Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/6-erwerbsschaden-ii-die-rechtliche-beurteilung_idesk_PI17574_HI12415352.html
Timestamp: 2019-08-20 15:50:30
Document Index: 196379765

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 115', '§ 833', '§ 308', 'BGH', 'BGH', '§ 308']

Das Berufungsgericht, dessen Urteil von Langenick in NZV 2009, 257 ff. und 318 ff. näher dargestellt und besprochen worden ist, hatte, soweit für das Revisionsverfahren noch relevant, Folgendes ausgeführt:
Die Klägerin könne von der Beklagten zu 1 gemäß § 7 Abs. 1, §§ 11, 13 StVG a.F., § 3 Nr. 1 PflVG a.F. (nunmehr § 115 Abs. 1 VVG) und von der Beklagten zu 2 gemäß § 833 BGB eine monatliche Verdienstausfallrente in Höhe von 2.680 EUR beanspruchen. Aufgrund ihrer früheren beruflichen Tätigkeit, des Verlaufs und des sehr guten Abschlusses ihres Studiums der Germanistik, ihrer erworbenen Lehrerfahrung sowie der Vorbereitung der Promotion sei es in hohem Maße wahrscheinlich, dass die Klägerin im Bereich der sprachlichen Ausbildung eine regelmäßige und vollschichtige Anstellung gefunden hätte. Ihr bisheriger Werdegang weise die Klägerin als strebsam sowie besonders leistungswillig und -fähig aus. Deswegen sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen, dass die Klägerin nach Ablauf ihres befristeten Arbeitsvertrages und einer gewissen Zeit der Arbeitssuche eine vollschichtige Erwerbstätigkeit im öffentlichen Dienst, bei karitativen oder sonstigen privaten Institutionen erlangt hätte. In den letzten fünf Jahren sei der Anteil von Akademikern an der Gesamtzahl der Arbeitslosen verhältnismäßig niedrig gewesen. Zwar sei der Arbeitsmarkt für Natur- und Wirtschaftswissenschaftler günstiger als für Geisteswissenschaftler. Jedoch bestehe – auch außerhalb des öffentlichen Dienstes – ein zunehmender Bedarf an Lehrkräften zur Unterweisung ausländischer Mitbürger in deutscher Sprache. Deswegen sei keine anteilige Kürzung des Rentenbetrages wegen angenommener Zeiten der Arbeitslosigkeit vorzunehmen. Die Klägerin hätte ein ihrer Ausbildung entsprechendes Gehalt in der Größenordnung der Vergütungsgruppe IIa des BAT erzielen können. Dementsprechend sei von einem monatlichen Bruttogehalt von 4.550 EUR auszugehen. Das sich nach Abzug der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ergebende Gehalt betrage rund 80 % des Bruttogehalts, nämlich 3.600 EUR. Nach Abzug der Erwerbsunfähigkeitsrente ergebe sich ein von den Beklagten zu bezahlender Rentenbetrag in Höhe von 2.680 EUR.
Wegen Vermehrung ihrer Bedürfnisse stehe der Klägerin eine monatliche Rente in Höhe von 173,33 EUR zu.
Die dagegen gerichtete Revision hatte im Umfang der Zulassung weitgehend Erfolg. Die bisherigen Feststellungen trugen die Zuerkennung einer Verdienstausfallrente in Höhe von 2.680 EUR nicht.
Die grundsätzliche Haftung der Beklagten war nicht mehr im Streit. Auf die von der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffenen Ausführungen des Berufungsgerichts zum fehlenden Mitverschulden der Klägerin an der Entstehung des Schadens kam es im Revisionsverfahren nicht an, da die Revision insoweit nicht zugelassen worden war.
Unbegründet war die Revision, soweit die Beklagten zur Zahlung einer monatlichen Rente wegen Mehrbedarfs in Höhe von 173,33 EUR bis zum 30.9.2025 verurteilt worden waren. Die Revision hatte die Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, dass die Klägerin unfallbedingt eine Hilfe für vier Stunden wöchentlich benötige und der Aufwand dafür auf monatlich 173,33 EUR zu schätzen sei, nicht angegriffen.
Die Revision hatte Erfolg, soweit das Berufungsgericht der Klägerin eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und Vermehrung ihrer Bedürfnisse für die Zeit nach dem 30.9.2025 zugesprochen hatte. Dies verstieß gegen § 308 Abs. 1 ZPO, was das Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten hat (BGH, Urt. v. 20.11.1992 – V ZR 82/91, VersR 1993, 609, 612, insoweit in BGHZ 120, 239 nicht abgedruckt). Der Klageantrag war auf eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Rente lediglich bis zum 30.9.2025 gerichtet. Das Berufungsgericht durfte der Klägerin schon deshalb keine zeitlich unbefristete Rente zusprechen.
Entgegen der Auffassung der Revision verstieß das Urteil des Berufungsgerichts hingegen nicht gegen § 308 Abs. 1 ZPO, soweit es eine über einen monatlichen Betrag von 2.723,33 EUR hinausgehende Rente zugesprochen hatte. Die Klägerin hatte im Berufungsrechtszug beantragt, die Beklagten über den bereits zuerkannten monatlichen Rentenbetrag von 130 EUR hinaus zur Zahlung einer monatlichen Rente von weiteren 2.723,33 EUR zu verurteilen. Dies entspricht dem im Berufungsrechtszug zuerkannten monatlichen Rentenbetrag von 2.853,33 EUR.
Die Revision hatte weiter Erfolg, soweit das Berufungsgericht die Verdienstausfallrente über den Zeitpunkt des mutmaßlichen Ausscheidens der Klägerin aus dem Erwerbsleben hinaus zuerkannt hatte. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist der Anspruch eines abhängig Beschäftigten auf Ersatz des Erwerbsschadens auf die voraussichtliche Lebensarbeitszeit zu begrenzen (vgl. Senatsurt. v. 27.6.1995 – VI ZR 165/94, VersR 1995, 1321; v. 26.9.1995 – VI ZR 245/94, VersR 1995, 1447, 1448; v. 27.1.2004 – VI ZR 342/02, VersR 2004, 653 f. = r+s 2004, 342 m. Anm. Lemcke).