Source: http://www.rechtsanwalt-news.de/mietrecht/kuendigung-wegen-eigenbedarf-welche-voraussetzungen-bestehen/
Timestamp: 2017-04-28 14:06:02
Document Index: 175155801

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 566', '§ 242', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 14', '§ 573', '§544', '§545']

Kündigung wegen Eigenbedarf – Welche Voraussetzungen bestehen? | Rechtsanwalt News
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Kündigung wegen Eigenbedarf – Welche Voraussetzungen bestehen?
Jun 19th, 2008 by Rechtsanwalt Brandau Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist einer der am meisten genutzten Kündigungsgründe um ein Mietverhältnis aufzulösen. Hierfür benötigt der Vermieter nämlich einen Grund, es reicht nicht aus, dass er lediglich die Kündigungsfristen einhält.
Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist in § 573 BGB geregelt.
Demnach müssen folgende Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung vorliegen:
Vermieter, Familienangehörige oder Hausangehörige
benötigen ab einem gewissen Zeitpunkt die Wohnung
a)Vermieter
Der Vermieter benötigt die Wohnung für sich selbst, wenn er auch selbst darin wohnen will. Dabei ist streng zwischen dem Eigentümer der Wohnung und dem Vermieter zu trennen (man kann auch eine Wohnung vermieten, die einem nicht gehört, Beispielsweise mit Zustimmung des eigentlichen Eigentümers). Der Eigentümer kann sich nicht auf Eigenbedarf berufen (es können aber bei ihm andere Kündigungsgründe vorliegen). Bei einem Vermieterwechsel aufgrund eines Verkaufs des Hauses (gemäß § 566 BGB tritt ein neuer Eigentümer in die Rechte und Pflichten des bisherigen Eigentümers und damit in das Mietverhältnis ein) kann der neue Vermieter sich erst nach Eigentumsübergang auf seinen Eigenbedarf stützen. Der bisherige Vermieter kann mangels Eigenbedarfs ebenfalls die Kündigung noch nicht aussprechen.
Bei mehreren Vermietern muß der Eigenbedarf nur bei einem von ihnen vorliegen.
b) Anghörige des Haushaltes des Vermieters
Unter Angehörigen des Haushaltes des Vermieters versteht man Personen, die er dauerhaft in seine Wohnung aufgenommen hat und die mit ihm in enger Hausgemeinschaft leben und dort keinen eigenen Hausstand führen. Es sind insbesondere auch Pflegekinder und Kinder des Lebenspartners des Vermieters. Noch nicht von der Rechtsprechung geklärt ist, wann diese Haushaltsangehörigkeit bestehen muß. Es wird hier vertreten, dass die Absicht ausreicht, denjenigen aufzunehmen, solange die Kündigungsvoraussetzungen im Bedarfszeitpunkt vorliegen, also zu dem Zeitpunkt zu dem geräumt werden soll. Die andere Auffassung ist, dass eine bereits bestehende Hausgemeinschaft erforderlich ist.
c) Familienangehörige
Familienangehörige müßen nicht bereits im Haushalt des Vermieters wohnen. Es ist hier auf die verwandschaftliche oder schwägerschaftliche Beziehung abzustellen und auf den Grad der persönlichen Verbundenheit. Diese Verbundenheit wird, wenn die verwandschaftliche oder schwägerschaftliche Beziehung eng genug ist, meist unterstellt, muß aber im übrigen positiv festgestellt werden. Um so weiter entfernt demnach die Familienangehörigen mit dem Vermieter verwandt sind um so höher ist der Darlegungsaufwand.
Gerade bei entfernteren Verwandschaftsverhältnissen oder bei Verschwägerungen ist hier vieles streitig. So werden Schwäger, Neffen und Nichten teilweise auch nicht als Familienangehörige angesehen und von vorneherein nicht berücksichtigt.
d) Benötigen der Wohnung
Bei der Frage, ob der Vermieter die Wohnung benötigt ist auf das Interesse des Vermieters an dieser Nutzung abzustellen. Dies wird insoweit teilweise lediglich einer Willkürprüfung unterzogen bzw. es wird geprüft inwieweit der Vermieter für die Nutzung vernünftige und nachvollziehbare Gründe hat. Ausreichend ist dabei jedes Interesse, sei es auch ein höchstpersönliches, von nicht ganz geringen Gewicht, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang steht. Dies muß der Vermieter darlegen und gegebenenfalls auch beweisen.
e) Ausschluß des Eigenbedarf wegen Mißbrauch
Im Einzelfall kann auch bei Vorliegen der oben dargestellten Voraussetzungen eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtsmißbräuchlich im Sinne des § 242 BGB sein.
Hierbei haben sich insbesondere die folgenden Fallgruppen herausgebildet.
Überhöhter Bedarf: Mißbräuchlich kann die Eigenbedarfsnutzung dann sein, wenn die Wohnung deutlich zu groß ist und damit zum geltend gemachten Wohnbedarf außer Verhältnis steht (Student bewohnt ein Einfamilienhaus)
Unzureichende Bedarfsvorschau: Der Vermieter handelt rechtsmißbräuchlich, wenn die Eigenbedarfsgründe, auf die er sich stützt bereits bei Abschluß des Mietvertrages vorlagen und ihm dies bekannt war. Teilweise wird hier davon ausgegangen, dass der Vermieter einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren überblicken muß, wobei die Anforderungen an die Vorhersehbarkeit mit steigenden Zeitraum immer strenger darstellen. Allerdings kann der Vermieter natürlich plötzliche Ereignisse, die einen erhöhten Wohnbedarf begründen, nicht voraussehen. Zudem wird ihm auch ein Sinneswandel eingeräumt, wenn dieser auf vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen beruht.
