlichen Bedeu­tung...
Philipp Kruse • 16. Oktober 2015
Der Bun­desrat hat am 14. Okto­ber 2015 eine Geset­zes­re­vi­sion in die Vernehm­las­sung geschickt, mit welch­er die Voraus­set­zun­gen und das Ver­fahren der Anerken­nung aus­ländis­ch­er Konkursver­fahren und Nach­lassverträge erle­ichtert wer­den sollen. Zu diesem Zweck sollen u.a. die Art. 166 und 170 ff. IPRG angepasst bzw. ergänzt sowie ein Art. 244a SchKG einge­fügt...
Lukas Wiget • 14. Oktober 2015
Ein Eltern­paar war in ein­er kali­for­nischen Geburt­surkunde als Eltern zweier durch eine Leih­mut­ter zur Welt gebrachter Zwill­inge aufge­führt und ver­langte die Anerken­nung der kali­for­nischen Geburt­surkun­den in der Schweiz und die Ein­tra­gung der Geburten im schweiz­erischen Per­so­n­en­stand­sreg­is­ter. Das BGer weist dieses Begehren wie bere­its die Vorin­stanzen ab. Laut BGer ver­stiesse die...