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Timestamp: 2016-10-27 01:23:00
Document Index: 197866801

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 132', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 92', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 63', 'Art. 65', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 129', 'Art. 6', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 102', 'Art. 164', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG']

4A_155/2007 (09.10.2007)
4A_155/2007 /bru
Sitzung vom 9. Oktober 2007
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Niklaus B. M�ller,
+ 23 Mitbeteiligte,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Julius Effenberger.
Berufshaftpflicht; �rtliche Zust�ndigkeit,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. M�rz 2007.
24 in Deutschland domizilierte Investoren (Beschwerdegegner) klagen vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich auf Schadenersatz f�r ihre Verluste. Sie machen geltend, A._______ und B._______ h�tten seit 1995 �ffentlich Anlagen angeboten, zun�chst �ber eine auf den British Virgin Islands eingetragene Gesellschaft und hernach �ber die von ihnen erworbene "Y._______, Inc." mit Sitz in Chicago, Illinois, f�r welche X._______ (Beschwerdef�hrer), der in Lugano eine Anwaltskanzlei f�hrt, als Anwalt und Notar mandatiert worden sei. Zahlreiche Personen h�tten seit dem 28. Oktober 1996 Anlagevertr�ge mit der Y._______, Inc. abgeschlossen, ihr Geld aber nicht oder nur zum Teil zur�ckerhalten, denn die Y._______, Inc. habe nach dem Schneeballprinzip funktioniert: Die Einlagen seien f�r Aussch�ttungen an andere Kunden, Vermittlerprovisionen, Akquisitionsspesen und einen aufw�ndigen Lebensstil verwendet worden. A._______ und B._______ sowie weitere Beteiligte seien im Fr�hjahr 2000 wegen gemeinschaftlichen Betrugs vom Landgericht N�rnberg-F�rth verurteilt worden.
Mit Klage vom 30. Oktober 2006 forderten die Beschwerdegegner vor dem Handelsgericht vom Beschwerdef�hrer sowie von der miteingeklagten V._______ Versicherungsgesellschaft (Beklagte 1), bei welcher der Beschwerdef�hrer gegen seine Berufshaftpflicht versichert ist, Ersatz f�r den jedem Einzelnen von ihnen aus seiner Anlage bei der Y._______, Inc. entstandenen Schaden. Die Beschwerdegegner begr�nden die Haftung der Beklagten 1 damit, dass es diese beim Abschluss der Berufshaftpflicht-Police mit dem Beschwerdef�hrer an der besonderen Sorgfalt habe fehlen lassen, die sie angesichts der m�glichen Publikumsgef�hrdung im Interesse Dritter h�tte aufwenden m�ssen. Dar�ber hinaus st�tzen sie sich auf eine Abtretung der Anspr�che des Beschwerdef�hrers auf Versicherungsdeckung f�r die ihnen diesem gegen�ber bestehenden Haftungsanspr�che sowie auf ihr gesetzliches Pfandrecht (Art. 60 VVG). Die Schadenersatzpflicht des Beschwerdef�hrers f�hren sie auf die �bernahme des Mandats als solche zur�ck, und sie werfen ihm vor, seine Treue- und Sorgfaltspflichten als Rechtsanwalt und Notar verletzt zu haben. Zudem leiten sie seine Verantwortlichkeit aus dem Anlagefondsgesetz ab. Der Beschwerdef�hrer erhob die Einrede der �rtlichen und sachlichen Unzust�ndigkeit, haupts�chlich wegen der fehlenden Passivlegitimation der Beklagten 1 und wegen des fehlenden Sachzusammenhangs der Klagen. Er wie auch die Beklagte 1 verlangten, das Verfahren zun�chst auf das Prozessthema der Passivlegitimation der Beklagten 1 zu beschr�nken. Diesen Antrag sowie die Einrede der fehlenden �rtlichen Zust�ndigkeit wies das Handelsgericht am 29. M�rz 2007 ab. �ber die Frage der sachlichen Zust�ndigkeit wurde noch nicht entschieden.
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschluss des Handelsgerichts mit Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht angefochten. Er stellt das Rechtsbegehren, auf die gegen ihn gerichtete Klage nicht einzutreten, und ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegner beantragen im Wesentlichen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese wie auch das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Der Beschwerde wurde am 29. Mai 2007 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit dem vorliegenden endg�ltigen Entscheid �ber die Beschwerde wird die Frage der aufschiebenden Wirkung obsolet.
