Source: http://www.gustav-heinemann-initiative.de/themen/freiheit/detail/browse/1/back/freiheit-sicherheit/article/rueckkehr-zum-demokratischen-freiheitlichen-rechtsstaat/
Timestamp: 2018-01-22 01:53:54
Document Index: 35180587

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 9', '§ 6', '§ 23', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 100', '§ 85', '§ 80', '§ 53', '§ 100', 'Art. 13', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 53', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 110', '§ 136', '§ 110', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 110', 'Art. 6', 'Art. 13', '§ 39', '§ 100', '§ 163', '§ 111', '§ 163', '§ 163', 'Art. 64', '§ 112', '§ 112', '§ 112', 'Art. 6', '§ 417', '§ 420', 'Art. 3', '§ 20', '§ 417', '§ 420', '§ 420', '§ 129', '§ 57', '§ 108', '§ 175', '§ 177', '§ 176']

Freiheit & Sicherheit - 6.10.99
Rückkehr zum demokratischen freiheitlichen Rechtsstaat
Von: Dr. Ilse Bechthold
Forderungen zur Rechtspolitik an die neue Bundesregierung
I. Die Altlast - 16 Jahre Kohl oder der Abgesang auf ein Strafverfahren nach tradierten Bürgerrechten
Die hinter uns liegenden Feiern zum 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 haben den Blick geschärft, daß es bei der Verwirklichung der Menschenrechte im Bereich Justizrecht n i c h t allein um das Verbot der Folter geht. Wie Gesundheit mehr ist als das Fehlen tödlicher Erkrankungen, bedeuten die Menschenrechte im Rahmen der Strafjustiz auch mehr als Nicht-Folter oder Aburteilung durch Willkür- Gerichte. Freiheitsrechte und Bewahrung personaler Würde der Betroffenen gehören zum festen Bestand der Menschenrechtsnormen . Unser nationales Recht muß dem Rechnung tragen. Als „angewandtes Verfassungsrecht“ ist die Strafprozeßordnung nur im Lichte des Grundrechtskatalogs auszugestalten und anzuwenden.
Die rechtsunterworfene Person muß auch und gerade dann, wenn sie einer Straftat verdächtigt wird, S u b j e k t des Verfahrens bleiben. Es widerstreitet der Menschenwürde, wenn sie als Objekt staatlicher Maßnahmen behandelt wird.
Der Kernbereich menschlicher Würde darf niemals angetastet werden. Es kann keine Ausnahmen geben, weder bei der Fahndung nach einem heimtückischen Mord noch im Knast.
Die Unschuldsvermutung muß gewährleistet bleiben.
Die Rechtsweggarantie darf nicht ausgehöhlt werden.
Das materielle und prozessuale Strafrecht unter der schwarz-gelben Koalition ist beharrlich Jahr für Jahr in immer rascherem Tempo aus rechtsstaatlichen Schranken ausgebrochen. Es ist ein sofortiger totaler „Ruck“, um Roman Herzog zu zitieren, nötig, um die in den letzten Jahren erfolgte dramatische Veränderung im Bereich der sogenannten Inneren Sicherheit nicht nur zu stoppen, sondern wieder rückgängig zu machen.
Durch gezielt geschürte diffuse Angst wurde ein gesellschaftspolitisches Klima geschaffen, das zu einer schier endlosen Spirale staatlicher Eingriffsbefugnisse geführt hat.
Rechts- und Innenpolitiker der bisherigen Regierungskoalition haben sehenden Auges systemwidrig das Strafverfahren zu einer Waffe der Kriminalitätsbekämpfung gemacht.
Ein Strafverfahren dient aber im liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat dazu, mit verfassungsrechtlich zulässigen Methoden zu klären, ob die verdächtigte Person schuldig ist oder nicht.
Der Strafprozeß hat also der Einzelfallgerechtigkeit zu dienen. Ein Kampf findet weder auf dem Polizeirevier noch im Gerichtssaal statt.
Die bis dahin auf dieser rechtsstaatlichen Grundvoraussetzung basierende deutsche Strafprozeßordnung wurde bis zur Unkenntlichkeit in hektischen Gesetzgebungsverfahren in den letzten zehn Jahren, besonders dramatisch aber seit 1992, „reformiert“ . Hierbei wurden bürgerliche Freiheiten abgebaut und die Bekämpfung der Ursachen für Kriminalität sträflich vernachlässigt .
Der rot-grüne sensationelle Wahlerfolg vom 27. 9. 1998 basiert auch auf den Stimmen aus der Bürgerrechtsbewegung, die nun dringend die Aufhebung verfassungsrechtlich bedenklicher bzw. verfassungswidriger Vorschriften einfordert.
Wenn nicht jetzt, wo der nächste Bundeswahlkampf noch weit entfernt, wann dann, kann auf eine Kehrtwendung in der Rechts- und Innenpolitik gesetzt werden?
Wenn nicht Bürgerrechtsgruppen wer denn sonst sollte angesichts langjährig frustrierter und jetzt karrierewitternder Linker, angesichts angepaßter Liberaler und verkanterter Rechter strukturelle Veränderungen einfordern?
Die ungeheure Fülle neuer Vorschriften aus dem geltenden Arsenal sicherheitspolitischer Instrumente kann im Rahmen dieses Memorandums nicht einmal annähernd erschöpfend dargestellt werden.
Es wird wegen krasser law-and-order-Mentalität besonders einzugehen sein auf das Rechtspflegeentlastungsgesetz , das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität [OrgKG] von 1992 und das VerbrechensbekämpfungsG [VerbrbG] , mit denen Eingriffsrechte etabliert wurden, die unter der Flagge der Bekämpfung der „Bedrohungssituation“, der „neuen Herausforderung für den Rechtsstaat“ und anderen gängigen Umschreibungen für den Begriff der nicht exakt faßbaren Organisierten Kriminalität [OK] die Gesetzgebungshürden passiert haben.
Es reicht nicht aus, das Sanktionen- und Drogenrecht ändern zu wollen, eine Strukturreform in Gang zu bringen und dem Opferschutz zu fördern.
Vorrangig - allerdings politisch unbequem - ist es, das geschundene tradierte Recht wiederherzustellen. Denn neben dem herkömmlichen offenen und rechtsstaatlich einwandfreien Prozeßrecht gewann immer mehr Raum ein völlig unterschiedliches Strafverfahren, das weitgehend auf Heimlichkeit und Täuschung basiert und das Eingriffe auch gegen völlig Unverdächtige zuläßt.
Gustav Heinemann fand 1966 einen „großen Reformstau vor. Das ist heute ebenso“ und: „Zur Demokratie gehören Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit“ - auf diese überzeugende Einschätzung der neuen Justizministerin, setzen wir!
Soweit die Verfassungswidrigkeit einzelner Normen nicht offenkundig ist, also sofortige Korrektur angesagt ist, müssen dringend wissenschaftliche Analyse von unabhängigen Experten erarbeitet werden; einmal über die Zahl rechtskräftiger Verurteilungen, die ohne die neuen Eingriffsnormen nicht möglich gewesen wären; zum anderen über die tatsächlich bestehende Kriminalitätssituation in Deutschland, denn das verfassungsrechtlich höchst Bedenkliche ist gerade, daß die für die jahrelange Repressionspolitik bemühte „Bedrohungssituation“ durch keine Statistik, keine wissenschaftliche Untersuchung, keine Urteilsauswertung belegt und somit der Abbau von Bürgerrechten nicht als notwendig bewiesen wurde . Nicht notwendige Eingriffsrechte widersprechen aber der Verfassung.
Humanistische Union und Gustav Heinemann-Initiative befassen sich in diesem Memorandum nur mit dem Straf- und Strafverfahrensrecht. Ebenso dringend notwendig ist Rückkehr zum demokratischen freiheitlichen Rechtsstaat im Bereich der Polizei und der Nachrichtendienste.
II. Das beklemmende Erbe im Strafverfahrensrecht und Vorschläge zur rechtsstaatlichen Rückbesinnung
A. Der Große Lauschangriff [GL]
1. Die Verfassungsänderung
Der größte Sündenfall wurde mit der Einführung des GL durch Änderung des Art. 13 Grundgesetz begangen. Dieses Rechtsinstitut entfaltet eine enorme Symbolwirkung, kann an ihm doch exemplarisch das neue Gesicht der Dame Justitia gezeigt werden.
Bereits zugelassen nach § 9 II u .III BVerfSchG und den vergleichbaren Gesetzen der Länder wie etwa § 6 VerfSchG Baden-Württemberg sowie nach Polizeirecht, z.B. § 23 PolG B-W, wurde der GL 1998 erstmals als Instrument der Strafrechtspflege etabliert.
Damit hat sich unsere Verfassungswirklichkeit 1998 entscheidend verändert.
Das selbst in Zeiten des Kalten Krieges und der RAF nicht angetastete Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wurde ausgehöhlt.
