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Timestamp: 2020-06-03 01:23:20
Document Index: 129428212

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 8', '§ 13', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

Förderung der Verfügbarkeit von Bauland * (§§ 28i - 28j) | Baugesetzgebung. chkp.
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Förderung der Verfügbarkeit von Bauland * (§§ 28i - 28j)
§ 28i *
1 Bei einer Einzonung legt der Gemeinderat für die Überbauung des Grundstücks eine Frist fest, die mit dem Erschliessungsprogramm abgestimmt ist.
2 Für ein bereits eingezontes Grundstück kann der Gemeinderat eine Frist für die Überbauung festlegen, wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt. Ausgenommen sind Grundstücke, die voraussichtlich innert 15 Jahren für den Eigenbedarf eines Betriebs benötigt werden.
3 Der Gemeinderat verlängert die Frist, wenn die Einhaltung durch Rechtsmittelverfahren oder andere Umstände erheblich erschwert wird, welche die pflichtige Person nicht zu verantworten hat.
§ 28j *
1 Der Gemeinderat mahnt die pflichtige Person vor Ablauf der Frist.
2 Er erhebt nach unbenutztem Ablauf der Frist, und bei andauernder Verletzung der Baupflicht jedes Folgejahr erneut, eine Lenkungsabgabe von 2 % des steuerrechtlich massgebenden Grundstückverkehrswerts.
3 Er verwendet die Einnahmen gemäss den Bestimmungen über die Zweckbindung der Erträge aus der Mehrwertabgabe.