Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/62/382c/1
Timestamp: 2019-10-17 08:59:02
Document Index: 253915453

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 382', '§ 382', 'OGH', '§ 75', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 382c EO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 382c EO
TE OGH 2001/9/25 1Ob210/01s
Begründung: Mit Beschluss des erkennenden Senats vom 29. 9. 1998 (1 Ob 219/98g) wurde der beklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge kurz Beklagter) als erbserklärtem Erben unter Berufung auf § 75 der III. Teilnovelle zum ABGB zur Sicherung einer Forderung der klagenden und gefährdeten Partei (in der Folge kurz klagende Partei) die Veräußerung und Belastung von vier Liegenschaften verboten. Die Wirksamkeit dieser Provisorialmaßnahme wurde mit dem Ablauf von d... mehr lesen...
RS OGH 1998/1/29 6Ob11/98f, 1Ob210/01s, 10Ob426/01x, 7Ob157/07z, 3Ob199/07x, 3Ob1/08f, 7Ob15/14b, 7O
Rechtssatz: 1. Eine vor Einleitung eines Scheidungsverfahrens mit einer Geltungsdauer von drei Monaten erwirkte einstweilige Verfügung, womit dem Antragsgegner das Verlassen der Ehewohnung geboten und die Rückkehr verboten wurde, kann vor Ablauf der Frist und nach Einbringung einer Scheidungsklage verlängert werden. 2. Ein Beschluss über die Verlängerung einer einstweiligen Verfügung kommt der Erlassung einer neuen einstweiligen Verfügung gleich und rechtfertigt die analoge Anwe... mehr lesen...
TE OGH 1998/1/29 6Ob11/98f
Begründung: Die Parteien sind miteinander verheiratet. Noch vor Einbringung einer Scheidungsklage stellte die Frau am 12.6.1997 einen Sicherungsantrag. Dem Mann möge das Verlassen der Ehewohnung aufgetragen und die Rückkehr in die Wohnung verboten werden. Dem Sicherungsantrag wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 19.6.1997 stattgegeben (ON 6). Die Geltungsdauer der einstweiligen Verfügung wurde mit drei Monaten ab Zustellung der einstweiligen Verfügung festgesetzt. Das Erstge... mehr lesen...