Source: https://sadaba.de/GSBT_BeamtStG.html
Timestamp: 2020-07-12 15:10:57
Document Index: 187653370

Matched Legal Cases: ['Art.15', 'Art.17', '§ 121', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 115', '§ 3', '§ 95', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 18', '§ 128', '§ 133', '§ 129', '§ 16', '§ 130', '§ 16', '§ 132', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 123', '§ 21', '§ 22', '§ 12', '§ 7', '§ 23', '§ 26', '§ 26', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 29', '§ 20', '§ 25', '§ 29', '§ 28', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 124', '§ 331', '§ 40', '§ 7', '§ 7', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 55', '§ 48', '§ 45', '§ 37', '§ 46', '§ 125', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 126', '§ 133', '§ 56', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 44', '§ 133', '§ 105', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 123', '§ 20', '§ 1', '§ 123', '§ 20', '§ 15', '§ 123', '§ 20', '§ 153', '§ 4', '§ 71', '§ 71', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 78', '§ 76', '§ 97', '§ 38', '§ 36', '§ 191', '§ 127', '§ 54', '§ 2', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 125', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 95', '§ 123', '§ 20', '§ 17', '§ 1', '§ 123', '§ 20', '§ 144', '§ 121', '§ 2', '§ 25', '§ 25', '§ 56', '§ 62', '§ 135', '§ 11', '§ 8']

Text-Beamtenstatusgesetz
BGBl.III/FNA: 2030-1-9
(Beamtenstatusgesetz)
(BeamtStG)
vom 17.06.08 (BGBl_I_08,1010)
geändert durch Art.15 Abs.16 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetz
bearbeitet, verlinkt (440)
und mit Vergleichs-Textmarken versehen
[ Motive ] [ Änderungen-2009 ] [ 2008 ]
§_1 BeamtStG
(n) Geltungsbereich
§_2 BeamtStG
(≈ § 121 BRRG)
sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die dieses Recht im Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Gesetzes besitzen oder denen es durch ein Landesgesetz oder aufgrund eines Landesgesetzes verliehen wird.
§_3 BeamtStG
(≈ § 2 Abs.1 BRRG)
§_4 BeamtStG
(≈ § 3 BRRG)
(1) 1Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit dient der dauernden Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 Abs.2.
der befristeten Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 Abs.2 oder
der nur vorübergehenden Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 Abs.2.
§_5 BeamtStG
(≈ § 3 Abs.2 BRRG) (≈ § 115 Abs.1 BRRG)
(1) Als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter kann berufen werden, wer Aufgaben im Sinne des § 3 Abs.2 unentgeltlich wahrnehmen soll.
§_6 BeamtStG
(≈ § 95 - 98 BRRG)
§_7 BeamtStG
(≈ § 4 BRRG)
(3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr.1 und Absatz 2 können nur zugelassen werden, wenn
§_8 BeamtStG
(≈ § 5 BRRG)
(n) Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung, soweit das Landesrecht dies bestimmt.
(3) (n) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.
§_9 BeamtStG
(≠ § 7 BRRG)
§_10 BeamtStG
(≠ § 15 BRRG)
1Die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit ist nur zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte sich in einer Probezeit von mindestens sechs Monaten und höchstens fünf Jahren bewährt hat.
2Von der Mindestprobezeit können durch Landesrecht Ausnahmen bestimmt werden.
§_11 BeamtStG
(≈ § 8 BRRG)
sie nicht der in § 8 Abs.2 vorgeschriebenen Form entspricht,
a) nach § 7 Abs.1 Nr.1 keine Ernennung erfolgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs.3 zugelassen war,
a (n) im Fall des Absatzes 1 Nr.1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die für die Ernennung zuständige Stelle die Wirksamkeit schriftlich bestätigt;
bdas Gleiche gilt, wenn die Angabe der Zeitdauer fehlt, durch Landesrecht aber die Zeitdauer bestimmt ist,
§_12 BeamtStG
(≈ § 9 BRRG)
nicht bekannt war, dass die ernannte Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird, das sie für die Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 8 Abs.1 Nr.1 als unwürdig erscheinen lässt,
die Ernennung nach § 7 Abs.2 nicht erfolgen durfte und eine Ausnahme nach § 7 Abs.3 nicht zugelassen war und die Ausnahme nicht nachträglich erteilt wird oder
(2) 1Die Ernennung soll zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass gegen die ernannte Person in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden war.
