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Timestamp: 2018-01-20 01:30:23
Document Index: 42842119

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 119', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 54', 'EuG', '§6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Tarifautonomie: EU-Kommission will europaweit Löhne senken
„Im Schatten der Krise arbeitet die EU-Kommission am Abbau der Arbeitnehmerrechte in Europa. Nun soll zukünftig eine „tripartite Lohnbeobachtungsgruppe“ die Lohnpolitik der EU-Staaten „koordinieren“. Ein klarer Angriff auf die Tarifautonomie, meint der klartext.“ DGB-klartext vom 06.12.2012 . Siehe dazu auch: Europäische Tarifpolitik
Euro-Länder sollen Arbeitslosenversicherung bekommen
„Wer durch Strukturreformen seinen Job verliert, soll zeitlich befristet Hilfe erhalten: Ein EU-Plan sieht eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für alle Euro-Länder vor. Die Finanzierung ist allerdings noch vage - und der Vorschlag birgt Probleme, zumindest aus deutscher Sicht…“ Artikel von Cerstin Gammelin in Süddeutsche Zeitung online vom 7. Dezember 2012 . Aus dem Text: „… "Ein Versicherungssystem auf zentraler Ebene" soll den Regierungen der Euro-Länder zusätzliche Anreize bieten, sich vertraglich zu verpflichten, verschleppte Strukturreformen anzugehen und wettbewerbsfähiger zu werden. (…) Alle Euro-Länder sollten sich gegenüber EU-Institutionen vertraglich verpflichten, dass sie sich der Schwachstellen etwa auf ihren nationalen Arbeitsmärkten annehmen und Wettbewerbshemmnisse abbauen…“
Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung in der EU27
„Im Jahr 2011 waren 24% der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht Dies entspricht ungefähr 120 Millionen Personen…“ Eurostat-Pressemitteilung vom 3. Dezember 2012
Arbeitslosigkeit: Neets, eine Generation vor dem Nichts
„Vierzehn Millionen Jugendliche in Europa sitzen ohne Job zu Hause. Ihre Zahl steigt und die Unterschiede zwischen den Ländern werden immer größer. Soziologen fürchten die Folgen für Gesellschaft und Gesundheit…“ Artikel von Fleur de Weerd, im Original bei Trouw vom 28. November 2012 , bei presseurop. Siehe dazu:
Kaputtgesparte Generation. Deutschland profitiert von qualifizierten billigen Arbeitskräften
Kommentar von Reiner Wandler in der taz online vom 05.12.2012 . Aus dem Text: „… Ein Blick in die Krisenländer zeigt: Reformen, die wie in Spanien und in Griechenland trotz heftiger Proteste umgesetzt wurden, liberalisieren den Arbeitsmarkt. Das schafft keine neuen Jobs, sondern erleichtert Entlassungen. In Spanien wurden nun mal wieder spezielle Arbeitsverträge für junge Menschen eingeführt. Diese genießen noch weniger Kündigungsschutz, und die Löhne sind meist so niedrig, dass ein eigenständiges Leben nicht möglich ist. Spanien habe seine Hausaufgaben gemacht, loben Brüssel und Berlin diese Politik…“
Beschäftigung garantiert
„Die EU-Kommission hat eine Beschäftigungsgarantie für Jugendliche gefordert. Zu diesem Zweck will sie sich selbst verpflichten, möglichst viele Schulden zu machen, um die Jugendlichen auf Jahre hinaus damit zu beschäftigen, diese Schulden abzustottern.“
Titanic-Newsticker vom 05.12.2012
Beschäftigungsgarantie: EU will die Jugendarbeitslosigkeit verbieten
„Die Europäische Kommission will die EU-Staaten dazu verpflichten, allen Menschen unter 25 eine Arbeitsstelle zu garantieren. Wie die Staaten die Garantie umsetzen sollen, will sie aber nicht verraten…“ Artikel von Hendrik Kafsack in der FAz online vom 02.12.2012
Hartz-IV-Europa. Kapitalmarktpolitik der EU - Verwertungsgarantie für Jugendliche
Kommentar von Reinhold Schramm vom 04.12.2012 . Aus dem Text: „…Hartz-IV-Europa = Nur keine sozial-ökologisch-ökonomische und antikapitalistischemanzipatorische Revolte der Jugend Europas! - Schafft ‘Beschäftigung’ und ‘Ablenkung’ vom bestehenden Gesellschaftssystem der Bourgeoisie und Aktionäre! “Beschäftigungstherapie“ für Europas Jugend und Menschen-‘Dressur’ für jede Billig-Verwertung und Lohnarbeit…“
Der Tarifvertrag, ein Auslaufmodell? Noch gibt es sie, die Artenvielfalt, doch Tarifverträge in Europa verlieren zunehmend an Bedeutung - vor allem auf Druck der Troika in den Krisenländern.
Der Anteil der Beschäftigten, die durch einen Tarifvertrag geschützt ist, ist europaweit sehr unterschiedlich. Daraus ergibt sich die Frage, wie das mit dem Organisationsgrad der Gewerkschaften beziehungsweise mit dem Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) korreliert. Welche Auswirkungen hat die aktuelle EU-Krisenpolitik in Südeuropa, wie werden die Tarifsysteme umgebaut und mit welchen Folgen? Thorsten Schulten, Experte für Tarifpolitik in Europa, gibt im Interview mit derStandard.at Antworten. Interview von Sigrid Schamall im Standard online vom 27. November 2012 . Siehe dazu auch „Europäische Tarifpolitik“
Arbeitslosen droht Armut. Armutsrisiko in Deutschland am größten
„Das reiche Deutschland ist Europameister der Armut. Zwei Drittel der Arbeitslosen sind davon bedroht. Selbst in den vermeintlichen Krisenländern Spanien und Portugal ist das Risiko geringer. Sie kümmern sich besser um ihre Jobsuchenden.
Reiches Deutschland auf der einen Seite, krisengeplagte Portugiesen, Spanier, Griechen und Italiener auf der anderen. So einfach könnte die Welt derzeit aussehen. Doch wirft man einen Blick darauf, wie arbeitslose Menschen in den verschiedenen EU-Ländern behandelt werden, ist man verwundert: Knapp 68 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland waren nach neuen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat im Jahr 2010 armutsgefährdet. Arbeitslosigkeit, das bedeutet für die meisten Armutsgefahr…“ Artikel von Daniel Baumann vom 16. Oktober 2012
Monti-II-Verordnung abgewehrt
Erfolg für die Gewerkschaften: Europäische Kommission zieht „Monti II“-Vorschlag zurück
„Die Europäische Kommission zieht ihren Entwurf für die sogenannte Monti-II-Verordnung zurück. Ein Erfolg für die Gewerkschaften, denn der Vorschlag hätte weitreichende Folgen auch für das nationale Streikrecht gehabt. Die deutschen und europäischen Gewerkschaften setzen sich weiter ein für eine Soziale Fortschrittsklausel in den Europäischen Verträgen…“ DGB-Meldung vom 13.09.2012
Stellungnahme des DGB zu „Monti II“
"Der DGB lehnt den Vorschlag der EU Kommission über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit strikt ab. Er zementiert die negative Tarifautonomie und die das Streikrecht begrenzende Rechtsprechung des EuGH..." Stellungnahme des DGB
"Monti II-Verordnung"
Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
Entwurf bei der bayerischen Wirtschaft
IG BAU erringt Erfolg gegen EU-Kommission. Pläne zur Beschneidung des Streikrechts sind vom Tisch
