Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_PAG_Platzverweisung_Wohnungsverweisung_Aufentha-d171809,19.html
Timestamp: 2017-01-24 05:32:11
Document Index: 238927743

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 79', '§ 18', '§ 17', '§ 19']

§ 18 PAG, Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot | Gesetze auf anwalt24.de
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Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei(Polizeiaufgabenges...…§ 18 PAG, Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot§ 19 PAG, Gewahrsam§ 20 PAG, Richterliche Entscheidung§ 21 PAG, Behandlung festgehaltener Personen§ 22 PAG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 23 PAG, Durchsuchung von Personen§ 24 PAG, Durchsuchung von Sachen§ 25 PAG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 26 PAG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 27 PAG, Sicherstellung§ 28 PAG, Verwahrung§ 29 PAG, Verwertung, Vernichtung§ 30 PAG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 31 PAG, Grundsätze der Datenerhebung§ 32 PAG, Datenerhebung§ 33 PAG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an be...§ 34 PAG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 34a PAG, Überwachung der Telekommunikation§ 34b PAG, Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten§ 34c PAG, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten§ 34d PAG, Unterbrechung und Verhinderung von Telekommunikation…§ 79 PAG, In-Kraft-Treten
§ 18 PAGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Landesrecht ThüringenZweiter Abschnitt – Befugnisse der Polizei → Erster Unterabschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: PAGGliederungs-Nr.: 2012-2Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindern.(2) Die Polizei kann eine Person ihrer Wohnung einschließlich deren unmittelbarer Umgebung verweisen (Wohnungsverweisung) und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen (Rückkehrverbot), wenn dies erforderlich ist, um eine von der Person ausgehende gegenwärtige Gefahr für Leben, Gesundheit, Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung von einer in derselben Wohnung lebenden Person abzuwehren. Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot enden mit Ablauf des zehnten Tages nach ihrer Anordnung, wenn nicht im Einzelfall ein kürzerer Zeitraum festgesetzt wird. Die Maßnahme ist in ihrem örtlichen Umfang auf das erforderliche Maß zu beschränken. Der betroffenen Person soll Gelegenheit gegeben werden, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen und beruflichen Bedarfs mitzunehmen. Die Polizei hat die gefährdete Person über den örtlichen Umfang und über die Dauer der Maßnahme nach Satz 1 zu informieren. Die Polizei übermittelt, soweit die gefährdete Person zustimmt, deren personenbezogene Daten an eine geeignete Beratungsstelle.(3) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen wird, so kann ihr für eine bestimmte Zeit verboten werden, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Örtlicher Bereich im Sinne des Satzes 1 ist das Gemeindegebiet oder ein Gebietsteil innerhalb einer Gemeinde. Die Maßnahme ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken. Sie darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten. Die Maßnahme darf den Zugang zur Wohnung des Betroffenen oder die Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen im bestimmten örtlichen Bereich nicht beschränken. Absatz 1 und die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt.
§ 17 PAG, Vorladung§ 19 PAG, Gewahrsam