Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Post-Universaldienstleistungen&id=recht
Timestamp: 2019-12-13 21:16:29
Document Index: 92891833

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 11', '§ 34', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 18']

Umwelt-online: Post-Universaldienstleistungen
"Post-Universaldienstleistungen"
... 107. Weiterhin stellt der EuGH fest, dass Dienstleistungen öffentlicher Posteinrichtungen, deren Bedingungen einzelvertraglich ausgehandelt sind, nicht der Steuerbefreiung unterliegen. Der EuGH verneint dabei vor allem eine Befreiung, wenn Leistungsbedingungen individuell ausgehandelt worden sind. Diese entsprechende ausdrückliche Feststellung des EuGH ist aber nur eine Schlussfolgerung aus dem allgemeinen Grundsatz, dass Leistungen, die besonderen Bedürfnissen von Wirtschaftsteilnehmern entsprechen, nicht befreit sein können (weil es dabei um andere als die Grundbedürfnisse der Bevölkerung geht). Hierzu gehören auch Leistungen auf der Grundlage von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu abweichenden Qualitätsbedingungen oder abweichenden Preisen, die deshalb nicht befreit werden können. (Hinweis: Die AGB der DPAG beschreiben sowohl die Dienstleistung Brief als Einzelsendung zum Preis von z.B. € 0,55, die insoweit dem Grundbedürfnis der Bevölkerung entspricht, als auch die Gewährung von Rabatten bei Masseneinlieferungen sowie die Gewährung besonderer – abweichend von den für Post-Universaldienstleistungen in § 11
Drucksache 4/10 (Beschluss)
... Der Bundesrat betrachtet mit Sorge, dass sich auf dem Markt für Briefdienstleistungen trotz Auslaufens der Exklusivlizenz zum 31. Dezember 2007 bislang kein funktionsfähiger und chancengleicher Wettbewerb eingestellt hat. Der Bundesrat stellt fest, dass die steuerliche Ungleichbehandlung von Briefdienstleistern ein entscheidendes Wettbewerbshemmnis darstellt. Der Bundesrat begrüßt das Anliegen der Bundesregierung, die Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen neu zu regeln und damit auch auf dem Gebiet des Postwesens die Voraussetzung für mehr Wettbewerb zu schaffen. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch einmal eingehend zu prüfen, ob die von betroffenen Unternehmen vorgebrachte Argumentation, Dienstleistungen mit besonderen Vorgaben (z.B. aufgrund der Menge der Sendungen) erfüllten ebenfalls die europarechtlichen Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung, in nationales Recht umgesetzt werden kann.
6. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 34 Absatz 8a KStG
8. Zu Artikel 5 Nummer 2 § 4 Nummer 11b UStG
9. Zu Artikel 5 Nummer 3 § 13b Absatz 6 Nummer 6 - neu - UStG
10. Zu Artikel 5 Nummer 3 § 13b UStG
11. Zu Artikel 5 Nummer 8 § 18a Absatz 1 Satz 5 UStG
12. Zu Artikel 7a - neu - Feuerschutzsteuergesetz
13. Zu Artikel 9a - neu - Zukunftsinvestitionsgesetz
... 10. Der Bundesrat begrüßt das Anliegen der Bundesregierung, die Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen neu zu regeln und damit auch auf dem Gebiet des Postwesens die Voraussetzung für mehr Wettbewerb zu schaffen.
... Einführung einer Umsatzsteuerbefeiung für alle Unternehmer, die Post-Universaldienstleistungen insgesamt, tatsächlich flächendeckend und zu einem erschwinglichen Preis anbieten.