Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilearbeitsrecht/lag-hessen-12-09-2017-12-sa-1106-16/
Timestamp: 2019-11-22 03:37:06
Document Index: 40001427

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 18', '§ 5', '§ 128', '§ 1', '§ 24', 'Art. 9', '§ 213', '§ 59', '§ 342', '§ 69', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 5', 'Art. 100', '§ 78', 'Art. 93', '§ 78', '§ 79', '§ 31', 'Art. 93', 'Art. 93', '§ 4', '§ 13', '§ 8', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 7', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 5', '§ 5', 'Art. 9', '§ 8', '§ 5', '§ 1', 'Art. 9', '§ 5', 'Art. 9', 'Art. 9', '§5', '§ 8', 'Art. 9', '§ 5', '§ 5', 'Art. 11', 'EGMR', '§ 205', 'Art. 9', '§ 5', 'Art. 9', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 1', 'Art. 9', '§ 15', '§ 8', 'Art. 9', 'Art. 12', '§ 5', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 1', 'EGMR', 'EGMR', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 97']

LAG Hessen, 12.09.2017 – 12 Sa 1106/16 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 12.09.2017 – 12 Sa 1106/16
Unbegründete Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts, mit welcher einer Beitragsklage nach dem VTV-Bau stattgegeben wurde. Anwendung des SokaSiG unter Bezugnahme auf 10 Ta 524/16 und 10 Sa 907/16. Ablehnung einer Änderung des Streitgegenstands bei Wechsel von Allgemeinverbindlichkeit + VTV Bau zu SokaSiG + VTV Bau.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. August 2016 – 8 Ca 894/15 – wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils der erkennenden Kammer vom 15. März 2017 zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten wie Gesamtschuldner zu tragen. Ausgenommen hiervon sind die Kosten, welche auf die Säumnis des Klägers im Termin vom 15. März 2017 zurückgehen. Diese Kosten hat der Kläger zu tragen.
Die Beklagte zu 2 ist Komplementärin der Beklagten zu 1, die ihrerseits einen Betrieb unterhält, in welchem Fertiggaragen hergestellt werden. Die Garagen werden in einem Stück aus Beton mit einer Bewehrung aus Baustahlgewebe gegossen und bestehen aus vier Wänden, einer Decke und – auf Wunsch des Kunden – einer Betonbodenplatte. Alle sichtbaren Flächen der Garagen werden Außen mit einem Kunstharzputz und Innen mit einem Anstrich versehen. Die Betondecke der Garage wird mit einer speziellen Dichtmasse vor Durchfeuchtung geschützt. Wenn der Kunde es wünscht, werden auch Tore bereits in der Betriebsstätte der Beklagten zu 1 in die Fertiggarage eingebaut. Hinsichtlich einer Garagenbeschreibung wird auf Blatt 27 der Akte verwiesen. Die fertige Garage wird von der Beklagten zu 1 auf die Baustelle des jeweiligen Kunden verbracht und auf dem vorgesehenen Standort abgestellt. Eine Vorbereitung des Untergrundes auf der Baustelle oder ein Legen von Fundamenten findet durch die Beklagte zu 1 nicht statt. Anschlussarbeiten oder Tätigkeiten bezogen auf den Ausbau der Garage finden durch die Beklagte zu 1 ebenfalls nicht statt.
Der Kläger nimmt die Beklagten, die nicht Mitglied eines Tarifvertrag schließenden Verbandes des Baugewerbes sind, auf Grundlage des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 (VTV 2009) auf Zahlung von Mindestbeiträgen für 18 gewerbliche Arbeitnehmer im Zeitraum von Dezember 2010 bis November 2011 i.H.v. 131.148,- EUR sowie auf Zahlung von Beiträgen für drei Angestellte im Zeitraum von Dezember 2010 bis Dezember 2011 i.H.v. 2.613,- EUR in Anspruch.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte zu 1 unterhalte einen baugewerblichen Betrieb und sei daher zur Zahlung entsprechender Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte verpflichtet. Für diesen Anspruch hafte die Beklagte zu 2 als Komplementärin persönlich. Die Beklagte zu 1 stelle Garagen her, setze diese sodann am endgültigen Standort ab und erstelle hiermit ein Bauwerk. Jedenfalls sei die Garage ein Fertigbauteil im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV, da es in der Fabrik hergestellt und auf dem Bauplatz zusammengefügt werde und hierdurch die herkömmliche Arbeitsweise durch das Zusammenfügen bzw. Einbauen vorgefertigter Bauteile ersetzt werde. Nicht erforderlich sei hierbei, dass mehrere Fertigbauteile zusammengefügt würden.
Auch hätten die beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer in den Kalenderjahren 2010 und 2011 arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten ausgeübt, da 90 % der Arbeitszeit auf das Herstellen der Garagen, 5 % der Arbeitszeit auf die Transportleistungen und 5 % der Arbeitszeit auf das Abstellen der Fertiggarage auf dem jeweiligen Grundstück entfallen seien. Eine feste Verbindung der Garage mit dem Boden sei nicht erforderlich, entscheidend sei die Zweckbestimmung, wonach beim Kunden eine Garage nach seinen Wünschen erstellt werde.
Weiterhin hat der Kläger gemeint, sein Zahlungsanspruch sei nicht verjährt, da die Klage am 23. Dezember 2015 bei dem Arbeitsgericht Wiesbaden eingegangen sei. Im Übrigen habe er erst mit Schreiben des Hauptzollamtes vom 13. Mai 2015 Kenntnis von dem Betrieb der Beklagten zu 1 und den dort ausgeführten Tätigkeiten erhalten.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagten wie Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 133.761,- EUR zu zahlen.
Die Beklagten haben die Abweisung der Klage beantragt und die Auffassung vertreten, dass im Betrieb der Beklagten zu 1 keine baugewerblichen Tätigkeiten erbracht würden. Dies ergäbe sich aus den Feststellungen der Bundesagentur für Arbeit, die Ansprüche auf Zahlung von Winterbauumlagen nicht mehr verfolge. Auch sei das Verfahren vor dem Hauptzollamt eingestellt worden.
