Source: https://dejure.org/BGBl/1990/BGBl._I_S._422
Timestamp: 2017-03-25 09:35:19
Document Index: 266849913

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 98', '§ 98', 'BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 140', '§ 24', '§ 37', '§ 25', '§ 19', '§ 12', '§ 101', '§ 101', '§ 16', '§ 101', '§ 101', '§ 16', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 25', '§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 46', '§ 101', '§ 140', '§ 9', '§ 37', '§ 24', '§ 19', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 108', '§ 108', '§ 108', 'BGH', '§ 140', '§ 140', '§ 101', '§ 101', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGBl. I 1990 S. 422 - dejure.org
Gesetzgebung BGBl. I 1990 S. 422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 10, ausgegeben am 13.03.1990, Seite 422
Wird zitiert von ... (47) BGH, 20.11.2008 - I ZR 112/06 Metall auf MetallDie Revision berücksichtigt nicht, dass die frühere Bestimmung des § 98 Abs. 4 Satz 2 UrhG, wonach Vernichtungsmaßnahmen erst vollzogen werden dürfen, nachdem dem Eigentümer gegenüber rechtskräftig darauf erkannt worden ist, bei der Neufassung des § 98 UrhG durch das am 1. Juli 1990 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7. März 1990 (BGBl. I S. 422) ersatzlos entfallen ist.
BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11 Alles kann besser werdenEs ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Antragstellerin als Auskunftsberechtigte kein oder nur ein äußerst geringes Interesse daran haben kann, die Rechtsverletzter genannt zu bekommen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines zum Produktpirateriegesetz, BT-Drucks. 11/4792, S. 31 f.; vgl. auch OLG Hamburg, ZUM 2010, 893, 901).
BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98 Entfernung der Herstellungsnummer IIb) Der Anspruch auf Drittauskunft besteht allerdings nicht in allgemeiner Form, sondern ist - entsprechend den Regelungen im Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie vom 7. Mai 1990 (BGBl. I S. 422) - auf den konkreten Verletzungsfall beschränkt.Hinzu kommt, daß die Klägerin hier einen Anspruch auf Drittauskunft geltend macht und dieser auch insoweit, als er mittlerweile durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie vom 7. Mai 1990 (BGBl. I S. 422) in bezug auf Sonderschutzrechte gesetzlich geregelt worden ist, ausdrücklich nicht in allgemeiner Form besteht, sondern allein hinsichtlich des Schutzrechts, hinsichtlich dessen eine Verletzung festgestellt worden ist (vgl. § 101a Abs. 1 UrhG: "... dieser Vervielfältigungsstücke ..."; § 140b Abs. 1 PatG und § 24b Abs. 1 GebrMG jeweils: "... des benutzten Erzeugnisses ..."; § 37b SortenschG: "... des Materials, das Gegenstand einer solchen Handlung ist ..."; § 25b Abs. 1 WZG: "... dieser Waren ..." und entsprechend nunmehr § 19 Abs. 1 MarkenG: "... von widerrechtlich gekennzeichneten Gegenständen ...").
OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 156/04 Auskunftspflicht eines Access-ProvidersDie Vermutungsregel des § 12 Abs. 2 UWG findet auf die Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche im Verfügungsverfahren keine entsprechende Anwendung (BT-Drucks. 11/4792, S. 32;… Möhring/Nicolini/Lütje, UrhG, 2. Aufl., Rn. 14 zu § 101 a UrhG).Benannt sind in der im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie vom 07.03.1990 (BGBl. I 422) eingefügten Vorschrift des § 101a Abs. 1 UrhG nur die Herstellung und Verbreitung von Vervielfältigungsstücken, also die körperlichen Verwertungsrechte der §§ 16 und 17 UrhG.Bei der Einführung des § 101a UrhG hatte der Gesetzgeber eine konkrete Situation, nämlich die Bekämpfung der Produktpiraterie durch Offenlegung der Vertriebsketten, vor Augen (BT-Drs. 11/4792, S. 30).Allein die fehlende Benennung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung zum Zeitpunkt der Schaffung des Auskunftsanspruchs kann die Planwidrigkeit schon deshalb nicht begründen, weil - wie bereits dargestellt - die öffentliche Zugänglichmachung nicht das einzige unerwähnte Urheberrecht in § 101a Abs. 1 UrhG ist, sondern vielmehr der Auskunftsanspruch in Kenntnis anderer Verwertungsarten bewusst auf die Vervielfältigung und Verbreitung gem. §§ 16, 17 UrhG beschränkt wurde, um die geschäftliche Produktpiraterie einzudämmen (BT-Drs. 11/4792, S. 30).Gerade diese Bezeichnung eines einzelnen Urheberrechtsverletzers dürfte jedoch mit Sinn und Zweck des Auskunftsanspruchs nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 11/4792, S. 30) kaum zu vereinbaren sein.
BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03 Parfümtestkäufeaa) Der von der Klägerin mit ihrem Klageantrag zu 1 geltend gemachte Anspruch auf Auskunftserteilung gemäß § 19 Abs. 1 und Abs. 2 MarkenG setzt voraus, dass einer der in § 19 Abs. 1 MarkenG genannten Verletzungstatbestände erfüllt ist; er besteht unabhängig davon, ob schuldhaftes oder lediglich objektiv rechtswidriges Verhalten vorliegt (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Produktpiraterie, BT-Drucks. 11/4792 v. 15. Juni 1989 = BlPMZ 1990, 173, 184).Denn der mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie vom 7. Mai 1990 (BGBl. I S. 422) in § 25b WZG eingeführte und in § 19 MarkenG übernommene Auskunftsanspruch soll grundsätzlich für alle Markenrechtsverletzungen - nicht nur für sog. Pirateriefälle - gelten (…Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Produktpiraterie, BlPMZ 1990, 173, 175;… vgl. auch BGH, Urt. v. 11.7.2002 - I ZR 35/00, GRUR 2002, 1063, 1067 - Aspirin;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 19 Rdn. 7;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 19 Rdn. 11;… Hacker in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 19 Rdn. 20).
BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04 Windsor EstateFür sie spricht neben den vom X. Zivilsenat angeführten Gründen auch, dass die durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie vom 7. März 1990 (BGBl. I S. 422) eingeführten Ansprüche auf Drittauskunft (nunmehr: § 19 MarkenG, § 46 GeschmMG, § 101a UrhG, § 140b PatG, § 9 Abs. 2 HalblSchG, § 37b SortSchG, § 24b GebrMG) keiner zeitlichen Beschränkung unterliegen (…Fezer aaO § 19 Rdn. 12).
BGH, 10.04.1997 - I ZR 242/94 Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter GegenständeDie Regelung geht zurück auf das Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7. März 1990 (BGBl. I S. 422), das einen generellen zivilrechtlichen Vernichtungsanspruch eingeführt hat: im Warenzeichengesetz (§ 25 a) und in anderen Sonderschutzgesetzen (Urheberrechts-, Geschmacksmuster-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Halbleiterschutz- und Sortenschutzgesetz).Er hat dies für notwendig erachtet, um den Interessen des Schutzrechtsinhabers Genüge zu tun und den zunehmenden Schutzrechtsverletzungen wirksam begegnen zu können (vgl. Begr. zum Reg.Entwurf, BT-Drucks. 11/4792, S. 15, 27 = BlPMZ 1990, 173, 181).Der damit verbundene generalpräventive Effekt werde gerade im Rahmen internationaler Überlegungen zur wirksamen Bekämpfung der Produktpiraterie besonders hervorgehoben (Begr. zum Reg.Entwurf, BT-Drucks. 11/4792, S. 15, 27 ff. = BlPMZ 1990, 173, 181 f.).Der Gesetzgeber hat angesichts der Vielgestaltigkeit der Fälle bewußt darauf verzichtet, Beispiele für die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu nennen (vgl. Begr. zum Reg.Entwurf, BT-Drucks. 11/4792, S. 15, 27 = BlPMZ 1990, 173, 182).
BGH, 03.03.2004 - 2 StR 109/03 Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen …Die unerlaubte Verwertung im Rahmen eines Gewerbebetriebs ist nicht gleichbedeutend mit der gewerbsmäßigen Tatbegehung (…vgl. Haß in Schricker aaO § 108 a Rdn. 2;… Hildebrandt aaO S. 232 ff. und in Wandtke/Bullinger aaO § 108 a Rdn. 1 f.;… Spautz in Möhring/Nicolini aaO § 108 a Rdn. 2; Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Bekämpfung der Produktpiraterie BTDrucks. 11/4792 S. 17).
BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99 "Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion …Ein Teil des Schrifttums zu diesem oder den anderen durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7. März 1990 (BGBl. I S. 422) eingeführten selbständigen Auskunftsansprüchen vertritt deswegen den Standpunkt, eine solche Ergänzung des Auskunftsanspruchs lasse sich nicht begründen (…vgl. etwa Eichmann, GRUR 1990, 575, 576;… Benkard/Rogge, Patentgesetz, 9. Aufl., § 140b Rdn. 7;… Keukenschrijver in Busse, PatG, 5. Aufl., § 140b Rdn. 7).
LG Hamburg, 07.07.2004 - 308 O 264/04 Auskunftsansprüche gegenüber Internet-Providern wegen Urheberrechtsverletzungen …Der Gesetzgeber hat 1990 bei der Einführung des § 101 a durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie vom 07.03.1990 (BGBl. I 422) noch keine Regelung zu Drittauskünften bei Fällen öffentlicher Zugänglichmachung treffen wollen.Die Begründungen zur Einführung zivilrechtlicher Drittauskunftsansprüche im Immaterialgüterschutz (vgl. BT-Drucks. 11/4792 v. 15.06.1989, Begründung unter B. III, zit. bei Schulze, Materialien zum Urheberrechtsgesetz, Bd. 2 [1997] S. 776 ff.) lassen nicht darauf schließen, dass durch Anknüpfung an die "Vervielfältigung" und die "Verbreitung" Drittauskünfte für Verletzungshandlungen durch öffentliche Zugänglichmachung ausgeschlossen werden sollten.Die Auskunft soll den Rechtsinhaber in die Lage versetzen, mögliche Bezugsquellen der Vertriebskette zu ermitteln und diese zu "verschließen", um dadurch weitere Verletzungshandlungen verhindern zu können (BT-Drucks. 11/4792 vom 15.06.1989, Begründung unter B. III. 1. und 2. d) = Schulze a.a.O. S. 776, 778; vgl. auch Möhring/Nicolini/Lütje, UrhG, 2. Aufl. 2000, § 101 a Rz. 1 m.w.N.).Das widerspräche nicht nur der in § 101 a UrhG zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung, nach der gerade auch dem Verletzten eigene Möglichkeiten der Störerermittlungen eröffnet werden sollen (vgl. BT-Drucks. 11/4792 v. 15.06.1989, Begründung B. III. 2. und 4., zit. bei Schulze a.a.O. S. 776 ff. und 779 ff.).
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