Source: http://www.medi-report.de/index.html
Timestamp: 2017-03-23 02:13:58
Document Index: 173073871

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 1', '§ 32', '§ 81', '§ 1', '§ 1', '§ 134', '§ 2', '§ 33', '§ 823', '§ 1', '§ 19', '§ 33', '§ 249', '§ 19', '§ 134', '§ 32']

Arzt in Stuttgart: MEDI-Report über Ärzte, Praxisnetze, Medi-Verbund und Verhaltenstherapie u.a.
Ärzte und Psychotherapeuten schreiben Klartext: MEDI-Report mit der "Initiative für Ehrlichkeit in der Gesundheitspolitik".
Dr. med. Jörg D. Schoenen: Ärztegenossenschaft Schleswig-Holstein entstand ohne "Krieg und Mord"
Medi: 115 Ärzte raus
KÄVNW: Bald kaputt?
ICD-10: KÄV blamiert
Gutachten-Unfug: 24 Mio. für die Katz
Medi-Netz: Erstzugang gefährdet
Genial: KÄBV-Selbstzerstörung
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Mehr Angst und Panik durch Hausarzt im Medi-Verbund und ärztliche Fehlbehandlung
Medi-Verbund-Arzt Horst-Walter Klawitter aus Brackenheim bei Heilbronn hatte sich "wiederholt und nach Anfragen der Kollegen bzgl. der Vergütungen Gedanken gemacht" und schrieb auf dem öffentlich-rechtlichen Papier der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg unter dem Betreff "Verbundnetze Medi" am 09.06.1999, wie er sich mit dem Medi-Verbund die Patienten-Verwertung vorstellt: "Auch darf natürlich nicht passieren und muß überwacht werden, daß die Patienten nicht aus dem Verbundsystem an außerhalb dieses Systems agierende Kollegen überwiesen werden". Der Studentin Marga B.* kostete die medizinische Umsatzoptimierung drei Jahre ihres Lebens. Ihre Erfahrungen mit einem Hausarzt im Medi-Verbund hat sie in einem Brief an ihre Krankenkasse aufgeschrieben. ...
Landessozialgericht Baden-Württemberg verurteilt Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg und Werner Baumgärtner
Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KVNW) und deren Beteiligung am Medi-Verbund verletzt Grundrechte der Ärzte und Psychotherapeuten, die Zwangsmitglied der KVNW sind. Diese Feststellung traf das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem unanfechtbaren Beschluss zum einstweiligen Rechtsschutz am 14.08.2001.
"Die Beteiligung berührt Grundrechte", der Ärzte und Psychotherapeuten, schreibt das Landessozialgericht Baden-Württemberg in seiner Begründung, "ohne dass dafür eine verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Rechtsgrundlage bestünde" (LSG BW: L 5 KA 5097/00 ER-B, Seite 23) ...
Rechtsanwalt Dr. Joachim B. Steck über den LSG-Beschluss zu KVNW und Medi-Verbund
Rechtsanwalt Dr. J. B. Steck: "In der Tat gab es eine besondere Schelte vom Gericht für den Umstand, dass sowohl die Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg als auch der Medi-Verbund bis zuletzt in der Öffentlichkeit den Eindruck aufrecht erhalten haben, die Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung an den Gesellschaften im Medi-Verbund sei rechtlich völlig unproblematisch. Der Beschluss des Landessozialgerichts dürfte deshalb vor allem diejenigen Mitglieder der KVNW überraschen, die den Initiatoren vom Medi-Verbund bisher uneingeschränkt ihren Glauben und ihr Vertrauen geschenkt haben. Wurde doch fast schon gebetsmühlenartig behauptet, die Beteiligung der KVNW an dem Medi-Verbund sei eindeutig rechtens. Diese Darstellung der Funktionäre von Kassenärztlicher Vereinigung und Medi-Verbund war erkennbar falsch. Das hat das Landessozialgericht deutlich gerügt..."
