Source: http://beispielklagen.de/IFG007.html
Timestamp: 2018-12-16 16:06:35
Document Index: 149425290

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 20', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 47', '§ 24', '§ 1']

IFG Anfrage 007
12. Presseberichte zum Thema: Lebensmittelgutscheine
13. Forenbeiträge zum Thema: Lebensmittelgutscheine
14. IFG: Gutscheinvergabe im Jobcenter Märkischer Kreis und die zugehörigen Bearbeitungskosten
Mit der Einführung des "Hartz IV-Gesetzes" im Jahr 2005 wurde der Focus der rot-grünen Bundesregierung auf den "aktivierenden Sozialstaat" gerichtet. Erwerbslose sollten zu mehr Eigenverantwortung hingeführt werden. Mit der Neuregelung wurden Sozialleistungen in pauschalisierter Form erbracht und das Haushalten mit den (zu knapp) bemessenen Ressourcen, wurde in die Eigenverantwortung der Erwerbslosen gestellt. Damit wollte man die Sonderleistungen und Einmalzahlungen aus den Tagen der Sozialhilfe streichen.
Der Grundsatz "Bargeld vor Sachleistung" (SGB) gilt mit Ausnahme von drei Einschränkungen, bei Drogen- und Alkoholproblemen, und bei nachgewiesen unwirtschaftlichem Verhalten.
Später wurde die Vergabe von Lebensmittel- oder Sachgutscheinen auch auf über 30% (60%)-Sanktionierte erweitert.
Weitere Ausnahmetatbestände sieht der Gesetzgeber nicht vor.
§ 24 SGB II Abweichende Erbringung von Leistungen (Stand: 13.05.2011)
(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster
und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die
Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder
als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes
Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit
entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen.
(2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder
Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet
erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann
das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller
Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und
3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von
therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen
Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Leistungen nach Satz 2
werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung
benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht
voll decken können. In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das
Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf
des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird. Die Leistungen für
Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch
in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge
sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare
(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden,
soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen
(5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung
von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte
bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Die Leistungen können davon
abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer
Weise gesichert wird.
(6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung
nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und
Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte.
§ 10 SGB XII Leistungserbringung (20.11.2011)
§ 10 Leistungsformen (1) Die Leistungen werden erbracht in Form von
1. Dienstleistungen,
2. Geldleistungen und
3. Sachleistungen.
Geldleistungen nach diesem Buch werden auf das im Antrag angegebene inländische Konto bei einem Geldinstitut überwiesen. Werden sie an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Leistungsberechtigten übermittelt, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte nachweisen, dass ihnen die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.
§ 47 SGB I Auszahlung der Geldleistungen (20.11.2011)
Mit Gutscheinen wie diesem mussten sich Betroffene bis vor Kurzem an den Kassen der Discounter anstellen und öffentlich als Hartz IV-Bezieher zu erkennen geben. Viele Betroffene empfanden und empfinden dies als peinliche Demütigung, und nicht selten kommt es an den Kassen zu lautstarken Kommentaren. Mal sind die Kassierer mit den Abrechnungsmodalitäten nicht vertraut, bisweilen kommt es zu Komplikationen wegen des Rückgeldes. Betroffene berichten auch davon, dass sie aufgefordert wurden, weitere Kleinigkeiten einzukaufen, weil die Auszahlung von Rückzahlungen ausgeschlossen sei. (so z.B.: REWE Iserlohn)
31704 Gutscheine in wieviel Jahren? WS (2011-01-07 3 Gutscheine statt Bargeld.pdf)
Die Gutschein berechtigten ausschließlich zum Einkauf von "Lebensmitteln und Drogeriebedarf".
Seit 2011 hat das Jobcenter Märkischer Kreis mit dem "Wertgutschein Pass" ein neues Gutscheinsystem eingeführt.
Der Anbieter Sodexo tritt dabei als "Marktführer im Bereich staatlicher Sozialleistungen" auf.
"Wir von Sodexo glauben, dass die Lebensqualität zur Entwicklung des Einzelnen und zum Erfolg eines Unternehmens beiträgt"
Mit der Einführung der neuen Gutscheine ändert sich auch das Händlerverzeichnis. So verweigert z.B. Aldi in Iserlohn und Hemer die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter. Aus bisher noch unbestätigten Quellen war zu erfahren, dass es z.T. Händler aufgrund von Zahlungsverzögerungen durch das Jobcenter Märkischer Kreis die Annahme von Gutscheinen verweigerten.
(zum vergrößern anklicken) (zum vergrößern anklicken)
Einlösestellen für den Sodexo Wertgutschein Pass
Gelsenkirchen Stand: 12.07.2012 .
Sodexo Wertgutschein Pass .
BildungsKarte .
Ob damit die Diskriminierung an den Kassen beendet werden kann, muss sich im Alltag zeigen.
