Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_LStatG_Auskunftspflicht-d167741,16.html
Timestamp: 2016-10-21 20:54:10
Document Index: 169399831

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 16', 'BGH', 'BGH']

§ 15 LStatG, Auskunftspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 LStatG, Auskunftspflicht Suche
Bundesrecht und LandesrechtBerlinLStatG,BE - LandesstatistikG§§ 6 - 20, 2. Abschnitt II - Landesstatistiken
Gesetz über die Statistik im Land Berlin(Landesstatistikgesetz- LStatG)…§ 15 LStatG, Auskunftspflicht§ 16 LStatG, Geheimhaltung§ 17 LStatG, Unterrichtung§ 18 LStatG, Verbot der Reidentifizierung§ 19 LStatG, Strafvorschrift§ 20 LStatG, Bußgeldvorschrift§ 21 LStatG, Statistisches Informationssystem§ 22 LStatG, Übermittlung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug§ 23 LStatG, Nutzung von Daten, Löschung, Trennung§ 24 LStatG, Geheimhaltung, Übermittlung von Ergebnissen§ 25 LStatG, Voraussetzungen und Empfänger§ 26 LStatG, Verwaltungsvorschriften§ 27 LStatG, In-Kraft-Treten
§ 15 LStatG, Auskunftspflicht
§ 15 LStatGGesetz über die Statistik im Land Berlin (Landesstatistikgesetz- LStatG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Statistik im Land Berlin (Landesstatistikgesetz- LStatG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LStatGReferenz: 29-2Abschnitt: 2. Abschnitt II – Landesstatistiken (1) Landesstatistiken werden im Grundsatz ohne Auskunftspflicht durchgeführt. Durch die eine Landesstatistik anordnende Rechtsvorschrift kann festgelegt werden, dass die Erhebung mit Auskunftspflicht geschehen soll, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ausreichende Ergebnisse durch Befragung ohne Auskunftspflicht nicht erreicht werden können. Ist eine Auskunftspflicht festgelegt, so sind alle natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts, Personenvereinigungen und alle Verwaltungsstellen Berlins zur Beantwortung der ordnungsgemäß gestellten Fragen verpflichtet.(2) Die Auskunftspflicht besteht gegenüber den mit der Durchführung der Landesstatistiken amtlich betrauten Stellen und Personen.(3) Die Antwort ist wahrheitsgemäß, vollständig und innerhalb der vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg oder der sonstigen Erhebungsstelle gesetzten Frist zu erteilen. Bei schriftlicher Auskunftserteilung ist die Antwort erst erteilt, wenn die ordnungsgemäß ausgefüllten Erhebungsvordrucke der Erhebungsstelle zugegangen sind. Die Antwort ist, soweit in einer Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, für die Erhebungsstellen kosten- und portofrei zu erteilen.(4) Werden Erhebungsbeauftragte eingesetzt, so können die in den Erhebungsvordrucken enthaltenen Fragen mündlich oder schriftlich beantwortet werden.(5) In den Fällen des Absatzes 4 sind bei schriftlicher Auskunftserteilung die ausgefüllten Erhebungsvordrucke den Erhebungsbeauftragten auszuhändigen oder in verschlossenem Umschlag zu übergeben oder bei der Erhebungsstelle abzugeben oder dorthin zu übersenden.(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung haben keine aufschiebende Wirkung.(7) Die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beantwortung besteht auch, wenn die Antworten freiwillig erteilt werden.
§ 14 LStatG, Erhebungsbeauftragte§ 16 LStatG, Geheimhaltung
21.10.2016 - 23 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnScheingebote auf eBay – BGH spricht MachtworteBay Verkäufer sollten nicht den Preis durch Scheingebote in die Höhe treiben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Die Richter haben entschieden, dass dem… mehr
07.10.2016 - 209 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussPlayboy-Urteil des BGH sorgt für Aufregung im WEBDer Europäische Gerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung – Beschluss vom 8.9.2016, Az.C 160/15 - für erhebliche Unruhe im Netz gesorgt: mehr