Source: http://deutscher-aktien-informations-dienst.de/bayer-aktiengesellschaft-hauptversammlung-2017/
Timestamp: 2019-01-21 07:55:15
Document Index: 221332456

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 172', '§ 173', '§ 176', '§ 96', '§ 7', '§ 100', '§ 100', '§ 12', '§ 1', '§ 308', '§ 302', '§ 122', '§ 122']

Bayer Aktiengesellschaft - Hauptversammlung 2017 - DEAID Aktien
Bayer Aktiengesellschaft – Hauptversammlung 2017
Datum: Februar 23, 2017
Wir berufen hiermit unsere ordentliche Hauptversammlung ein auf
Freitag, den 28. April 2017, um 10:00 Uhr,
World Conference Center Bonn, Eingang Hauptgebäude, Saal New York,
Platz der Vereinten Nationen 2, 53113 Bonn.
1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des gebilligten Konzernabschlusses, des zusammengefassten Lageberichts, des Berichts des Aufsichtsrats und des Vorschlags des Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns, jeweils für das Geschäftsjahr 2016, sowie Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den gesamten im Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2016 ausgewiesenen Bilanzgewinn in Höhe von Euro 2.232.759.081,60 zur Ausschüttung einer Dividende von Euro 2,70 je dividendenberechtigter Aktie zu verwenden.
Die Dividendensumme beruht auf der Anzahl der dividendenberechtigten Aktien am Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses durch den Vorstand. Falls die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Hauptversammlung eigene Aktien hält und deshalb die Anzahl der zum Zeitpunkt der Hauptversammlung dividendenberechtigten Aktien niedriger ist als diejenige am Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses, werden Vorstand und Aufsichtsrat der Hauptversammlung einen entsprechend angepassten Gewinnverwendungsvorschlag unterbreiten mit der Maßgabe, dass bei unveränderter Ausschüttung einer Dividende von Euro 2,70 je Aktie der verbleibende Betrag des Bilanzgewinns auf neue Rechnung vorgetragen wird.
Gemäß § 58 Abs. 4 Satz 2 Aktiengesetz (AktG) in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist der Anspruch auf die Dividende am dritten auf den Hauptversammlungsbeschluss folgenden Geschäftstag, das heißt am 4. Mai 2017, fällig.
Der vom Vorstand am 14. Februar 2017 aufgestellte Jahresabschluss ist vom Aufsichtsrat am 21. Februar 2017 gemäß § 172 Satz 1 AktG gebilligt worden; der Jahresabschluss ist damit festgestellt. Zugleich hat der Aufsichtsrat den Konzernabschluss gebilligt. Einer Beschlussfassung der Hauptversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses oder zur Billigung des Konzernabschlusses nach § 173 AktG bedarf es deshalb nicht. Auch die übrigen vorgenannten Unterlagen sind der Hauptversammlung nach § 176 Abs. 1 Satz 1 AktG lediglich zugänglich zu machen, ohne dass es – abgesehen von der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung – einer Beschlussfassung hierzu bedarf.
Mit Ablauf der ordentlichen Hauptversammlung 2017 enden die Amtszeiten der von den Anteilseignern gewählten Aufsichtsratsmitglieder Werner Wenning, Dr. Paul Achleitner, Dr. Clemens Börsig, Thomas Ebeling, Sue H. Rataj und Dr. Klaus Sturany. Daher sind Neuwahlen erforderlich.
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft setzt sich nach §§ 96 Abs. 1 und Abs. 2, 101 Abs. 1 AktG und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Mitbestimmungsgesetz 1976 aus 20 Mitgliedern zusammen. Von den 20 Aufsichtsratsmitgliedern sind jeweils 10 Mitglieder durch die Anteilseigner und die Arbeitnehmer zu wählen. Mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder müssen Frauen und mindestens ebenso viele Aufsichtsratsmitglieder müssen Männer sein. Der Mindestanteil ist grundsätzlich vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen. Die Seite der Anteilseignervertreter hat jedoch der Gesamterfüllung aufgrund eines mit Mehrheit gefassten Beschlusses gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden widersprochen. Der Mindestanteil für diese Wahl ist daher von der Seite der Anteilseigner und der Seite der Arbeitnehmer getrennt zu erfüllen und beträgt jeweils 3 Frauen und 3 Männer. Von der Seite der Anteilseigner sind zurzeit 3 Frauen und 7 Männer im Aufsichtsrat vertreten, der Mindestanteil wird also derzeit von den Anteilseignervertretern erfüllt. Um den Mindestanteil von 3 Frauen weiterhin zu erfüllen, ist nach Ablauf der Amtszeit von Sue H. Rataj eine Frau von den Anteilseignern in den Aufsichtsrat zu wählen.
