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Timestamp: 2020-08-10 07:53:52
Document Index: 357136532

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 96', 'Art. 12', 'Art. 7', '§ 6', 'Art. 54', 'Art. 12', 'Art. 177', 'Art. 98', 'Art. 94', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 94', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 94', 'Art. 44', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 96', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 38', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 150', 'Art. 104', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 118', 'Art. 105', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 115', 'Art. 114', 'Art. 97', 'Art. 113', 'Art. 99', 'Art. 113', '§ 46', 'Art. 101', '§ 186', 'Art. 101', 'Art. 116', 'Art. 102', 'Art. 116', 'Art. 102', 'Art. 117', 'Art. 120', 'Art. 123', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 104', 'Art. 128', 'Art. 104', 'Art. 131', 'Art. 137', 'Art. 111', 'Art. 145', 'Art. 144', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 122', 'Art. 297', 'Art. 133', 'Art. 298', 'Art. 298', 'Art. 298', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 255', 'Art. 256', 'Art. 257', 'Art. 255', 'Art. 256', 'Art. 257', 'Art. 328', 'Art. 471', 'Art. 328', 'Art. 382', 'Art. 382', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 177', 'Art. 30', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 259', 'Art. 161', 'Art. 161', 'Art. 271', 'Art. 271', 'Art. 270']

Heussler – Zu den jüngsten Reformen im schweizerischen Familienrecht | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » I. Aufsätze » Heussler – Zu den jüngsten Reformen im schweizerischen Familienrecht
Heussler – Zu den jüngsten Reformen im schweizerischen Familienrecht
Jahr, Seite 2000, 4
Titel Zu den jüngsten Reformen im schweizerischen Familienrecht
Willi Heussler, lic.iur., Fürsprecher und Notar, Aarau (Schweiz)
Zu den jüngsten Reformen im schweizerischen Familienrecht
Von lic. iur. Willi Heussler, Fürsprecher und Notar, Aarau (Schweiz)*
Einordnung der aktuellen Reformen
Von Regierung und Verwaltung initiierte Reformschritte
Vom Parlament initiierte Reform
Die materiellen Eheschließungsvoraussetzungen
Die Eheungültigerklärung
Neuerungen im Kindesrecht
Einschränkung der Verwandtenunterstützungspflicht
Ausdehnung der Pflicht zur Übernahme einer Vormundschaft
Zum Familiennamen der Ehegatten und Kinder
Zum Kantons- und Gemeindebürgerrecht
Würdigung aus der Sicht des Fachverbandes
Daß die große Reform des schweizerischen Familienrechts kommt, steht seit dem 16. Oktober 1998 fest. Um Mitternacht des 15. Oktober 1998 ist nämlich die Frist zur Einreichung des sogenannten Referendums gegen das Reformgesetz unbenutzt abgelaufen1. Bekanntlich kann in der Schweiz mit 50000 Unterschriften verlangt werden, daß über ein neues Bundesgesetz eine Volksabstimmung durchgeführt wird. Und tatsächlich sind gegen das neue Recht Unterschriften gesammelt worden. Rechtskonservative christliche Kreise erblicken insbesondere im neuen Scheidungsrecht einen »Angriff auf den Kern von Ehe und Familie«. Männerorganisationen hinwiederum betrachten die Neuregelung als männerfeindlich, namentlich was die Stellung des Mannes nach der Scheidung betrifft. Nun, beiden Gruppierungen ist es nicht gelungen, die notwendigen Unterschriften zusammenzubringen, so daß der Bundesrat über die Inkraftsetzung der Vorlage Beschluß fassen konnte. Weil noch sowohl im Bund, vor allem aber auch in den Kantonen, die Ergänzungs- und Ausführungserlasse an das neue Recht anzupassen beziehungsweise neu zu schaffen sind und dafür eine angemessene Frist eingeräumt werden muß, hat der Bundesrat am 14. Dezember 1998 beschlossen, das Reformgesetz erst auf den 1. Januar 2000 in Kraft zu setzen.
Im schweizerischen Familienrecht ist zur Zeit einiges in Bewegung. Dies zeigt schon die Überschrift der großen Änderungsvorlage, welche das Parlament am 26. Juni 1998 beschlossen hat. Der Titel lautet: Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Personenstand, Eheschließung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft, Ehevermittlung). Ein stolzer Umfang, wie es scheint; aber der Schein trügt. Nicht sämtliche aufgezählten Kapitel im Schweizerischen Zivilgesetzbuch2 sind in vollem Umfang überarbeitet worden. Total revidiert worden sind bloß die Bestimmungen über den Personenstand, die Eheschließung und die Scheidung. Die Vorschriften über die Heimstätten sind ersatzlos aufgehoben worden. Schließlich ist die Ehe- und Partnerschaftsvermittlung als eigenständiger Vertrag im Obligationenrecht eingehend gesetzlich geregelt worden, wovon man sich eine starke Verbesserung des Konsumentenschutzes auf diesem Gebiet erhofft. Die Bereiche Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht und Vormundschaft haben, was den Umfang angeht, bloß einige kleinere Bereinigungen erfahren, was aber nicht heißt, daß es sich nicht um bedeutungsvolle Änderungen handelt.
II.Einordnung der aktuellen Reformen
1.Von Regierung und Verwaltung initiierte Reformschritte
Den Anstoß zu dieser Revision des Zivilgesetzbuches gaben der Bundesrat und die Bundesverwaltung. Die Vorlage durchlief das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Sie ist einzuordnen in das langfristige Ziel der schweizerischen Regierung, das Familienrecht in Etappen zu revidieren. Man arbeitet hier mit weiten Zeithorizonten. Der Bundesrat beschloß nämlich vor rund dreißig Jahren, im Jahre 1968, das Familienrecht im Schweizerischen Zivilgesetzbuch etappenweise zu überarbeiten.
Die bereits zurückgelegten Etappen seien kurz wie folgt skizziert:
Am 1. April 1973 trat das neue Adoptionsrecht in Kraft. Am 1. Januar 1978 folgte die Neuordnung des übrigen Kindesrechts. Anschließend wurden auf den 1. Januar 1981 im Vormundschaftsrecht die Bestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsentziehung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Einklang gebracht. Im weiteren trat am 1. Januar 1988 das neue Eherecht (Wirkungen der Ehe im allgemeinen und Ehegüterrecht) in Kraft. Und schließlich ist per 1. Januar 1996 das zivilrechtliche Mündigkeitsalter und das Ehefähigkeitsalter für beide Geschlechter einheitlich auf das zurückgelegte 18. Altersjahr festgesetzt worden. Der politische Schwerpunkt der aktuellen Revision liegt eindeutig auf der Revision des Scheidungsrechts. Was jetzt noch aussteht, ist das Vormundschaftsrecht. Eine umfassende Änderung dieses Rechtsgebietes soll dann im nächsten Jahrtausend den Abschluß der Familienrechtsrevision bilden. Eine Expertenkommission
arbeitet derzeit einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus3.
2.Vom Parlament initiierte Reform
Die Revision des Familienrechts hat bis jetzt bedeutend mehr Zeit beansprucht, als ursprünglich angenommen. Die Lebensumstände verändern sich aber laufend und immer schneller, so daß bereits revidierte Abschnitte des Schweizerischen Zivilgesetzbuches schon während des Fortgangs des Revisionsprozesses bereits wieder überholungsbedürftig erscheinen. Dies trifft beispielsweise auf die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über den Familiennamen und über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht der Ehegatten und der Kinder zu. Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 22. Februar 1994 die Schweiz verurteilt4, weil sie Ehemann und Ehefrau im Namensrecht nicht gleich behandelte. Die Konsequenzen aus dieser Verurteilung wurden durch den Bundesrat lediglich auf Verordnungsebene5 gezogen. Eine volle Gleichbehandlung von Mann und Frau im Namensrecht konnte jedoch so nicht erzielt werden. Außerdem wurde durch dieses Vorgehen das Parlament übergangen. Deshalb kam es zu einer parlamentarischen Initiative. Gemäß Art. 93 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung steht nämlich jedem Mitglied der einen oder anderen Parlamentskammer das Vorschlagsrecht, oder eben das Initiativrecht, zu. Dieses Initiativrecht beinhaltet das Recht, den Entwurf zu einem Erlaß der Bundesversammlung, also den beiden Parlamentskammern, einzureichen oder anzuregen. Die Initiative kann in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs oder der allgemeinen Anregung eingereicht werden. Eine solche Initiative hat nun Frau Nationalrätin Suzette Sandoz, Rechtsprofessorin an der Universität Lausanne, eingereicht6. Sie hat verlangt, daß das eheliche Namensrecht neu geordnet werde. Der Rat hat beschlossen, der Initiative Folge zu geben, und er hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates damit beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten. Bei diesem Verfahren handelt es sich nun nicht um das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Die Federführung liegt nicht beim Bundesrat und bei der Verwaltung, sondern beim Parlament. Immerhin hat die beauftragte Kommission das zuständige Departement zur Mitwirkung bei der Vorberatung beigezogen. Anfang September 1999 hat nun der Nationalrat einen positiven Beschluß gefaßt.
