Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=9509
Timestamp: 2018-03-20 11:59:15
Document Index: 276234295

Matched Legal Cases: ['Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', 'Art. 201', 'Art. 213', 'Art. 244']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 14.10.2003, ZRV/0295-Z3K/02
ZRV/0295-Z3K/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. vom 3. August 2001, vertreten durch Doralt Seist Csoklich (Dr. Peter Csoklich), gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 26. Juni 2001, GZ. 100/49024/97-186, betreffend Aussetzung der Vollziehung, nach in Klagenfurt durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Das Hauptzollamt Wien stellte mit Bescheid vom 17. Oktober 2000, GZ. 100/49024/97/142, fest, dass für die Beschwerdeführerin (Bf.) als Anmelder hinsichtlich der in der, diesem Bescheid angeschlossenen Aufstellung angeführten Warenanmeldung WE-Nr. 600/000/801800/17/6 genannten Kupferkathoden, die am 3. Juli 1996 beim Hauptzollamt Salzburg in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, die Eingangsabgabenschuld (Einfuhrumsatzsteuer) gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex, ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. 1994/659 idgF (ZollR-DG) in der Höhe von ATS 103.613,00 entstanden sei. In den Anmeldungen wurde als Versender der Waren die ungarische Firma M. und als Empfänger die R. ausgewiesen. Die Eingangsabgabenschuld sei für die gegenständlichen Waren anlässlich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nur in Höhe von ATS 19.550,00 buchmäßig erfasst und festgesetzt worden. Gleichzeitig wurde der Differenzbetrag an Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von ATS 84.063,00 (€ 6.109,10) gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und nacherhoben. Begründend verwies das Hauptzollamt Wien in seinem Nacherhebungsbescheid auf die Ergebnisse durchgeführter Ermittlungen, die es als Finanzstrafbehörde erster Instanz getroffen hatte. Mit der bezughabenden Anmeldung, in welcher die Bf. als Anmelderin aufgetreten sei, seien Kupferkathoden und Kupferabschnitte durch die Vorlage von Rechnungen mit nicht zutreffenden Rechnungspreisen (in einer beigelegten Aufstellung wurden diese in der Spalte 5 als "erklärter Wert" und die ermittelten zutreffenden Werte in der Spalte 6 als "ermittelter, tatsächlicher Wert" ausgewiesen) in den freien Verkehr übergeführt worden. Die Bf. sei in der Reihenfolge des Art. 201 Abs. 3 Unterabsatz 1 ZK als primärer Zollschuldner und aus Zweckmäßigkeitsgründen zur Sicherung der Einbringlichkeit der aushaftenden Abgaben herangezogen worden. Gemäß Art. 213 ZK bestehe hinsichtlich des Nachforderungsbetrages mit W.M. ein Gesamtschuldverhältnis. Die Bemessungsgrundlagen seien auf Grund der Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde festgestellt worden.
Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat in ihrer Eingabe vom 9. November 2000 die Aussetzung der Vollziehung dieser angefochtenen Entscheidung beantragt und begründend auf die Ausführungen in ihrer Berufung gegen den Abgabennachforderungsbescheid verwiesen. Es bestünden offenkundig begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Zudem würde die Bf. durch die Verpflichtung der sofortigen Bezahlung des Betrages von ATS 103.613,00 ein unersetzbarer Schaden entstehen. Hiefür werde als Zeuge. K.W. per Adresse der Bf. benannt.
Das Hauptzollamt Wien wies den Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 28. März 2001, GZ. 100/49024/97-160, als unbegründet ab. Seitens der Zollbehörde bestünden keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung; für das Entstehen eines unersetzbaren Schadens durch den Vollzug der Entscheidung lägen keine Anhaltspunkte vor.
In der dagegen eingebrachten Berufung vom 8. Mai 2001 wurde von der Bf. wiederum das Entstehen eines unersetzbaren Schadens im Falle der Vollziehung geltend gemacht; zudem wiederholte sie ihre in der Berufung gegen den Nachforderungsbescheid erhobenen Einwendungen sowie ihren Beweisantrag.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2001, GZ. 100/49024/97-186, wies das Hauptzollamt Wien diese Berufung als unbegründet ab. Es sei nicht Angelegenheit des Aussetzungsverfahrens, die letztlich für das Berufungsverfahren in der Hauptsache relevanten und rechtlichen Voraussetzungen in die Begründung der Aussetzungserledigung einfließen zu lassen; diese seien im Berufungsverfahren selbst zu erläutern. Das Entstehen eines unersetzbaren Schadens sei beweislos geltend gemacht worden.
Dagegen erhebt die Bf. mit Eingabe vom 3. August 2001 den vorliegenden Rechtsbehelf der Beschwerde, worin sie ihre Beschwerdeausführungen im Rechtsbehelfsverfahren zur Abgabennachforderung wiederholt. Zudem rügt die Bf. die im Aussetzungsverfahren in erster Instanz unterlassene beantragte Beweisführung zum Entstehen eines unersetzbaren Schadens.
Die Bf. beantragt, ihrer Beschwerde statt zu geben und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Über die Beschwerde wurde erwogen:
Im vorliegenden Fall wurde das dem gegenständlichen Aussetzungsverfahren zu Grunde liegende Beschwerdeverfahren mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 13. Oktober 2003, GZ. ZRV/294-Z3K/02, abgeschlossen. Durch das Ergehen der Berufungsentscheidung in der Hauptsache - die diesbezügliche Beschwerde wurde darin als unbegründet abgewiesen - hängt somit die Höhe der Abgaben nicht mehr von der Erledigung einer Berufung ab und es liegt auch keine angefochtene Entscheidung im Sinne des Art. 244 ZK mehr vor. Es gibt auch keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides. Der gegenständliche Antrag auf Aussetzung der Vollziehung war daher
mangels Erfüllung der grundsätzlichen gesetzlichen Voraussetzungen ohne näheres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen abzuweisen und es war spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 9509.1, aufgenommen am: 26.04.2006 12:29:53, zuletzt geändert am: 26.04.2006, Dokument-ID: 9ca81f69-6feb-4068-ab1f-7f4f313b0f91, Segment-ID: 2bcd9689-0373-4a57-879c-24cd1cdac1ae