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Timestamp: 2016-10-27 07:06:14
Document Index: 54007916

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 96', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_727/2014 � � Urteil vom 18. Mai 2015
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 9. Juli 2014.
�Der brasilianische Staatsangeh�rige A.________ (geb. 1970) reiste am 18. Januar 1999 in die Schweiz ein. Am 22. Juni 1999 heiratete er die schweizerische Staatsangeh�rige B.________, worauf ihm am 28. Oktober 1999 die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Am 9. September 2004 erhielt A.________ die Niederlassungsbewilligung. Nachdem die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt am 1. Oktober 2003 aufgehoben hatten, wurde die (kinderlose) Ehe am 11. Juli 2005 geschieden.
�Zwischen Februar 2004 und Februar 2011 bezog A.________ Fr. 166'087.75 Sozialhilfe (Krankenversicherungspr�mien nicht eingerechnet). Nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs sprach das Migrationsamt des Kantons Z�rich am 31. M�rz 2011 eine Verwarnung aus und stellte A.________ schwerer wiegende ausl�nderrechtliche Massnahmen in Aussicht f�r den Fall, dass er weiterhin dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen sei oder zu anderen Klagen Anlass geben sollte. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich am 13. M�rz 2012 ab.
�In der Folge bezog A.________ weiterhin Sozialhilfe. Per 9. Oktober 2012 beliefen sich die Leistungen (ohne Krankenversicherungspr�mien) auf Fr. 217'800.80.
�Am 17. Juni 2013 gew�hrte die Stadtpolizei Z�rich im Auftrag des Migrationsamts A.________ in Form einer Befragung das rechtliche Geh�r betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Eine Erkundigung des Migrationsamts vom 8. Juli 2013 bei der Sozialhilfebeh�rde ergab, dass A.________ weiterhin im Umfang von monatlich Fr. 3'026.-- unterst�tzt wurde.
�Am 30. Juli 2013 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung und wies A.________ aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion am 10. April 2014 ab. Sie erwog, die seit Ende Januar 2004 bezogenen Unterst�tzungsleistungen inkl. Krankenkassenpr�mien w�rden per 25. M�rz 2014 Fr. 347'934.80 betragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich best�tigte den Entscheid der Sicherheitsdirektion mit Urteil vom 9. Juli 2014.
�A.________ erhebt am 22. August 2014 Beschwerde an das Bundesgericht mit den Antr�gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen.
�Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Migration (seit 1. Januar 2015: Staatssekretariat f�r Migration SEM) beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
�Am 24. September 2014 hat A.________ unaufgefordert einen am 17. September 2014 mit Unternehmung C.________ in U.________ geschlossenen Teilzeit-Arbeitsvertrag in Kopie sowie eine entsprechende Best�tigung des Sozialzentrums V.________ vom 25. September 2014 eingereicht.
�Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist mit Pr�sidialverf�gung vom 26. August 2014 bewilligt worden.
1.1.�Das angefochtene Urteil unterliegt als letztinstanzlicher Endentscheid eines kantonalen Gerichts auf dem Gebiet des �ffentlichen Rechts grunds�tzlich der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Gegen Entscheide �ber den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig, weil grunds�tzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4).
2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (BGE 139 II 404 E. S. 415). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt auch hier eine qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
2.3.1.�Tatsachen oder Beweismittel, welche sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, sich jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder entstanden sind, k�nnen von vornherein nicht durch das angefochtene Urteil veranlasst worden sein (vgl. Urteil 2C_833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 1.2 mit Hinweis). Diese sogenannten "echten Noven" sind im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzul�ssig (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 344).
3.1.�Gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG (SR 142.20) kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn eine ausl�ndische Person oder eine Person, f�r die sie zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist. Die Niederlassungsbewilligung von Ausl�ndern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgem�ss in der Schweiz aufhalten, kann nicht mehr gest�tzt auf Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG widerrufen werden (Art. 63 Abs. 2 AuG). Massgeblich ist das Datum des erstinstanzlichen Widerrufs der Bewilligung, hier der 30. Juli 2013. Nachdem sich der Beschwerdef�hrer seit der Heirat am 22. Juni 1999 ordnungsgem�ss im Sinn von Art. 63 Abs. 2 AuG in der Schweiz aufgehalten hatte (vgl. BGE 137 II 10 E. 4.2 S. 12), war die Mindestaufenthaltsdauer im Zeitpunkt des Widerrufs am 30. Juli 2013 noch nicht abgelaufen.
