Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/obg-1/13
Timestamp: 2017-02-20 14:50:37
Document Index: 147412892

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 56', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 14']

§ 13 OBG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 OBG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Inhaltsübersicht
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden(Ordnungsb...…§ 13 OBG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 14 OBG, Einschränkung von Grundrechten§ 15 OBG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 16 OBG, Befragung, Auskunftspflicht und Vorladung§ 17 OBG, Platzverweisung§ 18 OBG, Durchsuchung von Personen§ 19 OBG, Durchsuchung von Sachen§ 20 OBG, Betreten und Durchsuchung von Grundstücken und Wohnungen§ 21 OBG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 22 OBG, Sicherstellung; Umsetzen von Fahrzeugen§ 23 OBG, Verwahrung§ 24 OBG, Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung§ 25 OBG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 26 OBG, Geltung des Datenschutzgesetzes§ 27 OBG, Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden§ 27a OBG, Örtliche Alkoholkonsumverbote§ 28 OBG, Zuständigkeit verschiedener Ordnungsbehörden§ 29 OBG, Pflicht zum Verordnungserlass§ 30 OBG, Vorrang höherrangiger Rechtsvorschriften§ 31 OBG, Inhalt§ 32 OBG, Form…§ 56 OBG, In-Kraft-Treten
§ 13 OBG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 13 OBGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: OBGReferenz: 20-4Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen (1) Die Ordnungsbehörden können Maßnahmen gegen andere Personen als die nach den §§ 10 oder 11 Verantwortlichen richten, wenn 1.eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,2.Maßnahmen gegen die nach den §§ 10 oder 11 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,3.die Ordnungsbehörden die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren können und4.die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur aufrecht erhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist.(3) § 10 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 12 OBG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 14 OBG, Einschränkung von Grundrechten