Source: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&Seite=4&client=2&nr=67248&pos=141&anz=196&Blank=1
Timestamp: 2020-01-29 08:42:58
Document Index: 290209518

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 15', 'Art. 31', '§ 5']

Nr. 55/2014
Verhandlungstermin: 7. Mai 2014
IV ZR 76/11
Folgen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Richtlinienwidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.
Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt der Kläger mit Übersendung des Versicherungsscheins. Dabei wurde er nicht ausreichend über sein Widerspruchsrecht belehrt. Den Widerspruch erklärte der Kläger erst nach Ablauf der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. festgelegten Jahresfrist.
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 28. März 2012 (VersR 2012, 608) dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie Lebensversicherung unter Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Dritten Richtlinie Lebensversicherung dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. entgegensteht, nach der ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch belehrt worden ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 19. Dezember 2013 (VersR 2014, 225) die Vorlagefrage bejaht. Der IV. Zivilsenat wird nun zu entscheiden haben, welche Folgerungen sich aus diesem Urteil für den Streitfall und vergleichbare Verfahren, die im Hinblick auf die Vorlage ausgesetzt wurden, ergeben.