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Timestamp: 2020-07-14 11:17:05
Document Index: 295248687

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 20', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19', '§ 24', '§ 20', '§ 3', '§ 73', '§ 20', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 22', '§ 20', '§ 28', '§ 21', '§ 20', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 7', '§ 28']

Rechtsprechung: 1 BvL 12/12 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 28.08.2013 | BVerfG, 18.11.2014
BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13
https://dejure.org/2014,24134
BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 (https://dejure.org/2014,24134)
BVerfG, Entscheidung vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 (https://dejure.org/2014,24134)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 (https://dejure.org/2014,24134)
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Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 8 Abs 1 Nr 1 RBEG vom 24.03.2011, § 8 Abs 1 Nr 2 RBEG vom 24.03.2011, § 8 Abs 1 Nr 4 RBEG vom 24.03.2011
Tragfähige Begründbarkeit der Höhe existenzsichernder Leistungen zur Gewährleistung des Existenzminimums; Berechtigung des Gesetzgebers zur nachträglichen Herausnahme einzelner Positionen in Orientierung am Warenkorbmodell
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen; menschenwürdiges Existenzminimum
zeit.de (Pressemeldung, 09.09.2014)
Hartz-IV-Sätze sind derzeit hoch genug
Hartz IV-Regelbedarf "noch" verfassungsgemäß
Hartz IV - Regelbedarfsleistungen derzeit verfassungsgemäß
Hartz-IV-Leistungen sind derzeit verfassungsgemäß
Vorschriften über den Regelbedarf noch verfassungsgemäß
Hartz IV-Regelsätzen
soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Auszüge)
Hartz IV reicht für menschenwürdiges Existenzminimum aus
Hartz IV - Satz ist derzeit verfassungsgemäß!
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß - Vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts vom 23.7.2014 zu den Regelbedarfen und die Folgen für die Praxis (Anne Lenze/Wolfgang Conradis; info also 3/2015, 99-105)
labournet.de (Entscheidungsbesprechung)
Der angeblich (noch) verfassungskonforme Regelsatz als Hartz-IV-Sonderrecht
SG Oldenburg, 10.01.2012 - S 48 AS 1136/11
BVerfG, 18.11.2014 - 1 BvL 10/12
BVerfGE 137, 34
NJW 2014, 3425
FamRZ 2014, 1765
DÖV 2014, 980
a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).
Der Gesetzgeber kann auch weder für einen internen Ausgleich noch zur Rechtfertigung einer Leistungsminderung auf die Summen verweisen, die in der pauschalen Berechnung der Grundsicherungsleistungen für die soziokulturellen Bedarfe veranschlagt werden, denn die physische und soziokulturelle Existenz werden durch Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG einheitlich geschützt (vgl. BVerfGE 137, 34 m.w.N.).
c) Der Gesetzgeber verfügt bei den Regeln zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums über einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Art und Höhe der Leistungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).
Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ).
Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik (vgl. BVerfGE 137, 34 ).
Aus verfassungsrechtlicher Sicht kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird und die Höhe der Leistungen insgesamt tragfähig begründbar ist (BVerfGE 137, 34 m.w.N.).
Aus dem Grundrecht auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG folgt, dass sich der verfassungsrechtlich in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) auch auf Mittel zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).
Schon deshalb sind diejenigen Mittel, die der Gesetzgeber für soziale Teilhabe pauschal im Rahmen des Gesamtbudgets veranschlagt, ebenso wenig verfügbar (vgl. BVerfGE 137, 34 ;… oben Rn. 119) wie die Mittel, die für andere Bedarfe zur Verfügung gestellt werden.
Dabei ist wieder zu berücksichtigen, dass schon die Pauschalbeträge auf einer knappen Berechnung beruhen, die nur in der Gesamtschau für noch verfassungsgemäß befunden wurde, weil nur dann und nur unter Berücksichtigung von Auslegungsspielräumen für Härtefälle davon ausgegangen werden konnte, dass die menschenwürdige Existenz der Hilfebedürftigen tatsächlich realistisch gesichert ist (vgl. BVerfGE 137, 34 ).
Mit dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), bestätigt und ergänzt durch das Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und durch den Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 ), hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (…so Rixen , SGb 2010, S. 240).
Die getroffene Entscheidung verändere allerdings nicht die grundrechtlichen Maßstäbe (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 78).
