Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=04.04.2019_1B_534-2018&q=%221b_534/2018%22&sel_lang=it
Timestamp: 2020-02-28 09:17:17
Document Index: 161821000

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 436', 'Art. 436', 'Art. 433', 'Art. 433', 'Art. 436', 'Art. 433', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 433', 'Art. 417', 'Art. 417', 'Art. 426', 'Art. 426', 'e contrario', 'Art. 417', 'Art. 426', 'Art. 417', 'Art. 431', 'Art. 431', 'Art. 417', 'Art. 29', 'Art. 417', 'Art. 417', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 417', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

1B_534/2018 - 2019-04-04 - Procedura penale - Strafverfahren; Rechtsverzögerung
1B 534/2018
Urteil vom 4. April 2019
Bundesrichter Merkli, Karlen, Kneubühler, Muschietti,
vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Graf,
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Untere Grabenstrasse 32, Postfach 1475, 4800 Zofingen,
Strafverfahren; Rechtsverzögerung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 11. Oktober 2018 (SBK.2018.191).
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen B.________ wegen eines Vorfalls vom 10. März 2016 ein Strafverfahren wegen häuslicher Gewalt zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau A.________. Am 20. und am 23. Dezember 2016 kündigte die Staatsanwaltschaft ihre Absicht an, das Verfahren einzustellen.
A.________ widersetzte sich mit Eingabe vom 25. Januar 2017 der Verfahrenseinstellung und stellte Beweisanträge. Sie brachte vor, der Vorfall vom 10. März 2016 erfülle weitere Straftatbestände wie einfache bzw. schwere Körperverletzung, Drohung und Nötigung. Neu beschuldigte sie B.________ zudem, sie vergewaltigt und sexuell genötigt zu haben.
Am 7. September 2017 erkundigte sich A.________ nach dem Stand des Verfahrens, worauf sie am 15. Dezember 2017 und am 22. Januar 2018 polizeilich einvernommen wurde.
Am 19. April und am 4. Juli 2018 erkundigte sich A.________ nach dem Stand des Verfahrens. Die Anfragen blieben unbeantwortet.
Am 11. Juli 2018 reichte A.________ beim Obergericht des Kantons Aargau eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft eine Rechtsverzögerung begangen habe, und es seien ihr Weisungen für die Fortführung des Verfahrens zu erteilen und Fristen anzusetzen.
Am 11. Oktober 2018 hiess das Obergericht die Beschwerde teilweise gut und stellte fest, dass im Verfahren eine Rechtsverzögerung stattgefunden habe und wies die Staatsanwaltschaft an, unverzüglich die notwendigen Verfahrensschritte vorzunehmen und das Verfahren beförderlich fortzuführen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Gerichtskosten auferlegte es zur Hälfte A.________ und nahm den Rest auf die Staatskasse. Eine Parteientschädigung sprach es ihr nicht zu.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, diesen Entscheid des Obergerichts insoweit aufzuheben, als auf die Beschwerde nur teilweise eingetreten und ihr deswegen Kosten auferlegt wurden. Es sei festzustellen, dass eine Rechtsverzögerung vorliege, und ihr sei für das obergerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Obergericht verzichtet unter Verweis auf seinen Entscheid auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Strafsache; dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 Abs. 1
LTF Art. 78 Principio
1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
2 Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
a le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
b l'esecuzione di pene e misure.
, Art. 80 Abs. 1
BGG). Er schliesst das Strafverfahren zwar nicht ab; es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid. Dies steht dem Eintreten indessen nicht entgegen, da Rechtsverzögerungsbeschwerden unabhängig von den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1
BGG zulässig sind. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Die Beschwerdeführerin hat vor Obergericht geltend gemacht, vom 25. Januar 2017 bis zum 18. September 2017 und nach dem 22. Januar 2018 seien keine Untersuchungshandlungen vorgenommen worden. Dadurch habe die Staatsanwaltschaft das Beschleunigungsgebot verletzt. Das Obergericht ist auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde in Bezug auf die Periode vom 25. Januar bis zum 18. September 2017 nicht eingetreten mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe diesbezüglich bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 11. Juli 2018 kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr gehabt. In Bezug auf die Periode nach dem 22. Januar 2018 hiess es die Beschwerde gut und stellte fest, dass eine Rechtsverzögerung stattfand.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Obergericht habe ihr in Bezug auf die Periode vom 25. Januar 2017 bis zum 18. September 2017 zu Unrecht das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeführung abgesprochen. Das trifft zu. Ob eine Strafverfolgungsbehörde das Beschleunigungsgebot verletzt hat, beurteilt sich, wovon auch das Obergericht ausgeht, in einer Gesamtwürdigung der Verfahrensführung (BGE 130 I 312 E. 5.2 S. 332; 124 I 139 E. 2). Dementsprechend hat die Beschwerdeführerin zumindest bis zum Abschluss des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, ihr sämtliche Säumnisse und Verfahrensverzögerungen vorzuhalten. Das Obergericht hat Bundesrecht verletzt, indem es auf die Beschwerde bezüglich der ersten, vom 25. Januar 2017 bis zum 18. September 2017 dauernden Periode, in der das Verfahren von den Strafverfolgungsbehörden verschleppt worden sein soll, nicht eingetreten ist mit der Folge, ihr als nur teilweise obsiegender Partei einen Teil der Gerichtskosten aufzuerlegen.
3.1. Das Obergericht hat es abgelehnt, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen mit der Begründung, als Privatklägerin könne sie solche Entschädigungsansprüche nur gegen den Beschuldigten, nicht aber gegen den Staat, erheben (Art. 436 Abs. 1
CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso
1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
2 Se non beneficia di un'assoluzione piena o parziale, né dell'abbandono del procedimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l'imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute.
3 Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l'articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado.
4 L'imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inoltre diritto a una riparazione del torto morale e a un'indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.
i.V.m. Art. 433 Abs. 1
CPP Art. 433 Accusatore privato
1 L'imputato deve indennizzare adeguatamente l'accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:
a l'accusatore privato vince la causa; o
b l'imputato è tenuto a rifondere le spese secondo l'articolo 426 capoverso 2.
2 L'accusatore privato inoltra l'istanza d'indennizzo all'autorità penale, quantificando e comprovando le proprie pretese. Se l'accusatore privato non ottempera a tale obbligo, l'autorità penale non entra nel merito dell'istanza.
Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, die angeführten Bestimmungen bezögen sich nur auf das Straf- und das Berufungsverfahren, an denen der Beschuldigte als Gegenpartei der Privatklägerschaft beteiligt sei. Am vorliegenden Rechtsmittelverfahren sei der Beschuldigte gar nicht beteiligt, und es gehe um eine der Staatsanwaltschaft anzulastende Verfahrensverzögerung, weshalb ihr eine Parteientschädigung zu Lasten des Kantons zuzusprechen sei.
3.2. Art. 436 Abs. 1
StPO sieht zwar, wie das Obergericht zu Recht anführt, Entschädigungsansprüche für die Privatklägerschaft nur gegen den Beschuldigten vor. Ob indessen der Beschuldigte für Entschädigungsansprüche herangezogen werden kann in einem Verfahren, an dem er gar nicht beteiligt war, erscheint fraglich, ganz abgesehen davon, dass dies ohnehin nur im Fall einer Verurteilung möglich wäre (Art. 433 Abs. 1 lit. a
StPO e contrario; BGE 139 IV 102 E. 4.3; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 433
3.3. Unabhängig von der allgemein dem Unterliegerprinzip folgenden Regelung der Kosten- und Entschädigungspflicht statuiert Art. 417
CPP Art. 417 Onere delle spese derivanti da atti procedurali viziati - In caso di inosservanza di un termine o di altri atti procedurali viziati, l'autorità penale può addossare le spese procedurali e le indennità al partecipante al procedimento che le ha causate, indipendentemente dall'esito del procedimento.
StPO für Säumnis und andere fehlerhafte Verfahrenshandlungen das Verursacherprinzip, wonach die dadurch entstehenden Kosten- und Entschädigungsfolgen der Verursacher zu tragen hat. In der Lehre wird zwar die Auffassung vertreten, diese Bestimmung beziehe sich nicht auf die untersuchungsführende Staatsanwaltschaft. Diese trage Verfahrenskosten nach Massgabe von Art. 426 Abs. 3 lit. a
CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure
1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
2 In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
3 L'imputato non sostiene le spese procedurali:
a causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
b derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
4 L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
5 Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.
StPO e contrario (SCHMID/JOSITSCH, a. a. O., N. 3 zu Art. 417
StPO und N. 9 zu Art. 426
StPO; THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 417
StPO). Eine Entschädigungspflicht treffe sie nach Art. 431
CPP Art. 431 Provvedimenti coercitivi ingiustificati
1 Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
2 In caso di carcerazione preventiva o di sicurezza, l'imputato ha diritto a un'indennità e a una riparazione del torto morale adeguate se la durata della carcerazione ha ecceduto quella consentita e la privazione di libertà eccedente non può essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.
3 Il diritto di cui al capoverso 2 decade se l'imputato:
a è condannato a una pena pecuniaria, a un lavoro di pubblica utilità o a una multa che in caso di conversione risulterebbe pari a una pena detentiva la cui durata non sarebbe notevolmente inferiore a quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta;
b è condannato con la condizionale a una pena detentiva la cui durata eccede quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta.
StPO nur für rechtswidrig angewandte Zwangsmassnahmen (DOMEISEN, a.a.O., N. 6 zu Art. 417
StPO). Nach dieser Auffassung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, der Staatsanwaltschaft (bzw. dem Gemeinwesen, für das sie tätig ist) weitergehende Entschädigungspflichten aufzuerlegen. Dem kann nicht gefolgt werden.
3.4. Nach Art. 29 Abs. 1
BV hat jede Person namentlich in Verfahren vor Gerichtsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Dieser grundrechtliche Anspruch würde im Bereich des Strafprozesses teilweise in Frage gestellt, wenn die mit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde obsiegende Partei ihre Parteikosten selber zu tragen hätte; einer bedürftigen Partei wäre es damit faktisch verwehrt, gegen eine säumige Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel zu ergreifen. Dies kann, entgegen den angeführten Kommentarstellen, nicht Sinn und Zweck von Art. 417
StPO entsprechen. Dieser statuiert vielmehr das Verursacherprinzip für die Kosten- und Entschädigungsfolgen auch für die Staatsanwaltschaft. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 417
StPO, hat doch die Staatsanwaltschaft im Rechtsmittelverfahren Parteistellung (Art. 104 Abs. 1 lit. c
CPP Art. 104 Parti
1 Sono parti:
a l'imputato;
b l'accusatore privato;
c il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
2 La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.
StPO) und kann daher als "verfahrensbeteiligte Person" nach Art. 417
StPO auch für Säumnisse im Untersuchungsverfahren entschädigungspflichtig werden. Das Obergericht hat es daher zu Unrecht abgelehnt, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid bis auf die Dispositiv-Ziffer 1.2, in welcher die Staatsanwaltschaft zur beförderlichen Fortführung des Verfahrens angehalten wird, aufzuheben ist. Es ist festzustellen, dass im Untersuchungsverfahren eine Rechtsverzögerung stattgefunden hat und die vorinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich der Staatskasse verbleiben. Die Beschwerdeführerin hat zudem einen Anspruch darauf, für das vorinstanzliche Verfahren entschädigt zu werden.
Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4
BGG), und der Kanton Aargau hat der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1
BGG). Für das kantonale Beschwerdeverfahren steht der Beschwerdeführerin eine Entschädigung zu; mit Blick darauf wird ihr im bundesgerichtlichen Verfahren eine höhere Entschädigung zugesprochen, als das sonst der Fall wäre, womit auf die Rückweisung der Akten an die Vorinstanz zur neuen Festlegung der Entschädigungsfolgen im obergerichtlichen Verfahren verzichtet werden kann (Art. 68 abs. 5
1.1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffern 1.1, 1.3 und 2 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. Oktober 2018 werden aufgehoben.
1.2. Es wird festgestellt, dass im Untersuchungsverfahren eine Rechtsverzögerung stattgefunden hat.
1.3. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 854.-- werden dem Kanton Aargau auferlegt.
Der Kanton Aargau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche und das obergerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
Lausanne, 4. April 2019
Decisione : 1B_534/2018
Data : 04. aprile 2019
Pubblicato : 17. aprile 2019
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Procedura penale
Regesto : Strafverfahren; Rechtsverzögerung
"1b_534/2018"
CPP: 104
124-I-139 • 130-I-312 • 139-IV-102
1B_534/2018
argovia • tribunale federale • accusato • principio di causalità • spese di procedura • affare penale • autorità inferiore • codice di procedura penale svizzero • parte interessata • spese giudiziarie • ricorso in materia penale • prato • corte dei reclami penali • principio di celerità • cancelliere • procedura penale • decisione • motivazione della decisione • rimedio giuridico • parte alla procedura