Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilewirtschaftsrecht/olg-frankfurt-am-main-02-10-2012-11-u-110-10/
Timestamp: 2019-11-13 21:15:32
Document Index: 172478539

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 57', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 529', '§ 263', 'BGH', '§ 563', '§ 563', '§ 43', '§ 30', '§ 209', '§ 212', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 242', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 19', '§ 19', '§ 529', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 272', '§ 57', '§ 272', '§ 19', '§ 19', '§ 5', '§ 19', '§ 43', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 43', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 43', '§ 272', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 57', 'BGH', '§ 43']

OLG Frankfurt am Main, 02.10.2012 – 11 U 110/10 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 02.10.2012 – 11 U 110/10
a. an den Kläger, Rechtsanwalt Dr. A, EUR 534.300,00 nebst 4% Jahreszinsen hieraus seit dem 4.1.2002 zu zahlen;
Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in Höhe von EUR 337.452,64 in der Hauptsache erledigt ist.
b) der Beklagte zu 2) verurteilt bleibt, als Gesamtschuldner neben dem Beklagten zu 1) an den Kläger, Rechtsanwalt A, EUR 24.814,32 zu zahlen.
Von den Gerichtskosten haben der Kläger 32%, der Beklagte zu 1) allein 59% und die Beklagten als Gesamtschuldner 9% zu tragen.
Im Mittelpunkt dieses Rechtsstreits stehen die Vorgänge im Zusammenhang mit den Gesellschafterversammlungen am 6.4.1995: Im Rahmen der von Dr. J notariell beurkundeten Gesellschafterversammlung vom 6.4.1995 wurde u.a. eine Erhöhung des Stammkapitals von DM 800.000,00 auf DM 4.400.000,00 beschlossen (Bl. 421ff d.A.); die Stammeinlagen waren in bar sofort zur Zahlung fällig. Gemäß eines Protokolls der außerordentlichen Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag im Anwaltsbüro von Notar Dr. J (Bl. 46 ff d.A.) einigten sich die Gesellschafter nach Verlesung des Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals darauf, dass die Gesellschafterin G über den auf sie entfallenden Anteil hinaus einen Anteil der anderen Gesellschafter hinsichtlich der erhöhten Stammeinlage in Höhe von DM 2 Mio. zahlt (Bl. 47 d.A.). Die begünstigten Gesellschafter verpflichteten sich zugleich, diesen Betrag „kurzfristig“ an G zu erstatten (Bl. 47 d.A.). Zudem vereinbarten die Gesellschafter gemäß weiterem Beschluss vom 6.4.1995, dass die Gesellschafterin G die den Gesellschaftern aus der Kapitalerhöhung obliegenden Beiträge – teilweise – leistet und Schecks in Höhe von insgesamt DM 3,6 Mio. dem Notar Dr. J übergibt (Bl. 466 d.A.).
Der Kläger hatte die Ansicht vertreten, dass diese Auszahlungen pflichtwidrig erfolgt seien und zur Haftung der Beklagten führten, da sie zum einen gegen die dem Erhalt des Stammkapitals dienenden Vorschriften der §§ 30, 31 GmbHG (sog. Komplex A) und zum anderen – in Höhe von DM 2 Mio. – gegen die Voraussetzungen einer Umwandlung von Rücklagen in Stammkapital gemäß §§ 57 c, d GmbHG (sog. Komplex B) verstoßen hätten.
Die Beklagten beantragen – nach Vertiefung ihres Berufungsvorbringens -,
1. die Berufung des Beklagten zu 2) mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass
b) der Beklagte zu 2) verurteilt bleibt, als Gesamtschuldner neben dem Beklagten zu
1) an den Kläger, Rechtsanwalt A, EUR 24.814,32 zu zahlen;
2. die Berufung des Beklagten zu 1) mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass
a. der Beklagte zu 1) verurteilt bleibt, an den Kläger, Rechtsanwalt A, EUR 685.131,12 nebst 4% Jahreszinsen seit dem 4.1.2002 zu zahlen,
b. der Beklagte zu 1) weiter verurteilt bleibt, an den Kläger, Rechtsanwalt A, EUR 126.361,09 zusätzlich zu zahlen, davon EUR 24.814,32 als Gesamtschuldner neben dem Beklagten zu 2),
c. die Erledigung des Rechtsstreits gegen den Beklagten zu 1) im Übrigen, d.h. im Umfang von EUR 593.098,58 in der Hauptsache festzustellen.
Rechtsanwalt Dr. A ist im Wege des mit Schriftsatz vom 18.3.2011 angezeigten und gem. §§ 263, 533 ZPO zulässigen Parteiwechsels nunmehr Partei des Rechtsstreits geworden. Nachdem der frühere Konkursverwalter der Konkursschuldnerin mit Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 21.1.2011 (Bl. 304 V d.A.) aus wichtigem Grund aus seinem Amt entlassen worden war, ist der jetzige Kläger zum Insolvenzverwalter der Konkursschuldnerin bestellt worden. Die Fortsetzung des Prozesses durch den nunmehrigen Konkursverwalter der Konkursschuldnern beinhaltet eine – vorliegend konkludent mit dem Antrag auf Rubrumsberichtigung vom 18.3.2012 beantragte – Klageänderung in Form des Parteiwechsels und ist auch in der Berufungsinstanz zulässig, sofern der Gegner zustimmt oder Sachdienlichkeit vorliegt (vgl. Münchener-Kommentar/Becker-Eberhard, ZPO, 3. Aufl., § 263 Rd. 74). Die Klageänderung i.S.d. § 263 ZPO und Fortsetzung des Prozesses durch den nunmehrigen Konkursverwalter sind hier sachdienlich, da die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Umstände weiterhin beachtlich sind und eine Entscheidung des Rechtsstreits allein unter Beteiligung der Partei kraft Amtes möglich ist.
