Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/07/ausgleichszahlung-verpassten-anschlussflug
Timestamp: 2016-12-04 08:36:20
Document Index: 13265274

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BlogsStrafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante DingeMai 2013Ausgleichszahlung für verpassten AnschlussflugDie Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch. Die Reisenden buchten bei der beklagten Iberia S.A. für den 20. Januar 2010 eine Flugreise von Berlin-Tegel über Madrid nach San José (Costa Rica). Der Start des von der Beklagten durchgeführten Fluges von Berlin nach Madrid erfolgte mit einer Verspätung von eineinhalb Stunden, was dazu führte, dass die Reisenden den Anschlussflug nach San José nicht mehr erreichten, weil der Einsteigevorgang bereits beendet war, als sie an dem betreffenden Ausgang ankamen. Sie wurden erst am folgenden Tag nach San José befördert. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Auf ihre Revision hat der Bundesgerichtshof die Beklagte nunmehr antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Zwar haben die Vorinstanzen zu Recht angenommen, dass der Beklagten die von der Klägerin geltend gemachte Beförderungsverweigerung ("Nichtbeförderung" nach Art. 4 der Fluggastrechteverordnung*) nicht zur Last fällt, weil der Einsteigevorgang (Boarding) bereits beendet war, als die Reisenden den Ausgang erreichten. Die Klageforderung ist jedoch unter dem Gesichtspunkt der großen Verspätung begründet. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in dem Urteil "Sturgeon" vom 19. November 2009 auf die Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden und im Fall "Nelson" mit Urteil vom 23. Oktober 2012 bestätigt hat, haben nicht nur, wie in Art. 5 der Verordnung** bestimmt, die Fluggäste annullierter Flüge, sondern auch die Fluggäste verspäteter Flüge den in Art. 7 der Verordnung*** vorgesehenen Ausgleichsanspruch, wenn sie infolge der Verspätung ihr Endziel erst drei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit oder noch später erreichen. Nach dem EuGH-Urteil vom 23 ...Zum vollständigen Artikel69 LeserAnwalt & Strafverteidiger Blog:BGH: Zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges34 LeserATN–Rechtsanwälte:Ausgleich für erlittene Unannehmlichkeiten bei Flugverspätungen37 LeserRechtslupe:Annullierung des Zubringerflugs39 LeserDepesche quinta essentia:Kunden warten zu lassen, kann richtig teuer werden, jedenfalls ab sofort für Fluggesell...45 LeserGerhard Kaßing:EuGH stärkt Rechte der Fluggäste - Schadensersatz bei Verspätung verbessert47 LeserJus@Publicum:Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges?54 LeserJus@Publicum:BGH zur Frage der Lebensmittelvergiftung von Piloten als “aussergewöhnliche Umstände” ...10 verwandte ArtikelBGH: Ausgleichsanspüche bei verspätetem Zubringerflug? Erst mal abwarten was der EuGH dazu sagt.Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) – Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug.Der verspätete ZubringerflugBGH: Ausgleichszahlung für verpassten AnschlussflugAusgleichszahlung für den verpassten AnschlussflugAusgleichszahlung für verpassten AnschlussflugBGH (Xa ZR 15/10 ) zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der FluggastrechteverordnungVerspäteter ZubringerflugFlugverspätung und AnschlussflugFluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) – Ausgleichsleistungsanspruch besteht auch dann, wenn wegen verspätetem Abflug ein
Anschlussflug verpasst wird.Über den ArtikelVeröffentlicht May 7, 2013 10:28am im Blog Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge.ThemenAmtsgericht, Eugh, Madrid, Iberia, Costa RicaTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSo sollte man es nicht machenvon Thomas Will / STRAFSACHENRechnungshof prüft Bundesrichtervon Udo Vetter / LawBlogWarum Ermittlungsrichter doch ihre Daseinsberechtigung habenvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Ein alter Mann ist – ein alter Mannvon Udo Vetter / LawBlogJustiztechnik und die TKÜvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 58 Leser:Erhöhung des Mindestlohns sorgt für gesündere Babys