2 (n) Dies gilt auch, wenn die Entscheidung gegen eine Beamtin oder einen Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder eines Staates nach § 7 Abs.1 Nr.1 ergangen ist.
§_13 BeamtStG
(n) Grundsatz
§_14 BeamtStG
(≠ § 17 BRRG)
(2) 1Aus dienstlichen Gründen ist eine Abordnung vorübergehend ganz oder teilweise auch zu einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit zulässig, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist.
2Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht einem Amt mit demselben Grundgehalt entspricht, zulässig.
(3) 1Die Abordnung bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten.
2Abweichend von Satz 1 ist die Abordnung auch ohne Zustimmung zulässig, wenn die neue Tätigkeit zuzumuten ist und einem Amt mit demselben Grundgehalt entspricht und die Abordnung die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigt.
(4) 1Die Abordnung wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt.
2Soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Pflichten und Rechte der Beamtinnen und Beamten mit Ausnahme der Regelungen über Diensteid, Amtsbezeichnung, Zahlung von Bezügen, Krankenfürsorgeleistungen und Versorgung entsprechend anzuwenden.
3Die Verpflichtung zur Bezahlung hat auch der Dienstherr, zu dem die Abordnung erfolgt ist.
§_15 BeamtStG
(≠ § 18 BRRG)
(2) 1Eine Versetzung bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten.
2Abweichend von Satz 1 ist die Versetzung auch ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt.
3Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehalts.
(3) 1Die Versetzung wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt.
2Das Beamtenverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt.
§_16 BeamtStG
(≈ § 128 BRRG) (≈ § 133 BRRG)
(2) 1Die Beamtinnen und Beamten einer Körperschaft, die vollständig in mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind anteilig in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen.
2Die beteiligten Körperschaften haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Umbildung im Einvernehmen miteinander zu bestimmen, von welchen Körperschaften die einzelnen Beamtinnen und Beamten zu übernehmen sind.
3Solange eine Beamtin oder ein Beamter nicht übernommen ist, haften alle aufnehmenden Körperschaften für die ihr oder ihm zustehenden Bezüge als Gesamtschuldner.
(3) 1Die Beamtinnen und Beamten einer Körperschaft, die teilweise in eine oder mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind zu einem verhältnismäßigen Teil, bei mehreren Körperschaften anteilig, in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen.
2Absatz 2 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine Körperschaft mit einer oder mehreren anderen Körperschaften zu einer neuen Körperschaft zusammengeschlossen wird, wenn ein oder mehrere Teile verschiedener Körperschaften zu einem oder mehreren neuen Teilen einer Körperschaft zusammengeschlossen werden, wenn aus einer Körperschaft oder aus TeiIen einer Körperschaft eine oder mehrere neue Körperschaften gebildet werden, oder wenn Aufgaben einer Körperschaft vollständig oder teilweise auf eine oder mehrere andere Körperschaften übergehen.
§_17 BeamtStG
(≈ § 129 BRRG)
(3) 1In den Fällen des § 16 Abs.2 und 3 wird die Übernahme von der Körperschaft verfügt, in deren Dienst die Beamtin oder der Beamte treten soll.
3Die Beamtin oder der Beamte ist verpflichtet, der Übernahmeverfügung Folge zu leisten.
4Kommt die Beamtin oder der Beamte der Verpflichtung nicht nach, ist sie oder er zu entlassen.
§_18 BeamtStG
(≈ § 130 BRRG)
(1) 1Beamtinnen und Beamten, die nach § 16 in den Dienst einer anderen Körperschaft kraft Gesetzes übertreten oder übernommen werden, soll ein gleich zu bewertendes Amt übertragen werden, das ihrem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne Rücksicht auf Dienststellung und Dienstalter entspricht.
2Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist, kann ihnen auch ein anderes Amt mit geringerem Grundgehalt übertragen werden.
3Das Grundgehalt muss mindestens dem des Amtes entsprechen, das die Beamtinnen und Beamten vor dem bisherigen Amt innehatten.
4In diesem Fall dürfen sie neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a.D.“) führen.
