Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/850c-pfaendungsgrenzen-fuer-arbeitseinkommen
Timestamp: 2016-05-31 06:03:35
Document Index: 370554453

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 1615', '§ 32', '§ 32', '§ 850', '§ 850', '§ 848', '§ 849', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 25', '§ 48', '§ 387', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 850', '§ 850', '§ 51', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 54', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

§ 850c ZPO - Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 30.05.2016 Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 2 (Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen) Titel 2 (Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen) Untertitel 3 (Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte)(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 930 Euro1) monatlich,217,50Euro2) wöchentlich oder43,50Euro3) täglich,beträgt. Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, auf bis zu 2 060 Euro4) monatlich,478,50Euro5) wöchentlich oder96,50Euro6) täglich,und zwar um 350Euro7) monatlich,81Euro8) wöchentlich oder17Euro9) täglich,für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und um je 195Euro10) monatlich,45Euro11) wöchentlich oder9Euro12) täglichfür die zweite bis fünfte Person.
(2) Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag, bis zu dessen Höhe es je nach der Zahl der Personen, denen der Schuldner Unterhalt gewährt, nach Absatz 1 unpfändbar ist, so ist es hinsichtlich des überschießenden Betrages zu einem Teil unpfändbar, und zwar in Höhe von drei Zehnteln, wenn der Schuldner keiner der in Absatz 1 genannten Personen Unterhalt gewährt, zwei weiteren Zehnteln für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und je einem weiteren Zehntel für die zweite bis fünfte Person. Der Teil des Arbeitseinkommens, der 2 851 Euro13) monatlich (658 Euro14) wöchentlich, 131,58 Euro15) täglich) übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.
(2a) Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.
(3) Bei der Berechnung des nach Absatz 2 pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 2 Satz 2 pfändbaren Betrages, wie aus der Tabelle ersichtlich, die diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist, nach unten abzurunden, und zwar bei Auszahlung für Monate auf einen durch 10 Euro, bei Auszahlung für Wochen auf einen durch 2,50 Euro oder bei Auszahlung für Tage auf einen durch 50 Cent teilbaren Betrag. Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.
(4) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden._____________
Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 sind durch Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) vom 25. Februar 2005 (BGBl. I S. 493) geändert worden:
1) 985,15 Euro; 2) 226,72 Euro; 3) 45,34 Euro; 4) 2 182,15 Euro; 5) 502,20 Euro; 6) 100,44 Euro; 7) 370,76 Euro; 8) 85,32 Euro; 9) 17,06 Euro; 10) 206,56 Euro; 11) 47,54 Euro; 12) 9,51 Euro; 13) 3 020,06 Euro; 14) 695,03 Euro; 15) 139,01 Euro.
Weitere Vorschriften um § 850c ZPO§ 848 ZPO - Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache§ 849 ZPO - Keine Überweisung an Zahlungs statt§ 850 ZPO - Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen§ 850a ZPO - Unpfändbare Bezüge§ 850b ZPO - Bedingt pfändbare Bezüge§ 850c ZPO - Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen§ 850d ZPO - Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen§ 850e ZPO - Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens§ 850f ZPO - Änderung des unpfändbaren Betrages§ 850g ZPO - Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen§ 850h ZPO - Verschleiertes Arbeitseinkommen
Entscheidungen zu § 850c ZPOOLG-HAMBURG, 07.12.2010, 3 Vollz (Ws) 72/101. Der Anspruch des Gefangenen, Eigengeld in angemessener Höhe für den Einkauf (§ 25 HmbStVollzG) zu verwenden, wenn er ohne Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld in angemessenem Umfang verfügt (§ 48 Abs. 3 HmbStVollzG), kann nicht von der vollständigen Überweisung einer Altersrente auf das Eigengeldkonto abhängig gemacht...LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 08.10.2009, L 3 KA 60/09 B ER1. Zum Anspruch eines Vertragszahnarztes auf Zahlung monatlicher Abschläge auf seinen Honoraranspruch.2. Fehlt es diesbezüglich an besonderen Vorschriften im Honorarverteilungsvertrag, kann die Kassenzahnärztliche Vereinigung ihr zustehende Honorarrückforderungsansprüche gegen Ansprüche auf monatliche Abschlagszahlungen nach den §§ 387...LG-STUTTGART, 15.07.2005, 10 T 224/02Die Pfändung einer nicht wiederkehrenden Vergütung im Sinne von § 850i ZPO hat sich regelmäßig an den Grenzen zu orientieren, die sich für die Pfändung laufenden Arbeits- oder Dienstlohns aus § 850c ZPO ergeben.BGH, 25.08.2004, IXa ZB 271/03a) Die Unpfändbarkeit von landesgesetzlich begründeten Ansprüchen des öffentlichen Rechts folgt aus deren Unabtretbarkeit nur dann, wenn die Unpfändbarkeit mit dem verfassungsrechtlich geschützten Befriedigungsrecht der Gläubiger vereinbar ist.
b) Hiernach sind Ansprüche gegen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Baden-Württemberg...BGH, 16.07.2004, IXa ZB 287/03Der Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes ist nach Maßgabe des § 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG pfändbar. Soweit das Eigengeld aus Arbeitsentgelt für eine zugewiesene Beschäftigung gebildet worden ist, finden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO und der Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO keine Anwendung.BFH, 16.12.2003, VII R 24/02Der Anspruch auf Auszahlung des aus dem Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen ist nach Maßgabe der sich aus § 51 Abs. 4 und Abs. 5 StVollzG ergebenden Pfändungsbeschränkungen pfändbar. Die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO finden nach Sinn und Zweck dieser Pfändungsschutzvorschrift keine Anwendung.BGH, 12.12.2003, IXa ZB 165/03Erhält ein Schuldner laufend vom Umsatz abhängige Lizenzgebühren als Entgelt für die Nutzung eines von ihm persönlich entwickelten "Produkts" können diese dem Pfändungsschutz nach § 850 oder § 850i Abs. 1 ZPO jeweils in Verbindung mit § 850c ZPO unterfallen.BGH, 12.12.2003, IXa ZB 207/03Sozialleistungsansprüche nicht erwerbstätiger Schuldner, die nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbar sind, unterliegen den pauschalierten Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO ohne Abschläge für Minderbedarf.LG-STADE, 24.06.2003, 12 KLs 141 Js 5145/94Die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO können im Rahmen der Verfallsvollstreckung auch dann analog § 850f Absatz 2 ZPO unterschritten werden, wenn gegen den Verurteilten kein Anspruch aus unerlaubter Handlung besteht.BAYERISCHER-VGH, 15.04.2013, 22 ZB 13.522Versicherungsmaklererlaubnis; Widerruf wegen Unzuverlässigkeit; laufende Verhandlungen des Erlaubnisinhabers mit dem Finanzamt über chuldenreduzierungen; keine Verpflichtung der für den Widerruf zuständigen Behörde, den Ausgang dieser Verhandlungen abzuwarten; Unbehelflichkeit von „Referenzschreiben“ zur Widerlegung des...mehr Entscheidungen anzeigen
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