Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/277-mitteilungspflichten
Timestamp: 2013-05-19 04:29:37
Document Index: 92502323

Matched Legal Cases: ['§ 277', '§ 277', '§ 277', '§ 277', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 279', '§ 280', '§ 281', '§ 282', '§ 277', '§ 418', '§ 277']

§ 277 SGB 5 - Mitteilungspflichten - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 277 SGB 5 - Mitteilungspflichten Stand: 19.04.2013§ 277 SGB 5 - MitteilungspflichtenSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Neuntes Kapitel (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) Erster Abschnitt (Aufgaben)(1) Der Medizinische Dienst hat dem an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt, sonstigen Leistungserbringern, über deren Leistungen er eine gutachtliche Stellungnahme abgegeben hat, und der Krankenkasse das Ergebnis der Begutachtung und der Krankenkasse die erforderlichen Angaben über den Befund mitzuteilen. Er ist befugt, den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten und den sonstigen Leistungserbringern, über deren Leistungen er eine gutachtliche Stellungnahme abgegeben hat, die erforderlichen Angaben über den Befund mitzuteilen. Der Versicherte kann der Mitteilung über den Befund an die Leistungserbringer widersprechen.
(2) Die Krankenkasse hat, solange ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht, dem Arbeitgeber und dem Versicherten das Ergebnis des Gutachtens des Medizinischen Dienstes über die Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen, wenn das Gutachten mit der Bescheinigung des Kassenarztes im Ergebnis nicht übereinstimmt. Die Mitteilung darf keine Angaben über die Krankheit des Versicherten enthalten.Weitere Vorschriften um § 277 SGB 5§ 273 - Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich§ 274 - Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung§ 275 - Begutachtung und Beratung§ 275a § 276 - Zusammenarbeit§ 277 - Mitteilungspflichten§ 278 - Arbeitsgemeinschaft§ 279 - Verwaltungsrat und Geschäftsführer§ 280 - Aufgaben des Verwaltungsrats§ 281 - Finanzierung und Aufsicht§ 282 - Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der KrankenkassenEntscheidungen zu § 277 SGB 5LAG-KOELN, 02.08.2002, 11 Sa 1097/011. Das von einem Medizinischen Dienst im Auftrag der Krankenkasse erstellte Sozialmedizinische Gutachten über den Zusammenhang zwischen zwei Arbeitsunfähigkeitszeiten zur Ermittlung des Leistungspflichtigen für den zweiten Zeitraum ist eine öffentliche Urkunde mit der Beweiskraft des § 418 Abs. 1 ZPO
2. Die gegen den Arbeitgeber...Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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