Source: https://www.fredenbeck.de/portal/seiten/buergerservice-900000004-20420.html?rubrik=900000001
Timestamp: 2019-12-15 19:34:48
Document Index: 285267358

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 7', '§ 2', '§ 67', '§ 67', '§ 60', '§ 62', '§ 62', '§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 100', '§ 128', '§ 5', 'Art. 3', '§ 39', '§ 60', '§ 62', '§ 62', '§ 60', '§ 55', '§ 13', '§ 61', '§ 62', '§ 1', '§ 1', '§ 52']

Bürgerservice | Samtgemeinde Fredenbeck
In Fredenbeck wird Bürgerservice groß geschrieben. Wir bieten Ihnen eine Vielzahl von Dienstleistungen mit umfangreichen Informationen und den zuständigen Organisationseinheiten und / oder Ansprechpartnern an. an.
Es wurden 300 Dienstleistungen gefunden.
Für die Beseitigung von baulichen Anlagen gelten u. a. auch die Regelungen der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO). Mit Ausnahme von Hochhäusern oder eines nicht im Anhang zur NBauO genannten Teiles einer baulichen Anlage bedarf der Abbruch oder die Beseitigung einer baulicher Anlagen keiner Anzeige. Hochhäuser oder ein nicht im Anhang zur NBauO genannter Teil einer baulichen Anlage sind nach § 60 Abs. 3 NBauO der zuständigen Stelle anzuzeigen. Unabhängig davon ist die Standsicherheit...
AKTUELLES: Keine Müllabfuhr - Zettel an der Tonne Zurzeit wird verstärkt das Identsystem im Landkreis Stade überprüft. Kann eine Abfuhr nicht erfolgen, weil beispielsweise der elektronische Chip (Transponder) defekt ist, wird ein Infozettel in die Tonne geklemmt, mit dem Hinweis sich an den Kundenservice der Abfallwirtschaft zu wenden, damit die Ursache geklärt werden kann. An-/ Ab- und Ummelden von Abfallbehältern Für Fragen zum An-/ Ab- und Ummelden von Hausmüll- und Biotonnen sowie...
Das Vermeiden von Abfällen ist das oberste Ziel der Abfallwirtschaft. Wie Sie Abfälle vermeiden und umweltbewusster leben bzw. konsumieren können, finden Sie auf dieser Seite unter "Schluss mit Wegwerfen". Trotz allem fallen im täglichen Leben Abfälle an. Es ist wichtig diese gut zu trennen, damit möglichst viele Wertstoffe dem Recycling zugeführt und damit Ressourcen geschont werden können. Die Initiative der Dualen Systeme "mülltrennung-wirkt.de" gibt viele Tipps zur Trennung von...
Abfallentsorgung - Beförderungserlaubnis (Transportgenehmigung)
Um zu gewährleisten, dass die Abgaswerte eines Fahrzeugs innerhalb der festgelegten Abgas- und Schadstoffnorm bleiben, sind Fahrzeughalter verpflichtet, ihr Fahrzeug (alle Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor außer Motorrädern) regelmäßig einer Abgasuntersuchung (AU) zu unterziehen. Hierbei wird durch einen Sachverständigen eine Messung an Ihrem Fahrzeug unternommen. Seit dem 1. Januar 2010 gibt es keine eigenständige Abgasuntersuchung mehr. Die an ihre Stelle tretende...
Die Abgrenzung der Zugehörigkeit Ihres Betriebes zum Handwerk bzw. zu Industrie und Handel ist zum Teil eine komplexe Fragestellung. Sie können sich durch die Handwerkskammer (HWK) und/oder durch die Industrie- und Handelskammer (IHK) dazu beraten lassen. Gesetzlich gehören diejenigen Gewerbetreibenden zur IHK, die nicht zur Handwerkskammer gehören. In der Praxis sind allerdings viele Unternehmen beiden Kammern zugehörig, weil sie sowohl nichthandwerkliche als auch handwerkliche oder...
Abmeldung aus der Samtgemeinde Fredenbeck
Bei Wegzügen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland besteht keine Abmeldepflicht mehr. Sie müssen sich lediglich bei der neuen Zuzugsgemeinde anmelden. Eine Abmeldung ist nur dann erforderlich, wenn Sie beabsichtigen ins Ausland zu ziehen.
In der Samtgemeinde Fredenbeck ist die Abwasserentsorgung Fredenbeck (AEF) für die Schmutzwasserbeseitigung zuständig. Bei Problemen mit Ihrem Schmutzwasserkanal können Sie sich an die Kläranlage in Fredenbeck wenden.
Für die Errichtung, den Betrieb und wesentliche Veränderungen einer Abwasseranlage wird je nach Größe und Art der Anlage u.U. neben der wasserrechtliche Einleitungserlaubnis oder Indirekteinleitergenehmigung (in die öffentliche Kanalisation) noch zusätzlich eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung benötigt. Diese ist in der Regel mit der Einleitungserlaubnis bzw. Indirekteinleitergenehmigung verbunden. Anpassungsmaßnahmen an die Regeln der Technik nach dem Gesetz zur Ordnung des...
Für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen der Samtgemeinde Fredenbeck werden Abwassergebühren für die Grundstücke erhoben, die an das öffentliche Kanalnetz der Samtgemeinde Fredenbeck angeschlossen sind oder in diese entwässern.
Ärztliche Bescheinigungen zur Mitnahme von Betäubungsmitteln bei Auslandsreisen
Wer auf betäubungsmittelhaltige Arzneimittel angewiesen ist, darf diese grundsätzlich auch auf Auslandsreisen mitnehmen, um seine medizinische Versorgung sicher zu stellen. Patientinnen und Patienten müssen aber einige Regeln beachten, damit es bei der Einreise oder am Urlaubsort nicht zu Problemen mit dem Zoll oder der Polizei kommt. Darauf macht die Bundesopiumstelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufmerksam. Grundsätzlich gilt: Betäubungsmittel, die nach...
Wenn Sie ein Alten-/Pflegeheim betreiben wollen, müssen Sie dies (zusätzlich zur Gewerbeanmeldung) bei der zuständigen Heimaufsichtsbehörde anzeigen. Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht ergeben sich aus § 7 Absatz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG). Eine gesonderte Anzeigepflicht obliegt Trägern ambulanter Dienste, die in ambulant betreuten Wohngemeinschaften i. S. d. § 2 Abs. 5 Satz 1 NuWG Pflege- oder Betreuungsleistungen erbringen oder erbringen...
Im Rahmen der Altenhilfe erhalten Sie als älterer Mensch vielfältige Informationen und Unterstützung: Beratung in allen Lebensfragen, Aufzeigen von Hilfsangeboten, Angebote in der Ehrenamtsarbeit, Aufzeigen von Möglichkeiten der Betätigung, Beratung zur Wohnungsanpassung (baulich und finanziell) bei Behinderung, Information über Begegnungsstätten.
Altlasten sind Altablagerungen und Altstandorte, von denen eine Gefährdung für die Umwelt, insbesondere für die menschliche Gesundheit ausgehen kann oder zu erwarten ist. Dies können sein: z. B. verlassene oder stillgelegte Ablagerungsplätze für kommunale oder gewerbliche Abfälle (Altablagerungen) oder stillgelegte Anlagen und Betriebsflächen (Altstandorte), auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen wurde. Um zu wissen, ob sich auf einem Grundstück eine Altlastverdachtsfläche oder...
Wer gewerbsmäßig andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit im Reisegewerbe veranstalten möchte (z. B. Geschicklichkeitsspiele), benötigt dafür eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. Die Erlaubnis muss beantragt werden. Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über Gewinn...
Für alle in Niedersachsen den Beruf ausübenden Tierärztinnen und Tierärzte besteht eine Pflichtmitgliedschaft bei der zuständigen Stelle. Gleiches gilt für nicht berufstätige Tierärztinnen und Tierärzte, sofern sie ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben. Diese haben sich gemäß der Meldeordnung bei der zuständigen Stelle anzumelden und bestimmte Angaben zu machen bzw. Unterlagen vorzulegen.
Das Arbeitslosengeld II dient der Grundsicherung, also der Sicherstellung Ihres Lebensunterhalts. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende unterstützt Sie mit Leistungen, die Sie wieder in Arbeit bringen sollen, und Leistungen zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts. Die Grundsicherungsleistungen werden jeden Monat im Voraus auf Ihr Konto überwiesen. Dass sie hilfebedürftig sind, überprüft die zuständige Stelle in regelmäßigen Abständen. Daher bewilligt die zuständige Stelle die...
Wenn ein Kind bzw. Schüler beim Besuch der Kindertagestätte oder Schule oder auf dem Weg dorthin einen Unfall erleidet, informieren Sie bitte umgehend die Kindertagesstätten- bzw. Schulleitung. Bitte teilen Sie auch dem behandeldem Arzt mit, dass es sich um einen Kita-/Schulunfall handelt.
Eine Meldebescheinigung dient dem Nachweis der Wohnung. Es handelt sich hierbei um eine einfache Auskunft der persönlichen Daten aus dem Melderegister. Ihnen wird auf Wunsch eine Melde- oder Aufenthaltsbescheinigung ausgestellt, wenn Sie mit einer Haupt- oder Nebenwohnung gemeldet sind.
Nach dem Meldegesetz kann der Weitergabe persönlicher Daten für die nachstehenden Fälle ohne Angabe von Gründen bei der zuständigen Stelle widersprochen werden. Die Übermittlungssperre gilt für: Träger von Wahlvorschlägen (Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber) im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen Adressbuchverlage ...
Grundsätzlich kann jedermann über eine bestimmte Person auf Antrag eine Melderegisterauskunft erhalten. Es kann jedoch eine Auskunftssperre ins Melderegister eingetragen werden, wenn dem Betroffenen oder einer anderen Person durch Bekanntgabe der Anschrift eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen könnte. Die Auskunftssperre hat nur Auswirkungen gegenüber Anfragen aus dem privaten Bereich (Privatpersonen, Firmen, Rechtsanwälte...
Für Personen ohne Termin gilt: Tickets/Wartemarken können am Anmeldeterminal in der Ausländerbehörde am Montag, Dienstag und Freitag von 07:45 bis 11:45 Uhr und am Donnerstag von 07:45 bis 16:45 Uhr gezogen werden. Ab sofort gilt für die Ausländerbehörde die neue E-Mail Adresse abh@landkreis-stade.de Wohnsitzregelung für Ausländer nach Abschluss des Asylverfahrens Ausländerinnen und Ausländer, die nach erfolgreichem Abschluss ihres Asylverfahrens...
Die Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ist in Deutschland als Nachtruhezeit festgelegt. In dieser Zeit sind Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung einer Notlage sowie für Anlagen, die aufgrund besonderer Genehmigungen betrieben werden und für Ernte- und Bestellungsarbeiten zwischen 5:00 Uhr und 6:00 Uhr sowie zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr. Darüber hinaus...
In Gebieten, die als Überschwemmungsgebiete festgesetzt sind, wird für folgende Maßnahmen eine Ausnahmegenehmigung benötigt: die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen, die Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen, das Aufbringen und Ablagern von wassergefährdenden Stoffen auf dem Boden, es sei denn, die Stoffe dürfen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forst-wirtschaft eingesetzt werden, die nicht...
Die zuständige Stelle kann für die Versteigerung leicht verderblicher Waren auf Wochenmärkten im Sinne des § 67 Gewerbeordnung (GewO) Ausnahmen insbesondere von der Erlaubnispflicht für das Versteigerergewerbe zulassen. § 67 Gewerbeordnung (GewO)
Bei kleineren Rechtsstreitigkeiten oder in alltäglichen Bagatellfällen muss nicht unbedingt ein Gericht in Anspruch genommen werden. Eine kostengünstige und einfache Möglichkeit der Streitschlichtung bieten die Schiedsämter. Diese haben ihre Tätigkeit auf die Verhandlung alltäglicher bürgerlich-rechtlicher, z. B. Nachbarschafts- und Mietstreitigkeiten oder Auseinandersetzungen um Geldforderungen etc. ausgerichtet. Bei kleineren Straftaten, z.B. Hausfriedensbruch, Beleidigung, leichter...
Sie benötigen einen Babysitter? Kein Problem! In der Babysitterbörse finden Sie qualifizierte Jugendliche ab 13 Jahren, die sich sehr freuen, wenn sie auf Ihren Nachwuchs aufpassen dürfen. Die Jugendlichen haben im Vorwege einen Babysitterkurs besucht. Dort haben sie den allgemeinen Umgang mit Säuglingen bzw. Kleinkindern gelernt (Wickeln, füttern, Kinderwagenhandling etc.). Auch eine Unterweisung in Erster Hilfe bei kleinen Unfällen und die sinnvolle und altersentsprechende...
