Source: https://www.doyma.de/agb/
Timestamp: 2020-04-09 14:48:47
Document Index: 64266983

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 440', '§ 10', '§ 437', '§ 437', '§ 126', '§ 126', '§ 771', '§ 771']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der DOYMA GmbH & Co
1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen. Soweit der Besteller bei Vertragsschluss keine Möglichkeit zur Kenntnisnahme hatte, finden sie gleichwohl Anwendung, wenn der Besteller sie aus früheren Geschäften kannte oder kennen musste.
2. Entgegenstehende, von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an. Führen wir in Kenntnis solcher Geschäftsbedingungen des Bestellers die uns obliegende Lieferung oder Leistung aus, erkennen wir damit auch solche Bedingungen des Bestellers nicht an, denen unsere Verkaufsbedingungen nicht widersprechen.
4. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle künftigen Änderungen zu diesem Vertrag sind schriftlich oder in Textform gemäß § 126b BGB (insbesondere Fax oder E-Mail) niederzulegen; dies gilt auch für die Aufhebung dieser Formklausel. Unsere Außendienstmitarbeiter sind nicht befugt, diese Form mündlich aufzuheben, Änderungen werden daher erst wirksam, wenn sie von der Geschäftsleitung oder der Vertriebsleitung formwirksam bestätigt werden.
2. Ist die Bestellung des Bestellers ein Angebot zum Vertragsschluss, so können wir dieses innerhalb von 10 Tagen annehmen.
3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere für ­solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen Zustimmung in Schrift- bzw. Textform gemäß § 126b BGB (insbesondere Fax oder E-Mail).
1. Soweit nicht ein anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise ab Lager oder ab Werk inklusive Verpackung. Ab einem Bruttowarenwert von 1.250,00 Euro gelten unsere Preise frei innerdeutschen Bestimmungsort. Fracht, Versicherung, Porto und alle anderen vereinbarten Sonder- oder ­Nebenleistungen werden ansonsten ­zusätzlich zu angemessenen Preisen berechnet. Dies gilt auch, wenn der Besteller eine besondere Verpackung oder Versendung in Auftrag gibt.
2. Kommt der Besteller mit der Annahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige oder ordnungsgemäßer erster Lieferung durch uns in Verzug, können wir dem Besteller schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen mit der Erklärung setzen, dass wir nach Ablauf dieser Frist eine Annahme des Kaufgegenstandes ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Leistung wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch bei Gewährung einer Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. In diesem Fall sind wir berechtigt, für entgangenen Gewinn pauschal 10 % des vereinbarten Kaufpreises ersetzt zu verlangen. Dem Besteller bleibt jedoch vorbehalten, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Ebenso bleibt uns vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ein anderes ergibt, ist Lieferung “ab Lager” oder “ab Werk” vereinbart, also EXW Oyten (Incoterms 2020).
3. Tauschpaletten und Gitterboxen die nicht getauscht werden, werden in Rechnung gestellt. Tauschpaletten werden mit netto 16,00 Euro und Gitterboxen mit je 132,50 Euro berechnet.
4. Eine Transportversicherung wird von uns nur abgeschlossen, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Die entsprechenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
1. Schlägt die Nacherfüllung gem. § 440 BGB fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl und Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sowie unter Beachtung der Regelungen der §§ 10, 11, 12 und 13 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen die Rechte aus § 437 Nr. 2 BGB (Rücktritt oder Minderung) oder § 437 Nr. 3 BGB (Schadensersatz oder Aufwendungsersatz) geltend machen.
1. Rücklieferung und/oder Umtausch mangelfreier Ware ist nur möglich, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Rechtspflicht zur Rücknahme besteht nicht. Rücklieferungen und zum Umtausch bestimmte Rücksendungen müssen auf Kosten des Bestellers, einschließlich etwaiger von uns bezahlter Vorfrachtkosten, an unseren Betriebssitz schnellstmöglich unter Angabe der Lieferschein- oder Rechnungs-Nummer geliefert werden. Bis zur Annahme trägt dafür die Gefahr der Besteller. Wir sind berechtigt, Lageraufnahmekosten in Rechnung zu stellen bzw. die Rücknahme abzulehnen. Die Mindestbearbeitungsgebühr für Warenrücknahmen beträgt netto 50,00 Euro. Sind besondere Aufwendungen notwendig, um die rückgelieferte Ware zu identifizieren oder in einen einwandfreien Zustand zu versetzen (Reparaturen, Säuberungen u.ä.), sind wir berechtigt, etwaige Kosten dem Besteller in Rechnung zu stellen.
2. Der Besteller ist verpflichtet, uns Rücklieferungen vorher anzukündigen. Verletzt der Besteller diese Pflicht, haftet er für jeden daraus entstandenen Schaden. Wir behalten uns vor, unangekündigte Rücklieferungen unbearbeitet und unfrei zurückzusenden oder sogar die Annahme solcher Lieferungen zu verweigern. Die Rücknahme muss schriftlich oder in Textform gemäß § 126b BGB (insbesondere Fax oder E-Mail) angemeldet werden und durch DOYMA schriftlich bestätigt sein – nicht angemeldete Ware geht entweder zurück an den Absender (unfrei) oder wird mit einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 Euro (zusätzlich zu den nachstehenden Rücknahmekosten) belastet.
2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Schaden in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder Ansprüche aus datenschutzrechtlichen Vorschriften (insbesondere EU-Datenschutzgrundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz) betroffen sind.
3. Wir verfügen über eine Betriebshaftpflicht- und Produkthaftungsversicherung. Soweit diese eintritt, gilt der Haftungsausschluss gem. Absatz 1 dieses Paragraphen mit der Maßgabe nicht, dass der Schadensersatzanspruch in jedem Einzelfall auf insgesamt maximal 1.500.000 Euro begrenzt ist.
3. Bei Pfändungen oder Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich oder in Textform gemäß § 126b BGB (insbesondere Fax oder E-Mail) zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
5. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller aus diesem Vertrag gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur das für die Rechtsbeziehungen ­inländischer Parteien maßgebende Recht an unserem Sitz (Deutsches Recht). Die Geltung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
6. Bitte beachten Sie unsere Hinweise zum Datenschutz, die wir auf unserer Website unter www.doyma.de/datenschutz „Datenschutz“ für Sie bereitgestellt haben.
Oyten, Januar 2020