Source: http://www.bluray-gmbh.de/agb/
Timestamp: 2018-10-22 06:21:40
Document Index: 70735309

Matched Legal Cases: ['§ 356', '§ 355', '§ 356', '§ 357', '§ 357', '§ 377']

AGB – Bluray Merchandising GmbH
Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Bluray Merchandising GmbH (i.f. Anbieter genannt) durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
1. Vertragsinhalt, Gültigkeit der Geschäftsbedingungen
1.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Kunden erteilte Auftrag vom Anbieter angenommen wird. Die Angaben auf den Webseiten stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes dar. Der Anbieter ist berechtigt, auf den Webseiten irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, so kann der Kunde von seinem abgegebenen Angebot Abstand nehmen.
1.2 Alle Angebote sind stets freibleibend. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor Artikel kurzfristig aus dem Programm zu nehmen.
1.3 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen oder Zusicherungen von Eigenschaften sind nur gültig, wenn der Kunde schriftlich die Zustimmung erteilt.
1.4 Ein Kaufvertrag kommt erst nach schriftlicher Bestätigung bzw. Freigabe des Designs durch den Kunden zustande. Ohne eine schriftliche Bestätigung bzw. Freigabe führt der Anbieter keine Aufträge durch.
1.5 Die Bestätigung bzw. Freigabe kann durch den Kunden via E-Mail, Fax oder Briefpost erfolgen.
1.6 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich Vertragsbeziehungen zwischen ihm und dem Anbieter eingegangen werden.
2. Preise, Zahlungsweise, Zahlungsverzug
2.1 Alle Lieferungen und Dienstleistungen erfolgen gemäß der beim Vertragsabschluss gültigen Preise des Anbieters. Alle Preise sind in Euro (EUR) angegeben und beinhalten die gesetzlich vorgegebene MwSt. von derzeit 19%.
2.2 Als Zahlungsarten werden Vorkasse (Überweisung) oder PayPal angeboten.
2.3 Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem sie beim Anbieter eingehen. Sollte die Zahlung nicht fristgerecht eingehen, kann der Kunde hierdurch in Zahlungsverzug geraten. Sofern sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug befindet, werden ihm für die notwendigen Mahnungen Mahngebühren in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde weist dem Anbieter nach, dass ihm die Kosten für die Mahnungen nicht entstanden oder wesentlich niedriger sind, als die geltend gemachten Mahngebühren. Sollte der Kunde auch nach der 2. Mahnung den offenen Betrag nicht begleichen, folgt das gerichtliche Mahnverfahren, dessen Kosten zu Lasten des Kunden gehen.
3. Bestellung, Lieferung
3.1 Alle Produkte werden an die vom Kunden angegebene Rechnungsanschrift, falls dieser keine alternative Lieferanschrift bei der Bestellung angegeben wird, versendet. Transportweg und -mittel werden vom Anbieter bestimmt, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Der Anbieter behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
3.2 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder infolge unvorhergesehener Umstände hat der Anbieter, selbst bei verbindlich zugesagten Lieferterminen, nicht zu verantworten. In diesen Fällen ist der Anbieter berechtigt teilweise oder ganz vom Vertrag zurückzutreten. Der Anbieter ist in diesem Fall verpflichtet dem Kunden unverzüglich Beginn und Ende der Lieferverzögerung mitzuteilen.
3.3 Der Kunde hat die Kosten von Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 20% zu tragen.
3.4 Versandkosten sind nicht im angegebenen Produktpreis enthalten und sind zusätzlich vom Kunden zu entrichten.
3.5 Das Versenden der Produkte erfolgt als versicherter Versand und in branchenüblicher Verpackung.
4.1 Der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich oder telefonisch widerrufen. Die Frist beginnt nach § 356 Abs. 2 Nr. 1 a – d BGB n. F. mit dem Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden.
4.2 Kein Widerrufsrecht besteht bei Produkten die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt der rechtzeitige Widerruf in schriftlicher oder telefonischer Form nach § 355 Abs.1 S.2 und 3 BGB-RegE. Für den schriftlichen Widerruf verwenden Sie bitte ausschließlich das Widerrufsformular, welches wir am Ende der Seite als Download zur Verfügung gestellt haben. Der Widerruf ist an
Colin Derek Raymond
Telefon: (02 01) 798 751 94
E-Mail: info (at) bluray-gmbh.de
4.3 Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 3 BGB n. F. auf jeden Fall nach spätestens zwölf Monaten und 14 Tage nach Ingangsetzen.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs, sind die (beiderseits) empfangenen Leistungen innerhalb von 14 Tagen nach § 357 Abs. 1 BGB-RegE. zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Die Frist beginnt für den Kunden mit seiner ausdrücklichen Erklärung des Widerrufs, für den Anbieter mit dessen Empfang. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Anbieter kann die Rückzahlung des Kaufpreises bei Waren gemäß § 357 Abs. 4 BGB n.F. solange verweigern, bis er die Ware zurück erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er die Ware abgesandt hat.