Das beschlossene Gesetzespaket enthält:
„Gesetz zur Änderung des Grundgesetz (Artikel 13 ) (elektronische Wohnraumüberwachung)“
„Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“
„Gesetz zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung“.
In der spannungsgeladenen Sitzung des Bundesrats vom 6.2.1998 wurde mit den Stimmen der SPD-regierten Länder der neue Artikel 13 Absatz 3 Grundgesetz verabschiedet. Jahrelang haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Begehrlichkeit der Rechts- und Innenpolitiker der Union nach dem GL abgewehrt, dann knickten trotz massiver Kritik der Bürgerrechtsbewegung, der betroffenen Berufsverbände und Datenschützer Teile der SPD ein. Dieser Makel wird (neben dem im Asylrecht) die Geschichte der Sozialdemokratie auf Dauer belasten.
Der GL greift dreifach in Bürgerrechte ein: Er gestattet, daß private Gespräche in Wohnungen und anderen nichtöffentlichen Orten abgehört, gespeichert und verwertet werden dürfen. Hierzu dürfen heimlich, z.B. durch Einbruch in Wohnungen, Wanzen angebracht werden. Der observierte Mensch wird „gläsern“. In seinen intimsten Lebensäußerungen innerhalb seiner vier Wände wird er belauscht sowie jene Personen, die, wenn auch nur zufällig, bei ihm sind.
Durch den GL wird d a s zentrale Element unseres rechtsstaatlich-liberalen Strafprozesses preisgegeben, daß nämlich die beschuldigte Person als Subjekt des Verfahrens im Mittelpunkt steht. Dieser Grundsatz, Ausfluß der in Art. 1 GG festgeschriebenen Würde des Menschen, verbietet, eine Person zum bloßen Objekt staatlicher Maßnahmen zu degradieren. Über Art. 79 III GG genießt dieses Grundrecht „Ewigkeitscharakter“. Es darf deshalb selbst mit einer Zweidrittelmehrheit nicht angetastet werden. Die freie Persönlichkeit und ihre Würde sind nach der Rechtsprechung des BVerfG der höchste Rechtswert unserer verfassungsmäßigen Ordnung.
Mit Einführung des GL ist der Wesensgehalt des Art. 13 GG angetastet, 19 II GG , so daß „verfassungswidriges Verfassungsrecht“ vorliegt.
Wenn der damalige Justizminister Schmidt-Jortzig das Gesetz damit vorstellte, daß die Wohnung nicht länger als ein „Refugium geduldet“ werden könne, in das sich schwerer Kriminalität Beschuldigte ungestört zu Besprechungen zurückziehen können, so hat er den Staat als eine Macht definiert, die Privatheit duldet oder auch nicht. Der Mensch darf „gestört“ werden, wenn dies staatlichem Willen entspricht.
Abgesehen davon, daß er hätte wissen müssen, daß nach geltendem Recht die Polizei nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, sofort einzuschreiten, wenn sie von schweren Straftaten weiß, hat er verkannt, daß die Wohnung als „Refugium“ kein Gnadenakt des Staates ist, vielmehr nur zwingende Notwendigkeiten des öffentlichen Wohls das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken dürfen.
Ein weiterer Verfassungsverstoß liegt darin, daß die durch Art. 19 IV GG statuierte Rechtsweggarantie mißachtet wird: Da die observierte Person nichts von dem Eingriff weiß, kann sie den garantierten Rechtsschutz nicht in Anspruch nehmen.
Jeder Versuch, diesen massiven Einbruch in die Bürgerrechte dadurch zu mildern, daß nachträgliche Rechtsmittel und Benachrichtigungen gewährt werden, scheitert daran, daß nur die unmittelbar Ausgespähten, nicht aber alle belauschten Personen im Nachhinein ein Beschwerderecht (ja nicht einmal eine Benachrichtigung) erhalten.
Dies wäre praktisch auch nicht durchführbar, weil etwa in observierten Wohngemeinschaften oder Banken eine Vielzahl unbekannter Leute sich aufhalten können.
Wie beim Kleinen Lauschangriff (zu diesem unten) wird nur berichtet, wenn der Untersuchungszweck und/oder die Sicherheit von Personen oder des Staates hiervon nicht berührt wird. Selbst wenn es entgegen der Rechtslage im Nachhinein eine allumfassende Benachrichtigung gäbe, könnte sie den vollzogenen Eingriff selbst dann nicht ungeschehen machen, wenn er sich als total verfehlt erwiesen hat.
So wenig realistisch es ist, derzeit auf eine Verfassungsänderung zur Wiederherstellung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu bauen, weil die Geburtshelfer des GL sicher keine Neigung verspüren, gegen den Strom zu schwimmen, so unnachsichtig gilt es trotz alledem anzumahnen, das beschädigte Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wiederherzustellen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit ist nicht einmal zu erwarten, um die schlimmsten Auswüchse des neuen Art. 13 GG zu kappen, wie etwa, daß kein einziger zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsstand (also auch nicht Geistliche oder Ärzte) verfassungsfest vom Belauschen geschützt wird. Noch weniger ist zur kompletten Abschaffung des GL ein politischer Wille erkennbar. Die Bürgerrechtsbewegung kann deshalb insoweit nur auf das BVerfG setzen.
Erfolgversprechender könnte es aber sein, die rot-grüne Koalition zu gewinnen, verfassungsrechtlich bedenkliche Einzelnormen der Begleitgesetze auszumerzen und diese restriktiver zu fassen. Hierzu ist nur eine einfache Mehrheit nötig.
2. Die Begleitgesetze:
Damit der GL nach Art. 13 III GG in die Praxis umgesetzt werden kann, wurde die StPO durch das „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der OK“ geändert.
Ohne Verfassungsänderung, nämlich mit der vorhandenen Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, könnte der GL dadurch praktisch wieder unzulässig gemacht werden, daß die Begleitgesetze aufgehoben werden.
Der neue Art. 13 III GG verlangt keinen GL, sondern gibt lediglich die verfassungsrechtliche Grundlage für die Option, gesetzliche Regelungen für seine Anwendung zu erlassen. Es kann aber nur Wunschdenken sein, auf ein derartiges umfassendes Aufhebungsgesetz zu hoffen.
Es gilt deshalb aufzulisten, welche Einzelnormen vordringlich zu ändern sind:
Die akustische Observation, die nach Schilys Beteuerungen im Bundestag nur für Schwerstkriminalität zulässig sein sollte , gilt nach § 100c I Nr.3 StPO für einen umfangreichen Katalog von 50 Einzeldelikten mit circa 100 Begehungsformen.
Neben Verbrechen sind auch Vergehen dabei, also Delikte, die mit Freiheitsstrafe im Mindestmaß unter einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind. Sogar solche sind darunter, die im Mindestmaß die niedrigste Strafe androhen, die unser Recht überhaupt kennt, nämlich sage und schreibe Geldstrafe von 5 Tagessätzen. Das gilt etwa für die Staatsschutzdelikte nach § § 85, 87, 88, 98, 99 StGB. Haufenweise sind weitere Vergehen mit geringer Mindesthöhe aufgenommen, wie etwa Bandendiebstahl (wobei 2 Täter ausreichen), gewerbsmäßige Hehlerei, Straftaten der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach § § 80a, 84, StGB, zahlreiche Verstöße gegen § 53 Waffengesetz, die in deutschen Grenzgebieten häufig vorkommen und oft harmlose Waffensammler betreffen.
Mit welch heißer Nadel der GL in die StPO eingeflickt wurde, zeigt sich in der Widersinnigkeit, daß bei den weniger schweren Eingriffen des Verdeckten Ermittlers und der Rasterfahndung strengere Maßstäbe angelegt werden. Diese verlangen nämlich daß die Katalogtat eine „Straftat von erheblicher Bedeutung“ ist, während § 100c I Nr.3 beim GL die Katalogtat ohne derartige Einschränkung aufführt. Da jedoch die zugrundeliegende Verfassungsnorm des neuen Art. 13 III GG den GL nur für eine „besonders schwere Straftat“ zuläßt, ist § 100 c I Nr.3 offensichtlich verfassungswidrig.
Allenfalls noch verfassungskonform könnte es sein, solche Vergehen im Katalog zu belassen, die einerseits erhöhte Mindeststrafen von wenigstens 6 Monaten Freiheitsstrafen betreffen.
Allerdings ist für den Gesamtkatalog als zusätzliches Tatbestandsmerkmal aufzunehmen, daß der GL ausschließlich bei Taten angeordnet werden darf, die typisch für organisierte Kriminalität sind, was man bei den Staatsschutzdelikten und solchen nach dem AusländerG und anderen Nebenstrafnormen gerade nicht sagen kann. Damit gehören sie aber nicht zu jenen Delikten, für die der GL eingeführt werden sollte.
