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Timestamp: 2019-07-21 01:43:19
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Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 6']

OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - 9 A 2737/00 - dejure.org
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - 9 A 2737/00
https://dejure.org/2001,1025
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - 9 A 2737/00 (https://dejure.org/2001,1025)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.10.2001 - 9 A 2737/00 (https://dejure.org/2001,1025)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Januar 2001 - 9 A 2737/00 (https://dejure.org/2001,1025)
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Heranziehung eines Grundstückeigentümers zur Entrichtung von Abfallentsorgungsgebühren; Ermächtigungsgrundlage für eine solche Gebührensatzung; Berechnungsmaßstab für die Höhe der Abfallgebühren; Zulässigkeit eines einheitlichen Haushaltsmaßstabes bezüglich der Differenz zwischen Grundpreis für Haushalte und Grundpreis für Gewerbetonnen
Querfinanzierung der Biotonne
VG Köln - 14 K 2131/97
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - 9 A 2737/97
BVerwG, 22.01.2002 - 9 B 2.02
NVwZ-RR 2002, 684
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 9 A 373/06
Straßensinkkäste
OVG NRW, Urteil vom 4.10.2001 - 9 A 2737/00 -, NVwZ-RR 2002, 684, 685; Ebisch/Gott-schalk, Preise und Preisprüfungen, 7. Aufl. 2001, Nr. 51 LSP, Rn. 6.
OVG NRW, Urteil vom 4.10.2001 - 9 A 2737/00 -, a. a. O., 686, und Teilurteil vom 15.12.1994 - 9 A 2251/93 -, a. a. O., 1240.
Der Senat muss nicht entscheiden, ob darüber hinaus entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, vgl. OVG NRW, Teilurteil vom 15.12.1994 - 9 A 2251/93 -, a. a. O., und Urteil vom 4.10.2001 - 9 A 2737/00 -, a. a. O., ein Anteil an dem angemessenen Wagniszuschlag von 1 % in Höhe der (mittelbaren) gemeindlichen Beteiligung an der SWE zumindest als zu erwartende Einnahme in den Gebührenhaushalt hätte eingestellt werden müssen, weil in dieser Höhe Gewinnausschüttungen oder Wertsteigerungen der Gesellschafteranteile erwartet werden konnten.
Der überhöhte Ansatz des Wagniszuschlags ist nicht deshalb bewusst fehlerhaft erfolgt, weil zur Zeit der Kalkulation das Urteil des Senats vom 4.10.2001 - 9 A 2737/00 -, a. a. O., bereits bekannt war.
BVerwG, 14.09.2006 - 9 B 2.06
Straßenbaubeitrag; Stadtwerke; nichtwirtschaftliche kommunale Einrichtung; …
Im Übrigen finden sich in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe verschiedene Ansätze, die im Ergebnis dazu führen, dass das Kommunalabgabenrecht den Vorschriften des öffentlichen Preisrechts engere Grenzen setzt mit der Folge, dass ggf. bestimmte preisrechtlich zulässige Ansätze, namentlich Gewinnzuschläge, ganz oder der Höhe nach nicht als auf die Abgabenschuldner umlagefähiger Aufwand anzuerkennen sind (vgl. etwa OVG Münster, Urteil vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 - NVwZ-RR 2002, 684 ; OVG Greifswald, Urteil vom 25. Februar 1998 - 4 K 8/97 - KStZ 2000, 12 ;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 8 B 209.97 - juris Rn. 5 und vom 23. November 1998 - BVerwG 8 B 173.98 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 91 S. 85 f. = NVwZ 1999, 653 sowie die zusammenfassende Darstellung bei Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 33. Erg.Lfg.
Demgegenüber lege der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts in den von der Beschwerde angeführten Entscheidungen (OVG Münster, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - NVwZ 1995, 1238 und Urteil vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 - NVwZ-RR 2002, 684) § 109 GO NRW dahingehend aus, dass die Verabredung eines kalkulatorischen Gewinnzuschlags auch bei nichtwirtschaftlichen Unternehmen dem Grunde nach zulässig sei, und begrenze ihn nur der Höhe nach.
Die Entscheidung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1994 (NVwZ 1995, 1238) betraf eine Straßenreinigungsgebühr gemäß § 3 Abs. 1 StrReinG NRW i.V.m. § 6 Abs. 2 KAG NRW, diejenige vom 4. Oktober 2001 (NVwZ-RR 2002, 684) eine Abfallentsorgungsgebühr gemäß § 9 Abs. 2 LAbfG NRW i.V.m. § 6 Abs. 2 KAG NRW, sind also jeweils zu Benutzungsgebühren ergangen.
Auch in der Entscheidung vom 4. Oktober 2001 zu der Abfallentsorgungsgebühr stellt der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts wesentlich darauf ab, dass § 9 Abs. 2 LAbfG NRW eine Sondervorschrift darstelle, die den Begriff der nach § 6 Abs. 2 KAG NRW ansatzfähigen Kosten (nochmals) erweitere (vgl. OVG Münster, a.a.O., NVwZ-RR 2002, 684 ).
