Source: http://der24stundenshop.de/conditions.php?osCsid=7cah8k50ac9nfs98j2fi2ptto0
Timestamp: 2017-08-16 13:02:00
Document Index: 77174613

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 369', '§ 6', '§ 10', '§ 13', '§ 281', '§ 284', '§ 438', '§ 28']

1.	Anwendungsbereich, Ausschluss von Kunden-AGB
1.1	Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz ”AGB”) regeln die Geschäftsbeziehungen und sind Bestandteil aller Verträge der GeKaHo GbR (kurz ”GeKaHo”) mit ihren Kunden.
1.2	Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Es gelten auch dann ausschließlich unsere AGB, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen unseres Kunden den Vertrag durchführen
2.	Anbieterdaten
2.1	Die GeKaHo GbR ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, vertreten durch ihre geschäftsführenden Gesellschafter Gerhard und Nadja Kamm.
2.2	Unsere Anschrift lautet:
2.3	Unsere weiteren Kontaktdaten lauten:
2.4	Unsere USt-IdNr. lautet: DE258030212
3.	Geltendes Recht, Vertragssprache, Disclaimer, Copyright
3.1	Verträge mit uns unterliegen dem deutschen Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende Vorschriften des internationalen Privatrechts, insbesondere der Rom I-Verordnung Nr. 593/2008 bzw. der an ihre Stelle tretenden Kollisionsnormen, bleiben unberührt.
3.2	Die Vertragssprache ist Deutsch.
3.3	Die wesentlichen Merkmale der von uns gehandelten Waren ergeben sich aus den jeweiligen Abbildungen und Beschreibungen in unseren Online-Shops, sonstigen Internetauftritten und Katalogen.
3.4	Wir bemühen uns um stete Verbesserung der Warenabbildungen und –beschreibungen sowie auch der sonstigen Inhalte unserer Internetauftritte. Änderungen und Ergänzungen erfolgen ohne besondere Bekanntmachung oder Hervorhebung.
3.5	Etwaige Verknüpfungen mit Internetauftritten Dritter dienen der unverbindlichen Erleichterung von Internetrecherchen des Kunden über unser Angebot hinaus und erfolgen nur, wenn wir im Zeitpunkt der Verknüpfung trotz sorgfältiger Prüfung keine rechtswidrigen Inhalte festgestellt haben. Eine laufende Prüfung ist uns nicht möglich. Für die Inhalte der verknüpften Seiten sind ausschließlich deren Anbieter bzw. Betreiber verantwortlich – wir machen uns diese nicht zueigen. Sollten uns rechtswidrige Inhalte verknüpfter Seiten bekannt werden, löschen wir die Verknüpfung unverzüglich.
3.6	Sämtliche Rechte an den im Rahmen der Internetauftritte, Printmedien und sonstigen Medien von uns veröffentlichten Inhalten sind dem jeweiligen Rechteinhaber vorbehalten. Die Vervielfältigung, Bearbeitung und Verbreitung bedarf der vorherigen Zustimmung des Rechteinhabers. Das gilt insbesondere für von uns verwendete Warenabbildungen. Rechtsverletzungen werden verfolgt.
4.	Preisangaben, akzeptierte Zahlungsmittel, Zahlungsentgelte, Zahlungsverzug, Vorauszahlungspflicht bei Verzug und Kreditunwürdigkeit
4.1	Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich unsere Preisangaben in Euro, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19 % und zuzüglich Versandkosten (siehe Ziff. 5).
4.2	GeKaHo bietet seinen Kunden wahlweise die Möglichkeit zur Vorauszahlung per Banküberweisung, Kreditkartenzahlung (nur Visa oder Mastercard) oder PayPal sowie die Möglichkeit zur Zahlung per Nachnahme an, die Zahlung per Nachnahme jedoch nicht für Lieferungen an Packstationen oder ins Ausland oder von Sperrgut. Auf Wunsch des Kunden, der in seiner Bestellung anzugeben ist, akzeptieren wir außerdem Barzahlung bei Übergabe der Ware an unserem in Ziff. 2.2 genannten Geschäftssitz. Andere Zahlungsmöglichkeiten bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen, nachdem dem Kunden die Ware und die Rechnung zugegangen sind.
4.3	Für die Zahlung per Nachnahme berechnet GeKaHo dem Kunden 12,00 Euro je Bezahlungsvorgang.
4.4	Zahlungen haben unmittelbar an GeKaHo oder an einen schriftlich Bevollmächtigen zu erfolgen, im Fall der Nachnahme an den Zusteller der Lieferung. Das Risiko bei Zahlung an nicht empfangsberechtigte Personen trägt der Kunde.
