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Timestamp: 2019-03-26 22:54:45
Document Index: 393758032

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 44', '§ 18', '§1', '§ 2']

Bebauungsplan Nr. 10 OT Südwinsen „An der Trift“ mit örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Winsen (Aller) | Gemeinde Winsen (Aller)
Bebauungsplan Nr. 10 OT Südwinsen „An de...
Bebauungsplan Nr. 10 OT Südwinsen „An der Trift“ mit örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Winsen (Aller)
14.12.2018 Erstellt von Gemeinde Winsen (Aller)
(Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch)
Aufgrund des § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der zuletzt geltenden Fassung hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Winsen (Aller) am 07.06.2016 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 10 „ An der Trift“ der Gemeinde Winsen (Aller) gefasst. In seiner Sitzung am 04.12.2018 hat der Verwaltungsausschuss die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 10 „An der Trift“ mit örtlichen Bauvorschriften, gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), beschlossen.
Der Planbereich dieser Änderung befindet sich in der Ortschaft Südwinsen am südlichen Ortsrand südlich der Landesstraße 298 in Richtung Oldau und Ovelgönne. Er wird wie auf der Karte im Maßstab 1:5.000 dargestellt begrenzt:
Ermöglichung weiterer Wohnbauentwicklung auch unter Einbeziehung von wohn /gewerb-licher Nutzung
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung
im Flur des Niefindthauses, Am Amtshof 7, Fachbereich II, Fachdienst Gemeindeplanung u. Tiefbau, 29308 Winsen (Aller), während der Sprechzeiten
Montag - Freitags 8.30 Uhr - 12.00 Uhr
Es besteht auch die Möglichkeit einen Termin außerhalb der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme zu vereinbaren.
Der Entwurf des Bebauungsplanes mit ÖBV, Begründung und Umweltbericht, sowie ein schalltechnisches Gutachten, ein Bodengrundgutachten und eine verkehrstechnische Untersuchung können von jedermann eingesehen werden. Während der öffentlichen Auslegung können hierzu Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Winsen (Aller) abgegeben werden.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen, gerne auch per E-Mail an gemeindeplanung@winsen-aller.de abgegeben werden.
Der vorliegende Umweltbericht vom Landschaftsplanungsbüro Mextorf kommt zu dem Ergebnis, dass der Geltungsbereich weitaus überwiegend Ackerflächen, daneben aber auch eine Baumschulfläche / Weihnachtsbaumplantage, Ruderalfluren, einen kleinen Waldbestand sowie untergeordnet auch vorhandene Verkehrsflächen der Oldauer Straße umfasst.
Der Umweltbericht kommt im Vergleich des aktuellen Plangebietszustandes mit den Inhalten bzw. Festsetzungen des Bebauungsplanes zu dem Ergebnis, dass die Realisierung der Planung im Sinne des Naturschutzrechts erhebliche Umweltauswirkungen für die Schutzgüter „Tiere / Pflanzen“, „Boden“, „Klima/ Luft“ und „Wasser“ sowie „Orts- und Landschaftsbild“ bewirken wird, nicht aber für die übrigen Schutzgüter.
Wesentlich bedingt wird dies durch den Anteil eingriffsrelevanter Flächen und speziell die durch zukünftige Überbauung bzw. Befestigung / Versiegelung und einschließlich erforderlicher Abgrabungen veränderten Flächen, d.h. durch zukünftige Wohn- und Mischbebauung und Verkehrs-Infrastruktureinrichtungen. Die vorhandenen Ackerflächen, Graus- und Krautfluren, Gehölzbestände etc. werden dabei vollständig in Anspruch genommen, es erfolgt eine grundlegende Umgestaltung des gesamten Plangebietes mit Ausnahme der überplanten bestehenden Verkehrsflächen. Standortalternativen oder weiterreichende Möglichkeiten zur Eingriffsvermeidung bzw. –minimierung sieht die Gemeinde Winsen (Aller) derzeit nicht.
Die Abarbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nach dem Modell „BREUER“ ergibt eine Eingriffsbilanz, die in qualitativer und quantitativer Hinsicht als ausgeglichen angesehen werden kann. Konflikte mit den artenschutzrechtlichen Anforderungen des § 44 BNatSchG sind voraussichtlich nicht zu erwarten.