Zwar ist der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 4.10.2001 - 9 A 2737/00 - (KStZ 2001, 13) der Meinung, dass bei einer vom Landkreis beherrschten Abfallentsorgungsgesellschaft nur 1 % des Umsatzes als Gewinnzuschlag angesetzt werden dürften, weil das allgemeine Unternehmerwagnis bei dieser Vertragsgestaltung nur gering sei.
OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 9 LB 187/09
Unwirksamkeit von Abwassergebührensätzen wegen Verstoßes gegen die Pflicht zum …
Der Senat folgt insofern der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach bei Selbstkosten erstattungs preisen allenfalls ein Wagniszuschlag von 1 % angemessen ist, während bei der Vereinbarung eines Selbstkosten fest preises ein Wagniszuschlag in Höhe von 3 % wegen des im Vergleich zu einem Erstattungspreis höheren Wagnisses grundsätzlich angemessen sein kann (vgl. OVG NW, Urteil vom 24.06.2008 - 9 A 373/06 - KStZ 2009, 12 und Beschluss vom 25.11.2010 - 9 A 94/09 - in Modifizierung des Urteils vom 04.10.2001 - 9 A 2737/00 - KStZ 2003, 13).
VG Gelsenkirchen, 17.10.2007 - 13 K 795/06
Straßenreinigungsgebühren, Kalkulation, Gewinn, Wagnis, Toleranzgrenze 3 %, …
Insoweit ist zum einen zu berücksichtigen, dass der Beklagte nach den vorliegenden Kalkulationsunterlagen jedenfalls für die Jahre 2000 und 2001 die Rechtsprechung des OVG NRW vgl. Urteil vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 -, KStZ 2003, 13.
Ein unangemessener Gewinnzuschlag ist lediglich im Hinblick auf Wagniszuschläge von mehr als 1 % des Umsatzes bei Selbstkostenerstattungspreisen durch das rechtskräftige des Urteil des OVG NRW vom 4. Oktober 2001 (a.a.O.) angenommen worden.
Nach der Rechtsprechung des OVG NRW im Urteil vom 4. Oktober 2001 (a.a.O.) soll durch den im kalkulatorischen Gewinn enthaltenen Zuschlag für das Unternehmerwagnis auf lange Sicht die Existenz des Unternehmens gegen die Gefahren und Risiken gesichert werden, die mit der unternehmerischen Tätigkeit wegen gesamtwirtschaftlicher Entwicklungen verbunden sind, etwa Nachfrageverschiebungen, Geldentwertungen oder technische Fortschritte.
GmbH nach seiner Ansicht risikobebehafteter ist als die, die dem Urteil des OVG NRW vom 4. Oktober 2001 (a.a.O.) zugrunde lag.
VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 2039/04
Abwassergebühren, Entwässerungsgebühren, Gebührenkalkulation, Privatisierung, …
00) - KStZ 2003, 13) ist es offensichtlich, dass den Gebührenzahlern ein Fremdentgelt eines privaten Verwaltungshelfers mit einem Wagniszuschlag in Höhe von 3 % der Nettoselbstkosten nicht mehr angelastet werden kann, wenn es sich bei dem Entgelt um einen Selbstkostenerstattungspreis handelt.
Auch nach der Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Urteil vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 - KStZ 2003, 13, zu einem Selbstkostenerstattungspreis bei einer vom Kreis beherrschten Abfallentsorgungsgesellschaft dürfen nur 1 % des Umsatzes als Gewinnzuschlag angesetzt werden, weil das Risiko der Gesellschaft bei dieser Vertragsgestaltung gering ist.
VGH Hessen, 20.11.2014 - 5 A 1992/13
Die weiteren angesprochenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen beschäftigen sich dagegen auf der Basis der jeweils geltenden Gesetzeslage mit der Einbeziehung der Kosten der Leerung von Straßenpapierkörben in die Abfallbeseitigungsgebühren (vgl. Urteile vom 16. Juni 1994 - 9 A 4246/92 -, GemHH 1994, 258; und Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -, OVGE MüLü 44, 211 = ZKF 1995, 109; nach der gesetzlichen Einbeziehung in die Abfallgebühren in Nordrhein-Westfalen: Urteil vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 -, NVwZ-RR 2002, 684).
VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 1748/03
Seit dem Urteil des OVG NRW vom 4. Oktober 2001 (9 A 2737/00 KStZ 2003, 13) ist es offensichtlich, dass den Gebührenzahlern ein Fremdentgelt eines privaten Verwaltungshelfers mit einem Wagniszuschlag in Höhe von 3 % der Nettoselbstkosten nicht mehr angelastet werden kann, wenn es sich bei dem Entgelt um einen Selbstkostenerstattungspreis handelt.
