Source: https://notizen.duslaw.de/2014/11/
Timestamp: 2018-09-21 10:37:48
Document Index: 124931572

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 7', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 96', 'Art. 3', '§ 96', '§ 7', '§ 5', '§ 5', 'Art. 14', '§ 96', 'Art. 3', '§ 21', '§ 67', '§ 21', '§ 28', '§ 135', '§ 29', 'Art. 5', '§ 21', '§ 67', '§ 21', '§ 21']

November 2014 - Unternehmensrechtliche Notizen
Streik: Rechtsstellung Drittbetroffener verbessern!
24. November 2014 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Gast­bei­trag von Prof. Dr. Heri­bert Hirte, LL.M. (Ber­ke­ley), MdB Köln/​Berlin/​Hamburg:
Streiks als legi­ti­mes Mit­tel im Arbeits­kampf sol­len Druck auf Arbeit­ge­ber aus­üben. Wäh­rend dies in Indus­trie und Han­del auch zumeist der Fall ist, sieht es im Dienst­leis­tungs­be­reich oft anders aus. Die Haupt­leid­tra­gen­den von Streiks sind hier häu­fig die­je­ni­gen, die von den bestreik­ten (in der Regel öffent­li­chen) Unter­neh­men abhän­gig sind, weil sie deren Dienste nut­zen wol­len. Denn sie bekom­men das, was ihnen ver­spro­chen wurde (und was sie zum Teil dort ​„bestel­len” muss­ten!), nicht oder jeden­falls nicht zum ver­ein­bar­ten Zeit­punkt. Statt in die – auch ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten – Rechte der Tarif­ver­trags­par­teien ein­zu­grei­fen, sollte man in ers­ter Linie die Rechts­stel­lung die­ser ​„Dritt­be­trof­fe­nen” von Arbeits­kämp­fen ver­bes­sern. (mehr …)
Stellungnahmen zum Geschlechterquotengesetz-Entwurf
19. November 2014 Ulrich Noack Ein Kommentar
Neue Gut­ach­ten und Stel­lung­nah­men zum Refe­ren­ten­ent­wurf für eine Geschlech­ter­quote im Auf­sichts­rat („Chan­cen­glei­che Teil­habe an Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Pri­vat­wirt­schaft”). S. auch hier.
Die Regie­rungs­kom­mis­sion Cor­po­rate Gover­nance tritt in ihrer ​„Stel­lung­nahme zum Gen­der­quo­ten­ge­setz” für eine Aus­nah­me­re­ge­lung ein: ​„Mit der Mög­lich­keit von begrenz­ten Aus­nah­men und der Anfecht­bar­keit anstelle einer rigo­ro­sen auto­ma­ti­schen Nich­tig­keit wären durch­aus nicht zu ver­nach­läs­si­gende ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die feste Quote wohl aus­zu­räu­men (Ungleich­be­hand­lung einer nur sehr klei­nen Anzahl von Unter­neh­men – ca. 110 – gegen­über Zig­tau­sen­den von Unter­neh­men für ein gesell­schafts­po­li­ti­sches Ziel; Erfül­lung des Anfor­de­rungs­pro­fils bei Frauen nicht mehr not­wen­dig; Erfor­der­lich­keit des Geset­zes jetzt noch, ver­bun­den mit mas­si­ven, unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­grif­fen in die Rechte von Eigen­tü­mern und Unternehmern/​Unternehmen). Eine Alter­na­tive dazu könnte die Umwand­lung der fes­ten Frau­en­quote in eine Soll­vor­schrift sein, wie es der Refe­ren­ten­ent­wurf schon für die SE vor­sieht.”
Der Deut­sche Anwalt­ver­ein hat unter Betei­li­gung etli­cher Aus­schüsse umfas­send Stel­lung genom­men. Fazit: ​„Um … die Uni­ons- und Ver­fas­sungs­rechts­kon­for­mi­tät sicher­zu­stel­len, ist dem Gesetz­ge­ber drin­gend zu raten, den Quo­ten­vor­schrif­ten des Refe­ren­ten­ent­wurfs je eine Här­te­fall­klau­sel hin­zu­zu­fü­gen, die bei wich­ti­gen Grün­den Aus­nah­men zulässt. Die Beweis­last für das Vor­lie­gen von Aus­nah­me­tat­be­stän­den muss bei der Gesell­schaft lie­gen. Es sollte zudem ergänzt wer­den, dass die Quote eine glei­che Eig­nung der Bewer­ber vor­aus­setzt, wobei den Aus­wahl­kri­te­rien keine – weder direkt noch indi­rekt – dis­kri­mi­nie­rende Wir­kung zukom­men darf.”
