Source: http://www.landesarbeitsgericht-hamm.de/infos/leitsaetze/index.php
Timestamp: 2019-07-21 23:37:42
Document Index: 97577229

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 118', '§ 233', '§ 14', '§ 13', '§ 115', '§ 35', '§ 115', '§ 115', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 17', '§ 24', '§ 818', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 120', '§ 127', '§ 120', '§ 120', '§ 118', '§ 571', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'Art. 56', 'Art: 8', '§ 56', '§ 2', '§ 95', '§ 178', '§ 95', '§ 85', '§ 168', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 124', '§ 115', '§ 82', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 90', '§ 168', '§ 12', '§ 78']

5 Sa 524/18 (13.02.2019)
Eine Ausschlussfrist, die im Falle des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis die Geltendmachung in Textform spätestens einen Monat nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses vorsieht, verletzt nicht das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 GG.
Eine tarifliche Ausschlussfrist, die die Geltendmachung des Mindestlohnes nicht ausdrücklich ausnimmt, ist insoweit unwirksam.
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist nicht mindestlohnwirksam im Sinne des § 3 Satz 1 MiLoG.
7 Ta 93/18 (04.06.2019)
Die Einigungsstelle ist jedenfalls nicht offensichtlich unzuständig, wenn der Betriebsrat sich auf ein Initiativrecht zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung beruft (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22.01.2015, 10 TaBV 1812/14 und 10 TaBV 2124/14).
14 Ta 204/19 (24.06.2019)
Die Bewilligungsfähigkeit eines Prozesskostenhilfegesuchs liegt vor, wenn sich aus der Erklärung und den darin enthaltenen Angaben sowie den vorgelegten Unterlagen erkennen lässt, ob die Partei über ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügt, welches eine Beteiligung an den Prozesskosten ermöglicht. Allein die fehlende Angabe oder Begründung von Belastungen schließt die Bewilligungsfähigkeit nicht aus.
Maßgebend für den Bewilligungszeitpunkt ist die Bewilligungsfähigkeit des Antrags, nicht die Antragstellung einerseits, die Entscheidungsreife nach – ggf. zu unterstellender – Anhörung des Gegners nach § 118 Absatz 1 Satz 1 ZPO andererseits.
Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das gesamte Verfahren ist auch dann möglich, wenn das Gericht bei einer Säumnissituation im Termin auf die fehlende Bewilligungsfähigkeit wegen der fehlenden Erklärung nebst Belegen hinweist und sodann eine Frist zur Nachreichung derselben setzt, welche die Partei einhält.
14 Ta 566/18 (14.06.2019)
Versäumt es eine Partei, bis zur Instanzbeendigung und dem Ablauf einer über das Ende der Instanz hinaus reichenden Frist (sog. Nachfrist) einen bewilligungsfähigen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vorzulegen, ist eine rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung grundsätzlich ausgeschlossen.
Dies gilt im Falle der Gewährung einer Nachfrist nicht, wenn die Partei diese ohne Verschulden versäumt und sie auch kein Verschulden daran trifft, dass sie die voraussichtliche Nichteinhaltung der Frist ebenfalls nicht rechtzeitig vor Fristablauf mitgeteilt hat.
Maßstab für ein fehlendes Verschulden ist dabei grundsätzlich derjenige des § 233 ZPO.
18 Sa 1196/18 (14.03.2019)
Ein Arbeitnehmer, der Samstagsarbeit im Rahmen von Schichtarbeit leistet, erhält kei-nen Zeitzuschlag für Samstagsarbeit nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f TV AWO NRW. Das gilt auch dann, wenn ein Schichtarbeitszuschlag nach § 13 Absatz 2 Satz 2 TV AWO NRW für die geleistete Samstagsarbeit nicht gezahlt wird.
5 Ta 107/19 (04.06.2019)
Die Wohnkosten einer Partei gemäß § 115 Absatz 1 Satz 3 Ziffer 3 ZPO sind in der tatsächlich bestehenden Höhe anzusetzen. Erst wenn ein auffälliges Missverhältnis der Wohnkosten zu den Lebensverhältnissen der Partei gegeben ist, sind die angemessenen Wohnkosten in entsprechender Anwendung der §§ 35 Absatz 2 SGB XII, 22 Absatz 2 SGB II zu ermitteln und dann ggf. fiktiv als Wohnkosten der Berechnung des verfügbaren Einkommens zugrunde zu legen. Ein auffälliges Missverhältnis kann erst bei Wohnkosten von 50 % und mehr des Nettoeinkommens einer Partei angenommen werden.