Die Beklagten haben bestritten, dass der Kläger von dem Betrieb der Beklagten zu 1 und den dort ausgeübten Tätigkeiten erstmals durch das Schreiben des Hauptzollamtes vom 13. März 2015 Kenntnis erlangt hätte, da laufend Prüfungen des Betriebs durchgeführt worden seien. Im Übrigen sei die am 22. Dezember 2015 erhobene Klage nicht geeignet die Verjährung zu unterbrechen, da sie den eingeklagten Zahlungsanspruch nicht hinreichend individualisiere. In der Klageschrift sei lediglich die Höhe der Forderung bezeichnet und ausgeführt, dass es sich um Mindestbeiträge für gewerbliche Arbeitnehmer im Zeitraum Dezember 2010 bis November 2011 bzw. für Angestellte im Zeitraum Dezember 2010 bis Dezember 2011 handele.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat der Klage mit Urteil vom 04. August 2016 auf Grundlage der §§ 18, 19, 21 VTV 2009 i.V.m. der erfolgten Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2009 gemäß den §§ 5 Abs. 4, 4 Abs. 2 TVG und, bezüglich der Beklagten zu 2, i.V.m. §§ 128, 161 Abs. 2 HGB stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der betriebliche Geltungsbereich des Verfahrenstarifvertrages sei eröffnet, da in dem Betrieb der Beklagten zu 1 Fertigbauarbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV ausgeführt würden. Die Beklagte zu 1 stelle Fertigbauteile stationär her und baue diese auf der Baustelle auch ein. Hierfür genüge das Aufsetzen auf dem Boden, unabhängig davon ob eine feste Verbindung hergestellt werde. Die Garagen bestünden aus Bauteilen, die aus mehreren Bau- und Werkstoffen bestehen. Mit den hergestellten Fertigbauteilen werde die konventionelle Arbeitsweise bei der Herstellung von Garagen ersetzt.
Weiter hat das Arbeitsrecht angenommen, die Klageforderung sei weder verjährt noch verfallen. Die 4-jährige Verjährungsfrist von § 24 VTV sei bei Klageerhebung im Dezember 2015 noch nicht abgelaufen gewesen. Dies folge zumindest aus dem schlüssigen Vortrag des Klägers, erst im Jahr 2015 von dem Betrieb der Beklagten zu 1 und den dort ausgeführten Tätigkeiten Kenntnis erlangt zu haben. Eine frühere Kenntniserlangung des Klägers sei durch die Beklagten nicht dargelegt worden.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils – Blatt 53 bis 57 der Akte – Bezug genommen.
Gegen das den Beklagten am 09. August 2016 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts haben diese mit Schriftsatz vom 24. August 2016 am 26. August 2016 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 05. Oktober 2016, eingegangen beim Hessischen Landesarbeitsgericht am 06. Oktober 2016, begründet.
Mit Beschluss vom 21. September 2016 (10 ABR 33/15) hat das Bundesarbeitsgericht u.a. entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung vom 25. Juni 2010 betreffend den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 rechtsunwirksam ist.
Die Beklagten sind der Ansicht, das Arbeitsgericht habe der Klage zu Unrecht stattgegeben. Bei dem Betrieb der Beklagten zu 1 handele sich um ein industrielles Unternehmen und nicht um ein Unternehmen des Baugewerbes. Im Übrigen meinen die Beklagten, dass der Klage infolge der Rechtsunwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Rechtsgrundlage fehlt. Das SokaSiG stelle ein unzulässiges Einzelfallgesetz dar, verstoße gegen das Rückwirkungsverbot und gegen das Gewaltenteilungsprinzip und sei mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht vereinbar. Auch werde unzulässig in die negative Koalitionsfreiheit eingegriffen. Hilfsweise wird hinsichtlich der Verjährung eingewandt, dass mit der Berufung auf das SokaSiG ein anderer Streitgegenstand gegeben sei und ein Verweis auf § 213 BGB daher nicht greife. Hinsichtlich des Vorbringens im Einzelnen wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 05. Oktober 2016 (Blatt 78 ff. der Akte) und auf den Schriftsatz vom 05. September 2017 (Blatt 217 ff. der Akte) verwiesen.
Zum Verhandlungstermin über die Berufung am 15. März ist der am 20. Dezember 2016 ordnungsgemäß geladene Kläger (Empfangsbekenntnis Bl. 141 der Akte) nicht erschienen. Die Kammer hat daraufhin antragsgemäß durch Versäumnisurteil das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Das Versäumnisurteil ist dem Kläger am 17. März 2017 zugestellt worden. Sein hiergegen gerichteter Einspruch ist am 24. März 2017 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.
die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. August 2016 – 8 Ca 894/15 – unter Aufhebung des Versäumnisurteils der erkennenden Kammer vom 15. März 2017 zurückzuweisen.
das Versäumnisurteil vom 15. März 2017 aufrechtzuerhalten.
Der Kläger verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags. Er vertritt die Auffassung, der verfolgte Anspruch folge unabhängig von der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des VTV 2009 einerseits schon aus den wirksam für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen, welche die Beitragsanteile für Urlaub, Berufsbildung und Zusatzversorgung regeln (BRTV, BBTV, TZA Bau) und andererseits aus der Nachwirkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom 24. Februar 2006 des VTV vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom 15. Dezember 2005. Im Übrigen stützt der Kläger seinen Klageanspruch auf die Regelungen des SokaSiG. Hinsichtlich seines Vortrags im Einzelnen wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 14. Dezember 2016 (Blatt 99 ff. der Akte) sowie auf die Schriftsätze vom 08. März 2017 (Blatt 155 ff. der Akte), vom 13. März 2017 (Blatt 176 ff. der Akte), vom 04. September 2017 (Blatt 201 ff. der Akte) und vom 07. September 2017 (Blatt 235 ff. der Akte) verwiesen.
I. Da der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil der Kammer vom 15. März 2017 statthaft und fristgerecht erfolgt ist, §§ 59 Satz 1, 64 Abs. 7 ArbGG, ist der Prozess in die Lage zurückversetzt, in welcher er sich vor der Säumnis des Klägers befand, § 342 ZPO.
II. Die gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04. August 2016 – 8 Ca 894/15 – eingelegte Berufung des Beklagten ist zulässig.
III. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht und mit weitgehend zutreffender Begründung stattgegeben. Die Kammer folgt den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils, § 69 Abs. 2 ArbGG. Lediglich im Hinblick auf das Inkrafttreten des SokaSiG (unter 1.) und auf das Vorbringen im Berufungsrechtszug (unter 2. und 3.) ist Folgendes zu ergänzen:
Streitgegenstand ist hier der tarifvertragliche Beitragsanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten zu 1 für 18 gewerbliche Arbeitnehmer im Zeitraum von Dezember 2010 bis November 2011 sowie für drei Angestellte im Zeitraum von Dezember 2010 bis Dezember 2011. Zur Begründung hat der Kläger sämtliche Tatsachen vorgetragen, die den Anspruch aus dem VTV 2009 begründen. Hierfür ist es gleichgültig, ob der VTV aufgrund einer wirksamen Allgemeinverbindlicherklärung oder aufgrund des gesetzlichen Anwendungsbefehls durch das SokaSiG Anwendung findet. Der dem Begehren zugrundeliegende Sachverhalt wird nicht verändert, der Streitgegenstand ist unverändert geblieben.