3.2.�Praxisgem�ss setzt Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG die konkrete Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Abh�ngigkeit von der Sozialhilfe voraus. Blosse finanzielle Bedenken gen�gen nicht. Ausgehend von den bisherigen und gegenw�rtigen Verh�ltnissen ist die k�nftige finanzielle Entwicklung auf l�ngere Sicht abzusch�tzen. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung soll in Betracht fallen, wenn eine Person bereits betr�chtliche Leistungen bezogen hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft f�r ihren Lebensunterhalt sorgen wird (Urteile 2C_255/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 2.3.2; 2C_268/2011 vom 22. Juli 2011 E. 6.2.3). Indessen trifft es nicht zu, dass Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG ein Verschulden voraussetzt, wie der Beschwerdef�hrer vortr�gt. Dieser Aspekt ist lediglich bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit zu ber�cksichtigen, nicht aber bei der Frage, ob der Widerrufsgrund erf�llt ist (Urteil 2C_1058/2013 vom 11. September 2014 E. 2.4).
3.3.�Der Beschwerdef�hrer hat im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils w�hrend �ber zehn Jahren quasi ununterbrochen Sozialhilfe bezogen, wobei die Gesamtsumme (inklusive �bernommene Krankenversicherungspr�mien) Fr. 347'934.80 betrug. Das Kriterium der Erheblichkeit ist damit ohne weiteres erf�llt. Was die Dauerhaftigkeit betrifft, ist diese retrospektiv ebenfalls gegeben. Es bleibt zu pr�fen, ob auch f�r die Zukunft davon ausgegangen werden muss, dass der Beschwerdef�hrer seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Die Vorinstanz hat diese Annahme zu Recht best�tigt. Obwohl der Beschwerdef�hrer zahlreiche Kurse und Praktika im sekund�ren Arbeitsmarkt absolviert hat, gelang es ihm nicht, im ersten Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Die Aussichten diesbez�glich waren im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils nicht besser als im Zeitpunkt der Verwarnung, obwohl seither mehr als drei Jahre verstrichen waren. Die Dauerhaftigkeit des Sozialhilfebezugs ist somit auch in prospektiver Hinsicht zu bejahen. Daran �ndert der eingereichte Teilzeitarbeitsvertrag vom 17. September 2014 nichts, da es sich dabei um ein echtes Novum handelt, welches nicht ber�cksichtigt werden darf (vgl. E. 2.3.1). Das Gleiche gilt f�r das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, er habe am vergangenen Mittwoch (vor der Beschwerdeeinreichung) einen �usserst vielversprechenden Probearbeitstag im Restaurant D.________ absolviert.
�Zusammenfassend ergibt sich, dass der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG erf�llt ist.
�Es bleibt zu pr�fen, ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung verh�ltnism�ssig ist (Art. 96 Abs. 1 AuG).
4.1.�Der Beschwerdef�hrer hielt sich im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils rund 15 Jahre in der Schweiz auf. Aufgrund dieser langen Anwesenheitsdauer stellt der Widerruf der Bewilligung eine gewisse H�rte dar, zumal der Beschwerdef�hrer zu seinen in Brasilien lebenden Verwandten anscheinend kaum noch Kontakt hat.
�Indessen ist der Beschwerdef�hrer erst im Alter von 29 Jahren in die Schweiz gekommen. Er hat in Brasilien die Schulen besucht, sich zum Modedesigner und Schneider ausbilden lassen und diesen Beruf auch ausge�bt. Unter diesen Umst�nden ist eine Wiedereingliederung durchaus m�glich.