§ 100c II Nr. 3 StPO ist deshalb dahin zu ändern, daß alle Vergehenstatbestände ersatzlos gestrichen werden, zumindest aber jene ohne erhöhte Mindeststrafe und daß als Tatbestandsmerkmal aufgenommen werden muß, daß die Tat konkrete Umstände aufweist, die Ausdruck der OK sind. Ohne diese tatbestandliche Einengung würde der GL „zum Standardrepertoire strafprozessualer Ermittlungstätigkeit werden“.
Auch die gewährten Sonderrechte bestimmter Berufsgruppen sind nicht verfassungskonform ausgestaltet worden. Der gemeinsame Einsatz von Bürgerrechtsgruppen, Datenschützern und Berufsverbänden hat besonders schwere Grundrechtseinbußen verhindert. Dies gilt nicht nur für den Abhörschutz von Journalisten, denn hier stand nicht allein ein persönliches Schutzrecht auf dem Spiel, sondern darüber hinaus das Recht der Allgemeinheit auf freie Presse, sondern auch den für Heilberufe, Pastoren usw.
Zum einen widerspricht es dem mit Verfassungsrang ausgestatteten Recht der Beschuldigten auf freien Verkehr mit dem Verteidiger, daß § 100 d III 4 StPO die akustische Überwachung des Verteidigers bereits dann zuläßt, wenn dieser nicht selbst einer Beteiligung, sondern nur einer Strafvereitelung, Begünstigung oder Hehlerei verdächtig ist . Der Kontakt des Mandanten mit dem Rechtsanwalt darf ohne Wenn und Aber nicht belauscht werden.
Zum anderen, und dies muß ein zentrales Anliegen der rot-grünen Bundesregierung werden, ist sicherzustellen, daß der Schutz vor Abhören auf zeugnisverweigerungsberechtigte Familienangehörigen ausgedehnt wird. Die Vertrauensverhältnisse der in § 53 I StPO genannten Berufsgruppen, so schutzwürdig sie auch sind, reichen doch nicht an die inneren Bindungen einer Familie heran.
Während einerseits der Staat vorgegebene Strukturen familiärer Beziehungen in allen Rechtsgebieten, über das eigentliche Familienrecht hinaus bis hin zum Steuer- oder Wehrrecht, akzeptiert, mißachtet das Begleitgesetz dies. Obwohl den Angehörigen neben dem Zeugnisverweigerungsrecht noch ein spezieller Schutz durch die Verfassung gewährt wird, genießen sie kein Beweiserhebungsverbot beim GL.
Da Artikel 6 GG Ehe und Familie unter besonderen Schutz des Staates stellt, liegt ein Verfassungsverstoß vor, wenn — um ein beliebiges Beispiel herauszugreifen — die Verhandlung eines Notars beim Abwickeln von Grundstücksgeschäften nicht belauscht werden darf, wohl aber das häusliche Gespräch einer Mutter mit ihrer Tochter. Es widerspricht auch dem Gleichheitssatz nach Artikel 3 GG, denn es ist nicht sachgerecht, ausgerechnet die sensibelsten Beziehungen unter Angehörigen, die eher mehr als weniger Schutz zu beanspruchen haben, schlechter zu behandeln als die von anderen Zeugnisverweigerungsberechtigten.
Eine Anmerkung sei noch erlaubt: Ist es Absicht oder wurde es schlicht nicht als Problem erkannt, daß die für die Entscheidung über den GL zuständige Strafkammer keinen Abhörschutz genießt? Es sind durchaus Konstellationen denkbar, in denen gern das Beratungsgeheimnis unterlaufen würde.
Um sachgemäße Gleichbehandlung zu erreichen, ist für alle zur Zeugnisverweigerung Berechtigten ein Beweiserhebungsverbot festzulegen; es reicht nicht aus, nach erfolgter Observation lediglich zu prüfen, ob diese intimsten Daten verwertet werden dürfen, denn der Haupteingriff des heimlichen Dabeiseins in ungeschützter privater Offenheit ist dann bereits vollendet.
Abzuschaffen ist auch die Befugnis in § 100 c II, mit dem GL völlig Unverdächtige zu belauschen. Es reicht nämlich jetzt aus, daß „vermutet“ wird, der Beschuldigte würde sich in der zu observierenden Wohnung aufhalten, die aber von einer anderen unverdächtigen Person bewohnt sein kann.
Es sagt sehr viel über die Rechtskultur eines Landes aus, ob sich die Menschen frei und offen fühlen oder aber kontrolliert und registriert. Wer gesetzestreu lebt, sollte nicht mit gezielter geheimer Überwachung rechnen müssen. Schmidt-Jortzig hat hierzu im Bundesrat die unrichtige Erklärung abgegeben, „daß allein die Beschuldigten und ihre Komplizen“ abgehört werden, obwohl das von ihm zur Abstimmung gestellte Gesetz ausdrücklich das Belauschen von Kontaktpersonen, also Unverdächtigen, zuläßt.
Wir fordern deshalb, den Satz in § 100 c II StPO zu streichen, der „in Wohnungen anderer Personen...“ den GL zuläßt.
Abzuändern, weil geradezu gefährlich, ist die Regelung, daß der GL bereits bei einfachem Tatverdacht angewandt werden darf. Jede Zulassung einer noch so banalen Anklage verlangt mindestens „hinreichenden“ Tatverdacht, bei vorläufigem Entzug der Fahrerlaubnis ist sogar ein „dringender“ notwendig. Da kann die Regelung, daß die niedrigste Hemmschwelle für strafprozessuale Eingriffe ausgerechnet beim heimlichen Lauschen im privatesten menschlichen Lebensraum ausreicht, nur mit Entrüstung registriert werden. Sie bedeutet nämlich in der Praxis, daß selbst dann gelauscht werden darf, wenn es „überwiegend wahrscheinlich“ ist, daß der Beschuldigte die Tat nicht begangen hat.
Es ist schwer verständlich, wie man diese Regelung für verfassungskonform halten kann!
Wir mahnen deshalb an, § 100 c I Nr.3 dahin zu ergänzen, daß der GL nur angeordnet werden darf, „wenn bestimmte Tatsachen den dringenden Verdacht begründen,....“
Ebenso fatal ist, daß der GL nicht nur als ultima ratio, sondern bereits dann zulässig sein soll, wenn die Ermittlungen sonst „unverhältnismäßig erschwert“ würden. Da das Gericht auf jenen Akteninhalt bei der Prüfung angewiesen ist, den die Ermittlungsbehörden ihm vorlegt, also nicht selbst Beweise erheben oder die lückenlose Vorlage nachprüfen kann, ist es bei Bedarf ein Leichtes, dieses Kriterium aktenkundig zu machen, selbst wenn andere erfolgversprechende Maßnahmen möglich wären.
Die Abgeordneten der jetzigen Regierungsparteien müßten, soweit sie nicht ohnehin gegen den GL gestimmt haben, für diese Abänderung zu gewinnen sein, wurden sie doch mit unredlicher Methode zur Zustimmung bewogen. Die Gesetz gewordene Vorlage sah gerade nicht vor, daß der GL letztes Mittel sein sollte, also nur anzuwenden sei wenn alle anderen Ermittlungen erschöpft sind.
Im Gegenteil, die vorgeschlagene Begrenzung darauf, daß andere Mittel „aussichtslos“ sein müssen, wurde abgelehnt. Dennoch verkündete Otto Schily im Bundestag:
„Wir haben uns bemüht, ein Optimum an rechtsstaatlichen Sicherungen zu erreichen, damit akustische Überwachungsmaßnahmen nur bei schwersten Straftaten, im Ausnahmefall und als letztes Mittel eingesetzt werden“.
Daß die Abgeordneten diesen Widerspruch zwischen der Rede Schilys und dem vor ihnen liegenden Gesetzentwurf nicht registriert haben, ist unverständlich.
§ 100 c I Nr. 3 StPO ist deshalb insoweit zu ändern, als der GL nicht mehr anzuwenden ist, wenn die Ermittlungen „auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert“ , sondern nur noch, wenn diese ansonsten „aussichtslos“ wären.
Ohne Biß ist die als Bremse gedachte Vorschrift des § 100 e StPO, wonach die Staatsanwaltschaft der obersten Justizbehörde nach Beendigung des GL Bericht über Umfang, Ergebnis ua zu erstatten hat. Nur wenn jene, die den GL auch zu verantworten haben, nämlich die Richterinnen und Richter, zu berichten hätten, könnte ein gewisser Effekt erwartet werden. Adressat des Berichts sollte dann ein Parlamentsausschuß sein. § 100 e StPO ist deshalb entsprechend zu ändern.
B. Der Kleine Lausch- und Spähangriff [ KL ], § 100 c StPO
der durch das OrgKG von 1992 in die StPO eingeführt wurde, erlaubt selbst bei völlig unverdächtigen Personen ohne Wissen des Betroffenen körperliche Bewegungen und Gespräche abzulichten bzw. abzuhören, falls diese oder eine Kontaktperson einer Straftat von erheblicher Bedeutung aus dem Katalog wie bei der T § verdächtig ist. In der Praxis spielt der PKW als Ort zum Verstecken von Wanzen eine bedeutsame Rolle. Im Gegensatz zum GL ist er nur außerhalb einer Wohnung zulässig.
