Source: http://www.gmbhr.de/58814.htm
Timestamp: 2019-08-19 06:18:51
Document Index: 52770132

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 40', '§ 66', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 52', '§ 140', '§ 140']

KG Berlin 26.3.2019, 22 W 81/18
Keine zwingende VerÃ¤nderungsspalte auÃŸerhalb Â§ 2 Abs. 2 GesLV
AuÃŸerhalb des Anwendungsbereich des Â§ 2 Abs. 2 GesLV ist einer Gesellschafterliste nach Â§ 40 GmbHG nicht zwingend eine VerÃ¤nderungsspalte beizufÃ¼gen.
OLG DÃ¼sseldorf 22.2.2019, 3 Wx 167/18
Gerichtliche Bestellung eines Liquidators nur ausnahmsweise zulÃ¤ssig, wenn ordentliche Liquidatorenbestellung nicht gelingt
1. Bei der gerichtlichen Bestellung des Liquidators (hier: fÃ¼r eine in Liquidation befindliche, noch nicht vollbeendete Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung) handelt es sich um ein nur ausnahmsweise zulÃ¤ssiges Verfahren zur Verhinderung der FÃ¼hrungslosigkeit der Gesellschaft und zum Zwecke des Schutzes der Minderheit der Gesellschafter, das auf Antrag von Gesellschaftern, deren Anteile mindestens zehn Prozent des Stammkapitals ausmachen, erfolgen kann, wenn ein wichtiger Grund fÃ¼r die Bestellung durch das Gericht vorliegt.
2. FÃ¼r eine gerichtliche Bestellung eines Liquidators ist erst dann Raum, wenn eine ordentliche Liquidatorenbestimmung nach Â§ 66 Abs. 1 GmbHG nicht gelingt und eine wirksame Bestellung durch die Gesellschafterversammlung auch nicht zu erwarten ist, wobei Erfolgsaussichten eines ordentlichen Bestellungsverfahrens nicht bereits zu verneinen sind, wenn der Benennungspflichtige vorbringt, er kenne keine zur Ãœbernahme des Amtes des Liquidators bereite und geeignete neutrale Person, sofern er nicht zugleich darlegt, welche MaÃŸnahmen er ergriffen hat, um eine solche zu finden.
BFH 6.12.2018, IV R 15/17
Berechnung des Hinzurechnungsbetrags nach Â§ 4 Abs. 4a EStG
1. NV: Die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist begrenzt auf den EntnahmeÃ¼berschuss des Zeitraums von 1999 bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr (Anschluss an BFH, Urt. v. 14.3.2018 â€“ X R 17/16, BFHE 261, 273 = BStBl. II 2018, 744).
2. NV: Eine Entnahme bzw. eine Einlage i.S.d. Â§ 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, soweit ein Betrieb oder Mitunternehmeranteil gem. Â§ 6 Abs. 3 EStG unentgeltlich Ã¼bertragen worden ist (BestÃ¤tigung der Rechtsprechung).
3. NV: Die Regelung in Â§ 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÃ„ndG 2001 ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar (BestÃ¤tigung der Rechtsprechung).
BFH 14.11.2018, I R 81/16
â€žAndere Gesetzeâ€œ i.S.d. Â§ 140 AO kÃ¶nnen auch auslÃ¤ndische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschrÃ¤nkt kÃ¶rperschaftsteuerpflichtige AG liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach Â§ 140 AO i.V.m. ihrer BuchfÃ¼hrungspflicht aus liechtensteinischem Recht buchfÃ¼hrungspflichtig.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.05.2019 10:11