Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-BN-1-02
Timestamp: 2020-08-09 19:28:44
Document Index: 352345929

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 121', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 67', '§ 47', '§ 67', '§ 86', '§ 132', '§ 132', '§ 86', '§ 132', '§ 67', '§ 154', '§ 188']

BVerwG, 5 BN 1.02: Hochschule, Unterlassen, Abweisung, Beschwerdeschrift
Urteil des BVerwG vom 04.06.2002, 5 BN 1.02
Aktenzeichen: 5 BN 1.02
Hochschule, Unterlassen, Abweisung, Beschwerdeschrift
BVerwG 5 BN 1.02 (5 PKH 30.02) OVG 11 KN 45/02
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. P i e t z n e r und Dr. R o t h k e g e l
Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2002 wird verworfen.
Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden; denn eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO,
§ 114, § 121 Abs. 1 ZPO). Die Revision kann nach § 132 Abs. 2
VwGO nur zugelassen werden, wenn
Ein solcher Zulassungsgrund ist weder der Beschwerdeschrift
des Antragstellers vom 5. April 2002 nebst Anlagen zu entnehmen noch sonst ersichtlich. Das Normenkontrollgericht hat die
Abweisung des Antrags mehrfach in je selbstständig tragender
Weise begründet. Bei einer derartigen kumulativen Mehrfachbegründung kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Nichtzulassungsbeschwerde nur dann Erfolg haben, wenn hinsichtlich jeder dieser selbstständig tragenden Abweisungsgründe ein Zulassungsgrund vorgetragen und
gegeben ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. September 1990
- BVerwG 9 B 107.90 - 1991, 376>, vom 20. August 1993
- BVerwG 9 B 512.93 - 310 § 132 VwGO Nr. 320 S. 51 =
DVBl 1994, 210> und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -
310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 S. 15 = NJW 1997, 3328>).
Daran fehlt es jedenfalls insoweit, als der Beschluss des Normenkontrollgerichts selbstständig tragend darauf gestützt ist,
dass der Normenkontrollantrag nicht durch einen Rechtsanwalt
oder einen sonstigen nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten gestellt worden ist. Dass
der Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO dem Vertretungszwang
des § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegt, ist höchstrichterlich
entschieden (BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1998 - BVerwG 4 BN
20.98 - 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 49>) und deshalb
nicht mehr grundsätzlich klärungsbedürftig i.S. des § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Der angefochtene Beschluss weicht insoweit
auch nicht von einer der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten
Entscheidungen ab. Das Normenkontrollgericht hat es schließlich auch nicht unter Verstoß gegen § 86 Abs. 3 VwGO unterlassen, den Antragsteller über den Vertretungszwang zu belehren
(vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1998 , so
dass insoweit auch eine Zulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Normenkontrollbeschluss ist unzulässig, weil
sie entgegen § 67 Abs. 1 VwGO von dem Kläger persönlich und
nicht durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule eingelegt worden ist. Dieser Mangel
wurde durch den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht behoben, weil diesem
Antrag - wie dargelegt - nicht entsprochen werden konnte.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO,
die Gerichtskostenfreiheit aus § 188 Satz 2 GKG.
5 BN 1.02
Hochschule, Unterlassen, Abweisung, Beschwerdeschrift, Verfahrensmangel