Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/PRIVATINSOLVENZ-VERBRAUCHERINSOLVENZ-EINE-EINFUeHRUNG-Teil-5-7-Vom-Vollstreckungsverbot-betroffene-Glaeubiger_134919
Timestamp: 2020-07-13 09:07:49
Document Index: 213264567

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 90', '§ 850', '§ 850', '§ 89', '§ 89', '§ 90']

PRIVATINSOLVENZ – VERBRAUCHERINSOLVENZ : EINE EINFÜHRUNG, Teil 5.7. Vom Vo
5.7.1. Insolvenzgläubiger
Das Vollstreckungsverbot des § 89 I InsO betrifft alle Insolvenzgläubiger.
Insolvenzgläubiger sind Gläubiger, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Anspruch gegen den Schuldner haben. Keine Insolvenzgläubiger sind die Massegläubiger. Für sie gilt das Vollstreckungsverbot daher nur in den Grenzen des § 90 InsO.
5.7.2. Neugläubiger
Neugläubiger fallen ebenfalls nicht unter den Begriff des Insolvenzgläubigers.
Auch Neugläubiger können nicht in die Insolvenzmasse vollstrecken. Es ist ihnen aber möglich, die Zwangsvollstreckung in das insolvenzfreie, pfändbare Vermögen des Schuldners zu betreiben.
Von Relevanz kann in diesem Zusammenhang nur noch die Differenz zwischen den nach § 850 c ZPO und den nach §§ 850 d, 850 f II ZPO pfändbaren Teil der Bezüge sein, soweit der Neugläubiger Unterhaltsansprüche oder deliktische Forderungen geltend macht.
Vollstreckungen in künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge sind auch dem Neugläubiger verwehrt (§ 89 II S. 1 InsO).
Dies gilt nicht für Unterhaltsgläubiger für Forderungen aus den letzten zwölf Monate sowie für Deliktsgläubiger.
Normen: § 89 InsO, § 90 InsO