Source: https://lkr.de/europawahlprogramm-3/
Timestamp: 2019-04-26 06:44:52
Document Index: 250262211

Matched Legal Cases: ['Art. 310', 'Art. 50', 'Art. 123', 'Art. 127', '§ 18', '§ 23']

Europawahlprogramm - LKR
Europawahlprogrammmbach2019-04-04T07:44:21+02:00
Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer (LKR)
Die EU als Gemeinschaft souveräner Staaten
Die LKR befürwortet die EU als eine Union souveräner Staaten. Die Europäische Union ist der Freiheit, dem Frieden, dem Wohlstand und der sozialen Sicherung verpflichtet. Sie hat zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und Europas, zur Völkerverständigung und zur Überwindung einer möglichen Spaltung des europäischen Kontinents beizutragen.
Gerade weil wir die Errungenschaften der EU erhalten und ausbauen möchten, müssen wir Fehlentwicklungen der EU, wie sie vor allem seit den neunziger Jahren aufgetreten sind, mit deutlichen Worten kritisieren und ein Umsteuern verlangen. Wir bedauern ausdrücklich die Entscheidung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, die Europäische Union aufgrund solcher Fehlentwicklungen zu verlassen, statt mit anderen reformorientierten Ländern eine bessere, schlankere und auch vertragstreue EU zu ermöglichen.
Die europäische Einigung konnte Frieden und wachsenden Wohlstand ermöglichen, weil ihre Mitgliedsstaaten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft verwirklicht haben. Diesen Erfolgen stehen Auswüchse der EU in Form von zu viel Bürokratie, Zentralismus und Dirigismus entgegen, die sich in einer zunehmenden Einschränkung der Souveränität der Nationalstaaten zugunsten einer Transfer- und Haftungsunion äußern. Die Führung der EU möchte die EU trotz eklatanter Demokratiedefizite von einem Staatenbund in einen Staat umformen, in dem die nationalen Regierungen nur noch untergeordnete Befugnisse hätten. Dies würde zu einer Entmündigung der Nationalstaaten führen und damit den historischen Erfolg eines freiheitlichen Europas elementar bedrohen.
Die LKR setzt dagegen auf Bürgernähe, Subsidiarität und Eigenverantwortung der EU-Mitgliedsstaaten. Wir wehren uns gegen alle Versuche, den produktiven Wettbewerb zwischen den Ländern durch überflüssige Harmonisierung und die Vergemeinschaftung von Staats- und Bankenschulden zu untergraben.
Die Einheitswährung Euro führt dazu, dass einige Staaten der EU und insbesondere innerhalb des EURO-Raumes wirtschaftliche Vorteile haben, andere aber schwere wirtschaftliche Nachteile erleiden. Dies sät Zwist und Zwietracht in Europa. Deshalb lehnen wir die Einheitswährung in dieser Form ab. Stattdessen setzen wir uns für die Verkleinerung oder Auflösung des Euro-Währungsgebietes und eine grundlegende Reform der EU ein. Unsere Ziele in Europa sind Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft.
Demokratie und Subsidiarität
Ein Grundproblem der EU und auch ihres EURO-Raumes ist die Häufung von Macht bei demokratisch nicht oder nur sehr indirekt legitimierten und kontrollierten Organen und Institutionen, z.B. bei der Europäischen Kommission, dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und der Europäischen Zentralbank. Dadurch wird das in Artikel 23 des Grundgesetzes und Artikel 5 des EU-Vertrags festgeschriebene Subsidiaritätsprinzip nicht ausreichend beachtet. Dass Bundesregierung und Bundestag dies dulden, hat zu den gravierenden Fehlentwicklungen der letzten Jahre beigetragen.
Im europäischen Parlament vertritt ein deutscher Abgeordneter ca. 850.000 Bürger, ein österreichischer nur ca. 440.000, ein maltesischer Abgeordneter nur 70.000. Die Stimme eines Bürgers auf Malta hat also mehr als zehnmal so viel Gewicht wie eine deutsche Stimme. Dies verletzt das eigentlich selbstverständliche Prinzip der Wahlgleichheit. Eine Korrektur ist deshalb zwingend geboten.
Die LKR verlangt, dass sich die Aufgabenteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten künftig strikt am Subsidiaritätsprinzip orientiert. Denn die Regierungen der Mitgliedsstaaten sind demokratisch legitimiert, während dies für die EU und ihre Institutionen nur eingeschränkt der Fall ist. Die EU darf in den Bereichen, in denen sie nicht ausschließlich zuständig ist, nur tätig werden, wenn die Mitgliedsstaaten (zentral, regional oder lokal) dieselben Politikziele nicht ebenso gut selbst erreichen können.
Dezentralisierung und verstärkte Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten
Um die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten zu stärken und zu bewahren, müssen wichtige Rechte und Kompetenzen auf der nationalstaatlichen Ebene verbleiben oder dahin rückübertragen werden. Dazu zählen:
Die Wirtschaftspolitik steht in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten. Empfehlungen, die die EU im Rahmen des Europäischen Semesters gibt, dürfen keinen verbindlichen Charakter bekommen oder gar mit Sanktionsdrohungen durchgesetzt werden. Weder die EU noch die Europäische Zentralbank ist zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik in der EU bzw. im EURO-Raum bevollmächtigt. Auch die fiskalischen Entscheidungen sind sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite den Entscheidungen der nationalen Parlamente vorbehalten. Das Budgetrecht dieser Parlamente darf nicht angetastet werden; es ist unveräußerlicher Ausdruck der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten.
Die von der EU angestrebte Steuerharmonisierung lehnt die LKR als einen Eingriff in die grundlegenden Rechte der Mitgliedsstaaten ab. Die Höhe der Steuern korrespondiert mit der Höhe der Leistungen, die ein Staat für seine Bürger erbringt. Jedes Volk muss angesichts seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten frei entscheiden können, welche Leistungen des Staates erwünscht und finanzierbar sind. Es ist weder wünschenswert noch realistisch, dass alle Staaten der EU ihre Bürger mit dem gleichen Leistungsangebot ausstatten. Deshalb kann es auch keine Angleichung bei den Steuern geben.
Jedoch sind wir gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien und die Verschiebung von Gewinnen in Steuerparadiese. Dafür kann es EU-weite Kooperationen geben, z.B. bei der Festlegung der Steuerbemessungsgrundlagen. Ein eigenes Recht der EU zur Erhebung von Steuern lehnen wir aber als unzulässigen Eingriff in die Rechte der Mitgliedsstaaten entschieden ab.
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik:
Die Sozialpolitik und die Entscheidung über den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente obliegt ebenfalls den eigenverantwortlichen Entscheidungen der EU-Mitglieds-staaten. Beides ist eng mit wirtschaftspolitischen Entscheidungen verbunden und deshalb dürfen diese nicht von deren arbeits- und sozialpolitischen Konsequenzen entkoppelt werden. Wir lehnen deshalb eine EU-weite Arbeitslosenversicherung entschieden ab. Dass der Europäische Gerichtshof über den Bezug deutscher Sozialleistungen entscheidet, ist ein Eingriff in die Gestaltungshoheit Deutschlands in der Sozialpolitik. Es ist daher in den Europäischen Verträgen eindeutig klarzustellen, dass das letztinstanzliche Urteil in sozialpolitischen Prozessen durch das Bundesverfassungsgericht bzw. das höchste zuständige nationale Gericht gesprochen wird.
Schulden und Umverteilung:
Wir lehnen jede Form der Vergemeinschaftung von Schulden entschieden ab – egal ob in Form von Eurobonds oder über gemeinschaftlich finanzierte Institutionen wie EZB, ESM oder Bankenunion. Die EU und erst recht darin die EURO-Staaten haben nach den EU-Verträgen kein Recht, eigene Schulden aufzulegen (Art. 310 (1) AEUV). Auch versteckte Verschuldung der EU, wie sie derzeit über säumig bezahlte Rechnungen, das Budget überschreitende Verpflichtungsermächtigungen und nicht abgesicherte Risiken von Target 2, Rettungsschirmen und Anleihekäufen weitgehend unsichtbar für die Öffentlichkeit stattfindet, ist nicht hinnehmbar.
Es ist auch nicht Aufgabe der EU, offen oder versteckt Finanztransfers zwischen den Mitgliedsstaaten der EU zu bewirken. Die EU hat für diese Zwecke ein umfangreiches Instrumentarium entwickelt oder angekündigt, etwa den Europäischen Stabilisierungsmechanismus, den gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds, die europaweite Einlagensicherung, die „automatische Investitionsstabilisierungsfunktion“ und die beabsichtigte europäische Arbeitslosenversicherung. Derartige Institutionen lösen den für eine Marktwirtschaft konstitutiven Zusammenhang zwischen Verantwortung und Haftung auf und werden deshalb von der LKR abgelehnt.
Bildungspolitik ist ebenfalls eine ausschließliche Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Es ist gut, dass es zwischen den Staaten Wettbewerb auch um das beste Bildungssystem gibt, und deshalb wollen wir diesen Wettbewerb erhalten. Der EU kommen lediglich die Aufgaben zu, die grenzüberschreitend geregelt werden müssen: Austauschprogramme für Schüler und Studenten, unverbindliche Empfehlungen zur gegenseitigen Anerkennung von Schul-, Berufs- und Studienabschlüssen und die Förderung der internationalen Mobilität im Bereich beruflicher Bildung.