4.5	Gerät der Kunde mit einer Entgeltforderung in Zahlungsverzug, haben wir Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz. Ist der Kunde kein Verbraucher, beträgt der Verzugszins 9 Prozentpunkte p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zzgl. einer Schadensersatzpauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen; auf ihn wird die Pauschale nach Satz 2 nur insoweit angerechnet, als er in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
4.6	Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, jede weitere Lieferung erst nach Ausgleich der Zahlungsrückstände und nur gegen Vorauszahlung auszuführen. Entsprechendes gilt bei Kreditunwürdigkeit des Kunden, insbesondere nach Abgabe einer Vermögensauskunft oder Eintragung im Schuldnerverzeichnis, bei bilanzieller Überschuldung oder Insolvenzantrag.
4.7	Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, erfolgen Zahlungen des Kunden ungeachtet etwaiger Tilgungsbestimmungen des Kunden zunächst auf fällige Schulden, unter mehreren fälligen Schulden auf diejenige, die uns geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren auf die für uns lästigere, unter mehreren gleich lästigen auf die jeweils ältere und unter gleich alten Schulden verhältnismäßig aufgeteilt auf diese Schulden.
4.8	Der Kunde kann gegenüber einer Zahlungsforderung von uns ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB oder § 369 HGB nur insoweit geltend machen, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.9	Gegenüber einer Zahlungsforderung von uns kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
5.	Versandkosten, Lieferbeschränkungen, Verpackungshinweise, Abholung
5.1	Unsere Lieferung an die von dem Kunden mitgeteilte Lieferadresse erfolgt grundsätzlich über das Versandunternehmen DPD (Deutscher Paket Dienst). Wir sind aber berechtigt, ein anderes Versandunternehmen mit der Lieferung zu beauftragen.
5.2	Für die durch den Versand anfallenden Kosten berechnen wir dem Kunden eine Versandkostenpauschale. Die Höhe dieser Pauschale richtet sich grundsätzlich nach Versandziel, Packmaß und Gewicht der Ware.
5.3	Für den Versand ins Ausland können neben den Transportkosten zusätzliche Kosten (z.B. Zoll, Einfuhrumsatzsteuer) entstehen. Diese zusätzlichen Auslandskosten sind vom Kunden gegenüber der zuständigen Stelle selbst zu entrichten. Eine etwaige Verzollung ist Sache des Kunden.
5.4	Wir versenden unsere Waren in folgende Gebiete (beachte aber Ziff. 5.5 bis 5.8):
5.4.1	Deutsches Festland
5.4.2	Deutsche Inseln
5.4.3	Ländergruppe 1
5.4.4	Ländergruppe 2
5.5	Der Versand zu Inseln und in überseeische Landesteile der in Ziff. 5.4.3 und 5.4.4 genannten Länder (z.B. Niederländische Antillen, Aruba, Färöer, Grönland, Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Bermuda, Jersey, Guernsey, Isle of Man, Färöer, Grönland) und in andere als die in Ziff. 5.4 genannten Länder wird nicht angeboten, kann aber auf Wunsch des Kunden geprüft werden.
5.6	Bei einem Versandgewicht von mehr als 30 kg wird die Ware, wenn möglich, auf mehrere Pakete aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt in unserem Ermessen. Bei nicht (weiter) teilbaren bzw. zerlegbaren oder faltbaren Warenbestellungen wird bei einem Gewicht von mehr als 30 kg und/oder einer Paketgröße von mehr als 300 cm Gurtmaß (Summe aus 1x längste Seite, 2x Breite und 2x Höhe des Pakets) und/oder einer Länge von mehr als 175 cm eine Sperrgutversandpauschale von 60,00 € je Sperrgutpaket bzw. 100,00 € je Palette berechnet.
5.7	Der Versand von Sperrgut wird nur für das deutsche Festland angeboten. Der Versand von Sperrgut auf die deutschen Inseln und ins Ausland kann auf Wunsch des Kunden geprüft werden.
5.9	Ein Liefer-Avis des von uns beauftragten Transportunternehmens gehört nicht zum Leistungsumfang unseres Versandangebots. Wünscht der Kunde ein Liefer-Avis, kann dies nur bei Sperrgutsendungen und außerdem nur dann berücksichtigt werden, wenn er Entsprechendes bei seiner Bestellung ausdrücklich vermerkt. Für ein Liefer-Avis berechnen wir zusätzliche Kosten in Höhe von 20,00 €.
5.10	Seit dem 01.01.2009 bringen wir unsere Waren nur noch mit solchen Verkaufsverpackungen in den Verkehr, die durch ein System im Sinne des § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung lizenziert sind. Auf Wunsch erhält der Kunde von uns eine Kopie der Lizenzierungsbescheinigung. Da wir, soweit wir überhaupt Erstinverkehrbringer sind, die Mengenschwellen des § 10 Abs. 4 Verpackungsverordnung nicht erreichen, sind wir nur auf Verlangen der zuständigen Behörden zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung verpflichtet.
