Source: http://www.wien-konkret.at/politik/bundesregierung/kabinett-faymann/vorratsdatenspeicherung/
Timestamp: 2018-05-26 07:57:45
Document Index: 20313945

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 92', '§ 76', '§ 92', '§ 53', '§ 93', '§ 31', '§ 144', '§ 93', '§ 31']

Vorratsdatenspeicherung von SPÖ-ÖVP beschlossen und ab 1.4.2012 in Kraft
Was tun gegen die österreichische Vorratsdatenspeicherung?
1. Eine Verfassungsklage des Arbeitskreises Vorratsdaten Österreich gegen das SPÖ-ÖVP Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mitunterzeichnen. Diese wurde vom Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich (www.AKVorrat.at) Westbahnstraße 46/1A, 1070 Wien, Obmann: Andreas KRISCH erarbeitet und klingt seriös und vertrauenswürdig.
2. Da die EU die Vorratsdatenspeicherung den EU-Mitgliedsländern - so auch Österreich - befohlen hat, sollte Österreich möglichst schnell aus der EU austreten.
Die EU-Austrittspartei Österreichs wird bei der nächsten Nationalratswahl antreten und dann bei ausreichenden Wählerstimmen im Parlament den => EU-Austritt beantragen.
Auf der Parlamentswebsite seine Zustimmungserklärung abgeben.
Auf der Parlaments-Website kann man seine Protestsimme gegen die Vorratsdatenspeicherung abgeben. Aber ACHTUNG Falle: Wahrscheinlich hat man den Blödsinn mit der Vorratsdatenspeicherung im Parlament mit den Stimmen der SPÖ-ÖVP beschlossen, damit sich die Bürger dann auf der Parlamentswebsite aufregen und ihre Proteststimme (inkl. IP-Nummer) freiwillig abgeben !!!
Dann weiß das "System" endlich, wer diese ewigen "Querulanten" sind. Über 91.000 Bürger & Bürgerinnen sind in diese Falle bereits hineingetappt und haben ihre IP-Adresse kundgetan (die meisten ohne das sie es wußten). Das nennt SPÖ-ÖVP dann "Bürgerbeteiligung"!
Bilder vom Trauermarsch gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich; Wien 31. März 2012
Was ist der Sinn der Überwachung der Bevölkerung mittels VDS?
Rasterfahndung, Lauschangriff und Bundestrojaner (=Spionagesoftware) werden durch die Vorratsdatenspeicherung ergänzt. Die EU erhofft sich dadurch, die Kriminalität leichter bekämpfen zu können. Mit INDECT sollen sämtliche gesammelten Daten später verknüpft werden.
Falls die Kriminellen auf Briefverkehr umstellen, dann war die ganze Internetüberwachung des Staates umsonst.
Ab wann gilt die Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Österreich?
Ab 1. April 2012.
Was wird überwacht und gespeichert?
* Die elektronischen Kommunikationsdaten aller Bürger
* Wer mit wem wie lange telefoniert hat (auch bei Skype und VOIP-Telefonie)
* Standortdaten (wo Du dich zu diesem Zeitpunkt aufgehalten hast. So lassen sich genaue Bewegungsprofile von Handynutzern erstellen.)
* SMS: Der Versand und Empfang aller SMS Nachrichten. Beim Versenden von E-Mails werden Sender, Empfänger und Zeitpunkt der Nachricht aufgezeichnet.
* statische und dynamische IP-Adressen und somit die Zuordnung der Computer
* Surfverhalten im Internet
* von den Providern gespeichert werden müssen auch SPAM-E-mails
* nicht gespeichert werden angeblich die Inhalte der Telefonate, E-mails und SMS. Technisch wäre das aber leicht möglich.
* private E-mail-Server und Universitätsnetze sind von der Verpflichtung der Datenspeicherung ausgenommen.
* Mit Tarnen und Täuschen, zB die VDS auch mit Nonsense-Daten füttern.
* Möglichst viele verschiedene Kommunikationsanbieter verwenden, zB für Handy, Festnetztelefonie und Internet verschiedene Provider verwenden. Dann sind die Daten für den Staat nicht einfach zu kombinieren und die Zusammenführung der Daten bedeutet einen erheblichen Aufwand.
* kein Online-Banking verwenden
* Datenaustausch mittels USB-Sticks und DVDs
Fotos von der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich; Wien 31. März 2012
Voraussetzungen für die VDS?
