Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2026,%20363
Timestamp: 2018-10-21 17:55:21
Document Index: 174531794

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 330', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 330', 'BGH', 'BGH', '§ 330', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.06.1976 - 3 StR 155/76 - dejure.org
BGH, 16.06.1976 - 3 StR 155/76
Freispruch vom Vorwurf des Mordes wegen eines vorliegenden Zustands der Zurechnungsunfähigkeit - Beeinträchtigung des Bewusstseins und der Selbstkontrolle infolge des Genusses von Alkohol - Vorliegen eines Rauschzustands
StGB (1975) § 330a
BGHSt 26, 363
NJW 1976, 1901
MDR 1976, 855
BGH, 10.11.2010 - 4 StR 386/10
Vollrauschtatbestand (Schuldunfähigkeit durch den Genuss von Rauschmitteln)
Der objektive Tatbestand des § 323a Abs. 1 StGB setzt jedoch voraus, dass der Zustand des Täters seinem ganzen Erscheinungsbild nach als durch den Genuss von Rauschmitteln hervorgerufen anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 StR 155/76, BGHSt 26, 363, 364 ff.; Beschluss vom 18. August 1983 - 4 StR 142/82, BGHSt 32, 48, 53; Urteil vom 26. Juni 1997 - 4 StR 153/97, NJW 1997, 3101, 3102;… Beschluss vom 9. Juli 2002 - 3 StR 207/02, BGHR StGB § 323a Abs. 1 Rausch 4;… SSW-StGB/Schöch § 323a Rn. 10;… Fischer, StGB, 57. Aufl., § 323a Rn. 13).
Die Bestrafung sei ebensowenig möglich, wenn die Frage der alkoholischen Beeinflussung so wenig aufgeklärt werden kann, daß ebenso wie ein voller Ausschluß oder eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit auch ein bloßes den Grad der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit nicht erreichendes Angetrunkensein nicht auszuschließen ist; denn in diesem Fall sei "der sichere Bereich des § 21 StGB nicht überschritten" (vgl. ferner für die Zeit nach dem 1.1.1975: BGHSt 26, 363, 364; BGH NJW 1979, 1370; BGH JR 1980, 32).
Nach dem objektiven Tatbestand des § 323 a StGB, der - wie schon § 330 a StGB a.F. (vgl. BGHSt 16, 124, 125, 128) - als Gefährdungsdelikt zu verstehen ist, muß die nicht ausschließbare Schuldunfähigkeit auf den Rausch, d.h. nach heute maßgeblichen forensisch-medizinischen Erkenntnissen auf einen Zustand des Täters zurückzuführen sein, der nach seinem ganzen Erscheinungsbild als durch den Genuß von Rauschmitteln hervorgerufen anzusehen ist (BGHSt 26, 363, 364;… Lay in LK 9. Aufl. § 330 a StGB Rdn. 24;… Lackner StGB 15. Aufl. § 323 a Anm. 2 a; Puppe Jura 1982, 281, 282).
Voraussetzung ist jedoch, daß der Zustand der (möglichen) Schuldunfähigkeit - wie es der objektive Tatbestand des § 323 a StGB verlangt - sich nach seinem ganzen Erscheinungsbild noch als ein durch den Alkoholkonsum hervorgerufener Rausch darstellt (vgl. BGHSt 26, 363, 365 f.; BGHSt 32, 48, 53; BGH NJW 1997, 3101, 3102).
Für den Fall, daß der neue Tatrichter den objektiven Tatbestand des § 323 a Abs. 1 StGB bejahen, aber einen Vorsatz verneinen sollte, wird er zu prüfen haben, ob der Angeklagte das Hinzutreten des Affekts in seinen nachteiligen Auswirkungen auf seine geistig-seelische Verfassung in vorwerfbarer Weise nicht bedacht hat und deshalb eine Verurteilung wegen fahrlässigen Vollrausches in Betracht kommt (vgl. BGHSt 26, 363, 366;… BGHR StGB § 323 a Abs. 1 Fahrlässigkeit 1 und Vorsatz 1).
Ist dieser Zustand nicht allein durch den Alkoholgenuß, sondern auch durch das Hinzutreten anderer in der Person des Täters liegender oder äußerer Mitursachen herbeigeführt worden, so steht das der Anwendung des § 323 a StGB zwar nicht entgegen (BGHSt 26, 363, 365; BGH NJW 1997, 3101, 3102;… Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 323 a Rdn. 6 m.w.N.); eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung setzt dann aber voraus, daß der Täter beim Alkoholgenuß vor Eintritt der Schuldunfähigkeit mit solchen Umständen gerechnet und sie billigend in Kauf genommen hat (BGHSt 26, 363, 366; BGH NJW 1975, 2250; 1979, 1370; 1980, 1806; NStZ 1982, 116; 199.7, 232, 233; StV 1987, 246 mit Anm. Neumann;… BGHR StGB § 323 a Abs. 1 Fahrlässigkeit 1;… Cramer in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 323 a Rdn. 10;… Tröndle/Fischer aa0 § 323 a Rdn. 7;… vgl. auch Spendel in LK/StGB 11. Aufl. § 323 a Rdn. 232).
Kommt ein vorsätzlicher Vollrausch nicht in Betracht, wird der neue Tatrichter außerdem zu prüfen haben, ob dem Angeklagten nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten vorgeworfen werden kann, daß er das Hinzutreten der affektiven Erregung und ihre nachteiligen Auswirkungen auf seine geistig-seelische Verfassung in vorwerfbarer Weise nicht bedacht hat; in diesem Fall wäre er wegen fahrlässigen Vollrausches zu bestrafen (vgl. BGHSt 26, 363, 366; BGH NJW 1967, 298; NJW 1979, 1370; StV 1987, 246; NStZ 1997, 232, 233;… BGHR StGB § 323a Abs. 1 Fahrlässigkeit 1, Vorsatz 1 NStE Nr. 2 zu § 323a StGB;… Lackner/Kühl StGB 22. Aufl. § 323a Rdn. 13).