Das Deut­sche Akti­en­in­sti­tut kommt zum ​„Ergeb­nis zur fes­ten Quote: Es wird drin­gend ange­ra­ten, ent­we­der die ​„Muss”-Vorschrift in eine ​„Soll”-Vorschrift umzu­wan­deln, eine Aus­nahme- oder eine Här­te­fall­re­ge­lung zuguns­ten des Unter­neh­mens­in­ter­es­ses vor­zu­se­hen. Die Nich­tig­keits­folge der Wahl sollte ex nunc vor­ge­se­hen wer­den.”
Habersack/​Kersten neh­men in einem Auf­satz (Betriebs Bera­ter Heft 47/2014 Seite 2819) zusam­men­fas­send wie folgt Stel­lung: ​„Die fixe Min­dest­quote für die Beset­zung von Auf­sichts­rä­ten (§ 96 Abs. 2 AktG-E, § 7 Abs. 3 Mit­best-E, § 5a Mon­tan­Mit­bestG-E und § 5a Mit­bes­tErgG-E) ver­stößt gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot (Art. 3 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 GG), die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG), die Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Eigen­tums­ga­ran­tie (Art. 14 Abs. 1 GG) und ist des­halb ver­fas­sungs­wid­rig. Bei § 96 Abs. 2 AktG-E han­delt es sich um eine ​„starre”, weil leis­tungs­un­ab­hän­gige Quo­ten­re­ge­lung, die nicht auf das Staats­ziel der Gleich­be­rech­ti­gung (Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG) gestützt wer­den kann. Zwar lässt sich eine fixe Min­dest­quote grund­sätz­lich ver­fas­sungs­kon­form aus­ge­stal­ten, wenn die Qua­li­fi­ka­ti­ons­vor­aus­set­zun­gen für den Auf­sichts­rat gesetz­lich kon­kre­ti­siert und eine Aus­nah­me­re­ge­lung für einen Man­gel von qua­li­fi­zier­ten Bewer­be­rin­nen oder Bewer­bern vor­ge­se­hen wird. Doch auch diese Ergän­zun­gen wür­den für sich genom­men nicht genü­gen, um die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der § 96 Abs. 2 AktG-E, § 7 Abs. 3 Mit­best-E, § 5a Mon­tan­Mit­bestG-E und § 5a Mit­bes­tErgG-E zu begrün­den. Die Ein­füh­rung einer sank­tio­nier­ten, fixen Min­dest­quote ist viel­mehr zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt unver­hält­nis­mä­ßig: Der Gesetz­ge­ber wählt mit der ver­bind­li­chen Fest­set­zung von Ziel­grö­ßen einen Rege­lungs­an­satz, des­sen Erfolg er im Hin­blick auf die För­de­rung des unter­re­prä­sen­tier­ten Geschlechts zunächst abwar­ten und eva­lu­ie­ren muss, bevor die nächste, strik­tere Rege­lungs­stufe einer sank­tio­nier­ten Min­dest­quo­ten erfor­der­lich und damit ver­hält­nis­mä­ßig sein kann. Nur auf die­sem Wege einer gestuf­ten Gover­nance ver­mei­det der Gesetz­ge­ber eine unver­hält­nis­mä­ßige Ein­schrän­kung der Ver­ei­ni­gungs-, Berufs- und Eigen­tums­frei­heit durch die gesell­schafts­recht­li­che Kumu­la­tion von Mit­be­stim­mungs-, Unab­hän­gig­keits- und Quo­ten­re­ge­lun­gen.”
Das Votum von BdA und BDI geht eben­falls dahin: ​„Eine starre Ein­heits­quote ist ein Ver­stoß gegen die Eigen­tums­frei­heit nach Art. 14 GG, da die Anteils­eig­ner in Folge der Rege­lung ihre Auf­sichts­rats­mit­glie­der nicht mehr eigen­ver­ant­wort­lich und nach unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Kri­te­rien aus­wäh­len kön­nen, son­dern den gesell­schafts­po­li­tisch moti­vier­ten gesetz­li­chen Vor­ga­ben der Geschlech­ter­quote nach­kom­men müs­sen. … Zudem ist die Rege­lung in ihrer vor­ge­schla­ge­nen Form geeig­net, das Mit­be­stim­mungs­ge­setz in sei­ner ver­fas­sungs­recht­li­chen Unbe­denk­lich­keit in Frage zu stel­len. Anlass dafür ist, dass mit dem Rege­lungs­vor­schlag die Pari­tät im Auf­sichts­rat nebst Dop­pel­stimm­recht des Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den grund­sätz­lich in Frage gestellt wird.