Für diese Einschätzung spricht auch folgende Überlegung: Es ist allgemein anerkannt, dass ein Gericht ohne Rücksicht auf die von einer Klagepartei für ihr Klagebegehren gegebene rechtliche Begründung alle rechtlichen Gesichtspunkte untersuchen muss, die nach dem vorgetragenen Sachverhalt das Klagebegehren tragen können. Es ist nicht nötig, dass die Klagepartei den rechtlichen Gesichtspunkt bezeichnet, unter dem sein Sachvortrag den Klageantrag stützt. Die Subsumtion des vorgetragenen Sachverhalts unter die in Betracht kommenden gesetzlichen Tatbestände ist Aufgabe des Gerichts (BGH 25. Oktober 2012 – IX ZR 207/11 – NJW 2013, 540 m.w.N.). Hieraus folgt, dass der Kläger weder zunächst hätte vortragen müssen, dass der Anspruch gegen die Beklagte zu 1 auf die Allgemeinverbindlichkeit des VTV 2009 gestützt wurde, noch dass er nunmehr (auch) auf die Regelungen des SokaSiG gestützt wird. Diese Regelungen zur Anwendung zu bringen war und ist ausschließlich Aufgabe des Gerichts. Wenn aber die Entscheidung, auf welcher Rechtsgrundlage ein Anspruch zugesprochen wird, dem Gericht obliegt, gleichzeitig aber die Klagepartei den Streitgegenstand bestimmt, liegt auf der Hand, dass die Berufung auf eine andere Rechtsgrundlage den Streitgegenstand nicht verändern kann, solange der zu Grunde liegende Lebenssachverhalt – wie hier – identisch bleibt.
Wollte man entgegen der Auffassung der Kammer von einer Änderung des Streitgegenstands ausgehen, so wäre zumindest eine zulässige Klageänderung gegeben, da sämtliche das Klagebegehren stützende Tatsachen im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen worden sind.
b) Das SokaSiG unterliegt trotz der geregelten Rückwirkung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Wegen der hier (ausnahmsweise) anzuerkennenden Zulässigkeit der Rückwirkung wird auf die zutreffenden Ausführungen der Kammer 10 des Hessischen Landesarbeitsgerichts im Verfahren 10 Ta 524/16 verwiesen, welche sich die erkennende Kammer ausdrücklich zu eigen macht und nachfolgend wie folgt zitiert: (unter aa. und bb.).
(bb) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Bauarbeitgeber relevante Dispositionen in Bezug auf ihr Vertrauen in die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen getätigt hätten (zu dem Gesichtspunkt der fehlgeschlagenen Dispositionen BVerwG 03. Juli 2003 – 2 C 36/02 – Rn. 30, NJW 2004, 308).
(b) Der Gesetzgeber ist auch befugt, eine unwirksame Norm durch eine wirksame zu ersetzen. In der Rechtsprechung haben sich Fälle herausgebildet, in denen eine echte Rückwirkung zugelassen wurde, wenn eine sich als nichtig erweisende Norm durch den Normgeber im Nachhinein ersetzt worden ist (so auch die h.M. in der Literatur, Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl., Art. 20 Rn. 72; Grzeszick in Maunz/Dürig/Herzig, Stand: November 2006, Art. 20 Rn. 86). In einem solchen Fall kann es schon an einer “Belastung” fehlen. So hat das Bundesverfassungsgericht etwa eine Rückwirkung mit der Begründung abgelehnt, es fehle bereits an einer Belastung, wenn ein Besoldungssystem (hier in Sachsen), welches altersdiskriminierend war, durch ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem ersetzt wurde (vgl. BVerfG 07. Oktober 2015 – 2 BvR 568/15 – Rn. 16, Juris).
Insbesondere wurden in der Vergangenheit Gesetze mit einer Rückwirkung dann unbeanstandet gelassen, wenn die fehlerhafte Norm lediglich an formellen Mängeln litt (vgl. BVerfG 27. Februar 2007 – 1 BvR 3140/06 – Rn. 33, NVwZ-RR 2007, 433 für die zweifelhafte Reichweite einer Ermächtigungsnorm für eine RVO; BVerwG 05. Dezember 1986 – 4 C 31/85 – NJW 1987, 1346 für einen formell fehlerhaften Bebauungsplan). Auch insoweit stehen die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts einer Rückwirkung des SokaSiG nicht entgegen. Der Zehnte Senat stellte für die Allgemeinverbindlicherklärungen 2008 und 2010 maßgeblich darauf ab, dass die zuständige Bundesministerin im BMAS bei dem Erlass der Allgemeinverbindlicherklärung nicht beteiligt gewesen sei; dies ergäbe sich jedenfalls nicht aus den Akten (vgl. BAG 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – Rn. 138 ff., NZA Beilage 1/2017, 12 ff.). Dabei handelt es sich um einen Fehler im Verfahren des Erlasses der Allgemeinverbindlicherklärungen. Für die Allgemeinverbindlicherklärung 2014 hat der Senat ausgeführt, es lasse sich nicht feststellen, dass das erforderliche Quorum nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG eingehalten sei. Das BMAS sei von einer falschen, nämlich ungeeigneten Schätzgrundlage für die Bestimmung der großen Zahl ausgegangen (vgl. BAG 21. September 2016 – 10 ABR 48/15 – Rn. 185, Juris). Eine weitere Aufklärung sei auch nicht geboten, weil es allein auf die Zahlen ankommen könne, die dem Bundesministerium im Zeitpunkt der Entscheidung über die Allgemeinverbindlicherklärung vorlagen (vgl. BAG 21. September 2016 – 10 ABR 48/15 – Rn. 190, Juris). Damit wird in der Sache geltend gemacht, dass das BMAS im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung nicht die “richtigen” Quellen für den Bezug der erforderlichen Zahlenverhältnisse herangezogen hat. Auch dies stellt in der Sache einen Verfahrensfehler dar.
