Source: https://www.siedlervereinwolfersberg.at/index.php?ws=statuten.dat
Timestamp: 2019-04-26 12:35:34
Document Index: 302917662

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 11', '§14', '§ 9', '§7', '§9', '§ 16', '§ 11', '§ 16', '§ 10', '§ 577']

Interessenvertretung der Siedler, Eigenheim- und Seeparzellenbesitzer
(1) Der Verein führt den Namen Siedlerverein Wolfersberg.
(2) Er hat seinen Sitz in Wien (1140 Wien, Merkurweg 15)
und erstreckt seine Tätigkeit auf den Bereich Siedlungsgebiet Wolfersberg.
(3) Er ist ordentliches Mitglied des Österreichischen Siedlerverbandes.
Der Verein bezweckt die Förderung des Siedlungs  und Wohnungswesens. Der Verein ist überparteilich, seine Tätigkeit ist gemeinnützig im Sinne der BAO und nicht auf Gewinn ausgerichtet.
(1) Interessensvertretung aller Siedler, Eigenheim- und Gartenbesitzer sowie Grundpächter.
(2) Förderung und Unterstützung aller Maßnahmen:
e) und Tätigkeiten auf sozialem und kulturellem Gebiet
(3) Öffentlichkeitsarbeit zur Darstellung der Vereinstätigkeit, sowie zur allgemeinen und fachlichen Information.
(4) Beratung und Unterstützung der Mitglieder auf dem Gebiet des Siedlungswesens, vor allem im Verkehr mit Ämtern, Behörden, Körperschaften und Anstalten.
b) Einschreiten bei Ämtern und Behörden (über den Dachverband)
d) Beratung in allen Fragen der Gartenpflege und  gestaltung unter Bedachtnahme auf umweltschonende Schädlingsbekämpfung
f) Gewährung von Rechtsberatung in Siedlerangelegenheiten (über den Dachverband)
g) Durchführung von Exkursionen und Veranstaltungen
c) dem eigenen Vereinsvermögen und aus der Werbung
(1) Ordentliche Mitglieder können alle volljährigen und handlungsfähigen Personen werden, die sich zum Vereinszweck bekennen.
(2) Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit durch Zahlung eines verminderten Mitgliedsbeitrages unterstützen.
(3) Zu Ehrenmitgliedern können Einzelpersonen ernannt werden, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben.
(2) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung (Mitgliederversammlung).
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch den Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch den freiwilligen Austritt, durch Ausschluss, oder durch den Tod.
(4) Der Ausschluss aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Interessen des ÖSV, Handeln gegen die Statuten oder wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
a) Sämtliche Mitglieder haben das Recht an den Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen.
b) Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
c) Außerordentliche Mitglieder können an der Generalversammlung mit beratender Stimme teilnehmen, haben jedoch weder aktives, noch passives Wahlrecht sowie kein Stimmrecht.
a) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Statuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
b) Die ordentlichen und die außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
c) Die Höhe und die Fälligkeit der laufenden Beiträge und sonstigen Zahlungen für die Mitglieder werden von der Generalversammlung beschlossen.
d) Ehrenmitglieder sind von der Leistung eines Mitgliedsbeitrages enthoben.
(1) Generalversammlung (§§ 9 und 10)
(2) Vorstand (§§ 11 bis 13)
(3) Rechnungsprüfer (§14)
§ 9 Generalversammlung (Mitgliederversammlung)
Die Generalversammlung ist die oberste Instanz des Siedlervereines, sie ist die Mitgliederversammlung im Sinne des VerG 2002 (Vereinsgesetzes - Fassung 2002).
(1) Die ordentliche Generalversammlung (mit Neuwahlen) tritt mindestens einmal in 3 Jahren zusammen und ist vom Vorstand einzuberufen. Sie wird vom Obmann geleitet, ist dieser verhindert, so führt das an Jahren älteste Vorstandsmitglied den Vorsitz.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung oder auf Grund eines schriftlich begründeten Antrages von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder (§7 Abs. 1 lit. b und §9 Abs. 6), oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen 4 Wochen statt.