5.1 Der Anbieter hat die Porudkte in technisch einwandfreiem Zustand zu liefern.
5.2 Der Kunde hat gelieferten Prosukte unverzüglich daraufhin zu überprüfen, ob sie abnahmefähig sind. Sollte der Kunde nicht innerhalb von 48 Stunden nach erhalt der Ware erklären, dass und weshalb die Ware nicht abgenommen wird, gelten sie, sofern sie nicht offensichtliche Mängel aufweisen, als abgenommen.
5.3 Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn er diese innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung unter genauer Beschreibung schriftlich via Briefpost oder E-Mail gegenüber dem Anbieter rügt. Maßgeblich ist die Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
5.4 Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären. Farbliche Differenzen oder Farbverschiebungen zwischen den vom Kunden gelieferten Fotos, Logos oder Emblemen und dem Endprodukt sind keine Mängel.
5.5 Wir haften ferner nicht für Abweichungen von +/- 5% bei Länge und Breite des Endproduktes, da diese Differenz nicht immer zu vermeiden ist und bei Designänderungen, die aus produktionstechnischen Gründen notwendig sind. Bitte beachten Sie auch, dass manche Farbtöne aus technischen Gründen nur in eingeschränktem Maße wiedergegeben werden können – dies ist kein Mangel.
5.6 Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist der Anbieter zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
5.7 Der Ersatz von Mängelfolgeschäden ist, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
5.8 Mängel, die keine offensichtlichen Mängel sind, sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Anbieter zu rügen.
5.9 Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Produkte nicht UV-beständig sind und dies bei Sonneneinstrahlung, auch schon über einen kurzen Zeitraum, zu Verbleichungen und Verformungen der Objekte führen kann. Diese Verbleichungen und Verformungen stellen keinen Mangel dar.
6.1 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, muss der Schaden mittels Tatbestandsaufnahme des beauftragten Zustelldienstes bestätigt werden. Ferner ist der Anbieter innerhalb von zwei Werktagen durch den Kunden darüber zu unterrichten, damit er etwaige Rechte gegenüber dem Zustelldienst wahren kann.
6.2 Verborgene Mängel sind ebenfalls – unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte – dem Anbieter unverzüglich nach Entdecken zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten gewahrt werden können.
7.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Anbieters; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
7.2 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu wenn seine Gegenansprüche vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8.1 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden und Fehler, die dem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Webseite oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen.
8.2 Der Anbieter haftet uneingeschränkt für seine Pflichtverletzungen oder dessen Mitarbeitern und alle die im Zusammenhang mit dem Anbieter beauftragten Personen und Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wird eine nicht wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt, beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
8.3 Die Haftung des Anbieters wegen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen der Absätze 1 und 2 unberührt.
8.4 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Anbieter behält es sich ausdrücklich vor Teile der Webseite oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
9.1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten (u.a. Name, Liefer- und Rechnungsadresse, E-Mail, IP-Adresse) vom Anbieter auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Anbieter selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzerklärung.
9.2 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet.
9.3 Der Anbieter darf Abrechnungsdaten, die für die Erstellung von Einzelnachweisen über die Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters auf Verlangen des Käufers verarbeitet werden, höchstens bis zum Ablauf des 6. Monats nach Versendung der Rechnung speichern.
9.4 Liegen dem Anbieter zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass seine Dienste von bestimmten Kunden in der Absicht in Anspruch genommen werden, den Kaufpreis nicht oder nicht vollständig zu entrichten, darf er die personenbezogenen Daten dieser Kunden über das Ende des Nutzungsvorgangs sowie die in Ziff. 3 genannte Speicherfrist hinaus nur verwenden, soweit dies für Zwecke der Rechtsverfolgung erforderlich ist. Der Anbieter hat die Daten unverzüglich zu löschen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorliegen oder die Daten für die Rechtsverfolgung nicht mehr benötigt werden. Der betroffene Kunde ist zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des mit der Maßnahme verfolgten Zweckes möglich ist.
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.
10.3 Für Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Duisburg.
10.4 Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinn entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
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