Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_03122015_NII4785004.htm
Timestamp: 2018-12-10 06:16:40
Document Index: 151370134

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 2', '§ 807', '§ 284', '§ 14', '§ 1', '§ 44', '§ 264', '§ 2', '§ 44', '§ 23', '§ 48']

Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau des CO2-Minderungspotenzials von Wald und Holz sowie zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel (Förderrichtlinie Waldklimafonds)
zum Erhalt und Ausbau des CO2-Minderungspotenzials von Wald und Holz
sowie zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel
(Förderrichtlinie Waldklimafonds)
Fundstelle: BAnz AT 09.12.2015 B1
2 Inhaltliche Grundbedingungen und Maßnahmenbeschreibung
(2.1 Förderschwerpunkt 1 „Anpassung der Wälder an den Klimawandel“)1
(2.2 Förderschwerpunkt 2 „Sicherung der Kohlenstoffspeicherung und Erhöhung der CO2-Bindung von Wäldern“)1
2.3 Förderschwerpunkt 3 „Erhöhung des Holzproduktspeichers sowie der CO2-Minderung und Substitution durch Holzprodukte“
2.4 Förderschwerpunkt 4 „Forschung einschließlich Monitoring zur Unterstützung der unter den Nummern 2.1 und 2.2 aufgeführten Förderziele“
2.5 Förderschwerpunkt 5 „Information und Kommunikation zur Unterstützung der unter den Nummern 2.1, 2.2 und 2.3 aufgeführten Förderziele“
3 Sachlich-technische Grundbedingungen
(3.A Notifizierte Maßnahmen)1
Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2020 die klimaschädlichen Treibhausgase um 40 % und bis zum Jahr 2030 um 55 % unter das Niveau von 1990 zu senken. Bis zum Jahr 2050 soll eine weitere Reduktion auf mindestens 80 % erfolgen.
Zur Erreichung dieser Ziele wurden mit dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1807), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2011 (BGBl. I S. 1702) geändert worden ist, die Voraussetzungen geschaffen, über geeignete Programme relevante Maßnahmen u. a. in den Bereichen nationaler Klimaschutz und Energieeffizienz zu fördern. Der Waldklimafonds und seine Förderrichtlinie zum Erhalt und Ausbau des CO2-Minderungspotenzials von Wald und Holz sowie zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel sind fester Bestandteil des Energie- und Klimafonds und dienen uneingeschränkt dessen Zweck und Zielbestimmung.
Wälder bedecken ein Drittel der Landesfläche Deutschlands. Sie sind wertvolle Ökosysteme, Kohlenstoffspeicher, Erholungsräume und bedeutende Rohstofflieferanten zugleich. Wälder sind auf vielfältige Weise in das Klimageschehen eingebunden. Einerseits leisten Walderhaltung und -mehrung, eine nachhaltige, naturnahe Waldbewirtschaftung sowie die Substitution energieintensiver Materialien mit nachteiliger CO2- und Ökobilanz durch Holz einen positiven Beitrag zum Schutz des Klimas und zur Verminderung der Treibhausgasemissionen. Andererseits wirken sich Folgen des Klimawandels, wie zunehmende Trockenperioden und Witterungsextreme, negativ auf die Stabilität und Vitalität des Ökosystems Wald aus mit negativen Konsequenzen für die Leistungsfähigkeit unserer Wälder als Natur- und Wirtschaftsraum und deren Beitrag zum Klimaschutz.
Mit dem Waldklimafonds sollen Maßnahmen von besonderem Bundesinteresse umgesetzt werden, die der Anpassung der Wälder an den Klimawandel dienen und den unverzichtbaren Beitrag naturnaher, struktur- und artenreicher Wälder zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen auf Dauer erhalten. Die positiven Effekte für die Erschließung des CO2-Minderungs- und Energiepotenzials von Wald und Holz sollen verstärkt werden. Die Maßnahmen des Waldklimafonds unterstützen damit Ziele der Strategien und Aktionspläne der Bundesregierung, die den Wald in Deutschland wegen seiner nachhaltigen, multifunktionalen Bewirtschaftung, seiner Bedeutung für die biologische Vielfalt und seiner Leistungen für Klima und Gemeinwohl hervorheben. Hierzu zählen insbesondere die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel, die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie, die Waldstrategie 2020, die Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt sowie der Biomasseaktionsplan.
Darüber hinaus hat sich Deutschland im Rahmen des Kyoto-Protokolls in der ersten Verpflichtungsperiode (2008 bis 2012) dafür entschieden, die Treibhausgasbilanz der sogenannten Aktivität „Waldbewirtschaftung“ nach Artikel 3.4 des Kyoto-Protokolls anzurechnen. In der zweiten Verpflichtungsperiode (2013 bis voraussichtlich 2020) ist die Anrechnung für alle Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, verpflichtend. Zu dieser Anrechnung gehören entsprechend den von der 17. Vertragsstaatenkonferenz in Durban Ende 2012 verabschiedeten Regeln auch die Holzprodukte.
