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Timestamp: 2020-02-25 20:47:35
Document Index: 26864638

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 35', '§ 55', '§ 35', '§ 35', '§ 55']

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Stellungnahme des NKR zum Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
NKR-Stellungnahme Nr. 4690 vom 21. Januar 2019
an das Bundesministerium für Forschung und Bildung (BMBF) gemäß § 6 Absatz 1 des Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (NKR-Gesetz)
Rund 176.000 Stunden (4,4 Millionen Euro)
Jährliche Sachaufwand:
Fallzahl Insgesamt rund 100.000
Einmaliger Zeitaufwand: Rund 410.000 Stunden (10,2 Millionen Euro)
Einmalige Sachaufwand: 1 Millionen Euro
Fallzahl: Insgesamt rund 1,4 Millionen
Geringe Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand
Jährlicher Erfüllungsaufwand: 5,13 Millionen Euro
Einmaliger Erfüllungaufwand: 9,3 Millionen Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwand: 3,8 Millionen Euro
Die Bundesregierung überprüft bereits gegenwärtig die Wirkung der Ausbildungsförderung (Bedarfssätze) alle zwei Jahre in einem Bericht an den Bundestag. Die Indikatoren/Kriterien der Evaluierung, u.a. die allgemeine Entwicklung der Einkommensverhältnisse, der Vermögensbildung und der Lebenshaltungskosten, sind gesetzlich festgelegt (§ 35 BAföG). Die Datengrundlage wird mit Destatis-Statistiken sowie mit der sog. BAföG-Statistik (§ 55 BAföG) vollzugsbegleitend geschaffen.
Ziel des Entwurfs ist es, förderungsbedürftige Auszubildende noch besser zu erreichen, gezielter auch die Mittelschicht zu entlasten und die Chancengerechtigkeit bei der individuellen Bildungsfinanzierung nachhaltig zu stärken. Um dies zu erreichen, soll das BAföG an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden.
Auf Grundlage der regelmäßig erscheinenden Berichte nach § 35 BAföG (aktuell der 21. Bericht) sowie weiterer Daten zu den seither eingetretenen Entwicklungen im Bereich der Ausbildungsförderung wurden folgenden Maßnahmen entwickelt:
Die Bedarfssätze werden jeweils zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise Wintersemester 2019 um fünf Prozent und in 2020 um weitere 2 Prozent angehoben.
Die Einkommensfreibeträge werden in 2019 um sieben Prozent, in 2020 um drei Prozent sowie in 2021 um weitere sechs Prozent erhöht und damit der Kreis der Förderberechtigten erweitert.
Der Vermögensfreibetrag wird von bisher 7.500 Euro auf 8.200 Euro für Studierende sowie von bisher 2.100 Euro auf 2.300 Euro für Auszubildende mit Unterhaltspflichten in 2020 erhöht.
Die bisherige Förderungsart mit verzinslichem Bankdarlehen der KfW wird ab dem Wintersemester 2019/2020 abgeschafft. An diese Stelle tritt eine Förderung durch ein zinsfreies Staatsdarlehen (Volldarlehen). Wie die Regelförderung (hälftiges Darlehen), wird auch das Volldarlehen durch das Bundesverwaltungsamt eingezogen.
Die regelmäßige monatliche Mindestrückzahlungsrate von bisher 105 Euro wird auf 130 Euro angehoben.
Die Rückzahlungskonditionen für Studierende werden an die wirtschaftlichen Entwicklungen und an die individuelle Leistungsfähigkeit während der Rückzahlungsphase angepasst sowie sozial gerechter gestaltet.
Auszubildende an privaten Akademien sind künftig förderungsberechtigt.
Das Ressort hat mit Hilfe von ERBEX den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung des Bundes (Bundesverwaltungsamt) und der Länder (Ausbildungsförderungsstellen) nachvollziehbar ermittelt und dargestellt.
