Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031206/act-on-the-amendment-of-december-19%252c-1939-coordinated-laws-on-family-allowances-for-employed-persons.--german-translation.html
Timestamp: 2018-08-21 12:45:32
Document Index: 27714003

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 1']

Machine Translation of "Act On The Amendment Of December 19, 1939 Coordinated Laws On Family Allowances For Employed Persons. -German Translatio..." (Belgium)
Act On The Amendment Of December 19, 1939 Coordinated Laws On Family Allowances For Employed Persons. -German Translation
Original Language Title: Loi portant modification des lois coordonnées du 19 décembre 1939 relatives aux allocations familiales pour travailleurs salariés. - Traduction allemande
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000921&caller=list&article_lang=F&row_id=400νmero=454&pub_date=2014-12-30&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2014-12-30 Numac: 2014000921 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 4 April 2014. -Act on the amendment of the consolidated laws of December 19, 1939, relating to family allowances for employed persons. -German translation the text that follows is the German translation of the law of April 4, 2014, on the amendment of December 19, 1939 coordinated laws on family allowances for employed persons (Moniteur belge of 5 may 2014, err. 27 June 2014).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 4.
APRIL 2014 - Gesetz zur Abänderung der koordinierten Gesetze vom 19. Dezember 1939 über die Familienbeihilfen für Lohnempfanger PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
2 - Die Uberschrift der koordinierten Gesetze vom 19. Dezember 1939 über die Familienbeihilfen für Lohnempfanger wird wie folgt ersetzt: "Allgemeines Familienbeihilfengesetz (AFBG)".
S. 3 - Artikel 1 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1989, der Artikel 1/1 wird, wird wie folgt ersetzt: "art. 1/1 - Vorliegendem Gesetz unterliegt: 1 jeder, der in Belgien ansassig ist oder an einen in Belgien ansassigen Betriebssitz gebunden ist und Personal im Rahmen eines Arbeitsvertrags beschäftigt, 2 jeder, der in Belgien eine Berufstatigkeit als Selbständiger rambling und in einer Artikel 20 § 1 of the Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbstandigen mentioned Sozialversicherungskasse oder in der Artikel 20 § 3 desselben Königlichen Erlasses mentioned und Sozialversicherungshilfskasse für Selbständige angeschlossen ist."
S. 4 - In denselben koordinierten wird die Uberschrift von Kapitel I wie folgt ersetzt laws: "KAPITEL Ibis - Unter die vorliegenden Gesetzes fallende Personen Anwendung".
S. 5 In dieselben koordinierten Gesetze wird ein neues Kapitel I mit der Uberschrift "KAPITEL I – Begriffsbestimmungen" eingefugt.
S. 6 - In das neue Kapitel I derselben koordinierten Gesetze wird ein Artikel 1 mit folgendem zum eingefugt: ' Artikel 1 - Für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: "1 Arbeitnehmer": die Person, die durch einen Arbeitsvertrag gebunden ist, "2 Selbstandigem": den Selbstandigen, Helfer oder mithelfenden Ehepartner im Sinne des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. " Juli 1967 zur Einführung der Selbstandigen Sozialstatuts, 3. ""FAMIFED": die Foderalagentur für Familienbeihilfen".
S. 7 - In Artikel 2 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1989 und abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, werden die Wörter "Artikel 1" durch die Wörter "Artikel 1/1 Nr.
1 "ersetzt.
S. 8 - In Artikel 3 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1989 und zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 11. Dezember 2013, werden die Wörter "Vorliegenden laws" durch die Wörter "Vorliegendem Gesetz" und die Wörter "den vorliegenden laws" jeweils durch die Wörter "vorliegendem Gesetz" ersetzt.
S. 9 - In Artikel 4 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1989, werden die Wörter "of the Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der Foderalagentur für Familienbeihilfen (FAMIFED)" ersetzt und werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
S. 10 - In denselben koordinierten wird die Uberschrift von Kapitel II wie folgt ersetzt laws: 'KAPITEL II - Verpflichtung der Personen, die vorliegendem Gesetz unterliegen, sich einer Kasse für Familienbeihilfen oder der Foderalagentur für Familienbeihilfen anzuschliessen'.
11 - Artikel 15 derselben koordinierten Gesetze, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, werden die Wörter "Ausgleichskasse für Familienbeihilfen" durch die Wörter "freien Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt.
2 In demselben Absatz 1 wird das Wort "Sonderausgleichskasse" durch die Wörter "Sonderkasse für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "dem durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26." Juli 1960 eingerichteten Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern"durch die Wörter"der FAMIFED"ersetzt.
3 In Absatz 3, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, wird das Wort 'Ausgleichskasse' durch die Wörter "Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "dem Landesamt" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
4. [the texts niederländischen und französischen Abänderung] 5. In demselben Absatz 3 wird das Wort "Sonderausgleichskasse" durch die Wörter "Sonderkasse für Familienbeihilfen" ersetzt.
6 In Absatz 5, ersetzt durch das Gesetz vom 29. April 1996, wird das Wort 'Ausgleichskasse' durch die Wörter "Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "dem Landesamt" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
7. [the texts niederländischen und französischen Abänderung] 8. [The texts französischen Abänderung]
9 der Artikel wird durch die Paragraphen 2, 3 und 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2 - Selbständige unterstehen für die Gewährung und ihrer Familienbeihilfen Gemäß § 3 bestimmten Einrichtung für Familienbeihilfen der Auszahlung.
Die Leistungen der freien Kasse für Familienbeihilfen oder der FAMIFED sind für Selbständige kostenlos. Sie beziehen sich auf dieselben Zeitraume des Anschlusses wie diejenigen an ihre Sozialversicherungskasse für Selbständige.
§ § 3 3 Jede in Artikel 20 § 1 of the Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27 vorerwahnten. Juli 1967 erwahnte Sozialversicherungskasse für Selbständige überträgt auf der Grundlage eines Ubereinkommens den Auftrag, die Familienbeihilfen zu gewahren und auszuzahlen der freien Kasse für Familienbeihilfen, die Teil desselben Verwaltungszusammenschlusses ist wie diese Sozialversicherungskasse.
Wenn die in Artikel 20 § 1 of the Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27 vorerwahnten. Juli 1967 erwahnte Sozialversicherungskasse für Selbständige nicht Teil eines Verwaltungszusammenschlusses ist oder wenn sie Teil eines Verwaltungszusammenschlusses ist, dem keine Kasse für Familienbeihilfen angehort, überträgt sie diesen Auftrag auf der Grundlage eines Ubereinkommens der Kasse für Familienbeihilfen ihrer Wahl oder der FAMIFED.
Die in Absatz 2 mentioned Sozialversicherungskassen verfügen über eine Frist von sechzig Tagen, um ihre Wahl zu treffen.
Diese Frist beginnt am 1. May 2014 oder für diejenigen, die ab dem 30. Juni 2014 eingesetzt werden an dem Tag, an dem sie Rechtspersonlichkeit erlangen.
Der Geschaftsfuhrende Ausschuss bestimmt die Pflichtangaben, die das in den Produktion 1 und 2 erwahnte Übereinkommen enthalten muss. Der Geschaftsfuhrende Ausschuss billigt das Übereinkommen nach der oben mentioned Pflichtangaben which goes. Die goes from Geschaftsfuhrenden Ausschusses bezieht sich lediglich auf die Einhaltung der Bedingung der Pflichtangaben die.
Die Bestimmungen der vier vorhergehenden Absatze finden Anwendung unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 175/3.
Dieser Auftrag wird einer einzigen Kasse für Familienbeihilfen oder der FAMIFED und es sämtliche Selbständige übertragen, die den in den Produktion 1 und 2 mentioned Sozialversicherungskassen angeschlossen sind.
Die Verwaltungsschritte gegenüber der freien Kasse für Familienbeihilfen oder der FAMIFED gehen zu Lasten der Sozialversicherungskasse, der der Selbständige angeschlossen ist.
§ § 4 4 Folgende Personen unterstehen für die Gewährung und die Auszahlung ihrer Familienbeihilfen von Rechts wegen der FAMIFED: 1. Selbständige, die in einer Artikel 20 § 1 of the Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27 vorerwahnten. Juli 1967 mentioned Sozialversicherungskasse für Selbständige angeschlossen sind, die nicht Teil eines Verwaltungszusammenschlusses ist oder die Teil eines Verwaltungszusammenschlusses ist, dem keine für Familienbeihilfen angehort, und die die Kasse in § 3 Absatz 2 erwahnte Wahl nicht getroffen hat, 2. Selbständige, die in der Artikel 20 § 3 desselben Königlichen Erlasses mentioned und Sozialversicherungshilfskasse für Selbständige angeschlossen sind.
Die Leistungen der FAMIFED sind für Selbständige kostenlos. "Sie beziehen sich auf dieselben Zeitraume des Anschlusses wie diejenigen an ihre Sozialversicherungskasse für Selbständige."
12 - Artikel 16 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1. Im einleitenden Satz wird das Wort "Ausgleichskassen" durch die Wörter "Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
(2 In Buchstabe b) wird das Wort 'Ausgleichskasse' durch die Wörter "Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt.
13 - In Artikel 17 derselben koordinierten Gesetze wird das Wort "Primarkassen" durch die Wörter "Freie Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
S. 14 - Artikel 18 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 1992, wird das Wort 'Ausgleichskasse' durch die Wörter "Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt.
2 In demselben Absatz 1 werden die Wörter "Ausgleichskassen für Familienbeihilfen" durch die Wörter "Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
3 In Absatz 2, ersetzt durch das Gesetz vom 2. August 2002, wird das Wort "Einrichtung" durch das Wort "Kasse" ersetzt.
4 In Absatz 4, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 27. May 2004, wird das Wort "Einrichtung" durch das Wort "Kasse" ersetzt.
15 - In Artikel 18bis derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 1. August 1985, werden die Wörter "das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "die FAMIFED" ersetzt und werden die Wörter "den vorliegenden laws" durch die Wörter "vorliegendem Gesetz" ersetzt.
S. 16 - In denselben koordinierten wird die Uberschrift von Kapitel III wie folgt ersetzt laws: "KAPITEL III - Kassen für Familienbeihilfen".
S. 17 - In denselben koordinierten wird die Uberschrift von Kapitel III Abschnitt 1 wie folgt ersetzt laws: "Abschnitt 1 - Freie Kassen für Familienbeihilfen".
S. 18 - Artikel 19 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "Ausgleichskassen für Familienbeihilfen" durch die Wörter "Freie Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
2 In Absatz 2, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wird das Wort "Kasse" durch die Wörter "freien Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt und werden zwischen dem Wort "Arbeitgeber" und dem Wort "beigefügt" die Wörter "und Sozialversicherungskassen" eingefugt.
3 Absatz 3 wird durch die Wörter "und neben dem Namen jeder angeschlossenen Sozialversicherungskasse wird die Anzahl Selbständiger als die dieser Kasse angeschlossen sind" ergänzt.
S. 19 - In Artikel 20 Absatz 1 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wird zwischen den Wörtern "muss eine" und den Wörtern "Kasse für Familienbeihilfen" das Wort "freie" eingefugt.
S. 20 - Artikel 20A derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-Die Die Sozialversicherungskasse, die den Auftrag, die Familienbeihilfen zu gewahren und auszuzahlen, aufgrund von Artikel 15 § 3 Absatz 1 oder 2 übertragen hat, ist Mitglied der Vereinigung." Diese Eigenschaft wird dem Selbstandigen, der der besagten Sozialversicherungskasse angeschlossen ist, nicht zuerkannt."
S. 21 - Artikel 22A § 1 derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "zugunsten von Mitgliedern vorgesehen werden, die die Eigenschaft eines angeschlossenen Arbeitgebers besitzen" durch die Wörter "zugunsten von Mitgliedern, die die Eigenschaft eines angeschlossenen Arbeitgebers besitzen, oder zugunsten einer angeschlossenen Sozialversicherungskasse vorgesehen werden" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter 'pro angeschlossenen Arbeitgeber' durch die Wörter "pro angeschlossenen Arbeitgeber oder angeschlossene Sozialversicherungskasse" ersetzt und werden die Wörter "den angeschlossenen Mitgliedern" durch die Wörter "den angeschlossenen Arbeitgebern und Sozialversicherungskassen" ersetzt.