(2) 1Die aufnehmende oder neue Körperschaft kann, wenn die Zahl der bei ihr nach der Umbildung vorhandenen Beamtinnen und Beamten den tatsächlichen Bedarf übersteigt, innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, Beamtinnen und Beamte im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wenn deren Aufgabengebiet von der Umbildung berührt wurde.
2aBei Beamtinnen auf Zeit und Beamten auf Zeit, die nach Satz 1 in den einstweiligen Ruhestand versetzt sind, endet der einstweilige Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit;
2bsie gelten in diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie bei Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wären.
§_19 BeamtStG
(= § 132 BRRG)
(1) Die Vorschriften des § 16 Abs.1 und 2 und des § 17 gelten entsprechend für die im Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
(2) In den Fällen des § 16 Abs.3 bleiben die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gegenüber der abgebenden Körperschaft bestehen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen des § 16 Abs.4.
§_20 BeamtStG
(≈ § 123a BRRG)
§_21 BeamtStG
(≈ § 21 BRRG)
§_22 BeamtStG
(≈ § 22 BRRG) (≈ § 12a/4 BRRG)
die Voraussetzungen des § 7 Abs.1 Nr.1 nicht mehr vorliegen oder
(2) 1Die Beamtin oder der Beamte ist entlassen, wenn ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft begründet wird, sofern nicht im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn oder der Einrichtung die Fortdauer des Beamtenverhältnisses neben dem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis angeordnet oder durch Landesrecht etwas anderes bestimmt wird.
2Dies gilt nicht für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter.
§_23 BeamtStG
(≈ § 23 BRRG)
(1) 1Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie
(M) die Entlassung in schriftlicher Form verlangen oder
2Im Fall des Satzes 1 Nr.3 ist § 26 Abs.2 entsprechend anzuwenden.
(3) 1Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden,
2Im Fall des Satzes 1 Nr.2 ist § 26 Abs.2 bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung entsprechend anzuwenden.
(4) 1Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden.
2Die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung soll gegeben werden.
§_24 BeamtStG
(= § 24 BRRG)
(1) 1Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts
1wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils.
2Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.
§_25 BeamtStG (F)
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (1)
(≠ § 25/1 BRRG)
§_26 BeamtStG
(≈ § 26 BRRG) (≈ § 26/2 S.4 BRRG)
(1) 1Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind.
2Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist.
3Von der Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist.
4Für Gruppen von Beamtinnen und Beamten können besondere Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit durch Landesrecht geregelt werden.
(2) 1Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann.
2In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden.
3Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.
§_27 BeamtStG
(≈ § 26a BRRG)
(1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen dDienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit).
(2) 1Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen.
§_28 BeamtStG
(≈ § 27 BRRG)
(1) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben, ddienstunfähig geworden sind.
(2) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aus anderen Gründen ddienstunfähig geworden sind.
§_29 BeamtStG
(≈ § 29 BRRG)
(1) Wird nach der Versetzung in den Ruhestand wegen dDienstunfähigkeit die Dienstfähigkeit wiederhergestellt und beantragt die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte vor Ablauf einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, spätestens zehn Jahre nach der Versetzung in den Ruhestand, eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, ist diesem Antrag zu entsprechen, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
(2) 1Beamtinnen und Beamte, die wegen dDienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, können erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden, wenn im Dienstbereich des früheren Dienstherrn ein Amt mit mindestens demselben Grundgehalt übertragen werden soll und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden.
2Beamtinnen und Beamte, die nicht die Befähigung für die andere Laufbahn besitzen, haben an Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.
3Den wegen dDienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten kann unter Übertragung eines Amtes ihrer früheren Laufbahn nach Satz 1 auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung ihrer früheren Tätigkeit zumutbar ist.
(4) aBeamtinnen und Beamte, die wegen dDienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, sind verpflichtet, sich geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit zu unterziehen;
bdie zuständige Behörde kann ihnen entsprechende Weisungen erteilen.
(5) 1aDie Dienstfähigkeit der Ruhestandsbeamtin oder des Ruhestandsbeamten kann nach Maßgabe des Landesrechts untersucht werden;
1bsie oder er ist verpflichtet, sich nach Weisung der zuständigen Behörde ärztlich untersuchen zu lassen.
