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Timestamp: 2019-10-16 01:51:50
Document Index: 204313314

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 90', '§ 13', '§ 128', '§ 3', '§ 100', '§ 79', '§ 2']

Sitzungsbericht Stadtrat Daaden 03.04.2019 08.04.2019
Stadtbürgermeister Walter Strunk führte als Einleitung aus, dass der Doppelhaushalt 2019/2020 unter dem Gesichtspunkt der Fortführung von Investitionen in die Zukunft geplant worden wäre. Ein Schwerpunkt läge hierbei in der städtebaulichen Entwicklung und der Infrastruktur (z. B. Straßen, Baugebiete, Sportstätten) der Stadt. Voraussetzung hierfür sei die derzeit gute Finanzlage der Kommune, welche zum einen auf die Zuwendungen seitens Bund, Land und Kreis als auch insbesondere auf das Steueraufkommen (insbesondere Gewerbesteuer) zurückzuführen sind. Stadtbürgermeister Walter Strunk führte die erfreuliche Finanzsituation insbesondere auf die Leistung der ortsansässigen Gewerbebetriebe zurück und bedankte sich hierfür bei den Firmeninhabern, den Mitarbeitern und sonst Verantwortlichen recht herzlich.
Besonders erwähnenswert wäre das Förderkonzept zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Stadt Daaden, welches jedoch auch den umliegenden Ortsgemeinden zu Gute kommt.
Übereinstimmend befanden die Fraktionen die Finanzlage der Stadt Daaden als positiv und damit auch als den Grundstein für die erheblichen Investitionen und Aufwendungen im Ort. Fraktionsübergreifend war man sich allerdings auch einig, dass für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Stadt weiterhin eine wirtschaftliche und weitsichtige Arbeit in den städtischen Gremien stattfinden müsse.
Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung am 11.03.2019 den Entwurf des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 ausführlich beraten. Der Ausschuss hat dem Stadtrat die Annahme der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 in der beratenen Fassung empfohlen.
Der Stadtrat folgte der Empfehlung und beschloss einstimmig die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020.
Die Haushaltssatzung enthält folgende Festsetzungen:
der Stadt Daaden für die Jahre 2019 und 2020
vom _____________
Der Stadtrat hat am _____________ auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:
7.399.858 €
7.216.187 €
7.134.257 €
6.948.271 €
Jahresüberschuss / Jahresfehlbedarf
265.601 €
267.916 €
305.566 €
504.746 €
1.969.380 €
1.314.946 €
3.373.680 €
2.339.180 €
- 1.404.300 €
- 1.024.234 €
1.098.734 €
519.488 €
376.311 €
617.824 €
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 26.000 Euro.
a) Für den Besuch der kommunalen Kindertagesstätten werden Elternbeiträge von den Eltern oder den sonstigen Erziehungsberechtigten der aufgenommenen Kinder gemäß den Bestimmungen des § 90 (1) Nr. 3 SGB VIII und des § 13 Kindertagesstättengesetzes erhoben. Die Höhe des Elternbeitrages richtet sich nach den jeweiligen Festsetzungen des Jugendamtes des Landkreises Altenkirchen. Der monatliche Elternbeitrag ist jeweils zum 15. des Monats an die Verbandsgemeindekasse Daaden-Herdorf zu zahlen.
Der Elternbeitrag ist ab dem Zeitpunkt der Aufnahme für jeden Monat in voller Höhe zu zahlen, selbst wenn das Kind nicht an jedem Öffnungstag die Kindertagesstätte besucht. Der Elternbeitrag ist auch während der Ferien und grundsätzlich auch bei sonstigen Zeiten der Schließung der Kindertagesstätte zu zahlen, solange das Kind angemeldet ist.
b) Der Aufwand für die Entwässerungseinrichtungen bei Erschließungsmaßnahmen beträgt mit Ausnahme der Kosten für Einläufe, Sinkkästen und Zuleitungen bis zur Straßenleitung 5,40 € je qm entwässerte Fläche. Es handelt sich hierbei um einen Einheitssatz entsprechend § 128 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Daaden.
c) Im Übrigen sind die Sätze der Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen in besonderen Gebühren- und Beitragssatzungen festgesetzt.