Da der angefochtene Entscheid nach dem 1. Januar 2007 erging, richtet sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (SR 173.110; Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.1 Mit der Abweisung der Unzust�ndigkeitseinrede des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz, ein Fachgericht f�r handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG) mit voller Kognition, einen selbst�ndigen Zwischenentscheid �ber seine Zust�ndigkeit gef�llt. Hiergegen ist die zivilrechtliche Beschwerde in der vorliegenden zivilrechtlichen Verm�gensstreitigkeit (Art. 72 Abs. 1 BGG) mit einem Fr. 30'000.-- �bersteigenden Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nach Art. 92 Abs. 1 BGG gegeben.
1.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdeschrift in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Soweit eine Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht wird, wendet das Bundesgericht das Recht zwar von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es �berpr�ft aber grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
1.3 Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Das Bundesgericht ist indessen keine letzte Appellationsinstanz, die von den Parteien mit vollkommenen Rechtsmitteln angerufen werden k�nnte (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4342). Daher ist es nicht zul�ssig, dem Bundesgericht, ohne eine substanziierte Sachverhaltsr�ge zu erheben, unter gelegentlichem Hinweis auf die Akten einfach einen �ber die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid hinausgehenden Sachverhalt zu unterbreiten. Ein derartiges Vorgehen verkennt die grunds�tzliche Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 97 und 105 BGG). Dies verlieren beide Parteien, insbesondere aber die Beschwerdegegner, bei ihren Ausf�hrungen betreffend die G�ltigkeit oder Ung�ltigkeit der von den Beschwerdegegnern behaupteten Zession der Versicherungsdeckungsanspr�che aus den Augen. Auf die entsprechenden Vorbringen ist nicht einzugehen.
1.4 Die Beschwerdegegner sind der Auffassung, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da der Beschwerdef�hrer gar nicht in eigenem Interesse handle, sondern nur auf Weisung der Beklagten 1, welche in rechtsmissbr�uchlicher Weise das Verfahren verz�gern wolle. Die Vorbringen der Beschwerdegegner �berzeugen nicht. Sie behaupten, die Beklagte 1 sei materiell ihr eigentlicher Prozessgegner. Sie selbst haben aber neben der Beklagten 1 auch den Beschwerdef�hrer ins Recht gefasst. Dadurch wird er selbst Prozesspartei und ist die Zust�ndigkeit f�r ihn gesondert zu pr�fen. Ob er im Prozess seine Rechte eigenst�ndig oder in Absprache mit Dritten wahrnimmt, ist nicht Sache der Beschwerdegegner. Wenn er, wie die Beschwerdegegner ausf�hren, vertraglich gehalten ist, im Prozess den Weisungen der Beklagten 1 nachzukommen, kann von Rechtsmissbrauch seinerseits keine Rede sein. Die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid gen�gen aber auch nicht, um auf ein offensichtlich rechtsmissbr�uchliches Verhalten der Beklagten 1 zu schliessen, soweit dieses �berhaupt ber�cksichtigt werden k�nnte.
Die Beschwerdegegner wohnen in Deutschland, beide Beklagten haben ihren Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz, womit ein internationales Verh�ltnis zur Beurteilung steht, f�r welches die Frage der internationalen Zust�ndigkeit vom �bereinkommen vom 16. September 1988 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (SR 0.275.11; Lug�) beherrscht wird.
2.1 Zu Recht unumstritten ist die sachliche und �rtliche Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts am Sitz der Beklagten 1 (Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht, 8. Auflage, Frankfurt am Main 2005, N. 3 vor Art. 2 EuGVO), soweit sich die Klage gegen diese richtet.
