Source: http://www2.vsao.ch/content/default.asp?txtParentID=47&txtCatID=664
Timestamp: 2018-09-21 23:08:32
Document Index: 94606373

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 55', 'Art. 55']

Neuregelung der Zulassungssteuerung
Ab Mitte 2019 soll eine neue, definitive Regelung für die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zum Beruf gelten. Der Bundesrat will mit seiner im Mai 2018 vorgestellten Vorlage die Anforderungen erhöhen. Aus Sicht der Gesundheitskommission des Nationalrats sind die Hürden aber nach wie vor zu tief. Deshalb schlägt sie zusätzliche Restriktionen vor – und eine Verlängerung der heutigen Zulassungsbeschränkung bis Ende Juni 2021.
Für den VSAO wie auch für die FMH steht eine einfache, wirksame Lösung im Vordergrund. Ziel ist die Qualitätssicherung. Die beiden Verbände plädieren für eine Verschärfung der geltenden Bestimmungen. Sie schlagen vor, dass es für die Zulassung wie bisher mindestens drei Jahre Tätigkeit an einer anerkannten Weiterbildungsstätte braucht – neu aber zusätzlich in der für die Zulassung beantragten Fachdisziplin. Zudem muss die in der Tätigkeitsregion erforderliche Sprachkompetenz mit einer Sprachprüfung in der Schweiz nachgewiesen werden, und zwar vor Berufsantritt. Für Personen, die über eine Schweizer Maturität verfügen oder das Staatsexamen in der Amtssprache der Tätigkeitsregion absolviert haben, entfällt die Prüfung.
VSAO und FMH haben ihre Position Anfang Juli 2018 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) mitgeteilt. Die SGK-N will nun die Geltungsdauer der aktuellen Zulassungsbeschränkung um zwei Jahre verlängern, das heisst bis 30. Juni 2021. Sie möchte die Vorlage des Bundesrats im Zusammenhang mit ihrem Vorentwurf zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen beraten. Ziel ist es, mit den Kantonen, die bei beiden Geschäften eine zentrale Rolle spielen, so leichter einen Kompromiss zu finden.
Vor diesem Hintergrund hat das Gremium Ende August mehrere wichtige Entscheide gefällt:
Um das Angebot zu steuern, sollen die Kantone für die Zahl der Ärztinnen und Ärzte Bandbreiten festlegen müssen, also Höchst- und Mindestzahlen. In der Botschaft des Bundesrats ist das eine Kann-Formulierung.
Die Kriterien und Methoden zur Festlegung der Höchstzahlen soll der Bundesrat vorgeben – ebenfalls ein neuer Aspekt. Damit geht die Kommission auf die vom VSAO in der Vernehmlassung geäusserte Kritik ein, dass Bürokratie und Willkür drohen, wenn jeder Kanton (sofern er dazu überhaupt in der Lage ist) für sich selber entscheidet.
Alternativ zu dieser Steuerung sollen die Kantone eine Lockerung des Vertragszwangs vorsehen können, was VSAO und FMH nicht akzeptieren. In Volksabstimmungen sind entsprechende Vorstösse bisher immer gescheitert.
Steigen die Kosten in einem bestimmten Fachgebiet überdurchschnittlich, dürfen die Kantone keine neuen Ärzte zulassen – was auch der Bundesrat will.
Als weitere Zulassungsvoraussetzung beantragt die Kommission, dass Ärzte mindestens zwei Jahre auf ihrem Fachgebiet in einem Schweizer Spital und ein Jahr in einem Schweizer Grundversorgerspital gearbeitet haben. Mit dieser Formulierung wird der Vorschlag von VSAO und FMH – siehe oben – in abgeschwächter Form aufgegriffen.
