Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2009-4&Sort=6&nr=2212&anz=37&pos=23&Frame=2
Timestamp: 2019-11-22 01:50:14
Document Index: 208719088

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 72', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 94', '§ 12', '§ 8', '§ 17', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 8', '§ 17', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 17', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 29', '§ 13', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 101', '§ 87', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 79', '§ 1', '§ 12', 'Art. 1', '§ 37', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 12', '§ 8', '§ 71', '§ 83', '§ 1', '§ 8', '§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 27', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 72', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 80', '§ 286', '§ 280', '§ 286', '§ 288', '§ 286', '§ 42', '§ 291', '§ 288', '§ 155', '§ 162', '§ 154', '§ 162', '§ 167', '§ 708', '§ 709']

5 K 726/08
VG Saarlouis Urteil vom 7.4.2009, 5 K 726/08
Einzelfragen der Vergütung eines Prüfingenieurs; Beiladung von Bauleiter und Statiker
Der Gebührenbescheid vom 17.11.2005 und der Widerspruchsbescheid vom 17.06.2008 werden hinsichtlich eines Betrages von 1.252,07 Euro und damit insoweit aufgehoben, als insgesamt mehr als 9.980,00 Euro gefordert wurden.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu zwölf Dreizehntel und die Beklagte zu einem Dreizehntel.
Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.
Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 15.936,75 Euro festgesetzt.
Die Kläger wenden sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem die Bauaufsichtsbehörde die von ihr verauslagte Vergütung des Beigeladenen, eines öffentlich bestellten Prüfingenieurs, in Höhe von 11.232,07 Euro verlangt. Sie begehren darüber hinaus eine Teilrückzahlung von 4.704,68 Euro ihres geleisteten Vorschusses.
Mit Bauschein vom 22.10.1998 wurde den Klägern die Baugenehmigung zum „Umbau und Renovierung des Wohnhauses“ K.straße, E-Stadt, erteilt. Im Vorfeld war bereits der Teilbauschein vom 11.05.1998 erteilt worden.
Betreffend das Ensemble K.staße heißt es in der Bekanntmachung des Staatlichen Konservatoramtes betreffend die Baudenkmäler der Landeshauptstadt Saarbrücken und der Kreisstadt Homburg vom 20.09.1989 :
Bereich (Neubau steht in eckigen Klammern): F.lstraße 2 – K.straße 15, 17, 19, 20, <21>, 22, 23, 25/27, 29, 31, 33/35, 37.
Die im Osten der Altstadt den Marktplatz mit dem ehemaligen „Deutschen Tor“ verbindende K.straße – im 18. Jahrhundert „Teutsche Gasse“ genannt – kreuzt auf etwa halber Strecke die F.straße, die ihren Namen nach der im 19. Jahrhundert umgebauten reformierten Kirche erhielt (an der Stelle des Hauses K.straße 13).
Den Kern des historisch gewachsenen Ensembles im östlichen Teil der K.straße bildet eine Gruppe von vier Wohnhäusern (Nr. 25/27, 29, 31, 33/35), die auf Grund ihrer giebelständigen Bauweise mit dem Eingang bzw. der Toreinfahrt in der Mittelachse einen in E-Stadt selten gebräuchlichen und heute im Altstadtbereich ansonsten nicht mehr bewahrten Gebäudetyp vertreten. Die (bis auf den Fachwerkgiebel von Nr. 25/27) in massiver Bauweise errichteten Häuser stammen im Kern aus dem 17./18. Jahrhundert. Als auffallende, im Stadtgebiet einmalige historische Architektur-Einzelformen sind das „1683“ bezeichnete Rundbogenportal und die perlenschnurverzierte Toreinfahrt des sogenannten „Alten Zunfthauses“ (Nr. 31) hervorzuheben. …
Die Beschreibung des Gebäudes erfolgt auf der Folgeseite:
K.straße 25/27. Zweigeschossiges, giebelständiges Satteldach-Wohnhaus mit überputztem vorkragendem Fachwerk-Giebel auf der Vorderseite. Rundbogen-Portal mit Handwerkszeichen im Scheitelstein, bezeichnet: „1683 I H“. – Mehrräumiger Keller und alter Dachstuhl.
Das Gebäude ist auch im aktuellen „Öffentlichen Verzeichnis der Denkmäler im Saarland (Denkmalliste Saarland)“ vom 22.12.2004 als Einzeldenkmal im Ensemble K.straße aufgeführt.
Unter dem 16.06.1999 übertrug die Beklagte dem Beigeladenen „gemäß der Bautechnischen Prüfungs- und Vergütungsverordnung und der dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen sowie der § 83 LBO die Prüfung des Standsicherheitsnachweises, die Prüfung des Schallschutznachweises, die Prüfung des Nachweises des Wärmeschutzes, die Prüfung des Brandschutzes sowie die Überwachung gemäß § 72 LBO“. Der Rohbauwert des Bauvorhabens wurde mit 232.000 DM angegeben, die Bauwerksklasse mit 03 bezeichnet. Die Vergütungsforderung solle unmittelbar an den Bauherrn gerichtet und ein Vorschuss angefordert werden.
Ausweislich des Vor-Prüfberichtes 2769/99/1 des Beigeladenen an die Beklagte vom 07.03.1999 habe sich nach Sichtung der Statischen Berechnung, 2. Auflage, Seite 1-22 als Ersatz für die 1. Auflage zur Berechnung des Dachstuhls ergeben:
1. Zu den oberen Eckknoten (Kn.–Nr. 5 u. 6)
Die Knoten wurden in der Berechnung als biegesteif angesetzt. Aus den vorgelegten Unterlagen geht nicht hervor, wie dies erreicht werden soll. Diese Annahme wirkt sich jedoch sehr stark entlastend auf die Rahmenkonstruktion im Dachgeschoss aus. Ich benötige daher noch einen Nachweis der biegesteifen Anschlüsse bzw. eine Berechnung des Gesamtsystems unter Berücksichtigung des gelenkigen Anschlusses.
2. Das System ist äußerst empfindlich gegen unsymmetrische Belastung. Daher ist auf jeden Fall der Lastfall einseitige Schneelast zu untersuchen. Außerdem ist zu untersuchen, inwieweit die Auflast auf die Rahmenbinder auf der Seite des Nachbardachs von derjenigen auf der anderen Seite abweicht (auch Abweichungen nach unten wirken ungünstig auf den Rahmenbinder!).
3. Die Auflast auf den Kehlbalken wirkt bei Ausfall einer Druckdiagonalen spürbar günstig auf die Gesamtkonstruktion. Es ist daher auch ohne Verkehrslast auf den Kehlbalken zu rechnen.
4. Die Auflagerung der Pfetten auf den Bindern ist anzugeben und nachzuweisen.
5. Die Weiterleitung der Auflagerkraft aus dem zusätzlichen Pfosten unter dem Kehlbalken ist nachzuweisen.
6. Die Längsaussteifung des Dachstuhls ist nachzuweisen.
Die Prüfung wird bei Vorlage weiterer Unterlagen fortgesetzt.
Mit Datum vom 07.03.2001 forderte der Beigeladene von den Klägern einen Vorschuss in Höhe von 6.000 DM, den er unter dem 26.03.2001 wie folgt erläuterte:
Umbau und Renovierung Wohnhaus K.str. 27, E-Stadt
Prüfnummer: 2769/99 Prüfauftrag: von <Beklagte>
Rechnungsgrundlagen:
Rohbauwert: 232.000,- DM
Bauwerksklasse: 3
Vergütungsfaktor: 11,249 ‰
Teilleistungsfaktor:
Prüfung der statischen Berechnung = 1,0
Prüfung der Konstruktionszeichnungen = 0,5
Überwachung der Rohbauarbeiten = 0,5
Prüfung von Wärme-, Schall- und Brand-Schutznachweisen je 0,1 = 0,2
Prüfung der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile = 0,1
Teilleistungsfaktor = 2,3
Zuschlag für Erschwernisse (§ 15 Abs. 4) Umbauzuschlag (4.4.3) – Faktor < 1,5 = 1,25
Zuschlagsfaktor 1,25
1,25 x 2,3 x 232.000 x 11,249 ‰ = 7.503,08 DM
Davon ca. 80 % Vorschuss ca. 6.000,00 DM
Eine Zahlung der Kläger an den Beigeladenen erfolgte nicht.
Am 15.03.2001 benannten die Kläger Herrn R. zum Bauleiter.
Mit Schreiben vom 07.05.2001 bat der Beigeladene die Kläger (erneut) um Zahlung des in der Vorschussrechnung vom 07.03.2001 berechneten Vorschusses in Höhe von 6.000 DM: Die Erteilung des Prüfauftrages durch die Beklagte sei unter der Voraussetzung erfolgt, dass mit den Prüfaufgaben erst begonnen werden dürfe, wenn ein Vorschuss in Höhe des zu erwartenden Honorars gezahlt worden sei.
Mit dem Überwachungsbericht vom 14.05.2001 verlangte der Beigeladene, dass die Außenwände für die Bauzustände statisch nachzuweisen seien, Abstützungsmaßnahmen nachzuweisen und darzustellen und die Arbeiten zwischenzeitlich einzustellen seien, was auf Seiten der Kläger dazu führte, dass sie dem Beigeladenen mit Schreiben vom 16.05.2001 mitteilten, sie hätten sich entschlossen, das Gebäude nicht weiter zu sanieren. Der Beklagten teilten sie mit, sie könnten die nunmehr 4jährigen Kraftanstrengungen im Kampf mit den Behörden (Denkmalschutz, Stadtbauamt, Prüfstatik) nicht weiter aufbringen und baten die Stadt um Übernahme dieses ältesten Gebäudes der Stadt.
Die Beklagte wies die Kläger unter dem 16.05.2001 auf die Rechtslage hin und forderte sie auf, bis zum 18.05.2001 den Standsicherheitsnachweis für die beiden freistehenden Giebel vorzulegen. Bis zum Abschluss der Sicherungsmaßnahmen dürften keine weiteren Abbruchmaßnahmen durchgeführt werden.
Mit Schreiben vom 09.07.2001 wandte sich der Beigeladene an die Beklagte: Für das Bauvorhaben sei zunächst am 05.11.1999 eine statische Berechnung vorgelegt und dann von ihm geprüft worden. Aufgrund einer Planungsänderung sei ihm am 30.01.2001 eine zweite Variante vorgelegt worden, die er zu ca. 80 % geprüft und die dann zu Nachträgen in einer Größenordnung von 90 Seiten geführt habe. Die Prüfung dieser 2. Variante einschließlich der Nachträge habe zur Prüfnotiz vom 16.05.2001 geführt. Während des Abbruchs sei die Gebäudeaussteifung nachgewiesen worden, was mit dem Prüfbericht vom 19.06.2001 zur Freigabe der Ausführung geführt habe. Aufgrund der Umplanung, der Nachträge, der in Verbindung mit der statischen Berechnung notwendigen Besprechungen auf der Baustelle sowie der verzögerte Bauablauf habe bis zu diesem Zeitpunkt einen das übliche Maß wesentlich übersteigenden Zeitaufwand erfordert. Bei ihm seien bisher Kosten in Höhe von rund 11.500 DM aufgelaufen. Das zeige die Unverhältnismäßigkeit zu der im Prüfauftrag unter Berücksichtigung des Umbauzuschlages von 0,25 festgesetzten Prüfgebühr von 7.500 DM, zumal die statische Berechnung immer noch nicht vollständig geprüft und mit der Baumaßnahme noch nicht einmal begonnen worden sei. Aus diesem Grunde werde keine andere Möglichkeit gesehen, als über den Zeitaufwand abzurechnen. Er bitte um eine entsprechende Korrektur des Prüfauftrages und um Mitteilung an die Bauherrschaft.
Mit Verfügung vom 19.07.2001 gab die Beklagte den Klägern auf, die beiden freistehenden Giebel nach näherer Maßgabe abzustützen. Am 23.07.2001 wurde Herr P. zum Bauleiter (nur) für diese Maßnahme ernannt.
Die Kläger baten die Beklagte mit Schreiben vom 03.08.2001, dem Beigeladenen den Prüfungsauftrag zu entziehen: Dieser blockiere die Baustelle anstelle sie zu koordinieren; sie hätten ihm Hausverbot erteilt.