Soweit formal im Fall eines Parteiwechsels auf der Aktivseite, welcher mit dem Ausscheiden des bisherigen Klägers verbunden ist, der frühere Kläger seinen Willen zum Ausscheiden aus dem Prozess mitteilen muss (vgl. Zöller/Greger, 29. Aufl., § 263 Rd. 29), liegt eine explizite Erklärung des früheren Klägers nicht vor. Ob sie konkludent ebenfalls dem zitierten Antrag vom 18.3.2012 zu entnehmen ist, kann offenbleiben. Nachdem der frühere Konkursverwalter aus wichtigem Grund aus seinem Amt entlassen wurde, ist er rechtlich nicht mehr in der Lage, als Partei kraft Amtes den Rechtsstreit für die Konkursschulderin zu führen. Eine explizite Erklärung erscheint vor diesem Hintergrund als Förmelei entbehrlich.
aa. Soweit der Bundesgerichtshof im Rahmen der vorsorglichen Hinweise innerhalb des Beschlusses vom 13.3.2005 (Bl. 40 r BGH-Akte) angemerkt hat, dass – wie in den Entscheidungsgründen des aufgehobenen Urteils ausgeführt – hinsichtlich des Komplexes B von Verjährung auszugehen sei, liegt hinsichtlich dieser Ausführungen keine Bindungswirkung gem. § 563 Abs. 2 ZPO vor. Eine Bindung an die Rechtsansicht des Bundesgerichtshofs besteht nur insoweit, als sie der Aufhebungsentscheidung zugrunde liegt. Bezüglich der für die Entscheidung nicht kausalen Begründungen besteht dagegen keine Bindungswirkung (Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 563 Rd. 3 a). Insbesondere die Ansicht des Berufungsgerichts bestätigende Ausführungen des Revisionsgerichts sind bloße sog. obiter dicta, auf denen die Aufhebung nicht beruht und die damit keine Bindungswirkung entfalten (ebenda). So liegt es hier: Die Ausführungen des Revisionsgerichts zur Verjährung bestätigen im Ergebnis die Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, auf ihnen beruht die Aufhebung des Urteils und Zurückweisung des Rechtsstreits an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nicht.
Das Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main, Beiakte F, richtete sich gegen die hiesigen Beklagten sowie den Gesellschafter H1. Gegenüber den hiesigen Beklagten hatte der Kläger im dortigen Verfahren gemäß Antrag zu 4. (Schriftsatz vom 31.3.2000, Bl. 521 Beiakte F) beantragt festzustellen, dass die Beklagten in ihrer Funktion als Geschäftsführer verpflichtet sind, der Konkursschuldnerin den Schaden zu ersetzen, der durch die Zahlungen an G ab dem 6.4.1995 auf der Grundlage der Vereinbarung vom 6.4.1995 entstanden ist. Streitgegenständlich waren gemäß dem dortigen Feststellungsantrag zu 4. Ansprüche gemäß §§ 43, 57 c GmbHG. Der Kläger hatte ausdrücklich die begehrte Feststellung der Schadensersatzpflicht auf den Umstand gestützt, dass die Bedienung der Schecks an G gegen „§§ 30, 19, 57 c GmbHG“ verstoßen und keine Bindung der Geschäftsführer an unzulässige Gesellschafterbeschlüsse bestanden habe (Bl. 523 III Beiakte F). Es sei keine wirksame Kapitalerhöhung durchgeführt, sondern unzulässig Kapital hin- und hergezahlt worden (Bl. 524 III Beiakte F). Damit war der auf die auch hier streitigen Vorgänge bezogene Feststellungsantrag zu 4. im Verfahren gemäß Beiakte F geeignet, die Verjährung von Schadensersatzansprüchen, die auf die Verletzung von Kapitalaufbringungsvorschriften gegenüber den Geschäftsführern gestützt werden, zu unterbrechen, § 209 Abs. 1 BGB a.F..
Gemäß § 212 BGB a.F. gilt die Verjährung als durch die Erhebung der ersten Klage unterbrochen, wenn binnen sechs Monaten von neuem Klage erhoben wird. Hier wurde am 28.11.2001 die hiesige – auch demnächst zugestellte – Klage eingereicht, so dass die sechsmonatige Frist gewahrt wurde.
c. Das Vorgehen der Geschäftsführer und Gesellschafter im Rahmen der Beschlussfassungen vom 6.4.1995, die zum einen eine Erhöhung des Stammkapitals um DM 3,6 Mio. und zum anderen eine unmittelbare Rückzahlung der von G in Vorlage erbrachten DM 2 Mio. an G – durch Abtretung der den Gesellschaftern aus der aufgelösten Kapitalrücklage zustehenden Ansprüche – vorsah, im Zusammenhang mit den tatsächlich nachfolgend auch veranlassten Auszahlungen an G in Höhe von DM 2 Mio. verstieß gegen die Vorschriften der §§ 57 c ff GmbHG.
Die Gesamtschau der am 6.4.1995 gefassten Beschlüsse sowie der Umstand, dass 21 Tage nach Beschlussfassung bereits die erste Rückzahlung an G in Höhe von knapp der Hälfte des in Vorlage übernommenen Betrags (DM 900.000,00) erfolgen sollte, – ohne dass den Darlegungen der Beklagten eine Grundlage für eine grundlegend verbesserte finanzielle Situation der Konkursschuldnerin entnommen werden kann -, führt hier zu der Wertung, dass in Umgehung der Vorschriften der §§ 57 c, d GmbHG in Höhe von DM 2 Mio. ein unzulässige Hin- und Herzahlen und damit eine nicht wirksame Kapitalaufbringung vorliegt:
Aus dem im Rahmen der Beweisaufnahme vom 20.3.2012 seitens des Zeugen Z1 überreichten Beschluss der Gesellschafter vom 6.4.1995 ergibt sich deutlich, dass die zunächst beabsichtigte Planung, einen Teil der Kapitalerhöhung durch aufgelöste Rücklagen zu finanzieren, weiterhin von den Gesellschaftern verfolgt und lediglich auf indirektem Weg erreicht werden sollte: In diesem Beschluss wurde ausdrücklich neben der Verpflichtung, dass G in Höhe von DM 2 Mio. für die anderen Gesellschafter zur Erbringung der sofort und bar zu entrichtenden erhöhten Stammeinlage in Vorlage tritt, die Übertragung der Ansprüche der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft – durch die Verringerung der Zuzahlungsleistung – auf G zum Ausgleich des Rückgriffsanspruchs beschlossen (Bl. 466 VI). Die Gesellschafter haben damit im Ergebnis die von ihnen vertraglich übernommene Kapitaleinlage nur unvollständig bar erbracht; tatsächlich wurden aufgelöste Kapitalrücklagen in Höhe von DM 2 Mio. für die Kapitalerhöhung verwendet.