Auf die Problematik der Namensführung der Ehegatten wird zurückzukommen sein; zunächst aber sei die große Revision des Zivilgesetzbuches beleuchtet. Welches sind die wesentlichen Punkte, die sich im schweizerischen Familienrecht ändern? – Im Rahmen dieses Aufsatzes können selbstverständlich nicht alle Änderungen eingehend behandelt werden. Reformen, welche den Zivilstandsdienst direkt betreffen, werden ausführlicher zur Sprache kommen als Dinge, die eher von allgemeinem Interesse sind. Auch ist es im vorliegenden Zusammenhang nicht möglich, eine vollständige Übersicht über die Reformen im schweizerischen Familienrecht zu geben.
III.Die materiellen Eheschließungsvoraussetzungen
Ich komme zunächst auf die Ehevoraussetzungen zu sprechen. Der Abschnitt im Zivilgesetzbuch über die Ehevoraussetzungen ist gestrafft worden. Er umfaßt nun nur noch drei Gesetzesartikel. Es handelt sich um die Art. 94 bis 96 ZGB7. Bisher umfaßte dieser Abschnitt neun Artikel, die Art. 96 bis 104 ZGB. Einer dieser neun Artikel ist allerdings im Zusammenhang mit der Herabsetzung des Mündigkeitsalters auf den 1. Januar 1996 aufgehoben worden8.
Bei der Ehefähigkeit ist es bei der erst seit 1. Januar 1996 geltenden Ordnung geblieben. Um die Ehe eingehen zu können, müssen die Brautleute das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig« sein9. Diese Regel gilt sowohl für den Bräutigam als auch für die Braut ausnahmslos. Eine Befreiungsmöglichkeit wie im deutschen Recht durch das Familiengericht, wenn die antragstellende Person das sechzehnte Altersjahr zurückgelegt hat und der künftige Ehegatte volljährig ist, gibt es nicht.
Weggefallen ist der Satz, wonach Geisteskranke in keinem Falle ehefähig sind10. In dieser absoluten Form verstößt die bisherige Ordnung gegen den Grundsatz der Ehefreiheit. Das Eheverbot für Geisteskranke ist denn auch vom Bundesgericht relativiert worden11.
Die entmündigte Person braucht weiterhin die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Eheschließung12. Bisher konnte gegen die Verweigerung des Vormundes bei den vormundschaftlichen Behörden Beschwerde erhoben werden, und ein Weiterzug an das Bundesgericht blieb vorbehalten13. Neu kann die entmündigte Person gegen die Verweigerung der Zustimmung durch den gesetzlichen Vertreter schon im Kanton ein Gericht anrufen14. Die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht bleibt selbstverständlich erhalten15.
Enger umschrieben worden ist das Ehehindernis der Verwandtschaft. Bisher war die Eheschließung verboten zwischen Verwandten in gerader Linie, zwischen voll- und
halbbürtigen Geschwistern, zwischen Onkel und Nichte und Tante und Neffe, und dies alles gleichgültig, ob sie miteinander durch Abstammung oder durch Adoption verwandt seien. Sodann ist die Eheschließung bisher verboten gewesen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern und zwischen Stiefeltern und Stiefkindern, auch wenn die Ehe, die das Verhältnis begründet hat, für ungültig erklärt oder durch Tod oder Scheidung aufgelöst worden ist16.
Die Eheschließung bleibt selbstverständlich weiterhin verboten zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern oder Halbgeschwistern, gleichgültig ob sie miteinander durch Abstammung oder durch Adoption verwandt sind. Neu hingegen ist die Ehe zwischen Onkel und Nichte und Tante und Neffe erlaubt. Aufrechterhalten worden ist das Eheverbot zwischen Stiefeltern und Stiefkindern. Dieses Ehehindernis bleibt weiterhin auch dann bestehen, wenn die Ehe, die das Stiefkindverhältnis begründet hat, für ungültig erklärt oder aufgelöst worden ist. Fallengelassen worden ist hingegen das Verbot der Eheschließung zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern17.
Was die Adoption betrifft, hebt diese nach wie vor das Ehehindernis der Verwandtschaft zwischen dem Adoptivkind und seinen Nachkommen einerseits und seiner angestammten Familie andererseits nicht auf18. – Bisher konnte die Regierung des Wohnsitzkantons, wenn schwerwiegende Rücksichten es rechtfertigten, die Eheschließung zwischen Adoptivverwandten gestatten, ausgenommen zwischen Adoptivverwandten in gerader Linie19. Von dieser Ausnahmemöglickeit wurde, wie eine Erhebung ergeben hat, in den nun fünfundzwanzig Jahren ihres Bestehens in der ganzen Schweiz nur ein einziges Mal Gebrauch gemacht20. Sie ist deshalb aufgehoben worden.
Nebst dem Ehehindernis der Verwandtschaft und des Stiefkindverhältnisses gibt es neu nur noch ein einziges Ehehindernis, nämlich dasjenige der früheren Ehe. Wer eine neue Ehe eingehen will, hat – wie bisher – den Nachweis zu erbringen, daß die frühere Ehe für ungültig erklärt oder aufgelöst worden ist21. Eine besondere Bestimmung für die Verschollenerklärung eines Ehegatten22 ist nicht mehr nötig, da das Parlament entgegen den Anträgen der Verwaltung beschlossen hat, daß die Verschollenerklärung, im Unterschied zu bisher und zur Regelung in Deutschland, die Ehe direkt auflöst23.
Mit der Revision des Zivilgesetzbuches werden auch die Wartefristen abgeschafft. Witwen und Frauen, deren Ehe aufgelöst oder für ungültig erklärt worden ist, können also in Zukunft sofort eine neue Ehe eingehen24. Einer gerichtlichen Abkürzung dieser sogenannten Frauenwartefrist bedarf es nicht mehr25.
Die zweite Wartefrist des schweizerischen Rechtes, diejenige für geschiedene Ehegatten26, ist in den letzten Jahren nicht mehr gehandhabt worden. Der Europäische Gerichtshof hat wegen dieser sogenannten Strafwartefrist die Schweiz am 18. Dezember 1987 verurteilt, weil er darin einen Verstoß gegen Art. 12 EMRK erblickte27. Die Wartefrist für geschiedene Ehegatten treffe das Recht zur Ehe in seiner Substanz und sei im Hinblick auf das verfolgte gesetzgeberische Ziel unverhältnismäßig. Trotz der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist aber der entsprechende Gesetzesartikel im Schweizerischen Zivilgesetzbuch, quasi als toter Buchstabe, stehengeblieben. Die Revision beseitigt nunmehr das Relikt.
IV.Das Vorbereitungsverfahren und die Trauung
Ich komme zum Abschnitt über die Vorbereitung der Eheschließung und die Trauung. Einleitend sei dazu festgehalten, daß der schweizerische Gesetzgeber am Grundsatz der obligatorischen Ziviltrauung festgehalten hat. Eine zivilrechtlich wirksame Ehe kann in der Schweiz auch weiterhin nur vor der Zivilstandsbeamtin oder vor dem Zivilstandsbeamten nach Durchführung eines Vorbereitungsverfahrens geschlossen werden28. Eine religiöse Eheschließung darf sodann wie bisher nicht vor der zivilen Trauung durchgeführt werden29. Abgeschafft wird das Verkündverfahren30. Das bisherige Verkündverfahren bestand im öffentlichen Aushang des Ehevorhabens an den Wohn- und Heimatorten der Verlobten. Während der zehntägigen Verkündfrist konnte jedermann, der ein Interesse hatte, gegen die beabsichtigte Eheschließung Einspruch erheben, wenn er sich dabei auf einen Mangel an der Ehefähigkeit eines der Verlobten oder auf ein gesetzliches Ehehindernis berief. Dieses Einspruchverfahren, das im Extremfall mit der gerichtlichen Untersagung des Eheabschlusses enden konnte,
das sich aber in den letzten Jahrzehnten immer mehr als administrativer Leerlauf entpuppt hat, gibt es in Zukunft nicht mehr. Es stammt in seiner Konzeption aus dem vergangenen Jahrhundert und paßt nicht mehr in die heutige Zeit.
Die Verlobten können das Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens beim Zivilstandsamt des Wohnortes der Braut oder beim Zivilstandsamt des Wohnortes des Bräutigams stellen31. Wohnen allerdings beide Verlobten im Ausland, so haben sie das Gesuch direkt beim Zivilstandsamt, wo die Trauung stattfinden soll, einzureichen. Im Ausland sich aufhaltende Verlobte können das Gesuch durch Vermittlung der zuständigen schweizerischen Vertretung einreichen. Die Verlobten müssen jedoch zur Durchführung des Vorbereitungsverfahrens grundsätzlich persönlich erscheinen32. Falls sie jedoch nachweisen, daß das persönliche Erscheinen für sie offensichtlich unzumutbar ist, wird ihnen die schriftliche Durchführung des Vorbereitungsverfahrens bewilligt33.
