Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=12.09.2017&Aktenzeichen=2%20LB%20750/17
Timestamp: 2019-06-16 10:00:21
Document Index: 10966164

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,35487
OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17 (https://dejure.org/2017,35487)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.09.2017 - 2 LB 750/17 (https://dejure.org/2017,35487)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. September 2017 - 2 LB 750/17 (https://dejure.org/2017,35487)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,35487) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VG Osnabrück, 21.02.2017 - 7 A 243/16
Der Senat hat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass dem Kläger im Hinblick auf seine Ausreise, die erfolgte Asylantragstellung, seinen längeren Aufenthalt im westlichen Ausland, seine Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben und/oder seine Abstammung aus einer Region, die von regierungsfeindlichen Gruppen gehalten wird (hier: Qunaitra), bei Rückkehr nach Syrien eine (Verfolgungs-)Handlung i.S.d. § 3a AsylG - hier: Befragung mit der konkreten Gefahr einer Verhaftung und/oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung - beachtlich wahrscheinlich droht (…die Gefahr einer Verfolgungshandlung mit beachtlichen Gründen verneinend: OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16, DVBl. 2017, 639, juris, Rn. 35 ff.;… aufgrund der Zweifel eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungshandlung verneinend: OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 44; Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris Rn. 40;… zweifelnd, aber offenlassend: OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris Rn. 48 ff., OVG Saarlouis, Urt. v. 2.2.2017, 2 A 515/16, juris Rn. 22;… zuletzt v. 17.10.2017, 2 A 365/17, juris Rn. 22;… offen gelassen zur einer rückkehrenden Syrerin: VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2017, A 11 S 513/17, S. 13 Urteilsabdruck - UA- in juris).
a) Es lässt sich zur Überzeugung des Senats nicht feststellen, dass das Assad-Regime mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedem unverfolgt für längere Zeit ausgereisten syrischen Staatsbürger, der im Ausland ein Asylverfahren betrieben hatte und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, sofern nicht besondere, individuelle gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (…wie hier auch: OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16.A, DVBl. 2017, 639, juris;… Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A., NVwZ 2017, 1218, juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris;… OVG Saarlouis, Urt. v. 2.2.2017, 2 A 515/16, juris;… Urt. v. 17.10.2017, 2 A 365/17, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris;… zu einer Syrerin: VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2017, A 11 S 513/17, S. 13 UA, juris;… OVG Schleswig, Urt. v. 23.11.2016, 3 LB 17/16, juris;… VGH München, Urt. v. 12.12.2016, 21 B 16.30338, juris;… a.A. UNHCR, v. 04/2017, G 7/17, S. 30;… allerdings führt der UNHCR diese Gruppe im Bericht vom November 2017, G 35/17, S. 35 f. -, nicht mehr auf).
Die Heranziehung zur Wehrpflicht bzw. Rekrutierung volljähriger Männer stellt aber keine flüchtlingsrelevante Verfolgung dar, weil diese nicht wegen eines der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Merkmale erfolgt, sondern alle Männer trifft, die Wehrdienst abzuleisten haben oder als Reservist wieder eingezogen werden könnten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.8.1986, 9 C 322/85, DVBl. 1987, 47, juris Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris Rn. 63).
Auch bei Vorliegen einer Verfolgungshandlung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ist es nach § 3 Abs. 3 AsylG erforderlich, dass die Verfolgungshandlung - vorliegend eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes - wegen einer der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe besteht (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A, NVwZ 2017, 1218, juris Rn. 100; offen gelassen: OVG Lüneburg, Urt. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris Rn. 70 ff.).