Durch die Insolvenzen von Ihr Platz und Schlecker im Juni 2012 sank der Anteil der vormals insgesamt 99 Filialen bei 12 Firmen um 45%. Dies bedeutet eine weitere unzumutbare Einschränkung für das Verkaufsverhalten der Kunden, die auch nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass von Insolvenzen alle Bürger betroffen sind.
Nur Bargeld ermöglicht den freien Zugang zum gesamten Markt. Die Beschränkung des Normalbürgers stellt eine weitere Grundrechtsverletzung dar.
reduzierte Händlerliste
Auf die Anfrage an Herrn Thomas G., ehemals Sachbereichsleiter der ARGE MK, ob es für die Ausgabe von Warengutscheinen eine interne Handlungsanweisung gebe, verneinte er klar. Als er aber von mir darauf hingewiesen wurde, dass diese Praxis nicht rechtskonform sei, bestätigte er, dass diese Praxis sehr wohl hausintern sei, eine Absprache bzw. Entscheidung der Sachbereichsleiter. Also doch eine rechtswidrige Handlungsanweisung.
Für alle Leistungsberechtigten, die nicht zu einer der vier vorgenannten "Ausnahmegruppen" gehören,
hat der Gesetzgeber die Bargeldanweisung ausdrücklich in das Gesetz geschrieben.
Für den Notfall sind zwingend Barschecks auszugeben, oder Geldkarten für die Barauszahlung am hauseigenen Geldautomaten.
Das Jobcenter Märkischer Kreis hält in der Hauptstelle Iserlohn im ersten Stock, Zimmer 104, seit Jahren einen solchen Geldautomaten (Foto) vor.
Jeder Jobcenter-Mitarbeiter, der etwas anderes behauptet, missachtet das Gesetz und unterwirft sich der Rechtsbeugung der weisungsgebenden Führungsperson.
Solche Weisungen sind aber weder durch das Gesetz, noch durch die Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit gedeckt.
Treffender wäre es von "Machtmissbrauch" und "Dorfrecht" zu sprechen.
30.08.2016: 2 Gutscheine á 10,00 € und 8 Gutscheine á 5,00 € = 60,00 €
Gutscheine kosten Geld. Steuergeld. Wenn Steuergelder gesetzwidrig verwandt werden, ist das was? Verschwendung von Steuergeldern?
Am Anfang steht der Ankauf von Gutscheinen.
=> zehn Ausgabe-Buchungen im Jobcenter; => zehn Einkäufe in bis zu zehn Geschäften; => zehnmal Buchungs-Mehraufwand in bis zu zehn Geschäften
=> Abrechungen mit dem Jobcenter in bis zu zehn Geschäften; => zehn Ausbuchungen im Jobcenter; => zehn Einzel-Überweisungen
=> zehnmal Buchungs-Eingangs-Kontrollen in bis zu zehn Geschäften
In einer weiteren Anfrage an das Jobcenter Märkischer Kreis wird der Focus auf die Anzahl der ausgegebenen Gutscheine und die damit verbundenen Verwaltungskosten gelegt.
"Gutscheinvergabe im Jobcenter Märkischer Kreis und die zugehörigen Bearbeitungskosten"
2013-12-31 Anfrage
Das SGB II regelt in § 24 die abweichende Erbringung von Leistungen. Ausdrücklich wird klar gestellt , dass die Bargeldleistung Vorrang vor Sachleistungen hat.
Bitte benennen Sie mir
1. die Anzahl der ausgestellten Gutscheine in den Jahren 2005-2013,
2. wenn möglich mit der jeweiligen Stückelung der Einzelbeträge
3. benennen Sie die Anzahl der Leistungsberechtigten denen 2005-2013 jeweils Gutscheine zugewiesen wurden "
2013-01-06 Ablehnungsbescheid
Die Antwort war knapp, zu knapp. Und unglaubwürdig.:
"Ihrem Antrag vom 31.12.23 auf Benennung der Anzahl der ausgestellten Gutscheine in den Jahren 2005 bis 2013 mit weiteren Einzeldaten zu den Einzelbeträgen und der Anzahl der Gutscheinberechtigten kann nicht entsprochen werden. Die von Ihnen erbetenen Daten werden hier nicht erhoben.
Da dem Anspruch nach § 1 Abs. 1 S.1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) jedoch der faktisch vorhandene Informationsbestand unterliegt, ist Ihr Antrag abzulehnen."
2014- Die Fragen wurden neu formuliert
2014-03-27 Widerspruchsbescheid
2014-04-17 Empfangsbestätigung über 5 Schecks á 10,00 €.
Die Leistungen wurden um 220 € infolge einer 60%-Sanktion gekürzt. Widerspruch- bzw. Klageverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Die Strafe wurde vollstreckt. Anstelle von Unterstützung durch das Jobcenter, braucht die geschädigte Person inzwischen psychotherapeutische Behandlung.
LSG Sachsen-Anhalt, L 2 AS 428/10 B ER , 05.01.2011 rechtskräftig
War demnach aus verfassungsrechtlichen Gründen eine weitere Aufklärung des Antragsgegners für eine Ermessensentscheidung über die Gewährung von Sachleistungen geboten, ist auch die aufschiebende Wirkung gegen die Sanktionsentscheidung selbst anzuordnen.