Dieses Vorgehen führte zu einer Umgehung der gesetzlichen Vorgaben, nach denen die Umwandlung von Kapitalrücklagen in Stammkapital gemäß §§ 57 c ff GmbHG formell und materiell an strenge Voraussetzungen gebunden ist. Dass diese Voraussetzungen hier gemäß der rechtlichen Belehrung des Notars Dr. J zum Zeitpunkt der Beschlussfassung am 6.4.1995 nicht vorlagen vor, bestreiten die Beklagten nicht. Übereinstimmend tragen die Parteien – bestätigt durch die Zeugen – vielmehr vor, dass am 6.4.1995 der Notar die Beteiligten darüber belehrte, dass der von den Gesellschaftern geplante Weg, die Rücklagen in Höhe von DM 2 Mio. in Stammkapital umzuwandeln, im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft nicht zulässig sei. Folgerichtig fassten die Gesellschafter am 6.4.1995 keinen formellen Beschluss i.S.d. § 57 c GmbHG über eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln. Lediglich ergänzend wird insoweit darauf hingewiesen, dass die Beklagten in formeller Hinsicht das Vorliegen einer für einen derartigen Beschluss notwendigen geprüften und testierten Jahresbilanz i.S.d. § 242 Abs. 3 HGB gemäß §§ 57 c Abs. 2, 57 e GmbHG nicht nachweisen konnten, und dass materiell einem derartigen Beschluss – würde die Bilanz zum 31.12.1994 zugrunde gelegt – § 57 d Abs. 2 GmbHG entgegengestanden hätte. Danach ist eine Umwandlung von Rücklagen in Stammkapital unzulässig, wenn – wie hier – die ausgewiesenen Verluste der Gesellschaft die Höhe der Rücklagen übersteigen (vgl. näher Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 57 d Rd. 7; Ring/Grziwotz, GmbHR, 2008 § 57 d Rd. 11). Dem Jahresabschluss zum 31.12.1994 sind freie Kapitalrücklagen in Höhe von DM 7,2 Mio. zu entnehmen, denen gem. § 57 d Abs. 2 GmbHG ein Verlustvortrag in Höhe von DM 2,974 Mio. sowie ein Jahresfehlbetrag von DM 4,485 Mio., d.h. insgesamt DM 7,46 Mio., gegenüber standen (Bl. 40 d.A. I).
Soweit die Beklagten einwenden, gegen die rechtliche Bewertung als unzulässiges Hin- und Herzahlen entgegen den Vorgaben der §§ 57 c ff GmbHG spreche, dass – trotz der erst Mitte Mai 1995 erfolgten Auflösung des Notaranderkontos und der Überweisung der eingezahlten DM 3,6 Mio. an die Konkursschuldnerin – bereits zuvor DM 1.550.000 bzw. 1.700.000 (je nach Freigabezeitpunkt) an G zurückgeflossen und damit aus freier Liquidität geschöpft worden seien, überzeugt dies nicht. Dabei kann offenbleiben, ob am 27.4.1995 oder einige Tage später die ersten Rückzahlungen an G erfolgten. Die Wertung des unzulässigen Hin- und Herzahlens von eingezahlten und ausgezahlten Beträgen ist nicht an eine Mittelidentität gebunden, so dass auch ein sog. Her- und Hinzahlen unzulässig ist (vgl. Roth in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 19 Rd. 101). Ein Verstoß gegen die Kapitalaufbringungsvorschriften setzt nicht voraus, dass der Konkursschuldnerin zunächst konkret die am 6.4.1995 eingezahlten Beträge auf ihrem Konto gutgeschrieben werden, um sie nachfolgend wieder an einen Gesellschafter auszuzahlen. Ausreichend für die Annahme des unzulässigen Hin- und Herzahlens ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung, dass die für die Erhöhung der Stammeinlagen zunächst eingezahlten Barmittel nicht bei der Konkursschuldnerin endgültig verblieben sind und ihr tatsächlich und definitiv zugutekommen, sondern irgendwie, sei es auch indirekt, zu Lasten des Gesellschaftsvermögens wieder abfließen (ebenda Rd. 18). Vorliegend führten die Beschlüsse der Gesellschafter vom 6.4.1995 dazu, dass die zunächst von G verauslagten DM 2 Mio. der Konkursschuldnerin in dieser Höhe nicht zur Verfügung standen, sondern durch im engen zeitlichen Zusammenhang stehende Zahlungen der Konkursschuldnerin an G wieder an die Gesellschafter zurückgelangten (vgl. auch Roth in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 19 Rd. 17).
Soweit sie darauf verweisen, dass der Konkursschuldnerin am 6.4.1995 insgesamt Mittel in Höhe von DM 7.440.000,00 zugeflossen seien (Bl. 497 VI), genügt dies nicht für die Annahme, dass jedenfalls ab dem 27.4.1995 keine bilanziellen Gründe gegen die indirekte Umwandlung von Rücklagen bestanden. Die nunmehr vorgelegten Zahlen im Schriftsatz vom 25.4.2012 sind bereits teilweise verspätet vorgebracht worden gemäß §§ 529, 531 ZPO. Bereits seit Prozessbeginn ist Gegenstand der Klage auch ein Anspruch wegen unwirksamer Kapitalaufbringung gem. § 57 c GmbHG (sog. Komplex B). Angesichts der nicht streitigen Bilanzzahlen in der Bilanz zum 31.12.1994, die – wie dargestellt – den Einwand des § 57 d Abs. 2 GmbHG stützen – wäre es damit seit Prozessbeginn Aufgabe der Beklagten gewesen, alle Zahlen vorzulegen, aus denen sich dennoch die behauptete Zulässigkeit des Vorgehens ergeben würde.