2.2 Anders verh�lt es sich mit Bezug auf den Beschwerdef�hrer, der in F. (Kanton Tessin) wohnt und nicht im Handelsregister eingetragen ist. W�re er allein eingeklagt worden, w�re das Handelsgericht Z�rich weder �rtlich noch sachlich zust�ndig, wie es zutreffend anf�hrt. Indessen leitet die Vorinstanz ihre �rtliche Zust�ndigkeit aus Art. 6 Ziff. 1 Lug� (Gerichtsstand des Zusammenhangs) ab. In Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Lehrmeinungen kommt sie zum Ergebnis, diese Bestimmung regle auch die innerstaatliche Zust�ndigkeit, wenn alle Beklagten im Gerichtsstaat Sitz oder Wohnsitz haben und dieser Staat - wie die Schweiz in Art. 7 Abs. 1 GestG - die passive subjektive Klagenh�ufung kennt. Die Vorinstanz bejahte den nach der genannten Konventionsbestimmung erforderlichen Sachzusammenhang aus der �berlegung, dass der von den Beschwerdegegnern gest�tzt auf die behauptete Zession geltend gemachte Deckungsanspruch aus der Berufshaftpflichtversicherung dem Beschwerdef�hrer nur dann entstehe, wenn dieser den Beschwerdegegnern gegen�ber aus mangelnder Sorgfalt hafte. Die Aus�bung des angeblichen Pfandrechts gegen�ber der Beklagten 1 sei ebenfalls nur unter dieser Voraussetzung m�glich. Die Vorinstanz erachtete daher eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung �ber diese Anspr�che als geboten, so dass von Konnexit�t im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 Lug� auszugehen sei. Dabei hob die Vorinstanz hervor, dass die Konnexit�t, mithin auch die Zust�ndigkeit, verneint werden m�sste, sollte die Passivlegitimation der Beklagten 1 nicht gegeben sein.
2.3 Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 4C.84/2004 lehnte es die Vorinstanz sodann ab, �ber die Rechtsfrage der "Passivlegitimation der Beklagten 1" (recte: Aktivlegitimation der Kl�ger und heutigen Beschwerdegegner) im Rahmen der Entscheidung �ber ihre Zust�ndigkeit zur Beurteilung der Klage gegen den Beschwerdef�hrer zu befinden und die dazu n�tigen Tatsachenfeststellungen zu treffen. Sie erwog, der f�r das Fehlen der Passivlegitimation massgebliche Sachverhalt sei nicht unbestritten und ergebe sich nicht ohne Weiteres aus den Akten. Die Vorinstanz stellte aus diesen Gr�nden "einstweilen" auf die bestrittenen Behauptungen der Beschwerdegegner ab und merkte an, aufgrund der "jetzigen Aktenlage" k�nne "nicht leichthin gesagt werden", die Beschwerdegegner h�tten den Gerichtsstand des Sachzusammenhangs nach Art. 6 Ziff. 1 Lug� rechtsmissbr�uchlich beansprucht. Dies f�hrte zur Abweisung der Einrede der fehlenden �rtlichen Zust�ndigkeit.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sowohl die Vorinstanz als auch die Parteien den Begriff der "Passivlegitimation der Beklagten 1" in einem untechnischen Sinn gebrauchen. Bei der Passivlegitimation geht es um die Frage, ob sich das eingeklagte Recht gegen die beklagte Partei richtet (BGE 107 II 82 E. 2a S. 85; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 139 f.), unabh�ngig davon, ob es tats�chlich besteht (BGE 114 II 345 E. 3 S. 346; 107 II 82 E. 2a S. 85 f.; Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. N. 66 zu �� 27/28 ZPO/ZH).
3.1 Die Passivlegitimation der Beklagten 1 betrifft somit die Frage, ob den Beschwerdegegnern f�r ihre Schadenersatzanspr�che gegen den Beschwerdef�hrer auch ein unmittelbares Forderungsrecht gegen�ber der Haftpflichtversicherung zusteht, wie sie dies in der Beschwerdeantwort geltend machen.
3.1.1 Eine allf�llige Abtretung der Versicherungsdeckungsanspr�che des Beschwerdef�hrers an die Beschwerdegegner f�hrt indessen nicht dazu, dass diesen f�r Schadenersatzanspr�che gegen�ber dem Beschwerdef�hrer ein unmittelbares Klagerecht gegen�ber der Versicherung zust�nde. Sollte die Abtretung g�ltig erfolgt sein, machen die Beschwerdegegner vielmehr den auf sie �bergegangenen Deckungsanspruch des Beschwerdef�hrers gegen�ber seiner Versicherung geltend und treten in seine Rechtsstellung ein.
