Source: http://www.rawulfers.de/news
Timestamp: 2017-07-23 18:50:18
Document Index: 44986188

Matched Legal Cases: ['§ 661', '§ 661', '§ 133', '§ 133', '§ 661', '§ 305', '§ 661', '§ 661', '§ 661', '§ 138', '§ 3', '§ 823', '§ 288', '§ 661']

Rechtsanwaltskanzlei Wulfers in Emstek | News
Rechtsanwalt Michael WulfersNews – Ihr Rechtsbeistand in Emstek
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Wann hat man einen Preis gewonnen?
„HERR , SIE SIND DER GEWINNER VON € 15.000,00 in bar!“ „HERR .......... SIE SIND GEWINNER EINES SCHECKS IM WERT VON € 4.500,00“ „An unsere Gewinnerin: Frau .......“
„Der Scheck über 54.900,00 € steht Ihnen wirklich zur Verfügung.
HERR ...............!
Es wird Ihnen ausdrücklich gestattet, ihn anzufordern.“
Post mit solchen oder ähnlichen „Versprechen“ flattern vornehmlich älteren Menschen häufig fast täglich ins Haus.
Die Schreiben sollen den Eindruck erwecken, der Empfänger des Schreibens habe einen Preis gewonnen.
Oft enthalten die Schreiben jedoch irreführende oder gar widersprüchliche Formulierungen, so dass bei genauem Lesen das Schreiben noch gar keine Gewinnzusage enthält, sondern nur die Chance auf einen Gewinn.
Der Gesetzgeber wollte solche unseriösen Geschäftspraktiken unterbinden und hat deswegen den § 661a BGB eingeführt, nach dem der Empfänger eines solchen Schreibens schon dann einen Anspruch hat, wenn in dem Schreiben nur der Eindruck erweckt wird, der Empfänger des Schreibens habe einen Preis gewonnen, selbst wenn das Schreiben tatsächlich noch gar nicht einen Preisgewinn beinhaltet. Wann der Empfänger eines solchen Schreibens dieses (eventuell sogar entgegen dem tatsächlichen Inhalt) als bereits versprochenen Gewinn verstehen darf – wann also vom Eindruck eines bereits gewonnenen Preises ausgegangen werden darf, dazu gibt es jedoch noch keine einheitliche Rechtsprechung.
Viele Gerichte gehen zutreffend davon aus, dass solche Schreiben unter Umständen selbst dann als bereits versprochenen Gewinn verstanden werden dürfen, wenn bei genauem Lesen tatsächlich noch gar kein Gewinn versprochen wurde. Es gibt aber auch nicht wenige Gerichte, die meinen, bei der Auslegung solcher Schreiben quasi dieselben Auslegungsregeln anwenden zu müssen wie allgemein bei rechtserheblichen Erklärungen. Meines Erachtens ist letztere Auffassung unzutreffend und weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinn und Zweck des § 661a BGB zu vereinbaren. Nach dieser Vorschrift hat ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen habe, dem Verbraucher diesen Preis zu leisten. Entscheidend kommt es somit – auch insoweit dürfte Übereinstimmung bestehen – auf die Auslegung des Merkmals „… Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen“ an. Mit dem Begriff „Eindruck“ gibt der Gesetzgeber klar zu erkennen, dass der Anspruch auf den Gewinn nicht nur dann entstehen soll, wenn das Schreiben aus objektiver Empfängersicht dahingehend auszulegen ist, dass er einen Preis gewonnen hat.