Die Kosten für einen Autostellplatz/Garagenmiete sind grundsätzlich als im Freibetrag gemäß § 115 Absatz 1 Satz 3 Ziffer 2a) ZPO enthalten anzusehen.
14 Ta 172/19 (03.06.2019)
Die Zahlungspflicht einer Partei setzt eine nach Grund und Höhe wirksame Ratenzahlungsanordnung voraus.
Wird die vom Arbeitsgericht festgesetzte Rate im Beschwerdeverfahren vom Beschwerdegericht abgeändert, entfällt die Grundlage für eine Zahlungspflicht; sie wird auch nicht rückwirkend für die vom Beschwerdegericht festgesetzte Rate durch einen bereits vom Arbeitsgericht angeordneten Zahlungsbeginn begründet. Vielmehr ist ein neuer Zahlungsbeginn festzusetzen und ein neuer Zahlungsplan zu übermitteln.
14 Ta 56/19 (03.06.2019)
Eine vollständige Abweisung der beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nur dann zulässig, wenn die erforderlichen Angaben und Unterlagen ganz fehlen oder so unvollständig sind, dass eine Ermittlung des einzusetzenden Einkommens und Vermögens nicht möglich ist.
Allein der Umstand, dass nicht alle von der Partei behaupteten Belastungen vollständig belegt sind, kann für sich genommen nicht die Ablehnung der Prozesskostenhilfebewilligung rechtfertigen.
Konnte bis zum Abschluss der Instanz oder bis zum Ablauf einer Nachfrist Prozesskostenhilfe nur insgesamt abschlägig beschieden werden, weil die erforderlichen Unterlagen nicht vorlagen oder nur eine abweisende Entscheidung – etwa gemäß § 115 Abs. 4 ZPO – rechtfertigten, kann eine solche Entscheidung nicht mehr durch Vorlage neuer oder ergänzender Belege abgeändert werden.
Erfolgt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Anordnung von Ratenzahlungen, kann die Prozesskostenhilfepartei auch nach Beendigung der Instanz oder Ablauf einer Nachfrist noch im Beschwerdeverfahren Angaben ergänzen und Unterlagen vorlegen, die eine niedrigere Rate oder den Entfall der Ratenzahlung rechtfertigen.
5 Ta 195/19 (03.06.2019)
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Fortführung einer Kündigungsschutzklage entfällt nicht durch eine erklärte „Rücknahme der Kündigung“ durch den Arbeitgeber. Prozesskostenhilfe kann nicht wegen fehlender Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit versagt werden.
8 Sa 1027/18 (07.02.2019)
Bei nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II auf einen kommunalen Träger übergeleitenden Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit ist eine Kollision zwischen dem vertraglich in Bezug genommenen TV-BA und dem nach § 3 Abs. 1 TVG wegen Verbandsangehörigheit anwendbaren TVöD-V nach dem Günstigkeitsprinzip gemäß § 4 Abs. 3 TVG im Rahmen eines Gesamtvergleichs dahin aufzulösen, dass der TV-BA die für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer günstigere Regelung darstellt.
5 Sa 12/19 (08.05.2019)
5 Sa 951/18 (23.01.2019)
Die Abgabe der Kürzungserklärung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist auch vor der Erklärung der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers über die Inanspruchnahme von Elternzeit aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zulässig.
7 TaBV 49/18 (12.03.2019)
Entscheidet sich der Wahlvorstand zutreffend zur Übersendung von Briefwahlunterlagen, weil er gemäß § 24 Absatz WOBetrVG von der Abwesenheit der wahlberechtigten Arbeitnehmer (hier: Zeitungszusteller) vom Betriebssitz am Wahltage ausgeht, so muss er im Vorfeld das Wahlausschreiben so zeitig übersenden, dass ihnen eine Entscheidung über die aktive Wahlteilnahme möglich ist, wenn nicht sichergestellt ist, dass diesem Personenkreis das Wahlausschreiben überhaupt während der betriebsüblichen Arbeitszeit zugänglich ist. Andernfalls ist die Betriebsratswahl anfechtbar (Anschluss an LAG Hamburg vom 28.03.2007, 5 TaBV 2/07 und BAG vom 29.01.1992, 7 ABR 27/91 Rdnr. 41).