Im Hinblick auf die bestehende Erkenntnislage wird jedoch unterschiedlich beurteilt, ob grundsätzlich allen Personen wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung oder längerem Aufenthalt im westlichen Ausland bei einer Rückkehr nach Syrien eine (Verfolgungs-)Handlung i.S.d. § 3a AsylG - hier: Befragung mit der konkreten Gefahr einer Verhaftung und/ oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (die Gefahr einer Verfolgungshandlung verneinend: VGH München…, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16/30338 - juris, Rn. 70 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16 - juris, Rn. 35-44;… OVG Hamburg, a.a.O., Rn. 52; aufgrund von Zweifeln eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungshandlung verneinend: OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 44; Beschluss vom 12. September 2017 - 2 LB 750/17 - juris, Rn. 40; zweifelnd, aber offen gelassen: OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 48 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 22 f., vom 11. März 2017 - 2 A 215/27 - juris, Rn. 23 f.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung bejahend: OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 36; so wohl auch OVG, Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17 - juris, Rn. 22).
Auch die zwangsweise Heranziehung zum Wehrdienst und die damit im Zusammenhang stehenden Sanktionen wegen Kriegsdienstverweigerung oder Desertion, selbst wenn sie von weltanschaulich totalitären Staaten ausgehen, stellen nicht schon für sich allein eine politische Verfolgung dar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 - juris, Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. September 2017 - 2 LB 750/17 - juris, Rn. 63).
Vor dem Hintergrund der bereits erörterten historisch gewachsenen und anhaltenden Symbiose von Armee und Politik (…Schuhmann / Jud, Staatliche Ordnung und politische Identitäten in Syrien, APuZ 8/2013, S. 47;… Lange, Syrien: Ein historischer Überblick, APuZ 8/2013, S. 41 ff) und einer unter Baschar al-Assad beobachteten Verlagerung der zentralisierten Macht vom Präsidenten in Richtung Sicherheitsapparate und zu den Eliteeinheiten des Militärs (…Wieland, Das politische-ideologische System Syriens und dessen Zerfall, APuZ 8/2013, S. 61 f.) ist es nicht überzeugend, die Drohungen des zur Führungselite des Regimes zählenden hochrangigen Militärs mit soldatischem "Kampfeseifer" - wohl als emotionale geprägte Überreaktion - zu erklären und als Äußerung "einzelner militärischer Befehlshaber" (Nds. OVG, Beschluss vom 12.09.2017 - 2 LB 750/17 -, www.rechtsprechung.niedersachsen.de, Rn. 104) abzutun.
Damit zeigt das syrische Regime eine für despotische Regime typische, nämlich geschichtlichen wie politischen Lebenserfahrungen (zu einer abweichenden "lebensnahen Betrachtung Nds. OVG, B. vom 12.09.2017 - 2 LB 750/17 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de, Rn. 64 m. w. N.) entsprechende Ausrichtung seiner Unterdrückungspraxis, der es im Sinne eines "dolus directus 1. Grades" gerade auf die konsequente Ausübung "politischer Verfolgung" ankommt.
Die damit unabweisbare Verknüpfung von Verfolgungshandlungen und Verfolgungsgrund wird auch nicht dadurch aufgehoben, dass es in der Verfolgungspraxis der zahlreichen Sicherheitsbehörden und -kräfte auch zur Anwendung "willkürlichen" Verhaltens kommt, das insbesondere aus der Sicht Außenstehender nicht nachvollziehbar und deshalb wie "von keiner irgendwie gearteten Gerichtetheit" bestimmt zu sein scheint oder wie ein "wahllos-routiniertes Fischen" nach verdachtsbegründenden Informationen wirkt (dazu Nds. OVG, Beschluss vom 12.09.2017 - 2 LB 750/17 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de, Rn. 50 ff; OVG Saarland, Urteil vom 30.11.2017 - 2 A 236/17 -, S. 12 zu Fn. 31), wie es bei der rechtlosen Situation der gewaltunterworfenen Bevölkerung seitens der Sicherheitskräfte auch Handlungen aus Motiven wie "Profitgier oder aus persönlicher Rache" oder reinem Sadismus geben wird wie typischerweise ebenfalls zumindest auch der persönlichen Befriedigung dienende Vergewaltigungen und anderer sexuell motivierter Übergriffe.
