Source: http://www.edb-banken.de/kreditinstitute/beitragserhebung/
Timestamp: 2017-05-29 20:43:57
Document Index: 176945478

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 17', '§ 15', '§ 10', '§ 34', '§ 21', '§ 27', '§ 22', '§ 26', '§ 21', '§ 27', '§ 19', '§ 17', '§ 15', '§ 32', '§ 32', '§ 29', '§ 17', '§ 8']

Die CRR-Kreditinstitute sind gemäß § 26 Abs. 1 EinSiG verpflichtet, jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres Jahresbeiträge zu leisten (Jahresbeiträge). Das Abrechnungs­jahr umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres. Die Beiträge zur EdB sind somit jeweils am 30. September eines jeden Jahres zur Zahlung fällig.
Wie der Jahresbeitrag ermittelt wird Der Jahresbeitrag ist das Ergebnis der Formel Beitragsrate x aggregiertes Risikogewicht des CRR-Kreditinstituts x gedeckte Einlagen des CRR-Kreditinstituts x Korrekturfaktor, mindestens 20.000,-- €. Die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH wird zum 15. August für das Abrechnungsjahr 2017 eine Beitragsrate und einen Korrekturfaktor ermitteln. Die Einzelheiten der Beitragszahlung sind in der durch das Bundesministerium der Finanzen erlassenen Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungs­verordnung – EntschFinV) (BGBl. I vom 11. Januar 2016 S. 9 f.) geregelt.
Gemäß § 17 Abs. 2 EinSiG hat die EdB dafür Sorge zu tragen, dass die ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel bis zum 3. Juli 2024 eine Zielausstattung von mindestens 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen der ihr zugehörigen Institute erreichen.
Zur regelmäßigen Erhebung der Jahresbeiträge der EdB hat die EdB eine Internet-Plattform entwickelt, über die den Instituten ab Ende Mai/Anfang Juni eines jeden Jahres ein Fragebogen zur Verfügung gestellt wird. In den Fragebogen sind eine Reihe von Kennzahlen und die externen Ratingergebnisse einzutragen. Die Internetzugangsdaten für die Nutzung der Plattform werden den Banken jährlich postalisch zugestellt.
Der ausgefüllte Fragenbogen ist der EdB über diese Plattform elektronisch zur Verfügung zu stellen und zusammen mit folgenden weiteren Unterlagen (siehe auch § 15 Abs. 2 bis 4 EinSiG) elektronisch über den Reiter "Dokumentenübermittlung" der Plattform zu übermitteln:
Asset Encumbarence-Bögen, aktuelles und Vorjahr (Template F 32.01),
COREP-Bögen, aktuelles und Vorjahr,
Templates C 01.00, C 02.00, C 03.00,
C 47.00,
C 76.00,
SAKI-Bogen, aktuelles und Vorjahr,
Dokumentation aller gemäß § 10 EntschFinV zum 31. Mai 2017 gültigen Ratings (mindestens ein vorhandenes Rating ist erforderlich).
Folgende Unterlagen sind papierhaft an den Prüfungsverband deutscher Banken e.V., Stichtwort: EdB-Beitragserhebung 2017, Kattenbug 1, 50667 Köln, bis zum 30. Juni 2017 zu übersenden:
Der vollständig erfasste und rechtsverbindlich unterzeichnete Fragebogen inklusive Datum und Institutsstempel,
Gemäß § 34 Abs. 1 EinSiG: Den Prüfungsbericht des Geschäftsjahres, das vor dem 1. März 2017 abgeschlossen wurde, insofern dieser nicht bereits an den Prüfungsverband übermittelt wurde.
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass der Prüfungsverband deutscher Banken e.V. von der EdB ermächtigt wurde, im Zusammenhang mit der Beitragserhebung fehlende bzw. unvollständige Unterlagen anzufordern und Unstimmigkeiten mit Ihnen abzustimmen.
Die EdB kann den ihr zugewiesenen CRR-Kreditinstituten gestatten, in einem Abrechnungsjahr bis zu 30 % ihres Jahresbeitrages durch die Übernahme von vertrag­lichen Zahlungsverpflichtungen zu erbringen. Voraussetzungen sind, dass zwischen EdB und CRR-Kreditinstitut bis zum 30. Juni des jeweiligen Abrechnungsjahres ein Rahmen­vertrag über Zahlungsverpflichtungen nach § 21 EntschFinV und ein Rahmenvertrag über Finanzsicherheiten nach § 27 EntschFinV sowie bis zum 1. September des Abrechnungs­jahres eine Vereinbarung über die Übernahme von Zahlungsverpflichtungen nach § 22 EntschFinV für das Abrechnungsjahr und die Leistung von Finanzsicherheiten nach Maßgabe des § 26 EntschFinV abgeschlossen sind.
Im Beitragsjahr 2016 abgeschlossene Rahmenverträge haben weiterhin Gültigkeit. Banken, die im Beitragsjahr 2017 erstmals bis zu 30 % ihres Jahresbeitrags in vertrag­lichen Zahlungsverpflichtungen erbringen möchten, müssen bis 30. Juni 2017 einen Rahmenvertrag über Zahlungsverpflichtungen nach § 21 EntschFinV und einen Rahmen­vertrag über Finanzsicherheiten nach § 27 EntschFinV unter Beachtung der Hinweise zum Nachweis der Vertretungsbefugnis für den Abschluss der Vertragsdokumentation zur Übernahme von Zahlungsverpflichtungen abgeschlossen haben.
Die Gestattung der Übernahme von Zahlungsverpflichtungen erfolgt gemäß § 19 EntschFinV nur, wenn die nach § 17 Abs. 4 EinSiG und nach § 15 Abs. 2 bis 4 erforder­lichen Daten und Unterlagen bis zum 15. August 2017 vollständig der EdB zur Verfügung gestellt wurden.
Auf der Basis der übermittelten Daten wird ein Beitragsbescheid erstellt. Der im Beitrags­bescheid für das jeweilige Institut festgesetzte Beitrag ist spätestens bis zum 30. September 2017 (Zahlungseingang) zu zahlen. Der Beitragsbescheid stellt einen Verwaltungsakt dar, gegen den Widerspruch bei der EdB erhoben werden kann. Wider­spruch und Anfechtungsklage haben jedoch gemäß § 32 Abs. 1 EinSiG keine aufschiebende Wirkung. Das Gesetz sieht gemäß § 32 Abs. 2 EinSiG die Möglichkeit der Vollstreckung aus dem Beitragsbescheid nach den Bestimmungen des Verwaltungs­vollstreckungsgesetzes vor.
Die EdB hat zudem Sonderbeiträge zu erheben, wenn sie feststellt, dass ihre Mittel nicht zur Durchführung eines Entschädigungsverfahrens ausreichen. Das Nähere regelt § 29 EinSiG.
Die Beiträge zur Entschädigungseinrichtung hängen von der Bonität der zugewiesenen Institute ab. Eine Erläuterung finden Sie in "Bonitätsfunktionen gemäß EntschFinV vom 28. März 2017". Die externen Ratingergebnisse, die mit 25 % in die Berechnung der Bonitätsnote einfließen, sind Bestandteil dieser Erläuterungen.
Rahmenverträge Unter den weiterführenden Informationen finden Sie neben einem Zeitplan zum Abschluss der Rahmenverträge auch Hinweise zum Nachweis der Vertretungsbefugnis für den Abschluss der Vertragsdokumentation zur Übernahme von Zahlungsverpflichtungen.
... der EIS EinlagensicherungsbankFinden Sie hier die Konditionen der EIS Einlagensicherungsbank.
... der Deutschen BundesbankDie Konditionen der Deutschen Bundesbank sind in den AGB im Anhang (Zusammenstellung der Entgelte) veröffentlicht.
... zur Absicherung von geleisteten ZahlungsverpflichtungenDas Einlagensicherungsgesetz legt in § 17 fest, dass die verfügbaren Finanzmittel bis zum Ablauf des 3. Juli 2024 mindestens eine Zielausstattung von 0,8% der gedeckten Einlagen nach § 8 Abs. 1 betragen.