(c) Eine Rückwirkung ist – von den oben erörterten Fällen abgesehen – ausnahmsweise zulässig und der Vertrauensschutz muss zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfG 17. Dezember 2013 – 1 BvL 5/08 – Rn. 65, NVwZ 2014, 577; BVerfG 25. Mai 1993 – 1 BvR 1509/91 u.a. – zu B II 2 a BVerfGE 88, 384 für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West). Auch diese Voraussetzungen sind nach Auffassung der Kammer gegeben.
(aa) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt ist, dass nicht jede Feststellung der Unwirksamkeit und damit Nichtigkeit eines Gesetzes dazu führt, dass die Nichtigkeit der Norm mit Wirkung auch für die Vergangenheit angenommen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits früh – insbesondere in Bezug auf das abstrakte Normenkontrollverfahren nach Art. 100 GG – die Rechtsfigur der Anordnung der weiteren Anwendbarkeit entwickelt (vgl. hierzu Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl., § 78 Rn. 33 ff.; Voßkuhle in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl., Art. 93 Rn. 46 ff.). In Betracht kommt eine solche differenzierte Regelung der Rechtsfolgen einer erkannten Verfassungswidrigkeit einer Norm dann, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens der verfassungswidrigen Norm gegenüber den Nachteilen überwiegen, die mit der weiteren Geltung der Norm bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber verbunden sind (vgl. Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl., § 78 Rn. 41). Dies hat der Gesetzgeber durch § 79 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 BVerfGG anerkannt. Anders ausgedrückt hat das Bundesverfassungsgericht lediglich dann eine Unvereinbarkeitserklärung vorgenommen, wenn durch das Fehlen der verfassungswidrigen Norm ein Zustand entstehen würde, welcher der verfassungsmäßigen Ordnung noch weniger entsprechen würde (Voßkuhle in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl., Art. 93 Rn. 46). Das kann z.B. der Fall sein, wenn anerkannten sozialen Institutionen die “Rechtsgrundlage” entzogen würde oder ein “rechtliches Vakuum” entstünde (vgl. Voßkuhle in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl., Art. 93 Rn. 46).
(bb) Das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe erbringt für eine Vielzahl von Arbeitnehmern soziale Leistungen. Es werden Leistungen für bis zu 700.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mehr als 35.000 Auszubildende und mehr als 370.000 Rentnerinnen und Rentner erbracht (vgl. BT-Drucks. 18/10631, S. 1). Seine Aufgabe ist “sozialstaatsnah” und liegt im öffentlichen Interesse.
(cc) Ohne das SokaSiG wäre der Bestand der Sozialkassen gefährdet, weil mit Rückforderungsansprüchen zu rechnen war, die die Gefahr einer Insolvenz mit sich gebracht hätten. Nach Darstellung der Tarifvertragsparteien werde das Eigenkapital aufgebraucht, wenn nur 4 % aller Betriebe mit durchschnittlich zehn Arbeitnehmer für zehn Jahre Rückforderungsansprüche in Höhe der Differenz zwischen den Beiträgen und den Erstattungen geltend machen würden (vgl. Düwell in jurisPR-ArbR 2/2017 Anm. 1). Der Gesetzgeber ging davon aus, dass infolge der Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 die Funktionsfähigkeit der Sozialkassen bedroht sei, weil Arbeitgeber ihre Zahlungen aussetzten; auch sei ungewiss, ob und in welcher Höhe Rückforderungsansprüche durchgesetzt werden könnten. Die Sozialkassen müssten jedenfalls für solche Ansprüche entsprechende Rücklagen bilden, was ihnen nicht möglich sein dürfte (BT-Drucks. 18/10631 S. 2). Auch erste Stellungnahmen in der Literatur gehen davon aus, dass ohne das SokaSiG die Funktionsfähigkeit des Sozialkassenverfahrens nicht mehr gewährleistet wäre (vgl. Klein, AuR 2017, 48, 50; Düwell in jurisPR-ArbR 2/2017 Anm. 1; Berndt, DStR 2017, 1166, 1168; kritisch hingegen Thüsing, Beilage NZA 1/2017, 3, 6). Dem Gesetzgeber steht auch ein weiter Spielraum bei der Frage zu, wann er eine Gefährdung des Sozialkassensystems annehmen möchte.
(d) Bei der Frage, ob auf Seiten der beitragspflichtigen Arbeitgeber ein Vertrauensschutz, von dem Kläger nicht in Anspruch genommen zu werden, gerechtfertigt ist oder nicht, muss auch die Besonderheit mit in den Blick genommen werden, dass es bei Normen über gemeinsame betriebliche Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 TVG um mehrpolige Rechtsbeziehungen geht, bei denen vielschichtige Vertrauenspositionen begründet sein können. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes dienen als gemeinsame Einrichtung der Sicherstellung und Durchsetzung von Ansprüchen der Arbeitnehmer. Hat ein Arbeitnehmer wenig Urlaub genommen und hat er deshalb bei der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft ein entsprechend großes Guthaben, welches in Euro-Beträgen angegeben wird, angesammelt, so muss auch gefragt werden, ob das Vertrauen dieses Arbeitnehmers in den Fortbestand des Sozialkassenverfahrens nicht schutzwürdig ist; sein Urlaubsanspruch wäre insoweit schon “erarbeitet” und könnte bei einem anderen Bauarbeitgeber in Natur genommen oder bei Ausscheiden aus der Baubranche nach § 13 VTV i.V.m. § 8 Nr. 6.1 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe(BRTV) abgegolten werden. Ohne das SokaSiG gäbe es für solche Ansprüche keine Grundlage mehr. Der rückwirkende Entzug von Lohnansprüchen ist aus Sicht der Arbeitnehmer überaus problematisch.
c) Entgegen der Auffassung der Beklagten stehen der Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG auch im Übrigen keine durchgreifenden Bedenken entgegen. Es wird auf die folgenden zutreffenden Ausführungen der Kammer 10 des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 02. Juni 2017 im Verfahren 10 Sa 907/16 (dokumentiert in Juris) – nachfolgend unter aa) bis cc) – verwiesen, welche sich die erkennende Kammer ausdrücklich zu eigen macht.
aa) Es liegt kein Verstoß gegen das Verbot eines Einzelfallgesetzes vor.
