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Timestamp: 2016-10-27 12:48:09
Document Index: 349988139

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

U 5/01 (15.10.2001)
U 5/01 + U 7/01 Vr
Bundesrichter Meyer, R�edi und nebenamtlicher Richter Weber; Gerichtsschreiber Signorell
S.________, 1946, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bl�ttler, Habsburgerstrasse 20, 6003 Luzern,
S.________, 1946, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bl�ttler, Habsburgerstrasse 20, 6003 Luzern,
A.- Der 1946 geborene S.________ war bei der Firma R.________ als Betonbohrer und -fr�ser angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufsunf�llen versichert, als er sich am 27. Juli 1989 durch ein abgetrenntes Betonelement eine Schulterkontusion rechts und eine Scapulafraktur zuzog. Nachdem die Verletzungen am 31. Oktober 1990 operativ behandelt worden waren, konnte er am 12. M�rz 1991 die Arbeit zu 50 % wieder aufnehmen (Bericht des Dr. M.________ vom 1. Juni 1991). Zur Abkl�rung weiterhin bestehender Beschwerden hielt sich S.________ vom 30. Juli bis 6. September 1991 in der Rehabilitationsklinik X.________ auf. Diagnostiziert wurde eine chronische, vorwiegend belastungsabh�ngige Cervicobrachialgie rechts, eine Bewegungseinschr�nkung, Tendomyosen an Halswirbels�ule (HWS) und Schulterg�rtel rechts sowie Zeichen f�r eine neurovascul�re Schulterg�rtelkompression. Die Arbeit als Betonfr�ser werde S.________ nie mehr aus�ben k�nnen (Austrittsbericht vom 13. September 1991). Da die Wiedereingliederung nicht erreicht werden konnte, fanden weitere medizinische Abkl�rungen (vor allem am Spital Y.________) statt. Am 4. Dezember 1992 wurde S.________ erneut operiert. Nach einer ersten Abschlussuntersuchung durch Kreisarzt Dr. med. A.________ am 10. August 1993 schienen wegen einer protrahierenden Schmerzsymptomatik zus�tzliche medizinische Abkl�rungen sowie weitere Hospitalisationen im Spital Y.________ angezeigt. Auch einer zweiten Abschlussuntersuchung vom 19. August 1994 durch Kreisarzt Dr. A.________ schlossen sich weitere station�re Aufenthalte im Spital Y.________ an. Am 29. Mai 1995 fand die �rztliche Beurteilung durch Dr. med. B.________, Spezialarzt FMH f�r Chirurgie, SUVA-Abteilung Unfallmedizin, statt. Mit Verf�gung vom 28. Juni 1995 gew�hrte die SUVA eine Invalidenrente ab 1. Dezember 1994 bei einer Erwerbsunf�higkeit von 30 %. Nachdem im Einspracheverfahren neue �rztliche Berichte zugezogen worden waren, f�hrte Kreisarzt Dr. med. I.________ am 9. M�rz 1998 eine dritte �rztliche Abschlussuntersuchung durch. Diese f�hrte dazu, dass die SUVA ihre erste Verf�gung vom 28. Juni 1995 mit (neuer) Verf�gung vom 6. Juli 1998 aufhob und S.________ ab 1. Dezember 1994 bei einer Erwerbsunf�higkeit von 40 % eine Invalidenrente zusprach. Mit Entscheid vom 30. November 1998 wies die SUVA eine dagegen erhobene Einsprache ab.
B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 22. November 2000 teilweise gut und verpflichtete die SUVA, S.________ ab 1. Dezember 1994 eine Invalidenrente bei einer Invalidit�t von 47 % auszurichten.
C.- S.________ (im Folgenden Versicherter genannt) und die SUVA f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Versicherte beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die R�ckweisung an die SUVA zur Durchf�hrung eines Belastungstests, eventuell sei ein Belastungstest durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht anzuordnen; eventuell sei dem Versicherten ab 1. Dezember 1994 eine Invalidenrente von 60 % auszurichten. Die SUVA beantragt in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde, der kantonale Entscheid sei insofern aufzuheben, als er sie verpflichte, dem Versicherten ab 1. Dezember 1994 eine Invalidenrente bei einer Invalidit�t von 47 % auszurichten und eine Parteientsch�digung von Fr. 1451.25 zu bezahlen.
1.- Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den n�mlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 123 V 215 Erw. 1, 120 V 466 Erw. 1 mit Hinweisen; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. 1, S. 343 unten f.).
2.- Der Umfang der �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts in Beschwerdesachen ergibt sich aus Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 und 105 OG.
Nach Art. 104 lit. a OG kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens ger�gt werden. Die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig ist oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgte (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG).
Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (einschliesslich deren R�ckforderung) erstreckt sich dagegen die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; erweiterte Kognition; BGE 121 V 366 Erw. 1c, 120 V 448 Erw. 2a/aa, je mit Hinweisen).
