Source: http://vvwoehrd-nuernberg.de/Wir-uber-uns/Satzung/satzung.html
Timestamp: 2018-05-23 02:50:14
Document Index: 121097481

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 5', '§ 5', '§ 28', '§ 32', '§ 26']

VEREINSSATZUNG DES VORSTADTVEREIN NÜRNBERG WÖHRD von 1877 e. V.
(1) Der Verein führt den Namen “Vorstadtverein Nürnberg-Wöhrd von 1877 e.V.“ Er ist im Vereinsregister des
Amtsgerichts Nürnberg eingetragen.
Zweck und Vereinsgebiet
(1) Zweck des Vereins ist die Wahrung, Förderung und Vertretung der Interessen und kommunalen Belange der Bevölkerung des Vereinsgebietes gegenüber den zuständigen Behörden, Institutionen, Interessenverbänden und Medien. Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
a) die Information der Bürgerinnen und Bürger, politischer Parteien und anderer, insbesondere städtischer und staatlicher Institutionen über die im Stadtteil auftretenden Probleme sowie die Erarbeitung eigener Lösungsvorschläge,
b) die Einflussnahme auf Planungen und Projekte, die den Stadtteil betreffen,
c) die Förderung, Dokumentation und Erhaltung des Brauchtums im Stadtteil, insbesondere auch durch eigene
d) der Dokumentation der Geschichte des Stadtteils sowie der Erhaltung seiner geschichtlichen Zeugnisse,
e) die Belebung des kulturellen und sozialen Angebots im Stadtteil, insbesondere durch Durchführung
eigener Veranstaltungen,
f) die Erhaltung der Naherholungsgebiete im Stadtteil, die Förderung des Umwelt- und Naturschutzes sowie der
(3) Das Vereinsgebiet umfasst die Nürnberger Stadtteile Wöhrd, Gärten bei Wöhrd, Rennweg, Veilhof, Tullnau, Gleissbühl und Marienvorstadt in folgenden Grenzen: Heinemannbrücke, Heinemannstraße, Welserstraße, Bayreuther Straße, Rathenauplatz, Laufertorgraben, Marientorgraben, Königstorgraben, Hauptbahnhof und Bahnlinie rechts der Pegnitz.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, welche die Vereinsziele unterstützt. Eine Wohnung oder Niederlassung im Vereinsgebiet ist nicht notwendig.
(2) Über das schriftlich einzureichende Beitrittsgesuch entscheidet der Vorstand ohne Angabe von Gründen. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats ab Zugang der schriftlichen Ablehnung Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden.
(3) Die Vertretung juristischer Personen erfolgt durch deren gesetzliche Vertreter oder durch eine hierzu durch schriftliche Vollmacht ermächtigte Person.
(3) Der Schatzmeister hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder – bei dessen Verhinderung – des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.
(1) Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Jahresende möglich. Die Austrittserklärung muss schriftlich abgefasst sein und muss spätestens bis zum 30. September dem Verein zugehen.
(2) Der Ausschlussantrag ist dem betroffenen Mitglied spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung in Abschrift zu übersenden und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Versammlung zu verlesen. Der begründete Ausschließungsbeschluss wird dem nicht in der Versammlung anwesenden Mitglied vom Vorstand schriftlich mitgeteilt. Ist der Aufenthalt eines Mitglieds unbekannt, so bedarf es der Mitteilung nicht. § 5 Abs. 2 der Satzung gilt entsprechend.
(3) Ein Mitglied, das nach Mahnung länger als neun Monate mit seinem Jahresbeitrag im Rückstand ist, wird nochmals schriftlich unter Hinweis auf die nachfolgend vorgesehene Streichung zur Zahlung aufgefordert. Erfolgt auch dann keine Zahlung, so kann das Mitglied zum Jahresende aus der Mitgliederliste gestrichen werden. § 5 Abs. 2 der Satzung findet entsprechende Anwendung.
(b) die Wahl des Vorstands und dessen Entlastung,
(c) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
(d) die Aufnahme eines Mitglieds nach Berufung des Abgelehnten gegen die ablehnende Entscheidung des Vorstands,
(e) den Ausschluss eines Mitglieds,
(4) Die Versammlungen werden vom 1. Vorsitzenden und bei seiner Verhinderung von einen seiner Stellvertreter geleitet. Für die Dauer von Wahlen übernimmt die Versammlungsleitung ein von der Versammlung zu wählender Wahlvorstand.
(5) Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit. Eine 2/3-Mehrheit ist jedoch erforderlich, wenn Gegenstand der Abstimmung Ausschluss eines Mitglieds oder eine Satzungsänderung, eine ¾-Mehrheit wenn Gegenstand die Auflösung des Vereins oder eine Zweckänderung ist. Wahlen sind dann geheim, wenn dies zuvor beantragt und beschlossen wurde. Gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
(6) Über die Mitgliederversammlung und die außerordentliche Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben ist.
(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister sowie dem 1. Schriftführer und dem 2. Schriftführer.
(3) Den Vorsitz im Vorstand führt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Sitzungen des Vorstands finden nach Bedarf gemäß Absprache der Vorstandsmitglieder statt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung gilt § 28 Abs. 1 i. V. m. § 32 BGB mit der Maßgabe, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag gibt.
(4) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom 1. Vorsitzenden und seinem Stellvertreter sowie vom Schatzmeister vertreten (Vertretungsvorstand i.S.d. § 26 BGB). Es besteht Einzelvertretungsbefugnis;
der stellvertretende Vorsitzende wird jedoch im Innenverhältnis angewiesen, hiervon nur im Falle der Verhinderung des 1. Vorsitzenden Gebrauch zu machen.
(5) Unabhängig von der Berechtigung des Vertretungsvorstandes, den Verein nach außen zu vertreten, ist im Innenverhältnis für alle vom Vorstand zu treffenden Entscheidungen und Willenserklärung folgendes maßgebend:
(a) Willenserklärungen, die den Verein in der Hohe von bis zu 3.000 EUR je Gegenstand belasten, bedürfen der Zustimmung des Vorstands;
(b) Bei über 3.000 EUR ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich.
(6) Die Mitglieder des Vorstandes werden in der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Vertretungsvorstand bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(7) Der Vorstand ist berechtigt, bis zu drei Beisitzer in den erweiterten Vorstand zu berufen.
(8) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann den Mitgliedern des Vorstandes eine angemessene Vergütung gewährt werden.
Der Vorstand kann im Vereinsgebiet öffentliche Versammlungen abhalten, in denen die Probleme des Vereinsgebietes erörtert werden und die außer den Vereinsmitgliedern jedem interessierten Bürger offen stehen. In diesen Versammlungen kann jedermann Wünsche, Beschwerden, Anregungen und Verbesserungsvorschläge vorbringen.
Zugehörigkeit zu anderen Vereinen
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Arbeitsgemeinschaft der Bürger- und Vorstadtvereine Nürnberg e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.
Die Satzung tritt durch den Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 5. Mai 2011 und nach Genehmigung durch das Registergericht in Kraft.
Die Satzung vom Juni 1995 in derzeit gültiger Form wird hiermit aufgehoben.
Nürnberg, den 5. Mai 2011
gez: Knut Engelbrecht