Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_9_NEhelG_Aenderung_des_Gerichtskostengesetzes-d140288,10.html
Timestamp: 2016-10-24 07:29:57
Document Index: 311773870

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 13', '§ 642', '§ 13', '§ 641', '§ 41', '§ 627', '§ 641', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 642', '§ 642', '§ 642', '§ 642', '§ 642', '§ 643', '§ 642', '§ 43', '§ 627', '§ 641', '§ 46', '§ 627', '§ 641', 'Art. 8', 'Art. 10']

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Art. 9 NEhelG, Änderung des Gerichtskostengesetzes
Art. 9 NEhelGGesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen KinderBundesrechtTitel: Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen KinderNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: NEhelGGliederungs-Nr.: 404-18Normtyp: Gesetz Das Gerichtskostengesetz wird wie folgt geändert: 1. § 13 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "Wird auf Leistung des Regelunterhalts geklagt (§§ 642, 642d der Zivilprozessordnung ), so ist der Jahresbetrag auf der Grundlage des Regelbedarfs nach freiem Ermessen zu bestimmen."b) In § 13 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Ehegatten" die Worte "oder in einem Verfahren nach § 641d der Zivilprozessordnung die Unterhaltspflicht gegenüber einem nicht ehelichen Kind" eingefügt.2. § 41 wird wie folgt geändert:a) An die Stelle der bisherigen Überschrift tritt folgende Überschrift: "Einstweilige Anordnungen in Ehe- und Kindschaftssachen".b) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Für Verfahren nach den §§ 627, 627b Abs. 1 und § 641d der Zivilprozessordnung wird die Hälfte der vollen Gebühr erhoben."3. Nach § 41 wird folgender § 41a eingefügt: "§ 41aVerfahren über den Unterhalt eines nicht ehelichen Kindes (1) Die Hälfte der vollen Gebühr wird erhoben:1. für das Verfahren über Anträge auf Festsetzung des Regelunterhalts nach § 642a Abs. 1, 2 oder § 642d der Zivilprozessordnung, wenn die Festsetzung auf Grund eines Vergleichs nach § 642c Nr. 1 der Zivilprozessordnung beantragt wird, der vor einer Gütestelle geschlossen wurde, oder auf Grund einer Urkunde nach § 642c Nr. 2 der Zivilprozessordnung;2. für das Verfahren über Anträge auf Neufestsetzung des Regelunterhalts nach § 642b Abs. 1 Satz 1, 2 der Zivilprozessordnung;3. für das Verfahren über Anträge auf Stundung rückständiger Unterhaltsbeträge nach § 643a Abs. 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung und über Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Stundung nach § 642f der Zivilprozessordnung. (2) Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Antrag vor Anordnung einer mündlichen Verhandlung oder, wenn ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, vor der Entscheidung zurückgenommen wird."4. § 43 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 wird vor der Zahl "42" die Zahl "41a" eingefügt.b) In Absatz 2 werden hinter den Worten "nach § 627" die Worte "oder § 641d" eingefügt.5. In § 46 Abs. 1 werden hinter den Worten "§ 627 Abs. 4" die Worte ", § 641d Abs. 3" eingefügt.
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