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Timestamp: 2017-06-26 20:45:02
Document Index: 204736135

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11']

86 IV 120
86 IV 12032. Urteil des Kassationshofes vom 18. März 1960 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen Stickelberger.
Art. 11 ch. 2 lit. b de l'ordonnance concernant les mesures de longueur et de capacité, les poids et les balances en usage dans le commerce. Exceptions à l'obligation d'étalonner. 1. Les bouteilles de la contenance fixée dans cette disposition et servant à l'usage qui y est prévu peuvent être utilisées sans marques officielles d'étalonnage, qu'elles aient été mises dans le commerce avant l'entrée en vigueur de l'ordonnance ou seulement après (consid. 2). 2. Par application analogique de cette disposition, les bouteilles utilisées pour les jus de légumes peuvent aussi être mises dans le commerce sans marques officielles d'étalonnage lorsqu'elles ont une contenance de 30 à 40, respectivement 60 à 80 cl (consid. 3). Faits à partir de page 121
BGE 86 IV 120 S. 121
BGE 86 IV 120 S. 122
2. Die Beschwerdeführerin nimmt an, Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV könne im vorliegenden Falle schon deshalb nicht angewendet werden, weil die beanstandeten Flaschen von der Gemüsebau AG, erst in letzter Zeit in den Verkehr BGE 86 IV 120 S. 123gebracht worden seien, während diese Bestimmung erlassen worden sei, um aus praktischen Gründen die bereits im Zeitpunkte ihres Inkrafttretens im Handel mit Bier, Most, alkoholfreiem Obst- und Traubensaft und Milch verwendeten ganzen und halben Normalflaschen von der Eichpflicht zu befreien; denn für die Inhaber der damals vorhandenen grossen Flaschenlager hätte es eine kaum tragbare Belastung bedeutet, wenn sie die Millionen solcher Flaschen nachträglich noch hätten eichen lassen müssen (in gleichem Sinne: ISLER, Das Schweizerische Mass- und Gewichtsrecht, S. 58 lit. a). Gewiss mag diese Überlegung für die in Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV getroffene Regelung gesprochen haben. Weder die Stellung dieser Bestimmung in der Verordnung, noch ihr Wortlaut enthalten jedoch den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass die Befreiung von der Eichpflicht nur für die bereits damals vorhandenen Flaschen eingeräumt werden wollte.
Hätte ihr der Gesetzgeber bloss diese beschränkte Tragweite zugedacht, so hätte er sie wohl in dem mit "Übergangsbestimmung" überschriebenen Teil der Verordnung und nicht im Abschnitt über die Funktionen der kantonalen Eichstätten eingeordnet, oder jedenfalls, wenn er aus irgendwelchen Gründen von der systematischen Einordnung absehen wollte, sie so gefasst, dass über ihre Natur als Übergangsbestimmung kein Zweifel hätte bestehen können. Der Wortlaut des Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV bringt indessen durch nichts auch nur andeutungsweise zum Ausdruck, dass eine Unterscheidung gemacht werden wollte zwischen den beim Erlass der Verordnung bereits im Verkehr befindlichen und den erst nachher in den Verkehr gebrachten Flaschen. Tatsächlich wird denn auch von den mit dem Vollzug des MGG und der MGV betrauten Behörden eine solche Unterscheidung nicht gemacht. Jedenfalls erblickt das Eidg. Amt für Mass und Gewicht, wie sich aus dem bei ihm eingeholten Amtsbericht ergibt, darin keine Umgehung der Eichpflicht, sondern ein nach Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV zulässiges Vorgehen, dass zum BGE 86 IV 120 S. 124Vertrieb von Bier, Most, alkoholfreien Obst- und Traubensäften und Milch fortlaufend neue Flaschen in den Verkehr gebracht werden, die nicht geeicht sind.
c) Sie wäre indessen von vorneherein ausgeschlossen, wenn feststände, dass der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkte der Eichpflicht für Flaschen zum Vertrieb von Gemüsesaft und für solche zum Verkauf der in Art. 11 BGE 86 IV 120 S. 125Ziff. 2 lit. b MGV angeführten Getränke nicht die gleiche Ordnung schaffen wollte und darum davon abgesehen hat, in dieser Bestimmung auch die Gemüsesäfte anzuführen. Das trifft jedoch schon deshalb nicht zu, weil, wie die Beschwerdeführerin gestützt auf einen Bericht des Eidgenössischen Gesundheitsamtes selber bemerkt, Gemüsesäfte erst seit einigen Jahren in den Handel gebracht werden, somit im Jahre 1912, als die MGV erlassen wurde, als Handelsartikel noch unbekannt waren, weshalb sich damals die Frage, ob die zum Verkaufe dieses Produktes verwendeten Flaschen geeicht werden müssten, überhaupt nicht stellte.
BGE 86 IV 120 S. 126
Inwiefern das der Fall sein soll, ist unerfindlich und wird im Grunde genommen auch von der Beschwerdeführerin nicht darzutun versucht. Sie weist lediglich darauf hin, dass - wie sich aus einem Bericht des Eidgenössischen Gesundheitsamtes ergebe - zwischen Fruchtsäften einerseits und Gemüsesäften anderseits wesentliche Unterschiede beständen inbezug auf Natur, Herstellung, Aufbewahrung und Zusammensetzung. Diese Unterschiede lassen indessen höchstens erkennen, dass es, um den Konsumenten vor Schaden an der Gesundheit zu bewahren, offenbar unzweckmässig wäre, in Erlassen auf dem Gebiete der Lebensmittelpolizei für den Verkehr mit Fruchtsäften und mit Gemüsesäften durchwegs die gleichen Vorschriften aufzustellen. Dagegen enthält jener Einwand, worauf es hier allein ankommt, nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, inwiefern das öffentliche Interesse gebieten soll, dass Gemüsesäfte nicht wie Bier, Most, alkoholfreier Frucht- und Traubensaft sowie Milch in ungeeichten Flaschen von 30-40 bzw. 60-80 cl in den Verkehr gebracht werden. Dass unter dem Gesichtspunkte der Eichpflicht auf jene Unterschiede nichts ankommen kann, ergibt sich übrigens auch daraus, dass beispielsweise zwischen Bier und Milch oder zwischen Bier und alkoholfreiem Traubensaft inbezug auf BGE 86 IV 120 S. 127Natur, Herstellung, Aufbewahrung und Zusammensetzung weit grössere Unterschiede bestehen als zwischen Gemüse- und alkoholfreien Fruchtsäften, gemäss Art. 11 Ziff. 2 lit. b MGV aber dennoch Flaschen für Bier sogut wie Flaschen für Milch und alkoholfreien Traubensaft ohne amtliche Eichzeichen in den Verkehr gebracht werden dürfen.