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Timestamp: 2019-02-22 04:45:01
Document Index: 275416894

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 110', '§ 132', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 105', '§ 14', '§ 105', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zuständigkeit Urteile
Urteile für Zuständigkeit
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2011 - 2014 (1,559)
bis 2010 (365)
Zuständigkeit der Gerichte in Strafvollzugssachen richtet sich nach § 110 StVollzG, wonach...
2 ARs 151/18
BVerwG 3. Senat, Anordnung einer Verkehrseinrichtung; sachliche Zuständigkeit
; sachliche Zuständigkeit 1 Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte...
3 B 91/10
BGH 12. Zivilsenat, Gerichtsstandbestimmung bei Abgabe einer Kindschaftssache aus wichtigem Grund eines Oberlandesgerichts an ein anderes Oberlandesgericht, das zur Übernahme nicht bereit ist
des zuständigen Gerichts vorgelegt. II. 6 Die Vorlage ist unzulässig. Eine Zuständigkeit...
XII ARZ 40/16
BGH 2. Strafsenat, Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
des Landgerichts Freiburg streiten über die Zuständigkeit für die Genehmigung einer Zwangsmedikation...
2 ARs 426/16
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des unzuständigen gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Abgrenzung zwischen § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 und § 105 Abs 1 S 1 SGB 10 - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich...
zwischen § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 und § 105 Abs 1 S 1 SGB 10 - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung...
B 8 SO 8/14 R
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer polnischen Entscheidung über die Kindesherausgabe: Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel IIa-VO für die Anordnung einer den Bereich der elterlichen Sorge betreffenden einstweiligen Maßnahme; Rückgriff auf nationales Recht; Dringlichkeit der Maßnahme;...
einer polnischen Entscheidung über die Kindesherausgabe: Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel IIa-VO...
XII ZB 38/15
BGH 1. Zivilsenat, Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte
erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat...
I ZR 93/15
es sich um eine gleichsam "aufgedrängte Zuständigkeit" (vgl BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr 4, RdNr 21). 10 b...
der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder 1...
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine Zuständigkeitsrüge; Rügeverzicht und Rücknahme der Zuständigkeitsrüge
Bundesgerichtshof 2015-03-17 BGH 6. Zivilsenat VI ZR 12/14 Internationale Zuständigkeit...
VI ZR 12/14
BAG 2. Senat, Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - Gerichtsstandsvereinbarung
Bundesarbeitsgericht 2012-12-20 BAG 2. Senat 2 AZR 481/11 Internationale Zuständigkeit...
2 AZR 481/11
BGH 9. Zivilsenat, Lugano-Übereinkommen 2007: Anforderungen an eine schriftliche Vereinbarung über den Gerichtsstand
: Zwar hätten die Parteien wirksam die internationale Zuständigkeit des Schweizer Gerichts vereinbart...
IX ZR 194/13
- 1 Mit dem angegriffenen Urteil hat das Landgericht das Verfahren mangels örtlicher Zuständigkeit...
5 StR 593/16
BGH 10. Zivilsenat, Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses: Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Übersendung einer Hinweisverfügung zur Zuständigkeitsfrage; Gerichtsstand für Klage auf Zahlung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe
, dass für den von ihr geltend gemachten Anspruch seine Zuständigkeit nicht nach §§ 13, 14 UWG...
X ARZ 275/14
BVerwG 3. Senat, Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung
Bundesverwaltungsgericht 2017-05-29 BVerwG 3. Senat 3 AV 3/16 Örtliche Zuständigkeit...
3 AV 3/16
des Landgerichts Göttingen mit Verfügung vom 31. August 2017 ihre Zuständigkeit verneint...
2 ARs 541/17
Bundesverwaltungsgericht 2017-05-29 BVerwG 3. Senat 3 AV 2/16 Örtliche Zuständigkeit...
3 AV 2/16
BGH 2. Strafsenat, Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Entscheidung über die Erledigung des Maßregelvollzugs eines ins Ausland abgeschobenen Verurteilten; zwischenzeitliche Umwandlung der Entziehungsanstalt in eine unselbstständige Außenstelle eines anderen Krankenhauses
Bundesgerichtshof 2017-02-21 BGH 2. Strafsenat 2 ARs 62/17 Örtliche Zuständigkeit...
2 ARs 62/17
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstandes bei Inanspruchnahme schweizerischer Vermögensverwaltungsgesellschaften
Bundesgerichtshof 2012-03-06 BGH 6. Zivilsenat VI ZR 70/10 Internationale Zuständigkeit...
VI ZR 70/10
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand gegen die zu vollstreckende Forderung; Verfahrensaussetzung wegen eines Verfahrens über die aufgerechnete Forderung bei einem allein zuständigen ausländischen Gericht
: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand gegen die zu vollstreckende Forderung; Verfahrensaussetzung...