Aus verfassungsrechtlicher Sicht komme es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten werde und die Höhe der Leistungen zu dessen Sicherung insgesamt tragfähig begründbar sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 80).
Evident unzureichend seien Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich sei, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen könnten, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 81).
Ließen sich diese nachvollziehbar und sachlich differenziert tragfähig begründen, stünden sie mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG im Einklang (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 82).
Entscheidend sei, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichte und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragfähig begründet werden könnten (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 76).
Darum zu ringen sei vielmehr Sache der Politik (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).
Das Grundrecht ist zwar dem Grunde nach unverfügbar und abwägungsfest, der Höhe nach aber nicht vom gesellschaftlichen Wohlstand und dessen ökonomischen Grundlagen entkoppelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74;… Voßkuhle , SGb 2011, S. 186).
6.1 Die Unverfügbarkeit des Grundrechts (BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) resultiert aus dessen Verankerung im Grundsatz der Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), soweit hierin der Schutz der Selbstbestimmung des Menschen auf Grund seines Eigenwerts angesprochen wird (…vgl. Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 10, 4. Auflage 1999).
Die Verpflichtung zur "Konkretisierung" und "Aktualisierung" (BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) bedeutet keine Einschränkungsbefugnis im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG.
Im Beschluss vom 23.07.2014 hebt das BVerfG dann hervor, dass die Entscheidung anhand des vom BVerfG entwickelten Folgerichtigkeitsmaßstabs "tragfähig begründbar" sein müsse (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 80).
Die Verfassung schreibe nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen und zu berechnen sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).
Auf Grund des Beschlusses des BVerfG vom Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) liegt es nahe die "tragfähige Begründbarkeit" als rein objektiven Maßstab zu verstehen, so dass Wertentscheidungen über die Auswahl der Methoden zur Bestimmung des Existenzminimums weder anhand des Gesetzes noch anhand der Gesetzgebungsmaterialien belegbar sein müssten und es auch nicht darauf ankommen würde, wer für die Begründung oder Begründbarkeit verantwortlich zeichnet.
Das BVerfG hat sich bei der Folgerichtigkeitsprüfung trotz der Reduzierung des Prüfungsmaßstabs auf die "tragfähige Begründbarkeit" jedoch fast ausschließlich an den zur Verfügung stehenden Gesetzgebungsmaterialien bzw. im Falle des Beschlusses vom 23.07.2014 am gesetzlich fixierten Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe im RBEG orientiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.160 ff.; BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 91 f.; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 91 ff.).
Aus dem GG lassen sich weder Begründungspflichten noch sonstige Dokumentationspflichten über den Gesetzgebungsprozess als formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für ein Bundesgesetz herleiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77;… Groth , NZS 2011, S. 571 m.w.N.).
Die das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konturierenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) enthalten selbst keine näheren Ausführungen über den Grad der Bestimmtheit, den gesetzliche Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums haben müssen.
In Bezug auf den Regelungsgegenstand unterliegen sie auch nicht den durch den parlamentarischen Prozess garantierten Sicherungen im Hinblick auf die Öffentlichkeit der Debatte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).
Er führt insbesondere aus, dass ungeachtet der grammatikalischen Auslegung des unbestimmten Begriffs des "therapeutischen Geräts" eine Unterdeckung entstehen könne, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden könnten, noch anderweitig gesichert seien, sodass die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II verfassungskonform auszulegen hätten (Verweis auf BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 - BVerfGE 137, 34) .
Die im Regelbedarf enthaltenen Beträge für soziokulturelle Bedarfe sind zwar - obwohl dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Grundrechts ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt, soweit es um Art und Umfang der Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (…BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 152;… BVerfG Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 67) - keine freiverfügbare Ausgleichsmasse (BVerfG Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - NJW 2014, 3425, RdNr 117 f) .
Das BVerfG hat diesbezüglich bereits entschieden, dass der Betrag von 100 EUR nicht zu einer evidenten Bedarfsunterdeckung führt und somit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - juris Rn. 135).
Dies ergibt sich letztlich auch aus der Rechtsprechung des BVerfG zum RBEG 2011, wonach die Regelbedarfe jedenfalls keine evidente Bedarfsunterdeckung zur Folge haben und "noch" den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen (Beschluss vom 23. Juli 2014, aaO., Rn. 86, 121).
