Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.09.1996&Aktenzeichen=2%20StR%20299/96
Timestamp: 2019-05-22 01:51:29
Document Index: 220634529

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.09.1996 - 2 StR 299/96 - dejure.org
BGH, 04.09.1996 - 2 StR 299/96
https://dejure.org/1996,3601
BGH, 04.09.1996 - 2 StR 299/96 (https://dejure.org/1996,3601)
BGH, Entscheidung vom 04.09.1996 - 2 StR 299/96 (https://dejure.org/1996,3601)
BGH, Entscheidung vom 04. September 1996 - 2 StR 299/96 (https://dejure.org/1996,3601)
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Feststellungen zur gesamten Menge Kokain bei gemeinschaftlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in mehreren Fällen - Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei einem Täter dem es auf die Einzelheiten seiner Tat, im besonderen die Mengen und Umstände des Heroinschmuggels ersichtlich nicht ankam - Bestimmung des Wirkstoffgehaltes bei verschiedenen aus einerQuelle stammenden Rauschgiftlieferungen
NStZ-RR 1997, 121
Die Möglichkeit, dass sein Vorsatz eine Steuerhinterziehung in dem jeweilig gegebenen Umfang nicht umfasst hätte, liegt daher fern (in vergleichbarem Sinne BGH, Beschluss vom 26. März 2004 - 1 StR 567/03; Urteil vom 4. September 1996 - 2 StR 299/96), auch wenn er an der Erstellung der unrichtigen Steuererklärungen nicht unmittelbar beteiligt war.
Lassen sich hierzu Feststellungen auf andere Weise nicht treffen, so kann die Menge der jeweils durch eine Handlung erworbenen Betäubungsmittel vom Tatrichter auf der Grundlage vorhandener Beweisanzeichen geschätzt werden (BGH NStZ-RR 1997, 121; vgl. auch BGHSt 40, 374, 376).
BGH, 26.03.2004 - 1 StR 567/03
Beihilfe zur Geldfälschung (Beihilfevorsatz hinsichtlich der Anzahl und der …
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist derjenige, der sich am Umsatz von Rauschgift beteiligt, hinsichtlich der Menge und des Wirkstoffgehalts des Rauschgifts regelmäßig mit jeder nach den Umständen des Falles in Betracht kommenden Möglichkeit einverstanden (NStZ-RR 1997, 121;… vgl. auch Weber BtMG 2. Aufl. vor §§ 29 ff. Rdn. 740 m.w.N.).
Das gilt um so mehr, als der Angeklagte, ohne nach dem Inhalt des Drogenpäckchens zu fragen, das Risiko der Entdeckung beim Schmuggeln auf sich nahm (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 1996 - 2 StR 299/96 - S. 8).
BGH, 15.11.2016 - 3 StR 384/16
Verhältnis von Handeltreiben und Besitz im Betäubungsmittelstrafrecht …
Damit ist ihm die gesamte Handelsmenge des Nichtrevidenten nach § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen (vgl. BGH, Urteile vom 9. Oktober 2002 - 1 StR 137/02, NStZ-RR 2003, 57 f.; vom 4. September 1996 - 2 StR 299/96, NStZ-RR 1997, 121).
OLG München, 17.09.2007 - 4St RR 163/07
Beweiswürdigung bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln; Vorsatz des …
Jemand, der Umgang mit Drogen hat, ohne ihren Wirkstoffgehalt zu kennen oder zuverlässige Auskunft darüber erhalten zu haben, ist bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte im Allgemeinen mit jedem Reinheitsgehalt einverstanden, der nach den Umständen in Betracht kommt (BGH Urteil vom 4.9.1996 - 2 StR 299/96 - zit. nach JURIS dort Rn. 13).