Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2080/91
Timestamp: 2020-01-25 13:51:06
Document Index: 330776617

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/1992,184
BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91 (https://dejure.org/1992,184)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1992 - VIII ZR 80/91 (https://dejure.org/1992,184)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 80/91 (https://dejure.org/1992,184)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,184) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Persönliche (Eigen-)Haftung eines Vertreters wegen Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo - cic) - Besonderes persönliches Vertrauen des Vertretenen gegenüber dem Vertreter - Vertrauensbildung durch langjährigen Geschäftsbeziehungen und privater ...
Der Dritte muss bei wertender Betrachtung der Umstände, die zum Vertragsschluss geführt haben, und der diesbezüglichen Beiträge des in Anspruch genommenen Dritten quasi als wirtschaftlicher Herr des Geschäfts oder als eigentlich wirtschaftlicher Interessenträger angesehen werden können (BGH, Urteil vom 29.1.1992, VIII ZR 80/91, NJW-RR 1992, 605 unter I 3.;… OLG Hamm, a.a.O.;… Gehrlein/Sutschet, Beck'scher online Kommentar, BGB, Stand August 2015, Rz. 118 zu § 311).
In diesem Zusammenhang ist es anerkannt, dass ein bloß mittelbares wirtschaftliches Interesse an dem Geschäft, z.B. in Form von Provisionen oder Gewinnen der vertretenen Gesellschaft ein solches für diese Fallgruppe relevantes wirtschaftliches Eigeninteresse regelmäßig nicht begründen kann (vgl. BGH, Urteil vom 29.1.1992, VIII ZR 80/91, NJW-RR 1992, 605 unter I 3; Urteil vom 17.6.1991, II ZR 171/90, NJW-RR 1991, 1241, 1242;… Urteil vom 13.12.2005, KZR 12/04, NJW-RR 2006, 993, 994 Rz. 16;… Gehrlein/Sutschet, Beck'scher online Kommentar, BGB, Stand August 2015, Rz. 118 zu § 311).
Voraussetzung hierfür ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die den Ausnahmecharakter der Eigenhaftung des Dritten immer wieder betont (vgl. nur BGH, Urteil vom 29.1.1992, VIII ZR 80/91, NJW-RR 1992, 605 unter I 4a), dass der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hat.
Dies wiederum ist nur dann der Fall, wenn der Dritte eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluss des anderen bedeutsam gewesen sind, geboten oder wenn er dem anderen Teil in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt hat, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der andere Teil dem Geschäftsherrn nicht oder nur wenig vertraut oder sein Verhandlungsvertrauen sich als nicht gerechtfertigt erweist (vgl. BGH Urteil vom 29.01.1992, VIII ZR 80/91, NJW-RR 1992, 605).
Eigene vorvertragliche Pflichten treffen den Vertreter nur ausnahmsweise, und zwar dann, wenn dieser entweder ein besonderes eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Abschluss des Vertrages hat oder wenn er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat (BGH NJW-RR 1992, 605, 606; NJW 1990, 506).
LG Bremen, 23.12.2003 - 11 O 376/03
Anspruch einer Spedition auf Schadensersatz gegenüber einem Schiffsmakler …