Source: https://www.schukat.com/schukat/schukat_cms_de.nsf/index/agb
Timestamp: 2018-03-20 07:52:09
Document Index: 343974886

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§8', '§10', '§ 771', '§ 950', '§38']

3. Entgegenstehende Abreden sind nur gültig, wenn sie von der Schukat electronic Vertriebs GmbH (im Folgenden "Schukat“) schriftlich bestätigt werden. Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen sowie sonstige Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, sofern sich Schukat im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich damit einverstanden erklärt hat.
1. Angebote von Schukat sind stets freibleibend, soweit Schukat nicht ausdrücklich eine schriftliche Bindungserklärung abgegeben hat. Sofern eine Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden, was ebenfalls als Annahme des Angebotes gilt.
2. Vertragsabschlüsse werden wirksam im Zeitpunkt, in dem der Kunde die Auftragsannahme bzw. -bestätigung erhält, mangels einer solchen im Zeitpunkt des Zugangs der Ware. Soweit Verkaufsangestellte oder Handelsvertreter mündlich Nebenabreden oder Beschaffenheitsvereinbarungen treffen oder Garantien abgeben, die über die in der Bestellung und/oder der Annahmeerklärung getätigten Angaben hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung von Schukat. Ansonsten haben diese keine Gültigkeit.
3. Für die Beschaffenheit der Ware gelten ausschließlich die Herstellerangaben zu den Waren. Diese können jeweils bei Schukat seitens des Kunden vor Erteilung der Bestellung angefordert werden. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen in Katalogen, Preislisten, Bestellscheinen, Drucksachen sowie Datenträgern von Schukat sowie im Internetauftritt von Schukat (gemeinsam im Folgenden „Unterlagen“) dienen der reinen Information des Kunden und stellen keine Beschaffenheitsangaben dar. Für die in den Unterlagen gegebenen Informationen wird daher auch eine Gewährleistung und/oder Garantie ausgeschlossen, sofern nicht § 7 Abs. 5 dieser Geschäftsbedingungen einschlägig ist. Sofern die Unterlagen urheberrechtsfähig sind, steht Schukat an diesen das Urheberrecht zu. Ferner steht Schukat an diesen das Recht am Eigentum zu, sofern dies nicht auf den Kunden übertragen wird.
4. Die von Schukat genannten Preise sind Euro-Preise und gelten ab Lager Monheim zzgl. MwSt. in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Schukat ist auch nach Vertragsschluss berechtigt, Preiszuschläge zu erheben, soweit sich Kalkulationsbestandteile des Preises zwischen Bestellung durch den Kunden und Lieferung verändert haben; hierzu gehören neben Gebühren aller Art öffentliche Abgaben, Steuern und Zölle, Frachtzuschläge, Preiserhöhungen unserer Lieferanten und ähnliches. Bei Vorliegen der vorstehend genannten Voraussetzungen, die bei Schukat zu einer erhöhten Preiskalkulation führen, gilt der erhöhte Preis als vereinbart. Haben sich die Kalkulationsbestandteile so verändert, dass dies zu einem Preiszuschlag für die betroffenen Artikel um mehr als 5 % führt, sind sowohl Schukat als auch der Kunde berechtigt, von dem Vertrag bezüglich der betroffenen Produkte zurückzutreten (Teilrücktritt). Mit der Bekanntgabe entsprechender Preisänderungen verlieren alle vorher genannten Preise ihre Gültigkeit. Verpackung und Transportkosten werden gesondert berechnet.
5. Die Mindestauftragshöhe je erteilten Auftrages beträgt Euro 25,00 netto Warenwert. Gehen kleinere Aufträge ein, behalten wir uns vor, eine Mindermengenpauschale in Höhe von bis zu Euro 25,00 zu erheben.
