Source: http://www.buzer.de/gesetz/12349/a202676.htm
Timestamp: 2018-03-19 03:02:12
Document Index: 258389277

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 23', '§ 18', '§ 4', '§ 6', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 23', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 15', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Artikel 2 FMSANeuOG Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes FMSA-Neuordnungsgesetz
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Artikel 2 - FMSA-Neuordnungsgesetz (FMSANeuOG)
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Dezember 2016 FinDAG § 4, § 6, § 7, § 15, § 16f, § 16j, § 17, § 23, mWv. 1. September 2017 § 18a (neu), mWv. 1. Januar 2018 § 4, § 6, § 15, § 16, § 16b, § 16c, § 16d, § 16e, § 16f, § 16g, § 16h, § 16i, § 16j, § 16k (neu), § 16k, § 16l, § 16m, § 16n, § 16o, § 16p, § 16q, § 23
Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 76 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 15 Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung".
In der Angabe zu § 16b wird das Wort „Aufsichtsbereichen" durch das Wort „Aufgabenbereichen" ersetzt.
In den Angaben zu den §§ 16e bis 16j wird jeweils das Wort „Aufsichtsbereich" durch das Wort „Aufgabenbereich" ersetzt.
Nach der Angabe zu § 16j wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 16k Aufgabenbereich Abwicklung".
Die Angaben zu den §§ 16k bis 16q werden wie folgt gefasst:
„§ 16l Entstehung der Umlageforderung, Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit
§ 16r Erstattung überzahlter Umlagebeträge".
„§ 18a Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung".
„Die Bundesanstalt wird im Wege der Organleihe für das Bundesministerium der Finanzen im Rahmen der ihm nach den Vorschriften der Anstaltssatzung obliegenden Aufsicht über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder tätig. Das Nähere einschließlich des Beginns der Organleihe wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und der Bundesanstalt geregelt."
„Die Bundesanstalt nimmt außerdem die Aufgaben der Abwicklungsbehörde nach § 3 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sowie die ihr auf Grundlage des Restrukturierungsfondsgesetzes übertragenen Aufgaben wahr."
In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „vier" durch das Wort „fünf" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „Querschnittsaufgaben/Innere Verwaltung, Bankenaufsicht, Versicherungsaufsicht und Wertpapieraufsicht" durch die Wörter „Innere Verwaltung und Recht, Bankenaufsicht, Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht und Wertpapieraufsicht/Asset-Management" ersetzt.
In Absatz 4 wird das Wort „vier" durch das Wort „fünf" ersetzt und werden die Wörter „und Wertpapieraufsicht/Asset-Management" durch die Wörter „, Wertpapieraufsicht/Asset-Management sowie Abwicklung" ersetzt.
„Der Verwaltungsrat besteht aus
sechs Personen mit beruflicher Erfahrung oder besonderen Kenntnissen auf dem Gebiet des Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungsdienste-, Investment-, Versicherungs-, Wertpapier- oder Bilanzwesens, die jedoch nicht der Bundesanstalt angehören dürfen."
„Für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden, seines Stellvertreters oder des weiteren Mitglieds des Verwaltungsrats nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bestellt das Bundesministerium der Finanzen zwei weitere stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrats."
In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „Buchstabe a bis e" durch die Wörter „Buchstabe a bis c" ersetzt.
In den neuen Sätzen 5 und 6 wird jeweils die Angabe „Buchstabe f" durch die Angabe „Buchstabe d" ersetzt.
durch vor Ort im Auftrag der Europäischen Zentralbank nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1024/13 vorgenommene Prüfungshandlungen, soweit diese Kosten nicht durch die Europäische Zentralbank abgerechnet werden,".
In Nummer 10 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb wird am Ende ein Komma eingefügt.
durch Maßnahmen nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, dem Restrukturierungsfondsgesetz oder der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1, L 101 vom 18.4.2015, S. 62)."
In dem Satzteil nach der Aufzählung werden die Wörter „in den Fällen der Nummern 1, 2, 4, 7, 9 und 10" durch die Wörter „in den Fällen der Nummern 1, 1b, 2, 4, 7, 9 und 10" ersetzt.
In dem Satzteil nach der Aufzählung werden die Wörter „in den Fällen der Nummern 1, 1b, 2, 4, 7, 9 und 10" durch die Wörter „in den Fällen der Nummern 1, 1b, 2, 4, 7 und 9 bis 11" ersetzt und werden die Wörter „und ihr auf Verlangen vorzuschießen" gestrichen.
