Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/73108-vorgelegte-egv-unterzeichnet-vv-eineurojob-va.html
Timestamp: 2018-06-20 17:35:19
Document Index: 474428

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 31', '§ 31', '§ 15']

Vorgelegte EGV nicht unterzeichnet, VV EinEuroJob -> VA - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.05.2011, 11:10 #1
Vorgelegte EGV nicht unterzeichnet, VV EinEuroJob -> VA
komme gerade von meinen Termin im Jobcenter. Habe schon geahnt dass da nichts gutes bei rauskommt und so kam es dann auch.
Kaum saßen mein Beistand und ich auf ihren Plätzen, hatte ich auch schon die EinV mit samt einem VV für einen EinEuroJob vor der Nase liegen. Unterschreiben sollte ich das ganze natürlich sofort hier und jetzt. Auf meinen Einwand das erstmal in ruhe zu hause studieren zu können bot mir die überaus nette Dame ein leeres Büro an wo ich das dann mit meinen Beistand besprechen könnte...Da ich aber weder das SGB Buch oder Internet für Recherche dabei hatte lehnte ich das ab.
Habe die EinV dann eingetütet und in meine Tasche gesteckt. Daraufhin pfiff sie sich eine Kollegin als Zeugin hinzu und erzählte uns dann, das sie das dann als Verwaltungsakt zu mir schicken wird, sollte ich das nun doch nicht vor Ort unterschreiben wollen.
Frage nun wie vorgehen?! Auf den vermittlungsvorschlag muß ich ja nun dank der Rechtsfolgebelehrung rückseitig irgendwie reagieren.
Im Anhang die Zettel mit der bitte an euch das mal anzusehen.
Kaum saßen mein Beistand und ich auf ihren Plätzen, hatte ich auch schon die EinV mit samt einem VV für einen EinEuroJob vor der Nase liegen. Unterschreiben sollte ich das ganze natürlich sofort hier und jetzt.
Das kann eine leere Drohung sein, um dich zu einer Unterschrift zu "bewegen", denn der SB wird (hoffentlich) wissen, dass ein VA juristisch voll überprüfbar ist. Eine unterschriebene EGV hingegen nicht.
Kommt der VA tatsächlich, wäre er alleine wegen dem o.g. Punkt schon rechtswidrig. Melde dich dann wieder, wenn es sich so bewahrheiten sollte.
Zum Ein-Euro-Job. Lese mal hier
==> http://www.elo-forum.org/euro-job-mi...-ablehnen.html
==> http://www.elo-forum.org/euro-job-mi...vorschlag.html
09.05.2011, 11:23 #3
O-Ton von der SB war wie folgt.
Die letzten beiden EinV haben Sie ja auch mitgenommen und nun wird nicht mehr diskutiert darüber. Hatte dann immer ein passendes Schreiben eingereicht wo sie dann nicht viel machen konnte.
Klar melde ich mich wenn der Verwaltungsakt hier eintrifft. Bei der Stimmung vorhin schätze ich morgen.
09.05.2011, 11:25 #4
seit wannsind buchhaltung pc instandhaltung und soweiter zusätzlich ?
gibts hier büroleute die in der nähe wohnen und pc techniker
sollen sich die stellen einklagen lol
hab schon vieles gesehn aber das ist echt krass
sollen die da ding mal per VA erlassen
die tante könnte sich warm anziehn
sie muss als vermittler wissen was zusätzlich und gesetzeskomform ist und was nicht
da würd ich ohr glatt unterstellen das sie mutwillig ein prozess herbeiruft
09.05.2011, 11:36 #5
Dann hat SBchen eine seltsame Auffassung ihrer Arbeit. Jede neue EGV ist ein Angebot auf Abschluss einer Willenserklärung. Dieses Angebot bedarf zweier übereinstimmender Willenserklärungen (Unterschriften), damit dieser Vertrag (EGV) seine Gültigkeit erlangt. Verträge müssen immer geprüft werden. Ob es die 1. oder die 100. EGV ist. Auch SBchen wird daran nichts ändern. Deshalb. Cool bleiben. Wenn die echt so drauf ist und einen VA erlässt wird sie schon bald das Gespött der Widerspruchsstelle werden.
Ja sicher werden Verträge immer geprüft, hab ich der auch so gesagt. Meinte mein Beistand im nachhinein auch, das diese EGV doch total anders ist als die vorigen.
Könnte mich dann ja auch gleich ins Treppenhaus stellen und mich da beratschlagen wa zu tun ist.
btw. Beim vorletzten Termin war ich kurz davor die ganze Sache abzubrechen, wir drehten uns mehrfach im Kreis. Das ist wirklich unglaublich mit der Frau.
09.05.2011, 11:51 #7
Siehste! Und genau deshalb ist es notwenig, dass man eine EGV zwecks Prüfung mitnimmt, damit du auch den Inhalt, der nicht identisch zu letzten EGV sein muss, erfassen kannst, bevor du unterschreibst. Deshalb wird man alleine mit dieser Argumentation bei keinem SG durchkommen, wenn sich das arge Gesindel versucht, damit herauszuwinden.
