Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Aufteilung-einer-unionsrechtlichen-Kartellgeldbusse-unter-Gesamtschuldnern-59236.html
Timestamp: 2020-04-04 14:31:03
Document Index: 146005143

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 426', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 426', '§ 426', '§ 32']

Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern - Ebner Stolz
BGH 18.11.2014, KZR 15/12
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die EU-Kommission gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängt hat, im Innenverhältnis auf die einzelnen Schuldner zu verteilen ist. Die Entscheidung über den Ausgleich im Innenverhältnis obliegt dabei grundsätzlich den nationalen Gerichten nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts - vorliegend führt dies zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts und damit des § 426 BGB.
Die Klä­ge­rin war allei­nige Gesell­schaf­te­rin der Beklag­ten zu 2), die im August 2004 sämt­li­che Anteile an der Beklag­ten zu 1) erwarb. Zu die­sem Zeit­punkt nah­men Beschäf­tigte der Beklag­ten zu 1) bereits seit eini­gen Mona­ten an Kar­tell­ab­spra­chen zum Ver­trieb von Cal­ci­um­car­bid teil, die sie ab Juli 2005 auf den Ver­trieb von Mag­ne­si­um­gra­nu­lat aus­wei­te­ten. Ab Novem­ber 2006 ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin ihre Anteile an der Beklag­ten zu 2), bis sie zum 22.7.2007 voll­stän­dig aus­schied.
Mit Ent­schei­dung vom 22.7.2009 ver­hängte die EU-Kom­mis­sion gegen die Klä­ge­rin und die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner eine Geld­buße i.H.v. 13,3 Mio. € wegen Zuwi­der­hand­lung gegen das euro­päi­sche Kar­tell­recht im Zei­traum vom 22.4.2004 (Beklagte zu 1) bzw. 30.8.2004 (Beklagte zu 2) und Klä­ge­rin) bis zum 16.1.2007. Die Klä­ge­rin und die Beklag­ten foch­ten die Ver­hän­gung der Geld­buße vor dem EuG an, wel­ches - erst nach der Ent­schei­dung des OLG - mit Urtei­len vom 23.1.2014 (T-395/09 und T-384/09) die Geld­buße der Klä­ge­rin auf 12,3 Mio. € redu­ziert und die Nich­tig­keits­kla­gen der Par­teien i.Ü. abge­wie­sen hat. Nur die Beklag­ten leg­ten dage­gen Rechts­mit­tel zum EuGH (C-154/14 P) ein.
Die Klä­ge­rin zahlte auf die Geld­buße und ange­fal­lene Zin­sen etwa 6,8 Mio. €. Im vor­lie­gen­den Rechts­st­reit begehrt sie von den Beklag­ten als Gesamt­schuld­nern die Erstat­tung die­ses Betrags. Sie ist der Ansicht, dass die Geld­bu­ßen im Innen­ver­hält­nis von den Beklag­ten zu tra­gen seien, da sie, die Klä­ge­rin, sich nicht selbst an dem Kar­tell betei­ligt habe.
LG und OLG wie­sen die Klage ab. Das OLG ging davon aus, die Klä­ge­rin habe als Ober­ge­sell­schaft die Geld­buße im Innen­ver­hält­nis allein zu tra­gen, weil ihr mög­li­che wirt­schaft­li­che Erfolge aus dem kar­tell­rechts­wid­ri­gen Ver­hal­ten - durch Gewinn­aus­schüt­tun­gen oder Wert­s­tei­ge­rung der von ihr gehal­te­nen Geschäft­s­an­teile - zuge­f­los­sen seien. Ob das Kar­tell tat­säch­lich eine Ren­dite bewirkt habe, sei uner­heb­lich. Auf Ver­ur­sa­chungs- oder Ver­schul­dens­bei­träge komme es nicht an. Scha­dens­er­satz­an­sprüche der Klä­ge­rin bestün­den nicht.
Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Im Anschluss an die wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens ergan­gene Recht­sp­re­chung des EuGH obliegt die Ent­schei­dung über den Aus­g­leich im Innen­ver­hält­nis grund­sätz­lich den natio­na­len Gerich­ten nach Maß­g­abe des ein­zel­staat­li­chen Rechts. Im vor­lie­gen­den Fall führt dies zur Anwend­bar­keit des deut­schen Rechts und damit des § 426 BGB.
Auf die­ser Grund­lage sind die vom OLG ange­s­tellte Erwä­gung, die Klä­ge­rin müsse die Geld­buße als Ober­ge­sell­schaft und wirt­schaft­li­che Nutz­nie­ße­rin alleine tra­gen, als nicht trag­fähig ein­zu­stu­fen. Ent­sp­re­chend der Grund­re­gel des § 426 BGB sind viel­mehr alle für die Beur­tei­lung des Fal­les maß­geb­li­chen Umstände zu berück­sich­ti­gen. Aus­g­leichs­an­sprüche einer Ober­ge­sell­schaft gegen abhän­gige Gesell­schaf­ten kön­nen zwar im Ein­zel­fall aus­ge­sch­los­sen sein, wenn ein Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag besteht. Das Beste­hen einer sol­chen Ver­ein­ba­rung hat das OLG vor­lie­gend jedoch nicht fest­ge­s­tellt.
Nach der Zurück­ver­wei­sung wird das OLG nun die für den Streit­fall rele­van­ten Umstände fest­zu­s­tel­len haben. Dazu gehö­ren ins­be­son­dere die den Betei­lig­ten anzu­las­ten­den Ver­ur­sa­chungs- und Ver­schul­dens­bei­träge sowie die ihnen auf­grund des Kar­tell­ver­sto­ßes zuge­f­los­se­nen Mehr­er­löse oder sons­ti­gen Vor­teile.
Abzugs­ver­bot bei Kar­tell­geld­bu­ßen
Geld­bu­ßen, die wegen Geset­zes­ver­stö­ßen ver­hängt wer­den, dür­fen grund­sätz­lich nicht als Betriebs­aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den. Ob die Aus­nah­me­re­ge­lung wegen Absc­höp­fens des wirt­schaft­li­chen Vor­teils greift, dar­über hatte der BFH zu ent­schei­den. ...lesen Sie mehr
Opti­ons­recht bei Zwi­schen­schal­tung teil­rechts­fähi­ger Per­so­nen­ge­sell­schaft
Das FG Düs­sel­dorf hat sich vor­lie­gend mit der Frage befasst, ob die Zwi­schen­schal­tung einer teil­rechts­fähi­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft schäd­lich für das Opti­ons­recht nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG ist. ...lesen Sie mehr