Source: https://gastliches-freiburg.de/Satzung.html
Timestamp: 2020-04-05 15:09:05
Document Index: 193455328

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 14', '§ 18', '§ 26', '§ 14', '§ 14', '§ 12']

Die Satzung - Gastliches Freiburg e.V.
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Gastlicher Freiburger
Gastliches Freiburg
“Gastliches Freiburg im Breisgau e.V.”
A Name, Sitz und Rechtsfähigkeit
Der Verein führt den Namen “Gastliches Freiburg im Breisgau e.V.”, abgekürzt “Gastliches Freiburg e.V.” mit Sitz in Freiburg im Breisgau. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
Der Verein ist für sein Gebiet Träger der Tradition des im Jahre 1864 gegründeten Vorläufers des Verkehrsvereins sowie des im Jahre 1904 gegründeten “Verkehrsverein der Schwarzwaldhauptstadt Freiburg” und ist die von den öffentlichen Körperschaften und Behörden anerkannte Organisation zur Förderung des Tourismus.
B Aufgaben und Mittelverwendung
Der Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung des Tourismus der Stadt Freiburg.
Die Erfüllung seiner Aufgaben soll erreicht werden durch
Mitarbeit bei der Gestaltung, Erhaltung und Verbesserung der dem Tourismus dienenden Einrichtungen und Kulturgüter;
Anregungen und Forderungen an die Stadtverwaltung oder andere Körperschaften zugunsten der Verkehrs- und Unterkunfts-, Unterhaltungs- und Sportmöglichkeiten;
Pflege freundschaftlicher Beziehungen zu den Nachbarländern und Förderung der internationalen Zusammenarbeit;
Beratung und Erfahrungsaustausch seiner Mitglieder.
Die Erfüllung dieser Aufgaben erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und anderen Dienststellen und Körperschaften.
Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Sollten sich Überschüsse ergeben, sind diese ausschließlich für Zwecke des Vereins zu verwenden.
C Ehrenämter
Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft alt Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen, Leistungen oder Vorteile aus Mitteln oder durch die Tätigkeit des Vereins erhalten.
Ferner darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
D Mitgliedschaft
Ordentliche Mitglieder können natürliche und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts (Körperschaften, Firmen und Einzelpersonen) werden, die die Zwecke des Vereins unterstützen wollen.
Persönlichkeiten, die sich um den Tourismus am Ort oder um die Belange des Vereins besondere Verdienste erworben haben, kann auf Beschluss des Vorstandes die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden.
Die Anmeldung erfolgt durch schriftlichen oder mündlichen Antrag. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
an der Mitgliederversammlung teilzunehmen;
Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen;
durch Anregungen und Vorschläge die Vereinsarbeit zu fördern.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein in seinen Bestrebungen zu unterstützen, ihm alle der Sache dienenden Auskünfte zu geben und die Beiträge gemäß § 12 pünktlich zu bezahlen.
durch Austritt, der zum Schluss des Geschäftsjahres erfolgen kann und dem Verein mindestens drei Monate vor dessen Ablauf schriftlich angezeigt werden muß;
durch Ausschluss, der vom Vorstand wegen Vernachlässigung der Pflichten oder Schädigung der Vereinsbelange ausgesprochen werden kann.
Mit dem Austritt oder Ausschluss erlöschen alle aus der Vereinszugehörigkeit herrührenden Rechte oder Ansprüche. Dem Verein bleibt jedoch die Beitreibung rückständiger Mitgliedsbeiträge vorbehalten.
Die Organe des Vereins entscheiden mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des jeweiligen Vorsitzenden den Ausschlag.
F Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie wählt die Mitglieder des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes, ferner die Rechnungsprüfer. Sie beschließt insbesondere über die Entlastung des Vorstandes, über die Beitragshöhe und über Satzungsänderungen.
Sie soll alljährlich innerhalb der ersten Hälfte des Geschäftsjahres stattfinden.
Die Einladung erfolgt mindestens zwei Wochen vorher seitens des Vorsitzenden schriftlich. Sie muss den Gegenstand der Beschlussfassung nicht bezeichnen.
Anträge, außer denen des Vorstandes, müssen jeweils zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung in der Geschäftsstelle des Vereins schriftlich eingegangen sein.
Dringlichkeitsanträge können gestellt werden. Sie müssen von mindestens 20 Teilnehmern unterzeichnet sein oder vom Vorstand gestellt werden. Zulassung entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittel Mehrheit.
Dringlichkeitsanträge auf Abberufung von Vorstandsmitgliedern (§ 14) und auf Satzungsänderung (§ 18) sind nicht zulässig.
Rechnungsbericht des Schatzmeisters und Bericht der Kassenprüfer
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies vom Vorstand beschlossen oder von mindestens 20% der Mitglieder – bei der Vorlage der Unterschriften von 50 Mitgliedern gilt diese Bedingung als erfüllt – unter schriftlicher Angabe von Gründen verlangt wird.
Über die Beschlüsse jeder Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzer und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme, Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzer. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
G Vorstand
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus sieben Mitgliedern und zwar:
dem Schriftführenden
dem Tourismusbeauftragten der Stadt Freiburg.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens vier Mitglieder des Vorstandes anwesend sind.
Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre, berechnet von ordentlicher Mitgliederversammlung zu ordentlicher Mitgliederversammlung. Mit Ablauf von zwei Jahren scheiden die Mitglieder im Wechsel aus, und zwar erstmals die unter geraden Ziffern (§ 14) Genannten. Bis zur vollzogenen Wahl bleibt der bisherige Vorstand im Amt.
Wiederwahl ist zulässig. Abberufungen von Vorstandsmitgliedern durch die Mitgliederversammlung während der Amtsdauer können nur durch die Mitgliederversammlung mit Zweidrittel Mehrheit sowie aus wichtigem Grunde erfolgen.
(ersatzlos gestrichen durch Beschluss in Mitgliederversammlung 19.09.2017)
H Ausschüsse
Nach Bedarf kann der Vorstand für einzelne Sonderaufgaben oder Fachgebiete Arbeitsausschüsse einsetzen und für diese einen Obmann berufen. Diese Ausschüsse können jederzeit vom Vorstand aufgelöst werden.
I Geschäftsführung
Die Geschäftsführung (§ 14) erledigt die laufenden Geschäfte des Vereins, soweit sie nicht nach dieser Satzung anderen Organen vorbehalten sind.
J Satzungsänderung
Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.
K Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit in Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Mitglieder beschlossen werden. Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung vorschriftsmäßig (§ 12) mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder die Auflösung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschließen kann.
Wird die Auflösung des Vereins beschlossen, so ist das Vereinsvermögen einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen. Die näheren Bestimmungen über das Vereinsvermögen trifft die Mitgliederversammlung, in der die Auflösung beschlossen wird.
Satzung Gastliches Freiburg
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