Die Erreichung dieser Ziele setzt aufgrund der Komplexität und Wirkungszusammenhänge des Klimawandels möglichst effektive und koordinierte Maßnahmen auf nationaler Ebene voraus. Durch den Waldklimafonds wird eine zielgerichtete, breite Umsetzung von Fördermaßnahmen gewährleistet. Er leistet damit einen wichtigen Beitrag, die Verpflichtungen der Bundesrepublik zu den nationalen, europäischen und internationalen Zielen der Klimapolitik in den gegebenen engen Zeitfenstern zu erreichen.
Wald und Holz spielen durch die Bindung von CO2 und Speicherung von Kohlenstoff bei der Erreichung der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung eine wichtige Rolle. Kohlenstoffspeicherung in den Wäldern, der Ersatz fossiler Rohstoffe durch die energetische und stoffliche Verwendung von Holz und die Speicherung von Kohlenstoff in langlebigen Holzprodukten entlasten die Atmosphäre von Treibhausgasen in einer Größenordnung von über 120 Mio. Tonnen CO2 (Stand 2008) im Jahr allein in Deutschland.2 Der Beitrag von Wald und Holz zum Klimaschutz soll unter Beachtung aller Waldfunktionen einschließlich des Erhalts der biologischen Vielfalt im Rahmen einer nachhaltigen, ordnungsgemäßen Forstwirtschaft weiter ausgebaut werden.
Mit den Maßnahmen dieser Richtlinie soll das CO2-Minderungs-, Energie- und Substitutionspotenzial von Wald und Holz erschlossen und optimiert sowie die Anpassung der deutschen Wälder an den Klimawandel unterstützt werden.
1.1 Erhöhung der Anpassungsfähigkeit von Wäldern an den Klimawandel unter Erhalt insbesondere ihrer Funktionen für die biologische Vielfalt und als CO2-Senke sowie zur Sicherung des CO2-Minderungspotenzials von Wäldern und Holzprodukten.
1.2 Sicherung und Erhöhung der CO2-Speicher- und -Senkenfunktion der Wälder sowie die Vermeidung von Treibhausgasemissionen.
1.3 Erhöhung des Holzproduktspeichers und die Vergrößerung des Anteils von Holzprodukten mit lang andauernder Kohlenstoffspeicherung. Ferner wird die Reduktion der Treibhausgasemissionen durch die Erhöhung der stofflichen und energetischen Substitution, durch Einsparung von energieaufwendigen Prozessen sowie durch möglichst weitgehende Schließung von Stoffkreisläufen unterstützt.
1.4 Maßnahmen zur Forschung, Kontrolle und Beobachtung der Wirkungen des Klimawandels auf die Wälder und Waldökosysteme (Monitoring) sowie zur konkreten Steigerung des CO2-Minderungspotenzials von Holz und zur Anpassung der Wälder und der Forstbetriebe an den Klimawandel sollen Wissenslücken schließen und die Grundlage für Innovationen legen.
1.5 Die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen dienen dem gezielten Wissens- und Methodentransfer an Waldbesitzer, forstliche Unternehmer, andere Akteure, Entscheidungsträger und Multiplikatoren sowie der Information der Endverbraucher. Sie sind Voraussetzung, um aktuelle Erkenntnisse, Handlungsoptionen und -empfehlungen möglichst praxisorientiert und verständlich an die entsprechenden Zielgruppen heranzutragen und zur notwendigen Bewusstseinsbildung und breiten Umsetzung erforderlicher Maßnahmen beizutragen. Die Wirkung dieser Maßnahmen wird in der Summe einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz durch Wald und Holz liefern.
Der Erfolg der Maßnahmen nach den Nummern 1.1 bis 1.5 ist daran zu messen, welchen konkreten Beitrag sie, nach Möglichkeit quantitativ untersetzt, zu den genannten Zielen leisten.
Für diesen Zweck gewährt der Bund nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) Zuwendungen. Ein Anspruch der Antragsteller auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.
Gemäß § 2 Absatz 2 EKFG müssen die Maßnahmen des Waldklimafonds dem Gebot der Zusätzlichkeit nach Maßgabe des jährlichen Bewirtschaftungsrundschreibens des Bundesministeriums der Finanzen zum Sondervermögen Energie- und Klimafonds Rechnung tragen.