Im Vorbereitungsverfahren haben die Verlobten ihre Personalien mittels Dokumenten zu belegen und auf dem Zivilstandsamt persönlich zu erklären, daß sie die Ehevoraussetzungen erfüllen; allenfalls nötige Zustimmungserklärungen zur Eheschließung sind dem Zivilstandsamt vorzulegen34. Diese neuen Bestimmungen verschärfen gegenüber bisher die Mitwirkungspflichten der Verlobten. Diese haben aktiv im Vorbereitungsverfahren mitzutun und insbesondere die Verantwortung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität ihrer Angaben zu übernehmen. Ihre Erklärungen auf dem Zivilstandsamt gelten als Beweismittel.
Welche Pflichten obliegen nun dem Zivilstandsamt bei der Durchführung des Vorbereitungsverfahrens? Das Gesetz auferlegt dem Zivilstandsamt drei Aufgaben. Das Zivilstandsamt hat zu prüfen, ob:
das Gesuch ordnungsgemäß eingereicht worden ist;
ob die Identität der Verlobten feststeht; und
ob die Ehevoraussetzungen (Ehefähigkeitsalter, Urteilsfähigkeit, Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, Abwesenheit von Ehehindernissen der Verwandtschaft, des Stiefkindverhältnisses und der früheren Ehe) erfüllt sind35.
In Fällen mit Auslandsberührung kommen selbstverständlich noch weitere Prüfpunkte hinzu. Dies aufgrund des IPR-Gesetzes36. Das IPR-Gesetz ist jedoch nicht Gegenstand der aktuellen Reform, so daß ich im vorliegenden Zusammenhang nicht näher darauf eintrete.
Wenn alle Anforderungen erfüllt sind, wenn also 1. das Gesuch ordnungsgemäß eingereicht worden ist, 2. die Identität der Verlobten feststeht und 3. die Ehevoraussetzungen erfüllt sind, teilt das Zivilstandsamt den Verlobten den Abschluß des Vorbereitungsverfahrens mit. Mit dieser Eröffnung ist eine weitere Mitteilung zu verbinden; diese betrifft die Fristen für die Trauung37.
Bei diesen Fristen dürfte es sich um eine schweizerische Eigenart handeln. Jedenfalls habe ich sie weder im deutschen noch im österreichischen Recht so angetroffen. Es sind zwei Fristen auseinanderzuhalten38.
Die erste Frist ist eine Minimalfrist. Sie dauert zehn Tage und beginnt zu laufen mit der Mitteilung des Abschlusses des Vorbereitungsverfahrens an die Verlobten. Innert dieser zehn Tage kann nicht geheiratet werden, besteht ein Heiratsverbot. Expreßtrauungen liegen in der Schweiz also auch nach Abschaffung des Verkündverfahrens nicht drin. Der Gesetzgeber bezeichnet die zehntägige Frist als letzte Bedenkfrist der Brautleute vor der Heirat. Mit der Eheschließung werde immerhin eine auf unbestimmte Dauer angelegte Lebensgemeinschaft begründet. Es erscheine deshalb im Interesse der Brautlaute angezeigt, diese Bedenkfrist vorzusehen39.
Abgekürzt werden kann die zehntägige Frist grundsätzlich nicht. Vorbehalten bleibt einzig die Nottrauung. Deren Voraussetzungen werden ähnlich umschrieben wie im bisherigen Recht40. Ist einer der Verlobten in Todesgefahr und ist zu befürchten, daß die Trauung bei Beachtung der Frist von zehn Tagen nicht mehr möglich ist, so kann je nach den Umständen entweder die Frist abgekürzt oder die Trauung unverzüglich vorgenommen werden. Der Entscheid über die Abkürzung der Frist bzw. über die unverzügliche Vornahme der Trauung muß sich auf eine ärztliche Bestätigung stützen. Zuständig für den Entscheid über die Nottrauung war bisher die Aufsichtsbehörde. Neu handelt der Zivilstandsbeamte bzw. die Zivilstandsbeamtin in eigener Kompetenz, in eigener Verantwortung.
Die zweite Frist ist eine Maximalfrist. Sie dauert drei Monate und beginnt ebenfalls mit der Mitteilung des Abschlusses des Vorbereitungsverfahrens an die Verlobten zu laufen41. Die Trauung muß spätestens drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an die Verlobten an gerechnet, stattfinden. Lassen die Verlobten diese Frist ungenutzt verstreichen, so ist ein neues Vorbereitungsverfahren durchzuführen. Eine Verlängerungsmöglichkeit besteht nicht. Hier fällt auf, daß der Gesetzgeber die Gültigkeitsdauer des Vorbereitungsverfahrens gegenüber jener des bisherigen Verkündverfahrens halbiert hat42. Zur Begründung wird in der Botschaft des Bundesrates lapidar ausgeführt, die Verkürzung der Frist sei nötig, weil sich in einem halben Jahr viel ändern könne43. Die Schweiz handelt sich mit der Verkürzung der Frist für die Trauung jedoch ein Problem ein. Unser Land hat nämlich die CIEC-Konvention Nr. 20 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen, abgeschlos-
sen in München am 5. September 1980, ratifiziert. Und in Art. 7 dieses Abkommens heißt es, das gestützt auf das Übereinkommen ausgestellte Ehefähigkeitszeugnis habe eine Gültigkeitsdauer von sechs Monaten. Die Ungleichheit der Gültigkeitsfristen führt zum paradoxen Ergebnis, daß Schweizerinnen und Schweizer aufgrund ein und desselben Vorbereitungsverfahrens sich innerhalb der Grenzen der Schweiz bloß drei Monate für die Heirat Zeit nehmen können, während sie im Ausland ganze sechs Monate dafür Zeit haben.
Nun kommen wir zur Trauung selber. In der Wahl des Zivilstandskreises, in dem die Trauung stattfinden soll, sind die Verlobten – wie bisher – völlig frei44. Die Trauung muß also nicht wie das Vorbereitungsverfahren am Wohnsitz des einen oder andern Verlobten stattfinden. Wollen die Verlobten nicht an dem Ort heiraten, wo das Vorbereitungsverfahren durchgeführt worden ist, müssen sie – ähnlich wie nach § 6 Abs. 4 PStG – sich für das Zivilstandsamt des Trauungsortes ein Papier ausstellen lassen, das in der Schweiz Trauungsermächtigung (früher auch Verkündschein) heißt45. Eine Abtretung der Unterlagen von der Personenstandsbehörde, die das Ermittlungsverfahren durchgeführt hat, an die Personenstandsbehörde, welche die Trauung durchführen wird, wie in Österreich46, gibt es in der Schweiz nicht. Die Akten bleiben vielmehr beim Zivilstandsamt, welches das Vorbereitungsverfahren durchgeführt hat.
Konservativ ist der schweizerische Reformgesetzgeber auch geblieben, was den eigentlichen Trauungsort betrifft. Die zivile Trauung kommt grundsätzlich nur im Trauungslokal des Zivilstandskreises in Frage47. Da läßt das deutsche Personenstandsrecht schon etwas mehr Freiraum, wenn es gestattet, daß die Ehe aus wichtigem Grund auch an einem anderen Ort innerhalb des Standesamtsbezirks geschlossen werden kann48. Einen Vorteil hat die starre Regelung des eidgenössischen Rechts allerdings: Die schweizerischen Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten werden weniger Mühe haben, ausgefallenen Sonderwünschen der Verlobten, die den feierlichen Charakter der Trauung gefährden könnten, entgegenzutreten, als ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen. Außerhalb des Trauungslokals, etwa in einem Spital, darf die Trauung nur stattfinden, wenn die Verlobten nachweisen, daß es für sie offensichtlich unzumutbar ist, sich in das Trauungslokal zu begeben49. Das bisherige Recht hat die Ausnahmemöglichkeit nur für den Krankheitsfall vorgesehen, wenn der Bräutigam oder die Braut verhindert waren, auf dem Amt zu erscheinen, und die Transportunfähigkeit mit einem ärztlichen Zeugnis belegt war50. Für das neue Recht ist nicht zuletzt deshalb eine offenere Formulierung der Ausnahmemöglichkeit gewählt worden, um Trauungen in Gefängnissen zu ermöglichen. Bisher bestand dafür in der Schweiz keine eigentliche Grundlage. Neu kann immerhin die bundesrätliche Botschaft zitiert werden, wo es u.a. heißt, bei einer Person, die eine Freiheitsstrafe verbüßt, könne der Aufwand für eine Eheschließung im amtlichen Trauungslokal unverhältnismäßig hoch sein (polizeiliche Überführung und Bewachung). Auch in einem solchen Fall sei jedoch das Grundrecht der Eheschließung zu gewährleisten (Art. 54 BV, Art. 12 EMRK). Deshalb soll es möglich sein, die Trauung im Gefängnis zu vollziehen, wenn die Strafvollzugsbehörde aus Sicherheitsgründen weder Urlaub bewilligen noch einer amtlichen Überführung zustimmen könne51.
