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Timestamp: 2020-01-24 08:09:41
Document Index: 333045593

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 133']

Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 2f Abzüge für S ... / 3 Allgemeine Vorgaben zur Berechnung der Abzüge für Sozialabgaben (§ 2f Abs. 1) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Nicht als Abzüge für Sozialabgaben zu berücksichtigen sind hingegen, und zwar weder bei der Berücksichtigung der Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit noch bei der Berücksichtigung der Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, freiwillige Beiträge zur Sozialversicherung, bspw. in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (vgl. dazu, noch zur alten Rechtslage nach § 2 Abs. 8 BEEG a. F., insgesamt: BSG, Urteil v. 5.4.2012, B 10 EG 6/11 R, vgl. zur neuen Rechtslage nach § 2f Abs. 1 BEEG: Hessisches LSG, Urteil v. 2.2.2018, L 5 EG 9/15), und Beiträge zu privaten Versicherungen, bspw. in der privaten Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung (zutreffend, ebenfalls noch zur alten Rechtslage nach § 2 Abs. 8 BEEG a. F.: BSG, Beschluss v. 7.10.2014, B 10 EG 13/14 B; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 4.12.2014, L 2 EG 5/12). Denn diese Beiträge sind i. d. R. auch im Elterngeldbezugszeitraum weiter zu entrichten und entfallen nicht mit dem Wegfall des Erwerbseinkommens während der Elterngeldbezugszeit.
Neu hingegen ist, dass seit der Geltung des § 2f BEEG für elterngeldrelevantes Einkommen für ab 1.1.2013 geborene Kinder nunmehr Pflichtbeiträge für berufsständische Versorgungseinrichtungen den pauschalierten Beitragsabzug für Sozialabgaben auslösen. Dies war bislang nicht der Fall, weil § 2 Abs. 7 Satz 1 BEEG in der bis zum 17.9.2012 geltenden Fassung nur die aufgrund der Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung erfasste und die berufsständische Versorgung, bei der es sich um ein auf Gesetz beruhendes Pflichtversorgungssystem außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung handelt, als vergleichbare Einrichtung nicht einbezog (vgl. dazu zusammenfassend und ausführlich: BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 10 EG 15/11 R; vgl. auch: LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.1. 2014, L 11 EG 3536/12; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 14.3.2014, L 13 EG 28/13).
Die Höhe der Beitragssatzpauschalen, die einheitlich vom Einkommen aus nichtselbstständiger und/oder selbstständiger Erwerbstätigkeit abzuziehen sind, legt Abs. 1 Satz 2 fest. Die Gesamtsumme der Beitragssatzpauschalen i. H. v. 21% entspricht dabei der aus der Berechnung des Arbeitslosengeldes bekannten Größe (§ 133 SGB III). Da es sich um einen Pauschalbetrag handelt, entspricht der Abzugsbetrag i. d. R. nicht den tatsächlichen, jeweils individuellen Beitragssätzen der zum Elterngeldbezug berechtigten Personen. So müssen abhängig beschäftigte Arbeitnehmer ab dem Jahr 2013 i. d. R. nur 20,175 % an Sozialversicherungsbeiträgen zahlen, was bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens im Bemessungszeitraum zu einem bis zu 15 EUR geringeren Betrag an Elterngeld führen kann. Zu beachten ist allerdings, dass die Pauschalen auch begünstigende Wirkung entfalten können, nämlich bei der Berechnung des anzurechne...
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