Source: https://de.scribd.com/document/37160969/Vertrag-zwischen-Bundesregierung-und-EVUs-vom-06-09-2010
Timestamp: 2018-11-21 19:07:59
Document Index: 27272206

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 60', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

In diesem (zunächst geheim gehaltenen) Vertrag haben die schwarz-gelbe Bundesregierung und die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall am 06.09.2010 die Konditionen zum Ausstieg aus dem Atomkonsens und zur Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke vereinbart. Die Existenz dieses Papiers wurde erst auf Nachfrage von Greenpeace bestätigt. Mehr dazu unter http://bit.ly/aZ4m2b
Vertrag zwischen Bundesregierung und EVUs (vom 06....
Gorleben-Rechtsgutachten
Reichweite der Uranvorräte der Welt (Kurzfassung)
Greenpeace-Dossier Gorleben
﻿Vor dem Hintergrund der enonnen energie- und klimapolitischen Herausforderungen hat sich die Bundesregierung entschlossen, die
Laufzeiten der Kemkraftwerke in Deutschland zu verlangern,
Die Energieszenarien im Auftrag der Bundesregierung, die am 27. August 2010 vorgelegt worden sind, zeigen, dass eine Laufzeitverlangerung deutliche volkswirtschaftlich positive Effekte hat, Importrisiken begrenzt und strompreisentlastend wirkt. Somit erscheint eine Laufzeitverlangerung unter Wahrung des hohen Sicherheitsniveaus als das geeignete Instrument, U111 auch im Stadium des Ubergangs in das regenerative Zeitalter das Ziel einer wirtschaftlichen, sauberen und sicheren Energieversorgung zu erreichen. Die Sicherheit der Kemkraftwerke hat dabei die hochste Prioritat, Die nachfolgenden Vereinbarungen schranken in keiner Weise den Umfang von Sicherheits- und Nachrtistungsanforderungen fur Kemkraftwerke ein, die die zustandigen Behorden ausschlieBlich nach den gesetzlichen, insbesondere atomrechtlichen Vorgaben festIegen.
Verbunden wird die Laufzeitverlangerung mit einer Abschopfung eines Teils der Zusatzgewinne, die den Energieversorgungsuntemehmen durch die Laufzeitverlangerung zuflieBen. Die Mittel sollen eingesetzt werden, urn Effizienzfortschritte und den Ausbau der emeuerbaren Energien in Deutschland zu beschleunigen. Dies sind die entscheidenden Voraussetzungen, urn langfristig aufKemenergie verzichten zu konnen,
Die Bundesregierung hat sich vor diesem Hintergrund auf folgende Eckpunkte mit den Energieversorgungsuntemehmen verstandigt:
Forderfondsvertrag: Term Sheet
aus Besprechung Bund - EVU (Stand: 06.09.2010,04:30 Uhr)
1 Vertrags- parteien:
• 4EVUs
• KKW - Betreibergesellschaften
• Von EVUs gehaltene KKW-Betreibergesellschaften betreiben insgesamt 17 Kernkraftwerke, denen gemaB Atomgesetz (AtG) jeweils zum Stichtag ab 01.01.2000 Reststrommengen zugewiesen wurden, nach deren Produktion die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erlischt (vorbehaltlich Ubertragung) .
• Bundesregierung plant als Teil ihres Energiekonzeptes eine Gesetzesinitiative, die Laufzeiten der Kernkraftwerke durch Andcrung der Anlage 3 des AtG zu verlangern sowie zusatzliche Fordermafmahmen zur Umsetzung des Energiekonzepts zu ergreifen.
• EVUs sind bereit, nach Mal3gabe und unter den Voraussetzungen dieses
2 Praambel;
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3 Forderbeitrag:
Vertrages aus den durch eine Laufzeitverlangerung erzielten Ertragen einen Forderbeitrag zur Forderung der nachhaltigen Energieversorgung, insbesondere emeuerbarer Energien, der Speieherteehnologie und Energieeffizienz sowie von Kraft-Warme-Koppelung ("nachhaltige Energieversorgung)" zu leisten.