Der KL beeinträchtigt das Persönlichkeitsrecht, bedeutet er doch, daß Maßnahmen zum Ausforschen einer Person ohne deren Wissen ergriffen werden und daß die Ergebnisse gespeichert und verwertet werden dürfen.
Die Erheblichkeit des Eingriffs zeigt sich darin, daß die einen Rechtsstaat geradezu charakterisierende Offenheit mit der Subjektstellung des Betroffenen und der Möglichkeit des Beschwerderechts wegfällt.
Sollte die von uns angemahnte wissenschaftliche Studie nach Auffassung der rot-grünen Bundesregierung ergeben, daß dieser Eingriff unverzichtbar sei, so sind zumindest strengere Maßstäbe zu setzen:
Ersatzlos zu streichen ist die Befugnis, auch bei sogenannten Kontaktpersonen, also völlig Unverdächtigen, zu lauschen und zu spähen. Die Eilzuständigkeit der Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft sowie die uferlose Verwertung für andere Strafverfahren (sog. Zufallsfunde) nach § 100 d II sind ebenfalls aufzuheben.
Nicht hinnehmbar ist vor allem die Vorschrift des § 101 IV StPO, nach der eine Sonderakte über die Observation bei der Staatsanwaltschaft angelegt wird, die unter Umständen im gesamten Verfahren weder dem Gericht noch der Verteidigung zugänglich gemacht zu werden braucht. Das Anlegen eines solchen Geheimdossiers, das jeglicher richterlichen Kontrolle entzogen wird, entspricht vordemokratischem Denken, verstößt gegen das Gebot fairer Verteidigungsmöglichkeit und ist damit rechtsstaatswidrig.
C. Verdeckte Ermittler [ VE ] nach § § 110a - e, 68 StPO
haben durch das OrgKG eine Regelung in der StPO gefunden. VE sind Polizeibeamte, deren wahre Identität geheimgehalten wird. Sie werden in die Szene eingeschleust , z.B. als Untermieter getarnt. Der Zutritt zur Wohnung wird mit gefälschten Papieren erschlichen. Die observierte Person, die in ihrem „Zuhause“ nichts Böses ahnt, wird, und das ist der Sinn der staatlichen Täuschung, über dies und das spontan mit dem vermeintlich aufgeschlossenen Mieter reden. Heimlich wird vom „Untermieter“ aufgezeichnet, gespeichert und später verwertet.
Die StPO kennt in § 136a das Verbot der Täuschung einer beschuldigten Person. Das Verbot entspringt dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht . Eine offene Zivilgesellschaft gründet auf grundsätzlich vorhandenem Vertrauen. Wenn überall Lug und Trug erwartet wird, könnten weder Verträge geschlossen, noch ein geordnetes Miteinander gelebt werden.
Genau hiergegen verstößt das Einschleusen von VE , die ihre Position als Polizeibeamte hinter „Masken“ verbergen. Eingesetzt wird der VE gerade, um Gutgläubige abzuschöpfen. Wirklich gerissene Ganoven werden weniger offen plaudern als völlig Unschuldige, da sie überall Enttarnung wittern, während Menschen ohne irgendeine Tatbeteiligung nicht damit rechnen, in den eigenen vier Wänden derart hintergangen zu werden. Wesentlich für den Einsatz VE ist, daß „eine unbestimmte Vielzahl von Personen über die wahre Identität getäuscht werden müssen, daß wegen der Art und des Umfanges des Auftrages von vornherein abzusehen ist, daß die Identität des Beamten in künftigen Strafverfahren auf Dauer geheimgehalten werden muß“.
Der Eingriff in Bürgerrechte beim Observieren in Wohnungen, § 110c StPO, liegt auf der Hand. Es ist abwegig anzunehmen, es läge keine Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG vor, da der VE sich ja mit Willen des Berechtigten in der Wohnung aufhält. Da das Einverständnis durch Täuschung erreicht wurde, ist dieses unwirksam. Da keine Ermächtigung zu diesem Eingriff in Art. 13 GG vorhanden ist, handelt es sich einen Verfassungsverstoß , der schnellstens durch Aufhebung des § 110 c StPO zu korrigieren ist.
Die VE bringen aufgrund der Geheimhaltung ihrer Identität, der Befugnis zum Anlegen von Sonderakten, die Gericht und Verteidigung nicht zugänglich gemacht zu werden brauchen,und durch die Aushebelung des Fragerechts in der HV eine undurchschaubare Verfahrensstruktur in den Strafprozeß. So kann nicht geprüft werden, ob etwa ein strafbares Geschäft erst durch den VE initiiert worden ist, ob dieser selbst Straftaten begeht, die er dem Angeklagten unterschieben will, oder ob er erpreßt wird, den Angeklagten zu Unrecht zu belasten. Der VE darf nämlich nicht „verbrannt“ werden, er ist mit einer Legende auszustatten und gilt deshalb als unerreichbar, fällt also als unmittelbarer Zeuge weg, obwohl er sich vielleicht im selben Gebäude wie das Gericht befindet. Zur Verfügung steht - höchstrichterlich abgesegnet - nur der Führer dieses VE, der lediglich ein sogenannter „Zeuge vom Hörensagen“ ist. Diese Regelung schränkt in unerträglicher Weise das in Art. 6 MRK garantierte Recht auf Verteidigung ein.
Sie ist auch deshalb - wie die Praxis zeigt - bedenklich, weil als VE eingesetzte Beamte mit bescheidenem Gehalt angesichts des reichen Budgets, das ihnen z. B. als angebliches Mitglied im Spieler- oder Unternehmensmilieu zur Verfügung steht, mit der Realität eines einfachen Kommissars Schwierigkeiten bekommen können und sie deshalb anfällig für unlautere Machenschaften sein können.
In diesem Zusammenhang ist auch der Streitpunkt relevant, ob und gegebenenfalls in welchem Schweregrad VE selbst Straftaten begehen dürfen. Dieses seit Jahren ungelöste Problem macht die Fragwürdigkeit dieser Ermittlungsart offenkundig: Polizeibeamte sind darauf vereidigt, Gesetze zu halten und nicht etwa zu brechen. Verhalten sich Polizisten als VE gesetzestreu, machen also etwa nicht mit bei der Vergewaltigung eingeschleuster Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden sollen, oder an der Koks-Runde nach geglücktem Drogendeal, so lenken sie sofort den Verdacht der mißtrauischen Tätergruppe, ein unter einer Legende arbeitender Polizist, also ein VE, zu sein, auf sich und das kann tödlich sein. Daher können VE nur existieren, wenn sie Straftaten (angeblich nur geringeren Schweregrades) begehen. Die Vorstellung beamteter Straftäter jedoch ist unerträglich, der Widerspruch zum Rechtsstaat nicht krasser möglich.
Es ist festzustellen, daß es bis heute keine Untersuchung über die Auswirkung dieser neuen Vorschriften gibt, obwohl sie überhaupt nur dann verfassungsrechtlich akzeptabel sein könnten, falls sie unentbehrlich sein sollten. Allerdings bedarf es unabhängiger Überprüfung, wieviel der als Erfolg verbuchten Aufklärungen von Drogendelikten überhaupt erst auf Initiative von VE zurückgehen und wie hoch hierbei der Anteil beschlagnahmter Drogen ist, der eigens für Ermittlungszwecke in die Szene geschleust und bei Beschlagnahme als Erfolg beim Kampf gegen die OK herausgestellt wird.
Diese Klarstellung ist deshalb wichtig, weil die Statistiken herhalten müssen, um ständige Verschärfungen zu rechtfertigen, ohne daß die Daten exakt aufgeschlüsselt werden.
Die derzeitige Regelung des VE stellt eine Verletzung des Art. 13 GG dar. Insgesamt paßt sie nicht in ein System offener, fairer Strafjustiz.
D. Die Erweiterung der Telefonüberwachung (TÜ) in der StPO
soll hier nur kurz erwähnt werden; sie ist durch das 1992 in Kraft getretene OrgKG und nochmals durch das VerbrbG erfolgt. Hinzukommt die Gestattung dieser Maßnahme nach § 39 Außenwirtschaftsgesetz für das Zollkriminalinstitut.
§ 100a StPO beinhaltet wie der GL einen dreifachen Eingriff: den der Datenerhebung durch Mithören, wobei zwangsläufig immer mindestens eine weitere Person, der die Maßnahme gar nicht gilt, mitabgehört wird, den der Datenerfassung (Speichern / Übersetzen) und den der Datenverwertung (Weitergabe / Einleitung weiterer Ermittlungen usw.). Zu fordern ist eine wissenschaftliche Prüfung, inwieweit die mehrfache Erweiterung der T § notwendig war, ob es weniger schwere Eingriffsarten gibt, die es ermöglichen, zumindest die oben genannten Verschärfungen wieder aufzuheben. Zur Reduzierung der T § sollte statt des einfachen ein „dringender“ Tatverdacht notwendig sein, denn nach jetziger Gerichtspraxis reicht es aus, wenn er „nicht nur unerheblich“ ist, was der Schwere des Eingriffs nicht gerecht wird. Die Praxis zeigt, daß es keine wirksame Kontrolle gibt.