Medi-Verbund - saurer Wein in neuen Schläuchen
Der MEDI-Verbund versucht mit Vehemenz und tatkräftiger Unterstützung der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) nun auch in Berlin Tritt zu fassen. Ein Hoffnungsträger für ein besseres Morgen? Mit einem erheblichen Werbevorlauf wurden die niedergelassenen Ärzte aufgefordert, dieser Neubildung beizutreten. Die Solidarität der Ärzte wird neu beschworen. "Einheit macht stark" gegenüber den Krankenkassen, so heißt es. Große Worthülsen flattern durch die Luft: "Nennen Sie mir ein besseres Beispiel für repräsentative Demokratie". Na bitte! Und mit etwas Geschick kann man sogar verbilligtes Heizöl bekommen, als Medi-verbundener Großkunde.
Die kampferprobten Leitungskader der KÄV sind in ausreichender Zahl wieder zu finden. Das Ganze ist, so erfahren wir, für den Fall eines Niederganges der KÄV-Strukturen angedacht, ein Auffangnetz für..., ja für wen eigentlich konkret? Auf der Fahne der Absichtserklärungen steht alles das, was seit eh und je zu den originären Aufgaben unserer Selbstverwaltung gehört, zu den unerledigten Aufgaben, wie wir heute wissen.
Der Medi-Verbund bietet seinen Mitgliedern zur Zeit eigentlich nichts, außer komplizierten organisatorischen Strukturen. Er fordert andererseits von seinen Mitgliedern Eintrittsgelder und Beiträge. Und darüber hinaus wird ein umfassendes Wohlverhalten, das alle künftigen Verhandlungsvollmachten gegenüber den Kassen einschließt, erwartet. Konkrete Gegenleistungen sind nicht erkennbar.
Viele fragen sich: ist das nicht saurer Wein in neuen Schläuchen? Risiken gehen jedenfalls die Vordenker und Initiatoren nicht ein. Hinsichtlich wirtschaftlicher Zielvorstellungen äußerte sich ein Ziehvater des MEDI-Konzeptes in einem Interview mit der Deutschen Ärztezeitung in zynischer Offenheit: "Diejenigen, die nicht drin sind, haben entweder Einzelinteressen... oder sind aus anderen Gründen bereit, wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen." Soviel zum Thema ärztliche Solidarität mit anders Denkenden! Damit ist klar gesagt, daß man bereit ist, wirtschaftliche Vorteile auf dem Rücken anderer Kollegen durchzudrücken. Jeder sollte prüfen, welchem Machtapparat er sein Vertrauen zu schenken bereit ist.. Eins scheint sicher: "Hier werden nachhaltige Altersversorgungen gezimmert...", schreibt Raimund August und vermutlich hat er Recht.
Erste Ärzte entsorgen "Medi-Zwangsjacke", Berliner Aufsicht gegen Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung am Medi-Netz und Bundeskartellamt prüft
Für alle, die wachen Sinnes die bundesdeutsche Rechtswirklichkeit wahrnahmen, war es von Anbeginn absehbar: Die abwegige "Biertisch-Idee" eines Medi-Netzes als Ärztekartell (siehe MEDI-Report Nr.2 v. 12.07.1999) würde die Ärzte in einen Irrweg und ihr Ansehen und ihre politische Akzeptanz an die Wand fahren. Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium Erwin Jordan warf dem nordwürttembergischen Kassenarzt-Chef, Dr. Werner Baumgärtner vor, "das ganze System unterminieren zu wollen" (Ärzte-Zeitung v. 15.12.2000): "Wir haben den Eindruck, daß es nicht um die Nöte und Sorgen der Ärzte in den Praxen geht, sondern um gezielte politische Auseinandersetzungen." Auch das Bundeskartellamt prüft inzwischen, ob der Medi-Verbund gegen kartellrechtliche und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstößt.