Die Förderung nach dieser Richtlinie stützt sich auf folgende beihilferechtlichen Grundlagen:
Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 bis 2020 (Agrarrahmen),3
Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AGVO),4
Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Agrarfreistellungs-VO),5
Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen.6
Inhaltliche Grundbedingungen der Förderung
Alle Maßnahmen sollen unter Beachtung ökologischer und ökonomischer Aspekte einen größtmöglichen Nutzen für den Schutz des Klimas und die Anpassungsfähigkeit der Wälder an die Folgen des Klimawandels erzielen. Dabei sollen – wo möglich – Synergien zwischen Klimaschutz, Anpassung der Wälder an den Klimawandel und Erhalt der biologischen Vielfalt genutzt werden. Maßnahmen mit negativen Auswirkungen auf Biodiversität, Naturschutz und Landschaftspflege sind nicht förderfähig.
Im Folgenden werden Maßnahmen den Förderschwerpunkten eins bis fünf zugeordnet und beschrieben.
(2.1 Schwerpunkt 1 „Anpassung der Wälder an den Klimawandel“)
(2.2 Schwerpunkt 2 „Sicherung der Kohlenstoffspeicherung und Erhöhung der CO2-Bindung von Wäldern“)
Die Maßnahmen der Förderschwerpunkte der Nummern 2.1 und 2.2 werden erst nach erfolgter Notifizierung dieser Maßnahmen bei der EU-Kommission veröffentlicht.
2.3 Schwerpunkt 3 „Erhöhung des Holzproduktspeichers sowie der CO2-Minderung und Substitution durch Holzprodukte“ (Freistellung nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014)
Ziel ist die Erhöhung des Holzproduktspeichers und die Vergrößerung des Anteils von Holzprodukten mit lang andauernder Kohlenstoffspeicherung. Ferner wird die Reduktion der Treibhausgasemissionen durch die Erhöhung der stofflichen und energetischen Substitution energieintensiver Materialien auf Basis fossiler Rohstoffe, durch Einsparung von energieaufwendigen Prozessen sowie durch möglichst weitgehende Schließung von Stoffkreisläufen unterstützt.
Dem dienen Vorhaben der Grundlagenforschung, der industriellen Forschung und der experimentellen Entwicklung, insbesondere:
zur klimafreundlichen Optimierung der stofflichen und energetischen Verwendung von Holz,
zur Effizienzsteigerung der Holzverwendung durch Entwicklung und verstärkten Einsatz innovativer, möglichst langlebiger Produkte auf Basis von Holz, (z. B. Produkt- und Verfahrensinnovationen),
zum Abbau von Hemmnissen für einen verstärkten Einsatz langlebiger Holzprodukte, insbesondere im Bausektor,
zur Effizienzsteigerung der Holzverwertung (z. B. durch möglichst sortenreine Erfassung von Altholz sowie verstärkte Wiederverwendung und Recycling von Holzprodukten (u. a. Kaskadennutzung, recyclinggerechtes Produktdesign),
zur klimafreundlichen Optimierung der Wertschöpfungskette vom Rohholz bis zum Endprodukt (z. B. Reduzierung der CO2-Emissionen bei Holzernte, Logistik und Herstellung von Holzwaren),
zur Optimierung der effizienten stofflichen und energetischen Verwendung von Holz (insbesondere zur Kaskadennutzung),
zur Substitution von Nadel- durch Laubholz, insbesondere der Buche, im stofflichen Bereich sowie zur Entwicklung von neuen, innovativen Produkten zur stofflichen Nutzung von Laubholz.
2.4 Schwerpunkt 4 „Forschung einschließlich Monitoring zur Unterstützung der in den Nummern 2.1 und 2.2 aufgeführten Förderziele“ (Freistellung nach Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014)
Ziel ist, bestehende Forschungslücken zu Ausmaß und Auswirkungen des Klimawandels auf Waldökosysteme, zu Potenzialen einer umwelt- und naturverträglichen Erhöhung der Kohlenstoffspeicherleistung und CO2-Minderung von Wald und Holz sowie zur Anpassung der Wälder und der Forstbetriebe an den Klimawandel zu schließen. Die Ergebnisse sollen unmittelbaren Nutzen für die Praxis haben.
Dem dienen folgende Maßnahmen:
projektbegleitende Forschung für die in den Nummern 2.1 und 2.2 genannten Maßnahmen,
Züchtungsforschung und Vorhaben zur Erforschung der Anpassungsfähigkeit insbesondere natürlich vorkommender Baumarten und Herkünfte (inkl. genetische Grundlagen, Genmarker für Angepasstheit bzw. Anpassungsfähigkeit), sowie Anbauversuche hinsichtlich Klimastabilität und Trockenheitsresistenz sowie entsprechender Monitoringsysteme,
Forschungsvorhaben zur Erhöhung der CO2-Bindung insbesondere in den Kohlenstoffspeichern „unterirdische Biomasse“, „Boden“ und „Streu“,
Entwicklung und Erprobung innovativer Methoden der Bodenbelebung und Wurzelbildung zur Erhöhung der Vitalität und Stabilität der Wälder,
Entwicklung und Erprobung besonders klimaschonender und naturverträglicher Bodenbearbeitungs-, Holzernte- und Bringungsverfahren,
Begleitforschung zur Anpassung forstbetrieblicher Maßnahmen und Arbeitsverfahren/-abläufe aufgrund klimabedingter Veränderungen,
Erforschung und Entwicklung geeigneter präventiver und kurativer Forstschutzmaßnahmen zur Sicherung der Stabilität, Vitalität sowie Resilienz und Resistenz von Baumarten und Waldökosystemen,
Effizienzsteigerung der nachhaltigen Holzgewinnung in kleinstrukturierten Wäldern,
Entwicklung neuer Monitoringverfahren und -systeme zur Erfassung klimabedingter, biotischer Risiken,
Entwicklung eines einheitlichen Monitoringsystems in bewirtschafteten und dauerhaft unbewirtschafteten Wäldern zur Erforschung von Anpassungsprozessen und Reaktionen von Waldökosystemen auf den Klimawandel einschließlich genetischem Monitoring sowie der Entwicklung der entsprechenden Kohlenstoffbilanzen.