„Nach intensivem Widerstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und deren europäischen Schwestergewerkschaften zieht die EU-Kommission ihre Pläne zur Beschneidung des Streikrechts zurück, erfuhr die IG BAU aus dem EU-Parlament. Grund ist die fehlende politische Unterstützung aus den Mitgliedstaaten…“ Pressemitteilung vom 12.09.2012 . Aus dem Text: „… Die EU-Kommission hatte in der sogenannten Monti-II-Verordnung vorgeschlagen, die Rechtmäßigkeit von Tarifforderungen und Streiks davon abhängig zu machen, ob sie verhältnismäßig sind. Die IG BAU hatte das Papier scharf angegriffen. Es hätte zu einer Erosion der vom Grundgesetz geschützten Tarifautonomie geführt. So wäre es etwa denkbar, dass sich in Tarifverhandlungen die Parteien auf wenige Zehntelprozentpunkte annähern. Einen Streik für den Rest hätten die Gerichte nach Prüfung der Verhältnismäßigkeit verbieten können.“
Streikrecht bleibt erst mal
EU-Kommission zieht Verordnung zur Einschränkung von Arbeitskämpfen zurück. Bundesregierung hatte Vorstoß unterstützt. Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 13.09.2012
"Die Lohnquote geht weiter zurück, die Umverteilung zugunsten der Kapitaleinkommen setzt sich fort"
„Nach dem Böckler-Institut werden die Realeinkommen in der Mehrzahl der EU-Staaten 2012 sinken. Der Sparkurs war die falsche Strategie, die verschuldeten Staaten wurden erst recht in die Rezession gespart. Das wird auch die Staaten treffen, allen voran Deutschland, die bislang profitierten. Wie das gewerkschaftsnahe Böckler Institut berichtet, werden die Realeinkommen der Beschäftigten in der Mehrheit der EU-Staaten 2012 sinken, was Rückwirkungen auf die Kaufkraft und damit auf Konjunktur haben wird. (…) Für Schulten ist diese Entwicklung politisch gewollt, weil durch Senkung der Löhne die Wettbewerbsfähigkeit steigen soll. Das trage aber zu einer Verschärfung der Krise bei, meint Schulten, der die Überschussländer, mithin auch Deutschland, auffordert, durch steigende Löhne die wirtschaftliche Dynamik zu fördern…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 6.9.2012 . Siehe auch:
Lohnentwicklung: Europas Löhne im Abwärtssog
In der Mehrzahl der EU-Staaten gehen die Reallöhne zurück. Das dürfte die Konjunkturkrise in Europa weiter verschärfen. Böckler Impuls Ausgabe 13/2012
Mögliches Zerbrechen der Euro-Zone "Katastrophe für die Jugend"
"Die Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen warnt vor einem Zerbrechen der Euro-Zone. Ein Austritt Griechenlands würde die Zahl der Erwerbslosen drastisch in die Höhe treiben. Besonders betroffen: Europas Jugendliche." Artikel von Guido Bohsem in Süddeutsche Zeitung online vom 31.08.2012 . Aus dem Text: ". Jüngste Berechnungen der Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) widerlegen diese Einschätzung. Im Gegenteil, die ILO warnt dringend vor den dramatischen Folgen, die ein Austritt Griechenlands für den einfachen Arbeitnehmer haben könnte. "Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in den 17 Staaten würde auf 13 Prozent steigen", sagte ILO-Volkswirt Ekkehard Ernst der Süddeutschen Zeitung. Ende des vergangenen Jahres seien es gut zehn Prozent gewesen. Auch Deutschland käme bei einem Austritt der Griechen längst nicht so ungeschoren davon wie oftmals vermutet. Immerhin würde sich die Arbeitslosenrate 2014 im Vergleich zu 2011 um gut 26 Prozent auf neun Prozent erhöhen und über Jahre auf diesem Niveau verharren.. Besonders dramatische Konsequenzen würde ein griechischer Ausstieg aus der Euro-Zone für die ohnehin schon von der Krise geschüttelten Länder Spanien und Portugal mit sich bringen. So erwartet Ernst in Spanien in diesem Fall für das Jahr 2014 eine Arbeitslosenquote von 27,7 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit unter den 15- bis 24-Jährigen würde sogar auf 51,3 Prozent ansteigen. Auch in Portugal werde die Zahl der Jobsuchenden im Vergleich zum Jahr 2011 um gut sechs Prozent höher liegen, sagte Ernst. (.) Denn die Auswirkungen eines griechischen Exits muten nahezu harmlos an, wenn man sie mit den Folgen eines vollständigen Crashs der Euro-Zone vergleicht. Nach den ILO-Rechnungen würde die Arbeitslosenquote in Deutschland 2014 auf 11,3 Prozent steigen und über die folgenden Jahre da verharren. Ende des vorigen Jahres lag sie bei 7,1 Prozent. Frankreich müsste fast 17 Prozent Arbeitslosigkeit ertragen, Spanien sogar 36,9 Prozent. (.) Die ILO pocht deshalb auf eine Art Beschäftigungsgarantie für Jugendliche. Nach spätestens sechs Monaten Arbeitslosigkeit soll ihnen ein Ausbildungsplatz oder eine Beschäftigung angeboten werden, die aus staatlichen Mitteln finanziert wird. Kosten werde dies pro Mitgliedsstaat maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ernst: "Das ist nicht wenig, aber im Vergleich zu den Kosten der Bankenrettung nicht viel."."
Europa: Armut führt in die Ramsch-Ökonomie
"Die europäische Sparpolitik der Bundeskanzlerin ist gefährlich: Die Rezession erfasst immer mehr Länder und ruiniert die Ertragslage der Unternehmen. Die Insolvenzgefahr steigt. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Immer mehr Firmen stellen sich dauerhaft auf die neue Armut ein." DGB-klartext 28/2012 vom 30.08.2012
DIW Wochenbericht Nr. 30.2012 3 von Karl Brenke
Arbeitsrechte werden geschleift. Gewerkschaftsstudie weist auf neue Deregulierungen in der EU hin
In der Krise wird in der EU der Arbeitsmarkt flexibilisiert. Rechte der Beschäftigten bleiben auf der Strecke. Artikel von Peter Nowak in Neues Deutschland vom 30.07.2012
Menschenhandel in Europa: Die Sklaverei des 21. Jahrhunderts
„In Europa werden Menschen zur Ware. Sie werden zum Betteln oder zum Arbeiten gezwungen, werden ausgenutzt und missbraucht. Die EU-Kommission appelliert an die Mitgliedsstaaten, stärker zusammen zu arbeiten, um mehr Täter zu überführen…“ Ein Gastbeitrag von Cecilia Malmström und Myria Vassiliadou in der Frankfurter Rundschau online vom 24. Juli 2012
Massenarbeitslosigkeit: Furcht vor sozialen Unruhen in der Euro-Zone
Die Erwerbslosigkeit ist schon heute so hoch wie nie in Euro-Zeiten, und in den kommenden vier Jahren könnten nochmals 4,5 Millionen Menschen ohne Arbeit dastehen, warnt die Uno-Arbeitsorganisation. Das birgt "enorme Risiken" für Finanzsystem, Regierungen und europäische Institutionen. Artikel von Mathias Ohanian in der FTD vom 12.07.2012 . Siehe dazu:
Eine beschäftigungsintensive Wachstumsstrategie für Europa: ILO warnt vor dem möglichen Verlust von 4,5 Millionen Arbeitsplätzen in der Eurozone
Pressemitteilung der International Labour Organization (ILO) vom 11.07.2012 . Die zitierte Studie ist dort verlinkt.