• Bundesregierung plant aul3erdem und unabhangig von diesem Vertrag eine Gesetzesinitiative zur Erhebung einer Kembrennstoffsteuer naeh dem Entwurf Kembrennstoffsteuergesetz vom [*]. Bundesregierung ist bekannt, dass EVUs und KKW-Betreibergesellsehaften erhebliche Zweifel an rechtlicher Zulassigkeit der Erhebung einer Kembrennstoffsteuer haben und dass sie sich nach ihrer Meinung, schon aus aktienrechtlichen Grunden, unabhangig von diesem Vertrag rechtliche Sehritte gegen dieses Gesetz und die Erhebung der Steuer vorbehalten miissen.
• FUr jede ab 2017 von einer KKW-Betreibergesellschaft aus der Laufzeitverlangerung in das Netz (ohne Eigenverbrauch) zusatzlich eingespeiste Megawattstunde (MWh) ("LZV-Elektrizitatsmengen") leistet die KKWBetreibergesellsehaft im gleichen Jahr einen Fordcrbeitrag ("Forderbeitrag") an ein Sonderverrnogen des Bundes zur Finanzierung von Fordermafmahmen zur Umsetzung des Energiekonzepts ("Fonds"). Der Forderbeitrag betragt 9 € 1MWh. Die Parteien werden eine aufkommensneutrale Aufteilung der Forderbeitrage aufgrund der unterschiedlichen LZV-Elektrizitatsmengen prufen, Der Forderbeitrag ist variabel im Hinblick auf die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes und kumulativ auch im Hinblick auf die Entwicklung des [German Baseload Future J.
• Der Forderbeitrag erhoht oder ermaliigt sich zum 1.1.2017 und nachfolgend zum 1.1. jeden Folgejahres im se1ben prozentua1en Verhaltnis, wie sich der Index der Verbraucherpreise Calle Haushalte, Basis 2005 = 100) ab dem 1.1.2011 erhoht oder ermaliigt.
• Der Anpassung auf der Basis des [German Baseload Futures J n+2 liegt ein Ausgangspreis in Hohe von € 53,83/MWh (Tagesschlusspreis am 03.09.2010) zugrunde (Ausgangspreis). Dieser Ausgangspreis erhoht oder ermalsigt sich zum 1.1.2017 und nachfolgend zum 1.1. jeden Folgejahres im selben prozentualen Verhaltnis, wie sich der Index der Verbraucherpreise Calle Haushalte, Basis 2005 = 100) ab dem 1.1.2011 erhoht oder ermafiigt. Wenn und soweit der volumengewichtete 12-Monats-Durchschnitt der im Jahr n-2 fur die Lieferung im Jahr n maBgebliche [German Baseload Futures] den angepassten Ausgangspreis um mehr als € 10,17 uberschreitet, wird der Forderbeitrag fur das Jahr n urn die Halfte der Mehriiberschreitung angepasst. Wenn und soweit der volumengewichtete 12-Monats-Durchschnitt der im Jahr n-2 fur die Lieferung im J ahr n maBgebliche German Baseload Futures den Wert von € 43,00 I MWh unterschreitet, wird der Forderbeitrag fur das Jahr n urn die Halfte der Unterschreitung angepasst.
• Die Parteien werden im Jahre 2019 auf der Grundlage der dann vorliegenden Erfahrungen mit der vorstehenden Anpassungsregelung gemeinsam prufen, ob sie der Intention der Parteien gerecht wird, die diesem Vertrag mit Blick auf den Vorteilsausgleich aus der Laufzeitverlangerung zugrunde liegt. Bei einer solchen Uberprufung sind neben der
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4 Minderung des Ftirderbeftragsr
Strompreisentwicklung auch samtliche Kosten der KKWBetreibergesellschafteniEVUs (soweit im Zusarnmenhang mit dem jeweiligen KKW) in die Betrachtung einzubeziehen. Die Parteien werden erforderlichenfalls angemessene Anderungen vereinbaren.