* keine. Es werden alle Daten gespeichert. Dabei ist kein Verdacht notwendig.
Wielange werden die Daten gespeichert?
* Zumindest 6 Monate. Danach müßten die Daten gelöscht werden. In anhängigen Verfahren werden die Daten natürlich nicht gelöscht.
* Bei den Providern und im Bundesrechenzentrum in Wien.
* Die österreichische Polizei & Staatsanwaltschaft. Vermutlich werden die Daten auch an ausländische Behörden weitergegeben werden. Dazu wurden bereits Gesetze beschlossen.
Jeder Bürger und Bürgerin Österreichs hat das Recht, jederzeit bei den Behörden anzufragen, ob und welche Daten über ihn abgefragt wurden.
Kosten der Vorratsdatenspeicherung für den Staat Österreich:
* Der Einrichtungs- und Umstellungsaufwand liegt einmalig bei ca 10-15 Millionen Euro. Die laufenden Kosten sind noch mit berechnet.
* EU-Richtlinie 2006/24/EG
Die SPÖ-ÖVP Koalition beschließt Vorgaben der EU:
Am 29. April 2011 wurde von der SPÖ-ÖVP-Mehrheit im Nationalrat die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zum 1. April 2012 in Österreich beschlossen. Andere EU-Länder wie Schweden sehen aber die Grund- und Freiheitsrechte ihrer Demokratie in Gefahr und haben sich gegen eine Umsetzung entschlossen, stattdessen bekämpfen sie jetzt diese EU-Richtlinie. Das österreichische Parlament hat die Vorratsdatenspeicherung trotzdem verabschiedet. Und das obwohl zu diesem Zeitpunkt die Verfassungsgerichte von Deutschland, Tschechien und Rumänien die Umsetzung der Richtlinie bereits aufgehoben haben.
Zuständige Ministerin in Österreich ist Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ).
Welche EU-Länder haben die EU-Richtlinie nicht umgesetzt?
Deutschland, Schweden, Rumänien und Tschechien
Was passiert einem EU-Land bei Nichtumsetzung?
Sollte die EU-Richtlinie bis Mitte April 2012 nicht umgesetzt worden sein, dann droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Im Falle der Verurteilung hat das EU-Mitgliedsland Millionenstrafzahlungen zu erwarten. D.h. eigentlich ist die Strafe für einen Staat ein Klacks.
Österreich wurde 2012 zum Überwachungsstaat:
Überwachung ist immer ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird die Kommunikation aller Menschen in Österreich überwacht, selbst wenn keinerlei Verdacht besteht. Die pauschale Überwachung aller Bürger geht daher gegen die Unschuldsvermutung und ist als Ermittlungsmethode völlig unverhältnismäßig. Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurden bereits zahlreiche Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Deren Wirksamkeit und Nutzen wurden bisher jedoch nie überprüft, trotzdem werden diese Gesetze laufend erweitert.
Wer macht etwas dagegen?
Die Kärntner Landesregierung plant eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen und das BZÖ wollen eine Verfassungsklage gegen die Überwachungsmaßnahme unterstützen. Die EU-Austrittspartei ist ebenfalls gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Anonymous Österreich veranstaltete am 31.3.2012 Kundgebungen in Wien, Linz, Graz, Salzburg.
Große Gewinner der Vorratsdatenspeicherung?
* Die IT-Konzerne (Hardware, Software, Verschlüsselungsprogramme)
* Die Musikindustrie und Filmindustrie, die schon Jahre auf der Jagd nach illegalen Downloads ist.
* Rechtsanwälte, die aufgrund von zahlreichen Klagen neue Betätigungsfelder haben werden.
