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Timestamp: 2016-10-27 10:47:29
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Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 107', '§ 107', '§107', '§110', '§ 104', 'Art. 20', '§ 11', '§ 1', '§ 27', '§ 17', '§ 17', '§ 598', '§ 604', '§ 266', '§ 102', '§ 78', '§ 1', '§ 1', '§ 331', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 5', 'BGH', '§ 184', 'BGH']

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Alles außer Urheberrecht… Rechtsprobleme im bibliothekarischen Alltag Susanne Drauz – Ass.iur. Köln 18.02.2013.
Veröffentlicht von:Adelric Eberly
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Alles außer Urheberrecht… Rechtsprobleme im bibliothekarischen Alltag Susanne Drauz – Ass.iur. Köln 2
Aufbau Die Bibliothek und ihre Nutzer Die Bibliothek und ihr Träger Die Bibliothek und ihre Mitarbeiter Die Bibliothek und der Rest der Welt 3
Potentielle Nutzer Kinder Jugendliche Erwachsene Unternehmen Schulen Soziale Einrichtungen 4
Nutzergruppen Natürliche Personen (Kinder, Jugendliche, Erwachsene) Juristische Personen (Unternehmen, Schulen, soziale Einrichtungen) 5
Nutzungsverhältnisse Juristische Personen Kinder Jugendliche 6
Kinder als Nutzer – juristischer Hintergrund § 106 BGB: Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. § 107 BGB: Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. 7
Kinder als Nutzer – juristischer Hintergrund Merke: Die Wirksamkeit von Willenserkl ä rungen h ä ngt von der Einwilligung bzw. Genehmigung des oder der Erziehungsberechtigten ab. (vgl. §107 BGB) 8
Kinder als Nutzer– juristischer Hintergrund §110 BGB: Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind. Taschengeld-Paragraph 9
Kinder als Nutzer– Konsequenzen Taschengeld reicht vielleicht für die Mahnung aber was ist bei Totalverlust, Zerstörung ? In den seltensten Fällen verfügen Minderjährige bereits über die entsprechenden Vermögenswerte, um die begründeten Forderungen auch erfüllen zu können. Spätestens im Rahmen der Zwangsvoll- streckung drohen die Gläubiger leer auszugehen. Die Rechtsprechung gibt dem Gläubiger einen eleganteren Weg vor. Einen Direktanspruch gegen beide Eltern aus Vertrag zugunsten Dritter. 10
Kinder als Nutzer – Vertrag zu Gunsten Dritter Eins und Zwei sind die Leute, die miteinander einen Vertrag schließen. Die Vorteile daraus hat der lachende Dritte Beispiele: Flugticket nach New York – Behandlungsvertrag mit dem Krankenhaus – Bestellung Kindergeburtstag bei Ronald MacDonald verpflichtet Eins bzw. Zwei gewährt eigene Rechte des Dritten Wenn etwas schief läuft, dann hat der Dritte selbst Rechte, die er einfordern kann Diese Konstruktion schützt den Dritten vor eigenen Pflichten = durch das Geschäft erlangt der Dritte lediglich rechtliche Vorteile 11
Kinder als Nutzer – Konsequenzen Bei minderjährigen Lesern sollte man sich daher nicht mit einfachen Daten begnügen, sondern im Hinblick auf die später beabsichtigte Rechnungsstellung, Namen, Vornamen, Familienstand und Anschrift beider Elternteile geben lassen. Die Verfügbarkeit dieser Daten erleichtert im Zweifel auch die Rechtsverfolgung ungemein. Da die Eltern als Gesamtschuldner haften, hat der Gläubiger ein Wahlrecht, welchen Elternteil er in Anspruch nehmen will. Denn jeder Elternteil haftet bis zur vollen Begleichung des Rechnungsbetrages für den Gesamtbetrag. 12
Kinder als Nutzer – Sonderfall § 104 BGB: Geschäftsunfähig ist: 1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. 13
Kinder als Nutzer – Konsequenzen des Sonderfalls Vertrag zu Gunsten Dritter ist keine Lösung Begründung: uneingeschränkt geschäftsunfähig schließt eigene Rechte auch als Dritter aus. 14