In der Samtgemeinde findet sich vor den Toren des Ortes Fredenbeck an der Dinghorner Straße in Richtung Kutenholz in idyllischer Lage ein Badesee. Auf der 5.5 Hektar großen Fredenbecker Bade- und Freizeitanlage können Sie die Sonne genießen. Seit 01.05.2018 sind Sylvia und Klaus Kläre Betreiber des Badesees Fredenbeck. Der Badesee ist vorerst Dienstag bis Freitag von 14 bis 18 Uhr und Sonnabend und Sonntag von 11 bis 18 Uhr geöffnet. Montag ist Ruhetag. In den niedersächsischen...
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geld- und Warenspielgeräte) dürfen nur gewerblich aufgestellt werden, wenn die zuständige Stelle ihre Bauart zugelassen hat. Diese Zulassung müssen Hersteller des Spielgerätes beantragen. Zulassungen können befristet oder mit weiteren Auflagen verbunden erteilt werden. Die zuständige Stelle hat auf ihren Internetseiten eine technische Richtlinie veröffentlicht, in der ausführliche Informationen zum genauen Verfahrensablauf, eine detaillierte...
Die zuständige Stelle überwacht im Auftrag des Gesetzgebers das Einhalten des öffentlichen Baurechts. Daraus ergeben sich folgende Aufgaben: Prüfen von Bauanträgen und Erteilen von Baugenehmigungen /Teilbaugenehmigungen Prüfen von Bauvoranfragen und Erteilen von Bauvorbescheiden Prüfen von Sonderbauten Prüfung von bautechnischen Nachweisen (Standsicherheit, Brandschutz) Prüfen der Rettungswege Prüfen und Zulassen von Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen ...
Baugenehmigung Für alle Baumaßnahmen, die nicht verfahrensfrei (§ 60 NBauO und Anhang) oder anzeigepflichtig (§ 62 NBauO) sind, ist vor Baubeginn eine Baugenehmigung bei der Bauaufsichtsbehörde einzuholen (Ansprechpartner s. rechts). Die Bauaufsichtsbehörde prüft im Genehmigungsverfahren, ob die beantragte Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht. Die Baugenehmigung wird erteilt, wenn das Bauvorhaben dem öffentlichen Baurecht entspricht. Die Baugenehmigung erlischt, wenn nicht...
Die Errichtung von bestimmten Gebäuden und anderen baulichen Anlagen in Wohngebieten und Gewerbegebieten ist im Einzelfall ohne Baugenehmigung möglich und kann im Rahmen eines Mitteilungsverfahrens angezeigt werden. Welche Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen unter welchen Voraussetzungen genehmigungsfreie Baumaßnahmen sind und der schriftlichen Mitteilung bedürfen, ist in § 62 Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) geregelt. Da keine Baugenehmigung erteilt wird, trägt die Bauherrin/der...
Baulasten sind öffentlich-rechtliche Verpflichtungen von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Damit wird die Bau- bzw. Nutzungserweiterung eines anderen Grundstückes ermöglicht. Die Baulasten werden durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde übernommen. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder von einer...
Bauleitpläne sind der (das ganze Gemeindegebiet umfassende) vorbereitende Flächennutzungsplan und der aus dem Flächennutzungsplan entwickelte und einzelne Baugebiete regelnde Bebauungsplan. Planungsträger ist die zuständige Stelle, welche im Rahmen ihrer grundgesetzlich gesicherten Planungshoheit für ihre städtebauliche Entwicklung selbst verantwortlich ist. Flächennutzungsplan: Der Flächennutzungsplan enthält die von der planenden Stelle gewollten und für die einzelnen Flächen...
Bauleitplanung, Stadt- und Dorfentwicklung
Bauleitpläne: Bauleitpläne sind der (das ganze Gemeindegebiet umfassende) vorbereitende Flächennutzungsplan und der aus dem Flächennutzungsplan entwickelte und einzelne Baugebiete regelnde Bebauungsplan. Planungsträger ist für beides die Gemeinde. Die Gemeinde ist im Rahmen ihrer grundgesetzlich gesicherten Planungshoheit für ihre städtebauliche Entwicklung selbst verantwortlich. Innerhalb von Samtgemeinden ist die Samtgemeinde für die Aufstellung des Flächennutzungsplans zuständig. ...
Arbeitsstellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, wie z. B. Aufgrabungen im Straßenraum Straßenbau Arbeiten im Seitenraum Aufstellung eines Gerüstes müssen gesichert werden. Vor Beginn der Arbeiten muss der Bauunternehmer (unter Vorlage eines Verkehrszeichenplanes) von der zuständigen Behörde Anordnungen darüber einholen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist und wie der Verkehr zu beschränken, zu regeln und zu leiten ist.
Vor dem Einreichen eines Bauantrages kann die Bauherrin oder der Bauherr mit einer Bauvoranfrage über einzelne Fragen, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre und die selbstständig beurteilt werden können, bei der zuständigen Stelle eine Auskunft zu dem Bauvorhaben anfordern. Eine Bauvoranfrage ist in der Regel sinnvoll, wenn z. B. unklar ist, ob ein Grundstück nach dem geltenden Bauplanungsrecht überhaupt bebaubar ist. Durch eine Bauvoranfrage können finanzielle...
Bevor Sie genauere Pläne machen, wie Sie ein Grundstück, das Sie erworben haben oder erwerben wollen, bebauen werden, sollten Sie klären, was im zugehörigen Bebauungsplan steht. Der qualifizierte Bebauungsplan setzt rechtsverbindlich fest, welche baulichen und sonstigen Anlagen auf einem Grundstück zulässig sind. Festsetzungen werden u. a. getroffen zur Art der baulichen Nutzung (z. B. Wohn-, Misch-, Gewerbegebiet), zum Maß der baulichen Nutzung (z. B. Geschoss- und...
Beistandschaft / Unterhalt
Aufgrund der aktuellen Personalsituation sind die Beistandschaft und die Urkundsbeamten im Amt für Jugend und Familie des Landkreises Stade zurzeit nur eingeschränkt erreichbar. Mittwochs und Freitag sind sowohl Beistandschaft als auch Urkundsbeamten nicht erreichbar. Für persönliche Vorsprachen vereinbaren Sie bitte vorab telefonisch einen Termin. Urkunden zur Vaterschaftsanerkennung, Verpflichtung zur Unterhaltsleistung und Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge können auch bei einem...
Die Samtgemeinde Fredenbeck verfügt über folgende Bestattungsarten: anonyme / halbanonyme Urnenbeisetzung anonyme / halbanonyme Sargbeisetzung Welche Bestattungsart auf welchen Friedhöfen möglich ist, entnehmen Sie bitte der Friedhofssatzung oder siehe auch Friedhöfe.
Die Bestattungspflicht ergibt sich aus § 8 Niedersächsisches Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG). Für die Bestattung der verstorbenen Person haben in folgender Rangfolge zu sorgen: die Ehegattin oder der Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner, die Kinder, die Enkelkinder, die Eltern, die Großeltern und die Geschwister Wurde zu Lebzeiten des Verstorbenen vertraglich festgelegt, wer für die...
Die Samtgemeinde Fredenbeck verfügt über 12 Friedhöfe, die sich auf folgende Ortschaften aufteilen: Mulsum Kutenholz Sadersdorf Essel Groß Aspe Klein Aspe Hohenmoor Groß Fredenbeck Klein Fredenbeck Wedel Deinste Helmste Die jeweilige Bestattungsart entnehmen Sie bitte der Friedhofssatzung oder wenden Sie sich direkt an die Friedhofsverwaltung der Samtgemeinde Fredenbeck.
Wer eine öffentliche Waage verwendet, hat: die öffentliche Waage mit einem außen angebrachten Schild mit der deutlich lesbaren Aufschrift zu kennzeichnen: "Öffentliche Waage, Wägebereich von … kg bis … kg"; dem Wort "Waage" können Hinweise auf die Art der Waage, ihren Verwendungszweck oder ihren Inhaber beigefügt werden, den Beginn und die Einstellung des Betriebs einer öffentlichen Waage der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Wer eine...
Unter Bewachungsgewerbe wird die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit verstanden. Die unter den Begriff "Bewachung" fallenden konkreten Tätigkeiten sind breit gefächert. Sie reichen von der herkömmlichen Fahrrad-, Kraftfahrzeug- und Gebäudebewachung über den Veranstaltungsdienst, die Fluggastkontrolle, die Durchführung von Geld- und Werttransporten, den Personenschutz bis hin zur Bewachung von...
Liebe Bücherfreundin, lieber Bücherfreund, wir hoffen, dass Ihnen die Bibliothek der Gemeinde Fredenbeck bereits ein Begriff ist. Wenn nicht, dann sollten Sie schnell vorbeischauen und sich von unserem aktuellen Angebot an Kinderbüchern, Jugendbüchern, Sachbüchern sowie Romanen überzeugen. Jährlich kommen ca. 300 Neuerscheinungen dazu. Inzwischen können Sie aus mehr als 6.000 Werken wählen.Wir sind überzeugt, dass auch für Sie etwas dabei ist. Wir haben an folgenden Tagen geöffnet und...
In Niedersachsen obliegen der zuständigen Stelle der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistung in ihrem Gebiet. Sie hat dazu insbesondere u. a. eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten und einzusetzen. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren verrichten ihren Dienst ehrenamtlich. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren haben einen gesetzlichen Anspruch auf Verdienstausfall und teilweise auf Gewährung einer...
Das Netz zur Versorgung mit digitalen Breitbandanschlüssen (Internet, Telefon, Digital-TV und -Radio, div. Services) wird immer dichter. Sie suchen aktuelle Informationen für Ihre konkrete Wohn- oder Geschäftsadresse?
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - Leistungen für Schüler/-innen
Eine umfassende Dorfentwicklungsplanung mit intensiver Bürgerbeteiligung, die fachliche Betreuung der Antragsteller und die Förderung investiver Vorhaben sind die bewährten Instrumente in Niedersachsen. Fördermittel erhalten öffentliche und private Antragsteller in den Dörfern, die in das Dorferneuerungsprogramm des Landes Niedersachsen aufgenommen worden sind. Gefördert werden können: Gestalterische, städtebauliche und landschaftspflegerische Betreuung sowie investive Vorhaben. Dazu...
Wer in Deutschland heiraten möchte, muss die beabsichtigte Eheschließung bei dem Standesamt anmelden, wo einer der Eheschließenden seinen Wohnsitz hat. Informationen zur Eheschließung erteilen die Mitarbeiter/innen auch gerne in einem persönlichen Gespräch.
Auf Wunsch kann über die Tatsache einer Eheschließung eine Eheurkunde ausgestellt werden. Die Ausstellung kann mündlich, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax beantragt werden. Einsicht in Personenstandsregister, also in Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburten-, und Sterberegister, die Erteilung von Auskünften sowie die Ausstellung von Personenstandsurkunden aus ebendiesen können vor Ablauf der Fortführungsfristen nur verlangen: Behörden und Gerichte im Rahmen ihrer Zuständigkeit und...
Im Gegensatz zu den Hilfen zur Erziehung knüpft das Gesetz den Anspruch nicht an die Personensorgeberechtigten, sondern an das Kind oder den Jugendlichen selbst an. Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe wenn 1.) ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und 2.) daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten...
Eingriffe in Natur und Landschaft bedürfen der Genehmigung. Solche Eingriffe, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können, sind Veränderungen der Gestalt, Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels. Nicht als Eingriff gilt die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung, soweit dabei die Ziele und Grundsätze...
Für den bargeldlosen Zahlungsverkehr stehen folgende Bankverbindungen zur Verfügung: Kreissparkasse Stade Kontonummer: 380 998 BLZ: 241 511 16 BIC: NOLADE21STK IBAN: DE57 241 511 160 000 380 998 Volksbank Fredenbeck Kontonummer: 22 333 600 BLZ: 200 698 12 BIC: GENODEF1FRB IBAN: DE04 200 698 120 022 333 600 Postbank (Giro) Hamburg Kontonummer: 60 71 202 BLZ: 200 100 20 BIC: PBNKDEFF IBAN: DE46 200 100 200 006 071 202
Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Steuerklassen eingeordnet. Ändert sich der Familienstand durch Heirat ändert sich auch die Steuerklasse. Die Gemeinde, die Samtgemeinde oder die Stadt übermittelt den geänderten Familienstand "verheiratet", den Tag der Eheschließung und die Identifikationsnummern beider Ehepartner automatisch an die zuständige Stelle. Infolgedessen werden im Verfahren "Elektronische...
