Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/kursaenderung-bei-cannabis-am-steuer-bayvgh-erst-mal-zur-mpu-statt-entziehung-der-fahrerlaubnis_111695.html
Timestamp: 2018-08-14 16:21:43
Document Index: 227479526

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 24', '§ 14', '§ 24', '§ 14']

Kommt Hoffnung für Cannabis-Konsumenten auf Rettung ihrer Fahrerlaubnis ausgerechnet aus Bayern? Der Bayerische VGH entschied, dass einem Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, der mit 3,7 ng/ml THC im Blut am Steuer seines Autos erwischt wurde, nicht ohne Weiteres die Fahrerlaubnis entzogen werden durfte. Die zuständige Behörde hätte nämlich zuerst eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, „Idiotentest“) anordnen müssen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 25.04.2017, Az. 11 BV 17.3; zuvor auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03.01.2017, Az. 11 CS 16.2401). Diese Art der „zweiten Chance“ für Gelegenheitskiffer, die erstmalig unter Cannabis-Wirkung am Steuer angetroffen werden, existierte in der Fahrerlaubnis-Verwaltungspraxis und Rechtsprechung faktisch nicht – bisher.
Nulltoleranz ist die Regel
Nachfolgendes ist die (bisher!) einhellige Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis am Steuer in Verbindung mit Gelegenheitskonsum: Inhaber einer Fahrerlaubnis, die gelegentlich Cannabis einnehmen und zwischen dessen Konsum und dem Fahren von Kraftfahrzeugen nicht trennen können, sind nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) in der Regel ohne Weiteres, insbesondere ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung auf ihr Trennungsvermögen, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, selbst wenn nur eine einzelne Fahrt unter Cannabiseinfluss feststeht. Dieses „in der Regel“ bedeutet in der Rechtswirklichkeit für Betroffene ein „immer“ und „ohne Ausnahme“ ungeeignet sein.
Die Faustformel lautet daher faktisch:
Ab 1 ng/ml THC im Blut + Kfz-Führen + Gelegenheitskonsum = Fahrerlaubnis futsch!
Kurswechsel dank erstmalig sauberer Auslegung des Gesetzes?
Und jetzt ist ausgerechnet Bayern der Vorreiter der Liberalisierung, der diese Faustformel in den Mülleimer der Justizgeschichte wirft: „Die erstmalige, ggf. nur fahrlässige Übertretung ordnungsrechtlicher Vorschriften, die bei einer Verkehrsteilnahme ab dem von der Grenzwertkommission empfohlenen analytischen Grenzwert von 1 ng/ml THC-Konzentration im Blut regelmäßig auch bei länger zurückliegendem Konsum gegeben ist, trägt nicht zwingend eine Wiederholungsgefahr in sich, die zu einer Gefahrerhöhung für die anderen Verkehrsteilnehmer führt und deshalb die Annahme der Ungeeignetheit gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärung rechtfertigt“, heißt es im Urteil des BayVGH. Die Münchner Richter sprechen den Führerscheinstellen unter Berufung auf die frühere Begründung des Gesetzgebers die Kompetenz ab, selbst die fehlende Fahreignung ohne MPU feststellen zu können, „da die Fahrerlaubnisbehörde in aller Regel nicht die notwendigen Fachkenntnisse bei der Eignungsbeurteilung hat (BR-Drs. 443/98), S. 254).“
Vor allem stört sich der BayVGH daran, dass für § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV gar kein Anwendungsbereich besteht, wenn jeder erste Trennungsverstoß automatisch fehlendes Trennungsvermögen und somit Ungeeignetheit zum Führen von Kfz führt. § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV regelt die Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel, namentlich die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a StVG (berauschende Mittel imStraßenverkehr). Allein das Normverständnis des BayVGH belässt auch für § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV einen sinnvollen Anwendungsbereich, wenn zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 2 StVG unter Cannabiseinfluss oder je eine Verkehrsordnungswidrigkeit unter Alkohol- und Cannabiseinfluss begangen worden sind. BayVGH: „Würde demgegenüber bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten stets bei dem ersten Verstoß gegen das Trennungsgebot von Fahrungeeignetheit ausgegangen und die Fahrerlaubnis entzogen, wären kaum Fallgestaltungen denkbar, in denen § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV überhaupt Anwendung finden könnte.“ Untechnisch gesagt hat der Gesetzgeber diese Norm nicht geschaffen, damit sie leerläuft.
Die neue Faustformel? Noch hart umkämpft!
Geht es nach dem BayVGH, Az. 11 BV 17.3, heißt die Faustformel für Cannabis am Steuer in Zukunft:
Ab 1 ng/ml THC im Blut + Kfz-Führen + Gelegenheitskonsum = erst mal zur MPU und gerade nicht sofort Lappen weg!
Auf eine MPU kann man sich jedoch gut vorbereiten und sie ist allemal günstiger als die Wiedererlangung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung aufgrund Drogenkonsums. Die Gleichstellung von Alkohol und Cannabis am Steuer wäre damit nahezu hergestellt. Dies habe laut BayVGH der Gesetzgeber gewollt.
Erste gewichtige Stimmen der verwaltungsrechtlichen Literatur haben sich bereits auf die Seite des BayVGH geschlagen. Der VorsRi am VG München Felix Koehl meint: „Die Entscheidung ist konsequent aufgebaut und nachvollziehbar begründet. Dass sie im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte steht, ist für sich genommen kein Argument.“ (Koehl, DAR 2017, 378, 379).
In der Rechtsprechung haben sich jedoch bereits andere Gerichte bewusst gegen die liberale Haltung des BayVGH gestellt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.04.2017, Az. 12 ME 49.17; VGH Mannheim, Beschluss vom 7.03.2017, Az. 10 S 328.17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2017, Az. OVG 1 S 27.17). Sämtliche dieser Entscheidungen sind jedoch eher von einer gewissen Trägheit geprägt, dass Richter sich nicht gerne von anderen Richtern korrigieren lassen möchten – und vor allem liebgewonnene, „ständige Rechtsprechung“ nur ungern geändert wird. Insbesondere die saubere Begründung des BayVGH am Gesetzestext, seiner Historie und Systematik müsste den anderen Gerichten ja das Eingeständnis entlocken, dass sie bisher selbst eigentlich noch nie sonderlich sorgfältig die Rechtslage geprüft haben. Es wurde eben stets vom Ergebnis einer harten Drogenpolitik her gedacht.
Was heißt Bayerischer VGH, Urteil vom 25.04.2017, Az. 11 BV 17.3, nun für die Gemeinde der Gelegenheitskonsumenten? Es lohnt sich, um die Fahrerlaubnis zu kämpfen. In München ist ein Stein ins Rollen gebracht worden, der so schnell nicht wieder zum Stehen kommt und mit dem sich bundesweit nun alle Fahrerlaubnisbehörden und Verwaltungsgerichte auseinanderzusetzen haben.
Bei der Gelegenheit sei den potentiell Betroffenen, also Cannabis-Konsumenten mit auf den Weg gegeben: Schaffen Sie sich eine passende Rechtsschutzversicherung an! In Flensburg, Dresden, Münster usw. nützt Ihnen der BayVGH zurzeit nicht viel, wenn Sie nicht finanziell auf der sicheren Seite stehen, Ihr Recht durch sämtliche Instanzen ausfechten zu können. Der Kampf um das „Recht auf Rausch“ scheitert meistens schon in der Erstberatung, wenn es um die Kostenfrage geht. Wer gefährdet ist, sollte besser für sich vorsorgen!