Source: https://www.jusline.at/gesetz/t-cg/paragraf/17
Timestamp: 2019-08-21 10:42:22
Document Index: 376668170

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 16', '§ 18']

§ 17 T-CG (Campinggesetz 2001, Tiroler), Übergangsbestimmungen - JUSLINE Österreich
§ 17 T-CG Übergangsbestimmungen
(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren zur Erteilung einer Errichtungsbewilligung nach § 15 Abs. 1 des Tiroler Campingplatzgesetzes sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiterzuführen. Ansuchen nach § 17 des Tiroler Campingplatzgesetzes gelten als Anzeigen nach § 4 Abs. 1 dieses Gesetzes. Die Frist nach § 4 Abs. 4 beginnt erst mit der vollständigen Einbringung der Unterlagen nach § 4 Abs. 2 zu laufen.
(2) Bewilligungen nach dem Tiroler Campingplatzgesetz, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtskräftig sind, bleiben unberührt. Insbesondere gelten rechtmäßig bestehende Campingplätze im Umfang ihres Bestandes als zur Kenntnis genommen. Die Behörde hat auf Antrag Auflagen in Bescheiden aufzuheben, soweit sie nach diesem Gesetz nicht mehr vorgeschrieben werden könnten oder soweit sie zur Sicherstellung der Erfordernisse nach § 5 Abs. 2 nicht mehr erforderlich sind.
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§ 7 T-CG Behördliche Befugnisse§ 8 T-CG Behebung von Mängeln§ 9 T-CG Untersagung des Betriebes, behördliche Schließung§ 10 T-CG Pflichten der Gäste und Besucher§ 11 T-CG Dingliche Wirkung§ 12 T-CG Behörden§ 13 T-CG Verarbeitung personenbezogener Daten§ 14 T-CG Mitwirkung der Sicherheitsbehörden§ 15 T-CG Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 16 T-CG Strafbestimmungen§ 17 T-CG Übergangsbestimmungen§ 18 T-CG (weggefallen)§ 19 T-CG Inkrafttreten, NotifikationCampinggesetz 2001, Tiroler (T-CG) Fundstelle
§ 16 T-CG
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