Source: https://www.elo-forum.org/threads/heiz-und-nebenkosten-abrechnungen-nachreichen.149840/
Timestamp: 2020-04-04 18:57:44
Document Index: 1136811

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 40', '§ 328', '§ 3', '§ 4']

Heiz und Nebenkosten Abrechnungen nachreichen | Erwerbslosenforum Deutschland
Heiz und Nebenkosten Abrechnungen nachreichen (1 Betrachter)
Starter*in groeminchen
abrechnungen heiz nachreichen nebenkosten
mein Untermieter bezieht Hartz4 und soll seine Heiz und Betriebskostenabrechnung nachreichen. Ich / Wir wohnen in einem 3 Familien Haus das ehemals eine Pension war, infolge dessen gibt es hier keine separaten Wasser, Heizungs sowie Stromzähler. Wir zahlen eine Pauschalmiete in der alles enthalten ist. In 12 Jahren die ich hier wohne habe ich nie eine Rück bzw. Nachzahlung bekommen - Miete blieb immer konstant. Was mache ich jetzt?? Mein Vermieter kann es nicht aufschlüsseln für die einzelnen Wohnungen.
mein Untermieter bezieht Hartz4 und soll seine Heiz und Betriebskostenabrechnung nachreichen.
Was stehe denn genau im Untermietvertrag/Pauschalmiete und seit wann besteht das Mietverhältnis?
In seinem Vertrag steht:
Die Miete beträgt inkl. der Vorauszahlungen/Pauschalen insgesamt 320,00 Euro
Der Mietvertrag besteht seit 2011. Bisher war das immer in Ordnung so, kamen nie Nachfragen. Aber jetzt haben sie wohl eine neue Regelung. Das Geld wurde auch für ein Jahr bewilligt statt wie üblich für ein halbes.
Aber jetzt haben sie wohl eine neue Regelung.
Was für eine neue Regelung, wenn im Vertrag eine Pauschalmiete vereinbart wurde dann
bedarfs es keiner neuen Regelung, ich denke aber du meinst das hier:
Das Geld wurde auch für ein Jahr bewilligt statt wie üblich für ein halbes.
Das ist auch richtig, wenn nicht erwartet wird das sich in dem Jahr was verändert, wie
zum Beispiel Jobaufnahme usw.
Bewilligungszeitraum für ALG II verlängert sich auf 12 Monate - www.arbeitsagentur.de
So und nun noch zurück zu der Aufforderung, was steht da genau drin?
Wenn eine Pauschalmiete vereinbart wurde dann § 22 SGB II Abs. 1
Das JC hat nach § 22 I Satz 1 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anzuerkennen, soweit diese Kosten angemessen sind.
Ja, was nun, Vorauszahlungen oder Pauschalen? Kannst du den Untermietvertrag ggf. mal einstellen?
Vorläufige Bewilligung. Die Entscheidung beruht auf § 40 Absatz 2 Nummer 1 SGB II in Verbindung mit § 328 Absatz 1 Satz 1 SGB III . Reichen sie umgehend eine Kopie der Heiz und Betriebskosten nach.
Vermietet werden in dieser Wohnung
1 Zimmer mit Küchen und Badbenutzung
Die gesamt Wohn-/Gebrauchsfläche beträgt 65 Quadratmeter. Der Hauptmieter ist berechtigt, das obige Objekt unterzuvermieten. Das Übergabeprotokoll wird Bestandteil dieses Vertrages.
Das obige Mietobjekt wird an den Untermieter vermietet.
1. Das Untermietverhältnis beginnt am 01.06.2011 und läuft auf unbestimmte Zeit.
Der Vertrag wird längstens auf die Dauer des Bestandes des Hauptmietvertrages geschlossen.
2. Das Untermietverhältnis kann gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden,
sofern sich aus dem Hauptmietvertrag nichts Gegenteiliges ergibt. Sofern der Vertrag auf
bestimmte Zeit abgeschlossen wurde, kann er vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit nicht
§ 3 Bezugnahme auf Hauptmietvertrag
Die sich aus dem Hauptmietvertrag ergebenden Rechte und Pflichten gelten auch für den
Untermietvertrag, soweit vorliegend nicht Gegenteiliges vereinbart wird. Der
Hauptmietvertrag wird Bestandteil dieses Vertrages. Der Untermieter erhält eine Kopie des
Hauptmietvertrages.
§ 4 Mietzins/Kaution
1. Der Mietzins beträgt monatlich:	Netto Warmmiete: EUR 320.-
Nebenkostenvorauszahlung/-pauschale zuzüglich Strom: EUR 30,-
Die Abrechnung der Nebenkostenvorauszahlungen richtet sich nach den Vorschriften des
Hauptmietvertrages. Ändert sich die Miete oder die Vorauszahlungen/Pauschalen des
Hauptmietvertrages, so kann der Hauptmieter die Änderungen auch im Verhältnis zum
Untermieter nach Darlegung entsprechend geltend machen.
Die Miete inkl. der Vorauszahlungen/Pauschalen in Höhe von insgesamt 350,00 Euro
ist monatlich im voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats
(Zahlungseingang ist maßgebend) auf folgendes Konto des Hauptmieters zu überweisen:
In meinem Hauptmietvertag steht Miete 640.- inklusive / unter Betriebs oder Heizkosten steht nichts.
Die Abrechnung der Nebenkostenvorauszahlungen richtet sich nach den Vorschriften des Hauptmietvertrages. Ändert sich die Miete oder die Vorauszahlungen/Pauschalen des Hauptmietvertrages, so kann der Hauptmieter die Änderungen auch im Verhältnis zum Untermieter nach Darlegung entsprechend geltend machen.