5.11	Wünscht der Kunde die Abholung der Ware an unserem Geschäftssitz (Ziff. 2.2), hat er dies bei seiner Bestellung ausdrücklich zu vermerken. Die Abholung bedarf der Vereinbarung. Sie ist ohne Aufpreis möglich, versteht sich aber ohne Transportverpackung.
6.	Zustandekommen des Kaufvertrags
6.1	Mit der Darstellung und Bewerbung von Waren in unseren Online-Shops bzw. der jeweiligen Internethandelsplattform geben wir kein bindendes Vertragsangebot ab.
6.2	Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellten Waren dar.
6.3	In unseren Onlineshops und auf den von uns genutzten Internethandelsplattformen werden bei der Warenbeschreibung der Preis und die aktuelle Verfügbarkeit der jeweiligen Ware angezeigt. Dort kann der Kunde – je nach Verfügbarkeit – außerdem die gewünschte Warenmenge, -größe und –farbe bestimmen, bevor er die von ihm gewünschte Ware auswählt und durch Betätigung der entsprechend beschrifteten Schaltfläche in seinen virtuellen Warenkorb/Einkaufswagen legt. Damit wird noch keine Bestellung ausgelöst. Die Abgabe einer Bestellung an uns erfolgt über die Bestellabwicklung des jeweiligen Online-Shops bzw. der jeweiligen Internethandelsplattform. Die Bestellabwicklung wird durch den Gang zur virtuellen Kasse mittels Betätigung einer entsprechend beschrifteten Schaltfläche im Warenkorb/Einkaufswagen eingeleitet. Die einzelnen technischen Schritte der Bestellabwicklung sind jeweils im Eingabemenü erläutert. Gibt der Kunde die für eine Bestellung benötigten Mindestangaben unvollständig ein, wird er in der Eingabemaske darauf hingewiesen. Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung kann der Kunde die zusammengefasst dargestellten Daten auf etwaige Eingabefehler hin überprüfen und Ergänzungen, Korrekturen und Löschungen durch Verwendung der Lösch- und Eingabefunktionen des von ihm verwendeten internetfähigen Endgeräts vornehmen oder mittels dieser Funktionen den Bestellvorgang abbrechen. Die verbindliche Abgabe der Bestellung erfolgt in den von uns betriebenen Online-Shops durch Betätigung der Schaltfläche ”zahlungspflichtig bestellen”. Auf Internethandelsplattformen wie z.B. www.yatego.de ist die betreffende Schaltfläche mit einer entsprechend eindeutigen Formulierungsvariante wie z.B. ”kaufen” oder ”jetzt kaufen” beschriftet. Ein registrierter und angemeldeter Nutzer der Internethandelsplattform www.amazon.de kann - alternativ zur vorstehend beschriebenen Vorgehensweise - durch Betätigung der Schaltfläche ”1-Click” unmittelbar aus der Warenbeschreibung heraus eine verbindliche Bestellung mit den von ihm hinterlegten Adressdaten als Liefer- und Rechnungsadresse und der von ihm hinterlegten Zahlungsart auslösen.
6.4	In unseren Online-Shops und einigen Internethandelsplattformen wie zum Beispiel www.yatego.de wird der Kunde zu Beginn der Bestellabwicklung vor die Wahl gestellt, diese als registrierter oder unregistrierter Nutzer zu durchlaufen. Auf anderen Internethandelsplattformen wie z.B. www.amazon.de kann der Kunde eine Bestellung nur abgeben, wenn er dort als Nutzer registriert ist.
6.5	Bei einer Bestellung als registrierter Nutzer kann der Kunde die von ihm hinterlegten Daten als Voreinstellung nutzen und jederzeit in einem passwortgeschützten Bereich die Historie und den Status seiner Bestellungen aufrufen, nicht aber bei der Bestellung als unregistrierter Nutzer.
6.6	Unverzüglich nach Abschluss seiner Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine automatische Zugangsbestätigung mit allen Daten seiner Bestellung und unseren AGB. Sie stellt keine Annahme seines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Die Annahme erfolgt durch gesonderte Annahmeerklärung z.B. in Gestalt einer Auftragsbestätigung, die Erteilung einer Rechnung oder die Lieferung der Ware.
6.7	Der Vertragstext wird von uns gespeichert (siehe dazu auch Ziff. 14). Registrierte Kunden können ihn jederzeit aufrufen (siehe Ziff. 6.5). Er wird außerdem jedem Kunden bereits mit der Zugangsbestätigung nach Ziff. 6.6 per E-Mail zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wird er der Warenlieferung in Papierform beigefügt.
