Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39a_PAO_Grundpflichten_des_Patentanwalts-d140489,44.html
Timestamp: 2017-01-20 04:05:33
Document Index: 47250385

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

§ 39a PAO, Grundpflichten des Patentanwalts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39a PAO, Grundpflichten des Patentanwalts Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 39a PAO, Grundpflichten des Patentanwalts§ 39b PAO, Werbung§ 40 PAO, Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags§ 41 PAO, Versagung der Berufstätigkeit§ 41a PAO, Angestellte Patentanwälte; Syndikuspatentanwälte§ 41b PAO, Zulassung als Syndikuspatentanwalt§ 41c PAO, Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt§ 41d PAO, Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte§ 42 PAO, Patentanwälte im öffentlichen Dienst§ 43 PAO, Pflicht zur Übernahme der Vertretung§ 43a PAO, Vergütung§ 43b PAO, Erfolgshonorar§ 44 PAO, Handakten des Patentanwalts§ 45 PAO, Berufshaftpflichtversicherung§ 45a PAO, Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit be...§ 45b PAO, Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen§ 46 PAO, Bestellung eines allgemeinen Vertreters§ 47 PAO (weggefallen)§ 48 PAO, Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei§ 49 PAO, Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer§ 50 PAO, Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 39a PAO, Grundpflichten des Patentanwalts
§ 39a PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtDritter Teil – Die Rechte und Pflichten des Patentanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte → Erster Abschnitt – AllgemeinesTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Patentanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.(2) Der Patentanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.(3) Der Patentanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensablauf keinen Anlass gegeben haben.(4) Der Patentanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.(5) Der Patentanwalt ist bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. Fremde Gelder sind unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen.(6) Der Patentanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.
§ 39 PAO, Allgemeine Berufspflicht§ 39b PAO, Werbung