Source: https://it-sec.de/ger/Aktuelles-Termine/it.sec-blog/(id)/515/(tag)/Einwilligung
Timestamp: 2018-09-18 15:35:10
Document Index: 125537720

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'Art. 6', '§ 15', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 49', 'Art. 17', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 32', 'Art. 37', 'Art. 4', 'Art. 45', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGH', 'EuG', '§ 15', '§ 26', '§ 32', '§ 32', '§ 35', '§ 38', '§ 3', '§ 42', '§ 42', '§ 88']

Prüfen Sie Ihre E-Mail-Abbinder auf Werbeaussagen!
Tags: Abbinder , Abmahnung , Datenschutz , DSGVO , E-Mail , Einwilligung , Empfänger , Kundenbindung , Umfrage , Werbeaussage , Werbung
„Ist das Werbung oder können wir das auch ohne Einwilligung per E-Mail verschicken?“ Diese Frage hören wir in unserem Beratungsalltag sehr häufig. Viele Unternehmen haben ein Interesse daran, ihre Informationen schnell und kostengünstig an die Empfänger zu verteilen, nur ist der Grad zwischen „Werbung“ und „notwendige Kundeninformation“ oftmals ein sehr schmaler.
In seinem jüngst veröffentlichten Urteil VI ZR 225/17-LG Braunschweig stellt der BGH fest, dass hier ggfs. sogar eine Zweiteilung des Inhalts angemessen und richtig sein kann. In dem zu entscheidenden Fall versandt das Unternehmen zusammen mit der Rechnung für das gekaufte Produkt einen Link zu seiner Zufriedenheitsumfrage ohne zuvor die nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG notwendige Einwilligung des Rechnungsempfängers eingeholt zu haben. Zu Unrecht, wie der BGH entschied.
Während die Zusendung der Rechnung im Rahmen der Abwicklung des Kaufvertrags ohne weiters auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden konnte, handelt es sich laut BGH bei dem Link zur Zufriedenheitsumfrage um eine werbliche Ansprache, für die gem. Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie EK eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO erforderlich ist, die jedoch nicht vorlag.
Klargestellt hat der BGH damit, dass jeder Teilinhalt einer E-Mail gesondert auf deren Charakter zu überprüfen ist und für jeden Teil daher auch gesondert die entsprechenden Rechtsgrundlagen vorhanden sein müssen. Anderenfalls haben die betroffenen Personen ggfs. einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Unternehmen.
Können sich nun alle Unternehmen, die keine Kundenzufriedenheitsanfragen durchführen, entspannt zurücklehnen? Keineswegs!
Zahlreiche Unternehmen nutzen sogenannte E-Mail-Abbinder, in denen sie auf aktuelle Veranstaltungen, einen Messestand, einen gewonnenen Unternehmenspreis etc. hinweisen. All dies sind Instrumente, um sich bei dem Kunden in Erinnerung zu bringen, was der Kundenbindung dient und eine Weiterempfehlung ermöglicht. Laut BGH sollen damit auch weiteren Geschäftsabschlüssen der Weg geebnet und hierfür geworben werden. Daher bedarf es für den Versand dieser Inhalte per E-Mail einer entsprechenden Einwilligung des Empfängers.
Es ist daher aus unserer Sicht dringend dazu zu raten Ihre E-Mail-Abbinder auf deren werblichen Charakter zu untersuchen und auf den Prüfstand zu stellen, unter anderem auch, da hier aufgrund des neuen BGH-Urteils eine Abmahnwelle zu befürchten ist.
Endlich Gewissheit - Bei der Veröffentlichung von Personenbildern gilt nach wie vor das Kunsturhebergesetz (KUG)
Tags: Bildberichterstattung , Bildrechte , Datenschutz , DSGVO , Einwilligung , Foto , KUG , Kunsturhebergesetz , Personenbilder , Veröffentlichung
Mit Beschluss vom 18.06.2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln eine viel diskutierte Frage zur Anwendung des KUG nach Inkrafttreten der DSGVO beantwortet. Danach gilt das KUG weiterhin als Rechtsgrundlage für die Bildberichterstattung, ohne eine Einwilligung der fotografierten und gezeigten Personen. Dies bestätigte auch die bayerische Aufsichtsbehörde für Datenschutz. § 23 KUG erlaubt die Veröffentlichung von Personenfotos ohne Einwilligung der betroffenen Personen, zum Beispiel bei Versammlungen an der die Personen teilgenommen haben.
Der Entscheidung lag der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugrunde. Mit dem Antrag sollte die Veröffentlichung eines Fotos in einem Fernsehbeitrag verhindert werden. Das Foto zeigte den Antragsteller im Zusammenhang mit der Räumung eines Gebäudes. Der Antrag wurde zurückgewiesen, die nachfolgende sofortige Beschwerde blieb ebenfalls erfolglos. Die umfangreichen Abwägungsmöglichkeiten des KUG ermöglichen, so dass OLG Köln, die Berücksichtigung der Grundrechtspositionen nach Unionsrecht. Das KUG bildet jedoch nicht die rechtliche Grundlage für die Erfassung der Daten, also das Fotografieren und es befreit nicht von den Informationspflichten. Die Information liegt im Beschäftigtenverhältnis in der Regel vor. Bei fremden Personen kann sie entbehrlich sein, wenn die Personen auf der Veranstaltung damit rechnen müssen, dass Fotos gemacht werden. Als Rechtsgrundlage für die Erhebung wird Art. 6 Abs. 1 lit f) DSGVO heranzuziehen sein. Dem berechtigten Interesse der (professionellen) Fotografen, ihren künstlerischen Beruf auszuüben, steht kein schutzwürdiges Interesse der Betroffenen gegenüber. Wie so oft, ist jedoch immer der Einzelfall zu betrachten und die beidseitigen Interessen sind sorgfältig abzuwägen.
Die Entscheidung bedeutet auch eine Erleichterung für die Veröffentlichung von Fotos von Firmenevents wie Hausmessen, Messen, Fortbildungen, Sommerfesten, etc. im Intranet, Internet oder in einer Betriebszeitung.
Tags: Custom Audience , Datenschutz , Datenschutzerklärung , Datenverarbeitung , DSGVO , Einwilligungserklärungen , Facebook , Facebook-Pixel , Widerruf
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte bereits 2017 allgemeine Hinweise und Anforderungen für Unternehmen zum Einsatz von Facebook Custom Audience herausgegeben.Am 8. Mai 2018 erging nun fast unbeobachtet ein Urteil des Landgerichts Bayreuth (Az.: B 1 S 18.105). Danach ist Custom Audiences von Facebook datenschutzwidrig.
Wie funktioniert Custom Audience?
Das nutzende Unternehmen erstellt zum Beispiel eine eigene Kundenliste (z.B. mit Name, Wohnort und E-Mailadresse) und lädt diese Kundenliste im eigenen Facebook-Konto hoch. Facebook gleicht diese Liste dann mit den Profilen der Facebook-Nutzer ab und man kann so Werbung zielgenau steuern. Auch werden teilweise Facebook-Pixel verwendet indem ein unsichtbares Facebook-Pixel auf der Webseite eingebunden wird. Mit diesem kann dann das Online-Verhalten der Webseiten-Besucher analysiert werden.Allerdings ist grundsätzlich die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken nur zulässig, wenn die betroffene Person vorher eingewilligt hat. Bei Facebook Custom Audience wird aktuell nicht überprüft, ob diese Einwilligung vorliegt.
In jedem Fall müssen Unternehmen bei Verwendung von Custom Audience Einwilligungserklärungen für die Datenverarbeitung einholen und in der Datenschutzerklärung umfassend über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten informieren sowie eine Widerrufsmöglichkeit anbieten. Es wird für Unternehmen die Facebook Custom Audience verwenden, komplizierter. Unternehmen sollten auf jeden Fall die jüngst ergangenen Entscheidungen zu Facebook berücksichtigen.
Senior Consultant für Datenschutz
Teamleitung/Volljuristin
Datenschutzkonferenz legt Regelung zur Einwilligung bei Cookies neu aus
Tags: Aufsichtsbehörde , Cookie , Datenschutzgrundverordnung , DSGVO , Einwilligung , IP-Adresse , Telemediengesetz , TMG , Webtracking , § 15 TMG
Cookies sind kurze Textinformationen, die beim Besuch von Webseiten auf dem PC oder Smartphone platziert werden, um beispielsweise Einstellungen der Internetseiten, den Login-Status oder den Inhalt des Einkaufswagens in Online-Shops zu speichern. Diese sogenannten funktionalen Cookies sind in der Regel durch das berechtigte Interesse des Webseiten-Betreibers rechtlich abgedeckt.
