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Timestamp: 2020-04-08 15:27:56
Document Index: 153291392

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 478', '§ 478', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 109', '§ 13', '§ 312']

Friseur Waschsäule - Waschbecken, Schwarz | eBay
Details zu Friseur Waschsäule - Waschbecken, Schwarz
Friseur Waschsäule - Waschbecken, Schwarz
friseurzubehoer24 (23634 )
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Letzte Aktualisierung am 28. Feb. 2019 15:53:01 MEZ Alle Änderungen ansehen
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Marke: HNC
Friseur Waschsäule Bologna mit schwarzem PVC Waschbecken inkl.
Hair-Pool GmbH
Eisenwerkstraße 63
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ ( Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO )
Handelsregisternummer: HRB10423
DE 308446171
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Hair-Pool GmbH , Eisenwerkstraße 63, 58332 Schwelm, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetseite www.friseurzubehoer24.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. (3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt. Bei Angebotsanfragen, die telefonisch, per Email, per Fax, schriftlich oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Anfrageformular an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann. § 2 Vertragsgegenstand (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters. § 3 Zustandekommen des Vertrages (1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. (2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit der Kunde das Sofortzahl-System „PayPal – Express“ durch Anklicken der im Shopsystem integrierten Schaltfläche „PayPal-Express“ nutzt, wird er auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden dem Kunden seine bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Über die Schaltfläche „weiter“ wird der Kunde zurück in den Onlineshop des Anbieters auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt. (3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. (4) Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Online - Warenkorbsystems, die telefonisch, per Email, per Fax, schriftlich oder über ein auf der Internetpräsenz integriertes Anfrageformular an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per Email), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann. (5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 4 Individuell gestaltete Waren (1) Der Kunde stellt dem Anbieter die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluß per E-Mail zur Verfügung. Etwaige Vorgaben des Anbieters zu Dateiformaten sind zu beachten. (2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. (3) Der Anbieter nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler. (4) Soweit der Anbieter im Rahmen der individuellen Gestaltung für den Kunden Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellt, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Soweit nicht anders vereinbart, überträgt der Anbieter dem Kunden ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für den Kunden erstellten urheberrechtlich geschützten Werken des Anbieters. Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. (5) Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Hersteller die Fertigung der bestellten Ware eingestellt hat. Dies gilt gleichermaßen, wenn er aus sonstigen Gründen nicht in der Lage ist oder wenn Fälle höherer Gewalt vorliegen, die erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind. Betrifft dies nur einzelne Positionen, so bleibt der restliche Auftrag hiervon unberührt. Dem Besteller ist die Undurchführbarkeit der Lieferung unverzüglich anzuzeigen. Ein Rücktrittsrecht seitens des Käufers ist ausgeschlossen, da es sich bei den Käufern im Bereich der Salonmöbel immer um Unternehmer handelt. Sollte ein Käufer dennoch von einem Auftrag zurücktreten wollen, so kann dies durch Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 30% des netto Auftragswertes geschehen. Nach Zahlung einer Aconto Zahlung oder einer Rechnung ist ein Rücktritt ausgeschlossen. § 5 Preise, Versandkosten (1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen. (2) Sendungen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Größe nicht als Paket verschickt werden können, werden per Spedition verschickt. (2.1) Die Anlieferung einer Sendung per Spedition erfolgt "frei Bordsteinkante" bzw. hinter die erste verschließbare Tür. Anlieferungen in nicht ebenerdige Etagen sind ausgeschlossen. (2.2) Bei Speditionsanlieferungen ins Ausland fallen zusätzliche Kosten an, die je nach Größe der Bestellung und dem Zielland individuell kalkuliert werden. Diese Kosten können auf Grund der individuellen Kalkulation beim Bestellabschluss nicht bei den Versandkosten aufgeführt werden. Die Kosten können dem Kunden auch nach dem eigentlichen Bestellabschluss vom Anbieter gesondert in Rechnung gestellt werden. Sollte der Kunde diese Kosten nicht übernehmen wollen, so kann der Kunde in diesem Fall vom Kaufvertrag zurück treten. (3) Die anfallenden Versandkosten bei Paketsendungen sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. (4) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. § 6 Zahlungs- und Versandbedingungen (1) Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation. (2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. (3) Bonitätsprüfung: Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung auf Rechnung, ermächtigen Sie uns, Ihre Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die SCHUFA Holding AG, Komoranweg 5, 65201 Wiesbaden,weiterzugeben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung die Zahlungsart auf Rechnung zu verweigern. (4) Ratenkauf über Klarna: Bei dem Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf bekommen Sie ebenfalls zuerst die Ware. All Ihre Einkäufe werden dann auf einer Rechnung am Ende des nächsten Monats gesammelt. Sie können diese Rechnung dann in flexiblen Raten zahlen, aber auch jederzeit den Gesamtbetrag begleichen. Weitere Informationen zum Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf finden Sie hier (https://online.klarna.com/account_de.yaws?eid=). Die vollständigen AGB zu Klarna Ratenkauf können Sie hier (http://www.klarna.se/pdf/Vertragsbedingungen.pdf) herunterladen. Eine Lieferung an eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse ist nicht möglich. Klarna prüft und bewertet die Datenangaben des Konsumenten und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien (Bonitätsprüfung). Sollte die Bonität des Konsumenten nicht gewährleistet sein, kann Klarna AB dem Kunden darauf Klarnas Zahlungsarten verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz behandelt und werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben. Hier erfahren Sie mehr zu Klarnas Datenschutzbestimmungen. ( http://klarna.com/pdf/Datenschutz_DE.pdf) Für weitere Informationen zu Klarna besuchen Sie www.klarna.de Klarna AB, Firmen - und Körperschaftsnummer: 556737-0431 (5) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. (6) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr. § 7 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes (1) Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat. § 8 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. (3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: (3.1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. (3.2) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. (3.3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. (3.4) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter. § 9 Gewährleistung (1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. (2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter schnellstmöglich mitzuteilen. (3) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (4) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1: (4.1) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. (4.2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. (4.3) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. (4.4) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (5) Anlieferung von Speditionsware: (5.1) Die Anlieferung erfolgt bei größeren Sendungen durch eine Spedition. Größere Sendungen werden auf Paletten angeliefert. (5.2) Die Anlieferung erfolgt frei Bordsteinkante, eventuell mit Hilfestellung vom Empfänger bis hinter die erste verschließbare Tür (Erdgeschoß). (5.3) Der anliefernde Spediteur hat Weisung, die Sendung nicht von den Paletten vor Anlieferung abzupacken. (5.4) Die auf dem Lieferschein angegebene Anzahl und die einwandfreie Beschaffenheit der Packstücke muss sorgfältig kontrolliert werden. (5.5) Im Zweifelsfall beschädigte Kartonagen sind im Beisein des Fahrers zu öffnen und der Inhalt ist zu prüfen. (5.6) Mindermengen und Beschädigungen müssen auf dem Frachtbrief angegeben und vom Fahrer quittiert werden. (5.7) Der Vermerk „unter Vorbehalt angenommen“ ohne weitere Erklärung gilt als nicht geschrieben. (5.8) Mit kommentarloser Unterzeichnung des Lieferscheins erklärt der Empfänger den vollzähligen und einwandfreien Erhalt der Sendung. (5.9) Die Fahrer sind angehalten, dem Empfänger ausreichend Zeit zur Prüfung der Sendung zu geben! (5.10) Der Empfänger muss in jedem Fall eine Ausführung des Lieferscheins behalten. (5.11) Offensichtliche Mängel sind Friseurzubehör24.de unverzüglich zu melden. Spätere Reklamationen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen! (5.12) Nach Erhalt der Ware hat der Empfänger die Sendung schnellstmöglich, spätestens aber innerhalb von 2 Werktagen auszupacken und auf einwandfreien Zustand hin zu überprüfen. (5.13) Verdeckte Mängel sind Friseurzubehör24.de schnellstmöglich, spätestens aber innerhalb von 2 Werktagen zu melden. Spätere Reklamationen verdeckter Mängel sind ausgeschlossen! (5.14) Friseurzubehör24.de haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Spediteur in Ihrem Geschäft (z.B. Fußboden) verursacht werden. § 10 Haftung (1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. (3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. § 12 Jugendschutz (1) Beim Verkauf von Ware, für welche dies nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes vorgeschrieben ist, geht der Anbieter nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. (2) Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass seine Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Er ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in Empfang nehmen. Der Anbieter weist den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen über 18 Jahre zu übergeben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen. (3) Sofern nicht volljährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft der Anbieter den Vertrag hiermit bereits jetzt vorsorglich gem. § 109 BGB. Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorgebzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Vorschriften dem Anbieter für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen. Diese AGB wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service. § 13 Lieferungen und Teillieferungen (1) Die in unseren Angeboten angegebenen Lieferzeiten sind freibleibend. Liefertermine sind nur bei ausdrücklicher Bestätigung verbindlich. Sie beginnen erst mit dem Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und Leistung vereinbarter Zahlung. Ist der Kunde zur Beibringung von Genehmigungen, Freigabeerklärungen, Einbauplänen, Vorauszahlungen, Bescheinigungen oder sonstigen Unterlagen verpflichtet, so beginnt die Lieferzeit erst mit vollständiger Ablieferung dieser Unterlagen, unbeachtet des Zugangs der Auftragsbestätigung. (2) Unsere Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Ereignisse bei der Herstellung oder sonstiger Hindernisse durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Arbeitskämpfe, Materialverknappungen oder Import- und Exportrestriktionen, die uns oder unseren Lieferanten die Leistung nachträglich wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Die Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum der Behinderung samt angemessener Wiederanlauffrist. Die Liefertermine sind eingehalten, wenn bis zum Ablauf der Vertragsgegenstand unser Werk verlassen hat oder wir unsere Versandbereitschaft mitgeteilt haben. Die Liefertermine gelten auch dann als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. In diesem Fall reicht die Mitteilung der Versandbereitschaft aus. (3) Im Falle nicht ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Ereignisse, die uns nachträglich unsere Leistungspflichten unmöglich machen oder wesentlich erschweren, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne gegenüber dem Kunden schadensersatzpflichtig zu werden. Über die Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir den Kunden unverzüglich informieren und erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. (4) Wir sind zu Teillieferungen und Teilberechnungen unserer Leistungen berechtigt. Stand: 08.02.2019
Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: A. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hair Pool GmbH , Eisenwerkstraße 63, 58332 Schwelm, Tel.: 02336/8191600, Fax: 02336/8700011, E-Mail: Service@friseurzubehoer24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen • mit gewerblichen Kunden; • zur Lieferung von Salonmöbeln, da es sich bei Käufern im Bereich der Salonmöbel immer um gewerbliche Kunden handelt; • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl (insbesondere Möbelstücke die für Sie produziert werden und der bestellten Ware vollumfänglich entsprechen) oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; • zur Lieferung von Produkten, die als „Hygieneartikel“ angesehen werden. Dazu gehören auch benutzte Haarkosmetik, Scheren, Haarschneidemaschinen, Kämme, Föne sowie Locken- und Glätteisen und alle Artikel, die mit Haut, Haaren oder Zähnen in Berührung kommen; • zur Lieferung von Verbrauchsgütern, sofern diese bereits benutzt oder geöffnet wurden; • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen Das Widerrufsrecht ist bei benutzten Hygieneartikeln ausgeschlossen. Benutzt sind Hygieneartikel dann, wenn sie über das übliche Testen und Ausprobieren - wie es in einem Ladengeschäft möglich und üblich ist - genutzt werden. Hierunter versteht sich auch das Entfernen von Versiegelungen oder Originalverpackungen, die eine Wiederverkäuflichkeit des Artikels ausschließen. Hygieneartikel umfassen dabei Waren, die schwerpunktmäßig der Gesundheitsfürsorge, der Gesundheitspflege oder der Körperreinlichkeit dienen. Auch beispielsweise Friseurscheren, Rasiermesser, Haarteile, Bürsten, Kämme, Föne, Locken- und Glätteisen, Wickler sowie Haar-Accessoires fallen unter diese Kategorie. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Ende der Widerrufsbelehrung Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An: Hair-Pool GmbH Eisenwerkstraße 63 58332 Schwelm Deutschland Fax: 023368191601 E-Mail: service@friseurzubehoer24.de Muster Widerrufsformular Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) _______________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen • mit gewerblichen Kunden; • zur Lieferung von Salonmöbeln, da es sich bei Käufern im Bereich der Salonmöbel immer um gewerbliche Kunden handelt; • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind; • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; • zur Lieferung von Produkten, die als „Hygieneartikel“ angesehen werden. Dazu gehören auch benutzte Haarkosmetik, Scheren, Haarschneidemaschinen, Kämme, Föne sowie Locken.- und Glätteisen und alle Artikel, die mit Haut, Haaren oder Zähnen in Berührung kommen; • zur Lieferung von Verbrauchsgütern, sofern diese bereits benutzt oder geöffnet wurden; • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Artikelstandort: Schwelm, Deutschland
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