Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=15.05.2002&Aktenzeichen=7%20U%202371/01
Timestamp: 2019-09-19 11:36:56
Document Index: 388373334

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 203', '§ 132', '§ 28', '§ 131', '§ 131', '§ 131']

OLG München, 15.05.2002 - 7 U 2371/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3488
OLG München, 15.05.2002 - 7 U 2371/01 (https://dejure.org/2002,3488)
OLG München, Entscheidung vom 15.05.2002 - 7 U 2371/01 (https://dejure.org/2002,3488)
OLG München, Entscheidung vom 15. Mai 2002 - 7 U 2371/01 (https://dejure.org/2002,3488)
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AktG §§ 131; 186 Abs. 3 S. 4; 203 Abs. 2 S. 2
Nichtigkeit des Bezugsrechtsausschlusses bei Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital
Nichtigkeit einer Kapitalmaßnahme der Hauptversammlung; Siemens . /. Nold-Rechtsprechung; Anforderungen an die Begründung eines Vorstandsberichts zur Schaffung genehmigten Kapitals unter Bezugsrechtsausschluss; Verletzung des Auskunftsrechts der Aktionäre ; Umfang der ...
"Strategische Neuausrichtung" als Begründung für Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss nicht ausreichend ("MHM Mode Holding München AG")
AktG §§ 203, 131, 186, 202 f.
Bezugsrechtsausschluss durch Hauptversammlung zu innerhalb des Unternehmensgegenstands nicht eingegrenzter strategischer Neuausrichtung ("MHM Mode Holding München AG")
LG München I, 25.01.2000 - 5 HKO 12702/00
ZIP 2002, 1580
BB 2002, 1976
DB 2002, 1765
NZG 2002, 1113
Eine Ermächtigung zu einer "strategischen Neuausrichtung" der Gesellschaft (dazu OLG München, AG 2003, 451) wurde hier nicht erteilt.
Soweit in dem von den Klägern zitierten Urteil des OLG München (DB 2002, 1765 ff. - Berufungsinstanz von LG München DB 2001, 691) ein unzureichender Vorstandsbericht gerügt wurde, betraf dieser Bericht die geplante "strategische Neuausrichtung" der Gesellschaft durch Kapitalerhöhung des Grundkapitals um fast 50 %, ohne dass auch nur ansatzweise die Neuausrichtung der Unternehmenspolitik erläutert worden war.
Die vom Antragsteller angeführte Entscheidung des OLG München, NZG 2002, 1113, wonach die Antwort des Vorstandes auf die Frage eines Aktionärs "vollständig, zutreffend und sachgemäß" zu sein habe, zwingt nicht zur Vorlage der Sache an des Bundesgerichtshof gemäß §§ 132 Abs. 3 Satz 1, 99 Abs. 3 Satz 6 AktG, § 28 Abs. 2 FGG.
Gleichwohl darf diese - in Fällen von zukunftsoffen ausgestalteten Ermächtigungsbeschlüssen vorgenommene - Lockerung der Anforderungen nicht vorschnell auf sämtliche Fälle von Vorstandsberichten und Hauptversammlungsbeschlüssen übertragen oder gar im Sinne der nunmehrigen Zulässigkeit bloßer Leerformeln missverstanden werden (ähnlich auch OLG München ZIP 2002, 1580, 1582; OLG Celle OLGR 2001, 331, 332 f.).
Dabei muss die Auskunft vollständig und objektiv richtig sein (vgl. OLG München NZG 2002, 1113, 1114, f.;… Kubis in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rdn. 73 zu § 131;… Decher in: Großkommentar zum AktG, a.a.O., Rdn. 246 zu § 131;… Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 21 zu § 131), was vorliegend nicht angenommen werden kann.
Eine Ermächtigung zu einer "strategischen Neuausrichtung" der Gesellschaft (dazu OLG München, AG 2003, 451 ) wurde hier nicht erteilt.
Ob die bloße Rechtfertigung der Schaffung neuen Kapitals mit einer "strategischen Neuorientierung" generell ausreichen wird, kann zwar zweifelhaft erscheinen (gegen formelhafte Vorstandsberichte insoweit OLG München ZIP 2002, 1580, 1582).