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Timestamp: 2017-08-18 16:30:26
Document Index: 395141070

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 242']

Führen Sie für Heimarbeiter immer Beiträge zur Sozialversicherung ab - wirtschaftswissen.de
Führen Sie für Heimarbeiter immer Beiträge zur Sozialversicherung ab
Von Günter Stein, 28.05.2008
Was in vielen Lohn- und Gehaltsbuchhaltungen nach wie vor nicht bekannt ist: Heimarbeiter sind nicht etwa selbstständige Subunternehmer, sondern wie abhängige Arbeitnehmer zu behandeln.
Weil ein Unternehmen dies nicht beachtet hatte, musste es jetzt insgesamt 200.301,16 € an Sozialversicherungsbeiträgen nachzahlen (Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Bayern vom 8.5.2007, AZ: L 5 KR 12/04). Überprüfen Sie deshalb so schnell wie möglich: Beschäftigt auch Ihr Betrieb Heimarbeiter und rechnen Sie diese korrekt ab?
Das LSG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen zahlreiche Mitarbeiter beschäftigte, die von zu Hause aus Einzelteile sortierten bzw. Produkte in Spezialkartons verpackten. Diese Mitarbeiter rechnete der Betrieb als sozialversicherungsfreie Selbstständige ab. Der zuständige Sozialversicherungsträger führte schließlich eine Betriebsprüfung durch und wertete fast alle dieser Mitarbeiter als Heimarbeiter. Damit seien sie abhängig und deshalb in vollem Umfang sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer. Das Sozialgericht Regensburg und in nächster Instanz das LSG Bayern gaben dem Sozialversicherungsträger Recht (die Revision wurde nicht zugelassen). Das Unternehmen muss die geforderte Nachzahlung komplett entrichten.
Warum Heimarbeiter Arbeitnehmer sind
Wenn Sie in der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung entscheiden, ob ein Mitarbeiter abhängig beschäftigt oder selbstständig ist, fragen Sie vermutlich zunächst nach seiner Weisungsgebundenheit gegenüber dem Auftrag-/ bzw. Arbeitgeber. Dieses Vorgehen ist auch völlig korrekt: Die Weisungsgebundenheit ist eines der wichtigsten Kriterien bei der Beurteilung einer Beschäftigung. Das gilt aber nicht – dies betonte auch das LSG in der oben genannten Entscheidung – für Heimarbeiter. Hierbei handelt es sich um Mitarbeiter, die regelmäßig in der eigenen Wohnung oder in einer anderen von ihnen gewählten Betriebsstätte tätig werden. Sie sind deshalb immer mehr oder weniger weisungsfrei, was den Ort und die Zeit ihrer Tätigkeit angeht. Die Sozialversicherungspflicht bei Heimarbeitern knüpft deshalb nicht an ihre Weisungsgebundenheit, sondern an ihre wirtschaftliche Abhängigkeit an: Diese Mitarbeiter verfügen nicht selbstständig über das Ergebnis ihrer Arbeit und bieten dieses auch nicht auf dem Markt zu einem frei verhandelbaren Preis an. Sie arbeiten dem Unternehmen nur zu. Das Arbeitsmaterial wird ihnen zur Verfügung gestellt (falls nötig außerdem Arbeitsmittel wie Maschinen etc.). Das Sozialversicherungsrecht geht daher von einem Schutzbedürfnis und deshalb von der Sozialversicherungspflicht eines Heimarbeiters aus (§ 2 Abs. 1 Heimarbeitergesetz – HAG, § 12 Sozialgesetzbuch Viertes Buch – SGB IV).
Prüfen Sie die Heimarbeitereigenschaft
Prüfen Sie alle Mitarbeiter Ihres Unternehmens, die von zu Hause aus Ihrem Betrieb zuarbeiten. Wenn Sie die folgenden Kriterien alle bejahen können, sind die Mitarbeiter sozialversicherungspflichtige Heimarbeiter:
Der Mitarbeiter arbeitet in selbst gewählter Arbeitsstätte.
