Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/208008/
Timestamp: 2019-10-14 06:19:07
Document Index: 21173045

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 5', '§ 15', '§ 78', '§ 78', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 93', '§ 2', '§ 79', '§ 48', '§ 310', 'Art. 3', '§ 1', '§ 611', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 17', '§ 22', '§ 1', '§ 79', '§ 48', 'Art. 3', '§ 2', '§ 22', '§ 112', '§ 2', '§ 78', '§ 76', '§ 5', '§ 2', '§ 78', '§ 78']

BAG v. 15.12.2005 - 6 AZR 227/05 - NWB Urteile
BAG v. 15.12.2005 - 6 AZR 227/05
[1] Nach Nr. 3 der Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l I BAT) findet § 15 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für die Arbeitszeit angestellter Lehrkräfte keine Anwendung. Es gelten die Bestimmungen der entsprechenden Beamten, selbst wenn die Wochenarbeitszeit der sonstigen Angestellten von der Wochenarbeitszeit der Beamten abweicht. Damit hat sich die wöchentliche Pflichtstundenzahl für angestellte Lehrkräfte an Sonderschulen entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 der Verordnung zur Ausführung des § 5 SchFG Nordrhein-Westfalen, zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2003 (GVBl. NRW S. 814) auf 27,5 Stunden erhöht.
Gesetze: Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l I BAT) Nr. 3; BAT vom 23. Februar 1961 § 15 Abs. 1 Satz 1; LBG Nordrhein-Westfalen § 78 Abs. 1 Satz 1; LBG Nordrhein-Westfalen § 78 Abs. 3; SchFG Nordrhein-Westfalen § 5 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a; VO zu § 5 SchFG Nordrhein-Westfalen, zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2003 (GVBl. NRW S. 814) § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7; VO zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG Nordrhein-Westfalen (Lehrkräfte an Förderschulen) § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7; BBG § 79; BRRG § 48; BGB § 310 Abs. 4 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1
Instanzenzug: ArbG Krefeld 5 Ca 2898/04 vom 06.12.2004 LAG Düsseldorf 5 Sa 2043/04 vom 17.03.2005
1. Die Auslegung eines Tarifvertrags durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen ( BAG 22. Oktober 2002 - 3 AZR 664/01 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 185, zu II 1 a der Gründe). Sein normativer Teil ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen. Zunächst ist vom Tarifwortlaut auszugehen. Zu ermitteln ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Wortlaut hinaus ist jedoch der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Zweck der Tarifnormen zu berücksichtigen, sofern und soweit dieser in den Tarifnormen seinen Niederschlag gefunden hat. Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, weil häufig nur aus ihm und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur bei Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Sinn und der Zweck zutreffend ermittelt werden kann (st. Rspr. BAG vgl. 28. Mai 1998 - 6 AZR 349/96 - AP BGB § 611 Bühnenengagementsvertrag Nr. 52 = EzA TVG § 4 Bühnen Nr. 5). Noch verbleibende Zweifel können ohne Bindung an eine Reihenfolge mittels weiterer Kriterien wie der Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch der praktischen Tarifübung geklärt werden. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt ( BAG 5. Oktober 1999 - 4 AZR 578/98 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 15 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 8).
a) Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung für den Fall der Nr. 3 SR 2l I BAT entschieden, dass die Verweisung auf die Bestimmungen der entsprechenden Beamten wirksam ist ( 9. Juni 1982 - 4 AZR 274/81 - BAGE 39, 138; 23. Mai 2001 - 5 AZR 545/99 - AP BAT § 2 SR 2l Nr. 16). Mit der Verweisung wird nicht nur auf Gesetze oder Rechtsverordnungen für Beamte Bezug genommen, sondern auch auf die einschlägigen Verwaltungsvorschriften, Anordnungen und Erlasse ( BAG 15. November 1985 - 7 AZR 334/83 - AP BAT § 17 Nr. 14; 14. September 2005 - 4 AZR 102/04 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 102, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 2 b bb der Gründe). Die für den Tarifvertrag vorgeschriebene Schriftform (§ 1 Abs. 2 TVG) wird hinsichtlich der in Bezug genommenen Regelungen für Beamte gewahrt, denn die beamtenrechtlichen Regelungen sind anderweitig schriftlich abgefasst. Irrtümer über Art und Ausmaß der in Bezug genommenen Regelungen sind ausgeschlossen ( BAG 9. Juni 1982 - 4 AZR 274/81 -aaO). In der Verweisung liegt keine unzulässige Delegation der Rechtssetzungsbefugnis, da die Tarifvertragsparteien Herr des Verfahrens bleiben. Die äußeren Arbeitsbedingungen der beamteten und angestellten Lehrer sind weitgehend gleich. Der Staat ist gegenüber seinen Beamten zur Fürsorge verpflichtet (vgl. § 79 Bundesbeamtengesetz, § 48 Beamtenrechtsrahmengesetz). Demgemäß hat er die Bedingungen, unter denen die Beamten ihre Dienste zu erbringen haben, sachgerecht zu regeln. Dazu gehört auch die Arbeitszeit. Die Tarifvertragsparteien dürfen daher davon ausgehen, dass die sachgerechte beamtenrechtliche Regelung auch für die angestellten Lehrer sachgerecht ist ( BAG 9. Juni 1982 - 4 AZR 274/81 - aaO).
