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Timestamp: 2016-10-23 18:05:36
Document Index: 136500600

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 156']

5P.238/2004 (09.08.2004)
5P.238/2004 /rov
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 3. Zivilkammer, vom 3. Mai 2004.
Mit Entscheid vom 5. Januar 2004 erteilte das Gerichtspr�sidium 4 des Bezirksgerichts Baden der Y.________ AG in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Spreitenbach gegen Z.________ f�r Fr. 35'311.-- nebst Zins provisorische Rechts�ffnung.
Nachdem Z.________ hiergegen Beschwerde erhoben hatte, setzte ihm die Instruktionsrichterin der 3. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Aargau mit Verf�gung vom 2. M�rz 2004 eine Frist von 10 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 600.--. Diese Verf�gung wurde dem Rechtsvertreter von Z.________ am 5. M�rz 2004 zugestellt. Am 24. M�rz 2004 teilte dieser dem Obergericht mit, dass er den Zahlungsauftrag am 14. M�rz 2004 abgeschickt habe, aber der Bank X.________ die Empf�ngerin unklar gewesen sei und deshalb der Kostenvorschuss dem Gericht sp�t zugeleitet werde.
Hierauf erliess die Instruktionsrichterin am 5. April 2004 eine Verf�gung, wonach Z.________ innert 10 Tagen den Nachweis zu erbringen habe, dass es sich beim Auftrag zur �berweisung des Kostenvorschusses um ein Giromandat der Schweizerischen Post gehandelt hat und der �berweisungsauftrag sp�testens am letzten Tag der Zahlungsfrist der Post �bergeben worden ist.
Mit Schreiben vom 13. April 2004 teilte der Rechtsvertreter von Z.________ dem Obergericht mit, er habe den Zahlungsauftrag am Sonntag, 14. M�rz 2004, vor der Abendleerung (um 18.00 Uhr) eingeworfen und dieser sei von der Post am 16. M�rz 2004 verbucht worden. Eine Verbuchung am 16. M�rz 2004 sei jedoch nur m�glich, wenn der Zahlungsauftrag sp�testens am Montag, 15. M�rz 2004, aufgegeben worden sei. Da die Bank X.________ den Giro-Zettel nicht habe entziffern k�nnen, habe sie diesen an ihn zur�ckgesandt. Trotz der vorgenommenen Erg�nzung des Giro-Zettels habe er am 25. M�rz 2004 den Betrag zur�ckerhalten, worauf er am 26. M�rz 2004 einen neuen Zahlungsauftrag abgesandt habe.
Mit Urteil vom 3. Mai 2004 trat das Obergericht des Kantons Aargau, 3. Zivilkammer, auf die Beschwerde wegen versp�teter Leistung des Kostenvorschusses nicht ein.
Gegen dieses Urteil hat Z.________ am 11. Juni 2004 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Mit Pr�sidialverf�gung vom 14. Juli 2004 ist der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung erteilt worden. In der Sache selbst sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Soweit der Beschwerdef�hrer zun�chst behauptet, der Einzahlungsschein sei am 16. M�rz 2004 um 12.39 Uhr verarbeitet worden, versucht er, neue Sachverhaltselemente einzuf�hren. Neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen sind jedoch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde grunds�tzlich unzul�ssig (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a S. 26) und es k�nnen auch keine neuen Beweismittel eingereicht werden (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71). Ausnahmen gelten f�r rechtliche und tats�chliche Noven, zu deren Geltendmachung erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides Anlass gibt oder die Gesichtspunkte betreffen, welche sich aufdr�ngen und deshalb von der kantonalen Instanz offensichtlich h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen (BGE 99 Ia 113 E. 4a S. 122). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist. Entsprechend darf auch die erst im Nachgang zum angefochtenen Entscheid erwirkte Erkl�rung der Postfinance vom 19. Mai 2004 (Beilage 11) nicht ber�cksichtigt werden. Gleiches gilt f�r die vom 26. Mai 2004 datierenden Belegbilder (Beilage 9) und das Begleitschreiben der Postfinance (Beilage 3).
Das Obergericht hat erwogen, auf dem Postkontoauszug sei zwar ersichtlich, dass am 16. M�rz 2004 eine Zahlung von Fr. 600.-- zu Gunsten der Bank X.________ abgebucht worden sei. Es bestehe aber keine Notoriet�t, dass eine am 16. M�rz 2004 abgebuchte Zahlung zwingend bis sp�testens am Vortag mitsamt Zahlungsauftrag der Post �bergeben worden sei. Es seien unterschiedliche Abl�ufe im postinternen Zahlungsverkehr denkbar und dessen Verlauf sei vorliegend nicht nachgewiesen. Die am 16. M�rz 2004 abgebuchten Betr�ge seien zudem nicht n�her spezifiziert (Beilage 2), weshalb eine Zuordnung zum einverlangten Kostenvorschuss nicht abschliessend m�glich sei (Beilage 3).
