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Timestamp: 2016-10-22 16:16:22
Document Index: 388685175

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'in fine', 'Art. 61', 'Art. 102', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64']

9C_12/2016 {T�0/2} � � Urteil vom 29. Januar 2016
Beschwerde gegen die Verf�gung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2015.
A.________, deutscher Staatsb�rger, geboren 1947, wohnhaft in Deutschland, war ab 1. Mai 1989 als Grenzg�nger in der Psychiatrischen Klinik B.________ als Pfleger t�tig gewesen. Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA) sprach ihm ab 1. August 1997 eine halbe und ab 1. Juni 2000 eine ganze Invalidenrente zu (Verf�gungen vom 29. April 1999 und 25. September 2001). Aufgrund eines anonymen Hinweises an die IV-Stelle Basel-Stadt, demzufolge der Versicherte seit 1991 Mitglied einer professionellen Band sei, die etwa 100 Auftritte j�hrlich und zehn CDs produziert habe, verf�gte die IVSTA am 13. Dezember 2010 vorsorglich "per sofort" die Renteneinstellung, was das Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde hin durch unangefochten gebliebenen Entscheid vom 8. September 2011 best�tigte. Die IV-Stelle Basel-Stadt hatte den Versicherten vorg�ngig observieren lassen und gegen ihn am 26. August 2010 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, welche im September 2010 ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Betrug er�ffnete. Mit Verf�gungen vom 11. Juni/4. Juli 2014 hob die IVSTA die Invalidenrente gest�tzt auf einen neu ermittelten Invalidit�tsgrad von 16 % und unter Annahme einer Meldepflichtverletzung r�ckwirkend zum 1. August 1997 auf.
Dagegen liess A.________ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Es folgten zahlreiche Zwischenverf�gungen betreffend aufschiebende Wirkung, mehrfachen Schriftenwechsel, Akteneinsicht, Aktenherausgabe an das Strafgericht, Kostenvorschuss und unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle Basel-Stadt sandte dem Bundesverwaltungsgericht am 21. Juli 2015 unaufgefordert das (noch nicht begr�ndete) Urteil des Strafgerichts vom 25. Juni 2015, welches A.________ wegen mehrfachen Vergehens gegen das AHVG/IVG schuldig und von der Anklage des gewerbsm�ssigen Betruges frei sprach. Mit Blick darauf, dass die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte, wurde den Parteien Gelegenheit einger�umt, sich zu einer Sistierung des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht "bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Strafverfahrens" zu �ussern (prozessleitende Verf�gung vom 6. November 2015, Dispositiv-Ziff. 2). Angesichts "des Alters des Versicherten und aufgrund der Dauer des bisherigen Verfahrens sowie der fehlenden Bindungswirkung des Entscheids im Strafverfahren" sprach sich die IV-Stelle Basel-Stadt gegen eine Sistierung aus,ebenso der Rechtsvertreter von A.________ "mit Entschiedenheit". Dennoch sistierte das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Strafverfahrens in der Strafsache der Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdef�hrer (Verf�gung vom 18. Dezember 2015, Dispositiv-Ziff. 3).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht f�hren und die Aufhebung des angefochtenen Zwischenentscheids beantragen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Unter Berufung auf das von der Vorinstanz im Beschwerdeentscheid betreffend vorsorgliche Renteneinstellung vom 8. September 2011 erw�hnte Urteil 9C_45/2010 vom 12. April 2010 E. 2.2 (SVR 2011 IV Nr. 12 S. 32), in welchem eine vorsorgliche Renteneinstellung f�r den Fall best�tigt wurde, dass das Hauptverfahren (die Rentenrevision) speditiv weitergef�hrt und innert n�tzlicher Frist abgeschlossen werde, macht der Beschwerdef�hrer in Ziff. 1 und 2 seiner Begr�ndung substanziiert eine Verfahrensverz�gerung geltend. Diese hatte er bereits mit einer Eingabe vom 29. April 2014 gegen�ber der mit der IVSTA kooperierenden IV-Stelle Basel-Stadt ger�gt. Daher ist auf die Beschwerde einzutreten, ohne dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ausgewiesen sein muss (Urteil 8C_581/2014 vom 16. M�rz 2015 E. 5.2 mit Hinweisen, in: SVR 2015 ALV Nr. 9 S. 25).
Zu pr�fen ist somit, ob die angefochtene Verfahrenssistierung gem�ss Verf�gung vom 18. Dezember 2015 eine unzul�ssige Verz�gerung des Verfahrens durch Verletzung des Beschleunigungsgebotes darstellt. Das ist bei den gegebenen Umst�nden ohne weiteres zu bejahen. Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich in Widerspruch zu seinem Entscheid vom 8. September 2011, worin es die Beschwerdegegnerin anhielt, "das Revisionsverfahren unverz�glich fortzufahren". Von diesem Zeitpunkt an vergingen zwei Jahre und neun Monate, bis die Beschwerdegegnerin am 11. Juni/4. Juli 2014 �berhaupt die Revisionsverf�gung erliess. Seit der Anordnung der vorsorglichen Renteneinstellung im Dezember 2010 dauerten das Administrativ- und das darauf folgende Beschwerdeverfahren am 18. Dezember 2015, als die vorinstanzliche Sistierungsverf�gung erging, schon �ber f�nf Jahre. Diese �berlange Verfahrensdauer l�sst sich nicht durch das h�ngige Strafverfahren und den allgemeinen Hinweis auf den "Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung" (angefochtener Entscheid, S. 4 unten) rechtfertigen, ist doch nicht ersichtlich, dass und inwiefern "widersprechende Entscheide" drohten und zu vermeiden seien. Denn die Frage einer r�ckwirkenden Rentenaufhebung zufolge Meldepflichtverletzung beurteilt sich unabh�ngig davon, ob der Tatbestand des (gewerbsm�ssigen) Betruges, insbesondere in subjektiver Hinsicht, erf�llt ist (vgl. dazu etwa Urteil 9C_338/2015 vom 12. November 2015 E. 2 in fine mit Hinweisen). Sollte der Strafprozess, wider Erwarten, im IV-Verfahren bisher unbekannt gebliebene Tatsachen ans Licht bringen, besteht die M�glichkeit, durch prozessuale Revision (Art. 61 lit. i ATSG) auf eine vorher rechtskr�ftig gewordene sozialversicherungsrechtliche Beurteilung zur�ckzukommen.
Die Beschwerde ist somit begr�ndet. Da die Beschwerdegegnerin der Sistierung vorinstanzlich opponiert hat, ist ein Schriftenwechsel nicht erforderlich (Art. 102 in initio BGG). Gerichtskosten sind umst�ndehalber keine zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Hingegen hat die das Prozessrisiko tragende Beschwerdegegnerin dem obsiegenden Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Damit ist dessen Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 BGG) gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der vorinstanzliche Entscheid vom 18. Dezember 2015 betreffend Verfahrenssistierung wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckgewiesen, damit es das gegen die Rentenaufhebungsverf�gung vom 11. Juni/4. Juli 2014 eingeleitete Beschwerdeverfahren fortsetze.
Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.- zu entsch�digen.