Mit dem Begriff des „Eindrucks eines gewonnenen Preises“ macht der Gesetzgeber klar, dass der Empfänger eher als nach den üblichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) ein solches Schreiben dahingehend verstehen darf, dass er den im Schreiben genannten Preis bereits gewonnen habe. Der Begriff „Eindruck eines gewonnen Preises erwecken“ bedeutet (und nur das kann der Gesetzgeber mit dieser Formulierung auch gewollt haben), dass die ansonsten geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) zugunsten des Empfängers des Schreibens aufgeweicht sein sollen. Der für § 661a BGB geltende Maßstab des oberflächlichen ersten Eindrucks ist sogar gröber (d.h. für den Empfänger günstiger) als der der §§ 305 ff. BGB (so dass diese daneben ohne Bedeutung sind (Prütting/Wegen/Weinreich/Mörsdorf-Schulte, BGB, 4. Aufl., § 661a RN 9). So auch Erman/ H. Ehmann, BGB, 12. Aufl., § 661a BGB RN 5: Die Gewinnmitteilung ist so zu begreifen, wie sie nach der aus der Form ihrer Gestaltung ersichtlichen Absicht des Mitteilenden von der Zielgruppe der Empfänger verstanden werden sollte. Der Begriff des bloßen „Eindrucks“ impliziert bereits, dass er (zwar richtig sein kann, aber) nicht richtig sein muss. Ein Eindruck kann immer täuschen. Die ausdrückliche Verwendung des Begriffs „Eindruck“ bedeutet somit zwangsläufig, dass das Schreiben sogar dahingehend missverstanden werden darf, der Empfänger habe bereits einen Preis gewonnen, solange dieser Eindruck vertretbar ist und der Versender offenbar darauf abzielt, dass das Schreiben als Mitteilung oder Zusage eines bereits gewonnen Preises verstanden oder missverstanden wird. Es kommt hier immer auf den Einzelfall an, insbesondere auch auf Formulierung und Gestaltung des Schreibens.
Wer schuldet den gewonnenen Preis?
Nach der Vorschrift des § 661a BGB schuldet der Versender der Gewinnzusage den Preis. Der Versender wird aber meist verschleiert, indem die jeweilige Gewinnzusage unter einer Postfachanschrift und unter einem Phantasienamen versandt wird. Ein Postfach kann man aber nicht verklagen. Man hat also zunächst einmal keine reale, greifbare Person, gegen die man seinen eventuellen Anspruch richten könnte. Es ist daher zunächst der Mieter des Postfachs zu ermitteln, wobei es sich zudem nicht selten um ein ausländisches Postfach handelt. Der Mieter des Postfachs wird meistens einwenden, dass er mit der Gewinnzusage nichts zu tun habe, er habe das Postfach nur für einen Dritten angemietet, dieser Dritte sei der tatsächliche Nutzer des Postfachs. Eine solche „Ausrede“ lässt die Rechtsprechung häufig nicht gelten, wenn der Postfachmieter keine konkreten Angaben zu dem angeblichen Dritten macht, dem er das Postfach zur Verfügung gestellt haben will, insbesondere wenn der verklagte Mieter des Postfachs, das auf der Gewinnzusage angegeben ist, nicht Namen und ladungsfähige Anschrift des angeblichen Dritten benennt, dem er das betreffende Postfach weiter vermittelt haben will. Schon mehrfach ist in solchen Fällen der jeweilige Postfachmieter zur Zahlung des versprochenen Gewinnes verurteilt worden. Aber auch andere Personen können als Mit-Versender der Gewinnzusage in Betracht kommen. Z.B. hatte das LG Gießen (Urteil vom 30.09.09, Az.: 2 O 189/09) den Organisator einer Verkaufsveranstaltung (Kaffeefahrt), zu der mit der Gewinnzusage gelockt wurde, zur Zahlung verurteilt. Es heißt dort: „Der Beklagte war also Auftraggeber der Planung und Organisation durch die Fa. S............ B.V. und damit letztlich der Handelnde, der wahre Versender der Gewinnzusage, an der er sich nunmehr festhalten lassen muss.
Hierfür spricht nicht nur, dass er derjenige ist, der von der Veranstaltung selber maßgeblich profitiert, dies ist auch das offensichtliche Ziel, zu dem die gesamte Konstruktion über die Organisationsfirma und die vordergründig aufgebaute Scheinfirma aufgebaut ist. Denn diese Konstruktion dient nur dem Ziel, dem Beklagten die Verkaufsveranstaltung zu ermöglichen, ohne den versprochenen Gewinn zu gewähren, zu dessen Auszahlung von Anfang an keine Bereitschaft bestand.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte, wie er behauptet, keine Kenntnis von den konkreten Einladungsschreiben hatte.....“ Sollten Sie also mittels einer Gewinnzusage zu einer Kaffeefahrt gelockt werden, verlangen Sie auf der Verkaufsveranstaltung, dass die betreffende Firma ihre Identität (genauen Namen und komplette ladungsfähige Anschrift einschließlich Straße und Hausnummer, ferner das für die Firma zuständige Handelsregister bzw. Unternehmensregister und die exakte Registernummer) preisgibt, notieren Sie sich das Kennzeichen des Busses, mit dem Sie zur Verkaufsveranstaltung gebracht werden, notieren Sie sich Namen, Anschrift und Telefonnummer des Busunternehmens, notieren Sie sich die Gaststätte (Namen, Anschrift), in der die Veranstaltung stattgefunden hat, notieren Sie sich vorsorglich auch Auto-Kennzeichen der „Sprecher“ auf der Verkaufsveranstaltung. Häufig kommen diese übrigens aus dem Cloppenburger Raum (amtl. Kennzeichen CLP). Notieren Sie sich zudem Namen und Anschrift von Mitreisenden der Kaffeefahrt. Diese können später als Zeugen dienen.
Häufig gehen die Gerichte davon aus, dass bei Klagen wegen Gewinnzusagen das Gericht zuständig ist, in dem sich der Wohnsitz des Verbrauchers befindet, auch und gerade dann, wenn der Anspruchsgegner seinen Sitz im Ausland hat.
„Gewinnzusagen – Eltern haften für ihre (auch volljährigen) Kinder!...“
.... könnte man beinahe (überspitzt) formulieren, denn:
Landgericht Oldenburg verurteilt Vater des Versenders einer Gewinnzusage
Versender von Gewinnzusagen (in der hiesigen Gegend meistens in der „Kaffeefahrtszene“ tätig), die sich einem Prozess ausgesetzt sehen, in dem der versprochene Gewinn eingeklagt wird, sollten es sich zweimal überlegen, die Dauer des Prozesses zu nutzen, um Vermögenswerte auf Eltern, Geschwister oder sonstige „nahestehende Personen“ im Sinne des § 138 der Insolvenzordnung zu übertragen. Und Eltern und sonstige nahestehende Personen des Gewinnbriefe-Versenders sollten sich der Risiken bewusst sein, denen sie sich aussetzen, wenn sie sich erhebliche Vermögenswerte übertragen lassen. Eine solche Übertragung könnte sich für sie unter Umständen schnell als klassisches Danaergeschenk erweisen, als „Schuss nach hinten“, wie jetzt geschehen. Empfänger solcher Gewinnzusagen, die den versprochenen Gewinn gerichtlich geltend machen, sollten immer auch versuchen, schon im Laufe des Prozesses oder gar schon vorher Informationen über Vermögenswerte des Prozessgegners zu bekommen. Denn auch wenn zu einem hohen Prozentsatz Personen, die an der Versendung beteiligt sind, zur Zahlung verurteilt werden und sie dann auch tatsächlich zahlen oder gegen sie erfolgreich vollstreckt werden kann oder sie gar schon vorprozessual oder im Laufe des Prozesses bereit sind, einen Vergleichsbetrag zu zahlen: Es kommt auch vor, dass sich solche Mitglieder der sog. „Kaffeefahrt-Mafia“ als hartnäckig erweisen. Diese hartnäckigen Brocken setzen das konsequent fort, was sie schon bei Versendung der Gewinnzusagen versucht haben, nämlich sich dem Zugriff der Gläubiger mit allen Mitteln zu entziehen. Um zu verhindern, dass sie die in den Gewinnschreiben versprochenen Gewinne zahlen müssen, versenden