Source: http://zrieche.ch/de/archiv/1960er/1967/zrieche/die-steuern-der-gemeinde-riehen.html
Timestamp: 2018-12-11 12:10:52
Document Index: 236333268

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 90', '§ 25', '§ 14', '§ 45', '§ 90', '§ 21']

Die Steuern der Gemeinde Riehen | Jahrbuch z'Rieche
Die moderne Steuerordnung kennt — im Gegensatz zu der Praxis des Altertums — keine willkürlichen und übermäßigen Tribute. Sie soll vielmehr dem Gemeinwesen die Mittel beschaffen, derer es zur Erfüllung seiner Aufgaben bedarf. Das kann ganz verschieden durchgeführt werden, jedoch nur auf Grund behördlicher Anordnungen und Verfügungen. Man spricht in diesem Zusammenhang von der Gesetzmäßigkeit der Steuern.
Jeder, in der Regel volljährige, Einwohner Riehens entrichtet in irgendeiner Form öffentliche Abgaben, sei es im Zusammenhang mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, der Veräußerung eines Vermögensstückes, dem Besitz von Vermögenswerten, der Führung eines Geschäftsbetriebes, dem Erbanfall, dem Erhalt oder Vollzug einer Schenkung, der Beurkundung eines Vertrages, dem Besitz eines Motorfahrzeugs, dem Halten eines Hundes, dem Besuch einer Veranstaltung oder dem Nichtleisten des Feuerwehrdienstes.
Das menschliche Handeln ist äußerst vielfältig, und vielfältig sind dementsprechend auch die Vorschriften, die an diese Handlungen und Verrichtungen anknüpfen, mit dem Ziel, eine Rechtsordnung zu gewährleisten und dem Staate innerhalb dieser die nötigen finanziellen Mittel zu verschaffen.
Es würde den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen, wollte man jede einzelne Steuerart nach Entstehung, Zweck und Bedeutung untersuchen. Die folgenden Ausführungen beschränken sich deshalb auf Abgaben, die durch die Gemeinde direkt erhoben werden oder an der sie durch den Kanton beteiligt ist.
Direkte Steuern 1. natürliche Personen a) Einkommenssteuer Das Verhältnis der Stadt zu den Landgemeinden in bezug auf die Steuerhoheit und deren Abgrenzung wird in § 89 und § 90, Abs. 1 des Gesetzes über die direkten Steuern vom 22. Dezember 1949 geregelt. Danach kann Riehen mit Genehmigung des Regierungsrates besondere Steuern erheben. Der Kanton verlangt von den Riehemer Steuerpflichtigen nur die Hälfte der nach den Bestimmungen obigen Gesetzes errechneten Einkommens- und Kapitalgewinnsteuern, soweit das Einkommen und der Gewinn nicht aus Grundstücken stammt, die in der Stadt gelegen sind. Diese Einschränkung entspricht den Grundsätzen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.
Im übrigen gilt für die Steuerpflichtigen von Riehen nach § 25 des Steuerreglementes das Prinzip der Besteuerung nach dem Wohnsitz. Dadurch tritt die Stadt der Gemeinde eine Besteuerungsbefugnis ab, die im Verkehr mit übrigen außerkantonalen Gemeinden nicht angewandt werden kann und bringt sämtliche selbständig erwerbenden Riehemer mit Geschäftsdomizil in Basel in den Genuß der günstigeren Steuerbelastung durch Riehen.
Als weitere Eigentümlichkeit, die ihn von allen anderen Kantonen unterscheidet, weist Basel-Stadt innerhalb seiner Gebietshoheit zwei verschiedene Steuersysteme auf. Die Landgemeinden Riehen und Bettingen kennen im Gegensatz zur Stadt (Postnumerandobesteuerung) das System der Praenumerandobesteuerung mit Postnumerandobemessung: in Riehen werden die Gemeindesteuern für das laufende Jahr auf Grund des Vorjahreseinkommens entrichtet. Die Gemeinde übt deshalb ihre von der Stadt delegierte Besteuerungsbefugnis selbständig aus. Ihre Steuerautonomie geht zum Teil wesentlich weiter als in anderen Gemeinden, was sich in der Steuerordnung, besonders aber in einem eigenen Steuertarif zeigt.
In den meisten Kantonen ergeben die Steuertarife nicht sogleich den zu bezahlenden Betrag, sondern nur die sogenannte «einfache» Steuer, die noch mit einem Koeffizienten, der sogenannten «Steueranlage», zu multiplizieren ist, um den tatsächlich geschuldeten Betrag zu erhalten. Die Steueranlage wiederum wird in einem Vielfachen (z. B. 0,9 oder 2,3) oder in Prozenten (90°/o; 230 °/o) der einfachen Steuer ausgedrückt.
Bisweilen erfolgen zur einfachen Steuer auch prozentuale Zuschläge oder Abzüge.
Nach dem gleichen System werden an den meisten Orten die Gemeindesteuern als Vielfaches oder Prozente der einfachen kantonalen Steuer angegeben. Gegenüber der Ordnung in Riehen hat diese Regelung den Nachteil, daß die Gemeindesteuern bloß als Zuschläge zu den kantonalen Steueransätzen erhoben oder die kantonalen Ansätze selbst übernommen werden.
Nach dem für das Jahr 1967 geltenden Steuertarif wird die Einkommenssteuer in Riehen progressiv erhoben. Der Steuersatz erhöht sich bei steigendem Einkommen, bis das festgesetzte Maximum erreicht ist. Die unterste Steuerbelastung beginnt mit 0,073 °/o bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 4100 — für Steuerpflichtige ohne Unterhaltspflicht, mit 0,104 °/o bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 4800.— für Steuerpflichtige mit Unterhaltspflicht, und endet mit einem Steuersatz von 6,66 °/o bei Fr. 100 000.—. Die Einkommenssteuer ist demnach eine Progressionssteuer mit proportionalem Auslauf.
Die nachstehende graphische Darstellung zeigt den Progressionsverlauf der Einkommenssteuer in den Jahren 1950 und 1967. Da bekanntlich jeder Steuerpflichtige zusätzlich zur Gemeindesteuer die Hälfte der Kantonssteuer zu entrichten hat, ist dieser Belastungsverlauf vergleichsweise aufgezeichnet.
Aus der zweiten Darstellung ist die Gesamtbelastung des Steuerzahlers getrennt nach Wohnsitz zu ersehen.
Der Tarif des Réglementes aus dem Jahre 1950 wurde bereits mehrmals durch Beschluß des Weiteren Gemeinderates ermäßigt. In den Jahren 1955 bis 1957 betrug die Ermäßigung 3 vom steuerbaren Einkommen, mindestens aber 5°/o vom Steuerbetrag; in den Jahren 1958 bis 1965 5%» resp. 8°/o. im Jahre 1966 und 1967 wurde die sogenannte kalte Progression (ein nominell höheres Einkommen mit gleicher Kaufkraft wird zu einem höheren Satz besteuert als das entsprechende Realeinkommen) ausgeglichen, in dem das für den Steuersatz maßgebende Einkommen um 25°/o ermäßigt wurde. Bei den unteren Einkommen bis Fr. 10 800 — wurde die bisherige Ermäßigung von 5 %» beibehalten und bei den oberen Einkommen ab Fr. 91 500 — die Erleichterung auf mindestens 4°/o des Steuerbetrages gegenüber 1950 festgesetzt.
Trotz diesen Erleichterungen im Steuermaß sind die Steuererträge von Jahr zu Jahr angestiegen. Dies beruht nicht nur auf den jährlichen Zuwachsquoten an Steuerpflichtigen und, wie manchmal angenommen wird, auf der allgemeinen Erhöhung des nominellen Einkommens. Die anhaltende Konjunktur verhalf in den letzten Jahren Arbeitgebern wie Arbeitnehmern zu steigenden Gewinnen resp. Reallohnerhöhungen.