Eine Generation ohne Arbeit: Wiener Institut attestiert Süd- und Osteuropa katastrophale Situation auf den Arbeitsmärkten
Trotz EU-Mitgliedschaft geht es ost- und südeuropäischen Ländern schlechter als ihren Nachbarn. Österreichische Wirtschaftswissenschaftler warnen insbesondere vor einer dauerhaft hohen Jugendarbeitslosigkeit. Artikel von Hannes Hofbauer, Wien, im Neues Deutschland vom 13.07.2012 . Aus dem Text: „(…) Die Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit lassen dann auch abgebrühte Beobachter erschauern: Bosnien und Mazedonien weisen über 60 Prozent junge Menschen ohne Job auf , Serbien über 50, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen über 30, Ungarn und Polen 28 Prozent - eine ganze Generation ohne Arbeit. Selbst dort, wo noch die höchsten Beschäftigungschancen bestehen, arbeitet die Jugend oft nur in Teilzeit oder kurzzeitig. 75 Prozent der jungen Menschen, die etwa in Slowenien eine Anstellung finden, sind nur befristet beschäftigt. Die Ökonomen des Wiener Instituts plädieren daher für eine Kehrtwende in der EU-Politik, die viel zu lange einzig an Sparvorgaben festgehalten hat, hin zu »Deficit spending«, also der Erhöhung der Nachfrage durch höhere Investitionen des Staates. Diese Politik müsste aber von Schuldenmoratorien gegenüber den Banken begleitet werden.“ Die Studie selbst ist kostenplichtig (Hardcover 80€; Download 65 €) Weitere Informationen auf der Seite des Instituts „The Vienna Institute for International Economic Studies“
Arbeitsrechtsreformen in Krisenzeiten : Eine Bestandsaufnahme in Europa
„Der Bericht zeigt die wichtigsten negativen Auswirkungen der Arbeitsrechtsreformen auf die Arbeitnehmer-Rechte und grundlegenden Sozialrechte unter dem Vorwand der Wirtschafts- und Finanzkrise auf. Die Reformen auf nationaler Ebene neigen zu weiterer Deregulierung der bereits flexibilisierten arbeitsrechtlichen Bestimmungen ...“ Bericht von Stefan Clauwaert und Isabelle Sömann als ETUI-Working Paper 2012.04 beim DGB
Arbeitnehmerschutz: Abbau im Windschatten der Krise
„Mit der Eurokrise wird derzeit in zahlreichen EU-Ländern die Deregulierung des Arbeitsmarkts begründet. Viele Neuregelungen erhöhen die Unsicherheit für Arbeitnehmer, an manchen waren die nationalen Parlamente kaum beteiligt…“ Böckler Impuls Ausgabe 09/2012
Ferment für Radikalisierung
Die Jugendarbeitslosigkeit ist in der EU wie "in keiner anderen Weltregion" gestiegen, stellt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) fest und warnt vor einer "verlorenen Generation". Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 21.05.2012
UN-Kritik am Sparkurs. ILO-Bericht: EU soll Binnennachfrage und Arbeitsmarkt stärken
„Eine UN-Organisation übt scharfe Kritik am Sparkurs der Bundesregierung und warnt vor wachsender Arbeitslosigkeit in Europa, sollte nicht in Wachstum investiert werden…“ Artikel von Marc Engelhardt in Neues Deutschland vom 30.04.2012 . Siehe dazu: World of Work Report 2012: "Better Jobs for a Better Economy" von und bei der ILO - nun mit geänderter Download-Adresse
Demographische Folgen der Eurokrise
„Im Kielwasser der Eurokrise unterwirft sich die Staatengemeinschaft einer selbstmörderischen Sparpolitik. Bereits heute haben die Arbeitslosenzahlen südeuropäischer Staaten einen Wert erreicht, der an die schlimmsten Wirtschaftskrisen vergangener Zeiten erinnert. Dies wird zwangsläufig zu Migrationsbewegungen von der Peripherie ins Zentrum führen, die Europa zwar enger zusammenwachsen lassen, allerdings vor allem die Peripherie noch weiter schwächen. Wenn die europäische Politik diesem Trend nicht entgegensteuert, sondern ihn weiter verstärkt, könnten ganze Staaten vom gemeinsamen Wohlstand abgehängt werden…“ Artikel von Jens Berger vom 26. April 2012 bei den Nachdenkseiten
Europa in der Armutsfalle
„Die Europäische Zentralbank flutet den Markt mit frischem Geld, dennoch müssen die Krisenländer weiterhin hohe Zinsen auf Staatsanleihen zahlen. Gewinner sind die Banken, im Gegenzug werden in den Krisenstaaten die Sozialausgaben gekürzt. Doch ohne öffentliche Hilfe ist bereits jetzt jeder vierte Europäer von Armut bedroht…“ DGB-klartext 14/2012 vom 19.04.2012
Agenda 2020: Europas Demokraten schleifen Arbeitnehmerrechte
„Ob aufgeweichter Kündigungsschutz oder drastische Lohnsenkungen: Unter dem Druck von Rezession und Staatsschulden schleifen manche europäische Regierungen die Arbeitnehmerrechte
In Griechenland, Spanien, Italien und Portugal wütet die Krise. Ganz Südeuropa liegt am Boden. Ganz Südeuropa? Nein. Einigen Menschen in diesen Ländern gehen lang gehegte Wünsche in Erfüllung. Zum Beispiel Juan Rosell, Chef des spanischen Arbeitgeberverband CEOE. Jahrelang hatte er eine Aufweichung des Kündigungsschutzes angemahnt. Nun hat die Regierung seine Forderung erfüllt. „Es wird nicht die letzte Arbeitsmarktreform gewesen sein“ prophezeit Rosell siegesgewiss. Die Krise ist seine Chance. Die Unternehmen Europas haben Oberwasser. Unter dem Druck von Rezession und Staatsschulden schleifen Regierungen flächendeckend Arbeitnehmerrechte und drücken Lohnkosten…“ Artikel von Stephan Kaufmann in der FR online vom 22.3.2012 . Siehe dazu auch:
Schlechte Arbeitsbedingungen in Europa. Sinkende Löhne, höheres Rentenalter
„Tarifverträge in Europa verlieren an Verbindlichkeit. Wie die Löhne gesenkt werden und welche Arbeitsmarkt-Reformen in den betroffenen europäischen Ländern geplant sind – hier ein paar prägnante Beispiele…“ Artikel von Stephan Kaufmann in der FR online vom 22.3.2012
EU-Nachbarn sichern Arbeitslose besser
„Das einkommensabhängige Arbeitslosengeld wird in Deutschland nur relativ kurze Zeit gezahlt. Deshalb sind Arbeitslose hierzulande stärker von Armut bedroht als in anderen europäischen Staaten. In der Bundesrepublik liegt das Einkommen von 70 Prozent der Menschen ohne Job unterhalb der Armutsgrenze. Im EU-Durchschnitt beträgt die Quote dagegen lediglich 45 Prozent. Sozialstaatsforscher Seils nennt drei Gründe für die hohe Armutsgefährdung in Deutschland: Viele Menschen, die ihren Job verloren haben, können die Anspruchsvoraussetzungen für das einkommensbezogene Arbeitslosengeld I (ALG I) nicht erfüllen. Zudem fällt die Höhe des ALG I im internationalen Vergleich nicht übermäßig aus. Den wichtigsten Grund sieht der Forscher aber in der vergleichsweise kurzen Anspruchsdauer auf ALG I…“ Böckler Impuls 2/2012 vom 1.2.2012
Union der Lohndrücker. Der EU geht Produktivität über alles
„Der jüngste OECD-Bericht dokumentiert in dramatischen Zahlen die zunehmende Konzentration von Vermögen. Der obszöne Unterschied zwischen der Masse der Einkommen und den Bezügen von Spielern im globalen Finanzcasino verletzt das Gerechtigkeitsempfinden, höhlt die Integrationskraft der Gesellschaft aus und untergräbt das Fundament der Demokratie. Viel Geld in wenigen Händen, das bedeutet freilich auch Treibstoff für jenen Turbokapitalismus, den inzwischen selbst dessen ehemalige Verfechter als systemische Gefahr sehen. Die neuen Finanzmarktprodukte konnten nur entstehen, weil gigantische Vermögen rund um die Welt nach immer höheren Renditen jagen. Diese vagabundierenden Geldmassen vergiften das System und erzeugen eine spekulative Blase nach der anderen; die jüngste treibt weltweit die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Die Krise macht also die Einkommensgerechtigkeit zu einer Grundsatzfrage. Damit wird die Lohn- und Steuerpolitik zu einem zentralen Instrument der Krisenbekämpfung. Wichtiger als das Verbot toxischer Finanzprodukte ist deshalb die Abschöpfung toxischer Einkommens- und Vermögenblasen. Und die Umwandlung ihrer zerstörerischen Energie in sinnvolle gesellschaftliche Investitionen…“ Artikel von Anne Dufresne in Le Monde diplomatique vom 10.2.2012
