Source: http://finanzen.ruw.de/nachrichten/2017/w29
Timestamp: 2017-07-25 14:34:04
Document Index: 257632806

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 124', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

nachrichten::2017::w29
FG München: Mehrfache Festsetzung der Gebühr für eine verbindliche Auskunft bei geplanter Übertragung von Grundbesitz auf eine noch zu gründende GmbH & Co. KG und anschließender Schenkung der GmbH- und KG-Anteile auf eine zu gründende Familienstiftung
Das FG München hat mit Urteil vom 5.4.2017 – 4 K 2058/14 - wie folgt entschieden:
GRI: Forschungsergebnisse zur Verwendung vom GRI-Rahmenkonzept
-tb- Der Datenparter der Global Reporting Initiative (GRI), das Governance & Accountability Institute, hat gemeinsam mit dem Baruch College am 18.7.2017 Forschungsergebnisse zur Verwendung des weiter lesen ...
BAG: Zulassung der Berufung - Nachträgliche Entscheidung durch das Landesarbeitsgericht
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2017 – 4 AZR 519/15 – wie folgt entschieden: weiter lesen ...
Niedersächsisches FG: Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen, die der Steuerpflichtige aufgrund eines Vergleichs zur Ablösung einer Darlehensschuld zu leisten hat
Das Niedersächsische FG hat mit Urteil vom 7.12.2016 – 2 K 177/15 - wie folgt entschieden:
Der BGH hat sich in der Entscheidung vom 19.7.2017 – VIII ZR 278/16 –mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf. Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin kaufte von der Beklagten, ...
Dr. Dimitri Slobodenjuk: „Offen, aber nicht naiv“ – Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung
Am 18.7.2017 trat eine deutliche Verschärfung der Investitionsprüfungen nach der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft (sog. 9. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung). Auch wenn die Bundesregierung die Verschärfung offiziell „mit Blick auf die Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen in deutsche Unternehmen, ...
BAG: Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K
Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2017 – 6 AZR 161/16 – wie folgt entschieden:
BaFin: Abfrage bei allen deutschen Kreditinstituten zu cum/cum-Geschäften
IDW: Durchführung von Qualitätskontrollen in der Wirtschaftsprüferpraxis weiter lesen ...
IDW: Anforderungen an die Qualitätssicherung in der Wirtschaftsprüferpraxis (IDW QS 1) 20.07.2017
BaFin : Derivative Finanzinstrumente – Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht veröffentlicht
In einer Auslegungsentscheidung hat die BaFin konkretisiert, wie bei der Verwendung von derivativen Finanzinstrumenten der Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (Prudent Person Principle) nach § 124 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zu berücksichtigen ist. Sie richtet sich an die Versicherer, ...
HessStGH: Keine Prüfung des Streikrechts für Pilotenvereinigung Cockpit aus Hessischer Verfassung
HessStGH, Urteil vom 10.5.2017 – P.St. 2545 weiter lesen ...
LAG Berlin: Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung
LAG Berlin, Urteil vom 17.3.2017 – 2 TaBV 1564/16 weiter lesen ...
BAG: Beurteilung der Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung
BAG, Urteil vom 16.5.2017 – 9 AZR 377/16
BAG: Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge in Manteltarifvertrag
BAG, Urteil vom 26.4.2017 – 10 AZR 589/15
BAG: Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl – Änderung der Wählerliste
BAG, Urteil vom 21.3.2017 – 7 ABR 19/15 weiter lesen ...
EuGH: Berechnung der Betriebsrenten bei vorzeitigem Ausscheiden – Diskriminierungsschutz von Teilzeitbeschäftigten
EuGH, Urteil vom 13.7.2017 – C-354/16, Ute Kleinsteuber gegen Mars GmbH
EuGH: Deutsches Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit dem Unionsrecht vereinbar EuGH, Urteil vom 18.7.2017 – C-566/76, Konrad Erzberger gegen TUI AG
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