• Als nicht riickzahlbare Vorausleistung auf die ab 2017 geschuldeten Forderbeitrage zahlen die KKW-Betreibergesellschaften jeweils einzelschuldnerisch gemaf der als Anlage C beigefiigten Aufteilung in den Jahren 2011 und 2012 einen Betrag i.H.v. insgesarnt 300 Mio. € p.a. und in den Jahren 2013 bis 2016 einen Betrag i.H.v. insgesamt 200 Mio. € p.a. in den Fonds ein. Soweit die Erhebung einer Kembrennstoff- oder ahnlichen Steuer den J ahresbetrag von 2,3 Mrd. € ubersteigt, verringert sich die jahrliche Vorausleistung urn den iibersteigenden Betrag. Wenn der Steuerbetrag eines der Jahre 2011 bis 2015 den Betrag von € 2,3 Mrd. zuziiglich des jahrlichen Vorausleistungsbetrages iiberschreitet, wird der uberschielsende Betrag auf die Folgejahre bis einschlielilich 2016 vorgetragen. Der Vortrag dient zunachst zur Auffiillung des Steuerbetrags bis zu € 2,3 Mrd p.a., im Ubrigen mindert er die jahrliche Vorausleistung. Nicht verrechnete Teile des Vortrages werden auf die F olgej ahre vorgetragen. Bei Stilllegung eines KKW ohne Ubertragung von Elektrizitatsmengen entfallt die Vorausleistung. Die in den Jahren 2011 bis 2016 insgesamt gezahlten Vorausleistungen werden auf die Forderbeitrage der Jahre 2017 bis 2022 in jeweils gleichen jahrlichen Raten angerechnet; in diesen Jahren nicht verrechnete Teile der Vorausleistungsbeitrage werden auf die Folgejahre zur Verrechnung vorgetragen.
• Die Forderbeitrage und die Vorausleistungen mindem sich urn (i) den Betrag, der sich ergibt, wenn Zahlungen nach dies em Vertrag mit Steuem, Beitragen oder anderen Abgaben, die spezifisch die die Kemenergie erzeugenden Untemehmen betreffen, belastet werden, oder (ii) die Steuerbelastung, die sich ergibt, wenn Zahlungen nach diesem Vertrag oder die Kembrennstoffsteuer nicht unbeschrankt als steuerlich abzugsfahige Betriebsausgaben anerkannt werden.
• Bei der Ubertragung von Elektrizitatsmengen gehen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag in entsprechendem Verhaltnis tiber. Mit der Ubertragung von Elektrizitatsmengen entfallt die Vorausleistung des Ubertragenden ab dem Ubertragungszeitpunkt,
• J edes EVU garantiert in Hohe des ihm gemaf Anlage A zuzurechnenden KKW-Anteils die Erflillung der Verpflichtungen der KKWBetreibergesellschaften aufgrund dieser Vereinbarung; im FaIle von Dbertragungen von Reststrommengen erstreckt sich die Garantie des EVU, dem das ubemehmende KKW zugerechnet wird, auch auf die Verpflichtungen, die sich aus der Ubernahme ergeben.
• Der Forderbeitrag mindert sich fiir das laufende und flir kunftige Jahre,
(i) wenn insgesamt oder flir das jeweilige KKW
(a) Bestimmungen zur Laufzeitverlangerung und zur Ubertragbarkeit von Elektrizitatsmengen abweichend von der gem. Anlage B vorgesehenen Fassung geregelt, verkurzt, verandert, unwirksam oder aufgehoben werden oder in sonstiger Weise
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5 Wirksam-
entfallen oder
(b) ab dem 6. September 2010 gestellte Nachrustungs- oder Sicherheitsanforderungen einen Gesamtbetrag von 500 Mio. € fur das betreffende KKW tlberachreiten,
urn den Betrag, urn den die Anderung oder die weiteren Nachrustungs- oder Sicherheitsanforderungen bezogen auf die restlichen LZV-Elektrizitatsmengen die Kosten je MWh fur das betreffende KKW erhohen, oder
(ii) wenn eine Kembrennstoffsteuer oder eine ahnliche Steuer mit einem hoheren Steuersatz als € 145 / g Plutonium 239/241, Uran 233/235 erhoben wird (ausgenommen zur Korrektur gemeinsamer KalkulationsirrtUmer) oder fur eine langere Dauer als in den Jahren 2011 bis 2016 erhoben oder wenn eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingefuhrt, begrundet oder erhoht wird, durch die eine Zahlungspflicht im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf (einschlieI31ich Entsorgung), der Elektrizitatserzeugung aus Kemenergie, der Verteilung oder dem Handel von Elektrizitat aus Kemenergie begrimdet oder erhoht wird, urn den Betrag der sich daraus ergebenden zusatzlichen Belastung je MWh.
