Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2014/76
Timestamp: 2019-03-18 20:37:55
Document Index: 262964050

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 222', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.12.1977 - VI ZR 14/76 - dejure.org
Rentenzahlungen wegen eines Verkehrsunfalls - Persönliche Inanspruchnahme eines Schädigers - Unfall durch verkehrswidrige Fahrweise - Verjährung eines Schadensersatzanspruches
NJW 1978, 2506
MDR 1978, 654
VersR 1978, 278
Treffen die Parteien des Teilungsabkommens keine besonderen Vereinbarungen, endet die Hemmung der Verjährung, wenn das Limit erreicht ist (vgl. zu allem Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 - VersR 1978, 278, 280 m.w.N.;… Geigel/ Plagemann, Der Haftpflichtprozeß, 23. Aufl., Kap. 30 Rn. 112;… Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 76 Rn. 42).
Indessen ist diese Frage für den Streitfall erheblich, weil die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht sie dahinstehen läßt, nicht zutreffen (unten b); sie ist auch zu bejahen, was der Senat durch Auslegung selbst feststellen kann (vgl. BGHZ 20, 385, 389; Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 - aaO, S. 279 und vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - VersR 1993, 841, 842 m.w.N.).
Insoweit mißversteht das Berufungsgericht die Ausführungen des Senats in dem Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 (VI ZR 14/76, aaO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 12. Juli 1957 - VI ZR 94/56 - VersR 1957, 667 …und vom 4. Februar 1969 - VI ZR 213/67 - aaO; BGH, Urteil vom 5. März 1981 - IVa ZR 196/80 - VersR 1981, 471 f.) kann sich der Schädiger unabhängig vom Vorliegen einer Vollmacht des Versicherers jedenfalls dann nicht auf Verjährung berufen, wenn die Schadensregulierung ausschließlich oder maßgeblich in der Hand des Versicherers liegt und dieser den Eindruck erweckt hat, sich auf Verjährung nicht berufen zu wollen (…so auch BGB-RGRK/Johannsen, 12. Aufl., § 222 Rn. 12; vgl. auch Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 - aaO, S. 281).
Soweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen wird und die Rechtsprechung dem Geschädigten eine Auslagenpauschale zuerkennt, auch wenn Anknüpfungstatsachen hierfür im konkreten Einzelfall nicht dargetan sind, ist dies dem Umstand geschuldet, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen um ein Massengeschäft handelt (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76, VersR 1978, 278, 280 und Senatsbeschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08, BGHZ 178, 338 Rn. 17), bei dem dem Gesichtspunkt der Praktikabilität besonderes Gewicht zukommt.
21 c) Vor Zahlung der im Abkommen (§ 1 Ziffer 1 Buchst. a) vorgesehenen hälftigen Quote des Haftpflichtversicherers (und damit vor Durchführung der abkommensgemäßen Regulierung) ist hingegen die auf die Fahrzeugversicherung übergegangene Schadensersatzforderung gegen den Schädiger nur gestundet; letzterer haftet trotz Teilungsabkommen, das nur zwischen den Abkommenspartnern wirkt, weiter auf gesetzlicher Grundlage (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 - aaO …und vom 13. Juni 1978 - VI ZR 166/76 - aaO).
Das ergibt sich aus den Teilungsabkommen, die der Senat, da der örtliche Geltungsbereich des ihnen zugrundeliegenden Rahmenteilungsabkommens sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckte, frei auslegen kann (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH Urteil vom 6. Juli 1977 - IV ZR 147/76 = VersR 1977, 854 und Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 = VersR 1978, 278 jeweils mit Nachw.).
Von seinem in früheren Entscheidungen zum Ausdruck gekommenen anderen Standpunkt ist der erkennende Senat inzwischen abgerückt (Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 = a.a.O.).
Sie beziehen ihre wirtschaftliche Rechtfertigung aus dem Umstand, daß die der Zahlungspflicht und dem damit korrespondierenden Anspruchsverzicht zugrunde liegende Quote auf allgemeinen Erfahrungswerten beruht (…Kaiser, a.a.O. S. 17) und über das Gesetz der großen Zahl für beide Abkommenspartner zum Ausgleich der Vor- und Nachteile führt (BGH Urteil vom 13.12.1977 - VI ZR 14/76 LM Teilungsabkommen Nr. 9 = NJW 1978, 2506; Haidinger, VersR 1951, 57).
Der VI. Zivilsenat hat zwar ausgesprochen, daß sich die Erschöpfung der Deckungssumme nur nach der wahren Sach- und Rechtslage ermitteln lasse (BGH Urteil vom 13.12.1977 VI ZR 14/76 - LM Teilungsabkommen Nr. 9 = NJW 1978, 2506 = VersR 1978, 278 zu 11, 2, b).
Nach ständiger Rechtsprechung ist dann auch der Haftpflichtversicherte daran gehindert, die Einrede der Verjährung zu erheben, wenn die Schadensregulierung ausschließlich oder maßgeblich in der Hand des Versicherers liegt und dieser wirksam noch in unverjährter Zeit auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat (BGH VersR 1978, 278).
OLG Celle, 29.12.2000 - 9 U 169/00
Anwendung eines Teilungsabkommens zwischen Haftpflichtversicherer und …