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Timestamp: 2018-08-20 03:36:44
Document Index: 9000786

Matched Legal Cases: ['§ 439', 'BGH', '§ 439', '§ 439', 'BGH', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 439', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 475', '§ 445', '§ 474']

recht.de • Thema anzeigen - Autoneukauf: Ausstattungsmerkmal fehlt (Druckfehler)
Autoneukauf: Ausstattungsmerkmal fehlt (Druckfehler)
Betreff des Beitrags: Autoneukauf: Ausstattungsmerkmal fehlt (Druckfehler)
Verfasst: 16.01.18, 18:19
Peter kauft als Privatperson einen Neuwagen beim Händler. Es gibt das Auto in Premium und PremiumPlus Variante. Peter wählt die "Premium"-Edition. Im Kaufvertrag steht sinngemäß "Auto XY in Premium Edition". Es werden keine Austattungsmerkmale aufgezählt. Für mich soweit ein klarer Prospektverweis.
Peter unterschreibt, zahlt und bekommt seinen Neuwagen vom Händler. Er stellt nach einigen Tagen fest: es fehlt das Austattungsmerkmal "Straßenschilderkennung". Es handelt sich um eine Kamera die auf der Rückseite des Rückspiegels angebracht ist und die Straße nach Straßenschildern scannt und im Cockpit anzeigt. Dieses Merkmal wird im Verkaufsprospekt ausdrücklich ausgelobt.
Eine Reklamation beim Händler ergibt: dieses Ausstattungsmerkmal ist nur in der PremiumPlus-Variante (4.000 EUR Aufpreis) enthalten. Ein Nachrüsten sei nicht möglich. Der Aufwand sei zu hoch (Fahrzeuginnenraum muss zerlegt werden, Elektronik getauscht, Kabelbäume neu verlegt werden). Die Herstellerzentrale gesteht zögerlich ein: ein Druckfehler.
- Der Händler kann nicht nachbessern (unwirtschaftlich)
- Der Händler bietet ein paar Euro Entschädigung (200 EUR) - für Peter viel zu wenig
- Peter ist mittlerweile 2.000 km mit dem Neuwagen gefahren
Betreff des Beitrags: Re: Autoneukauf: Ausstattungsmerkmal fehlt (Druckfehler)
Verfasst: 16.01.18, 19:23
das ist ganz interessant, weil am 01.01.2018 § 439 BGB um diesen Abs. 4 ergänzt wurde:
Das ist in Gesetzesform gegossen, was die Gerichte zu dem Thema per Urteil herausgearbeitet hatten.
D.h. also im Ergebnis, wenn die Nacherfüllung "nur mit unverhältnismäßigen Kosten" möglich ist, kann der Verkäufer mit Fug und Recht ablehnen. Auch der Rücktritt vom Vertrag erfordert eine "erhebliche" Pflichtverletzung. Die liegt eher nicht vor. Dann bleibt dem Käufer im Ergebnis nur die Minderung.
Was bedeutet "wird im Cockpit angezeigt". Normalerweise sieht man das im HUD. Hat die Premium Edition ein HUD? Wenn nein wäre der Aufwand tatsächlich sehr groß.
Kardinalfrage ist aber, was sind "unvehältnismäßige Kosten". Das ist ggf. einem Gericht vorbehalten, das von Fall zu Fall zu entscheiden.
Der BGH hat mal zur absoluten Unverhältnismäßigkeit als Faustformel entschieden, "dass eine absolute Unverhältnimäßigkeit der Nacherfüllung gegeben ist, wenn die Kosten der Nacherfüllung 150% des Werts der Sache im mangelfreien Zustand oder 200% des mangelbedingten Minderwerts übersteigen würden. Diese Faustregel ersetzt nicht eine Wertung im Einzelfall."
Hier müsste man also die 2. Alternative anwenden, würden die Kosten der Nacherfüllung 200% des mangelbedingten Minderwerts übersteigen? Kosten sind dabei nicht die Enverbraucherkosten, sondern ohne Unternehmergewinn die Netto-Nachrüstkosten.
Da ich gerade einen Vertrag vor mir habe, da hat das HUD mit Schildererkennung z.B. neu 504,20 EUR bei einem edleren Fahrzeug gekostet. Das dürfte in dem Bsp. auch der merkantile Minderwert sein, wenn es vertragswidrig fehlt.
Ich denke mal in dem Fall wäre es eine schlüssige Argumentation zu sagen, der Händler kann ablehnen, wenn die Kosten der Nachrüstung über 1.000 EUR liegen. Mit einer Minderung von 200 EUR wäre der Mangel allerdings nicht ausgeglichen.
Verfasst: 16.01.18, 20:20
Normalerweise sieht man das im HUD.
Bei Autos des einfachen Bürgers wird das in der Multifunktionsanzeige zwischen Tacho und Drehzahlmesser angezeigt. Die HUD wird hauptsächlich in er Oberklasse angewandt.
Verfasst: 16.01.18, 20:27
Das fehlende Ausstattungsmerkmal wird vom Hersteller (UVP) mit einem Aufpreis von 4.000 Euro angeboten. Das müsste Grundlage für eine Minderung bzw der Unverhältnismäßigkeit (+ 150 - 200 %) sein.
Verfasst: 16.01.18, 20:46
Wie ist es denn mit der anderen Form der Nacherfüllung, nämlich der Lieferung eines mangelfreien Autos?
M. E. muss es den Käufer nicht interessieren, dass die "mängelfreie Variante" einen etwas höheren Listenpreis hat. Der Käufer kann nichts dafür, dass der Hersteller das Feature nicht einzeln anbietet.
Verfasst: 16.01.18, 21:02
Sie haben aber schon § 439 IV gelesen?
Die relative und die absolute Unverhältnismäßigkeit folgt relativ fest stehenden, von der Rspr. aufgestellten Regeln (zu § 439 III alt).
Verfasst: 16.01.18, 22:09
Zunächst einmal, die Aussage bzgl. des Listenpreises ist allein schon deswegen richtig, weil der Listenpreis nichts über die tatsächlichen Kosten für den Händler aussagt (richtig interessant wird es, wenn Händler und Hersteller identisch sind, dann müste der Verkäufer in eine Diskussion über Herstellungskosten einsteigen).
In dem damaligen Urteil ging es um die Kosten für den Ein- und Ausbau von (mangelhaften) Fliesen. Sind denn die Kosten für die Ersatzbeschaffung durch den Händler ebenfalls "Kosten der Nacherfüllung", und ist die damalige Rechtsprechung 1:1 darauf anwendbar? Das würde zu recht absurden Ergebnissen führen. Bei einem 50.000-Euro-Wagen müsste ein Mangel demnach zu einem Minderwert von mindestens 25.000 Euro führen, bevor eine Neulieferung verlangt werden kann. Das kann doch nicht sein. Z. B. ein Händler liefert eine Limousine statt des bestellten Kombis (merkantiler MInderwert ca. 3000 Euro), dann hat der Käufer keinen durchsetzbaren Anspruch auf die Erfüllung des Kaufvertrags mehr, weil jede Nacherfüllung unverhältnismäßig ist, er kann nur noch vom Vertrag zurücktreten (und muss dann noch für die bereits gefahrenen Kilometer bezahlen). Oder was verstehe ich da falsch?
Verfasst: 16.01.18, 22:47
In dem damaligen Urteil ging es um die Kosten für den Ein- und Ausbau von (mangelhaften) Fliesen. ...
Es geht um diesen BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08
Da ging es "auch" um die Aus- und Einbaukosten, jetzt seit o1.01. in § 439 III geregelt.
