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Timestamp: 2019-03-25 06:01:16
Document Index: 317864224

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 191', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Kalkulation von Kanalanschlussbeiträgen / Baukostenzuschüssen für die Abwasserbeseitigung
Die Kalkulation von öffentlich-rechtlichen Anschlussbeiträgen oder privatrechtlichen Baukostenzuschüssen leitungsgebundener Einrichtungen stellt hohe Anforderungen an die hiermit betrauten Mitarbeiter. Insbesondere die Vielzahl von Rechtsfragen, Gerichtsentscheidungen und umfangreichen Kommentaren erschweren dabei Orientierung und Einstieg.
Mit dem Seminar werden praxisnah anhand der abgabenrechtlichen Grundsätze und der einschlägigen Rechtsprechung die erforderlichen Grundlagen zur Kalkulation vermittelt. Beispielhafte Berechnungen erhöhen darüber hinaus das Kalkulationsverständnis.
Neben der Vermittlung der wesentlichen Grundlagen bietet das Seminar ausreichend Gelegenheit Ihre speziellen Fragen zu diskutieren.
Steuerliche Haftung (§§ 69-77 AO, § 191 AO)
Die Frage der Haftung für die Steuerschuld eines Anderen spielt in der Praxis eine zunehmende Rolle. Die Feststellung der tatbestandsrelevanten Sachverhalte bereitet erhebliche Schwierigkeiten, wobei noch hinzukommt, dass das Rechtsgebiet in sich nicht geschlossen und damit in weiten Bereichen auch sehr unübersichtlich ist. Der Workshop will hier die nötige Rechtskenntnis und Rechtssicherheit vermitteln, sowie anhand von Beispielen, Mustern und praktischen Fällen das Vorgehen erörtern. Breiter Raum wird der Diskussion und Behandlung praktischer Fragen und Probleme der Teilnehmer/innen gewidmet. Einen besonderen Schwerpunkt bilden die Haftungsfragen bei der Grund- und Gewerbesteuer. Die neueste Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Insolvenzordnung und die aktuelle Rechtsprechung werden behandelt.
Kalkulation der Benutzungs- und Verwaltungsgebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen
Das Friedhofs- und Bestattungswesen ist den Kommunen eine Herzensangelegenheit. Dabei ist den Friedhofsverwaltungen die Neugestaltung ihrer Friedhöfe ein großes Anliegen. Auch der sich verändernden Nachfrage nach neuen Grabarten, wie zum Beispiel nach Urnenwänden oder sogar Urnen-Streu-Wiesen, wird nach Möglichkeit nachgekommen. Die Pflege der Grünflächen ist jedoch aus der Kostenperspektive häufig ein Schreckensszenario. Hier trifft Wunsch auf Wirklichkeit, denn oft sind die tatsächlich anfallenden Kosten nicht in voller Höhe bekannt. Ohnehin ist die Kalkulation von Friedhofsgebühren auf der Basis fundierter betriebswirtschaftlicher Instrumente eine der umfangreichsten Kalkulationen für die Kommunen. Insbesondere die kalkulatorische Umsetzung der durch viele verschiedene Grabarten bedingten Kalkulationsprinzipien ist in der Praxis oft hürdenreich.
Neben Grundlagenkenntnissen zur Gebührenkalkulation vermittelt das Seminar vor allem das schrittweise Vorgehen zur rechtssicheren Berechnung der Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen nach Kommunalabgabengesetz und Bestattungsgesetz. Ebenso werden durch die Rechtsprechung gedeckte Möglichkeiten der freien Entscheidung der Kommune bezüglich einiger Kalkulationsgrundlagen dargestellt. Hier sei als Beispiel die Kalkulationsmethodik des sog. Kölner Modells genannt.
