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Timestamp: 2017-08-21 08:25:41
Document Index: 138265886

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 28', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 23', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 36', '§ 37', '§ 101', '§ 84', '§ 84', '§ 78', '§ 78', '§ 112', '§ 111', '§ 54', '§ 76', '§ 83', '§ 90', '§ 91', '§ 238', '§ 91', '§ 92', '§ 401', '§ 92', '§ 401', '§ 92', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

Die Aktiengesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft, bei der die Person der Gesellschafter in der Regel in den Hintergrund tritt. Während bei den Personengesellschaften und oftmals auch bei der GmbH der persönliche Einsatz der Gesellschafter im Vordergrund steht, zeichnet sich das Wesen der Aktiengesellschaft regelmäßig dadurch aus, dass die Aktionäre ausschließlich Kapital einsetzen und den unternehmersichen Erfolg in die Hände des Vorstandes legen.
1. Das Wesen der Aktiengesellschaft
Die Aktiengesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft, für deren Verbindlichkeiten den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen haftet und deren Grundkapital im Unterschied zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht in Geschäftsanteile, sondern in Aktien zerlegt ist. Sie zeichnet sich ferner dadruch aus, dass die Aktionäre im Vergleich zu den Gesellschaftern einer Personengesellschaft oder einer GmbH relativ wenig Rechte haben und die Geschicke der Gesellschaft einem Vorstand anvertrauen, der noch nicht einmal von den Aktionären, sondern von einem obligatorsichen Aufsichtsrat eingesetzt und kontrolliert wird. Damit fehlt es an dem direkten Bezug der Aktioäre zur Unternehmensführung wie er in den Personengesellschaften und der GmbH noch vorherrscht.
2. Die Gründung der Aktiengesellschaft
Die Gründung der Aktiengesellschaft beginnt gemäß § 23 AktG mit der Feststellung der Satzung in notariell beurkundeter Form. In der Gründungsurkunde sind anzugeben
die Gründer, das sind gemäß § 28 AktG die Aktionäre, die die Satzung festgestellt haben,
bei Nennbetragsaktien (Aktien, die nach § 8 Abs. 2 auf einen bestimmten Geldbetrag in Höhe von mindestens einem EUR lauten) der Nennbetrag der Aktien,
bei Stückaktien (Aktien, die nach § 8 Abs. 3 AktG auf keinen Nennbetrag lauten, deren Anteil am Grundkapital aber ebenfalls mindestens einen EUR betragen muss) die Zahl, der Ausgabebetrag und im Falle verschiedener Gattungen von Aktien (das sind gemäß § 11 AktG Aktien mit unterschiedlichen Rechten, z.B. höheren Gewinnbezugsrechten als andere Aktien) die Gattung der Aktien, die jeder Gründer übernimmt,
Die Satzung der Aktiengesellschaft muss mindestens folgende Angaben enthalten:
die Firma und den Sitz der Gesellschaft, wobei hinsichtlich der Firma der Aktiengesellschaft der gleiche Hinweis wie bei der GmbH gilt, wonach man vor der Auswahl der Firma die beabsichtigte Bezeichnung mit der örtlichen Industrie- und Handelskammer und dem Handelsregister abklären sollte,
die Zerlegung des Grundkapitals entweder in Nennbetragsaktien gemäß § 8 Abs. 2 AktG nebst deren Nennbetrag und Anzahl oder in Stückaktien gemäß § 8 Abs. 3 AktG nebst deren Anzahl und etwaigen Gattungen,
die Zahl der Mitglieder der Vorstandes oder die Regeln, nach denen diese Zahl festgelegt wird,
die Form der Bekanntmachungen der Aktiengesellschaft.
Bei der Gestaltung der Satzung ist darauf zu achten, dass im Unterschied zu den Personengesellschaften, bei denen nahezu jede gesetzliche Regelung von den Parteien des Gesellschaftsvertrages abweichend vereinbart werden darf, soweit diese gesetzliche Regelung keinen drittschützenden Charakter hat, bei der Aktiengesellschaft gemäß § 23 Abs. 5 AktG nur dann von den gesetzlichen Regelungen abweichen darf, wenn das Gesetz dies ausdrücklich zulässt. Diese Vorschrift zeigt, dass das Aktiengesetz ein sehr statisches Gebilde ist, welches der Kreativität der Aktionäre nur wenig Spielraum läßt.
