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Timestamp: 2017-11-23 13:16:05
Document Index: 238166874

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 35', '§ 95', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 54', '§ 58', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 117', '§ 54', '§ 82', '§ 54', '§ 82', '§ 55', '§ 82', '§ 82', '§ 54', '§ 155', '§ 53']

VG Stuttgart, Beschluss vom 19. November 2010 - Az. 11 K 2430/10
Beschluss vom 19. November 2010 - Az. 11 K 2430/10
VG Stuttgart · Beschluss vom 19. November 2010 · Az. 11 K 2430/10
11 K 2430/10
openJur 2012, 67302
Die sofortige Vollziehung einer Ausweisung eines Ausländers ist nur ausnahmsweise zulässig und bedarf mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eines besonderen, über die Voraussetzungen für die Ausweisung selbst hinausgehenden öffentlichen Interesses.Das Bestreben der Ausländerbehörde, die Folgen des § 54 a Abs. 1 und 2 AufenthG eintreten zu lassen, genügt - für sich genommen - nicht, um das erforderliche besondere Vollzugsinteresse zu bejahen.§ 54 Nr. 5 AufenthG setzt - insgesamt - voraus, dass von dem Betreffenden eine "gegenwärtige Gefährlichkeit" ausgeht.Zwischen Sympathisanten und Anhängern der PKK muss unterschieden werden. In Anwendung von § 54 Nr. 5 AufenthG bezieht sich die Möglichkeit einer Ausweisung äußerstenfalls auf den Kreis der Anhänger, nicht aber auf den der Sympathisanten der PKK.Eine gesetzlich angeordnete Rechtspflicht, an einer Sicherheitsbefragung aktiv teilzunehmen, gibt es nicht.Eine Ausweisung nach § 54 Nr. 6 AufenthG setzt daher - über den Wortlaut der Norm hinaus - auch voraus, dass der Ausländer vor Beginn des Sicherheitsgesprächs auf die Freiwilligkeit hingewiesen wurde.Es gibt keine deutsche Staatsangehörigkeit zweiter Klasse.
d) Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ziff. 4 in dem angegriffenen Bescheid der Antragsgegnerin ist dagegen unzulässig. Die Antragsgegnerin hat dort ausgeführt, der Aufenthalt des Antragstellers sei räumlich auf den Stadtkreis ... beschränkt und er sei verpflichtet, sich einmal wöchentlich beim Polizeirevier zu melden. Die Antragsgegnerin hat dabei aber lediglich die ohnehin bestehende gesetzliche Regelung (§ 54a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG) in ihrer Aussage wiederholt und gerade keine - was § 54a Abs. 1 und 2 AufenthG zulässt - abweichende Festlegung getroffen. Die Antragsgegnerin hat dabei auch nicht etwa in der Absicht gehandelt, die bestehende gesetzliche Regelung mittels einer sog. gesetzeskonkretisierenden Vollziehungsverfügung(vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 35 Rz 6 f.) vollziehbar zu machen, insbesondere durch den Einsatz von Zwangsmitteln nach dem LVerwVG, und mit dem Ziel, dem Betroffenen den Einwand abzuschneiden, er sei durch die gesetzliche Anordnung gar nicht verpflichtet. Die Antragsgegnerin hat nämlich auf Seite 40 (dritter Absatz - allerdings unter Verwendung eines Textbausteins aus dem Verfahren ... ) des angegriffenen Bescheides keinerlei verwaltungsvollstreckungsrechtliche Zwangsmittel benannt. Damit wird hinlänglich deutlich, dass die Antragsgegnerin keine eigenständige Regelung treffen, vielmehr dem Antragsteller lediglich die Gesetzeslage aufzeigen wollte. Daran ändert auch nichts, dass die Antragsgegnerin - gleichsam überschießend - unter Ziff. 5 in dem angegriffenen Bescheid insoweit auch noch einen Sofortvollzug angeordnet hat. Die unmittelbar eintretende gesetzliche Verpflichtung - mit der möglichen Rechtsfolge nach § 95 Abs. 1 Nr. 6a AufenthG - ist unabhängig von einer solchen Anordnung. Umgekehrt erlischt auch die gesetzliche Verpflichtung sogleich mit Wegfall der Vollziehbarkeit der Ausweisungsverfügung (dazu unten). Ein eigenes Anfechtungsbegehren und ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, insoweit die aufschiebende Wirkung des eingelegten Rechtsmittels wiederherzustellen, ist daher unstatthaft.
aa) Zunächst unterliegt bereits der von der Antragsgegnerin insoweit angeordnete Sofortvollzug für sich genommen rechtlichen Bedenken. Nachdem der Gesetzgeber in § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO bestimmt hat, dass Widerspruch und Klage selbst gegen erkennbar rechtmäßige Verfügungen aufschiebende Wirkung haben, verlangt § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 3 S. 1 VwGO ein besonderes öffentliches Interesse an der Anordnung einer sofortigen Vollziehung. Ist ein solches besonderes Interesse nicht zu erkennen, so ist der Wegfall der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs nicht gerechtfertigt und diese Wirkung muss allein deshalb, entsprechend dem Grundsatz des § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO, vom Gericht wiederhergestellt werden (vgl. eingehend VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.03.1997 - 13 S 1132/96 - , mit zahlreichen w. N.).
