Source: https://www.catesbyandfawkes.com/agb/
Timestamp: 2019-11-18 21:54:09
Document Index: 293487648

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 9', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 478', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Bestellablauf und AGB - Catesby & Fawkes Miniaturbemalung
Bestellablauf und AGB
Über das Kontaktformular auf meiner Webseite, meine Telefonnummer oder die angegebene E-Mailadresse hast Du die Möglichkeit, mir Deinen Wünsche für ein unverbindliches Angebot zu übermitteln. Bitte teile mir an dieser Stelle Deinen Namen, Deine Anschrift und auch Deine E-Mailadresse für die Angebotserstellung mit.
Darauf hin, werde ich mich mit Dir in Verbindung setzen um eventuelle Rückfragen oder nähere Details zum Auftrag zu klären. Wenig später erhältst du dann ein individuelles Angebot von mir, welches du mir bitte in Textform (E-Mail, Fax oder Brief) betätigst und annimmst. Sobald deine Angebotsannahme bei mir eingeht, ist dein Auftrag rechtsgültig erteilt und kann bearbeitet werden. Zu deiner Sicherheit erhältst du von mir noch eine Auftragsbestätigung und die Rechnung über die im Angebot beschriebenen Punkte und Absprachen, sofern Du keine Änderungen zum ursprünglichen Angebot gewünscht hast.
Ich beginne in der Regel mit dem Projekt, sobald der Rechnungsbetrag verbucht wurde, sowie alle notwendigen Figuren und Materialien zur Verfügung gestellt oder erworben wurden. Während der Arbeit an deinem Projekt werde ich dir nach Vollendung von einzelnen Arbeitsschritten Fotos zum Status des Projektes zur Verfügung stellen. Bitte prüfe diese Fotos zeitnah und teile mir mit, wenn etwas nicht zu deiner Zufriedenheit ist. An dieser Stelle sind Korrekturen noch machbar.
Nach Fertigstellung deines Auftrags bekommst du eine abschließende E-Mail mit hochauflösenden Bildern deiner fertig bemalten Modelle/Figuren. Wenn du mit dem Ergebnis zufrieden bist, gilt der Auftrag als abgeschlossen und du bekommst deine Figuren per versichertem Paket zugeschickt. Gerne können die Modelle auch nach Absprache persönlich abgeholt oder übergeben werden. Falls dies gewünscht ist, werde ich mich nach Abschluss der Arbeiten und nach deiner Freigabe mit dir bezüglich einer Terminvereinbarung in Verbindung setzen.
Die nachfolgenden Bedingungen regeln ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen dem Bemalservice Catesby & Fawkes Miniatures (im weiteren Auftragnehmer) und dem Auftraggeber.
Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt. Außer dem Inhaber und Personen mit mit umfassender Vertretungsvollmacht ist beim Auftragnehmer niemand ermächtigt, mündlich oder schriftlich diese AGB zu ergänzen, zu ändern oder zu beschränken.
Nach Absendung der Bestellung (Antrag zur Abgabe eines Angebotes) kommt der Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber einerseits durch Übermittlung eines Angebotes durch den Auftragnehmer (Angebot), und anderseits durch ausdrückliche Annahme des Angebotes durch den Auftraggeber in Textform zustande (Annahme). Der Auftraggeber erhält nach Annahme des Angebotes eine separate Auftragsbestätigung und Rechnung durch den Auftragnehmer. Der Auftragsgeber ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, einen Monat, bei zu fertigenden individuellen Auftragsarbeiten zwei Monate an seinen Antrag gebunden.
Versand- und Verpackungskostenpauschale im deutschen Inland von derzeit 6,90 Euro.