Nachfolgende Zusammenstellung zeigt den Anstieg der Einkommenssteuer hiesiger Einwohner in den letzten zehn Jahren:
Jahr Anzahl Steuerbares Eink.
Steuerpflichtige (in Fr. 1000) steuer Fr.
1957 6302 75 000 2 673 000
1958 6606 86 700 2 864 000
1959 6900 92 600 3 083 000
1960 7042 97 600 3 289 000
1961 7426 108 000 3 794 000
1962 7813 118 100 4 160 000
1963 8102 124 700 4 616 000
1964 8137 140 000 5 241 000
1965 8343 155 500 6 126 000
1966 8477 180 200 7 374 000
Von den im Jahre 1966 festgestellten 8477 Steuerpflichtigen waren 943 von der Zahlung der Einkommenssteuer befreit (Kleinrentner, Schüler, Studenten). Es dürfte in diesem Zusammenhang interessieren, wieviele Steuerpflichtige den einzelnen Einkommensstufen angehören und wie sich der durch sie aufgebrachte Steuerbetrag im Jahre 1966 verteilt:
Steuerbares Eink.
Steuerpflichtige Steuerbetrag Durchschn. Betrag
(in Fr. 1000) Anzahl °/o Fr.
°/o pro Steuerzahler
Bis 4,9 1135 15,42 2 460. 0,04 2
5- 9,9 1257 17,08 68 120 1,05 54
10- 14,9 1642 22,32 315 268 4,87 192.
15- 19,9 1178 16,0 443 829. 6,86 377.
20- 24,9 714 9,72 450 105. 6,96 630
25- 29,9 379 5,15 357 548. 5,53 943.
30- 34,9 223 3,03 288 024. 4,45 1 292.
35- 39,9 168 2,28 285 498. 4,41 1 699
40- 44,9 106 1,44 224 017 3,46 2 113
45- 49,9 85 1,16 214 907. 3,32 2 528.
50- 59,9 102 1,4 317 931 4,91 3 117
60- 69,9 83 1,15 328 869 5,08 3 962.
70- 79,9 48 0,66 226 830. 3,51 4 726.
80- 89,9 39 0,51 216 620. 3,35 5 554.
90- 99,9 33 0,45 206 448 3,19 6 256.
100-199,9 100 1,36 871 460. 13,47 8 715
200-299,9 29 0,39 479 720 7,41 16 542.
300-399,9 12 0,16 277 655. 4,29 23 138
400-499,9 10 0,14 299 833 4,63 29 983.
500 und mehr 13 0,18 596 003. 9,21 45 846.
Zusammen *7356 100 ;:"6 471 145. 100
* Steuerpflichtige, die das ganze Jahr 1966 steuerpflichtig waren (Pro-rataFälle nicht inbegriffen). ** Die Klassifikation des Steuerbetrages beruht bis zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 99 990 - auf Durchschnittswerten innerhalb von Fr. 1000.-.
Es könnte wohl ein Interesse dafür bestehen, abzuklären, wie sich die Leistungen der einzelnen Steuerpflichtigen zu denen ihnen vom Gemeinwesen erbrachten verhalten. Eine solche Untersuchung wird durch das Verhältnis von Kanton zur Gemeinde in bezug auf die Aufgabenverteilung erschwert. Im übrigen ist auf den Grundsatz der sogenannten Voraussetzungslosigkeit der Steuer hinzuweisen.