Zudem stützen die nunmehr vorgelegten Zahlen allein nicht die Annahme, mit Beginn der Auszahlungen hätten die Voraussetzungen für eine Umwandlung von Gesellschaftsmitteln in Stammkapital vorgelegen. Da die Beklagten behaupten, die Zahlungen in Höhe von insgesamt DM 7.440.00,00 seien am 6.4.1995 erfolgt (Bl. 497 VI), ist bereits in zeitlicher Hinsicht fraglich, ob überhaupt Zahlungsströme behauptet werden sollen, die Notar Dr. J zum Zeitpunkt der Belehrung nicht bekannt waren. Die behaupteten Einzahlungen allein sind zudem für die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation i.S.d. § 57 d Abs. 2 GmbHG unergiebig, da nur die Vorlage einer Bilanz, die ein wirtschaftliches Gesamtbild der Konkursschuldnerin vermitteln würde, zeigen könnte, ob freie Rücklagen vorhanden waren. Eine solche Bilanz für die Zeit der Auszahlungen an G ist der Akte nicht zu entnehmen. Die zur Akte gelangte Zwischenbilanz zum 30.6.1995 weist keine freie Rücklagen aus, die nicht i.S.d. § 57 d Abs. 2 GmbHG durch Verluste bzw. Verlustvorträge aufgezehrt werden (Bl. 107, 108). Die dortige Angabe, die wirtschaftliche Situation habe sich „wesentlich verbessert“; aufgrund der ergriffenen Maßnahmen sei zudem mit einer weiteren Verbesserung der Situation zu rechnen (Anlage B 2, Bl. 117I, Bericht der LPS), ist als Basis für die Zulässigkeit des Vorgehens nicht ausreichend, zumal der zugrunde liegende Prüfungsauftrag ausdrücklich eine Bearbeitung ohne die „berufsübliche Prüfung der Buchführung und Wertansätze, der Vermögensgegenstände und Schulden“ vorsah, d.h. allein auf Basis der Eigenangaben der Gesellschaft. Die am 5.9.1995 erfolgten Beschlussfassungen deuten zudem daraufhin, dass sich die wirtschaftliche Situation der Konkursschuldnerin nicht verbessert hatte. Dort wurde ausdrücklich vereinbart, dass die Gesellschafter die ihnen aus der Rücklagenauflösung zustehenden Zahlungsansprüche derzeit nicht geltend machen dürfen, sondern erst nach Eintritt einer grundlegenden Verbesserung der Finanz- und Wirtschaftssituation.
Die gewählte Vorgehensweise der Beschlüsse vom 6.4.1995 lässt sich auch nicht insoweit rechtfertigen, als die Gesellschafter am 6.4.1995 auch die Reduzierung der Zuzahlungsleistungsverpflichtungen i.S.d. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB auf DM 5,2 Mio. beschlossen hatten. Unabhängig von der nur unter den Voraussetzungen der §§ 57 c ff. GmbHG möglichen unmittelbaren Verrechnung der Rücklagen zur Tilgung der Einlagenverpflichtung und der Frage, ob die Gesellschafter tatsächlich ihrer am 17.12.1993 eingegangenen Zuzahlungsverpflichtung i.S.d. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB zu diesem Zeitpunkt genügt hatten, ergibt sich aus § 19 Abs. 2 S. 2 GmbHG ein grundsätzliches Aufrechnungsverbot. Demnach können die Gesellschafter grundsätzlich nicht mit einer eigenen Forderung –gegen die Einlageforderung der Gesellschaft aufrechnen (vgl. auch Roth in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 19 Rd. 29). Auf die Voraussetzungen eines – ausnahmsweise die Aufrechnung ermöglichenden – Sachübernahmegeschäfts gemäß § 5 Abs. 4 i.V.m. § 19 Abs. 2 GmbHG berufen sich auch die Beklagten nicht. Insoweit kann offenbleiben, ob und wieweit die Reduzierung der Zuzahlungsverpflichtung Ansprüche der Gesellschafter gegen die Konkurschuldnerin ausgelöst hatte.
d. Gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG haften die Beklagten als frühere Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin für eigenes pflichtwidriges Verhalten, ggf. auch neben den Gesellschaftern. Sie unterlagen als Geschäftsführer der Legalitätspflicht und waren verpflichtet, selbst ihre Tätigkeit rechtstreu auszuüben sowie dafür Sorge zu tragen, dass auch die Gesellschafter sich rechtstreu verhielten ((vgl. KG Berlin Urteil vom 9.10.1998, Az: 14 U 4823/96 zitiert nach LSK 1999, 281214). In Ausübung ihrer Treuepflicht hatten sie darüber zu wachen, dass der Gesellschaft zur Verfügung stehende Gelder nicht zum Nachteil der Gesellschaft entzogen wurden und ihre Liquidität gefährdet wurde (vgl. OLG Frankfurt am Main vom 16.4.2008, Az: 1 U 136/05 zitiert nach Beck-Online 2008/12856). Diese Pflichten haben die Beklagten verletzt, indem sie die zur Erfüllung der erhöhten Stammeinlagen eingezahlten Mittel in Höhe von EUR 2 Mio. umgehend – unter Umgehung der Vorgaben der §§ 57 c ff GmbHG – an die Gesellschafterin G zurückgezahlt haben, so dass diese Einlagegelder der Gesellschaft selbst nicht mehr zur Verfügung standen.
