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Timestamp: 2019-03-23 07:22:36
Document Index: 308789755

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 1', '§ 238', '§ 1', '§ 238', '§ 1', '§ 1', '§ 1004', '§ 1', '§ 1004', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 91', '§ 1361', '§ 1361', 'Art. 4', '§ 621', '§ 620', '§ 621', '§ 620', '§ 17', '§ 17']

Bundestag: BT-Drs. 14/5429 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/5429
BGBl. I 2001 S. 3513
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 17.12.2001, Seite 3513
vom 11.12.2001
06.03.2001 BT Zivilrechtlichen Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern
18.06.2001 BT Anhörung zum verbesserten Schutz von Frauen vor Gewalt
20.06.2001 BT Experten bewerten Pläne zur Verbesserung der Lage von Gewaltopfern positiv
17.10.2001 BT Frauen vor Gewalt und unzumutbaren Belästigungen schützen
Das wird auch dann gelten, wenn - wie hier - die rechtlichen Möglichkeiten des mittlerweile in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetzes noch nicht bestanden haben, unter dessen Geltung aber zukünftig um so mehr (Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen vom 11. Dezember 2001 - BGBl. I S. 3513).
Dies betreffe die Neuregelung des Art. 17 a EGBGB (ab dem 1. Januar 2002 Art. 17 b EGBGB; geändert durch Art. 10 Gesetz vom 11. Dezember 2001, BGBl I S. 3513), der mit seinem Verweis auf Art. 10 Abs. 2 EGBGB eine Zuständigkeit des Standesbeamten bestimme und deshalb zustimmungsbedürftig sei, weil er dem Standesbeamten eine rechtlich und qualitativ neue Verwaltungstätigkeit zuweise.
Dies kommt auch in den gesetzlichen Regelungen des § 1 Abs. 2 GewSchG und des § 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB zum Ausdruck, die Teilbereiche des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützen (vgl. BT-Drucks. 14/5429, S. 17 f.;… Palandt/Brudermüller, BGB, 70. Aufl., § 1 GewSchG Rn. 4;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 238 Rn. 2).
Wenngleich hierbei vorrangiges Ziel des Gesetzgebers war, die verfahrensrechtliche Geltendmachung von zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen zu erleichtern, die Effizienz der Vollstreckung zivilgerichtlicher Entscheidungen zu verbessern und bei dem Verstoß gegen eine gerichtliche Schutzanordnung ein Eingreifen der Polizei zu ermöglichen (so der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 5.3.2001, BT-Drucks 14/5429 S 1, 10; Grziwotz, NJW 2002, 872, 873 f; vgl auch Rupp, Rechtstatsächliche Untersuchung zum Gewaltschutzgesetz, Berlin 2005, S 89 ff), ist die Einbeziehung solcher strafbaren Vorsatztaten in die opferentschädigungsrechtliche Bewertung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG nicht nur wegen der sachlichen Nähe zur sog Gewaltkriminalität gerechtfertigt, sondern auch wegen der mit einem Zuwiderhandeln gegen eine entsprechende Schutzanordnung des Gerichts eindeutig hervortretenden Rechtsfeindlichkeit des Täters, des willentlichen Bruchs der Rechtsordnung.
Die Vorschrift lässt also auch andere als die ausdrücklich genannten Anordnungen zu (s. dazu BTDrucks. 14/5429 S. 28, 41).
Dies hat im Gesetzgebungsverfahren in Übereinstimmung mit dem ursprünglichen Regierungsentwurf (BTDrucks. 14/5429 S. 17) und gegen einen Änderungsvorschlag des Bundesrates (BTDrucks. 14/5429 S. 38) im Wortlaut der Vorschrift Niederschlag gefunden.
Danach ist Normadressat das Gericht, welches die "zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen" hat (s. die Gegenäußerung der Bundesregierung BTDrucks. 14/5429 S. 41).
Die materiell-rechtliche Grundlage eines nach § 1 GewSchG durchsetzbaren Anspruchs ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 1004 BGB auf die in § 1 GewSchG genannten - wie das Eigentum absolut geschützten - Rechtsgüter des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit (…Palandt/Bassenge BGB 73. Aufl. § 1004 Rn. 4; vgl. auch BTDrucks. 14/5429 S. 11 f.).
§ 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips (vgl. BTDrucks. 14/5429 S. 28) sieht eine Befristung nur für den Regelfall vor ("soll"), lässt also auch unbefristete Maßnahmen zu.