Der Aufsichtsrat schlägt – gestützt auf die Empfehlung des Nominierungsausschusses – vor, als Mitglieder des Aufsichtsrats mit Wirkung ab Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung 2017 zu wählen:
Werner Wenning, Leverkusen,
Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bayer Aktiengesellschaft
Dr. Paul Achleitner, München,
Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutsche Bank Aktiengesellschaft
Dr. Norbert W. Bischofberger, Hillsborough, Kalifornien/USA,
Executive Vice President Forschung und Entwicklung sowie Chief Scientific Officer der Gilead Sciences Inc.
Thomas Ebeling, Muri bei Bern/Schweiz,
Vorstandsvorsitzender der ProSiebenSat.1 Media SE
Colleen A. Goggins, Princeton, New Jersey/USA,
und zwar jeweils für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über ihre Entlastung für das Geschäftsjahr 2021 beschließt sowie
Dr. Klaus Sturany, Ascona/Schweiz,
und zwar für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über seine Entlastung für das Geschäftsjahr 2017 beschließt.
Aus persönlichen Gründen möchte Herr Dr. Klaus Sturany seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der Gesellschaft im Jahr 2018 beenden. Herr Dr. Sturany erfüllt die Voraussetzungen des § 100 Abs. 5 Halbsatz 1 AktG, der von mindestens einem Aufsichtsratsmitglied Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verlangt. Nach derzeitiger Planung soll Herr Prof. Dr. Norbert Winkeljohann der ordentlichen Hauptversammlung des Jahres 2018 als Nachfolger von Herrn Dr. Sturany zur Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagen werden. Herr Prof. Dr. Winkeljohann, der noch bis zum 30. Juni 2018 als Sprecher des Vorstands der PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig sein wird, erfüllt die Voraussetzungen des § 100 Abs. 5 Halbsatz 1 AktG.
Gemäß Ziffer 5.4.1 Abs. 4 bis 7 des Deutschen Corporate Governance Kodex wird auf Folgendes hingewiesen:
Der Aufsichtsrat hat sich bei den zur Wahl vorgeschlagenen Aufsichtsratsmitgliedern vergewissert, dass sie jeweils den zu erwartenden Zeitaufwand aufbringen können. Abgesehen davon, dass Herr Wenning, Herr Dr. Achleitner, Herr Ebeling und Herr Dr. Sturany bereits Mitglieder des Aufsichtsrats der Gesellschaft sind, bestehen nach Einschätzung des Aufsichtsrats jeweils keine für die Wahlentscheidung eines objektiv urteilenden Aktionärs maßgebenden persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen zwischen den zur Wahl vorgeschlagenen Aufsichtsratsmitgliedern einerseits und den Gesellschaften des Bayer-Konzerns, den Organen der Bayer Aktiengesellschaft oder einem direkt oder indirekt mit mehr als 10 Prozent der stimmberechtigten Aktien an der Bayer Aktiengesellschaft beteiligten Aktionär andererseits.
Der Aufsichtsrat hat im Rahmen der Festlegung der Ziele für seine Zusammensetzung im Hinblick auf die Zugehörigkeitsdauer zum Aufsichtsrat vorbehaltlich besonderer Gründe eine Regelgrenze von nicht mehr als 3 vollen Amtsperioden vorgesehen. Herr Dr. Achleitner gehört dem Aufsichtsrat mit Ablauf der ordentlichen Hauptversammlung 2017 3 volle Amtsperioden an. Aufgrund seiner besonderen Kompetenz und vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren verschiedene Aufsichtsratsmitglieder erstmals in den Aufsichtsrat bestellt wurden, wird Herr Dr. Achleitner zur Gewährleistung hinreichender Kontinuität im Aufsichtsrat erneut zur Wiederwahl vorgeschlagen.