2Die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte kann eine solche Untersuchung verlangen, wenn sie oder er einen Antrag nach Absatz 1 zu stellen beabsichtigt.
§_30 BeamtStG
(≈ § 31 BRRG) (≈ § 32 BRRG)
(1) 1Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen.
2Die Bestimmung der Ämter nach Satz 1 ist dem Landesrecht vorbehalten.
(3) 1Für den einstweiligen Ruhestand gelten die Vorschriften über den Ruhestand.
2§ 29 Abs.2 und 6 gilt entsprechend.
3Der einstweilige Ruhestand endet bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auch bei einem anderen Dienstherrn, wenn den Beamtinnen oder Beamten ein Amt verliehen wird, das derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das frühere Amt und mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist.
(4) Erreichen Beamtinnen und Beamte, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt sind, die gesetzliche Altersgrenze, geIten sie mit diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt.
§_31 BeamtStG
(≈ § 20 BRRG)
(1) 1Bei der Auflösung einer Behörde oder bei einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder bei Verschmelzung einer Behörde mit einer oder mehreren anderen kann eine Beamtin auf Lebenszeit oder ein Beamter auf Lebenszeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn das übertragene Aufgabengebiet von der Auflösung oder Umbildung berührt wird und eine Versetzung nach Landesrecht nicht möglich ist.
2Zusätzliche Voraussetzungen können geregelt werden.
(2) 1Die erneute Berufung der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtin oder des in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten in ein Beamtenverhältnis ist vorzusehen, wenn ein der bisherigen Tätigkeit entsprechendes Amt zu besetzen ist, für das sie oder er geeignet ist.
2Für erneute Berufungen nach Satz 1, die weniger als fünf Jahre vor Erreichen der Altersgrenze (§ 25) wirksam werden, können durch Landesrecht abweichende Regelungen getroffen werden.
(3) § 29 Abs.6 gilt entsprechend.
§_32 BeamtStG
(≈ § 28 S.1 BRRG)
§_33 BeamtStG
(≈ § 35 BRRG)
2Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.
§_34 BeamtStG
(≈ § 36 BRRG)
1Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen.
2Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen.
3Ihr Verhalten muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.
§_35 BeamtStG
(≈ § 37 BRRG)
1Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen.
§_36 BeamtStG
(≈ § 38 BRRG)
(2) 1Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen.
2Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden.
4Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist.
§_37 BeamtStG
(≈ § 39 BRRG) (≈ § 124 BRRG)
2Dies giIt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.
(M) 1 (n) gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer durch Landesrecht bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird.
(3) 1Beamtinnen und Beamte dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, für die Absatz 1 gilt, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.
2Die Genehmigung erteilt der Dienstherr oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der letzte Dienstherr.
4Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass an die Stelle des in den Sätzen 2 und 3 genannten jeweiligen Dienstherrn eine andere Stelle tritt.
(4) 1Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes erhebliche Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.
2Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass die Verweigerung der Genehmigung zur Aussage vor Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes einer Nachprüfung unterzogen werden kann.
3Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde.
(5) 1Sind Beamtinnen oder Beamte Partei oder Beschuldigte in einem gerichtlichen Verfahren oder soll ihr Vorbringen der Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen dienen, darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern.
2Wird sie versagt, ist Beamtinnen oder Beamten der Schutz zu gewähren, den die dienstlichen Rücksichten zulassen.
(6) 1Beamtinnen und Beamte haben, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, auf Verlangen des Dienstherrn oder des letzten Dienstherrn amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen sowie Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, herauszugeben.
2Die gleiche Verpflichtung trifft ihre Hinterbliebenen und Erben.
§_38 BeamtStG
(≈ § 40 BRRG)
(1) 1Beamtinnen und Beamte haben einen Diensteid zu leisten.
2Der Diensteid hat eine Verpflichtung auf das Grundgesetz zu enthalten.
(3) In den Fällen, in denen nach § 7 Abs.3 eine Ausnahme von § 7 Abs.1 Nr.1 zugelassen worden ist, kann an Stelle des Eides ein Gelöbnis vorgeschrieben werden.
§_39 BeamtStG
(= § 41 BRRG)
1Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden.
§_40 BeamtStG
(≠ § 42 BRRG)
1Eine Nebentätigkeit ist grundsätzlich anzeigepflichtig.