d) Auch eine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG oder des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, nicht vor. Soweit ein Vergleich mit beamteten Lehrkräften zu ziehen ist, wird die Klägerin durch die tarifliche Verweisung auf das Beamtenrecht gerade gleich behandelt. Auch wenn im Beamtenrecht, etwa bei der Vergütung, andere Grundsätze als im Angestelltenrecht gelten, so unterscheidet sich die Art und Weise sowie der Umfang der Arbeitsleistung angestellter Lehrkräfte nicht wesentlich von jener beamteter Lehrkräfte (vgl. BAG 9. Juni 1982 - 4 AZR 274/81 - BAGE 39, 138, 144; 23. Mai 2001 - 5 AZR 545/99 - AP BAT § 2 SR 2l Nr. 16; zuletzt BAG 14. September 2005 - 4 AZR 102/04 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 102). Mit der Anwendung der Regelungen für beamtete Lehrer auf die angestellten Lehrer nach Nr. 3 SR 2l I BAT wollten die Tarifvertragspartein eine Gleichbehandlung zwischen diesen Gruppen hinsichtlich der Arbeitszeit erreichen, in Kenntnis dessen, dass die Gleichbehandlung sich nicht bereits aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergibt (vgl. BAG 3. April 2003 - 6 AZR 633/01 - BAGE 106, 1; Schaub ArbR-Hdb. 11. Aufl. § 112 Rn. 17). Soweit die Klägerin die Gleichstellung mit anderen Angestellten und Beamten fordert, fehlt es an der notwendigen Vergleichbarkeit, weil diese Bediensteten in der Regel nicht berechtigt sind, einen Teil ihrer Arbeitspflicht außerhalb der Dienststelle und zu selbstbestimmten Tageszeiten zu erbringen ( BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 545/99 - AP BAT § 2 SR 2l Nr. 16). Wenn die Revision auf die abweichende Behandlung von Angestellten und Beamten im Hochschulbereich verweist, verkennt sie, dass bereits die Unterschiedlichkeit der Aufgabengebiete von Lehrern einerseits und Universitätsprofessoren sowie des sonstigen wissenschaftlichen oder künstlerischen Personals andererseits eine Vergleichbarkeit ausschließt (BayVGH 2. August 1995 - 3 N 94.4168 - Schütz/Maiwald Beamtenrecht des Bundes und der Länder ES/B I 2.4 Nr. 34).
