Source: https://www.jusline.at/gesetz/tlwo_2017/paragraf/37
Timestamp: 2020-05-27 13:21:39
Document Index: 280696879

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 68', '§ 29', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47']

§ 37 TLWO 2017 (Landtagswahlordnung 2017 - TLWO 2017, Tiroler), Landeswahlvorschläge - JUSLINE Österreich
(1) Zur Geltendmachung ihres Anspruches auf Zuweisung weiterer Mandate im zweiten Ermittlungsverfahren (§ 68) haben die Wählergruppen spätestens am 38. Tag vor dem Wahltag bis 17.00 Uhr beim Landeswahlleiter einen Landeswahlvorschlag einzureichen.
(3) Der Landeswahlvorschlag bedarf der Unterzeichnung durch die Mehrheit der Zustellungsbevollmächtigten der betreffenden Wählergruppe (§ 29 Abs. 2 lit. c), welche sich nach der Anzahl der von den Zustellungsbevollmächtigen repräsentierten Wahlkreise bestimmt. Zudem ist einer dieser Zustellungsbevollmächtigten ausdrücklich als Zustellungsbevollmächtigter des Landeswahlvorschlages zu benennen. Wurde der Landeswahlvorschlag nicht von der Mehrheit der Zustellungsbevollmächtigten unterzeichnet oder fehlt die ausdrückliche Benennung des Zustellungsbevollmächtigten des Landeswahlvorschlages, so gilt der Landeswahlvorschlag als nicht eingereicht.
nicht rechtzeitig eingereicht wurden,
nicht von wenigstens einem Zustellungsbevollmächtigten unterzeichnet sind oder
(12) Spätestens am 27. Tag vor dem Wahltag hat der Landeswahlleiter die zugelassenen Landeswahlvorschläge im Bote für Tirol zu verlautbaren; § 36 Abs. 1 zweiter Satz ist anzuwenden. Gleichzeitig hat der Landeswahlleiter allen Gemeinden eine Kundmachung der zugelassenen Landeswahlvorschläge elektronisch zur Verfügung zu stellen.
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