Source: http://www.compusoft.dk/index.asp?mode=alm!betingelser!de
Timestamp: 2019-04-22 11:03:36
Document Index: 97425448

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 612', '§ 5', '§ 7', '§ 254', '§ 536', '§ 126', '§ 11', '§ 28', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 5', '§ 8']

COMPUSOFT | AGB´s
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Stand 23.2.2013
Die vorliegenden Vertragsbedingungen bestehen aus den Abschnitten I, II und III. Der erste Abschnitt umfasst einen Paragraphen. Der Abschnitt II umfasst 13 Paragraphen. Der III Abschnitt umfasst 13 Paragraphen.
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Unternehmen der Compusoftgruppe
Sunekaer 9
DK 5471 Söndersö
Ident-Nr. DK 56636528
(nachfolgend jeweils einheitlich abgekürzt "Compusoft") und dem Kunden, soweit diese die Überlassung von standardisierter Software (nachfolgend „Software-AGB", II Abschnitt) und die dafür erforderliche Hardware (nachfolgend „Hardware-AGB", III Abschnitt) zum Gegenstand haben. Sie gelten auch für die Hardware, sofern diese gesondert, ohne die Software, veräußert werden sollte.
Die AGB gelten auch für die in diesem Zusammenhang zu erbringenden Neben- und Zusatzleistungen, insbesondere für Beratung, Schulung und Softwarepflege.
Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Compusoft finden die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden keine Anwendung. Im Übrigen gelten die AGB der Compusoft mit der Angebotsannahme durch den Kunden bzw. durch dessen Bestellung, spätestens aber mit der Lieferung der bestellen Waren. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Compusoft nicht ausdrücklich widerspricht. Selbst wenn die Compusoft auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
II. Abschnitt Software AGB
§ 1 Gegenstand des Vertrages/ Vertragsschluss
Die Compusoft überlässt die vereinbarte standardisierte Software, in dem sie dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht einräumt, die Software für die Dauer des Vertrages zu nutzen.
Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Die Software wird lediglich „lizensiert" und nicht verkauft. Der Kunde (Lizensnehmer) erhält kein Eigentum an der Software.
Bei den überlassenen Produkten handelt es sich um standardisierte, nicht individuell angepasste Software. Kundenindividuelle Anpassungen schuldet die Compusoft nur, wenn dies gesondert mit dem Kunden vereinbart worden ist.
Zur Abgrenzung, ob es sich bei den Tätigkeiten der Compusoft um solche handelt, die mit dem Überlassen der standardisierten Software einhergehen und daher von dem Preis für die Standardsoftware umfasst sind oder es sich vielmehr um individuelle Anpassungen handelt, die auf Wunsch des Kunden durchgeführt werden und daher nach den unten aufgeführten Preisen der Preisliste vergütet werden müssen, wird der Stand der Software bzw. die Version der Software bei Vertragsschluss dokumentiert. Der jeweilige Stand der Software bzw. deren Version wird durch das Übersenden der bei Vertragsschluss vereinbarten Software-Version mittels einer unveränderlichen PDF-Datei sichergestellt. Anhand der PDF-Datei kann der Stand der Software festgestellt werden. Die Version der Software wird auf die gleiche Art und Weise mittels einer PDF-Datei der Software auf Seiten der Compusoft gesichert.
Compusoft übernimmt für die Dauer des Vertrages die Pflege der an den Kunden überlassenen Software-Produkte. Zu diesem Zweck wird zwischen der Compusoft und dem Kunden ein Softwarepflegevertrag geschlossen, der automatisch mit dem Abschluss des Lizenzvertrages, bzw. der Annahme des Angebots, zustande kommt.
Alle genannten Preise ergeben sich aus den aktuellen Preis- und Konditionslisten der Compusoft. Die Preislisten werden nur auf Anfrage an den Kunden herausgegeben.
Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser allgemeinen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter der Compusoft nicht berechtigt, von den getroffenen Vereinbarungen und diesen Geschäftsbedingungen abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder per E-Mail.