6.8	Die Regelungen der Ziff. 6.1, 6.2 und 6.6 Sätze 2 und 3 gelten nicht für unsere Verkaufsangebote auf der Internethandelsplattform www.ebay.de und vergleichbaren virtuellen Marktplätzen, wo die Nutzungsbedingungen des Plattformbetreibers vorschreiben, dass unsere Warendarbietung ein verbindliches Verkaufsangebot darstellt.
6.9	Bei Geschäften auf der Internethandelsplattform www.ebay.de kommt der Kaufvertrag nach Maßgabe der eBay-AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung zustande. Danach kommt bei Festpreis-Artikeln ein Kaufvertrag zustande, indem Sie die Schaltfläche ”Sofort-Kaufen” betätigen und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option ”sofortige Bezahlung” ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie die Schaltfläche ”Sofort-Kaufen” betätigen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang durch Betätigung der Schaltfläche ”Kaufen und zahlen” abschließen. Sie können einen oder mehrere Artikel auch dadurch kaufen, dass Sie den oder die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legen, den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang durchlaufen und durch Betätigung der Schaltfläche ”Kaufen und zahlen” verbindlich abschließen. Bei eBay-Auktionen kommt der Kaufvertrag durch Abgabe Ihres Preisgebots unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass Sie nach Ablauf der eBay-Auktion Höchstbietender sind; Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt mit dem bis dahin Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Gebote können nur zurückgenommen werden, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem eBay-Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande. Legen wir bei einer eBay-Auktion einen Mindestpreis fest, so steht das Verkaufsangebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Versehen wir ein eBay-Angebot mit der Preisvorschlag-Funktion, kommt mit dem Bieter ein Kaufvertrag zustande, wenn wir seinen Preisvorschlag akzeptieren; unterbreiten wir ihm einen Gegenvorschlag, kommt ein Kaufvertrag zustande, wenn er diesen akzeptiert; ein Preis- oder Gegenvorschlag läuft in 48 Stunden oder mit dem Angebotsende ab, je nachdem, was zuerst eintritt, wenn er bis dahin nicht akzeptiert wird. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag mit uns zustande. Grundsätzlich können Sie auf der Internethandelsplattform www.ebay.de nur als registrierter und angemeldeter Ebay-Nutzer einkaufen. Festpreis-Angebote können Sie aber auch als unregistrierter Gast kaufen; der Artikelpreis darf dabei nicht über 500 Euro liegen, und die Bezahlung kann dabei nur per Kreditkarte, Lastschrift oder über PayPal erfolgen. Der Kauf als unregistrierter Gast wird nach Durchlaufen der Bestellabwicklung durch Betätigung der Schaltfläche ”Kaufen und zahlen” verbindlich abgeschlossen. Für nähere Einzelheiten des Vertragsabschlusses auf der Internethandelsplattform www.ebay.de verweisen wir auf die dort abrufbaren eBay-AGB.
6.10	Eine mehrfache Übermittlung der gleichen Bestellung muss als solche erkennbar sein, sonst kommen im Falle der Annahme durch GeKaHo jeweils eigenständige Verträge zustande.
7.	Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen, Ausschlussfälle
7.1	Widerrufsbelehrung für Verbraucher
7.2	Das gesetzliche Muster-Widerrufsformular findet sich als Anlage zu diesen AGB (Direktzugriffhier).
7.3	Aus seiner Widerrufserklärung muss der Entschluss des Kunden zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen; die kommentarlose Rücksendung der Ware ist nicht ausreichend.
7.4	Der Kunde hat kein Recht zum Widerruf seiner Vertragserklärung, wenn er nicht Verbraucher nach § 13 BGB ist.
7.5	Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung
7.5.1	von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, also insbesondere bei nach Form-, Maß- oder Ausstattungsangaben des Kunden konfektionierter Rollenware wie z.B. Planen, Folien, Netze und Vliese (wenn der Kunde die Rolle nicht als solche kauft, sondern einen Zuschnitt wünscht, fertigen wir diesen stets erst aufgrund seiner Bestellung an, selbst wenn unsere Artikelbeschreibung Formatvorschläge enthält);
7.5.2	von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
7.5.3	versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
7.5.4	von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
7.5.5	von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, oder
7.5.6	von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen.
7.6	Der Kunde hat im Widerrufsfall bei der Rücksendung der Ware für eine geeignete Verpackung zu sorgen.
8.	Selbstbelieferungsvorbehalt, Bearbeitungsdauer, Versandausfertigungsdauer, Versanddauer, Gefahrübergang
8.1	Unsere Lieferverpflichtung steht, soweit zum Zeitpunkt ihrer Entstehung ein kongruentes Deckungsgeschäft besteht und uns an einer späteren Nichtbelieferung aus jenem Geschäft kein Verschulden trifft, unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Satz 1 gilt nicht für unsere Verkaufsangebote bei www.ebay.de und vergleichbaren virtuellen Marktplätzen, wo die Nutzungsbedingungen des Plattformbetreibers voraussetzen, dass für die Dauer eines Angebots die angebotene Ware im Lager des Verkäufers vorhanden und für dieses Angebot reserviert ist. Werden wir nach Satz 1 von unserer Lieferverpflichtung frei, haben wir unverzüglich den Kunden davon zu informieren und diesem bereits erhaltene, nicht aufgerechnete Gegenleistungen zurückzugewähren.
