Source: https://www.buzer.de/gesetz/12114/a199744.htm
Timestamp: 2020-07-13 14:37:08
Document Index: 208231248

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 5', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 38', '§ 11', '§ 37', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 13', '§ 16', '§ 11']

§ 11 GEEV Ausschluss von Geboten Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung
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§ 11 - Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV)
die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Ausschreibung nach § 6 nicht vollständig erfüllt sind,
bis zum Gebotstermin bei der ausschreibenden Stelle die Sicherheit nach § 7 und, sofern die Bundesnetzagentur die ausschreibende Stelle ist, die Gebühr nach Nummer 1 der Anlage zur Ausschreibungsgebührenverordnung nicht vollständig geleistet worden ist oder die Sicherheit oder die Gebühr dem Gebot nicht eindeutig zugeordnet werden können,
der Gebotswert des Gebots den Höchstwert nach § 9 überschreitet,
das Gebot nicht den nach § 5 Absatz 2 Nummer 12 und 13 bekannt gemachten Formatvorgaben, Festlegungen und Vorgaben entspricht.
(2) 1Die ausschreibende Stelle kann ein Gebot ausschließen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Bieter keine Solaranlage auf dem in seinem Gebot angegebenen Standort plant, und
auf den angegebenen Flurstücken eine Solaranlage bereits in Betrieb ist und für Strom aus dieser Solaranlage eine Zahlung nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder nach dem Fördersystem des Kooperationsstaates in Anspruch genommen worden ist oder
die angegebenen Flurstücke der geplanten Solaranlage ganz oder teilweise übereinstimmen
mit den in einem anderen bezuschlagten Gebot in einer vorangegangenen geöffneten, gemeinsamen oder nationalen Ausschreibung angegebenen Flurstücken, sofern die Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots nicht entwertet worden ist.
2Ein Ausschluss von Geboten nach Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe b ist nicht zulässig, wenn die errichtete oder geplante Solaranlage erweitert werden soll und hierfür Gebote abgegeben worden sind.
Frühere Fassungen von § 11 GEEV
Zitierungen von § 11 GEEV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 GEEV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GEEV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 10 GEEV Öffnung und Prüfung der Gebote
... zum Zuschlagsverfahren zuzulassen, soweit die Gebote oder die Bieter nicht nach den §§ 11 und 12 ausgeschlossen worden sind. (4) Die Prüfung der Gebote muss von ...
§ 38 GEEV Mitteilungspflichten
... den Ausschluss oder die Nichtbezuschlagung mitteilen, wenn 1. die Gebote nach § 11 von der Ausschreibung ausgeschlossen worden sind, 2. die Bieter von der Ausschreibung ...
... § 37b Absatz 1 und 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" ersetzt. 6. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort ... ersetzt. 19. In § 6 Absatz 5 Nummer 5 und Absatz 6, § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2, § 13 Absatz 3 Satz 1 und 2, § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ...
... zurückgenommen worden ist, 5. nach § 11 der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung ausgeschlossen worden ist oder ...
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