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Timestamp: 2019-07-21 04:12:32
Document Index: 89970820

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'EuG', '§1', '§ 8', '§ 8', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 100', '§8', 'Art.19', 'Art.20', 'Art.100', '§ 1', '§ 1', '§ 15', 'Art. 5', 'Art. 20', '§1', '§15', '§ 6', '§ 124', '§6', '§124', '§ 16', '§ 16', '§16']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.07.2019 06:12h
Gesellschaftssteuern - Unternehmensverkauf
1 K 1265/11
1. Nach § 1 Abs. 1a UStG unterliegen Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Die Vorschrift setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. § 1 Abs. 1a UStG dient der Umsetzung von Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG - jetzt Mehrwertsteuersystemrichtlinie) in nationales Recht und ist entsprechend dieser Bestimmung richtlinienkonform auszulegen.
2. Nach Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG können die Mitgliedstaaten die Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens, die (wie hier) entgeltlich erfolgt, so behandeln, als ob keine Lieferung vorliege. Die Bestimmung bezweckt nach der Rechtsprechung des EuGH, die Übertragung von Unternehmen oder Unternehmensteilen zu erleichtern und zu vereinfachen und erfasst dementsprechend die Übertragung von Geschäftsbetrieben und von selbständigen Unternehmensteilen, die als Zusammenfassung materieller und immaterieller Bestandteile ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bilden, mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann. Der Erwerber muss dabei beabsichtigen, den übertragenen Geschäftsbetrieb oder Unternehmensteil zu betreiben. Nicht begünstigt ist danach die sofortige Abwicklung der übernommenen Geschäftstätigkeit. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1K1265/11 Paragraphen: UStG§1 Datum: 2014-03-05
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IX R 32/11
Aktenzeichen: IXR32/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-23
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KStG 1999/2002 i.d.F. des UntStFG § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2
KStG 2002 i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1
Aktenzeichen: IR37/08 Paragraphen: KStG§8b GGArt.19 GGArt.20 GGArt.100 Datum: 2009-03-18
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1. Eine Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a UStG 1993 liegt auch dann vor, wenn der bisherige Alleineigentümer eines Grundstücks, das er bisher teilweise steuerpflichtig vermietete und teilweise für eigenunternehmerische Zwecke nutzte, einen Miteigentumsanteil auf seinen Sohn überträgt (Fortführung von BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 41/05, BFH/NV 2007, 2436).
UStG 1993 § 1 Abs. 1a, § 15a
Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8, Art. 20
Aktenzeichen: VR5/06 Paragraphen: UStG§1 UStG§15 77/388/EWG Datum: 2007-11-22
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16 K 10889/03
Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Verkauf des Vermietungsobjekts an Mieter durch Vermietungsunternehmen
Aktenzeichen: 16K10889/03 Paragraphen: Datum: 2006-02-27
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IV R 23/04
EStG § 6b Abs. 10 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
HGB §§ 124 Abs. 1, 161 Abs. 2
Aktenzeichen: IVR23/04 Paragraphen: EStG§6b HGB§124 Datum: 2006-02-09
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V 117/2004
Veräußert eine Personengesellschaft ihren Betrieb, kommt es zum (vollständigen) Unternehmerwechsel.
An die Stelle der bisherigen (Mit-)Unternehmer treten neue (Mit-)Unternehmer/tritt ein neuer Unternehmer. Gleiches gilt, wenn sämtliche Mitunternehmeranteile veräußert werden. Einkommensteuerlich hat die Betriebsveräußerung der Personengesellschaft einen Veräußerungsgewinn der Gesellschaft zur Folge (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG), dem Austausch sämtlicher Gesellschafter einer Personengesellschaft dagegen liegen Anteilsveräußerungen i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu Grunde. In beiden Fällen des Mitunternehmerwechsels kommt es bei den Gesellschaftern zur Anwendung des begünstigten Steuersatzes auf den erzielten Gewinn; denn die steuerliche Sachverhaltsveränderung ist identisch (Mitunternehmerwechsel, Übergang der ideellen Anteile an den einzelnen gesamthänderisch gebundenen Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens auf die neuen Gesellschafter), lediglich das zivilrechtliche Kleid ist ein anderes. Für eine Ungleichbehandlung fände sich keine Rechtfertigung. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: V117/2004 Paragraphen: EStG§16 Datum: 2005-04-27
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