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Timestamp: 2019-07-21 07:42:52
Document Index: 187816937

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 11', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'BGH', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 9', 'BGH', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', 'in fine', 'Art. 11', 'Art. 9', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 20', 'EuG']

EuGH, 13.12.2007 - C-463/06 - dejure.org
EuGH, 13.12.2007 - C-463/06
https://dejure.org/2007,466
EuGH, 13.12.2007 - C-463/06 (https://dejure.org/2007,466)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.2007 - C-463/06 (https://dejure.org/2007,466)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - C-463/06 (https://dejure.org/2007,466)
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Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit für Versicherungssachen - Haftpflichtversicherung - Unmittelbare Klage des Geschädigten gegen den Versicherer - Regel der Zuständigkeit des Wohnsitzes des Klägers
Zur internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen einen ausländischen Haftpflichtversicherer am Wohnsitz des Geschädigten
FBTO Schadeverzekeringen
Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzprozesse aufgrund von Verkehrsunfällen
Möglichkeit eines Geschädigten zur Erhebung einer Klage unmittelbar gegen den Versicherer vor dem Gericht des Wohnsitzortes; Vorabentscheidungsersuchen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen; Bedeutung einer Ansässigkeit des Versicherers im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats; Berücksichtigung der Regel der Gerichtszuständigkeit des Wohnsitzes des Klägers
Verkehrsunfall - Geschädigte können vorm Gericht ihres Wohnsitzes klagen
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Art. 9, Art. 11;
Klägergerichtsstand des Unfallgeschädigten bei Klage gegen im EU-Ausland ansässige Kfz-Haftpflichtversicherung
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: VO (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit für Versicherungssachen - Haftpflichtversicherung - Unmittelbare Klage des Geschädigten gegen den Versicherer - Regel der Zuständigkeit des Wohnsitzes des Klägers
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - DAS OPFER EINES VERKEHRSUNFALLS KANN VOR DEM GERICHT DES ORTES SEINES WOHNSITZES EINE UNMITTELBARE KLAGE GEGEN DEN VERSICHERER DES UNFALLVERURSACHERS ERHEBEN
Verkehrsunfallopfer können vor ihrem Heimat-Gericht gegen die gegnerische Versicherung klagen
Klage in Deutschland bei Unfall in Europa
Auslandsunfall (EU) und in Deutschland klagen!
Verkehrsunfall im EU-Ausland: Klage des Opfers auch im Heimatland möglich
Nach Unfall im EU-Ausland kann Opfer auch in Deutschland klagen // Rechtsschutz gegenüber Versicherungen
Schadensersatz für Angehörige bei einem Todesfall in Spanien // Schadensersatzrecht in Spanien für Angehörige
Unfallhaftpflichtprozess - Nach Auslandsunfall ist die Klage auch in Deutschland möglich
Auslandsunfall - Ab sofort in Deutschland klagen!
Auslandsunfall und Klage vor dem Heimatgericht
Nach Unfall Klage im Heimatland möglich
rak-koeln.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Verkehrsunfälle mit Auslandsberührung (Prof. Dr. Ansgar Staudinger; KammerForum 2010, 163)
Kurznachricht zu "Der Klägergerichtsstand des Geschädigten bei versicherungsrechtlichen Direktklagen in der Revision der EuGVVO" von Wiss. Mit. Dr. Marianne Micha, original erschienen in: IPRax 2011, 121 - 124.
Kurznachricht zu ""Opfer-Gerichtsstand" für die Geschädigten von Auslandsunfällen - Die Entscheidung des EuGH vom 13.12.2007 und ihre Folgen" von RAin/FAinVersR Anja Wagner, original erschienen in: SVR 2010, 405 - 408.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.12.2007, Az.: C-463/06 (Örtliche Zuständigkeit bei einer Klage nach einem Auslandsunfall)" von der Redaktion der PA, original erschienen in: PA 2008, 25 - 27.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.12.2007, Rs. C-463/06 (Gerichtsstand für Direktklage bei Verkehrsunfall innerhalb der EU)" von Bartosz Sujecki, original erschienen in: EuZW 2008, 126 - 127.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.12.2007, Rs. C-463/06 (Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann vor dem Gericht des Orts seines Wohnsitzes eine Direktklage gegen Versicherer aus einem Mitgliedstaat der EU erheben)" von WissAss. Thomas Thiede, LL.M., und Dr. Katarzyna Ludwichowska, original erschienen in: VersR 2008, 631 - 634.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 13.12.2007, Az.: C-463/06 (Internationale Zuständigkeit inländischer Zivilgerichte beim Unfall im Ausland)" von Ass. iur. Martin Müller, original erschienen in: SVR 2008, 109.
Kurznachricht zu "Internationale Zuständigkeit für Direktklagen (EuGH, S. 123, OLG Karlsruhe, S. 125 und AG Bremen, S. 126)" von Dr. Angelika Fuchs, LL.M., original erschienen in: IPRax 2008, 104 - 107.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) - Auslegung der Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) - Klage gegen den Haftpflichtversicherer im Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten - Begriff des aus der Versicherung Begünstigten
AG Aachen, 27.04.2005 - 8 C 545/04
OLG Köln, 12.09.2005 - 16 U 36/05
BGH, 06.05.2008 - VI ZR 200/05
NJW 2008, 819
EuZW 2008, 124
NZV 2008, 133
VersR 2008, 111
VersR 2008, 631
BB 2008, 72
Der Geschädigte kann vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedstaat, an dem er seinen Wohnsitz hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer des Schädigers erheben, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig und der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist (Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO; EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-463/06, Odenbreit, NJW 2008, 819).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-463/06, Slg. 2007, I-11321 - FBTO/Odenbreit), der der erkennende Senat gefolgt ist, kann nach Art. 11 Abs. 2 EuGVVO i.V.m. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b EuGVVO der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, vor dem Gericht seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats hat (…vgl. Senatsurteil vom 6. Mai 2008 - VI ZR 200/05, BGHZ 176, 276 Rn. 3, 5).
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wegen …
Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 13. Dezember 2007 (Rechtssache - C-463/06 - VersR 2008, 111 ff.) die Vorlagefrage bejaht und dies wie folgt begründet: .
Im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2007, FBTO Schadeverzekeringen (C-463/06, Slg. 2007, I-11321), könne ein Sozialversicherungsträger aber nicht als schwache, bei der Anwendung der Regeln über die internationale Gerichtszuständigkeit schutzwürdige Partei angesehen werden.
Zum anderen hat der Gerichtshof im oben in Randnr. 26 angeführten Urteil FBTO Schadeverzekeringen entschieden, dass die Funktion der Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 darin besteht, der in Art. 9 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung enthaltenen Liste von Klägern die Personen hinzuzufügen, die einen Schaden erlitten haben, ohne den Kreis der Personen auf jene einzuschränken, die ihn unmittelbar zu beklagen haben.
Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 auf Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass der Geschädigte vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedstaat, an dem er seinen Wohnsitz hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist (Urteil FBTO Schadeverzekeringen, Randnr. 31).
BGH, 23.10.2012 - VI ZR 260/11
Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen …
Die Auslegung, die die Art. 9 und 11 EuGVVO durch den Europäischen Gerichtshof erfahren hätten (Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-463/06, NJW 2008, 819), sei auf die Art. 9 und 11 LugÜ 2007 zu übertragen.
Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 13. Dezember 2007 (Rechtssache C-463/06, VersR 2008, 111 Rn. 21 ff.) die Vorlagefrage bejaht und dies wie folgt begründet:.
Im Urteil FBTO Schadeverzekeringen hat der Gerichtshof klargestellt, dass auch der Geschädigte über einen eigenen Klägergerichtsstand verfügt.
