Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_58_LWO_Wahlniederschrift-d280164,59.html
Timestamp: 2016-10-26 18:03:51
Document Index: 111088160

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 58', '§ 58', '§ 47', '§ 49', '§ 55', '§ 55', '§ 49', '§ 57', '§ 59']

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§ 58 LWO, Wahlniederschrift Suche
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung d...…§ 58 LWO, Wahlniederschrift§ 59 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 60 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 61 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 62 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 63 LWO, Ermittlung und Feststellung des Listenstimmenergebnisses im Wahlgebiet§ 64 LWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 65 LWO, Prüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter§ 66 LWO, Nachwahl§ 67 LWO, Wiederholungswahl§ 68 LWO, Ersatzwahl§ 69 LWO, Berufung von Listennachfolgern§ 70 LWO, Wahlstatistische Auszählungen§ 71 LWO, Durchführende Stellen§ 72 LWO, Kommunalstatistiken§ 73 LWO, Veröffentlichung der Ergebnisse§ 74 LWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 75 LWO, Zustellungen, Schriftform, Fristen§ 76 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 77 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 78 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen…Anlage 23 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 58 LWO, Wahlniederschrift
§ 58 LWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 4 – Ermittlung und Feststellung der WahlergebnisseTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 113-3.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 19 zu fertigen. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken. Beschlüsse nach § 47 Abs. 6, § 49 Satz 3 und § 55 Abs. 6 sowie Beschlüsse über Beanstandungen bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Der Wahlniederschrift sind beizufügen 1.die Stimmzettel, über die der Wahlvorstand nach § 55 Abs. 6 besonders beschlossen hat,2.die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 49 Satz 3 besonders beschlossen hat.(2) Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Gemeinde zu übergeben. Die Gemeinde übersendet dem Kreiswahlleiter die Wahlniederschriften ihrer Wahlvorstände mit den Anlagen auf schnellstem Wege. Besteht die Gemeinde aus mehreren Wahlbezirken, fügt sie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse der einzelnen Wahlbezirke nach dem Muster der Anlage 20 bei. Wahlvorsteher, Gemeinden und Kreiswahlleiter haben sicherzustellen, dass die Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
§ 57 LWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 59 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen