Source: http://xn--schtzengesellschaft-hilkerode-nbd.de/Satzung.index.htm
Timestamp: 2019-10-17 02:24:27
Document Index: 254942073

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 26', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 10', '§ 6', '§ 9']

- Damen- und Jugendabteilung gegr. 1969 -
Satzung der Schützengesellschaft Hilkerode e.V.
Die Gesellschaft führt den Namen „Schützengesellschaft Hilkerode e.V.“
und hat ihren Sitz in Hilkerode. Sie ist Mitglied des Niedersächsischen
Sportschützenverbandes e.V., des Deutschen Schützenbundes e.V. und
des Kreisschützenverbandes.
Die Gesellschaft ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes in Duderstadt
die Durchführung von Trainingskursen zur Erhaltung und Steigerung
der schießsportlichen Leistungen,
die Bereitstellung von Mitteln für die Durchführung und Austragung
von Wettkämpfen und Beteiligung an Meisterschaften des Schießsports.
Die Gesellschaft tritt für die Bekämpfung des Dopings sowie für Maßnahmen ein, die den Gebrauch verbotener Leistungssteigernder Mittel unterbinden. Die Rahmenrichtlinien des Deutschen Sportbundes zur Bekämpfung des Dopings in der jeweils gültigen Fassung sind verbindliche Grundlage für die Tätigkeit der Gesellschaft.
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig. Ihrem ideellen Zweck ist die zur Erreichung des Vereinszwecks erforderliche eigenwirtschaftliche Betätigung untergeordnet.
Haushaltsmittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus ihren
Mitteln. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft
fremd sind, oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt
Sämtliche Mitglieder der Organe der Gesellschaft sowie ihrer Kommissi-
onen und Ausschüsse üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die im Interesse
des Vereines entstandenen Reisekosten und Tagegelder werden in der von
der Jahreshauptversammlung festgesetzten Höhe ersetzt.
Jeder die Satzung ändernde Beschluss mit haushaltsrechtlichem Inhalt muss
vor Einreichung beim Registergericht in Abschrift dem zuständigen Finanz-
amt vorgelegt werden. Erst wenn das Finanzamt die Unbedenklichkeit der
Satzungsänderung bestätigt, darf die Einrichtung beim Registergericht
und Verpflichtungen der Gesellschaft
* die Beachtung einheitlicher Regeln für das Sportschießen sowie die
Kontrolle ihrer Einhaltung auf Vereinsebene,
* die Regelung und Durchführung der Aus- und Fortbildung, soweit
dieses nicht dem NSSV und dem Kreisverband vorbehalten ist,
* die Veranstaltungen von Meisterschaften auf Vereinsebene sowie
die Meldung von Schützen zu Meisterschaften überörtlicher Ebene,
* die Einrichtung und Organisation von Wettkämpfen für den Bereich
des Sportschießens.
Die Gesellschaft regelt ihre Angelegenheiten durch Ordnungen und
Entscheidungen ihrer Organe.
Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung. Sie werden vom
Vereinsvorstand oder in der Jahreshauptversammlung beschlossen oder
Die Gesellschaft kann nur in ihrer Gesamtheit eine Mitgliedschaft über den
Kreisschützenverband zum NSSV und DSB erwerben oder erhalten.
Die Gesellschaft regelt innerhalb ihres Bereichs alle mit dem Sportschießen
und dem Vereinsleben zusammenhängenden Fragen selbständig.
Die Gesellschaft ist verpflichtet, Änderungen ihrer Satzung nach der Eintra-
gung im Vereinsregister, jede Änderung des Status der Gemeinnützigkeit
sowie den Beschluss über ihre Auflösung, unverzüglich dem Vorstand des
Kreisverbandes anzuzeigen.
Übernahme und Befolgungspflicht betreffen auch spätere Änderungen und
Ergänzungen der Satzung und Ordnung des DSB, des NSSV und des Kreis-
schützenverbandes. Die Pflicht zur Übernahme und Befolgung des vom
DSB, des NSSV und dem KSV gesetzten Rechts, kann auch durch
Vertrag vereinbart werden.
