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Timestamp: 2020-04-01 09:11:42
Document Index: 370760707

Matched Legal Cases: ['§140', '§ 28', '§ 295', '§ 296', '§ 298', '§ 284', '§ 295', '§ 276', '§ 6', '§140']

1.1 Praxis Dr. med. Stefan Büechl
1.2 Fachbereich
Die vertretungsberechtigten Geschäftsinhaber
1.6 Datenschutzbeauftragte
Offiziell keiner notwendig, da weniger als 10 Personen mit der ständigen Datenverarbeitung betraut sind.
Dieses Verfahrensverzeichnis beschreibt den Umgang mit Patientendaten in unserer Praxis.
Zweck ist die Untersuchung und Behandlung von Patienten, deren Nachvollziehbarkeit und Evaluation sowie die Abrechnung gegenüber den Krankenkassen.
Genauso speichern wir in unserer Praxis Daten von unseren Lieferanten zum Zweck der Beschaffung.
2.2 Bezeichnung des Verfahrens:
Automatisierte Datenverarbeitung mittels der Software Medistar.
2.3 Rechtsgrundlage = Rechtmäßigkeit
Die Verpflichtung zur Dokumentation ergibt sich aus der einschlägigen Berufsordnung für die Ärzte Bayerns in der aktuellen Fassung sowie aus IV-Verträgen nach §140 SGB V.
Weitere Rechtsgrundlage ist der Behandlungsvertrag i.V.m. § 28 Abs. 1, DSGVO.
3. Betroffenen Personengruppen, Datenkategorien und besondere Arten perso­nenbezogener Daten
3.1 Betroffene Personengruppen
Patienten, daneben Angehörige bzw. gesetzliche Vertreter und Betreuungspersonen.
Elektronisch werden gespeichert:
Stammdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefon, Geschlecht, Krankenkasse, Ver­sichertenstatus, Versicherter im Fall von Mitversicherung, Hausarzt bzw. zuweisender Arzt).
Abrechnungsdaten, Diagnose(n), Dauerdiagnose(n), Laborwerte, Rezeptausstellungen, Überweisungen, Leistungsziffern, selbst erstellte Notizen (z.B. aktuelle Medikation), Anlass der Untersuchung, Anamnese, Befunde, ausgefüllte Anamnesebögen und Fragebögen, bei Vorhan­densein Vorbefunde, Arztbriefe, Gutachten und/oder Untersuchungsprotokolle wie Lufu, EKG, Belastungs-EKG, LZ-RR, Sonobilder auf CD, radiologische Befunde und Bilder, lau­fende Dokumentation der Krankengeschichte, selbst erstellte Berichte, Arztbriefe, Gutachten, psychologische Befunde.
In Papierform werden archiviert:
Röntgenbilder, Ulcusdokumentation, z.T. Facharztbriefe
4. Art übermittelter Daten und Empfänger
4.1 Interne Empfänger innerhalb derselben juristischen Person
Öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften erhalten, wie sie im Sozialgesetzbuch V (SGB V) für den Bereich der ver­tragsärztlichen Versorgung aufgeführt sind
zur Übermittlung an die Kassenärztlichen Vereinigungen zum Zweck der Abrechnung (§ 295 SGB V), der Wirtschaftlichkeitsprüfung (§§ 296, 297 SGB V), zum Zweck der Qualitäts­siche­rung (§ 298 SGB V), à aktive Übertragung
Übermittlung an die Krankenkasse und Berufsgenossenschaften zum Zweck z.B. der Übermittlung von Informationen bei Anfragen (§ 284 i. V. m. § 295 SGB V), à aktive Übertragung
Übermittlung an medizinische Dienste (§§ 276, 277 SGB V), à aktive Übertragung
Gesundheitsämter im Falle meldepflichtiger Infektionskrankheiten nach §§ 6ff IfSG, à aktive Übertragung
Krankenkassen sowie auswertende und abrechnende Stellen im Falle eines IV-Vertrages nach §140 SGB V, sofern gesonderte Einwilligungserklärungen vorliegen à aktive Übertragung
Arbeitsämter, Private Versicherungen, Jugendämter, Ausbildungsstellen, insofern gesonderte Ein­willigungserklärungen vorliegen, zum Zweck z.B. der Einholung von Berichten, der Abklärung von Kostenübernahmen therapeutischer Maßnahmen, der gezielten Förderung einzelner Pati­enten usw. à aktive Übertragung
Mit- oder weiterbehandelnde Haus-, und/oder überweisende Ärzte anderer Fach­richtun­gen zum Zweck der Einholung und Bereitstellung notwendiger medizinischer Informationen. à aktive Übertragung
Auftrag erteilende Gerichte und Sozialversicherungen bei Gutachten zum Zweck der Erfüllung des Gutach­tenauftrags. à aktive Übertragung
Zuständige Gerichte bei Mahnverfahren. à aktive Übertragung
Bankinstitute für Zahlungsverkehr à aktive Übertragung
Steuerkanzlei Arnold & Kollegen, Wittelsbacher Straße 3, 93049 Regensburg, zum Zweck der Buchhaltung und steuerbezogenen Beratung und Abwicklung à aktive Übertragung
Firma Medistar, Pommernstraße 18F, 91052 Erlangen, zum Zweck der Unterstützung im Bereich der EDV-Sicherheit, -Wartung und Updates, Updates und Wartung der Software à Direktzugriff über Teamviewer
Labor Synlab MVZ Regensburg, Hildegard-von-Bingen-Str. 1, Regensburg, zum Zweck der automatischen Übertragung von Labordaten. à aktive Übertragung
Mediserv, Am Halberg 6, 66121 Saarbrücken, zum Zweck der Privatabrechnung à aktive Übertragung
4.3 Geplante Datenübermittlung in Drittstaaten (außerhalb der EU/ mit Dokumentation der Risikoeinschätzung und der ergriffenen Schutzmaßnahmen)
5. Regelfristen für die Löschung und Sperrung der Daten
Die fristabhängige Löschung der Patientendaten ist in der Regel 10 Jahre nach Beendigung der Behandlung vorgesehen.
Lieferantendaten z. B. Lieferscheine werden laut AO nach 6 Jahren gelöscht bzw. entsorgt.
Generell werden die Daten aber unverzüglich nach Erfüllung des Zwecks gelöscht.