Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201965,%20309
Timestamp: 2019-02-19 13:54:33
Document Index: 61215576

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.10.1964 - Ib ZR 149/62 - dejure.org
GRUR 1965, 309
Darüber hinaus hat er ein Wettbewerbsverhältnis zwischen der GEMA, die Lizenzen für die öffentliche und gewerbsmäßige Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Musik vergibt und einer Person, die Schallplatten mit "gemafreier" Musik an die Aufsteller von Musikautomaten vertreibt, bejaht (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1964 - Ib ZR 149/62, GRUR 1965, 309 - "gemafrei").
Die Entscheidung des BGH in GRUR 1965 309 - GEMA-frei - passe daher nicht auf den hier vorliegenden Sachverhalt.
Soweit ausnahmsweise auch wirtschaftliche Interessen in die Beurteilung einbezogen worden sind, ist stets daran festgehalten worden, daß diese es nicht rechtfertigen können, den Mitbewerber ohne wirkliche Notwendigkeit in den Werbevergleich einzubeziehen, vielmehr eine solche Einbeziehung - jedenfalls eines konkreten Mitbewerbers (vgl. BGHZ 49, 325, 329 f 40 % können Sie sparen) - stets voraussetzt, daß die wirtschaftlichen Vorteile der eigenen Leistung auf andere Weise nicht wirksam vermittelt werden können (vgl. RGZ 143, 362, 367 f - Bromural; BGH, Urt. v. 9.10.1964 - Ib ZR 149/62, GRUR 1965, 309, 310 - gemafrei).
Soweit ausnahmsweise auch wirtschaftliche Interessen in die Beurteilung einbezogen worden sind, ist stets daran festgehalten worden, daß diese es nicht rechtfertigen können, den Mitbewerber ohne wirkliche Notwendigkeit in den Werbevergleich einzubeziehen, vielmehr eine solche Einbeziehung - jedenfalls eines konkreten Mitbewerbers (vgl. BGHZ 49, 325, 329 f - 40 % können Sie sparen) - stets voraussetzt, daß die wirtschaftlichen Vorteile der eigenen Leistung auf andere Weise nicht wirksam vermittelt werden können (vgl. RGZ 143, 362, 367 f - Bromural; BGH, Urt. v. 9.10.1964 - Ib ZR 149/62, GRUR 1965, 309, 310 - gemafrei).
BGH, 29.05.1970 - I ZR 49/68
Verwendung der Bezeichnung "gemafrei" bei der Werbung für Schallplatten - …
Anders als in dem vom Senat zuvor entschiedenen Fall, in dem die Angabe "gemafrei" die Werbung für Schallplatten für Musikautomaten betraf (BGH GRUR 1965, 309, 310 zu Ziff. 1 - gemafrei), sind im vorliegenden Fall die Abnehmer des Beklagten nicht darauf angewiesen, auch besonders erfolgreiche und die jeweils modernsten Musikstücke aufführen zu können.