Am 13.08.2001 fand eine Baubesprechung statt, in deren Laufe sich herausstellte, dass die Kläger bisher keine Zahlungen an den Beigeladenen geleistet hatten. Nach einem Wortwechsel habe der Kläger zu 2. das Gespräch und jede weitere Zusammenarbeit mit dem Beigeladenen für beendet erklärt. Die Beklagte teilte den Klägern mit Schriftsatz vom 17.08.2001 mit, dass der Prüfauftrag an den Beigeladenen nicht zurückgenommen werde, weil es dafür keinen Grund gebe. Die Kläger wurden um Benennung eines Bauleiters gebeten, weil Herr R. seine Tätigkeit niedergelegt habe. Weiterhin forderte die Beklagte die Kläger erneut auf, die noch offen stehende Teilvergütungsrechnung des Beigeladenen zu begleichen. Die Kläger erwiderten am 20.08.2001, die Bauleitererklärung liege der Beklagten seit dem 23.07.2001 vor. Die Teilvergütungsrechnung des Beigeladenen habe den Streit ausgelöst, weil sie den Nachweis der enormen Höhe und eine Definition der Kosten des Beigeladenen auf der Grundlage der HOAI sowie eine Gesamtkostenübersicht verlangt hätten. Die Beklagte übersandte den Klägern eine Ausfertigung der BauPrüfVergVO und erwiderte, die Bauleitererklärung betreffe nur die Abstützung der beiden Giebel. Unter dem 25.08.2001 benannten die Kläger Herrn B. zum Bauleiter. Das Staatliche Konservatoramt wandte sich am 09.10.2001 besorgt an die Kläger und die Beklagte, weil das Dach im Mai 2001 komplett abgedeckt und über vier Monate ohne Witterungsschutz belassen worden sei, was zu einer permanenten Durchnässung des Mauerwerks, der Holzkonstruktionen und der Lehmschlagdecken geführt habe; das stelle ein grob fahrlässiges Handeln gegen die Bestimmungen des SDschG dar.
Mit der Prüfvergütungsrechnung (Abschlagsrechnung) vom 15.11.2001 berechnete der Beigeladene der Beklagten eine Prüfvergütung nach Zeitaufwand (§ 15 Abs. 5 BauPrüfVergVO) für 112,5 Stunden (bis einschließlich Oktober 2001) à 144,05 DM = 16.205,63 DM.
Unter dem 05.02.2002 änderte die Beklagte den Prüfauftrag an den Kläger und setzte den Rohbauwert auf 162.000 Euro fest. Die Kläger erhielten von der Beklagten mit dem Zusatz Abschrift, dass die damals zugrunde liegenden Annahmen nicht mehr zutreffend seien, insbesondere das Kellergeschoss seinerzeit bei der Berechnung des umbauten Raumes nicht eingeschlossen gewesen sei.
Mit Datum vom 28.02.2002 übersandten die Kläger der Beklagten ein Sanierungskonzept.
Am 05.03.2002 erteilte der Beigeladene der Beklagten folgende Prüfvergütungs-Rechnung:
1. Rohbauwert, netto, aufgerundet (§ 13)
nach Angabe der Unteren Bauaufsichtsbehörde 316.000,00 DM
2. Klasse (§ 12, Anlage 2) 3
3. Vergütungsfaktor (§ 14, Anlage 2) 10,543 Promille
5. Teilleistungsfaktor (§ 15, Absatz 1)
a) Prüfung der statischen Berechnung 1,00 1,0
b) Prüfung der Konstruktionszeichnungen 0,50 0,5
c) Überwachung der Rohbauarbeiten 0,50 0,4
f) Prüfung von Nachträgen zu den Berechnungen
infolge von Änderungen oder Fehlern
Umfang der Nachträge 173 Seiten
Umfang der Hauptberechnung 204 Seiten
173/204 x 1,00 0,848
6. Zuschlag für Erschwernisse (§ 15 Absatz 4)
a) Umbauzuschlag (4.4.3) – Faktor < 1,5 1,5
Prüfvergütung (§ 14, Absatz 2)
1,5 x 2,748 x 316.000 x 10,543 / 1.000 13.732,81 DM
1. Wegstreckenentschädigung sowie Fahr- und Wartezeiten
für 9 Fahrten zur Bau- bzw. Überwachungsstelle (§ 14 Abs. 3)
Wegstreckenentschädigung 9 x 6 km à 0,52 DM = 28,08 DM
9 x 0,3 Std. à 144,05 = 388,94 DM
Fällige Prüfvergütung 14.149,83 DM
entspricht 7.234,69 EUR
Mit Schreiben vom 25.03.2002 wandte sich die Beklagte an die Kläger: Nach Angaben des Beigeladenen hätten sie noch nicht auf den Prüfbericht Nr. 2769/99/5 nebst Anlagen 1 und 2 reagiert.
Im Ortstermin am 10.04.2002 einigten sich die Beteiligten ausweislich des Schreibens der Beklagten an die Kläger vom 15.05.2002 u.a. darüber, welche bautechnischen Nachweise noch vorzulegen seien; diese Unterlagen seien dann allerdings nicht vorgelegt worden.
Mit Schreiben vom 20.06.2002 erläuterte die Beklagte den Klägern die Änderung des Prüfauftrages und die Abschlagsrechnung des Beigeladenen vom 05.03.2002. Mit Gebührenbescheid vom 08.07.2002 setzte die Beklagte gegenüber den Klägern „Gebühren und Auslagen Dritter“ in Höhe von 7.234,69 EUR zuzüglich 5,62 EUR Zustellgebühren mit der Erläuterung fest, dass die detaillierte Gebührenberechnung eingesehen werden könne. Die Kläger erhoben dagegen am 16.07.2002 Widerspruch: Die Zahlung erfolge ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs und unter Vorbehalt.
Am 18.07.2002 zahlten die Kläger an den Beigeladenen 7.225,57 EUR (14.149,83 DM).
Mit der Prüfvergütungsrechnung (2. Abschlagsrechnung) vom 06.11.2002 berechnete der Beigeladene der Beklagten eine Prüfvergütung nach Zeitaufwand (§ 15 Abs. 5 BauPrüfVergVO) für 120,5 Stunden (bis einschließlich Oktober 2002) à 75,26 EUR = 9.068,83 EUR.
Mit der Prüfvergütungsrechnung (3. Abschlagsrechnung) vom 15.07.2003 berechnete der Beigeladene der Beklagten eine Prüfvergütung nach Zeitaufwand (§ 15 Abs. 5 BauPrüfVergVO) für 33,15 Stunden (bis einschließlich Juni 2003) à 75,26 EUR = 2.494,87 EUR.
Die Kläger wandten sich mit Schreiben vom 22.03.2004 an die Beklagte. Sie hätten die Rechnung des Beigeladenen zusammen mit Herrn B. geprüft, der in Hessen Prüfstatiker sei, uns seien zu folgenden Ergebnissen gekommen: Die Berücksichtigung des Kellers beim Rohbauwert sei nicht korrekt. Der Keller sei in statischer Hinsicht weder hinsichtlich der Gründung noch sonstiger Maßnahmen statisch relevant gewesen. Obwohl somit der ursprüngliche Rohbauwert von 232.000 DM an sich korrekt sei, hätten sie vom Kelleranteil von 84.000 DM 15 % = 12.600 DM angesetzt, was einen Rohbauwert von 245.000 DM ergebe. Die angesetzte Bauwerksklasse 3 beinhalte „statisch schwierige und statisch unbestimmte Systeme“. Vorliegend sei lediglich der Dachbinder statisch unbestimmt gewesen. Angesichts einer Differenz des Vergütungsfaktors zwischen den Bauwerksklassen 2 und 3 bei einer Bausumme von 300.000 DM von 2,659 % hätten sie 70 % der Bauwerksklasse 2 und 30 % der Bauwerksklasse 3 angesetzt und seien so auf einen Vergütungsfaktor von 9,732 gekommen. Die Arbeiten für die Teilleistungsfaktoren 5 b (Prüfung der Konstruktionszeichnungen) und 5 c (Überwachung der Rohbauarbeiten) seien nur teilweise erbracht worden. Für die Abrechnung der Prüfung von Nachträgen komme es auf den Inhalt und nicht den Umfang an Seiten an, zumal für die Prüfung selbst bereits eine volle Vergütung abgerechnet werde. Zudem sei die Prüfung von Nachträgen abgerechnet worden, die nicht unbedingt erforderlich gewesen seien. Sie hätten deshalb (anstelle von 0,848) einen Faktor von 0,254 angesetzt, der im Einzelnen mit Herrn B. abgestimmt werden könne. Hinsichtlich der Erschwerniszuschlags sei zu berücksichtigen, dass das Gebäude aus 5 Etagen bestehe und folgende Aufschläge anzusetzen seien: Spitzboden, Dachgeschoss und Kellergeschoss jeweils 1,0, EG und 1. OG jeweils der mittlere Wert von 1,35. Das ergebe gemittelt einen Durchschnittswert von 1,14, der großzügig auf 1,2 aufgerundet werden könne. Damit ergebe sich folgende Berechnung der Vergütung: 1,2 x 1,584 x 245.000 DM x 9,732 = 4.532 DM (= 2.530,39 EUR), der eine Abschlagzahlung von 7.234,69 EUR gegenüberstehe. Dabei seien alle Faktoren bereits an der maximalen Obergrenze angesiedelt worden. Die weiteren Forderungen des Beigeladenen seien unverständlich. Für die Abrechnung nach Zeitaufwand lägen keine unterzeichneten Rapporte vor. Nicht verständlich sei, weshalb der Beigeladene bei verschiedenen Besprechungen mit 2 Ingenieuren habe erscheinen müssen. Das lasse sich nur damit erklären, dass der Beigeladene seiner Aufgabe als Prüfingenieur nicht gerecht zu werden in der Lage gewesen sei. Das dürfe aber nicht zu Lasten des Bauherrn gehen. Vom Voranschlag vom 16.06.1999 über 7.503,08 DM habe sich der Preis auf das 4,9fache erhöht, was kein Bauunternehmer machen dürfe. Dass die Vergütungsrechnung des Prüfingenieurs überzogen sei, zeige sich aus daran, dass der Statiker für die Erstellung der Statik ca. 9.000 EUR abgerechnet habe, der Prüfingenieur hingegen ca. 18.800 EUR. Offenbar habe der Beigeladene für die Prüfung doppelt so lange gebraucht wie der Ersteller der Statik. Eine Lösung des Problems könne auf die Weise erfolgen, dass sie – die Kläger – auf eine Rückforderung ihrer Überzahlung verzichteten und den Widerspruch zurücknähmen, wenn ihnen das bis zum 26.03.2004 schriftlich bestätigt würde.
Unter dem 30.04.2004 erstellte der Beigeladene an die Beklagte folgende Prüfvergütungs-Rechnung:
4. Nach BauPrüfVergVO § 15, (4)
Faktor für Erschwernis über Umbauzuschlag hinaus
gemäß Anlage 1,5
a) Prüfung der statischen Berechnung 1.Vorlage 1,00 1,0
Prüfung der statischen Berechnung 2. Vorlage 1,00 1,0
c) Überwachung der Rohbauarbeiten 0,50 0,5
d) Prüfung des Schall- und Wärmeschutzes je 0,10 0,2
e) Prüfung der Feuerwiderstandsdauer
der tragenden Bauteile 0,1 bzw. 0,2 0,1
Umfang der Nachträge 174 Seiten
Umfang der Hauptberechnung 195 Seiten
174/195 x 1,00 0,892
1,5 x 1,5 x 4,192 x 316.000 x 10,543/1.000 31.423,54 DM
Nach Zeitaufwand (§ 15, Absatz 5) Siehe Anlagen
Besprechungen 17,00 Stunden à 144,05 DM = 2.448,85 DM
Baubehelf 10,25 Stunden à 144,05 DM = 1.476,51 DM
für 16 Fahrten zur Bau- bzw. Überwachungsstelle (§ 14 Abs. 3)
Wegstreckenentschädigung 16 x 8 km à 0,52 DM = 66,56 DM
16 x 0,3 Std. à 144,05 = 691,44 DM
Zwischensumme 36.106,90 DM
abzüglich Abschlagzahlung am 18.07.2002 14.149,83 DM
Fällige Prüfvergütung 21.957,07 DM
entspricht 11.226,47 EUR
In der Anlage zur Rechnung befindet sich folgende Aufstellung:
Bearbeiter ab Stundenzahl Kosten
A 9910 10.95 483.22
B 9910 3.15 98.72
9912 39.20 1228.53
0101 25.40 1094.74
0104 58.60 2577.23
C 9912 8.00 511.28
0104 49.00 3131.59
0201 31.00 1981.21
0209 18.00 1150.38
0304 2.00 127.82
D 0104 8.00 294.64
0101 72.00 2810.88
0209 47.65 2066.60
0304 6.00 273.18
Gesamtkosten netto 17830.02 EUR
brutto 20682.82 EUR
davon mit Überwachungen
durch Sachbearbeiter davon mit Besprechungen unter
Teilnahme von G. E.
1 26.01.2000 3,0
2 vor 7.2.00
3 14.05.2001
4 06.06.2001 06.06.2001 1,5
5 16.07.2001
6 24.07.2001
7 13.08.2001 1,0
8 02.10.2001 02.10.2001 4,5
9 24.10.2001 24.10.2001 0,5
10 28.01.2002
11 04.02.2002 04.02.2002 1,0
12 19.03.2002
13 10.04.2002 10.04.2002 4,5
14 22. u 23.04.2002 1,0
15 18.10.2002 18.10.2002
16 28.01.2003 .