Grund­sätz­lich zustim­mend äußert sich die Bundes­rechts­an­walts­kam­mer, aber auch sie sagt (zu § 96 Abs. 2 und 3 AktG-E: ​„Allein die abso­lute For­mu­lie­rung ohne irgend­eine Öff­nungs­klau­sel sollte etwas abge­schwächt wer­den, z. B. durch eine groß­zü­gi­gere Über­gangs­frist.”
Der Refe­ren­ten­ent­wurf wird begrüßt vom Deut­schen Juris­tin­nen­bund, dem die vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen aber nicht weit genug gehen: ​„Der djb for­dert des­halb den Gel­tungs­be­reich der Rege­lung jeden­falls zu erwei­tern und die fixe Min­dest­quote fest­zu­schrei­ben für: alle bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten und alle mit­be­stimm­ten Unter­neh­men und alle mit­be­stimm­ten Euro­päi­schen Gesell­schaf­ten (SE). Der djb for­dert eine Quote von min­des­tens 40 Pro­zent für Auf­sichts­rat, Vor­stand und Füh­rungs­po­si­tio­nen.”
Aktiengesellschaft Aufsichtsrat Rechtspolitik
Im Regie­rungs­ent­wurf eines Klein­an­le­ger­schutz­ge­set­zes ist als Art. 3 Nr. 5 fol­gende Ergän­zung des WpHG ent­hal­ten: In § 21 Absatz 1 Satz 1 wer­den nach dem Wort ​„Stimm­rechte” die Wör­ter ​„aus ihm gehö­ren­den Aktien” ein­ge­fügt. Mit die­sen als Klar­stel­lung bezeich­ne­ten vier Wor­ten soll (unaus­ge­spro­chen) einem Urteil des OLG Köln (6. Juni 2012, Az. 18 U 240/11) begeg­net wer­den. Das Gericht hatte mit Blick auf § 67 Abs. 2 AktG befun­den, dass jeder im Akti­en­re­gis­ter Ein­ge­tra­gene die dar­auf ent­fal­len­den Stimm­rechte nach § 21 WpHG mel­den muss; sonst droht ein Stimm­rechts­ver­lust (§ 28 WpHG). Die Gegen­mei­nung (etwa Cahn, ILF Frank­furt) will für die Mel­de­pflicht nicht auf die Akti­en­re­gis­ter­ein­tra­gung, son­dern auf die Inha­ber­schaft an den Aktien abstel­len. Dann wären Kre­dit­in­sti­tute, die für ihre Kli­en­tel ein­ge­tra­gen sind, nicht mel­de­pflich­tig und kön­nen die Stimm­rechte (auf­grund einer Ermäch­ti­gung, § 135 Abs. 6 AktG) aus­üben — wenn der sog. wahre Aktio­när ord­nungs­ge­mäß gemel­det hat. Das OLG-Urteil hat zu Irri­ta­tio­nen geführt, da die BaFin eine andere Ver­wal­tungs­pra­xis betreibt. Auch wurde befürch­tet, dass die Han­del­bar­keit von Namens­ak­tien bei her­an­na­hen­der Haupt­ver­samm­lung lei­den könnte.
Diese Kri­tik hat die Bun­des­re­gie­rung offen­bar beein­druckt. Sie nutzt jetzt die Gele­gen­heit des mit ande­ren Gegen­stän­den befass­ten Klein­an­le­ger­schutz­ge­set­zes, um die (je nach Stand­punkt) Kor­rek­tur oder Klar­stel­lung unter­zu­brin­gen. Im Refe­ren­ten­ent­wurf v. Juli 2014 war der Pas­sus noch nicht vor­ge­se­hen. Eine Fol­ge­än­de­rung ist für § 29 Abs. 2 WpÜG vor­ge­se­hen (Art. 5), auch dort wird fest­ge­legt, dass es auf die Stimm­rechte ​„aus dem Bie­ter gehö­ren­den Aktien der Ziel­ge­sell­schaft” ankommt.