Jeder Steuerpflichtige, der kraft steuerrechtlicher Zugehörigkeit pflichtig ist, hat an die Ausgaben des Gemeinwesens beizutragen, ungeachtet, ob er diese oder jene staatliche Institution beansprucht, wie Schulen, Universität, Gerichte, Polizei, Spitäler, öffentliche Badeanstalten, Kehrichtabfuhr, Arbeitslosenfürsorge, Altersversicherung usw. Auch steht es nicht im Belieben des einzelnen Steuerpflichtigen, die Entrichtung seines Steuerbetreffnisses von Forderungen nach Art und Zweck der Verwendung abhängig zu machen.
a) Kapitalgewinnsteuer Das frühere Steuerreglement der Gemeinde vom 2./3. Juni 1923 beruhte auf dem konsequent durchgeführten System einer Gesamteinkommenssteuer, welche auch Kapitalgewinne auf Grundstücken und Wertpapieren erfaßte (§ 14 StR). Seit 1950 unterliegen solche Wertzuwachsgewinne einer besonderen Kapitalgewinnsteuer (§§ 45-50 StR).
Das Steuerreglement weicht nun gegenüber anderen kantonalen Steuergesetzen vom Realisationsprinzip ab und faßt das Steuerobjekt weiter. Es werden auch Mehrwerte besteuert, die durch Nachlaßinventur oder Schenkung in Erscheinung treten.
Das Steuermaß der Kapitalgewinnsteuer ist progressiv nach der absoluten Höhe des Jahresgewinnes ausgestaltet. Weder die Gewinnintensität, d. h. das Verhältnis des Gewinnes zum Einstandswert, noch die Besitzesdauer beeinflussen den Steuersatz. Eine derartige Regelung entspricht dem Wesen einer subjektiven Spezialeinkommenssteuer oder Mehrwertsteuer.
Als Vermögensstücke, auf denen Mehrwerte erzielt werden, gelten Sachen oder Rechte. Es muß sich jedoch stets um ein einzelnes Vermögensstück, um eine einzelne Sache oder um ein einzelnes Recht handeln. Entstehende Verluste können von den Gewinnen desselben Jahres abgezogen werden und ein Verlustüberschuß ist abziehbar, soweit er auf Gewinne und Verluste des Vorjahres zurückgeht.
Die Kapitalgewinnsteuer in den letzten Jahren zeigt folgende Entwicklung, wobei in dieser Aufstellung Mehrwerte infolge Nachlaßinventur nicht enthalten sind:
Jahr Steuerbarer Kapitalgewinn (in Fr. 1000) Kapitalgewinnsteuer (in Fr.)
1957 4 300 231 000
1958 2 300 109 000
1959 4 000 213 000
1960 6 100 356 000
1961 7 500 442 000
1962 9 700 571 000
1963 10 100 619 000
1964 12 400 747 000
1965 7 100 419 000
1966 14 500 904 000
Der augenfällige Rückgang der Kapitalgewinne im Jahre 1965 ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß sich die im Jahre 1962 eingetretene Baisse auf dem Wertschriftenmarkt und die bald nachher einsetzende Zurückhaltung der Banken bei der Kreditgewährung auswirkten. In den Jahren 1964 und 1966 sind im Vergleich zu 1965 nicht mehr, sondern größere Grundstückverkäufe getätigt sowie auch größere Gewinne auf Wertschriftenverkäufe aus Altvermögen (langjähriger Besitz) erzielt worden, wobei auch Verschiebungen innerhalb der Veranlagungsjahre eine Rolle spielten.
War in den bisherigen Ausführungen nur die Rede von den hiesigen Steuerpflichtigen und ihrem Steueraufkommen, so sei auch erwähnt, daß die Einkommens- und Kapitalgewinnsteuer der sogenannten auswärtigen Grundbesitzer in den letzten Jahren an Bedeutung zugenommen hat. Die Steuerpflicht knüpft hier allein an die wirtschaftliche Zugehörigkeit an, die zur Hauptsache aus Eigentumsrechten an Grundstücken besteht. Die Steuerpflicht ist demnach in diesen Fällen beschränkt und erfaßt beispielsweise bloß den Ertrag aus einer Riehemer Liegenschaft. Der Wohnsitz dieser Kategorie Steuerpflichtigen kann in Basel, in der übrigen Schweiz oder im Ausland sein.