4.2.�Die Sozialhilfeabh�ngigkeit war nicht unverschuldet, wie der Beschwerdef�hrer behauptet. Zwar trifft es zu, dass er vom 1. Januar 2008 bis 9. Januar 2010 wegen einer depressiven Erkrankung mit massiver Gewichtszunahme (Adipositas per magna) und zwei Magenoperationen zu 100 % arbeitsunf�hig war. Danach war er - von zwei kurzen Unterbr�chen abgesehen - wieder arbeitsf�hig; die Verwarnung wurde erst eineinviertel Jahre sp�ter ausgesprochen. Auch aus einer geburtsbedingten Beeintr�chtigung der linken Schulter kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dieses Gebrechen hindert ihn lediglich daran, �berkopffunktionen auszuf�hren (vgl. Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 13. M�rz 2012 betreffend Verwarnung). Den mit dieser Einschr�nkung verbundenen, nach Angabe des Beschwerdef�hrers chronischen Schmerzen kann bei der Wahl der T�tigkeit und des Pensums Rechnung getragen werden; sie f�hren jedoch nicht zur Erwerbsunf�higkeit: Aus den Akten geht hervor, dass ein invalidenversicherungsrechtlicher Anspruch rechtskr�ftig abgewiesen worden ist.
�Mit Blick auf die - gemessen am Zeitraum - eher sp�rlichen Bewerbungen des Beschwerdef�hrers ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass sich dieser nicht ausreichend bem�ht hat, im ersten Arbeitsmarkt Fuss zu fassen.
4.3.�Der Beschwerdef�hrer ist geschieden und hat keine Kinder, die er in der Schweiz zur�cklassen m�sste. Auch sonst ist keine starke Verwurzelung erkennbar, welche eine R�ckkehr nach Brasilien unzumutbar erscheinen liesse. Das Vorbringen, der Beschwerdef�hrer und seine ehemalige Gattin w�rden seit vier Jahren wieder eine Beziehung f�hren und eine baldige Hochzeit planen, ist neu. In Bezug auf die vor vier Jahren erneut eingegangene Partnerschaft ist das Vorbringen als unechtes Novum zu qualifizieren, welches l�ngst h�tte vorgebracht werden k�nnen und daher unzul�ssig ist (vgl. E. 2.3.1). In Bezug auf die geplante Hochzeit kann offen bleiben, ob ein echtes oder ein unechtes Novum vorliegt; das Vorbringen ist in jedem Fall unbeachtlich (vgl. E. 2.3.1 und 2.3.2).
4.4.�Der Widerruf erweist sich auch hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs als verh�ltnism�ssig. Nachdem der Beschwerdef�hrer w�hrend sieben Jahren fast ununterbrochen Sozialhilfe bezogen hatte, wurde er am 31. M�rz 2011 verwarnt. Erst nach weiteren zwei Jahren des Leistungsbezugs leitete das Migrationsamt das Widerrufsverfahren ein. Bei diesem schonenden Vorgehen kann von einem Verstoss gegen den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit nicht die Rede sein. Dies umso weniger, als das �ffentliche Interesse an der Beendigung der Unterst�tzungsleistungen entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers erheblich ist.
4.5.�Schliesslich ist auch die R�ge, es handle sich um einen Grenzfall, weil er - der Beschwerdef�hrer - die Frist nach Art. 63 Abs. 2 AuG "um Haaresbreite" nicht erf�lle, nicht stichhaltig. Es ist unvermeidlich, dass eine ausl�ndische Person von Art. 63 Abs. 2 AuG nur profitieren kann, wenn die Aufenthaltsdauer erf�llt ist. Ist dies - wie hier - nicht der Fall, liegt keine "krasse Ungleichbehandlung" vor, wie der Beschwerdef�hrer moniert. Wie dargelegt, hat das Migrationsamt lange zugewartet, bis es �berhaupt eine Verwarnung aussprach, und danach dem Beschwerdef�hrer gen�gend Zeit gelassen, seine wirtschaftliche Situation zu verbessern. Die relativ lange Aufenthaltsdauer wurde bereits zugunsten des Beschwerdef�hrers gewichtet (vgl. E. 4.1).
4.6.�Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich somit als verh�ltnism�ssig.
�Die Beschwerde ist als unbegr�ndet abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausgangsgem�ss ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Kammer, und dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.