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Timestamp: 2019-07-20 06:17:10
Document Index: 200197652

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 2', '§ 99', '§ 94', '§ 99', '§ 99', '§ 14', '§ 9', '§ 8', '§ 316', '§ 316']

BGBl. I 1997 S. 3108 - Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG) - dejure.org
BGBl. I 1997 S. 3108
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BGBl. I 1997 S. 3108 (https://dejure.org/1997,30677)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 86, ausgegeben am 23.12.1997, Seite 3108
Dem Grunde nach ergibt sich die Befugnis des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation aus § 1 Abs. 1 G 10. Er lautet in der Fassung des Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz vom 17. Dezember 1997 (BGBl I S. 3108):.
Denn ein objektives Klarstellungsinteresse ist angesichts der Zeit, die seit In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl I S. 3108 ) und damit der Einbeziehung auch der Behörden der Bundesländer verstrichen ist, nicht erkennbar.
Die Streichung der ursprünglich in der Norm enthaltenen Begrenzung auf öffentliche Stellen "des Bundes" (vgl. Art. 2 Abs. 23 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes vom 17. Dezember 1997, BGBl I S. 3108 ) wurde schwerpunktmäßig damit begründet, dass eine Übermittlung der erhobenen Daten auch an Landesbehörden ermöglicht werden solle (vgl. BTDrucks 13/8453, S. 9, 15).
dd) Auch im Übrigen ergeben sich aus dem Gesetzgebungsverfahren zu dem Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG) vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I, S. 3108), mit dem die Vorschrift des § 99 StPO in ihre aktuelle Fassung gebracht wurde, Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber eine Anwendbarkeit von § 94 auf retrograde Postdaten nicht für gegeben erachtete:.
Dem Vorschlag des Bundesrats, im Zuge der Neufassung des § 99 StPO durch das BegleitG ein Auskunftsrecht ausdrücklich zu regeln (BT-Drucks. 13/8453, S. 4), trat die Bundesregierung nicht näher, weil die Prüfung keinen weiteren Gesetzgebungsbedarf ergeben habe (BT-Drucks. 13/8453, S. 12).
Dem war die Bundesregierung mit dem Hinweis entgegengetreten, nach herrschender Meinung sei in der Beschlagnahmebefugnis das geringere Recht enthalten, von einem Postunternehmen Auskunft zu verlangen, so dass weiterer Gesetzgebungsbedarf nicht bestehe (vgl. BT-Drs. 13/8453, S. 4, 12;… Menges in: LR, 26. Aufl., § 99 Rn. 29).
Vor dieser Beschränkung des Anwendungsbereichs durch die Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (33. ÄndVStVR) vom 11. Dezember 2000 (BGBl I S. 1690 ) waren nach der Fassung dieser Regelung durch das Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG) vom 17. Dezember 1997 (BGBl I S. 3108) auch die Postunternehmen begünstigt, die Grundversorgungsleistungen nach dem Postgesetz erbrachten.
geändert durch Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG) vom 17.12.1997 (BGBl. I, 3108) nicht vereinbar.
Darüber hinaus übernehme die Bundesrepublik Deutschland die Gewährshaftung für die bis zum Inkrafttreten des PostPersRG aus dem Tarifvertrag für Postbetriebsärzte entstandenen Versorgungsansprüche, wie sich aus dem um einen Abs. 5 ergänzten § 14 PostPersRG ergebe, der durch § 9 Nr. 6 des Begleitgesetzes zum Telekommunikationsgesetz (BegleitTKG) vom 17. Dezember 1997 (BGBl I S 3108) eingefügt worden sei.
Die Auffassung in den Gesetzesmaterialien, wonach durch diese Garantie des Bundes der Insolvenzschutz für die bis zur Privatisierung erlangten Versorgungsanwartschaften der Postbetriebsärzte wieder hergestellt werde und eine Nachversicherung nach § 8 SGB VI aus diesem Grunde entfalle (vgl BT-Drucks 13/8016, S 23), kann demnach nicht nachvollzogen werden; sie ist jedenfalls weder mit der Regelung des SGB VI über die Nachversicherung vereinbar noch dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzestext zu entnehmen.
Geschütztes Rechtsgut i.S. des § 316 b Abs. 1 Ziff. 1 StGB ist jedoch die Sicherheit des Betriebs bestimmter, gemeinwichtigen Zwecken dienender Unternehmen, Einrichtungen und Anlagen (vgl. BTDrucks. 13/8016 S. 28;… LKKönig, StGB, 11. Aufl., § 316 b Rdnr. 3) und keineswegs das wirtschaftliche Interesse von natürlichen oder juristischen Personen, die durch eine Störung des Betriebs mittelbar - in welcher Weise auch immer - betroffen sein können.
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