Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/35-wahl-unter-mehreren-gerichtsstaenden
Timestamp: 2017-02-22 06:38:36
Document Index: 187667126

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 35', 'Art. 103', '§ 281', '§ 281', '§ 36', '§ 486', '§ 36', '§ 690', '§ 35']

§ 35 ZPO - Wahl unter mehreren Gerichtsständen - Gesetze - JuraForum.de
§ 35 ZPO - Wahl unter mehreren GerichtsständenZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.02.2017 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 1 (Gerichte) Titel 2 (Gerichtsstand)Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.Weitere Vorschriften um § 35 ZPO§ 32 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung§ 32a ZPO - Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung§ 32b ZPO - Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen§ 33 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Widerklage§ 34 ZPO - Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses§ 35 ZPO - Wahl unter mehreren Gerichtsständen§ 35a ZPO - (weggefallen)§ 36 ZPO - Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit§ 37 ZPO - Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung§ 38 ZPO - Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung§ 39 ZPO - Zuständigkeit infolge rügeloser VerhandlungNachrichten zum ThemaGymnasium oder Realschule? Nicht so wichtig: Keine Karrierenachteile durch frühe Wahl der Schulform (21.01.2014, 11:10)Für Schüler, deren Begabungen im Grenzbereich der Anforderungen von Realschule und Gymnasium liegen, hat die Wahl der Schulform langfristig keine Auswirkungen auf Beschäftigung, Lohnniveau und Bildungsstand. So lautet das Ergebnis einer aktuellen...Deutschland ist erste Wahl für ausländische Studierende, Sonderbericht 20. Sozialerhebung (10.01.2014, 12:10)Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Deutsche Studentenwerk (DSW) stellen gemeinsam eine neue Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der ausländischen Studierenden in Deutschland vor.Deutschland ist für...Einführung der Fakultät Architektur und Sozialwissenschaften - Wahl von Dekanin und Prodekan (09.01.2014, 10:10)Mit der Einführung der Fakultät Architektur und Sozialwissenschaften an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) wurde zum 1. Januar 2014 ein Beschluss des Rektorats vom 16. Juli 2013 umgesetzt. Im Rahmen einer...KIT-Präsidium begrüßt die Wahl des neuen AStA (31.10.2013, 11:10)Die Studierendenschaft des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) hat einen neuen Vorstand. KIT-Präsident Holger Hanselka und KIT-Vizepräsident Alexander Wanner begrüßen die Wahl des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) um die Vorsitzende...„Wer die Wahl hat...“: Experten diskutieren in Wittenberg die Folgen der Informationsflut (09.10.2013, 12:10)Die rasante Zunahme an leicht zugänglichen Informationen wird oft als Segen oder Fluch empfunden. Theoretisch war es nie einfacher, diese Informationsvielfalt als Entscheidungsgrundlage zu nutzen. Praktisch war es aber wegen dieser...Wahl von Markus Klammer auf die Schaulager-Professur für Kunsttheorie an der Universität Basel (29.08.2013, 14:10)Die Universität Basel hat die neu errichtete Schaulager-Professur für Kunsttheorie im Rahmen eines Berufungsverfahrens mit dem österreichischen Kunsthistoriker Markus Klammer besetzt. Finanziert wird die Schaulager-Professur von der...Studie: Persönlichkeit und Leistungsfähigkeit entscheiden über die Wahl der Hochschule (14.04.2011, 09:23)Arbeitgeber und Bewerber: Im Web oft haarscharf aneinander vorbeiBeitrag Nr. 199444 vom 14.04.2011 Arbeitgeber und Bewerber: Im Web oft haarscharf aneinander vorbei Wo Unternehmen hauptsächlich nach neuen Talenten suchen, ist keine Frage mehr: in...Eilantrag gegen Wahl-O-Mat abgelehnt (21.03.2011, 14:17)Mit einem am 18.03.2011 bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag des Landesverbandes der deutschen demokratischen partei (ddp) Die Einstein Partei - Rheinland-Pfalz abgelehnt, die Bundeszentrale für politische...Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor (26.02.2009, 12:03)Am 14. Mai 2009 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind vierzehn Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht vier Stellen und beim Bundesfinanzhof fünf Stellen zu...
Entscheidungen zu § 35 ZPOKG, 09.05.2016, 2 AR 18/161. Ein unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ergangener Verweisungsbeschluss ist für das aufnehmende Gericht entgegen § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO ausnahmsweise nicht bindend. Eine Stellungnahmefrist von nur einer Woche reicht im Regelfall nicht aus, um das rechtliche Gehör zu gewährleisten.
2. Eine von dem Kläger...KG, 21.03.2016, 2 AR 9/161. Zur Bindungswirkung von Verweisbeschlüssen nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO.
2. Wurde auf Antrag des Klägers bei dem Prozessgericht bereits ein selbständiges Beweisverfahrens durchgeführt, hindert dies ungeachtet der Regelung in § 486 Abs. 2 S. 2 ZPO die Verweisung des...OLG-HAMM, 30.12.2015, 32 SA 64/15Die Schuld aus einer Schuldbeitrittsvereinbarung ist am Wohnsitz des Beitretenden zu erfüllen. Aus der Formulierung, nach der der Beitretende "persönlich und gesamtschuldnerisch" neben dem Schuldner für dessen Schuld "zu haften und einzustehen habe", folgt keine Vereinbarung eines Erfüllungsortes.OLG-HAMM, 27.11.2015, 32 SA 58/15Eine Verweisung ohne Bindungswirkung liegt vor, wenn sich ein Gericht des allgemeinen Gerichtstands des Beklagten darüber hinweg setzt, dass eine Verweisung die eigene Unzuständigkeit voraussetzt, indem es auf eine nach den AGB des Klägers (auslegungsbedürftig) vereinbarte Gerichtsstandsvereinbarung abstellt, ohne zu prüfen, ob diese...OLG-HAMM, 25.09.2015, 32 SA 50/15Verweist ein Amtsgericht, bei dem der allgemeine Gerichtsstand begründet ist, die Klage an ein anderes Amtsgericht, für welches in AGB des Klägers ein Gerichtsstand vereinbart worden ist, kann der Verweisungsbeschluss willkürlich und damit unverbindlich sein, wenn er nicht erkennen lässt, dass sich das verweisende Gericht mit der Frage...OLG-HAMM, 10.08.2015, 32 SA 10/15§ 36 I Nr. 3 ZPO dient nicht dazu, nach Erweiterung der Klage auf weitere Beklagte ein für alle Beklagten gemeinsames Verfahren zu eröffnen, wenn ursprünglich ein gemeinsamer Gerichtsstand bestanden hat und der Kläger diesen - z. B. in dem zunächst beantragten Mahnbescheid gegen einen Beklagten - zunächst nicht gewählt hat.OLG-MUENCHEN, 07.07.2015, 34 AR 53/15Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für eine versicherungsrechtliche Deckungsklage gegen vier inländische Haftpflichtversicherer eines insolventen Treuhänders mit gemeinsamer Verwaltungsstelle in Wiesbaden ("...").OLG-KOELN, 29.06.2015, 8 AR 39/15Ein Verweisungsbeschluss, der sich auf eine durch einen Steuerberater geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung stützt, ist nicht bindend.OLG-HAMM, 02.06.2015, 32 SA 21/15Eine Verweisung ohne Bindungswirkung liegt vor, wenn ein Gericht, das aufgrund der Angabe des Abgabegerichts im Mahnbescheid zuständig ist, ohne nähere Begründung die Vorschrift des § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht berücksichtigt und verweiset oder wenn der Verweisungsbeschluss auf einem offensichtlichen Sachverhaltsirrtum beruht, weil das...OLG-HAMM, 02.06.2015, 32 SA 19/15Eine in AGB enthaltene Gerichtstandvereinbarung kann - wie es im Regelfall der Interessenlage der Parteien entspricht - dahingehend auszulegen sein, dass der Verwender eine Ausschließlichkeit nur für Klagen gegen sich selbst herbeiführen will, während es bei seinen Prozessen gegen die andere Vertragspartei bei einem fakultativen...
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