Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=403
Timestamp: 2017-12-11 00:10:58
Document Index: 325256931

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 22', '§ 21', '§ 16', '§ 252', '§ 249']

Resolution der Verbände und Kammern der Architekten und Ingenieure zur Umsetzung des EU-Vergaberechts! Die Verbände und Kammern der Architekten und Ingenieure fordern im Rahmen der anstehenden Vergaberechtsnovellierung die Umsetzung der EU-Richtlinien zum Vergaberecht im bestehenden und bewährten Rechtssystem der öffentlichen Auftragsvergabe mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV) sowie den Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/A,VOL/A,VOF). Mit der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) gibt es in Deutschland ein erprobtes Regelwerk. Nur dieses wird den Besonderheiten der geistig-schöpferischen Leistungen und damit den Planungsleistungen durch eine spezifische Auswahl der Verfahrensarten und Betonung der maßgeblichen qualitativen Wertungskriterien wie Gestaltung, Funktionalität, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit gerecht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 26.09.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung! Nach § 19 Abs. 6 Satz 2 EG VOL/A darf auf ein Angebot, dessen Preis in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung steht, ein Zuschlag nicht erteilt werden. Vom Vorliegen eines offenbaren Missverhältnisses wird regelmäßig dann ausgegangen, wenn der Preis eklatant vom an sich angemessenen Preis abweicht, so dass eine genauere Überprüfung im Einzelnen nicht erforderlich erscheint, wenn die Unangemessenheit also sofort ins Auge fällt. Für den Anwendungsbereich der VOL/A orientieren sich die Vergabesenate mehrheitlich immer noch an einer Aufgreifschwelle bei 20 % Preisabstand zum nächst teureren Angebot und tatsächlich sind in der Vergangenheit von den Vergabesenaten teils beachtliche Preisabstände noch gutgeheißen worden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Vergabestelle hat das Vergabenachprüfungsverfahren - das den streitbelasteten Bereich der Reinigung betraf - nach den Entscheidungsgründen im Wesentlichen deshalb verloren, weil trotz Mitarbeit eines Fachberaters keine umfassende Aufklärung über das eventuelle Vorliegen eines unangemessen niedrigen Angebotes erfolgte.
eingefügt am 23.09.2014
Kleine Anfrage im Bundestag zu vergabespezifischen Mindestlöhnen! Um vergabespezifische Mindestlöhne und EU-Binnenmarktfreiheiten geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2543). Darin geht es unter anderem um die verfassungsrechtliche Einschätzung des nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 18.09.2014 - Az.: C-549/13 hat sich die Anfrage teilweise erledigt. Näheres finden Sie hier.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Berücksichtigung mittelständischer Interessen! Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat ein Projektteam aus der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen, der Rechtsanwaltskanzlei Orrick Herrington & Sutcliffe und der Unternehmensberatung BearingPoint mit der Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens zur mittelstandsgerechten Losaufteilung beauftragt. Öffentlichen Auftraggebern soll ein Onlineberechnungswerkzeug zur Verfügung gestellt werden, das helfen soll, branchen- bzw. gewerkegerecht die jeweils ideale Losgröße für ein typisches mittelständisches Unternehmen zu ermitteln. Das Onlineberechnungswerkzeug ist konzipiert für Aufträge aus den Bereichen Gebäudereinigung, IT-Dienstleistungen, Mobiliar, Straßenbau, Elektrotechnik und EDV-Technik. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weist vorsorglich darauf hin, dass damit keine verbindliche oder rechtssichere Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben zur mittelstandsgerechten Losaufteilung im Einzelfall gewährleistet werden kann. Näheres finden Sie hier.
Erläuterung: Bitte beachten Sie für die Dokumentation des Vergabeverfahrens, dass die Entscheidung für eine bestimmte Losaufteilung im Einzelfall begründet werden muss; ein Verweis auf das Onlinewerkzeug genügt nicht.
