Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/richterliche-hinweispflicht-und-die-besorgnis-der-befangenheit-3104273?pk_campaign=feed&amp;pk_kwd=richterliche-hinweispflicht-und-die-besorgnis-der-befangenheit
Timestamp: 2019-05-22 22:47:22
Document Index: 320825381

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'Art. 1', '§ 51', '§ 42', '§ 42', '§ 51', '§ 42', '§ 51']

Aus behaupteten richterlichen Verfahrensverstößen oder Hinweisfehlern lässt sich eine Befangenheitsbesorgnis nur bei zusätzlichen Anhaltspunkten für eine unsachliche Einstellung ableiten.
Bsorgnis der Befangenheit Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall,…
Amtshaftung für die Unterbringung von psychisch Kranken in Bayern Nach bayerischem Landesrecht ist die Unterbringung von psychisch Kranken oder psychisch Gestörten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Art. 1 Abs. 1 BayUnterbrG) eine staatliche Aufgabe, die von den (neben…
“Da muss ich aber lachen” – macht nicht befangen Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters…
Richterablehnung wegen falscher Rechtsansichten? Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall,…
Befangenheitsgrund: frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung Eine frühere Tätigkeits in der Finanzverwaltung begründet bei Richtern am Finanzgericht oder am Bundesfinanzhof nicht den Ablehnungsgrund des § 51 Abs. 3 FGO. Nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 ZPO i.V.m. § 51 Abs.…
vgl. FG Hamburg, Beschlüsse vom 22.05.2014 – 3 K 207/13, Juris; vom 11.03.2011 3 – V 15/11; vom 02.10.2007 – 3 K 17/07, EFG 2008, 398 [↩]
BFH, Beschlüsse vom 21.11.1991 – VII B 53-54/91, BFH/NV 1992, 526; vom 05.09.1989 – VII B 65/89, BFH/NV 1990, 310 [↩]