E. Die Rasterfahndung gemäßÜü 98 a und b StPO
ist ebenfalls mit dem OrgKG in die StPO gekommen. Sie beinhaltet einen automatisierten Abgleich personenbezogener Daten. Sie stellt ein typisches Instrument massenweiser Überprüfung dar. Die Anwender gehen natürlich nicht davon aus, daß diese Massen alle verdächtig sind, sondern Sinn und Zweck ist es gerade, anhand bestimmter Merkmale (z.B. südländisches Aussehen, abstehende Ohren u.ä.) aus einer Vielzahl völlig Unschuldiger solche Personen herauszurastern, die Merkmale eines Verdächtigen aufweisen.
Treffend kann hier vom „Trend zur Uferlosigkeit“ gesprochen werden. Nur für den Fall, daß die angemahnte Rechtstatsachenforschung ein überzeugendes Ergebnis bringt, kann dieses Eingriffsrecht weiterhin gerechtfertigt werden.
F. Netzfahndung, § 163 d StPO, Einrichtung von Kontrollstellen nach § 111 StPO und Polizeiliche Beobachtung, § 163e StPO
Bei ersterer werden Kurz-Zeit-Dateien für die automatische Speicherung und Verarbeitung von Daten, die bei bestimmten Massenkontrollen anfallen (z.B. an der Grenze), eingerichtet.
Kontrollstellen dienen zur Fahndung nach bestimmten Tätern.
Nach § 163e werden Bewegungsbilder über verdächtigte Personen und deren Kontaktpersonen erstellt, also ein gigantisches Datennetz, bei dem etwa Reisen, Einkäufe, Vorlieben eines Menschen als Daten gesammelt werden. So kann jemand nur deshalb in das Netz geraten, weil sein Reisebegleiter verdächtigt wird.
Diese neuen Instrumente sind derselben Prüfung wie die Rasterfahndung zu unterziehen. Auch hier werden massenweise völlig Unverdächtige „im Netz gefangen“.
Diese Vorschriften sind, sollten sie tatsächlich nachweisbaren Erfolg durch sonst nicht erfolgte rechtskräftige Urteile in erheblicher Zahl erbracht und deshalb ihre Zweckmäßigkeit bewiesen haben, zumindest drastisch einzuengen.
G. Die Kronzeugenregelung
die einen Deal zwischen Staat und Straftäter zuläßt, wenn dieser gegen Mittäter oder andere „auspackt“, ist ein Relikt aus der Antiterrorgesetzgebung. Sie wurde 1993 verlängert und durch das VerbrbG ausgeweitet. Sie gilt seitdem nicht nur bei Delikten im Bereich von Betäubungsmitteln und Terrorismus, sondern allgemein bei organisiert begangenen Delikten. Anstatt der Kritik nachzugehen und zu prüfen, wieviel Verfahren ohne diese Regelung nicht zur rechtskräftigen Verurteilung geführt hätten, wurde sie nicht nur verlängert, sondern weit über den Bereich von Schwerkriminalität hinaus erweitert.
Wer sich in der Justizpraxis auskennt, weiß von den enormen Gefahren für die Wahrheitsfindung bei Aussagen von Kronzeugen. Um für sich selbst Strafrabatt auszuhandeln, genügt es nicht, daß jemand anderes einer Bagatelltat bezichtigt wird, es muß schon Fleisch am Knochen sein. Wie schnell gerät da jemand in Gefahr, zu Unrecht zu belasten, um die eigene Haut zu retten. Franz Salditt hat gerade darauf hingewiesen, daß bereits die Carolina von 1532 „belonte Zeugen verworffen“ und verlangt hat, sie „peinlich zu strafen“ (Art. 64); auch der vor 200 Jahren geltende Code d‘Instruction Criminelle „schloß belohnte Denunzianten“ wohlweislich als Zeugen aus (AnwBl.3/99S. 134).
Die Regelung ist insgesamt eines Rechtsstaates nicht würdig, denn sie degradiert die richterliche Strafzumessung zu einem Geschäft mit einem „Ganoven“ und birgt zudem die Gefahr von Falschaussagen in sich. Die Kronzeugenregelung muß ersatzlos gestrichen werden, denn was ist das für ein Staat, der mit Verbrechern paktiert?!
H. Die Untersuchungshaft
greift in härtester Form in das Leben der betroffenen Person ein. Das BVerfG verlangt deshalb, daß Haft nur dann angeordnet wird, wenn überwiegende Belange, zu denen die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung gehören, dies zwingend gebieten .
Der Grundsatz, daß sie keine Strafe vorwegnehmen und nur ultima ratio sein darf, ist unbestritten in Rechtsprechung und Lehre. Deshalb sind klassische Haftgründe nur die Flucht- und Verdunklungsgefahr. Es ist systemwidrig, Personen in Haft zu nehmen, die weder fliehen noch auf Beweismittel einwirken wollen. Deshalb enthält der Haftgrund der Tatschwere in § 112 III StPO „einen offensichtlichen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Denn dieser Grundsatz verbietet es, gegen einen Tatverdächtigen, bei dem weder Flucht- noch Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr vorliegt, nur wegen der Schwere der Tat einen Haftbefehl zu erlassen“. Das BVerfG hat deshalb nur unter engen Regeln diese Vorschrift für verfassungskonform angesehen.
Um so unverständlicher ist es, daß außer aus der Bürgerrechtsbewegung kaum Kritik kam, als mit dem VerbrbG der Katalog der Straftaten erweitert wurde. Zu fordern ist, daß nicht nur diese Erweiterung wieder wegfällt, sondern daß der ganze systemwidrige Haftgrund daraufhin überprüft wird, ob seine Anwendung in den letzten Jahren es rechtfertigt, ihn überhaupt weitergelten zu lassen.
Dasselbe gilt für den Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a StPO. Eingeführt 1935 - den repressiven Geist dieses Jahres atmend - wegen rechtsstaatlicher Bedenken abgeschafft im Jahre 1955, dann 1973 wieder eingeführt, paßt er nicht in das System des tradierten Haftrechts.
Es ist zu fordern, falls der Wegfall dieser bedenklichen Norm nicht ins Kalkül gezogen werden sollte, daß die nicht akzeptable Erweiterung durch das VerbrbG wieder rückgängig gemacht wird: Das generelle Merkmal der „rechtskräftigen Verurteilung“, an die eine Wiederholung anzuknüpfen hat, ist wieder aufzunehmen, das 1994 von der schwarz-gelben Koalition gestrichen worden war. Es ist absurd, von einer „Wiederholungs“tat zu reden, wenn überhaupt noch keine rechtskräftige Vorstrafe vorliegt.
Außerdem darf § 112a StPO nur für Verbrechen, also nicht auch für Vergehen gelten.
I. Hauptverhandlungshaft [HV-Haft]
Sie stellt ein besonders kritikwürdiges neues Instrument in der StPO dar, das unverzüglich ersatzlos gestrichen werden sollte. Die SPD hatte vehement diese Änderung „als verfassungswidrig“ abgelehnt; der Abgeordnete Alfred Hartenbach nannte diese neue Haftart, die das beschleunigte Verfahren effektiver machen soll, ein „heimtückisches und hinterhältiges Instrument der Strafverfolgungsbehörden“.
Besonders leichtfertig, daß diese einschneidende Maßnahme ergriffen wurde ohne „eine rechtstatsächlich fundierte Begründung für die Erforderlichkeit eines erweiterten Festnahme- und Haftrechts... Bislang liegen keine empirischen Daten darüber vor, in welchem Umfang Beschuldigte der Ladung zu einem HV-Termin keine Folge leisten und welcher Verzögerungseffekt hierdurch eintritt“. Alle aufwendigen Bemühungen der Gustav Heinemann-Initiative und anderer Kritiker, die damalige schwarz-gelbe Koalition von diesem Vorhaben abzubringen, scheiterten.
Mit der ebenso gefährlichen wie populistisch griffigen Formel, daß „reisende Straftäter“ hierdurch abgeschreckt werden, wurde 1997 vollendet, was zuvor noch verhindert werden konnte, nämlich zu der ohnehin zu weit und nicht etwa zu eng gestalteten Untersuchungshaft die HV-Haft einzuführen.
Das bedeutet: Selbst wenn die beschuldigte Person weder fliehen noch irgend etwas verdunkeln will, wenn weder besondere Tatschwere noch Wiederholungsgefahr (also kein Grund für die Anordnung von Untersuchungshaft) vorliegt, sollen auf frischer Tat Festgenommene bis zur Hauptverhandlung in einem beschleunigten Verfahren in Haft behalten werden können. Allein die bloße Befürchtung, die Person würde nicht zur Verhandlung auf Ladung erscheinen, soll die neue Haft rechtfertigen.