Auch beim Datenschutz fordert die LKR, dass sich die EU auf Regelungen beschränkt, die sich eindeutig besser EU-weit regeln lassen. Die LKR befürwortet ausdrücklich die Modernisierung des Datenschutzes, insbesondere auch für das Internet. Datenschutz betrifft nicht nur Daten und den Verbraucher, sondern bedeutet den Schutz der Freiheit und unserer Privatsphäre. Nicht die Globalplayer wie Google oder Facebook, sondern jeder Nutzer muss selbstbestimmt entscheiden können, welche personenbezogene Daten im Internet kommuniziert, gesammelt und gespeichert werden. Der bürokratische Aufwand muss aber insbesondere für Mittelständler, Bürger und Ehrenamt verhältnismäßig bleiben.
Andererseits gibt es Aufgaben, die wir der EU alleine oder in Verbindung mit anderen Organisationsebenen zuschreiben. Zu den wichtigsten derartigen Aufgaben gehören aus Sicht der LKR:
EU Binnenmarkt:
Die LKR bejaht und verteidigt den Binnenmarkt als die größte wirtschaftliche Errungenschaft der Europäischen Union. Durch diesen Binnenmarkt haben Verbraucher eine größere Auswahl zwischen alternativen Produkten. Zudem können Betriebe größere Mengen mit niedrigeren Stückkosten produzieren ‒ zum Vorteil der Verbraucher und Unternehmen. Schließlich sorgt auch der höhere Wettbewerbsdruck des Binnenmarktes für niedrigere Preise.
Wir befürworten die vier mit dem Binnenmarkt verknüpften Grundfreiheiten der EU: freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapitalverkehr. Es wäre aber sinnvoll, in bestimmten Krisensituationen oder Situationen besonderer Belastung temporäre Einschränkungen zuzulassen. Im Bereich des freien Kapitalverkehrs wird die Mobilität des Kapitals zwischen Griechenland und dem Rest der EU seit 2015 beschnitten, ohne dass es dafür eine EU Rechtsgrundlage gibt. Es ist sehr bedauerlich, dass Großbritannien nicht ebenfalls für Krisensituationen temporäre Einschränkungen, diesmal im Bereich der Personenfreizügigkeit, gestattet wurden. Der Brexit hätte sich dann vermutlich verhindern lassen.
Wettbewerbskontrolle und Regulierung:
Der gemeinsame Markt als bedeutsamer Bestandteil der Europäischen Union verzichtet auf Handelsbeschränkungen; es herrscht freier Waren- und Personenverkehr, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Handelsfreiheit in diesem großen gesamteuropäischen Markt gilt es zu sichern. Die EU muss eine effektive Wettbewerbskontrolle ausüben, um Verstöße gegen die Handelsfreiheit und das Entstehen von Marktmacht zu verhindern. Die Wettbewerbskontrolle durch nationale Regierungen allein reicht nicht immer aus, da große Unternehmen arbeitsteilig gesamteuropäisch agieren und nicht selten von (den eigenen) Regierungen begünstigt werden. Es ist in einem gemeinsamen Binnenmarkt grundsätzlich auch sinnvoll, dass die EU gegen nationalstaatliche Regulierungen der Produktqualität vorgeht, die den Handel mit Gütern und Dienstleistungen behindern, und dass sie im Fall technischer Normen gemeinsame Standards setzt. Überregulierungen sind aber zu vermeiden.
Einheitlicher digitaler Markt:
Eine EU-weit einheitliche Regelung aller digitalen Märkte ist sinnvoll, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im gemeinsamen digitalen Markt zu schaffen, einen Unterbietungswettbewerb beim Datenschutz zu verhindern und Markteintrittsbarrieren zu senken.
Internationaler Handel:
In einem gemeinsamen Binnenmarkt ist die EU zu Recht für den internationalen Handel zuständig. Multilaterale Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation sind dabei bilateralen Freihandelsabkommen vorzuziehen, aber grundsätzlich ist jede Liberalisierung des Handels zu begrüßen. Allerdings sollen hierdurch die Rechte der nationalen Parlamente, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Standards des Verbraucherschutzes in ihrem Bestand und in der Weiterentwicklung nicht beschnitten bzw. behindert werden.
In diesen Bereichen ist es offensichtlich, dass rein
nationale Regelungen bei grenzüberschreitenden Phänomenen wenig sinnvoll sind. Emissionen machen nicht an Grenzen halt. Durch Emissionszertifikate steht ein zielgenaues und effizientes Mittel zur Reduzierung von Emissionen bereit. Allerdings sind derzeit in der EU weniger als 50 % der Treibhaus-Emissionen mit CO2-Zertifikaten belegt. Das Zertifikatssystem sollte konsequent weiter ausgebaut werden, möglichst unter der Beteiligung anderer Staaten und Handelsräume.
Grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte müssen offensichtlich international, also auf EU-Ebene, geplant werden. Eine entsprechende Kartellaufsicht ist ebenfalls nötig. Die LKR unterstützt einen weiteren Ausbau der transeuropäischen Verkehrswege und Infrastruktur für Verbraucher und Industrie.
Verheerende Bilanz der bisherigen Euro-Politik
Der Euro als Einheitswährung ist zu einem Sprengsatz für Europa geworden, der durch die massive Geldschöpfung der Europäischen Zentralbank derzeit nur überdeckt und versteckt wird. Die im Zwangskorsett der Einheitswährung überforderten Länder leiden seit mindestens zehn Jahren unter zuvor nie gekannten Arbeitslosenquoten und Wachstumseinbußen, und die Gläubigerländer schütten permanent Geld in ein Fass ohne Boden. Dies schürt Unzufriedenheit auf beiden Seiten und gefährdet - wie jüngst erst die bewussten Regelverstöße der italienischen Regierung zeigen - den Zusammenhalt in der EU. Der Euro ist deswegen auch politisch gescheitert.
Die Regeln des Maastrichter Vertrages werden permanent umgangen und gebrochen. Die Niedrigzinspolitik der EZB enteignet die Sparer, um überschuldete Staaten und Banken mit immer weiteren Krediten zu Vorzugskonditionen zu versorgen. So kann und darf eine Währungsunion nicht funktionieren. Leidtragende sind alle Menschen, die für ihr Alter oder für die Zukunft ihrer Kinder vorsorgen wollen.
In gigantischem Umfang sind den Krisenländern vom Rettungsfonds ESM und durch die Staatsanleihenkäufe der EZB neue Kredite gewährt worden. Die Schulden der überschuldeten Länder haben sich dadurch weiter erhöht und die Aussichten auf Rückzahlung der von den Steuerzahlern verbürgten Kredite haben sich weiter vermindert. Nur durch Zinssubventionen und immer weiter in die Zukunft gestreckte Tilgungen konnten weitere Staatsinsolvenzen nach der griechischen bislang vermieden werden. Es darf aber nicht sein, dass die Kosten der heutigen Misswirtschaft auf künftige Generationen abgeschoben werden.
Dennoch konnte die Eurozone bis zum heutigen Tag nicht befriedigend stabilisiert werden. Die EU-Kommission plant deshalb den Umbau der Eurozone in eine Umverteilungs-Union, in der alle für jeden haften. Dazu gehören die Vergemeinschaftung der Bankrisiken durch die Verkopplung aller nationalen Einlagensicherungssysteme in einem europaweiten System EDIS, die Vergemeinschaftung der Arbeitslosenunterstützung durch eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine automatische „Investitionsstabilisierungsfunktion“, die aus Haushaltsmitteln der Mitgliedsstaaten finanziert werden soll, um Geld in Krisenländer pumpen zu können. Die LKR lehnt alle diese Maßnahmen aus ökonomischen und rechtlichen Gründen entschieden ab: Sie widersprechen grundsätzlichen marktwirtschaftlichen Prinzipien, weil sie Fehlverhalten belohnen, und sie überschreiten mangels vertraglicher Rechtsgrundlage eindeutig die Kompetenzen der EU.
Der Umbau der Eurozone in eine Transfer- und Haftungsunion ist symptomatisch für den Kontrollverlust, den Deutschland erlitten hat, weil es sich in der Eurokrise dem Bruch der Nichtbeistandsklausel (Artikel 125 des AEU-Vertrages) nicht entschieden widersetzt hat. Die immer dreisteren Umverteilungsbegehren der Europäischen Kommission zeigen, wie wichtig ein Umsteuern in dieser Frage aus deutscher Sicht ist. Deutschland kann und muss darauf bestehen, dass finanzielle Leistungen an die EU allein der Entscheidung des Deutschen Bundestages unterliegen. Deshalb muss jeder von der EU konstruierte Zahlungsautomatismus von Deutschland selbstbewusst abgelehnt werden. Dies entspricht dem Grundgesetz und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die beide eine Letztkontrolle des Deutschen Bundestages bei allen Finanztransfers verlangen.
Die Gefahren mindern
Deutschland ist Hauptgarant im Euroraum und größter Nettozahler in der Europäischen Union. Wir können bei allen währungspolitischen Entscheidungen ein hohes Gewicht in die Waagschale werfen. Die LKR fordert folgende Sofortmaßnahmen:
Keine Gewährung weiterer Kredite durch den ESM. Da der Bundestag Krediten aus dem Rettungsfonds ESM zustimmen muss, kann Deutschland die Vergabe immer blockieren.
Keine weitere Staatsfinanzierung durch die EZB, auch nicht indirekt auf Sekundärmärkten und unter Nutzung des Bankensystems.
Keine multinationalen Rettungsfonds für Banken.
Keine Eurobonds oder anderweitige Instrumente zur Vergemeinschaftung von Staatsschulden.