Ohne Erfolg verweisen die Beklagten in diesem Zusammenhang darauf, ihrer Haftung für dieses Verhalten stünde entgegen, dass sie allein in Umsetzung sie bindender Gesellschafterbeschlüsse gehandelt hätten. Zwar sind die Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich verpflichtet, Beschlüsse der Gesellschafter umzusetzen. Vorliegend liegt jedoch – wie ausgeführt – kein förmlicher, den formellen und inhaltlichen Anforderungen insbesondere der §§ 57 c ff GmbHG genügender Beschluss über die Umwidmung von Rücklagen in Eigenkapital vor. Soweit die von den Gesellschaftern gefassten Beschlüsse vom 6.4.1995 in ihrer Gesamtheit – insbesondere unter Berücksichtigung des vom Zeugen Z1 vorgelegten Beschlusses über die Abtretung der Ansprüche der Gesellschafter aus der Rücklagenauslösung an G – im Ergebnis eine Umwandlung von Rücklagen in Stammkapital beinhalten, wäre ein aus ihnen herauszulesender konkludenter Beschluss gemäß § 57 c GmbHG mangels Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben – wie ausgeführt – nichtig (vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 6. Aufl., § 57 e Rd. 7, 11). Die Nichtigkeitsfolge umfasst auch die in diesem Beschluss enthaltene Auszahlungsanweisung der Gesellschafter an die Geschäftsführer, G den verauslagten Betrag zu erstatten. Damit bietet auch dieser Beschluss keine tragbare Grundlage für die Annahme einer die Beklagten als Geschäftsführer bindenden Anweisung zur Auszahlung. Befolgt ein Geschäftsführer, hier die Beklagten, einen nichtigen Beschluss, so handelt er pflichtwidrig (vgl. Scholz-Schneider, Kommentar zum GmbHG, 2007, § 43 Rd. 121, 127).
e. Die Beklagten handelten auch schuldhaft. In entsprechender Anwendung von § 93 Abs. 2 AktG obliegt den Beklagten die Darlegungs- und Beweislast, dass ihr Verhalten noch im Bereich des unternehmerischen Ermessens lag und sorgfaltsgemäß war oder sie jedenfalls schuldlos den ihnen obliegenden Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen sind (vgl. BGH NJW 2003, 358, 259 [BGH 04.11.2002 – II ZR 224/0]; Roth/Altmeppen, GmbHG, GmbHG, 7. Aufl., § 30 Rd. 103). Für den Vorwurf schuldhaften Verhaltens genügt einfache Fahrlässigkeit; Maßstab ist gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns.
Zweifelhaft ist bereits, ob die Beklagten hinreichend konkret dargelegt haben, dass die hier streitigen Beschlussfassungen – insbesondere in Form der Abtretung der Auszahlungsansprüche der Gesellschafter aus der Auflösung der Kapitalrücklage an G zur Erfüllung der durch die Verauslagung entstandenen Rückgriffsansprüche – in Anwendung der einem ordentlichen Kaufmann obliegenden Sorgfaltspflichten zustande kamen und anschließend erfüllt wurden. Ihr Vortrag enthält insoweit lediglich allgemeine Behauptungen zu den Vorgängen am 6.4.1995. Eine konkrete Darstellung der Abläufe und eine Zuordnung der behaupteten Verhaltensweisen zu den einzelnen nunmehr vorliegenden Beschlüssen fehlt dagegen:
Diese Darstellungen lassen nicht erkennen, ob behauptet werden soll, dass der Notar Dr. J und/oder der Wirtschaftsprüfer, Herr K, den tatsächlich hier gewählten und bereits dargestellten Weg gebilligt hatten. Bereits die Bezugnahme allein auf eine Beschlussfassung erscheint insoweit ungenau, da – wie dargestellt – zahlreiche Beschlüsse am 6.4.1995 gefasst wurden. Insoweit hätte konkret vorgetragen werden können – und müssen -, in welcher zeitlichen Reihenfolge die Abläufe am 6.4.1995 erfolgt sein sollen und welche jeweiligen beratenden Leistungen von Dr. J und/oder Herrn K in diesem Zusammenhang in Anspruch genommen wurden.
Der Zeuge Z1 führte zunächst aus, dass sie sich nach der entsprechenden Belehrung durch Notar Dr. J „etwas einfallen lassen“ mussten. Soweit er nachfolgend bekundete, der Grund der Unzulässigkeit der unmittelbaren Umwidmung der Rücklagen in Stammkapital sei nicht genannt worden, ergibt sich aus seinen Angaben, dass jedenfalls Klarheit darüber bestand, dass eine direkte Umwandlung unzulässig ist. Dies bestätigte auch der Zeuge Z2. Er gab ebenfalls an, dass der Notar Dr. J auf die Verpflichtung zur Bareinlage verwiesen habe. Seinen Angaben nach sei auch auf den Grund, die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft, hingewiesen worden. Insoweit betonte er, dass das Thema der wirtschaftlichen Situation ohnehin bei der Versammlung überragend gewesen sei. Auch der Zeuge Z3 hatte konkrete Erinnerungen daran, dass der Notar Dr. J auf die Bareinzahlungsverpflichtung hingewiesen hat.
Aus den Angaben der Zeugen Z1 und Z2 folgt zudem, dass die Gesellschafter nach dieser Belehrung inhaltlich an ihrer Planung, im Ergebnis die Kapitalerhöhung in Höhe von DM 2 Mio. über eine Auflösung von Rücklagen zu finanzieren, festhalten und dies durch die Vorlage von G gegen Übertragung der Auszahlungsansprüche aus der Rücklagenauflösung mittelbar weiterhin erreichen wollten. So gab der Zeuge Z1 an, dass die nunmehr vorliegenden Beschlüsse für ihn „die logische Konsequenz“ des von ihnen gefundenen Lösungsweges darstellten (Bl. 452 VI), um auf diesem Weg die Sache „de lege artis“ zu retten. Auch der Zeuge Z2 bekundete, dass das von G vorgelegte Geld in Verbindung mit der Herabsetzung der Kapitalrücklage zurückfließen sollte (Bl. 457 VI).