2.5 Schwerpunkt 5 „Information und Kommunikation zur Unterstützung der in den Nummern 2.1, 2.2 und 2.3 aufgeführten Förderziele“ (Freistellung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014)
Ziel ist die Information und Qualifizierung von Waldbesitzern, forstlichen Unternehmern, anderen Akteuren, Entscheidungsträgern und Multiplikatoren sowie die Information der Endverbraucher zur Rolle von Wald und Holz bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel.
Dem dienen folgende Wissenstransfer- und Informationsmaßnahmen (einschließlich Demonstrationsvorhaben):
Erarbeitung und Bereitstellung geeigneter Medien zur Information und Aufklärung über die Bedeutung und Wirkungszusammenhänge nachhaltiger Waldbewirtschaftung und effizienter Holzverwendung für den Klimaschutz und die Erfordernisse zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel,
Entwicklung und Umsetzung von Informationsangeboten in Form von Schulungen, Seminaren, Fallstudien oder Planspielen zum Thema Sicherung der Kohlenstoffspeicherung und Erhöhung der CO2-Einbindung sowie von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im Rahmen nachhaltiger, ordnungsgemäßer Forstwirtschaft,
Erarbeitung und Bereitstellung von Informationsmaterialien und -veranstaltungen zu Prävention, Risikomanagement und Bewältigung von Schadensereignissen,
Weiterbildung von Schlüsselakteuren zu Chancen und Grenzen einer Erhöhung der stofflichen und energetischen Holzverwendung,
Zusammenstellung und Aufbereitung von Informationen zu Ausmaß und Auswirkungen des Klimawandels auf Waldökosysteme,
Erarbeitung und Bereitstellung von klimarelevanten Standort- und Bestandsinformationen, z. B. Standortkartierungen, sowie
Erarbeitung von waldbaulichen Empfehlungen zur Umsetzung von Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen (z. B. Klimaszenarien für Forstbetriebe) unter Berücksichtigung aller Waldfunktionen (u. a. Bodenschutz, Biodiversität, Wasserhaushalt, Einkommensfunktion).
Für Nummer 2.5 Buchstabe a bis g gilt: Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, die fester Bestandteil der normalen Berufsausbildung sind, sowie Maßnahmen, zu deren Umsetzung eine ordnungsrechtliche Verpflichtung besteht, sind von der Förderung ausgeschlossen. Die Informationsmaterialien und Medien müssen firmen- und wettbewerbsneutral sein.
Sachlich-technische Grundbedingungen der Förderung
Für die sachlich-technische Beschreibung der Maßnahmen nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsvoraussetzung sowie Art, Umfang und Höhe der Zuwendung wird in einen Teil A (notifizierte Maßnahmen) und einen Teil B (freigestellte Maßnahmen) unterschieden.
Teil A Notifizierte Maßnahmen
Hierunter fallen alle Maßnahmen von Nummern 2.1 (Anpassung der Wälder an den Klimawandel) und 2.2 (Sicherung der Kohlenstoffspeicherung und Erhöhung der CO2-Bindung von Wäldern).
Teil B Freigestellte Maßnahmen
Hierunter fallen alle Maßnahmen von Nummer 2.3 (Erhöhung des Holzproduktspeichers sowie der CO2-Minderung und Substitution durch Holzprodukte), 2.4 (Forschung und Monitoring zur Unterstützung der in den Nummern 2.1 und 2.2 aufgeführten Förderziele) und von Nummer 2.5 (Information und Kommunikation zur Unterstützung der in den Nummern 2.1, 2.2 und 2.3 aufgeführten Förderziele).
