Source: https://pkw-rueckgabe.de/blog/vw-hat-keinen-anspruch-auf-nutzungsentschaedigung-lg-osnabrueck-11-o-132019
Timestamp: 2020-02-27 06:58:48
Document Index: 209154597

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

VW hat keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung -LG Osnabrück 11 O 1320/19 | Dieselskandal / Abgasskandal - Jetzt betroffene Diesel-PKW zurückgeben
VW hat keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung -LG Osnabrück 11 O 1320/19
Abgasskandal: VW muss Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung erstatten
Im Abgasskandal kann die Käuferin eines VW Tiguan 2,0 TDI ihr Fahrzeug zurückgeben und erhält den vollen Kaufpreis zurück. Das hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden (Az.: 11 O 1320/19).
„Besonders erfreulich an dem Urteil ist, dass das Gericht VW keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung zugesprochen hat. Damit konnte meine Mandantin das Fahrzeug fast neun Jahre lang nutzen, ohne einen Cent für die gefahrenen Kilometer zahlen zu müssen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, der das Urteil erstritten hat.
Die Klägerin hatte den VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2,0 TDI im Dezember 2010 gekauft. In dem Fahrzeug ist der Motor des Typs EA 189 mit der Abgasnorm Euro 5 verbaut, bei dem die Abgaswerte im großen Stil manipuliert worden waren.
Nach dem Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt ließ die Klägerin zwar das Software-Update aufspielen, machte aber Anfang 2019 auch Schadensersatzansprüche geltend und verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrags.
Die Klage hatte Erfolg. VW habe die Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und die Käufer damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, so das LG Osnabrück. Ein Käufer dürfe erwarten, dass ein Fahrzeug den gesetzlichen Vorgaben entspricht und nicht der Verlust der Betriebserlaubnis droht. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei das Fahrzeug mangelhaft. Der Schaden sei der Klägerin schon mit dem Abschluss des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das nicht ihren Vorstellungen entsprach, entstanden, so das Gericht.
Der Kaufvertrag sei daher rückabzuwickeln. VW müsse den Tiguan zurücknehmen und den vollen Kaufpreis ohne die Anrechnung einer Nutzungsentschädigung erstatten. Denn durch die Anrechnung einer Nutzungsentschädigung werde die Volkswagen AG, die wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung haftet, nur unangemessen entlastet, so das LG Osnabrück.
„Bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 müssen Schadensersatzansprüche in der Regel zwar bis zum 31.12.2019 geltend gemacht werden, da sie ansonsten verjähren. Allerdings sind auch andere Motoren bei Fahrzeugen des VW-Konzerns von unzulässigen Abschalteinrichtungen betroffen. Auch in diesen Fällen können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung, Kooperationspartner der IG Dieselskandal.
Vergleich im VW-Musterverfahren kann abgelehnt und Ansprüche individuell verfolgt werden
Anders als ein Urteil bietet ein Vergleich die Möglichkeit aus dem Musterverfahren auszusteigen und individuell zu klagen. Nachdem der Vergleich zugestellt wurde, hat der Verbraucher 30 Tage Zeit, das Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Bei einer Ablehnung ist der Weg wieder frei, die Ansprüche in einer Individualklage geltend zu machen. Die Verjährung bleibt zunächst gehemmt.
VW-Abgasskandal – LG Braunschweig plant Klage eines Legal-Tech-Unternehmens abzuweisen
Für durch den Abgasskandal geschädigte ausländische Autokäufer könnte es im Abgasskandal eng werden. Denn wie das Landgericht Braunschweig am 4. Februar mitteilte, plant es die Klage eines Legal-Tech-Anbieters abzuweisen. Grund ist nicht etwa, dass das LG Braunschweig keine Schädigung des Käufers aus der Schweiz sieht, sondern dass es das Legal-Tech-Unternehmen nicht für klagebefugt hält.
