Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kg/13
Timestamp: 2017-02-20 13:58:42
Document Index: 202830358

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

§ 13 KG, Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 KG, Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden Inhaltsübersicht
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz) B...…§ 13 KG, Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden§ 14 KG, Bestätigung der Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden§ 15 KG, Vernehmungen und Anhörungen§ 16 KG, Zustellungen§ 17 KG, Aufnahme von Verklarungen§ 18 KG, Kreis der Berufskonsularbeamten§ 19 KG, Erfordernisse einer besonderen Ermächtigung§ 20 KG, Kreis der Honorarkonsularbeamten§ 21 KG, Ernennung§ 22 KG, Besondere Pflichten§ 23 KG, Verabschiedung§ 24 KG, Erfordernis einer besonderen Ermächtigung§ 25 KG, Besondere gesetzliche Regelung§ 26 KG, Gebühren und Auslagen der Honorarkonsularbeamten§ 27 KG, Begriffsbestimmung§ 28 KG, Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften§ 29 KG, Änderung von Gesetzen§ 30 KG, Berlin-Klausel§ 31 KG, In-Kraft-Treten
§ 13 KG, Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden
§ 13 KGGesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz)Bundesrecht2. Abschnitt – Einzelne Konsularische Aufgaben und BefugnisseTitel: Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KGGliederungs-Nr.: 27-5Normtyp: Gesetz(1) Die Konsularbeamten sind befugt, die in ihrem Amtsbezirk ausgestellten öffentlichen Urkunden zu legalisieren.(2) Die Legalisation bestätigt die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels, mit dem die Urkunde versehen ist (Legalisation im engeren Sinn).(3) Die Legalisation wird durch einen auf die Urkunde zu setzenden Vermerk vollzogen. Der Vermerk soll den Namen und die Amts- oder Dienstbezeichnung des Unterzeichners der Urkunde enthalten. Er soll den Ort und den Tag seiner Ausstellung angeben und ist mit Unterschrift und Präge- oder Farbdrucksiegel zu versehen.(4) Auf Antrag kann, sofern über die Rechtslage kein Zweifel besteht, in dem Vermerk auch bestätigt werden, dass der Aussteller zur Aufnahme der Urkunde zuständig war und dass die Urkunde in der den Gesetzen des Ausstellungsortes entsprechenden Form aufgenommen worden ist (Legalisation im weiteren Sinn).(5) Urkunden, die gemäß zwei- oder mehrseitiger völkerrechtlicher Übereinkunft von der Legalisation befreit sind, sollen nicht legalisiert werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AKostV, Gebührenverzeichnis (GebV)
§ 12 KG, Entgegennahme von Erklärungen§ 14 KG, Bestätigung der Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden