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Timestamp: 2017-12-15 15:52:41
Document Index: 367607781

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 103', '§ 95', '§ 24', '§ 24', '§ 103', '§ 95', '§ 103', '§ 95']

Terminbericht des BSG Nr. 46/17 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: B 6 KA 38/16 R, B 6 KA 27/16 R, B 6 KA 32/17 R, B 6 KA 8/16 R, B 6 KA 35/17 R, B 6 KA 36/17 R, B 6 KA 37/17 R
Normen: § 24 ZO-Ärzte, § 103 SGB 5, § 95 SGB 5
Terminbericht des BSG Nr. 46/17 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte
Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.10.2017, in der er in zwei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und in fünf Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte zu entscheiden hatte.
1. B 6 KA 38/16 R
SG Hamburg - S 27 KA 39/16
SG Hamburg - S 27 KA 47/16
SG Hamburg - S 27 KA 50/16
Zwischen der klagenden GmbH und dem beklagten Berufungsausschuss ist umstritten, ob ein Anspruch auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) besteht, wenn dieses durch Verlegung von Arztanstellungen aus anderen Medizinische Versorgungszentren der Betreibergesellschaft im selben Planungsbereich gegründet werden soll. Die Klägerin betreibt in Hamburg mehrere Medizinische Versorgungszentren und beantragte im Juli 2015 beim Zulassungsausschuss die Zulassung eines weiteren Medizinischen Versorgungszentrums an einem neuen Standort; zugleich beantragte sie, 15 genehmigte Arzt- und Psychotherapeutenanstellungen aus zwei anderen von ihr betriebenen Medizinischen Versorgungszentrum an diesen neuen Standort zu verlegen. Das haben der Zulassungs- und der beklagte Berufungsausschuss mit der Begründung abgelehnt, ein Medizinisches Versorgungszentrum könne nicht durch die Verlegung von Arztstellen an einen neuen Standort gegründet werden. Das Klageverfahren ist zunächst auf die Entscheidung über die Zulassung und die Genehmigung der Verlegung von einer Arzt- und einer Psychotherapeutenstelle beschränkt worden; die 13 anderen Verfahren ruhen beim Sozialgericht.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen und sich im Ergebnis der Begründung des Beklagten angeschlossen. Der Anspruch der Klägerin werde insbesondere nicht von § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV gestützt, der seit 2015 die Verlegung von Sitzen angestellter Ärzte zwischen verschiedenen Medizinischen Versorgungszentren ermögliche.
Mit ihrer Sprungrevision macht die Klägerin vor allem geltend, eine gesetzliche Regelung, die der Zulassung des Medizinischen Versorgungszentrums entgegenstehen könnte, existiere nicht. Die ablehnende Haltung des Beklagten werde ersichtlich von der Erwägung getragen, den Medizinischen Versorgungszentren dürften keine Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden, die den Vertragsärzten nicht zur Verfügung stünden. Diese Bewertung reiche für eine Versagung ihres Zulassungsanspruchs nicht aus.
Die Revision der klagenden GmbH hatte keinen Erfolg. Der beklagte Berufungsausschuss hat die Anträge der Klägerin auf Zulassung und auf Genehmigung der Anstellung einer Ärztin und einer Psychotherapeutin zu Recht abgelehnt.
Nach Auffassung des BSG kann durch die Verlegung von Arztanstellungen auf der Grundlage des § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV kein neuer Zulassungsstatus begründet werden. Die durch das VSG im Juli 2015 eingeführte Vorschrift ermöglicht die Verlegung von Arztanstellungen von einem Medizinischen Versorgungszentrum in ein anderes Medizinische Versorgungszentrum desselben Betreibers oder einer anderen Betreibergesellschaft mit denselben Gesellschaftern. Nach Wortlaut, systematischer Stellung und Entstehungsgeschichte kann die Norm keine Grundlage für die Schaffung eines neuen, zusätzlichen Zulassungsstatus sein. Insoweit ist ohne Bedeutung, dass die von der Klägerin gewollte neue Zulassung keine Erhöhung der Überversorgung zur Folge haben und in diesem Sinne bedarfsplanungsrechtlich neutral wäre. Auch eine entsprechende Anwendung des § 103 Abs. 4a Satz 1 SGB V trägt das Begehren der Klägerin nicht. Die Klägerin verzichtet nicht im Sinne dieser Vorschrift auf ihre Zulassung, schon weil eine Tätigkeit eines Medizinischen Versorgungszentrums "im Anstellungsverhältnis" nicht möglich ist.