Die prächtigen Gespensterfratzen
Diese Zeilen schrieb ich vor einem Jahr ("Der große Zauber", 21.01.2000). Inzwischen ist klar: Aufsichtbehörden, die jenseits politischer Abhängigkeiten ihrer Aufsichtspflicht nachkommen, setzen den "Grossmannssucht-Plänen" (MEDICAL TRIBUNE v. 28.04.2000) der nord-württembergischen Kassenarztchefs Baumgärtner und Metke bereits klare Stopp-Signale, bevor die Sozialgerichte angerufen werden müssen. Den Medi-Jüngern in Berlin hat die Aufsichtsbehörde der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) im Dezember 2000 mitgeteilt, dass mangels Rechtsgrundlage eine Beteiligung der KÄV an der MEDI-Berlin GmbH rechtswidrig ist. Den KÄVen als Körperschaften des Öffentlichen Rechts seien im Sozialgesetzbuch geregelte hoheitliche Aufgaben übertragen worden, neben denen es für eine Beteiligung an einer privaten Gesellschaft keine rechtliche Grundlage gibt - insbesondere da der Medi-Verbund Ziele verfolge, die den Vorgaben des Gesetzgebers zur integrierten Versorgung widersprechen. Ferner dürfen Medi-Ärzte ihr Verhandlungsmandat, das der Gesetzgeber den KÄVen übertragen hat, nicht einer GmbH überantworten, die gegenüber Kostenträgern als Verhandlungspartner auftreten soll. Rückgängig gemacht werden müssen die finanziellen und materiellen Zuwendungen der KÄV Berlin an den Medi-Verbund.
Das Netz halbleer, die Ängste fliehen,
Des Löwen Fell vor's Bett sie ziehen."
Die Sozialgerichte haben seit Frühjahr 2000 begonnen, die sozialrechtlichen Entartungen der Medi-Idee wegzuscheiden. Nach und nach setzt bei den Betroffenen das Aufwachen ein: Ankunft in einem gesundheitspolitischen Umbruch, der für Scharfmacher keinen Platz hat. Inzwischen hat erstmals eine Medi-Verbund GbR (Berlin-Schöneberg und -Tempelhof) die "Zwangsjacken" des Medi-Vertragswerks ersatzlos entsorgt: Die Verpflichtung der Geschäftsführung, "die Medi GmbH Berlin zu bevollmächtigen, im Namen und auf Rechnung der Gesellschafter Vergütungsverträge mit Krankenkassen, deren Verbänden und sonstigen Kostenträgern abzuschließen", wurde ebenso gestrichen wie die in der Disziplinarordnung vorgesehene Geldstrafe von bis zu 20.000 DM. Vor diesen restriktiven Vertragsbedingungen, die den persönlichen Rechtsschutz ohne jedes Erfordernis aushebeln, hatten Arztanwälte wie der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. jur. Joachim B. Steck (siehe Rubrik Medizinrecht) bereits 1999 nachdrücklich gewarnt. Willkommen in der Wirklichkeit!
Sozialgericht Stuttgart untersagt der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KÄV NW) vorläufig die Beteiligung am Medi-Verbund
Im Streit um die Beteiligung der KÄV NW an dem Medi-Verbundsystem liegt nunmehr die erste gerichtliche Entscheidung vor. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat die 5. Kammer des Sozialgerichtes Stuttgart mit Beschluss vom 14.11.2000 im Wege der einstweiligen Anordnung der KÄV NW "bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache untersagt, ihre Rechte als Gesellschafterin in der MEDI GmbH und/oder an den MEDI-Regionalgesellschaften auszuüben" (AZ S 5 KA 4825/00 ER).
Ebenso wird der KÄV NW im Beschluss "untersagt, die MEDI GmbH, eine MEDI GbR ...finanziell (einschließlich durch Zahlung eines Beitrags oder einer Einlage) oder durch Gewährung geldwerter Vorteile, z.B. Nutzung von Adressenlisten ..., von Räumlichkeiten und Personal, zu fördern". Das baden-württembergische Sozialministerium, das anders als jenes in Nordrhein-Westfalen, sich bislang nur aufs Abwarten und Beobachten verlegte, wird seine Position zu überprüfen haben.