Alternativwohnung: Hat der Vermieter eine Alternativwohnung gleicher Art zur Verfügung muß er diese nutzen. Auch hier können aber vernünftigen und nachvollziehbare Gründe berücksichtigt werden, warum doch diese oder die andere Wohnung zu nutzen ist. Eine andere Wohnung, die für den Mieter geeignet ist muß diesem zudem unter Umständen angeboten werden.
Tags: Eigenbedarf Posted in Mietrecht
50 Responses to “Kündigung wegen Eigenbedarf – Welche Voraussetzungen bestehen?”
RMHV sagt:	29. Oktober 2008 um 09:30	Bei einer Eigenbedarfskündigung wird immer wieder vorgetragen, dass der Vermieter „vernünftige und nachvollziehbare Gründe“ haben müsste und diese auch beweisen müsste. Weiter wird regelmäßig vorgetragen, dass eine Kündigung wegen überhöhtem Bedarf oder wegen der Verfügbarkeit einer Alternativwohnung unzulässig wäre. Dies lässt sich m.E. nicht mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts vereinbaren. Das Verfassungsgericht aber ausgeführt: „Sie (die Zivilgerichte) müssen die Entscheidung des Eigentümers über seinen Wohnbedarf grundsätzlich achten (vgl. BVerfGE 79, 292 ). Denn es unterliegt der alleinigen, sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Befugnis des Vermieters zu bestimmen, welchen Wohnbedarf er für sich und seine Angehörigen als angemessen ansieht (vgl. BVerfGE 68, 361 ). Diese Befugnis umfaßt auch die Entscheidung darüber, von welchem Zeitpunkt an dieser Bedarf Anlaß für eine Eigenbedarfskündigung sein soll“ (BVerfG, 1 BvR 29/99 vom 20.5.1999, Absatz-Nr. 15, http://www.bverfg.de).
Folgt man dem Verfassungsgericht, ist die Begründung „ich will weil ich will“ für eine Eigenbedarfskündigung formal ausreichend. Einen überhöhten Bedarf kann mangels Zulässigkeit einer Prüfung nicht geben. Rechtsmißbräuchlich könnte eine Kündigung wegen Eigenbedarfs m.E. damit nur bei – im Voraus schwerlich beweisbarem – vorgeschobenem Eigenbedarf und unzureichender Bedarfsvorschau sowie bei einer Missachtung einer bestehenden Andienungspflicht sein.
Brandau sagt:	29. Oktober 2008 um 09:55	Mietrecht ist nun einmal in vielen Bereichen Mieterschutzrecht. Der Wortlaut der Vorschrift läßt mit der Formulierung „benötigen“ zumindest eine gewisse Prüfung zu. „Vernünftig und nachvollziehbar“ ist allerdings auch keine hohe Hürde. Vernünftig und nachvollziehbar ist sicherlich vieles, es soll eben nur Willkür vorgebeugt werden.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 1 BvR 29/99 vom 20.5.1999) trägt dem ja auch durchaus Rechnung:
1a. Das durch GG Art 14 Abs 1 S 1 gewährleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet. Die grundrechtliche Eigentumsverbürgung umfaßt deshalb auch die Befugnis, den Eigentumsgegenstand selbst zu nutzen. Mit der Vermietung begibt sich der Eigentümer nicht endgültig dieser Befugnis (vgl BVerfG, 1989-10-03, 1 BvR 558/89, BVerfGE 81, 29 <32f>).
1b. GG Art 14 Abs 1 S 1 schließt allerdings Beschränkungen des Kündigungsrechts nicht aus. Diese Beschränkungen tragen dem Umstand Rechnung, daß neben dem Eigentum des Vermieters auch das Besitzrecht des Mieters den Schutz des GG Art 14 Abs 1 S 1 genießt (vgl BVerfG, 1993-05-26, 1 BvR 208/93, BVerfGE 89, 1 <5ff>).
1c. Bei der Auslegung und Anwendung der genannten mietrechtlichen Vorschriften sind deshalb von den Zivilgerichten neben den Belangen des Vermieters, seinem Erlangungsinteresse, auch die Belange des Mieters, sein Bestandsinteresse, angemessen zu berücksichtigen, die beiderseitigen Belange gegeneinander abzuwägen und in einen verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen (vgl BVerfGE 89, 1 <9ff>).
2. Hier: Im Rahmen der Abwägung nicht hinreichende Berücksichtigung, daß unabhängig der über einen längeren Zeitraum in Kauf genommenen beengten Wohnverhältnisse inzwischen die Zahl der mit dem Vermieter in dessen Haushalt zusammenlebenden Personen größer geworden ist, so daß dieser Umstand einen weiteren vernünftigen und ohne weiteres nachvollziehbaren Grund bildet für den Wunsch, in die dem Beschwerdeführer gehörende größere Wohnung umzuziehen.
Eigenbedarfkündigung wegen Familie | Rechtsanwalt News sagt:	28. Januar 2010 um 10:01	[…] Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (§ 573 BGB). Die Voraussetzungen einer Eigenbedarfsküdigung waren bereits Gegenstand eines […]
Anni Simon sagt:	27. September 2010 um 16:36	Guten Tag !
Ich bin ganz verzweifelt, denn nach 5 Jahren Mietverhältnis will mein Vermieter nun die Wohnung plötzlich verkaufen . Ich hatte 2000 Euro Maklergebühren gezahlt, eine sehr spezielle Einbauküche für 6000Euro installieren lassen, die Holzregale meines Arbeitszimmers anpassen lasssen ( auch eine arg teure Angelegenheit) Bei Abschluss des Mietvertrags war mir (leider nur mündlich) versprochen worden, ich könne mindestens bis zu meiner Rente hier wohnen bleiben . Kann man mich nun von heute auf morgen rauswerfrn, weil der neue Käufer Eigenbedarf hat ?
Uta sagt:	27. September 2010 um 19:09	Hallo zusammen!
mein freund und ich wohnen zusammen in NRW.
Nun hat der Onkel meines Freundes eine Schreinerei in Hessen und meinem Freund einen Job dort angeboten den er auch angenommen hat. Jetzt muss das alles ziemlich schnell passieren, da der Onkel meinen Freund schnell als Arbeitskraft braucht. Der Onkel hat ein kleines Haus. ( im selben Ort wie die Schreinerei) von 90qm. Dort wohnen zur zeit Mieter drin ( ich weiß allerdings nicht wie lange schon).
Kann der Onkel nun den Mietern kündigen aus Eigenbedarf? Ist ja schließlich sein Neffe der auch noch bei ihm anfängt zu arbeiten…
Geht das so „einfach“ und ohne Probleme? Danke schon mal für eure antworten! Lg Uta
Thomas sagt:	28. September 2010 um 18:13	Hallo,
die Frage zur „Kündigung wegen Eigenbedarf“ bei einem Eigentümerwechsel interessiert mich auch brennend, da ich gerade auch davon betroffen bin.
Mein Vermieter will verkaufen, hat auch wohl einen Käufer, der selber in die Wohnung einziehen will. Ich hab zwar immer gesagt, das ich ausziehen möchte, wenn ich eine passende Wohnung gefunden habem die mir zusagt.
Was kann ich tun, wenn mir der neue Eigentümer wegen Eigenbedarf kündigen wird, er weiss ja, das die Wohnung aktuell vermietet ist. Wohndauer ca. 10 Jahre.
Elke sagt:	5. Oktober 2010 um 18:22	Hallo,
mir wurde die Wohnung gekündigt,wohne schon seid 8 Jahren hier.
Wir hatten ein sehr gutes verhältnis mit dem Vermieter,wir dürften auch ein Wintergarten anbauen,der Vermieter hat uns auch mündlich zugesagt das er kein Eigenbedarf anmeldet,mit Zeugen mein Sohn.
Der Vermieter hatte vor 5 Jahen ein Herzinfakt gehabt,wir wohnen im selben Haus er oben im1Stock ich unten.Nun kann er angeblich schlecht die Treppen hoch gehen.Hat aber eine Wohnung noch frei gehabt in der der selben Str. wo er keine Treppen laufen braucht. Ich habe vor Gericht leider verloren. Warum Danke im voraus Elke
Anna sagt:	13. Oktober 2010 um 14:33	Hallo,
uns wurde wegen einem angeblichen Eigenbedarf die Wohnung gekündigt, in welcher wir zum Zeitpuinkt der Kündigung nicht mal 1 Jahr in der Wohnung gewohnt haben. Die Wohnung wurde durch die Lebensgefährtin des Eigentümers vermietet, welche zu dieser Zeit im Pflegeheim war, und es klar war, dass er nie mehr wirklich fit sein wird.
Der Grund dazu war/ist: Der Eigenbedarf wird darauf gestützt, dass der Eigentümer der Wohnung im EG wohnen muss wegen seinen Gebrechen.
Dies war aber auch schon bei Abschluß des Vertrages klar. Wenn ich mir die Ureile und die Rechtsauslegungen durchlese und richtig verstehe, ist dieser Eigenbedarf dann nichtig!
Eigenbedarfskündigung und andere Wohnung | Rechtsanwalt News sagt:	15. Oktober 2010 um 17:58	[…] den Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung hatte ich schon etwas […]
elke sagt:	19. Oktober 2010 um 10:47	hallo,
ich hätte auch eine frage zum thema eigenbedarfskündigung.
wir sind jetzt auch gekündigt worden, weil die tochter unserer vermieter, sie hat einen eigenen hausstand, möchte jetzt zu den eltern zurückziehen. wie sieht es auch wir haben zwei kinder (5. u. 9.) ist es zulässig/zumutbar, wenn wir im ort nicht passendes finden, müsste man schulwechsel und kindergartenwechsel machen…
kann man uns trotzdem kündigen, mit zwei kleinen kindern???
Tanja sagt:	7. November 2010 um 13:57	Hallo,
ich bin mit meinen 3 Kindern (9,12,14) vor 14 Monaten in ein Haus gezogen, wir mussten dafür einen Schulwechsel hinnehmen und dort gab es Mängel, die nicht behoben worden. Daraufhin machte ich nach vorheriger schriftlichen Ankündigung nach 8 Monaten eine Mietminderung. Meine Vermieter reichten Klage ein, nahmen sie dann 3 Wochen vor dem Gerichtstermin zurück und kündigten uns wegen Eigenbedarf, da er, wie auch sie dort, wo sie jetzt leben arbeitslos geworden sind und sagen, hier hätten sie größere Aussichten auf neue Arbeit.
Ist das rechtens und müssten wir auch einen erneuten Schulwechsel hinnehmen, wenn wir in der Gemeinde nichts finden?
Wir wohnen jetzt in einer Eigentümergegend, viel flaches Land, wenig Mietwohnraum. Müssen wir innerhalb der 3 Monate wirklich draussen sein? Und was ist, wenn wir nichts gefunden haben?
Michael sagt:	18. November 2010 um 14:04	Guten Tag,
wir (2 Erw.; 3 Kinder und Tiere) wollen uns ein Haus kaufen, mit 3 Wohnungen. Dach- und Erdgeschoß sind vermietet. 1.Etage ist frei.