Dabei muss der Alkohol oder das Rauschmittel nicht die einzige Ursache für diesen Zustand sein, sondern es können auch andere Ursachen mitwirken (BGHSt 26, 363, 364).
Es ist für den äußeren Tatbestand der Vorschrift unerheblich, ob der Rausch schon allein durch die Menge des genossenen Alkohols entstanden ist oder ob der Alkohol nur deshalb zur - zumindest nicht ausschließbaren - Schuldunfähigkeit des Täters geführt hat, weil andere Ursachen, mögen sie in der Person des Täters angelegt sein oder von außen hinzutreten, dabei mitgewirkt haben (BGHSt 26, 363, 365).
Regel erforderlich, daß der Täter beim Trinken erkannt hat (Vorsatz) oder nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten hätte erkennen können (Fahrlässigkeit), daß er in einen Erregungszustand geraten werde, der die bereits vorhandene Wirkung des Alkohols bis zur Schuldunfähigkeit steigern würde (…BGH GA 1966, 375; BGH NJW 1967, 298; BGH NJW 1975, 2250 = MDR 1976, 58; BGH Urteil vom 9. September 1975 - 5 StR 335/75 - BGHSt 26, 363, 366).
Da er die später - nach dem Alkoholgenuß - eintretenden Umstände weder vorhersehen konnte noch vorhersehen mußte, kann ihm somit auch insoweit ein Verschulden nicht zur Last gelegt werden (vgl. BGHSt 26, 363, 366).
Ob sein Rauschzustand mehr auf dem Alkoholgenuß oder mehr auf der Einnahme des Medikaments beruhen werde, brauchte der Angeklagte dabei nicht zu erwägen, weil der Begriff des Rausch-Erfolges sowohl nach Kausalitätsgrundsätzen (BGHSt 26, 363 [365];… Horn in SK StGB § 323 a Rdn. 4, 5 m.N.) als auch nach modernen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen (Schewe in BA 1979, 60) nicht in quantitative Anteile zerlegt werden kann.
Entscheidend ist allein, ob das spätere Hinzutreten mitursächlicher Faktoren bei Tatbeginn voraussehbar gewesen ist (BGH in BGHSt 26, 363 [366] und in NJW 1967, 298).
BGH, 25.11.1992 - 2 StR 548/92
Strafbarkeit wegen Vollrauschs nur bei Nachweis über den zum Tatzeitpunkt …
§ 323 a StGB ist nur dann anzuwenden, wenn der Zustand des Täters nach seinem ganzen Erscheinungsbild als durch den Genuß von Rauschmitteln hervorgerufen anzusehen ist (vgl. BGHSt 26, 363; 32, 48;… BGHR StGB § 323 a Abs. 1 Rausch 1; vgl. auch: Horn JR 1977, 210; Neumann StV 1987, 247; Dencker JZ 1984, 453, 457).
Entscheidend ist, ob das Rauschmittel überhaupt in der Weise wirksam geworden ist, daß sich der Zustand des Täters nach seinem ganzen Erscheinungsbild als Rausch darstellt (BGHSt 26, 364, 366) [BGH 16.06.1976 - 3 StR 155/76].
OLG Oldenburg, 21.01.1985 - Ss 9/85
Alkoholgenuß; Rauschzustand; Medikamenteinnahme; Rausch; Schuldvoraussetzung; …
Das Gesamterscheinungsbild des Angekl. stellt sich somit als Rausch das (BGHSt 26, 363 ); das steht auch für die spätere Phase des Schuldunfähigkeitszustandes außer Zweifel.
Ob die Medikameteneinnahme als mitwirkende Ursache innerer oder äußerer Herkunft anzusehen wäre, ist rechtlich bedeutungslos (BGHSt 26, 363, 365 [hier: III (336) 215 c-d]).
BGH, 21.03.1978 - 4 StR 104/78
Fahrlässiges Versetzen in einen Rauschzustand durch Tabletteneinnahme; Anwendung …
BGH, 02.12.1981 - 3 StR 411/81
Rauschtat - Zustand des Täters - Schuldunfähigkeit - Bemessung der Schuld - …
BGH, 13.05.1980 - 1 StR 176/80
Verminderung der Schuldfähigkeit infolge von Alkoholeinfluss, Aggressivität und …
BGH, 05.03.1986 - 2 StR 28/86
Anforderungen an die Verurteilung wegen Totschlags - Voraussetzungen für eine …
BGH, 30.08.1983 - 3 StR 337/83
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rausches - Bezeichnung des fahrlässigen …
OLG Brandenburg, 12.11.2008 - 1 Ss 82/08
Vollrausch: Rauschzustand im Sinne von § 323a Abs. 1 StGB durch Hinzutreten einer …
BGH, 19.09.1978 - 5 StR 153/78
Hinzutreten eines affektiven Erregungszustandes zur Blutalkoholkonzentration …
BGH, 27.11.1984 - 4 StR 662/84
Beweiswürdigung einer als wahr unterstellten Tatsache - Darlegungspflicht …
BGH, 20.06.1980 - 5 StR 320/80
Gleichsetzung von überdurchschnittlicher Aggressivität unter Alkoholeinfluss mit …