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Timestamp: 2019-09-23 03:29:59
Document Index: 352899170

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 80', '§ 59', '§ 3', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

Zerf [71076]
Die Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt gemacht in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden Kell am See, Saarburg und der Ortsgemeinde Losheim
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Zerf
1. Mit Wirkung vom 15.08.2015 wird die Ausführung des durch Nachtrag 3 geänderten Flurbereinigungsplanes im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Zerf angeordnet.
1. Die Abfindung jedes Beteiligten tritt in rechtlicher Beziehung an die Stelle seiner alten Grundstücke und Rechte. Die im Flurbereinigungsplan aufgeführten neuen
3. Die im Flurbereinigungsplan getroffene Regelung öffentlicher Rechtsver- hältnisse wird wirksam.
4. Mit dieser Ausführungsanordnung enden die rechtlichen Wirkungen der “Vorläufigen Besitzeinweisung” vom 23.08.2011 (§ 66 FlurbG).
Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 08.07.2014 (BGBl. I Nr. 29 S. 890), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.
Der Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten gemäß § 59 Abs. 1 FlurbG bekannt gegeben. Den im Anhörungstermin vom 21.09.2011 und innerhalb der Frist von 2 Wochen nach diesem Termin erhobenen Widersprüchen gegen den Flurbereinigungsplan wurde durch die Nachträge 1-3 abgeholfen.
Der Flurbereinigungsplan ist seit dem 27.05.2015 unanfechtbar.
Diese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum ländlicher Raum DLR Mosel
als zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen (§ 3 Abs. 1 FlurbG).
Rechtsgrundlage ist der § 61 FlurbG. Die formellen Voraussetzungen des § 61 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen vor.
Die materiellen Voraussetzungen des § 61 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen vor. Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte zur Folge, dass der Grundstücksverkehr erheblich erschwert würde. In diesem Falle müssten die Teilnehmer bei der Veräußerung oder Belastung nach wie vor über die rechtlich noch existenten alten Grundstücke verfügen.
Trier, den 09.07.2015
letzte Aktualisierung: 07/09/2015
Einleitende Informationen 01/30/2002
Anordnungsbeschluss 07/28/2003
Wahl des Vorstandes der TG 06/03/2005
Feststellung der Wertermittlung 02/28/2011
Planwunschtermin 11/10/2009
Allgemeiner Besitzübergang 08/23/2011
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes 09/20/2011
Eintritt des neuen Rechtszustandes 08/15/2015
Berichtigung der öffentlichen Bücher 09/26/2016
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