Source: https://www.diemediatoren.info/agb/
Timestamp: 2020-07-09 12:31:14
Document Index: 279460636

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', 'Art.14', '§ 36', '§ 11']

dieMediatoren - Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Dienstleistungen von
dieMediatoren – Gemeinsam Lösungen finden
Telefon: 0228/ 2997 25 -10 Telefax: -20
E-Mail: info(at)conflict-solution(dot)de
USt-IdNr.: DE265417632 - HRB Bonn 21497
1.1 Gegenstand und Begriffe
„dieMediatoren – Gemeinsam Lösungen finden“ [1] ist eine Wort-Bild-Marke der Firma conflict solution GmbH, Weberstr. 7-9, 53113 Bonn (wird nachfolgend als CS bezeichnet). Über die Marke wird eine allgemeine Konfliktanlaufstelle inklusive Kontaktvermittlung zu ADR [2] -Dienstleistern vertrieben, bei der Menschen aus unterschiedlichen Lebensbereichen (eingeteilt in die Zielgruppen Unternehmer, Privatpersonen und Verbraucher), verfahrensunabhängigen Zugang erhalten, wie sie ihre Auseinandersetzungen bzw. sozialen Konflikte außergerichtlich und einvernehmlich lösen können (werden nachfolgend als Nutzer bezeichnet). Die Bekanntmachung erfolgt über verschiedene Domains [3] und Kanäle (wie soziale Netzwerke) und insbesondere über die Homepage www.diemediatoren.info. Auf eine männlich-weibliche Doppelform wird zwecks besserer Lesbarkeit verzichtet; die weibliche Form ist jeweils mitgemeint.
Nutzer sind natürliche, quasi-juristische oder juristische Personen, die die Angebote zu Informationszwecken aufrufen, Daten der CS zur Verfügung stellen und die dargestellten Leistungen in Anspruch nehmen. Verbraucher im Sinne dieser Regelung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit einem privaten Anliegen abschließt. Unternehmer im Sinne dieser Regelung ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts im Sinne ihrer beruflichen oder gewerblichen Interessen handelt.
Nutzer erhalten Unterstützungsleistungen, um (soziale) Konflikte mit Hilfe von ausgewählten ADR-Verfahren und -methoden sowie ausgewählten ADR-Dienstleistern zu bewältigen. ADR-Verfahren steht für die Gesamtheit aller außergerichtlicher Streit-, bzw. Konfliktbeilegungsverfahren und -methoden mit (sog. triadische Verfahren) oder ohne Hinzuziehung eines unabhängigen Dritten (sog. diadische Verfahren) [4] (wird nachfolgend als ADR-Verfahren bezeichnet). Die Regulierung kann beruhen auf gesetzlichen Regelungen, allgemeinen oder institutionellen Standards (Verfahrensordnungen) sowie auf Verträgen oder Spielregeln zwischen den Beteiligten. ADR-Dienstleister sind Einzelunternehmer, Freiberufler oder private bzw. staatlich anerkannte Organisationen, die ADR-Verfahren anbieten (werden nachfolgend als ADR-Dienstleister bezeichnet).
Das Leistungsspektrum der CS umfasst die Bereithaltung von Informationen, Beratung über ADR-Verfahren und ADR-Dienstleister sowie beilegungsunterstützende Dienstleistungen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Kontaktvermittlung zu ADR-Dienstleistern, insbesondere zu besonders qualifizierten und spezialisierten Mediatoren, die primär aus einem Pool von Berufsmitgliedern (lizenziert als Mediator BM® / lizenziert als Mediatorin BM®) des Bundesverband Mediation e.V. ausgewählt werden. Die Beratungsleistungen der CS erfolgen primär über Telefon oder online mit Videoübertragung.
Die CS erteilt weder Rechtsrat noch berät sie die Nutzer in rechtlicher Hinsicht. Ebenso schuldet sie bei der Kontaktvermittlung zu einem ADR-Dienstleister aufgrund des dienstvertraglichen Charakters der Leistungen keinen Erfolg; ebenso wenig handelt es sich um einen Maklertätigkeit, da die Leistungen nicht zielgerichtet auf die Vermittlung zum Abschluss eines Vertrages zur Durchführung eines ADR-Verfahrens ausgerichtet sind.
1.3 Rechtliche Rahmenbedingung bei ausgewählten Berufsgruppen
Die CS weist darauf hin, dass sowohl die Erbringung als auch die Vergütung von ADR-Verfahren durch ADR-Dienstleistern aus bestimmten Berufsgruppen, wie Steuerberatern oder Rechtsanwälten, durch gesetzliche Bestimmungen reguliert sind. Die ADR-Dienstleister sind dazu angehalten, das Vorliegen solcher Beschränkungen in eigener Verantwortung zu prüfen, ihre Einhaltung sicherzustellen und etwaige Kollisionen dem Nutzer frühzeitig zu offenbaren.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der CS und Nutzern. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
Die CS unterstützt die Nutzer bei ihrer in drei Phasen ablaufenden Konfliktbewältigung: 1. Vorphase (Informieren/ Auftrag klären), 2. Hauptphase (Beilegen/ Einigen) und 3. Nachphase (Erledigung/ Nachsorge).
