Source: http://www.jurablogs.com/topic/it-und-internetrecht
Timestamp: 2017-06-23 07:12:45
Document Index: 17503493

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'BGH', '§ 507', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

IT- UND INTERNETRECHT - JuraBlogs
ThemenIt Und InternetrechtAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageIt- Und InternetrechtKeine Pflicht für Plattformhändler, auf OS-Plattform hinzuweisen? Das LG Dresden hatte in seinem Urteil vom 14.9.2016 (AZ: HK O 70/16 EV) entschieden, dass Onlinehändler, die ihre Produkte lediglich auf der Handelsplattform Amazon anbieten, nicht nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EU) auf die OS-Plattform Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet sind, zusätzlich zum Online-Marktplatzbetreiber auf der Plattformwebseite einen Link zur OS- ...RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 67 Leser - May 29, 2017 9:03am Urteil KG Berlin: Kein Zugriff von Erben auf Facebook-Accounts Die Eltern als Erben haben keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes. Das Kammergericht (KG) Berlin (Urteil vom 31.5.2017 – AZ: 21 U 9/16) revidiert Entscheidung des LG Berlin vom 17.12.2015 (20 O 172/15), das ich in meinem Blog bereits besprochen habe. Es geht in der Entscheidung darum, ob Eltern eines verstorbenen Kindes Zugriff auf dessen Facebook Konto haben dürfen.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 34 Leser - May 31, 2017 1:50pm Vorher zum gleichen Thema:KG Berlin: Erben haben keinen Zugriff auf Facebook-Account des Verstorbenen - hier: Eltern einer minderjährigen TochterKammergericht Berlin: Kein Einsichtnahmerecht von Eltern in das Facebook-Konto verstorbener KinderAktuellesTop-MeldungenMit Produktfotos werben – aber richtig! … Perfekte Produktfotos sind im Onlinehandel für Käufer meist kaufentscheidend, weil sie die Kaufsache selbst nicht in einem Ladengeschäft anschauen können. Aber Vorsicht! Produktfotos sind verbindlich! Das heißt: „Was darauf zu sehen ist, muss auch beim Käufer ankommen“. Fotos stellen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit dar. Der…RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 45 Leser - May 4, 2017 9:50am Haftung einer Mutter für die Telefoneinkäufe über 0900-Nummer ihres Sohnes von BGH verneint … betroffen sind Anrufe für Leistungen, die am Telefon erbracht wurden. Fragen? Ich berate Sie gerne! Dieser Beitrag wurde in Blog, E-Commerce, IT- und Internetrecht, Verbraucherschutz, Vertragsrecht veröffentlicht. Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. oder einen Trackback hinterlassen: Trackback-URL. …RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 75 Leser - April 13, 2017 9:45am Wann ist das Widerrufsrecht für Hygieneartikel ausgeschlossen? … Immer wieder fragen mich Onlinehändler, ob sie Hygieneartikel zurücknehmen müssen und ob ein Widerrufsrecht für den Kunden überhaupt besteht. 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB regelt, dass das Widerrufsrecht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes…RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 94 Leser - March 14, 2017 10:21am Abmahnung Anwaltskanzlei Absenger für Al-Rashid wegen fehlendem Hinweis auf die außergerichtliche Streitbeilegung … Die Anwaltskanzlei Absenger mahnt für Bashar Al-Rashid aus Wuppertal zahlreiche eBay-Kunden ab, weil sie nicht auf die außergerichtliche Streitbeilegung hinweisen und/oder den hierzu notwendigen Link auf die OS-Plattform nicht bereitstellen. Was wird in der Abmahnung von der Anwaltskanzlei Absenger gefordert? Die Anwaltskanzlei Absenger verlangt…RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 88 Leser - February 6, 2017 10:09am Bei Angebot von Ratenzahlung: besondere Widerrufsbelehrung? … Ratenzahlung vereinbaren, kommt zwischen Ihnen und dem Kunden ein sog. Teilfinanzierungsvertrag gemäß § 507 BGB statt. Üblicher ist, dass sich der Händler bei Ratenzahlung eines Kooperationspartners bedient, z. B. einer Bank. In diesem Falle schließt der Kunde zwei Verträge ab, nämlich einen Fernabsatz-Kaufvertrag mit dem Händler und einen…RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 97 Leser - January 30, 2017 10:54am Der Hinweis auf Streitbeilegung – Neue Informationspflichten für Shopbetreiber! … Welche Informationspflichten zur Streitbeilegung haben Onlinehändler bisher zu erfüllen? Bis 31. März 2016 mussten Onlinehändler lediglich auf die OS-Plattform hinweisen mittels einfacher Linksetzung (http://ec.europa.eu/odr/). Seit 1. April 2016 regelte Art. 14 Abs. 2 der Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten…RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 84 Leser - January 12, 2017 10:23am Weihnachtliche Werbeaktionen – rechtskonform! … Wie werben Sie richtig in der Weihnachtszeit? Im Folgenden gebe ich Ihnen Tipps für die abmahnsichere Gestaltung Ihrer (weihnachtlichen) Werbeaktion. Es gibt viele Möglichkeiten, wie Sie Weihnachten richtig Umsatz machen können – aber, es muss rechtssicher sein, d. h., Sie dürfen die Kunden nicht unzumutbar belästigen und die Angebote müssen der…RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 50 Leser - November 29, 2016 10:40am BGH: Anschlussinhaber haftet nicht als Störer bei voreingestelltem Passwort … Rechteinhaber auf Unterlassung und Schadenersatz wegen unerlaubten Anbietens und Downloads des Films „The Expendables 2 – Back for War“ in Anspruch genommen worden. Der Anschlussinhaber sollte € 750 bezahlen und eine Unterlassungserklärung abgeben. Sowohl die Vorinstanzen (AG Hamburg, Urteil vom 09.01.2015 – 36a C 40/14; LG Hamburg, Urteil vom 29.09.2015…RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Medienrecht- 85 Leser - November 25, 2016 1:26pm Vorher zum gleichen Thema:Filesharing & Störerhaftung: Werkseitiges WLAN Passwort reicht ausBGH-Urteil: Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-FunktionBGH: Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLANBGH: Anschlussinhaber haftet nicht als Störer für Filesharing bei WPA2-Verschlüsselung des WLAN-Routers auch wenn werkseitiges individuelles Passwort vewendet wirdNeues BGH-Urteil: Keine Störerhaftung bei werkseitigem 16-stelligem WLAN Passwort!Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN»Störerhaftung«: Laut BGH-Urteil genügt voreingestelltes 16-stelliges Passwort.BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLANBGH ändert seine Rechtsprechung zu WLAN-SchlüsselnBGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLANAbmahnung durch RA Felix M. Safadi wegen Verschleierung der Unternehmereigenschaft Mich erreicht erneut eine Abmahnung des Herrn Niklas Türk, vertreten durch Rechtsanwalt Felix M. Safadi wegen angeblicher Verschleierung der Unternehmereigenschaft. Rechtsanwalt Safadi trägt vor, sein Mandant Niklas Türk sei – insbesondere über eBay – Einzelhändler im Bereich Schmuck und Antiquitäten.RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 52 Leser - November 24, 2016 10:57am Zugang der Erben zum Facebook-Nutzerkonto … Nachlass. Dieser Beitrag wurde in Blog, Internetrecht/Onlinerecht, IT- und Internetrecht, Persönlichkeitsrecht, Verbraucherschutz veröffentlicht. Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. oder einen Trackback hinterlassen: Trackback-URL. …RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 92 Leser - November 4, 2016 10:59am Onlineverkauf von E-Zigaretten im Internet bald unmöglich? … sich der Versender komplett auf den Postzusteller verlassen, wobei es wohl schwerfallen wird, die Empfängeridentität hier reibungslos festzustellen. Dieser Beitrag wurde in Blog, E-Commerce, Internetrecht/Onlinerecht, IT- und Internetrecht veröffentlicht. Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. oder einen Trackback hinterlassen: Trackback-URL. …RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 93 Leser - November 2, 2016 10:52am Haftung des Händlers für fehlerhafte Preisangabe … Onlinehändler haftet für eine fehlerhafte Preisangabe in seinem Onlineshop, selbst wenn diese nicht vom ihm, sondern vom Verkaufsportal falsch eingestellt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in letzter Instanz darüber zu entscheiden, ob der Onlinehändler selbst für einen Wettbewerbsverstoß haftet, nämlich fehlerhafte Angaben zu…RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 70 Leser - October 27, 2016 6:49am Altölrücknahme auch im Onlinehandel … Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 16.6.2016 (AZ: 13 U 26/16) entschieden, dass § 8 Abs. 1 a S. 1 Altölverordnung (AltölV) auch für den Handel mit Motorenölen im Internet gelte und eine Markverhaltensregel darstelle. Was bedeutet die Altölrücknahme für Internethändler von Motorenölen? Selbst wenn die AltölV aus dem Jahr 1986…RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 83 Leser - October 25, 2016 9:46am Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte … aus. Eine kleine Entscheidung, aber ein weiteres kleines positives Licht für Anschlussinhaber. Dieser Beitrag wurde in Blog, Filesharing, Gewerblicher Rechtschutz/IP, IT- und Internetrecht, Urheberrecht veröffentlicht. Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. oder einen Trackback hinterlassen: Trackback-URL. …RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Medienrecht- 97 Leser - October 24, 2016 10:03am BGH stärkt Rechte der Onlinehändler wegen Wertersatz … In einem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Oktober 2016 (VIII ZR 55/15) in einem Fall zum Wertersatz bei Widerruf des Vertrages entschieden, dass ein Verbraucher im Onlinehandel nicht mehr Rechte hat als im stationären Handel. Sachverhalt: Ein Verbraucher hatte sich im Internet einen Katalysator für sein Auto gekauft. Er hat…RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 68 Leser - October 21, 2016 9:40am Vorher zum gleichen Thema:BGH: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs nach Einbau und Probefahrt
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