In der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung (BT-Drucks. 14/5429) wird zu § 4 GewSchG ausgeführt, der Verstoß gegen gerichtliche Schutzanordnungen nach § 1 GewSchG solle strafbewehrt sein.
Stelle sich bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung durch das Strafgericht heraus, dass sie nicht hätte ergehen dürfen, etwa weil der Täter die der Anordnung zugrunde gelegte Tat nicht begangen habe, sei der Tatbestand nicht erfüllt (BT-Drucks. 14/5429 S. 32).
Es solle deshalb klar gestellt werden, dass das Strafgericht bei der Anwendung des § 4 GewSchG nicht überprüfen könne, ob die vollstreckbare gerichtliche Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 3 GewSchG rechtmäßig ergangen sei, sondern lediglich, ob sie wirksam ergangen sei (BT-Drucks. 14/5429 S. 39).
Die Strafbewehrung eines Verstoßes gegen eine Anordnung nach § 1 GewSchG in § 4 GewSchG soll einerseits dazu dienen, im Interesse der Opfer die Effektivität der gerichtlichen Schutzanordnung zu verbessern (BTDrucks. 14/5429 S. 21).
§ 91 Satz 2 KostO wurde zwar durch das Gewaltschutzgesetz vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3513) eingefügt, wobei der Gesetzgeber den Anwendungsbereich dieser Vorschrift aber gerade nicht auf diese Verfahren beschränkt hat.
Der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 14/5429, S. 36) lässt sich insoweit nur entnehmen, dass einstweilige Anordnungen in selbständigen Verfahren nach dem damals noch gültigen FGG nicht gebührenpflichtig werden sollten, weil sie immer Teil des Hauptsacheverfahrens seien.
Der Umstand, dass in der Begründung des Regierungsentwurfs eines Gewaltschutzgesetzes die gegenüber § 1361 b Abs. 2 BGB (a.F.) umformulierte Regelung in § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB (n.F.) nicht erläutert wird (BT-Drucks. 14/5429 S. 14, 21), legt die Annahme nahe, dass die Entwurfsverfasser keine inhaltliche Änderung gegenüber dem bis dahin geltenden Recht vornehmen, die geltende Rechtslage vielmehr nur klarstellen wollten und dass sich auch der Gesetzgeber dieses Verständnis des bisherigen Rechts zu Eigen gemacht hat.
Diese dem Wortlaut und dem prozessökonomisch bestimmten Zweck der nur entsprechende Anwendung findenden Norm verpflichtete Gesetzesauslegung findet eine nachdrückliche Bestätigung in der Gesetzeshistorie und den nichts Gegenteiliges verlauten lassenden Gesetzesmaterialen zur gleichsam en passant mit Art. 4 Nr. 7 des so genannten Gewaltschutzgesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I, S. 3513, 3515) zum 1. Januar 2002 neu in die Zivilprozessordnung eingefügten Regelung des § 621 g ZPO.
Dass mit der gesetzlichen Neuregelung als einstweilige Anordnung außer der befristeten Möglichkeit der Beschwerde auch, bei einem Teil der FGG-Sachen jedenfalls, die Beschwerdemöglichkeit generell nach Maßgabe des § 620 c Satz 1 ZPO ausgeschlossen werden sollte, ist weder anhand der Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 14/5429, S. 23, 34) feststellbar noch bei einer sachgerechten Auslegung im Lichte der Entstehungsgeschichte annehmbar.
Die Möglichkeit der einstweiligen Anordnung in selbständigen FGG-Sachen sollte lediglich, entsprechend der bisherigen Praxis in der Rechtsprechung, in erweiterter und einheitlicher Form positiviert (…Finger, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Aktualisierungsband, 2002, § 621 Rdnr. 2, 4; BT-Drs. 14/5429, S. 23, 34) und das dagegen gerichtete Rechtsmittel befristet, aber nicht, wie bei der hier in Frage stehenden Umgangssache, partiell - in sachwidriger und von daher untauglicher Analogie zum vollen Regelungsgehalt des § 620 c Satz 1 ZPO - von vornherein ausgeschlossen werden.
Dann kann ausnahmsweise auch eine unbefristete Anordnung in Betracht kommen, um das Opfer wegen der Unzumutbarkeit des Umgangs mit dem Täter zu schützen, wofür auch die Gesetzesmaterialien streiten, denen zufolge der Gesetzgeber zumindest die Möglichkeit eines unbefristeten Verbotes nicht ausgeschlossen sehen wollte (BT-Drucks. 14/5429, S. 28).
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