In Satz 2 werden nach den Wörtern „für die Bundesanstalt" die Wörter „oder im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 im Auftrag der Europäischen Zentralbank" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „für sie" die Wörter „oder im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 im Auftrag der Europäischen Zentralbank" eingefügt.
Die folgenden Absätze 3 bis 9 werden angefügt:
„(3) Für die Festsetzung der Kostenerstattung, die Verpflichtung zur Erstattung der Kostenschuld, die Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung, ihre Fälligkeit sowie die Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung gelten die §§ 4, 6, 13 Absatz 1 sowie die §§ 14 und 15 des Bundesgebührengesetzes vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 entsprechend.
(9) Das Bundesministerium wird ermächtigt, Einzelheiten der gesonderten Erstattung durch eine Rechtsverordnung zu bestimmen. Soweit die Rechtsverordnung Regelungen zu den Kostenpauschalen nach Absatz 8 enthält, ist zwischen einzelnen Maßnahmen und Tätigkeiten zu unterscheiden."
In § 16 wird die Angabe „§§ 16a bis 16q" durch die Angabe „§§ 16a bis 16r" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Aufsichtsbereichen" durch das Wort „Aufgabenbereichen" ersetzt.
Das Wort „Aufsichtsbereiche" wird durch das Wort „Aufgabenbereiche" ersetzt.
Aufgaben der Bundesanstalt als Abwicklungsbehörde nach § 3 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sowie Aufgaben der Bundesanstalt nach dem Restrukturierungsfondsgesetz und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (Aufgabenbereich Abwicklung)."
In den Nummern 1 bis 3 wird jeweils das Wort „(Aufsichtsbereich" durch das Wort „(Aufgabenbereich" ersetzt.
In Satz 2 wird jeweils das Wort „Aufsichtsbereichs" durch das Wort „Aufgabenbereichs" ersetzt.
In den Absätzen 2 bis 4 werden jeweils die Wörter „zwei Aufsichtsbereichen" durch die Wörter „zwei oder drei Aufgabenbereichen", wird jeweils das Wort „Aufsichtsbereiche" durch das Wort „Aufgabenbereiche", werden jeweils die Wörter „den Aufsichtsbereichen" durch die Wörter „den Aufgabenbereichen", wird jeweils das Wort „Aufsichtsbereich" durch das Wort „Aufgabenbereich" und das Wort „Aufsichtsbereichs" durch das Wort „Aufgabenbereichs" ersetzt.
In § 16c wird das Wort „Aufsichtsbereichen" durch das Wort „Aufgabenbereichen" und das Wort „Aufsichtsbereiche" durch das Wort „Aufgabenbereiche" ersetzt.
In § 16d wird jeweils das Wort „Aufsichtsbereichs" durch das Wort „Aufgabenbereichs", das Wort „Aufsichtsbereichen" durch das Wort „Aufgabenbereichen" und die Angabe „§§ 16e bis 16j" durch die Angabe „§§ 16e bis 16k" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Aufsichtsbereich" durch das Wort „Aufgabenbereich" ersetzt.
In Absatz 1 wird das Wort „Aufsichtsbereichs" durch das Wort „Aufgabenbereichs" ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „Aufsichtsbereich" durch das Wort „Aufgabenbereich" ersetzt.
In Absatz 1 wird das Wort „Aufsichtsbereich" durch das Wort „Aufgabenbereich" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 4 werden nach dem Wort „Wirtschaftsprüfers," die Wörter „einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft," eingefügt.
§ 16h wird wie folgt geändert:
In den Absätzen 2 und 4 wird jeweils das Wort „Aufsichtsbereichs" durch das Wort „Aufgabenbereichs" ersetzt.
In den Absätzen 1 und 3 wird jeweils das Wort „Aufsichtsbereichs" durch das Wort „Aufgabenbereichs" ersetzt.
„Die Beträge der Abzugsposten sind durch eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eines vereidigten Buchprüfers, einer Buchprüfungsgesellschaft, eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes oder einer Prüfungsstelle der Sparkassen- und Giroverbände nachzuweisen."