Die Beschreibung des Verhaltens von Sicherheitskräften als "wahllos" und "willkürlich" beraubt der mit dem Ziel der Unterdrückung (zugeschriebener) politischer Überzeugungen geübten Verfolgungspraxis des Regimes auch nicht deshalb des Zusammenhangs i. S. d. § 3a Abs. 3 AsylG, weil das Regime bei Verfolgungshandlungen gegenüber Kriegsdienstentziehern infolge der Annahme fehlender Regimetreue zugleich die Absicht verfolgt, Kriegsdienstentziehung "im Interesse der Aufrechterhaltung der militärischen Streitmacht umgehend und deutlich zu bekämpfen" wie auch ein "willkürlich-wahlloses" und "ohne Anknüpfung an einen Verfolgungsgrund erfolgendes Verhalten" daraus nicht erkennbar wird (so aber Nds. OVG, Beschluss vom 12.09.2017 - 2 LB 750/17 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de, Rn. 64 ff, 84).
- juris - OVG Saarlouis, Urt. v. 18.05.2017 - 2 A 176/17 - juris - OVG Münster, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris - OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.09.2017 - 2 LB 750/17 - juris - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12.17 - juris -).
Eine solche umfangreiche Reisetätigkeit zeigt, dass die in die benachbarten Ländern Geflohenen trotz des (extrem) repressiven Charakters des syrischen Staates davon ausgehen, im Rahmen der Grenzübergänge zu Syrien keiner gravierenden Gefährdung ausgesetzt zu sein (…vgl. OVG Münster, Urt. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - in juris Rn. 53, VGH München, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30371 - in juris Rn. 78; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.09.2017 - 2 LB 750/17 - in juris Rn. 48).
Sollten Rückkehrer unter Drangsalierungen bis hin zur Folter befragt werden, so würde es sich um ein willkürliches, von keiner irgendwie gearteten Gerichtetheit bestimmtes Verhalten der in rechtsfreien Räumen agierenden verschiedenen Sicherheitskräfte handeln, möglicherweise auch um ein wahllos-routiniertes Fischen nach Informationen, wodurch Hinweise auf einen konkreten Verdacht überhaupt erst gewonnen werden sollen, aufgrund derer sodann eine Zuschreibung von Verfolgungsgründen erfolgen könnte (…vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016 - A 10922/16 - in juris Rn. 121; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.09.2017 - 2 LB 750/17 - in juris Rn. 52;… OVG Saarlouis, Urt. v. 11.03.2017 - 2 A 215/17 - juris).
Würde das syrische Regime dem Grunde nach diejenigen, die es vorgezogen haben, sich nicht an Kampfeinsätzen zu beteiligen, einer menschenrechtswidrigen Behandlung bis hin zur Folter aussetzen, würde es sein eigenes Potential nicht unerheblich schmälern (vgl. OVG Saarlouis, Urt. v. 06.06.2017 - 2 A 283/17 - juris - OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16. - juris - OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.09.2017 - 2 LB 750/17 - juris -).
Dies muss bei lebensnaher Betrachtung aber auch den syrischen Behörden vor Augen stehen (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16 - in juris Rn.61 ff.;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - in juris Rn. 159; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.09.2017 - 2 LB 750/17 - in juris Rn. 64).
Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (…vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.;… HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.; v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.;… wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).
Das entscheidende Gericht schließt sich diesbezüglich auf der Grundlage einer eigenen Auswertung der Erkenntnisquellen den tatsächlichen Feststellungen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 11. Januar 2018 (…1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 52-59) sowie den Bewertungen anderer Obergericht an (…OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16, DVBl. 2017, 639, juris, Rn. 35 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 44; Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris Rn. 40).