Die Ausnahme, dass Banken keine Eigenkapitalunterlegung für Staatsanleihen benötigen, muss schrittweise aufgehoben werden.
Stimmgewichte in der EZB gemäß den Stammkapitalanteilen der einzelnen Länder. Vetorecht für die drei Länder mit den größten Kapitalanteilen.
Jährlicher Ausgleich künftiger Targetsalden wie im Federal Reserve System der USA. Für die bereits aufgelaufenen Salden ist ein Tilgungsplan zu erstellen.
Schaffung eines Insolvenzrechts für Staaten.
Schaffung eines geregelten Austrittsrechts aus dem Euroraum.
Der Weg aus der Euro-Falle
Es entspricht der Freiheits- und Demokratietradition Europas, dass jedes Volk über seine Angelegenheiten selbst entscheiden kann. Dazu gehört auch die Entscheidung über die angemessene Währung. Deshalb ist in die Europäischen Verträge ein Recht auf Austritt aus dem Euro aufzunehmen.
Länder wie Griechenland und Italien haben eine Abwertungstradition, weil einheimische Unternehmen ohne Wechselkursanpassung großflächig ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Deshalb wäre es für diese Länder schon seit langem richtig gewesen, die Währungsunion zu verlassen. Das wäre auch für die Bevölkerung dieser Länder das Beste. Erfahrungsgemäß zahlt sich eine Abwertung schon bald in höherem Wachstum, geringeren Defiziten und besserer Arbeitsmarktlage aus.
Sobald ein Austrittsrecht vertraglich vereinbart wurde, soll jeder Staat selbst entscheiden können, ob er dem Euro weiter angehören will oder ob er die gemeinsame Währung verlassen möchte. Entscheidet sich ein Staat für den Verbleib im Euro, unterwirft er sich der Nichtbeistandsklausel aus Artikel 125 des AEU-Vertrages. Er darf weiter im Euro verbleiben, muss seine Staatsausgaben und seinen Schuldendienst aber völlig aus eigener Kraft finanzieren können. Die Übernahme oder Verbürgung fremder Staatsschulden durch den Bundeshaushalt lehnt die LKR strikt ab.
Selbst ohne Austrittsrecht ist für das Ausscheiden aus der Währungsunion kein formeller Austritt aus der EU (Art. 50 Abs. 1 EU-Vertrag) nötig. Es genügt, wenn die EZB entsprechend den klaren europarechtlichen Regelungen einem Land und dessen Banken bei fehlender Bonität keine weiteren Kredite mehr gibt. Dies würde zwangsläufig zu einem Austritt des überforderten Staates aus dem Euro führen. Die Eurozone ist also auch gegenüber austrittsunwilligen Staaten, die weiter anderen Ländern weiterhin Hilfszahlungen abringen wollen, wehrhaft genug, um sich nicht ausnutzen zu lassen.
Einer erfolgreichen Währungsunion können nur solche Länder angehören, die die Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllen und die vorbehaltlos für diese Regeln und damit für eine solide Geldpolitik ohne Missbrauch für fiskalische Zwecke eintreten. So haben etwa Österreich und die Niederlande feste Wechselkurse zur D-Mark gehabt und eine ähnlich stabilitätsorientierte Geld- und Wirtschaftspolitik betrieben. Dieser inoffizielle Währungsverbund war sehr erfolgreich und hat dennoch den beteiligten Ländern die Möglichkeit gelassen, jederzeit autonom über ihre Währung entscheiden zu können.
Der fortgesetzte Regelverstoß in der Währungsunion ist eklatant. Somit ist ihre Geschäftsgrundlage entfallen. Die Währungsunion ist deshalb aufzulösen oder auf eine kleinere Kernwährungsunion der unzweifelhaft stabilitätsorientierten Mitgliedsländer zurückzuführen. Die Währungen der anderen Länder könnten über ein flexibles Paritätengitter wie im früheren Europäischen Wirtschaftssystem (EWS) mit einer Leitwährung oder mit der Kernwährungsunion verbunden sein. Sollte weder eine Auflösung der Währungsunion noch ihre Reduktion auf wenige stabilitätsorientierte Länder durchsetzbar sein, darf auch ein einseitiger Ausstieg Deutschlands aus dem Euro und eine Wiedereinführung der D-Mark kein Tabu sein.
Die EZB ist ein offizielles Organ der Europäischen Union und die zentrale unabhängige Institution des Eurosystems. Zu ihren Aufgaben gehören die Festlegung und Durchführung der Geldpolitik für das Euro-Währungsgebiet und die Bankenaufsicht. Die EZB ist im Verlauf der Euro-Krise aber zu weit mehr als zu einer unabhängigen Notenbank geworden. Mit Maßnahmen, die verharmlosend als „unkonventionelle Geldpolitik“ beschrieben werden, überschreitet sie das ihr in den Europäischen Verträgen übertragene Mandat. So verstößt die EZB zum Beispiel gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV), indem sie in großem Umfang Staatsanleihen ankauft. Auch führt sie spezifische wirtschaftspolitische Maßnahmen durch, die der Stützung von angeschlagenen Banken dienen (ABS-Programm) oder Banken begünstigen, die Kredite an die Realwirtschaft vergeben (TLTRO-Programm). Die EZB darf jedoch lediglich die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU unterstützen (Art. 127 AEUV), während zielgerichtete wirtschaftspolitische Einzelmaßnahmen eindeutig in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fallen. Es ist dringend erforderlich, dass Parlamente und Regierungen der Eurozone die Mandatsüberschreitungen der EZB unterbinden.
Die EU in ihrer aktuellen Gestalt hat viele Probleme und leidet unter falschen Weichenstellungen, darunter insbesondere der Fehlentscheidung zur Einführung des Euros. Nur ein schlankeres, vielfältigeres und demokratischeres Europa ist zukunftsfähig. Deshalb sollten vor allem viele der geteilten Zuständigkeiten, in denen die EU derzeit gesetzgeberischen Vorrang genießt, in die ausschließliche Verantwortung der Mitgliedsstaaten zurückgeführt werden.
Ein wesentliches Ziel europäischer Politik sollte eine geringere Staatsquote sein. Dies kann durch Bürokratieabbau, eine effizientere Verwaltung sowie durch bessere Ausgabenkontrolle erreicht werden. Die LKR wendet sich entschieden gegen die Verschwendung von Steuergeldern, die in der EU ähnlich wie auf nationalstaatlicher Ebene ein großes Problem ist. Deshalb ist auch baldmöglichst eine Änderung der EU-Verträge vorzunehmen, um den kostspieligen doppelten Parlamentssitz in Brüssel und in Straßburg baldmöglichst zu beenden.
Trotz erheblicher interner Schwierigkeiten führt die EU Verhandlungen mit verschiedenen Beitrittskandidaten. Ehe jedoch die gegenwärtigen Probleme der Union, namentlich die Überschuldung diverser Staaten, deren mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die Eurokrise, die Sezessionsbestrebungen, das Demokratiedefizit und der Zusammenbruch der gemeinsamen Asylpolitik nicht nachhaltig gelöst sind, muss von Aufnahmen neuer Mitgliedsstaaten abgesehen werden.
Die Europäischen Verträge billigen der EU das Recht zu, eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik zu entwickeln. Dies ist die natürliche Konsequenz aus dem Ziel, freien Personenverkehr in der EU ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu ermöglichen. Eine gemeinsame Politik ist aber nur möglich, wenn alle Staaten ihren Verpflichtungen insbesondere bezüglich des Schutzes der EU-Außengrenze und der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen nachkommen.
Eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik ist möglich, weil sich jeder Mitgliedsstaat kraft seiner Souveränität zu einem mit anderen Mitgliedsstaaten abgestimmten Vorgehen verpflichten kann. Dies bedeutet nicht, dass die Mitgliedsstaaten das Recht verlieren, selbst darüber zu entscheiden, wer sich als Drittstaatler auf ihrem Territorium aufhält und wie lange Aufenthalt gewährt wird. Die LKR widersetzt sich entschieden allen Bestrebungen, dieses Recht auf europäische Institutionen zu übertragen und damit die Mitgliedsstaaten in einem zentralen Bereich ihrer Hoheitsrechte zu berauben.
Die beiden Bereiche Asyl und Zuwanderung müssen in Bezug auf Aufnahme- und Zuwanderungsgründe klar voneinander getrennt werden. Sie sollten künftig mittels intelligenter, aufeinander abgestimmter politischer Maßnahmen gesteuert werden.
Die LKR bekennt sich zu einem von Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft bestimmten Umgang mit Menschen in Not. Es ist unsere mitmenschliche Pflicht, Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen zu helfen. Dies kann aber nur teilweise durch Aufnahme in unserem Land oder in anderen EU-Staaten geschehen. Deshalb sollen Deutschland und die EU verstärkt auch internationale Hilfsanstrengungen vor Ort unterstützen.
Sowohl das deutsche Asylrecht als auch der Schutz, den die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt, bezieht sich auf eine individuell erlittene Verfolgung aus politischen, ethnischen, religiösen oder sozialen Gründen. Wer eine bestehende individuelle Verfolgung glaubhaft macht, soll als Flüchtling anerkannt werden und in Deutschland oder einem anderen Land der EU Hilfe und Unterstützung erhalten.
