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Timestamp: 2016-10-22 02:01:56
Document Index: 393225773

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 108']

9C_145/2013 (12.03.2013)
9C_145/2013
K.________ erhob gegen einen abschl�gigen Rentenentscheid der IV-Stelle Obwalden vom 24. M�rz 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. Dieses hob die angefochtene Verf�gung mit Entscheid vom 23. Januar 2013 auf und wies die Sache zu weiteren Abkl�rungen und zum Neuentscheid an die Verwaltung zur�ck.
Die IV-Stelle Obwalden f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Richtigkeit der Verf�gung vom 24. M�rz 2011 sei zu best�tigen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide; Art. 90 BGG). Beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid (BGE 133 V 477 S. 481 f. E. 4.2 und 5.1), gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Ein Zwischenentscheid bleibt im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, sie werde durch den angefochtenen Entscheid gezwungen, auf ein von ihr als beweiskr�ftig erkanntes Gutachten nicht abzustellen. Dies k�nne einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Ein solcher sei auch gegeben, indem der R�ckweisungsentscheid ausdr�cklich auf die Erw�gungen verweise und sie so verbindlich verpflichtet werde, eine nach ihrer Auffassung ungerechtfertigte polydisziplin�re Begutachtung vornehmen zu lassen. Zudem macht sie geltend, dass die Vorinstanz direkt h�tte entscheiden m�ssen, um damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren einzusparen.
3.1 Der Eintretensgrund von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (sofortige Herbeif�hrung eines Endentscheides) f�llt hier ohne Weiteres ausser Betracht.
3.2 Derweil kann ein R�ckweisungsentscheid der Beschwerdef�hrerin einmal dann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bereiten (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), wenn er materiellrechtliche Anordnungen enth�lt, welche ihren Beurteilungsspielraum wesentlich einschr�nken, ohne dass sie die ihres Erachtens rechtswidrige neue Verf�gung selber anfechten kann (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483; SVR 2012 AHV Nr. 15 S. 55, 9C_171/2012 E. 3.3.1). Dies ist hier nicht der Fall, denn die Anordnung, auf ein von der Verwaltung als beweiskr�ftig erkanntes Gutachten nicht abzustellen und eine polydisziplin�re Begutachtung zu veranlassen, schr�nkt den Beurteilungsspielraum nicht ein, sondern erweitert die Sachverhaltsgrundlage f�r den Neuentscheid. Damit wird kein nicht wieder gutzumachender Nachteil bewirkt.
3.3 Zudem hat das Bundesgericht vor Kurzem in Beantwortung der in BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 in fine S. 265 offen gelassenen Frage beschlossen, dass der Entscheid einer Beschwerdeinstanz, die Sache zur weiteren medizinischen Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, vor Bundesgericht regelm�ssig nicht anfechtbar ist (zur Publikation vorgesehenes Urteil 9C_971/2012 vom 13. Februar 2013 E. 1 und 2).
Auf die im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG offensichtlich unzul�ssige Beschwerde ist daher im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.