Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_20-F-16-08
Timestamp: 2020-06-04 11:04:22
Document Index: 316874703

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 99', '§ 99', '§ 16', '§ 16', '§ 99', '§ 15']

BVerwG, 20 F 16.08: Privates Interesse, Hauptsache, Rechtsschutz, Zusammensetzung
Urteil des BVerwG vom 12.10.2009, 20 F 16.08
Aktenzeichen: 20 F 16.08
BVerwG 20 F 16.08 OVG 13a F 16/08
500g/l“ vertreiben. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) lehnte den Antrag auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung ab, weil das Importmittel nicht mit dem Referenzmittel übereinstimme, sondern sowohl andere als auch unterschiedlich konzentrierte Beistoffe
mit wesentlicher Funktion (Dispergiermittel, Frostschutzmittel, Schaumverminderer) als das Referenzmittel enthalte. Dies könne Auswirkungen auf die
vom 21. Februar 2008 aufgegeben, die im Verwaltungsverfahren eingeholte
Auskunft der britischen Behörde nebst Anlagen hinsichtlich der in dem Import-
mittel enthaltenen Dispergiermittel, Frostschutzmittel und Schaumverminderer
und deren Konzentration vorzulegen sowie Auskunft darüber zu geben, welche
namentlich bezeichneten Dispergiermittel, Frostschutzmittel und Schaumverminderer in welcher Konzentration in dem Referenzmittel enthalten sind. Der
Beigeladene verweigerte dies mit Sperrerklärung vom 28. März 2008. Die Angaben seien als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gemäß § 18c PflSchG
Entscheidung. Die Klägerin habe nicht dargetan, dass die Kenntnis dieser Angaben zu ihrer Prozessführung beitragen könne. Außerdem würde die Weitergabe der Auskünfte anderer Mitgliedstaaten die künftige Zusammenarbeit gefährden. Der von der Klägerin angerufene Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2008 festgestellt, dass die Auskunftsund Vorlageverweigerung durch den Beigeladenen rechtmäßig sei. Zur Begründung hat der Fachsenat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Ermessensausübung des Beigeladenen nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht zu
beanstanden sei. Es könne dahinstehen, ob die Erwägung trage, der Klägerin
seien die zurückgehaltenen Angaben für ihre Prozessführung nicht von Nutzen.
Jedenfalls sei die Gefährdung der Zusammenarbeit mit den Zulassungsbehörden anderer Mitgliedstaaten ein tragfähiger Gesichtspunkt. Zwar weise § 99
VwGO in mehrpoligen Rechtsverhältnissen Schutzdefizite auf, die im Grunde
nur durch eine Erstreckung des in-camera-Verfahrens auf den Rechtsstreit in
der Hauptsache befriedigend gelöst werden könnten. In Streitigkeiten über die
Erteilung einer Bescheinigung für den Parallelimport nach § 16c PflSchG entschärfe sich die Konfliktlage jedoch, weil der betroffene Antragsteller ein reguläres Zulassungsverfahren durchführen könne. Gegen diesen Beschluss richtet
sich die Beschwerde der Klägerin.
21. Februar 2008 Genüge getan worden ist. Hat das Gericht der Hauptsache -
ankomme, sondern nur auf die abstrakt beantwortbare Frage, ob Dispergiermittel, Frostschutzmittel und Schaumverminderer Beistoffe mit wesentlicher Funktion seien, überzeugt nicht. Es mag zwar sein, dass eine Stoffabweichung nicht
zur Versagung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung führt, wenn sie nur unwesentliche Beistoffe betrifft. Die Klägerin bestreitet aber in erster Linie, dass
überhaupt eine Abweichung vorliegt. Sollte dieser Einwand, den das Verwaltungsgericht mit Hilfe der verweigerten Akten und Auskünfte verifizieren möchte, berechtigt sein, erübrigten sich die weiterführenden Erwägungen des BVL
zur Wesentlichkeit von Beistoffen und der Prüfungstiefe im Verfahren nach
§ 16c PflSchG.
Ergebnis der nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geforderten Abwägung war recht-
lich vorgezeichnet. Für Ermessenserwägungen war deshalb kein Raum. Das
in Deutschland zugelassenen Referenzmittel feststellen lassen, bliebe die Möglichkeit einer erleichterten Zulassung nach § 15b PflSchG, um das in Großbritannien zugelassene Pflanzenschutzmittel in Deutschland in den Verkehr zu
20 F 16.08
Privates Interesse, Hauptsache, Rechtsschutz, Zusammensetzung, Verweigerung, Ermessensausübung, Importeur, Geheimhaltung, Parallelimport, Unternehmen