Zuwendungsempfänger kann eine natürliche oder eine juristische Person des Privat- oder öffentlichen Rechts, ein nach dem Bundeswaldgesetz anerkannter forstwirtschaftlicher Zusammenschluss oder eine Personenvereinigung sein, die eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Maßnahmen im Bereich des Kleinprivatwalds sollen möglichst gemeinschaftlich über einen geeigneten Träger (z. B. forstwirtschaftlicher Zusammenschluss, Körperschaft des öffentlichen Rechts) abgewickelt werden.
Großräumige, besitzartenübergreifende Vorhaben sollten, soweit möglich und angebracht, Aktivitäten verschiedener Akteure vernetzen und möglichst langfristig tragfähige Perspektiven eröffnen.
bei denen es sich um Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 651/20147 oder gemäß Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 702/20148 handelt,
über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, die eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind oder
die einer Rückforderung auf Grund einer Rückforderungsanordnung auf Grund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben.
3.B.2.1 Förderfähigkeit von Projekten
die dem Zuwendungszweck dienen und den in Nummer 2.B aufgeführten Maßgaben entsprechen,
die in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Die Durchführung sachlich gebotener Maßnahmen im Ausland ist bei grenzübergreifenden Projekten möglich, soweit der Schwerpunkt des Projekts in Deutschland liegt und die Maßnahmen im Ausland sachlich und finanziell von deutlich untergeordneter Bedeutung sind.
Vom Antragsteller ist für die beantragte Maßnahme darzustellen, welche Effekte zur CO2-Minderung und/oder Anpassung der Wälder an den Klimawandel zu erwarten sind (vgl. Nummer 1 Zuwendungszweck). Die Angaben werden der Entscheidung zur Förderung zu Grunde gelegt, die auch Bewertungen durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) sowie Stellungnahmen unabhängiger Experten berücksichtigt (siehe Nummer 4.2).
Nicht förderfähig sind Projekte/Maßnahmen,
die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Sinne der §§ 14 und 15 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie der §§ 1a und 35 des Baugesetzbuchs darstellen,
die der Erfüllung konkreter gesetzlicher oder aufgrund eines Gesetzes geltender Verpflichtungen des Antragstellers oder des betroffenen Bundeslandes dienen,
bei denen absehbar ist, dass der erreichte Zuwendungszweck nach Ablauf des Förderzeitraums nicht ohne weitere Förderung aus öffentlichen Mitteln erhalten werden kann,
die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gefördert werden bzw. gefördert werden können.
Investive Maßnahmen in das Eigentum des Bundes, der Länder oder in das Eigentum von juristischen Personen, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 % im Eigentum derselben befindet, sind in der Regel nicht förderfähig, es sei denn, es besteht ein besonderes bundes-, länder- und/oder waldbesitzartenübergreifendes Interesse an der Umsetzung der Maßnahme.
3.B.2.2 Kumulierungsregelungen
3.B.2.3 Subventionserheblichkeit
Der Zuwendungsempfänger ist gemäß VV Nummer 3.4.1 zu § 44 BHO darauf hinzuweisen, dass seine Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zu anderen öffentlichen Zuwendungen subventionserheblich gemäß § 264 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes sind. Der Zuwendungsempfänger hat vor Erhalt des Bewilligungsbescheids gemäß VV Nummer 3.4.4 zu § 44 BHO schriftlich zu versichern, dass ihm die Subventionserheblichkeit dieser Tatsachen und die Strafbarkeit eines Subventionsbetrugs bekannt sind.
3.B.2.4 Vorhabenbeginn
Die zu fördernden Maßnahmen des Zuwendungsempfängers dürfen vor Bewilligung nicht begonnen worden sein. Der Abschluss von Lieferungs- und Leistungsverträgen gilt als Vorhabenbeginn. Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden.
3.B.2.5 Beihilferechtliche Bestimmungen
Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für Zuwendungsempfänger, die wirtschaftlich tätig sind (beihilferechtlicher Unternehmensbegriff).
Maßnahmen der Forschung und Entwicklung nach Nummer 2.3 sind nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014, insbesondere nach Artikel 25, freigestellt.
Maßnahmen der Forschung und Entwicklung nach Nummer 2.4 sind nach der Verordnung (EU) Nr. 702/2014, insbesondere nach Artikel 31, freigestellt.
Maßnahmen nach Nummer 2.5 sind nach der Verordnung (EU) Nr. 702/2014, insbesondere nach Artikel 38, freigestellt.
Es gelten folgende Anmeldeschwellen, ab deren Erreichen die jeweiligen Vorhaben gesondert der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden:
bei Vorhaben, die überwiegend die Grundlagenforschung betreffen: mindestens 40 Mio. € pro Unternehmen,
bei Vorhaben, die überwiegend die industrielle Forschung betreffen: mindestens 20 Mio. € pro Unternehmen,
bei Vorhaben, die überwiegend die experimentelle Entwicklung betreffen: mindestens 15 Mio. € pro Unternehmen, – bei Vorhaben im Anwendungsbereich von Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014: mindestens 7,5 Mio. €.
