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Timestamp: 2016-10-26 02:24:23
Document Index: 145893473

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 43', 'Art. 24', 'Art. 97', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 37', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 37', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 24', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 30', 'Art. 37', 'Art. 24', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 133', 'Art. 37', 'Art. 43', 'Art. 270', 'Art. 22', 'Art. 133']

131 III 201
131 III 20125. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. Dzieglewska gegen Departement des Innern sowie Obergericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 8 al. 3 Cst., art. 42 al. 1 CC, art. 40 LDIP, art. 24 al. 1 OEC; inscription de noms �trangers dans le registre de l'�tat civil. Changement de jurisprudence. Recevabilit� du recours de droit administratif et conditions de la rectification d'inscriptions par le juge (consid. 1). Inscription au registre de l'�tat civil et transmission d'un nom comportant des flexions selon le sexe (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 202
BGE 131 III 201 S. 202
Am 26. September 2003 gebar Aleksandra Dzieglewska, schweizerisch-polnische Doppelb�rgerin, in Aarau den Sohn Florian Stefan, der im Geburtsregister des Zivilstandskreises Aarau mit dem Namen "Dzieglewska", dem Namen seiner unverheirateten Mutter, eingetragen wurde. Am 27. November 2003 gelangte Florian Stefan Dzieglewska durch seine gesetzliche Vertreterin an das Gerichtspr�sidium Aarau und verlangte gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 ZGB, der Eintrag "Dzieglewska" im Register sei zu berichtigen und es sei der Name "Dzieglewski" einzutragen. Das Gerichtspr�sidium Aarau wies das Begehren mit Urteil vom 29. Januar 2004 ab. Zur Begr�ndung wurde im Wesentlichen festgehalten, durch die Eintragung eines ausl�ndischen Namens in das schweizerische Zivilstandsregister werde dieser zu einem schweizerischen Namen, so dass allf�llige Namensregeln des Ursprungslandes nicht mehr ber�cksichtigt werden k�nnten. Florian Stefan Dzieglewska gelangte mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau, welches mit Urteil vom 1. Juni 2004 das erstinstanzliche Urteil best�tigte.
Florian Stefan Dzieglewska f�hrt mit Eingabe vom 14. Juli 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei anzuordnen, dass er im Geburtsregister mit dem berichtigten Namen " Dzieglewski" eingetragen werde.
1. 1.1 Der Beschwerdef�hrer hat beim Gericht die Berichtigung einer Registereintragung nach Art. 42 Abs. 1 ZGB verlangt. Nach dieser Bestimmung kann derjenige, welcher ein sch�tzenswertes pers�nliches Interesse glaubhaft macht, beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben �ber den Personenstand, auf Berichtigung oder auf L�schung einer Eintragung klagen (Art. 42 Abs. 1 BGE 131 III 201 S. 203ZGB in der seit 1. Januar 2000 in Kraft stehenden Fassung; AS 1999 S. 1118, 1144).
1.2 Nach der Rechtsprechung geh�rt die richterliche Berichtigung des Zivilstandsregisters hinsichtlich Namen zur freiwilligen Gerichtsbarkeit, die als nichtstreitige Zivilsache nicht berufungsf�hig ist (BGE 100 II 290 E. 1 S. 292; BGE 92 II 128 E. 1 S. 130 f.; MESSMER/ IMBODEN, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 74 Ziff. 55, S. 178 Ziff. 129 Anm. 3). Mit der Revision des Personenstandsrechts wurde die bisherige Bestimmung (aArt. 45 Abs. 1 ZGB) �ber die Berichtigung der Register auf Anordnung des Gerichts zu einer umfassenden Gestaltungsklage auf Eintragung von streitigen Angaben, auf Berichtigung oder auf L�schung einer Eintragung �ber den Personenstand ausgebaut, f�r die kein eigenes Verfahren (z.B. Statusklagen des Kindesrechts) zur Verf�gung steht (BBl 1 BGE 996 I 52; HEUSSLER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Aufl., N. 5 zu Art. 42 ZGB). Nach der Botschaft des Bundesrates soll je nach dem, ob die Anwendung �ber die Beurkundung des Personenstandes oder eigentliche Statusfragen streitig sind, letztinstanzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder die Berufung offen stehen (BBl 1 BGE 996 I 52).
