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Timestamp: 2019-11-18 14:44:01
Document Index: 343466043

Matched Legal Cases: ['§295', '§ 286', '§ 295', '§ 287', '§290', '§295', '§ 295']

Insolvenz und Studium - Das müssen Sie wissen! | Anwalt-KG
Kann ich mein Studium in der Insolvenz fortsetzen?
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Studium und Insolvenz: Muss ich als Schuldner ein bereits laufendes Studium abbrechen, wenn ich Privatinsolvenz beantrage?
Viele unserer Mandanten fragen sich, ob die sogenannte insolvenzrechtliche Erwerbsobliegenheit sie dazu zwingen kann, ein bereits begonnenes Studium abzubrechen, um einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen.
Das Wichtigste zuerst: Nein, in der Regel dürfen Sie Ihr Studium fortsetzen. Ein zum Zeitpunkt der Einleitung eines Insolvenzverfahrens bereits laufendes Studium kann grundsätzlich weiter betrieben werden, wenn Sie noch keine andere abgeschlossene Berufsausbildung haben. Die Fortsetzung eines Studiums stellt dann keine Obliegenheitsverletzung dar und kann sich nicht negativ auf die Restschuldbefreiung auswirken.
Studium und Insolvenz
Was genau versteht man unter Obliegenheiten und was muss ich als Schuldner hierbei beachten?
Wie ist mein Studium mit der Erwerbsobliegenheit zu vereinen?
Bei Studienverzögerung oder Studienwechsel kann die Sache anders aussehen
Wie sieht es aus, wenn ich in meiner Insolvenz als Student Bafög beziehe?
Kann ich auch während des laufenden Insolvenzverfahrens ein Studium anfangen?
Studium und Insolvenz: Was genau versteht man unter Obliegenheiten und was muss ich als Schuldner hierbei beachten?
Im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens treffen Sie bestimmte Obliegenheiten (§295 InsO), die Sie als Insolvenzschuldner beachten müssen, damit eine gute Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter gewährleistet ist und Sie nach der Durchführung des Verfahrens nicht das Recht verlieren, von Ihren Schulden befreit zu werden (§ 286 InsO).
Zu diesen Obliegenheiten gehört auch die sogenannte Erwerbsobliegenheit. Danach ist der Insolvenzschuldner verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, beziehungsweise, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen. Was genau unter „sich bemühen“ oder einer „zumutbaren Tätigkeit“ zu verstehen ist, klären wir mit Ihnen gerne in einem unverbindlichen und kostenfreien Beratungsgespräch.
Die Insolvenzrechtsreform von Juli 2014 hat dazu geführt, dass den Insolvenzschuldner die Obliegenheiten bereits zu Beginn des Insolvenzverfahrens treffen – vor der Reform bestanden diese Obliegenheiten erst in der Wohlverhaltensperiode (§ 295 InsO).
Durch eine Beschäftigung soll der Insolvenzschuldner im Idealfall Einkünfte erzielen, die über der Pfändungsfreigrenze liegen, damit diese zur Befriedigung der Gläubiger an den Insolvenzverwalter abgeführt werden können (§ 287 Abs. 2 InsO).
Der Grund dafür liegt auf der Hand: Sie werden trotz anfänglicher Überschuldung am Ende Ihres Insolvenzverfahrens von allen noch bestehenden Schulden befreit. Daher bekommen die Gläubiger oftmals nur einen bestimmten Anteil Ihrer ausstehenden Forderungen zurück – und können im Zweifelsfall sogar gänzlich leer ausgehen. Dies stellt einen Einschnitt in die Rechte eines Gläubigers dar und ist nur dann gerechtfertigt, wenn der betreffende Schuldner alles ihm zumutbare unternommen hat, um die ausstehenden Schulden so umfassend wie möglich zu begleichen. Andernfalls kann ein Insolvenzgläubiger beantragen, dass dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt wird (gem. §290 InsO, §295 InsO).
Studium und Insolvenz: Wie ist mein Studium mit der Erwerbsobliegenheit zu vereinen?
