Source: http://www.feuerwehr-schenkendoebern.de/uber-uns-2/formulare-zum-download/verwaltungsvorschrift-zum-bbgbkg/
Timestamp: 2020-06-01 20:11:21
Document Index: 35696346

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 323', '§ 1', '§ 46', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 10']

Verwaltungsvorschrift zum BbgBKG – Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Schenkendöbern
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Verwaltungsvorschrift zum BbgBKG
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Groß-schadens-ereignis
Grundlage für die überörtliche oder zentrale Führung bildet die Feuerwehr-Dienstvorschrift -FwDV 100 (Führung und Leitung im Einsatz).
Zur Förderung der Selbsthilfe der Bevölkerung könnten unter anderem – beispielsweise anlässlich von Festveranstaltungen – Vorführungen mit Erläuterungen und Hinweisen zur Brandverhütung und zur Bekämpfung von Kleinbränden im Haushalt gegeben werden. Die Brandschutzerziehung könnte durch Informationsveranstaltungen für Schulen gefördert werden.
In die Analyse sind zum Beispiel bestimmte gefährliche Anlagen im Kreisgebiet oder natürliche Gegebenheiten (Waldbrand- oder Hochwassergefährdung) einzubeziehen. Dies gilt auch für die Aufstellung von Alarm- und Einsatzplänen, insbesondere für Anlagen, die der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) unterfallen oder nach den Übereinkommen über grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen, grenzüberschreitende Wasserläufe oder internationale Seen – UN/ECE – eingestuft sind. Dazu zählen auch Dokumente, die für bestimmte Territorien wie Eisenbahnstrecken, Wasserstraßen, Einflugschneisen oder Warteschleifen für Luftfahrzeuge relevant sind.
Mit der Formulierung des Gesetzes hinsichtlich der Zuständigkeit für die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen („…, soweit diese nicht von der Polizei oder anderen zuständigen Stellen getroffen werden können“) wird keine vorrangige Zuständigkeit der Polizei im Verhältnis zu anderen zuständigen Behörden begründet, sondern die Zuständigkeit der Gesamtführung geregelt. Die Zuständigkeit für Maßnahmen der Gefahrenabwehr liegt in erster Linie bei den Ordnungsbehörden oder Sonderordnungsbehörden. Seitens der Polizei besteht lediglich eine Eilzuständigkeit nach Maßgabe des § 2 Satz 1 des Brandenburgischen Polizeigesetzes, soweit die Abwehr der Gefahr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint.
9.4 Mit der Formulierung des Gesetzes hinsichtlich der Zuständigkeit für die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen („…, soweit diese nicht von der Polizei oder anderen zuständigen Stellen getroffen werden können“) wird keine vorrangige Zuständigkeit der Polizei im Verhältnis zu anderen zuständigen Behörden begründet, sondern die Zuständigkeit der Gesamtführung geregelt. Die Zuständigkeit für Maßnahmen der Gefahrenabwehr liegt in erster Linie bei den Ordnungsbehörden oder Sonderordnungsbehörden. Seitens der Polizei besteht lediglich eine Eilzuständigkeit nach Maßgabe des § 2 Satz 1 des Brandenburgischen Polizeigesetzes, soweit die Abwehr der Gefahr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint.
13.1 Die Verpflichtung zur Hilfeleistung besteht für alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben („Jede über 18 Jahre alte Person …“).
Die Anordnung zur Hilfeleistung sollte im Falle einer unberechtigten Weigerung in Gegenwart einer zweiten Person wiederholt und die zu verpflichtende Person auf ihre gesetzliche Verpflichtung sowie auf die mögliche Begehung einer Ordnungswidrigkeit hingewiesen werden. Auch hier ist – wie bei § 12 – neben einer Ordnungswidrigkeit eine Straftat nach § 323c StGB zu prüfen.
15.1 Mit der Räumung eines Grundstückes ist – im Gegensatz zur Entfernung von Sachen (Beseitigung von Gebäuden, Gebäudeteilen, Anlagen, Einfriedungen und Pflanzen) – die Räumung des Grundstückes von Personen gemeint.
18.1 Die Hilfsorganisationen wirken mit ihren Einrichtungen und Einheiten bei allen Schadenslagen mit, wenn sie sich dazu allgemein bereit erklärt haben, also auch unterhalb der Katastrophe. Das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz schafft ein integriertes Hilfeleistungssystem und umfasst dabei Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz (§ 1 Abs. 1). Entsprechend sind die Hilfsorganisationen in Teil 2 “Gemeinsame Vorschriften für den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz“ geregelt. Voraussetzung für den Einsatz von Hilfsorganisationen ist lediglich, dass diese sich allgemein – also nicht nur im Einzelfall – zur Mitwirkung bereit erklärt haben. Es bedarf somit im konkreten Fall keines weiteren Rechtsaktes, sondern lediglich einer Anforderung von Einsatzkräften der Hilfsorganisationen durch die zuständigen Aufgabenträger.
23 Mit der Formulierung in Satz 2 („Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit …“) wird festgeschrieben, dass sich die Aufsicht nicht nur auf die Rechtmäßigkeit, sondern auch auf die Zweckmäßigkeit erstreckt, damit zum Beispiel auch auf die Aus- und Fortbildung oder die Ausstattung der Hilfsorganisationen Aufsichtsmaßnahmen.
Die Bezugnahme auf das Landesbeamtengesetz bedeutet, dass für die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, obwohl sie keine Beamten sind, die Bestimmungen über den Ersatz von Sachschäden (§ 46 Landesbeamtengesetz-LBG) und die Haftung des Feuerwehrangehörigen bei schuldhafter Verletzung seiner Dienstpflichten (§ 44 LBG) – da diese hoheitlich tätig sind – entsprechende Anwendung finden. Sie führt dazu, dass der Aufgabenträger für Schäden gegenüber Dritten haftet, wenn diese durch ehrenamtliche Feuerwehrangehörige in Erfüllung ihrer Pflichten verursacht worden sind (§ 44 LBG). Ein Rückgriff des Aufgabenträgers auf den Feuerwehrangehörigen ist nur möglich, wenn dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Darüber hinaus kann dem ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen nach § 46 LBG Ersatz des Schadens geleistet werden, den dieser in Ausübung seines Dienstes an eigenen Sachen (zum Beispiel Brille, private Kleidung) erlitten hat.
33.1Die Brandverhütungsschau ist Teil des vorbeugenden Brandschutzes und dient dazu, bei Gebäuden mit besonderem Gefahrenpotential zu prüfen, ob für den Fall eines Brandes oder einer anderen Gefahr alle erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen werden können (zum Beispiel Zugänglichkeit von Rettungswegen, Alarmierungseinrichtungen und Löschvorrichtungen). Die baulichen Anlagen, die der Brandverhütungsschau unterliegen, sind in der Brandverhütungsschauverordnung festgelegt. Bei der Brandverhütungsschau sind die Organisation der Maßnahmen zur Gewährleistung des vorbeugenden Brandschutzes und alle notwendigen Maßnahmen, die für den abwehrenden Brandschutz zur schnellen und sicheren Evakuierung und Brandbekämpfung erforderlich sind, in diesen Anlagen, Objekten oder Einrichtungen zu überprüfen. Im Rahmen dieser Tätigkeit ist festzustellen, ob eine Werkfeuerwehr erforderlich ist. Nach Feststellung der Notwendigkeit haben sie die oberste Aufsichtsbehörde diesbezüglich zu informieren.
35.1 Nach der Löschung des offenen Feuers ist durch die Brandwache sicherzustellen, dass durch zunächst nicht sichtbare Glutnester und Schwelbrände das offene Feuer nicht unentdeckt wieder ausbricht. Die Einzelheiten über Umfang und Dauer der Brandwache legt der Einsatzleiter der Feuerwehr bei der Übergabe der abgelöschten Brandfläche nach Satz 2 fest. Die Festlegung sollte in schriftlicher Form erfolgen. Dabei ist es im Einzelfall denkbar, dass eine Brandwache – beispielsweise auf Grund der Witterungsverhältnisse oder der Art der Bebauung – entbehrlich ist. Die Verpflichtung zur Aufstellung einer Brandwache ist somit von der Entscheidung der Einsatzleitung abhängig.
40.7 Verpflichtet sind die unteren Katastrophenschutzbehörden im Grenzbereich zur Republik Polen. Sie sollten die Mehrausfertigungen der Notfallplaninformationen, zu denen bestimmte Betreiber gemäß § 10 Abs. 2 der Störfall-Verordnung verpflichtet sind, an die jeweils zuständigen polnischen Behörden weiterleiten. Angemessene Zusammenarbeit sollte auch ereignisbezogene Zusammenarbeit sein. Die Zusammenarbeit sollte umfassend und unverzüglich erfolgen. Die untere Katastrophenschutzbehörde sollte insoweit durch eigenes Personal oder durch unverzügliche Hinzuziehung Dritter in der Lage sein, mit den polnischen Behörden schriftlich und mündlich – auch im Bereich von Fachtermini – in Polnisch zu kommunizieren. Es sollte nicht davon ausgegangen werden, dass die polnischen Behörden Deutsch verstehen. Ein Ausweichen auf eine Drittsprache (Russisch oder Englisch) sollte nur im Einzelfall kurzzeitig in Betracht gezogen werden, da eine dritte Sprache die Gefahr von Missverständnissen unverhältnismäßig erhöht.
41Der Runderlass III Nr. 42/1994 – Gewährung von Landeszuschüssen für die Durchführung von Übungen auf dem Gebiet des Brand- und Katastrophenschutzes – gilt weiter.
47.2 Voraussetzung für den Anspruch eines freiwilligen Helfers auf Schadensersatz ist die Anerkennung der Notwendigkeit der Hilfeleistung. Unter dem Aspekt der Würdigung der Hilfeleistung und der Aufrechterhaltung der Hilfsbereitschaft für künftige Notfälle liegt es im Interesse sowohl der Aufgabenträger als auch der Allgemeinheit, wenn hierbei ein nicht allzu strenger Maßstab angelegt wird, so dass die Notwendigkeit immer dann anzuerkennen sein dürfte, wenn in dieser Situation jeder vernünftige Dritte in vergleichbarer Weise Hilfe geleistet hätte. Insbesondere darf die Einschätzung nicht davon abhängig gemacht werden, ob die Handlung zur Hilfeleistung zu dem gewünschten Erfolg geführt hat; auch nach professioneller Einschätzung kann eine Hilfsmaßnahme als notwendig angesehen werden, die gleichwohl im Ergebnis nicht zum Erfolg führt. Umgekehrt kann eine Handlung zur Hilfeleistung in der Regel dann nicht als notwendig angesehen werden, wenn – auch für einen Laien – ohne weiteres erkennbar war, dass diese zur Hilfeleistung offensichtlich ungeeignet war.
52 IIn-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten
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