Source: https://www.haufe.de/thema/bewertungsgesetz/pc/?page=6
Timestamp: 2019-03-20 11:10:22
Document Index: 10325841

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 9', '§ 83', '§ 129', '§ 129', '§ 171', '§ 1', '§ 13', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 89', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 68', '§ 68', 'Art. 3', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 190', '§ 205', '§ 190', '§ 190', 'Art. 9', '§ 190', '§ 205', '§ 190', '§ 22', 'Art. 1', '§ 33', '§ 161', '§ 161', '§ 174', '§ 174', '§ 64', '§ 159', '§ 159', '§ 69', '§ 16', '§ 13']

Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 84 Bodenwert / I. Inhalt/Zweck der Vorschrift
Rz. 1 Als Bodenwert ist gem. § 84 BewG ausdrücklich der Wert anzusetzen, der sich ergeben würde, wenn das Grundstück unbebaut wäre. Damit ist also der gemeine Wert gem. § 9 BewG maßgebend, d.h. der Verkehrswert des Grundstücks in seinem unbebauten Zustand nach den Wertverhältnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt. Es gelten folglich die allgemeinen Grundsätze für die Werterm...mehr
Vor §§ 83-90 BewG / V. Einheitswerte für Grundstücke aus dem Beitrittsgebiet
Rz. 51 Nach § 129 Abs. 1 BewG gelten für die im Beitrittsgebiet liegenden wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens und für Betriebsgrundstücke die festgestellten und noch festzustellenden Einheitswerte nach den Wertverhältnissen zum 1.1.1935 weiter. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift werden – vorbehaltlich der §§ 129a bis 130 BewG – für die Ermittlung des Einheitswerts 1935...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 171 Umlaufend ... / Verwaltungsanweisung:
§ 1 Einkommensermittlung / a) Berechtigte Steuerpflichtige der EÜR
Rz. 484 Steuerpflichtige können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen, wenn sie nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen und auch freiwillig keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen und ihren Gewinn auch nicht nach Durchschnittssätzen nach § 13a EStG er...mehr
Vor §§ 83-90 BewG / 1. Gesetzliche Regelungen: §§ 83 ff. BewG
Rz. 12 Der Ausgangswert für das Sachwertverfahren ist der Sachwert für die einzelne zu bewertende wirtschaftliche Einheit. Dieser Ausgangswert setzt sich zusammen aus dem Bodenwert (§ 84 BewG), Gebäudewert (§ 85 BewG) Wert der Außenanlagen (§ 89 BewG). Der Wert dieser drei Grundstücksteile wird dabei jeweils getrennt ermittelt. Voraussetzung für die Anwendung des Sachwertverfah...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 12 Bewertung / 2.11.8 Höchstbetrag des Jahreswerts von Nutzungen (§ 16 BewG)
Rz. 159 Nach § 16 BewG kann bei der Ermittlung des Kapitalwerts der Nutzungen eines Wirtschaftsguts der Jahreswert dieser Nutzungen höchstens den Wert betragen, der sich ergibt, wenn der für das genutzte Wirtschaftsgut nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusetzende Wert durch 18,6 geteilt wird. Diese Höchstbetragsregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass das Nutzu...mehr
Bereits seit längerer Zeit wird über die Grundstücksbewertung bzw. eine Reform der Grundsteuer diskutiert. Nun ist das Vorhaben konkreter geworden. Der Bundesrat hat am 4.11.2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bewertungsgesetzes beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Die Grundsteuer baut bisher auf den sog. Einheitswerten auf. Diese beruhen auf de...mehr
Erbschaftsteuer für den Erwerb von Wohnungseigentum
Leitsatz Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige. Normenkette ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4c Das Problem Tochter (K) ist Alleinerbin ihres im Januar 2010 versto...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 68 Begriff de ... / b) Gebäudebegriff (Tz. 2.2 AbgrenzE)
