Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40013410
Timestamp: 2019-10-15 07:20:36
Document Index: 355186510

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 104', '§ 220', '§ 55', '§ 460']

RIS - Ehegesetz § 55a - Bundesrecht konsolidiert
Ehegesetz § 55a
§ 55 am 15.10.2019
§ 56 am 15.10.2019
§ 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
§ 55a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
§ 55a gültig von 01.07.1978 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
dRGBl. I S 807/1938 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
§ 55a. (1) Ist die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben, gestehen beide die unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses zu und besteht zwischen ihnen Einvernehmen über die Scheidung, so können sie die Scheidung gemeinsam begehren.
(2) Die Ehe darf nur geschieden werden, wenn die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung über den hauptsächlichen Aufenthalt der Kinder oder die Obsorge, die Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr und die Unterhaltspflicht hinsichtlich ihrer gemeinsamen Kinder sowie ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen und die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im Verhältnis zueinander für den Fall der Scheidung dem Gericht unterbreiten oder vor Gericht schließen. Hinsichtlich des Rechtes auf persönlichen Verkehr mit gemeinsamen Kindern können die Ehegatten vereinbaren, daß sie sich die Regelung vorbehalten.
1. Zur Zuständigkeit siehe §§ 104a, 114a JN, RGBl. Nr. 111/1895.
2. Zum Verfahren siehe §§ 220 bis 228 AußStrG, RGBl. Nr. 208/1854.
3. Zum Zusammentreffen eines Antrags nach § 55a und einer Scheidungsklage siehe § 460 Z 10 ZPO, RGBl. Nr. 113/1895.
einverständliche Scheidung, Jurisdiktionsnorm, Außerstreitgesetz, Zivilprozeßordnung
NOR40013410
https://www.ris.bka.gv.at/eli/drgbl/i/1938/807/P55a/NOR40013410