Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20750/78
Timestamp: 2019-10-22 07:33:16
Document Index: 384692427

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 22']

BAG, 29.10.1980 - 4 AZR 750/78 - dejure.org
https://dejure.org/1980,666
BAG, 29.10.1980 - 4 AZR 750/78 (https://dejure.org/1980,666)
BAG, Entscheidung vom 29.10.1980 - 4 AZR 750/78 (https://dejure.org/1980,666)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 1980 - 4 AZR 750/78 (https://dejure.org/1980,666)
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Entsprechende Tätigkeiten - Örtliche Leitung von Bauten - Bauwesen - Baurecht - Fachspezifische Bedeutung - Leitung von Bauten - Leitung von Bauabschnitten - Überwachung der örtlichen Bauleitung - Geladener Zeuge - Beweisthems
LAG Baden-Württemberg, 31.05.1978 - 5 Sa 7/78
Durch Urteil des erkennenden Senats vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - (AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975) wurde das berufungsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache zur andersweiten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Dabei wird nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die Fachschulausbildung als Bauingenieur vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem engbegrenzten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend sind (vgl. die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 -, AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 -, AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
Im Übrigen geht das Landesarbeitsgericht bei Anwendung dieses Rechtsbegriffs zutreffend davon aus, dass das Tarifbeispiel nur erfüllt wird, wenn der Angestellte alle vorgenannten Aufgaben erledigt (vgl. das Urteil des Senats vom 29. Oktober 1984 - 4 AZR 750/78 -, AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Zwar geht das Landesarbeitsgericht richtig davon aus, dass das Tarifbeispiel der "örtlichen Leitung von Bauten" nur erfüllt wird, wenn alle nach der Senatsrechtsprechung dazu gehörigen Aufgaben von dem betreffenden Angestellten erledigt werden (vgl. das Urteil des Senats vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 -, AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Außerdem ist nach entsprechenden Tatsachenfeststellungen darüber zu entscheiden, ob der Kläger während des Anspruchszeitraums objektiv alle Aufgaben ausgeführt hat, die nach der Senatsrechtsprechung (vgl. das Urteil des Senats vom 29 Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 -, AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975) zur "Örtlichen Leitung von Bauten" gehören.
Unter einer "entsprechenden Tätigkeit" ist eine Tätigkeit zu verstehen, die "Ingenieurszuschnitt" hat, d.h., die Tätigkeit muß objektiv die Befähigung erfordern, wie ein einschlägig ausgebildeter Fachschulingenieur (Bauingenieur) Zusammenhänge zu überschauen und Ergebnisse zu entwickeln (BAG Urteil vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Der Senat hat in der zuletzt genannten Entscheidung auf sein Urteil vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie auf sein Urteil vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung verwiesen.
Die Leitung von Bauten umfaßt nämlich auch die Überwachung der örtlichen Bauleitung (BAG Urteil vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Unter der entsprechenden Tätigkeit eines technischen Angestellten im Sinne der Fallgruppe 21 der Vergütungsgruppe IV b ist daher eine Tätigkeit zu verstehen, die "Ingenieurzuschnitt" hat, das heißt, die Tätigkeit muss objektiv die Befähigkeit erfordern, wie ein einschlägig ausgebildeter Fachschulingenieur Zusammenhänge zu überschauen und Ergebnisse zu entwickeln (BAG, Urteil v. 29.10.1980, - 4 AZR 750/78 -).
Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den tariflichen Anforderungen genügt (Senatsurteile vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - …und vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP, aaO).
nem Urteil vom 29« Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - (AP Nr« 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975) entwickelt hat« Bei der tariflichen Bewertung der Tätigkeit des Klägers darf entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch die Vertretungstätigkeit des Klägers für den technischen Sachgebietsleiter und unter Umständen den Sachbearbeiter des Hochbaus nicht außer Betracht bleiben.