Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/47327.htm
Timestamp: 2018-05-24 09:42:02
Document Index: 240729157

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

BGH 16.3.2017, I ZR 13/16
Auskunftsanspruch der Presse gegenÃ¼ber Ã¼berwiegend im Eigentum der Ã¶ffentlichen Hand stehende Aktiengesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge
Der presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenÃ¼ber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tÃ¤tig sind. Das gilt auch dann, wenn deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der Ã¶ffentlichen Hand befinden.
Der KlÃ¤ger ist Journalist. Er arbeitet an einem Artikel Ã¼ber die Finanzierung des Bundestagswahlkampfs der SPD im Jahr 2013 und frÃ¼herer LandtagswahlkÃ¤mpfe der SPD in Nordrhein-Westfalen. In diesem Zusammenhang recherchiert er, ob in den Jahren 2013 und 2010 betriebene Internetblogs, in denen die WahlkÃ¤mpfen der SPD unterstÃ¼tzende BeitrÃ¤ge und Dokumente verÃ¶ffentlicht worden sind, mit Ã¶ffentlichen Mitteln finanziert wurden.
Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die Leistungen der Wasser- und Energieversorgung und der Abwasserentsorgung erbringt. Die Mehrheit der Aktienanteile wird von Kommunen gehalten. Der KlÃ¤ger hat den Verdacht, dass die Beklagte die Internetblogs indirekt finanziert hat, indem sie an Unternehmen, die mit den Blogs in Verbindung stehen, Ã¼berhÃ¶hte Zahlungen fÃ¼r angebliche Vertragsleistungen erbracht hat. Er nahm die Beklagte auf Auskunft Ã¼ber die den Unternehmen erteilten AuftrÃ¤ge, die erbrachten Leistungen und die in Rechnung gestellten VergÃ¼tungen in Anspruch.
Das LG wies die Klage ab. Das OLG gab der Klage teilweise statt und verurteilte die Beklagte zur Auskunftserteilung ab dem Jahr 2009. Es nahm an, die Beklagte sei nach Â§ 4 Abs. 1 LPresseG NRW zur Auskunft verpflichtet. Sie sei eine BehÃ¶rde im presserechtlichen Sinn, weil sie von kommunalen AktionÃ¤ren beherrscht und von ihnen zur ErfÃ¼llung Ã¶ffentlicher Aufgaben auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge eingesetzt werde. Der Verdacht des KlÃ¤gers, die Beklagte habe Ã¼ber Zahlungen an die Unternehmen die WahlkÃ¤mpfe der SPD verdeckt finanziert, sei nicht von vornherein haltlos. Die Beklagte kÃ¶nne die Auskunft nicht nach Â§ 4 Abs. 2 LPresseG NRW unter Verweis auf schÃ¼tzenswerte GeschÃ¤ftsgeheimnisse verweigern. Der Auskunftsanspruch beschrÃ¤nke sich auf Informationen, die im zeitlichen Zusammenhang mit den WahlkÃ¤mpfen stÃ¼nden.
Die Anschlussrevision des KlÃ¤gers, mit der seinen Antrag auf Auskunft Ã¼ber von der Beklagten vor dem Jahr 2009 erteilte AuftrÃ¤ge weiterverfolgt, hatte vor dem BGH keinen Erfolg. Die Revision der Beklagten, mit der sie die vollstÃ¤ndige Abweisung der Klage begehrt, hatte nur insoweit Erfolg, als sie sich gegen die Verurteilung zur Auskunft seit dem Jahr 2014 richtet.
Die Beklagte ist als auskunftspflichtige BehÃ¶rde i.S.v. Â§ 4 Abs. 1 LPresseG NRW anzusehen. Der presserechtliche Begriff der BehÃ¶rde erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der Ã¶ffentlichen Hand beherrscht und zur ErfÃ¼llung Ã¶ffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden. Eine Beherrschung in diesem Sinne ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als die HÃ¤lfte der Anteile der privatrechtlichen juristischen Person im Eigentum der Ã¶ffentlichen Hand stehen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.
Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf ein Auskunftsverweigerungsrecht gem. Â§ 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG NRW berufen. Dem vom KlÃ¤ger verfolgten Informationsinteresse kommt ein grÃ¶ÃŸeres Gewicht als dem Interesse der Beklagten und der betroffenen Dienstleistungsunternehmen an der Geheimhaltung der Vertragskonditionen zu. Im Hinblick auf die sachgerechte Verwendung Ã¶ffentlicher Mittel und die politischen AktivitÃ¤ten eines kommunal beherrschten Unternehmens besteht ein gewichtiges Ã¶ffentliches Informationsinteresse. Der Auskunftsanspruch umfasst allerdings nur den Zeitraum, fÃ¼r den ein berechtigtes Informationsinteresse der Presse besteht. Dies ist vorliegend die Zeit von 2009 bis 2013.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.03.2017 17:21
Quelle: BGH PM Nr. 38 vom 16.3.2017