Die Minderung fiihrt nicht zu einem negativen Forderbeitrag. Rechnerisch negative Forderbeitrage eines KKW-Anteils konnen jedoch gegen Forderbeitrage der anderen KKW-Anteile des selben EVUs angerechnet werden, wenn dies erforderlich ist, urn den wirtschaftlichen Betrieb des ubertragenden KKW sicherzustellen.
Nachriistungs- oder Sicherheitsanforderungen i.S.v. Ziffer 4 (i) (b) sind alle erforderlichen sicherheits- und anlagenzustandsverbessemden Ma13- nahmen, die nicht dem Instandhaltungsaufwand des Regelbetriebes nach AtG zuzurechnen sind; hierzu gehoren insbesondere Aufwendungen, die darauf gerichtet sind, Ma13nahmen aufgrund § 7d AtG zu verwirklichen, sowie diejenigen Aufwendungen, die auf die Realisierung von Mafmahmen abzielen, die aufgrund ihrer wesentlichen Veranderung einer atomrechtlichen Anderungsgenebmigung nach § 7 AtG bedurfen, sowie diejenigen Aufwendungen, die aufgrund von behordlichen Zustimmungen oder Anordnungen nach §§ 17, 19, 19a AtG darauf gerichtet sind, das nachgewiesene Sicherheitsniveau der Anlage zu verbessern, Injedem FaIle muss es sich urn MaBnahmen im Zusammenhang mit N achrtistungsund Sicherheitsanforderungen handeln. Aufwendungen in diesem Sinne umfassen auch die Kosten, die durch die Verfahren fur die Zustimmung oder Genehmigung solcher MaBnahmen aufgewendet werden,
Wirksamkeit des Vertrages steht unter folgender Bedingung:
• Bestimmungen zur Laufzeitverlangerung und Ubcrtragbarkeit von Elektrizitatsmengen sind in der gem. Anlage B vorgesehenen Fassung in Kraft getreten.
• Paraphierung des Vertrages bis Ende September 2010; Unterzeichnung mit Abschluss der parlamentarischen Beratung.
• Anwendungszeitraum ab 1.1.2011
6 Schiedsvereinbgl • Schiedsgutachten, im Ubrigen Rechtsweg zu den zustandigen Gerichten.
7 Verschiedenesl Schlussbestimmungen:
• Anpassungsklausel in besonderen Hillen (§ 60 VwVfG), insbesondere bei wesentlichen Anderungen der Marktmechanismen, z.B. Einfiihrung eines Kapazitatsmarktes (Festlegung jahrlicher Informationspflichten), der hoheitlichen Anforderungen oder des Entsorgungsregimes
• Anderungsklausel, Anlagen Bestandteil des Vertrages, Vollstandigkeitsklausel
• Vertragslaufzeit: Vertragsablauf fur die jeweilige KKW-
Betreibergesellschaft mit Ablauf des Jahres, das dem Jahr folgt, in dem die KKW-Betreibergesellschaft die Einspeisung von LZVElektrizitatsmengen beendet hat
• Gremienvorbehalt (wird bis zum Vertragsschluss ausgeraumt)
Die Paraphierung dieses Termsheets steht unter der aufschiebenden Bedingung emer schriftlichen Bestatigung des Bundesumweltministeriums, dass
(i) die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlangerung von durchschnittlich 12 Jahren durch eine der bisherigen Anlage 3 zu § 7 Abs. la AtG entsprechenden neue Anlage 3a, die die Neumengen aus der Laufzeitverlangerung pro KKW in TWh auflistet, sowie durch eine entsprechende, in diesem Vertrag unter Anlage B Teill aufgefiihrte Erganzung von § 7 Abs. la Satz 1 AtG umgesetzt werden soll,
(ii) auf die neuen Strommengen aus der Laufzeitverlangerung gemass Anlage 3a zu § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG die Ubcrtragbarkeitsregelungen § 7 Abs. Ib AtG anwendbar sein sollen und
