Source: https://www.datakontext.com/human-resources/themen-wissen/arbeitsrecht/126/arbeitsgemeinschaft-arge-arbeitsrecht-west
Timestamp: 2018-09-26 05:32:35
Document Index: 217501090

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', '§ 24', '§ 102', '§ 103', '§ 16', '§ 5', '§ 87', '§ 99', '§ 37']

Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Arbeitsrecht west | Arbeitsrecht | Themen & Wissen | Human Resources | DATAKONTEXT | Seminare und Literatur für Datenschutz, Entgeltabrechnung, HR und IT-Sicherheit
Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2019 und 2020 – Referentenentwurf des Gesetzes zur Einführung einer sog. Brückenteilzeit – Gesetzesentwurf des Familienentlastungsgesetzes 2018 – Referentenentwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung – Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für eine Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019 – Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2019
Wichtige Klarstellung des BAG zur Abgrenzung von zulässigem Fremdpersonaleinsatz auf der Grundlage von Dienst- und
Werkverträgen und unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung Honorarkraft von Arbeitnehmer – Altersdiskriminierung bei Selbstbeschreibung des Arbeitgebers als „junges und dynamisches Unternehmen“ in Stellenanzeige? – Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft durch die Anforderung sehr guter Deutsch- und guter Englischkenntnisse in Wort und Schrift in Stellenausschreibung – Vorläufige „Abwehr“ einer Versetzung von Köln nach München durch einstweilige Verfügung? – Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung – „Lattenknaller“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: BAG-Rechtsprechung zur Einschränkung der „Zuvor-Beschäftigung“ i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auf drei Jahre mit dem Grundgesetz unvereinbar! – Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs an Arbeitsleistung – Neues zur Vertretungsbefristung und zum sog. institutionellen Rechtsmissbrauch – Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG und Schadensersatz wegen Besetzung der Stelle mit einem Konkurrenten – Arbeitgeberhaftung wegen Impfschadens bei Grippeschutzimpfung – Schadensersatz wegen unterlassener Wiedereingliederungsmaßnahme – Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Eintritts von teilweiser Erwerbsminderung – Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen Berufswechsels mit längerer Kündigungsfrist – Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 24 BBiG wegen Weiterarbeit nach Bestehen der Abschlussprüfung
Anspruch auf bezahlte Freistellung bei Arztbesuch – Angemessenheit von Nachtzuschlägen – „Dauerbrenner“: Vergütung von Umkleidezeiten – Reichweite von tariflichen Ausschlussfristen bei krankheitsbedingter Entgeltfortzahlung im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohn – Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen – Urlaubsanspruch bei mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot und bei Elternzeit – Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung während des Kündigungsschutzprozesses – Außerordentliche Kündigung (mit Auslauffrist) wegen Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit – Fristlose Kündigung wegen ungenehmigten Urlaubsantritts bei rechtzeitiger Urlaubsbeantragung – Verdachtskündigung wegen Zugehörigkeit zum „Jihad“ – Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung bei drohender Insolvenz – Erfordernis der Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG beim dauerhaften Einsatz des Arbeitnehmers eines deutschen Unternehmens im Ausland – Schicksal eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG bei nachträglicher Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Wirksamkeit einer sog. Spätehenklausel – Übergangszuschuss als Leistung der betrieblichen Altersversorgung – Anpassung der Versorgungsbezüge an gesetzliche Rente – Berücksichtigung von aktiv latenten Steuern bei der Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG – Betriebsrentenanpassung und IFRS-Abschlüsse –Betriebsrentenanpassung bei Unternehmensumstrukturierungen
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für sog. Solo-Selbständige – Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG n.F.
Nachträgliche Heilung eines unwirksam gefassten Betriebsratsbeschlusses wegen verfahrensfehlerhafter Ladung zur Betriebsratssitzung – Anfechtung der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder wegen unterbliebener vorheriger Beratung mit dem Arbeitgeber – Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds – Anpassung der Vergütung von Ersatzmitgliedern an die betriebsübliche berufliche Entwicklung – Zeitlicher Umfang der Betriebsratstätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – Berücksichtigung von Betriebsratstätigkeiten bei der Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung – Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei Heranziehung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren – Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage – Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 bei erstmaliger Zuordnung von einzustellenden (Leih-)Arbeitnehmern zu Schichten – Mitbestimmungserfordernis bei mittels technischer Einrichtung erfolgtem Abgleich von Vor- und Nachnamen der Arbeitnehmer mit den Listen der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union durch den Arbeitgeber – Mitbestimmung des Betriebsrats bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung – Mitbestimmung des Betriebsrats beim Aktienoptionsprogramm
der ausländischen Muttergesellschaft – Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur als Einstellung i.S. von § 99 BetrVG – Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung
Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung – Zulässigkeit einer „Betriebsübergangs Feststellungsklage“/Verwirkung des Rechts der Geltendmachung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber bei unterbliebenem Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Betriebsübergang – Dynamische Anwendung von Tarifverträgen nach Betriebsübergang
Neueste Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld –
BMF- Schreiben vom 19. Mai 2018 zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG –
Anwendungsschreiben des BMF vom 4. April 2018 zur Firmenwagenbesteuerung – Mindestlohngesetzkontrollen bei ausländischen
Vollstreckungsabwehrklage gegen Beschäftigungstitel – Beschwerdewert bei wiederkehrenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Begründung eines Verweisungsbeschlusses