§ 2 Überlassung Softwarepaket
Die Software verbleibt im Eigentum der Compusoft. Der Kunde darf die überlassene Software nicht bearbeiten oder verändern. Compusoft stellt dem Kunden die Software zur Verfügung, indem die Compusoft die Software auf dem System des Kunden mittels einer Fernleitung installiert.
Compusoft stellt dem Kunden den für die überlassene Software erforderlichen „Lizenzschlüssel" zur Verfügung. Gleiches gilt hinsichtlich der Dokumentation (Userguide), die in einer online abrufbaren Form zur Verfügung gestellt wird (download).
Der Kunde ist nur dazu berechtigt, mit dem Programm eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. Die Compusoft räumt mit Abschluss des Vertrages die für die Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht für die Dauer der Geltung des Vertrages ein.
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist dem Kunden das Nutzungsrecht an der Software lediglich für die bestellte Anzahl der „lizensierten" Benutzer eingeräumt. Die Nutzungsbeschränkung auf die jeweils bestellte Anzahl der lizensierten Benutzer ist einzuhalten. Sollte der Kunde weitere Anzahl an lizensierten Benutzern wünschen, schaltet die Compusoft gegen eine entsprechende Vergütung sodann eine weitere „Benutzerlizenz" für einen weiteren Arbeitsplatz frei.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm überlassene Software zu vervielfältigen, an Dritte unter- oder weiter zu lizenzieren oder die Software oder die Dokumentationen an Dritte weiterzugeben bzw. diesen die Kenntnisnahme zu ermöglichen. Ergänzend gilt § 11 der Software AGB.
§ 3 Sicherstellung durch den Kunden
Der Kunde hat u.a. sicherzustellen, dass
- die stetige und stabile Verbindung von den einzelnen Terminals zum T-Server in der Rezeption besteht
- eine Internet-Verbindung (Ethernet/VPN) von allen Terminals zum T-Server in der Rezeption besteht
- die Terminalserver mit den gültigen Windows Lizenzen ausgestattet sind und
- mindestens Word/Excel Version 97 oder neuer auf den Terminals vorhanden ist
- die drahtlose Verbindung zwischen den PDA-Handelds und dem Kassenterminal besteht
Darüber hinaus hat der Kunde sicherzustellen, dass er seine eigenen und laufenden Daten vor Verlust schützt. Der Kunde hat zu gewährleisten, dass er immer das aktuelle Update der Software umgehend herunter lädt.
Zudem hat der Kunde sein System eigenständig gegen Viren oder andere Eingriffe durch Dritte zu schützen.
Nachdem der Kunde die Software zur Verfügung gestellt bekommen hat, wird durch eine online Ferneinrichtung die Aufstellung des Systems durch die Compusoft vorgenommen. D.h. es werden alle statischen, bei Inbetriebnahme der Freizeitanlage des Kunden (z.B. Campinganlage, Sportboothafen usw.), bestehenden Gegebenheiten des Kunden (z.B. Campingeinheiten auf dem Platz, Stellplätze, Bungalows, die aktuelle Preisliste, Liegeplätze usw.) derart in die Software eingepflegt, dass für eine erste Inbetriebnahme der Software, zur Aufnahme des operativen Geschäfts, die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Soweit es mit dem Kunden vereinbart wurde, berät die Compusoft den Kunden über die Software. Compusoft informiert den Kunden in diesem Fall insbesondere über die wesentlichen Funktionen, die Installation und die Systemanforderungen auf Kundenseite. Der Kunde gewährt Compusoft die für eine sachgerechte Beratung erforderlichen Informationen, insbesondere über die Systemeigenschaften von Hard- und Software beim Kunden. Erforderlichenfalls gewährt der Kunde Compusoft entsprechenden Zugang zu den Betriebsstätten der Software und Hardware sowie zu dem System im Ganzen.
Der Anzahl der erworbenen Benutzerlizenzen entsprechend werden eine Person oder mehrere Personen, die dem Unternehmen des Kunden angehören, für die Inbetriebnahme des Systems durch einen Mitarbeiter der Compusoft ferngeschult (max. 6 Std.).