„In der Gruppe Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter haben die Unternehmen bis spätestens zum 30. Juni des dem Umlagejahr folgenden Kalenderjahres die für die Bemessung des Umlagebetrages notwendigen, von einem Wirtschaftsprüfer, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einem genossenschaftlichen Prüfungsverband oder einer Prüfungsstelle der Sparkassen- und Giroverbände bestätigten Daten mitzuteilen, sofern bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Prüfungsbericht über den Jahresabschluss für das letzte Geschäftsjahr bei der Bundesanstalt eingereicht worden ist."
In Absatz 6 wird das Wort „Aufsichtsbereichs" durch das Wort „Aufgabenbereichs" ersetzt.
Nach § 16j wird folgender § 16k eingefügt:
„§ 16k Aufgabenbereich Abwicklung
(2) Umlagepflichtige Institute, bei denen die Berechnung der Jahresbeiträge gemäß § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes für das Umlagejahr unter Berücksichtigung des Artikels 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 erfolgte sowie die in § 1 Absatz 1 und 2 der Restrukturierungsfondsverordnung genannten Institute zahlen einen Pauschalbetrag in Höhe von 250 Euro. Für die übrigen umlagepflichtigen Institute wird der Umlagebetrag nach einem jährlich zu ermittelnden Verteilungsschlüssel bemessen. Der Verteilungsschlüssel in einem Umlagejahr bestimmt sich für diese Institute nach dem Verhältnis der Höhe der Bilanzsumme, die in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Artikels 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 angepasst wurde, zur Gesamtsumme der Bilanzsummen, die in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Artikels 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 angepasst wurden, aller übrigen umlagepflichtigen Institute. Maßgebend für die Berechnung des Verteilungsschlüssels ist jeweils die in entsprechender Anwendung des Artikels 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 angepasste Bilanzsumme, die im Umlagejahr der Berechnung der Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes zugrunde lag. Soweit für ein umlagepflichtiges Institut im Umlagejahr keine Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes zu berechnen waren und die Daten zur Berechnung der Bilanzsumme, die in entsprechender Anwendung der Bestimmung des Artikels 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 angepasst wurde, nicht vorliegen, wird für das jeweilige Institut ein Pauschalbetrag in Höhe von 250 Euro erhoben. § 16f Absatz 1 Nummer 1 Satz 2, Absatz 2, 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. Der Umlagebetrag für jedes umlagepflichtige Institut beträgt mindestens 250 Euro."
Der bisherige § 16k wird § 16l.
Der bisherige § 16l wird § 16m und wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 16k" durch die Angabe „§ 16l" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „§§ 16e bis 16j" durch die Angabe „§§ 16e bis 16k" und das Wort „Aufsichtsbereichen" durch das Wort „Aufgabenbereichen" ersetzt.
Nach den Wörtern „festgesetzte Umlagevorauszahlung wird" werden die Wörter „vorbehaltlich des Satzes 2" eingefügt.
„Auf Vorauszahlungspflichtige des Aufgabenbereichs Abwicklung ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die festgesetzte Umlagevorauszahlung am 15. Januar des Umlagejahres fällig wird."
Die bisherigen §§ 16m bis 16q werden die §§ 16n bis 16r.
In § 17 Absatz 1 Satz 4 werden die Wörter „bis zu 250.000 Euro" durch die Wörter „bis zu 2.500.000 Euro" ersetzt.
„§ 18a Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung
Weicht die Summe aus dem Tabellenentgelt nach § 15 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst und der Finanzmarktzulage zum Stichtag 1. Januar 2018 von der Summe aus dem Tabellenentgelt nach dem Tarifvertrag der Deutschen Bundesbank, der Bundesbankzulage sowie einer etwaigen Einstellungszulage zum Stichtag 31. Dezember 2017 zu Ungunsten eines übergehenden Beschäftigten ab, wird diesem eine persönliche Zulage gewährt. Einzelheiten der Ausgestaltung, Berechnung und grundsätzlichen Abschmelzung dieser übertariflichen Zulage werden in einer gesonderten Regelung des Bundesministeriums der Finanzen, die der Einwilligung des Bundesministeriums des Inneren bedarf, festgelegt. Im Falle einer Berufung in das Beamtenverhältnis entfällt der Anspruch eines Beschäftigten auf Gewährung der Zulage.
(7) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu den Einzelheiten der Rechtsnachfolge zu erlassen."
