Source: http://it-strafrecht.de/delikte/beleidigung.html
Timestamp: 2018-01-17 02:43:52
Document Index: 265725760

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 187', '§ 826', 'Art. 5']

Das Internet hat die Möglichkeiten zu ehrverletzenden Aussagen als Medium vereinfacht: Jeder kann auf Bewertungsportalen, in sozialen Medien (insb. Facebook, Twitter) oder in Foren schnell, einfach und weltweit eine Beleidigung veröffentlichen.
Juristen definieren die Beleidigung als eine Kundgabe der Nichtachtung oder Mißachtung einer anderen Person. Das Strafgesetzt selbst hat den Begriff der Beleidigung nicht definiert. Es handelt sich um ein Äußerungsdelikt. Die Beleidigung wird zusätzlich als das Auffangtatbestand der Ehrverletzungdeslikte (neben übler Nachrede, § 186 StGB und Verleumdung, § 186 StGB) gesehen.
Neben zivilrechtlichen Maßnahmen;(Abmahnung, Unterlassungs-Verfügung, Gegendarstellung, Schadensersatz-Klage);zum Schutz der Betroffene;kann strafrechtlich eine Anzeige erfolgen.
Hinter Anzeigen wegen "Beleidigung" kann strafrechtlich zuweilen "nur" eine üble Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB) stecken.
Eine Geschäftsschädigung (§ 826 BGB) darf strafrechtlich dagegen nicht ohne weitere Merkmale verfolgt werden.
Zuweilen werden Aussagen als ehrverletzend empfunden, auch wenn diese der Wahrheit entsprechen. Eine sorgfältige Abwägung ist erforderlich.
Die Rechtsprechung - insb. zur Presse- und Meinungsfreiheit und Art. 5 GG - hat eine umfangreiche Unterscheidung vorgenommen. So gilt es, bei Tatsachen und Meinungen zu trennen. Bei Meinungen kommt ein freies Element der Wertung hinzu, dass nicht strafrechtlich verfolgt werden darf. Aber auch Meinungen können einen (unwahren) Tatsachenkern enthalten ...
Beleidigung oder Meinungsfreiheit
" ... Handelt es sich demnach um eine Meinungsäußerung, die weder eine Formalbeleidigung noch eine Schmähkritik darstellt, ist eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Ehrenschutz geboten, deren Ergebnis verfassungsrechtlich nicht vorgegeben ist, bei der jedoch alle wesentlichen Umstände des Falles zu berücksichtigen sind und bei der es auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter ankommt (...). ...
Die gegen die Richterin erhobenen Vorwürfe waren nach dem Kenntnisstand des Angeklagten insoweit nicht völlig aus der Luft gegriffen. Der Grundrechtsposition des Angeklagten steht zwar die Schwere der Ehrkränkung der angegriffenen Richterin gegenüber, der die Begehung von Straftaten vorgeworfen wird. Insoweit ist allerdings anerkannt, dass insbesondere Beteiligte an gerichtlichen Verfahren im Kampf um Rechtspositionen auch strafrechtliche Bewertungen von Vorgängen als persönliche Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen dürfen, selbst wenn sie objektiver Beurteilung nicht standhalten (...).
Hinzu kommt, dass an einer unparteilichen und objektiven, ausschließlich Gesetz und Recht folgenden Rechtsprechung ein überragendes öffentliches Interesse besteht. Ein Beteiligter muss daher Kritik üben und angebliches oder tatsächliches Fehlverhalten aufzeigen dürfen, ohne sogleich befürchten zu müssen, der Strafverfolgung ausgesetzt zu sein (...).
Quelle: aus Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.02.2013