Source: http://www.buzer.de/gesetz/886/al56978-0.htm
Timestamp: 2019-06-24 15:20:50
Document Index: 2635156

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 5', '§ 52', '§ 101', '§ 108', '§ 137', '§ 145', '§ 148', '§ 151', '§ 174', '§ 187', '§ 192', '§ 196', '§ 237', '§ 238', '§ 244', '§ 270', '§ 274', '§ 282', '§ 286', '§ 314', '§ 314', '§ 319', '§ 127', '§ 147', '§ 150', '§ 196', '§ 212', '§ 274']

Fassung § 165 SGB VI a.F. bis 17.11.2016 (geändert durch Artikel 4 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB VI > § 165 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 17.11.2016
Änderung § 165 SGB VI vom 17.11.2016
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 165 SGB VI, alle Änderungen durch Artikel 4 6. SGB IV-ÄndG am 17. November 2016 und Änderungshistorie des SGB VI
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Versicherungsfreiheit§ 52 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung§ 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen§ 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen§ 137b Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung§ 145 Datenstelle der Träger der Rentenversicherung§ 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger§ 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt§ 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen§ 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich§ 192 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst§ 196a Elektronische Bescheinigungen§ 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit§ 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute§ 244 Anrechenbare Zeiten§ 270 Kinderzuschuss§ 274d Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung bis zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See§ 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze§ 286g (neu) § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes§ 314a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet§ 319c Rente wegen Alters und Arbeitslosengeld§ 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene§ 147 Versicherungsnummer§ 150 Dateien bei der Datenstelle§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten§ 212a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung§ 274c Ausgleichsverfahren
2 Beitragspflichtige Einnahmen sind bei selbständig Tätigen abweichend von Satz 1 Nr. 1 bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach dem Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein Arbeitseinkommen in Höhe von 50 vom Hundert der Bezugsgröße, auf Antrag des Versicherten jedoch ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße. 3 Für den Nachweis des von der Bezugsgröße abweichenden Arbeitseinkommens nach Satz 1 Nummer 1 sind die sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid für das zeitnaheste Kalenderjahr ergebenden Einkünfte aus der versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit so lange maßgebend, bis ein neuer Einkommensteuerbescheid vorgelegt wird; wurden diese Einkünfte nicht während des gesamten Kalenderjahres erzielt, sind sie auf ein Jahresarbeitseinkommen hochzurechnen. 4 Das nach Satz 3 festgestellte Arbeitseinkommen ist mit dem Vomhundertsatz zu vervielfältigen, der sich aus dem Verhältnis des vorläufigen Durchschnittsentgelts (Anlage 1) für das Kalenderjahr, für das das Arbeitseinkommen nachzuweisen ist, zu dem Durchschnittsentgelt (Anlage 1) für das maßgebende Veranlagungsjahr des Einkommensteuerbescheides ergibt. 5 Übersteigt das nach Satz 4 festgestellte Arbeitseinkommen die Beitragsbemessungsgrenze des nachzuweisenden Kalenderjahres, wird ein Arbeitseinkommen in Höhe der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze so lange zugrunde gelegt, bis sich aus einem neuen Einkommensteuerbescheid niedrigere Einkünfte ergeben. 6 Der Einkommensteuerbescheid ist dem Träger der Rentenversicherung spätestens zwei Kalendermonate nach seiner Ausfertigung vorzulegen. 7 Statt des Einkommensteuerbescheides kann auch eine Bescheinigung des Finanzamtes vorgelegt werden, die die für den Nachweis des Arbeitseinkommens erforderlichen Daten des Einkommensteuerbescheides enthält. 8 Änderungen des Arbeitseinkommens werden vom Ersten des auf die Vorlage des Bescheides oder der Bescheinigung folgenden Kalendermonats, spätestens aber vom Beginn des dritten Kalendermonats nach Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides, an berücksichtigt. 9 Ist eine Veranlagung zur Einkommensteuer aufgrund der versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit noch nicht erfolgt, ist für das Jahr des Beginns der Versicherungspflicht ein Jahresarbeitseinkommen zugrunde zu legen, das sich aus den vom Versicherten vorzulegenden Unterlagen ergibt. 10 Für die Folgejahre ist Satz 4 sinngemäß anzuwenden.
(1a) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 3 ist auf Antrag des Versicherten vom laufenden Arbeitseinkommen auszugehen, wenn dieses im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens 30 vom Hundert geringer ist als das Arbeitseinkommen nach Absatz 1 Satz 3. 2 Das laufende Arbeitseinkommen ist durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen. 3 Änderungen des Arbeitseinkommens werden vom Ersten des auf die Vorlage der Nachweise folgenden Kalendermonats an berücksichtigt. 4 Das festgestellte laufende Arbeitseinkommen bleibt solange maßgebend, bis der Einkommensteuerbescheid über dieses Veranlagungsjahr vorgelegt wird und zu berücksichtigen ist. 5 Für die Folgejahre ist Absatz 1 Satz 4 sinngemäß anzuwenden. 6 Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Küstenschiffer und Küstenfischer, wenn das laufende Arbeitseinkommen im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens 30 vom Hundert geringer ist als das Arbeitseinkommen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5. 7 Das für Küstenschiffer und Küstenfischer festgestellte laufende Arbeitseinkommen bleibt für ein Jahr maßgebend. 8 Für die Folgejahre sind die Sätze 6 und 7 erneut anzuwenden.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/886/al56978-0.htm