Source: https://online.ruw.de/suche/?OK=1&i_ffcourt=AG+M%C3%BCnchen
Timestamp: 2019-04-18 13:07:02
Document Index: 198805470

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 670', '§ 34', '§ 34', '§ 242', '§ 14']

AG München (21)
Keine zivilrechtlichen Aufwendungsersatzansprüche von Bank gegen Kunden für Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen (Urteil vom 21.02.2018, 158 C 19107/17)
Die Ausgleichszahlungen einer Bank an die von einem Spieler im Zusammenhang mit Online-Casinospielen in Anspruch genommenen Internet-Glücksspielanbieter verstoßen gegen das gesetzliche Verbot der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV mit der Folge, dass ein Aufwendungsersatzanspruch der Bank gemäß §§ 670, 675 BGB i. …
AG München, ZfWG 2018, 585-587 (Urteil vom 21.02.2018, 158 C 19107/17)
Videoaufnahmen des Nachbargrundstücks sind unzulässig (Urteil vom 14.11.2017, 172 C 14702/17)
Das Installieren einer Videokamera und insbesondere das Anfertigen, Speichern oder Vervielfältigen von Filmaufnahmen des Nachbargrundstücks oder darauf befindlichen Personen ist rechtswidrig. In dem Fall installierte der Beklagte eine Kamera auf dem eigenen Grundstück, welche einzelne Fotos anfertigt, sobald ein Bewegungsimpuls auf dem eigenen Grundstück erfolgt. Obwohl der Auslösebereich so gewählt ist, …
Oberbeck, DSB 2018, 164 (Urteil vom 14.11.2017, 172 C 14702/17)
Die Nutzung von dauerhaft laufenden und speichernden Dashcams bleibt verboten (Urteil vom 09.08.2017, 1112 OWi 300 Js 121012/17)
Das AG München verurteilt eine Nutzerin von Dashcams, deren Fahrzeug vorne und hinten mit Kameras ausgestattet war, zu einem Bußgeld von 150 € wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzrecht. Die Frau wollte Beschädigungen an ihrem Fahrzeug nachweisen. Die Kameras waren fortlaufend in Betrieb und fertigten dauerhaft Videoaufzeichnungen des Verkehrsraums an. Das Gericht sah in dem Verhalten eine Ordnungswidrigkeit, …
Oberbeck, DSB 2017, 242 (Urteil vom 09.08.2017, 1112 OWi 300 Js 121012/17)
Kein Anspruch auf Auskunft zu Versicherungskosten nach § 34 BDSG (Urteil vom 08.08.2017, 172 C 1891/17)
Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch gemäß § 34 BDSG auf Auskunft über die Höhe der Versicherungskosten, da diese Informationen keinen Personenbezug aufweisen. In dem Fall verlangte ein Versicherungsnehmer u.a. Auskunft zur Höhe der Abschluss-, Risiko-, Storno- und Verwaltungskosten. Des Weiteren sollten Informationen zu den geleisteten Provisionszahlungen erteilt werden. …
Oberbeck, DSB 2017, 218 (Urteil vom 08.08.2017, 172 C 1891/17)
Hotel ist zur Herausgabe von Gästedaten an Kindesmutter nicht verpflichtet (Urteil vom 28.10.2016, 191 C 521/16)
Eine Kindesmutter hat keinen generellen Auskunftsanspruch auf persönliche Daten, die durch ein Hotel erhoben wurden. In dem Fall mietete die Klägerin gemeinsam mit ihrem damaligen männlichen Begleiter mit dem Vornamen Michael ein Hotelzimmer. Neun Monate später brachte die Klägerin ein Kind zur Welt, dessen Vater nicht eindeutig feststand. Sie forderte daraufhin von der Hotelleitung Auskunft über die Anschrift und den vollständigen Namen ihres damaligen Begleiters, …
Oberbeck, DSB 2017, 136 (Urteil vom 28.10.2016, 191 C 521/16)
Die Veröffentlichung eines Geburtsjahrs in einem Online-Lexikon kann zulässig sein (Urteil vom 30.09.2015, 142 C 30130/14)
Wird ein Geburtsjahr in einer Dissertation genannt, darf diese Information in einem Online-Lexikon benannt werden, wenn an der Person ein öffentliches Interesse besteht. Geklagt hatte eine Drehbuchautorin, die in der Veröffentlichung ihr Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Durch die Veröffentlichung ihres Alters habe sie Nachteile, da die Branche der Medienschaffenden sehr stark von deutlich jüngeren Menschen geprägt werde. …
Oberbeck, DSB 2016, 218 (Urteil vom 30.09.2015, 142 C 30130/14)
Online-Teilnahme an Black Jack eines in Deutschland nicht zugelassenen Glücksspielanbieters ist strafbar
AG München, Urt. v. 26. 9. 2014 – 1115 Cs 254 Js 176411/13.
ZfWG 2015, S. 147
AG München (Anm. von Desch, Wolfram und Hafenmayer, Angelika)
Bescheinigung zum Schutzschirmverfahren ist von unabhängigem Berater auszustellen
Berater, Bescheinigung, Unabhängigkeit, Schutzschirmverfahren
AG München vom 14.06.2012 - 1506 IN 1851/12
BB 2012, 2975 (Heft 48)
Auskunft über Verfasser eines Beitrags in Internetforum (Urteil vom 03.02.2011, 161 C 24 062/10)
Der Betreiber eines Internetforums ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Kontaktdaten über den Verfasser eines Beitrages, durch den sich die betroffene Person diskreditiert fühlt, herauszugeben.
Vahle, DSB 2011, 21 (Urteil vom 03.02.2011, 161 C 24 062/10)
AG München: Kein direkter Anspruch gegen Plattformbetreiber auf Auskunft über Nutzerdaten
§§ 242, 259 § 14;
AG München vom 03.02.2011 - 161 C 24062/10
K&R 2011, 360 (Heft 05)
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