3.- Der Versicherte verlangt die R�ckweisung an die SUVA zur Durchf�hrung eines Belastungstestes, eventualiter die Anordnung eines Belastungstest durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht. In �bereinstimmung mit der Vorinstanz ist jedoch festzustellen, dass der Bereich zwischen Ellbogen und Schulter im Rahmen der verschiedenen medizinischen Abkl�rungen untersucht worden war. Am 3. Mai 1994 fanden eine R�ntgenuntersuchung des rechten Oberarmes, am darauf folgenden Tag eine MRI-Untersuchung und am 19. August 1994 eine klinische Untersuchung des rechten Oberarmes durch den SUVA-Kreisarzt Dr. A.________ statt. Auffallend ist dabei der stets gleich bleibende Umfang der rechten und linken Oberarmmuskulatur in den kreis�rztlichen Untersuchungen vom 17. April 1991, vom 19. August 1994 und vom 9. M�rz 1998. Auf Grund dieser Befunde muss davon ausgegangen werden, dass der rechte Arm nach dem Unfall in verschiedenen Funktionen gebraucht wurde. Das Einholen eines weiteren Gutachtens er�brigt sich. Daran �ndert auch der Einwand des Versicherten nichts, das eigentliche Problem liege nicht in der Belastbarkeit des rechten Armes, sondern in der Unm�glichkeit, ihn w�hrend l�ngerer Zeit repetitiv zu bewegen, was f�r viele Arbeitspl�tze erforderlich sei. Dazu hatte sich Dr. med. H.________, Neurochirurgie FMH, in einem Bericht vom 22. April 1996 eingehend ge�ussert. Es handle sich nicht um einen neurogenen Schmerz. Die Kriterien f�r eine erfolgversprechende epidurale, hochzervikale Teststimulation seien nicht erf�llt. Erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass "repetitiv" im Sinne des medizinischen Anforderungsprofils an eine zumutbare T�tigkeit nicht die gleiche Bedeutung hat wie in der Lohnstatistik. In Letzterer geht es lediglich um die Umschreibung der Anforderungen an einem Arbeitsplatz.
4.- Die vom Versicherten geltend gemachten HWS- und Stimmbandbeschwerden m�ssten, um im Rahmen der Rentenbemessung des Unfallversicherers Ber�cksichtigung finden zu k�nnen, in einem ad�quaten Kausalzusammenhang zum Unfall vom 27. Juli 1989 stehen. Die SUVA weist zu Recht darauf hin, dass die Beschwerden im Bereiche der HWS das erste Mal im Schreiben von Dr. med. U.________ vom 6. Februar 1990 erw�hnt worden seien. Dass in den fr�heren Arztberichten demgegen�ber stets nur die Rede von Beschwerden am rechten Oberarm war, ist ein deutlicher Hinweis auf die fehlende Kausalit�t zwischen den beklagten Beschwerden an der HWS und dem Unfall. Dasselbe gilt auch f�r die geltend gemachten Stimmbandbeschwerden, die erstmals Jahre nach dem Unfall geltend gemacht wurden.
5.- In den zahlreichen Arztberichten wird auf die psychische Fehlverarbeitung des erlittenen Unfalles durch den Versicherten hingewiesen. Geht man davon aus, dass eine psychisch bedingte Erwerbsunf�higkeit gegeben ist, so steht diese nur dann mit dem Unfall in einem ad�quaten Kausalzusammenhang, wenn es sich um einen schweren Unfall oder einen Unfall im mittleren Bereich gehandelt hat, wobei Unf�lle im mittleren Bereich noch zus�tzliche Kriterien erf�llen m�ssen (vgl. BGE 115 V 140). Diese Kriterien sind indessen nicht weiter zu pr�fen; denn in �bereinstimmung mit den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz ist der Unfall als leicht zu qualifizieren. Der Versicherte war bei seinen Betonfr�sarbeiten zwar von einem zirka 600 kg schweren Betonblock am rechten Oberarm getroffen worden, war aber gem�ss seinen eigenen Angaben nach dem Unfall noch in der Lage, selber mit dem Auto von Horgen nach Luzern zu fahren, bevor er sich in �rztliche Behandlung begab. Die psychische Fehlverarbeitung des Unfalls muss bei dieser Konstellation unfallfremden Faktoren zugeordnet werden, wof�r die SUVA nicht einzustehen hat.
6.- Die Ermittlung der Erwerbsunf�higkeit und damit des Invalidit�tsgrades erfolgt durch den Vergleich des Einkommens, das der Versicherte erzielen w�rde, wenn der versicherte Gesundheitsschaden nicht eingetreten w�re, mit jenem, das er als Invalider erzielen k�nnte.
a) Als Betonbohrer und -fr�ser k�nnte der Versicherte an seiner bisherigen Arbeitsstelle im Jahre 1994 unbestrittenermassen Fr. 72'800.- (13 x Fr. 5600.-) verdienen.
