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Timestamp: 2020-04-07 10:16:46
Document Index: 54711318

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§81', '§ 41', '§81', '§ 4', '§ 2', '§ 19', '§ 6', '§ 51', '§ 81']

Dienstleistungen Ausländerbehörden in Corona-Krise | Aktuelles Update
Dienstleistungen deutscher Ausländer-Behörden in der Corona-Krise
06.04.2020 By Christoph Anders In Relocation Datenbank	No Comments
Haben Sie Fragen zu Dienstleistungen der Ausländerbehörden im Bundesgebiet? Tel. +49 40 278 78 905
Welche Dienstleistungen und Services sind in der Corona-Krise noch verfügbar?
Verlängerung von Aufenthaltstiteln und Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen
Da die Ausländerbehörden in Deutschland zum einen zum Schutz ihrer Mitarbeiter, zum anderen auch wegen akuter Corona-Verdachtsfälle und -Erkrankungen angesichts der Corona-Pandemie nur eingeschränkt tätig sein können, wird die Fiktionswirkung des § 81 Absatz 4 AufenthG genutzt. Diese Fiktionswirkung setzt schon ein, wenn jemand vor Ablauf seines Aufenthaltstitels die Verlängerung beantragt. Bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde gilt der Aufenthaltstitels dann als fortbestehend.
Nach § 81 Absatz 5 muss dann eine Fiktionsbescheinigung ausgegeben werden, um die Fiktionswirkung materiell zu belegen. Im Grundsatz gilt das auch dann, wenn der Antrag ohne Vorsprache bei der Ausländerbehörde und formlos erfolgt. Wenn ein Versand der materiellen Fiktionsbestätigung nicht möglich ist, ersetzt eine Bestätigung der Antragstellung mit Stempel und Unterschrift, die per Post versendet wird, das Erfordernis. Im Notfall wird diese Bestätigung auch elektronisch versandt. Die Ausländerbehörden sollen die örtlichen Polizeidienststellen und andere Behörden darüber informieren, damit diese die elektronische Bestätigung über den Aufenthalt akzeptieren.
Wer einen besonders dringenden Bedarf an einer formalen Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 nachweisen kann, dem sollen die Ausländerbehörden den Erhalt ermöglichen. Die Fiktionswirkung greift bei Schengen-Visa ausdrücklich nicht.
Unmöglichkeit der Verlängerung, Schengen-Visa und visumfreie Einreise
Wenn ein Aufenthaltstitel nicht verlängert werden kann, weil dies nicht vorgesehen ist oder wenn der Zweck entfällt, z.B. bei einem gekündigten Arbeitsverhältnis, wird das Aufenthaltsgesetz vollzogen, d.h. es besteht grundsätzlich Ausreisepflicht. Da diese Ausreisepflicht durch Reiseverbote und den Entfall geeigneter Reisemöglichkeiten nicht durchsetzbar ist, ist im Prinzip eine Duldung zu erteilen.
Für Schengen-Visa erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eine Rechtsverordnung, mit der die Inhaber von Schengen-Visa für einen begrenzten Zeitraum vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden. Bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung gilt weiter der Grundsatz, dass eine Verlängerung eines Schengen-Visums nur durch persönliche Vorsprache möglich ist. Zur Vereinfachung kann der Antrag auf Verlängerung der Ausreisefrist auch per E-Mail gestellt werden. Die Ausländerbehörden werden dies dann per E-Mail bestätigen und sollen eine ausreichend bemessene Ausreisefrist gewähren.
Inhaber von Schengen-Visa sollten den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Ausländerbehörde nicht verlassen, da lokale Unterschiede in der Handhabung von den Polizeibehörden nicht immer anerkannt werden, bzw. Unterschiede schlicht nicht bekannt sind. Daher sind die Ausländerbehörden auch gehalten, möglichst keine örtlichen Allgemeinverfügungen zu erlassen.
Für nach Deutschland eingereiste Personen, die nach der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 von der Visumpflicht befreit sind, besteht ebenfalls die Fiktionswirkung. Sie sollten aber vor Ablauf der 90 Tage in ihren Herkunftsstaat zurückkehren. Wenn dies unmöglich ist, stellen sie vor Ablauf der 90-Tage-Frist einen Antrag auf Legalisierung ihres Aufenthalts. Auch hier sorgt die Beantragung bereits dafür, dass sich die Fiktionswirkung des §81 Absatz 3 AufenthG entfaltet. Auch in diesen Fällen besteht jedoch Ausreisepflicht, wenn die Möglichkeit dazu wieder besteht.
Arbeitsaufnahme für visumfrei eingereiste Drittstaatler mit Arbeitserlaubnis
Drittstaatenangehörige der in § 41 Absatz 1 AufenthaltsV genannten Staaten können die Fiktionswirkung sogar noch weitgehender nutzen, wenn sie im Besitz der Zustimmung der Agentur für Arbeit sind, d.h. eine gültige Arbeitserlaubnis haben. Wer dann den Antrag auf einen Aufenthaltstitel auf dem elektronischen Wege bei der Ausländerbehörde beantragt hat, darf die Beschäftigung aufnehmen.
Wer keine Arbeitserlaubnis hat, der darf formal nicht arbeiten. Das BMI fordert jedoch die Ausländerbehörden ausdrücklich auf, auch diesem Personenkreis trotz eingeschränkter Vorsprachemöglichkeiten eine Antragstellung und damit die Aufnahme der Beschäftigung zu ermöglichen, da sie sich bereits im Inland aufhalten und daher andere coronabedingte Beschränkungen nicht greifen.