Kinder als Nutzer – Sonderfall: Lösung Tiefer Griff in die juristische Trickkiste – wenn die Definition das gewünschte Ergebnis ausschließt, dann wird eine Begriffsmutation gebildet. Lösung: Unechter Vertrag zu Gunsten Dritter Was ist das? nur ein kleiner Unterschied zum (echten) Vertrag zu Gunsten Dritter: gewährt keine eigene Rechte des Dritten Wenn etwas schief läuft, dann kann Eins oder Zwei die verletzten Rechte einfordern. 15
Die unmittelbare juristische Grundlage für die Bibliothek und den Nutzer Das Verhältnis Bibliothek und Nutzer nennt man Vertrag die AGBs (das Kleingedruckte) dieses Vertrages stehen in der Benutzungsordnung 16
Abgrenzungen: 1. Satzung autonome (selbst gegebene) Satzung einer Gemeinde zur Regelung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegen stehen. Die Gemeindesatzung ist Rechtsnorm und im Gemeindegebiet für alle Normadressaten verbindlich (z.B. Bebauungsplan, Gebührensatzung). Überdies muss eine Satzung als amtliche Bekanntmachung veröffentlicht werden. Zuständig: Rat der Kommune / Senat oder Verwaltungsrat der Hochschule 17
2. Benutzungsordnung ist eine benutzungsregelnde Allgemein- verfügung gilt nur für die Benutzer der Einrichtung. Die Satzung gilt für alle Mitglieder der Gemeinde / Angehörige der Hochschule. 18
Kontrahierungszwang Erklärungsversuch über das Gegenteil: Vertragsfreiheit der Bäcker entscheidet selbst, ob er Ihnen eine Bretzel verkaufen möchte Kontrahierungszwang, wenn zumindest teilweise mit öffentlichen Mitteln getragen allgemeines Versorgungsbedürfnis – Ausfluss aus Art. 20, 28 GG 19
Benutzungsordnungen dienen der inhaltlichen Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses zwischen der Einrichtung und dem Nutzer, der die Dienste der Einrichtung in Anspruch nimmt. 20
Juristische Klarheiten Benutzungsordnungen Als verbindliches Regelungswerk für das Nutzungsverhältnis sollten die Benutzungsordnungen alle Rechte und Pflichten der Beteiligten, Zuständigkeiten und insbesondere die Ermächtigungsgrundlagen für hoheitliche Sanktionen, wie etwa den Ausschluss eines Nutzers wegen missbräuchlicher Nutzung, beinhalten. 21
Benutzungsordnungen Werden regelmäßig entweder als Satzungen durch den Rat (der Kommune) oder als Verwaltungs- normen in Form sog. Allgemeinverfügungen durch den Leiter der Einrichtung erlassen. Für die rechtliche Einordnung als Rechtsnorm oder Verwaltungsnorm ist die Benennung des Regelungswerks als Benutzungsordnung, Nutzungsrichtlinien etc. unerheblich. Die rechtliche Bewertung richtet sich ausschließlich nach der Rechtsqualität der Nutzungsregeln. 22
Benutzungsordnungen Die Benutzungsordnung kann auch als Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung durch den Leiter der Einrichtung erlassen werden. Hierzu muss jedoch eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage in einer höherrangigen, allgemeinen Nutzungsordnung enthalten sein, die ihrerseits als Satzung (= Rechtsnorm) ergehen muss. Nach dieser Ermächtigungsgrundlage richtet sich auch der Inhalt und Umfang einer Ordnung, die vom Leiter der Einrichtung als Verwaltungsakt erlassen werden kann. 23
Die Grenzen der Benutzungsordnung Wesentlichkeitstheorie Die Wesentlichkeitstheorie wurde vom Bundesverfassungsgericht entwickelt und besagt, dass im Bereich der untergesetzlichen Normsetzung wesentliche Entscheidungen durch das Parlament selbst getroffen werden müssen. Grundlage der Theorie ist die Lehre vom Vorbehalt des Gesetzes 24
Was sonst noch eine Rolle spielt: Datenschutzbestimmungen Altersbeschränkungen z.B. – FSK Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft Zensurverbot Schadenersatz gemäß BGB 25