Die Teilnehmer werden im Seminar Schritt für Schritt an die Thematik herangeführt bis am Ende alle relevanten Gebührenbestandteile kalkuliert und auf die unterschiedlichen Gebührenpositionen wie Grabnutzungsrechte, Trauerhallennutzung, Bestattung/Exhumierung und Verwaltungsgebühren umgelegt sind. An ausgewählten praktischen Fällen wird die Bedeutung des zu behandelnden Stoffes veranschaulicht und vertieft.
Aktuelle Neuerungen wie Tarifabschlüsse, die Pflicht zur Entgelterhebung (anstelle von Gebühren) bei der Vergabe von pflegefreien Gräbern oder auch die Frage zum Umgang mit Überkapazitäten werden entsprechend berücksichtigt und aufgearbeitet. Dies ist Bestandteil des Seminars und wird an Zahlen- und Fallbeispielen verdeutlicht.
Im Nachgang erhalten die Teilnehmer eine Excel-Datei, welche die im Seminar behandelten Übungen enthält und die als Grundlage für eigene Kalkulationen genutzt werden kann.
Freuen Sie sich auf ein gewinnbringendes Seminar mit regen Diskussionen und sachkundigen Entscheidungsempfehlungen des Referenten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
Feuerwehrgebühren: Rechtssichere Kalkulation und Satzungen
Anforderungen nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz 2017
Das kommende, neu gefasste Niedersächsischen Brandschutzgesetz, das zum Seminar vorliegen wird, stellt neue Anforderungen an eine rechtmäßige Feuerwehrgebührensatzung.
Die Referentin, Frau Potulski , stellt eine Mustersatzung und konkrete Beispiele anhand verschiedener Einsätze vor.
Workshop: Bemessung von Gäste- und Tourismusbeiträgen
Mit Tipps zum Umgang mit den NKAG-Änderungen 2017
Für den Themenkomplex: "Bemessung von Gäste- und Tourismusbeiträgen" stellen Ihnen Praktiker sowohl die betriebswirtschaftlichen als auch die juristischen Anforderungen vor, die nötig sind, um ein Stück mehr (Rechts-)Sicherheit zu erlangen. Zudem soll ein Fokus auf die aktuellen Änderungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetztes im Hinblick auf die Erhebung von Gäste- und Tourismusbeiträgen gelegt werden:
• Im ersten Teil stellt Frau Dr. Nadine Micus-Zurheide (Rechtsanwältin, Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB) die rechtlichen Grundlagen vor, um die dazu gehörigen Satzungen rechtssicher zu gestalten.
• Im zweiten Teil erhalten Sie von Herrn Daniel Stein (Dipl.-Kfm, K + W Wirtschaftsberatung) das notwendige betriebswirtschaftliche Rüstzeug.
• Im dritten Teil können Sie Ihre Fragen stellen und sich mit den Referenten und Kolleginnen und Kollegen austauschen.
Wegerecht und Leitungsführung bei der Abwasserbeseitigung
Die Abwasserleitungen verlaufen im Wesentlichen im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen. Es müssen aber auch Grundstücke privater Dritter in Anspruch genommen werden.
Das Seminar beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die öffentlichen Verkehrswege, Grundstücke der öffentlichen Hand und Grundstücke privater Dritter für die Verlegung und Unterhaltung der Leitungen in Anspruch genommen werden dürfen.
Mit der Inanspruchnahme sind aber weitere Folgeprobleme verbunden, die bewältigt werden müssen, z.B.:
Was passiert, wenn die Leitung schon verlegt wurde, aber erst jetzt (wieder) entdeckt wird und kein Vertrag auffindbar ist?
