Source: https://www.meinebleibe.com/blog/rollen-und-verantwortlichkeiten/haftet-der-mieter-fur-wohnungsschaden-nach-einem-polizeieinsatz-bgh-pruft-anspruch-von-vermietern-auf-schadenersatz
Timestamp: 2018-07-18 13:59:49
Document Index: 137288524

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haftet der Mieter für Wohnungsschäden nach einem Polizeieinsatz?
Das BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der illegale Betäubungsmittel in seiner Wohnung aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zu Schadenersatz verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstanden sind.
Die Wohnung des Angeklagten wurde im Ende Juni 2013 aufgrund eines richterlichen Beschlusses durchsucht. Grund war der Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Von diesem Tatvorwurf wurde der Beklagte später rechtskräftig freigesprochen.
Bei der Durchsuchung wurden allerdings 26 g Marihuana sichergestellt, woraufhin der Beklagte wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt wurde.
Die Vermieterin klagte auf Ersatz der Reparaturkosten der beim Polizeieinsatz beschädigten Wohnungseingangstür – die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen und allein vom Bundesland als Träger der Polizei im Wege der Streithilfe eingelegten Revision verfolgt dieses das Klagebegehren für die Klägerin weiter.
Mieter nicht für Schäden verantwortlich
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat die Revision zurückgewiesen. Das BGH entschied auf der Grundlage der insoweit maßgebenden tatsächlichen Feststellungen der Instanzgerichte, dass der Beklagte die entstandenen Schäden an der Wohnungstür nicht verursacht hat.
Durch die Aufbewahrung von 26 g Marihuana in der Wohnung wurden die Grenzen vertragsgemäßen Gebrauchs zwar überschritten und die gegenüber dem Vermieter bestehende mietvertragliche Obhutspflicht verletzt – im vorliegenden Fall fehlte es aber an dem erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen der allein feststellbaren Pflichtverletzung und den bei der Durchsuchung entstandenen Schäden.
Der dem Durchsuchungsbeschluss zugrundeliegende Tatverdacht des unerlaubten Handels in nicht geringer Menge im Zeitraum Januar bis Oktober 2012 hat sich weder im Strafverfahren bestätigt noch wurden im vorliegenden Zivilprozess gegenteilige Feststellungen getroffen. Das sichergestellte Marihuana spielt in diesem Fall keine Rolle – die Ermittlungsmaßnahmen wären in gleicher Weise durchgeführt worden, wenn der Beklagte diese Betäubungsmittel nicht erworben und in der Wohnung aufbewahrt hätte.
Ohne entsprechenden Kausalzusammenhang – die sogenannte conditio sine qua non – fehlt es hier aber bereits am Grunderfordernis einer jeden Schadenszurechnung. Eine Ersatzpflicht des Beklagten ist – auch nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen (§ 823 BGB) – deswegen ausgeschlossen.
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vermieterin Anspruch auf Schadenersatz gegen das Bundesland als Träger der Polizei zugestanden hätte (vgl. dazu BGH vom 14. 3. 2013 – III ZR 253/12 – BGHZ 197, 43), stellte sich im vorliegenden Verfahren nicht.
BGH, Urteil vom 14. 12. 2016 (VIII ZR 49/1)