Die erste online Einführungsschulung ist in der Vergütung für die erworbenen Lizenzen inbegriffen und gilt ausschließlich für die bei erstmaliger Inbetriebnahme des Systems vorhandenen Angestellten des Kunden. Schulungen vor Ort werden separat verrechnet. Wechselt nach Inbetriebnahme des Systems ein Mitarbeiter, z.B. ein Systemadministrator, ist eine erneute Schulung des neuen Mitarbeiters nur gegen Vergütung geschuldet.
§ 5 Softwarepflege und Updates
Hinsichtlich des unter Abschnitt II § 1 bezeichneten, mit Abschluss des Lizenzvertrages automatisch geschlossene Softwarepflegevertrages gilt u.a. Folgendes.
Der Pflegevertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr. Der Kunde ist dazu verpflichtet, den dafür vereinbarten Preis zu zahlen. Der Zahlungszeitpunkt und eine etwaige Vorauszahlung richten sich nach der vertraglichen Vereinbarung bzw. der Vereinbarung innerhalb des Angebots. Im Rahmen des Pflegevertrages ist der Kunde zur Abnahme der Software- Updates und etwaiger sonstiger erforderlicher Software-Leistungen verpflichtet.
Der Pflegevertrag umfasst die Updates der Software, d.h. Funktionserweiterungen oder Verbesserungen, die online durch den Kunden von der Internetpräsenz der Compusoft heruntergeladen werden können (Download). Gegenstand der Softwarepflege ist die Software auf dem Stand des aktuellen Updates. Der Kunde ist zur laufenden ordnungsgemäßen Datensicherung verpflichtet. Insbesondere ist er verpflichtet, vor der Installation der Updates oder der Umsetzung einer sonstigen Pflegeleistung eine Datensicherung vorzunehmen. Dazu muss er alle mit der Software verwendeten oder erzielten Daten in maschinenlesbarer Form als Sicherungskopie bereit halten, welche die Rekonstruktion verlorener Daten mit vertretbaren Aufwand ermöglichen.
Der Pflegevertrag umfasst auch die Behebung von Programmfehlern durch die Compusoft. Ein Programmfehler liegt insbesondere nicht vor, soweit er seine Ursache in einem Bedienungsfehler auf Seiten des Kunden findet oder die von Compusoft angegebenen Mindestsystemvoraussetzungen nicht durch den Kunden eingehalten oder geschaffen worden sind.
Die Leistungen des Pflegevertrages werden, soweit nicht anders vereinbart, mittels einer schriftlichen, telefonischen oder einer Online-Fernwartung erbracht (Support). Die Update- und laufenden Supportleistungen werden innerhalb der Bürozeiten von
Montags – Freitags zwischen 9.00 und 16.00 Uhr
erbracht. Der Support während der Bürozeit erfolgt prioritär über ein „Online-Helpdesk" schriftlich. Die eingehenden Anfragen verschiedener Kunden werden entsprechend ihrer Dringlichkeit eingestuft und bearbeitet. Über das Helpdesk kann der Kunde mitverfolgen, in welchem Stadium der Bearbeitung sich seine Anfrage befindet.
Bei eiligen oder sehr dringlichen Anfragen wird ein Support während der Geschäftszeiten auch telefonisch gewährleistet. Die Compusoft ist zu diesem Zweck unter der dänischen Rufnummer
0045 63 18 63 19
Außerhalb der o.g. Bürozeiten ist ein telefonischer Support über eine eingerichtete Hotline 365 Tage, 24 Stunden am Tag, erreichbar. Für den Support mittels der Hotline außerhalb der Bürozeiten wird jede angefangene Viertelstunde der Hilfeleistung durch die Compusoft mit einem Betrag von 56,50 € dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Rechnungslegung erfolgt gesondert.
Die Vergütung der Compusoft für die Softwarelizenzen richtet sich nach der Vereinbarung bzw. den jeweils gültigen Preis- und Konditionslisten der Compusoft. Ein Teil des Preises i.H.v. 50 Prozent der Gesamtsumme wird fällig mit Vertragsschluss. Die zweite Hälfte des Preises wird fällig, sobald das Software-Produkt in Betrieb genommen wurde und dem Kunden eine entsprechende Rechnung zugegangen ist.