Workshop: Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand
Mit Einführung des neuen § 2b UStG hat sich die Systematik der Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) umfassend geändert. Nach der neuen Rechtslage ist die Unternehmereigenschaft nicht mehr an das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art gebunden. Die Beurteilung erfolgt nunmehr tätigkeitsbezogen. Betätigen sich jPdöR auf privatrechtlicher Grundlage unterliegen sie aufgrund der Neuregelung stets der Umsatzbesteuerung. Bis zum 31.12.2016 konnte die jPdöR einen Antrag zur Anwendung der bisher geltenden Rechtsnormen bei der Finanzverwaltung stellen, mit der Folge, dass die Neuregelung erst ab 2021 zur Anwendung kommt. Trotz aufschiebender Wirkung der Optionserklärung besteht in den nächsten Jahren Handlungsbedarf. Es sollte eine umfassende Bestandsaufnahme und Beurteilung der aktuellen und der geplanten wirtschaftlichen Tätigkeiten erfolgen, um steuerliche Entscheidungen zu treffen, buchhalterische Maßnahmen zu ergreifen und Vorsteuer-Abzugspotentiale zu identifizieren.
Gerne möchten wir Ihnen die Hintergründe und Auswirkungen der Neuregelung in unserem Seminar in Kürze erläutern. Dies auch unter Berücksichtigung des vorliegenden BMF-Schreibens vom 16.12.2016 zu Anwendungsfragen des § 2 b UStG.
Kalkulation von Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst
Die Straßenreinigung und vor allem der Winterdienst sind im Rahmen der Gefahrenabwehr und für das öffentliche Erscheinungsbild einer Kommune wichtig.
Im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben werden von den Kommunen die Fahrbahnen, Gehwege und öffentlichen Plätze gereinigt und im Winter bestreut sowie von Schnee, Matsch und Eis befreit. Die Kommune hat für die Erfüllung dieser Leistungen Sorge zu tragen, unabhängig davon, ob sie
durch den Bauhof in kommunaler Trägerschaft erbracht oder fremdvergeben werden. In jedem Fall fallen dafür Kosten an, die es im entsprechenden Umfang auf die Einwohner umzulegen gilt.
In diesem Seminar lernen die Teilnehmer, wie sie unter Befolgen der rechtlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in Verbindung mit dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) und der aktuellen Rechtsprechung die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst berechnen. Ferner werden die notwendigen betriebswirtschaftlichen Kalkulationsmethoden an Hand von praktischen Beispielen vermittelt, so dass Sie nach dem Seminar eine nachvollziehbare und konsistente Kalkulation aufstellen können.
Der sichere Umgang mit dem EU-Beihilferecht in der kommunalen Praxis
Das Land Niedersachsen ist einer der wichtigen Wirtschaftsstandorte Europas, nicht zuletzt dank seiner Vielfalt und seiner zahlreichen Standortvorteile. Staatliche Wirtschaftsförderung ist dabei ein fester und wichtiger Bestandteil der zukunftsorientierten wirtschaftlichen Entwicklung der Kommunen, Regionen und Städte – und durchaus wünschenswert.
Gleichzeitig müssen sich inzwischen fast sämtliche Formen staatlicher Wirtschaftsförderung am strengen und oftmals komplexen Maßstab des EU-Beihilferechts messen lassen. So hat die Kommission jüngst erkennen lassen, dass sie Zweifel an der Beihilfekonformität der kommunalen Wirtschaftsförderung hat. Die Sensibilität von Behörden sowie Wettbewerbern von möglichen Beihilfeempfängern für das Beihilferecht ist gestiegen, die Anzahl an Beschwerden nimmt zu. Im schlimmsten Falle drohen bei einem Beihilferechtsverstoß die Nichtigkeit von Verträgen, die Rückforderung von Beihilfen zuzüglich Zinsen (allein in den letzten 10 Jahren: mehr als 14 Mrd. EUR) und die persönliche Haftung von Geschäftsführern, Vorständen und Aufsichtsräten.
Das Seminar soll mehr Klarheit im Dickicht des Beihilferechts schaffen: Die Grundprinzipien des Beihilferechts werden ebenso erläutert werden wie die beihilferechtskonforme Nutzung der üblichen Förderinstrumente. Es werden auch die Neuerungen der jüngsten Reform zur Allgemeinen Gruppenfreistellungs-Verordnung dargelegt. Die Referenten können dabei aufgrund ihrer langjährigen Beratungstätigkeit im Beihilferecht anhand von relevanten Beispielsfällen aus der Praxis die richtigen Leitplanken aufzeigen.
