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Timestamp: 2019-06-24 18:37:47
Document Index: 49976615

Matched Legal Cases: ['§60', '§ 60', '§ 60', '§ 65', '§ 67', '§ 60', '§ 67', '§ 60', '§ 9', '§ 9', '§ 60', '§ 67', '§ 67']

Hartz IV Forum - Zurück zu Mutti.
Zurück zu Mutti. (Begonnen von: kyantt)
Autor Thema: Zurück zu Mutti. (Gelesen 2275 mal)
Re: Zurück zu Mutti.
« Antwort #15 am: 15. März 2019, 16:06:41 »
Zitat von: kyantt am 15. März 2019, 14:29:35
das meine Mutter über vermögen verfügt und ich Krankenkassenkarte, Lohnabrechnung, Schuldzinzen, aktuelle Restschuld, Verkehrswert der Immobilie, Grundbuchauszug, Nebenkosten, Fahrzeugschein und Kfz-Haftpflicht nachreichen soll
Das ist absoluter Schwachsinn und du solltest das auf keinen Fall beim JC einreichen. (nichts davon)
Offensichtlich hast du noch keinen Bescheid bekommen, wann wurde der Antrag abgegeben?
Sollten sie dir Leistungen nur gekürzt gewähren, dann auf alle fälle Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.
Ebenso wenn die, offenbar inkompetente, SB eine HG konstruiert haben sollte.
Was wohl passiert ist oder, weil hast du eine zweite Unterschrift bei eingetragenen Änderungen geleistet?
Auch wenn, dann ist das JC hier nicht im Recht, trotz deiner Unterschrift. (komplette Falschberatung bzw. gar keine)
kyantt
« Antwort #16 am: 15. März 2019, 17:08:54 »
Zitat von: zugchef werner am 15. März 2019, 16:06:41
Anfang der Woche, um genau zu sein am 11.03.2019.
Habe nur einen Bescheid bekommen, das ich noch einmal meine Krankenkassenkarte nachreichen sollte.
Ja ich habe erneut Unterschrieben.
Bin mir nicht sicher ob ich überhaupt eine Bestätigung erhalte, da das JC anscheinend weiter Unterlagen(Die meiner Mutter) haben möchte. Es sei denn ich setze ein Schreiben auf und fordere die sofortige Beantragung. Aber da bin ich mir auch nicht sicher ob das so einfach funktioniert.
« Antwort #17 am: 15. März 2019, 17:15:28 »
Der Antrag gilt dann sicher ab 01.März, stand das so drauf?
Jetzt kannst du nur erst mal Abwarten, was dabei raus kommt.
Spätestens in 4 Wochen sollte der Bescheid da sein.
Falls sie noch was von deiner Mutter fordern, dann schreib zurück, gibt es nicht und gleich noch mal deutlich dazu, es gibt keine HG mit der Mutter.
« Antwort #18 am: 15. März 2019, 17:18:55 »
Es sei denn ich setze ein Schreiben auf und fordere die sofortige Beantragung. Aber da bin ich mir auch nicht sicher ob das so einfach funktioniert.
Solltest du machen bzw. wurde grob vorgearbeitet während der letzte Stunde osä.
Zitat von: kyantt am 15. März 2019, 15:35:48
Wenn überhaupt eine Chance für mich bestünde ALG II zu beziehen. Ich habe eher das Gefühl, das durch das Eigentum meiner Mutter, mir anscheinend keine Sozialhilfe zu steht. Es sei denn ich würde Ihre unterlagen Preisgeben, was nicht Passieren wird.
Genau anders rum, sobald du o. deine Mutti etwas preisgibst bestünde keine Chance mehr!
Ja, ansonsten wäre es ja Dokumentenfälschung.
Bei Dir war es ja nur "Falschberatung" und evtl, je nach Formulierung "Nötigung".