13 Überwachungen 10 Besprechungen
bei Nr. 3 wurde auch eine Überwachung des Baubehelfs durchgeführt
Aufwand für Baubehelf, Giebelsicherung während der Demontage
14.05.2001 1,5
15.05.2001 1,0
16.05.2001 1,0
17.05.2001 0,75
21.05.2001 1,0
29.05.2001 0,5
01.06.2001 1,5
05.06.2001 1,5
06.06.2001 1,0
18.06.2001 0,5
Erschwernisse nach § 15, (4) außer Umbau und Baubehelfe
Lange Bauzeit 1999-2003
Einfluss des Denkmalschutzes
Berücksichtigung der Altsubstanz
Im wesentlichen fachfremde Ausführende
Spärliche Bauüberwachung durch die Bauleitung
Fehlende Kooperation der Bauherrschaft
Notwendige Korrekturen wurden nur widerstrebend durchgeführt
Die vorstehenden Umstände führten zu erheblichem Mehraufwand und stellen Erschwernisse im Sinne des § 15, (4) dar.
Liste der geprüften Unterlagen:
Stand: 20.04.2004
Unterlage: eingegangen am:
Berechnungen: Nachträge 1.Hauptber. 2.Hauptb
1 Hauptstatik S. 1-52 05.11.1999 52
(ungültig.Konstruktion geändert) 13 Monate dazwischen
2 Hauptstatik 30.01.2001 122
(gesamte Maßnahme)
3 1. Nachtrag 19.04.2001 47
Austauschseiten 19, 23-62, 104-110
4 2. Nachtrag 19.04.2001
Ergänzungsseiten 123-195 73
(Dachkonstruktion)
Giebelaussteifung S. 1-4 18.05.2001 gesonderte Berechnung
6 Nachtrag zur Berechnung
Giebelaussteifung S. 1- 5 04.06.2001 gesonderte Berechnung
7 3. Nachtrag
Austauschseite 61 neu 27.08.2001 1
zusätzl. Lastfall auf
Dachbinder S. 196-210 5
Rahmenecke S. 211-218 8
8 4. Nachtrag
Austauschseite 217 neu 14.09.2001
Längsaussteifung S. 219-220 3
9 5. Nachtrag S. 61 neu 02.10.2001 1
10 6. Nachtrag 13.11.2001
S. 301-305, 305.1-305.3 8
11 7. Nachtrag 13.11.2001
S. 78-81, 222-236 19
12 8. Nachtrag S. 237-261 19.11.2001 24
13 9. Nachtrag
S. 74.1-74.5, 262-263 25.11.2001 7
14 10. Nachtrag S. 18 04.02.2002 1
15 11. Nachtrag S. 002-005 15.04.2002 4
16 12. Nachtrag 24.06.2002 23
S. 101A, D1-D20, 219N-220N
17 13. Nachtrag 09.09.2002 12
S. D14.1-D14.2, D17, D20-D29
18 14. Nachtrag 01.10.2002 2
S. D30N-D31N
19 15. Nachtrag S. D31-D33 23.10.2002 3
20 16. Nachtrag 25.02.2003 3
S. D25a, D25.1, D26
21 17. Nachtrag S. D25.1 17.03.2003 1
22 18. Nachtrag 24.03.2003 2
S. D25.1, D25.1.1
Mit dem streitigen Gebührenbescheid vom 17.11.2005 forderte der Beklagte von den Klägern 11.226,47 Euro Gebühren und Auslagen Dritter zuzüglich 5,60 Euro Zustellkosten, insgesamt somit 11.232,07 Euro. Zur Begründung heißt es, die detaillierte Gebührenberechnung könne bei der Beklagten eingesehen werden. Der Bescheid wurde den Klägern am 19.11.2005 zugestellt.
Ein schriftlicher, als solcher bezeichneter Widerspruch gegen den Gebührenbescheid vom 17.11.2005 befindet sich in den Verwaltungsakten nicht. Unter dem 23.11.2005 bestätigte die Beklagte den Klägern, dass bis zur Klärung der Angelegenheit die Beitreibung des Betrages von 11.232,07 Euro ausgesetzt worden sei.
Mit Bescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.06.2008 wies der Kreisrechtsausschuss den Widerspruch zurück: Rechtsgrundlage des Gebührenbescheides sei § 2 Abs. 2 Buchstabe e) SaarlGebG in Verbindung mit der Verordnung über den Erlass eines besonderen Gebührenverzeichnisses für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes vom 10.04.2003 (ABl. S. 1194) und dem besonderen Gebührenverzeichnis der Bauaufsichtsbehörden (GebVerzBauaufsicht) vom 10.04.2003 (ABl.S, 1195). Danach seien von dem Gebührenschuldner besondere Auslagen für Beträge zu ersetzen, die an andere Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen seien. Die Höhe der besonderen Auslagen ergebe sich aus dem aufgrund von § 94 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 7 LBO 1996 erlassenen §§ 12 – 15 und 17 der Bautechnischen Prüfungs- und Vergütungsordnung (BauPrüfVergVO). Die vom Beigeladenen mit der Rechnung vom 30.04.2004 geforderte Prüfungsvergütung sei rechtlich und rechnerisch nicht zu beanstanden. Der Beklagte habe den Beigeladenen gemäß § 8 BauPrüfVergVO beauftragt und könne die Prüfvergütung nach § 17 BauPrüfVergVO selbst festsetzen und einziehen. Der Rohbauwert sei von der Beklagten zutreffend auf 316.000 DM festgesetzt worden. Dieser errechne sich aus dem umbauten Raum des Bauvorhabens multipliziert mit dem vom Ministerium für Umwelt festgesetzten durchschnittlichen Rohbauraummeterpreis für das Jahr 1999 von 182 DM pro cbm bei Wohngebäuden. Vorliegend betrage der umbaute Raum unter Einbeziehung des Kellers 1.731,80 cbm. Der Keller sei mit einzubeziehen, weil durch die Umbaumaßnahmen in dessen Baubestand eingegriffen worden sei. So ergebe sich der Rohbauwert von 316.000 DM (= 162.000 Euro). Der Vergütungsfaktor 10,543 sei auf der Grundlage der §§ 12 Abs. 2, 14 Abs. 2 BauPrüfVergVO sowie der Gebührentafel Nr. 26 im Wege der Interpolation zutreffend berechnet worden (wird im Einzelnen auf Seite 12 des Widerspruchsbescheides ausgeführt). Der Ansatz des Umbauzuschlags nach § 15 Abs. 4 BauPrüfVergVO rechtfertige sich mit den vom Beigeladenen auf Seite 275 der Verwaltungsakte im Einzelnen aufgelisteten Erschwernissen. Bedingt durch die Umbaumaßnahmen, die die komplette Änderung des Gebäudes bis hin zum Dach beinhaltet hätten, sei das gesamte Gebäude von Lastveränderungen erfasst worden, was einen größeren Aufwand bei der Prüfung der statischen Berechnungen ergeben habe. Der doppelte Ansatz der Prüfung der statischen Berechnung beruhe darauf, dass die Kläger zwei unterschiedliche Varianten statischer Berechnungen vorgelegt hätten, die erste am 05.11.1999, die zweite am 30.01.2001, die beide vom Beigeladenen geprüft worden seien. Die Abrechnung der Nachträge beruhe darauf, dass der Beigeladene 18 Nachträge zu den geprüften statischen Berechnungen mit insgesamt 174 Seiten habe prüfen müssen. Angesichts eines Umfangs der Hauptberechnung von 195 Seiten berechne sich der Vergütungsfaktor nach § 15 Abs. 1 Nr. 5 BauPrüfVergVO bei mehr als einem Zwanzigstel der Hauptberechnung mit einer vollen Vergütung multipliziert mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachtragsberechnung zum Umfang der Hauptberechnung. Das ergebe vorliegend den zutreffenden Faktor 174/195 x 100 = 0,892. Der Umbauzuschlag und der Zuschlag für Erschwernisse seien nach § 13 Abs. 4 BauPrüfVergVO gerechtfertigt. Grund hierfür seien die lange Bauzeit, der Einfluss des Denkmalschutzes, die Berücksichtigung der Altsubstanz, die spärliche Bauüberwachung durch den Bauleiter und die fehlende Kooperation der Bauherrschaft. Die Höhe der Vergütung sei vom Beigeladenen entsprechend der §§ 15 und 15 BauPrüfVergVO zutreffend berechnet worden. Aufgrund der dargelegten Erschwernisse sei im Rahmen der üblicherweise nur stichprobenartig erfolgenden Bauüberwachung eine umfangreiche Beteiligung des Beigeladenen und seiner Mitarbeiter bei Vor-Ort-Besprechungen erforderlich gewesen. Teilweise hätten in diesem Zusammenhang Sicherungsmaßnahmen der Unteren Bauaufsicht angeordnet werden müssen, um eine Gefährdung der Sicherheit des angrenzenden öffentlichen Verkehrsraumes auszuschließen. Dieser außergewöhnliche Mehraufwand habe eine Abrechnung nach Zeitaufwand entsprechend § 15 Abs. 5 Nr. 2 BauPrüfVergVO gerechtfertigt. Den Zeitaufwand für die Überwachung und Besprechungen durch ihn und seine Mitarbeiter sowie den Aufwand für Baubehelfe und Giebelsicherung habe der Beigeladene auf Seite 273 der Verwaltungsakte detailliert aufgelistet. Die Vergütung für jede Arbeitsstunde betrage 1,6 vom Hundert des Monatsgrundgehalts eines Beamten der Endstufe der Besoldungsgruppe A 15, zum Zeitpunkt der Abrechnung am 30.04.2004 somit 1,6 % von 4.867,71 = 77,85 Euro bzw. 152,26 DM. Der Beigeladene habe aber nur 144,05 DM je Arbeitsstunde in Rechnung gestellt. Reisekosten stünden prüfberechtigten Personen nach § 14 Abs. 3 BauPrüfVergVO nach den für Landesbeamte geltenden Vorschriften zu. Abweichend davon werde bei der Benutzung eines Kraftfahrzeuges eine Wegstreckenentfernung gewährt, die nach dem Saarländischen Reisekostengesetz für den Einsatz von Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum von mehr als 600 ccm bei einer Jahresfahrleistung für Dienstzwecke bis zu 10.000 km gewährleisteten Entschädigungssatz entspreche. Die Berechnung der Fahr- und Wartezeiten erfolge gemäß § 15 Abs. 5 BauPrüfVergVO nach dem Zeitaufwand. Im Jahre 2004 habe dieser Entschädigungssatz 29,5 Cent = 57,70 Pfennig pro Kilometer betragen. Der Beigeladene habe insoweit nur 52 Pfennig in Rechnung gestellt. Der Stundensatz von 144,05 DM pro Stunde sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Widerspruchsbescheid wurde an die Kläger am 30.06.2008 mit eingeschriebenem Brief zur Post gegeben.