Grundlagenkurs zum Straßenausbaubeitragsrecht
Workshop: Tax Compliance und Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Im BMF-Schreiben vom 23.05.2016 hat die Finanzverwaltung erstmals darauf hingewiesen, dass sich die Einführung eines „innerbetrieblichen Kontrollsystems für Steuern“ grundsätzlich positiv bei eintretenden Haftungstatbeständen auswirken kann. In den seither erschienenen Veröffentlichungen der Fachpresse- und verbände wurde die Umsetzung der „Tax Compliance“ mehrfach aufgegriffen. Auch auf kommunaler Ebene ergeben sich vor dem Hintergrund der gesetzlichen Dynamik stetig neue steuerliche Deklarations- und Mitwirkungspflichten. Insbesondere durch die Einführung des neuen § 2b UStG hat sich die Systematik der Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts umfassend geändert. Durch die Entkoppelung vom Körperschaftsteuerrecht ist die Unternehmereigenschaft nicht mehr an das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art gebunden, sondern tätigkeitsbezogen zu beurteilen. Trotz aufschiebender Wirkung der Optionserklärung, wonach die Neuregelung erst ab 2021 zur Anwendung kommt, besteht in den nächsten Jahren Handlungsbedarf. Es sollte eine umfassende Bestandsaufnahme und Beurteilung der aktuellen und der geplanten wirtschaftlichen Tätigkeiten erfolgen, um steuerliche Entscheidungen zu treffen, buchhalterische Maßnahmen zu ergreifen und Vorsteuer-Abzugspotentiale zu identifizieren.
Gerne möchten wir Ihnen die Hintergründe und Auswirkungen der Themen Tax Compliance und § 2 b UStG in unserem Seminar in Kürze erläutern.
Feuerwehrgebühren: Rechtssichere Satzungen
Das neu gefasste und zum 1. Oktober 2017 in Kraft getretene Niedersächsischen Brandschutzgesetzstellt neue Anforderungen – insbesondere aufgrund der Änderung des § 29 Nds. BrandSchG – an eine rechtmäßige Feuerwehrgebührensatzung.
Straßenreinigungspflicht der Gemeinde
Die Verunreinigung von Straßen und Landschaften nimmt immer mehr zu. Daher gewinnt die Straßenreinigung für die Gemeinden zunehmend an Bedeutung. Für die Reinigung dürfen die Gemeinden Gebühren von den Anliegern erheben, abhängig von der Reinigung.
Im Rahmen des Seminars erhalten Sie zunächst einen Überblick über den räumlichen und sachlichen Umfang der Straßenreinigung. Sie erfahren, was unter einer Verkehrssicherungspflicht zu verstehen ist. Außerdem erörtern wir die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger übertragen werden darf.
Besprochen wird auch, wann eine Nicht- oder Schlechtleistung gegeben ist und welche Auswirkungen dies auf die Gebührenpflicht hat. Nach einem Exkurs zum Winterdienst werden Sie zudem erkennen, was aus rechtlicher Sicht bei der Organisation und Dokumentation der Straßenreinigung zu beachten ist.
Schließlich machen wir Sie mit grundlegenden Begriffen, Strukturen und Verfahren der Gebührenerhebung vertraut und besprechen aktuelle Rechtsprechung.