Die Gesellschaft erkennt in gegenseitigem Interesse ein Informationsrecht
der Organe der Gesellschaft an. Insbesondere ist die Gesellschaft verpflichtet, die Mitglieder oder beauftragten Vertreter des Vorstandes des Kreisverbandes und/oder des NSSV an ihren Mitgliederversammlungen teilnehmen zu lassen und ihnen auf Verlangen das Wort zu erteilen.
Der Verlust der Gemeinnützigkeit ist dem Kreisverband unverzüglich anzu-
Mitgliedschaft Der Gesellschaft gehören Mitglieder und Ehrenmitglieder an. Die Mitgliedschaft kann erworben werden:
a. Von natürlichen Personen beiderlei Geschlechts, die im Besitz der
bürgerlichen Ehrenrechte sind und dem Vereinszweck verbunden sind.
b. Von Jugendlichen unter 18 Jahren, zu deren Eintritt die Zustimmung
der gesetzlichen Vertreter erforderlich ist.
Aufnahmeanträge sind mit den erforderlichen Nachweisen schriftlich an den
Vorstand der Gesellschaft zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der
Vorstand. Eine Ablehnung der Aufnahme bedarf keiner Begründung.
Durch die Beitrittserklärung erkennt das Mitglied die Satzung, sowie das
Vereinsrecht des BGB an.
Ehrenmitglieder sind Persönlichkeiten, die sich um das Schützenwesen hervorragende Verdienste erworben haben und durch die Jahreshauptversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt worden sind. Ehrenmitglieder in diesem Sinne sind auch die von der Jahreshauptversammlung nach langjähriger Tätigkeit als Vorsitzende der Gesellschaft zu Ehrenvorsitzenden ernannten Personen.
Die Mitglieder üben ihre Mitgliedsrechte in der Jahreshauptversammlung aus. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmenübertragung ist nicht zulässig. Das Stimmrecht ruht, solange das Mitglied den Beitrag nicht bezahlt hat.
Die Mitglieder haben das Recht, an den von der Gesellschaft durchgeführten
Aus- und Fortbildungsmaßnahmen entsprechend den dazu erlassenen Aus-
schreibungen teilzunehmen.
Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft, des NSSV
und DSB zu wahren, bei der Erreichung ihrer Ziele mitzuwirken und ihre
Satzung, Ordnungen, Entscheidungen und Beschlüsse zu befolgen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, das vom DSB, NSSV und Kreisschützen-
verband gesetzte Recht zu beachten.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Entscheidungen der Organe des DSB, des NSSV und der Gesellschaft zu beachten bzw. durchzuführen. Die Mitglieder erkennen das Recht des DSB und des NSSV, sowie des Kreisschützenverbandes
Alle Mitglieder sind verpflichtet, bei allen Veranstaltungen der Gesellschaft
nach Kräften mitzuwirken.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Auflösung der Gesellschaft.
Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig und muss der Gesellschaft spätestens einen Monat vorher schriftlich erklärt werden.
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn es durch zurechenbares schuldhaftes Verhalten seiner Organe in besonders schwerer Weise gegen sein in § 8 aufgeführten Pflichten verstößt.
Ein Ehrenmitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es in besonders
schwerer Weise gegen seine sich aus § 8 ergebenden Pflichten verstößt.
Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es der Gesellschaft
gegenüber seiner Verpflichtung zur Beitragszahlung, trotz zweimaliger
schriftlicher Mahnung nicht nachkommt.
Über den Ausschluss entscheidet der Ehrenrat auf Antrag des Vorstandes.
Dem betroffenen Mitglied ist rechtlich Gehör zu gewähren. Hierzu ist ihm die Anschuldigung mitzuteilen und die Äußerungsfrist so reichlich zu bemessen, dass sich das Mitglied ordnungsgemäß verteidigen kann. Eine längere als eine zweimonatige Äußerungsfrist braucht jedoch nicht gesetzt zu werden.
Die Ausschlussentscheidung ist zu begründen und schriftlich per Einschreiben mit Rückschein mitzuteilen. Gegen den Ausschlussbeschluss des Ehrenrates stehen dem Mitglied die in § 15 der Satzung genannten Rechtsschutzmöglichkeiten offen.
