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Timestamp: 2019-08-26 03:55:51
Document Index: 180682089

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 29', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 22']

Jung, SGB XII § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.1.2.2 (Un-)Zumutbarkeit der Senkung von Unterkunftskosten (Abs. 12 Satz 2) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Jung, SGB XII § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.1.2.2 (Un-)Zumutbarkeit der Senkung von Unterkunftskosten (Abs. 12 Satz 2)
Abs. 12 Satz 2 entspricht der bis zum 1.1.2011 geltenden Fassung des § 29 Abs. 1 Satz 3. Sofern die Kosten der Unterkunft nach entsprechender Beurteilung als unangemessen hoch anzusehen sind, können sie grundsätzlich nur für eine Übergangszeit übernommen werden. Die Betroffenen trifft eine Obliegenheit zur Kostensenkung (BSG, Urteil v. 19.2.2009, B 4 AS 30/08 R Rz. 30 m. w. N.). Entscheidend ist insoweit, in welchem Zeitraum es dem Berechtigten möglich und zumutbar ist, eine angemessene (Miet-)Wohnung zu finden bzw. bei selbstgenutztem Eigentum durch Vermietung oder auf sonstige Weise die Aufwendungen zu reduzieren.
Abweichend zu § 3 Abs. 1 Verordnung zu § 22 BSHG, der bis zum 31.12.2004 galt, enthält das Gesetz in Satz 23 (ebenso wie § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II) zusätzlich die Bestimmung, dass die unangemessenen Kosten "in der Regel" längstens für 6 Monate zu übernehmen sind (zum Kostensenkungsverfahren und zur Sechsmonatsfrist allgemein vgl. Lauterbach, Unterkunft/Sechsmonatsfrist -Anmerkung zum Urteil des BSG v. 16.4.2013, B 14 AS 28/12 R, SGb 2014 S. 523). Durch diese Formulierung wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine Durchschnittsbetrachtung handelt. Der Zeitraum kann daher im Einzelfall länger, aber auch kürzer sein. Das LSG Bayern (Urteil v. 12.8.2013, L 7 AS 589/11 Rz. 64 ff.) hat eine Verkürzung der 6-Monats-Frist etwa in einem Fall angenommen, in dem eine – den Leistungsbezug unterbrechende – bedarfsdeckende Erwerbstätigkeit von vornherein auf wenige Monate befristet war. Entscheidend ist, ob angemessener Wohnraum tatsächlich zur Verfügung steht und in welchem Zeitraum ein Umzug möglich ist. Die Vorschrift zur Regelübergangszeit entspricht inhaltlich der bereits zu § 3 Abs. 1 Verordnung zu § 22 BSHG entwickelten Rechtsprechung (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 28.9.1994, 4 L 5583/93, und Beschluss v. 12.6.1995, 12 M 3410/95).
Es handelt sich wie bei § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II (vgl. dazu BSG, Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 10/06 R) um eine Zumutbarkeitsregelung, die verhindern soll, dass der Leistungsberechtigte nicht sofort bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit gezwungen ist, seine bisherige Wohnung aufzugeben bzw. sonstige Bemühungen zur Kostensenkung zu entfalten. Schutzbedürftig sind danach insbesondere solche Personen, die bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit bereits in einer unangemessen teuren Wohnung leben bzw. bei denen die Unterkunfts- und/oder Heizkosten – z. B. durch eine Mieterhöhung oder Verringerung der Zahl, der an einer Haushalts-/Wohngemeinschaft beteiligten Personen (dazu etwa BSG, Urteil v. 16.4.2013, B 14 AS 28/12 R Rz. 19) – unangemessen werden. Die Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit des Kostensenkung (insbesondere durch Umzug) beinhaltet einerseits eine tatsächliche und andererseits eine verfahrensrechtliche Komponente.
2.1.2.2.1 Tatsächliche (Un-)Zumutbarkeit der Kostensenkung
Die tatsächliche Unzumutbarkeit eines Umzuges bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei vom Grundsatz her der Umzug von einer unangemessenen in eine angemessene Wohnung innerhalb des maßgeblichen Vergleichsraumes (vgl. Rz. 42) zugemutet werden kann, insoweit also eher ein strenger Maßstab anzulegen ist (BSG, Urteil v. 19.2.2009, B 4 AS 30/08 R Rz. 32). Das BSG (Urteil v. 19.2.2009, B 4 AS 30/08 R Rz. 36) hat bisher offen gelassen, ob in – strengen Ausnahmefällen – auch ein Umzug in eine Wohnung außerhalb des maßgebenden Vergleichsraumes zugemutet werden kann.
Bei der Zumutbarkeitsprüfung können verschiedene Aspekte Bedeutung erlangen, die in Relation zueinander zu setzen bzw. gegeneinander abzuwägen sind. Für den hier fraglichen Personenkreis, der vom Dritten und Vierten Kapitel SGB XII erfasst wird, dürfte oftmals insbesondere eine Rolle spielen, wie lange der/die Betroffene voraussichtlich noch im Leistungsbezug stehen wird, wie alt er/sie ist, wie lange er/sie bereits in einer Wohnung gelebt hat, welche Folgekosten durch einen Umzug möglicherweise entstehen, wie sein/ihr Gesundheitszustand ist, ob die Wohnung auf die gesundheitlichen Einschränkungen besonders zugeschnitten ist und wie hoch sein/ihr (berechtigtes) Interesse einzuschätzen ist, in seinem/ihren sozialen Umfeld zu verbleiben (vgl. z. B. BSG, Urteil v. 13.4.2011, B 14 AS 106/10 R Rz. 38; BSG, Urteil v. 23.3.2010, B 8 SO 24/08 R Rz. 19 m. w. N.; BSG, Urteil v. 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R Rz. 33). Zu berücksichtigen ist aber auch, die Höhe der Differenz zwischen den tatsächlichen und den angemessenen Kosten sowie der Umstand, dass nicht jeder Umzug ein vollständiges Herauslösen aus dem bisherigen sozialen Kontext bedeuten muss (BSG, Urteil v. 19.2.2009, B 4 AS 30/08 R Rz. 34; zur Güte der Einbindung durch den ÖPNV: BSG, Urteil v. 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R Rz. 35).
Das BSG (Urteil v. 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R Rz. 35) hat als weitere Aspekte genannt: Die Rücksichtnahme auf das soziale und schulische Umfeld minderjähriger schulpflichtiger Kinder, die möglichst nicht durch einen Wohnungswechsel zu einem Schulwechsel gezwungen werden sollten; Rücksicht a...