In Absatz 2 wird jeweils das Wort „Aufsichtsbereich" durch das Wort „Aufgabenbereich" ersetzt.
„(7) Für das Umlagejahr 2017 hat die Bundesanstalt zusätzlich zu der ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Erhebung von Umlagen auch die Umlage für den Aufgabenbereich Abwicklungsbehörde der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 der FMSA-Kostenverordnung in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung zu erheben. Sie hat dabei die §§ 3f bis 3h und 3j des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung sowie die §§ 6, 7 und 9 bis 14 der FMSA-Kostenverordnung in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden. Die Bundesanstalt hat in entsprechender Anwendung des § 3h Absatz 2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung für jedes umlagepflichtige Institut den von diesem zu entrichtenden Umlagebetrag auf der Grundlage der Haushaltsrechnung zu ermitteln, die vom Leitungsausschuss der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung für das Umlagejahr 2017 aufgestellt wurde. Die für das Umlagejahr 2017 geleistete Umlagevorauszahlung ist in entsprechender Anwendung des § 3j Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bei der Festsetzung des jeweiligen Umlagebetrages für das Umlagejahr 2017 anzurechnen. Übersteigen die für den Aufgabenbereich Abwicklungsbehörde nach Satz 4 geleisteten Umlagevorauszahlungen die nach Satz 1 festgesetzten Umlagebeträge, so hat die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung an die Bundesanstalt die zur Erstattung der überzahlten Umlagevorauszahlungsbeträge erforderlichen Mittel zu leisten. Übersteigen die für den Aufgabenbereich Abwicklungsbehörde festgesetzten Umlagebeträge nach Satz 1 die nach Satz 4 geleisteten Umlagevorauszahlungen im Sinne von § 3j Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung, so hat die Bundesanstalt die Fehlbeträge im Sinne von § 3j Absatz 2 Satz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, die von den Umlagepflichtigen an die Bundesanstalt entrichtet wurden, an die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung zu leisten. Gleicht die Bundesanstalt in der Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2018 aus ihrem Haushalt Fehlbeträge aus, die in entsprechender Anwendung des § 7 Absatz 1, 2 und 4 der FMSA-Kostenverordnung in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung dem Umlagejahr 2017 der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung zuzurechnen sind, so sind diese von den Leistungen nach Satz 6 abzuziehen. Fließen dem Haushalt der Bundesanstalt in der Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2018 Überschüsse zu, die in entsprechender Anwendung des § 7 Absatz 1, 2 und 4 der FMSA-Kostenverordnung in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung dem Umlagejahr 2017 der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung zuzurechnen sind, so sind diese den Leistungen nach Satz 6 hinzuzurechnen. Auf Umlagebeträge des Aufgabenbereichs Abwicklungsbehörde der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, die Umlagejahre betreffen, welche dem Umlagejahr 2017 vorausgehen, hat die Bundesanstalt die §§ 3f bis 3h und 3j des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung sowie die §§ 6, 7 und 9 bis 14 der FMSA-Kostenverordnung in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
(9) Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung setzt die Vorauszahlung für den Aufgabenbereich Abwicklung der Bundesanstalt für das Umlagejahr 2018 in entsprechender Anwendung des § 3i des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung fest. Die auf der Grundlage von Satz 1 gezahlte Vorauszahlung ist von der Bundesanstalt nach § 16n Absatz 1 oder 2 in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung auf den für das Umlagejahr 2018 festgesetzten Umlagebetrag anzurechnen. Die Bundesanstalt erhebt die Vorauszahlung für das Jahr 2018 nach § 16l in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass der Festsetzung nach § 16l Absatz 1 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung nur die Ausgaben des Haushaltsplans zugrunde zu legen sind, die sich nach Abzug des Betrages ergeben, den die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung als Vorauszahlung nach Satz 1 festgesetzt hat. § 16m in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung ist erstmals auf die Erhebung der Vorauszahlung für das Umlagejahr 2020 anzuwenden. Für das Umlagejahr 2019 ist Satz 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass in die Verteilungsverhältnisse im Sinne des § 16m Absatz 3 Satz 2 in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung der Teil des abgerechneten Umlagejahres 2017 der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung einzubeziehen ist, der sich auf den Aufgabenbereich Abwicklungsbehörde bezieht."
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