Bei der hier strittigen richterlichen Berichtigung geht es um die Frage, ob im schweizerischen Zivilstandsregister die den Regeln einer fremden Sprache folgende Abwandlung des Familiennamens nach dem Geschlecht des Namenstr�gers zu ber�cksichtigen ist. Eine Statusfrage, in der es nur in der Nebensache um deren Beurkundung geht, steht nicht in Rede, ebenso wenig ein Namensstreit unter Privaten (Art. 29 ZGB); die Berufung f�llt daher ausser Betracht. Das vorliegende Berichtigungsverfahren ist zwar auch darauf gerichtet, Wirkungen auf dem Gebiet des Privatrechts zu entfalten, und erscheint insofern als Zivilsache. Indessen �berwiegt das �ffentlich-rechtliche Element: Die hier strittige Frage betrifft die Form der Eintragung von Namen (Art. 43 Abs. 1 aZStV bzw. Art. 24 Abs. 1 ZStV [SR 211.112.2] in der seit 1. Juli 2004 geltenden Fassung; AS 2004 S. 2915) und damit die Registerf�hrung, die als �ffentlich-rechtliche Angelegenheit zu betrachten ist (vgl. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 44). Der Gegenstand des beim Bundesgericht erhobenen Rechtsmittels geh�rt somit zum �ffentlichen Recht des Bundes, so dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts grunds�tzlich zul�ssig ist (Art. 97 Abs. 1 und Art. 98 lit. g OG). BGE 131 III 201 S. 204
1.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass das Zivilstandsamt beim Eintrag der Geburt im schweizerischen Zivilstandsregister die den Regeln der polnischen Sprache folgende Abwandlung seines polnischen Familiennamens nach seinem Geschlecht nicht ber�cksichtigt habe. Die Berichtigung setzt allgemein den Nachweis voraus, dass der Registerf�hrer einen Fehler begangen hat oder irregef�hrt wurde (FORNI, Berichtigung von Zivilstandseintragungen, ZZW 1973 S. 187). Zu den Fehlern, die eine Berichtigung durch den Richter rechtfertigen, geh�rt auch ein Eintrag, der auf irrt�mlicher Gesetzesauslegung beruht (BGE 89 I 316 E. 3 S. 322; FORNI, a.a.O., S. 189; EGGER, Z�rcher Kommentar, N. 2 zu Art. 45 ZGB). Ein sch�tzenswertes pers�nliches Interesse an der Berichtigung des Registers - und damit die Legitimation zur Berichtigungsklage - ist ohne weiteres gegeben. Die Berichtigungsklage ist grunds�tzlich zul�ssig.
2. 2.1 Das Obergericht hat im Wesentlichen festgehalten, der Name des Beschwerdef�hrers sei nach schweizerischem Recht einzutragen, da dieser selber angebe, zur Schweiz ein engeres Verh�ltnis als zu Polen zu haben; im �brigen behaupte der Beschwerdef�hrer selber nicht, die polnische Staatsangeh�rigkeit zu haben, so dass eine Rechtswahl nach Art. 37 Abs. 2 IPRG von vornherein ausser Betracht falle. Das schweizerische Namensrecht sei durch die Unwandelbarkeit des Familiennamens gekennzeichnet, weshalb nach der Rechtsprechung und der Zivilstandsverordnung die Abweichungen nach dem Geschlecht nicht zugelassen seien. Daher sei der Beschwerdef�hrer mit dem unver�nderten Namen seiner unverheirateten Mutter im Geburtsregister einzutragen. Weder liege ein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot der Bundesverfassung noch gegen das UNO-�bereinkommen vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes (SR 0.107) vor. Das Obergericht hat daher die Berichtigung des Eintrages verweigert und den Beschwerdef�hrer auf den Weg der Namens�nderung nach Art. 30 ZGB verwiesen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer h�lt demgegen�ber im Wesentlichen fest, es sei mit seinen Pers�nlichkeitsrechten, dem Gleichberechtigungsprinzip gem�ss Verfassung und den Garantien der UNO-Kinderrechtskonvention nicht vereinbar, wenn er - als m�nnlicher Nachkomme - mit der weiblichen Form des polnischen Namens seiner Mutter im Zivilstandsregister eingetragen werde. BGE 131 III 201 S. 205
3. 3.1 Die Mutter des Beschwerdef�hrers und ihre Eltern wurden Jahre nach ihrem Zuzug in Brugg/AG eingeb�rgert und sind seither polnisch-schweizerische Doppelb�rger. Ihre Namen wurden folglich mit der Einb�rgerung in das Familienregister ihres Heimatortes eingetragen (vgl. Art. 40 IPRG). Ob der Beschwerdef�hrer nicht nur Schweizer B�rger ist, sondern nach dem Recht Polens durch Abstammung ebenfalls die polnische Staatsangeh�rigkeit erworben hat, wird im angefochtenen Urteil nicht weiter er�rtert. Die Frage ist hier f�r das auf den Namen anwendbare Recht nicht entscheidend. Der Beschwerdef�hrer hat seinen Wohnsitz in der Schweiz. Damit f�llt ausser Betracht, dass er als schweizerisch-polnischer Doppelb�rger nach Art. 37 Abs. 2 IPRG verlangen k�nnte, seinen Namen dem ausl�ndischen Heimatrecht zu unterstellen (Art. 23 Abs. 2 IPRG; BGE 126 III 1 E. 4 S. 4); sein Name untersteht nach Art. 37 Abs. 1 IPRG schweizerischem Recht (BGE 116 II 504 E. 2 S. 506). Es ist daher zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer nach Art. 270 Abs. 2 ZGB den Familiennamen seiner unverheirateten Mutter erh�lt. Strittig ist hingegen, ob der im schweizerischen Zivilstandsregister eingetragene polnische Name der Mutter in unver�nderter Form - "Dzieglewska" mit der weiblichen Komponente des Namens - als Name des Beschwerdef�hrers einzutragen ist.