Zudem müssen die nötigen Sprachkenntnisse vorhanden sein. Bemüht um eine möglichst EU-verträgliche Lösung, macht der Bundesrat beliebt, dass Ärzte primär in einer Prüfung ihre Kenntnisse des schweizerischen Gesundheitssystems belegen. Davon dispensiert wäre, wer schon drei Jahre in einem Schweizer Spital gearbeitet hat. Aus Sicht von VSAO und FMH – siehe oben – sollte die Messlatte höher liegen.
Die SGK-N verlangt schliesslich auch, dass Ärzte künftig nur dann noch eine Zulassung zur Grundversicherung erhalten, wenn sie sich einer zertifizierten Gemeinschaft nach EPDG anschliessen. Hintergrund: Spitäler müssen das elektronische Patientendossier bis 2020 einführen, Pflegeheime bis 2022. Für Ärzte mit eigener Praxis hingegen bestand bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG) im Frühling 2017 keine solche Pflicht.
Vernehmlassung: Antwort VSAO
Von Juli bis Oktober 2017 hat der Bundesrat den Entwurf für die künftige Regelung der Zulassungssteuerung in die Vernehmlassung geschickt (siehe Vorlage und Bericht). Der VSAO hat in seiner Stellungnahme (20.09.2017) vor allem drei der geplanten Änderungen im Krankenversicherungsgesetz (KVG) kritisiert. Zwei dieser Einwände sind berücksichtigt worden.
Die Kritik des VSAO bezog sich auf die Wartefrist für junge Ärztinnen und Ärzte sowie die Rollen der Versicherer und Kantone. Im Detail:
1. Der Bundesrat kann für die Zulassung nach der Aus- und Weiterbildung eine zweijährige Wartefrist vorsehen (Art. 36 Abs. 3) und für den Nachweis der Kenntnisse des Schweizer Gesundheitssystems eine Prüfung (Art. 36 Abs. 3bis). Wer jedoch nach der Aus- und Weiterbildung zwei Jahre in der Schweiz im beantragten Tätigkeitsbereich gearbeitet hat, muss keine Prüfung ablegen (Art. 36 Abs. 3bis).
Aus Verbandssicht ist die zweijährige Wartefrist unzumutbar. Wer mindestens drei Jahre Weiterbildung in der Schweiz absolviert hat, darf bei der Berufsausübung nicht behindert werden. Und statt zusätzlichen Aufwand für eine Prüfung zu betreiben, deren Aussagekraft fraglich sein dürfte, ist generell auf die drei Jahre spezifische Berufserfahrung abzustellen.
Der Bundesrat folgt nun in der Botschaft vom 9. Mai 2018 an die Eidgenössischen Räte der Auffassung des VSAO.
2. Die Versicherer bezeichnen eine Organisation, welche über die Zulassung entscheidet (Art. 36 Abs. 5).
Der VSAO zeigt sich skeptisch gegenüber allen neuen Ansätzen, die zu noch mehr Administration führen. Er wehrt sich besonders gegen politisch motivierte Zugeständnisse, welche im Sinne der bürgerlichen Parlamentsmehrheit die Macht der Versicherer ausbauen.
Auch in diesem Punkt hat der Bundesrat eingeschwenkt: Gemäss der angepassten Vorlage ans Parlament sollen die Kantone dafür zuständig sein, die Zulassungsgesuche und die vom Bundesrat festgelegten Qualitätsanforderungen zu prüfen.
3. Die Kantone erhalten die Befugnis, die Neuzulassung von Ärzten und Ärztinnen in einem oder mehreren ambulanten medizinischen Fachgebieten auf eine Höchstzahl zu beschränken. Dabei sind die Beschäftigungsgrade zu berücksichtigen (Stichwort Teilzeitarbeit) und die Situation in den anderen Kantonen (Art. 55 Abs. 1-3). Darüber hinaus dürfen die Kantone Neuzulassungen stoppen. Massgebend ist entweder auf Kantonsebene eine übermässige Kostenentwicklung in einem Fachgebiet im Vergleich mit den anderen Fachgebieten. Oder aber die Kosten im fraglichen Fachgebiet steigen im betreffenden Kanton stärker als im gesamtschweizerischen Durchschnitt (Art. 55 Abs. 6).
