Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_LHO_Ueber_und_ausserplanmaessige_Ausgaben-d175040,39.html
Timestamp: 2017-01-22 20:55:32
Document Index: 315876154

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 119', '§ 37', '§ 114']

Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) Landesrecht Sachsen-Anhal...…§ 37 LHO, Über- und außerplanmäßige Ausgaben§ 38 LHO, Verpflichtungsermächtigungen§ 39 LHO, Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 40 LHO, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 41 LHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen§ 43 LHO, Kassenmittel, Betriebsmittel§ 44 LHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 LHO, Deckungsfähigkeit§ 47 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 LHO, Besetzung freier Planstellen§ 49 LHO, Besetzung von Stellen§ 50 LHO, Umsetzung von Mitteln und Stellen§ 51 LHO, Besondere Personalausgaben§ 52 LHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 LHO, Billigkeitsleistungen§ 54 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 LHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 LHO, Vorleistungen§ 57 LHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes…§ 119 LHO, In-Kraft-Treten
§ 37 LHOLandeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 631.1Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Die Einwilligung darf nicht erteilt werden, wenn 1. die Ausgabe bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes zurückgestellt oder2. ein Nachtragshaushaltsgesetz voraussichtlich rechtzeitig herbeigeführt werden kann.Satz 3 Nr. 2 gilt nicht, soweit 1. fällige Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind,2. Ausgabemittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden oder3. die über- oder außerplanmäßigen Ausgaben für den jeweiligen Anlass einen im Haushaltsgesetz festgesetzten Betrag nicht überschreiten.(2) Absatz 1 gilt auch für Maßnahmen, durch die für das Land Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind.(3) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sollen in der Regel durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in demselben Einzelplan ausgeglichen werden.(4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die im Einzelfall 25.000 Euro und mehr betragen, sind vom Ministerium der Finanzen halbjährlich, in Fällen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung unverzüglich dem Landtag mitzuteilen. Sie bedürfen der nachträglichen Billigung des Landtags. Die Beschlussfassung kann mit der Entlastung (§ 114) verbunden werden.(5) Ausgaben, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht überschritten werden.(6) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck als Vorgriff anzurechnen. Das Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.