Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48118
Timestamp: 2018-10-15 11:39:35
Document Index: 190269396

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 11', '§ 11', '§ 212', '§ 212', '§ 212']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 24. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 5. März 2009 mit dem der Antrag um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) zurückgewiesen wurde entschieden:
Mit Bescheid vom 5. März 2009 wies das Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See den Antrag des Berufungswerbers (Bw) A vom 2. März 2009 betreffend Aussetzung der Einhebung aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme (Haftungsbescheid vom 6. Oktober 2008; gem. § 11 BAO) zurück, da der Antrag nicht die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthielt.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 24. März 2009 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass dem Finanzamt der Betrag über € 35.038,71 incl. Gebühren als Auftraggeber sehrwohl bekannt sei und ein 2. derartiger Betrag nicht existiere.
Festzustellen ist, dass über das gem. § 11 BAO geführte Haftungsverfahren mit Berufungsentscheidung (BE) des UFS-Salzburg vom 28. Juni 2010, GZ. RV 0664-S/2008, letztinstanzlich abgesprochen wurde.
Wie dem Antrag vom 2. März betreffend Aussetzung der Einhebung zu entnehmen ist, wurde die Aussetzung in Bezug auf die Haftungsinanspruchnahme beantragt. Ein Betrag wurde darin nicht genannt bzw. erfolgte auch keine betragsmäßige Darstellung der Ermittlung des auszusetzenden Betrages. Da gem. § 212 Abs. 3 die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages erforderlich ist, hat jedenfalls die Nennung des Aussetzungsbetrages zu erfolgen. Fehlt eine solche Darstellung bzw. die Nennung eines Betrages, ist der Aussetzungsantrag zurückzuweisen, auch wenn der Abgabenbehörde allenfalls die Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten (hier Haftungsbetrag) möglich ist (siehe dazu "Ritz" Kommentar zur BAO, 3. Aufl. § 212a Tz. 5). Die Zurückweisung des Aussetzungsantrages ist daher gemäß § 212a Abs. 3 BAO zu Recht erfolgt. Daran ändert auch die Nennung des Betrages (nunmehr incl. Gebühren) in der Berufung nichts, da die Rechtsmittelbehörde auf die Sachlage zum Zeitpunkt des Zurückweisungsbescheides abzustellen hat.
Hinzuweisen ist auch darauf, dass zwischenzeitlich über die Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme durch Berufungsentscheidung (siehe Feststellungen) letztinstanzlich abgesprochen wurde, sodass eine Aussetzung mangels offenen Berufungsverfahren zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung auch aus diesem Grund nicht mehr möglich war.