Schadensersatz – der Fall, den die Nutzungsordnung nicht regeln muss… Schäden an Nutzern Aufsichtspflichten Verkehrssicherungspflichten Schäden durch Nutzer Deliktische Haftung erst ab 14 26
FSK – Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft Jugendschutzgesetz und FSK-Grundsätze 27
FSK – Verbot der Abgabe an Personen unterhalb der Altersfreigabe Steht nicht zur Disposition der Sorgeberechtigten - keine Ausleihe mit schriftlicher Erlaubnis Kind als Bote gleichwohl möglich -schriftliche Erlaubnis kann ausgelegt werden als Anweisung Ausleihe über das Konto des Sorgeberechtigten Juristischer Merksatz: Ist das Kind auch noch so klein, so kann es doch schon Bote sein. 28
FSK – Parental Guidance (PG) betrifft ausschließlich die Teilnahme an einer FilmvorführungZulässigkeitsvoraussetzung: Kind in Begleitung eines Sorgeberechtigten oder eines Erziehungsbeauftragten 29
§ 11 JugendschutzGesetz Filmveranstaltungen ( 2) Abweichend von Absatz 1 darf die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen mit Filmen, die für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren freigegeben und gekennzeichnet sind, auch Kindern ab sechs Jahren gestattet werden, wenn sie von einer personensorgeberechtigten Person begleitet sind. (3) Unbeschadet der Voraussetzungen des Absatzes 1 darf die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen nur mit Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person gestattet werden 1. Kindern unter sechs Jahren, 2. Kindern ab sechs Jahren, wenn die Vorführung nach 20 Uhr beendet ist, 3. Jugendlichen unter 16 Jahren, wenn die Vorführung nach 22 Uhr beendet ist, 4. Jugendlichen ab 16 Jahren, wenn die Vorführung nach 24 Uhr beendet ist. 30
Zensurverbot – Rezipientenfreiheit das Sich-informieren-Dürfen des Konsumenten betrifft sowohl die schlichte Informationsaufnahme als auch die aktive Informationsbeschaffung. ungehindert bedeutet: frei von rechtlich angeordneter oder faktisch verhängter staatlicher Abschneidung, Behinderung, Lenkung, Registrierung und sogar "frei von unzumutbarer Verzögerung" Bundesverfassungsgericht 1969 im Fall "Leipziger Volkszeitung" (BVerfGE 27, 71). Eine Sperrung von bestimmten Inhalten ist somit nicht verfassungskonform. 31
Zensurverbot – Rezipientenfreiheit das Sich-informieren-Dürfen des Konsumenten Einschränkung der Rezipientenfreiheit ist der Jugendschutz in Deutschland z.B. Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft Welche Einschränkungen kennen Sie noch? 32
Datenschutz – Privacy – right to be alone In Deutschland geregelt durch die Bundes- und Landesdatenschutzgesetze getragen vom Geist der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung 1983 (BVerfGE 65, 1) Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde. 33
BundesDatenSchutzGesetz BDSG § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. 34
Hauptprinzipien des Datenschutzes sind Datensparsamkeit und Datenvermeidung, Erforderlichkeit, Zweckbindung. 35
Internationale Datenschutzstandards: Die sogenannte Erklärung von Montreux aus dem Jahr 2005 formuliert: Ein universelles Recht auf den Schutz personen-bezogener Daten und der Privatsph ä re unter Beachtung der Vielfalt in einer globalisierten Welt 36
Montreux-Prinzipien: - Prinzip der Zul ä ssigkeit und Rechtmäßigkeit der Erhebung und Verarbeitung der Daten, - Prinzip der Richtigkeit, - Prinzip der Zweckgebundenheit, - Prinzip der Verhältnismäßigkeit, - Prinzip der Transparenz, 37
