Source: http://swissblawg.ch/2015/07/4a5062014-4a5242014-rechtsmissbrauchlic.html
Timestamp: 2017-11-22 13:08:00
Document Index: 295685782

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 8', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGer', 'Art. 106', 'BGH', 'Art. 19']

4A_506/2014; 4A_524/2014: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsgesuchs (DSG 8); Verweigerungsgrund des Gesetzes (DSG 9 I lit. a) - swissblawg
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4A_506/2014; 4A_524/2014: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsgesuchs (DSG 8); Verweigerungsgrund des Gesetzes (DSG 9 I lit. a)
David Vasella	• 19. Juli 2015
Das BGer hat­te im vor­lie­gen­den Urteil die Fra­ge zu beur­tei­len, ob ein auf Art. 8 DSG gestütz­tes Aus­kunfts­be­geh­ren eines Ver­si­che­rers gegen einen in Liqui­da­ti­on befind­li­chen Rück­ver­si­che­rer im kon­kre­ten Fall rechts­miss­bräuch­lich war und ob ein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht bestand.
Das BGer ver­weist zunächst auf die Fall­grup­pen des Rechts­miss­brauchs, die es in sei­ner jüng­sten Recht­spre­chung zum Aus­kunfts­recht ent­wickelt hat (BGE 141 III 119 E. 7.1.1; BGE 138 III 425 E. 5.5; Urteil 4A_36/2010). Als Ober­be­griff ver­wen­det das BGer “daten­schutz­wid­ri­ge Zwecke”, wozu es fol­gen­de Zwecke zählt:
um die Kosten einer Daten­be­schaf­fung zu spa­ren, die sonst bezahlt wer­den müss­ten;
schi­ka­nö­se Rechts­aus­übung ohne wirk­li­ches Inter­es­se an der Aus­kunft;
um die (spä­te­re) Gegen­par­tei aus­zu­for­schen und Bewei­se zu beschaf­fen, an die eine Par­tei sonst nicht gelan­gen könn­te.
Das OGer ZG als Vor­in­stanz hat­te Rechts­miss­brauch ver­neint, weil die Klä­ge­rin zwar diver­se Ver­fah­ren gegen die Beklag­te ver­an­lasst hat­te, aber nicht ganz ohne Anlass. Und selbst wenn es der Klä­ge­rin dar­um gehe, finan­zi­el­le Vor­tei­le im Rah­men der
Liqui­da­ti­on zu erlan­gen, wäre ihr Begeh­ren des­halb noch nicht
rechts­miss­bräuch­lich. Die Klä­ge­rin hat­te im Übri­gen immer auch
daten­schutz­recht­li­che Grün­de ange­ge­ben, und es war nicht erstellt, dass die­se bloss vor­ge­scho­ben waren. Das BGer schützt die­se Über­le­gun­gen. Dabei stützt es sich ins­be­son­de­re auf BGE 138 III 425 und lei­tet dar­aus die Regel ab, dass ein Aus­kunfts­be­geh­ren nicht rechts­miss­bräuch­lich ist,
wenn sich die Gesuch­stel­le­rin (auch) auf das daten­schutz­recht­li­che Inter­es­se beruft, die sie betref­fen­den Daten auf ihre Rich­tig­keit prü­fen zu kön­nen und
kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für ein offen­kun­dig zweck­wid­ri­ges Vor­ge­hen vor­lie­gen.
Es sei zudem nicht bun­des­rechts­wid­rig, bei der Prü­fung der Rechts­miss­bräuch­lich­keit auch die Kon­se­quen­zen einer Gut­hei­ssung des
Aus­kunfts­be­geh­rens zu berück­sich­ti­gen.
Das BGer heisst die Beschwer­de aber mit Bezug auf das Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht gut. Das OGer ZG hat­te ein Ver­wei­ge­rungs­recht nach DSG 9 I lit. a bejaht auf­grund des Amts­ge­heimns­ses nach FINMAG 14 IV, weil die Beklag­te in Liq. nur über ihre Liqui­da­to­rin han­deln kön­ne und die­se wie die FINMA zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet sei. Laut BGer hät­te das OGer dage­gen berück­sich­ti­gen müs­sen, dass sich das Aus­kunfts­ge­such gegen die Beklag­te rich­te­te und die­se selbst nicht dem Amts­ge­heim­nis unter­steht. Dass die Beklag­te nur über die von der FINMA ein­ge­setz­te Liqui­da­to­rin han­delt kann und die­se dem Amts­ge­heim­nis unter­steht, ände­re dar­an nichts.
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