Source: http://jusosbzhannover.de/bdb/tag/A+%E2%80%93+Arbeit
Timestamp: 2019-06-19 17:40:54
Document Index: 261024188

Matched Legal Cases: ['Art 49', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 19', '§ 23', '§ 31']

A – Arbeit — Beschlussdatenbank — Jusos Bezirk Hannover
Europäische Mitbestimmung stärken
Beschlussnummer 2018.A3
Die Jusos fordern hiermit, die SPD möge,
sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die in Art 49 und 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbarte Niederlassungsfreiheit dahingehend einzuschränken, dass sie nicht dazu genutzt werden kann nationale Mitbestimmungsrechte auszuhebeln,
sich, sobald dies umgesetzt ist, national ein Mitbestimmungserstreckungsgesetz einzusetzen (welches in Deutschland tätige Rechtsformen der Pflicht unterwirft, entweder einen mitbestimmten Aufsichtsrat einzusetzen, oder aber Vertreter der Beschäftigten an den anders gearteten Leitungsorganen des Unternehmens zu beteiligen), dessen Europarechtskonformität dann gewährleistet ist
weiterhin Bestrebungen zur Ermöglichung der Europäischen Privatgesellschaft zu blockieren,
sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um ein Sozialstaatsprinzip zu ergänzen, welches den anderen im Vertrag vereinbarten Grundsätzen und Grundfreiheiten vorrangig ist und ausdrücklich auch den Geist und Auslegungsrahmen bereits beschlossener Richtlinien ergänzt.
sich langfristig dafür einsetzten, eine europäische Mitbestimmung zu erreichen.
Beendigung der sachgrundlosen Befristung
Beschlussnummer 2018.A2
Weiterleitung an SPD-Bezirksparteitag und SPD-Bundesparteitag
Qualifizierungsmaßnahmen harmonisieren - Das Arbeitslosengeld Q richtig angehen
Beschlussnummer 2017.A3
Der Schulzzug rollt und mit ihm die ersten inhaltlichen Eckpunkte seines Programms für die Bundestagswahl 2017. Martin Schulz hat sich dabei für ein Konzept des Arbeitslosengeldes Q ausgesprochen, das die Bezugsdauer des ALG I verlängert, sofern die Beteiligten an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen würden. Die vermittelte Weiter- und Fortbildung durch das Jobcenter soll dabei aber keinen Selbstzweck darstellen. Damit das geplante Konzept des ALG Q seine Wirkung entfalten kann, müssen neben Harmonisierungen der Maßnahmen auch grundlegende Standards etabliert werden.
Wer jedoch über das Jobcenter an Qualifizierungsmaßnahmen teilnimmt wird schnell feststellen müssen, dass der Pool an Angeboten einem regelrechten Dschungel gleicht, bei dem die Qualität und eine erfolgreiche Fortbildungsquote weit auseinandergehen. So kann es durchaus vorkommen, dass ein*e Bauarbeiter*in, der*die in der Saisonarbeitslosigkeit ist, an einen zweiwöchigen Journalismus-Kurs vermittelt wird, der die Proband*innen höchstens darauf vorbereitet, Internetsuchmaschinen gezielt einzusetzen und weniger, wie mensch journalistisches Basis-Wissen einsetzt. Jetzt stößt nicht nur die Tatsache auf, dass hierbei die falsche Qualifizierungsmaßnahme getroffen wurde, sondern auch, dass nicht gerade geeignete Kurse an die falschen Teilnehmer*innen von Steuergeldern finanziert werden.
Wenn mensch sich die aktuelle Entwicklung des demographischen Wandels vor Augen führt und den ansteigenden Fachkräftemangel mitberücksichtigt, wird feststellen, dass wir auf diese Herausforderung entsprechend reagieren müssen. Durch entsprechende und gezielte Qualifizierungsmaßnahmen und Umschulungen besteht grundlegend das Potenzial, dem ansteigenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Gerade die Problematik der Sockelarbeitslosigkeit und Arbeitslose im fortgeschrittenen Alter kann mensch nur mit einem vergleichbaren und qualitativ geeigneten System von Fort- und Weiterbildungsangeboten begegnen.
Um also dem Konzept des ALG Q das nötige Fundament der geeigneten Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, fordern wir:
Allgemeingültige Gütesiegel für Qualifizierungsmaßnahmen, um eine einheitliche Qualität und Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten
Zeugnisse und Bescheinigungen einführen, die den selben Standards entsprechen, um eine höhere Anerkennung im Rechtsverkehr zu erreichen und für eine bessere Verwendung zu sorgen
Ein Vergabesystem innerhalb der Jobcenter etablieren, so dass ausschließlich zielgerichtet die passenden Qualifizierungsmaßnahmen vermittelt werden und keine fachfremden Kurse Anwendung finden
In Anbetracht des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels gezielte und sinnvolle Fort-, Weiter-, oder Umschulungsmaßnahmen vornehmen, um den drohenden Herausforderungen gerecht zu werden
Kooperationen und Partner*innenschaften mit den Volkshochschulen soweit wie möglich vorantreiben, da diese eine gesteigerte Qualität vorweisen und eine höhere Anerkennung im Rechtsverkehr besitzen
In Jusos UB Göttingen Tags A – Arbeit
Integration durch Arbeit - Diskriminierung verhindern
Beschlussnummer 2017.A1
Weiterleitung an SPD-Bezirksparteitag; SPD-Bundesparteitag
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass der abgesenkte Beitrag der Vergütungen bei den sogenannten 1-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) bei Geflüchteten von 80 Cent wieder auf 1,05 € die Stunde angehoben wird. Weiterhin fordern wir die Bundestagsfraktion dazu auf, die Vergütung bei 1-Euro-Jobs mittel- bis langfristig auf Mindestlohnniveau zu erhöhen.