Die Form der Trauung ist praktisch dieselbe geblieben. Die Trauung ist öffentlich und findet in Anwesenheit von zwei mündigen und urteilsfähigen Zeugen statt52. Der Zivilstandsbeamte richtet an die Braut und an den Bräutigam einzeln die Frage, ob sie miteinander die Ehe eingehen wollen. Bejahen die Verlobten die Frage, erklärt der Beamte die Ehe durch ihre beidseitige Zustimmung als geschlossen53. Weggefallen ist bei diesem abschließenden Ausspruch der bisherige Passus »kraft des Gesetzes«54. Damit erhält die »beidseitige Zustimmung« der Verlobten ein stärkeres Gewicht, was in der Linie liegt, die Verlobten schon im Vorbereitungsverfahren aktiver zu beteiligen, sie stärker zu engagieren und Verantwortung übernehmen zu lassen.
Die neuen Ausführungsvorschriften zur Durchführung des Vorbereitungsverfahrens und zur Trauung sind noch nicht beschlossen. Der Bundesrat muß den diesbezüglichen 11. Abschnitt der Zivilstandsverordnung vollständig revidieren. An einer zweitägigen Veranstaltung im April 1999 in Bern haben nacheinander die kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen und die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilstandsbeamtenverbände Gelegenheit erhalten, sich zum Vorentwurf vom 17. Februar 1999 des Bundesamtes für Justiz zu äußern55.
V.Die Eheungültigerklärung
Stark gekürzt hat der Reformgesetzgeber den Abschnitt über die Ungültigkeit der geschlossenen Ehe. Aus 16 Gesetzesartikeln sind deren 7 geworden. Die Straffung ist absolut zu Recht erfolgt, denn die Eheungültigkeit hat in der Schweiz im Vergleich zur Scheidung nur eine untergeordnete Bedeutung. 1997 wurden in der Schweiz 17 073 Ehen geschieden und 39 102 Ehen geschlossen. Auf 100 Ehen kommen nunmehr 41 Scheidungen. Eheungültigerklärungen gibt es in letzter Zeit so um die 30 pro Jahr56.
Bisher ist in der Schweiz unterschieden worden zwischen der Nichtigkeit der Ehe, welche die zuständige Behörde (in manchen Kantonen die Staatsanwaltschaft) von Amtes wegen auf den Plan rief57, und der bloßen Anfechtbarkeit, die je nachdem vom einen oder andern Ehegatten, von den Eltern oder vom Vormund eines Ehegatten geltend zu machen war58. Neu spricht der Gesetzgeber von unbefristeter und befristeter Ungültigkeit. Als unbefristete Ungültigkeitsgründe nennt das Gesetz im wesentlichen die bisherigen drei Nichtigkeitsgründe. Demnach liegt ein unbefristeter Ungültigkeitsgrund vor59,
wenn zur Zeit der Eheschließung einer der Ehegatten bereits verheiratet ist und die frühere Ehe nicht durch Scheidung oder Tod des Partners aufgelöst worden ist;
wenn zur Zeit der Eheschließung einer der Ehegatten nicht urteilsfähig ist und seither nicht wieder urteilsfähig geworden ist;
wenn die Eheschließung infolge Verwandtschaft oder Stiefkindverhältnis unter den Ehegatten verboten ist.
Ohne jede zeitliche Befristung ist in diesen Fällen die Klage von der zuständigen kantonalen Behörde am Wohnsitz der Ehegatten von Amtes wegen zu erheben. Neben dieser Amtsklage ist auch die Privatklage möglich. Das Gesetz legitimiert zur Klage jedermann, der ein Interesse hat60.
Anders bei der befristeten Ungültigkeit. Hier kann nur ein Ehegatte klagen, und zwar dann61,
wenn er bei der Trauung aus einem vorübergehenden Grund nicht urteilsfähig war;
wenn er sich aus Irrtum hat trauen lassen, sei es, daß er die Ehe selbst oder die Trauung mit der betreffenden Person nicht gewollt hat;
wenn er die Ehe geschlossen hat, weil er über wesentliche persönliche Eigenschaften des anderen absichtlich getäuscht worden ist;
wenn er die Ehe geschlossen hat, weil er mit einer nahen und erheblichen Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die Ehre seiner selbst oder einer ihm nahe verbundenen Person bedroht wurde.
Die Ungültigkeitsklage muß in diesen Fällen innerhalb von sechs Monaten seit Kenntnis des Ungültigkeitsgrundes oder seit dem Wegfall der Drohung eingereicht werden, in jedem Fall aber vor Ablauf von fünf Jahren seit der Eheschließung62.
Die Wirkungen des Gerichtsurteils sind nach schweizerischem Recht stets dieselben, egal ob wegen unbefristeter Ungültigkeit oder wegen befristeter Ungültigkeit geklagt worden ist. Das schweizerische Eheungültigkeitsurteil wirkt nur in die Zukunft, also nicht auf den Zeitpunkt der Eheschließung zurück. Bis zur Rechtskraft des Ungültigkeitsurteils hat die Ehe alle Wirkungen einer gültigen Ehe; immerhin verliert der überlebende Ehegatte alle erbrechtlichen Ansprüche63. Für die Wirkungen der gerichtlichen Eheungültigerklärung auf die Ehegatten und die Kinder gelten sinngemäß die Bestimmungen über die Ehescheidung64.
Keinen Ungültigkeitsgrund mehr bildet nach schweizerischem Recht das Nichtvorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Heirat der vertretenen Person65. Wegen Nichtbeachtung von gesetzlichen Formvorschriften konnte schon bis anhin eine vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten geschlossene Ehe nicht für ungültig erklärt werden66.
VI.Die Ehescheidung
1.Die Scheidungsgründe
Wie einleitend ausgeführt, liegt der politische Hauptakzent der Familienrechtsreform auf dem Scheidungsrecht. Bisher kannte das Zivilgesetzbuch sechs Scheidungsgründe67:
den Ehebruch;
die Nachstellung nach dem Leben, schwere Mißhandlung oder schwere Ehrenkränkung;
das entehrende Verbrechen oder den unehrenhaften Lebenswandel;
die böswillige Verlassung;
die Geisteskrankheit und
die unheilbar tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses.
In über 90 % der Scheidungsfälle erging in den letzten Jahren das Urteil gestützt auf den übereinstimmend geäußerten Scheidungswillen der Parteien. Trotzdem verlangt das geltende Recht von den Parteien eine »juristische Farce«, indem ein Ehegatte als klagende und der andere Ehegatte als beklagte Partei auftreten muß, wobei die Rollenverteilung oft mehr oder weniger zufällig ist. Der Reformgesetzgeber hat die Ambition oder besser die Illusion verloren, durch ein restriktives Scheidungsrecht zerrüttete Ehen heilen zu können. Es besteht kein durchsetzbarer Zwang zum Zusammenleben, auch dann nicht, wenn Kinder vorhanden sind. Realistisch gesehen muß sich der Gesetzgeber darauf beschränken zu verhindern, daß Ehen übereilt und unüberlegt geschieden werden. Dies kann in erster Linie durch ein Gerichtsverfahren mit bestimmten verfahrensrechtlichen Sicherungen erreicht werden. Verlangen Ehegatten gemeinsam die Scheidung, so liegt die Vermutung nahe, daß die betreffende Ehe gescheitert ist. Die allgemeine Lebenserfahrung und der gesunde Menschenverstand sprechen für die unheilbare Zerrüttung der Ehe. Niemand unterzieht sich bloß zum Vergnügen einem gerichtlichen Verfahren über höchstpersönliche Belange.
Aus diesen Gründen hat der Reformgesetzgeber neu die Scheidung auf gemeinsames Begehren gesetzlich verankert. Die Scheidung auf gemeinsames Begehren mit umfassender Einigung bedingt, daß sich die Ehegatten nicht nur über
die Scheidung als solche, sondern auch über die Scheidungsfolgen vollständig geeinigt haben68. Hinsichtlich der vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen, also namentlich hinsichtlich des ehelichen Güterrechts, des nachehelichen Unterhalts und der beruflichen Vorsorge, müssen die Ehegatten eine Vereinbarung geschlossen haben. Hinsichtlich der Kinderbelange (elterliche Sorge, persönlicher Verkehr, Kinderunterhalt) sind gemeinsame Anträge der Ehegatten erforderlich. Das Gericht wird die Ehegatten getrennt und zusammen anhören. Diese Anhörung hat den Zweck festzustellen, ob das Scheidungsbegehren jedes Ehegatten auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruht. Die Gründe der Zerrüttung hat das Gericht jedoch nicht zu überprüfen.
Bezüglich der Vereinbarung über die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen hat das Gericht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Genehmigung vorliegen. Bezüglich der Kinderbelange ist erforderlich, daß die gemeinsamen Anträge den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen und zum Urteil erhoben werden können, wobei der Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln ist69. Zudem sind bezüglich der Kinderbelange nicht nur die Eltern anzuhören, sondern neu grundsätzlich auch die Kinder70.
