Source: https://www.kanzlei-pestka.com/transportrecht
Timestamp: 2020-07-02 06:13:19
Document Index: 159962353

Matched Legal Cases: ['§ 407', '§ 451', '§ 452', '§ 467', '§ 688', '§ 476', '§ 452', '§ 407', '§ 407', '§ 407', 'Art. 1', '§ 453']

Transportrecht und Speditionsrecht | Kanzlei Pestka
​Transport und Logistik
Nationales und internationales Transportrecht (HGB, CMR, CIM, MÜ)
Straßenverkehr​
Durchsetzung und Abwehr von Frachtansprüchen
Durchsetzung und Abwehr von Transportschäden sowie sonstigen Schäden
Durchsetzung und Abwehr von Standgeldforderungen
Durchsetzung und Abwehr von Regressen aus Versicherungsverträgen
Vertretung vor staatlichen Gerichten sowie Schiedsgerichten
Erstellung und Prüfung von Fracht-, Speditions- und Logistikverträgen
Beratung und Verteidigung bei Verstößen gegen öffentliche Vorschriften (z.B. Maut, Güterkraftverkehrsgesetz, Lenk- und Ruhezeiten)
Nationales und internationales Seehandelsrecht
Durchsetzung und Abwehr von Schadensfällen
Das Transportrecht erfasst alle Rechtsfragen, die die Beförderung von Gütern zu Lande, insbesondere mit Lastkraftfahrzeugen, betreffen.
Befinden sich sowohl der Lade- als auch der Abladeort in der Bundesrepublik Deutschland, so findet das deutsche Transportrecht Anwendung, welches in den §§ 407 ff. HGB geregelt ist. Neben den allgemeinen Fragen, wie z.B. die Haftung des Frachtführers, werden auch Sonderrechtsfragen des Umzugsvertrages (§§ 451 - 451h HGB) und des Multimodaltransports (§§ 452 - 452d HGB) beantwortet.
Als Frachtführer im Straßenverkehr haben Sie zudem die öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu beachten, wie zum Beispiel das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) oder die Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (GüKGrKabotageV).
Bei grenzüberschreitenden Beförderungen im Straßenverkehr findet zumeist das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Anwendung.
In der Regel werden auch allgemeine Vertragsbedingungen, wie die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) und die Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer (VBGL) Bestandteil des Frachtvertrags.
Die Kanzlei Pestka berät Sie umfassend in allen Rechtsfragen aus dem Straßenverkehr, insbesondere bei der Durchsetzung oder Verteidigung von Fracht- sowie Standgeldern und Haftungsforderungen.
Weiterer Bestandteil des Transportrechts und Speditionsrechts ist das Lagerrecht. Dieses ist in den §§ 467 - 475h HGB geregelt.
Gerade bei längeren Transportwegen müssen die Güter zwischengelagert werden. In solchen Fällen kommt es zum Abschluss eines Lagervertrages. Es handelt sich dabei um eine besondere Ausprägung des Verwahrungsvertrages nach den §§ 688 ff. BGB.
Die Haftung im Lagerrecht ist grundsätzlich anders geregelt als im Fracht- und Speditionsrecht. Es besteht hier keine verschuldensunabhängige und beschränkte Haftung. Der Lagerhalter haftet für ein vermutetes Verschulden unbeschränkt.
Die Vorschriften des Lagerrechts werden jedoch regelmäßg durch AGB ergänzt bzw. verdrängt, so etwa durch die ADSp, durch die Hamburger Lagerungsbedingungen (HLB), durch die Kaibetriebsordnung (KBO), durch die AGB und Betriebsordnung der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (AGBO), sowie durch die AGB für die Kaltlagerung und die Allg. Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransportes ALB und ALBK), schließlich durch den Rahmenvertrag über Lagerbedingungen (BLE/BALM-Lagervertrag)
Häufig handelt es sich bei dem Lagervertrag um einen sogenannten Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Diese rechtliche Konstruktion kann im Einzelfall zu einer Haftungserweiterung führen.
Eine rechtliche Beratung ist aufgrund dieser Gegebenheiten oftmals unabdingbar.
Der Transportweg über See ist der wichtigste des internationalen Güterverkehrs und gehört damit zu den Kerngebieten des Transport- und Speditionsrechts.
Das fünfte Buch des HGB (§§ 476 - 619) befasst sich mit der Thematik des Seehandels. Der Stückgutfrachtvertrag, der zentrale Vertragstyp des Seefrachtrechts, ist im ersten Unterabschnitt geregelt.