2Sie ist unter Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt zu stellen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen.
§_41 BeamtStG
(≠ § 42a BRRG)
1Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit der dienstlichen Tätigkeit innerhalb eines Zeitraums, dessen Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, anzuzeigen.
2Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.
3Das Verbot endet spätestens mit Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.
§_42 BeamtStG
(≈ § 43 BRRG)
(1) 1Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.
2Ausnahmen bedürfen der Zustimmung ihres gegenwärtigen oder letzten Dienstherrn.
(2) (n) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte auf Verlangen dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist.
§_43 BeamtStG
(n) Teilzeitbeschäftigung
§_44 BeamtStG
(= § 55 BRRG)
§_45 BeamtStG
(= § 48 BRRG)
§_46 BeamtStG
(n) Mutterschutz und Elternzeit
§_47 BeamtStG
(≈ § 45 BRRG)
2Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.
2Bei sonstigen früheren Beamtinnen und früheren Beamten gilt es als Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen.
3Für Beamtinnen und Beamte nach den Sätzen 1 und 2 können durch Landesrecht weitere Handlungen festgelegt werden, die als Dienstvergehen gelten.
§_48 BeamtStG
(≈ § 46 BRRG)
1Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
2Haben mehrere Beamtinnen oder Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie als Gesamtschuldner.
§_49 BeamtStG
(= § 125c BRRG)
§_50 BeamtStG (F)
(n) Personalakte (1)
(≠ § 56-56f BRRG)
1Für jede Beamtin und jeden Beamten ist eine Personalakte zu führen.
2Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die die Beamtin oder den Beamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten).
3Die Personalakte ist vertraulich zu behandeln.
4Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet werden, es sei denn, die Beamtin oder der Beamte willigt in die anderweitige Verwendung ein.
5Für Ausnahmefälle kann landesrechtlich eine von Satz 4 abweichende Verwendung vorgesehen werden.
§_51 BeamtStG
(n) Personalvertretung
§_52 BeamtStG
(≈ § 57 BRRG)
1Beamtinnen und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen.
2Sie dürfen wegen Betätigung für ihre Gewerkschaft oder ihren Berufsverband nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden.
§_53 BeamtStG
(≈ § 58 BRRG)
1Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse durch die obersten Landesbehörden sind die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände zu beteiligen.
2 (n) Das Beteiligungsverfahren kann auch durch Vereinbarung ausgestaltet werden.
§_54 BeamtStG
(≈ § 126 BRRG)
(2) 1Vor allen Klagen ist ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8.Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen.
3Ein Vorverfahren ist nicht erforderlich, wenn ein Landesgesetz dieses ausdrücklich bestimmt.
2Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen.
§_55 BeamtStG
(≈ § 133a BRRG)
1Beschränkungen, Anordnungen und Verpflichtungen nach den §§ 56 bis 59 sind nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes zulässig.
§_56 BeamtStG
(≈ § 133b BRRG)
§_57 BeamtStG
(≈ § 133c BRRG)
3Der Eintritt der Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand nach Erreichen der Altersgrenze und die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand auf Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit können unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zum Ende des Monats hinausgeschoben werden, in dem die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze erreicht wird.
§_58 BeamtStG
(≈ § 133d BRRG)
1Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, können für Zwecke der Verteidigung erneut in ein Beamtenverhältnis berufen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist und der Personalbedarf der öffentlichen Verwaltung im Bereich ihres bisherigen Dienstherrn auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden kann.
2Das Beamtenverhältnis endet, wenn es nicht vorher beendet wird, mit dem Ende des Monats, in dem die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze erreicht wird.
§_59 BeamtStG
(≈ § 133e BRRG) (≠ § 44 BRRG)
§_60 BeamtStG
(≈ § 133f BRRG)
(1) 1Beamtinnen und Beamte, die zur Wahrnehmung des ihnen übertragenen Amtes im Ausland oder außerhalb des Deutschen Hoheitsgebiets auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen verwendet werden und dabei wegen vom Inland wesentlich abweichender Verhältnisse erhöhten Gefahren ausgesetzt sind, können aus dienstlichen Gründen verpflichtet werden,
§_61 BeamtStG
(≠ § 105 BRRG)
1Abweichend von den §§ 14 und 15 können Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nur mit ihrer Zustimmung in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes abgeordnet oder versetzt werden.
