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Timestamp: 2019-02-17 01:12:01
Document Index: 103094977

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 18', '§ 2', '§ 58', '§ 5', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 18', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Die Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Voraussetzungen und ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
2. Historische Entwicklung der studentischen Krankenversicherung
2.1 Krankenversorgung der Studenten bis zum Jahr
2.2 Einführung Gesetz über die Krankenversicherung der Studenten
2.3 Neuregelungen des Gesundheits-Reformgesetzes
3. Versicherungspflicht der Studenten
3.1 Voraussetzungen der Versicherungspflicht
3.1.1 Student
3.1.2 Immatrikulation
3.1.3 Anerkannte Hochschule
3.1.4 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
3.2 Familienversicherung
3.3 Freiwillige Versicherung
3.4. Zeitliche Grenzen der Versicherungspflicht
3.4.1 Beginn der Versicherungspflicht
3.4.2 Ende der Versicherungspflicht
3.5 Zuständige Krankenkasse und Meldepflicht
4. Beiträge der studentischen Krankenversicherung
4.2 Beitragspflichtige Einnahmen
4.3 Beitragssatz
4.4 Beitragszahlung
4.5 Grundsatz der Nachrangigkeit
5. Grenzen der Versicherungspflicht
5.2. Höchststudiendauer
5.2.1 Fachsemester
5.2.2 Weiterführende Studiengänge
5.3 Altersgrenze
6. Verlängerungstatbestände der Versicherungspflicht
6.1 Art der Ausbildung
6.1.1 Aufbaustudium
6.1.2 Ausbildung im zweiten Bildungsweg
6.2 Familiäre oder persönliche Gründe
6.2.1 Erkrankung oder Behinderung
6.2.2 Elternzeit
6.2.3 Nichtzulassung zur gewählten Ausbildung im Auswahlverfahren
6.2.4 Bundesfreiwilligendienst, Zeitsoldat, Soziales Jahr
6.2.5 Gremien der Uni
Ohne Krankenversicherung geht’s in Deutschland nicht – das gilt auch für Studierende. In allen Bereichen der Sozialversicherung gelten Besonderheiten für Studenten, so auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das Studieren an einer deutschen Hochschule, setzt eine Krankenversicherungspflicht voraus. Diese gibt es dabei in unterschiedlichen Konstellationen.
2.1 Krankenversorgung der Studenten bis zum Jahr 1975
Bis zum Juni 1975 gab es keinen umfassenden Krankenversicherungsschutz für Studenten. Ein Leistungsanspruch bestand nur durch eine eigene Mitgliedschaft oder als Familienangehörige eines in der GKV Versicherten. Der Versicherungsschutz der bis zur Einführung der KVdS an den Hochschulen bestand, war als ungenügend und lückenhaft angesehen worden. Die studentische Krankenversorgung erfolgte zunächst durch die Deutsche-Studenten-Kranken-Versorgung (DSVK), welche ausschließlich von den Studentenwerken oder Universitäten getragen wurden. Durch die sich ständig verschlechternde wirtschaftliche Situation und die geringe Anzahl der Mitglieder musste diese infolge Zahlungsunfähigkeit aufgelöst werden. Durch die Einführung eines bundeseinheitlichen Krankenversicherungsschutz, sollten diese Probleme abgeschafft werden.[1]
Am 24. Juni 1975 ist die Versicherungspflicht für Studenten durch das Gesetz über die Krankenversicherung der Studenten (KVSG) mit Wirkung zum Wintersemester Oktober 1975/1976 eingeführt worden.[2] Mit Inkrafttreten der KVSG und der neu kodifizierten Regelung des § 165 Abs.1 Nr. 5 Reichsversicherungsordnung (RVO) waren Studenten ab dem Wintersemester 1975/1976 verpflichtet, bei einer Krankenkasse versichert zu sein.[3] Studenten erhielten gleichermaßen den Leistungsumfang- und Schutz wie die übrigen Versicherten, mit Ausnahme der Lohnersatzleistung wie Kranken- oder Mutterschaftsgeld. Diese Entgeltersatzleistungen wurden Studenten deshalb versagt, da im Falle einer Krankheit oder Schwangerschaft kein Entgeltausfall entsteht. Die KVSG wurden von den Trägern der GKV durchgeführt. Die Beiträge waren von den Versicherten selbst aufzubringen und richteten sich nach dem monatlichen Bedarf des Berufsausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).[4]
Um Missbräuche zu vermeiden, ist die Versicherungspflicht der Studenten mit der Einführung des SGB V am 20. Dezember 1988, mit Wirkung ab 01. Januar 1989, neu geregelt worden.[5] Durch das „Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen“ (Gesundheits-Reformgesetz - GRG) wurde die Versicherungspflicht der Studenten mit Wirkung ab Beginn des Sommersemester (April 1989) auf eine Höchstdauer der Fachstudienzeit und auf ein Höchstalter begrenzt.[6] Seit dem sind Studenten nach § 5 Abs.1 Nr. 9 SGB V nur noch bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahr versicherungspflichtig und müssen zwar an einer deutschen Hochschule studieren, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt allerdings nicht mehr in der Bundesrepublik haben.[7]
