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Timestamp: 2019-11-20 08:44:00
Document Index: 171278784

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 114', '§ 17', '§ 122', '§ 131', '§ 132', '§ 133']

§§ 130 bis 133 PatG Patentgesetz
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§ 130 hat 1 frühere Fassung und wird in 20 Vorschriften zitiert
(1) 1Im Verfahren zur Erteilung des Patents erhält der Anmelder auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozeßordnung Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents besteht. 2Auf Antrag des Anmelders oder des Patentinhabers kann Verfahrenskostenhilfe auch für die Jahresgebühren gemäß § 17 gewährt werden. 3Die Zahlungen sind an die Bundeskasse zu leisten.
(2) 1Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bewirkt, daß bei den Gebühren, die Gegenstand der Verfahrenskostenhilfe sind, die für den Fall der Nichtzahlung vorgesehenen Rechtsfolgen nicht eintreten. 2Im übrigen ist § 122 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes G. v. 19. Oktober 2013 BGBl. I S. 3830 m.W.v. 1. April 2014
§ 131 hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente G. v. 24. August 2007 BGBl. I S. 2166 iVm. B. v. 19.02.2008 BGBl. I S. 254 m.W.v. 13. Dezember 2007
§ 132 hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert
§ 133 hat 1 frühere Fassung und wird in 14 Vorschriften zitiert
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