Source: http://wefo-tec.de/agb/
Timestamp: 2020-06-06 01:58:33
Document Index: 240971711

Matched Legal Cases: ['§ 353', '§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 195']

AGB – WEFO
AGBdemo2019-08-14T07:45:54+00:00
1.1 Vereinbarungen – insbesondere soweit sie diese Bedingungen abändern – werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
1.2 Unsere sämtlichen – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen, einschliesslich Vorschläge, Beratungen und sonstige Nebenleistungen, erfolgen ausschliesslich aufgrund unserer Allgemeinen Bedingungen. Einkaufs- und / oder Bestellbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen.
1.3 Technische und betriebliche Angaben über Gewicht, Abmessungen, sonstige Leistungs- und Verbrauchsdaten in unseren Prospekten, Zeichnungen und Veröffentlichungen dienen nur der generellen Information, es sei denn, im Angebot bzw. unseren Auftragsbestätigungen ist hierauf Bezug genommen; hierin liegt jedoch nicht die Zusicherung einer Eigenschaft. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden.
1.4 Sofern sich nach Angebotsabgabe aufgrund neuer Forderungen von Behörden und Prüfstellen Änderungen der vertraglichen Verpflichtung ergeben, ist der Vertrag unter Berücksichtigung der Belange beider Parteien anzupassen.
2. Preis, Zahlung und Sicherheiten
2.1 Die Preise schliessen Verpackung, Fracht, Versicherung, Zollabwicklung und sonstige Nebenkosten ( Lagerung, Fremdprüfung ) nicht ein. Hinzukommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zum Zeitpunkt der Lieferung.
2.2 Die Zahlungen müssen zu den vereinbarten Terminen, anderenfalls spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug auf unserem Geschäftskonto eingehen.
2.3 Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Besteller nur insoweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gewährleistungsansprüche des Bestellers, insbesondere gemäss Ziffer 8.4 bleiben unberührt
2.4 Wir nehmen diskontfähige oder ordnungsgemäss versteuerte Wechsel zahlungshalber an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Bei der Annahme von Wechsel oder Schecks wird die Schuld erst durch die Einlösung getilgt. Diskontspesen und alle mit der Einlösung des Wechsel- und Scheckbetrages entstehenden Kosten sind vom Besteller zu tragen.
2.5 Mit Ablauf der Zahlungstermine kommt der Besteller in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszinssatz ( § 353 HGB ) unberührt.
2.6 Bei Zahlungsverzug oder Gefährdung unserer Forderungen durch Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Bestellers sind wir berechtigt, unsere Forderungen unabhängig von der Laufzeit etwaiger Wechsel fällig zu stellen oder Sicherheit zu verlangen. Wir sind auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Stellung von Sicherheiten auszuführen.
2.7 Wir können mit sämtlichen Forderungen, die uns an den Besteller zustehen, gegen sämtliche Forderungen aufrechnen, die der Besteller an uns, die WEFO-tec Deutschland GmbH oder diejenigen inländischen Gesellschaften hat, an denen die WEFO-tec Deutschland GmbH unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Auf Wunsch werden wir dem Besteller die von dieser Klausel erfassten Gesellschaften im Einzelnen bekannt geben.
Soweit nicht anders vereinbart, wird dem Besteller die Verpackung gesondert in Rechnung gestellt. Stattdessen können wir – unter Berechnung von Benutzungsgebühren und Pfand – Rückgabe der Verpackung verlangen.
4.1 Die Termine gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages, insbesondere der Beibringung aller vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen und Genehmigungen, der evtl. Freigabe von Zeichnungen und des pünktlichen Eingangs einer etwa vereinbarten Anzahlung sowie der pünktlichen Gestellung einer etwa vereinbarten Zahlungssicherung. Weitere Voraussetzung ist die seitens des Bestellers rechtzeitige Erbringung der Bau- und Montagevorleistungen, insbesondere sämtlicher für uns kostenfreier Beistellmaterialien und erforderlichem Hilfspersonal.
4.3 Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert werden, die uns oder unsere Zulieferanten bzw. Subunternehmer betreffen und die wir auch mit der nach den Umständen des Falls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z.B. Krieg, Eingriffe von hoher Hand, innere Unruhen, Naturgewalten, Unfälle, sonstige Betriebsstörungen und Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Betriebsstoffe oder Vormaterialien, werden die Termine um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinausgeschoben. Wird uns die Erfüllung unserer Verpflichtung durch die Behinderung unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag zurücktreten; das gleiche Recht hat der Besteller, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht zumutbar ist. Als eine von uns nicht zu vertretende Behinderung im Sinne dieses Absatzes gelten in jedem Falle auch Streiks und Aussperrungen in Drittbetrieben.
