Source: https://wir-helfen-bayern.de/antwortdatenbank/ruecklagen
Timestamp: 2020-08-10 19:30:59
Document Index: 153259425

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 58', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 55', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 55']

Rücklagen – VirtKomp – Wir.Helfen.Bayern
Dürfen Vereine Rücklagen bilden?
Grundsätzlich müssen Körperschaften, wie etwa gemeinnützige Vereine, nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO ihre Mittel zeitnah für den satzungsmäßigen Zweck verwenden, spätestens jedoch „in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren“.
Als Ausnahme hierfür besteht jedoch die Möglichkeiten einer Rücklagenbildung nach § 62 Abs. 1 AO.
Zu unterscheiden sind innerhalb von § 62 Abs. 1 AO gebundene Rücklagen nach Nr. 1, Wiederbeschaffungsrücklagen nach Nr. 2, freie Rücklagen nach Nr. 3 und Rücklagen zum Erwerb von Gesellschaftsrechten nach Nr. 4.
1.) Gebundene Rücklagen, § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO
Nach dem Wortlaut des § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO können Körperschaften ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zweck nachhaltig zu erfüllen. Dies gilt jedoch nicht für die bloße Vermögensverwaltung oder unschädliche Bestätigungen nach § 58 Nr. 2-4 AO, weil hierbei nicht der satzungsmäßige Zweck verfolgt wird.
Erforderlichkeit ist gegeben, wenn die Finanzierung konkreter Vorhaben dient, die dem gemeinnützigen Zweck unterfallen.
Nicht erfasst ist der vorhabenunabhängige Aufbau von Kapital zur Erhaltung oder Steigerung der Leistungsfähigkeit, um hiermit den gemeinnützigen Zweck zu finanzieren.
Für wiederkehrende Ausgaben wie etwa Mieten, Löhne oder Energiekosten können ebenfalls Gelder für einen angemessenen Zeitraum angesammelt werden, wobei die Höhe vom Verhältnis zwischen regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben abhängt und auch eine Zeitspanne bis zu zwölf Monaten umfassen kann.
2.) Wiederbeschaffungsrücklagen, § 62 Abs. 1 Nr. 2 AO
§ 62 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 AO erlaubt die Bildung von Rücklagen für die beabsichtigte Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern, die zur Verwirklichung der steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke erforderlich sind.
Jedoch genügt die bloße Vorsorge, finanzielle Engpässe abfangen zu können, nicht aus. Weiter sind auch nur Wiederbeschaffungsmaßnahmen von abnutzbaren Wirtschaftsgütern wie Gebäuden, Fahrzeugen oder Maschinen gemeint; Neuanschaffungen noch nicht vorhandener Dinge zählen hierunter nicht.
Die Höhe der Rücklage ist nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 AO an der Höhe der normalen Abnutzung des Wirtschaftsguts nach den allgemeinen Abschreibungstabellen zu messen.
3.) Freie Rücklagen, § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO
Gem. § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO sind Körperschaften berechtigt, freie Rücklagen zu bilden, jedoch begrenzt auf ein Drittel des Überschusses aus der Vermögensverwaltung (also weder aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben).
Weil aber dieses Drittel typischerweise nicht einmal für den Inflationsausgleich ausreicht, kann darüber hinaus weiter höchstens 10 % der „sonstigen“ Mittel nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO, wie etwa Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder Zweckbetrieben, als freie Rücklage eingestellt werden.
Hierbei beachtlich ist weiter, dass der jährliche Höchstbetrag der Mittel, der in einem Jahr nicht ausgeschöpft wurde, in den beiden Folgejahren in die freie Rücklage eingestellt werden kann.
4.) Erwerb von Gesellschaftsrechten, § 62 Abs. 1 Nr. 4 AO
Im Gegensatz zur Rücklagenbildung nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO ist die Mittelverwendung zum Erwerb von Gesellschaftsrechten nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 AO nicht begrenzt. Sie mindert jedoch den zur Verfügung stehenden Betrag für die freie Rücklage.
5.) Mittelzuführung zum Vermögen
Schließlich zählt § 62 Abs. 3 AO nicht abschließend Fälle auf, durch die Mittel dem Vermögen der Körperschaft zugeführt werden können, ohne dass diese der zeitnahen Verwendung nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO unterliegen.
6.) Fazit und weiterführende Information
Auch wenn eine Änderung der Gesetzeslage derzeit nicht angekündigt ist, bieten sich für Vereine zumindest in gewissem Umfang Möglichkeiten an, Rücklagen zu bilden. Die Höhe der Rücklage ist jedoch stark einzelfallabhängig und kann daher nicht pauschal ausgedrückt werden.
Darüber hinaus gibt es für Vereine und andere gemeinnützige Organisationen Corona-Soforthilfe (https://www.schomerus-npo.de/gemeinnuetzigkeit/corona-soforthilfe-fuer-vereine-und-andere-gemeinnuetzige-organisationen/).
In Bayern sind Antragstellungen hierfür leider seit dem 31. Mai nicht mehr möglich, jedoch sind Vereine auch für die Corona-Überbrückungshilfe des Bundes antragsberechtigt (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).