§ 439 IV neu war III alt, der ist davon abgesehen unverändert seit 2001 in Kraft. Und dazu steht ganz allgemein, ganz unabhängig von Aus- und Einbaukosten in dem Beschluss zur absoluten Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung:
http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viiizr70_08.htm
Darüber, wann eine absolute Unverhältnismäßigkeit anzunehmen ist, besteht im Schrifttum keine Einigkeit. Es werden unterschiedliche Prozentsätze namentlich des Werts der mangelfreien Sache genannt, bei deren Überschreitung die Kosten der Nacherfüllung absolut unverhältnismäßig sein sollen (Nachweise etwa bei Bamberger/Roth/Faust, aaO, § 439 Rdnr. 52; Staudinger/Matusche-Beckmann, aaO, § 439 Rdnr. 43). Nach der weitestgehenden Ansicht ist in dem – hier gegebenen – Fall, dass der Verkäufer den Mangel nicht zu vertreten hat, absolute Un-verhältnismäßigkeit anzunehmen, wenn die Kosten der Nacherfüllung 150% des Werts der Sache im mangelfreien Zustand oder 200% des mangelbedingten Minderwerts übersteigen (Bitter/Meidt, ZIP 2001, 2114, 2121). Derartige Grenzwerte vermögen zwar eine Bewertung aller Umstände des Einzelfalls nicht zu ersetzen, geben jedoch in Form einer Faustregel (Bitter/Meidt, aaO) einen ersten Anhaltspunkt und wirken damit mangels einer eindeutigen Regelung und einer gefestigten Rechtsprechung der Rechtsunsicherheit entgegen (vgl. Ball, NZV 2004, 217, 224 f.).
Der letztgenannte Autor Wolfgang Ball war bis 2014 der Vorsitzende des VIII. BGH-Senats.
Die Schildererkennung im Display bzw. HUD kostet i.Ü. keinesfalls 4.000 EUR. Wenn es um den Koreaner geht, den ich im Hinterkopf habe, ist die Differenz zwischen Premium und Premium Plus rd. 1.000 EUR. Und in dem Plus-Paktet sind mehr Features enthalten, als bloß die Schildererkennung. Was nur die "wert" ist, wäre zu prüfen. Irgendwo zwischen 200 und 500 EUR wird das liegen.
Da beginnt die Grenze der Unverhältnismäßigkeit nach der BGH-Faustformel relativ früh.
Verfasst: 16.01.18, 23:48
Richtig. Die PremiumPlus Variante beinhaltet noch weitere Ausstattungsmerkmale. Die Strassenschilderkennung lässt sich nicht einzeln dazu bestellen. Die gibt es nur im Gesamtpaket.
Verfasst: 17.01.18, 02:26
Ich meine, in einem anderen Forum schon über dieses Problem gelesen zu haben. "Meisterstück der Intelligenz", richtig?
@freemont, leider gehen Sie nicht auf meine Einwände ein. Die besagte Faustformel, von der es verschiedene Versionen zu geben scheint, führt - wie gesagt - bei starrer Anwendung (merkantiler Minderwert mal 2 ergibt die Höchstgrenze für die Kosten der Ersatzlieferung) z. T. zu absurden Ergebnissen. Ich finde auch keine Urteile, in denen diese absurden Ergebnisse im Einzelfall bestätigt werden. Dagegen finde ich z. B. LG Münster, Urteil vom 7. Januar 2004 · Az. 2 O 603/02:
Wann eine Unzumutbarkeit anzunehmen ist, ist somit vom Einzelfall abhängig. Das vom Gesetzgeber im Rahmen der amtlichen Begründung (BT-Dr 14/6040, S. 232) gewählte "Waschmaschinenbeispiel", kommt im vorliegenden Fall als Richtschnur kaum in Betracht. Ebenso wenig können die bisher in der Rechtsprechung (z.B. LG F in NJW 2003, S. 518) und Literatur (vgl. C3/Meidt, ZIP 2001, 2120 [2122f]; Schubel, JZ 2001, 1113 [1116]) aufgestellten Wertgrenzen zur Frage der Unverhältnismäßigkeit, unabhängig von der Frage, ob diese überhaupt sinnvoll gezogen sind, nicht starr übernommen werden (so auch Reinking in DAR 2002, 15 [18]).
Allerdings hat die Beklagte zu der Frage der absoluten Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung zum Einen nichts vorgetragen. Zum Anderen dürfte eine solche auch nicht gegeben sein, da der Wert des streitgegenständlichen Pkw im mangelfreien Zustand nicht unter den Kosten einer Nachlieferung liegen dürfte. Dies wäre aber wohl die Mindestvorausetzung für die Annahme der absoluten Unverhältnismäßigkeit.