8.2	Nach Kundenwunsch konfektionierte Meterware unterliegt einer je nach dem Umfang der jeweiligen Bestellung und dem allgemeinen Arbeitsaufkommen variierenden Bearbeitungszeit. Für eine Einzelbestellung beträgt diese in aller Regel ein bis zwei Werktage. Für Großbestellungen und in der Hochsaison im Herbst und im Frühjahr kann sie bis zu zehn Werktage betragen.
8.3	Die Versandausfertigung der Ware in Gestalt der Verpackung und Übergabe an das von uns beauftragte Versandunternehmen erfolgt bei vereinbarter Vorkasse innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang vollständiger Zahlung des Kunden, bei vereinbarter Nachnahmezahlung innerhalb von zwei Werktagen nach der automatischen Bestellzugangsbestätigung gemäß Ziff. 6.6 Satz 1, jeweils zzgl. etwaiger Bearbeitungszeiten nach Ziff. 8.2. Die Anknüpfung an die Bestellzugangsbestätigung zum Zwecke der Fristenberechnung erfolgt unbeschadet der Tatsache, dass darin gemäß Ziff. 6.6 Satz 1 keine Vertragserklärung zu sehen ist.
8.4	Der Versand beginnt mit der Übergabe an das von uns beauftragte Versandunternehmen. Die Versanddauer beträgt für Lieferungen zum deutschen Festland circa drei Werktage, für alle anderen Liefergebiete circa acht Werktage.
8.5	Aus den vorstehenden Ziff. 8.2, 8.3 und 8.4 ergeben sich folgende Varianten der Berechnung der Zeit bis zur Anlieferung beim Kunden:
8.5.1	Lagernde Standardware:
8.5.1.1	Lieferung zum deutschen Festland:
8.5.1.1.1	Bei Vorauszahlung 5 Werktage ab Zahlungseingang
8.5.1.1.2	Bei Nachnahme 5 Werktage ab Bestellzugangsbestätigung
8.5.1.2	Andere Liefergebiete:
8.5.1.2.1	Bei Vorauszahlung 10 Werktage ab Zahlungseingang
8.6	Schlägt aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund ein Lieferungsversuch fehl, gehen Rücktransport, Lagerung und Neuauslieferung der Ware auf seine Kosten.
8.7	Bei Bestellungen über unser Warensortiment bzw. unsere Bevorratungs-, Lager- oder Transportkapazitäten hinaus sind wir zu Teillieferungen berechtigt. §§ 281 Abs. 1 S. 2, 320 Abs. 2 S. 1 und 323 Abs. 5 S. 1 BGB bleiben unberührt.
8.8	Von uns nicht zu vertretende Lieferverzögerungen durch Ereignisse höherer Gewalt, Krieg, Terroranschläge, Epidemien, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen sowie Behinderungen der Verkehrswege verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit, längstens aber um vier Wochen. Wir können uns darauf nur berufen, wenn wir dem Kunden den Grund, den Beginn und das Ende der Verzögerung unverzüglich mitteilen; die gesetzlichen Regelungen zu Fixgeschäften bleiben unberührt.
8.9	Wir bitten Sie, im Versandfall bei Feststellung von Transportschäden zur Wahrung unserer Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen wie folgt vorzugehen: Sind bei der Entgegennahme des Pakets Einwirkungen oder Beschädigungen äußerlich sichtbar, können Sie dies bei der Empfangsbestätigung vermerken, von dem das Paket übergebenden Angestellten des Transportunternehmens gegenzeichnen lassen und uns sogleich benachrichtigen, damit wir die Angelegenheit prüfen. Stellen Sie einen Transportschaden erst nach der Öffnung des Paketes fest, können Sie uns sogleich benachrichtigen, damit wir die Angelegenheit prüfen. Ihre gesetzlichen Ansprüche bei Warenlieferungen in nicht vertragsgemäßem Zustand bleiben hiervon unberührt.
9.	Beschaffenheit, Farb- und Maßtoleranzen, Faltung, Prägungen, Aufdrucke, Prüf- und Rügepflicht des Unternehmers, Mängelhaftungsrechte des Kunden
9.1	Wir haben dem Kunden im Zweifel Ware mittlerer Art und Güte zu liefern. Die Vereinbarung einer Beschaffenheit oder die Erteilung einer Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware bedarf unserer ausdrücklichen Erklärung.
