Source: https://lrk-nrw.de/presse/archiv/2014/373-intransparente-strukturen-werden-geschaffen-demokratische-teilhabe-unterwandert
Timestamp: 2019-05-23 16:18:53
Document Index: 99945010

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 76', '§ 6']

Zu den wichtigen Argumenten der Landesregierung für ein neues Hochschulgesetz gehörte stets die Forderung nach mehr Transparenz im Hochschulsystem. Selbstverständlich sind die Universitäten der Transparenz verpflichtet. Die Bücher der Hochschulen sind offen. So sind die Universitäten nach dem geltenden Recht verpflichtet – und halten es für richtig –, dem Wissenschaftsministerium umfassend Einblick in ihre Mittelverwendung zu geben. Insgesamt werden von jeder einzelnen Hochschule mehr als 20 Berichte pro Jahr allein an das Wissenschaftsministerium geliefert. Somit liegen dem Wissenschaftsministerium detaillierte Daten und Zahlen über die Verwendung von Steuergeldern vollumfänglich und detailliert vor.
Vor diesem Hintergrund erweist sich eine Gesetzgebung, die einen vermeintlichen Mangel an Transparenz beheben möchte, sachlich als gar nicht erforderlich. Sie ist darüber hinaus sogar kontraproduktiv. So sieht der Gesetzentwurf in zentralen Fragen des Hochschulwesens weitreichende Eingriffs- und Entscheidungsbefugnisse für das MIWF vor. Sie eröffnen die Möglichkeit fachlicher Detailentscheidungen, mit denen sich das Ministerium über eine Hochschule und ihre Organe und Gremien hinwegsetzen und zugleich weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle operieren kann:
Das MIWF soll mittels Rahmenvorgaben in sämtliche Personal-, Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten bis auf die Detailebene eingreifen und damit Beschlüsse von Universitätsgremien und -organen außer Kraft setzen können (§ 5 Abs. 9, § 6 Abs. 5 RefE). So kann bspw. der Hochschulrat zukünftig trotz seiner eigentlichen Zuständigkeit in Haushalts- und Wirtschaftsfragen nur in einem Korridor agieren, der durch die Rahmenvorgaben des MIWF vorgegeben wird.
Das MIWF soll die Möglichkeit erhalten einer Hochschule bereits zugewiesene Haushaltsmittel (§ 5 Abs. 3 RefE) willkürlich zu kürzen, wenn diese Hochschule einem ministeriellen Auskunftsersuchens (§ 8 bzw. § 76 Abs. 4 RefE) auch nur teilweise nicht nachkommt.
Im Bereich der Hochschulentwicklungsplanung (§ 6 RefE) soll das MIWF eine bestimmende Rolle erhalten, während der Landtag lediglich „Planungsgrundsätze“ beschließen kann und die Hochschulen ihre eigene Planung an den verbindlichen Vorgaben des Ministeriums auszurichten haben.
Dienstrechtliche Befugnisse soll das MIWF einem Hochschulrat bzw. einer Hochschulleitung übertragen, ihnen aber jederzeit auch wieder entziehen können.
Weitere Beispiele aus dem Gesetzentwurf wären benennbar und würden ebenfalls belegen, dass das neue Gesetz kein Mehr an Transparenz bringt, sondern das Machtgefüge unverhältnismäßig zugunsten des MIWF verschiebt.