Source: https://www.etacanadaoffice.com/de/agb.html
Timestamp: 2020-04-09 03:07:08
Document Index: 115282847

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§4', 'Art. 106', 'Art. 33', '§ 2', 'Art. 35', 'Art. 35']

AGB - Füllen Sie das ETA-Formular aus und holen Sie sich das Visum nach Kanada!
Allgemeine Geschäftsbedingungen von eTACanadaOffice.com
Die vorliegenden AGB bestimmen das Verfahren und die Grundsätze der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Visumsvermittlung, im Nachfolgenden "Dienstleistungen" genannt, durch die www.etacanadaoffice.com, im Nachfolgenden "Vermittler" genannt.
Die AGB richten sich an den Kunden, der ein Verbraucher ist, und der die vom Vermittler angebotenen Dienstleistungen erwirbt.
Der Vermittler erbringt die Dienstleistungen, bestehend in tatsächlichen Handlungen in Verbindung mit der Visumbeantragung vor den zuständigen Behörden und Organen, mit dem Erwerb und Lieferung des Visums sowie mit dem Erwerb von Dokumenten, die zur Einreise in und Ausreise aus dem Bestimmungsland berechtigen. Die o.g. Handlungen werden im Namen des Kunden unternommen, anhand der von ihm vorgelegten Personaldaten und strikt nach seinen Anweisungen.
Der aktuelle Inhalt der AGB ist auf der Internetseite www.etacanadaoffice.com verfügbar.
Preis - in Euro (EUR) - der Betrag inklusive Mehrwertsteuer, als die Leistung des Kunden für die erworbene Dienstleistung
Personaldaten - ein Satz der vom Kunden angegebenen Daten, die Personaldaten im Sinne des polnischen Gesetzes vom 29. August 1997 (GBl. Nr. 133, Pos. 883 m.w.Ä.) sind und vom Vermittler verarbeitet werden, um den Auftrag des Kunden abzuwickeln.
Zustellung - die Übergabe der ETA-Buchungsbestätigung, des Visums, der Zusage für Visaausstellung oder des Visums, das mit der im Bestellformular angegebenen Reisepassnummer geknüpft ist, oder der Angaben, die zur Inanspruchnahme des Visums berechtigen; die Übergabe erfolgt in elektronischer Form an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse (oder in einer anderen, mit dem Kunden präzise im Voraus vereinbarten Form).
ETA – (engl. Electronic Travel Authorization), Buchungsbestätigung des Visums in elektronischer Form. Es ist zulässig, ETA mit dem konkreten Reisepass zu knüpfen. Es kann sich auch als erforderlich erweisen, das Visum auf dem Flughafen abzuholen, dann gilt das Visumverfahren zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, an dem der Kunde die Zusage für Visaausstellung erhalten hat.
Bestellformular - eine Sammlung von Daten, die im teleinformatischen System gespeichert wurden, und dem Kunden zur Aufgabe der Bestellung dienen.
Kunde - eine natürliche Person, eine juristische Person, eine organisatorische Einheit ohne Rechtspersönlichkeit, der besondere Rechtsvorschriften die Rechtsfähigkeit einräumen, und die den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Visumsvermittlung mit dem Vermittler abschließt.
Verbraucher - eine volljährige natürliche Person, die völlig geschäftsfähig ist und die ein Rechtsgeschäft mit dem Unternehmer abschließt, das weder mit ihrer geschäftlichen noch beruflichen Tätigkeit direkt verbunden ist.
Bestimmungsland - ein visumpflichtiges Land, für welches der Vermittler im Namen des Kunden das Visum/ETA bzw. die Dokumente, die zur Ein-und Ausreise berechtigen, beantragt.
Visumverfahren - das gesamte Verfahren in Verbindung mit der Visumbeantragung vor den zuständigen Behörden und Organen, mit dem Erwerb und Lieferung des Visums/ETA sowie mit dem Erwerb von Dokumenten, die zur Einreise in und Ausreise aus dem Bestimmungsland berechtigen.