„Im Jahr 2010 waren 23% der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht …und 27% der Kinder unter 18 Jahren..“ Eurostat-Pressemitteilung vom 8. Februar 2012 , dokumentiert bei attac
Hochqualifiziert und unterbezahlt
„Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat ein trauriges Rekordhoch erreicht. Junge Menschen aus Italien, Griechenland und Spanien erzählen von ihrer prekären Lage
In der gesamtem Eurozone befindet sich die Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordhöhe. Nach Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) haben in den siebzehn Euroländern 16,3 Millionen Menschen keine Arbeit. Die Geschichte einer verlorenen Generation wächst sich für den Kontinent zum Skandal aus. In Spanien sind 51,4 Prozent der 16- bis 24-Jährigen arbeitslos, in Griechenland sind es 43 Prozent. Und auch in Italien sind über ein Viertel (28 %) in dieser Altersgruppe arbeitslos. Andere schaffen es gerade so, mit unbezahlten Praktika oder schlecht bezahlten Jobs, die nur wenig Sicherheit bieten, über die Runden zu kommen. Die Guardian-Autoren Viola Caon, Helen Smith und Diego Salazar haben sich in diesen drei EU-Ländern junge Männer und Frauen zu ihrer Situation befragt…“ Artikel in der taz vom 31.01.2012
Zweiteilung der EU
"Die Menschen in vielen Ländern Ost- und Südeuropas sind im Unterschied zu denen in West- und Nordeuropa mit ihrem Lebensstandard unzufrieden und erwarten Schlimmeres
In der EU gibt es nicht nur eine große Ungleichheit der Einkommen, sondern es gibt auch eine Kluft, wie die Bewohner der EU-Länder die gegenwärtige Krise wahrnehmen und ihre Zukunft einschätzen. Während es den Menschen in den west- und nordeuropäischen Ländern gemeinhin gut geht und sie mit ihrem Lebensstandard zufrieden ist, sieht es in den süd- und manchen osteuropäischen Ländern eher düster aus. Viele fürchten, dass die eingeleiteten Sparmaßnahmen ihr Leben weiter verschlechtern werden." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 20.12.2011
Die doppelte Spaltung der Gesellschaft
"Wirft man einen oberflächlichen Blick auf die Entwicklung in Deutschland, so fällt eines sofort ins Auge. Die Gesellschaft ist seit der Jahrtausendwende erheblich ungleicher geworden. Wies Deutschland im internationalen Vergleich lange Jahrzehnte eine relativ ausgeglichene Einkommensstruktur auf, lag international im unteren Mittelfeld, nahe bei den für ihre geringen Einkommensunterschiede bekannten skandinavischen Ländern, so hat sich das binnen eines Jahrzehnts dramatisch verändert. Heute liegt Deutschland zwar immer noch im Mittelfeld, jetzt aber am oberen Rand, weit weg von den skandinavischen und relativ nahe an den angelsächsischen Staaten wie Großbritannien, Irland oder den USA. Nach OECD-Angaben hat sich im letzten Jahrzehnt nur in zwei europäischen Ländern die Einkommenskluft zwischen dem oberen und dem unteren Fünftel noch stärker geöffnet, in Bulgarien und Rumänien..." Artikel von Michael Hartmann vom 22. Dezember 2011 bei den Nachdenkseiten
Europäischer Tarifbericht des WSI 2010/2011
"Während die Konjunktur in den verschiedenen europäischen Ländern derzeit einen sehr unterschiedlichen Verlauf nimmt, fällt die Lohnentwicklung in Europa insgesamt äußerst schwach aus. Im Jahr 2010 kam es EU-weit zu einer Stagnation der Reallöhne. Für 2011 muss sogar mit einem deutlichen Absinken des Reallohnniveaus gerechnet werden. Verantwortlich hierfür ist nicht zuletzt die in der Europäischen Union vorherrschende Politik, die Lasten der Krise einseitig den Beschäftigten aufzubürden und Lohnkürzungen als vermeintliche Krisenlösungsstrategie zu propagieren. Damit ist die Lohnpolitik nach wie vor weit davon entfernt, einen Beitrag zur Überwindung der strukturellen Ungleichgewichte in Europa zu leisten und eine nachhaltige gesamteuropäische Wachstumsstrategie zu befördern." Europäischer Tarifbericht des WSI 2010/2011 von Thorsten Schulten . Siehe dazu:
WSI: In 18 von 27 EU-Ländern drohen 2011 Reallohnverluste
"In zwei von drei EU-Ländern drohen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Jahr Reallohnverluste. Im Durchschnitt der Europäischen Union dürften die Löhne pro Arbeitnhemer daher 2011 nach Abzug der Teuerung um 0,8 Prozent sinken. In Deutschland dürfte die Entwicklung 2011 zwar positiver ausfallen als bei den meisten Nachbarn. Allerdings ist auch hier nach Abzug der in diesem Jahr relativ hohen Preissteigerung lediglich eine Stagnation der Löhne absehbar. Das zeigt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. In Europa gingen daher von der Lohnentwicklung "derzeit kaum positive Impulse aus, um die strukturellen ökonomischen Probleme zu überwinden und eine nachhaltige Wachstumsstrategie einzuleiten", schreibt WSI-Tarifexperte Dr. Thorsten Schulten in der neuen Ausgabe der WSI Mitteilungen." Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 11.07.2011
EU-Gesetzentwurf: "Mindestlohn ausgehebelt"
Freibrief für Lohndumping? Neuer EU-Gesetzentwurf lässt bei Gewerkschaften die Alarmglocken schrillen. Sie warnen, es drohe eine weitere Verschärfung der EU-Arbeitsmärkte. Artikel von Werner Balsen in der Frankfurter Rundschau vom 24.02.2011 . Aus dem Text: ". Das ist ein riesengroßes Problem, das da auf uns zukommt", stöhnt Gloria Müller. Die Leiterin im Brüsseler Büro des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) deutet auf ein gut 30 Seiten dickes Dokument der EU-Kommission. Es wurde im Juli 2010 von Innenkommissarin Cecilia Malmstöm vorgelegt. Gewerkschaften und Unternehmerverbände brauchten nach der unmittelbar folgenden Sommerpause einige Monate, bis sie die sozialpolitische Brisanz des Gesetzentwurfs voll erfasst hatten. Dabei klingt Malmströms Begründung für ihr Papier harmlos: "In Europa aktive multinationale Unternehmen müssen auf die richtigen Leute mit den richtigen Fähigkeiten zugreifen können." Es sei für die Konzerne "immer wichtiger geworden", vorübergehend Kräfte in die EU zu entsenden."
Arbeitnehmerrechte in der EU: Firmen hebeln Mitbestimmung aus
"Immer mehr große Unternehmen entziehen ihren Angestellten Mitsprachemöglichkeiten in Aufsichtsräten. Dabei berufen sie sich auf europäisches Recht." Artikel von Eva Völpel in der taz vom 20.02.2011 . Siehe dazu:
Unternehmensmitbestimmung: Arbeitnehmer in Unternehmen mit ausländischer Rechtsform benachteiligt
"Kleine Gruppe, starkes Wachstum: Die Zahl der in Deutschland ansässigen größeren Unternehmen mit ausländischer Rechtsform steigt kontinuierlich. Ihre Beschäftigten müssen bislang auf Mitbestimmungsrechte verzichten." Böckler Impuls 02/2011
Der deutschen Unternehmensmitbestimmung entzogen: Die Zahl der Unternehmen mit ausländischer Rechtsform wächst.