Im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) übermittelt die zuständige Stelle das Datum des Kirchenaustritts an die Datenbank der Finanzverwaltung. Der Kirchenaustritt ist gegenüber der zuständigen Stelle zu erklären; eine beglaubigte Abschrift der Erklärung wird an die betreffende Religionsgemeinschaft übermittelt.
Die elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) werden als gesondertes Dokument im Kreditkartenformat mit elektronischen Zusatzfunktionen erteilt und ausgehändigt. Im Karteninneren besitzt der eAT einen kontaktlosen Chip, auf dem biometrische Merkmale (Merkmale: Lichtbild und nach Vollendung des 6. Lebensjahres zwei Fingerabdrücke), Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit dem Aufenthaltstitel (z.B. zur Erwerbstätigkeit) und persönliche Daten gespeichert sind. Zusätzlich erhält der Chip einen...
Als Elternteil können Sie Elternzeit in Anspruch nehmen. Jeder Elternteil hat Anspruch auf eine befristete und unbezahlte Freistellung von der Arbeit zur Betreuung und Erziehung des Kindes. Der Anspruch besteht bis zum 3. Lebensjahr des Kindes. Während der Elternzeit ruht Ihr Arbeitsverhältnis. Mit dem Ende der Elternzeit lebt Ihr Arbeitsverhältnis wieder auf und Ihr Arbeitgeber hat Sie gemäß den im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen wieder zu beschäftigen.
Erklärung eines Deutschen mit deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit hinsichtlich Staatsangehörigkeit ab Volljährigkeit "Optionsverfahren"
Erklärung eines Deutschen mit deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit hinsichtlich Staatsangehörigkeit ab Volljährigkeit „Optionsverfahren" Seit dem 01. Januar 2000 erwirbt ein Kind ausländischer Eltern unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland. Kinder ausländischer Eltern, die zwischen dem 02. Januar 1990 und dem 31. Dezember 1999 im Inland geboren wurden, konnten die deutsche...
Der Verkehr auf öffentlichen Straßen mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten, bedarf einer besonderen Erlaubnis. Voraussetzungen Eine Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung darf nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilt werden, z. B.: Beförderung einer unteilbaren Ladung, Transport auf der Schiene oder dem Wasser nicht möglich, geeignete Fahrtstrecke vorhanden....
Erfordert die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen, wird dafür eine Erlaubnis benötigt. Zur öffentlichen Sicherheit und zum Schutz körperlicher Unversehrtheit Dritter erfolgt eine Prüfung der Voraussetzungen. Betriebe, die nicht im Bereich der Bergaufsicht tätig sind, beachten bitte die Leistung "Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen: Erteilung".
Die Erlaubnis zum grenzüberschreitend Verbringen von Schusswaffen oder Munition in den Geltungsbereich des Waffengesetzes, in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in die Schweiz wird von der zuständigen Stelle erteilt. Die zuständige Stelle kann die entsprechende Verbringungserlaubnis nur erteilen, wenn die zuständige Stelle des Empfängerstaates vorher zugestimmt hat, also von dieser eine Einfuhrerlaubnis erteilt wurde.
Unsere Beratungsleistung reicht von Erziehungsfragen und Erziehungsschwierigkeiten von Eltern und Personensorgeberechtigten bis hin zu Lernschwierigkeiten, Verhaltensauffälligkeiten und Entwicklungsstörungen eines Kindes oder Jugendlichen. Unser Ziel ist es, Eltern zu befähigen, ihre Erziehungsverantwortung besser wahrzunehmen und Kindern und Jugendlichen in Not- und Konfliktlagen zu helfen. Dazu gehört auch die Beratung und Vermittlung zwischen den Eltern zur Entwicklung einvernehmlicher...
Wer eine mindestens dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit als niedergelassene europäische Rechtsanwältin/niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland nachweisen kann, sich dabei im deutschen Recht jedoch nur für kürzere Zeit betätigt hat, wird nach den Vorschriften der §§ 6 bis 36 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. §§ 6 bis 36 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Als ausländischer Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) können Sie ein sogenanntes „Europäisches Führungszeugnis“ erhalten. Es enthält den Inhalt des Bundeszentralregisters und gibt zusätzlich Auskunft über den Inhalt des Strafregisters ihres Herkunftsstaates. Eine Wahlmöglichkeit zwischen einem Führungszeugnis und einem Europäischen Führungszeugnis besteht nicht.
Die Abwasserbeseitigung in den Außenbereichen und der Ortschaft Aspe, die nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind, erfolgt über den Betrieb von Kleinkläranlagen oder abflusslose Sammelgruben. Als Fäkalschlamm bezeichnet man den Klärschlamm aus den Kleinkläranlagen oder den abflusslosen Sammelgruben.
Bei erstmaligem Erwerb einer Fahrerlaubnis wird diese für die Dauer von zwei Jahren auf Probe erteilt. Die Probezeit dauert vom Zeitpunkt der Erteilung an. Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis an den Inhaber einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis wird die Zeit seit deren Erwerb auf die Probezeit angerechnet. Die Fahrerlaubnis auf Probe wurde eingeführt, um dem Gefährdungsrisiko der Fahranfänger entgegenzuwirken. Ein sicheres und rücksichtsvolleres Fahrverhalten soll erreicht werden;...
Fahrerlaubnis: ausländisch - umschreiben
Inhaber einer gültigen ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung im Inland für die Dauer von 6 Monaten Kraftfahrzeuge führen, wenn sie einen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben. Wenn weiterhin ein Kraftfahrzeug in Deutschland geführt werden soll, ist eine Umschreibung der Fahrberechtigung in eine deutsche Fahrerlaubnis erforderlich. EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse harmonisierter Fahrerlaubnisklassen bedürfen grundsätzlich keiner Umschreibung, sofern es sich nicht...
Als Fahranfängerin oder Fahranfänger sollten Sie spätestens vor der ersten Fahrt nach Aushändigung der Prüfungsbescheinigung unbedingt und möglichst gemeinsam mit den zugelassenen Begleitpersonen an einer Vorbereitungsveranstaltung teilnehmen. Diese Vorbereitungsveranstaltung macht Sie mit den besonderen Voraussetzungen und Anforderungen des begleiteten Fahrens vertraut. Fragen Sie, ob Ihr Fahrlehrer derartige Vorbereitungsveranstaltungen durchführt. Wenn nicht, wenden Sie sich an eine...
Wenn Ihr Führerschein verloren gegangen bzw. abhanden gekommen ist, gestohlen wurde, unbrauchbar geworden ist, weil er unleserlich geworden ist, sich Ihr Aussehen geändert hat bzw. andere Gründe vorliegen, benötigen Sie einen neuen Führerschein. Ist ein Führerschein abhanden gekommen oder vernichtet worden, hat der bisherige Inhaber den Verlust unverzüglich anzuzeigen und sich ein Ersatzdokument ausstellen zu lassen, sofern er nicht auf die Fahrerlaubnis verzichtet. Wird ein...
Wer in Deutschland ein Kraftfahrzeug führen will, braucht eine Fahrerlaubnis. Als Nachweis für den Besitz der entsprechenden Fahrerlaubnisse dient der Führerschein, in den die Fahrerlaubnisse eingetragen werden. Voraussetzungen: Die Fahrerlaubnis für die jeweilige Klasse wird erteilt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber einen ordentlichen Wohnsitz im Inland nachweist, das erforderliche Mindestalter erreicht hat, zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, zum Führen von...
Möchten Sie eine bereits bestehende Fahrerlaubnis um eine neue Klasse erweitern, so ist dies bei dem zuständigen Straßenverkehrsamt zu beantragen. Der Antrag kann direkt in der Führerscheinstelle ausgefüllt werden oder über die Fahrschule erfolgen, in der die Fahrausbildung erfolgt. Bei Antragstellung ist ein gültiger Personalausweis oder ein Reisepass (mit aktueller Meldebescheinigung) vorzulegen. Der Antrag darf frühestens 6 Monate vor Erreichen des für die beantragte Klasse...
Wenn Ihre Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Taxi, Mietwagen, Personenbeförderung im Linienverkehr, bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen) bzw. Ihre Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE, D1E abläuft oder abgelaufen ist, können Sie diese verlängern lassen. Voraussetzungen: Der Antragsteller ist im Besitz des Kartenführerscheines. Verfahrensablauf: Ein persönliches Erscheinen ist erforderlich, da Unterschriften zu leisten sind. Die Führerscheinstelle fragt den...
Internationale Führerscheine werden für befristete Aufenthalte in einem Land, welches nicht zur EU gehört, benötigt. Der internationale Führerschein ist nur eine Übersetzung des nationalen EU-Führerscheines und daher auch nur in Verbindung mit diesem gültig. Voraussetzungen: der ordentliche Wohnsitz des Antragstellers muss in der Bundesrepublik Deutschland und im Zuständigkeitsbereich der ausstellenden Behörde sein, das 18. Lebensjahr muss vollendet sein und der Antragsteller...
Zwar gibt es keine gesetzliche Regelung, die besagt, dass der Führerschein geändert werden muss, nachdem man einen neuen Nachnamen durch Heirat oder andere Gründe angenommen hat. Sollte im Personalausweis jedoch nicht ersichtlich sein, dass der Fahrerlaubnisinhaber oder die Fahrerlaubnisinhaberin den Namen auf dem Führerschein einmal geführt hat, wird dringend zu einer Änderung geraten.
Fahrerlaubnis: Neuerteilung nach Entzug
Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist....
Wer in Deutschland bzw. in Europa ein Kraftfahrzeug führen will, braucht eine Fahrerlaubnis. Je nach Fahrzeug und Nutzungsart gibt es unterschiedliche Fahrerlaubnisklassen. Die Voraussetzungen zum Erwerb der unterschiedlichen Fahrerlaubnisse weichen stark voneinander ab (siehe hierzu auch "Fahrerlaubnis Ersterteilung")
An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen herrscht grundsätzlich allgemeine Arbeitsruhe. Es sind alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten verboten, die geeignet sind, diese Ruhe zu beeinträchtigen, oder die dem Wesen des Sonn- und Feiertags widersprechen. Geschützt wird umfassend die Institution des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung, die als Grundelement sozialen Zusammenlebens und staatlicher Ordnung verfassungskräftig gewährleistet und dem gesetzlichen Schutz...
Die Reisegewerbekartenpflicht entfällt, wenn für das Feilbieten von Waren auf einer Veranstaltung (zu besonderem Anlass) eine Erlaubnis erteilt worden ist. Die Art der angebotenen Waren soll in einem gewissen Zusammenhang zur anlassgebenden Veranstaltung stehen. Die Erteilung der Erlaubnis steht im Ermessen der zuständigen Stelle. Sie ist für einen bestimmten Ort und i.d.R. für eine bestimmte Veranstaltung sowie befristet und schriftlich zu erteilen. Sie kann auch von der veranstaltenden...
Schulferien sind schön, aber im Sommer auch ganz schön lang. Wem die große Langeweile droht, der kann sich auf den Internetseiten unseres Jugendcafe über Freizeitangebote informieren.
Die Finanzbuchhaltung (Fibu) ist ein Teilbereich der Kämmerei. Alle Finanzvorgänge werden hier erfasst, auf Konten gebucht und dokumentiert.
Die Fischseuchenverordnung eröffnet die Möglichkeit zur Erklärung der Seuchenfreiheit für Aquakulturbetriebe oder Zonen in denen sich mehrere Aquakulturbetriebe befinden. Die Seuchenfreiheit bezieht sich auf bestimmte Krankheiten, die als nicht exotische Seuchen gelistet sind und bei Fischen, Krebs- oder Weichtieren auftreten können. Es handelt sich dabei um die VHS, IHN und KHV-Infektion (Fische), Infektionen mit Marteilia refringens und Bonamia ostreae (Weichtiere) und die...
Wenn Sie wissen möchten, ob Ihr Grundstück überhaupt als Baugrundstück genutzt werden könnte, sollten Sie Einblick in den Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Fredenbeck nehmen. Der Flächennutzungsplan ist der vorbereitende Bauleitplan (städtebauliche Rahmenplan). Er enthält die von der planenden Stelle gewollten und für die einzelnen Flächen differenzierten, städtebaulichen Nutzungen. Zum Beispiel Wohnbauflächen, gewerbliche Bauflächen, Versorgungsflächen, Flächen für den Gemeinbedarf,...