OLG Koblenz – VW muss auch bei hohen Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal zahlen
Das OLG Koblenz hat VW im Abgasskandal mit Urteil vom 20.11.2019 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 10 U 731/19). „Dass VW im Dieselskandal Schadensersatz zahlen muss, ist schon fast die Regel. Bemerkenswert ist in diesem Fall eher, dass VW sich mit Hinweis auch die zu erwartende hohe Anzahl von Schadensersatzforderungen aus der Affäre ziehen wollte. Dieser Argumentation erteilte das OLG Koblenz eine klare Absage“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.
VW kassiert im Abgasskandal Niederlage vor dem OLG Saarbrücken
VW hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Saarbrücken verurteilte Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz. Der Autohersteller muss gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis für einen VW Polo Blue Motion abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 2 U 128/19).
Abgasskandal – EuGH soll über unzulässige Abschalteinrichtung trotz Software-Update entscheiden
Software-Update und eine Entschädigungszahlung – wenn auch nur für Teilnehmer an der Musterklage gegen VW – und dann ist der Abgasskandal so gut wie erledigt. „So einfach hätte VW es wohl gerne. So einfach ist es aber nicht. Zumal sich die Frage stellt, ob die Software-Updates nicht ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalten. Der EuGH wird demnächst über eine entsprechende Klage der Deutschen Umwelthilfe entscheiden“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.
Trotz geplatztem Vergleichs im Musterverfahren – VW hält an Entschädigung fest
Seitdem der VW-Abgasskandal im Herbst 2015 bekannt wurde, wollte Volkwagen von einer Entschädigung für die betroffenen Verbraucher in Deutschland nichts wissen. Vielmehr wurde in Wolfsburg hartnäckig der Standpunkt vertreten, dass niemand geschädigt worden sei und der Vorstand von den Abgasmanipulationen keine Kenntnis hatte. Jetzt, rund viereinhalb Jahre später, bietet Volkswagen doch noch eine Entschädigung an. Insgesamt rund 830 Millionen Euro will der Konzern dafür zur Verfügung stellen, obwohl die Vergleichsverhandlungen zwischen Volkswagen und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) im Musterfeststellungsverfahren vor wenigen Tagen gescheitert sind.
VW muss im Abgasskandal vollen Kaufpreis ohne Nutzungsentschädigung erstatten – Urteil rechtskräftig
Bereits im April 2019 hatte das Landgericht Potsdam entschieden, dass VW im Abgasskandal Schadensersatz leisten muss und zudem keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung hat (Az.: 6 O 38/18). Wenig überraschend hatte VW gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Überraschend hat VW diese Berufung vor dem OLG Brandenburg nun aber zurückgezogen (Az.: 3 U 61/19). Damit ist das Urteil rechtskräftig. Der Kläger kann seinen VW Passat jetzt zurückgeben und erhält den vollen Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zurück.
OLG Hamm: Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Leasing-Fahrzeug
Schadensersatzansprüche im Abgasskandal können auch durchgesetzt werden, wenn das von Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug nicht gekauft, sondern geleast wurde. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden (Az.: 13 U 86/18).
OLG Düsseldorf verurteilt VW im Abgasskandal
VW hat im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 30. Januar 2020, dass Volkswagen einen von Abgasmanipulationen betroffenen VW Touran 2,0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: I-15 U 18/19). Bemerkenswert: Sollte es aufgrund des erhöhten Stickoxid-Ausstoßes zu Nachforderungen bei der Kfz-Steuer kommen, muss VW dafür gerade stehen, so das OLG Düsseldorf.
LG Duisburg: Noch keine Verjährung im Abgasskandal
Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 müssen noch nicht verjährt sein. Diese Auffassung vertritt das Landgericht Duisburg. In seinem Urteil vom 20. Januar 2020 stellte es fest, dass die Verjährungsfrist erst dann läuft, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist (Az.: 4 O 165/19).