4.4 Liefern wir aus anderen von uns zu vertretenden Gründen nicht und geraten wir in Verzug, dann kann der Besteller nach Festsetzung mit Ablehnungsandrohung den Rücktritt erklären. Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nur, soweit uns vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann. Der Anspruch auf Verzugsentschädigung des Bestellers ist in der Höhe auf ½ % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Rechnungswertes der von Verzug betroffenen Lieferungen oder Leistungen begrenzt.Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei anfänglichem Unvermögen oder durch uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung.
4.5 Weitergehende Rechte des Bestellers aus Verzug, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten.
5. Abnahme und Annahmeverzug
5.2 Falls besondere Eigenschaften des Liefergegenstandes vereinbart sind oder falls wir dies verlangen, ist der Besteller zu einer Abnahme verpflichtet. Dies gilt auch hinsichtlich in sich abgeschlossener Teillieferungen und / oder –leistungen.
5.3 Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so gilt der Liefergegenstand mit Ablauf des 3. Werktages nach Meldung der Abnahmebereitschaft als angenommen.
5.4 Die Wirkung einer Abnahme tritt in jedem Falle auch dann ein, wenn der Liefergegenstand ohne unsere Zustimmung in Betrieb gesetzt wird.
5.7 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung / Leistung aus anderen von dem Besteller zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstandenen Schadens einschliesslich Mehraufwendungen ( z.B. Lagerkosten ) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche ( insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung ) bleiben unberührt.
6.1 Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes, geht hinsichtlich der Liefergegenstände die Gefahr auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen, z.B. Versand, Aufstellung oder Montage übernommen haben.
6.2 Für die Auslegung der Handelsklauseln gelten die Incoterms in der bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Fassung.
Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und diese zu berechnen.
7.1 Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum ( Vorbehaltsware ) bis zu Erfüllung aller Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung gegen den Besteller zustehen.
7.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden auf die Dauer seiner Verpflichtung uns gegenüber zu versichern und dies nach Aufforderung nachzuweisen. Er tritt hiermit alle Rechte aus den entsprechenden Versicherungsverträgen bis zur völligen Erfüllung seiner Verpflichtungen unwiderruflich an uns ab.
7.3 Kommt der Besteller seinen Verpflichtungen gemäss dem vorstehenden Absatz nicht nach, haben wir das Recht, die vorgenannten Versicherungen in dem von uns für notwendig gehaltenen Umfang auf Kosten des Bestellers mit der Massgabe abzuschliessen, dass die Rechte aus den Versicherungsverträgen unmittelbar uns zustehen.
7.4 Der Besteller hat die Pflicht, die Vorbehaltsware in einwandfreiem Zustand zu erhalten und erforderlich werdende Reparaturen unverzüglich durch Fachfirmen ausführen zu lassen; er hat uns jederzeit Auskünfte über die Vorbehaltsware, insbesondere auch hinsichtlich des jeweiligen Standortes bekanntzugeben. Wir sind berechtigt, den Standort der Vorbehaltsware jederzeit zu betreten; wo erforderlich, wird der Besteller uns oder unseren Bevollmächtigten jederzeit Zutritt zum Standort der Vorbehaltsware verschaffen.
7.5 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller ist verpflichtet, uns von jeder Gefährdung unseres Eigentums,
etwa Pfändung, Beschädigung oder Vernichtung, unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Entstehen uns aus der Durchsetzung unserer aus dem Eigentumsvorbehalt fliessenden Rechte gegen Dritte Kosten, gehen diese zu Lasten des Bestellers.
7.6 Bei Verstoss des Bestellers gegen die Verpflichtungen des Abschnitts 7 sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld für die Vorbehaltsware, unabhängig von der Laufzeit etwaiger Wechsel, sofort fällig zu stellen oder Sicherheiten zu verlangen.
7.7 Zahlt der Besteller die gesamte Restschuld innerhalb von 7 Tagen nach entsprechender Aufforderung durch uns nicht oder stellt er die verlangten Sicherheiten innerhalb dieser Frist nicht, so erlischt sein Gebrauchsrecht an der Vorbehaltsware. Wir sind dann berechtigt, die sofortige Herausgabe auf Kosten des Bestellers unter Ausschluss jeglicher Zurückbehaltungsrechte zu verlangen. Der Besteller gewährt uns schon jetzt unwiderruflich Zutritt zum Standort der Vorbehaltsware und ermächtigt uns diese zurückzunehmen.
7.8 Wir sind berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers, die durch uns wieder in Besitz genommene Vorbehaltsware im freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwenden oder zum jeweiligen Marktpreis zu übernehmen. Der Marktpreis für die Vorbehaltsware wird durch einen vereidigten, von der für das Lieferwerk zuständigen Industrie- und Handelskammer benannten Sachverständigten für den Besteller und uns verbindlich geschätzt.