(iii) die neue Anlage 3a zu § 7 Abs. 1a AtG mit den jeweiligen Strommengen pro KKW der diesem Vertrag unter Anlage B Teil 2 beigefiigten Liste entsprechen soll,
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Anlage A zu Termsheet vom 6.9.2010
Zurechnung von KKW-Anteilen zu den EVUs
1. Biblis A RWE 100% 100%
2. N eckarwestheirn 1 EnBW 100% 100%
3. Biblis B RWE 100% 100%
4. Brunsbiittel EON 113 113
Vattenfall 2/3 2/3
5. Isar 1 EON 100% 100%
6. Unterweser EON 100% 100%
7. Philippsburg 1 EnBW 100% 100%
8. Grafenrheinfeld EON 100% 100%
9. Krummel EON 50% 50%
Vattenfall 50% 50%
10. Gundremmingen B EON 25% 25%
RWE 75% 75%
11. Philippsburg 2 EnBW 100% 100%
12. Grohnde EON 5/6 100%*
Stadtwerke Bie- 1/6 0
13. Gundremmingen C EON 25% 25%
14. Brokdorf EON 80% 80%
Soweit sich die Garantie auf Anteile erstreekt, die nicht von EVU gehalten werden, kann das garantierende
EVU auf die Nutzung der auf diese Anteile entfallenden LZV-Elektrizitatsmengen am Nutzungsende ver-
zichten. Vattenfall 20% 20%
15. Isar2 EON 75% 100%*
Stadtwerke 25% 0
16. Emsland EON 12,5% 12,5%
RWE 87;5% 87,5%
17. N eckarwestheim 2 EnBW 100% 100% *
Soweit sich die Garantie auf Anteile erstreckt, die nicht von EVU gehalten werden, kann das garantierende EVU auf die Nutzung der auf diese Anteile entfallenden LZV-ElektriziWtsmengen am Nutzungsende verzichten.
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Anlage B zu Termsheet vom 6.9.2010
Ubertragbarkeit von Elektrizitatsmengen und Laufzeitverlitngerung
Teil1: Ubertragbarkeit von Elektrizitatsmengen
§ 7 Abs. 1 a Satz 1 AtG erhalt folgende Fassung:
"Die Berechtigung ZUlli Leistungsbetrieb einer Anlage zur Spaltung von Kembrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizitat erlischt, wenn die in Anlage 3 Spalte 2 und die in Anlage 3a Spalte 2 fur die Anlage aufgeftihrte Elektrizitatsmenge oder die sich auf Grund von Ubertragungen nach Absatz 1 b ergebende Elektrizitatsmenge produziert ist."
§ 7 Abs. Ib AtG in der am 6. September 2010 gilt auch fur die Ubertragung neuer Elektrizitatsmengen aus der Laufzeitverlangerung ..
sei",",IO~
Teil2: Anlage 3a zu § 7 Abs. la - LaufzeitverUingerung (Zusatzmengen, ohne Reststrommengen nach Anlage 3 zu § 7 Abs.la AtG in der am 6. September 2010 geltenden Fassung)
Biblis A 68,617
N eckarwestheim 1 51,000
Biblis B 70,663
Brunsbuttel 41,038
Isar 1 54,984
Unterweser 79,104
Philippsburg 1 55,826
Grafenrheinfeld 135,617
Krummel 124,161
Gundremmingen B 125,759
Philippsburg 2 146,956
Grohnde 150,442
Gundremmingen C 126,938
Brokdorf 146,347
1sar2 144,704
Emsland 142,328
Neckarwestheim 2 139,793
Gesamt: 1.804,278 Seite9/l0~
Anlage c,
KTA-SchHissel
5,9% Biblis A 17,70 11,80
6,3% Biblis B 18,78 12,52
4,2% Neckarwestheim 1 12,57 8,38
6,5% Neckarwestheim 2 19,38 12,92
3,8% Bruns buttel 11,52 7,68
4,3% Isar 1 12,96 8,64
6,6% Isar 2 19,86 13,24
6,5% Unterweser 19,62 13,08
4,3% Philippsburg 1 12,96 8,64
6,6% Philippsburg 2 19,86 13,24
6,3% Grafenrheinfeld 18,93 12,62
6,2% Krummel 18,57 12,38
6,4% Gundremmingen B 19,32 12,88
6,4% Gundrernmingen C 19,32 12,88
6,5% Grohnde 19,62 13,08
6,5% Brokdorf 19,62 l3,08
6,5% Emsland 19,38 12,92 Seite 10/10 t
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