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Timestamp: 2018-12-17 02:40:47
Document Index: 146370611

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art.5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art 23', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art.5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Herdorf - Entgeltsatzung Wasserversorgung - - PDF
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Berthold Eberhardt
1 1 Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Herdorf - Entgeltsatzung Wasserversorgung - i.d.f. der Änderungssatzung vom 08. März2000 i.d.f. der Änderungssatzung vom 18. April 2002 vom 13. Februar 1996 Der Stadtrat hat aufgrund des 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der 2, 7, 13 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird: Inhaltsübersicht I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 1 Abgabearten II. Abschnitt: Laufende Entgelte 2 Entgeltsfähige Kosten 3 Erhebung von Grundgebühren und Benutzungsgebühren 4 Gegenstand der Gebührenpflicht 5 Grundgebührenmaßstab 6 Benutzungsgebührenmaßstab 7 Entstehung des Gebührenanspruches 8 Vorausleistungen 9 Gebührenschuldner 10 Fälligkeiten III. Abschnitt: Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse 11 Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse IV. Abschnitt : Umsatzsteuer und Inkrafttreten 12 Umsatzsteuer 13 Inkrafttreten
2 2 I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 1 Abgabearten (1) Die Stadt betreibt in Erfüllung ihrer Pflicht zur Wasserversorgung die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Herdorf (nachfolgend kurz "Einrichtung" genannt). (2) Die Stadt erhebt 1. Laufende Entgelte zur Deckung der laufenden Kosten einschließlich der investitionsabhängigen Kosten in Form von Gebühren gem. 2 dieser Satzung, 2. Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse nach 11 dieser Satzung. (3) Die Abgabensätze werden in der Haushaltssatzung der Stadt festgesetzt. II. Abschnitt Laufende Entgelte 2 Entgeltsfähige Kosten (1) Die Stadt erhebt zur Abgeltung der investitionsabhängigen Aufwendungen (Abschreibungen und Zinsen), sowie zur Abgeltung der übrigen Kosten und Aufwendungen der Einrichtung Gebühren. (2) Bei der Erhebung laufender Entgelte sind entgeltsfähig: Kosten für Betrieb, Unterhaltung und Verwaltung, Abschreibungen, Zinsen, Steuern und sonstige Kosten. 3 Erhebung von Grundgebühren und Benutzungsgebühren (1) Die Grundgebühr wird für die Vorhaltung eines Wasseranschlusses und die Benutzungsgebühr für den Bezug von Trink-, Brauch- und Betriebswasser erhoben. (2) Der Gebührensatz ist im gesamten Gebiet des Einrichtungsträgers einheitlich. In der Haushaltssatzung der Stadt wird festgelegt, welcher Vomhundertsatz der entgeltsfähigen Kosten ( 2) als Grundgebühr und welcher Vomhundertsatz der entgeltsfähigen Kosten ( 2) als Benutzungsgebühr erhoben wird.
3 3 4 Gegenstand der Gebührenpflicht Der Gebührenpflicht unterliegen alle Grundstücke, die an die Einrichtung angeschlossen sind. 5 Grundgebührenmaßstab (1) Die Grundgebühr für die Wasserversorgung wird nach einem die Vorhaltung berücksichtigenden Maßstab erhoben. (2) Maßstab für die Grundgebühr ist die Größe des eingebauten oder einzubauenden Wasserzählers. 6 Benutzungsgebührenmaßstab (1) Die Benutzungsgebühr wird nach einem die tatsächliche Inanspruchnahme berücksichtigenden Maßstab erhoben. (2) Maßstab für die Benutzungsgebühr ist der über einen geeichten Wasserzähler gemessene Wasserverbrauch. (3) Soweit ein Wasserzähler nicht oder nicht richtig anzeigt, wird die Wassermenge von der Stadt unter Zugrundelegung des Vorjahresverbrauches und unter Beachtung der begründeten Angaben des Gebührenschuldners geschätzt. 7 Entstehung des Gebührenanspruches (1) Der Gebührenanspruch entsteht mit Ablauf des 31. Dezembers für das abgelaufene Jahr. (2) Wechselt der Gebührenschuldner während des Jahres, entsteht der Anspruch damit für den abgelaufenen Teil des Jahres. Bis zur Anzeige des Wechsels sind der bisherige und der neue Gebührenschuldner Gesamtschuldner. 8 Vorausleistungen (1) Ab Beginn des Erhebungszeitraumes können von der Stadt Vorausleistungen auf die Gebühren verlangt werden. Die Höhe richtet sich nach der voraussichtlichen Gebührenschuld für das laufende Jahr.
