Source: https://forum.integrationsaemter.de/viewtopic.php?f=5&t=1076&p=4026&hilit=Einsatz
Timestamp: 2020-01-23 10:50:59
Document Index: 175709621

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 4', '§ 94', '§ 7', '§ 94', '§ 177', '§ 4', '§ 11', '§ 14', '§ 178']

Beschäftigter einer Dienststelle zu sein heißt, in die­ser und für diese tätig zu sein. Für die Frage der Dienst­stel­len­zu­ge­hö­rig­keit eines Beschäftigten kommt es auf das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis und nicht auf die durch Ernennung oder Arbeitsvertrag begründete recht­liche Beziehung an - so das BVerwG seit 1958 in ständ. Rspr. für PR-Wahlen.
Personal­gestellung (auf Dauer angelegt*)
Die gegenteilige amtliche Verlautbarung von 2017 des LAGeSo-Integrationsamt­s­ Berlin, in der im Kern rein landesrechtlich ar­gu­men­tiert wird (Heranziehung von Landesrecht zum Auslegen von Bundesrecht, das offen lasse, ab „wann eine Dienstkraft als Beschäftigter der Dienststelle zu betrachten“ sei) und die sbM jegliches SBV-Wahl­recht in ihrer "aufnehmenden" Dienststelle apodiktisch ab­spricht – kann ich nicht nach­voll­zie­hen: Denn SGB IX hat den Beginn nicht offengelassen. Für verfehlt halte ich u.a. die Annahme ei­ner bun­des­recht­li­chen Ge­set­zes­lü­cke (so jedoch InA Berlin und wohl so Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX, Rn 44 zu § 94 a.F. mit der Begründung, dass zwar laut Schwerbehindertenrecht "die Wahlberechtigung grundsätzlich schon mit dem Tag der Ar­beits­auf­nah­me" gegeben sei; hier sei es aber geboten, den "spezielleren Normen des Personalvertretungsrechts den Vor­rang einzuräumen", da es "nicht um das aktive Wahlrecht der sbM an sich" ginge, sondern "lediglich um dessen zeitlichen Beginn") Der Berliner InA-Begründung, wonach Landesrecht SBV-Wahlrecht in Dienststelle, zu denen abgeordnet wird, auf Dauer ausschließen könne, steht ohnehin die Ansicht von Adlhoch diametral ent­ge­gen, wonach es nicht um das Wahl­recht "an sich" ginge: Genau darum und um nichts anderes geht's in Berlin zu 100 Prozent - und auch sonst, worauf auch § 4 Absatz 3 SchwbVWO*) mit den Worten „bei Eintritt“ klar hinweist. Entgegen dem eher mißverständlichen Normtext „kann“ (anstatt „darf“) handelt es sich nicht etwa um eine Kann-Vorschrift, son­dern vielmehr um eine zwingende Muss-Vorschrift. Vergl. dazu ausführlich die Diskussion vom Sept. 2014 und 2016 sinngemäß und hier.
Eine solche „analoge“ Auslegung würde unweigerlich zu Wertungswidersprüchen führen – weil gerade nicht eine Rechtsfolge („nach der gleichen Rechts­fol­ge verlangen“) sondern mehrere unterschiedliche je nach Landesrecht - entgegen BAG vom 25.01.2018 – 8 AZR 309/16 – B II 2, das von der gleichen Rechtsfolge (in der Einzahl!), und eben nicht von mehreren, sich widersprechenden un­ter­schied­li­chen Rechtsfolgen (in der Mehrzahl) spricht. Bei einer solchen „Analogie“ könnte es sich ohnehin nur um ein und dieselbe Rechtsfolge handeln laut BAG, nicht je­doch­ um x-beliebig viele, da m.E. klar verfassungswidrig, da unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz und daher willkürlich.
Die pauschale LAGeSo-Ansicht zum vermeintlich „unzulässigen Zirkelschluss“ kann ich nicht ansatzweise nachvollziehen - jedenfalls soweit es dort um das aktive Wahlrecht nach § 94 Abs. 2 SGB IX a.F. geht. Aus „be­schäf­tigt“ ➠ folgt wahlberechtigt, was sollte bei diesem Schluss „gezirkelt“ sein? Gleiches gilt vergleichsweise gleichermaßen so bspw. bei Leiharbeit ab dem ersten Einsatztag - trotz „speziellerer“ Regelung in § 7 Satz 2 BetrVG entgegen weiten Teilen der (neueren) Literatur sowie entgegen der BIH-Wahlbroschüre, Abschnitt 3.1 zum aktiven Wahlrecht für Hessen (S. 39/42) und ent­gegen BIH ZB-Info 1| 2018 lt. Diskussion 6/2018. In diesem Sinne zuletzt auch LAG München, Grund­satz­beschluss v. 28.05.2014 - 8 TaBV 34/12, II.2.1: „Denn nach § 94 Absatz 2 SGB IX sind alle in dem Betrieb beschäftigten schwerbeh. Menschen wahlberechtigt“
Das ergibt sich schon aus dem Gesetzeswortlaut. Der § 177 Abs. 2 SGB IX knüpft nicht an den Ar­beit­neh­mer­be­griff an, sondern an den Begriff des „Beschäftigten“ und damit an die „Beschäftigung“ (vgl. BAG vom 25.10.2017 - 7 ABR 2/16, Rn. 21).
Da ­­ hat der Siebte Senat doppelt und dreifach daneben gelangt, da es bei vereinfachter SBV-Wahl keinen Wahl­vor­stand (mehr) gibt, da bei förmlicher Wahl dieser nicht (mehr) laut „per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten" zu bilden ist , und da es im Übrigen diese von ihm mehr­fach zitierte „SchwbWO“ (statt “SchwbVWO“) nicht mehr gibt.
• Rechtsvergleich am Bsp. Niedersachsen
Da hat Beschäftigter im Sinne des § 4 Absatz 2 NPersVG nur dann PR-Wahlrecht, der „am Wahltag mindestens seit einem Monat in der Dienststelle tätig“ ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 NPersVG. Würde man der BIH-Gegenansicht folgen, so bestünde bei SBV-Wahlen in allen Niedersächsischen Behörden SBV-Wahlrecht nur dann, wenn etwa Ein-Euro-Jobber am Wahltag dort bereits mindestens einen Monat tätig gewesen wären. Auch das ist m.E. klar abzulehnen! Siehe dazu ausführlich Diskussion zu Ein-Euro-Jobbern.
Umfrage: Wie wird das in Niedersachsen gesehen?
Auf den Punkt gebracht: ­­ Wer beim aktiven SBV-Wahl­recht (teils) auf das aktive PR-Wahlrecht abstellt – der stellt im Ergebnis auf Teile des Tatbestands für die PR-Wählbarkeit ab gemäß § 14 Absatz 1 BPersVG. Denn genau dies ist ja Tatbestandsmerkmal der PR-Wähl­bar­keit. Genau dies verbietet sich bei SBV-Wahlen jedoch von selbst - da nirgends normiert im SGB IX für Dienst­stellen, an die abgeordnet wird: Das geht gar nicht!
Diese sind daher stets auch teilnahmeberechtigt an der dor­ti­gen “Versammlung schwerbehinderter Menschen“ gemäß § 178 Abs. 6 SGB IX wegen ihres gesetzlichen SBV-Wahlrechts in der aufnehmenden Dienststelle.