Source: https://www.gratisrecht.de/rechtsfragen-zum-familienrecht/kindergeld-vom-sohn-einbehalten_23009/
Timestamp: 2019-02-24 05:46:50
Document Index: 1528694

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 55', '§ 55', '§ 766', '§ 76', '§ 74', '§ 76']

Kindergeld vom Sohn einbehalten | Rechtsforum | Ratgeber Recht 26. November 2018 26. November 2018 1 Kommentar zu Kindergeld vom Sohn einbehalten
Kindergeld vom Sohn einbehalten
Darf die bank mein kindergeld von meinem sohn einbehalten zum dispo tilgen?
Das Kindergeld ist eine Sozialleistung und als solche per Gesetz (§ 76a EstG) bei einer Kontenpfändung in den ersten 14 Tagen ab Gutschrift geschützt und kann deshalb nicht gepfändet werden.
Zu den umfassend geschützten Sozialleistungen zählen insbesondere alle Leistungen der Agentur für Arbeit (insbesondere Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Unterhaltsgeld, Aufwandsentschädigung für 1-Euro-Jobs), der gesetzlichen Krankenkassen (Krankengeld und Leistungen aus der Pflegeversicherung) sowie der Rentenversicherungsträger (insbesondere Altersrenten, Witwenrente, Waisenrente, Erwerbsminderungsrenten, Übergangsgeld); dazu gehören auch Sozialhilfe, Wohngeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld, Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und BAföG
sowie das Kindergeld.
Sämtliche Sozialleistungen muss Ihnen die Bank innerhalb der ersten sieben Tage ab Eingang vollständig auszahlen, wenn Sie das verlangen. Dies gilt auch, wenn Ihr Konto überzogen ist.
Nach Ablauf von sieben Tagen seit der Gutschrift der Sozialleistungen erfasst die Kontopfändung auch die Sozialleistungsgutschrift.
Jetzt steht Ihnen nur noch der anteilige pfändungsfreie Betrag für den Zeitraum zu, der zwischen Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und der nächsten Sozialleistungsauszahlung verbleibt, um Ihre Existenz zu sichern (§ 55 Abs. 4 SGB I).
Überprüfen Sie genau, welche Sozialleistungen Sie erhalten.
Gehen Sie innerhalb von sieben Tagen zu Ihrer Bank und erfüllen Sie die wichtigsten Zahlungsverpflichtungen. Setzen Sie Prioritäten, was Sie mit den Sozialleistungen zahlen wollen. Als erstes sollten Sie das Geld Miete, Energiekosten (Strom und Heizung) sowie Unterhaltsverpflichtungen überweisen und natürlich ausreichend Geld für Lebensmittel abheben.
Heben Sie danach Ihre restlichen Sozialleistungen vom Konto ab. Hierauf können Sie bestehen (§ 55 SGB I)! Nehmen Sie Unterlagen mit, die belegen, dass es sich um Sozialleistungen handelt. Ein Freigabeantrag oder Gerichtsbeschluss ist nicht nötig.
Weigert sich Ihr Kreditinstitut, Ihnen den anteiligen unpfändbaren Betrag freizugeben und überweist die eingegangene Sozialleistung komplett an den Gläubiger, müssen Sie umgehend gerichtlich dagegen vorgehen (sog. Vollstreckungserinnerung nach § 766 Zivilprozessordnung).
Musterbrief: Freigabe von Sozialleistungen bei Kontopfändung
Informieren Sie sich über weitere wichtige Punkte zu diesem Thema im Infoteil: Pfändung von Sozialleistungen
:: Ratgeber: Kontopfndung – Schuldenratgeber – www.meine-schulden.de – Was mache ich mit meinen Schulden? ::
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Ein Kommentar zu “Kindergeld vom Sohn einbehalten”
rudido 26. November 2018 at 9:24
§ 76a EStG
(1) Wird Kindergeld auf das Konto des Berechtigten oder in den Fällen des § 74 Absatz 1 Satz 1 bis 3 bzw. § 76 auf das Konto des Kindes bei einem Kreditinstitut überwiesen, ist die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von 14 Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar.
Aus den sieben sind mittlerweile 14 Tage geworden
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