Wenn Sie Tiere schlachten, deren Fleisch zum Genuss für Menschen bestimmt ist, müssen Sie die Tiere vor und nach der Schlachtung amtlich untersuchen lassen. Dies betrifft: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde und andere Huftiere, Geflügel gilt nicht bei Abgabe des Fleisches von höchstens 10.000 Stück jährlich im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtetem Geflügel direkt an Verbraucher oder an örtliche Betriebe des Einzelhandels zur unmittelbaren Abgabe an...
Frauenhaus in der Trägerschaft des Landkreises Stade Telefon-Sprechstunden: Mo. - Fr.: 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr Telefon: 04141 44123 (24 Stunden Rufbereitschaft) E-Mail: frauenhaus@landkreis-stade.de Die Adresse des Frauenhauses ist zum Schutz der Frauen nicht öffentlich. Die Mitarbeiterinnen sind wochentags zwischen 9.00 Uhr und 14.00 Uhr telefonisch zu erreichen. Außerhalb der Dienstzeit und nachts können Notaufnahmen durchgeführt werden. Die...
Der Zwangsumtausch der bis zum 19.01.2013 ausgegebenen Führerscheine ist durch die Änderung der Fahrerlaubnisverordnung nunmehr vorgeschrieben. Um Ihnen eine Orientierung geben zu können, sind die vorgeschriebenen Umtauschtermine hier noch einmal zusammengestellt. Führerscheine, die ab dem 19.01.2013 ausgestellt werden, sind 15 Jahre gültig, ausgenommen der C- und D-Klassen. Wenn Sie es wünschen, kann ihr alter Führerschein jederzeit in den neuen Kartenführerschein getauscht werden. Hierzu...
In ein Führungszeugnis werden nicht alle im Zentralregister vorhandenen Eintragungen aufgenommen. Entscheidend für die Inhalte ist die Art des Führungszeugnisses: für private Zwecke zur Vorlage bei einer Behörde Des weiteren werden sowohl das Führungszeugnis für private Zwecke und zur Vorlage bei einer Behörde in Form eines erweiterten Führungszeugnisses ausgestellt werden. Ein erweitertes Führungszeugnis wird ausgestellt, wenn die Arbeit des Antragstellers im Zusammenhang mit...
Dem Verlierer wird die Fundsache herausgegeben, wenn dieser nachweisen kann, dass er Eigentümer der Fundsache ist. Dem Finder wird nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist die Fundsache herausgegeben. Die Aufbewahrungsfrist beträgt 6 Monate ab Anmeldung der Fundsache im Fundbüro (Einwohnermeldeamt). Der Finder erwirbt das Eigentum an der Fundsache, wenn - dieser/diese sich den Eigentumserwerb vorbehalten hat, - sich der/die Verlierer/in nicht gemeldet hat und - die Aufbewahrungsfrist...
Ganztagsschulen richten für ihre Schülerinnen und Schüler in der Regel an vier Tagen (manche an drei Tagen) pro Schulwoche im Anschluss an eine Mittagspause (mit Mittagessen) Angebote im Umfang von zwei Unterrichtsstunden ein, die je nach Konzept der Schule in offener oder teilgebundener Form organisiert sind. Neben Förderstunden, Arbeits- und Übungsstunden, Arbeitsgemeinschaften oder Verfügungsstunden sind auch Freizeitangebote und freiwillige Arbeitsgemeinschaften in Kooperation mit...
Wie ist mit der Entsorgung von Pflanzenabfällen bzw. Gartenabfällen umzugehen? Regelungen dazu enthält die Pflanzenabfallverordnung. Gartenabfälle, wie z. B. Baum-, Strauch- und Rasenschnitt, können entweder in der Biotonne entsorgt oder bei den Abfallwirtschaftszentren, Wertstoffhöfen mit Ausnahme des Wertstoffhofes Wischhafen und bei den Kompostierplätzen anliefert werden. Besteht die Möglichkeit, Gartenabfälle auf dem eigenen Grundstück zu kompostieren, sollte natürlich diese...
Die Geburt eines Kindes muss dem Standesamt, in deren Zuständigkeitsbereich es geboren wurde, angezeigt werden. Bei Geburten in Kliniken oder sonstigen Geburtshilfeeinrichtungen wird von diesen die Anzeige vorgenommen.
Auf der Grundlage der im Geburtenregister vorgenommenen Beurkundung kann auf Antrag eine Geburtsurkunde sowie eine Beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenregister ausgestellt werden.
Für die Haltung eines gefährlichen Hundes wird eine Erlaubnis benötigt. Durch das Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland (HundVerbrEinfG) wurde auf Bundesebene ein Einfuhr- und Verbringungsverbot für bestimmte Hunderassen festgelegt. Hierbei handelt es sich um Hunde der Rassen: Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden....
Geldwäscheprävention nach dem Geldwäschegesetz Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen kriminell erworbener Gelder (z. B. aus dem Drogenhandel) in den legalen Finanzkreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Ziel des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Geldwäschegesetz legt bestimmten Unternehmen und Personen (Verpflichtete) besondere Pflichten...
Für die Durchführung von grenzüberschreitendem gewerblichen Güterkraftverkehr in Ländern der EU ist eine Gemeinschaftslizenz erforderlich. Sie wird von der zuständigen Stelle auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt und ist nicht übertragbar. Die Lizenz wird für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren ausgestellt. Eine einmal erhaltene Gemeinschaftslizenz kann auf Antrag verlängert werden. Der Niederlassungsmitgliedstaat stellt dem Inhaber der Gemeinschaftslizenz die Originallizenz...
Genehmigungsverfahren Gelegenheitsverkehr mit Kfz
Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht. Hier wird näher auf den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen eingegangen. Formen des Gelegenheitsverkehrs sind: Verkehr mit Taxen Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit PKW und Kraftomnibus (KOM) Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die finanzielle...
Gesellschaftsliste der Architektenkammer: Eintragung
Die Architektenkammer führt neben der Architektenliste auch das Verzeichnis der Berufsgesellschaften (z. B. GmbHs, Partnerschaftsgesellschaften, Aktiengesellschaften), die in ihrem Namen die geschützte Berufsbezeichnung "Architektin" oder "Architekt" "Landschaftsarchitektin" oder "Landschaftsarchitekt" "Innenarchitektin“ oder "Innenarchitekt" "Stadtplanerin“ oder "Stadtplaner" oder eine Wortverbindung oder...
Gesundheitsdienst/ Amtsärztliche Sprechstunde u. Gutachten
Die zuständige Stelle ist dazu verpflichtet, zur Erfüllung ihrer Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes einen medizinischen Fachdienst einzurichten. Als Amtsärztinnen und Amtsärzte gelten in Niedersachsen alle Ärztinnen und Ärzte, die in diesen medizinischen Fachdiensten tätig sind und eine spezielle Weiterbildung auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens absolviert haben. (Früher bezeichnete man demgegenüber üblicherweise die ärztliche Leitung der kommunalen...
Die Gewässeraufsicht umfasst die Durchsetzung und Überwachung notwendiger Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Gewässer als Bestandteil des Naturhaushaltes, zur Verringerung des Stoffeintrages in Gewässer, zur Beseitigung von Gewässerverunreinigungen und zur Vorbeugung gegen zukünftige mögliche Belastungen. Die Handlungsbefugnisse der zuständigen Stelle sind normiert in den §§ 100 und 101 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) sowie in § 128 Niedersächsischen...
Die Aufgabe eines Gewerbebetriebes liegt bei einer vollständigen Aufgabe einer Haupt- oder Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle vor. Die Aufgabe eines stehenden Gewerbebetriebes muss ebenfalls bei dem Gewerbeamt angezeigt werden, bei dem dei Gewerbeanmeldung erfolgt ist. Bei Verlegung der Betriebsstätte in einen anderen Ort außerhalb des Bereichs der zuständigen Stelle ist für die bisherige Betriebsstätte eine Gewerbeabmeldung erforderlich.
Für das Ausüben einer Maklertätigkeit oder die gewerbsmäßige Vorbereitung oder Durchführung von Bauvorhaben in eigenem oder fremdem Namen wird eine Erlaubnis benötigt. Eine Erlaubnis ist erforderlich für das gewerbsmäßige Vermitteln von Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, den Verkauf, die Belastung, Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, von Wohnungseigentum sowie von Verträgen über Hypotheken und Grundschulden, gewerbliche Räume, Wohnräume, ...
Ein Gewerbe ist jede nicht sozialwidrige, selbstständige, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausgeübte Tätigkeit. Nicht zum Gewerbe zählen unter anderem: sozial unwerte Tätigkeiten, z. B. Hellsehen, Urproduktion, z. B. Land- und Forstwirtschaft, freie Berufe, z. B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, die Verwaltung eigenen Vermögens (soweit es sich nicht um eine im Handelsregister eingetragene Firma handelt). Der Beginn eines...
Die Gewerbelegitimationskarte ist eine Bescheinigung für gewerbliche Tätigkeit im Ausland. Für Personen mit Wohnsitz im Inland oder Ausland, die im Ausland für ein Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich der Gewerbeordnung geschäftlich tätig werden wollen, kann auf Antrag eine Gewerbelegitimationskarte ausgestellt werden.
Die Gewerbesteuer ist eine Realsteuer (auch Objektsteuer genannt) und knüpft allein an das Besteuerungsobjekt an, ohne dabei die persönlichen Verhältnisse des Steuerschuldners (z. B. seine Leistungsfähigkeit) zu berücksichtigen. Steuergegenstand der Gewerbesteuer ist der Gewerbebetrieb und seine objektive Ertragskraft. Schuldner der Gewerbesteuer ist der Unternehmer. Als Unternehmer gilt der, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. Gewerbesteuerpflichtig sind Gewinne von...
Die Verlegung eines stehenden Gewerbebetriebes innerhalb des Gebiets der zuständigen Stelle sowie ein Wechsel bzw. die Ausdehnung der angebotenen Waren oder Leistungen, die für das angemeldete Gewerbe nicht geschäftsüblich sind erfordern eine Ummeldung des Gewerbebetriebes.
Wenn Sie im Zusammenhang mit der Betreibung eines Gewerbes einen Nachweis Ihrer persönlichen Zuverlässigkeit brauchen, können Sie eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beantragen. Eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zeigt, ob Sie in der Vergangenheit gegen gewerberechtliche Vorschriften verstoßen haben. Die Auskunft dient auch als Nachweis Ihrer persönlichen Zuverlässigkeit, beispielsweise wenn Sie ein erlaubnispflichtiges Gewerbe (zum Beispiel Gaststättenbetrieb, Makler)...
Wer gewerbsmäßig mit Vieh handeln oder gewerbsmäßig oder im Rahmen der arbeitsteiligen Tierproduktion Vieh transportieren oder eine Sammelstelle betreiben will, muss dies der zuständigen Stelle anzeigen. Änderungen sind ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Stoffe oder Zubereitungen an private Endverbraucher in Verkehr bringen möchte, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) zu kennzeichnen sind, benötigt eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. Die Erlaubnis erhält, wer die Sachkunde nach § 5 Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach...
Die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten hat das Ziel, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beizutragen. Sie wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Weiter bietet sie Beratung/Unterstützung für Frauen bei Problemen jeglicher Art (Sprechstunde). Interner Aufgabenbereich - vertritt die Belange der in der Verwaltung beschäftigten Frauen und ist deren Ansprechpartnerin - berät Kolleginnen bei Bewerbungen, Weiterbildung,...
In der Grundschule werden Schüler des 1. bis 4. Schuljahrganges unterrichtet. Die Grundschule vermittelt ihren Schülern Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten und entwickelt die verschiedenen Fähigkeiten in einem für alle Schüler gemeinsamen Bildungsgang. Schulpflichtig werden: bis zum Schuljahr 2015/2016 alle Kinder, die bis zum 30. Sep. 2015 das sechste Lebensjahr vollenden. mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 alle Kinder, die bis zum 30. Sep. 2016 das sechste Lebensjahr...
Am 01.01.2005 wurden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zu einer neuen Sozialleistung zusammengefasst - zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, dem Arbeitslosengeld II. Gesetzliche Grundlage ist das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Anspruch auf Leistungen haben alle erwerbsfähigen hilfebedürftigen Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben sowie ihre...
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII ist eine Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und geht den Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt - nach dem 3. Kapitel SGB XII - vor. Leistungsberechtigt sind Personen im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung mit gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können und die Regelaltersgrenze im Sinne der gesetzlichen...
Die Grundsteuer ist eine Realsteuer (auch Objektsteuer genannt). Sie knüpft an das Eigentum, die Beschaffenheit sowie den Wert eines Grundstücks an. Sie wird von der zuständigen Stelle erhoben, auf deren Gebiet der Grundbesitz liegt. Steuerpflichtig ist der im Inland liegende Grundbesitz. Grundbesitz sind land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Grundsteuer A), Grundvermögen und Betriebsvermögen (Grundsteuer B). Dem Finanzamt obliegt die Bewertung der einzelnen Objekte. Der...
