Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/bebauungsplans-radwegabschnitt-gro-breese/
Timestamp: 2020-07-13 22:07:58
Document Index: 152019545

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§7', '§ 108', '§ 3', '§ 87', '§ 87']

Begründung/Planung und Unterlagen zum Bebauungsplans "Radwegabschnitt Groß Breese".
Bestenfalls elektronisch, sofern möglich.
Bad Wilsnack/Weisen – 13.01.2020 << Anfragesteller/in >> – 13.01.2020
<< Anfragesteller/in >> – 03.06.2020 Bad Wilsnack/Weisen – 04.06.2020 << Anfragesteller/in >> – 04.06.2020
Bebauungsplans "Radwegabschnitt Groß Breese", [#173846]
10. Januar 2020 18:22
Begründung/Planung und Unterlagen zum Bebauungsplans "Radwegabschnitt Groß Breese". Bestenfalls elektronisch, sofern möglich.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173846 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173846 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Bebauungsplans "Radwegabschnitt Groß Breese", [#173846]
13. Januar 2020 17:57
00_Planzei…nGBRW.pdf 00_Planzeichnung_160808SatzungB-PlanGBRW.pdf 787,8 KB öffentlich
01_Begrndu…808_a.pdf 01_Begrndung_B_RW_GB_160808_a.pdf 1,2 MB öffentlich
Anl_01_Ent…50608.pdf Anl_01_EntwUWBRadwegBreese150608.pdf 666,3 KB öffentlich
Anl_02_Abw…50608.pdf Anl_02_AbwStellFzBetBRStand150608.pdf 214,4 KB öffentlich
Anl_03_Abw…50915.pdf Anl_03_AbwStellBetBRStand150915.pdf 231,3 KB öffentlich
Anl_04_Abw…60331.pdf Anl_04_Abwprivate_ffentl_Belange_Stand160331.pdf 160,6 KB öffentlich
Anl_05_Abw…808_a.pdf Anl_05_AbwStellBetBRStand160808_a.pdf 282,6 KB öffentlich
Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend erhalten Sie die angefragten Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen
13. Januar 2020 22:55
Sehr geehrteAntragsteller/in Ich danke sehr für die problemlose und sehr schnelle Bearbeitung des Antrags. Ich danke auch, dass Ihre Kommune für das wirklich interessante Urteil von Januar 2019 gesorgt hat. Ich kann mir gut vorstellen dass andere Kommunen nun ähnliche Ansätze verfolgen werden wenn Radwege durch Einzelpersonen verhindert werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173846 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173846
3. Juni 2020 09:42
Sehr geehrteAntragsteller/in wurde der Bebauungsplans "Radwegabschnitt Groß Breese" inzwischen realisiert, d.h. der Radweg gebaut? Bzw. ein Enteignungsantrag gestellt? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173846 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173846
4. Juni 2020 13:23
Sehr geehrteAntragsteller/in der Bebauungsplan für den Radwegabschnitt wurde rechtmäßig erarbeitet. So hatte das BVG in Leipzig entschieden. Damit hat die Gemeinde auch gute Aussichten, dass der Radweg wieder nutzbar wird. Die Entscheidung hierzu wurde an das VG Potsdam übergeben. Hier gab es noch keinen Termin. Die Enteignung wurde bereits im Dezember 2017 beim Innenministerium des Landes Brandenburg beantragt. Auch hier tut sich bisher noch nichts. Mit freundlichen Grüßen
4. Juni 2020 14:02
Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke für die schnelle Antwort. Nur interessehalber: Wieso hat man sich damals dagegen entschieden das Verfahren aus § 108 Abs. 2 BauGB zu nutzen, um das Enteignungsverfahren zu beschleunigen? "(2) Das Enteignungsverfahren zugunsten der Gemeinde kann bereits eingeleitet werden, wenn 1. der Entwurf des Bebauungsplans nach § 3 Absatz 2 ausgelegen hat und 2. mit den Beteiligten die Verhandlungen nach § 87 Absatz 2 geführt und die von ihnen gegen den Entwurf des Bebauungsplans fristgemäß vorgebrachten Anregungen erörtert worden sind. Die Gemeinde kann in demselben Termin die Verhandlungen nach § 87 Absatz 2 führen und die Anregungen erörtern. Das Verfahren ist so zu fördern, dass der Enteignungsbeschluss ergehen kann, sobald der Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist." Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173846 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173846