(4) Anträge von ordentlichen Mitgliedern zur Generalversammlung müssen spätestens 5 Tage vor dieser schriftlich, mittels Fax, auf dem Postweg (Datum des Poststempels ist ausschlaggebend) oder per E-Mail beim Vorstand einlangen.
(5) Gültige Beschlüsse  ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung  können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
(6) Jedes ordentliche Mitglied hat wie jedes Ehrenmitglied eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes auf eine volljährige, handlungsfähige Person im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig, es dürfen aber auf ein ordentliches Mitglied nicht mehr als eine Stimme übertragen werden.
(8) Wahlen und Beschlussfassungen der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen die Statuten geändert oder der Verein aufgelöst werden soll (§ 16), bedürfen jedoch einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen.
(4) Beschussfassung über den Budgetvoranschlag
(5) Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes
(§ 11 Abs. 1 und 2) und der Rechnungsprüfer
(8) Beschlussfassung über die Statutenänderung und die freiwillige Auflösung des Vereines (§ 16)
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern, und zwar aus einem Obmann, dem Schriftführer und dem Kassier. Der Vorstand kann durch Beiräte erweitert werden.
(2) Mitglieder des Vorstandes können nur eine Funktion im Vorstand bekleiden.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes, wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung der nächsten Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung, zum Zwecke der Neuwahl eines Vorstandes, einzuberufen. Sollten auch diese handlungsunfähig sein, so hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen. Dieser hat dann unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen.
(5) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt 3 Jahre. Die Wiederwahl ist möglich.
(6) Der Vorstand wird vom Obmann, in dessen Verhinderung, von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen.
(9) Den Vorsitz führt der Obmann. Ist auch dieser verhindert so führt das an Jahren älteste Vorstandsmitglied oder jenes Vorstandsmitglied das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen, den Vorsitz.
(10) Außer durch den Tod oder den Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (§ 10 Abs. 5) oder durch Rücktritt. Außerdem erlischt die Funktion, wenn das Vorstandsmitglied aus dem Verein austritt oder ausgeschlossen wird.
(13) Zu den Vorstandssitzungen ist auch mindestens ein Rechnungsprüfer einzuladen. Diese haben im Vorstand jedoch kein Stimmrecht.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Er ist das Leitungsorgan im Sinne des VerG 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Organ zugewiesen sind. Er sorgt für den Fortgang der Geschäfte im Sinne der Generalversammlung. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere:
(1) Erstellung des Jahresbudgetvoranschlages, sowie die Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses.
(2) Vorbereitung der Generalversammlung und zeitgerechte Bildung eines Wahlausschusses (mindestens 8 Wochen vorher).
(3) Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlungen, sowie sonstiger Versammlungen.
(6) Besorgung der laufenden Geschäfte des Vereines.
(7) Festlegung einer Geschäftsordnung für sich und die Generalversammlung.
(4) Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen, nachträglich bedürfen diese jedoch der Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(8) Den Beiräten bleiben allfällige Sonderaufgaben vorbehalten.
(1) Ein Rechnungsprüfer wird von der Generalversammlung auf die Dauer von
3 Jahren gewählt. Dieser darf keinem Organ  mit Ausnahme der Generalversammlung  angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist. Eine Wiederwahl ist möglich.
(2) Dem Rechnungsprüfer obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.
(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des VerG 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur von einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung beschlossen werden. Hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig.
(2) Die Generalversammlung hat auch  sofern noch vorhanden  über die Aufteilung des Vereinsvermögens zu beschließen. Insbesonders hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser nach Abdeckung der Passiva das verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen hat solchen Organisationen zuzufallen, die gleiche oder ähnliche, gemeinnützige Zwecke wie der aufzulösende Verein, verfolgen.
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