Source: https://www.springerprofessional.de/die-selbstanzeige/17251676
Timestamp: 2019-10-21 05:11:41
Document Index: 161212811

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 371', '§ 146', '§ 46', '§ 378', '§ 371', '§ 153', '§ 153', '§ 371', '§ 378']

Die Selbstanzeige | springerprofessional.de
Ratgeber Steuerstrafrecht
Autoren: Thomas Wenzler, Dr. Markus Rübenstahl
Print ISBN: 978-3-658-26465-9
Electronic ISBN: 978-3-658-26466-6
Wer erfolgreich eine Selbstanzeige erstattet, kann nicht bestraft werden, obwohl er eine Steuerhinterziehung begangen hat. Dieser Ratgeber beschreibt die Voraussetzungen und gibt Handlungsempfehlungen. Er wendet sich an Berater, Rechtsanwälte und Steuerberater, die gefordert sind, wenn Mandanten von nicht versteuerten Betriebseinnahmen, nicht deklarierten Geldanlagen und dergleichen berichten. Auch an Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter der Finanzverwaltung richtet sich dieses Buch.
Die 3., überarbeitete Auflage betont das Thema Tax Compliance und zeigt verstärkt die Unterschiede zwischen Nacherklärung, § 153 AO, und Selbstanzeige, § 371 AO, nebst Vorzügen der Nacherklärung auf.
Die Selbstanzeigenberatung ist originäre Aufgabe der Rechtsanwälte mit steuerrechtlichem Fachwissen und der Steuerberater. Nur sie haben die Fachkompetenz, die erforderlich ist, um einen Sachverhalt zutreffend unter die Normen des Steuerrechts zu subsumieren und den Finanzbehörden so zu schildern, dass der Mandant in den Genuss der mit der Selbstanzeige verfolgten Straffreiheit kommt. Sie ist Steuerberatung und unterliegt damit nicht dem Verbot der Mehrfachverteidigung nach § 146 StPO bzw. §§ 46 OWiG, 146 StPO. Mithin können z. B. auch Eheleute oder mehrere Gesellschafter gleichzeitig beraten werden, solange dabei nicht gegen Berufspflichten wie das Verbot widerstreitende Interessen zu vertreten verstoßen wird.
3. Die Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung, § 378 Abs. 3 AO
Die Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung ist hinsichtlich der positiven Wirksamkeitsvoraussetzungen identisch mit derjenigen Fassung des § 371 Abs. 1, Abs. 3 AO, die bis zum 3. Mai 2011 (Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes) galt.
4. Die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 AO
Sowohl § 153 AO als auch § 371 AO und § 378 Abs. 3 AO haben die Anzeige und Berichtigung einer unrichtigen bzw. unvollständigen Steuererklärung zum Gegenstand. Ihr Anwendungsbereich ist damit (jedenfalls teilweise) deckungsgleich.
6. Selbstanzeigenberatung und Steuergeheimnis
Wie bereits dargestellt, führt die Selbstanzeige nur zur Straffreiheit wegen Steuerhinterziehung, während die Bestrafung wegen anderer Delikte möglich bleibt. Das ist gerade bei der Beratung von Beamten und Richtern zu beachten.
7. Honorarfragen
Wie bei jedem anderen Mandat auch, muss bei einer Beratung über Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Selbstanzeige die Honorarfrage frühzeitig geklärt werden. Der Abschluss einer Honorarvereinbarung, in der aufgelistet wird, welche Tätigkeiten nach welchem Modus zu vergüten sind, kann zweckmäßig sein, wenn das nach gesetzlichen Vorschriften zu berechnende Honorar für den Berater nicht wirtschaftlich ist.
Die Selbstanzeige hat in den vergangenen Jahren tief greifende Änderungen durch die Rechtsprechung und den Gesetzgeber erfahren, die die Abgabe einer Selbstanzeige erheblich erschwert haben. Die letzten Änderungen sind zum 01.01.2015 in Kraft getreten. Teilselbstanzeigen im Bereich der Lohn- und der Umsatzsteuer sind wieder möglich.
Wer ist/sind der/die Mandanten?
10. Musterschreiben
Nachstehendes Musterschreiben kann als Formulierungshilfe für alle einfachen Fälle, in denen nur ein einziges Finanzamt für die Nachveranlagung zuständig ist, verwendet werden.
978-3-658-26465-9
978-3-658-26466-6
https://doi.org/10.1007/978-3-658-26466-6