Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4608.htm
Timestamp: 2018-09-25 22:32:30
Document Index: 175385908

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 111', '§ 69', '§ 315', '§ 69', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Rennen, Alleinrennen, Begriff / LG Stade, Beschl. v, 04.07.2018 – 132 Qs 88/18 - Burhoff online
Rennen, Alleinrennen, Begriff
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Stade, Beschl. v, 04.07.2018 – 132 Qs 88/18
Leitsatz: Für die Annahme eines Rennens i.S. von § 315 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist erforderlich, dass der Fahrer sein Fahrzeug bis an die technischen und physikalischen Grenzen ausfährt.
Die Beschwerde vom 21. Juni 2018 gegen den die Fahrerlaubnis entziehenden Beschluss des Amtsgerichts Tostedt vom 22. Mai 2018 (Aktenzeichen 2 Ds 112 Js 13902/18) wird auf Kosten des Beschwerdeführers, der auch seine notwendigen Auslagen im Beschwerdeverfahren zu tragen hat, als unbegründet verworfen.
Einem Beschuldigten kann bereits im Ermittlungsverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 111a Abs. 1 Satz 1 StPO). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
Die Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen wird, zieht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich, wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Beschuldigte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB). Handelt es sich um ein Vergehen der Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB, so stellt die Entziehung der Fahrerlaubnis den Regelfall dar (§ 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB). So liegt es hier.
Nach vorläufiger Bewertung hat der Beschwerdeführer allerdings den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht verwirklicht. Die Tathandlung muss von der Absicht getragen sein, eine „höchstmögliche Geschwindigkeit“ zu erreichen (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, 65. Aufl. 2018, § 315d, Rn. 16). Diese Tatbestandsvoraussetzung soll insbesondere dem Erfordernis des Renncharakters gerecht werden. Hingegen sollen bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen – auch wenn sie erheblich sind – nicht von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB umfasst sein (vgl. BT-Drs. 18/12964, S. 6; Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 315d, Rn. 9 – beck-online). Strafbar soll sein, wer „objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt“ (vgl. BT-Drs. 18/12936, S. 2). Nach Auffassung der Kammer dient der Kraftfahrzeugverkehr und ein Überholvorgang regelmäßig dem „möglichst“ schnellen Vorankommen (vgl. auch Fischer, Strafgesetzbuch, 65. Aufl. 2018, § 315d, Rn. 18), sodass für die Verwirklichung des Straftatbestandes des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB zum bloßen zügigen Überholen ein Fahren mit Renncharakter hinzukommen muss. Ein Renncharakter ist gegeben, wenn der Fahrer sein Fahrzeug bis an die technischen und physikalischen Grenzen ausfährt. Hierfür sieht die Kammer nach vorläufiger Würdigung des Akteninhalts keine ausreichenden Anhaltspunkte.