Source: http://docplayer.org/4279354-1-einen-brief-ans-betreibungsamt-verfassen-in-dem-der-rechtsvorschlag-erklaert-wird.html
Timestamp: 2018-10-19 09:51:39
Document Index: 221766813

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 142', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 265', 'Art. 77', 'Art. 74', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 149', 'Art. 12', 'Art. 150']

1. Einen Brief ans Betreibungsamt verfassen, in dem der Rechtsvorschlag erklärt wird. - PDF
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1 Der Rechtsvorschlag So einfach es für den Gläubiger war, das Betreibungsverfahren in Gang zu setzen, so einfach wenn nicht noch einfacher ist es für die betriebene Person, es nun wieder zu stoppen. Es genügt, Rechtsvorschlag zu erheben und zwar nicht etwa gegenüber dem Gläubiger, sondern sofort gegenüber der Überbringerin des Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen gegenüber dem Betreibungsamt. Der Rechtsvorschlag kann formlos erhoben werden, er muss nicht begründet werden, und er kostet (zumindest vorläufig) nichts. Der Rechtsvorschlag ist ein einfaches Mittel mit grosser Wirkung: Die Betreibung ist angehalten (Art. 78 SchKG). 1 Was heisst das:»rechtsvorschlag machen»? Altväterische Sprache. «Rechtsvorschlag» ist ein Begriff, der nicht unmittelbar einleuchtet. Indem sie «Rechtsvorschlag» erhebt, teilt die betriebene Person dem Gläubiger via Betreibungsamt mit, dass sie seine Forderung nicht anerkenne und dass er sich an ein Gericht wenden müsse, wenn er mit der Betreibung weiterfahren wolle (Art. 74 SchKG). Sie schlägt ihm gewissermassen vor, den Streit auf die Rechtsebene zu verlagern, wenn er denn weitergehen solle, sie macht eben «Rechts-Vorschlag». 2 Wie macht man Rechtsvorschlag? Sofort mündlich... Die betriebene Person kann den Rechtsvorschlag sofort gegenüber dem zustellenden Beamten erklären. Dieser hat ihn zu protokollieren. Um zu vermeiden, dass es später zu unfruchtbaren Diskussionen kommt, sollte sich die betriebene Person davon überzeugen, dass der Beamte den Rechtsvorschlag korrekt auf dem Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls vermerkt....oder innert zehn Tagen gegenüber dem Betreibungsamt. Später kann sie ihn nur noch innert zehn Tagen gegenüber dem Betreibungsamt erklären (nicht etwa gegenüber dem Gläubiger). Er kann beim Betreibungsamt mündlich zu Protokoll gegeben werden. Oder er kann schriftlich per Post eingereicht werden (was wir empfehlen, siehe Musterbrief auf der folgenden Seite). Innert zehn Tagen. Um klare Verhältnisse zu schaffen, empfehlen die professionellen SchuldenberaterInnen ihren KlientInnen regelmässig, sie sollen den Rechtsvorschlag innert der zehntägigen Rechtsvorschlagsfrist schriftlich gegenüber dem Betreibungsamt erklären. Das Vorgehen: 1. Einen Brief ans Betreibungsamt verfassen, in dem der Rechtsvorschlag erklärt wird. 2. Diesen Brief fotokopieren. 3. Den Rechtsvorschlag spätestens am zehnten Tag nach der Zustellung eingeschrieben abschicken.