Mit der am 31.07.2008 erhobenen Klage begehren die Kläger die Aufhebung des Gebührenbescheides sowie die Zahlung von 4.704,68 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basissatz ab dem 26.03.2004. Zur Begründung machen sie geltend, die Vergütung des Prüfingenieurs sei im Laufe des Baus ständig gestiegen und habe letztlich ein Vielfaches des ursprünglichen Voranschlages ausgemacht. Die Schlussrechnung des Prüfingenieurs müsste, da nach § 1 HOAI die allgemeinen Vorschriften der HOAI für die Leistungen der Architekten und Ingenieure anwendbar seien, gemäß § 8 HOAI prüffähig sein. Das sei sie aber nicht. Der Beigeladene habe zuletzt ein Honorar in Höhe von 36.106,90 DM geltend gemacht, allerdings zuvor keinen Vorschuss gemäß § 17 Abs. 2 BauPrüfVergVO verlangt. Zu beanstanden sei schon der Ansatz eines Rohbauwertes von 316.000 DM, der 84.000 DM über dem bei der Auftragserteilung angesetzten Wert liege. Das stelle eine Erhöhung um 36 % dar. Die Begründung, der Keller sei mit zu berücksichtigen, sei nicht nachvollziehbar und lasse insbesondere nicht erkennen, weshalb dieser ursprünglich nicht eingerechnet worden sei. Der Vergütungsfaktor (§ 14 Abs. 2 BauPrüfVergVO) sei nicht nachvollziehbar berechnet. Der Heilungsversuch im Widerspruchsbescheid gehe fehl, weil nicht der Widerspruchsbescheid, sondern die Honorarnote prüffähig sein müsse. Der Umbauzuschlag mit dem Faktor 1,5 stelle den Höchstwert dar, der einen außergewöhnlichen Aufwand erfordere, der vom Prüfingenieur dargelegt und bewiesen werden müsse. Das sei nicht erfolgt. Dass der Umfang und Schwierigkeitsgrad dem Ansatz dieses Vergütungsfaktors entspreche, werde bestritten. Die vom Beigeladenen abgerechnete Prüfung von zwei statischen Berechnungen sei nach § 15 Abs. 1 BauPrüfVergVO unzulässig. Unabhängig davon hätte der Prüfingenieur das darlegen und beweisen müssen, was nicht erfolgt sei. Die volle Abrechnung der Nachträge sei ebenfalls unzulässig. Diese seien zum großen Teil aufgrund des Verschuldens des Beigeladenen resp. der Beklagten aufgrund der Beliehenenfunktion durch die nicht rechtzeitige Information des klägerischen Tragwerkplaners und anderer am Bau Beteiligter erforderlich gewesen. Insoweit wäre eine Darlegung und Beweisführung erforderlich gewesen, um einen sachlichen Mehraufwand im Zusammenhang mit den Nachträgen nachvollziehen zu können. Zudem wäre durch den Beigeladenen unabhängig davon zu prüfen gewesen, inwieweit eventuelle Nachträge nicht schon bereits durch den Ansatz von zwei Statikprüfungen untergegangen seien. Der Ansatz des Maximalfaktors 1,5 als Erschwerniszuschlag hätte der Erläuterung in der Schlussrechnung bedurft. Weiterhin hätte sich der Beigeladene mit dem Verhältnis von § 15 Abs. 4 zu § 15 Abs. 1 BauPrüfVergVO auseinandersetzen müssen. Der näheren Erläuterung hätte ferner die Abrechnung von 17 Stunden für Besprechungen und 10,25 Stunden für Baubehelf zu einem Stundensatz von 144,05 DM bedurft. Die Kläger könnten nicht nachvollziehen, für welche Leistung hier auf welcher Grundlage was verlangt werde. Nach § 15 Abs. 5 BauPrüfVergVO dürften nur Zeitstunden für die Bauüberwachung und solche vergütet werden, die nicht bereits von § 15 Abs. 1 erfasst würden. Insoweit fehle es an jeglicher Darlegung und Nachweisen. Im Übrigen hätten die Kläger Dipl.-Ing. Josef Bräuer mit dem Bauvorhaben beauftragt. Den Beigeladenen hätten sie zu keinem Zeitpunkt mit der Bauüberwachung beauftragt. Nebenkosten gemäß § 14 BauPrüfVergVO seien im Vorhinein nicht beantragt worden. Die geltend gemachten Fahrtkosten und Fahr- und Wartezeiten seien nicht nachvollziehbar dargelegt und bewiesen worden. Im Rahmen der Akteneinsicht seien Anlagen zur Schlussrechnung zur Kenntnis genommen worden. Diese Anlagen seien von der Beklagten offensichtlich nicht geprüft worden; sie wiesen weder Prüfvermerke noch Freigabevermerke auf. Mangels Prüffähigkeit sei die Honorarrechnung des Beigeladenen vom 30.04.2004 nicht fällig geworden.
Das Honorar des Beigeladenen sei schon deshalb nicht fällig geworden, weil die Beklagte die Ordnungsmäßigkeit der Prüfleistungen hätte auf der Honorarnote vermerken müssen. Ohne diesen Vermerk werde das Honorar nicht fällig. Dass der Beigeladene alle abgerechneten Leistungen erbracht habe, werde bestritten. Insbesondere werde auf die mangelnde Kommunikation zwischen dem Prüfstatiker und dem Tragwerkplaner bzw. den Klägern als Bauherren hingewiesen. Der Beigeladene hätte seine Vorstellungen zur Statik rechtzeitig und klar und deutlich äußern müssen. Hätte er das getan, wäre der Aufwand auf beiden Seiten um mindestens 50 % geringer gewesen. Sie – die Kläger – hätten den Tragwerkplaner und Entwurfsverfasser, Dipl.-Ing. Josef Bräuer, mit der Erstellung einer Prüfstatik-Honorarnote beauftragt; dieser sei auf ein Gesamthonorar von gerundet 2.530 Euro gekommen. Dabei sei auch das allgemeine Schadensminderungsgebot zu berücksichtigen: Bei einer ordnungsgemäßen Organisation hätte die Bauüberwachung dem kostengünstigeren Statiker übertragen werden können. Weshalb bei den Besprechungen gleichzeitig mehrere Angestellte des Prüfstatikers hätten anwesend sein müssen und deshalb abgerechnet worden seien, bleibe unklar. Aufgrund der Akteneinsicht könne nicht nachvollzogen werden, weshalb die sogenannten Mittelgebühren überschritten worden seien. Angesichts geleisteter Abschlagzahlungen in Höhe von 7.234,69 Euro und des vom Tragwerksplaner Bräuer ermittelten Honorars von 2.530 Euro ergebe sich eine Überzahlung in Höhe der geltend gemachten 4.704,69 Euro. Dieser Betrag sei ab dem Zugang der Forderung an die Beklagte am 25.03.2004 mit 5 % über dem Basissatz zu verzinsen. Sofern es im Widerspruchsbescheid auf Seite 11 heiße, die Bauaufsichtsbehörde könne nach § 17 BauPrüfVergVO die Vergütung für den Prüfstatiker selbst festsetzen und einziehen, sei das nicht richtig. Vielmehr sei die Beklagte allein berechtigt, fällige Prüfstatikergebühren als Gläubigerin geltend zu machen und einzuziehen. Eine prüffähige Honorarnote könne nur von Prüfingenieur erstellt werden, weil nur dieser seine Leistungen darlegen und nachweisen könne. Die Behörde sei verpflichtet, die Honorarnote auf Vollständigkeit, Prüffähigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Leistungserbringung zu prüfen. Da die Beklagte genau das aber nicht getan, vielmehr die Berechnungen des Beigeladenen übernommen habe, sei die Klage erforderlich. Nicht nachvollziehbar sei, dass ohne eine prüffähige Schlussrechnung überhaupt Gebühren im Wege der Vorauszahlung gefordert werden könnten. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren sei erforderlich, weil das Vergütungsrecht der Architekten und Ingenieure eine Spezialmaterie darstelle, die die Kläger berechtige einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht hinzuzuziehen.
1. den Gebührenbescheid vom 17.11.2005 ( bei der Jahreszahl 200 3 in der Klageschrift handelt es sich offenkundig um einen Schreibfehler ) und den Widerspruchsbescheid vom 17.06.2008 aufzuheben,
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 4.704,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 26.03.2004 zu zahlen,
3. die Hinzuziehung der Bevollmächtigten der Kläger im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Sie weist darauf hin, dass sich die Durchführung des Bauvorhabens von Anfang an als äußerst schwierig gestaltet habe. Die Denkmaleigenschaft habe ständig Abstimmungen mit dem damaligen Staatlichen Konservatoramt notwendig gemacht und neben weiteren Ursachen zu verschiedenen Planänderungen geführt, die den Baufortgang maßgeblich verzögert hätten. Bereits mit Schreiben vom 09.07.2001 habe der Beigeladene auf den das übliche Maß wesentlich übersteigenden Zeitaufwand hingewiesen, der durch Umplanungen und damit verbundenen Nachträgen und Besprechungen vor Ort und den verzögerten Bauablauf bedingt gewesen sei. Nach den Angaben des Beigeladenen seien bei der Baumaßnahme in großem Umfang fachfremde Personen beteiligt, was angesichts des Schwierigkeitsgrades der Arbeiten an dem Denkmal erhebliche Probleme mit sich gebracht habe. Dann habe auch noch der Bauleiter gewechselt. Zum Schutze der öffentlichen Sicherheit im angrenzenden öffentlichen Verkehrsraum hätten erforderliche Sicherungsmaßnahmen teilweise im Verfügungswege angeordnet werden müssen. Im Februar 2002 sei der Prüfauftrag hinsichtlich des Rohbauwertes von 232.000 DM auf 316.000 DM geändert worden, nachdem festgestellt worden sei, dass die dem ersten Prüfauftrag vom 16.06.1999 zugrunde liegenden Annahmen nicht mehr zutreffend gewesen seien. In den ersten Plänen seien – anders als in den späteren Planungen - Änderungen im Kellergeschoss nicht enthalten gewesen. Deshalb sei das Kellergeschoss in den Rohbauwert mit einbezogen worden. Die Kläger hätten weder aufgrund der Vorschussrechnung vom 07.03.2001 noch aufgrund des Schreibens des Beigeladenen vom 07.05.2001 und auch nicht aufgrund des Schreibens der Beklagten vom 17.08.2001 Zahlungen an den Beigeladenen geleistet. Aufgrund der Prüfvergütungsrechnung des Beigeladenen vom 05.03.2002 habe es Fragen der Kläger gegeben, die die Beklagte beantwortet habe, ohne dass ein Zahlungseingang festgestellt werden konnte. Deshalb habe mit dem Gebührenbescheid vom 08.07.2002 eine Teilprüfungsvergütung in Höhe von 7.234,69 Euro zuzüglich 5,62 Euro Zustellungskosten, insgesamt somit 7.240,31 Euro festgesetzt werden müssen. Dagegen hätten die Kläger Widerspruch erhoben und weiterhin nichts gezahlt. Schließlich sei unter dem 17.11.2005 der nunmehr im Streit stehende Gebührenbescheid erlassen worden. Dieser sei in jeder Hinsicht rechtmäßig. Die HOAI gelte für den Vergütungsanspruch des Prüfingenieurs nicht.
Der Beigeladene hat in dem Verfahren keinen förmlichen Antrag gestellt.
Das Gericht hat die Beteiligten mit Verfügung vom 16.01.2009 umfangreich auf die voraussichtliche Rechtslage hingewiesen, die Beklagte und den Beigeladenen um Erläuterung zur Einstufung der Bauwerkswerksklasse sowie des Faktors „ < 1,5“ beim Umbauzuschlag in der Rechnung gebeten und Bedenken gegen den Ansatz die Abrechnung von 17 Stunden für Besprechungen und 10,25 Stunden für Baubehelf zusätzlich zur Abrechnung nach dem Rohbauwert geäußert.
Die Beklagte hat dazu mit Schreiben vom 03.02.2009 erläutert, die Einstufung in Bauwerksklasse 3 beruhe auf dem Umstand, dass bei dem Vorhaben statisch unbestimmte Tragwerke im Sinne der Bauwerksklasse 3 der Anlage 1 zur BauPrüfVergVO 1996 zur Ausführung gekommen seien, bei denen Bauwerksverformungen zu berücksichtigen gewesen seien. Die Erläuterung des Umbauzuschlags „(4.4.3 – Faktor < 1,5“ gehe auf die Nr. 4.4.3 der Durchführungsbestimmungen zur 4. VO zur Bauordnung für das Saarland vom 15.12.1992 (BauPrüfVergVO) zurück, die zum Umbauzuschlag nach § 15 Abs. 4 BauPrüfVergVO 1989 ausgeführte habe, dass bei Umbauten oder Veränderungen die Vergütung bis um die Hälfte erhöht werden könne, soweit damit Mehrleistungen verbunden seien. Soweit der Beigeladene nach Zeitaufwand abgerechnet habe, handele es sich nicht um Nebenkosten im Sinne von § 14 Abs. 4 BauPrüfVergVO 1996, sondern um Hauptleistungen nach § 14 Abs. 1 BauPrüfVergVO 1996. Denn der Bauzustand (Baubehelf) sei nicht durch den Rohbauwert erfassbar. Deshalb habe ihn der Beigeladene mit dem Zeitaufwand von 10,25 Stunden nach § 15 Abs. 5 Nr. 1 BauPrüfVergVO abgerechnet. Auch die neue Verordnung über Prüfpersonal und technische Prüfungen nach des LBO (PPVO und TPrüfVO) vom 25.08.2008 sehe unter § 29 Abs. 5 Nr. 4 eine Berechnung bzw. Vergütung der Prüfung von zusätzlichen Nachweisen für Bauzustände nach dem Zeitaufwand vor. Das sei ein weiteres Indiz dafür, dass die Prüfung von Nachweisen für Baubehelfe nicht in der Vergütung nach Rohbauwerten enthalten sei. Dieser zusätzliche Aufwand sei erforderlich gewesen, weil die vorhandene Holzkonstruktion des Daches aufgrund des schlechten Zustandes einschließlich der Giebel habe zurückgebaut werden müssen. Zur sicheren Demontage – nicht zuletzt auch wegen des unmittelbar angrenzenden Straßenraumes – habe zum Schutz der öffentlichen Sicherheit für den gefahrlosen Rückbau eine Abstützung angeordnet werden müssen. Die dafür erforderliche statische Berechnung sei vom Beigeladenen geprüft und mit Korrekturen versehen worden. Hinsichtlich der weiteren 17 Stunden für Bauüberwachung und Baubesprechung werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen.
Der Beigeladene hat auf die Aufklärungsverfügung vom 16.01.2009 hin mit Schriftsatz vom 30.01.2009 vorgetragen, dass das Vorhaben der Kläger in die Bauwerksklasse 3 eingestuft worden sei, weil es sich bei den eingesetzten Konstruktionselementen überwiegend um statisch unbestimmte Bauteile, wie etwa Durchlaufträger und Rahmenkonstruktionen gehandelt habe. Statisch bestimmt seien solche Bauteile, die sich alleine unter Anwendung der Gleichgewichtsbedingungen (= die Summe aller Kräfte und die Summe aller Momente gleich Null) nach den Hebelgesetzen berechnen ließen. Demgegenüber seien bei statisch unbestimmten Bauteilen über die genannten physikalischen Bedingungen zur Ermittlung der Beanspruchungen (Kräfte und Momente) die Bauwerksverformungen zu berechnen und mit zu berücksichtigen. Da die Notwendigkeit, die Verformungen in die Überlegungen einzubeziehen, einen weitaus höheren Aufwand verursache als bei deren möglichem Verzicht, wie dies bei Bauwerksklasse 2 der Fall sei, begründe das das höhere Prüfhonorar. Die Bedenken gegen die Abrechnung von 17 Stunden für Besprechungen und 10,25 Stunden für Baubehelfe würden nicht geteilt. Nach § 13 Abs. 1 BauPrüfVergVO seien die Kosten für Abbrucharbeiten dem Rohbauwert zuzurechnen. Bei Festlegung des Rohbauwertes als Kubatur x Rohbauraummeterpreis seien die Abbruchkosten nicht berücksichtigt. Deshalb müssten diese anderweitig berücksichtigt werden. Nach § 15 Abs. 4 und 5 BauPrüfVergVO 1996 könnten für außergewöhnliche Fälle angemessene Vergütungen nach dem Zeitaufwand vergütet werden, wenn die Vergütung nach Absatz 1 den Umfang oder den Schwierigkeitsgrad der Leistungen nicht umfasse. Aus § 14 Abs. 4 BauPrüfVergVO 1996 könne nichts Anderes geschlossen werden, weil sich diese Vorschrift nur auf Nebenkosten (Schreibauslagen, Bürokosten, Reisekosten usw.) beziehe. Für Erschwernisse, die nicht durch den Leistungskatalog des § 15 Abs. 1 BauPrüfVergVO erfasst seien, gelte die Einschränkung nicht. Vorliegend sei ursprünglich beabsichtigt gewesen, die vorhandene Fachwerkkonstruktion in den oberen Bereichen einschließlich des Daches in Absprache mit dem Landeskonservator freizulegen und mit neuen Baustoffen wieder auszufachen. Bei den ersten Freilegungsmaßnahmen habe sich jedoch herausgestellt, dass die Holzkonstruktion in einem derart schlechten Zustand gewesen sei, dass sie als Last abtragende Konstruktion nicht mehr zu verwenden gewesen sei. Dies habe bedeutet, dass auch das gesamte Gebälk einschließlich der oberen Bereiche der Giebel habe rückgebaut werden müssen. Bis zu diesem Zeitpunkt seien die Giebelwände durch die Dachkonstruktion aufgerecht gehalten worden. Da diese aber erste zu demontieren gewesen sei, wäre ein Zustand entstanden, in dem die Giebelwand ohne Aussteifung gewesen wäre. Auch wegen der Neigung der Giebelwände hätte ein geringfügiger Windangriff die Giebel zum Einsturz bringen können. Zu diesem Zweck sei eine temporäre Stahlkonstruktion statisch nachgewiesen und gebaut worden, um einen gefahrlosen, geregelten Rückbau der Giebel zu gewährleisten. Da die Kläger zur Durchführung dieser Maßnahme nicht gewillt gewesen seien, habe er – die Beigeladene - die Stilllegung der Baustelle veranlasst, was auf Seiten der Kläger zu Verdruss geführt habe. Erst ein gemeinsamer Termin an der Baustelle mit dem Oberbürgermeister U., dem Bürgermeister Dr. Z., dem Leiter der Bauaufsicht R., dem Bauleiter der Kläger und weiteren Beteiligten habe nach mehreren Versuchen und verschiedenen Korrekturen zu der schließlich durchgeführten Lösung mit der Stahlkonstruktion geführt. Diese zusätzliche Hilfskonstruktion sei erforderlich gewesen, um den Einsturz des Gebäudes bei den Sanierungsarbeiten zu verhindern.
Die Kläger haben zum Hinweis des Gerichts vom 16.01.2009 unter dem 05.03. 2009 Stellung genommen und wiederholen ihr Vorbringen, die Beklagte habe die Schlussrechnung des Beigeladenen nicht hinreichend geprüft. Das zeige sich insbesondere an der kumulativen Abrechnung von Pauschalgebühren und Zeitstundenvergütung. Zur Höhe des Rohbauwertes weisen sie darauf hin, dass der nachträglich mit einbezogene Teil Kellers nur den 6 qm von 106 qm umfassenden Treppenhausbereich betroffen habe. Der Hinweis des Gerichts habe nur diesen Kellerteil betroffen. Die Decke zwischen Keller und Erdgeschoss sei nicht ersetzt worden und deshalb habe kein Anlass bestanden die Kubatur des Kellers beim Rohbauwert zu berücksichtigen. Das Gebäude selbst gehöre zur Bauwerksklasse 2. Es sei ein historisches Stadtgebäude auf gutem, tragendem Baugrund ohne besondere Schwierigkeiten wie Turmanlagen oder Hanglage. Vor dem Hintergrund der Ausführungen zum Verhältnis von Hauptstatik zu den Nachträgen und zum Verhältnis der Aufgabenbereiche des Tragwerkplaners zu dem des Prüfingenieurs werde angeregt, das von ihnen beauftragte Statiker- und Planungsbüro beizuladen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen (Bauakte) der Beklagten – Untere Bauaufsichtsbehörde - Bezug genommen. Er war Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) durch den Berichterstatter (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).
In dem Verfahren ist der Statiker und Bauleiter der Bauherrn nicht auf die Anregung der Kläger hin gemäß § 65 VwGO beizuladen. Nach § 65 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. Sind an dem Rechtsstreit Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie nach § 65 Abs. 2 VwGO beizuladen (notwendige Beiladung). Keine dieser Voraussetzungen liegt vor. In Literatur und Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass die Berührung (lediglich) ideeller, sozialer oder wirtschaftlicher Interessen nicht ausreicht, um eine Berührung rechtlicher Interessen anzunehmen. Daher genügt weder das Interesse des mit der Betreuung des Baus beauftragten Architekten oder Lieferanten des Baumaterials und der Baufirma im Bauprozess trotz etwaiger Auswirkungen auf die Durchführung der geschlossenen Verträge, auf Regressansprüche usw. der Drittbetroffenen noch das Interesse des Generalunternehmers, der mit der Durchführung des Bauvorhabens beauftragt ist. (Kopp, VwGO, § 65 Rdnr. 12 mit Nachweisen.) Für den vom Bauherrn mit der Erstellung der Statik beauftragten Statiker und Bauleiter im Prozess gegen die Höhe der Gebühren für die Tätigkeit des von der Bauaufsichtsbehörde beauftragten Prüfstatikers gilt insoweit nichts anderes als für den Architekten oder Bauunternehmer im (normalen) Bauprozess.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angegriffene Gebührenbescheid ist überwiegend rechtmäßig. Allein die Abrechnung der 17 Stunden für Besprechungen ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Die Kläger haben darüber hinaus keinen Anspruch auf Rückzahlung des von ihnen geforderten Teils des von ihnen geleisteten Gebührenvorschusses in Höhe von 4.704,68 Euro.
Da Gegenstand der Anfechtungsklage nach § 79 Abs. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt ist, den er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat, geht es vorliegend nicht um einen Honoraranspruch des Beigeladenen gegen die Kläger und nur mittelbar um die Rechtmäßigkeit des Vergütungsanspruchs des Beigeladenen gegenüber der Beklagten als dessen Auftraggeberin.
Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid sind die §§ 1 ff. SaarlGebG in Verbindung mit den §§ 12 ff. der Bautechnischen Prüfungs- und Vergütungsordnung (BauPrüfVergVO) vom 14.08.1996 (ABl. S. 896, Nr. 2130-1-4 in der Bereinigten Sammlung des Landesrechts), zuletzt geändert durch VO vom 14.10.2004 (ABl. S. 2246) in der Fassung, die dem Prüfauftrag durch die Beklagte zugrunde lag. (Seit 01.10.2008 gilt anstelle der BauPrüfGebVO vom 14.08.1996 i.d.F. der letzten Änderung durch Art. 1 der VO vom 11.12.2006 (ABl. S. 2235) die VO über Prüfpersonal und technische Prüfungen nach der LBO (PPVO und TPrüfVO) vom 25.08.2008 (ABl. S. 1470); nach § 37 Abs. 7 PPVO gelten für bei Inkrafttreten der VO noch nicht abgeschlossene Leistungen die bisherigen Vorschriften, wenn sie für die Gebührenschuldner günstiger sind.)
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SaarlGebG sind Gebühren für Amtshandlungen der Verwaltungsbehörden des Landes und der Organe der im staatlichen Auftrag handelnden Personen des öffentlichen Rechts zu erheben, soweit die Amtshandlungen in dem Allgemeinen oder einem Besonderen Gebührenverzeichnis aufgeführt sind.
Hätte die Beklagte die dem Beigeladenen übertragenen Aufgaben selbst durchgeführt, hätte sie diese auf der Grundlage der Nummer 26 des Besonderen Gebührenverzeichnisses für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes vom 19.09.1996 (ABl. S. 990 <997 f.>) abrechnen können, was sie aber nicht getan hat. Hätten die Kläger den Beigeladenen selbst beauftragt, was im Saarland möglich ist, hätte dieser von den Klägern die festgelegten Gebühren unmittelbar verlangen könnten. (vgl. dazu etwa das Urteil der Kammer vom 09.04.2008 – 5 K 471/07 -)
Zu Recht hat der Kreisrechtsausschuss in seinem Widerspruchsbescheid auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 SaarlGebG hingewiesen. Danach sind mit einer – vorliegend nicht erhobenen - Gebühr die der Behörde oder dem Organ erwachsenen Auslagen mit Ausnahme der vom Gebührenschuldner zu erstattenden besonderen Auslagen abgegolten. Besondere Auslagen sind nach § 2 Abs. 2 SaarlGebG außer den in Gebührenverzeichnissen aufgeführten Auslagen:
b) die Telegrafengebühren und die im Fernsprechverkehr zu entrichtenden Fernsprechgebühren,
d) die bei Dienstgeschäften entstehenden Reisekosten.
Die von der Bauaufsichtsbehörde zu tragenden Kosten für die Beauftragung eines Prüfingenieurs für Baustatik stellen besondere Auslagen im Verständnis von § 2 Abs. 2 Buchstabe e) SaarlGebG dar.
Prüfingenieure werden im Aufgabenbereich der Bauaufsichtsbehörde tätig. Weil diese regelmäßig kein eigenes Fachpersonal hat, das die von Amts wegen gebotene Prüfung der Statik, des Wärmeschutzes usw. vornimmt, ist sie berechtigt, diese Aufgabe an bestimmte, öffentlich bestellte Prüfingenieure zu vergeben. Diese handeln dementsprechend als „verlängerter Arm“ und uneingeschränkt im Pflichtenkreis der Bauaufsichtsbehörde als Trägerin öffentlicher Verwaltung. (OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.04.2008 – 1 ME 17/08 -, NVwZ-RR 2008, 753 unter Verweis auf VG Potsdam, Beschluss vom 20.02.2002, NVwZ-RR 2002, 757)
Nach § 1 der Bautechnischen Prüfungs- und Vergütungsverordnung (BauPrüfVergVO) vom 14.08.1996 (ABl. S. 896) kann die Bauaufsichtsbehörde nämlich die bautechnische Prüfung (Prüfung der Standsicherheit unter Berücksichtigung der Anforderungen des Brandschutzes sowie Prüfung des Schallschutzes und des Wärmeschutzes) und die Überwachung in konstruktiver Hinsicht einem Prüfamt für Baustatik, einer Prüfstelle für Baustatik oder einer prüfberechtigten Person übertragen, was die Beklagte mit den Prüfaufträgen an den Beigeladenen vom 16.06.1999 und vom 05.02.2002 getan hat. Nach § 12 Abs. 1 BauPrüfVergVO erhält die prüfberechtigte Person für ihre Leistungen, die sie im Auftrag der Bauaufsichtsbehörde erbringt, eine Vergütung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Dieser Vergütungsanspruch ist vom rechtlichen Ansatz her selbstverständlicher Bestandteil des Beleihungsverhältnisses zwischen Prüfingenieur und Bauaufsichtsbehörde und entsteht grundsätzlich durch den Prüfauftrag der Bauaufsichtsbehörde.