3 In Absatz 3 zwischen den Wörtern "oder andere" werden, und den Wörtern "ebenfalls die" die Wörter "oder Sozialversicherungskassen", eingefugt.
S. 22 - In Artikel 22quater Absatz 1 derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" aufgehoben.
S. 23 - Artikel 23 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 1992, wird wie folgt abgeandert: has) Im einleitenden Satz wird das Wort "Ausgleichskassen" durch die Wörter "freien Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
(b) In Nr. 2 werden zwischen dem Wort "Arbeitgeber" und dem Wort "gehören" die Wörter "und Sozialversicherungskassen" eingefugt.
(c) Nr. 3 wird durch die Wörter "und Sozialversicherungskassen" ergänzt.
(d) es wird eine Nr. 4 mit folgendem zum eingefugt: "4 Die Gesamtanzahl der Personen, die von den angeschlossenen Arbeitgebern beschäftigt werden, und der Selbstandigen, die den angeschlossenen Sozialversicherungskassen angeschlossen sind, beträgt mindestens dreitausend."
3 In Absatz 3, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 23. Januar 1976, der Absatz 2 wird, werden die Wörter "Mitglieder beziehungsweise fünfzehnhundert Arbeitnehmer" durch die Wörter "angeschlossene Arbeitgeber und Sozialversicherungskassen einerseits und funfzehnhundert beschäftigte Personen und Selbständige andererseits" ersetzt.
24 - Artikel 24 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 1992, wird zwischen den Wörtern "angeschlossene Arbeitgeber"und den Wörtern", Leistungsberechtigte oder" die Wörter "und Sozialversicherungskassen" eingefugt.
(2 In Absatz 3 Buchstabe b) werden die Wörter "in nachstehendem Artikel 156" durch die Wörter "im Sozialstrafgesetzbuch" ersetzt.
3 In Absatz 4, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 1992, wird das Wort "Ausgleichskassen" durch die Wörter "freie Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
4. In Absatz 6, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, werden die Wörter "dem Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
5 Absatz 7, ersetzt durch das Gesetz vom 12. August 2000, wird zwischen dem Wort "betreffenden" und dem Wort "Kasse" das Wort "freien" eingefugt.
6 In Absatz 8, ersetzt durch den Königlichen Decree Nr. 68 vom 10. November 1967, werden die Wörter "Ministers der Sozialfürsorge" durch die Wörter "für Soziale Angelegenheiten zuständigen Ministers" ersetzt.
25 - In Artikel 26 Absatz 1 derselben koordinierten Gesetze, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, werden die Wörter "Ausgleichskassen nach Ubermittlung ihrer Satzung year den für die Sozialfursorge zuständigen Minister" durch die Wörter "freien Kassen für Familienbeihilfen nach Ubermittlung ihrer Satzung year den für Soziale Angelegenheiten zuständigen Minister" ersetzt.
S. 26 - Artikel 28 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 29. März 2012 und abgeandert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt abgeandert: has) Im ersten Satz werden die Wörter "of the Landesamts für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt und wird zwischen dem Wort "einer" und den Wörtern "Kasse für Familienbeihilfen" das Wort "freien" eingefugt.
(((b) [the texts niederländischen und französischen Abänderung] c) In Buchstabe d) wird das Wort "Kasse" durch die Wörter "freien Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "Kasse für Familienbeihilfen" durch die Wörter "freie Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt.
3 In Absatz 3 wird zwischen den Wörtern "die betreffende" und den Wörtern "Kasse für Familienbeihilfen" das Wort "freie" eingefugt, werden die Wörter "beim zuständigen Minister" durch die Wörter "bei dem für Soziale Angelegenheiten zuständigen Minister" ersetzt und werden die Wörter "of the Landesamts" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
(4 Absatz 4 wird wie folgt abgeandert: has) Im ersten Satz werden die Wörter "of the Landesamts" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
(((b) [the texts niederländischen und französischen Abänderung] c) In Buchstabe d) wird zwischen den Wörtern "wenn eine" und den Wörtern "Kasse für Familienbeihilfen" das Wort "freie" eingefugt und werden die Wörter "Regelung der Familienbeihilfen für Lohnempfanger" durch die Wörter "Regelung der Familienbeihilfen" ersetzt.
d) In Buchstabe e) wird zwischen den Wörtern "der Verwaltungstätigkeiten" und den Wörtern "Kasse für Familienbeihilfen" das Wort "freien" eingefugt.
e) In Buchstabe f) wird das Wort "Kasse" durch die Wörter "freie Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "Regelung der Familienbeihilfen für Lohnempfanger" durch die Wörter "Regelung der Familienbeihilfen" ersetzt.
5 In den Produktion 5 und 6 werden die Wörter "of the Landesamts" jeweils durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt und werden die Wörter "Kasse für Familienbeihilfen" jeweils durch die Wörter "freie Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt.
S. 27 - Artikel 29 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt abgeandert: has) Zwischen den Wörtern "der Arbeitgeber"und den Wörtern", die der betreffenden" werden die Wörter "und der Sozialversicherungskassen" eingefugt.
b) Das Wort 'Ausgleichskasse' wird durch die Wörter "freien Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt.
c) Die Wörter "Absatz 4" werden durch die Wörter "Absatz 1 Nr. 3" ersetzt.
(2 Absatz 2 wird wie folgt abgeandert: a) Die Wörter "die Anzahl der von diesen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmer" werden durch die Wörter "die Gesamtanzahl der Personen, die von den angeschlossenen Arbeitgebern beschäftigt werden, und der Selbstandigen, die den angeschlossenen Sozialversicherungskassen angeschlossen sind", ersetzt.
b) Die Wörter "Artikel 23 Absatz 5" werden durch die Wörter "Artikel 23 Absatz 1 Nr. 4" ersetzt.
c) Die Wörter "Artikel 23 Absatz 6" werden durch die Wörter "Artikel 23 Absatz 2" ersetzt.
S. 28 - In denselben koordinierten wird die Uberschrift von Kapitel III Abschnitt 2 wie folgt ersetzt laws: "Abschnitt 2 - Sonderkassen für Familienbeihilfen und Foderalagentur für Familienbeihilfen".
S. 29 - Artikel 31 derselben koordinierten Gesetze, dessen heutiger Text § 1 bilden wird, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 wird das Wort "Sonderausgleichskassen" durch die Wörter "Sonderkassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
2 In Absatz 2 wird das Wort "Kassen" durch die Wörter "Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
3 In Absatz 4 wird das Wort "Sonderausgleichskasse" durch die Wörter "Sonderkasse für Familienbeihilfen" ersetzt.
4 In Absatz 5 wird das Wort "Sonderausgleichskassen" durch die Wörter "Sonderkassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
5 In Absatz 8 wird das Wort "Sonderausgleichskasse" durch die Wörter "Sonderkasse
für Familienbeihilfen"ersetzt.
6 In Absatz 9 wird das Wort "Sonderausgleichskassen" durch die Wörter "Sonderkassen für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "richtlinie Minister" durch die Wörter "für Soziale Angelegenheiten richtlinie Minister" ersetzt.
7 In Absatz 10 wird das Wort "Sonderausgleichskassen" jeweils durch die Wörter "Sonderkassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
8. In Absatz 11, eingefugt durch das Erlassgesetz vom 28. Februar 1947, werden die Wörter "Sonderausgleichskassen für Familienbeihilfen" durch die Wörter "Sonderkassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
9 Absatz 13, eingefugt durch das Gesetz vom 27. März 1951, wird wie folgt abgeandert: has) Im einleitenden Satz wird das Wort "Sonderausgleichskassen" durch die Wörter "Sonderkassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
(b) [the texts niederländischen und französischen Abänderung] 10. [The texts niederländischen und französischen Abänderung] 11. Der Artikel wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-Ab Ab dem 1." Januar 2015 werden bereits von Unternehmen, die Waren in Hafen, year Anlegestellen, in Lagern und Bahnhofen laden, abladen und umschlagen, in Regionen, in denen die Bevölkerung Seehandel betreibt, von Rechts wegen der freien Kasse für Familienbeihilfen "Mensura allowances ASBL - Mensura Kinderbijslag VZW" oder ihrem Rechtsnachfolger angeschlossen.
"Mensura family allowances ASBL - Mensura Kinderbijslag VZW" tritt die Rechte und Pflichten der in Artikel 1 Nr. 1 of the Königlichen Erlasses vom 3. Dezember 1930 zur Errichtung und Organisation von Sonderkassen für Familienbeihilfen mentioned Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, die ist es, die dieser Sonderkasse vor dem was 1. Januar 2015 angeschlossen waren."
12 der Artikel wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 3-3-Ab Ab dem 1." Januar 2015 werden bereits von Binnenschifffahrtsunternehmen in Regionen, in denen die Bevölkerung Seehandel betreibt, von Rechts wegen der freien Kasse für Familienbeihilfen "Group S allowances ASBL - Group S Kinderbijslag VZW" oder ihrem Rechtsnachfolger angeschlossen. "Group S allowances ASBL - Group S Kinderbijslag VZW" tritt die Rechte und Pflichten der in Artikel 1 Nr. 4 of the Königlichen Erlasses vom 3. Dezember 1930 zur Errichtung und Organisation von Sonderkassen für Familienbeihilfen mentioned Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, die ist es, die dieser Sonderkasse vor dem was 1. Januar 2015 angeschlossen waren.
Der König ändert die Bezeichnung der in Absatz 1 mentioned Sonderkasse für Familienbeihilfen und structuré ihre Tätigkeiten um was ihren verbleibenden Auftrag es der UN ist in Artikel 41 of the Königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer. "Die Bestimmungen von § 1 Absatz 9, 13 und 14 und die aufgrund dieser Bestimmungen ergangenen Ausfuhrungsmassnahmen bleiben bis zum vom König gefassten Erlasses übergangsweise in Kraft Inkrafttretens Datum."
30 - Artikel 32 Absatz 1 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1989 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 1992, wird wie folgt abgeandert: 1. Im einleitenden Satz wird das Wort "Sonderausgleichskasse" durch die Wörter "Sonderkasse für Familienbeihilfen" ersetzt.
2 In Nr. 10 werden die Wörter "Regelung der Familienbeihilfen für Lohnempfanger" durch die Wörter "Regelung der Familienbeihilfen" ersetzt.
S. 31 - Artikel 33 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, werden die Wörter "dem Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt wird das Wort 'Ausgleichskasse' durch die Wörter "Sonderkasse für Familienbeihilfen" ersetzt und wird das Wort "Sonderausgleichskasse" durch die Wörter "Sonderkasse für Familienbeihilfen" ersetzt.
2 In Absatz 2, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Februar 1998 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008, werden die Wörter "dem Landesamt" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
(3 In Absatz 2 Nr. 4 Buchstabe c), eingefugt durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002 und abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008, wird das Wort "Kasse" durch die Wörter "Sonderkasse für Familienbeihilfen" ersetzt.
4 In Absatz 3, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, werden die Wörter "das Landesamt" durch die Wörter "die FAMIFED" ersetzt.
5 In Absatz 4, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, wird das Wort "Kassen" durch die Wörter "Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "das Landesamt" durch die Wörter "die FAMIFED" ersetzt.
S. 32 - Artikel 33bis derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch den Königlichen Decree Nr. 65 vom 10. November 1967, wird aufgehoben.
S. 33 - In denselben koordinierten wird die Uberschrift von Kapitel IV wie folgt ersetzt laws: "KAPITEL IV - Bedingungen für den Anschluss an Kassen für Familienbeihilfen oder an die Foderalagentur für Familienbeihilfen".
