Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Geplante-Scheidung-Hat-meine-Frau-nach-dem-Trennungsjahr-noch-einen-Anspruch-auf-Unterhalt--f190719.html
Timestamp: 2019-10-22 22:09:05
Document Index: 106829789

Matched Legal Cases: ['§ 1570', '§ 1581', '§ 1570', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1570', '§ 1573', '§ 1570', '§ 1573', '§ 1575', '§ 1570', '§ 1576']

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08.07.2012 13:03 |
Unterhalt Unterhalt Frau Anspruch Trennungsjahr
Frage (F.) geschrieben am 08.07.2012 13:03:36
I. Zum Ihrer Frage 1.:
(1) 1Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. 2DIE HÄUSLICHE GEMEINSCHAFT BESTEHT AUCH DANN NICHT MEHR, WENN DIE EHEGATTEN INNERHALB DER EHELICHEN WOHNUNG GETRENNT LEBEN."
Voraussetzung ist aber, was nach Ihrer Schilderung vorliegen dürfte –einen
Trennungsabsicht.
„Ob und in welcher Höhe der Unterhaltspflichtige tatsächlich Unterhalt zu zahlen hat, hängt zunächst einmal davon ab, ob der geschiedene Ehegatte wegen einer der 7 in §§ 1570-1573, 1575, 1576 BGB geregelten Gründe unterhaltsbedürftig ist. Ein Anspruch besteht nur, wenn der Bedürftige aus den in den Ausnahmetatbeständen genannten Gründen nicht oder nicht ausreichend durch eigene Erwerbstätigkeit selbst für seinen Unterhaltsbedarf sorgen kann und der Verpflichtete leistungsfähig ist. Ist der Verpflichtete nur eingeschränkt leistungsfähig, ist nur Unterhalt nach Billigkeit geschuldet (§ 1581 BGB)."
•	wegen der Betreuung eines Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht oder nur eingeschränkt erwartet werden kann (§ 1570 BGB);
•	wegen Alters in den im Gesetz bezeichneten Einsatzzeitpunkten eine Erwerbstätigkeit nicht verlangt werden kann (§ 1571 BGB);
•	wegen Krankheit oder Gebrechens zu bestimmten im Gesetz bezeichneten Einsatzzeitpunkten eine Erwerbstätigkeit nicht verlangt werden kann (§ 1572 BGB);
•	Arbeitslosigkeit besteht und kein Anspruch gemäß §§ 1570-1572 BGB gegeben ist (§ 1573 Abs. 1 BGB);
•	Einkünfte aus Erwerbstätigkeit nicht zum vollen Unterhalt ausreichen und kein Anspruch gemäß §§ 1570-1572 BGB gegeben ist - sog. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB);
•	wegen einer Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung, die wegen der Ehe nicht aufgenommen oder abgebrochen wurde, eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann (§ 1575 BGB);
•	aus schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre und ein Anspruch gemäß §§ 1570-1575 BGB nicht gegeben ist (Unterhalt aus Billigkeitsgründen - § 1576 BGB)."
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2012 | 23:09
Eine abschließende Klärung Ihrer Frage kann hier nicht erfolgen, da Details nicht klar erkennbar sind (z.B. wann Sie Ihr Fernstudium beenden werden und ob sich daraus eine Einkommenserhöhung ergeben kann).
Ich empfehle Ihnen, sich bei einem Fachanwalt für Scheidungsrecht vor Ort Ihre gegenwärtige und zu erwartende Einkommenssituation einmal zu schildern. Dieser wird Ihnen dann einen abschließenden Rat geben.
Ergänzung vom Anwalt 09.07.2012 | 14:18
folgende Auszüge aus meiner Antwort geschrieben am 08.07.2012 14:20:44 möchte ich wegen Rechtschreibfehlern korrigieren bzw. evtl. Unklarheiten beseitigen:
„Theoretisch könnte Ihre Frau somit von Ihnen Trennungsunterhalt verlangen (so nach Ihren Schilderungen). Neben den organisatorischen Probleme wegen unseres Hundes dürfte somit – wenn Ihrer Frau auf die Bezifferung des Trennungsunterhalt in einer bestimmten Höhe verzichtet und Sie beide WG-ÄHNLICH zusammenleben finanziell besser aussehen."
Versehentlich hat das Selbstkorrekturprogramm der Sekretärin aus WG automatisch das Wort "Widerspruchsgegner" geformt.
„Wenn Sie also von Ihrem Einkommen etwa an Ihre Frau zahlen, damit diese leben kann und ihre Ausbildung beenden kann, dürfte dies wohl vorteilhafter sein als wenn Sie einen konkreten Betrag an sie zahlen."
Damit habe ich gemeint: Wenn Sie freiwillig Ihre (Noch-)Frau unterstützen und diese KEINE konkreten Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen Sie schriftlich beziffert, dürfte dies für Sie finanziell in der Phase des Trennungsjahrs vorteilhafter sein.