Source: https://www.neusaess.de/de/Aktuelles/Aktuelle-Meldungen/Aktuelle-Meldungen?view=publish&item=article&id=1905
Timestamp: 2020-06-02 00:48:07
Document Index: 117651464

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Bebauungsplan Nr. 131 „Schillerstraße (Ost)“ im Stadtteil Westheim | Stadt Neusäß
Bebauungsplan Nr. 131 „Schillerstraße (Ost)“ im Stadtteil Westheim
Der Stadtrat Neusäß hat in seiner Sitzung vom 30. März 2017 beschlossen, für das Gebiet beidseits der Schillerstraße einen Bebauungsplan i. S. des § 30 BauGB aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss wurde im Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Neusäß, der Heimat-stimme Nr. 5 vom 04.05.2017, amtlich bekannt gemacht.
Ziel des Bebauungsplanes ist die Ordnung der städtebaulichen Entwicklung im Planungsge-biet durch Festsetzungen zu Art, Maß und Grenzen der baulichen Nutzung. Grünordnerische Festsetzungen sollen, soweit erforderlich, getroffen werden. Das Gebiet soll vorrangig dem Wohnen dienen. Durch den Bebauungsplan soll die Nachverdichtung gesteuert werden.
Der Bebauungsplan soll nach § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden (§ 13 a Abs. 3 BauGB).
Im Zuge der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wurde nochmals auf diese Punkte hingewiesen und bekannt gemacht, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann, da keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB stattgefunden hat.
Mit Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses vom 24.03.2020 wurden der Bebauungsplanentwurf und die Begründung vom 24.03.2020 anerkannt und die Durchführung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB beschlossen, nachdem im Rahmen der Abwägung der Stellungnahmen zum Immissionsschutz eine Überarbeitung des Festsetzungskanons angezeigt war.
Zu diesem Zweck liegt der Bebauungsplanentwurf, bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Textliche Festsetzungen (Teil B) und Begründung (Teil C) i. d. F. des Beschlusses des Planungs- und Umweltausschusses vom 24.03.2020 in der Wartezone des Bauamtes (Rathaus, 2. Stock) der Stadt Neusäß, Hauptstraße 28, in der Zeit vom
Freitag, den 15. Mai 2020 bis
einschließlich Dienstag, den 30. Juni 2020
während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Unterlagen können auch hier online abgerufen werden. Jedermann hat die Möglichkeit die Planung einzusehen, sich zu äußern und Anregungen vorzubringen. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Auf Wunsch wird der Planentwurf erläutert. Auskunft erhalten Sie während der Parteiverkehrszeiten im Zimmer 209 oder 204.
Infolge der Corona-Krise kann es zur Einschränkung öffentlicher Sprechzeiten bzw. wegen organisatorischer Maßnahmen zu faktischen Schließungen in den Kommunalverwaltungen kommen.
Unbeschadet dessen müssen die Unterlagen während des gesamten Zeitraums der Auslegung, neben der Bereitstellung auf der Internet-Homepage, auch in Papierform zugänglich gemacht werden.
Für eine Einsichtnahme im Rathaus wird um Beachtung folgender Vorgaben gebeten:
Die Unterlagen werden, neben dem o.g. Aushang im Wartebereich des Bauamtes, auch im Sitzungssaal zugänglich gemacht. Zur Einsichtnahme ist zwingend eine telefonische Terminvereinbarung unter 0821/4606-250 oder -255 erforderlich. Auf diese Möglichkeit wird auch an geeigneter Stelle (Eingangstür, Homepage) zusätzlich hingewiesen. Bei Bedarf können Bedenken und Anregungen im Termin zu Protokoll gegeben werden.
Aufgrund der möglicherweise gegebenen vorgenannten Einschränkungen wird die Mindestfrist von 30 Tagen verlängert und zwar bis 30.06.2020.
Zu dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 131 „Schillerstraße (Ost)“ liegen folgende wesentliche Umweltinformationen vor, die im Zusammenhang mit der erneuten öffentlichen Auslegung eingesehen werden können:
Schalltechnische Untersuchung des Büro em-plan vom 23.03.2020
Stellungnahme Landratsamt Augsburg vom 13.08.2019 mit Anlage
Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Donauwörth vom 23.08.2019
Festsetzungen und Hinweise zur Grünordnung, zum Immissionsschutz und zu Altlasten sowie Niederschlagswasserversickerung lt. Satzung und Begründung