Source: http://www.flk-frankfurt.de/seite/de/cns251a802b622c43d/0481:1167/-/Bundesverfassungsgericht_lehnt_Beschwerden_gegen_Flughafenausbau_ab.html
Timestamp: 2019-01-24 09:20:40
Document Index: 102974744

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 14']

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Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerden gegen Flughafenausbau ab
Die Verfassungsbeschwerden waren nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts bereits unzulässig, weil sie nicht substantiiert genug begründet waren. Nachfolgend aufgeführt sind die wesentlichen Entscheidungsgründe:
Den privaten Klägern gehören jeweils Häuser (meist) in den Schutzzonen des Lärmschutzbereichs des Flughafens Frankfurt. Die Häuser sind teilsweise vermietet.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde griffen sie den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Frankfurter Flughafens aus Dezember 2007 an und rügten im Wesentlichen die Verletzung ihrer Rechte aus
Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG (Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit)
Art. 14 GG (Eigentumsgarantie)
Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör).
Die Kläger begründeten ihre Beschwerden vor allem damit, dass das Schutzniveau des Planfeststellungsbeschlusses nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werde. Das Fluglärmschutzgesetz selbst sei darüber hinaus verfassungswidrig, weil es den Ergebnissen der Fluglärmforschung nicht ausreichend Rechnung trage und deshalb die Beschwerdeführer unzumutbaren Lärmbelastungen aussetze.
Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, da sie bereits unzulässig seien. Die Beschwerden genügten nicht den Anforderungen an eine substantiierte Begründung, die Grundrechtsverletzungen seien nicht hinreichend deutlich dargelegt gewesen:
1. Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG)
Bei den vermieteten Wohnungen, in denen die Beschwerdeführer gar nicht wohnen, sei nicht dargelegt worden, warum Art. 2 Abs. 2 GG (Recht auf körperliche Unversehrheit) Prüfungsmaßstab sein solle.
Die eingerechten Berechnungen zur Lärmbetroffenheit seien unzureichend gewesen: Eine selbst veranlasste Berechnung sei der Beschwerde nicht beigefügt und deshalb nicht nachvollziehbar gewesen. Bei den Berechnungen des Landes Hessen (Planfeststellungsbeschluss und Lärmschutzbereich) und der Fraport AG handele es sich um Berechnungen zu dem außen an den Gebäuden ankommenden Lärm. Für den Schutz der Nachtzeit müsse aber - unter Berücksichtigung etwaiger Ansprüche auf passiven Schallschutz - auf den im Inneren ankommenden Lärm abgestellt werden. Auch das Fluglärmschutzgesetz stelle für die Nacht-Schutzzonen hinsichtlich der Maximalwerte auf Innenpegel ab. Die Beschwerdeführer hätten nicht dargelegt, weshalb es für Lärmbeeinträchtigungen zur Nachtzeit nicht auf die am Ohr der schlafenden Person und damit auf im Haus festzustellende Lärmwerte, also Innenpegel, sondern vielmehr auf Außenpegel abzustellen sein solle. Darüber hinaus beinhalteten die Berechnungen zum PFB und zum LSB noch 150 Flugbewegungen in der Nacht, inklusive 17 Flugbewegungen in der sog. Mediationsnacht, und damit mehr als durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.4.2012 zugelassen (133 Flüge). Schließlich könnten einzelne Messungen in einem Zeitraum von drei Tagen das auf äquivalenten Dauerschallpegeln beruhende Lärmschutzkonzept nicht in Frage stellen. Die tatsächlich einwirkende Lärmsituation sei damit jeweils unklar.
Die Beschwerdeführer hätten sich auch nicht hinreichend mit den angegriffenen Entscheidungen auseinandergesetzt. Sie hätten sich mit dem Lärmschutzkonzept substantiiert auseinandersetzen und darlegen müssen, dass trotz der festgelegten Betriebsbeschränkungen einerseits und der gewährten passiven Schallschutzmaßnahmen andererseits eine Lärmbelastung verbliebe, die das verfassungsrechtlich Zumutbare überschreitet.
2. Auch die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sei nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden. Die Fachgerichte (VGH Kassel und BVerwG) hätten sich ausführlich mit der Verfassungsmäßigkeit des Fluglärmschutzgesetzes befasst und seien gerade auch mit Blick auf die im Fluglärmschutzgesetz spätestens für das Jahr 2017 vorgeschriebene Evaluierungspflicht für die Lärmwerte nach § 2 Abs. 2 FluglärmG zu einem anderen Ergebnis gekommen als die Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer legten nicht dar, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit aufgrund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation evident untragbar geworden wäre.
3. Auch die Rüge einer Verletzung von Art. 14 GG (Eigentumsgarantie) sei nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden.
Die ausführliche Begründung entnehmen Sie bitte den beiden nachfolgenden Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 24.6.2015:
Beschluss BVerfG vom 24.6.2015, Az. 1 BvR 2485/12
(Verweis auf BVerfG.de)
Beschluss BVerfG vom 24.6.2015, Az. 1 BvR 2485/13