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Timestamp: 2020-01-28 21:58:54
Document Index: 250904405

Matched Legal Cases: ['§133', '§134', '§135', '§136', '§137', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 36', '§ 36', '§ 135', '§ 135', '§ 33', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 123', '§ 123', '§ 125', '§ 125', '§ 127', '§ 127']

Aktiengesetz, §133 AktG, §134 AktG, §135 AktG, §136 AktG, §137 AktG | mit Referenzen
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Aktiengesetz (AktG) : Stimmrecht
(2) Das Stimmrecht beginnt mit der vollständigen Leistung der Einlage. Entspricht der Wert einer verdeckten Sacheinlage nicht dem in § 36a Abs. 2 Satz 3
§ 36a Leistung der Einlagen § 36a Leistung der Einlagen , Abs. 2
genannten Wert, so steht dies dem Beginn des Stimmrechts nicht entgegen; das gilt nicht, wenn der Wertunterschied offensichtlich ist. Die Satzung kann bestimmen, daß das Stimmrecht beginnt, wenn auf die Aktie die gesetzliche oder höhere satzungsmäßige Mindesteinlage geleistet ist. In diesem Fall gewährt die Leistung der Mindesteinlage eine Stimme; bei höheren Einlagen richtet sich das Stimmenverhältnis nach der Höhe der geleisteten Einlagen. Bestimmt die Satzung nicht, daß das Stimmrecht vor der vollständigen Leistung der Einlage beginnt, und ist noch auf keine Aktie die Einlage vollständig geleistet, so richtet sich das Stimmenverhältnis nach der Höhe der geleisteten Einlagen; dabei gewährt die Leistung der Mindesteinlage eine Stimme. Bruchteile von Stimmen werden in diesen Fällen nur berücksichtigt, soweit sie für den stimmberechtigten Aktionär volle Stimmen ergeben. Die Satzung kann Bestimmungen nach diesem Absatz nicht für einzelne Aktionäre oder für einzelne Aktiengattungen treffen.
(3) Das Stimmrecht kann durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden. Bevollmächtigt der Aktionär mehr als eine Person, so kann die Gesellschaft eine oder mehrere von diesen zurückweisen. Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen der Textform, wenn in der Satzung oder in der Einberufung auf Grund einer Ermächtigung durch die Satzung nichts Abweichendes und bei börsennotierten Gesellschaften nicht eine Erleichterung bestimmt wird. Die börsennotierte Gesellschaft hat zumindest einen Weg elektronischer Kommunikation für die Übermittlung des Nachweises anzubieten. Werden von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter bevollmächtigt, so ist die Vollmachtserklärung von der Gesellschaft drei Jahre nachprüfbar festzuhalten; § 135 Abs. 5
§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde , Abs. 5
(2) Ein Kreditinstitut, das das Stimmrecht auf Grund einer Vollmacht nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 ausüben will, hat dem Aktionär rechtzeitig eigene Vorschläge für die Ausübung des Stimmrechts zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zugänglich zu machen. Bei diesen Vorschlägen hat sich das Kreditinstitut vom Interesse des Aktionärs leiten zu lassen und organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Eigeninteressen aus anderen Geschäftsbereichen nicht einfließen; es hat ein Mitglied der Geschäftsleitung zu benennen, das die Einhaltung dieser Pflichten sowie die ordnungsgemäße Ausübung des Stimmrechts und deren Dokumentation zu überwachen hat. Zusammen mit seinen Vorschlägen hat das Kreditinstitut darauf hinzuweisen, dass es das Stimmrecht entsprechend den eigenen Vorschlägen ausüben werde, wenn der Aktionär nicht rechtzeitig eine andere Weisung erteilt. Gehört ein Vorstandsmitglied oder ein Mitarbeiter des Kreditinstituts dem Aufsichtsrat der Gesellschaft oder ein Vorstandsmitglied oder ein Mitarbeiter der Gesellschaft dem Aufsichtsrat des Kreditinstituts an, so hat das Kreditinstitut hierauf hinzuweisen. Gleiches gilt, wenn das Kreditinstitut an der Gesellschaft eine Beteiligung hält, die nach § 33
§ 33 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung § 33 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung
des Wertpapierhandelsgesetzes meldepflichtig ist, oder einem Konsortium angehörte, das die innerhalb von fünf Jahren zeitlich letzte Emission von Wertpapieren der Gesellschaft übernommen hat.
(3) Hat der Aktionär dem Kreditinstitut keine Weisung für die Ausübung des Stimmrechts erteilt, so hat das Kreditinstitut im Falle des Absatzes 1 Satz 4 Nr. 1 das Stimmrecht entsprechend seinen eigenen Vorschlägen auszuüben, es sei denn, dass es den Umständen nach annehmen darf, dass der Aktionär bei Kenntnis der Sachlage die abweichende Ausübung des Stimmrechts billigen würde. Ist das Kreditinstitut bei der Ausübung des Stimmrechts von einer Weisung des Aktionärs oder, wenn der Aktionär keine Weisung erteilt hat, von seinem eigenen Vorschlag abgewichen, so hat es dies dem Aktionär mitzuteilen und die Gründe anzugeben. In der eigenen Hauptversammlung darf das bevollmächtigte Kreditinstitut das Stimmrecht auf Grund der Vollmacht nur ausüben, soweit der Aktionär eine ausdrückliche Weisung zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung erteilt hat. Gleiches gilt in der Versammlung einer Gesellschaft, an der es mit mehr als 20 Prozent des Grundkapitals unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist; für die Berechnung der Beteiligungsschwelle bleiben mittelbare Beteiligungen im Sinne des § 35 Absatz 3 bis 6
§ 35 Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung § 35 Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung , Abs. 3
des Wertpapierhandelsgesetzes außer Betracht.
(5) Wenn die Vollmacht dies gestattet, darf das Kreditinstitut Personen, die nicht seine Angestellten sind, unterbevollmächtigen. Wenn es die Vollmacht nicht anders bestimmt, übt das Kreditinstitut das Stimmrecht im Namen dessen aus, den es angeht. Ist die Briefwahl bei der Gesellschaft zugelassen, so darf das bevollmächtigte Kreditinstitut sich ihrer bedienen. Zum Nachweis seiner Stimmberechtigung gegenüber der Gesellschaft genügt bei börsennotierten Gesellschaften die Vorlegung eines Berechtigungsnachweises gemäß § 123 Abs. 3;
§ 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis , Abs. 3
im Übrigen sind die in der Satzung für die Ausübung des Stimmrechts vorgesehenen Erfordernisse zu erfüllen.
(10) § 125 Abs. 5
§ 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder , Abs. 5
Hat ein Aktionär einen Vorschlag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nach § 127
§ 127 Wahlvorschläge von Aktionären § 127 Wahlvorschläge von Aktionären
gemacht und beantragt er in der Hauptversammlung die Wahl des von ihm Vorgeschlagenen, so ist über seinen Antrag vor dem Vorschlag des Aufsichtsrats zu beschließen, wenn es eine Minderheit der Aktionäre verlangt, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des vertretenen Grundkapitals erreichen.
§ 36a Leistung der Einlagen§ 36a Leistung der Einlagen, Abs. 2
§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde, Abs. 5
§ 33 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung§ 33 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung
§ 35 Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung§ 35 Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung, Abs. 3
§ 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis§ 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis, Abs. 3
§ 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder§ 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder, Abs. 5
§ 127 Wahlvorschläge von Aktionären§ 127 Wahlvorschläge von Aktionären