3.1.2 Die Beschwerdegegner leiten aus der Tatsache, dass es um eine obligatorische Berufshaftpflichtversicherung gehe (vgl. Art. 12 lit. f. des Bundesgesetzes �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte [SR 935.61; Anwaltsgesetz, BGFA]), ein unmittelbares Forderungsrecht gegen die Beklagte 1 ab. Aus dieser Tatsache l�sst sich indessen kein unmittelbares Forderungsrecht konstruieren, solange die einschl�gigen gesetzlichen Bestimmungen ein solches nicht vorsehen (vgl. demgegen�ber beispielsweise Art. 63 und Art. 65 Abs. 1 SVG, der dem Gesch�digten im Rahmen der Motorhaftpflichtversicherung ausdr�cklich ein unmittelbares Forderungsrecht einr�umt). Damit ist die Beklagte 1 bez�glich allf�lliger gegen�ber dem Beschwerdef�hrer bestehender Schadenersatzanspr�che nicht passivlegitimiert. Die Beschwerdegegner haben sich diesbez�glich an den Beschwerdef�hrer zu halten. Gegen�ber der Versicherung bleiben damit nur die angeblich an die Beschwerdegegner abgetretenen Deckungsanspr�che und Anspr�che, die sich auf ein eigenes Fehlverhalten der Versicherung st�tzen, zu pr�fen.
3.2 Die Frage, ob der Beschwerdef�hrer seine Deckungsanspr�che gegen�ber der Versicherung an die Beschwerdegegner abgetreten hat, betrifft aber entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht die Passivlegitimation der Beklagten 1, denn es ist nicht umstritten, dass sich allf�llige Deckungsanspr�che aus dem Versicherungsvertrag gegen die Beklagte 1 richten. Streitig ist, ob die Deckungsanspr�che beim Beschwerdef�hrer verblieben oder infolge Abtretung auf die Beschwerdegegner �bergegangen sind. Zu beurteilen ist, ob die eingeklagten Rechte den Beschwerdegegnern zustehen, mithin deren Aktivlegitimation (Guldener, a.a.O., S. 139 f.).
3.3.1 Bez�glich des behaupteten Fehlverhaltens bei Abschluss des Versicherungsvertrages k�nnen die Beschwerdegegner ihre Anspr�che ohne Zweifel gegen�ber der Beklagten 1 geltend machen. Ihr wird das Fehlverhalten vorgeworfen. Ungewiss ist, ob der behauptete Anspruch tats�chlich besteht, was keine Frage der Passivlegitimation ist (BGE 114 II 345 E. 3 S. 346; 107 II 82 E. 2a S. 85 f.; Frank/Str�uli/Messmer, a.a.O., N. 66 zu �� 27/28 ZPO/ZH).
3.3.2 Soweit der Beschwerdef�hrer ausf�hrt, mangels Passivlegitimation der Beklagten 1 bestehe keine Gefahr sich widersprechender Urteile, behauptet er nicht, die Anspr�che auf Ersatz des durch ein allf�lliges Fehlverhalten bei Abschluss der Berufshaftpflicht-Police entstandenen Schadens h�tten sich gegen eine andere Person als die Beklagte 1 zu richten. Er macht vielmehr geltend, die von den Beschwerdegegnern eingeklagten Anspr�che gegen�ber der Beklagten 1 m�ssten unabh�ngig von der Frage seiner Haftpflicht abgewiesen werden, weshalb die Gefahr widersprechender Urteile nicht gegeben sei. Diese Argumentation betrifft die materielle Existenz der Anspr�che und nicht die Passivlegitimation, die nichts dar�ber aussagt, ob auch die weiteren materiellen Voraussetzungen f�r einen Zuspruch der Klage erf�llt sind (BGE 107 II 82 E. 2a S. 85 f.).
3.4 Die Vorinstanz und auch die Parteien umschreiben mit dem Begriff "Passivlegitimation der Beklagten 1" genau besehen die Frage, ob den Beschwerdegegnern, eine Verpflichtung des Beschwerdef�hrers zur Leistung von Schadenersatz vorausgesetzt, Anspr�che gegen�ber der Beklagten 1 zustehen. Praktisch kommt dieser begrifflichen Ungenauigkeit keine Bedeutung zu. Soweit nachfolgend von "Passivlegitimation der Beklagten 1" gesprochen wird, ist daher diese von s�mtlichen Prozessparteien verwendete Bedeutung gemeint.
Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, die Vorinstanz h�tte statt Art. 6 Ziff. 1 Lug� die in Art. 7 ff. Lug� f�r Versicherungssachen enthaltenen Spezialbestimmungen anwenden und gest�tzt darauf ihre Zust�ndigkeit verneinen m�ssen. Diese Bestimmungen sind f�r die streitige Frage indessen nicht massgebend. Umstritten ist lediglich die Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichtes f�r die Schadenersatzklage der Beschwerdegegner gegen den Beschwerdef�hrer. Diese Klage st�tzt sich nicht auf den Versicherungsvertrag oder das durch diesen begr�ndete Versicherungsrechtsverh�ltnis. Die Beschwerdegegner leiten aus dem Versicherungsverh�ltnis auch keine Rechte und Pflichten im Verh�ltnis zum Beschwerdef�hrer ab. Damit f�llt die Klage nicht in den Anwendungsbereich der Art. 7 ff. Lug� (Geimer/Sch�tze, Europ�isches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., M�nchen 2004, N. 16 zu Art. 8 EuGVVO; vgl. auch Kropholler, a.a.O., N. 7 zu Art. 8 EuGVO).
F�r den Fall, dass Art. 6 Ziff. 1 Lug� zur Anwendung kommt, macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz habe der Rechtsprechung des EuGH entgegen den bundesgerichtlichen Vorgaben keine Beachtung geschenkt. In der Rechtssache C-539/03, Roche Nederland BV u.a. gegen Frederick Primus und Milton Goldberg (Slg. 2006, I-06535), habe der EuGH seine Rechtsprechung dahingehend ge�ndert, dass widerspr�chliche Urteile nunmehr dann vermieden werden m�ssten, wenn beiden Klagen dieselbe Sach- und Rechtslage zugrunde liege. Auch nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei Art. 6 Ziff. 1 Lug� als Ausnahme von der Regel des Wohnsitzgerichtsstandes restriktiv auszulegen.
5.1 Art. 6 Ziff. 1 Lug� enth�lt eine Zust�ndigkeitsbestimmung f�r die passive Streitgenossenschaft. Wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, auch vor dem Gericht belangt werden, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat. Diese Vorschrift regelt die internationale und, nach ihrem Wortlaut zu schliessen (Bezirk), auch die �rtliche Zust�ndigkeit (Kropholler, a.a.O., N. 3 vor Art. 2 EuGVO und N. 5 zu Art. 6 EuGVO; Donzallaz, La Convention de Lugano, Bd. 3, Rn. 5444 S. 490 mit Hinweisen). Der Streitfrage, ob Art. 6 Ziff. 1 Lug� auch Anwendung findet, wenn mehrere Beklagte ihren Wohnsitz in demselben Staat haben (vgl. Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, Kommentar, 2. Auflage, M�nchen 2003, N. 2 zu Art. 6 EuGVVO; Kropholler, a.a.O., N. 2 zu Art. 6 EuGVO), kommt in der Schweiz keine massgebliche Bedeutung zu. In der Schweiz gilt nicht nur im Binnenverh�ltnis eine Art. 6 Ziff. 1 Lug� nachempfundene Bestimmung (Art. 7 Abs. 1 GestG; vgl. Botschaft zum Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen vom 18. November 1998, BBl 1999 S. 2848). Auch im internationalen Verh�ltnis steht f�r Klagen aus unerlaubter Handlung, sofern f�r mehrere Beklagte eine Zust�ndigkeit in der Schweiz gegeben ist, nach Art. 129 Abs. 3 IPRG der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft zur Verf�gung, der wie Art. 6 Ziff. 1 Lug� einen hinreichenden Konnex zwischen den verschiedenen Anspr�chen voraussetzt (vgl. Volken, Z�rcher Kommentar, 2. Aufl., N. 113 zu Art. 129 IPRG; Umbricht/Zeller, Basler Kommentar, 2. Aufl., N. 30 zu Art. 129 IPRG).
