Source: https://www.scheerer-maly.de/amtsdelikte/
Timestamp: 2020-03-28 13:58:29
Document Index: 48411999

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 340', '§ 258', '§ 339', '§ 348', '§ 332', '§ 339', '§ 353']

Amtsdelikte in Stuttgart | Scheerer & Maly
Amtsdelikte: umfassende Rechtsberatung in Stuttgart
Amtsträger haben besondere Sorgfaltspflichten. Verletzen sie diese, indem sie ihre Amtsträgerschaft missbrauchen, werden sie vom Gesetzgeber für die begangenen Straftaten gesondert bestraft. Da entsprechende Sanktionen insbesondere Korruption innerhalb des Staatsapparates verhindern sollen, sind die Strafandrohungen bei Amtsdelikten relativ hoch. Worum es sich bei einem Amtsdelikt handelt und mit welchen Strafen zu rechnen ist, darüber klären wir von der Anwaltskanzlei Scheerer & Maly im Folgenden auf.
Was sind Amtsdelikte?
Nicht jede Person kann ein Amtsdelikt begehen. Diese können nur von sogenannten Amtsträgern verwirklicht werden, deren Rolle in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB definiert ist. Demnach zählen insbesondere Beamte und Richter sowie Personen, die in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen, zur Gruppe der Amtsträger. Unterschieden wird dabei zwischen echten und unechten Amtsdelikten.
Unechte Amtsdelikte
Bei unechten Amtsdelikten handelt es sich um Taten, die zwar allgemein strafbar, aber mit höherer Strafe bedroht sind, wenn sie von einem Amtsträger verwirklicht werden. Darunter fallen beispielsweise die Körperverletzung (§ 340 StGB) und die Strafvereitelung (§ 258a StGB).
Echte Amtsdelikte
Echte Amtsdelikte können nur unter Missbrauch der Position eines Amtsträgers begangen werden. Zu einem derartigen Amtsmissbrauch zählen z.B. die Rechtsbeugung (§ 339 StGB) oder die Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB).
Beispiele für Amtsdelikte
Bestechlichkeit (§ 332 StGB)
Unter Bestechlichkeit ist der Tatbestand zu verstehen, dass ein Amtsträger einen Vorteil für sich oder eine dritte Person als Gegenleistung dafür fordert, dass er eine bestimmte Handlung vornimmt, durch die er seine Dienstpflichten verletzt. Auch der reine Versuch einer Bestechung ist bereits strafbar und kann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zur Folge haben. In minder schweren Fällen ist auch eine Geldstrafe denkbar.
Rechtsbeugung (§ 339 StGB)
Unter einer Rechtsbeugung ist die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts oder die Verfälschung von Tatsachen zugunsten oder zum Nachteil einer Partei zu verstehen. Ein solcher Tatbestand kommt nach allgemeiner Auffassung nur in Betracht, wenn sich der Amtsträger in schwerwiegender Weise bewusst von Gesetz und Recht entfernt. Ein entsprechender Verstoß muss eindeutig und die Grenze des Vertretbaren klar überschritten sein. Außerdem muss ein Erfolg vorliegen, d.h. die Tat muss entweder die Verbesserung oder die Verschlechterung der Lage zur Folge haben. Macht sich ein Amtsträger einer entsprechenden Rechtsbeugung schuldig, droht diesem eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren.
Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b StGB)
Wie der Name bereits verrät, beschreibt ein Dienstgeheimnis die Pflicht, über dienstliche Angelegenheiten zu schweigen. Offenbart ein Amtsträger unbefugt ein Dienstgeheimnis und gefährdet dadurch wichtiges öffentliches Interesse, wird dies mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe belegt.
Wird gegen Sie der Vorwurf eines Amtsdelikts erhoben, empfehlen wir Ihnen dringend, von Ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen und sich möglichst schnell an einen Anwalt für Strafrecht zu wenden. Wir von der Anwaltskanzlei Scheerer & Maly vertreten Sie von Beginn an mit Erfahrung und Fachkompetenz. Sollten Sie eine Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft vorliegen haben oder steht eine Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde an, stehen wir Ihnen zur Seite und klären Sie über Ihre rechtlichen Möglichkeiten auf. Gegebenenfalls vertreten wir Sie auch vor Gericht und setzen uns für Ihre rechtlichen Interessen ein.
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