VG Aachen, 17.05.2005 - 7 K 1253/02
Müllgebühren in der Stadt Aachen für die Jahre 1998 und 1999 sind rechtmäßig
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - 11 C 7.00 -, BVerwGE 112, 297, NWVBl. 2001, 255, so wie im Anschluss hieran OVG NRW, Urteile vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -, KStZ 2001, 213, NWVBl. 2002, 37, und vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 -, KStZ 2003, 13.
vgl. OVG NRW, Urteile vom 24. November 1999 - 9 A 6065/96 -, NWVBl. 2000, 373, vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - und vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 -, jeweils a.a.O., Beschluss vom 31. Juli 2003 - 9 A 2954/03 -, KStZ 2004, 15; Dittmann, a.a.O.
Zwar ist der Ansatz eines Gewinn- und Wagniszuschlages in Höhe von 2, 5 % statt 1 % der Nettoselbstkosten bei den (sonstigen) von der B. Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B. GmbH erbrachten Fremdleistungen zu beanstanden, vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 -, a.a.O., und gemäß der vom Gericht insoweit angeforderten Neuberechnung um insgesamt 96.625,20 DM zu reduzieren.
VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 2561/04
Seit dem Urteil des OVG NRW vom 4. Oktober 2001 (9 A 2737/00 - KStZ 2003, 13) ist es offensichtlich, dass den Gebührenzahlern ein Fremdentgelt eines privaten Verwaltungshelfers mit einem Wagniszuschlag in Höhe von 3 % der Nettoselbstkosten nicht mehr angelastet werden kann, wenn es sich bei dem Entgelt um einen Selbstkostenerstattungspreis handelt.
VG Düsseldorf, 11.11.2015 - 5 K 6634/14
VG Düsseldorf, 11.11.2015 - 5 K 6187/14
VG Aachen, 17.05.2005 - 7 K 1347/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2010 - 9 A 94/09
Erhebung eines festen Leistungszuschlags für Kellerstandorte bei der Festsetzung …
VG Düsseldorf, 09.08.2010 - 5 K 1552/10
Erhebung von Abwassergebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen …
VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 2671/02
VG Aachen, 08.07.2005 - 7 K 1884/04
Auch die Müllgebühren in Aachen für die Jahre 2000 - 2004 sind rechtmäßig
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2003 - 4 K 7/01
Grundgebühr, Benutzungseinheit, Haushaltsmaßstab, Biotonne, Personalkosten, …
VG Gelsenkirchen, 07.12.2006 - 13 K 1516/05
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2003 - 9 A 2954/03
Klage gegen einen Abfallentsorgungsgebührenbescheid; Einfluss von …
VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 13 K 1776/00
VG Düsseldorf, 12.12.2001 - 16 K 3057/98
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren von an …
VG Gelsenkirchen, 20.02.2007 - 13 K 3389/06
Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für ein mit einem Wohnhaus bebauten …
OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2005 - 2 LB 109/03
Abfallbeseitigung, Abfallgebühr, Kostendeckungsprinzip, Subunternehmer, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 9 A 449/09
Nachkalkulatorische Gewinnrechnung und Verlustrechnung zur Berichtigung der auf …
VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 17 K 7934/02
Rechtmäßigkeit von in Abfallgebührensatzungen enthaltenen und von einer linearen …
VG Düsseldorf, 02.03.2004 - 17 K 1370/01
Erhebung von Abfallgebühren auf der Grundlage einer kommunalen Satzung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 9 A 5580/00
Kommunalabgabenrechtliche Qualifizierung der Marktgängigkeit von …
VG Gelsenkirchen, 20.02.2007 - 13 K 1420/06
Erschließung, Zugangsmöglichkeit, Unternehmerwagnis, Gewinnzuschlag, …
VG Düsseldorf, 08.02.2006 - 5 K 2466/05
Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren eines privaten …
VG Greifswald, 27.01.2010 - 3 A 126/07
Kommunalabgaben: Trinkwasser - und Schmutzwassergebührensatzung; nachträgliche …
VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 16 K 427/08
Straßenreinigung, Abfall, Gebühr, Grundgebühr, Gewinn, Kalkulation, …
VG Düsseldorf, 25.11.2004 - 5 K 4503/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu …
OVG Thüringen, 08.12.2010 - 3 EO 1105/10
Thüringer Regelung über die Entgeltgenehmigung bei der Entsorgung sog. tierischer …
VG Düsseldorf, 09.04.2008 - 16 K 3644/07
VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 16 K 4529/07
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot im Rahmen …
VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 16 K 4245/07
Düsseldorfer Straßenreinigungsgebühren 1999 - 2007 und Abfallentsorgungsgebühren …
VG Düsseldorf, 01.04.2008 - 16 K 764/07
VG Düsseldorf, 05.05.2009 - 16 K 1153/08
Anforderungen an die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in …
VG Köln, 15.07.2003 - 14 K 5880/01
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Niederschlagswassergebühren, …
VG Kassel, 25.09.2002 - 6 E 3399/99
Klagen gegen Erhöhung der Abfallgebühren des Landkreises Kassel abgewiesen
VG Düsseldorf, 26.11.2008 - 16 K 960/08
Überhöhte Müllverbrennungsentgelte können einen Anhaltspunkt für die Annahme …
VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 16 K 3681/05
Modifizierter Frontmetermaßstab als Maßstab für die Berechnung von …