Kündigungsrecht reformieren
Beschlussnummer 2016.A3
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, das deutsche Kündigungsrecht in Anlehnung an das niederländische Kündigungsrecht in folgender Weise zu reformieren:
1) Die Kündigung der Arbeitgeber*in aus personenbedingten und betrieblichen Gründen kann nur präventiv mit der Zustimmung einer arbeitsgerichtlichen Instanz bzw. der Agentur für Arbeit wirksam erfolgen.
2) Unberührt davon bleiben die Kündigungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer*innen. Diese können das Arbeitsverhältnis jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfristen einseitig beenden.
3) Bezüglich der Kündigungsfristen von Arbeitgeber*innen gegenüber Arbeitnehmer*innen fordern wir eine wissenschaftliche Überprüfung der gegenwärtigen Ausgestaltung dahingehend, ob es einer Steigerung dieser bedarf.
Erhalt des eigenständigen Berufsbildes der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege
Beschlussnummer 2016.A2
Antragsteller*innen Jusos UB Hameln-Pyrmont
Die Jusos im Bezirk Hannover sprechen sich dafür aus, dass im neuen Pflegeberufegesetz das eigenständige Berufsbild der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege erhalten bleibt. Wenn die generalistische Pflegegrundausbildung stattfinden soll, dann muss im Gesetz eine ausreichende Spezialisierung bzw. Schwerpunktsetzung für die Gesundheits- und Kinderkrankenpflege festgelegt werden, die der aktuellen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Berufe in der Krankenpflege (2003) entspricht. Darüber hinaus fordern wir grundsätzlich mehr Anerkennung und Wertschätzung für diese Berufsfelder.
In Jusos UB Hameln-Pyrmont Tags A – Arbeit
Für einen besseren Jugendarbeitsschutz!
Beschlussnummer 2016.A1
Der Juso Bezirk Hannover fordert, das bestehende Jugendarbeitsschutzgesetz in folgenden Punkten zu ändern:
Die frühere Bestimmung in § 9 IV JArbSchG, wonach die Regelung zum Berufsschulbesuch auch für über 18-jährige Berufsschulpflichtige Anwendung fanden, ist wieder einzusetzen.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 JArbSchG ist dahingehend zu ändern, dass Arbeitgeber*innen den Jugendlichen an den zwei Tagen vor der schriftlichen Abschlussprüfung freizustellen haben.
Die Höchstgrenzen für die Schichtzeit von Jugendlichen sollen verkürzt und die diesbezüglichen Ausnahmen eingeschränkt werden (§ 12 JArbSchG) auf jeweils 8, 6 und 9 Stunden.
An dem einem Berufsschultag unmittelbar vorangehenden Tag dürfen Jugendliche auch nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 nicht nach 18 Uhr beschäftigt werden, wenn der Berufsschulunterricht am Berufsschultag vor 9 Uhr beginnt (§ 14 Abs. 4 JArbSchG).
§ 19 Abs. 2 Satz 1 JArbSchG ist dahingehend zu ändern, dass der Urlaub jährlich 30 Arbeitstage für alle Jugendlichen beträgt.
Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden mit Akkord, in Lohnanreizsystemen oder mit sonstigen Arbeiten, bei denen durch gesteigertes Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt werden kann (§ 23 Abs. 1 JArbSchG).
Das Züchtigungsverbot soll durch ein allgemeines Misshandlungs-, Belästigungs- und Diskriminierungsverbot nach den Maßstäben des AGG ersetzt werden (§ 31 JArbSchG).
Regelungen zum Informationsaustausch (Meldepflichten) zwischen Berufsschule, Kammern und Betrieb,
Aufnahme des Jugendarbeitsschutzes in den Lehrplan Allgemeinbildender Schulen
Fortbildungspflicht zum Erhalt der Ausbildereignung, Sensibilisierung von Eltern, Personensorgeberechtigten sowie der Öffentlichkeit zum Jugendarbeitsschutz.
Schluss mit dem „3. Weg“! – Tarifsicherheit und ArbeitnehmerInnenrechte für alle Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen
Beschlussnummer 2015.V2
Die Jusos Bezirk Hannover fordern für alle Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser, Pflegedienste, KiTas etc.):
die schnellstmögliche Aufnahme von Tarifverhandlungen mit den zuständigen Tarifpartnern durch die Kirchen bzw. zuständigen Direktorien mit dem Ziel von Tarifabschlüssen für alle Beschäftigten
die Garantie uneingeschränkter Rechte von ArbeitnehmerInnen (z.B. Streikrecht, Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz)
eine Begrenzung der Einschränkung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf den vom Tendenzschutz unmittelbar berührten Bereich (z.B. im Bereich der Verkündigung).