Artikel von Sebastian Sick und Lasse Pütz in WSI Mitteilungen 1/2011
Weder sozial noch solidarisch
"Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt war das Jahr 2010 von der Europäischen Union zum "Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" erklärt worden. Als Grundlage dieses Beschlusses formulierte die Europäische Kommission, dass der "Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu den wichtigsten Zielen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten" gehöre. Die Realitäten haben der europäischen Bevölkerung eines Besseren belehrt: Die EU ist weder sozial noch solidarisch! Das Jahr 2010 wird als Jahr des sozialen Kahlschlags in die europäische Geschichte eingehen." Artikel von Hermann Werle in MieterEcho vom Dezember 2010 . Siehe dazu auch:
Traurige Bilanz für das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010
"In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Deutsche Kommission Justitia et Pax, dass das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht einmal im Ansatz zu notwendigen strukturellen Änderungen bei der Armutsvermeidung und -bekämpfung geführt habe." DGB-Pressemitteilung vom 19.12.2010
Neue Studie: Ökonomen rehabilitieren Europas Sozialstaat
"Staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringen mehr als bislang gedacht, zeigt eine neue Langzeitstudie. Doch die positiven Ergebnisse zeigen sich oft erst nach Jahrzehnten. Aber nicht alles was der Staat tut, wirkt so, wie es soll." Artikel von Olaf Storbeck im Handelsblatt vom 30.11.2010
3. deutsch-französisches Gewerkschaftsforum: Gemeinsam gegen europäische Sparpolitik
"Mit radikalen Kürzungen versuchen die EU-Staaten die Folgen der Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Die Krisenverursacher bleiben ungeschoren, der Sparkurs trifft ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache. Deutsche und französische Gewerkschaften wollen jetzt gemeinsam gegen diese Politik vorgehen." Bericht vom 30.11.2010 von und beim DGB
50 Jahre EU-Gleichstellungspolitik: Europa ein "Herrenhaus"
"Die letzten 50 Jahre Europäischer Gleichstellungspolitik als Erfolgsgeschichte zu erzählen, wäre unangemessen. Die Römischen Verträge, die am 1. Januar 1958 in Kraft getreten sind, markieren den Ausgangspunkt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die dann zur Europäischen Union mit inzwischen 27 Mitgliedsstaaten erweitert wurde. Obwohl die Europäische Gemeinschaft nur "Gründungsväter" hat, wird auch die Europäische Gleichstellungspolitik 52 Jahre alt. Denn der Art. 119 in den Römischen Verträgen, zur Lohngleichheit zwischen allen Geschlechtern, bildet hierfür den Ausgangspunkt. Dieser Artikel fand seinen Weg in das Vertragswerk aus wettbewerbspolitischen Überlegungen und weniger aus feministischer Gesinnung." Artikel von Gisela Notz aus Lunapark21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 10 - Sommer 2010, exklusiv im LabourNet Germany! Zu Lunapark21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - und zum Inhaltsverzeichnis von Heft 10 vom Sommer 2010 sowie Bestell- und Abobedingungen siehe die Homepage der Zeitschrift
Welches Niveau bitte? Zur Erprobung des Deutschen Qualifikationsrahmens
"Mit dem europäischen Einigungsprozess bekamen nicht nur die Arbeitgeber das Problem der Vergleichbarkeit von Berufsausbildungen, sondern auch die Gewerkschaften. Was bei den Hochschulausbildungen mit der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen gründlich in die Hose ging, steht nun für Berufsausbildungen insgesamt an. Gerd Dielmann von ver.di ist der Vertreter der DGB-Gewerkschaften im »Arbeitskreis Deutscher Qualifikationsrahmen«, der von einer Bund-Länder-Koordinierungsgruppe eingesetzt worden ist und die Aufgabe hat, die bisher voneinander abgeschotteten Bildungssysteme aufeinander zu beziehen und damit einen Vergleich zu ermöglichen, der dann auch EU-tauglich ist. Im Februar 2009 wurde ein erster »Diskussionsvorschlag eines Deutschen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen« (DQR) veröffentlicht, den Gerd Dielmann hier kritisch kommentiert." Artikel von Gerd Dielmann, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 5-6/10
Workfare in Europa. Zwangszuweisung, Entrechtung, Privatisierung: »Dritter Arbeitsmarkt« im Ländervergleich
"Im Theaterdonner um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen in Deutschland ist eine etwas anderes völlig aus dem Blick geraten: Die schleichende Entwicklung hin zu einem »Workfare«-System, das allen Beschäftigung bieten soll, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht werden. Immer mehr Tätigkeiten werden in weitgehend rechtlose Bereiche abgedrängt, wo vor allem öffentliche oder soziale Dienstleistungen unter Zwangszuweisung und ohne Entlohnung - nur für die minimale Existenzsicherung - geleistet werden müssen." Artikel von Helga Spindler aus der jungen Welt vom 11.05.2010
Daumenschrauben helfen nicht
"Griechenland und ganz Südeuropa brauchen einen Ausgleich, weil man dort, zu Recht, das deutsche Lohndumping der vergangenen zehn Jahre nicht mitgemacht hat. Diesen Ausgleich muss man auf mittlere Frist hinbekommen, sonst ist der Euro nicht zu halten." Artikel von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecke in der FR vom 09.03.2010
Verteidigung der Arbeitnehmer/innenrechte in Europa. Für eine gewerkschaftliche Offensive
Beitrag von Paul Rechsteiner in Widerspuch Heft 57 - Staat und Krise. Wir danken dem Autor und dem Verlag für die Freigabe! Siehe dazu auch:
WIDERSPRUCH Heft 57 "Staat und Krise" - Die Presseinformation zum Heft
Alle weiteren Informationen auf der Verlagshomepage
"Workfare - ein Standortfaktor für Europa? Nationale Umsetzungen der Lissabon-Strategie"
Dokumentation einer Tagung der Forschungsgruppe "Der workfare state - Hausarbeit im öffentlichen Raum" im Herbst 2008 in Dortmund, in der exemplarisch die aktuellen Veränderungen der Arbeits- und Sozialpolitik in Deutschland, Großbritannien, Niederlande und Dänemark dargestellt werden. Dokumentation von Wolfgang Richter und Irina Vellay bei den Nachdenkseiten . In Papierform kann sie für 6 € angefordert werden: dritter.arbeitsmarkt@gmx.de
Nach Ansicht der Europäer ist die Armut größer geworden. Im Jahr 2000 hatte die EU angekündigt, bis 2010 die Armut zu beenden
"Solidarität, so heißt es auf der Website des Eurobarometers der EU, sei eines der Leitprinzipien der Europäischen Union. Alle Bürger sollten am Wohlstand in den guten Zeiten beteiligt sein, während sie in den schwierigen Zeiten gemeinsam die Lasten tragen. Trotz dieses Leitprinzips würden aber fast 80 Millionen Europäer unter der Armutsgrenze leben. 2010 wird das Europäische Jahr zur Bekämpfung der Armut und des sozialen Ausschlusses sein, nachdem zehn Jahre zuvor, also vor der Dot.com-Krise, dem 11.9. und der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise, die EU-Regierungschefs beschlossen haben, die Armut bis nächstes Jahr zu beseitigen." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 03.11.2009
Zeit für eine politische Neuorientierung: Die Gewerkschaften und die Hoffnung auf ein soziales Europa
"Kein Zweifel: Europa hat in den deutschen Gewerkschaften verlässliche Unterstützerinnen. Sozialer sollte es sein, aber ansonsten stehen sie ohne Wenn und Aber hinter der europäischen Einigung - so ließe sich das Essential der bisherigen gewerkschaftlichen Position zusammenfassen. Doch diese nahezu unbedingte Europafreundlichkeit gerät angesichts aktueller struktureller Verschiebungen im europäischen Integrationsprozess zunehmend ins Wanken. Fragt man nach Ursachen und Auslösern der in Gang gekommenen Debatte um die Zukunft der gewerkschaftlichen Europapolitik, so geraten zunächst die aktuellere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie offensichtliche Unzulänglichkeiten der Europäischen Union (eu) bei der Bewältigung der aktuellen Finanz- und Realwirtschaftskrise in den Blick. Welche Konsequenzen dies für die zukünftige europapolitische Positionierung der Gewerkschaften in Deutschland hat, ist gegenwärtig nicht absehbar und dürfte Resultat eines anstehenden, vermutlich konfliktiven Diskussionsprozesses sein." Artikel von Hans-Jürgen Urban (IG Metall-Vorstand) in der Zeitschrift Internationale Politik und Gesellschaft 4 /2009
Anstieg der Arbeitslosigkeit. Brüssel fürchtet Kollaps der Sozialsysteme
"Die Zahl der Menschen ohne Job in Europa steigt - die EU ist beunruhigt: Möglicherweise können wir uns bald das dicht geknüpfte Auffangnetz für Alte, Kranke und Erwerbslose nicht mehr leisten." Artikel von Wolfgang Proissl in der FDT vom 1.10.09
Ein sozialeres Europa: "Wir brauchen den Druck der Strasse"
Kommentar von Volker Bahl vom 4.6.09
"Die Politik muss das Europarecht in Schranken weisen"
Der Kölner Politikwissenschaftler Martin Höpner warnt vor dem Europäischen Gerichtshof, der das deutsche Grundgesetz übergeht und ein neues Tarifrecht schafft. Artikel von Hermannus Pfeiffer in Freitag vom 06.06.2009
Vorfahrt für Sozialdumping? Zu den jüngsten Angriffen des Europäischen Gerichtshofs auf das Streikrecht, die Tarifautonomie und die Tariftreue
Die kostenlose Broschüre von Lydia Krüger und Ghazaleh Nassib kann per email (an sahra.wagenknecht-assistant2@europarl.europa.eu) bestellt werden oder herunter geladen werden
EU fordert niedrigere Löhne für Ältere
"Die Europäische Union will Ältere attraktiver für den Arbeitsmarkt machen. Sozialkommissar Vladimir Spidla fordert deswegen, dass 50- und 60-jährige Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen auf einen Teil ihres Gehalts verzichten. Zudem möchte er das "Senioritätsprinzip" abschaffen, das mehr Geld für abgeleistete Dienstjahre vorsieht." Artikel von Christoph B. Schiltz in Die Welt vom 20. Oktober 2008
Suppenküchen ja, aber bitte nicht für alle!