* Internetcafes: diese ermöglichen anonymes Surfen
* Münzfernsprecher zum Telefonieren
Gesetzestext im geänderten Telekommunikationsgesetz
4. § 90 Abs. 6 lautet: „(6) Anbieter von Kommunikationsdiensten sind verpflichtet, Verwaltungsbehörden auf deren schriftliches und begründetes Verlangen Auskunft über Stammdaten im Sinne von § 92 Abs. 3 Z 3 lit. a bis e von Teilnehmern zu geben, die in Verdacht stehen, durch eine über ein öffentliches Telekommunikationsnetz gesetzte Handlung eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben, soweit dies ohne Verarbeitung von Verkehrsdaten möglich ist.“
(7) Anbieter von Kommunikationsdiensten sind auf schriftliches Verlangen der zuständigen Gerichte, Staatsanwaltschaften oder der Kriminalpolizei (§ 76a Abs. 1 StPO) verpflichtet, diesen zur Aufklärung und Verfolgung des konkreten Verdachts einer Straftat Auskunft über Stammdaten (§ 92 Abs. 3 Z 3) von Teilnehmern zu geben. Dies gilt sinngemäß für Verlangen der Sicherheitsbehörden nach Maßgabe des § 53 Abs. 3a Z 1 SPG. In dringenden Fällen können aber solche Ersuchen vorläufig mündlich übermittelt werden. (8) Anbieter von Mobilfunknetzen haben Aufzeichnungen über den geografischen Standort der zum Betrieb ihres Dienstes eingesetzten Funkzellen zu führen, sodass jederzeit die richtige Zuordnung einer Standortkennung (Cell-ID) zum tatsächlichen geografischen Standort unter Angabe von Geo-Koordinaten für jeden Zeitpunkt innerhalb eines sechs Monate zurückliegenden Zeitraums gewährleistet ist.“
Wo bleibt Bundespräsident Heinz Fischer
Wieso äußert sich Bundespräsident Fischer nicht zu dieser skandalösen Bürgerüberwachung? Wozu haben wir diesen Bundespräsidenten überhaupt?
Gast 31.3.2012
Wenn die Jäger zu den Gejagten werden
Spannend wird es, wenn Telekom-mitarbeiter die Staatsanwälte überwachen, die gegen sie wegen Korruption und Börsenkursmanipulationen ermitteln :-)
RM 31.3.2012
Vignettenerkennung & Gesichtserkennung
Auf der A2 Richtung Wien gibt's eh schon diese Überkopfkameras die die Vignetten kontrollieren. Was glaubt Ihr, wenn diese Kameras die kleine Vignette erfassen können, wie's dann um's Gesicht des Fahrers respektive des Kennzeichens bestellt ist, hm?
30.3.2012 M. Ehrenhauser: "Vorratsdatenspeicherung muss abgeschafft werden"
Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich am 1. April verurteilt der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser scharf: "Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven und nicht gerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte der europäischen Bürger dar und wurde daher zu Recht in anderen Mitgliedstaaten für verfassungswidrig erklärt. Wie ein Studie des Max-Planck-Instituts zeigte, hat die Vorratsdatenspeicherungen auch keinen Einfluss auf die Aufklärungsquote von Straftaten." Derzeitig wird die Richtlinie von der Europäische Kommission überprüft. Das Ergebnis wird voraussichtlich im Sommer vorliegen.
In Bezug auf die Einführung in Österreich meint Ehrenhauser: "Es ist unbegreiflich, wie man eine derartig weitreichende Maßnahme einführen kann, obwohl eine Revision ansteht. Die österreichische Regierung ist aufgefordert die Umsetzung zu stoppen und die Europäische Kommission muss unverzüglich ein Verfahren zur Abschaffung einleiten." "Ein derart großer Misstrauensbeweis des Staates gegenüber seinen Bürgern erzwingt automatisch Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat, der sich damit selbst seiner eigenen Legitimation beraubt", so Ehrenhauser abschließend, der auch die für Samstag geplanten Proteste in Österreich gegen die Vorratsdatenspeicherung befürwortet.
Rückfragehinweis: Alexander Sander Tel.: 0699 15054816
30.3.2012 "Die Presse" - Leitartikel: Der Staat hat sich unser Misstrauen verdient,
von Norbert Rief, Ausgabe vom 31.03.2012
Wer nichts zu verbergen habe, der habe auch nichts zu befürchten? Es gibt genügend Beispiele, warum auch der etwas zu befürchten hat, der nichts zu verbergen hat. Alexander Lukaschenko ist nicht der netteste aller Regierungschefs. Europas letzter Diktator geht unbarmherzig gegen Menschen vor, die seinen Regierungsstil, zu dem unter anderem die Unterdrückung von Opposition und Pressefreiheit gehören, kritisieren. Und da kommt die moderne Technologie gepaart mit der Sammlung von Daten gerade recht.
Als im Dezember 2010 tausende Menschen auf dem Oktoberplatz in Minsk gegen Lukaschenko demonstrierten, begingen viele einen schweren Fehler: Sie hatten ihr Handy dabei. Der Diktator zwang die Mobilfunkbetreiber (darunter die A1-Tochter Velcom) zur Herausgabe der Handydaten, anhand derer die Polizei feststellen konnte, wer an jenem Tag auf dem Oktoberplatz war. Hunderte Aktivisten wurden wegen staatsfeindlicher Umtriebe verhaftet.