Die Fortsetzung eines Studiums stellt dann keine Obliegenheitsverletzung dar und kann sich nicht negativ auf die Restschuldbefreiung auswirken.
Grundsätzlich wird zunächst einmal davon ausgegangen, dass ein Studium mit der Erwerbsobliegenheit kollidiert. Denn bei einem Vollzeitstudium können in der Regel keine entsprechend abtretbaren Einkünfte erzielt werden. Sie müssen sich an dieser Stelle als eingeschriebener Insolvenzschuldner allerdings keine allzu großen Sorgen machen, denn die Beantragung der Insolvenz allein ist kein hinreichender Grund, ein Studium abbrechen zu müssen.
Das Amtsgericht Göttingen (AG Göttingen, Beschl. v. 19.02.2002, AZ: 74 IK 175/00) hat 2002 ein zu dieser Thematik ein sehr schuldnerfreundliches Urteil erlassen: Für das Gericht stellt das Fortführen eines Erststudiums keine Verletzung dieser Erwerbsobliegenheit dar, wenn das Studium im zeitlich üblichen Rahmen durchgeführt wird. Denn Sie werden als Insolvenzschuldner bei einem erfolgreichen Abschluss Ihres Studiums mittelfristig ein höheres Einkommen erzielen, als z.B. bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als ungelernte Kraft in Folge eines Studienabbruchs.
Studium und Insolvenz: Bei Studienverzögerung oder Studienwechsel kann die Sache anders aussehen
Beabsichtigt der Insolvenzschuldner jedoch, den bereits begonnenen Studiengang zu wechseln oder treten erhebliche Studienverzögerungen auf, dann ist Vorsicht geboten. Schließlich sinkt durch ein „Studium im Überlänge“, bzw. bei einem Studiengangwechsel die Aussicht des Gläubigers auf absehbare Einkünfte des Schuldners oberhalb der Pfändungsgrenze.
Bis wann wird ein Studienabbruch als zumutbar angesehen? Diese Frage können wir unseren Mandanten leider nicht pauschal beantworten. Auf der sicheren Seite sind Sie jedoch dann, wenn Sie Ihr Grundstudium bereits abgeschlossen haben. Sprechen nämlich keine besonderen Umstände gegen Sie, dann ist ein Abbruch des Studiums zumindest nach Ablegung einer Zwischenprüfung nicht mehr zumutbar.
Studium und Insolvenz: Wie sieht es aus, wenn ich in meiner Insolvenz als Student Bafög beziehe?
Wenn Sie während Ihres Studiums auf BAföG Leistungen angewiesen sind, können Sie diese während des Insolvenzverfahrens weiterhin problemlos beantragen.
Die Aufnahme eines Studiums nach der Einleitung eines Insolvenzverfahrens ist dagegen sehr problematisch. Die Aufnahme eines Studiums während des Insolvenzverfahrens kann als Verletzung der Erwerbsobliegenheit angesehen werden und letztlich zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen (Vallender in: Uhlenbruck Insolvenzordnung Kommentar, 12.Auflage, § 295 Rn. 15). Denn im Konflikt zwischen dem Interesse des Insolvenzschuldners auf Befreiung von seinen Schulden und dem Interesse der Gläubiger an der größtmöglichen Befriedigung ihrer Forderungen kann es grundsätzlich nicht hingenommen werden, dass ein Insolvenzschuldner durch eine „Flucht ins Studium“ die Interessen der Gläubiger umgeht.
Doch auch hier gilt: Es kommt bei der Abwägung Ihrer Interessen an der Weiterführung Ihres Studiums und den Interessen der Gläubiger auf die Besonderheiten des Einzelfalls an. Entscheidend ist dabei, ob Sie als Insolvenzschuldner darlegen können, dass Sie mit Ihrer derzeitigen Ausbildung keine pfändbaren Einkünfte erzielen, dies dagegen mit dem Studium möglich wäre.
