Source: http://bekanntmachungen.luebeck.de/oertliche-bekanntmachungen/d/1442/%C3%84nderungssatzung+Rettungsdienst
Timestamp: 2018-10-22 19:41:48
Document Index: 305577852

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 7']

Mo, 22.10.2018 11° C
Änderungssatzung Rettungsdienst
2. Änderungssatzung zur Änderung der Rettungsdienstsatzung
2. Änderungssatzung der Hansestadt Lübeck zur Änderung der Satzung
über die Benutzung des Rettungsdienstes (Rettungsdienstsatzung)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung (GO) Schleswig-Holstein in der Fassung der Be­ kanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBI. Schi.-H. S. 57) in Verbindung mit § 3 des Rettungsdienstgesetzes (RDG), Gesetz vom 28. März 2017 (GVOBI. Schi.-H. S. 256) wird die Satzung über die Benutzung des Rettungsdienstes (Rettungsdienstsatzung) nach
Beschlussfassung durch die Bürgerschaft vom 30.11. und 12.12.2017 wie folgt geändert:
1. Zu§ 1
ln Abs.1 wird die Bezeichnung "§ 6 Abs. 2" in "§ 3 Abs. 1" geändert.
Zu Abs. 2 wird die Anlage 1 neu veröffentlicht
ln Abs. 2 wird die Aufzählung unter b) wie folgt neu gefasst: "im Kreis Stormarn um die Gemeinde
Badendorf"
und die Anlagen 2, 4, und 5 neu veröffentlicht
Zu§ 3
ln Abs. 1 wird die Bezeichnung "§ 8 a" in "§ 7" geändert.
Abs. 2 wird neu gefasst und lautet:
"Die nach§ 7 RDG vereinbarten Benutzungsentgelte gelten gem. § 7 Abs. 5 RDG unmittelbar gegenüber allen Benutzerinnen und Benutzern des Rettungsdienstes, den Gemeinden als Behörden für Brandschutz und technische Hilfeleistung und allen Kostenträgern gem. § 7 Abs. 1 RDG."
Zu§ 4
ln Satz 1 wird die Bezeichnung "§ 8 a Abs. 1" in "§ 7" geändert.
Zu§ 6
ln Abs. 1 wird S. 1 gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt:
"Soweit Benutzerinnen und Benutzern bei den Kostenträgern gem. § 7 Abs. 1 RDG ver­ sichert sind, wird die erbrachte Leistung auf der Grundlage der abgeschlossenen Ent­ geltvereinbarung unmittelbar mit den Kostenträgern abgerechnet."
2. Änderungssatzung Rettungsdienst.pdf