Die Vorphase dient dem Nutzer der eigenen Klärung der Konfliktlage. Er erhält Orientierung, ob und welche außergerichtlichen Lösungswege und ADR-Verfahren für sein Anliegen in Frage kommen, um eine einvernehmlichen Beilegung zu erzielen. Für Ausgestaltung und Durchführung (Hauptphase) des ADR-Verfahrens sind die einzelnen ADR-Dienstleister selbst verantwortlich und für etwaige Schäden haftbar. Zur Nachphase gehören die Begleitung bei der Erstellung und Erledigung von Vereinbarungen und Folgeberatungen bei gescheiterten ADR-Verfahren.
Erstkontakt/ Ersteinschätzung (sog. Clearing)
► Vorphase
Konfliktlösungsauskunft
Kontaktvermittlung zu
BEILEGUNGSUNTERSTÜTZUNG
Prozessbeistand /
► Hauptphase
Folgeberatung bei gescheiterten Verfahren
► Nachphase
Begleitung bei der Erstellung u. Umsetzung einer Vereinbarung
Unterstützung bei der Erledigung einer Vereinbarung
KONFLIKTLÖSUNGS-BEGLEITUNG (KLB)
Einseitige KLB
► All-in-One Paket
Wechselseitige KLB
ERSTHILFE-HOTLINE
Ersthilfe sofort (kostenfrei für 15 Min.) danach Normaltarif
Beratung kompakt 45 Min.
als Gesprächsguthaben
Beratung intensiv 90 Min
2.1 Leistungskategorie: Konfliktlösungsberatung
Die Leistungskategorie Konfliktlösungsberatung besteht grundsätzlich aus drei aufeinander aufbauenden Leistungen, die der Vorphase dienen und separat abrufbar sind.
2.1.1 Leistung: Erstkontakt / Ersteinschätzung am Telefon oder Online (sog. Clearing) – 1. Stufe
Beim Erstkontakt am Telefon (sog. Clearing) trägt der Nutzer einem CS-Mitarbeiter Konfliktsituation und Anliegen vor. Auf Basis des konfliktären Nutzersachverhaltes (vorgetragene Tatsachen) erfolgt eine summarische Konfliktanalyse, die den rechtlichen Rahmen und die Haltung des Nutzers, aktiv an einer gütlichen Einigung mitzuwirken, einbezieht. Die CS prüft, ob sich die Angelegenheit für ein außergerichtliches und auf Einvernehmen ausgerichtetes ADR-Verfahren eignet (Ersteinschätzung). Bestätigt sich der Eindruck, erhält der Nutzer auf der 2. Stufe eine sog. Konfliktlösungsauskunft, ansonsten endet die Beratungsstufe und die CS -soweit bekannt- verweist auf andere Konfliktbeilegungsstellen oder den Rechtsweg.
2.1.2 Leistung: Konfliktlösungsauskunft am Telefon oder Online – 2. Stufe
Die 2. Stufe dient der Entwicklung eines passenden Beilegungskonzeptes (sog. Konfliktlösungsauskunft) unter Einbeziehung der passenden Verfahrensart, ausgewählter Methoden, Art des Kommunikationsmittels, Anforderungsprofil an den ADR-Dienstleister (wie Fachkompetenzen, Berufserfahrung, Mediationserfahrung, Feldkompetenzen, Spezialisierungen etc.) sowie des finanziellen Rahmens. Die Auskunftserteilung erfolgt über Telefon oder auf Nachfrage online mit Videoübertragung. Alternativ kann der Nutzer ein (kostenpflichtiges) Konfliktlösungsgutachten in schriftlicher Form beauftragen.
2.1.3 Leistung: Kontaktvermittlung zu ADR-Dienstleistern – 3. Stufe
In der 3. Stufe wird die CS vom Nutzer beauftragt, Kontakt zu einem oder mehreren passenden ADR-Dienstleistern zu vermitteln (sog. Kontaktvermittlung zu ADR-Dienstleistern), die aus dem CS-Mediatoren-Pool im Rahmen einer Ausschreibung ermittelt werden oder die CS verweist direkt an andere ADR-Dienstleister bzw. ADR-Streitbeilegungsstellen.
2.1.3.1 ADR-Dienstleister aus dem Mediatoren-Pool der CS – CS-interne Ausschreibung
Im Wege einer CS-internen Ausschreibung werden Anliegen und Beilegungskonzept (Arbeitsauftrag) des Nutzers in anonymisierter Form dem CS-Mediatoren-Pool zur Verfügung gestellt. Die bei der CS registrierten ADR-Dienstleister geben einen formalisierten Vergütungs- und Leistungsvorschlag innerhalb der vorgegebenen Ausschreibungsfrist ab. Der Vorschlag umfasst eine nutzerspezifische Leistungsbeschreibung, ob der ADR-Dienstleister alleine oder im Team (zusammen mit einem Co-ADR-Dienstleister) arbeitet sowie einen (markgerechten) Vergütungsvorschlag. Die Rückmeldung ist kein verpflichtendes Angebot im Rechtssinne. Den ADR-Dienstleistern bleibt es vorbehalten, ein verbindliches Angebot zu formulieren. Der eigentliche Vertragsschluss zur Durchführung eines ADR-Verfahrens findet daher ausschließlich zwischen dem ADR-Dienstleister, dem Nutzer und ggf. den weiteren Beteiligten statt. ADR-Dienstleister verpflichten sich im Verhältnis zur CS, vom abgegebenen Vergütungs- und Leistungsvorschlag grundsätzlich nicht abzuweichen. Anpassungen oder Neubestimmungen sollen von Seiten des ADR-Dienstleisters nur dann vorgenommen werden, wenn sich im Rahmen persönlicher Vorgespräche oder sich während des laufenden Verfahrens nicht vorhersehbare Abweichungen zum ursprünglichen Arbeitsauftrag aus der Ausschreibung eröffnen.
Der Nutzer erhält bis zu drei Vorschläge von ADR-Dienstleistern, die nach Einschätzung der CS dem Beilegungskonzept am ehesten entsprechen; darüber hinaus auch die dazugehörigen ADR-Dienstleister-Profile (CS-Mediatoren-Profil) in teilanonymisierter Form. Der Nutzer soll sich für einen ADR-Dienstleister entscheiden. Lehnt der Nutzer die Vorschläge ab, so kann die CS die weiteren -soweit vorhanden- eingegangenen Vorschläge hinzuziehen oder alternativ eine weitere Ausschreibung veranlassen. Erst nach der Auswahlentscheidung erhält der ADR-Dienstleister die Kontaktdaten des Nutzers (Name, Telefon und E-Mail).
Der Nutzer ist sich bewusst, dass die CS keine Erfolgsgarantie für eine Auftragsvermittlung garantieren kann. Sie schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung zu einem ADR-Dienstleister.
2.1.3.2 Sonstige ADR-Dienstleister und ADR-Streitbeilegungsstellen
Ist eine Ermittlung eines ADR-Dienstleisters über den CS-Mediatoren-Pool nicht Bestandteil des Beilegungskonzeptes, verweist die CS den Nutzer an in Betracht kommende streitbeilegende ADR-Streitbeilegungsstellen (wie Schlichtungsstellen, Schiedspersonen, Schiedsgerichte, Gütestellen etc.). Über die LeistungenProzessbeistand oder Konfliktlösungsbegleitung kann die CS einen dem Nutzer persönlich zugeordneten Mediator vermitteln, der den Nutzer während der Dauer des Verfahrens einseitig (sog. diadisch) begleitet.
2.2 Leistungskategorie: Beilegungsunterstützung
In der Leistungskategorie Beilegungsunterstützung findet der Nutzer beratungsintensivere und aktive Unterstützungsleistungen.
Prozessbeistand / Mediationsbeistand
2.2.1 Leistung: Konfliktlösungsgutachten
Das Konfliktlösungsgutachten ist die schriftliche Ausarbeitung des Ergebnisses einer Konfliktlösungsberatung und folgt einem 3-stufigen Aufbau: 1. Darstellung des Nutzer-Sachverhalts, 2. Konfliktanalyse sowie 3. Empfehlung für ein erfolgreiches Konflikt- und Krisenmanagement (Beilegungskonzept). Ein Kurzgutachten, primär gerichtet an Verbraucher und Privatpersonen, wird primär anhand der Angaben aus telefonischen Vorgesprächen erstellt. Das klassische Gutachten , gerichtet an Unternehmer, basiert in der Regel aus den Auswertungen von persönlichen Gesprächen, persönlichen Eindrücken vor Ort und weiteren Informationen. Die Erstellung des Gutachtens erfolgt, je nach Art und Umfang, in einem Zeitraum von 1-3 Wochen.