4 4 (2) Die Vorausleistungen können in vier Raten zu je einem Viertel des Betrages nach Absatz 1 Satz 2 zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November des laufenden Jahres erhoben werden. Abweichend von Satz 1 kann auf Antrag zugelassen werden, dass die Vorausleistungen in einem Betrag zum 01. Juli des laufenden Jahres entrichtet werden. 9 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner sind die Grundstückseigentümer und dinglich Nutzungsberechtigten. Darüber hinaus sind bei Wohnungs- und Teileigentum die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil Gebührenschuldner, wenn von der Stadt ein gesonderter Wasserzähler für das jeweilige Wohnungs- und Teileigentum installiert wurde. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. 10 Fälligkeiten Die Gebühren werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig; 8 Absatz 2 bleibt unberührt. III. Abschnitt Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse 11 Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse (1) Die Stadt erhebt für die Herstellung, Änderung und Stilllegung der Grundstücksanschlüsse gem. 10 der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung Aufwendungsersatz von den Eigentümern der Grundstücke. (2) Die entgeltsfähigen Kosten nach 2 umfassen die Aufwendungen im öffentlichen Verkehrsraum für die Herstellung und Erneuerung einer Anschlussleitung je Grundstück. (3) Die Aufwendungen für die Herstellung von Grundstücksanschlussleitungen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes sind von den Grundstückseigentümern zu erstatten. Dabei werden die Erdarbeiten für die Grabenherstellung nach einem Pauschalsatz je laufendem Meter und die übrigen Aufwendungen in der tatsächlich entstandenen Höhe berechnet. Dies gilt für die Erneuerung von Grundstücksanschlussleitungen entsprechend mit der Maßgabe, dass nur der dem abgelaufenen Teil der Nutzungsdauer von 40 Jahren entsprechende Kostenanteil zu ersetzen ist. Der Pauschalsatz für die Erdarbeiten beträgt bei einer Verlegung a) im unbefestigten Bereich 104,00 /lfdm und b) im befestigten Bereich 145,00 /lfdm.
5 5 (4) Die Aufwendungen für die Herstellung und Erneuerung zusätzlicher Grundstücksanschlussleitungen, soweit sie innerhalb und außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes verlegt werden, sind in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. (5) Aufwendungen für Änderungs-, Unterhaltungs- und Stilllegungsmaßnahmen an Grundstücksanschlüssen, die von den Erstattungspflichtigen nach Absatz 7 verursacht wurden, sind in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. (6) Soweit Aufwendungen für die Herstellung von Grundstücksanschlüssen im öffentlichen Verkehrsraum nicht in die entgeltsfähigen Kosten einbezogen worden sind und die Anschlüsse noch nicht betriebsfertig hergestellt wurden, sind die Aufwendungen in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. (7) Erstattungspflichtig ist, wer bei Fertigstellung des Anschlusses oder der Maßnahme zur Erneuerung, Änderung, Unterhaltung und Stilllegung des Anschlusses Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigter des Grundstücks ist. Der Aufwendungsersatz wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. (8) Vor Durchführung der Maßnahme kann eine Vorauszahlung bis zur Höhe der geschätzten Baukosten verlangt werden. Die Vorauszahlung wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. IV. Abschnitt Umsatzsteuer und Inkrafttreten 12 Umsatzsteuer Auf alle in dieser Satzung festgelegten Entgelte kommt die Umsatzsteuer, soweit sie dieser unterliegen, in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe hinzu. 13 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Herdorf vom 18. Dezember 1986 außer Kraft. (3) Soweit Abgabenansprüche nach dem Kommunalabgabengesetz vom 05. Mai 1986 und der aufgrund von Absatz 2 aufgehobenen Satzung bereits entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen weiter. Herdorf, den 13. Februar 1996 Stadtverwaltung Herdorf Uwe Erner Bürgermeister i.d.f. der Änderungssatzung vom 08. März2000 i.d.f. der Änderungssatzung vom 18. April 2002
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