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Timestamp: 2019-10-20 23:34:48
Document Index: 192576398

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 4', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 85', '§ 66', '§ 85', '§ 4']

BSG Urteil vom 09.12.1969 - 9 RV 358/69 (veröffentlicht am 30.12.1969) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 09.12.1969 - 9 RV 358/69 (veröffentlicht am 30.12.1969)
Rechtsanwälte Grassl und Monnerjahn
Landesversorgungsamt Rheinland-Pfalz
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. April 1969 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Mit Bescheid des Versorgungsamtes vom 20. September 1967 wurde ein Verschlimmerungsantrag des Klägers abgelehnt. Der Bescheid vom 18. Januar 1968, mit dem der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen wurde, ist am 24. Januar 1968 als Einschreibbrief abgesandt und dem Kläger am 25. Januar 1968 postordnungsgemäß ausgehändigt worden. Der Widerspruchsbescheid enthält die Belehrung, daß innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage bei dem Sozialgericht (SG) Koblenz, Südallee 11, erhoben werden könne. Der Kläger hat gegen diese Bescheide durch seine Prozeßbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 21. Februar 1968 – beim SG eingegangen am 29. Februar 1968 – Klage erhoben. Nachdem der Beklagte am 4. April 1968 den Antrag gestellt hatte, die Klage wegen Fristversäumnis abzuweisen, und ein Doppel dieses Schriftsatzes vom 11. April 1968 an die Bevollmächtigten des Klägers abgesandt worden war, haben diese am 16. Mai 1968 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das SG hat die Klage mit Urteil vom 28. Juni 1968 wegen Versäumung der Klagefrist abgewiesen. Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung des Klägers das SG-Urteil aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen. Es hat ausgeführt, das SG habe die am 29. Februar 1968 eingegangene Klage als verspätet angesehen, weil der Widerspruchsbescheid gemäß § 63 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) als am 27. Januar 1968 zugestellt gelte. Dies rechtfertige jedoch nicht die Abweisung der Klage als unzulässig. Nach § 66 SGG beginne eine Rechtsmittelfrist nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über das Rechtsmittel, das zuständige Gericht, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden sei. Diese Voraussetzung erfülle die Rechtsmittelbelehrung des Widerspruchsbescheides vom 18. Januar 1968 nicht. Sie besage lediglich, daß die Klage binnen eines Monats nach Zustellung erhoben werden könne, nicht aber, daß es wegen der Versendung durch Einschreibebrief grundsätzlich nicht auf die tatsächliche Zustellung, sondern auf den dritten Tag nach der Absendung ankomme. Da der Tag der tatsächlichen Zustellung meist nicht mit dem als Zustellungstag geltenden Tag zusammenfalle, sei die gegebene Rechtsmittelbelehrung nicht nur ungenau, sondern unrichtig (vgl. Peters/Sautter/Wolff, Anm. 3 e zu § 66 SGG). Der Widerspruchsbescheid habe daher, wie aus § 66 Abs. 2 SGG zu schließen sei, trotz Zustellung wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung die Klagefrist nicht in Lauf gesetzt. Da es nur darauf ankomme, ob die Belehrung unrichtig sei, nicht aber, ob ein späteres Fristversäumnis auf dieser Unrichtigkeit beruhe, hätte die Klage gemäß § 66 Abs. 2 SGG nur dann als unzulässig abgewiesen werden dürfen, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben worden wäre. Da dies nicht der Fall sei, hätte das SG in der Sache selbst entscheiden müssen.
Mit der nicht zugelassenen Revision rügt der Beklagte als Verfahrensverstoß die Verletzung des § 66 i.V.m. den §§ 85 Abs. 3 und 87 SGG. Er hat u. a. ausgeführt, zu Unrecht habe das LSG die Auffassung vertreten, daß „die gegebene Rechtsmittelbelehrung nicht nur ungenau, sondern unrichtig” gewesen und daher die Klagefrist nicht in Lauf gesetzt worden sei. Das Fristversäumnis sei offensichtlich nicht auf die als unrichtig deklarierte Rechtsbehelfsbelehrung zurückzuführen. Grundsätzlich sei diese auf den notwendigen Inhalt zu beschränken; sie solle nicht zu ausführlich und unverständlich, vor allem aber nicht irreführend sein. Die im Widerspruchsbescheid enthaltene Belehrung habe den Empfänger des Bescheides in die Lage versetzt, ohne Zuhilfenahme eines Gesetzestextes die ersten notwendigen Schritte zur Durchführung des Rechtsbehelfs zu unternehmen; sie enthalte sämtliche in § 66 Abs. 1 SGG, § 85 Abs. 3 Satz 2 SGG aufgeführten Forderungen. Sie erwecke nicht den Eindruck, daß die Rechtsverfolgung schwerer oder schwieriger als in Wirklichkeit sei, und sie lasse eine irrige Vorstellung über Einzelerfordernisse nicht aufkommen. Eine abstrakte Möglichkeit des Irrtums könne beim Adressaten nicht entstehen. Sonach handele es sich nicht um eine objektiv unrichtige, dem Gesetz zuwiderlaufende Belehrung (BSG 25, 33). Zwar könne man erwägen, ob bei der Zustellung nach § 4 des VwZG die Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheides etwa mit dem Zusatz ergänzt werden solle: Die Klagefrist beginnt erst mit dem dritten Tag nach dem Tag der Aufgabe des eingeschriebenen Briefes zur Post, bei einem späteren Zugang erst mit diesem, zu laufen. Da jedoch in vielen Fällen der Poststempel unleserlich se...