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Timestamp: 2020-02-22 19:43:52
Document Index: 379093164

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1', '§39', '§ 39', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 3']

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Ist für einen Edelstahldruckbehälter für Druckluft mit einem Volumen V=0,64l und einem Druckbereich von -0,75 bis 2,5 bar eine CE-Zertifizierung notwendig?
Das Inverkehrbringen von Druckgeräten richtet sich nach der 14. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz – Druckgeräteverordnung (14. ProdSV), durch die die Richtlinine 97/23/EG (DGRL) in nationales Recht umgesetzt wird. Zunächst sollte jedoch geprüft werden, ob die Behälter evtl. vom Anwendungsbereich der DGRL ausgenommen sind, ob sie z.B. unter die Richtline 2009/105/EG – Richtlinie über das Inve ...
Dialog: 16072
Die Buchstaben CE stehen für "Conformité Européenne", was "Europäische Konformität" bedeutet. Durch die Anbringung der CE-Kennzeichnung bestätigt der Hersteller, dass das Produkt den produktspezifisch geltenden europäischen Richtlinien entspricht. Die CE-Kennzeichnung wird auch als "Reisepass" für den europäischen Binnenmarkt bezeichnet. Die allgemeinen Grundsätze der CE-Kennzeichnung finden sich ...
Dialog: 16001
Zunächst sollte geklärt werden, ob die genannten Einmalhandschuhe überhaupt in den Anwendungsbereich der Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt - 8. ProdSV www.baua.de/de/Produktsicherheit/Rechtstexte/PSA.html fallen. Ausgenommen von der Verordnung sind Handschuhe für den privaten Gebrauch als Schutz gegen Feuchtigkeit und/oder nicht extreme Hitze und ...
Dialog: 15977
Gelten Kunststoffbehälter (Pumpenkammern)zur Aufstellung von Pumpen an Badeseen als Sicherheitsbauteile und müssen CE-gekennzeichnet sein?
Die hier bekannten derartigen Produkte sind Wasserbehälter aus Kunststoff oder Metall, in die Pumpen oder andere Geräte zur Wasserfilterung eingesetzt werden können. Dabei werden in der Regel die Geräte (Pumpen, UVC-Vorklärgeräte) so in den Behälter eingesetzt, dass sie im Wasser betrieben werden (z.B. Tauchpumpen). Der Behälter hat demnach weder eine Sicherheitsfunktion (Sicherheitsbauteil) noch ...
Dialog: 15478
Müssen Laserpointer eine CE-Kennzeichnung aufweisen?
CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung von Laserpointern richtet sich nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräte - EMVG. Sofern der Laserpointer von dem Geltungsbereich dieses Gesetzes erfasst wird und auch die dort genannten Voraussetzungen für das Inverkehrbringen erfüllt sind, ist die CE-Kennzeichung auf dem Laserpointer, der Verkaufsverpackung, der Gebrauchsanweisung ...
Stand: 04.09.2010
Dialog: 6084
Wie groß muss der Leitungsquerschnitt bei Lichterketten sein und ist ein GS-Zeichen Pflicht ?
Nein, ein GS Zeichen ist keine Pflicht. Das GS-Zeichen ist ein in Deutschland spezifisches Qualitätszeichen für Produkte, die vom Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) erfasst werden. Die Verwendung des Zeichens ist freiwillig und kann vom Hersteller nur auf einem Produkt angebracht werden, wenn u. a. eine Bauartprüfung von einer Zertifizierungsstelle durchgeführt wurde und eine regelmäßige Produktion ...
Stand: 04.07.2010
Dialog: 4957
Das Kennzeichnen von Produkten ist durch § 7 des Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) geregelt. Die Fragestellung bezieht sich auf ein technisches Arbeitsmittel gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 GPSG, welches die Voraussetzung des Inverkehrbringens des § 3 Abs. 3 der 9. GPSGV (Maschinenverordnung) erfüllt. Es handelt sich also um eine sogenannte Teilmaschine, welche mit einer Herstellere ...
Dialog: 7730
Ist eine Laborgalvanikeinheit als Maschine nach Maschinenrichtlinie anzusehen und wird ein CE Kennzeichen für diese Gesamtanlage erforderlich?
