Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/OLG-Hamm/node_672994
Timestamp: 2019-07-16 03:31:02
Document Index: 242804679

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 120', 'Art. 1', '§ 48', '§ 115', '§ 30', '§ 17', '§ 1063', 'Art. 19', '§ 1578', '§ 41', '§ 193', 'EGMR', '§ 56', '§ 652', '§ 40', '§ 130', '§ 323', 'Art. 4', 'Art. 13', '§ 268', '§ 103', '§ 143', '§ 172', '§ 158', '§ 250', '§ 380', '§ 9', '§ 4', '§ 43', '§ 10', '§ 307', 'Art. 27', '§ 16', '§ 240', '§ 35', '§ 266', '§ 108', '§ 28', '§ 1', '§ 13', '§ 109', '§ 7', '§ 1578', '§ 67', '§ 18']

/ OLG Hamm / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Umfang der Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers bei Beraubung des Versicherungsnehmers um in einem nicht die Voraussetzungen eines Wertschutzbehältnisses erfüllenden Tresor aufbewahrtes Geld
Begriff des Dritten i.S. von § 86 Abs. 1 VVG; Zulässigkeit des Regresses des Versicherers gegenüber Mitgliedern eines Luftsportvereins
Behandlung einer unerledigten Haftbeschwerde
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung durch Einlegung beim nicht zuständigen Gericht erster Instanz
Wettbewerbswidrigkeit des Auftretens als Privatverkäufer
Anmeldung des Ausscheidens des GmbH-Geschäftsführers durch diesen selbst
Vollstreckungsschutz gegenüber Unterhaltstiteln; Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils i.S. von § 120 Abs. 2 FamFG
Formularmäßige Vereinbarung einer sog. bring-or-pay-Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Müllverbrennungsanlage
Zulässigkeit eines Teilurteils gegen einen von mehreren Streitgenossen
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Veräußerung von Waren über eine Online-Handelsplattform
Begriff der Vertragsanpassung i.S. von Art. 1 Abs. 3 EGVVG; Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten im Schadensfall; Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer durch unzutreffende Angabe des Kaufpreises eines gestohlenen Fahrzeug
Festsetzung eines Zwangsgeldes für die Beibringung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts
Verteidigervergütung; Pauschgebühr; Besonders schwieriges Verfahren; Einbeziehung der Zahlung des Mandanten
Ansprüche des Grundstückseigentümers auf Anpassung des Erbbauzinses über die vereinbarte Index-Regelung hinaus
Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen aufgrund Abbuchungsermächtigungen; Anforderungen an die Genehmigung einer Lastschrift
Anforderungen an die Regelung der Lieferzeit nach Zahlungseingang in AGB im Internet-Versandhandel
Zustandekommen eines Vergleichs durch sofortige Annahme eines in mündlicher Verhandlung auf Tonträger aufgezeichneten Vergleichsvorschlags
Haftung des kommunalen Schulträgers für Verletzungen eines im Landesdienst verbeamteten Lehrers
Umfang des Schadensersatzes wegen täuschungsbedingter Zustimmung zu einem Grundstückskaufvertrag
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers bei winterlichen Witterungsverhältnissen; Übertragung der Streu- und Räumpflicht auf den Mieter einer Wohnung
Einsatz einer Abfindung von Unterhaltsansprüchen für die Prozesskosten; Aufhebung der Bewilligung vollständig bezahlter Raten
Prüfung der Geringfügigkeitsgrenze hinsichtlich Anrechten in der Rentenversicherung West und Ost
Darlegungserfordernisse im Wiedereinsetzungsverfahren
Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe des verhängten Bußgelds; Keine Wechselwirkung hinsichtlich des Fahrverbots
Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, dass eine verjährte Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung herrührt
Anforderungen an eine Haftfortdauerentscheidung bei erheblichen inhaltlichen Abweichungen vom ursprünglichen Haftbefehl
Voraussetzungen einer Ausfallbürgschaft
Pflichtverteidigervergütung; Pauschgebühr
Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei überdurchschnittlich günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen; Obliegenheit eines Ehegatten zum Angreifen des Vermögensstamms
Anforderungen an die Bezeichnung von zu beseitigenden Mängeln einer Bauleistung in einem gerichtlichen Vergleich
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unbekannter Art der Rechtsmittelübermittlung
Ansprüche des Grundstückskäufers auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Bodenkontaminationen; Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Pflichtverteidigervergütung; Mangelnde Darlegung zur Höhe erhaltener Mandantenzahlungen
Zulässigkeit der Zustellung durch Aufgabe zur Post
Aufklärungspflicht über Rückvergütungen einer aus dem Tätigkeitsbereich einer Bank ausgelagerten, anlageberatenden Tochtergeselschaft
Pflicht des Insolvenzverwalters zur Rückzahlung der Vergütung nach Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei stationärem Aufenthalt in einer gemischten Anstalt; Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zustimmung zur Behandlung
Inanspruchnahme des Darlehensnehmers durch den Besteller einer Grundschuld
Erfordernis einer Nichtabhilfeentscheidung im Anerkennungsverfahren nach dem AdWirkG
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag; Wegfall des Hindernisses
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Darlehens
Anforderungen an den Klagevortrag bei Klage auf Unterlassung irreführender Werbung
Ansprüche der Leasinggeberin auf Ersatz der Schäden aus einem manipulierten Unfallgeschehen Rechtsfolgen des Erwerbs des Leasingsfahrzeugs durch den Leasingnehmer nach Beendigung des Leasingvertrages
Eintrittspflicht des privaten Haftpflichtversicherers für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten aus Gebäudeeigentum; Gegenstand des vorweggenommenen Deckungsprozesses; Streitwert des Deckungsprozesses in der privaten Haftpflichtversicherung
Abgrenzung der Eintrittspflicht der Privathaftpflicht- von der Haus- und Grundhaftpflichtversicherung; Streitwert des Deckungsprozesses
Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich des Vollzugs eines Umlegungsbeschlusses
Rechtsverhältnisse an einem eine gemeinsame Grundstücksgrenze überschreitenden Entwässerungsrohrsystem
Vergütung kaufmännisch bilanziell durchgeleiteten Stroms
Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör durch die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Anwaltskanzlei mit DEKRA-zertifiziert, Qualitätsmanagement, wird sind zertifiziert
Anordnung des Verbleibes eines Kindes bei seiner Pflegemutter, da eine Rückführung in den Haushalt eines Elternteils gegen den erklärten Willen des an einer Erkrankung aus dem autistischen Formenkreis leidenden Kindes dieses in seinem Werdegang eher noch
Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger
Einbeziehung des Kindesvaters in die elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind
Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Totalschaden eines geleasten Fahrzeugs in der Kfz-Vollkaskoversicherung
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung; Feststellungen bei Verurteilung wegen Leistungserschleichung; Tagessatzhöhe bei einkommensschwachen Angeklagten
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung eines Werbeprospekts ohne Angaben über Identität und Anschrift des Anbieters; Feststellung des Zeitpunkts der Kenntnisnahme von einem Wettbewerbsverstoß
Pflicht des Vermögensverwalters
Verfahrenswert im Verfahren über den Versorgungsausgleich und Herabsetzung
