Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rog-1/5
Timestamp: 2017-02-25 22:05:07
Document Index: 287136430

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 22', '§ 47', '§ 19', '§ 24', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 15', '§ 6', '§ 30', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 6']

§ 5 ROG, Bindungswirkung von Zielen der Raumordnung bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des Bundes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 ROG, Bindungswirkung von Zielen der Raumordnung bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des Bundes Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundROG - Raumordnungsgesetz§§ 1 - 7, Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
Raumordnungsgesetz (ROG) Bundesrecht…§ 5 ROG, Bindungswirkung von Zielen der Raumordnung bei raumbedeutsamen Planunge...§ 6 ROG, Ausnahmen und Zielabweichung§ 7 ROG, Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne§ 8 ROG, Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzu...§ 9 ROG, Umweltprüfung§ 10 ROG, Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen§ 11 ROG, Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsp...§ 12 ROG, Planerhaltung§ 13 ROG, Raumordnerische Zusammenarbeit§ 14 ROG, Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen§ 15 ROG, Raumordnungsverfahren§ 16 ROG, Vereinfachtes Raumordnungsverfahren§ 17 ROG, Raumordnungspläne für den Gesamtraum und für die deutsche ausschließli...§ 18 ROG, Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes§ 19 ROG, Bekanntmachung von Raumordnungsplänen des Bundes; Bereithaltung von Ra...§ 20 ROG, Planerhaltung bei Raumordnungsplänen des Bundes§ 21 ROG, Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes§ 22 ROG, Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungspl...§ 23 ROG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 24 ROG, Beirat für Raumentwicklung§ 25 ROG, Zuständigkeiten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung…Anlage 2 ROG
§ 5 ROG, Bindungswirkung von Zielen der Raumordnung bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des Bundes
§ 5 ROGRaumordnungsgesetz (ROG) BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Raumordnungsgesetz (ROG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ROGGliederungs-Nr.: 2301-2Normtyp: Gesetz(1) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen des Bundes, von anderen öffentlichen Stellen, die im Auftrag des Bundes tätig sind, sowie von Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 1 Satz 2, die für den Bund öffentliche Aufgaben durchführen, gilt die Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung nach § 4 Abs. 1 nur, wenn die zuständige Stelle oder Person bei der Aufstellung des Raumordnungsplans nach § 10 beteiligt worden ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des rechtsverbindlichen Ziels nicht widersprochen hat.(2) Der Widerspruch nach Absatz 1 lässt die Bindungswirkung des Ziels der Raumordnung gegenüber der widersprechenden Stelle oder Person nicht entstehen, wenn1. das ihre Belange berührende Ziel der Raumordnung auf einer fehlerhaften Abwägung beruht oder2.sie ihre raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen nicht auf anderen geeigneten Flächen durchführen kann als auf denen, für die ein entgegenstehendes Ziel im Raumordnungsplan festgelegt wurde.(3) Macht eine Veränderung der Sachlage ein Abweichen von den Zielen der Raumordnung erforderlich, kann die Stelle oder Person nach Absatz 1 mit Zustimmung der nächsthöheren Behörde innerhalb angemessener Frist, spätestens sechs Monate ab Kenntnis der veränderten Sachlage, unter den Voraussetzungen von Absatz 2 nachträglich widersprechen. Muss infolge des nachträglichen Widerspruchs der Raumordnungsplan geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, hat die widersprechende Stelle oder Person die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 3 BayLplG, Bindungswirkungen der Erfordernisse der RaumordnungArt. 25 BayLplG, Einleitung, Durchführung und Abschluss von RaumordnungsverfahrenArt. 22 BayLplG, Einleitung, Durchführung und Abschluss von Raumordnungsverfahren§ 47 HOAI 1991, Leistungsbild Landschaftsrahmenplan§ 19 LplG, Raumordnungsverfahren, Ablauf§ 24 LplG, Zielabweichungsverfahren§ 3 LPlG, Landesplanungsbehörde§ 8 LPlG, Aufstellung und Wirkung des Landesentwicklungsprogramms§ 10 LPlG, Zielabweichungsverfahren§ 15 LPlG, Raumordnungsverfahren§ 6 LuftVG, Genehmigung§ 30 LuftVG, Sonderregelung für Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei§ 11 NROG, Zielabweichungsverfahren§ 14 NROG, Einleitung eines Raumordnungsverfahrens§ 15 ROG, Raumordnungsverfahren§ 15 SächsLPlG, Raumordnungsverfahren§ 3 SLPG, Landesentwicklungsplan§ 9 SLPG, RaumordnungsverfahrenUrteileBVerwG, 27.03.2014 - BVerwG 4 CN 3.13 - Entfallen des strengeren Schutzregimes für faktische Vogelschutzgebiete "im Nachhinein" bei Festsetzung einer Straßentrasse in dem Gebiet; Wirksamkeit des…
§ 4 ROG, Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung§ 6 ROG, Ausnahmen und Zielabweichung