Daneben gibt es Tracking-Cookies, die Betreibern von Webseiten dazu dienen, Benutzerprofile zu erstellen. Datenschutzrechtlich waren Tracking Cookies bereits relevant. Gemäß 15 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG) waren Nutzer nach dem Opt-Out-Prinzip lediglich über ihr Widerspruchsrecht zu informieren. In der Regel wurde dies durch einen Datenschutzhinweis auf der Webseite oder durch das Einblenden eines Cookie-Banners beim Aufruf der Webseite umgesetzt.
Mit ihrem Positionspapier vom 26.04.2018 bewertet die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) die rechtliche Situation völlig neu. Die Wirksamkeit des Telemediengesetzes im Bereich des Datenschutzes wird darin klar hinter die DSGVO gestellt.
Die DSK formuliert im genannten Positionspapier im Hinblick auf Cookies Folgendes: „Es bedarf jedenfalls einer vorherigen Einwilligung beim Einsatz von Tracking-Mechanismen (…) bevor Cookies platziert werden bzw. auf dem Endgerät des Nutzers gespeicherte Informationen gesammelt werden.“
Das Positionspapier in Gänze können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Technik/Inhalt/TechnikundOrganisation/Inhalt/Zur-Anwendbarkeit-des-TMG-fuer-nicht-oeffentliche-Stellen-ab-dem-25_-Mai-2018/Positionsbestimmung-TMG.pdf
Daher gilt nun bereits ab 25.05.2018 und nicht erst mit Einführung der für das Jahr 2019 erwarteten neuen ePrivacy-Verordnung, dass erst durch einen aktiven Klick des Webseitenbesuchers auf ein entsprechendes Feld im Banner („Ich stimme zu“) sämtliche Cookies aktiviert werden. Webseiten sollten also dringend auf technisch notwendige Cookies reduziert werden, für die es ein berechtigtes Interesse geben kann. Für alle anderen Cookies muss die ausdrückliche und aktive Einwilligung durch den Webseiten-Besucher erteilt werden.
Tags: DSGVO , Einwilligung , Einwilligungserklärung
Sofern die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Einwilligung der betroffenen Person gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO beruht, sind folgende Punkte für das Vorliegen einer wirksamen Einwilligungserklärung zu beachten:
Form: Ausdrückliche Erklärung (durch Originalunterschrift) oder zumindest unmissverständliche Handlung, die auch durch Mausklick oder per E-Mail erfolgen kann (z.B. Double-Opt-In-Verfahren).
Die Beweispflicht, dass eine Einwilligung vorliegt, trifft den Verantwortlichen.
Die Einwilligung muss gemäß Art. 7 Abs. 4 DSGVO auf der freien Entscheidung (= freiwillig, ohne Zwang) der betroffenen Person beruhen.
Einwilligungen sind unwirksam, wenn ein klares Ungleichgewicht zwischen dem Verantwortlichen und dem Betroffenen besteht.
Die betroffene Person muss sich zudem der Tragweite ihrer Einwilligung bewusst sein; dies kann sie nur, wenn sie vollständig informiert ist, was mit ihren personenbezogenen Daten geschieht, und in Kenntnis gesetzt wird von ihrem Recht auf Widerruf ihrer Einwilligung.
Wird die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen abgegeben (z.B. in den AGB), muss sie drucktechnisch hervorgehoben (z.B. Fettdruck, Einrahmung) werden.
Sofern besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden sollen, muss sich die Einwilligung explizit auf diese Art der Daten beziehen gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO („ausdrücklich eingewilligt“).
Das Alter der betroffenen Person, die in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einwilligt, muss mindestens 16 Jahre betragen (vgl. Art. 8 Abs. 1 S. 1 DSGVO).
Die Anforderungen an eine Einwilligung eines Minderjährigen in die Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft bestimmt sich nach Art. 8 Abs. 1 DSGVO.
Sofern die Datenübermittlung in Drittstaaten ohne angemessenes Datenschutzniveau auf einer Einwilligung beruht, bestehen zusätzliche Anforderungen, Art. 49 Abs. 1 lit. a) DSGVO.
Abbinder Abmahnung Abmahnungen ADCERT Angemessenheitsbeschluss Anwendbarkeit Arbeitsrecht Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Auftragsverarbeitung Auskunftei Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Backup BAG BDSG-Neu Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Benachrichtigungspflicht Beschäftigtendatenschutz besondere Kategorien personenbezogener Daten betriebliche Nutzung betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betroffenenrechte BfDI BGH Bildberichterstattung Bildrechte biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitcoins Bitkom Bonitätsprüfung Brexit Bundesarbeitsgericht Bußgeld BVG Cloud CNIL Compliance Cookie Custom Audience Dashcam Datenlöschung Datenminimierung Datenpanne Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutz-Schulungen Datenschutzabkommen Datenschutzbeauftragte Datenschutzbeauftragter Datenschutzerklärung Datenschutzgrundsätze Datenschutzgrundverordnung Datenschutzprinzipien Datenschutzverletzung Datensicherheit Datenübermittlung Datenübermittlung an Dritte Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Deutsche Bahn Do not track-Funktion Donald Trump Dritter Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau DSAnpUG-EU DSGVO DSK dynamische IP-Adresse E-Mail e-Privacy-Verordnung eCall-Technologie EES EFAIL Einwilligung Einwilligungserklärung Einwilligungserklärungen Empfänger Entsorgung Erhebung personenbezogener Daten Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative ETIAS EU EU-Datenschutz-Grundverordnung EU-Parlament EuGH Europäische Union Facebook Facebook-Fanpages Facebook-Pixel Fachbereich Fahrzeugdaten Fahrzeuge Fanpage Fernmeldegeheimnis FlugDaG Fluggastdaten Foto Funkmäuse Funktastaturen Geldbörse Gemeinsam Verantwortliche Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb Google Google Analytics Hacker Home Office Immobilienmakler Informationspflichten Informationssicherheit Infrastruktur Inhalteanbieter Insights interner Datenschutzbeauftragter Investition IP-Adresse Irland ISO/IEC 27001 IT Governance IT GRC IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Sicherheit IT-Systeme Joint Control Kanada Klagebefugnis Konzern konzerninterner Datentransfer KUG Kundenbindung Kunsturhebergesetz Leistungs- und Verhaltenskontrolle Löschung personenbezogener Daten Lösegeld Markennamen Markenrecht Marktortprinzip Meldepflicht Meldescheine Meltdown Microsoft Misch-Account MouseJack-Angriffe NIST Nutzungsbedingungen One Stop Shop Passenger Name Records Passwort Passwörter Passwörter. 2016 Passwortregeln Passwortschutz Penetrationstest Personalausweiskopien personenbezogene Daten Personenbilder Persönlichkeitsrechte Plattformbetreiber PNR-Daten PNR-Instrumente Privacy by Default Privacy by Design Privacy Shield private Handynummer private Mobilfunknummer Privatnutzung Privatnutzungsverbot Profiling Quantencomputer Ransomware reale Infrastruktur Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte der betroffenen Person Reichweitenanalyse Risiko Risikomanagement Risk & Compliance Management SamSam Sanktionen Schadprogramm Seitenbetreiber Sicherheitsvorfall Sicherheitsvorfälle kritische Infrastrukturen IT-Sicherheitsbeauftragten ISMS Sicherung der Daten Siegel Skype Software Software-Entwicklung Sony PSN Soziale Netzwerke Spectre Standardvertragsklauseln Supercomputer Risikolage Technische & organisatorische Maßnahmen technische & organisatorische Maßnahmen Telemediendienst Telemediengesetz Telstra Security Report TKG TMG Tracking Tracking Tools Twitter Übermittlung personenbezogener Daten Überwachungssoftware Umfrage Umsetzungsfrist unpersonalisierter Benutzer-Account Unternehmensgruppe US-Regierung USA UWG Verantwortlicher Verantwortung Vereinbarung Vernichtung von Datenträgern Veröffentlichung Verordnung (EU) 2015/758 verschlüsseln Verschlüsselte E-Mails Verschlüsselungsverfahren Vertrag zur Auftragsverarbeitung Verwaltungsakt Verwaltungsgericht Karlsruhe Videoüberwachung Vorteile WannaCry Webseite Webseiten Webtracking Webtrecking Werbeaussage Werbung Wettbewerb Wettbewerbsrecht wettbewerbsrechtliche Abmahnung Wettbewerbsverstöße WhatsApp Widerruf Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Zertifikat Zertifizierung Zugangsdaten zulässig Zulässigkeit § 15 TMG § 26 BDSG-Neu § 32 BDSG § 32 DSGVO § 35 BDSG-Neu § 38 BDSG-Neu § 3a UWG § 42a BDSG § 42b BDSG § 88 TKG
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