Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/waffg-1/53
Timestamp: 2017-02-25 11:45:08
Document Index: 385549907

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 53', '§ 53', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 17', '§ 18', '§ 28', '§ 9', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 46', '§ 10', '§ 21', '§ 24', '§ 27', '§ 31', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 40', '§ 10', '§ 37', '§ 13', '§ 14', '§ 20', '§ 34', '§ 23', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 42', '§ 46', '§ 15', '§ 25', '§ 27', '§ 36', '§ 42', '§ 47', '§ 36', '§ 21', '§ 34', 'Art. 30', '§ 52', '§ 54', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 54']

§ 53 WaffG, Bußgeldvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 53 WaffG, Bußgeldvorschriften Inhaltsübersicht
Waffengesetz (WaffG) Bundesrecht…§ 53 WaffG, Bußgeldvorschriften§ 54 WaffG, Einziehung und erweiterter Verfall§ 55 WaffG, Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polize...§ 56 WaffG, Sondervorschriften für Staatsgäste und andere Besucher§ 57 WaffG, Kriegswaffen§ 58 WaffG, Altbesitz§ 59 WaffG, Verwaltungsvorschriften§ 60 WaffG, ÜbergangsvorschriftAnlage 1 WaffG, BegriffsbestimmungenAnlage 2 WaffG, Waffenliste
§ 53 WaffG, Bußgeldvorschriften
§ 53 WaffGWaffengesetz (WaffG)BundesrechtAbschnitt 4 – Straf- und BußgeldvorschriftenTitel: Waffengesetz (WaffG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WaffGGliederungs-Nr.: 7133-4Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.entgegen § 2 Abs. 1 eine nicht erlaubnispflichtige Waffe oder nicht erlaubnispflichtige Munition erwirbt oder besitzt,2.entgegen § 2 Abs. 1 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.6, einen dort genannten Gegenstand erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, in Stand setzt oder damit Handel treibt,3.ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4, dieser in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1, mit einer Schusswaffe schießt,4.einer vollziehbaren Auflage nach § 9 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 2 Satz 3, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 18 Absatz 2 Satz 2 oder § 28a Absatz 1 Satz 3 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 3, § 36 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6, § 37 Abs. 1 Satz 2, § 39 Abs. 3, § 40 Abs. 5 Satz 2 oder § 46 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 zuwiderhandelt,5.entgegen § 10 Abs. 1a, § 21 Abs. 6 Satz 1 und 4, § 24 Abs. 5, § 27 Abs. 1 Satz 6, Abs. 2 Satz 2, § 31 Abs. 2 Satz 3, § 34 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2, Abs. 4 oder Abs. 5 Satz 1, § 36 Abs. 4 Satz 2, § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 oder § 40 Abs. 5 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,6.entgegen § 10 Absatz 2 Satz 4 oder § 37 Absatz 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,7.entgegen § 13 Abs. 3 Satz 2, § 14 Abs. 4 Satz 2 oder § 20 Absatz 1 die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder die Eintragung der Waffe in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte nicht beantragt oder entgegen § 34 Absatz 2 Satz 2 den Europäischen Feuerwaffenpass nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,8.entgegen § 23 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, das Waffenherstellungs- oder Waffenhandelsbuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,9.entgegen § 24 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c oder Nr. 2 Buchstabe a, oder § 24 Abs. 2 oder 3 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, eine Angabe, ein Zeichen oder die Bezeichnung der Munition auf der Schusswaffe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbringt oder Munition nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig mit einem besonderen Kennzeichen versieht,10.entgegen § 24 Abs. 4 eine Schusswaffe oder Munition anderen gewerbsmäßig überlässt,11.ohne Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 Satz 1 eine Schießstätte betreibt oder ihre Beschaffenheit oder die Art ihrer Benutzung wesentlich ändert,12.entgegen § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 einem Kind oder Jugendlichen das Schießen gestattet oder entgegen § 27 Abs. 6 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die Aufsichtsperson nur einen Schützen bedient,13.entgegen § 27 Abs. 3 Satz 2 Unterlagen nicht aufbewahrt oder entgegen § 27 Abs. 3 Satz 3 diese nicht herausgibt,14.entgegen § 27 Abs. 5 Satz 2 eine Bescheinigung nicht mitführt,15.entgegen § 33 Abs. 1 Satz 1 eine Schusswaffe oder Munition nicht anmeldet oder nicht oder nicht rechtzeitig vorführt,16.entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 eine nicht erlaubnispflichtige Waffe oder nicht erlaubnispflichtige Munition einem Nichtberechtigten überlässt,17.entgegen § 35 Abs. 1 Satz 4 die Urkunden nicht aufbewahrt oder nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig Einsicht gewährt,18.entgegen § 35 Abs. 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt oder die Erfüllung einer dort genannten Pflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig protokolliert,19.entgegen § 36 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 eine Schusswaffe aufbewahrt,20.entgegen § 38 Satz 1 eine dort genannte Urkunde nicht mit sich führt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,21.entgegen § 39 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,21a.entgegen § 42a Abs. 1 eine Anscheinswaffe, eine dort genannte Hieb- oder Stoßwaffe oder ein dort genanntes Messer führt,22.entgegen § 46 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Ausfertigung der Erlaubnisurkunde nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt oder23.einer Rechtsverordnung nach § 15a Absatz 4, § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, § 27 Abs. 7, § 36 Abs. 5, § 42 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 47 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 1) einen dort genannten Gegenstand ausführt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist, soweit dieses Gesetz von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, dem Bundesverwaltungsamt oder dem Bundeskriminalamt ausgeführt wird, die für die Erteilung von Erlaubnissen nach § 21 Abs. 1 zuständige Behörde.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 34 AWaffV, OrdnungswidrigkeitenArt. 30 PAG, Grundsätze der Datenerhebung§ 52a WaffG, Strafvorschriften§ 54 WaffG, Einziehung und erweiterter Verfall§ 57 WaffG, KriegswaffenUrteileBVerwG, 24.06.2009 - BVerwG 6 C 21.08 - Als Zielscheinwerfer verwendbare Lampen als verbotene Waffen; Einstufung eines Gegenstandes als verbotene Waffe durch das Bundeskriminalamt im Wege des…BGH, 02.12.2014 - 4 StR 473/14 - Vorsätzlicher unerlaubter Erwerb einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Erwerb und Besitz von MunitionBGH, 04.02.2010 - 3 StR 555/09 - Rechtsverletzung bei fehlender Auswirkung einer wegen einer weggefallenen Anklage verhängten Einzelstrafe auf die Gesamtstrafe weiterer begangener Straftaten;…BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1645/10 - Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren des Missbrauchs von Schusswaffen durch Einschränkung der Erlaubnis von tödlichen Schusswaffen für den Schießsport (hier:…BGH, 24.07.2014 - 3 StR 314/13 - Verkaufsverbot als lex specialis gegenüber dem Verbot der Durchführung eines Handelsgeschäfts und Vermittlungsgeschäfts (hier: Ausfuhr von Rüstungsgütern in den…BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1676/10 - Vereinbarkeit des Waffengesetz i.d.F.v. 11.10.2002 mit der Verfassung; Vorliegen von ausreichenden Schutzvorkehrungen der öffentlichen Hand gegen die von…BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1677/10 - Ausreichender Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch das Waffengesetz (hier: Amoklauf von Winnenden)BGH, 09.02.2010 - 3 StR 23/10 - Verwerfung der Revision aufgrund einer fehlenden Nachteilhaftigkeit für den Angeklagten
§ 52a WaffG, Strafvorschriften§ 54 WaffG, Einziehung und erweiterter Verfall