Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/18/bgh-erfuellungsort-nacherfuellung-kaufrecht
Timestamp: 2017-02-21 15:08:31
Document Index: 345293194

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsIT-Recht KanzleiApril 2011BGH: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im KaufrechtDer Bundesgerichtshof hat vor ein paar Tagen eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss.Die in Frankreich wohnhaften Kläger erwarben bei der in Polch (Deutschland) ansässigen Beklagten einen neuen Camping-Faltanhänger. In der Auftragsbestätigung heißt es "Lieferung: ab Polch, Selbstabholer". Gleichwohl lieferte die Beklagte den Anhänger an den Wohnort der Kläger, die ihn in einem Urlaub nutzen. In der Folgezeit rügten die Kläger verschiedene Mängel und forderten die Beklagte unter Fristsetzung auf, den Faltanhänger abzuholen und die Mängel zu beseitigen. Nachdem dies bis Fristablauf nicht geschehen war, erklärten die Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit ihrer Klage haben die Kläger Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Faltanhängers sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten begehrt. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Kläger hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, mangels spezieller Regelung im Kaufrecht gemäß § 269 Abs ...Zum vollständigen Artikel69 LeserDepesche quinta essentia:BGH hat am 13. April 2011 erneut zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht für R...73 Leseriurastudent.de:Der Fliesenfall – BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 NJW 2012, 1073222 LeserDepesche quinta essentia:BGH vom 18.03.2015 – VIII ZR 176/14 – Überraschendes zu den Anforderungen der Fristsetz...86 LeserNIETZER & HÄUSLER:Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvert...10 verwandte ArtikelOrt der Nacherfüllung beim AutohändlerZum Erfüllungsort der Nacherfüllung im KaufrechtBGH: Müssen die Gewährleistungsarbeiten notfalls auch im Ausland erbracht werden?Erfüllungsort der Nacherfüllung im KaufrechtBGH: Zur Nacherfüllung im Kaufrecht / Käufer muss Camping-Faltanhänger von Frankreich nach Deutschland zurückbringen, um
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