Source: https://dresden-newspaper.de/staatsanwaltschaft-essen-jennifer-scharf-betrug/
Timestamp: 2019-10-16 17:50:44
Document Index: 220187924

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 111', '§ 111', '§ 459', '§ 459', '§ 459', '§ 459']

Staatsanwaltschaft Essen – Jennifer Scharf Betrug – dresden-newspaper.de
Nach den vom Gericht getroffenen Ermittlungen ist den Geschädigten aus den von der Verurteilten begangenen Taten vom 25.06.2015 bis 17.01.2018 ein Anspruch auf Rückgewähr dessen entstanden, was die Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.
Um der Verurteilten das durch die Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Gericht die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von insgesamt 694,94 EUR angeordnet.
Sollten durch die Veruteilte bereits Zahlungen an Sie geleistet worden sein wird um Mitteilung gebeten, wann und in welcher Höhe diese Zahlungen erfolgt sind.
Gibt es mehrere Tatverletzte, die nach Rechtskraft der Einziehungsanordnung ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwltschaft fest, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nicht ausreicht, um die von den Verletzten angemeldeten Ansprüche vollständig zu befriedigen (sog. Mangelfall), kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der/des Verurteilten stellen (§ 459h Abs. 2 StO i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111i Abs. 1 StPO).
Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn nach Nichteröffnung oder nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung (im Fall des Absehens von der Insolvenzantragstellung) zwei Jahre verstrichen sind (§ 459m Abs. 1 S. 4 StPO i.V.m.§ 459m Abs. 1 S. 1 bis 3 StPO).
Befriedigt die Verurteilte den Anspruch, der einem Verletzten aus der Tat auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, kann die Verurteilte im Umfang der Befriedigung der Tatverletzten einen Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen, soweit dieser Verwertungserlös unter den genannten Voraussetzungen an den Tatverletzten auszukehren gewesen wäre (§ 459l Abs. 2 StPO).
Die Befriedigung der Verletzten muss durch eine Quittung der Verletzten (oder deren Rechtsnachfolgers) glaubhaft gemacht werden. Zudem werden in einem solchen Fall die Tatverletzten (oder ihr Rechtsnachfolger) – soweit möglich – vor der Entscheidung über einen Ausgleichsanspruch der Verurteilten angehört werden (§ 459l Abs. 2 Sätze 3,4 StPO).
Essen, 02.05.2019
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