4 Sa 388/18 (21.11.2018)
Beschäftigt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Beendigungskündigung aufgrund einer entsprechenden erstinstanzlichen Verurteilung den Arbeitnehmer zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung vorläufig weiter und schließen die Parteien in zweiter Instanz einen Vergleich, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum vorgesehenen Kündigungstermin zum Inhalt hat, bestimmen sich Vergütungsansprüche des Arbeitsnehmers für die Zeit der tatsächlichen Weiterbeschäftigung grundsätzlich nach § 818 Absatz 2 BGB. Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und auf Feiertagsvergütung bestehen für diesen Zeitraum nicht (im Anschluss an BAG, Urteil vom 10.03.1987 – 8 AZR 146/84).
Der Arbeitgeber ist in einem solchen Fall aber in unionrechtskonformer Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes verpflichtet, Urlaubsentgelt nach § 11 Absatz 1 Satz 1 BUrlG zu zahlen (insoweit abweichend von BAG, Urteil vom 10.03.1987 – 8 AZR 146/84), weil auch die Weiterbeschäftigung zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung ein Arbeitsverhältnis im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung begründet.
Gewährt der Arbeitgeber einem zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung weiterbeschäftigten Arbeitnehmer in der betriebsüblichen Art und Weise Urlaub, ist er für den Zeitraum der Urlaubserteilung zur Zahlung von Urlaubsentgelt nach § 11 Absatz 1 Satz 1 BUrlG verpflichtet. Eine mit der Urlaubsgewährung erklärte Ankündigung, kein Urlaubsentgelt zahlen zu wollen, stellt eine unbeachtliche protestatio facto contraria dar (abweichend von BAG, Urteil vom 19.01.2016 – 2 AZR 449/15).
18 Sa 1728/17 (08.11.2018)
Hinsichtlich des Vergleichsentgelts iSd. § 2 Absatz 4 Satz 1 TV BZ ME ist auf die Arbeitnehmer abzustellen, die die gleiche Tätigkeit wie der Leiharbeitnehmer ausüben und zeitnah zum streitgegenständlichen Zeitraum von der Entleiherin eingestellt wurden.
Bei der Vorschrift des § 2 Absatz 4 TV BZ ME handelt es um eine Einwendung des Verleihers gegen den Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Zahlung des Branchenzuschlages. Für die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Einwendung, insbesondere die Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer und die Höhe des Vergleichsentgelts, ist der Verleiher darlegungs- und beweispflichtig.
Im Hinblick auf die Höhe des Entgelts genügt der Verleiher seiner Darlegungspflicht durch Bezugnahme auf eine Auskunft des Entleihers, sofern dieser Verdienstbescheinigungen vergleichbarer Arbeitnehmer vorlegt. Es obliegt dann im Rahmen der abgestuften Darlegungslast dem Arbeitgeber, die maßgeblichen Umstände der Auskunft in erheblicher Art und Weise zu bestreiten. Trägt er nicht vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gilt der Inhalt der vorgelegten Auskunft als zugestanden.
§ 2 Absatz 4 Satz 2 TV BZ ME ordnet an, dass bei der Feststellung des Vergleichsentgelts im Kundenbetrieb das Äquivalent einer durchschnittlichen Leistungszulage der Branche unberücksichtigt bleibt. Es kommt nicht darauf an, ob im Kundenbetrieb eine (tarifliche) Leistungszulage tatsächlich gezahlt wird.
Nach der Protokollnotiz Nr. 3 zum TV BZ ME vom 7. September 2012 ist im Einzelfall eine Beschränkung des Branchenzuschlags möglich, wenn der Kundenbetrieb eine entsprechende Deckelung geltend macht. Die Beschränkung des Branchenzuschlages nach § 2 Absatz 4 Satz 1 TV BZ ME kann auch konkludent geltend gemacht werden, insbesondere durch eine Aufstellung von Zahlen zum Vergleichsentgelt.