Workshop: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Tipps und Handreichungen
Durch die Einführung des neuen § 2 b UStG hat sich die Systematik der Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts umfassend geändert. Durch die Entkoppelung vom Körperschaftsteuerrecht ist die Unternehmereigenschaft nicht mehr an das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art gebunden, sondern tätigkeitsbezogen zu beurteilen. Trotz aufschiebender Wirkung der Optionserklärung, wonach die Neuregelung erst ab 2021 zur Anwendung kommt, besteht in den nächsten Jahren erheblicher Handlungsbedarf. Es sollte kurzfristig mit einer umfassenden Bestandsaufnahme und Beurteilung der aktuellen und der geplanten wirtschaftlichen Tätigkeiten begonnen werden, um steuerliche Entscheidungen zu treffen, buchhalterische Maßnahmen zu ergreifen und Vorsteuer-Abzugspotentiale zu identifizieren. In dem Zusammenhang sollte auch ein Tax-Compliance-Management-System aufgebaut werden (siehe Diskussionsentwurf Tax-Compliance in Kommunen, Leitfaden des deutschen Städtetages).
Gerne möchten wir Ihnen die Hintergründe und Auswirkungen des § 2 b UStG in unserem Seminar in Kürze erläutern und mit Tipps und Handreichungen versehen.
Für den Themenkomplex: "Bemessung von Gäste- und Tourismusbeiträgen" stellen Ihnen Praktiker die betriebswirtschaftlichen Anforderungen vor, die nötig sind, um ein Stück mehr (Rechts-) Sicherheit zu erlangen. Zudem soll ein Fokus auf die aktuellen Änderungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes im Hinblick auf die Erhebung von Gäste- und Tourismusbeiträgen gelegt werden:
Im ersten Teil erhalten Sie von Herrn Daniel Stein (Dipl.-Kfm, K + W Wirtschaftsberatung) das notwendige betriebswirtschaftliche Rüstzeug.
Im zweiten Teil können Sie Ihre Fragen stellen und sich mit dem Referenten und Kolleginnen und Kollegen austauschen.
Teil II: Grundlagen der Besteuerung der öffentlichen Hand am 13.12.2018
· Was passiert, wenn die Leitung schon verlegt wurde, aber erst jetzt (wieder) entdeckt wird und kein Vertrag auffindbar ist?
· Wie kann der Abwasserentsorger verhindern, dass er sein Leitungsrecht wieder verliert?
· Welche Rechte hat der betroffene Grundstückseigentümer?
· Was ist bei der Ausübung des Rechts, insbesondere bei der Unterhaltung zu beachten?
· In welcher Höhe ist ggf. eine Entschädigung zu zahlen?
Workshop: Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
Dieser Workshop wird von Herrn Dr. Thielmann, Rechtsanwalt und Referent beim Gemeinde und Städtebund Rheinland-Pfalz geleitet, der als ausgewiesener Experte schon seit Jahren Kommunen in Rheinland-Pfalz in diesem Bereich berät. Die Erfahrungen, die in diesem Bundesland schon seit Jahren gesammelt werden konnten, teilt er – auch unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des BVerfG hierzu – mit, so dass die niedersächsischen Kommunen, die auch auf dieses System umstellen wollen, viele Tipps und Handreichungen erhalten.
Kalkulation von Sondernutzungsgebühren für Straßen, Wege und Plätze
Viele Gemeinden erheben für die Ausübung von öffentlichen und privaten Sondernutzungen an den in ihrer Baulast stehenden Straßen, Wegen und Plätzen sowie an Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen im Gemeindegebiet Sondernutzungsgebühren. Diese können beispielweise für Außengastronomie, Veranstaltungen, Märkte und Baugerüste fällig werden.
In diesem Seminar lernen Sie, wie Sie unter Befolgung der rechtlichen Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit dem in Niedersachsen geltenden Straßengesetz die Sondernutzungsgebühren berechnen, so dass Sie nach dem Seminar eine nachvollziehbare und in sich konsistente Kalkulation aufstellen können.
Baugebühren in der Praxis
Die rechtssichere Berechnung von Verwaltungskosten bereitet den Bauaufsichtsbehörden sowie den Gemeinden in der Praxis immer wieder eine besondere Schwierigkeit. Die Vielzahl von unbestimmten Rahmenregelungen erzeugt eine hohe Anfälligkeit für Rechtsstreitigkeiten.