Aus den Angaben der Zeugenaussagen folgt jedoch nicht zur Überzeugung des Senats, dass diese Vorgehensweise nach einer fachkundigen, insbesondere rechtlichen Beratung erfolgte oder aus anderen Gründen seitens der Beklagten – nach den unstreitigen und eindeutigen Belehrungen des Notars – als ordnungsgemäßes, einen Verschuldensvorwurf ausschließendes Vorgehen gewertet werden konnte:
Der Zeuge Z1 gab an, er könne nicht mehr sagen, wer auf das Konzept gekommen sei. Soweit er bekundete, es seien „etwa 25 Personen anwesend (gewesen), darunter Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte, die erklärten, dass die von uns erdachte Lösung ein möglicher zulässiger Weg sei“ (Bl. 452 VI), blieb die Aussage vage. Dass sich die von ihm erwähnte Zustimmung des Steuerberaters K auf die rechtliche Zulässigkeit des Vorgehens bezog, kann den Angaben nicht entnommen werden und erscheint im Hinblick auf die fachliche Ausrichtung von Herrn K fraglich. Der Zeuge bekundete allerdings auch, er „meine“, die letztlich gefundene Lösung sei „nach Anregung des Notars“ zustande gekommen (Bl. 454 VI). Ob der Notar bei der „Entwicklung des Lösungskonzepts“ anwesend gewesen sei, könne er aber nicht mehr sagen; er könne auch nicht mehr angeben, ob der Notar „beratend an dem Gespräch teilgenommen habe“ (Bl. 452 VI). Nicht erinnerlich seien ihm auch die zeitliche Abläufe und Orte der jeweiligen Gesellschafterversammlungen.
Der Zeuge Z2 bekundete dagegen klar, dass Notar Dr. J den Raum verlassen habe, als es um die Frage der Rückzahlung des von G verauslagten Betrags gegangen sei (Bl. 456 VI). Der Notar habe den letztlich von den Gesellschaftern gewählten Weg nicht aufgezeigt, sondern – bevor er den Raum verließ – „abstrakt aufgezeigt, dass ein sofortiges Hinein- und Herauszahlen nicht geht, ohne dass er konkret zeitliche Perspektiven genannt hätte“ (Bl. 456 VI). Schließlich bekundete der Zeuge Z2, er habe nach Kenntnis der geplanten kurzfristigen Rückzahlung an G Bedenken gegen die Wirksamkeit der Kapitaleinlage gehabt und führte aus, dass der Zahlungsplan seiner Meinung nach entstanden sein, um das Rein- und Rauszahlen „zu kaschieren“ (Bl. 456 VI).
Auf Basis der dargestellten Zeugenaussagen ist der Senat nicht davon überzeugt, dass der konkret durchgeführte Weg in Übereinstimmung mit fachlicher, insbesondere rechtlicher Beratung erfolgte, auf deren Basis sich das Verhalten der Beklagten als sorgfaltsgemäß darstellen könnte. Soweit zwar der Zeuge Z1 angab, dass seiner Meinung nach Notar Dr. J den gewählten Weg aufgezeigt habe, stehen diesen Bekundungen – unabhängig von fehlenden weiteren Konkretisierungen des Zeugen Z1 – jedenfalls die Angaben des Zeugen Z2 entgegen, der angab, der Notar Dr. J habe nach der Belehrung den Raum verlassen und den gewählten Weg gerade nicht aufgezeigt. Eine größere Überzeugungskraft der Aussage des Zeugen Z1 kann nicht ermittelt werden. Soweit zwar beide Zeugen gleichermaßen bemüht schienen, ihre Erinnerungen an die weit zurückliegenden Vorgänge zu wecken, gelang es dem Zeugen Z1 nicht, ein zeitlich und örtlich klares Bild der Vorgänge am 6.4.1995 zu vermitteln. Zudem gab er selbst an, die genauen Anwesenheiten der Personen nicht mehr zu erinnern. Insoweit schränkte er die Bekundung, Notar Dr. J habe den gewählten Weg angeregt, auch dahingehend ein, dass er dies „meine“. Er konnte jedoch weder sicher angeben, dass Notar Dr. J bei der Entwicklung des Lösungskonzeptes anwesend gewesen war, noch, ob er beratend an einem derartigen Gespräch teilgenommen hatte. Auf welchen Tatsachen damit seine Meinung beruht, dass Notar Dr. J den gewählten Weg angeregt hat, bleibt offen. Angesichts der von allen Zeugen bekundeten deutlichen zuvor erfolgten Belehrungen von Notar Dr. J über die Unzulässigkeit der unmittelbaren Umwidmung wäre zu erwarten gewesen, dass auch konkretere Erinnerungen vorliegen, in welcher Form Notar Dr. J auf indirektem Weg das Ziel für erreichbar dargestellt haben sollte. Das Schriftbild der Vereinbarung über die Abtretung der Rückzahlungsansprüche an G zum Ausgleich der Vorlageleistung und die weitere Gestaltung lassen jedenfalls keine Ähnlichkeiten mit den weiteren, im Büro von Notar Dr. J gefertigten Schriftstücken erkennen.
Ist damit davon auszugehen, dass die Beklagten unmissverständlich darüber belehrt worden waren, dass – aufgrund der finanziellen Situation der Konkursschuldnerin – eine direkte Umwandlung der Rücklagen in Stammkapital nicht möglich und ein Rein- und Rauszahlen unzulässig ist, und weiterhin, dass der tatsächlich gewählte Weg nicht auf dem Vorschlag einer zur rechtlichen Beratung geeigneten Person beruhte, hätten die Beklagten zur Entkräftigung des Verschuldensvorwurfs weitere Umstände darlegen und beweisen müssen, die ihr im Anschluss erfolgtes Verhalten dennoch als dem Sorgfaltsmaßstab eines ordentlichen Kaufmanns genügend erscheinen ließen. Diese liegen hier nicht vor.