Der Mitarbeiter bearbeitet oder verpackt im Auftrag Ihres Unternehmens (oder eines Zwischenmeisters) Waren oder stellt diese her.
Die Verwertung der Ware ist dabei Sache Ihres Unternehmens.
Der Mitarbeiter trägt kein Unternehmerrisiko (z. B. wegen wertvoller Betriebsmittel).
Er beschäftigt keine fremden Hilfskräfte. Im nächsten Schritt sollten Sie dann überprüfen, ob Sie die Mitarbeiter bereits angemeldet haben und die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge sowie Lohnsteuer abführen.
Wichtig: Die Heimarbeitereigenschaft ist nicht ausgeschlossen, wenn der Mitarbeiter Familienangehörige mit beschäftigt oder wenn er im Auftrag Ihres Unternehmens Rohund Hilfsstoffe selbst beschafft.
Das gilt für Steuern …
Heimarbeiter sind abhängig beschäftigte Arbeitnehmer und müssen Ihnen deshalb eine Lohnsteuerkarte vorlegen. Anderenfalls sind Sie verpflichtet, die Lohnsteuer nach der Steuerklasse VI einzubehalten und abzuführen. Ein Heimarbeiter kann wie alle anderen Arbeitnehmer auch geringfügig von Ihrem Unternehmen beschäftigt werden. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit, die Lohnsteuer nach § 40a Einkommensteuergesetz (EStG) zu pauschalieren (2 oder 20 % für 400-€-Kräfte und 25 % für kurzfristig Beschäftigte).
Beachten Sie aber folgende Besonderheit: Zahlt Ihr Unternehmen den Heimarbeitern Zuschläge, die 1. mit der Heimarbeit verbundene Aufwendungen ausgleichen sollen (Miete, Heizung, Beleuchtung etc.), 2. der Mitarbeiter neben dem Grundlohn erhält, dürfen Sie diese als Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG bzw. als Werkzeuggeld nach § 3 Nr. 30 EStG behandeln. Die Zuschläge sind damit steuerund beitragsfrei in der Sozialversicherung, soweit sie 10 % des Grundlohns nicht übersteigen.
… und Sozialversicherung
Das von einem Heimarbeiter erzielte Arbeitsentgelt ist in vollem Umfang sozialversicherungspflichtig. Sie führen für einen Heimarbeiter – wie für alle anderen Arbeitnehmer in Ihrem Unternehmen auch – Beiträge zur Krankenund Pflege- sowie zur Renten- und Arbeitslosenversicherung ab. Bei geringfügig entlohnten Heimarbeitern führen Sie die üblichen Pauschalbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund Knappschaft Bahn-See ab, bei kurzfristig beschäftigten Heimarbeitern fallen dagegen gar keine Beiträge zur Sozialversicherung an.
Beachten Sie aber folgende Besonderheit: In Heimarbeit Beschäftigte haben gegen ihren Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags zum Arbeitsentgelt in Höhe von 3,4 % des Arbeitsentgelts
vor Abzug von Steuern,
vor Abzug sämtlicher Sozialversicherungsbeiträge
und ohne die für den Lohnausfall an gesetzlichen Feiertagen, den Urlaub sowie den Arbeitsausfall zu leistenden Zahlungen.
Dieser Zuschlag ist zwar steuerpflichtig, aber beitragsfrei zur Sozialversicherung nach § 1 Abs. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV). Er dient der Sicherung im Krankheitsfall, da Heimarbeiter keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall haben. Sie erhalten bei Arbeitsunfähigkeit sofort Krankengeld von ihrer Krankenkasse. Bei der Berechnung der KVBeiträge ist deshalb der erhöhte Beitragssatz maßgebend (§ 242 SGB V).
Wichtig: Heimarbeiter haben Anspruch auf Feiertagsbezahlung!
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