Daran anknüpfend hat das BSG die Anwendung des § 73 SGB XII bei Schulbedarfen ausdrücklich abgelehnt, weil diese typische Bedarfe sind, die nach den Vorgaben des BVerfG im Urteil vom 9. Februar 2010 (- 1 BvL 10/12 u.a. -) zum existenziellen Bedarf gehören und daher innerhalb des SGB II mit dem Regelbedarf bzw. ggf. ergänzenden Regelungen zu decken sind (…BSG, Urteile vom 28. Oktober 2009, aaO. Rn. 21 ff. - Schülermonatskarte - BSG…, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 R - juris Rn. 12 ff. - Schulbücher -).
Solange und soweit dies jedoch nicht der Fall ist, hat der Bundesgesetzgeber, der mit dem SGB II ein Leistungssystem schaffen wollte, welches das Existenzminimum vollständig gewährleistet, dafür Sorge zu tragen, dass mit dem Sozialgeld dieser zusätzliche Bedarf eines Schulkindes hinreichend abgedeckt ist (vgl. im Einzelnen: BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, aaO. Rn. 181 f., 197).
Ausweislich des Beschluss des BVerfG vom 23.07.2014, 1 BvL10/12, 1BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 ist das dem Gesetzgeber mit Regelbedarfsermittlungsgesetz vom 24.03.2011 im Wesentlichen auch gelungen.
Deshalb hängt die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht von der Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs nach § 20 SGB II ab (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13), unabhängig davon, ob von einer Trennbarkeit der Streitgegenstände Regelbedarf und Unterkunftsbedarf ausgegangen wird.
Auch im Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) unterlagen nur die Leistungen für den Regelbedarf der verfassungsrechtlichen Prüfung.
Hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung hält das BVerfG lediglich fest, dass nach § 22 Abs. 1 SGB II die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen würden (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 90).
Mit dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), bestätigt und ergänzt durch das Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und den Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.), hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (…so Rixen, SGb 2010, S. 240).
Die vorlegende Kammer ist gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die vom BVerfG für das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), im Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und im Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) entwickelten Maßstäbe gebunden.
5.2 Die Unverfügbarkeit des Grundrechts (BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) resultiert aus dessen Verankerung im Grundsatz der Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), insofern hierin der Schutz der Selbstbestimmung des Menschen auf Grund seines Eigenwerts angesprochen wird (…vgl. Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 10, 4. Auflage 1999).
Die Verpflichtung zur "Konkretisierung" und "Aktualisierung" (BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) bedeutet keine Einschränkungsbefugnis.
Einschränkungen des materiellen Anspruchs der Höhe nach sind daher verfassungswidrig, wenn sie dazu führen, dass die Höhe der verbliebenen Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz evident unzureichend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 81) oder sich durch realitätsgerechte, schlüssige Berechnungen nicht sachlich differenziert begründen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 82).
Das Grundrecht ist zwar dem Grunde nach unverfügbar und abwägungsfest, der Höhe nach aber nicht vom gesellschaftlichen Wohlstand und dessen ökonomischen Grundlagen entkoppelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74).
Auflage 2013; Groth, SGb, 2013, S. 250; Axer , SGb 2013, S. 671; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 90; vgl. bereits Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rn. 5, 1. Auflage 2005).
Die das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konstituierenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) enthalten selbst keine näheren Ausführungen über den Grad der Bestimmtheit, den gesetzliche Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums haben müssen.
Das BVerfG hat seine Rechtsprechung zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums bislang ausschließlich anhand von Teilleistungsansprüchen etabliert, die durch den Gesetzgeber numerisch exakt bestimmt waren (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) .
Beispielsweise erfolgt auch die Fortschreibung der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 S. 1 SGB II i.V.m. § 28a, 40 SGB XII im Wege einer Rechtsverordnung und nicht unmittelbar durch ein formelles Gesetz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 142).
3.1 Die Höhe des Anspruchs auf der Existenzsicherung dienende Leistungen darf nicht evident unzureichend zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz sein (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 - Rn. 81).
Die Evidenzkontrolle ist hierbei nicht auf das physische Existenzminimum beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 - Rn. 81;… a.A. Neskovic/Erdem , SGb 2012, S. 137).
Die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit zur Regelung der Leistungshöhe nimmt der Prüfung, ob die durch das Gesetz gewährten Leistungen evident unzureichend sind, jeglichen Bezugspunkt und macht die vom BVerfG geforderte Evidenzkontrolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 81) unmöglich.
