Source: https://rechts.ninja/stichwort/verfahrensruege/
Timestamp: 2019-08-21 17:48:08
Document Index: 3720562

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 44', '§ 251', '§ 155']

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Schlagwort Archiv: Verfahrensrüge
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Revision, Revisionsbegründung, Sachrüge, Verfahrensrüge, Zivilprozess, Zivilrecht
Ein Wiedereinsetzungsgesuch zur Ergänzung einer erhobenen bzw. zur Anbringung einer weiteren Verfahrensrüge ist unzulässig. Das Gesetz räumt die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur für den Fall ein, dass eine Frist versäumt wurde (§ 44 Satz 1 StPO). Eine Fristversäumung liegt nicht vor, weil die Revision des Angeklagten …
Strafprozess, Strafrecht, Verfahrensrüge, Wiedereinsetzung
Eine Verfahrensaussetzung wegen zur gleichen Rechtsfrage beim Bundesfinanzhof anhängiger Revisionsverfahren muss von beiden Beteiligten beantragt werden (§ 251 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO). Die Rüge, das Finanzgericht sei dazu verpflichtet gewesen, bis zum Abschluss dieser Revisionsverfahren die Verfahrensruhe anzuordnen, ist daher bereits dann unschlüssig, wenn nicht dargelegt wird, …
Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Verfahrensaussetzung, Verfahrensrüge, Verfahrensruhe
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei einer bereits form- und fristgerecht begründeten Revision eine Wiedereinsetzung nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Beschwerdeführer unverschuldet durch äußere Umstände oder unvorhersehbare Zufälle daran gehindert war, eine Verfahrensrüge rechtzeitig formgerecht zu begründen1. Zur Ergänzung der – rechtzeitig erhobenen – Sachrüge bedarf es der …
Revisionsbegründung, Revisionsbegründungsfrist, Sachrüge, Strafprozess, Strafrecht, Verfahrensrüge