Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_LRiG_Anzeige_und_Auskunftspflichten-d4219962,21.html
Timestamp: 2016-12-10 19:10:40
Document Index: 228279146

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 102', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 21']

§ 20 LRiG, Anzeige- und Auskunftspflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 LRiG, Anzeige- und Auskunftspflichten Suche
Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG) Landesrecht...…§ 20 LRiG, Anzeige- und Auskunftspflichten§ 21 LRiG, Abgeordnete Richter§ 22 LRiG, Beendigung von Nebentätigkeiten§ 23 LRiG, Anzeigepflicht nach Beendigung des Richterverhältnisses§ 24 LRiG, Ausübung von Nebentätigkeiten§ 25 LRiG, Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse§ 26 LRiG, Dienstunfähigkeit, Versetzung in den Ruhestand§ 27 LRiG, Ärztliche Untersuchungen§ 28 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung§ 29 LRiG, Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen§ 30 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung§ 31 LRiG, Begrenzte Dienstfähigkeit§ 32 LRiG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 33 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Richtern auf ...§ 34 LRiG, Begrenzte Dienstfähigkeit bei Richtern auf Probe§ 35 LRiG, Anzuwendende Vorschriften bei Richtern auf Probe§ 36 LRiG, Richtervertretungen und ehrenamtliche Tätigkeit§ 37 LRiG, Wahlperiode§ 38 LRiG, Verbot der Amtsausübung§ 39 LRiG, Schweigepflicht§ 40 LRiG, Geschäftsordnung…§ 102 LRiG, Sprachliche Gleichstellung
§ 20 LRiG, Anzeige- und Auskunftspflichten
§ 20 LRiGRichtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 3 – NebentätigkeitenTitel: Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 301.14Normtyp: Gesetz(1) 1Wenn eine Vergütung geleistet wird, hat der Richter Nebentätigkeiten nach § 17 Abs. 3 Nr. 3 oder 4 und Nebentätigkeiten in Selbsthilfeeinrichtungen nach § 17 Abs. 3 Nr. 5 in jedem Einzelfall rechtzeitig, in der Regel 14 Tage vor Aufnahme der Nebentätigkeit unter Angabe von Art, Umfang der Nebentätigkeit und der voraussichtlichen Höhe der Vergütung gegenüber der für die Genehmigung von Nebentätigkeiten zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. 2Jede Änderung ist unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 3Wenn der Richter die Nebentätigkeit nicht rechtzeitig oder nicht vollständig anzeigt, kann ihm die Aufnahme oder Fortsetzung der Nebentätigkeit bis zur Entscheidung, ob Untersagungsgründe vorliegen, vorläufig untersagt werden.(2) 1Bei wiederholten, gleichartigen Nebentätigkeiten nach § 17 Abs. 3 Nr. 3 oder 4 kann im Einzelfall gestattet werden, dass zur Erfüllung der Anzeigepflicht eine allgemeine Anzeige genügt. 2Jede wesentliche Abweichung oder Änderung ist unverzüglich schriftlich mitzuteilen.(3) Bei begründetem Anlass ist der Richter auf Verlangen der für die Genehmigung von Nebentätigkeiten zuständigen Behörde verpflichtet, auch über nicht genehmigungs- und nicht anzeigepflichtige Nebentätigkeiten schriftlich Auskunft zu erteilen, insbesondere über deren Art und Umfang und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auch über Vergütungen.
§ 19 LRiG, Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung und Untersagung nicht…§ 21 LRiG, Abgeordnete Richter