Herr M. ist 26 Jahre alt und hoch verschuldet. Er überlegt, ob er einen Antrag auf Insolvenz stellen soll, um nach spätestens 6 Jahren von der Restschuldbefreiung zu profitieren. Herr M. hat noch keine abgeschlossene Ausbildung und bezieht in seiner jetzigen Aushilfstätigkeit ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 1000 €. Damit liegt Herr M. unter der Grenze der Pfändbarkeit – der Insolvenzverwalter könnte von diesem Nettoeinkommen im Fall der Privatinsolvenz nichts an die Gläubiger verteilen. Herr M. denkt ebenfalls darüber nach, ein Studium der Wirtschaftsinformatik an der örtlichen Fachhochschule aufzunehmen. Ein studierter Wirtschaftsinformatiker wird ein deutlich höheres Nettoeinkommen erwirtschaften können als das, was Herr M. zurzeit verdienen kann. Langfristig gesehen kommt die Aufnahme des Studiums den Gläubigern des Herrn M somit zugute. Sollte er seinen Hochschulabschluss in der Regelstudienzeit erwerben können, wären somit erst drei oder vier Jahre des Insolvenzverfahrens vergangen – für die restliche Zeit würden die Gläubiger von dem relativ hohen pfändbaren Betrag des Herrn M. profitieren. In einem solchen Ausnahmefall wäre die Aufnahme eines Studiums in der Insolvenz höchstwahrscheinlich kein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit des Insolvenzschuldners.
Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Kann ich mein Studium in der Insolvenz fortsetzen?”? Wir beantworten sie hier kostenlos!
ich stehe vor der Entscheidung der Privatinsolvenz. Ich habe mein Studium vor 9 Jahren aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen. Danach habe ich eine Umschulung gemacht, in der ich nicht arbeiten kann. Sobald ich stabiler bin, möchte ich nochmal ein Studium beginnen. Für mich die einzige Möglichkeit aus HartzIV und meiner Erkrankung herauszukommen. Der Studiengang wird aber frühestens 2021 eingeführt, ich kann mir wahrscheinlich einige Module anerkennenlassen. Ist es besser die Insolvenz erst nach Studienbeginn einzuleiten? Darf ich überhaupt währenddessen studieren. Ich habe nicht mehr soviel Zeit, weil ich 42 bin. VG
6. November 2019 um 13:46
grundsätzlich würde ich Ihnen nicht empfehlen, die Insolvenzeröffnung hinauszuzögern, denn je früher Sie die Insolvenz anmelden, desto schneller erreichen Sie die Entschuldung.
Bei der Frage nach dem Studium kommt es auf den Einzelfall an. Wenn es Ihnen trotz der Umschulung nicht möglich ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und somit eine Rückzahlung der Schulden zu leisten, wäre es denkbar, dass das Studium gestattet wird. Allerdings wäre es bei Studiumsbeginn 2021 möglicherweise noch nicht beendet, wenn die Insolvenz beendet wäre.
Gerne besprechen wir die beste Lösungsmöglichkeit mit Ihnen in einer kostenlosen Erstberatung. Rufen Sie zur Terminvereinbarung einfach mein Sekretariat unter 0221 – 67770055 an oder schreiben Sie eine Mail an info@anwalt.kg.de.
6. September 2019 um 19:22
also ich bin jetzt seit dem 12.08.2019 im geöffneten Insolvenzverfahren. Ich hab über mehrere Jahre um die 18.000 € angehäuft. Es fing mit meinem Studium an – ich habe einiges vorfinanzieren müssen, da Bafög noch nicht durch war und meine Familie selber hatte die finanziellen Mittel auch nicht. Ich habe mir in dem Zuge eine Kreditkarte geleistet.
Diese war anfangs auf 1.500 € begrenzt, aber wurde seitens der Bank automatisch immer wieder hochgesetzt bis sie bei 3.500 € war. Und in meiner, damals noch sehr naiven Dummheit, war mir nicht bewusst, dass die Raten nicht frei wählbar waren, sondern ich immer 10 % des Kreditbetrages zahlen musste. Ich hatte die Kreditkarte ausgereizt und somit automatisch immer wieder 350 € Mehrkosten + Zinsen. Und das Geld hatte mit Bafög gerade so, außer ich musste Studienbeiträge bezahlen. Dann hab ich blöderweise immer die Kreditkarte wieder belastet und es entwickelte sich zu einem Kreislauf.
