Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_v/264
Timestamp: 2017-02-27 00:07:58
Document Index: 54369019

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 270', '§ 271', '§ 271', '§ 272', '§ 273', '§ 274', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 276', '§ 277', '§ 278', '§ 322', '§ 264', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 11', '§ 33', '§ 24', '§ 264', '§ 10', '§ 28', '§ 175', '§ 11', '§ 61', '§ 291', '§ 291', '§ 85', '§ 87', '§ 85', '§ 10', '§ 264', '§ 264', '§ 111', '§ 5', '§ 40', '§ 14', '§ 263', '§ 265']

§ 264 SGB V, Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 264 SGB V, Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 264 SGB V, Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige g...§ 265 SGB V, Finanzausgleich für aufwändige Leistungsfälle§ 265a SGB V, Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz ei...§ 265b SGB V, Freiwillige finanzielle Hilfen§ 266 SGB V, Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)§ 267 SGB V, Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich§ 268 SGB V, Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 269 SGB V, Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte§ 270 SGB V, Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben§ 270a SGB V, Einkommensausgleich§ 271 SGB V, Gesundheitsfonds§ 271a SGB V, Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds§ 272 SGB V (weggefallen)§ 273 SGB V, Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich§ 274 SGB V, Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung§ 275 SGB V, Begutachtung und Beratung§ 275a SGB V, Durchführung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern ...§ 275b SGB V, Durchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen be...§ 276 SGB V, Zusammenarbeit§ 277 SGB V, Mitteilungspflichten§ 278 SGB V, Arbeitsgemeinschaft…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 264 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtAchtes Kapitel – Finanzierung → Dritter Abschnitt – Verwendung und Verwaltung der MittelTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: Gesetz(1) 1Die Krankenkasse kann für Arbeits- und Erwerbslose, die nicht gesetzlich gegen Krankheit versichert sind, für andere Hilfeempfänger sowie für die vom Bundesministerium für Gesundheit bezeichneten Personenkreise die Krankenbehandlung übernehmen, sofern der Krankenkasse Ersatz der vollen Aufwendungen für den Einzelfall sowie eines angemessenen Teils ihrer Verwaltungskosten gewährleistet wird. 2Die Krankenkasse ist zur Übernahme der Krankenbehandlung nach Satz 1 für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes verpflichtet, wenn sie durch die Landesregierung oder die von der Landesregierung beauftragte oberste Landesbehörde dazu aufgefordert wird und mit ihr eine entsprechende Vereinbarung mindestens auf Ebene der Landkreise oder kreisfreien Städte geschlossen wird. 3Die Vereinbarung über die Übernahme der Krankenbehandlung nach Satz 1 für den in Satz 2 genannten Personenkreis hat insbesondere Regelungen zur Erbringung der Leistungen sowie zum Ersatz der Aufwendungen und Verwaltungskosten nach Satz 1 zu enthalten; die Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte kann vereinbart werden. 4Wird von der Landesregierung oder der von ihr beauftragten obersten Landesbehörde eine Rahmenvereinbarung auf Landesebene zur Übernahme der Krankenbehandlung für den in Satz 2 genannten Personenkreis gefordert, sind die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung verpflichtet. 5Zudem vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den auf Bundesebene bestehenden Spitzenorganisationen der nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden Rahmenempfehlungen zur Übernahme der Krankenbehandlung für den in Satz 2 genannten Personenkreis. 6Die Rahmenempfehlungen nach Satz 5, die von den zuständigen Behörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und den Krankenkassen nach den Sätzen 1 bis 3 sowie von den Vertragspartnern auf Landesebene nach Satz 4 übernommen werden sollen, regeln insbesondere die Umsetzung der leistungsrechtlichen Regelungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Abrechnung und die Abrechnungsprüfung der Leistungen sowie den Ersatz der Aufwendungen und der Verwaltungskosten der Krankenkassen nach Satz 1. 7Bis zum Inkrafttreten einer Regelung, wonach die elektronische Gesundheitskarte bei Vereinbarungen nach Satz 3 zweiter Halbsatz die Angabe zu enthalten hat, dass es sich um einen Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes handelt, stellen die Vereinbarungspartner die Erkennbarkeit dieses Status in anderer geeigneter Weise sicher.Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 20. 12. 1991 (BGBl I S. 2325), V vom 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785), G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190) und V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407). Sätze 2 bis 7 angefügt durch G vom 20. 10. 2015 (BGBl I S. 1772).(2) 1Die Krankenbehandlung von Empfängern von Leistungen nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches, von Empfängern laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes und von Empfängern von Krankenhilfeleistungen nach dem Achten Buch, die nicht versichert sind, wird von der Krankenkasse übernommen. 2Satz 1 gilt nicht für Empfänger, die voraussichtlich nicht mindestens einen Monat ununterbrochen Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, für Personen, die ausschließlich Leistungen nach § 11 Abs. 5 Satz 3 und § 33 des Zwölften Buches beziehen sowie für die in § 24 des Zwölften Buches genannten Personen.Absatz 2 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190); bisheriger Wortlaut des § 264 wurde Absatz 1. Neugefasst durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022). Satz 1 geändert durch G vom 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818) und 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(3) 1Die in Absatz 2 Satz 1 genannten Empfänger haben unverzüglich eine Krankenkasse im Bereich des für die Hilfe zuständigen Trägers der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe zu wählen, die ihre Krankenbehandlung übernimmt. 2Leben mehrere Empfänger in häuslicher Gemeinschaft, wird das Wahlrecht vom Haushaltsvorstand für sich und für die Familienangehörigen ausgeübt, die bei Versicherungspflicht des Haushaltsvorstands nach § 10 versichert wären. 3Wird das Wahlrecht nach den Sätzen 1 und 2 nicht ausgeübt, gelten § 28i des Vierten Buches und § 175 Abs. 3 Satz 2 entsprechend.Absatz 3 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 1 geändert durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022) und 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(4) 1Für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Empfänger gelten § 11 Abs. 1 sowie die §§ 61 und 62 entsprechend. 2Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte nach § 291. 3Als Versichertenstatus nach § 291 Abs. 2 Nr. 7 gilt für Empfänger bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres die Statusbezeichnung "Mitglied", für Empfänger nach Vollendung des 65. Lebensjahres die Statusbezeichnung "Rentner". 4Empfänger, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in häuslicher Gemeinschaft leben und nicht Haushaltsvorstand sind, erhalten die Statusbezeichnung "Familienversicherte".Absatz 4 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 2 neugefasst durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408).(5) 1Wenn Empfänger nicht mehr bedürftig im Sinne des Zwölften Buches oder des Achten Buches sind, meldet der Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe diese bei der jeweiligen Krankenkasse ab. 2Bei der Abmeldung hat der Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe die elektronische Gesundheitskarte vom Empfänger einzuziehen und an die Krankenkasse zu übermitteln. 3Aufwendungen, die der Krankenkasse nach Abmeldung durch eine missbräuchliche Verwendung der Karte entstehen, hat der Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe zu erstatten. 4Satz 3 gilt nicht in den Fällen, in denen die Krankenkasse auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder vertraglicher Vereinbarungen verpflichtet ist, ihre Leistungspflicht vor der Inanspruchnahme der Leistung zu prüfen.Absatz 5 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 1 geändert durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022), 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818) und 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 2 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.) und 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2408). Satz 3 geändert durch G vom 27. 12. 2003 (a. a. O.) und 26. 3. 2007 (a. a. O.).(6) 1Bei der Bemessung der Vergütungen nach § 85 oder § 87a ist die vertragsärztliche Versorgung der Empfänger zu berücksichtigen. 2Werden die Gesamtvergütungen nach § 85 nach Kopfpauschalen berechnet, gelten die Empfänger als Mitglieder. 3Leben mehrere Empfänger in häuslicher Gemeinschaft, gilt abweichend von Satz 2 nur der Haushaltsvorstand nach Absatz 3 als Mitglied; die vertragsärztliche Versorgung der Familienangehörigen, die nach § 10 versichert wären, wird durch die für den Haushaltsvorstand zu zahlende Kopfpauschale vergütet.Absatz 6 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).(7) 1Die Aufwendungen, die den Krankenkassen durch die Übernahme der Krankenbehandlung nach den Absätzen 2 bis 6 entstehen, werden ihnen von den für die Hilfe zuständigen Trägern der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe vierteljährlich erstattet. 2Als angemessene Verwaltungskosten einschließlich Personalaufwand für den Personenkreis nach Absatz 2 werden bis zu 5 vom Hundert der abgerechneten Leistungsaufwendungen festgelegt. 3Wenn Anhaltspunkte für eine unwirtschaftliche Leistungserbringung oder -gewährung vorliegen, kann der zuständige Träger der Sozialhilfe oder der öffentlichen Jugendhilfe von der jeweiligen Krankenkasse verlangen, die Angemessenheit der Aufwendungen zu prüfen und nachzuweisen.Absatz 7 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Sätze 1 und 3 geändert durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022) und 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).Zu § 264: Vgl. RdSchr. 07 e Zu § 264 SGB V.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R - Kein Recht auf einen Krankenkassen-Wechsel für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger in der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R - Anspruch auf Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung für ein Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber KosmetikaBSG, 03.07.2013 - B 12 KR 2/11 R - Auffang-Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLGBSG, 21.12.2011 - B 12 KR 21/10 R - Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch Versicherungspflichtigen in der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers in der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 28.09.2010 - B 1 KR 4/10 R - Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger auf den Sozialhilfeträger bei Übernahme der Krankenbehandlung durch die gesetzliche KrankenversicherungBSG, 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R - Keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers in einem Rechtsstreit im sozialgerichtlichen Verfahren zwischen einem Bürger und der Krankenkasse…BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 5/14 R - Rechtsmittelbefugnis eines beigeladenen Sozialhilfeträgers im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die…BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 20/13 R - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige; Geltung der Ausschlussfrist nach § 111 SGB XBSG, 27.05.2014 - B 8 SO 26/12 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Laufende Leistungen in Form von Hilfe bei Krankheit; Rechtmäßigkeit eines Statusbescheids über das Vorliegen einer sog. Quasiversicherung…BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 8/10 R - Ausschluss der Auffangversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall gegenüber der SchweizBSG, 21.12.2011 - B 12 KR 13/10 R - Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung über die Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB VBSG, 27.01.2010 - B 12 KR 2/09 R - Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R - Kein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse nach rückwirkender Feststellung einer Familienversicherung nach Ablauf der Ausschlussfrist…BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 6/13 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Sozialhilfeträger nach Feststellung von…BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 9/09 R - Zuständigkeit für die Gewährung einer stationären Reha-Maßnahme; Anspruch auf Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge nach § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IXBSG, 18.11.2014 - B 1 KR 13/13 RBSG, 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Aufwendungen als Nothelfer; Vorliegen eines medizinischen Eilfalls; Notwendigkeit der sich ggf. an ein eilbedürftiges…BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 56/12 RBSG, 10.11.2011 - B 8 SO 21/10 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme angemessener Beiträge für eine private Krankenversicherung und Pflegeversicherung
§ 263a SGB V (weggefallen)§ 265 SGB V, Finanzausgleich für aufwändige Leistungsfälle