Allein der Umstand, dass die Gesellschafter zuvor eine Verringerung der Zuzahlungsleistungen i.S.d. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB auf DM 5,2 Mio. beschlossen hatten, lässt den Schaden nicht entfallen. Dabei kann offenbleiben, in welcher Höhe tatsächlich „Mehrleistungen“ i.S.d. Beschlusses vom 6.4.1995 vorlagen (Bl. 51 I) und geeignet waren, Ansprüche der Gesellschafter gegen die Konkursschuldnerin auszulösen. Gegen die Berücksichtigung der ggf. mit der beschlossenen Reduzierung der Zuzahlungsleistungen verbundenen Ansprüchen der Gesellschafter auf Rückzahlung von „Mehrleistungen“ im Zusammenhang mit dem hier zu beurteilenden Schaden spricht bereits, dass andernfalls der Sinn und Zweck der Vorschriften der §§ 57 c ff GmbHG über eine gesonderte, den formalen Anforderungen der §§ 57 c ff GmbHG nicht genügende Vorgehensweise umgangen werden könnte. Da § 57 c GmbHG die unmittelbare Verknüpfung von Kapitalerhöhung und Rücklagenauflösung an hohe Anforderungen knüpft, kann nicht ein diesen Anforderungen nicht genügender Beschluss über die Reduzierung von Zuzahlungsleistungen allein unter wirtschaftlicher Betrachtung zum Entfallen eines infolge Nichteinhaltung der Vorgaben der §§ 57 c ff GmbHG eingetretenen Schadens führen. Zudem zeigt der Beschluss vom 5.9.1995, dass nach dem Willen der Gesellschafter aus der Reduzierung der Zuzahlungsleistungen solange keine durchsetzbaren Forderungen der Gesellschafter erwachsen sollten, bis die Finanz- und Vermögenslage eine Auszahlung zulässt (Bl. 60 I). Aus dem weiteren Zusatz, dass bereits erfolgte Rückzahlungsbeträge der Gesellschaft zurückzuzahlen sind, folgt, dass noch im September 1995 davon auszugehen war, dass die Finanz- und Vermögenslage keine Rückzahlung zulässt.
Soweit die mit Beschlussfassung vom 6.4.1995 begründete Einlageschuld seitens des Gesellschafterstamms F/E tatsächlich DM 445.000,00 betrug, kommt es im Rahmen der hier zu berechnenden Schadensminderung allein auf den Betrag an, der durch die im Vergleichswege vereinbarte Summe auf die eingeklagte Forderung zu verrechnen ist. Dies beschränkt sich – wie oben ausgeführt – auf DM 400.000,00.
cc. In dem Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt verpflichtete sich zudem die Gesellschafterin G oHG zur Zahlung von EUR 500.000,00 zur Abgeltung der dort streitgegenständlichen Forderungen. Davon sind DM 220.000,00 auf die hier streitige Einlageverpflichtung zu verrechnen: G war in dem dortigen Verfahren insgesamt in Höhe von DM 1.900.000,00 in Anspruch genommen worden (Bl. 31 I, Beiakte LG Darmstadt 15 I 552/97). Davon entfielen DM 1.000.000,00 auf Vorgänge vom 5.9.1995, DM 400.000,00 auf „im April/Mai 1995 durch Zahlung an G anteilig zurückgeführte Kapitalrücklage als Teil des bedungenen Eigenkapitals“ und DM 500.000,00 auf eine „im Ergebnis nicht erbrachte erhöhte Kapitaleinlage aus Kapitalerhöhung vom 6.4.1995 infolge anschließender alsbaldiger Rückzahlung“ (Bl. 31 I, Beiakte D). Im Zusammenhang mit dem hier zu beurteilenden Schadensersatzanspruch nach §§ 43, 57 c ff GmbHG können auf die mit DM 400.000,00 bezifferte Forderung wegen der Rückführung der Kapitalrücklage nur DM 220.000,00 angerechnet werden. Nur in dieser Höhe erhielt G aus der aufgelösten Kapitalrücklage eine Zahlung auf ihre Einlageverpflichtung. Gemäß Beschluss vom 6.4.1995 entfiel auf G als Gesellschafterin eine Einlageschuld in Höhe von DM 740.000,00 (früherer Anteil DM 140.000, jetzt DM 880.000, Differenz: DM 740.000). Diese tilgte G durch Zahlung von DM 520.000,00, so dass eine hier maßgebliche, offene Einlageschuld im Zusammenhang mit den Vorgängen vom 6.4.1995 in Höhe von DM 220.000,00 verbleibt.
dd. Der Kläger muss sich dagegen – über den unter 1.f.cc. aufgeführten Betrag hinaus – auf den Schaden nicht einen weiteren Betrag von DM 500.000,00 anrechnen lassen, der im Zusammenhang mit dem Vergleichsschluss vor dem Landgericht Darmstadt von G an die Konkursschuldnerin geflossen ist.
Gemäß der dortigen Klagebegründung wurde der eingeklagte Betrag von DM 500.000 auf den Umstand gestützt, dass G DM 500.000,00 „alsbald“ (Bl. 31 Beiakte D) und „ohne nähere Veranlassung“ (Bl. 13 I d.A.) zurückerhalten habe. Einer Anrechnung auf die auf §§ 43, 57 c GmbHG gestützte Schadensersatzforderung stehen die eigenen anspruchsbegründenen Ausführungen des Klägers entgegen. Zudem ist zwischen den Parteien unstreitig, dass insgesamt eine Kapitalrücklage in Höhe von DM 2 Mio. zur Auszahlung kam, welche sich – auch dies ist unstreitig – in Höhe von vier Mal DM 445.000 auf die vier Gesellschafterstämme – außer G – verteilte, d.h. DM 1.780.000,00 und in Höhe der verbleibenden DM 220.000 G zugutekam. Demnach kann kein DM 220.000,00 übersteigender Betrag als auf die Einlageverpflichtung von G geleisteter Betrag angerechnet werden im Zusammenhang mit einer Haftung gemäß §§ 43 Abs. 2 i.V.m. §§ 57 c, d GmbHG.
Die Gesellschafterstämme F/E und H zahlten am 20.6.1996 mit der Zweckbestimmung „auf die Stammeinlagen“ DM 800.000,00 auf das Konto der jetzigen Konkursschuldnerin ein. Aus dem Tenor des Urteils des 5. Zivilsenats vom 20.5.2003 (Beiakte F) in Verbindung mit den Entscheidungsgründen folgt, dass von dieser Zahlung ein Betrag in Höhe von DM 295.000 auf die Einlageverpflichtung des Gesellschafters H1 in Verbindung mit den Vorgängen vom 6.4.1995 zu verrechnen ist. Die materielle Rechtskraft eines Urteils ist unter Zugrundelegung der Urteilsformel, des Tatbestands und der Entscheidungsgründe zu ermitteln (BGH NJW 1994, 409). Insoweit ist die dort dem eingeklagten Zahlungsanspruch in Verbindung mit der Einlageverpflichtung vom 6.4.1995 zugrunde liegende Verrechnung auch in diesem Verfahren maßgeblich. Gemäß den Entscheidungsgründen des 5. Zivilsenats ist damit von dem Gesamtbetrag von DM 800.000,00 ein Teilbetrag in Höhe von DM 295.000,00 (= EUR 150.831,10) auf die gemäß Beschluss vom 6.4.1995 begründeten Einlageschuld des Gesellschafters H1 zu verrechnen (Bl. 1089 V Beiakte OLG Frankfurt am Main 5 U 211/99). Der Schaden mindert sich demnach um EUR 150.831,10.
Ohne Erfolg wendet der Kläger gegen die Berücksichtigung dieses Betrags ein, dass er nicht zur „freien Verfügung“ der Konkursschuldnerin gelangt sei. Dass die Sparkasse unmittelbar nach Zahlungseingang am 20.6.1996 – einen Tag vor der Vergleichsantragsstellung durch die Konkursschuldnerin – alle Forderungen fällig gestellt und mit der Zahlung verrechnet hat, berührt nicht den Umstand, dass die Gesellschafter einen Teil der auf sie entfallenden Einlageverpflichtung auf ein Konto der Konkursschuldnerin zum Zeitpunkt grundsätzlich uneingeschränkter Verfügbarkeit eingezahlt haben. Sollte tatsächlich aufgrund des Verhaltens der Sparkasse kein freier Zugriff möglich gewesen sein, wäre das zugrunde liegende Verhalten der Sparkasse unter anfechtungsrechtlichen Gesichtspunkten relevant, hätte jedoch keine Auswirkungen auf die seitens der Gesellschafter vorgenommene Teilerfüllung.
gg. Auch eine weitere Zahlung des Gesellschafters H1 in Höhe von DM 405.000,00 ist – entgegen der Ansicht der Beklagten – nicht schadensmindernd zu berücksichtigen. In dem seitens der Beklagten zitierten Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beiakte F, AZ: 5 U 211/99) wurde der Gesellschafter H1 als dortiger Beklagter zu 2) zur Zahlung von DM 405.000,00 im Zusammenhang mit den nachfolgenden Vorgängen vom 5.9.1995 in Anspruch genommen. Diese Zahlung ist nicht auf die gesondert zu beurteilende Zahlungsverpflichtung im Zusammenhang mit den Vorgängen vom 6.4.1995 anzurechnen (vgl. Ausführungen S. 31 des Urteils, Bl. 1094 V Beiakte F).
Anfänglich hatte der Kläger diese sog. Schadensspitze auf ein pflichtwidriges Verhalten der Beklagten gem. §§ 43, 30, 31 GmbGH – sog. Komplex A – gestützt. Diese Klagebegründung hält er ausdrücklich gemäß Erklärungen in der mündlichen Verhandlung vom 22.11.2011 nicht mehr aufrecht (Bl. 390 VI).
Er stützt seinen Anspruch auch nicht mehr auf den sog. Komplex B (zur dort fehlenden Verrechnungsmöglichkeit siehe oben 1.f.dd.), sondern führt selbst aus, dass die diesem Anspruch zugrunde liegenden Tatsachen außerhalb der gescheiterten Kapitalaufbringung gemäß Komplex B liegen würden (Bl. 349 VI). Soweit er zur Erläuterung seines Erledigungsfeststellungsantrag darauf hinweist, auch diesem Anspruch würde jedoch „eine gescheiterte wirksame Kapitalaufbringung“ zugrunde liegen (Bl. 355 VI), da „G den überwiegenden Teil seiner Bareinlage postwendend“ zurückerhalten habe, sind die entsprechenden Ausführungen zu vage. Welcher konkrete Sachverhalt diesem Anspruch zugrunde gelegt werden soll, kann aus dieser Umschreibung nicht ermittelt werden. Die Formulierung, dass dieser Anspruch „ebenfalls eine gescheiterte wirksame Kapitalaufbringung“ betreffe (Bl. 355 VI d.A.), ist für die Beklagten nicht erwiderungsfähig. Hinreichend konkrete Angaben zu einer gescheiterten wirksamen Kapitalaufbringung liegen allein – wie oben ausgeführt – hinsichtlich der am 6.4.1995 beschlossenen indirekten Umwandlung von Kapitalrücklagen in Stammkapital in Höhe von DM 2.000.000,00 vor. Ein weitergehender Betrag über DM 500.000,00 kann der nur in Höhe von DM 2 Mio. beschlossenen Auflösung der Rücklagen nicht zugeordnet werden. Allein der Umstand, dass ausweislich des vorliegenden Zahlungsplans an G insgesamt DM 2,5 Mio. fließen sollten, ist zur Begründung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs mangels Kenntnis der dieser Verpflichtung zugrunde liegenden Umstände nicht ausreichend.
OLG Frankfurt am Main, 02.10.2012 – 7 U 240/11 OLG Frankfurt am Main, 28.09.2012 – 4 UF 149/08