Source: http://www.juramagazin.de/138302.html
Timestamp: 2019-03-24 01:21:40
Document Index: 223530922

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 163', '§ 113', '§ 125', '§ 185', '§ 223']

﻿ Ausschreitungen im Schanzenviertel am Wochenende
Ausschreitungen im Schanzenviertel am Wochenende
1. Wie viele Personen haben an den Auseinandersetzungen in der Nacht zum 25.07.2010 teilgenommen? Wie viele davon haben sich jeweils aktiv als Störer an den Ausschreitungen beteiligt?
2. Welche Gruppen von Störern waren maßgeblich an den Auseinandersetzungen in der Nacht zum 25.07.2010 beteiligt? Welche Erkenntnisse gibt es mit Blick auf Alter und Herkunft und bezüglich ihrer Motivation?
Handelt es sich überwiegend um linksextremistisch motivierte Aktivisten oder eher um krawallorientierte Randalierer?
3. Welche Erkenntnisse gibt es darüber, wie viele Störer erstmals an Krawallen beteiligt waren? Wie viele der Randalierer waren bereits in der Vergangenheit in Erscheinung getreten, inwiefern und bei welchem Anlass?
Nach den derzeitigen Erkenntnissen der Polizei waren an den Auseinandersetzungen gewaltbereite Personen beteiligt, die dem linken Spektrum zugehörig sind. Im Übrigen ist die Auswertung der Ereignisse noch nicht abgeschlossen.
4. Welche Lageeinschätzung lag den Auseinandersetzungen in der Nacht zum 25.07.2010 zugrunde?
a) Erneut stellte sich das am Tage des 24.07.10 verlaufene Demonstrationsgeschehen weitestgehend friedlich dar ­ die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Schanzenviertel passierten erst im Nachgang darauf. Wie hat sich die Polizei auf diesen Sachverhalt vorab strategisch eingestellt? Wie ist man später damit umgegangen?
5. Wie hatte sich die Polizei auf die Möglichkeit von Auseinandersetzungen in der Nacht zum 25.07.2010 vorbereitet?
Nach der polizeilichen Lageeinschätzung war nicht auszuschließen, dass es im Anschluss an den Aufzug zu Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt.
Die Polizei war auf Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbereitet.
a) Wie viele Beamte hat die Polizei im Rahmen der länderübergreifenden Unterstützung anderen Bundesländern und insbesondere Berlin zur Verfügung gestellt und für welche Anlässe?
b) Ab wann genau wurden jeweils wie viele Polizeibeamte eingesetzt?
Wie viele Beamte welcher Einheiten waren an welchen Tagen und zu welcher Zeit in Hamburg im Einsatz, um Ausschreitungen im Schanzenviertel zu unterbinden, welche Einheiten und wie viele Beamte wurden ab wann bereitgehalten und wo (jeweils am Schulterblatt, in unmittelbarer Nähe des Schanzenviertels, in Alsterdorf, in Hausbereitschaft?)
Die Polizei hat in der Nacht vom 24. zum 25. Juli 2010 insgesamt 309 ausschließlich Hamburger Polizeibeamte eingesetzt. Darüber hinaus berührt die Fragestellung die Einsatztaktik der Polizei, über die der Senat grundsätzlich keine Auskunft gibt.
c) Inwieweit wurden wann, wie und warum Wasserwerfer eingesetzt beziehungsweise abgezogen?
Es wurden keine Wasserwerfer eingesetzt. Darüber hinaus berührt die Fragestellung die Einsatztaktik der Polizei, über die der Senat grundsätzlich keine Auskunft gibt.
6. Inwieweit und wann wurden Polizeikräfte anderer Bundesländer beziehungsweise der Bundespolizei eingesetzt? Welche Zusagen hatte Hamburg vonseiten anderer Polizeien im Vorfeld des Wochenendes?
Den Zusagen entsprechend standen der Polizei Hamburg Polizeikräfte aus Sachsen-Anhalt, Berlin und Bayern zur Verfügung. Die Kräfte wurden im Rahmen des Einsatzes am Tage des 24. Juli 2010 eingesetzt.
7. Wie viele Polizeibeamte, Feuerwehrbeamte und andere Personen haben im Zuge der Ausschreitungen in den beiden Nächten Verletzungen erlitten? (Bitte aufschlüsseln.)
a) Inwieweit sind unbeteiligte Dritte angegriffen beziehungsweise verletzt worden, wie viele Polizeibeamte aus Hamburg wurden verletzt?
b) Um welche Art von Verletzungen handelt es sich, inwieweit sind ambulante oder stationäre Krankenhausbehandlungen erforderlich geworden, wie viele Beamte sind gegebenenfalls dienstunfähig?
Feuerwehrbeamte wurden nicht verletzt.
Zu unbeteiligten Dritten und anderen Personen liegen bei Polizei und Feuerwehr keine validen Daten im Sinne der Fragestellung vor. Eine festgenommene Person wurde verletzt mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus transportiert. Weiterhin wurde nach bisherigen Erkenntnissen eine unbeteiligte Person verletzt, die jedoch vor Ort eine rettungsdienstliche Behandlung ablehnte.
Im Übrigen siehe Drs. 19/6833.
8. Welche Sachbeschädigungen hat es nach den bisherigen Erkenntnissen im Einzelnen gegeben und um wessen Sachgüter handelte es sich?
9. An der Filiale der „Hamburger Sparkasse" am Schulterblatt hat es offenbar zum wiederholten Mal Sachbeschädigungen gegeben. Inwieweit ist die Stadt rechtlich gehalten, derart bedrohte Geschäfte besonders zu schützen? Ist denkbar, dass Unternehmen gegenüber der Stadt den Ausgleich eingetretener Schäden mit der Begründung einfordern, ihr Eigentum sei nicht ausreichend ­ polizeilich ­ geschützt worden?
10. Wurden im Vorfeld des Wochenendes Maßnahmen ergriffen, Aktionen von Störern ins Leere laufen zu lassen? Welcher Art waren sie und welchen Angaben können dazu gemacht werden?
Die Fragestellung berührt die Einsatztaktik der Polizei, über die der Senat grundsätzlich keine Auskunft gibt.
a) Inwieweit wurden insbesondere an den Vortagen Müll- oder sonstige Container vorsorglich (oder turnusgemäß) geleert, um die Folgen etwaiger Brandstiftungen zu mildern?
Die Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH) hat turnusmäßig folgende Leerungen vorgenommen: Papiercontainer (Depotcontainer):
An den Standplätzen Sternschanze (Schanzenstraße), Lagerstraße, Sternstraße und Vorwerkstraße wurden die Papiercontainer zuletzt am Freitag, dem 23. Juli 2010, in der Weidenallee und in der Altonaer Straße am Sonnabend, dem 24. Juli 2010, geleert.
Die Papierkörbe im Schanzenviertel werden täglich (auch an den Wochenendtagen) geleert.
Hausmüllbehälter: Hausmüllabfuhr am Freitag, dem 23. Juli 2010, in den folgenden Straßen: Bartelsstraße (Zufahrt vom Schulterblatt und Schanzenstraße), Beim grünen Jäger, Eifflerstraße, Eimsbüttler Straße (oberer Bereich Richtung Altonaer Straße), Juliusstraße, Lerchenstraße (Schulterblatt-Seite), Lippmannstraße, Rosenhofstraße, Schanzenstraße (ungerade Hausnummern), Schulterblatt und Susannenstraße (Zufahrt vom Schulterblatt und Schanzenstraße).
b) Inwieweit gibt es eine Beratung oder anderweitige Kooperation mit Geldinstituten und anderen Unternehmen, die im Bereich rund um das Schulterblatt ansässig sind und wiederholt Zerstörungen hinnehmen mussten?
Das Landeskriminalamt führte in der Vergangenheit mehrfach Beratungen durch. Weiterhin finden unregelmäßig Gespräche über etwaige Gefahren statt.
c) Inwieweit wurden polizeirechtliche Instrumente angewandt, um potenzielle Gewalttäter von Störungen abzuhalten? In wie vielen Fällen ist insbesondere gegen Personen, die in der Vergangenheit bei Ausschreitungen aufgefallen waren, Unterbindungsgewahrsam verfügt worden?