Die Gründer gemäß § 28 AktG haben nach § 30 Abs. 1 AktG den ersten Aufsichtsrat der Gesellschaft und den Abschlußprüfer für das erste Voll- oder Rumpfgeschäftsjahr zu bestellen, wobei auch diese Bestellung der notariellen Beurkundung bedarf. Dieser Aufsichtsrat bestellt den ersten Vorstand, § 30 Abs. 4 AktG.
Sodann muss auf jede Aktie der eingeforderte Betrag auf das Einlagenkonto der Gesellschaft eingezahlt werden, und zwar so, dass dem Vorstand der Aktiengesellschaft dieses Geld uneingeschränkt und dauerhaft zu Verfügung steht, da nach § 36 Abs. 2 AktG erst nach vollständiger Leistung des eingeforderten Betrages die Eintragung in das Handelsregister erfolgen darf. Die Anmeldung der Aktiengesellschaft muss dabei gemäß § 37 AksG folgenden Inhalt haben:
3. Die Organe der Aktiengesellschaft
Die Aktiengesellschaft ist dreistufig aufgebaut und hat drei Organe, nämlich den Vorstand, den Aufsichtsrat und die Hauptversammlung (die Versammlung der Aktionäre). Die Aktionäre wählen gemäß § 101 Abs. 1 AktG den Aufsichtsrat in der Hauptversammlung. Dieser bestellt gemäß § 84 Abs. 1 AktG den Vorstand. Die Möglichkeit einer direkten Wahl des Vorstandes durch die Aktionäre ist im Aktiengesetz aber ebenso wenig vorgesehen wie die Möglichkeit der Abberufung des Vorstandes durch die Aktionäre. Der Aufsichtsrat kann zwar den Vorstand gemäß § 84 Abs. 3 AktG vor Ablauf der Amtszeit abberufen, wenn die Hauptversammlung dem Vorstand das Vertrauen entzogen hat; der Aufsichtsrat ist hierzu aber nicht verpflichtet.
Nach außen hin wird die Aktiengesellschaft gemäß § 78 Abs. 1 AktG durch ihren Vorstand vertreten. Mehrere Vorstande vertreten die Gesellschaft nach § 78 Abs. 2 AktG gemeinschaftlich, wenn die Satzung keine Einzelvertretungsbefugnis gewährt.
Gegenüber dem Vorstand wird die Aktiengesellschaft nach § 112 AktG durch den Aufsichtsrat vertreten. Dieser ist für die Bestellung und Abberufung des Vorstandes zuständig und hat gemäß § 111 AktG die Aufgabe, die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen.
4. Aufgaben und Haftung des Vorstandes
Während die Aktionäre ihre Pflichten im wesentlichen erfüllt haben, wen sie die gemäß § 54 Abs. 1 AktG geschuldete Einlage an die Aktiengesellschaft geleistet haben, besteht für den Vorstand einer Aktiengesellschaft - wie auch für den Aufsichtsrat - ein weitgehender Pflichtenkatalog, dessen Verletzung eine ebenso weitgehende Haftung zur Folge haben kann.
Der Vorstand hat gemäß § 76 Abs. 1 AktG unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere
die Pflicht zur Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen der Hauptversammlung gemäß § 83 AktG. Nach dieser Vorschrift ist der Vorstand verpflichtet, Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich der Hauptversammlung fallen, vorzubereiten und die von ihr beschlossenen Maßnahmen auszuführen.
die Berichtspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat gemäß § 90 AktG. Danach ist der Vorstand verpflichtet, dem Aufsichtsrat über die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung, über die Rentabilität der Gesellschaft, über den Gang der Geschäfte (insbesondere den Umsatz und die Situation der Gesellschaft) und über Geschäft, die für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sein können, zu berichten.
die Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung gemäß § 91 Abs. 1 AktG. Danach hat der Vorstand dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Handelsbücher im Sinne der §§ 238 ff. HGB geführt werden. Diese Pflicht trifft den Vorstand persönlich. Der Vorstand darf sich hierzu selbstverständlich entsprechender Berater bedienen, was er in Form von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern auch regelmäßig tut. Letztlich trifft ihn diese Pflicht aber persönlich, so dass der Vorstand sich etwaige Mängel dieser Berater zurechnen lassen muss.
