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Timestamp: 2020-07-15 11:37:38
Document Index: 279455616

Matched Legal Cases: ['Art. 325', 'Art. 1', 'Art. 325', 'BGE', 'BGE', 'Art. 325', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 325', 'BGE', 'Art. 325', 'BGE', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 325', 'Art. 81', 'Art. 164']

Verbot der Abtretung oder Verpfändung von Lohnansprüchen (Art. 325 OR; Art. 1-4 SchlTZGB).
Die Abtretung oder Verpfändung von Lohnansprüchen, die nach dem 1. Juli 1991 fällig geworden sind oder werden und nicht der Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten dienen, wird hinfällig (E. 1-3).
Mit Schreiben vom 13. Juni 1991 liess das Betreibungsamt Basel-Stadt die Arbeitgeber der Schuldner wissen, dass gemäss dem neuen Art. 325 OR ab 1. Juli 1991 Lohnabtretungen hinfällig geworden seien und daher nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Es setzte eine neue, um den Betrag der Lohnzessionsquote erhöhte Lohnpfändungsquote fest und ersuchte die Adressaten,
BGE 117 III 52 S. 53
ihm ab dem Juli-Lohnabzug diesen erhöhten Betrag zu überweisen. Eine Kopie der Schreiben ging an die Kellfina Kellwa Finanz AG, die bei den betreffenden Arbeitgebern protestierte.
2. a) Die Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt ist im angefochtenen Entscheid
BGE 117 III 52 S. 54
zutreffend davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber bei der Revision des Art. 325 OR keine übergangsrechtliche Regelung vorgesehen habe und dass deshalb (gemäss Art. 1 SchlTOR) die Vorschriften des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches, insbesondere die Art. 1 bis 4 SchlTZGB, heranzuziehen seien.
3. a) Vergeblich möchte die Rekurrentin (sinngemäss) Art. 1 SchlTZGB angewendet wissen, indem sie ihr Vertrauen auf das vor
BGE 117 III 52 S. 56
dem Inkrafttreten des revidierten Art. 325 OR geltende Recht in die Waagschale wirft.
Die Abtretung künftiger Forderungen entfaltet ihre Wirkung erst im Zeitpunkt, wo diese entstehen (BGE 111 III 75 E. 3a mit Hinweisen). Bei Inkrafttreten des revidierten Art. 325 OR am 1. Juli 1991 hatte die Rekurrentin hinsichtlich der nach diesem Zeitpunkt fällig werdenden Forderungen - anders als der Vermieter beim Retentionsrecht bezüglich verfallener Mietzinse (BGE 116 III 120 ff.) - noch kein erworbenes Recht; der Erwerb
BGE 117 III 52 S. 57
des abgetretenen Rechts tritt erst ein, wenn dieses selbst entsteht, und nur unter der Bedingung, dass es, wenn keine Abtretung vorläge, dem Vermögen des Abtretenden angefallen wäre. Es geht - mit anderen Worten - um Tatsachen, die rechtlich nicht unerheblich sind, von denen aber im Zeitpunkt des Inkrafttretens des revidierten Rechts noch nicht alle eingetreten waren, um zu einem rechtlich geschützten Anspruch zu führen (Kommentar BECKER, N 16 zu Art. 164 OR; Kommentar MUTZNER, N 1-4 zu Art. 4 SchlTZGB).
BGE: 116 III 120, 111 III 75
Artikel: Art. 325 OR, Art. 81 OG, Art. 164 OR