Source: https://www.firstload.com/partner/agb.php?lang=de
Timestamp: 2019-03-19 07:45:21
Document Index: 101056995

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7']

Firstload Partnerprogramm – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Das Partnerprogramm von Firstload ist ein Angebot der USEPRO FZE, Ajman Free Zone, 40262 Ajman, United Arab Emirates, Member of the Ajman Chamber of Commerce (im Folgenden: Firstload). Den Teilnehmern am Partnerprogramm (im Folgenden: Partner) steht für Fragen ein Service-Partner von Firstload in Österreich zur Verfügung, mit dem alle das Partnerprogramm betreffenden Fragen besprochen werden können und der für Firstload die Auszahlung der vom Partner erzielten Provisionen vornimmt. Die Kontaktdaten des Service-Partners können Sie jederzeit über die Website zum Partnerprogramm unter http://www.firstload.com/partner/ (im Folgenden: Website) abrufen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für den zwischen Firstload und dem Partner abgeschlossenen Vertrag. Mit der Anmeldung zum Partnerprogramm erkennt der Partner die AGB in der im Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Fassung an. Die AGB können vom Partner jederzeit auf der Website abgerufen, von dort ausgedruckt oder gespeichert werden.
Firstload behält sich Änderungen und Ergänzungen dieser AGB ausdrücklich vor. Die neuen AGB treten in Kraft, wenn der Partner sich erstmals nach Zugang der Änderungsmitteilung mit seinem Benutzernamen und Passwort (im Folgenden: Zugangsdaten) erneut auf der Website anmeldet und der Partner nicht zuvor den neuen AGB per E-Mail widersprochen hat. Widerspricht der Partner, gelten weiterhin die bis zur Änderung gültigen AGB.
Firstload kann die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Partner abgeschlossenen Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Sollte Firstload von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wird der Partner hiervon mindestens zwei Wochen vor der beabsichtigten Vertragsübernahme per E-Mail durch Firstload in Kenntnis gesetzt. Der Partner ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden.
Als Partner können sich ausschließlich volljährige Personen anmelden. Personen vor Vollendung des 18. Lebensjahres können deshalb nicht am Partnerprogramm von Firstload teilnehmen. Der Partner ist verpflichtet, Firstload auf Nachfrage seine Volljährigkeit nachzuweisen. Ein Anspruch auf Teilnahme am Partnerprogramm von Firstload besteht nicht. Firstload ist berechtigt, Anmeldungen zum Partnerprogramm ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Die vertragsbezogene Kommunikation zwischen Firstload und dem Partner erfolgt ausschließlich per E-Mail. Der Partner ist deshalb zur Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse verpflichtet und hat Änderungen seiner E-Mail-Adresse unaufgefordert Firstload mitzuteilen. Sämtliche vertragsbezogene Erklärungen von Firstload werden an die jeweils bei Firstload vom Partner angegebene E-Mail-Adresse und gelten auch dann als zugegangen, wenn Firstload die Erklärung abgesendet hat, die Erklärung den Partner jedoch nicht erreicht hat, weil dieser Firstload eine Änderung seiner E-Mail-Adresse nicht mitgeteilt hat. Das gilt auch, wenn eine Erklärung von Firstload den Partner wegen eines gesperrten, überfüllten oder sonst nicht funktionierenden Postfachs nicht erreicht hat, es sei denn der Partner kann nachweisen, dass er die Störung nicht zu vertreten hat. Vertragsbezogene Erklärungen des Partners sind stets an die E-Mail-Adresse affiliate@firstload.com zu richten.
Der Partner ist verpflichtet, das Formular auf der Website zur Anmeldung zum Partnerprogramm vollständig und richtig auszufüllen. Firstload benötigt die im Formular abgefragten Informationen, um eine korrekte Erfassung des Partners und der für die Abwicklung des Partnerprogramms zwingend erforderlichen Daten zu gewährleisten. Der Partner ist verpflichtet, nach seiner Anmeldung eintretende Änderungen der vom ihm bei Firstload angegebenen Daten unverzüglich über das entsprechende Formular im geschützten Bereich der Website selbständig vorzunehmen oder diese Änderungen Firstload unverzüglich per E-Mail mitzuteilen. Auf Nachfrage von Firstload ist der Partner verpflichtet, die Richtigkeit der von ihm übermittelten Informationen nachzuweisen, etwa durch Übersendung einer Kopie seines Personalausweises oder seines Führerscheins.
Anmeldung und Teilnahme am Partnerprogramm von Firstload ist für den Partner kostenlos. Mit der erfolgreichen Anmeldung beim Partnerprogramm erhält jeder Partner die Möglichkeit, mit den nach § 4 zulässigen Werbemitteln für die von Firstload angebotenen Usenetzugänge zu werben. Für jeden Nutzer, der sich über die vom Partner verwendeten Werbemittel bei Firstload für einen Testzugang zum Usenet anmeldet, erhält der Partner von Firstload eine Provision nach § 5.
Der Vertrag zwischen Firstload und dem Partner kommt zustande, wenn Firstload die Anmeldung des Partners zum Partnerprogramm angenommen hat. Dafür muss der Partner unter Beachtung von § 2.2 und § 2.3 zunächst das Anmeldeformular auf der Website ausfüllen, einen Benutzernamen und Passwort wählen und anschließend auf den Button „Jetzt anmelden“ klicken. Den Eingang der Anmeldung bestätigt Firstload unverzüglich per E-Mail. Zeitgleich oder in einer separaten E-Mail übersendet Firstload dem Partner dann die Bestätigung, dass er als Partner zum Partnerprogramm von Firstload angenommen worden ist.
Der Partner hat gegen Firstload keinen Anspruch auf eine bestimmte Funktionalität oder Gestaltung des Partnerprogramms. Firstload kann das Partnerprogramm jederzeit durch Austausch, Erweiterung oder Veränderung von Funktionalität und Gestaltung umgestalten, sofern die bei Vertragsschluss mit dem Partner vereinbarte Leistung weiterhin durch Firstload erbracht werden kann. Firstload behält sich vor, das Partnerprogramm ganz oder teilweise einzustellen. Etwaige im Fall der Einstellung des Partnerprogramms noch geschuldete Provisionen wird Firstload selbstverständlich auszahlen.
Mit den von ihm gewählten Zugangsdaten kann sich der Partner jederzeit zum geschützten Bereich auf der Website (im Folgenden: Partnerbereich) anmelden. Innerhalb des Partnerbereichs kann der Partner Einsicht in die über ihn gespeicherten Daten nehmen und diese aktualisieren, Werbemittel für die Generierung von Nutzerkontakten abrufen, Statistiken über die Nutzung der von ihm verwendeten Werbemittel und die hierdurch generierten Nutzerkontakte abrufen, den Stand seines Provisionskontos überprüfen und die Auszahlung verdienter Provisionen beantragen.
Der Partner ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Partnerbereich geheim zu halten. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Die Zugangsdaten dürfen ausschließlich durch den Partner selbst verwendet werden. Für einen Missbrauch der Zugangsdaten durch einen Dritten haftet der Partner, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten. Bei einem Verlust der Zugangsdaten hat der Partner Firstload umgehend per E-Mail zu informieren.
§ 4 Werbung durch den Partner
Firstload stellt dem Partner im Partnerbereich verschiedene Werbemittel zur Verfügung. Nach Absprache mit Firstload ist der Partner ferner berechtigt, von ihm selbst gestaltete Werbemittel zu verwenden.
Die zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen nur auf der Website des Partners oder auf der Website Dritter eingesetzt werden. Das Werben via Newsletter und E-Mails ist nicht zulässig. Der Partner erwirbt von Firstload ein einfaches , auf die Dauer der Teilnahme am Partnerprogramm beschränktes Recht zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung der von Firstload bereitgestellten Werbemittel.
Der Partner kann gleichzeitig mehrere Werbemittel verwenden und auch parallel an Partnerprogrammen anderer Anbieter teilnehmen. Soweit durch die Verwendung der Werbemittel Kosten anfallen sollten, sind diese vom Partner selbst zu tragen. Die Werbung im Rahmen des „Google AdWords / AdSense“ Programms ist dem Partner nur nach vorheriger Zustimmung von Firstload gestattet.
Der Partner ist verpflichtet, bei von ihm selbst gestalteten Werbemitteln und der Verwendung der von Firstload zur Verfügung gestellten Werbemittel die jeweils in seinem Heimatland sowie in dem von ihm beworbenen Zielland geltenden gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des Wettbewerbs-, Urheber-, Kennzeichen-, Persönlichkeits- und Strafrechts zu beachten. Verboten ist dem Partner insbesondere (a) Werbung unter Anwendung unlauterer Geschäftspraktiken nach Anhang I der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG), (b) Werbung per Instant Messaging (c) Werbung in Foren und/oder Newsgroups, ohne dass die Betreiber und/oder Administratoren der Foren und/oder Newsgroups zuvor dieser Werbung zugestimmt hätten, sowie (d) Werbung mit dem Versprechen einer Rückvergütung oder eines sonstigen vom Partner und/oder einem Dritten zu gewährenden Vorteils für den Fall, dass sich der Beworbene für einen Usenet-Zugang von Firstload anmeldet, und e) Werbung auf sämtlichen Social-Network-Plattformen. Die Definition von Social Networks obliegt hierbei im Zweifelsfall Firstload. Über die für ihn maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen wird sich der Partner selbstständig informieren; eine Aufklärungs- oder Informationspflicht von Firstload besteht nicht. Firstload ist für den Inhalt von Websites, bei denen vom Partner im Rahmen des Partnerprogramms Werbemittel verwendet werden, sowie für vom Partner selbst gestaltete Werbemittel nicht verantwortlich.
Für Richtigkeit und Aktualität der vom Partner angegebenen Informationen ist selbiger alleine verantwortlich.
Das Bereitstellen / Hinweisen auf eine Kündigungsvorlage ist untersagt und hat die sofortige Sperre des Partners zur Folge.
Verstößt der Partner gegen eine der vorgenannten Pflichten nach § 4.2, § 4.3 oder § 4.4, ist Firstload berechtigt, den Zugang des Partners zum Partnerbereich und dessen Partner-ID bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren. Das gilt auch, wenn Firstload konkrete Hinweise auf derartige Pflichtverletzungen des Partners hat. In diesem Fall hat Firstload den Partner hiervon in Kenntnis zu setzen und diesem die Gelegenheit zu geben, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags sowie zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Partner durch Firstload bleibt hiervon unberührt.
Werden gegen Firstload durch andere Partner oder Dritte Schadensersatz-, Unterlassungs- und/oder andere Ansprüche geltend gemacht, weil der Partner gegen eine der vorgenannten Pflichten nach § 4.2 , § 4.3 oder § 4.4 verstoßen hat, stellt der Partner Firstload von diesen Ansprüchen frei, es sei denn der Partner kann nachweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Freistellung von Firstload durch den Partner bezieht sich auch auf diejenigen Kosten, die zur Rechtsverteidigung von Firstload gegenüber den geltend gemachten Ansprüchen erforderlich sind. Firstload ist wegen dieses Freistellungsanspruchs zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den vom Partner verdienten, aber noch nicht ausgezahlten Provisionen berechtigt.
§ 5 Höhe und Auszahlung der Provisionen
Um die vom Partner durch die von ihm mittels der Werbemittel generierten Nutzerkontakte bestimmen zu können, erhält jeder Partner eine ihn eindeutig identifizierende Partner-ID von Firstload zugewiesen, die in jedem Werbemittel vom Partner zu verwenden ist. Mittels dieser Partner-ID wird die Verbindung zwischen den vom Partner verwendeten Werbemittel und der später erfolgenden Anmeldung eines Nutzers für einen Usenetzugang bei Firstload hergestellt, der über die vom Partner eingesetzten Werbemittel auf den Testzugang aufmerksam geworden ist. Bei jedem Nutzer, der über die vom Partner verwendeten Werbemittel vermittelt wird, hinterlegt Firstload ein sog. Cookie. Damit können vom Partner generierte Kontakte auch noch Tage nach dem Klick auf das vom Partner verwendete Werbemittel dem Partner zugeordnet werden.
Für jeden neuen Nutzer der von Firstload angebotenen Usenet-Zugänge, der vom Partner vermittelt und über die dem Partner zugeordnete Partner-ID eindeutig identifiziert worden ist (im Folgenden: „Sale“), erhält der Partner von Firstload eine Provision. Dabei gilt im Sinne dieser AGB als neuer Nutzer, wer nicht in den vergangenen drei Monaten vor der vom Partner vermittelten Anmeldung bereits Nutzer der von Firstload angebotenen Usenet-Zugänge gewesen ist. Die Provision ist verdient, wenn zwischen dem neuen Nutzer und Firstload entsprechend Ziffer 2.2 der AGB für Usenet-Zugänge (http://www.firstload.com/agb.php?) von Firstload ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist und der Partner bei der Generierung des Sales nicht gegen die ihn nach § 4.2, § 4.3 und § 4.4 treffenden Verpflichtungen verstoßen hat.
Mit der erfolgreichen Anmeldung zum Partnerprogramm beginnt die Mitgliedschaft des Partners. Während der Dauer der Mitgliedschaft erhält der Partner eine Provision in Höhe von 20,- EUR inkl. MWSt. für jeden Sale.
Die Auszahlung der verdienten Provision erfolgt jeweils zum 16. eines Monats, sofern der Partner die Auszahlung im Partnerbereich bis spätestens zum Vortag beantragt hat. Fällt der 16. des Monats auf ein Wochenende oder einen Feiertag, so wird am darauffolgenden Werktag ausgezahlt. Eine Auszahlung kann jederzeit angefordert werden, sobald ein Betrag von mindestens EUR 300,00 offen ist. Die Provision wird von Firstload ausschließlich per internationaler Überweisung auf das vom Partner bei der Anmeldung oder später im Partnerbereich hinterlegte Konto ausgezahlt.
Firstload behält sich das Recht vor, die Auszahlung der verdienten Provisionen von der Vorlage eines aktuellen Alters- und/oder Adressnachweises durch den Partner entsprechend § 2 abhängig zu machen. Bis zur Vorlage des Nachweises durch den Partner ist Firstload zur Einbehaltung der verdienten Provisionen berechtigt.
§ 6 Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung, Vertragsstrafe
Der Vertrag zwischen Firstload und dem Partner wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung per E-Mail zu kündigen. Etwaige zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung vom Partner bereits verdiente Provisionen werden von Firstload spätestens zum 16. des auf die Vertragsbeendigung folgenden Monats ausgezahlt, sofern das offene Guthaben mindestens EUR 300,00 beträgt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Verletzt der Partner trotz Abmahnung durch Firstload eine der ihm nach § 2 obliegenden Verpflichtungen oder eine der ihm nach § 3.5, § 4.2, § 4.3 oder § 4.4 obliegenden Verpflichtungen, ohne dass insoweit eine Abmahnung durch Firstload erforderlich ist, ist der Partner zur Zahlung einer Vertragsstrafe an Firstload in Höhe von 2.500,- EUR für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet, es sei denn der Partner kann nachweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Der Partner haftet auch für Pflichtverletzungen etwaiger von im beauftragter Dritten, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche und das Recht zur Kündigung des Vertrags nach § 6.1 bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Haftung von Firstload
Firstload unternimmt im Rahmen des technisch Möglichen alle zumutbaren Maßnahmen, um Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit des Partnerprogramms und Partnerbereichs sicherzustellen, ohne jedoch für Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit des Partnerprogramms und Partnerbereichs zu haften. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse höherer Gewalt (Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle, Naturkatastrophen, Brand, Blitzschlag) können deshalb zu kurzzeitigen Ausfällen oder der vorübergehenden Einstellung des Partnerprogramms und/oder des Zugangs zum Partnerbereich führen. Firstload.com kann den Zugang zum Partnerprogramm und/oder zum Partnerbereich vorübergehend beschränken, sofern die Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen oder der Schutz der gespeicherten Daten dies erfordern.
Firstload haftet nicht für Schäden, die dem Partner nicht unmittelbar aus der Nutzung des Partnerprogramms entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung von Firstload beschränkt auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von Firstload, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von Firstload beruhen sowie (b) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Firstload, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Firstload beruhen.
Bei der Anmeldung zum Partnerprogramm erhebt, verarbeitet und speichert Firstload die personenbezogenen Daten des Partners nach den Vorgaben des Datenschutzrechts, soweit dies zur Abwicklung der Partnerprogramms einschließlich der Auszahlung von Provisionen an den Partner und der Geltendmachung etwaiger Ansprüchen gegenüber dem Partner nach diesen AGB erforderlich ist. Mit seiner Anmeldung stimmt der Partner der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch Firstload zu den vorgenannten Zwecken zu.
Firstload gibt in keinem Fall personenbezogenen Daten des Partners an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die Firstload zur Überprüfung der vom Partner genannten Adress- und Bankdaten sowie zur Auszahlung der Provisionen an den Partner einsetzt. Die Übermittlung der Daten an Dienstleistungspartner erfolgt nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts, der Umfang der Übermittlung beschränkt sich auf das notwendige Minimum.
Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrags zwischen Firstload und dem Partner werden die über den Partner von Firstload gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht oder, soweit diese Daten aus rechtlichen Gründen von Firstload aufbewahrt werden müssen, gesperrt und nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht gelöscht. Firstload erteilt dem Partner jederzeit Auskunft über sämtliche über den Partner bei Firstload erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten.
Gerichtsstand und Erfüllungsort sind Wien. Firstload ist berechtigt, den Partner an seinem Wohnort oder dem Ort seiner Niederlassung gerichtlich in Anspruch zu nehmen.