Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_10_2009_5_ARs_53_09_Anforderungen_an_den_Anklagesatz_-d3900824.html
Timestamp: 2017-01-22 06:05:18
Document Index: 31008135

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 200', '§ 243', '§ 132', '§ 200', '§ 243', '§ 200', '§ 243', '§ 200', 'BGH', '§ 30', 'Art. 6', 'EGMR']

BGH, 28.10.2009 - 5 ARs 53/09 - Anforderungen an den Anklagesatz i.R.d. Vorwurfs mehrerer einheitlich durchgeführter Vermögensdelikte; Kenntnisnahme der Schöffen von Teilen des wesentlichen Ermittlungsergebnisses der Anklageschrift | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08 - Zulässigkeit des Übergangs von der Leistungsklag...…BGH, 28.10.2009 - 5 ARs 53/09 - Anforderungen an den Anklagesatz i.R.d. Vorwurfs...BGH, 28.10.2009 - 5 StR 443/09 - Täterschaft begründende Beweiswürdigung in eine...BGH, 28.10.2009 - 5 StR 261/09 - Rechtsfehlerfreiheit einer tatrichterlichen Bew...BGH, 28.10.2009 - IV ZR 82/08 - Anordnung der Anrechnung von Vorempfängen auf de...BGH, 28.10.2009 - 2 StR 412/09 - Verwerfung einer Revision mangels Erfüllung von...BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09 - Nachprüfung eines Urteils aufgrund von Revision...BGH, 28.10.2009 - XII ZB 107/09 - Voraussetzungen einer Berufungsbegründung i.R....BGH, 28.10.2009 - 2 StR 351/09 - Aufhebung eines Urteils hinsichtlich der Anordn...BGH, 28.10.2009 - IX ZA 38/09 - Bestellung eines Prozesspflegers für die Durchfü...BGH, 28.10.2009 - 2 StR 441/09 - Zulässigkeit einer Revision nach wirksamem Verz...BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 164/08 - Wohnflächenabweichung bei einem vermieteten E...BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 - Zulässigkeit der Klausel "Bei einer Änderung ...BGH, 28.10.2009 - 2 StR 383/09 - Besonders schwere Vergewaltigung im Fall der Ve...BGH, 28.10.2009 - IV ZR 138/08 - Rentenleistungen aus einer Berufsunfähigkeitszu...BGH, 28.10.2009 - IV ZR 140/08 - Arglistige Täuschung i.R.e. Beantwortung von Ge...BGH, 28.10.2009 - IV ZB 10/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die ...BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 82/09 - Maßgeblichkeit des rechtskraftfähigen Inhalts ...BGH, 27.10.2009 - 1 StR 510/09 - Verwerfung einer Revision als unbegründet und e...BGH, 27.10.2009 - 4 StR 429/09 - Erforderlichkeit eines ein zulässiges Ziel des ...BGH, 27.10.2009 - 5 StR 401/09 - Berichtigung eines Beschlusses in einem Sicheru...BGH, 27.10.2009 - 1 StR 480/09 - Unbegründetheit einer Revision mangels Rechtsfe...…BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07 - Auswirkung der Verfahrensunterbrechung wegen Inso...
BGH, 28.10.2009 - 5 ARs 53/09 - Anforderungen an den Anklagesatz i.R.d. Vorwurfs mehrerer einheitlich durchgeführter Vermögensdelikte; Kenntnisnahme der Schöffen von Teilen des wesentlichen Ermittlungsergebnisses der Anklageschrift
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.10.2009, Az.: 5 ARs 53/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.10.2009Referenz: JurionRS 2009, 25090Aktenzeichen: 5 ARs 53/09 Verfahrensgang:vorgehend:BGH - 02.09.2009 - AZ: 1 StR 260/09Rechtsgrundlagen:§ 200 Abs. 1 S. 1 StPO§ 243 Abs. 3 S. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Betrughier: Anfragebeschluss des 1. Strafsenats vom 2. September 2009 - 1 StR 260/09 - gemäß § 132 Abs. 3 GVGRedaktioneller Leitsatz:Der 5. Strafsenat stimmt folgender Rechtsansicht des anfragenden 1. Strafsenats zu: Liegen einem Angeklagten zahlreiche Vermögensdelikte zur Last, die einem einheitlichen modus operandi folgen, genügt der konkrete Anklagesatz den Anforderungen des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO und des § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO, wenn dort - neben der Schilderung der gleichartigen Tatausführung, die die Merkmale des jeweiligen Straftatbestandes erfüllt - die Tatorte, die Gesamtzahl der Taten, der Tatzeitraum und der Gesamtschaden bezeichnet werden und im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der Anklage oder einer Anlage zur Anklage die Einzelheiten der Taten, d.h. die konkreten Tatzeitpunkte, die Tatopfer und die jeweiligen Einzelschäden, detailliert beschrieben sind.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2009 beschlossen:Tenor:Der Senat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 1. Strafsenats zu.Er gibt möglicherweise entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf.Gründe1Der 1. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:2Liegen einem Angeklagten zahlreiche Vermögensdelikte zur Last, die einem einheitlichen modus operandi folgen, genügt der konkrete Anklagesatz den Anforderungen des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO und des § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO, wenn dort - neben der Schilderung der gleichartigen Tatausführung, die die Merkmale des jeweiligen Straftatbestandes erfüllt - die Tatorte, die Gesamtzahl der Taten, der Tatzeitraum und der Gesamtschaden bezeichnet werden und im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der Anklage oder einer Anlage zur Anklage die Einzelheiten der Taten, d. h. die konkreten Tatzeitpunkte, die Tatopfer und die jeweiligen Einzelschäden, detailliert beschrieben sind.3Er hat daher bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob diese an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten.4Der 5. Strafsenat folgt der Rechtsauffassung des anfragenden Senats und hält an möglicherweise entgegenstehender eigener Rechtsprechung nicht fest. Ergänzend bemerkt der Senat:5Die mit der beabsichtigten Entscheidung des anfragenden Senats - wenn auch keinesfalls zwingend - verbundene Kenntnisnahme der Schöffen von Teilen des wesentlichen Ermittlungsergebnisses der Anklageschrift (§ 200 Abs. 2 Satz 1 StPO; vgl. Anfragebeschluss Tz. 14 und 18) zu einem frühen Zeitpunkt der Hauptverhandlung steht der Rechtsprechungsänderung grundsätzlich nicht entgegen. Die Befürchtung, wonach diese Kenntnis der Schöffen insbesondere im Widerstreit mit ihrer Unvoreingenommenheit stehe (vgl. BGHSt 43, 360, 365 f.; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 30 GVG Rdn. 2 m.w.N.), ist ohnehin zweifelhaft. Ihr kann auch in konventionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) jedenfalls durch sorgfältige Unterrichtung der Schöffen über die Bedeutung dieses Teils der Anklageschrift durch die Tatgerichte wirksam begegnet werden (vgl. EGMR NJW 2009, 2871, 2873).Basdorf Raum Brause Schaal KönigHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.