Source: https://ra.de/gesetze/beeg/abschnitt-2
Timestamp: 2019-07-23 09:24:21
Document Index: 274537139

Matched Legal Cases: ['§4', '§4', '§4', '§4', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§22', '§23', '§22', '§23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 24', '§ 24', '§22', '§23', '§22', '§23', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1']

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit, §4a BEEG, §4b BEEG, §4c BEEG, §4d BEEG | mit Referenzen
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Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) : Betreuungsgeld
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit: Inhaltsverzeichnis
die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 5, 7 und 8
für das Kind keine Leistungen nach § 24
§ 24 Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt § 24 Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt
Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23
§22-§23 §22-§23
des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt.
(2) Können die Eltern ihr Kind wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern nicht betreuen, haben Berechtigte im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4
§ 1 Berechtigte § 1 Berechtigte , Abs. 4
einen Anspruch auf Betreuungsgeld abweichend von Absatz 1 Nummer 2, wenn für das Kind nicht mehr als 20 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats Leistungen nach § 24
des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch genommen werden.
Dem Betreuungsgeld oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 4a
§ 4a Berechtigte § 4a Berechtigte
berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat, werden auf das Betreuungsgeld angerechnet, soweit sie den Betrag übersteigen, der für denselben Zeitraum nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
auf das Elterngeld anzurechnen ist. Stehen der berechtigten Person die Leistungen nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Betreuungsgeldes anzurechnen. Solange kein Antrag auf die in Satz 1 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf Betreuungsgeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.
(1) Betreuungsgeld kann in der Zeit vom ersten Tag des 15. Lebensmonats bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Vor dem 15. Lebensmonat wird Betreuungsgeld nur gewährt, wenn die Eltern die Monatsbeträge des Elterngeldes, die ihnen für ihr Kind nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2
§ 4 Art und Dauer des Bezugs § 4 Art und Dauer des Bezugs , Abs. 4, Satz. 1
und nach § 4 Absatz 6 Satz 1
§ 4 Art und Dauer des Bezugs § 4 Art und Dauer des Bezugs , Abs. 6, Satz. 1
zustehen, bereits bezogen haben. Für jedes Kind wird höchstens für 22 Lebensmonate Betreuungsgeld gezahlt.
(2) Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
§ 1 Berechtigte § 1 Berechtigte , Abs. 3, Satz. 1
kann Betreuungsgeld ab dem ersten Tag des 15. Monats nach Aufnahme bei der berechtigten Person längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes bezogen werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Für einen Lebensmonat eines Kindes kann nur ein Elternteil Betreuungsgeld beziehen. Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 4c
§ 4c Anrechnung von anderen Leistungen § 4c Anrechnung von anderen Leistungen
anzurechnende Leistungen zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Betreuungsgeld bezieht.
(5) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gelten in den Fällen des § 4a
Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 und 4
§ 1 Berechtigte § 1 Berechtigte , Abs. 3
entsprechend. Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach § 4a
Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3
Betreuungsgeld beziehen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.
§ 24 Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt§ 24 Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt
§22-§23§22-§23
§ 1 Berechtigte§ 1 Berechtigte, Abs. 4
§ 4a Berechtigte§ 4a Berechtigte
§ 4 Art und Dauer des Bezugs§ 4 Art und Dauer des Bezugs, Abs. 4, Satz. 1
§ 4 Art und Dauer des Bezugs§ 4 Art und Dauer des Bezugs, Abs. 6, Satz. 1
§ 1 Berechtigte§ 1 Berechtigte, Abs. 3, Satz. 1
§ 4c Anrechnung von anderen Leistungen§ 4c Anrechnung von anderen Leistungen
§ 1 Berechtigte§ 1 Berechtigte, Abs. 3