2. B 6 KA 27/16 R
SG Berlin - S 71 KA 242/13
LSG Berlin-Potsdam - L 7 KA 30/14
Umstritten ist zwischen der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung, dem beklagten Berufungsausschuss und dem beigeladenen Insolvenzverwalter der Betreibergesellschaft eines früheren Medizinischen Versorgungszentrums, ob der Insolvenzverwalter die Umwandlung von Stellen angestellter Ärzte im Medizinischen Versorgungszentrum in Zulassungen beantragen kann, bis zu welchem Zeitpunkt das gegebenenfalls möglich ist und welche Bedeutung den Rechten der angestellten Ärzte in diesem Zusammenhang zukommt. Dem Medizinischen Versorgungszentrum, über dessen Vermögen der Beigeladene zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist, wurde im Juli 2009 die Zulassung entzogen.
Diese Entscheidung ist im Hauptsacheverfahren von Sozialgericht, Landessozialgericht und BSG bestätigt worden; auch die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Das BVerfG hatte vor seiner abschließenden Entscheidung in der Hauptsache den vom Landessozialgericht bestätigten Sofortvollzug der Entziehung aufgehoben und auch die Vollziehung der Entscheidung des BSG zunächst ausgesetzt. Nachdem die Betreibergesellschaft des Medizinischen Versorgungszentrums im Juli 2011 einen Antrag auf "Ausschreibung der Medizinische Versorgungszentrum -Zulassung" gestellt hatte, über den noch nicht entschieden ist, wurde im Januar 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum 30.06.2012 stellte das Medizinische Versorgungszentrum seinen Betrieb ein; die angestellten Ärzte waren zu diesem Termin gekündigt worden. Am 30.08.2012 beantragte der beigeladene Insolvenzverwalter, die Anstellungsgenehmigungen für sieben Ärztinnen bzw. Ärzte in Zulassungen umzuwandeln. Dem entsprach der Zulassungsausschuss nicht, weil der Insolvenzverwalter nicht antragsberechtigt sei. Nach Vorlage einer Erklärung der Alleingesellschafterin der Betreibergesellschaft, dass sie sich dem Umwandlungsantrag anschließe, hat der beklagte Berufungsausschuss diesem entsprochen.
Die dagegen erhobene Klage der Kassenärztlichen Vereinigung hatte das Sozialgericht abgewiesen; auf die Berufung der Klägerin hatte das Landessozialgericht das sozialgerichtliche Urteil geändert und die Umwandlungsentscheidungen des Beklagten aufgehoben. Zum Zeitpunkt der Antragstellung hätten keine umwandlungsfähigen Arztstellen mehr bestanden, weil diese mit dem Ende der Zulassung des Medizinischen Versorgungszentrums am 30.06.2012 untergegangen seien. Im Übrigen hätten nur die Geschäftsführer der (insolventen) Betreiber-GmbH und damit weder deren Insolvenzverwalter noch ihre Alleingesellschafterin die Umwandlung wirksam beantragen können. Dem tritt der beigeladene Insolvenzverwalter mit seiner Revision entgegen; er hat im Verfahren eine Erklärung der Geschäftsführer der Betreiber-GmbH vorgelegt, mit der diese die Antragstellung des Insolvenzverwalters genehmigen.
Die Revision des beigeladenen Insolvenzverwalters hatte keinen Erfolg.
Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zutreffend die Entscheidungen des Sozialgerichts und des beklagten Berufungsausschusses aufgehoben. Der Beklagte hätte den Umwandlungsbegehren des Insolvenzverwalters nicht stattgeben dürfen. Anträge des Medizinischen Versorgungszentrums auf Umwandlung einer genehmigten Anstellung in eine Zulassung nach § 95 Abs. 9b i.V.m. § 103 Abs. 4a Satz 4 SGB V können wirksam nur gestellt werden, solange das Medizinische Versorgungszentrum zugelassen ist. Das war hier nach dem 30.06.2012 nicht mehr der Fall, weil das Medizinischen Versorgungszentrum mit Wirkung von diesem Tag im Sinne des § 95 Abs. 7 Satz 2 SGB V die Zulassung infolge Auflösung verloren hat. Ab dem 30.06.2012 sind im Medizinischen Versorgungszentrum keine Patienten mehr versorgt worden, die Anstellungsverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte sind gekündigt worden und es bestand keine Absicht mehr, weiterhin vertragsärztlich tätig zu werden. Es sollte nur noch eine "Verwertung" der Anstellungen erfolgen.
Wenn das Medizinische Versorgungszentrum als Anstellungsträger nicht mehr über eine Zulassung verfügt, bestehen auch die Anstellungsgenehmigungen nicht mehr fort, die in Zulassungen umgewandelt werden könnten. Bei der Beendigung der Zulassung eines Vertragsarztes kommt ein Fortbestand in Betracht, wenn noch ein Nachbesetzungsrecht besteht. Diese Ausnahme kann nicht auf das Medizinische Versorgungszentrum übertragen werden, weil ein Medizinisches Versorgungszentrum selbst nicht nachbesetzt werden kann. Im Übrigen hat das Landessozialgericht richtig entschieden, dass der beigeladene Insolvenzverwalter nicht kraft seines Amtes berechtigt war, die Umwandlung der Arztanstellungen in Zulassungen zu beantragen. Das Antragsrecht fällt – ebenso wie die Zulassung selbst – nicht in die Insolvenzmasse.
3. B 6 KA 32/17 R
SG Magdeburg - S 13 KA 173/12 WA
Der Kläger, der als psychologischer Psychotherapeut zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung zugelassen ist, begehrt eine höhere Vergütung für seine im vierten Quartal 2007 erbrachten zeitgebundenen genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen des Kapitels 35.2 EBM-Ä.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Gemessen an den vom BSG entwickelten Maßstäben für die gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen des (Erweiterten) Bewertungsausschusses (<E>BewA) seien die Vorgaben für das Jahr 2007 rechtmäßig. Insbesondere habe der Erweiterte Bewertungsausschuss die zu berücksichtigenden Betriebsausgaben realitätsgerecht festgelegt. Er sei der Aufforderung des BSG in seiner Entscheidung vom 28.05.2008 (B 6 KA 9/07 R), den Betriebskostenbetrag wegen deutlicher Anhaltspunkte für Kostensteigerungen ab dem Jahr 2007 zu überprüfen, beanstandungsfrei nachgekommen. Er habe zu diesem Zweck die Kostenstrukturuntersuchung des Zentralinstituts für die vertragsärztliche Versorgung (ZI) heranziehen dürfen. Zutreffend habe der Bewertungsausschuss für das Jahr 2007 allein die bis Ende des Jahres 2006 vorliegenden Daten berücksichtigt.