AGB - die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung der Dienstleistungen vom Vermittler im Rahmen des Internetdienstes www.etacanadaoffice.com.
Vertrag - der zwischen dem Verbraucher und dem Vermittler gemäß den in diesen AGB festgelegten Bedingungen abgeschlossene Vertrag.
Visum - schriftliche Genehmigung für den Grenzübergang oder Aufenthalt auf dem Gebiet eines ausländischen Staates, die den Ausländern durch diplomatische oder konsularische Vertretungen dieses Staates ausgestellt wird.
Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Visumsvermittlung zwischen dem Kunden und dem Vermittler gilt zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, an dem der Kunde mittels des teleinformatischen Systems das ausgefüllte Bestellformular mittels der Internetseite www.etacanadaoffice.com übersendet hat. Durch Übersenden des Bestellformulars gibt der Kunde die Bestellung auf und bevollmächtigt den Vermittler, ihn während des Visumverfahrens zu vertreten.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Dokumente, die für die Abwicklung des Visumverfahrens erforderlich sind, dem Bestellformular beizulegen. Die Auskunft über die entsprechenden Dokumente für die Bestimmungsländer befindet sich auf der Internetseite des Vermittlers. Der Vermittler behält sich das Recht vor, weitere Dokumente von dem Kunden zu verlangen, falls die zuständigen Organe diese Dokumente während des Visumverfahrens beantragen. Das Übersenden des Dokuments gilt als die Bevollmächtigung des Vermittlers, dieses Dokument während des Visumverfahrens zu verwenden.
Information über die Länder, wo für die legale Einreise ein Visum erforderlich ist, sowie die Information über die während des Visumverfahrens erforderlichen Dokumente, befindet sich auf der Internetseite des Vermittlers. Eine solche Auskunft kann auch per E-Mail erteilt werden.
Werden die Dokumente von dem Kunden unter Verletzung der geltenden Rechtsvorschriften oder des Rechts über die Verfügung über diese Dokumente bereitgestellt, kann der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Visumsvermittlung von den Parteien nicht abgeschlossen werden. Folglich entstehen dem Vermittler keine Pflichten dem Rechtsträger gegenüber, der sich um den Status des Kunden erfolglos beworben hat. Soll der Vermittler bereits nach dem Vertragsschluss erfahren, dass die Dokumente von dem Kunden rechtswidrig bereitgestellt wurden, oder dass sie unter Verletzung des Rechts zur Verfügung über diese Dokumente bereitgestellt wurden, entsteht seitens des Vermittlers das Recht zur einseitigen Kündigung des abgeschlossenen Vertrags mit sofortiger Wirkung.
Das Bestellformular ohne Kontaktdaten des Kunden (darunter mindestens der Wohnadresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer) kann vom Vermittler als unverbindlich anerkannt und folglich nicht abgewickelt werden.
Die von dem Kunden im Bestellformular angegebenen Personaldaten sind für die Parteien verbindlich. Eventuelle Modifikationen der angegebenen Daten sind ausschließlich durch erneutes Ausfüllen des Bestellformulars von dem Kunden zulässig, nachdem der Vermittler über diese Absicht und den Umfang der Ergänzungen bzw. Modifikationen im Voraus informiert worden ist.
Der Vermittler haftet nicht für die Korrektheit und Richtigkeit der vom Kunden im Bestellformular angegebenen Daten. Der Vermittler haftet außerdem nicht für jegliche Verspätungen, Einschränkungen oder Störungen, die sich während des Visumverfahrens ergeben und die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde im Bestellformular inkorrekte oder unrichtige Daten angegeben hat. Es ist dem Kunden verboten, nicht wahrheitsgemäße Dokumente zu liefern.
Nachdem der Vermittler die Bestellung erhalten hat, ist der berechtigt, den Kunden zu kontaktieren, im die im Bestellformular angegebenen Daten zu überprüfen.