Vorliegend wurde der Beigeladene von der Beklagten in ihrer Funktion als Bauaufsichtsbehörde beauftragt. Dessen (Schluss-)Vergütungs-Rechnung vom 30.04. 2004 ist von Rechts wegen überwiegend nicht zu beanstanden.
Die Kläger haben entgegen ihrer eigenen Einschätzung gegenüber dem Beigeladenen keinen Anspruch auf eine im Verständnis von § 8 HOAI prüffähige Schlussrechnung . Für das Verhältnis zwischen dem Beigeladenen und der Beklagten gilt die HOAI ebenso wenig wie für das Verhältnis zwischen den Klägern und der Beklagten. (Vgl. Trapp, Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Prüfingenieurs für Baustatik, BauR 2002, 38 (39 f.)) Der von der Bauaufsichtsbehörde im Jahre 1999 auf der Grundlage von § 71 Abs. 3 („Die Nachweise über die Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsdauer tragender Bauteile, den Schall- und den Wärmeschutz können nachgereicht und im Anschluss an die Prüfung der bautechnischen Zulässigkeit auch nach Erteilung der Baugenehmigung gesondert geprüft werden.“) und § 83 („ (1) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforderungen sowie die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am Bau Beteiligten überprüfen. …“) LBO 1996 sowie § 1 BauPrüfVergVO 1996 („Die Bauaufsichtsbehörde kann die bautechnische Prüfung (Prüfung der Standsicherheit unter Berücksichtigung des Brandschutzes sowie Prüfung des Schallschutzes und des Wärmeschutzes) und die Überwachung in konstruktiver Hinsicht einem Prüfamt für Baustatik, einer Prüfstelle für Baustatik oder einer prüfberechtigten Person übertragen.“) beauftragte Prüfingenieur erhält eine Prüfvergütung auf der Grundlage der BauPrüfVergVO und kein Honorar im Verständnis der HOAI. Deshalb gehen die Ausführungen der Kläger zu den rechtlichen Anforderungen an eine Honorarnote gemäß § 8 HOAI ins Leere. Dasselbe gilt für die Rüge der Kläger, sie könnten nicht nachvollziehen, dass ohne eine prüffähige Schlussrechnung Gebühren im Wege der Vorauszahlung gefordert werden könnten. Denn bei der vorliegend streitigen Prüfvergütungsrechnung des Beigeladenen handelt es sich nicht um die Anforderung eines Vorschusses, sondern um die Schlussrechnung. In diesem Zusammenhang weist das Gericht am Rande darauf hin, dass ein echter Vorschuss gemäß § 17 Abs. 2 BauPrüfvergVO („Zur Sicherung des Vergütungseingangs soll die prüfberechtigte Person vor Beginn der Prüfung von der Bauherrin oder dem Bauherrn eine Vorauszahlung der vermutlich entstehenden Vergütung anfordern.“) - anders als eine Abschlagzahlung nach erfolgter Teilleistung - nach der Kammerrechtsprechung (Urteil vom 19.09.2007 – 5 K 18/06 -) nicht im Wege des Gebührenbescheides angefordert werden kann, weil nach § 13 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGebG der Anspruch auf Erstattung von Auslagen mit der Vornahme der Handlungen entsteht, die die Auslagen erfordern (und dieser mit der Anforderung der Auslagenerstattung fällig wird). Rechtlich unbeachtlich sind ferner die Ausführungen der Kläger zum Verhältnis der Höhe der ersten Vorschussanforderung zur Höhe der Schlussvergütung. Anders als im Bereich der HOAI steht die Höhe der Prüfvergütung grundsätzlich nicht zur verhandelbaren Disposition der Verfahrensbeteiligten, ergibt sich vielmehr von Rechts wegen aus der BauPrüfVergVO. Deshalb entspricht die Ausführung im Widerspruchsbescheid auf Seite 11, die Bauaufsichtsbehörde könne nach § 17 BauPrüfVergVO die Vergütung für den Prüfstatiker selbst festsetzen und einziehen, entgegen der Einschätzung der Kläger der Rechtslage.
Von Rechts wegen nicht zu beanstanden sind vorliegend der von der Beklagten festgesetzte Rohbauwert und die Bauwerksklasse. Beide werden im Falle der Beauftragung des Prüfingenieurs durch die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 13 Abs. 2 BauPrüfVergVO dem Prüfingenieur von der Behörde mitgeteilt; der Prüfer kann deren Berichtigung bis zur Vergütungsabrechnung bei der Behörde beantragen.
Die Beklagte hat den Rohbauwert mit dem Prüfauftrag vom 16.06.1999 zunächst auf 232.000 DM festgesetzt und diese Festsetzung mit der Änderung des Prüfauftrags vom 05.02.2002 auf 162.000 Euro erhöht. Beides begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Der Rohbauwert eines Bauvorhabens ist nach § 13 Abs. 1 BauPrüfVergVO 1996 die Baukostensumme aller zur Erstellung des Rohbaues erforderlichen Arbeiten, Lieferungen und Leistungen einschließlich der Gründungs- und Ausschachtungsarbeiten nach landesdurchschnittlichen Baustoffpreisen und Löhnen. Bei Umbauarbeiten gehören auch die Kosten der Abbrucharbeiten zu dem Rohbauwert. Einsparungen durch Eigenleistungen oder Vergünstigungen sind nicht zu berücksichtigen. Nicht gerechnet werden die Kosten des Grunderwerbs, die Gebühren und sonstigen Nebenkosten sowie sonstige durch besondere Verhältnisse entstehende Mehrkosten und die Umsatzsteuer. Der Rohbauwert ist jeweils auf volle 1.000 DM aufzurunden; er ist mit mindestens 20.000 DM anzusetzen. Für Wohngebäude hat das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr den der Gebührenberechnung zugrunde zu legenden durchschnittlichen Rohbauraummeterpreis mit 182,00 DM/m 3 bekannt gemacht, (GMBl. 1999, S. 31) der der hier streitigen Berechnung auch zugrunde gelegt wurde.
Die Erhöhung des Rohbauwertes um den Rauminhalt des Kellers begegnet entgegen der Einschätzung der Kläger, die rügen, die Erhöhung betrage 36 %, sei nicht nachvollziehbar und lasse insbesondere nicht erkennen, weshalb der Keller ursprünglich nicht eingerechnet worden sei, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Regelung des § 13 Abs. 1 BauPrüfVergVO 1996 dient der Pauschalierung bei der Gebührenberechnung und soll verhindern, dass vom Zahlungspflichtigen jede Einzelposition der Rohbaukosten bestritten wird und somit die Gebührenberechnung einen größeren Aufwand erfordert als die Prüfungsaufgabe des Prüfingenieurs. Für Umbaumaßnahmen enthält § 13 Abs. 1 BauPrüfVergVO allein die Regelung, dass die Kosten der Abbrucharbeiten einzurechnen sind. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Rohbaukosten des Kellers einzubeziehen sind, wenn es im Rahmen der Umbaumaßnahmen auf Fragen der Statik im Kellerbereich ankommt. Das ist immer dann der Fall, wenn die Decke zwischen Keller- und Erdgeschoss ganz oder zu einem großen Teil ersetzt wird, weil sich dann stets die Frage stellt, ob die neue Decke vom Keller getragen wird.
Im vorliegenden Fall heißt es im Prüfbericht Nr. 2769/99/3 vom 01.08.2001, bei der Durchsicht der Hauptstatik 2. Variante, Seiten 1-122, der Austauschseiten 19-60, 104, 107-110 sowie der Ergänzungsseiten 125-195 zur Dachkonstruktion unter 2. „Zu den Stahlunterzügen im Kellergeschoss: Das Auflager der Position 15.3 mit einer Auflagerkraft von ca. 60 kN befindet sich über einer Türöffnung. Die Abfangung der Kraft ist anzugeben und ggf. nachzuweisen.“ Bereits das zeigt, dass der Beigeladene sich mit statischen Fragen im Bereich des Kellergeschosses befassen musste. Weiterhin heißt es in der Aktennotiz des Planungsbüros H.-B. vom 05.10.2001, bei der Kellerdecke habe festgestellt werden können, dass diese erhalten bleibe, jedoch entsprechend saniert werde, in jedem Falle solle der Fußbodenaufbau herausgenommen werden. Ist aber ein komplett neuer Fußbodenaufbau im Erdgeschoss erforderlich, stellt sich zugleich stets die Frage, ob die Kellerwände statisch ausreichen, um den neuen Fußboden zu tragen.
Erfolglos bleibt in diesem Zusammenhang der Einwand der Kläger, der Prüfbericht Nr. 2769/99/3 vom 01.08.2001 habe nur eine Teilfläche des Kellers von 6 qm der insgesamt 106 qm betroffen und die Kellerdecke selbst sei nicht ersetzt worden. Er ändert nichts daran, dass beim Einbau von Stahlunterzügen im Kellergeschoss und bei einem komplett neuen Fußbodenaufbau im Erdgeschoss vom Prüfstatiker geprüft werden muss, ob die Kelleraußen- wie -innenwände als Fundament ausreichen, um das aufstehende Bauwerk zu tragen. Damit ist aber auch der Rauminhalt des (ansonsten vom Umbau nicht betroffenen) Kellers bei der pauschalierten Gebührenberechnung zu berücksichtigen.
Auch die Berechnung der Vergütung auf der Grundlage der Bauwerksklasse 3 ist rechtmäßig. Ohne Erfolg machen die Kläger geltend, ihr Haus habe die Bauwerksklasse 2 bzw. eine Mittelung im Verhältnis 70:30. Die Definition der Bauwerksklassen 2 und 3 findet sich in der Anlage 1 zur BauPrüfVergVO (Identisch mit der aktuellen Fassung in Anlage 1 (zu § 27 Abs. 4 PPVO), ABl. 2008, 1483) und lautet wie folgt:
- statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspann- und Verbundkonstruktion mit ruhenden Lasten,
- Deckenkonstruktionen mit ruhenden Flächenlasten, die sich mit gebräuchlichen Tabellen berechnen lassen,
- Flachgründungen und Stützwände einfacher Art.
- schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspannung und ohne Stabilitätsuntersuchungen,
- Tragwerke für Gebäude mit Abfangung der tragenden beziehungsweise aussteifenden Wände,
- ebene Pfahlrostgründungen.
Eine Mittelung – wie sie den Klägern vorschwebt – sieht die Vorschrift nicht vor.
Der Beigeladene hat auf die Nachfrage des Gerichts mit Schriftsatz vom 30.01. 2009 detailliert erläutert, was die Begriffe „statisch bestimmt“ und „statisch unbestimmt“ bei den ersten Spiegelstrichen der Definitionen der Bauwerksklassen bedeuten. Danach sind solche Bauteile statisch „bestimmt“, die sich alleine unter Anwendung der Gleichgewichtsbedingungen (= die Summe aller Kräfte und die Summe aller Momente gleich Null) nach den Hebelgesetzen berechnen lassen. Demgegenüber sind bei statisch „unbestimmten“ Bauteilen über die genannten physikalischen Bedingungen zur Ermittlung der Beanspruchungen (Kräfte und Momente) die Bauwerksverformungen zu berechnen und mit zu berücksichtigen. Da die Notwendigkeit, die Verformungen in die Überlegungen einzubeziehen, einen weitaus höheren Aufwand verursache als bei deren möglichem Verzicht, wie dies bei Bauwerksklasse 2 der Fall sei, begründe dieser Umstand ein höheres Prüfhonorar. Bei den im Gebäude der Kläger eingesetzten Konstruktionselementen habe es sich überwiegend um statisch un bestimmte Bauteile gehandelt, wie etwa Durchlaufträger und Rahmenkonstruktionen.
Diesen überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen sind die Kläger mit der Begründung entgegen getreten, das Gebäude sei ein historisches Stadtgebäude auf gutem, tragendem Baugrund ohne besondere Schwierigkeiten wie Turmanlagen oder Hanglage. Das trifft die Problematik der Bauwerksklasse ersichtlich nicht.
Auch der angesetzte Gebührenfaktor begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Der Gebührenfaktor ergibt sich aus § 14 Abs. 2 BauPrüfVergVO i.V.m. der Tafel der Anlage 2; Zwischenstufen der Rohbauwerte sind nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauPrüfVergVO durch gradlinige Interpolation zu ermitteln. Die insoweit zutreffende Berechnung im Einzelnen ist im Widerspruchsbescheid ausgeführt. Dagegen haben die Kläger bis zum Schluss keine substantiellen Einwendungen vorgebracht, sodann gegen diesen Wert von Rechts wegen nichts zu erinnern ist.
