Source: http://www.tba-barbecue.at/index.php/verein/statuten
Timestamp: 2017-11-22 07:25:58
Document Index: 211400204

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 577', '§18']

Tyrolean Barbecue Association - Statuten
Speilregeln ..... naja sind ja nicht so schlimm!
Statuten der Tyrolean Barbecue Association
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(1) Der Verein führt den Namen "tba – tyrolean barbecue association"
(2) Er hat seinen Sitz in 6060 Hall in Tirol, Milserstraße 37 und erstreckt seine Tätigkeit auf die gesamte Welt. Der Verein beschäftigt sich mit der
a) Förderung der Grill- und Barbecue – Kultur in Österreich
b) Durchführung von Barbecue - Grillmeisterschaften und Veranstaltungen
c) Weiterbildung der Vereinsmitglieder
d) Betreuung der Orts und Landesvereine
e) Durchführung von Veranstaltungen
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Pflege und Förderung der freizeitlichen Grill- und Barbecue-Kultur, insbesondere im Wege des nationalen und internationalen Austausches von Gebräuchen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Kochkunst sowie der warenkundlichen Produkt- und Geräteberatung und –Entwicklung, mit dem Aufbau einer Verbandsplattform zur Förderung der Grill- und Barbecuekultur sowie für den internationalen Wissens- und Erfahrungsaustausch mit anderen Grill und Barbecuevereinen im Besonderen mit der wbqa – world barbeque association, aba – austrian barbecue association und mit deren Mitgliedern.
a) Publikationen und Newsletter
b) Vorträge, Veranstaltungen und Schulungen
c) Einrichtung einer Internetplattform
d) Einrichtung einer Wissensdatenbank
e) Einrichtung einer Adressendatenbank
a)Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge
b) Kooperationsbeiträge
c) Sponsorbeiträge
f) Vermächtnisse
g) sonstige Zuwendungen
(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder, außerordentliche Mitglieder temporär außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich den Verbandsstatuten der tba– tyrolean barbecue association unterordnen und den Jahresbeitrag an die tba bezahlen und an der Vereinstätigkeit voll beteiligen.
(3) Außerordentliche Mitglieder sind solche, die Vereinstätigkeit durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrags oder durch Sponsoring fördern.
(4) Temporär Außerordentliche Mitglieder sind natürliche und juristische Personen deren Mitgliedschaft nur für die Dauer einer Veranstaltung gültig ist.
(5) Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
(1) Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die den Jahresmitgliedsbeitrag bezahlen.
(2) Außerordentliche Mitglieder können alle natürlichen, juristischen Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, Organisationen, Institutionen, Körperschaften und andere Vereine, Grill- und Barbecueclubs aus Österreich werden. Die Aufnahme von außerordentlichen Mitgliedern unterliegt einer Probezeit von 24 Monaten. Während dieser Zeit kann der Vorstand eine Kündigung der Mitgliedschaft jederzeit ohne Angaben von Gründen aussprechen. Diese tritt sofort in Kraft. Der Mitgliedsbeitrag wird nicht rückerstattet.
(3) Temporär Außerordentliche Mitglieder können alle natürliche Personen für die Dauer einer Veranstaltung sein die den Unkostenbeitrag bezahlen.
(4) Über die Aufnahme von ordentlichen, außerordentlichen und temporär außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(5) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.
(6) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt ausnahmslos durch den Vorstand.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Vereinsauflösung, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
(2) Der Austritt ist gegen schriftliche Anzeige jederzeit zulässig. Er wird am Ende des jeweiligen laufenden Kalenderjahres wirksam. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz einmaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als 4 Wochen mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften oder schädigenden Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschluss (schriftlicher Ausschlussbeschluss) ist keine Berufung an die Generalversammlung möglich.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen vom Vorstand beschlossen werden.
§ 7: Mitgliedsbeitrag
(1) Der Mitgliedsbeitrag wird jährlich von der Generalversammlung festgelegt.
(2) Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
(3) Der Mitgliedsbeitrag ist von allen ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern an den Verein zu entrichten.
(4) Tritt jemand während des Jahres dem Verein bei, so ist der Mitgliedsbeitrag aliquot für das restliche Kalenderjahr zu leisten (pro Monat).
(5) Der Mitgliedsbeitrag wird mittels Überweisung oder Abbuchungsauftrag, nach Einholung des Einverständnisses beim Mitglied, eingezogen. Dies soll eine ordnungsgemäße und schlüssige Kontoführung gewährleisten.
(6) Einzahlungsmonat jedes Kalenderjahres ist der Jänner. Ausnahmen vorbehalten.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins in üblicher Art und Weise zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
(3) Die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung von Seiten der Mitglieder muss auf Antrag von mindestens einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder erfolgen.
(4) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen sechs Wochen zugeben.
(5) Die ordentlichen Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren.
(7) Temporär außerordentliche Mitglieder sind zur Zahlung der Unkosten pünktlich vor Veranstaltungen verpflichtet.
(1) Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13) und der Rechnungsprüfer (§ 14).
(1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet einmal jährlich statt.
b. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder,
c. Verlangen des Rechnungsprüfers (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
d. Beschluss des Rechnungsprüfers (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
e. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten) binnen vier Wochen statt.
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle ordentlichen Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. d).
(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels E-Mail einzureichen.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder Teilnahme berechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist nicht zulässig.
(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(1) Der Vorstand besteht aus maximal 4 Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau, Obmann/Obfrau Stellvertreter, Schriftführer/in, und Kassier/in.
(2) Der Vorstand wird den anwesenden Stimmen der ordentlichen Mitglieder von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist der Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch der Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 6 Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
(1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereinsentsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
(2) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassiererin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
(1) Der Rechnungsprüfer wird von der Generalversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Der Rechnungsprüfer darf keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehört, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
(2) Dem Rechnungsprüfer obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat dem Rechnungsprüfer die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Rechnungsprüfer hat dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
(3) Rechtsgeschäfte zwischen dem Rechnungsprüfer und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für den Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist ein Schiedsgericht zu berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
§18: Gerichtsstand ist der Vereinssitz. Es gilt österreichisches Recht. Amtssprache ist deutsch.
Hall in Tirol, 01. Juni 2014, Präsident / Obmann Bruno Tramposch