Source: https://www.lecturio.de/jura/betrug-und-untreue.vortrag
Timestamp: 2017-07-24 02:37:12
Document Index: 385957940

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 266', 'Art. 103', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 266', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 266', '§ 263', '§ 266', '§ 263']

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Der Vortrag „Betrug und Untreue“ von RA Wolfgang Bohnen ist Bestandteil des Kurses „Materielles Strafrecht“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt: Betrug: VermögensschadenUntreue: MissbrauchstatbestandUntreue: TreuebruchstatbestandUntreue: Computerbetrug, § 263 aUntreue: Missbrauch von Scheck- Kreditkarten, § 266b
Welche Aufgabe hat das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Vermögensverfügung? Sie ist zum einen kausales Bindeglied zwischen Irrtum und Vermögensschaden und zum anderen Abgrenzungsmerkmal zur Wegnahme.
Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale sind nicht anerkannt, sie verstoßen gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.
Sie ist zum einen kausales Bindeglied zwischen Irrtum und Vermögensschaden und zum anderen Abgrenzungsmerkmal zur räuberischen Erpressung.
Sie ist zum einen kausales Bindeglied zwischen Irrtum und Vermögensschaden und zum anderen Abgrenzungsmerkmal zum räuberischen Diebstahl.
Ist der strafrechtliche Begriff der Vermögensverfügung mit dem Verfügungsbegriff des BGB identisch? Nein, er ist wirtschaftlich und nicht rechtlich zu verstehen.
Ja, es gilt der Grundsatz Einheit der Rechtsordnung
Ja, da auch eine Vertragsunterzeichnung zivilrechtlich eine Verfügung darstellt
Teilweise, er ist rechtlich der selbe, muss aber überdies auch wirtschaftlich verstanden werden.
Wonach grenzt man Diebstahl und Betrug ab? Nach der inneren Willensrichtung.
Nach dem äußeren Erscheinungsbild.
Nach der Sichtweise eines objektiven Dritten.
Nach dem Vorsatz des Täters.
Setzen ein Forderungsbetrug und ein Sachbetrug ein Verfügungsbewusstsein voraus? Nach h.M. setzt nur der Sachbetrug ein Verfügungsbewusstsein voraus.
Ja, beide setzen ein Verfügungsbewusstsein voraus.
Nein, nur der Forderungsbetrug setzt ein Verfügungsbewusstsein voraus.
Weder Forderungsbetrug noch Sachbetrug setzt ein Verfügungsbewusstsein voraus.
Wonach bestimmt sich nach der Rspr. der Vermögensbegriff? Wirtschaftlicher Vermögensbegriff auf normativer Grundlage.
Wirtschaftlicher Vermögensbegriff.
Juristischer Vermögensbegriff.
Juristischer Vermögensbegriff auf wirtschaftlicher Grundlage.
Setzt ein Vermögensschaden eine reale Vermögenseinbuße voraus? Nein, eine konkrete Gefährdung ist unter gewissen Voraussetzungen schon ausreichend.
Nein, eine abstrakte Gefährdung ist unter gewissen Voraussetzungen schon ausreichend.
Ja, denn ansonsten kann keine Werteinbuße errechnet werden.
Ja, weil alles sonst ein Verstoß gegen Art. 103 II GG vorläge.
Kann bei Vertragsabschluss schon ein Betrug vorliegen? Ja, als Eingehungsbetrug.
Nein, es liegt noch keine Vermögensverfügung vor.
Ja, als Erfüllungsbetrug.
Nein, es liegt noch kein Vermögensschaden vor.
Ein Dealer verkauft T Milchpulver als Heroin. Warum hat sich T nach BGH, der daraufhin seinen Dealer zusammenschlägt, um das bereits bezahlte Geld zurückzuholen, nicht eines Raubes schuldig gemacht? Weil der T einen Anspruch auf das Geld aus § 823 II BGB i.V.m. 263 StGB hat und deshalb keine rechtswidrige Zueignungsabsicht.
T hat sich wegen Raubes schuldig gemacht.
Weil T sich einer räuberischen Erpressung schuldig gemacht hat.
Weil T keinen Vorsatz für einen Raub hat.
Liegt nach BGH ein Betrug vor, wenn der zahlungsunwillige T vom Dealer unter Vortäuschung seiner Zahlungswilligkeit Drogen erhält? Ja, weil auch der Verlust von Drogenbesitz in Geld messbar ist.
Nein, es liegt schon keine Täuschung vor.
Nein, das Eigentum an Drogen ist nicht in Geld messbar, weshalb kein Schaden vorliegt.
Nein, der Besitz an Drogen ist nicht in Geld messbar, weshalb kein Schaden vorliegt.
Liegt ein Betrug vor, wenn T einen Computer der tatsächlich einen Marktwert von 500 € hat für 500 € verkauft, wenn er dabei allerdings vortäuscht, er sei als Sonderangebot um 200 € reduziert? Nein, weil kein Schaden vorliegt.
Nein, weil keine Täuschung im Sinne von § 263 StGB vorliegt.
Nein, weil keine unfreiwillige Vermögensverfügung vorliegt.
Ein individueller Schadenseinschlag und damit ein Schaden im Sinne von 263 StGB kommt nach BGH wann in Betracht? Soweit die angebotene Leistung nicht oder nicht in vollem Umfang dem vertraglich vorausgesetzten Zweck entspricht.
Soweit man durch die eingegangene Verpflichtung zu Maßnahmen genötigt wird, die das Vermögen erheblich beeinträchtigen.
Soweit auf Grund der Verpflichtung nicht mehr ausreichend Mittel vorhanden sind, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Verbindlichkeiten oder der persönlichen wirtschaftlichen Lebensführung dienen.
Soweit man man mit der Eingehung der Verbindlichkeit die Hoffnung erheblicher Gewinne hatte, die sich nicht einmal ansatzweise realisiert haben.
Kann nach BGH von T ein Betrug angenommen werden, wenn er einen von D geliehenen Gegenstand an den gutgläubigen O veräußert? Ein Betrug zu Lasten von O kann in diesem Fall dann angenommen werden, wenn bei O eine Vermögensgefährdung insofern eingetreten ist, dass er keinem unerheblichen Prozessrisiko ausgesetzt ist, den Gegenstand wieder an D herausgeben zu müssen, Insofern kann also ein Schaden vorliegen.
Ja, weil dem Gegenstand ein Markel anhaftet, liegt ein Schaden vor (Markeltheorie).
Nein, weil O gutgläubig erworben hat, hat er keinen Schaden.
Ja, weil die Veräußerung von geliehenen Sachen sonst straflos wäre.
In diesem Fall liegt ein Dreiecksbetrug zu Lasten von D vor.
Ist eine Vermögensbetreuungspflicht nach h.M. Voraussetzung für die Missbrauchs- und Treuebruchsalternative? Ja.
Das kommt darauf an, welchem Senat des BGHs man folgt.
Ist der Täter straflos, wenn bei der Missbrauchsalternative das Innenverhältnis unwirksam ist? Nein, in diesem Fall kann als Auffangtatbestand die Treuebruchsalternative vorliegen.
Ja, da zwar nur die Missbrauchsalternative ein zivilrechtlich wirksames Innenverhältnis voraussetzt, aber nicht auf die subsidiäre Treuebruchsalternative zurückgegriffen werden darf.
Wie wirkt es sich bei der Einwilligung zu Risikogeschäften aus, wenn der Täter den Geschädigten nicht ausreichend aufgeklärt hat? Die Einwilligung ist als tatbestandsausschließendes Einverständnis zu werten. Ausnahmsweise führt die mangelnde Aufklärung zur Unwirksamkeit, da das Einverständnis normativen Charakter hat.
Wie legt die herrschende Meinung das unbefugte Verwenden von Daten im Sinne von § 263 a StGB aus? Betrugsspezifisch, d.h. die Verwendung der Daten müsste gegenüber einem Menschen eine Täuschung darstellen.
Computerspezifisch, d.h. ein entgegenstehender Wille muss sich im Computerprogramm niederschlagen.
Vertragsspezifisch, d.h. es kommt auf das vertraglich vereinbarte dürfen an.
Datenspezifisch, d.h. es kommt auf den Zweck der Daten an.
Dozent des Vortrages Betrug und Untreue
... 1.1 Aufbau TB1. Täuschungshandlungen, Vorspiegeln, ausdrückl. od. konkludent Entstellen, Unterdrücken von Tatsachen, tun Unterlassen ...
... Vermögensschaden 5. Subj. TB Vorsatz, d.e. B-abs., d.d.I. Abs. gerichtet auf Vermögensvorteil...
... Tatsachen: Zahlungswilligkeit, Erfüllungsbereitschaft, Problem: Fehlüberweisung / Fehlbuchung Unterdrücken als Unterlassen GS Gebrauchtwagenhändler aus T+G Klage auf Eigennutz, Problem: Ausnutzung ...
... Sachbetrug erforderlich (ansonsten würde die dem Betrug immanente Selbstschädigung entfallen)...
... Seite zu trennen V-schaden: Geld stinkt nicht. Der vermeintliche Auftragsgeber K tötet im Auftrag von A den O...
...Betrug ist daher auch beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln möglich: Käufer schlägt Verkäufer ...
...(3) auf Grund der Verpflichtung nicht mehr ausreichend Mittel vorhanden sind, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Verbindlichkeiten...
... Pkw E Bruno Händler Makeltheorie heute H.M. Schaden iFeiner konkreten Vermögensgefährdung = nicht unerhebliches Prozessrisiko Einzelfallabwägung ...
... Schaden = konkrete V-gefährdung, Vergleich wechselseitige Forderungen, unechter Erfüllungs- 263 T = wirkt fort I = wirkt fort Verfügung = Zahlung Schaden = Reale Werteinbuße Vergleich Preis und Ware ...
...Verfügung = Schaden, auch bei Ansprüchen und Rechten die auf Grund der Täuschung entstanden sind z.B. Schadensersatz- u. Bereicherungsansprüche...
...Schaden muss zum Zwecke des Vortäuschen eines Versicherungsfalles herbeigeführt worden sein...
...Innenverhältnis beschränkt, Dritter Außenverhältnis unbeschränkt Nachteil für Vermögensträger Missbrauch = Handeln ...
...I. TB 1. Missbrauch einer Befugnis a. InnerverhältnisProblem: Unwirksam, R-schein, Gutglaubensschutz Beschränkung ...
... Gesellschaftsrechtliche Organe Aus behördlichem Auftrag: Berufung in ein öffentliches Amt mit nach öffentlichem Recht geregelter Vertretungsbefugnis. ...
... Details Problem: Unwirksamkeit des Innenverhältnis oder Schadenseintritt durch Gutglaubenserwerb ...
... Zunächst läuft alles mit gewinnbringenden Aktienan- und verkäufen gut. ...
...Die Pflichtwidrigkeit des Handelns, also der Befugnis- missbrauch bzw. die Treuepflichtverletzung ist Tbm beider Alternativen. ...
... Tatbestandsschließendes Einverständnis Lehmann Brothers Fall: Hier: Keine entsprechende Aufklärung, ...
... TB Tatbestand Vermögensträger Täter: Rechtliche Vermögensbetreuungspflicht kraft Ges, RG, beh. Auftrag ...
... Bruno zahlt mit seinem guten Namen (AE) AE Lokal Roma, eigenständiger Vertrag ...
... durch AGB beschränkt b. Außenverhältnis unbeschränkt c. Missbrauch (+)2. V-nachteil (+) 3. Vbpflicht ...
... 1.Berechtigter Karteninhaber, 2. Missbrauch der Möglichkeit einen anderen zur Zahlung zu verpflichten = Handeln im Rahmen des rechtl. Könnens. ...
... § 266b anwendbar Funktion 2 : Im POZ Verfahren (Point ofsales ohne Zahlungszusage) Onlineprüfung nur, ob Karte gesperrt oder frei ist Bonität wird nicht geprüft ...
... Verwendung unrichtiger/unvollständiger Daten, unbefugte Datenverwendung, unbefugte Einwirkung auf Ablauf 2. Zwischenfolge: Beeinflussung ...
... Vergleichbar mit Sparbuch, anders wenn T Karte nach Benutzung wegwirft Rspr. Tatmehrheit zu § 263a. ...
... § 263 a I.TB 1. Unbefugte Datenverwendung Problem: Auslegung Meinung 1- computerspezifische Auslegung ...
... § 263 a soll Lücke schließen. ...
... Einfluss auf Ablauf: V-schaden, Fraglich nur, ob unbefugte Verwendung vertragsspezifische Auslegung. ...
... Mausi-Schatzi Fall § 263, § 263 a I. TB Betrugsspezifische Auslegung (hM) Täuschungsäquivalenz gegenüber Bankangestellten? ...
... T kann somit nicht Täter sein § 266 MB/TB- TB I. TB 1. ...
... Karteninhaber überzieht sein Konto § 263 a I. TB 1. Unbefugte Datenverwendung - betrugsspez. Auslegung. M1 = Müsste Angest. über Guthaben / Rückzahlungswillen täuschen. ...
... 2. Missbrauch Handeln iRd rechtl. Könnens unter Überschreitung des rechtl. Dürfens Problem: Hausbank = 2 Partnerverhältnis ...
... S3 Brunos Selbstmissbrauch Berechtigter Karteninhaber überzieht sein Konto Prüfung zum Nachteil der Drittbank § 266 b I. TB 1. ...
... Brunos Selbstmissbrauch: Berechtigter Karteninhaber überzieht sein Konto: Prüfung ...
... soweit Konto und Karte mittels gefälschtem Ausweis erlangt wird Frühere Rspr.: § 263: da konkrete Vermögensgefährdung Kehrtwende der Rspr . NStZ 2009, ...