Soll es sich als erforderlich erweisen, dass der Kunde dem Vermittler weitere Vollmachten erteilt, die für die Erbringung der Vermittlungsdienstleistung und Abwicklung der Bestellung durch Durchführung des Visumverfahrens erforderlich sind, ist der Kunde verpflichtet, das entsprechende Vollmacht zu erteilen, unter dem Vorbehalt, dass die aufgegebene Bestellung für den Vermittler sonst unverbindlich sein wird.
Die Abgabe des Bestellformulars ist gleichbedeutend mit Einwilligungserklärung und Erteilung der Vollmacht zur Verwendung der im Bestellformular enthaltenen personenbezogenen Daten durch den Vermittler für die Zwecke der Abwicklung des Visumsvorgangs sowie sämtlicher damit im direkten Zusammenhang stehenden Tätigkeiten, insbesondere bezüglich des Verfahrens für Bezahlung des Preises. Bei Abgabe der Rücktrittserklärung durch den Kunden erstreckt sich die erteilte Vollmacht auf die Tätigkeiten, die auch nach Abgabe dieser Erklärung vorgenommen werden.
Frist und Art der Dienstleistungserbringung
Das Visumverfahren beginnt, nachdem der Kunde die Bestellung aufgegeben und den Preis geleistet hat.
Die Frist für die Dienstleistungserbringung hängt von der Art der aufgegebenen Bestellung und von Ihrem Bestimmungsland ab, jedoch soll der Vermittler das Visumverfahren innerhalb von 72 Stunden ab der Leistung des Preises mit der Zustellung abschließen. Normalerweise wird das Visumverfahren innerhalb von 24 Stunden ab dem Beginn abgeschlossen und innerhalb dieser Frist erfolgt die Zustellung an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die angegebene Frist für die Erbringung der jeweiligen Dienstleistung dient lediglich zu Informationszwecken und kann geändert werden.
Auf der Internetseite www.etacanadaoffice.com informiert der Vermittler über die voraussichtliche Zeitdauer der Dienstleistungserbringung.
Der Vermittler haftet nicht für Ereignisse, die er nicht zu vertreten hat und die die im §4 Abs. 2 angegebene Zeitdauer der Dienstleistungserbringung beeinflussen, darunter Ereignisse, die durch von ihm unabhängige Umstände verursacht wurden und die Verlängerung des Visumverfahrens zur Folge haben. Unter den Umständen/Ereignissen, die vom Vermittler unabhängig sind, wird vor allem Folgendes verstanden:
Vorgehensweise der an dem Visumverfahren beteiligten Behörden,
Notwendigkeit, zusätzliche Dokumente von dem Kunden während des Visumverfahrens vorzulegen,
zusätzliche behördliche Prüfung des während des Visumverfahrens gestellten Visaantrags,
Verlängerung des Visumverfahrens aus dem Grund, dass der Kunde im Inhalt des Bestellformulars unredliche, inkorrekte oder unrichtige Personaldaten angegeben hat,
technische Unterbrechungen und Ausfälle der teleinformatischen Plattformen für die Beantragung des Visums von dem Vermittler und sonstige Umstände/Ereignisse, für die gemäß den Vorschriften des polnischen Gesetzes vom 23. April 1964 - Zivilgesetzbuch - dem Vermittler keine Haftung auferlegt werden darf.
Nach der Ausführung der Dienstleistung von dem Vermittler erfolgt die Zustellung an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse oder auf eine andere, von den Parteien im Voraus präzise vereinbarte Art.
In einem Fall, wenn der Kunde falsche Kontaktdaten angibt, was den Kontakt mit dem Kunden hindert, und insbesondere wenn der Kunde eine falsche E-Mail-Adresse angibt, an die die Zustellung erfolgen soll, gilt die an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse erfolgte Zustellung von dem Vermittler als wirksam und es wird angenommen, dass der Vermittler die Verpflichtung aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag richtig erfüllt hat, sowie dass das Visumverfahren wirksam abgeschlossen wurde.