6. Bei Transithandelsgeschäften oder bei Lieferung an Kunden mit offenem Zolllager ist der im Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige EU-Zollsatz nur dann im angebotenen Preis enthalten, wenn dieser als solcher im Angebot deutlich gekennzeichnet ist, ansonsten ist er vom Kunden zusätzlich zu entrichten.
7. Bei Preisangaben mit EU-Zollsatz ist Schukat berechtigt, im Falle einer Veränderung des EU-Zollsatzes im Zeitraum zwischen Angebotsabgabe und dem Tag der Lieferung den neuen Zollsatz in Rechnung zu stellen.
8. Für Kontingentwaren aus Ursprungsländern, die sogenannte Präferenzen für Importe in die EG genießen, gilt Absatz 6. sinngemäß. Bei solchen kontingentierten Waren ist Schukat auch berechtigt, Zollabgaben bis zu 365 Tagen nach dem Liefertag vom Kunden nachzuverlangen, sofern ein Zoll- bzw. Steueränderungsbescheid wegen Erschöpfung des Warenkontingents an Schukat erlassen wird.
9. Mehrwertsteuerbefreite Fakturierung an innergemeinschaftliche Käufer kann nur vorgenommen werden, wenn Schukat eine Vorsteuerungserklärung des Kunden mit EU-VAT-Identifikationsnummer vorliegt. Vom Käufer nicht abgeführte Abgaben oder Steuern berechtigen den Verkäufer zur Nachberechnung.
10. Lieferungen im nicht innergemeinschaftlichen Verkehr sind mehrwertsteuerfrei. Der Kunde ist verpflichtet, die Ausfuhr von der zuständigen Übergangszollstelle bescheinigen zu lassen und Schukat die Bescheinigung innerhalb von 14 Tagen zuzusenden.
1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Schukat ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist der Liefertermin erneut zu vereinbaren.
2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Wird Schukat vom Lieferanten nur teilweise beliefert, ist Schukat ebenfalls gegenüber dem Kunden zur Teillieferung der vorhandenen und zur Nachlieferung der fehlenden Artikel innerhalb eines angemessenen Zeitraumes berechtigt. Steht fest, dass Schukat fehlende Artikel nicht mehr liefern kann, so ist Schukat berechtigt, bezüglich der nicht mehr lieferbaren Artikel vom Vertrag zurückzutreten (Teilrücktritt). Sollte die Teillieferung an den Kunden ohne die Nachlieferung der fehlenden Artikel für den Kunden objektiv unzumutbar sein, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich dieser bereits gelieferten Artikel zurückzutreten. Dies gilt jedoch nicht, wenn Artikel für den Kunden individuell gefertigt oder von Schukat für den Kunden gesondert bestellt wurden.
3. Wird Schukat an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch Ereignisse gehindert, die Schukat nicht zu vertreten hat, wie z. B. Streik, Aussperrung, Beschädigung oder Untergang der Artikel, Fehlproduktion, Feuer, Wasserschäden, Eingriff von hoher Hand bei Schukat oder bei seinen Lieferanten oder ähnliches, so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit.
4. Rechte wegen verzögerter oder ausgebliebener Lieferung kann der Kunde gegenüber Schukat erst geltend machen, wenn der Kunde Schukat eine angemessene Frist, die mindestens 14 Tage betragen muss, zur Erfüllung gesetzt hat. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Hat Schukat bereits Teilleistungen bewirkt, so kann der Kunde vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn ihm das Festhalten an der Teilleistung nicht zumutbar ist.
5. Liefertermine, die Schukat genannt hat, sind eingehalten, wenn die zu liefernde Ware vor dem Termin das Werk oder das Lager von Schukat verlassen hat. Dem Kunden zumutbare Teillieferungen sind gestattet. Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5% der Abschlussmenge berechtigen den Kunden nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dem Kunden ist ein Festhalten an den Mehr- oder Minderlieferungen objektiv nicht zumutbar.
