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Timestamp: 2018-09-25 22:31:39
Document Index: 108087702

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 839', 'Art. 34', '§ 79', '§ 41', '§ 35', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 4', '§ 35', '§ 139', '§ 86']

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Landwirtschaftslupe » Raumordnung
17. März 2015	| Raumordnung
Stichworte: Bauplanungsrecht, Wohnbebauung, Wohngebiet | Rubrik: Raumordnung
1. Dezember 2014	| Raumordnung
Ein Dauerverwaltungsakt ist nach seinem Sinn und Zweck und dem einschlägigen materiellen Recht in seinen Wirkungen wesensgemäß auf Dauer angelegt. Er ist allgemein dadurch gekennzeichnet, dass er sich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in …
Stichworte: Flurbereinigung, Vorläufige Besitzeinweisung | Rubrik: Raumordnung
24. November 2014	| Raumordnung
Die Festsetzung einer Fläche als “Laubmischwald” findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine Rechtsgrundlage. Auf Flächen für die Landwirtschaft oder Wald nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BauGB können wegen der Sperrwirkung des § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB keine landschaftspflegerischen Maßnahmen festgesetzt …
Stichworte: Bauleitplanung, Bebauungsplan, Landwirtschaftsflächen, Laubmischwald, Wald | Rubrik: Raumordnung
1. August 2014	| Raumordnung
Hat eine Gemeinde für einen Radweg Grundstücke in Anspruch genommen ohne nachweisen zu können, dass die Eigentümer diesem Eigentumseingriff zugestimmt haben, kann ein Folgenbeseitigungsanspruch vorliegen. Nach Ablauf von 30 Jahren verjährt ein Folgenbeseitigungsanspruch kenntnisunabhängig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in dem hier vorliegenden Fall die Klage …
| Rubrik: Raumordnung
27. Juni 2014	| Raumordnung, Tierhaltung
Eine Veränderungssperre, mit der eine Stadt eine positive Planungskonzeption – u.a. durch die Steuerung der Ansiedlung und Erweiterung von Tierhaltungsanlagen – und ihre Ausrichtung als Heilkur- und naturnahen Tourismusort sichert, ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Normenkontrollantrag eines Landwirts aus Oberbaldingen …
Stichworte: Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Veränderungssperre | Rubrik: Raumordnung, Tierhaltung
7. April 2014	| Raumordnung
Steht eine Bundesstraße auch nach dem Ausbau eines Teilabschnittes weiterhin für den landwirtschaftlichen Verkehr offen, darf die Planfeststellungsbehörde davon ausgehen, dass mit der Straßenplanung die Erreichbarkeit landwirtschaftlicher Grundstücke nicht in erheblichem Umfang beeinträchtigt und auch keine Überlastung des bisherigen Wirtschaftswegenetzes eintreten wird. Hat es im Erörterungstermin ausreichend Gelegenheit gegeben, sich …
Stichworte: Straßenplanung, Wirtschaftsweg | Rubrik: Raumordnung
6. November 2013	| Raumordnung
Im Flurbereinigungsverfahren kann nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG ein Amtshaftungsanspruch eines Verbands von Teilnehmergemeinschaften gegenüber einem am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen bestehen. Zwar scheiden etwaige Mängel im Flurbereinigungsplan – hier möglicherweise das Fehlen wasserwirtschaftlicher Maßnahmen – als Grundlage eines …
Stichworte: Amtshaftung, Flurbereinigung, Unterhaltungspflicht | Rubrik: Raumordnung
16. August 2013	| Raumordnung
Zwar sind Bauvorhaben, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen, im Außenbereich privilegiert zulässig. Ein Swimmingpool teilt diese Privilegierung eines Einfamilienhauses aber nicht. Zur funktionsgerechten Nutzung einer im Außenbereich gelegenen Wohnung – wie dem Einfamilienhaus – gehört zwar eine Garage, nicht aber ein Swimmingpool. …
Stichworte: Altenteilerwohnung, Außenbereich, Privilegiertes Bauvorhaben | Rubrik: Raumordnung
25. März 2013	| Raumordnung
Im Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines Ersuchens gemäß § 79 FlurbG ist die Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen verpflichtet, wenn Eintragungen bei den verbrieften Rechten in Abteilung III des Grundbuchs notwendig sind; erfolgen die berichtigenden Eintragungen nur im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs, besteht keine Pflicht zur Briefvorlage. Gemäß § 41 Abs. …
Stichworte: Flurbereinigung, Grundbuchberichtigung, Grundschuld, Grundschuldbrief | Rubrik: Raumordnung
11. Dezember 2012	| Raumordnung
Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB pri­vi­le­gier­te land­wirt­schaft­li­che (Ne­ben­er­werbs-)Be­trieb muss nach Art und Um­fang grund­sätz­lich ge­eig­net sein, wirt­schaft­lich, d.h. mit Ge­winn­erzie­lungs­ab­sicht ge­führt zu wer­den. Nach­wei­se wer­den in Zwei­fels­fäl­len zu for­dern sein, wenn nach­voll­zieh­ba­re An­halts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass dem Be­trieb die Mög­lich­keit der Ge­winn­erzie­lung ab­zu­spre­chen ist. Nach § …
Stichworte: Außenbereich, Nebenerwerbslandwirtschaft, Privilegiertes Bauvorhaben | Rubrik: Raumordnung
Die Gemeindeverbindungsstraße in der Flurbereinigung
27. Juni 2012	| Raumordnung
Auch eine Gemeindeverbindungsstraße kann eine gemeinschaftliche Anlage i. S. des § 39 Abs. 1 FlurbG darstellen, die als solche im Rahmen der Flurbereinigung nach § 39 Abs. 2 FlurbG instandgesetzt (“geändert”) werden kann. Zwar dürfen Straßen und Wege nach § 39 FlurbG im Flurbereinigungsverfahren nur geschaffen werden, wenn sie einem …
Stichworte: Flurbereinigung | Rubrik: Raumordnung
19. September 2011	| Raumordnung, Tierhaltung
Ein Bebauungsplan kann auch dann rechtmäßig sein, wenn sein einziger Zweck in der Beschränkung von Tierhaltungsanlagen besteht. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht jetzt den Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan der Stadt Meppen im Wesentlichen abgelehnt, mit welchem im Bereich der Ortsteile Versen, Fullen und Rühle großräumig die Zulässigkeit von …
Stichworte: Bebauungsplan, Flächennutzungsplan | Rubrik: Raumordnung, Tierhaltung
Fremnützige Zwecke bei der Flurbereinigung
5. August 2011	| Raumordnung
Die Anordnung einer vereinfachten Flurbereinigung setzt ebenso wie die Anordnung der Regelflurbereinigung voraus, dass das Verfahren in erster Linie privatnützigen Zwecken dient, hinter denen fremdnützige Zwecke im Konfliktfall zurücktreten, und dass ein objektives Interesse der Teilnehmer im Sinne des § 4 FlurbG gegeben ist. Mit dem Erfordernis überwiegender Privatnützigkeit ist …
7. Juni 2011	| Raumordnung
Die Privilegierung einer Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB setzt voraus, dass die Biogasanlage einem landwirtschaftlichen Basisbetrieb organisatorisch zugeordnet ist. Sofern der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes nicht zugleich Eigentümer der zu genehmigenden Anlage ist, ist diese organisatorische Zuordnung nur gewährleistet, wenn der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes, an …
Stichworte: Außenbereich, Bauplanungsrecht, Biogasanlage | Rubrik: Raumordnung
Landbeschaffung für das “Grüne Band”
14. April 2011	| Raumordnung
Die Landbeschaffung für das „Grüne Band“ stellt keinen zulässigen Hauptzweck im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren dar. Der vorrangig verfolgte Zweck, einen als Teil der Grenzanlagen der DDR angelegten Kolonnenweg entlang der früheren innerdeutschen Grenze als Wander- und Radweg im Rahmen des an die deutsche Teilung erinnernden Konzepts “Grünes Band” rechtlich abzusichern, rechtfertigt …
11. Januar 2011	| Raumordnung
In Flurbereinigungsverfahren gelten wegen der besonderen fachkundigen Besetzung des Flurbereinigungsgerichts (§ 139 FlurbG) bei der Ablehnung von Beweisanträgen (§ 86 Abs. 2 VwGO) geringere Anforderungen an die Darlegung und Begründung der eigenen Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts; diese muss bei Sachverhalten, mit denen das Flurbereinigungsgericht regelmäßig befasst ist, nicht besonders begründet werden. …
Stichworte: Flurbereinigung, Flurbereinigungsgericht | Rubrik: Raumordnung
Anliegerbeiträge im laufenden Flurbereinigungsverfahren
14. Juni 2010	| Raumordnung
Beim Ausbau einer in einem Flurbereinigungsgebiet gelegenen Straße entsteht nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die sachliche Beitragspflicht, wenn zu dem in der Ausführungsanordnung bestimmten Zeitpunkt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen tritt. Das durch Flurbereinigungsbeschluss eingeleitete Flurbereinigungsverfahren führt zu einer Neugestaltung des …
Stichworte: Anliegerbeiträge, Flurbereinigung | Rubrik: Raumordnung
23. Oktober 2009	| Raumordnung
Die Aufgabe einer Haupt- oder Nebenerwerbslandwirtschaft rechtfertigt nicht die Nutzungsuntersagung für die weitere Haltung von Tieren in den bisherigen Ställen. Die weitere Haltung zur Eigenversorgung bleibt vielmehr zulässig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden, dass die Kuh “Paula” weiterhin im Ortsteil Schafhof in Maulbronn gehalten …
Stichworte: Außenbereich, Baugenehmigung, Bestandsschutz, Hofaufgabe, Nutzungsuntersagung | Rubrik: Raumordnung
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