7.9 Der Erlös aus der Verwertung oder der Marktpreis wird nach Abzug der uns entstandenen Kosten mit der Zahlungsverpflichtung des Bestellers verrechnet.
7.10 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
7.11 Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordnungsgemässen Geschäftsgang weiter zu veräussern und / oder zu verarbeiten. In diesem Falle gelten die ergänzend nachfolgenden Bestimmungen.
Unser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware ganz oder teilweise mit Waren im Eigentum Dritter oder des Bestellers zu einem anderen Erzeugnis verarbeitet, vermischt oder umgebildet, erwerben wir an dem neuen Erzeugnis Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstandene Erzeugnis das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäss vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in 7.5 genannten Pflichten des Bestellers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderung.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen unterlagen aushändigt und dem Schuldner ( Dritten ) die Abtretung mitteilt.
7.12 Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten – bei mehreren Sicherheiten nach unserer Wahl – verpflichtet
8.1 Für Mängel unserer Lieferungen und / oder Leistungen, einschliesslich des Fehlers zugesicherter Eigenschaften, leisten wir nach den folgenden Vorschriften Gewähr.
8.2 Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ( §§ 377, 381 HGB ) nachkommt. Zeigt sich ein Mangel ist dieser uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel ( einschliesslich Falsch- oder Minderlieferungen ) sind innerhalb einer Woche ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Besteller die ordnungsgemässe Untersuchung und / oder Mangelanzeige ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
8.3 Mangelhafte Liefergegenstände werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder zurücknehmen und durch einwandfreie Liefergegenstände ersetzen. Mangelhafte Leistungen werden wir nach unserer Wahl entweder nachbessern oder neu erbringen. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch der erneuten Einbau, wenn wir nicht ursprünglich zum Einbau verpflichtet waren. Die zum Zweck der Prüfung und
Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten ( nicht : Ausbau- und Einbaukosten ) tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen.
8.4 Kommen wir mit der Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Neuerbringung in Verzug, so kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist Minderung der Vergütung verlangen oder vom betroffenen Teil des Vertrages zurücktreten; ist auch der übrige Teil des Vertrages für ihn unverwertbar, so ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt. Die vorstehenden Rechte bestehen auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Nachbesserung, der Ersatzlieferung oder der Neuerbringung. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
8.5 In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismässiger Schäden, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
8.6 Abweichend von § 438, Abs. 1, Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter ( § 438, Abs. 1, Nr. 1 BGB ), bei Arglist ( § 438, Abs. 3 BGB ) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher ( § 479 BGB ).
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und ausservertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einen Mangel der Liefergegenstände beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmässigen gesetzlichen Verjährung ( §§ 195, 199 BGB ) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.
8.7 Für die Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Neuerbringung leisten wir in gleicher Weise Gewähr wie für den ursprünglichen Vertragsgegenstand.
8.8 Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind :
Ungeeignete oder unsachgemässe Verwendung, eigenmächtige und fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, nachträgliche Änderungsarbeiten durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Behandlung, Wartung oder Instandsetzung, Verstösse gegen die Betriebsanleitung, ungeeignete Betriebsmittel, von uns nicht zu vertretende chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse sowie aussergewöhnliche Temperatur- und Witterungseinflüsse.
8.8 Weitergehende Rechte aufgrund von Mängeln sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für vertragliche oder ausservertragliche Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten. Er gilt auch nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, dem Besteller die eingetretenen Schäden abzusichern und auch nicht für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
8.9 Die vorstehenden Regelungen gelten auch bei Lieferungen anderer vertragsgemässer Liefergegenstände
Unsere Haftung richtet sich ausschliesslich nach den in den vorstehenden Ziffern getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Rechte, z.B. auf Rücktritt, Kündigung, Wandlung oder Minderung sowie Ersatz von Schäden jeder Art – gleich auf welchem Rechtsgrund, insbesondere auch wegen Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss – sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten. Er gilt auch nicht für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der Ort des Lieferwerkes. Sind von uns auch Leistungen zu erbringen ( z.B. Montage ), so ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Leistungen zu erbringen sind. Für die Zahlungspflicht des Bestellers ist Erfüllungsort die in unserer Rechnung angegebene Zahlstelle.
10.2 Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
dieser AGB bleiben die übrigen verbindlich; eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahe kommt.
11.Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Schriftform, Teilnichtigkeit
11.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2 Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der Sitz unserer Gesellschaft. Dieser ist ebenfalls Erfüllungsort für die Leistungen des Bestellers.
11.3 Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist Gerichtsstand für beide Teile ausschliesslich der Sitz unserer Gesellschaft.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksamen Bestimmungen durch eine solche zu ersetzen, die ihrem Inhalt und wirtschaftlichem Erfolg nach der unwirksamen Bestimmung möglichst gleich kommt.