Die Antragsteller werden darauf hingewiesen, dass nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 bzw. nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 jede Einzelbeihilfe über 500 000 € veröffentlicht wird.
Erhaltene Förderungen können im Einzelfall nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 bzw. Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 von der Europäischen Kommission geprüft werden.
3.B.2.6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Der Antragsteller muss sich damit einverstanden erklären, dass BMEL/BMUB und/oder der Projektträger unter Beachtung der datenschutz- und urheberrechtlichen Bestimmungen Veröffentlichungen über das Vorhaben in hierfür geeigneten Medien herausgeben sowie im Einzelfall den Namen des Antragstellers sowie Höhe und Zweck der Förderung bekannt geben können.
Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich, bei allen Veröffentlichungen über das bewilligte Projekt einen Hinweis auf die Förderung aus Mitteln des Waldklimafonds in geeigneter Weise aufzunehmen. Die genauen Modalitäten werden über den Zuwendungsbescheid festgelegt.
3.B.3.1 Art der Zuwendung/Zuwendungsfähige Ausgaben und Kosten
Die Zuwendungen für Maßnahmen nach den Nummern 2.3, 2.4 und 2.5 werden im Wege der Projektförderung auf Ausgabenbasis als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Der Zuschuss wird als Anteilfinanzierung gewährt und bei Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt.
Bemessungsgrundlage für die Zuwendung sind diejenigen nachgewiesenen projektspezifischen Ausgaben, die bei Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Durchführung der Vorhaben notwendigerweise anfallen (zuwendungsfähige Gesamtausgaben).
An Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft können Zuwendungen auf Kostenbasis gewährt werden, im Übrigen werden sie auf Ausgabenbasis gewährt.
Zuwendungen auf Kostenbasis werden auf unmittelbar durch das Vorhaben verursachte, nachgewiesene und anerkannte Selbstkosten gewährt.
Bei Zuwendungen auf Ausgabenbasis gilt die Regelung für Vorhaben auf Kostenbasis entsprechend; jedoch sind Personalausgaben nur für zusätzlich benötigtes Personal, soweit dieses für das Vorhaben erforderlich ist, förderfähig. Nicht förderfähig bei Zuwendungen auf Ausgabenbasis sind Geräte, die zur Grundausstattung gehören, sowie Gemeinkosten.
Förderfähige Kosten im Bereich Forschung und Entwicklung sind:
Personalkosten (für Personal, soweit dieses für das Vorhaben eingesetzt wird);
Kosten für Instrumente und Ausrüstungen, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Werden sie nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben genutzt, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als förderfähig;
Kosten für Auftragsforschung, Wissen, Beratung und vergleichbare Dienstleistungen, die ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden;
zusätzliche Gemeinkosten, die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen, einschließlich Reisekosten;
sonstige Betriebskosten (wie Material, Bedarfsmittel und dergleichen), die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen, einschließlich Pacht oder sonstige Aufwendungen für die Einräumung von Rechten an Grundstücken zur Durchführung des Vorhabens, z. B. für infolge der Durchführung des Vorhabens entstandenen Nutzungsausfall.9
Andere als in den Tirets 1 bis 5 aufgeführte Kosten können als De-minimis-Beihilfe nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/201310 gewährt werden. Die Gesamtsumme der einem Unternehmen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gewährten De-minimis-Beihilfen darf 200 000 € bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren nicht übersteigen. Der Antragsteller hat in dem Antrag und gegebenenfalls auch nachträglich bis zu dem Zeitpunkt der Förderungsgewährung darzulegen, wann und in welcher Höhe er – unabhängig vom Beihilfegeber – in den letzten drei Jahren De-minimis-Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 erhalten hat. Dabei hat er auch anzugeben, welche Beihilfeanträge gegenwärtig gestellt sind. Die Angaben sind subventionserheblich. Der Antragsteller erhält im Falle einer De-minimis-Beihilfe einen Zuwendungsbescheid, dem eine „De-minimis“-Bescheinigung beigefügt ist. Diese Bescheinigung ist zehn Jahre vom Unternehmen aufzubewahren und der Europäischen Kommission, der Bundesregierung oder der bewilligenden Stelle auf deren Anforderung innerhalb von einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen. Wird die Bescheinigung innerhalb der Frist nicht vorgelegt, entfällt rückwirkend die Bewilligungsvoraussetzung und die Beihilfen zuzüglich Zinsen werden zurückgefordert. Die Bescheinigungen sind bei zukünftigen Beantragungen als Nachweis für die vergangenen Beihilfen vorzulegen.
Wissenstransfer und Information
Die nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 freigestellten Beihilfen für Wissenstransfer und Information der Nummer 2.5 beziehen sich auf Maßnahmen der Berufsbildung und des Erwerbs von Qualifikationen (einschließlich Ausbildungskursen, Workshops und Coaching) sowie auf Demonstrationsvorhaben und Informationsmaßnahmen. Die Beihilfen können auch den kurzzeitigen Austausch von Forstwirten als Betriebsleiter und den Besuch forstwirtschaftlicher Betriebe umfassen. Beihilfen für Demonstrationsvorhaben können sich auf die dazugehörigen Investitionskosten erstrecken.
Die Beihilfen dienen zur Deckung der folgenden beihilfefähigen Kosten bzw. Ausgaben:
Kosten für Organisation und Durchführung des Wissenstransfers oder der Informationsmaßnahme;
bei Demonstrationsvorhaben im Zusammenhang mit Investitionskosten:
Errichtung, Erwerb (einschließlich Leasing) oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, wobei der Erwerb von Flächen nur beihilfefähig ist, soweit der Betrag 10 % des Gesamtbetrags der beihilfefähigen Kosten des betreffenden Vorhabens nicht übersteigt;
Kauf oder Leasingkauf von Maschinen und Anlagen bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;
allgemeine Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben i und ii genannten Ausgaben, etwa für Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare sowie für Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit, einschließlich Durchführbarkeitsstudien; Durchführbarkeitsstudien zählen auch dann zu den beihilfefähigen Ausgaben, wenn aufgrund ihrer Ergebnisse keine Ausgaben gemäß den Buchstaben i und ii getätigt werden;
Erwerb oder Entwicklung von Computersoftware und Kauf von Patenten, Lizenzen, Copyrights und Handelsmarken;
Die vorgenannten Beihilfen außer Kosten für Reise und Aufenthalt sowie Tagegelder umfassen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger. Die Beihilfen werden dem Anbieter des Wissenstransfers und der Informationsmaßnahmen gezahlt.
Die Anbieter von Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen müssen über die geeigneten Kapazitäten in Form von qualifiziertem Personal und regelmäßigen Schulungen zur Durchführung dieser Aufgaben verfügen.
Nicht zuwendungsfähige Kosten bzw. Ausgaben
Kosten und Ausgaben, die vor bzw. durch die Antragstellung entstanden sind bzw. entstehen, können nicht berücksichtigt werden. Da bei Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft in der Regel der Geschäftsbetrieb weiterläuft, können die hierfür erforderlichen Aufwendungen nicht dem Vorhaben zugerechnet werden; sie sind deshalb nicht zuwendungsfähig. Mehraufwendungen, die mit dem Vorhaben in Zusammenhang stehen, müssen gegebenenfalls getrennt ermittelt und ausgewiesen werden.
Nicht zuwendungsfähig sind Betriebsausgaben bzw. Betriebskosten, die dem Projekt nicht unmittelbar zuzurechnen sind, sowie Umsatzsteuer und Folgeaufwendungen bzw. -kosten, die durch das Vorhaben entstehen.
Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel. Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.
3.B.3.2 Umfang der Zuwendung
Die Zuwendung für nach Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 freigestellte Maßnahmen der Forschung und Entwicklung nach Nummer 2.3 beträgt höchstens:
Die Zuwendungssätze für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung können wie folgt auf maximal 80 % der beihilfefähigen Kosten erhöht werden:
das Vorhaben beinhaltet die wirksame Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, von denen mindestens eines ein Kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen (KMU)11 ist, oder zwischen einem Unternehmen und einer oder mehreren Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, die mindestens 10 % der beihilfefähigen Kosten tragen und das Recht haben, ihre eigenen Forschungsergebnisse zu veröffentlichen; oder
maximale Zuwendungssätze in % der
beihilfefähigen Kosten/Ausgaben inkl.
Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Forstsektor
Die Zuwendung für nach Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 freigestellte Maßnahmen der Forschung und Entwicklung nach Nummer 2.4 kann bis zu 100 % der Ausgaben betragen. Sie dürfen nur gewährt werden, wenn das Vorhaben für alle Unternehmen im betreffenden forstwirtschaftlichen Sektor oder Teilsektor von Interesse ist.
In diesem Fall werden vor Beginn des Vorhabens auf der Internetseite http://www.waldklimafonds.de die Angaben gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 über die Tatsache, dass das geförderte Vorhaben durchgeführt wird, das Förderziel, den voraussichtlichen Termin der Veröffentlichung der erwarteten Ergebnisse des geförderten Vorhabens und darüber, dass und wo im Internet die Ergebnisse allen in dem betreffenden land- oder forstwirtschaftlichen Sektor oder Teilsektor tätigen Unternehmen unentgeltlich zur Verfügung stehen, veröffentlicht.
Auf dieser Website werden auch die Ergebnisse der Projekte ab dem Tag zur Verfügung gestellt, an dem das Vorhaben endet oder ab dem die Mitglieder einer Einrichtung über diese Ergebnisse informiert werden, wobei der frühere Zeitpunkt maßgeblich ist. Die Ergebnisse bleiben mindestens fünf Jahre ab dem Abschluss des geförderten Vorhabens im Internet verfügbar.