3.2 Nach Art. 24 Abs. 1 ZStV (Art. 43 Abs. 1 aZStV) werden Namen, soweit es der Standardzeichensatz erlaubt, so erfasst, wie sie in den Zivilstandsurkunden oder, wenn solche fehlen, in anderen massgebenden Ausweisen geschrieben sind. Ist ein Name einmal in schweizerischen Zivilstandsregistern eingetragen, so ist er nach Auffassung des Kreisschreibens des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 11. Oktober 1989 in der Regel unver�nderlich (ZZW 1989 S. 285, Ziff. 24; Grundsatz der Unver�nderlichkeit). Gem�ss Kreisschreiben �bertr�gt sich dieser Name auch in der Schreibweise in der eingetragenen Form auf Personen, die nach schweizerischen Namensregeln ihren Familiennamen von jenem des Namenstr�gers ableiten. Sobald schweizerisches Recht auf einen bereits in schweizerischen Registern eingetragenen Familiennamen anwendbar sei, k�nnten - laut Kreisschreiben - allf�llige Regeln des Ursprungslandes, die eine Ver�nderung des Namens nach Geschlecht, Zivilstand oder in anderer Weise bei seiner �bertragung auf eine andere Person vorsehen, nicht mehr angewendet werden. BGE 131 III 201 S. 206
Soll dieser Grundsatz der Unver�nderbarkeit ausl�ndischer Namen auch f�r slawische Namen gelten, die je nach Geschlecht modifiziert werden, bedeutet dies, dass die eingeb�rgerte Mutter ihren Namen "Dzieglewska" auf den Sohn �bertr�gt und dessen Name gleichfalls "Dzieglewska" lautet. In Anbetracht der Endung "a" wird der Beschwerdef�hrer durch einen Namensbestandteil bezeichnet, der dem weiblichen Geschlecht vorbehalten ist, zumal aus dem Auszug aus dem Geburtsregister hervorgeht, dass der Name des Grossvaters "Dzieglewski" lautet. Bleibt zu pr�fen, ob diese L�sung richtig ist, weil sie mit den nach Bundesrecht massgebenden Eintragungsgrunds�tzen �bereinstimmt, oder zu berichtigen ist. 3.2.1 Nach BGE 106 II 103 E. 2 S. 105 gilt der Grundsatz der unver�nderten �bertragung nicht unbeschr�nkt, wenn es um die Eintragung von in ausl�ndischen Zivilstandsurkunden aufgef�hrten Namen geht, und k�nnen die den Regeln einer fremden Sprache folgenden Abwandlungen des Familiennamens nach Geschlecht des Namenstr�gers bei der Eintragung des Namens in die schweizerischen Zivilstandsregister nicht beachtet werden. Im beurteilten Fall wurde die Eintragung des Namens "Temelkova" als weibliche Form eines entsprechenden m�nnlichen Familiennamens verweigert. Dieses Urteil ist - was die Verweigerung der Eintragung anbelangt - in der Lehre auf Kritik gestossen , im Wesentlichen mit der Begr�ndung, dass keine formalen Gr�nde gegen die Eintragung von nach Geschlecht abgewandelten Familiennamen sprechen w�rden und dass diese Rechtsprechung mit dem Gleichberechtigungsprinzip nicht in �bereinstimmung stehe ( VISCHER , Z�rcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl. 2004, N. 4 zu Art. 40 IPRG; JAMETTI GREINER/GEISER , Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, N. 7 zu Art. 40 IPRG; DUTOIT , Commentaire de la loi f�d�rale du 18 d�cembre 1987, 3. Aufl. 2001, N. 3 zu Art. 40 IPRG; BUCHER, Droit international priv� suisse, Bd. II, Basel 1992, S. 108 Rz. 263; JORNOD, La femme et le nom en droits suisse et fran�ais, Diss. Lausanne 1991, S. 244; J�GER , Das IPR-Gesetz, ZZW 1990 S. 13; SCH�PBACH , Der Personenstand, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. II/3, S. 117 Anm. 278). Was die Unver�nderlichkeit von einmal im schweizerischen Register eingetragenen Namen betrifft, die einen nach Geschlecht ver�nderlichen Bestandteil enthalten und auf die schweizerisches Recht anwendbar ist, sind die Schlussfolgerungen geteilt. Nach der einen BGE 131 III 201 S. 207Auffassung ist nicht nur die slawische Schreibweise des Frauennamens zu gestatten, sondern bei m�nnlichen Nachkommen auch die m�nnliche Form einzutragen (VISCHER, a.a.O.; BUCHER, Droit, a.a.O.). Anderer Meinung sind JAMETTI GREINER/GEISER (a.a.O., ohne weitere Begr�ndung mit Hinweis auf BGE 106 II 103), wonach die betroffene Person eine Anpassung des Namens �ber eine f�rmliche Namens�nderung (Art. 30 ZGB) anzustreben habe. Zum gleichen Ergebnis kommt auch OTHENIN-GIRARD (La r�serve d'ordre public en droit international priv� suisse, Diss. Neuenburg 1999, S. 318): Es sei nicht gerechtfertigt, allgemein die Ver�nderlichkeit eines Namens nach Geschlecht anzunehmen, wenn der betroffene Namenstr�ger �berhaupt kein Interesse bekunde, einen nach einer besonderen ausl�ndischen Regel ver�nderlichen Namen zu haben. Es k�nne sein, dass - Generationen sp�ter - die Nachkommen ihre Beziehung zum Herkunftsland ihrer Vorfahren verloren h�tten. Wenn eine Rechtswahl nach Art. 37 Abs. 2 IPRG nicht m�glich sei, m�sse der Betroffene die Namens�nderung verlangen.
3.2.2 Das schweizerische Namensrecht wird durch die Unwandelbarkeit des Familiennamens gekennzeichnet (BGE 106 II 103 E. 3 S. 105; GROSSEN, Das Recht der Einzelpersonen, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. II, S. 342). Daraus l�sst sich indessen keine uneingeschr�nkte Unver�nderlichkeit eines im schweizerischen Zivilstandsregister eingetragenen ausl�ndischen Namens ableiten. Zum einen wird BGE 106 II 103 in der Lehre zu Recht als �berholt betrachtet, soweit mit diesem Urteil die Eintragung des nach Geschlecht ver�nderlichen Namens verweigert wurde. In der Tat ist dieses Urteil aus dem Jahre 1980 mit dem Gleichberechtigungsprinzip nach Art. 8 Abs. 3 BV nicht mehr vereinbar. In der Praxis scheint das Urteil nicht mehr befolgt zu werden (BUCHER, Die Anwendung des IPRG auf den Zivilstand, ZZW 1994 S. 137), zumal auch im erw�hnten Kreisschreiben die Eintragung eines nach Geschlecht ver�nderlichen Namens nicht als unvereinbar mit dem schweizerischen Namensrecht erachtet wird (ZZW 1989 S. 289, Beispiel 24). Zum anderen ist es mit dem Gleichberechti gungsprinzip ebenso wenig vereinbar, wenn ein nach Geschlecht ver�nderlicher Name in seiner weiblichen Form in das schweizerische Zivilstandsregister zwar eingetragen wird, dieser Name aber ohne Anpassung auf ein Kind m�nnlichen Geschlechts �bertragen wird (BUCHER, L'enfant en droit international priv�, Genf 2003, S. 245 Anm. 807). Sodann hat das Bundesgericht bereits in jenem BGE 131 III 201 S. 208Urteil ausdr�cklich angemerkt, was f�r den Fall der Eintragung von nach Geschlecht ver�nderlichen Namen gelten m�sse: Mit dem schweizerischen Namensrecht sei nicht vereinbar, wenn z.B. m�nnliche Nachkommen mit dem nach dem Geschlecht abgewandelten Familiennamen ihrer Mutter in die schweizerischen Geburtsregister eingetragen w�rden (BGE 106 II 103 E. 3 a.E. S. 106). Die L�sung des Kreisschreibens (vgl. E. 3.2 oben) bedeutet folglich eine Verneinung der geschlechtlichen Identit�t der Person und ist mit dem Gleichheitssatz (Art. 8 Abs. 3 BV) nicht vereinbar, was die weitere Pr�fung einer Verletzung der pers�nlichen Freiheit sowie der UNO-Kinderrechtskonvention er�brigt. Wohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Person oder ihre Nachkommen kein Interesse haben, einen nach einer besonderen ausl�ndischen Regel ver�nderlichen Namen zu haben. Dies rechtfertigt indessen nicht, gegen das Gleichberechtigungsprinzip zu verstossen, zumal ein Nachkomme gest�tzt auf Art. 30 ZGB die M�glichkeit hat, seinen Namen in einen unver�nderlichen zu �ndern. Entgegen der Auffassung des Obergerichts wird bei der �bertragung eines nach Geschlecht ver�nderlichen Namens nicht die Rechtswahlm�glichkeit gem�ss Art. 37 Abs. 2 IPRG umgangen. Diese Bestimmung schliesst nicht aus, dass das schweizerische Recht einer Person den Anspruch gibt, dass ihr Name, wenn er sowohl in einer weiblichen als auch m�nnlichen Form existiert, in der ihrem Geschlecht entsprechenden Form �bertragen wird. Durch die nach Geschlecht ver�nderliche Familiennamensform wird schliesslich die Sicherheit des Registereintrags - als Grundsatz der Registerf�hrung (G�TZ, Die Beurkundung des Personenstandes, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. II, S. 395 f.) - nicht entscheidend beeintr�chtigt; ebenso wenig ist anzunehmen, dass die entsprechende Eintragung die Zivilstandsbeh�rden �berfordern w�rde (a.M. wohl G�TZ, a.a.O., S. 401, allerdings ohne ausdr�ckliche Stellungnahme zu nach Geschlecht ver�nderlichen slawischen Namen).
3.2.3 Vor diesem Hintergrund ist mit dem Gebot einer verfassungskonformen Auslegung von Art. 24 Abs. 1 ZStV (Art. 43 Abs. 1 aZStV) nicht vereinbar, wenn das Obergericht zur Auffassung gelangt ist, die Ver�nderung des Namens "Dzieglewska" nach Geschlecht bei seiner �bertragung auf eine m�nnliche Person k�nne nicht mehr beachtet werden, weil auf den eingetragenen Namen schweizerisches Recht anwendbar ist. Der Nam BGE 131 III 201 S. 209e " Dzieglewska" ist unbestrittenermassen nach Geschlecht ver�nderbar und lautet in der m�nnlichen Form "Dzieglewski", was sich - wie erw�hnt - bereits aus dem Auszug des Geburtsregisters ergibt. Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet und ist gutzuheissen, was zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides f�hrt. In der Sache ist das Zivilstandsamt Aarau anzuweisen, den Eintrag im Geburtsregister antragsgem�ss dahingehend zu berichtigen, dass der Beschwerdef�hrer mit dem Namen " Dzieglewski " einzutragen ist.
3.3 Der Beschwerdef�hrer verlangt schliesslich die Anweisung, dass die Berichtigung allen registerf�hrenden Beh�rden anzuzeigen sei. Dieser Antrag ist �berfl�ssig (abgesehen davon, dass es an einem pers�nlichen Rechtsschutzinteresse fehlen d�rfte), da die kantonale Aufsichtsbeh�rde auf Grund der Mitteilung dieses Urteils daf�r zu sorgen hat, dass die erforderlichen zus�tzlichen Mitteilungen erlassen werden (Art. 22 Abs. 3 ZStV; Art. 133a aZStV).
106 II 103,
92 II 128,
89 I 316 suite... ,
126 III 1,
116 II 504
art. 40 LDIP,
art. 24 al. 1 OEC,
Art. 37 Abs. 2 IPRG suite... ,
Art. 43 Abs. 1 aZStV,
Art. 270 Abs. 2 ZGB,
Art. 22 Abs. 3 ZStV,
Art. 133a aZStV