Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.10.2016&Aktenzeichen=7%20C%2027.15
Timestamp: 2019-10-22 02:27:56
Document Index: 64766755

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 121', '§ 121', '§ 5', '§ 5']

BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 27.15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,34191
BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 27.15 (https://dejure.org/2016,34191)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.2016 - 7 C 27.15 (https://dejure.org/2016,34191)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 7 C 27.15 (https://dejure.org/2016,34191)
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§ 5 Abs 1 S 1 IFG, § 5 Abs 4 IFG, § 121 VwGO
Informationszugang einer Anwaltskanzlei zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern; Erfassung der dienstlichen Telefonnummern als personenbezogene Daten der Mitarbeiter vom Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung
VwGO § 121; IFG § 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 4
Formelle Beschwer; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtskraft; Bindung; Bearbeiter; Abwägung; Informationsinteresse; Geheimhaltungsinteresse; personenbezogene Daten
Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern: Revisionen erfolglos
Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern
Kein Anspruch auf Informationszugang zu den Telefonlisten von Jobcentern
soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Pressemitteilung)
Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern verwehrt
Jobcenter muss internes Telefonverzeichnis nicht herausgeben
NJW 2017, 1256
NVwZ 2017, 625
OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 2 LC 4/15
Telefonliste eines Jobcenters
Mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung bezieht sich der Beklagte - nach ursprünglich ausführlicher Auseinandersetzung mit den Gründen des angegriffenen Urteils - nunmehr hauptsächlich auf die inzwischen ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2016 (- 7 C 20.15, 7 C 23.15, 7 C 27.15 und 7 C 28.15 -) und meint, dass die im vorliegenden Fall aufgeworfenen Fragen hiermit geklärt seien.
Die von ihm begehrten Informationen sind weder anderweitig verfügbar - etwa im Internet (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2016 - 7 C 27.15 -, juris Rdnr. 10) - noch werden sie vom Beklagten selbst in einer dem Klagebegehren entsprechenden Umfang auf andere Weise bereitgestellt.
Da die fraglichen Schreiben solche der "Bearbeiter" im Sinne dieser Vorschrift sind (vgl. auch insoweit BVerwG, Urt. v. 20.10.2016 - 7 C 27.15 -), sind die darin angesprochenen personenbezogenen Daten (Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer) regelmäßig im Briefkopf anzubringen.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings nunmehr grundsätzlich geklärt, dass im Zusammenhang mit § 5 Abs. 4 IFG von einem engen Bearbeiterbegriff auszugehen ist und dass das Informationsinteresse auch eines Anwalts nicht ohne Weiteres das Geheimhaltungsinteresse derjenigen betroffenen Bediensteten überwiegt, die nicht zugleich Bearbeiter sind (Urt. v. 20.10.2016 - 7 C 27.15 -, juris Rdnrn. 19 ff.).
Sie kann angesichts der Vielgestaltigkeit der Funktionen und des Arbeitsumfelds ihrer Bediensteten nach rationalen Kriterien Bestimmungen darüber treffen, an welchem Arbeitsplatz Außenkommunikation zu betreiben ist (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 20.10.2016 - 7 C 27.15 -, juris Rdnr. 22).
Das Informationsbegehren muss sich auf Daten beziehen, die Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 7 C 27.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 22 Rn. 14 f.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 20 A 628/16
Mitteilungsanspruch des örtlichen Personalrats auf die privaten Telefonnummern …
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 7 C 27.15 -, juris, Rn. 21 (zu dienstlichen Telefonnummern); OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2002 - 1 A 1483/00.PVL -, juris, Rn. 23 (zu privater Telefaxnummer und E-Mail-Adresse).
VGH Bayern, 27.07.2017 - 6 B 17.519
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die Grundstücke
Die Rechtskraft schafft ein unabdingbares, in jeder Verfahrenslage von Amts wegen zu beachtendes Prozesshindernis für eine erneute gerichtliche Nachprüfung des Anspruchs, über den bereits entschieden worden ist (BVerwG, U.v. 20.10.2016 - 7 C 27.15 - juris Rn. 12 m.w.N.).
VG Hannover, 07.06.2018 - 10 A 7500/17
(Kein) Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG Bund auf …
Der Klägerin steht auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage zu, weil die von ihr begehrten Informationen weder anderweitig - etwa im Internet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 - BVerwG 7 C 27.15 -, juris Rn. 10) - verfügbar sind, noch von der Beklagten selbst in einer dem Klagebegehren entsprechenden Umfang auf andere Weise bereitgestellt werden.