Pflichten des Notars bei Beurkundung einer Grundschuldbestellung
Berücksichtigung der Zinsen bei externer Teilung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung; Berücksichtigung einer Altersteilzeitvereinbarung
Beweiswürdigung der Angaben der Parteien des Arzthaftungsprozesses hinsichtlich der durchgeführten Behandlung
Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung unerwünschter Mail- und Faxwerbung
Kontaktaufnahme zu Prostituierten innerhalb eines Sperrbezirks; Untauglicher Versuch
Rechtsfolgen unterbliebener Anhörung eines Verfahrensbeteiligten im Verfahren vor den Familiengerichten
Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers hinsichtlich Dachlawinen
Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Massezugehörigkeit einer Forderung im Streit um die Freigabe eines hinterlegten Betrages
Pflichten der Feuerwehr nach einem Brandeinsatz
Inhaltlicher Umfang eines Strafantrages; Strafantrag wegen Ladendiebstahls; Aburteilungstat: Hausfriedensbruch
Unbegründetheit eines Tatbestandsberichtigungsantrages, da die Feststellungen zutreffend sind
Ergänzung eines Urteils hinsichtlich der Kosten der Nebenintervention
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts
Zulässigkeit der Berufung des Nebenintervenienten; Mietereigenschaft einer Gesellschaft nach Umwandlung
Feststellung der Wirtschaftsfähigkeit eines Hofnachfolgers
Feststellung der Gesellschaftszugehörigkeit
Wirksamkeit der Aufrechnung mit einer verjährten Schadensersatzforderung gegen den Anspruch auf Darlehensrückzahlung
Entscheidung über den Ausgleich geringfügiger Anrechte durch das Familiengericht
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Erfrischungsgetränks unter der Bezeichnung Sparkling-Tea
Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs
Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen minderjährigen Asylsuchenden
Streitwert einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertrages
Zustandekommen eines Leasingvertrages; Formularmäßige Vereinbarung einer Abschlusszahlung
Verjährung von Ansprüchen aus einem Wegerecht
Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr
Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen fehlender Baugenehmigung
Nachvollziehbarkeit von tatrichterlichen Entscheidungsgründen i.R.e. betrügerischen Erlangung von staatlichen Sozialleistungen eines Angeklagten ohne Anspruch auf die bezogenen Beträge
Bemessung des Gegenstandwertes für ein Adhäsionsverfahren im Fall der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes
Abweisung der Klage auf Herausgabe von Tiefgefriersperma eines Hengstes, da der Rückforderungsanspruch verjährt ist
Ansprüche auf Zahlung von Werklohn für die Ausführung von Aufträgen auf dem Gebiet der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik
Anforderungen an eine Rüge des Verstoßes gegen § 48 Abs. 2 Satz 2 OBG NRW
Voraussetzungen für die Zumutbarkeit der Unterbrechung eines längeren Auslandsaufenthalts in Australien/Neuseeland zwecks Erscheinens vor Gericht i.R. eines Bußgeldverfahrens
Eine das Leben gefährdende Behandlung durch Würgen
Vertretungsbefugnis des Stadtdirektors bei Grundstücksgeschäften
Haftung des Frachtführers für Verlademängel
Rechtsfolgen des Versterbens des Prozessbevollmächtigten; Fortführung eines Richterablehnungsverfahrens
Vertretung der Gesellschaft bei Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH zum Handelsregister
Zulässigkeit der Geltendmachung von Auskunftsansprüchen zur Vorbereitung des Versorgungsausgleichs außerhalb des Scheidungsverbundes
Strafvollzug; Anspruch auf Einsicht in die eigene Krankenakte
Formularmäßiger Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Kfz-Handel
Anforderungen an den Nachweis des Erlöschens eines Wohnrechts
Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen einen Notar mangels Verletzung von Amtspflichten hinsichtlich der Belehrung und Aufklärung über die Regelung der Erschließungskosten in einem Grundstückskaufvertrag
Widerrufsrecht beim Erwerb einer Photovoltaikanlage
Bevollmächtigung aller/mehrerer Rechtsanwälte einer Kanzlei; Verjährungsunterbrechende Wirkung von Zustellungen
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung; Rechtsfolgen der nicht rechtskräftigen Abweisung der Hauptsacheklage
Anspruch des Nachbarn auf Einräumung einer Zuwegungsbaulast
Anordnung des Verfalls einer aus mehreren Banknoten und Münzen bestehenden Bargeldmenge
Pflichten des Versicherungsmaklers bei Wechsel der Rechtsschutzversicherung
Zulässigkeit eines Abwartens auf Entscheidungen in strafgerichtlichen Parallelverfahren; Voraussetzungen für eine Haftbarmachung der Justizbehörden für eine Verfahrensverzögerung; Verantwortung der Strafverfolgungsbehörden für fehlende Personalausstattung
Verhandlungsunfähigkeit bei Unzumutbarkeit des Erscheinens vor Gericht infolge der Erkrankung
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss bei abweichender Begründung für die Unbegründetheit der Berufung
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Autobahn
Rechtsstellung des Besitzers
Zulässigkeit der Änderung des Ablaufs wild abfließenden Wassers; Begriff der veränderten wirtschaftlichen Nutzung i.S. von § 115 Abs. 1 S. 2 LWG NRW
Erfordernis der Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung sämtlicher Sondereigentumseinheiten
Begriff der genügenden Entschuldigung bei Ausbleiben eines Angeklagten in der Hauptverhandlung; Nachforschungspflicht; Überzeugungsbildung des Gerichts
Bindung der Staatsanwaltschaft an die Rechtsverordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung von NRW bzgl. der Aufbewahrungsfristen für Schriftgut
Zulässigkeit der Beschwerde des überlebenden Ehegatten gegen die vollständige Bekanntmachung des Inhalts eines gemeinschaftlichen Testaments nach Versterben des anderen Ehegatten
Bestehen einer Ehegattengesellschaft hinsichtlich einer von einem der Ehegatten betriebenen Arztpraxis
Ansprüche des Bauherrn gegen den Bauunternehmer wegen mangelhafter Erstellung eines Kellers
Abweisung der Klage gegen die depotführende Bank, da der Kläger sich mit seinem Vortrag, vorgenommene Anlagegeschäfte beruhten nicht auf seinen Anweisungen, sich in Widerspruch zu seinem Prozessvortrag in früheren Verfahren setzt
Anspruch auf Herausgabe einer zur Sicherung von Werklohnansprüchen gegebenen Bürgschaftsurkunde, da der vereinbarte Werklohn vollständig bezahlt ist; Anforderungen an gerichtliche Hinweise
Erstattung treuhänderisch vereinnahmter Verkaufserlöse einer Gärtnerei
Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt für ein fünf Jahre nach dem Abitur aufgenommenes Studium
Abweisung der Klage auf Rückabwicklung des Erwerbs von Eigentumswohnungen im Rahmen eines steuersparenden Erwerbermodells, da die tatsächlich gegebene arglistige Täuschung der Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten bekannt war und die Ansprüche daher verj
Streitwert einer Klage wegen Verletzung des Urheberrechts; Höhe der Lizenzierungskosten für ein Jahresabonnement
Berücksichtigung von Überstundenvergütung bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts
Haftung des Unternehmers wegen Arglist
Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen eines Sturzes von einem Baugerüst, da nicht feststeht, dass Mängel des Gerüstes für den behaupteten Sturz kausal geworden sind
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung im Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten
Anpassung der Vergütung bei einem Kalkulationsfehler im Angebot
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Erteilung einer Auskunft über Haushaltsgegenstände
Voraussetzungen eines Anspruchs des Ehegatten auf Zahlung eines Vorschusses für die Kosten eines Unterhaltsrechtsstreits
Geltendmachung restlichen Werklohns; Abgrenzung von Pauschalpreis- und Einheitspreisvertrag
Fehlerhafte Bezugnahme auf eine Urkunde als Lichtbild
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung der Regelgeldbußen nach der BKatV
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem minder schweren Fall; Voraussetzungen eines minder schweren Falles i.S.v. § 30 Abs. 2 BtMG
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag
Nichtraucherschutz in einem als Freizeiteinsichtung/Gaststätte ausgestalteten Sportwettbüro
Verwerfungsurteil nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der gerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind
Anforderungen an einen Buchauszug
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Frist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG bei der Beurkundung eines Verbrauchergeschäfts
Berichtigung des Urteils wegen offensichtlicher Übertragungsfehler und Unrichtigkeiten sowie Berichtigung des Tatbestandes
Durchführung des Schlichtungsverfahrens als Sachurteilsvoraussetzung
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen wegen Mängeln einer aus dem Ausland gelieferten Säure
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Ausbrechen des unterhaltsberechtigten Ehegatten aus einer intakten Ehe; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Fehlverhaltens des unterhaltsverpflichteten Ehegatten
Unterhaltspflicht der Eltern für die Nachholung der Fachoberschulreife und ein Fachhochschulstudium nach Realschulabschluss und Abschluss einer Ausbildung
Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge wegen Abwesenheit des anderen Elternteils
Anforderungen an die Darlegung eines Werklohnanspruchs wegen Planungsarbeiten
Keine gesonderte Kostenentscheidung bei Anordnung des Vorsitzenden nach § 1063 Abs. 3 ZPO
Zu den Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen beim Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots (hier bei einem freiberuflich tätigen Architekten)
Maßgebliches Recht für die Feststellung der Abstammung eines Kindes; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB
Höhe des nachehelichen Unterhalts; Begriff der ehebedingten Nachteile i.S. von § 1578b BGB
Kosten der internen Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Täuschung eines gewerblichen Verkäufers über den unternehmerischen Verwendungszweck der Kaufsache
Ansprüche des Käufers eines gestohlenen Gebrauchtwagens
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen des Bestehens einer Baulast
Wirksamkeit einer negativen Hoferklärung
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Schutzbriefs gegen Abmahnungen durch einen Rechtsanwalt
Anfechtung eines Verwerfungsurteils; Verfahrensrüge; Schlüssige Darlegung von Entschuldigungsgründen
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichterfüllung von gerichtlichen Auflagen hinsichtlich des Versorgungsausgleichs
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Gewährleistungsansprüche aus Anlass des Kaufs einer Photovoltaikanlage
Hemmung der Verjährung durch mehrfach unterbrochene und wiederaufgenomme Verhandlungen
Anforderungen an die Eröffnung verschiedener Zahlungswege i.S. von § 41 EnWG
Rechtsschutzbedürfnis für eine Streitwertbeschwerde
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Hinterlegungsverfahren in NRW
Tatsächliches Begehen einer abgeurteilten Tat durch einen tatleugnenden Verurteilten wegen Vorliegens der Rechtskraft der Verurteilung im Vollstreckungsverfahren bzgl. Anordnung der Führungsaufsicht
Berichtigung der Beschlussformel wegen offenbarer Unrichtigkeit
Vormerkungsfähigkeit des Anspruchs auf wiederholte Bestellung inhaltsgleicher beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten zu Gunsten der Betreiber einer Photovoltaikanlage
Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Hoferben nach Wegfall der Hofeigenschaft
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Feststellung des Nichterlöschens einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage
Streitwert einer Klage auf Feststellung des Beruhens einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung
Ahndungsvoraussetzung für die Zuwiderhandlung gegen ein Auskunfstverlangen
Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zur Durchsetzung der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
Vorsätzliche Begehung von Verstößen gegen die Lenkzeiten und Ruhezeiten im Straßenverkehr; Tateinheit bei innerhalb eines Doppelwochenverstoßes begangenen selbstständigen Tagesverstößen oder Wochenverstößen; Verkürzen der vorgeschriebenen täglichen Ruheze
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Unterhaltspflichtverletzung
Befugnis des Grundbuchamts zur Versagung der Eintragung einer Grundschuld wegen der Wiedergabe von Strichcodes im Bereich des Seitenrandes der notariellen Urkunde
Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Angabe eines Grundpreises je Mengeneinheit
Reststrafenbewährung bei akoholbedingter fahrlässiger Tötung im STraßenverkehr
Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstamms durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten; Schätzung des Mietwerts der von einem Ehegatten bewohnten Ehewohnung; Voraussetzungen der Zurechnung fiktiver Vermögenserträge
Zulässigkeit der Klage einer privaten Krankenversicherung auf zukünftige Leistung; Rechtsnatur des Säumniszuschlags gem. § 193 Abs. 6 S. 8 VVG
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Rechnungslegung in einem Auftragsverhältnis
Festsetzung der Dauer einer isolierten Sperrfrist durch das Revisionsgericht
Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung einer Abänderungsklage mangels rechtzeitiger Einlegung und Begründung
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Anforderungen an die Darlegung der Befangenheitsgründe
Streitwert eines Rechtsstreits und eines Vergleichs betreffend eine kapitalisierte Rente aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und Einigung der Parteien über die Beendigung des Versicherungsvertrages
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung
1. Soweit der Senat die Auffassung vertreten hatte, nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 03.10.2002 setze der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen einer neuen Straftat
Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Zwei-Mann-BGB-Gesellschaft
Abwendung einer Gefahr für das Kindeswohl durch Zustimmung des alleinsorgeberechtigten Elternteils zur Fremdunterbringung des Kindes
Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Zurückstellung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Ablehnung der Ausweitung von Umgangskontakten des Vaters, da die Gefahr besteht, dass er im Fall des Widerspruchs gewalttätig wird
Anforderungen an die Glaubhaftmachung im einstweiligen Gewaltschutzverfahren
Auslegung des Verhaltens des Vermieters bei Rückgabe einer Mietwohnung; nachträgliche Geltendmachung von Ansprüchen
Pflichten der anlageberatenden Bank zur anlegergerechten Beratung