Der Kläger rügt mit seiner Sprungrevision, dass bei den Vorgaben für die Berechnung des Mindestpunktwerts zu geringe Betriebsausgaben in Ansatz gebracht worden seien. Der Bewertungsausschuss hätte alle zum Zeitpunkt seiner Entscheidung aus dem Jahr 2011 vorliegenden statistischen Daten berücksichtigen müssen und nicht nur die bis Ende des Jahres 2006 durch das Zentralinstitut für die vertragsärztliche Versorgung veröffentlichten Daten aus Erhebungen der Jahre 2002 bis 2004. Wenn schon für die Vergütung im Jahr 2007 auf eine Datenbasis aus den Jahren 2002 bis 2004 zurückgegriffen werde, hätte wenigstens die Preissteigerung der folgenden Jahre berücksichtigt werden müssen. Zudem sei die Ermittlung der Betriebskosten fehlerhaft, weil der Bewertungsausschuss anstelle der empirisch ermittelten Personalkosten i.H.v. 18.829 Euro einen geringeren, normativ ermittelten Wert von 16.323 Euro für die Kosten einer Halbtagskraft berücksichtigt habe. Der genannte normative Wert hätte nur berücksichtigt werden dürfen, wenn er die empirisch ermittelten Kosten übersteige.
Die Revision des klagenden Psychotherapeuten hatte im Sinne einer Verurteilung der Beklagten zur Neubescheidung des Honoraranspruchs im streitbefangenen Quartal IV/2007 Erfolg.
Wie das BSG bereits in zwei Urteilen vom 28.06.2017 (B 6 KA 36/16 R und B 6 KA 29/17 R) entschieden hat, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der Bewertungsausschuss (BewA) bei der Bemessung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen stets nur die Daten verwendet, die für eine prospektive Beurteilung hätten zugrunde gelegt werden können. Der Betriebskostenansatz für das Jahr 2007 war mithin auf der Basis der im Jahr 2006 vorliegenden Daten festzusetzen. Wenn später neue Erkenntnisse erzielt werden, hat das nicht zur Folge, dass die Honorare rückwirkend korrigiert werden müssen. Der Bewertungsausschuss durfte sich für die Ermittlung der Betriebsausgaben auf Daten des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) stützen. Keine Bedenken bestehen gegen das Vorgehen des Bewertungsausschusses, die Betriebskosten der Praxen bei seinen Berechnungen in die Bereiche Sach- und Personalkosten aufzuteilen, die empirisch ermittelten Personalkosten von den Betriebskosten abzuziehen und durch einen normativ ermittelten Betrag für eine Halbtagsbeschäftigung einer Mitarbeiterin zu ersetzen. Soweit die empirisch ermittelten Personalkosten niedriger sind als die normativ errechneten, sind letztere zu berücksichtigen. Sind die tatsächlichen Personalkosten höher als die normativ berechneten, müssen indessen die tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden. Dies hat der Bewertungsausschuss bei seinem Beschluss bezogen auf das Jahr 2007 nicht beachtet und damit seinen Gestaltungsspielraum überschritten. Schon 2006 lagen Daten des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung aus den Jahren 2002 bis 2004 vor, aus denen sich höhere Betriebsausgaben als vom Bewertungsausschuss berücksichtigt ergaben.
4. B 6 KA 8/16 R
SG Kiel - S 2 KA 341/12
Die Klägerin, die als Fachärztin für psychotherapeutische Medizin zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung zugelassen ist, begehrt eine höhere Vergütung der von ihr in den vier Quartalen des Jahres 2011 erbrachten genehmigungspflichtigen zeitgebundenen psychotherapeutischen Leistungen des Kapitels 35.2 EBM-Ä.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Der Erweiterte Bewertungsausschusses habe mit seinem Beschluss vom 31.08.2011 zur Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsärzte und -psychotherapeuten seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Die von ihm herangezogenen Erhebungen des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung seien nicht zu beanstanden. Der Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit sei nicht verletzt. Die Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen sei im Zuge der Vereinheitlichung des Punktwertes durch eine Erhöhung der Punktzahlbewertung der einschlägigen Gebührenordnungspositionen des EBM-Ä verbessert worden. Ab dem 01.01.2009 seien alle Leistungen mit einem einheitlichen Orientierungspunktwert bewertet worden. Da bis zur zeitlichen Kapazitätsgrenze alle Leistungen ohne Abstaffelung vergütet würden, sei eine Benachteiligung der Leistungserbringer psychotherapeutischer Leistungen nicht erkennbar.
