Source: https://www.jurion.de/urteile/bag/1992-06-23/1-azr-57_92/
Timestamp: 2019-05-20 05:33:07
Document Index: 91927753

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 256', '§ 4', '§ 611', '§ 87', '§ 767', '§ 4']

BAG, 23.06.1992 - 1 AZR 57/92 - Individuelle Arbeitszeit und Betriebsvereinbarung; Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit geänderter Arbeitszeiten; Unwirksamkeit der Anordnung, zu geänderten Arbeitszeiten in der Packerei arbeiten zu müssen
Urt. v. 23.06.1992, Az.: 1 AZR 57/92
Individuelle Arbeitszeit und Betriebsvereinbarung; Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit geänderter Arbeitszeiten; Unwirksamkeit der Anordnung, zu geänderten Arbeitszeiten in der Packerei arbeiten zu müssen
Referenz: JurionRS 1992, 16281
Aktenzeichen: 1 AZR 57/92
LAG Baden-Württemberg - 28.10.1991 - AZ: 4b Sa 27/91
BB 1992, 2147-2149 (Volltext mit amtl. LS)
DB 1993, 788-789 (Volltext mit amtl. LS)
NZA 1993, 89-91 (Volltext mit amtl. LS)
ZTR 1993, 82 (amtl. Leitsatz)
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien bei Abschluß des Arbeitsvertrages die zu diesem Zeitpunkt im Betrieb geltende Regelung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, liegt darin keine individuelle Arbeitszeitvereinbarung, die gegenüber einer späteren Veränderung der betrieblichen Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung Bestand hat.
Der Arbeitnehmer, der aus persönlichen Gründen an einer bestimmten, von der betriebsüblichen Arbeitszeit unabhängigen Lage der Arbeitszeit Interesse hat, muß diese Unabhängigkeit mit dem Arbeitgeber auch dann vereinbaren, wenn die zur Zeit des Abschlusses des Arbeitsvertrages geltende betriebliche Arbeitszeit seinen Interessen entspricht.
Die Kläger sind seit 1982 bei der Beklagten als Packer beschäftigt. Schriftliche Arbeitsverträge wurden nicht abgeschlossen.
Auf die Arbeitsverhältnisse findet der Rahmen-Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Ernährungsindustrie in Baden-Württemberg, gültig ab 1. Juli 1979, Anwendung, dessen § 1 Nr. 2 a vorsieht, daß Bestimmungen über die Arbeitszeit einschließlich der Zuschläge und Zulagen in Zusatzverträgen für die einzelnen Wirtschaftszweige oder Firmen getrennt ausgehandelt werden. Der zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG), Landesbezirk Baden-Württemberg und der Beklagten am 18. Januar 1989 abgeschlossene Zusatztarifvertrag, der ebenfalls auf die Arbeitsverhältnisse der Kläger anzuwenden ist, enthält in § 2 folgende Arbeitszeitregelung:
Die wöchentliche tarifliche Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen
bis zum 30.09.1989 = 40 Stunden
ab dem 01.10.1989 = 39 Stunden
ab dem 01.10.1990 = 38 Stunden
Die Verteilung dieser Arbeitszeit auf fünf Tage in der Woche (Montag - Freitag = 5-Tage-Woche) sowie die Festsetzung des Beginns und Endes der täglichen Arbeitszeiten und Pausen ist mit dem Betriebsrat zu vereinbaren.
Die Umsetzung der sich aus Ziffer 1 ergebenden Arbeitszeitverkürzungen erfolgt durch zustimmungspflichtige Betriebsvereinbarung.
Ab Januar 1991 arbeiteten die Kläger in dreiwöchentlichem Wechsel von 6.00 Uhr bis 15.00 Uhr, 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Am 1. März 1991 schlossen Betriebsrat und Geschäftsleitung eine Betriebsvereinbarung "zur Ergänzung der Betriebsvereinbarung über Wechselschichtzuschläge", die rückwirkend zum 1. Januar 1991 gelten sollte, und u.a. folgende Regelung enthält:
Ab Geltung dieser Vereinbarung wird im Packraum S abweichend von der vorstehenden Regelung ausschließlich in Wechselschicht gearbeitet.