34 - Artikel 34 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 11. Oktober 1989, wird das Wort "Wer" durch die Wörter "Arbeitgeber, die noch keiner Kasse für Familienbeihilfen angeschlossen sind, und die" ersetzt wird das Wort "unterliegt" durch das Wort "unterliegen" ersetzt und werden die Wörter "angeschlossen ist, verfügt" durch die Wörter "angeschlossen sind, verfügen" ersetzt.
2 In demselben Absatz 1 werden die Wörter "erst nach dem Datum, das durch den in Artikel 176 Durchführung Königlichen Erlass festzulegen ist", aufgehoben.
3. In demselben Absatz 1 wird das Wort "Sonderausgleichskassen" durch die Wörter "Sonderkassen für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "freien Kasse" durch die Wörter "freien Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt.
4 In Absatz 2, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, wird das Wort "Kasse" durch die Wörter "Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "dem Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
5 In Absatz 3, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, wird das Wort "Kasse" durch die Wörter "Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "beim Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "bei der FAMIFED" ersetzt.
S. 35 - Artikel 35 derselben koordinierten Gesetze, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 wird das Wort "Kasse" jeweils durch die Wörter "Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt und wird das Wort "Sonderausgleichskasse" durch die Wörter "Sonderkasse für Familienbeihilfen" ersetzt.
2 In Absatz 2 wird das Wort "Kasse" durch die Wörter "Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "dem Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
3 In Absatz 3 wird das Wort "Kasse" jeweils durch die Wörter "Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "beim Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "bei der FAMIFED" ersetzt.
S. 36 In Artikel 38 § 1 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, wird der Begriff "Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" jeweils durch den Begriff "FAMIFED" ersetzt.
S. 37 - In Artikel 40 derselben koordinierten Gesetze, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, werden die Wörter "Ausgleichskassen für Familienbeihilfen" durch die Wörter "Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
38 - Artikel 42 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 21. April 1997, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1, abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
2 In demselben Paragraphen 1 Absatz 1 werden die Wörter "of des Erlasses vom Königlichen 8" April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige"aufgehoben.
3 In demselben Paragraphen 1 Absatz 3, abgeandert durch das Gesetz vom 12. August 2000, wird zwischen den Wörtern "unter folgenden" und dem Wort "Bedingungen" das Wort "kumulativen" eingefugt.
4 In § 2 werden die Wörter "beziehungsweise Gemäß Artikel 33 of the Königlichen Erlasses vom vorerwahnten' 8 April 1976 "aufgehoben.
5 § 2/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 2/1 - Ein verschwundenes Kind nimmt in den oben mentioned Gruppen von Freiheit eroffnenden Kindern einen fiktiven rank innerhalb der durch Artikel 62 § 9 festgelegten Grenzen ein."
6 In § 3 werden die Wörter "beziehungsweise in Artikel 18 of the Königlichen Erlasses vom vorerwahnten' 8 April 1976 "aufgehoben und werden die Wörter"Für die Bestimmung in den Paragraphen 1 und 2 mentioned Ranges"durch die Wörter" für die Bestimmung in den Paragraphen 1, 2 und 2/1 mentioned Ranges "ersetzt.
39 - Artikel 42bis derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 29. Juni 1967 und ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Nr. 4 zwischen den Wörtern "mentioned Tätigkeit" werden und den Wörtern "auf die Freiheit in vorliegendem Artikel mentioned Zuschlage" die Wörter "oder die der Aufnahme einer Tätigkeit, aufgrund deren sie dem Königlichen Decree Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung der Selbstandigen unterliegen Sozialstatuts,"eingefugt.
2 Paragraph 1 wird durch eine Nr. 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: 5 Kinder der in Artikel 56terdecies mentioned Berechtigten, auf die die Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 18. November 1996 zur Einführung einer Sozialversicherung für Selbständige bei Konkurs, damit gleichgesetzten Situationen oder Zwangseinstellung anwendbar sind."
3. In § 3 wird ein Absatz 3 mit folgendem zum eingefugt: "für den entschadigten Vollarbeitslosen der ab dem siebten Monat der Eingeht eine selbständige Tätigkeit aufnimmt, wird der in § 2 erwahnte Zuschlag unter denselben Bedingungen wärme wie denjenigen, die in Absatz 2 vorgesehen sind." Der Zuschlag wird für den Rest des Quartals, in dem die selbständige Tätigkeit beginnt, und während der folgenden Quartale wärme acht. "Dies darf jedoch nicht zur Folge haben, dass die Gesamtdauer Zeitraums, in dem der Zuschlag aufgrund von § 2 wärme wird, acht Quartale ab dem Quartal nach demjenigen, in dem die Tätigkeit beginnt, uberschreitet."
4 § 3/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 3/1 - Dem in § 1 Nr."
5 wird der Berechtigten mentioned in § 2 erwahnte Zuschlag während gesamten Zeitraums wärme, in dem die in Artikel 3 Nr. 1 of the Königlichen Erlasses vom 18 vorerwahnten. November 1996 erwahnte Sozialversicherungsleistung wärme wird. Dieser Zeitraum beträgt hochstens Quartale vier".
5 In § 4 Absatz 1 werden die Wörter "§ 1 Nr. 1 und 2" durch die Wörter"§ 1 Nr. 1, 2 und 5" ersetzt.
40 - Artikel 46 Absatz 2 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 23.
Januar 1976, wird wie folgt ersetzt: "Bevor die Regierung von diesem Vorrecht Gebrauch macht, berat sie sich mit dem Geschaftsfuhrenden Ausschuss der FAMIFED."
S. 41 - Artikel 47bis derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch den Königlichen Decree Nr. 122 vom 30. Dezember 1982, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 9. Juli 2004, werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
2 In Absatz 2, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 9. Juli 2004, werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" jeweils durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
3 Zwischen Absatz 2 und Absatz 3 der Absatz 4 wird, wird ein neuer Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Absatz 2 ist auch anwendbar zugunsten der Kinder, die Gemäß den Artikeln 20, 20bis, 26, 28 und Erlasses vom Königlichen vorerwahnten 35 8" April 1976, wie sie vor ihrer Abänderung durch den Königlichen Erlass vom 5. November 1987 zur Abänderung des Erlasses vom Königlichen 8. April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige bestanden, Freiheit auf Kinderzulagen eroffneten."
42 Artikel 48 Absatz 2 Nr. 2 derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 20. Juli 2006, werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
43 - In Artikel 50B derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch das Erlassgesetz vom 28. Februar 1947 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, wird das Wort "Arbeitnehmers" durch die Wörter "Arbeitnehmers oder Selbständigen" ersetzt.
S. 44 - In Artikel 50 c derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 8. März 1962 und abgeandert durch das Gesetz vom 26. Juni 2002, wird das Wort "Kassen" durch das Wort "Einrichtungen" ersetzt.
S. 45 - In Artikel 50septies derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 30. Juni 1981 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 8. Juni 2008, wird das Wort "Oder" durch die Wörter "Oder oder Selbstandigen" ersetzt.
S. 46. [the texts niederländischen Abänderung] art. 47 - Artikel 51 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1989, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1, abgeandert durch das Gesetz vom 12. August 2000, wird durch die Nummern 5 und 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "5 Selbständige, die dem Königlichen Decree Nr. 38 vom 27. Juli 1967 unterliegen und die in Artikel 12 § 1 or § 1B desselben Erlasses mentioned Beiträge entrichten müssen, 6. Selbständige, die in die Artikel 12 § 2 oder Artikel 13 § 1 of the Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 mentioned Sozialbeitrage entrichten müssen, sofern sie keinen Freiheit auf Kinderzulagen aufgrund einer anderen Bestimmung vorliegenden Gesetzes geltend machen können."
2 In § 2, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008, werden die Wörter "Eine Person, die in eine Artikel 42bis § 1 Nr. 4 erwahnte rambling, sowie die Tätigkeit in den Artikeln 55 bis 56bis und 56quater bis 57 mentioned Personen" durch die Wörter "Die in den Artikeln 42bis § 1 Nr. 4 und 5 und § 3 Absatz 3, 55 bis 56bis und 56quater bis 57 mentioned Personen" ersetzt.
3. In § 3 Absatz 1 Nr. 5 werden die Wörter "aufgrund der vorliegenden Gesetze oder einer Regelung der Familienbeihilfen für Selbständige Freiheit auf Kinderzulagen eroffnen, es sei denn, die aufgrund dieser Regelung berechtigte Person ist ein Bruder oder eine Schwester, der/die nicht demselben Haushalt angehort" durch die Wörter "Gesetzes Freiheit auf Kinderzulagen eroffnen vorliegenden aufgrund" ersetzt.
4 Paragraph 4, ersetzt durch das Gesetz vom 24. Dezember 1999, wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 werden die Wörter "Minister der Sozialen Angelegenheiten beziehungsweise der von ihm bestimmte Beamte des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten der Volksgesundheit und der Umwelt" durch die Wörter "richtlinie Minister beziehungsweise der von ihm bestimmte Foderalen öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit Beamte" ersetzt.
b) In demselben Absatz 1 wird das Wort "Arbeitnehmer" durch die Wörter "Arbeitnehmer oder Selbständiger" ersetzt.
c) In Absatz 2 werden die Wörter "Minister der Sozialen Angelegenheiten" durch die Wörter "richtlinie Minister" ersetzt und werden die Wörter "of the Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
S. 48 - Artikel 52 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2, ersetzt durch das Gesetz vom 24. Dezember 1999 und abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008, werden die Wörter "Minister der Sozialen Angelegenheiten beziehungsweise der von ihm bestimmte Beamte des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten der Volksgesundheit und der Umwelt" durch die Wörter "richtlinie Minister beziehungsweise der von ihm bestimmte Foderalen öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit Beamte" ersetzt.
2 In Absatz 3, ersetzt durch das Gesetz vom 24. Dezember 1999, werden die Wörter "Minister der Sozialen Angelegenheiten" durch die Wörter "richtlinie Minister" ersetzt und werden die Wörter "of the Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
S. 49 - Artikel 53 derselben koordinierten Gesetze, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 22. Dezember 1989, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1, zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 15. Oktober 2010, wird wie folgt abgeandert: a) Die Wörter "Für die Anwendung der vorliegenden Gesetze" werden durch die Wörter "Für die Anwendung vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
(b) [the texts französischen Abänderung] 2. In § 2 die Wörter "aufgrund der vorliegenden Gesetze" werden jeweils durch die Wörter "Gesetzes vorliegenden aufgrund" ersetzt.
3 § 2/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 2/1 - für die Anwendung Gesetzes gilt der Selbständige vorliegenden, der sich im Rahmen seiner Milizpflicht in einer der in Artikel 31 § 1 des Königlichen Erlasses vom 22." Dezember 1967 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpension für Selbständige mentioned Situationen befindet, als Person, die eine selbständige Tätigkeit rambling.
"Vorliegender Paragraph darf nur geltend gemacht werden, wenn der Betreffende the Quartals während, in dem die im vorerwahnten Artikel 31 mentioned Zeitraume beginnen, oder während vorangehenden Quartals die Eigenschaft eines Berechtigten hatte."
S. 50 In Artikel 54 § 5 Absatz 1 derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 12. August 2000, werden die Wörter "in vorliegenden laws" durch die Wörter "in vorliegendem Gesetz" ersetzt.
S. 51 - Artikel 55 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 1. August 1985, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 4, abgeandert durch den Königlichen Decree Nr. 534 vom 31. März 1987 und durch das Gesetz vom 22. Dezember 1989, werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
2 In Absatz 6 werden die Wörter "im Rahmen der Regelung für Lohnempfanger im Rahmen der Regelung für Selbständige beziehungsweise" durch die Wörter "Gesetzes vorliegenden aufgrund" ersetzt.
