Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Sozialgericht-Braunschweig_S-52-AS-251513_Mietobergrenzen-des-Jobcenter-Helmstedt-halten-gerichtlicher-Ueberpruefung-nicht-stand.news18796.htm
Timestamp: 2016-08-24 19:50:16
Document Index: 173901200

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > S 52 AS 2515/13 | Sozialgericht Braunschweig - Mietobergrenzen des Jobcenter Helmstedt halten gerichtlicher Überprüfung nicht stand < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 11.06.2014 - S 52 AS 2515/13 - Mietobergrenzen des Jobcenter Helmstedt halten gerichtlicher Überprüfung nicht standJobcenter muss sechsköpfiger Familie höhere Unterkunftskosten zahlenDas Jobcenter darf sich zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft nicht auf eine Richtlinien des Landkreises berufen, wenn dieses Konzept hauptsächlich Mieten von Mietparteien heranzieht, die staatliche Leistungen beziehen. Ein hieraus errechneter Durchschnitt ergibt nach Auffassung des Sozialgerichts Braunschweig keinen Angemessenheitswert, der den Anforderungen des Bundes­sozial­gerichtes entspricht. Das Sozialgericht verurteilte das Jobcenter Helmstedt daher dazu, einer sechsköpfigen Familie höhere Unterkunftskosten zu zahlen.Die Klägerin, eine alleinerziehende Mutter und ihre ebenfalls klagenden fünf Kinder beziehen vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Kläger wohnten zunächst in einem Einfamilienhaus, für das sie monatlich 781 Euro Miete zahlten (700 Euro bruttokalt, 81 Euro Heizkosten). Das Jobcenter Helmstedt übernahm die Unterkunftskosten zunächst in voller Höhe, teilte den Klägern aber mit, dass ihre Mietkosten zu hoch seien. Für einen Sechs-Personen-Haushalt in Helmstedt sei ein Betrag in Höhe von maximal 535,30 Euro für die Bruttokaltmiete angemessen.Kläger ziehen in neue Mietwohnung umAufgrund baulicher Mängel des Hauses waren die Kläger gezwungen, sich eine andere Unterkunft zu suchen. Nachdem sie bei dem beklagten Jobcenter erfolglos die Erteilung einer Zusicherung zur Berücksichtigung der neuen Unterkunftskosten beantragt hatten, zogen sie am 1. Februar 2011 in eine 160 qm große Wohnung in Helmstedt. Die Bruttokaltmiete für die neue Unterkunft beträgt 760 Euro monatlich, hinzu kamen Abschläge für Heizkosten in Höhe von 206 Euro monatlich.Jobcenter stützt sich bei Berechnung der Kosten auf Richtlinien des Landkreises zur Ermittlung angemessener Kosten der UnterkunftDas Jobcenter Helmstedt erkannte im streitgegenständlichen Zeitraum (Mai 2013 bis Oktober 2013) bei den Klägern Unterkunftskosten in Höhe von 645,40 Euro monatlich an. Davon entfielen 496,55 Euro auf die Grundmiete einschließlich der kalten Nebenkosen (bruttokalt) und 148,75 Euro auf die Heizkosten. Dabei stütze sich das Jobcenter auf die Richtlinien des Landkreises Helmstedt zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft.Die Kläger legten dagegen Widerspruch ein, den das Jobcenter Helmstedt als unbegründet zurück wies. Im Juni 2013 erhoben die Kläger dagegen Klage.Höchstwerte für Unterkunftszahlungen wurden vom Jobcenter auf unzureichender Datengrundlage ermitteltDas Sozialgerichts Braunschweig gab der Klage teilweise statt und verurteilte das Jobcenter zur Gewährung höherer Unterkunftskosten. Das Gericht stützt ihre Entscheidung insbesondere darauf, dass das beklagte Jobcenter die Höchstwerte auf einer unzureichenden Datengrundlage ermittelt hat. Der Landkreis habe in seinem Konzept hauptsächlich die Mieten herangezogen, die bei Mietparteien anfielen, die staatliche Leistungen beziehen (wie etwa Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Leistungen nach dem Wohngeldgesetz). Aus diesen Werten hat das Jobcenter einen Durchschnitt errechnet, was nach Ansicht des Gerichts nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichtes entspricht. Denn dann errechne sich ein Angemessenheitswert, der unter dem Wert liege, der für einen Teil der Leistungsempfänger als angemessen akzeptiert werde.Kläger erhalten gemäß anzuwendender Angemessenheitsobergrenze Unterkunftskosten in Höhe der zuvor bewohnten UnterkunftDas Gericht hat mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ausgeführt, dass dann zur Ermittlung der Angemessenheitsobergrenze auf die Tabellenwerte zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzüglich eines Zuschlages von zehn Prozent zurück zu greifen sei (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R). Nach diesen Werten war für einen Sechs-Personen-Haushalt in der Stadt Helmstedt eine Bruttokaltmiete in Höhe von 739,20 Euro angemessen. Da die Kläger in eine Wohnung gezogen sind, die auch nach diesen Werten unangemessen teuer ist, können sie Unterkunftskosten nur in Höhe der zuvor bewohnten Unterkunft beanspruchen (§ 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II), so die zuständige Kammer.§ 22 Absatz 1 Satz 1, 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II):Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.Werbung