Nach Erhalt deiner Rechnung bitten wir dich (wenn nicht anders vereinbart), den zu zahlenden Betrag innerhalb von 7 Werktagen anzuweisen. Bei kompletter Zahlung per Vorkasse sicherst du dir somit deine 5% Rabatt auf deinen Auftrag (Gilt ausschließlich für den Bemalservice).Alternativ wird der zu zahlende Betrag in zwei Teilbeträgen aufgeteilt (Ausschließlich nutzbar für den Bemalservice). Auch hier zahlst du bitte die erste Teilzahlung nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 7 Werktagen. Nach Fertigstellung deines Projekts bitten wir dich die zweite Teilzahlung ebenfalls innerhalb von 7 Werktagen anzuweisen.
Für unsere lizensierten Produkte aus dem 3D-Druck Sortiment steht euch, neben der Überweisung auf unser Bankkonto, auch die Möglichkeit per Paypal zu Zahlen, zur Verfügung.
Zeitrahmen eines Projektes beim Bemalservice:
Für ein Projekt kalkulieren wir in der Regel 30 Werktage Bearbeitungszeit. Je nach Auftragslage und Größe deines Projekts kann sich die Bearbeitungszeit entweder ein wenig verringern oder aber auch um bis zu 30 Werktage verlängern.
Sollte dies der Fall sein, so erhältst du natürlich eine Nachricht von uns.
Grundsätzlich solltest du dich gedanklich 4-6 Wochen von deinen Figuren trennen.
Ein Projekt gilt als erfolgreich abgeschlossen, sobald wir vom Auftraggeber die entsprechende Mitteilung in Textform, über seine Zufriedenheit für das in Auftrag gegebene Projekt erhalten haben. Diese Erklärung kommt in der Regel nach Erhalt der von uns gemachten Bilder zur Überprüfung der Einhaltung der vom Auftraggeber gemachten Vorgaben. Sollten keine Nachbesserungswünsche vor Abgabe der Zufriedenheitserklärung geäußert werden, so gilt der Auftrag und das Projekt als unwiderruflich abgeschlossen und die Dienstleistung als erfüllt. Das Projekt geht dann in den Versand über.
Wie du uns deine Miniaturen oder deine Armee zusenden möchtest stellen wir dir frei, jedoch solltest du dir eine Versandmöglichkeit aussuchen, welche eine Rückverfolgung deiner Sendung zulässt und deine Ware versichert!
Wir übernehmen keine Haftung oder Gewährleistung für jeglichen Sachschaden oder gar Verlust deines Eigentums!
Die Rücksendung deines fertiggestellten Projekts wird in der Regel versichert über die ‚Deutsche Post DHL‘ abgehandelt. Ab einem Bestellwert von 500 € übernehmen wir die Kosten für ein Standard Paket der ‚Deutschen Post DHL‘.
Die Versendung dauert in der Regel nicht länger als 3 Werktage. Bei internationalen Sendungen kann es natürlich länger dauern. Nach Abgabe deiner Sendung an den Paketdienst haben wir jedoch keinen weiteren Einfluss auf die genaue Geschwindigkeit der Sendung.
Es gelten die aktuellen Versandkosten der ‚Deutschen Post DHL‘.
Standardmäßig sind Pakete von der Deutschen Post DHL bis zu einem Warenwert von 500,- € versichert.
Wir EMPFEHLEN, dass IHR AB einem Bestellwert von 500,- € über eine zusätzliche Versicherung für euer Paket nachdenkt, da wir zwar ab dieser Summe die Standardversandkosten übernehmen, nicht aber eine zusätzliche Versicherung für den erhöhten Warenwert des Paketinhalts.
Grundsätzlich kann ein Auftrag für dein Projekt innerhalb von 14 Werktagen nach Auftragsstellung, ohne Angaben von Gründen kostenfrei storniert werden. Dies geht allerdings ausnahmslos nur dann, wenn die Bearbeitung des Projekts noch nicht begonnen wurde.
Im Fall einer Stornierung nach Ablauf der 14 Tage, wird dem Auftraggeber eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30% des Auftragswertes in Rechnung gestellt. Jeglicher Anspruch auf eventuell gewährte Rabatte verfallen sofort und werden umgehend als Bestandteil der Rechnung entfernt.
