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Timestamp: 2018-01-18 11:49:45
Document Index: 24769379

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 434', '§ 124', '§ 192', '§ 196', '§ 196']

Landesrecht BW § 92 SGB 3 | Bundesnorm | Förderungsausschluss und Rückzahlung | Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. ... | gültig ab: 01.04.2012
(1) Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn
die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bei einem früheren Arbeitgeber eingestellt wird, bei dem sie oder er während der letzten vier Jahre vor Förderungsbeginn mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um die befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt.
(2) Der Eingliederungszuschuss ist teilweise zurückzuzahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Förderungszeitraums oder einer Nachbeschäftigungszeit beendet wird. Dies gilt nicht, wenn
der Arbeitgeber berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegen, zu kündigen,
eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einer Weiterbeschäftigung im Betrieb entgegenstehen, berechtigt war,
das Arbeitsverhältnis auf das Bestreben der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers hin beendet wird, ohne dass der Arbeitgeber den Grund hierfür zu vertreten hat,
die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer das Mindestalter für den Bezug der gesetzlichen Altersrente erreicht hat, oder
der Eingliederungszuschuss für die Einstellung eines besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen geleistet wird.
Die Rückzahlung ist auf die Hälfte des geleisteten Förderbetrags begrenzt und darf den in den letzten zwölf Monaten vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses geleisteten Förderbetrag nicht überschreiten. Ungeförderte Nachbeschäftigungszeiten sind anteilig zu berücksichtigen. Die Nachbeschäftigungszeit entspricht der Förderdauer; sie beträgt längstens zwölf Monate.
§ 92 SGB 3, vom 10.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 31.12.2002
§ 92 SGB 3, vom 24.03.1997, gültig ab 01.01.1998 bis 31.12.2001
§ 92 SGB 3 wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 434d SGB 3, gültig ab 01.01.2004 bis 31.12.2004
§ 124 SGB 3, gültig ab 01.01.2003 bis 31.12.2003
§ 192 SGB 3, gültig ab 01.01.2003 bis (gegenstandslos)
§ 196 SGB 3, gültig ab 01.01.2003 bis (gegenstandslos)
§ 196 SGB 3, gültig ab 01.01.2003 bis 31.12.2003
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, i. d. F. v. 09.09.2015, Az.:55-5452-7.1-04
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, i. d. F. v. 19.01.2016, Az.:23-6953.1
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