2. anonyme Erwerbsgesellschaften a) Kapital- und Ertragssteuer Nach § 90, Abs. 2 des baselstädtischen Steuergesetzes erhält die Gemeinde unter Ausschluß eigener Besteuerungsbefugnisse die Hälfte der Kapitalsteuer, der progressiven Ertragssteuer und der Grundstücksteuer juristischer Personen (nicht jedoch der prozentualen Ertragssteuer und der Grundtaxe), welche anonyme Erwerbsgesellschaften als Inhaber oder Teilhaber eines Unternehmens oder einer Betriebsstätte im Gebiet der Gemeinde oder für Eigentums- oder dringliche Nutzungsrechte an Grundstücken im Gebiet der Gemeinde bezahlt haben.
Riehen ist somit an der Kapital-, Ertrags- und Grundstücksteuer beteiligt, sofern eine anonyme Erwerbsgesellschaft (Aktiengesellschaft, Kommandit-AG, GmbH, Genossenschaft und Verein) folgende Kriterien erfüllt: aa) Geschäftsniederlassung Der Hauptsitz oder die selbständige Zweigniederlassung eines Unternehmens sind gemäß Handelsregistereintrag in Riehen. Fehlt ein solcher Eintrag, d. h. befindet sich der Sitz der Geschäftsführung nicht in der Gemeinde, so gilt als steuerliche Anknüpfung das Erfordernis sub. bb) oder cc).
b) Betriebsstätte Die Begründung eines Steuerdomizils ist da gegeben, wo das Geschäft ständige körperliche Anlagen oder Einrichtungen besitzt, mittels deren sich ein qualitativ und quantitativ wesentlicher Teil seines technischen und kommerziellen Betriebes vollzieht. Hierbei ist es nicht erforderlich, daß die Räume, in denen die Betriebshandlungen vor sich gehen, im Eigentum des Unternehmens stehen. (Unter den Begriff einer Betriebsstätte fallen z. B. auch sämtliche Automaten, da diese als ein Geschäft im kleinen angesehen werden.) cc) Eigentums- oder dingliche Nutzungsrechte an Grundstücken Es ist oft der Fall, daß die vorerwähnten Gesellschaftsformen in Riehen weder einen Handels- oder Fabrikationsbetrieb oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, keine Niederlassung aufweisen und keine Betriebsstätte unterhalten. Die Steuerbeteiligung knüpft dann ausschließlich an das Vorhandensein von Grundstücken und deren dingliche Nutzung an.
Die Ausscheidung des Riehemer Steueranteils erfolgt durch die Steuerverwaltung Basel, entweder im Verhältnis der Gesamtaktiven zu den in Riehen lokalisierten Aktiven (Kapitalsteuer) und im Verhältnis der auswärtigen zu den hiesigen Erwerbsfaktoren (Ertragssteuer) oder, was beim eigentlichen Geschäftsdomizil in Riehen der Fall ist, auf Grund des einbezahlten Kapitals und des Ertrages.
Die Entwicklung dieser Steuerart in den letzten zehn Jahren ergibt: Jahr Anteil der Gemeinde an den Steuern der anonymen Erwerbsgesellschaften
Kapitalsteuer Ertragssteuer
1957 15 000 16 500
1958 18 800 31500
1959 13 900 25 900
1960 17 500 49 100
1961 11400 21 800
1962 35 400 52 200
1963 34 800 264 600
1964 32 000 180 500
1965 35 200 203 200
1966 49 200 180 600
Die Kapitalsteuer beträgt einheitlich 5%°, die Ertragssteuer 3°/« und überdies so viel Prozente des steuerbaren Reinertrages, als dieser Prozente des steuerbaren Kapitals zu Beginn des Geschäftsjahres ausmacht, jedoch insgesamt höchstens 23°/o.
b) Grundstücksteuer juristischer Personen Als Steuerobjekt gelten die in Riehen gelegenen Grundstücke. Die Steuer wird nach deren Wert bemessen, wobei der Verkehrswert unter billiger Berücksichtigung des Ertragswertes maßgebend ist. Das Steuermaß beträgt 2 Promille (Hälfteanteil Riehen). Die Grundstücksteuer wird geschuldet, wenn die ordentlichen Steuern der anonymen Erwerbsgesellschaften (Kapital- und Ertragssteuer sowie die Grundtaxe) und die Vermögenssteuer der übrigen juristischen Personen niedriger sind. Sie hat somit den Charakter einer Minimalsteuer. Für die Handels-, Fabrikations- und Dienstleistungsgesellschaften ergeben sich dadurch keine Mehrbelastungen, betragen doch die ordentlichen Steuern in der Regel ein Vielfaches dieser Grundstücksteuer. Hingegen wird bei Immobiliengesellschaften diese Minimalsteuer fällig.
Die Grundstücksteuer wurde erstmals für das Jahr 1963 erhoben und brachte Riehen folgenden Ertrag: 1964 Fr. 700 1965 Fr. 18 400. 1966 Fr. 9 500. Im Jahre 1966 gliederten sich die anonymen Erwerbsgesellschaften, die nach den vorstehenden Besteuerungskriterien erfaßt wurden, in nachstehende Rechtsformen: 64 Aktiengesellschaften, 32 Genossenschaften, 7 Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
Besitzes- und A u f w a n d s t e u e r n, Gebühren, Abgaben Die einzige Steuer, sie kann auch als Gebühr bezeichnet werden, die ohne Beteiligung der Stadt ganz in die Gemeindekasse fällt, ist die Hundesteuer (Gesetz betr. die Hundesteuer vom 12. Juli 1906).
Im Jahre 1957 betrug der Ertrag Fr. 19 100.-; im Jahre 1966 bezahlten die Hundehalter bei einem Bestand von 830 Tieren Fr. 22 700.—.
Was die Wirtschaftspatent-, Tanz- und Konzert- sowie Allmendgebühren anbelangt, so handelt es sich hierbei nicht um Steuern. Es erübrigt sich somit, näher darauf einzutreten, um so mehr, als diese Gebühren von untergeordneter Bedeutung sind.
Nach- und S t rafsteuerverfa hren Die geltende Steuerordnung erhebt Anspruch darauf, daß sie vernünftig, gerecht und wohlausgewogen ist. Jeder Bürger kann die Gewißheit haben, nur den Anteil an den Aufwendungen des Gemeinwesens übernehmen zu müssen, der seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Dies bedingt natürlich, daß er der Pflicht zur Mitwirkung bei der Festsetzung der Steuer nachkommt und wahrheitsgetreu über seine gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft erteilt. Wird dieser Pflicht nicht nachgelebt und durch unwahre oder unvollständige Angaben bewirkt, daß eine Steuerschuld nicht oder zu niedrig festgesetzt oder nachträglich ermäßigt wird, so löst ein solches Verhalten nach den Bestimmungen des Steuerreglementes (§§ 21, 21a) ein Nach- und Strafsteuerverfahren aus. Dieses verfolgt den Zweck, Steuerdelikten mit der notwendigen Schärfe entgegenzutreten.
a) die "Nachsteuer Eine Nachsteuer wird gefordert, wenn dem Gemeinwesen im ordentlichen Veranlagungsverfahren Steuern entgangen sind, die ihm kraft seiner Steuerhoheit zustehen. Die Nachforderung ist somit eine Ergänzung und Erweiterung des bisherigen Steueranspruches.
Zur Geltendmachung einer Nachsteuer sind jedoch gewisse Voraussetzungen notwendig. Als solche gelten neue Tatsachen und Beweismittel, auf Grund derer feststeht, daß die vorgenommene Veranlagung ungenügend war. Ein gesetzwidriges Verhalten des Steuerpflichtigen ist hiefür nicht erforderlich.
Die Nachsteuer besteht aus der Differenz zwischen dem rechtskräftig festgestellten Betrag und dem Betrag, der sich auf Grund der neuen richtigen Berechnung der Steuer ergibt. Diese so ermittelte Steuerdifferenz ist vom Pflichtigen geschuldet, wobei außerdem ein Verzugszins erhoben wird.
b) die Strafsteuer Eine Strafsteuer ist gegenüber demjenigen Steuerpflichtigen zu verhängen, der durch ein gewisses Verhalten die Forderung einer Nachsteuer verschuldet. Der Erhebung dieser Nachsteuer liegt vorgängig ein Erfolg in der Minderung der dem Gemeinwesen zustehenden Steuerleistung inne, der durch das Verhalten und Handeln des Pflichtigen in einem kausalen Zusammenhang steht.
Durch den gezielten Erfolg ist der Tatbestand eines Fiskaldeliktes erfüllt und es ist eine Strafe zu verfügen. Das gemeine Strafrecht setzt die Strafe im Rahmen des Verschuldens fest; das Steuerstraf recht hingegen macht zur Hauptsache die Strafsteuer von der betragsmäßigen Höhe des Erfolges abhängig. Dies hat seinen Grund darin, daß die Steuerbehörden nicht in der Lage sind, prozessuale Maßnahmen zu ergreifen und sich richterliche Befugnisse anzueignen.
Die Praxis der Steuerbehörde richtet sich vorerst nach internen Weisungen, die die Zeitdauer, auf die sich die Widerhandlungen erstrecken, sowie die Höhe der hinterzogenen Steuern und ihr Verhältnis zu den geschuldeten berücksichtigen.
Erstreckt sich die Nachsteuer nicht über mehrere Steuerperioden, so wird bei der Strafzumessung eine einfache Differenzrechnung angewandt; erstreckt sie sich über eine Nachsteuerperiode von zehn Jahren, so wird das Verhältnis des tatsächlichen Einkommens zum bisher versteuerten Einkommen bei der Bemessung der Strafsteuer berücksichtigt. Das Strafmaß bemißt sich somit, wie bereits ausgeführt, zur Hauptsache nach der objektiven Schwere der Widerhandlung.
In subjektiver Hinsicht anderseits kann der Grad des Verschuldens zu einer Strafmilderung oder zu einer Strafverschärfung führen.
Als Strafmilderungsgründe fallen insbesondere in Betracht die tätige Reue, die in ihrer wichtigsten Form in der Selbstanzeige besteht. (Der Steuerpflichtige hat jedoch seine Verfehlungen spontan zur Kenntnis zu bringen, und nicht erst dann, wenn er über die Einleitung einer Untersuchung Kenntnis erhält.) Ferner die verminderte Zurechnungsfähigkeit eines Pflichtigen, doch ist geistige oder körperliche Schwerfälligkeit wie auch vorgerücktes Alter kein Milderungsgrund. Geringfügige, pflichtwidrige Unvorsichtigkeit (Fahrlässigkeit) kann ebenfalls bei der Bemessung der Strafe berücksichtigt werden.
Als Strafschärfungsgründe liegen insbesondere der Rückfall, die offensichtliche Einsichtslosigkeit oder ein besonders verwerfliches persönliches Verhalten vor.
Gegen jede Nach- und Strafsteuerverfügung steht dem Betroffenen das Recht der Einsprache zu.
Die Entrichtung der Steuern vermag wohl kaum bei einem Pflichtigen Begeisterung auszulösen. Es sei bei dieser Gelegenheit jedoch festgestellt, daß die Steuerpflichtigen der Gemeinde Riehen, von Ausnahmen abgesehen, sich ihrer Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwesen bewußt sind.
Unsere Steuerordnung trägt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen Rechnung, und es gilt, diese Ordnung zu wahren. Dem Gemeinwesen müssen die nötigen Mittel zur weiteren Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. Wie leben in einem Kollektiv, und jeder Beitrag des Einzelnen, mag er auch klein sein, trägt zum Resultat bei. Werden aber mit der Steuerordnung andere Ziele verfolgt, so wird damit Grundsätzliches verletzt.