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Timestamp: 2016-10-26 21:20:19
Document Index: 278758399

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in casu', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135', 'BGE']

U 411/01 (07.03.2002)
U 411/01 Ge
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft, Bundesgasse 35, 3011 Bern, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Ren� W. Schleifer, Stampfenbachstrasse 42, 8006 Z�rich,
M.________, 1942, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Dorrit Freund, Susenbergstrasse 150, 8044 Z�rich,
A.- Die 1942 geborene M.________ arbeitete seit 1. Dezember 1994 als Angestellte bei der Sauna X.________ und war bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Mobiliar) gegen Unf�lle versichert. Bei einem Verkehrsunfall vom 29. Juli 1995 erlitt sie als Beifahrerin in einem PW eine komplette LWK 1-Berstungsfraktur mit Cauda equina-Symptomatik, was drei Operationen (vom 31. Juli 1995, 17. April 1996 und 6. Februar 1997) nach sich zog. Die Mobiliar erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung). Mit Verf�gungen vom 17. Februar und 24. Dezember 1998 sprach die IV-Stelle Z�rich der Versicherten ab 1. Juli 1996 bis 28. Februar 1998 eine ganze Invalidenrente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 100 % und ab 1. M�rz 1998 eine halbe Invalidenrente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 51 % zu. Diese Verf�gungen sind in Rechtskraft erwachsen. Nach Beizug verschiedener Arztberichte und Gutachten sprach die Mobiliar der Versicherten ab 1. Februar 1999 eine Invalidenrente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 51 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 50 % zu (Verf�gung vom 22. September 1999). Die dagegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % wies die Mobiliar mit Entscheid vom 2. Juni 2000 ab.
B.- Auf Beschwerde der Versicherten hin, mit welcher sie den Einspracheantrag erneuerte, hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Mobiliar zur�ck, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre und hernach �ber den Leistungsanspruch neu befinde (Entscheid vom 31. Oktober 2001).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Mobiliar die Aufhebung des kantonalen Entscheides.
1.- Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grunds�tze �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 1 UVG), den Begriff der Invalidit�t (Art. 18 Abs. 2 Satz 1 UVG), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 18 Abs. 2 Satz 2 UVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b; vgl. auch BGE 114 V 313 Erw. 3a und AHI 2000 S. 309 Erw. 1a), die �bereinstimmung des Invalidit�tsbegriffs in der Invaliden- und der Unfallversicherung (BGE 127 V 135 Erw. 4d, 126 V 291 Erw. 2a, je mit Hinweisen) sowie den Beweiswert von Arztberichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 124 S. 214) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- Streitig und zu pr�fen ist die Arbeitsf�higkeit der Beschwerdegegnerin.
a) Mit Verf�gungen vom 17. Februar und 24. Dezember 1998 hat die IV-Stelle Z�rich der Versicherten ab 1. Juli 1996 eine ganze Invalidenrente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 100 % und ab 1. M�rz 1998 eine halbe Invalidenrente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 51 % zugesprochen. Diese Verf�gungen sind in Rechtskraft erwachsen.
b) Die Mobiliar hat der Beschwerdegegnerin mit Verf�gung vom 22. September 1999 ab 1. Februar 1999 eine Invalidenrente gest�tzt auf eine Erwerbsunf�higkeit von 51 % zugesprochen. An dieser Verf�gung hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2000 fest.
Die Vorinstanz hat den Entscheid aufgehoben mit der Begr�ndung, weder das diesem zu Grunde liegende Gutachten von Prof. Dr. med. D.________, Chefarzt, und Dr. med. M.________, Assistenzarzt, Orthop�dische Universit�tsklinik, Spital Z.________, vom 26. April 1999 noch dasjenige des PD Dr. med. K.________, Spezialarzt f�r Chirurgie FMH, vom 23. Juli 1999 noch die Berichte der Klinik Y.________ seien schl�ssig. Zudem sei die Verf�gung der Invalidenversicherung nicht massgeblich, da sie sich auf eine "euphemistische Betrachtungsweise" st�tze und die Inkontinenzprobleme der Versicherten ausser Acht lasse.
3.- a) Nachdem die Beschwerdegegnerin einzig an den Folgen des Unfalls vom 29. Juli 1995 leidet und diesbez�glich eine rechtskr�ftige IV-Verf�gung vom 24. Dezember 1998 vorliegt, hat die Invalidit�tssch�tzung in casu nach den Kriterien von BGE 126 V 288 ff. zu erfolgen. Danach besteht grunds�tzlich eine Bindungswirkung, es sei denn, es l�gen f�r ein Abweichen von der Feststellung der Invalidenversicherung triftige Gr�nde vor (Rechtsfehler, nicht vertretbare Ermessensaus�bung, Vergleich zwischen den Parteien, unpr�zise Bestimmung des Invalidit�tsgrades durch die Invalidenversicherung, �usserst knappe und ungenaue Abkl�rungen, kaum �berzeugende oder nicht sachgerechte Schlussfolgerungen). Eine zwar auch vertretbare - allenfalls sogar gleichwertige - Ermessensaus�bung gen�gt nicht (BGE 126 V 292 Erw. 2b, 294 Erw. 2d in fine und 298).