Das Grundstücks- und Gebäudemanagement der Samtgemeinde Fredenbeck umfasst die Unterhaltung und Bewirtschaftung der 52 kommunalen Liegenschaften wie z.B. Schulen, Kindergärten, Feuerwehrgebäude, Dorfgemeinschaftshäuser und viele mehr. Die Gebäudeunterhaltung beinhaltet z.B. Sanierungsmaßnahmen und Reparaturen. Auch Neu-, Um- und Erweiterungsmaßnahmen im Hochbaubereich werden hier bearbeitet. Zur Gebäudebewirtschaftung gehören die Beschaffung von Energie und Wasser, die Reinigung, die...
Zur Sicherung und Bewirtschaftung der verfügbaren Grundwassermenge bedürfen Grundwasserentnahmen einer Zulassung durch die zuständige Stelle. Eine Erlaubnis oder Bewilligung für das Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser ist u. a. nicht erforderlich für die Wasserversorgung des privaten Haushalts und in sonstigen Fällen der Entnahme geringer Mengen zu einem vorübergehenden Zweck. Die mengenmäßige Bewirtschaftung des Grundwassers hat das Niedersächsische Ministerium für...
Hier finden Sie die aktuellen Belegungspläne für unsere Sporthallen in der Samtgemeinde Fredenbeck.
Die Haltung von Nutztieren müssen Sie der zuständigen Stelle anzeigen. Dies betrifft folgende Tierarten: Rinder Schweine Schafe Ziegen Einhufer Hühner Enten Gänse Fasane Perlhühner Rebhühner Tauben Truthühner Wachteln Laufvögel Gehegewild Kameliden andere Klauentiere Fische in Aquakulturbetrieben Bienen Nach erfolgter Anzeige erhält Ihr Betrieb eine Registriernummer.
Die von der Samtgemeinde Fredenbeck zu leistenden Aufwendungen und Auszahlungen und die zu erwartenden Erträge und Einzahlungen werden geplant und nach Ablauf eines Haushaltsjahres kontrolliert. Hieraus resultiert die Aufstellung eines Haushaltsplanes, der die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung bildet. Der Haushaltsplan ist somit als zentrales Steuerungsinstrument anzusehen. Weiterhin wird für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung erlassen. Durch das Wirksamwerden der...
Hausnummern werden aufgrund von Bauanträgen, Mitteilungen über Baumaßnahmen oder auf Antrag der Eigentümer durch die Gemeinde Deinste, Fredenbeck oder Kutenholz vergeben. Straßennamen und Hausnummern dienen der Orientierung im Gemeindegebiet und erfüllen eine Ordnungsfunktion für alle personen- oder ortsbezogenen Daten. Um Neubauten in eine bestehende Hausnummernfolge integrieren zu können, kann es erforderlich werden, bestehende Hausnummern zu ändern. Die Kontrolle, ob eine...
Hausschlachtung ist eine Schlachtung außerhalb gewerblicher Schlachtstätten, wobei das Fleisch ausschließlich im eigenen Haushalt des Tierbesitzers verwendet werden darf. Die Fleischgewinnung für andere Personen ist im fleischhygienerechtlichen Sinne eine gewerbliche Tätigkeit und darf nur unter Einhaltung der Normen des Lebensmittelhygienerechts erfolgen. Wer Tiere schlachtet, muss über die hierfür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Der amtlichen Schlachttier- und...
Sie haben Fragen hinsichtlich der Betreuung volljähriger behinderter Menschen in Heimen der Eingliederungshilfe? Im Rahmen der Heimaufsicht führt das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie neben den Prüfungs- und Kontrollaufgaben eine umfassende Beratung bezüglich der Rechte und Pflichten für Bewohner(innen), Bewohnervertretungen, Bewohnerfürsprecher und Betreiber der Heime durch. Außerdem können sich Personen und Betreiber, die die Schaffung von Heimen anstreben oder die derartige...
Die Einrichtung und der Betrieb einer Heizölverbraucheranlage muss bei der zuständigen Stelle angezeigt werden. Anzuzeigen sind: die Errichtung von unterirdischen Lageranlagen (unabhängig von der Lagermenge), die Errichtung von oberirdischen Lageranlagen mit mehr als 1 000 l Heizöl Lagervolumen ("oberirdisch" ist dabei auch eine Lagerung im Keller eines Gebäudes) sowie alle wesentlichen Änderungen und die Stilllegung der Anlage
Hilfe in besonderen Lebenslagen - nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII -
Neben der Hilfe zum Lebensunterhalt (allgemeine Sozialhilfe) und der Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung können als Hilfe in besonderen Lebenslagen auch Leistungen der sonstigen Sozialhilfe in Anspruch genommen werden. Sie kommen Hilfesuchenden in Situationen wie Krankheit, Behinderung oder bei besonderen sozialen Schwierigkeiten zu Gute. Diese Hilfen erhalten auch Personen, die für ihren Lebensunterhalt noch selbst sorgen können, aber wegen einer besonderen...
Hilfe zum Lebensunterhalt - nach dem 3. Kapitel SGB XII -
Die Leistungen sind bestimmt zur Sicherstellung der Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz, wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie eine angemessene Unterkunft und Heizung. Die Leistungen – mit Ausnahme für Unterkunft und Heizung – werden pauschaliert in Form von Regelsätzen erbracht. Einzelbeihilfen kommen nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht. Darüber hinaus können Mehrbedarfe wegen Alter und...
Die Zuständigkeit für den Hochwasserschutz liegt grundsätzlich bei der zuständigen Stelle, die für die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die Bauleitplanung und die Gefahrenabwehr verantwortlich ist. Flussgebietsbezogene, konzeptionelle Planungen im Hochwasserschutz als Basis einer funktionalen Daseinsvorsorge werden durch das Land wahrgenommen. Zudem unterstützt das Land die zuständige Stelle bei ihren Vorhaben durch Bereitstellung von vorhandenen Planungsdaten. An den großen...
Bei Hochwasser in Niedersachsen stellt das Land umfassende Informationen bereit. Sie finden aktuelle Pegelständen und möglichen Weiterentwicklungen sowie wichtige Telefonnummern und Ansprechpartner auf den Internetseiten des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) unter: Infoportal Hochwasserschutz
Mit Hilfe von Hochwasserschutzanlagen und Überschwemmungsgebieten wird der Hochwasserschutz im Binnenland gewährleistet.
Mit der Förderung von Hochwasserschutzanlagen und Überschwemmungsgebieten wird der Hochwasserschutz im Binnenland gewährleistet. Diese Fördermaßnahme dient insbesondere dem Schutz landwirtschaftlich genutzter Bereiche, jedoch profitieren hiervon auch die Kommunen mit ihren besiedelten Bereichen. Ziel ist es, durch eine Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur und des Hochwasserschutzes das landwirtschaftliche Produktionspotenzial zu schützen. Außerdem sollen die Konsequenzen...
„Hilfe, wir haben ein Wespennest.“ Mit diesen oder ähnlichen Hilferufen wenden sich Bürger während der Sommermonate fast täglich an Behörden, Feuerwehren, die Polizei oder die Rettungsleitstelle, weil Hornissen, Wespen und ihre Artgenossen ihr Nest an einer ungünstigen Stelle gebaut haben. Oft sind die Anrufer verunsichert und wissen nicht, wie sie sich im Umgang mit den ungewohnten Untermietern verhalten sollen. Für solche Fälle gibt es in der Samtgemeinde Fredenbeck zur Zeit keine...
Wer als Hufbeschlagschmiedin oder Hufbeschlagschmied tätig werden will, benötigt eine staatliche Anerkennung. Außerhalb Deutschlands erworbene Prüfungszeugnisse im Bereich des Huf- und Klauenbeschlags können nach Maßgabe der Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung (HufBeschl-AnerkennV) gleichgestellt werden. Diese Verordnung regelt auch das Verfahren der staatlichen Anerkennung für Personen mit gleichgestellten Prüfungszeugnissen. Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung (HufBeschl-AnerkennV)...
Für das Halten von Hunden wird eine Hundesteuer erhoben. Grundsätzlich ist jeder Hundehalter verpflichtet, seinen Hund binnen 14 Tagen zur Steuer anzumelden, sobald er ihn anschafft und/oder der Hund älter als 3 Monate ist. Verzieht ein Hundehalter innerhalb der Samtgemeinde Fredenbeck (Ummeldung) oder in einen anderen Ort, so ist der Hund binnen 14 Tagen abzumelden und die Hundesteuermarke ist zurückzugeben.
Allgemeine Informationen zum Immissionsschutz Ziel des Immissionsschutzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, aber auch den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Immissionen sind z. B. Geräusche, Gerüche, ferner auch Stäube, Gase oder Flüssigkeiten. Das wichtigste Gesetz auf dem Gebiet des Immissionsschutzes ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz...
Ziel des Infektionsschutzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Dies ist die Aufgabe der zuständigen Stelle in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen. Sie erfassen die meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten, werten diese Informationen aus, treffen die zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten erforderlichen Maßnahmen. Sie bieten kostenlose Beratung an. Zur Meldung von...
Das Jagdrecht ist die ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen (Wild), zu hegen, auf sie die Jagd auszuüben und sie sich anzueignen. Mit dem Jagdrecht ist die Pflicht zur Hege verbunden, die zum Ziel hat, einen den landwirtschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildbestand sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen zu erhalten. Die berechtigten Interessen der Land-,...
Wer die Jagd ausüben will, muss einen auf seinen Namen lautenden gültigen Jagdschein besitzen und mit sich führen. Voraussetzung für die erstmalige Erteilung eines Jagdscheines ist das erfolgreiche Ablegen der Jägerprüfung. Den Antrag auf die erstmalige Erteilung oder auf Verlängerung eines Jagdscheines können Sie unten unter Formulare/Anträge herunterladen. Er ist am PC ausfüllbar, muss jedoch ausgedruckt und unterschrieben werden. Vor der Erteilung/Verlängerung eines Jagdscheines wird...
Jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, sollen im Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen angeboten werden. Bereiche der Jugendsozialarbeit sind Jugendberufshilfe (z.B. in Form von Qualifizierungsangeboten, Beratung, ausbildungsbegleitende Hilfen) Förderung der Integration von zugewanderten Jugendlichen (z.B. durch Internationale Jugendarbeit,...
Die seit dem 13.12.2014 geltende Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (Lebensmittelinformationsverordnung -LMIV) stellt sicher, dass für Lebensmittelunternehmen EU-weit einheitliche und klare Vorgaben zur Kennzeichnung gelten und dass Verbraucherinnen/Verbraucher beim Lebensmittelkauf umfassend informiert werden. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat auf seiner Internetseite die wichtigsten Neuerungen sowie...
Eine Behinderung oder drohende Behinderung und den Bedarf an Eingliederungshilfe stellt die zuständige Stelle fest, in welcher das Kind wohnt. Die zuständige Stelle für die in der Samtgemeinde Fredenbeck lebenden Familien ist der Landkreis Stade. Entsprechend des von der zuständigen Stelle festgestellten Bedarfs an Eingliederungshilfe wird auf Antrag dem Kind mit Behinderung eine Leistung gewährt. Integrative Kindergartenbetreuung Das Angebot einer integrativen Kindergartenbetreuung...
Der Jugendärztliche Dienst betreut Säuglinge, Kleinkinder, Schulkinder und Jugendliche. Ziel der jugendärztlichen Tätigkeit ist es, in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten, Entwicklungsstörungen und Krankheiten so früh wie möglich zu erkennen. Durch rechtzeitige medizinische Behandlungen und andere Hilfen können Fehlentwicklungen und Behinderungen vermieden oder gemildert werden. Die Impfungen dienen dazu, viele schwere Infektionskrankheiten zu verhindern. Ärztinnen und...
Ihre Samtgemeinde bzw. Ihr Landkreis bietet Kindern und Jugendlichen neben Kindergarten und Schule vielfältige Möglichkeiten der kreativen, musikalischen, sportlichen, technischen, handwerklichen oder sozialen Betätigung.
Unter "Kinder- und Jugendschutz" wird eine Vielzahl von Regelungen und Maßnahmen verstanden, die dazu beitragen, Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen. Junge Menschen haben Anspruch auf eine gesunde geistige, körperliche und psychische Entwicklung sowie auf Schutz vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung, Misshandlung und vor sexuellem Missbrauch. Mögliche Gefährdungen sind in den unterschiedlichsten Lebensbereichen vorhanden, wie z.B. durch...
In der Trägerschaft der Samtgemeinde Fredenbeck befinden sich derzeit 8 Kindertagesstätten an 9 Standorten. Eine Auflistung der einzelnen Einrichtungen finden Sie am Ende dieser Seite.
Der Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft ist persönlich vor dem Standesbeamten Ihres Wohnsitzes zu erklären.
Persönlichkeiten, die sich um eine Kommune besonders verdient gemacht haben, können von dieser mit Auszeichnungen geehrt werden. Zudem können Verfahren zur Verleihung staatlicher Orden und Ehrungen durch Ihre Gemeinde veranlasst werden. Dies gilt auch bei besonderen persönlichen Anlässen, wie z.B. Goldene Hochzeit, Diamantene Hochzeit, Eiserne Hochzeit, dem 70. und dem 75. Hochzeitstag, Geburtstagsjubiläen
Koordinierungsstelle Fördermittel
Seit dem 01. März 2007 wird zwischen vorübergehender und endgültiger Stilllegung nicht mehr unterschieden. Ein Fahrzeug hat entweder den Status "zugelassen" oder "außer Betrieb gesetzt". Es ist lediglich eine Hauptuntersuchung (HU) erforderlich. Dies bringt eine Erleichterung für die Halterin/den Halter, da außerdem die Kosten für eine Neuabnahme eingespart werden. Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplaketten dürfen mit den ungestempelten Kennzeichen in dem durch das...
Saisonkennzeichen sind für Fahrzeuge wie Motorräder, Cabrios oder Wohnmobile gedacht, die nur zu bestimmten Jahreszeiten benutzt werden. Deren Besitzerinnen/Besitzer beziehungsweise Halterinnen/Halter können sich damit das häufige An- und Abmelden ersparen. Der Versicherungsschutz und die Beitragspflicht ruhen im Zeitraum außerhalb des Betriebszeitraumes. Der Betriebszeitraum ist am rechten Rand des Kennzeichens angeführt (z. B. 05/11 = das Fahrzeug darf von Mai bis November benutzt...
Seit August 2001 bestand in Deutschland die Möglichkeit, dass zwei gleichgeschlechtliche Partnerinnen oder Partner eine Lebenspartnerschaft begründen. Beide Partner hatten die beabsichtigte Begründung der Lebenspartnerschaft persönlich zur Niederschrift bei der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten anzumelden, in dessen Bezirk einer der beiden seinen Wohnsitz hat. Seit dem 1. Oktober 2017 ist die Begründung neuer Lebenspartnerschaften nicht mehr erlaubt (Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 20....
Die Leistungen für Bildung und Teilhabe wurden eingeführt, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell schwachen Familien die Möglichkeit zu geben, Lern- und Freizeitangebote in Anspruch nehmen zu können und ihnen so bessere Bildungs- und Entwicklungschancen zu eröffnen. Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst folgende Leistungen: 1. Ausflüge und mehrtägige Klassenfahrten Die Kosten für eintägige Ausflüge und mehrtägige Fahrten in Schulen und Kindertageseinrichtungen werden bei Vorliegen...
Die Gemeinden (Meldebehörden) hatten letztmals für das Kalenderjahr 2010 Lohnsteuerkarten auszustellen (§ 39e Absatz 9 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG). Das bisherige Lohnsteuerkartenverfahren wird durch die elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (Verfahren „ELStAM“) abgelöst. Ab dem Jahr 2011 wechselte die Zuständigkeit für die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale (z. B. Steuerklassenwechsel, Eintragung von Kinderfreibeträgen und anderen Freibeträgen) von den Meldebehörden auf die...
Märkte und Feste sind in der Samtgemeinde Fredenbeck zentrale Bestandteile des gemeinschaftlichen öffentlichen Lebens. Weitere Infomationen erhalten Sie von den Mitarbeitern im Ordnungsamt.
Offene Forderungen der Samtgemeinde Fredenbeck werden nach ca. 2 Wochen gemahnt.
Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, oder Wohnräume vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen, den Abschluss von Darlehensverträgen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen, den Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Anteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft, von ausländischen Investmentanteilen, die im...
Küstennahe Bereiche der Nordsee und auch die durch Salzwasser geprägten Mündungsbereiche der Flüsse sind vielfach durch wasserbauliche Maßnahmen und stoffliche Beeinträchtigungen der Wasserqualität belastet. Mit der Fördermaßnahme Übergangs- und Küstengewässer werden Vorhaben unterstützt, die der Verbesserung des Umweltzustandes in den Übergangs- und Küstengewässern, der insbesondere durch diffuse Belastungen aus der Landwirtschaft und durch Anforderungen der Schifffahrt gefährdet wird,...
Im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft erhalten Sie von der zuständigen Stelle Familienname, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften zu der gesuchten Person. Ist die Person verstorben wird Ihnen dies mitgeteilt. Ob Ihnen die zuständige Stelle eine Auskunft über die Daten der gesuchten Person erteilt, liegt in deren pflichtgemäßem Ermessen. Die einfache Melderegisterauskunft wird nicht erteilt, wenn eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen ist oder...
Je nach Einzelfall können Namen über Willenserklärungen nach dem bürgerlichen Recht (z. B. nach Eheschließung oder nach Scheidung) oder aber auch durch Erklärungen für Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz geändert werden. Ansprechpartner für namensrechtliche Erklärungen ist in der Regel der Standesbeamte der Wohnsitzgemeinde. Immer dann, wenn der Wunsch nach einer Namensänderung durch eine entsprechende Erklärung nicht erfüllt werden kann, bleibt nur der Weg über eine...
Die Notfallrettung beinhaltet bei lebensbedrohlich Verletzten oder Erkrankten und bei Personen, bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu erwarten sind, wenn sie nicht unverzüglich medizinische Versorgung erhalten, die erforderlichen medizinischen Maßnahmen am Einsatzort durchzuführen, die Transportfähigkeit dieser Personen herzustellen und sie erforderlichenfalls unter fachgerechter Betreuung mit dafür ausgestatteten Rettungsmitteln in eine für die weitere Versorgung geeignete...
Die Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage ist nach § 60 Absatz 2 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) verfahrensfrei, wenn das öffentliche Baurecht an die neue Nutzung weder andere noch weitergehende Anforderungen stellt. Genehmigungsfrei bleibt die Nutzungsänderung, wenn die bauliche Anlage nach Durchführung der Änderung genehmigungsfrei im Sinne des § 62 NBauO ist. § 62 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) § 60 Absatz 2 Niedersächsische Bauordnung (NBauO)
Die Geestlandschule Fredenbeck, vormals ein Schulzentrum mit Haupt- und Realschule, ist seit dem Schuljahr 2011/2012 eine Oberschule mit gymnasialem Zweig. Die Oberschule hat das Ziel, den Schüler/innen eine grundlegende, erweiterte oder vertiefte Allgemeinbildung zu vermitteln und ihnen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Interessen eine individuelle Schwerpunktbildung zu ermöglichen. Die Geestlandschule ist jahrgangsbezogen organisiert. Nach der Orientierungsphase, in der...
Online-Wiederinbetriebnahme eines Fahrzeugs
Ab dem 01. Oktober 2017 können Fahrzeuge über das Internet auf den selben Halter im selben Zulassungsbezirk wiederzugelassen werden. Hierzu bietet die Kfz-Zulassungsstelle als neuen Service ein Online-Portal an.
Informationen für Schwerbehinderte in Niedersachsen Parkerleichterungen werden für den folgenden Personenkreis gewährt: 1.) EU - Parkausweis Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (aG), Blinde (Bl) Menschen mit beidseitiger Amelie (Fehlen ganzer Extremitäten (Arm/Bein) oder Phokomelie (Fehlbildung der Gliedmaßen, beider Hände bzw. Füße unmittelbar an den Schultern bzw. Hüften ansetzen) oder völligem Funktionsverlust der Arme inklusive der Schulter- und...
Sie sind Berufspendler und suchen eine regelmäßige Mitfahrgelegenheit? Dann finden Sie diese möglicherweise im Pendlerportal. Internetseite des Pendlerportals
Zur Beantragung eines Personalausweises ist das persönliche Erscheinen unter Vorlage eines Personaldokuments (Alter Personalausweis bzw. Geburtsurkunde) sowie eines biometrischen Passfoto erforderlich. Der Personalausweis ist für unter 24-jährige 6 Jahre gültig und über 24-jährige 10 Jahre. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Personalausweisen ist nicht möglich.
Das offene Verbrennen pflanzlicher Abfälle ist zum Zweck der Beseitigung außerhalb von dafür zugelassenen Anlagen wie folgt zugelassen: Zulassung im Einzelfall auf Antrag bei der zuständigen Stelle oder allgemeine Zulassung nach einer Anzeige für pflanzliche Abfälle oder Pflanzenteilen mit Schadorganismen bei der zuständigen Stelle Informationen zum Thema „Pflanzliche Abfälle und Treibsel“ auf den Seiten des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) ...
Ein Pflegekind ist ein Kind, das nicht in seiner Ursprungsfamilie, sondern in einer anderen Familie, seiner Pflegefamilie lebt. Pflegekinder kommen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen in eine Pflegefamilie: Eltern können aufgrund eines Todesfalls, einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls ihre Kinder nicht mehr versorgen Eltern geraten aufgrund äußerer Umstände wie z. B. Arbeitslosigkeit oder Trennung und Scheidung in eine schwere Krise Eltern sind mit dem...
Personen, die der Prostitution nachgehen, müssen ihre Tätigkeit bei der zuständigen Stelle anmelden. Die Anmeldepflicht besteht unabhängig davon, ob die Tätigkeit selbständig oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird. Information zur Anmeldepflicht - Deutsch Information zur Anmeldepflicht - Bulgarisch (Български) Information zur Anmeldepflicht - Englisch (English) Information zur Anmeldepflicht - Französisch (Français) Information zur Anmeldepflicht - Polnisch...
Regenwasser / Niederschlagswasser / Oberflächenwasser
Bei Fragen Rund um das Thema Regenwasserbeseitigung auch bekannt als Niederschlags- oder Oberflächenwasserbeseitigung wenden Sie sich bitte an die Samtgemeinde Fredenbeck.
Regenwasserbeseitigungsgebühren
Die Abwassergebühr für die Regenwasserbeseitigung wird nach der überbauten und befestigten Grundstücksfläche (Betondecken, bituminöse Decken, Pflasterungen und Plattenbelege) bemessen, von der aus Regenwasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangt.
Im Reisegewerbe sind folgende Tätigkeiten verboten: Vertrieb von Giften und gifthaltigen Waren Ausnahme: Bestellungen von Pflanzenschutzmitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie Holzschutzmitteln, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Stützapparaten und Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen und Augengläsern Ausnahme: Schutzbrillen und...
Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf nach § 55 Abs. 2 Gewerbeordnung der Erlaubnis (Reisegewerbekarte). Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt. Zu den...
Die Ausstellung eines Reisepasses muss beantragt werden. Bei der erstmaligen Ausstellung gelten besondere Bedingungen. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht möglich. Bereits ausgegebene Pässe behalten auch nach dem 1. November 2005 ihre bis zu 10-jährige Gültigkeit. Das gilt auch für die zwischen November 2005 und November 2007 ausgestellten Pässe, die nur das digitale Foto enthalten. Geltungsdauer: 10 Jahre für Antragsteller/-innen ab 24 Jahren Geltungsdauer: 6...
Um von Anfang an, also mit Beginn des Rentenanspruchs, das Rentenleben genießen zu können, ist es wichtig, sich rechtzeitig um die Beantragung der Rente zu kümmern, denn Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung werden grundsätzlich nur auf Antrag gewährt. Die Anträge werden von verschiedenen Stellen entgegengenommen, die auch die hierfür erforderlichen Vordrucke bereithalten und Hilfe dazu anbieten. Versicherungsamt Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung ist sehr kompliziert....
Schmutz- und Regenwasserbeseitigung
Die Schmutz- und Regenwasserbeseitigung erfolgt in getrennten Leistungssystemen (zentrale öffentliche Abwasseranlagen). Auf jedem Grundstück ist ein Übergabeschacht zu errichten. Für den Anschluss an die öffentliche Schmutz- und Regenwasserkanalisation und deren Benutzung, bedarf es einer Entwässerungsgenehmigung. Der Entwässerungsantrag ist in 4-facher Ausfertigung bei der Samtgemeinde Fredenbeck mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen.
