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Timestamp: 2013-05-19 01:00:34
Document Index: 288079291

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Resturlaub aus 2011 nach 9 Monaten Krankheit Arbeitsrecht
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12.06.2012 23:23 | Preis: 25,00 € |
Ich war vom September 2011 bis zum Mai 2012 krank und konnte daher meinen Urlaub aus 2011 nicht vollständig nehmen. Ich hatte somit noch Resturlaub aus 2011.
Mit meinem Vorgesetzten vereinbarte ich, dass ich den Resturlaub nach Krankheitsablauf im Mai/Juni 2012 nehme.
Nun bekam ich Nachricht von der Personalabteilung, dass von den restlichen Urlaubstagen– 10 Tage Tarifurlaub abgezogen werden, da dieser bis 31.3.2012 hätte genommen werden müssen. Nur der gesetzliche Urlaub könne übertragen werden.
Stimmt das so? Bezieht sich das EuGH-Urteil nur auf den gesetzlichen Urlaub? Können mir die 10 Tage Tarifurlaub gestrichen werden?
EuGH-Urteil vom 22.11.2011:
Am 22. November 2011 billigte der EuGH (Az.: C-214/10) aber eine deutsche Tarifregelung, wonach der Urlaubsanspruch jeweils 15 Monate nach Ende eines Jahres verfällt. Diese Frist ist ein Jahr länger als die des Bundesurlaubsgesetzes
12.06.2012 | 23:28
Stimmt das so? Bezieht sich das EuGH-Urteil (Anspruch auf Urlaub bis 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres) nur auf den gesetzlichen Urlaub? Können mir die 10 Tage Tarifurlaub gestrichen werden?
12.06.2012 | 23:33
Ich war vom September 2011 bis zum Mai 2012 krank. Daher konnte ich meinen Urlaub aus 2011 nicht vollständig nehmen..
Stimmt das so? Bezieht sich das EuGH-Urteil (Anspruch auf Urlaub bis 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres)nur auf den gesetzlichen Urlaub? Können mir die 10 Tage Tarifurlaub gestrichen werden?
13.06.2012 | 00:20	Sehr geehrte Fragestellerin,
Ihre Frage möchte ich unter Berücksichtigung des Einsatzes von € 25,00 und Ihrer Sachverhaltsschilderung beantworten. Beachten Sie, dass Ergänzungen oder Weglassungen den Sachverhalt völlig ändern können.
Die EuGH Rechtsprechung, die Sie ansprechen, hat Ihren Anfang in der sog. Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009, die den Verfall des Jahresurlaubs als unzulässig ansieht, wenn der Arbeitnehmer infolge Krankheit keine Möglichkeit hatte, diesen Urlaub zu nehmen. Das Bundesarbeitsgericht (vgl. 9 AZR 983/07 v. 24.3.2009) legt dies so aus, dass mit Jahresurlaub der gesetzliche Mindesturlaub gemeint ist. Tariflicher oder vertraglich vereinbarter (Zusatz-)Urlaub unterliegt daher nicht diesen (für Arbeitneher günstigen) Regeln. Das neue Urteil, das Sie zitieren, schadet Ihnen daher so wenig wie es Ihnen hilft. Leider müssen Sie davon ausgehen, dass, wenn der Tarifvertrag dies vorsieht, der Zusatzurlaub tatsächlich verfallen ist.
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