Die Kosten einer Nachlieferung berechnen sich aus den Beschaffungskosten für ein identisch ausgestattetes Neufahrzeug abzüglich dem Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand, unter Berücksichtigung eines möglichen Wertverlustes des streitgegenständlichen Pkw, zum Beispiel durch Eintragung eines weiteres Halters, sowie durch den zwischenzeitlichen Gebrauch (vgl. OLG C in NJW 2003, 1053 [1054]; . LG F in NJW 2003, S. 518).
Übrigens, bezüglich BGH VIII ZR 70/08 gab es dann ja noch ein Urteil des EuGH (Urteil vom 16.06.2011, Az. C-65/09 und C-87/09), dort ging es ausdrücklich nur um die Montagekosten, die Kosten der Neuware an sich spielten bei der Beurteiltung der Verhältnismäßigkeit gar keine Rolle:
Verfasst: 17.01.18, 12:12
Man sollte schon von dem ausgehen, was der BGH sagt. im o.g. Urteil sind Fundstellen angegeben. Das Urt. stammt vom VIII. Senat, der damalige Vorsitzende Ball zitiert sich als Kommentator selbst. Es macht wenig Sinn dagegen anzurennen, das ist nicht erfolgversprechend. Es kann ja sogar richtig, besser, schöner sein, was Instanzgerichte entscheiden, aber das hilft nicht.
Es geht durcheinander, es gibt die relative Unzumutbarkeit, Relation Umtausch oder Reparatur. Dazu auch der EuGH den Sie zitieren. § 439 III neu ist seit 01.01.18 geltendes bundesdeutsches Recht.
Zigarrenanzünder defekt, Käufer fordert neues Auto. Verkäufer lehnt das ab und verweist auf die kostengünstigere Reparatur, Umtausch ist ihm relativ unzumutbar.
Ein neues Fahrzeug erleidet allein durch die Erstzulassung einen Wertverlust von rd. 10%. Bei 20k also 2.000 EUR, das wird man bei der Zumutbarkeit des Umtauschs i.R. der Nacherfüllung berücksichtigen müssen. Der Käufer von hochwertigen Waren wird so gut wie nie auf einen Umtausch bestehen können, der Verkäufer wird das regelmäßig als unzumutbar ablehnen und auf die Reparatur verweisen können. Umtausch Kosten 2.000 EUR + x, neuer Zigarrenanzünder 10 EUR.
Darum geht es hier aber nicht. Hier geht es um die absolute Unzumutbarkeit, der Verkäufer lehnt die Nacherfüllung absolut, generell wegen Unzumutbarkeit ab, alle Arten der Nacherfüllung.
Bsp. Auto kostet 20k EUR, Schildererkennung fehlt, merkantiler Minderwert ist 300 EUR, Nachrüstung kostet 1.000 EUR.
Faustformel BGH, Nacherfüllung absolut unzumutbar, wenn Kosten entweder
1. > 150% des Werts der mangelfreien Sache
2. > 200% des mangelbedingten Minderwerts
1. = 30k EUR (-)
2. = 600 EUR, konkrete Kosten 1.000 EUR (+)
Der Käufer ist also nach der Faustformel auf die Minderung verwiesen. Ein Gericht kann aber auch zu einer anderen Auffassung kommen. Man könnte vertreten, dass die Schildererkennung (bzw. all die anderen elektronischen Helfer, die es inzwischen gibt) ein sicherheitsrelevantes Zubehör sind, für das die Faustformel nicht oder nur modfiziert gilt. Das kann man seriös nicht vorhersagen, die Formel darf nicht "starr" agewendet werden.
Was den Rücktritt, bzw. den Ausschluss des Rücktritt nach § 323 V 2 BGB angeht, hat der BGH i.Ü. die "5%-Regel" als Faustformel für die Grenze der Unerheblichkeit erfunden.
BGH, Urt. v. 28.5.2014, Az. VIII ZR 94/13
Auch das darf aber nicht "starr" angewendet werden.
Konkret entschiedener Fall, mangelhafte ParkDistanceControl, KP 30k EUR, Nachrüstkosten knapp 2.000 EUR = 6,5% des Kaufpreis. Rücktritt (+)
Der Verkäufer hatte die Nachrüstung/Reparatur verweigert und den Rückktritt abgelehnt. Wäre der "Schaden" unter 5% gewesen, wäre der Käufer auf die Minderung verwiesen worden.