15 Es sei daran erinnert, dass diese ursprünglich in Teilen des Schrifttums auftauchende und später in einem Fall vor dem deutschen Bundesgerichtshof (vgl. dessen Vorlagebeschluss vom 26. September 2006 - VI ZR 200/05) erörterte Argumentationslinie weder vom Bundesgerichtshof noch später vom Gerichtshof anlässlich der Vorlage dieses Falles an ihn bestätigt wurde - vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007, FBTO Schadeverzekeringen (C-463/06, EU:C:2007:792, Rn. 30).
23 Urteil vom 13. Dezember 2007, FBTO Schadeverzekeringen (C-463/06, EU:C:2007:792, Rn. 28 in fine ).
24 Urteil vom 13. Dezember 2007, FBTO Schadeverzekeringen (C-463/06, EU:C:2007:792, Rn. 26 und 31).
Die Revision wendet sich nicht gegen die zutreffende Annahme der Vorinstanzen, dass der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, nach Art. 11 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO vor dem Gericht seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates hat (…vgl. Senatsurteile vom 6. Mai 2008 - VI ZR 200/05, BGHZ 176, 276 Rn. 4 ff.;… vom 23. Oktober 2012 - VI ZR 260/11, VersR 2013, 73 Rn. 20; EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-463/06, VersR 2008, 111 Rn. 21 ff. - Odenbreit).
EuGH, 20.05.2010 - C-111/09
CPP Vienna Insurance Group - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Klage eines …
Daher kann, obwohl in den in den Abschnitten 3 bis 5 des Kapitels II dieser Verordnung geregelten Bereichen die Zuständigkeitsvorschriften bezwecken, der schwächeren Partei einen verstärkten Schutz zu gewährleisten (vgl. in dieser Hinsicht Urteil vom 13. Dezember 2007, FBTO Schadeverzekeringen, C-463/06, Slg. 2007, I-11321, Randnr. 28), die in diesen Abschnitten geregelte gerichtliche Zuständigkeit dieser Partei nicht aufgezwungen werden.
EuGH, 20.07.2017 - C-340/16
MMA IARD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 den Zweck hat, der in Art. 9 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung enthaltenen Liste von Klägern die Personen hinzuzufügen, die einen Schaden erlitten haben, ohne den Personenkreis auf jene zu beschränken, die ihn unmittelbar zu beklagen haben (Urteile vom 13. Dezember 2007, FBTO Schadeverzekeringen, C-463/06, EU:C:2007:792, Rn. 26, …und vom 17. September 2009, Vorarlberger Gebietskrankenkasse, C-347/08, EU:C:2009:561, Rn. 27).
Um die Zuständigkeit dieses Gerichts - als Gericht des Ortes, an dem der Geschädigte seinen Wohnsitz hat - zu begründen, berief sich Herr Hofsoe auf Art. 20 des Gesetzes über Pflichtversicherungen, den Garantiefonds der Versicherungswirtschaft und das Polnische Büro der Verkehrsversicherer vom 22. Mai 2003 und auf das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2007, FBTO Schadeverzekeringen (C-463/06, EU:C:2007:792).
AG Frankenthal, 15.10.2014 - 3a C 158/13
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AG Köln, 29.04.2014 - 268 C 89/11
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OLG Hamm, 15.01.2019 - 32 SA 64/18
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EuGH, 13.07.2017 - C-368/16
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OLG München, 18.01.2008 - 10 U 4502/07
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LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2013 - 8 O 4100/12
Verkehrsunfall in Italien: Schadensersatzansprüche nach italienischem Recht
LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2011 - 8 O 8697/10
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AG Bergisch Gladbach, 02.02.2012 - 60 C 241/11
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OLG München, 14.03.2008 - 10 U 5007/06
Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Geschädigten für die Direktklage gegen …
AG Meldorf, 15.05.2017 - 90 C 1072/16
Verkehrsunfall Großbritannien - Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach englischem …
AG Trier, 14.12.2011 - 31 C 221/11
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AG Achern, 17.05.2010 - 1 C 79/10
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