Quelle: Sozialgericht Braunschweig/ra-online Dokument-Nr. 18796 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Gutachten des Landkreises Göttingen zu Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher rechtswidrig(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.04.2014[Aktenzeichen: L 7 AS 330/13])Mietobergrenzen für SGB II-Bezieher im Landkreis Heidekreis rechtswidrig(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.04.2014[Aktenzeichen: L 7 AS 786/11])Hartz IV: Mietobergrenze in Zwickau unzureichend ermittelt(Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 17.10.2012[Aktenzeichen: S 27 AS 4150/10])Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Angemessenheit | angemessen | Jobcenter | Unterkunftskosten | Wohnkosten | Kosten der Unterkunft Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18796Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22953Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 2 Stunden von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnenvor 15 Stunden von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendvorgestern von :Überlassung eines demokratisch legitimierten Stadtratsmandats an nicht gewählten Dritten gegen Erhalt der monatlichen Mandatsbezüge sittenwidrigGern gelesen Hartz IV: Leistungsbezieher muss Schönheits­reparaturen selbst durchführen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Missverhältnis zwischen ortsüblicher Marktmiete und tatsächlicher Miete um mehr als 50 % führt insoweit zur Unwirksamkeit des Wohnungs­mietvertrags »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »BGH zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragen »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »Marokkanischer Staatsbürger darf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgewiesen werden »Agentur für Arbeit darf keine Belegen und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Unter welchen Voraus­setzungen werden Betriebs­kosten nach Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufgeteilt?Unter welchen Voraus­setzungen kann der Vermieter die Betriebs­kosten nach der Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufteilen? »Urteil: BGH stoppt „Abbruch­jäger“ auf EbaySystematische „Abbruch­jäger“ auf Ebay, die sich nur an Online-Auktionen beteiligen, um anschließend auf Schaden­ersatz klagen ... 182/15) ... »Für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer besteht kein Anspruch auf GrundsicherungAusschluss von Grund­sicherungs­leistungen für EU-Bürger und deren Familien bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland zulässig »BAföG-Antrag: Wie und wo beantragt man BAföG und wie viel BAföG bekommt man?Die Ausbildungs­förderung nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (kurz: BAföG) dient der finanziellen Unterstützung von ... man? ... »Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter muss Nach­forderung von Heizkosten übernehmenUnter bestimmten Voraus­setzungen können Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter verlangen, dass die Behörde Nachforderungen für Heizkosten ... 2759/12). ... »Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August 2016Zum 1. August gibt es wieder einige Gesetzes­änderungen: Die Bundes­regierung verbessert die Berufs­chancen für gering qualifizierte ... Prozent. ... »Prozess um Kita-Platz: Stadt München muss Kosten für Luxus-Kita übernehmenMuss die Stadt München einer Familie Geld zahlen, die ihr Kind in eine Luxuskrippe schickt, weil sie keinen Platz in einer städtischen Kita ... gekommen“. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »Dienstag, der 26.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung