Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111883
Timestamp: 2019-03-21 16:00:00
Document Index: 350098932

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 284', '§ 97', '§ 90', '§ 284', '§ 260']

Keine Säumnis in Bezug auf Akteneinsicht möglich - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.10.2016, RS/2100038/2016
Keine Säumnis in Bezug auf Akteneinsicht möglich
RS/2100038/2016-RS1 Permalink
Da eine bescheidmäßige Erledigung des Antrages auf Akteneinsicht nicht zu erfolgen hat, kann eine Säumnis der Abgabenbehörde nicht vorliegen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Ltd über die Säumnisbeschwerde des X vom 23.9.2016 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Graz-Stadt betreffend Akteneinsicht beschlossen:
Mit Schriftsatz vom 23.09.2016 (eingelangt am 26.9.2016) erhob der Beschwerdeführer (Bf.) Säumnisbeschwerde in Bezug auf seinen am 02.03.2016 gestellten Antrag auf Akteneinsicht. In diesem führte er aus, er sei "im Zeitpunkt des obengenannten Bescheides" (lt Schreiben der an die Ltd. adressierte Bescheid betr. Wiederaufnahme des Verfahrens betr. Umsatzsteuer 2013 und 2014) Vertreter der Gesellschaft gewesen. Hiermit erkläre er nach § 257 BAO den Beitritt zur Beschwerde der Gesellschaft gegen den angeführten Bescheid.
Er ersuche um Akteneinsicht beim zuständigen Finanzamt zu den Grundlagen und Unterlagen betreffend den oben genannten Bescheid. Ihm lägen keine Unterlagen vor, weil sich diese bei der Gesellschaft befänden.
In der Säumnisbeschwerde führt der Bf. weiters aus:
Die Akteneinsicht sei ihm von der säumigen Behörde noch nicht gewährt worden. Der Antrag vom 02.03.2016 sei von der säumigen Behörde weder ab- noch zurückgewiesen worden.
§ 284 (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat. (…)
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. (…)
§ 90 (3) Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
Nach dem zitierten Gesetzeswortlaut kann eine Partei Säumnisbeschwerde erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen bekannt gegeben werden.
Die Gewährung der Akteneinsicht bedarf keines Bescheides (VwGH 08.02.1989, 87/13/0141).
Es besteht keine Verpflichtung, die Partei zur Akteneinsicht aufzufordern (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084).
Der Bf. bringt nicht vor, dass ihm die Abgabenbehörde die Akteneinsicht verweigert hat und aus diesem Grund die Erlassung eines Bescheides unterblieben ist. Eine Akteneinsicht kann daher jederzeit erfolgen, wobei die Initiative zur Akteneinsicht von der Partei auszugehen hat.
Die Behörde hat ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, der Partei nicht ausdrücklich mitzuteilen. Hat die Partei vor Erlassung des Bescheides nicht von ihrer Befugnis, Akteneinsicht zu nehmen, Gebrauch gemacht, kann diese Unterlassung nicht der Behörde angerechnet werden (VwGH 23.04.1974, Slg 8603 A).
Da eine bescheidmäßige Erledigung des Antrages auf Akteneinsicht vom 02.03.2016 nicht zu erfolgen hat, liegt eine Säumnis der Abgabenbehörde nicht vor.
Die Säumnisbeschwerde ist daher gemäß § 284 Abs. 7 BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.
Graz, am 7. Oktober 2016
VwGH 08.02.1989, 87/13/0141
ECLI:AT:BFG:2016:RS.2100038.2016
Findok-Nr: 111883.1, aufgenommen am: 07.11.2016 09:58:05, Dokument-ID: 2714d52b-c4b7-4738-8c33-e920d571e4dd, Segment-ID: 8434a190-4e24-41a7-967a-51447d7a02d7