Die Mieter im Erdgeschoß haben zusätzlich in ihrem Vertrag das gesamte Grundstück zur Nutzung.
1. Frage: Bei Kauf, müssen wir in die 1. Etage oder können wir die Erdgeschoßwohnung auf Eigenbedarf in Anspruch nehmen und dem Mieter die 1. Etage anbieten?
2. Frage: was ist mit dem Grundstück? Können wir das auch auf Eigenbedarf kündigen?
Percy sagt:	22. November 2010 um 15:19	Hallo,
wir spielen mit dem Gedanken ein Haus zu kaufen, welches aktuell befristet bis zum 01.03.2012 vermietet ist. Sind solche befristeten Verträge überhaupt noch gültig. Habe ich eine Chance, wegen Eigenbedarfs den Mieter früher aus dem Haus zu bekommen? Denn, wenn ich ein Haus kaufe möchte ich auch seber mit meiner Familie drinnen wohnen…..
Maike sagt:	23. November 2010 um 09:10	Hallo,
meine Eltern haben ein 2-Familienhaus. Unten wohnten meine Eltern und oben ist vermietet, seit ca. 38 Jahren. Mein Vater ist am vergangenen Wochenende verstorben. Wir haben schon lange geplant, dass wir irgendwann zu meiner Mutter ziehen (falls mein Vater verstirbt), allerdings ist die Mieterin mittlerweile fast 81 Jahre alt und leidet auch an Demenz (worüber wir uns natürlich auch Gedanken machen, da ja auch schlimmes passieren kann). Nun ist die Frage – ist eine Kündigung wg. Eigenbedarfs so einfach möglich, wenn sie schon so lang im Haus meiner Eltern wohnt? Und falls ja, wie lang beträgt die Kündigungsfrist? Ist eine Kündigung ohne weiteres möglich?
Vielen lieben Dank für eine Info hierzu, eilt wirklich sehr. Maike
metin yüksel sagt:	18. Januar 2011 um 15:49	mein eigentümer macht eigenbedarf wegen eigennutzung.da er als hausmeister arbeitet wurde sein arbeit gekündigt und muss von der wohnung auch raus ihm wurde 3 monate kündigung frist bekommen.er verlankt von mir das ich auch mit meine familie in 3 monaten von der wohnung raus muss.ich habe 3 kleine kinder und hab schon ein neue wohnung aber erst september 2011 ist einzug.
Caterina sagt:	31. Januar 2011 um 16:35	Hallo Zusammen,
meine Wohnung wurde zum 01.01.11 verkauft. Am 22.01.11 habe ich die Kündigung meines Mietverhältnisses zum 30.04.11 wegen Eigenbedarfs erhalten. Die Schwiegermutter soll in die Wohnung einziehen.
Jetzt habe ich eine Wohnung gefunden, in die ich ab dem 01.03.11 einziehen könnte. Jetzt habe ich mit meinen neuen Vermietern telefoniert und gefragt ob es möglich sei das Mietverhältnis schon zum 28.02.11 zu beenden, da ich eine neue Wohnung gefundne hätte in die ich schnell einziehen könnte. Der Vermieter meinte das dies nicht möglich wäre, da ihm sonst die Einnahmen fehlen würden.
Ist dies gerechtfertigt, da die Wohnung extra für die Schwiegermutter gekauft wurde, damit diese die Kinderbetreuung übernehmen kann. Mein Vermieter würde also auch keine Miete erhalten.
Darf ich früher aus der Wohnung ausziehen ohne weiterhin Miete zu bezahlen?
craig name sagt:	7. März 2011 um 09:05	hab ein haus gekauft und wohnen amerikaner drinn. möchte mit meiner familie selbst drinn wohnen. die amerikaner müssen noch 10 monaten in deutschland bleiben, kann ich wegen eigenbedarf kündigen? sie müssten den umzug selbst bezahlen, weil sie auf eine warte liste stehen (militär). und in den 10 maonaten wären 3 monaten kündigungsfrist und denke 1 monat grundbucheintrag , dan sind es noch 6 monaten und das wäre für das militär zu kurz für ein umzug. kann ich trotzdem kündigen nach eintrag ins grundbuch und wie gehe ich weiter vor.
ela sagt:	11. November 2012 um 22:56	Hallo,
stehen nun vor einem ähnlichen Fall… wollen eine Immobilie erwerben + dann selber einziehen und den amerikanern mit eigenbedarf kündigen…Hast du Info’s?
Sabrina sagt:	22. März 2011 um 20:53	Guten Abend!
Wir wollen uns, zusammen mit den Eltern meines Freundes, ein Haus kaufen (Eigentümer sollen die Eltern sein). In dem Haus befinden sich drei Wohnungen (dahinter Stallungen, die wir für Pferde nutzen würden), welche alle bewohnt sind, eine davon von den jetzigen Eigentümern, die „noch“ darin wohnen. Der Makler hat uns versichert, dass wir wegen Eigenbedarf kündigen dürften (brauchen ja nur zwei Wohnungen). Wir wollen jedoch nicht kaufen, ohne vorher den tatsächlichen Erfolg einer solchen Kündigung absehen zu können. Wie sind die Erfolgsaussichten? Gruß Sabrina & Co.
hII sagt:	22. Mai 2011 um 08:47	Hallo
wohne in einem 4 Famileinehaus unser vermieter wohnt auch im Haus… neben meiner Wohnung ankrenzend hat er ein Geschäft welche er vergrösern will und das habe ich so nebenbei gesagt bekommen…ich bin allein erziehend mit 2Kindern… kann er mich einfach kündigen wie lange ist die Kündigungzeit…er meinte 3 Monate ich kenne es mit bis zu eienm Jahr …würde mich freuen wenn sie passende Antworten geben würden ich wohne in ener kleinen Ortschatz müste einen Schulwechsel vornehmen mein Sohn ist hier auf dem Gymnasium wollte ihn das nicht antun…
Christiane sagt:	22. Mai 2011 um 19:13	Guten Tag,
wir habe eine kleine Eigentumswohnung zur Zeit vermietet. Wir wollen in 1 Jahr unser Haus verkaufen und mit unseren studierenden Kinder in eine Mietwohnung ziehen, sie sind nur noch sporadisch zuhause. Wenn sie fertig studiert haben, möchten wir in unsere kleine Eigentumswohnung ziehen, denn dann arbeitet mein Mann nicht mehr.