Die Erweiterung des Förderungsberechtigungskreises führt zu mehr Antragstellern. Das Ressort geht hier von insgesamt 100.000 Fällen ab dem Zeitpunkt der Vollwirkung der vorgelegten Regelungen (ab 2021) aus. Darin enthalten sind die hinzukommenden Fälle aufgrund der Anhebung der Einkommens- und Vermögensfreibeträge, der Anhebung der Bedarfssätze sowie aufgrund der Anpassungen der Sozialpauschalen an die aktuellen Sozialversicherungsbeitragssätze. Dies betrifft Inlands- und Auslandsförderfälle sowie Weiterförderungsanträge. Die Erstanträge werden dem einmaligen Erfüllungsaufwand zugeordnet.
Insgesamt entsteht den Antragstellern ein Zeitaufwand von 174.000 Stunden (unter der Annahme eines Tarifs für Bürgerinnen und Bürger von 25 Euro ergibt dies 4,3 Millionen Euro). Pro Fall liegt abhängig vom Antragsgegenstand die Bearbeitungszeit zwischen 30 Minuten und 3 Stunden.
Zudem entstehen den Antragstellern Portokosten, sofern sie die Antragstellung nicht online vornehmen oder vornehmen können. Bei 100.000 Fällen beliefen sich diese Kosten bei 100.000 Euro pro Jahr.
Zudem werden Studierende, die in besonderen Fallkonstellationen bisher gesondert Verträge mit der KfW zur Gewährung von verzinslichen Bankdarlehen schließen mussten, künftig in Höhe von insgesamt 6.500 Stunden (pro Fall rund 70 Minuten) entlastet. Dieser Gruppe wird künftig – wie bei der Regelförderung über die nach Landesrecht zuständigen Ämter für Ausbildungsförderung – die Förderung ausschließlich als zinsloses Staatsdarlehen bewilligt und ausgezahlt. Ein zusätzlicher Kontakt mit der KfW (soweit sie nicht noch Restschulden aus früheren KfW-Darlehen zu tilgen haben) ist dann nicht mehr erforderlich. Dies trifft für rund 5.500 Bürgerinnen und Bürger zu.
Weiterer Aufwand von insgesamt rund 6.000 Stunden entsteht für Antragstellungen im Bereich des Aufstiegsbildungsförderungsgesetzes durch die Anhebung der BAföG-Freibeträge und -Bedarfssätze, aufgrund der künftigen Förderungsfähigkeit von Auszubildenden an privaten Akademien sowie für Freistellungsanträge.
Durch die Anhebung der Einkommens- und Vermögensfreibeträge, die Anhebung der Bedarfssätze sowie durch die Anpassungen der Sozialpauschalen an die aktuellen Sozialversicherungsbeitragssätze erhöht sich künftig auch für die Erstanträge die Fallzahl um 90.000. Es entsteht ein einmaliger Aufwand von rund 208.000 Stunden und rund 40 Minuten je Antrag (5,2 Millionen Euro) und Sachkosten von rund 89.000 Euro.
Aufgrund der Anhebung des regelmäßig monatlichen Rückzahlungsbetrags von 105 auf 130 Euro entsteht für die noch Tilgenden ein Umstellungsaufwand von einer Minute pro Fall, sofern sie per Dauerauftrag oder Einzelüberweisung tilgen und nicht über ein SEPA-Mandat des Bundesverwaltungsamtes. Bei derzeit 390.000 Fällen ergibt dies einen Gesamtaufwand von 6.500 Stunden (162.500 Euro).
Für die Personen, die sich in der Rückzahlung ihres Darlehens aus vor Inkrafttreten der Neuregelungen ausgezahlten Förderungsleistungen befinden, entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von insgesamt 133.000 Stunden und 10 Minuten je Fall (3,3 Millionen Euro), wenn sie noch nicht komplett getilgt haben und die übergangsweise eingeräumte Wahlmöglichkeit nutzen, dass für ihre gesamte Darlehenseinziehung nicht neues Recht gelten soll. Von dieser Möglichkeit können 800.000 Personen profitieren.
