Source: http://www.buzer.de/gesetz/1020/al55039-0.htm
Timestamp: 2019-09-21 23:51:54
Document Index: 195733914

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 36', '§ 38', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 57', '§ 58', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 169', '§ 30']

Fassung § 63b GenG a.F. bis 17.06.2016 (geändert durch Artikel 10 G. v. 10.05.2016 BGBl. I S. 1142)
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Änderung § 63b GenG vom 17.06.2016
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§ 63b GenG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 10 G. v. 10.05.2016 BGBl. I S. 1142
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 36 Aufsichtsrat§ 38 Aufgaben des Aufsichtsrats§ 53 Pflichtprüfung§ 54a Wechsel des Prüfungsverbandes§ 55 Prüfung durch den Verband§ 57 Prüfungsverfahren§ 58 Prüfungsbericht§ 151a (neu) § 152 Bußgeldvorschriften§§ 153 und 154 (weggefallen)§ 154 (neu) § 169 (neu)
(1) 1 Der Verband soll die Rechtsform des eingetragenen Vereins haben. 2 Eine andere Rechtsform ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass der Verband ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt.
(2) 1 Mitglieder des Verbandes können nur eingetragene Genossenschaften und ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform solche Unternehmen oder andere Vereinigungen sein, die sich ganz oder überwiegend in der Hand eingetragener Genossenschaften befinden oder dem Genossenschaftswesen dienen. 2 Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet im Zweifelsfall die Aufsichtsbehörde. 3 Sie kann Ausnahmen von der Vorschrift des Satzes 1 zulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
(4) 1 Der Verband muss unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 3 die Prüfung seiner Mitglieder und kann auch sonst die gemeinsame Wahrnehmung ihrer Interessen, insbesondere die Unterhaltung gegenseitiger Geschäftsbeziehungen zum Zweck haben. 2 Andere Zwecke darf er nicht verfolgen.
(5) 1 Dem Vorstand des Prüfungsverbandes soll mindestens ein Wirtschaftsprüfer angehören. 2 Gehört dem Vorstand kein Wirtschaftsprüfer an, so muss der Prüfungsverband einen Wirtschaftsprüfer als seinen besonderen Vertreter nach § 30 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellen. 3 Die Aufsichtsbehörde kann den Prüfungsverband bei Vorliegen besonderer Umstände von der Einhaltung der Sätze 1 und 2 befreien, jedoch höchstens für die Dauer eines Jahres. 4 In Ausnahmefällen darf sie auch eine Befreiung auf längere Dauer gewähren, wenn und solange nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes der Mitglieder des Prüfungsverbandes eine Prüfung durch Wirtschaftsprüfer nicht erforderlich ist.
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