Source: http://pfkanien.de/archiv_detail.php?nr=39
Timestamp: 2019-06-16 17:09:59
Document Index: 130295309

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 1']

Bundesakte (Verfassung) [veraltet] (Archivgut, 3.1.2005)
§ 1 - Grundrechte
Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich. Jeder hat das Recht auf Widerstand zur Erhaltung
§ 2 - Bürgerrechte
§ 1 – Bundesgebiet
§ 2 – Staatsbürgerschaft
§ 3 – Hauptstadt und Symbole des Bundes
Die Bundesfarbe ist Blau (#3399FF). Die Bundesfahne enthält drei blaue und zwei weiße Streifen, in der linken Ecke drei weiße Sterne auf grünem Grund.
§ 4 – Bundesgesetze
Der Bundespräsident hat die verfassungsmäßig zustandegekommenen Gesetze auszufertigen und im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Sie treten, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Ein von der Bundeskammer beschlossenes Gesetz ist vor seiner Verkündigung zum Volksentscheid zu bringen, wenn der Bundespräsident es bestimmt.
§ 1 – Mitglieder und Stimmen
Die Bundeskammer besteht aus Vertretern der Mitglieder des Bundes, üblicherweise den Blauräten. Sie tagt dauerhaft in der Bundeshauptstadt.
§ 2 – Geschäftsordnung
Die Bundeskammer verhandelt öffentlich. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. Zu einem Beschluss der Bundeskammer ist die einfache Stimmenmehrheit erforderlich, sofern die Verfassung kein anderes Stimmenverhältnis vorschreibt.
Die Bundeskammer kann die Anwesenheit des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers verlangen. Der Bundespräsident und der Bundeskanzler müssen auf ihr Verlangen hin in der Bundeskammer gehört werden.
Die Vertreter der Bundesländer bestimmen nach der Geschäftsordnung aus ihren Reihen den Oberblaurat. Der Oberblaurat hat den Vorsitz in der Bundeskammer und hat das Hausrecht.
§ 4 – Änderung der Bundesakte
Beschlüsse der Bundeskammer auf Abänderung der Bundesakte kommen nur zustande, wenn Vertreter aller Bundesländer zur Abstimmung anwesend sind und die Änderung durch wenigstens zwei Drittel der Stimmen unterstützt wird.
Soll durch Volksentscheid die Änderung der Bundesakte beschlossen werden, so ist die einfache Mehrheit der Stimmen ausreichend.
IV. Bundesregierung
§ 1 – Das Amt des Bundespräsidenten
Der Bundespräsident ist Staatsoberhaupt des PFKanischen Bundes. Er vertritt den Bund nach außen, bestimmt die Richtlinien der Politik, ernennt und entlässt Bundesbeamte und übt das Begnadigungsrecht aus.
Alle Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler.
§ 2 – Wahl des Bundespräsidenten
Der Bundespräsident wird vom ganzen pfkanischen Volk in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der absoluten Mehrheitswahl für eine Amtszeit von vier Monaten gewählt. Näheres regelt ein Bundesgesetz. Wiederwahl ist zulässig.
§ 3 – Amtsenthebung des Bundespräsidenten
§ 4 – Das Amt des Bundeskanzlers
Der Bundeskanzler gestaltet die Innenpolitik nach Maßgabe der Richtlinien des Bundespräsidenten. Er schlägt dem Bundespräsidenten Staatssekretäre zur Ernennung vor, die ihn in seiner Arbeit unterstützen. Der Bundeskanzler vertritt den Bundespräsidenten in dessen Abwesenheit oder bei vorzeitiger Erledigung der Präsidentschaft bis zu einer neuen Wahl.
§ 5 - Notstand
Der Bundespräsident kann, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bund erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in Artikel I, § 2 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen. Von allen getroffenen Maßnahmen hat der Bundespräsident unverzüglich der Bundeskammer Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen der Bundeskammer außer Kraft zu setzen.
§ 1 – Übergangsregelungen
Die Verfassung der Bundesrepublik PFKanien vom 13. April 2003 ist aufgehoben.
Sämtliche, im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Gesetze behalten ihre Gültigkeit.
Das pfkanische Volk hat durch seine Volksvertretung diese Verfassung beschlossen und verabschiedet. Sie tritt mit dem Tage der Wahl eines neuen Bundespräsidenten in Kraft.
Beschlossen durch die Bundeskammer am 1. Januar 2005.
Verkündet zu Hainichen am 3. Januar 2005.
Friedbert Soerensen
Geschäftsführender Bundespräsident