Im Streitfall ist Düsseldorf der ausgewiesene Gerichststand.
Ferner gilt im Streitfall deutsches Recht .
Die Urban-ArtworX (nachfolgend: „Urban-ArtworX “) fertigt für ihre Kunden mit Hilfe innovativer 3D-Druck-Techniken anhand eines vom Kunden übermittelten 3D CAD-Modells individuelle, kundenspezifische Prototypen und Produktionsteile in kleinen bis mittelgroßen Serien (nachfolgend: „Produkt/e“) an.
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen finden auf alle Verträge Anwendung, die Urban-ArtworX mit ihren Kunden über die Herstellung und Lieferung der Produkte schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Urban-ArtworX erkennt entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden nicht an, es sei denn, Urban-ArtworX hat ihre Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für den Fall, dass Urban-ArtworX in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos eine Bestellung annimmt oder eine Lieferung ausführen sollte.
Alle Angebote von Urban-ArtworX sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung von Urban-ArtworX zustande. Dabei ist der Kunde an seine Bestellung für einen Zeitraum von 30 Tagen gebunden.
Für den Umfang der Lieferung ist die Auftragsbestätigung von Urban-ArtworX maßgebend.
Der Kunde ist alleine verantwortlich für die Erstellung des 3D CAD Modells; die hierfür notwendige Software wird nicht von Urban-ArtworX zur Verfügung gestellt.
Konstruktions- und Formänderungen des Produkts bleiben vorbehalten, sofern diese nicht die mit dem Kunden verbindlich vereinbarte Sollbeschaffenheit des Produkts betreffen und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Soweit mit dem Kunden die Sollbeschaffenheit des Produkts verbindlich vereinbart wurde, bleiben Änderungen durch Urban-ArtworX zulässig, soweit sie aufgrund zwingender rechtlicher Vorschriften erfolgen und dem Kunden zumutbar sind. Im Falle der Unzumutbarkeit steht dem Kunden ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Urban-ArtworX fertigt die von dem Kunden bestellten Produkte individuell nach dessen Wünschen und Vorgaben. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB besteht daher nicht.
Die zwischen Urban-ArtworX und dem Kunden vereinbarten Preise gelten nur für den in der jeweiligen Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Etwaige Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich die Preise für die Produkte in Euro ab Werk inkl. gesetzliche Mehrwertsteuer, Verpackung und Transport. In diesem Fall werden diese Kosten wie auch etwaige Zölle, Steuern, Gebühren oder ähnliche Abgaben, soweit Urban-ArtworX diese zu tragen hat, gesondert berechnet und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgen Zahlungen des Kunden per Kreditkarte oder Vorkasse. Ein längeres Zahlungsziel kann – soweit eine positiv ausgefallene Bonitätsprüfung zugrunde gelegt werden kann – mit 30 (dreißig) Tagen netto gewährt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang der Zahlung bei Urban-ArtworX maßgebend.
Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, und ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p.a. zu verzinsen. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er, unbeschadet der weiteren Rechte von Urban-ArtworX , Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die fälligen Zahlungsansprüche zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, betragen die Verzugszinsen hiervon abweichend 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Urban-ArtworX anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch fällig ist und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Urban-ArtworX ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen, fälligen Forderungen von Urban-ArtworX durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis, einschließlich derjenigen aus anderen Einzelaufträgen, soweit diese auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen, nach Urban-ArtworX pflichtgemäßem Ermessen gefährdet wird.
Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, sind sämtliche Zahlungen in € (Euro) und ausschließlich an Urban-ArtworX zu leisten.
Für die Lieferfristen ist die Auftragsbestätigung von Urban-ArtworX maßgebend. Darin enthaltene Fristen oder Termine für Lieferungen und Leistungen sind nur dann verbindlich, soweit dort ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist oder Urban-ArtworX eine Frist oder einen Termin gesondert schriftlich oder per E-Mail als ausdrücklich verbindlich bestätigt hat. Von Urban-ArtworX ansonsten in Aussicht gestellte Fristen und Termine sind unverbindlich.
Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und nicht anders vereinbart, erfolgen Lieferungen FCA jeweiliger Produktionsstandort von Urban-ArtworX in Deutschland (Incoterms 2010). Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, erfolgen Lieferungen DDP Wohnsitz des Kunden (Incoterms 2010).
Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ist die Lieferfrist eingehalten, wenn Urban-ArtworX das jeweilige Produkt bis zu ihrem Ablauf am betreffenden Produktionsstandort an die Transportperson übergegen hat und die Verladung erfolgt ist. Urban-ArtworX ist dazu berechtigt, die Übergabe an die Transportperson abzulehnen, wenn eine Ladungssicherung gemäß der jeweils einschlägigen VDI-Richtlinien zur Ladungssicherheit aufgrund des Zustandes des von der Transportperson bereitgestellten Transportfahrzeugs nicht gewährleistet werden kann oder wenn das Transportfahrzeug nach dem pflichtgemäßem Ermessen von Urban-ArtworX nicht den Anforderungen genügt, die nach der StVZO bzw. den jeweils einschlägigen, nationalen Vorschriften erfüllt sein müssen, damit das Fahrzeug im Straßenverkehr betrieben werden darf. Lehnt Urban-ArtworX die Übergabe an die Transportperson aus den vorgenannten Gründen ab, gelten die Regelungen des § 6 Abs. 2 und 3 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen entsprechend.
Sofern Urban-ArtworX mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug gerät oder Urban-ArtworX eine Lieferung bzw. Leistung unmöglich wird, ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Schadensersatz haftet Urban-ArtworX im Falle des Verzuges oder der Unmöglichkeit nur nach Maßgabe der Regelungen in § 9 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Urban-ArtworX , die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, politische Unruhen oder andere unvorhergesehene Umstände gleich, die Urban-ArtworX die rechtzeitige Lieferung oder Leistung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Dies gilt auch dann, wenn die vorgenannten Behinderungen bei einem Unterlieferanten oder Dienstleister von Urban-ArtworX eintreten. Dies gilt auch dann, wenn sich Urban-ArtworX zu diesem Zeitpunkt in Verzug befindet. Urban-ArtworX wird den Kunden unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt im Sinne dieses § 5 Abs. 7 auftritt. Der Kunde kann Urban-ArtworX auffordern, innerhalb von 6 (sechs) Wochen zu erklären, ob Urban-ArtworX im Hinblick auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wird. Erklärt sich Urban-ArtworX innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist nicht, kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.
Sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, wählt Urban-ArtworX die Art der Verpackung nach freiem Ermessen.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, kommt er darüber hinaus in Annahmeverzug, wenn Urban-ArtworX ihm die Versandbereitschaft mitgeteilt hat, der Kunde aber eine Übernahme des jeweiligen Produkts zum genannten Termin ablehnt oder die Ware zum genannten Termin nicht abholt bzw. nicht von einer Transportperson abholen lässt.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Urban-ArtworX berechtigt, den Urban-ArtworX hierdurch entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen von ihm ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Kunden über. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist ist Urban-ArtworX zudem berechtigt, anderweitig über das Produkt zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
Urban-ArtworX behält sämtliche Rechte, insbesondere das Eigentum und Urheberrecht, an allen dem Kunden ggf. zur Verfügung gestellten Unterlagen, Zeichnungen, Illustrationen, Abbildungen, Spezifikationen, Mustern etc. Der Kunde darf diese ausschließlich im Rahmen des vertraglich vorhergesehenen Zwecks verwenden. Sie sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Einverständniserklärung von Urban-ArtworX nicht zugänglich gemacht werden.
