Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/elternsprechtag/
Timestamp: 2020-06-02 02:13:32
Document Index: 211323087

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 9', '§ 44', '§ 9', '§ 2', '§5', '§ 5', '§ 2', '§5']

ob es zutreffend ist, aus SchulG NRW § 44 und ADO NRW § 9 zu schließen, dass ein Elternsprechtag an öffentlichen Schulen nur am Nachmittag und Abend eines Tages pro Schulhalbjahr stattfinden kann?
Peter Ueding – 27.12.2016 Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen – 27.12.2016
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen – 03.01.2017
Peter Ueding
Elternsprechtag [#19673]
27. Dezember 2016 22:28
Die Antwort auf die Frage, ob es zutreffend ist, aus SchulG NRW § 44 und ADO NRW § 9 zu schließen, dass ein Elternsprechtag an öffentlichen Schulen nur am Nachmittag und Abend eines Tages pro Schulhalbjahr stattfinden kann?
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Ueding <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Peter Ueding
3. Januar 2017 10:58
Sehr geehrter Herr Ueding, zu Ihrem IFG-Antrag vom 27.12.2016 bitte ich um Konkretisierung, zu welchen Amtlichen Informationen Sie Auskunft begehren. Bislang kann ich Ihrem Schreiben nur die Bitte um eine Rechtsauskunft entnehmen, die bekanntlich nicht dem Geltungsbereich des IFG unterfällt. In Bezug auf die rechtliche Bewertung schließe ich mich der ausführlichen Antwort der Bezirksregierung Detmold, als zuständige Schulaufsichtsbehörde, vom 21. Dezember 2016 an. Mit freundlichen Grüßen