Source: https://techno-lab.de/page/avb
Timestamp: 2020-07-11 07:19:10
Document Index: 327289662

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 434', '§ 377', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14']

Allgemeine Verkaufs Bedingungen - Technolab
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
(4) Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht bleiben unberührt.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) innerhalb Deutschland
- bei einem Nettowarenwert unter 50,00 € von pauschal 15,00 €
- bei einem Nettowarenwert unter 100,00 € von pauschal 8,90 €
- ab einem Nettowarenwert von 100,00 € frei Haus
als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware rein netto der. Erfolgt eine Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware gewähren wir ein Skonto von 2 %. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. der Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(11) hinsichtlich Garantie- und/oder Kulanzleistungen orientieren wir uns an den jeweiligen Bedingungen der Hersteller.
§ 10 Beratung, Produktverwendung und Ausfuhrbeschränkung
(1) Wir beraten unsere Kunden anwendungstechnisch nach bestem Wissen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten jedoch unverbindlich. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der Beachtung irgendwelcher Schutzrechte Dritter. Unsere Vorschläge entbinden unsere Abnehmer nicht von dem Erfordernis, diese in eigener Verantwortung auf die Eignung für die vorgesehenen Zwecke zu prüfen.
(2) Die von uns gelieferten Produkte sind unter Beachtung der Vorgaben in den Dokumentationen und Spezifikationen des Herstellers und nur in erlaubterweise zu verwenden. Die ordnungsgemäße Verwendung liegt allein in der Verantwortung des Käufers. Bei Produkten, deren Verwendung gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften unterliegt, gilt die Bestellung des Käufers als Erklärung für einen erlaubten Verwendungszweck. Dennoch dürfen wir einige Produkte nicht verkaufen, da wir als Händler die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen können. In keinem Fall können wir dafür haftbar gemacht werden, wenn der Käufer ein Produkt für einen nicht vorgesehenen Verwendungszweck einsetzt zudem liegt es in der alleinigen Verantwortung des Käufers, die maßgeblichen Gesundheit und sicherheitsrelevanten sowie sonstigen rechtlichen Vorschriften einzuhalten und die dafür erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit und bei der Lagerung, den Transport, den Verkauf und der Verwendung der Produkte zu veranlassen.
(3) Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass alle Produkte, einschließlich durch den Verkäufer bereitgestellter oder in Dokumenten enthaltener Informationen gegebenenfalls Ausfuhrkontrollen unterliegen, unter anderem denen der US-Regierung. Zu den Ausfuhrkontrollen können, ohne auf diese beschränkt zu sein, die Bestimmungen der „Export Administration Regulations“ des amerikanischen Handelsministeriums zählen, die möglicherweise den Export von Sachen und ihren Reexport aus anderen Ländern einschränken bzw. Ausfuhrgenehmigungen dafür vorschreiben. Der Käufer hat alle EAR sowie alle sonstigen anwendbaren Rechts und Verwaltungsvorschriften, Gesetze, Staatsverträge und Vereinbarungen hinsichtlich des Exports, Reexport und Import jeglicher Sache zu befolgen. ohne vorherige Einholung der erforderlichen Genehmigung dafür von der zuständigen Regierungsstelle wird der Käufer keine Sache exportieren oder wieder ausführen bzw. keine Sache in gesperrte Länder bzw. Länder, über die ein Handelsembargo verhängt wurde, oder an Personen oder Einheiten exportieren, wieder ausführen, vertreiben oder liefern, deren Recht auf Beteiligung an Exporten durch die EU oder die USA verweigert bzw. eingeschränkt wurde. Der Käufer verpflichtet sich zu umfassenden Kooperation mit dem Verkäufer im Rahmen aller amtlichen oder inoffiziellen Prüfungen oder Kontrollen hinsichtlich geltender Rechts und Verwaltungsvorschriften zur Ausfuhr oder Einfuhrüberwachung und entschädigt den Verkäufern stellt ihn frei von der Haftung für oder mit Bezug auf jegliche Verletzung dieses Abschnitts durch den Käufer oder seiner Angestellten, Berater, Vertreter oder Kunden.
§ 11 Dekontaminationserklärung des Käufers
(1) Geräte oder andere Materialien die an uns übergeben werden, müssen vom Käufer bzw. vom Letztanwender dekontaminiert werden. Die Dekontamination wird durch eine Dekontaminationsbescheinigung bestätigt, die der Ware beigefügt wird.
(2) Für Schäden jedweder Art, die aus einer fehlenden Reinigung und/oder die Konten der Dekontamination entstehen, haften der Käufer bzw. der Letztanwender in vollem Umfang.
(3) Jeder Besitzer eines Gerätes ist verpflichtet, diese Information der Verkauf oder Überlassung weiterzugeben.
§ 12 Geräterücknahme
(1) Sofern es sich beim Käufer um einen gewerblich tätigen Endkunden handelt, nehmen wir die nach dem 13.08.2005 an diesen verkaufte Geräte nach Nutzungsbeendigung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zurück und entsorgen dieser ordnungsgemäß. Der Endkunden hat jedoch die anfallenden Rücklieferungs- und Entsorgungskosten zu übernehmen bzw. uns zu ersetzen. Über die Nutzungsbeendigung hatte Endkunden und schriftlich zu informieren.
(2) Der Anspruch auf Kostenübernahme durch den Endkunden verjährt nicht vor Ablauf von 2 Jahren nach Nutzungsbeendigung. Diese zweijährige Frist beginnt frühestens mit Zugang der schriftlichen Mitteilung des Endkunden über die Nutzungsbeendigung bei uns.
(3) Für den Fall, dass der Käufer ein Händler ist, hat dieser seinen Kunden, sofern dieser ebenfalls gewerblich tätig ist, die Verpflichtung aufzuerlegen, dass der Kunde des Käufers das Gerät nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten ordnungsgemäß zu entsorgen hat. Unterlässt der Käufer dies, so hat er selbst die von uns gelieferten Geräte nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Wir empfehlen dem Händler, dafür Sorge zu tragen, dass die Verjährung seines Anspruches gegen seine Kunden auf kostenpflichtige Entsorgung erst nach Beendigung der Nutzung zu laufen beginnt.
(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Herne. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(1) Wir sind berechtigt, alle für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke erforderlichen personenbezogenen Daten über den Käufer unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern, zu verändern und zu übermitteln oder sie zu nutzen.
(2) . Die Parteien sind zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen auch über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus verpflichtet. Auf Wunsch einer Partei werden Sie einen gesonderten Geheimhaltungsvertrag abschließen.
TECHNOLAB GmbH Herne Stand April 2018