Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/28/hartz-iv-empfaenger-wahrhaftige-zauberkuenstler-sein-denn-reisekosten-anlass-teilnahme
Timestamp: 2017-07-20 20:45:48
Document Index: 328477042

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 20', '§ 74', '§ 74', '§ 32']

Hartz IV - Empfänger müssen wahrhaftige Zauberkünstler sein, denn Reisekosten aus Anlass der Teilnahme an der Beisetzung eines Angehörigen
müssen aus dem Regelsatz bezahlt werden
BlogssozialrechtsexperteJanuar 2013Hartz IV - Empfänger müssen wahrhaftige Zauberkünstler sein, denn Reisekosten aus Anlass der Teilnahme an der Beisetzung eines Angehörigen
müssen aus dem Regelsatz bezahlt werdenSo die Rechtsauffassung des LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Juli 2012 - L 20 SO 40/12. Ein Anspruch nach § 74 SGB XII scheidet aus, weil es von vornherein nicht um Bestattungskosten im Sinne des Gesetzes geht. Zwar werden nach dieser Vorschrift die erforderlichen "Kosten einer Bestattung" übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Unter diesen Begriff fallen - im Sinne eines Zurechnungszusammenhangs, aber auch nach dem Gesetzeswortlaut - nur die Kosten, die unmittelbar der Bestattung dienen bzw. mit der Durchführung der Bestattung untrennbar verbunden sind; Kosten für Maßnahmen, die nur anlässlich des Todes entstehen, also nicht final auf die Bestattung selbst ausgerichtet sind, fallen hingegen nicht darunter. Bestattungskosten sind mithin von vornherein all die Kosten, die aus öffentlichrechtlichen Vorschriften resultierend notwendigerweise entstehen, damit die Bestattung überhaupt durchgeführt werden kann oder darf, sowie solche Kosten, die aus religiösen Gründen unerlässlicher Bestandteil der Bestattung sind. Der Gesetzgeber hat, um die sozialhilferechtliche Verpflichtung der Solidargemeinschaft der Steuerzahler zu begrenzen, bewusst nicht auf die gesamten sich aus dem Sterbefall ergebenden Kosten abgestellt (BSG, Urteil vom 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R, Rn. 10). Zu den danach von § 74 SGB XII nicht erfassten, weil nicht auf die Bestattung selbst ausgerichteten Kosten zählen insbesondere auch die - hier streitbefangenen - Anreisekosten von Mitgliedern der Trauergemeinde (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R). Grundsätzlich sind Reise- bzw. Mobilitätskosten von den Regelbedarfen bzw. Regelsätzen nach dem SGB II bzw. SGB XII erfasst (abgeleitet aus Abteilung 7 - Verkehr - der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die der Bedarfsbemessung zugrundeliegt; vgl. Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 20 Rn ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBVerfG zu Hartz IV : Sind die Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes im SGB II ab dem Jahre 2011 verfassungsgemäß ?Zum Einsatz von Einkommen bei der Beantragung von Leistungen zur Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XIIAktuelle Rechtsprechung zur Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XIIHartz IV - Empfänger müssen die Kosten für eine telefonische Kontaktaufnahme mit möglichen Vermietern aus ihrer Regelleistung bezahlen - Es
sind keine Wohnungsbeschaffungskosten .Hartz IV - Anforderungen des BVerfG Urteils vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 - enthalten argumentative Weichspühler - Extreme Prozedurallsierung -Bundessozialgericht veröffentlicht brand aktuelles Urteil zu Hartz IV - Hartz-IV-Empfänger dürfen Stromkostenerstattung behalten‎, denn es
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