Source: https://pferdefussmatten.matmaker.de/de/Unsere-AGB.html
Timestamp: 2018-03-21 16:16:40
Document Index: 901969

Matched Legal Cases: ['§4', '§107', '§5', '§6', '§7', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§8', '§9', '§10', '§12', '§14', '§15', '§16', '§17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von matmaker.at
der EDER MattenService GmbH, Ederstraße 1, A-4225 Luftenberg/Linz
Diese AGB gelten für den Einkauf im Onlineshop zwischen Kunden und der EDER MattenService GmbH (EDER). Als Kunde im Sinne der AGB gelten Verbraucher wie auch Unternehmer. Sämtliche privatrechtlichen Willenserklärungen EDERs sind auf Grundlage dieser AGB zu verstehen. Entgegenstehende oder von den vorliegenden AGB abweichen de Bedingungen des Kunden erkennt EDER nur an, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird. Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten ist Deutsch die rechtsverbindliche Vertragssprache.
Die Darstellung von Produkten im Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Das rechtlich verbindliche Kaufangebot des Kunden wird durch das Anklicken des „zahlungspflichtig bestellen“ - Buttons abgegeben. Daraufhin wird dem Kunden per E-Mail eine Bestellbestätigung zugesandt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei EDER eingegangen ist. EDER prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn EDER das bestellte Produkt an den Kunden versendet. EDER bestätigt den Versand an den Kunden mit einer Versandinformation per E-Mail. Bestellungen werden von EDER ausschließlich zu den Bedingungen dieser AGB angenommen.
Von EDER werden zum Zweck des Vertragsabschlusses personenbezogene Daten erhoben, die jedoch vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben werden. Ausnahme ist jedoch die Weitergabe dieser Daten für gesetzliche Zwecke (wie zum Beispiel ein gerichtliches Verfahren), wobei es sich nicht um sensible Daten handelt. Der Kunde hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft, Änderung und Löschung seiner personenbezogenen Daten nach erfolgreicher Abwicklung des Vertrages. Lediglich Daten die laut Gesetz der Aufbewahrungspflicht unterliegen, können nicht gelöscht werden.
§4 Datenverwendung
Der Kunde erklärt sich im Sinne des §107 TKG ausdrücklich damit einverstanden, bis auf Widerruf (weitere) elektronische Post, Newsletter oder (Werbe-)Mailings , Informationen über Produkte, Dienstleistung und Marketingaktionen von EDER und matmaker.at zu erhalten.
§5 Datenpflege
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen betreffend seine personenbezogenen Daten (z.B. Telefonnummer, Wohn- oder Geschäftsadresse) umgehend EDER bekannt zu geben, solange das vorliegende vertragliche Rechtsgeschäft beiderseitig noch nicht vollständig abgewickelt ist. Sollte keine derartige Mitteilung stattfinden, ist EDER berechtigt, die Vertragsabwicklung unter Zugrundelegung dieser zuletzt bekannt gegebenen Daten vorzunehmen. Alle durch Falschlieferung, Nichtlieferung, etc. entstehende Kosten gehen diesfalls zu Lasten des Käufers.
§6 Gerichtsstand
Sofern es sich beim Käufer um keinen Verbraucher handelt, werden die in Linz sachlich zuständigen Gerichte als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, welche sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, vereinbart. EDER ist jedoch berechtigt nach eigener Wahl Kunden auch an jedem anderen Gericht zu klagen, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.
§7 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG
Sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG handelt, hat dieser gem. § 11 FAGG das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses und bei Kaufverträgen mit dem Tag der Besitzerlangung an der Ware (Zustellung an den Verbraucher). Von diesem Rücktrittsrecht ausgenommen sind Waren bzw. Artikel, die nach individuellen Wünschen und Vorgaben des Kunden produziert wurden. Bei derart speziell gefertigten Produkten ist ein Widerruf nur möglich, wenn ein erkennbarer Mangel des Artikels bzw. Produktes vorliegt. Zur Ausübung des Widerrufsrechtes muss der Verbraucher eine unmissverständliche Rücktrittserklärung entweder per Post, per Telefax oder per Email an die
EDER MattenService GmbH•Ederstraße 1• A-4225 Luftenberg/Linz
Email: order@matmaker.at • Tel.: +43.(0)7237.649-0
Firmenbuch Nr.: FN 381610 t • Landesgericht Linz • Gerichtsstand: Linz • UID-Nr.: ATU 67343537
richten, wobei er auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden kann. In jedem Fall ist zur Ausübung des Widerrufsrechtes die fristgerechte Absendung binnen 14 Tagen ab Besitzergreifung nötig.
>>Formular Widerruf
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat EDER alle Zahlungen, die vom Kunden getätigt wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von EDER angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei EDER eingegangen ist. EDER kann die Rückzahlung verweigern, bis EDER die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Im Falle der Rückgabe erfolgt eine Gutschrift für die bereits geleisteten Zahlungen nach Rücksendung der gelieferten Ware. Eine Gutschrift kann erst nach Bekanntgabe von IBAN und BIC Code erfolgen. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Die Waren müssen in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Sollten die Waren bei der Rücksendung Spuren von Benutzung oder Beschädigung aufweisen, behalten wir uns das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen.