Ärztinnen oder Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes untersuchen die Kinder vor der Einschulung ärztlich auf gesundheitliche Beeinträchtigungen, die geeignet sind, die Schulfähigkeit zu beeinflussen. Vorrangiges Ziel dieser Schuleingangsuntersuchung (SEU) ist es, rechtzeitig vor Schulbeginn Behandlungen oder Fördermaßnahmen einleiten zu können. Die Ärztinnen oder Ärzte entscheiden nicht darüber, ob ein Kind eingeschult oder vom Schulbesuch zurückgestellt wird. Kinder sind zur...
Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulen) ergänzen das öffentliche Schulwesen und nehmen damit eine wichtige Aufgabe zur Herstellung der Vielfalt im niedersächsischen Schulwesen wahr. Sie werden als allgemein bildende oder berufsbildende genehmigungspflichtige Ersatzschulen, die den öffentlichen Schulen gleichwertig sein müssen, oder auch als anzeigepflichtige Ergänzungsschulen geführt. An Ersatzschulen können dieselben Abschlüsse erworben werden wie an den entsprechenden...
In Niedersachsen umfassen die Schulferien insgesamt 75 Werktage bei einer 6-Tage-Woche bzw. 63 Werktage bei einer 5-Tage-Woche. Die Sommerferien werden von der Kultusministerkonferenz festgelegt. Über die Festlegung der übrigen Ferien entscheidet die zuständige Stelle in eigener Zuständigkeit. In Niedersachsen gibt es Herbstferien, Weihnachtsferien, Halbjahresferien, Osterferien, Pfingstferien und Sommerferien sowie ggf. zwei Brückentage (vor dem 1. Mai und nach Himmelfahrt). ...
Alle Kinder, die bis zu einem festen Stichtag das sechste Lebensjahr vollendet haben, werden mit Beginn des folgenden Schuljahres schulpflichtig. Für die Anmeldung Ihres Kindes mit Beginn der Schulpflicht wenden Sie sich bitte an die für Ihre Wohnung zuständige Grundschule. Die Schulpflicht dauert grundsätzlich 12 Schuljahre. Sie gliedert sich in die mindestens neunjährige Vollzeitschulpflicht im Primarbereich und im Sekundarbereich I. Im Anschluss wird die Schulpflicht im Sekundarbereich...
Sonn- und Feiertagsausnahmen: Erteilung - im Reisegewerbe
Für die Aufstellung und den Betrieb von Spielgeräten, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes (Warengewinn, Geldgewinn) bieten, benötigen Gewerbetreibende eine Erlaubnis durch die zuständige Stelle. Die zuständige Stelle kann jederzeit Auflagen erteilen, sowohl der aufstellenden Person als auch der gewerbetreibenden Person, in deren Betrieb ein Spielgerät aufgestellt wird. § 13a Gewerbeordnung...
Gewerbetreibende dürfen Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes (Warengewinn, Geldgewinn) bieten, nur aufstellen, wenn ihnen die zuständige Stelle dafür die Erlaubnis erteilt. Zusätzlich muss für jeden Aufstellort nachgewiesen werden, dass der gewählte Ort für diesen Zweck geeignet ist. Hierüber erstellt die zuständige Stelle eine Bestätigung. Diese Bestätigung ist neben der generellen...
In allen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Fredenbeck gibt es Spielplätze für die kleineren Kinder. Diese sind nicht immer dort, wo Eltern sie sich wünschen oder nicht in dem Zustand, den sie sich vorstellen. Wer Änderungs- und Verbesserungsvorschläge hat und Verschmutzungen (z.B. durch Hunde) oder missbräuchliche Nutzung (z.B. durch ältere Jugendliche) melden möchte, wendet sich an die Samtgemeindeverwaltung. Hier bekommen Sie außerdem Informationen u.a. auch über die Standorte der...
Personen, die schon die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, können einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen. Ein Staatsangehörigkeitsausweis ist eine Urkunde, die als Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit dient. Sie ist höchstens 10 Jahre gültig. Ein formeller Staatsangehörigkeitsausweis kann z.B. erforderlich sein zur Approbation als Arzt, bei Anstellung im Staatsdienst, zur Eheschließung im Ausland etc. Oftmals genügt aber als Nachweis der Staatsangehörigkeit...
Der Tod eines Menschen muss bei dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich er gestorben ist, angezeigt werden. Anzeigepflichtige Zur Anzeige eines Sterbefalles sind in nachstehender Reihenfolge verpflichtet: jede Person, die mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, die Person, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat, jede Person, die bei dem Tod zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist. In den meisten Fällen...
Sterbeurkunden können bei dem Standesamt angefordert werden, wo der Personenstandsfall ursprünglich einmal beurkundet wurde. Die persönlichen Daten der Personenstandsbücher unterliegen dem erhöhten Datenschutz. Gemäß § 61 Personenstandsgesetz können Urkundenerteilungen und Auskünfte nur von Personen verlangt werden, auf die sich der Eintrag bezieht, sowie von deren Ehegatten, Lebenspartnern (bei eingetragener Lebenspartnerschaft), Vorfahren und Abkömmlingen. Andere Personen – wie...
Steuerbevollmächtigter: Bestellung
Ausbaubeiträge sind für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (öffentliche Verkehrsanlagen) oder Teileinrichtungen hiervon zu entrichten. Die Erhebung von Ausbaubeiträgen kommt nicht in Betracht, wenn Erschließungsbeiträge (für die erstmalige Herstellung von Anbaustraßen und deren Teileinrichtungen) zu erheben sind. Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlich entstandenen Kosten ermittelt.
Defekte Straßenlaternen können unter Angabe der Standortbezeichnung bei der Samtgemeindeverwaltung gemeldet werden.
Die Straßenreinigung für Anlieger ist in der Straßenreinigungssatzung geregelt.
Für die Unterhaltung der Gemeindestraßen, Wege, Fuß- und Radwege sind die Mitgliedsgemeinden Deinste, Fredenbeck und Kutenholz der Samtgemeinde Fredenbeck zuständig. Entsprechende Schäden können unter Angabe der genauen Lage bei der Samtgemeindeverwaltung gemeldet werden. Für die Unterhaltung der Kreisstraßen einschließlich Fuß- und Radwege wenden Sie sich bitte an den Landkreis Stade. Für die Unterhaltung der Landesstraßen einschließlich Fuß- und Radwege wenden Sie sich bitte an die...
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (z. B. die Lagerung von Heizöl, Benzin, Gülle) stellen aufgrund des Gefährdungspotenzials eine Gefahrenquelle für Gewässer und Boden dar. Wer Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 62 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einbauen, aufstellen, betreiben, stilllegen oder wieder in Betrieb nehmen will, hat sein Vorhaben rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme anzuzeigen. Anzeigepflichtig sind auch wesentliche Änderungen des...
Das Austreten wassergefährdender Stoffe wie Säuren oder Mineralöle in nicht unbedeutender Menge (ab 10 l), die aus Leitungen, Anlagen oder Fahrzeugen austreten und in den Boden, die Kanalisation oder in Gewässer gelangen können, muss der zuständigen Stelle gemeldet werden. Die zuständige Stelle benötigt möglichst genaue Angaben über den Ort und Zeitpunkt des Vorfalls, die Art und Menge des wassergefährdenden Stoffes sowie die Art der befürchteten oder eingetretenen Gefährdung....
Ummeldung innerhalb der Samtgemeinde Fredenbeck
Bei Umzug innerhalb der Samtgemeinde Fredenbeck müssen Sie Ihren Wohnsitz im Einwohnermeldeamt ummelden.
Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) werden auf Antrag Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) gewährt. Unter bestimmten Voraussetzungen werden ihnen die Aufwendungen für Miete, Darlehenszinsen und Betriebskosten für den selbstgenutzten Wohnraum erstattet. Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Bundeswehr. Für freiwillige Wehrdienstleistende können u. a. folgende Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) gewährt werden: Erstattung von...
Der Unterhaltsvorschuss ist eine Hilfe für allein Erziehende. Bei Bewilligung des Unterhaltsvorschusses gehen die Unterhaltsansprüche des Kindes in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses auf den Staat über, der sich die verauslagten Geldleistungen vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurückholt und gegebenenfalls einklagt. Die zuständige Stelle tritt zunächst in Vorlage. Anspruchsvoraussetzungen Die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung sind im Unterhaltsvorschussgesetz geregelt....
Die Untersuchungsstellen, die im Rahmen der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) Analysen ausführen, müssen durch die zuständige Stelle bestimmt worden sein. Die Bestimmung erfolgt auf Antrag nach fachlicher Prüfung, die sich nach der AbfKlärV und der Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung (AbwUStV ND) richtet. Einzelheiten der Prüfung enthält das „Fachmodul Abfall“. Die Bestimmung einer Untersuchungsstelle in einem Bundesland...
Vater eines Kindes ist rechtlich gesehen der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit dessen Mutter verheiratet ist, oder, wenn die Mutter nicht verheiratet ist, der Mann der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. Für die Anerkennung der Vaterschaft ist eine bestimmte Form (öffentlich beurkundet) vorgeschrieben. Die Vaterschaft kann schon vor der Geburt anerkannt werden. Die Mutter muss der Vaterschaftsanerkennung...
Wenn ein Jahr- oder Spezialmarkt veranstaltet wird, ist dafür die sogenannte Festsetzung der zuständigen Stelle nötig, sofern für diese Veranstaltung die sogenannten Marktprivilegien angestrebt werden. Beispiele für Marktprivilegien: Befreiung von Einschränkungen des Ladenöffnungsrechts Befreiung von den Vorschriften der Gewerbeordnung über das stehende- und das Reisegewerbe Lockerung der Arbeitszeitregelungen insbesondere an Sonn- und Feiertagen bestimmte Einschränkungen des...
Verbringen von Schusswaffen
Der Umgang mit Waffen oder Munition bedarf grundsätzlich einer Erlaubnis. Die Erlaubnis zum gewerbsmäßigen oder selbstständigen Erwerben, Vertreiben oder Überlassen von Schusswaffen oder Munition im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens wird von der zuständigen Stelle erteilt. Sie kann auf bestimmte Schusswaffen- und Munitionsarten beschränkt werden. Es muss ein Waffenhandelsbuch geführt werden, aus dem die Art und Menge der Schusswaffen, ihre Herkunft und ihr Verbleib hervorgeht.
Die Samtgemeinde Fredenbeck erhebt für bestimmte Veranstaltungen eine Vergnügungssteuer. Die Vergnügungssteuer wird als Kartensteuer, als Pauschalsteuer oder als Steuer nach der Roheinnahme erhoben. Einzelheiten zu der Vergnügungssteuer entnehmen Sie bitte den Vergnügungssteuersatzungen der jeweiligen Gemeinde.
Die Möglichkeit der Durchführung von bis zu vier "verkaufsoffenen Sonntagen" im Jahr ist eine Ausnahme vom generellen Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen. Diese Ausnahmen sollen zugelassen werden, wenn sie von der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstelleninhaber oder Verkaufsstelleninhaberinnen oder von einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung beantragt wird.
Die Familienservicestelle ist eine zentrale Anlaufstelle für Eltern und Kindertagespflegepersonen. Die Familienservicestelle unterstützt die Eltern bei ihrer Suche nach einer passenden Kindertagespflegeperson. Für die Vermittlung stehen qualifizierte Kindertagespflegepersonen zur Verfügung. Die Kindertagespflege soll Müttern und Vätern helfen, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Die Kindertagespflegepersonen erhalten in der Familienservicestelle Beratung und Betreuung.
Mein Name ist Katrin Leinz, ich wohne in Fredenbeck-Wedel und bin für Volkshochschule in Stade als Außenstellenleiterin für Fredenbeck tätig. Sicher hat fast jeder von Ihnen schon einmal in unser Programmheft geschaut. Unser Programmheft erscheint einmal zum Frühjahr - Ende Januar, sowie zum Herbst – je nach Beginn der Sommerferien, diesmal wieder vor den Sommerferien am 04.07.15. Gerne möchte ich zu jedem Semester ein buntes Programm anbieten, in dem für Jeden etwas dabei ist. Sie haben...
Offene Forderungen der Samtgemeinde Fredenbeck, sowie Vollstreckungshilfeersuchen öffentlich-rechtlicher Forderungen anderer Behörden werden durch den Vollstreckungsbeamten beigetrieben.
Die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Fredenbeck besitzen zur Sicherung und Verwirklichung ihrer Bauleitplanung ein Vorkaufsrecht. Dieses umfasst beispielsweise Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, wenn das fragliche Grundstück im Bebauungsplan für öffentliche Nutzungszwecke vorgesehen ist. Verfahrensablauf: Der Grundstücksverkäufer ist verpflichtet, den Abschluss eines Kaufvertrags unverzüglich der zuständigen Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde...