Urban-ArtworX behält darüber hinaus alle Rechte, insbesondere das Eigentum, an der/den im Rahmen der Herstellung des vertragsgegenständlichen Produkts eingesetzten Software, Werkzeugen, Formteilen, Technologien, Fertigungstechniken, Prozessen sowie sonstigen Arbeitsweisen, einschließlich des hierfür erforderlichen Know-Hows. Dies gilt insbesondere auch für solche Werkzeuge, Formteile, Technologien, etc., die speziell zur Erfüllung eines bestimmten Kundenauftrags entwickelt oder adaptiert worden sind. Der Kunde erwirbt an diesen Werkzeugen, Formteilen, Technologien, etc. keine Rechte. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Kosten für die Herstellung der Werkzeuge übernimmt. Urban-ArtworX wird speziell zur Erfüllung eines bestimmten Kundenauftrags entwickelte oder adaptierte Werkzeuge, Formteile, Technologien etc. allerdings nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden zur Erfüllung von Aufträgen anderer Kunden einsetzen.
Der Kunde behält alle Rechte an dem von ihm übermittelten 3D CAD Modell. Urban-ArtworX wird dieses ausschließlich zur Herstellung des vertragsgegenständlichen Produkts verwenden. Unberührt bleibt das Recht von Urban-ArtworX , ähnliche Produkte für andere Kunden nach Maßgabe der jeweiligen 3D CAD Modelle bzw. sonstigen Vorgaben dieser Kunden zu entwickeln.
Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, setzen seine Mängelansprüche voraus, dass dieser den ihm gesetzlich obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. In diesem Fall muss der Kunde jedwede Mängelrüge Urban-ArtworX gegenüber schriftlich unter genauer Angabe von Art und Umfang des Mangels erklären, damit Urban-ArtworX eine Prüfung der Berechtigung der Mängelrüge möglich ist. Insbesondere hat der Kunde hierzu die gelieferte Ware unmittelbar nach Eintreffen auf Transportschäden zu untersuchen und hierbei festgestellte Schäden schriftlich auf dem Frachtbrief zu vermerken, diese Rüge von der Transportperson gegenzeichnen zu lassen sowie Urban-ArtworX hierüber schriftlich zu informieren.
Urban-ArtworX übernimmt keine Verantwortung für das Design oder die Geeignetheit des von dem Kunden gewünschten Produkts zu einem bestimmten Zweck. Die Designverantwortung wie auch das Verwendungsrisiko liegen ausschließlich beim Kunden. Insbesondere ist Urban-ArtworX nicht dazu verpflichtet, die von dem Kunden übermittelten 3D CAD-Modelle oder sonstigen Daten und Angaben des Kunden im Hinblick auf das zu fertigende Produkt auf Vollständigkeit oder Richtigkeit zu prüfen. Dasselbe gilt im Hinblick auf die Geeignetheit der von dem Kunden ausgewählten Materialien für das Produkt.
Urban-ArtworX übernimmt des Weiteren keine Verantwortung für die Mangelfreiheit und Geeignetheit von seitens des Kunden beigestellter Materialien für die Herstellung des gewünschten Produkts. Insbesondere ist Urban-ArtworX nicht dazu verpflichtet, vom Kunden beigestellte Materialien auf etwaige Mangelhaftigkeit zu untersuchen. Urban-ArtworX übernimmt darüber hinaus keine Verantwortung dafür, dass das Produkt in der von dem Kunden gewünschten Form, einschließlich dessen Material, etwaige, im Einzelfall einschlägige regulatorische Anforderungen erfüllt bzw. marktfähig ist. Urban-ArtworX übernimmt schließlich ebenfalls keine Verantwortung dafür, dass das nach dem 3D CAD Modell bzw. sonstigen Vorgaben des Kunden hergestellte Produkt Rechte Dritter, insbesondere geistigen Eigentumsrechte wie Urheber-, Patent-, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte verletzt.