Für die Abwicklung des Visumverfahrens ist es erforderlich, dass der Kunde den gesamten Preis innerhalb von 24 Stunden ab der Aufgabe der Bestellung leistet.
Im Preis sind die Beträge enthalten, die für die Abwicklung des Visumverfahrens erforderlich sind, darunter insbesondere: Gebühren, die bei den zuständigen Behörden und Organen obligatorisch zu entrichten sind, Konsulargebühren und Provision für den Vermittler. Sämtliche Gebühren in Verbindung mit der Durchführung des Visumverfahrens werden dem Kunden nach Maßgabe der dem Vermittler entstandenen Gebühren berechnet.
Die Kosten der Abwicklung des Visumverfahrens sind variabel und von Ihrem Bestimmungsland, das Sie im Bestellformular angegeben haben, abhängig.
Wird die Zahlung innerhalb der in §5 Abs. 1 festgelegten Frist nicht geleistet, gilt das als Verzicht auf die aufgegebene Bestellung.
Die Zahlung gilt als geleistet, nachdem der Geldbetrag auf der Bankrechnung des Vermittlers gebucht worden ist.
Der Vermittler haftet nicht für Schäden, die sich aus der Unmöglichkeit ergeben, das Visumverfahren innerhalb der im §4 Abs. 2 genannten Frist durchzuführen, weil der Preis nicht geleistet wurde, wodurch das Verfahren nicht eingeleitet werden konnte.
Der Vermittler akzeptiert folgende Zahlungsarten:
- Überweisung auf die auf der Internetseite angegebene Bankrechnung des Vermittlers;
- Zahlung mittels des teleinformatischen Systems über die folgenden Zahlungsplattformen: PayPal
Der Kunde trägt die Kosten der Währungsumrechnung, die bei der Leistung des Preises entstehen können.
Der Vermittler haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen der Rechtsträger, mit deren Hilfe die Dienstleistungen erbracht werden, insbesondere Boten, Kuriere und Postangestellten, die keine Mitarbeiter des Vermittlers sind.
Der Vermittler wird sich bemühen, das Kurierunternehmen sorgfältig zu wählen und die Dokumente schnell und ohne Probleme für den Kunden zu transportieren.
Der Vermittler behält sich die Möglichkeit vor, die Abwicklung der Bestellung einzustellen, falls die vom Kunden erhaltenen Dokumente begründete Zweifel in Bezug auf die Authentizität oder Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften erwecken. Der Vermittler informiert unverzüglich den Kunden über die Einstellung der Handlungen aus diesem Grund.
Der Vermittler informiert, dass die konsularischen Behörden oder diplomatischen Vertretungen den Antrag des Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen können, unabhängig davon, ob der Vermittler bei der Erbringung der Dienstleistung die erforderliche Sorgfalt eingehalten hat, oder nicht. Der Vermittler garantiert nicht, dass das Visum/ETA gemäß dem gestellten Antrag erworben wird.
Der Vermittler haftet nicht für Folgen der Erteilung falscher oder unrichtiger Informationen von dem Kunden.
Die Haftung des Vermittlers für einen Schaden, der infolge
- eines Irrtums, eines Versehens, einer Zahlenverwechslung, einer Buchstabenverwechslung, eines Schreibfehlers in dem erteilten Visum, der ETA oder der Promesse für Visum,
- einer sonstigen im Laufe des Visumsvorganges eintretenden Mangelhaftigkeit entstanden ist, wird bis zur Höhe des für die Abwicklung des jeweiligen Visumsvorganges gebührenden Preises beschränkt.
Die Durchführung des Visumverfahrens hängt von der Mitwirkung anderer Rechtsträger ab. Der Vermittler garantiert weder das positive Ergebnis des Visumverfahrens noch die Ausstellung des Visums/ETA innerhalb der vereinbarten Frist. Der Vermittler haftet weder für die nicht antragsgemäße Ausstellung des Visums/ETA noch für die Verweigerung deren Ausstellung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat. In einem solchen Fall steht dem Vermittler seine Provision zu und sie soll nicht rückerstattet werden.
