Source: https://www.datev-community.de/thread/6987
Timestamp: 2017-11-21 13:37:57
Document Index: 67786674

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 35', '§ 33', '§ 363']

Hälftige Aufteilung der außergewöhnlichen Belas... | DATEV-Community
3 Antworten Neueste Antwort am 26.06.2017 10:48 von stephanhirsch
Hälftige Aufteilung der außergewöhnlichen Belastung - Pauschbeträge sind lt. FA ausgenommen - Richtig?
jodaniels 22.06.2017 13:41
ich streite momentan mit der Finanzverwaltung um die hälftige Aufteilung der agB eines getrennt veranlagten Ehepaares. Das Finanzamt teilt die Behinderten-Pauschbeträge nicht, sondern weißt die Beträge so zu, wie Sie angefallen sind. Beide Ehepartner sind behindert, aber mit unterschiedlichen Prozentsätzen.
Das DATEV-Steuerprogramm halbiert die Pauschbeträge ebenfalls.
Das Finanzamt beruft sich auf den Gesetzeswortlaut in § 26a Abs. 2 EStG, wo von Aufwendungen, nicht aber von Pauschbeträgen die Rede sei.
Wer hat nun recht? Das Finanzamt mit der strengen Gesetzeswortlaut-Auslegung oder die DATEV?
Über eine kurze Rückmeldung, evtl. auch von der DATEV, würde ich mich freuen.
1. Re: Hälftige Aufteilung der außergewöhnlichen Belastung - Pauschbeträge sind lt. FA ausgenommen - Richtig?
uwelutz 22.06.2017 13:51 (als Antwort auf: jodaniels)
mit der Frage beschäftigt sich aktuell der BFH unter dem Aktenzeichen III R 2/17 - siehe auch Dokument 0951221 .
2. Re: Hälftige Aufteilung der außergewöhnlichen Belastung - Pauschbeträge sind lt. FA ausgenommen - Richtig?
witte 22.06.2017 14:10 (als Antwort auf: jodaniels)
OFD Nordrhein-Westfalen v. 16.02.2017 - Kurzinfo ESt 9/2017
Einzelveranlagung von Ehegatten/Lebenspartnern (§ 26a Abs. 2 Satz 2 EStG):
Hälftige Aufteilung des Behindertenpauschbetrages (§ 33b Abs. 3 EStG)
Mit Einführung der Einzelveranlagung von Ehegatten/Lebenspartnern ab dem Veranlagungszeitraum 2013 wird die Verwaltungsauffassung vertreten, dass nach dem Wortlaut des § 26a Abs. 2 EStG bei einer beantragten hälftigen Aufteilung lediglich „Aufwendungen” verteilt werden. Pausch- und Freibeträge nehmen daher an der Verteilung nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG nicht teil (vgl. auch Tz 2.2.6.2 – Pausch- und Freibeträge im Arbeitspapier der OFD NRW „Einzelveranlagung von Ehegatten/Lebenspartnern gem. § 26a EStG” vom 27.06.2014).
Anhängiges Revisionsverfahren
Das Thüringer Finanzgericht hat in seinem Urteil vom 01.12.2016 (1 K 221/16) entschieden, dass bei einer Einzelveranlagung von Ehegatten/Lebenspartnern und einer gem. § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG beantragten hälftigen Aufteilung der Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und der Steuerermäßigung nach § 35a EStG auch der Behindertenpauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG dieser Aufteilung unterliegt.
Die vom Finanzgericht zugelassene Revision wurde vom Finanzamt beim Bundesfinanzhof eingelegt und ist unter dem Aktenzeichen III R 2/17 anhängig.
Einsprüche, die sich auf das o. g. BFH-Verfahren beziehen, ruhen insoweit nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO kraft Gesetzes.
3. Re: Hälftige Aufteilung der außergewöhnlichen Belastung - Pauschbeträge sind lt. FA ausgenommen - Richtig?
stephanhirsch 26.06.2017 10:48 (als Antwort auf: jodaniels)
Informationen zu dem Sachverhalt finden Sie in der LEXinform/Info-Datenbank in Dok.-Nr. 1080664.