Gemäß Ziffer 5.4.3 Satz 3 des Deutschen Corporate Governance Kodex wird darauf hingewiesen, dass vorgesehen ist, Herrn Wenning zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu wählen.
Die zur Wahl vorgeschlagenen Aufsichtsratsmitglieder sind bei den nachfolgend aufgeführten Gesellschaften Mitglied eines gesetzlich zu bildenden Aufsichtsrats oder eines vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremiums von Wirtschaftsunternehmen.
Bayer Aktiengesellschaft (Vorsitzender)
Siemens Aktiengesellschaft (stellvertretender Vorsitzender)
Henkel AG & Co. KGaA (Mitglied des Gesellschafterausschusses)
Deutsche Bank Aktiengesellschaft (Vorsitzender)
InCarda Therapeutics Inc., Brisbane, Kalifornien/USA (Mitglied des Board of Directors)
Lonza Group AG, Basel/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats)
SIG Combibloc Group AG, Neuhausen am Rheinfall/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats)
The Toronto-Dominion Bank, Toronto/Kanada (Mitglied des Board of Directors)
Hannover Rück SE (stellvertretender Vorsitzender)
5. Satzungsänderung zur Vergütung des Aufsichtsrats (§ 12 Abs. 1 und Abs. 2 der Satzung)
Anstelle der Vergütung nach Absatz 1 erhält der Vorsitzende des Aufsichtsrats eine jährliche feste Vergütung von Euro 396.000, sein Stellvertreter von Euro 264.000. Damit sind auch die Übernahme von Mitgliedschaften und Vorsitzen in Ausschüssen abgegolten.“
Die jährlichen festen Vergütungen für jedes Aufsichtsratsmitglied, den Vorsitzenden des Aufsichtsrats und seinen Stellvertreter sowie die zusätzlichen Vergütungen für die Ausschussvorsitzenden und die Ausschussmitglieder für das Geschäftsjahr 2017 bestimmen sich für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis zum 28. April 2017 nach der derzeitig gültigen Satzungsregelung sowie für die Zeit vom 29. April 2017 bis zum 31. Dezember 2017 nach der unter lit. a) dieses Tagesordnungspunkts vorgeschlagenen Satzungsregelung, wobei die in diesen beiden Regelungen vorgesehenen Beträge jeweils im Verhältnis der Zeit gekürzt werden. Ab dem Geschäftsjahr 2018 bestimmen sich die jährlichen festen Vergütungen für jedes Aufsichtsratsmitglied, den Vorsitzenden des Aufsichtsrats und seinen Stellvertreter sowie die zusätzlichen Vergütungen für die Ausschussvorsitzenden und die Ausschussmitglieder nach der unter lit. a) dieses Tagesordnungspunkts vorgeschlagenen Satzungsregelung.
6. Zustimmung zum Beherrschungsvertrag zwischen der Gesellschaft und der Bayer CropScience Aktiengesellschaft
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Beherrschungsvertrag zwischen der Gesellschaft und der Bayer CropScience Aktiengesellschaft vom 21. Februar 2017 zuzustimmen.
Die Gesellschaft („BAG“) und die Bayer CropScience Aktiengesellschaft („BCS“) haben am 21. Februar 2017 einen Beherrschungsvertrag geschlossen. Der Beherrschungsvertrag ist im gemeinsamen Bericht des Vorstands der Gesellschaft und des Vorstands der Bayer CropScience Aktiengesellschaft näher erläutert und begründet.
„§ 1 Leitung
BCS unterstellt die Leitung ihrer Gesellschaft BAG. BAG ist demgemäß berechtigt, dem Vorstand der BCS hinsichtlich der Leitung der Gesellschaft Weisungen zu erteilen. Die Vorschriften des § 308 AktG gelten in seiner jeweils gültigen Fassung.
BAG wird das Weisungsrecht nur durch den Vorstand ausüben. Weisungen bedürfen der Textform.
BAG ist gegenüber BCS zur Verlustübernahme verpflichtet. Die Vorschriften des § 302 AktG gelten in seiner jeweils gültigen Fassung. Die Verpflichtung gilt erstmals für den Verlust des bei Wirksamwerden dieses Vertrags laufenden Geschäftsjahrs der BCS.
Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung durch die Hauptversammlungen von BAG und BCS.
Dieser Vertrag wird mit seiner Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der BCS wirksam und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. BAG ist insbesondere zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn sie nicht mehr mit Mehrheit an der BCS beteiligt ist oder ein weiterer Gesellschafter an der BCS beteiligt wird. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sind insbesondere auch Verschmelzung, Spaltung oder Liquidation einer Partei.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ungültig sein oder werden oder eine notwendige Regelung nicht enthalten sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke tritt eine rechtlich zulässige Regelung, die soweit wie möglich dem entspricht, was die Parteien wollten oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung oder die Regelungslücke erkannt hätten.“
7. Wahl des Abschlussprüfers sowie des Prüfers für eine prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichts und von Zwischenfinanzberichten
Der Aufsichtsrat schlägt – gestützt auf die Empfehlung des Prüfungsausschusses – vor, die Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, als Jahres- und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 sowie als Prüfer für eine prüferische Durchsicht des jeweiligen verkürzten Abschlusses und Zwischenlageberichts zum 30. Juni 2017, zum 30. September 2017 und zum 31. März 2018 zu wählen.
Für die genannten Prüfungsleistungen hat der Prüfungsausschuss dem Aufsichtsrat gemäß Artikel 16 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission die Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, und die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, empfohlen und dabei eine Präferenz für die Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, mitgeteilt.
Die Gesellschaft bietet ihren Aktionären an, von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter zu bevollmächtigen. Die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter werden aufgrund einer ihnen erteilten Vollmacht das Stimmrecht nur ausüben, soweit ihnen eine Weisung erteilt wurde; sie sind verpflichtet, weisungsgemäß abzustimmen. Dabei sind allerdings nur Weisungen zu Beschlussvorschlägen (einschließlich etwaiger Anpassungen) von Vorstand und/oder Aufsichtsrat und zu mit einer Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 122 Abs. 2 AktG bekannt gemachten Beschlussvorschlägen von Aktionären möglich.
Als Weg elektronischer Kommunikation zur Übermittlung des Nachweises über die Bestellung eines Bevollmächtigten bietet die Gesellschaft die Übermittlung per E-Mail an die E-Mail-Adresse bayer.hv@linkmarketservices.de an. Der übermittelte Nachweis der Bevollmächtigung kann der Anmeldung nur dann eindeutig zugeordnet werden, wenn entweder der Name, das Geburtsdatum und die Adresse des Aktionärs oder die Aktionärsnummer angegeben sind. Angegeben werden sollen auch der Name und die postalische Anschrift des zu Bevollmächtigenden, damit diesem möglichst die Eintrittskarte übersandt werden kann.
Aktionäre können ihre Stimmen auch schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation abgeben, ohne an der Hauptversammlung teilzunehmen („Briefwahl“). Auch hierzu ist eine rechtzeitige Anmeldung erforderlich (siehe oben unter „Teilnahme an der Hauptversammlung und Ausübung des Stimmrechts“). Die Abgabe von Stimmen durch Briefwahl ist auf die Abstimmung über Beschlussvorschläge (einschließlich etwaiger Anpassungen) von Vorstand und/oder Aufsichtsrat und auf mit einer Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 122 Abs. 2 AktG bekannt gemachte Beschlussvorschläge von Aktionären beschränkt.
Die Stimmabgabe durch Briefwahl kann auch per Telefax unter der oben genannten Telefax-Nummer oder elektronisch über den „Aktionärsportal HV-Service“ (siehe oben unter „Teilnahme an der Hauptversammlung und Ausübung des Stimmrechts“) unter Nutzung des dort enthaltenen (Online)Formulars erfolgen. Unbeschadet der notwendigen Anmeldung bis Freitag, 21. April 2017, 24:00 Uhr (siehe oben unter „Teilnahme an der Hauptversammlung und Ausübung des Stimmrechts“), ist die Stimmabgabe per Telefax oder über den „Aktionärsportal HV-Service“ jeweils bis Donnerstag, 27. April 2017, 12:00 Uhr, möglich.
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