Das grundsätzliche Vertrauen des Staates in die Gesetzestreue der Bürger wird aufgekündigt, wenn nicht mehr davon ausgegangen wird, die Angeklagten werden der Ladung zu einer Hauptverhandlung auch Folge leisten.
Ein schlimmer Verstoß gegen die durch Art. 6 MRK garantierte Unschuldsvermutung ist die Begründung durch den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Geis: Die „unmittelbar nach der Tat folgende Konfrontation des Täters mit den strafrechtlichen Folgen kann eine erhebliche erzieherische Wirkung haben und dadurch abschreckend wirken“. Im Klartext bedeutet dies, daß die nichtverurteilte Person bereits die „Strafe“ spüren soll, zu die sie noch gar nicht verurteilt worden ist. Diese „vorweggenommene Bestrafung“ verletzt das Grundrecht nach Artikel 2 II 2 GG, weil es die Vorgabe des BVerfG für die Verhängung von freiheitsentziehenden Maßnahmen mißachtet, und außerdem Artikel 3 I GG, weil sie willkürlich nur für einfach gelagerte Fälle einen Haftgrund schafft, also schwerwiegendere nicht erfaßt.
Da in der Mehrzahl einfach gelagerter Fälle überhaupt keine Freiheitsstrafe in Betracht kommt und noch seltener eine solche ohne Bewährung, wurde eine Haftart eingeführt, die die Freiheitsstrafe vorwegnimmt, die häufig gar nicht verhängt wird.
Es widerspricht dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit , Menschen dem Schock auszusetzen, den das Verbringen hinter Gittern bedeutet, mit den aus Sicherheitsgründen notwendigen erniedrigenden körperlichen Durchsuchungen, der Trennung von Familie und vertrautem Umkreis, obwohl keine Gefahr des Untertauchens besteht.
Diese Haft trifft nicht die gefährlichen Umwelt- oder Wirtschaftstäter, sondern sozial schwächere, oft nichtdeutsche Personen sowie politisch Lästige wie gewaltbereite Kurden und Demonstranten. Hierauf hatte die GHI bei ihren Appellen 1994 und 1997 bereits hingewiesen.
Anke Fuchs hat für die SPD-Fraktion in der Plenarsitzung vom 20.5.1994 die HV-Haft ebenso abgelehnt wie - detailliert - Jürgen Meyer, der darauf verwies, daß von den Befürwortern „daran gedacht wird, das Haftrecht als verkapptes Instrument polizeilicher Gefahrenabwehr einzusetzen“. Jetzt nach dem Wahlsieg vom 27.9.1998 kann die SPD endlich den von ihr bekämpften „legislatorischen Schnellschuß“ abschaffen. Um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren, steht sie im Wort.
J. Der kurze Prozeß — das beschleunigte Verfahren [BV]
soll mit Einführung der § § 417 f. StPO durch das VerbrbG bei einfach gelagerten Fällen erreichen, daß die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt .
Es steht außer Frage, daß eine rasche Erledigung von Prozessen im Interesse aller Beteiligten liegt. Gefahr für die Rechtskultur droht jedoch, wenn Eile statt gründlicher Wahrheitsfindung geboten wird.
Diese „Verfahrensart light“ sieht vor, daß die Beschuldigten keine schriftliche Anklage in die Hand bekommen müssen, daß die Ladungsfrist ( in der sich Beschuldigte für die HV vorbereiten, insbesondere einen Rechtsbeistand eigenen Vertrauens suchen können ) statt normalerweise eine Woche nur 24 Stunden zu betragen braucht und daß das Gericht von den strengen Beweisregeln entbunden ist.
Der kurze Prozeß kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr enden. Lediglich ein Feigenblatt der Rechtsstaatlichkeit ist es, wenn Anwaltszwang vorgeschrieben ist. Kann tatsächlich verteidigt werden, wenn nicht einmal anhand einer Anklageschrift geprüft werden kann, worauf die Staatsanwaltschaft ihre Beschuldigung stützt, wenn Zeugen nicht benannt zu werden brauchen? Wie soll in paar Stunden ein für die Verteidigung notwendiges Vertrauensverhältnis aufgebaut werden? Wie soll ein Inhaftierter überhaupt in so kurzer Zeit selbst für seine Verteidigung sorgen? Ist es hinnehmbar, wenn er rein zeitlich sich damit abfindet, daß das Gericht die Auswahl trifft? In den Medien wurde verbreitet, daß bei den sofort nach Öcalans Verschleppung in die Türkei anberaumten Kurdenprozessen in Stuttgart Listen mit Anwälten kursierten, die zu solchen Verteidigungen bereit waren.
Wie sollen Beschuldigte und Verteidiger, die weder Anklage noch Zeugen der Staatsanwaltschaft kennen, Entlastungstatsachen und -zeugen ermitteln und so schnell beibringen? Der in HV-Haft Befindliche, der sich oft nur mit Dolmetscher verständlich machen kann, hat kaum Chancen, binnen Tagen vom Gefängnis aus entsprechende Recherchen anzustellen. Die Bewertung, daß der Fall einfach liegt, kann ja auch falsch sein, etwa wenn Polizisten sich bei ausländischen Demonstranten in der Person wegen ähnlichen Aussehens des Beschuldigten mit einem Landsmann geirrt haben.
Wie zu erwarten war, wird dieses Verfahren bevorzugt gegen Ausländer und Demonstranten angewandt.
Willfährigkeit der Justiz ist vonnöten, um das in § 420 StPO neu gefaßte Beweisrecht, nachdem das Gericht den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt, also suspendiert ist vom Grundsatz umfassender Aufklärung, auch anzuwenden.
Diese rigorose Regelung verschandelte schon einmal unsere an umfassender Wahrheitsfindung orientierten StPO: Sie wurde in Art. 3 der Notverordnung vom 14.6.1932 eingeführt , 1936 und 1939 erweitert sowie durch den Führererlaß 1942 zur Regel erhoben. Auf Geheiß der Alliierten wurde sie 1946 wieder aufgehoben.
Durch das VerbrbG feiert das gekappte Beweisrecht fröhliche Urständ.
Auf der Strecke bleibt das elementare Recht der Beschuldigen auf ein umfassendes Beweisantragsrecht.
Wenn sich das Gericht selbst in die Fron des Schnellverfahrens begibt, wird keine Zeit zur Erforschung der Schuldfähigkeit nach § § 20,21 StGB mit Hilfe von Sachverständigen bleiben, etwa bei Süchtigen oder traumatisierten Kurden, die hier erfolgreich Asyl beantragt hatten und durch Wiedergabe menschenunwürdiger Videoaufnahmen ihres Idols in den deutschen Medien ausgerastet sind. Solchen Problemen nachzugehen, paßt nicht in das Schnellverfahren.
Der kurze Prozeß dient aber auch nicht den Zielen des Staates : Der angestrebte Täter-Opfer-Ausgleich oder die Ermittlung gegen Hintermänner und Drahtzieher können nicht stattfinden. Ruckzuck ohne Anklageschrift oder Zeugen wird der geständige drogensüchtige Dieb, der lediglich für „Stoff“ das Auto aufgebrochen hat, abgeurteilt, ohne daß Auftraggeber und Dealer ins Visier geraten.
Die Realität hat die Befürchtungen, die wir vor Erlaß dieser Neuerungen aufgezeigt hatten, noch übertroffen. So wurden unmittelbar nach der Besetzung des griechischen Konsulats durch Kurden nach dem Kidnapping von Öcalan 21 Kurden in Hauptverhandlungshaft genommen, um sie unverzüglich im BV abzuurteilen. Hierauf forderte der Innenminister von B-W, Thomas Schäuble, CDU, daß das Ausländerrecht geändert werden müßte, denn weil Abschiebungen und Ausweisungen in der Regel erst bei rechtskräftigen Freiheitsstrafen von zwei bis drei Jahren vorzunehmen seien, das beschleunigte Verfahren aber auf eine einjährige Haftstrafe begrenzt sei, müßte die Schwelle für Abschiebungen auf ein Jahr gesenkt werden. Ansonsten bliebe das BV wirkungslos . Noch krasser kann nicht demonstriert werden, wie die Strafjustiz der Ausländerpolitik dienstbar gemacht werden soll.
Hier gibt es nur eine Lösung: Das einem der reichsten Länder der Welt unwürdige „beschleunigte Verfahren“ , das zwar Zeit und damit Geld spart, das in der praktischen Auswirkung ausländerfeindlich bis über die Grenze des noch Tolerierbaren ist, das eine unheilvolle Geschichte markiert, muß vollständig durch Aufhebung der § § 417 f. StGB abgeschafft werden. Solange dies noch nicht geschehen ist, gilt festzuhalten: Kein auf das Grundgesetz vereidigtes Mitglied eines Gerichts ist gezwungen, das BV anzuwenden.