Das Amt für Jugend und Familie wird zum Vormund Ihres Kindes durch das Gericht bestellt, wenn Sie bei der Geburt des Kindes noch minderjährig sind. Neben der gesetzlichen Vertretung des Kindes kann das Amt für Jugend und Familie minderjährige Mütter bei Fragen unterstützen, die im Zusammenleben mit dem Kind auftreten und weitere Hilfeangebote des Amtes für Jugend und Familie vorstellen. Sie haben die Möglichkeit, sich auch schon vor der Geburt des Kindes mit dem Amt für Jugend und Familie in...
Bewerberinnen und Bewerber, die zu einer Wahl antreten wollen, müssen bei Einreichung des Wahlvorschlages nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für das "passive Wahlrecht" erfüllen (d. h., dass sie wählbar sind und keine Ausschlussgründe vorliegen). Eine Bescheinigung über die Wählbarkeit wird von der Einwohnermeldeabteilung des Wohnortes ausgestellt.
Wenn Sie eine Waffe erwerben und besitzen wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. Diese Erlaubnis wird nachgewiesen durch eine Waffenbesitzkarte. Die Berechtigung zum Kauf der Munition wird gesondert eingetragen. Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen waffenrechtlichen Erlaubnis sind insbesondere, dass der Antragsteller das 18. Lebensjahr vollendet hat, die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung besitzt, die erforderliche Sachkunde und ein Bedürfnis (z. B. als...
Damit Parteien, Wählergruppen sowie Bewerberinnen und Bewerber (sog. "Wahlvorschlagsträger") zu einer Wahl zugelassen werden können, sind bestimmte formelle Bedingungen zu erfüllen. Nach Unterzeichnung des Formblattes und Erfüllung der Voraussetzungen wird das Wahlrecht von der zuständigen Stelle, in der die wahlberechtigte Person wohnt, kostenfrei bescheinigt (Wahlrechtsbescheinigung).
Seit dem 1. Januar 2008 sind die Unteren Wasserbehörden und der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich für die Eintragungen in das elektronisch geführte Wasserbuch zuständig. Im Wasserbuch sind die sogenannten Wasserrechte, also wesentliche wasserwirtschaftliche Rechtsverhältnisse sowie wasserwirtschaftlich begründete Schutzgebiete eingetragen. Es dient der Information der Fachleute und...
Bei Errichtung, Veränderung oder Beseitigung von baulichen Anlagen und Gebäuden an, in, unter oder über oberirdischen Gewässern und im Uferbereich wird eine wasserrechtliche Genehmigung benötigt. Dies gilt nur für bauliche Anlagen, die keiner sonstigen behördlichen Zulassung (z.B. bau- oder bergrechtliche Genehmigung) bedürfen. Die Genehmigung kann mit Auflagen und Bedingungen erteilt werden. Die Genehmigung wird nicht erteilt, wenn das Vorhaben den Wasser- oder Naturhaushalt, das...
Die Weiterbildungen in den in § 1 Verordnung über die Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen (GesFBWeitBiV ND) Berufen werden an staatlich anerkannten Weiterbildungsstätten durchgeführt. § 1 Verordnung über die Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen (GesFBWeitBiV ND)
Wilder Müll ist der zuständigen Stelle zu melden, die sich um die Entsorgung kümmert. Wildmüll - ein öffentliches Ärgernis! Let's Clean Up Europe - Europas größte Aufräumaktion - Jeder kann mitmachen! Gemeinsam mit den Gemeinden Drochtersen, Jork und Hollern -Twielenfleth, der Samtgemeinde Lühe, dem Klimaschutzmanager der Hansestadt Stade, der Klimaschutzmanagerin Altes Land&Horneburg und dem BUND hat der Landkreis Stade mit der Kampagne "Beach Clean Up 2018 an Elbstränden im...
Ein neuer Erdenbürger, das ist ein Grund zur Freude, darum bekommen alle in der Familien- und kinderfreundlichen Samtgemeinde Fredenbeck lebenden Eltern ein Willkommenspaket. Die frischgebackenen Eltern erhalten kurz nach der Geburt ihres Kindes ein Begrüßungsschreiben und können sich in der Familienservicestelle zu den aufgeführten Öffnungszeiten das Willkommenspaket abholen. In der Stofftasche finden Sie Informationen und Broschüren rund um das Baby, ein Babyhandtuch, Gutscheine und noch...
Die Straßen, Wege und Plätze in der Samtgemeinde Fredenbeck haben verschiedene Eigentümer. Das sind der Bund, das Land, der Landkreis, die Samtgemeinde, deren Mitgliedsgemeinden und Privatpersonen. Je nach Eigentümer bestimmt sich der Umfang des Winterdienstes und der Straßenreinigung. Die Samtgemeinde Fredenbeck hat den Wegezweckverband beauftragt, vorrangig die Straßen, in denen sich Ärzte, Heime, Schulen, Feuerwehren und Kindergärten befinden zu räumen. Schulbusstrecken werden ebenfalls...
Einen Wohnberechtigungsschein (WBS) benötigen Sie zum Bezug von Wohnungen, die nach den Landeswohnungsbauprogrammen aufgrund der Wohnungsbaugesetze oder des Wohnraumförderungsgesetzes gefördert worden sind. Bei den geförderten Wohnungen besteht eine Bindung des Vermieters an eine Höchstmiete. Der WBS berechtigt nur grundsätzlich zum Bezug der Wohnungen, er stellt aber keine "Wohnungszuweisung" dar. Die in Niedersachsen ausgestellten Wohnberechtigungsscheine gelten grundsätzlich...
Wenn das Einkommen Ihres privaten Haushalts nicht ausreicht, um selbst die Kosten für Ihren Wohnraum zu tragen, können Sie einen Rechtsanspruch auf Wohngeld haben. Wohngeld wird für Mieter als Mietzuschuss, für Inhaber von selbst genutztem Wohneigentum (Eigenheim, Eigentumswohnung) als Lastenzuschuss gewährt. Achtung: Das Wohngeld wird nur auf Antrag gewährt. Gezahlt wird ab dem 1. des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist. Maßgebend für die Höhe des Wohngeldes sind die...
Wer eine Wohnung als Hauptwohnsitz bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der zuständigen Stelle anzumelden. Kommen Sie Ihrer Meldepflicht nach, um unnötige Probleme und Ärger zu vermeiden. Bei der Verletzung der Meldepflicht ergeben sich beispielsweise Probleme bei der Kfz-Zulassung, beim Führerscheinerwerb oder beim Beantragen eines Führungszeugnisses. Zudem ist auch Ihr Personalausweis und gegebenenfalls Ihr Kraftfahrzeugschein zu ändern. Die Anmeldung muss dort erfolgen, wo man...
Ab dem 1. November 2015 treten auf Grundlage des neuen Bundesmeldegesetzes (BMG) Regelungen in Kraft, die Sie bei einem Wohnungswechsel beachten müssen. Wenn Sie eine neue Wohnung beziehen, benötigen Sie eine Bestätigung Ihrer Wohnungsgeberin/Ihres Wohnungsgebers über den Einzug. Diese müssen Sie der zuständigen Stelle bei jeder Anmeldung vorlegen. Wohnungsgeberin/Wohnungsgeber ist in der Regel die Eigentümerin oder der Eigentümer der Wohnung. Es kann aber ebenso die von der Eigentümerin/...
Neu zugezogene Personen, die sich entschieden haben, in unserer schönen Samtgemeinde Fredenbeck zu leben, erhalten nach der Anmeldung im Einwohnermeldeamt eine Begrüßungsmappe. Die Mappe beinhaltet einen Straßenplan der Samtgemeinde Fredenbeck, einen Umweltkalender, verschiedene Flyer und vieles mehr.
Die Zulassungsbescheinigung Teil I hat den Fahrzeugschein abgelöst. Sie ist eine amtliche Urkunde zur Klärung der Erfüllung der technischen Betriebsvoraussetzungen. Die in der Zulassungsbescheinigung eingetragene Person ist Halterin/Halter des entsprechenden Fahrzeugs und damit nicht zwangsläufig auch Eigentümerin/Eigentümer oder gar Besitzerin/Besitzer, auch wenn in den meisten Fällen davon auszugehen ist. Vorteile sind die höhere Fälschungssicherheit, die EU-weite Lesbarkeit und...
Eine generelle Umtauschpflicht vom alten Fahrzeugbrief auf die neue Zulassungsbescheinigung Teil II ist nicht gegeben. Allerdings darf es für ein Fahrzeug kein Nebeneinander von alten und neuen Papieren geben. Automatisch umgetauscht wird, wenn ohnehin ein neuer Fahrzeugschein auszustellen ist, weil dieser z.B. verloren gegangen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der alte Fahrzeugbrief noch vorhanden ist oder nicht. Der Fahrzeugschein wird vernichtet und durch die Zulassungsbescheinigung...
Die Zulassungsbescheinigung ist seit 2005 die amtliche Urkunde zur Klärung des Eigentums an einem Kraftfahrzeug und der Erfüllung der technischen Betriebsvoraussetzungen. Die in der Zulassungsbescheinigung eingetragene Person ist die Halterin/der Halter des entsprechenden Fahrzeugs und damit nicht zwangsläufig auch Eigentümerin/Eigentümer oder gar Besitzerin/Besitzer, auch wenn in den meisten Fällen davon auszugehen ist. Vorteile sind die höhere Fälschungssicherheit, die EU-weite Lesbarkeit...
Eine generelle Umtauschpflicht vom alten Fahrzeugbrief auf die neue Zulassungsbescheinigung Teil II besteht nicht. Allerdings darf es für ein Fahrzeug kein Nebeneinander von alten und neuen Papieren geben. Automatisch umgetauscht wird, wenn ohnehin ein neuer Fahrzeugbrief auszustellen ist, weil dieser z.B. verloren gegangen ist. Dies ist unabhängig davon, ob der alte Fahrzeugschein noch vorhanden ist oder nicht. Der Fahrzeugbrief wird entwertet und durch die Zulassungsbescheinigung Teil II...
Zuschüsse an Vereine und Verbände
Die Vereine und Verbände aus der Samtgemeinde Fredenbeck haben die Möglichkeit, Zuschüsse für die Vereinsarbeit zu beantragen. Dabei variieren Art und Umfang der Förderung von Gemeinde zu Gemeinde. Im Folgenden sind die unterschiedlichen Möglichkeiten der Förderung in der Samtgemeinde Fredenbeck und den jeweiligen Gemeinden aufgeführt. Samtgemeinde Fredenbeck Die Samtgemeinde Fredenbeck kann förderberechtigten Vereinen und Organisationen in der Samtgemeinde folgende Förderungen...
Ausgaben zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52-54 der Abgabenordnung können beim Spender unter Berücksichtigung bestimmter Höchstsätze im Rahmen der Einkommensbesteuerung abgezogen werden. Dazu ist dem Finanzamt eine Zuwendungsbestätigung (bisher Spendenbescheinigung) vorzulegen. Zu den steuerbegünstigten Zuwendungen gehören Spenden und unter bestimmten Voraussetzungen auch Mitgliedsbeiträge einschließlich Umlagen und Aufnahmegebühren. Spenden sind freiwillige Geld-...
Notdienste Bürgerservice Müllabfuhr Bauplätze Anmeldung Fahrpläne Tourismus Hort Familienservicestelle Kita Hundesteuer Standesamt Krippe Flüchtlinge Kita-Portal Pendlerportal Stellenangebote
10.12.2019 Weihnachtsfeiertage: Müllabfuhr vorverlegt oder um einen Tag verschoben Am ersten und zweiten... Am ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag, 25. und 26. Dezember, fällt die Müllabfuhr aus. Da zwei Feiertage aufeinander folgen, wird die Abfuhr aus organisatorischen Gründen vom 1. Weihnachtsfeiertag (Mittwoch, 25. Dezember) auf Sonnabend, 21. Dezember, vorverlegt. Die Abfuhren vom zweiten Weihnachtsfeiertag (Donnerstag, 26.Dezember) werden am Freitag, 27. Dezember, in den betroffenen Bezirken nachgeholt.
05.12.2019 Für unsere Kindertagesstätten suchen wir unbefristet Erzieher,... Erzieher, Sozialassistenten Schwerpunkt Sozialpädagogik oder Kinderpfleger (m/w/d)
03.12.2019 Die Grundschule Fredenbeck ist dabei! Entwicklungsprogramm für exzellente... Entwicklungsprogramm für exzellente Schulen des Deutschen Schulpreises 2019-2021