S. 52 - Artikel 56 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch den Königlichen Decree Nr. 7 vom 18. April 1967, wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts französischen Abänderung] 2. In § 1 Absatz 1 Nr. 3, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Februar 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
3 Paragraph 1 Absatz 1 wird durch die Nummern 5, 6 und 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: "5 Selbständige, die Gemäß dem Königlichen Erlass vom 20. Juli 1971 zur Einführung einer Entschädigungs - und einer Mutterschaftsversicherung zugunsten der Selbststandigen und der mithelfenden Ehepartner als arbeitsunfahig anerkannt worden sind, 6. Selbständige, die in die Kapitel III Abschnitt 1 of the Königlichen Erlasses vom 20 vorerwahnten. Juli 1971 Durchführung Bedingungen in Bezug auf die Eigenschaft eines Berechtigten nicht erfüllen:
((a) wenn sie die eines arbeitsunfahig sind Unfalls, sofern sie zum Zeitpunkt des Unfalls die Bedingungen hotel, um Berechtigter zu sein, b) wenn sie die einer Krankheit arbeitsunfahig sind, sofern sie während mindestens sechs der zwölf Monate, die demjenigen vorangehen im runs dessen sie geworden sind arbeitsunfahig, die Bedingungen erfüllt haben, um Berechtigter zu sein, 7.
in article 51 § 1 erwahnte Selbständige, die aufgrund der Rechtsvorschriften über die Beihilfen für Personen mit Behinderung eine Beihilfe beziehen, die auf der Grundlage einer eines Arbeitsunfahigkeit von mindestens 65 Prozent stanza wird, oder deren Erwerbsfahigkeit auf ein Drittel oder weniger Betrags reduziert ist, den eine Person ohne Behinderung verdienen kann, oder die Gemäß diesen Rechtsvorschriften der Kategorie II, III IV angehoren oder was den Autonomiegrad es.
4 In § 1 wird zwischen Absatz 1 und 2 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "(Die in Absatz 1 Nr. 6 Buchstabe a) (b) erwahnte Unfahigkeit wird Gemäß den Regeln der Artikel 19 und bis 25 of the Königlichen Erlasses vom vorerwahnten 21." Juli 1971 beurteilt. "Sie kann nicht mehr anerkannt werden, wenn sie entweder am fruhestens Tag, an dem der Berechtigte das Pensionsalter erreicht oder am Tag tatsächlichen Einsetzens einer Vorruhestandspension aufgrund der Pensionsregelung für Selbständige oder der Pensionsregelung für Lohnempfanger einsetzt."
5 Im früheren Absatz 2 von § 1, der Absatz 3 wird, eingefugt durch das Gesetz vom 1. August 1985 und ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1989, werden die Wörter "vorhergehendem Absatz" durch die Wörter "Absatz 1" ersetzt.
6. [the texts französischen Abänderung] 7. In § 2 Absatz 1 Nr. 4, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 1989, werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
8 Paragraph 2 Absatz 1 wird durch eine Nr. 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "5 die in § 1 Absatz 1 Nr. 5, 6 und 7 mentioned Selbstandigen ab dem siebten Monat der Arbeitsunfahigkeit." "Die Frist von sechs Monaten ist nicht erforderlich für den in § 1 Absatz 1 Nr. 7 mentioned Selbstandigen, der bereits eine Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens oder eine Eingliederungsbeihilfe aufgrund der Rechtsvorschriften über die Beihilfen für Personen mit Behinderung zu dem Zeitpunkt bezieht, zu dem er die Eigenschaft eines Berechtigten aufgrund von Artikel 51 § 1 Nr. 5 erhält."
9 In § 2 Absatz 1 und Absatz 2 zwei Absatze zwischen werden mit folgendem zum eingefugt: "Es wird davon ausgegangen, dass die in den Artikeln 8, 9 und 10 of the Königlichen Erlasses vom vorerwahnten ' 20
Juli 1971 zugelassenen die Unterbrechungen in § 2 Absatz 1 Nr. 5 erwahnte Frist nicht unterbrechen.
Der Berechtigte, der die in § 2 Absatz 1 Nr. 5 Durchführung Bedingungen erfüllt, bewahrt den sleeps Durchführung Freiheit während der in Absatz 2 mentioned Unterbrechungszeitraume."
10 In § 2 Absatz 2 der Absatz 4 wird, eingefugt durch den Königlichen Decree Nr. 282 vom 31. März 1984 und ersetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, werden zwischen den Wörtern "mentioned Arbeitnehmer" und dem Wort 'müssen' die Wörter "oder Selbstandigen" eingefugt.
11 In § 2 Absatz 4 der Absatz 6 wird, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 1989, werden die Wörter "Absatz 2" durch die Wörter "Absatz 4" ersetzt.
12 § 2/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 2/1 - Die Familienleistungen werden für den in § Nr. 6 Buchstabe 1A) und b) mentioned Berechtigten medizinischer Feststellung nach seiner Arbeitsunfahigkeit und Beginns und der Dauer der Unfahigkeit wärme."
Dazu legt die beitrittspartnerschaft Einrichtung dem Dienst für medizinische Kontrolle des Landesinstituts für Kranken-und Invalidenversicherung einen Antrag auf Feststellung der Arbeitsunfahigkeit vor.
Wenn ein neuer Sachverhalt es rechtfertigt, kann eine Revision of the medizinischen Beschlusses entweder vom Empfänger oder vom Berechtigten auf Vorlage eines arztlichen oder von der zuständigen Einrichtung beantragt werden Attests.
Sind die erforderlichen Bedingungen nicht erfüllt, notifiziert die beitrittspartnerschaft Einrichtung dem Empfänger und dem Berechtigten, wenn diese nicht den gleichen Hauptwohnort haben, ihren given Beschluss per Einschreiben."
S. 53 - In Artikel 56bis § 1 derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 27. März 1951 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
S. 54. [the texts französischen Abänderung] art. 55 - Artikel 56quater derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch den Königlichen Decree Nr. 7 vom 18. April 1967, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27.
Dezember 2004, werden die Wörter "in Artikel 40 der vorliegenden Gesetze" durch die Wörter "in Artikel 40 vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
2 In demselben Absatz 1 werden die Wörter "aufgrund der vorliegenden Gesetze" jeweils durch die Wörter "Gesetzes vorliegenden aufgrund" ersetzt.
3 In Absatz 2, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 1999, werden die Wörter "Minister der Sozialen Angelegenheiten beziehungsweise der von ihm bestimmte Beamte des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten der Volksgesundheit und der Umwelt" durch die Wörter "richtlinie Minister oder der von ihm bestimmte Foderalen öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit Beamte" ersetzt.
S. 56 - Artikel 56sexies derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch den Königlichen Decree Nr. 7 vom 18. April 1967 und ersetzt durch das Gesetz vom 1. August 1985, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Februar 1998, wird wie folgt abgeandert: a) [the texts niederländischen Abänderung] b) Zwischen den Wörtern "Freiheit auf Kinderzulagen"und den Wörtern", sofern sie bei Einreichung" werden die Wörter 'zu den in Artikel 40 festgelegten di' eingefugt.
2. In § 1 Absatz 2 Nr. 1 und 5 Buchstabe a), eingefugt durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002 beziehungsweise 30. Dezember 2009, werden die Wörter 'die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der system der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Engere, die innerhalb der Gemeinschaft zu - und Bisher,"jeweils durch die Wörter"die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29." April 2004 zur Koordinierung der system der sozialen Sicherheit"ersetzt.
3. In paragraph 3, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 1989, werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze oder aufgrund der Familienbeihilfen für Selbständige Systems" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
4 In § 4 Absatz 1, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 1999, werden die Wörter "Minister der Sozialen Angelegenheiten beziehungsweise der von ihm bestimmte Beamte des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten der Volksgesundheit und der Umwelt" durch die Wörter "richtlinie Minister beziehungsweise der von ihm bestimmte Foderalen öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit Beamte" ersetzt.
5 In § 4 Absatz 2, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, werden die Wörter "Minister der Sozialen Angelegenheiten" durch die Wörter "richtlinie Minister" ersetzt und werden die Wörter "of the Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
S. 57 - In dieselben koordinierten Gesetze wird ein Artikel 56sexies/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. "56sexies/1 - Das verschwundene Kind im Sinne von Artikel 62 § 9 besitzt die Eigenschaft eines Berechtigten binnen den in diesem Artikel bestimmten Grenzen, sofern die in besagtem Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt sind."
S. 58 - In Artikel 56septies § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 derselben koordinierten Gesetze, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008, werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze oder des Erlasses vom Königlichen 8" April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige"jeweils durch die Wörter"of vorliegenden Gesetzes"ersetzt.
S. 59 - Artikel 56octies derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch den Königlichen Decree Nr. 534 vom 31. März 1987, wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts französischen Abänderung] 2. Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "Vorliegender Artikel findet keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die aufgrund vorliegenden Gesetzes Freiheit auf Kinderzulagen als Selbständige haben."
S. 60 - Artikel 56decies derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1989, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1, abgeandert durch das Gesetz vom 22. Februar 1998, wird wie folgt abgeandert: a) Das Wort "Arbeitnehmer" wird durch die Wörter "Arbeitnehmer oder Selbständige" ersetzt.
b) Die Wörter "der vorliegenden Gesetze" werden durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
(2 Paragraph 2 wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 wird das Wort "Arbeitnehmers" durch die Wörter "Arbeitnehmers oder Selbständigen" ersetzt und wird das Wort "Arbeitnehmer" durch die Wörter "Arbeitnehmer oder Selbständigen" ersetzt.
(b) In Absatz 2, abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 1999, werden die Wörter "Minister der Sozialen Angelegenheiten beziehungsweise der von ihm bestimmte Beamte des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten der Volksgesundheit und der Umwelt" durch die Wörter "richtlinie Minister beziehungsweise der von ihm bestimmte Foderalen öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit Beamte" ersetzt und wird das Wort "Arbeitnehmers" durch die Wörter "Arbeitnehmers oder Selbständigen" ersetzt.
In Absatz 3, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, werden die Wörter "Minister der Sozialen Angelegenheiten" durch die Wörter "richtlinie Minister" ersetzt und werden die Wörter "of the Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
(3 Paragraph 3 wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 2, abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 1999, werden die Wörter "Minister der Sozialen Angelegenheiten beziehungsweise der von ihm bestimmte Beamte des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten der Volksgesundheit und der Umwelt" durch die Wörter "richtlinie Minister oder der von ihm bestimmte Foderalen öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit Beamte" ersetzt.
(b) In Absatz 3, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, werden die Wörter "Minister der Sozialen Angelegenheiten" durch die Wörter "richtlinie Minister" ersetzt und werden die Wörter "of the Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
S. 61 - Artikel 56undecies derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 29. April 1996, wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts französischen Abänderung] 2.
In Absatz 1 Buchstabe a) werden die Wörter "Belgischen Rundfunk-und Fernsehanstalt der französischen Gemeinschaft" durch die Wörter "franzosischsprachigen Belgischen Rundfunk-und Fernsehanstalt" ersetzt.
3. [the texts französischen Abänderung] 4. In Absatz 2 werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
S. 62 - In Artikel 56duodecies derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze oder des Erlasses vom Königlichen 8" April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige"durch die Wörter"of vorliegenden Gesetzes"ersetzt.
S. 63 - In dieselben koordinierten Gesetze wird ein Artikel 56terdecies mit folgendem zum eingefugt: "art. 56terdecies - Folgende Personen haben auf Kinderzulagen zu den in Artikel 40 festgelegten di Freiheit: 1. Selbständige, die ihre Berufstatigkeit eingestellt haben, sofern sie in den zwölf Kalendermonaten vor demjenigen im runs dessen sie ihre Tätigkeit eingestellt haben, während mindestens sechs Monaten die Eigenschaft eines Berechtigten besessen hatten. Diese Eigenschaft eines Berechtigten verlieren sie spätestens am letzten Tag zweiten Kalenderquartals nach demjenigen im runs dessen sie ihre Tätigkeit eingestellt haben, 2. Selbständige, denen erlaubt ist, ihre Beiträge weiterhin im Rahmen der Regelung der Ruhestands-und Hinterbliebenenpension für Selbständige zu zahlen, obwohl sie ihre selbständige Tätigkeit eingestellt haben, 3. Selbständige, die die Sozialversicherung aufgrund of the Königlichen Erlasses vom 18. November 1996 zur Einführung einer Sozialversicherung für Selbständige bei Konkurs, damit gleichgesetzten Situationen oder Zwangseinstellung in Freiheit nehmen können. Diese Eigenschaft eines Berechtigten verlieren sie spätestens am letzten Tag vierten Kalenderquartals nach dem ersten Quartal, für das die Sozialversicherung wärme wird."
