Source: https://kirchheimbolanden-chronik.de/blog/tag/198744/
Timestamp: 2019-11-19 15:05:10
Document Index: 189260279

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 274', '§ 276', '§ 277', '§ 280', '§ 281']

# 198744 | Chronik Kirchheimbolanden
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4. Januar 2017 Detlef Uhrig
der Abriss der Stadtmauer erhöhte das Sicherheitsrisiko der Kirchheimer
Im Stadtgraben entstanden die Keller ansehnlicher Häuser
Die Bürger protestierten gegen den Abriss der Stadtmauer, weil dadurch das Gesindel ungehindert in die Stadt kommen konnte. Deshalb erließ der Fürst nachstehende Verordnung
6.1.1770: Fürst Carl Christian verbot die wilde Bettelei,
Verordnung: ” Ein tüchtiger Bettelvogt soll in der Stadt Kirchheim bestellt werden, der stark genug ist, um halsstarrige Bettler anzupacken und mit Gewalt fort zu weisen. Der zu bestellende Polizeidiener (Joh. Christian Storck * 30.7.1736, Familienbuch # 198744) soll mit Aufsehen , dass die Bettler fort gewiesen werden, soll derselbe auf Collektanten (Sammler) und Bettel-Mäuse sehen und sie abweisen. (Bettelmäuse, weil sie in Löchern verschwanden und nicht mehr auffindbar waren)
Die Bettler aus der Stadt und von den Dörfern sollen wöchentlich nur einmal, nämlich Samstags von Haus zu Haus als eine Trupp eherumgehen und Brot fordern. Der Bettelvogt aber soll zugleich von Haus zu Haus Geld in einer verschlossenen Büchse sammeln, das an die Armen
an die Armen aus der Stadt und den Dörfern nach der geistlichen Anweisung ausgeteilt werden.
Über alle Allmosen, die entweder in Kirchen oder in Häusern gesammelt werden, oder von Stiftungen eingehen, soll richtige Rechnung geführt und von den Amts- und den Geistlichen dahier gemeinschaftlich die Aufsicht gehalten werden, dass recht damit Haus gehalten werde.
lese unten: Die Pfarrer auf dem Land sollen alle Allmosen, die in ihrer Pfarrei gesammelt wurde, für die Armen in ihrer Pfarrei verwenden und darüber dem Amt jährlich Rechnung ablegen. Auf demselben. Auch sollen sie Anzeige tun, wenn sie mehrer Arme haben, als sie mit ihren Allmosen versorgen können. Wonach sich unser Amt und die Geistlichen sorgfältig zu achten haben. Kirchheim, den 6.1.1770, Carl Fürst zu Nassau
weiterlesen: Auch 1806: Bettelei blieb ein ungelöstes Problem, Strafverfolgung und Abschiebung lösten keine Armutsprobleme
Wie sie bereits oben gelesen haben, hatte das Fürstentum Nassau Weilburg Verordnungen erlassen, um die Bettlerei zu kanalisieren. Der französische Gesetzgeber schuf 1804 durch das neue Strafrecht (Codes des Criminelles) die Voraussetzung, der den französischen Kantonsverwaltungen in Kirchheim und Göllheim die Handhabe gab, gegen die Landstreicher und vielen Bettler massiv vorzugehen. Wurden vor 1798 die Landstreicher und Bettler irgendwie widerwillig noch geduldet, so ging nun die Staatsgewalt energisch gegen sie vor. Die neuen §§ 270 bis 282 des Strafgesetzbuches gaben dafür die rechtliche Handhabe. Aufgegriffene Landstreicher konnten für ein ½ Jahr ins Gefängnis kommen. Ausländer wurden nach ihrer Strafverbüßung über den Rhein abgeschoben, während die Franzosen ihren Heimatgemeinden zugeführt wurden. Der § 270 schützte jedoch ausdrücklich die Handwerksburschen, Kaufleute und Reisende mit festen Wohnsitzen für die es ja entsprechende Ausweispapiere gab. Schließlich gab es ja noch die Trachten und Berufskleidungen, die eine optische Zuordnung zu bestimmten Berufsgruppen leicht ermöglichte.
Entsprechend der Grundforderungen der Französischen Revolution nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit entstanden in den Kantonshauptstädten Armenhäuser, als Zufluchtsstätten. Wurden die Bettler außerhalb dieses Ortes angetroffen, so konnten sie für drei bis sechs Monate ins Gefängnis kommen. Anschließend war die Verwahrung in einem Betteldepot vorgesehen (§ 274). Wenn jedoch noch kein Armenhaus eingerichtet war, so sollen die gesunden und starken Bettler mit einer Strafe von bis zu drei Monaten belegt werden. Wurden sie außerhalb ihres Kantons aufgegriffen, verdoppelte sich allerdings die Gefängnisstrafe.
Nun ging es auch den Bettlern an den Kragen, die mit krimineller Energie unterwegs waren. Da waren nämlich auch ganz rabiate Bettler drunter, die die Leute bedrohten und sogar ohne Erlaubnis der Hausbewohner einfach in deren Häuser eindrangen. Einige schützten sogar weinerlich Gebrechen oder erdichtete Wunden vor, um durch die Sentimentalität aus den Gebern Brot oder Geld herauszupressen. Die auf diese Art und Weise unterwegs waren, sollten bis zu 2 Jahre einsitzen. Von dieser Regelung waren Blinde und deren Blindenführer, oder Leute ausgenommen, die mit ihren Kleinkindern bettelten. (§ 276)
Aber es gab auch Bettler und Landstreicher, die sich nur verkleidet hatten, um das Mitleid zu erwecken. Hatten die sogar Waffen dabei, ohne damit je gedroht zu haben, drohte ihnen ein Gefängniszuschlag. Besonders schlimm wurde es für die Bettler und Landstreicher, wenn sie Einbruchswerkzeuge mit sich führten. Dann schickte sie der Friedensrichter bis zu 5 Jahre hinter Gitter (§ 277). Manche Bettler waren anscheinend so erfolgreich, dass bei ihnen Geld oder Wertsachen im Wert von mehr als 100 Franken gefunden wurde. Konnten die nicht die Herkunft der Mittel nachweisen, dann waren sie das Ergaunerte los und sie kamen bis zu 24 Monate in den Knast.
Wurden Bettler oder Landstreicher gewalttätig, dann kamen sie für ein halbes Jahr in das Arbeitshaus. Begingen sie sogar Verbrechen, dann wurden die zudem noch gebrandmarkt. Dadurch konnte jeder auf den ersten Blick erkennen, dass dies ein Schwerverbrecher war (§ 280).
Der § 281 beschäftigte sich mit den Fälschern und Inhabern falscher Pässe(aktuelle Probleme), Zertifikate, falscher Krankschreibungen, Untauglichkeitserklärungen und Marschzettel, die je nach Urkundengattung mit der im Gesetz dafür vorgesehene Höchststrafe belegt wurden.
# 1987446.1.1770Abriss der StadtmauerAm Stadttor KontrolleArbeitshausArmenhäuserBettel-MäuseBettelvogt für KiboBettler abweisenEinbruchswerkzeugefalsche PässeFälscherGeld- allmosen nur für die eigenen Armen verwendenInhaber falscher PässeJoh. Christian Storckliederliche Leutenur Samstags durch gebettelt werdenPolizeidienerrabiate BettlerRechenschaftsberichteVagabunden abweisen