Bestehende Verbindlichkeiten werden durch die Beendigung der Mitglied-
schaft nicht aufgehoben. Insbesondere bleibt die Beitragspflicht bis zum
Ende des laufenden Geschäftsjahres bestehen.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft gehen alle Rechte, die sich aus der Zugehörigkeit zum DSB und im NSSV und der Gesellschaft ergeben, verloren.
Erstattungsansprüche, gleich welcher Art, können nicht erhoben werden.
Die Mitglieder haben einen jährlichen Beitrag abzuführen. Die Beitragshöhe wird von der Jahreshauptversammlung festgelegt.
Der Beitrag wird einmal jährlich im Lastschriftverfahren abgebucht.
Stimmrecht und Versicherungsschutz besteht nur, wenn die Beiträge bezahlt
a. Der geschäftsführende Vorstand gem. § 12 Abs. 1
b. Der erweiterte Vorstand gem. § 12 Abs. 2
c. Die Jahreshauptversammlung gem. § 13 ( Mitgliederversammlung )
d. Die Kassenprüfer gem. § 14
e. Der Ehrenrat gem. § 15
b. der 2. Vorsitzende ( Stellvertreter )
d. der Schatzmeister ( Kassierer )
e. der Schießsportleiter
f. der Jugendleiter
g. der Damenleiter
h. der Platzmeister
i. der Schießwart
( 2 ) Dem Gesamtvorstand gehören an:
a. die unter Ziff. 1a) – i) aufgeführten Mitglieder
b. der stellvertr. Schriftführer
c. der stellvertr. Schatzmeister ( Kassierer )
d. der stellvertr. Platzmeister
e. der stellvertr. Schießwart
Der geschäftsführende Vorstand vertritt die Gesellschaft.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsit-
zende, jeder von ihnen ist allein und einzeln vertretungsberechtigt. Von der
Vertretungsberechtigung darf der 2. Vorsitzende im Innenverhältnis nur
Gebrauch machen, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.
Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall
von dessen Vertreter, einberufen.
Bei Beschlussfassung ist bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidend.
Der Vorstand wird für die Dauer von 2 Jahren durch die Jahreshauptversammlung gewählt, seine Wiederwahl ist zulässig.
a. den Mitgliedern des Vorstandes gem. § 12 Ziff. 2
b. den Mitgliedern gem. § 6.
b. Verabschiedung des Haushaltsvoranschlages
d. Wahl des Vorstandes gem. § 12
e. Wahl der Kassenprüfer gem. § 14
f. Wahl des Ehrenrates gem. § 15
g. Wahl eines Fähnrichs
i. Festsetzung des Vereinsbeitrages gem. § 10
k. Auflösung der Gesellschaft
Die Jahreshauptversammlung soll innerhalb des Monats Dezember des
Geschäftsjahres zusammentreten. Sie wird vom 1. Vorsitzenden oder 2.
Vorsitzenden mindestens 4 Wochen vorher schriftlich eingeladen.
Der 1. Vorsitzende oder sein Stellvertreter leiten die Jahreshauptversammlung.
Eine außerordentliche Jahreshauptversammlung muss einberufen werden, wenn der Vorstand oder 1/3 der Mitglieder gem. § 6 diese beantragen, oder wenn das Interesse der Gesellschaft es erfordert. Die Ladungsfrist für die außerordentliche Jahreshauptversammlung beträgt 14 Tage. In der Ladung sind die Gründe und der Zweck der außerordentlichen Jahreshauptversammlung anzugeben.
Anträge zur Jahreshauptversammlung müssen bis spätestens 10 Tage vor der Jahreshauptversammlung schriftlich beim Vorstand vorliegen.
Anträge auf Satzungsänderungen müssen den Mitgliedern mit der Einladung zur Jahreshauptversammlung zugeleitet werden. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen. Satzungsänderungen oder eine Beschlussfassung über die Auflösung der Gesellschaft bedürfen der 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
Jedes volljährige Mitglied hat eine Stimme. Die nicht volljährigen Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.
Über den Verlauf der Jahreshauptversammlung ist eine Niederschrift ggf. auch Tonträgeraufnahmen anzufertigen, die den Mitgliedern zugesandt oder zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden und von der nächsten Jahreshauptversammlung zu genehmigen sind.
