Source: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/bgh-vorlage-zur-abschiebungshaft-brandenburg-missachtet-trennungsgebot-und-verhaltnismasigkeit/
Timestamp: 2019-11-19 09:09:24
Document Index: 52930862

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

BGH-Vorlage zur Abschiebungshaft / Brandenburg missachtet Trennungsgebot und Verhältnismäßigkeit | Flüchtlingsrat Brandenburg
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21. August 2013 | Abschiebungen, Eisenhüttenstadt-Abschiebehaft, Eu-Richtlinien, Rechtsprechung
*BGH ruft EuGH an in Sachen Abschiebungshaft wegen möglicher EU-Rechtswidrigkeit
Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert: Das Land Brandenburg missachtet EU-Recht und will im Krankheitsfall in der JVA vollziehen*
PRO ASYL befürchtet, dass die Prüfung beim EuGH nun mehrere Jahre dauern könnte und fordert deswegen, die problematische Praxis schon jetzt aufzugeben. „Im Zweifel für die Rechtmäßigkeit! Auch wenn der EuGH noch nicht entschieden hat, muss der Vollzug in Justizvollzugsanstalten endlich beendet werden“, fordert Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. Für die Betroffenen sei es nicht länger zumutbar die in den Justizvollzugsanstalten herrschenden Restriktionen – wie übertriebene Sicherheitsmaßnahmen, Handyverbote oder eingeschränkte Besuchszeiten – zu erdulden. Auch der BGH geht von einem Verstoß gegen EU-Recht aus – überlässt die endgültige Klärung jedoch dem EuGH, an dessen Entscheidung auch alle anderen EU-Länder gebunden sind.
Schutzlos hinter Gittern. Abschiebungshaft in Deutschland
*Weitere Informationen zur Abschiebungshaft:*
* Flüchtlingsrat Brandenburg 17.07.2013: Das Recht auf ein Asylverfahren endet in Eisenhüttenstadt
* PRO ASYL News 13.09.2012: Abschiebungshaft: Zu schnell, zu oft, zu lange
* PRO ASYL News 18.07.2013: Asylsuchende immer häufiger schon bei Einreise inhaftiert