Source: http://roxin.de/grenzen-der-betrugsstrafbarkeit-des-laborarztes/
Timestamp: 2018-05-22 21:09:29
Document Index: 149403583

Matched Legal Cases: ['§ 263', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH']

Grenzen der Betrugsstrafbarkeit des Laborarztes - ROXIN LLP
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Wurden abrechnungsfähige laborärztliche Leistungen tatsächlich erbracht, kann eine Täuschung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung darin liegen, dass der Laborarzt vorspiegelt, nach Kassenarztrecht zur Abrechnung berechtigt zu sein. Ob Leistungen im Angestelltenverhältnis und damit ohne Abrechnungsberechtigung erbracht wurden, richtet sich nach den vom Bundessozialgericht entwickelten Grundsätzen.
BGH, Urteil vom 12.07.2017 – 1 StR 535/16 = BeckRS 2017, 121422
Die Angeklagten waren jeweils alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Nebenbeteiligten, die Dienstleistungen im Bereich der Labormedizin anbot (Beratung, Rationalisierung, Computerisierung, Bereitstellung kompletter Laboreinrichtungen mit Räumen und Personal). Im Tatzeitraum bestanden zwischen der Nebenbeteiligten und Laborärzten an fünf Standorten („Außenlabore“) umfassende Kooperations- und Dienstleistungsvereinbarungen. Die Laborärzte waren zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Den Laborbetrieb bestritten sie im Wesentlichen mit Geräten und Material, die von der Nebenbeteiligten zur Verfügung gestellt wurden.
Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass die Angeklagten als Mittäter für betrügerische Abrechnungen der Laborärzte einzustehen hätten. Die in den „Außenlaboren“ tätigen Laborärzte hätten ihre tatsächlich erbrachten Laborleistungen dem Tatplan gemäß quartalsweise in „Sammelerklärungen“ abgerechnet, obwohl sie nicht zur Abrechnung berechtigt gewesen seien. Zur Abrechnung berechtige nur die Leistungserbringung „in freier Praxis“ (§ 32 Ärzte-ZV). Die Laborärzte seien aber abhängig beschäftigte Arbeitnehmer der Nebenbeteiligten gewesen. Durch die Abrechnung hätten die Laborärzte über ihre Abrechnungsberechtigung getäuscht. Die für die Kassenärztlichen Vereinigungen handelnden Personen hätten irrtumsbedingt zu Unrecht Honorare in Höhe von ca. 79 Millionen Euro ausgezahlt.
Das Landgericht Augsburg sprach die Angeklagten vom Vorwurf des gemeinschaftlich begangenen Betrugs in 124 Fällen frei. Die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Staatsanwaltschaft hatten keinen Erfolg.
Der Freispruch war nach Ansicht des BGH rechtsfehlerfrei. Eine tatbestandsmäßige Täuschung von Mitarbeitern der Kassenärztlichen Vereinigungen liege nicht vor. Zwar prüften die Kassenärztlichen Vereinigungen die sachliche und rechnerische Richtigkeit von Abrechnungen ebenso wie die Voraussetzungen der Leistungserbringung. Die Laborärzte seien aber „in freier Praxis“ tätig und damit abrechnungsberechtigt gewesen. Nach den vom BSG aufgestellten Grundsätzen zur Abgrenzung von einer ärztlichen Tätigkeit im Angestelltenverhältnis zeichne den Arzt in freier Praxis aus, dass er das wirtschaftliche Risiko trage und ausreichende Handlungsfreiheit genieße. In freier Praxis sei tätig, wer in Abhängigkeit vom Einsatz seiner Arbeitskraft am wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg der Praxis beteiligt sei und bestimmen könne, wie Räume, Sachen und Personal eingesetzt und medizinische Aufträge erfüllt würden. Wenn diese Voraussetzungen vorlägen, komme es nicht darauf an, ob der Arzt ein weiteres Vermögensrisiko trage oder Laborräume und -ausstattung komplett angemietet habe, so dass sein Kapitaleinsatz gegen Null gehe. Folglich seien die Angeklagten mangels Täuschung im Sinne des Betrugstatbestands (§ 263 Abs. 1 StGB) zu Recht freigesprochen worden.
Nicht nur Experten im Medizinstrafrecht dürfte mittlerweile bekannt sein, dass die Strafgerichte bei Sachverhalten aus dem Gesundheitswesen teils von der üblichen Auslegung sowohl des Betrugs- als auch des Untreuetatbestandes abweichen. Im Fokus stehen hierbei häufig Fragen des Vermögensschadens. Der sog. „Abrechnungsbetrug“ wird in Praxis und Literatur nicht selten wie ein eigener, vom Betrug gemäß § 263 StGB verschiedener, Tatbestand behandelt.
Die zwei vorliegenden Entscheidungen des BGH verdeutlichen, dass es im Bereich des Medizinstrafrechts weitere Besonderheiten bei der Anwendung von Strafnormen gibt, die in Beratung und Verteidigung unbedingt beachtet werden müssen. Augenscheinlich wird in beiden Entscheidungen die enge Verzahnung der strafrechtlichen mit den einschlägigen sozialrechtlichen Regelungen. Einfallstore für diese faktische Sozialrechtsakzessorietät sind beim Betrug die Bestimmung des Erklärungswertes einer konkludenten Täuschung und bei der Untreue die Festlegung des Pflichtenmaßstabes. Diese beiden Kernfragen beantwortet der BGH im Bereich des Gesundheitswesens unter Heranziehung sozialrechtlicher Vorgaben.
Auch bei der Anwendung weiterer im Gesundheitswesen einschlägiger Normen des StGB, namentlich bei den Körperverletzungs-, Tötungs- und Bestechungsdelikten, bedarf es stets eines genauen Blicks in das Medizinrecht. So bestimmt sich etwa der Sorgfaltsmaßstab bei der fahrlässigen Körperverletzung und Tötung im Gesundheitswesen maßgeblich anhand im Einzelfall einschlägiger medizinrechtlicher Vorgaben. Für die Frage, wann eine Bevorzugung im Rahmen der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unlauter und damit möglicherweise strafbar ist, lässt sich bereits der Gesetzesbegründung entnehmen, dass dies nach medizinrechtlichen Maßstäben bestimmt werden soll.
Für die Praxis lässt sich aus alledem der Schluss ziehen, dass es bei der strafrechtlichen Beratung im Bereich Gesundheitswesen zwingend notwendig ist, sozialrechtliche Vorfragen intensiv zu beleuchten. Gerade in komplexeren Gestaltungen kann vor diesem Hintergrund die Zusammenarbeit mit einem spezialisierten Medizin- und Sozialrechtler geboten sein.