S. 64 - Artikel 57 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 27. März 1951, wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts niederländischen und französischen Abänderung] 2. [The texts niederländischen und französischen Abänderung]
3 Absatz 1 wird durch die Nummern 3 und 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "3 Selbständige, die in Anwendung der Rechtsvorschriften über die Ruhestands-und Hinterbliebenenpension für Selbständige eine Ruhestandspension oder eine bedingungslose Ruhestandspension beziehen, 4 Selbständige, die keine bedingungslose Ruhestandspension beziehen, weil sie im Rahmen der Rechtsvorschriften über die Pension für Selbständige mit einem Gut zum Aufbau unbeweglichen seines Pensionsfonds beigetragen haben" ab dem ersten Tag des Monats nach dem Monat, im runs dessen sie das Pensionsalter erreichen."
5 In Absatz 2, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 1989, werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
S. 65 - Artikel 57A derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 27. März 1951 und ersetzt durch das Gesetz vom 29. April 1996, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "56undecies Absatz 2" und den Wörtern "oder 57 Absatz 2" die Wörter", 56terdecies" "eingefugt."
2 In demselben Absatz 1 wird das Wort "Arbeitnehmer" durch die Wörter "Arbeitnehmer oder Selbständige" ersetzt.
3 In Absatz 2, ersetzt durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, werden die Wörter "Minister der Sozialen Angelegenheiten beziehungsweise der von ihm bestimmte Beamte des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten der Volksgesundheit und der Umwelt" durch die Wörter "richtlinie Minister oder der von ihm bestimmte Foderalen öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit Beamte" ersetzt.
4. In demselben Absatz 2 wird das Wort "Arbeitnehmer" durch die Wörter "Arbeitnehmer oder Selbständige" ersetzt.
5 In demselben Absatz 2 werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
6 In Absatz 3, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, werden die Wörter "Minister der Sozialen Angelegenheiten" durch die Wörter "richtlinie Minister" ersetzt und werden die Wörter "of the Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
S. 66 - In Artikel 58 Absatz 2 derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Februar 1998, werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
S. 67 - Artikel 59 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1989 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, wird wie folgt ersetzt: "art. 59 - Die in vorliegendem Gesetz Durchführung Bestimmungen in Bezug auf Arbeitnehmer können nicht von Personen geltend gemacht werden, die hauptsächlich eine andere Tätigkeit als diejenige eines Arbeitnehmers ausuben, der durch einen Arbeitsvertrag wie in vorliegendem Gesetz UN gebunden ist.
Für die vorliegenden Gesetzes gelten als solche Teilzeitarbeitnehmer Anwendung, die hauptsächlich als Arbeitnehmer beschäftigt sind, wenn die verträglich festgelegte massenmarkt Wochenarbeitszeit betreffenden Arbeitnehmers mindestens der Hälfte der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit der Referenzperson erwerbstätigkeit.
Für die Bestimmung der hauptsächlich ausgeubten Tätigkeit wird den aufgrund von Artikel 53 gleichgesetzten Zeitraumen Rechnung getragen.
Der König kann für bestimmte Kategorien oder besondere Regeln festlegen von."
S. 68 - Artikel 60 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1, ersetzt durch den Königlichen Decree Nr. 54 vom 15. Juli 1982, werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
2 Paragraph 2, ersetzt durch den Königlichen Decree Nr.
54 vom 15. Juli 1982, wird aufgehoben.
3 Paragraph 3, eingefugt durch das Gesetz vom 1. August 1985 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, wird aufgehoben.
S. 69 - Artikel 62 derselben koordinierten Gesetze, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 10. Januar 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "der vorliegenden Gesetze" werden jeweils durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
2 Ein Paragraph 9 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 9-9-Der Der Freiheit auf Kinderzulagen wird verlängert, und zwar Gemäß den folgenden Bestimmungen Kindes verschwundenen zugunsten: 1. Unter verschwundenem Kind ist das Kind zu verstehen, das unfreiwillig nicht mehr an seinem location anwesend ist und von dem man keine Nachrichten hat, außer wenn sich herausstellt, dass dieses Kind go Wahrscheinlichkeit nach unter Umständen Unfällen oder Katastrophen umgekommen ist wie" selbst wenn breast body nicht gefunden wurde. DAS Verschwinden kann mit allen rechtlichen Mitteln nachgewiesen werden. Ein Kind, das von einem der Elternteile entführt wurde, gilt jedoch nicht als verschwundenes Kind.
2 Das Kind muß zum Zeitpunkt seines Verschwindens die Eigenschaft eines Kindes im Sinne von Artikel 62 §§ 1A eroffnenden Freiheit 5 oder Artikel 63 besitzen.
3 Die Kinderzulagen werden während hochstens fünf Jahren wärme, gerechnet ab dem ersten Tag des Monats nach dem Monat des Verschwindens des Kindes, sofern das Kind das Alter von funfundzwanzig Jahren oder das Alter von einundzwanzig Jahren, wenn es den Freiheit aufgrund von Artikel 63 eröffnete, nicht erreicht hat.
"4 der Freiheit verschwundenen Kindes auf Kinderzulagen endet bei Ablauf des Monats, im runs dessen es gefunden wird, es breast denn die Bedingungen von Artikel 62 §§ 1 bis 5 oder Artikel 63 sind erfüllt."
S. 70 - Artikel 64 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1 In § 2, ersetzt durch den Königlichen Decree Nr.
122 vom 30. Dezember 1982 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" jeweils durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
2 in § 2A, eingefugt durch das Gesetz vom 20. Juli 2006, werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" jeweils durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
S. 71 - Artikel 66 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch den Königlichen Decree Nr. 122 vom 30. Dezember 1982, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 3, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, werden die Wörter "Minister der Sozialen Angelegenheiten beziehungsweise der von ihm bestimmte des Ministeriums Beamte
der Sozialen Angelegenheiten, der Volksgesundheit und der Umwelt"durch die Wörter"richtlinie Minister oder der von ihm bestimmte Foderalen öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit Beamte"ersetzt.
2 In Absatz 4, eingefugt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2005, werden die Wörter "Minister der Sozialen Angelegenheiten" durch die Wörter "richtlinie Minister" ersetzt und werden die Wörter "of the Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
3 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Jede Abweichung von der Reihenfolge der Berechtigten, die vom Minister of the typically in Einzelfallen aufgrund von Artikel 13 § 3 des Erlasses vom Königlichen 8" "April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige beschlossen wird, bleibt gültige, sofern der Berechtigte, der Gemäß Artikel 13 §§ 1 und 2 of the vorerwahnten Erlasses bestimmt worden ist, der vorrangig Berechtigte im Rahmen vorliegenden Gesetzes bleibt."
S. 72 - Artikel 68 Absatz 1 derselben koordinierten Gesetze, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 24. Juli 2008, wie folgt ersetzt wird: "Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 69 § 1/1 werden Kinderzulagen, Geburtsbeihilfen und Adoptionspramien der an die in Artikel 69 mentioned Personen ausgezahlt."
S. 73 - Artikel 69 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 21. April 1997, wird wie folgt abgeandert: 1. § 1/1 mit folgendem zum eingefugt wird: "§ 1/1 - Der Vater, der Gemäß Artikel 31 § 1 Absatz 1 Nr. 1 des Erlasses vom Königlichen 8." April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige als Empfänger bestimmt worden ist, verliert die Eigenschaft als Empfänger zugunsten der Mutter.
Zur Gewährleistung der Kontinuität der Zahlungen werden die Familienbeihilfen weiterhin an den Vater ausgezahlt. Die Mutter dennoch beantragen, dass die Familienbeihilfen ist year kann sie ausgezahlt werden. Der Antrag wird ab dem Monat nach seinem Eingang bei der Einrichtung für Familienbeihilfen wirksam.
"Auszahlungen an den Vater, die die Kasse für Familienbeihilfen vor dem Wirksamwerden dieses getatigt hat, haben befreiende Wirkung Antrags."
2 In § 3 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002 und abgeandert durch die Gesetze vom 29. März 2012 und 17. März 2013, werden zwischen den Wörtern "594 Nr. 8" und den Wörtern "of the Gerichtsgesetzbuches" die Wörter "und 9" eingefugt.
3 Derselbe § 3 wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: ' Änderungen Empfängers die eines in Artikel 31 § 3 des Erlasses vom Königlichen 8 " April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige mentioned Einspruchs bleiben für die Anwendung vorliegenden Gesetzes wirksam."
S. 74 - Artikel 70A Absatz 4 derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 21. April 1997, wird wie folgt ersetzt: "Wenn das Drittel der Kinderzulagen, das zugunsten eines Gemäß Artikel 70 untergebrachten Kindes ausgezahlt wird, auf ein Sparkonto auf seinen Namen eingezahlt werden muss, erfolgt die Bestimmung der Kinderzulagen zugunsten Kindes, als gehöre dieses Betrags es dem year, nach seinem rank Berechtigten Haushalt in der Reihenfolge der Geburt der Kinder dieses Haushalts."
Die in Artikel 40 mentioned Zulagen und die in den Artikeln 41, 42bis und 50B mentioned Zuschlage werden zwischen den verschiedenen receivers im Sinne der Artikel 69 und 70 im Verhältnis zu der Anzahl Kinder, die jeder von ihnen betreut, aufgeteilt, während die in den Artikeln 44, 44A, 44ter und 47 mentioned Zuschlage dem Leistungsempfanger im Sinne der Artikel 69 und 70 ausgezahlt werden ", der das Kind, das auf diese Beihilfen eröffnet Freiheit, grosszieht."
S. 75 - Artikel 71 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1. Paragraph 1bis, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1989 und abgeandert durch das Gesetz vom 22. Februar 1998, wird durch einen Absatz 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der in Absatz 2 erwahnte Grundsatz der Nichtregularisierung der Konten ist für die Zeitraume ab dem 1." Juli 2014 für die gesamten Regelungen der Familienbeihilfen anwendbar."
2 In § 3, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004, werden die Wörter "für die Sozialfursorge richtlinie Minister" durch die Wörter "für Soziale Angelegenheiten richtlinie Minister" ersetzt.
76 - In Artikel 72 derselben koordinierten Gesetze, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, wird das Wort "Ausgleichskassen" durch die Wörter "Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "die FAMIFED" ersetzt.
S. 77 - Artikel 73 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 6. Juni 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "das Landesamt für Familienbeihilfen" durch die Wörter "die FAMIFED" ersetzt.
2 In Absatz 2 wird das Wort "Oder" durch das Wort "Receivers" ersetzt und werden die Wörter "das Landesamt für Familienbeihilfen" durch die Wörter "die FAMIFED" ersetzt.
S. 78 - Artikel 73bis derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch den Erlass Regenten vom 29. Dezember 1944 und ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 18.
April 1967, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1, ersetzt durch den Königlichen Decree Nr. 122 vom 30. Dezember 1982, werden die Wörter "Ausgleichskassen für Familienbeihilfen" durch die Wörter "Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
2 In § 1 Absatz 2, ersetzt durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
3. In § 2 Absatz 2, ersetzt durch den Königlichen Decree Nr. 7 vom 18. April 1967, werden die Wörter "Ausgleichskasse für Familienbeihilfen" durch die Wörter "Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt.