Durch die genannten gesetzlichen Bestimmungen wird der zuständige Minister ermächtigt, nach den pädagogischen und verwaltungsmäßigen Bedürfnissen der einzelnen Schulformen, Schulstufen oder Klassen die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrer festzusetzen. Diese Festsetzung stellt eine Teilregelung der Arbeitszeit von Lehrern dar (vgl. BVerwG 28. Januar 2004 - 2 C 19/03 - RiA 2004, 228 mwN). Dabei ist unschädlich, dass der Landesgesetzgeber auf eine Normierung der (Gesamt-)Arbeitszeit der Lehrer verzichtet hat. Die Pflichtstundenregelung kann durch Verwaltungsvorschrift getroffen werden, wenn eine normative Regelung der (Gesamt-)Arbeitszeit der Beamten existiert, in die das Pflichtstundenpensum der Lehrer als Teil ihrer Dienstleistungsverpflichtung eingebettet ist (vgl. BVerwG 21. September 2005 - 2 B 25/05 -). Vorliegend wurde die angegriffene Pflichtstundenregelung nicht durch Verwaltungsvorschrift, sondern durch Rechtsverordnung getroffen. Die Pflichtstundenregelung durch Rechtsverordnung hat die Rechtsprechung für ausreichend erachtet und keine weitergehende normative Regelung der (Gesamt-)Arbeitszeit gefordert (vgl. für den § 78 LBG Nordrhein-Westfalen entsprechenden § 76 HmbBG: BVerwG 28. Januar 2004 - 2 C 19/03 - RiA 2004, 228; für die Verordnung zur Ausführung des § 5 SchFG Nordrhein-Westfalen: BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 545/99 - AP BAT § 2 SR 2l Nr. 16; OVG Nordrhein-Westfalen 16. März 2004 - 6 A 4402/02 - öD 2004, 111; BVerwG 21. September 2005 - 2 B 25/05 -). Die Pflichtstundenregelung ist in die allgemeine beamtenrechtliche Höchstarbeitszeitregelung des LBG Nordrhein-Westfalen eingebettet. Die nach § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG Nordrhein-Westfalen im Jahresdurchschnitt zulässige regelmäßige Wochenarbeitszeit von Beamten von 41 Stunden bildet die Obergrenze des Rahmens für die Pflichtstundenregelung. Nach § 78 Abs. 3 LBG Nordrhein-Westfalen regelt die Landesregierung das Nähere durch Rechtsvorschrift. Innerhalb dieses Rahmens besteht für den Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Gestaltungsspielraum, denn im Unterschied zu den übrigen Beamten besteht für die Tätigkeit von Lehrern keine allgemein gültige Relation zwischen den Pflichtstunden und der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit (vgl. VGH München 26. Januar 1994 - 3 N 93.3869 - ZBR 1994, 126, 128; OVG Schleswig-Holstein 5. Mai 1995 - 3 L 726/94 - RiA 1997, 48). Es obliegt dem Dienstherrn, die für Lehrer geltende durchschnittliche Arbeitszeit durch eine Pflichtstundenregelung zu konkretisieren ( BVerwG 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 - RiA 1993, 95). Die gerichtliche Überprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob sich der von den Lehrern geforderte Dienst unter Berücksichtigung der festgesetzten Pflichtstundenzahl insgesamt im Rahmen der allgemein für Beamte geltenden Arbeitszeitregelung hält, wobei die innerhalb und außerhalb des Unterrichts aufzuwendende Gesamtarbeitszeit maßgeblich ist (vgl. BVerwG 15. Juni 1971 - II C 17.70 - BVerwGE 38, 191 sowie 29. November 1979 - II C 40.77 - BVerwGE 59, 142). Tatsachen, die im vorliegenden Fall unter Beachtung dieser Grundsätze die Unzumutbarkeit der Erhöhung der Pflichtstundenzahl ergeben und zur Unwirksamkeit der Pflichtstundenregelung führen könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Angesichts der nur geringfügigen Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung um wöchentlich eine Stunde kann ohne einen entsprechenden Sachvortrag der Klägerin nicht von einer unverhältnismäßigen Belastung im Bereich der weiteren Arbeitsleistungen und einer unzulässigen Veränderung des Synallagmas ausgegangen werden.
BAG 13.1.2016 - 10 AZR 672/14
BAG 24.2.2010 - 10 AZR 1038/08
BAG 30.4.2008 - 5 AZR 502/07
BAG 3.4.2007 - 9 AZR 282/06
BAG 3.4.2007 - 9 AZR 228/06
BAG 3.4.2007 - 9 AZR 313/06
BAG 3.4.2007 - 9 AZR 510/06
BAG 3.4.2007 - 9 AZR 281/06
BAG 3.4.2007 - 9 AZR 283/06
BAG 23.1.2007 - 9 AZR 664/05
BAG 8.11.2006 - 5 AZR 5/06
BAG 12.9.2006 - 9 AZR 675/05
BAG 11.4.2006 - 9 AZR 429/05
BAG 11.4.2006 - 9 AZR 420/05
BAG 11.4.2006 - 9 AZR 368/05
BAG 11.4.2006 - 9 AZR 371/05
BAG 11.4.2006 - 9 AZR 258/05
BAG 11.4.2006 - 9 AZR 369/05
LAG Hamm 1.9.2005 - 11 Sa 506/05
BB 2006 S. 1916 Nr. 35
[XAAAB-94449]
BAG v. 15.12.2005 - 6 AZR 227/05 ablegen in?