Source: https://ergoflix.de/agb.html
Timestamp: 2020-02-29 02:58:53
Document Index: 141375342

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 10', '§ 14', 'Art. 14', '§ 36', '§ 16', '§ 18']

AGB | Ergoflix
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und der JBH Medizintechnik GmbH, vertreten durch Herrn Dennis Stadler, Rothenburger Str. 7, 01099 Dresden - nachfolgend Anbieter genannt -, der Vertrag zustande. Die AGB gelten für alle Bestellungen über den Webshop des Anbieters und sind jederzeit unter https://ergoflix.de/agb.html abrufbar.
(1) Vertragsgegnstand ist der Verkauf von Neuwaren und Gebrauchtwaren aus dem Bereich der Medizintechnik über den Online¬Shop des Anbieters. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen. (2) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(1) Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop¬System oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E¬-Mail zustande.
(2) Die Darstellungen der Angebote im Webshop des Anbieters stellen keine rechtlich verbindlichen Angebote dar; sie sind lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein entsprechendes Angebot auf einen Vertragsschluss abzugeben.
(3) Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop¬-System folgende Schritte: Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl) Einlegen des Angebots in den Warenkorb - Betätigen des Buttons 'bestellen' - Eingabe der Rechnungs¬- und Lieferadresse - Auswahl der Bezahlmethode - Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben Betätigen des Buttons - Akzeptanz der AGB und der Datenschutzerklärung - Klick auf den Buttton 'kostenpflichtig bestellen' - Erhalt der Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist.
(4) Bestellungen können neben dem Shop¬System auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon/Fax/E¬-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst: - Anruf bei der Bestellhotline / Fax- oder E-Mail-Anfrage - Übersendung des Angebotes oder einer konkreten Bestellung oder fernmündliche Anfrage - Bestätigung des Vertragsschlusses per E-Mail, telefonisch und/ oder durch Übersendung der Ware.
(5) Im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB können abweichend von den vorgenannten Regelungen Verträge durch Angebot und (ggfls. konkludente) Annahme geschlossen werden.
(6) Kundeninformation: Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.
(1) Der Anbieter behält sich vor, die Einzelheiten (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) einer jeden Bestellung für eine unbestimmte Dauer abzuspeichern, wobei die Aufbewahrungsfristen der DSGVO bzw. des BDSG sowie steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten gelten und beachtet werden.
(2) Der Kunde kann nur durch die Erstellung eines entsprechenden Kundenprofils auf der Webseite des Verkäufers seine vergangenen Bestellungen einsehen. Unabhängig von der Einrichtung eines solchen Profils dürfen für private Zwecke während des gesamten Bestellvorgangs Bildschirmfotografien angefertigt und gespeichert werden. Ebenfalls ist jederzeit ein Ausdruck des Bestellvorgangs möglich.
(1) Alle auf der Website genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Details zu den Versandpreisen werden jederzeit auf der Unterseite https://ergoflix.de/versand-und-zahlungsbedingungen.html angegeben. Für eine Bestellung mit Lierferort Deutschland ab einem Betrag von 40,- € werden keine Versandkosten erhoben.
(3) Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
(1) Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Lastschrifteinzug, Zahlungsdienstleister (PayPal), Zahlung auf Rechnung.
(2) Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Der ausgewiesene Kaufpreis sowie etwaige zusätzliche Preisbestandteile (Versandkosten) werden mit Vertragsschluss fällig.
(3) Der Rechnungsbetrag ist bei der Zahlungsart „Zahlung auf Rechnung“ nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E¬-Mail verschickt wird, auf das in der Rechnung angegebene Konto vorab zu überweisen.
(4) Im Rahmen des Lastschrifteneinzugs wird Rechnungsbetrag vom Anbieter mittels Lastschriftverfahren auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenem Konto eingezogen.
(5) Für eine Zahlung mittels PayPal gelten die Bedingungen von PayPal (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE).