Der Vermittler ist zum sorgfältigen Handeln verpflichtet.
Während der Erbringung der Dienstleistung ist der Vermittler verpflichtet, die bestellten Dienstleistungen mangelfrei zu liefern.
In einem Fall, wenn die zuständige Behörde oder das zuständige Organ zusätzliche Dokumente für die wirksame Durchführung des Visumverfahrens verlangen, ist der Kunde verpflichtet, die erforderlichen Dokumente unverzüglich zu liefern, um die Durchführung des Visumverfahrens zu ermöglichen.
Der Vermittler informiert auch über das den zuständigen Organen zustehende Recht, den Kunden zum persönlichen Erscheinen bei der Konsularbehörde aufzufordern, um ein Gespräch über den gestellten Visaantrag zu führen.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Vermittler Dokumente zu übergeben, über die er legal verfügen darf.
Auf Aufforderung des Kunden wird der Vermittler während der Aufgabe der Bestellung ein Buchungsdokument in Form einer MwSt.-Rechnung ausstellen, die Angaben zum Gegenstand der Bestellung und zu der vom Kunden gewählten Zahlungsart enthält.
Die Rechnungen für Dienstleistungen werden in elektronischer Form auf die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zugestellt.
Durch Bestätigung der vorliegenden AGB erklärt sich der Kunde damit einverstanden, die Rechnungen in elektronischer Form als deren Empfänger im Sinne des Art. 106n des polnischen Gesetzes über Mehrwertsteuer vom 11. März 2004 (GBl. Nr. 54, Pos. 535 m.w.Ä.) zu erhalten.
Gemäß den Bestimmungen des polnischen Gesetzes über Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014 (GBl. vom 2014, Pos. 827) darf der Kunde, der ein Verbraucher ist, von dem Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss zurückzutreten, ohne die Gründe dafür zu nennen und ohne die Zusatzkosten zu tragen, mit Ausnahme der Kosten, die im Art. 33, 34 § 2 und Art. 35 des Gesetzes über Verbraucherrechte bestimmt wurden.
Das im Abs. 1 genannte Rücktrittsrecht betrifft nicht die Dienstleistungen, die bereits abgewickelt werden. Insbesondere steht dieses Recht dann nicht zu, wenn der Vermittler den entsprechenden Antrag an Ausstellung des Visums/ETA bereits gestellt hat, darunter auch den Antrag in elektronischer Form.
Für den Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag ist es erforderlich, dass der Verbraucher eine Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag abgibt. Hier herunterladen
Die o.g. Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag kann auf einem Formular, das Anlage Nr. 1 zu den vorliegenden AGB bildet, abgegeben werden, indem die unterzeichnete Erklärung an die E-Mail-Adresse: support@etacanadaoffice.com gesendet wird. Für die Einhaltung der Frist reicht es, die Erklärung an die angegebene Adresse mittels des teleinformatischen Systems vor der Fristablauf zu senden.
Der Vermittler ist verpflichtet, den Erhalt der Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag dem Verbraucher unverzüglich zu bestätigen.
Der Vermittler ist verpflichtet, nicht später als innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Erklärung des Verbrauchers über den Rücktritt vom Vertrag, dem Verbraucher alle von ihm geleisteten Zahlungen, darunter die Kosten der Lieferung von Sachen, unter Berücksichtigung des Art. 35 des polnischen Gesetzes über Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014 (GBl. 2014, Pos. 827) zurückzuerstatten.
Der Vermittler erstattet die Zahlungen mittels derselben Zahlungsart, der sich der Verbraucher bediente, es sei denn dass der Verbraucher einer anderen Art der Erstattung ausdrücklich zugestimmt hat, die für ihn mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden ist.