Der Beschwerdef�hrer macht vorab geltend, auf dem Einzahlungsschein sei der handgeschriebene Vermerk "Konto AG Obergericht OG 01.2004.00658" auszumachen (Beilage 3 zur kantonalen Beschwerde), weshalb sich die obergerichtliche Erw�gung, der abgebuchte Betrag k�nne nicht abschliessend zugeordnet werden, als willk�rlich erweise. Das Obergericht hat indes nie behauptet, der Einzahlungsschein lasse sich der Rechnungsnummer des Kostenvorschusses nicht zuordnen bzw. es bestehe keine �bereinstimmung zwischen dem Einzahlungsschein (Beilage 3 zur kantonalen Beschwerde) und der Rechnung des Obergerichts (Beilage 1 zur kantonalen Beschwerde); vielmehr hat es erwogen, die abgebuchten Betr�ge auf dem Buchungsbeleg der Postfinance vom 16. Mai 2004 (Beilage 2 zur kantonalen Beschwerde) seien nicht n�her spezifiziert, weshalb keine abschliessende Beurteilung m�glich sei, ob sich einer dieser Betr�ge auf den fraglichen Einzahlungsschein (Beilage 3 zur kantonalen Beschwerde) beziehe. Inwiefern diese Ausf�hrungen aktenwidrig sein sollen, ist nicht ersichtlich. Vielmehr ist die Erw�gung, die Zahlung von Fr. 600.-- lasse sich nicht abschliessend zuordnen, vor dem Hintergrund, dass der betreffende Anwalt in der fraglichen Zeit einen Kostenvorschuss in eben dieser H�he an die Bank X.________ zu Gunsten der aargauischen Staatsbuchhaltung bzw. des Obergerichts zu leisten hatte, �berspitzt formalistisch. Indes r�gt der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang einzig, das Obergericht sei der Willk�r verfallen.
Ebenso wenig ist Willk�r im Umstand zu erkennen, dass die Vorinstanz die zu den internen Abl�ufen als Zeugin angebotene Postangestellte nicht befragt hat: Abgesehen davon, dass damit prim�r das rechtliche Geh�r verletzt w�re (Art. 29 Abs. 2 BV), was vom Beschwerdef�hrer wiederum nicht ger�gt wird, h�tte eine entsprechende Erkl�rung �ber die internen Abl�ufe bzw. die - vor Bundesgericht als unzul�ssiges Novum nachgereichte (dazu E. 1) - Best�tigung der Postfinance �ber die Bearbeitungszeit der Vorinstanz ohne weiteres schriftlich eingereicht werden k�nnen und m�ssen, ergeht doch die Rechts�ffnung in der Regel in einem schriftlichen Summarverfahren.
F�r �berspitzt formalistisch und willk�rlich h�lt der Beschwerdef�hrer die Erw�gung, es k�nne nicht als gerichtsnotorisch bezeichnet werden, dass ein Zahlungsauftrag erst am n�chsten Tag bearbeitet werde.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein am fr�hen Morgen eingeworfener Zahlungsauftrag nicht noch gleichentags im Postzentrum verarbeitet werden kann. Im Unterschied zur normalen Briefpost, die zuerst in ein Verteilzentrum geht, dort sortiert, anschliessend an die betreffende Poststelle gesandt und schliesslich vom Brieftr�ger an den jeweiligen Empf�nger zugestellt wird, bleiben Zahlungsauftr�ge im Verarbeitungszentrum. Es ist deshalb ohne weiteres denkbar, dass die Morgenleerung am Mittag im zust�ndigen Verarbeitungszentrum eintrifft und dort am Nachmittag verarbeitet wird. Willk�r liegt nach der Rechtsprechung jedenfalls nicht schon vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Vielmehr ist erforderlich, dass ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 9 E. 2.1, I 49 E. 4 S. 58; 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56). Dies ist bei der Aktenlage, wie sie sich dem Obergericht zur Zeit seines Entscheides pr�sentierte, nicht der Fall.
Sodann mag der von der Vorinstanz angelegte Massstab f�r den Nachweis der rechtzeitigen Einzahlung un�blich sein, aber es l�sst sich auch in diesem Zusammenhang nicht sagen, die oberinstanzlichen Erw�gungen seien geradezu willk�rlich: Dass der Beschwerdef�hrer die f�r die Beweisf�hrung notwendigen Dokumente vor Bundesgericht (als unzul�ssige Nova, dazu E. 1) ohne weiteres nachreichen konnte, widerlegt seine Behauptung, die Vorinstanz habe von ihm in beweism�ssiger Hinsicht Unm�gliches verlangt.
Ebenso wenig ist die Schwelle f�r eine Verletzung des aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessenden Verbots des �berspitzten Formalismus verletzt. Hierf�r ist erforderlich, dass die prozessuale Formenstrenge als exzessiv erscheint, durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 127 I 31 E. 2a/bb S. 34; 128 II 139 E. 2a S. 142). Dies w�re etwa dann der Fall, wenn die Vorinstanz auf das Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 24. M�rz 2004 nicht reagiert h�tte und ohne weitere Anh�rung nicht auf die Beschwerde eingetreten w�re (vgl. M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 501). Vorliegend hat die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer jedoch die M�glichkeit gegeben, die Rechtzeitigkeit der Zahlung nachzuweisen, und dieser Nachweis w�re mit den von der Postfinance erh�ltlichen Dokumenten auch m�glich gewesen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtsgeb�hr wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG).