Source: https://gesetze-in-app.de/GVG/17b
Timestamp: 2019-06-19 15:19:27
Document Index: 201915654

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 173', '§ 74', '§ 17']

§ 17b GVG:
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2009, Az. 5 AS 5/92 Etwas anderes gilt nur dann, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung von rechtskräftigen Verweisungsbeschlüssen kommt und keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten (BGH, Beschl. v. 26.07.2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631) oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist (BGH, Beschl. v. 13.11.2001 -X ARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713; ebenso BAG, Beschl. v. 28.02.2006 - 5 AS 19/05, NJW 2006, 1372 Tz. 8).
BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2009, Az. Xa ARZ 409/08 Zwar ist ein solcher Ausspruch zu der sich aus § 17a GVG ergebenden Rechtswegzuständigkeit möglich, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung von rechtskräftigen Verweisungsbeschlüssen kommt und keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten (BGH, Beschl. v. 26.7.2001 -XARZ 69/01, NJW2001, 3631; v. 11.11.2003, aaO) oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist (BGH, Beschl. v. 13.11.2001 -XARZ266/01, WM 2002, 406, 407; v. 11.11.2003,
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2010, Az. Xa ARZ 283/10 Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung von unanfechtbaren Verweisungsbeschlüssen kommt und keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2001 - X ARZ 69/01 aaO) oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist (BGH, Beschluss vom 13. November 2001 -X ARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713, 714).
VG Würzburg, Urteil vom 1.11.2011, Az. 7 K 11.284 Die Tatsache, dass die Klage zunächst am unzuständigen Gericht, dem Sozialgericht Würzburg, erhoben wurde, ändert an der Wahrung der Klagefrist nichts, unabhängig davon, ob die Verweisung an das zuständige Gericht vor oder nach Fristablauf erfolgt (vgl. § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG i.V.m.§ 173 VwGO; vgl. hierzu auch Kopp/Schenke, VwGO, § 74 Rn. 8).
LSG München, Beschluss vom 1.11.2011, Az. 7 AS 853/11 Der Bf. hat die Kosten der Beschwerde, über die gesondert zu entscheiden ist (vgl. Zöller ZPO § 17b GVG Rz. 4), zu tragen.