Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%202848/12
Timestamp: 2019-06-24 18:46:22
Document Index: 156893866

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 20', '§ 93', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 63', '§ 63', '§ 67', 'Art. 2', '§ 63', '§ 63', '§ 63']

BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 2848/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,19779
BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 2848/12 (https://dejure.org/2014,19779)
BVerfG, Entscheidung vom 11.07.2014 - 2 BvR 2848/12 (https://dejure.org/2014,19779)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 2848/12 (https://dejure.org/2014,19779)
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Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; Sicherungsbelange der Allgemeinheit; Abwägung im Einzelfall; Tatsachengrundlage; gerichtliche Sachaufklärungspflicht; Begründungstiefe; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte); Gefährlichkeitsprognose (erhebliche Gefahr künftiger rechtswidriger Taten; Konkretisierung künftig zu erwartender Delikte; Erheblichkeit; Grad der Wahrscheinlichkeit; fehlende Gewaltausübung durch den Untergebrachten); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (milderes Mittel; Führungsaufsicht; Auflagen und Weisungen; nahezu 27 Jahre dauernde Unterbringung; ausgeschöpfte Behandlungsmöglichkeiten im Maßregelvollzug)
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert bei der Entscheidung über die Fortdauer einer bereits langdauernden Unterbringung in der Sicherungsverwahrung eine substantiierte Kriminalprognose
Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 63 StGB, § 67d Abs 2 StGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten - mangelnde Berücksichtigung der über 27 Jahre betragenden Unterbringungsdauer - fehlende Prüfung milderer Mittel
LG Bielefeld, 20.09.2011 - 15 StVK 2802/11
OLG Hamm, 08.11.2011 - 4 Ws 314/11
LG Bochum, 13.09.2012 - IV StVK 67/12
OLG Hamm, 13.11.2012 - 4 Ws 337/12
LG Bochum, 24.10.2013 - IV StVK 104/13
OLG Hamm, 07.01.2014 - 4 Ws 414/13
Der Beschwerdeführer erhob daraufhin Verfassungsbeschwerden, denen die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschlüssen vom 16. Mai 2013 (2 BvR 2671/11, juris) und vom 11. Juli 2014 (2 BvR 2848/12, juris) stattgab.
Hält das Gericht ein Risiko im Sinne des § 67d Abs. 2 StGB bei einem nach § 63 StGB Untergebrachten für gegeben, hat es die mögliche Gefährdung der Allgemeinheit zu der Dauer des erlittenen Freiheitsentzugs in Beziehung zu setzen (vgl. BVerfGE 70, 297 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Mai 2013 - 2 BvR 2671/11 -, juris, Rn. 16 und vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 2848/12 -, juris, Rn. 17).
Abzuheben ist aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 16, 501 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Mai 2013 - 2 BvR 2671/11 -, juris, Rn. 17 und vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 2848/12 -, juris, Rn. 18).
Der im Einzelfall unter Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen stoßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und deren Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Mai 2013 - 2 BvR 2671/11 -, juris, Rn. 19 und vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 2848/12 -, juris, Rn. 20).
Bleibt das Bemühen des Richters um Zuverlässigkeit der Prognose trotz Ausschöpfung der zu Gebote stehenden Erkenntnismittel mit großen Unsicherheiten behaftet, so hat auch dies Eingang in seine Bewertung zu finden (vgl. BVerfGE 70, 297 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Mai 2013 - 2 BvR 2671/11 -, juris, Rn. 20 und vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 2848/12 -, juris, Rn. 21).
ff) Genügen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63, § 67d Abs. 2 StGB) diesen Maßstäben nicht, so führt dies dazu, dass die Freiheit der Person des Untergebrachten auf solcher Grundlage nicht rechtmäßig eingeschränkt werden kann; sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, weil es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Grundlage für die Unterbringung fehlt (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Mai 2013 - 2 BvR 2671/11 -, juris, Rn. 21 und vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 2848/12 -, juris, Rn. 22).
Angesichts dieser besonders langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hätte die Anordnung ihrer Fortdauer besonders sorgfältiger Begründung bedurft (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Mai 2013 - 2 BvR 2671/11 -, juris, Rn. 26 und vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 2848/12 -, juris, Rn. 27).
Demgegenüber setzen sich jedoch weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht mit dem zu erwartenden sozialen Empfangsraum sowie damit auseinander, dass vorliegend die Dauer der Unterbringung den Strafrahmen der begangenen Anlasstat weit überschreitet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 2 BvR 2848/12 - juris Rn. 27).
Zu denken ist insofern an Weisungen hinsichtlich der Wohnsitznahme (z. B. in einer geschlossenen Wohngruppe in einer geeigneten Pflegeeinrichtung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2014 - 2 BvR 2848/12), allerdings nur mit Einverständnis des Verurteilten, und Weisungen hinsichtlich der Sicherstellung der Abstinenz.
Das Gericht darf sich hierbei nicht darauf beschränken, der Maßregeleinrichtung aufzugeben, den Sachverhalt insoweit aufzuklären, sondern muss selbständig - etwa durch Anhörung des Betreuers - klären, was an den zu erwartenden Lebensbedingungen im Freiheit noch gestaltet werden kann bis zur erneuten Prüfungsentscheidung, insbesondere durch eine zivilrechtliche geschlossene Unterbringung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2014 - 2 BvR 2848/12).
Er gebietet es, die Unterbringung nach § 63 StGB nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen nicht genügen (BVerfG, NJW 1986, 767, 769; NJW 2013, 3228, 3230; BeckRS 2014, 54608, Rdnr. 19).
Er gebietet es, die Unterbringung nach § 63 StGB nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen nicht genügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 2848/12 -, BeckRS 2014, 54608, Rdnr. 17 ff. m.w.N.).
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet darüber hinaus, die Unterbringung eines Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck dieser Maßregel es unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Verurteilten/Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen nicht genügen (Bundesverfassungsgericht, 2. Senat, 2. Kammer, Beschluss vom 11.07.2014, 2 BvR 2848/12 unter Hinweis BVerfGE 70, 297, zitiert nach Juris).