Source: https://bvm-law.de/de/aktuelles/strafrecht-wirtschafts-steuerstrafrecht/alle?page=2
Timestamp: 2018-12-12 08:43:22
Document Index: 185935786

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 43', 'BGH', '§ 299', '§ 299', 'BGH', '§ 30', '§ 30']

Blog Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht | Page 3 | Brehm & v. Moers more than legal
Bundesregierung benennt strafrechtliche Ziele
Die neue Bundesregierung ist im Amt und aus dem veröffentlichten Koalitionsvertrag wird nun auch ersichtlich, welche Ziele sich CDU, CSU und SPD im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafverfahrensrechts für die nächste Legislaturperiode gesetzt haben.
Strafverfahrensrecht:
Modernisierung des Selbstleseverfahrens
Bündelung der Nebenklage
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Tatprovokation
Materielles Strafrecht:
Neuregelung des Sanktionsrechts für Unternehmen
Abkehr vom Opportunitätsprinzip bei der strafrechtlichen Verfolgung von Unternehmen
Orientierung von Bußgeldern an der Wirtschaftskraft des Unternehmens
Verurteilungen wegen Untreue im Fall Sal. Oppenheim rechtskräftig
Durch den Beschluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 7. März 2018 und durch das Urteil vom 14. März 2018 (2 StR 416/16) ist das Urteil des LG Köln gegen vier Angeklagte rechtskräftig.
Meldepflichten für Steuerberater bei Geldwäscheverdacht
Aktuell stellt sich in der Praxis der Steuerberater die Frage nach den geldwäscherechtlichen Meldepflichten aufgrund des neuen Geldwäschegesetzes – GwG. Betroffen sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG neben Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern die Steuerberater und Steuerbevollmächtigte. Das neue Gesetz gilt seit dem 26.06.2017.
Zentral ist bei der Frage der Meldepflichten zunächst § 43 Abs. 1 GwG. Danach müssen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer melden,
1. wenn Vermögensgegenstände mit einer strafbaren Handlung, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte, in Zusammenhang stehen,
2. wenn Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen oder
3. wenn der Vertragspartner (Mandant) seine Pflichten zur Offenlegung des wirtschaftlich Berechtigten nicht erfüllt.
Keine strafrechtliche Unterbrechung der Verjährung bei faktischem Geschäftsführer
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 26.10.2017 (1 StR 279/17) bestätigt, dass ein Durchsuchungsbeschluss, der sich nur den formellen Geschäftsführer als Beschuldigten bezeichnet, keine verjährungsunterbrechende Wirkung gegen den faktischen Geschäftsführer entfaltet.
Ein Beitrag von Dr. Jens Bosbach, Partner, Standort BvM München
Strafverteidigerkosten sind selten absetzbar
Der BFH weist in einer aktuelleren Entscheidung (BFH vom 16.12.2016, VIII R 43/14) darauf hin, dass ein Veranlassungszusammenhang der Strafverteidigungskosten mit den Einkünften dann nicht vorliegt, wenn die Handlungen nicht im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung liegen oder ein beruflicher Veranlassungszusammenhang durch einen überlagernden privaten Veranlassungszusammenhang ausgeschlossen wird.
Bundesweites Korruptionsregister für Unternehmen soll eingeführt werden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters vorgelegt (BR-Drs. 263/17). In dem Register sollen dem Unternehmen zuzurechnende Wirtschaftsstraftaten eingetragen werden. Öffentliche Auftraggeber sollen dadurch Ausschlussgründe für die Teilnahme von Unternehmen am Vergabeverfahren einfacher prüfen können.
Ein Beitrag von Elena Metzger, Rechtsanwältin BvM München
Erste Bilanz nach Einführung des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen – Die neuen Straftatbestände §§ 299a und b StGB
Ulrike Thole
Die neuen Korruptionstatbestände für das Gesundheitswesen, §§ 299a und b StGB sind seit dem 04. Juni 2016 in Kraft. Es soll eine erste Analyse der neuen Gesetze, insbesondere des Adressatenkreises, der tatbestandlichen Handlungen und des erweiterten Vorteilsbegriffes vorgenommen werden.
Ein Beitrag von Ulrike Thole, Rechtsanwältin BvM München
Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung bei Briefkastenfirmen
Am 24.06.2017 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt 1/17, 1682 verkündet worden.
Abschöpfungsmöglichkeiten und Geldbußen gegen juristische Personen und Verbände
Mit Urteil vom 09.05.2017 (1 StR 265/16) hat der BGH zur Bemessung der Verbandsgeldbuße gem. § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Vorgaben konkretisiert. Ausgangspunkt für die Bemessung einer Geldbuße gegen die Nebenbeteiligte gem. § 30 OWiG ist danach die Tat der Leitungsperson.