Source: https://www.nebenkostenabrechnung.com/ankuendigung-neue-hoeherer-nebenkosten/
Timestamp: 2020-07-11 18:31:34
Document Index: 278853256

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 560', '§ 560', 'BGH', '§ 560']

Muster: Ankündigung neuer oder höherer Nebenkosten (kostenlose Vorlage) | Nebenkostenabrechnung
Neue und erhöhte Nebenkosten können Vermieter erst dann auf den Mieter umlegen, wenn sie vorher angekündigt wurden. Der Mieter muss schließlich die Gelegenheit bekommen, sich darauf finanziell einzustellen. Deshalb obliegt dem Vermieter die Pflicht den Mieter ausreichend zu informieren bevor er die Nebenkosten erhöht oder neue Nebenkosten abrechnet. Die richtige Art der Information ist Voraussetzung für den Anspruch auf den neuen erhöhten Nebenkostenbetrag.
Der nachfolgende Artikel erklärt, wann der Vermieter die Nebenkosten um neue Positionen erhöhen darf und wie man die neuen Nebenkosten ankündigt. Vermieter bekommen hier außerdem ein Muster für eine beispielhafte Formulierung.
Inhalt: Vorlage: Ankündigung neuer Nebenkosten
I. Voraussetzung für neue oder erhöhte Nebenkosten
II. Informationspflicht
III. Muster für Ankündigung neuer Nebenkosten
Bevor ein Vermieter neue oder erhöhte Nebenkosten umlegt, sollte er sich bewusst machen, dass jede Zahlung von Nebenkosten eine mietvertragliche Vereinbarung zwischen dem Vermieter und dem Mieter voraussetzt. Das gilt auch für die Erhöhung oder die Umlage neuer Nebenkosten. Nur bereits als umlagefähig vereinbarte Nebenkosten können umgelegt werden.
Sollen die Nebenkosten erhöht werden sind zwei Fällen denkbar aus denen die Erhöhung folgt:
Entweder bereits umgelegte Nebenkosten werden teurer, so dass der Nebenkostenbetrag sich erhöht oder
Es sind neue Nebenkosten hinzugekommen, die nun auch umgelegt werden sollen und deshalb erhöht sich der Gesamtbetrag.
Wichtig ist diese Unterscheidung, da es sich im letzteren Fall um später entstandene und bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht existierende Nebenkosten handelt. Solche dürfen Vermieter nur unter ganz besonderen Voraussetzungen auf den Mieter abwälzen: Wollen Vermieter neue Nebenkosten umlegen, geht das nur, wenn eine mietvertragliche Vereinbarung existiert, die es erlaubt nach Mietvertragsabschluss entstandene Kosten umzulegen (sog. Öffnungsklausel). Der einfachste Fall ist, dass die neue Nebenkostenart bereits im Mietvertrag genannt ist. Fallen also z.B. neue Nebenkosten an die bereits im Betriebskostenkatalog des § 2 Nr. 1 bis 16 BetrKV genannt sind und ist darauf im Mietvertrag verwiesen können die neuen Nebenkosten ohne weiteres gemäß der Öffnungsklausel auf den Mieter umgelegt werden. Ist die neue Kostenposition allerdings ein Fall der sog. „sonstige Betriebskosten“ nach § 2 Nr. 17 BetrKV, muss diese Nebenkostenart im Mietvertrag ausdrücklich genannt sein. Nur dann ist sie umlagefähig.
Weitere Details zur Öffnungsklausel und dazu wann Vermieter neue Nebenkosten umlegen können, zeigt der Artikel: Neue Nebenkosten umlegen? Dem Mieter vorher ankündigen?
Ein Beispiel zur Umlage von neuen Nebenkosten für Rauchmelder gibt es außerdem hier: Voraussetzungen für die Umlage neuer Nebenkosten (z.B. Rauchmelder)
Für die Erhöhung der Nebenkosten findet sich in § 560 BGB eine ausdrückliche Regelung zur Ankündigung und Informationspflicht: Danach muss der Vermieter den Mieter schriftlich über eine Nebenkostenerhöhung informieren. Inhaltlich sind dabei der Grund der Erhöhung und die Berechnung der neuen Nebenkostenart genauer zu erklären.
Bei neuen Nebenkosten folgt die Informations- und Ankündigungspflicht aus § 560 BGB in entsprechender Anwendung (BGH, Urteil vom 07.04.2004, Az.: VIII ZR 167/03).
Macht der Vermieter hier alles richtig, schuldet der Mieter den neu geforderten Betrag mit Beginn des auf die Erklärung folgenden übernächsten Monats, vgl. § 560 Abs. 2 Satz 1 BGB. Das bedeutet zum Beispiel für den Fall, dass der Mieter die Erklärung im Januar erhält, dass er ab März die erhöhte Nebenkostenpauschale zahlen muss.
Wichtig ist, dass der Vermieter beweisen muss, dass die neuen Nebenkosten bzw. die Erhöhung rechtzeitig angekündigt wurden. Vermieter sollten daher den beweisbaren Zugang durch die Auswahl der Übersendungsart sicherstellen. Also den Brief z.B. als Einwurfeinschreiben oder durch einen Boten senden.
Sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Umlage der neuen bzw. erhöhten Nebenkosten auf den Mieter gegeben, kann man deren Ankündigung z.B. wie folgt formulieren. Der Erhöhungsgrund ist entsprechend ihrem Einzelfall anzupassen.
Name und Anschrift Vermieter
Name und Anschrift Mieter
Betreff: Umlage neuer ( — erhöhter — ) Nebenkosten
für Ihre Wohnung in _____________________
Sehr geehrte / r Frau / Herr ___________________ ,
die Nebenkosten zu Ihrer Wohnung haben sich ( — bzw. werden — ) erhöht.
( — Hier den Grund angeben:
Die Heizölkosten sind um _______ € gestiegen. Damit werden monatlich insgesamt ______ € an Gesamtheizkosten fällig. Das heißt, Ihr monatlicher Anteil dieser Kostenposition von _______ € steigt auf _______ €
Die Lohnkosten für den Hausmeister wurden erhöht, so dass zukünftig monatlich insgesamt _______ € an Hausmeisterkosten anfallen. Das heißt, Ihr monatlicher Anteil dieser Kostenposition von _______ € steigt auf _______ €
In Ihrer Wohnung wurde gemäß meiner gesetzlichen Verpflichtung eine Rauchwarnmelder installiert. Dadurch entstehen neue Nebenkosten in Höhe von monatlich _______ €. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass neu entstehende Nebenkosten von mir als Vermieter im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften umgelegt und angemessene Vorauszahlungen festgesetzt werden dürfen. —)
Mit diesem erhöhten ( — neuen —) monatlichen Anteil in Höhe von _______ € zusätzlich zu den bisherigen monatlichen Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von _______ € ergibt sich für Sie daher ein neuer Nebenkostenvorauszahlungsbetrag in Höhe von _________ €.
Bitte zahlen Sie diesen Betrag ab dem _________ ( — Datum ist der 01. des übernächsten Monats nach Zugang dieser Ankündigung —) zusammen mit der Miete auf mein Konto.
(Unterschrift Vermieter mit Ort und Datum)
Voraussetzungen für die Umlage neuer Nebenkosten (z.B. Rauchmelder)
Vorlage: Deckungsanfrage
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