Source: http://european-criminal-law.eu/akteneinsichtsrecht.html
Timestamp: 2017-11-20 03:33:23
Document Index: 118192910

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 385', '§ 397', '§ 385', '§ 434', '§ 442', '§ 406', '§ 147', '§ 385', '§ 406', '§ 397', '§ 434', '§ 147', '§ 475', '§ 147', '§ 147', '§ 406', '§ 434', '§ 147', '§ 161', '§ 161', '§ 304']

Das Akteneinsichtsrecht
Grundsätzlich kann nur ein Anwalt Akteneinsicht für seinen Mandanten (auch im Rahmen der Mandatsannahmeprüfung) beantragen, und zwar
als Prozessbevollmächtigter des Beschuldigten (§ 147 StPO),
des Privatklägers (§ 385 Abs. 3 StPO)
des Nebenklägers (§ 397 Abs. 1 S. 2 i.V. m. § 385 Abs. 2 StPO),
der Einziehungs- oder Verfallsbeteiligten (§ 434 Abs. 1 S. 2, § 442 Abs. 1 StPO)
sowie des Verletzten (§ 406e StPO).
Hiervon gibt es für Privatpersonen eingeschränkte Ausnahmen:
ein Recht auf Aushändigung von Abschriften oder Ablichtungen der Akten des unverteidigten Beschuldigten unter den Voraussetzungen des § 147 VII StPO
ein Recht auf Aushändigung von Abschriften oder Ablichtungen der Akten des anwaltlosen Privatklägers gemäß § 385 III i.V.m. 147 VII StPO entsprechend
ein Recht auf Auskünfte und Abschriften aus den Akten des anwaltlosen Verletzten unter den Voraussetzungen des § 406 e Abs. 5 StPO
ein Recht auf Aushändigung von Abschriften oder Ablichtungen des anwaltlosen Nebenklägers unter den Voraussetzungen der §§ 397 Abs. 1 i.V.m. 385 III i.V.m. 147 VII entsprechend
ein Recht des anwaltlosen Einziehungs- oder Verfallsbeteiligten auf Aushändigungen von Abschriften oder Ablichtungen unter den Voraussetzungen des § 434 Abs.1 S.2 i.V.m.§ 147 Abs. 7 entsprechend
und das Akteneinsichtsrecht einer Privatperson, die nicht eine der oben genannten Stellungen innehat, wenn sie ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme darlegen kann, § 475 Abs. 4 StPO.
→ Der Anwalt hat ein bedeutend umfassenderes Akteneinsichtsrecht als die anwaltlosen Beteiligten; er kann sich auch die gesamten Akten mit Ausnahme der Beweisstücke in die Kanzlei schicken lassen.
→ Grundsätzlich muss jeder Antrag auf Einsichtnahme oder Aushändigung von Kopien im Einzelfall geprüft werden, dies unter Abwägung der spezifisch zugrundeliegenden bestehenden und dargelegten Interessen im Rahmen der Ermächtigungsnorm.
→ Das Akteneinsichtsrecht des Anwalts kann nur unter den jeweiligen gesetzlichen Gründen nach Einzellfallprüfung und nur bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens abgelehnt werden. Danach muss es uneingeschränkt gewährt werden, § 147 Abs. 6 StPO.
Gegen die staatsanwaltliche Ablehnung der Akteneinsicht oder Aushändigung von Kopien oder Erteilung von Auskünften können Beschuldigter (unter den Voraussetzungen des § 147 Abs. 5), Verletzter (§ 406 e IV) und Einziehungs- und Verfallsbeteiligter (§ 434 Abs.1 i.V.m. § 147 Abs. 5) die gerichtliche Entscheidung des nach § 161a Abs. 3 Satz 2,3 zuständigen Gerichts beantragen. Für alle anderen Beteiligten ist die staatsanwaltschaftliche Entscheidung unanfechtbar. Die gerichtliche Entscheidung ist grundsätzlich nicht anfechtbar, § 161 a Abs. 3 S.4, ausser im Falle der Versagung der Akteneinsicht, wenn das Oberlandesgericht der erste Rechtszug ist (§ 304 Abs.4 S.2 Nr.4).
Ioannidou Karipoglou Bogner Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft