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Timestamp: 2016-10-25 08:31:13
Document Index: 233944741

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE']

99 IV 6814. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. April 1973 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden gegen Caluori.
Sursis. 1. Art. 41 ch. 1 CP: En statuant sur l'octroi du sursis, il faut tenir compte de l'effet des r�gles de conduite impos�es en m�me temps (changement de jurisprudence). 2. Art. 41 ch. 3 al. 2 CP: Rien n'emp�che, s'agissant du pronostic � poser avant de prononcer la r�vocation d'un sursis, de prendre en consid�ration l'effet d'une seconde peine qui doit �tre subie. Consid�rants � partir de page 68
II. 2. - a) Das Kantonsgericht hat den Beschwerdef�hrer am 13. Dezember 1972 zu 45 Tagen Gef�ngnis verurteilt und ihm den bedingten Strafvollzug deshalb verweigert, weil ihm 1970 f�r die Gef�ngnisstrafe von 12 Monaten nur mit gr�ssten Bedenken und in der bestimmten Erwartung einer "radikalen Umkehr" der bedingte Strafvollzug gew�hrt worden sei, er aber trotzdem wieder straff�llig geworden sei, weshalb nicht erwartet werden k�nne, er lasse sich durch eine neue bloss bedingte Strafe von 45 Tagen Gef�ngnis von weiteren Straftaten abhalten.
Anschliessend hat das Kantonsgericht davon abgesehen, den Vollzug der 1970 bedingt ausgesprochenen Gef�ngnisstrafe von 12 Monaten anzuordnen, mit der Begr�ndung, wenn Caluori eine Gef�ngnisstrafe von 45 Tagen zu verb�ssen habe und ihm weiterhin der Vollzug von 12 Monaten Gef�ngnis drohe, so bestehe die vom Gesetz geforderte begr�ndete Aussicht auf Besserung.
b) Die Staatsanwaltschaft r�gt den "krassen Widerspruch" zwischen diesen beiden Entscheiden und beantragt, auch die Vorstrafe von 1970 vollziehbar zu erkl�ren.
Zur Entscheidung steht damit, ob der Richter in einem solchen Fall beide Male im gleichen Sinn zu entscheiden hat. Auf den ersten Blick ruft die Frage einer bejahenden Antwort, zumal die Entscheide �ber die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs (Art. 41 Ziff. 1 StGB) und �ber seinen Widerruf (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB) nach den gleichen Kriterien zu treffen sind (BGE 98 IV 76). Voraussetzung ist indessen weiter, dass die Grundlagen f�r die Voraussage �ber das k�nftige Verhalten des Verurteilten dieselben sind. Die Vorinstanz hat bei der Stellung der Prognose nach Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 nicht, wie bei jener nach Art. 41 Ziff. 1, auf die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Entscheides abgestellt, sondern die Wirkung der nachher zu vollziehenden neuen Strafe von 45 Tagen Gef�ngnis mitber�cksichtigt. Das ist sachlich gerechtfertigt.
In BGE 83 IV 65 wurde freilich erkl�rt, dass der T�ter die Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs bereits nach Art. 41 Ziff. 1 erf�llen m�sse, d.h. dass die Wirkung von gleichzeitig erteilten Weisungen f�r den Entscheid dar�ber, ob der bedingte Strafvollzug zu gew�hren sei oder nicht, unbeachtet bleiben m�sse. An dieser Auffassung kann aber nach erneuter Pr�fung nicht festgehalten werden. Weisungen und Schutzaufsicht sind gerade dort erforderlich, wo ohne sie eine erh�hte M�glichkeit erneuter Straff�lligkeit best�nde, mit andern Worten, wo die Prognose allein nach Ziff. 1 keine g�nstige w�re (vgl. SCHULTZ, ZBJV 1965 S. 12). Wenn zudem der Gesetzgeber in der Novelle vom 18. M�rz 1971 unter den m�glichen Weisungen solche �ber die Berufsaus�bung, den Aufenthalt, die �rztliche Betreuung, den Verzicht auf alkoholische Getr�nke usw. erw�hnt hat, so ist das offensichtlich aus dem Gedanken heraus geschehen, dass Vorleben und Charakter in gewissen F�llen nur dann eine g�nstige Prognose BGE 99 IV 68 S. 70gew�hrleisten, wenn der bedingte Strafvollzug mit solchen unterst�tzenden Massnahmen verbunden wird (vgl. auch BGE 94 IV 12). Dann aber m�ssen diese auch bei Wertung der Besserungsaussichten sowohl nach Ziff. 1 Abs. 1 wie nach Ziff. 3 Abs. 2 von Art. 41 StGB mitber�cksichtigt werden k�nnen.
Ist dem aber so, steht auch nichts entgegen, in einem Fall wie dem vorliegenden die Wirkung der zweiten, zu vollziehenden Strafe auf den T�ter in die Prognose bez�glich des Widerrufs der ersten Strafe einzubeziehen, wie das in BGE 98 IV 76 geschehen ist und wie es die Vorinstanz im Fall Caluori getan hat. Es ist in der Tat nicht ersichtlich, inwiefern dies Sinn und Zweck des bedingten Strafvollzugs zuwiderlaufen sollte.
83 IV 65,