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Timestamp: 2016-10-22 05:30:59
Document Index: 75016931

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 70', 'Art. 108', 'Art. 42', 'Art. 113', 'Art. 122', 'Art. 450', 'BGE', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 122']

Lib�ration, par l'autorit� cantonale de recours, d'une personne plac�e � des fins d'assistance sur ordre d'un m�decin (art. 426 al. 1 en lien avec l'art. 429 al. 1 CC); d�pens (art. 122 al. 2 CPC). Mani�re de calculer les d�pens allou�s � la partie qui obtient gain de cause, lorsque celle-ci est au b�n�fice de l'assistance judiciaire et qu'un conseil d'office lui a �t� d�sign� (consid. 2). Faits � partir de page 167
A. Das Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht (nachfolgend: Kindes- und Erwachsenenschutzgericht) hiess die von A. erhobene Beschwerde gegen die �rztlich angeordnete f�rsorgerische Unterbringung gut und ordnete ihre Entlassung an. Es gew�hrte A. die unentgeltliche Rechtspflege, bezeichnete Rechtsanwalt X. als amtlichen Beistand und verpflichtete den Kanton Bern, A. f�r das oberinstanzliche Verfahren einen Parteikostenersatz zu bezahlen. Die Referentin des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts setzte die amtliche Entsch�digung unter Ber�cksichtigung eines Stundenansatzes von Fr. 200.- fest. BGE 140 III 167 S. 168
B. Rechtsanwalt X. hat gegen die Verf�gung der Referentin des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts beim Bundesgericht subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verf�gung aufzuheben und die Entsch�digung unter Ber�cksichtigung eines Stundenansatzes von Fr. 230.- festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde im Sinne des Eventualantrages gut und weist die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ck.
2. Strittig ist die H�he des zu ber�cksichtigenden Stundenansatzes. Die Referentin des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts ist trotz Obsiegens der von der f�rsorgerischen Unterbringung betroffenen Person vom (reduzierten) Satz f�r die Entsch�digung des amtlich bestellten Anwalts (Fr. 200.-/Std.) ausgegangen, da dieser Satz gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vom 26. September 2013 (BGE 139 IV 261) auch bei Obsiegen der amtlich vertretenen Partei zur Anwendung gelange.
Unter Berufung auf diverse Lehrmeinungen r�gt der Beschwerdef�hrer sinngem�ss die Anwendung der Rechtsprechung der strafrechtlichen Abteilung (BGE 139 IV 261) auf den konkreten Fall als mit der Auslegung des anwendbaren kantonalen Rechts nicht vereinbar und damit willk�rlich (Art. 9 BV).
2.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319 mit Hinweis). 2.2 Gem�ss der von der Referentin des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts analog angewandten Rechtsprechung der Strafabteilung des Bundesgerichts (BGE 139 IV 261) regelt Art. 135 StPO die Entsch�digung der amtlichen Verteidigung unter Hinweis auf die BGE 140 III 167 S. 169anwendbaren Anwaltstarife des Bundes oder der Kantone. Sehen diese ein reduziertes Honorar vor, gelangt es unabh�ngig vom Prozessausgang zur Anwendung. In diesem Fall kommt es mit anderen Worten f�r die Bemessung der Entsch�digung nicht darauf an, ob die unter unentgeltlicher Rechtspflege prozessierende Partei obsiegt oder nicht (a.a.O., E. 2). In welcher H�he die Entsch�digung der obsiegenden, im Genuss unentgeltlicher Rechtspflege prozessierenden Partei zu veranschlagen ist, beurteilt sich ausschliesslich anhand der kantonalen bzw. bundesrechtlichen Tarifordnungen. Allein die Anwendung der zitierten Rechtsprechung ohne Pr�fung des in der Sache anwendbaren Tarifrechts verletzt somit das Willk�rverbot. Im �brigen erweist sich der Entscheid denn auch im Lichte des massgebenden Rechts als unhaltbar:
2.3 Im Kanton Bern ist der Bereich der f�rsorgerischen Unterbringung im Gesetz vom 1. Februar 2012 �ber den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG; BSG 213.316) geregelt (Art. 27 ff. KESG). Mit Bezug auf das Beschwerdeverfahren vor dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht bestimmt Art. 70 Abs. 1 KESG, die Kostenverlegung richte sich grunds�tzlich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Nach Art. 108 Abs. 3 VRPG hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen. Obsiegt die amtlich vertretene Partei, hat ihr die unterliegende Gegenpartei (auch wenn es sich dabei um ein Gemeinwesen handelt) die vollen Anwaltskosten und nicht lediglich eine (reduzierte) Entsch�digung nach Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. M�rz 2006 (KAG/BE; BSG 168.11) zu entrichten (MARKUS M�LLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 256; H�USLER/FERRARI-VISCA, Der Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren, Jusletter 24. Oktober 2011, Rz. 39 Fn. 117; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 2 zu Art. 113 VRPG). Nach Art. 122 Abs. 2 ZPO, der infolge Verweises in Art. 450f ZGB als erg�nzendes (kantonales) Recht (Urteil 5A_327/2013 vom 17. Juli 2013 E. 3.2) zur Anwendung gelangt, wird die unentgeltliche Rechtsbeist�ndin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entsch�digt, wenn die der obsiegenden unentgeltlich prozessf�hrenden Partei zugesprochene Parteientsch�digung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich ist. Die von der Gegenpartei geschuldete Parteientsch�digung ist nach tariflichen Ans�tzen zu bemessen, die f�r frei BGE 140 III 167 S. 170gew�hlte Anwaltsmandate gelten. Obsiegt eine unentgeltlich vertretenePartei, ist es willk�rlich, die Parteientsch�digungsforderung nach denf�r die staatliche Entsch�digung geltenden Tarifregeln zu k�rzen(BGE 121 I 113 E. 3d S. 116; ALFRED B�HLER, in: Berner Kommentar,Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 62 zu Art. 122 ZPO;vgl. auch DENIS TAPPY, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N.14 zu Art. 122 ZPO).