LSG NRW, L 20 B 243/07 AS , 13.03.2008 rechtskräftig
Dass ein Verlust oder Diebstahl von Bargeld im Einzelfall nicht genügen dürfte, den Nachweis der Unfähigkeit der Bedarfsdeckung oder eines unwirtschaftlichen Verhaltens zu erbringen (vgl. Münder, a.a.O.), wird vom Senat nicht bezweifelt.
2015-08-18 Ralph Boes WÜRDE ODER LEBEN – ZU WESEN UND BESTIMMUNG DER LEBENSMITTELGUTSCHEINE .
Lebensmittelgutschein2.jpg
2011-01-01 Abweichende Erbringung von Leistungen - Oberhausen .
2010-01 IAB Sanktionen bei jungen Arbeitslosen im SGB II - Wer nicht hören will, muss fühlen? .
"Bei Sanktionen von größeren Pflichtverletzungen können Arbeitslose Lebensmittelgutscheine beantragen
(einen Rechtsanspruch haben sie aber nicht). Etliche Betroffene verzichten darauf, weil sie dies als entwürdigend und stigmatisierend empfinden würden:
"Die schämen sich mit diesem Lebensmittelgutschein ins Geschäft zu gehen, den Ausweis vorzuzeigen und zu sagen: Ich möchte damit bezahlen."
2011 Auszahlung der Geldleistungen Handungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (pdf, 5 Seiten, 20 KB) .
2006-06-20 Handlungsempfehlung/Geschäftanweisung der Bundesagentur für Arbeit zum Persönlichen Budget
2005-04-28 10006 Vergabe von Gutscheinen in der Praxis (Wissensdatenbank der BA) Vergabe von Gutscheinen in der Praxis
2005-04-28 wissendb . (800 S.)
2004-12-30 Bundesagentur für Arbeit Beschreibung des Verfahrens "Barzahlungen an Kunden" .
Muster aus anderen Jobcentern:
Bochum . .
Presseberichte zum Thema: Lebensmittelgutscheine
2016-09-11 60,00 € in 10 Lebensmittelgutscheinen - statt einer einzelnen Bargeldauszahlung .
2016-08-31 Bergisch Gladbach Schwieriger Ausstieg aus der Prostitution – Frau fälschte Gutscheine .
2016-08-17 Hattingen Geldstrafe statt Haft für gestohlenes Leergut – Verteidiger Dr. Hanisch überzeugte das Gericht (Leergut für 12,40 €) .
2016-08-17 ikz Mann klaut Plastiksack voller Pfandflaschen an Tankstelle .
2014-05-15 Thomas Öchsner (sueddeutsche) Am Ende bleibt der Lebensmittelgutschein .
2014-02-11 Fälschungssichere Lebensmittelgutscheine
Jobcenter Waldeck-Frankenberg gibt ab sofort fälschungssichere Lebensmittelgutscheine aus .
2014-01-27 Gladbeck "Die lange Leitung" ist immer noch länger geworden im Jobcenter! Die Soziale Bürgerinitiative e.V. informiert .
2014-01-16 Supermärkte lehnen Hartz-IV-Gutscheine ab .
2013-12-16 Delmenhorst Mit falschen Gutscheinen auf Einkaufstour .
2013-11-19 Frankenberg Mann fälscht Lebensmittelgutscheine des Kreisjobcenters .
2013-02-14 Gladbeck Auch neue Jobcenter-Liste hat Fehler .
2013-02-13 Gladbeck Wertgutscheine - Jobcenter? "ignoriert"?Schleckerpleite .
2012-09-13 Hartz-IV-Empfängerin kippt Wasserflaschen um Alkohol und Zigaretten zu kaufen .
Unternehmer "kippen Mitarbeiter ab", um Gewinne zu steigern
2012-09-13 Unfassbar! www.bildblog.de_42037_unfassbar-2.pdf .
2012-08-10 Kamen Achtung Einzelhändler: Gefälschte Lebensmittelgutscheine im Umlauf! .
"Das Jobcenter Kreis Unna bedauert, dass eine Erstattung eines gefälschten Lebensmittelgutscheines leider nicht möglich ist und weist daher die Einzelhändler der Region darauf hin, diese Gutscheine sorgfältig auf Originalität und Registrierungsnummer zu überprüfen.
Also nochmal, diese Lebensmittelgutscheine sind keinesfalls einzulösen:
35104A001938528
35104A001938530
35104A001938525"
2012-08-09 Jobcenter Unna - Gutscheine für Lebensmittel gefälscht .
2012-08-13 Jobcenter Kreis Unna Betrug mit gefälschten Lebensmittelgutscheine .
2009-09-24, IKZ Der blanke Horror an der Kasse - 35 Kommentare .
2009-03-07 Hartz IV und Gutscheinvergabe .
2008-07-05 IKZ Riesenmengen Mineralwasser in die Blumenbeete gekippt . 165 Kommentare, zensiert IKZ Forum .