Source: https://www.martin-elektrotechnik.de/agb
Timestamp: 2019-11-19 17:52:19
Document Index: 307511914

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 321', '§ 478', '§ 8', '§ 651', '§ 438', '§ 10', '§ 11', '§ 6']

AGB Martin Elektrotechnik GmbH
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen B2B (AGB-B2B) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“ bzw. „Kunde“). Die AGB-B2B gelten nur, wenn der
Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AGB-B2B können unter
(3) Unsere AGB-B2B gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses
Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige
Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes
Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren
Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine
Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. derzeit gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer. Beim Versendungskauf (§ 4 Abs 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab
Lager und die Kosten einer ggf vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) in Höhe von 7,50 € als vereinbart.
(7) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (zB durch Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur
Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln
(einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer
Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen
Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen
Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem §§ 478, 479 BGB).
(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
(11) Veränderungen unserer einsatzbereiten und einsatzoptimierten Systeme, insbesondere das Aufspielen von Fremdsoftware, ist systembedingt weder vorgesehen, noch wird dies von uns autorisiert. Falls ein solche Veränderung durch den Kunden, Käufer oder Dritte vorgenommen wird, lehnen wir jede Haftung und Gewährleistung ab. Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
(5) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des
Käufers (insbesondere gem §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(1) Abweichend von § 438 Abs 1 Nr 3 BGB beträgt die allgemeine
Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
§ 10 Errichtung und Instandhaltung von Anlagen
Sind Montage-, Installations- oder Instandhaltungsarbeiten Gegenstand des Vertrags gelten in Ermangelung anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen ergänzend folgende Bestimmungen:
(1) Unser Kunde hat auf seine Kosten eine Hilfsmannschaft wie Handlanger und, wenn nötig, auch sonstige Facharbeiter mit dem von diesen benötigten Werkzeug in der erforderlichen Zahl, sowie alle Erd-, Bettungs-, Stemm-, Gerüst- Verputz,- Maler- und sonstige branchenfremde Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe, Betriebskraft und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung und bei der
Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich entsprechender sanitärer
Anlagen zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen. Schutzkleider und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich und für uns als Auftragnehmer nicht branchenüblich sind, sind ebenfalls auf Kosten des Kunden von diesem zu stellen.
(6) Im Falle der Vergütung unserer Montage-, Installations- oder Instandhaltungs-leistungen gegen Einzelberechnung gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
(a) Die bei der Auftragserteilung vereinbarten Verrechnungssätze für
Arbeitszeit und Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, für Arbeiten unter erschwerten Umständen sowie für Planung, Überwachung und Dokumentation werden vom Kunden übernommen und gesondert vergütet. Dies gilt entsprechend für den Verbrauch von Material einschließlich Verschnitt sowie für den Aufbau und den Anschluss der Einrichtung.
(b) Vorbereitungs-, Reise- und Laufzeiten und Rückmeldungen gelten als Arbeitszeit, wobei für An- und Abfahrten, hierzu zählen insbesondere Lohn- und Fahrzeugkosten, der tatsächliche Aufwand berechnet wird. (c) Sonstige Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks, für Fracht und Verpackung, für die Anlieferung der gesamten Materialien und Geräte sowie bestellte technische Unterlagen werden ebenfalls gesondert vergütet.
(7) Zur Diagnose und Behebung von zeitweise auftretenden
(intermittierenden) Fehlern können wiederholte Überprüfungen und Werkleistungen erforderlich werden. Der Kunde hat insoweit die Kosten auch von mehrmaligen Einsätzen zu tragen.
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, werden 40 % der
Auftragssumme nach Beauftragung, weitere 40 % der Auftragssumme bei Lieferung und die restlichen 20 % der Auftragssumme nach Fertigstellung, spätestens jedoch 6 Wochen nach Lieferung zur Zahlung fällig. Erfolgt die jeweils fällige Zahlung binnen 10 Tagen netto, gewähren wir auf die Gesamtauftragsumme 2 % Skonto, die von der letzten Zahlung in Abzug gebracht werden kann.
§ 11 Wartungs- und Systempflegeverträge
Sind Wartungs- und Systempflegearbeiten Gegenstand des Vertrags gelten in Ermangelung anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen ergänzend folgende Bestimmungen:
(2) Änderungs- und Erweiterungswünsche müssen nur berücksichtigt werden, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Im Übrigen ist eine gesonderte
Beauftragung erforderlich, hinsichtlich deren Annahme wir frei sind.
(3) Soweit wir oder autorisierte Partnerfirmen durch Vertrag die Überwachung auf Fremdzugriffssicherheit übernommen haben, gilt als vereinbart und anerkannt, dass nach dem Stand der Technik eine 100%ige Überprüfungsmöglichkeit und Sicherheit vor Fremdzugriffen nicht zu gewährleisten ist.
(4) Nicht standardisierte Dienstleistungen werden nach
Kundenwünschen und –angaben unter Berücksichtigung technischer Möglichkeiten und den so vereinbarten Vorgaben erbracht. Standardisierte Dienstleistungen berücksichtigen solche Angaben und Vorgaben, soweit diese standardmäßig einbindbar sind.
Der Kunde wird notwendige Daten, insbesondere einzupflegende Daten, zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen. Soweit wir dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist zur Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlassen, gelten diese mit Ablauf der Frist als genehmigt, wenn wir keine Korrekturaufforderung erhalten. Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen. Ist es erforderlich, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktueller Betriebssystem-, Server- und Softwarestand, wie später einzusetzen) zur Verfügung. Störungsfreier Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und –schnittstellen fallen in die Verantwortung des Kunden. Soweit dort oder in der Leistung von uns
Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität auftreten, wird der
Kunde diese uns unverzüglich unter Angabe des Zeitpunkts, der
Fehlerspezifikation, Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, EMail) des Meldenden und des zuständigen Mitarbeiters mitteilen.
(1) Für diese AGB-B2B und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UNKaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Bad Brückenau. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.