(1) Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten, soweit nach dem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Art. 19 Abs. 1 GG verbietet grundrechtseinschränkende Gesetze, die nicht allgemein sind, sondern nur für den Einzelfall gelten. Die Anforderung, dass das Gesetz allgemein zu sein hat, ist dann erfüllt, wenn sich wegen der abstrakten Fassung der gesetzlichen Tatbestände nicht absehen lässt, auf wie viele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet, wenn also nicht nur ein einmaliger Eintritt der vorgesehenen Rechtsfolgen möglich ist (vgl. BVerfG 03. Februar 1999 – 1 BvL 2-91 zu II 1 der Gründe, NJW 1999, 1535 [BVerfG 02.03.1999 – 1 BvL 2/91]).
Dem Grundgesetz kann aber nicht entnommen werden, dass es – von Art. 19 Abs. 1 GG abgesehen – von einem Gesetzesbegriff ausgeht, der als Inhalt der Gesetze lediglich generelle Regelungen zulässt. Auch die gesetzliche Regelung eines einzelnen Falles kann erforderlich sein. Das gilt vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Sozialordnung (vgl. BVerfG 07. Mai 1969 – 2 BvL 15/67 – zu II 2 c bb der Gründe, NJW 1969, 1203). Mit der Regelung eines einzelnen Falles greift der Gesetzgeber nicht notwendig in die Funktionen ein, die die Verfassung der vollziehenden Gewalt oder der Rechtsprechung vorbehalten hat. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält letztlich eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes; danach ist es dem Gesetzgeber verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen (vgl. BVerfG 06. Dezember 2016 – 1 BvR 2821/11 u.a. – NJW 2017, 217, Rn. 394 zu § 7 Abs. 1aAtG).Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG schließt dagegen die gesetzliche Regelung eines Einzelfalls dann nicht aus, wenn der Sachverhalt so beschaffen ist, dass es nur einen zu regelnden Fall dieser Art gibt und die Regelung dieses singulären Sachverhalts von sachlichen Gründen getragen wird (vgl. BVerfG 07. Mai 1969 – 2 BvL 15/67 – zu II 2 c bb der Gründe, NJW 1969, 1203 [BVerfG 07.05.1969 – 2 BvL 15/67]; Jarass in Jarass/Pieroth GG 9. Aufl. Art. 19 Rn. 2).
(2) Hier gab es sachliche Gründe, weshalb der Gesetzgeber sich entschloss, das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe gesetzlich abzustützen. Diese liegen darin, dass nur die jeweilige AVE im Sozialkassenverfahren im Baugewerbe durch das Bundesarbeitsgericht als unwirksam erachtet worden ist. Dadurch ist eine besondere Gefährdungslage der Existenz dieser Sozialkassen eingetreten. Eine ähnliche Gefährdungslage bestand für andere ähnliche Einrichtungen zunächst nicht, da deren AVE nicht Gegenstand eines besonderen Normenkontrollverfahrens waren.
bb) Es liegt auch kein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG vor.
(1) Das Grundrecht ist nicht deshalb verletzt, weil der Gesetzgeber auf einem Gebiet tätig geworden ist, welches typischerweise den Tarifvertragsparteien vorbehalten ist.
(a) In seiner grundlegenden Entscheidung von 1977 hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, Art. 9 Abs. 3 GG gewährleiste eine Ordnung des Arbeitslebens und Wirtschaftslebens, bei der der Staat seine Zuständigkeit zur Rechtsetzung weit zurückgenommen und die Bestimmung über die regelungsbedürftigen Einzelheiten des Arbeitsvertrags grundsätzlich den Koalitionen überlassen habe. Den frei gebildeten Koalitionen sei durch Art. 9 Abs. 3 GG die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe zugewiesen, insbesondere Löhne und sonstige materielle Arbeitsbedingungen in einem von staatlicher Rechtsetzung frei gelassenen Raum in eigener Verantwortung und im Wesentlichen ohne staatliche Einflussnahme durch unabdingbare Gesamtvereinbarungen sinnvoll zu ordnen (vgl. BVerfG 24. Mai 1977 – 2 BvL 11/74 – zu B II 1 b aa der Gründe, AP Nr. 15 zu § 5 TVG). Die “Normsetzungsprärogative” der Koalitionen gelte aber nicht schrankenlos. Es sei vielmehr Sache des subsidiär für die Ordnung des Arbeitslebens weiterhin zuständigen staatlichen Gesetzgebers, die Betätigungsgarantie der Koalitionen in einer den besonderen Erfordernissen des jeweiligen Sachbereichs entsprechenden Weise – in den Grenzen des Kernbereichs der Koalitionsfreiheit – näher zu regeln (vgl. BVerfG 24. Mai 1977 – 2 BvL 11/74 – zu B I11 b bb der Gründe, AP Nr. 15 zu § 5 TVG).
Bei dem SokaSiG handelt es sich um eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Ausgestaltung der “Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen” durch den Gesetzgeber. Diesem steht eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. ErfK/Linsenmaier 17. Aufl. Art. 9 GG Rn. 89;Henssler RdA 2015, 43, 45). Dass der Gesetzgeber – mit einem weiten Ermessensspielraum – auf dem Gebiet der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen regelnd tätig werden kann, zeigen auch das Arbeitnehmerentsendegesetz und das Mindestlohngesetz. Das Arbeitnehmerentsendegesetz sieht in den §§ 8 Abs. 1, 2 i.V.m. 4 Abs. 1, 5 AEntG vor, dass Bauarbeitgeber an die Mindestentgeltsätze im Baugewerbe kraft staatlichen Anwendungsbefehl gebunden sind und mindestens den Beitrag zu dem Urlaubsverfahren zu zahlen haben. Der Gesetzgeber war auch frei darin gewesen, sich bei der Erstreckung durch das Arbeitnehmerentsendegesetz für eine andere Rechtsform als die Regelung in § 5 TVG a.F. zu entscheiden (vgl. BVerfG 18. Juli 2000 – 1 BvR 948/00 – zu II 2 der Gründe, NZA 2000, 948 [BVerfG 18.07.2000 – 1 BvR 948/00]; BAG 25. Juni 2002 – 9 AZR 405/00 – Rn. 76, AP Nr. 12 zu § 1 AEntG). Auch das Mindestlohngesetz ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar. Der Gesetzgeber durfte hier auf einem Gebiet, das typischerweise durch die Tarifvertragsparteien geregelt wird, tätig werden (vgl. näher Riechert/Nimmerjahn MiloG Einl. Rn. 85 ff.).