Anders verhält es sich mit Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen. Diese können sich nicht per se auf das Grundgesetz oder auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, weil der Tatbestand individuell erlittener Verfolgung fehlt. Obwohl sie häufig schutzbedürftige Personen sind, kann die Zahl der Schutzbedürftigen die Aufnahmekapazitäten und den Aufnahmewillen von EU-Staaten übersteigen. Die LKR fordert, dass bei denjenigen Geflüchteten, die von der EU aufgenommen werden sollen, zwischen echten Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen und solchen Personen, die das nur vorgeben, genau differenziert wird, d.h. dass die Herkunft und Personenidentität konsequent geprüft wird.
Die LKR steht uneingeschränkt zum Grundrecht auf politisches Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Es ist nicht hinzunehmen, dass EU-Recht das Asylrecht des Grundgesetzes überlagert und seine Beschränkungen aushebelt. Angesichts des völligen Kontrollverlusts Deutschlands in der Flüchtlingskrise 2015/2016 setzen wir uns für eine Reform der Dublin-Regeln ein, die klarstellt, dass die Dublin-Regeln nur insoweit gelten, wie sie nicht gegen nationale Verfassungen verstoßen.
Aus dem Asylrecht nach Artikel 16a des Grundgesetzes folgt, dass es Obergrenzen für die Aufnahme von politisch Verfolgten nur im Rahmen der Abwägung mit den Grundrechten Dritter gibt. Jedoch hat niemand Anspruch auf Asyl, der durch einen EU-Mitgliedsstaat oder durch einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland einreist. Vielmehr verlangt das Asylgesetz (§ 18) ausdrücklich, dass solchen Ausländern die Einreise zu verweigern ist. Deutschland ist deshalb berechtigt, den Zustrom von Asylbewerbern auf diejenigen Personen zu begrenzen, die nach dem Grundgesetz Anspruch auf Asyl haben oder für die Deutschland nach den Kriterien der Dublin-Verordnungen tatsächlich zuständig ist. Jede weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen steht in Deutschlands Ermessen und kann begrenzt und gesteuert werden. Dies wurde in den letzten Jahren mangels Personal beim BAMF völlig unzureichend umgesetzt. Die LKR fordert aber, auch in Ausnahmesituationen die Kontrolle nicht aufzugeben, sondern nur so viele Menschen in unser Land zu lassen, wie auch geprüft und rechtmäßig aufgenommen werden können.
Die LKR steht ebenfalls uneingeschränkt zum Schutz von Flüchtlingen gemäß den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Menschenrechtscharta. Auch diese werden durch EU-Recht in undurchdachter Weise erweitert, weil Rechtsansprüche gewährt werden, ohne dass seitens der EU-Mitgliedsstaaten genügend Bereitschaft besteht, diese durch eigene Leistungen zu erfüllen.
Die dringend erforderliche Revision der EU-Flüchtlingsgesetzgebung (Dublin IV) bedeutet insbesondere, dass nationale Obergrenzen akzeptiert werden und Flüchtlinge, die nicht politisch verfolgt sind und/oder sich nicht in unmittelbarer Gefahr befinden, nur im Rahmen von Kontingenten in der EU Aufnahme finden können.
Dementsprechend lehnt die LKR es entschieden ab, die alleinige Kompetenz zur Anerkennung von Flüchtlingen auf Institutionen der EU zu übertragen. Auch eine Zuweisung von Flüchtlingen anhand von prozentualen Quoten (d. h. ohne mengenmäßige Begrenzung) ist nicht akzeptabel, da die EU eine Union souveräner Staaten ist, in der jeder Mitgliedsstaat – und damit auch Deutschland - die Kontrolle darüber behalten muss, wer sich auf seinem Staatsgebiet aufhalten darf.
Um einen unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zu vermeiden, fordert die LKR eine zuverlässige Grenzsicherung an allen EU-Außengrenzen. Die illegale Anlandung von Booten muss vollständig unterbunden werden. Flüchtlinge und Migranten, die mit Booten und Schiffen nach Südeuropa gelangen wollen, müssen in sichere Aufnahmelager außerhalb der EU-Grenzen gebracht werden. Das Schlepperwesen muss entschieden bekämpft werden.
Es ist nicht nur erforderlich, dass die europäischen Außengrenzen wirksam geschützt werden. Zudem müssen alle Menschen, die diese Grenzen legal oder trotz Grenzschutzes illegal überschreiten, umgehend registriert werden. Dies betrifft auch die Speicherung biometrischer Daten. Alle Mitgliedsländer sollen auf entsprechende Datenbanken zugreifen können. Die Ausstellung provisorischer Ausweispapiere soll ebenfalls an den EU-Außengrenzen erfolgen. In der EU aufgegriffene Flüchtlinge ohne Registrierung sind unverzüglich in ein grenznahes Ankerzentrum zu überstellen, in dem die Identität festgestellt, eine Prüfung auf Gefährder / Terrorist / Straftaten vorgenommen, alle Anträge gestellt und alle Daten in der europaweiten Datenbank erfasst werden. Erst danach darf ihnen die Einreise in ein Land des Schengen-Raums und freie Beweglichkeit gestattet werden.
Der freie Personenverkehr im Schengen-Raum ist eine große Errungenschaft der Europäischen Union, die es zu erhalten gilt. Sie setzt den wirksamen Schutz der Außengrenzen zwingend voraus. Die LKR setzt sich dafür ein, die Grenzsicherung zu intensivieren und deren Lasten gerecht auf alle Staaten des Schengen-Raumes zu verteilen.
Sollten jedoch Staaten des Schengen-Gebietes den Schutz ihrer Außengrenzen nicht gewährleisten, müssen diese Staaten temporär oder permanent aus der Schengenzone ausgeschlossen werden können. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind umgehend zu schaffen.
Diejenigen Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, die Deutschland aus humanitären Gründen aufzunehmen bereit ist, sollen als Kontingentflüchtlinge (§ 23 Aufenthaltsgesetz) unmittelbar von den Flüchtlingslagern der Krisenregionen nach Deutschland gebracht werden. Dies soll die unkontrollierte Einreise vollständig ersetzen. Zudem vermindert dieser Weg die Gefahren, denen Flüchtlinge auf Wanderungen ausgesetzt sind und stellt sicher, dass nur berechtigte Bewerber einreisen. Aufzunehmen sind vorrangig die verwundbarsten Gruppen von Flüchtlingen, z.B. alleinstehende Frauen, Kinder, Familien und Kriegsversehrte.
Als vorrangige Maßnahme zur Linderung der Not von Flüchtlingen sollte die EU jene Länder unterstützen, die Flüchtlingslager in der Nachbarschaft der Bürgerkriegsländer unterhalten. Dort muss für eine angemessene Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung und für Schulen gesorgt werden. Deutschland sollte sich an der Finanzierung der Flüchtlingslager und an möglichen Reintegrationsmaßnahmen in Staaten der Region großzügig beteiligen.
Um zu bestimmen, wie viele Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden können, setzt sich die LKR für eine „atmende Obergrenze“ ein, d. h. für eine Obergrenze, die kontinuierlich den jeweiligen Möglichkeiten angepasst wird. Integration kann nur gelingen, wenn dafür die erforderlichen Voraussetzungen in den aufnehmenden Kommunen gegeben sind. Deshalb sollen die gewählten Vertreter der Bürger in den Kommunen über die aufzunehmende Zahl von Schutzbedürftigen entscheiden. Dabei sind die Verfügbarkeit von finanzierbarem Wohnraum, die Möglichkeiten des Arbeitsmarktes, die Situation an den Schulen und mögliche Probleme in sozialen Brennpunkten zu berücksichtigen. Die anfallenden Kosten sollten vollständig vom Bundeshaushalt getragen werden, damit finanzielle Gesichtspunkte den Willen zu humanitärer Hilfe nicht beschränken.
Zur besseren Integration von Flüchtlingen fordert die LKR, dass erste Informationen über Integrationserfordernisse bereits beim BAMF eingeholt werden, und zwar innerhalb der ersten 4 Wochen im Rahmen einer Anhörung mit unabhängigem Dolmetscher. Spätestens nach 6 Monaten muss über einen Asylantrag entschieden werden und ein Asylbescheid erstellt werden. Wenn keine Erkenntnisse über Gesetzesverstöße oder eine Zugehörigkeit zu einer religiös fanatischen Gruppe vorliegen, gibt es die Möglichkeit eines humanitären Bleiberechts.
Für Erwachsene sind kostenfreie Deutschkurse am Abend dreimal die Woche (mit Abschlussprüfung) anzubieten, damit eine Arbeitsaufnahme möglich ist. Bei Bedarf sollen Arbeitsagentur bzw. Jobcenter Flüchtlinge zu Integrationskursen mit Berufsqualifizierung (halb Staatskunde, halb Berufsqualifizierung) verpflichten dürfen, ansonsten muss die Integration am Arbeitsplatz und in Vereinen, die nicht gegen das Grundgesetz agieren, vorgenommen werden.
Familiennachzug muss an die Voraussetzung geknüpft werden, dass der Lebensunterhalt gesichert werden kann.
Abgelehnte Asylbewerber und Personen, die keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus haben, sowie solche Flüchtlinge, die eine schwere Straftat begangen haben oder Gefährder sind, müssen unverzüglich in ihre Heimat zurückkehren. Dafür sollten weitere EU-Rücküber-nahmeabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen und Wiedereinreise konsequent verhindert werden.