9.2	Farben können in der Realität von den Abbildungen in unseren Printmedien, Internetauftritten und sonstigen Medien abweichen. Gern übermitteln wir dem Kunden vor seiner Bestellung unverbindlich ein aktuelles Originalmuster des gewünschten Materials, wenn uns der Kunde hierfür einen an ihn adressierten und ausreichend frankierten Rückumschlag zukommen lässt.
9.3	Soweit es um die Lieferung von Meterware der Produktgattungen Folien, Netze, Vliese, Planen und Gewebe geht, verstehen sich die von uns angegebenen Maße abzüglich bzw. zuzüglich einer materialbedingten Toleranz von 3 %. Außerdem ist bei jeder vom Kunden bestellten Verarbeitung durch uns (z.B. bei der Randbefestigung, Verschweißung mehrerer Rollenbahnen etc.) jeweils mit zusätzlichen Verlusten, z.B. durch die Notwendigkeit des Umschlagens oder Überlappens der Ränder zu rechnen. Zu berücksichtigen ist auch, dass je nach Verwendung der vorgenannten Produkte durch den Kunden das tatsächliche Nutzmaß nicht in jedem Fall dem gelieferten Schnittmaß entspricht, bedingt u.a. durch vom Kunden vorgenommene Montagen. Zumutbare, produktions- und/oder materialbedingte Maßabweichungen und durch Verarbeitungswünsche des Kunden bedingte Maßabweichungen stellen keinen Mangel dar. Dem Kunden wird empfohlen, derartige Warengattungen unter Einberechnung der angegebenen Toleranzen sowie der üblichen Verluste bei Zuschnitt und Montage zu bestellen. Gerne beraten wir den Kunden vor der Bestellung unverbindlich und kostenlos zu der von ihm benötigten Konfektion.
9.4	Die in Ziff. 9.3 genannten Waren werden von uns beim Versendungskauf grundsätzlich verpackungs- und transportbedingt gefaltet. Der Versand dieser Waren auf Rolle als Sperrgut ist zu den dafür geltenden Bedingungen möglich, bedarf aber besonderer Vereinbarung und ist in aller Regel mit höheren Versandkosten verbunden.
9.5	Auf etwaige Prägungen oder Aufdrucke, z.B. Gütesiegel oder Prüfziffern, auf den von uns angebotenen Waren, die vom Hersteller zur Produktkennzeichnung oder zu Prüfzwecken angebracht sind (z.B. für die Nachverfolgung von Herstellergarantieansprüchen), haben wir keinen Einfluss.
9.6	Folien, Planen und Geweben, die nach Kundenspezifikation mit Sichtfenster, Reißverschluss, Klettverschluss oder Keder oder als Haube zu konfektionieren sind, werden zu diesem Zweck von uns vernäht, sodass die Wasserundurchlässigkeit des verarbeiteten Endprodukts nicht gewährleistet ist; die Ware ist an den Nähten selbst dann nicht wasserdicht, wenn das vom Kunden gewählte Material an sich wasserundurchlässig ist. Der bei derartigen Näharbeiten verarbeitete Quellfaden wirkt nur bedingt wasserabweisend.
9.7	Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er die Ware unverzüglich nach deren Erhalt, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt (auch Falschlieferungen), diesen unverzüglich in Textform uns gegenüber zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Rüge gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn wir den betreffenden Mangel arglistig verschwiegen haben.
9.8	Bei mangelhafter Ware hat der Kunde uns gegenüber die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird die Art der Nacherfüllung durch uns bestimmt und ist die Mängelhaftung für nicht runderneuerte Gebrauchtwaren ausgeschlossen; das gilt nicht für die in Ziff. 12.2.2 bis 12.2.5 genannten Ansprüche, Ansprüche aus einer Beschaffenheitsvereinbarung, einer Garantie oder dem arglistigen Verschweigen eines Mangels.
9.9	Etwaige von uns gewährte Garantien für bestimmte Waren oder von den Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Garantien treten neben die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte des Kunden. Umfang und Bedingungen solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebestimmungen, auf die in der Beschreibung der betreffenden Ware hingewiesen wird und die in Textform der betreffenden Warenlieferung beigefügt werden.
9.10	Der Kunde hat auch mangelhafte Ware sachgemäß zu behandeln, insbesondere sachgemäß zu lagern. Eine Nachlieferung mangelfreier Ware erfolgt Zug um Zug gegen Rückgewähr der mangelhaften Ware. Die Art und Weise der auf unsere Kosten erfolgenden Rückgewähr hat in Abstimmung mit uns zu erfolgen.