Es bleibt offen, ob der Entleiher, um Ansprüche auf Zahlung eines Branchenzuschlags gemäß § 2 Absatz 4 TV BZ ME „deckeln“ zu können, eine darauf gerichtete Erklärung abgeben muss, bevor der Leiharbeitnehmer die Ansprüche auf Zahlung des Branchenzuschlags eingefordert hat oder schon bevor die Ansprüche auf Zahlung des Branchenzuschlags fällig sind. Offen bleibt auch, ob die Erklärung des Entleihers dem Arbeitnehmer zugleich zur Kenntnis gebracht werden muss.
5 Ta 25/19 (13.02.2019)
Die Änderung der Prozesskostenhilfe nach Ablauf des Nachprüfungszeitraums des § 120 a Absatz 1 Satz 4 ZPO ist zulässig, wenn das Arbeitsgericht die Nachprüfung so rechtzeitig vor dem Ablauf des Nachprüfungszeitraumes eingeleitet hatte, dass bei rechtzeitiger Mitwirkung der Partei eine Entscheidung vor Ablauf des Nachprüfungszeitraumes möglich gewesen wäre. Liegt der Umstand, weshalb die Entscheidung des Arbeitsgerichtes selbst außerhalb des Vierjahreszeitraums getroffen worden ist, darin begründet, dass die Partei die Entscheidung verzögert hat, bleibt die Festsetzung zulässig (Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.02.2012, 11 Ta 31/1, juris; LAG Hamm, Beschluss vom 21.04.2008, 18 Ta 257/08, juris).
14 Ta 358/18 (12.02.2019)
Im Falle einer sofortigen Beschwerde nach § 127 ZPO ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung; dass gilt auch bei einer erstmaligen Ratenfestsetzung im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO.
Die nach § 120a Absatz 4 Satz 2 ZPO anwendbare Vorschrift des § 118 Absatz 2 Satz 4 ZPO ist im Nachprüfungsverfahren keine Ausschlussfrist, welche abweichend von § 571 ZPO neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren ausschließt.
Die Festsetzung des Zahlungsbeginns, die Übersendung des Zahlungsplans und die Fälligkeit der Monatsraten stehen weder einer Berücksichtigung von Vorbringen der Partei im Beschwerdeverfahren noch dem ersatzlosen Entfall einer dem Grunde oder der Höhe nach zu Unrecht angeordneten Ratenzahlungspflicht entgegen.
18 Sa 941/18 (20.12.2018)
2 Ta 268/18 (27.12.2018)
Für Schadensersatzansprüche, die von einem als zivile Arbeitskraft bei den Stationierungskräften beschäftigten Arbeitnehmer gegen einen anderen als zivile Arbeitskraft bei den Stationierungskräften beschäftigten Arbeitnehmern wegen einer Eigentumsverletzung, die bei der Ausübung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit begangen worden ist, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG eröffnet. Der Umstand, dass es sich bei den Prozessparteien um zivile Arbeitskräfte handelt, die als Arbeitnehmer bei den Stationierungskräften beschäftigt sind, rechtfertigt auch unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten keine Abweichung von § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG.
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a und d, 4 in Verbindung mit § 3 ArbGG und Art. 56 Abs. 8 ZA-NTS auch für Schadensersatzansprüche eröffnet, die von einer zivilen Arbeitskraft gegen die Bundesrepublik in Prozessstandschaft für die Stationierungskräfte unter Berufung darauf geltend gemacht werden, dass eine andere zivile Arbeitskraft bei der Ausübung ihrer vertraglich geschuldeten Arbeitstätigkeit schuldhaft das Eigentum des Klägers beschädigt hat. Dies gilt sowohl für vertragliche als auch für deliktische Ansprüche, die vom Kläger unter Berufung darauf geltend gemacht werden, dass die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis geltend gemachten Schadensersatzansprüche keine Ansprüche eines Dritter i.S.d. Art: 8 Abs. 5 NTS sind. Die sich aus dem Völkerrecht ergebende Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten einer zivilen Arbeitskraft gegen die Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für die Stationierungskräfte nach § 56 Abs. 8 ZA-NTS in Verbindung mit § 2 Abs. 1, 3 ArbGG erfasst alle Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch Schadensersatzansprüche, die gegen die Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für die Stationierungskräfte geltend gemacht werden.
15 Sa 379/18 und 15 Sa 426/18 (11.10.2018)
Die Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Absatz 2 Satz 1 SGB IX a. F. (ab 01.01.2018: § 178 Absatz 2 Satz 1 SGB IX) ist nur dann unverzüglich und die Anhörung derselben, gemäß § 95 Absatz 2 Satz 1 SGB IX a. F. nur dann ordnungsgemäß, wenn beide zeitlich vor der Stellung des Zustimmungsantrags nach den §§ 85 ff SGB IX a. F. (ab 01.01.2018; §§ 168 ff SGB IX) vorgenommen werden.
18 Sa 639/18 (08.11.2018)
Hat sich ein nichtchristlicher Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag nicht nur verpflichtet, sich gegenüber der Evangelischen Kirche loyal zu verhalten (§ 4 Absatz 1 EvKiLoyRL), sondern darüber hinaus den kirchlichen Auftrag zu beachten und die ihr übertragenen Aufgaben im Sinne der Kirche zu erfüllen (§ 4 Absatz 4 EvKiLoyRL), ergibt sich daraus unmittelbar - als Mindestanforderung an die Aufgabenerfüllung im kirchlichen Dienst - eine Verpflichtung zu einem neutralen Verhalten gegenüber der Evangelischen Kirche.
Das Tragen eines Kopftuchs oder einer entsprechenden anderen Kopfbedeckung ist ein nach außen hin sichtbares Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit die Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit. Angesichts der von der Arbeitnehmerin ausgeübten Tätigkeit einer Krankenschwester ist dies mit der Verpflichtung zu neutralem Verhalten gegenüber der Evangelischen Kirche nicht in Einklang zu bringen.
Die der Arbeitnehmerin auferlegte Pflicht, das Tragen eines Kopftuchs oder einer vergleichbaren, ihren Glaubensgeboten entsprechenden Kopfbedeckung während der Arbeitszeit zu unterlassen, ist zur Gewährleistung des aus dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht resultierenden Neutralitätsgebots geeignet, erforderlich und angemessen.
§ 9 Absatz 2 AGG ist europarechtskonform dahin auszulegen, dass die Religionsgemeinschaften sowie die ihnen zuzuordnenden Einrichtungen ein loyales und aufrichtiges Verhalten ihrer Arbeitnehmer insoweit verlangen können, als es sich nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung um eine wesentliche, rechtmäßige, gerechtfertigte und verhältnismäßige berufliche Anforderung angesichts ihres Ethos handelt.
Wird einer Krankenschwester auferlegt, sie dürfe den Dienst nicht mit einem islamischen Kopftuch versehen, erweist sich dies nach den vorgesehenen Umständen, unter denen die Tätigkeit auszuüben ist, als eine wesentliche, rechtmäßige, gerechtfertigte und verhältnismäßige berufliche Anforderung.
14 Ta 552/18 (18.12.2018)
Ein verschuldeter Ratenrückstand im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO liegt nicht vor, wenn die Ratenfestsetzung selbst zu hoch erfolgt ist (vgl. LAG Hamm 3. März 2010 – 14 Ta 649/09).
Kindergeld ist als Einkommen demjenigen Elternteil zuzurechnen, an den es ausgezahlt wird, nicht dagegen dem Kind (vgl. LAG Hamm 9. Februar 2016 – 14 Ta 370/15).
Beiträge für eine Glasversicherung sind, obwohl es sich um eine gesetzlich nicht vorgeschriebene Versicherung handelt, gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) ZPO i. V. m. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII als angemessene Versicherung absetzbar.
Beiträge für den Kindergarten bzw. für Kindertagesstätten und für die dortige Mittagsverpflegung sind als besondere Belastung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO zu berücksichtigen.
