Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/betrvg-3-abs-1
Timestamp: 2013-05-19 14:45:13
Document Index: 210875931

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 3']

Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 BetrVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BetrVG > § 3 Abs. 1 BetrVG Entscheidungen zu "§ 3 Abs. 1 BetrVG"ÜbersichtHESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 23/07 vom 09.08.2007Zum Abschluss eines Strukturtarifvertrages nach § 3 Abs. 1 BetrVG ist jede im Unternehmen vertretene und tarifzuständige Gewerkschaft legitimiert. Mehrere im Unternehmen vertretene Gewerkschaften müssen keine "Zwangstarifgemeinschaft" bilden. Etwaige Tarifkonkurrenzen sind auf der Grundlage des Spezialitätsgrundsatzes zu lösen.
LAG-KOELN – Beschluss, 8 TaBV 4/07 vom 18.07.2007Für die Annahme eines gemeinsamen Betriebes ist u. a. Voraussetzung, dass feststellbar ist, dass sich dessen einheitliche Leitung auf die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten bezieht.
Durch Tarifvertrag können abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG nur festgelegt werden, wenn die gesetzlichen Regelungen aufgrund besonderer Umstände und Erfordernisse einer wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer nicht genügt.
LAG-BREMEN – Beschluss, 3 TaBV 7/06 vom 12.10.2006
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 Sa 692/04 vom 19.01.2005
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