10.	Beschränkung unserer Schadensersatzhaftung
10.1	Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden, soweit eine der in Satz 1 genannten Personen Leben, Körper oder Gesundheit eines anderen Menschen oder wesentliche Vertragspflichten im Sinne von Ziff. 10.2 schuldhaft verletzt, sowie für Schadensersatzansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer von uns gewährten Garantie.
10.2	Bei Verletzung solcher vertraglichen Pflichten, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (kurz: ”wesentliche Vertragspflichten”), ist die gesetzliche Haftung der in Ziff. 10.1 Satz 1 genannten Personen für Vermögensschäden aufgrund einfacher Fahrlässigkeit auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt; für reine Verzugsschäden ist diese Haftung zudem auf maximal 5 % des Kaufpreises begrenzt.
10.3	Im Rahmen des Aufwendungsersatzes nach § 284 BGB haften wir nicht für Luxusaufwendungen.
10.4	Soweit ein Schaden des Kunden durch eine Versicherung abgedeckt wird, haften wir dem Kunden nur für die mit der Inanspruchnahme der Versicherung verbundenen Nachteile. Soweit die Versicherung keine Deckung gewährt, sind wir verpflichtet, selbst einzutreten. Eine Verpflichtung des Kunden zur vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme des Versicherers besteht nicht.
10.5	Vorstehendes gilt entsprechend für die Haftung aus unerlaubter Handlung.
10.6	Eine Änderung der Beweislast zu Lasten des Kunden ist damit nicht verbunden.
11.1	Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten sowie sonstiger Nebenforderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware).
11.2	Der Kunde hat die Vorbehaltsware sorgfältig zu behandeln.
11.3	Vor Erwerb des Volleigentums ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
11.4	Verbindet der Kunde die Vorbehaltsware mit anderen Waren, so steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren und dem Verarbeitungswert zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Verarbeitung, so überträgt uns der Kunde bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfange des Wertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für uns unentgeltlich. Die hiernach entstehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser AGB.
11.5	Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen den Kunden zustehenden oder noch entstehenden Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen in unserem Eigentum. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.
11.6	Kunden im Sinne der Ziff. 11.5 sind berechtigt, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes die Vorbehaltsware an Dritte weiterzuveräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den nachfolgenden Bestimmungen auf uns übergehen, also insbesondere deren Abtretbarkeit bei der Weiterveräußerung nicht ausgeschlossen wird. Solche Kunden treten mit Vertragsabschluss die aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen und auch die aus Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen der Vorbehaltsware gegen den Täter oder einen Versicherer des Kunden entstehenden Forderungen im Voraus an dies annehmende GeKaHo GbR ab. Wird die Vorbehaltsware mit nicht uns gehörenden Waren veräußert, so werden die so entstehenden Forderungen an uns insoweit abgetreten, als sie dem Einzelverkaufspreis unserer mitveräußerten Vorbehaltsware entsprechen. Jede bei Vertragsabschluss bereits an einen Dritten erfolgte Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns als Sicherheit abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt auch ohne Widerruf, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden, seine Bank ihm die Kreditlinie kündigt, er Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen stellt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen erfolgt oder wegen Masseunzulänglichkeit abgelehnt wird. Der Kunde hat in diesen Fällen unverzüglich den Drittschuldnern die Abtretung offenzulegen und uns den Grund des Erlöschens sowie alle zur Einziehung unserer Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
12.	Verjährung
12.1	Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, verjähren etwaige Ansprüche des Kunden gegen uns aus vertraglichen Leistungsstörungen, die aus einer Mangelhaftigkeit unserer Waren hergeleitet werden, in einem Jahr. Gehört der Kunde zu keinem der genannten Personenkreise, gilt dies – mit Ausnahme des Verbrauchsgüterkaufs gebrauchter Sachen - nur in Bezug auf Schadensersatzansprüche.
12.2	Ungeachtet der Ziff. 12.1 gelten die gesetzlichen Regelungen
12.2.1	für die in den §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, 479 und 634a Nr. 2 BGB genannten Fälle;
12.2.2	für die Verjährung von Ansprüchen des Kunden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht i.S.v. Ziff. 10.2 oder dem arglistigen Verschweigen eines Mangels;
12.2.3	wenn und soweit sich Ansprüche auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln von uns gründen;
12.2.4	für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und
12.2.5	für Ansprüche aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen.
12.3	Ansprüche aus einer von uns erteilten Garantie verjähren nicht vor Ablauf des Zeitraums, für den die Garantie gewährt wird.
13.	Hinweise zu Batterien
13.1	Batterien können nach dem Gebrauch an der Verkaufsstelle bzw. dem Versandlager, das ist unsere Geschäftsadresse, unentgeltlich zurückgegeben werden. Das Rückgaberecht beschränkt sich auf Altbatterien der Art, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen. Vom Rückgaberecht nach dem Batteriegesetz nicht umfasst sind Waren mit eingebauten Altbatterien. Rückgaberechte auf anderer gesetzlicher Grundlage bleiben unberührt.