Zwar gibt es eine kaum zu überschauende Fülle von Vorschriften zur Regelung jeden Details des Verwaltungshandels. Jedoch handelt es sich überwiegend um Rahmenvorschriften, die sich in der Praxis nur schwer konfliktfrei ausfüllen lassen.
Ziel dieses Workshops ist die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowohl zu einer wirtschaftlicheren Ausfüllung als auch rechtssicheren Anwendung des Kostenrechts zu befähigen.
Nach einer Übersicht der aktuellen Entwicklungen auf bundes- und europäischer Ebene wird das niedersächsische Verwaltungskostenrecht in seinen Grundzügen erläutert. Damit wird das Verständnis für das rechtssichere Ausfüllen der Gebührenrahmen gestärkt.
Ein wichtiger Baustein ist der Blick in die geplanten Änderungen der Baugebührenordnung.
In dem Praxisteil werden die häufigsten Anwendungsfälle einer unteren Bauaufsichtsbehörde vertieft. Ergänzend folgen Anwendungsfälle der Gemeinde im Zusammenhang mit diesen Vorhaben. Dem schließt sich dann ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung an.
Ein wichtiger Block ist der Erfahrungsaustausch, der es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ermöglicht, eigene Fälle zur Diskussion zu stellen und praxisgerechte Lösungen mit nach Hause nehmen zu können. Senden Sie uns diese bitte vorab per E-Mail zu. Wir werden sie dann umgehend an den Referenten zur Behandlung im Seminar weiterleiten.
Dieser Workshop eignet sich daher sowohl für Berufsanfänger als auch für erfahrene Kolleginnen und Kollegen, die ihr Wissen auffrischen wollen.
Kalkulation von Marktgebühren
Wochenmärkte sind für Kommunen ein Ort der sozialen Interaktion. Hier bringen sich Marktbesucher untereinander auf den aktuellen Stand über das Leben in der Stadt. Dabei ziehen die Märkte nicht nur die eigenen Einwohner an, sondern auch die Einwohner aus den benachbarten Kommunen. Neben den traditionellen Wochenmärkten gestalten auch Kirmesmärkte oder Weihnachtsmärkte immer häufiger das Bild der Kommunen. Damit sich die Kommunen die Bereitstellung von Wochenmärkten leisten können, erheben Sie für die Ausübung Marktgebühren.
In diesem Seminar lernen Sie, wie Sie unter Befolgung der rechtlichen Bestimmungen die Marktgebühren berechnen. Dabei werden außerdem Bundeslandspezifische Gerichtsurteile berücksichtigt, so dass Sie nach dem Seminar eine nachvollziehbare und in sich konsistente Kalkulation aufstellen können.
Im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben werden von den Kommunen die Fahrbahnen, Gehwege und öffentlichen Plätze gereinigt und im Winter bestreut sowie von Schnee, Matsch und Eis befreit. Die Kommune hat für die Erfüllung dieser Leistungen Sorge zu tragen, unabhängig davon, ob sie durch den Bauhof in kommunaler Trägerschaft erbracht oder fremdvergeben werden. In jedem Fall fallen dafür Kosten an, die es im entsprechenden Umfang auf die Einwohner umzulegen gilt.
Grundlagen der Kommunalabgabenhaftung
Nicht selten geschieht es, dass Kommunalabgaben – egal ob Steuern, Gebühren oder Beiträge – beim Abgabenschuldner nicht beigetrieben werden können, sei es, dass der Schuldner nicht mehr leistungsfähig ist, sei es, dass beispielsweise ein Unternehmen im Zuge einer so genannten „Firmenbestattung“ ohne Insolvenzverfahren verschwunden ist. Es stellt sich dann die Frage, ob und wie die Kommunen oder Zweckverbände in solchen Fällen an ihr Geld kommen.
Als Referent steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Sven Kreuter zur Verfügung, der aus seiner praktischen Arbeit für Mandanten heraus sowohl die Schuldner- als auch die Gläubigerperspektive kennt. Im Seminar werden neben den rechtlichen Grundlagen der Haftung auch die wesentlichen Verfahrensschritte und Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden beleuchtet. Schwerpunkt ist neben der Haftung von ehemaligen Geschäftsführern, Vorständen und ähnlichen Personen auch die Haftung von Grundstücken für Abgaben und die Erstellung rechtssicherer Haftungsbescheide. Ein weiterer wichtiger Punkt ist dabei auch der „Wettlauf der Gläubiger“, insbesondere mit den Finanzämtern.
Gewinnen Sie in nur einem Tag einen Überblick über die Grundlagen der Kommunalabgabenhaftung und diskutieren Sie praxisrelevante Fragen und Probleme lösungsorientiert mit dem Referenten und unter sachverständigen Kolleginnen und Kollegen.
Kalkulation von Benutzungsgebühren für Sportstätten und öffentliche Gebäude
Öffentliche Gebäude wie Bürgerhäuser, Dorfgemeinschaftshäuser und Sporthallen gehören zur Grundkultur einer jeden Kommune. Mit ihnen wird das Vereinsleben gestärkt und der soziale Umgang miteinander gefördert.
Die Berechnung der Benutzungsgebühren für diese öffentlichen Einrichtungen ist jedoch nicht immer einfach. Insbesondere stellen sich hierbei häufig folgende Fragen:
Was sind ansatzfähige Kosten?
Müssen die Einrichtungen einzeln kalkuliert werden?
Wie werden Gebühren für einzelne Räume ermittelt?
Wie lässt sich eine vertretbare Preisuntergrenze ermitteln?
In dem Seminar werden diese Fragen beantwortet und die Teilnehmer/innen lernen die Hürde der Kalkulation zu meistern. Sie bekommen Anleitungen, wie sie unter Befolgen der rechtlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes die Benutzungsgebühren für Sportstätten und öffentliche Gebäude berechnen.
Gemeinsam wird ein Kalkulationsschema im Excel-Format erarbeitet, welches den Seminarteilnehmern anschließend zur Verfügung gestellt wird.
Praktiker-Seminar Baugebühren:
Die eigene Mustersammlung zur Berechnung von Rahmengebühren
Die rechtssichere Berechnung von Verwaltungskosten bereitet den Bauaufsichtsbehörden sowie den Gemeinden in der Praxis immer wieder eine besondere Schwierigkeit. Zwar gibt es eine kaum zu überschauende Fülle von Vorschriften zur Regelung jeden Details des Verwaltungshandels. Jedoch handelt es sich überwiegend um Rahmenvorschriften, die sich in der Praxis nur schwer konfliktfrei ausfüllen lassen.
Nach einem kurzem Fresh-Up der rechtlichen Grundlagen und einem Blick in die aktuelle Rechtsprechung bildet die beispielhafte Berechnung verschiedener alltäglicher Rahmengebühren den Schwerpunkt dieses Praktiker-Seminars. Hierfür legen die Teilnehmer die für sie wichtigen Positionen fest, die dann gemeinsam gelöst werden. Anschließend werden die verschiedenen Berechnungsmethoden verglichen, erläutert und mit überregionalen Regelwerken abgeglichen.
Als Ergebnis sollen die Teilnehmer eine Sammlung von Fällen mit jeweils verschiedenen Lösungswegen mitnehmen, die sie in die Lage versetzt, flexibel auf unterschiedlichste Fallkonstellationen reagieren zu können.
Bitte senden Sie möglichst vorab „Ihre“ dringenden Fälle per Mail zu, damit Lösungen vorbereitet werden können. Dieser Praktiker-Workshop eignet sich insbesondere für erfahrene Kolleginnen und Kollegen.
Das neue Baugebührenrecht 2019
Umfangreiche Änderungen vorgestellt
Steuerrecht: Aktuelle Herausforderungen rund um § 2 b UStG und Tax Compliance