Nach Abschluß dieser Anhörung läuft eine zweimonatige Bedenkfrist. Bestätigen beide Ehegatten anschließend schriftlich ihren Scheidungswillen und ihre Vereinbarung, so spricht das Gericht die Scheidung aus und genehmigt die Vereinbarung. Das Gericht kann aber auch eine zweite Anhörung anordnen.
Wenn sich die Ehegatten über die Scheidung als solche einig sind, sich aber über die Scheidungsfolgen nur teilweise verständigen können, soll trotzdem das Verfahren der einverständlichen Scheidung Platz greifen, sofern nur die Ehegatten erklären, daß das Gericht die Scheidungsfolgen beurteilen soll, über die sie sich nicht einig sind71. Gelangt das Gericht aber – aus welchen Gründen auch immer – zum Schluß, daß die Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht (oder nicht mehr) erfüllt sind, so setzt es jedem Ehegatten eine Frist, um das Scheidungsbegehren durch eine Klage zu ersetzen72.
Neben dieser Scheidung auf gemeinsames Begehren wird es für den Fall des Dissenses weiterhin die Scheidung auf Klage eines Ehegatten geben. Hier sind zwei Tatbestände zu unterscheiden:
die Scheidung nach Getrenntleben und
die Scheidung wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe.
Ein Ehegatte allein kann die Scheidung verlangen, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage mindestens vier Jahre getrennt gelebt haben73. Es handelt sich bei dieser Frist um eine gesetzliche Frist, die nicht abgekürzt werden kann. Unerheblich ist, aus welchen Gründen die Ehegatten nicht mehr zusammenleben. Auch bloß faktisches Getrenntleben genügt und vermittelt nach Ablauf der entsprechenden Frist einen absoluten Scheidungsanspruch.
Vor Ablauf der vierjährigen Trennungsfrist kann ein Ehegatte allein die Scheidung nur dann verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann74. Dieser dritte und letzte Scheidungsgrund steht nur als Notventil für krasse Fälle zur Verfügung. Scheidungsvoraussetzung ist, daß das Abwarten der Trennungsfrist im konkreten Fall unzumutbar ist. Zudem dürfen die schwerwiegenden Gründe, die zur unheilbaren Zerrüttung der Ehe geführt haben, dem Kläger oder der Klägerin nicht zuzurechnen sein.
2.Die Scheidungsfolgen
Bezüglich der vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen stehen der nacheheliche Unterhalt und die Behandlung der Austrittsleistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (Pensionskassen) im Vordergrund. In beiden Bereichen sind zentrale Neuerungen zu verzeichnen. Beim nachehelichen Unterhalt besteht der wesentlichste Unterschied zum geltenden Recht darin, daß das Gesetz nicht mehr an fehlendes Verschulden des Ansprechers anknüpft. Ob ein Ehegatte dem anderen nachehelichen Unterhalt zu leisten hat, hängt nicht mehr von subjektiven, sondern grundsätzlich allein von objektiven Kriterien ab, von denen das Gesetz die wichtigsten aufzählt75. Dazu gehören namentlich die Ehedauer und die von den Ehegatten gewählte Aufgabenteilung, das Alter der Ehegatten sowie ihr Einkommen und Vermögen sowie noch zu leistende Betreuung unmündiger Kinder. Ihre Grundlage hat die Verpflichtung zum nachehelichen Unterhalt in der nachehelichen Solidarität und nicht etwa in der Verletzung des Ehevertrages oder in der Bedürftigkeit76.
Was die berufliche Vorsorge (Pensionskassen) im Scheidungsfall betrifft, so enthält das revidierte Scheidungsrecht eine grundlegende Neukonzeption. Das bisherige Scheidungsrecht knüpfte an das Unterhaltsrecht an, so daß im Streitfall das Scheidungsverschulden von Relevanz ist. Dagegen sieht das revidierte Scheidungsrecht eine unterhalts- und verschuldensunabhängige Lösung vor. Auch der Güterstand der Ehegatten ist irrelevant. Als Grundregel gilt, daß die von den Ehegatten seit der Heirat bis zur rechtskräftigen Scheidung gegenüber einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge erworbenen Ansprüche auf Austrittsleistungen unabhängig vom Güterstand und unabhängig vom Scheidungsverschulden hälftig zu teilen sind. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen77. In allen Fällen werden die entspre-
chenden Gelder dem berechtigten Ehegatten nicht bar ausbezahlt, sondern sie müssen im Kreislauf der beruflichen Vorsorge verbleiben.
Was die Regelung der Kinderbelange betrifft, ist die elterliche Gewalt speziell hervorzuheben. Die elterliche Gewalt heißt neu elterliche Sorge. Unter dem bisher geltenden Recht mußte einem Elternteil die elterliche Sorge exklusiv zugewiesen werden78. Das revidierte Scheidungsrecht sieht neu das Rechtsinstitut der gemeinsamen elterlichen Sorge geschiedener Eltern vor. Dazu müssen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Die Eltern müssen einen gemeinsamen diesbezüglichen Antrag stellen und sich in einer genehmigungsfähigen Vereinbarung über ihre Anteile an der Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten verständigt haben. Schließlich muß die gemeinsame elterliche Sorge mit dem Kindeswohl vereinbar sein79.
VII.Neuerungen im Kindesrecht
Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht auf geschiedene Eltern beschränkt. Unter den gleichen materiellen Voraussetzungen wie für geschiedene Eltern steht diese Möglichkeit auch nicht miteinander verheirateten Eltern zur Verfügung. Haben die nicht miteinander verheirateten Eltern sich in einer genehmigungsfähigen Vereinbarung über ihre Anteile an der Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten verständigt, so überträgt ihnen auf gemeinsamen Antrag die Vormundschaftsbehörde – nicht das Gericht, wie bei der Scheidung – die elterliche Sorge, sofern dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist80. Ansonsten steht aber die elterliche Sorge wie bis anhin81 der Mutter zu, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind82.
Neben der Frage der elterlichen Sorge sind zwei weitere Neuerungen im Kindesrecht hervorzuheben.
Verschärft worden sind die Voraussetzungen der Stiefkindadoption. Jeder Adoption eines unmündigen Kindes muß nach schweizerischem Recht immer ein mindestens zweijähriges Pflegeverhältnis vorausgehen. Im übrigen durfte bisher ein Ehegatte das Kind des andern Ehegatten adoptieren, wenn er zwei Jahre verheiratet gewesen war oder das 35. Altersjahr zurückgelegt hatte83. Neu scheidet das Alter des Stiefvaters bzw. der Stiefmutter als Kriterium aus. Neben der zweijährigen Pflegedauer kommt es nur noch auf die Ehedauer an. Diese ist von bisher zwei Jahren auf mindestens fünf Jahre verlängert worden. Somit darf eine Person das Kind ihres Ehegatten nur noch dann adoptieren, wenn die Ehegatten seit mindestens fünf Jahren verheiratet sind84, 85.
Weiter darf ich von einer Neuerung berichten, auf welche der Schweizerische Verband der Zivilstandsbeamten besonders stolz ist, weil die Änderung einzig und allein auf die Initiative des Fachverbandes zurückzuführen ist. Es geht um die Vermutung der Vaterschaft bei Kindern, die innert 300 Tagen seit Scheidung der Mutter zur Welt gekommen sind. Bisher galten diese Kinder als Kinder des früheren Ehemannes der Mutter86. In mehr als 99 % aller Fälle kam es dann in der Folge zu einer gerichtlichen Aufhebung des Kindesverhältnisses zum früheren Ehemann der Mutter. Es bedurfte eines außerordentlich zähen Einsatzes des Verbandes, bis die Bundesbehörden davon überzeugt waren, daß die bisherige Regelung tatsächlich in der heutigen Zeit absolut weltfremd ist. Verbandsmitglieder erstellten Statistiken und wiesen nach, daß diese unsinnige Vaterschaftsvermutung die Betroffenen zur Führung von ebenso unsinnigen Prozessen zwang mit dem Ziel, die unrealistische Vaterschaftsvermutung aus der Welt zu schaffen. Das mehrmalige Nachstoßen des Verbandes auch bei der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates87 hat sich gelohnt. Neu gilt das innerhalb von 300 Tagen seit Auflösung der Ehe der Mutter geborene Kind nur dann noch als Kind ihres früheren Ehemannes, wenn die Ehe der Mutter durch Tod des Ehemannes aufgelöst worden ist88, 89. Der Gesetzgeber kann sich der Akzeptanz dieser Neuordnung durch die betroffene Bevölkerung gewiß sein.
VIII.Einschränkung der Verwandtenunterstützungspflicht
Nach bisherigem schweizerischen Recht sind Verwandte in auf- und absteigender Linie und Geschwister gegenseitig verpflichtet, einander zu unterstützen, sobald sie ohne diesen Beistand in Not geraten würden. Geschwister konnten aber nur dann zur Unterstützung herangezogen werden, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befanden90.
Die Entwicklung der Sozialversicherung hat die praktische Bedeutung der Verwandtenunterstützungspflicht stark gemindert. Mit der Lockerung der verwandtschaftlichen Bande ist sodann die Verankerung der Unterstützungspflicht im Rechtsbewußtsein der Bevölkerung deutlich schwächer geworden. Zudem ist seit 1988 im Erbrecht der Pflichtteilschutz für Geschwister aufgehoben91. Der Reformgesetzgeber hat nun das Unterstützungsrecht mit dem Erbrecht harmonisiert und die Unterstützungspflicht der Geschwister aufgehoben. Eine Reduktion der Unterstützungspflicht in der auf- und absteigenden Linie auf die erste Parentel (Eltern und Kinder) hat der Gesetzgeber aber
ausdrücklich abgelehnt. Wie bisher die Geschwister ist neu aber nur, wer in günstigen Verhältnissen lebt, verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, Verwandte, die – wie bisher – ohne diesen Beistand in Not geraten würden92.
IX.Ausdehnung der Pflicht zur Übernahme einer Vormundschaft
Schließlich noch zu einem Unikum: Es geht einmal mehr um die Beseitigung einer Ungleichbehandlung von Mann und Frau. Das bisher geltende Recht verpflichtete die männlichen Verwandten und den Ehemann der zur bevormundenden Person sowie alle Männer, die in einem bestimmten Vormundschaftskreis wohnen, zur Übernahme eines vormundschaftlichen Amtes93. Die gesetzliche Übernahmepflicht ist nun endlich auch auf Frauen ausgedehnt worden. Zur Übernahme des vormundschaftlichen Amtes sind nunmehr verpflichtet: die Verwandten und der Ehegatte der zur bevormundenden Person sowie alle Personen, die im Vormundschaftskreis wohnen94.
X.Name und Bürgerrecht
Name und Bürgerrecht der Ehegatten und der Kinder hat der Bundesrat, wie eingangs erwähnt, nicht in die große Revisionsvorlage für das Schweizerische Zivilgesetzbuch aufgenommen. Vielmehr war es Frau Nationalrätin Suzette Sandoz vorbehalten, mittels einer parlamentarischen Initiative diese Materie bei den politischen Gremien zur Sprache zu bringen. Genaugenommen beschränkte sich der Vorstoß von Frau Sandoz auf die Namensfrage; die Bürgerrechtsproblematik wurde erst später im Vernehmlassungsverfahren eingebracht. Vom 11. Juli bis 31. Oktober 1997 wurde nämlich der Vorentwurf vom 25. März 1997 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates der Vernehmlassung unterstellt. Das heißt, die politischen Parteien, die Kantone und die interessierten Organisationen, darunter auch der Schweizerische Verband der Zivilstandsbeamten, erhielten Gelegenheit, zum Vorentwurf schriftlich Stellung zu beziehen. In diesem Zusammenhang wurde von verschiedenen Seiten angeregt, endlich auch die Bürgerrechtsfrage so zu lösen, daß Ehemann und Ehefrau rechtlich gleichgestellt sind. Übrigens: der in deutschen Standesamtskreisen bestens bekannte Herr Professor Dr. Dr. h.c. Fritz Sturm erstattete für die Universität Lausanne ebenfalls eine hochinteressante und vielbeachtete Vernehmlassung – sie umfaßt volle zehn Seiten –, eine Stellungnahme, welche die vom Schweizerischen Verband der Zivilstandsbeamten vertretenen Positionen in weiten Teilen unterstützte und ergänzte. Aufgrund der zahlreichen Eingaben wurde der Vorentwurf in der Folge überarbeitet und ergänzt. Am 31. August 1998 unterbreitete die Kommission für Rechtsfragen dem Plenum des Nationalrates ihren Bericht und ihre Anträge. Gleichzeitig wurde der Bundesrat zur Stellungnahme aufgefordert. Die Landesregierung ließ sich mit ihrer Stellungnahme bis am 19. April 1999 Zeit. Sie stellte teilweise vom Kommissionsentwurf abweichende Anträge. Die Kommission für Rechtsfragen beschloß indessen, an ihrem Entwurf vom 31. August 1998 vollumfänglich festzuhalten. Das Geschäft ist in der Sondersession, die vom 30. August bis 3. September 1999 stattfand, beraten worden, Anfang September 1999 hat der Nationalrat, die Volkskammer des schweizerischen Parlaments, die Änderung des ZGB beschlossen.
Nachfolgend sei kurz skizziert, welche Neuordnung von Name und Bürgerrecht der Ehegatten und der Kinder nach dem Beschluß des Nationalrats nun gelten soll.
2.Zum Familiennamen der Ehegatten und der Kinder
a)Familienname der Ehegatten
Grundsätzlich sollen die Brautleute vor der Trauung gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten eine Erklärung zum Namen abgeben. Inhalt dieser Namenserklärung kann sein, daß sie:
entweder den bisherigen oder angestammten Namen der Braut oder des Bräutigams als gemeinsamen Familiennamen führen
oder beide ihren bisherigen oder angestammten Namen weiterführen95.
Es fällt angenehm auf, daß im Gegensatz zum geltenden schweizerischen Recht96 der Nationalrat den Doppelnamen abgelehnt hat. Aufgrund der zehnjährigen Erfahrung mit den Doppelnamen in der Schweiz ist der Eindruck entstanden, daß der Doppelname mehrheitlich nicht eigentlich als Doppelname gewählt wird, sondern bloß, um den bisherigen Namen weiterführen zu können. Der zweite Namensteil wird dann im Alltag folgerichtig nicht verwendet. Der Doppelname wird quasi als Notlösung gewählt, weil das schweizerische Recht bisher die simple Weiterführung des bisherigen Namens durch beide Ehegatten nicht gestattet hat.
Neu ist sodann, daß anläßlich der Verheiratung vom bisherigen Namen auf den angestammten Namen zurückgegangen werden kann. Das Bedürfnis dazu besteht tatsächlich, wenn auch in eher seltenen Fällen. Bisher hat man sich mit der Heirat vorgeschalteten Namensänderungen behelfen müssen, wenn man dieses Ziel erreichen wollte. Dem ist die explizite Regelung durch den Gesetzgeber vorzuziehen. Sie verschafft den Brautleuten anläßlich der Wiederverheiratung einen unbedingten Anspruch auf Wiederannahme des angestammten Namens. Die Brautleute sind dann nicht der pflichtgemäßen Ermessensbetätigung der Namensänderungsbehörde ihres jeweiligen Wohnsitzkantons ausge-
liefert, der wichtige Gründe für den Namenswechsel97 nachzuweisen sind; und schließlich kostet eine Erklärung auf dem Zivilstandsamt um ein Mehrfaches weniger als eine behördliche Namensänderung.
Wenn keine Erklärung abgegeben wird, behalten die Eheleute ihre bisherigen Namen98. Auch diese Regel ist neu. Bisher galt bei Fehlen einer Erklärung der Name des Mannes als Familienname99.
Der Schweizerische Verband der Zivilstandsbeamten hat sich aufgrund der gemachten Erfahrungen dafür stark gemacht, daß die Erklärung für einen gemeinsamen Familiennamen auch noch später, nach der Heirat, nämlich bei der Geburt des ersten Kindes, abgegeben werden können soll100. Diese Anregung ist erfreulicherweise übernommen worden. Der Geburt des ersten Kindes ist die Adoption des ersten Kindes gleichzustellen. Beide Ereignisse verändern die Struktur der Familie und wecken in vielen Fällen das Bedürfnis nach einem gemeinsamen Familiennamen. Dem Parlament wird also nun vorgeschlagen, daß Eheleute, die bei der Heirat ihre bisherigen Namen behalten haben, bei der Geburt oder der Adoption ihres ersten Kindes erklären können, fortan den Namen der Frau oder des Mannes als gemeinsamen Familiennamen führen zu wollen101.
Was die Namensführung nach Auflösung der Ehe betrifft, soll erstmals eine für alle Eheauflösungsgründe gemeinsame Lösung getroffen werden. Ob die Ehe durch Tod oder durch Gerichtsurteil aufgelöst worden ist, soll keinen Unterschied mehr machen. Bisher konnte nach der Verwitwung nur auf dem Wege der ordentlichen Namensänderung ein früher geführter Name wieder angenommen werden. Im übrigen soll wie bisher gelten, daß der bei der Heirat erworbene Name nach Auflösung der Ehe weitergeführt wird, wenn nicht innert Jahresfrist eine Namenswiederannahmeerklärung abgegeben wird. Diese Erklärung kann die Wiederannahme des angestammten Namens beinhalten. Es kann aber auch erklärt werden, daß man den Namen, den man vor der Heirat getragen hat, wieder führen wolle. Die Erklärungen sind gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten abzugeben102.
b)Familienname der Kinder
Sind die Eltern miteinander verheiratet und führen sie einen gemeinsamen Familiennamen, so erhält das Kind ihren Namen. Führen die miteinander verheirateten Eltern verschiedene Namen, so erhält das Kind den Namen, den die Eltern für ihre gemeinsamen Kinder gewählt haben, sei es, daß sie diese Wahl schon bei der Heirat getroffen haben oder daß sie sich erst bei der Geburt des ersten Kindes bzw. bei der Adoption des ersten Kindes dafür entschieden haben103.
Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, so erhält das Kind – ohne Wenn und Aber – den Namen der Mutter104.
Neu muß das Kind nicht miteinander verheirateter Eltern – von einem bestimmten Alter an – sich keine Namensänderung gefallen lassen, wenn seine Eltern später einander heiraten. Hat ein solches Kind im Zeitpunkt der Eheschließung der Eltern das 14. Altersjahr vollendet, so ändert sich künftig sein Familienname nur noch dann, wenn es ausdrücklich zustimmt105. Nach dem heute noch geltenden Recht können selbst mündige Kinder den Namenswechsel, das heißt in aller Regel den Wechsel vom Namen der Mutter zum Namen des Vaters, infolge Eheschließung ihrer Eltern nicht abwenden106, es sei denn auf dem Wege der ordentlichen Namensänderung107, was wiederum heißt, sich der pflichtgemäßen Ermessensausübung einer der 26 schweizerischen Namensänderungsbehörden auszusetzen.
3.Zum Kantons- und Gemeindebürgerrecht
a)Bürgerrecht der Ehegatten
Schweizerinnen und Schweizer können mehr als eine Heimatgemeinde, ja sogar mehr als einen Heimatkanton haben, und in jeder Heimatgemeinde wird für sie im Familienregister ein Blatt geführt. Nach schweizerischer Rechtsauffassung sind eben sämtliche Gemeindebürgerrechte rechtlich gleichwertig, weshalb an jedem Heimatort über den Bürger ausführlich Buch geführt wird. Diese Mehrfachregistrierung derselben Personendaten bildet nicht nur eine zusätzliche Fehlerquelle, sie bläht auch den Arbeitsaufwand der Zivilstandsämter in der Schweiz insgesamt auf, ohne daß dadurch ein entsprechender Mehrwert geschaffen würde. Der Schweizerische Verband der Zivilstandsbeamten unterstützt deshalb jede Initiative, die auf eine Reduktion der Doppel- und Mehrfachbürgerrechte der Schweizerinnen und Schweizer abzielt.
Seit 1988 ist im Schweizerischen Zivilgesetzbuch eine Bestimmung in Kraft, gemäß der die Schweizerin, die einen Schweizer heiratet, zu ihrem angestammten Gemeindeund Kantonsbürgerrecht hinzu automatisch – ob sie will oder nicht – noch das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht ihres Ehemannes erwirbt108. Umgekehrt erwirbt aber der Mann das Bürgerrecht seiner Frau nicht. Diese Bestimmung vermehrt somit nicht nur unnötigerweise die Zahl der Gemeinde- und Kantonsbürgerrechte von Schweizerinnen, sie verstößt auch eklatant gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung von Mann und Frau. Deshalb soll nun das neue Recht der Eheschließung jede Auswirkung in bezug auf das Kantons- und Gemeindebürgerrecht der Ehegatten nehmen109. Das ist das, was die schweizerischen Zivil-
standsbehörden schon vor 17 Jahren anläßlich der Schaffung des neuen Eherechts gefordert haben110.
b)Bürgerrecht der Kinder
Wenn die Ehegatten kein gemeinsames Bürgerrecht mehr haben, wenn intern schweizerisch keine neuen Doppelbürgerrechte mehr geschaffen werden sollen und wenn Vater und Mutter bei der Weitergabe des Bürgerrechts an ihre Kinder gleichbehandelt werden sollen, dann bietet die Bestimmung des Bürgerrechts der Kinder aus der Ehe allerdings ein Problem. Auf der Suche nach einer salomonischen Lösung entstand ein Vorschlag, den Professor Sturm in der Vernehmlassung der Universität Lausanne als »idée ingénieuse « bezeichnete. Der Geniestreich besteht darin, das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht an den Familiennamen zu koppeln111. Haben sich die miteinander verheirateten Eltern für den Familiennamen des Mannes entschieden, was der Tradition entspricht, dann erhält das Kind das Bürgerrecht des Vaters. Haben sich die miteinander verheirateten Eltern jedoch für den Familiennamen der Frau entschieden, dann erhält das Kind das Bürgerrecht der Mutter. Der Entscheid für einen Familiennamen ist somit gleichzeitig ein Entscheid für das mit dem Namen korrespondierende Bürgerrecht. Da das Kind nicht miteinander verheirateter Eltern nach dem Gesetzesentwurf stets den Namen der Mutter führt, hat es somit auch das Bürgerrecht der Mutter. Namenswechsel vom Namen des einen Elternteils zum Namen des andern Elternteils sollen, wenn sie während der Unmündigkeit stattfinden, auch den entsprechenden Wechsel im Kantons- und Gemeindebürgerrecht mit sich ziehen112. Die Formulierung des gesetzlichen Bürgerrechtserwerbs ist so genial, daß – im Unterschied zur Namensregelung113 – nicht zwischen ehelichen und außerehelichen Kindern unterschieden werden muß.
4.Würdigung aus der Sicht des Fachverbandes
Der Schweizerische Verband der Zivilstandsbeamten kann mit dem Gesetzesentwurf der nationalrätlichen Rechtskommission zu Familienname und Bürgerrecht sehr zufrieden sein, denn der Fachverband ist mit den meisten seiner Anliegen voll durchgedrungen. Nur in zwei Punkten sind noch Wünsche offen, nämlich bei der Namenswiederannahme nach Auflösung der Ehe und beim Namen des Kindes nicht miteinander verheirateter Eltern. Für die Namenswiederannahme nach Auflösung der Ehe hätte der Verband eine großzügigere Lösung vorgezogen. Großzügiger in einem zweifachen Sinne: Erstens wäre die Palette der nach Auflösung der Ehe wählbaren Namen zu erweitern. Nicht nur der angestammte und der vor der aufgelösten Ehe geführte Name sollte wieder angenommen werden können, sondern auch jeder andere durch eine frühere Ehe erworbene Name. Und zweitens ist dem Verband die zeitliche Befristung des Wahlrechts ein Dorn im Auge. Der Verband fordert den Verzicht auf jegliche Befristung in diesem Zusammenhang. Weshalb sollen beispielsweise geschiedene Mütter mit einer kostspieligen Namensänderung »bestraft « werden, nur weil sie mit der Wiederannahme des früheren Namens mit Rücksicht auf ihre bei ihnen lebenden Kinder solange gewartet haben, bis der Nachwuchs ausgeflogen ist114?
Was sodann den Namen der Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern angeht, hätte sich der Verband eine flexiblere Lösung gewünscht. Es entspricht zwar der Lebenswirklichkeit, wenn Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern in der Regel den Namen der Mutter erhalten. Für die Ausnahme von dieser Regel, das heißt für die Erteilung des Namens des Vaters, sollte man jedoch nicht zur Namensänderungsbehörde springen müssen, wo man wichtige Gründe115 darlegen können und hohe Gebühren bezahlen muß. Eine übereinstimmende Willenserklärung gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten würde einen weit geringeren administrativen Aufwand verursachen und dem Grundsatz der rechtlichen Gleichbehandlung von Vater und Mutter bei der Namensweitergabe an die nächste Generation besser entsprechen116.
Nun, die Würfel sind noch nicht endgültig gefallen. Man darf auf den weiteren politischen Prozeß gespannt sein. Auf den Beschluß des Nationalrates werden die Beratungen des Geschäftes in der Kommission für Rechtsfragen und im Plenum des Ständerates, unserer Länderkammer, folgen. Sind sich National- und Ständerat einig, kommt es in beiden Kammern zur Schlußabstimmung, und die Neuordnung von Familiennamen und Bürgerrecht der Ehegatten und der Kinder kann in Kraft treten, wenn nicht innerhalb von 100 Tagen das Referendum ergriffen wird, womit der Bogen zu den einleitenden Ausführungen zu diesem Aufsatz gezogen wäre117.
Der Autor ist Chef der Sektion Bürgerrecht und Personenstand im Departement des Innern des Kantons Aargau.
BBl. (Bundesblatt) 1998, 3491.
SR (Systematische Sammlung des Bundesrechts) 210.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements hat im April 1999 eine interdisziplinäre Expertenkommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Praxis eingesetzt. Die Kommission hat den Auftrag, die Fragen zu prüfen, die für eine Revision des Vormundschaftsrechts aus gesetzgeberischer Sicht wichtig sind. Bis Ende 2000 soll die Kommission einen vernehmlassungsreifen Vorentwurf vorlegen.
Burghartz v. Schweiz (49/1992/394/472).
Änderung der Zivilstandsverordnung (ZStV) vom 25. Mai 1994, in Kraft seit 1. Juli 1994 (AS – Amtliche Sammlung des Bundesrechts – 1994, 1384), insb. Art. 177 a und 188 i ZStV.
Parlamentarische Initiative Nr. 94.434 betr. Familienname der Ehegatten, eingereicht am 14. Dezember 1994 von Nationalrätin Suzette Sandoz.
