Source: http://www.grundrechtekomitee.de/comment/3818
Timestamp: 2019-09-19 04:56:48
Document Index: 8922003

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 54', '§ 56', 'Art. 58', '§ 62', '§ 55']

Wie der «Gefährder» sich ins Recht schleicht | grundrechtekomitee
15. February 2017 - 7:34
2010 nahm der Journalist Kai Biermann den «Gefährder» in sein Lexikon des «Neusprechs» auf. Ein «Gefährder» sei «im staatlichen Sinne jemand, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische. Klingt bedrohlich. Tatsächlich aber ist jemand gemeint, gegen den es keine gerichtsfesten Beweise gibt, den man daher nicht anklagen und nicht verurteilen kann und der nach bisherigem Rechtsverständnis unschuldig ist. Was G. eigentlich sind, sagt niemand. Möglicherweise Fast-Verdächtige. Zumindest aber Menschen, die es zu beobachten und zu überwachen gilt.»
Biermanns Kommentar erschien, bevor «Dschihadisten» aus Europa in den syrischen Bürgerkrieg zogen, um den «Islamischen Staat» zu unterstützen und bevor Europas Sicherheitspolitiker*innen und Staatsschützer*innen die «ausländischen terroristischen Kämpfer» zum Thema machten. Und lange bevor der als «Gefährder» eingestufte Anis Amri mit einem LKW in die Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt fuhr.
Das Wort «Gefährder» geht Journalist*innen und Politiker*innen mittlerweile problemlos über die Lippen. Und wenn es um die politischen Folgerungen aus dem Attentat geht, stellt sich offenbar nicht mehr die Frage, ob es denn richtig sei, Überwachungs- und Zwangsmaßnahmen gegen eine Person zu ergreifen, gegen die nur eine polizeiliche Prognose, aber eben kein konkreter Verdacht vorliegt, gegen die es – um Kai Biermann zu wiederholen – «keine gerichtsfesten Beweise gibt, die man daher nicht anklagen und nicht verurteilen kann» – und das obwohl das Anti-Terror-Strafrecht weit im Vorfeld von konkreten strafbaren Handlungen ansetzt.
Die Regierungsparteien haben sich schnell geeinigt, dass das Repertoire an Maßnahmen gegen «Gefährder» zu erweitern sei. Dabei ist dieses Repertoire schon heute sehr groß. Und zwar nicht nur im Polizeirecht, sondern auch im Ausländerrecht: Bei einem Ausländer, der «die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet», wiegt das «Ausweisungsinteresse» besonders schwer. Von einer solchen Gefährdung «ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat …» (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz). Aufgrund einer solchen «Schlussfolgerung» können Überwachungsmaßnahmen verhängt werden: regelmäßige Meldepflichten, Kontaktverbote, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit (§ 56 AufenthG). Eine Abschiebeanordnung kann erlassen werden (Art. 58a AufenthG). Und schließlich sind auch Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft – bis zu 18 Monaten – möglich (§ 62 Abs. 3 Nr. 1a AufenthG).
Noch im April letzten Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass große Teile der Befugnisse des BKA bei der «Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus» zu weit gehen, weil sie eben nicht nur Abwehr von konkreten Gefahren im klassischen Sinne sind, sondern eine kaum begrenzte «Verhütung» von Straftaten erlauben. Das Gericht war dabei recht gnädig: Es schloss Überwachungsmaßnahmen im Vorfeld konkreter Gefahren nicht vollkommen aus, es müssten aber «bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die im Einzelfall die Prognose eines Geschehens, das zu einer zurechenbaren Verletzung der hier relevanten Schutzgüter führt, tragen.» Allgemeine Erfahrungssätze reichten nicht.
Per Copy & Paste hat das Bundesinnenministerium nun die Formulierungen des Gerichts in seinen Neuentwurf des BKA-Gesetzes übertragen. Und so dürfte demnächst auch eine «Gefährder»-Definition ins Polizeirecht Einzug halten. Der «Gefährder» ist demnach eine Person, bei der «bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen» oder «deren individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise» eine terroristische Straftat begehen wird. Gegen solche Leute sollen dann nicht nur Überwachungsmaßnahmen erlaubt sein – vom Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern über die längerfristige Observation und die Telekommunikationsüberwachung bis hin zum Großen Lauschangriff und zur Online-Durchsuchung. Möglich sein sollen auch Aufenthalts- und Kontaktverbote sowie deren Durchsetzung per «elektronische Aufenthaltsüberwachung» vulgo «elektronische Fußfessel» (§ 55 und 56 des Entwurfs)
Noch einmal: Freiheitsbeschränkende Maßnahmen, das Verbot «den Wohn- oder Aufenthaltsort» zu verlassen, sollen an eine polizeiliche Prognose geknüpft werden, die dann der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Wiesbaden zu genehmigen hat. Das BKA hat übrigens vorgesorgt, dass damit die richtigen getroffen werden. Mit einer Software kann in Zukunft bestimmt werden, wer «Gefährder» ist und wer nicht. Dann ist doch alles in Ordnung.