Wie schon im Frachtvertragsrecht, haftet der Verfrachter für Schäden, die durch Verlust oder Beschädigungen des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entstehen, verschuldensunabhängig und beschränkt. Die Haftungshöhe ist aber grundsätzlich auf einen Betrag von 666,67 Rechnungseinheiten für das Stück oder die Einheit oder auf einen Betrag von 2 Rechnungseinheiten für das Kilogramm des Rohgewichts des Gutes begrenzt.
Häufig wird die Beförderung über See aufgrund eines einheitlichen Frachtvertrages mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln durchgeführt. In solchen Fällen sind zudem die Regelungen des Multimodaltransports (§§ 452 - 452 d HGB) anzuwenden.
Die besondere Bedeutung des Seehandels für den internationalen Güterverkehrs führt u.a. dazu, dass auch internationale Abkommen zu beachten sind.
Vom Seehandelsrecht ist das Binnenschifffahrtsrecht zu unterscheiden. Hier erfolgt kein Transport "über See". Der Transport richtet sich hier nach den Regelungen des Frachtvertragsrechts (§§ 407 ff. HGB).
Die Kanzlei Pestka berät Sie umfassend in allen Rechtsfragen aus dem Seehandel, insbesondere bei der Durchsetzung oder Verteidigung von Fracht- sowie Haftungsforderungen.
Zum Transportrecht gehört des Weiteren die Beförderung auf Schienen.
Findet der Transport auf Schienen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland statt, so kommen die Vorschriften des Frachtvertragsrechts (§§ 407 ff. HGB) zur Anwendung. Daneben werden häufig die Allgemeinen Leistungsbedingungen der Bahnen (ALB) Vertragsbestandteil.
Als Frachtführer im Schienenverkehr haben Sie zudem die öffentlich-rechtlichen Vorschriften wie das Allgemeine Eisenbahn Gesetz (AEG) und, wenn Sie Personen befördern, die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) zu beachten.
Bei grenzüberschreitenden Beförderungen im Schienenverkehr finden zumeist die einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) oder die einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (CIV) Anwendung.
Die Kanzlei Pestka berät Sie umfassend zu allen Rechtsfragen aus dem Schienenverkehr.
Der Warentransport im Rahmen des Luftverkehrs innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den Vorschriften aus dem Frachtvertragsrecht (§§ 407 ff. HGB).
In der Regel handelt es sich bei Transporten im Luftverkehr jedoch um internationale Angelegenheiten. In diesen Fällen kommt das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen - MÜ) zur Anwendung. Dies gilt gemäß Art. 1 Abs. 1 MÜ unabhängig davon, ob Personen, Reisegepäck oder Güter befördert werden. Es handelt sich hierbei gemäß Artikel 49 MÜ um zwingendes Recht.
Als Luftfrachtführer haben Sie zudem öffentlich-rechtliche Vorschriften zu beachten. Dazu gehören u.a. das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und die Luftverkehrsordnung (LuftVO).
Zum Transport- und Speditionsrecht gehört insbesondere das Speditionsgeschäft dazu. Die dafür vorgesehenen Vorschriften sind in den §§ 453 - 466 HGB zu finden.
Anders als der allgemeine Sprachgebrauch, unterscheidet der Gesetzgeber zwischen einem Frachtführer und einem Spediteur. Während der Frachtführer verpflichtet wird, Ware zu einem Bestimmungsort zu befördern, wird der Spediteur durch den Speditionsvertrag verpflichtet, die Versendung des Gutes zu organisieren.
Diese Differenzierung führt zu erheblichen Unterschieden bei Haftungsfragen. In der Regel haftet ein Spediteur nicht für den Verlust oder Beschädigung des Gutes, es sei denn, das Gut befand sich in dessen Obhut. Ein Spediteur haftet jedoch in drei Fällen wie ein Frachtführer. Diese sind der Selbsteintritt, die Spedition zu festen Kosten und bei einer Sammelladung. Gerade bei der Rechtsfrage, ob ein Fall der Spedition zu festen Kosten vorliegt, besteht ein hohes Konfliktpotenzial.
Die Kanzlei Pestka berät Sie umfassend zu allen Rechtsfragen des Speditionsgeschäfts, insbesondere bei der Durchsetzung und Verteidigung von Vergütungs- und Haftungsforderungen.
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