Source: http://lex7.com/master.php?wahl=42%C2%B6graph_id=329%E2%89%A5setz_id=48&k_id=622
Timestamp: 2020-01-19 10:21:49
Document Index: 59983469

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 147', '§ 153', '§ 147', '§ 130', '§ 145', '§ 107', '§ 150', '§ 150', 'BGH']

So, 19. Januar 2020, 11:21 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Â§ 146 ErlÃ¶schen des Antrags (Regelung seit 01.01.2002)
Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenÃ¼ber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenÃ¼ber nach den Â§Â§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird.
Der Antrag erlischt mit der Ablehnung des AntragsempfÃ¤ngers oder durch den Widerruf eines nichtbindenden Antrages. Weitere ErlÃ¶schensgrÃ¼nde ergeben sich aus Â§Â§ 153, 156 BGB. Der Antrag erlischt auch, wenn die Annahmefristen des Â§Â§ 147 bis 149 BGB nicht eingehalten worden sind.
2. Die Ablehnung ist eine empfangsbedÃ¼rftige WillenserklÃ¤rung (Â§ 130 BGB), welche zugleich ein einseitiges RechtsgeschÃ¤ft darstellt. Sie ist auch bei formbedÃ¼rftigen VertrÃ¤gen formfrei. Die Ablehnung durch einen MinderjÃ¤hrigen bedarf der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, da durch die Ablehnung die sich aus der Bindungswirkung des Antrages (Â§ 145 BGB) ergebenden Rechte des MinderjÃ¤hrigen beseitigt werden (Â§ 107 BGB). Als Ablehnung gilt auch die Annahme mit Ã„nderung des Antrages (Â§ 150 II BGB).
3. Das ErlÃ¶schen des Antrages beseitigt nicht nur die Bindungswirkungs, sondern auch die rechtliche Existenz des Antrages. Die verspÃ¤tete Annahme des Antrages ist deshalb als neue Antrag anzusehen (Â§ 150 I BGB).
Diese Kommentierung basiert auf einer Arbeit des Rechtsanwalts Thomas Weidel, Bitterfeld, einem damaligen Mitarbeiter der Fa. Advo-net.com, Eco-Part GmbH & Co. KG. Stand ist eigentlich der 12.05.2000. Aus technischen GrÃ¼nden musste oben ein Stand nach dem In-Kraft-treten der Neufassung des BGB am 1.1.2002 eingegeben werden.
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