Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/khg/8
Timestamp: 2017-02-28 00:19:04
Document Index: 396949981

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 32', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 6', '§ 136', '§ 136', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 9']

§ 8 KHG, Voraussetzungen der Förderung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 KHG, Voraussetzungen der Förderung Inhaltsübersicht
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Kra...…§ 8 KHG, Voraussetzungen der Förderung§ 9 KHG, Fördertatbestände§ 10 KHG, Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung§ 11 KHG, Landesrechtliche Vorschriften über die Förderung§ 12 KHG, Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen§ 13 KHG, Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben§ 14 KHG, Auswertung der Wirkungen der Förderung§ 15 KHG, Beteiligung an Schließungskosten§ 16 KHG, Verordnung zur Regelung der Pflegesätze§ 17 KHG, Grundsätze für die Pflegesatzregelung§ 17a KHG, Finanzierung von Ausbildungskosten§ 17b KHG, Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuse...§ 17c KHG, Prüfung der Abrechnung von Pflegesätzen, Schlichtungsausschuss§ 17d KHG, Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische u...§ 18 KHG, Pflegesatzverfahren§ 18a KHG, Schiedsstelle§ 18b KHG (weggefallen)§ 19 KHG (weggefallen)§ 20 KHG, Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften§ 21 KHG (weggefallen)§ 22 KHG (weggefallen)…§ 32 KHG
§ 8 KHGGesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)Bundesrecht2. Abschnitt – Grundsätze der InvestitionsförderungTitel: Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KHGGliederungs-Nr.: 2126-9Normtyp: Gesetz(1) 1Die Krankenhäuser haben nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. 2Die zuständige Landesbehörde und der Krankenhausträger können für ein Investitionsvorhaben nach § 9 Abs. 1 eine nur teilweise Förderung mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger vereinbaren; Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und den Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 ist anzustreben. 3Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird durch Bescheid festgestellt. 4Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.Absatz 1 Satz 2 eingefügt durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266); bisherige Sätze 2 und 3 wurden Sätze 3 und 4. Satz 2 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).Absätze 1a bis 1c eingefügt durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229) (1. 1. 2016).(1a) 1Krankenhäuser, die bei den für sie maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien oder den im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, dürfen insoweit ganz oder teilweise nicht in den Krankenhausplan aufgenommen werden. 2Die Auswertungsergebnisse nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind zu berücksichtigen.(1b) Plankrankenhäuser, die nach den in Absatz 1a Satz 1 genannten Vorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen oder für die in höchstens drei aufeinanderfolgenden Jahren Qualitätsabschläge nach § 5 Absatz 3a des Krankenhausentgeltgesetzes erhoben wurden, sind insoweit durch Aufhebung des Feststellungsbescheides ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan herauszunehmen; Absatz 1a Satz 2 gilt entsprechend.(1c) Soweit die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 6 Absatz 1a Satz 2 nicht Bestandteil des Krankenhausplans geworden sind, gelten die Absätze 1a und 1b nur für die im Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben.(2) 1Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan und in das Investitionsprogramm besteht nicht. 2Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird; die Vielfalt der Krankenhausträger ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Qualität der erbrachten Leistungen der Einrichtungen gleichwertig ist.Absatz 2 Satz 2 geändert durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229) (1. 1. 2016).(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 05.06.2014 - 2 AZR 615/13 - Sicherstellung der Beteiligung der nachgeordneten ärztlichen Mitarbeiter an den Honorareinnahmen der leitenden Ärzte in einem in den Krankenhausplan des Landes…BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 20/14 R - Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nicht vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfassten BehandlungenBSG, 27.11.2014 - B 3 KR 1/13 R - Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose durch…BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages; Prüfung der BedarfsgerechtigkeitBVerwG, 14.04.2011 - BVerwG 3 C 17.10 - Begehren eines Krankenhauses bzgl. der Aufnahme mit 45 Betten in den Krankenhausplan eines Landes erledigt sich nicht durch Ablösung des bisherigen…BVerwG, 30.08.2012 - BVerwG 3 C 17.11 - Förderung der Investitionskosten der Plankrankenhäuser zur Wiederbeschaffung ihrer langfristig nutzbaren Anlagegüter durch jährliche (Bau-)Pauschalen durch die…BVerwG, 25.10.2011 - BVerwG 3 B 17.11 - Begründetheit einer Grundsatzrüge bzgl. der Aufnahme eines interdisziplinären Zentrums für onkologische Erkrankungen in den Krankenhausplan des Landes HessenBSG, 27.11.2014 - B 3 KR 3/13 R - Parallelentscheidung zu BSG; B 3 KR 1/13 R - v. 27.11.2014; Vergütung einer KrankenhausbehandlungBSG, 14.10.2014 - B 1 KR 33/13 RBSG, 01.07.2014 - B 1 KR 15/13 RBSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R - Zulassung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung; Anfechtungsberechtigung von Vertragsärzten gegen den BestimmungsbescheidBSG, 08.09.2011 - B 3 P 2/11 R - Zustimmung der Landesbehörde zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen InvestitionsaufwendungenBSG, 08.09.2011 - B 3 P 3/11 R - Finanzierung stationärer Pflegeeinrichtungen; Gesonderte Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen; Umlegung von Erbbauzinsen und fiktiven…BSG, 08.09.2011 - B 3 P 4/10 R - Finanzierung stationärer Pflegeeinrichtungen; Gesonderte Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen; Umlegung von Erbbauzinsen und fiktiven…BSG, 08.09.2011 - B 3 P 6/10 R - Finanzierung stationärer Pflegeeinrichtungen; Gesonderte Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen; Umlegung von Erbbauzinsen und fiktiven…BVerwG, 21.07.2016 - 3 B 41.15 - Aufnahme einer Klinik des Fachbereichs neurologische Frührehabilitation der Phase B in den Krankenhausplan; Medizinische Leistungsfähigkeit einer Klinik als…BVerwG, 22.05.2014 - BVerwG 3 C 9.13 - Umfang des Begriffs der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgGBVerwG, 22.05.2014 - BVerwG 3 C 8.13 - Auslegung des Begriffs der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten in § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgGBVerwG, 22.05.2014 - BVerwG 3 C 15.13 - Reichweite des Begriffs der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten in § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgGBVerwG, 22.05.2014 - BVerwG 3 C 12.13 - Reichweite des Begriffs der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten in § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 KHEntgG
§ 7 KHG, Mitwirkung der Beteiligten§ 9 KHG, Fördertatbestände