Vorauss. Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017
17.605.838,87
Vorauss. Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018
17.387.499,87
Vorauss. Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019
17.653.100,87
Vorauss. Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020
17.921.016,87
Über- und außerplanmäßige Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 10.000 Euro überschritten sind.
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 10.000 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Bebauungsverpflichtung beim Verkauf stadteigener Grundstücke
Beim Verkauf stadteigener Baugrundstücke verpflichten sich die Käufer im notariellen Kaufvertrag dazu, das Grundstück innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen. Dadurch will die Stadt erreichen, dass die Baugrundstücke auch tatsächlich bebaut werden und nicht als Spekulationsobjekt jahrelang brach liegen.
Die bisherige Regelung sah eine zweijährige Frist vor. Andernorts werden auch drei Jahre zur Bebauung eingeräumt, was insbesondere für Bauherren, die viel in Eigenleistung machen wollen sinnvoll erscheint.
Als Sanktionierung war bisher lediglich die Rückabwicklung des Kaufvertrages vorgesehen. Dies ist jedoch besonders dann nicht zielführend, wenn der Bau bereits begonnen wurde, weil die Stadt kein Interesse daran haben kann, das Grundstück mit einem halbfertigen Gebäude zurückzubekommen.
Deshalb soll der Stadt künftig alternativ auch eine Strafzahlung und ein Ermessen bei der Ausübung eingeräumt werden.
Folgende Regelungen sollen gelten:
Der Käufer verpflichtet sich, den erworbenen Grundbesitz innerhalb von zwei / drei Jahren, gerechnet ab heute, nicht an Dritte weiter zu veräußern und mit einem Wohnhaus (bei Gewerbegrundstücken Geschäftshaus, Halle etc.) zu bebauen und dieses bezugsfertig im Sinne von § 79 LBauO herzustellen. Anderenfalls kann die Stadt eine Fristverlängerung gewähren oder die kosten- und lastenfreie Rückübertragung des Grundbesitzes gegen zinslose Erstattung der in § 2 (Kaufpreis, Beiträge, etc.) genannten Beträge verlangen.
Im Falle einer Fristverlängerung soll die Stadt für jeden angefangenen Monat eine Nachzahlung von 1% des Kaufpreises ab Beginn der Fristverlängerung verlangen. Im begründeten Einzelfall, insbesondere, wenn die Verzögerung unverschuldet eintritt und mit der Fertigstellung des Gebäudes in angemessener Zeit zu rechnen ist, kann die Stadt ganz oder teilweise auf die Nachzahlung verzichten. Auf eine dingliche Sicherung dieser Nachzahlung wird nach Belehrung verzichtet.
Nimmt die Stadt das Grundstück zurück, so wird eine Kostenpauschale von 500,00 Euro und die für die Rückübertragung evtl. zu zahlende Grunderwerbssteuer von dem zu erstattenden Kaufpreis einbehalten, sofern nicht der Käufer nachweist, dass der Stadt kein oder ein niedrigerer Schaden als in Höhe der Pauschale entstanden ist.
Alle mit der Rückübertragung des Grundstückes entstehenden Kosten trägt der Käufer bzw. dann Rückübertragende.
Der Käufer bewilligt und beantragt zur Sicherung des Rückübertragungsanspruchs auf dem hier erworbenen Grundstück für die Stadt die Eintragung einer entsprechenden Vormerkung in das Grundbuch.
Die Stadt wird die Löschung dieser Vormerkung bewilligen, sobald das Gebäude bezugsfertig erstellt ist.
Der Käufer behält sich das Recht vor, im Rang vor der Rückauflassungsvormerkung der Stadt Grundpfandrechte bis zur Höhe von …. nebst … v. H. jährlicher Zinsen seit dem Tage der Grundschuldbestellung und einer einmaligen Nebenleistung von … v. H. des Grundschuldbetrages in das Grundbuch einzutragen.
Die Beteiligten bewilligen und beantragen die Eintragung eines entsprechenden Rangvorbehaltes in das Grundbuch.
Der Stadtrat Daaden beschloss bei künftigen Verkäufen von Baugrundstücken die vorgenannte Bebauungsverpflichtung mit einer Frist von drei Jahren in den Kaufverträgen zu verwenden.