§8 Lieferung und Leistung
Geringfügige technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen EDER abgeleitet werden können. Bei der Fertigung von Produkten auf Wunsch und Vorgabe des Kunden sind Abbildungen und Texte zu folgenden Themen ausgenommen: Pornographie/ -volksverhetzung/ - Verleumdung und Beleidigung Dritter/ Gewaltverherrlichung/ - Diskriminierung jeglicher Art. Der Inhalt sämtlicher Internetauftritte (Webseiten) von EDER richtet sich ausschließlich an Kunden aus dem geographischen Europa. Über dieses Gebiet hinaus, insbesondere mit Einwohnern oder Unternehmen in den USA werden keine Verträge geschlossen, noch richten sich Erklärungen auf den Seiten von EDER an diese.
§9 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung und seiner Produktionsfreigabe ausdrücklich, dass er zur Verwendung des hochgeladenen Bild- und Textmaterials berechtigt ist und durch dessen Verwendung keinerlei Rechte von Dritten, seien es Urheber-, Marken-, oder welche Rechte auch immer, verletzt werden. Weiters haftet der Kunde dafür, dass durch den gegenständlichen Auftrag keinerlei Wettbewerbs- oder sonstige gewerblichen Schutzrechte verletzt werden. Sollten gegenüber EDER oder gegenüber für EDER tätigen Dritten irgendwelche Ansprüche auf Grund des Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechtes geltend gemacht werden, ist der Kunde verpflichtet, EDER und allfällige für EDER tätige Dritte vollkommen klag- und schadlos zu halten. In diesem Sinn hat der Kunde auch für sämtliche Kosten aufzukommen, die EDER für eine angemessene Rechtsverteidigung bzw. die Abwehr von Ansprüchen entstehen.
§10 Vergütungs- & Zahlungsbedingungen
Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Eine Erstattung dieser wird generell ausgeschlossen. Bei Verträgen mit Kunden in Nicht-EWR-Ländern trägt der Kunde alle fälligen Import – oder Exportspesen sowie sonstigen Gebühren und Abgaben, ausgenommen jene, die auch bei Verträgen mit Kunden innerhalb des EWR-Raumes anfallen würden. Der Kaufpreis für die bestellte Ware wird durch die Übermittlung des E-Mails „Bestellbestätigung“ fällig. Die Bezahlung erfolgt per Vorauskasse, Kreditkarte (durch Eingabe Deiner Kartendaten auf der Website), Paypal oder Sofort. Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt. Bei Auswahl der Zahlungsart "SOFORT" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden "SOFORT"). Um den Rechnungsbetrag über "SOFORT" bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an "SOFORT" frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber "SOFORT" bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von "SOFORT" durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "SOFORT" kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen. Gegen unseren Zahlungsanspruch kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Jegliche andere Zahlungsart, wie z.B. die Bezahlung durch Senden von Bargeld ist nicht möglich. Hier schließen wir eine Haftung bei Verlust aus.
Die Versendung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. EDER ist bemüht, die bestellten Produkte so rasch als möglich zu versenden und die generelle Lieferzeit von ca. 14 Werktagen (bei Lieferungen nach Österreich und Deutschland) einzuhalten. Sollte aufgrund eines erhöhten Bestellvolumens oder anderer Umstände eine Verlängerung der generellen Lieferzeit notwendig sein, wird der Kunden zu einem geeigneten Zeitpunkt, spätestens jedoch vor Abschluss der Bestellung darüber in Kenntnis gesetzt.
§12 Gewährleistung / Sachmängelhaftung
Auf die Produkte des Onlineshops gilt für Verbraucher die gesetzliche Gewährleistung auf Sachmängel. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate und wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass das bestellte Produkt im Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei war. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe der Ware an den Kunden. Die Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf Mängel,die im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden sind. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund des verwendeten Materials Maßabweichungen von +/- 3% vorkommen können. Eine Maßabweichung von +/- 3% gilt daher nicht als Mangel
EDER haftet nicht für Transportschäden, diese sind vom Kunden ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Zusteller geltend zu machen. Der Kunde stimmt ausdrücklich allen im Geschäftsverkehr üblichen Versandarten zu und nimmt zur Kenntnis, dass mit Übergabe zu einem üblichen Versand das Risiko auf den Kunden übergeht. Die Haftung für Folgeschäden - wie z.B. entgangener Gewinn oder andere Verluste - aus mangelhafter oder verspäteter Lieferung wird außer bei Personenschäden ausgeschlossen, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für EDER zur Bearbeitung übergebene Sachen EDER haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des Onlineshops. Soweit EDER durch Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist EDER für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. EDER macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern EDER Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§14 Anwendbares Recht
Die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss einer etwaigen Weiterverweisung auf ausländisches Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
§15 Speicherung des Vertragstextes
Der gesamte Vertragstext wird gemeinsam mit den zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen AGB durch EDER gespeichert. Dem Kunden wird die Möglichkeit zur jederzeitigen Einsicht gegeben, indem der Vertragstext auf dem Benutzerkonto des Kunden abgefragt werden kann.
§16 Veröffentlichung von Kundendesigns
Mit Aufgabe der Bestellung erklärt sich der Kunde mit einer eventuellen Veröffentlichung der Druckdatei seiner mit matmaker gestalteten Matte einverstanden. Es erfolgt keine Weitergabe dieser Daten an Dritte. Der Kunde hat das Recht, die Veröffentlichung seiner persönlichen Matte jederzeit schriftlich zu untersagen.
§17 Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.