S. 79 - Artikel 73ter derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch den Erlass Regenten vom 29. Dezember 1944, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 2, ersetzt durch das Gesetz vom 24. Dezember 1999, werden die Wörter "Minister der Sozialen Angelegenheiten beziehungsweise der von ihm bestimmte Beamte des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten der Volksgesundheit und der Umwelt" durch die Wörter "richtlinie Minister oder der von ihm bestimmte Foderalen öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit Beamte" ersetzt.
2 In Absatz 3, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Januar 1976 und ersetzt durch das Gesetz vom 24. Dezember 1999, werden die Wörter "Minister der Sozialen Angelegenheiten" durch die Wörter "richtlinie Minister" ersetzt und werden die Wörter "of the Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
80 - Artikel 73quater derselben koordinierten Gesetze, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 30. Dezember 1992, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1, abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juli 2006, werden die Wörter "Ausgleichskassen für Familienbeihilfen" durch die Wörter "Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
2 Paragraph 3, ersetzt durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, wird wie folgt abgeandert: a) In Absatz 1 werden die Wörter "Minister der Sozialen Angelegenheiten beziehungsweise der von ihm bestimmte Beamte des Ministeriums der Sozialen Angelegenheiten der Volksgesundheit und der Umwelt" durch die Wörter "richtlinie Minister beziehungsweise der von ihm bestimmte Foderalen öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit Beamte" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter "Minister der Sozialen Angelegenheiten" durch die Wörter "richtlinie Minister" ersetzt und werden die Wörter "of the Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
S. 81 In Kapitel V derselben koordinierten Gesetze wird Abschnitt 4quater, der den Artikel 73quinquies umfasst, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Januar 1976, aufgehoben.
S. 82 - Artikel 74 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 10. April 1957, werden die Wörter "Löhnen oder Gehältern" durch das Wort "Berufseinkünften" ersetzt.
2 In Absatz 2, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 1. März 1971, werden die Wörter "Mindestentlohnung" durch die Wörter "Einkommensgrenzen" ersetzt und werden die Wörter 'Linien worden ist' durch die Wörter "Linien worden sind" ersetzt.
S. 83 [texts niederländischen und französischen Abänderung] art. 84 - Artikel 91 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 12.
August 2000, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Buchstabe a) werden die Wörter "31.
Dezember 1999 "durch die Wörter"30. June 2014 "ersetzt.
(2 In § 2 Buchstabe b) Nr. 2 werden die Wörter "of the Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
(3 Paragraph 2 Buchstabe b) Nr. 2 wird durch die Wörter "und von 1.5 Prozent der unrechtmassig Familienbeihilfen, zuruckgefordert worden sind die Lösung Betrags" ergänzt.
(4 Paragraph 2 Buchstabe f) wird aufgehoben.
5 In § 3 Absatz 2 und 3 wird der Begriff "Landesamt" jeweils durch den Begriff "FAMIFED" ersetzt.
6 In § 4 No. 7 und 8 wird der Begriff "Landesamt" jeweils durch den Begriff "FAMIFED" ersetzt.
7 In § 5 werden die Wörter "of the Landesamtes" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
85 Artikel 91/2 derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 28. Juni 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "Das Landesamt" durch die Wörter "Die FAMIFED" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "dem Landesamt" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
S. 86 - In Artikel 93 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 12. August 2000, § 2 wie folgt ersetzt wird: "§ 2-2-Der Der Betriebsfonds für die Auszahlung der Familienbeihilfen wird gespeist aus den in Artikel 108 Absatz 1 Nr. 1 mentioned Mitteln."
87 - Artikel 94 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 12. August 2000, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Buchstabe a) werden die Wörter "vom Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "von der FAMIFED" ersetzt.
2. In § 5, Buchstabe a) werden die Wörter "31. Dezember 1999 "durch die Wörter"30. June 2014 "ersetzt.
S. 88 - In Artikel 96 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 10. Juni 1998 und abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, wird das Wort 'Ausgleichskasse' durch die Wörter "Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt.
S. 89 - In Artikel 97 derselben koordinierten Gesetze, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juni 1998, wird das Wort "Kasse" durch die Wörter "Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "of the Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
S. 90 - Artikel 99 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juni 1998, wird das Wort 'Ausgleichskasse' durch die Wörter "Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "dieser Kasse" durch die Wörter "dieser Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt.
2 In Absatz 2, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juni 1998, wird das Wort "Kasse" durch die Wörter "Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt.
3 In Absatz 4 wird das Wort "Kasse" durch die Wörter "Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "das Landesamt" durch die Wörter "die FAMIFED" ersetzt.
4 In Absatz 5 wird das Wort "Kasse" durch die Wörter "Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "of the Landesamtes" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
5 In Absatz 6, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juni 1998, wird das Wort "Kasse" durch die Wörter "Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt.
S. 91 - In denselben koordinierten wird die Uberschrift von Kapitel VII wie folgt ersetzt laws: "KAPITEL VII - Foderalagentur für Familienbeihilfen (FAMIFED)".
92 - Artikel 101 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Februar 1998, wird das Wort "Ausgleichskassen" durch die Wörter "Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "dem Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
2 In Absatz 2, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, werden die Wörter "Das Landesamt" durch die Wörter "Die FAMIFED" ersetzt und wird das Wort "Kassen" durch die Wörter "Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
3. [the texts französischen Abänderung] 4. In Absatz 3 Nr. 1, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 27. May 2004, wird das Wort "Oder" durch die Wörter "Oder und Selbstandigen" ersetzt und werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
5 In Absatz 3 Nr. 6, abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, werden zwischen dem Wort "Sonderkasse" und dem Wort "haben" die Wörter "für Familienbeihilfen" eingefugt.
6 Absatz 3 Nr. 9, eingefugt durch das Gesetz vom 27. April 2007 und abgeandert durch die Gesetze vom 22. Dezember 2008 und 28. Juni 2013, wird wie folgt abgeandert: a) Die Wörter "das Landesamt" werden jeweils durch die Wörter "die FAMIFED" ersetzt.
b) Diese Bestimmung durch folgenden Satz ergänzt wird: "Ab dem 1." Januar 2015 bezieht sich vorliegende Bestimmung auf das gesamte Personal der vorerwahnten öffentlich-rechtlichen Personen, die in den Artikel 38 § 3 Nr. 11 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfanger gilt Beitrag entrichten müssen."
7 In Absatz 4, eingefugt durch das Gesetz vom 29. April 1996 und ersetzt durch das Gesetz vom 28. Juni 2013, wird der Begriff "Landesamt" jeweils durch den Begriff "FAMIFED" ersetzt.
8 In Absatz 5, eingefugt durch das Gesetz vom 28. Juni 2013, wird der Begriff "Landesamt" jeweils durch den Begriff "FAMIFED" ersetzt.
9 In Absatz 6, eingefugt durch das Gesetz vom 29. April 1996 und abgeandert durch das Gesetz vom 25. Januar 1999, werden die Wörter "das Landesamt" durch die Wörter "die FAMIFED" ersetzt.
10 In Absatz 7, ersetzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 1994 und abgeandert durch das Gesetz vom 22. Februar 1998, werden die Wörter "Das Landesamt" durch die Wörter "Die FAMIFED" ersetzt.
11 In Absatz 8, eingefugt durch das Gesetz vom 21. Dezember 1994 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008, werden die Wörter "Das Landesamt" durch die Wörter "Die FAMIFED" ersetzt.
12 In Absatz 9, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008, wird der Begriff "Landesamt" jeweils durch den Begriff "FAMIFED" ersetzt.
S. 93 - In Artikel 102 derselben koordinierten Gesetze, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, werden die Wörter "of the Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt wird der Begriff "Landesamt" jeweils durch den Begriff "FAMIFED" ersetzt und werden die Wörter "für Soziale Angelegenheiten richtlinie Minister" jeweils durch die Wörter "richtlinie Minister" ersetzt.
S. 94 - In Artikel 104 derselben koordinierten Gesetze, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 1. August 1985, werden die Wörter "of the Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt werden die Wörter "seiner Mitglieder" durch die Wörter "Mitglieder ihrer" ersetzt und werden die Wörter "für die Sozialfursorge zuständigen Minister" durch die Wörter "zuständigen Minister" ersetzt.
S. 95 - In Artikel 105 derselben koordinierten Gesetze, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juni 1998, werden die Begriffe "Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" und "Landesamt" jeweils durch den Begriff "FAMIFED" ersetzt.
S. 96 - In Artikel 106 derselben koordinierten Gesetze, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 28. Juni 2013, werden die Wörter "Das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "Die FAMIFED" ersetzt werden die Wörter "Ministers der Sozialfürsorge" durch die Wörter "für Soziale Angelegenheiten zuständigen Ministers" ersetzt und werden die Wörter "of the Landesamtes" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
S. 97 - In Artikel 106A derselben koordinierten Gesetze, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 28. Juni 2013, werden die Wörter "Das Landesamt" durch die Wörter "Die FAMIFED" ersetzt.
S. 98 - Artikel 107 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Februar 1998, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt abgeandert: has) In Absatz 1 werden die Wörter "Beim Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "Bei der FAMIFED" ersetzt.
(b) In Absatz 2, abgeandert durch das Gesetz vom 25. Januar 1999, werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" jeweils durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
c) In Absatz 3 werden die Wörter "of the Landesamtes" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
2 In § 2 werden die Wörter "of the Landesamtes" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
3. In § 3 werden die Wörter "of the Landesamtes" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
4 In § 6 werden die Wörter "of the Landesamtes" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
S. 99 - In denselben koordinierten wird die Uberschrift von Kapitel VIII wie folgt ersetzt laws: "KAPITEL VIII - Zuweisung der verschiedenen, mit der die FAMIFED beauftragt ist".
S. 100 - Artikel 108 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, wird wie folgt abgeandert: 1. Im einleitenden Satz, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Juni 1998, werden die Wörter "Das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "Die FAMIFED" ersetzt.
2 In Nr. 1, ersetzt durch das Gesetz vom 30. Dezember 1992, wird das Wort "Primarkassen" durch die Wörter "Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt und wird das Wort "Sonderkasse" durch die Wörter "Sonderkasse für Familienbeihilfen" ersetzt.
3 In Nr. 2, abgeandert durch den Königlichen Decree Nr. 28 vom 15. Dezember 1978, wird das Wort "Primarkasse" durch die Wörter "Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt wird das Wort "Sonderkasse" durch die Wörter "Sonderkasse für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "dieser Kasse" durch die Wörter "dieser Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt.
S. 101 - Artikel 110 derselben koordinierten Gesetze, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 27. März 1951, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960 und abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 1992, wird der Begriff "Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" jeweils durch den Begriff "FAMIFED" ersetzt.
2 In Absatz 1 Nr.
1 werden die Wörter "in vorliegenden laws" durch die Wörter "in vorliegendem Gesetz" ersetzt.
3 In Absatz 1 Nr. 2, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, werden die Wörter "in vorliegenden laws in oder Anwendung dieser Gesetze" durch die Wörter "in vorliegendem in oder Anwendung dieses Gesetzes Gesetz" ersetzt und wird das Wort "Kassen" durch die Wörter "Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
In Absatz 2, abgeandert durch den Königlichen Decree Nr. 122 vom 30. Dezember 1982, werden die Wörter "der koordinierten Gesetze" aufgehoben.
S. 102 - In dieselben koordinierten Gesetze wird ein Artikel 110/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 110/1 - Die Finanzierung der Auftragskosten der FAMIFED in Bezug auf den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2014 wird den von der LASS-Globalverwaltung, in UN Artikel 5 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, beziehungsweise der globalen Finanzverwaltung des Sozialstatuts der Selbstandigen, in UN Artikel 2 of the Königlichen Erlasses vom 18. November 1996 zur Einführung einer globalen Finanzverwaltung in das Sozialstatut der Selbstandigen, in Anwendung von Titel VI Kapitel I des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Modernisierung der sozialen Sicherheit und zur Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen. Der Anteil der LASS-Globalverwaltung beträgt 90.89 Prozent und derjenige der globalen Finanzverwaltung der Selbstandigen 9.11 Prozent Sozialstatuts. Dieser Verteilerschlussel kann durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass geändert werden."