2.2.2 Leistung: Beteiligungsklärung
Bei der Leistung Beteiligungsklärung kontaktiert ein Mitarbeiter der CS im Auftrag des Nutzers Konfliktgegner (wird nachfolgend als Konfliktpartner bzw. KP bezeichnet), um eine Beteiligung und Mitwirkung an einem ADR-Verfahren, wie beispielsweise Mediation, zu klären (Beteiligungsklärung). Es handelt sich um eine Dienstleistung im Rahmen der Vorphase. Die Ansprache an KP erfolgt per Telefon, Mail oder per Post. Die CS informiert KP über die Art des Verfahrens und klärt die Bedingungen seiner Teilnahmebereitschaft. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Konfliktthemen findet nicht statt.
2.2.3 Leistung: Prozessbeistand / Mediationsbeistand
Ein Prozessbeistand ist ein Mediator, der den Nutzer parteilich und einseitig außerhalb der Sitzungen zur effektiven Gestaltung seines Konfliktbeilegungsverfahrens (wie Mediation) unterstützt (sog. Prozessbeistand bzw. Mediationsbeistand). Hierzu gehören bspw. die Aufarbeitung und Reflektion von (Mediations-) Sitzungen und Entwicklung von (Verhandlungs-) Optionen, jedoch ausdrücklich keine rechtliche Bewertung und Beratung. Die Nutzer erhalten die Leistung am Telefon, Online, als E-Mail-Austausch oder vor Ort. Im Einverständnis mit den Beteiligten darf der Prozessbeistand den Nutzer bei Sitzungen begleiten.
2.3 Leistungskategorie: Konfliktlösungsbegleitung
Konfliktlösungsbegleitung (wird nachfolgend als KLB bezeichnet) ist ein Leistungspaket, das Leistungen der Vor-, Haupt- und Nachphase umfasst (All-in-One-Paket). KLB ist ein formloses, primär über das Telefon durchgeführtes ADR-Verfahren für einfach gelagerte Konfliktfelder und -situationen, das die CS als einseitige oder wechselseitige KLB anbietet und mit Elementen aus Coaching, Beratung und Mediation arbeitet. Der Nutzer erhält einen persönlichen Mediator (ADR-Dienstleister) als direkten Ansprechpartner, der ihn bei der Konfliktbewältigung von Anfang bis Ende begleitet und ihn befähigen (Empowerment) soll, selbst und eigenständig eine Einigung mit KP zu erzielen. Die durchführenden ADR-Dienstleister sind von der CS vorgeschlagene Mediatoren aus dem CS-Mediatoren-Pool.
Bei der einseitigen KLB erfolgt die Unterstützung ausschließlich im Austausch mit dem Nutzer (diadisches Vorgehen). Bei einer mehrseitigen KLB führt der ADR-Dienstleister ebenfalls Gespräche mit KP (triadisches Vorgehen). Mit mediationsanalogen Mitteln versucht der ADR-Dienstleister -meistens in Form von wechselseitigen Pendelgesprächen (Einzelgespräche)- auf eine außergerichtliche Einigung auf dem Verhandlungsweg hinzuwirken. KP muss freiwillig an diesem Verfahren teilnehmen.
KLB kann von dem ADR-Dienstleister beendet werden, wenn er der Auffassung ist, dass eine eigenverantwortliche Kommunikation oder eine Einigung zwischen den Parteien nicht mehr zu erwarten ist. Das Verfahren endet mit der Erledigung des Konfliktthemas für den Nutzer. Die Kosten der KLB trägt der Nutzer. Eine Verteilung der Kosten bei einer wechselseitigen KLB kann im laufenden Verfahren einvernehmlich zwischen den Parteien getroffen werden.
2.4 Leistungskategorie: Sonstige Dienstleistungen in der Nachphase
Auch in der Nachphase einer Konfliktbewältigung kann die CS den Nutzer bei Bedarf vielfältig und individuell unterstützen:
Erledigung der Vereinbarung
2.4.1 Folgeberatung bei gescheiterten Verfahren
Ein gescheitertes Verfahren liegt vor, wenn sich aus Sicht des Nutzers das Konfliktthema nicht zu seiner Zufriedenheit erledigt hat. Der Nutzer kann sich nochmals an die CS wenden und erhält die Leistungen aus der Leistungskategorie Konfliktlösungsberatung.
2.4.2 Umsetzung und Ausformulierung von Abschlussvereinbarungen
Eine Abschlussvereinbarung ist das Ergebnis eines ADR-Verfahrens, das nicht zwingend in einem rechtsverbindlichen Vertrag mündet und kann mündlich oder schriftlich zwischen den Beteiligten vereinbart sein. Nutzer, die bei der Erstellung, Umsetzung und Ausformulierung einer Abschlussvereinbarung Hilfe benötigen, können einen persönlich zugeordneten Mediator aus dem CS-Mediatoren-Pool erhalten, der ihn (nicht als Rechtsberater) unterstützt.