Dem kann so nicht gefolgt werden (zugleich Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Berichterstatters; vgl. Beschl. v. 29.09.2010 - 11 K 4104/10 -). Der Gesetzgeber geht in § 54 a AufenthG davon aus, dass - soweit nicht eine vollziehbare Abschiebungsanordnung nach § 58 a AufenthG besteht - erst nach Eintritt der Bestandskraft der auf § 54 Nr. 5 oder 5 a AufenthG gestützten Ausweisungsverfügung oder aber nach rechtmäßiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung nach den dafür geltenden und oben dargelegten Maßstäben die in § 54 a Abs. 1 und 2 AufenthG festgelegten Überwachungsmaßnahmen eintreten. Er macht damit die Überwachungsmaßnahmen nach § 54 a AufenthG von der Bestandskraft der Ausweisung bzw. von einer Sofortvollzugsanordnung abhängig. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass Überwachungsmaßnahmen gemäß § 54 a AufenthG auch dann eingreifen bzw. angeordnet werden können, wenn ein Ausländer nicht sofort vollziehbar ausgewiesen ist und die Ausweisung noch nicht bestandskräftig ist, solche Überwachungsmaßnahmen gleichwohl sinnvoll oder notwendig erscheinen, so hätte er eine entsprechende Regelung unschwer treffen können und die in § 54 a AufenthG geregelten Überwachungsmaßnahmen nicht allein von der Vollziehbarkeit der Ausweisung abhängig machen dürfen. Er hätte etwa auch festlegen können, dass auf § 54 Nr. 5 und 5 a AufenthG gestützte Ausweisungen kraft Gesetzes vollziehbar sind. Dies ist aber nicht geschehen. Vielmehr sind die in § 54 a AufenthG vorgesehenen Folgen einer noch nicht bestandskräftigen Ausweisung nach § 54 Nr. 5 und 5 a AufenthG gerade von deren Modalitäten (Sofortvollzug) abhängig gemacht. Die Annahme, weil die in § 54 a AufenthG für den Fall des Vorliegens einer vollziehbaren Ausweisungsverfügung festgelegten Überwachungsmaßnahmen (Rechtsfolge) von der Ausländerbehörde für erforderlich gehalten werden, könne die sofortige Vollziehung der Ausweisung (Rechtsvoraussetzung) angeordnet werden, ist daher ein Zirkelschluss. Ist der Ausländer vielmehr nicht so gefährlich, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung gerechtfertigt ist bzw. erscheint die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung nicht möglich, so bedarf es nach den Vorstellungen des Gesetzgebers bis zum Eintritt der Bestandskraft der Ausweisungsverfügung auch nicht der Überwachungsmaßnahmen, die § 54 a AufenthG für eine vollziehbare Ausweisungsverfügung vorsieht (VG Ansbach, Beschl. v. 01.07.2009 - AN 5 S 09.00645 -, zit. n. Ziff. 36 = InfAuslR 2009, 456). § 54a AufenthG kann daher nur im Zusammenspiel mit einem anderweitig zu begründenden besonderen Vollzugsinteresse, insbesondere im Falle einer zu bejahenden Gefährlichkeit des Betreffenden, eine Sofortvollzugsanordnung rechtfertigen, nicht aber allein aus sich heraus (in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.09.2010 - 11 S 1978/10 -, zit. n. ).
aaaa) Dass die kurdische PKK eine terroristische Organisation i.S.v. § 54 Nr. 5 AufenthG ist, ist in der Rechtsprechung weitgehend geklärt (VGH Ba.-Wü., Urteil vom 21.07.2010 - 11 S 541/10 - Rn. 28 ff. und zuletzt Beschl. v. 28.09.2010 - 11 S 1978/10 - a.a.O.). Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28.07.2010 (- 1 B 9/10 -, ) zur weiteren Klärung des Begriffs Vereinigung, die den Terrorismus unterstütztdie Revision zugelassen hat, vermag der Berichterstatter nicht zu erkennen, dass bezüglich der PKK eine andere Betrachtung geboten sein könnte.
bbbb) Allerdings setzt § 54 Nr. 5 AufenthG voraus, dass von dem Betreffenden eine gegenwärtige Gefährlichkeitausgeht (vgl. zu den Anforderungen GK- AufenthG, § 54 Rn. 517 ff.). Dies ist in der Norm zwar explizit nur für den Fall angesprochen, dass die Behörde die Ausweisung auf zurückliegende Vorgänge stützen möchte. Für gegenwärtige Unterstützungshandlungen kann aber nichts anderes gelten. Insoweit indiziert § 54 Nr. 5 AufenthG nämlich eine gegenwärtige Gefährlichkeit, während sie bei Fällen mit Vergangenheitsbezug erst eigens begründet werden muss. Das bedeutet aber umgekehrt, nicht jede Unterstützungshandlung für eine Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt, kann Grundlage für eine Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG sein. Vielmehr ist auch in Fällen mit Gegenwartsbezug die Prüfung erforderlich, ob die Betätigungen, die dem Betreffenden angelastet werden, von einer Qualität sind, dass sie für sich betrachtet oder jedenfalls im Wege einer Gesamtschau eine Ausweisung auf der Grundlage des § 54 Nr. 5 AufenthG zu tragen vermögen (VGH Ba.-Wü., Beschl. v. 28.09.2010, a.a.O.).