Das für alle Beteiligten erstrebenswerte Ziel, daß Strafverfahren zügig durchzuziehen sind, ist nicht nur durch Personalaufstockung, sondern auch durch umfassende Strukturreform und Entrümpeln der Strafnormen zu erreichen.
Die SPD hat bei der Beratung zum VerbrbG zu Recht ihre Bedenken mit aller Deutlichkeit vorgetragen , so daß es eine Frage der Glaubwürdigkeit ist, rasch die rechtsstaatlich bedenklichen Neuerungen wieder aus der Welt zu schaffen. Bei ihrem Koalitionspartner rennt sie hierbei offene Türen ein.
K. Das neue Gesicht des Strafbefehlsverfahrens
läßt die Wahrheitserforschung in den Hintergrund treten; die Prinzipien der Mündlichkeit, der Unmittelbarkeit und der Amtsermittlung werden tangiert. Gravierend die Möglichkeit, nunmehr ohne Hauptverhandlung eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängen zu können.
Diese Neuregelung geht nicht nur Beschuldigte und ihre Verteidiger etwas an, sondern auch die Rechtsallgemeinheit. Können doch selbst spektakuläre Delikte aus der Weißen-Kragen-Kriminalität ohne Kontrolle der Öffentlichkeit auf schriftlichem Wege nach Absprache aller Beteiligten erledigt werden. Ein Jahr Freiheitsstrafe reicht häufig für Ersttäter im Wirtschafts- und Umweltstrafrecht selbst bei erheblichen Schäden aus. Derartige der öffentlichen Kontrolle entzogene Absprachen gibt es bei „armen Teufeln“ , die ständig hier und da etwas stibitzen, natürlich nicht. Sie laufen Gefahr, die schriftlich festgesetzte Freiheitsstrafe auch tatsächlich verbüßen zu müssen, weil sie ohne Warnfunktion einer Hauptverhandlung leicht eine zum Widerruf der Bewährung führende neue Tat begehen.
Ebenso bedenklich ist die drastische Einschränkung des Beweisverfahrens. Lapidar eingefügt in 411 II S. 2 StPO durch das VerbrbG , heißt es: „ § 420 ist anzuwenden“.
Es darf — zugunsten der Abgeordneten — bezweifelt werden, daß diese 1994 die Tragweite ihrer Abstimmung erkannt haben. Dieser eingefügte kurze Satz kann in seiner Bedeutung nicht überschätzt werden. Er hat nämlich zur Folge, daß für das Strafbefehlsverfahren (und damit für die Mehrzahl aller bei deutschen Gerichten anhängigen Strafverfahren ) das stark eingeschränkte Beweisrecht des neuen beschleunigten Verfahrens gilt.
Makaber, daß diese Regelung, die einstmals gegen jüdische Rechtsanwälte gerichtet war, nunmehr in der Mehrzahl aller Verfahren zum Einsatz kommt. Es ist unverzeihlich, die eigene Rechtsgeschichte aus dem Gedächtnis zu wischen.
1938 wurde in der führenden Fachzeitschrift ausgeführt:
„Da gerade in den Großstädten die Strafverteidigungen weitgehend in jüdischen Händen waren, hat auch der Jude dem Strafverteidiger seinen Stempel aufgedrückt. In der Bevölkerung galten gewisse jüdische Verteidiger als wahre Halbgötter. Die alte Strafprozeßordnung machte ihnen ihre Aufgabe leicht. Es bestand für sie in der Hauptverhandlung ein Kampfmittel, das so durchschlagend war, daß der Verteidiger einen ganz leichten Stand hatte. Dies war der Beweisantrag...Dieser Mißbrauch des prozessualen Antragsrechts war ein so einfaches Kampfmittel, weil er keine geistige Arbeit, sondern nur Gewissenlosigkeit voraussetzte“ .
Die Geschichte lehrt, daß Feindbilder austauschbar sind, mal müssen jüdische Rechtsanwälte herhalten, mal angeblich mafiöse Strukturen durch die OK, mal eine zu langsam arbeitende Justiz.
Begründet wurden diese massiven Einschnitte in das liberal geprägte Verfahrensrecht 1994 bei ihrer Wiedereinführung mit der auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger werdenden Begründung, daß die Justiz zu langsam arbeite . Bezeichnend, daß Zahlen nicht genannt wurden. Diese, und zwar die amtlichen, belegen hingegen, daß binnen 6 Monaten nach Eingang die Amtsgerichte 84% und die Landgerichte 73 % der Sachen erledigen hatten , so daß kein Anlaß bestand und besteht, Verteidigungsrechte der Beschleunigung zu opfern.
Da keiner ernsthaft behaupten wird, die OK mit Strafbefehlsverfahren zu beseitigen, zieht die viel beschworene „Bedrohungssituation“ hier nicht. Ersatzlos zu streichen ist also die Befugnis, ohne Hauptverhandlung Freiheitsstrafen verhängen sowie der Satz, daß § 420 StPO anzuwenden ist.
III. Das beklemmende Erbe im materiellen Strafrecht und wie es beseitigt werden kann und sollte
Zahlreiche neue Straftatbestände sowie Verschärfungen im Strafmaß bei bestehenden Deliktsnormen sind hinzugekommen, die es auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen gilt. Es kann hier nicht mehr als ein Hinweis gegeben werden:
A. Relikte aus der Zeit der RAF
Nichts ist resistenter gegen jedwede Erneuerung als verschärfte Strafnormen. Selbst wenn der gesellschaftspolitische Hintergrund nicht mehr existiert, sind nach wie vor die in der heißen RAF-Phase zustandegekommenen Gesetze in Kraft. Selbst hardliner werden zugeben, daß keine Gefahren aus dieser Ecke drohen, die einen speziell zugeschnittenen Strafrechtsschutz vor deren Aktivitäten erforderlich machen.
Die rot-grüne Bundesregierung wäre gut beraten, würde sie die Vorarbeiten der Niedersächsischen Kommission zur Revision der Antiterrorgesetze einer baldigen Regierungsvorlage zugrunde legen. Wegfallen sollten die Organisationsdelikte wie § § 129, 129 a StGB, die in erster Linie zur Rechtfertigung von Durchsuchungsbeschlüssen und zur Ausübung von „Ermittlungsdruck“ dienen.
Kriterium einer Rückbesinnung auf klassisches Strafrecht sollte die Kriminalstatistik sein, die zeigt, daß die in den letzten Jahren rechtskräftig abgeschlossenen einschlägigen Verfahren die Antiterrorgesetze nicht rechtfertigen, daß diese lediglich als Altlast mitgeschleppt werden.
B. Überfällige Reformen, die „vergessen“ wurden
Es gab in den letzten 16 Jahren nicht nur bedenkliche neue Strafgesetze, sondern es gab auch einen Reformstau, der schleunigst aufzulösen ist.
1. Die lebenslange Freiheitsstrafe
Es ist ein Gebot der Menschenwürde, jeder Person die Lebensschance der Resozialisierung zu gewähren, also auch denen, die rechtskräftig wegen Mordes verurteilt worden sind .
Die lebenslange Freiheitsstrafe ist abzuschaffen — auch im Gegenwind der Medien, die nach spektakulären Mordfällen geradezu nach Vergeltung lechzen. Sie widerspricht dem Menschenbild des Artikel 1 GG. Für (gutachtlich belegte) nichttherapiefähige Menschen sind außerhalb des Strafvollzuges nach 15 Jahren Haft Lösungen zu finden . Es kommt allein auf den Willen zur Reform an, denn die SPD und Bündnis 90/Die Grünen kennen die detaillierten Vorschläge für Begleitvorschriften. Deshalb ist § 57 a I Ziff 2 StGB aufzuheben.
Im übrigen bewegt sich nach dem Regierungswechsel etwas auf dem Gebiet des Sanktionenrechts, was aus bürgerrechtlicher Sicht zu begrüßen ist.
2. Vermögensdelikte
In Angriff genommen wurde nach der Wahl - sogar innerhalb der ersten 100 Tage - die Prüfung, wie mit Alltagsdelikten, insbesondere Ladendiebstählen und Schwarzfahren besser umgegangen werden soll. Zwar darf die Polizei keine Art Richter in Uniform werden, aber neue Wege zur Entkriminalisierung sind zu beschreiten. Es kann jetzt nur noch um das Wie, nicht mehr um das Ob einer Reform gehen.
Mir erscheint es am praktikabelsten, Bagatellvergehen als Ordnungswidrigkeiten abzustufen, also aus dem allgemeinen Strafrecht herauszunehmen. Ladendiebstähle sind von den „Opfern“, den Kaufhausketten, weitgehend hausgemacht, haben kaum etwas mit Werteverfall, aber sehr viel mit aggressiver Werbung, drastischem Personalabbau und ungerechter Einkommensverteilung innerhalb der Bevölkerung zu tun. Der wirkliche Werteverfall zeigt sich bei großkalibrigen Delikten im Banken-, Unternehmens-und Behördenbebereich .