2.4.3 Erledigung der Vereinbarung und des Konflikts
Unter Erledigung ist gemeint, dass die in der Abschlussvereinbarung genannten (gegenseitigen) Pflichten und zu erfüllenden Aufgaben tatsächlich eintreten und sich für den Nutzer damit auch tatsächlich der Konflikt erledigt. In der Praxis kann es jedoch zu Umsetzungsschwierigkeiten- oder -verzögerungen kommen. Nutzer, die bei der Erledigung einer Abschlussvereinbarung Hilfe benötigen, können einen persönlich zugeordneten Mediator aus dem CS-Mediatoren-Pool erhalten, der ihn (nicht als Rechtsberater) unterstützt.
2.5 Leistungskategorie: Ersthilfe-Hotline
Das Angebot „Ersthilfe-Hotline“ bezeichnet eine dem Coaching ähnliche Dienstleistung in Form einer Konfliktberatung, die über das Telefon oder Online mit Videoübertragung erbracht wird. Sie ist darauf ausgerichtet ist, gemeinsam mit dem Nutzer einen Handlungsspielraum für ein oder wenige Anliegen zu entwickeln, insbesondere um erste Auswege aus einer Krisensituation aufzudecken.
Es handelt sich um eine rein punktuelle Leistung, die nicht auf eine dauerhafte Begleitung oder Beratung ausgerichtet ist. Berater sind Mediatoren, die mit der Haltung als Zuhörer und Fallversteher für den Nutzer einen Lösungsraum schaffen, und damit Impulse und Anregungen Veränderungen anstoßen.
§ 3 Qualifikation der CS-Mitarbeiter und der ADR-Dienstleister
3.1 CS-Konfliktlösungsberater
Konfliktlösungsauskünfte erteilen ausschließlich Mitarbeiter der CS (CS -Konfliktlösungsberater), die über eine Mediationsausbildung sowie über mehrjährige Berufserfahrung im Bereich der außergerichtlichen Konfliktlösung verfügen. Da das Angebot Unternehmer, Privatpersonen und Verbraucher anspricht, werden den Nutzern Berater mit Feldkompetenz aus den betroffenen Arbeits- und Tätigkeitsfeldern zur Verfügung gestellt.
3.2 ADR-Dienstleister aus dem CS-Mediatoren-Pool
Im CS-Mediatoren-Pool befinden sich ausschließlich natürliche Personen als ADR-Dienstleister, die über eine Intensivausbildung (von mindestens 120 Präsenzstunden) verfügen. Die CS erstellt ein Mediatoren-Profil, das persönliche Daten, (Zusatz)-Qualifikationen und Tätigkeitsschwerpunkte als Mediator, Dienstleistungsstandorte, weitere zertifizierte Aus- und Weiterbildungen (wie Coaching, Moderation), Branchenerfahrung, Feldkompetenz und weitere Merkmale umfasst.Nutzer erhalten nur bei einer „Kontaktvermittlung zu einem ADR-Dienstleister aus dem CS-Mediatoren-Pool“ Einsicht in die Profile in teilanonymisierter Form (keine Nennung von Namen und Adressdaten).
Die CS sieht es als sehr hohes Qualitätsmerkmal an, wenn die registrierten ADR-Dienstleister über das Qualitätssiegel für angewandte Konfliktbeilegung des Bundesverbandes Mediation e.V. (wird nachfolgend als BM bezeichnet) verfügen (lizenziert als Mediator BM® oder lizenziert als Mediatorin BM®). Der Verband ist Kooperationspartner der CS. Aus Sicht der CS haben die lizenzierten Mediatoren des BM ihre Praxistauglichkeit und Expertise nachgewiesen. Grundlage zum Erhalt und Behalten sind die Standards des Verbandes (Einzelheiten hierzu finden sich auf der Homepage unter www.bmev.de). Mediatoren mit einer Lizenz des BM werden im Rahmen einer Ausschreibung bevorzugt. Gütesiegel oder Auszeichnungen anderer Institutionen sind hingegen nur ein sekundäres Qualitätskriterium.
Ausschließlich der Leistungs- und Vergütungsvorschlag abgebende ADR-Dienstleister muss das Qualitätssiegel des BM aufweisen. Die von ihm als Co-Mediatoren oder weitere Dienstleister benannten Personen müssen dieses Kriterium nicht erfüllen.
3.3 ADR-Dienstleister außerhalb des CS-Mediatoren-Pools
Der CS liegen keine gesonderten Informationen über die Qualifikation von ADR-Dienstleistern vor, die sich außerhalb des CS-Mediatoren-Pools befinden. Die CS führt lediglich eine Adress- und Kontaktdatenbank. Einzelheiten, auch zu örtlicher und sachlicher Zuständigkeit des Dienstleisters, sind den jeweiligen Informationsplattformen, wie Homepage, zu entnehmen.