b) Da keine weiteren �rztlichen Gutachten einzuholen sind (vgl. Erw. 3), ist bez�glich der noch zumutbaren T�tigkeiten auf die Feststellungen des Kreisarztes Dr. I.________ vom 9. M�rz 1998, der auf die Erkenntnisse von Dr. A.________ vom 19. August 1994 verweist, abzustellen. Gem�ss diesen Angaben kann der Versicherte trotz des bestehenden Gesundheitsschadens alle T�tigkeiten vollzeitig aus�ben, die weder das Heben schwerer Gegenst�nde �ber 15 kg noch ein forciertes Arbeiten �ber Schulterh�he verlangen. Das Mass der tats�chlichen Erwerbseinbusse stimmt mit dem Umfang der Invalidit�t nur dann �berein, wenn - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse eine Bezugnahme auf den allgemeinen Arbeitsmarkt praktisch er�brigen, wenn der Versicherte eine T�tigkeit aus�bt, bei der anzunehmen ist, dass er die ihm verbliebene Arbeitsf�higkeit entsprechend seiner Ausbildung und F�higkeit in zumutbarer Weise voll aussch�pft und gleichzeitig zu erwarten ist, dass ein entsprechendes Einkommen auch anderweitig auf dem Arbeitsmarkt erzielt werden k�nnte (BGE 117 V 8). Diese Voraussetzungen sind vorliegend (Teilzeitt�tigkeit als Hilfskoch) nicht gegeben. Dem Versicherten w�re unter Ber�cksichtigung der von den Kreis�rzten I.________ und A.________ festgehaltenen Einschr�nkungen eine Vollzeitt�tigkeit mit einem h�heren Erwerbseinkommen zuzumuten.
aa) F�r die Bemessung des trotz Gesundheitsschadens noch realisierbaren Einkommens, insbesondere wenn der Versicherte nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihm an sich noch zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, sind die Tabellenl�hne beizuziehen (AHI 2000 S. 311 Erw. 3b/bb mit Hinweisen). Dazu ist seit 1994 von den Tabellenl�hnen auszugehen, die in der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes f�r Statistik ausgewiesen sind. Bei deren Anwendung ist zu beachten, dass die erfassten L�hne auf einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beruhen, Teilzeitbesch�ftigte in der Regel �berproportional weniger verdienen als Vollzeitangestellte (BGE 124 V 323 Erw. 3b/aa) und gesundheitlich beeintr�chtigte Personen, die selbst bei leichten Hilfsarbeitert�tigkeiten behindert sind, im Vergleich zu voll leistungsf�higen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnm�ssig benachteiligt sind. Es ist anhand der gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalles zu pr�fen, ob und in welchem Ausmass das hypothetische Einkommen als Invalider zus�tzlich reduziert werden muss (AHI 1998 S. 177 Erw. 3a).
bb) Laut Tabelle A 1.3.1. (vgl. zur massgebenden Tabelle: RKUV 2000 Nr. U 405 S. 400) der LSE 1994 (S. 57) belief sich der Zentralwert (vgl. AHI-Praxis 2000 S. 311) f�r die mit einfachen und repetitiven Aufgaben (Anforderungsniveau 4) besch�ftigten M�nner im privaten und �ffentlichen Sektor auf Fr. 4225.-, was auf der Basis einer betriebs�blichen durchschnittlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden (vgl. LSE S. 42) im Jahre 1994 ein Gehalt von monatlich Fr. 4425.- (einschliesslich 13. Monatslohn [LSE S. 43]) und Fr. 53'100.- j�hrlich ergibt.
cc) Streitig ist der leidensbedingte Abzug, der von diesem Einkommen vorzunehmen ist. Die SUVA will beschwerdeweise lediglich 15 % zugestehen. Sie setzt sich dabei aber in Widerspruch zu ihrem Einspracheentscheid, wo sie einen Abzug von 20 % vorgenommen hatte. Eine Begr�ndung f�r diese Abweichung gibt sie nicht. Ebenso wenig aber begr�ndet die Vorinstanz die Erh�hung auf 25 %. Damit bleibt es bei dem von der SUVA gew�hrten Abzug. Demnach ist von einem Invalideneinkommen von Fr. 42'480.- (Fr. 53'100.- abz�glich 20 %) auszugehen.
c) Bei einem Valideneinkommen von Fr. 72'800.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 42'480.- ergibt sich eine invalidit�tsbedingte Einkommenseinbusse von Fr. 30'320.-, was einem Invalidit�tsgrad von 41,6 % entspricht. Im noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichten Urteil E. vom 8. August 2001 (I 32/00) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass an einem einmal auf Grund von korrekt bestimmten Faktoren mathematisch exakt berechneten Invalidit�tsgrad nicht mehr gerundet werden darf. Dieser Grundsatz gilt nicht nur f�r Renten der Invalidenversicherung, sondern auch f�r solche der Unfallversicherung (Erw. 4c und d).
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des S.________ wird
II.In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
der SUVA werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Luzern vom 22. November 2000
und der Einspracheentscheid der SUVA vom 30. November
1998 aufgehoben und es wird festgestellt, dass
S.________ ab 1. Dezember 1994 Anspruch auf eine Invalidenrente
bei einer Invalidit�t von 41,6 % hat.
III.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.