Source: https://www.streifler.de/gesetze/prodsg-2011/abschnitt-10
Timestamp: 2020-04-09 23:56:50
Document Index: 393564845

Matched Legal Cases: ['§39', '§40', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 8', '§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 26', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 26', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 37', '§ 37', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 28', '§ 28', '§ 36', '§ 36', '§ 38', '§ 38', '§ 22', '§ 22', '§ 39', '§ 39']

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, §39 ProdSG 2011, §40 ProdSG 2011 | mit Referenzen
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Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG 2011) : Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt , Abs. 3
entgegen § 3 Absatz 4
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt , Abs. 4
eine Gebrauchsanleitung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig mitliefert,
entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
§ 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt , Abs. 1, Satz. 1
einen Namen oder eine Kontaktanschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt,
§ 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt § 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt , Abs. 4
die zuständige Marktüberwachungsbehörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
entgegen § 7 Absatz 1
§ 7 CE-Kennzeichnung § 7 CE-Kennzeichnung , Abs. 1
in Verbindung mit Artikel 30 Absatz 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) eine Kennzeichnung, ein Zeichen oder eine Aufschrift auf einem Produkt anbringt,
§ 7 CE-Kennzeichnung § 7 CE-Kennzeichnung , Abs. 2
ein Produkt auf dem Markt bereitstellt,
§ 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 3 oder
§ 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen , Abs. 1, Satz. 2
§ 34 Absatz 1 Nummer 2, 4 oder Nummer 5 oder
§ 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 oder
§ 34 Absatz 1 Nummer 1
§ 11 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2,
§ 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde § 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde , Abs. 1
§ 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 3 oder
§ 37 Absatz 7 Satz 2
§ 37 Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung § 37 Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung , Abs. 7
§ 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, 4, 6 bis 8 oder Nummer 9 oder Absatz 4 Satz 1
entgegen § 22 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 4
§ 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers § 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers , Abs. 2
ein dort genanntes Zeichen verwendet oder mit ihm wirbt,
entgegen § 22 Absatz 3
§ 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers § 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers , Abs. 3
eine Vorgabe der Anlage Nummer 1, 2, 3, 4, 7, 8 Satz 1, Nummer 9 Satz 2 oder Satz 3 oder Nummer 10 nicht beachtet,
entgegen § 22 Absatz 5 Satz 2
§ 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers § 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers , Abs. 5
eine Prüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,
§ 28 Betretensrechte und Befugnisse § 28 Betretensrechte und Befugnisse , Abs. 4
eine Maßnahme nicht duldet oder eine Marktüberwachungsbehörde oder einen Beauftragten nicht unterstützt,
entgegen § 28 Absatz 4 Satz 2
entgegen § 36 Satz 1
§ 36 Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle § 36 Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle
eine Anlage nicht oder nicht rechtzeitig zugänglich macht, eine Prüfung nicht gestattet, eine Arbeitskraft oder ein Hilfsmittel nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellt, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2
§ 38 Aufsichtsbehörden § 38 Aufsichtsbehörden , Abs. 1
in Verbindung mit § 22 Absatz 2 Satz 6
§ 22 Befugnisse der zuständigen Behörden § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden , Abs. 2
des Arbeitsschutzgesetzes eine Maßnahme nicht duldet,
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 39 Absatz 1 Nummer 7
§ 39 Bußgeldvorschriften § 39 Bußgeldvorschriften , Abs. 1
Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9, 16 Buchstabe a oder Nummer 17 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, Abs. 3
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, Abs. 4
§ 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt§ 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt, Abs. 1, Satz. 1
§ 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt§ 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt, Abs. 4
§ 7 CE-Kennzeichnung§ 7 CE-Kennzeichnung, Abs. 1
§ 7 CE-Kennzeichnung§ 7 CE-Kennzeichnung, Abs. 2
§ 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, Abs. 1, Satz. 2
§ 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde§ 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde, Abs. 1
§ 37 Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung§ 37 Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung, Abs. 7
§ 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers§ 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers, Abs. 2
§ 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers§ 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers, Abs. 3
§ 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers§ 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers, Abs. 5
§ 28 Betretensrechte und Befugnisse§ 28 Betretensrechte und Befugnisse, Abs. 4
§ 36 Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle§ 36 Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle
§ 38 Aufsichtsbehörden§ 38 Aufsichtsbehörden, Abs. 1
§ 22 Befugnisse der zuständigen Behörden§ 22 Befugnisse der zuständigen Behörden, Abs. 2
§ 39 Bußgeldvorschriften§ 39 Bußgeldvorschriften, Abs. 1