6. Vereinbarte Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum, innerhalb derer der Kunde mit seinen vertraglichen Verpflichtungen im Verzuge ist, und zwar unbeschadet weiterer sich aus dem Verzug des Kunden ergebenden sonstigen Rechte von Schukat.
8. Eine Leihe oder Lieferung zum Test ist nur innerhalb der im Leihschein angewiesenen Frist unentgeltlich, nach Ablauf der Frist ist pro Tag eine Gebühr von 0,2% des Listenverkaufspreises fällig.
9. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist Schukat berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Nettokaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass Schukat ein geringerer Schaden entstanden ist. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist Schukat zudem berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an Schukat Ersatz für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal Euro 25,00 zu bezahlen. Bei Anfall von höheren Lagerkosten kann Schukat den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
1. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl von Schukat überlassen.
3. Von uns für den Versand verwendete Umverpackungen unterliegen der Verpackungsverordnung. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Endverbraucher, nimmt Schukat nur frei eingesendete Umverpackungen zurück. Als Ort der Übergabe im Sinne der VerpackV gilt der Sitz von Schukat.
Handelt es sich bei dem Kunden von Schukat um einen Weitervertreiber, so ist er verpflichtet, die Transportverpackungen der ihm von Schukat gelieferten Waren ordnungsgemäß im Sinne des § 4 Absatz 2 Verpackungsverordnung (VerpackV) einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung zuzuführen. Ferner hat er zurückgenommene Verkaufsverpackungen, die ihm von Schukat geliefert wurden, gemäß § 7 VerpackV zu entsorgen. Kommt der Kunde den vorstehenden Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, wird er Schukat von insoweit entstehenden Kosten und Schäden sowie von allen Schukat auferlegten Strafen, Bußgeldern etc. freistellen bzw. für diese aufkommen.
4. Um für den Kunden das Transportrisiko gering zu halten, ist bei einem Warenwert von bis zu Euro 5000,00 jede Sendung durch Schukat gegen Verlust oder Beschädigung versichert, es sei denn, es liegt eine anderslautende schriftliche Vereinbarung vor. Sendungen mit einem Euro 5000,00 übersteigenden Warenwert werden nur auf schriftliches Verlangen versichert. Die Prämie für die Transportversicherung berechnen wir für Versendungen im Europäischen Wirtschaftsraum mit Euro 0,80. Die Versicherungsprämie wird in unserer Rechnungsstellung separat ausgewiesen.
5. Bei Transportschäden sind die Versicherungsbedingungen von Schukat für den Kunden bindend und Bestandteil des Vertrags. Bei der Schadensfeststellung ist der Kunde mitwirkungspflichtig. Folgende Bedingungen der Schadensfeststellung und Meldefristen sind zu beachten:
Die Versicherungsbedingungen werden auf Anforderung dem Kunden zur Verfügung gestellt, zusammen mit allen geänderten Bedingungen bis zum Anforderungszeitpunkt. Der Kunde muss alle Maßnahmen ergreifen, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Ein Schadensfall berechtigt den Kunden nicht, die Zahlung zu verweigern. Vielmehr ist der von Schukat in Rechnung gestellte Betrag zum gleichen Termin fällig, wie in einem schadenfreien Lieferverlauf.
6. Bei Zollgutlieferungen (T1-Lieferungen oder Transitlieferungen) geht die Zollschuld im Falle eines zollamtlich nicht überwachten Untergangs oder einer Beschädigung bzw. Wertminderung des Liefergegenstandes mit der Abgabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen an den Kunden bzw. den Zollgutempfänger über. Dieser hat Schukat von der Zollschuld freizustellen. Die Zollschuld wird nicht von der Transportversicherung abgedeckt.
3. Der Kunde hat die erforderlichen Genehmigungen auf seine Kosten einzuholen. Erst nach Erhalt der entsprechenden Genehmigungen ist der Kunde berechtigt, die Ausfuhr vorzunehmen. Der Käufer wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass das U.S. Exportkontrollrecht Anwendung findet, wenn es sich um Waren oder Liefergegenstände handelt, die ganz oder teilweise aus den USA stammen. Dies kann selbst dann der Fall sein, wenn der Vertrag sonst keinen weiteren Bezug zu den USA hat.
4. Die Notwendigkeit einer Genehmigung ist der jeweils gültigen Ausfuhrliste zu entnehmen. Die Ausfuhrlistennummer zu dem Liefergegenstand gibt Schukat auf Anfrage bekannt. Ist eine Ausfuhr vorgesehen, so ist der Kunde verpflichtet, die Ausfuhrlistennummer bei Schukat anzufragen, andernfalls Schukat jegliche Verantwortung ablehnt für den Fall einer unrichtigen Beurteilung seitens des Kunden über die Notwendigkeit der Vorlage einer gültigen Ausfuhrgenehmigung bei einem Export ins Ausland.
4. Da der Kaufgegenstand in der Regel ein komplexes technisches Produkt darstellt, wird sämtliches Wissen darüber beim Kunden vorausgesetzt. Inkompatibilitäten zu bereits verwendeten ähnlichen Bauteilen und Geräten anderer Hersteller sind deshalb kein Grund für Mängelrügen. Über die vom Hersteller zur Verfügung gestellten Unterlagen hinaus, die Schukat auf Verlangen des Kunden bereitstellt, ist Schukat nicht verpflichtet, irgendwelche Informationen über den Kaufgegenstand zur Verfügung zu stellen, auch wenn Schukat dies in Ausnahmefällen bei früheren Kaufverträgen bereits getan haben sollte.
1. Der Kunde hat ausschließlich einen Anspruch auf Lieferung von Ware, die eine Beschaffenheit gemäß der jeweiligen Herstellerangaben aufweist, soweit nicht andere Beschaffenheitsangaben schriftlich ausdrücklich Bestandteil des abgeschlossenen Vertrages wurden. Vor Erteilung einer Bestellung hat sich der Kunde in Kenntnis der Herstellerangaben zu setzen. Diese können bei Schukat angefordert werden. Ferner hat sich der Kunde davon zu überzeugen, dass die bestellte Ware gemäß Herstellerangaben für die von ihm verfolgten Zwecke geeignet ist.
2. Eine Gewährleistung für die Beschaffenheit von Waren wird seitens Schukat nur dahingehend übernommen, dass die Beschaffenheit der Waren den Herstellerangaben entspricht.
3. Sofern Mängel gerügt werden, werden diese durch Schukat entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Wenn Schukat eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder ist die Nachlieferung fehlgeschlagen, so steht dem Kunden nach seiner Wahl das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Schadensersatz zu verlangen. Neben dem Rücktritt steht ihm kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, ohne vom Vertrag zurückzutreten, so verbleibt die Ware beim Kunden. Der Schadensersatz beschränkt sich in diesem Fall auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
4. Sollte Schukat nicht in der Lage sein, festgestellte Mängel in angemessener Art durch Nachbesserung beheben zu können oder ist eine Behebung technisch nicht möglich, so kann Schukat, unbeschadet der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurücktreten.
7. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware; bei Bauwerken und Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, fünf Jahre ab Übergabe.
8. Die Produkte der Vishay Europe Sales GmbH und ihrer Muttergesellschaft sowie deren Konzerngesellschaften und deren Lieferanten dürfen nicht in medizinischen Geräten und/oder Systemen zur Erhaltung des menschlichen Lebens verwendet werden, sofern nicht eine entsprechende Verwendung in den Herstellerangaben vorgesehen ist. Weder Schukat noch die Vishay Europe Sales GmbH und deren Muttergesellschaft sowie deren Konzerngesellschaften und deren Lieferanten übernehmen eine Gewährleistung und/oder eine Garantie für die Verwendung dieser Produkte in medizinischen Geräten und/oder Systemen zur Erhaltung des menschlichen Lebens, sofern nicht eine entsprechende Verwendung in den Herstellerangaben vorgesehen ist.