(b) Es lässt sich deshalb von einem “Kompetenzdualismus” zwischen tarifautonomer und sozialstaatlicher Regelungsverantwortung auf dem Gebiet der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sprechen (vgl. Lakies in Däubler TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 40; Dieterich NZA Beilage 2011, 84, 85; Greiner/Hanau/Preis SR 2014, 2, 20 ff.). Der Staat darf auf diesem Gebiet tätig werden, wenn und soweit dies zum Schutz der Grundrechte der Arbeitnehmer oder von Gemeinwohlbelangen erforderlich erscheint. Die subsidiäre Regelungszuständigkeit des Staats tritt immer dann ein, wenn die Koalitionen die ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG zugewiesene Aufgabe, das Arbeitsleben durch Tarifverträge sinnvoll zu ordnen, im Einzelfall nicht allein erfüllen können und die soziale Schutzbedürftigkeit einzelner Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen oder ein sonstiges öffentliches Interesse ein Eingreifen des Staats erforderlich macht (vgl. BVerwG 28. Januar 2010 – 8 C 38/09 – Rn. 40, NZA 2010, 1137 [BVerwG 28.01.2010 – BVerwG 8 C 38.09]; BVerfG 24. April 1996 – 1 BvR 712/86 -zu II 1 der Gründe, NZA 1996, 1157 [BVerfG 24.04.1996 – 1 BvR 712/86]).
(2) Die positive Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) von Außenseiterarbeitgebern wird durch die Geltungserstreckung des VTV durch das SokaSiG nicht beeinträchtigt. Das Gesetz hat nur eine Tarifnormerstreckung zur Folge, keine Mitgliedschaft in einer nicht gewünschten Koalition (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 – 1 BvR 24/74 ua. -zu Bll 2 a der Gründe, AP Nr. 17 zu §5 TVG).
(3) Auch die negative Koalitionsfreiheit der Arbeitgeber wird nicht verletzt. Es entspricht der langjährigen Rechtsprechung, dass die Erstreckung des Sozialkassentarifvertrags aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung oder auch aufgrund des gesetzlichen Anordnungsbefehls in § 8 Abs. 1 Satz 1 AEntG nicht Art. 9 Abs. 3 GG verletzt. Nichts anderes kann für das SokaSiG gelten.
Speziell im Hinblick auf einen Sozialkassentarifvertrag im Maler- und Lackiererhandwerk hat das BVerfG entschieden, dass ein Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit durch die Allgemeinverbindlicherklärung nicht gegeben sei. Zwar stünde eine Teilhabe an den verbandsinternen, sich unmittelbar aus der Mitgliedschaft ergebenden Mitwirkungsrechten den Beschwerdeführern nicht zu, wenn sie nicht zugleich auch die Mitgliedspflichten erfüllen wollten. Dies könnte für die Beschwerdeführer ein Anlass sein, ihrer an den gemeinsamen Einrichtungen beteiligten Berufsorganisation beizutreten. Soweit sich daraus ein gewisser Druck, Mitglied einer Koalition zu werden, ergibt, sei dieser nicht so erheblich, dass die negative Koalitionsfreiheit verletzt würde (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 – 1 BvR 24/74 ua. – zu II 2 a der Gründe, AP Nr. 17 zu § 5 TVG; ebenso Lakies in Däubler TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 49; vgl. zu Art. 11 der Konvention EGMR 02. Juni 2016 -23646/09 – Rn. 80 ff., NZA 2016, 1519).
Das individuelle Grundrecht des einzelnen Arbeitgebers wird generell nicht dadurch verletzt, dass für ein Arbeitsverhältnis, an dem er beteiligt ist, solche Inhaltsnormen gelten, die von anderen Verbänden ausgehandelt worden sind (vgl. BVerfG 11. Juli 2006 – 1 BvL 4/00 – Rn. 68, NZA 2007, 42 [BVerfG 11.07.2006 – 1 BvL 4/00]; Treber in Schaub ArbR-Hdb. 16. Aufl. § 205 Rn. 8). Es steht konkurrierenden Verbänden frei, selbst privatautonome Regelungen auf bestimmten Gebieten zu treffen. Solange kein konkurrierender Tarifvertrag abgeschlossen ist, bietet die negative Koalitionsfreiheit auch keinen Schutz davor, eine Mindestordnung aufgrund eines von anderen Koalitionen ausgehandelten Tarifvertrags beachten zu müssen.
(4) Art. 9 Abs. 3 GG ist auch nicht deshalb verletzt, weil das Gesetz einen Geltungsvorrang des Sozialkassentarifvertrags gegenüber konkurrierenden Tarifverträgen von anderen Koalitionen beinhaltet. Diese Rechtsfolge hat der Gesetzgeber bereits in den §§ 5 Abs. 4 Satz 2 TVG und 8 Abs. 2 AEntG normiert.
(a) In der Verdrängung eines konkurrierenden Tarifvertrags liegt ein Eingriff in die Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) derjenigen Tarifvertragsparteien, die den konkurrierenden Tarifvertrag abgeschlossen haben.
(b) Dieser Eingriff ist aber aufgrund ebenfalls mit Verfassungsrang geschützter Interessen gerechtfertigt.
(aa) Wird allein das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe betrachtet, so stellt sich bereits die Frage, wann überhaupt von einem konkurrierenden Tarifvertrag gesprochen werden kann. Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben in den Einschränkungen zur Allgemeinverbindlicherklärung Regelungen getroffen, die ein Konkurrenzverhältnis zu anderen Sozialkassentarifverträgen ausschließen. Dies gilt insbesondere für die anderen Sozialkassen im Maler- und Lackiererhandwerk, im Gerüstbaugewerbe, im Dachdeckerhandwerk und im Steinmetzhandwerk. Geht es etwa um Tarifverträge im Elektrohandwerk oder im Metallbaugewerbe, so sind dort keine vergleichbaren Sozialeinrichtungen bekannt.
(bb) Gleichwohl kann sich ein Konkurrenzverhältnis dadurch ergeben, dass die Durchführung des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe auch die Anwendung der materiell-rechtlichen Regelungen aus dem Urlaubsrecht, und damit aus § 8 BRTV, voraussetzt. Insoweit findet eine Verdrängung anderer Tarifverträge notwendig statt. Dies ergab sich – auch schon bisher – für das Urlaubsverfahren aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz, dort aus §§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 AEntG.
