Source: https://www.fachanwalt-erbrecht-frankfurt.de/wiki/testamentsvollstreckung-testamentsvollstrecker/
Timestamp: 2020-07-09 12:05:08
Document Index: 259234831

Matched Legal Cases: ['§ 2203', '§ 2200', '§ 195', '§ 197', '§ 6', 'Art. 229', '§ 181', '§ 2227']

Testamentsvollstreckung - Fachanwalt Erbrecht Frankfurt
Die mit der Testamentsvollstreckung beauftragte Person wird vom Erblasser durch letztwillige Verfügung dazu bestimmt, dessen Willen nach seinem Tod durchzusetzen. Er ist nicht gesetzlicher Vertreter des Erben, sondern Träger eines Amts. Da er vom Erblasser bestellt wurde, steht er – anders als der Nachlasspfleger und der Nachlassverwalter – nicht unter der ständigen Aufsicht des Nachlassgerichts.
Der Testamentsvollstrecker hat die vom Erblasser bestimmten Aufgaben zur Ausführung zu bringen (§ 2203 BGB).
Ist es dem Erblasser wichtig, dass nach seinem Tod seine Vorstellungen durch Bestellung eines Testamentsvollstreckers auch wirklich durchgesetzt werden, sollte diese auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die zur Ausführung der Aufgaben bestellte Person das Amt nicht ausführen kann oder will.
Der Testamentsvollstrecker wird vom Erblasser durch letztwillige Verfügung bestimmt. Der Erblasser kann aber auch gemäß § 2200 BGB das Nachlassgericht bitten, die Auswahl des Testamentsvollstreckers vorzunehmen und diesen zu ernennen. Der Erblasser kann aber auch den Vollstrecker seines Testaments selbst ermächtigen, einen oder mehrere Mitvollstrecker zu ernennen.
Wen soll ich zum Testamentsvollstrecker ernennen?
Bei der Auswahl des Testamentsvollstreckers sollte darauf geachtet werden, dass diese auch willens ist das Amt zu übernehmen und sich für dieses auch eignet. Wird der Testamentsvollstrecker aus der Runde der Miterben ausgewählt, kann dies beispielsweise zu erheblichen Schwierigkeiten und Interessenkollisionen führen.
Kann der Testamentsvollstrecker mit dem Nachlass unkontrolliert verfahren wie er möchte?
Zwar ist der Testamentsvollstrecker im Gegensatz zum Nachlassverwalter und Nachlasspfleger nicht der Kontrolle des Nachlassgerichts unterworfen, doch stehen den Miterben gewisse Kontrollrechte zu. Diese können auch bei Verfehlungen beim zuständigen Nachlassgericht einen Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers stellen.
Ordnet der Erblasser Testamentsvollstreckung an, bestimmt aber keine Person, die das Amt übernehmen soll, wird das Nachlassgericht eine geeignete Person benennen, soweit dies dem Willen des Erblassers entspricht. Bei der Abfassung eines letzten Willens ist daher stets darauf zu achten den Willen möglichst unzweifelhaft zu äußern, um mögliche Fehlinterpretationen und der oftmals damit verbundenen streitigen Nachlassverfahren zu vermeiden.
Streit ums Erbe – was darf der Testamentsvollstrecker?
Es gibt zahlreiche Formen der Testamentsvollstreckung. Alle haben eines gemeinsam, nämlich die Durchsetzung des letzten Willens des Erblassers.
Der Testamentsvollstrecker kann beispielsweise den Auftrag haben das Nachlassvermögen als Ganzes zu verwalten (sogenannte Dauertestamentsvollstreckung) oder aber nur die Aufgabe haben Vermächtnisse zu erfüllen oder den Nachlass zu verteilen.
Während bei der Dauertestamentsvollstreckung die Handlungsfreiheit und damit die Entscheidung über das wie der Amtsausübung sehr groß ist, bleibt bei dem Auftrag zur Vermächtniserfüllung kein großer Spielraum. Bei der Dauertestamentsvollstreckung endet das Amt erst mit Eintritt einer Bedingung oder nach 30 Jahren. Bei der Vermächtniserfüllung oder Nachlassverteilung endet das Amt mit der Erledigung der Aufgabe.
Dem Testamentsvollstrecker sind bei der Ausübung seines Amtes nur geringe Grenzen gesetzt. Beispielsweise darf er bei der Testamentsvollstreckung Gegenstände aus dem Nachlass ohne Anordnung des Erblassers nicht verschenken.
Zwingende Aufgabe ist es, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen damit es dem Erben möglich ist, den Anfangsbestand festzustellen um Erklärungen über den Verbleib vom Testamentsvollstrecker einholen zu können. Im Übrigen müssen bei der Testamentsvollstreckung die Anordnungen des Erblassers befolgt werden, soweit diese nicht erhebliche Gefahren für den Nachlass beinhalten.
Auch hat der Testamentsvollstrecker Nachlassgegenstände an die Erben zur freien Verfügung zu überlassen, soweit er diese nicht zur Erfüllung seiner Obliegenheiten bedarf. Den Erben gegenüber ist der Testamentsvollstrecker zur Rechnungslegung verpflichtet. Verletzt der Testamentsvollstrecker seine ihm obliegenden Verpflichtungen, ist der den Erben zum Schadensersatz verpflichtet, soweit er diese verschuldet hat.
Wann verjähren Schadenersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker?
Seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz verjähren Ansprüche gegen den Testamentsvollstrecker gemäß § 195 BGB im Rahmen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Früher verjährten Schadensersatzansprüche erst nach 30 Jahren gemäß § 197 Abs. 1 S. 2 BGB. Entscheidender Stichtag ist der 1.1.2010. Es gelten dabei die Überleitungsvorschriften im Verjährungsrecht nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in § 6 Art. 229 EGBGB.
Wie vermerke ich den Testamentsvollstrecker im Testament?
Zur Einsetzung eines Testamentsvollstreckers genügt es, wenn im Testament deutlich zum Ausdruck kommt dass eine bestimmte Person gewisse Aufgaben erfüllen soll. Eine ausdrückliche Nennung der Person als Testamentsvollstrecker bedarf es zwar nicht ist aber aus Gründen der Rechtssicherheit sinnvoll.
Was kostet ein Testamentsvollstrecker? Wie wird ein Testamentsvollstrecker vergütet?
Einem Testamentsvollstrecker steht, soweit der Erblasser nichts anderes anordnet, eine Vergütung zu. Diese richtet sich in der Regel nach dem Umfang des zu verwaltenden Vermögens. Es ist aber sinnvoll, die Vergütung festzulegen, um eine spätere Streitigkeit zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker zu vermeiden.
Wer beauftragt den Testamentsvollstrecker?
Ohne Anordnung des Erblassers gibt es keine Testamentsvollstreckung. Der Testamentsvollstrecker ist eine Person kraft Amtes und wird deshalb auch nicht von einer dritten Person beauftragt.
Die Testamentsvollstreckung dient der zielgerichteten Durchsetzung des Erblasserwillens. Dabei einer Mehrheit von Erben eine Gemeinschaft berufen ist, die nur einstimmig Entscheidungen treffen kann, ist diese oftmals nicht geeignet, den Willen des Erblassers, wie von diesem gewünscht, durchzusetzen.
In der Regel beabsichtigt der Erblasser einen Streit unter Miterben zu vermeiden, da ein derartiger Streit Kosten verursacht, die den Nachlass schmälern. Ein Erblasser, der sich Gedanken über den Verbleib des durch ihn geschaffenen Vermögens macht, hat üblicherweise kein Interesse an einer derartigen Nachlassschmälerung.
Wer kann wie Testamentsvollstrecker werden?
Materielle Voraussetzung, um Testamentsvollstrecker zu werden, ist die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt des Amtsantritts. Liegt diese vor, kann jede Person zum Testamentsvollstrecker ernannt werden. Dies kann geschehen durch die Ernennung in einem Testament oder die Bestellung durch das Nachlassgericht bzw. einen hierzu ermächtigten Testamentsvollstrecker.
Ein Testamentsvollstrecker ist verpflichtet, den Teil vom Nachlass an die Erben auszukehren, den er zur Erfüllung seiner Obliegenheiten offenbar nicht benötigt. Ist der Testamentsvollstrecker beispielsweise dazu beauftragt Vermögen zu verwalten, hat dieser an die Erben den sich durch die Verwaltung ergebenen Überschuss wie Mieteinnahmen eine Gewerbeimmobilie, an die Erben auszukehren, soweit er diese nicht als Rückstellungen benötigt.
Das letzte Wort hat aber immer der Erblasser selbst. Sollte dieser diesbezügliche Anordnungen getroffen haben, sind sie vorrangig.
Es gibt professionelle Testamentsvollstrecker mit entsprechender Qualifikation. Eine Auswahl dieser finden Sie beispielsweise bei der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. Dort liegt eine Testamentsvollstreckerliste vor.
Zur Legitimation kann der Testamentsvollstrecker beim zuständigen Nachlassgericht ein Testamentsvollstreckerzeugnis beantragen. Mit diesem weist der Testamentsvollstrecker sein Amt nach.
In welcher Form muss der Testamentsvollstrecker Auskunft erteilen?
Zunächst ist zu unterscheiden wem gegenüber der Testamentsvollstrecker auskunftspflichtig ist. Als infrage kommende Anspruchsinhaber kommen die Erben, der Vermächtnisnehmer, der Erbteilserwerber oder Pfandgläubiger, der Nachfolger des Testamentsvollstreckers, Pflichtteilsberechtigter, Auflagen begünstigter und der Testamentsvollstrecker als gesetzlicher Vertreter infrage.
Die Auskunftspflicht erstreckt sich über die reine Rechnungslegung seiner Tätigkeit hinaus und umfasst auch Information und Aufklärungspflichten. Ist der Testamentsvollstrecker selbst Miterbe und vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit, steigert sich die Intensität der Informationspflicht immer dann, wenn über die gewöhnliche Amtsausführung hinaus objektiv die Gefährdung von Interessen der Erben möglich erscheint.
Der Rechnungslegungsanspruch muss so ausführlich sein, dass sich der Berechtigte über die Handlungen des Testamentsvollstreckers wirtschaftlich umfassend informieren kann. Eine weitergehende Erläuterungspflicht ist vom Einzelfall abhängig.
Grundsätzlich besteht ein Anspruch einmal im Jahr über die wirtschaftliche Tätigkeit des Testamentsvollstreckers informiert zu werden.
Die Hürden für die Entlassung des Testamentsvollstreckers sind sehr hoch. Das Gesetz spricht in § 2227 BGB lapidar von einem wichtigen Grund und umschreibt diesen mit grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.