3.4 Berater der Ersthilfe Hotline
Die für die CS tätigen Berater sind ausgebildete Mediatoren mit Berufs-, Konflikt-, und Krisenerfahrung aus einem bestimmten Lebensbereich.
§ 4 Vertragsschluss / Zustandekommen
4.1 Keine Registrierung und Mindestalter
Für die Nutzung der Leistungen ist keine Registrierung erforderlich. Für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen muss der Nutzer vollgeschäftsfähig sein (mindestens 18 Jahre als sein).
4.2 Zustandekommen
Die Angebote im Internet stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Erst mit der ausdrücklichen Annahme durch die CS kommt ein entsprechender Vertrag zu Stande .
Nutzer haben das Recht binnen vierzehn Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen die Nutzer „dieMediatoren – Gemeinsam Lösungen finden“, eine Marke der conflict solution GmbH, Weberstr. 7-9, 53113 Bonn, T: 0228/ 299725-10, F: 0228-299725-20, E-Mail: info@conflict-solution.de mittels einer eindeutigen Erklärung oder des Widerrufsformulars am Ende der AGB (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Nutzer können dafür das als Anlage beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Wenn der Nutzer den Vertrag widerruft, hat die CS alle Zahlungen, die sie vom Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Widerruf zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der CS eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die CS dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wird/wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird die CS für Rückzahlungen Entgelte berechnen.
4.3.3 Wertersatz bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Wenn der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll und wurde die bestellte Dienstleistung bereits teilweise erbracht, so hat der Nutzer der CS einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer die CS von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
4.3.4 Erlöschen des Widerrufsrechtes
Hat der Nutzer die Dienstleistung während der Widerrufsfrist abgerufen und wurde diese bereits vollständig erbracht, so erlischt das Recht auf Widerruf, wenn der Nutzer vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt hat, dass die CS mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen könne und dem Nutzer sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
4.3.5 Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Nutzer bei Vertragsschluss in überwiegender Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und deshalb als Unternehmer im Rechtssinne anzusehen ist.
5.1 Nutzereingaben
5.1.1 Persönliche Angaben
Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer übermittelter Daten ist allein und ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Die CS behält sich das Recht vor, Anfragen von Nutzern bei Verdacht auf Missbrauch ohne Angaben von Gründen nicht zu bearbeiten. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich die CS vor, Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen. Zur Erbringung der Dienstleistungen, zur Weitergabe von Informationen und Unterlagen sowie dem Vertragsschluss ist die wahrheitsgemäße Angabe einer gültigen Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse erforderlich.
5.1.2 Angaben über den konfliktären Sachverhalt
Der Nutzer ist angehalten, den konfliktären Sachverhalt wahrhaftig und vollständig zu schildern, da nur dann die Voraussetzungen für ein zutreffendes Beratungsergebnis gelegt sind. Für Beratungsfehler, die auf nicht erkennbarer, lückenhafter oder fehlerhafter Sachverhaltsschilderung beruhen, ist die CS nicht verantwortlich. Vor Durchführung eines Gesprächs mit einem CS-Mitarbeiter wird dem Nutzer empfohlen, den Sachverhalt stichwortartig niederzuschreiben und sachverhaltsrelevante Unterlagen bereit zu halten.
5.2 Weitergabe von Informationen bei Ausschreibungen
Der Nutzer stimmt zu, dass die CS ausgewählte Inhalte des Beilegungskonzeptes (konfliktärer Sachverhalt, Verfahrenswahl etc.) in anonymisierter Form für eine CS-Ausschreibung verwendet werden darf. Der Nutzer kann jederzeit Einsicht verlangen, welche Inhalte weitergeleitet werden.
5.3 Kontaktvermittlung zu ADR-Dienstleistern aus dem CS-Mediatoren-Pool
5.3.1 Keine Auftragsvergabe an ADR-Dienstleister aus Eigenrecherche
Veranlasst der Nutzer eine CS-Ausschreibung, darf er in der Zeit zwischen Auftragserteilung und Auswahlentscheidung den Auftrag zur Durchführung eines Verfahrens nicht an einen in Eigenrecherche ermittelten ADR-Dienstleister vergeben. Der Nutzer hat jedoch -ohne Angaben von Gründen- die Möglichkeit, die CS-Ausschreibung vorzeitig und ohne Ergebnis zu beenden, indem er die CS formlos über die Beendigung informiert.
5.3.2 Keine Kontaktaufnahme mit dem über die CS-Ausschreibung ermittelten ADR-Dienstleister oder Auftragsvergabe
Der Nutzer darf keinen direkten Kontakt ohne Einwilligung der CS zu einem ADR-Dienstleister während einer laufenden Ausschreibung aufnehmen, den er über eine CS-Ausschreibung erhalten hat; dies gilt erst für eine Auftragserteilung zur Durchführung der Beilegung.
