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Timestamp: 2018-02-17 21:36:17
Document Index: 187115800

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 320']

Nach Abschluss des Verkaufsprozesses für die operativen Teile von Air Berlin hat Insolvenzverwalter Prof. Dr. Lucas F. Flöther nun damit begonnen, die Markenrechte und Internet-Adressen des Konzerns zu veräußern. Flöther hat dazu...mehr
BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - IX ZB 31/16
Leitsatz des Gerichts: § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren.
Leitsatz des Gerichts: Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat (Ergänzung...
Berlin, 5. Februar 2018 – Die erste Versteigerung von Air Berlin-Gegenständen ist am vergangenen Wochenende zu Ende gegangen. Die Nachfrage war enorm: Rund 1,2 Mio. Mal wurden die Auktions-Internetseiten besucht. Air...mehr
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags. 2. Zu den Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags bei Empfehlung eines im...
BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - IX ZB 18/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Auch beim beihilfeberechtigten Privatversicherten rechtfertigen Kosten für die medizinische Behandlung, die von der gesetzlichen Krankenkasse für den gesetzlich Versicherten und der Sozialhilfe für den...
BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - KVR 3/17
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Feststellung, dass ein marktbeherrschendes oder marktstarkes Unternehmen ein anderes Unternehmen aufgefordert hat, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren, setzt nicht voraus,...
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt...mehr
Urteil vom 31. Januar 2018 - VIII ZR 105/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich "gefährdet erscheinende" wirtschaftliche...mehr