Auslegung einer Bierbezugsverpflichtung
Anforderungen an den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages i.S. von § 652 Abs. 1 BGB
Gegenstandswert eines Aufgebotsverfahrens zur Ermittlung unbekannter Nachlassgläubiger
Haftung einer Partei für die Kosten eines Vergleichs bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Zulässigkeit der Kreditaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Mitverschulden eines Fahrgastes einer Busreise wegen Nichtanlegen des Sitzgurts; Höhe des Schmerzensgeldes bei Lendenwirbelfraktur mit weitgehendem Verlust der Mobilität einer 60 Jahre alten Patientin; Höhe des Haushaltsführungsschadens
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen persönlicher Bekanntschaft mit eine Partei
Anforderungen an die Festsetzung von Einmalzahlungen aus dem Vermögen; Berücksichtigung des Eigenheims als Schonvermögen
Einsatz eines in einer Lotterie gewonnenen, später an den Sohn verschenkten Pkw für die Bestreitung der Prozesskosten
Voraussetzungen der Verweigerung der Nachbesserung wegen unverhältnismäßigen Aufwandes
Verteidigerhaftung bei fehlender Ermächtigung zur Rechtsmitteleinlegung
Umfang der Notarhaftung; Verweis auf eine andere Ersatzmöglichkeit
Anforderungen an die Auskunft des Versorgungsträgers hinsichtlich der Berechnung des Ausgleichs für die Verringerung des Risikoschutzes
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Formulierungen in einer prozessleitenden VerfügungRechtzeitigkeit des Befangenheitsgesuchs
Zulässigkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Rücknahme der Klage
Streitwert einer einstweiligen Verfügung
Rechtsstellung des Grundstückseigentümers in der Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts; Sicherung des nicht durch eine Reallast gesicherten Anspruchs auf Zahlung des Erbbauzinses
Amtspflichten des Notars bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf den Kindesvater allein
Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Verhängung der Regelgeldbuße
Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren betreffend die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs mit Scheinwerfern mit Gasentladungslampen ohne Bauartgenehmigung, da die Zulassung der Rechtsbeschwerde weder zur Fortbildung d
Strafvollzug; Anfordererungen an die Entscheidung über einen Verlegungsantrag
Berücksichtigung des Wohnwerts einer eigengenutzten Immobilie im Rahmen des Kindesunterhalts
Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines nicht anhängige Folgesachen umfassenden Vergleichs
Anfechtbarkeit einer Namensangleichungserklärung
Rechtsfolgen unzureichender Beratung durch den Standesbeamten bei beabsichtigter Namensangleichungserklärung eines Doppelstaatlers
Umfang des Übergangs von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten auf den Träger der örtlichen Sozialhilfe
Ansprüche des Vermieters auf Beseitigung der Bebauung eines vermieteten Gewerbegrundstücks
Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu Gunsten des nicht ehelichen Vaters eines Kindes
Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister; Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verhängung der Regelgeldbuße
Rechte des Nachbarn bei Nichteinhaltung des Grenzabstands
Notarkosten für die Fertigung einer Gesellschafterliste und für die Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG
Rechtliche Einordnung eines Verstoßes gegen das Zahlungsverbot des § 130a Abs. 1 HGB nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
Zuständigkeit der Familiengerichte für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht
Vorführung Sicherungsverwahrter zu Gerichtsterminen; Auswirkung des Abstandsgebots
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Abweichung des Kaufgegenstandes von der vereinbarten Beschaffenheit; Begriff der Unerhebblichkeit der Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB
1. In der Leitungswasserversicherung können in einem Gebäude zwei Wasserversorgungssysteme - eines für Wasser der öffentlichen Wasserversorgung und eines für Grundwasser - bestehen.2. Rohre der Wasserversorgung sind nur solche, die im Zeitpunkt des Wasser
Zustandekommen eines Vertrages über die Belieferung mit Gas und Wasser mit dem Eigentümer eines unter Zwangsverwaltung stehenden Gebäudes
Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Unterhaltsvergleichs
Anforderungen an den Beitritt des Grundschuldgläubigers zum Sicherungsvertrag
Beschränkung des Umgangs der Eltern mit einem Kind mit Aussicht der Ausweitung der Kontakte
Wirksamkeit der Abtretung von Provisionsansprüchen eines Handelsvertreters an einen Wettbewerber des GeschäftsherrnRechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
Ermessen des Notars bei der Bemessung des Geschäftswertes der Betreuungsgebühren für Fälligkeitsmitteilung und Kaufpreisüberwachung
Maßgebliches Recht für die Lieferung von Alkohol durch einen polnischen Lieferanten; Zulässigkeit der Aufrechnung währungsverschiedener Forderungen nach polnischem Recht
Auslegung eines Stiftungsgeschäfts hinsichtlich der Personen der Vorstandsmitglieder
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines Filmfonds
Inanspruchnahme des Verwaltungsrats einer Kapitalgesellschaft für Wettbewerbsverstöße von Mitarbeitern und Beauftragten
Eintragung der Ausdehnung eines dinglichen Vorkaufsrechts auf mehrere Verkaufsfälle im Grundbuch; Auslegung einer Vereinbarung hinsichtlich eines dinglichen Vorkaufsrechts
Pflicht der anlageberatenden Bank zur objektgerechten Anlageberatung
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Gewalt gegenüber Kindern
Wirksamkeit der Begründung eines Sondernutzungsrechts durch den teilenden Eigentümer nach Entstehung der Gemeinschaft
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 4 S. 1 HKÜ
Anforderungen an die Angabe des Aufstellungsorts auf einem Scheck
Befugnis einer Unter-Eigentümergemeinschaft zur Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung
Anwaltsgebühren bei Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
Unterbringung in eine Entziehungsanstalt [Alkohol]
Anwendbares Recht und Voraussetzungen einer Scheidung nach iranischem Recht
Notwendigkeit einer Neuerteilung der Vertretungsvollmacht nach Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger
Rechtsfolgen der Verlegung des Wohnsitzes des geschäftsführenden Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft ins Ausland
Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Belastung des Erbbaurechts
Voraussetzungen des Verbleibens eines Kindes in einer Pflegefamilie
Notarkosten für die Erstellung einer XML-Datei im Zuge einer elektronischen Handelsregisteranmeldung
Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels
Anforderungen an das Verfahren zur Feststellung des Wirtschaftswerts im Hoffeststellungsverfahren
Einsichtsrecht der Presse in den Hauptband der Handelsregisterakten
Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P
Anforderungen an das Zustandekommen eines Maklervertrages; Rechtsfolgen der weiteren Inanspruchnahme der Maklerdienste
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung; Terminsverzeichnis
Entziehung der elterlichen Sorge, da das seelische Wohl des Kindes durch die bloße Möglichkeit, dass die leibliche Mutter eine Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie betreiben will, gefährdet wird.
Unmöglichkeit der Feststellung einer Pauschgebühr nach Kostenfestsetzungsantrag durch den Rechtsanwalt
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung in Familienstreitsachen
Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage wegen einer Teilforderung
Wettbewerbswidrigkeit eines Warenangebots unter Erhebung eines Mindermengenzuschlags
Begriff der schwerwiegenden Gefahr i.S. von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltstitels
Gesetzeswidrigkeit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; Elektronische Fußfessel als geeignete Maßnahme bei Gefahr neuerlicher Sexualstraftaten
Haftung einer Sozietät aus Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern wegen fehlerhafter Anlageberatung im Rahmen eines Steuersparmodells
Abschluss eines Vergleichs
Voraussetzungen der Erwachsenenadoption; Anforderungen an die Unterhaltung dauernder persönlicher Beziehungen
Verwertbarkeit von Voreintragungen im Verkehrszentralregister
Erfallen der Einigungsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Einigung der Beteiligten über die Berechnung der Startgutschriften; Gegenstandswert für die Einigungsgebühr bei Teileinigung
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Sorgerechtsverfahrens durch Einigung der Beteiligten über den Aufenthalt der Kínder
Anforderungen an die Feststellung der inneren Tatseite des Tatbestandes der exhibitionistischen Handlung
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Mietwagenunternehmers mit der Bezeichnung Taxi
Sachliche und örtlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
Rechtliche Einordnung einer Vereinbarung von Verlobten iranischer Staatsangehörigkeit über die Leistung einer Morgengabe
Anforderungen an die Begründung eines Haftfortdauerbeschlusses gem. § 268 StPO; Anforderungen an die Darlegung der Fluchtgefahr
Beurkundung einer erst nach Jahren angezeigten Hausgeburt im Geburtenregister
Über die aus der Staatskasse gezahlten Beträge hinausgehende Vergütung des Nebenklagebeistands
Zulässigkeit eines Umlegungsverfahrens
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Ausbildung zum Berufskraftfahrer
Abgabe nach Erlass einer einstweiligen Anordnung
1. Für die Kenntniserlangung des Realgläubigers nach § 103 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 VVG a.F. bzw. § 143 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 VVG nF ist die positive Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen erforderlich, ein Kennenmüssen genügt nicht.2. Die Haftung
Zulässigkeit der Beschwerde der Großmutter gegen die Entziehung der elterlichen Sorge
Umfang der Verfahrenskostenhilfe bei einem Stufenantrag
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Mischgetränks unter der Bezeichnung Energy & Wodka
Übernahme der Veranwortung für den Inhalt der Revisionsbegründung durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt
Ruhen, Frist, Beginn der Hauptverhandlung
Rechtsnatur des Kindesunterhalts nach der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle
Voraussetzungen einer Ehegatten-Innengesellschaft
Haftung der Vorstandsmitglieder einer in der Rechtsform der Aktiengesellschaft betriebenen Geschäftsbank für pflichtwidrige Kreditvergaben
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines abgeschobenen Verurteilten gegen die Fortsetzung der Strafvollstreckung
Voraussetzungen für die Halbstrafenaussetzung
Haftung eines rechtsanwalts wegen Fehlern bei der gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines ausgelobten betrages für die Lösung einer Fragestellung auf dem Gebiet der Physik
Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung zum Abschluss eines Ausgliederungs- und Übernahmevertrages im Rahmen der Grundbuchberichtigung aufgrund nachgewiesener Unrichtigkeit
1. Erwirbt der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Heilfürsorge während des Strafvollzugs wegen einer zeitigen Freiheitsstrafe, ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung der Krankheitskostenversicherung seitens des Versicherungsnehmers nach
1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Transparenz einer Regelung in den Bedingungen einer Forderungsausfallversicherung, nach der eine in einer Haftpflichtversicherung geltende Ausschlussklausel für Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schade
Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages; Bestimmtheit des Vertragsbeginns
Örtliche Zuständigkeit; Vollstreckungsklausel; Vollstreckungsbescheid
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Strafgefangenen wegen einer nicht eingeräumten und noch nicht abgeurteilten Straftat
Wettbewerbswidrigkeit der Ausführung von Krankentransporten durch einen Mietwagenunternehmer
Sicherungsverwahrung; Trennungsgebot; Arbeit zusammen mit Strafgefangenen; Erhebung eines Haftkostenbeitrags
Haftungsverteilung bei Kollision eines in den Kreisverkehr hineinfahrenden PKW mit einem parallel zum Kreisverkehr fahrenden, nicht vorfahrtberechtigten Radfahrer
Straßenverkehrsrecht; Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die Feststellungen und Beweiswürdigung bei der Feststellung eines Messwerts und dessen Zuordnung zu einem bestimmten Fahrzeug
Registerrecht; Aufnahme von Verurteilungen von Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen
Entbehrlichkeit der Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 StPO
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 158 FamFG
Beiordnung des früheren gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten beider Eltern im Sorgerechtsverfahren
Fortführung einer Geburtsregistereintragung durch Hinweis auf den Tod der betroffenen Person
Mitwirkung des Nacherben bei der Löschung eines Grundpfandrechts
Fortbestehen des Anwaltsmandats für das Sorgerechtsverfahren nach Trennung der Eheleute
Verteidigervergütung; Pauschgebühr; Objektiv sinnvolle Verteidigertätigkeit
Verhängung eines Fahrverbots bei lange zurückliegender Tat
Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Einkommensteuerpflicht der Erben aus der Vereinnahmung von Erlösen aus der Liquidation eines im Nachlass befindlichen Unternehmens
Zur Zurückstellung der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, wenn die positive Entwicklung des Verurteilten es rechtfertigt, zum Zeitpunkt der Entscheidung trotz einschlägigen Rückfalltaten von einer positiven Legal- und Sozial
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren betreffend eine Umgangsregelung
Entfallen des Sicherungszwecks einer Gewährleistungsbürgschaft; Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich eines Teils des Werklohns
Abänderung des nachehelichen Unterhalts wegen Adoption zweier Kinder durch den unterhaltsverpflichteten Ehegatten
Wettbewerbswidrigkeit der Aufstellung von Elektroherden ohne die Pflichtangaben nach der EnVKG in Musterküchen in einem Küchenstudio
Pflicht des Notars zur Aufklärung und Belehrung über das Entstehen von Schenkungssteuer
Rechtsgrundlage für die Fesselung eines im Maßregelvollzug befindlichen Probanden bei Ausführung
Zulässigkeit der Abtrennung und der Verweisung von Verfahrensteilen an das Amtsgericht als Prozessgericht in WEG-Altverfahren
Strafvollzug; Hausgeld; Zurechnung zum Überbrückungsgeld im Fall einer Einkaufssperre
Voraussetzungen der Rückgabe eines privatschriftlichen Ehegattentestaments aus der amtlichen Verwahrung
Durchführung des Versorgungsausgleichs in einem vor dem 31.08.2009 eingeleiteten Verfahren
Keine Anfechtbarkeit von Entscheidungen der StVK im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
Geschwindigkeitsmessung [ES 3.0]; Funktion der Fotolonie
Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle für Sportwetten
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Skihütte
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden Pkw mit einem die Straße überquerenden Fußgänger
Straftaten des schweren Raubs i.S.d. § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB, bei denen der Untergebrachte objektiv ungefährliche Scheinwaffen einsetzt und die Tatopfer dadurch psychisch beeinträchtigt werden, sind in der Regel schwere Gewaltstraftaten i.S.d. Weitergelt
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit dem Inhaltsstoff Coenzym Q10
Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Energielieferanten
Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zeugen nach § 380 ZPO kommt nicht in Betracht, wenn das Ausbleiben des Zeugen für Parteien und Gericht im Rechtszug folgenlos geblieben ist.