S. 103 - In dieselben koordinierten Gesetze wird ein Artikel 110/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 110/2 - Unbeschadet von Absatz 2 wird die Finanzierung der Verwaltungskosten der FAMIFED in Bezug auf den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2014 von der LASS-Globalverwaltung, in UN Artikel 5 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision of the Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, den.
DAS Landesinstitut der Sozialversicherungen für Selbständige zählt der FAMIFED im runs zweiten Quartals 2014 einen Betrag von 4,5 Millionen Euro als Finanzierung der vorerwahnten Verwaltungskosten."
S. 104 - In denselben koordinierten wird die Uberschrift von Kapitel IX wie folgt ersetzt laws: "KAPITEL IX - Beihilfen, die der Staat oder die Provinzen der FAMIFED erstatten müssen".
S. 105 - In Artikel 111 derselben koordinierten Gesetze, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. April 2007, werden die Wörter "das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "die FAMIFED" ersetzt werden die Wörter "Absatz 4 und 5" durch die Wörter "Absatz 4, 5 und 6" ersetzt und wird der Begriff "Landesamt" jeweils durch den Begriff "FAMIFED" ersetzt.
S. 106 - In denselben koordinierten wird die Uberschrift von Kapitel X wie folgt ersetzt laws: "Kapitel X - Regeln bei Diskrepanz zwischen den Einnahmen der FAMIFED und dem Gesamtbetrag, den sie benötigt, um für alle eroffnenden Kinder den festgelegten Mindestsatz der Beihilfen auszahlen zu können nach Freiheit".
S. 107 - Artikel 113 derselben koordinierten Gesetze, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 10. Dezember 1964, werden die Wörter "das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "die FAMIFED" ersetzt.
S. 108 - In Artikel 114 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, werden die Wörter "Das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern darf den Betrag year Geldmitteln, den es" durch die Wörter "Die FAMIFED darf den Betrag year Geldmitteln, den sie" ersetzt.
S. 109 - Artikel 117 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1, abgeandert durch das Gesetz vom 12. May 1971, wird das Wort "Ausgleichskassen" durch die Wörter "Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "dem Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
2 In Absatz 3, abgeandert durch die Gesetze vom 12. May 1971 und 4. April 1991, wird das Wort "Arbeitnehmer" durch die Wörter "Arbeitnehmer oder Selbständigen" ersetzt.
S. 110 - Artikel 119 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 12. May 1971, wird wie folgt abgeandert: 1 Das Wort "Ausgleichskassen" wird durch die Wörter "Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
2 Die Wörter "dem Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" werden durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
3 Zwischen den Wörtern "um Kaufleute handelt", und den Wörtern "fallen in jedem Fall" die Wörter werden "oder in den Artikel 15 § 3 Absatz 1 und 2 mentioned Sozialversicherungskassen" eingefugt.
111 - Artikel 121 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1. Im ersten Satz, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 3. Juli 2005, wird das Wort "Ausgleichskassen" durch die Wörter "Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter 'von Artikel 155' durch die Wörter "of the Sozialstrafgesetzbuches" ersetzt.
2 der zweite Satz, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008, wird aufgehoben.
S. 112 - In Artikel 139bis derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2008, wird das Wort "Primarkassen" durch die Wörter "freien Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
S. 113 - In denselben koordinierten wird die Uberschrift von Kapitel XV Abschnitt 1 wie folgt ersetzt laws: "Abschnitt 1 - Von dem für Soziale Angelegenheiten zuständigen Minister, der Foderalagentur für Familienbeihilfen und den Kassen für Familienbeihilfen ausgeubte Kontrolle".
S. 114 - In Artikel 140 Absatz 1 derselben koordinierten Gesetze, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, wird das Wort "Primarkassen" durch die Wörter "freien Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt werden die Wörter "das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "die FAMIFED" ersetzt und werden die Wörter "zuständigen Minister" durch die Wörter "für Soziale Angelegenheiten zuständigen Minister" ersetzt.
S. 115 - Artikel 141 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt abgeandert: has) Die Wörter "Das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" werden durch die Wörter "Die FAMIFED" ersetzt.
b) Die Wörter "zuständigen Minister" werden durch die Wörter "für Soziale Angelegenheiten zuständigen Minister" ersetzt.
c) Die Wörter "bei den dem Landesamt angeschlossenen Arbeitgebern, die Kopfbeitrage schulden, und" aufgehoben werden.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "Diese Berichte werden" durch die Wörter "Dieser Bericht wird" ersetzt und werden die Wörter "vom zuständigen Minister" durch die Wörter "von dem für Soziale Angelegenheiten zuständigen Minister" ersetzt.
S. 116 - Artikel 142 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1, abgeandert durch die Königlichen Erlasse vom 10. April 1957 und 25. Oktober 1960, werden die Wörter "das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "die FAMIFED" ersetzt wird das Wort "Primarkassen" durch die Wörter "freien Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "zuständigen Minister" durch die Wörter "für Soziale Angelegenheiten zuständigen Minister" ersetzt.
2 Absatz 2, eingefugt durch den Königlichen Decree Nr. 290 vom 30. März 1936, wird wie folgt ersetzt: "Die Allgemeine Verwaltung der FAMIFED übermittelt ihrem Geschaftsfuhrenden Ausschuss jedes Jahr einen Bericht über den allgemeinen Kontrollauftrag. Dieser Bericht wird dem für Soziale Angelegenheiten zuständigen Minister nach Billigung seitens Geschaftsfuhrenden Ausschusses zugesandt."
S. 117 - In denselben koordinierten wird die Uberschrift von Kapitel XV Abschnitt 2 wie folgt ersetzt laws: "Abschnitt 2 - Von dem für Soziale Angelegenheiten zuständigen Minister bestimmte oder ermachtigte Kontrolleure und Kontrolldienste der Foderalagentur für Familienbeihilfen und der Kassen für Familienbeihilfen".
S. 118 - Artikel 143 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "vom zuständigen Minister" durch die Wörter "von dem für Soziale Angelegenheiten zuständigen Minister" ersetzt.
2 In Absatz 2, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, wird das Wort 'Ausgleichskasse' durch die Wörter "freien Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "dem Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
S. 119 - Artikel 144 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1. Im einleitenden Satz von Absatz 1 wird das Wort "Primarkassen" durch die Wörter "Freie Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
2 In Absatz 1 Buchstabe a), abgeandert durch das Gesetz vom 2. May 1958, werden die Wörter "vom zuständigen Minister" durch die Wörter "von dem für Soziale Angelegenheiten zuständigen Minister" ersetzt.
(3 In Absatz 2 Buchstabe a) werden die Wörter "das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "die FAMIFED" ersetzt.
4 In Absatz 3, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, wird das Wort "Primarkassen" durch die Wörter "freie Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "vom Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "von der FAMIFED" ersetzt.
S. 120 - Artikel 145 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 6. Juni 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze und ihrer Ausfuhrungserlasse" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse" ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze und ihrer Ausfuhrungserlasse" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes und seiner Ausfuhrungserlasse" ersetzt.
S. 121 - In Artikel 148 derselben koordinierten Gesetze,
abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, werden die Wörter "richtlinie Minister" durch die Wörter "für Soziale Angelegenheiten richtlinie Minister" ersetzt und werden die Wörter "of the Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
122 - Artikel 149 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 1992, wird das Wort "Sonderausgleichskassen" durch die Wörter "Sonderkassen für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "vom Minister der Arbeit und der Sozialfursorge" durch die Wörter "von dem für Soziale Angelegenheiten zuständigen Minister" ersetzt.
2 In Absatz 3, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 1992, werden die Wörter "vom Minister der Arbeit und der Sozialfursorge" durch die Wörter "von dem für Soziale Angelegenheiten zuständigen Minister" ersetzt.
123 - In Artikel 150 derselben koordinierten Gesetze, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 19.
Dezember 1939, werden die Wörter "vom Minister der Arbeit und der Sozialfursorge" durch die Wörter "von dem für Soziale Angelegenheiten zuständigen Minister" ersetzt und werden die Wörter "sowie Bedienstette der in Artikel 138 mentioned Regien, Unternehmen, Körperschaften, Einrichtungen und Institutionen, die mit dem Wareneinkauf beauftragt oder daran UNESCO sind," aufgehoben.
S. 124 - In Artikel 151 derselben koordinierten Gesetze, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, werden die Wörter "vom Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "von der FAMIFED" ersetzt und werden die Wörter "vom Minister der Arbeit und der Sozialfursorge" durch die Wörter "von dem für Soziale Angelegenheiten zuständigen Minister" ersetzt.
S. 125 - In Artikel 152 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Juni 2013, werden die Wörter "Das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "Die FAMIFED" ersetzt und werden die Wörter "der es ihm ermöglicht, seinen" durch die Wörter "der es ihr ermöglicht, ihren" ersetzt.
126 - In Artikel 153 derselben koordinierten Gesetze, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25.
Oktober 1960, wird das Wort "Primarkassen" jeweils durch die Wörter "freien Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt wird der Begriff "Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" jeweils durch den Begriff "FAMIFED" ersetzt und werden die Wörter "zuständigen Minister" durch die Wörter "für Soziale Angelegenheiten zuständigen Minister" ersetzt.
S. 127 - Artikel 154 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, wird das Wort "Primarkassen" durch die Wörter "freien Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "die FAMIFED" ersetzt.
2 In Absatz 2, abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 1992, wird Buchstabe b) durch die Wörter "und Selbstandigen" ergänzt.
S. 128 In denselben koordinierten wird Kapitel XVI laws mit der Uberschrift "KAPITEL XVI – Strafbestimmungen" aufgehoben.
129 - Artikel 165 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 1992, wird das Wort "Ausgleichskassen" durch die Wörter "Kassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
In demselben Absatz 1 werden die Wörter "angeschlossenen Arbeitnehmer" durch die Wörter "Sozialversicherten, die von dieser Kasse für Familienbeihilfen abhangen", ersetzt.
4 In Absatz 3, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 1939, wird das Wort "Sonderkassen" durch die Wörter "Sonderkassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
5 Absatz 4, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, folgt ersetzt wird: "Die FAMIFED übermittelt ihrerseits allen Arbeitsgerichten Königreichs die Französische und niederlandische Fassung und die deutsche Übersetzung ihres Grundlagenerlasses sowie ihrer verschiedenen Regelungen."
S. 130 - Artikel 166 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, wird das Wort 'Ausgleichskasse' durch die Wörter "Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt werden die Wörter "of the Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt und werden die Wörter "der betreffenden Kasse the Landesamtes beziehungsweise" durch die Wörter "der betreffenden Kasse für Familienbeihilfen beziehungsweise der FAMIFED" ersetzt.
2. [the texts niederländischen und französischen Abänderung] art. 131 - In Artikel 169 Absatz 1 derselben koordinierten Gesetze, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, wird das Wort "Sonderkassen" durch die Wörter "Sonderkassen für Familienbeihilfen" ersetzt und werden die Wörter "das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "die FAMIFED" ersetzt.
S. 132 - In Artikel 170 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch das Gesetz vom 29. März 2012, werden die Wörter "Das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "Die FAMIFED" ersetzt werden die Wörter "of the Landesamts" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt und werden die Wörter "zuständigen Ministers" jeweils durch die Wörter "für Soziale Angelegenheiten zuständigen Ministers" ersetzt.
S. 133 - Artikel 170bis Absatz 1 derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 10. April 1957 und ersetzt durch das Gesetz vom 29. März 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "zuständigen Ministers" werden durch die Wörter "für Soziale Angelegenheiten zuständigen Ministers" ersetzt.
