Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=05.05.2014&Aktenzeichen=2%20BvR%201823/13
Timestamp: 2019-05-24 16:21:42
Document Index: 48897149

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 19', 'Art 20', '§ 90', '§ 93', '§ 58', 'Art 2', 'Art 20', 'Art 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 86', '§ 62', 'Art. 19', '§ 114']

BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,11733
BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13 (https://dejure.org/2014,11733)
BVerfG, Entscheidung vom 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13 (https://dejure.org/2014,11733)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 (https://dejure.org/2014,11733)
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Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug (Anspruch auf Krankenbehandlung; effektiver Rechtsschutz; gebotener Umfang der Sachverhaltsaufklärung im Eilverfahren; Ermittlung der entscheidungserheblichen Umstände auch bei summarischer Prüfung; körperliche Unversehrtheit; Kontrolle anstaltsärztlicher Entscheidungen auf die Einhaltung pflichtgemäßen ärztlichen Ermessens; Pflicht des Anstaltsarztes zur Hinzuziehung eines externen Facharztes; staatliche Schutzpflicht)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Gewährung effektiven Rechtsschutzes im fachgerichtlichen Eilverfahren durch mangelnde Sachaufklärung
Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: unzureichende Gewährung effektiven Rechtsschutzes im fachgerichtlichen Eilverfahren durch mangelnde Sachaufklärung - Anspruch eines Strafgefangenen auf Krankenbehandlung (§ 58 StVollzG) - hier: Verletzung der Grundrechte eines Strafgefangenen aus Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG und Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung bzgl der Notwendigkeit sofortiger Krankenbehandlung
LG Berlin, 01.08.2013 - 595 StVK 301/13
KG, 20.08.2013 - 2 Ws 411/13
NStZ-RR 2014, 259
Die uneingeschränkte Prüfungspflicht der Zivilgerichte folgt aus Art. 19 Abs. 4 GG, der für den Rechtssuchenden nicht nur die bloße Anrufung eines Gerichts ermöglicht, sondern effektiven Rechtsschutz dadurch gewährleistet, dass er die Gerichte zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht verpflichtet (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13, juris Tz. 16 m.w.N.).
Wie der im Maßregelvollzug Untergebrachte kann auch ein Strafgefangener seinen Arzt nicht frei wählen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2008 - 2 BvQ 36/08 -, juris, Rn. 3; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 -, juris, Rn. 24).
Nur wenn eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirkt werden kann oder dem Rechtsschutzsuchenden bei einem Abwarten der Hauptsache schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, kann es zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) erforderlich sein, eine einstweilige Anordnung zu treffen, die der Hauptsache vorgreift (…Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 86b Rn. 31 m.w.N.; siehe auch Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 - juris Rn. 17; Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1/99 - juris Rn. 24 f.).
Dabei darf das Interesse des Rechtsschutzsuchenden an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden, je schwerer die sich aus einer Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können (z.B. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 - juris Rn. 18).
Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14. November 2016 ist aufzuheben und die Sache ist aufgrund der prozessualen Überholung durch die Entscheidungen des Landgerichts Lübeck vom 5. Oktober 2017 und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 27. November 2017 zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückzuverweisen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14 -, juris, Rn. 29; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 -, juris, Rn. 27;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2014 - 2 BvR 119/12 -, juris, Rn. 15;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 2018 - 2 BvR 1509/15 -, juris, Rn. 29).
Die Sache ist aufgrund der prozessualen Überholung durch die Entscheidungen des Landgerichts Paderborn vom 20. April 2016 und des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Juli 2016 nur zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Hamm zurückzuverweisen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14 -, juris, Rn. 29; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 - juris, Rn. 27;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2014 - 2 BvR 119/12 -, juris, Rn. 15).
Sind die Grenzen der Fachkompetenz der Anstaltsärztin oder des Anstaltsarztes oder der Ausstattung der Justizvollzugsanstalt erreicht, muss ein anderer (Fach-)Arzt hinzugezogen werden oder der Strafgefangene zur Behandlung an einen für die betreffende Angelegenheit besser qualifizierten oder besser ausgestatteten Arzt oder an ein geeignetes Krankenhaus überwiesen werden (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 -, juris;… Lesting, in: Feest, AK-StVollzG, 7. Aufl., Teil II § 62 LandesR Rn. 27).
Dementsprechend hängt es vom jeweiligen Einzelfall, insbesondere vom Informationsgehalt der Stellungnahme des Anstaltsarztes, vom Vorbringen des Gefangenen entsprechend seinen Darlegungsobliegenheiten (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 -, Rn. 25, juris), von Art und Schwere des Krankheitsbildes sowie Komplexität der Behandlungsmaßnahme, ab, ob bereits die Stellungnahme des Anstaltsarztes zur Sachaufklärung ausreicht.
Insoweit kommt es nicht darauf an, ob sich der Beschwerdeführer hinsichtlich der Ablösung von der Arbeit an die Anstaltsleitung hätte wenden müssen, da jedenfalls die Krankschreibung in die Zuständigkeit des Anstaltsarztes fällt (zur Überprüfbarkeit ärztlicher Entscheidungen siehe BVerfGK 20, 84 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2012 - 2 BvR 683/11 -, juris, Rn. 3; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 -, juris, Rn. 22;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2016 - 2 BvR 285/16 -, juris, Rn. 2).
BVerfG, 02.03.2016 - 2 BvR 285/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer …
Zwar sind auch medizinische Einschätzungen des Anstaltsarztes nicht jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2012 - 2 BvR 683/11 -, juris, Rn. 3; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 -, juris, Rn. 22).
Vor diesem Hintergrund muss insbesondere nicht entschieden werden, ob der Beschluss des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, weil das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht näher aufgeklärt hat, sondern seine Feststellungen zum Sachverhalt allein auf die sehr vagen und vom Vortrag des Beschwerdeführers abweichenden Angaben des Anstaltsarztes gestützt hat (…vgl. zur verfassungsrechtlichen Gebotenheit von Maßnahmen zur Sachverhaltsermittlung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 114 Abs. 2 StVollzG etwa BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, juris, Rn. 4;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 -, juris, Rn. 15 ff.).