Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2016/07/bgh-urteil-gleiss-lutz-triumphiert-gegen-mappus
Timestamp: 2019-10-20 06:22:06
Document Index: 267842468

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BGH-Urteil: Gleiss Lutz triumphiert gegen Mappus « JUVE
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BGH-Urteil: Gleiss Lutz triumphiert gegen Mappus
Stefan Mappus erhält von Gleiss Lutz keinen Schadensersatz wegen Falschberatung. Das entschied nun der Bundesgerichtshof. Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg hatte eine halbe Million Euro von der Kanzlei gefordert. Nach Ansicht der Karlsruher Richter galt die dafür notwendige Schutzwirkung des Anwaltsvertrags aber nicht für Mappus. (Az. IX ZR 252/15)
Die Kanzlei hatte das Land Baden-Württemberg beraten, als dieses 2010 einen Milliardendeal anstrebte: Es wollte die EnBW-Anteile von dem französischen Energiekonzern EDF zurückkaufen. Mappus hatte das Geschäft am Landtag vorbei abgewickelt – verfassungswidrig, wie der Staatsgerichtshof später befand. Daraufhin beschäftigten sich bereits Gerichte und ein Untersuchungsausschuss mit der Frage, wer dafür die Verantwortung trägt.
Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen Mappus und andere federführende Beteiligte hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Oktober 2014 eingestellt.
In seiner Klage wollte Mappus feststellen lasse, dass seine damaligen Rechtsberater ihm aufgrund einer fehlerhaften Beratung im EnBW-Deal Schadensersatz schulden. Die Kanzlei hatte den Vorwurf der Falschberatung stets vehement zurückgewiesen.
Der BGH bestätigte nun die Ansicht der Vorinstanzen: Mappus steht kein Schadenersatz zu, da die Schutzwirkung des Anwaltsvertrags, den Gleiss Lutz mit ihrer Mandantin, dem Land Baden-Württemberg geschlossen hatte, nicht für Mappus als damaligen Ministerpräsident gelte. Nach Auffassung der Karlsruher Richter wurde Mappus persönlich also gar nicht von Gleiss Lutz beraten. Vielmehr sei der Gegenstand des Anwaltsvertrags die Beratung des Landes zu einer vom Land zu treffenden Entscheidung gewesen.
Damit scheint der Streit zwischen Gleiss Lutz und Mappus beendet zu sein. Als weiterer juristischer Schritt bleibt nur die Verfassungsbeschwerde.
Bub Gauweiler & Partner (München): Franz Enderle, Dr. Peter Gauweiler und Dr. Andreas Strenkert,
Krämer Winter (Karlsruhe; BGH-Vertretung): Dr. Thomas Winter
Vertreter Gleiss Lutz
Clifford Chance (Frankfurt): Uwe Hornung
Jordan & Hall (Karlsruhe; BGH-Vertretung): Dr. Reiner Hall
Bundesgerichtshof, 9. Zivilsenat
Godehard Kayser (Vorsitzender Richter)
Hintergrund: Mehrere Jahre lang beschäftigte der Fall die Gerichte und zwischendurch auch einen eigens eingerichteten Untersuchungsausschuss. Gegen Mappus lief zudem auch ein strafrechtliches Ermitltungsverfahrens wegen des Verdachts der Untreue, dass aber eingestellt wurde. Über einen seiner strafrechtlichen Beistände, Prof. Dr. Bernd Schünemann kam dann auch der Kontakt zur Münchner Kanzlei Bub Gauweiler zustande, mit der Schünamann häufig kooperiert. Die Bub Gauweiler-Anwälte begleiteten den Ex-Politiker dann in seinem Kampf für Schadensersatz durch die Instanzen. Clifford-Partner Hornung stand Gleiss ebenfalls durch die Instanzen zur Seite. (Christin Nünemann, Ulrike Barth)
18.11.2015 OLG zum EnBW-Deal: Mappus verliert erneut gegen Gleiss Lutz