Mit ihrer Sprungrevision macht die Klägerin weiterhin geltend, der Bewertungsausschuss habe seinen Gestaltungsspielraum überschritten. Er habe insbesondere keine validen Daten für die Bewertung der Betriebskosten verwendet. Für das Jahr 2011 hätte Anlass für eine Anhebung der Vergütung bestanden. Die ursprünglich bereits für den 28.06.2017 terminierte Sache war vertagt worden, weil der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Verhandlung wegen Störungen im Bahnverkehr nicht erreichen konnte.
Die Revision der Klägerin war insofern erfolgreich, als das Urteil des SG Kiel geändert und die Beklagte verpflichtet worden ist, über die Vergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen in den Quartalen I/2011 bis IV/2011 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden.
Nach Auffassung des BSG war die Vergütung insofern rechtswidrig, als bei der Neubewertung der Leistungen im Hinblick auf das ab dem 01.01.2009 geltende Recht an das Honorarvolumen für das Jahr 2007 angeknüpft wurde. Die Festsetzungen für die Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen im Jahr 2007 war – wie das BSG am 28.06.2017 entschieden hat – nicht rechtmäßig. Dieser Mangel einer teilweise rechtswidrigen Berechnung des Honorarvolumens darf nicht fortgeschrieben werden. Im Übrigen hat das Sozialgericht richtig gesehen, dass der Erweiterte Bewertungsausschuss eine angemessene Bewertung der Leistungen unter der Geltung des bundeseinheitlichen Orientierungswertes hinreichend gewährleistet hat. Der den Festsetzungen zugrundeliegende Rechenweg ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.
5. B 6 KA 35/17 R
SG Marburg - S 11 KA 8/15
6. B 6 KA 36/17 R
SG Marburg - S 11 KA 27/15
7. B 6 KA 37/17 R
SG Marburg - S 11 KA 26/15
In den drei Verfahren begehren die Kläger jeweils eine höhere Vergütung ihrer psychotherapeutischen Leistungen in den Quartalen I und II/2013. Für diese Quartale hat der Erweiterte Bewertungsausschuss am 22.09.2015 rückwirkend eine höhere Bewertung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen im EBM-Ä beschlossen. Der Bewertung dieser Leistungspositionen lagen Personalkosten i.H.v. 3948 Euro zugrunde. Dieser Betrag war empirisch für psychotherapeutische Praxen mit einem Umsatz von 83.000 Euro und darüber aus einer Kostenstrukturanalyse des Statistischen Bundesamtes ermittelt worden. Als normative Personalkosten für eine sozialversicherungspflichtige Halbtagskraft hat der Erweiterte Bewertungsausschuss einen Betrag i.H.v. 14.933 Euro angesetzt. Die Differenz zwischen dem empirischen und dem normativen Personalkostenansatz floss in die Bewertung von Strukturzuschlägen (GOP 35251, 35252, 35253 EBM-Ä) ein. Diese sind abrechenbar, wenn eine psychotherapeutische Praxis mit einem vollen Versorgungsauftrag mindestens eine Punktmenge für antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen abrechnet, die einer hälftigen Vollauslastung entspricht. Für Psychotherapeuten mit einem hälftigen Versorgungsauftrag reduziert sich die Mindestpunktzahl entsprechend.