Rz. 40 „Nach den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen ist ein Bauwerk als Gebäude anzusehen, wenn es Menschen oder Sachen durch räumliche Umschließung Schutz gegen Witterungseinflüsse gewährt, den Aufenthalt von Menschen gestattet, fest mit dem Grund und Boden verbunden, von einiger Beständigkeit und ausreichend standfest ist (BFH vom 28. Mai ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 68 Begriff de ... / d) Aufenthalt von Menschen (Tz. 2.4 AbgrenzE)
Rz. 50 „Das Bauwerk muss durch normale Eingänge, z. B. Türen, betreten werden können. Behelfsmäßige Eintrittsmöglichkeiten wie Luken, Leitern und schmale Stege genügen nicht. Darüber hinaus muss das Bauwerk so beschaffen sein, dass man sich in ihm nicht nur vorübergehend aufhalten kann. Transformatorenhäuschen, kleine Rohrnetzstationen, Pumpenhäuschen oder ähnliche kleine B...mehr
ZAP 7/2016, Buchreport / Firsching/Graf, Nachlassrecht, 10. Aufl. 2014, 833 S., Verlag C.H.Beck, 99 EUR
Bei jedem Erbfall kommt es zu einem Schriftverkehr zwischen Mandant, seinem Anwalt und dem Nachlassgericht. Das Werk von Firsching/Graf bietet einen detaillierten Einblick in das Nachlassrecht sowohl für die Organe der Rechtspflege in Nachlasssachen als auch für den Rechtsanwalt. Durch zahlreiche Mustervorlagen und beispielhafte Aufzählungen kann eine zügige, zielgerichtete ...mehr
ZAP 15/2015, Grunderwerbsteuer: Verfassungswidrigkeit der Ersatzbemessung
(BVerfG, Beschl. v. 23.6.2015 – 1 BvL 13/11 u. 1 BvL 14/11) • Die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar. Bringt der Gesetzgeber eine Ersatzbemessungsgrundlage zur Anwendung, muss diese, um dem Grundsatz der Lastengleichheit zu genügen, Ergebnisse erzielen, die denen der Regelbemessungs...mehr
ZAP 3/2017, Anwaltsmagazin / Bundesratsentwurf zur Änderung der Grundsteuer
Der Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Grundstücksbewertung reformiert und damit eine „rechtssichere, zeitgemäße und verwaltungsökonomische Bemessungsgrundlage“ für die Grundsteuer geschaffen werden soll. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes (vgl. BT-Drucks 18/10753) zielt darauf ab, die Grundsteuer als verlässliche kommunale Ein...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 22 Fortschrei ... / 1. Allgemeines
Rz. 75 Jeder Feststellungsbescheid über einen Einheitswert enthält im Wesentlichen drei Feststellungen. Hierbei handelt es sich um die Höhe des Einheitswerts, die Art der bewerteten wirtschaftlichen Einheit oder Untereinheit und um die Zurechnung der Einheit (s. dazu im Einzelnen § 19 BewG Anm. 99 ff.). Dementsprechend muss eine Fortschreibung vorgenommen werden, wenn sich ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 22 Fortschrei ... / a) Frühere Regelungen
Rz. 17 Die Fassung des § 22 BewG basiert ursprünglich auf dem Bewertungsgesetz 1934. Durch das Fortschreibungsgesetz wurde die Fortschreibung der Einheitswerte des kriegszerstörten und kriegsbeschädigten Grundbesitzes und in anderen Fällen auf den 21.6.1948 geregelt. Die Wertfortschreibungsgrenzen für den Grundbesitz waren für die Feststellungszeitpunkte 1.1.1949 und 1.1.19...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 190 n.F. Ermi ... / 2. Grundsätzliches zu den Regelherstellungskosten
Rz. 23 Die Regelherstellungskosten (RHK) sind durch das Steueränderungegesetzes 2015 vom 2.11.2015 in das Bewertungsgesetz eingefügt worden. Sie sind in Anlage 24 II zum BewG n.F. aufgeführt und gelten für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2016 (vgl. § 205 Abs. 10 BewG). Rz. 24 Die RHK wurden aus den Normalherstellungskosten des Jahres 2010 (NHK 2010 ) abgeleitet. Die NHK 2010 ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 190 n.F. Ermi ... / I. Einleitung
Rz. 1 § 190 BewG n.F. wurde durch Art. 9 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2.11.2015 geändert und neu strukturiert. Damit wurde § 190 BewG an die Regelungen der Sachwertrichtlinie angepasst. Die Vorschrift enthält die Regelungen zur Ermittlung des beim Sachwertverfahren maßgebenden Gebäudesachwerts und gilt für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2016 (vgl. § 205 Abs. 10 BewG...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 190 n.F. Ermi ... / II. Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 und Erbschaftsteuerhinweise 2011 sowie gleich lautende Erlasse vom 8.1.2016
