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Timestamp: 2018-02-22 13:17:09
Document Index: 186833565

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 102', 'BGE', 'Art. 321', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 321']

Art. 4 Cost.; segreto medico.
Sequestro di corrispondenza ordinato in un processo penale. Estensione e tutela del segreto medico.
5. a) Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich geltend, durch die Entsiegelung seiner Korrespondenz mit B. werde sein ärztliches Berufsgeheimnis verletzt. Es ist zunächst zu prüfen, ob das Arztgeheimnis einer Beschlagnahme von Akten im Strafverfahren entgegensteht. Die Zürcher StPO enthält hierüber keine ausdrückliche Bestimmung. Damit, dass ihr § 102 Abs. 1 eine möglichste Schonung des Privatgeheimnisses vorschreibt, sagt sie nicht, dass das Privat- und im Speziellen das Arztgeheimnis dem Interesse an der Wahrheitsfindung im Strafverfahren unter allen Umständen vorgeht. Die Bestimmung schreibt vielmehr eine Abwägung der sich entgegenstehenden Interessen öffentlicher und privater Natur
BGE 101 Ia 10 S. 11
vor. Nach der herrschenden Lehre geht dort, wo der Arzt selbst Angeschuldigter ist, das Interesse an der Strafverfolgung vor: Der Arzt kann sich nicht unter Berufung auf seine Geheimhaltungspflicht der Beschlagnahme von in seinem Besitz befindlichen Akten widersetzen (ERWIN FREY, Die Papiere des abtreibungsverdächtigen Arztes, ZStR 72/1957 S. 24 f.; HEINZ MÜLLER-DIETZ, Die Beschlagnahme von Krankenblättern im Strafverfahren, S. 49; D. VON RECHENBERG, Beschlagnahme, Siegelung und Hausdurchsuchung gemäss Zürcherischer Strafprozessordnung, S. 21; gleiche Auffassung Zürcher Obergericht und Kassationsgericht in ZR 33/1934 Nr. 65).
c) Nach dem Wortlaut von Art. 321 StGB sind Geheimnisse geschützt, welche einem Arzt infolge seines Berufes anvertraut worden sind oder die er in dessen Ausübung wahrgenommen hat. Geheimnis im Sinne dieser Bestimmung ist alles, was der Patient dem Arzt zwecks Ausführung des Auftrages anvertraut oder was der Arzt in Ausübung seines Berufes wahrnimmt (BGE 75 IV 73f.). Was hingegen dem Arzt als Privatmann mitgeteilt wird, fällt nicht unter das Berufsgeheimnis, es sei denn, es werde ihm erkennbar deshalb offenbart, weil er Arzt ist (HANS LANGMACK, Die strafrechtliche Schweigepflicht des Arztes, ZStR 88/1972, S. 70; vgl. auch ROBERT HAUSER, Der Zeugenbeweis im Strafprozess, S. 219/20). Der Inhalt der geheimzuhaltenden Tatsachen ist nicht streng auf das Medizinische beschränkt. Dem Arzt werden oft
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eheliche, berufliche oder andere persönliche Schwierigkeiten offenbart. Sie gehören ebenfalls zu den geheimzuhaltenden Gegenständen.
Articolo: Art. 4 Cost., Art. 321 StGB