Wieso ist dieser Absatz dann drin im Vertrag, verstehe ich nicht, hier wird doch auch eine Pauschalmiete angesprochen im Hauptvertrag.
Verstehe ich das jetzt richtig es gibt zwei Untermieter und natürlich einen Hauptmieter?
Na ja, mangels Kenntnis des Hauptmietvertrages wird das JC halt nicht wissen, ob es nun 30 Euro Pauschale oder Vorauszahlung ist...
Benutzt er mehr als die halbe Wohnung,denn er zahlt ja mehr als 50% der Miete?
Auch bei einer Pauschalmiete kann der Vermieter diese erhöhen, die sind nicht auf Lebenszeit fest:
Es sind drei abgeschlossene Wohnungen in diesem Haus. Es war früher mal eine Pension und daher die Regelung das alles über einen Zähler läuft.
Eine der Wohnungen bewohne ich mit Hauptmietvertrag und vermiete ein Zimmer ( nach Auszug meines Kindes ) an einen Herrn der einen Untermietvertrag von mir hat. Ich bin EM Rentnerin und bekomme keine Leistungen von einem Amt.
das ist schon klar, aber wie regel ich das mit dem Amt? Es gibt ja keine Abrechnungen vom Vermieter
Und diesen Untermietvertrag hat uns der Vermieter gegeben.
Wenn es 3 Mietwohnungen sind, müssten aber auf alle Fälle die Heizkosten jährlich abgerechnet werden, da die Ausnahme:
hier nicht greift.
Ich sehe es jetzt - diese 30,- sind ausschließlich Strom und keine Pauschalen oder so. Das war damals so mit seiner Sachbearbeiterin abgesprochen, die das abgesegnet hatte.
Wie gesagt, HK Abrechnung muss gemacht werden. Und dass die kalten NK pauschal sind, das wird er wohl nur mittels Vorlage des Hauptmietvertrages beweisen können, denn darauf stützt sich nunmal der Untermietvertrag. U. U. wird er aber eben erklären müssen, wieso er mehr als die Hälfte der Miete zahlen muss. Und ggf. wird das Spiel von 2010 (Unterstellung einer BG) wieder anfangen. Ist doch sicherlich noch der Freund aus 2010, oder:
https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie/59063-einzug-freund.html
Es gibt keine Zähler an den Heizungen, wie will er das abrechnen? Es ist vor Einzug so festgehalten worden das es diese Besonderheit gibt und es gibt seit 12 Jahren keine Probleme damit.
Nun ja, die muss ja auch keine Ahnung von Mietrecht haben. Aus dem Mietvertrag kann man jedenfalls nicht erlesen, dass es nur Strom ist. Außerdem gibt es mietrechtlich keine Nettowarmmiete. In einer Warmmiete soll ja schon alles drin sein, da geht kein "netto"... Außerdem ist ja nicht alles drin, wenn man 30 Euro noch dazu will.
Wo kein Kläger, da kein Richter. Wenn der Vermieter sich nicht an die Heizkostenverordnung hält, ändert das aber doch nichts daran, dass er dieser trotzdem unterliegt. Und das heißt z. B. das hier:
Was mietvertraglich vereinbart wurde, ist unerheblich:
Ja richtig Helga, wollte das aber nicht unbedingt wieder raus kramen. Mein Mietvertrag geht das Jobcenter nichts an, ich bekomme nichts von denen. Und was ich an Miete nehme ist demzufolge meine Sache. Wir sind im gleichen Haus in eine größere Wohnung umgezogen und er hat sein abgeschlossenes Zimmer.
Den Vermieter werde ich dann wohl bitten, mir die gesamt Abrechnung fürs Haus zu geben dann können die sich im Jobcenter damit befassen. Sie berechnen ihm 28,90 Euro monatlich an Heizkosten.
Wenn der Untermietvertrag auf Vereinbarungen im Hauptmietvertrag verweist und die leistungserheblich sind (pauschal oder voraus?), dann geht der HMV das JC schon was an, denn anders kann die Frage nunmal nicht geklärt werden.
Das JC ist auch nicht verpflichtet, die HK-Abrechnung für den Vermieter zu erstellen und auch nicht für dich, falls die Klauseln im Untermietvertrag, die auf den Hauptmietvertrag verweisen, aufgrund der Heizkostenverordnung ungültig sind, so dass sowohl Hauptvermieter als auch Untervermieter eine Heizkostenabrechnung erstellen müssten. Das ist aber Mietrecht, das müsste sich ggf. mal ein Anwalt für Mietrecht anschauen. Rechtlich sauber sind aber wohl weder Hauptmietvertrag noch Untermietvertrag.
Hallo Helga40, das Amt zahlt 320€ Miete und nicht mehr. Die 30€ extra sind für Strom, so steht es auch im Vertrag. Leider ist das hier nicht richtig dargestellt. Den Untermietvertrag hat uns der Vermieter gegeben. Bisher war es auch immer in Ordnung und ohne Probleme stets neu bewilligt worden. Nun hat wohl der Sachbearbeiter gewechselt und der möchte die Abrechnung sehen.
Wie gesagt, habe ich noch nie eine bekommen und habe mich auch nie daran gestört. Hier sind die Mieten kaum noch bezahlbar und ich bin froh diese Wohnung zu haben. Ich bin krank und habe keine Kraft mehr mich ständig aufzuregen.
Danke für eure Antworten, ich werde heute den SB anrufen und ihm sagen das wir keine Abrechnungen bekommen.
F Wann wird das Heiz-und Nebenkosten-Guthaben vom Jobcenter an meinen Bruder überwiesen? KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 11 3 August 2017