"Europa ist auf neoliberalem Kurs - und entdeckt gleichzeitig seine soziale Ader. Nach der Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie als uneingeschränktes Bekenntnis zur Globalisierung wird nun ein großzügiges Hilfspaket für die Benachteiligten derselben nachgeschoben. Deutschland will allerdings von derlei Hilfspaketen nichts wissen." Artikel von Holger Elias in telepolis vom 21.09.2008
Briefing zum Entwurf einer EU-Richtlinie zu grenzüberschreitenden Gesundheitsdienstleistungen
„Die Europäische Kommission hat am 2. Juli 2008 einen Richtlinienentwurf vorgestellt über die Anwendung von Patientenrechten bei grenzüberschreitenden Gesundheitsdiensten - so der neueste marketing-gerechte Titel. Der Entwurf greift dieselben Themen bezüglich der Gesundheitsdienstleistungen auf, die schon im Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie von 2004 eine Rolle spielten. Dies kann als Neuauflage von 'Bolkestein durch die Hintertür' bezeichnet werden…“ Papier von Klaus Dräger, Linksfraktion (GUE/NGL) im EP, vom 14.07.2008 – wir danken dem Autor! Siehe dazu:
Der Entwurf der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
Markt besiegt Gewerkschaftsrechte
"Der Europäische Gerichtshof verschiebt die Balance zwischen europäischem Binnenmarkt und nationalen Gesetzen immer weiter zugunsten der EU-Regeln. Damit steht auch das im deutschen Grundgesetz verankerte Streikrecht auf der Kippe.
Unternehmen, die einen Kindergarten oder eine Straße bauen, müssen auch in Zukunft keine anständigen Löhne zahlen. Zugleich dürfen bundesdeutsche Gewerkschaften nicht mehr einfach streiken. In beiden Fällen kommt das Stoppsignal aus Luxemburg. Ausgesendet haben es die 27 Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Sie stoppen jede sozialpolitische Initiative, mit der die Freiheit von Kapital und Warenverkehr eingegrenzt würde. Gewerkschaften und Arbeitsrechtler sind aufgeschreckt, haben aber keine Lösung: "Die Sache wird allmählich gefährlich", sagt Martin Höpner vom Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung." Artikel von Hermannus Pfeiffer in der taz vom 04.08.2008
Brüssler Front gegen Gewerkschaften. Der EU-Gerichtshof steht wegen neoliberaler Urteile in der Kritik. Doch selbst ein führender Sozialpolitiker der Kommission stützt seine Positionen
"Ein Konflikt zwischen der Europäischen Kommission und Gewerkschaften um die Sozialpolitik Brüssels spitzt sich zu. Nach mehreren arbeitsrechtlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) nun Alarm geschlagen. Die Richter stellten Regelungen für einen freien Markt über "fundamentale Rechte", schrieb EGB-Generalsekretär John Monks. Der Streit dürfte die laufende französische EU-Ratspräsidentschaft und die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten in den kommenden Monaten beschäftigen. Denn entgegen aller beschwichtigenden Erklärungen aus Brüssel wollen Funktionäre der EU-Kommission auf höchster Ebene eine Strategie gegen die Gewerkschaften entwickeln." Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 26.07.2008
Urteile zur Entsenderichtlinie
Europäischer Gerichtshof hebelt weiter nationale Schutzrechte aus
"Nationale Schutzrechte werden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterhin rigoros ausgehebelt: In der Rechtssache C-319/06 hat der EuGH am 19. Juni 2008 entschieden, die in Luxemburg für dorthin entsandte Arbeitnehmer/innen geltenden Schutzvorschriften seien mit europäischem Recht - vor allem mit der Entsenderichtlinie - nicht vereinbar. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb zum Handeln auf." Pressemitteilung des DGB
Urteil des EuGH vom 19.6.2008 gegen Luxemburg - Aktenzeichen C-319/06
Nächstes Urteil gegen Gewerkschaftsrechte
"Die Kette der gewerkschaftsfeindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) reißt nicht ab. In einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil heißt es, das luxemburgische Arbeitsrecht stehe im Widerspruch zur Entsenderichtlinie und Dienstleistungsfreiheit und müsse daher geändert werden. Wer Arbeitnehmer nach Luxemburg entsendet, ist bislang u. a. dazu verpflichtet, dort übliche Tariflöhne zu zahlen. Die Europaabgeordnete der Linken Sahra Wagenknecht bezeichnete das Urteil als »Freibrief für Sozialdumping«. DGB-Chef Michael Sommer erklärte, »die Gewerkschaften in ganz Europa« würden dies »nicht hinnehmen«. Das Urteil sei das vierte in Folge, »in dem der EuGH nationale Schutzrechte für entsandte Beschäftigte aushebele«..." Meldung in der jungen Welt vom 20.06.2008
"Die Richter bedrohen die Menschenwürde"
Anfang April 2008 erklärte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Gesetze mehrerer Bundesländer zur Tariftreue zu Makulatur. Die Gesetze schreiben vor, dass nur solche Firmen Aufträge der Öffentlichen Hand bekommen dürfen, die sich an Tarifverträge halten. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, warum er den Wegfall der Regelung für gefährlich hält. 18.06.2008. Zum Interview
Siehe dazu auch im LabourNet Germany:
Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Europäische Tarifpolitik
Diskussion > Wipo > Tarifpolitik der Wirtschaft und Politik > Tariftreuegesetz
Schlechte Noten für den deutschen Arbeitsmarkt
"Löhne und Arbeitslosigkeit stagnieren längerfristig, im boomenden Niedriglohnsektor nähert sich Deutschland den USA an. Zwischen 1999 und 2007 sind in der Eurozone mit den damals noch 13 Mitgliedsstaaten der EU, 13 Millionen neuer Jobs entstanden. Von besseren Jobs lässt sich aber nicht sprechen, so eine Studie des Verbunds europäischer Wirtschaftsforschungsinstitute ELNEP." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 21.05.2008
EU-Arbeitnehmer sollen die Zeche für die Finanzkrise zahlen. Erneut predigen die EU-Finanzminister Lohnzurückhaltung, diesmal um gegen die Inflation vorzugehen
"Bei dem Treffen in Slowenien forderte der Rat für Wirtschaft und Finanzen ([extern] Ecofin) die Arbeitnehmer zur Lohnzurückhaltung auf, um die Inflation nicht weiter anzuheizen. Damit haben die EU-Finanzminister in Brno klar gestellt, wer für die Finanzkrise zahlen soll. Wurde trotz hoher Gewinne von Unternehmen und Banken lange Lohnzurückhaltung gepredigt, um das zarte Pflänzchen Wachstum nicht zu beschädigen, soll nun damit die Inflation gebremst werden. Tausende Gewerkschafter demonstrierten am Samstag in der slowenischen Hauptstadt für höhere Löhne und Globalisierungskritiker bezeichnen die Absichtserklärung zur Bekämpfung von Finanzkrisen, wie die Einrichtung von "Stabilitätsgruppen", als einen schlechten Witz." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 07.04.2008 . Siehe dazu auch:
Interview von Rosso Vincenzo mit Generalsekretär des EGB John Monks anlässlich der "Eurodemo" gegen das Treffen der EU-Finanzminister am 5. April 2008 in Ljubljana bei "scharf links"
Zur Demonstration europäischer GewerkschafterInnen in Ljubljana siehe im LabourNet Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Mindestlohndebatte > Mindestlöhne in der Europäischen Union
EuGH-Urteile: Recht auf Arbeitskampf in Gefahr
""Besorgniserregend", "ziemlich beunruhigend", "können wir nicht wichtig genug nehmen": Vertreter des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) sind alarmiert. Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) liegen ihnen schwer im Magen. Auch Politiker sind besorgt." Artikel von Werner Balsen in Frankfurter Rundschau vom 31.3.08
Europa-Recht gegen Arbeiterinteressen. Eine kritische Analyse der EU-Rechtsetzung
