Source: https://www.buzer.de/gesetz/11403/al51639-0.htm
Timestamp: 2019-08-24 01:13:45
Document Index: 239867033

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 34', '§ 36', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 45', '§ 51', '§ 57', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 67', '§ 72', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 84', '§ 89', '§ 90', '§ 93', '§ 113', '§ 116', '§ 128', '§ 138', '§ 142', '§ 144', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 13', '§ 22', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18']

Fassung § 14 SAG a.F. bis 06.11.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1864)
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Änderung § 14 SAG vom 06.11.2015
§ 14 SAG a.F. (alte Fassung)
§ 14 SAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 19 Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung§ 20 Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören§ 21a (neu) § 34 Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat§ 36 Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung§ 39 Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen§ 40 Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen§ 41 Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung§ 42 Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung§ 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung§ 51 Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen auf Einzelbasis§ 57 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten§ 60a (neu) § 61 Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften§ 62 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute§ 63 Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung§ 67 Abwicklungsziele; Systemgefährdung§ 72 Grundsätze der Bewertung§ 77 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen§ 78 Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde§ 79 Maßnahmen in Bezug auf die Übertragung auf einen übernehmenden Rechtsträger§ 84 Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten§ 89 Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente§ 90 Instrument der Gläubigerbeteiligung§ 93 Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten§ 113 Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung§ 116 Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers§ 128 Verfassung des Brückeninstituts§ 138 Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung§ 142 Gebühren, Auslagen§ 144 Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung§ 176 Gebühren und Umlage§ 177 (neu) § 178 (neu)
(1) Ein übergeordnetes Unternehmen, das ein EU-Mutterunternehmen ist und für das die Aufsichtsbehörde gleichzeitig die konsolidierende Aufsichtsbehörde ist, hat einen Gruppensanierungsplan zu erstellen.
(2) Ergänzend zu den Anforderungen des § 13 hat der Gruppensanierungsplan folgende Anforderungen zu erfüllen:
1. der Gruppensanierungsplan hat Handlungsoptionen zu enthalten, die sowohl auf der Ebene des übergeordneten Unternehmens als auch auf der Ebene von nachgeordneten Unternehmen umgesetzt werden können;
2. der Gruppensanierungsplan soll Regelungen vorsehen, die gewährleisten, dass Handlungsoptionen miteinander in Einklang stehen, die zu ergreifen sind auf der Ebene
a) des übergeordneten Unternehmens,
b) einer Finanzholdinggesellschaft, einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, einer gemischten Holdinggesellschaft, einer Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, einer gemischten Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft,
c) der Tochterunternehmen und
d) bedeutender Zweigstellen;
3. der Gruppensanierungsplan soll Regelungen für eine mögliche gruppeninterne Unterstützung enthalten, sofern eine Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung gemäß § 22 vorliegt.
(3) 1 Nach Maßgabe von § 17 Absatz 2 bis 4 und § 18 kann die Aufsichtsbehörde die Erstellung eines Einzelsanierungsplans in Bezug auf ein inländisches Institut verlangen, das nachgeordnetes Unternehmen eines EU-Mutterunternehmens in einem anderen Mitgliedstaat ist. 2 Anstelle und unter den Voraussetzungen eines Verlangens nach Satz 1 kann die Abwicklungsbehörde die Erstellung eines Sanierungsplans durch ein inländisches übergeordnetes Unternehmen verlangen, welcher sich auch auf alle ihm nachgeordneten Unternehmen bezieht.
(3) 1 Nach Maßgabe von § 17 Absatz 2 bis 4 und § 18 kann die Aufsichtsbehörde die Erstellung eines Einzelsanierungsplans in Bezug auf ein inländisches Institut verlangen, das nachgeordnetes Unternehmen eines EU-Mutterunternehmens in einem anderen Mitgliedstaat ist. 2 Anstelle und unter den Voraussetzungen eines Verlangens nach Satz 1 kann die Aufsichtsbehörde die Erstellung eines Sanierungsplans durch ein inländisches übergeordnetes Unternehmen verlangen, welcher sich auch auf alle ihm nachgeordneten Unternehmen bezieht.
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