Im Beschluss vom 23.07.2014 stellt das BVerfG klar, dass die Entscheidung anhand des vom BVerfG entwickelten Folgerichtigkeitsmaßstabs "tragfähig begründbar" sein müsse (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 80).
c) Auf Grund des Beschlusses des BVerfG vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) liegt es nahe die "tragfähige Begründbarkeit" als rein objektiven Maßstab zu verstehen, so dass Wertentscheidungen über die Auswahl der Methoden zur Bestimmung des Existenzminimums weder anhand des Gesetzes noch anhand der Gesetzgebungsmaterialien belegbar sein müssten.
Das BVerfG hat sich bei der "Folgerichtigkeitsprüfung" trotz der Reduzierung des Prüfungsmaßstabs auf die "tragfähige Begründbarkeit" fast ausschließlich an den zur Verfügung stehenden Gesetzgebungsmaterialien bzw. im Falle des Beschlusses vom 23.07.2014 am gesetzlich fixierten Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe im RBEG orientiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.- Rn.160 ff.; BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 91 f.; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 91 ff.).
Aus dem Grundgesetz lassen sich weder Begründungs- noch sonstige Dokumentationspflichten über den Gesetzgebungsprozess als formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für ein Bundesgesetz herleiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77;… Groth, NZS 2011, S. 571 m.w.N.).
Fehlt es aufgrund der Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung existenzsichernder Bedarfe, sind die einschlägigen Regelungen über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende Leistungen, zu denen § 21 Abs. 6 SGB II gehört, verfassungskonform auszulegen (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 116, 125) .
a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) ist durch das BVerfG näher konturiert worden (…BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12;… BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2; BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20).
Allerdings ist die Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe zu vermeiden (vgl BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 115 ff).
Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 75).
Der nicht zu verkennenden verfassungsrechtlichen Relevanz der Dauer von Aufrechnungen kann so auf der Ebene der Anwendung des Gesetzes Rechnung getragen werden, ggf im Wege verfassungskonformer Auslegung (vgl dazu BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 116).
Es bestehen hinreichende gesetzliche Möglichkeiten zur Vermeidung der Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe, ggf in verfassungskonformer Auslegung (zu deren Notwendigkeit mit Blick auf die Grenzen der gesetzlichen Bedarfsdeckungskonstruktion vgl BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 116, 119 ff).
SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 607/17
BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2016 - L 13 AS 92/15
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Reparaturkosten einer Brille - kein …
BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R
BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 21/15 R
Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - volljähriger erwerbsfähiger …
Sozialrecht - Jobcenter muss Berufskleidung übernehmen
LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 335/18
Leistungen, Einkommen, Arbeitslosengeld, Bewilligung, Lebensunterhalt, …
LSG Bayern, 06.02.2020 - L 8 SO 163/17
Leistungen, Grundsicherung, Eingliederungshilfe, Bescheid, Behinderung, …
BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 4/18 R
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brille als …
LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 652/17
LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2016 - L 1 AL 61/14
Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2020 - L 7 AS 164/20
LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 653/17
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2020 - L 11 AS 922/18
Sozialrecht - Alltagskleidung ist keine Berufskleidung
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - L 19 AS 251/19
LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14
Schülerbeförderungskosten, Fahrtkosten, nächstgelegene Schule
LSG Hessen, 09.10.2017 - L 4 SO 166/17
SG Mainz, 02.09.2015 - S 3 AS 599/15
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
SG Kassel, 23.09.2015 - S 3 AS 174/15
Kautionsaufrechnung rechtswidrig
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - L 19 AS 245/19
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2019 - L 7 AS 354/19
SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 627/18
BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16
BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 32/19 BH
Mehrbedarf bei Behinderung nach dem SGB II
LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 2665/15
LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19
§ 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des …