Aus der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs, S. 64: ​„Die Ergän­zung stellt – ohne Ände­rung der mate­ri­el­len Rechts­lage – klar, dass für die Beur­tei­lung der Mit­tei­lungs­pflicht nach § 21 Absatz 1 Satz 1 allein Stimm­rechte aus dem Mel­de­pflich­ti­gen gehö­ren­den Aktien aus­schlag­ge­bend sind, d. h. das Eigen­tum an die­sen Aktien ent­schei­dend ist. Denn auf­grund des Ein­tra­ges in das Akti­en­re­gis­ter erlangt ein Legi­ti­ma­ti­ons­ak­tio­när kein Eigen­tum an den Aktien, die einem Drit­ten gehö­ren. … Die Fik­ti­ons­wir­kung des § 67 Absatz 2 Satz 1 des Akti­en­ge­set­zes wirkt, wie dem Wort­laut der Vor­schrift zu ent­neh­men ist, nur gegen­über der Gesell­schaft.”
Was das Argu­men­tie­ren mit dem Wort­laut betrifft, liegt das OLG Köln bes­ser: ​„Hier­für spricht bereits der Wort­laut von § 21 Abs. 1 WpHG, der aus­drück­lich auf die Stimm­rechte abstellt.” (Rn. 62). Aber das ist müßig, wenn recht­zei­tig zur HV-Sai­son 2015 der neue Text des § 21 WpHG im Bun­des­ge­setz­blatt steht, hat sich die Sache erle­digt.
Festschrift für Mark K. Binz zum 65. Geburtstag
10. November 2014 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Fami­li­en­un­ter­neh­men im Fokus von Wirt­schaft und Wis­sen­schaft – so lau­tet der Titel der Fest­schrift für den bekann­ten Stutt­gar­ter Wirt­schafts­an­walt. Ein impo­san­tes Werk mit über 100 Bei­trä­gen aus unter­schied­lichs­ter Per­spek­tive. Die Fest­schrift ist im C.H.Beck-Verlag erschie­nen. Der Ver­le­ger schreibt im Geleit­wort: ​„Wenn ich selbst als Fami­li­en­un­ter­neh­mer in der sechs­ten Gene­ra­tion in den Bei­trä­gen blät­tere, ent­de­cke ich sehr viel Bekann­tes und Ver­trau­tes. … Viele Bei­träge krei­sen um Fra­gen der Nach­fol­ge­ge­stal­tung in Fami­li­en­un­ter­neh­men, aber auch um das beson­dere Kon­flikt­po­ten­tial, das bei Fami­li­en­un­ter­neh­men ent­ste­hen kann. Der Ansatz­punkt die­ser Bei­träge ist häu­fig nicht nur juris­tisch, son­dern auch wirt­schafts­wis­sen­schaft­lich, sozi­al­wis­sen­schaft­lich oder gar psy­cho­lo­gisch.”
Man erfährt von den Kar­di­nal­tu­gen­den eines schwä­bi­schen Fami­li­en­un­ter­neh­mens (Blickle), vom 4-Jahr­zehnte-Weg der Fiel­mann-KG zur bör­sen­no­tier­ten AG (Fiel­mann) und vom ehr­ba­ren Kauf­mann (v. Metz­ler). Die an direk­ter juris­ti­scher Ver­wer­tung Inter­es­sier­ten wer­den sich an Bei­trä­gen über die Rechts­pro­bleme der GmbH&Co KG erfreuen (u.a. K.Schmidt zur Eigenverwaltung/​Insolvenplan), über Abfin­dung und Aus­schluss, über Bei­räte, Geschäfts­füh­rer und Streit­re­ge­lun­gen u.v.m.