Die Vergütung des Pflegevertrages richtet sich nach den Regelungen des § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den nachfolgenden Regelungen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist für die Softwarepflege (§ 5) eine gesonderte Vergütung nach der jeweils aktuellen Preis- und Konditionsliste der Compusoft zu entrichten.
Die Compusoft hat das Recht, die sich aus den Preis- und Konditionslisten, bzw. die durch den Vertragspartner zu zahlenden Preise hinsichtlich der Softwarepflege, durch schriftliche Ankündigung unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung (in der Bundesrepublik Deutschland) zu ändern. Eine solche Änderung ist jedoch frühstens 12 Monate nach Abschluss des Pflegevertrages für eine bestimmte Software zulässig und darf die Gebühren des vorausgehenden Zwölfmonatszeitraums um nicht mehr als 10 % überschreiten.
Soweit eine Erhöhung der Preise der Preis- und Konditionslisten, bezogen auf die Vergütung des Pflegevertrages, um mehr als 5 % des vorausgehenden Zwölfmonatszeitraums erfolgt, kann der Vertragspartner den Vertrag ohne Rücksicht auf die sonstigen Kündigungsmöglichkeiten des Pflegevertrages, diesen schriftlich mit einer Frist von 3 Wochen zum Erhöhungszeitpunkt kündigen.
Soweit Compusoft auf Wunsch des Kunden Dienstleistungen ausführt, die bei Abschluss der Vereinbarung über die Softwareüberlassung nicht Vertragsbestandteil geworden sind und es insoweit an einer gesonderten Vergütungsabrede fehlt, richtet sich die Vergütung in Ermangelung einer speziellen Vereinbarung nach der Vergütung, die Compusoft für diese Dienstleistung üblicherweise berechnet (Preis- und Konditionslisten). Sollte dies nicht feststellar sein, gilt § 612 BGB.
Compusoft sind insbesondere folgende Leistungen nach den jeweils gültigen Preis- und Kondotionslisten zu vergüten: Dienstleistungen, die auf Wunsch des Kunden außerhalb der Bürozeiten (§ 5) erbracht werden oder vom Kunden gewünschte Beratungs- und Unterstützungshandlungen, die für die Nutzung der überlassenen Software nicht erforderlich oder nicht vereinbart wurden.
Gibt die von Compusoft zur Verfügung gestellte Software-Dokumenation in Bezug auf einen aufgetretenen Mangel/Fehler der Software deutliche Hinweise zur Problemanalyse und klare Anleitungen zur Mangel-/Fehlerbehebung und/oder handelt es sich um einen Mangel/Fehler, der auf einer Fehlbedienung durch den Kunden beruht, steht Compusoft ein Vergütungsanspruch zu, wenn der Kunde auf einer weitergehenden Mitwirkung von Compusoft an der Beseitigung des Mangels/Fehlers besteht. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach den jeweils gültigen Preis- und Konditionslisten der Compusoft.
- Einfache Beraterleistungen: 120 €/ 1 Std.
- Spezielle Softwareentwicklung für den Kunden: 162 €/ 1 Std.
- Schulungen bei dem Kunden vor Ort: 950 €/ 6 Std.
+ Anfahrt + Übernachtungskosten + Spesen
Die Preise der Compusoft sind in Euro ausgewiesen. Aufgrund des Sitzes der Compusoft in Dänemark fällt nach den Regeln des EU-Binnenmarkts bei der Software keine Mehrwerststeuer an.
§ 7 Mahnung, Zinsen und
Nutzungsrechte bei Verzug
Bei offenen Rechnungen, die seit mehr als vier Wochen verfallen sind, berechnet sich CompuSoft 1,5 % Zinsen pro angefangenen Kalendermonat. Die per Briefpost zugestellte Mahnung kostet zusätzlich eine Gebühr von 20,- €. Einer Mahnung geht ein einmaliges Erinnerungsschreiben 1-2 Wochen nach Verfallsdatum voraus.
Compusoft ist berechtigt, dem Kunden die Nutzung der überlassenen Software zu untersagen, wenn dieser mit der Zahlung der Vergütung mehr als einen Monat in Verzug ist. Das Nutzungsrecht lebt automatisch wieder auf, nachdem sämtliche fälligen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Compusoft beglichen sind oder es die Compusoft ausdrücklich gestattet.