Das Ressort geht darüber hinaus davon aus, dass infolge der Anhebung der monatlichen Rückzahlungsrate von 105 Euro auf 130 Euro rund 97.000 Personen einen Widerspruch (BAföG) und rund 28.000 Personen einen Einspruch (KfW) einlegen werden. Hierfür schätzt es einen Aufwand von insgesamt rund 58.000 Stunden.
Die einmaligen Sachkosten von insgesamt 456.000 Euro bestehen im Wesentlichen aus Portokosten.
Für Ausbildungsstätten (private Akademien) im tertiären Bereich entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand durch die Mitwirkung bei der Antragstellung ihrer Auszubildenden, die künftig förderungsberechtigt (geschätzte 586 Fälle im Jahr) sind. Die Einrichtungen müssen bestätigen, dass der Auszubildende die Akademie besucht und beim Ausfüllen des Formblatts 2 Abschnitt D mitwirken (siehe Anlage). Der Gesamtaufwand wird nachvollziehbar als gering eingeschätzt.
Jährlicher Erfüllungsaufwand (insgesamt 8,9 Millionen Euro)
Spiegelgleich zum Aufwand der Bürgerinnen und Bürger entsteht auch für die Verwaltung des Bundes und der Länder Erfüllungsaufwand für die Anpassungen der Bedarfssätze, Freibeträge (Bund 5,13 Millionen Euro, Länder 3,8 Millionen Euro).
Einmaliger Erfüllungsaufwand (insgesamt 9,3 Millionen Euro)
Der einmalige Erfüllungsaufwand für den Bund (8,6 Millionen Euro) und die Länder (650.000 Euro) entsteht im Wesentlichen durch erforderlich werdende umfangreiche IT-Anpassungen und dem Erlass von Änderungsbescheiden gegenüber den Darlehensnehmern.
Softwareanpassungen und -aktualisierungen, die wegen der Anhebungen der BAföG-Bedarfssätze und der Freibeträge für den Gesetzesvollzug erforderlich werden;
Anpassung der bestehenden technischen Schnittstellen für die automatisierten Datenmeldeverfahren zwischen den Ämtern für Ausbildungsförderung und dem Bundesverwaltungsamt zur Übermittlung der jeweils geleisteten Darlehensbeträge, die vor allem wegen der künftigen Änderung der bisherigen Förderungsart mit verzinslichem Bankdarlehen in künftig zinsloses Volldarlehen erforderlich werden.
Anpassung bisheriger Tilgungspläne und Information der Betroffenen infolge der Anhebung der monatlichen Regelrückzahlungsrate.
Neuprogrammierung der AFBG-Software bei den Ländern und die Installation der neuen Software bei den AFBG-Vollzugsstellen
Aufgrund des Inkrafttretens der neuen Bedarfssätze sowie der Einkommensfreibeträge in drei Stufen ist ein Wiederaufgreifen bereits beschiedener Förderungsfälle innerhalb eines laufenden Bewilligungszeitraums erforderlich.
Die Bundesregierung überprüft bereits gegenwärtig die Wirkung der Ausbildungsförderung (Bedarfssätze) alle zwei Jahre in einem Bericht an den Bundestag. Die Indikatoren/Kriterien der Evaluierung, unter anderem die allgemeine Entwicklung der Einkommensverhältnisse, der Vermögensbildung, und der Lebenshaltungskosten, sind gesetzlich festgelegt (§ 35 BAföG). Die Datengrundlage wird mit Destatis-Statistiken sowie mit der sog. BAföG-Statistik (§ 55 BAföG) vollzugsbegleitend geschaffen.
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf
Stellungnahme zum Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (PDF, 312,1 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bundesratsdrucksache Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetze