Source: http://www.allencarr.hu/pdf/burgerliches-recht-schnell-erfasst
Timestamp: 2019-04-19 12:53:08
Document Index: 339223384

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 433', '§ 459', '§ 134', '§ 823', '§ 134', '§ 134', '§ 134']

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ISBN-10: 3540658653
ISBN-13: 9783540658658
ISBN-10: 3662061805
ISBN-13: 9783662061800
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Die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, klagen und verklagt werden zu können. B. Vereine, Stiftungen, GmbH, AG) zugeschrieben. B. Gemeinden, Universitäten). Als teilweise rechtsfähig gelten die Personenvereinigungen(OHG, KG, Parteien, Gewerkschaften). 1. Natürliche Personen Die Rechtsfähigkeit eines Menschen beginnt mit seiner Geburt und endet mit seinem Tode §1 Alle lebenden Menschen sind rechtsfähig ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht, Religion und Beruf. Beispiel: Auch ein Baby kann Geschenke annehmen, ein Sparkonto haben, Eigentümer eines Grundstückes sein, Schadensersatz verlangen und erben.
Die Paragraphenkette des Anspruchs aus Wandelung lautet: §§ 346,467,465,462,459,433. Die Anspruchsgrundlage, die konkret auf die obige Frage antwortet, ist § 346; der Vollständigkeit halber müssen alle Paragraphen zitiert werden. Obersatz: K könnte gegen V einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus §§ 346,467,465, 462. 459,433 BGB haben. Fallösung: Zwischen K und V besteht ein wirksamer Kaufvertrag gemäß § 433. Infolgedessen könnte V für die Fehlerfreiheit der Kaufsache nach Maßgabe des § 459 einzustehen haben.
Nichtige Rechtsgeschäfte § 134 ~ § 823 11 Gesetzliches Verbot da gegen ein ge etzliche Verbot verstößt, i l~. wenn ich nicht au dem Ge etz ein andere ergibt. Ein~. Verbotsgesetzes • Verstoß gegen das gesetzliche Verbot ~ Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. § 134 Gesetzliche Verbote (§ 134) ergeben sich in erster Linie aus dem Strafgesetzbuch, sie können aber grundsätzlich aus jedem Gesetz entnommen werden. Beispiel: Schwarzarbeit, Schenkung zum Zwecke der Bestechung. Allerdings ist nicht jede gesetzliche Vorschrift ein Verbotsgesetz im Sinn von § 134.
Bürgerliches Recht: Schnell erfaßt by Peter Katko
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