Das Protokoll wird vom Schriftführer gefertigt und vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer unterzeichnet.
Die Kassenprüfer haben die Satzungs- und beschlussgemäße Verwendung der
Gelder der Gesellschaft zu prüfen.
Der Gesellschaft müssen für diese Aufgabe zwei Kassenprüfer und ein Vertreter zur Verfügung stehen.
Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein und werden von der Jahreshauptversammlung auf 2 Jahre gewählt.
Bei der Wahl der Kassenprüfer soll möglichst ein Turnus eingehalten werden, bei dem jährlich ein Kassenprüfer auf 2 Jahre gewählt wird. Der Dienstälteste scheidet jeweils nach 2 Jahren aus. Eine Wiederwahl ist möglich.
Die Prüfung der Buchführung hat jährlich mindestens einmal zu erfolgen.
Über die durchgeführten Buchprüfungen sind Berichte zu erstellen, denen-
zufolge dem Vorstand und dem Schatzmeister Entlastung erteilt werden kann.
Der Ehrenrat besteht aus 3 Mitgliedern, die in der Jahreshauptversammlungjeweils für 4 Jahre gewählt werden.
Sie sollten über 40 Jahre alt sein.
Der Ehrenrat wählt sich aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
Der Ehrenrat entscheidet auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten über die
Streitigkeiten innerhalb des Vereines in Angelegenheiten, die Gegenstand eines ehrengerichtlichen Verfahrens sein können.
Der Ehrenrat kann als Berufungsinstanz gem. § 9 feststellen, dass die durch den Vorstand ausgesprochene Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, diese bestätigen oder andere Maßnahmen treffen. Er kann als Maßregeln aussprechen:
c. schwerer Verweis
Gegen die Entscheidung des Ehrenrates steht dem Betroffenen ein Rechtsmittel zum Ehrenrat des Niedersächsischen Sportschützenverbandes zu. Das Rechtsmittel ist binnen eines Monats nach Zustellung des Ehrenratsbeschlusses beim Kreisverband einzulegen. Die Einlegung des Rechtsmittels beim Ehrenrat des Nds. Sportschützenverbandes gilt als fristwahrend.
Mitglieder werden in der Gesellschaft gespeichert, übermittelt und verändert
im Sinne des Nds. Datenschutzgesetzes vom 26.05.1978
b. Berichtigung, der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrich-
tig sind,
c. Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich weder
deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit kurzfristig feststellen lässt,
d. Löschung, der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speiche-
rung unzulässig war.
Dem Vorstand ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zugeben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über ein Ausscheiden der Mitglieder weiter.
Alle Anschaffungen der Gesellschaft bilden das Gesellschaftseigentum. Über
die Anschaffungen und Ausgaben entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Ausgeschiedenen Mitgliedern steht ein Anspruch hieran nicht zu.
Jede satzungsgemäß einberufene ordentliche oder außerordentliche Jahres-
hauptversammlung ist beschlussfähig.
Grundsätzlich entscheidet einfache Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Die Wahl des 1. und des 2. Vorsitzenden ist auf Antrag schriftlich und geheim durchzuführen. Alle übrigen Wahlen und Abstimmungen werden offen durchgeführt. Auf Antrag von 1/5 der anwesenden Stimmberechtigten muss eine Wahlschriftlich erfolgen.
Stehen mehrere Bewerber zur Wahl an und es besteht Stimmengleichheit dann entscheidet eine sofort folgende Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit der Höchststimmzahl.
Der Vorstand ist berechtigt, für ausscheidende Vorstandsmitglieder kommissarische Vorstandsmitglieder zu berufen, deren Bestätigung durch die Jahreshauptversammlung für den Rest der Amtsdauer erfolgen muss.
Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks fällt
das Vermögen der Gesellschaft, an den Ort Hilkerode mit der Auflage, dieses wieder gemeinnützigen Zwecken zuzuführen.
Mit der Annahme und Eintragung der Satzung in das Vereinsregister tritt die
bisherige Satzung vom 08. Februar 1968 außer Kraft.