5.3.3 Nutzung und Verbleib von Leistungs- und Vergütungsvorschlägen von ADR-Dienstleistern
Soweit der Nutzer Leistungs- und Vergütungsvorschläge und Profile von ADR-Dienstleistern in analoger oder digitaler Form von der CS erhält, so dürfen diese ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Ausschreibung genutzt werden. Die Papiere oder die Dateien sind nach Beendigung der Ausschreibung zu vernichten, zu löschen oder an die CS zurückzusenden.
5.4 Feedback und Beanstandungen
Die Plattform steht im Dienste von außergerichtlicher und einvernehmlicher Streitbeilegung. Alle Nutzer sind aufgerufen, Verbesserungsvorschläge zu machen, Ideen einzubringen und Kritik zu äußern. Die CS wird die Beiträge berücksichtigen und bemüht sein, die Plattform dahingehend zu verbessern. Es bleibt daher vorbehalten, dass sich Informationen, Inhalte und Leistungen ändern.
5.4.2 Beanstandungen
Im Beschwerdefall wenden sich Nutzer an folgende Rufnummer 0228-299725-10, per E-Mail an info@conflict-solution.de oder per Post an „dieMediatoren – Gemeinsam Lösungen finden“, eine Marke der conflict solution GmbH, Weberstr.7-9, 53113 Bonn.
5.4.3 Statistik und Evaluation
Zu Erfassung von Statistiken und Umfragen über durchgeführte ADR-Verfahren, erhält der Nutzer vor Weiterleitung des Verfahrens an den ADR-Dienstleister oder ggf. nach Abschluss des Verfahrens einen Evaluationsbogen oder einen Link auf eine Umfrage. Die Teilnahme daran ist freiwillig und erfolgt in anonymisierter Form.
Der Nutzer stellt die CS von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen, Markenverletzungen, Datenschutzverletzungen und Persönlichkeitsverletzungen, die gegen die CS in Zusammenhang mit der Nutzung des Angebots durch den Nutzer erhoben werden, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer hat eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Angebots stehen, unverzüglich mitzuteilen. Die CS ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung der eigenen Rechte zu unternehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die die CS durch eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
6.1 Vorsatz, Arglist und grobe Fahrlässigkeit
Die CS haftet bei Vorsatz, Arglist und grober Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden unbeschränkt.
6.2 Leichte Fahrlässigkeit
Die CS haftet auf Schadensersatz im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, d.h. eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf) begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. In diesem Fall haftet die CS nicht für den entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und wegen gegen ADR-Dienstleister erhobener Ansprüche Dritter. Im Übrigen ist eine Haftung bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.
6.3 Verfügbarkeit des Systems
Die CS übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen der CS. Die CS haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Plattformen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die CS nicht zu vertreten hat, insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen übernimmt die CS keine Haftung.
Sofern das Angebot Links zu anderen Websites enthält, ist die CS nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.
6.5 Erweiterter Haftungsausschluss für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen
Soweit die Haftung der CS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern, freien Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
6.6 Verfügbarkeit der Plattform und Kanäle
Eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform und der Kanäle und das dauerhafte Bereitstellen von Funktionalitäten werden nicht zugesichert. Eine Haftung für nicht bestehende Verfügbarkeit der Plattform und seiner Kanäle von ist ausgeschlossen.
6.7 Beratungsfehler und Fristversäumnisse der ADR-Dienstleister
Die CS haftet ausdrücklich nicht für Beratungsfehler und Fristversäumnisse der ADR-Dienstleister, da die CS nicht Vertragspartei wird, wenn es um die Durchführung der Hauptphase (Durchführung des Beilegungsverfahrens) geht. Dieser kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer, dem ADR-Dienstleister und ggf. weiteren Beteiligten zustande. Für Beratungsfehler haftet allein der ADR-Dienstleister nach den jeweils gesetzlichen Vorschriften. Regelmäßig verfügen die ADR-Dienstleister über eine Berufshaftpflichtversicherung, die Schäden dieser Art abdeckt.
6.8 Qualifikation der ADR-Dienstleister und Mediator*innen
Die CS übernimmt keine Gewähr dafür, dass bei der „Kontaktvermittlung zu Mediatoren“, die Mediatoren entsprechend der im Mediatoren-Profil hinterlegten Darstellung qualifiziert sind. Hiervon ausgenommen sind Mediatoren mit den Qualitätssiegeln Mediator BM® / Mediatorin BM®, also Berufsmitglieder aus dem Bundesverband Mediation e.V. Zur Überprüfung der Eigenschaft als Berufsmitglied findet zwischen dem Verband und der CS in regelmäßigen Abständen ein Austausch statt.
