Source: https://olg.sachsen-anhalt.de/themen/elektronisches-grundbuch/
Timestamp: 2019-11-15 17:46:41
Document Index: 335893514

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 12', '§ 133', '§ 83', '§ 84', '§ 4', '§85', '§ 8', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§86', '§ 133']

Oberlandesgericht: Elektronisches Grundbuch
zu Oberlandesgericht
Die Beantragung einzelner Grundbuchabschriften erfolgt jeweils durch das örtlich zuständige Amtsgericht. Das Oberlandesgericht ist nur für das Verfahren gemäß § 133 GBO zuständig, nicht aber für Einsichtnahmen nach § 12 GBO!
Montag bis Donnerstag von 08:30 bis 15:00 Uhr
Telefon: 0 34 45 / 28 21 08 u. 0 34 45 / 28 21 20
Telefax: 0 34 45 / 28 20 00
E-Mail: olg(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Ansprechpartner für technische Anfragen:
ADV-Stelle Justiz
bei dem Oberlandesgericht Naumburg
Justizrechenzentrum Barby
Tel.: +49 39298 62-396
E-Mail: edv-grundbuch(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Zum (WEB-)Abrufverfahren (nach Genehmigung) gelangen Sie durch anklicken der nachfolgenden Grafik:
© SolumSTAR
Bitte das obige Bild anklicken für WEB-Abrufe!
Das automatisierte Abrufverfahren § 133 GBO
Mit der Einführung des „EDV-Grundbuchs" tritt an die Stelle des bisherigen Papier-Grundbuchs ein elektronischer Datenbestand, für dessen Verwaltung und Bearbeitung die vielfältigen Möglichkeiten der heutigen Computertechnik genutzt werden. Davon profitieren insbesondere die Notare und die Kreditinstitute. Ihnen steht künftig der Online?Zugriff auf das Grundbuch offen. Sie können über die in ihren Geschäftsräumen installierten Computer die Grundbuchinhalte einsehen und Grundbuchausdrucke fertigen, ohne das Grundbuchamt vorher beteiligen zu müssen. Das beschleunigt die Grundbuchverfahren. Die Beurkundung kann schneller stattfinden. Fragen, die im Zuge der notariellen Beurkundung oder bei der Kreditbewilligung durch die Sparkasse auftauchen, können sofort durch Einsicht in den aktuellen Grundbuchstand beantwortet werden. Der gesamte Vorgang vom Kaufvertrag über Finanzierung, Auflassungsvormerkung und endgültige Grundbucheintragung bis zum Baubeginn wird damit deutlich verkürzt. Selbstverständlich sind alle diese Verfahrensschritte nur innerhalb der in der Grundbuchordnung gesetzten Grenzen möglich.
Am automatisierten Abrufverfahren können teilnehmen
- Notare, Behörden, Gerichte und öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
Personen oder Stellen, die
- vom Eigentümer zur Einsicht ermächtigt wurden
- an dem Grundstück dinglich berechtigt sind
- die Zwangsvollstreckung betreiben.
Die Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren berechtigt zur Einsichtnahme in das Grundbuch in dem durch die Paragraphen 12 und 12a der Grundbuchordnung (s. Anhang) bestimmten Umfang sowie zur Fertigung von Abdrucken des Grundbuchblattes.
Für alle Teilnehmer gilt daher, dass sie im Einzelfall ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme haben müssen. Die Teilnehmer der Gruppe 2 müssen das Vorhandensein dieses berechtigten Interesses in jedem Einzelfall darlegen (eingeschränktes Abrufverfahren).
Generelle Voraussetzung für die Teilnahme am Abrufverfahren ist, dass
aufseiten des Empfängers die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten werden und
aufseiten der grundbuchführenden Stelle die technischen Möglichkeiten der Einrichtung und Abwicklung des Verfahrens gegeben sind und eine Störung des Geschäftsbetriebs des Grundbuchamts nicht zu erwarten ist.
Für die Recherche stehen Ihnen im Abrufverfahren zur Verfügung:
Das rechtsverbindliche Grundbuch. Eine Recherche ist nur mit der Grundbuchbezeichnung (Gemarkung, Blattnummer) möglich.
Flurstücks- und Eigentümerverzeichnis: Hilfsverzeichnis zur Ermittlung von Grundbuchbezeichnungen anhand von Eigentümer-, Adress- oder Flurstücksangaben.
Markentabelle: Verzeichnis der noch nicht erledigten Eintragungsanträge zu einem Grundbuch.