die Pflicht zur Einführung eines geeigneten Kontrollsystems gemäß § 91 Abs. 2 AktG. Der Vorstand ist nach dieser Vorschrift verpflichtet, geeignete Kontrollsysteme zu installieren, die es ihm ermöglichen, die Entwicklung der Gesellschaft vorausschauend beurteilen und im Bedarfsfall rechtzeitig Korrekturen in der Unternehmensführung vorzunehmen, die ein Abrutschen der Gesellschaft in eine irgenwie geartete Problemzone verhindert. Hat der Vorstand derartige Sicherungsinstrumente nicht eingerichtet, kann er sich in der Krise der Gesellschaft nicht darauf berufen, die allgemeine Marktlage sei ungünstig und habe zu einer Schieflage der Gesellschaft geführt. Denn es wäre gerade seine Aufgabe gewesen, diese Marktlage richtig einzuschätzen, Probleme der Gesellschaft rechtzeitig zu erkenne und entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten.
die Anzeigepflicht gemäß § 92 Abs. 1 AktG. Danach hat der Vorstand unverzüglich eine Hauptversammlung einzuberufen und ihr anzuzeigen, wenn er annehmen muss, dass ein Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals besteht. Eine Verletzung dieser Pflicht führt nicht nur zu möglichen Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen den Vorstand; vielmehr stellt die Verletzung dieser Pflicht gemäß § 401 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird.
die Insolvenzantragspflicht gemäß § 92 Abs. 2 AktG. Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig oder ist sie überschuldet, so ist der Vorstand innerhalb von drei Wochen dazu verpflichtet, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen. Auch die Verletzung dieser Pflicht kann für den Vorstand weitreichende Folgen haben, und zwar in Form eines Schadensersatzanspruches der Gesellschaft und der Gläubiger der Gesellschaft gegen den Vorstand sowie in Form einer Strafverfolgung gemäß § 401 Abs. 1 Nr. 2 AktG, wobei auch hier das Strafmaß von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe gilt.
die Kapitalerhaltungspflicht gemäß § 92 Abs. 3 AktG. Danach darf der Vorstand nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung keine Zahlungen mehr leisten, und zwar weder an Aktionäre, noch an Dritte oder gar an sich selbst. Dies gilt nicht für Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu vereinbaren sind. Da diese Frage höchst streitig sein kann, empfliehlt es sich, nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung als Vorstand schlichtweg keine Zahlungen mehr zu leisten. Denn auch eine Verletzung dieser Pflicht kann zu Schadensersatzansprüchen der Insolvenzmasse oder Dritter gegen den Vorstand führen.
5. Aufgaben und Haftung des Aufsichtsrates
Auch der Aufsichtsrat haftet gegenüber der Gesellschaft für jede Verletzung der ihm nach dem Aktiengesetz obliegenden Pflichten. Hier sind insbesondere zu nennen
die Pflicht zur Überwachung des Vorstandes gemäß § 111 Abs. 1 AktG. Der Aufsichtsrat hat den Vorstand aktiv zu überwachen. Hierzu gibt ihm § 111 Abs. 2 AktG die erforderlichen Instrumente, nämlich das Recht zur Einsicht und Prüfung der Bücher und Schriften der Gesellschaft, der Geschäftskasse und der Waren- und Wertpapierbestände.
die Pflicht zur Beauftragung des Abschlussprüfers für den Jahres- und Konzernabschluss gemäß § 111 Abs. 2 Satz 3 AktG,
die Pflicht zur Einschränkung der Handlungsfreiheit des Vorstandes gemäß § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG. Der Aufsichtsrat darf - was letztlich auch aus seiner Überwachungspflicht gemäß § 111 Abs. 1 AktG folgt - den Vorstand nicht alles tun lassen, was dieser möchte. Er hat dem Vorstand vielmehr Grenzen seiner Handlungsfähigkeit zu setzen und bestimmte Geschäfte unter den Vorbehalt der Zustimmung durch den Aufsichtsrat zu stellen. In der Regel sind dies Geschäfte, die für die Gesellschaft von besonderer Bedeutung sind, so z.B. die Eröffnung oder Schließung von Niederlassungen, die Veräußerung von Grundstücken etc.
6. Vor- und Nachteile der Aktiengesellschaft
Die Aktiengesellschaft "macht was her", dürfte aber wegen ihres starken Formalismus für den durchschnittlichen Unternehmer nicht das geeignete Mittel sein, seine unternehmerischen Ziele zu erreichen. Im Hinblick auf die weitreichenden Folgen einer Verletzuung aktienrechtlicher Vorschriften sollte eine Aktiengesellschaft nur wählen, wer von sich behaupten kann, mit den Regelungen des Aktienrechts vertraut zu sein.