Angesichts des Missbrauchs des Asylrechts durch missbräuchliche Klagen, die unser Land und unsere Gerichte überlasten, muss alles getan werden, innerhalb des Grundgesetzes die Verfahren zu beschleunigen und Anwälten, die sich auf diese Fälle spezialisiert haben, um selbst Geld und für die Klienten nur Zeit zu gewinnen, die Verfahren unattraktiv zu machen. Gleichzeitig muss die Qualität der Bescheide durch das BAMF so verbessert werden, dass Klagen nur noch höchst selten Erfolg haben.
Wirtschaftsmigration im Rahmen der EU-Freizügigkeit
Die LKR befürwortet grundsätzlich die Arbeitsmigration nach dem EU-Freizügigkeitsgesetz. Die anhaltende Einwanderung aus anderen EU-Ländern, die primär auf den Erhalt von Sozialleistungen ausgelegt ist, erfordert jedoch Reformen der geltenden Regeln. Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich: Hartz IV) sollen EU-Ausländer erst erhalten, wenn sie mindestens 12 Monate in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Ein so genanntes „Aufstocken“ (wegen geringfügiger Beschäftigung oder Gewerbeanmeldung) ist für Zuwanderer zu unterbinden, weil es nicht nur die deutschen Sozialkassen belastet, sondern auch im Widerspruch zum Freizügigkeitsgesetz steht, nach dem EU-Einwanderer ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können müssen.
Nach Gesetzeslage haben Einwanderer aus EU-Staaten ihren Lebensunterhalt sowie den ihrer Familie aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Bei zugewanderten, arbeitssuchenden EU-Bürgern muss die Arbeitssuche begründete Aussicht auf Erfolg haben. Diese sollte nach einer Frist von längstens drei Monaten als widerlegt gelten, wenn sich kein Erfolg bei der Arbeitssuche eingestellt hat.
Die Ausländerbehörde muss wie im Freizügigkeitsgesetz vorgesehen das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts feststellen, wenn ein Betroffener die Voraussetzungen nicht erfüllt, insbesondere wenn EU-Bürger falsche Angaben über ein Arbeitsverhältnis gemacht haben und stattdessen in erheblichem Umfang Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Gleiches gilt für Scheinehen oder Scheinvaterschaften.
Der Nachzug von Ehepartnern umfasst eine große Gruppe von Zuwanderern. Auf einen Sprachnachweis wird hier bei EU-Mitgliedstaaten, aber auch bei EU-Assoziierungspartnern wie der Türkei verzichtet. Mangelnde Sprachkenntnisse sind aber ein Integrationshindernis. Zuwanderungswillige aus EU-Staaten und ihre Ehepartner sollten die Angebote der Goethe-Institute nutzen, um noch in der Heimat die benötigten Kenntnisse der deutschen Sprache und unserer Kultur zu erwerben.
Wirtschaftsmigration aus Drittstaaten (außerhalb der EU)
Die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem EU-Ausland (Drittstaaten) soll auf der Grundlage eines Einwanderungsgesetzes erfolgen, das Einwanderung nach Qualifikation und Integrationsfähigkeit, aber auch nach dem hiesigen Arbeitskräftebedarf (Fortschreibung der Mangelberufsliste) steuert. Als individuelle Kriterien für eine gesteuerte Zuwanderung muss auf Bildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, einen erkennbaren Integrationswillen sowie auf ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgestellt werden.
Eine gute Grundlage für gesteuerte Einwanderung findet sich bereits in der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU, der so genannten Blauen Karte EU (Blue Card). Deren Kriterien umfassen mindestens den Nachweis eines Arbeitsplatzes oder einer Ausbildung in einem Mangelberuf sowie gute Sprachkenntnisse. Derartige Anforderungen dürfen nicht durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, z.B. durch Assoziierungsabkommen mit EU-Beitritts-kandidaten, abgemildert oder außer Kraft gesetzt werden.
Verbesserungen sind beim Familiennachzug nötig. Hier muss ein hochwertiges Integrationskonzept entwickelt werden, dass es den nachziehenden Familienangehörigen ermöglicht, ihre Sprachkenntnisse zu verbessern und schulische oder berufliche Nachqualifikationen zu erwerben.
Der maßgebliche Pfeiler deutscher und europäischer Sicherheitsarchitektur war und ist die NATO. Sie ist nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fußende Wertegemeinschaft aus Europäern und Nordamerikanern.
Vor allem ist die Solidarität mit den Staaten Ost- und Nordeuropas zu intensivieren und jeglichen Einmischungs- und Einschüchterungsversuchen Dritter entgegen zu treten.
Die insbesondere europäischen Mitgliedsstaaten des Bündnisses sollen angehalten werden, die Vereinbarung, 2 % ihres Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren, zu erfüllen.
Die Notwendigkeit einer fähigkeitsbezogenen Emanzipation Europas von den USA darf nach Auffassung der LKR nicht zu einer verteidigungspolitischen Entfremdung von den USA oder zur Dopplung von Strukturen und Einrichtungen von NATO und EU führen. Die EU-Battlegroups stellen nach Auffassung der LKR eine unnötige Doppelung zur NATO Response Force dar. Für die Planung und Führung militärischer Operationen der EU ohne die USA sind mit allen NATO-Partnern Übereinkommen zur Nutzung bereits vorhandener NATO-Strukturen zu schaffen, wo immer dies möglich ist. Alle Verfahren sind analog zu den bestehenden NATO-Standards auszugestalten.
Die gemeinsame Verteidigungsinitiative PESCO darf nicht zu einer „EU-Armee“ durch die Hintertür führen. Der Einsatz deutscher Streitkräfte muss oberhalb einer definierten politischen oder militärischen Intensität weiterhin in der Entscheidungshoheit des Deutschen Bundestages liegen. Dies ist bei der Ausgestaltung gemeinsam betriebener Verbände oder Einrichtungen (z.B. den EU-Battle Groups, European Air Transport Command) zu berücksichtigen.
Gegen eine EU-Armee sprechen gewichtige Gründe:
Zum einen sind manche EU-Staaten Mitglied der NATO, andere sind neutral und wollen neutral bleiben. Im Rahmen einer europäischen Armee bestünde ggf. die Gefahr, dass aber auch Truppenteile, die NATO-Ländern angehören, in neutralen Staaten operieren würden.
Zum zweiten müssen NATO-Truppen im Verteidigungsfall der NATO unterstehen, während die Truppen neutraler Länder dies nicht automatisch tun. Unterschiedliche Teile einer EU-Armee wären also in unterschiedlichem Maße einsatzfähig. Dies ist keine optimale Verteidigungsstruktur.
Drittens wäre eine eigene EU-Armee geradezu eine Einladung an die Amerikaner, sich aus den Verteidigungsanstrengungen Europas zurückzuziehen. Da die Kampfkraft der amerikanischen Armee und des US-amerikanischen nuklearen Schutzschirms ungleich größer ist als die Kampfkraft der europäischen Truppen, würde die europäische Verteidigungsfähigkeit in einem solchen Fall geschwächt werden.
Viertens führen parallele militärische Strukturen von NATO und EU fast zwangsläufig zu Reibungsverlusten und Rivalitäten.
Fünftens verspricht die gemeinsame Beschaffung von militärischer Ausrüstung im Rahmen einer EU-Armee nicht etwa Vorteile, sondern deutliche Nachteile. Denn in der EU herrschte schon immer ein kleingeistiges Denken in nationalen Anteilen. In der EU würden Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen nach einem Länderproporz abgewickelt werden, statt das Gerät dort zu kaufen, wo man die beste Ware zum günstigsten Preis erhält. Dies würde zu unnötig hohen Rüstungskosten bei minderer Qualität der Ausrüstung führen.
Sechstens ist die EU als sicherheitspolitische Allianz zu klein, da die Sicherheit der westlichen Demokratien nicht nur im Interesse der EU, sondern auch der anderen europäischen Staaten und Nordamerikas ist.
Siebtens ist es für eine effektive militärische Zusammenarbeit wichtig, dass es einen Systemführer gibt, der ein besonders starkes Interesse am Funktionieren der Allianz hat und der sich mit jedem anderen Mitglied abstimmt, ohne dass jeder mit jedem verhandeln muss. In der NATO sind die USA aufgrund ihrer Größe auch weiterhin der natürliche Systemführer, in der EU gibt es keinen geeigneten Systemführer.
Cyberangriffe stellen eine neue Form der Bedrohung dar, der sowohl NATO als auch EU angemessene Maßnahmen entgegensetzen müssen. Die Abhängigkeit des gesamten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Europa von funktionierenden Datennetzen machen besondere Anstrengungen erforderlich, die sich nicht ausschließlich auf amerikanische Kapazitäten abstützen dürfen. Die LKR tritt deshalb für den Aufbau von EU-Abwehrzentren für digitale Bedrohungen sowie für die Steigerung der militärischen Fähigkeiten auf diesem Gebiet ein.
Die gemeinsame Projektierung und Beschaffung von Rüstungsgütern auf europäischer Ebene ist grundsätzlich zu begrüßen, darf jedoch in ihrer Ausgestaltung nicht zu nicht hinnehmbaren Verzögerungen, Effektivitätsverlusten oder gar zu mangelhafter Einsatztauglichkeit führen. Aus der desaströsen Beschaffungsgeschichte des A 400 M müssen Konsequenzen gezogen werden.
Die gesamte Europäische Union steht unter einer schweren terroristischen Bedrohung. Globalisierung und Digitalisierung begünstigen das Entstehen krimineller und terroristischer Organisationen mit in der Vergangenheit undenkbaren Vernetzungsmöglichkeiten. Um trotzdem die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU zu schützen, sind eine verstärkte Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden aller Mitgliedsstaaten, der Einsatz nachrichtendienstlicher Methoden insbesondere mit gezielter Infiltration islamistischer Gruppen, ein zuverlässiger Schutz der Außengrenzen und strenge Einreisekontrollen erforderlich. Internationale Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus sollen künftig innerhalb von NATO und EU enger abgestimmt und geplant werden.
