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Timestamp: 2017-02-19 21:01:42
Document Index: 197969597

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 125', '§ 113', '§ 129', 'Art. 83', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 15', '§ 15', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 7', 'Art. 72', 'Art. 68', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 47', '§ 52']

Bayerischer VGH, Urteil vom 6. Februar 2009 - Az. 2 B 08.2714 x
Bayerischer VGHRechtsprechungUrteil vom 6. Februar 2009 - Az. 2 B 08.2714
Bayerischer VGH · Urteil vom 6. Februar 2009 · Az. 2 B 08.2714
2 B 08.2714
openJur 2012, 98135
TenorI. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. April 2008 wird abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 17. März 2008 verpflichtet, dem Kläger die am 11. Dezember 2007 beantragte Baugenehmigung zu erteilen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand Der Kläger begehrt die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Teils einer Lagerhalle, für die bereits eine Nutzungsänderung als Fitnessstudio bauaufsichtlich genehmigt worden ist, in zwei Spielhallen mit zusammen ca. 296 m² Spielfläche.
Die Beklagte lehnte den Bauantrag mit Bescheid vom 17. März 2008 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass das Vorhaben wegen seiner Größe nur in einem Kerngebiet zulässig sei. Es führe zu einer am vorgesehenen Standort unzulässigen Massierung von Vergnügungsstätten und verletze gegenüber der angrenzenden Wohnbebauung das Gebot der Rücksichtnahme.
Das Verwaltungsgericht wies die Verpflichtungsklage nach Einnahme eines Augenscheins ab. Es gelangte zu der Auffassung, dass das Vorhaben planungsrechtlich nicht zulässig sei. Prüfungsmaßstab sei § 34 Abs. 1 BauGB. Die nähere Umgebung des Baugrundstücks werde (u.a.) von Wohnbebauung und einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Süden, gewerblicher Nutzung im Westen und einem Schnellimbiss-Restaurant mit vier Spielhallen im Norden geprägt. In diese Gemengelage füge sich das Vorhaben nicht ein, weil es als kerngebietstypische Vergnügungsstätte nur zulässig wäre, wenn seine nähere Umgebung zumindest im Ansatz in Richtung eines Kerngebiets tendieren würde, was aber nicht der Fall sei. Das Vorhaben verletze auch das Rücksichtnahmegebot in Bezug auf seine Umgebung, weil in den benachbarten Gebietstypen (Wohngebiet und Gewerbegebiet) Vergnügungsstätten jeglicher Größenordnung entweder unzulässig oder nur ausnahmsweise zulässig seien. Bereits vorhandene städtebauliche Spannungen würden erheblich verstärkt. Es würde ein „trading down-Effekt“ in Gang gesetzt, dessen Auswirkungen weder der angrenzenden Wohnbebauung noch der angrenzenden gewerblichen Nutzung zuzumuten wäre.
Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Er beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. April 2008 abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, die beantragte Baugenehmigung unter Aufhebung ihres Bescheids vom 17. März 2008 zu erteilen. Die Beklagte ist der Berufung entgegengetreten.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt, insbesondere auf den schriftlichen Vortrag der Beteiligten zum Berufungsverfahren, Bezug genommen.
GründeDie Berufung hat Erfolg. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird antragsgemäß geändert, weil der Kläger Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung hat (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 5, § 129 VwGO).
