Source: https://www.anwalt-wille.de/2005/12/prozesskostenhilfe-verfahrenskostenhilfe-familienrecht/
Timestamp: 2020-07-13 13:22:31
Document Index: 16931157

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 115', '§ 115', '§ 1360', '§ 124', 'BGH']

Verfahrenskostenhilfe im Familienrecht - Anwalt Wille
Verfahrenskostenhilfe im Familienrecht (© Marco Maccarini-iStock)
Verfahrenskostenhilfe wird durch den Staat gewährt. Immer mehr Menschen sind finanziell nicht in der Lage, einen Rechtsstreit zu führen. Um diesen Personen die Möglichkeit einzuräumen, gerichtliche Ansprüche durchzusetzen, kann Verfahrenskostenhilfe beantragt werden.
Verfahrenskostenhilfe ist eine Form der Sozialleistung des Staates. Dadurch soll eine Gleichstellung zwischen “Armen und Reichen” erfolgen (BVerfGE in: FamRZ 2002, S. 665). Verfahrenskostenhilfe kann in allen Arten zivilprozessualer Streitigkeiten und im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit bewilligt werden (Ausnahme: schiedsgerichtliche Verfahren). Auch in bestimmten strafprozessualen Verfahren kommt sie in Betracht. Gerade im Familienrecht ist Verfahrenskostenhilfe von entscheidender Bedeutung. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick bieten.
Es sind vier verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen:
1. Es ist ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe notwendig;
2. die Partei muß bedürftig sein,
3. die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hat ausreichende Aussicht auf Erfolg
4. und ist nicht mutwillig.
2. Wer kann wo einen Antrag einreichen?
Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ist bei dem Gericht einzureichen, bei dem das Verfahren, für das um Verfahrenskostenhilfe nachgesucht wird, anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll (vgl. § 117 Abs. 1 S. 1). Dieses Gericht prüft den Antrag und entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gegeben sind.
Wichtig: Hierzu muss ein bestimmter Vordruck benutzt werden.
Dies bedeutet, dass man sich den Vordruck selbst besorgen muss (z.B. auf der Rechtsantragsstelle jedes Amtsgerichts, im Handel).
Wir in unserer Kanzlei stellen unseren Mandanten den Vordruck kostenlos zur Verfügung.
Nur derjenige, der nicht im Stande ist, die Prozeßkosten selbst zu tragen, erhält Verfahrenskostenhilfe. Dazu muss man bedürftig sein. Dies wird gemäß § 115 ZPO sowie des Bundessozialhilfegesetz bestimmt. Man geht wie folgt vor:
a. Zunächst errechnet man das durchschnittliche Monatsnettoeinkommen.
Dies errechnet sich aus dem Bruttojahreseinkommen, abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Diesen Betrag teilt man dann durch zwölf Monate. Wenn man kein Einkommen hat, so verlangen einige Gerichte, dass man darlegen und glaubhaft machen muss, wie man seinen Lebensunterhalt bestreitet.
Zum Einkommen zählt u.a. : Gehalt, Überstundenlohn, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, erhaltener Unterhalt, Wohngeld, Arbeitnehmersparzulagen, Arbeitslosenhilfe, BAFÖG.
So kann der gezahlte (gesetzliche) Unterhalt abgezogen werden;
Auch die Kosten der Unterkunft und Heizung in der tatsächlichen Höhe sind abzugsfähig, wenn sie nicht im auffälligen Missverhältnis stehen.
c. Dann hat man das Einkommen des Antragstellers, das für die Prozessführung eingesetzt werden muss.
1. Bei einem einzusetzenden Einkommen von weniger als 15 Euro monatlich erhält der Antragsteller Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen.
2. Bei einem Einkommen von über 15 Euro erhält man Verfahrenskostenhilfe nur mit Ratenzahlung. Die Höhe der Raten richtet sich nach dem Einkommen. Hat man z.B. ein Einkommen bis 50 EUR monatlich, so muss man monatlich 15 EUR an die Staatskasse zahlen; hat man ein Einkommen von über 50 und bis zu 100 EUR monatlich, so ist man verpflichtet, eine Rate von monatlich 30 EUR zu zahlen (vgl. § 115 Abs. 1 a.E. ZPO).
d. Verfahrenskostenhilfe wird nicht gewährt, wenn der Antragsteller die Prozesskosten mit vier Monatsraten ausgleichen kann.
e. Wichtig ist, dass der Antragsteller auch das Vermögen einzusetzen hat, soweit es ihm zumutbar ist. So kann ein Anspruch auf Zugewinnausglich zum Vermögen gehören. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, so scheidet die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aus. In der Regel gibt es aber für familienrechtliche Verfahren keine Deckungszusage der Versicherungen.