b) Die IV-Stelle Z�rich hat zur Begr�ndung ihrer Verf�gung vom 24. Dezember 1998 festgehalten, aus medizinischer Sicht seien der Versicherten ab Dezember 1997 eine r�ckenschonende, wechselbelastende T�tigkeit ohne Heben und Tragen von Lasten �ber 5 kg im Rahmen von 50 %, d.h. halbtags, zumutbar. Zu denken sei an die Mitarbeit bei der Etikettierung und Verpackung, Hilfsarbeiten in der Glac�fabrikation oder Arbeiten in einem Lager. Die Festsetzung der Arbeitsf�higkeit auf 50 % erfolgte gest�tzt auf umfangreiche medizinische Abkl�rungen in der Klinik Y.________ (Berichte vom 15. April, 2., 17. und 18. Juni sowie 11. Dezember 1997).
c) Entgegen der Ansicht der Vorinstanz liegen keine massgeblichen Umst�nde vor, auf die Beurteilung der IV-Stelle nicht abzustellen:
aa) Das Gutachten von Prof. Dr. med. D.________ und Dr. med. M.________ vom 26. April 1999 erweist sich hinsichtlich der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit als nicht nachvollziehbar. Es wird ohne n�here Begr�ndung erkl�rt, dass zwar eine leichte, in aufrechter Haltung ausf�hrbare Haushaltt�tigkeit (wenn auch mit gewissen Einschr�nkungen) zumutbar sei, jedoch eine ausserh�usliche k�rperliche Erwerbsarbeit in wirtschaftlich verwertbarem Umfang nicht mehr realisierbar sei. Diesen Widerspruch hat auch die Vorinstanz festgestellt. Auf das Gutachten von Prof. Dr. med. D.________ und Dr. med. M.________ kann daher bez�glich der Arbeitsf�higkeit nicht abgestellt werden.
bb) Das Gutachten des PD Dr. med. K.________ kommt zum Schluss, es sei von einer 50%igen Arbeitsf�higkeit der Beschwerdegegnerin in einer geeigneten, r�ckenadaptierten und wechselnd belastenden T�tigkeit (einfache industrielle Montagearbeiten, Kontrolling-Arbeiten am Fliessband einer Grossmetzgerei, Grossb�ckerei, Spitalk�che und dergleichen) auszugehen. Dies deckt sich demnach mit den Erkenntnissen der Klinik Y.________ bzw. der IV-Stelle und es besteht keine Veranlassung, gest�tzt auf dieses Gutachten an den Feststellungen der rechtskr�ftigen IV-Verf�gung etwas zu �ndern.
cc) Der Standpunkt der Vorinstanz, die IV-Verf�gung gr�nde auf einer "euphemistischen Betrachtungsweise" und ber�cksichtige die Inkontinenzprobleme der Versicherten nicht, findet in den Akten keine St�tze. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Beurteilung der Arbeitsf�higkeit durch die �rzte der Klinik Y.________ euphemistisch, d.h. besch�nigend, sein soll. Vielmehr ist nachvollziehbar, dass die Versicherte f�r leichte, r�ckenschonende T�tigkeiten halbtags arbeitsf�hig ist. Der Hinweis im Gutachten des PD Dr. med. K.________, wonach Querschnittgel�hmte, die vollumf�nglich auf den Rollstuhl angewiesen sind, von Rehabilitationsmedizinern in der Regel zu 50 % erwerbsf�hig bezeichnet werden, kann nicht als besch�nigend bezeichnet werden. Vielmehr wollte der Gutachter damit sagen, dass die Arbeitsf�higkeit der Beschwerdegegnerin, welche immerhin noch eine freie Wegstrecke von einer Stunde zur�cklegen kann, im Vergleich zu vollst�ndig Querschnittgel�hmten eigentlich h�her sein m�sste. Diese Beurteilung ist als genereller Hinweis denn auch nachvollziehbar. Sie spricht zudem als Indiz gegen die Annahme von Prof. Dr. med. D.________ und Dr. med. M.________, es sei ausserh�uslich von einer 100%igen Arbeitsunf�higkeit auszugehen.
dd) Schliesslich ist entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht davon auszugehen, die Invalidenversicherung habe bei der Begutachtung der Arbeitsf�higkeit die Inkontinenzschwierigkeiten der Versicherten unber�cksichtigt gelassen. Vielmehr ergibt sich aus den medizinischen Akten der Invalidenversicherung, dass die Darm- und Blasenprobleme seit Beginn der �rztlichen Untersuchungen und Therapien bekannt waren und auch dokumentiert wurden (Berichte der Klinik Y.________ vom 29. November und 18. Dezember 1995 sowie 18. Juni 1997).
d) Mithin ist die Vorinstanz ohne triftige Begr�ndung von der Beurteilung des Invalidit�tsgrades durch die Invalidenversicherung abgewichen, weshalb sich die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde als begr�ndet erweist.
4.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der obsiegenden Beschwerdef�hrerin steht nach Gesetz (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG) und Praxis (BGE 123 V 309 Erw. 10 mit Hinweisen) keine Parteientsch�digung zu.
Z�rich vom 31. Oktober 2001 aufgehoben.
III.Es wird keine Parteientsch�digung zugesprochen.
Luzern, 7. M�rz 2002