Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/stichworte/zinsen
Timestamp: 2019-08-20 06:29:28
Document Index: 242042875

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 14', '§ 15']

Zinsen | Außenwirtschaftslupe
Das Anrech­nungs­ver­fah­ren gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. aa DBA-USA 1989 a.F. (Art. 23 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b Dop­pel­buchst. aa DBA-USA 1989 n.F.) ist nicht auf aus US-Quel­­len stam­men­de Zins­ein­künf­te aus einem gewinn­ab­hän­gi­gen Dar­le­hen im Sin­ne des Art. 10 Abs. 5 DBA-USA 1989 a.F. (Art. 10 Abs. 6 DBA-USA 1989 n.F.) anzu­wen­den.
Prozesszinsen bei der Ausfuhrerstattung
Die im Aus­fuhr­er­stat­tungs­recht vor­ge­se­he­ne Sank­ti­on wegen zu Unrecht bean­trag­ter Erstat­tung auf­grund fal­scher Anga­ben des Aus­füh­rers ist kei­ne Abga­be zu Markt­ord­nungs­zwe­cken, son­dern ein unselb­stän­di­ger Rech­nungs­pos­ten bei der Fest­set­zung des zuste­hen­den Erstat­tungs­be­trags, so dass im Fall einer erfolg­rei­chen gericht­li­chen Anfech­tung der Erstat­tungs­fest­set­zung Pro­zess­zin­sen auch auf den erstrit­te­nen Sank­ti­ons­be­trag gemäß § 14 Abs.
Es ist durch die Recht­spre­chung des BFH geklärt, dass –vor­be­halt­lich einer abwei­chen­den Rege­lung in dem maß­geb­li­chen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men– gezahl­te Dar­le­hens­zin­sen auch dann “Zin­sen” im abkom­mens­recht­li­chen Sin­ne sind, wenn das deut­sche Ein­kom­men­steu­er­recht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) sie den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb zuord­net. Eben­so gilt, dass Zin­sen aus abkom­mens­recht­li­cher Sicht nicht
Zinsen auf zurückgeforderte Ausfuhrerstattung
Auf eine zurück­ge­for­der­te Aus­fuhr­er­stat­tung sind kei­ne Zin­sen zu berech­nen, wenn die Erstat­tung durch einen Irr­tum der zustän­di­gen Behör­de zu Unrecht gewährt wur­de, ohne dass es dar­auf ankommt, ob der Begüns­tig­te selbst die Erstat­tungs­vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten hat oder den Irr­tum hät­te erken­nen kön­nen. Ein Irr­tum der zustän­di­gen Behör­de liegt vor, wenn Aus­fuhr­er­stat­tung
Aufhebung von Zinsbescheiden im Rahmen der Ausfuhrerstattung
Die Auf­he­bung eines rechts­be­stän­di­gen Zins­be­scheids, mit dem Zin­sen auf eine zurück­ge­for­der­te Aus­fuhr­er­stat­tung fest­ge­setzt wor­den sind, rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes. Erweist sich wegen einer Ände­rung der Recht­spre­chung zu den Erstat­tungs­vor­aus­set­zun­gen die Rück­for­de­rung der Aus­fuhr­er­stat­tung und damit auch die rechts­be­stän­di­ge Zins­fest­set­zung als rechts­wid­rig, besteht man­gels nach­träg­li­cher Ände­rung der Rechts­la­ge