Source: https://www.iww.de/pstr/archiv/werbungskosten-strafverteidigungskosten-koennen-erwerbsaufwendungen-sein-f10028
Timestamp: 2020-04-07 17:23:42
Document Index: 95129670

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 33', '§ 467', '§ 464', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 467']

Werbungskosten | Strafverteidigungskosten können Erwerbsaufwendungen sein
07.01.2008 | Werbungskosten
Strafverteidigungskosten können Erwerbsaufwendungen sein
Strafverteidigungskosten sind Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war (BFH 18.10.07, VI R 42/04, Abruf-Nr. 073805).
Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des FG, den steuerlichen Abzug der Aufwendungen für die Verteidigung in einem Strafverfahren anzuerkennen. Das FG hat – ebenso wie das FA – deren Veranlassung durch die berufliche Tätigkeit des Klägers verneint.
Nach Ansicht des BFH sind die streitigen Aufwendungen des Klägers für die Strafverteidigung vor dem LG nicht als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen.
In der Rechtsprechung des BFH ist anerkannt, dass Strafverteidigungskosten nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist (BFH/NV 04, 1639). Dies ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist (BFH BStBl II 95, 457). Die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat muss ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar sein (BFH/NV 02, 1441).
Vorliegend hat das FG festgestellt, dass die Tat nicht im Rahmen der Berufsausübung des Klägers als Geschäftsführer der X begangen wurde, sondern auf ein privat veranlasstes Verhalten – nämlich den Erwerb von Privatvermögen in der Gestalt eines Geschäftsanteils an der X – zurückzuführen ist. Dass der Kläger anlässlich des Erwerbs im Rahmen seiner Tätigkeit für diese Gesellschaft erworbenes betriebsinternes Wissen und geknüpfte Kontakte zu Geschäftspartnern genutzt hat, sei unbeachtlich.
Unzutreffend sind allerdings die Ausführungen des FG, mit denen es den Werbungskostenabzug mit der Begründung verneint, es gehöre nicht zu den beruflichen Aufgaben eines Geschäftsführers, zugunsten seines Arbeitgebers strafbare Handlungen zu begehen. Auch strafbare Handlungen, die im Zusammenhang mit einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen, können Erwerbsaufwendungen begründen (BFH BStBl II 04, 641). Dieses Ergebnis folgt nicht nur aus dem objektiven Nettoprinzip, sondern ergibt sich auch aus § 40 AO.
Die Annahme von Erwerbsaufwendungen setzt allerdings auch in diesen Fällen voraus, dass die – die Aufwendungen auslösenden – schuldhaften Handlungen noch im Rahmen der betrieblichen oder beruflichen Aufgabenerfüllung liegen und nicht auf privaten, den betrieblichen oder beruflichen Zusammenhang aufhebenden Umständen beruhen. Private Gründe sind dann maßgeblich, wenn die strafbaren Handlungen mit der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen nur insoweit im Zusammenhang stehen, als diese eine Gelegenheit zu einer Straftat verschafft. Eine erwerbsbezogene Veranlassung wird auch aufgehoben, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bewusst schädigen wollte oder sich oder einen Dritten durch die schädigende Handlung bereichert hat.
Zu Recht abgelehnt habe es das FG auch, die Kosten der Strafverteidigung vor dem LG als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG anzuerkennen. Soweit ein Angeklagter freigesprochen wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last (§ 467 Abs. 1 StPO). Gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO gehören zu den notwendigen Auslagen auch die Gebühren und Auslagen eines RA. Soweit dem Kläger aufgrund dieser Vorschriften ein Anspruch auf Erstattung der streitigen Kosten der Strafverteidigung zusteht, scheidet schon mangels Belastung ein Abzug nach § 33 EStG aus.
Soweit kein Anspruch gegen die Staatskasse besteht, sind Anwaltskosten für die Strafverteidigung einem Steuerpflichtigen nur zwangsläufig erwachsen (§ 33 Abs. 1 EStG), wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit diese Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 S. 1 EStG).
Nicht zwangsläufig sollen Aufwendungen indes nicht nur in den Fällen des in § 467 Abs. 2und 3 StPO zum Vorwurf gemachten schuldhaften Verhaltens des Angeschuldigten sein. Auch wenn der Steuerpflichtige – wie hier – mit seinem Verteidiger ein Honorar vereinbart hat, das über den durch die Staatskasse erstattungsfähigen Kosten liegt, ist ein Abzug dieser Mehraufwendungen mangels Zwangsläufigkeit nicht möglich. Die Vereinbarung eines über den gesetzlichen Gebührensätzen liegenden Anwaltshonorars beruhe „regelmäßig auf dem freien Willen des Steuerpflichtigen und sei nicht unabdingbare Voraussetzung für eine effiziente und qualifizierte Strafverteidigung“. Zur Strafverteidigung notwendig und angemessen seien nur Gebühren und Auslagen eines RA, soweit sie nach den Vorschriften des Kostenrechts zu erstatten sind. Frühere Entscheidungen des BFH (BFHE 66, 267; 79, 274) seien überholt.
Anderes gilt nach Ansicht des BFH allerdings, wenn es sich um Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit handelt. Da Verteidigungskosten bei einem Strafverfahren nicht „zwangsläufig entstanden“ sein müssen, sind die aufgrund einer Honorarvereinbarung geleisteten Aufwendungen beim Werbungskostenabzug anders als bei den außergewöhnlichen Belastungen der Höhe nach nicht begrenzt.
Quelle: Ausgabe 01 / 2008 | Seite 4 | ID 116717
04.10.2011 · Einkommensteuer