Source: http://auto-sitze.com/agb.htm
Timestamp: 2017-07-24 04:28:03
Document Index: 108059325

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 7', '§ 8', '§ 355', '§ 9']

Recaro Servicepartner Tomei Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Recaro Servicepartner TOMEI
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Tomei ATC-Center, Gross- und Einzelhandel, Recaro-Servicecenter, Inh.: Tobias Meichsner, Paradies 6, 08304 Schönheide § 1 Geltungsbereich
Die Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschliesslich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäfts-bedingungen abweichende Bedingung des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass unsererseits ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. § 2 Bestellungsbearbeitung
Bei Bestellungen größeren Umfangs behält sich Tomei vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen. Die Bearbeitung der Bestellung ist von dem Eingang der Anzahlung abhängig. § 3 Lieferung
Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit Tomei dem Besteller im Einzelfall nicht schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt. § 4 Eigentumsvorbehalt
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist Tomei berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte geltend zu machen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch Tomei liegt kein Rücktritt vom Vertrag. § 5 Fälligkeit und Verzug
Kaufpreisstundungen, Finanzierungen bzw. Ratenzahlungen und Zahlungen auf Rechnung bedürfen der gesonderten Genehmigung durch Tomei. § 6 Gewährleistung
2. Abweichend von Nr.1 richtet sich die Gewährleistungsfrist bezüglich neu hergestellter Sachen nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Kunde als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB anzusehen ist. § 7 Haftung
Tomei behält sich das Recht vor, Produktänderungen, die ausschließlich einer Verbesserung des Artikels dienen, den Vertragszweck nicht gefährden und zumutbar, ohne Vorankündigung im Sortiment aufzunehmen. § 8 Widerrufsrecht
Dem Verbraucher steht nach § 355 ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt in dem Zeitpunkt, zu welchem der Kunde eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Verbraucher. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform an die oben angegebene Adresse von Tomei bzw. Rücksendung der Ware an diese Adresse. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
Der Verbraucher hat für eine durch den bestimmungsgemässen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschliesslich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. § 9 Sonstiges
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Tomei anerkannt sind. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Verkäuferwohnsitz.