"Anlässlich der aktuellen Billiglohnstrategie von Nokia, werden auch kritische Fragen bezüglich der Europapolitik in Brüssel laut. Leider beschränkt sich die Kritik bisher zu einseitig auf die EU-Subventionspolitik. Welche Rolle das herrschende EU-Recht grundsätzlich spielt, und wie es besonders aus gewerkschaftlicher Sicht zu werten ist, wird noch viel zu wenig in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gestellt. Ich nehme dies zum Anlass, hier einmal etwas grundsätzlicher den Inhalt der EU-Rechtsetzung zu untersuchen. Aufgrund zweier jüngerer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zum Streikrecht, gebe ich dabei diesem für die Gewerkschaft besonders existenziellem Recht einen besonderen Stellenwert." Artikel von Armin Kammrad vom 27.01.2008 . Aus dem Text: ".Was die herrschende Politik mit solchen Statements letztlich zum Ausdruck bringt, ist die Aufgabe jeglicher sozialen Orientierung und aller Grundrechte, sofern sie den Renditeerwartungen, dem "gemeinsamen Markt", im Wege stehen. (.) Die EU kennt keine Sozialverpflichtung des Eigentums mehr, sondern nur Freiheiten, welche - wie schon beim "alten" Adam Smith - den (sozialen) "Rest" irgendwie und irgendwann von selbst erledigen sollen. (.) Dieses undemokratische Konstrukt eines für alle EU-Mitgliedsländer bindenden Vertrages mit dem, der einzelstaatlichen Rechtsetzung, vorgelagerten EU-Recht, findet in großen Teilen der Gewerkschaft zwar keine Zustimmung, allerdings werden oft Erwartungen an die EU-Institutionen formuliert, die aus gewerkschaftlicher Sicht, eigentlich fragwürdig sind. (.) Schauen wir uns kurz noch die Gegenseite von Streikrecht und Streikfreiheit, das Kapital, an. So betont Art. 16 ausdrücklich: Die "unternehmerische Freiheit wird nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkannt." Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch, dass eine Handlung, "die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist" nach Art. 54 untersagt ist. (.) Die rechtlich garantierte Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalfreiheit, welche repressiv im Sinne eines Verbots formuliert ist, wird definitiv zum Eingriff in das Streikrecht herangezogen. (.) Der europäischen Kapitalfreiheit steht also ein Verbot europäischer Streikfreiheit gegenüber, was die eine Seite stärkt, die andere jedoch zugleich schwächt. "Streikrecht" bedeutet nach EU-Verständnis nur das Recht im nationalen Rahmen Tarifauseinandersetzungen zu führen, ein europäisches - also europaweites - Streikrecht existiert nicht. (.) Es besteht somit die Gefahr von Betriebsvereinbarungen zu ungunsten der Beschäftigten, was zwar bereits im deutschen Betriebsverfassungsgesetz angelegt ist, auf EU-Ebene, wegen des Verbots "diskriminierender" Maßnahme gegen das frei agierende Kapital, jedoch nur die Regel sein kann. Standortsicherungsverträge durch Lohnverzicht und höhere Ausbeutung (besonders durch unbezahlte Mehrarbeit), sind nahe liegendes und gewolltes Resultat der EU-Rechtsetzung. (.) Die Gewerkschaften müssen weit mehr als bisher ihr Recht setzen. Es kommt nicht primär darauf an, dass Arbeitskämpfe von der EU akzeptiert werden, sondern dass die EU-Rechtsetzung möglichst massenhaft mit einem von ihrem Verständnis abweichenden Rechtsverständnis konfrontiert wird."
Europäischer Gerichtshof stutzt skandinavisches Streikrecht auf deutsches Niveau
Artikel von Gerold Schwarz vom 19. Dezember 2007 bei Europa im Blick. Aus dem Text: "In zwei bedeutsamen Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in den letzten Tagen die kollektiven sozialen Rechte von Gewerkschaften präzisiert, oder, um genauer zu sein, deutlich eingeschränkt. (...) Das Gericht urteilte in beiden Fällen so, dass das Streikrecht sowie generell die Koalitionsfreiheit und das Recht auf kollektive Maßnahmen durch Gewerkschaften im Gegensatz zu den Bestimmungen in den Europäischen Verträgen genau dann der europäischen Rechtssprechung unterliegen, wenn durch die Ergreifung dieser Maßnahmen eine der Grundfreiheiten der Verträge verletzt werden. (.) In der Konsequenz wird nun das Streikrecht auf den in Deutschland üblichen Umfang beschnitten, es ist nämlich zukünftig nur noch anwendbar, wenn es erstens zur Erstreitung konkreter Tarifverträge eingesetzt wird, und zweitens, wenn es nicht mit den europäischen Verträgen kollidiert oder in diesem Fall zumindest ein höherwertiges Gut mittels Tarifvertrag verteidigt wird. Das ist zwar ein Verstoß gegen §6 Abs. 4 der europäischen Sozialcharta, die ausdrücklich ein ungehindertes Streikrecht vorschreibt, das gerade nicht auf die Erzielung eines Tarifvertrags verengt werden darf. Aber wenn interessiert das schon bei der Durchsetzung von Eliteninteressen auf europäischer Ebene, selbst wenn eine Einschränkung des Streikrechts etwa in Deutschland mittlerweile seit zehn Jahren vom Europarat in zunehmender Schärfe gerügt wird. (.) Die Gewerkschaften etwa reagieren darauf nach wie vor mit einer geradezu neurotischen Perspektivenverengung auf den nationalen Handlungsraum, indem sie etwa in Deutschland ihr Engagement neben der Erstellung wirkungsloser Petitionen auf die Erweiterung des branchenspezifischen Mindestlohnes auf weitere Wirtschaftssektoren konzentrieren und den Postmindestlohn als großartigen Sieg feiern. Mit dieser Strategie laufen sie aber genau in die von der SPD-Führung ausgelegte Falle. Während sich nämlich Arbeitsminister Scholz beim Ministerratstreffen in Europa isoliert, indem er - gemeinsam mit Großbritannien übrigens - eine Mindestregelung von Arbeitszeit und der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmer per Veto blockiert, spielt Parteichef Beck den Good Guy , der lautstark für genau jene Leiharbeiter einen Mindestlohn fordert, denen Parteifreund Scholz die Woche zuvor die Tür zu existenzsichernden Löhnen per Veto im Ministerrat zugeschlagen hatte. Diese Heuchelei müsste selbst Niccolò Macchiavelli noch in höchste Verzückung versetzen."
Gewerkschaften können im Kampf gegen Sozialdumping auf EuGH hoffen
"Die Gewerkschaften können im Kampf gegen Sozialdumping auf Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hoffen. Der Generalanwalt des EuGH verteidigte am Mittwoch in Luxemburg die Blockade von Baustellen in Schweden, auf denen lettische Arbeiter unterhalb der schwedischen Tarife beschäftigt waren. In einem zweiten Fall vertrat der Generalanwalt die Auffassung, Gewerkschaften könnten auch Schritte gegen die Standortverlagerung einer Gesellschaft in einen EU-Staat mit niedrigerem Lohnniveau ergreifen." ap-Meldung vom 23. Mai 2007 . Siehe dazu auch: Gegen Dumping
"Im Streit um die Folgen der Globalisierung zeichnet sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Erfolg der Gewerkschaften ab. Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen sollen auch gegen Niedriglöhne möglich sein, die im EU-Ausland gelten. (.) Dieses Urteil ist aber nur bedingt auf die Situation in Deutschland übertragbar. Denn während das deutsche Entsendegesetz für Baufirmen aus dem Ausland einen Mindestlohn festlegt, hat Schweden hierauf ausdrücklich verzichtet. Auch bei ausländischen Unternehmen soll die Lohnhöhe nicht vom Staat festgelegt, sondern von den Tarifparteien ausgehandelt werden." Artikel von Christian Rath in der taz vom 24.5.2007
Moderne Sklavenarbeit in der europäischen Landwirtschaft - Illegalität und Ausbeutung
Artikel von Sissel Brodal , exklusiv im LabourNet Germany, erschienen in WIDERSPRUCH - Beiträge zu sozialistischer Politik - Nr. 51: Migration, Integration und Menschenrechte. Siehe zu dieser Widerspruch-Ausgabe auch Inhaltsverzeichnis und Editorial und die Verlagshomepage
Hochwertige öffentliche Dienstleistungen für alle
"Öffentliche Dienstleistungen sind aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen unverzichtbar und für den Zusammenhalt der Regionen in Europa notwendig. Sie müssen eine hohe Qualität haben und für Alle zugänglich sein. Bislang wurden nur die Privatisierung und Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen diskutiert (besonders in Bereichen wie Energieversorgung, Post und Telekommunikation). Es wird Zeit für andere Lösungen! Daher fordern wir die EU-Kommission auf, europäische Gesetzesinitiativen für die öffentlichen Dienstleistungen auf den Weg zu bringen." Petition der European Trade Union Confederation (ETUC, Konföderation Europäischer Gewerkschaften) zum Mitzeichnen
