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Timestamp: 2018-09-23 20:53:50
Document Index: 31851527

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.298/2006 14.02.2007
vertreten durch Rechtsanwälte Herrn Jean-Samuel Leuba und Herrn Robert Fox,
X.________ ist ein professioneller Fussballspieler mit Wohnsitz in Griechenland. Er schloss mit dem griechischen Fussballklub Y.________ einen Arbeitsvertrag mit fester Dauer von zwei Jahren, beginnend am 27. Juli 2001 und endend am 30. Juni 2003. Der Vertrag enthält eine einseitige Optionklausel zu Gunsten des Arbeitgebers auf Verlängerung des Vertrages um zwei Jahre bis zum 30. Juni 2005 und um ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni 2006.
Nach der ersten Vertragsverlängerung widersetzte sich X.________ der zweiten Verlängerung um ein weiteres Jahr. In seinem an den Fussballklub gerichteten Schreiben vom 28. Juni 2005 machte er geltend, dass die Optionsklausel im Arbeitsvertrag ungültig sei.
Das vom Fussballspieler angerufene Büro der FIFA Spielerstatus-Kommission kam mit Entscheid vom 4. Oktober 2005 zum Schluss, dass die einseitige Optionsklausel zu Gunsten des Fussballklubs als ungültig zu betrachten sei, und hielt fest, dass das Vertragsverhältnis am 30. Juni 2005 geendet habe.
Der Fussballklub appellierte an das Tribunal Arbitral du Sport (abgekürzt: TAS), das mit Schiedsurteil vom 10. Oktober 2006 die Berufung guthiess, den Entscheid des Büros der FIFA Spielerstatus-Kommission vom 4. Oktober 2005 aufhob und die Sache an die FIFA zurückwies zum Entscheid über die Folgen der Verletzung des Arbeitsvertrages durch den Fussballspieler. Das TAS betrachtete die Optionsklausel im Gegegensatz zum Büro der FIFA Spielerstatus-Kommission als rechtlich verbindlich.
Mit seiner beim Bundesgericht eingelegten staatsrechtlichen Beschwerde beantragt X.________, es sei das Schiedsurteil vom 10. Oktober 2006 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das TAS zurückzuweisen.
Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache ergangen. Der Beschwerdeführer bedient sich im bundesgerichtlichen Verfahren der deutschen, der Beschwerdegegner der französischen Sprache. Praxisgemäss ergeht diesfalls das Urteil des Bundesgerichts in der Sprache der Beschwerde (vgl. Art. 37 Abs. 3 OG).
Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist vom Bundesgericht von Amtes wegen zu prüfen (BGE 132 III 747 E. 5 S. 748 mit Hinweis).
Im vorliegenden Fall hat das TAS über die zwischen den Parteien streitigen Fragen der Gültigkeit der Optionsklausel und der Vertragsverletzung, nicht aber über die Folgen der Vertragsverletzung entschieden. Es hat den angefochtenen Entscheid des Büros der FIFA Spielerstatus-Kommission aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die FIFA zurückgewiesen. Bei einem derartigen Rückweisungsentscheid handelt es sich nach der Praxis des Bundesgerichts um einen Zwischenentscheid (BGE 128 I 3 E. 1b S. 7; 122 I 39 E. 1a/aa S. 41 f.).
Im internationalen Schiedsverfahren können Vor- oder Zwischenentscheide bloss aus den in Art. 190 Abs. 2 lit. a und b IPRG genannten Gründen (Ernennung und Zusammensetzung des Schiedsgerichts; Zuständigkeit und Unzuständigkeit) mit der staatsrechtlichen Beschwerde angefochten werden. Andere Rügen sind unzulässig (BGE 130 III 76 E. 3 und 4).
Da die Verfahrensregeln der staatsrechtlichen Beschwerde anwendbar sind (Art. 191 Abs. 1 IPRG), müssen die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG beachtet werden. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip. Das Bundesgericht überprüft den angefochtenen Entscheid nur insoweit, als in der Beschwerdeschrift zulässige und ausreichend substanziierte Rügen erhoben werden (BGE 127 III 279 E. 1c S. 282; 126 III 524 E. 1c S. 526; 125 I 71 E. 1c S. 76).
In der Beschwerdeschrift beruft sich der Beschwerdeführer ausschliesslich auf den Beschwerdegrund von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG (Verstoss gegen den Ordre public). Eine solche Rüge kann jedoch - wie bereits festgehalten - im internationalen Schiedsverfahren in einer gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gerichteten staatsrechtlichen Beschwerde nicht erhoben werden. Bringt der Beschwerdeführer somit keine zulässige Rüge vor, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten (BGE 130 III 76 E. 4.6 S. 86).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgebühr dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).