2 2 Dora Schäfer Wiesenweg Vorderblettrigen Einschreiben Betreibungsamt 9999 Blettrigen Blettrigen Vorderblettrigen, den 14. März 20.. Betreibung Nr von Herrn Franco Bolli: Rechtsvorschlag Sehr geehrte Damen und Herren In der oben erwähnten Betreibung wurde mir der Zahlungsbefehl am 4. März 20.. zugestellt. Ich erkläre fristgerecht Rechtsvorschlag. Mit freundlichen Grüssen Dora Schäfer Wer kann Rechtsvorschlag erheben? Selbstverständlich ist es in erster Linie Sache der betriebenen Person, Rechtsvorschlag zu erheben. An ihrer Stelle kann jedoch eine gesetzliche oder vertragliche Vertreterin, der Beistand, ja überhaupt jede Person Rechtsvorschlag erheben, welche berechtigt ist, den Zahlungsbefehl entgegenzunehmen. Dora Schäfer ist in den Ferien. Ihre Sozialarbeiterin X. vernimmt von Herrn Schäfer, dass er einen Zahlungsbefehl entgegengenommen hat. Er will selber um keinen Preis Rechtsvorschlag erheben. X. schickt dem Betreibungsamt einen eingeschriebenen Brief, in dem sie im Namen von Frau Schäfer Rechtsvorschlag erhebt. Sobald Frau Schäfer aus den Ferien zurück ist, bestätigt sie den Rechtsvorschlag entweder mündlich auf dem Betreibungsamt oder mit eingeschriebenem Brief. An die Erklärung des Rechtsvorschlags werden nicht hohe Ansprüche gestellt. Es genügt, dass man schlüssig zu verstehen gibt, dass die Forderung nicht anerkannt wird, beispielsweise indem man einfach an der dafür vorgesehenen Stelle auf dem Zahlungsbefehl unterschreibt. Es braucht allerdings eine minimale Äusserung. Das kommentarlose Zurückschicken des Zahlungsbefehls an das Betreibungsamt oder das Zerreissen des Papiers wurden in der Praxis nicht als Rechtsvorschlag akzeptiert. 3 Die Berechnung der Rechtsvorschlagsfrist Die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages beträgt zehn Tage ab Kenntnisnahme, beziehungsweise ab dem Zustellungsdatum, welches die Überbringerin auf dem Zahlungsbefehl vermerkt hat (Art. 74
3 3 Abs. 1 SchKG). Die Frist ist eingehalten, wenn der Rechtsvorschlag am letzten Tag der Frist der Post übergeben wird (Art. 32 Abs. 1 SchKG). Endet die Frist an einem Samstag oder an einem Sonntag oder Feiertag, so verlängert sie sich bis zum nächsten Werktag (Art. 31 SchKG und Art. 142 Abs. 3 ZPO). 4 Es braucht keine Begründung 4.1 Der Grundsatz Der Rechtsvorschlag muss nicht begründet werden. Wer trotzdem eine Begründung anführt, verzichtet damit nicht auf weitere Einwände (Art. 75 Abs. 1 SchKG). Dieser Grundsatz wird in der Praxis manchmal missachtet. Wer in die Sparte «Rechtsvorschlag» nur hinschreibt, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen sei, riskiert, dass das Gericht findet, es sei einzig die Einrede des mangelnden neuen Vermögens erhoben, nicht aber die Forderung selber bestritten worden. Das Betreibungsamt prüft nicht, ob der Rechtsvorschlag zu Recht erfolgt. Rechtsvorschlag kann erhoben werden, ob der Betrag in Wirklichkeit geschuldet ist oder nicht. So wie das Betreibungsamt nicht zu überprüfen hatte, ob der Gläubiger im Recht sei, so hat es jetzt nichts dazu zu sagen, ob der Rechtsvorschlag gerechtfertigt sei. Das Betreibungsamt hat nur in formeller Hinsicht zu prüfen, ob der Rechtsvorschlag gültig ist: Genügt die Erklärung als Rechtsvorschlag? Wurde der Rechtsvorschlag innert Frist erklärt? Der Inhalt des Rechtsvorschlags wird dem Gläubiger sofort auf seinem Doppel des Zahlungsbefehls mitgeteilt. Unterbleibt der Rechtsvorschlag, so wird ihm auch dies mitgeteilt - nach Ablauf der Rechtsvorschlagsfrist (Art. 76 SchKG). 4.2 Die Ausnahmen Wichtigste Ausnahme: Konkursforderungen (Art. 265a Abs. 3 SchKG ). Ausnahmsweise muss der Rechtsvorschlag begründet werden, wenn die betriebene Person geltend machen will, die Forderung sei vor ihrem Konkurs entstanden und sie sei seit dem Konkurs nicht zu neuem Vermögen gekommen. Ein Kreditinstitut betreibt Dora Schäfer für eine Forderung aus einem früheren Konkurs (Frau Schäfer hat schon einmal Privatkonkurs anmelden müssen). Frau Schäfer muss den Rechtsvorschlag begründen, wenn sie geltend machen will, dass sie seit dem Konkurs noch nicht wieder zu neuem Vermögen gekommen ist - etwa mit den Worten: «Kein neues Vermögen!» Unterlässt sie die Begründung, so kann das Kreditinstitut wie bei einer gewöhnlichen Forderung mit der Betreibung weiterfahren. Nachträglicher Rechtsvorschlag bei Gläubigerwechsel. Der Rechtsvorschlag muss ebenfalls begründet werden, wenn während des Betreibungsverfahrens der Gläubiger gewechselt hat und nach Ablauf der ursprünglichen Rechtsvorschlagsfrist Einwände gegen den neuen Gläubiger vorgebracht werden sollen (Art. 77 Abs. 2 SchKG). Das Betreibungsamt muss die betriebene Person über den Gläubigerwechsel informieren. Diese muss den nachträglichen Rechtsvorschlag innert zehn Tagen ab Kenntnisnahme des Gläubigerwechsels beim Gericht beantragen und ihre Einreden gegen den neuen Gläubiger glaubhaft machen. Das Gericht kann die vorläufige Einstellung der Betreibung verfügen.