Eine Laborgalvanikeinheit kann als Maschine im Sinne der Maschinenverordnung - 9. GPSGV in Verbindung mit der Maschinenrichtlinie RL 98/37/EG: Maschinenrichtlinie [bis 29.12 2009 geltenden Fassung] bzw. RL 2006/42/EG: Maschinenrichtlinie [Neufassung] angesehen werden. Anforderungen an Galvanikanlagen werden auch in der BGI 552 Galvaniseure, Ziffer 3.1 näher erläutert. ...
Dialog: 6450
Durch das Zusammenfügen von Bauteilen entsteht ein elektrisches Betriebsmittel, das als Einheit (Heizelementsystem) in den Verkehr gebracht werden soll. Dieses Heizelementsystem ist wiederum mit der CE-Kennzeichnung zu versehen, auch wenn die Bauteile bereits CE-Kennzeichnungen aufweisen. Derjenige, der die Bauteile zu einem Heizelementsystem zusammenfügt, ist Hersteller dieses neu entstandenen He ...
Dialog: 6444
Gemäß Art. 1 Nr. 2 der EG-Richtlinie 88/378 zur Spielzeug-Verordnung sind die im Anhang I der Verordnung aufgeführten Erzeugnisse kein Spielzeug im Sinne der Richtlinie. Dort sind unter Nr. 3 Geräte, die gemeinschaftlich auf Spielplätzen verwendet werden, ausgenommen. Demzufolge fallen Geräte auf Kinderspielplätzen nicht unter die Spielzeug-Verordnung und dürfen daher kein CE-Kennzeichen besitzen. ...
Stand: 03.06.2008
Dialog: 2897
Müssen Industriegetriebe nach der Explosionsschutzverordnung mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden?
Unbeachtet der 11. GPSGV (Explosionsschutzverordnung) stellt ein Getriebe eine nichtverwendungsfertige Maschine im Sinne der 9.GPSGV (Maschinenrichtlinie) dar. Mit der Herstellererklärung wird seitens des Herstellers daraufhingewiesen, dass die nichtverwendungsfertige Maschine erst in Betrieb genommen werden darf, nachdem die Konformität der Maschine, in die diese eingebaut werden soll, mit den Be ...
Dialog: 2255
Sind wir bei der Reparatur von Werkzeugen verpflichtet, ein fehlendes CE-Zeichen erneut anzubringen?
Nach einer Reparatur besteht keine Verpflichtung ein neues CE-Kennzeichen auf das Gerät aufzubringen, sofern die Ersatz- bzw. Verschleißteile nur ausgewechselt worden sind. Die Kennzeichnungspflicht liegt beim Einführer der Geräte. Im Fall einer durch die Reparatur entstandenen technischen Änderung des Gerätes erlischt jedoch die Kennzeichnung des Einführers und es muss eine neue Zertifizierung vo ...
Dialog: 2849
Grundlage für das GS-Zeichen ist das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG). Die Prüfstellen werden von der ZLS - Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (http://www.zls-muenchen.de) zugelassen. Die Zuständigkeit für die Veröffentlichung der für die Zuerkennung eines GS-Zeichens zugelassenen Stellen lag bislang bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Die Liste ist ...
Dialog: 1682
Ist mit einem CE-Zeichen auf dem Lastaufnahmemittel (LAM) die Vorgabe des §39 der VBG 9a erfüllt?
Mit dem CE-Zeichen ist die Forderung des § 39 der VBG 9a erfüllt. Die VBG 9a wird allerdings mit in Kraft treten der neuen BGV A1 (vermutlich 1.1.2004) außer Kraft gesetzt. Die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln (dazu gehören auch Lastaufnahmemittel) werden in der Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV – geregelt. § 3 BetrSichV verpflichtet den Arbeitgeber, im Rahmen der Gefährdung ...
Dialog: 2148
Sofern die Rollen auch für den Verbraucher bestimmt sind oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden können, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind, handelt es sich um Verbraucherprodukte im Sinne des § 2 Produktsicherheitsgesetz/ProdSG. Demnach sind die besonderen Pflichten für das Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten nach § 5 GPSG zu berüc ...
Dialog: 2826
CE-Konformitätskennzeichnung von Holzspielzeug
Holzspielzeug muss gemäß § 3 der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. GPSGV) grundsätzlich mit einem CE-Kennzeichen versehen sein. Für die CE-Kennzeichnung ist der Hersteller bzw. Importeur verantwortlich. Von dem jeweiligen Inverkehrbringer müssen darüber hinaus die Angaben entsprechend § 3 Absatz 2 der 2. GPSGV verfügbar gehalten werden. Die CE-Kennzeichnung kann auf zweierlei Art un ...
Dialog: 1513