AS 1999, 1122.
Alt (gültig bis 31.12.1999) Art. 98 ZGB (Zivilgesetzbuch) betr. Einwilligung der gesetzlichen Vertreter bei Unmündigkeit.
Art. 94 Abs. 1 ZGB.
Alt Art. 97 Abs. 2 ZGB.
Vgl. BGE (Bundesgerichtsentscheid) 109 II 273ff., 276ff. E. 3 und 4.
Art. 94 Abs. 2 Satz 1 ZGB und alt Art. 99 Abs. 1 ZGB.
Alt Art. 99 Abs. 2 und 3 ZGB.
Art. 94 Abs. 2 Satz 1 ZGB.
Art. 44 Buchst. b BG (Bundesgesetz) vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG).
Alt Art. 100 Abs. 1 ZGB.
Art. 95 Abs. 1 ZGB.
Art. 95 Abs. 2 ZGB und alt Art. 100 Abs. 3 ZGB.
Alt Art. 100 Abs. 2 ZGB.
Botschaft des Bundesrates vom 15. November 1995 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Personenstand, Eheschließung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft und Ehevermittlung) – künftig nur als »Botschaft« zitiert – Ziff. 222.31 a.E.
Art. 96 ZGB und alt Art. 101 ZGB.
Gemäß alt Art. 102 ZGB konnte nach Verschollenerklärung des einen Ehegatten der andere Ehegatte eine neue Ehe nur eingehen, wenn die frühere Ehe gerichtlich aufgelöst worden war.
Art. 38 Abs. 3 ZGB, eingefügt am 26. Juni 1998.
Nach alt Art. 103 ZGB durften Witwen und Frauen, deren Ehe aufgelöst oder ungültig erklärt worden war, vor Ablauf von 300 Tagen nach der Auflösung oder Ungültigerklärung der früheren Ehe eine neue Ehe grundsätzlich nicht eingehen.
Gemäß alt Art. 103 Abs. 3 ZGB konnte die sogenannte Frauenwartefrist gerichtlich abgekürzt werden, wenn eine Schwangerschaft der Frau aus der früheren Ehe ausgeschlossen war sowie wenn geschiedene Ehegatten sich wieder miteinander verheirateten.
Gemäß alt Art. 150 ZGB war bei Scheidung dem schuldigen Ehegatten im Urteil die Eingehung einer neuen Ehe auf ein bis zwei Jahre und im Falle der Scheidung wegen Ehebruchs auf ein bis drei Jahre zu untersagen, wobei die Dauer einer allenfalls vorausgegangenen gerichtlichen Trennung in diese Frist eingerechnet wurde. Gemäß alt Art. 104 Abs. 2 ZGB konnte auch diese Wartefrist gerichtlich abgekürzt werden, wenn geschiedene Ehegatten sich wieder miteinander verheirateten.
Urteil vom 18. Dezember 1987 i. S. F. gegen die Schweiz, Serie A, Bd. 128, Ziff. 32, 36 und 40.
Art. 97 Abs. 1 ZGB.
Art. 97 Abs. 3 ZGB und alt Art. 118 Abs. 2 ZGB.
Alt Art. 105 – 112 ZGB.
Art. 98 Abs. 1 ZGB.
Art. 98 Abs. 2 Satz 1 ZGB.
Art. 98 Abs. 2 Satz 2 ZGB.
Art. 98 Abs. 3 ZGB.
Art. 99 Abs. 1 ZGB.
SR 291.
Art. 99 Abs. 2 ZGB.
Art. 100 Abs. 1 ZGB.
Botschaft Ziff. 223.231 Abs. 1.
Art. 100 Abs. 2 ZGB und alt Art. 115 ZGB.
Alt Art. 114 Abs. 2 ZGB.
Botschaft Ziff. 223.231 Abs. 2.
Art. 97 Abs. 2 ZGB und alt Art. 113 Abs. 2 ZGB.
Art. 99 Abs. 3 a.E. ZGB und alt Art. 113 ZGB.
§ 46 Abs. 3 PStG.
Art. 101 Abs. 1 ZGB.
§ 186 Abs. 1 DA.
Art. 101 Abs. 3 ZGB.
Alt Art. 116 Abs. 2 ZGB.
Botschaft Ziff. 223.313 Abs. 2.
Art. 102 Abs. 1 ZGB und alt Art. 116 Abs. 1 ZGB.
Art. 102 Abs. 2 und 3 ZGB.
Alt Art. 117 Abs. 2 ZGB.
Vgl. das Kurzprotokoll von der Vorbereitungssitzung des Zentralvorstandes des Schweizerischen Verbandes der Zivilstandsbeamten vom 22. April 1999, veröffentlicht in ZZW (Zeitschrift für Zivilstandswesen) 1999, 186f.
Quelle: Bundesamt für Statistik, Neuchâtel.
Alt Art. 120–122 ZGB.
Alt Art. 123–130 ZGB.
Art. 105 ZGB.
Art. 106 ZGB.
Art. 107 ZGB.
Art. 108 Abs. 1 ZGB.
Art. 109 Abs. 1 ZGB.
Art. 109 Abs. 2 ZGB.
Art. 104 ZGB in Verb. mit alt Art. 128 ZGB.
Art. 104 ZGB und alt Art. 131 ZGB.
Alt Art. 137–142 ZGB.
Art. 111 ZGB.
Art. 145 ZGB.
Art. 144 ZGB.
Art. 112 ZGB.
Art. 113 ZGB.
Art. 114 ZGB.
Art. 115 ZGB.
Art. 125 Abs. 2 ZGB.
Allgemeine Anspruchsvoraussetzung ist gemäß Art. 125 Abs. 1 ZGB die Unzumutbarkeit, für den gebührenden Unterhalt unter Einschluß einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen.
Art. 122 ZGB.
Alt Art. 297 Abs. 3 ZGB.
Art. 133 Abs. 3 ZGB.
Art. 298 a Abs. 1 ZGB.
Alt Art. 298 Abs. 1 ZGB.
Art. 298 Abs. 1 ZGB.
Alt Art. 264 a Abs. 3 ZGB.
Art. 264 a Abs. 3 ZGB.
Siehe auch Cyril Hegnauer, Neuerungen bei der Entstehung des Kindesverhältnisses, ZZW 1999, 69ff., insb. 70f.
Alt Art. 255 Abs. 1 ZGB, alt Art. 256 a ZGB, alt Art. 257 Abs. 1 ZGB.
Eingaben des Schweizerischen Verbandes der Zivilstandsbeamten an das Bundesamt für Justiz vom 3. Januar 1997, veröffentlicht in ZZW 1997, 242ff. und an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 16. Juni 1997, veröffentlicht in ZZW 1997, 245ff.
Art. 255 ZGB, Art. 256 a Abs. 2 ZGB, Art. 257 Abs. 1 ZGB.
Siehe auch Cyril Hegnauer (Fn. 85) 69f.
Alt Art. 328 Abs. 1 und 2 ZGB.
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 5. Oktober 1984, in Kraft seit 1. Januar 1988 (AS 1986, 122), insb. Art. 471 ZGB.
Art. 328 Abs. 1 ZGB.
Alt Art. 382 Abs. 1 ZGB.
Art. 382 Abs. 1 ZGB.
Art. 160 Abs. 1 E (Entwurf) ZGB.
Vgl. Art. 160 Abs. 2 und 3 ZGB sowie Art. 177 a Abs. 1 ZStV.
Vgl. Art. 30 Abs. 1 ZGB.
Art. 160 Abs. 2 E ZGB.
Art. 160 Abs. 1 ZGB.
Siehe die Vernehmlassung des Schweizerischen Verbandes der Zivilstandsbeamten vom 14. Oktober 1997, veröffentlicht in ZZW 1997, 361ff., insb. 362.
Art. 160 Abs. 3 E ZGB.
Art. 160 a E ZGB.
Art. 270 Abs. 1 E ZGB.
Art. 270 Abs. 2 E ZGB.
Art. 270 a E ZGB.
Siehe Art. 259 Abs. 1 ZGB.
Art. 161 ZGB.
Art. 161 E ZGB.
Vgl. die gemeinsame Eingabe des Schweizerischen Verbandes der Zivilstandsbeamten und der Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen vom 2. September 1982 an das Eidgenössische Justizund Polizeidepartement, veröffentlicht in ZZW 1982, 276ff., insb. 277f.
Art. 271 Abs. 1 E ZGB lautet: »Das Kind erhält das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Elternteils, dessen Familiennamen es führt.«
Art. 271 Abs. 2 E ZGB lautet: »Wird dieser Name während der Unmündigkeit des Kindes durch den Familiennamen des anderen Elternteils ersetzt, so erhält es dessen Kantons- und Gemeindebürgerrecht anstelle des bisherigen.«
Vgl. Art. 270 Abs. 1 und 2 E ZGB.
Vgl. Fn. 100, insb. 362ff.
Siehe Fn. 100, insb. 365.
Siehe Ziff. I. Einleitung, 1. Absatz.