Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/10-ProdSV/%C2%A73
Timestamp: 2018-10-17 07:18:11
Document Index: 134263373

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 4', 'Art. 2', '§ 4']

§ 3 Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt - GPSGV 10
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten)
GPSGV 10
Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt GPSGV 10 - Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt
diese mit der CE-Kennzeichnung nach § 7 des Produktsicherheitsgesetzes und der Kennnummer der notifizierten Stelle - bei Beteiligung dieser Stelle an der Fertigungskontrolle - versehen sind und
diesen eine schriftliche Konformitätserklärung mit den Angaben nach Nummer 2 des Anhangs XV der Richtlinie 94/25/EG beigefügt ist, wodurch der Hersteller oder sein im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Bevollmächtigter bestätigt, dass
das Sportboot oder das Wassermotorrad den Sicherheitsanforderungen des § 2 entspricht und
die in Artikel 8 der Richtlinie 94/25/EG vorgeschriebenen Verfahren der EG-Konformitätsbewertung eingehalten sind und
diesen vom Hersteller oder seinem im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Bevollmächtigten ein Handbuch nach Anhang I Teil A Nr. 2.5 der Richtlinie 94/25/EG in deutscher Sprache beigefügt ist.
das Bauteil und/oder dessen Verpackung mit der CE-Kennzeichnung nach § 7 des Produktsicherheitsgesetzes und der Kennnummer der notifizierten Stelle - bei Beteiligung dieser Stelle an der Fertigungskontrolle - versehen ist und
dem Bauteil eine schriftliche Konformitätserklärung mit den Angaben nach Nummer 2 des Anhangs XV der Richtlinie 94/25/EG beigefügt ist, wodurch der Hersteller oder sein im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Bevollmächtigter oder die für die Bereitstellung auf dem Markt verantwortliche Person gemäß Anhang III Buchstabe b der Richtlinie 94/25/EG bestätigt, dass
das Bauteil den Sicherheitsanforderungen des § 2 entspricht und
die in Artikel 8 Abs. 2 Buchstabe e der Richtlinie 94/25/EG vorgeschriebenen Verfahren der EG-Konformitätsbewertung eingehalten sind und
dem Bauteil eine Erklärung des Herstellers oder seines im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Bevollmächtigten oder der für die Bereitstellung auf dem Markt verantwortlichen Person gemäß Anhang III Buchstabe b der Richtlinie 94/25/EG beigefügt ist.
diesen eine schriftliche Konformitätserklärung des Herstellers oder seines im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Bevollmächtigten oder der für die Bereitstellung auf dem Markt verantwortlichen Person mit den Angaben nach Nummer 2 des Anhanges XV der Richtlinie 94/25/EG und, für Fälle des § 4 Abs. 4 Nr. 1 oder 2 dieser Verordnung sowie bei Innenbordmotoren und Motoren mit Z-Antrieb ohne integriertes Abgassystem, auch nach Nummer 3 des Anhanges XV der Richtlinie 94/25/EG beigefügt ist und
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 § 4 V v. 28.12.2012 I 2802
2004, 1605: BGBl I