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Timestamp: 2018-03-17 20:25:52
Document Index: 292905383

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 98', '§ 19', '§ 21', '§ 123', '§ 123', '§ 125', '§ 155', '§ 160', '§ 160', '§ 134']

Lieferungen - 113841-2018 - TED Tenders Electronic Daily
Lieferungen - 113841-2018
14/03/2018 S51 - - Lieferungen - Bekanntmachung über vergebene Aufträge - Verhandlungsverfahren
Deutschland-Osnabrück: Elektrobusse
2018/S 051-113841
Telefon: +49 54120022360
E-Mail: christian.elixmann@stw-os.de
Fax: +49 54120023126
Hauptadresse: http://www.stadtwerke-osnabrueck.de
Adresse des Beschafferprofils: https://www.dtvp.de/
Elektro-Bus-System, bestehend aus Batteriegelenkbussen mit konduktiver Gelegenheitsladung und Schnell-Ladestationen zur Nachladung von Batteriegelenkbussen
Aufbau eines Elektro-Bus-Systems, bestehend aus Batteriegelenkbussen mit konduktiver Gelegenheitsladung an Schnellladestationen zur Einrichtung sogenannter „MetroBuslinien“ sowie Schnellladestationen inkl. Ladevorrichtung im Liniennetzbetrieb der Stadtwerke Osnabrück AG. Es werden Batteriegelenkbusse mit einer automatisierten Ladefunktion beschafft, die im innerstädtischen Linienbetrieb der Stadtwerke Osnabrück zum Einsatz kommen.
Liniennetzbereich des öffentlichen Personennahverkehrs der Stadtwerke Osnabrück AG
Kauf von 13 Stück Batteriegelenkbusse mit konduktiver Schnellladefunktion, 13 Stück zugehörige Ladegeräten für den Einsatz im Busbetriebshof, 5 Stück Schnell-Ladestationen inkl. Ladevorrichtung (davon 4 Stück an den Endhaltestellen im Liniennetzbereich und 1 Stück auf dem Busbetriebshof des Auftraggebers).
Das Leistungsverzeichnis enthält verschiedene Eventualpositionen bzw. optionale Positionen, die vom Bieter als solche anzubieten sind. Einzelheiten hierzu sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Der Zugang zu den Vergabeunterlagen wird nach Abschluss des vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbs ermöglicht. Alle Bewerber, die zur Abgabe eines indikativen Angebots aufgefordert werden, werden mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe Zugangsdaten für den passwortgeschützten Bereich des Vergabeportals erhalten.
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2016/S 233-424957
D1: Im Hinblick auf eine etwaige spätere Angebotsabgabe ist bereits bei der etwaigen Bildung einer Bewerbergemeinschaft zwingend zu berücksichtigen, dass der Entschluss zur Mitgliedschaft in der Bewerbergemeinschaft (später Bietergemeinschaft) für jedes der beteiligten Unternehmen eine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung sein muss. Sofern einer Bietergemeinschaft ausschließlich mehrere Unternehmen derselben Branche (gleichartige Unternehmen) angehören, ist ein derartiger Zusammenschluss nur zulässig, sofern – objektiv – ein jedes der beteiligten Unternehmen für sich aufgrund seiner betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse nicht leistungsfähig ist und erst der Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft sie in die Lage versetzt, sich an diesem Vergabeverfahren zu beteiligen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Bietergemeinschaft nicht ausschließlich, sondern teilweise aus gleichartigen Unternehmen besteht. Die Bildung einer Bewerbergemeinschaft ist nur bis zum Ablauf des unter Ziffer IV.2.2) genannten Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge zulässig.
D2: Im Falle der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bewerbergemeinschaft sind die unter Ziffer III.1.1) und III.1.2) genannten Unterlagen sowie die unter D6 genannte Eigenerklärung durch jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die unter Ziffer III.1.3) genannten Unterlagen sind jeweils nur durch das Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen, das die der jeweiligen Referenzleistung entsprechende Teil-Leistung bei der Ausführung des hiesigen Auftrags erbringen soll.
D3: Bewerbergemeinschaften haben in ihrem Teilnahmeantrag sämtliche ihrer Mitglieder anzugeben. Der Teilnahmeantrag ist von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Außerdem ist im Teilnahmeantrag eines der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen.
D4: Bewerber, in deren Herkunftsland die geforderten Nachweise nicht erhältlich sind, können vergleichbare Bescheinigungen der zuständigen Behörden oder Stellen ihres Herkunftslandes unter Beifügung einer amtlich beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder vereidigten Übersetzer oder Dolmetscher angefertigten Übersetzung in die deutsche Sprache vorlegen.
D5: Die Angabe unter Abschnitt IV.2.2) betrifft den Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge. Der Schlusstermin für den Eingang der indikativen Angebote wird mit Übersendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe an die ausgewählten Bewerber bekanntgegeben.
D6: Im Teilnahmeantrag ist eine Eigenerklärung darüber abzugeben, ob für den jeweiligen Bewerber Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, nach § 98c des Aufenthaltsgesetzes, nach § 19 des Mindestlohngesetzes, nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen. Sollten bei einem Bewerber oder einem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, ist außerdem zu erklären, ob und wenn ja, welche Maßnahmen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB der jeweilige Bewerber ergriffen hat.
D7: Der Teilnahmeantrag ist bis zu dem unter IV.2.2) genannten Termin in einem verschlossenen Umschlag mit der Kennzeichnung „Elektro-Bus-System Osnabrück – Teilnahmeantrag“ bei der unter I.1) genannten Stelle einzureichen. Maßgeblich zur Fristwahrung ist der Eingang bei der unter I.1) genannten Stelle, nicht der Poststempel. Verspätet eingegangene Teilnahmeanträge sowie elektronisch übermittelte Teilnahmeanträgewerden ausgeschlossen.
Internet-Adresse:www.mi.niedersachsen.de
Es gelten die Regelungen der §§ 155 ff. GWB. (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer gemäß §§ 160 f. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsverfahrens erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;