Sanierungsgeld; Waldorfschule
Strafzeitberechnung; Anrechnung des Maßregelvollzugs; Bis zur Rechtskraft der Erledigungsentscheidung verstreichende Zeit
Aussetzung der Reststrafe; Mehrere Freiheitsstrafen von jeweils nicht mehr als sechs Monate; Berechnung der Mindestverbüßungszeit
Realteilung der Versorgung bei der Unterstützungskasse des Deutschen Gewerkschaftsbundes e.V. nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht
Überprüfung einer für vollstreckbar erklärten notariellen Kostenrechnung
Der Streitwert einer Klage eines Versicherers auf Zahlung laufender Beiträge aus einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Versicherungsvertrag bemisst sich gemäß § 9 Satz 1 ZPO nach dem 42fachen Monatsbetrag der verlangten Monatsprämie. Die Möglichkeit
Untreue; Pflichtwidrigkeit; Einwilligung des Vermögensinhabers; Tatbestandsirrtum
Schadensersatzansprüche eines Polizisten wegen einer Verletzung bei der Hilfeleistung für einen Betrunkenen
Wettbewerbswidrigkeit gewerblicher Angebote ohne vollständige Anbieterkennzeichnung und Widerrufsbelehrung sowie mit eingeschränkter Gewährleistung im Interet-Versandhandel
Provisionsanspruch des Maklers bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
Landpachtvertrag; Beendigung des Pachtverhältnisses; Inbesitznahme der Pachtfläche durch den Verpächter ohne Absprache
Streitwert einer Klage auf Unterlassung sowie auf Schadensersatz wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheids wegen Ausbleibens des Betroffenen
Beweiswürdigung; Indizienbeweis; Sachrüge
Rechtzeitigkeit der Anhängigmachung von Folgesachen bei Terminsverlegung
Zulässigkeit der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach § 4 VersAusglG während Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens
Rechtzeitigkeit der Anhängigmachung einer Folgesache im Scheidungsverbund bei mehrfacher Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung
Durchführung des zunächst vorbehaltenen Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer betrieblichen Zusatzversorgung
Selbstverpflegung; Verpflegungsgeld; Sicherungsverwahrung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Kapitallebensversicherungen
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Sauna
Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung des vereinnahmten Rückkaufswertes einer Rückdeckungsversicherung
Erforderliche Fahrstrecke; Messstrecke; Abstandsunterschreitung
Führungsaufsicht; Aufenthaltsverbot; Bestimmtheit der Weisungen
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines Staubsaugers ohne Registrierung des Herstellers bei der Stiftung EAR
Bußgeldbescheid; Identität von vorgeworfener und abgeurteilter Tat; Ablaufhemmung der Verfolgungsverjährung
Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs; Erstreckung der Rechtsbeschwerde
Arglistiges Verschweigen eines Baumangels
Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge bei behaupteter nicht auseichender Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes
Widerruf der Prozesskostenhilfe wegen Erlangung eines Vergleichsbetrages
Anfechtung der Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis;
Vergütung des 1. Ausdrucks eines vom Sachverständigen nicht selbst gefertigten Lichtbildes; Vergütung des Ausdrucks von Farb-Diagrammen
Strafvollzug; Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung nach § 43 Abs. 11 S. 3 StVollzG
Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung von Architektenhonorar mangels einer den Anforderungen des § 10 Abs. 2 HOAI a.F. genügenden Schlussrechnung
Eine Klage auf Feststellung, dass ein Versicherer zukünftig zu Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung verpflichtet ist, ist unzulässig.
Rechtsfolgen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung durch das Amtsgericht hinsichtlich der Dauer der Beschwerdefrist
Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt
Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung für die Stellung eines Antrags auf Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes
Eine Klausel zur Ermöglichung einer abstrakten Verweisung in einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung ist gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie dem Zweck der Versicherung widerspricht, krankheitsbedingte finanzielle Einbußen im konkret ausgeüb
Anrechnung überobligatorischer Nebeneinkünfte auf den Unterhaltsbedarf eines Studenten
Versorgungsausgleich - Ausübung des Kapitalwahlrechts nach dem Ende der Ehezeit
Zur konkludenten Rechtswahl gem. Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB in der bis zum 16.12.2009 geltenden Fassung.
Erforderlichkeit der Mitbeurkundung eines in einem Grundstückskaufvertrag in Bezug genommenen Bodengutachtens
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz
Maßregelvollzug; Entzug von Lockerungen nach Weigerung zur Abgabe einer Urinprobe
Wann lassen die Ausführungen in den Urteilsgründen besorgen, dass der Tatrichter unzulässigerweise aus dem Schweigen des Angeklagten für diesen nachteilige Schlüsse gezogen hat
Beendigung der Beistandschaft des Jugendamtes im Kindesunterhaltsverfahren
Anforderungen an die materielle Eignungsprüfung des öffentlichen Auftraggebers gem.§ 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/A
Berichtigung des Tenors der Berufungsentscheidung hinsichtlich des Aktenzeichens
Streitwert der Geltendmachung urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung eines Produktfotos bei EBay im Wege einstweiliger Verfügung
Geschwindigkeitsmessung; Überprüfung des Messergebnisses im Wege freier Beweiswürdigung
Auskunftsansprüche der Elternteile untereinander bei beiderseitiger Barunterhaltspflicht gegenüber einem volljährigem Kind
Verzicht auf Verkündung des Haftfortdauerbeschlusses
Verletzung einer Marke durch Verwendung in einer Google-Ad-Words-Anzeige
Pflichtverteidiger; Revisionsverfahren; Revisionsbegründungsschrift
Darlegungs- und Beweislast hinssichtlich des Zugangs von Rechnungen eines Stromversorgers
Leistungsfähigkeit eines Empfängers von Sozialleistungen gegenüber einem minderjährigen Kind
Verwirkung einer Vertragsstrafe auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Haftung des Tierhalters bei Unaufklärbarkeit der Ursachen eines Reitunfalls
Haftung des Luftfahrzeugführers
Einholung eines Prognosegutachtens zur Entscheidung über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug
Zuständigkeit des Landgerichts für Streitigkeiten aus einem Energielieferungsvertrag
Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers fällig gewordene Beitragsforderungen richten sich gegen die Insolvenzmasse i.S.d. § 240 ZPO bzw. der §§ 35, 36 InsO.
Formwirksamkeit eines auf mehreren Blättern errichteten privatschriftlichen Testaments
Keine Familiensache gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, wenn eine 42jährige Frau von ihrem Vater einen ihm aufgrund Vereinbarung überlassenen Vermögenswert zurückverlangt
Mindestlohn für Strafgefangene in einem Eigenbetrieb einer JVA; Erbringung von Dienstleistungen für Dritte
Wettbewerbsrecht; Ausnutzung besonderer Umstände, hier: jugendliches Alter, Unerfahrenheit
Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Geschäftsführers einer GmbH wegen Besicherung von Gesellschafterdarlehen
Begriff des Unfallereignisses i.S. von Nr. 1.3 AUB 2000
Ablösen von Gabäudeteilen; Pflicht zur Aussetzung nach § 108 Abs. 2 SGB
Maklervertrag; Spielervermittler; Spielerberater; Honoraranspruch
Verpflichtung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft aus einem Schuldbeitritt hinsichtlich der Zwischenfinanzierung eines Objekts durch einen Dritten
Strafvollstreckung im Heimatland; Anforderungen an das Ermessen bei Versagung
Abweisung der Klage auf Zustimmung zur Umschreibung einer Marke, da diese nicht wirksam übertragen worden ist.
