Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2014-11-03/5-kst-414
Timestamp: 2017-09-22 17:44:49
Document Index: 263314068

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 66', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 59', '§ 66']

BVerwG, 03.11.2014 - 5 KSt 4.14 - Gerichtsgebührenpflicht für Verfahren über die Gewährung von Wohngeldleistungen im Sinne des Wohngeldgesetzes | anwalt24.de
Beschl. v. 03.11.2014, Az.: 5 KSt 4.14
Referenz: JurionRS 2014, 27728
§ 188 S. 2 HS. 1 VwGO
1. Die mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2014 erhobene "Beschwerde" ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG) in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Senats vom 8. Oktober 2014 (Kassenzeichen 1180 0260 3110) zu werten.
Der Kostenansatz verletzt die Antragstellerin auch nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten. Eine solche Verletzung folgt insbesondere nicht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 19 Abs. 4 GG. Die Gerichtsgebühr stellt eine Gegenleistung für die Inanspruchnahme der Gerichte dar. Der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Justizgewährungsanspruch hindert den Gesetzgeber nicht, für eine entsprechende Inanspruchnahme Gebühren zu erheben, sofern die Gebührenfestsetzung sachgerecht erfolgt und im Verhältnis zu den mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecken steht (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. Januar 2007 - 1 BvR 737/04 -NJW 2007, 2032 f.). So verhält es sich hier. Der pauschale Gebührenansatz von 60 € steht nicht außer Verhältnis zu dem mit der Gebührenregelung verfolgten Zweck. Eine Verletzung der Antragstellerin in ihrem rechtlichen Gehör ist weder dargelegt noch anderweitig erkennbar, zumal sie mit Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 5. September 2014 darauf hingewiesen worden ist, dass ihre seinerzeitige Beschwerde kostenpflichtig als unzulässig verworfen werden müsste.
Soweit die Antragstellerin ferner in ihrer "Beschwerde" vom 13. Oktober 2014 Zahlungsunfähigkeit geltend macht, könnte dies zwar als Antrag auf Erlass, Niederschlagung oder Stundung der Gerichtskosten (vgl. § 59 Abs. 1 BHO) gewertet werden. Allerdings fällt eine Entscheidung hierüber nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters nach § 66 GKG. Vielmehr ist über diesen Antrag außerhalb des Erinnerungsverfahrens von der Gerichtsverwaltung zu befinden (vgl. Beschlüsse vom 24. Februar 1997 - BVerwG 1 KSt 1.97 -, vom 5. Januar 2005 - BVerwG 8 KSt 17.04 - und vom 6. Februar 2008 - BVerwG 9 KSt 1.08 -; BFH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - VII B 230/00 - [...]).