5.2 Art. 6 Ziff. 1 Lug� stellt einen weiteren, vom Grundsatz der Zust�ndigkeit am Wohnsitz des Beklagten abweichenden Gerichtsstand f�r F�lle zur Verf�gung, in denen zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen k�nnten (vgl. Art. 6 Nr. 1 der Verordnung [EG] 44/2001 des Rates �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 [EuGVO], dessen Wortlaut die zur fr�heren, Art. 6 Ziff. 1 Lug� entsprechenden Fassung entwickelte Lehre und Rechtsprechung aufnimmt; Kropholler, a.a.O., N. 8 zu Art. 6 EuGVO; Czernich/Tiefenthaler/Kodek, Kurzkommentar Europ�isches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, 2. Auflage, Wien 2003, N. 1 und 10 zu Art. 6 EuGVO).
5.3 Der Beschwerdef�hrer weist zu Recht darauf hin, dass im Bereich des Lugano-�bereinkommens den Urteilen des EuGH zum EuGV� geb�hrend Rechnung zu tragen ist (BGE 133 III 282 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen). Der EuGH hat in der zitierten Rechtssache C-539/03 indessen nicht abschliessend beurteilt, wie weit der Begriff der widersprechenden Entscheidungen auszulegen sei. Er hielt vielmehr fest, selbst wenn der Begriff in einem weiten Sinn zu verstehen w�re, seien im zu beurteilenden Fall sich widersprechende Urteile nicht denkbar, da es dazu nicht gen�ge, wenn es zu einer abweichenden Entscheidung des Rechtsstreits komme. Diese Abweichung m�sse ausserdem bei derselben Sach- und Rechtslage auftreten (zit. Urteil des EuGH C-539/03 Randnr. 26 f.). In der vom EuGH beurteilten Streitsache ging es um die Verletzung eines europ�ischen Patents. Den eingeklagten Personen wurden einerseits nicht dieselben Verletzungshandlungen vorgeworfen, so dass nach Auffassung des EuGH unterschiedliche Entscheide nicht dieselbe Sachlage betrafen. Andererseits unterliegt ein europ�isches Patent weiterhin dem nationalen Recht der Vertragsstaaten, f�r die es erteilt worden ist, weshalb die Gerichte verschiedener Vertragsstaaten ihren Entscheiden nicht dieselbe Rechtslage zu Grunde legen, wie der EuGH weiter ausf�hrte.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, f�lschlicherweise angenommen zu haben, entscheidwesentliche Tatsachenbehauptungen seien umstritten. Der Beschwerdef�hrer habe keineswegs die Echtheit der von den Beschwerdegegnern eingereichten Unterlagen angezweifelt, sondern einzig die daraus von den Beschwerdegegnern abgeleitete Rechtsfolge der Zession bestritten. Dazu habe sich die Vorinstanz zu Unrecht nicht ge�ussert. Der Beschwerdef�hrer ist der Meinung, nach Art. 102 Abs. 2 BGG k�nne und m�sse das Bundesgericht diese Rechtsfrage entscheiden. Im Einzelnen bringt er vor, es sei gerichtsnotorisch und ergebe sich aus den von den Beschwerdegegnern eingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), dass die Anspr�che des Versicherungsnehmers ohne vorg�ngige Zustimmung des Versicherers nicht abgetreten werden k�nnten. Dieses pactum de non cedendo im Sinne von Art. 164 OR stehe der Abtretung der Anspr�che aus dem Versicherungsvertrag entgegen, und das von den Beschwerdegegnern als Zustimmung gewertete Schreiben lasse sich nicht in diesem Sinne verstehen. Auch ihrem Inhalte nach stellten die von den Beschwerdegegnern eingereichten Urkunden keine rechtsg�ltigen Abtretungserkl�rungen dar, und bei gewissen als angebliche Zession ins Recht gelegten Aktenst�cken handle es sich um Telefaxschreiben, auf denen die notwendige Unterschrift des Verf�gungsberechtigten fehle. Zudem k�nne ein unbeteiligter Dritter nicht feststellen, wer Zessionar der Forderungen sei. Sei die Beklagte 1 demgem�ss nicht als debitor cessus zu betrachten, entfalle der zust�ndigkeitsbegr�ndende Konnex, was zum Nichteintreten auf die Klage gegen den Beschwerdef�hrer f�hren m�sse.
