Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/49/aid/3247/title/Gefahrgutrecht
Timestamp: 2018-05-27 12:03:29
Document Index: 341737715

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9']

04. Januar 2007 Gefahrgutrecht
3. Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (3. GGVSEÄndV) sowie Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE)
Die DKG hatte bereits über eine Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) informiert. Im Bundesgesetzblatt I Nr. 55 vom 06.12.2006 ist nun die 3. Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (3. GGVSEÄndV) veröffentlicht worden. In derselben Ausgabe des Bundesgesetzblattes ist auch die Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn veröffentlicht worden, die wir Ihnen als Anlage übersenden.
Die 3. GGVSEÄndV ist zum 01.01.2007 in Kraft getreten.Krankenhäuser können von der GGVSE als Absender (§ 2 Nr. 1), als Empfänger (§ 2 Nr. 3), als Verpacker (§ 2 Nr. 5) oder als Verlader (§ 2 Nr. 4) betroffen sein. Deren Pflichten regelt § 9 GGVSE.
Die detaillierten Änderungen entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage selbst.
Neue Pflichten ergeben sich aber auch durch Verweise auf das ADR, welches durch die 18. ADRÄndV umfangreich geändert wurde (Vgl. Rundschreiben Nr. 374/2006 vom 08.12.2006). So verweist z.B. § 9 Abs. 13 GGVSE auf Kapitel 7.5 ADR und bestimmt hierdurch auch neue Pflichten für den Verlader.