Golf mit Kommissaren
Der Einbruch der Globalisierung in den Dunstkreis der EU-Verwaltung hat keineswegs ein soziales Europa zur Folge. Artikel von Lucien Maigret in Jungle World vom 13. Dezember 2006
Reguläre Arbeitsverhältnisse auf dem Rückzug. Brüssel will das Arbeitsrecht entstauben
"Die EU-Kommission setzt sich für eine durchgreifende Modernisierung des Arbeitsrechts in Deutschland und den anderen EU-Ländern ein. Es gehe darum, auf die steigende Zahl flexibler und "nicht-standardisierter" Arbeitsverhältnisse zu antworten und ein "Höchstmaß an Sicherheit für alle" zu garantieren, heißt es in einem Grünbuch, das die Kommission am Mittwoch vorlegen will. (.) Nur durch eine Reform des Arbeitsrechts und einen Umbau des Sozialstaats ließen sich Risiken der Flexibilisierung mindern und Chancen für Arbeitnehmer und Unternehmen nutzen, so die Mahnung. Das 14-seitige Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, ist das Ergebnis einer monatelangen, schwierigen Kompromisssuche. Deutsche und europäische Arbeitgeberverbände hatten bis zuletzt versucht, kritische Bewertungen der neuen, flexiblen Arbeitswelt zu verhindern. Im Gegenzug hatten Gewerkschaften und Sozialverbände gefordert, das "europäische Sozialmodell" herauszustellen und Mindeststandards einzuführen. Die Kommission hat sich für einen Mittelweg entschieden - und ist klaren Empfehlungen ausgewichen. Im Mittelpunkt des Grünbuchs steht nun das Konzept der so genannten "Flexicurity", also einer Kombination aus "Flexibility" und "Security"." Artikel von Eric Bonse in Handelsblatt vom 21. November 2006 . Siehe dazu auch:
"Arbeitsmarktlage in der EU bessert sich - trotzdem weitere Reformen notwendig" - Pressemitteilung IP/06/1506 der EU-Kommission vom 6. November 2006
Der Bericht in ungekürzter Fassung (englisch)
Sozialabbau im europäischen Kontext - Die Lissabon-Strategie bestimmt die deutschen Wirtschafts"reformen"
"Für den 21. Oktober planen die Gewerkschaften einen bundesweiten Aktionstag gegen die Politik der Großen Koalition. Der Kahlschlag in der Sozial- und Bildungspolitik in der Bundesrepublik ist vor allem die Folge der europäischen Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik. Ihren "theoretischen Überbau" finden die sogenannten "Reformpakete" in der im März 2000 von europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossenen Lissabon-Strategie, der zufolge die EU bis 2010 der "wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum in der Welt" sein soll." Artikel von Annette Groth, erschienen in ak - zeitung für linke debatte und praxis - 15.9.2006
Das postkoloniale Europa dekonstruieren. Zu Prekarisierung, Migration und Arbeit in der EU
Artikel von Encarnación Gutiérrez Rodríguez , exklusiv im LabourNet Germany, erschienen in WIDERSPRUCH - Beiträge zu sozialistischer Politik - Nr. 48: Europa sozial. Siehe zu dieser Widerspruch-Ausgabe auch Inhaltsverzeichnis und Editorial und die Verlagshomepage
Europa - Ausweg aus der Globalisierungsfalle? Die gewerkschaftliche Sicht auf Europa ist unrealistisch und welt-fremd
Überarbeiteter Vortrag von Werner Sauerborn auf der Europakonferenz von attac D am 4./5. März in Stuttgart
„Europa ist nicht in Brüssel oder Straßburg, Europa ist überall!“
150 Teilnehmende diskutierten mit Experten aus vier Ländern über die europäischen Dimensionen von Sozialabbau – ein Bericht
»Neue EU-Richtlinie hebelt sozialen Fortschritt aus«. Europaweite Proteste gegen Bolkestein-Entwurf
Lohn- und Sozialdumping wären das Ergebnis. Ein Gespräch mit Rainer Knerler (IG BAU, Bezirksverband Berlin. Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 28.10.2004
Zusammen gekürzt. Sozialabbau europaweit: Die gemeinsame Richtung ist klar
Artikel von Matthias Becker in Jungle World vom 22. Oktober 2003
Das von BMGS erstellte Buch stellt die Systeme der sozialen Sicherung in den bisherigen 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einander gegenüber. Anhand von Tabellen werden die Unterschiede und die Übereinstimmungen der jeweiligen nationalen Sicherungssysteme sichtbar. Behandelt werden alle Themenbereiche von der Arbeitslosigkeit, der Krankheit, dem Alter und den Familien bis zur Mitbestimmung. Stand Frühjahr 2003
Erwerbslosenparlament tagte
Initiativen aus ganz Europa berieten am Rande des EU-Gipfels gemeinsame Plattform und Agenda für 2002. Bericht von Wolfgang Pomrehn in Junge Welt vom 14.12.2001
EU-Konvent ohne Bürger
Bei der geforderten Reform der Europäischen Union glaubt der DGB an eine offene Debatte. "Wenn heute Zehntausende dem Demonstrations-Aufruf der europäischen Gewerkschaften zur EU-Ratstagung in Brüssel folgen, geht es nicht zuletzt um die Reform der Europäischen Union. Zu diesem Zweck wird auf der Tagung in Laeken/Brüssel ein Konvent aus der Taufe gehoben. Von zivilgesellschaftlicher Öffentlichkeit ist dieser jedoch weit entfernt...." Artikel von Tom Strohschneider in ND vom 13.12.01
Ambivalente Arbeitspolitik. In Brüssel wird ein Beschäftigungspaket diskutiert
Anlässlich des EU-Gipfels ist Brüssel-Laeken auch Ort von Aktionen gegen die herrschende Politik. Die Europäische Erwerbslosenversammlung will Forderungen nach sozialen Mindeststandards für ein Leben in Würde artikulieren. Artikel von Judith Dellheim in ND vom 13.12.01
Alarm! EU hebelt Arbeitslosenunterstützung aus!
Warnender Aufruf von Angela Klein
Für ein soziales Europa - ohne Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung
Erklärung der Internationalen Tagung erwerbsloser Gewerkschaftsmitglieder und Vertreterinnen/Vertreter von Gewerkschaften aus vier europäischen Ländern Bielefeld, 5. bis 8. Oktober 2000
Sand im Getriebe des europäischen Kapitals? Bedeutung und Widersprüche der Euromärsche
Artikel von Stefan Ofteringer, entnommen der BUKO-Broschüre "kölngehen - Erkundungen zu Globalisierung und Internationalismus"
Kein Erfolg ohne Bewegung: Das soziale Europa
Artikel von Pierre Bourdieu aus Le Monde Diplomatique, 11. Juni 1999
Mindesteinkommen und soziale Grundrechte. Die Mobilisierungen der EuroMärsche 2000
Artikel von Angela Klein , erschienen in SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.11 vom 25.05.2000
Pierre Bourdieu/Raisons d`agir: Charta 2000
Aufruf für die Einberufung von Generalständen der sozialen Bewegungen in Europa
Bis zum 1. Mai werden Unterschriften für diesen Aufruf zum breiten Zusammenschluss gesammelt, um breit in der europäischen Presse veröffentlicht zu werden. Die Gründungsversammlung einer Initiative für ein soziales Europa - mit allen Unterschreibenden - ist für den Herbst in Brüssel geplant. Zur Unterschrift e-mails an: raisonsdagir@hotmail.com
Überfälliger Streit um Exportnation "D" als Lohndrücker
Bolkestein-Richtlinie:
Proteste und Grundinformationen
EU regelt Arbeitszeit und Leiharbeit
Grünbuch Arbeitsrecht und Flexicurity-Debatte
Tariftreuegesetz unter Diskussion > Wipo > Tarifpolitik der Wirtschaft und Politik
Europäische Tarifpolitik und Tarifpolitische Bilanzen unter Diskussion: Gewerkschaftsstrategien
Mindestlöhne in der Europäischen Union unter Diskussion: (Lohn)Arbeit: Realpolitik
Lohndiskriminierung am Beispiel Schweden - Modell für die EU?
Die "Initiative von Doorn"
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Leitlinien für Beschäftigungspolitische Massnahmen der Mitgliedsstaaten
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten > Arbeitsrecht und Arbeitsorganisation - Sonderseite der Europäischen Kommission
Die neue Sozialdemokratie in Europa und ihr Sozialstaat. Die Dokumentation der Gruppe Blauer Montag: "Polder, Pölser, Sauerkraut"
Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Arbeitsmigration