- Prinzip der individuellen Mitsprache und namentlich der Garantie des Zugriffsrechts f ü r die betroffenen Personen, - Prinzip der Nicht-Diskriminierung, - Prinzip der Sicherheit, - Prinzip der Haftung, - Prinzip einer unabh ä ngigen Ü berwachung und gesetzlicher Sanktionen - Prinzip des angemessenen Schutzniveaus bei grenz ü berschreitendem Datenverkehr. 38
Datenschutz - Anwendungsfälle - Personendaten bei der Anmeldung - Verknüpfung Ausleihdaten mit Leserdaten 1. Wer hatte dieses Buch? 1. Wer hatte dieses Buch? 2. Welches Buch hatte der Leser? – die 2. Welches Buch hatte der Leser? – die Lesehistorie Lesehistorie - DBS - ? 39
Abgrenzung Datenschutz - Datensicherheit Zugangskontrolle 1. tatsächlicher Zugang 1. tatsächlicher Zugang 2. virtueller Zugang 2. virtueller Zugang Zugriffskontrolle durch Berechtigungsstufen Stichwort: Hilfskräfte Stichwort: Hilfskräfte 40
Wer kann Träger sein? Kommune Körperschaft des öffentlichen Rechts Kirche Land Bund Privatrechtlicher Träger Fehlt jemand? 41
Der Träger und die Einnahmen… Möglichkeiten und Grenzen 42
Gebührenrecht Was ist eine Gebühr? BVerfGE 50, 217 [226] Eine Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner (durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme) einseitig auferlegt wird und dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken. Trifft das auf die Leih-, Mahn- oder Säumnisgebühren zu? 43
Um die Ecke denken und Haare spalten 44
Problem § 27 UrhG - Vergütung für Vermietung und Verleihen (2) Für das Verleihen von Originalen oder Vervielfältigungs-- stücken eines Werkes, deren Weiterverbreitung nach § 17 Abs. 2 zulässig ist, ist dem Urheber eine angemessene Ver- gütung zu zahlen, wenn die Originale oder Vervielfältigungs- stücke durch eine der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung (Bücherei, Sammlung von Bild- oder Tonträgern oder anderer Originale oder Vervielfältigungsstücke) verliehen werden. Verleihen im Sinne von Satz 1 ist die zeitlich begrenzte, weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung; § 17 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. 45
Folge: Bibliothekstantieme Zur Abgeltung dieser Verpflichtung wird die sogenannte Bibliothekstantieme bezahlt. Das berechtigt die Bibliotheken dazu, zu verleihen. 46
Legaldefinition Leihe § 598 BGB Vertragstypische Pflichten bei der Leihe Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten. Abgrenzung zur Miete – hierfür wird ein Mietzins erhoben 47
Folge: Die Ausleihe in einer Bibliothek ist grundsätzlich gebührenfrei. 48
Rettung naht: § 604 BGB Rückgabepflicht (1) Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben. 49
Sondernutzung Überziehung der Leihfrist Wer mehr nutzt als alle anderen dürfen, von dem kann eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden. 50
Das Überziehen der Leihfrist ist auf zwei Arten möglich: durch erlaubte Sondernutzung = Verlängerung -> Zusätzliche Kosten durch unerlaubte Sondernutzung = Mahnfall -> Säumnisgebühren 51
Sondernutzung Reservierung / Vormerkung Wer mehr Leistung will als alle anderen, von dem kann eine weitere abweichende (=höhere) Gebühr für den Verwaltungsaufwand erhoben werden. 52
Sondernutzung Bestseller? Sondernutzung Bestseller? Zulässigkeitsvoraussetzungen? Zulässigkeitsvoraussetzungen? Argumente? Argumente? 53
Sondernutzung Bestseller? Sondernutzung Bestseller? Die beiden Positionen: Die beiden Positionen: Schulze – gutachterliche Stellungnahme für den Börsenverein Schulze – gutachterliche Stellungnahme für den Börsenverein Vermietung%20von%20Beststellern_Brief.pdf Vermietung%20von%20Beststellern_Brief.pdf Vermietung%20von%20Beststellern_Brief.pdf Vermietung%20von%20Beststellern_Brief.pdf Steinhauer – kritische Würdigung Steinhauer – kritische Würdigung n_von_bestsellern~485855/ n_von_bestsellern~485855/ n_von_bestsellern~485855/ n_von_bestsellern~485855/ 54