§60 ff. SGB1
unter Vorbehalt weil nix vom Schreiben zu lesen war, natürlich dementsprechend von deiner Seite aus anzupassen und (die Rechtschreibung sowieso,) dann wenn das alles von dir gemacht wurde vorsichtshalber zum querlesen hier einstellen:
Vorname Nachname Ort, xx.yy.2019
Stellungnahme zu Ihren Aufforderung zur Mitwirkung vom ….
Antrag auf Richtigstellung Anlage HG
Sofortige Bearbeitung des ALG 2 Antrages vom hier nur wenn du schon vorigen Monat den Antrag gestellt hast
zu Ihren o. g. Schreiben, bei mir nachweislich eingegangen am …. nehme ich wie folgt Stellung.
Vorab ist grundsätzlich festzuhalten:
a) § 60 SGB I fordert zur Mitwirkung auf, insoweit die verlangten Tatsachen leistungs- oder vermittlungsrelevant sind.
b) § 60 SGB I wird bereits durch § 65 SGB I erheblich auf tatsächlich erforderliche Informationen eingeschränkt. Insbesondere sind bereits erhobene Daten heranzuziehen (Aktenstudium). nur wenn die KK schon vorlag
c) Nach § 67a SGB X ist jede Datenerhebung zu begründen.
Ihre o. g. Aufforderung versucht, § 60 SGB I grob rechtsmissbräuchlich in Ansatz zu bringen. Sie fordern von mir unzulässige Nachweise.
Diese durch Sie versuchte Datenerhebung
- ist nicht begründet, wie nach § 67a Abs. 3 SGB X gefordert (s. Punkt c).
- ist somit nach a), b) nicht zulässig.
Der als Begründung genannte § 60 SGB I wird von Ihnen rechtsmißbräuchlich angewandt und kann somit nicht greifen.
Zu den von Ihnen geforderten Daten muss ich feststellen das ich von der Sachbearbeiterin Fr. XY nachweislich falsch beraten wurde obwohl das Formular HG von mir richtig
Im HG-Fragebogen habe ich nur mich angegeben und kein Wort von meiner Mutter erwähnt. Im HA-Fragebogen - bereich BG - habe ich 0 Personen angegeben.
ausgefüllt wurde.
Es wurde behauptet, ich wiederhole:
Im Gespräch jedoch sagte die Dame zu mir das es so nicht richtig wäre. Wenn ich zusammen mit meiner Mütter, in einem Haushalt lebe, müsste bei HG +1 Person stehen und ich im Fragebogen-HG meine Mutter eintragen.
dass ich mit meiner Mutter aufgrund des Zusammenwohnens automatisch eine HG bilde und das auf der Anlage HG entsprechend geändert werden muss.*
Dies ist nachweislich FALSCH!
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG in B 14 AS 6/08 R) ist hinreichend geklärt, dass § 9 Abs. 5 SGB II eben keinen Vermutungstatbestand beim bloßen Zusammenleben mit erwachsenen Verwandten/Verschwägerten manifestiert.
Lt. Begründung des Gesetzentwurfs des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 05.09.2003 (BT-Dr. 15/1516, S. 53) besteht im SGB II erst dann eine Haushaltsgemeinschaft nach § 9 Abs. 5 SGB II, wenn Verwandte oder Verschwägerte mit dem im selben Haushalt lebenden Hilfebedürftigen tatsächlich gemeinsam "aus einem Topf" wirtschaften.
Hierzu verweise ich auch auf der dem Antrag beigefügten Erklärung meiner Mutter das sie mich nicht unterstützt, welche aber von der SB ignoriert wurde.
Ich wiederhole die SB:
*: dadurch wird das Schreiben meiner Mutter hinfällig und ich müsste weitere Anlagen einreichen.
Damit ist die Forderung zur Mitwirkung vom xyxy2019
Hier musst du halt selber schreiben was in dem Schreiben gefordert wurde da dass Schreiben ja nicht zu lesen war
….. vermögen verfügt und ich Krankenkassenkarte, Lohnabrechnung, Schuldzinzen, aktuelle Restschuld, Verkehrswert der Immobilie, Grundbuchauszug, Nebenkosten, Fahrzeugschein und Kfz-Haftpflicht nachreichen soll.