2Abordnung oder Versetzung im Sinne von Satz 1 sind auch ohne Zustimmung der Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer zulässig, wenn die Hochschule oder die Hochschuleinrichtung, an der sie tätig sind, aufgelöst oder mit einer anderen Hochschule zusammengeschlossen wird oder wenn die Studienoder Fachrichtung, in der sie tätig sind, ganz oder teilweise aufgehoben oder an eine andere Hochschule verlegt wird.
3In diesen Fällen beschränkt sich eine Mitwirkung der aufnehmenden Hochschule oder Hochschuleinrichtung bei der Einstellung auf eine Anhörung.
4Die Vorschriften über den einstweiligen Ruhestand sind auf Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nicht anzuwenden.
§_62 BeamtStG (F)
(1) § 15a Abs.2 Satz 4 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl.I S.675), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl.I S.215) geändert worden ist, wird aufgehoben.
(2) Das Zweite Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 18. August 1976 (BGBl.I S.2209), geändert durch das Gesetz vom 14.Dezember 1984 (BGBl.I S.1534), wird aufgehoben.
(5) In § 4 Abs.4 des Bundesumzugskostengesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1990 (BGBl.I S.2682), das zuletzt durch Artikel 5 Abs.11 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl.I S.3396) geändert worden ist, wird das Wort „steht“ durch das Wort „stehen“ ersetzt und nach der Angabe „§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes“ wird die Angabe „oder nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes“ eingefügt.
(6) In § 1 Abs.2 Nr.7 der Trennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1999 (BGBl.I S.1533), die zuletzt durch Artikel 3 Abs.1 der Verordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl.I S.3385) geändert worden ist, wird nach der Angabe „§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes“ die Angabe „und § 20 des Beamtenstatusgesetzes“ eingefügt.
(7) In § 15 Abs.1 Satz 4 des Bundesreisekostengesetzes vom 26. Mai 2005 (BGBl.I S.1418) wird das Wort „steht“ durch das Wort „stehen“ ersetzt und nach der Angabe „§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes“ wird die Angabe „oder nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes“ eingefügt.
(8) In § 153 Abs.3 Nr.3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl.I S.1077), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl.I S.3198) geändert worden ist, wird die Angabe „(§ 4 Abs.3 des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts)“ gestrichen.
(9) Das Deutsche Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl.I S.713), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl.I S.3416), wird wie folgt geändert:
(M) § 71 wird wie folgt gefasst:
„§ 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für das Statusrecht der Richter im Landesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes entsprechend.“
„§ 76 Altersgrenzen
(2) Durch Gesetz können besondere Altersgrenzen bestimmt werden, bei deren Erreichen der Richter auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen ist.“
(M) Die §§ 76a bis 76e werden durch folgenden § 76a ersetzt:
„§ 76a Teilzeitbeschäftigung
Teilzeitbeschäftigung ist zu ermöglichen.“
(M) In § 78 Nr.4 Buchstabe f wird die Angabe „nach den §§ 76a bis 76c“ gestrichen.
(10) In § 97 Abs.3 Satz 2 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl.I S.581, 2088, 1977 I S.436), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19.Dezember 2007 (BGBl.I S.3024) geändert worden ist, wird die Angabe „(§ 38 Abs.2 und 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes)“ ersetzt durch die Angabe „(§ 36 Abs.2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes)“.
(11) § 191 Abs.2 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl.I S.686), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl.I S.2840) geändert worden ist, dieses wiederum geändert durch Artikel 6 Nr.4 des Gesetzes vom 12. Juni 2008 (BGBl.I S.1000), wird wie folgt gefasst:
„(2) § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und § 54 des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberührt.“
(12) Artikel 1 § 2 Abs.2 des Verwendungsförderungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl.I S.2091) wird aufgehoben.
(13) Das Arbeitsplatzschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 2001 (BGBl.I S.253), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. April 2005 (BGBl.I S.1106), wird wie folgt geändert:
„Auch die sich daraus ergebenden beruflichen Verzögerungen sind angemessen auszugleichen.“
bb) Die Sätze 5 und 6 werden aufgehoben.
„(11) Die Absätze 1, 2 und 4 bis 10 gelten für Richter entsprechend.“
In § 12 Abs.3 wird die Angabe „§ 9 Abs.8 Satz 4 bis 6“ durch die Angabe „§ 9 Abs.8 Satz 4“ ersetzt.
a) In Absatz 2 werden die Angabe „§ 9 Abs.8 Satz 4 bis 6“ durch die Angabe „§ 9 Abs.8 Satz 4“ und die Angabe „§ 9 Abs.11 Satz 2“ durch die Angabe „§ 9 Abs.11“ ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „und dessen Anstellung durch Heranziehung zum Grundwehrdienst oder zu Wehrübungen verzögert wird“ gestrichen und die Angabe „§ 9 Abs.8 Satz 4 bis 6“ durch die Angabe „§ 9 Abs.8 Satz 4“ ersetzt.
§ 16a Abs.2 wird wie folgt gefasst:
„(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 und 2 sind § 125 Abs.1 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und § 22 Abs.2 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes nicht anzuwenden.“
„(3) (5) Bis zum Inkrafttreten von Vorschriften, die der Vorgabe des § 9 Abs.8 Satz 4 Rechnung tragen, im jeweiligen Dienstrecht sind § 9 Abs.8 Satz 4 bis 6 und Abs.11, § 12 Abs.3 und § 13 Abs. 2 und 3 in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung anzuwenden.“
(14) Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl.I S.1258, 1909), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl.I S.2904), wird wie folgt geändert:
§ 8a Abs.1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Bewirbt sich ein Soldat auf Zeit oder ehemaliger Soldat auf Zeit bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses um Einstellung als Beamter, gilt § 9 Abs.8 Satz 4 des Arbeitsplatzschutzgesetzes entsprechend.“
„(4) Die Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung nach § 10 Abs.4 Satz 4 sind auf die nach § 10 Abs.1 und 2 vorbehaltenen Stellen als Beamte, dienstordnungsmäßig Angestellte oder Tarifbeschäftigte in das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, wenn sie die beamtenrechtlichen, dienstordnungsmäßigen oder tarifvertraglichen Voraussetzungen erfüllen.“
b) In Absatz 5 Nr.4 wird das Wort „Anstellung“ durch die Wörter „Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit“ ersetzt.
In § 11a Abs.1 Satz 5 wird das Wort „Anstellung“ durch die Wörter „Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit“ ersetzt.
(15) In § 95 Abs.3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl.I S.4210, 2003 I S.179), das zuletzt durch Artikel 2 Abs.5 des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl.I S.842) geändert worden ist, wird nach der Angabe „§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes“ die Angabe „oder des § 20 des Beamtenstatusgesetzes“ eingefügt.
(16) § 17 Abs.1 Satz 3 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl.I S.1246), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl.I S.706) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„Entsprechendes Landesrecht bleibt unberührt.“
(17) § 1 Abs.1 Nr.3 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.Juli 2007 (BGBl.I S.1450), das zuletzt durch Artikel 2 Abs.8 des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl.I S.842) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„3.eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes bei einer Einrichtung außerhalb Deutschlands zugewiesene Tätigkeit ausübt oder“.
(18) In § 144 Abs.1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl.I S.754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 12 des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl.I S.842) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 121 des Beamtenrechtsrahmengesetzes“ durch die Angabe „§ 2 des Beamtenstatusgesetzes“ ersetzt.
(19) ...(4)
§_63 BeamtStG (F)
(1) 1Die §§ 25 und 50 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
2Gleichzeitig treten die §§ 25 und 26 Abs.3 sowie die §§ 56 bis 56f des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl.I S.654), das zuletzt durch Artikel 2 Abs.1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl.I S.2748) geändert worden ist, außer Kraft.
(2) (1) § 62 Abs.13 und 14 tritt für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte am 12. Februar 2009 in Kraft.
(3) (2) 1Im Übrigen tritt das Gesetz am 1. April 2009 in Kraft.
2Gleichzeitig tritt das Beamtenrechtsrahmengesetz mit Ausnahme von Kapitel II und § 135 außer Kraft.
(4) (2) 1Die Länder können für die Zeit bis zum Inkrafttreten des § 11 Landesregelungen im Sinne dieser Vorschrift in Kraft setzen.
2In den Ländern, die davon Gebrauch machen, ist § 8 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht anzuwenden.
BeamtStG [ › ]