Der Gewährleistung unterliegt das Softwarepaket in der Form des letzten dem Kunden überlassenen Updates sowie im Rahmen der Vertragsart.
a) Mängel
Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei der Software dieser Art gewöhnliche Verwendung; Sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung des Programms, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, mangelnder Bereitstellung der erforderlichen Systemvoraussetzungen o.ä. resultiert, stellt keinen Mangel dar. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.
Tritt ein Mangel an der Software auf, ist der Kunde verpflichtet diesen unverzüglich, spätestens aber binnen zwei Wochen nach Kenntniserlangung schriftlich mitzuteilen. Im Rahmen der schriftlichen Anzeige sind der Mangel und seine Erscheinungsformen so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels unter Ausschluss eines Bedienfehlers für Compusoft möglich ist. Bei der Lokalisierung und Behebung eines Mangels hat der Kunde Compusoft kostenlos zu unterstützen, insbesondere durch genaue Mängel- und Systembeschreibung, ggf. durch Überlassung von Daten oder durch Zutrittsgewährung zur Soft- und Hardware.
Compusoft ist berechtigt, bis zur Lieferung eines entsprechenden Updates eine vorläufige Nachbesserung dadurch zu leisten, dass sie dem Kunden Möglichkeiten und Verfahren erläutert, um den Mangel oder seine Auswirkung zu umgehen. Das gilt nicht, wenn die Umgehung für den Kunden unzumutbar ist. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion, die den Fehler nicht enthält, ist vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist.
Die Compusoft erbringt die Beseitigung von Funktionsstörungen grundsätzlich durch eine Fernwartung. Der Kunde hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und der Compusoft nach entsprechender vorheriger Ankündigung Zugang zu seiner EDV-Amlage bzw. zu seinem zu gewähren. Nur in Ausnahmefällen erbringt die Compusoft die Fehlerbeseitigung direkt vor Ort.
Die Behandlung von Fehlern richtet sich insbesondere nach den folgenden Fehlerklassen:
Fehlerklasse 1: Betriebsverhindernde Fehler: Der Fehler verhindert den Geschäftsbetrieb beim Vertragspartner der Compusoft; eine Umgehungslösung liegt nicht vor. Die Compusoft beginnt unverzüglich spätestens innerhalb von vier Stunden nach Fehlermeldung mit der Fehlerbeseitigung und setzt sich mit Nachdruck bis zur Beseitigung des Fehlers fort, soweit zumutbar auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit werktags (09.00 – 16.00 Uhr).
Fehlerklasse 2: Betriebsbehindernde Fehler: Der Fehler behindert den Geschäftsbetrieb beim Vertragspartner der Compusoft erheblich; die Nutzung ist jedoch mit Umgehungslösungen oder temporär akzeptablen Einschränkungen oder Erschwernissen möglich. Die Compusoft beginnt bei Fehlermeldung vor 10.00 Uhr mit der Fehlerbeseitigung am gleichen Tag, bei späterer Fehlermeldung zu Beginn des nächsten Arbeitstages und setzt sie bis zur Beseitigung des Fehlers innerhalb der üblichen Arbeitszeit fort. Die Compusoft kann zunächst eine Umgehungslösung aufzeigen und den Fehler später beseitigen, wenn dies für den Vertragspartner der Compusoft zumutbar ist.
Fehlerklasse 3: Sonstige Mängel: Die Compusoft beginnt innerhalb einer Woche mit der Fehlerbeseitigung oder beseitigt den Fehler erst mit dem nächsten Programmstand, soweit dies für den Vertragspartner der Compusoft zumutbar ist.
Die vorgenannten Fristen beginnen mit dem Zugang einer Fehlermeldung durch den Kunden bei der Compusoft. Bei Meinungsverschiedenheit über die Zuordnung eines Fehlers in die vorgenannten Fehlerklassen kann der Kunde die Einstufung in eine höhere Fehlerklasse verlangen. Er erstattet der Compusoft den Zusatzaufwand, wenn er nicht nachweist, dass seine Einstufung richtig war.