Die persönlichen Arbeitszeiten der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entsprechend der betrieblichen Erfordernisse festgesetzt. Die Arbeitszeiten beginnen bei Vollzeitkräften wie folgt:
Gruppe 1: 6.00 Uhr
Gruppe 2: 7.00 Uhr
Gruppe 3: 13.00 Uhr
Am Freitag wird einstweilen keine Spätschicht geleistet. Soweit dies nötig würde, muß zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Betriebsrat verhandelt werden. Der Arbeitsbeginn der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an diesem Tag um 13.00 Uhr beginnen würden, wird entsprechend der betrieblichen Erfordernisse von der Geschäftsleitung so festgelegt, daß das Arbeitsende max. bei 15.00 Uhr liegt.
festzustellen, daß die geänderten Arbeitszeiten der Kläger ab 1. September 1990 unwirksam sind und
die Beklagte zu verurteilen, die Kläger zu den bisherigen Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr) weiterzubeschäftigen.
Der Feststellungsantrag der Kläger ist nur zum Teil zulässig. 1. Der Antrag der Kläger festzustellen, daß die geänderten Arbeitszeiten ab 1. September 1990 unwirksam sind, bedarf der Auslegung. Den Klägern geht es nicht um die Feststellung der Unwirksamkeit geänderter Arbeitszeiten, sondern um die Feststellung der Unwirksamkeit der Anordnung der Beklagten, zu geänderten Arbeitszeiten in der Packerei arbeiten zu müssen.
Das Landesarbeitsgericht hat den Klägern ein rechtliches Interesse an der erbetenen Feststellung nur insoweit zuerkannt, als es um die auf die Betriebsvereinbarung zurückzuführende Arbeitszeitänderung seit dem 1. Januar 1991 geht, ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Arbeitszeitänderung von Oktober bis Dezember 1990 jedoch verneint, weil es sich für diesen Zeitraum nicht um die Feststellung eines "gegenwärtigen" Rechtsverhältnisses handele. Diese Würdigung enthält keinen Rechtsfehler.
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann eine Feststellungsklage auch einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis betreffen, wie bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang einer Leistungspflicht (vgl. nur BAG Urteil vom 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP Nr. 11 zu § 4 BAT). Von daher kann Inhalt und Gegenstand einer Feststellungsklage auch die Lage der Arbeitszeit in einem Arbeitsverhältnis sein.
Soweit es den Klägern um die Klärung der Frage geht, ob die Zuweisung einer anderen Arbeitszeit von Oktober bis Dezember 1990 auf der Grundlage der formlosen Abrede der Betriebspartner wirksam war, fehlt es jedoch an einem Feststellungsinteresse.
Die Kläger haben von Oktober bis Dezember 1990 - und auch schon zuvor - zu den geänderten Arbeitszeiten gearbeitet. Auch wenn sie dazu nicht verpflichtet gewesen sein sollten, läßt sich dies für die Vergangenheit nicht korrigieren. Die erbetene Feststellung ist auch ohne Bedeutung für einen etwaigen Anspruch der Kläger auf Zahlung einer Wechselschichtzulage. Soweit überhaupt ein solcher Anspruch in Betracht kommt, wäre eine Wechselschichtzulage gerade deswegen zu zahlen, weil die Kläger tatsächlich in "Wechselschicht" gearbeitet haben. Ob sie dazu verpflichtet waren, ist insoweit ohne Bedeutung.
Soweit die Anträge zulässig sind, sind sie nicht begründet. 1.Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit in der Packerei für die Zeit ab 1. Januar 1991 ist durch die Betriebsvereinbarung vom 1. März 1991 festgelegt worden. Ob dies mit Rückwirkung für die Monate Januar und Februar 1991 geschehen konnte, bedarf keiner Entscheidung. Die Kläger haben zu den so festgelegten Arbeitszeiten gearbeitet. Ob sie verpflichtet sind, zu diesen Arbeitszeiten zu arbeiten, ist nur für die Zukunft von Interesse. Auch zu den von den Klägern gewünschten Arbeitszeiten von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr kann die Beklagte die Kläger nur in der Zukunft beschäftigen.
Der Senat braucht im vorliegenden Falle nicht zu entscheiden, inwieweit eine einzelvertragliche Vereinbarung über Beginn und Ende der Arbeitszeit des Arbeitnehmers gegenüber einer durch Betriebsvereinbarung getroffenen Regelung Bestand hat und dieser vorgeht. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, daß die Kläger mit dem Beklagten eine solche einzelvertragliche Vereinbarung hinsichtlich der Lage ihrer Arbeitszeit nicht getroffen haben. An diese tatsächliche Feststellung ist der Senat gebunden. Die gegen diese Feststellung erhobenen Rügen der Revision sind unbegründet.
Entgegen der Ansicht der Klägerin hat eine solche Vereinbarung jedoch nicht zum Inhalt, daß die so vereinbarten Arbeitszeiten dergestalt Inhalt des Arbeitsverhältnisses werden, daß sie nur durch eine Änderung des Arbeitsvertrages - ggf. über eine Änderungskündigung - geändert werden können. Inhalt einer solchen Vereinbarung ist vielmehr lediglich, daß die vereinbarte Arbeitsleistung zu den jeweiligen wirksam bestimmten betrieblichen Arbeitszeiten zu erbringen ist. Der Arbeitgeber ist aufgrund seines Weisungsrechtes (Direktionsrechtes) berechtigt, einseitig die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitspflicht des Arbeitnehmers u.a. hinsichtlich der Arbeitszeit näher zu bestimmen. Dieses Weisungsrecht findet seine Grenzen in den Vorschriften der Gesetze, des Kollektiv- und des Einzelarbeitsvertragsrechtes (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 27. März 1980 - BAGE 33, 71 [BAG 27.03.1980 - 2 AZR 506/78] = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Direktionsrecht). Dieses Weisungsrecht ist durch die Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG eingeschränkt. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ist durch die Betriebsvereinbarung vom 1. März 1991 gewahrt. Gesetzliche Vor schriften hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit stehen der in der Betriebsvereinbarung vom 1. März 1991 geregelten Arbeitszeit nicht entgegen. Die bei Abschluß des Arbeitsvertrages getroffene Vereinbarung, die Kläger sollten zu der damals im Betrieb geltenden Arbeitszeit von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr ihre Arbeitsleistung erbringen, stellt eine vertragliche Einschränkung dieses Direktionsrechtes des Arbeitgebers nicht dar.
Auch der Umstand, daß die bei Abschluß des Arbeitsvertrages geltende und vereinbarte betriebliche Arbeitszeit über sieben Jahre hin beibehalten worden ist und die Kläger nur zu dieser Arbeitszeit gearbeitet haben, führt nicht dazu, daß gerade diese Arbeitszeit als individuell vereinbarte Arbeitszeit Inhalt der Arbeitsverträge der Kläger geworden ist. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, daß eine Konkretisierung der Lage der Arbeitszeit auf einen unveränderbaren Vertragsinhalt noch nicht dadurch eintritt, daß die Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum hin stets zur selben Zeit gearbeitet haben. Zum reinen Zeitablauf müßten vielmehr besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß künftig der Arbeitnehmer nur noch zu dieser Zeit zur Arbeit verpflichtet sein soll (BAG Urteil vom 7. September 1972 - 5 AZR 12/72 - AP Nr. 2 zu § 767 ZPO; Urteil vom 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP Nr. 11 zu § 4 BAT). Solche Umstände sind im vorliegenden Falle nicht ersichtlich und von den Klägern auch nicht behauptet worden. Die Tatsache, daß - wie die Kläger behaupten - der Beklagten ihre familiären Umstände bekannt waren, besagt nicht, daß die Beklagte gerade mit Rücksicht auf diese Umstände die Kläger über Jahre hinweg in der Zeit von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr beschäftigt hat. Vielmehr ist nur die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer des Betriebes und damit die betriebsübliche Arbeitszeit über lange Zeit unverändert geblieben. Die Kläger konnten daraus nicht den Schluß ziehen, die Beklagte werde sie mit Rücksicht auf ihre familiären Umstände künftig zu keiner anderen Arbeitszeit beschäftigen.
Der Umstand, daß im Betrieb über längere Zeit die Lage der Arbeitszeit unverändert bleibt, begründet schließlich keine betriebliche Übung, die Grundlage für einen Anspruch der Kläger sein könnte, nur noch von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr beschäftigt zu werden. Aus der Beibehaltung einer bestimmten Lage der Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum allein können die Arbeitnehmer nach Treu und Glauben nicht auf den Willen des Arbeitgebers schließen, diese Arbeitszeit auch künftig unverändert beizubehalten.