Damit könnten wir eigentlich schon die Argumentation gegen die ab morgen in Österreich erfolgende Speicherung aller Handy- und Internetdaten beenden. Man darf dem Staat deswegen nicht mehr Rechte geben, weil man ihm nicht trauen kann. Was heute noch für die Fahndung nach Kinderpornoringen genützt wird, setzt man morgen vielleicht schon für die Jagd nach Haschischkonsumenten ein und übermorgen für Menschen, die das Bundesheer kritisieren. Es gibt viele gute Gründe, warum die Polizei Zugriff auf Handydaten haben soll. Um beispielsweise nach einem Terroranschlag festzustellen, mit wem der Attentäter in Kontakt war, oder, um zu sehen, mit wem er E-Mails ausgetauscht hat. Damit kann man den Kreis der Verdächtigen einengen - aber weitere Täter hat man deswegen noch lange nicht. Die Gefahr ist jedoch groß, dass der Staatsanwaltschaft der Kontakt allein schon genügt, um jemanden sofort als Mittäter hinzustellen. Unmöglich? Das hat man auch in einem der größten und leider nicht heftig genug kritisierten Justizskandale der Zweiten Republik geglaubt: im Verfahren gegen 13 Tierschützer in Wiener Neustadt. Der Staatsanwalt hatte nur deswegen einen Fall, weil er einen Paragrafen zurechtbog, den das Parlament einst erlassen hatte, um der Polizei Ermittlungen gegen die Mafia oder al-Qaida zu ermöglichen. Aber eine verblendete Staatsanwaltschaft stellte (möglicherweise wirklich überengagierte) Tierschützer 14 Monate lang vor Gericht und ruinierte sie mit horrenden Anwaltskosten - einfach deswegen, weil sie es konnte. Die Verfechter eines mächtigen Staates erklären stets, dass derjenige, der nichts zu verbergen habe, ja auch nichts zu befürchten habe. Mit diesem Argument können wir freilich alle Grund- und Bürgerrechte ein für allemal abschaffen: die zeitliche Beschränkung einer Festnahme und das Recht auf ein Gerichtsverfahren? Nicht notwendig, weil ein Unschuldiger ja nie von der Polizei festgenommen wird. Das Recht auf Schutz der Privatsphäre? Wozu? Wenn wir in unserer Wohnung nichts Unerlaubtes reden oder tun, kann doch ruhig die Polizei mithören und -sehen. Ein Briefgeheimnis? Überflüssig! Kann doch jeder wissen, was für Belanglosigkeiten wir schreiben. Und wenn wir gerade dabei sind. Warum sollen wir es bei der Vorratsdatenspeicherung belassen? Nehmen wir doch von jedem Bürger einen Fingerabdruck und eine DNA-Probe. Das würde die Aufklärung von Verbrechen massiv vereinfachen. Und wer nie einbricht, nie etwas stiehlt, wer niemanden beraubt, ermordet oder vergewaltigt, der hat schließlich auch nichts zu befürchten. Diesen allwissenden Staat, der ja nur seine Bürger schützen will, kennt man von George Orwell, man kennt ihn aber auch von Josef Stalin: Mit der nahtlosen Überwachung von der Geburt bis zum Tod bewahrte man die Bürger nur vor dem kapitalistischen Bösen. Ein interessantes Detail übrigens: Unter Stalin führte die Sowjetunion keine Mordstatistik, weil im idealen Staat ja keine Morde passieren. Könnten wir uns darauf verlassen, dass der Staat stets das Richtige tut und seine Macht nie missbraucht, könnte man ihm vielleicht tatsächlich weitergehende Rechte geben. Weil wir uns darauf aber nicht verlassen können, empfiehlt sich die Lektüre der Seite 3 ("Wie man etwas verbirgt"), um ihm erst gar keine Daten zu geben.
Rückfragehinweis: Chef vom Dienst
29.3.2012 ÖJC ruft Journalisten zur Vorsicht auf
Vorratsdatenspeicherung gefährdet investigativen Journalismus.
Am 1. April 2012 tritt auch in Österreich die sogenannte "Vorratsdatenspeicherung" in Kraft. Dabei werden neben der IP-Adresse eines Computers, der Namen und die Anschrift des Besitzers, auch Standort, Gerätekennung eines Mobiltelefons, sowie Sender und Empfänger von SMS, MMS, E-Mails und Telefondienste inklusive der Internettelefonie (VoIP) gespeichert. Diese Datenspeicherungen von sensiblen Berufsgruppen, wozu auch die Journalisten gehören, dürfen nur auf richterlichen Beschluss verwendet werden. Im Zusammenspiel mit der StPO, den Antiterrorismusparagrafen und dem Sicherheitspolizeigesetz entsteht hier aber für den investigativen Journalismus eine gefährliche Mischung. Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) hat in den Verhandlungen mit dem Infrastrukturministerium im § 93 (5) TKG 2003 das Redaktionsgeheimnis verankern können. Der Gesetzestext lautet: "Das Redaktionsgeheimnis (§ 31 Mediengesetz) sowie sonstige, in anderen Bundesgesetzen normierte Geheimhaltungsverpflichtungen sind nach Maßgabe des Schutzes der geistlichen Amtsverschwiegenheit und von Berufsgeheimnissen sowie das Verbot deren Umgehung gemäß §§ 144 und 157 Abs. 2 StPO zu beachten. Den Anbieter trifft keine entsprechende Prüfpflicht." Dies ist zwar ein kleiner Schutz für die Journalisten, er reicht aber leider nicht aus.
Daher fordert der ÖJC alle Kolleginnen und Kollegen auf, ab sofort neue Strategien bei kritischen Recherchen anzuwenden. Diese können Vier-Augen-Gespräche, die Verwendung ausländischer Wertkartenhandys oder die klassische Briefpost sein.
"Ab 1. April eignen sich E-Mails, SMS und MMS in keinem Fall mehr für Recherchen", warnt ÖJC-Präsident Fred Turnheim die österreichischen Journalistinnen und Journalisten. Besonders gefährlich ist der Graubereich, ab wann jemand strafrechtlich relevant geworden ist. Besonders das Innen- und Justizministerium erhoffen sich aus den Daten Rückschlüsse für Ermittlungen ziehen können. So kommen Journalisten in das Fadenkreuz der Behörden, obwohl sie eigentlich durch den § 93 (5) TKG 2003 und das Mediengesetz (§ 31) geschützt sein sollten.
Fred Turnheim Tel.: +43 664 2093910
Anmerkung Wien-konkret: Ausländische Wertkartentelefone werden genaus überwacht, wie inländische. D.h. ein Umstieg auf ausländische Handywertkarten bringt nur höhere Kosten, aber keine zusätzliche Sicherheit.
28.12.2012 Elektronische Kommunikation zwischen Anwälten und ihren Mandanten nicht mehr geschützt
Das die Vorgaben einer EU-Richtlinie mehr oder weniger umsetzende Gesetz für die anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Geodaten aus Telefonienetzen und dem Internet tritt am 01.04.2012 in Kraft. Damit wird auch sämtliche (vertrauliche) Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten (wer mit wem wann und wo telefoniert, SMS oder E-Mails schickt, etc) dokumentiert, vorbeugend erfasst und zur allfälligen Verwendung durch die Strafverfolgung sechs Monate "auf Vorrat" gehalten. Zwar ist von den ermittelnden Stellen das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte (wie auch anderer Gruppen) grundsätzlich zu beachten, die präventive Ausnahme einer Speicherung von Daten von Geheimnisträgern - wenig überraschend - technisch jedoch nicht durchführbar. Solange sich der betreffende Fall somit im Ermittlungsstadium befindet, wird es also Ermessenssache sein, wann ein ermittelnder Beamter oder Staatsanwalt bemerkt - oder bemerken will - dass es sich bei den ausgewerteten Datensätzen um solche handelt, die der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen und daher nicht herangezogen werden dürfen - de facto ist somit die elektronische Kommunikation zwischen Anwälten und ihren Mandanten nicht mehr geschützt und wird somit ein fundamentales rechtsstaatliches Grundrecht ausgehöhlt.
Um ihre Berufs- und Schweigepflichten künftig erfüllen zu können, werden Rechtsanwälte (und andere betroffene Berufsgruppen) in heiklen Fällen gut beraten sein, persönliche (Vier-Augen) Gespräche zu führen, die weitere Kommunikation auf den guten alten Briefverkehr zu beschränken und relevante Dokumente nicht (mehr) elektronisch zu verarbeiten bzw zu verschicken.
Rückfragehinweis: Rechtsanwaltskanzlei LIKAR GmbH Tel: 0316 / 823 723