SG Hamburg, 11.06.2020 - S 41 AS 3277/19
LSG Hessen, 15.08.2019 - L 4 SO 120/19
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 12 AS 1825/16
Leistungen SGB XII ; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzlich klärungsbedürftige …
SG Landshut, 24.10.2019 - S 11 AY 64/19
SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 354/19
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufendem besonderem Bedarf - …
LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15
Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt …
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anschaffung von Bekleidung in Übergrößen als …
LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 251/16
LSG Hamburg, 21.09.2017 - L 4 AS 53/17
LSG Hessen, 11.11.2016 - L 7 AS 197/16
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LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - L 19 AS 577/16
SGB-II -Leistungen; Geminderter Regelbedarf; Unterschiedliche Struktur der …
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2017 - L 13 AS 336/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht …
SG Kassel, 20.11.2017 - S 3 AS 191/16
SG Duisburg, 27.06.2016 - S 49 AS 2974/15
Gewährung des Regelbedarfs ohne Abzug eines Partnerbetrages im Rahmen des …
BSG, 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - …
SG Gelsenkirchen, 05.12.2016 - S 5 AS 3069/16
BSG, 21.10.2019 - B 8 SO 56/19 B
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2015 - L 13 AS 342/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Einfluss der Amtsermittlungspflicht auf …
LSG Sachsen, 05.11.2014 - L 3 AS 1118/13
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Äußerungsrecht …
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtmäßigkeit der Regelsätze im Jahr …
BSG, 17.11.2016 - B 14 AS 56/16 BH
BSG, 11.02.2020 - B 4 AS 23/20 BH
Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe
BSG, 11.02.2020 - B 4 AS 24/20 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 23/20 BH v. 11.02.2020
SG Landshut, 28.01.2020 - S 11 AY 3/20
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 1837/12
SGB-II -Leistungen; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Selbstgenutztes …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15
Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …
LAG München, 25.02.2015 - 10 Ta 51/15
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verletzung von …
SG Landshut, 23.01.2020 - S 11 AY 79/19
LSG Hamburg, 13.07.2015 - L 4 AS 111/15
Bewilligung höherer SGB II Leistungen u.a. wegen einer Behinderung
LSG Sachsen, 08.12.2014 - L 3 AS 939/14
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Anträge auf Bewilligung …
LSG Hamburg, 15.01.2018 - L 4 SO 62/17
SG Dessau-Roßlau, 19.08.2015 - S 14 AS 2582/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Anforderungen an ein …
LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 1204/18
BSG, 06.09.2017 - B 8 SO 39/17 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 9 SO 447/16
SGB-XII -Leistungen; Höherer Regelbedarf; Verfassungskonformität des Regelbedarfs
BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 58/14 B
SG Dresden, 14.01.2019 - S 20 AS 6498/15
Gewährung eines Mehrbedarfes für Fahrtkosten zu Physiotherapie und ambulanten …
BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B
LSG Bayern, 21.07.2016 - L 18 AS 405/16
Keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der geltend gemacht wird, dass der …
LSG Sachsen, 26.11.2013 - L 3 AS 1270/12
Anrechnung von Elterngeld; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prozesskostenhilfe; …
LSG Sachsen, 15.05.2013 - L 3 AS 391/13
Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der …
BSG, 26.11.2019 - B 14 AS 315/18 B
SG Neuruppin, 24.01.2018 - S 26 AS 2455/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2016 - L 7 SF 449/16
LSG Bayern, 24.08.2016 - L 16 AS 222/16
Keine Gewährung der Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung …
SG Magdeburg, 24.07.2015 - S 14 AS 1925/15
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 7 SF 928/14
Prüfung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - L 2 AS 1900/17
SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der Höhe der Regelbedarfe 2017; …
LSG Hamburg, 21.09.2017 - L 4 AS 318/15
SG Neuruppin, 06.09.2017 - S 26 AS 1554/17
LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19
Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter …
BSG, 09.01.2019 - B 14 AS 72/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungbeschwerdeverfahren
LSG Bayern, 19.11.2018 - L 8 AY 23/18
Fehlende Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 2 AsylbLG
BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 96/15 BH
LSG Bayern, 19.05.2015 - L 11 AS 140/15
Regelbedarf für Alleinstehende
LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Rüge der Verfassungswidrigkeit der …
LSG Hamburg, 30.08.2018 - L 4 SO 9/18
Mehrbedarf wegen erhöhter Stromkosten im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XII