Anzumahnen ist ein Bereinigen des Grundtatbestandes Diebstahl, der noch immer nicht dem ethischen Tierschutz entspricht. Tiere sind Mitgeschöpfe und keine Sachen; es geht auch um Bewußtseinsänderung. Man soll nicht einfach Tiere „mitmeinen“, wenn man „Sachen“ sagt. Die Vorschrift ist demnach zu ergänzen: “Wer eine fremde bewegliche Sache oder ein Tier...“
3. Drogenpolitik
Tatsächlich handelt es sich bei der Bewältigung der Delikte nach dem BetäubungsmittelG um Politik: Daß man nicht jemanden ins Gesicht schlagen oder die Handtasche entreißen darf, ist einsichtig. Warum aber ständiger schwerer Alkoholmißbrauch straflos, gelegentliches Konsumieren von Kleinmengen Haschisch aber strafbewehrt ist, das kann nur als politische Entscheidung angesehen werden, die mit guten Gründen auch zu einem genau umgekehrten Ergebnis führen kann. So werden in Frauenhäuser nicht geschlagene Frauen von „Haschbrüdern“, sondern signifikant häufig von alkoholisierten Partnern aufgenommen. Auch sonstige Gewaltdelikte werden oft durch Alkohol ausgelöst.
Es kann hier nur ansatzweise darauf verwiesen werden, daß der „herrschende Drogenkrieg“ durch klare, humane Vorgaben des Gesetzgebers schnellstens beendet und ein Drogenstrafrecht geschaffen werden muß, das eine Entkriminalisierung für Konsumenten vorsieht. Wie bereits erprobt, ist nun auch bundesweit die staatlich kontrollierte Abgabe von harten Drogen an Schwerstabhängige zu gestatten. Hierfür können und müssen strenge Regeln aufgestellt werden, wie Abgabe nur durch Apotheken; erfolgreiche Modelle sollten hierbei ausgewertet werden.
Es geht bei der Drogenkriminalität nicht allein darum, abhängige Menschen nicht in den gesellschaftlichen und persönlichen Ruin zu treiben, sondern auch um sachgerechten Kampf gegen eine häufige Ursache der Kriminalität.
Die jetzige rot-grüne Bundesregierung könnte eine rasante Minderung der Kriminalitätsrate vorweisen, würde sie der Beschaffungskriminalität den Boden entziehen. Immerhin gehen nach amtlichen Schätzungen die Hälfte aller Kraftfahrzeugeinbrüche, ein Drittel aller Wohnungseinbrüche und ein Fünftel aller Straßenraubdelikte auf ihr Konto.
Wenn dann noch die Alltagskriminalität zu Ordnungswidrigkeiten würde, hätte sie eine Bilanz, mit der sie der zu erwartenden Gegenkampagne der Union mit Bravour trotzen könnte.
C. Neue Strafnormen
betreffen zum Teil Änderungen, die in ihrer Ausgestaltung Anlaß zur Kritik geben, jedoch reale Mißstände und die Schieflage, daß Machenschaften der Oberschicht nicht ausreichend geahndet werden konnten, behoben haben. Zu nennen sind hier
das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption , mit dem 1997 ein neuer Abschnitt in das StGB eingefügt wurde . Ergänzt wird es durch das EU-BestechungsG und das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung . Greifen werden diese Vorschriften aber nur, wenn zusätzliche Ressourcen bei Polizei und Staatsanwaltschaft hierfür eingesetzt werden . Ähnlich in der Tendenz die Abgeordnetenbestechung des neuen § 108e StGB . Auf diese sowie die Änderungen im politischen Strafrecht durch das VerbrbG einzugehen, würde den Rahmen sprengen. Es kann deshalb nur angemahnt werden, daß die Flut neuer Straftatbestände schnellstens einer exakten rechtstatsächlichen Überprüfung unterzogen wird.
Dies gilt vor allem für die verschärften Strafnormen im Ausländer- und AsylverfahrensG.
D. Verschärfungen im Strafmaß und in der Ausgestaltung
betreffen u.a. Körperverletzungsdelikte sowie das Sexualstrafrecht. Mit dem Wegfall nicht mehr konsensfähiger Strafnormen wie dem alten § 175 StGB wurde ein Schritt nach vorne getan, der jedoch längst hätte gewagt werden müssen.
Hinsichtlich der erst 1997/98 Gesetz gewordenen Vorschriften bedarf es einer behutsamen, differenzierten Betrachtungsweise:
Einerseits wurde einer langjährigen Forderung nach Harmonisierung der Strafrahmen nachgekommen, die überfällig war. Unerträglich, daß selbst unter Geltung des Grundrechtskatalogs bis 1998 z.B. das gewaltsame Wegreißen einer billigen Tasche mit wertlosem Inhalt als schwerer Raub mit einer Mindeststrafe von 5 Jahren geahndet wurde, während lediglich 2 Jahre Mindestfreiheitsstrafe galten, wenn der Täter es nicht auf die Handtasche, sondern auf die Vergewaltigung des Opfers abgesehen hatte.
Zu beklagen ist nicht nur, daß die alte Bundesregierung sich so lange Zeit damit gelassen hatte, sondern daß unerträglich hohe Mindeststrafen für Eigentums- und Vermögensdelikte nicht im selben „Aufwasch“ abgemildert wurden. Wenn sich etwa junge Erwachsene um teuere Designerklamotten prügeln, ist für den underdog, der dem Juppy die Seidenweste abknöpft, keine fünfjährige Freiheitsstrafe oder mehr notwendig.
Die Strafrahmen sind deshalb umgehend zu überprüfen mit dem Ziel, überhöhte Mindeststrafrahmen herabzusetzen. Gerade weil das Gericht anhand des konkreten Falles auch eine höhere als die Mindeststrafe verhängen kann, sollte es gegen diesen Vorschlag keine Einwände geben.
Auch wenn die Rechtspolitik der Ära Kohl zur Kurskorrektur herausfordert, sei festzuhalten, daß dies nicht für die Erweiterung der Tatbestände im Sexualstrafrecht gilt und zwar weder für die Pönalisierung der Vergewaltigung in der Ehe und der Ausweitung des Gewaltbegriffs in § 177 StGB, noch für die Einführung eines Gefährdungstatbestandes bei Kindesmißbrauch, § 176 a I 1 StGB, um besonders wichtige Beispiele zu nennen. Die parteiübergreifende Initiative der weiblichen Abgeordneten hat einen späten Erfolg verbucht, der Bestand haben sollte.
Bedenklich dagegen und deshalb korrrekturbedürftig sind jene Verschärfungen, die als angeblicher Opferschutz in Wahrheit lediglich Repressionsmaßnahmen sind. Gemeint sind die verschärften Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung und zur Entlassung psychisch kranker Täter, die als wohlfeile Reaktion auf die hysterische Berichterstattung nach Mißbrauchstaten zu verstehen sind. Die rot-grüne Bundesregierung sollte hier den Mut haben, die erst seit 1998 geltenden Vorschriften kritisch zu überprüfen. So ist für die Anordnung der Sicherungsverwahrung die Schwelle von jetzt drei Jahren einer einschlägigen Vorstrafe auf mindestens fünf Jahre zu heben und außerdem zu verlangen, daß die Vorverurteilung rechtskräftig ist.
IV. Der „Ruck“ zum Neubeginn einer rot-grünen Rechtspolitik
Die Bestandsaufnahme von 16 Jahren repressiver Rechtspolitik zeigt eine bedrohliche Tendenz für die Menschen-und Bürgerrechte in Deutschland:
Über die bereits für sich bewertet bedenkliche Einzel-Norm hinaus schafft die Kumulierung der genannten Instrumente der sogenannten Verbrechensbekämpfung ein Bedrohungspotential für die Bürgerinnen und Bürger, das jenes durch die OK bei weitem übersteigt .
Die Qualität der Strafprozeßordnung würde von einem einzigen neuen Eingriffsrecht — abgesehen vom Großen Lauschangriff — noch nicht verändert, wohl aber durch das Zusammenspiel diverser heimlicher Ermittlungen. Obwohl Deutschland zu einem der sichersten Länder der Welt zählt, werden die Menschen mit einem gigantischen Netz von Observationen und Dateien überzogen, die die Luft zum freien Atmen auf Dauer abwürgen kann.
Es gilt für die rot-grüne Bundesregierung, sich von der aufoktroyierten und durch keine Statistik belegten These von der „Herausforderung und Bedrohung für Staat und Gesellschaft“ durch die OK zu lösen, um den Bürgerrechten im Bereich der Justiz wieder Vorrang einzuräumen.
Dr. Ilse Bechthold, Sprecherin der Gustav Heinemann-Initiative e.V.,
Beiratsmitglied der Humanistischen Union
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