Source: https://www.peterlang.com/view/9783631730867/chapter03.xhtml
Timestamp: 2018-08-18 14:36:04
Document Index: 138365738

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 56', '§ 153', '§ 56', '§ 143', '§ 144', '§ 144']

C. Geldstrafe, Geldauflagen nach § 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO und Bewährungsauflagen nach § 56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 StGB im System der Insolvenzordnung : Die Auswirkungen einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung auf das Strafverfahren
C. Geldstrafe, Geldauf...
Ob es sich bei Geldstrafe, Geldauflagen (§ 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO) und Bewährungsauflagen (§ 56 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 StGB) um Insolvenzforderungen handelt, ist nicht nur für die insolvenzrechtliche Einordnung dieser Zahlungen, sondern darüber hinaus für die Bestimmung der strafrechtlichen Folgen der Insolvenzanfechtung dieser Zahlungen relevant. Letzteres folgt daraus, dass Rechtsfolge der Insolvenzanfechtung die Rückgewähr zur Insolvenzmasse (§ 143 Abs. 1 S. 1 InsO) ist, die zum Wiederaufleben der Forderung (§ 144 Abs. 1 InsO) führt. Angefochtene Zahlungen aus dem Strafverfahren könnten deshalb nur dann nochmal eingefordert werden, wenn ihnen ein Anspruch zugrunde liegt, der nach § 144 Abs. 1 InsO wiederaufleben kann.
Ob der Geldstrafe eine Forderung des Staates zugrunde liegt, die als Insolvenzforderung am insolvenzrechtlichen Verteilungsverfahren teilnimmt und welche Stellung der Fiskus als Gläubiger dabei hat, lässt sich anhand des Doppelcharakters, der der Geldstrafe im Insolvenzverfahren zukommt, beantworten. Der Doppelcharakter der Geldstrafe zeichnet sich dadurch aus, dass es sich bei der Geldstrafe im Insolvenzverfahren um einen vermögensrechtlichen Anspruch handelt, dem wegen der Straffunktion der Geldstrafe personaler Charakter zukommt125.