sie die Gewinnzusagen unter falschen Namen und Postfachanschriften, um so ihre Identität zu verschleiern. Kann man ihre Identität und ihren Versendungsbeitrag dennoch nachweisen (was nur dann, aber auch nur dann, wenn man die richtige Vorgehensweise kennt, meistens relativ einfach ist, wie nicht wenige aus der Kaffeefahrtszene gerade in letzter Zeit zu spüren bekommen haben), nutzen sie die Dauer des Prozesses, um ihre Vermögenswerte zu verschieben. Dass so eine Vermögensverschiebung unter Familienmitgliedern böse Folgen haben kann, bekamen jetzt die Eltern des Versenders einer solchen Gewinnzusage zu spüren. Weil ein Urteil gegen den Versender einer Gewinnzusage über 10.000,00 € nebst Zinsen nicht vollstreckt werden konnte, verurteilte das Landgericht Oldenburg den Vater des Versenders einer Gewinnzusage gem. §§ 3 Abs. 2, 11 Abs. 1 AnfG zur Zahlung von 8.000,00 € und wegen einer Forderung des Klägers von weiteren ca. 3.500,00 € zur Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Teilforderung in Höhe von 47.000,00 € aus einem Grundstückskaufvertrag, die der Versender zuvor seinem Vater abgetreten hatte und die der Vater – davon ging das Gericht aus – in Höhe von 8.000,00 € bereits eingezogen hatte (Urteil des LG Oldenburg vom 08.05.2014, Az.: 5 O 2356/13). Das Oberlandesgericht Oldenburg wies die Berufung des Vaters gegen das Urteil zurück (Beschluss vom 02.12.14; Az.: 1 U 49/14). Doch auch der Vater nutzte die Dauer des gegen ihn gerichteten Prozesses, um nach ca. 45jähriger Ehe den Güterstand zu wechseln. Er vereinbarte mit seiner Frau Gütertrennung anstatt wie bisher Zugewinngemeinschaft und übertrug seiner Ehefrau sein hälftiges Miteigentum an dem von den Eheleuten gemeinsam bewohnten Haus, angeblich in Erfüllung des Zugewinnanspruchs der Ehefrau. Der Mandant machte jetzt seine Ansprüche gegen die Ehefrau des Vaters geltend, ebenfalls gestützt auf das AnfG und zudem auf unerlaubte Handlung (§ 823 Abs. 2 BGB) wegen Verstoßes gegen drittschützende Normen, nämlich gegen die Vorschriften der §§ 288, 27 StGB (Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung), die eben Vollstreckungsgläubiger davor schützen sollen, dass Vermögenswerte des Vollstreckungsschuldners dem Zugriff der Gläubiger entzogen werden. Die Ehefrau des verurteilten Vaters wollte sich nicht auf einen Prozess einlassen und zahlte insgesamt über 16.000,00 €. In dem Betrag war auch ein Großteil der entstandenen Prozesskosten und sonstigen Rechtsverfolgungskosten enthalten, die dem Mandanten (also dem Gläubiger) durch das gläubigerschädigende „Herumgeschiebe“ von Vermögenswerten entstanden.
Gesellschafter einer GmbH können sogar auch persönlich haften.
In einem weiteren Fall verurteilte das Amtsgericht Cloppenburg mit Versäumnisurteil (mit Entscheidungsgründen) vom 27.10.2015 (Az.: 21 C 587/15) eine polnische Sp. z.o.o. (entspricht einer GmbH) und einen der Gesellschafter zur Zahlung von 2.500,00 € wegen einer Gewinnzusage. Die polnische Gesellschaft hatte ihren „offiziellen“ Sitz in Polen. Dass trotzdem vor dem Amtsgericht Cloppenburg geklagt werden konnte, lag daran, dass einer der Gesellschafter – und zwar der beklagte Gesellschafter – seinen Wohnsitz im Landkreis Cloppenburg hatte. Die polnische Sp. z.o.o. wurde wegen der Gewinnzusage gem. § 661a BGB zur Zahlung des versprochenen Gewinns verurteilt. Der Gesellschafter wurde als Gesamtschuldner ebenfalls verurteilt, allerdings nicht unmittelbar wegen der Gewinnzusage, sondern wegen Beteiligung am Verstoß gegen drittschützende gesetzliche Informationspflichten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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