Mangels entsprechender Erklärung des Klägers nach Art. 83 Abs. 1 BayBO 2008 (zur Möglichkeit hierzu vgl. BayVGH v. 19.1.2009 Az. 2 BV 08.2567) waren im bauaufsichtlichen Verfahren die bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Vorschriften der Bayer. Bauordnung anzuwenden. Die materielle Rechtslage ist hiervon unberührt. Dem klägerischen Vorhaben stehen keine im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entgegen.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen ist. Nach dem Ergebnis der Augenscheinseinnahme begegnet die Einschätzung des Verwaltungsgerichts keinen rechtlichen Bedenken, dass die Eigenart der näheren Umgebung des Baugrundstücks nicht einem der in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) bezeichneten Baugebiete im Sinn von § 34 Abs. 2 BauGB entspricht. Der Annahme, das Vorhaben füge sich nicht in die Eigenart dieser Umgebung ein, liegt aber eine ungenügende Unterscheidung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB zu Grunde.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend BVerwG v. 26.5.1978 BVerwGE 55, 369/385 f.) fügt sich ein Vorhaben, das sich innerhalb des aus seiner näheren Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, ihm in der Regel auch ein, sofern es nicht ausnahmsweise die gebotene Rücksichtnahme auf die in der unmittelbaren Umgebung vorhandene Bebauung fehlen lässt.
Für die Frage, ob sich ein Vorhaben nach seiner Nutzungsart in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, ist die konkrete, am tatsächlich Vorhandenen ausgerichtete Betrachtung maßgeblich (BVerwG v. 15.12.1994 Az. 4 C 13/93, juris [RdNr. 19]).
Danach sind hier – jedenfalls – die dem Baugrundstück südlich benachbarte Wohnbebauung, der dieser Wohnbebauung im Osten benachbarte großflächige Einzelhandelsbetrieb und die vorhandenen Spielhallen im Nordosten des Baugrundstücks als rahmenbildend zu berücksichtigen. Dabei kann nicht zweifelhaft sein, dass das Vorhaben des Klägers nach der Art (und dem Maß) seiner baulichen Nutzung deutlich hinter dem zurückbleibt, was auf dem nordöstlich benachbarten Grundstück an (nach dem Umfang der Spielflächen als kerngebietstypisch einzustufenden) Vergnügungsstätten bereits vorhanden ist. Daraus folgt, dass sich das klägerische Vorhaben innerhalb des vorgegebenen Rahmens hält, womit eine wichtige Vorentscheidung für die Zulässigkeit des Vorhabens gefallen ist (BVerwG a.a.O., RdNr. 17). Darauf, ob die gegebene Situation verschlechtert, gestört, belastet oder in Bewegung gebracht wird, kommt es hier nicht an (vgl. BVerwG a.a.O. RdNr. 21).
§ 34 Abs. 1 BauGB knüpft die Zulässigkeit an Voraussetzungen, die sich an der Umgebungsbebauung zu orientieren haben. Die Vorschrift bietet keine Garantie dafür, dass die Eigenart des Gebiets auf Dauer unangetastet bleibt. Der vom Gesetzgeber in § 34 Abs. 1 BauGB verwandte Zulässigkeitsmaßstab bringt es zwangsläufig mit sich, dass sich der Beurteilungsrahmen für künftige Vorhaben durch bauliche Veränderungen in der Umgebung verschieben kann (vgl. BVerwG v. 13.11.1997 Az. 4 B 195/97, juris [RdNr. 6]). § 34 BauGB bietet keine Handhabe, überkommene Strukturen zu perpetuieren. Der Gedanke der strikten Wahrung eines Mindestmaßes an qualitativer und quantitativer Mischung, wie er etwa § 6 BauNVO zu Grunde liegt, ist § 34 Abs. 1 BauGB fremd (BVerwG v. 14.1.1993 BauR 1993, 445/446).
Die Frage des „trading down-Effekts“ stellt sich deshalb erst bei einer Überschreitung des vorgegebenen Rahmens nach § 34 Abs. 1 BauGB (vgl. BVerwG v. 15.12.1994 a.a.O., RdNr. 22), bei Vorhaben in Plangebieten nach § 1 Abs. 2 BauNVO oder nach § 34 Abs. 2 BauGB, sowie bei der Bauleitplanung (vgl. BVerwG v. 4.9.2008 Az. 4 BN 9/08, juris).
Hält sich hingegen ein Vorhaben – wie hier – innerhalb des vorgegebenen Rahmens nach § 34 Abs. 1 BauGB, kann ihm nicht entgegen gehalten werden, dass es die Situation negativ in Bewegung geraten lasse. Ein Baugebiet nach der BauNVO, das seinetwegen den Gebietscharakter einbüßen („kippen“) könnte, ist bei der Gemengelage nach § 34 Abs. 1 BauGB gerade nicht gegeben. Deshalb scheidet hier insoweit auch § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO als Zulässigkeitsschranke aus (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg RdNr. 8 zu § 15 BauNVO).
Das Verwaltungsgericht verlässt seinen zutreffenden Ausgangspunkt, wenn es für die Frage des Einfügens offenbar zusätzlich darauf abstellen will, ob die angenommene Gemengelage (wenigstens) tendenziell einem Kerngebiet entspricht. Das vermischt in unzulässiger Weise die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB und verkennt, dass der Begriff der „Art der baulichen Nutzung“ in § 34 Abs. 1 BauGB nicht identisch ist mit dem Baugebiet im Sinn von § 1 Abs. 2 BauNVO (vgl. BVerwG v. 3.4.1987 Az. 4 C 41/84, juris [RdNr. 17]). Wenn man das klägerische Vorhaben wegen der Größe seiner Spielflächen (zutreffend) als kerngebietstypische Vergnügungsstätte einordnet, ist hier deshalb nicht entscheidend, wieweit die für die Frage des Einfügens maßgebliche nähere Umgebung einem Kerngebiet (§ 7 BauNVO) bereits angenähert ist, sondern, ob die in diesem Bereich vorhandene Bebauung (auch) Nutzungsarten aufweist, die die Baunutzungsverordnung typischerweise einem Kerngebiet zuweist. Das ist hier wegen der Spielhallen im (dem Baugrundstück im Nordosten benachbarten) Gebäude des Schnellimbiss-Restaurants unzweifelhaft der Fall.
Anhaltspunkte dafür, dass sich das klägerische Vorhaben trotz seiner Rahmenverträglichkeit - ausnahmsweise - wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht in seine nähere Umgebung einfügen sollte, sind nicht zu erkennen.
Die im Nordosten, Osten und Südosten dem Baugrundstück benachbarten Grundstücke entbehren wegen der auf ihnen vorhandenen gewerblichen Nutzungen einer gesteigerten Schutzwürdigkeit. Die im Süden an das Baugrundstück angrenzende Wohnbebauung ist durch den ihr im Osten benachbarten großflächigen Einzelhandelsbetrieb und die auf dem Baugrundstück selbst genehmigte Nutzung der früheren Lagerhalle als Fitnessstudio vorbelastet. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass durch die beabsichtigte Nutzungsänderung eines Teils der Fitnessstudiofläche in Spielhallen eine spürbare Zunahme von Störungen oder Belästigungen der Wohnbebauung zu erwarten wäre. Die vorhandenen, bzw. für das Fitnessstudio genehmigten Stellplätze nehmen auch den für den Spielhallenbetrieb zu erwartenden Kraftfahrzeugverkehr auf (vgl. Anlage 1 Nr. 5.9 und 10.1 der Stellplatzsatzung der Beklagten vom 19. Dezember 2007). Wie im Übrigen der sog. Nachbarwürdigung im Bescheid der Beklagten vom 10. April 2006, mit dem die Nutzungsänderung der früheren Lagerhalle in ein Fitnessstudio auf dem Baugrundstück genehmigt wurde, zu entnehmen ist, wird durch die Neusituierung und Begrünung der Stellplätze sogar eine Verbesserung der bisherigen Situation erreicht.
Dass dem Vorhaben im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfendes Bauordnungsrecht durchgreifend entgegenstehen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Beklagte ist deshalb nach Art. 72 Abs. 1 BayBO a.F. (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO 2008) zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung verpflichtet.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren (in Abänderung der Nr. II des Beschlusses vom 1.10.2008) auf 177.600 Euro festgesetzt
(§ 47, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.1.5 des sog. Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 2004, 1327 [296 m²/600 Euro]).
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