Reklamation der Dienstleistungen
Ist der Kunde der Meinung, dass die geleistete Dienstleistung nicht vertragsgemäß erbracht wird oder hat er andere Bedenken bezüglich der Art der Erbringung der Dienstleistung, steht ihm das Recht zu, eine Reklamation vorzubringen.
Reklamationen sollen an die E-Mail-Adresse: support@etacanadaoffice.com innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag, an dem die Dienstleistung erbracht wurde, oder ab dem Tag, an dem die Dienstleistung hätte erbracht werden sollen, vorgebracht werden. Die Reklamation soll die Bezeichnung des Kunden, der Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist und die Beschreibung der Einwände enthalten. Reklamationen werden innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt von dem Vermittler geprüft und innerhalb dieser Frist wird auch die Antwort auf die vorgebrachte Reklamation an den Kunden gerichtet.
Der Vermittler wird sich bemühen, die Ursachen begründeter Reklamationen zu beheben, darunter wird er je nach der Möglichkeit eine Ersatzleistung anbieten.
Für die ordnungsgemäße Abwicklung einer Reklamation soll der Kunde mindestens folgende Personaldaten angeben: Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Wohnungsnummer, Ort, Telefonnummer.
Personaldaten werden gemäß dem polnischen Datenschutzgesetz vom 29. August 1997 auf eine Art geschützt, die den Zugriff Dritter an diese Daten verhindert.
Der Vermittler als Verwalter der Personaldaten ist berechtigt, diese Daten zu verarbeiten, um Bestellungen aufzugeben, abzuwickeln um abzurechnen, sowie um das Visumverfahren durchzuführen.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Personaldaten in der vom Vermittler als Verwalter geführten Datenbank gespeichert werden.
Der Kunde ist berechtigt, die Verarbeitung seiner Personaldaten zu kontrollieren, insbesondere diese Daten zu ergänzen, zu aktualisieren, zu berichtigen, deren Verarbeitung vorübergehend oder dauerhaft einzustellen, oder diese Daten zu löschen, wenn sie unvollständig, nicht mehr aktuell oder falsch sind.
Der Abschluss des Vertrags ist mit der Bestätigung der vorliegenden AGB gleich.
Für die Angelegenheiten, die in den AGB nicht geregelt werden, finden die Vorschriften des polnischen Gesetzes über Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014 (GBl. 2014, Pos. 827) und die Vorschriften des polnischen Gesetzes vom 23. April 1964 - Zivilgesetzbuch (GBl. vom 2016, Pos. 380) Anwendung.
Diese AGB treten in Kraft am Tag der Bekanntmachung auf der Internetseite www.etacanadaoffice.com.
Die AGB können vom Vermittler verändert werden, unter Einhaltung des Grundsatzes, dass für den Kunden die bei der Einreichung des Bestellformulars bestätigten AGB verbindlich sind. Auf Aufforderung des Kunden stellt der Vermittler ihm die Archivversionen der AGB bereit.
Eine Änderung der AGB tritt in Kraft an dem von dem Verkäufer angegebenen Tag, jedoch nicht früher als innerhalb von 14 Tagen ab Bekanntmachung der Änderung und Bereitstellung des einheitlichen Inhalts der AGB auf der Internetseite www.etacanadaoffice.com.
Für Bestellungen, die vor dem Inkrafttreten der vom Vermittler bekanntgemachten Änderungen im Inhalt der AGB eingereicht wurden, finden die Bestimmungen der AGB in der Fassung, die vor der Einführung der Änderungen galt, Anwendung.
Jeder Kunde ist verpflichtet, sich vor der Reservierung mit dem Inhalt der AGB bekanntzumachen und die Bestimmungen der AGB sind für ihn bei der Reservierung und beim Erwerb des Visums immer verbindlich.
Über Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Kunden entscheidet das zuständige Gericht, das gemäß den Vorschriften des polnischen Gesetzes vom 17. November 1964 - Zivilprozessordnung (GBl. Nr. 43, Pos. 296 m.w.Ä.) festgelegt wird.