(6) Bei Verwendung eines sonstigen Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Bietet der Treunhandservice / Zahlungsanbieter auch die Zahlung über Kreditkarte an, muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Versand der Ware.
(7) Im Falle des Verzugs ist der Anbieter berechtigt, für dessen Dauer Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB wird der offene Forderungsbetrag für die Dauer des Verzugs mit einem Satz von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens behält sich der Anbieter jederzeit vor.
(8) Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossenen, sofern und soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
(9) Für die Fälle der Nichtzahlung innerhalb der gesetzlichen oder durch den Anbieter festgelegten Frist, behält sich der Anbieter ein Rücktrittsrecht vor. Dies gilt nicht bei Zahlung durch Vorkasse.
(10) Für nicht einlösbare oder wegen Widerspruchs (nicht wegen Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechtes) zurückgegebene Zahlungsbeträge ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden 3% des Rechnungsbetrages, mindestens aber 5,- EUR als Gebühren- und Aufwandentschädigung zu berechnen.
(11) Die angebotenen Zahlungsarten richten sich nach der jeweiligen Bonität des Kunden. Zur Minderung des Kreditrisikos ist der Anbieter jederzeit berechtigt, dem Kunden nur bestimmte Zahlungsarten freizuschalten.
(12) Erhält der Kunde aufgrund Überschreitung einer bestimmten Bestellsumme eine Vergünstigung des Kaufpreises (Staffelung), Versandkosten oder eine versandkostenfreie Lieferung (gemäß individueller Regelung oder Bestimmung auf der Website oder in diesen AGB), so behält diese Vergünstigung nur dann ihre Gültigkeit, wenn auch nach einem etwaig ausgeübten Widerspruch oder Rücktritt noch die relevante Bestellsumme erreicht ist. In jedem anderen Fall wird der üblicherweise bei der nach Rücktritt oder Widerruf verbleibenden Abnahmemenge zugrunde zu legende Kaufpreis (also ggfls. ohne die Staffelung) sowie die dann üblicherweise anfallenden Versandkosten angesetzt und insoweit von einer Erstattungssumme in Folge des Widerrufs oder Rücktritts einbehalten (Aufrechnung).
(13) Sofern vom Anbieter eine Ratenzahlung angeboten wird sind die Raten jeweils zum in der Rechnung angegebenen Fälligkeitszeitpunkt zu zahlen. Kommt der Kunde insgesamt mit mehr als 2 Raten in Verzug hat der Anbieter einen sofortigen Anspruch auf die vollständige dann noch fällige Restzahlung.
(14) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der JBH Medizintechnik GmbH.
(1) Die Ware wird umgehend nach Eingang der Bestellung und Versand der Bestellbestätigung innerhalb der auf der Produktseite genannten Lieferfrist versandt.
(2) Die Regellieferzeit beträgt 2 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist.
(3) Die Lieferung erfolgt nur in die Länder Deutschland, Österreich und Schweiz.
(4) Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist, es sei denn der Kunde wünscht eine Einzellieferung für die dann ggfls. weitere Versandkosten anfallen können.
(5) Der Anbieter behält sich ein Rücktrittsrecht für den Fall vor, dass bestellte Produkte nicht oder nicht mehr verfügbar sind oder ohne eigenes Verschulden nicht mehr geliefert werden können, wenn die Beschaffung des Produkts nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre. In diesen Fällen wird der Kunde unverzüglich über diesen Umstand informiert und bereits erfolgte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
(6) Der Käufer trägt etwaige Zollkosten.
(7) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt wird. Höherer Gewalt stehen im Besonderen gleich: nachträgliche Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderung, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder Verordnungen oder der Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und bei objektiver Betrachtungsweise von diesem nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind. Sollte einer der oben bezeichneten Fälle eintreten, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert. Besteht das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als vier Wochen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche insbesondere auf Schadensersatz bestehen in diesem Falle nicht. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Zusicherungen oder wenn bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit oder wenn bei vertragstypischen vorhersehbaren Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.