SG Detmold, 17.11.2016 - S 18 AS 237/16
OVG Bremen, 14.06.2016 - 1 LB 213/15
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung; Befreiung von …
LSG Bayern, 19.05.2015 - L 11 AS 53/15
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 2235/12
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - L 19 AS 1426/18
BSG, 22.07.2019 - B 14 AS 63/19 B
BSG, 08.04.2019 - B 8 SO 42/17 BH
Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze von Unterkunftskosten
BSG, 07.01.2019 - B 14 AS 61/18 B
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des SGB II zur Deckung existenznotwendiger …
BSG, 08.06.2017 - B 4 AS 123/17 B
SGB-II -Leistungen; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs für …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - L 13 EG 10/16
Fehlende Rechtsgrundlage für Betreuungsgeld; Familienpolitische Subvention; …
LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 700/15
Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz, Regelbedarfsstufen, mündliche Verhandlung, …
SG Neuruppin, 16.10.2015 - S 26 AS 1976/13
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Gewährung eines Mehrbedarfes zur Finanzierung …
SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11
Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger
SG Chemnitz, 13.10.2014 - S 26 AS 3947/14
Kein Anspruch auf Übernahme von Taxikosten als Mehrbedarf im Rahmen eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 1000/13
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - L 2 AS 932/13
BSG, 23.05.2016 - B 4 AS 74/16 B
BSG, 18.04.2016 - B 14 AS 146/15 BH
LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2015 - L 4 AS 26/15
SG Neuruppin, 06.07.2015 - S 26 AS 1323/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
SG Dessau-Roßlau, 28.10.2014 - S 13 AS 2975/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - …
BSG, 16.07.2019 - B 14 AS 228/18 B
Anwaltszwang vor dem BSG
BSG, 30.04.2019 - B 8 SO 23/19 B
Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XII
BSG, 25.03.2019 - B 8 SO 6/19 B
Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB II
BSG, 08.01.2019 - B 14 AS 71/18 B
BSG, 08.01.2019 - B 14 AS 70/18 B
LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 18 AS 392/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Höhe des Regelbedarfs; Ermittlung des …
LSG Sachsen, 31.08.2015 - L 3 AS 310/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Institut der Bedarfsgemeinschaft; …
BSG, 11.10.2017 - B 14 AS 70/17 BH
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 64/16 BH - v. 09.10.2017
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 7 AS 61/17
SGB-II -Leistungen; Übernahme von Fahrtkosten zum Besuch eines Sportvereines; …
SG Duisburg, 18.11.2016 - S 14 AS 1644/15
BSG, 12.05.2016 - B 14 AS 165/15 BH
SG Lüneburg, 26.05.2015 - S 37 AS 994/12
Rechtmäßigkeit einer Sanktion des Grundsicherungsträgers bei offensichtlich …
LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 275/14
LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - L 14 AS 1863/19
Unbezifferter Klageantrag; parallel eingelegte Rechtsmittel
BSG, 02.05.2017 - B 14 AS 419/16 B
LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - L 14 AS 1863/19
BSG, 07.01.2019 - B 14 AS 61/18 Bd
SG Neuruppin, 06.07.2015 - S 26 AS 1324/15
SG Hildesheim, 20.10.2014 - S 42 AY 26/14
BSG, 01.07.2016 - B 8 SO 12/16 BH
SG Berlin, 15.08.2012 - S 55 AS 7242/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigte - ausländischer Staatsangehöriger …
BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12
https://dejure.org/2013,39172
BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12 (https://dejure.org/2013,39172)
BVerfG, Entscheidung vom 28.08.2013 - 1 BvL 12/12 (https://dejure.org/2013,39172)
BVerfG, Entscheidung vom 28. August 2013 - 1 BvL 12/12 (https://dejure.org/2013,39172)
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a) Der Vorlage im Verfahren 1 BvL 12/12 liegt die Klage eines 1961 geborenen alleinstehenden Klägers zugrunde, der für September 2011 bis August 2012 Arbeitslosengeld II erhielt.
Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Vorlage 1 BvL 12/12 trägt ergänzend vor, es sei methodisch nicht vertretbar, die Ausgaben für Alkohol und Tabak durch alkoholfreie Getränke zu substituieren, denn auch alkoholische Getränke seien zur Förderung der zwischenmenschlichen Beziehungen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben regelbedarfsrelevant.
Die zu prüfenden Vorschriften bestimmen die Höhe der Leistungen für den Regelbedarf im Verfahren 1 BvL 10/12 für den Zeitraum Januar 2011 bis Juni 2012, im Verfahren 1 BvL 12/12 für den Zeitraum September 2011 bis August 2012.
Dabei handelt es sich allerdings nicht um die umgerechneten Stromkosten der Eigentümerhaushalte, sondern einen nach dem Ergebnis der EVS 2008 aus den Angaben der Mieterhaushalte abgeleiteten Wert (vgl Anlage zu Art. 1 des Entwurfs zum RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG; so auch die Lesart des BVerfG Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - RdNr 112) .
Entscheidend ist, dass im Ergebnis die Anforderungen des Grundgesetzes nicht verfehlt werden (vgl. BVerfGE 132, 134 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 -, juris, Rn. 77;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Mai 2015 - 1 BvR 1501/13, 1 BvR 1682/13 -, juris, Rn. 61; für den Fall der Höhe der Besoldung anders BVerfGE 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 129 f.).
Zur Bestimmung der Höhe des Regelbedarfs hat er sich im Ausgangspunkt mit der EVS 2008 auch auf geeignete empirische Daten gestützt; soweit von der Orientierung an den so ermittelten Daten durch die Herausnahme und durch Kürzungen einzelner Positionen abgewichen wird, bestehen im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 89 ff;… BSG vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 26 ff).
Für einen internen Ausgleich darf jedoch nicht allgemein auf die Summen verwiesen werden, die den existenzsichernden soziokulturellen Bedarf decken sollen, zudem muss der Pauschalbetrag hinreichend hoch bemessen sein, um einen finanziellen Spielraum für Rücklagen zu lassen (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 117 ff, dort auch zur Gefahr der Unterdeckung bei einerseits langlebigen und andererseits teuren Gütern).
Inwieweit bei extrem hohen Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Passes, um der Ausweispflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu genügen, zusätzliche Ansprüche oder die verfassungskonforme Auslegung bestehender Regelungen in Betracht kommen (vgl BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 116), kann angesichts des vorliegend geltend gemachten Betrags von 217 Euro dahinstehen.
Ausdrücklich hat das BVerfG erwähnt, dass eine Unterdeckung entstehen könne, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden könnten noch anderweitig gesichert seien (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - juris Rn. 116; 120).
Schon deshalb geht Entscheidungen von erheblicher Tragweite grundsätzlich ein Verfahren voraus, welches der Öffentlichkeit auch durch die Berichterstattung durch die Medien (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 -, Rn. 77 ff.) hinreichend Gelegenheit bietet, Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und das die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Umfang der zu beschließenden Maßnahmen in öffentlicher Debatte zu klären (vgl. BVerfGE 130, 318 m.w.N.).
Entscheidend ist, dass im Ergebnis die Anforderungen des Grundgesetzes nicht verfehlt werden (vgl. BVerfGE 132, 134 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 -, Rn. 77; für den Fall der Höhe der Besoldung anders BVerfGE 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, Rn. 129 f.).
Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind die Vorschriften über die Festsetzung der Höhe des Regelbedarfs sowie deren Fortschreibung bis zum Jahr 2014 mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13).
Zur Zulässigkeit dieses Vorgehens hat das BVerfG ausgeführt (BVerfG Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 Rn. 137): "Eine Hochrechnung anhand der Preisentwicklung in den Ausgabepositionen, aus denen sich der regelbedarfsrelevante Verbrauch zusammensetzt, ist mit dem Grundgesetz ebenso vereinbar wie die Orientierung an einem gemischten Index, der neben der Preisentwicklung auch die Entwicklung der Löhne und Gehälter berücksichtigt.
Hinzuweisen ist insbesondere darauf, dass dem BVerfG bekannt war, dass gerade die Kosten für Haushaltsenergie evtl. einer besonderen Preissteigerung unterliegen (vgl. BVerfG Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/11, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 Rn 55) und es dennoch die pauschale Fortschreibung der Regelbedarfe für verfassungsrechtlich zulässig gehalten hat.
Anhaltspunkte dafür, dass trotz der Neufestsetzung des Regelbedarfs 2017 einschließlich der Fortschreibung gem. § 7 RBEG und der weiteren Fortschreibung gem. § 28a Abs. 2 SGB XII eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen entstanden wäre, auf die der Gesetzgeber durch eine Neufestsetzung des Regelbedarfs hätte reagieren müssen (BVerfG Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 Rn. 144), sind nicht evident.
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 11 AS 1165/11
LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2013 - L 25 AS 3335/12
Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - Grundsicherung für …
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 11 AS 1171/12
LSG Thüringen, 23.03.2015 - L 4 AS 605/14
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt der …
https://dejure.org/2014,40487
BVerfG, 18.11.2014 - 1 BvL 10/12 (https://dejure.org/2014,40487)
BVerfG, Entscheidung vom 18.11.2014 - 1 BvL 10/12 (https://dejure.org/2014,40487)
BVerfG, Entscheidung vom 18. November 2014 - 1 BvL 10/12 (https://dejure.org/2014,40487)
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