9. Außer die Produkte sind ausdrücklich dafür zugelassen, sind die vom Unternehmen verkauften Waren nicht zur Verwendung bei lebenserhaltenden, lebensrettenden, nuklearen, militärischen oder anderen Anwendungen konzipiert, bestimmt oder zugelassen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass der Ausfall solcher Waren zu Körperverletzung, Verlusten an Menschenleben oder schwerwiegendem Sachschaden führen könnte.
1. Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet Schukat nicht bei einfacher Fahrlässigkeit (Ausnahme bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten) ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten sowie einfachen Erfüllungsgehilfen und bei grob fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen. Von dem Begriff wesentliche Vertragspflichten werden Vertragspflichten erfasst, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
2. Soweit Schukat im Falle der einfachen Fahrlässigkeit haftet, haftet Schukat nur für den typischen, vorhersehbaren Schaden.
4. Sofern der Kunde Ansprüche direkt gegen die gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Schukat geltend macht, gelten die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen der Absätze 1. bis 2. gleichermaßen zugunsten dieser, soweit gesetzlich zulässig.
5. Eine Haftung für eine Verwendung von Produkten der Vishay Europe Sales GmbH, deren Muttergesellschaft sowie deren Konzerngesellschaften und deren Lieferanten in medizinischen Geräten und/oder Systemen zur Erhaltung des menschlichen Lebens wird seitens Schukat, der Vishay Europe Sales GmbH und deren Muttergesellschaft sowie deren Konzerngesellschaften und deren Lieferanten ausgeschlossen, sofern nicht eine entsprechende Verwendung in den Herstellerangaben vorgesehen ist.
6. Sollte der Kunde die Waren zur Verwendung in einer Anwendung wie in §8, 9. aufgeführt benutzen oder verkaufen: (i) erkennt der Kunde an, dass solche Verwendung oder Verkauf auf das alleinige Risiko des Kunden erfolgt, (ii) stimmt der Kunde zu, dass das Unternehmen und der Hersteller der Waren weder ganz noch teilweise für irgendeinen Anspruch oder Schaden, der aus solcher Verwendung herrührt, haftbar sind, und (iii) verpflichtet sich der Kunde, das Unternehmen und den Hersteller der Waren von und gegenüber allen Forderungen, Schadenersatzansprüchen, Verlusten, Kosten, Ausgaben und Verpflichtungen, die auf Grund oder in Verbindung mit solcher Verwendung oder Verkauf entstehen, freizuhalten. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§10 Zahlungsbedingungen und Rücktrittsmöglichkeit von Schukat
1. Alle Zahlungen sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen (Zahlungseingang bei Schukat). Schukat behält sich vor, nach seinem Ermessen die Auslieferung per Nachnahme vorzunehmen oder Vorauszahlungen zu verlangen. Wird Lieferung auf offene Rechnung (Ziel) gewünscht, ist es erforderlich, dass Schukat Gelegenheit zur Kreditprüfung erhält. Wenn der Käufer Schukat ein SEPA-Lastschrift-Mandat erteilt hat, erfolgt der Einzug der Lastschrift 3 Tage nach Rechungsdatum mit einem Skontoabzug von 3% auf alle rabattfähigen/skontofähigen Beträge. Die Frist für die Vorabankündigung wird auf 2 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung auf dem Konto zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Schukat verursacht wurde.
2. Mangels einer anderen ausdrücklichen Vereinbarung werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz ab dem 10. Tag nach Warenerhalt berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3. Schukat ist zur Annahme von Wechseln und Schecks nicht verpflichtet. Schukat nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften von Schecks erfolgen erfüllungshalber und vorbehaltlich des Eingangs mit Wertstellung des Tages, an dem Schukat über den Gegenwert verfügen kann. Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift ist der Kunde in vollem Umfange zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren sowie zur Zahlung der ausstehenden Forderung verpflichtet. Schukat wird eventuell angefallene Bankgebühren an den Kunden weiterberechnen.
