Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2024,%20260
Timestamp: 2020-08-14 12:03:30
Document Index: 7500901

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 21', '§ 2', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 2', 'Art. 21', '§ 2', '§ 18', '§ 6']

BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 4/67 - dejure.org
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BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 4/67 (https://dejure.org/1968,133)
BVerfG, Entscheidung vom 17.10.1968 - 2 BvE 4/67 (https://dejure.org/1968,133)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 1968 - 2 BvE 4/67 (https://dejure.org/1968,133)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1; PartG § 2 Abs. 2
BVerfGE 24, 260
DVBl 1969, 510
DÖV 1969, 60
JR 1969, 395
Sie sind in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben und als politische Handlungseinheiten anerkannt, deren die Demokratie heute bedarf, um die Wähler zu politisch aktionsfähigen Gruppen zusammenzuschließen und ihnen so überhaupt erst einen wirksamen Einfluß auf das staatliche Geschehen zu ermöglichen (BVerfGE 11, 266 [273]; 24, 260 [264]).
So ist es dem Gesetzgeber verwehrt, einen Eingriff vorzunehmen, mit dem die Betroffenen nicht rechnen und den sie daher bei ihren Dispositionen nicht berücksichtigen konnten (BVerfG-Urteil vom 17. Oktober 1968 2 BvE 4/67, BVerfGE 24, 260, 266).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Oktober 1968 (BVerfGE 24, 260 ff.; betreffend das Organstreitverfahren über den Antrag des Bundes der Deutschen) ausgeführt, daß nur politische Vereinigungen, die sich an Parlamentswahlen beteiligen wollen, an den besonderen Rechten teilhaben können, welche die Parteien für sich in Anspruch nehmen können.
Damit wird der NPD die Funktion, die auch sie im Parteienstaat des Grundgesetzes hat, und um deretwillen die politischen Parteien in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben (vgl. BVerfGE 20, 56 (100, 108); 24, 260 (264)) und mit der Bestands- und Schutzgarantie des Art. 21 GG ausgestattet worden sind, nicht bestritten.
Als solche ist sie berechtigt, im Wege des Organstreits diejenigen Rechte geltend zu machen, die sich aus dem besonderen verfassungsrechtlichen Status einer politischen Partei ergeben (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 24, 260 ; 85, 264 ; 92, 80 ; 121, 30 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, juris, Rn. 22; stRspr).
Diese Begriffsbestimmung steht im Einklang mit Art. 21 Abs. 1 GG und ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfGE 24, 260 [263 f., 266]; 24, 300 [361]; 3, 383 [403]).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Teilnahme der politischen Parteien an den Wahlen immer wieder als Kernstück ihrer Tätigkeit bezeichnet (vgl. BVerfGE 24, 260 [264]).
Der Parteibegriff wird demnach maßgeblich geprägt durch die den Parteien von Verfassungs wegen zukommende Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes, eine Funktion, die - zielend auf die Teilnahme an Parlamentswahlen auf der Ebene des Bundes oder eines Landes - das Wesentliche der Parteien ausmacht und ihre verfassungsrechtliche Sonderstellung gegenüber sonstigen politischen Vereinigungen erklärt (vgl. nur BVerfGE 2, 1 ; 20, 56 ; 24, 260 ; 44, 125 ; 52, 63 ; 73, 40 ).
Ist die Beteiligung an Wahlen somit von Verfassungs wegen wesentliches und unverzichtbares Element des Parteibegriffs (vgl. BVerfGE 24, 260 ; 24, 300 ) und sind Parteien in diesem Sinne Wahlvorbereitungsorganisationen (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 20, 56 ), so erschöpft sich doch darin, was die Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG zutreffend zum Ausdruck bringt, ihre Mitwirkung an der politischen Willensbildung nicht.
Zum Begriff der politischen Partei im Sinne des Art. 21 GG gehört ihr grundsätzlicher Wille, an Wahlen im Bund oder in den Ländern teilzunehmen (vgl. auch § 2 PartG, der nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts den verfassungsrechtlichen Parteibegriff konkretisiert - vgl. BVerfGE 24, 260 ; 79, 379 ; 89, 266 -).
Sie hat Abschlagszahlungen erhalten auf Erstattungsbeträge, die gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 PartG nur Parteien zustehen, die sich an der Bundestagswahl mit eigenen Vorschlägen beteiligt haben (vgl. dazu BVerfGE 24, 260 (267)).
Merkmale einer politischen Partei; Prüfungsrecht des Bundeswahlleiters nach § 6 …