Source: http://www.jurablogs.com/category/verkehrsrecht
Timestamp: 2017-05-01 04:42:01
Document Index: 73346155

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', '§ 249', '§ 249', '§ 249']

KategorienVerkehrsrechtAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageVERKEHRSRECHTFinger von der (Zustellungs)Vollmacht, oder: Dann kann man sich freuen © Alex White – Fotolia-com Und dann bringe ich gleich noch ein OWi-Urteil, und zwar das AG Lüdenscheid, Urt. v. 29.03.2017 – 80 OWi 36/17. Es enthält nichts bahnbrechend Neues, sondern nur die Binsenweisheit, die man sich als Verteidiger hinter die sprichwörtlich Ohren schreiben sollte, so der Leitsatz: „An den gewählten Verteidiger kann nur dann wirksam zugestellt werden, ...Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 301 Leser - April 27, 2017 10:30am Tod nach verkehrswidrigem Überholmanöver – Freiheitsstrafe ohne Bewährung Der Fall: Der Angeklagte fuhr mit einem Transporter “Iveco Daily” Pakete aus. Nach einem verkehrswidrigem Überholmanöver durch Überfahren einer Linksabbiegerspur mit durchgezogener Linie näherte er sich einem Einmündungsbereich. Dort wollte ein PKW nach rechts abbiegen. Der Angeklagte wollte jedoch nicht hinter diesem Fahrzeug bleiben, da er dann seine Geschwindigkeit erhebl ... LawBike.dein Verkehrsrecht- 199 Leser - April 27, 2017 6:40am Elektronische Akte/Akteneinsicht, oder: Keine Rechtsgrundlage in Rheinland-Pfalz entnommen openclipart.org Ein kleines Schmankerl hat mir vor einigen Tagen der Kollege Brüntrup aus Minden geschickt. Es geht mal wieder um die Kosten für die Einsicht in die elektronische Akte. Die Zentralen Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz hatte dafür 12 € festgesetzt. Der Kollege hat Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 190 Leser - April 26, 2017 7:25am AktuellesTop-MeldungenUnfallschadenregulierung: Schätzung von SV-Kosten, oder: Woran knüpfe ich an? © Alex White _Fotolia.com Und dann schiebe ich dann gleich eine weitere Entscheidung des VI. Zivilsenats des BGH hinterher. Es ist das BGH, Urt. v. 28.02.2017 – VI ZR 76/16. In ihm nimmt der BGH zur Frage des Ersatzes von Sachverständigenkosten und deren Höhe nach einem Verkehrsunfall Stellung, und zwar mit folgenden Leitsätzen: Die Kosten für die Begutachtung des bei eine ...Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 74 Leser - April 29, 2017 2:33pm Auffahrunfall auf BAB, Spurwechsel und Anscheinsbeweis, oder: Alleinige Haftung © digitalstock – Fotolia.com Der samstägliche „Kessel Buntes“ ist derzeit gut gefüllt. Daher dauert es manchmal etwas länger, bis ich auf „passende“ Entscheidungen hinweise. So dann heute auf das BGH, Urt. v. 13.12.2016 – VI ZR 32/16 – mit der Thematik: Spurwechsel, Auffahrunfall, Anscheinsbeweis. Die Thematik hat die Rechtsprechung in der letzten Zeit ja häufiger beschäftigt.Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 93 Leser - April 29, 2017 10:35am Fahrtenschreiber: Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten für einen zurückliegenden Zeitraum Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 08.03.2017, 3 K 621/16.MZ Fahrtenschreiber: Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten für einen zurückliegenden Zeitraum Bei einem LKW wurden bei einer Polizeikontrolle mehrere Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten festgestellt. Es folgte ein Bußgeldbescheid und die Anordnung zur Vorlage der Daten aus dem Fahrtenschreiber für einen zurückliegend ... Rechtsindex- 78 Leser - April 29, 2017 6:16am Nötigung im Straßenverkehr, oder: „Ausbremser“ oder nur „rücksichtsloser“ Überholer? © freshidea – Fotolia.com Wer kennt das vom KG im KG, Beschl. v. 20.12.2016 – (3) 161 Ss 211/16 (144/16) – behandelte Verkehrsgeschehen nicht? Ein Verkehrsteilnehmer fühlt sich durch einen anderen Kraftfahrzeugführer behindert, weil der seiner Meinung nach zu langsam fährt. Er überholt ihn rechts und setzte sich dann knapp vor dessen Fahrzeug auf die linke Spur, so dass de ...Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 103 Leser - April 28, 2017 7:33am Urteil: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.04.2017 - 11 BV 17.33 Urteil: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss Dem Kläger wurde nach einer einmaligen Autofahrt unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnis entzogen, weil er nicht in der Lage sei, zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen zu trennen. Rechtsindex- 37 Leser - April 27, 2017 6:22pm Anwesenheit bei einem Parkverstoß nicht erforderlich, oder: Von „meinem Entbindungsspezialisten“ … Rechtsbeschwerden erfolgreich gewesen sind. Das beweist meine These, dass man an der Stelle sehr schön Zeit gewinnen kann. Und es beweist, dass die Amtsrichter häufig „mit dem Kopf durch die Wand wollen“, wenn es um die Entbindung des Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht geht und auf dem Erscheinen in der Hauptverhandlung bestehen, so dass der…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 75 Leser - April 27, 2017 2:00pm Finger von der (Zustellungs)Vollmacht, oder: Dann kann man sich freuen … © Alex White – Fotolia-com Und dann bringe ich gleich noch ein OWi-Urteil, und zwar das AG Lüdenscheid, Urt. v. 29.03.2017 – 80 OWi 36/17. Es enthält nichts bahnbrechend Neues, sondern nur die Binsenweisheit, die man sich als Verteidiger hinter die sprichwörtlich Ohren schreiben sollte, so der Leitsatz: „An den gewählten Verteidiger kann nur…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 301 Leser - April 27, 2017 10:30am „Wanderer kommst du zum AG Potsdam, dann hast du Glück mit dem Fahrverbot….“ … © lassedesignen Fotolia.com Ich hatte in der vorigen Woche über das AG Potsdam, Urt. v. 07.02.2017 – 88 OWi 4135 Js-OWi 27897/16 (468/16) berichtet (vgl. AG Potsdam: Nur einmal „Beginn einer Tempo 30-Zone“-Schild passiert – kein Fahrverbot). Dazu hat mir dann der Kollege Stach aus Potsdam ein weiteres Urteil des AG Potsdam übersandt, in dem…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 128 Leser - April 27, 2017 7:20am Tod nach verkehrswidrigem Überholmanöver – Freiheitsstrafe ohne Bewährung Der Fall: Der Angeklagte fuhr mit einem Transporter “Iveco Daily” Pakete aus. Nach einem verkehrswidrigem Überholmanöver durch Überfahren einer Linksabbiegerspur mit durchgezogener Linie näherte er sich einem Einmündungsbereich. Dort wollte ein PKW nach rechts abbiegen. Der Angeklagte wollte jedoch nicht hinter diesem Fahrzeug bleiben, da er dann seine Geschwindigkeit erhebl ... LawBike.de- 199 Leser - April 27, 2017 6:40am Heranwachsender und Nachtrunk, oder: Das gibt einen Pflichtverteidiger … © pedrolieb -Fotolia.com Der Kollege Voß aus Braunschweig hat mir den LG Braunschweig, Beschl. v. 19.04.2017 – 3 Qs 37/17 – übersandt und dazu angemerkt, dass danach dann wohl immer, wenn es um die Einholung eines Sachverständigengutachtens geht, dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden muss. Es geht um den Vorwurf der…Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 70 Leser - April 26, 2017 1:32pm Grundsätzlich keine MPU bei weniger als 1,6 Promille Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Urteilen bestätigt, dass grundsätzlich bei einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis keine MPU gefordert werden kann. In den beiden Fällen ging eine strafrechtliche Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) mit 1,28 bzw. 1,13 Promille voraus. Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 70 Leser - April 26, 2017 9:58am Elektronische Akte/Akteneinsicht, oder: Keine Rechtsgrundlage in Rheinland-Pfalz entnommen openclipart.org Ein kleines Schmankerl hat mir vor einigen Tagen der Kollege Brüntrup aus Minden geschickt. Es geht mal wieder um die Kosten für die Einsicht in die elektronische Akte. Die Zentralen Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz hatte dafür 12 € festgesetzt. Der Kollege hat Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 190 Leser - April 26, 2017 7:25am Rezension: Recht der Schuldverhältnisse, §§ 249-254 BGB Rezension: Recht der Schuldverhältnisse, §§ 249-254 BGB Martinek / Schiemann (Hrsg.), Staudinger, Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse, §§ 249-254 BGB, Neubearbeitung, De Gruyter 2017 Von RA, FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt, Helmstedt Buch 2 des Rechts der Schuldverhältnisse (Schadensersatzrecht) wird von Schiemann, Professor an der Universität Tübingen bearbeitet.Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 57 Leser - April 24, 2017 3:30am Rezension: Autonomes Fahren … Sorgfalt“ konkretisieren und damit mittelbar rechtswirksam werden. Einen sehr guten Überblick über das Verhältnis Recht – Rechtsprechung – Normung gibt jetzt die Studie „Rechtsprechung zu technischen Normen und normenähnlichen Dokumenten hinsichtlich ihrer Bedeutung für Sicherheit und Gesundheitsschutz“ der „Kommission Arbeitsschutz und Normung…Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Strafrecht Verkehrsrecht Zivilrecht- 61 Leser - April 23, 2017 3:30am Kleine/große Inspektion ist egal, oder: Über eine Rückrufaktion muss sich die „Fachwerkstatt“ schlau machen Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke, so trifft sie, auch wenn sie nur mit Wartungsarbeiten im Umfang einer «kleinen Inspektion» beauftragt wurde, die Pflicht, sich zu informieren, ob das Fahrzeug von einer Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel betroffen ist. Und das gilt auch bei einem Grauimport. So das OLG Hamm im OLG Hamm, Urt. v.Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 91 Leser - April 22, 2017 2:31pm Vorher zum gleichen Thema:Kfz-Fachwerkstatt beachtet Rückrufaktion des Herstellers nicht