Da auch die Grenzen zwischen Terrorismus und klassischer Kriegsführung verschwimmen, soll Deutschland im Verein mit anderen Nationen wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen solche Staaten verhängen, die terroristische Organisationen unterstützen.
Freihandelsabkommen transparent verhandeln
Freihandelsabkommen sollen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar verhandelt werden. Wir fordern deshalb Teilergebnisse und Zwischenstände zeitnah und vollständig zu veröffentlichen. Das kann aber selbstverständlich nicht für Verhandlungspositionen und Strategien gelten, da sonst die Verhandlung selbst kaum mehr möglich wäre.
Wir unterstützen das mit Kanada abgeschlossene CETA-Abkommen und würden eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP begrüßen.
Die LKR setzt sich zudem für den Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Ausscheiden aus der EU ein. Zwar ist dies nur die drittbeste Lösung, weil ein Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU oder zumindest in Binnenmarkt und Zollunion zweifellos für beide Seiten besser wäre, jedoch ist ein umfassendes Freihandelsabkommen die einzige vernünftige verbleibende Option, wenn das Vereinigte Königreich sich künftig nicht mehr der gemeinsamen Gesetzgebung in der EU unterwerfen möchte und die Personenfreizügigkeit selbst außerhalb von Krisenzeiten nicht gewähren will.
Investitionsschutz für die Gleichbehandlung
Alle Investoren haben ein Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Enteignung sowie auf Freiheit des Transfers ihrer finanziellen Mittel. Unterschiedliche Rechtssysteme, hohe Kosten und Risiken für die Klage an einem ausländischen Gerichtsstand und gegebenenfalls auch versteckte Diskriminierungen dürfen gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen das Leben nicht erschweren.
Wir erkennen die Notwendigkeit einer fest etablierten, internationalen unabhängigen Schlichtungsstelle an, die in Streitfragen die Entscheidung nach dem Prinzip der Gleichbehandlung trifft. Die Zusammensetzung dieser Schlichtungsstelle und ihre Regeln sollen auf internationaler Ebene fest definiert werden, um Willkür bei der Auswahl der Schlichter auszuschließen.
Vor der internationalen Schlichtungsstelle darf es nicht möglich sein, eine dem Allgemeinwohl dienende, nicht-diskriminierende nationale Gesetzgebung, etwa zum Zweck des Umwelt-, Arbeits- oder Gesundheitsschutzes, anzugreifen. Das Einklagen entgangener Gewinne sollte nicht zugelassen werden.
Klagen sollten auch für kleinere und mittlere Unternehmen mit vertretbarem Aufwand möglich sein. Dies erfordert faire, aufwands- und nicht streitwertbezogene Gebühren. Berufungsverfahren sollten nur in genau definierten Ausnahmefällen zugelassen werden, um die Dauer der Verfahren und die entstehenden Kosten zu begrenzen. Vor dem eigentlichen Schlichtungsverfahren sollte eine Mediation stattfinden.
Standards zum Nutzen der Konsumenten
Wir plädieren für die Angleichung bzw. gegenseitige Anerkennung von Standards. Dadurch können unnötige Mehrfachprüfungen vermieden werden und es werden Produktionskosten durch teure Produktvarianten und Messverfahren für jedes einzelne Land erspart. Die Vereinbarungen dürfen sich aber nicht nur nach den Wünschen der Industrie richten. Es sind gemeinsame Regeln zu schaffen, die unnötige Kosten vermeiden, ohne die nationalen Standards für Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz zu untergraben. Freihandelsabkommen können andererseits auch verhindern, dass solche Normen zum Mittel protektionistischer Politik werden.
Wir unterstützen ausdrücklich die Entwicklung neuer, gemeinsamer Spezifikationen in innovativen, bislang noch nicht harmonisierten Feldern. Die EU sollte entsprechende internationale Standardisierungsgremien unterstützen. Die Entwicklung neuer Normen muss praktischen Erfordernissen oder gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen und darf nicht politisch motiviert sein.
EU-Datenschutzgrundverordnung, Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung
Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel, ein modernes und einheitliches Datenschutzrecht für die Europäische Union zu schaffen, das sich an dem hohen Datenschutzniveau, das wir in Deutschland erreicht haben, orientiert. Es darf keine Einigung auf niedrigstem Niveau geben. Unverzichtbar sind:
das Prinzip der Zweckbindung von Daten, mit dem die erhobenen Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem sie erhoben sind;
das Prinzip der Datensparsamkeit, das die Datenverarbeiter dazu verpflichtet, die Erhebung von persönlichen Daten auf ein Mindestmaß zu beschränken;
das Einwilligungsprinzip, wonach Daten nur mit Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden dürfen.
LKR fordert allerdings den Widerruf der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), weil sie viel zu bürokratisch und somit im Alltag nicht umsetzbar ist. Sie hemmt Unternehmen, insbesondere aus dem Mittelstand, die sich im Vergleich zu ihrer eigentlichen beruflichen Arbeit viel zu aufwändig mit der Umsetzung beschäftigen müssen, sie belastet unzumutbar die Arbeit in der Verwaltung oder in Schulen, beispielsweise der Lehrer, und sie verhindert ehrenamtliche Arbeit, weil diese über Gebühr mit bürokratischem Aufwand überfrachtet wird. Für solche Bereiche sollten generell verminderte Anforderungen gelten. Außerdem sollte bei den Bußgeldandrohungen differenziert werden. Für große Internetkonzerne wie Facebook und Google sind die jetzt vorgesehenen Bußgelder angemessen. Für kleinere Anwender sollten deutlich niedrigere Sätze vorgesehen werden.
Weil technische Geräte mit Zugang zum Internet immer mehr unseren Alltag mitorganisieren, fordern wir verpflichtende Mindeststandards für die IT-Sicherheit von technischen Geräten. Dazu gehören Verschlüsselung, Software, die auf dem neuesten Sicherheitsstand ist, und regelmäßige kostenlose Software-Updates sowie beste Authentifizierungsmechanismen bei vernetzten Geräten. Nur wenn diese Geräte ausreichend geschützt werden können, sind sie kein Einfallstor für kriminelle Hacker.
LKR fordert die vom Europäischen Gerichtshof im Jahr 2014 verworfene Vorratsdatenspeicherung zurück, gerade bei schweren Straftaten. Das so genannte „Quick Freeze“-Verfahren, mit dem die Sicherung von Telekommunikationsdaten von Verdächtigen angeordnet werden kann und Verkehrsdaten, welche die Telekommunikationsunternehmen ohnehin aus geschäftlichen Gründen speichern, zeitnah und anlassbezogen gesichert („eingefroren") werden, reicht nicht aus, weil die Daten nur eine Woche lang „eingefroren" werden. Diese Daten können nur in diesem kurzen Zeitraum durch richterlichen Beschluss den Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht („aufgetaut“) werden, was z.B. bei Entführungen nicht reicht.
Der von den Kultus- und Wissenschaftsministern der Europäischen Union in den Konferenzen von Bologna und Prag beschlossene Versuch, einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum zu schaffen, ist gescheitert. Die zentralen Ziele des Bologna-Prozesses (Verkürzung von Studienzeiten, Erhöhung der nationalen und internationalen Mobilität der Studenten, Senkung der Abbrecherquoten, Angleichung der europäischen Hochschulabschlüsse) sind mit der Einführung der Bachelor- und Masterabschlüsse nicht nur nicht erreicht worden, sondern haben in einigen Bereichen sogar eine massive Verschlechterung der Situation hervorgebracht.
Deshalb fordert die LKR, den Fakultäten und Fachbereichen die Rückkehr zu bewährten Studiengängen und Studienabschlüssen (Diplom, Magister, Staatsexamen) freizustellen. Die Akkreditierungsagenturen, die Studiengänge nach zum Teil völlig sachfremden Kriterien zertifizieren, sind sofort ersatzlos abzuschaffen. Sie kosten Geld, das andernorts an den Hochschulen dringend benötigt wird.
Die aus den von der EU und OECD geforderten Akademisierungsquoten resultierende „Massenuniversität“ führt zu einer deutlichen Absenkung des universitären Leistungsniveaus und zur Abwertung von Studienabschlüssen. Die Fachbereiche sollen selbst entscheiden können, ob sie studienbegleitende Leistungsprüfungen oder traditionelle Abschlussprüfungen (Examen) einsetzen. Die Hochschulen dürfen nicht durch verfehlte Anreize, wie etwa eine Finanzierung schematisch nach Absolventenzahlen, zur Senkung ihres Niveaus verleitet werden.
Hochschulen in freier Trägerschaft dienen der Pluralität in einer freien Gesellschaft. Sofern sie sich auf dem Boden der Gesetze bewegen und den für eine Hochschule geltenden Qualitätskriterien entsprechen, ist ihnen eine staatliche Anerkennung zu gewähren.
Wirtschaft und Steuern im Europäischen Binnenmarkt
Die LKR bejaht und verteidigt den Binnenmarkt als die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Wir befürworten die vier Grundfreiheiten der EU:
Dienstleistungsfreizügigkeit
Durch den größeren Binnenmarkt können Betriebe größere Mengen mit niedrigeren Stückkosten produzieren ‒ zum Vorteil der Verbraucher und Unternehmen.