Dieser Beschluss dürfte vor allem diejenigen Mitglieder der KÄV NW überraschen, die den Initiatoren dieses Verbundes bisher uneingeschränkt ihren Glauben und ihr Vertrauen geschenkt haben. Wurde doch im Vorfeld dieser gerichtlichen Auseinandersetzung fast schon gebetsmühlenartig behauptet, die Beteiligung der KÄV NW an dem Medi-Verbund sei eindeutig rechtens.
Tatsächlich darf die KÄV NW in ihrer Funktion als Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit stellvertretend für alle ihre Mitglieder zugleich sich nicht als Beteiligte einer Gemeinschaft von Ärzten (Medi-Verbund) und damit stellvertretend nur für einen Teil ihrer Mitglieder im Rahmen einer privatrechtlich organisierten Gesellschaftsform betätigen und zu dem "Rest" in Konkurrenz treten. Als Institution mittelbarer Staatsverwaltung ist die KÄV NW zu strikter Neutralität verpflichtet, wie wir in der Feststellungsklage des Stuttgarter Psychotherapeuten Dietmar G. Luchmann gegen die KÄV NW vom 09.10.2000 ausgeführt haben. Ihr ist es verwehrt, sich einseitig im Rahmen des innerärztlichen Meinungskampfes bei der Frage konkurrierender Verbundsysteme zu beteiligen. Ihr ist es erst recht verwehrt, sich einseitig und unter Ausnutzung ihrer staatlich verliehenen Hoheitsgewalt für ein bestimmtes politisches Konzept einzusetzen und andere Verbundsysteme zu benachteiligen oder gar zu bekämpfen und Nicht-Verbundmitglieder direkt oder indirekt zu diskriminieren. Auch im Rahmen ihrer Teilnahme an der integrierten Versorgung bleibt die KÄV grundrechtsgebunden und damit zur strikten Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes verpflichtet.
Freilich ist mit diesem Beschluss noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die Frage, ob und ggf. wie sich die KÄVen an solchen Verbundsystemen beteiligen dürfen, wird aller Voraussicht nach erst durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes oder sogar des Bundesverfassungsgerichtes hinreichend geklärt sein. Eines dürfte aber mittlerweile allen dämmern, juristisch ist die Beteiligung ganz und gar nicht unproblematisch - und finanziell wohl ebenfalls nicht.
Die Idee eines "Medi-Kartells" ist jenseits der Realität: Rechtsgutachten zur Rahmenvereinbarung zur integrierten Versorgung gemäß § 140 d SGB V
Von Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer, Münster,
Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial-, und Wirtschaftsrecht III,
... die MEDI-Verbünde [stoßen] auf durchgreifende kartellrechtliche Bedenken. Hinsichtlich der Rechtsfolgen eines Verstoßes gilt im Einzelnes Folgendes:
Bei den Rechtsfolgen des Verstoßes gegen § 1 GWB, d. h. gegen den Abschluss einer Kartellvereinbarung sind zivilrechtliche Rechtsfolgen und kartellbehördliche Sanktionen zu unterscheiden. Zum einen ist gemäß § 32 GWB die Kartellbehörde befugt, die Durchführung des kartellwidrigen Verhaltens zu untersagen (sog. objektives Untersagungsverfahren). Bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten der Beteiligten können die Behörden zudem Bußgelder gegen sie festsetzen, sofern die Parteien schon mit der Praktizierung des Kartells begonnen haben, § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB.
Zudem sind die gegen das Kartellverbot des § 1 GWB verstoßenden Verhaltensweisen nichtig, da es sich bei § 1 GWB um ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB handelt. Die Ausnahmetatbestände der §§ 2 ff. GWB sind so formuliert, dass diese der Anmeldung bei der Kartellbehörde bedürfen und bis zu ihrer Entscheidung schwebend unwirksam sind. Nichtig sind auch die sog. Ausführungsverträge, d.h. solcher, die der Durchführung, Verstärkung oder Ausdehnung der verbotenen Wettbewerbsbeschränkung dienen .
Schließlich löst ein schuldhafter Verstoß gegen die Vorschriften des GWB gemäß § 33 S. 1 Halbsatz 2 GWB Schadensersatzansprüche aus, soweit es sich bei der verletzten Norm um ein Schutzgesetz (i.S.d. § 823 II BGB) handelt. Ob § 1 GWB eine dementsprechende Schutznorm ist, ist umstritten und nicht einheitlich zu beantworten. Es ist jedenfalls ein Schutzgesetz zugunsten der Konkurrenten, wenn sie durch das Kartell rechtserheblich betroffen sind . Es kann auch ein Schutzgesetz zugunsten der Abnehmer sein, wenn sich das Kartell gerade gezielt gegen sie wendet . Zu beachten ist, dass die Schadensberechnung hier regelmäßig Schwierigkeiten bereiten wird, was aber für die Bedeutung dieser zivilrechtlichen Sanktion insofern keine Rolle spielt, als Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche ebenfalls in Betracht kommen.
Bei einem Verstoß gegen § 19 GWB kann sich der durch missbräuchliche Verhaltensweisen geschädigte Dritte sich selbst mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen wehren können: diese gründen sich dann auf § 33 GWB i.V.m §§ 249 ff. BGB. Darüber hinaus sind entsprechende, gegen § 19 GWB verstoßende Verträge gem. § 134 BGB nichtig. Schließlich bleibt es den Kartellbehörden nach wie vor unbenommen, gegen missbräuchliches Verhalten mit Untersagungsverfügungen gem. § 32 GWB einzuschreiten.
Rote Karte für die Mitgliedschaft der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg (KÄV NW) in MEDI
Einen für die künftigen Strukturen auf dem Gesundheitsmarkt wichtigen Beschluss hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht am 26.06.2000 (L 6 B 61/00 KA ER) gefällt.
Die Ausführungen enthalten einen Sprengsatz für die Bemühungen um einen Zusammenschluss der öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit privaten Praxisverbünden. Das Landessozialgericht hat hierzu festgestellt:
Die niedergelassenen Ärzte sind nicht freiwillig Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄVen), sondern durch eine Entscheidung des Gesetzgebers zwangsweise zu öffentlich-rechtlichen Körperschaften zusammengeschlossen. Die Mitglieder einer solchen Körperschaft dürfen deshalb verlangen, dass die Körperschaft ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht überschreitet. Ausdrücklich führt das Gericht aus: „Eine Vermengung mit privatrechtlichen Organisationen wie etwa einer Genossenschaft ist unzulässig."
In seinem Bericht zur Lage vom 12.07.2000 behauptet Dr. Baumgärtner:
"Die Entscheidung in Schleswig-Holstein beruhte politisch einfach darauf, dass die KÄV in der Genossenschaft direkt und mehrheitlich in den entscheidenden Gremien vertreten war und es sich nicht um eine privatrechtliche Konstruktion, an der die KV beteiligt war, handelte."
Diese Darstellung ist abwegig. Sie beginnt schon mit einer sprachlich falschen Einleitung: die Entscheidung des Landessozialgerichts beruht nicht auf politischen, sondern auf rechtlichen Wertungen. Vor allem aber ist auch eine Genossenschaft eine privatrechtliche Konstruktion, wie das Gericht ausdrücklich vermerkt. Die Entscheidung muss deshalb im vollem Umfang auf die Verhältnisse in der KÄV Nord-Württemberg bezogen werden. Wieso Dr. Baumgärtner das Gegenteil behauptet, ist nicht nachvollziehbar.
Die Ausführungen des Gerichts betreffen nicht nur die Mitgliedschaft einer KÄV in einer Genossenschaft, sondern gleichermaßen die in Nord-Württemberg gewählte Rechtsform der GmbH. Die Gerichtsentscheidung ist insoweit eindeutig. Die KÄV Nord-Württemberg ist deshalb verpflichtet, die von ihr an der MEDI Verbund GmbH gehaltenen Geschäftsanteile aufzugeben.
Hier weiter lesen... Qualität oder rechtswidrige Diskriminierung: Was bringt der Medi-Verbund wirklich?