Nichtig, Rechtswidrig und auch schriftlich bestätigt aufzuheben.
Dazu (unten) stellt sich die Frage ob du das nicht schon gemacht hast denn dann würde hier stehen dass dies bereits vorlag oder abgegeben wurde und die SB zum Aktenstudium und der Datensparsamkeit, sprich doppelte Datenerhebung, verpflichtet ist.
Ebenfalls kam die Aufforderung dass ich meine Krankenkassenkarte noch einmal nachreichen sollte(dies könnte ich aber auch per Email machen).
Dieser Aufforderung komme ich nach und lege eine Kopie der KK bei. Oder
eine Bescheinigung meiner KK bei.
Wenn du willst kannst das auch noch wo einbauen
*Ausgefüllte Anlage HG:
Irrelevant, da keine Wirtschaftgemeinschaft vorliegt siehe hier BSG Urteil vom 27.1.2009, B 14 AS 6/08 R.
Demnach obliegt es alleine dem Jobcenter, einen Nachweis für das Vorliegen einer HG zu führen.
Alle leistungsrelevanten und zulässigen Daten wurden damit bereits erhoben und mitgeteilt.
Ihre Rücknahme bzw. Nichtigkeitserklärung zu den genannten Aufforderungen erwarte ich bis ……... mit Posteingang bei mir.
Andernfalls wäre ich veranlasst, auf fachliche Fehlleistungen mit einer Fachaufsichtsbeschwerde, nach dem Petitionsrecht,nach Artikel 17 GG zu reagieren.
Bei rechtswidriger Leistungsverweigerung ohne Reaktion Ihrerseits werde ich unmittelbar mit allen mir zustehenden rechtlichen Möglichkeiten reagieren.
könnte man auch so formulieren:
Zu dem am xx.yy.2019 von mir nachweislich eingereichten Antrag auf ALG II erwarte ich Ihren umgehenden Bewilligungsbescheid anhand der bereits vorliegenden Daten, spätestens jedoch zum xx.yy.2019 mit Posteingang bei mir eingehend. Die Leistungen sind entsprechend zeitnah zu überweisen.
« Antwort #19 am: 15. März 2019, 17:37:56 »
Dankeschön, vielen Dank!
Ich bedanke mich erstmal bei ALLEN die mir versucht haben zu helfen oder auch geholfen haben ! Danke EUCH !
Und Fettnäpfchen ein digggös Danke an dich!
Werde das Schreiben heute noch soweit fertig machen.
Wird Montag wohl erst dort eintreffen.
« Antwort #20 am: 15. März 2019, 17:41:43 »
Zitat von: kyantt am 15. März 2019, 17:37:56
habe bestimmt nicht umsonst
Zitat von: Fettnäpfchen am 15. März 2019, 17:18:55
dann wenn das alles von dir gemacht wurde vorsichtshalber zum querlesen hier einstellen:
« Antwort #21 am: 16. März 2019, 12:57:08 »
Zitat von: Fettnäpfchen am 15. März 2019, 17:41:43
Tut mir Leid, aber ich kann dir gerade nicht folgen (was du meinst).
« Antwort #22 am: 16. März 2019, 13:19:14 »
Du sollst wenn es fertig geändert wurde das Schreiben hier nochmal einstellen damit man prüfen kann ob du Fehler gemacht hast die dir dann auf die Füße fallen könnten und zwar bevor du es absendest!
« Antwort #23 am: 16. März 2019, 15:04:29 »
Zitat von: Maunzi am 16. März 2019, 13:19:14
Werde ich machen, sobald ich wieder daheim bin. Wird aber wahrscheinlich erst heute Abend sein.
« Antwort #24 am: 16. März 2019, 18:37:00 »
Namen und Daten habe ich für den Post weggelassen.
Ebenfalls die Anschrift des JC.
