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Timestamp: 2019-06-17 08:35:56
Document Index: 279038937

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', 'EuG', '§ 3', 'EuG']

BMF v. 18.12.2012 - IV D 3 - S 7117a/12/10001 - NWB Datenbank
BMF v. 18.12.2012 - IV D 3 - S 7117a/12/10001BStBl 2012 I S. 1272
2. Abschnitt 3a.4 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
BMF v. 18.12.2012 - IV D 3 - S 7117a/12/10001 BStBl 2012 I S. 1272
Umsatzsteuer; Leistungsort bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück
Auf Unionsebene haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf gemeinsame Auslegungen beim Anwendungsbereich der Ortsregelung für Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück nach Artikel 47 MwStSystRL (= § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG) geeinigt. Diese werden zur einheitlichen Auslegung der Regelung und zur Vermeidung der Gefahr von Doppelbesteuerung umgesetzt. Abschnitt 3a.3 UStAE ist entsprechend zu ändern.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden deshalb die Abschnitte 3a.3 und 3a.4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 1. Oktober 2010 , BStBl 2010 I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2012 – IV D 3 – S 7015/12/10001 (2012/1098419) , BStBl 2012 I S. 1260, geändert worden ist, wie folgt geändert:
In Absatz 2 werden die Sätze 2 bis 5 durch folgende neue Sätze 2 und 3 ersetzt:
„ 2Der Grundstücksbegriff im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts; er richtet sich nicht nach dem zivilrechtlichen Begriff eines Grundstücks. 3Unter einem Grundstück im Sinne des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG ist zu verstehen:
Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder einem Bauwerk installiert sind, und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.”
„ 3Hierzu gehört auch die Eigentumsverwaltung, die sich auf den Betrieb von Geschäfts-, Industrie- oder Wohnimmobilien durch oder für den Eigentümer des Grundstücks bezieht, mit Ausnahme von Portfolio-Management in Zusammenhang mit Eigentumsanteilen an Grundstücken.”
„ 4Unter § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe a UStG fallen auch
die Überlassung von Wasser- und Bootsliegeplätzen für Sportboote (vgl. BFH-Urteil vom 8. 10. 1991, V R 46/88 , BStBl 1992 II S. 368),
die entgeltliche Unterbringung auf einem Schiff, das für längere Zeit auf einem Liegeplatz befestigt ist (vgl. BFH-Urteil vom 7. 3. 1996, V R 29/95 , BStBl 1996 II S. 341),
die Überlassung von Wochenmarkt-Standplätzen an Markthändler (vgl. BFH-Urteil vom 24. 1. 2008, V R 12/05 , BStBl 2009 II S. 60),
die Umwandlung von Teilnutzungsrechten – sog. Timesharing – von Grundstücken oder Grundstücksteilen (vgl. EuGH-Urteil vom 3. 9. 2009, C-37/08 , EuGHE 2009 I S. 7533) und
die Überlassung von Räumlichkeiten für Aufnahme- und Sendezwecke von inländischen und ausländischen Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts untereinander.”
In Satz 5 werden die Wörter „oder Scheinbestandteile” gestrichen.
In Absatz 7 wird Satz 1 wie folgt gefasst:
„ 1Zu den sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Grundstücken (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe b UStG) gehören die sonstigen Leistungen der Grundstücksmakler und Grundstückssachverständigen sowie der Notare bei der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen und anderen Verträgen, die auf die Veränderung von Rechten an einem Grundstück gerichtet sind und deshalb zwingend einer notariellen Beurkundung bedürfen, z. B. Bestellung einer Grundschuld; dies gilt auch dann, wenn die Veränderung des Rechts an dem Grundstück tatsächlich nicht durchgeführt wird.”
„(8) 1Zu den sonstigen Leistungen, die der Erschließung von Grundstücken oder der Vorbereitung oder der Ausführung von Bauleistungen dienen (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe c UStG), gehören z. B. die Leistungen der Architekten, Bauingenieure, Vermessungsingenieure, Bauträgergesellschaften, Sanierungsträger sowie der Unternehmer, die Abbruch- und Erdarbeiten ausführen. 2Dazu gehören ferner:
Errichtung eines Baugerüsts.”
„(9) In engem Zusammenhang mit einem Grundstück stehen auch:
Lagerung von Gegenständen, wenn zur Lagerung ausschließlich ein ganz bestimmtes Grundstück oder ein bestimmter Grundstücksteil zwischen den Vertragspartnern festgelegt worden ist;
grundstücksbezogene Sicherheitsleistungen.”
„(10) Nicht im engen Zusammenhang mit einem Grundstück stehen folgende Leistungen, sofern sie selbständige Leistungen sind:
Planung, Gestaltung sowie Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen (vgl. EuGH-Urteil vom 27. 10. 2011, C-530/09 , BStBl 2012 II S. 160);
Zurverfügungstellen von Gegenständen oder Vorrichtungen, mit oder ohne Personal für deren Betrieb, mit denen der Leistungsempfänger Arbeiten im Zusammenhang mit einem Grundstück durchführt (z. B. Vermietung eines Baugerüsts), wenn der leistende Unternehmer mit dem Zurverfügungstellen keinerlei Verantwortung für die Durchführung der genannten Arbeiten übernimmt.”
„Der Leistungsort der in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a sowie Nr. 4 bis 6, 9 und 10 bezeichneten sonstigen Leistungen richtet sich nach § 3a Abs. 1 oder 2 UStG.”
Die bisherige Nummer 6 entfällt.
Die bisherigen Nummern 7 bis 11 werden die neuen Nummern 6 bis 10.
Die Regelungen dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2012 ausgeführt werden.
BMF v. 18.12.2012 - IV D 3 - S 7117a/12/10001
BayLfSt 6.2.2013 - S 7117a
BMF 22.1.2013 - S 7244
BStBl 2012 I Seite 1272
OAAAE-25680
NWB-Nachricht v. 04.03.2014, Umsatzsteuer | Ort von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken (BMF)
NWB-Nachricht v. 02.07.2013, Umsatzsteuer | Zum Leistungsort im Bereich der Lagerung von Waren (EuGH)
Prätzler, Grundstücksbezogene juristische Dienstleistungen in der Umsatzsteuer, StuB 6/2018 S. 206
Klimmek, Fallstudie zu grundstücksbezogenen Beratungsleistungen, USt direkt digital 22/2016 S. 9
Mann, Ort der sonstigen Leistung, KSR 2/2013 S. 11
BMF v. 18.12.2012 - IV D 3 - S 7117a/12/10001 ablegen in?