Ist eine Kündigung mit Eigenbedarf dann rechtens?
Can Ünlü sagt:	1. Juni 2011 um 12:51	Guten Tag.
Aktueller Eigentümer: Eigentümer 1
Der Eigentümer 1 hat seine Wohnung an jemanden vermietet, der bis 2015 unkündbar ist. Dannach hat er einen unbefristeten Mietvertrag.
Diese Wohnung könnte man für 550€ mtl. Kalt vermieten, jedoch wohnen diese Leute für 325€ mtl. Kaltmiete.
Wenn Ich diese Wohnung vom Eigentümer 1 kaufen würde und die akuellen Mieter zum xx.xx.2015 wegen Eigenbedarf kündige, müssen die diese Wohnung fristgerecht verlassen?
Können die mir probleme machen, wie zum Beispiel:
Finden Sie mir eine gleiche Wohnung für den gleich Preis, dann verlasse ich diese Wohnung!! ????
Liana Foppiano sagt:	7. Juni 2011 um 06:33	You’re right: keywords and phrases devoid of outstanding content friendly design, means nothing. I’m at the starting in Inbound Marketing and discover your write-up quite short and concise. Thanks!
Eugen sagt:	8. Juni 2011 um 16:25	hallo: ich habe eine frage. ich bin seit 01.01.2011 der besitzer einer 3 zimmerwohnung in düsseldorf die ich beim kauf als schon vermietet gekauft habe. in dieser wohnt eine Frau seit 23 jahren. sie zahlt immer fristgerecht die Miete und wohnt dort mit ihrer tochter – sie ist 70 und die tochter 40 . meine frage ist es nun ob ich diesen mietvertrag wegen eigenbedarf kündigen kann, wenn ich nicht mehr bei den eltern wohnen will und in die wohnung mit meiner freundin ziehen will?
Andreas B sagt:	21. August 2011 um 13:15	Wir leben seit 11 Jahren in der EG-Wohnung eines 3-Familienhauses. Die Wohnung hat eine Grundfläche von ca. 130qm. Zudem haben wir eine Tochter in der 3. Klasse.
Bei Abschluss des Mietvertrages legten die Vermieter wert auf ein langes Mietverhältnis, da zuvor in 5 J. drei Mieter in der Wohnung waren.
Im 1. OG lebt seit ca 7 J. eine alleinstehendes Ehepaar im Rentenalter. Im gleichen Haus wohnt der Sohn des Vermieters in der DG-Wohnung. Diese hat die gleiche Grundfläche wie unsere Wohnung, jedoch tw schräge Wände.
Der Vermietersohn ist verheiratet, hat seit Nov. 10 ein Kind und nun ist angeblich weiterer Nachwuchs angedacht (noch nicht aktuell).
Er teilte heute mit, man wolle gerne in dei EG-Wohnung ziehen, weil man von dort einen direkten Zugang in den Garten bauen wolle und mehr Platz wolle. Der Vermietersohn nutzt allerdings noch Räumlichkeiten einer Wohnung Souterrain-Wohnung, die ihm ebenfalls zur Verfügung steht. Diese Souterrain-Wohnung wird allenfalls für Gäste genutzt.
Der Vermieter (und sein Sohn) haben im letzten Jahr ein neues Mietshaus gebaut. Die Wohnungen sind dort wohl kleiner geschnitten. Die Änderung der Lebensverhältnisse des Sohnes war aber hier schon absehbar. Hier wäre evtl. auch der Bau einer größeren EG-Wohnung für die absehbaren Bedürfnisse des Sohnes möglich gewesen. 1. Benötigt der Vermieter insoweit berechtigterweise unsere Wohnung überhaupt.
2. Müsste er unter Berücksichtung der Sozialklausel eher das Ehepaar im 1. OG kündigen?
3. Können wir wegen unserer Lebenssituation (lange Mietdauer, schulpflichtiges Kind) die Sozialklausel in Anspruch nehmen?
R & L sagt:	6. Oktober 2011 um 11:44	Hallo,
wenn der Mieter mir nach nicht ganz einem Jahr wegen Eigenbedarf kündigt und ich die Möglichkeit habe früher als die 3 Monate Kündigungsfrist auszuziehen, darf er mir den Mietausfall anrechnen?
Z.B.: Ich habe eine Kündigung wegen Eigenbedarf zum 31.Dez. bekommen, ziehe aber schon im Oktober aus. Darf der Mieter mir die 2 Monate Mietausfall anrechnen?
Ausserdem habe ich einiges an Renovierungskosten in das Haus gesteckt (Laminat verlegt…). Welche Kosten kann ich vom Vermieter für die erbrachte Arbeiten zurückverlangen? Er zieht quasi in ein (von mir) frisch renoviertes Haus!
RB sagt:	27. Oktober 2011 um 03:38	Schwere Kost! Das versteht man als Rechtslaie kaum.
