Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2568.php
Timestamp: 2018-03-19 08:55:18
Document Index: 177722104

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'Art. 16', '§ 3', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 8', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', 'Art. 267', 'EuG']

BGH Urteil vom 24.03.2016 - I ZR 7/15 - Textilkennzeichnung in Prospekten ohne Bestellmöglichkeit
BGH v. 24.03.2016: Keine Textilkennzeichnung in Prospekten ohne Bestellmöglichkeit erforderlich
Der BGH (Urteil vom 24.03.2016 - I ZR 7/15) hat entschieden:
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Düsseldorf, Urteil vom 2. April 2014 - 12 O 33/13, juris). Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Düsseldorf, GRUR-​RR 2015, 154).
Das Berufungsgericht hat die Klageansprüche mit der Begründung verneint, das Verhalten der Beklagten sei weder unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG (in der Fassung, in der dieses Gesetz bis zum 9. Dezember 2015 gegolten hat; im Weiteren: UWG aF) in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 73/44/EWG, 96/73/EG und 2008/121/EG (Textilkennzeichnungsverordnung - TextilKennzVO) noch unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung nach §§ 3, 5a Abs. 2 und 3 Nr. 1 UWG aF unzulässig. Dazu hat es ausgeführt:
Die Bestimmung des Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO solle sicherstellen, dass der Verbraucher vor dem Kauf von Textilerzeugnissen deren Fasergehalt richtig erkennen könne, um mit diesem Wissen eine Kaufentscheidung treffen zu können. Die Vorschrift verlagere die Informationspflicht im Rahmen des Verbraucherkaufs daher zeitlich vor. Dementsprechend müsse der Verbraucher bei im Versandhandel angebotener Ware schon im Katalog oder Prospekt die Faserzusammensetzung erkennen können. Gemäß Art. 16 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 TextilKennzVO werde auch der Online-​Versandhandel von der Verpflichtung zur Angabe der Faserzusammensetzung vor dem Kauf erfasst. Dabei müsse der Verbraucher die Angabe der Faserzusammensetzung schon auf der Internetseite erkennen können. Mit dem in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 TextilKennzVO verwendeten Begriff "vor dem Kauf" sei gemeint, dass der Verbraucher aufgrund der Präsentation der Ware in Prospekten, Katalogen oder im Internet die Ware unmittelbar kaufen oder eine Bestellung über Fernkommunikationsmittel abgeben könne. Dies sei etwa der Fall, wenn dem Verbraucher mit dem Werbematerial ein Bestellformular ausgehändigt werde. Dagegen gelte Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO nicht für Werbeanzeigen oder Werbeprospekte ohne Bestellmöglichkeit wie das streitgegenständliche Faltblatt, bei dem weder auf eine Bestellmöglichkeit im Versandhandel hingewiesen worden sei noch eine solche Bestellmöglichkeit tatsächlich bestanden habe.
Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG) und Ersatz pauschaler Abmahnkosten (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG) weder unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs gemäß § 3a UWG (§ 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 Nr. 11 UWG aF) in Verbindung mit den Bestimmungen der Textilkennzeichnungsverordnung (dazu unter II 1) noch wegen einer Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten von Informationen gemäß § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 1 UWG begründet sind (dazu unter II 2).
Im Streitfall bestehen keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts, so dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV nicht veranlasst ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 bis 16 = NJW 1983, 1257, 1258 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 18. Oktober 2011 - C-​128/06 bis C-​131/09, C-​134/09 und C-​135/09, Slg. 2011, I-​9711 = NVwZ 2011, 1506 Rn. 31 - Boxus u.a.).