Rz. 8 Die Bewertung des Grundvermögens hat die Finanzverwaltung in den Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 v. 19.12.2011 – ErbStR 2011 – näher erläutert. Ergänzend zu den ErbStR 2011 sind die Erbschaftsteuerhinweise v. 19.12.2011 – ErbStH 2011 – ergangen, die auch Hinweise auf den ausgewählten Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und z...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 22 Fortschrei ... / 4. Übergangsregeln
Rz. 59 Die auf der Grundlage des Bewertungsgesetzes 1965 zum 1.1.1964 festgestellten und ggf. erstmals auf den 1.1.1974 fortgeschriebenen Einheitswerte des Grundbesitzes waren nach Art. 1 des BewÄndG 1971 erstmals vom 1.1.1974 an der Besteuerung zugrunde zu legen. Bis zum steuerlichen Wirksamwerden der neuen Einheitswerte mussten die einheitswertabhängigen Steuern noch auf ...mehr
Investmentsteuerreformgesetz / 3 Reform der Investmentbesteuerung
Mit der Reform des Investmentsteuerrechts werden im Wesentlichen die folgenden Ziele für das neue Investmentsteuergesetz (InvStG) verfolgt: EU-rechtliche Risiken sollen ausgeräumt werden. Einzelne erkannte aggressive Steuergestaltungen sollen verhindert und die Gestaltungsanfälligkeit des Investmentsteuerrechts insgesamt reduziert werden. Der Aufwand für die Ermittlung der Best...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 33 Steuerpflichtiger / 5.3.1 Grundlagen
Rz. 50 Im Gegensatz zur Vollrechtsfähigkeit der natürlichen und juristischen Personen können Einzelgesetze eine auf bestimmte Bereiche oder Angelegenheiten beschränkte Teilrechtsfähigkeit für Personenvereinigungen oder Sachgesamtheiten gleich welcher Rechtsform vorsehen. Entscheidend ist, dass diesen durch das jeweilige Steuergesetz Rechte gewährt oder Pflichten auferlegt we...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 161 Bewertung ... / I. Inhalt der Vorschrift
Rz. 1 Die Vorschrift des § 161 BewG, die durch das Erbschaftsteuerreformgesetz neu in das Bewertungsgesetz eingefügt worden ist, bestimmt den Bewertungsstichtag für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, ohne in Abs. 1 konkret auf einen bestimmten Zeitpunkt abzustellen. Lediglich in Abs. 2 wird ein genauer Zeitpunkt der Bewertung genannt. Rz. 2 Im gleich lautenden Erl...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 174 Abweichende Bewertungsverhältnisse
Kommentierung Rz. 1 Die Vorschrift des § 174 BewG, die durch das Erbschaftsteuerreformgesetz neu in das Bewertungsgesetz eingefügt worden ist, bestimmt einen abweichenden Bewertungsstichtag für bestimmte gärtnerische Nutzungen in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Der Regelungsinhalt bezieht sich allerdings nur auf die Bewirtschaftungsverhältnisse beim Anbau von ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 64 Mitglieder / II. Entstehung der Vorschrift
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 159 Abgrenzun ... / I. Zweck der Vorschrift
Rz. 1 Die Vorschrift des § 159 BewG, die durch das Erbschaftsteuerreformgesetz neu in das Bewertungsgesetz eingefügt worden ist, regelt die Abgrenzung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen zum Grundvermögen. Dabei entspricht die Vorschrift inhaltlich dem § 69 BewG. Ergänzende Erläuterungen sind in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Lände...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 16 Begrenzung ... / I. Rechtsprechung bis 1963
Rz. 18 Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen werden mit dem Kapitalwert vom Stichtag bewertet (§§ 13, 14 BewG). Die Höhe des Kapitalwerts hängt entscheidend vom Jahreswert der Nutzung oder Leistung ab. Rz. 19 Das Bewertungsgesetz unterschied nicht zwischen wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen, deren Grundlage, wie z.B. bei Renten, ein Stammrecht ist und solchen, die d...mehr