Source: http://landvolk-osterholz.de/aktuelles7-2/387-foerderrechtliche-genehmigungspflicht-fuer-dgl-umwandlung-fuer-den-rest-des-jahres-2014-ausgesetzt
Timestamp: 2018-10-19 22:37:48
Document Index: 94554135

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 22', '§ 30', '§ 24', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 44', '§ 5']

Förderrechtliche Genehmigungspflicht für DGL-Umwandlung für den Rest des Jahres 2014 ausgesetzt! - Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e.V.
Förderrechtliche Genehmigungspflicht für DGL-Umwandlung für den Rest des Jahres 2014 ausgesetzt!
(Landvolk OHZ) Im heutigen „Niedersächsischen Ministerialblatt“ (v. 19.12.2014) wurde veröffentlicht, dass die Abnahme des Grünlandanteils gegenüber dem Referenzjahr 2003 auf unter 5% in Niedersachsen/Bremen gesunken ist. Damit entfällt ab sofort die Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland, allerdings nur bis zum Jahresende (31.12.2014)! Zudem muss sogleich die Einsaat einer Winterung oder einer winterharten Zwischenfrucht erfolgen. Keine Schwarzbrache bis zur Frühjahrsbestellung (CC-relevant)! Die Ansaat von Ackergras oder Kleegras führt nicht zur Aufhebung des DGL-Status. Für DGL-Umwandlungen ab 2015 gilt dann schon wieder eine Genehmigungspflicht mit vorgeschriebener Anlage von Ersatzgrünland, und zwar aufgrund der Greening-Vorgaben!
Was ist unbedingt nach einem Umbruch zu beachten?
Es wird bei den genehmigungsfrei umgebrochenen Grünlandflächen sicher zu Anhörungsverfahren nach der Prämien-Antragstellung 2015 kommen. Deshalb sollte jeder Betroffene schon jetzt eine eigene Dokumentation zum Umwandlungsdatum und der durchgeführten Einsaat erstellen (z. B. Fotos von mehreren markanten Stellen der Schläge vor und nach der Umwandlung mit z. B. der aktuellen Tageszeitung, Lohnunternehmer-Bestätigungen/Rechnungen mit Angabe der durchgeführten Arbeit, des Leistungsdatums, der Leistungsfläche [Schlag-Nr. oder Flächenname] und der Größe der bearbeiteten Fläche). Außerdem sollte die durchgeführte Umwandlung inkl. Einsaat umgehend nach Beendigung (noch in diesem Jahr) bei der LWK-Bewilligungsstelle angezeigt werden, um der LWK die Möglichkeit einzuräumen, die Umwandlung zu überprüfen. Hierfür können Sie den beigefügten Vordruck verwenden – gegebenenfalls per Fax an die Bewilligungsstelle übersenden und Fax-Sendebericht aufbewahren! Sollten Sie für die betroffene Umbruch-Fläche schon
einen Genehmigungsantrag gestellt haben, der noch nicht beschieden ist, so sollten Sie diesen vorsorglich zurücknehmen.
Kein Freibrief für den Umbruch jeder Dauergrünlandfläche!
Der Umbruch kann jedoch aufgrund natur- oder wasserschutzrechtlicher Be­stim­mungen oder nach anderen Vorschriften weiterhin unzulässig sein. Das ist in jedem Falle zu bedenken, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden!
Dauergrünland-Ersatzflächen (Code 441) dürfen in keinem Fall wieder zu Acker umgewandelt werden. Auch kann ein Umbruch nach den speziellen Vorgaben in den Agrar-Umwelt-Maßnahmen (NAU-Programme u. dgl.) prämienschädlich sein. Ein Grünlandumbruch in Wasserschutzgebieten ist zudem nur mit Genehmigung nach der Wasserschutzgebiets-Verordnung zulässig.
Unzulässig ist eine DGL-Umwandlung zudem in nachfolgenden Gebieten:
• Natura 2000-Gebieten (FFH-Gebiete und Europäische Vogelschutzgebiete)
• Naturschutzgebieten (§ 23 BNatSchG)
• Nationalparken (§ 24 BNatSchG)
• Landschaftsschutzgebieten (§ 26 BNatSchG)
• Naturdenkmalen (§ 28 BNatSchG)
• Geschützten Landschaftsbestandteilen (§ 29 BNatSchG sowie § 22
NAGBNatSchG)
• Gesetzlich geschützten Biotopen (§ 30 BNatSchG sowie § 24 NAGBNatSchG)
• Überschwemmungsgebieten (§ 5 Abs.2 Nr. 5 BNatSchG)
• Moorstandorten (§ 5 Abs.2 Nr. 5 BNatSchG); Hoch- und Niedermoor-Stand­orte: >30% Humus oder >0,3m organisches Substrat über Mineralboden.
• Standorten mit hohem Grundwasserstand (§ 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG); Standorte mit einem permanenten Grundwasserstand geringer als 0,8m unter Geländeoberfläche bzw. einer bodenkundlichen Feuchtestufe (BKF) von 8 bis 10: z.B. Organomarsch, Dwog-, Knick-Rohmarsch, Gleye, Pseudogley-Gleye.
• Standorten mit „besonders geschützten Tier- und Pflanzenarten“ und/oder „streng geschützten Tier- und Pflanzenarten“ (§ 44 BNatSchG), z.B. Wiesenbrutvögel.
Auf die Umwandlung von Dauergrünland auf nicht nachhaltig ackerfähigen Standorten sollten Sie verzichten!
Nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis gem. § 5 Abs. 2 BNatSchG sollen Grünlandumbrüche auf erosionsgefährdeten Flächen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten unterbleiben! Außerdem ist das Risiko einer eventuellen Wiederansaat-Anordnung für den Fall zu bedenken, dass die Grünlandabnahme durch die jetzt noch vorgenommenen Umwandlungen wieder 8% im Vergleich zu 2003 übersteigt bzw. gegenüber dem neuen Referenzjahr 2012 die Schwelle von 5% übersteigt.