Der Binnenmarkt ist aber durch zwei Entwicklungen bedroht: Zum einen überschreiten die Regulierungs- und Bürokratieanforderungen der EU-Gesetzgebung oft das Maß, das von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) zu vertretbaren Kosten geleistet werden kann. Zum anderen führen Unterschiede in den nationalen Steuersystemen zu Möglichkeiten der Steuervermeidung, die große, international operierende Unternehmen viel besser ausnutzen können, als regional tätige KMUs. Deshalb spricht sich die LKR für die folgenden Maßnahmen aus:
Einkommen muss dort versteuert werden, wo es erwirtschaftet wird. Multinationale Unternehmen dürfen ihre Steuerlast nicht dadurch mindern können, dass sie mit willfährigen Steuerverwaltungen anderer Länder Transferpreise vereinbaren, die zu einer Verschiebung von Gewinnen weg vom Ort der zugehörigen Wertschöpfung führen. Deshalb unterstützen wir das BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) der OECD sowie Vorhaben der EU-Kommission, die über nationale Grenzen hinweg konsolidierten Gewinne multinationaler Unternehmen proportional zur Wertschöpfung in die jeweilige nationale Steuerbasis umzurechnen. Dies wäre für alle ehrlichen Unternehmen schon deshalb von Vorteil, weil Gewinne und Verluste in unterschiedlichen Staaten gegeneinander aufgerechnet werden könnten.
Eine einheitliche Definition der Steuerbasis beeinträchtigt nicht das unverzichtbare Recht jedes Staates, autonom über die Höhe des Steuersatzes zu entscheiden. Der internationale Steuerwettbewerb muss erhalten bleiben. Die einheitliche Definition der Steuerbasis führt aber zu einer erheblichen Vereinfachung des Steuerwesens. Von ihr profitieren vor allem Mittelständler, für die es schwierig ist, die derzeit 28 verschiedenen Methoden zur Ermittlung des steuerlichen Gewinns in den EU-Staaten zu überblicken. Eine gemeinsame, konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage könnte einen Beitrag dazu leisten, dass für multinationale Unternehmen Steuervermeidung erschwert wird. Gleichzeitig würde der Mittelstand steuerlich und verwaltungstechnisch entlastet werden. Eine Grundvoraussetzung hierfür ist allerdings, dass es nicht zu einer Besteuerung der Substanz der Unternehmen kommt wie in den angelsächsischen Ländern.
Wir fordern eine Reform und Vereinfachung der Umsatzsteuer. Sie ist aufgrund ihrer Systematik betrugsanfällig und dadurch wettbewerbsverzerrend. Die EU sollte im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz für die Umsatzsteuer jedem Mitgliedsstaat die folgenden Reformen ermöglichen:
Allgemeine Umkehrung der Steuerlast (Reverse Charge), um den ausufernden Mehrwertsteuerbetrug durch Karussellgeschäfte im grenzüberschreitenden Warenverkehr wirksam zu bekämpfen.
Genereller Wechsel für alle Unternehmen von der Soll-Versteuerung zur Ist-Versteuerung bei gleichzeitiger Abschaffung des unvalutierten Vorsteuerabzugs. Dieser Systemwechsel wäre in sich aufkommensneutral. Zudem entfällt damit die systembedingte Betrugsanfälligkeit.
Begrenzung der subjektiven Steuerpflicht auf das jeweilige Unternehmen. Anders als im Gewerbesteuerrecht bezieht sich im Umsatzsteuerrecht die Steuerpflicht nicht auf den einzelnen Gewerbebetrieb, sondern auf die Person des Unternehmers. In der Praxis hat diese divergierende Systematik einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand und rechtliche Risiken zur Folge, die beseitigt werden müssen.
Strikte Reduzierung der zulässigen Ermäßigungstatbestände auf existentielle Lebenssachverhalte. Der Katalog der ermäßigt besteuerten Lieferungen und Leistungen (z.B. Blumen, Tiernahrung, Beherbergungsumsätze) ist - wie bei der von der FDP durchgesetzten Steuervergünstigung für Hoteliers - vielfach Ausdruck interessengeleiteter Politik, für die eine tatsächliche Berechtigung nicht bzw. nicht mehr gegeben ist.
Vereinfachungen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU)
99 % der Unternehmen in Deutschland zählen zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Zugleich sind mehr als 60 % der Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen angestellt. Doch diese Betriebe mit großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft sehen sich in zunehmendem Maße mit bürokratischen Anforderungen und Auflagen durch immer neues EU-Recht befrachtet. Die LKR fordert von der EU eine umfassende Bürokratieentlastungsinitiative, bei der KMUs begründete Vorschläge machen dürfen, wie exzessive Bürokratie vermieden werden kann. Die Kommission ist gehalten, diese Kritik aufzunehmen, zu überprüfen und dem Europaparlament zur Entscheidung vorzulegen.
Bank- und Bargeldwesen
International tätige und systemisch relevante Banken sind nach europaweit einheitlichen Regeln und auf Basis internationaler Rechnungslegungsvorschriften zu überwachen und zu beaufsichtigen. Eine gemeinsame Aufsicht wie in der ersten Säule der Bankenunion vorgesehen ist daher sinnvoll. Allerdings muss die Aufsicht von der Europäischen Zentralbank abgetrennt werden, da es ansonsten leicht zu Interessenkonflikten zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht kommen kann.
Die zweite und dritte Säule der europäischen Bankenunion lehnen wir ab, weil sie zu EU-weiten Haftungsverbünden führen, die den für eine Marktwirtschaft konstitutiven Zusammenhang zwischen Verantwortung und Haftung auflösen.
Wir begrüßen grundsätzlich die europäische Richtlinie zur Abwicklung und Restrukturierung von Banken (BRRD). Es ist aber inakzeptabel, dass in den seither aufgetretenen Bankenrettungen erneut ad-hoc-Lösungen praktiziert wurden. Die BRRD muss nicht nur europaweit in ein einheitliches und praktikables Bankeninsolvenzrecht überführt werden: Ihre Prinzipien müssen auch durchgesetzt werden. Denn es ist wichtig, dass Risiko und Haftung wieder zusammengeführt werden. Der Konkurs ist für die Marktwirtschaft ein konstituierendes Element, das auch für die Banken gelten muss.
Das im Bankensystem vorzuhaltende, haftende Eigenkapital muss künftig deutlich höher ausfallen als es gegenwärtig vorgeschrieben ist. Nur eine ausreichend hohe Eigenkapitalquote kann gewährleisten, dass Banken bei künftigen Krisen nicht erneut mit öffentlichen Geldern gerettet werden müssen.
Die Privilegierung von Staatsanleihen muss abgeschafft werden, die zur Folge hat, dass Staatsanleihen tatsachenwidrig als risikolos angesehen werden und Banken keine Eigenkapitalvorsorge für sie aufbauen müssen. Eine Bewertung des Risikos aus Derivaten muss nach einheitlichen Kriterien für alle Banken erfolgen. Die LKR lehnt die individuellen Modelle der Banken ab, da diese Intransparenz befördern und Risiken verschleiern könnten.
Eine Einschränkung oder gar Abschaffung des Bargeldumlaufs lehnen wir im Hinblick auf das Eigentumsrecht und bürgerliche Freiheitsrechte strikt ab. Zudem ist Bargeldhaltung die einzige Möglichkeit, wie der Bürger sein Geld vor einer Enteignung durch Negativzinsen schützen kann. Zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche ist es aber erforderlich, die investigativen und strafprozessualen Möglichkeiten der Strafverfolgung zu verbessern.
Energieerzeugung, Klimawandel und Umweltschutz
Die LKR bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Zwar sind die Auswirkungen, die menschliches Handeln auf die langfristige Entwicklung des Klimas haben, schwierig zu quantifizieren, aber angesichts des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes gebietet es das Vorsichtsprinzip, die Emissionen von Treibhausgasen schrittweise zu verringern.
Die LKR bekennt sich zum Schutz der Umwelt. Daher sind Verursacher von Umweltverschmutzung für die von ihnen verursachten Schäden und Risiken haftbar zu machen. So sollten z.B. die Kosten der Abfallentsorgung von radioaktiven Abfällen nicht vom Steuerzahler getragen werden müssen, sondern von den Betreibern der Kraftwerke.
Für die Reduktion von CO2 ist dabei der Handel mit CO2-Zertifikaten ein sinnvoller Weg, der auf der europäischen Ebene bedauerlicherweise aufgrund von Partikularinteressen einiger Mitgliedsstaaten noch keine hinreichend große Wirkung entfaltet hat. Um den CO2-Gehalt der Atmosphäre zu vermindern, sollten zudem technische Möglichkeiten zum Abfangen und zur dauerhaften Lagerung von CO2 erforscht und ggf. genutzt werden.
Alternative Energien sind in näherer Zukunft auf Grund der Topographie und der klimatischen Voraussetzungen in unserem Lande nicht in der Lage, Öl, Kohle und Gas vollständig zu ersetzen. Energieversorgung darf nicht politisch beeinflusst werden, sondern muss nach Faktenlage durchgeführt werden.
Ebenso sollte während eines Übergangszeitraums eine bessere Integration der Erneuerbaren Energien in die Stromnetze und eine größere Netzstabilität ermöglicht werden. Zu diesem Zweck kann ausnahmsweise auch eine im Zeitablauf abnehmende Förderung dieser Technologien erfolgen, falls adäquate Speicher genutzt werden oder über die Einbindung von Biomasse- oder Wasserkraftwerken eine ausreichende Grundlastfähigkeit sichergestellt werden kann.