Das Landesamt unterscheide verschiedene Ebenen. Es gebe die Kader - die Leitungsebene, die Frontarbeiter, also diejenigen, die etwa die Beiträge kassieren würden und die Anhänger, die also bereit sind, sich in den Dienst der Partei zu stellen. Die Anhänger der PKK bringen die eigentlichen Unterstützungshandlungen. Die Kader dagegen seien illegal operierende Personen, die unter falscher Identität agierten und natürlich auch nicht ordnungsgemäß gemeldet seien. Diese Kader müssten aber auch versorgt und untergebracht werden. Dies machten dann die Anhänger. Unterhalb dieser Ebene gebe es noch die Sympathisanten. Dabei handele es sich etwa um den 10-fachen Personenkreis der Anhänger. Diese Sympathisanten seien etwa mobilisierbar für solche großen Demonstrationen wie diejenige, damals in Straßburg. Der Kläger (im damaligen Verfahren - der Berichterst.) gehöre nach Einschätzung des Amtes wohl ziemlich sicher dem Kreis der Anhänger an. Er sei auf Teilgebietsversammlungen und auf Volksversammlungen der PKK anwesend gewesen. Ein reiner Sympathisant weise viel weniger solcher Aktivitäten auf.
Üblicherweise seien bei Teilgebietsversammlungen nur Anhänger anwesend. Dabei handele es sich dann um die ca. 900 Personen, die im Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz als Anhänger bezeichnet seien. Die Vereine, die das Landesamt insoweit beobachte, seien PKK-Einrichtungen. Sie unterlägen der Steuerung durch die PKK. Hingehen zu einem solchen Verein würden dann aber auch einfache Sympathisanten. ... Teilgebietsversammlungen richteten sich immer unmittelbar an die Anhänger der PKK. Es sei daher wichtig, den Unterschied zwischen einer Teilgebietsversammlung und einer Volksversammlung zu beachten.
Wenn sich jemand in einer solchen Dichte, wie der Kläger (im damaligen Verfahren - der Berichterst.), hier in diesem Umfeld zeige, dann müsse er nach Einschätzung des Landesamtes ein Anhänger sein, nicht nur ein reiner Sympathisant.
Im Übrigen bestehen auch insoweit Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung. Zwar dürfte die Beantwortung zahlreicher Fragen zur Nähe zur PKK durch den Antragsteller anlässlich des mit ihm durchgeführten Sicherheitsgesprächs am 08.08.2007 falsch gewesen sein. Insoweit wird auf Seite 28 u. 29 der angegriffenen Verfügung der Antragsgegnerin verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Mit dem VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 28.09.2010 - 11 S 1978/10 -, zit. n. ) hält es der Berichterstatter aber schon für zweifelhaft, ob es eine gesetzlich angeordnete Rechtspflicht gibt, an einer Sicherheitsbefragung aktiv teilzunehmen. Aus § 54 Nr. 6 i.V.m. § 82 AufenthG lässt sich diese wohl nicht herleiten. Als materielle Ausweisungsnorm begründet § 54 Nr. 6 AufenthG keine selbstständige Pflicht. § 82 Abs. 1 AufenthG ist als Mitwirkungsobliegenheit ausgestaltet und nicht als Mitwirkungspflicht und bezieht sich auch nur auf für den Ausländer günstige Umstände (vgl. auch GK-AufenthG, § 55 Rn. 406 ff, insb. 419). § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ermöglicht zwar die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Ausländers, eine Pflicht zur Aussage oder an einer Gesprächsteilnahme umfasst dies jedoch nicht (GK-AufenthG, § 82 Rn. 66). War aber die Teilnahme an dem Sicherheitsgespräch freiwillig, so setzt eine Ausweisung nach § 54 Nr. 6 AufenthG - über den Wortlaut der Norm hinaus - auch voraus, dass der Ausländer vor Beginn des Sicherheitsgesprächs auf diese Freiwilligkeit hingewiesen wurde. Das ist vorliegend nicht geschehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO; das Unterliegen des Antragstellers ist marginal (vgl. oben). Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2, 39 GKG (EUR 5.000,- hinsichtlich der Ausweisungsentscheidung; EUR 2.500,- bezüglich der Ablehnung der Erteilung der Niederlassungserlaubnis; keine Werterhöhung im Übrigen).
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