Mir war schon klar, dass es so nicht weiter gehen konnte. Und dann kam halt irgendwann die Phase, wo ich überlegte wie ich zu mehr Geld kommen könnte um die Schulden abzubauen. Leider ging ich an die Sache relativ planlos ran. Und ich hatte dann mehrere Geschäftsmodelle gestartet, die dann auch wieder finanziert werden wollten. Dies tat ich mit weiteren Krediten. Logischerweise sind die Geschäftsideen geplatzt und ich saß da und hatte das Geld ausgegeben, was ich ja eigentlich nicht hatte. Die Situation hatte sich dadurch verschärft.
Und ich habe dann dauerhaft nur noch Kredite mit Krediten bezahlt und die immer so geschoben, dass ich nicht als zahlungsunfähig galt. Als dann das Bafög wegfiel, weil ich in Sache Leistungen nicht mehr mitkam, da ich wegen der angespannten Schuldensituation nicht mehr mit meinem Leben zurecht kam – es drehte sich alles nur noch ums Geld beschaffen, egal wie – fiel alles wie ein Kartenhaus zusammen.
Und Anfang diesen Jahres musste ich einsehen, dass ich es einfach nicht mehr schaffe und habe mich an eine Schuldnerberatung gewandt, die mir direkt ein Termin geben konnten. Ich bin hin und man hat mich in dem Zusammenhang beruhigt, dass ich mein Studium weiter machen kann und ansonsten vermutlich auch nichts zurückzahlen müsste, da ich ja nur noch einen Job von 150 € habe.
Leben könnte ich unter normalen Umständen natürlich nicht von den 150 €. Aber ich wohne derzeit auch mietfrei bei einer Verwandten und auch Essen bekomme ich umsonst. Ist nicht optimal, wenn man mit 29 Jahren auf Hilfe angewiesen ist, aber mir ist meine Situation daher umso mehr bewusst und ich möchte möglichst versuchen meine Einnahmen zu erhöhen und möchte auch, sofern es geht, meine Schulden abbauen. Wenigstens die 35 % wären schön, damit ich nach 3 Jahren evtl. raus wäre..
Ich habe bei der Schuldnerberatung auch von meinen ganzen Geschäftsideen berichtet und das ich auch eine angemeldete Tätigkeit habe, in dessen Bereich ich zwar nicht gearbeitet habe, aber immer noch nicht abgemeldet habe, da ich dachte vielleicht ergibt sich irgendwann noch was damit.
Nun ist es so, dass ich heute früh mein Erstgespräch mit dem Insolvenzverwalter hatte. Dieser hat mich natürlich zur Sache befragt, wie mein Lebenslauf so ist und wie der Stand meines Studiums ist etc. – der hat mir gehörig den Kopf gewaschen und mir gesagt, dass ich das Studium aufgeben soll und mir eine Vollzeitstelle suchen soll. Auch stehen diese Geschäftsideen und das ich eine selbstständige angemeldete Tätigkeit habe nicht im Insolvenzantrag.
Den hatte ich von der Schuldnerberatung ausfüllen lassen, weil ich davon ja nun mal keine Ahnung habe. Aber ich habe es natürlich unterschrieben. Mir wurde von Seiten der Schuldnerberatung gesagt, dass dies problemlos sei, weil ich ja nichts daran verdient habe und es daher kontraproduktiv wäre, wenn das jetzt schon im Insolvenzantrag erwähnt wird. Ich solle das dem Insolvenzverwalter aber mitteilen.
Der aber hat mir heute aber gesagt, dass ich dadurch jetzt erhebliche Probleme kriegen könnte. Die angemeldete Tätigkeit könnte mir als Scheinselbstständigkeit ausgelegt werden, egal ob ich was damit verdient habe oder nicht. Auch meine Vorschläge zur Selbstständigkeit allgemein und was ich gemacht habe, hat er rigoros zurückgewiesen.