Sondernutzung Bestseller? Sondernutzung Bestseller? Noch ein Begründungsversuch… Noch ein Begründungsversuch… Beger – Ausleihe von Medien gegen Gebühr Beger – Ausleihe von Medien gegen Gebühr ftinhalte2005/recht0205.pdf ftinhalte2005/recht0205.pdf ftinhalte2005/recht0205.pdf ftinhalte2005/recht0205.pdf 55
Sondernutzung Bestseller? Sondernutzung Bestseller? Wo liegen die Fallstricke in den drei Begründungen? Wo liegen die Fallstricke in den drei Begründungen? Wo liegen die Argumente? Wo liegen die Argumente? 56
Geb ü hren f ü r Bestseller und DVD? Nach den Ausführungen in der Begründung zur Urheberrechtsänderung im Jahre 1996 (Umsetzung Vermiet- und Verleihrichtlinie in das deutsche Urheberrechtsgesetz) hat der Gesetzgeber ausdrücklich erklärt, dass es sich auch dann um eine unentgeltliche Leihe durch Bibliotheken handelt, wenn für die Ausleihe eine Gebühr erhoben wird, die jedoch die Kostendeckungsgrenze nicht überschreiten darf. 57
Sondernutzung Bestseller und Gebühren für DVD? Die Kostendeckungsgrenze darf nicht überschritten werden. Wie wird die Kostendeckungsgrenze berechnet? 58
Kostendeckungsgrenze Das Gebührenrecht geht grundsätzlich vom Äquivalenzprinzip aus: Gebührensätze sind so zu bemessen, dass die Höhe der Gebühr einerseits den Verwaltungsaufwand berücksichtigt und andererseits in angemessenem Verhältnis zu der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung steht. Das Gebührenrecht geht grundsätzlich vom Äquivalenzprinzip aus: Gebührensätze sind so zu bemessen, dass die Höhe der Gebühr einerseits den Verwaltungsaufwand berücksichtigt und andererseits in angemessenem Verhältnis zu der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung steht. Abweichend davon kann der Gesetzgeber im Einzelfall die Geltung des Kostendeckungsprinzips festlegen, wonach Gebühren nur zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden dürfen. In diesen Fällen sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht übersteigt. Abweichend davon kann der Gesetzgeber im Einzelfall die Geltung des Kostendeckungsprinzips festlegen, wonach Gebühren nur zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden dürfen. In diesen Fällen sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht übersteigt. 59
Ü berlegungen zur Kostendeckungsgrenze Abweichend davon kann der Gesetzgeber im Einzelfall die Geltung des Kostendeckungsprinzips festlegen, wonach Gebühren nur zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden dürfen. Abweichend davon kann der Gesetzgeber im Einzelfall die Geltung des Kostendeckungsprinzips festlegen, wonach Gebühren nur zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden dürfen. In diesen Fällen sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht übersteigt. In diesen Fällen sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht übersteigt. 60
Die Mahnung per Ausdrückliche Regelung in der Benutzungsordnung notwendig, falls dort ein Schriftform-Erfordernis formuliert wird "wird schriftlich oder elektronisch gemahnt". Damit wird neben die Schriftform die einfache elektronische Form gestellt. Grundsätzlich entstehen die Gebühren auch ohne Mahnung… 61
Begriffsklärung… Stundung, Niederschlagung und Erlass späterer Zahlungstermin Vollstreckungsverzicht Forderung wird vernichtet 62
Wer darf das machen? Wahrnehmung fremder Interessen – bedarf der Ermächtigung Fremdes Interesse? = das Interesse eines anderen = das Interesse des Trägers -> Ermächtigung durch den Träger -> Ermächtigung in der Satzung 63
Keine Ermächtigung… § 266 StGB Untreue Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 64
