Source: http://www.rechtsindex.de/reiserecht/5034-bgh-urteil-zum-anspruch-auf-ausgleichszahlung-bei-vorverlegung-eines-fluges
Timestamp: 2016-09-25 15:40:16
Document Index: 97738488

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH']

BGH-Urteil zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges (BGH, Az. X ZR 59/14)
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.06.2015 - X ZR 59/14 BGH-Urteil zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges
Die Kläger begehren Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 €, nachdem ihr Rückflug um etwa 9 Stunden vorverlegt wurde. Sie sind der Auffassung, die Flugzeitänderung sei eine Annullierung gewesen, zumindest aber eine deutliche Verspätung im Sinne der EuGH-Rechtsprechung gleichgestellt werden müsse. Die Vorinstanzen
In der Revisionsverhandlung hat der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat den Sachverhalt (Az. X ZR 59/14) vorläufig wie folgt bewertet: Jedenfalls in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen liegt eine - mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene - Annullierung des Fluges, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann.
Für eine Annullierung ist kennzeichnend, dass das Luftverkehrsunternehmen seine ursprüngliche Flugplanung endgültig aufgibt, auch wenn die Passagiere auf einen anderen Flug verlegt werden. Dies ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, Slg. 2011, I-9488 = NJW 2011, 3776 = RRa 2011, 282 - Sousa Rodríguez/Air France) geklärt, die zur Abgrenzung des Tatbestands der Annullierung vom Tatbestand der großen Verspätung entwickelt worden ist.
Die ursprüngliche Flugplanung wird auch dann aufgegeben, wenn ein Flug - wie im Streitfall - um mehrere Stunden "vorverlegt" wird.
Gericht:Bundesgerichtshof, Anerkenntnisurteil vom 09.06.2015 - X ZR 59/14
BGH, PM 89/15Rechtsindex - Recht & Urteile
Dieses Urteil wurde am 10. Juni 2015 eingetragen und wurde 6856 mal gelesen
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