f. Außerdem muss vorher geklärt werden, ob der Antragsteller nicht einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat. Dies ist ein Anspruch auf Zahlung der Prozesskosten z.B. durch den Ehepartner. Insbesondere im Familienrecht kann dies relevant werden, da zusammenlebende Eheleute im Rahmen des Familienunterhalts eine solchen Anspruch haben (§ 1360a Abs. 4 BGB). Dieser Anspruch gehört auch zum Vermögen des Antragstellers. Dies kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Gegner den geforderten Betrag in einer Summe aufbringen kann.
4. Ich bin bedürftig: Bekomme ich jetzt automatisch Verfahrenskostenhilfe?
a. Hinreichende Aussicht auf Erfolg
Das Gericht darf den Rechtsstreit nicht in das Prüfungsverfahren verlagern. In der Praxis geschieht es nicht selten, dass das Gericht mit der Entscheidung abwartet und in einem Prüfungstermin die Frage klärt.
Hinreichende Aussicht auf Erfolg eines Scheidungsverfahrens
Bei einer Scheidung muss der Antragsteller bzw. dessen Anwalt die gesamten Tatsachen vortragen, die das Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen wahrscheinlich machen. Ist das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen und kommt eine Härtefallscheidung nicht in Betracht, so ist der Scheidungsantrag unschlüssig und die Verfahrenskostenhilfe abzuweisen (so: OLG Dresden in: FamRZ 2002, S. 890). Ist der Antragsgegner auch bedürftig, so kann er auch einen Verfahrenskostenhilfe- Antrag stellen. Auch wenn er nur dem Scheidungsantrag zustimmen will. Dazu sollten Sie im Zweifelsfalle Ihren Anwalt darauf ansprechen.
Bei einverständlichen Scheidungen ist es notwendig, dass die Parteien sich über das Sorgerecht, den Umgang, den Unterhalt und den Hausrat einig sind oder dass Sie bereit sind, eine solche Vereinbarung zu protokollieren. Es gibt einige Gericht, die andernfalls die Erfolgsaussichten verneinen und dann die Verfahrenskostenhilfe verweigern.
Füllt jemand die Formulare des Versorgungsausgleichs nicht aus, so kann u.U. auch eine Versagung der Verfahrenskostenhilfe in Betracht kommen. Hier stellen die Gerichte auf den Einzelfall ab.
Hinreichende Aussicht auf Erfolg in Unterhaltsfällen
In Unterhaltsfällen muss man die Voraussetzungen des Anspruchs darlegen und gegebenenfalls glaubhaft machen. Nach der Rechtssprechung soll auch die freiwillige Zahlung des Kinderunterhalts eine Klage ermöglichen, da der Unterhaltsberechtigte ein “schutzwürdiges Interesse” an einem Titel habe. Der Schuldner müsse vorher aber zur Errichtung einer Jugendamtsurkunde aufgefordert worden sein.
Hinreichende Aussicht auf Erfolg bei Scheinehen
b. Wann ist der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe mutwillig?
7. Kann die Verfahrenskostenhilfe widerrufen werden?
Ja! Dies bestimmt § 124 ZPO. Die Verfahrenskostenhilfe kann aber nur in folgenden Fällen widerrufen werden:
a. wenn der Antragsteller durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe maßgebenden Verhältnisse vorgetäuscht hat;
8. Mein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wurde abgelehnt. Was kann ich tun?
9. Ich habe Verfahrenskostenhilfe bewilligt bekommen. Welche Kosten trägt die Staatskasse nun?
Die Verfahrenskostenhilfe umfasst nur die Gerichtskosten und die Kosten eines Rechtsanwalts; allerdings nicht die Kosten des gegnerischen Anwalts. Wird daher Verfahrenskostenhilfe bewilligt, aber die Klage letztlich ganz oder teilweise abgewiesen, so muss der Antragsteller seinen Anwalt nicht zahlen. Aber: der Antragsteller hat dann die Kosten der Gegenseite zu tragen! Dies gilt auch dann, wenn dem Gegner Verfahrenskostenhilfe gewährt wurde.
10. Ich habe Verfahrenskostenhilfe bekommen. Gilt dies auch für eine zweite Instanz?
11. Kann ich Verfahrenskostenhilfe für das Verfahrenskostenhilfeverfahren beantragen?
BGH: Prozeßkostenhilfe wird bei Klage auf Vaterschaftsfeststellung gewährt und ein auch Rechtsanwalt beigeordet