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kfz-Teilen ohne Prüfzeichen
Rechtsnatur der Konzessionsvergabe für öffentliche Versorgungsleistungen; Rechtsschutz gegen die bevorstehende Erteilung
Straßenverkehr; Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis; Ausnahmetatbestände des § 28 Abs. 4 FeV
Berufsunfähigkeitsversicherung; Fälligkeit; Mitwirkungspflicht
Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über die zukünftige Berücksichtigung als Zwangsverwalter
Wohngebäudeversicherung; Verzug; Mietausfallschaden
1. Stimmt im Sorgerechtsstreit der eine Elternteil auf den Antrag des anderen Elternteils der Übertragung des Sorgerechts für das gemeinsame Kind auf den anderen Elternteil schriftsätzlich zu, löst dies noch keine Einigungsgebühr aus.2. Entscheidet das Fa
Pflichtverteidigervergütung; Zumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren bei der Verteidigung durch einen Hochschullehrer
Berücksichtigung des Verlustes von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder aufgrund Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
Grenzen der Schreibhilfe eines Dritten bei der Errichtung eines privatschriftlichen Testaments
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer von der Partei im Rahmen der Prozessvorbereitung hinzugezogenen Hilfsperson
Rechtswirkungen eines Vergleichs zum Trennungsunterhalt
Eintrittspflicht des Umwelthaftpflichtversicherers; Voraussetzungen eines Direktanspruchs des Geschädigten
Urteilsunterzeichnung; Unterschrift auf dem Hauptverhandlungsprotokoll
Rechtsstellung eines geschäftsmäßigen Stimmrechtsvertreters
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ärztlichen Risikoaufklärung
Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsgesuchs
Berücksichtigung angeblich zu Lebzeiten übertragener Bankguthaben bei der Wertberechnung durch das Nachlassgericht
Auslegung der Ausnahme von dem Vorbehalt der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Übertragung eines Erbbaurechts bei Übertragung an den Ehegatten
Anforderungen an den Nachweis einer in einem Gerichtstermin erteilten Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt
Strafzumessung; Strafmaßvergleich; Berufungsurteil
Formgültigkeit eines unter Hinzuziehung eines durch das Testament beünstigten Schreibzeugen errichteten notariellen Testaments
Behinderung der Jagdausübung
Anwaltshonorar; Anwaltshaftung; Hinweispflicht zur Gebührenhöhe
Hinweispflichten des Versicherers in Übergangsfällen
Aufhebung des Kostenansatzes mangels Erlass einer Kostengrundentscheidung
Pflichtverteidigervergütung; Berücksichtigung anderweitige Zahlungen bei Gewährung einer Pauschvergütung
Schadensersatzpflicht für Verletzungen beim Fußballspiel
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines erst nach Antragsrücknahme beauftragten Rechtsanwalts
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei regnerischem Wetter in der Dämmerung die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
Auslegung einer Löschungsbewilligung
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung nach Antragsrücknahme
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz noch nicht entrichteter Abmahnkosten
Genehmigungsfähigkeit des Erwerbs eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks durch den Betreiber eines Wasserwerks
Pflichtverteidigung; Keine nachträgliche Bestellung
Außerordentliche Kündigung eines Projektentwicklungsvertrages wegen Scheiterns der Proktplanung
Pflicht einer Gemeinde zur Kontrolle von Straßenbäumen
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich umsatzabhängiger Rückvergütungen
Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen die Großeltern minderjähriger Kinder
Unzulässigkeit der Auslieferung in die Türkei zur Strafvollstreckung wegen unerträglich hoher Strafe bei Tötung eines anderen in Putativnotwehr
Anwaltshonorar; Anwaltshaftung; dolo agit; Belehrung; Verhandlungen; Hemmung; Verjährung
Sekundärhaftung der Großeltern auf Kindesunterhalt
Abgrenzung von Werk- und Werklieferungsvertrag
Widerruf der Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung nach Ablauf der Bewährungszeit
Höhe des Elternunterhalts; Ermittlung des Steuervorteils gemeinsamer Veranlagung im Rahmen der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt; Berücksichtigung der Zins- und Tilgungsleistungen für Verbindlichkeiten; Berücksichtigung der Kosten von Besuchsfahrten
Anforderungen an die Feststellung des Eintritts einer Pflichtteilsstrafklausel
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens in der Hauptverhandlung; Erkrankung als Entschuldigungsgrund
Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Lichtzeichenanlage anfahrenden Lkw auf einer Linksabbiegerspur mit einem über mehrere Fahrspuren wechselnden, vor dem Lkw einscherenden Pkw
Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers hinsichtlich eines wenige Zentimeter aus dem Pflaster herausragenden Lichtschachts
Betreuungsgebühr für die Anfertigung einer Gesellschafterliste
Anforderungen an den Nachweis der gesetzlichen Erbfolge im Erbscheinsverfahren
Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren nach §§ 1,8 TSG
Schdensersatzpflicht des Architekten wegen Mängeln in der Bauaufsicht
Überprüfung der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen durch die Beschwerdeinstanz
Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Verweigerung der vorzeitigen Abschiebung
Erinnerung gegen Kostenansatz; Schriftformerfordernis; eMail ohne elektronische Signatur
Zurechnungszusammenhang; Kausalverlauf; Vorsatztat eines Dritten; Mitverschulden; Verjährung
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen beruflicher Kontakte zu in Beziehung mit einer Prozesspartei stehenden Personen
bedingte Entlassung; Halbstrafenzeitpunkt; Sachentscheidung
Anforderungen an einen Strafantrag; Anforderungen an die Urteilsgründe bei naheliegender Schuldunfähigkeit
Gemeinschaft an einem Entwässerungsrohrsystem
Ansprüche der Mitarbeiter am Bau tätig gewordener Unternehmen aus einem aufgestellten Sicherheits- und Gesundheitsplan
Anforderung an die Befunderhebung bei plötzlichen, stechenden Kopfschmerzen
Bußgeldverfahren; Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid wegen dessen Ausbleiben in der Hauptverhandlung; Ablehnung der Terminsverlegung wege Verhinderung des Verteidigers
Anforderungen an Beschränkungen in der Untersuchungshaft
Ansprüche in der Beendigung einer BGB-Gesellschaft
Beschränkung der Verteidigung; Versagung der Einsicht in Bedienungsanleitung eines Radargeräts
Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Annahme eines Darlehensvertrages zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds
Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Grundbucheinsicht
Ausgleichsanspruch gegen den getrennt lebenden Ehegatten wegen Zins- und Tilgungsleistungen auf ein Baudarlehen
Begriff mehrerer Angelegenheiten im Sinne von § 13 BRAGO
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes
Zuständigkeitskonzentration; Bewährungsaufsicht
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Abschlagszahlungen bei vorzeitiger Beendigung eines Werkvertrages
Anforderungen an die Benennung der Rechtsgrundlagen des Versorgungsanspruchs im Tenor der gerichtlichen Entscheidung
Bauartzulassung; Eichung; Betriebserlaubnis; Traffipax SpeedoPhot
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des Haftraums
Sicherungsverwahrung; Abstandsgebot; Größe des Haftraums
Haftprüfung während laufender Hauptverhandlung; Einbeziehung der Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung bei Außervollzugsetzung des Haftbefehls
