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Timestamp: 2019-08-24 03:35:40
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Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Kündigung eines Vertrages
Verfasst am: 03 Jun 2007 - 02:33:16 Titel: Kündigung eines Vertrages
Ich habe eine Frage, und zwar ich verstehe den Sachverhalt dieses Textes nicht, vielleicht kann mir da einer Informationen geben *g*
# Während der Mindestvertragslaufzeit (§ 6 Abs. 2) ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen. Die ordentliche Kündigung für den Zeitpunkt des Ablaufs der Mindestvertragslaufzeit oder eines späteren Zeitpunkts bleibt unberührt. Kündigungen zu einem Zeitpunkt während der Mindestvertragslaufzeit werden als Kündigungen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit behandelt.
# Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung liegt insbesondere in den Fällen des schuldhaften Verstoßes gegen die in § 4 geregelten Pflichten vor. Im Falle eines Verstoßes gegen eine der in § 4 geregelten Pflichten ist vor der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung auszusprechen.
Ich danke euch schonmals im vorraus =)
Verfasst am: 03 Jun 2007 - 03:53:55 Titel: Re: Kündigung eines Vertrages
Aber die Antwort steht doch schon in Deinem Text.
Angenommen,die mindestvertragsablauf ist für 12 Monate abgeschlossen,dann ist in diesen 12 Monate eine ordenliche Kündingung ausgeschlossen,in diesen 12 Monaten kann dann nur gekündigt werden,wenn gegen den § 4 die beregelten Pflichten verstossen werden
Verfasst am: 03 Jun 2007 - 17:10:20 Titel:
Also d.h. ich muss sozusagen nach den 12 monaten laufzeit, nochmal 12 monate bezahlen und danach ist mein vertrag rechtsmäßig gekündigt, sofern ich eine ordentliche Kündigung schreibe?
Verfasst am: 03 Jun 2007 - 17:24:23 Titel:
Nein. Du kannst natürlich auch innerhalb der Mindestvertragslaufzeit (weiter beispielhaft: 12 Monate) kündigen. Dann gilt diese Kündigung für den Zeitpunkt nach Ablauf dieser 12 Monate, das Vertragsverhältnis besteht also auch nur die 12 Monate lang.
Beispiel: Vertragslaufzeit ab 01.01.07, Mindestvertragslaufzeit 12 Monate = Ablauf der Vertragslaufzeit am 31.12.07. Kündigung am 08.01.07, aber erst mit Wirkung zum 01.01.08. Effektive Laufzeit: 12 Monate.
Verfasst am: 03 Jun 2007 - 19:56:32 Titel:
Achso weil mein Vertrag den ich gemacht habe, habe ich am 02.02.07 Angefangen, Habe ihn vor 1 woche gekündigt, aber die Kündigung läuft erst am 02.02.2009 aus, so muss ich doch wieder für 12 monate bezahlen oder nich ? ich versteh das ganze net so :/
Edit: Mein Vertrag hat eine Mindeslaufzeit von 12 monaten.
Verfasst am: 03 Jun 2007 - 20:10:50 Titel:
Nein. Wenn du ordnungsgemäß gekündigt hast, dann ist das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet. Das ist der Ablauf der Mindestvertragsdauer, also der 03.02.08. Wie kommst du denn auf den 02.02.09? Dieses Datum würde nur stimmen, wenn die Vertragslaufzeit 24 Monate betrüge.
Verfasst am: 03 Jun 2007 - 20:38:18 Titel:
argh ja ... ich habe ganz falsch gelesen die min. Laufzeit ist 24 Monate... dann tut es mir leid für den Thread hier ( , aber ein dickes Dankeschön. wegen der informationen =)
Verfasst am: 03 Jun 2007 - 21:03:30 Titel:
Nichts zu danken,und das mit den 12 Monate war ja nur ein Beispiel von mir gewesen,ich kenne ja Deinen Vertrag nicht,sonst hätte ich 24 Monate eingegeben.
das betrifft aber nur eine ordentliche Kündigung
Verfasst am: 03 Jun 2007 - 21:07:34 Titel:
Aber Du kannst schon vorher aus den Vertrag raus,wenn es schuldhafte Verstöße gegen die in § 4 geregelte Pflichten vorliegen,dann eine Abmahnung schreiben,und wenn diese Verstöße nicht beiseite geräumt werden,kannste eine außerordentliche Kündigung tätigen
Ich weiß jetzt aber nicht,was dort drinne steht,in diesem § 4,das Mußte dann mal durchlesen