5. Eine Aufrechnung ist nur mit solchen Forderungen zulässig, die von Schukat schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder gerät er in Zahlungsschwierigkeiten, so ist Schukat berechtigt, alle Forderungen fällig zu stellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorkasse zu verlangen. Kommt der Kunde mit daraus folgenden Verpflichtungen in Verzug, so kann Schukat, für alle vom Kunden noch nicht erfüllten Verträge, nach angemessener Fristsetzung, Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Das Recht zum Rücktritt bleibt hiervon unberührt.
7. Schukat kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihr eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird. Wenn Schukat vom Vertrag zurücktritt oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde Schukat für ihre Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Schukat bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
1. Alle von Schukat gelieferten Artikel bleiben ihr Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher - auch künftiger - Ansprüche gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung. Wenn die Kaufpreisforderung in laufende der Rechnung eingestellt wird, besteht der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo. Falls Wechsel oder Schecks in Zahlung gegeben worden sind, gilt erst die Einlösung als Tilgung.
2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Artikel pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, soweit es sich bei den verkauften Artikeln um hochwertige Güter handelt. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde Schukat unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferten Artikel gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sind. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer erfolgreichen Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
3. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für Schukat als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne ihn zu verpflichten. Die verarbeiteten Artikel gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Absatz 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht Schukat das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum des Kunden an der Vorbehaltsware durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an Schukat und verwahrt sie unentgeltlich für ihn. Die nach Satz 3 und 4 entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Absatz 1.
5. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits hiermit Schukat abgetreten. Schukat nimmt die Abtretung an. In Höhe des jeweiligen Rechnungswertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware dient die abgetretene Forderung zur Sicherung von Schukat. Sollte die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, Schukat nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung, veräußert werden, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware bzw. bei Veräußerung von Waren, an denen Schukat Miteigentum hat, in Höhe des Rechnungswertes des oder der Miteigentumsanteile.
6. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeit zulässigen Widerruf durch Schukat einzuziehen. Schukat ist zum Widerruf berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere in Zahlungsverzug gerät oder bei Verletzung der in diesem Paragraf geregelten Pflichten. In diesem Fall kann Schukat die Abnehmer des Kunden von der Abtretung unterrichten und die Forderung selbst einziehen.
7. Auf jederzeit mögliches Verlangen von Schukat hat der Kunde die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu kennzeichnen. Bei Pflichtverletzungen, insbesondere Verletzungen der in diesem Paragraf geregelten Pflichten oder im Falle des Verzuges, ist Schukat - neben sonstigen Rechten - zur Rücknahme der Artikel berechtigt. Nach Rücknahme hat Schukat innerhalb angemessener Frist dem Kunden gegenüber zu erklären, ob Schukat vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen wird. Schukat ist berechtigt, zurückgenommene Artikel durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf ihre Forderung zu verwerten.
8. Schukat verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 30% übersteigt.
1. Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§38 ZPO) ist, wird für alle Ansprüche (dies gilt aber nicht für ausschließliche Gerichtsstände wie beim Mahnverfahren) als Gerichtsstand das Amtsgericht Langenfeld vereinbart. Schukat ist jedoch auch berechtigt, seine Rechte am Gerichtsstand des Kunden zu verfolgen.
2. Erfüllungsort für alles Leistungen zwischen den Parteien ist der Geschäftssitz von Schukat, sofern die Parteien im abgeschlossenen Vertrag oder diesen Geschäftsbedingungen nichts Anderweitiges vereinbart haben.
1. Für alle Verträge mit Schukat gilt ausschließlich deutsches materielles Recht und Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts. Ausgenommen ist auch die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtsabkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).