Das könntest du auch auf dem Klo im JC, auf dem Schoss des Teamleiters ... Du musst es aber nicht. Das ist die Quintessenz der ganzen Sache. Wenn du das verinnerlicht hast löst sich das ganze Problem in Rauch auf. Noch einer
Du solltest unbedingt zum Thema Meldetermin lesen. Nicht nur der SB hat das Recht ein Gespräch zu beenden, sondern auch der HE. Unzwar, wenn er den Eindruck hat, dass es dem SB z.B. an fachlicher Qualifikation mangelt.
09.05.2011, 12:11 #8
Du musst gar nicht auf "schlage ich Ihnen vor" reagieren !
Dazu kannst Du reichlich im Forum nachlesen !
Auch eine Rechtsfolgenbelehrung macht ein rechtswidriges Anschreiben nicht rechtens !
Schon gar nicht, wenn rechtswidrige Ein-Euro-Jobs vorgeschlagen werden !
Hart bleiben und die EGV nicht unterschreiben !
Du würdest Dich hier per Vertrag verpflichten, an einem rechtswidrigen Ein-Euro-Job teilzunehmen !
Dieser Ein-Euro-Job kommt bestimmt nicht per VA !!!
IT-System-Elektroniker/in !!!
Was wird denn dazu die PC-Branche vor Ort sagen ???
Wettbewerbsverzerrung !!!
Abwarten was weiter schriftlich kommt und
Morgen nicht hingehen, da sonst Maßnahmeabbruch, bei weiterem nichterscheinen !
Auch nicht telefonieren !
Dümmer kann ein SB nicht sein !
Solche Anforderungen, die nur von einer Fachkraft und einer Firma erledigt werden können, in einen Ein-Euro-Job zu packen !
Die Dummis sind dann alle über Lügenuschis geplanten "Leistungsvergleich der Jobcenter" per Internet abzurufen !!!
Siehe Handelsblatt 09.05.2011 !
09.05.2011, 13:12 #9
Die letzten beiden EinV haben Sie ja auch mitgenommen und nun wird nicht mehr diskutiert darüber.
Was dieses Jobcenter Segeberg da macht ist eine RIESENSCHWEINEREI!
Es ist wirklich an der Zeit, daß ein Bewertungsportal entsteht (wie WillyV-Vorschlag/ Hinweis auf Spick Mich), bei dem die "Machenschaften" der SB und Jobcenter etc. bewertet werden können. Ob die SG´s das dann wohl auch nützen würden ...
09.05.2011, 13:27 #11
Ja prima oder, dachte auch erst ich höre nicht richtig. Als ob das nun diesesmal wieder die gleiche EinV ist wie beim letzten mal, jetzt mal von den Rechtsfolgen abgesehen.
Ein guter Freund von mir durfte dort schonmal den selben Job ableisten. Er sagt selbst, das Ding ist hochgradig illegal, weil dort vor mehrere Schulen die kompletten PC gewartet und verwaltet werden. Im letzten Jahr lief da ein Projekt für Afrika, wo Spenden PC's dann Containerweise angeschifft wurden - natürlich nur die Sahnestücken wie ich hören durfte.
Gar nicht auf den VV reagieren? Im letzten Jahr sollte ich beim gleichen Träger schonmal sowas ähnliches machen. Also sprich: Träger ist vorgeschaltet und dann gehts zur jeweiligen Einsatzstelle.
09.05.2011, 15:52 #12
irgendwie passen die bezeichnungen "IT-SystemelektronikerIn" und "zusätzlich" so gar nicht zusammen.
unabhängig davon, was du persönlich von gewerkschaften hälst, aber dieser "vorschlag" würde dort bestimmt auf großes interesse stoßen.
09.05.2011, 16:41 #13
Also sprich: Träger ist vorgeschaltet und dann gehts zur jeweiligen Einsatzstelle.
Das geht schon mal nicht. Der SB hat Dich in genau die festgelegte Stelle zuzuweisen und nicht der Träger entscheidet, wohin DU kommst.
Mein Plan war nun wie folgt, ich hole mir da einen Termin, höre mir das dann an und fahre wieder nach hause. Entscheidungen Vor Ort kann ich ja mangels fehlender EGV noch gar nicht treffen. Somit bin ich dann schonmal den Rechtsfolgen des VV aus dem Weg gegangen?! Alles wie gesagt beim Träger, nicht am Maßnahmeort selbst.
zusätzlich ist das gar nichts. kann Dir sachen erzählen die da laufen, da schnallst Du ab.
10.05.2011, 15:03 #15
Heute habe ich das gelbe Einwurfeinschreiben mit dem EGV-VA vom Jobcenter schon im Kasten gehabt.
Habs mal angehängt, der Inhalt ist identisch mit dem Ding von gestern.
10.05.2011, 16:43 #16
Ist doch optimal. Ich würde die Stelle nehmen, um dann auf ein Gehalt zu pochen ggf. sogar zu klagen. Denn ein rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen.	Mit anderen Worten, du hättest Anspruch auf einen Tariflohn/Gehalt.