Soweit ein Mangel des Produkts vorliegt, ist Urban-ArtworX nach eigener Wahl – für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist: nach Wahl des Kunden – zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Dabei hat Urban-ArtworX die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach Maßgabe des Gesetzes zu tragen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und macht der Kunde im Zusammenhang mit der Nacherfüllung berechtigterweise Kosten gegen Urban-ArtworX geltend, die ihm aus dem Einsatz eigener Mitarbeiter oder eigener Gegenstände entstanden sind, so sind die Erstattungsansprüche des Kunden insoweit auf seine Selbstkosten begrenzt. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und erhöhen sich die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen dadurch, dass das jeweilige Produkt auf Veranlassung des Kunden an einen anderen als den vereinbarten Lieferort verbracht wurde, so sind die hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten vom Kunden zu tragen. Eine Ersatzlieferung durch Urban-ArtworX setzt schließlich voraus, dass der Käufer das mangelhafte Produkt Zug-um-Zug an Urban-ArtworX zurückgewährt und – soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist – Wertersatz für gezogene Nutzungen leistet.
Ist Urban-ArtworX zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, verweigert Urban-ArtworX diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Urban-ArtworX zu vertreten hat, oder schlägt die Mangelbeseitigung aus sonstigen Gründen endgültig fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Im Falle eines Rücktritts ist Urban-ArtworX zur Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises nur Zug-um-Zug gegen Rückgewähr des mangelhaften Produkts und Zahlung von Wertersatz für gezogene Nutzungen seitens des Kunden verpflichtet.
Das Rücktrittsrecht des Kunden bei Mängeln der Ware ist ausgeschlossen in den Fällen, in denen der Kunde zur Rückgewähr der empfangenen Leistung außerstande ist und dies nicht darauf beruht, dass die Rückgewähr nach der Natur der empfangenen Leistung nicht möglich ist, von Urban-ArtworX zu vertreten ist oder ein Mangel sich erst bei einer Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware gezeigt hat. Der Kunde ist bei Lieferung mangelhafter Produkte oder bei Teillieferungen zum Rücktritt vom ganzen Vertrag oder zum Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach Maßgabe der Regelungen
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und hat der Kunde das Produkt an einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB weiterverkauft („Verbrauchsgüterkauf“), gilt abweichend von den vorstehenden Regelungen Folgendes: Musste der Kunde das Produkt aufgrund eines Mangels, der bereits bei Gefahrübergang von Urban-ArtworX auf den Kunden vorgelegen hat, vom Verbraucher zurücknehmen oder hat der Verbraucher infolge dessen den Kaufpreis gemindert, so kann der Kunde nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. In diesem Fall bedarf es der für die Mängelansprüche des Kunden wegen des vom Verbraucher geltend gemachten Mangels einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht. Im Übrigen gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.
Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden allein nach Maßgabe des nachfolgenden § 9 zu. 8. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde das Produkt nach Lieferung modifiziert oder durch Dritte modifizieren lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Modifizierung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Es wird insbesondere keine Haftung übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: unsachgemäße Behandlung oder Verwendung, nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch; ungeeignete Betriebsbedingungen; fehlerhafte Installation, Inbetriebnahme oder Nutzung durch den Kunden oder Dritte.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung wegen Mängeln des Produkts ein Jahr ab Gefahrübergang. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung wegen Mängeln des Produkts hiervon abweichend zwei Jahre ab Gefahrübergang. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und hat er das Produkt an einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB weiterverkauft („Verbrauchsgüterkauf“), richtet sich die Verjährung der vorgenannten Ansprüche des Kunden, welcher von dem Verbraucher wegen eines Mangels des Produkts in Anspruch genommen wird, der bereits bei Gefahrübergang von Urban-ArtworX auf den Kunden vorgelegen hat, einschließlich des Anspruchs auf Aufwendungsersatz gemäß § 478 Abs. 2 BGB, nach den gesetzlichen Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs. Für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen, die auf Mängeln des Produkts beruhen, gilt die nachfolgende Regelung des § 9 Abs. 11.