OLG Hamburg: Nur begrenzte Nutzungsentschädigung im Abgasskandal
Die Frage, ob geschädigte Verbraucher im VW-Abgasskandal Anspruch auf Schadensersatz haben, wird von den Gerichten ganz überwiegend bejaht. Strittiger ist die Frage, ob sich der Verbraucher für die gefahrenen Kilometer einen Nutzungsersatz anrechnen lassen muss. In diesem Punkt hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Position der Verbraucher mit Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2020 erheblich gestärkt (Az.: 15 U 190/19).
Kraftfahrt-Bundesamt ordnet Rückruf für VW T5 und T6 an
Modelle der VW-Transporter T5 und T6 stoßen zu viel Stickoxid aus. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veröffentlichte am 24. Januar 2020 den verpflichtenden Rückruf für weltweit knapp 30.000 Fahrzeuge. Nach Angaben des KBA sind davon rund 8700 Fahrzeuge in Deutschland zugelassen.
Abgasskandal VW Sharan – Kläger bekommt Geld zurück plus Deliktzinsen
Im Abgasskandal erhält der Käufer eines VW Sharan sein Geld gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 13. Dezember 2019 entschieden (Az.: 2 O145/19).
„Wie Glykol in Wein“ – LG Mönchengladbach spricht im Abgasskandal Schadensersatz zu
Im Abgasskandal hat das Landgericht Mönchengladbach der Käuferin eines Skoda Superb 2.0 TDI mit Urteil vom 15. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 6 O 440/18). Die von Hartung Rechtsanwälte vertretene Klägerin kann die Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen. Vom Kaufpreis muss sie sich für die gefahrenen Kilometer zwar eine Nutzungsentschädigung abziehen lassen, dafür sprach das LG Mönchengladbach ihr aber Deliktzinsen in Höhe von 4 Prozent ab Zahlung des Kaufpreises zu.
OLG Oldenburg: VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet
Auch wenn der Kläger vom VW-Abgasskandal bereits gewusst hat, kann er Schadensersatzansprüche geltend machen. VW habe unabhängig von der Kenntnis des Käufers eines Schadensersatzpflicht, entschied das OLG Oldenburg mit bemerkenswertem Urteil vom 16. Januar 2020 (Az.: 14 U 166/19).
Kunden des VW-Konzerns sind besorgt: Wurden auch bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor des Typs EA 288, also dem Nachfolgemotor des durch den Abgasskandal bekannt gewordenen EA 189, Abgaswerte manipuliert? Das Landgericht Duisburg sagt ja. Das Gericht hatte VW schon mit Urteil vom 30.10.2018 zu Schadensersatz bei einem Golf VII verurteilt (Az. 1 O 231/18).
VW wird im Abgasskandal in Polen zur Kasse gebeten
Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wird VW nun auch in Polen zur Kasse gebeten. Die polnische Verbraucherschutzbehörde (UOKiK) hat ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet knapp 28,5 Millionen Euro gegen die Vertriebsgesellschaft von Volkswagen in Polen verhängt.
Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt weitere Anklagen im Dieselskandal
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Dieselskandal weitere Anklagen gegen sechs VW-Mitarbeiter erhoben. Den Mitarbeitern wird Betrug in einem besonders schweren Fall, mittelbare Falschbeurkundung und Steuerhinterziehung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am 14. Januar 2020 mit.
Zehntausende melden sich von VW-Musterklage ab – Ansprüche geltend machen
Rund 470.000 geschädigte Verbraucher hatten sich im Dieselskandal der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Davon haben sich etwa 77.000 fristgerecht bis zum 30. September 2019 wieder abgemeldet, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Justiz. Durch die Abmeldung von der Musterklage haben die Verbraucher wieder die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen VW auf eigene Faust durchzusetzen.