Wegen Vorschläge Selbstständigkeit: Ich habe auch seit dem 01.05. für eine Übersetzerin als Unterstützung gearbeitet auf selbstständiger Basis und für sie übersetzt und sie bei der Korrespondenz unterstützt. Das hat mir eigentlich gut gefallen und ich könnte mir vorstellen, dies neben meinem Studium auszuüben um mein Leben davon zu bestreiten. Die Übersetzerin hat allerdings jetzt weniger zu tun, da sie selbst ein Studium aufnehmen möchte und daher viele Kunden gekündigt hat. Sie macht nur noch so viel, wie sie selber braucht.
Damit ich aber nicht ohne was dastehe, hat sie einen Kunden an mich verwiesen und mich auch in diese Tätigkeit zuvor eingearbeitet. Den Kunden kann ich also übernehmen und so weiter machen. Der Treuhänder meint ich solle das nicht tun, da das keinen Sinn machen würde. Ich solle mir lieber einen anderen Vollzeitjob suchen, um im Leben anzukommen.
Ebenfalls hab ich Designtätigkeiten, die ich aktuell nebenbei betreibe und gewerblich anmelden möchte, sofern sie was abwerfen. Aktuell hab ich noch nichts verkauft. (Print on Demand Bereich: Ich designe nur und lade sie auf POD Webseiten, z. B. Amazon hoch. Druck und Verkauf kümmern sich die drum und ich würde bei Kauf eine Tantieme bekommen.)
Auch hat er gemeint, dass ich keine weiteren Schulden machen soll und nicht mal was bestellen darf, weil ich sonst ins Gefängnis müsste.
Mir macht das jetzt total Angst. Ich mein, es kommt schon vor, dass man ab und zu was kaufen muss, weil man was braucht. Beispielsweise Druckpapier oder man kauft ja auch Geschenke..
Und ich habe ohnehin noch eine offene Rechnung, die zwar vor Insolvenzeröffnung erfolgt ist, aber nicht das ich dadurch auch Probleme kriege. Bei der offenen Rechnung habe ich ein paar Sachen kaufen müssen (Farbe für Drucker etc., weil ich fürs Studium auch drucken muss) und ebenfalls für meine Schwester was. Ein Teil dessen habe ich auch bezahlt gehabt, bevor die Inso eröffnet war.
Ich würde den anderen Teil ja gern überweisen, aber soweit ich weiß darf ich ja nichts mehr bezahlen wegen der anderen Gläubiger oder? Zudem ist mein Konto derzeit nicht nutzbar. Ich glaube das ist gesperrt durch den Treuhänder, denn zuvor konnte ich überweisen und alles. Und eine Pfändung kann es ja auch nicht sein, da ab Inso Eröffnung die Gläubiger nicht pfänden dürfen oder?
Wie ist das übrigens, wenn meine Schwester die Rechnung zahlt? Schließlich habe ich für sie mitbestellt, aber die Rechnung lautet auf meinen Namen. Kann ich dadurch Probleme kriegen?
Stimmt das generell so wie der Treuhänder das gesagt hat? Muss ich wirklich ins Gefängnis? Und auch mein Studium aufgeben?
Ich dachte eigentlich es sei alles in Ordnung, wegen der Schuldnerberatung.. jetzt bin ich vollkommen verunsichert und habe Angst vor der PI.
Ich bedanke mich im Voraus für die Antwort und hoffe Sie können mir weiterhelfen. Und ich entschuldige mich, dass ich mehrere Themen hier zusammenpacke, aber weiß auch nicht, ob es hier einen Beitrag gibt, der besser dazu passt.
9. September 2019 um 15:54
vielen Dank für Ihren ausführlichen Kommentar und die Schilderung Ihrer Situation.
Einige Ihrer Fragen kann ich hier gerne beantworten, aber für eine individuelle Beratung empfehle ich Ihnen, einen Termin für eine kostenlose Erstberatung zu reservieren. Melden Sie sich dafür einfach per E-Mail unter info@anwalt-kg.de und hinterlassen Sie Ihre Telefonnummer.