Verfasst: 17.01.18, 18:16
Es gibt, wie gesagt, auch andere Formeln, z. B. finde ich im Internet:
Eine andere Ansicht vertritt die Meinung, dass Nacherfüllungskosten von mehr als 100% , bei Verschulden mehr als 130% des Wertes der mangelfreien Sache zu einer absoluten Unverhältnismäßigkeit führen, wobei bei der 2. Meinung die Bedeutung des Mangels keine Rolle spielt.
... was im Einzelfall zu weniger pathologischen Resultaten führt. Mich würde interessieren, ob es wirklich ein BGH-Urteil gibt, das Ihre Formel auf die Nachlieferung von Neuwagen (bzw. auf Standardware, für die eine Ersatzlieferung gleicher Art grundsätzlich problemlos möglich ist) anwendet. Ich habe nichts gefunden.
Zur Ihrer Kostenberechnung:
Ein neues Fahrzeug erleidet allein durch die Erstzulassung einen Wertverlust von rd. 10%. Bei 20k also 2.000 EUR, das wird man bei der Zumutbarkeit des Umtauschs i.R. der Nacherfüllung berücksichtigen müssen. Der Käufer von hochwertigen Waren wird so gut wie nie auf einen Umtausch bestehen können, der Verkäufer wird das regelmäßig als unzumutbar ablehnen und auf die Reparatur verweisen können.
Wertverlust ungleich Kosten der Nacherfüllung! Die Kosten werden vielmehr m. E. wie folgt berechnet (siehe auch das LG-Urteil):
Kosten der Neubeschaffung (= Einkaufspreis; sofern das Auto direkt beim Hersteller - Niederlassung - gekauft wurde, wird man hier sogar nur die Herstellungskosten ansetzen)
Restwert des Wagens (= Preis, zu dem der Händler das gebrauchte Auto noch verkaufen kann; hier kann man diskutieren, ob der gerügte Mangel mit berücksichtigt werden sollte, das zitierte LG meint "nein").
Die Handelsspanne bei Neuwagen beträgt 15-30%, d. h. wenn der Mangel kurz nach der Übernahme gerügt wird, macht der Händler unter dem Strich rechnerisch sogar noch einen Gewinn! (Das Problem ist natürlich, dass er hinterher auf einem Auto sitzt, das er dann irgendjemandem verkaufen muss...)
Verfasst: 17.01.18, 19:54
Und da war doch etwas, hatte ich leider vergessen, seit 01.01.18 § 475 IV neu, das ändert alles.:
D.h., das ist neu, bei einem Verbrauchsgüterkauf kann sich der Verkäufer nicht auf die absolute Unverhältnismäßigkeit berufen, wenn er nur eine Art der Nacherfüllung schuldet.
D.h. man braucht nicht groß zu rechnen, Sie haben übrigens die Mwst. vergessen. Wenn die Nachbesserung ausgeschlossen ist, kann der Käufer die Umtauschvariante wählen. Der Verkäufer kann sich dann nicht auf die Unverhältismäßigkeit berufen, er muss umtauschen.
Verfasst: 17.01.18, 22:57
Wenn die Nachbesserung ausgeschlossen ist, kann der Käufer die Umtauschvariante wählen. Der Verkäufer kann sich dann nicht auf die Unverhältismäßigkeit berufen, er muss umtauschen.
Danke, nun bin ich irgendwie beruhigt. Dann kann man meinetwegen auch die Faustformel so stehen lassen, weil sie durch diese Regelung quasi abgefedert wird.
Verfasst: 18.01.18, 00:27
Man muss das mit § 445a BGB zusammen lesen. Der Verkäufer kann seinen Lieferanten in Regress nehmen und die entstehenden Kosten durchreichen, das läuft ggf. die gesamte Lieferkette zurück, so dass die Kosten letztendlich vom Hersteller zu tragen sind.
Dem Letzt-Verkäufer wird also theoretisch nichts unzumutbares auferlegt.
Für B2B-Verträge gelten die §§ 474 ff. aber nicht, einfacher ist die Grundkonstruktion nicht geworden.