Beispiele für Entgelte für bibliotheksfremde Leistungen: Vermietung eines Veranstaltungsraumes Vermietung einer Fläche für Kaffeeautomat, Kopierer etc. Bücherflohmarkt 65
§ 102 GemO Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung des Staates beachten: kein anderer darf den Zweck wirtschaftlicher oder besser erfüllen können 66
§ 78 GemO Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen (4) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat. Die Gemeinde erstellt jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, und übersendet ihn der Rechtsaufsichtsbehörde. 67
Spende – Gefährliches Terrain? Lösung für Buchspenden – per Gemeinderats- beschluss als Altpapier definieren lassen… 68
Was ist der Hintergrund für diese Problematik? 69
§ 331 StGB Vorteilsannahme (1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ein Richter oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich […] (3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt. 71
Sozialadäquat? Obergrenze circa 30 Euro 72
Im Rahmen der Befugnisse genehmigungsfähig? Was wird geschützt? 73
Schutzzweck der Norm: Das Vertrauen der Bevölkerung in die Nicht- Käuflichkeit des öffentlichen Dienstes 74
Vergaberecht – die Hauptquellen: Vergabe- und Vertragsordnung f ü r Leistungen (VOL) Verordnung ü ber die Vergabe ö ffentlicher Auftr ä ge (Vergabeverordnung - VgV) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr ä nkungen (GWB) 75
Vergaberecht - Hauptanwendungsgebiet: Ausschreibung der benötigten Leistung / Sache Leistungsbeschreibung durch den Fachdienst = Bibliothek Korrekte Leistungsbeschreibung durch korrekte Anforderungsbeschreibung Kleine Übung – ich suche eine neue Wohnung… 76
§ 7 VOL/A enthält die Richtlinien: Definition Leistungsbeschreibung: Die Leistung ist so erschöpfend zu beschreiben, so dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und dass miteinander vergleichbare Angebote zu erwarten sind 77
Vergaberecht - Grundsatz: Ausschreibung im offenen Verfahren Öffentliche Ausschreibung = ö ffentliche Aufforderung an eine unbeschr ä nkte Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten 78
Vergaberecht - Ausnahme: Ausschreibung im nicht offene Verfahren Beschr ä nkte Ausschreibung = Aufforderung an eine beschr ä nkte Zahl von Unternehmen zur Einreichung von Angeboten Nur zul ä ssig unter den engen Voraussetzungen der §§ 3 VOL/A und VOL/B 79
Bibliothek im Web Weisungsrecht des Trägers 2. Datenschutz 3. Persönlichkeitsrecht 4. Jugendschutz 5. 80
Bibliothek im Web 2.0 Zwei Themen 1. Die Bibliothek geht online 2. Die Bibliothek bietet online-Zugang 81
Warum ein Weisungsrecht? 1. Arbeitgeber / Arbeitnehmer 2. Grundsatzentscheidung 3. Haftung 4. Verpflichtung des Trägers 5. ??? 82
Weisungsrecht Richtlinienkompetenz des Trägers Zentrale Steuerung der Außendarstellung Benimmregeln – mehr als Netiquette… 83
Weisungsrecht Ein Beispiel aus Wien: Sozial Media Mitarbeiter-Richtlinien: hg1.at/fileadmin/template01/pdf/_SocialMe diaManual2011-allg_RZ_Intranet_RZ.pdf 84
Weisungsrecht Die Empfehlungen des Deutschen Städte- und Gemeindetages: Sozial Media Guidelines: e%20erkennen,%20Risiken%20vermeiden%20- %20DStGB%20Social%20Media%20Guidelines%202012/DStGB%20Social%20Med ia%20Guidelines% pdf e%20erkennen,%20Risiken%20vermeiden%20- %20DStGB%20Social%20Media%20Guidelines%202012/DStGB%20Social%20Med ia%20Guidelines% pdf 85
Haftung des Trägers Internetzugang für die Nutzer Anmeldung des Nutzers und Datenerfassung und Belehrung und selbstverpflichtende Unterschrift… Freies WLAN 86