Urban-ArtworX haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von
Urban-ArtworX haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten, wegen Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Darüber hinaus haftet Urban-ArtworX für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen; für Schäden, die von ihren einfachen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten verursacht wurden. Vertragswesentlich sind diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Die Haftung von Urban-ArtworX auf Schadensersatz nach dem vorstehenden Abs. 3 dieses § 9 ist auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Soweit der Kunde kein Endkunde ist, ist die Haftung von Urban-ArtworX nach dem vorstehenden Abs. 3 dieses § 9 ausgeschlossen, soweit der Kunde seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Dabei wird der Kunde nach besten Kräften bemüht sein, mit seinen Abnehmern selbst Haftungsbeschränkungen soweit rechtlich zulässig – auch zu Gunsten von Urban-ArtworX – zu vereinbaren.
Soweit Urban-ArtworX technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht ausdrücklich zu dem von Urban-ArtworX geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Der Kunde wird Urban-ArtworX , falls er Urban-ArtworX nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Der Kunde hat Urban-ArtworX Gelegenheit zur Untersuchung des Schadenfalls zu geben.
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Lieferung beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung sonstiger Vertragspflichten beträgt ein Jahr ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Im Falle der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für solche, die durch arglistiges Verhalten, durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder durch fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten im Sinne des Abs. 3 dieses § 9 der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Urban-ArtworX verursacht wurden, gilt abweichend hiervon die gesetzliche Verjährungsfrist.
Sollten Dritte aufgrund der Nutzung des Produkts durch den Kunden Ansprüche wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten gegenüber Urban-ArtworX geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, Urban-ArtworX von allen hieraus resultierenden Ansprüchen, Schadensersatzforderungen und sonstigen Kosten und Aufwendungen freizustellen und Urban-ArtworX bei der Abwehr solcher Ansprüche tatkräftig zu unterstützen. Zudem ist Urban-ArtworX berechtigt, von dem Kunden Erstattung des Urban-ArtworX insoweit entstandenen Schadens inklusive angemessener Rechtsverfolgungskosten zu verlangen.
Vom Kunden vereinbarungsgemäß für die Herstellung des Produkts beizustellende Materialien hat der Kunde rechtzeitig und kostenfrei in der erforderlichen Qualität und Menge (unter Berücksichtigung hinreichender Toleranzen für Ausschüsse und Abfälle, die im Rahmen des Fertigungsprozesses anfallen können) an Urban-ArtworX zu liefern. Urban-ArtworX ist nicht dazu verpflichtet, Ausschüsse bzw. Abfälle gleich welcher Art des von dem Kunden beigestellten Materials an diesen zurückzugeben. Dasselbe gilt für Kleinstmengen nicht aufgebrauchten Materials des Kunden.
Nimmt der Kunde Restmengen des von ihm beigestellten Materials trotz Aufforderung von Urban-ArtworX nicht innerhalb einer angemessenen Frist zurück, ist Urban-ArtworX berechtigt, die Restmengen im eigenen Ermessen zu vernichten.
Das jeweilige Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, das Eigentum von Urban-ArtworX . Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche der Forderungen von Urban-ArtworX in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Urban-ArtworX erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zum Zwecke des Vertragsabschlusses und der Vertragsdurchführung. Nähere Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten von Kunden enthält unsere Datenschutzerklärung.
Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz von Urban-ArtworX . Urban-ArtworX ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen Wohnsitz bzw. Geschäftssitz zu verklagen.
Die Inhalte des jeweiligen Vertrags werden von Urban-ArtworX gespeichert und können vom Kunden jederzeit in dessen Kunden-Account eingesehen werden.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht berührt. In diesem Falle werden die Parteien die unwirksame Bestimmung in gemeinsamer Abstimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem am