Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=DesignG&a=52
Timestamp: 2019-02-19 21:53:33
Document Index: 257480698

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 63', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53']

§ 52 DesignG Designstreitsachen Designgesetz
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§ 52 - Designgesetz (DesignG)
18 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 188 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 52 DesignG
Zitierungen von § 52 DesignG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 52 DesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DesignG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 63 DesignG Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen (vom 01.01.2014)
... (4) Auf Verfahren vor den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten sind § 52 Absatz 4 sowie die §§ 53 und 54 entsprechend ...
... „Abschnitt 9 Verfahren in Designstreitsachen". j) Die Angabe zu § 52 wird wie folgt gefasst: „§ 52 Designstreitsachen". k) ... j) Die Angabe zu § 52 wird wie folgt gefasst: „§ 52 Designstreitsachen". k) Nach der Angabe zu § 52 werden die folgenden Angaben ... „§ 52 Designstreitsachen". k) Nach der Angabe zu § 52 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 52a Geltendmachung der ... durch das Wort „Designstreitsachen" ersetzt. 49. § 52 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... durch das Wort „Designstreitsache" ersetzt. 50. Nach § 52 werden die folgenden §§ 52a und 52b eingefügt: „§ 52a ... „(4) Auf Verfahren vor den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten sind § 52 Absatz 4 sowie die §§ 53 und 54 entsprechend anzuwenden." 58. Nach ...
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