Source: https://www.betriebsratsberater-berlin.de/kndigung/a.-rechte-der-arbeitnehmerinnen/a.-i.1.-formerfordernisse-was-bedeutet-schriftlich.html
Timestamp: 2020-07-10 12:12:05
Document Index: 55094680

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 126', '§ 623', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 174', '§ 174']

Betriebsratsberater-Berlin.de >> Kündigung > A. Rechte der Arbeitnehmer*innen >> A.I.1. Formerfordernisse - Was bedeutet schriftlich?
Eine Kündigung muss in Schriftform erfolgen (vgl. § 623 BGB).
Was „Schriftform“ bedeutet, regelt § 126 BGB:
Mit anderen Worten kann man es wie folgt formulieren: Man muss Zettel und Stift zur Hand nehmen und den Wunsch, das Arbeitsverhältnis zu beenden, unmissverständlich mit einer Unterschrift quittieren. In der Praxis kommt es durchaus vor, dass Kündigungen bereits an dieser Formalie scheitern. Die Kündigung ist dann bereits aufgrund des Formverstoßes nichtig (§§ 623, 125 BGB).
Nicht ausreichend sind daher Kündigungen, die ausschließlich auf elektronischem Wege, z.B. per E-Mail, oder Fax versendet werden. Der zu Kündigende muss vielmehr ein original unterschriebenes Dokument erhalten, damit die Kündigung Wirksamkeit entfalten kann. Eine Paraphe erfüllt das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Unterschrift nicht (vgl. LAG Nürnberg, Urteil v. 18.04.2012 - 2 Sa 100/11). Das LAG Nürnberg war hier, vollkommen zu Recht, sehr streng: Durch das in § 126 Abs. 1 BGB vorgesehene Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift wird der Aussteller der Urkunde erkennbar. Die Unterschrift soll eine unzweideutige Verbindung zwischen der Urkunde und dem Aussteller herstellen, eine Paraphe wird dem nicht gerecht.
Häufig kommt es vor, dass eine Unterschrift unleserlich ist. Ist überhaupt kein Namensbezug gegeben, so spricht vieles für eine nicht „ordnungsgemäß unterschriebene“ Kündigung. Das Hessische LAG hat dazu mit Urteil vom 22.03.2011 (Az. 13 Sa 1593/10) entschieden:
„Eine eigenhändige Unterschrift im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn das "Gebilde" überhaupt keinen Bezug zu einem Namen hat.“
Die Rechtsprechung des BAG ist in diesen Fällen hingegen weniger streng. In einem Urteil vom 24.01.2008 (Az. 6 AZR 519/07) hat es zur Lesbarkeit einer Unterschrift entschieden:
„Hierzu bedarf es nicht der Lesbarkeit des Namenszugs. Vielmehr genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, welche die Nachahmung erschweren. Ein lesbarer Zusatz des Namens des Unterzeichnenden wird von § 126 BGB nicht verlangt (6. Senat 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 - AP BGB § 174 Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 5 mwN). Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist.“
Das BAG lässt mithin ein „unleserliches Gebilde“ als wirksame Unterschrift zu, wenn es einer Person durch die „Identität des Schriftzuges“ zuzuordnen ist.
Weiter muss die Kündigung generell einen eindeutig erkennbaren Beendigungswunsch enthalten.
Sie muss deutlich und klar erfolgen. Es muss unmissverständlich ersichtlich sein, dass der Erklärende das Arbeitsverhältnis beenden will. Ein Verabschiedungs- und Dankesschreiben des Arbeitgebers stellt deshalb keine Kündigung des Arbeitsvertrages dar, denn eine Kündigung muss zweifelsfrei erklärt werden (vgl. LAG MV, Urteil vom 13.11.2012, Az. 5 Sa 17/12).
Noch ausreichend für eine Kündigung wäre wohl die Formulierung:
„Ich beende hiermit das Arbeitsverhältnis.“
Das Wort „Kündigung“ ist nicht zwingend erforderlich.
Zusätzliche Formerfordernisse der Kündigung können sich aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag ergeben. Die Vereinbarung geringerer als der gesetzlichen Formerfordernisse (z.B. die rein mündliche Form) ist allerdings unzulässig. Eine Kündigung muss daher immer (mindestens) schriftlich erklärt werden – selbst dann wenn beide Parteien etwas anderes vereinbart haben sollten.