(8) Der Kunde trägt die Kosten für gescheiterte Zustellungen. Abseits von Gewährleistungs- und Garantiefällen trägt der Kunde die Kosten des Rückversands.
(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB liegt die Versendungsgefahr unabhängig von der gewählten Versandart beim Anbieter. Der Anbieter behält sich vor, das wirtschaftliche Risiko durch die Wahl des versicherten Versandes zu reduzieren.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an den Kunden selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Kunden über.
(3) Der Kunde ist, insbesondere wenn er Unternehmer ist, verpflichtet, offensichtliche Transportschäden sofort dem Zusteller anzuzeigen und Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Für Verbraucher ergeben sich aus der Versäumung dieser Anzeige keine negativen Konsequenzen, der Anbieter hat in diesen Fällen jedoch ein berechtigtes Interesse, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung geltend zu machen.
(1) Für gebrauchte Waren wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte stehen ihnen auch neben einer etwaig gewährten Garantie zu.
(2) Die Haftung wird für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, es sei denn, diese betreffen vertragswesentliche Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter des Anbieters.
Auf die gesondert über unsere Website wird hingewiesen.
§ 10 Abtretungs¬ und Verpfändungsverbot
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat; im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt wurden und die getrennt geliefert werden ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat; im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (JBH Medizintechnik GmbH, Dennis Stadler, Zum Weißenstein 43b, 46499 Hamminkeln, Telefon: 02852 – 94590 – 00, E-Mail:info@ergoflix.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E¬-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster¬-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An JBH Medizintechnik GmbH
Zum Weißenstein 43b
E-Mail:info@ergoflix.de
Folgen des Widerruf Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben:
Rohtenburger Str. 7
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung.
(1) Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat.
(3) Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. der EU-Datenschutzgrundverordnung eingehalten.
(4) Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat.
(5) Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels-¬ oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.
(6) Während des Besuchs im Internet¬Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP¬Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert.
(7) Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung sowie das Recht der Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde wird insgesamt auf unsere Datenschutzerklärung verwiesen.
Pierre Pivorius ( E-Mail: pierre@pivorius.de)
§ 14 Umsetzung der ODR¬ Richtlinie Online¬Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR¬VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online¬Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG: Wir weisen Sie darauf hin, dass wir für eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung stehen.
(1) Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst.
(3) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(4) Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich¬rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
§ 16 Hinweis nach § 18 Batteriegesetz (BattG)
(1) Im Zusammenhang mit dem Vertreiben von Batterien und Akkus oder von Geräten, die mit solchen Energiequellen betrieben werden, sind wir als Händler nach dem Batteriegesetz verpflichtet, Kunden über diesbezüglich getroffene Regelungen und Pflichten zu informieren.
(2) Alte Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Der Gesetzgeber sieht vor, dass diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgegeben werden. Sie sind zur Rückgabe alter und/oder gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien enthalten Schadstoffe, die bei unsachgemäßer Entsorgung umwelt- oder gesundheitsschädigend sein können. Batterien enthalten darüber hinaus wichtige Rohstoffe, die sich zur Wiederverwertung eignen, darunter Eisen, Zink, Nickel und Mangan. Die Abgabe alter und gebrauchter Batterien ist für sie kostenlos; sie können die bei uns erworbenen Batterien und Akkus jederzeit nach dem Gebrauch unentgeltlich zurückgeben.
(3) Sofern sie die Batterien zurücksenden möchten, ist die Sendung an die im Impressum angegebene Anschrift zu richten.
(4) Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne deutlich gekennzeichnet. Unter dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne findet sich in einigen Fällen die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispielhaft sind das: Blei (Pb), Cadmium (Cd) und Quecksilber (Hg).
(5) Sie haben die Möglichkeit, die obigen Informationen nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.