Aufgrund der nördlich unmittelbar angrenzenen Landesstraße 298 wurde im September 2016 durch das Büro Bonk – Maire – Hoppmann, Garbsen, ein schalltechnisches Gutachten erstellt. Danach müssen in den an die Straße angrenzenden Bereichen bestimmte Lärmpegelbereiche berücksichtigt werden, die zu entsprechenden Schalldämmmaßnahmen führen. Im Mischgebiet sind Außenwohnbereiche, wie zum Beispiel Terrassen, nur landesstraßenabgewandt zulässig. Unabhängig von diesen grundsätzlichen im Bebauungsplan festzulegenden Bestimmungen sind aber auf Einzelnachweis abweichende Maßnahmen zulässig, wenn durch sie der erforderliche Immissionsschutz belegt werden kann.
Aus dem ingenieurgeologischen Gutachten vom Ingenieurbüro Schütte und Dr. Moll von Mai 2017 geht hervor, dass zehn Sondierbohrungen mit der Rammkernsonde bis 5,0 m Tiefe vorgenommen wurden. Das Ergebnis im Hinblick auf die Baugrunderkundung, des Baugrundaufbaus, Grundwassertiefe, der Frostempfindlichkeit, der Tragfähigkeit und der Versickerungsfähigkeit kann dem Gutachten entnommen werden.
Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Referat Infra I 3, Bonn, hat in seiner Stellungnahme zur frühzeitigen Beteiligung mitgeteilt, dass sich das Plangebiet innerhalb des Zuständigkeitsbereiches für militärische Flugplätze gem. § 18a Luftverkehrsgesetz befindet. Durch das Vorhaben werden Belange der Bundeswehr berührt, jedoch nicht beeinträchtigt. Auf der Grundlage der im Bezug übersandten Unterlagen und Angaben bestehen seitens der Bundeswehr keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplans. Aufgrund der Lage des Plangebiets zum Truppenübungsplatz Bergen mit seinen Außenfeuerstellungen, welcher 7 - 8 km entfernt ist, ist mit Lärm- und Abgasemissionen durch den militärischen Flugbetrieb zu rechnen. Es wird darauf hingewiesen, dass spätere Ersatzansprüche nicht anerkannt werden können.
Aus der Stellungnahme des Landkreises Celle geht hervor, dass die Abt. Natur- und Landschaftsschutz anregt, dass im noch zu erstellendem Umweltbericht die Naturschutzbelange (Eingriffsregelung, Artenschutz) und die Belange des NWaldLG abzuarbeiten sind. Hinsichtlich der Planung bestehen jedoch keine grundsätzlichen Bedenken. Das projektierte Baugebiet liegt außerhalb von Schutzgebieten und von Natura 2000- Gebieten. Besonders geschützte Biotope oder FFH-Lebensraumtypen sind hier bislang nicht bekannt und müssen ggf. im Umweltbericht berücksichtigt werden. Im Nordwesten des Plangebietes befindet sich ein Waldstück. Des Weiteren weist die Abt. Wasserwirtschaft darauf hin, dass sämtliche zukünftig entstehenden Verkehrsflächen und Stellplätze so zu errichten, zu unterhalten und zu betreiben sind, dass der bestmögliche Schutz der Gewässer, insbesondere des Grundwassers , vor Verunreinigungen oder sonstiger nachteiliger Veränderungen ihrer Eigenschaft dauerhaft gewährleistet wird.
Der Fachbereich Landwirtschaft/Bodenschutz des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die fachliche Bewertung des Schutzgutes Boden im Rahmen von Bauleitplanungen das Bundes-Bodenschutzgesetz die Grundlage bildet. Eine besondere Bedeutung kommt den natürlichen und der Archivfunktion des Bodens zu. Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeinträchtigungen dieser Funktionen so weit wie möglich vermieden werden (vgl. §1 BBodSchG).
Die folgenden Böden mit einer besonders hohen Leistungsfähigkeit im Hinblick auf die Lebensraumfunktion und die Archivfunktionen gelten als besonders schutzwürdig und sollten daher im Rahmen von Planungs- und Genehmigungsverfahren regelmäßig berücksichtigt werden:
• Böden mit besonderen Standorteigenschaften (Extremstandorte),
• Böden mit einer hohen natürlichen Bodenfruchtbarkeit,
• Böden mit naturgeschichtlicher oder kulturgeschichtlicher Bedeutung,
• seltene Böden.
Eine Karte der oben genannten schutzwürdigen Böden ist im Internet auf unserem Kartenserver (http://nibis.lbeg.de/cardomap3/) unter Themenkarten -> Bodenkunde -> Suchräume für schutzwürdige Böden eingestellt. Nach den Kartenunterlagen kommen südlich von Südwinsen - und somit im Plangebiet - Bereiche vor, in denen besonders schutzwürdige Böden zu erwarten sind. Dies sind Suchbereiche für
• Böden mit hoher kulturgeschichtlicher Bedeutung (Plaggenesch unterlagert von Podsol).
Durch die Planung wird eine teilweise Versiegelung der Böden vorbereitet. Bodenversiegelung führt immer zu erheblichen Auswirkungen auf das Schutzgut Boden, weil sämtliche Bodenfunktionen verloren gehen (Vollversiegelung) bzw. beeinträchtigt werden (Teilversiegelung). Aus bodenschutzfachlicher Sicht sind die besondere Schutzwürdigkeit der betroffenen Böden und der Verlust der Bodenfunktionen durch Versiegelung in der Umweltprüfung zu berücksichtigen. Die landwirtschaftliche Nutzung von Böden rechtfertigt dabei keine generelle Abwertung des Schutzgutes Boden.
Das Schutzgut „Boden“ wird im Umweltbericht und damit auch in der Umweltprüfung in angemessenem Umfang und in angemessener Tiefenschärfe berücksichtigt.
Das Landvolk Niedersachsen, Celle hat in seiner Stellungnahme aus land- und forstwirtschaftlicher Sicht Bedenken, da durch die Herausnahme der geplanten Flächen ca. 15 % der Ackerfläche in der Gemarkung verloren gehen. Des Weiteren beschreibt das Landvolk, dass die Flurstücke, die direkt an der Oldauer Straße liegen, durch ihre Vegetation ein letzter Rückzugsort von Fledermäusen und Rebhühnern betroffen ist.
Die Landwirtschaftskammer Nds. Funktionsstelle Celle weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass durch die Überplanung eine kleine Waldfläche verloren geht. Eine Ersatzaufforstung bedarf demnach der Zustimmung der zuständigen Behörde.
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Verden weist in ihrer Stellungnahme auf den Immissionsschutz, die Ableitung von Brauch- und Oberflächenwasser und Neuanpflanzungen im Bereich der Landesstraße hin.
Die Niedersächsische Landesforsten, Forstamt Fuhrberg haben in Ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass von der genannten Planung Wald im Sinne des § 2 Abs. 3 NWaldLG betroffen ist, was eine Waldumwandlung darstellt. Obwohl ein zwingender Versagungsgrund der Waldumwandlung nicht festgestellt werden kann, wird noch einmal auf die Bedeutung von ortsnahem Waldflächen für das Kleinklima der Anlieger und den Immissionsschutz sowie für das Landschaftsbild mit der dazugehörigen Naherholung hingewiesen.
Der NABU Winsen (Aller) bittet in seiner Stellungnahme die Flächenversiegelung auf ein Minimum zu begrenzen. Außerdem sollten Kompensations¬flächen innerhalb des Gemeindegebietes genutzt werden, um die negativen Umweltveränderungen auch vor Ort zu kompensieren.
Gemeinde Winsen (Aller), den 10.12.2018
01_Entwurf_des_Bebauungsplans_Nr_10.pdf4 MB
02_Entwurf_der_Begründung.pdf761 KB
03_Bebauungsentwurf.pdf2 MB
04_Umweltbericht.pdf3 MB
05_Schallimmissionsgutachten.pdf1 MB
06_Bodengrundgutachten.pdf5 MB
07_Verkehrstechnische_Untersuchung.pdf851 KB
08_Umweltbezogene_Stellungnahmen.pdf1 MB