Ich hab meinen Vermieter (der der Sohn der Eigentümerin ist) die letzten 7 Monate gebeten wichtige Reparaturen an der Wohnung vorzunehmen. Schimmel entfernen, Grundfunktionen der Wohnung wieder instand zu setzen, etc.
Daraufhin erhielt ich heute nach erneutem Nachfragen die Kündigung von der Eigentümerin der Wohnung. Die hat jedoch in Berlin rund 20 Wohnungen und wohnt in Westdeutschland in einem Haus. Als Grund gab sie Eigenbedarf an. Jeder Richter wird sehen das eine Kündigung auf Eigenbedarf nach der Aufforderung zu Reparaturen schon sehr sonderbar und willkürlich ist aber das heißt ja nicht das er unbedingt für mich entscheidet oder?
Elly sagt:	28. Oktober 2011 um 20:00	Hallo,
ich hoffe mir kann jmd helfen :)?
Ich wohne seit dem 01.04.2006 in meiner Wohnung und mein Vermieter hat mir jetzt eine Kündigung wegen Eigenbedarf zugestellt.
Die Kündigungsfrist wurde richtig angegeben zum 30.04.2012, da ich ja über 5 Jahre Mietzeit habe und die normale Frist um 3 Monate verlängert wird.
Die Vermieter möchten ihren Sohn in die Wohnung einmieten.
Der erläuterte Grund ist:
„Die 56m² Wohnung soll zukünftig unserem Sohn ….. als Wohnsitz dienen, da er wegen unzumutbarer, nicht abzustellender Lärmbelästigung aus seiner bisherigen Wohnung ausziehen muss.“ Meine Frage wäre, ob das als Grund wirklich ausreicht??? Neben der Tatsache, dass die mir klar machen das ich die Schönheitsreparaturen durchzurühren habe obwohl die Klausel im Mietvertrag unwirksam ist, ist ein weiterer Punkt und zugleich meine nächste Frage: Im Schreiben steht der Name des Mannes und der Frau als Absender (das sind auch die beiden Vermieter) jedoch hat nur der Mann die Kündigung unterschrieben. Wäre das ein formeller Fehler und könnte man kurz bevor die Widerspruchsfrist abläuft darauf hinweisen damit die eine neue Kündigung schreiben müssen und die Kündigungsfrist von neu anfängt zu laufen ??? Würde mich sehr über eine inforeiche Antwort freuen 🙂
Ist mir sehr wichtig … vielen Dank im Voraus
RB sagt:	28. Oktober 2011 um 20:21	Wie ich grade gehört habe muss Ihr Vermieter nachweisen warum der Sohn ausgerechnet in diese Wohnung ziehen muss und nicht in eine andere Wohnung ziehen kann. Man kann nicht einen Mieter rausschmeissen nur um einen anderen einziehen zu lassen.
Das können Sie bis in alle Ewigkeit strecken mit Anwalt und Gericht. Auch könnten Sie den hinterher verklagen falls Sie ausziehen und er dann nicht einzieht.
Wenn Sie immer brav ihre Miete gezahlt haben ist alles für Sie gut.
Sally sagt:	3. November 2011 um 16:06	Hallo,
mein Vermieter hat sein Haus zum 01.03.2012 verkauft.
Verträge sind jetzt schon unterschrieben zum oben genannten Datum erfolgt die Übergabe.
Jetzt habe ich eine außerordenliche Kündigung zugestellt bekommen und soll bis zum 31.01.2012 die Wohnung verlassen, weil der neue Käufer Eigenbedarf angemeldet hat. Ist dies rechtens oder müsste mir der neue Eigentümer Kündigen.
RB sagt:	3. November 2011 um 16:36	Das kommt drauf an was Vermieter und Käufer ausgemacht haben.
Die Kündigungsfrist kommt mir aber reichlich kurz vor. Ich bin mir ziemlich sicher das du das bis in alle Ewigkeit strecken kannst!
Sally sagt:	6. November 2011 um 17:26	Vermieter räumt selbst seine Wohnung zum 28.02.2011
nicki sagt:	8. November 2011 um 19:27	Hallo,
unsere Vermieterin hat uns wegen Eigenbedarf gekündigt, zum 30.06.2012. Nun haben wir ein Haus gekauft und wollen dort bis Weihnachten einziehen. Müssen wir unseren Mietvertrag noch kündigen, obwohl er schon ihrereseits gekündigt ist?
RB sagt:	8. November 2011 um 19:48	Holt Euch von ihm eine Mietschuldenfreiheit. Dann habt ihr die Kündigung damit auf jeden Fall akzeptiert und müsst nicht noch etwas schreiben.
nicki sagt:	8. November 2011 um 19:52	Problem ist, das wir eine Kündigung zum 31.12.11 geschrieben haben. Diese will sie aber nicht akzeptieren, da wir somit nicht die 3-monatige Kündigungsfrist einhalten. Wir hatten gehofft, sie kommt uns da ein wenig entgegen, da das Mietverhältnis ja schon längst gekündigt ist.
RB sagt:	8. November 2011 um 20:02	warum sollte sie euch entgegen kommen? sie verdient dabei doch geld.
wo besteht das problem die kündigungsfrist einzuhalten?
nicki sagt:	8. November 2011 um 20:14	Da ist kein Problem, wir halten die Frist auch ein. Wir dachten nur wir können Geld sparen, da ja der Vertrag schon gekündigt ist. Das ist ja die Frage: Hätten wir überhaupt kündigen müssen? Sie hat das Mietverhältnis ja schon beendet…
RB sagt:	8. November 2011 um 21:09	Eigentlich nicht. Ich kenne ihre Kündigung jetzt nicht aber bei Privatvermietern sind die meisten Kündigungen sehr zweifelhaft. Das sind ja keine Rechtsanwälte.