Erweiterung des Literaturverzeichnisses! Ab sofort finden Sie in der Literaturübersicht zum Vergaberecht auch die Auswertung der Zeitschrift "Vergabe News" aus dem Bundesanzeiger Verlag. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 22.09.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Zulässigkeit eines Unterkostenangebots! Unterkostenangebote sind nicht per se unzulässig. Der Auftraggeber darf einen Zuschlag auch auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot erteilen, solange die Prognose gerechtfertigt ist, dass der Anbieter auch zu diesem Preis zuverlässig und vertragsgerecht wird leisten können. Dem Auftraggeber steht dabei ein Prognosespielraum zur Verfügung. Der Auftraggeber hat die der Prognose zu Grunde gelegten Erwägungen sorgfältig zu dokumentieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Strikte Beachtung des Gleichbehandlungsgebots in einem VOF-Verfahren! Waren nach den Ausschreibungsbedingungen die Präsentationsfolien Bestandteil des Angebotes und waren die mit dem Angebot eingereichten Folien bei der Präsentation zu verwenden, war folglich vorgegeben, dass eingereichte und präsentierte Folien identisch sein mussten. Da eine Ausnahme nicht geregelt war, war eine vollumfängliche Identität bestimmt. Hat demgegenüber der Bieter zur Präsentation mehrere Folien geändert und neue hinzugefügt und betrafen die Änderungen Inhalt, Text und Illustration mehrerer Folien sowie teilweise deren Reihenfolge und Ordnungsziffer und wurde auch die Anzahl der Folien geändert, indem bestimmte Folien zusammengefasst wurden und ersetzten die neu hinzugefügten Folien eine bestimmte Folie und sind diese Abweichungen der Identität nicht geringfügig, ist eine Gleichbehandlung mit anderen Bietern nicht mehr gegeben, weil sich der Bieter dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschafft hat. Die auf den festgestellten Gleichbehandlungsverstoß getroffene Rechtsfolge, den Bieter vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen, ist sachgerecht und angemessen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Rechtsauffassung der Vergabekammer Hessen bestätigt. Von daher sollte sich jeder Auftraggeber bereits am Anfang des Verfahrens überlegen, welche zwingenden inhaltlichen und verfahrensmäßigen Anforderungen er stellt.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Schaffung eines grenzüberschreitenden Interesses durch den Auftraggeber! Bei Ausschreibungen mit grenzüberschreitendem Interesse gelten die allgemeinen Grundsätze des AEUV. Indizien für eine Binnenmarktrelevanz dürften das Überschreiten der Schwellenwerte und die Angabe in der Bekanntmachung sein, „Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen“. Zu den allgemeinen Grundsätzen, die nach dem AEUV einzuhalten sind, gehören u.a. eine angemessene Veröffentlichung der Auftragsvergabe, nichtdiskriminierende Dienstleistungsanforderungen, ein transparenter und gleicher Zugang für alle Teilnehmer und eine Vergabeentscheidung auf der Grundlage von vorab festgelegten Verfahrensregeln. Darüber hinaus ist der Auftraggeber wohl an seine Mitteilung in der Bekanntmachung gebunden, die Vergabe diene zur Schaffung von „maximalem Wettbewerb“. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Anwendung der grundlegenden Vorschriften und der allgemeinen Grundsätze des AEUV (insbesondere die Pflicht zur europaweiten Bekanntmachung) auf die Verfahren zur Vergabe von Aufträgen, deren Wert unter dem Schwellenwert für die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien liegt, setzt gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ebenfalls voraus, dass an diesen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Schätzung des voraussichtlichen Auftragswerts bei einem Dienstleistungsauftrag mit einer festen Laufzeit von mehr als 48 Monaten! Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es für die Schätzung des Auftragswertes sachgerecht sein, die in § 3 Abs. 2 Nr. 4 VgV genannten Parameter heranzuziehen, soweit sie nach den Umständen für eine entsprechende Anwendung geeignet erscheinen. Ein Rückgriff auf § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV kann bei Aufträgen über Dienstleistungen, für die kein Gesamtpreis angegeben werden kann und die eine unbestimmte Laufzeit bzw. eine solche von mehr als 48 Monaten haben, angemessen sein. Von einem fehlendem Gesamtpreis im Sinne des § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV ist jedoch dann nicht auszugehen, wenn Angebotspreise für einen konkreten Zeitraum abgegeben wurden und nur die im Fall der Zuschlagserteilung tatsächlich anfallende Höhe nicht exakt feststeht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.09.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Nachforderung von nicht formal, sondern inhaltlich unzureichenden Erklärungen! Die Vorschrift des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2012, wonach fehlende Erklärungen oder Nachweise vom Auftraggeber nachgefordert werden, ist nicht nur dann einschlägig, wenn eine Erklärung oder ein Nachweis überhaupt nicht eingereicht wird, sondern ermöglicht es auch, inhaltliche Unzulänglichkeiten aufzugreifen, die in ihrer Qualität einem formellen Mangel gleichkommen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Ein Großteil der Rechtsprechung vertritt demgegenüber die Auffassung, dass § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nur dann anwendbar ist, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist "nicht vorgelegt" wurden, also physisch nicht vorhanden oder unvollständig sind oder sonst nicht den formalen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entsprechen, so dass die vorgelegte Unterlage (z.B. mangels Lesbarkeit, vorgeschriebener Beglaubigung oder Unterzeichnung) gar nicht geprüft werden kann. Eine inhaltliche Nachbesserung kommt nicht in Betracht.
eingefügt am 20.09.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Grundsätzlich Zulässigkeit der Bildung von Bietergemeinschaften! Die Bildung von Bietergemeinschaften und deren Gleichbehandlung mit Einzelbewerbern ist in sämtlichen Vergabeordnungen ausdrücklich vorgesehen (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A, § 6 EG Abs. 1 Nr. 2 VOB/A; § 6 Abs. 1 S, 1 VOL/A, § 6 EG Abs. 2 VOL/A; § 4 Abs. 4 VOF; § 22 S. 1 SektVO, § 21 Abs. 5 VSVgV) wobei in den Vergabeordnungen keine weitergehenden Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Bietergemeinschaften definiert werden. Zudem bestimmt die Richtlinie 2004/18/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (Richtlinie 2004/18/EG) in Artikel 4 Absatz 2 insoweit: „Angebote oder Anträge auf Teilnahme können auch von Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern eingereicht werden.“ Die Bildung einer Bietergemeinschaft ist also nicht von vorne herein als unzulässig anzusehen, sondern nur dann wettbewerbswidrig, wenn der Entschluss zur Mitgliedschaft auf nicht auf einer zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Entscheidung basiert. Erweist sich die unternehmerische Entscheidung gegen eine Alleinbewerbung als vernünftig und nachvollziehbar, ist bereits von der Zulässigkeit der Bietergemeinschaft auszugehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: U.a. das Kammergericht Berlin vertritt im Ansatz eine sehr viel restriktivere Ansicht. Angebote von Bietergemeinschaften sind gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. d) VOB/A vom Vergabeverfahren im Regelfall auszuschließen. Eine Ausnahme kommt in Betracht, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen einen nur unerheblichen Marktanteil haben oder wenn sie erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein Angebot abzugeben.
Erweiterung des Literaturverzeichnisses! Ab sofort finden Sie in der Literaturübersicht zum Vergaberecht auch die Auswertung der Zeitschrift "Vergabe Navigator" aus dem Bundesanzeiger Verlag. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Saarländisches Oberlandesgericht: Positiver Schadenersatz nach Aufhebung einer Ausschreibung und Neuausschreibung! Eine Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn kein den Ausschreibungsbedingungen entsprechendes Angebot eingegangen ist, die Verdingungsunterlagen grundlegend geändert werden müssen oder andere schwerwiegende Gründe bestehen. Diese Regelung muss nach ihrem Sinn und Zweck eng ausgelegt werden. Nach ihrer Funktion können die genannten Gründe nur dann eingreifen, wenn sie erst nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sind oder dem Ausschreibenden jedenfalls nicht bekannt sein konnten. Dies folgt vor allem aus dem Grundsatz, wonach der Auftraggeber erst dann ausschreiben soll, wenn alle Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Ausschreibung und Vergabe gegeben sind. Änderungen in den Grundlagen der Finanzierung können einen schwerwiegenden, die Aufhebung der Ausschreibung ermöglichenden Grund nur dann bilden, wenn sie auf nicht vorhersehbaren, die Finanzierung des Vorhabens, auf die der Auftraggeber seine bisherige Bauabsicht gestützt hat, in nicht unwesentlichem Umfang berührenden Umständen beruhen. Ist dies nicht der Fall, kann der Schadensersatzanspruch auf das positive Interesse gerichtet sein, das gemäß § 252 BGB den entgangenen Gewinn und gemäß § 249 Abs. 1 BGB die allgemeinen Geschäftskosten umfasst. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Entscheidung macht deutlich, dass bei allen Überlegungen über die Aufhebung einer Ausschreibung bereits das weitere Vorgehen bedacht werden muss, ob also die Leistungen erneut ausgeschrieben werden sollen und wenn ja in unveränderter oder wesentlich geänderter Form.