"Es lässt sich zur Überzeugung des Senats nicht feststellen, dass das Assad-Regime mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedem unverfolgt für längere Zeit ausgereisten syrischen Staatsbürger, der im Ausland ein Asylverfahren betrieben hatte und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, sofern nicht besondere, individuelle gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (…wie hier auch: OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16.A, DVBl. 2017, 639, juris;… Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A., NVwZ 2017, 1218, juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris;… OVG Saarlouis, Urt. v. 2.2.2017, 2 A 515/16, juris;… Urt. v. 17.10.2017, 2 A 365/17, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris;… zu einer Syrerin: VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2017, A 11 S 513/17, S. 13 UA, juris;… OVG Schleswig, Urt. v. 23.11.2016, 3 LB 17/16, juris;… VGH München, Urt. v. 12.12.2016, 21 B 16.30338, juris;… a.A. UNHCR, v. 04/2017, G 7/17, S. 30;… allerdings führt der UNHCR diese Gruppe im Bericht vom November 2017, G 35/17, S. 35 f. -, nicht mehr auf).
Der Senat hat hierzu bereits mit Beschluss vom 12. September 2017 (- 2 LB 750/17 -, juris Rdnr. 105) ausgeführt:.
Diese Beschlüsse haben sich nicht nur - was meist schon in den Leitsätzen zum Ausdruck kam - unter allen vom Zulassungsantrag benannten Aspekten mit den drohenden Folgen der Wehrdienstentziehung befasst, sondern der Beschluss vom 12. September 2017 (- 2 LB 750/17 -, juris Rdnrn. 90 ff.) auch mit der in der Frage zu 3. angesprochenen Einordnung als Nachfluchtgrund.
"Die Meldung in SPIEGEL online vom 11. September 2017 mit der Überschrift "Assads Top-General droht Flüchtlingen" gibt keinen Anlass zu einer anderen Bewertung (vgl. Senatsbeschl. v. 27.10.2017 - 2 LB 588/17 -, v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris).
Im Hinblick auf die bestehende Erkenntnislage wird jedoch unterschiedlich beurteilt, ob grundsätzlich allen Personen wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung oder längerem Aufenthalt im westlichen Ausland bei einer Rückkehr nach Syrien eine (Verfolgungs-)Handlung i.S.d. § 3a AsylG - hier: Befragung mit der konkreten Gefahr einer Verhaftung und/ oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (die Gefahr einer Verfolgungshandlung verneinend: VGH München…, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16/30338 - juris, Rn. 70 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16 - juris, Rn. 35-44;… OVG Hamburg, a.a.O., Rn. 52; aufgrund von Zweifeln eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungshandlung verneinend: OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 44; Beschluss vom 12. September 2017 - 2 LB 750/17 - juris, Rn. 40; zweifelnd, aber offen gelassen: OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 48 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 22 f., vom 11. März 2017 - 2 A 215/27 - juris, Rn. 23 f.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung bejahend: OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 36; so wohl auch OVG, Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17 - juris, Rn. 22).
Für den Senat ist nicht feststellbar, dass das syrische Regime mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedem unverfolgt für längere Zeit ausgereisten syrischen Staatsbürger, der im Ausland ein Asylverfahren betrieben hatte und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, sofern nicht besondere, individuelle gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (wie hier im Ergebnis auch: OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 54 ff.; OVG Saarlouis, Urteile vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris …und vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 22 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. September 2017 - 2 LB 750/17 - juris; VGH Mannheim…, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 513/17 - juris, Rn. 42 ff.;… OVG Schleswig, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 - juris; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris, Rn. 63 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris - Rn. 38 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17 - juris, Rn. 23 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris, Rn. 20 ff.).
Auch die zwangsweise Heranziehung zum Wehrdienst und die damit im Zusammenhang stehenden Sanktionen wegen Kriegsdienstverweigerung oder Desertion, selbst wenn sie von weltanschaulich totalitären Staaten ausgehen, stellen nicht schon für sich allein eine politische Verfolgung dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 - juris, Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. September 2017 - 2 LB 750/17 - juris, Rn. 63).