Die Teilleistungsfaktoren von 1,0 für die Prüfung der statischen Berechnungen, von 0,5 für die Prüfung der Konstruktionszeichnungen, von 0,5 für die Überwachung der Rohbauarbeiten sowie von je 0,1 für die Prüfung des Schall- und des Wärmeschutzes sowie der Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile ergeben sich vom Grundsatz her ohne weiteres aus § 15 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BauPrüfVergVO.
Dass der Kläger diese Leistungen erbracht hat, ergibt sich aus den in den Verwaltungsakten vorliegenden Prüf- und Überwachungsberichten des Beigeladenen.
Rechtlich unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang der Einwand der Kläger, sie hätten Dipl.-Ing. J. B. mit dem Bauvorhaben beauftragt und den Beigeladenen zu keinem Zeitpunkt mit der Bauüberwachung beauftragt. Der Beigeladene wurde von der Beklagten mit den Prüfaufträgen vom 16.06.1999 und vom 05.02.2002 mit der Überwachung gemäß § 72 LBO 1996 beauftragt. Im Übrigen wird auch mit diesem Einwand der Aufgabenbereich des Prüfingenieurs verkannt. Denn der Prüfingenieur soll gerade überwachen, ob die Bauleitung für den Bauherrn bei der Bauausführung die öffentlich-rechtlichen Vorschriften einhält. Aus diesem Grunde liegt auch der weitere Einwand der Kläger neben der Sache, dass bei einer ordnungsgemäßen Organisation die Bauüberwachung dem kostengünstigeren Statiker hätte übertragen werden können.
Entgegen der Einschätzung der Kläger ist die vom Beigeladenen abgerechnete Prüfung von zwei statischen Berechnungen ebenso wenig nach § 15 Abs. 1 BauPrüfVergVO unzulässig wie die Abrechnung der Nachträge.
Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 BauPrüfVergVO erhält die prüfberechtigte Person für die Prüfung der statischen Berechnungen die (= eine) volle Vergütung. Für die Prüfung von Nachträgen zu den Berechnungen infolge von Änderungen oder Fehlern bei einem Umfang des Nachtrages von mehr als einem Zwanzigstel der Hauptberechnung erhält der Prüfer nach § 15 Abs. 1 Nr. 5 BauPrüfVergVO eine volle Vergütung multipliziert mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachtragsberechnung zum Umfang der Hauptberechnung. Die Einwände der Kläger gegen die Abrechnung des Beigeladenen (gegenüber der Beklagten) greifen nicht durch.
Die Kläger haben nicht in Abrede gestellt, dass dem Beigeladenen am 05.11.1999 eine 52 Seiten umfassende Hauptstatik für das Bauwerk zur Prüfung vorgelegt wurde und 13 Monate später eine andere, 122 Seiten umfassende Hauptstatik. Dass für die erste Hauptstatik eine volle Prüfvergütung angefallen ist, steht nicht ernsthaft infrage. Geht man davon aus, dass die 122 Seiten umfassende zweite Hauptstatik in Wirklichkeit ein Nachtrag zur 52 Seiten umfassenden ersten Hauptstatik war, führte das auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 Nr. 5 BauPrüfVergVO zu höheren Gebühren. Denn entgegen der Einschätzung der Kläger erscheint eine andere Bewertung des Umfangs der Nachberechnung zum Umfang der Hauptberechnung als nach der Seitenanzahl nicht praktikabel. Insbesondere führte eine Bewertung nach dem Inhalt der Seiten allenfalls dazu, dass bei Streitigkeiten stets ein Gutachten über den qualitativen Wert der Änderungen erforderlich wäre. Das wird dem Sinn der Prüfvergütungsberechnung ersichtlich nicht gerecht. Auch der Umstand, dass § 15 Abs. 1 Nr. 5 BauPrüfVergVO eine Bagatellregelung für nicht abrechenbare Nachträge von bis zu „einem Zwanzigstel der Hauptberechnung“ enthält, spricht mit Nachdruck für das Abstellen auf die Seitenanzahl.
Soweit die Kläger gegen die Abrechnung der Nachträge vortragen, diese seien zum großen Teil aufgrund des Verschuldens des Beigeladenen resp. der Beklagten aufgrund der Beliehenenfunktion durch die nicht rechtzeitige Information des klägerischen Tragwerkplaners und anderer am Bau Beteiligter erforderlich gewesen, verkennen die Kläger auch insoweit den Aufgabenbereich des Prüfingenieurs . Dessen Aufgabe besteht nicht darin, bautechnische Nachweise zu erarbeiten oder erarbeiten zu lassen, sondern darin, die ihm vom Bauherrn vorgelegten Nachweise zu prüfen.
Die Ansätze von Umbau- und des Erschwerniszuschlag mit dem Faktor von jeweils 1,5 finden ihre Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 4 BauPrüfVergVO. Danach kann für außergewöhnliche Fälle abweichend von Absatz 1 eine angemessene Vergütung berechnet werden; dies gilt insbesondere, wenn die Vergütung nach Absatz 1 dem Umfang und dem Schwierigkeitsgrad der Leistung nicht entspricht.
Vorliegend hat der Beigeladene in der Schlussrechnung unter Ziffer 6 a auf Seite 2 der Rechnung einen Umbauzuschlag mit dem Vergütungsfaktor 1,5 abgerechnet und diesen mit „(4.4.3) – Faktor < 1,5“ erläutert. Im Widerspruchsbescheid hat der Rechtsausschuss dazu ausgeführt, dieser Ansatz rechtfertige sich mit den vom Beigeladenen auf Seite 275 der Verwaltungsakte im Einzelnen aufgelisteten Erschwernissen. Bedingt durch die Umbaumaßnahmen, die die komplette Änderung des Gebäudes bis hin zum Dach beinhaltet hätten, sei das gesamte Gebäude von Lastveränderungen erfasst worden, was einen größeren Aufwand bei der Prüfung der statischen Berechnungen ergeben habe.
Die Kläger haben dagegen vorgebracht, der angesetzte Faktor 1,5 stelle den Höchstwert dar, der einen außergewöhnlichen Aufwand erfordere, der vom Prüfingenieur dargelegt und bewiesen werden müsse, was nicht erfolgt sei, und der Umfang und Schwierigkeitsgrad entspreche nicht dem Ansatz dieses Vergütungsfaktors.
Das Gericht hat die Beteiligten insoweit bereits mit der Verfügung vom 16.01.2009 darauf hingewiesen, dass die Prüfung und Überwachung von Umbaumaßnahmen stets einen deutlich größeren Aufwand erfordert als Neubaumaßnahmen, sodass ein Umbauzuschlag auch in einer Höhe von 1,5 im Regelfall nicht zu beanstanden ist. Vorliegend sprechen allein der Umfang und der Inhalt der Prüf- und Überwachungsberichte Bände. Dem Gericht ist kaum ein Fall vorstellbar, in dem größere Schwierigkeiten auftreten könnten, als bei der Komplettsanierung eines mehr als 300 Jahre alten Hauses in Innenstadtlage. Insoweit reicht das bloßes Bestreiten des Umfangs und Schwierigkeitsgrades der Umbaumaßnahmen ersichtlich nicht aus, um die Rechtmäßigkeit des Umbauzuschlags mit dem Faktor 1,5 zu erschüttern.
Soweit das Gericht die Erläuterung „(4.4.3) – Faktor < 1,5“ in der Rechnung nicht zu deuten wusste und insoweit die Beklagte und den Beigeladene um Aufklärung gebeten hat, hat die Beklagte vorgetragen, die Erläuterung gehe auf die Nr. 4.4.3 der Durchführungsbestimmungen zur 4. VO zur Bauordnung für das Saarland vom 15.12.1992 (BauPrüfVergVO) zurück, die zum Umbauzuschlag nach § 15 Abs. 4 BauPrüfVergVO 1989 ausgeführte habe, dass bei Umbauten oder Veränderungen die Vergütung bis um die Hälfte erhöht werden könne, soweit damit Mehrleistungen verbunden seien. Diese Regelung gilt aktuell nicht mehr. Allerdings ist es von Rechts wegen auch nicht zu beanstanden, wenn der Beigeladene den Faktor 1,5 quasi aufgrund ständiger Praxis als Obergrenze ansieht.
Dabei handelt es sich im Übrigen auch nicht um eine Rahmengebühr im Verständnis von § 7 SaarlGebG, sodass die Ausführungen der Kläger zur Angemessenheit der „Mittelgebühr“ innerhalb eines Gebührenrahmens in Leere gehen.
Dasselbe gilt für den Ansatz des Erschwerniszuschlags , den der Beigeladene ebenfalls mit dem Faktor 1,5 in Ansatz gebracht hat. Zu diesem hat der Rechtsausschuss im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt, dass dieser in der langen Bauzeit, dem Einfluss des Denkmalschutzes, der Berücksichtigung der Altsubstanz, der spärlichen Bauüberwachung durch den Bauleiter und die fehlende Kooperation der Bauherrschaft seinen Grund finde. Angesichts des Umstandes, dass sowohl die Kläger als auch die Beklagte und der Beigeladene über die Baumaßnahme Bücher schreiben könnten, bedurfte es keiner (weiteren) Begründung, erst Recht nicht in der Schlussrechnung.
Nicht außer Acht gelassen werden darf in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Kombination von Umbau- und Erschwerniszuschlag dazu führt, dass sich eine volle Vergütung nach § 15 Abs. 1 BauPrüfVergVO (316.000 DM x 10,543 : 1.000 = 3.331,588 DM) durch die Multiplikation von 1,5 x 1,5 = 2,25 mehr als verdoppelt und diese Verdoppelung für alle 4,192 Teilleistungsfaktoren gilt. Allein dadurch erhöht sich die Prüfvergütung ohne Nebenkosten von (4,192 x 3.331,588 =) 13.966,01 DM auf 31.423,53 DM. Das allerdings ist von der Gebührenverordnung gewollte Folge der Erschwernisse für den Beigeladenen aufgrund der langen Bauzeit (1999-2003), des erheblichen Einflusses des Denkmalschutzes, der Berücksichtigung der unterschiedlichen, teilweise über 300 Jahre alten Bausubstanz, der Ausführung durch im Wesentlichen fachfremde Kräfte, der spärlichen Bauüberwachung durch die Bauleitung, der – sich auch aus den Akten umfangreich ergebenden – fehlende Kooperation der Bauherrschaft und der nur widerstrebende Durchführung notwendiger Korrekturen. Diese Umstände lassen die Vervielfachung der Gebühren nach § 15 Abs. 1 BauPrüfVergVO 1996 um den Faktor 2,25 gegenüber einem Neubauvorhaben durchaus nicht als unangemessen erscheinen.
Soweit die Kläger geltend machen, der Beigeladene hätte sich mit dem Verhältnis von § 15 Abs. 4 zu § 15 Abs. 1 BauPrüfVergVO auseinandersetzen müssen, ist in diesem Zusammenhang zu sehen, dass der Zweck des § 15 Abs. 4 gerade die Erhöhung des Faktors gemäß § 15 Abs. 1 ist. Ferner darf insoweit nicht außer Acht gelassen werden, dass die Kombination von Umbau- und Erschwerniszuschlag zwar einer Erhöhung der Gebühren führt, die Multiplikation der Faktoren (1,5 x 1,5 = 2,25) sich anstelle der Addition (1,5 + 1,5 = 3,0) zu Gunsten des Bauherrn auswirkt.
Die noch im Hinweisschreiben vom 16.01.2009 geäußerten massiven rechtlichen Bedenken gegen die Abrechnung von 10,25 Stunden für Baubehelf haben sich aufgrund der Erläuterungen der Beklagten und des Beigeladenen zustreut. Nach § 14 Abs. 1 BauPrüfVergVO 1996 wird die Vergütung in Tausendstel des Rohbauwertes berechnet, soweit sie nicht nach § 15 Abs. 5 nach dem Zeitaufwand zu berechnen ist . Eine Kumulation dieser beiden Systeme dergestalt, dass zusätzlich zur Vergütung nach dem Rohbauwert eine Vergütung nach Zeitaufwand gewährt wird, ist nach dem System des § 15 BauPrüfVergVO 1996 (nur) in den Fällen § 15 Abs. 5 BauPrüfVergVO 1996
Nach dem Zeitaufwand werden vergütet:
1. Leistungen nach Absatz 1, die durch Rohbauwerte nicht zu erfassende bauliche Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben,
2. die auf Kontrolle einzelner Bauteile oder auf gelegentliche Mitwirkung beschränkte Tätigkeit bei der bauaufsichtlichen Überwachung der Rohbauarbeiten eines Bauvorhabens in statisch-konstruktiver Hinsicht, höchstens jedoch bis zur Hälfte der vollen Vergütung.
vorgesehen. Diese Einschätzung wird – entgegen den Ausführungen im Hinweisschreiben vom 16.01.2009 – nicht durch § 14 Abs. 4 BauPrüfGebVO 1996 widerlegt. Nach § 14 Abs. 4 BauPrüfVergVO 1996 werden sonstige Nebenkosten (außer Reisekosten gemäß Absatz 3) nur erstattet, wenn die prüfberechtigte Person sie vorher bei der Bauaufsichtsbehörde beantragt und diese dem Antrag zugestimmt hat. Denn diese Regelung gilt ihrem eindeutigen Wortlaut nach für Nebenkosten und nicht für Hauptleistungen des Prüfingenieurs, für die insoweit § 15 Abs. 5 Satz 1 BauPrüfVergVO 1996 gilt.
Der Rechtsausschuss hat insoweit im Widerspruchsbescheid überzeugend dargetan, dass hinsichtlich der 10,25 Stunden für den Baubehelf die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BauPrüfVergVO dem Grunde nach vorgelegen haben. Die Beklagte hat zuletzt vorgetragen, es habe sich dabei um Aufwendungen nach § 15 Abs. 5 Nr. 1 BauPrüfVergVO gehandelt. Zur Überzeugung des Gerichts ist für den Baubehelf § 15 Abs. 5 Nr. 2 BauPrüfVergVO 1996 einschlägig. Denn es handelt sich bei diesen Kosten nicht um solche, die mit den Vergütungen nach dem Rohbauwert abgegolten sind.
Auch die in § 15 Abs. 5 Satz 3 BauPrüfVergVO
Die Vergütung beträgt für jede Arbeitsstunde 1,6 vom Hundert des Monatsgrundgehalts einer Beamtin oder eines Beamten der Besoldungsgruppe A 15.
geregelte Höhe begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Soweit im Widerspruchsbescheid auf den (höheren) Entschädigungssatz von 2004 abgestellt wird, wird darauf hingewiesen, dass die Fahrtkosten ausweislich der Anlage zur streitigen Rechnung im Wesentlichen in den Jahren 2001 und 2002 angefallen sind und dementsprechend die Werte dieser Jahre anzusetzen waren. Mit dieser Anlage ist die nach Zeitaufwand aufgerechnete Prüfvergütung hinreichend nachvollziehbar dargelegt. Die Gesamtkosten für den Baubehelf von 1.476,51 DM machen auch weniger als die Hälfte einer vollen Vergütung (316.000 DM x 10,543 : 1.000 = 3.331,58 DM) aus und liegen damit im Rahmen des nach § 15 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BauPrüfGebVO Zulässigen.
Demgegenüber vermag das Gericht für die 17 abgerechneten Stunden für Besprechungen nach wie vor keine Rechtsgrundlage erkennen. Vielmehr handelt es sich dabei um Kosten des Beigeladenen, die mit dem Umbau- und Erschwerniszuschlag (§ 15 Abs. 4 BauPrüfVergVO) abgegolten sind. Die Besprechungen haben ausweislich der Aufstellung mit Stundenangabe am 26.01.2000 (3,0 Stunden), 06.06.2001 (1,5 Stunden), 13.08.2001 (1,0 Stunden), 02.10.2001 (4,5 Stunden), 24.10.2001 (0,5 Stunden), 04.02.2002 (1,0 Stunden), 10.04.2002 (4,5 Stunden) und 22. und 23.04.2002 (1,0 Stunden) stattgefunden. Sie betreffen ersichtlich nicht den gesondert abgerechneten Baubehelf. Die Beklagte hat sich insoweit zuletzt im Schriftsatz vom 03.02.2009 auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid gestützt. Dort heißt es auf Seite 13:
„Aufgrund der oben dargelegten Erschwernisse war im Rahmen der üblicherweise nur stichprobenartig erfolgten Bauüberwachung eine umfangreiche Beteiligung des Beigeladenen und seiner Mitarbeiter bei Vor-Ort-Besprechungen erforderlich. Teilweise mussten in diesem Zusammenhang von der Unteren Bauaufsichtsbehörde Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit des angrenzenden Verkehrsraumes auszuschließen. Dieser außergewöhnliche Mehraufwand rechtfertigt eine Abrechnung nach Zeitaufwand entsprechend § 15 Abs. 5 Nr. 2 BauPrüfVergVO.
Diese Begründung trägt die Abrechnung der Besprechungen aus zweifachem Grund nicht. Zu einen haben die „oben dargelegten Erschwernisse“ und damit auch die Ausführung durch im Wesentlichen fachfremde Kräfte, die spärliche Bauüberwachung durch die Bauleitung, die fehlende Kooperation der Bauherrschaft und die nur widerstrebende Durchführung notwendiger Korrekturen – wie zuvor ausgeführt - bereits die Erhöhung der Vergütung um den Umbau- und den Erschwerniszuschlag von 13.966,01 DM um den Faktor (1,5 x 1,5 =) 2,25 auf 31.423,53 DM und damit um 17.457,52 DM (oder um das mehr als siebenfache der für die Besprechungen abgerechneten Kosten) gerechtfertigt.
Zum anderen lässt § 15 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BauPrüfVergVO eine Abrechnung nach dem Zeitaufwand nur „bis zur Hälfte der vollen Vergütung“ zu, wobei die „volle Vergütung“ in § 14 Abs. 2 BauPrüfVergVO als „Tausendstel des Rohbauwertes“ entsprechend der Tafel in Anlage 2 definiert ist. Damit konnte auf der Grundlage von § 15 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BauPrüfVergVO maximal (316.000 DM x 10,543 : 1.000 = 3.331,58 DM : 2 =) 1.665,79 DM abgerechnet werden. Da von diesem Betrag für den Baubehelf auf dieser Grundlage bereits 1.476,51 DM „verbraucht“ wurden, hätten allenfalls noch 189,28 DM zur Verfügung gestanden. Damit verbleibt es dabei, dass die Kosten für die 17 Stunden für Besprechungen in den Umbau- sowie den Erschwerniszuschlag eingeflossen sind und folglich nicht auf der Grundlage von § 17 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BauPrüfVergVO gesondert abgerechnet werden können.
Entgegen der Einschätzung des Beigeladenen im Schriftsatz vom 30.01.2009 lässt sich die Abrechnung dieser Stunden auch nicht auf § 15 Abs. 4 BauPrüfVergVO stützen, weil mit dieser Bestimmung bereits die Erhebung des Umbau- und des Erschwerniszuschlags aus demselben Grunde - die Ausführung durch im Wesentlichen fachfremde Kräfte, die spärliche Bauüberwachung durch die Bauleitung, die fehlende Kooperation der Bauherrschaft und die nur widerstrebende Durchführung notwendiger Korrekturen – begründet hat und eine Abrechnung für denselben Auftrag zugleich nach dem Rohbauwert und zusätzlich nach dem Zeitaufwand nach dem System der BauPrüfVergVO nicht vorgesehen ist.
Die Abrechnung der Nebenkosten des Beigeladenen begegnet demgegenüber keinen rechtlichen Bedenken. Wie sich ohne weiteres aus § 14 Abs. 3 und 4 BauPrüfVergVO ergibt, müssen Reisekosten nicht im Vorhinein beantragt und genehmigt werden, was im Übrigen auch nicht praktikabel wäre. Die geltend gemachten Fahrtkosten und Fahr- und Wartezeiten sind hinreichend nachvollziehbar dargelegt, die Fahrtkosten in Höhe von (16 x 8 km a 0,52 DM = 66,56 DM) von der Höhe her angesichts des Gesamtprojektes ohnehin eher zu vernachlässigen. Hinsichtlich der Fahrt- und Wartekosten in Höhe von (16 x 0,3 Std. à 144,05 DM =) 691,44 DM ist im Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass dies § 14 Abs. 3 BauPrüfVergVO entspricht, der für jede Arbeitsstunde 1,6 % des Monatsgrundgehaltes eines Beamten in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 15 abstellt. Soweit im Widerspruchsbescheid auf den (höheren) Entschädigungssatz von 2004 abgestellt wird, wird nur am Rande darauf hingewiesen, dass die Fahrtkosten ausweislich der Anlage zur streitigen Rechnung im Wesentlichen in den Jahren 2001 und 2002 angefallen sind und dementsprechend die Werte dieser Jahre anzusetzen waren. Mit dieser Anlage werden die Fahrtkosten hinreichend nachvollziehbar dargelegt.
Die Vergütungsberechnung durch den Tragwerkplaner und Entwurfsverfasser, Dipl.-Ing. J. B., der auf ein Gesamthonorar von gerundet 2.530 Euro gekommen ist, gibt nach den vorstehenden Ausführungen für den vorliegenden Fall nichts her.
Soweit die Kläger im Übrigen im Schreiben an die Beklagte vom 22.03.2004 geltend gemacht haben, die Vergütungsrechnung des Beigeladenen sei überzogen, was sich daran zeige, dass der Statiker für die Erstellung der Statik ca. 9.000 EUR abgerechnet habe, der Prüfingenieur hingegen ca. 18.800 EUR, stimmt das zum einen nicht und ist zum anderen vorliegend nicht von Belang. Dass der Beigeladene die Prüfung von zwei Hauptstatiken abgerechnet hat, lag daran, dass ihm zwei (unterschiedliche) Statiken zur Prüfung vorgelegt wurden. Ob der Ersteller der Statiken beide Statiken abrechnen konnte, hing demgegenüber primär von dessen Auftrag ab. Bestand der darin, eine wasserdichte Statik zu erstellen und gelang das beim ersten Male nicht, so konnte der Ersteller aller Voraussicht nach auch nur insgesamt eine Statik abrechnen. Erhielt der Ersteller demgegenüber zwei Aufträge für unterschiedliche Statiken, konnte er diese ggf. getrennt abrechnen. Für die Prüfung einer Statik hat der Beigeladene zudem nur (316.000 DM x 10,543: 1.000 = 3.331,588 DM) multipliziert mit (1,5 x 1,5 =) 2,25 und damit 7.496,05 DM (= 3.832,67 EUR) abgerechnet. Durch die zusätzliche Prüfung der ersten Statik und der Nachträge zur zweiten Statik hat sich dieser Betrag auf 21.678,58 DM (= 11.084,08 EUR) erhöht.
Ist der Gebührenbescheid bis auf die abgerechneten 2.448,85 DM (1.252,07 EUR) rechtmäßig, so bedeutet das zugleich, dass die Kläger keinen Anspruch auf die teilweise Erstattung ihres geleisteten Vorschusses von 4.704,68 EUR haben.
Dementsprechend steht ihnen auch kein Anspruch auf Verzinsung zu, der selbst im Falle des Bestehens nicht dem Antrag der Kläger entsprechend zu verzinsen gewesen wäre. Soweit die Kläger nämlich insoweit meinen, der von ihnen errechnete Betrag von 4.704,68 EUR sei ab dem Zugang der Forderung an die Beklagte am 25.03.2004 mit 5 % über dem Basissatz zu verzinsen , verkennen sie, dass ihre Zahlung von 7.225,57 EUR am 18.07.2002 aufgrund des Gebührenbescheides vom 08.07.2002 erfolgte. Gegen diesen Bescheid haben sie zwar Widerspruch erhoben, dem aber nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung zukam, (OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.04.2008 – 1 ME 17/08 -, NVwZ-RR 2008, 753) sie somit rechtlich zur Zahlung verpflichtet waren.
Darüber hinaus gibt es für den Ersatz von Verzugsschaden auf der Grundlage der §§ 286, 288 BGB wegen des Fehlens einer gesetzlichen Regelung für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche keine Rechtsgrundlage. Denn § 280 Abs. 2 i.V.m. § 286 BGB ist mangels Analogiebasis dafür ebenso wenig analog anwendbar wie § 288 Abs. 3 BGB. (Vgl. Palandt, BGB, § 286 Rdnr. 8; Redeker/v.Oertzen, VwGO, § 42 Rdnr. 155 ff.; BVerwG, Urteile vom 20.09.2001, BVerwGE 115, 139 (141 f.) und vom 18.03.2004 – 3 C 24.03 -, BVerwGE 120, 227 (238 f.); Zimmerling/Jung, Die Verzinsung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen, DÖV 1987, 94 ff.) Ein möglicher Anspruch auf Prozesszinsen fände im Falle des Bestehens eines Rückzahlungsanspruchs seine Rechtsgrundlage allein in einer analogen Anwendung von § 291 in Verbindung mit § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Die Kostenfolge ergibt sich aus den §§ 155 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.
Eventuelle außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil der Beigeladene keinen (förmlichen) Antrag gestellt hat und deshalb auch nicht das Risiko eingegangen ist, mit dem unterliegenden Teil gemäß § 154 Abs. 3 VwGO an den Kosten des Verfahrens beteiligt zu werden.
Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten der Kläger im Vorverfahren war im Verständnis von § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO notwendig, weil sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei nicht willkürlich und überflüssig, sondern zweckdienlich war und deshalb für erforderlich gehalten werden durfte.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 709 ZPO.