Source: http://antiquariate-in-oesterreich.antiquariatsportal.de/agb.php?aqId=9213&name=Antiquariat-Loecker
Timestamp: 2020-01-19 21:20:10
Document Index: 48470291

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 4', '§ 6', 'OGH', '§ 101', 'Art 5', '§ 14', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Antiquariate in Österreich im Antiquariatsportal
AGB von Antiquariat Löcker
2.1. Verkäufer ist Antiquariat Löcker (im Folgenden: kurz "Verkäufer" genannt), Annagasse 5 A-1015 Wien. Firmenbuchnummer 20.218 Handelsgericht Wien. Telefon 00431 512 73 44/ Telefax/ 00431 512 73 44-15 E-Mail-Adresse: loecker@loecker.at Umatzsteuer-Identifikationsnummer UID ATU 10241004. Angehöriger der Wirtschaftskammer Österreich (Bundesgremium der Buch und Medienwirtschaft). Unterliegt der Gewerbeordnung Buch- Kunst und Musikalienhandel (abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at). (siehe Fußnote 4)
2.2. Der Verkäufer hat sich in Bezug auf seine Web-Seite einschließlich seines Web-Shops folgendem(n) freiwilligen Verhaltenscodex(ices) unterworfen: ILAB-LILA (International League of Antiquarian Booksellers) Diese(r) freiwillige(n) Verhaltenscodex(ices) ist/sind im Internet unter der Adresse www.ilab-lila.com (Code of ethics) abrufbar.] (siehe Fußnote 5)
3.1. Als Kaufpreis für die bestellten Waren gilt jener als vereinbart, der sich aus den aktuellen Angaben auf unserer Web-Seite oder aus unseren Prospekten, Preislisten etc. ergibt. Bei Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehlern sowie bei Preisänderungen durch unseren Lieferanten und/oder Wechselkursschwankungen von über 5% sind wir zum Rücktritt berechtigt. (siehe Fußnote 6)
bis 1000 g Max. 353 x 250 x 24 mm	4,00
bis 2000 g Max. L + B + H = 900 mm	4,50
Gewicht Form, Maße EUR
bis 2 kg Quader,	< 100x60x60 cm 5,00
bis 4 kg Quader,	< 100x60x60 cm 6,00
bis 8 kg Quader,	< 100x60x60 cm 7,00
bis 10 kg Quader,	< 100x60x60 cm 9,00
bis 20 kg Quader,	< 100x60x60 cm 13,00
bis 31,5 kg Quader,	< 100x60x60 cm 16,00
bis 1000 g 4,00
bis 2000 g 7,00
bis 3000 g 7,50
bis 4000 g 8,00
bis 5000 g 9,00
bis 20000 g 11,00
bis 31500 g 16,00
bis 250 g 4,00
bis 500 g 5,00
bis 750 g 7,00
bis 1000 g 9,00
bis 1500 g 11,00
bis 2000 g 13,00
bis 3000 g 19,00
Bei einem Warenwert über Euro 50,-, beziehungsweise bei außereuropäischen Sendungen kommen € 3,00 für den verfolgbaren Versand hinzu.
Tarifzone	Tarif
Standard Schnell
1 a 0,75 1,50
1 b 1,00 2,00
2 2,00 4,00
3 3,00 6,00
4 4,50 9,00
5 6,50 13,00
4.2. [Erläuterung der Korrektur von Eingabefehlern] ..... (siehe Fußnote 7,8,9,10)
6.3. Im Fall des Verzugs mit auch nur einem Teil des Kaufpreises sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank sowie Zinseszinsen in derselben Höhe zu leisten. Die Geltendmachung eines die Zinsen übersteigenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. (siehe Fußnote 13)
6.5. allfällige Berücksichtigung der nach ihrem Art 6 Abs 1 bis 8. August 2002 in innerstaatliches Recht umzusetzenden, in Österreich noch nicht umgesetzten "Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr", ABlEG 2000 L 200, 35]
8.2. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Fax: 01/512 73 44 -15
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versendeter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie könne dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist
--> siehe 8.12.
Der Kunde willigt darin ein, dass der Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen dessen personenbezogene Daten wie Vorname, Nachname, PLZ, Adresse, Telefon-Nummer, Fax- Nummer, E-Mail-Adresse, Internet-Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindungen für Zwecke des Abschlusses und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet18 und ihm elektronische Post zu Werbezwecken zusendet; der Kunde kann diese Einwilligungen jederzeit widerrufen. (siehe Fußnote 14, 15)
14 Während in AGB enthaltene datenschutzrechtliche Zustimmungserklärungen in der älteren Spruchpraxis als unwirksam beurteilt worden sind, ist die jüngere Spruchpraxis insoweit weniger streng. Seit Inkrafttreten des DSG 2000 müssen datenschutzrechtliche Zustimmungserklärungen auch nicht mehr unbedingt ausdrücklich und schriftlich vorliegen. Als Zustimmung gilt nach § 4 Z 14 DSG 2000 die gültige, insbesondere ohne Zwang abgegebene Willenserklärung des Betroffenen, dass er in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall in die Verwendung seiner Daten einwilligt. Die Ausdrücklichkeit ist nur bei der Verwendung sensibler Daten notwendig; die Schriftlichkeit wird nur von Fall zu Fall dann notwendig sein, wenn es darum geht nachzuweisen, dass die Zustimmung zweifelsfrei vorliegt. Im Hinblick auf das in § 6 Abs 3 KSchG normierte Transparenzgebot ist jedoch eine von einem Verbraucher abgeforderte Zustimmungserklärung zur Datenübermittlung nur dann rechtswirksam, wenn die Zustimmungserklärung die zu übermittelnden Datenarten, deren Empfänger und den Übermittlungszweck abschließend bezeichnet (siehe OGH RdW 1999, 458).
15 Nach § 101 TKG bedarf die Zusendung von elektronischer Post als Massensendung oder zu Werbezwecken der vorherigen – jederzeit widerruflichen – Zustimmung des Empfängers.
16 Nach Art 5 Abs 2 des Europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ) darf diese Rechtswahl nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
17 Der Nutzen einer derartigen Bestimmung wird durch § 14 KSchG stark eingeschränkt. Nach § 14 Abs 1 KSchG können Verbraucher grundsätzlich nur am (inländischen) Ort ihres Wohnsitzes, gewöhnlichen Aufenthalts oder ihrer Beschäftigung geklagt werden. Nach Abs 3 leg cit ist eine Vereinbarung, mit der für eine Klage des Verbrauchers gegen den Unternehmer ein nach dem Gesetz gegebener Gerichtsstand ausgeschlossen wird, dem Verbraucher gegenüber rechtsunwirksam.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, ja nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Bei Problemen in Zusammenhang mit einer Bestellung erreichen Sie uns am besten über unsere E-Mail-Adresse: antiquariat@loecker.at Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.