13.2	Der Endnutzer von Batterien ist gesetzlich verpflichtet, Altbatterien einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen, also bei einem zur Rücknahme verpflichteten Vertreiber (beispielsweise GeKaHo) oder einem behördlich genehmigten herstellereigenen Rücknahmesystem zurückzugeben. GeKaHo ist verpflichtet, zurückgenommene Geräte-Altbatterien dem Gemeinsamen Rücknahmesystem der Hersteller von Gerätebatterien zur Abholung bereitzustellen. Die Hersteller sind verpflichtet, Altbatterien zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften zu verwerten bzw. zu beseitigen.
13.3	Auf den gesetzlich vorgeschriebenen Umgang mit Altbatterien, insbesondere die hier in Ziff. 13.2 Satz 1 erläuterte gesetzliche Verpflichtung des Endnutzers, weist das folgende Symbol auf der Batterie selbst bzw. ihrer Verpackung hin, zu dessen Anbringung der Hersteller vor dem erstmaligen Inverkehrbringen der Batterie verpflichtet ist:
13.4	Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, muss der Hersteller außerdem unterhalb des Symbols die chemischen Zeichen der Metalle (Hg, Cd, Pb) aufbringen, bei denen der Grenzwert überschritten wird.
14.1	Wir erheben, speichern, nutzen und übermitteln personenbezogene Daten unseres Kunden ausschließlich für eigene Geschäftszwecke gemäß § 28 BDSG, d.h. zur Begründung, Durchführung und Beendigung der Geschäftsbeziehung zu diesem Kunden und zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten.
14.2	Wir nehmen Bestellungen nur an, wenn der Kunde uns seinen Vor- und Nachnamen, seine Postanschrift, die gegebenenfalls hiervon abweichende Lieferanschrift, die für den maßgebenden Zahlungsweg erforderlichen Bank- bzw. Karteninformationen, seine E-Mail-Adresse und seine Telefonnummer mitteilt. Diese in der Bestellmaske als erforderlich gekennzeichneten Angaben benötigen wir für die Bearbeitung der Bestellung und den Abschluss und die Erfüllung des Vertrags mit dem Kunden. Wir speichern und nutzen diese Angaben zu den genannten Zwecken. Dies schließt die zur Vertragsabwicklung erforderliche Weitergabe an beauftragte Dienstleister wie z.B. das Transportunternehmen DPD ein.
14.3	Wenn der Kunde unsere Online-Shops und sonstigen Internet-Präsenzen besucht, werden auf dem vom Kunden genutzten internetfähigen Endgerät kleine Dateien, sogenannte Cookies angelegt. In den Cookies werden außer der dynamischen IP-Adresse des Endgeräts, von dem aus unsere Internetpräsenz aufgerufen wird, die zur Zuordnung der von dem Kunden in den Warenkorb gelegten Waren benötigten Informationen gespeichert. Außerdem werden Cookies für die von uns zu statistischen Zwecken eingesetzte Software Google Analytics angelegt. Die von uns durch Cookies angelegten Informationen lassen regelmäßig keinen Rückschluss auf die Person des Kunden zu. Der Kunde kann über die Einstellungen der von ihm genutzten Browsersoftware verhindern, dass auf dem von ihm genutzten Endgerät Cookies gespeichert werden. Wenn er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, kann es zu Funktionseinschränkungen des Bestellvorgangs auf unseren Internetpräsenzen kommen.
14.4	Der Kunde kann sich bei uns jederzeit darüber informieren, welche personenbezogenen Daten von ihm bei uns gespeichert wurden, z.B. per E-Mail an info@gekaho.de . In gleicher Weise kann der Kunde etwaige Löschungsansprüche nach dem BDSG geltend machen.
15.	Erfüllungsort, Gerichtsstand, salvatorische Klausel, Einbeziehung künftiger Änderungen dieser AGB
15.1	Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist, soweit vorstehend nicht anders angegeben, Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Verpflichtungen beider Parteien der Sitz von GeKaHo in 77933 Lahr.
15.2	Wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sind ausschließlich die Gerichte zuständig, in deren Bezirk der Sitz von GeKaHo in 77933 Lahr liegt; wir sind aber berechtigt, den Kunden auch dann an dessen Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende Gerichtsstandsregelungen der EU-Verordnung Nr. 1215/2012 bzw. der an ihre Stelle tretenden Vorschriften bleiben unberührt.
15.3	Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte sich in den Bestimmungen eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
15.4	Diese vollständige Neufassung (Stand: 10.03.2016) tritt an die Stelle unserer bisherigen AGB. Künftige Änderungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang und Hinweis auf die Einbeziehungswirkung seines Schweigens in Textform widerspricht.