Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202002,%2091
Timestamp: 2019-05-25 10:24:41
Document Index: 163412

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 90', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.05.2001 - I ZR 153/99 - dejure.org
BGH, 03.05.2001 - I ZR 153/99
https://dejure.org/2001,840
BGH, 03.05.2001 - I ZR 153/99 (https://dejure.org/2001,840)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2001 - I ZR 153/99 (https://dejure.org/2001,840)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2001 - I ZR 153/99 (https://dejure.org/2001,840)
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UWG §§ 1, 17
Unlauterer Wettbewerb - Betriebsgeheimnisse - Beschäftigungsverhältnis - Auskunftsanspruch - Beendigung der Dienstverhältnisse - Weitergabe von Betriebsgeheimnissen
Zur der Frage, wann ein aus einem Beschäftigungsverhältnis ausgeschiedener Arbeitnehmer durch die Weitergabe und Verwertung der dort redlich erlangten Betriebsgeheimnisse gegen § 1 UWG verstößt
Weitergabe von Betriebsgeheimnissen und Verstoß gegen das UWG
Betriebsgeheimnisse und der ausgeschiedene Arbeitnehmer
Weitergabe von Betriebsgeheimnissen durch ausgeschiedene Mitarbeiter
Wettbewerbsrecht; Verwertung redlich erlangter Betriebsgeheimnisse durch ausgeschiedenen Arbeitnehmer
MDR 2001, 1369
GRUR 2002, 91
WM 2001, 1824
BGH, 27.04.2006 - I ZR 126/03
Kundendatenprogramm
Daran ist zutreffend, dass ein ausgeschiedener Mitarbeiter die während der Beschäftigungszeit erworbenen Kenntnisse auch später unbeschränkt verwenden darf, wenn er keinem Wettbewerbsverbot unterliegt (vgl. BGHZ 38, 391, 396 - Industrieböden; BGH, Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 153/99, GRUR 2002, 91, 92 = WRP 2001, 1174 - Spritzgießwerkzeuge).
BGH, 26.02.2009 - I ZR 28/06
Versicherungsuntervertreter
Ein ausgeschiedener Mitarbeiter darf zwar die während der Beschäftigungszeit erworbenen Kenntnisse auch später unbeschränkt verwenden, wenn er keinem Wettbewerbsverbot unterliegt (vgl. BGHZ 38, 391, 396 - Industrieböden; BGH, Urt. v. 3.5. 2001 - I ZR 153/99, GRUR 2002, 91, 92 = WRP 2001, 1174 - Spritzgießwerkzeuge).
BGH, 05.11.2008 - I ZR 28/06
Verwertung von Kundendaten nach Ende des Vertreterverhältnisses?
Ein ausgeschiedener Mitarbeiter darf zwar die während der Beschäftigungszeit erworbenen Kenntnisse auch später unbeschränkt verwenden, wenn er keinem Wettbewerbsverbot unterliegt (vgl. BGHZ 38, 391, 396 - Industrieböden; BGH, Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 153/99, GRUR 2002, 91, 92 = WRP 2001, 1174 - Spritzgießwerkzeuge).
BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16
Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und …
aa) Allerdings darf ein ausgeschiedener Mitarbeiter die während der Beschäftigungszeit erworbenen Kenntnisse auch später unbeschränkt verwenden, wenn er - was das Berufungsgericht nicht festgestellt hat - keinem Wettbewerbsverbot unterliegt (vgl. BGH, GRUR 2002, 91, 92 [juris Rn. 47] - Spritzgießwerkzeuge;… GRUR 2006, 1044 Rn. 13 - Kundendatenprogramm).
BGH, 13.12.2007 - I ZR 71/05
Schweißmodulgenerator
Wie die Revision zutreffend ausführt, ergibt sich etwas anderes auch nicht aus der Senatsentscheidung "Spritzgießwerkzeuge" (BGH, Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 153/99, GRUR 2002, 91, 95 = WRP 2001, 1174).
LG Karlsruhe, 05.08.2011 - 14 O 42/10
Wettbewerbswidrige Verletzung von Betriebsgeheimnissen
Ein Arbeitnehmer ist nach dem Ausscheiden aus einem Beschäftigungsverhältnis in der Weitergabe und Verwertung der dort redlich erlangten Betriebsgeheimnisse grundsätzlich frei (hierzu und zum Folgenden BGH GRUR 2002, 91 ff. - Spritzgießwerkzeuge , m.w.N.).
An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof ungeachtet der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach der ausgeschiedene Arbeitnehmer auch ohne besondere Vereinbarung aufgrund nachwirkender Treuepflicht arbeitsrechtlich zur Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verpflichtet und ihm lediglich die Verwertung des erworbenen beruflichen Erfahrungswissens gestattet sein soll (NJW 1983, 134, 135; 1988, 1686, 1687), für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung festgehalten (BGH GRUR 2002, 91 ff., a.a.O., Tz. 47).
c) Die Grundsätze der Entscheidung "Füllanlage" sind entgegen der Darstellung der Beklagten durch die Entscheidung "Spritzgießwerkzeuge" (BGH, Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 153/99, GRUR 2002, 91 = WRP 2001, 1174) nicht in Zweifel gezogen worden.
OLG Jena, 03.04.2019 - 2 U 696/15
Es ist zwischen der Pflicht zur Verschwiegenheit und der Pflicht zur Einhaltung eines Wettbewerbsverbotes zu unterscheiden (BGH, Urteil vom 03. Mai 2001 - I ZR 153/99 -, Rn. 64, juris).
KG, 25.03.2011 - 5 W 62/11
Verwendung von Kundendaten bei einem Subunternehmervertrag eines Maklers nach …
Zwar darf ein ausgeschiedener Vertriebsmitarbeiter (etwa typischerweise ein Handelsvertreter) die während seiner Beschäftigungszeit erworbenen Kenntnisse und Geschäftsgeheimnisse grundsätzlich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen unbeschränkt verwenden, wenn er keinem vertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt und solange er nur Informationen verwertet, die er in seinem Gedächtnis bewahrt oder auf die er aufgrund anderer Quellen zugreifen kann, zu denen er befugtermaßen Zugang hat - er also insbesondere nicht auf schriftliche Unterlagen zurückgreift, die er während der Beschäftigungszeit angefertigt hat (BGH, GRUR 2009, 603, TZ. 15 m.w.N. - Versicherungsuntervertreter; BGHZ 38, 391, 396 - Industrieböden; GRUR 1999, 912 - Weinberater; GRUR 2002, 91, 92 - Spritzgießwerkzeuge; GRUR 2003, 453, 454 - Verwertung von Kundenlisten; GRUR 2006, 1004, TZ. 14 - Kundendatenprogramm;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rn. 10.41).
Darüber hinaus hat der BGH vertraglichen Geheimhaltungsvereinbarungen selbständiger Vertriebsmitarbeiter keine weitergehenden rechtlichen Wirkungen und keine weitergehende rechtliche Wirksamkeit beigemessen als in der gesetzlichen Regelung des § 90 HGB vorgesehen (…BGH, NJW 1993, 279, juris Rn. 17 ff [vorliegend ist die streitgegenständliche Geheimhaltungsvereinbarung von der Antragstellerin auch in "Provisionsvereinbarungen" mit anderen Mitarbeitern verwendet worden, vgl. Anlage AST 26];… GRUR 1999, 934, juris Rn. 22, Ziffer 25 f/28 ff; vgl. auch BGH, GRUR 2002, 91, juris Rn. 64 - Spritzgießwerkzeuge).
LG Köln, 21.01.2010 - 31 O 678/09
Weitergabe von Daten als Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse i.R.v. …
"Ein ausgeschiedener Mitarbeiter darf zwar die während der Beschäftigungszeit erworbenen Kenntnisse auch später unbeschränkt verwenden, wenn er keinem Wettbewerbsverbot unterliegt (vgl. BGHZ 38, 391, 396 - Industrieböden; BGH, Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 153/99, GRUR 2002, 91, 92 = WRP 2001, 1174 - Spritzgießwerkzeuge).
LG Köln, 21.01.2010 - 31 O 675/09
Kundendaten eines Unternehmens sind Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse
LG Düsseldorf, 15.05.2007 - 4a O 512/05
LG Wuppertal, 15.01.2015 - 12 O 67/14
Untersagung der Abwerbung eigener Mitarbeiter wegen gezielter Behinderung der …
LG Düsseldorf, 16.03.2010 - 4a O 464/04
BPatG, 10.01.2002 - 25 W (pat) 46/01