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Timestamp: 2016-10-21 13:17:08
Document Index: 336002666

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 57', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 802/02 (05.09.2003)
Y.________, 1964, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich
Plenum des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich, Winterthur
Mit Verf�gung vom 10. August 2001 wies die IV-Stelle des Kantons Z�rich die �bernahme der Dolmetscherkosten im Zusammenhang mit einer psychiatrischen Begutachtung von Y.________ an der Psychiatrischen Poliklinik des Spital X.________ ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 17. Oktober 2002 gut, indem die IV-Stelle verpflichtet wurde, die Dolmetscherkosten zu �bernehmen.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben.
Y.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbe- schwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 10. August 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Gem�ss Art. 57 IVG obliegt den kantonalen IV-Stellen die Durchf�hrung des Abkl�rungsverfahrens. Sie pr�fen dabei die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen (Art. 69 Abs. 1 IVV). Zu diesem Zwecke k�nnen sie Berichte und Ausk�nfte verlangen und insbesondere Gutachten einholen. Die Versicherung tr�gt die Kosten der Abkl�rungsmassnahmen (Art. 69 Abs. 2 IVV).
Im angefochtenen Entscheid werden die nach Verfassung, Gesetz und Rechtsprechung geltenden Grunds�tze des Mitwirkungs- und �usserungsrechts zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat einen Anspruch auf Abkl�rungsmassnahmen in der Muttersprache des Versicherten bisher in dem Sinne bejaht, dass es grunds�tzlich Sache des Versicherten ist, rechtzeitig einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung oder allenfalls beim Richter zu stellen (unver�ffentlichtes Urteil Y. vom 23. November 1999 [I 541/99] mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall hat die Gutachterstelle selber den Beizug eines Dolmetschers als notwendig erachtet, um bei der psychiatrischen Untersuchung eine optimale Verst�ndigung zwischen dem Versicherten und dem Gutachter zu gew�hrleisten. Daher hatte der Explorand gem�ss Einladung der Psychiatrischen Poliklinik des Spital X.________ vom 7. Februar 2001 zu den zwischen Februar und April 2001 stattgefundenen Konsultationen eine Dolmetscherin mitzubringen. Streitig und zu pr�fen ist, wer die daraus entstandenen �bersetzungskosten zu tragen hat.
3.1 Im Rahmen von psychiatrischen Abkl�rungen kommt der bestm�glichen Verst�ndigung zwischen Gutachter und Versichertem besonderes Gewicht zu. Eine gute Exploration setzt auf beiden Seiten vertiefte Sprachkenntnisse voraus. Ist der Gutachter der Sprache des Exploranden nicht m�chtig, erscheint es medizinisch und sachlich geboten, dass er eine �bersetzungshilfe beizieht.
3.2 Der Gutachter kann im Rahmen seines Auftrages verschiedene Dispositionen treffen. Insbesondere kann er im Rahmen des ihm erteilten Auftrages f�r die Begutachtung an sich Anordnungen treffen im Sinne des Beizugs eines professionellen �bersetzers. Ist eine derartige Anordnung erfolgt, wirkt der �bersetzer als Hilfsperson an der Begutachtung mit. Die Aufwendungen f�r diese �bersetzungshilfe sind Teil der Abkl�rungskosten im Sinne von Art. 69 Abs. 2 IVV. Dabei handelt es sich nicht um Kosten, welche der Versicherte selber verursacht hat, sondern um solche, welche auf Grund einer gebotenen �rztlichen Anordnung im Rahmen der ordentlichen Begutachtung entstanden sind.
3.3 Von diesen Kosten sind solche, welche dem Versicherten aus der Untersuchung erwachsen (Reisekosten etc.), zu unterscheiden. Derartige Kosten sind ihm nur kraft besonderer Regelung zu verg�ten (Urteil L. vom 25. Juli 2003, I 642/01).
4.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht die IV-Stelle geltend, aus der vorstehend in Erw. 2 zitierten Rechtsprechung lasse sich die Bezahlung des Dolmetschers durch die IV-Stelle nicht ableiten. Danach sei ein Anspruch auf Abkl�rungsmassnahmen in der Sprache des Exploranden nur im Zusammenhang mit der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs bejaht worden, nicht hingegen im Sinne der �bernahme von Dolmetscherkosten. Dabei st�tzt sich die Beschwerdef�hrerin auf Rz 1047 des Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], wonach die IV-Stelle bei Abkl�rungen grunds�tzlich nur invalidit�tsbedingte Kosten sowie solche f�r Abkl�rungsmassnahmen, die von der IV-Stelle angeordnet wurden, zu tragen habe. Hingegen bestehe kein Anspruch darauf, sich im Verkehr mit den Beh�rden oder mit von Beh�rden beauftragten Gutachterinnen und Gutachter einer anderen als der Amtssprache zu bedienen. Bei Abkl�rungen der IV-Stelle handle es sich um eine beh�rdliche Massnahme und die mit der Abkl�rung beauftragten �rzte seien hinsichtlich ihrer Abkl�rung als Hilfspersonen der IV-Stelle zu betrachten. Was bez�glich Amtssprache im Verkehr mit der IV-Stelle gelte, m�sse sich somit auch auf die Gutachterinnen und Gutachter erstrecken.
4.2 Dieser Betrachtungsweise kann nicht beigepflichtet werden. �bersetzungskosten im Zusammenhang mit psychiatrischen Abkl�rungen sind als Kosten der Abkl�rungsmassnahmen gem�ss Art. 69 Abs. 2 IVV zu qualifizieren, wenn eine psychiatrische Exploration auf beiden Seiten vertiefte Sprachkenntnisse voraussetzt. Der Anspruch auf Abkl�rungsmassnahmen in der eigenen Muttersprache und die �bernahme deren Kosten durch die Invalidenversicherung kann demzufolge nicht mit der Begr�ndung verweigert werden, im Verkehr mit einer Beh�rde d�rfe sich der Versicherte einzig einer Amtssprache bedienen (vgl. SVR 2000 IV Nr. 5 S. 11). Schliesslich hat die Vorinstanz auch zutreffend ausgef�hrt, Verwaltungsweisungen seien f�r das Gericht nicht verbindlich, soweit sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 118 V 210 Erw. 4c).
4.3 Im vorliegenden Fall verf�gte der Versicherte nur �ber ungen�gende Deutschkenntnisse, weshalb der Beizug einer �bersetzungshilfe geboten war. Nach dem Gesagten sind die Dolmetscherkosten im Zusammenhang mit den medizinischen Konsultationen des Exploranden von der Beschwerdef�hrerin zu tragen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.