Starre Geschlechterquote im Aufsichtsrat nur mit Qualifikations- und Härteklauseln verfassungsgemäß
3. November 2014 Ulrich Noack Ein Kommentar
Die Stif­tung Fami­li­en­un­ter­neh­men hat soeben ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Gut­ach­ten ver­öf­fent­licht über ​„Die Geschlech­ter­quote für die Pri­vat­wirt­schaft — zum Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­jus­tiz- und Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­ums”. Der Ver­fas­ser ist Prof. Dr. Kay Wind­t­horst von der Uni­ver­si­tät Bay­reuth. Er kommt zu dem Ergeb­nis, dass die geplante starre 30%-Quote unan­ge­mes­sen sein kann und gegen das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­sto­ßen kann. Das könne durch eine Här­te­klau­sel ver­mie­den wer­den. Sie habe sich ins­be­son­dere zu bezie­hen auf ​„Fami­li­en­un­ter­neh­men, bei denen die Geschlech­ter­quote zur Kon­se­quenz haben kann, dass das Letzt­ent­schei­dungs­recht der Fami­li­en­ge­sell­schaf­ter im Auf­sichts­rat ent­fällt oder erheb­lich beein­träch­tigt wird. Eine Unan­ge­mes­sen­heit ist jeden­falls dann anzu­neh­men, wenn die Quote dazu führt, dass ein Unter­neh­men wegen des Ver­lus­tes der Ein­wir­kungs­rechte der Fami­li­en­ge­sell­schaf­ter sei­nen Sta­tus als Fami­li­en­un­ter­neh­men ein­büßt.”
Zur Wah­rung des Ver­fas­sungs­ge­bots der Ange­mes­sen­heit sei sicher­zu­stel­len, dass aus­rei­chend qua­li­fi­zierte Per­so­nen auf­grund der Quote in den Auf­sichts­rat ein­rü­cken. Auf Bran­chen, in denen über­wie­gend Per­so­nen eines Geschlechts tätig sind, müsse über­dies Rück­sicht genom­men wer­den.
Schließ­lich sei die Sank­tio­nie­rung von Ver­stö­ßen gegen die Geschlech­ter­quote nicht mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­ein­bar. Denn sie sieht in die­sen Fäl­len nicht nur vor, dass das quo­ten­wid­rig besetzte Man­dat recht­lich unbe­setzt bleibt („lee­rer Stuhl”), son­dern führt bei einer Block­wahl zur Nich­tig­keit der gesam­ten Wahl hin­sicht­lich des über­re­prä­sen­tier­ten Geschlechts. Die Unzu­mut­bar­keit die­ser Rege­lung werde zusätz­lich dadurch ver­schärft, dass die dem unter­re­prä­sen­tier­ten Geschlecht ange­hö­ri­gen Kan­di­da­ten wirk­sam gewählt sind.
Ich meine, es darf getrost als fern­lie­gend ange­se­hen wer­den, dass die gesetz­ge­ben­den Kräfte eine Aus­nahme für die recht­lich schwer zu defi­nie­ren­den ​„Fami­li­en­un­ter­neh­men” schaf­fen wer­den. Um es mal so aus­zu­drü­cken: Ver­fas­sungs­recht­li­che Argu­men­ta­tion beein­druckt da kei­nen.
Die andere Kom­po­nente, eine fixe Geschlech­ter­quote mit einer Qua­li­fi­ka­ti­ons- und Ver­füg­bar­keits­klau­sel zu ver­bin­den, könnte aus­sichts­rei­cher sein, zumal sich auch der DGB für eine Ori­en­tie­rung am Geschlech­ter­ver­hält­nis des Unter­neh­mens aus­ge­spro­chen hat – aber nur für die Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter (s. auch ​„Regie­rung muss bei Frau­en­quote nach­bes­sern”). Der Nach­teil einer Qua­li­fi­ka­ti­ons­klau­sel liegt aller­dings auf der Hand: Wer befin­det über diese Eigen­schaft, für ein AR-Man­dat qua­li­fi­ziert zu sein und das bes­ser als die Per­son des ande­ren Geschlechts? Es gleicht einem Blick ins Schwarze, sich hier einen Pro­zess um die Gül­tig­keit der Auf­sichts­rats­wahl vor­zu­stel­len.
Übri­gens: Schon 2012 wurde ein noch umfäng­li­che­res Gut­ach­ten zu den damals kur­sie­ren­den Ent­wür­fen vor­ge­legt, ins­be­son­dere auch zu dem Richt­li­ni­en­ent­wurf der (vor­ma­li­gen) EU-Kom­mis­sion, der für uni­ons­rechts­wid­rig gehal­ten wurde: Gesetz­li­che Frau­en­quote in Unter­neh­men — eine gesell­schafts-, europa- und ver­fas­sungs­recht­li­che Unter­su­chung” (Knut Wer­ner Lange / Kay Wind­t­horst).