6.1 Art. 6 Ziff. 2 Lug� betreffend den Gerichtsstand der Streitverk�ndung enth�lt ein ausdr�ckliches Verbot des Rechtsmissbrauchs. Danach steht der betreffende Gerichtsstand nicht zur Verf�gung, "wenn die Klage nur erhoben worden ist, um diese Person dem f�r sie zust�ndigen Gericht zu entziehen". Dieses Verbot des Gerichtsstandsmissbrauchs ist auch im Rahmen von Art. 6 Ziff. 1 Lug� zu beachten (Kropholler, a.a.O., N. 15 zu Art. 6 EuGVO; Geimer/Sch�tze, a.a.O., N. 23 zu Art. 6 EuGVVO), zumal das Missbrauchspotential bei der gew�hlten Regelung manifest ist, bleibt es doch der Willk�r des Kl�gers �berlassen, sich unter mehreren international und �rtlich in Betracht kommenden Gerichtsst�nden den ihm genehmen auszusuchen (Schlosser, a.a.O., N. 2 zu Art. 6 EuGVVO). Gerade weil es zur Kompetenzbegr�ndung im Grundsatz nicht darauf ankommt, ob die Klage gegen den im Gerichtskreis wohnenden Beklagten zul�ssig oder begr�ndet ist (Kropholler, a.a.O., N. 16 zu Art. 6 EuGVO), besteht die Gefahr, dass der Sachzusammenhang nur vorgeschoben wird, um den Gerichtsstand zu begr�nden (Czernich/Tiefenthaler/Kodek, a.a.O., N. 2 zu Art. 6 EuGVO). So d�rfte es sich verhalten, wenn schon bei summarischer Pr�fung der behauptete Sachzusammenhang nicht gegeben sein kann (Czernich/Tiefenthaler/Kodek, a.a.O., N. 2 zu Art. 6 EuGVO) oder wenn die Zust�ndigkeit durch den Wohnsitz jenes Streitgenossen begr�ndet wird, dem gegen�ber offensichtlich kein Anspruch besteht (Schlosser, a.a.O., N. 3 zu Art. 6 EuGVVO).
6.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Beurteilung der Zust�ndigkeit prim�r auf den eingeklagten Anspruch und dessen Begr�ndung abzustellen; die diesbez�glichen Einw�nde der Gegenpartei sind in diesem Stadium grunds�tzlich nicht zu pr�fen. Das gilt indessen nur, wenn der Gerichtsstand von der Natur des eingeklagten Anspruchs abh�ngt. Ist eine Tatsache in dem Sinn doppelrelevant, dass sie sowohl f�r die Zul�ssigkeit der Klage als auch f�r deren Begr�ndetheit von Bedeutung ist, wird sie nur einmal untersucht, und zwar im Moment der Pr�fung des eingeklagten Anspruchs. Dieses Vorgehen dient dem Schutz der beklagten Partei und soll ihr erm�glichen, einer zweiten identischen Klage die Einrede der abgeurteilten Sache entgegenzuhalten, wenn sie sich ohnehin gegen die Richtigkeit einer bestimmten (doppelrelevanten) Sachbehauptung zur Wehr setzen muss. Erhebt die beklagte Partei hingegen die Einrede der Unzust�ndigkeit gest�tzt auf eine Behauptung, die allein mit Bezug auf die Frage der Zust�ndigkeit relevant ist, und stellt die Klagpartei diese Sachbehauptung in Abrede, muss dar�ber im Zeitpunkt der Zust�ndigkeitspr�fung Beweis gef�hrt werden (BGE 133 III 295 E. 6.2 S. 298 f.; 122 III 249 E. 3b/bb und cc S. 252 f. mit Hinweisen).
6.2.2 Beruft sich die nicht an ihrem ordentlichen Gerichtsstand belangte Partei auf Umst�nde, aus denen sich die Unbegr�ndetheit der Klage gegen den Streitgenossen ergibt, kann es sich dabei um eine mit Bezug auf sie selbst exorbitante, d. h. ausschliesslich kompetenzbegr�ndende, nicht doppelrelevante Tatsache handeln, �ber welche im Rahmen des Zust�ndigkeitsentscheides Beweis zu f�hren und zu befinden ist (BGE 133 III 295 E. 6.2 S. 299; 122 III 249 E. 3b/cc S. 252 f. mit Hinweisen). In BGE 124 III 382 E. 3b S. 387 erwog das Bundesgericht mit Bezug auf die gegen die Zust�ndigkeit eingewendete Immunit�t, es w�re mit dem Konzept der Immunit�t selbst kaum vereinbar, eine Prozesspartei zu zwingen, das Verfahren in der Sache durchzuf�hren, obwohl sich diese der staatlichen Zust�ndigkeit entzogen erachtet.
6.2.3 Analog pr�sentiert sich die Interessenlage im vorliegenden Fall. Wollte man die Kl�rung jener Tatsachen, welche die Unzul�ssigkeit der Klage ausschliesslich gegen�ber der Beklagten 1 begr�nden k�nnten, im Stadium der Pr�fung der vom Beschwerdef�hrer erhobenen Unzust�ndigkeitseinrede verweigern, w�re der Beschwerdef�hrer faktisch gezwungen, einen Prozess vor einem m�glicherweise unzust�ndigen Gericht vollst�ndig durchzuf�hren, was darauf hinausliefe, ihm das Recht, sich auf den ordentlichen Gerichtsstand zu berufen, zu verschliessen. Denn nach dem Grundsatz der perpetuatio fori bliebe das Gericht f�r die Klage gegen den Beschwerdef�hrer zust�ndig, auch wenn die Klage gegen die Streitgenossin mit Teilurteil abgewiesen werden sollte (BGE 122 III 249 E. 3b/cc S. 253 mit Hinweis; vgl. auch Schlosser, a.a.O., N. 3 zu Art. 6 EuGVVO; Donzallaz, a.a.O., Rn. 5485 S. 506, mit Hinweisen; Kropholler, a.a.O., N. 16 zu Art. 6 EuGVVO).
6.2.4 Bei einfacher passiver Streitgenossenschaft muss es dem nicht an seinem ordentlichen Gerichtsstand in Anspruch genommenen Belangten erlaubt sein, unter Berufung auf nicht doppelrelevante Tatsachen zur Bestreitung der Zust�ndigkeit die Unbegr�ndetheit der gegen den Streitgenossen an dessen ordentlichem Gerichtsstand erhobenen Klage geltend zu machen, ohne sich bereits selbst auf die Sache einlassen zu m�ssen. Dieses Vorgehen erscheint umso eher angezeigt, als dadurch Missbr�uche verhindert werden k�nnen, ohne dass der Klagpartei oder dem an seinem ordentlichen Gerichtsstand eingeklagten Streitgenossen ein nennenswerter Nachteil erw�chst. Erstere hat den entsprechenden Beweis ohnehin zu f�hren, der Streitgenosse sich ohnehin dagegen zu verteidigen. Faktisch wird lediglich die Durchf�hrung des Verfahrens gegen�ber der am ordentlichen Gerichtsstand verklagten Partei mit Bezug auf die vom Streitgenossen erhobenen Einw�nde vorgezogen, was �brigens auch die Beklagte 1 selbst beantragt hat.
6.4 Da die Vorinstanz zu den entsprechenden Fragen keine Stellung bezogen und auch keine Feststellungen getroffen hat, kann das Bundesgericht entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers die Pr�fung nicht selbst vornehmen. Der angefochtene Entscheid ist vielmehr aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Vorinstanz wird, um in der Terminologie der Parteien zu bleiben, vorab die "Passivlegitimation" der Beklagten 1 und die diesbez�glichen Einw�nde des Beschwerdef�hrers zu pr�fen haben (beziehungsweise die Aktivlegitimation der Beschwerdegegner bez�glich der Deckungsanspr�che einerseits und den Bestand des auf ein eigenes Fehlverhalten der Beklagten 1 gest�tzten Anspruchs andererseits). Nur bez�glich der die Schadenersatzpflicht des Beschwerdef�hrers begr�ndenden Tatsachen darf die Vorinstanz bei der Zust�ndigkeitspr�fung auf die von den Beschwerdegegnern erhobenen Behauptungen abstellen, sofern sich diese nicht als offensichtlich unzutreffend erweisen.
Damit dringt der Beschwerdef�hrer mit seinem Begehren nur teilweise durch. Wie der Fall ausgeht, ist noch offen. Daher erscheint es gerechtfertigt, die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und zwar den Beschwerdegegnern intern zu gleichen Teilen. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache wird an die Vorinstanz zur Pr�fung der Passivlegitimation der Beklagten 1 zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird den Parteien je zur H�lfte (den Beschwerdegegnern intern zu gleichen Teilen) auferlegt.