Es stellen sich bei der Vorrangwirkung durch das SokaSiG im Wesentlichen die gleichen Fragen wie bei § 8 Abs. 2 AEntG. Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu § 1 Abs. 3 AEntG a.F. als vereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG angesehen (vgl. BAG 25. Juni 2002 – 9 AZR 439/01 – zu II 2 f bb, AP Nr. 1 zu § 15 AEntG). Diese Ansicht wird auch von der erkennenden Kammer geteilt (vgl. Hess. LAG 17. April 2015 – 10 Sa 1281/14 – Rn. 70 ff., Juris; vgl. ebenso Koberski/Asshoff/Eustrup/Winkler AEntG 3. Auf!. § 8 Rn. 44). Wesentlich sind dabei die gleichen Überlegungen, die bereits oben zu dem Zweck von gemeinsamen Einrichtungen ausgeführt worden sind. Diese nehmen im öffentlichen Interesse liegende “sozialstaatsnahe” Aufgaben wahr. Sie sind zugleich auf ein gleichmäßiges Heranziehen aller Arbeitgeber in der Branche angewiesen (vgl. oben).
Dabei ist auch zu beachten, dass die Verdrängung konkurrierender Tarifverträge stets nur relativ erfolgt. Es setzt sich kraft staatlicher Anordnung das Sozialkassenverfahren zum Urlaub in der Bauwirtschaft durch. Das bedeutet aber nicht, dass die Regelungen in Manteltarifverträgen anderer Koalitionen zu Fragen der Arbeitszeit, des Kündigungsschutzes etc. ebenfalls verdrängt werden.
Diese tariflichen Regelungen gelangen vielmehr nach wie vor zur Anwendung. Der Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG ist bei Sozialkassen typischerweise punktuell und daher eher hinnehmbar als bei der Verdrängung ganzer Tarifwerke anderer Koalitionen.
cc. Das SokaSiG verstößt auch nicht gegen Art. 12 GG.
Hier kann an die Überlegungen zu dem Sozialkassenverfahren auf der Grundlage der Allgemeinverbindlicherklärung angeknüpft werden. Es fehlt bereits an einer objektiv berufsregelnden Tendenz (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 – 1 BvR 24/74 ua. – zu II 4 b der Gründe, AP Nr. 17 zu § 5 TVG; Franzen SR Sonderausgabe Mai 2017, 14, 20). Die Tätigkeit des einzelnen Bauarbeitgebers, seinem Beruf nachzugehen, wird durch das SokaSiG nicht verhindert oder unzumutbar erschwert.
dd. Es liegt auch kein Verstoß gegen Art. 14 GG vor.
(1) Man könnte einen Eingriff in das Grundrecht deshalb annehmen, weil durch das SokaSiG die Grundlage für infolge der Entscheidungen des BAG entstandene Rückforderungsansprüche gegen die Sozialkassen die Grundlage entzogen worden ist.
(a) Der Eigentumsschutz im Bereich des Privatrechts betrifft grundsätzlich alle Vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfG 07. Dezember 2004 – 1 BvR 1804/03 – Rn. 47, NJW 2005, 879 [BVerfG 07.12.2004 – 1 BvR 1804/03]). Damit schützt die Eigentumsgarantie nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber jedermann wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Forderungen. Nach älterer Judikatur musste die Forderung eigentumsähnlich verfestigt sein (vgl. BVerfG 08. Juni 1977 – 2 BvR 499/74 – zu B II 1 c aa der Gründe, BeckRS 9998, 105888).
(b) Eine Enteignung liegt jedenfalls nicht vor. Eine solche setzt den Entzug konkreter Rechtspositionen voraus; aber nicht jeder Entzug ist eine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG. Ihrem Zweck nach ist die Enteignung auf die Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet. Ist jedoch mit dem Entzug bestehender Rechtspositionen der Ausgleich privater Interessen beabsichtigt, handelt es sich um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (vgl. BVerfG 07. Dezember 2004 – 1 BvR 1804/03 – Rn. 54, NJW 2005, 879 [BVerfG 07.12.2004 – 1 BvR 1804/03]). Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, ist nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers.
(c) Jedenfalls wäre ein Eingriff auch gerechtfertigt. Der Gesetzgeber musste eine Abwägung zwischen dem Interesse der Sicherung der Sozialkassen einerseits und dem Interesse der Bauarbeitgeber, infolge der Unwirksamkeit der AVE zu Unrecht gezahlter Beiträge zurückzuerhalten, vornehmen. Dabei war das Maß des enttäuschten Vertrauens, die Erwartung der Arbeitnehmer in den Erhalt ihrer Ansprüche, die außerordentliche Komplexität der Rückabwicklung zwischen mehreren Sozialkassen sowie das öffentliche Interesse an der Funktion des Sozialkassenverfahrens abzuwägen. Mit einer solch komplexen Abwägung kann auch eine Pauschalisierung durch den Gesetzgeber einhergehen, ohne dass dem Grundsatz der Einzelfallgerechtigkeit der Vorrang einzuräumen wäre (vgl. BVerfG 07. Dezember 2004 – 1 BvR 1804/03 – Rn. 61, NJW 2005, 879 [BVerfG 07.12.2004 – 1 BvR 1804/03]). Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber dem Interesse, den Bestand der Sozialkassen im Baugewerbe zu sichern, den Vorrang eingeräumt hat (i.E. ebenso Klein AuR 2017, 48, 52).
(2) Die Pflicht zur Abführung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren verstößt auch weder gegen Art. 14 GG noch gegen Art. 1 des Protokolls Nr. 1 der Konvention (Achtung auf Recht des Eigentums). Dies hat jüngst der EGMR so bestätigt (vgl. EGMR 02. Juni 2016 -23646/09 – Rn. 111, NZA 2016, 1519). Dem Gesetzgeber steht bei der Ausgestaltung der Eigentumsfreiheit ein großer Beurteilungsspielraum zu.
2. Zutreffend hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Unternehmen des Beklagten zu 1 von dem betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 erfasst wird. Dieser Tarifvertrag kommt nunmehr über § 7 Abs. 7SokaSiG zur Anwendung.
a. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb dann vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn die Mitarbeiter des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausführen, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Für die Beurteilung der Frage, ob in einem Betrieb überwiegend bauliche Leistungen erbracht werden, ist auf die überwiegende Arbeitszeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr abzustellen (BAG 21. Oktober 2009 – 10 AZR 73/09 – AP Nr. 313 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Werden baugewerbliche Tätigkeiten in diesem Sinne erbracht, sind ihnen diejenigen Nebenarbeiten ebenfalls zuzuordnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen in Zusammenhang stehen (BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 69/13 – NZA 2014, 791 [BAG 15.01.2014 – 10 AZR 669/13] m.w.N.). Vor-, Nach- und Hilfsarbeiten dienen dann den eigentlichen baulichen Haupttätigkeiten und können diesen hinzu gerechnet werden (BAG 20. März 2002 – 10 AZR 507/01 – Juris). Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an. (BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 69/13 – a.a.O.)
b. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Arbeitsgericht Wiesbaden zu Recht davon ausgegangen, dass im Betrieb der Beklagten zu 1 in den Kalenderjahren 2010 und 2011 arbeitszeitlich betrachtet überwiegend baugewerbliche Arbeiten erbracht worden sind und der betriebliche Geltungsbereich des jeweiligen VTV eröffnet ist.
aa. Die Herstellung der Fertiggaragen durch die Beklagte zu 1 stellt Fertigbau dar. Fertigbauweise ist eine Bauweise unter Verwendung in einer Fabrik hergestellter und auf der Baustelle zum Gesamtbauwerk zusammengefügter Bauteile wie Decken oder Wände. Fertigbauteile sind Bauteile aus einem oder mehreren Bau- oder Werkstoffen, die serienmäßig oder zumindest in größerer Stückzahl in entsprechenden Betrieben oder Werken für den Einbau auf der Baustelle gefertigt werden und als komplette Einheit verschiedene Bauleistungen enthalten können. Ein Betrieb führt damit nur dann Fertigbauarbeiten im Sinne des tariflichen Tätigkeitsbeispiels in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV aus, wenn er entweder Bauwerke mit solchen Fertigteilen vollständig in Fertigbauweise errichtet oder solche Fertigbauteile zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken einbaut oder zusammenfügt und mit dieser Verwendung kompletter Baueinheiten die herkömmliche, konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt. Bei einem solchen Verständnis werden Tätigkeiten, bei denen vorgefertigte Bauelemente schon immer oder doch jedenfalls seit langem nach Herkommen und Üblichkeit in der Baubranche “fertig” eingebaut werden, vom Tarifbegriff “Fertigbauarbeiten” nicht erfasst, z.B. der Einbau von Türen, Toren und Fenstern (BAG 02. Juli 2008 – 10 AZR 305/07 – NZA-RR 2009, 426 m.w.N.).
bb. Die Beklagte zu 1 stellt Fertigbauteile her. Die Garagen bestehen aus Bauteilen, die aus mehreren Bau- und Werkstoffen bestehen. Es handelt sich um einen Betonkubus, der in einem Stück in klassischer Betongussweise von der Beklagten zu 1 hergestellt wird, und von ihr mit einem Kunstharzputz sowie einem Innenanstrich, mit einer Dachbeschichtung und ggf. mit Bodenplatte und/oder Tor versehen wird. Mit diesem Fertigbauteil wird die konventionelle Arbeitsweise bei der Herstellung einer Garage ersetzt. Die Beklagte stellt diese Bauteile stationär her.
Sie baut diese Betonfertigteile auf der Baustelle auch ein. Sie setzt nämlich die Garagen passgenau auf einer bestimmten, zuvor festgelegten Stelle auf der Baustelle auf. Hierbei sind unbeachtlich, ob es dort ein vorbereitetes Fundament gibt oder ob die Garagen unmittelbar auf dem Erdboden aufgesetzt werden, da eine feste Verbindung mit dem Erdboden nicht erforderlich ist. Ausreichend ist, dass die Garage infolge ihrer Schwere auf dem Erdboden ruht (BAG 02. Juli 2008 – 10 AZR 305/07 – a.a.O.). Hiermit ersetzt die Beklagte zu 1 die konventionelle Bauweise einer Garage, deren Wände ursprünglich gemauert, deren Boden gegossen und deren Dach entweder als Steil- oder Flachdach gefertigt worden war. Jedenfalls derzeit ist nicht davon auszugehen, dass Garagen “schon immer” als Fertigteile verwendet wurden. Das Bauwerk “Garage” ist erst dann seinem bestimmungsgemäßen Zweck zugeführt und damit fertiggestellt, wenn es auf dem Boden bzw. Fundament steht und somit als Garage nutzbar ist.
cc. Der Kläger hat unbestritten vorgetragen, dass 90 % der betrieblichen Arbeitszeit auf die Herstellung der Garagen und 5 % auf das Abstellen auf dem jeweiligen Grundstück entfallen. Hiermit werden arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt, die unter § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 VTV fallen. Daneben stellen die Transportleistungen zumindest eine Zusammenhangstätigkeit mit den baugewerblichen Tätigkeiten der Beklagten zu 1 dar.
3. Auch im Übrigen rechtfertigt das Vorbringen der Beklagten keine Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung.
a. Der Einwand der Beklagten zu 1, die Herstellung der Garagen stelle keine handwerkliche sondern eher eine industrielle Fertigung dar, steht dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Die von der Beklagten insoweit zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04. April 2014 (10 AZR 1085/12) betrifft den Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk, hinsichtlich dessen die Abgrenzung zwischen handwerklichen und industriellen Tätigkeiten selbstredend entscheidend ist. Bei genauer Betrachtung belegt sogar die von den Beklagten zitierte Entscheidung die Tatsache, dass eine industrielle Prägung der Tätigkeit unter dem VTV Bau fällt. Dort nämlich ist ausgeführt, dass für den Fall, dass Eisenschutzarbeiten nicht in einer handwerklich, sondern in einer industriell geprägten Arbeitsweise ausgeführt werden, der betriebliche Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Abschnitt IV Nr. 2 VTV Bau eröffnet ist und nicht der betriebliche Geltungsbereich des Verfahrenstarifvertrages für das Malerhandwerk.
b. Soweit die Beklagten hinsichtlich einer etwaigen Verjährung die Auffassung vertreten, mit der Berufung des Klägers auf die Regelungen des SokaSiG sei ein anderer Streitgegenstand eröffnet, der von der ursprünglichen Klageschrift nicht erfasst gewesen sei, kommt es hierauf nicht an. Ungeachtet des Umstands, dass diesseits nicht von einer Änderung des Streitgegenstands ausgegangen wird, sind die Beklagten dem substantiierten Vortrag des Klägers, dass er erst im Jahr 2015 von dem Betrieb der Beklagten zu 1 und den dort ausgeführten Tätigkeiten Kenntnis erlangt hat, nicht durch den Vortrag konkreter Tatsachen die eine vorhergehende Kenntnis des Klägers belegen, entgegengetreten. Selbst wenn man also von einem anderen Streitgegenstand ausgehen wollte, der erst im Jahr 2017 rechtshängig geworden wäre, läge keine Verjährung vor.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 344 ZPO.
LAG Hessen, 12.09.2017 – 12 Sa 92/14 LAG Hessen, 05.09.2017 – 12 Sa 1207/15