Source: https://www.oberstaufen.info/politik/gremien/ausschuesse/haupt-und-finanzausschuss/
Timestamp: 2020-01-20 00:10:40
Document Index: 32754318

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 66', 'Art. 66', '§2', 'Art. 43', 'Art. 43', '§2']

Zusammensetzung, Mitglieder und Aufgaben des Haupt- und Finanzausschusses
Der Haupt- und Finanzausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und 9 ehrenamtlichen Mitgliedern des Marktgemeinderates.
Der Haupt- und Finanzausschuss wird als vorberetender Ausschuss tätig (Art. 32 Abs. 1 GO), soweit ihm in der Geschäftsordnung nicht Aufgaben als beschließender Ausschuss (Art. 32 Abs. 2 GO) übertragen wurden.
(Sitzzahl) Partei bzw. Wählergruppe Ausschussmitglieder Stellvertreter
OA/SPD
Michael Fink (OA)
Heinz Kellershohn (SPD)
Folgende Aufgaben wurden dem Haupt- und Finanzausschuss als beschließendem Ausschuss übertragen:
1. Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde, soweit sie keinem anderen Ausschuss übertragen sind
a) die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln bis zu einem Betrag von 100.000,00 Euro im Einzelfall,
b) die Entscheidung über überplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 50.000,00 Euro und über außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 50.000,00 Euro im Einzelfall, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (Art. 66 Abs. 1 GO),
c) nicht erhebliche außerplanmäßige Ausgaben (Art. 66 Abs. 1 GO),
d) der Erlass, die Niederschlagung, die Stundung und die Aussetzung der Vollziehung von Abgaben, insbesondere von Steuern, Beiträgen und Gebühren sowie von sonstigen Forderungen bis zu folgenden Beträgen im Einzelfall:
- Erlass bis zu 100.000,00 Euro,
- Niederschlagung bis zu 100.000,00 Euro,
- Stundung bis zu 100.000,00 Euro
- Aussetzung der Vollziehung bis zu 100.000,00 Euro
e) Entscheidungen jeder Art mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde, insbesondere der Abschluss von Verträgen und sonstiger Rechtsgeschäfte sowie die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten der Gemeinde, bis zu einer Wertgrenze von 100.000,00 Euro,
f) Grundsätze für Geldanlagen, für Kreditaufnahmen und für den An- und Verkauf von Wertpapieren,
g) die Gewährung von Zuschüssen, auch in der Form unentgeltlicher Nutzungsüberlassung von Räumen, an Vereine und Verbände bis zu einem Betrag von 100.000,00 Euro im Einzelfall,
h) Errichtung, Erwerb, Abtretung oder Löschung von Grundpfandrechten und wirtschaftlichen Beteiligungen bis zu einem Nennbetrag von 100.000,00 Euro,
i) Abschluss von Bauspar- und Erschließungsverträgen bis zu 100.000,00 Euro,
j) Die Bewilligung von Einzelverpflichtungen aus Sammelansätzen in den zuständigen Bereichen oder soweit eine Zuständigkeit anderer Ausschüsse nicht gegeben ist, reicht bis zu 100.000,00 Euro
2. Personalangelegenheiten der gemeindlichen Beamten Angestellten und Arbeiter und der Arbeitnehmer ab Entgeltgruppe 9 des TVöD oder einem entsprechenden Entgelt mit Ausnahme der Bürgermeister soweit im §2 Nr. 18 und 19 nichts anderes bestimmt ist; die Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO werden insoweit hiermit vom Marktgemeinderat übertragen (Art. 43 Abs. 1 Satz 2 GO), und die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Beschäftigten bis einschließlich Entgeltgruppe 10 TVöD
3. Personalentscheidungen, zu denen die Gemeinde in sonstiger Weise berufen ist, z. B. Bestätigung des Feuerwehrkommandanten, Vorschlag von Schöffen usw.
4. die Entscheidung über die Verleihung der Bürgermedaille des Marktes Oberstaufen
5. die Beschaffung von Dienstfahrzeugen für Bürgermeister
6. Abschluss von Zweckvereinbarungen ohne Befugnisübertragungen
7. Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde bis zu 100.000,00 Euro über Unternehmen in Privatrechtsform sowie über Unternehmen in Privatrechtsform mit gemeindlicher Beteiligung, soweit in §2 nichts anderes bestimmt ist
8. Entscheidungen hinsichtlich des Tourismusbetriebes, soweit nicht die Oberstaufen Tourismus Marketing GmbH oder die Aquaria Erlebnisbad Betriebs GmbH zuständig ist