Die Klagen hatten beim Sozialgericht Erfolg. Der Erweiterte Bewertungsausschuss habe sich auf eine grundsätzliche Beibehaltung des bisherigen Berechnungsmodells verständigt und den fiktiven Sollumsatz eines voll ausgelasteten Psychotherapeuten aus dem durchschnittlichen Ertrag der zum Vergleich herangezogenen Arztgruppen zuzüglich Betriebsausgaben ermittelt. Sowohl die herangezogenen Daten als auch die Berechnungssystematik seien dabei nicht zu beanstanden. Die Ausgestaltung der Zuschlagsziffern sei jedoch in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Der Personalkostenansatz von 3948 Euro sei nicht nachvollziehbar. Auch bestehe eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, weil der Zuschlag an eine bestimmte Leistungsmenge an antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen gekoppelt sei. Psychotherapeuten mit einem halben Versorgungsauftrag würden mittelbar begünstigt. Der Zuschlag komme in voller Höhe nur zum Tragen, wenn die Vollauslastung erreicht werde. Eine solche Regelung, die eine unterschiedliche Vergütung von Leistungen je nach Auslastungsgrad vorsehe, widerspreche der Kalkulationssystematik der Gebührenordnungspositionen. Auch die quotierte Auszahlung der nicht antrags- und genehmigungspflichtigen Gesprächsleistungen sei rechtswidrig.
Die Kläger, die Beklagte und der zu 2) beigeladene GKV-Spitzenverband haben gegen diese Urteile jeweils Revision eingelegt. Die Kläger machen geltend, der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses sei aus weiteren Gründen rechtswidrig. Insbesondere rügen sie Fehler bei der Ermittlung des Einkommens der zum Vergleich herangezogenen Arztgruppen. Die Beklagte trägt vor, sie sei an die Festsetzungen des Erweiterte Bewertungsausschusses gebunden und dieser habe seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Auch die Quotierung der nicht antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen sei rechtmäßig. Der Beigeladene zu 2) trägt vor, sowohl die Ermittlung des Vergleichsertrages als auch der Betriebskosten und die Ausgestaltung der Zuschlagsregelung durch den Erweiterte Bewertungsausschuss seien rechtmäßig.
Die Revisionen waren sämtlich teilweise begründet und führten zur Verpflichtung der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung, über die Vergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen in den Quartalen I/2013 bis II/2013 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden.
Nach Auffassung des BSG sind die strukturellen Entscheidungen im Beschluss vom 22.09.2015 nicht zu beanstanden, die empirischen Personalkosten in die Bewertung der Gebührenordnungspositionen der psychotherapeutischen Leistungen einzubeziehen und die darüber hinausgehenden normativen Personalkosten mit einer Strukturpauschale abzugelten. Auch bei dieser Konstruktion ist gewährleistet, dass ein voll ausgelasteter Psychotherapeut über sein Honorar die Kosten für eine Hilfskraft mit einer halben Stelle erhält. Das BSG sieht die Punktzahlgrenzen für die Abrechnung der Zuschlagsziffern als rechtmäßig an, insbesondere stellen sie keine ungerechtfertigte Bevorzugung der Praxen mit hälftigem Versorgungsauftrag dar. Soweit von der Zuschlagsregelung Anreize ausgehen, den vorhandenen Versorgungsauftrag tatsächlich auszufüllen, ist dies sachgerecht.
Korrekturbedarf besteht hinsichtlich der Ermittlung des Einkommens der Vergleichsgruppe. Das BSG hat klargestellt, dass eine Bereinigung der Vergleichserträge keine sachlich prägenden Leistungen erfassen darf. Vom Umfang her ist eine Leistung immer dann bereits prägend, wenn aus ihr 5% des Durchschnittshonorars der Fachgruppe generiert wird. Die Bereinigung um nicht prägende Leistungen darf darüber hinaus nicht mehr als 5% des Gesamthonorars ausmachen. Diese Grenze wurde im Beschluss des Bewertungsausschusse nicht vollständig beachtet. Geringfügiger Änderungsbedarf besteht auch bei der Festsetzung der normativen Personalkosten, deren Datengrundlage sich durch Tariferhöhungen zum 01.04.2012 geändert hatten.
Die Quotierung der Vergütung der nicht genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen sowie der außerhalb der MGV vereinbarten Zuschläge ist entgegen der Auffassung des Sozialgerichts nicht zu beanstanden. Insoweit hat das BSG die Klage abgewiesen.
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 29.09. und 12.10.2017