Freibad Daaden, Unterhaltungsarbeiten
Die Filteranlage des Freibades Daaden ist ca. 15 Jahre alt und die Filterelemente (30 Stck.) müssen dringend mit neuen Filtertüchern bespannt werden (2 Stück. je Filterelement). Diese Neubespannung wurde bereits im vergangenen Jahr im Hallenbad Daaden vorgenommen, deren Filteranlage aus demselben Baujahr stammt.
Die für die Wasseraufbereitung zuständige Fachfirma Quast Wassertechnik aus Morsbach hat hierzu ein Angebot in Höhe von 10.795,68 € vorgelegt.
Die erneute Montage mit Reinigung der Filterelemente kann in Eigenleistung erfolgen, die Mehrkosten für die Montage durch die Firma Quast beträgt etwa 3.500,00 € zusätzlich.
Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses beschließt der Stadtrat, die Erneuerung der Filtertücher zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 10.795,68 € an die Firma Quast Wassertechnik zu vergeben.
Zudem wird auch die Montage der Filtertücher, nach Erfordernis und Klärung der Eigenleistungen, bis zu einem Betrag in Höhe von 3.500,00 € vergeben.
1. Sicherung der Arztversorgung: Stadt Daaden fördert Hausärzte mit bis zu 100.000 €
Mit dieser sehr attraktiven Anschubfinanzierung gibt die Stadt Daaden den Hausärztinnen und Hausärzten, die das besondere wirtschaftliche Risiko freiberuflicher vertragsärztlicher Tätigkeit auf sich nehmen, eine Hilfe beim Start in die Selbständigkeit. Voraussetzung ist, dass eine Medizinerin/ ein Mediziner im Stadtgebiet Daaden zukünftig vertragsärztlich tätig wird. Damit sollen hohe Anfangsinvestitionen erleichtert werden. Denn beim Neustart in die Selbständigkeit müssen hohe Kosten geschultert werden, die von Nachwuchsmedizinern nur sehr schwer finanziert werden können. Mit dem Zuschuss der Stadt soll beispielsweise die Einrichtung einer modernen Praxis, die Beschaffung von EDV oder einer Büroausstattung sowie die Mietzahlung erleichtert werden.
Die Stadt Daaden würdigt damit auch den für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Gemeinschaftsdienst der Hausärzte. Stadtrat und Verwaltung ist es wichtig, die ärztliche Versorgung in unserer Verbandsgemeinde auch zukünftig zu sichern.
Im vergangenen Jahr 2018 hatte das Heimatmuseum 772 Besucher; hiervon waren 674 Personen Einzelbesucher und 98 Personen als Gruppen zu verzeichnen.
3. Förderung von Jugendarbeit
Für die im Rahmen der Förderung von Jugendarbeit erhaltenen Zuschüsse haben sich die TSG Biersdorf e. V. und der KK Schützenverein Daaden e. V. bedankt.
4. Sanierung des Sportplatzes „Direnbach“
Die Bauarbeiten zur Generalsanierung des Sportplatzes „Direnbach“ haben begonnen. In einem ersten Schritt wird nun der vorhandene Kunstrasenbelag aufgenommen und an Interessenten zur Selbstabholung abgegeben.
Die Gesamtbaukosten für das Projekt liegen bei rd. 255.000 Euro - das Land und der Kreis fördern den Neubau der Sportanlage mit einer Gesamtfördersumme von 107.500 Euro.
5. 25-jähriges Jubiläum Kindertagesstätte „Alte Bahnhofsschule“
Die kommunale Kindertagesstätte „Alte Bahnhofsschule“ feiert am 18. Mai 2019 das 25-jährige Jubiläum. Auf dem Festplatz („Rampe“) wird ein buntes Programm für Klein und Groß angeboten. Zudem findet ab 16.30 Uhr in der Jahn-Turnhalle ein Kinder-Rock-Konzert statt; Karten für das Konzert sind in der Kita Daaden sowie dem Rathaus Daaden erhältlich. Hierzu werden die Ratsmitglieder herzlich eingeladen.
Im öffentlichen Teil der Sitzung bezog Stadtbürgermeister Walter Strunk noch Stellung zu zwei Anfragen der FWG-Fraktion zu den Themen „Baugebiet Jungental“ und „Wiederkehrende Beiträge zu Verkehrsanlagen“. Die Anfragen und Antworten können unter www.daaden.de im Rats- und Bürgerinformationssystem eingesehen werden.