Für den Verband öffnen diese Ansätze der Bürokratie und der Willkür Tür und Tor. Es drohen 26 unterschiedliche Praxen. Was es stattdessen braucht, ist eine überregionale Betrachtungsweise. Denn die heutige Realität sind Versorgungsräume, welche über die Kantonsgrenzen hinausgehen. Zumal die einzelnen Kantone gar nicht die Zahlen und Instrumente für eine bedarfsgerechte Steuerung hätten.
In diesem Punkt hat der Bundesrat bei der Auswertung der Vernehmlassungsantworten kein Einsehen gezeigt - die Kantone sollen Höchstzahlen festlegen dürfen.
Noch hängig ist im Übrigen die Parlamentarische Initiative «Kantonale Steuerung der Zulassung und Stärkung der Vertragsautonomie» der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats. Demnach würden die Kantone die Kompetenz erhalten, für die Sicherstellung der Versorgung im ambulanten Bereich eine Bandbreite an Leistungserbringern festzulegen (Mindest- und Höchstzahlen). Diese könnten nur zu Lasten der Grundversicherung tätig sein, wenn sie mit einem Versicherer einen Zulassungsvertrag abschliessen oder in einem integrierten Versorgungsnetz tätig sind. VSAO und FMH haben diese Vorschläge zur Einschränkung der freien Arztwahl umgehend dezidiert abgelehnt (Medienmitteilung).
Seit 1. Juli 2013 können die Kantone die Zulassung von Leistungserbringern zur selbständigen Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beschränken.
Auf der Karte ist ersichtlich, welche Kantone davon Gebrauch machen und welche nicht. Die auf der Karte rot eingezeichneten Kantone beschränken die Zulassung. Wer mehr als drei Jahre an einer Schweizer Weiterbildungsstätte gearbeitet hat, ist aber dort von der Beschränkung ausgenommen. Ansonsten muss mit dem Kanton im Einzelfall geprüft werden, ob und falls ja: unter welchen Bedingungen eine Zulassung zur selbständigen Tätigkeit erteilt wird. Genauere Auskünfte geben die entsprechenden Sektionsjuristinnen und -juristen. Grün eingezeichnet sind jene Kantone, welche momentan darauf verzichten, die Zulassung zu beschränken.
Vereinbarkeit bilaterales Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU
Prof. Dr. Thomas Cottier und lic. iur. Rachel Liechti-McKee legen in ihrem Artikel «KVG-Teilrevision: Zur Vereinbarkeit mit dem bilateralen Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU» (erschienen in: Jusletter, 10. Juni 2013) dar, dass die aktuelle Zulassungssteuerung mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist. Der gesamte Artikel kann beim VSAO-Sekretariat bestellt werden.
In Kürze: Der Beitrag analysiert die Vereinbarkeit des Zulassungsstopps sowie der Anpassungen des Nationalrats mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Er kommt zum Schluss, dass die Wiedereinführung eines Zulassungsstopps das Abkommen verletzt. Allerdings hält die Fünfjahresklausel als Begleitmassnahme der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes stand und ist mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar. Grund: Die Massnahme wird aus Gründen der Qualitätssicherung und der Integration ausländischer Spezialärzte in das schweizerische Gesundheitssystem und dessen finanzieller Stabilisierung eingeführt.
«VSAO-Journal» 5/2017: Zulassungssteuerung: ja – aber bitte nicht so!
«VSAO-Journal» 2/2016: Zuwanderung: Wie weiter?
«VSAO-Journal» 1/2016: Absturz im Landeanflug
«VSAO-Journal» 2/2015: Die Katze ist aus dem Sack
«VSAO-Journal» 5/2014: Zulassungsstopp – immer und ewig?
«VSAO-Journal» 4/2013: Heisser Juni für den Zulassungsstopp
«VSAO-Journal» 3/2013: Zulassungsstopp – das Bangen geht weiter