Staatsterror und asymetrischer Gegenterror!?
Permalink On 15. February 2017 - 19:56
Es ist für mich unverstä"ndlich, dass Politik und Rechtswesen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass Terror auch irgendwo die Reaktion der Machtlosen auf den Macht- und Gewaltmissbrauch der Mächtigen ist von daher "bekämpft" werden muss..
Wäre es deshalb eineAufgabe der Zivilgesellschaft, darauf hinzuwirken, dass der Staat dazu gebracht wird, sein Verhalten selbstkritisch auf Ursachen des Terrors zu untersuchen und die dabei erkannten Ursachen desTerrors in die "Bekämpfung" des Terrors und der Gefährder einzubeziehen.
By L.udwig Schönenbach (nicht überprüft)
Permalink On 17. February 2017 - 9:32
Wir aber sind im Westen die Guten, wird und doch überall im Westen tagtäglich erzählt. Im Namen des Guten, darf man (fast) alles? Es wird überhaupt kein Zusammenhang zwischen den Völkerrechtswidrigen Kriegen des Westens, den täglichen Drohnen, Bomben und Wirtschaftsterrors des Westens und den sog. Terroristen gesehen. Im Gegenteil diese Zusammenhänge werden regelmäßig geleugnet.
Alleine seit dem Ende des 2. WK gibt es mehr als 40 illegale Kriege auf Grund von Lügen des Westens.
Seit 9/11 gibt es tägliche illegale Drohnen Einsätze, mehr als 21 Tsd. Bomben wurden seit dem abgeworfen? Über 1,3 Mio. Getötete auf Grund von Lügen hat der Westen zu verantworten?
Wie viele Länder wurden und werden täglich vom Westen allen voran die USA und seinen Verbündeten mit Milliarden Dollar destabilisiert, rechtmäßig gewählte Präsidenten, aus dem Amt geputscht, die jeweiligen Länder in Chaos und Zerstörungen gestürzt.
Einseitige sog. Freihandelsabkommen mit den ärmsten Länder der Welt erpresst. Waffenlieferungen an die schlimmsten Despoten, auch an sog. Terrororganisationen, die gestern noch gemäßigte Rebellen hießen, und morgen schon als Terroristen bezeichnet werden. Der tägliche Landraub, die illegalen Kriege, der Kolonialismus, die Ausbeutung und Ressourcenverschwendung sind alles Ursachen, warum es Terroristen gibt, die sich wehren, weil ihre Länder vom Westen auf Grund von Lügen zerstört worden sind und werden. Warum werden nicht die Verantwortlichen für illegalen Krieg, die Drohnen Piloten usw. verhaftet, und in Den Haag angeklagt? Oder dürfen nur westliche Länder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen? Vorgestern Irak, Gestern die Ukraine , heute Syrien. Vielleicht sollte man die 1,3 Mio. zerfetzten Leichenberge, vor den westlichen Palästen der Macht ablegen, man würde die Paläste nicht mehr sehen, und der Verwesungsgeruch vielleicht ein Umdenken bewirken.
By Illoinen (nicht überprüft)
Essay im FREITAG, Nr. 11 vom 16. März 2016
Permalink On 20. March 2017 - 16:28
Wenn Martin Schulz anlässlich seiner "Krönungsmesse" u.a. von "Gerechtigkeit, Respekt und Würde" sprach, dann wird es hohe Zeit, dass die SPD die GroKo aufkündigt und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zurückkehrt, zur bekannten "Herrschaftsordnung ... ohne Willkür" - der das "Feindstrafrecht", die "Vogelfreiheit" der Menschen fremd ist.
Neskovic schreibt von der "Kapitulationserklärung der westlichen Wertegemeinschaft" - von letzteerr redete auch Magic Martin gestern am Krönungsonntag der SPD.
Hinweisen möchte ich auf obigen Artikel mit dem Titel: "Ist ihm egal"
Sicherheit: Die vielen Gesetzesverschärfungen zeigen: Die Koalition schert sich immer weniger um den Rechtsstaat von Wolfgang Neskovic
Dazu: "Mir san Guantanamo"
http://www.sueddeutsche.de/bayern/terror-abwehr-bayern-will-gefaehrder-u...
By mkv (nicht überprüft)