Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayVBl%202010,%20723
Timestamp: 2020-01-26 04:40:40
Document Index: 168627312

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art 12', 'Art 20', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2']

BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1674
BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10 (https://dejure.org/2010,1674)
BVerfG, Entscheidung vom 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10 (https://dejure.org/2010,1674)
BVerfG, Entscheidung vom 02. August 2010 - 1 BvR 1746/10 (https://dejure.org/2010,1674)
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Artt. 12 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 2 Nr. 8, 3 Abs. 1 Satz 1 GSGBay
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" (Gesundheitsschutzgesetz - juris: GesSchG BY 2010)
Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Nr 8 GesSchG BY 2010
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" (Gesundheitsschutzgesetz - juris: GesSchG BY 2010) - Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten
Verfassungsbeschwerde eines Rauchers gegen die Neufassung des Gesundheitsschutzgesetzes Bayern (GSG BY) aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit eines strikten Rauchverbots für alle Gaststätten mit der Berufsfreiheit eines Betreibers ...
Verfassungsbeschwerde eines Rauchers gegen die Neufassung des Gesundheitsschutzgesetzes Bayern ( GSG BY) aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit eines strikten Rauchverbots für alle Gaststätten mit der Berufsfreiheit eines Betreibers ...
Verfassungsbeschwerde gegen striktes neues Rauchverbot in Bayern = erfolglos
Strikte Rauchverbot in Bayern verfassungsgemäß
BVerfGK 17, 455
BayVBl 2010, 723
Es weist darauf hin, dass die Voraussetzungen einer solchen Ausnahme praktisch nicht zu kontrollieren wären und geradezu zu einer Umgehung des Verbots einladen würden (BVerfG, Beschl. vom 2. August 2010 - 1 BvR 1746/10 -, Rdnr. 12).
21 317 [358 f.]; erneut BVerfG, Beschl. vom 2. August 2010 - 1 BvR 1746/10 -, Rdnr. 12).
Gerade im Bereich der getränkegeprägten Kleingastronomie war eine solche Teilhabe bislang allenfalls eingeschränkt möglich (vgl. BVerfG, Beschl. vom 2. August 2010 - 1 BvR 1746/10 -, Rdnr. 13).
Auch ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber zugleich einen konsequenten Schutz sämtlicher Beschäftigter in der Gastronomie anstrebt (zur Gesetzgebungskompetenz vgl. BVerfGE 121, 317 [347 ff.]; erneut BVerfG, Beschl. vom 2. August 2010 - 1 BvR 1746/10 -, Rdnr. 13).
Dass der Landesgesetzgeber mit dem Rauchverbot zugleich einen konsequenten Schutz sämtlicher Beschäftigter in der Gastronomie anstrebt, ist von Verfassungs wegen ebenfalls nicht zu beanstanden (BVerfG vom 30.7.2008 = BVerfGE 121, 317/347 ff.; BVerfG vom 2.8.2010 = BayVBl 2010, 723/724).
In dieser fehlenden Kontrollierbarkeit und der daraus erwachsenden Gefahr einer Umgehung des Verbots liegt der entscheidende Grund dafür, dass das Gesetz für Rauchervereine - ebenso wie für reine Rauchergaststätten, zu denen Nichtraucher keinen Zutritt erhalten (vgl. hierzu BVerfG BayVBl 2010, 723/724) - keine Ausnahmeregelung vorsehen muss.
Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht zudem entschieden, dass auch die Regelungen des - vorliegend angegriffenen - Gesundheitsschutzgesetzes vom 23. Juli 2010 zum Rauchverbot in Gaststätten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (BVerfG vom 2.8.2010 = GewArch 2010, 370).
Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden, dass auch die durch Volksentscheid beschlossenen Regelungen des Gesundheitsschutzgesetzes vom 23. Juli 2010 (GSG 2010) zum Rauchverbot in Gaststätten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (BVerfG vom 2.8.2010 = BayVBl 2010, 723; BVerfG vom 2.8.2010 = GewArch 2010, 495).
Mit einer bloßen Kennzeichnungspflicht für Rauchergaststätten oder einer verbindlichen Ausweisung abgetrennter Nichtraucherbereiche hätte sich das gesetzgeberische Ziel, die Gefahren durch Passivrauchen in Gaststätten generell auszuschließen und damit auch Nichtrauchern die uneingeschränkte Teilnahme am dort stattfindenden gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, nicht erreichen lassen; zudem hätte sich die Einhaltung solcher Regelungen kaum kontrollieren lassen (BVerfG BayVBl 2010, 723/724).
Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht zudem entschieden, dass auch die - vorliegend angegriffenen - Regelungen des Gesundheitsschutzgesetzes vom 23. Juli 2010 zum Rauchverbot in Gaststätten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (BVerfG vom 2.8.2010 = GewArch 2010, 370).
Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist es auch im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz nicht zu beanstanden, wenn der Landesgesetzgeber mit dem Gesundheitsschutzgesetz zugleich einen konsequenten Schutz sämtlicher Beschäftigter in der Gastronomie anstrebt (vgl. BVerfGE 121, 317/347 f.; BVerfG GewArch 2010, 370).
Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass der jeweilige Landesgesetzgeber nicht gehindert ist, die beeinträchtigten Freiheitsrechte, also die Berufsfreiheit der Gastwirte (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Verhaltensfreiheit der Raucher (Art. 2 Abs. 1 GG), zurücktreten zu lassen und dem Gesundheitsschutz dadurch absoluten Vorrang einzuräumen, dass er ein striktes Rauchverbot in Gaststätten verhängt (BVerfG…, Urteil vom 30. Juli 2008, a.a.O., Rdz. 121, und Beschluss vom 2. August 2010 - 1 BvR 1746/10 -, NVwZ 2010, 1289, zum strikten Rauchverbot in bayerischen Gaststätten).
VG Leipzig, 09.06.2011 - 1 L 42/11
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