Source: https://anwaltsblogs.de/themen/Nichtbestehen
Timestamp: 2020-05-28 01:28:03
Document Index: 325730071

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 14', '§ 46', '§ 28', 'Art. 1', '§ 3']

Thema Nichtbestehen in Anwaltsblogs | Überblick der Rechtsnews
Thema Nichtbestehen
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Rechtsnews 1 - zu 'Nichtbestehen'
EuGH ermöglicht Widerrufsjoker für Millionen deutscher Darlehensverträge
Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. Mit Schreiben vom 30. 01. 2016 erklärte JC gegenüber der Sparkasse den Widerruf … Zum Thema
Daraus resultierend hat der Verbraucher die „Informationen gemäß Artikel 10“ bis zum heutigen Tage nicht erhalten, sodass auch die Frist für den Widerruf nach Maßgabe des Art. 14 Abs. 1 … Zum Thema
, 1736 Wörter
Ob der bereits vom Landgericht aufgezeigte Weg der Ersetzung der Urschrift durch die einzig noch vorhandene dritte Ausfertigung gemäß § 46 BeurkG als Grundlage für die Erteilung weiterer … Zum Thema
, 5232 Wörter
Wasserversorgungsverhältnis – Kündigung des Versorgungsverhältnisses
Mit gleichem Datum stellte sie eine Gutschrift in gleicher Höhe aus. Mit Schreiben vom 06. 07. 2009 wies die Klägerin den Beklagten darauf hin, dass sein Hausanschluss seit 2007 sehr wenig … Zum Thema
, 2380 Wörter
Der Bescheid kann seine Rechtsgrundlage nicht in den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes finden. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG in der Fassung des Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zum Schutz … Zum Thema
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.12.2019, 6 AZR 23/19 14. Mai 2020 - 18:57
Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund vertraglicher Vereinbarung der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 Anwendung. § 3 Abs. 1Nebentätigkeiten gegen … Zum Thema
, 4293 Wörter
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien 5. Mai 2020 - 21:41
Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit, einer Elternzeit, einer Familien-/Pflegezeit oder eines Sonderurlaubs im dienstlichen Interesse mindern nicht den Anspruch nach Satz 1. 1Die/Der … Zum Thema
, 6210 Wörter
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