Sowohl bei den gemeinsam getragenen besonderen Belastungen im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO als auch bei den Kosten der gemeinsamen Unterkunft ist für die Berechnung des von dem Einkommen abzusetzenden Betrages auf das Verhältnis der ohne weitere Abzüge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b) bis 5 ZPO zur Verfügung stehenden Nettoeinkommen der im gemeinsamen Haushalt lebenden, verdienenden Bewohner abzustellen (vgl. LAG Hamm 6. März 2012 – 14 Ta 629/11).
Eine gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO zu berücksichtigende besondere Belastung liegt auch in Unterhaltslasten, die eine Partei für ihre Lebensgefährtin oder ihren Lebensgefährten erbringt. Voraussetzung ist, dass bei einer möglichen Beantragung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) durch die Partnerin bzw. den Partner die Einkünfte der Partei, welche Prozesskostenhilfe beantragt, im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden würden (vgl. auch LAG Hamm 16. September 2018 – 5 Ta 11/18).
Der Abzugsbetrag richtet sich der Höhe nach dem Freibetrag für Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a) ZPO.
Eigene Einkünfte der Lebensgefährtin bzw. des Lebensgefährten sind gemäß § 115 Abs. 1 Satz 7 ZPO zu berücksichtigen. Das anzurechnende Einkommen ist dabei grundsätzlich wie das Einkommen der antragstellenden Partei selbst nach § 115 ZPO zu berechnen, mit Ausnahme des Freibetrages zugunsten des gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kindes (vgl. LAG Hamm 6. März 2012 – 14 Ta 629/11).
Im Falle eines Abänderungsantrages der Partei hinsichtlich der festgesetzten Raten sind – bei Vorliegen einer wesentlichen Veränderung - die bestehenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unter Einschluss aller auch bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung bestehenden, aber bislang nicht geltend gemachten Belastungen zu prüfen (vgl. LAG Hamm 3. März 2010 – 14 Ta 649/09).
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Änderung ist nicht deren Mitteilung an das Gericht, sondern der Zeitpunkt ihres Eintritts, weshalb eine Ratenzahlungsanordnung rückwirkend ab diesem Zeitpunkt zu ändern ist (vgl. LAG Hamm 19. Oktober 2015 – 5 Ta 395/15; 20. September 2013 – 14 Ta 448/13)
2 Ta 293/18 (29.10.2018)
Der Verweisungsbeschluss, mit dem die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten verneint und der Rechtsstreit an das Landgericht verwiesen wird, hat nur Bindungswirkung hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Zivilgerichten. Keine Bindungswirkung hat es hingegen dazu, ob innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit für die Entscheidung des Rechtstreits die allgemeinen Zivilgerichte oder die Familiengerichte zuständig sind.
Eine sofortige Beschwerde, mit der lediglich gerügt wird, dass die Verweisung des Rechtstreits nicht an das Landgericht, sondern an das Familiengericht erfolgen sollte, ist unzulässig, weil eine antragsgemäße Abänderung des Rechtswegbeschlusses des Arbeitsgerichts keine Bindungswirkung für die Gerichte des Zivilrechtsweges hätte.
5 Ta 477/18 (17.12.2018)
Ist eine Versicherung bis zum Renteneintrittsalter der antragstellenden Person durch einen Verwertungsausschluss abgesichert, ergibt sich hieraus, dass es sich um eine zur Alterssicherung dienende Versicherung handelt. Deren Verwertung zur Bestreitung von Prozesskosten stellt demnach grundsätzlich eine Härte im Sinne des § 90 Absatz 3 SGB XII dar, wenn die antragstellende Partei ansonsten im Alter ohne das sich hieraus ergebende Einkommen voraussichtlich sozialleistungsbedürftig würde.
Dass diese Voraussetzungen gegeben sind, ist von der antragstellenden Partei darzulegen.
Ob für die Höhe der abzuschließenden Versicherungen die Begrenzungen der §§ 168 Absatz 3 VVG i.V.m. § 12 Absatz 2 Nummer 3 SGB II analog heranzuziehen sind, bleibt unentschieden.
13 TaBV 82/17 (09.11.2018)
Nach Abschluss eines berufsqualifizierenden dualen Studiums mit dem Erwerb des Hochschulgrades eines Bachelor of Arts besteht für ein Betriebsratsmitglied mangels Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses im Sinne des § 78a BetrVG kein auf diese Schutznorm gestützter Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis.