Source: https://www.hunderdorf.de/Aktuelles-aus-2008.n105.html
Timestamp: 2019-03-24 05:09:35
Document Index: 49768865

Matched Legal Cases: ['§ 30', 'Art. 3', '§ 30', 'Art. 3', '§ 30', '§ 4', 'Art. 41', '§ 80', '§ 80', '§ 5', '§ 76', '§ 76', '§ 611', 'Art. 41', '§ 30', '§ 35', '§ 92', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 13', 'Art. 26', '§ 4', 'Art. 10', 'Art. 41', 'Art. 65', 'Art. 32', 'Art. 17']

News aus 2008 - Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf
Die Gemeinde Hunderdorf hat am 18.12.08 eine Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung sowie für die damit in Zusammenhang stehenden Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung) beschlossen. Die Satzung bedarf nicht der rechtsaufsichtlichen Genehmigung. Die Satzung tritt am 01.01.09 in Kraft. Die Satzung liegt im Rathaus, Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf, Sollacher Str. 4 (Zimmer Nr. 4), 94336 Hunderdorf, öffentlich zur Einsichtnahme während der allgemeinen Dienststunden aus.
18.12.2008 Jahresabschlusssitzung
Bei der anschließenden Jahresschlussfeier im Gasthaus Baier-Edbauer, zu der sich auch die Beschäftigten einfanden, blickte der seit Mai amtierende Bürgermeister Hans Hornberger auf ein erfolgreiches Jahresgeschehen zurück und konstatierte: „Als neuer 1. Bürgermeister freue ich mich, dass ich die erfolgreiche Arbeit meines Amtsvorgänger Gerd Peschke fortführen darf. Mit seinen eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur im Rahmen des 6 Millionen-Euro-Haushalt konnte die kontinuierliche Gemeindeentwicklung fortgesetzt werden. „In gemeinsamer konstruktiver Arbeit konnte Vieles erreicht werden", resümierte Bürgermeister Hans Hornberger.
Er lies sodann, unterstützt von Verwaltungsleiter Xaver Kern mit einer Powerpointpräsentation, die wichtigsten Maßnahmen und Geschehnisse des Jahres 2008 Revue passieren. Der Redner betonte, dass gemeinsam die vielen Herausforderungen angenommen wurden und er als neuer Bürgermeister auf die Leistungsbereitschaft sowie das Fachwissen der Beschäftigten zählen konnte.
Der Schuldenstand konnte von 647 Euro auf 593 Euro pro Einwohner gesenkt werden. Schwerpunkte 2008 waren der Abschluss der Kläranlagensanierung (800.000 Euro) mit der Einweihung durch Pfarrer Martin Müller, der Baubeginn des Kanalbauabschnitts 13 (1,3 Millionen Euro) sowie die Hoferschließungsmaßnahme Ebenthann (140.000 Euro). Die Weichen gestellt wurden auch für die Baugebietserweiterung in Au vorm Wald sowie für das Baugebiet „Am Wasserwerk" mit Regenrückhaltebecken. Besondere Bedeutung kam auch der begonnenen Neugestaltung des ehem. Bahnhofsplatzes zu.
In 19 Gemeinderatssitzungen wurde versucht, den Aufgaben und Problemen gerecht zu werden, bilanzierte der Gemeindechef, der weiterhin auf 23 Geburten (Vorjahr 30), 17 Eheschließungen (13) und 31 Sterbefälle (24) sowie 39 Baugesuche (36)verwies. Abschließend war es Bürgermeister Hans Hornberger ein Anliegen, allen, die durch ihre Mit- und Zusammenarbeit zum positiven Jahresgeschehen beigetragen haben, ein besonderes Dankeschön auszusprechen, voran seinen Stellvertretern Tanne und Kronfeldner, dem Gemeinderat, Verwaltungsleiter Xaver Kern und allen Beschäftigten in den verschiedensten Bereichen, Pfarrer Martin Müller, der Schule sowie den Feuerwehren, Vereinen und der Bevölkerung.
In seinem Ausblick konstatierte das Gemeindeoberhaupt: „Unsere Gemeinde blickt mit Zuversicht ins neue Jahr. Die Weichen für die Maßnahmen sind gestellt und arbeiten wir wieder vertrauensvoll zusammen". Im Mittelpunkt werden sein der Abschluss der Bahnhofsplatzgestaltung, der Abschluss der Kanalbaumaßnahme BA 13, die Erschließung des Baugebietes „Am Wasserwerk", Straßeninstandsetzungen Oberstetten, Hauptstrasse, Lintach-Bauernholz sowie Gehweginstandsetzungen. Ein besonderes Augenmerk erfordere zudem die Rathaus-Außensanierung , der Ausbau der Gehwegverbindung Steinburg, ein energetisches Heizungskonzept mit Nahwärmeversorgung der öffentlichen Gebäude und einiges mehr.
Pfarrer Martin Müller würdigte das stets konstruktive und freundliche Miteinander zwischen Pfarrei St. Nikolaus und der Gemeinde. Die gute Zusammenarbeit und Unterstützung in der nicht einfacher werden Schulproblematik stellte stellv. Schulleiter Kornel Klar heraus, ebenso dankte er als Leiter der Volkshochschule für die Unterstützung. 2. Bürgermeister Jürgen Tanne konstatierte, Hunderdorf sei das Jahr über eine lebendige Gemeinde geblieben, in der vieles Geschehen sei. Er zollte der Arbeit des 1. Bürgermeister Hornberger besonderen Respekt, auch für die Zusammenarbeit im Gemeinderat, in dem zum Wohle der Gemeinde der Konsens gesucht werde. Anerkennende Worte richtete er zudem an die fachlich-kompetente Verwaltung „als Dienstleistungsunternehmen für den Bürger". „Im Miteinander können wir weiter für die Gemeinde erfolgreich sein", so Tanne. Verwaltungsleiter Xaver Kern bedankte sich für das auch nach Bürgermeister Peschke weiterhin recht harmonische Miteinander beim neuen Gemeindechef Hornberger, der engagiert in die Fußstapfen seines Amtsvorgängers Peschke getreten sei. Ein Dankeschön richtete Kern an die Bürgermeisterstellvertreter, das Verwaltungspersonal und an alle, die die Verwaltungsarbeit unterstützten.
18.12.2008 Deutscher Dart-Mannschaftsmeister Pierre Finck geehrt
Bei der Jahresabschlusssitzung des Gemeinderates zeichnete Bürgermeister Hans Hornberger den besonders erfolgreichen Dartsportler Pierre Finck aus Steinburg-Wegern aus. Er wurde heuer Deutscher Dart-Liga-Mannschaftsmeister.
Der Gemeindechef gratulierte zu diesem großartigen Erfolg recht herzlich und sprach die Anerkennung Namens der Gemeinde aus. „Wir freuen uns, einen Deutschen Meister in unserer Gemeinde zu haben. Die Gemeinde ist mit Ihnen stolz auf diese Leistung", so Hornberger. Er führte fortfahrend aus: „Das Dart-Team „Horizont-Fanta-4" aus Waldkraiburg, bei dem unser Pierre Finck aktiv ist, hat bei der deutschen Meisterschaft in Geiselwind kein Spiel verloren und ging somit ungeschlagen unter 142 Teams als Sieger hervor". Durch den Erfolg bei der Deutschen Meisterschaft darf Finck auch an der im April 2009 stattfindenden Weltmeisterschaft in Las Vegas teilnehmen, worüber er sich besonders freut. Hornberger wünschte weiterhin viel Freude am Dart-Sport und weitere sportliche Höhenflüge, insbesondere auch für die bevorstehende Weltmeisterschaft!
Pierre Finck wurde bereits 1997 Dart-Vizeweltmeister und stand bei den Deutschen Meisterschaften der letzten Jahre im Finale. Viermal wurde er Deutscher Vizemeister. Seit 15 Jahren hat er sich mit Engagement und Ehrgeiz dem Dartsport verschrieben. Er hat auch mit dem 9fachen Weltmeister Willi Lerndorfer aus Neukirchen zusammengespielt, der ihn bestmöglich förderte.
18.12.2008 Aus dem Gemeinderat
Bei der Jahresabschlusssitzung des Gemeinderates Hunderdorf am Donnerstagabend standen noch einige Tagesordnungspunkte zur Beschlussfassung an. So wurde der Neuerlass der Friedhofsgebührensatzung beschlossen, die aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen eine entsprechende Gebührenanpassung festschreibt. So gelten ab Januar 2009 höhere Gebühren für die Grabstellen und für verschiedene Bestattungsleistungen sowie für die Leichenhausbenützung. Zurückgestellt wurde die Auftragsvergabe für den Warte- und Infobereich am Bahnhofsgelände, da dazu noch weitergehende Detailinformationen abzuklären sind. Vergeben wurden die Gebäude-Abbrucharbeiten für das erworbene Grundstück Hauptstraße 5 (vormals Drahynicz). Im nichtöffentlichen Teil wurden noch verschiedene Grundstücksverträge beschlossen.
04.12.2008 Aus der Schulverbandsversammlung
„Schulleitung und Schulverband Hunderdorf" unternehmen alle Schritte, um das Schulangebot an der Hauptschule so attraktiv wie möglich und damit zukunftsfähig zu machen". Dies wurde deutlich bei dieser Verbandsversammlung des Schulverbandes Hunderdorf im Amtshaus in Windberg. Dabei war man sich einig, dass der Mittags- und Nachmittagsbetreuung neben dem M-Zug sowie der offenen Ganztagsklasse besondere Bedeutung zukomme.
Nach der Eröffnung der Sitzung durch Verbandsvorsitzenden Bürgermeister Hans Gstettenbauer (Windberg) stellte sich die für das Schuljahr 2008/2009 in Kooperation mit der Schule Mitterfels beschäftigte Sozialpädagogin Ingeborg Peter aus Mitterfels dem Verbandsgremium vor und gab einen Einblick in ihre Tätigkeit. Sie erläuterte, dass mit der Jugendsozialarbeit an der Schule insbesondere Schülerinnen und Schüler gefördert werden zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen. Im Rahmen der Jugendhilfe werde sozialpädagogische Hilfe angeboten, die ihre schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration fördern. „Meine Tätigkeit erfolgt in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Lehrkräften und Eltern, weiterhin als Projektarbeit mit Arbeitgebern bzw. Ausbildungsbetrieben", so Peter. Ihre Tätigkeit ist insbesondere montags und mittwochs in Mitterfels und dienstags und donnerstags in Hunderdorf. Am Freitag werden allgemein anstehende Aufgaben erledigt.
Schulleiter Reinhard Dietz nannte die Jugendsozialarbeit an der Schule positiv und konstatierte bereits für die kurze Zeit der Tätigkeit: „Der Bedarf ist da". Abschließend wünschte Schulverbandsvorsitzender Gstettenbauer der Sozialpädagogin Peter viel Erfolg in ihrer weiteren Tätigkeit. Im Folgenden ging es um die notwendige bürotechnische Ausstattung für die Sozialpädagogin, der jeweils in Hunderdorf und Mitterfels ein Büroraum zur Verfügung steht. Es handelt sich dabei vorwiegend um ein Handy, Laptop und Drucker. Erfreulicherweise trägt der Landkreis 50 v.H. der Kosten, sodass die zwei Schulverbände ebenso mit 50 v.H. der Gesamtkosten beteiligt werden. Seitens der Schulverbandsversammlung bestand Einvernehmen mit der Kostentragung von anteilig 25 % der Beschaffungskosten von ca. 1.000 Euro.
Sodann berichtete der Vorsitzende, dass für die Grund- und Hauptschule kurzum die Neuausstattung mit einer Telefonanlage anstand. Es wurden drei Angebote eingeholt und der Zuschlag solle an den wirtschaftlichsten Angebotsteller, der Telekom, erteilt bei einer Auftragssumme von rund 2.500 Euro. Der Beauftragung wurde seitens der Schulverbandsversammlung einmütig gebilligt.
Der Schulverbandsvorsitzende trug vor, dass von den 14 Leuchten im Untergeschoss neun defekt sind. Die bei der Sanierung im Jahre 2000 eingebauten Leuchten sollten deshalb erneuert werden durch Siteco-Einbauleuchten. Die Kosten beziffern sich hierfür auf rund 900 Euro, wobei den Einbau Hausmeister Leo Reiner vornehmen würde. Die Schulverbandsversammlung stimmte der Erneuerung der Beleuchtung einstimmig zu.
Weiterhin informierte der Schulverbandsvorsitzende über den erstellten Belegungsplan für das Schuljahr 2008/2009 für die Turnhalle und das Lehrschwimmbecken, wobei wieder eine volle Belegung durch die Ortsvereine gegeben ist. Die Besichtigung der Schulbücherei solle in der nächsten Sitzung in Hunderdorf erfolgen und sodann über die Modernisierung beraten werden. Zur Sitzung sollten auch die etwaigen anfallenden Kosten für die EDV-Software vorgelegt werden, so die Schulverbandsversammlung. Nachdem ein verstärktes Engagement der Schule in vielen Bereichen erfolgt, werde von der Schulverbandsversammlung auch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit begrüßt, um die Aktionen der Bevölkerung näherzubringen.
Schulleiter Reinhard Dietz stellte in die Diskussion, wie es mit der Ganztagsklasse für das Schuljahr 2009/2010 weiter gehen solle. Offen ist die Weiterführung der 6. Klasse in Mitterfels und eine neue 5. Klasse. Positiv nannte der Schulleiter auch die erweiterte Mittags- und Hausaufgabenbetreuung an der Schule in Hunderdorf, die eine wertvolle Lernerfahrung sei. Sie werde auch von rund 20 Kindern nachmittags in Anspruch genommen. Es wurde auch nochmals die offene Ganztagsbetreuung in Hunderdorf angesprochen, sowie eine gebundene Ganztagsklasse.
Nach Erörterung bestand Einvernehmen, dass die Thematik in Kooperation mit Mitterfels abgesprochen werden sollte und dazu sollte auch bereits ein Vorgespräch mit der Schule und dem Schulverband Mitterfels geführt werden. Sodann sollte die Thematik in der nächsten Schulverbandsversammlung behandelt werden. Man war sich einig, das bestmögliche zukunftsfähige Schulangebot an der Hauptschule vorzuhalten.
Schulleiter Dietz bedankte sich abschließend für die gute Unterstützung beim Schulverbandsvorsitzenden sowie den weiteren Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden sowie auch bei den die Projektarbeit unterstützenden Unternehmen.
28.11.2008 Baufortschritt bei der Bahnhofsplatz-Sanierung
Die Platzgestaltung am Bahnhofsgelände in Hunderdorf schreitet voran. Die Umgestaltung nimmt Gestalt an und der Bus- und Parkplatzbereich zeigt bereits seine endgültigen Konturen. Davon überzeugte sich Bürgermeister Hans Hornberger bei einem der zahlreichen Baustellenbesuche dieser Woche. Derzeitig stehen die Pflasterarbeiten im Parkplatzbereich vor dem Abschluss. Deutlich zu sehen sind auch die Fahrspuren der Busparkbucht, die bereits mit der Asphalttragschicht hergestellt sind. Ferner zu erkennen sind mit dem Fundament der neue Warte- und Infobereich mit Versorgungstechnik für Strom, Wasser und Kanalanschluss. E.ON Bayern und die Telekom haben ebenso Strom- und Telekommunikationsleitungen im gesamten Geländebereich neu verlegt und die verzweigten Leitungen neu geordnet. Derzeitig werden auch die Kabelzuleitungen im Umfeld der Windberger Straße und Bahnhofsstraße erneuert. Als Nächstes ist dann im zeitigen Frühjahr von der beauftragten Firma Ohneis die Errichtung des Fahrbahnteilers in der Staatsstraße vorgesehen, sodass die Überquerungshilfe von den Fußgängern benutzt werden kann zu deren Sicherheit an der stark befahrenen Straße. Weiterhin soll es 2009 weitergehen mit der Platzumgestaltung im Bereich der Windberger Straße - Grundstücksbereich Sandbiller, mit der Erstellung des Warte-, Info- und Technikgebäudes. Zum Abschluss der Arbeiten ist noch die Begrünung vorgesehen. Am 6. Oktober begannen die Bauarbeiten für diese Ortskernsanierung zur Neugestaltung des ehem. Bahnhofsbereiches.
Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses sind die Baukosten jetzt mit rund 606.000 Euro veranschlagt. Der Gemeinde sind aus den Städtebaumitteln des Freistaates Bayern Zuschüsse in Höhe von 50 Prozent in Aussicht gestellt. Die Maßnahme wurde seit einigen Jahren vom früheren Gemeindeoberhaupt Gerd Peschke mit Gemeinderat in die Wege geleitet.
14.11.2008 Bürgerversammlung
Mit rund 50 Zuhörern einschließlich Gemeinderäte war die erste Bürgerversammlung unter Bürgermeister Hans Hornberger im Gasthaus Amann gut besucht. Der Gemeindechef: „Der 6-Millionen-Haushalt 2008, der von meinem Amtsvorgänger und dem damaligen Gemeinderat nach sparsamen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufgestellt wurde, ist geprägt von den drei Schwerpunkten Abwasseranlagen, Umgestaltung des ehemaligen Bahnhofsplatzes und Straßenbaumaßnahmen."
In einer Tischvorlage informierte Hornberger zunächst auch über einige statistische Zahlen der 3.286 Einwohner zählenden Gemeinde. Sodann freute sich das neue Gemeindeoberhaupt, dass in Au vorm Wald fünf neue Baugrundstücke mit der Bebauungsplanänderung ausgewiesen zwei davon bereits an Bauinteressenten weiter veräußert werden konnten. In Lindfeld sei noch ein Bauplatz frei mit gut 1.000 Quadratmetern. Zum geplanten Baugebiet „Am Wasserwerk" konstatierte der Gemeindechef, dass für 2009 die Erschließung vorgesehen sei für insgesamt 31 Bauparzellen. Zugleich konnte auch der notwendige Grunderwerb für das Regenrückhaltebecken getätigt werden, das zudem auch eine Regenentlastung aus dem Bereich Quellenweg/Lindfelderweg bringen soll.
Die Kläranlagensanierung konnte mit dem neuen Belebungsbecken (rund 800.000 Euro) abgeschlossen und im April eingeweiht werden. Die Anlage sei mit 5.500 Einwohnergleichwerte zukunftsweisend ausgerichtet. Neben dem 2007 abgeschlossenen Kanalbauabschnitt 11 mit Kosten von 650.000 Euro konnte heuer zum Sommer auch der Bauabschnitt 13 in Sollach bereits abgeschlossen werden. Derzeitig laufe der Bauabschnitt 13 mit zwei Baustellen im Bereich Ehren/Öd und Bauernholz/Lintach. Bis zum Sommer 2009 sollen weiterhin Ortsteile von Rammersberg, Stetten, Hofdorf und Eglsee erschlossen werden. Zu den Gesamtkosten von 1,3 Millionen Euro steht auch eine rund 70 %ige Förderung seitens des Freistaates Bayern zur Verfügung, so Hornberger. Aufgrund der Rechtsprechung müsse eine aufwendige Neuberechnung der Beiträge und Gebühren vorgenommen werden. Erfreut zeigte sich der Bürgermeister auch über die 2007 abgeschlossene Erschließung des Gewerbegebietes mit dem Neubau der Firma Tanne sowie der Firma Willig, Tankbau, in einem früheren Gewerbegebietsbereich.
Mit der Feinasphaltierung im Frühjahr konnte auch die Straßensanierungsmaßnahme Wegern abgeschlossen werden mit Kosten von rund 165.000 Euro. Überraschend schnell gefördert wurde die Hoferschließungsmaßnahme Grub - Ebenthann, die zum August fertig gestellt werden konnte bei Kosten von rund 140.000 Euro und einer 50 %igen Förderung für das Amt für Ländliche Entwicklung. Weiter zeigte der Bürgermeister auf seine Bemühungen für eine durchgehende Geh- und Radwegverbindung Hunderdorf - Steinburg, wobei noch leider offene Grundstücksfragen die Durchführung erschweren. Hornberger zeigte sich für eine Lösung zuversichtlich, dass insbesondere 2009 die kurze Ausbaulücke in Höhe des Gewerbeparks Bayerwald geschlossen werden könne und 2010 der restliche Ausbau.
Zudem informierte das Gemeindeoberhaupt über die am 06. Oktober begonnene Ortskernsanierung im ehemaligen Bahnhofsbereich. Zunächst wurde das alte Bahnhofsgebäude abgerissen und derzeitig sei die Platzgestaltung im Laufen. Zielschwerpunkte seien ein Fahrbahnteiler in der Staatsstraße für eine leichtere Fußgängerüberquerung, eine Bushaltebucht sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit Energiesparlampen. Die Kosten beziffern auch gut 600.000 Euro, wobei Zuschüsse von 50 Prozent aus dem Städtebauförderprogramm bewilligt wurden.
Hornberger zeigte weiterhin die Bemühungen um die Volksschule hinsichtlich des M-Zuges sowie der Einführung einer ganztagsgebundenen 5. Klasse, jeweils in Kooperation mit Mitterfels, auf und konstatierte: „Wir tun alles, um unsere Schule attraktiv und am Puls der Zeit zu halten".
Weiterhin erläuterte der Redner kurz die Kindergartensituation und die anstehende Bedarfsplanung, ggf. auch für eine Nachmittagsbetreuung. Auch die Urnenwand solle nun zum Frühjahr 2009 zur Ausführung kommen. Aktuell informierte der Bürgermeister auch über den Erwerb des Drahynicz-Grundstücks, das in ein Planungskonzept für den Schulbereich einbezogen wird sowie über die Bemühungen für eine schnelle Internetverbindung im gesamten Gemeindebereich.
In seinem Ausblick auf die Maßnahmen 2009 und ggf. die Folgejahre nannte der Bürgermeister verschiedene Straßensanierungen und Gehweginstandsetzungen, die Fortführung der Kanalbaumaßnahmen des Bauabschnitts 13, ggf. weitere Hoferschließungsmaßnahmen, Vorbereitung und Durchführung der Baugebietserschließung „Am Wasserwerk", Sanierung des Leichenhauses, Fortführung der Ortskernsanierung im ehemaligen Bahnhofsbereich sowie die Sanierung des Rathauses als vordringliche Aufgaben.
Abschließend dankte der Bürgermeister allen, die für die Gemeinde gearbeitet und die Gemeindearbeit unterstützt haben. Besonderen Dank richtete der Bürgermeister an seinen Amtsvorgänger Gerd Peschke, an die ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder sowie an das neue Ratsgremium sowie an die Verwaltung mit Geschäftsleiter Kern an der Spitze sowie an die gesamte Bevölkerung. „Lassen Sie mich und uns gemeinsam die kontinuierliche Gemeindeentwicklung fortführen", so Hornberger.
In den Bürgerwortmeldungen wurde vorgebracht, dass die 30 kmh Geschwindigkeitsbegrenzung in der Bahnhofssiedlung, die als 30er Zone ausgewiesen ist, zu schnell gefahren werde. Im Übrigen wurde bekrittelt, dass Verkehrszeichen teilweise verwachsen und leider die Grundstückseigentümer den erforderlichen Heckenrückschnitt nicht in ihrer Eigenverantwortung zurückschneiden. Es wurde appelliert an die Verkehrsteilnehmer, sich der gebotenen 30 kmh Geschwindigkeit anzupassen sowie an die Grundstückseigentümer, Bäume und Sträucher so zurückzuschneiden, dass Verkehrszeichen und der Geh- und Fahrbahnbereich nicht beeinträchtigt sind. Unübersichtliche Einmündungsbereiche wurden auch entlang des Quellenweges vorgetragen. Ein weitere Forderung galt der raschen Umsetzung der Geh- und Radwegverbindung Hunderdorf - Steinburg, die bereits seit Jahren zugesichert ist. Der jetzige Zustand sei verkehrsgefährdend.
Die vierte Änderung der Klassifizierungsliste bei Einzelbauvorhaben mit Kleinkläranlagen liegt in der Zeit vom 10.11.2008 bis 15.12.2008 im Rathaus Hunderdorf samt Lageplan auf.
06.11.2008 Vom Gemeinderat
Dem Kanalkataster kommt immer mehr Bedeutung zu. Dies erfuhren die Gemeinderatsmitglieder bei dieser Sitzung im Rathaus. Dipl.Ing. Peter Baier vom Ingenieurbüro Sehlhoff, Straubing, stellte per Power-Point-Präsentation anschaulich das für die Gemeinde Hunderdorf erarbeitete Kanalkataster dar. Dabei erläuterte er näher den Prozessablauf mit Kanalkataster, Sanierungsplanung, Schmutzfrachtberechnung und hydraulischer Berechnung. Diese vier Faktoren werden im Generalentwässerungsplan zusammengefasst mit Ist-Prognose und Sanierungszustand. Ferner wurde die aktuelle Datenbank aufgezeigt und die Möglichkeiten der TV-Befahrung, Schachtprotokollierung und die Zustandsbewertung. Im Kanalkataster sind derzeitig 48,7 Kilometer Kanalleitungen erfasst, 1.267 Schächte sowie 1.199 Haltungen. Der Generalentwässerungsplan berücksichtige zudem zwischenzeitliche Baugebietserweiterungen, Überflutungsereignisse und einen Gesamtsanierungsplan mit den einzelnen Schadensklassen, so der Redner. Bürgermeister Hans Hornberger konstatierte, dass das Kanalkataster eine wichtige Grundlage für die zukünftigen Aufgaben der Abwasserbeseitigung sei. Für Teilbereiche sei ggf. eine hydraulische Überrechnung des Kanalnetzes geboten.
Sodann legte Bürgermeister Hans Hornberger zwei eingeholte Angebote für den Ankauf eines Schneepfluges für das neue Laderfahrzeug vor. Hier war bisher ein älterer Schneepflug im Einsatz. Die Beschaffungskosten beziffern sich auf rund 11.000 Euro. Es wird vor einer Entscheidung noch ein weiteres Alternativangebot eingeholt, so dass eine Beschlussfassung vertagt wurde. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den nachstehenden Baugesuchen und stellt hierzu das gemeindliche Einvernehmen fest: Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Lintach bei HsNr. 25, Einbau einer Dachgaube am best. Wohnhaus in Fichtenstr. 4, Dachgeschossausbau und Überdachung der best. PKW-Stellplätze in Lärchenstr. 12 sowie Anbau eines Geräteraumes an die best. Garage in Hoch 9 a.
Bürgermeister informierte den Gemeinderat über ein Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen bezüglich der Versammlung am 17.11.08, 14.00 Uhr, im Landratsamt bezüglich der Biber-Kartierung, woran Interessenten teilnehmen können. Weiterhin über den Genehmigungsbescheid der Gemeinde für die Schützenkameradschaft Hunderdorf bezüglich des Bogenschießens auf dem Sportplatz und die diesbezüglichen Auflagen. Ferner legte der Gemeindechef ein Angebot von E.ON Bayern für die Errichtung einer Ersatz-Straßenleuchte in Au vorm Wald, Nähe Grundstück Stumhofer/Kronfeldner vor. Der Errichtung der Straßenlampe bei Kosten von rund 1.000 Euro wurde zugestimmt. Erfreut zeigte sich der Ratsvorsitzende über das Ergebnis der Kriegsgräbersammlung mit einem stattlichen Betrag von gut 600 Euro und sprach an die Bundeswehr sowie an die sammelnden Soldaten Dank aus. Ferner informierte Hornberger über eine weitere Chronikbroschüre in Kopierform „Die Jahre nach dem 2. Weltkrieg", Nr. 54, durch Ortschronisten Kornel Klar, dem wiederum seitens der Gemeinde Dank und Anerkennung ausgesprochen wurde. Abschließend gab das Gemeindeoberhaupt den Widerspruchsbescheid des Spruchausschusses beim Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern bekannt. Danach wird der Gemeinde Hunderdorf die Wegefläche FlNr. 224 zu 1.292 qm entzogen im TG-Verfahren Obermühlbach. Die Gemeinde erhalte eine Geldabfindung für diese unvermeidbare Minderausweisung in Höhe von 1.700 Euro. Der Gemeinderat betrachtete das Verfahren als beendet, da eine weitergehende Klageerhebung nicht erwogen werde. Bekrittelt wurde, dass das Verfahren durch den TG-Vorstand bzw. Vorsitzenden Obermühlbach nicht nach sachgerechten Gesichtspunkten durchgeführt wurde und die Gemeinde im Vorfeld in keiner Weise beteiligt wurde. Bezüglich der Straßenbaulast sollte eine Vereinbarung mit der Nachbargemeinde Neukirchen bezüglich des Wegeteils im Gemeindebereich Hunderdorf abgeschlossen werden. Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, innergemeindliche regionale Entwicklungsziele und Personalzuständigkeiten für die einzelnen größeren Ortsteile festzulegen. Dazu wurde allgemein konstatiert, dass der Flächennutzungs- und Landschaftsplan mit den Entwicklungszielen aufgestellt sei. Dieser soll bei einer der nächsten Gemeinderatssitzungen vorgestellt werden. Erörtert wurde aus dem Gemeinderat auch die vorgenommene Versetzung des Ortsschildes der ineinander übergehenden Ortschaften „Hunderdorf/Thananger" und die diesbezüglichen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Der Bürgermeister erklärte, dass die vorgenommene Ortsschilderversetzung laut Stellungnahme der Polizei bei einer Ortseinsicht vorgenommen wurde. Vorgebracht wurde zudem die fachgerechte Instandsetzung des Brückengeländers bei der Brücke in Unterwachsenberg.
05.11.2008 Kanalbau BA 13 begonnen
Die Kanalbaumaßnahme Ehren-Öd als weiterer Teil des Kanalbauabschnitts 13 der Gemeinde Hunderdorf hat vor gut einer Woche in der Ortschaft Ehren begonnen. Für die Maßnahme erfolgt die Verlegung von Druckrohr- sowie Gefälledruckleitung. Weiterhin sind zwei hydraulische Pumpstationen notwendig und zwar eine im Bereich Ehren und eine in Öd. Diese Maßnahme soll bis Anfang Dezember fertig gestellt sein, wenn nicht schlechte Wetterverhältnisse eintreten. Weiterhin haben am Montag, den 3. 11. 08 die Arbeiten für die Verlegung der Abwasserleitungen im weiteren Teilbauabschnitt Bauernholz - Lintach begonnen. Auch hier sollen je nach Witterung die Bauarbeiten noch weitgehendst voranschreiten. Bürgermeister Hans Hornberger zeigte sich bei den Baustellenterminen erfreut, dass das große Kanalprojekt BA 13 im heurigen Jahr beginnen konnte und jetzt gleich an zwei Baustellen im Laufen sei. Die Fertigstellung werde zum Sommer 2009 sein. Dazu gehören noch weitere Kanalbauten im Teilbereich Rammersberg, Stetten, Eglsee und Hofdorf, die zur Ausführung im nächsten Jahr vorgesehen sind. Es werden noch acht weitere Pumpstationen errichtet. Insgesamt umfasst der Kanalbauabschnitt 13 der Gemeinde Hunderdorf veranschlagte Kosten von rund 1,3 Millionen Euro. Es stehen dazu staatliche Zuschüsse von rund 70 Prozent in Aussicht.
16.10.2008 Vom Gemeinderat
Die Verwirklichung der Urnenwand rückt näher. In der kürzlich im Sitzungssaal der Gemeinde Hunderdorf stattgefundenen Gemeinderatssitzung wurde über die Gestaltung der Urnenwand beraten und ein Grundsatzbeschluss zur Gestaltung gefasst. Es sollen zwei Urnenwandteile mit einem Kreuz in der Mitte zur Ausführung kommen unter Verwendung von heimischen geschliffenen Granitmaterial. Von Steinmetzbetrieben sollen nunmehr detailliertere Gestaltungsskizzen mit Kostenangebot angefordert werden, um in der sich aus diversen Gründen verzögerten Verwirklichung der Urnenwand voranzukommen. Jedenfalls sollte 2009 das Vorhaben realisiert werden, so die Vorstellungen von Bürgermeister und Gemeinderatsmitgliedern. Beauftragte Gemeinderäte hatten zur Vorbereitung des Tagesordnungspunktes zusammen mit Pfarrer Martin Müller einige Urnenwände in anderen Gemeinden besichtigt und dazu Gestaltungsvorschläge aus den entsprechenden Anlagen anhand von Fotos aufgezeigt.
Anschließend nahm der Gemeinderat Kenntnis von zwei Anträgen auf Erweiterung der Außenbereichssatzung „Lintach". Danach sollen nun auch Teilflächen der Grundstücke FlNr. 489 und 499/3 in den Geltungsbereich einbezogen werden. Der Gemeinderat sprach sich für die Erweiterung der Außenbereichssatzung aus. Mit der Ausarbeitung werden Hornberger, Illner & Weny, Gesellschaft für Architekten, Straubing, beauftragt. Maßgabe ist, dass sich die Antragsteller verpflichten, die entsprechenden Verfahrenskosten der Gemeinde zu erstatten.
Danach nahm der Gemeinderat Kenntnis von den eingereichten Bauplänen Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle und Geräteschuppen in Starzenberg 3 a, Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Hoch 26 und Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Au vorm Wald 66. Hierzu wurde einmütig das gemeindliche Einvernehmen festgestellt. Im Anschluss daran informierte Bürgermeister Hans Hornberger darüber, dass die Straßenbeleuchtung im Bereich „Bahnhofsplatz" neu zu erstellen ist und gab die Angebote der E.ON Bayern bekannt für den Bereich Ortskernsanierung ehem. Bahnhofsgelände, Bahnhofstraße - Kreuzungsbereich Windberger Straße mit rund 42.000 sowie für die Bahnhofstraße Hausnr. 13 - 19 (Ortsmitte) mit etwa 10.000 Euro sowie entlang der Bahnhofstraße Hausnr. 45 - 47 (Ortsausgang) 13.500 Euro. Die zwei erstgenannten Beleuchtungsanlagen sind in die Städtebauförderung zur Sanierung des Bahnhofsplatzes einbezogen und es steht hierfür eine 50%ige Bezuschussung in Aussicht. Der Gemeinderat war einmütig der Aufassung, die gesamte Bahnhofstraße mit den neuen Energiesparlampen auszurüsten, wie sie auch bereits im Einmündungsbereich der Hauptstraße/Am Sportplatz im Zuge der Ortskernsanierung erstellt wurden. Die entsprechenden Vereinbarungen mit E.ON Bayern wurden genehmigt. Zudem informierte der Gemeindechef über die anstehende Sitzung des Energie- und Umweltausschusses und über die Zustimmung des Landratsamtes Straubing-Bogen, Sachgebiet Naturschutz, zur Ökokontofläche Nr. 2 auf FlNr. 265, Gemarkung Gaishausen. Bevor eine weiter gehende Planung und Kostenermittlung veranlasst wird, sollte noch näher informiert werden, inwieweit die Fläche ohne besondere Gestaltungsmaßnahmen belassen werden könnte bei einem niedrigeren Anrechnungsfaktor. Bürgermeister Hans Hornberger berichtete abschließend über die Vermessung der ersten drei Bauparzellen in der Baugebietserweiterung in Au vorm Wald, wobei bereits das erste private Wohnbauvorhaben demnächst begonnen wird. Im nichtöffentlichen Teil wurde dazu der Baulandpreis und der Ablösebetrag für die Straßenerschließung vom Gemeinderat festgesetzt, der sich an den bisherigen Preisfestlegungen orientiert.
07.10.2008 Vom Gemeinderat
Mit den hydraulischen Pumpstationen wurde ein weiter Bauauftrag für die Kanalbaumaßnahme BA 13 vergeben. Das ist das Beschlussergebnis des Gemeinderates. Das Projekt beinhaltet den Anschluss der restlichen Ortsteile an die zentrale Abwasseranlage der Gemeinde. Dazu hatte Bürgermeister Hans Hornberger zunächst die Angebotswertung und den Vergabevermerk des Ingenieurbüros Sehlhoff bekannt gegeben. Es wurde einmütig beschlossen, den Zuschlag für die hydraulischen Pumpstationen des BA 13 der Abwasserbeseitigung Hunderdorf an den wirtschaftlichsten Angebotssteller, der Fa. SCHARRTEC, Neukirchen, zu vergeben bei einer Auftragssumme von rund 186.000 Euro einschließlich wirtschaftlicher Nebenangebote. Im Auftrag enthalten sind neun Pumpanlagen in verschiedenen Ortsteilen
.Der Tagesordnungspunkt "Baupläne" entfiel, da keine Baugesuche vorlagen. Sodann informierte Bürgermeister Hans Hornberger, dass am 6. Oktober mit der Ortskernsanierung am ehem. Bahnhofsgelände in Hunderdorf begonnen wurde. Das alte Bahnhofsgebäude wurde bereits am selben Tag vollständig abgerissen. Die Bauarbeiten sollen laut den Aussagen der Baufirma Ohneis zügig vorangehen und der Platzbereich bis Mitte November fertig gestellt sein. Nachdem das jetzige Buswartehäuschen dieser Tage zu entfernen ist, sprach sich der Gemeinderat dafür aus, den neuen Warte- und Betriebsgebäudebereich wie geplant umgehend beschränkt auszuschreiben, damit die Maßnahme möglichst noch im heurigen Jahr zur Ausführung kommt.
Im Anschluss informierte der Gemeindechef den Gemeinderat über das Vorbringen des Klärwärters, wonach Bauherrn Mörtel sowie Beton auswaschen und in die Kanalisation schütten, was zu Verstopfungen in der gemeindlichen Abwasseranlage führte. Im Rahmen der Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass solche Einleitungen unzulässig sind und festgestellte Verursacher diesbezüglich zu den Beseitigungskosten herangezogen werden. Weiter gab der Ratsvorsitzende das Ergebnis der Anliegerumfrage bezüglich der Mitverlegung der Telekomleitungen im Zuge der Kanalbaumaßnahme in Öd zur Kenntnis. Hier haben sich die meisten Anlieger dagegen ausgesprochen, so dass hier die Gemeinde keine Mitverlegung vorsehen werde, so Hornberger. Er gab zudem bekannt die Presseinformation der Autobahndirektion Südbayern, wonach an der A 3, Regensburg-Passau, Sperrungen bei den Anschlussstellen Bogen und Schwarzach gegeben sind. Ab Montag, den 20.10.2008 ist die Anschlussstelle Schwarzach gesperrt, vom 27.10. - 04.11.2008 die Anschlussstelle Bogen. Ferner berichtete der Bürgermeister über die nunmehrige Vorstellung des neuen Kanalkatasters durch das Ing.Büro Sehlhoff in der Sitzung am 06.11.2008 sowie über die Bedarfserhebung für eine schnelle Internet-Breitbandversorgung im Zuge der Machbarkeitsstudie. Dazu sind insbesondere die Betriebe und Freiberufler aufgerufen, ein schnelles Internet mit den Bedarfsangaben zu begründen, da ansonsten die Grundkonzeption nur ein bis drei Mbit/s vorsieht. Abschließend wurde der Gemeinderat über die Besichtigung verschiedener Urnenwände durch die beauftragten Gemeinderatsmitglieder informiert, wonach in der nächsten Sitzung eine Beratung in einem Tagesordnungspunkt erfolgt. Im Anschluss an die Sitzung fuhren die Mitglieder des Energie- und Umweltausschusses zur Information und Besichtigung zur Firma Lausser, Pilgramsberg, bezüglich alternativer Energiemöglichkeiten für das neue Baugebiet „Am Wasserwerk" , Schulzentrum usw. Auch zu dieser Thematik steht demnächst eine Sitzung mit detaillierter Beratung an, so das Gemeindeoberhaupt abschließend.
06.10.2008 Baubeginn für die Sanierung des Bahnhofsplatzes
Am Montagfrüh begannen die Bauarbeiten für die Ortskernsanierung zur Neugestaltung des ehem. Bahnhofsbereiches. Als erstes musste der noch vorhandene Bauteil des Bahnhofsgebäudes Bauprojekt der Gemeinde weichen. Der ehem. Bahnhof am Ortseingang vermittelte schon lange nicht gerade einen schönen Eindruck und war kein Schmuckstück für den Ort.
Um 8.00 Uhr begann der Bagger mit den Abbrucharbeiten und gegen 11 Uhr war bereits vom Gebäude nichts mehr zu sehen. Lediglich ein Haufen von Abbruchholz und Bauschutt waren noch vorhanden und zeugten am Gelände noch von dem rasch von statten gegangenen Abriss. Bürgermeister Hans Hornberger war vor Ort und verfolgte den Baubeginn der Ortskernsanierung zur Sanierung des ehemaligen Bahnhofsbereiches. In der Gemeinderatssitzung vom 4 . 9. 2008 der Auftrag zur Ausführung der Straßen- und Pflasterarbeiten an den wirtschaftlichsten Angebotssteller, der Firma Ohneis, Straubing mit einer Angebotssumme von rund 400.000 Euro erteilt. Der Gemeindechef freut sich, dass nun endlich das Vorhaben in Angriff genommen werden kann. Das von MKS, Architekten und Ingenieure, Ascha, geplante Projekt beinhaltet insbesondere die Umgestaltung des ehemaligen Bahnhofsplatzes . Es werden insbesondere 40 PKW-Stellplätze, ein Behindertenparkplatz und ein Busparkplatz, mit Betonrasenpflaster errichtet. Zugleich entsteht eine Buswendeschleife vor dem bisherigen alten Bahnhofsgebäude, das abgerissen wird. Damit wird ebenso zur Verkehrssicherheit beigetragen, wie mit der Aufweitung der Staatsstraße mit einer Mittelinsel, die das Überqueren der Staatsstraße für die Fußgänger erleichtert. Verbessert wird auch der Ein- bzw. Ausfahrtsbereich aus dem Grundstück Sandbiller. Insgesamt wird für den Straßen- und Parkplatzbereich viel Grün geschaffen. Neu errichtet wird auch der Warteplatz, in dem neben einem wind- und regengeschützten Unterstellbereich auch die Versorgungstechnik untergebracht wird, weiterhin verschiedene Plan- und Anschlagtafeln, Sitzbänke, Fahrradständer und ein öffentliches Telefon. Dieser Platzbereich, der zwischen dem Lindfelder Weg und dem bisherigen Bahnhofsgebäude entsteht, wird mit Granitkleinsteinpflaster gestaltet. Die Straßenbeleuchtung wird mit neuen energiesparenden Lampen ergänzt.
Zu den veranschlagten Baukosten von rund 700 .000 Euro kann die Gemeinde auch aus den Städtebaumitteln des Freistaates Bayern mit einer 50prozentigen Förderung rechnen. Die Maßnahme wurde seit einigen Jahren vom früheren Gemeindeoberhaupt Gerd Peschke mit Gemeinderat in die Wege geleitet.
Die Bahnhofsgeschichte in Hunderdorf hat eine lange Tradition. Das Gebäude selbst hat keine direkte historische Bedeutung, so dass dem Abbruch grünes Licht gegeben wurde.
Das Gebäude stammte aus einem Umbau aus dem Jahre 1960. Der frühere Bahnhof war ganz aus Holz und trug in der Mitte des Jahrhunderts die Spuren der Nachkriegszeit. Der kleine Warteraum reichte im Winter und bei Regen nicht mehr aus, so dass nach langen Verhandlungen mit der Bundesbahn der Erweiterungsbau erfolgte. Ein 20 Quadratmeter großer Betriebsraum, ein 30 Quadratmeter Warteraum und ein überdachter Vorplatz entsprachen mehr den neuen Anforderungen. Seit 1986, als der Bahnverkehr eingestellt wurde, hatte er keine diesbezügliche Verwendung mehr. Zunächst wurde das Bahnhofsareal an eine Firma verpachtet und eingezäunt. Seit 1989 ist der Platz planiert und gemeindlicher Festplatz. Schon der legendäre Mühlhiasl hatte den Verlauf der „eisernen Straß´" auf den Meter genau vorausgesagt. Beim Errichten des Bahnhofsgebäudes entbrannte zwischen Windberg und Hunderdorf wegen des Standortes ein heftiger Streit. Hunderdorf wollte den Bahnhof in Dorfnähe haben. Windberg plädierte für den Standort in Apoig, weil dieser dort leichter zu erreichen war. Da die Post bei Sandbiller untergebracht war, erbaute man schließlich in Apoig den Bahnhofschuppen. 1960 erfuhr dieser eine Erweiterung.
Genau 60 Jahre nach der ersten deutschen Eisenbahn erhielt 1895 der vordere Bayerische Wald eine Eisenbahnverbindung zur Gäubodenstadt Straubing. Für die damalige Zeit war das eine technische und wirtschaftliche Sensation. „Das Bayerwaldbockerl", wie der Volksmund die Bahn zu nennen pflegte, sollte aber den 100. Geburtstag nicht erleben. Anfang der 60er Jahre wurde es von Diesellokomotiven ersetzt und am 29. November 1986 fuhr der letzte Zug bis nach Steinburg. 1988 wurde die Eisenbahntrasse zu einem Geh- und Radfahrweg (Donau-Regen-Radweg) ausgebaut.
01.10.2008 Breitband-Internet-Machbarkeitsstudie
Der Landkreis Straubing-Bogen hat für das Kreisgebiet eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, durch die der Bedarf an Breitband-Internet aufgezeigt werden soll. Hierbei sollen vor allem "Unterversorgte Bereiche" festgestellt werden, sowie hier nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Um das Feststellen zu können haben wir eine Internetseite eingerichtet, die einen Fragebogen für die jeweilige Gemeinde enthält. Wir bitten Sie daher bei Bedarf den Fragebogen auszufüllen und uns zukommen zu lassen.
25.09.2008 Vom Gemeinderat
Die Bauleitplanungen für den neuen Einkaufsmarkt stehen. Dies ist das Beschlussergebnis des Gemeinderates. Der Flächennutzungs- und Landschaftsplan sowie der Bebauungs- und Grünordnungsplan „GE Bayerwaldstraße" wurden jeweils mit 11:1 Stimme beschlossen, ebenso die vorher getroffene Abwägung von den eingegangenen Stellungnahmen.
Dazu unterbreiteten Bürgermeister Hans Hornberger und Geschäftsleiter Xaver Kern dem Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung. Zugleich wurde der entsprechende vom Architekturbüro Hornberger, Illner und Weny erarbeitete Abwägungsvorschlag vorgetragen. Abschließend wurde entsprechend dem Empfehlungsentwurf seitens des Ratsgremiums Beschluss gefasst. Grundsätzlich waren die Stellungnahmen für die Bauleitplanung zur Errichtung eines neuen Einkaufsmarktes positiv. Geringfügige Änderungsvorschläge wurden übernommen. Naturschutzrechtliche Forderungen konnten nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden, da sie teilweise auch nicht gegenständliche Festsetzungen in der Bauleitplanung sind. Danach fasste der Gemeinderat den Feststellungsbeschluss für das Deckblatt Nr. 6 zur Flächennutzungs- und Landschaftsplanung. Weiterhin wurde der Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbegebiet Bayerwaldstraße" als Satzung beschlossen. Damit konnte seitens der Gemeinde grünes Licht für die Errichtung des geplanten Lebensmittel-Discounters gegeben werden.
Im nächsten Tagesordnungspunkt fasste der Gemeinderat Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen zur Deckblattänderung Nr. 2 zum Bebauungsplan „Au vorm Wald". Mit der Planung werden insgesamt fünf neue Bauparzellen an der Südseite der vorhandenen Erschließungsstraße ausgewiesen, wovon die Gemeinde bereits drei Wohnbauplätze zur Weiterveräußerung erwerben konnte. Abschließend wurde die Deckblattänderung als Satzung beschlossen und kann so rechtswirksam in Kraft gesetzt werden. Zum Baugesuch Neubau einer Güllegrube in Röhrnau 3 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Anschließend informierte Bürgermeister Hans Hornberger den Gemeinderat über die Zurücknahme des privaterseits eingereichten Antrages auf Grundstücksauffüllung im Bereich Lintach 3. In Bezug auf die vorgenommene Bauauschuss-Besichtigung der Gehwegverbindung Sollacher Straße - Florianstraße waren sich Bürgermeister und Gemeinderat einig, dass die Fußwegverbindung aufgeschottert und im Winter ein Räum- und Streudienst vorgesehen werden soll. Als Termin für die Bürgerversammlung wurde der 14. November vorgesehen. Wie der Bürgermeister weiterhin berichtete, sei für die ergänzende Kanalbaumaßnahme Hofdorf-Stetten seitens des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf erfreulicherweise die Baufreigabe erteilt worden. So konnte das letzte große Abwasserprojekt mit veranschlagten Kosten von rund 1,2 Millionen Euro für die restlichen zum Anschluss vorgesehenen Ortsteile (Bauabschnitt 13) insgesamt vergeben werden laut Beschlussermächtigung. Ferner fasste der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss bezüglich der Verlegung von Telekommunikationskabeln bei der geplanten Kanalbaumaßnahme Bauabschnitt 13 in den restlichen Ortsteilen. Der Gemeindechef wurde ermächtigt, in den einzelnen Bauabschnitten nach Zweckmäßigkeit zu entscheiden. Zum Schluss konstatierte Bürgermeister Hans Hornberger, dass sich der Umwelt- und Energieausschuss mit einer alternativen Energieversorgung für das geplante Baugebiet „Am Wasserwerk" befasst und bei einem Firmenbesichtigungstermin am 7. Oktober sich näher über mögliche Energieeffizienz alternativer Energien näher informieren wird.
16.09.2008 Wasserrechtsverfahren
Die Planunterlagen für das Wasserrechtsverfahren zum Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Bereich eines Geschäftshauses in Bayerwaldstraße 3 (Netto-Markt) liegen vom 24.09.2008 bis zum 24.10.2008 im Rathaus, Sollacher Str. 4, Zimmer Nr. 004 zur Einsicht aus.
04.09.2008 Vom Gemeinderat
Im Zuge der Ortskernsanierung wird die Umgestaltung des ehemaligen Bahnhofsgeländes in Angriff genommen. Nach Bekanntgabe des Submissionsergebnisses wurde der Auftrag zur Ausführung der Straßen- und Pflasterarbeiten an den wirtschaftlichsten Angebotssteller, der Firma Ohneis, Straubing mit einer Angebotssumme von rund 398.000 Euro erteilt. Weiter lag dem Gemeinderat das Submissionsergebnis der Ausschreibung der Kanalbauarbeiten für den Anschluss der Ortsteile Stetten, Eglsee, Ehren, Öd, Bauernholz, Lintach, Rammersberg und Teile von Hofdorf vor. Der Bürgermeister wurde hierbei ermächtigt, nach Vorliegen der Baufreigabe vom Wasserwirtschaftsamt den Zuschlag ebenfalls dem günstigsten Bieter, der Fa. H+T-Baugesellschaft, Ruhmannsfelden mit einer Angebotssumme von rund 958.000 Euro zu erteilen. Vor Beginn der Kanalbauarbeiten ist eine Informationsveranstaltung für die Bürger vorgesehen. Dabei sollen die durchzuführenden Arbeiten erläutert werden. Es ist auch vorgesehen Information zu einer möglichen Verkabelung der Telekomleitungen und die hierdurch entstehenden Kosten zu geben. Zum Antrag der Anlieger der Florianstraße und Lindfeld zur Errichtung eines Gehwegs an der Sollacher Straße wurde festgestellt, dass sich dieses Vorhaben wegen des Grunderwerbs nicht verwirklichen lässt. Es soll deshalb geprüft werden, wie der unbefestigte Weg durch das Baugebiet Lindfeld kostengünstig befestigt werden kann. Alternativ könnte auch der Gehweg an der Straße Lindfeld als Verbindung zum Ortszentrum und zur Schule benutzt werden. Die Erstellung der Urnenwand im Friedhof soll baldmöglichst in Angriff genommen werden. Es wurde ein Ausschuss gebildet der nochmals Urnenwände besichtigt und bis zur nächsten Sitzung einen Vorschlag über die Ausführung der Urnenwand unterbreitet.
Zum vorliegenden Hauptbetriebsplan für den Abbau von Ton im Tagebau Bogen-Erweiterung werden keine Bedenken erhoben. Den vorliegenden Baugesuchen auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in Lintach sowie Nutzungsänderung vom Wohnhaus zur Schreinerei und Anbau einer Lagerhalle mit Büro in Lintach, Anbau eines Zwerchgiebels an ein Wohnhaus in der Dekan-Kiermaier-Straße, Errichtung einer Jungviehstallung in Grub, Anbau eines Kamins an einem Wohngebäude in Wegern und dem Einbau von Dachgauben an einem Wohnhaus in der Friedenstraße wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ebenfalls bewilligt wurde ein pauschaler Zuschuss in Höhe von 600,00 Euro an die FFW Steinburg zur Beschaffung eines Laptops mit Beamer und Drucker. Da vermehrt festgestellt wurde, dass an verschiedenen Gemeindestraßen die Randstreifen umgeackert werden, wird darauf hingewiesen, dass bei Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen die Grundstücksgrenzen einzuhalten sind. Sollte infolge ausgeackerter Grenzsteine eine Grenzwiederherstellung durchgeführt werden müssen, können auf den Verursacher nicht unerhebliche Kosten zukommen.
21.08.2008 Kläranlagenförderung
Hunderdorf/Neukirchen/Windberg. Die VG Hunderdorf weist darauf hin, dass Förderanträge für das Jahr 2008 für den Bau von mechanisch-biologischen Kleinkläranlagen („Biostufen") bis zum 02. Oktober 2008 im Rathaus Hunderdorf, Sollacher Str. 4, Zimmer Nr. 4 (Hr. Drexler) einzureichen sind. Später eingehende Anträge werden erst wieder beim nächsten Sammelantrag (voraussichtlich Herbst 2009) berücksichtigt werden. Eine Förderung ist nur möglich, wenn die wasserrechtliche Erlaubnis vorhanden, die Anlage errichtet und von einem privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft abgenommen ist.
31.07.2008 Vom Gemeinderat
Der Gemeinderat konnte für die Ausführung der Maßnahme „Umgestaltung des ehemaligen Bahnhofsbereiches" grünes Licht geben. Nach Erörterung billigte der Gemeinderat das Gesamtprojekt bei Gesamtkosten von rund 712.000 Euro und stimmte der öffentlichen Ausschreibung zu.
Zuvor wurde den Ratsmitgliedern der aktuelle Planungsstand (hier Plan im PDF-Format zum downloaden) bezüglich des weiteren Bauabschnitts der Ortskernsanierung durch das Planungsbüro MKS, Ascha, vorgestellt. Dabei hatte Landschaftsarchitekt Andreas Kulzer die derzeitige Projektplanung vom 31.07.08 erläutert. Die bisherige Planung musste nochmals geringfügig geändert werden aufgrund der Stellungnahmen des Staatl. Bauamtes Passau sowie des Landkreises Straubing-Bogen, Tiefbauverwaltung, bezüglich der Baumpflanzungen im Sichtfeld des Kreuzungsbereiches. Grundsätzlich besteht seitens der Fachbehörden Einvernehmen zur Projektierung, konnte der Redner bekannt geben. Geplant sind bei der Umgestaltung des ehemaligen Bahnhofsplatzes insbesondere 40 PKW-Stellplätze, ein Behindertenparkplatz und ein Busparkplatz, die mit Betonrasenpflaster errichtet werden. Zugleich entsteht eine Buswendeschleife vor dem bisherigen alten Bahnhofsgebäude, das abgerissen wird. Damit wird ebenso zur Verkehrssicherheit beigetragen, wie mit der Aufweiterung der Staatsstraße mit einer Mittelinsel, die das Überqueren der Staatsstraße für die Fußgänger erleichtert. Verbessert wird auch der Ein- bzw. Ausfahrtsbereich aus dem Grundstück Sandbiller. Insgesamt wird für den Straßen- und Parkplatzbereich viel Grün geschaffen. Neu errichtet wird auch der Warteplatz, in dem neben einem wind- und regengeschützten Unterstellbereich auch die Versorgungstechnik untergebracht wird, weiterhin verschiedene Plan- und Anschlagtafeln, Sitzbänke, Fahrradständer und ein öffentliches Telefon. Dieser Platzbereich, der zwischen dem Lindfelder Weg und dem bisherigen Bahnhofsgebäude entsteht, wird mit Granitkleinsteinpflaster gestaltet. Die Straßenbeleuchtung wird mit neuen energiesparenden Lampen ergänzt. Wie Kulzer unter Bezug auf ein am Sitzungstag geführtes Gespräch mitteilte, ist seitens der Regierung die Maßnahme genehmigt und die vorzeitige Baufreigabe erteilt. Die Gesamtkosten beziffern sich auf rund 650.000 Euro an Baukosten und mit den Nebenkosten sind insgesamt rund 712.000 Euro Gesamtkosten veranschlagt. Hierfür stünde eine 50 %ige Förderung aus den Städtebaumitteln zur Verfügung, wobei im heurigen Jahr bei entsprechendem Baufortschritt Zuschüsse von 240.000 Euro verfügbar sind. Wie der Architekt in Abstimmung mit Bürgermeister Hans Hornberger zudem ausführte, könnte die Ausschreibung Mitte August erfolgen und Mitte September der Baubeginn sein. Nach Erörterung von Einzelfragen billigte der Gemeinderat abschließend einmütig das vorgestellte Planungskonzept und beschloss, die Maßnahme öffentlich auszuschreiben. Im heurigen Jahr sollen Kosten von maximal 400.000 Euro entsprechend dem Haushaltsansatz verbaut werden. Die restlichen Maßnahmen, wie beispielsweise Platzgestaltung auf der Sandbiller-Seite, die Grünpflanzung, Warte- und Anschlussraum sollen dann im nächsten Jahr zur Ausführung kommen. Bürgermeister Hornberger begrüßte den baldigen Baubeginn dieser „in der Durchführung sicher nicht einfachen Maßnahme". Es werde aber eine ansprechende Platzgestaltung im Ortseingangsbereich geschaffen, die auch zur Verkehrssicherheit beiträgt. Gebilligt wurde vom Gemeinderat weiterhin die Vereinbarung mit dem Staatl. Bauamt Passau, Servicestelle Deggendorf (Straßenbauverwaltung), bezüglich der Neugestaltung des Bahnhofsgeländes und der damit verbundenen Aufweitung der Staatsstraße mit Anlage einer Überquerungshilfe. Darin kommen Gemeinde und die Straßenbauverwaltung überein, zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse die Neugestaltung des Platzbereiches der Ortsdurchfahrt Hunderdorf auszubauen entsprechend den vorliegenden Planungen. Kostenmäßig übernimmt die Straßenbauverwaltung allerdings leider keinen Baubeitrag, zumindest wird aber auch der Staatsstraßenbereich mit Städtebaufördermitteln bezuschusst.
In nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den Dringlichkeitsantrag der FFW Hunderdorf auf Neubeschaffung eines HLF 20/20. Wie bereits berichtet, soll damit das reparaturanfällige bisherige 27 Jahre alte TLF 16 ersetzt werden. Wie Bürgermeister Hans Hornberger mitteilte, sei in einem Gespräch zwischen den drei Bürgermeistern, dem Kämmerer und dem FFW-Kommandanten ein Vorschlag erarbeitet worden, wonach die Finanzierung gesichert und das Fahrzeug etwas früher beschafft werden könnte. Demzufolge sollte das Fahrzeug, falls die entsprechende Bewilligung der Regierung vorliege, alsbald im Jahr 2009 bestellt werden mit der Option, dass das Fahrgestell im Januar 2010 zur Weiterverarbeitung ausgeliefert wird. Damit wäre etwa im August die Fahrzeugübergabe möglich. In die Finanzplanung müsste insbesondere 2009 der Anzahlungsbetrag für das Fahrgestell mit etwa 90.000 Euro neu aufgenommen werden. Im Jahre 2010 würden dann rund 262.000 Euro weiterhin zur Zahlung fällig werden. In der gemeindlichen Finanzplanung war die Neubeschaffung bisher komplett im Jahre 2010 vorgesehen. Der Zuschuss für das Fahrzeug würde 95.000 Euro betragen und ebenso 2010 zur Auszahlung kommen. Nach Erörterung billigte der Gemeinderat einhellig grundsätzlich die Neubeschaffung des HLF 20/20 unter Zugrundelegung des vorgelegten Termin- und Finanzierungsplanes.
Nachdem die Fäkalschlammabfuhr in der bisherigen Form künftig nicht mehr erforderlich ist durch den Ausbau der Kanalisation und Nachrüstung der Kleinkläranlagen mit unterschiedlichen Entleerungsturnus, entschied der Gemeinderat die Aufhebung der Satzung für die Fäkalschlammentsorgung sowie der Gebührensatzung hierzu. Zum Baugesuch für den Neubau eines Gartenhauses und Geräteschuppens in Thananger 17 wurde das gemeindliche Einvernehmen festgestellt. Verärgert zeigte sich sodann der Gemeindechef, dass trotz wiederholter Nachfragen von der Baufirma noch kein Termin für die Neuasphaltierung der Hauptstraße (REWE-Markt bis Thananger Straße) im Zuge der Gewährleistung genannt wurde. Weiterhin informierte das Gemeindeoberhaupt über die weiteren Gespräche für die Fortsetzung des Geh- und Radweges nach Steinburg sowie über den erfolgten Baubeginn der Kanalbaumaßnahme in Sollach. Erörtert wurde die Versetzung der Ortstafel Hunderdorf in Richtung Thananger aufgrund der zwischenzeitlichen weiteren gewerblichen Bebauung sowie die Instandsetzung eines nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges in Hofdorf, für den die Gemeinde grundsätzlich nicht zuständig ist. Abschließend wurde von Bürgermeister Hornberger noch der Kooperationsvertrag mit dem Landkreis bezüglich der Machbarkeitsstudie für eine schnellere Breitbandversorgung vorgelegt, der vom Gemeinderat gebilligt wurde. Um eine etwaige Förderung zu erreichen, sei zunächst eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, die der Landkreis in Kooperation mit den Gemeinden in Auftrag geben würde. Dabei beziffert sich der Eigenkostenanteil für die Gemeinde auf etwa 500 Euro nach Zuschussabzug des Freistaates Bayern und des Landkreises. Auch im Gemeindegebiet Hunderdorf sind noch Defizite in der schnellen DSL-Versorgung vorhanden, zu deren etwaigen Behebung die Machbarkeitsuntersuchung ein erster Schritt sein könnte.
Bekanntmachung über die Auslegung des Deckblattentwurfes Nr. 2 zur Änderung des Bebauungsplanes und integriertem Grünordnungsplanes „WA Au vorm Wald"
Der Gemeinderat der Gemeinde Hunderdorf hat am 29.05.08 beschlossen, den qualifizierten Bebauungsplan i. S. des § 30 Abs. 1 BauGB mit integriertem Grünordnungsplan gemäß Art. 3 Abs. 2 BayNatSchG durch Deckblatt Nr. 2 zu ändern. Mit der Änderung wird der südliche Gebietsbereich an der Erschließungsstraße mit 5 Bauparzellen beplant auf den Teilflächen von FlNr. 398, 398/2, 399, 300, 401 und 402, Gemarkung Au vorm Wald. Der Planentwurf ist ausgearbeitet worden von der Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny, Straubing.
Der Planentwurf mit Begründung wurde am 29.05.08 vom Gemeinderat gebilligt.
Der Entwurf mit Begründung liegt in der Zeit vom 04.08.08 bis 04.09.08 in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf (Rathaus), Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, ZiNr. 4, zur öffentlichen Einsicht aus. Während der Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen (schriftlich oder zur Niederschrift) vorgebracht werden.
18.07.2008 Auslegung Planentwurf für die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „GE Bayerwaldstraße"
I. Der Gemeinderat der Gemeinde Hunderdorf hat am 24.04.08 beschlossen, für das Gebiet im nördlichen Teilbereich von FlNr. 204/3, Gemarkung Hunderdorf, einen qualifizierten Bebauungsplan i. S. des § 30 Abs. 1 BauGB mit integriertem Grünordnungsplan gemäß Art. 3 Abs. 2 BayNatSchG aufzustellen. Der Planentwurf ist ausgearbeitet worden von der Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny, Straubing.
II. Der Planentwurf mit Begründung einschließlich Umweltbericht wurde am 17.07.2008 vom Gemeinderat gebilligt.
III. Der Entwurf mit Begründung liegt in der Zeit vom 28.07.08 bis 28.08.08 in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf (Rathaus), Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, ZiNr. 4 zur öffentlichen Einsicht aus. Während der Auslegungsfrist können in Stellungnahmen Bedenken und Anregungen (schriftlich oder zur Niederschrift) vorgebracht werden.
18.07.2008 Auslegung des Deckblattes Nr. 6 für die Änderung des Flächennutzungsplanes mit
integriertem Grünordnungsplan
I. Der Gemeinderat der Gemeinde Hunderdorf hat am 24.04.08 beschlossen, für das Gebiet im nördlichen Teilbereich von FlNr. 204/3, Gemarkung Hunderdorf, den Flächennutzungs- und Landschaftsplan durch Deckblatt Nr. 6 im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan zu ändern. Der Deckblattentwurf ist ausgearbeitet worden von der Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny, Straubing.
II. Der Planentwurf mit Erläuterungsbericht wurde am 17.07.08 vom Gemeinderat gebilligt.
III. Der Entwurf mit Erläuterungsbericht liegt in der Zeit vom 28.07.08 bis 28.08.08 in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf (Rathaus), Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, ZiNr. 4 zur öffentlichen Einsicht aus. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) vorgebracht werden.
17.07.2008 Vom Gemeinderat
Rasch verwirklicht werden kann die sogenannte Hoferschließungsmaßnahme Grub - Ebenthann, die erfreulicherweise bereits im heurigen Jahr aus dem Förderprogramm VLE 2008 mit 45 Prozent bezuschusst wird. Wie Bürgermeister Hans Hornberger berichtete, konnte die Maßnahme aufgrund der bereits vorliegenden Baufreigabe öffentlich ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat wurde über das Ausschreibungsergebnis sowie über den Vergabevermerk des Ingenieurbüros Sehlhoff informiert. Der Gemeinderat beschloss sodann, den Zuschlag zu erteilen an das wirtschaftlichste Angebot, der Fa. Fahrner, Mallersdorf, bei einer Angebotssumme von rund 116.000 Euro. Mit dieser VLE-Maßnahme kann diese Wegeverbindung erstmals asphaltiert werden. Die Streckenlänge beträgt gut 500 Meter.
Zum Baugesuch für die Errichtung eines Wohnhauses in Lintach 23 wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Zu einer Bauvorlage für Auffüllungen in Lintach beim früheren Gebäude Haus-Nr. 3 wurde zwar grundsätzlich Einvernehmen hergestellt, jedoch wurden Bedenken angemeldet bezüglich der Festsetzungen im Flächennutzungs- und Landschaftsplan sowie die vorgegebene Gewichtsbeschränkung der Zufahrtsstraße Lintach mit 12 Tonnen, sodass keine 3-Achser fahren dürften. Weiterhin wäre sicherzustellen, dass die Auffüllung nicht als eine Art Bauschuttdeponie genutzt wird. Bezüglich des geplanten Einkaufsmarktes vor dem Gewerbepark Bayerwald legte der Ratsvorsitzende die geänderte Bebauungs- und Grünordnungsplanung vor sowie den Deckblattentwurf Nr. 6 zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes. Diese Planvorgaben mussten für das weitere Planungsverfahren geändert werden. Im Bebauungsplan ist jetzt insbesondere auch kein Umweltbericht enthalten, der Ökoflächenausgleich sowie die genauere Darstellung der erforderlichen Linksabbiegespur an der Staatsstraße. Der Gemeinderat billigte einstimmig die Deckblattänderung Nr. 6. Der Bebauungsplan wurde mit 14 Stimmen gegen eine Stimme genehmigt. Für beide Bauleitpläne wurde die Verwaltung beauftragt, die öffentliche Auslegung vorzunehmen.
Bürgermeister Hans Hornberger berichtete weiter, dass die im Zuge der Gewährleistung entstehende Neuasphaltierung an der Hauptstraße vom REWE-Markt bis Einmündung Thananger Straße von der Baufirma auf voraussichtlich nächste Woche verschoben wurde. Weiterhin wurde der Gemeinderat in Kenntnis gesetzt, dass seitens des Landratsamtes Straubing-Bogen als Rechtsaufsichtsbehörde der vom Ortsvorsitzenden namens der SPD-Fraktion im Gemeinderat eingelegte Einspruch gegen den Wahlgang zum dritten Bürgermeister zurückgewiesen wurde. Das Landratsamt resümiert in seinen Ausführungen abschließend, dass im Ablauf des Wahlverfahrens zum dritten Bürgermeister kein Rechtsverstoß durch den Gemeinderat oder die Verwaltung gesehen wird. Aus dem Gemeinderat wurde noch das unberechtigte Parken eines Fahrzeuges am Lindfelder Weg vorgetragen, ebenso das Zurückschneiden von Ästen bei der Straßenleuchte an einer Gehwegverbindung in der Bahnhofsiedlung. Abschließend bezog sich der dritte Bürgermeister Helmut Kronfeldner auf einen -zwischenzeitlich bereits wieder entfernten - Aushang im Schaukasten des SPD-Ortsverbandes und betonte, dass zum Wohle der Gemeinde eine sachliche Arbeit im Vordergrund stehen sollte. Bürgermeister Hans Hornberger konstatierte, dass das Amt eines Bürgermeisters und Gemeinderates ein Ehrenamt sei. Es sollte sich jeder bewusst sein, dass der Würde des Ehrenamtes auch in der politischen Arbeit Rechnung getragen werden sollte. Beide Redner verwahrten sich gegen weitere diesbezügliche Attacken.
14.07.2008 Vom Gemeinderat
Hans Holmer ist neuer Feldgeschworener der Gemeinde Hunderdorf. Bürgermeister Hans Hornberger nahm eingangs der Sitzung des Gemeinderates die Vereidigung vor. Der Gemeindechef erläuterte kurz die Aufgaben des Feldgeschworenen und konstatierte, dass die Gemeinde nunmehr über sechs Feldgeschworene verfüge.
Zum nächsten Tagesordnungspunkt legte der Bürgermeister einen Änderungsvertrag zu den Straßenbeleuchtungsverträgen mit E.ON Bayern vor. Aufgrund der Vorgaben des Gesetzgebers zur Trennung des Stromvertriebes vom Netzgeschäft beabsichtigt E.ON Bayern, seinen gesamten Energieverbrauch auf eine rechtlich selbstständige Tochtergesellschaft zu übertragen. Davon ist auch die gemeindliche Straßenbeleuchtung betroffen. Wie Hornberger dazu weiter ausführte, können auch aus Sicht des Bayerischen Gemeindetages die Kommunen der vorgesehenen Vertragsänderung zustimmen, denn sie führe zu mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Nachteilige Folgen werden nicht gesehen. Der Gemeinderat beschloss deshalb einmütig den Abschluss des neuen Stromliefervertrages, der den Vorteil der kurzen Laufzeit zur Vermeidung von Vergabeproblemen sowie einen günstigen Strompreis für den Fall, dass die kommunale Rahmenvereinbarung endet. Zum Baugesuch für die Errichtung eines Holzschuppens in Hoch 15 a wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Zu einem weiteren Baugesuch wurde vor einer Beschlussfassung eine Ortseinsicht festgelegt sowie zu einer Voranfrage festgestellt, dass vorher eine diesbezügliche Skizze einzureichen ist. Im Punkt „Informationen" gab Bürgermeister Hornberger bekannt, dass seitens des Ortsvorsitzenden namens der SPD-Fraktion im Gemeinderat Einspruch gegen den Wahlgang zum dritten Bürgermeister eingereicht wurde, da die Rechtmäßigkeit der Wahl bezweifelt werde. Die Gemeindeverwaltung wird dazu gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde eine Stellungnahme abgeben und hatte bereits vor dem fortgesetzten Wahlgang eine Rechtsauskunft vom führenden Kommentator für das Kommunalwahlrecht in Bayern Dr. Bücher sowie des Juristen beim Landratsamt Straubing-Bogen eingeholt, nach der verfahren wurde. Weiterhin informierte der Ratsvorsitzende über ein Schreiben des Landkreises Straubing-Bogen, wonach der gemeinsam mit der Stadt Bogen beantragte Radweg von Bogen über Sollach nach Hunderdorf, entlang der Kreisstraße SR 71 bisher nicht im Ausführungsprogramm des Landkreises aufgenommen wurde und gegenwärtig hierfür keine Mittel im Haushalt veranschlagt sind. Der Gemeinderat war einmütig der Auffassung, dass diese Gehwegverbindung an der stark befahrenen Kreisstraße erforderlich wäre und die Maßnahme weiter verfolgt werden sollte. Weiter gab Hornberger bekannt, dass wegen der dringend gebotenen weiteren Geh- und Radweganbindung Hunderdorf - Steinburg ein entsprechendes Gespräch mit dem Staatl. Bauamt, Servicestelle Deggendorf (Straßenbauamt), geführt wurde. Man dürfe hoffen, dass die Maßnahme in den nächsten Jahren verwirklicht werden könne, ggf. in Teilabschnitten. Voraussetzung wäre jedoch, dass der noch ausstehende Grunderwerb rasch abgewickelt werden könnte. Weiterhin wurde der Gemeinderat in Kenntnis gesetzt über die Gastschulbeiträge für die M10 Klasse an die Stadt Bogen für sechs Schüler mit 6.600 Euro sowie über die Neuasphaltierung der Hauptstraße vom Geh- und Radweg bis zum Einmündungsbereich Thananger Straße. Es handelt sich dabei um eine neue Deckenfeinschicht, die die Baufirma noch im Rahmen der Gewährleistung zu erneuern habe. Die Maßnahme werde voraussichtlich in der nächsten Woche durchgeführt. Weitere Informationen des Bürgermeisters galten dem Ausschreibungsergebnis der Hoferschließungsstraße Grub - Ebenthann, wobei wegen der Dringlichkeit eine eigene Vergabesitzung kurzfristig stattfindet. Um Abhilfemaßnahmen gegen den vermehrt angesiedelten Biber ergreifen zu können, wurde auf Anregung des Biberberaters und Gemeinderat Xaver Neumaier der Ankauf eines Elektrozaungerätes mit entsprechendem Zubehör beschlossen bei Kosten von rund 500 Euro. Weiterhin wurde aus dem Gemeinderat vorgetragen, für das Ausbauprogramm für sogenannte „Hoferschließungsmaßnahmen" die Deckenbauverstärkung für den Autobahnlängsweg einzureichen. Gestattet wurde von Bürgermeister und Gemeinderat auch die Platzüberlassung beim Parkplatz früheres Gemeindeamt/Dr. Hartmann an die KLJB für das 100jährige Gründungsfest, das am 13.09. gefeiert wird. Eine Platzsperrung erfolgt von Freitag bis Sonntag. Zu einem erneuten Antrag auf Übernahme der Verkehrssicherungspflicht für die Wiedererrichtung eines privaten Holzsteges über den Straßengraben an der Bahnhofstraße/Staatsstraße 2139 wurde auf den bisherigen Beschluss verwiesen. Eine Übernahme werde für die Gemeinde auch weitergehende Bezugsfälle schaffen und würde auch bestimmte Überwachungspflichten zur Prüfung der Verkehrssicherungspflicht und eine eventuelle Haftung begründen, so der allgemeine Tenor im Gemeinderat. Grundsätzlich ist bei entsprechender Vereinbarung mit dem vormaligen Straßenbauamt die Errichtung auch ebenso privaterseits möglich. Vorgebracht wurde aus dem Gemeinderat auch, dass Zweige und Äste in den Geh- oder Straßenraum hineinragen. Dazu wurde konstatiert, dass grundsätzlich alle Grundstückseigentümer verpflichtet sind, Hecken und Sträucher entsprechend zurück zu schneiden, wobei auch im Einmündungsbereich noch ein entsprechendes Sichtdreieck frei zu halten ist. Weiterhin wurde angeregt, die weitergehende Platzbefestigung bei den Wertstoffcontainern für Glas und Papier in Steinburg. Weitere Anfragen galten vereinzelte Inanspruchnahmen von öffentlichen Grünstreifen entlang der Straße durch Anlieger, die überprüft werden sollten.
Der Sitzung ging noch eine Besichtigung des FFW-Gerätehauses Hunderdorf und der drei Einsatzfahrzeuge voraus. Bekanntlich hatte die Feuerwehr Hunderdorf einen Dringlichkeitsantrag gestellt, die Neubeschaffung eines HLF-Fahrzeuges 20/20 wegen der Mängel am bisherigen TLF 16 bereits um ein Jahr vorzuziehen auf 2009. Dazu berichtete der Rathauschef, dass demnächst mit dem FFW Kommandanten, den drei Bürgermeistern und dem Kämmerer ein Gespräch stattfinde. Danach werde sich der Gemeinderat mit der Thematik weiter befassen, so Hornberger.
02.07.2008 Ehrenurkunde und Goldmünze für Gerd Peschke
Seitens der Gemeinde Hunderdorf wurde bei einer kleinen Feierstunde im Rathaus das überaus verdienstvolle Wirken von Bürgermeister Gerd Peschke in seiner 16jährigen Amtszeit gewürdigt. Der Amtsnachfolger Hans Hornberger überreichte dabei an Gerd Peschke eine Ehrenurkunde der Gemeinde. Darin heißt es: „In Würdigung für seinen unermüdlichen Einsatz und seiner bleibenden Verdienste für die Gemeinde Hunderdorf als erster Bürgermeister von 1992 bis 2008, zweiter Bürgermeister von 1990 bis 1992 und dritter Bürgermeister von 1984 bis 1990 und Gemeinderatsmitglied von 1972 bis 1978 wird Herrn Gerd Peschke laut Gemeinderatsbeschluss vom 08. Mai 2008 die Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister" verliehen. Zugleich wird als Dank und Anerkennung über diese 30jährige ehrenamtliche Gemeindepolitik die Goldmünze der Gemeinde Hunderdorf überreicht." Hornberger konstatierte, dass Gerd Peschke 2006 die „Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung" des Bay. Ministers des Innern, Dr. Günther Beckstein, verliehen bekam durch den damaligen Regierungspräsidenten Walter Zitzelsberger, der in seiner Laudatio gegenüber Peschke ausgeführt hatte: „Sie haben mit Sachverstand, Verlässlichkeit und dem couragierten Eintreten für Ihre Heimatgemeinde sich als überzeugender Sachverwalter bürgerschaftlicher Interessen erwiesen. Zielstrebig wurden große Investitionen für die Verbesserung der Infrastruktur angegangen, wie die Grund- und Hauptschulsanierung, der Straßenausbau, die Erweiterung der Kanalisation und die Sanierung der Kläranlage. Wichtige Erfolge konnten auch bei der Entwicklung der Gewerbegebiete und Firmenansiedlungen sowie bei der Ortskernsanierung erzielt werden". Wie Hornberger abschließend betonte, verdienen diese gewürdigten Leistungen selbstverständlich auch den besonderen Dank und die Anerkennung der Gemeinde. „Peschke habe die großen Herausforderungen gemeistert und die Weichen für eine gute Zukunft der Gemeinde gestellt, bilanzierte Hornberger, der abschließend Gerd Peschke alles Gute wünschte.
Seitens des Verwaltungspersonals sprach Geschäftsleiter Xaver Kern Dankesworte an Gerd Peschke aus für die stets harmonische Zusammenarbeit mit dem sehr geschätzten Gemeindechef. Mit herzlichen Abschiedsworten in Reimform schloss der Redner seine Ausführungen, die er mit den besten Zukunftswünschen für die Familie Peschke verband.
02.07.2008 Verbandsvorsitzende Lobmeier und Peschke verabschiedet
Im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Rathaus in Hunderdorf wurde im Beisein des Verwaltungspersonals der frühere Bürgermeister und Gemeinschaftsvorsitzende Heinrich Lobmeier sowie Schulverbandsvorsitzender Gerd Peschke verabschiedet. Ihnen wurde für ihre engagierte Amtsführung Dank und Anerkennung ausgesprochen.
Zunächst wurde dem zum Juni ausgeschiedenen bisherigen Gemeinschaftsvorsitzenden Heinrich Lobmeier von seinem Amtsnachfolger, Bürgermeister Hans Hornberger, Hunderdorf, seitens der Verwaltungsgemeinschaft für sein Engagement über 22 Jahre hinweg als verantwortlicher Leiter der Verwaltungsgemeinschaft Dank ausgesprochen. Hornberger wörtlich: „Die Verwaltungsgemeinschaft besteht heuer 30 Jahre und seit diesen 30 Jahren war Heinrich Lobmeier als Bürgermeister der Gemeinde Neukirchen immer eng verbunden mit der Verwaltungsgemeinschaft in Hunderdorf. Er stand als Gemeinschaftsvorsitzender von 1984 bis 1990 und von 1992 bis 2008 an der Verwaltungsspitze. Zudem war er von 1978 bis 1984 und von 1990 bis 1992 stellvertretender Vorsitzender." In seiner Laudatio betonte Hornberger, dass Lobmeier stets Engagement einbrachte und ihn beste Fachkenntnisse, Umsicht und Weitblick auszeichneten, ebenso die Verantwortung für die 12 Beschäftigten als gerechter Verwaltungschef. In die Amtszeit als Gemeinschaftsvorsitzender fielen unter anderem der Anschluss an das Behördennetz beim Landkreis, die Einführung verschiedener EDV-Verfahren, wie beispielsweise digitale Flurkarten, Standesamtsprogramm, elektronische Belegführung im Kassenwesen und als zusätzlicher Bürgerservice die Kfz-Abmeldung in der Verwaltungsgemeinschaft. Mit unterstützt habe Lobmeier auch den Neubau des Rathauses in Hunderdorf, das im Februar 1990 bezogen werden konnte. Hornberger konstatierte: „Lobmeier war als Gemeinschaftsvorsitzender in Abstimmung mit der Verwaltung stets auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung bedacht. Andererseits wurden aber auch Ausgaben gebilligt für eine optimale Ausstattung der VG-Geschäftsstelle und damit für eine moderne, bürgerfreundliche Verwaltung. Als Dank und Anerkennung für das Geleistete überreichte Hornberger an Heinrich Lobmeier eine Keramikurkunde sowie einen Gutschein. Verwaltungsleiter Xaver Kern bedankte sich namens des gesamten Verwaltungspersonals und persönlich für die gute Zusammenarbeit und das harmonische Miteinander nochmals recht herzlich. Über 22 Jahre hinweg habe Lobmeier als Gemeinschaftsvorsitzender die Verwaltung bestmöglich unterstützt für eine gut ausgestattete Verwaltung. Ein Präsent seitens des Verwaltungspersonals war bereits bei der Verabschiedung als Bürgermeister in Neukirchen überreicht worden.
Lobmeier sprach seinerseits nochmals Dank an die Bürgermeisterkollegen, Verbandsräte und dem Verwaltungspersonal aus, die ihn stets wohlwollend begleitet haben in den 30 Jahren des Bestehens der Verwaltungsgemeinschaft und in der 30jährigen Arbeit in diesem Gremium. Er wünschte der Verwaltung und den Mitgliedsgemeinden eine weitere positive Entwicklung.
Dann war es dem neuen Schulverbandsvorsitzenden, Bürgermeister Hans Gstettenbauer (Windberg) vorbehalten, den ausgeschiedenen Schulverbandsvorsitzenden Gerd Peschke zu verabschieden. Gerd Peschke stand in zwei Amtsperioden von 1996 bis 2008 an der Spitze des Schulverbandes Hunderdorf mit den Schulverbandsgemeinden Hunderdorf, Neukirchen und Windberg. Gstettenbauer betonte in seiner Ansprache, dass Peschke in seiner zwölfjährigen Amtszeit als Vorsitzender des Schulverbandes großes Engagement in den Schulverbandsarbeit eingebracht habe und dabei große Leistungen und Erfolge erzielte. Stets stand eine sachliche Arbeit und gute Zusammenarbeit im Vordergrund, wobei manches auch kritisch hinterfragt wurde, um dann zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. In die Amtszeit von Peschke fielen auch die Sanierung der Grund- und Hauptschule sowie die Einführung der M-Klasse in Kooperation mit dem Schulverband Mitterfels sowie die gemeinsame Weichenstellung für eine Ganztagsklasse ab dem neuen Schuljahr 2008/2009. Gstettenbauer wünschte Peschke für die Zukunft alles Gute und überreichte ebenso eine Keramikurkunde namens des Schulverbandes sowie einen Gutschein.
Namens des Verwaltungspersonals sprach sodann Geschäftsleiter Xaver Kern Dankesworte an Gerd Peschke aus für die gute Zusammenarbeit und das stets freundschaftliche Miteinander in den 16 Jahren seiner Bürgermeisteramtszeit und den 12 Jahren seines Schulverbandsvorsitzes.
Peschke betonte seinerseits, er habe sich zur Wahl gestellt und es sei für ihn selbstverständliche Verpflichtung gewesen, sich bestmöglich für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben und Entwicklungen einzusetzen. Gemeinsam sei vieles erreicht worden und dafür danke ich allen. „Neben der Gemeindeentwicklung lag mir auch der Schulverband am Herzen, denn die Kinder sind unsere Zukunft", resümierte Peschke abschließend.
19.06.2008 Vom Gemeinderat
Bürgermeister Hans Hornberger hatte den Gemeinderäten bereits mit der Sitzungseinladung den Dringlichkeitsantrag der FFW Hunderdorf vorgelegt. Danach ist die Neubeschaffung eines HLF 20/20 bei Kosten von rund 350.000 Euro von besonderer Eile, wie auch der anwesende Kommandant Englmeier nochmals kurz erläuterte. Das neue Fahrzeug soll das mangelhafte 27 Jahre alte TLF 16 ersetzen. Verschiedene Ersatzteile sind auch nicht mehr erhältlich. Ansonsten sieht die Feuerwehr in naher Zukunft die Einsatzfähigkeit nicht mehr gewährleistet. Der Antrag beinhaltet deshalb, dass bereits zum Ende des Jahres 2009 die Neubeschaffung erfolgen sollte.
Nach Erörterung vertagte der Gemeinderat eine Entscheidung. Haushaltsmittel sind derzeitig in der Finanzplanung erst für 2010 vorgetragen. Nachdem auch fünf neue Gemeinderäte dem Ratsgremium angehören, soll zunächst bei der nächsten Sitzung am 10. Juli das FFW-Fahrzeug sowie das FFW-Einsatzzentrum besichtigt werden. Danach wird der Antrag erneut als Tagesordnungspunkt behandelt, so das abschließende Fazit.
Sodann beschloss der Gemeinderat den Erlass der Außenbereichssatzung „Lintach", wobei der Gebietsbereich, entsprechend dem Vorschlag des Landratsamtes, noch etwas verkleinert werden musste. Für diesen Tagesordnungspunkt hatte der Gemeinderat auch die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis genommen und einen entsprechenden Abwägungsbeschluss gefasst.
Nachfolgend legte Bürgermeister Hans Hornberger dem Gemeinderat die kommunale Zweckvereinbarung mit der Stadt Bogen wegen der Abwasserbeseitigung vor. Danach werden die Hausabwässer aus dem Ortsteil „Sollach" der Gemeinde Hunderdorf künftig der zentralen Abwasseranlage der Stadt Bogen zugeleitet. Andererseits führt die Stadt Bogen aus dem Bereich „Großlintach" die Abwässer zur zentralen Kläranlage in Hunderdorf. Die Vereinbarung regelt insbesondere allgemeine Bestimmungen und Festlegungen sowie die Kostenregelung bezüglich der Kläranlagenherstellungsbeiträge sowie der laufenden Gebühren, die gegenseitig verrechnet werden. Die Gemeinde Hunderdorf und die Stadt Bogen sind jeweils für ihr Versorgungsgebiet weiterhin zuständig, da mit der Vereinbarung hoheitsrechtliche Befugnisse gegenüber der anderen Kommune nicht erteilt werden. Weiterhin konnte der Gemeindechef bereits das Submissionsergebnis der gemeinsamen öffentlichen Ausschreibung für die Kanalbaumaßnahme „Kleinlintach-Moos" und „Sollach" bekannt geben. Entsprechend dem Vergabevermerk des Ingenieurbüros Sehlhoff konnte gemeindlicherseits der Zuschlag für die Kanalbauarbeiten für den Anschluss des Ortsteiles „Sollach" als Teilabschnitt des BA 13 vergeben werden an den wirtschaftlichsten Angebotsteller, der Fa. H + T, Ruhmannsfelden, bei einer Auftragssumme von rund 180.000 Euro. Weiterhin informiert wurde der Gemeinderat über die zudem anstehenden Kanalbaumaßnahmen im Bauabschnitt 13. Darin ist der Abwasseranlagenbau für den Bereich Öd, Lintach, Rammersberg, Bauernholz, Stetten und Eglsee vorgesehen. Für die Maßnahmen ist bereits der vorzeitige Baubeginn erteilt seitens des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf. Die öffentliche Ausschreibung werde derzeitig vom Ingenieurbüro vorbereitet. Zur Ausführung sollen heuer insbesondere noch der Bereich Öd kommen und ggf. Lintach. Die weiteren Ortsteile sollen dann im nächsten Jahr an die zentrale Abwasseranlage angeschlossen werden.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde zu den Baugesuchen Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Quellenweg 14 und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Rammersberg 23 a das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Nachfolgend wurde vom Gemeinderat die Kostenbeteiligung zur Finanzierung des SV-Vereinsbusses im Rahmen der Jugendförderung beschlossen. Die Gemeinde mietet für fünf Jahre eine Werbefläche am Vereinsbus bei Kosten von 285 Euro jährlich. Seitens des Gemeinderates wurde begrüßt, dass der Kleinbus, wie im Anschreiben zugesichert, neben dem Sportverein grundsätzlich auch anderen Vereinen zur Benutzung zur Verfügung gestellt wird. Bezüglich des Kostenbeitrages an die Kreismusikschule wurde festgestellt, dass es bei der bisherigen Beschlusslage verbleibt, insbesondere im Hinblick auch auf die zusätzliche Unterstützung und finanzielle Förderung des Musikvereins Hunderdorf. Hier erbringt die Gemeinde ebenso eine stattliche Jugendförderung. Erfreut konnte das Gemeindeoberhaupt berichten, dass die vorzeitige Baufreigabe für die Hoferschließungsmaßnahme Grub-Ebenthann durch das Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern, Landau, erteilt wurde und die Maßnahme alsbald ausgeschrieben werden müsste. Der Gemeinderat sprach sich für die Durchführung der Maßnahme im Jahre 2008 aus. Mit der umgehenden öffentlichen Ausschreibung bestand Einvernehmen. Weiterhin informierte Bürgermeister Hans Hornberger über die Grundstücksverhandlungen zur Baugebietserweiterung in Au vorm Wald, wobei für drei der insgesamt fünf Bauparzellen die Grundflächenankäufe dieser Tage notariell abgewickelt werden können. Weiterhin wurde auf Vorschlag des Biberberaters, Gemeinderat Xaver Neumaier, ein Ankauf eines eigenen Elektrozaungerätes erörtert bei Kosten von rund 500 Euro. Eine Entscheidung über eine mögliche Förderung lag noch nicht vor, so dass eine Entscheidung zur nächsten Sitzung vertagt wurde. Gebilligt wurde sodann das Anbringen eines Werbehinweisschildes beim Ortshinweisschild „Thananger, Oberhunderdorf". Aufgrund einer Anfrage aus dem Gemeinderat wurde noch die Beschilderung beim Parkplatz des Kinderspielplatzes am Quellenweg begründet wegen verschiedener Vorkommnisse. Weiterhin wurde im Hinblick auf die stattgefundene Schulverbandssitzung angeregt, diese Thematik vorab auch im Gemeinderat nochmals zu behandeln. Die Konzeption zur Stärkung der Hauptschule sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dazu wurde vom Konrektor Klar, der zugleich Gemeinderat ist, konstatiert, dass von der Schule alles getan werde, um die Schule zu halten und zu stärken, wobei mit dem M-Zug und der Ganztagsschule in Kooperation mit Mitterfels bereits richtungsweisende Schritte unternommen wurden. Abschließend informierte der Ratsvorsitzende über den Stand des Bauleitplanverfahrens für den Netto-Einkaufsmarkt an der Bayerwaldstraße. Danach werden nunmehr auch entsprechende Ausgleichsflächen benötigt. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, dem Bauträger die entsprechenden Ökoflächen gegen den errechneten Ablösebetrag bereit zu stellen und damit die Einkaufsmarktansiedlung zu unterstützen.
17.06.2008 Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes
Bei der konstituierenden Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe, Sitz Hunderdorf, im Rathaus in Hunderdorf wurde der Mitterfelser Bürgermeister Heinrich Stenzel einstimmig zum neuen Verbandsvorsitzenden für die sechsjährige Amtsperiode gewählt. Einmütig fiel anschließend die Wahlentscheidung zum Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden auf Hunderdorfs neues Gemeindeoberhaupt Hans Hornberger. Stenzel, der in der vorangegangenen Amtszeit bereits stellvertretender Verbandsvorsitzender war, tritt damit die Nachfolge des aus dem Amt ausgeschiedenen Bürgermeisters und bisherigen Verbandsvorsitzenden Gerd Peschke (Hunderdorf) an.
Die Sitzung hatte der bisherige amtierende Verbandschef Gerd Peschke eröffnet und dazu die insgesamt 16 anwesenden Verbandsräte aus den Gemeinden Hunderdorf, Mitterfels, Haselbach, Neukirchen und aus der Stadt Bogen begrüßt. Sodann wurde die vom Geschäftsführer Josef Breu verlesene Niederschrift über die 73. Verbandsversammlung genehmigt. Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde per einstimmigen Beschluss eine neue Geschäftsordnung angenommen. Sie regelt insbesondere die Zuständigkeiten zwischen dem Verbandsvorsitzenden, der Verbandsversammlung, sowie die Vorbereitung und den Ablauf der Sitzungen.
Einmütig beschlossen wurde die Bestellung der drei weiteren Mitglieder für den Werkausschusses mit den Verbandsräten Hans Landstorfer (Hunderdorf), Rupert Merl (Mitterfels) und Manfred Ecker (Haselbach). Die Verbandsvorsitzenden Stenzel und Hornberger gehören kraft ihres Amtes dem Werkausschuss an. Sodann wurde der Rechnungsprüfungsausschuss festgelegt mit Günther Jansen (Haselbach) als Vorsitzenden, Johannes Hötzl (Mitterfels) als Stellvertretender Vorsitzender und Angela Söldner (Hunderdorf) als weiteres Mitglied. Weiterhin wurde die Stellvertretung in den beiden Gremien geregelt. Mit den Kassengeschäften wurde wieder der bewährte Geschäftsleiter Josef Breu betraut.
Bevor nach Abschluss der Wahlen der bisherige Sitzungsleiter Peschke das Wort an seinen neugewählten Nachfolger übergab, bedankte er sich bei seinen bisherigen Stellvertreter Bürgermeister Heinrich Stenzel, dem Werkausschuss, bei den Verbandsräten und Personal für die ausgezeichnete Zusammenarbeit sowie besonders auch bei Geschäftsführer Josef Breu für dessen hervorragende Arbeit. Es wurde mit mehr als 5 Millionen Euro in einem guten Jahrzehnt viel in die Sicherstellung der Wasserversorgung investiert, so Peschke. Er konstatierte abschließend: „Mein Bestreben war es stets, der Bevölkerung und auch den das Wasserwerk besuchenden Schulklassen das Bewusstsein zur stärken, dass das Wasser das Lebensmittel Nr. 1 ist und damit sorgsam umgegangen werden soll. Die Tätigkeit habe ich gerne ausgeführt und das Handeln in diversen Wasserversorgungsangelegenheiten haben mir auch Freude gemacht".
Der erstmalige Verbandsvorsitzende Heinrich Stenzel sprach den Wunsch auf eine gute Zusammenarbeit aus. Es gelte, gemeinsam die Aufgaben und Herausforderungen zu meistern. Die Bestimmungen und Anforderungen werden nicht einfacher und er habe gute Erfahrungen von Peschke gewonnen.
Im Fortgang der Sitzung wurde weiterhin die Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit gebilligt. Ferner fand Zustimmung die 3. Änderungssatzung zur Verbandssatzung, wobei der Wirkungsbereich im Bereich Unterwachsenberg der Versorgungslage angepasst wurde.
Sodann begründete Geschäftsführer Josef Breu die notwendige Beschaffung eines Rammgerätes für Durchpressungen im Durchmesser von 90 Millimeter vor. Der Ergänzungsbeschaffung bei Kosten von etwa 5.600 wurde zugestimmt. Einen Billigungsbeschluss gab es auch für eine neue und etwa 63.000 Euro kostende Druckerhöhungsanlage im Gebiet Steckenhof, Gemeinde Haselbach. Bei der rund 50 Jahre alten Anlage sei eine Pumpe ausgefallen und es gehöre auch die Steuerung umgebaut, informierte Breu.
Zum Schluss der Verbandsversammlung verabschiedete Vorsitzender Heinrich Stenzel seinen Amtsvorgänger Gerd Peschke, der sich in seiner ruhigen und engagierten Art den Verbandsaufgaben gestellt und diese ausgezeichnet bewältigt hat. Peschke habe stets umsichtig und mit Weitblick gehandelt. Er habe in den zwölf Jahren den Wasserzweckverband gut und hervorragend geführt in ehrenamtlicher Tätigkeit, wofür ihm alle Achtung gebühre. Abschließend sprach Stenzel besonderen Dank aus und überreichte an Peschke als sichtbare Anerkennung ein Gutscheinpräsent.
Bekanntmachung Deckblatt-Änderung Nr. 2 zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „WA Au vorm Wald"
Der Gemeinderat der Gemeinde Hunderdorf hat am 29.05.2008 beschlossen, den qualifizierten Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan i. S. des § 30 Abs. 1 BauGB „WA Au vorm Wald" durch Deckblatt Nr. 2 zu ändern. Damit soll eine Baugrundstückszeile in einer Tiefe von rd. 30 m an der südlichen Seite der Erschließungsstraße als „WA" ausgewiesen werden auf Teilflächen der FlNr. 398, 398/2, 399, 400, 401, 402, 403 und 404.
Mit der Erarbeitung des Planentwurfes ist die Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny, Straubing, beauftragt worden.
Nach Erstellung des Planentwurfes wird der Entwurf samt Begründung öffentlich ausgelegt; hierauf wird noch durch gesonderte Bekanntmachung hingewiesen.
04.06.2008 Wasserrechtliche Erlaubnis für Kläranlage
Die Bewilligung und die dazugehörenden Planunterlagen für das Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Hunderdorf und von Mischwasser aus den Regenentlastungen in den Bogenbach sowie von Regenwasser aus dem Ort Hofdorf in den Stettener Bach und in zu Bogenbach führende Gräben liegen vom 12.06.2008 bis zum 27.06.2008 im Rathaus Hunderdorf, Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, Zimmer Nr. 004 zur allgemeinen Einsicht aus. Die Einsicht ist während der gesamten Dienstzeit möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bewilligung mit dem Ende der Auslegungsfrist den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt gilt. Des weiteren wird auf die Rechtsbehelfsbelehrung verwiesen, die am Ende des Bewilligungsbescheides abgedruckt ist.
02.06.2008 Von der Schulverbandsversammlung
Bei der konstituierenden Schulverbandsversammlung, sie ist das Beschlussorgan des Schulverbandes Hunderdorf, wurde zum Schulverbandsvorsitzenden der Windberger Bürgermeister Hans Gstettenbauer gewählt. Stellvertreter Vorsitzender wurde Rudi Seidenader, Neukirchen. Das turnusmäßig im Sitzungssaal Neukirchen tagende Schulverbandsgremium besteht aus vier Mitgliedern der Gemeinde Hunderdorf, zwei aus Windberg und einem Mitglied aus Neukirchen.
Eingangs der Sitzung führte der bis zur Neuwahl noch amtierende Schulverbands-Stellvertreter Josef Wurm, Windberg aus, dass der bisherige Schulverbandsvorsitzende Gerd Peschke (Hunderdorf) von 1996 bis 2008 Vorsitzender des Schulverbandes war und zuvor vier Jahre lang Stellvertreter. Wurm sprach Gerd Peschke für sein Engagement um den Schulverband und die Grund- und Hauptschule Hunderdorf besonderen Dank aus. Wurm wörtlich: „ Er hat viel für die Grund- und Hauptschule getan und sich hierfür eingesetzt und stets mit mir als stellvertretender Verbandsvorsitzender gut zusammen gearbeitet". Danach galt es, einen neuen Schulverbandvorsitzenden zu wählen, wofür Bürgermeister Hans Gstettenbauer, Windberg, vorgeschlagen wurde. Von sieben Stimmen entfielen dabei sechs auf Hans Gstettenbauer und eine Stimme auf Rudi Seidenader. Damit war Gstettenbauer gewählt. Sodann wurde beschlossen einen Stellvertreter für den Verbandsvorsitzenden zu wählen. Hierfür wurde Rudi Seidenader in Vorschlag gebracht. Er wurde und mit sieben Stimmen gewählt und leitete sodann für den nicht anwesenden Gstettenbauer den Fortgang der Sitzung. Nachfolgend wurde die Annahme einer neuen Geschäftsordnung beschlossen. Sie regelt insbesondere die Zuständigkeiten zwischen dem Schulverbandsvorsitzenden, der Schulverbandsversammlung, sowie die Vorbereitung und den Ablauf der Sitzungen. Per einstimmigen Beschluss wurde auch die Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbands und die Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit (Verbandssatzung) erlassen. Hierin ist insbesondere die Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses mit vier Mitgliedern festgeschrieben, sowie die ehrenamtliche Entschädigung der Verbandsvorsitzenden und das Sitzungsgeld. Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Ausschussbesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses beschlossen mit Bürgermeister Hans Hornberger als Prüfungsvorsitzenden, mit Bürgermeister Rudi Seidenader, Neukirchen als Stellvertreter, sowie den weiteren Rechnungsprüfungsmitgliedern Stefan Härtenberger (Hunderdorf) und Helmut Haimerl (Windberg). Dann verwies der stellvertretende neue Schulverbandsvorsitzende Rudi Seidenader auf die Genehmigung einer gebundenen Ganztagsklasse ab dem Schuljahr 2008/2009 die für die Hauptschule Hunderdorf in Kooperation mit Mitterfels beantragt wurde. Der Klassenstandort wäre in der Marktgemeinde Mitterfels. Auf den Schulverband kommen insbesondere Mehrkosten durch die Schülerbeförderung zu, wobei bei einer möglichen Fahrtkombination mit der M-Klasse die zusätzlichen Beförderungskosten ca. 12.000 Euro betragen würden. Eine 33%ige Bezuschussung stünde dazu in Aussicht. Bei dem Nachmittagsunterricht an den vier Tagen (Montag bis Donnerstag) würden auch Hausaufgaben erledigt, der Unterrichtsstoff nachbearbeitet und auch ein musisches Angebot dabei sein, so führte stellvertretender Schulleiter Kornel Klar, Hunderdorf, aus. Bei einer Vorabfrage, so der Redner weiterhin, haben sich zehn bis zwölf Schüler aus dem Schulverband Hunderdorf ergeben, aus dem Schulverband Mitterfels etwa die gleiche Größenordnung. Als nächster Schritt sei nun vorgesehen, die Eltern voraussichtlich noch gegen Ende Juni zu einer Informationsveranstaltung einzuladen, wobei noch nähere Detailinformationen gegeben werden. Vorgesehen sei in der Mittagszeit auch die Verpflegung mit einem Mittagessen, so Klar, der weiterhin ausführte, dass von staatlicher Seite diese Ganztagsschule favoritisiert werde. Sodann erfolgte eine ausgiebige Diskussion, wobei nicht nur die gebundene Ganztagsschule erörtert wurde, sondern als Ziel auch die Profilstärkung für die Hauptschule. Als positiv gesehen bei der Hauptschule wurden auch die M-Klassen, womit vor Ort der mittlere Bildungsabschluss erreicht werden kann.
Abschließend wurde die staatliche Genehmigung der gebundenen Ganztagsschule (vorerst fünfte Klasse) begrüßt. Sie wird von der Schulverbandsversammlung als Chance gesehen zur Stärkung der Hauptschule und um vor Ort eine qualitative Schule bieten zu können. Bei einem entsprechenden Interesse der Eltern und Schüler für diese fünfte Klasse, die in Kooperation mit Mitterfels ab dem Schuljahr 2008/2009 vorgesehen ist, soll diese eingeführt werden. Der Schulverband ist bereit, die finanziellen Aufwendungen hierfür zu tragen.
Gebilligt wurde von der Schulverbandsversammlung einstimmig auch die Ersatzbeschaffung der Lautsprecheranlage in der Hauptschule. Die Kosten beziffern sich hierbei auf 11.000 Euro einschl. Montage. Anschließend wurde noch die erweiterte Mittagsbetreuung an der Volksschule beschlossen, nachdem ein Bedarf von rund 20 Kindern gegeben ist, davon wird nach den Worten des stellvertretenden Schulleiters Klar eine Gruppe durchgehend bis 15.30 Uhr betreut und eine weitere Gruppe von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr. Es entstehen grundsätzlich keine Zusatzkosten, nachdem eine erhöhte Zuwendung von 7.000 Euro gewährt wird.
Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung);
A l l g e m e i n v e r f ü g u n g :
I. Gemäß § 4 Abs. 1a Satz 2 der EG-Blauzungenbekämpfung - Durchführungs-
verordnung werden für die Schutzimpfung von Rindern, Schafen und Ziegen
gegen die Blauzungenkrankheit für den Landkreis Straubing-Bogen folgende
näheren Einzelheiten festgelegt:
1. Durchführung von Schutzimpfungen in Schaf- und Ziegenbeständen
a) Alle Halter von Schafen und Ziegen haben ihre Tiere unverzüglich durch einen
Tierarzt gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen.
Die Immunisierung aller impffähigen Schafe und Ziegen sollte bis
31.08.2008 abgeschlossen sein, damit die empfänglichen Tiere zum
Zeitpunkt der höchsten Seuchengefährdung einen belastbaren Impfschutz
b) Zur Immunisierung sind Schafe und Ziegen einmal gemäß den
Gebrauchsanweisungen der Impfstoffhersteller zu vakzinieren.
c) Die BT-Impfung darf nicht gleichzeitig mit anderen Impfungen durchgeführt
d) Das Impfmindestalter beträgt drei Monate.
Maßgeblich ist das Alter der Tiere am Impftermin.
e) Die Durchführung der BT-Impfung ist durch den Impftierarzt zu dokumentieren. Dabei sind der Impfort, das Impfdatum, der verwendete Impfstoff, die eingesetzte Charge sowie die Anzahl der geimpften Tiere anzugeben.
2. Durchführung von Schutzimpfungen in Rinderbeständen
a) Alle Halter von Rindern mit reiner Mutterkuhhaltung haben ab Impf-
stoffverfügbarkeit ihre Tiere durch einen Tierarzt impfen zu lassen.
Die Immunisierung aller impffähigen Rinder sollte bis 30.09.2008
abgeschlossen sein, damit die empfänglichen Tiere zum Zeitpunkt der
höchsten Seuchengefährdung einen belastbaren Impfschutz aufweisen.
b) Zur Immunisierung sind Rinder zweimal gemäß den Gebrauchsanweisungen
der Impfstoffhersteller zu vakzinieren.
e) Die Durchführung der BT-Impfung ist durch den Impftierarzt zu dokumentieren. Dabei sind der Impfort, das Impfdatum, der verwendete Impfstoff, die eingesetzte Charge sowie die Anzahl der geimpften Tiere anzugeben. Bei Rindern sind die BT-Impfungen einzeltierbezogen zu erfassen.
3. Ausnahmen von der BT-Impfpflicht bei Rindern
Von der BT-Impfpflicht sind folgende Tiere ausgenommen:
a) Rinder, die in reiner Stallmast gehalten werden,
b) Besamungsbullen,
c) wenn bei der Impfung Gefahr für Leib und Leben besteht,
d) Tiere, die innerhalb der nachfolgenden vier Wochen geschlachtet werden sowie
e) wenn durch eine entsprechende Laboruntersuchung (ELISA und/oder PCR) ein
Rind als „BTV-8-infiziert" eingestuft worden ist; das Ergebnis muss vor Beginn
der Impfkampagne vorliegen.
4. Vorbehalt des Widerrufes der unter Nr. 3 genannten Ausnahmeregelung
Die Ausnahmeregelung unter Nr. 3 kann jederzeit entschädigungslos widerrufen
werden, wenn Belange der Tierseuchenbekämpfung dies erfordern.
II. Kosten werden für diese Allgemeinverfügung nicht erhoben.
III. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bekanntmachung (=30.05.2008)
Die Verfügung gilt an dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als
bekannt gemacht. Die Bekanntgabe erfolgt gem. Art. 41 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG
durch öffentliche Bekanntgabe in Form des Aushangs an der Amtstafel des
Landratsamtes Straubing-Bogen, Leutnerstr. 15, 94315 Straubing (Erdgeschoss),
und zwar am 30.05.2008.
Straubing, 29.05.2008
Schmid-Kaiser
1. Die Anfechtung dieser Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung.
Auf § 80 S. 1 Nr. 2, S. 2 Tierseuchengesetz (TierSG) i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird Bezug genommen.
2. Verstöße gegen die Impfpflicht können gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 4 der EG-
Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung als Ordnungswidrigkeit im
Sinne von § 76 Abs. 2 des TierSG geahndet werden.
Gemäß § 76 Abs. 3 TierSG kann eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro festgesetzt
3. Treten Todesfälle in unmittelbarem Zusammenhang mit der BT-Impfung auf oder
müssen Tiere in ursächlichen Zusammenhang mit deren Durchführung getötet
werden, so ist dies unverzüglich der zuständigen Behörde im Hinblick auf
mögliche Entschädigungsansprüche anzuzeigen.
4. Die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ist eine bundesrechtlich geregelte
Verpflichtung des Tierhalters.
Die Durchführung durch den von ihm beauftragten Tierarzt erfolgt im Rahmen
eines Dienstvertrages nach §§ 611 ff. BGB mit der daraus resultierenden
Kostenfolge.
Auf die Beihilferegelungen des Tierseuchenfonds wird verwiesen
5. Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur der
verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die
Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im
Landratsamt Straubing, Leutnerstr. 15, 94315 Straubing, Zimmer 318 (Herr Leibl),
aus. Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.
Bekanntmachung Änderung eines Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 6
Der Gemeinderat der Gemeinde Hunderdorf hat am 24.04.2008 beschlossen, den bestehenden Flächennutzungs- und Landschaftsplan für das Gebiet im nördlichen Teilbereich von FlNr. 204/3, Gemarkung Hunderdorf „Bayerwaldstraße" durch Deckblatt Nr. 6 zu ändern.
Mit der Erarbeitung eines Planentwurfes ist die Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny, Straubing, beauftragt worden.
Vorbehaltlich eines anderweitigen Beschlusses ist beabsichtigt, nach Erstellung des Planentwurfes den Entwurf samt Begründung öffentlich auszulegen; hierauf wird noch durch gesonderte Bekanntmachung hingewiesen.
Bekanntmachung Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan
Der Gemeinderat der Gemeinde Hunderdorf hat am 24.04.2008 beschlossen, für das Gebiet im nördlichen Teilbereich von FlNr. 204/3, Gemarkung Hunderdorf, einen qualifizierten Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan i. S. des § 30 Abs. 1 BauGB aufzustellen.
29.05.2008 Vom Gemeinderat
Helmut Kronfeldner ist der dritte Bürgermeister der Gemeinde. Dies ist das Ergebnis der nach der abgeklärten Rechtslage vorgenommenen Wahlfortsetzung bei der kürzlich stattgefundenen Sitzung des Gemeinderates im Rathaus. Zunächst war in die Stichwahl Claus Iturralde Bluhme per Losentscheid gekommen. Die Stichwahl erbrachte für Kronfeldner zehn Stimmen, für Iturralde Bluhme sieben Stimmen. Der Gewählte nahm sodann die Wahl an und freute sich, dass nunmehr ein Bürgermeistervertreter aus dem Außenbereich der Gemeinde komme. Sodann vereidigte Bürgermeister Hans Hornberger seinen weiteren Stellvertreter entsprechend der Gemeindeordnung.
Zu dem Baugesuch Vorbescheid auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Lagerhalle als Ersatzbau in Hoch 26 wurde einmütig das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Gebilligt wurde vom Gemeinderat sodann auch der Deckblattentwurf für die Baugebietserweiterung in Au vorm Wald. Danach sollen an der bestehenden Erschließungsstraße fünf neue Bauplätze ausgewiesen werden. Das entsprechende Auslegungsverfahren ist durchzuführen. Zustimmung des Gemeinderates fand der gemeinsame Antrag der Ortsfeuerwehren für ergänzende Beschaffungen bei Kosten von rund 10.000 Euro. Nach Einholung von Kostenangeboten soll den Zuschlag der wirtschaftlichste Angebotsteller erhalten. Im Folgenden informierte der Bürgermeister den Gemeinderat über das Anschreiben des Sportvereins zur Finanzierung des Vereinsbusses, der auch bei Bedarf anderen Vereinen zur Verfügung gestellt wird. Ob sich die Gemeinde kostenmäßig beteiligt, wird in einer der nächsten Sitzungen entschieden. Weiterhin informierte der Bürgermeister über den Bedarf einer erweiterten Mittagsbetreuung bei der Schule, für die nunmehr 20 Kinder angemeldet wurden sowie über die Genehmigung der gebundenen Ganztagsschule in Kooperation mit der Volksschule Mitterfels. Mit dieser Thematik wird sich die Schulverbandsversammlung in der nächsten Sitzung befassen. Weiterhin informierte Hornberger über die stattgefundene Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft, wobei er zum Gemeinschaftsvorsitzenden gewählt wurde. Weiterhin umriss der Redner die jetzige Personalbesetzung und künftige Entwicklung in der Verwaltungsgemeinschaft. So ist unter anderem zum September 2009 die Einstellung eines Auszubildenden vorgesehen.
Für den Heimat- und Fremdenverkehrsverein Steinburg wurde der Zuschuss für die Ortspartnerschaft um 200 Euro aufgestockt. Gebilligt wurde auch die Widmung des zum Ausbau vorgesehenen Weges Grub-Ebenthann zum öffentlichen Feld- und Waldweg, sobald die Maßnahme fertiggestellt ist. Ein Zustimmungsbeschluss wurde auch gefasst für den Bewilligungsantrag für die Gewährung eines Zuschusses aus der Städtebauförderung für die Umgestaltung des ehemaligen Bahnhofsgeländes nach dem jetzigen und mit der Regierung vorbesprochenen Planungsstand. Zu den Kosten von rund 625 000 Euro Kosten steht eine 50 %ige Förderung in Aussicht. Anerkennende Worte zollte das neue Gemeindeoberhaupt auch dem Musikverein Hunderdorf. Wie berichtete, hat die Blaskapelle mit dem musikalischen Leiter Lothar Klein kürzlich bei der Papst Benedikt Parade in Rom teilgenommen als einzige Musikgruppe aus Niederbayern. Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat auch die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan der Marktgemeinde Mitterfels und der Gemeinde Haselbach. Danach soll im Bereich der Menachbrücke ein Hochseilklettergarten errichtet werden. Das Plangebiet umfasst ca. 4.700 Quadratmeter und liegt rund 250 Meter östlich des Weilers Reiben, im Grenzbereich Mitterfels/Haselbach. Dazu wurde festgestellt, dass Hunderdorf als Nachbargemeinde keine Anregungen oder Bedenken vorzubringen hat. Aus dem Gemeinderat wurde noch vorgetragen, dass sich der Umwelt- und Energieausschuss mit alternativen Heizungsenergien für die Wohnhäuser im Baugebiet „Am Wasserwerk" befassen sollte. Die neuen Gemeinderäte sollten zudem eine Übersicht über die Finanzplanungsdaten und Investitionsmaßnahmen erhalten.
29.05.2008 Verabschiedung von Gerd Peschke und Gemeinderäten
Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung wurde der bisherige Bürgermeister Gerd Peschke verabschiedet. Er hatte 16 Jahre lang die Geschicke der Gemeinde als Bürgermeister mit großem Erfolg gelenkt. Bei der Kommunalwahl im März war er nicht mehr als Kandidat angetreten. In Würdigung seiner Verdienste sprach das neue Gemeindeoberhaupt, Hans Hornberger, Dank und Anerkennung aus. Abschließend zeigte er die Urkunde, womit Gerd Peschke die Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister" verliehen wird. Zugleich wurden auch vier ausgeschiedene bewährte Gemeinderäte verabschiedet und ihnen für ihr Engagement anerkennende Dankesworte zuteil.
Leider konnte bei dem kleinen Festakt im Gasthaus Amann Gerd Peschke aus familiären Gründen nicht anwesend sein, so dass die Überreichung der Ehrenurkunde und der Goldmünze der Gemeinde noch im kleinen persönlichen Rahmen erfolgen wird.
Zunächst hatte der neue Amtsinhaber auch im Namen von Gerd Peschke den ausgeschiedenen Gemeinderäten Dank ausgesprochen, denn sie haben sich für die Allgemeinheit stets eingesetzt und engagiert. Bei all den getroffenen Entscheidungen stand immer das Wohl der Gemeinde und der Bürger im Vordergrund. Die Räte haben sich durch unentwegte kommunalpolitische Arbeit und im Gemeinwesen um die Gemeinde verdient gemacht, so Hornberger. Er überreichte nach den Dankesworten die Ehrenurkunde und einen Silberbarren der Gemeinde an die ausgeschiedenen Gemeinderäte wie folgt: Josef Breu (24 Jahre lang Gemeinderat von 1984 bis 2008), Hildegard Kricke (18 Jahre Gemeinderatsmitglied von 1990 bis 2008), Georg Pflügl (16 Jahre Gemeinderat von 1992 bis 2008), Stefan Diewald (6 Jahre Gemeinderat von 2002 bis 2008).
Zur Verabschiedung von Gerd Peschke sagte Hornberger, dass sich dieser in 30 Jahren unermüdlich in kommunalen Ehrenämtern engagiert habe. Zunächst als Mitglied des Gemeinderats von 1972 bis 1978 und von 1984 bis 1990 als dritter Bürgermeister und dann von 1990 bis 1992 als zweiter Bürgermeister. Seit 1992 verantwortete er als ehrenamtlicher erster Bürgermeister die Geschicke der Gemeinde. Mit Sachverstand, Verlässlichkeit und dem couragierten Eintreten für seine Heimatgemeinde habe er sich als überzeugender Sachverwalter bürgerschaftlicher Interessen gezeigt. Zielstrebig sei er die großen Investitionen für eine Verbesserung der Infrastruktur angegangen und auch bei der Entwicklung von Gewerbegebieten und Firmenansiedlungen konnten wichtige Erfolge verbucht werden. Auch die Herausforderung bei der Sanierung des Ortskernes (rd. 2 Millionen Euro) habe Peschke hervorragend gemeistert. Eine Glanzleistung sei auch die Generalsanierung der Kläranlage im letzten Jahrzehnt gewesen, wobei rund 2,3 Millionen Euro finanziert wurden und dies eine Investition in die weitere Gemeindeentwicklung darstelle. Die Generalsanierung der Grund- und Hauptschule (rd. 5 Millionen Euro) sowie verschiedene Straßenausbauten waren weitere Schwerpunkte in der Amtszeit von Gerd Peschke. In Würdigung für seinen unermüdlichen Einsatz und seiner bleibenden Verdienste habe deshalb der Gemeinderat beschlossen, ihm die Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister" zu verleihen sowie dazu die Goldmünze der Gemeinde Hunderdorf als Dank und Anerkennung für die 30jährige ehrenamtliche Gemeindepolitik zu überreichen. Hornberger wünschte Gerd Peschke und seiner Frau Gerda alles Gute für die Zukunft.
Verwaltungsleiter Xaver Kern bedankte sich für das stets freundliche Miteinander von Bürgermeister Gerd Peschke mit dem gesamten Verwaltungspersonal. „Peschke war ein geschätzter und beliebter Gemeindechef", so der Redner. Er zollte auch den gesamten Gemeinderat und besonders den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit in all den Jahren Dankesworte.
27.5.2008 Beschlussfassungen bei der Verwaltungsgemeinschaft
Die konstituierende Gemeinschaftsversammlung, das ist das Beschlussorgan der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf, fand turnusmäßig im Sitzungssaal der Gemeinde Neukirchen statt. Der bisherige Gemeinschaftsvorsitzende Heinrich Lobmeier eröffnete die Sitzung und leitete sodann, zusammen mit dem Verwaltungsleiter, die Neuwahl. Der Bürgermeister der Gemeinde Hunderdorf Hans Hornberger wurde als neuer Gemeinschaftsvorsitzender gewählt, sein Stellvertreter wurde Rudi Seidenader (Neukirchen). Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden insbesondere EDV-Ergänzungsausstattungen beschlossen.
Eingangs der Sitzung führte Gemeinschaftsvorsitzender Heinrich Lobmeier (Neukirchen) aus, dass im Zuge der Gebietsreform am 01.05.1978 die Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf gebildet wurde und somit 30 Jahre bestehe. Lobmeier erinnerte kurz an die damaligen Bürgermeister der ersten Stunde mit Karl Härtenberger, Hunderdorf, Heinrich Lobmeier, Neukirchen und Franz Kleikamp, Windberg, sowie an die Aufgaben- und Personalentwicklung. Xaver Kern sei Geschäftsleiter seit 30 Jahren. 1990 wurde auch das neue Rathaus in Hunderdorf bezogen. Lobmeier resümierte: „Heute, nach 30 Jahren, kann man sagen: Die Verwaltungsgemeinschaft hat sich bewährt und ist EDV-mäßig gut ausgestattet." Zum Abschluss zollte Lobmeier ein besonderes Dankeschön dem Geschäftsleiter Xaver Kern und dem gesamten Verwaltungspersonal sowie den Bürgermeisterkollegen und den Mitgliedern der Gemeinschaftsversammlung für die gute Arbeit und Zusammenarbeit. Er wünschte sodann viel Erfolg in der weiteren Arbeit, um das Beste für die Gemeinden und die Verwaltungsgemeinschaft zu erreichen.
Dann wurde kurz auf die wahlrechtlichen Bestimmungen hingewiesen und fortfahrend für die Wahl zum neuen Gemeinschaftsvorsitzenden Bürgermeister Hans Hornberger (Hunderdorf) vorgeschlagen. Zehn Stimmen entfielen dabei auf Hornberger, eine Stimme auf Rudi Seidenader. Damit war Hornberger zum Gemeinschaftsvorsitzenden gewählt. Er nahm das Amt an und dankte für das Vertrauen. Der neue Verwaltungschef bedankte sich zugleich beim bisherigen engagierten Gemeinschaftsvorsitzenden Heinrich Lobmeier recht herzlich für seine 22-jährige Tätigkeit und sagte, dass noch eine gesonderte Verabschiedung stattfinden werde. Für den stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden wurde Bürgermeister Rudi Seidenader (Neukirchen) in Vorschlag gebracht und mit elf Stimmen einmütig gewählt. Bei der Wahlannahme bedankte er sich ebenso für das Vertrauen. Sodann verwies der neue Gemeinschaftsvorsitzende auf die mit der Sitzungseinladung zugestellte Geschäftsordnung, die sich im Wesentlichen an die bisherige Fassung und die Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages orientiert. Anschließend wurden vom Verwaltungsleiter noch einzelne Punkte näher erörtert und abschließend die Geschäftsordnung mit einmütigem Beschluss erlassen. Die Geschäftsordnung regelt insbesondere die Zuständigkeiten zwischen den Gemeinden und der Verwaltungsgemeinschaft und des Gemeinschaftsvorsitzenden, die Stellvertreterregelung und den Geschäftsgang, die Vorbereitung und den Ablauf der Sitzungen. Gebilligt wurde einhellig auch die Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Verwaltungsgemeinschaft. Hier ist insbesondere die ehrenamtliche Entschädigung, wie beispielsweise das Sitzungsgeld und die Aufwandsentschädigung für den Gemeinschaftsvorsitzenden und den Stellvertreter geregelt. Der nächste Tagesordnungspunkt beinhaltete die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Hier wurden zu Mitgliedern berufen: Bürgermeister Hans Gstettenbauer (Vorsitzender), Bürgermeister Rudi Seidenader (Stellvertreter) sowie die Verbandsräte Angela Söldner und Max Höcherl, Hunderdorf. Sodann stimmte die Gemeinschaftsversammlung der Beschaffung eines neuen Terminalservers zu, wobei sich die Kosten auf etwa 5.800 Euro belaufen werden. Weiterhin wurde der Abschluss eines Software-Pflegevertrages für das geografische Informationssystem gebilligt bei Kosten von 2.500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Als Weiteres galt es, aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen zum 1. Januar 2009 im Standesamtswesen das EDV-Programm zu aktualisieren. Die Gemeinschaftsversammlung entschied sich für die Programmaktualisierung AUTISTA, wobei der Inhouse-Lösung der Vorzug gegeben wurde. Die Upgrade-Kosten beziffern sich auf knapp 4.000 Euro sowie die laufende Kosten für die Wartung und Pflege auf jährlich etwa 1.400 Euro, wobei Mehrkosten um rund 500 Euro gegeben sind.
08.05.2008 Konstituierende Sitzung des Gemeinderates
Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates am Donnerstagabend wurde vom neuen ersten Bürgermeister Hans Hornberger eröffnet. Er hieß insbesondere die neu gewählten fünf Mitglieder des Gemeinderates und die elf wieder gewählten Ratsmitglieder sowie Geschäftsleiter Xaver Kern von der Verwaltungsgemeinschaft willkommen. Bei der Wahl des zweiten Bürgermeisters fiel die Mehrheitsentscheidung mit neun zu acht Stimmen zugunsten von Jürgen Tanne aus.
Einleitend bot das neue Gemeindeoberhaupt im Amt allen Gemeinderäten eine gute Zusammenarbeit an und führte aus: „Lassen sie uns gemeinsam das Beste für die Gemeinde auch in Zukunft erreichen und die anstehenden Aufgaben und Probleme meistern. Ich werde mit meiner ganzen Kraft unserer Gemeinde dienen".
Sodann war es dem ältesten Gemeinderatsmitglied Jürgen Tanne vorbehalten, dem neuen Bürgermeister den Diensteid entsprechend dem Kommunalwahlbeamtengesetz abzunehmen. Tanne wünschte abschließend dem ersten Bürgermeister viel Erfolg bei den anstehenden großen Aufgaben. Im Folgenden vereidigte Bürgermeister Hans Hornberger die neu gewählten fünf Mitglieder des Gemeinderates Johannes Fuchs, Stephan Härtenberger, Peter Häusler, Claus Iturralde Bluhme und Roland Peschke. Dann wurde der Gemeinderat über die Wahl der Bürgermeisterstellvertretung informiert, wonach ein zweiter Bürgermeister zu wählen ist und ein dritter Bürgermeister gewählt werden kann. Der Gemeinderat entschied einstimmig, die bisherige Regelung beizubehalten und einen dritten Bürgermeister zu wählen. Für die Wahl zum zweiten Bürgermeister wurde von der CSU Jürgen Tanne vorgeschlagen, von der SPD/PWG Roland Peschke und von der FWG Claus Iturralde Bluhme. Die per Stimmzettel durchgeführte geheime Wahl erbrachte neun CSU-Stimmen für Jürgen Tanne, je vier Stimmen entfielen auf Peschke und Iturralde Bluhme, die jeweils den Ratssitzen von SPD/PWG bzw. FWG entsprachen. Somit war Tanne mit Stimmenmehrheit zum Bürgermeister-Stellvertreter gewählt. Er nahm das Amt an und dankte für das Vertrauen. Danach nahm der neue Gemeindechef Hans Hornberger dem neuen 2. Bürgermeister den Diensteid ab. Bei der Abstimmung über den 3. Bürgermeister entfielen acht Stimmen auf den CSU-Vorschlag Helmut Kronfeldner, jeweils vier Stimmen auf die Bewerbervorschläge Peschke und Iturralde Bluhme. Ein Stimmzettel war leer und damit ungültig. Sodann wäre per Losentscheid zwischen Peschke und Iturralde Bluhme zu ermitteln gewesen, wer gegen Kronfeldner in die Stichwahl kommt. Kronfeldner erklärte jedoch aufgrund der Situation für die Wahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Aufgrund der dadurch entstandenen komplexen Rechts- und möglichen Folgesituation wurde mehrheitlich entschieden, die Wahl des weiteren Bürgermeister-Stellvertreters auszusetzen und die Rechtslage abzuklären.
Sodann verwies der Bürgermeister auf die mit der Sitzungseinladung zugestellte Geschäftsordnung hin, die sich im Wesentlichen an die Mustergeschäftsordnung des Bayer. Gemeindetages orientiert. In der Beratung wurden noch einzelne Punkte näher erörtert und abschließend die Geschäftsordnung mit einmütigem Beschluss erlassen. Die Geschäftsordnung regelt insbesondere die Zuständigkeiten zwischen Gemeinderat und Bürgermeister, die Vertretung der Gemeinde, die Bürgermeisterstellvertretung und den Geschäftsgang, die Vorbereitung und den Ablauf der Sitzungen sowie amtliche Bekanntmachungen in der Gemeinde. Als grundsätzlicher Sitzungstag wurde der Donnerstag festgelegt. Gebilligt wurde einhellig auch der Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Hierin ist insbesondere die Ausschussbesetzung festgeschrieben, sowie die ehrenamtliche Entschädigung, so beispielsweise das Sitzungsgeld. Die nächsten Tagesordnungspunkte beinhalteten die Ausschussbesetzung sowie die Bestimmung der Vertreter bei verschiedenen Verbandsgremien. Mit dem Bau- und Wegeausschuss sowie Umwelt- und Energieausschuss wurden zwei beratende Gremien gebildet sowie weiterhin der Rechnungsprüfungsausschuss beschlossen. Den Vorsitz in den beiden Ausschüssen führt der erste Bürgermeister, beim Rechnungsprüfungsausschuss wurde Gemeinderat Gerhart Scherz zum Vorsitzenden bestimmt, weiterhin wurden für die Ausschuss- bzw. Verbandsmitglieder Stellvertreter festgelegt. Im nächsten Tagesordnungspunkt informierte Bürgermeister Hans Hornberger über anstehende Veranstaltungs- und Sitzungstermine für die Gemeinderatsmitglieder. Zu den drei vorliegenden Baugesuchen für den Wohnhausanbau in der Fichtenstraße 5, Wohnhausneubau mit Doppelgarage in der Florianstraße 8 und für den Dachgeschossumbau im Nolteweg 4 wurde einmütig das gemeindliche Einvernehmen hergestellt.
Aufstellung der Außenbereichssatzung Lintach
Der Gemeinderat hat am 13.03.08 den Erlass einer Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für den Ortsteil „Lintach" beschlossen. Der Planentwurf liegt in der Zeit vom 05.05.08 bis 05.06.08 in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf, Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf (Zimmer Nr. 4) zur öffentlichen Einsicht während der allgemeinen Dienststunden aus. Während der Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen vorgebracht werden.
24.04.2008 Abschlusssitzung des Gemeinderates
Den Vorsitz dieser letzten Arbeitssitzung des Gemeinderates in der zum 30. 4. zu Ende gehenden Amtsperiode führte der designierte Bürgermeister Hans Hornberger, nachdem der aus dem Amt scheidende Bürgermeister Gerd Peschke aus familiären Gründen leider nicht anwesend sein konnte.
Zum Bebauungs- und Grünordnungsplan für den Discounter wurde der Gemeinderat in Kenntnis gesetzt, dass das eingeleitete beschleunigte Verfahren mit der öffentlichen Auslegung vom Landratsamt leider nicht mitgetragen wird. Dieses Verfahren nach dem geänderten Baugesetzbuch wäre grundsätzlich möglich gewesen, wie diesbezügliche Kommentierungen und eine positive Stellungnahme des Bay. Gemeindetages besagen. Das Landratsamt verweist darauf, dass das Aufstellungsverfahren im normalen Verfahren weiter geführt werden müsste mit einer nochmaligen Auslegung, wobei auch ein Umweltbericht zu fertigen und naturschutzrechtliche Ausgleichsregelungen darzustellen sind. Seitens des Landkreises bestehen jedoch gegen die Gebietsausweisung für den Einkaufsmarkt keine grundsätzlichen Bedenken. Eine diesbezügliche Verfahrensänderung wurde auch vom Bund Naturschutz Kreisverband Straubing-Bogen vorgebracht mit umfangreichen naturschutzrechtlichen Vorgaben, die nach Möglichkeit in die fortführende Bauleitplanung einfließen sollten. Weiter beteiligte Behörden hatten grundsätzlich keine Einwendungen gegen die planungsrechtliche Ausweitung für den Einkaufsmarktes. Der Gemeinderat beschloss nunmehr abschließend, um mit der vorbereitenden Bauleitplanung voranzukommen, für den in Aussicht stehenden Netto-Einkaufsmarkt, nunmehr aufgrund der unterschiedlichen Auslegungsgrundsätze und um die Verfahrensverzögerung zu vermeiden, mit der geänderten Planung in das reguläre Verfahren einzutreten und mit dem geänderten Bebauungs- und Grünordnungsplan nochmals in die Auslegung zu gehen. Zugleich wurde auch die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 6 beschlossen, das im Parallelverfahren aufgestellt werden soll. Zu dem Baugesuch auf Umbau des bestehenden Wohnhauses (Dachgeschossausbau) in der Windberger Straße wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt, ebenso für eine neue Zufahrtsanlegung an der Gemeindeverbindungsstraße Grub-Ellaberg für das Grundstück Haus Nr. 4. Ein weiteres Baugesuch in der Fichtenstr. 4 fand vorerst nicht die Zustimmung für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zumal auch verfahrensrechtliche Unterschriften fehlten.
Weiter gab der Sitzungsleiter ein Schreiben des Staatlichen Bauamtes Passau zu einem Anliegerantrag auf die Wiedererrichtung eines privaten Holzstegs über den Straßengraben an der Bahnhofstraße/Staatsstraße 2139 bekannt. Der Gemeinderat konstatierte hierzu, dass eine Übernahme in die öffentliche Hand nicht befürwortet werde, da es sich um eine Privatmaßnahme handelt und auch so errichtet werden könnte. Der Gemeinderat sprach sich grundsätzlich für die Unterstützung der Maßnahme aus. Weiter konnte der künftige neue Bürgermeister Hans Hornberger ein Schreiben der Regierung von Niederbayern bekannt geben, wonach der Aufbau einer gebundenen Ganztagsschule an der Hauptschule Mitterfels/Haselbach in Kooperation mit der Volksschule Hunderdorf genehmigt wurde. Weiterhin verlas er ein Schreiben der Regierung von Niederbayern, wonach derzeitig keine Schulsprengeländerung im Ortsteil Öd erfolgt. Bekritteln musste der designierte Gemeindechef Abfallablagerungen und zerbrochene Flaschen beim Spielplatz am Quellenweg, wo auch Sachbeschädigungen und Schmierereien an den Spielplatzeinrichtungen mutwillig von Jugendlichen verursacht wurden. Hornberger gab auch die Verärgerung des Bayerwaldvereins über Müllablagerungen und zerbrochene Flaschen beim Bayerwaldkreuz in Hoch bekannt. Der Gemeindechef bat deshalb abschließend die Gemeinderäte und die Bevölkerung um verstärkte Aufmerksamkeit. Die Gemeinde werde beim Spielplatz auch eine diesbezügliche zusätzliche Beschilderung veranlassen. Der Ratsvorsitzende wies darauf hin, dass bekannt gewordene Schadensverursacher zur Anzeige gebracht werden. Weiter gab Hornberger ein Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen bekannt, wonach die Überprüfung der Wahlunterlagen und Ergebnisse der Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen von der Rechtsaufsichtsbehörde ohne Beanstandungen erfolgte. Er sprach dem Gemeindewahlleiter Xaver Kern und auch dem Verwaltungspersonal für die ausgezeichnete Wahlabwicklung einschließlich der Internetpräsentation mit den laufenden Trendmeldungen besonderen Dank und besondere Anerkennung aus. Weiterhin wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, den Vorbereitungslehrgang und Fortbildungsprüfung zum Abschluss „Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/-pflegerin" zu absolvieren.
Nachdem Bürgermeister Gerd Peschke an der letzten Arbeitssitzung in seiner zum 30. April zu Ende gehenden Amtsperiode aus familiären Gründen nicht teilnehmen konnte, wurde eine Verabschiedung der Gemeinderäte und des Bürgermeisters vertagt. Dies soll im Mai nachgeholt werden. Nachdem es sich um die abschließende Sitzung des Bürgermeisters nach 16-jähriger Amtszeit handelte, wurden dessen Abschlussworte verlesen. Darin führt Peschke auf, dass in den zurückliegenden Jahren eine intensive Arbeit erfolgte, in denen wichtige Entscheidungen nach demokratischen Spielregeln beraten und in die Tat umgesetzt wurden. Der Dank galt allen Gemeinderäten, die in dieser Zeit mit einem hohen Maß persönlichem Engagement die Interessen der Gemeinde vertreten haben. Im Mittelpunkt seiner Arbeit als Bürgermeister stand stets der Mensch und die Gemeinde Hunderdorf. Peschke zeigte sich in seinem Brief erfreut, dass nicht zuletzt dank dem Verantwortungsbewusstsein und der befähigten Verwaltung vieles erreicht worden ist, wobei er beispielhaft die Schule, Kindergarten, Jugendheim, Sport- und Schützenheim, Feuerwehrhäuser, Kanalisation und Kläranlage, durchgreifende Verbesserungen im innerörtlichen und überörtlichen Straßennetz sowie die Maßnahmen der Ortskernsanierung anführte. Maßnahmen, die sich positiv ausgewirkt haben. Es wurde auch eine konsequente wirtschaftliche Haushaltsführung verfolgt und es konnten die Schulden reduziert werden. Abschließend bedanke sich Peschke beim Gemeinderat, der Verwaltung, sowie bei den Bürgerinnen und Bürgern, denen das Wohl der Gemeinde in gleicher Weise am Herzen lag, wie den gewählten Vertretern. Der aus dem Amt scheidende Gemeindechef hob auch das ausgezeichnete Miteinander zwischen Kirche und politischer Gemeinde hervor.
18.04.2008 Abschluss Gesamtsanierung der Kläranlage
Die generalsanierte und auf 5.500 EW erweiterte Kläranlage erhielt von Pfarrer Martin Müller die kirchliche Weihe. Die Gemeinde hat zusammen mit Windberg mit der gut zehnjährigen Gesamtsanierung (Kosten rund 2,37 Mio. Euro) Vorbildliches geleistet, so der Landrat-Stellvertreter Josef Laumer, der ebenso wie Dipl.Ing. Rudi Seidenader für das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf der Gemeinde Dank und Anerkennung zollte.
Beim Festakt im Gasthof Sandbiller unterstrich Bürgermeister Gerd Peschke die Bedeutung einer gut funktionierenden Kläranlage in der heutigen Zeit, womit auch ein wichtiger Beitrag für den Umwelt- und Gewässerschutz geleistet werde. Auch an das Personal werde heute ganz andere Ansprüche gestellt und so dankte der Gemeindechef dem Klärwärter Alex Eberth für seine ausgezeichnete Arbeit, aber auch dem Ingenieurbüro Sehlhoff als Generalplaner, allen am Bau beteiligten Firmen für die gute Arbeit sowie dem Wasserwirtschaftsamt für die ausgezeichnete fachliche Begleitung des 2,37 Mio. Euro Gesamtprojektes.
Der Stellvertreter des Landrats, Josef Laumer führte in seinem Grußwort aus, dass mit der generalsanierten Kläranlage ein weiteres „Großprojekt" der Gemeinde Hunderdorf abgeschlossen werden konnte. Mit der leistungsfähigen Kläranlage werde dem ökologischen Faktor und dem Umweltschutz besonders Rechnung getragen. Das Projekt sei auch ein vorzügliches Beispiel für eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, wobei gemeinsam für die Zukunft gebaut und investiert wurde.
Diplom-Ingenieur Rudi Seidenader vom Wasserwirtschaftsamt Deggendorf sagte, dass die Inbetriebnahme der weitgehend neu erstellten Kläranlage Hunderdorf den Abschluss der Anfang der neunziger Jahre begonnenen Maßnahmen zur Erweiterung der Kanalisation und der Kläranlage Hunderdorf darstelle. Die Kläranlage wurde im Wesentlichen in drei Abschnitten erneuert: BA 05 - Bau/Ergänzung mechanischer Teil und Erweiterung Betriebsgebäude, Regenüberlaufbecken, BA 10/12 - Neubau Schlammspeicher und Nachklärbecken sowie weiterhin im BA 10/12 Neubau des Belebungsbeckens.
Seidenader hob hervor, dass der Freistaat Bayern auch mit maßgeblichen Zuschüssen die Gesamtsanierung unterstützt und noch Zuwendungen in Aussicht stehen. Seit den neunziger Jahren seien für die Erweiterung der Kanalisation und der Kläranlagennachrüstung insgesamt rund 3,2 Mio. Euro an Zuwendungen nach Hunderdorf geflossen.
Zum Schluss des Festaktes konstatierte Ingenieur Peter Baier, dass das Hunderdorfer Klärwerk einzigartig im Landkreis sei vom Anlagentyp her und von der Reinigungsleistung her. Mit 99,9 % beim Kohlenstoff und beim 99,9 % Stickstoff (guter Normalwert liegt bei rund 90 %) werden phänomenal gute Reinigungswerte erzielt. Auch der Bemessungswert von 10 Milligramm /Liter Gesamtstickstoff werde mit 0,8 deutlich unterschritten.
03.04.2008 Vom Gemeinderat
„Der diesjährige Haushaltsetat wird mit 6.043.100 Euro aufgestellt und die entsprechende Haushaltssatzung erlassen". Dies ist das Beschlussergebnis des Gemeinderates. „Trotz der vorgesehenen großen Investitionsmaßnahmen ist die Haushaltslage weiterhin stabil und ausgeglichen", so Bürgermeister Gerd Peschke,
Eingangs gab der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Jürgen Tanne, den Bericht über die Rechnungsprüfung 2007 zur Kenntnis. Nach Bekanntgabe der geringfügigen Prüfungsvermerke stellte man das Rechnungsprüfungsergebnis mit 6.077.922,45 Euro fest und erteilte die Entlastung. Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit der Aufstellung des Haushaltsplanes 2008. Einleitend trug Bürgermeister Gerd Peschke den Vorbericht zum Haushalt vor. Der Gesamthaushalt beziffert sich auf insgesamt 6.043.100 Euro, wobei auf den Verwaltungshaushalt 3.421.600 Euro und auf den Vermögenshaushalt 2.621.500 Euro entfallen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt derzeit bei 647 Euro und wird sich bis Ende des Jahres auf 592 Euro senken. Eine Neuverschuldung ist im laufenden Jahr nicht vorgesehen. „Wir haben wieder einen sparsamen und wirtschaftlichen Haushalt", so der bis zum 30. 4. amtierende Gemeindechef.
Die Hebesätze bleiben unverändert und betragen für die Grundsteuer A und B 300 v. H. und für die Gewerbesteuer ebenfalls 300 v. H.. Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind die Grundsteuern mit 308.000 Euro (Vorjahr 311.000 Euro), die Gewerbesteuer mit 350.000 Euro (Vorjahr 420.000 Euro), der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 972.000 Euro (Vorjahr 790.000 Euro), sowie die Schlüsselzuweisung mit 789.700 Euro (Vorjahr 725.400 Euro).
Zu den größten Ausgaben zählen die Personalausgaben mit 315.500 Euro (Vorjahr 275.850 Euro), die Kreisumlage mit 814.600 Euro (Vorjahr 743.500 Euro), die VG-Umlage 240.600 Euro (Vorjahr 228.300 Euro), die Schulverbandsumlage 333.200 Euro (Vorjahr 327.400 Euro) und der Schuldendienst mit 259.800 Euro (Vorjahr 296.200 Euro).
Die Ausgaben für den Brandschutz betragen 48.100 Euro (Vorjahr 52.300 Euro), für den Kindergarten 130.000 Euro (Vorjahr 195.000 Euro), die Sportanlage 17.200 Euro (Vorjahr 16.000 Euro), der Straßenunterhalt und Bauhof 218.500 Euro (Vorjahr 199.150 Euro), die Abwasserbeseitigung 243.000 Euro (Vorjahr 338.500 Euro) und das Bestattungswesen mit 38.200 Euro (Vorjahr 43.400 Euro).
Zahlreiche große Investitionen prägen nach den Worten des Gemeindeoberhauptes den Haushalt 2008. Baumaßnahmen sollen fortgeführt beziehungsweise neu begonnen werden. Dazu zählen der weitere Ausbau von Ortskanälen mit 740.000 Euro und die Restausgaben zur Sanierung der Kläranlage mit 100.000 Euro, der Ausbau und Sanierung des ehem. Bahnhofbereiches mit 425.000 Euro, der Straßenausbau zu Ebenthann mit 140.000 Euro, sowie die Straßensanierung Oberstetten - Lintach bei Kosten von rund 45.000 Euro. Geplant ist auch die Erschließung des Baugebietes Hochfeld-Süd-Erweiterung III mit Ausgaben von 540.000 Euro. Im Bereich des Friedhofes sind ebenfalls der Bau einer Urnenwand und die Sanierung des Leichenhauses mit Kosten von rund 60.000 Euro vorgesehen.
Im Anschluss an die Haushaltsberatung bewilligte der Gemeinderat einen Zuschuss in Höhe von 200 Euro an den Heimat- und Fremdenverkehrsverein Steinburg e.V. für den Festakt zur Partnerschaft mit den Gemeinden Steinburg in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, der vom 01.05. - 03.05.2008 stattfindet.
Bekanntmachung über die Auflegung der Vorschlagsliste für Schöffen
Die Vorschlagsliste der Gemeinde Hunderdorf zur Auswahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 - 2013 liegt in der Zeit von 04.04.08 bis 10.04.08 in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf (Rathaus), Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht auf. Einsprüche gegen die Vorschlagliste können bis zum 17.04.08 schriftlich oder persönlich zu Protokoll bei der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf erhoben werden.
13.03.2008 Vom Gemeinderat
Zunächst wurde bei der Ortseinsicht beim Leichenhaus festgestellt, dass aufgrund verschiedener Schäden eine Sanierung der Aufbahrungshalle und der Nebenräume dringend notwendig ist, ebenso wäre aufgrund der beengten Räumlichkeiten ein Anbau geboten. Entsprechende Mittel sollen im heurigen Haushaltsjahr eingeplant werden. Damit folgten die Ratsmitglieder grundsätzlich den Vorschlag von Bürgermeister Gerd Peschke, der grippeerkrankt die Sitzungsleitung an den zweiten und künftigen ersten Bürgermeister Hans Hornberger übertragen hatte. Beim Fortgang der Sitzung im Rathaus stellte das künftige Gemeindeoberhaupt zunächst einen Bauplan zur Errichtung einer Güllegrube beim Landwirtschaftsbetrieb in Eglsee 4 vor. Hierzu wurde einmütig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Weiterhin konnte erfreulicherweise bekannt gegeben werden, dass sich die Tankbaufirma Willig in der zuletzt leerstehenden Gewerbehalle im Industriegebiet an der Thananger Straße ansiedelt und die Eingabeplanung bereits vom Landratsamt baurechtlich genehmigt wurde.
Weiterhin informierte Hornberger über die Bewilligung der vorzeitigen Baufreigabe für den Bauabschnitt 13 der Abwasseranlage durch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf. Danach wurde grundsätzlich Grünes Licht gegeben für den Kanalbau für die Ortsteile Stetten, Eglsee, Sollach, Ehren, Öd, Bauernholz, Lintach und Rammersberg. Zudem gab der Redner einen kurzen Abriss des Gesprächs bei der Regierung bezüglich der Städtebauförderung für die Umgestaltung des ehem. Bahnhofsbereiches, wobei noch einige Planabstimmungen geboten sind. „Aber grundsätzlich schaut es gut bezüglich der 60-prozentigen Bezuschussung aus", resümierte Hornberger. Ferner gab der künftige Gemeindechef bekannt, dass für ihn ein neuer Feldgeschworener bestellt werden sollte. Wer daher Interesse am Amt eines Feldgeschworenen hat, sollte sich bei der Gemeindeverwaltung anmelden. Aufgabe eines Feldgeschworenen ist es, insbesondere bei anstehenden gelegentlichen amtlichen Vermessungen mit den Vermessungsbeamten vor Ort dabei zu sein. Im Sitzungsfortgang wurden dann entsprechend dem Feuerwehrgesetz sodann der in der Dienstversammlung der FFW Steinburg wiedergewählte Kommandant Wolfgang Altmann sowie der neue Kommandanten-Stellvertreter Stefan Altmann bestätigt. Bezüglich der Erschließung des Baugebietes „Am Wasserwerk" sprach sich der Gemeinderat grundsätzlich für die anstehende Vergabe der Eingabeplanung für die wasserrechtliche Erlaubnis und Überprüfung der Erschließungsplanung aus. Dazu soll ein entsprechendes Honorarangebot eingeholt werden. Um einem Bauvorhaben in Lintach Rechnung zu tragen, wurde vom Gemeinderat einmütig der Erlass einer Außenbereichssatzung beschlossen. Damit soll insbesondere Baurecht für die Grundstücke Flurnummer 497/5, 497/2 und 497/3 geschaffen werden. Für die Erstellung der Verfahrensunterlagen wurde das Architekturbüro Hornberger, Illner und Weny, Straubing, beauftragt. Maßgabe ist, dass vom Antragsteller die Kosten zu tragen sind.
11.03.2008 Aus der Verbandsversammlung des Wasser-Zweckverbandes
Bei der im Gasthaus Häuslbetz, Haselbach, stattgefundenen Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Bogenbachtalgruppe, Sitz Hunderdorf gab Vorsitzender Bürgermeister Gerd Peschke für den Wasserverband einen positiven Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2007. Sodann führte der Redner an, dass insgesamt 501.247 Kubikmeter Wasser gefördert wurden. Die Wasserabgabe an die Endverbraucher beziffert sich auf 428.762 Kubikmeter und hat sich gegenüber der Vorjahresmenge geringfügig um 833 Kubikmeter (0,19 Prozent) erhöht bei 2.455 Anschlussnehmern. 26 Neuanschlüsse (1,07 Prozent) wurden getätigt. Die Hauptabnehmer der acht Mitgliedsgemeinden sind die Gemeinde Hunderdorf mit 169.106 Kubikmetern (39,7 Prozent), Mitterfels mit 148.771 Kubikmetern (35,0) und Haselbach mit 76.986 Kubikmetern (18,1). Weiterhin werden Teilbereiche von Ascha, Haibach, Bogen, Neukirchen und Windberg mit Frischwasser versorgt. Der Erlös aus den Wassergebühren beziffere sich auf 529.551 Euro, so Peschke fortfahrend. Die Wasserverluste liegen bei 75.512 Kubikmetern (14,47 Prozent) und liegen damit deutlich unter dem Vorjahreswert (21,29). Beim Stromverbrauch im Wasserwerk lag der Verbrauch bei rund 350.000 KWh und damit über dem Verbrauch des Vorjahres (+5,29Prozent), beim Hochbehälter Hoch bei 173.800 KWh (+23,71 Prozent). Die gesamten Stromkosten bezifferten sich auf 49.212 Euro.
An der Leistungsfähigkeit der Tiefbrunnen und der übrigen Anlagen habe sich keine erkennbare Änderung ergeben, führte Verbandsvorsitzender Peschke weiterhin an. Leider konnten die Quellen in Buchet bei allen Bemühungen nicht gehalten werden, da eine Schutzgebietsausweisung nicht möglich war. Die Wassereinspeisung ins Versorgungsnetz musste daher zu Jahresbeginn eingestellt werden.
Der Ausnutzungsgrad der gesamten Anlagen lag, gemessen an der Fördermenge, etwas unter der Höhe des Vorjahres. Der des Wasserwerkes ist aber durch den Quellenwegfall in Buchet entsprechend gestiegen. Das Jahr 2007 zeigt keine Verbrauchsspitze, während 2006 der August ein Spitzenmonat war. „Wir wollen unseren Standart für eine gute Wasserqualität und damit für das wichtigste Lebensmittel halten. Eine gesicherte Wasserversorgung ist für die Gemeinden ein entscheidender Faktor für eine nachhaltige Entwicklung. Dies unterstreichen die Investitionen von mehr als 1,5 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren. Um diesen guten Versorgungsstandart zu sichern, sind auch weiterhin Investitionen notwendig", resümierte Vorsitzender Peschke. Der Wasserpreis musste auf 1,05 Euro angepasst werden und bewegt sich im Rahmen der allgemeinen Kostensteigerungen". Der Zweckverband habe im vergangenen Jahr in vier Werkausschusssitzungen und zwei Verbandsversammlungen die erforderlichen Beschlüsse gefasst, um den Aufgaben und Belangen für eine zukunftsorientierte Wasserversorgung gerecht zu werden.
In seinem Ausblick konstatierte Vorsitzender Peschke, dass Risiken, die die Wirtschaftlichkeit des Verbandes in Zukunft gefährden könnten, nicht erkennbar seien. Es habe sich im vergangenen Jahr wegen des „durchwachsenen" Wetters zwar keine enorme Verbrauchsspitze gezeigt. Die wachsende Nutzung von Regenwasser nimmt aber trotzdem Einfluss auf die Höhe dieser Verbrauchsspitzen. Den Auswirkungen dieser Spitzen ist mit dem Ausbau eines größeren Speichervolumens zu begegnen.
Der Redner dankte abschließend der Geschäftsleitung mit Josef Breu für die hervorragende Arbeit und sehr übersichtliche Darstellung des Jahresabschlusses. Dank richtete der Vorsitzende auch an seinen Vorsitzenden-Stellvertreter Bürgermeister Heinrich Stenzel, (Mitterfels) und an alle Verbandsräten für die gute Zusammenarbeit sowie an das Wasserwartpersonal für die ausgezeichnete Arbeit. Geschäftsleiter Josef Breu gab dann die wesentlichen Zahlen der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz bekannt. Die Bilanzsumme des Verbandes beziffert sich auf 4,2 Millionen Euro. Der Jahresabschluss 2007 wurde sodann mit den vorgelegten Zahlen von den anwesenden Mitgliedern der Verbandsversammlung einmütig festgestellt, nachdem Verbandsrat Jakob den örtlichen Rechnungsprüfbericht ohne besondere Beanstandungen bekannt gegeben hatte.
11.03.2008 Behandlung von Bienenbeständen gegen die Varroatose
Das Landratsamt Straubing-Bogen erlässt folgende Allgemeinverfügung
Alle Besitzer von Bienenvölkern im Landkreis Straubing-Bogen werden hiermit verpflichtet, ihre Bienenvölker nach Trachtende, jedoch bis spätestens 31.12.2008, gegen die Varroatose zu behandeln.
Für die Behandlung können alle dafür zugelassenen Arzneimittel verwendet werden.
Bei der Anwendung der Mittel haben sich die Bienenhalter strikt an die Anweisungen der Hersteller zu richten.
Der sofortige Vollzug in Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen als öffentlich bekannt gegeben.
Im Interesse einer effektiven Varroatose-Bekämpfung werden die Imker gebeten, überdurchschnittliche Winterverluste der Veterinärabteilung (Tel.: 09421/973168) zu melden.
Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Ergebnisses für die Wahl des Gemeinderats am 02.03.08
Die Sitzung des Wahlausschusses gem. § 92 Abs.1 der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung zur Feststellung des Wahlergebnisses findet am Mittwoch,den 12. März 2008, um 19.00 Uhr, im Rathaus Hunderdorf, Sollacher Str. 4,94336 Hunderdorf statt. Der Zutritt zu dieser Sitzung ist jedermann gestattet.
03.03.2008 Planauslegung für Einkaufsmarkt
Der Gemeinderat Hunderdorf hat in der Sitzung vom 10.10.2007 beschlossen, für das Gebiet im nördlichen Teilbereich von Fl.Nr. 204/3 Gemarkung Hunderdorf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „GE Bayerwaldstraße" gem. § 13 a BauGB aufzustellen für die Errichtung eines Einkaufsmarktes.
Der Bauleitplanentwurf samt Begründung liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit von Dienstag, 11. März 2008 bis einschl. Freitag, 11. April 2008 während der allgemeinen Dienststunden in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf (Rathaus), Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, ZiNr. 4 zur öffentlichen Einsicht aus. Die Öffentlichkeit wird dabei über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet.
Während der Auslegungsfrist können Anregungen oder Bedenken vorgebracht werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können.
Die Aufstellung dieses Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB wird ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 a BauGB durchgeführt.
Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung ist nicht anzuwenden, da die Grundfläche des Bebauungsplanes unter 20.000 m² liegt (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB).
02.03.2008 Wahlergebnisse im Internet
Die Verwaltungsgemeinschaft präsentiert das Bürgermeister- und Gemeinderatswahlergebnis für die Mitgliedsgemeinden Hunderdorf, Neukirchen und Windberg im Internet. Dabei wird die Bürgermeisterwahl nach den eingehenden Schnellmeldungen aus den Stimmbezirken aktuell eingestellt. Bei der Gemeinderatswahl ist das vorläufige Endergebnis aus den Meldungen der einzelnen Stimmbezirke angezeigt. Es gibt so in Hunderdorf und Neukirchen aufgrund der fünf bzw. drei Wahllokale einschl. Briefwahlbezirk auch bereits entsprechend dem ersten Auszählergebnis eine Trendmeldung. Die Internetadressen: http://www.hunderdorf.de/, http://www.neukirchen.net/ und http://www.windberg.de/. Dort führt von der Startseite ein Link „Kommunalwahl (-ergebnisse) 2008 zur jeweiligen Wahlseite.