Vermutlich hat der Insolvenzverwalter versucht, Sie zu verunsichern. Keineswegs sollten Sie Angst haben, ins Gefängnis zu müssen. Grundlage für die Aussage des Verwalters war vermutlich, dass jemand, der Schulden macht, obwohl er weiß, dass er sie nicht zurückzahlen kann, betrügerisch handelt. Dies ist wahr und wird als Betrug strafrechtlich verfolgt, allerdings sind in Ihrem Fall vermutlich die Voraussetzungen nicht erfüllt, des Weiteren sind Haftstrafen für Ersttäter äußerst selten.
In der Regel ist es in der Privatinsolvenz möglich, sein laufendes Studium fortzusetzen, ohne dass man gegen die Erwerbsobliegenheit verstößt.
Es stimmt auch, dass Sie vor Eröffnung einer Privatinsolvenz keine Zahlungen mehr an einzelne Gläubiger vornehmen sollten. Das Geld sollten Sie lieber für Ihren Lebensunterhalt sowie evtl. zur Zahlung des Anwaltshonorars aufwenden.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass alle weiteren Fragen gerne im kostenlosen Erstberatungsgespräch beantwortet werden, jedoch nicht in diesem Rahmen.
nach fast zehn Jahren musste ich mein Unternehmen aufgeben und bin mit ca. 30.000€ in die Verbraucherinsolvenz gegangen. Ich bin gelernte Friseurmeisterin. Leider hat die Zeit als Friseur spuren an meinem Körper hinterlassen. So vertrage ich keine Parfüme und bestimmte Emulsionen nicht mehr. Attraktiv sehen meine Hände für Gäste auch nicht mehr aus. Nach der Schließung des Salons, bekam ich eine Anstellung als Friseurin bei einer bekannten Unternehmerin. Diese wollte mich schon bald nicht mehr am Stuhl sondern nur noch an der Rezeption beschäftigen. Da hilft mir meine Qualifikation in puncto Gehalt aber nicht. Also habe ich zum WS 2017 ein Studium in Politikwissenschaften in Dresden begonnen. Ich habe den Arbeitgeber in Dresden gewechselt und arbeite seit 4/18 für ein Steuerbüro ungelernt, um dem Team unliebsame aufgaben abzunehmen. Mein Arbeitgeber erklärte mir, dass ich zukünftig von Greifswald aus arbeiten werde. Aus Unsicherheit, meiner beruflichen Zukunft, willigte ich ein. In Greifswald konnte ich das Studium aber nicht fortsetzen, weil mir für diese Universität der nötige nc fehlt. Ich habe mich für Jura immatrikulieren lassen. Mein Arbeitgeber erklärte nun, dass er mich ab Januar nicht mehr beschäftigt. Nachdem ich das meiner Insolvenzverwalterin mitgeteilt habe, erklärte sie mir, dass ich das Studium abbrechen muss und mir einen Job über der Pfändungsfreigrenze suchen muss. Die nötigen Mittel für einen Umzug fehlen mir. In Mecklenburg-Vorpommern bekomme ich Angebote im Mindestlohn. Selbst bei einer 40 h Woche fall ich unter die Pfändungsfreigrenze. Muss ich das Studium abrechen?
Was bedeutet es, wenn die Restschuldbefreiung versagt? Läuft die Wohlverhaltensphase dann weiter? Als Jurist kann ich 30.000 € tilgen, als Friseurin nicht.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihnen gerne beantworten, was eine Versagung der Restschuldbefreiung bedeutet. In diesem Fall endet das Insolvenzverfahren und die Verbindlichkeiten leben wieder auf. Gläubiger können sofort wieder Maßnahmen wie die Zwangsvollstreckung durchführen.
Bezüglich Ihrer Frage, wie Sie diese Versagung der Restschuldbefreiung vermeiden und trotzdem Ihr Studium fortsetzen können, kann ich in diesem Rahmen leider keine zuverlässige Antwort geben. Allerdings ist es in der Regel schwierig, wenn das Studium erst nach Beginn des Insolvenzverfahrens begonnen wurde.
Weitere Auskünfte kann ich Ihnen leider nur in Form eines kostenpflichtigen Beratungstermins geben, da ich hierbei erst einmal weiteres zu Ihrem Einzelfall erfragen müsste.