Es erfolgen keine Zahlungen auf der Grundlage der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse an landwirtschaftliche Unternehmen. Die Beihilfen werden den Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung direkt gewährt.
Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen im Forstsektor
Die Zuwendung für Maßnahmen der Nummer 2.5 kann bei privaten und kommunalen Zuwendungsempfängern bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.
Die Zuwendung kann bei staatlichen Zuwendungsempfängern (Länder, Forschungsanstalten, Hochschulen) für Maßnahmen der Nummer 2.5 Buchstabe e bis g bis zu 75 %, für Maßnahmen der Nummer 2.5 Buchstabe a bis d bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.
Bei gemeinschaftlichen Projekten wird die Zuwendungshöhe entsprechend den Anteilen der jeweiligen Besitzart (Privat-, Kommunal-, Staatswald) festgelegt.
Bei der Festsetzung der Zuwendungshöhe ist auch das Eigeninteresse des Zuwendungsempfängers an der Maßnahme, sein Engagement in dem Vorhaben sowie der gesellschaftliche Mehrwert der Maßnahme angemessen zu berücksichtigen. In begründeten Fällen ist mit Ausnahme von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft eine Vollfinanzierung möglich, soweit dabei die beihilferechtlich zulässigen Förderhöchstsätze eingehalten werden.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung einschließlich der gegebenenfalls erforderlichen Aufhebung des Zuwendungsbescheids gelten die §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften und für die Rückforderung der gewährten Zuwendung die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht nach dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.
Für Maßnahmen der Forschung und Entwicklung gelten die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung hierzu erlassenen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (NKBF98) und die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF98). Sie sind zu beachten und werden Bestandteil der Zuwendungsbescheide.
4.2 Antrags- und Bewilligungsverfahren
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie für die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der Bundesmittel ist der von beiden Ressorts eingesetzte Projektträger zuständig. Er kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben Dritter bedienen. Diese werden im Zuwendungsbescheid mit ihren Aufgaben benannt.
Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind beim Projektträger schriftlich einzureichen. Die vorgeschriebenen Antragsformulare enthalten die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 bzw. in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 bzw. in Randnummer 71 des Agrarrahmens aufgeführten Angaben und sind im Internet unter https://foerderportal.bund.de/easyonline/ zu finden. Weitere Informationen werden unter www.waldklimafonds.de bereitgestellt.
Voraussetzung für die Antragstellung ist die vorherige Einreichung einer Projektskizze beim Projektträger über das gleiche Portal. Eine Mustergliederung/-formular hierfür steht im Internet unter www.waldklimafonds.de zu Verfügung.
Den Antragstellern kann aufgegeben werden, weitere Unterlagen (z. B. Gesellschaftsvertrag oder Satzung, Wirtschaftsplan und Jahresabschluss, Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes) vorzulegen.
Auf Grundlage der Projektskizze und im Abgleich mit dem in Nummer 1 genannten Zuwendungszweck entscheidet der Projektträger nach Maßgabe BMEL/BMUB über die grundsätzliche Förderfähigkeit des Projekts (vgl. Nummer 3.A.2 bzw. 3.B.2). Bei positiver Entscheidung wird der Antragsteller vom Projektträger aufgefordert, den Antrag unter Verwendung der vorgegebenen Antragsformulare zu stellen.
Die Angaben im Antrag sind Grundlage für die Entscheidung zur Förderung der Maßnahme, die auch Bewertungen durch BMEL und BMUB sowie Stellungnahmen unabhängiger Experten berücksichtigt.
Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Ihre maximale Laufzeit endet am 30. Juni 2021.
Mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie tritt die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau des CO2-Minderungspotenzials von Wald und Holz sowie zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel (Förderrichtlinie Waldklimafonds) vom 26. Juni 2013 (BAnz AT 28.06.2013 B5) außer Kraft.
1 Die Maßnahmen der Förderschwerpunkte 2.1 und 2.2 werden erst nach erfolgter Notifizierung dieser Maßnahmen bei der EU-Kommission veröffentlicht.
2 Studie des Thünen-Instituts 2011
3 ABl. C 204 vom 1.7.2014, S. 1
4 ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1
5 ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1
6 ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1
7 VO (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014, (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; berichtigt in ABl. L 283 vom 27.9.2014, S. 65)
8 VO (EU) Nr. 702/2014 vom 25. Juni 2014 (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1)
9 Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 und Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sind zu beachten: „Kosten für Gebäude und Grundstücke, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Bei Gebäuden gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig. Bei Grundstücken sind die Kosten des wirtschaftlichen Übergangs oder die tatsächlich entstandenen Kapitalkosten beihilfefähig.“
10 Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013).
11 Für die Bestimmungen von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Sinne dieser Richtlinie gilt Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 bzw. Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014.