Anstatt die Kassenärztliche Vereinigung zu einem Dienstleister zu entwickeln, unterstützt der nordwürttembergische KÄV-Vorsitzende Werner Baumgärtner mit den Geldern aller Kassenärzte - also auch derer, die sich nicht beteiligen - die Schaffung eines Praxisnetzes, dessen Ausgestaltung selbst kassenärztliche Juristen und der Justitiar der Kassenärztlichen Vereinigung Südwürttemberg "rechtswidrig" nennen.
Auf dem Leistungsverzeichnis des Stuttgarter Medi-Netzes (Stand Juni 2000 mit der Eigenwerbung "starke Leistungsbilanz") wird auf dem Deckblatt in fetten Lettern und mit unverhohlenen Worten die Diskriminierung von Kassenpatienten propagiert: "Ersatzkassen und weitere GKV-Versicherte sind nach Ausschöpfung der Budgets - von Notfallsituationen abgesehen - gemäss Zeitmanagement der Praxis zu versorgen, auf Wartelisten zu setzen, weiterzuüberweisen oder der stationären Behandlung zuzuführen".
Das sind klare Worte, wohin die Reise geht. "Sollten sich die jetzt bekannt gewordenen Fälle häufen, werden sie das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient erschüttern", schrieb die Stuttgarter Zeitung am 10.08.2000: "Inzwischen ist es sogar so weit, dass Arzt und Angehörige selbst um die Finanzierung einer Infusion für einen lebensbedrohlich kranken Menschen regelrecht feilschen müssen".
"Wegen 'andauernder Verstöße der KV Nord-Württemberg gegen ihre gesetzliche Pflicht zur Gleichbehandlung der KV-Mitglieder' hat der Verbund Freie Praxen (VFP) Nord-Württemberg beim Sozialgericht Stuttgart Klage eingereicht."
Niedersächsisches Ärzteblatt - 9/2000
"Ärzte, die sich in dieses Netz begeben, wechseln daher von einem demokratischen (KV) in ein monarchistisches System. Was bleibt da noch vom freien Arztberuf übrig?"
Medi-Dokumente propagieren, Kassenpatienten "auf Wartelisten zu setzen, weiterzuüberweisen oder der stationären Behandlung zuzuführen".
Ärzte Zeitung - 05.06.2000
Sozialministerium prüft Medi-Verbund
Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg an Medi wird kritisiert.
sagt Prof. Dr. Hans Kamps, Justiziar der Kassenärztlichen Vereinigung Südwürttemberg.
1. Schreiben an das Sozialministerium Baden-Württemberg - 29.05.2000
Dokumente zur unzulässigen Vermengung öffentlicher KÄV-Ämter und privater Business-Positionen - 06.06.2000
3. Augenarzt für Bettvorleger
"Was wir hören wollen, ist eine Philosophie des Nein-Sagens",
Dr. Norbert Metke, KÄV NW.
Dr. Werner Baumgärtners "Verkaufsmodell" Medi-Verbund entpuppt sich immer mehr als grandiose Mausefalle für ängstliche Ärzte, die die Medi-Verträge ohne anwaltlichen Rat unterschrieben haben. Berufsverbände raten in seltener Deutlichkeit vom Eintritt ab: Der Berufsverband der Allgemeinärzte Deutschlands (BDA) nennt das Beitrittspapier eine "Entrechtungserklärung" und der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) ordnet den Medi-Praxisverbund gar als "standes- und vertragsarztwidrig" ein.
MEDI-Report dokumentiert die Hintergründe des Medi-Verbundes, der "überflüssig" ist.
Der Super-GAU: Kassenärztliche Vereinigung und Kriminelle Vereinigung
KV oder KÄV ?
"Dass das böse Wort 'KV' nicht für Kassenärztliche Vereinigung, sondern für Kriminelle Vereinigung stehe, bringt bald niemanden mehr zum Schmunzeln", konstatierte die Wochenzeitung Medical Tribune am 24.03.2000: "Denn es ist zu befürchten, dass die Wirklichkeit aus diesem zynischen Bonmot bald eine nüchterne Tatsachenfeststellung machen könnte" schreibt MT (Jg.35, H.12, S.25) mit Blick auf die inzwischen dritte Kassenärztliche Vereinigung (nach Nordrhein und Bayern jetzt Nordbaden), gegen die innerhalb weniger Monate wegen Untreue und anderer Delikte ermittelt wird.
Spätestens seit Medi-Häuptling Dr. med. Norbert Metke in den Stuttgarter Nachrichten vom 24.06.1999 feinsinnig zwischen "Kaninchenzüchter" und Kassenärzte zu unterscheiden begonnen hat, wurden Ärzte mit Selbstachtung daran erinnert, in der Kassen-Ärztlichen Vereinigung zu sein. Insider und Juristen sprachen ohnehin schon immer nur kurz von der "KÄV". Im Plural heißt es - nicht nur - in der juristischen Literatur "KÄVen". Ein Schelm ist freilich, wer nach Metke's Assoziation vom "Schnauzerverein" meint, er verstehe dabei nur "kläffen".
Es ist nicht überliefert, wer das universelle Kürzel "KV", das für den Kaninchenzüchter-Verein ebenso steht wie für die Kranken-Versicherung oder den Kabarettisten-Verein und - laut MT - nun sogar für Kriminelle Vereinigung irrtümlich (oder war es gar bösartig?) der Ärzteinstitution untergeschoben hat. Auch von Dr. Werner Baumgärtner als Vorstandsvorsitzendem der nordwürttembergischen Kassen-Ärzte (KÄ) wird zu vermuten sein, dass er nicht mit dem Vorstand einer Kranken-Versicherung (KV) verwechselt werden will, dem er am 28.07.1999 schriftlich "Schwachsinn" bescheinigte.
Vielleicht sollten sich die Ärzte-Fürsten mehr am Recht und am kollegialen Anstand orientieren - um weniger anzuecken (siehe
Schelte). Das oberste deutsche Sozialgericht nämlich nennt die Kassenärztliche Vereinigung Nordwürttemberg seit jeher klar und eindeutig: "KÄV Nord-Württemberg" - und zwar in jedem Urteil mit der oder über die KÄV NW.
Nach der irrwitzigen Posse von Dr. Werner Baumgärtner, im Juli 1999 rund drei Dutzend Internet-Domains mit den Geldern der Kassenärzte einzukaufen (siehe MEDI-Report 15.07.1999) und die präziseren KÄV-Domains
www.kaev-nw.de zu ignorieren, konnten Zweifel an seinem Sachverstand nicht ausbleiben. Kaum folgenlos bleiben dürfte jedoch seine Dreistigkeit, Gelder aller Vertragsbehandler der KÄV NW für Investitionen in den Medi-Verbund und die Medi GmbH (Stuttgart) zu verwenden, von der ein Teil der KÄV-Mitglieder sich klar distanziert. Die beeindruckende Landung "als Bettvorleger", die Baumgärtner nach dem Attest der Ärzte-Zeitung vom 20.12.1999 im dritten Amtsjahr hinlegte, ist ohne Zweifel noch steigerungsfähig.
Schließlich hat Dr. Werner Baumgärtner ein ganz simples Rezept: Mit Kritikern, so schrieb er bereits am 27.01.1998, "wird es keine Gespräche geben" (siehe MEDI-Report 24.09.1999). Denn: "Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere Recht haben könnte", erklärte Hans-Georg Gadamer in einem Spiegel-Interview (Spiegel, 21.02.2000, S.305). Der Philosoph Gadamer feierte jüngst seinen 100. Geburtstag, der Allgemeinarzt Baumgärtner hingegen wird Mühe haben, seine ärztlichen Kollegen nach Ablauf seiner vierjährigen Amtszeit dafür zu gewinnen, das System der kassenärztlichen Selbstverwaltung weiter zu beschädigen.
Ärztliche Hybris und Feigheit bilden mitunter eine explosive Mischung. Es sollte nicht überraschen, wenn bei dem Versagen ärztlicher Selbstverwaltung am Ende der Staatsanwalt auch in weiteren KÄVen aufräumen muss. Anzeigen soll es dem Vernehmen nach auch in Nord-Württemberg bereits gegeben haben. Weiter lesen ...
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