Im Zuge der Auseinandersetzungen in der Nacht vom 24. auf den 25. Juli 2010 wurden 15 Identitätsfeststellungen, 22 Platzverweise und vier Ingewahrsamnahmen durchgeführt. Für die vier Ingewahrsamnahmen im Rahmen der Einsatzmaßnahmen gegen die Ausschreitungen im Schanzenviertel hat eine eventuelle Beteiligung dieser Personen an Ausschreitungen in der Vergangenheit keine Rolle gespielt.
11. Wie viele Personen wurden in der Nacht zum 25.07.2010 im Zusammenhang mit den Ausschreitungen jeweils (vorläufig) festgenommen, wie viele in Gewahrsam genommen?
a) Welchen Wohnsitz haben diese Personen, aus welchen Bundesländern stammen sie?
Anzahl der Personen Bundesland 4 Hamburg 1 Schleswig-Holstein 1 Niedersachsen
b) Wie lange dauerten die Festnahmen beziehungsweise Inhaftierungen, wie lange dauerten die Ingewahrsamnahmen maximal an?
Die zwei vorläufigen Festnahmen dauerten maximal vier Stunden und elf Minuten und die Ingewahrsamnahmen maximal drei Stunden und fünf Minuten an.
c) Auf welche Rechtsgrundlagen wurden die Ingewahrsamnahmen im Einzelnen gestützt? Inwieweit handelte es sich jeweils um die Durchsetzung eines Platzverweises beziehungsweise eines Aufenthaltsverbotes und wie häufig um Unterbindungsgewahrsam?
Die vier Ingewahrsamnahmen erfolgten auf der Grundlage des § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG).
12. Wie viele Straftaten wurden im Zuge der Ausschreitungen registriert?
a) Um welche Delikte handelt es sich im Einzelnen und inwieweit konnten Tatverdächtige ermittelt werden?
Mit Stand 28. Juli 2010 sind bei der Polizei 14 Strafanzeigen im Sinne der Fragestellung registriert und zwar wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (ein Fall), des Landfriedensbruchs (sechs Fälle), der Beleidigung (ein Fall), der Körperverletzung (ein Fall), der gefährlichen Körperverletzung (vier Fälle) und der Sachbeschädigung (ein Fall).
Bisher konnten vier Tatverdächtige ermittelt werden.
b) Inwieweit hat es beschleunigte oder vereinfachte Strafverfahren gegeben?
Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen; Ermittlungsakten wurden von der Polizei noch nicht gemäß § 163 Absatz 2 Strafprozessordnung an die Staatsanwaltschaft übersandt.
c) Gegen wie viele Personen wurden welche Strafanzeigen gefertigt, gegen wie viele Störer wird insbesondere wegen Landfriedensbruchs ermittelt?
In der nachfolgenden Tabelle wird nach vorläufiger Ersterfassung jeweils nur das Delikt mit der höchsten Strafandrohung genannt. Gleichwohl ist es möglich, dass zusätzlich wegen weiterer Delikte parallel ermittelt wird. Die Deliktseinstufung kann sich im Verlauf der Ermittlungen noch verändern.
Anzahl der Tatverdächtigen Straftat gemäß 1 § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 § 125 StGB Landfriedensbruch 1 § 185 StGB Beleidigung 1 § 223 StGB gefährliche Körperverletzung
d) Wie ist der Sachstand der Strafverfahren, konnten bereits Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden? (Bitte aufgeschlüsselte Angaben zu den einzelnen Verfahren wie zu Drs. 19/3959 Anlage 1).
13. Wie ist der Sachstand im Hinblick auf das kommende sogenannte Schanzenfest? Gibt es hierzu mittlerweile eine abgestimmte Senats- und Bezirksposition zum behördlichen Umgang hiermit?
Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Grundsätzlich gilt, dass das Genehmigungsverfahren beginnen kann, sobald eine Anmeldung zur Veranstaltung eines Festes vorliegt.