Zum Schutzwaffenbegriff im VersammlungsrechtReizstoffsprühgerät mangels Einsatz zum Schutz des Körpers zur Verteidigung gegen Angriffe bei kämpferischen Auseinandersetzungen keine technische Schutzwaffe im Sinne des VersammlungsgesetzesAnforderungen an di
Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung des Scheidungsantrags
Umfang einer Dienstbarkeit hinsichtlich einer sog. Funktionsfläche
Verlängerung der Widerrufsfrist eines Vergleichs; Wirksamkeit des Widerrufs unter einer innerprozessualen Bedingung
Entschädigung für die Vollstreckung der im Strafurteil angeordneten Sicherungsverwahrung
Anspruch des Gefangenen auf Entschädigung wegen der Vollstreckung bereits im Strafurteil angeordneter Sicherungsverwahrung
Unterhaltsschaden; Anrechnung von Leistungen eines nichtehelichen Lebenspartners auf den Haushaltsführungsschaden
Aufhebung Disziplinarverfügung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Terminierung; Verzögerung eines Verfahrens; Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens
Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter; Sicherheits- und Gesundheitsplan
Bindungswirkung eines Ehegattentestament mit Pflichtteilsstrafklausel
Versagung der Rückführung eines Kindes wegen schwerwiegender Beeinträchtigungen des Kindeswohls; Anforderungen an die Feststellung des entgegenstehenden Kindeswillens
Keine überspannten Anforderungen an den Sachvortrag bei einer Antragstellung nach § 109 StVollzG
Rechtsfolgen der abredewidrigen Einreichung einer Steuererklärung zur getrennten Veranlagung Rückforderung überzahlten Unterhalts
Prozesskostenhilfe; nachträgliche Sicherungsverwahrung; Entschädigungshöhe analog § 7 Abs. 3 StrEG
Wechselseitige Ansprüche von Leasinggeber, Leasingnehme und Lieferant beim Finanierungsleasing einer Standardsoftware; Wirksamkeit vvon Einschränkungen der Übertragbarkeit
Aufklärungs- und Hinweispflichten beim Leasing mit Kaufoption
Sittenwidrigkeit der Mithaftung des über erhebliches Vermögen verfügenden Ehegatten bei Abschluss eines Darlehensvertrages
Anwaltsregress; Steuerberaterhaftung; Verjährung; Streitverkündung; Anwaltshaftung
Hinweispflichten des Unternehmers auf Bedenken hinsichtlich Standfestigkeit eines Bauwerks
Anforderungen an den Rücktritt von einem auf Verkäuferseite von mehreren Beteiligten geschlossenen Rahmenvertrag über Holzlieferungen
Unterlassungsansprüche unter Rechtsanwälten hinsichtlich in einem Zivilprozess getätigter Äußerungen
Bestellung von Sonderprüfern durch Mehrheitsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer Publikums-KG
Auslegung einer Zweckerklärung; Entlassung eines Grundstücks aus der Mithaft
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung im Namen des Schuldners
Anwendbarkeit der Rom-III-VO auf Drittstaaten außerhalb der EU
Haftung der Kommanditisten einer Publikums-KG gegenüber der persönlich haftenden Gesellschafterin wegen für sie eingegangener Darlehensverbindlichkeiten
Unechte weitere Beschwerde gegen Entscheidung des funktionell unzuständigen Erstgerichts
Im Verfahren nach dem StVollzG ist eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs durch die Strafvollstreckungskammer nicht zulässig.
Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und StrafklageverbrauchUnterlassen eines gebotenen InsolvenzantragsAblehnung des mit der Revision geltend gemachten Strafklageverbrauchs
Zulässiges Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht eines nicht verfahrensbeteiligten Dritten nach Abschluss des Verfahrens im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Schadensersatzansprüche einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten gegen ein früheres Mitglied wegen des Verzichts auf Gebührenansprüche gegenüber einem Mandanten
Anfechtung der Präsidiumswahl
Ansprüche wegen des Ausbaus von Wohnraum im Haus der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe
Halterhaftung bei Weitergabe eines Kurzkennzeichens
Schätzung des Stromverbrauchs; Manipulation der Messeinrichtung; unerlaubte Stromentnahme; Cannabisplantage
Unfall beim Kitesurfen; Haftung
Adressat für die Auferlegung eines Ordnungsgeldes bei unentschuldigtem Ausbleiben des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person
Anforderungen an die Verurteilung wegen Landfriedensbruchs
Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Bauherrn aufgrund Planungsfehlern des von ihm beauftragten Architekten
Anforderungen an den Nachweis ehebedingter Nachteile i.S. von § 1578b BGB
Erforderlichkeit der Neufassung eines Haftfortdauerbeschlusses bei erheblich vom ursprünglichen Tatvorwurf abweichender Verurteilung
Strafvollzug; Untersagung des Tragens von Privatkleidung mit Symbolen der Hells Angels
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen abweichender Laufleistung
Autokauf; EU-Neuwagenkauf; Euro-Fahrzeug; EU-Import; Vermittlungsgeschäft
Sicherungsverwahrung; verspätete Anordnung nach § 67 c StGB
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Schüßler-Salzen als safnte Begleiter in der Schwangerschaft
Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen bei Verstoß gegen Aufzeichnungspflichten nach dem SaatG
Berücksichtigung eines Mitverschuldens bei der gegenseitigen Verletzung von Tieren in Rangordnungskämpfen
Niederschlagung und Herabsetzung der Kosten für ein familienpsychologisches Gutachten
Voraussetzungen für die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nach Verbüßung der Hälfte der Strafe
Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Darstellung eines Sachverständigengutachtens
Feststellung der Hofeigenschaft im Verfahren der Erbscheinerteilung
Wettbewerbswidrigkeit der Durchführung von Krankentransporten durch den Inhaber einer Genehmigung für einen sog. Mietliegewagen
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung Sicherungsverwahrter in der JVA Werl
Entschädigungsansprüche von in der JVA Werl untergebrachten Sicherungsverwahrten wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung
Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten
Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug; Beweiswürdigung bei Annahme der Manipulation einer Urinprobe
Insolvenzanfechtung der Überlassung eines Pachtobjekts zu einem gegenüber der üblichen Pacht verbilligen Pachtzins
Inhaltskontrolle eines Ehevertrages
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer Anrechte bei demselben VersorgungsträgerBegriff des gleichartigen Anrechts i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG
Anforderungen an die Feststellung von Fahrlässigkeit bei einer Drigenfahrt
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verborgenhaltens des Kindes verbunden mit Schulabstinenz
Anforderungen an den Nachweis der Verwalterbestellung gegenüber dem Grundbuchamt
Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den Aufenthalt der Kinder
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung trotz zeitnaher Strafaussetzung in anderer Sache
Geschwindigkeitsverstoß (Zone Tempo 30); Erkundigungspflicht
Aufklärungspflichten eines Anlagevermittlers im Rahmen der Vermittlung einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter; Haftung der Gesellschaft für unrichtige Angaben eines Vermittlers
Terminsgebühr trotz unterbliebener Teilnahme am Termin
Amtshaftungsansprüche wegen Verzögerung der Bescheidung von Bauanträgen für Windenergieanlagen
OLG Hamm (I-19 U 132/11)
Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Juni 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist ebenso wie [...]