10.05.2011, 17:35 #17
Viel andere Wahl hab ich nun im Augenblick nicht wirklich oder?!
Widerspruch gegen den VA ist klar, häng da aber nun quasi ja schon fest drin sozusagen.
10.05.2011, 17:54 #18
Ja. Aber einen Anspruch auf einen Tariflohn würde ich mit Hinweis auf das Urteil des BSG geltend machen. Zudem ist zu hinterfragen, warum der oder die SB etwas als 1€ anbietet, was ganz offensichtlich nicht dem Kriterium der Zusätzlichkeit entspricht. Sie müssen wissen was zusätzlich ist und was nicht.
10.05.2011, 18:08 #19
Der VA ist identisch mit der vorgelegten und noch nicht geprüften EinV?
na prima besser gehts doch gar nicht
der va ist hinfällig, weil die voraussetzungen für dessen erlass fehlen, zudem ist er identisch mit der noch nicht geprüften einv.
da freut sich jeder sozialrichter, der ein bischen grips im kopf hat.
und mit dem rest (Motto: sofort unterschreiben!!!) soll nsich ruhig mal die staatsanwaltschaft beschäftigen.
PS: den Vorschlag eine Datenbank mit den Unverschämtheiten ... Straftaten des argen gesindels aufzubauen hatte ich auch schon mal gemacht. vlt. sollte ich's einfach mal tun
10.05.2011, 19:40 #20
In keiner von beiden EGV ist ein Maßnahmebeginn genannt !
Wie soll dann z.B. eine Sanktion aussehen mit der Begründung:
Sie haben am xxxxx??? die Maßnahme nicht angetreten !
Versuchen werden die es vermutlich zu sanktionieren, aber mit Sicherheit nicht durchkommen.
Du hast nur zwei Möglichkeiten !
Entweder kriechen oder kämpfen !
Du wurdest also konkret zu keiner Maßnahme (Termin) verpflichtet !
VA nicht hinreichend bestimmt !
Der Vorschlag ist rechtswidrig, da hier ein regulärer Arbeitsplatz als Ein-Euro-Job angeboten wird !
10.05.2011, 21:02 #21
Ein Freund von mir hat nun einen netten Widerspruch gegen den VA verfasst indem eure Tips auch mit eingeflossen sind. Werde ich morgen früh beim Center einreichen und zeitgleich wird gegen den ersetzenden VA Klage vor dem SG Lübeck erhoben.
Beginn der Maßnahme steht nur im Vermittlungsvorschlag.
Aufschiebende Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG beim Sozialgericht im Wege der einstweiligen Anordnung (Anfechtungssache) beantragen. Dieser Antrag kann mit Klage verbunden oder als isolierter Antrag (§ 86b Abs. 3 SGG) gestellt werden.
(Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Leistungsträger, § 86a Abs. 3 S. 1 SGG.)
10.05.2011, 23:22 #23
@pagix,
hatte auch beim SG Lübeck die aufschiebende Wirkung gegen einen VA beantragt, am 29.4.
Bis jetzt noch keine Entscheidung des SG Lübeck.
http://www.elo-forum.org/antraege/72...irkung-sg.html
Antrag auf aufschiebende Wirkung ist im Widerspruchsschreiben gleich mit eingebaut, ebenso der Hinweis das die Sache direkt ans SG Lübeck wandert.
Ich drück Dir die Daumen! Gib mal Bescheid wenn das durch ist.
11.05.2011, 07:52 #25
Oh Gott ! Fehldiagnose !!!
Genau genommen macht der Wortlaut des neuen § 31 Absatz 1 Satz 1 SGB II deutlich, dass es keine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gibt !
Dank sei den neuen Formulierungen des § 31 !!!
In der EGV oder in dem diese ersetzenden VA nach § 15 Abs.1 Satz 6
Auch der zweite Satz in der Überschrift der Verwaltungsakte,
Ersatz der EGV per VA, bedeutet, dass eine EGV durch VA ersetzt wird.
Was sich allerdings widerspricht, mit dem ersten Satz der Überschrift ???
Da dürfte nicht die Rede sein, von Eingliederungsvereinbarung !
Fakt ist, es gibt keine Vereinbarung per Verwaltungsakt und die Inhalte des der EGV ersetzenden VA sind unmissverständlich geregelt !
Meine Erwartungen bezüglich des IQ des SB wurden leider übertroffen !
Es wird mit Sicherheit auch ein Sanktionsversuch unternommen !
Aber nicht aufregen, denn das wird jeder Richter kippen !
Dann freut man sich über das Erfolgserlebnis !
Der Widerspruch wurde hoffentlich deutlich genug formuliert.
Das wird wohl künftig mit die Hauptbeschäftigung von Richtern sein, diese VA.
Bis in ein paar Jahren dazu evtl. ein Grundsatzurteil des BSG gefällt wird und danach das Gesetz geändert wird, um dieses dann zu umgehen !
Gönnen wir halt den Steuergeldverschwendern ihre Beschäftigung und einen fetten Lebensabend mit fetten Pensionen !!!