Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-147/16
Timestamp: 2020-03-29 03:42:19
Document Index: 321840825

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2']

Rechtsprechung: C-147/16 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017
https://dejure.org/2018,12350
EuGH, 17.05.2018 - C-147/16 (https://dejure.org/2018,12350)
EuGH, Entscheidung vom 17.05.2018 - C-147/16 (https://dejure.org/2018,12350)
EuGH, Entscheidung vom 17. Mai 2018 - C-147/16 (https://dejure.org/2018,12350)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht, ob ein Vertrag in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt - Art. 2 Buchst. c - ...
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht, ob ein Vertrag in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt - Art. 2 Buchst. ...
Anwendbarkeit der Unions-RL über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auf eine Bildungseinrichtung
RL 93/13/EWG Art. 2 Buchst. c)
Rechtsangleichung - Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein
Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auch auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein
Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein
Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen VZW gegen Susan Romy Jozef Kuijpers
NJW 2018, 3570
EuZW 2018, 545
34 Der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist indes zu entnehmen, dass sich ein Verbraucher im Vergleich zu einem Gewerbetreibenden in einer unterlegenen Position befindet, da er als wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren als sein Vertragspartner angesehen werden muss (…Urteile vom 3. Oktober 2013, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, C-59/12, EU:C:2013:634, Rn. 35, sowie vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen, C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 54).
35 Folglich ist der Begriff "Gewerbetreibender" im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29 bzw. "Unternehmer" im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2011/83 ein funktionaler Begriff, der die Beurteilung impliziert, ob die Vertragsbeziehung oder die Geschäftspraxis innerhalb der Tätigkeiten liegt, die eine Person im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen, C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit beruht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das mit der Richtlinie 93/13 geschaffene Schutzsystem auf der Vorstellung, dass sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (…vgl. u. a. Urteile vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 22, und vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen, C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 26).
Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, handelt es sich um eine zwingende Bestimmung, die darauf zielt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen (Urteil vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen, C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Um den von der Richtlinie angestrebten Schutz zu gewährleisten, hat der Gerichtshof festgestellt, dass die bestehende Ungleichheit zwischen Verbraucher und Gewerbetreibendem nur durch ein positives Eingreifen von dritter, von den Vertragsparteien unabhängiger Seite ausgeglichen werden kann (…Urteile vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing, C-137/08, EU:C:2010:659, Rn. 48, und vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen, C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher muss das nationale Gericht als Erstes nach ständiger Rechtsprechung von Amts wegen, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt, die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 fällt, prüfen und damit dem Ungleichgewicht zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden abhelfen (Urteile vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen, C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 29, …und vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring, C-51/17, EU:C:2018:750 Rn. 87 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 93/13 sollten die einheitlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet missbräuchlicher Klauseln für "alle Verträge" zwischen "Gewerbetreibenden" und "Verbrauchern" im Sinne von Art. 2 Buchst. b und c dieser Richtlinie gelten (Urteil vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen, C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 46).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs definiert die Richtlinie 93/13 die Verträge, auf die sie anwendbar ist, unter Bezugnahme auf die Eigenschaft der Vertragspartner, d. h. darauf, ob sie im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln oder nicht (Urteil vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen, C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was zweitens den Begriff "Gewerbetreibender" im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 93/13 angeht, ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber die Absicht hatte, diesen Begriff weit zu fassen (Urteil vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen, C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum einen nämlich wird durch die Verwendung des Wortes "eine" in der genannten Bestimmung verdeutlicht, dass jede natürliche oder juristische Person als "Gewerbetreibender" im Sinne der Richtlinie 93/13 anzusehen ist, sofern sie eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt (Urteil vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen, C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 49).
Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 93/13 kann somit auf Einrichtungen mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht angewandt werden, ohne dass Einrichtungen, die eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe erfüllen, ausgenommen wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen, C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 50 und 51).
Der Begriff "Gewerbetreibender" im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 93/13 ist ein funktionaler Begriff, d. h., es ist zu beurteilen, ob die konkrete Vertragsbeziehung innerhalb der Tätigkeiten liegt, die eine Person im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen, C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 55).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass eine Bildungseinrichtung, die an einen Studierenden neben und in Ergänzung zu ihrer Haupttätigkeit eine Leistung erbringt, die ihrem Wesen nach einen Darlehensvertrag darstellt, in Bezug auf diese Leistung als "Gewerbetreibender" im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 93/13 angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen, C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 57 und 58).
In einem solchen Fall herrscht nämlich grundsätzlich eine Ungleichheit zwischen der Bildungseinrichtung und dem Studierenden, die sich aus der Asymmetrie ergibt, die zwischen diesen Parteien im Bereich der Information und der technischen Fähigkeiten besteht, da eine solche Einrichtung über eine dauerhafte Organisation und technische Fähigkeiten verfügt, über die zu privaten Zwecken handelnde Studierende, die beiläufig mit einem solchen Vertrag konfrontiert werden, nicht unbedingt verfügen (Urteil vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen, C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 59).
6 Das vorlegende Gericht nennt u. a. das Urteil vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen (C-147/16, EU:C:2018:320).
12 Vgl. Urteile vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores (…C-240/98 bis C-244/98, EU:C:2000:346, Rn. 25), vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (…C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 25), und vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen (C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
13 Urteil vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen (C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
14 Urteile vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (…C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 38), und vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen (C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Urteile vom 21. November 2002, Cofidis (…C-473/00, EU:C:2002:705, Rn. 33), und vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen (C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
18 Vgl. Urteil vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen (C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 34 und 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24 Voir, par exemple, arrêts des 26 janvier 2017, Banco Primus (C-421/14, EU:C:2017:60, points 41 et 42), et 17 mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen (C-147/16, EU:C:2018:320, points 27 et 35).
29 Voir, par exemple, arrêt du 17 mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen (C-147/16, EU:C:2018:320, point 28 et la jurisprudence citée).
Voir arrêts du 30 mai 2013, Asbeek Brusse et de Man Garabito (C-488/11, EU:C:2013:341, points 44 et 45) ; du 4 juin 2015, Faber (C-497/13, EU:C:2015:357, point 56) ; du 26 janvier 2017, Banco Primus (C-421/14, EU:C:2017:60, points 42 et 43) ; du 17 mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen (C-147/16, EU:C:2018:320, points 35 et 36), ainsi que du 20 septembre 2018, 0TP Bank et OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750, points 87 et 89).
28 Voir notamment arrêts du 26 octobre 2006, Mostaza Claro (C-168/05, EU:C:2006:675, points 25, 36 et 37) ; du 6 octobre 2009, Asturcom Telecomunicaciones (C-40/08, EU:C:2009:615, point 30, 51 et 52), ainsi que du 17 mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen (C-147/16, EU:C:2018:320, points 26, 27, 34 et 35).
Vgl. ebenfalls Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (…, EU:C:2012:349, Rn. 40), vom 30. Mai 2013, J?'rös (…, EU:C:2013:340, Rn. 25), sowie vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen (, EU:C:2018:320, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
https://dejure.org/2017,45712
Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-147/16 (https://dejure.org/2017,45712)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.11.2017 - C-147/16 (https://dejure.org/2017,45712)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. November 2017 - C-147/16 (https://dejure.org/2017,45712)
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Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht, ob ein Vertrag in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13/EWG fällt - Art. 2 Buchst. c - Begriff ,Gewerbetreibender"
Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Prüfung von Amts wegen durch das nationale Gericht, ob ein Vertrag in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13/EWG fällt - Art. 2 Buchst. c - Begriff "Gewerbetreibender"