2 Das Wort "Sonderkassen" wird durch die Wörter "Sonderkassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
3 Die Wörter "of the Landesamtes für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" werden durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
4 Das Wort "Kasse" wird durch die Wörter "Kasse für Familienbeihilfen" ersetzt.
S. 134 - Artikel 171 derselben koordinierten Gesetze wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, werden die Wörter "Das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "Die FAMIFED" ersetzt werden die Wörter "das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Selbstandigen" durch die Wörter "das Landesinstitut der Sozialversicherungen für Selbständige" ersetzt und werden die Wörter "unter den Bedingungen, die in Artikel 250 und folgende des Königlichen Grundlagenerlasses vom 22. Dezember 1938 Linien sind, Beistand' durch die Wörter "Beistand, insofern es für die Anwendung vorliegenden Gesetzes biomasse ist" ersetzt.
135 - Artikel 172 derselben koordinierten Gesetze, zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 23. Januar 1976, wird aufgehoben.
S. 136 - In Artikel 173 Absatz 3 derselben koordinierten Gesetze, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 25. Oktober 1960, werden die Wörter "das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "die FAMIFED" ersetzt und wird das Wort "Sonderkassen" durch die Wörter "Sonderkassen für Familienbeihilfen" ersetzt.
S. 137 - In Artikel 173 derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 10. April 1964 und abgeandert durch das Gesetz vom 30. Dezember 1992, werden die Wörter "dem Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern" durch die Wörter "der FAMIFED" ersetzt.
S. 138 - In Artikel 173ter derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 29. Dezember 1990, werden die Wörter "Ministers der Sozialfürsorge" durch die Wörter "Foderalen öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit" ersetzt.
S. 139 - In Artikel 173quater Absatz 1 derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 4. April 1991, werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
S. 140 - Artikel 173quinquies derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 4. April 1991, wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts niederländischen Abänderung] 2. In den Produktion 3 und 4 werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
S. 141 - In Artikel 173sexies Absatz 2 derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch das Gesetz vom 4. April 1991, werden die Wörter "der vorliegenden Gesetze" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
S. 142 - In Artikel 173septies derselben koordinierten Gesetze, eingefugt durch den Königlichen Erlass vom 10. Juni 2001, werden die Wörter "der vorliegenden koordinierten Gesetze" durch die Wörter "of vorliegenden Gesetzes" ersetzt.
S. 143 - Artikel 175 derselben koordinierten Gesetze, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 1939, wird aufgehoben.
S. 144 In denselben koordinierten wird der Abschnitt laws mit der Uberschrift "Übergangsbestimmungen", der die Artikel 176 177 umfasst und abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 1939 und durch den Königlichen Erlass vom 25.
Oktober 1960, aufgehoben.
S. 145 In denselben koordinierten wird der Abschnitt laws mit der Uberschrift "Durch den Königlichen Erlass vom 30." März 1936 eingefugte Ubergangsbestimmungen", der den Artikel 178 umfasst, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 1939, aufgehoben.
146 In denselben koordinierten wird der Abschnitt laws mit der Uberschrift "Durch denselben Erlass
(vom 30. (März 1936) eingefugter ergänzender Artikel ", der den Artikel 181 umfasst, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 1939, aufgehoben.
S. 147 In denselben koordinierten wird der Abschnitt laws mit der Uberschrift "Durch den Königlichen Erlass vom 22." Dezember 1938 eingefugte Ubergangsbestimmung"aufgehoben.
S. 148 In denselben koordinierten wird der Abschnitt laws mit der Uberschrift "Ergänzende Bestimmung", eingefugt durch das Erlassgesetz vom 22. August 1946, aufgehoben.
149 - In dieselben koordinierten Gesetze wird ein neues Kapitel XVIII mit der Uberschrift "KAPITEL XVIII - Abänderungs-, Aufhebungs-und Ubergangsbestimmungen" eingefugt.
S. 150 - In das neue Kapitel XVIII derselben koordinierten Gesetze wird ein Artikel 175 mit folgendem zum eingefugt: "art.
175 - Es werden aufgehoben: 1. die Artikel 1 bis einschließlich 7 und 9 des Gesetzes vom 29. März 1976 über die Familienleistungen für Selbständige abgeandert durch die Gesetze vom 17. März 1993, 6. April 1995, 20. Dezember 1995 und den Königlichen Erlass vom 18. November 1996, 2.
der Königliche Erlass vom 8. April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige, zuletzt abgeandert durch die Königlichen Erlasse vom 20. Januar 2009 9. May 2009, 12. Juli 2009, 9.
Juli 2010, 3. September 2010, 16. April 2013 und 19. Juli 2013, 3. der Königliche Erlass vom 27. April 1976 zur Ergänzung des Erlasses vom Königlichen 8. April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige, zuletzt abgeandert durch die Königlichen Erlasse vom 25. May 1984, 9. März 1985, 3. Juli 1985, 3. September 1985, 23. Dezember 1986, 29. September 1987, 21. Februar 1991, 13. März 1995, 30. September 1997, 13. Juli 2001, 31. Dezember 2003, 17. September 2005, 12. Juli 2006, 9. May 2007 und 3. September 2010, 4. der Königliche Erlass vom 10. April 1987 zur Abänderung des Erlasses vom Königlichen 8. April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige, 5.
der Königliche Erlass vom 5. November 1987 zur Abänderung des Erlasses vom Königlichen 8. April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige, 6. der Königliche Erlass vom 21. Februar 1991 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Regelung der Familienleistungen für Selbständige, 7. der Königliche Erlass vom 21. Februar 1991 zur Ausführung von Artikel 34 § 4 of the Königlichen Erlasses vom 8. April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige, 8. der Königliche Erlass vom 28. August 1991 zur Ausführung der Artikel 20 §§ 2 und 3, 26 und 35 of the Königlichen Erlasses vom 8. April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige und von Artikel 23 of the Königlichen Erlasses vom 21. Februar 1991 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Regelung der Familienleistungen für Selbständige, abgeandert durch die Königlichen Erlasse vom 16. November 1999 und 13. Juli 2001, 9. der Königliche Erlass vom 25. Januar 2004 zur Ausführung der Artikel 20, 26 und 35 § 2 of the Königlichen Erlasses vom 8. April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige, abgeandert durch die Königlichen Erlasse vom 5. August 2006, 25. Februar 2007 und 9. May 2009, 10. der Königliche Erlass vom 19. Juli 2005 zur Ausführung der Artikel 17, 17A, 19 und 20 § 1 of the Königlichen Erlasses vom 8. April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige abgeandert durch die Königlichen Erlasse vom 26. und 27. April 2007 und den Königlichen Erlass vom 18. September 2008, 11.
der Ministerial Decree vom 29. September 1980 zur Ausführung von Artikel 27 of the Königlichen Erlasses vom 8. April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige abgeandert durch die Ministeriellen Erlasse vom 20. Oktober 1986, 7. May 1991 und 28. März 1994, 12. der Ministerial Decree vom 2. August 1985 zur Ausführung von Artikel 34 of the Königlichen Erlasses vom 8. April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige abgeandert durch den Ministeriellen Erlass vom 22. Februar 1991, 13. Artikel 21 Absatz 2 des Gesetzes vom 10. Juni 1998 zur Abänderung der koordinierten Gesetze vom 19. Dezember 1939 über die Familienbeihilfen für Lohnempfanger, insoweit er sich auf folgende Artikel bezieht: a) Artikel 3 vorerwahnten Gesetzes vom 10. Juni 1998, insoweit er sich auf die Artikel 77, 78 und 79 der koordinierten Gesetze vom 19. Dezember 1939 über die Familienbeihilfen für Lohnempfanger bezieht, b) die Artikel 4 Nr. 1, 10, 12 und 19 desselben Gesetzes.
S. 151 - In das neue Kapitel XVIII derselben koordinierten Gesetze wird ein Artikel 175/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 175/1 - Der satzungsmassige Zweck der vor dem 1. Juli 2014 zugelassenen Kassen für Familienbeihilfen wird auf die Zuteilung der Kinderzulagen, der Geburtspramie und der Adoptionspramie zugunsten der Selbstandigen erweitert."
S. 152 - In das neue Kapitel XVIII derselben koordinierten Gesetze wird ein Artikel 175/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 175/2 - Das Landesinstitut der Sozialversicherungen für Selbständige, das aufgrund von Artikel des Gesetzes vom 29 5. "März 1976 für die Verwaltung der Akten der Familienbeihilfen zustandig war, überträgt seinen Auftrag in Sachen Familienbeihilfen ausschliesslich der FAMIFED."
153 - In das neue Kapitel XVIII derselben koordinierten Gesetze wird ein Artikel 175/3 mit folgendem zum eingefugt: "art. 175/3 - Die Sozialversicherungskassen bleiben zustandig für die Auszahlung oder Ruckforderung der Familienbeihilfen, die sich auf einen Zeitraum vor dem 1. Juli 2014 beziehen."
154 - In das neue Kapitel XVIII derselben koordinierten Gesetze wird ein Artikel 175/4 mit folgendem zum eingefugt: "art. 175/4 - Für nicht im Widerspruch zum vorliegenden Gesetz am Gesetzesbestimmungen, in denen auf Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 8. April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige verwiesen wird, gilt, dass sie auf die entsprechenden Bestimmungen vorliegenden Gesetzes verweisen."
S. 155 - In das neue Kapitel XVIII derselben koordinierten Gesetze wird ein Artikel 175/5 mit folgendem zum eingefugt: "art. 175/5 - Allgemeine und individual Abweichungen, die aufgrund of the Königlichen Erlasses vom 8. April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige wärme worden sind, bleiben für die Anwendung vorliegenden Gesetzes wirksam."
S. 156 - In das neue Kapitel XVIII derselben koordinierten Gesetze wird ein Artikel 175/6 mit folgendem zum eingefugt: "art. 175/6 - In Ausführung und Anwendung der koordinierten Gesetze vom 19. Dezember 1939 über die Familienbeihilfen für Lohnempfanger und ihrer Ausfuhrungserlasse getroffene Verordnungsbestimmungen beziehen sich auf Selbständige, insofern es zur Ausführung vorliegenden Gesetzes biomasse ist."
S. 157 - In das neue Kapitel XVIII derselben koordinierten Gesetze wird ein Artikel 175/7 mit folgendem zum eingefugt: "art.
175/7 - Für die in Ausführung und Anwendung der koordinierten Gesetze vom 19. Dezember 1939 über die Familienbeihilfen für Lohnempfanger getroffenen Verordnungsbestimmungen, die auf das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern oder eine seiner Abkürzungen verweisen, gilt, dass sie von nun an die Foderalagentur für Familienbeihilfen (FAMIFED) verweisen auf.
DAS Gleiche gilt für alle Gesetzesbestimmungen, in denen das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfangern oder eine auf seiner Abkürzungen verwiesen wird.
"Für Gesetzes - und Verordnungsbestimmungen, in denen auf die koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfanger oder eine ihrer Abkürzungen verwiesen wird, gilt, dass sie von nun an das Allgemeine Familienbeihilfengesetz (AFBG) verweisen auf."
S. 158 - Vorliegendes Gesetz tritt am 30. Juni 2014 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 105, der mit 11. Juli 2013 wirksam wird, insoweit er die Ersetzung der Wörter "Absatz 4 und 5" es der Artikel 84 Nr. 3, 102 und 103, die mit 1. Januar 2014 wirksam werden, und von Artikel 11 Nr. 9, was die Absatze 3 und 4 durch ihn eingefugten Paragraphen 3 es, der am 1. May 2014 in Kraft tritt, und der Artikel 75 Nr. 1, 84 Nr. 4, 86, 115 Nr. 1 Buchstabe c) und 150, insoweit er Artikel 175 Nr. 13 of the AFBG es, die am 1. Januar 2015 in Kraft treten.
Gegeben zu Brüssel, den 4.
April 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten Frau L. ONKELINX Die Ministerin of typically Frau S. LARUELLE Der Staatssekretär für Soziale Angelegenheiten und Familien Ph. COURARD Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM