Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/wegweiser-fur-abgeordnete-16/
Timestamp: 2017-12-13 18:40:06
Document Index: 302674831

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 5', '§ 1']

Wegweiser für Abgeordnete [#23855]
9. Juli 2017 12:10
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Deutsche Bundestag hat einen “Wegweiser für Abgeordnete” (https://www.abgeordnetenwatch.de/site...) heraus gegeben. Ich bitte um Zusendung des entsprechenden Dokuments aus Ihrem Landtag an meine Email <<E-Mail-Adresse>> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mohammed Al Sharkey <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
5 Monate, 1 Woche her9. Juli 2017 12:10: Mohammed Al Sharkey hat eine Nachricht an Landtag Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
21. Juli 2017 09:21
Sehr geehrter Herr Al Sharkey, Sie haben sich über die Poststelle an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit einer Anfrage gem. § 1 Absatz 2 Informationsfreiheitsgesetz M-V (IFG Mecklenburg-Vorpommern) gewandt und darum gebeten, Ihnen den "Wegweiser für Abgeordnete" aus dem Landtag zuzusenden. Der Landtag M-V gibt keinen "Wegweiser für Abgeordnete" heraus. Das gewünschte Dokument kann Ihnen daher nicht zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen
4 Monate, 3 Wochen her21. Juli 2017 09:31: E-Mail von Landtag Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
4 Monate, 3 Wochen her21. Juli 2017 09:53: Mohammed Al Sharkey hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.