Source: https://openjur.de/th/olg_jena-rspr.html
Timestamp: 2019-02-20 10:33:35
Document Index: 151244469

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 230', '§ 230', 'Art. 19', '§ 261', '§ 5', '§ 9', '§ 66', '§ 275']

Rechtsprechung des Oberlandesgericht Jena - openJur
1. Benötigt die ermittelnde Stelle behördlich verwahrtes Schriftgut zu Beweiszwecken, muss sie zunächst ein Herausgabeverlangen an die Behörde richten. Gibt diese das Schriftgut mit der Erklärung hera ...
Beschluss vom 16.03.2011 - 1 Ss Bs 17/11
fehlende Bezeichnung der Tat im Urteilstenor; lediglich Angabe einer "fahrlässig begangener Ordnungswidrigkeit"
Urteil vom 17.02.2010 - 7 U 95/09
zur Geldentschädigung wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts
IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
Urteil vom 21.04.2010 - 2 U 88/10
§§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG
Urteil vom 15.09.2010 - 2 U 386/10
Beschluss vom 25.08.2010 - 1 Ws 345/10
keine Umdeutung; weitere Beschwerde gegen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung und Vollstreckung der Haft; Aufhebung des HB nach Entscheidung über einfache Beschwerde
§§ 230 Abs. 2, 296 StPO; Art. 19 Abs. 2 GG
Beschluss vom 02.09.2010 - 1 Ss Bs 57/10
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verstößen gegen das ArbZG; Einwilligung des AN kein Rechtfertigungsgrund für einen Verstoß gegen bußgeldbewehrte Vorschriften des ArbZG
Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldrecht Arbeitsrecht
§§ 261, 267 StPO; §§ 5, 7, 22 ArbZG; §§ 9 Abs. 2, 71 Abs. 1 OWiG
Beschluss vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10
§§ 66b Abs. 3, 67d Abs. 6 StGB; § 275a Abs. 5 Satz 2 StPO
Rechtsprechung 21