Stellungnahme zu Ihren Aufforderung zur Mitwirkung vom XX.XX.2019
Sofortige Bearbeitung des ALG 2 Antrages vom XX.XX.2019.
zu Ihren o. g. Schreiben, bei mir nachweislich eingegangen am XX.XX.2019 nehme ich wie folgt Stellung.
a) § 60 SGB I fordert zur Mitwirkung auf, insoweit die verlangten Tatsachen leistungs- oder vermittlungsrelevanten sind.
Zu den von Ihnen geforderten Daten muss ich feststellen das ich von der Sachbearbeiterin Fr. XXXX nachweislich falsch beraten wurde. In meinen Unterlagen, bezüglich des HG-Formulars, wurden falsche Tatsachen unterstellt. In keiner der Formulare wurden Personendaten, meiner seits, von meiner Mutter gemacht.
Es wurde dennoch behauptet, und ich wiederhole:
Im Gespräch wurde nach gefragt wo ich denn zur Zeit Lebe. Ich antwortete:"Das ich z.Z Mietfrei bei meiner Mutter wohne". Daraufhin sagte die Dame:" Das Ich somit eine HG mit meiner Mutter bilde". Und trug im HA "2.2" – "Haushaltsgemeinschaft" 1 weiter Person ein und kreuzte [X] Davon ist/sind 1 Person/en mit mir verwandt oder verschwägert. Ebenfalls forderte die Dame mich auf im HG-Formular deren Daten einzutragen.
"Dadurch wird das Schreiben meiner Mutter hinfällig und ich müsste weitere Anlagen einreichen".
Damit ist die Forderung zur Mitwirkung vom XX.XX.2019
*nachzureichende Unterlagen meiner Mutter:
-Krankenkassenkarte
-Lohnabrechnung der letzten drei Monate
-Kaufvertrag der Immobilie
-Nachweis über die Schuldzinsen
-Nachweis über die aktuelle Restschuld
-Nachweis über aktuellen Verkehrswert der Immobilie
-Nachweis über Nebenkosten der Immobilie
-Nachweis über evtl. Versicherungen
-Nachweis über KFZ- Haftpflichtversicherung.*
Ebenfalls kam die Aufforderung dass ich meine Krankenkassenkarte noch einmal nachreichen sollte(dies könnte auch per Email geschehen).
eine Bescheinigung meiner KK.
Ausgefüllte Anlage HG:
Ihre Rücknahme bzw. Nichtigkeitserklärung zu den genannten Aufforderungen erwarte ich bis XX.XX.2019 mit Posteingang bei mir.
Ich habe bewusst "Sofortige Bearbeitung des ALG 2 Antrages vom XX.XX.2019." gewählt. Da ich nicht davon ausgehen werde das mein Antrag bearbeitet wurde/wird ohne die gegebenen Forderungen des JC. Es erst nach diesem Schreiben dazu kommen wird.
Die KK lege ich Erneut bei. Doppelt hält besser.
Falls ich etwas Falsch oder vergessen haben sollte, Informiert mich darüber bitte.
« Antwort #25 am: 17. März 2019, 09:29:36 »
Hier im Forum abzukürzen (SB) ist okay, im Schreiben schreib besser Frau xxx.
Auch zitierst du in Anführungszeichen Texte die du in eigenen Worten wiederholst, das passt nicht
Zitat von: kyantt am 16. März 2019, 18:37:00
Zudem sind da noch Anmerkungen im Text drin die weg sollten und nur für dich waren!
und die lag nicht vor soweit ich das bisher gelesen habe, wird also rausgenommen.
Die KV lag ja nicht vor -> hast du erst eingereicht, also lass das weg. Je weniger Punkte die nix mit dem eigentlichen Thema zu tun haben desto eher blicken die noch durch und bearbeiten das zeitnah.
Dazu etliche Rechtschreibfehler. Ich versuchs mal ein wenig zu korrigieren, was du daraus machst bleibt dir überlassen aber minimum die Rechtschreibfehler sollten nicht bleiben. Und bitte 3x durchlesen ob du bei allen XX die Namen / Daten drin hast, sonst ist das Schreiben für die Tonne.
Stellungnahme zu Ihrer Aufforderung zur Mitwirkung vom XX.XX.2019
Antrag auf Richtigstellung der Anlage HG
zu Ihrem o. g. Schreiben, bei mir nachweislich eingegangen am XX.XX.2019 nehme ich wie folgt Stellung:
b) Nach § 67a SGB X ist jede Datenerhebung zu begründen.
- ist nicht begründet, wie nach § 67a Abs. 3 SGB X gefordert (s. Punkt b).
- ist somit nach a) nicht zulässig.
Zu den von Ihnen geforderten Daten muss ich feststellen, dass ich von der Sachbearbeiterin Frau XXXX nachweislich falsch beraten wurde. In der Anlage HG wurden nachweislich falsche Angaben gemacht. Ich selbst hatte ursprünglich keinerlei persönliche Daten meiner Mutter angegeben.
Im Gespräch mit Frau XXXX wurde ich gefragt wo ich denn zur Zeit lebe, ich beantwortete die Frage wahrheitsgemäß damit, dass ich derzeit mietfrei bei meiner Mutter wohne. Daraufhin sagte Frau XXXX, dass ich somit eine HG mit meiner Mutter bilde und trug im HA unter Punkt 2.2 "Haushaltsgemeinschaft" eine weitere Person ein und kreuzte "Davon ist/sind 1 Person/en mit mir verwandt oder verschwägert" an. Ebenfalls forderte sie mich auf im Formular HG die Daten meiner Mutter einzutragen.
Die meinem Antrag beigefügte Erklärung meiner Mutter, dass sie mich nicht unterstützt wurde mit den Worten dieses Schreiben sei hinfällig und ich müsse weitere Anlagen meiner Mutter einreichen ignoriert.
nichtig, rechtswidrig und durch Sie schriftlich bestätigt aufzuheben.
Ebenfalls irrelevant, da keine Wirtschaftgemeinschaft vorliegt siehe hier BSG Urteil vom 27.1.2009, B 14 AS 6/08 R.
Andernfalls wäre ich veranlasst, auf fachliche Fehlleistungen mit einer Fachaufsichtsbeschwerde, nach dem Petitionsrecht, nach Artikel 17 GG zu reagieren.
Sollte so schonmal besser passen, wäre gut wenn nochmal wer über meinen Entwurf schauen kann.
« Antwort #26 am: 17. März 2019, 13:46:47 »
und kyantt
Zum Nachweis KK würde ich noch eine Änderung vornehmen damit es zum "Stil" passt:
Zitat von: kyantt am 15. März 2019, 17:08:54
da es in der verbesserten Version nicht mehr auftaucht.
Zu der Forderung nach meiner Krankenversicherungskarte teile ich Ihnen mit das ich diese am ....... nachgereicht habe meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen bin und diese in der Akte zu finden ist.
« Antwort #27 am: 17. März 2019, 14:04:54 »
@Fettnäpfchen @Maunzi
Ihr beiden seid echt die Besten! Vielen Dank.
Am besten persönlich einreichen oder per Mail?
"Ihre Rücknahme bzw. Nichtigkeitserklärung zu den genannten Aufforderungen erwarte ich bis XX.XX.2019 mit Posteingang bei mir."
7-Tage ab Montag, also bis zum 25.03?
« Antwort #28 am: 17. März 2019, 14:10:36 »
Wenn möglich persönlich und das mit einer Kopie und die Kopie abstempeln (immer und alles) lassen und dann zuhause in deinen ALG 2 Ordner.
Das solltest du übrigens mit allem vom JC (eigentlich von allem im Leben) machen. Genauso wie Sicherungskopien im Computer damit es in zwei Arten zur Verfügung hast.
« Antwort #29 am: 17. März 2019, 15:00:36 »
Du brauchst immer Nachweise, daher Fax mit qualifiziertem Sendebericht oder persönlich hin und das Schreiben 2x ausdrucken und dir auf dem 2. mit Stempel/Unterschrift und Datum den Eingang quittieren lassen. Sonst geht das noch "verloren" und du hast dann Pech gehabt...