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Timestamp: 2018-07-17 21:19:24
Document Index: 41581841

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 17', '§ 97', '§ 97', '§ 13', '§ 242', '§ 101', '§ 101', '§ 935', '§ 269', '§ 41', '§ 31', '§ 8', '§ 13']

Urteile zu § 13 UrhG - JuraForum.de
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Entscheidungen und Beschlüsse zu § 13 UrhG
BGH – Urteil, I ZR 42/04 vom 24.05.2007
a) Ein Eingriff in das urheberrechtliche Verbreitungsrecht aus § 17 Abs. 1 UrhG ist nicht gegeben, wenn bei einer öffentlichen Veranstaltung das Original oder ein Vervielfältigungsstück des geschützten Werkes nur symbolisch
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 47/00 vom 25.09.2003
1. Sind dem Inhaber von Nutzungsrechten an einer Musikkomposition vertraglich "jegliche Bearbeitung der Originalmusik und deren beliebige Verbindung mit anderen Musikwerken Dritter" gestattet worden, so ist es nicht vertragswidrig und demgemäß auch keine Urheberrechtsverletzung (§ 97 UrhG), wenn der Bearbeiter die Tonfolge der Originalmusik verkürzt und verschiedene Mittelteile einfügt, die ihrerseits urheberrechtlich schutzunfähig sind.
2. Werden solche Bearbeitungen bei der GEMA angemeldet und bezeichnet sich der Bearbeiter in der GEMA-Meldung als "Komponist" der Mittelteile, so verletzt das nicht die Urheberrechte des Schöpfers der Originalkompositionen (§ 97 UrhG). Es wird dadurch auch nicht die Urheberschaft des Komponisten der Originalmusik aberkannt (§ 13 UrhG) oder sein Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt. Der GEMA-Anmelder handelt wegen der Wahrnehmung berechtigter Interessen auch nicht treuwidrig (§ 242 BGB).
OLG-HAMM – Urteil, 4 U 34/15 vom 17.11.2015
KG – Urteil, 24 U 154/08 vom 24.02.2010
LG-MANNHEIM – Beschluss, 2 S 3/08 vom 05.11.2008
Ist nach den Vorschriften des jeweiligen Landesrechts in Urheberrechtsstreitsachen die Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei einem Landgericht konzentriert, so kann die Berufung nur bei diesem Gericht fristwahrend eingelegt werden.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 892/07 vom 06.11.2007
OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 147/06 vom 09.01.2007
1. Der Auskunftsanspruch aus § 101a Abs. 1 UrhG erfasst auch urheberpersönlichkeitsrechtliche Ansprüche, sofern diese mit der Vervielfältigung bzw. Verbreitung des Werks in Zusammenhang stehen.
2. Eine Anspruchsdurchsetzung im Wege der einstweiligen Verfügung setzt voraus, dass neben der in § 101a Abs. 3 UrhG genannten "offensichtlichen Rechtsverletzung" ebenfalls die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO erfüllt sind, insbesondere eine Eilbedürftigkeit besteht und dargelegt ist.
3. Lehnt es das erstinstanzliche Gericht ab, die Wirkungslosigkeit einer Entscheidung i.S.v. § 269 Abs. 3 ZPO durch Beschluss ausdrücklich auszusprechen, fehlt einer hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde die erforderliche Beschwer, wenn die Wirkungslosigkeit zwischen den Parteien nicht streitig ist und auch ansonsten keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die eine ausdrückliche Feststellung erfordern könnten.
OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 4743/02 vom 04.09.2003
1) Ein Urheber kann auf seine Benennung für bestimmte Fälle verzichten. Einen solchen Verzicht kann er analog § 41 Abs. 4 Satz 2 UrhG zurückrufen. Dafür bedarf es keines Verschulden des Rückrufgegners. Die Gründe für den Rückruf müssen nicht besonders erheblich sein; so genügt es, wenn die Entwicklung über eine lange Zeit den Urheber in erheblichem Umfang in Vergessenheit geraten ließ und ihm dies erschwert, seine Rechte zu verfolgen und zu wahren.
2) Wer für einen Urheber als ausschließlich Bevollmächtigter Vertragsverhandlungen führen und Verträge abschließen kann, die eine Verwertung des Werks regeln, hat dessen Interessen auch in Hinsicht auf sein Recht, benannt zu werden, zu wahren. Eine solche Vollmacht kann nicht separat gekündigt werden, wenn sie auch im Interesse des Bevollmächtigten erteilt worden ist, der eigene Rechte zusammen mit Rechten des Vollmachtgebers aus einer Hand verwerten soll.
OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2872/99 vom 14.10.1999
Der Zweckübertragungsgedanke stand vor Einführung des § 31 Abs. 4 UrhG der Einräumung von Rechten an einer noch nicht bekannten Nutzungsart nicht schlechthin entgegen. Die nach den Umständen des Einzelfalls mögliche Einräumung setzte aber voraus, daß noch nicht bekannte zukünftige Nutzungsarten ausdrücklich - wenn auch zwangsläufig verallgemeinernd - in die Übertragung einbezogen wurden.
OLG München Urteil 14.10.1999 - 29 U 2872/99 -
7 O 9597/98 LG München I
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