Alle Abrufe werden protokolliert und können Gegenstand einer stichprobenartigen Kontrolle sein. Antragsteller, welche einer Dienstaufsicht i. S. d. § 83 Abs. 1 Satz 3 GBV unterliegen, haben die aufsichtsführende Stelle im Antrag zu benennen. All die Teilnehmer, welche einer allgemeinen Dienstaufsicht nicht unterliegen bzw. zum eingeschränkten Abrufverfahren zugelassen sind, haben mit stichprobenartigen Kontrollen im Rahmen vom § 84 GBV zu rechnen. Bei missbräuchlicher Verwendung wird der Zugang gesperrt.
Die technische Umsetzung erfolgt durch die ADV-Stelle Justiz bei dem Oberlandesgericht im Justizrechenzentrum Barby. Dort erfolgt nach erfolgreicher Anmeldung zum Verfahren die technische Einrichtung. Daher sollten alle technischen Anfragen (Zertifikate, Zugangsdaten, Proxy etc.) auch dorthin gerichtet werden. Sie erreichen das Justizrechenzentrum unter den oben genannten Kontaktdaten.
Weitergehende Hinweise auch zu anderen Bundesländern entnehmen Sie bitte dem Justizportal des Bundes und der Länder (http://www.grundbuch-portal.de/).
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Landes (http://www.sachsen-anhalt.de/) oder des Ministeriums der Justiz (http://www.mj.sachsen-anhalt.de/).
Antragsverfahren und Kosten
Die Teilnahme am Verfahren erfolgt auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen. Der Antrag ist dabei vollständig auszufüllen, wobei insbesondere anzugeben ist die Anzahl der monatlichen Abrufe. Sofern der Antrag mit der besonderen Eilbedürftigkeit der Abrufe begründet wird, ist diese zu belegen. Dabei reicht es - auch bei Notar/innen - nicht aus, wenn in Einzelfällen "zeitnah" ein Grundbuchauszug benötigt wird. Denn auch in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit ist eine Stetigkeit von Abrufen erforderlich.
Für das Verfahren entstehen Gebühren nach der Verordnung über Verordnung über Grundbuchabrufverfahrengebühren vom 30.11.1994 in der jeweils geltenden Fassung.
Die Höhe der Abrufgebühren richtet sich nach Nr. 1150 ff. in Hauptabschnitt 1, Abschnitt 5 des Kostenverzeichnisses zu § 4 Abs. 1 JVKostG.
Der Abruf eines Grundbuchblattes kostet 8,00 EUR. Der Abruf von Dokumenten, die zu den Grundakten genommen werden, kostet 1,50 EUR.
Eine monatliche Grundgebühr wird nicht erhoben.
Für den Abruf von Daten aus Hilfsverzeichnissen (z. B. Eigentümerverzeichnis) wird keine Gebühr erhoben.
Gebührenbefreiung kann erteilt werden. Insoweit sind auch die in Verwaltungsverfahren einschlägigen Vorschriften zu beachten (§85 Absatz 2a GBV i. V. m. § 8 JVKostO). Ein "Rabattmodell" wird in Sachsen-Anhalt nicht angeboten.
Gebührenpflichtige Teilnehmer werden gundsätzlich nur zugelassen, wenn das im Land Sachsen-Anhalt obligatorische widerrufliche SEPA-Lastschriftmandat, vorzugsweise auf dem Antragsformular, erteilt wird.
Vorabmitteilung für Notare
Notare haben weiterhin die Möglichkeit, eine "Elektronische Vorabmitteilung" zu erhalten, sofern Sie dies beantragen. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie dazu bitte dem zum Download bereit liegenden Merkblatt.
Versorgungsunternehmen im Sinne von § 86a GBV
Versorgungsunternehmen können, wie andere zum eingeschränkten Abrufverfahren zugelassene Teilnehmer, aus den genannten Rechtsgründen Abrufe tätigen. Bezüglich der zusätzlich bestehenden Abrufmöglichkeit aus § 86a GBV wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Abrufe insoweit nur bei vorheriger schriftlicher Genehmigung des Grundbuchamtes zulässig sind.
Für die Erteilung der Genehmigung nach § 86a GBV sind die jeweiligen Grundbuchämter zuständig.
Eine Auswahl der Darlegungserklärung "§86a GBV" ohne vorherige schriftliche Genehmigung des jeweiligen Grundbuchamtes ist rechtswidrig und kann den Verlust der Zulassung zum Verfahren zur Folge haben.
Antragsformular § 133 GBO (PDF)
Anlage zum Antragsformular (PDF)
Antrag zur Vorabmitteilung für Notare (PDF)