4 4 5 Der Teil-Rechtsvorschlag Die betriebene Person kann auch bloss einen Teil der betriebenen Forderung bestreiten (Art. 74 Abs. 2 SchKG). Die Betreibung kann dann für den nicht bestrittenen Teil der Forderung ohne Weiteres fortgesetzt werden (Art. 78 Abs. 2 SchKG). Wird der Teil-Rechtsvorschlag nicht genau beziffert, so gilt die gesamte Forderung als bestritten. Das Inkassobüro X verlangt neben der Rechnung des Versandhauses von 600 Franken und den Kosten des Betreibungsverfahrens (50 Franken) 120 Franken für «Verzugsschaden» (lies: «für sein Honorar»). Dora Schäfer bestreitet den Anspruch auf den Verzugsschaden. Sie erhebt «Rechtsvorschlag für den Betrag von 120 Franken» und bezahlt dem Betreibungsamt 650 Franken ein. 6 Soll überhaupt Rechtsvorschlag erhoben werden? Lieber ein Rechtsvorschlag zu viel als einer zu wenig. In der Regel empfiehlt es sich, vorsichtshalber Rechtsvorschlag zu erklären und sofort fachkundigen Rat einzuholen: Der Rechtsvorschlag kann jederzeit zurückgezogen werden. Wenn dies geschieht, bevor der Gläubiger weitere Schritte eingeleitet hat, entstehen auch kaum Kosten. Der Rückzug des Rechtsvorschlags kann auch Teil einer Vereinbarung mit dem Gläubiger sein. Rückzug des Rechtsvorschlags möglich. Die betriebene Person kann jederzeit gegenüber dem Betreibungsamt erklären, dass sie den Rechtsvorschlag zurückzieht. Der Rückzug ist allerdings definitiv. Sie kann die Rückzugserklärung auch gegenüber dem Gläubiger abgeben. Dieser darf nach der bundesgerichtlichen Praxis die Erklärung ans Betreibungsamt weiterleiten, sofern sie klar ist und sich aus den Umständen ergibt, dass die betriebene Person damit einverstanden ist (BGE 131 III 657). Wann auf den Rechtsvorschlag verzichtet werden sollte. Als Faustregel gilt: Wenn offenkundig ist, dass die betriebene Schuld besteht und dass bei der betriebenen Person nichts Pfändbares zu holen ist, empfiehlt es sich, auf den Rechtsvorschlag zu verzichten und dem Gläubiger bei der Betreibung keine Steine in den Weg zu legen, damit er möglichst schnell zu einem Verlustschein kommt. Der Verlustschein wird zwar erst in zwanzig Jahren verjähren (Art. 149a Abs. 1 SchKG), er ist aber unverzinslich. Mit andern Worten: die Forderung des Gläubigers wächst nicht mehr weiter. 7 Die Alternative zum Rechtsvorschlag: Bezahlen Die plausibelste Lösung gerät gerne aus dem Gesichtsfeld (weil die betriebene Person oft das nötige Geld nicht hat): Es kann durchaus sinnvoll sein, eine Forderung, die unbestrittenermassen zu Recht erhoben wird, schlicht und einfach zu begleichen. «Die Schuld erlischt durch Zahlung an das Betreibungsamt» (Art. 12 SchKG). Die Betreibungsämter sind verpflichtet, Zahlungen für die Gläubiger entgegenzunehmen. Die Schuld erlischt durch Zahlung an das Betreibungsamt. Die Quittung. Die betriebene Person hat Anspruch darauf, dass ihr auf einer Urkunde bescheinigt wird, wie weit die Forderung des Gläubigers während des Zwangsvollstreckungsverfahrens getilgt worden ist (Art. 150 SchKG). Dies hat das Betreibungsamt auch auf der Urkunde, die der Forderung des Gläubigers zugrunde liegt, zu bescheinigen.
5 5 Ist die Forderung samt Zinsen und Kosten bezahlt worden, so hat der Gläubiger den Forderungstitel quittiert herauszugeben. Die Tilgung der Forderung wird im Betreibungsregister festgehalten von Amtes wegen, wenn die Zahlungen ans Betreibungsamt gingen. Die Quittung bewirkt nicht, dass die Betreibung gelöscht wird. Die Betreibung wird in den Betreibungsregisterauszügen weiterhin mit dem Vermerk «Bezahlt» aufgeführt. Ist ein Verlustschein getilgt worden, so kann er zur Löschung eingereicht werden.