Meine Vermieterin wohnt in einem großen Haus und hat mir in einer 1-Zimmer Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt. Das heißt sie müsste erstmal ihr Haus verkaufen wenn sie das hier als Altersruhesitz verwenden will. Das macht sie natürlich nicht und schon deswegen ist ihre Kündigung unwirksam.
rainer sagt:	9. November 2011 um 11:54	Hallo,
bei mir ist es umgekehrt,meine Mieterin lässt mich vorführen wie ein Schulkind.Nach einem grossen Wasserschaden, der durch einen
unbemerkten Rohrbruch in der daruberliegenden Whg verursacht
wurde (anderer Eigentümer ) war die Whg 4Monate unbewohnbar.
In dieser Zeit lebte die Mieterin bei einer Freundin und in Hotels.
Einige Jahre zuvor, hatte sie ihre Hausratsversicherung wegen
Geldersparnis abgemeldet. Da sie so einen ganz netten Eindruck machte und schon über 30 Jahre in dieser Whg lebte und die
ganze Whg einen schmudeligen,sehr abgewohnten Eindruck
machte,da sie all die Zeit keinen Pfennig für Farbe od. Tapete ausgab.
Damit sie mir weiterhin als gute Mieterin erhalten bleibt, habe ich die Whg hergerichtet,nach Wunsch & Absprache und mit ihr und sie
wollte, von sich aus, mehr bezahlen. (Jetzt eine Moderne,schöne Whg)
Seit ihrem Wiedereinzug hat sie 4 volle Monatsmieten einbehalten,
will über den Mieterbund die Hotelkosten erstattet bekommen,
will nur ihr Öl & Öltankversicherung aus ihrer Nebenkostenabrechnung bezahlen „da die Rechtsgrunglage in Mietsvertrag fehlt“ & vieles mehr.
Ich habe ihr nun, wegen familiären Eigenbedarf,( was auch stimmt) für meinen Neffen & Patenkind, der hier zu studieren angefangen hat und meine Schwester, die oft in dieser Stadt ist und jedesmal ins Hotel muß.
Der Mieterverein schreibt nun, nach 30Jahren braucht sie erst nach 9 Monaten ausziehen (wird wahrscheinlich so sein,ab 2001 immer 3M.
davor auch, aber ……) obwohl Die Whg bereits seit über 6Monaten
fertig ist, zahlte sie diesen Monat das erste Mal die versprochene
Mieterhöhung und der Mietverein hat dieses wieder zurückgenommen.
Was kann ich am besten machen ????? ohne gleich einige Tausender
für einen Anwalt zu zahlen.
RB sagt:	9. November 2011 um 15:36	Mich wundert das über der Seite steht „Rechtsanwälte berichten“ aber die einzigen die auf Beiträge antworten sind tatsächlich nur die User. Ich bin kein RA und kann dir nur berichten was ich bei meinen Recherchen rausgefunden habe da ich die letzten Monate ja immer wieder mit RAs, Mietervereinen, Mietern und Vermietern gesprochen habe. Wenn die Wohnung unbewohnbar war hat sie Anspruch auf Hotelkosten oder eine andere annehmbare Übergangsbleibe (die du stellen kannst) die nicht mehr kosten darf als ihre jetztige Wohnung. Die Nettokaltmiete dürfte sie wohl einbehalten aber nicht die Nebenkosten. In der Wohnung wird ja trotzdem ein Kühlschrank und die Heizung laufen und vielleicht auch die Pumpe vom Aquarium oder ähnliches. Falls Bautrockner in der Wohnung standen oder du stattdessen die Heizung einfach auf volle Pulle gedreht hast wirst du als Vermieter da mitzahlen müssen. Da fällt auch die Sache die mit dem Heizöl drunter.
Allerdings hätte man all diese Sachen bereits da vertraglich festhalten sollen wo der Wasserschaden bemerkt wurde. Wegen der Kündigung finde ich auf der Seite dejure grade nicht die Kündigungsfristen aber es ist tatsächlich so das je länger jemand mietet desto länger darf er sich Zeit nehmen um eine neue Wohnung zu finden. Guck mal §544 (Vertrag über 30 Jahre) auch wenn es das nicht genau trifft und §545 (Stillschweigende Verlängerung). Eine Schwester die nur ab und zu mal in der Stadt ist rechtfertigt keine Kündigung. Aber das Studium des Neffen schon. Allerdings wäre es da sinnvoll gewesen schon da zu kündigen wo man weiß das er den Plan hat dort zu studieren und nicht wenn er bereits in der Stadt ist. Wenn du dich mit der Frau nicht einigen kannst wirst du vermutlich einen Anwalt brauchen. Oder du gehst zum Vermieterverein. Deren Webseite heißt direkt so.
LU sagt:	31. Mai 2012 um 12:44	Hallo,
wir haben ein Haus erworben, in welchem noch eine Wohnung vermietet ist.Wir haben dem Mieter, dessen Miete vom Staat bezahlt wird, auf Eigenbedarf gekündigt. Nun hat er der Kündigung frsitgerecht widersprochen mit der Begründung es sei aufgrund seiner Sozialleistungsabhängigkeit schwierig eine neue Wohnung zu finden.
Wir hatten ihm sogar schon angeboten mögliche Maklerkosten und Kosten für den Umzug zu übernehmen (nur mündlich). Einen Makler hat er bis jetzt noch nicht eingeschaltet.Können wir dies tun?
Welche Möglichkeiten haben wir weiterhin?Und wie sollen wir auf seinen Widerspruch reagieren?
CB sagt:	31. Mai 2012 um 20:17	Wenn man ein Haus kauft, kauft man auch den Mieter mit. Zweifelhaft ob man da überhaupt was machen kann. Geben Sie es dem Mieter schriftlich. Allerdings sollten Sie bedenken das das Jobcenter durchaus ablehnen kann die Umzugskosten zu zahlen denn Eigenbedarf ist eigentlich immer ein schwer zu beweisender Grund, und das Jobcenter zahlt nicht für Umzüge wenn sie dem ALG2 Empfänger nicht nutzen (also z.B. wenn er nicht näher an einen Arbeitsplatz ziehen will). Wenn sich der Mieter auf einen Umzug einlässt dann vermutlich nur wenn sie auch die Umzugskosten mit tragen.
Eigenbedarf eines Wohnhauses - JuraForum.de sagt:	11. Juli 2012 um 13:41	[…] eine Eigenbedarfskündigung sein soll” (BVerfG, 1 BvR 29/99 vom 20.5.1999, Absatz-Nr. 15 (Quelle: http://www.rechtsanwalt-news.de/miet…ngen-bestehen/) Andererseits ist Mieterrecht weitgehend Mieterschutzrecht. So sagt das BVerfG eben auch GG Art […]
Lydia sagt:	29. März 2013 um 12:58	Hallo!
Mein Onkel hat für seine Familie (inges. 4 Personen) kürzlich ein kleines Reihenhaus gekauft. Das Problem ist, dass dort ein Mieter (schwerbehindert) schon seit bestimmt 9Jahren wohnt. Mein Onkel hat ihm daraufhin eine ordentliche Kündigung zukommenlassen. Der Mieter wohnt im Erdgeschoss und weil mein Onkel und seine Familie sonst nirgends hin können muss die Familie auf engestem Raum (zu viert auf knapp 50qm mit zu wenig Zimmern) im Obergeschoss wohnen. Mein Onkel hat dem Mieter bereits diverse behindertengerechte Wohnungen gesucht und vorgeschlagen, aber der Mieter weigert sich die Wohnungen auch nur zu besichtigen. Ist die Kündigungsfrist von 9 Monaten tatsächlich richtig und besteht überhaupt irgendwann die Möglichkeit für meinen Onkel dort kompl. einzuziehen???
Mohammed sagt:	6. April 2013 um 21:03	Liebe Leute,
Ich wohne in einer zimmerwohnung seit August 2011. Nun hat der Vermieter am ende Februar an unserem Nachbar verkauft und der Vermieter hat selber nach einer Woche eine Kündigung in mein Briefkasten eingeworfen. Okay ich dachte, er hat recht mich zu kündigen, weil er seine Wohnung verkauft hat. Bei einer Besichtigung einer Wohnung erfahre ich von einer maklerin, dass diese Kündigung wirkungslos ist, da ist nur berechtigt mich zu kündigen derjenige, der die Wohnung gekauft hat, als nicht der Vermieter.
Meine Frage ist jetzt :darf der Vermieter mich wegen Verkauf seiner Wohnung mich kündigen?
Oder soll der neue Käufer mich kündigen? Übrigens hat der Vermieter in der Kündigung als Grund für die Kündigung erwähnt, dass er die Wohnung verkauft hat, daher kündigt er das Mietvertragsverhältnis!
Kann jemand bitte mir helfen unfair auch sagen, was man in diesem Fall machen. Vielen Dank im voraus
Kim Hertling sagt:	24. April 2014 um 15:23	Hallo,
Hier einmal eine andere Version.
ich wohne seit 5 1/2 Jahren mit meinem Kind und meinem neuen Partner zusammen. Er hat ein Haus gekauft, ich bin Mieterin. Er seit Beginn an und bis auf weiteres bei seinen Eltern gemeldet.
Im Streit droht er mir immer wieder mit einer Kündigung…. Wie sieht es hier mit der Begründung „Eigenbedarf“ auf der einen Seite und „Kündigungsgrund im Hinblick auf die tatsächliche Situation“ aus? Formal habe ich das gesamte Haus möbeliert gemietet.
Personal Injury Claim Procedure sagt:	20. August 2014 um 03:02	Everyone loves what you guys tend to be up too.
My homepage; Personal Injury Claim Procedure
Isabelle sagt:	26. August 2014 um 17:52	Ich habe mal eine Frage ich wohne im Haus in einer eigenen Wohnung bei meiner Tante und Onkel.
Nun will ich hier raus wie ist meine Kündigungsfrist.
Den vorherigen Mietern wurde wegen Eigenbedarf gekündigt ist da nun trotzdem die Frist bei 3 Monaten oder gibt es da andere Regelungen,
MfG Isabelle Brunner
Werner sagt:	26. November 2014 um 03:03	Hallo
ich habe eine Wohnung gekauft und brauche diese Wohnung für Eigenbedarf. Ich habe Kündigung geschrieben und 6 Monate Frist für Umzug für Mieter gegeben. Ich bin nicht sicher das Mieter Verständnis hat und zieht sich in diesem Raum um. Ich möchte eine Versicherung machen. Welche Versicherung passt mir ganz genau?
Eveline Siegmann sagt:	11. August 2016 um 11:14	Ich bin Besitzerin einer vermieteten Eigentumswohnung die ich jetzt aus Eigenbedafsgründen kündigen möchte, da mein Mann mich einfach vor die Tür gesetzt hat und ich z.Zt. in einem möblierten Appartement wohne. Leider läuft der Mietvertrag auf Eheleute und mein noch Ehemann verweigert die Unterschrift für die Kündigung. Welche Möglichkeiten bleiben mir? Ich brauche ein zuhause.