Haftung des Trägers Hochstreitiges Problem: Wie ist die Bibliothek einzuordnen 1. Provider ? Dann lösen sich (fast) alle Probleme sofort in Luft auf… gemäß § 8 Telemediengesetz (TMG) von einer Haftung befreit 2. einfacher Anschlussinhaber ? 87
Freies WLAN – Provider § 8 TMG Durchleitung von Informationen (1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie 1. die Übermittlung nicht veranlasst, 2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und 3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben. 88
Freies WLAN - Anschlussinhaber Stichwort Abmahnung Unterlassungsanspruch Kostenerstattungsanspruch Tauschbörsen aller Art, z.B. Musik, Kinderpornographie, rechts- oder linksradikale Inhalte… 89
Freies WLAN - Anschlussinhaber Lösungsmöglichkeiten? 1. Umfangreiche Nutzerbelehrung 2. Ports sperren 3. VPN-Routing 90
Freies WLAN - Ports sperren Kein Problem bei Tauschbörsen Schweres Problem bei Internetseiten Rezipientenfreiheit vs. den Rest der Welt 91
Spezialfall - Pers ö nlichkeitsrecht Das Recht am eigenen Bild grunds ä tzlich ist die Erlaubnis notwendig Finger weg, wenn die Menschen identifizierbar sind und keine Erlaubnis vorliegt. bei Kindern wird die Erlaubnis der Eltern ben ö tigt pr ü fen, ob die der Schule erteilte Erlaubnis Fotos von Ausfl ü gen mit abdeckt (enge Auslegung) und ob das auch die Ver ö ffentlichung beinhaltet 92
Jugendschutz Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV § 5 JMStV sieht ein eingeschränktes System bei sogenannten entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten vor. Das Gesetz bezieht sich hierbei auf die Altersstufendifferenzierungen des Jugendschutzgesetzes, dass heißt Klassifizierungen freigegeben ohne Altersbeschränkung, freigegeben ab 6 Jahren, freigegeben ab 12 Jahren, freigegeben ab 16 Jahren, keine Jugendfreigabe. 93
Jugendschutz Durch den Einsatz von technischen oder sonstigen Mitteln soll die Wahrnehmung des Angebotes durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersgruppe unmöglich gemacht oder erschwert werden... 94
Jugendschutz Einsatz von Verhinderungsmitteln Wer ist betroffen? Die Seitenanbieter Welche Hindernisse gibt es? Kreditkartennummer oder Personalausweisnummer genügen nicht! 95
Jugendschutz Keine Panik auf der Titanic Das freisprechende Urteil des BGH zum automatisierten Softporno-Video Verleih setzt den Maßstab für die Anbieter und deren Zugangskontrolle. 96
Jugendschutz Der Begriff des "Ladengeschäfts" im Sinne von § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB setzt nicht zwingend die Anwesenheit von Personal voraus, wenn technische Sicherungsmaßnahmen einen gleichwertigen Jugendschutz wie die Überwachung durch Ladenpersonal gewährleisten. BGH, Urteil vom 22. Mai 2003, - 1 StR 70/03 (LG Stuttgart) – amtlicher Leitsatz 97
Jugendschutz Handlungsempfehlung: Erlaubnis der Erziehungsberechtigten bei der Anmeldung schriftlich geben lassen. Auf den offenen Internet-Zugang schriftlich hinweisen. 98
Internetauftritt der Bibliothek Homepage Weblog Facebook und Twitter 99
Internetauftritt der Bibliothek Was ist zu beachten? Impressumspflicht Handlungsempfehlungen Justizministerium: ennzeichnung.pdf?__blob=publicationFile ennzeichnung.pdf?__blob=publicationFile 100
Doch noch ein bisschen Urheberrecht… …für den täglichen Bedarf… 101
Urheberrecht im Alltag Bibliotheksabgabe und eBooks GEMA und VG Bild-Kunst Recht am eigenen Bild – Fotos in der Bibliothek CC – OA Photoshop – Bearbeiten verboten, freie Benutzung mit eigener Kreativität erlaubt (Bilder-)Bücher vorlesen 102
Urheberrecht im Alltag Ergänzender Link zur Fotografie von Personen – oder: Kampf dem Gruppengerücht bildrecht/163-fotografieren-in-der-oeffentlichkeit- panoramafreiheit 103
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