Die Krankenversicherung der Studenten (KVdS) der GKV ist in § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V geregelt. Versicherungspflichtig ist, wer als Student an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben ist und die Fachstudienzeit von 14. Fachsemestern und/ oder die Altersgrenze von 30 Jahren nicht überschreitet. Unbeachtlich ist, ob der Student seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, sofern er nicht nach über- oder zwischenstaatlichen Recht einen Anspruch auf Sachleistung hat. Nach Abschluss des 14. Fachsemesters oder nach Vollendung des 30. Lebensjahres ist ein Student in Ausnahmefällen weiterhin versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe eine Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen.[8]
Ein Student im Sinne des § 5 I Nr. 9 SGB V ist derjenige, der sich an einer Hochschule immatrikuliert hat und sich der Aus- oder Weiterbildung widmet. Nach § 7 Hochschulrahmengesetz (HRG) wird ein Student auf ein berufliches Tätigkeitsfeld vorbereitet, indem ihm die dafür notwenigen fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden so vermittelt werden, dass er sowohl zu wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeit, als auch zum verantwortlichen Handeln befähigt ist.[9] Mit der Immatrikulation und der Ausgabe eines Studentenausweises erhält eine Person den Status eines Studenten. Durch die Exmatrikulation erlischt dieser Status.[10]
Mit der „Immatrikulation“ ist die Einschreibung eines Studenten und somit die Aufnahme als Mitglied der Hochschule zu verstehen. Voraussetzung um in Deutschland an einer Hochschule immatrikuliert werden zu können ist, dass keine Immatrikulationshindernisse bestehen. Dies wird durch eine Hochschulzugangsberechtigung geprüft, wer keine Hochschulzugangsberechtigung hat, kann als Gasthörer zugelassen werden.[11] Durch die Einschreibung hat der Student die Möglichkeit, an Lehrveranstaltungen und Prüfungen teilzunehmen und die Bibliotheken zu benutzen.[12] In welchem Umfang der Student von dem Bildungsweg der Hochschule tatsächlich Gebrauch macht, ist dabei unbeachtlich. Mit der Immatrikulation besteht die Versicherungspflicht in der GKV. Die Pflichtversicherung setzt nicht voraus, dass es sich um ein Erststudium handelt. Daher zählen Teilnehmer eines studienvorbereitenden Sprachkurs oder Besucher von Studienkollegen, die sich für den Erwerb ihres künftigen Studiums erforderlichen Qualifikationen an einer Hochschule immatrikuliert haben, trotz ihrer Einschreibung nicht als Studenten im Sinne der GKV. Doktoranden und Promotionsstudenten, die nach Beendigung des Studiums und zur Durchführung ihrer Promotion noch an einer Hochschule eingeschrieben sind, fallen ebenfalls nicht unter den versicherungspflichtigen Personenkreis nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V.[13]
Der Student muss gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sein. Zu den Hochschulen zählen nach § 1 HRG Fachhochschulen und Universitäten. Hochschulen sind Bildungseinrichtungen, die Studierenden mit Hochschulreife, Fachhochschulreife oder einer qualifizierenden Ausbildung die Weitergabe praktischer und theoretischer Kenntnisse oder die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden vermitteln. Nach § 18 HRG besitzen Hochschulen das Recht, akademische Grade zu verleihen. Gemäß § 2 HRG dienen Hochschulen zur Pflege und Entwicklung der Wissenschaft und der Kunst sowie Forschungen und Lehre zur Vorbereitung auf entsprechende Berufe. Eine Hochschule ist in der Regel eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich eine stattliche Einrichtung nach § 58 HRG.[14]
Ob ein Student seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort im In- oder Ausland hat, ist für die Versicherungspflicht unerheblich. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V besteht, abweichend von der allgemeinen Regelung des § 3 Nr. 2 SGB IV über den persönlichen und räumlichen Geltungsbereich, der Versicherungsschutz auch dann, wenn der gewöhnliche Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland ist. Die im Ausland Studierenden unterliegen der studentischen Versicherungspflicht nur dann nicht, wenn kein Anspruch auf Sachleistungen nach über- oder zwischenstaatlichen Recht besteht. Grundsätzlich bleibt für Studenten, die an einer deutschen Hochschule immatrikuliert sind, aber zeitweise im Ausland studieren, der Versicherungsschutz erhalten. Ein Student, der im Rahmen der Studien- oder Prüfungsordnung ein vorgeschriebenes Praktikum im Ausland ableistet und dort aufgrund der Höhe des dortigen Arbeitsentgelts als Beschäftigte gilt, ist in Deutschland von der KVdS ausgeschlossen.[15]
Im Rahmen der Familienversicherung in der GKV kann sich ein Student nach § 10 SGB V bei einem gesetzlichen Familienmitglied (Vater, Mutter, Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner) mitversichern und zahlt keinen Beitrag zur Kranken- und Pflegversicherung. Für Studierende ist das die beste und günstigste Möglichkeit sich beitragsfrei bei den Eltern mitzuversichern. Voraussetzung für die beitragsfreie Mitversicherung ist, dass mindestens ein Familienmitglied gesetzlich oder freiwillig in der GKV Mitglied ist und der Mitversicherte nicht genügend Einkommen zur Verfügung hat um sich selbst zu versichern.[16] Über nicht genügend Einkommen verfügt ein Mitversicherter, wenn er durch eine geringfügige Beschäftigung etwas dazuverdient und die monatliche Einkommensgrenze von 450,00 Euro nicht übersteigt. Wird die Einkommensgrenze durch andere Einkünfte zum Beispiel (z.B.) durch eine nichthauptberufliche Selbstständigkeit oder Einkünfte aus Vermietungen nicht überschritten, ist dies ebenfalls unschädlich für die beitragsfreie Familienversicherung. Die Einkommensgrenze liegt gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V in Verbindung mit § 18 SGB VI bei 435,00 Euro. Im Jahr 2018 liegt die Einkommensgrenze bei 3.045,00 Euro, das monatliche Einkommen demnach bei 435,00 Euro das nicht überschritten werden darf um beitragsfrei in der Familienversicherung versichert zu sein. Grundsätzlich sind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Kinder über ihre Eltern in der Familienversicherung mitversichert.[17] Die beitragsfreie Mitversicherung bei einem Elternteil ist jedoch höchstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres möglich, wenn sich das Kind in eine Schul- oder Berufsausbildung z.B. Studium befindet oder ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ), ein freiwilliges ökologisches Jahr (FÖJ) oder den Bundesfreiwilligendienst absolviert.[18] Wenn vor Aufnahme des Studiums ein Wehrdienst oder Zivildienst geleistet wurde, so verlängert sich der Anspruch beitragsfrei in der Familienversicherung mitversichert zu sein um die Dienstpflichtteil über das 25. Lebensjahr hinaus. Ist der Student bereits verheiratet oder lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, so ist die Familienversicherung bis zum 25. Lebensjahr über den Ehegatten möglich wenn auch hier der Student die monatliche Einkommensgrenze nicht übersteigt. Ohne Altersbeschränkung in der Familienversicherung versichert sind Menschen mit Behinderung. Voraussetzung ist, dass die Behinderung bereits während der Familienversicherung eingetreten ist. Der Mensch mit Behinderung muss nach § 2 SGB IX außerstande sein, sich selbst zu versorgen und die körperliche, seelische oder geistige Behinderung muss ärztlich nachgewiesen sein.[19]
[1] https://www.bundestag.de/blob/410486/7fb70e0a95fecaaa4e915f1215a85877/wd-9-128-12-pdf-data.pdf
[2] KassKomm/Peters SGB V, § 5 Rn. 89-90
[3] Gesetz vom 24.06.1975, BGBL. 1975, S. 1536 ff.
[4] https://www.bundestag.de/blob/410486/7fb70e0a95fecaaa4e915f1215a85877/wd-9-128-12-pdf- data.pdf
[5] https://www.bundestag.de/blob/410486/7fb70e0a95fecaaa4e915f1215a85877/wd-9-128-12-pdf- data.pdf
[6] https://www.bundestag.de/blob/410486/7fb70e0a95fecaaa4e915f1215a85877/wd-9-128-12-pdf- data.pdf
[7] KassKomm/Peters SGB V, § 5 Rn. 89-90
[8] Merkblatt, BKK ProVita, Info-Service
[9] KassKomm/Peters SGB V, § 5 Rn. 88
[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Student
[11] BSG vom 29.09.1992, 12 RK 15/92
[12] https://educalingo.com/de/dic-de/immatrikulation
[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Immatrikulation
[14] https://sozialversicherung-kompetent.de/krankenversicherung/versicherungsrecht/545 krankenversicherung-der-studenten.html, https://de.wikipedia.org/wiki/Hochschule
[15] https://rentenberatung-aktuell.de/krankenversicherung/beratungsbereiche-krankenversicherung/307-krankenversicherung-der-studenten.html
[16] https://www.bafoeg-aktuell.de/geld/familienversicherung.html
[17] https://www.bafoeg-aktuell.de/geld/familienversicherung.html
[18] https://www.bafoeg-aktuell.de/geld/familienversicherung.html
[19] https://www.bafoeg-aktuell.de/geld/familienversicherung.html
V451764
9783668848832
9783668848849
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Anonym,, 2018, Die Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Voraussetzungen und Grenzen der Versicherungspflicht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/451764