Die Compusoft kann Mehrkosten daraus verlangen, dass die Software verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. Sie kann einen Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird. Die Beweislast liegt beim Kunden. § 254 BGB gilt entsprechend.
Kommen kaufvertragliche oder werkvertragliche Regelungen wegen Sachmängeln zur Anwendung, so ist die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt.
Die Compusoft gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Software durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet die Compusoft dadurch Gewähr, dass sie dem Kunden nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software verschafft.
Der Kunde unterrichtet die Compusoft unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte an der Software gegen ihn geltend machen. Der Kunde ermächtigt die Compusoft, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Solange die Compusoft von dieser Ermächtigung Gebrauch macht darf der Kunde von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung der Compusoft anerkennen; die Compusoft wehrt dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt dem Kunden von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden (z.B. vertragswidrige Nutzung) beruhen.
Die Compusoft leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet die Compusoft in Höhe des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.
c) Bei nicht grober fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalspflicht; Verzug), haftet die Compusoft in Höhe des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.
Sollten mietrechtliche Vorschriften Anwendung finden, ist die verschuldensfreie Haftung gemäß § 536 a BGB ausgeschlossen.
Der mit dem Kunden geschlossene Softwarepflegevertrag, der die genannten Leistungen beinhaltet, läuft für 12 Monate. Der Vertrag beginnt am 01.05. eines Jahres an zu laufen und endet am 30.04. des Folgejahres. Er verlängert sich automatisch jeweils um 12 Monate, sofern nicht der Kunde zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich, mittels eingeschriebenen Briefs übermittelt und mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt unberührt. Die gleichen Kündigungsmöglichkeiten stehen der Compusoft zu.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund muss zuvor mit einer Frist von zumindest zwei Wochen unter Benennung des Kündigungsgrundes schriftlich angedroht werden. Wenn eine fristlose Kündigung der Compusoft auf einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden beruht, behält die Compusoft als Mindestschaden die vertragsgemäße Vergütung, auf die sie ohne Kündigung Anspruch gehabt hätte.
Jede Kündigung bedarf der Schriftform des § 126 BGB.
Nach der Kündigung des Pflegevertrages ist es dem Kunden untersagt, das Softwareprodukt der Compusoft samt seiner Updates weiter zu nutzen. Er hat die ihm übergebenen Datenträger einschließlich aller Lizenzschlüssel und Dokumentationsunterlagen an die Compusoft zurückzugeben. Die Speicherung des Softwareprodukts oder seiner Dokumentation sind unverzüglich zu löschen, es sei denn es wurde mit Compusoft eine Übergangsregelung ausdrücklich und schriftlich getroffen. Auf Verlangen von Compusoft hat der Kunde über die durchgeführte Löschung eine Erklärung abzugeben.
Die mittels der Software der Compusoft erhaltenen Daten des operativen Geschäfts des Kunden (z.B. Kundendaten) gehören dem Kunden. Wird der Vertrag mit der Compusoft gekündigt, arbeitet die Compusoft auf Wunsch des Kunden mit dem neuen Softwareunternehmen gegen Entgelt zusammen, um die erhaltenen Daten in das neue System des neuen Softwareunternehmens zu übertragen. Für diese Zusammenarbeit wird eine Vergütung laut den Preis- und Konditionslisten der Compusoft veranschlagt. Wenn nichts anderes vereinbart, gilt das gleiche bei einem Wechsel eines Kunden von einem Softwareunternehmen zu der Compusoft.
§ 11 Datenschutz/ Schutz des Lizenzmaterials/ Geheimhaltung
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Informationen aus ihrer Zusammenarbeit und der Vertragsdurchführung sowie softwarebezogene Informationen und sonstige Informationen, die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln und geheim zu halten, sofern sie nicht öffentlich bekannt sind.
Zu den geschützten Informationen zählen insbesondere technische Daten, Softwareinformationen, Zeichnungen, Berechnungen, Abbildungen und sonstige Unterlagen, Preise sowie Informationen über Produkte und Produktentwicklungen, sowie sämtliche Unternehmensdaten des anderen Vertragspartners. Die Vertragspartner wahren und sichern diese Informationen so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
Der Kunde macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer jeweiligen Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen.