25.02.2008 Wahlausschuss tagt für Bürgermeisterwahl-Ergebnis
Aufgrund der jeweils drei Bürgermeister-Bewerber/Innen in den Gemeinden Hunderdorf und Neukirchen kann es evtl. auch zu einer Stichwahl kommen, wenn kein Kandidat am 2. März mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Deshalb finden bereits am Montag, den 3. März, Sitzungen der jeweiligen Gemeindewahlausschüsse statt und zwar um 11.00 Uhr im Gemeindeamt Neukirchen und um 17.00 Uhr im Rathaus in Hunderdorf zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Bürgermeisterwahl und etwaige erforderliche Festlegungen für die Stichwahl, die am 16. März stattfinden würde. Zu den Sitzungen ist der Zutritt jedermann gestattet.
21.02.2008 Vom Gemeinderat
Die Planung für einen Netto-Einkaufsmarkt vor dem Gelände des Gewerbeparkes „Bayerwald" wird weitergeführt. Dies ist das Beschlussergebnis des Gemeinderates. Dabei wurde die vom Objektträger vorgelegte Planskizze mit einem zusätzlichen Anbau gebilligt. Weiterhin wurde der entsprechende Bebauungsplan gebilligt, für den nunmehr die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt wird. Für den Lebensmittel-Discounter wird auch eine zusätzliche Abbiegespur an der Staatsstraße in die Planung genommen. Weiterhin lag dem Gemeinderat ein Planentwurf für die Neugestaltung der bisherigen Zufahrt zum Gewerbepark vor. Danach soll die bisherige Ein- und Ausfahrt neu gestaltet werden und etwas südlich (Nähe Discohalle) verlagert werden. In diesem Bereich ist nun eine Linksabbiegespur vorgesehen. Auch diese Planskizze wurde vom Gemeinderat genehmigt, die vom Eigentümer des Gewerbeparkes „Bayerwald" vorgelegt wurde.
Im Folgenden legte Bürgermeister Gerd Peschke einen Antrag auf Erstaufforstung für das Grundstück FlNr. 869 bei Grabmühl (Nähe Fischerhütte) vor. Danach soll eine Teilfläche des Grundstücks aufgeforstet werden mit Laubbäumen. Dazu wurde gemeindlicherseits das Einvernehmen hergestellt. Zustimmung des Gemeinderates fand auch der Bauplan auf Anbau an das bestehende Wohnhaus und Garage in Ellaberg 4 sowie das Baugesuch auf Umnutzung der derzeitig leerstehenden Gewerbehalle im Gewerbegebiet „Thananger Straße" für eine neue Betriebsansiedlung. Genehmigt wurde ebenso die Gestaltung des Technik-, Informations- und Unterstellbereiches am ehemaligen Bahnhofsplatz im Zuge der geplanten Neugestaltung des Platzes mit Busbereich. Dann gab der Bürgermeister einen Förderantrag des Musikvereins bekannt auf Förderung der Erstausbildung der Musikschüler. Danach befinden sich 32 Musikschüler in Ausbildung. Der Gemeinderat stimmte einmütig der Bezuschussung der Nachwuchsarbeit im Rahmen der Jugendförderung zu und bewilligte einen Zuschuss für das Ausbildungsjahr 2007 in Höhe von 2.115 Euro. Weiterhin gab der Bürgermeister zur Information eine Anfrage bezüglich der Aufstellung eines zusätzlichen Altkleidercontainers am Wertstoffhof, wobei jedoch zunächst der bisherige Containeraufsteller gebeten werden soll, ggf. einen zweiten Sammelbehälter aufzustellen. Ferner bestätigte der Gemeinderat, entsprechend dem Bay. Feuerwehrgesetz, den neu- bzw. wiedergewählten Kommandanten Helmut Kronfeldner von der FFW Au vorm Wald, ebenso den wiedergewählten FFW Kommandantenstellvertreter Josef Schießl jun. Abschließend beschloss der Gemeinderat, nachdem die neue Hoferschließungsstraße Grub-Weinberg fertig gestellt wurde und die Vermessung ansteht, einen Großteil des alten Wegeteilstücks, der nicht mehr als öffentlicher Feld- und Waldweg benötigt wird, einzuziehen.
08.02.2008 Bewerbervorschläge für die Schöffenwahl
Für die Geschäftsjahre 2009 - 2013 findet heuer wieder die Wahl der Schöffen statt. Sämtliche deutsche Staatsangehörige der Mitgliedsgemeinden Hunderdorf, Neukirchen und Windberg haben nun die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des Schöffen zu bewerben oder Personen vorzuschlagen, die für dieses Ehrenamt geeignet sind. Vorschläge sind einzureichen bis spätestens 05. März 2008 bei der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf, Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, Zimmer Nr. 3, oder für Neukirchen zusätzlich auch im Gemeindeamt Neukirchen, Hauptstr. 2, 94362 Neukirchen.
Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;
Weitere nicht zu berufende Personen:
Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtanwälte;
Gerichtlicher Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährung- und Gerichtshelfer;
01.02.2008 Hundesteuer wird fällig
Hunderdorf/Neukirchen/Windberg. Aktuell behandelt wird in den drei Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf die Thematik der Hundesteuer. So wird allgemein auf die jeweilige gemeindliche Hundesteuersatzung verwiesen. Danach besteht grundsätzlich Anmeldepflicht für Hunde. Ein über drei Monate alter Hund ist bei der Gemeinde bzw. der Verwaltungsgemeinschaft in Hunderdorf unaufgefordert anzumelden. Weiterhin weist die Verwaltung darauf hin, dass 2007 für die Hundesteuer ein Dauerbescheid erlassen wurde, der auch für die Folgejahre gilt. Wer keinen Abbuchungsauftrag erteilt hat, ist selbst für die termingerechte Bezahlung der Hundesteuer zum 01.März eines Jahrs verantwortlich. Weiterhin sollte an die Verwaltung eine Mitteilung bezüglich der Hunderasse erfolgen, soweit sich eine Änderung in der Hundehaltung übers Jahr ergeben hat.
Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Gemeinderats, des ersten Bürgermeisters, des Kreistags und des Landrats
1. Die Wählerverzeichnisse für die Stimmbezirke werden an den Werktagen während der allgemeinen Dienststunden in der Zeit vom 11. Februar 2008 (20. Tag vor dem Wahltag) bis zum 15. Februar (16. Tag vor dem Wahltag)
von Montag bis Freitag in der Zeit von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr
von Montag bis Mittwoch in der Zeit von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
am Donnerstag in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
in der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf, 94336 Hunderdorf, Sollacher Str. 4, Zimmer Nr. 002
für Wahlberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen.
2. Das Stimmrecht kann nur ausüben, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder einen Wahlschein hat. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder für unvollständig hält, kann innerhalb der oben genannten Einsichtsfrist Beschwerde einlegen. Die Beschwerde kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens am 10. Februar 2008 (21. Tag vor dem Wahltag) eine Wahlbenachrichtigung mit einem Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann.
6. Einen Wahlschein erhalten auf Antrag
6.1 Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, wenn sie
6.1.1 sich am Wahltag während der Abstimmungszeit aus wichtigem Grund außerhalb ihres Stimmbezirks aufhalten, oder
6.1.2 ihre Wohnung in einen anderen Stimmbezirk verlegt haben und nicht in das Wählerverzeichnis des neuen Stimmbezirks eingetragen worden sind, oder
6.1.3 aus beruflichen Gründen infolge Krankheit, hohen Alters, einer körperlichen Behinderung oder sonst ihres körperlichen Zustands wegen oder wegen Freiheitsentziehung den Abstimmungsraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können.
6.2 Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis nicht eingetragen sind, wenn
6.2.1 sie nachweisen, dass sei ohne Verschulden die Antragsfrist für die Eintragung in das Wählerverzeichnis oder die Frist für die Beschwerde wegen der Richtigkeit und der Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses versäumt haben, oder
6.2.2 ihr Wahlrecht erst nach Ablauf der in Nr. 6.2.1 genannten Antrags- oder Beschwerdefrist entstanden ist, oder
6.2.3 ihr Wahlrecht im Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist und sie nicht in einem Wählerverzeichnis eingetragen wurden.
7. Der Wahlschein kann bis zum 29. Februar 2008, 15.00 Uhr, (2. Tag vor dem Wahltag), bei der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf, 94336 Hunderdorf, Sollacher Str. 4, Zimmer Nr. 002, schriftlich oder mündlich, nicht aber fernmündlich, beantragt werden. Der mit der Wahlbenachrichtigung übersandte Vordruck kann verwendet werden. In den Fällen der Nr. 6.2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Abstimmungsraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.
Der genaue Wortlaut der Bekanntmachung ist an den gemeindlichen Anschlagtafeln sowie im Rathaus ausgehängt.
31.01.2008 Vom Gemeinderat
Die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 5 für die Bereiche des Gewerbegebietes „Thananger Straße Erweiterung, Erweiterung II und III" wurde mit einmütigem Beschluss festgestellt. Ebenso wurden die diesbezüglichen Deckblattänderungen des Bebauungs- und Grünordnungsplanes für die vorgenannten Gewerbegebietsflächen als Satzung beschlossen. Das Landratsamt hatte im Rahmen der öffentlichen Auslegung zu den Änderungen das Einvernehmen mitgeteilt. Belange des Naturschutzes, wie vom Bund Naturschutz vorgetragen, fanden in den Deckblattänderungen keine Berücksichtigung, da sich die Anregungen nicht auf planungsrelevante Änderungen bezogen. Zum Baugesuch zum Umbau/Fassadenänderung und Anbau von Balkonen in der Ringstraße 8, 10 und 12 wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Bürgermeister Gerd Peschke informierte den Gemeinderat über ein Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen, wonach eine Biberfanggenehmigung für den Bereich Bogenbach, im Bereich Gaishausen-Oberhunderdorf, abgelehnt wurde, wofür im Benehmen mit dem Biberberater kein Einverständnis aufgebracht wurde. Hier seien bereits besondere Gefährdungen gegeben, die den betroffenen Grundstückseigentümern nicht zuzumuten sind. Man wird diesbezüglich zum gegebenen Zeitpunkt erneut tätig werden. Wenn keine Genehmigungen erteilt werden, so sei letztlich auch das Bibermanagement in Frage gestellt. Weiterhin informierte der Bürgermeister den Gemeinderat über das Projekt bezüglich der Wärmeversorgung mit Biomasseanlagen, sowie über die Möglichkeit, Vorschläge zur Ehrung mit der Bay. Staatsmedaille für soziale Verdienste einzureichen. Weiterhin verwies Peschke darauf, dass demnächst vom Gemeinderat die Schöffenliste vorzuschlagen ist, wobei gemeindlicherseits zwei Schöffen aufzustellen sind. Wer Interesse am Schöffenamt hat, kann sich bei der Gemeindeverwaltung melden. Weiterhin gab der Bürgermeister einen Kostenvergleich verschiedener Heizungssysteme für das Neubaugebiet „Am Wasserwerk" bekannt, das seitens von E.ON Bayern vorgelegt wurde. Die Gemeinde hatte sich diesbezüglich auch für eine Gasversorgung für diesen Neubaubereich interessiert. Über die Erschließung und möglichen Heizsysteme werden sich die Gemeinderatsmitglieder noch näher befassen. Im nichtöffentlichen Teil befassten sich die Damen und Herren des Gemeinderates auch mit der Jugendsozialarbeit und der Einstellung eines Sozialpädagogen an der Hauptschule in Kooperation mit der Schule in Mitterfels. Schulleiter Reinhard Dietz erläuterte die Problematik und die möglichen Betätigungsfelder eines Sozialpädagogen. Der Gemeinderat stimmte grundsätzlich dem Projekt ab 1. September und der diesbezüglichen Antragstellung zu für eine Förderung durch die Regierung und den Landkreis. Aufgrund der Aufgabenstellung fällt die Mitfinanzierung in den Aufgabenbereich des Schulverbandes und dort wird man das Thema entsprechend unterstützen, so Bürgermeister und Gemeinderat.
24.01.2008 Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des ersten Bürgermeisters am 02.03.08
Der Wahlausschuss hat für die Wahl des ersten Bürgermeisters die folgenden Wahlvorschläge zugelassen:
Name des Wahl-vorschlages
(Kennwort)
Bewerber oder Bewerberin
Hornberger, Hans, Landwirt,
Hochweg 7, 94336 Hunderdorf
Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Parteilose Wählergemeinschaft
(SPD/PWG)
Jakob, Helmut, kaufm. Angestellter,
Erlenstr. 2, 94336 Hunderdorf
Freie Wählergemeinschaft Hunderdorf-Steinburg-Gaishausen
Iturralde Bluhme, Claus, Dipl.Ing. Maschinenbau (FH)
Lindfeld 27, 94336 Hunderdorf
Nähere Einzelheiten über die Stimmabgabe sind der Wahlbekanntmachung, die noch ergeht, zu entnehmen.
24.01.2008 Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats am 02.03.08
Der Wahlausschuss hat für die Wahl des Gemeinderats die folgenden Wahlvorschläge zugelassen:
Name des Wahlvorschlagträgers (Kennwort)
Freie Wählergemeinschaft Hunderdorf-Steinburg-Gaishausen (FWG)
Die Angaben zu den sich bewerbenden Personen der einzelnen Wahlvorschläge ergeben sich aus der nachfolgend abgedruckten Anlage.
Folgende Wahlvorschläge sind miteinander verbunden:
Wahlvorschlag Nr. 2 Kennwort Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Parteilose Wählergemeinschaft (SPD/PWG)
ist verbunden mit
Wahlvorschlag Nr. 4 Kennwort Freie Wählergemeinschaft Hunderdorf-Steinburg-Gaishausen (FW)
Sie werden bei der Sitzverteilung gegenüber anderen Wahlvorschlägen als ein Wahlvorschlag behandelt.
Anschließend werden die auf die verbundenen Wahlvorschläge entfallenden Sitze auf die beteiligten Wahlvorschläge verteilt.
14.01.2008 Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf hat die Haushaltssatzung für das Jahr 2008 beschlossen. Die Haushaltssatzung tritt mit dem
1. Januar 2008 in Kraft. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf in Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, Zimmer Nr. 007, niedergelegt (Art. 26 Abs. 2 GO) und zur Einsicht während des ganzen Jahres innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden bereitgelegt (§ 4 Bekanntmachungsverordnung). Dort liegt auch der Haushaltsplan gemäß Art. 10 Abs. 2 VGemO, Art. 41 Abs. 1 KommZG, Art. 65 Abs. 3 GO vom 17.01.08 bis einschließlich 07.02.08 öffentlich auf.
•11.01.2008 Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses zur Prüfung der Wahlvorschläge für die Wahl des ersten Bürgermeisters und des Gemeinderats am 02. März 2008
Die Sitzung des Wahlausschusses gemäß Art. 32 Abs. 2 Satz 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes zur Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge findet am Dienstag, 22.01.08, um 18.30 Uhr im Sitzungssaal (1. Stock) des Rathauses Hunderdorf, Sollacher Str. 4, 94336 Hunderdorf, statt.
Der Zutritt zu dieser Sitzung ist jedermann gestattet (Art. 17 Abs. 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes).
Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des ersten Bürgermeisters am 02.03.08
Für die Wahl des ersten Bürgermeisters wurden folgende Wahlvorschläge bis zum 10.01.08 (52. Tag vor dem Wahltag), 18 Uhr, eingereicht:
und Parteilose
Jakob, Helmut
Freie Wählergemeinschaft Hunderdorf - Steinburg - Gaishausen (FWG)
Iturralde Bluhme, Claus
Dipl. Ing. Maschinenbau (FH)
Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates am 02.03.08
Für die Wahl des Gemeinderates wurden folgende Wahlvorschläge bis zum 10.01.08 (52. Tag vor dem Wahltag), 18 Uhr, eingereicht:
01 Christlich-Soziale Union (CSU)
02 Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Parteilose Wählergemeinschaft (SPD/PWG)
04 Freie Wählergemeinschaft Hunderdorf-Steinburg-Gaishausen (FWG)
10.1.2008 Vom Gemeinderat
Das Planungskonzept für die Neugestaltung des ehemaligen Bahnhofsbereiches und Kreuzungsbereiches nimmt konkrete Gestalt an. Dies ist das Beschlussergebnis des Gemeinderates.
Im Kreuzungsbereich an der stark befahrenen Staatsstraße wird eine Fahrbahnaufweitung mit einem Fahrbahnteiler als Überquerungshilfe für Fußgänger vorgesehen. Weiterhin wird im ehemaligen Bahnhofsgelände eine Buseinfahrt und Wendeschleife vorgesehen. Diese Buswendeschleife wurde bei einem Ortstermin mit den Behörden und den zuständigen Busunternehmen im Interesse der Verkehrssicherheit einhellig befürwortet. Wie Bürgermeister Gerd Peschke eingangs informierte, hatte die Behördenvertreter und Busunternehmer bei einer Planabstimmung vor Ort ein eindeutiges „Ja" zu dem Entwurfskonzept ergeben. Im Interesse der Verkehrssicherheit, insbesondere für die Schüler, wurde gerade von den Busunternehmen die Einfahrt in das ehemalige Bahnhofsgelände für gut befunden, so dass nicht unmittelbar die Staatsstraße überquert werden muss. Vom Planungsbüro MKS, Ascha, erläuterten sodann Landschaftsarchitekt Andreas Kulzer und Landschaftsarchitektin Roswitha Schanzer den Damen und Herren des Gemeinderates das Planungskonzept und die Detailabstimmung beim Behördentermin. Die Überquerungshilfe solle auch an dem bisher geplanten Standort belassen werden. Die Radien für die Buswendeschleife sind nunmehr entsprechend den Vorgaben des Straßenbauamtes berücksichtigt. Der Busfahrbereich solle asphaltiert werden, der Warte- und Infoplatzbereich mit Granitpflaster vorgesehen. Die etwa 32 PKW-Parkplätze am Festplatz sind mit einem Rasenfugenbetonpflaster geplant. Das bisherige alte Bahnhofsgebäude ist zum Abbruch vorgesehen. Teilweise sollte auch der Zufahrts- bzw. der Ausfahrtsbereich Sandbiller mit einbezogen werden, wobei insbesondere die Höhenlage der Ausfahrt angepasst werden sollte. Vorgesehen sei auch ein neuer überdachter Wartebereich, bei dem auch die Infotafeln für den Radweg, Wanderwege, Ortsplan und weitere Touristikinformationen integriert werden könnten. Abschließend stimmte der Gemeinderat dem Planungskonzept zu, das im Detail nunmehr mit der Regierung als Zuschussgeber aus dem Städtebauförderprogramm noch abgestimmt werden muss. Wie Bürgermeister Gerd Peschke informierte, stehe heuer auch eine Förderung aus dem Städtebauförderprogramm, wie bereits die bisherigen zwei Bauabschnitte der Ortskernsanierung, in Aussicht.
Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat auch eine Skizze zur Erweiterung des Bebauungsplanes Au vorm Wald. Dabei sollen auf der südlichen Seite der neu gebauten Erschließungsstraße eine Häuserreihe entstehen, wobei fünf Bauparzellen angedacht sind. Der Gemeinderat sprach sich grundsätzlich für die Variante Nr. 1 aus und billigte den Entwurf. Zu berücksichtigen sind noch Zufahrtsmöglichkeiten für die hinterliegenden landwirtschaftlichen Grundstücke. Die Beteiligung sämtlicher Grundstückseigentümer sowie der Öffentlichkeit findet demnächst statt.
Zur Information gab der Bürgermeister sodann die Lärmkartierung, wobei Hunderdorf im Bereich der Autobahn enthalten ist. Die Lärmkarte kann im Internet unter www.umgebungslaerm.bayern.de eingesehen werden. Weiterhin wies der Bürgermeister auf die Fördermöglichkeit des Landkreises für die Vereine hin. Es kann wiederum die Vereinspauschale für die Übungsleiter beantragt werden. Weiterhin gab Bürgermeister Peschke die Gespräche mit der Stadt Bogen bezüglich der Kanalplanungen bekannt. Danach wird das Abwasser aus dem Bereich Sollach der Kanalisation Bogen zugeleitet. Andererseits wird Abwasser aus dem Bereich Großlintach (Stadt Bogen) der Kanalisation Hunderdorf im Bereich Lintach zugeleitet. Vordringlich steht die Ausführung der Maßnahme Sollach an. Verantwortlich für den Kanalbau bleiben diesbezüglich die Gemeinde Hunderdorf für ihren Bereich Sollach und die Stadt Bogen für ihren Bereich Großlintach, ebenso bleiben in den Ortsbereichen die jeweiligen Gebühren- und Beitragssätze der Gemeinde und der Stadt Bogen gültig. Näheres wird durch Zweckvereinbarung geregelt.
Dann gab der Bürgermeister das Ergebnis der Kriegsgräbersammlung mit rd. 160 € bekannt, wobei der Bundeswehr für die Sammlung sowie den Spendern gedankt wurde. Weiterhin gab der Bürgermeister zur Kenntnis, dass derzeitig die Bauleitplanung hinsichtlich des Netto-Marktes ruht im Hinblick auf die Neustrukturierung Netto- und Plus-Märkte.Weiterhin wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt zu einem Vorbescheid auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Rammersberg sowie das Anbringen einer Werbetafel am bestehenden Gebäude in Lindfelder Weg 4.
03.01.2008 Vereinspauschale 2008
Die Anträge für die Vereinspauschale 2008 sind spätestens zum 1.3.2008 dem Landratsamt Straubing-Bogen zusammen mit den Übungsleiterausweisen im Original vorzulegen, die Bescheinigung des Finanzamtes über die Gemeinnützigkeit ist in Kopie beizufügen. Soweit am 1.3. 08 Lizenzen bei den Fachverbänden zur Verlängerung vorliegen, ist die schriftliche Bestätigung des Fachverbandes, mit folgenden Angaben vorzulegen:
Name, Vorname des Übungsleiters
Nr. der Lizenz
Soweit diese Bestätigung nicht zusammen mit dem Antrag vorgelegt wird, werden diese Lizenzen nicht anerkannt
Die Antragsformulare finden Sie auch auf der Internetseite des Landkreises Straubing-Bogen.
Die Anträge können auch ab sofort in Papierform vom Sportreferat abgeholt oder angefordert werden (Zusendung per Mail ist möglich)
Landratsamt Straubing-Bogen, Herr Hofmann, Tel. 09421/973305), Zi.17 eMail: sport@landkreis-straubing-bogen.de