Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/nachlassinsolvenz
Timestamp: 2019-12-14 18:01:14
Document Index: 387586495

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 741', '§ 80', '§ 55', '§ 324', '§ 80', '§ 1975', '§ 115', '§ 134', 'Art. 295']

Nachlassinsolvenz | Rechtslupe
Schlagwort: Nachlassinsolvenz
Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren – und die Ver­gü­tung des "iso­lier­ten" Sach­ver­stän­di­gen
Die Ver­gü­tung des "iso­lier­ten" Sach­ver­stän­di­gen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/​Stunde auch bei ein­ge­stell­ten Geschäfts­be­trieb im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren . Die Ver­gü­tung ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG durch gericht­li­chen Beschluss fest­zu­set­zen. Das AG Göt­tin­gen hat den Stun­den­satz des "iso­lier­ten" Sach­ver­stän­di­gen auf 115 €/​Stunde fest­ge­setzt nebst Nicht­ab­hil­fe­be­schluss vom 02.08.2016. Das LG Göt­tin­gen hat
Insol­venz­an­fech­tung – und das Ken­nen­müs­sen des Zah­lungs­emp­fän­gers von der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung
Der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Leis­tung muss den Umstän­den nach wis­sen, dass die­se die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt, wenn ihm Umstän­de bekannt sind, die mit auf­fal­len­der Deut­lich­keit dafür spre­chen und deren Kennt­nis auch einem Emp­fän­ger mit durch­schnitt­li­chem Erkennt­nis­ver­mö­gen ohne gründ­li­che Über­le­gung die Annah­me nahe legt, dass die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger infol­ge der Frei­gie­big­keit
Nach­lassin­sol­venz einer Erben­ge­mein­schaft – und die Grund­steu­er­erstat­tung
Der Anspruch auf Auf­he­bung der Steu­er­fest­set­zung und Erstat­tung der gezahl­ten Grund­er­werb­steu­er steht auch im Fal­le der Nach­lassin­sol­venz der Erben­ge­mein­schaft und nicht ihren ein­zel­nen Mit­glie­dern in Bruch­teils­ge­mein­schaft (§ 741 BGB) zu. Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen
Eine nach der Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­de Steu­er­schuld für Ein­künf­te, die wäh­rend der Nach­lass­ver­wal­tung auf­grund der Anla­ge von Mit­teln des Nach­las­ses erzielt wer­den, ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 324 Abs. 1 InsO, da sie durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung
Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und über es zu ver­fü­gen, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Bei einem Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren (§§ 1975 ff. BGB, §§ 115 ff. InsO) ent­spricht dabei das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen dem
Im Her­aus­ga­be­pro­zess des Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ters gegen den Erben ist nicht zu prü­fen, ob die Eröff­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens zu Recht erfolgt ist. Das Pro­zess­ge­richt ist an den rechts­kräf­ti­gen Eröff­nungs­be­schluss des Insol­venz­ge­richts gebun­den. Wird im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren die For­de­rung eines Gläu­bi­gers wider­spruchs­los zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt, ist das Pro­zess­ge­richt im Rechts­streit zwi­schen Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ter und Erben,
Bezeich­net der Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Lebens­ver­si­che­rung als Bezugs­be­rech­tig­ten im Todes­fall unwi­der­ruf­lich sei­nen Ehe­gat­ten, ist die Zuwen­dung der Ver­si­che­rungs­leis­tung regel­mä­ßig bereits mit der Bezeich­nung als Bezugs­be­rech­tig­ter vor­ge­nom­men. Dies gilt – im Rah­men einer Schen­kungs­an­fech­tung nach § 134 Abs. 1 InsO – auch dann, wenn die Ver­si­che­rungs­leis­tung im Erle­bens­fall dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen soll und
Durch die Gewäh­rung einer Nach­lass­stun­dung nach Art. 295 Abs. 1 Satz 1 des Schwei­zer Bun­des­ge­set­zes über Schuld­bei­trei­bung und Kon­kurs wird ein inlän­di­scher Rechts­streit nicht unter­bro­chen. Die Annah­me einer Unter­bre­chungs­wir­kung im Inland ist nicht gerecht­fer­tigt, wenn das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren, wie hier, nach dem Recht des Insol­venz­eröff­nungs­staa­tes kei­ner­lei Wir­kun­gen auf einen anhän­gi­gen Rechts­streit ent­fal­tet.
Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist es für die Zuläs­sig­keit eines Eröff­nungs­an­trags (des Schuld­ners) erfor­der­lich, aber auch genü­gend, dass er Tat­sa­chen mit­teilt, wel­che die wesent­li­chen Merk­ma­le eines Eröff­nungs­grun­des erken­nen las­sen. Bes­sert der Antrag­stel­ler auch nach einem kon­kre­ten Hin­weis auf dies­be­züg­li­che Män­gel durch das Gericht nicht inner­halb der gesetz­ten Frist nach, dann
Antrags­be­fug­nis bei der Nach­lassin­sol­venz
Zum Antrag auf Eröff­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens ist nicht als Erbe berech­tigt, wer die Ver­säu­mung der Aus­schla­gungs­frist ange­foch­ten hat, auch wenn die Wirk­sam­keit der Anfech­tung noch nicht fest­steht. Wer die Eröff­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens als Nach­lass­gläu­bi­ger bean­tragt, muss sei­ne For­de­rung gegen den Nach­lass glaub­haft machen. Antrags­be­fug­nis als Erbe Wel­che Anfor­de­run­gen an den