§ 7 Preis- und Vergütungsgestaltung
7.1 Vergütung von Leistungen der CS
Die CS bietet für seine Leistungen unterschiedliche Vergütungsarten an. In der Regel gelten für Nutzer, die in ihrer rechtlichen Eigenschaft als Unternehmer tätig sind, andere Preise als für Verbraucher. Die Vergütung kann sich auf einen Stundensatz beziehen (bestehend aus vier Abrechnungseinheiten zu je 15 Minuten) oder auf einen Festpreis mit zeitlicher Limitierung. Eine Gesamtübersicht über die derzeit gültigen Preise ist im Internet abrufbar.
7.2 Vergütung für Dienstleistungen der ADR-Dienstleister
Die im Rahmen einer Ausschreibung erstellten Leistungs- und Vergütungsvorschläge der ADR-Dienstleister sind keine verbindlichen Angebote im Rechtssinne. Die endgültige Festlegung der Vergütung für die Durchführung eines ADR-Verfahrens erfolgt ausschließlich im Rahmen des Vertrages zwischen ADR-Dienstleister, dem Nutzer und ggf. weiteren Beteiligten. ADR-Dienstleister verpflichten sich im Verhältnis zur CS, vom abgegebenen Vergütungs- und Leistungsvorschlag grundsätzlich nicht abzuweichen.
Die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten des Nutzers erfolgt von der CS im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Nutzer ist insbesondere damit einverstanden, dass die von ihm mitgeteilten Daten sowie seine Kontaktdaten an die ADR-Dienstleister in dem Umfang übergeben werden, der zur vertraglichen Durchführung erforderlich ist. Die Datenschutzerklärung der CS ist Bestandteil dieser AGB und kann abgerufen werden unter www.diemediatoren.info/datenschutz/
9.1 Gemäß Art.14 Abs.1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellte eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Nutzer unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
9.2 Hinweis nach § 36 Abs.1 Nr.2 VSBG:
Für eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle steht die conflict solution GmbH aktuell nicht zur Verfügung. Im Beschwerdefall wenden sich Nutzer an folgende Rufnummer: 0228 – 2997 25 – 10, per E-Mail an info@conflict-solution.de oder per Post an „dieMediatoren – Gemeinsam Lösungen finden“, eine Marke der conflict solution GmbH , Weberstr.7-9, 53113 Bonn.
10.1 Fassung der AGB
Die jeweils aktuelle Fassung der AGB steht auf der Homepage zum Abruf. CS ist nicht verpflichtet, ältere Versionen zu speichern oder bereitzuhalten. Die CS ist berechtigt, die AGB zu verändern.
10.2 Unwirksamkeit von Bestimmungen
Sollten eine der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, bleibt dadurch die Gültigkeit der übrigen Restbestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Allgemeine Geschäftsbedingung Lücken enthält.
10.3 Zeitzone
Für die Berechnung, den Ablauf und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gilt die Zeitzone UTC+1 (MEZ: Mitteleuropäische Zeit) bzw. – während der Sommerzeit – UTC+2 (MESZ: Mitteleuropäische Sommerzeit).
Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt dieser Vertrag ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Für Verbraucher gilt dies insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, indem der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Bonn.
10.6 Änderungen oder Ergänzungen
Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
§ 11 ANHANG MUSTER - Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie an uns zurück.
Telefon: 0228-29972555 - Telefax: 0228-29972520
[1] Registernummer 302018023234 beim Deutschen Patent- und Markenamt.
[2] ADR ist ein Akronym für den Begriff „Alternative Dispute Resolution“ und bezeichnet zum staatlichen Gerichtsverfahren alternative Streitbeilegungsverfahren und -methoden.
[3] www.diemediatoren.info; www.die-mediatoren.info; www.konfliktlösungsbegleitung.de; www.konfliktloesungsbegleitung.de; www.mediatorenstelle.de; www.mediator-ermitteln.de; www.mediator-finden.org; www.conflictsolution.de; www.conflict-solution.de; Ausschließlich die Dienstleistung „dieMediatoren-Ersthilfe-Hotline“ über www.die-mediatoren-hotline.de; www.die-mediatoren-hotline.info; www.mediatoren-hotline.com; www.mediatoren-hotline.de; www.mediatoren-hotline.info
[4] Beispiele für einseitige Unterstützungsangebote (sog. diadische Verfahren): Konflikt-Coaching, Verhandlungs-Coaching, Stellvertreter-Mediation, Konfliktberatung, einseitige Konfliktlösungsbegleitung, Konfliktlösungsgutachten, Beteiligungsklärung, Prozessbeistand, Mediationsbeistand; Beispiele für Verfahren mit Hinzuziehung eines unabhängigen Dritten (sog. triadische Verfahren): Schiedsverfahren, Schlichtung, Mediation, Moderation, Klärungshilfe und Mischformen.