Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-02-05/3-str-12_13
Timestamp: 2017-02-24 17:34:41
Document Index: 249274427

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 206', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 341', '§ 344', '§ 257', 'BGH']

BGH, 05.02.2013 - 3 StR 12/13 - Verwerfung einer Revision als unzulässig aufgrund Nichteinhaltung der Frist zur Einreichung derselbigen | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 05.02.2013 - 3 StR 12/13 - Verwerfung einer Revision als unzulässig aufgrund Nichteinhaltung der Frist zur Einreichung derselbigen
BundesgerichtshofBeschl. v. 05.02.2013, Az.: 3 StR 12/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.02.2013Referenz: JurionRS 2013, 32940Aktenzeichen: 3 StR 12/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Düsseldorf - 17.07.2012Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:besonders schwerer Raub u.a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Februar 2013 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Juli 2012 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Das als Revision auszulegende Rechtsmittel des Angeklagten ist unzulässig, weil es nicht fristgerecht eingelegt worden ist (§ 341 Abs. 1 StPO). Das Schreiben des Angeklagten vom 26. Juli 2012 ging erst am 31. Juli 2012 und mithin nicht binnen einer Woche nach der Verkündung des Urteils beim Landgericht ein. Zudem ist die Revision nicht form- sowie fristgerecht begründet worden (§§ 344 f. StPO). Daher bedarf die Frage, ob schon der vom Angeklagten und seinem Verteidiger nach Urteilsverkündung erklärte Rechtsmittelverzicht zur Unzulässigkeit der Revision führt oder nach § 257c Abs. 2 Satz 2 StPO ausgeschlossen war, keiner Erörterung.Tolksdorf Hubert Schäfer RiBGH Gericke ist wegen Urlaubs verhindert, seine Unterschrift beizufügen. Tolksdorf Spaniol Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.