Die Compusoft verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden unter der Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Compusoft darf den Kunden nach erfolgreichem Abschluss des Vertrages als Referenzkunden benennen.
Für alle zwischen den Parteien entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt der Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Im Zweifel ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit eine Anwendung dessen in Betracht kommt, anzuwenden.
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass die Compusoft Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.
III. Abschnitt Hardware AGB
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Hardware. Die Compusoft verkauft durch sie selbst produzierte Hardware, aber auch durch Dritte produzierte Hardware an den Kunden. Hardware im Sinne sämtlicher Verträge der Compusoft ist der Verkauf von Sachen, die zum Beispiel für den Betrieb eines Campingplatzes, Ferienparks, Schwimmstätten oder eine sonstige Freizeitanlage benötigt werden.
Die durch Compusoft selbst produzierte Hardware (Ware) umfasst u.a.:
- verschiedene Kartenleser (z.B. solche die an Einfahrten zu Campingplätzen verwendet werden, um eine Einlasskontrolle vornehmen zu können oder solche die an Duschhäusern und –Kabinen angebracht werden, um mittels einer Codekarte eine Freischaltung warmen Wassers erreichen zu können.
Auch können solche Karten mit entsprechender Funktion innerhalb des Geländes als Zahlungsmittel in den Geschäften verwendet werden oder um auf dem Gelände des Kunden bei entsprechenden Vorrichtungen einen Zugang zum Internet zu erhalten.
- Für die o.g. Kartenleser speziell entwickelte Stromversorgungen und Controller (Controller ermöglicht die Bündelung und Abstimmung mehrerer Geräte)
Fremdproduzierte Hardware umfasst:
- z.B. POS Kassenterminals, Bondrucker, Kameras u.v.m.
Alle genannten Preise ergeben sich aus den aktuellen Preis- und Konditionslisten der Compusoft. Die Preislisten werden nur auf Anfrage des Kunden herausgegeben
Angaben der Compusoft zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
Die Compusoft behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der Compusoft weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen der Compusoft diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
Zur Bearbeitung der Bestellung erhebt die Compusoft Daten des Kunden, die natürlich vertraulich behandelt werden und, außer an solche Personen, die sich die Compusoft zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden bedient nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde willigt mit dem Vertragsschluss in die Speicherung der Daten zur Durchführung des Vertrages ein. Die Compusoft verpflichtet sich die erhaltenen Daten nach der Vertragsabwicklung oder Beendigung des Vertrages nicht an Dritte weiterzugeben.
Die Preise der Compusoft sind in Euro (€) ausgewiesen und ergeben sich aus den Preis- und Konditionslisten der Compusoft. Diese werden ausschließlich auf Anfrage des Kunden herausgegeben.
Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise der Compusoft zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise der Compusoft.
Von der Compusoft in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Der Erfüllungsort der Warenlieferung ist der Firmensitz der Compusoft in Dänemark.
Die Compusoft kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Kunden –vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen der Compusoft gegenüber nicht nachkommt.
Die Compusoft haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die die Compusoft nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der Compusoft die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Compusoft zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der Compusoft vom Vertrag zurücktreten.
Die Compusoft ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
– dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, die Compusoft erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
Gerät die Compusoft mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der Compusoft auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.
Der Kunde trägt die Kosten des Versands. Dies gilt sowohl hinsichtlich der erstmaligen Zusendung der Ware, aber auch bezüglich Rücksendungen, nicht aber wenn ein Versandfehler seitens der Compusoft oder ein berechtigte Mangel der Sache vorliegt. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die Compusoft die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. Zu den Versandkosten gehören auch etwaige Versicherungskosten.
Der Gefahrenübergang erfolgt mit der Übergabe der Ware an die beauftragte Versandperson (z.B. Spediteur). Auf welche Art und Weise, d.h. Transportmittel und – Verpackung, die Ware versendet wird wählt die Compusoft, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und die Compusoft dies dem Kunden angezeigt hat.
Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch die Compusoft betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
Die Compusoft übersendet die bestellte Ware samt einer Montageanleitung. Die Montage selbst erfolgt durch den Kunden selbst anhand der Anleitung. Bei der Montage ist die Compusoft bereit telefonisch zeitlich angemessene Hilfe kostenlos anzubieten. Diese erfolgt grundsätzlich kostenlos. Wünscht der Kunde hingegen eine individuelle Montage, abweichend von der Montageanleitung kann die Compusoft hierfür eine Aufwands- und Spesenentschädigung verlangen, die sich aus den aktuellen Preis- und Konditionslisten ergibt.
Rücksendung von gelieferter Hardware
Compusoft nimmt grundsätzlich bestellte und gelieferte Hardware nicht zurück. Es obliegt dem Kunden, die korrekte Menge zu bestellen.
In Ausnahmefällen kann Compusoft einer Rücknahme zustimmen. Dabei muss die zurückgelieferte Hardware ungenutzt sein und sich in originaler Verpackung befinden. Bei ungeöffneter Verpackung berechnet sich Compusoft 15 % (mind. 100,- €) der Rechnungssumme als Rücknahmegebühr. Bei geöffneter aber originaler Verpackung berechnet sich Compusoft 20 % der Rechnungssumme als Rücknahmegebühr (mind. 100,- €).
Die Compusoft gewährt hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der durch die Compusoft nicht hergestellten aber verkauften Produkte eine Haltbarkeitsgarantie von 24 Monaten. Auf die von der Compusoft selbst hergestellten Produkte gewährt die Compusoft eine Haltbarkeitsgarantie hinsichtlich der Funktionsfähigkeit eine Haltbarkeitsgarantie von 36 Monaten. Im Falle eines Garantiefalls hat der Kunde ausschließlich das Recht eine neue gleiche Sache oder eine gleichwertige Sache mit derselben Funktionsbestimmung zu fordern. Verlangt der Kunde ein höherwertiges Produkt, so hat dieser einen entsprechenden Aufpreis zu zahlen. Der Kunde hat bei Vorliegen des Garantiefalles die Kosten des Versandes zu tragen. Die Laufzeit der Garantie beginnt mit dem Gefahrenübergang.
Die Haftung der Compusoft auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.
Die Compusoft haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
Soweit die Compusoft gemäß § 8 Abs.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Compusoft bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Compusoft.
Soweit die Compusoft technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung (telefonische Installationshilfe der Produkte).
Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung der Compusoft wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9 Rechnung, Zahlung, Verzug
Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Verfügungstag der Überweisung seitens des Kunden. Zahlungen sind nach den auf der Rechnung abgedruckten Zahlungsbedingungen vom Kunden per Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge vier Wochen nach der Fälligkeit mit 1,5% pro angefangenen Monat zu verzinsen und werden angemahnt; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
Die Compusoft ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der Compusoft durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
Zahlungen dürfen, wenn nichts anders schriftlich vereinbart, nur in Euro (€) erfolgen. Andere Zahlungsweisen müssen schriftlich vereinbart und durch die Compusoft bestätigt werden.
§ 10 Eigentum an der Ware
Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der Compusoft gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung über Hardwareprodukte in dem oben genannten Sinne (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
Die von der Compusoft an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum der Compusoft. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die Compusoft.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung der Compusoft als Herstellerin erfolgt und die Compusoft unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei der Compusoft eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an die Compusoft. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt die Compusoft, soweit die Hauptsache ihr gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum der Compusoft an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an die Compusoft ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die Compusoft ermächtigt den Kunden widerruflich, die an die Compusoft abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Compusoft darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum der Compusoft hinweisen und die Compusoft hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, der Compusoft die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde der Compusoft.
Die Compusoft wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 45% übersteigt.
Tritt die Compusoft bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 11 Gewährleistung des Kunden, Sachmängel
Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Compusoft nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in § 2 Abs.2 S.2 bestimmten Weise zugegangen ist. Auf Verlangen der Compusoft ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an die Compusoft zurückzusenden (siehe sonstige Versandregeln des § 5).
Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist die Compusoft nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der Compusoft, kann der Kunde unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die die Compusoft aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird die Compusoft nach ihrer Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen die Compusoft bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen die Compsufot gehemmt.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung der Compusoft den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
Für alle zwischen den Parteien entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt der Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Im Zweifel ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.