Subventionen für den Klimaschutz sollten nicht von der Wahl der technischen Durchführung abhängig gemacht werden, sondern von der Einsparung von Treibhausgasen. Förderung von Forschung zur Energieeinsparung, -erzeugung und –speicherung ist geboten. Batterieproduktion darf nur als Hilfe zur Markteinführung für deutliche Verbesserungen unterstützt werden.
Es ist eine europäische Organisation zu gründen, die entscheidet, welche Substanzen hinsichtlich ihrer Giftigkeit wissenschaftlich erforscht werden sollten und die diese Untersuchungen veranlasst und bezahlt. Welche Substanzen in welcher Konzentration genehmigt werden, darf nicht in der Entscheidungskompetenz von Juristen liegen, sondern von Naturwissenschaftlern.
Auch die LKR möchte, dass unsere Luft sauber ist. Luftschadstoffe, u.a. Feinstäube und Stickstoffoxide, gefährden die Gesundheit eines jeden Menschen. Es handelt sich um ein medizinisch-wissenschaftliches Problem, das auf die wissenschaftliche Ebene gehört und nicht politisch ideologisch instrumentalisiert werden sollte. Wir wenden uns gegen die massiv ideologisierte Diskussion, bei der letztlich der Autofahrer den Schaden hat, für den Fahrverbote zu einem erheblichen Vermögensverlust führen und zudem den Industriestandort Deutschland schädigen.
Die LKR fordert eine Überprüfung der EU-Grenzwertregelung für Stickoxide von zurzeit 40 μg/m3 nach in der Wissenschaft geltenden Kriterien. Beobachtungs- oder Zusammenhangsstudien sind hierfür keinesfalls ausreichend.
In der EU wird der Stand der Technik im Umweltschutz in vielen Ländern nicht umgesetzt und Luft, Wasser und Boden mehr verunreinigt als notwendig. Unnötige Gesundheitsbeeinträchtigungen bis hin zu Todesfällen sind die Folge. Zudem führt die unterschiedliche Anwendung von EU-Umweltschutz-Regelungen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen in der EU.
Die LKR setzt sich für einheitliche Mindeststandards für Umweltschutz in Europa ein. Überall in der EU sollen gleiche Emissions- und Immissionsobergrenzen für Luft, Wasser und Boden nicht nur gelten, sondern auch eingehalten werden. Mess- und Bewertungsverfahren sind zu vereinheitlichen.
Wo es technisch und wirtschaftlich möglich ist, sollen die Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis auch ambitioniertere Umweltschutzziele anstreben dürfen.
Effiziente, europaweite Verkehrsinfrastrukturen aufbauen
Europas Verkehrsinfrastruktur ist unzureichend. Grenzüberschreitende Projekte können bilateral geplant und durchgeführt werden, jedoch sollte dies vor dem Hintergrund eines EU-weiten Verkehrswegeplans erfolgen, um Fehlplanungen und Fehlinvestitionen aufgrund nationaler Egoismen zu vermeiden.
In Deutschland müssen wir daher mehr Mittel in den Ausbau des Eisenbahn-Hochgeschwin-digkeitsnetzes investieren. Wir benötigen mehr echte Schnellfahrstrecken mit Geschwindigkeiten von über 300 km/h als leistungsstarkes Netz zwischen allen wichtigen deutschen Großstädten sowie als Teilnetz zwischen den europäischen Zentren. Die Mittellage Deutschlands in Europa gebietet, dass endlich alle Hauptstädte unserer Nachbarländer an dieses Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen werden. Zum Teil liegen Verzögerungen auf deutscher Seite begründet, während unsere Nachbarn ihren Teil bereits realisiert haben.
Die europäische Binnenschifffahrt benötigt dauerhafte und sichere Investitionen für die zum Teil dringend benötigte Instandsetzung und den fortwährenden Erhalt von Schleusen, Kanälen, Fahrrinnen und Häfen.
Der Luftverkehr hat immense Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für unsere Nachbarstaaten in der EU. Die LKR hält die Einführung einer einheitlichen europäischen Luftraumordnung für zwingend geboten. Wir befürworten uneingeschränkt internationale Vereinbarungen für die marktwirtschaftliche Liberalisierung des jeweiligen zivilen Luftfahrtsektors („Open Skies“) und fordern insbesondere den zügigen Abschluss des bereits seit Jahrzehnten verhandelten Abkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten und den Abschluss eines ähnlichen Abkommens mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Ausscheiden aus der EU.
Die LKR fordert, die Forschung für neue Technologien und Antriebsarten, Energiespeichertechnologien, Vernetzungsmöglichkeiten, Verkehrskonzepte und Verbesserungen in der Verkehrssicherheit durch EU-Fördergelder im Rahmen von Horizon 2020 und seinem Nachfolgeprogramm zu stärken. Die ständige Verbesserung der Mobilität, die Anpassung an den Fortschritt und die damit einhergehende Entlastung der Umwelt und Innenstädte sehen wir als eine dauerhafte Zukunftsaufgabe.
Maut-Systeme für LKW, aber nicht für PKW
Wir betrachten den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur als Gesamtaufgabe unseres Gemeinwesens. Eine PKW-Maut in Deutschland lehnen wir daher ab. Anderen EU-Mitgliedstaaten steht es frei, sich anders zu entscheiden.
Angesichts der Belastungen von Straßen durch den Transitverkehr ist eine Maut für LKWs jedoch gerechtfertigt. Denn es gehört nicht zu den Aufgaben eines Gemeinwesens, als Transitland Verkehrsinfrastrukturen für Warentransporte in andere Länder zur Verfügung zu stellen. Angesichts des durch LKW-Verkehr verursachten Verschleißes und Reparaturbedarfs von Straßen und Brücken ist eine Refinanzierung durch ein digitales Mautsystem sinnvoll. Zudem wäre es unsinnig, das funktionierende und aufwendig installierte System zur digitalen und streckenabhängigen Erfassung der LKW-Maut wieder abzubauen.
Freiberuflichkeit bewahren
In Deutschland gibt es derzeit etwa eine Million Freiberufler. Die Selbstverwaltung in den Freien Berufen durch Kammern und Verbände garantiert einen Verbraucherschutz mit einer hohen Qualität der Dienstleistungen. Die Institution der Freiberuflichkeit hat sich in Deutschland sehr bewährt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Freiberufler ist sehr hoch. Die Europäische Kommission fordert von Deutschland regelmäßig, Berufsregeln in den Freien Berufen abzubauen. Solche Bestrebungen sowie die Einbeziehung der Freiberufler in die Veranlagung zur Gewerbesteuer lehnen wir ab. Damit sich der Klient freiberuflicher Tätigkeiten auf eine hohe staatlich überwachte Qualität verlassen kann, müssen sowohl die Rechte als auch die Pflichten, die mit einer freiberuflichen Tätigkeit einhergehen, gewahrt bleiben.
Die Gemeinsame Agrarpolitik reformieren
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Union hat große Teile der deutschen Landwirtschaft durch unkoordiniertes Fördern aus zahlreichen Töpfen finanziell abhängig von Subventionen gemacht. Die GAP ist zudem überkomplex und überreguliert.
Die LKR fordert deshalb eine EU-weite Reform der GAP für die Periode ab 2020. Die Pauschalzahlungen pro Flächeneinheit sollen zurückgeführt werden.
Wir stehen für eine Landwirtschaft, die langfristig in der Nahrungsmittelproduktion ohne staatliche Alimentierung auskommt und frei von politischer Bevormundung und Gängelung ist.
Die LKR unterstützt technologische und züchterische Innovationen in der Landwirtschaft. Die EU darf in diesem Bereich nicht immer nur auf der Bremse stehen. Alles, was Mensch und Umwelt nicht schadet, sollte erprobt werden dürfen, damit unsere Landwirte auch zukünftig noch wettbewerbsfähig sind. Die LKR bekennt sich zudem zum Erhalt der biologischen Vielfalt beim Saatgut und setzt sich entschieden dagegen ein, dass einzelne Unternehmen eine Monopolstellung im Bereich des Saatguts ausbilden können.
Tierschutz und einheitliche Standards in der Tierhaltung
Betäubungsloses Kastrieren von Ferkeln, das Abschneiden von Zähnen, Schwänzen und Schnäbeln und das Töten Millionen männlicher Eintagsküken sind ethisch nicht vertretbar. Tiere dürfen nicht verstümmelt werden, um sie an moderne Tierhaltungssysteme anzupassen. Züchtung und Haltungssysteme müssen mit Hilfe von Forschung und landwirtschaftlicher Beratung so entwickelt werden, dass solche Maßnahmen überflüssig sind. Dies ist nicht zuletzt auch der Wunsch der übergroßen Mehrzahl der Landwirte.
Tierschutzgerechte Standards müssen EU-weit einheitlich vorgegeben und von den nationalen Behörden durchgesetzt werden. Ein einheitlicher Agrarmarkt erfordert auch einheitliche Wettbewerbsbedingungen. Es ist inakzeptabel, Wettbewerbsvorteile auf dem Rücken der Tiere und zu Lasten des Tierschutzes zu erringen.
Weil Tierschutz und Haltungsbedingungen aber immer auch noch weiter verbessert werden können, fordert die LKR ein einfaches Kennzeichnungssystem für Herkunft und Haltungssysteme von tierischen Produkten. Es soll dem Verbraucher bewusste Einkaufsentscheidungen zugunsten des Tierwohls ermöglichen.
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