Verjährung im VW-Abgasskandal nach Abmeldung von der Musterklage
In vielen Fällen tritt im VW-Abgasskandal zum Jahresende die Verjährung der Ansprüche gegen VW ein. Wer bisher noch nicht tätig geworden ist, sollte daher umgehend handeln und Schadensersatzansprüche bis zum 31.12.2019 noch geltend machen. Diese Frist betrifft nicht alle: Verbraucher, die sich zunächst der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen und dann wieder abgemeldet haben, können in vielen Fällen ihre Schadensersatzansprüche auch noch 2020 geltend machen.
Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss zahlen
Der Abgasskandal kostet nicht nur die Autohersteller Geld, sondern auch die Rechtsschutzversicherer müssen die Kasse öffnen. Nach Medienberichten musste allein die Arag-Rechtsschutzversicherung bislang in rund 10.000 Fällen zum Dieselskandal eintreten.
Abgasskandal - LG Duisburg spricht Schadensersatz bei VW Golf mit Motor EA 288 zu
Im VW-Dieselskandal gerät der Motor EA 288 in den Fokus. Das Landgericht Duisburg hat dem Käufer eines VW Golf VII mit dem Dieselmotor EA 288 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 1 O 231/18).
Abgasskandal: OLG Stuttgart spricht in drei Fällen Schadensersatz zu
Das OLG Stuttgart hat VW im Abgasskandal gleich in drei Fällen zu Schadensersatz verurteilt. Mit Urteilen vom 26. bzw. 28. November 2019 entschied das OLG, dass VW die Käufer von Fahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (Az.: 10 U 154/19, 12 U 142/19 und 14 U 89/19).
Abgasskandal - Razzia bei VW – Dieselmotor EA 288 im Zentrum
Neuer Ärger für VW im Dieselskandal. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ließ am 3. Dezember 2019 die Geschäftsräume des Autobauers in Wolfsburg durchsuchen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Fahrzeuge mit dem Motor des Typs EA 288. Dabei handelt es sich um einen Nachfolgemodell des durch den Abgasskandal bekannt gewordenen Motor des Typs EA 189.
VW Abgasskandal - OLG Oldenburg spricht Kläger Schadensersatz zu
Im VW-Abgasskandal hat das OLG Oldenburg erneut verbraucherfreundlich entschieden und einem VW-Käufer mit Urteil vom 21.10.2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 13 U 73/19). Damit hat das OLG das erstinstanzliche Urteil gekippt.
VW verliert im Abgasskandal auch vor dem OLG Schleswig-Holstein
Immer mehr Oberlandesgerichte sprechen den geschädigten Verbrauchern im Abgasskandal Schadensersatz zu. Nun hat sich auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auf Seite der Verbraucher positioniert. Mit Urteil vom 22. November 2019 sprach es der Käuferin eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu (Az.: 17 U 44/19).
Abgasskandal VW Eos – LG Aachen spricht Schadensersatz zu
Im Abgasskandal können nach wie vor Schadensersatzansprüche gegen VW durchgesetzt werden. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Aachen, das Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung für seinen Mandanten erstritten hat.
OLG Karlsruhe spricht im Abgasskandal Schadensersatz und Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises zu
Landgerichte und auch Oberlandesgerichte sprechen geschädigten VW-Kunden im Abgasskandal regelmäßig den Anspruch auf Schadensersatz zu. Inzwischen rückt bei den Verfahren verstärkt die Frage des Zinsanspruchs der Verbraucher in den Mittelpunkt. Hier gibt es eine sehr erfreuliche Entscheidung des OLG Karlsruhe. Es entschied mit Urteil vom 19.11.2019, dass der Kläger Anspruch auf Deliktzinsen hat, d.h. er kann Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises verlangen (Az.: 17 U 146/19).
VW-Abgasskandal – Auch das OLG Celle entscheidet verbraucherfreundlich
Nun hat auch das Oberlandesgericht Celle im VW-Abgasskandal verbraucherfreundlich entschieden. Mit Urteil vom 20. November 2019 hat das OLG Celle einem vom Dieselskandal geschädigten Verbraucher Schadensersatz zugesprochen (Az.: 7 U 244/18). Er kann sein Fahrzeug zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen.
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