Das beschleunigte Fachkräfteverfahren gemäß §81a AufenthG soll speziell für während der Corona-Pandemie dringend benötigte Berufsgruppen wie Personal in Gesundheits- und Pflegeberufen, der Gesundheitsforschung sowie für Transportpersonal im Warenverkehr prioritär behandelt werden. Solche Personen sind auch von den Reisebeschränkungen der von den Staats- und Regierungschefs indossierten “Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat – COVID-19: Vorübergehende Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU [COM (2020) 115 final]” ausgenommen und dürfen einreisen.
Die übrigen beschleunigten Fachkräfteverfahren sollen im Rahmen der Ressourcen der zentralen Ausländerbehörden der Länder und nach Absprache mit den Arbeitgebern weiter bearbeitet werden, damit nach der Aufhebung der Reisebeschränkungen schnell Entscheidungen ergehen können. Das es zu Verzögerungen kommen kann, sollte Arbeitgeber in der aktuellen Situation nicht überraschen.
Beendigung von Arbeitsverhältnissen und Kurzarbeitergeld
Seit 1. März sind Arbeitgeber gemäß § 4a Absatz 5 Satz 3 Nummer 3 AufenrhG verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde innerhalb von 4 Wochen ab Kenntnis Meldung zu machen, wenn ein Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet wurde. Das BMI bittet darum, dass die Ausländerbehörden ihr diesbezügliches Ermessen dergestalt ausüben, dass von einer Ahndung eines Verstoßes abgesehen wird, wenn der Arbeitgeber mangels Kapazitäten die Meldung verspätet macht.
Personen aus Drittstaaten mit einem Aufenthaltstitel dürfen in Deutschland gemäß § 2 AufenthG keine öffentlichen Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts erhalten. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist jedoch zulässig, da es sich um eine Zuwendung handelt die auf Beitragsleistungen beruht, die zur Arbeitslosenversicherung geleistet werden.
Auch bei den Gehaltsgrenzen für Inhaber der Blauen Karte EU nach Absatz 18b Absatz 2 AufenthG und der Aufenthaltserlaubnis für IT-Fachkräfte nach § 19c Abs. 2 AufenthG in Verbindung mit § 6 der Beschäftigungsverordnung wird eine Unterschreitung durch den Bezug von Kurzarbeitergeld akzeptiert, soweit das Kurzarbeitergeld bedingt durch das Corona-Virus gezahlt wird.
Wiedereinreise aus dem Ausland
Wer sich mit einem Aufenthaltstitel im Ausland befindet und die in der Regel 6-monatige Wiedereinreisefrist gemäß § 51 Absatz 1 Nummer 7 wegen gestrichener Flugverbindungen nicht einhalten kann, der soll eine großzügige Fristverlängerung erhalten. Das bezieht sich ausdrücklich nicht auf Aufenthaltstitel, die im Ausland auslaufen und ihre Gültigkeit verlieren. In solchen Fällen muss von der ausländischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland ein neues Visum erteilt werden.
Die Ausländerbehörde arbeitet, einschränkte Dienstleistungen sind verfügbar
Das Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin ist geöffnet. Persönliche Termine für Personen aus Drittstaaten, die in Berlin gemeldet sind, werden auf ein Minimum reduziert und sind nur im Notfall möglich. Die Verlängerung von Aufenthaltstiteln und damit auch die Beantragung des langfristigen Aufenthaltstitels nach Einreise mit einem Arbeitsvisum ist keine Notfall. Ein Notfall liegt vor, wenn dringende persönliche oder berufliche Gründe vorliegen, das Land verlassen zu müssen. Es sind harte Nachweise zu erbringen. Urlaubsreisen sind kein Notfall.
Wer sich mit einem Schengenvisum in Berlin aufhält und die Stadt nicht verlässt, erhält eine zusätzliche 3-Monatsfrist für die Ausreise vom Ablaufdatum des Visums an gerechnet, wenn das Visum zwischen dem 18.3.2020 und dem 17.6.2020 abläuft. Eine Registrierung beim LEA ist nicht erforderlich.
Es besteht für Inhaber von Aufenthaltstiteln für Erwerbstätigkeit und Studium die Möglichkeit sich online zu registrieren. Es können und sollten sich zwei Personengruppen online registrieren:
1. Personen, deren Aufenthaltstitel bereits abgelaufen ist oder die im Landesamt für Einwanderung (LEA) einen Termin bis zum 19.4.2020 haben oder deren Aufenthaltstitel bis zum 19.4.2020 abläuft
2. Personen, die im LEA einen Termin ab dem 20.4.2020 haben oder deren Aufenthaltstitel ab dem 20.04.2020 abläuft
Wer sich online registriert hat, wird nach Wiederherstellung des Dienstbetriebes zu einem Termin eingeladen. Direkte Terminbuchungen sind nicht möglich.
Am Ende des Registrierungsprozesses wird eine Bescheinigung angezeigt, die als Nachweis der Antragstellung dient. Sie verlängert die Gültigkeit des aktuellen, befristeten Aufenthaltsdokuments bis zum Termin bei der Behörde. Das gilt auch für die Nebenbestimmungen der Dokumente hinsichtlich Art und Umfang einer erlaubten Erwerbstätigkeit.
Die Bescheinigung sollte man unbedingt abspeichern und ausdrucken. Für die Wiedereinreise nach Auslandsreisen ist die Bescheinigung nicht ausreichend. Dann wäre ein neuer Termin bei der deutschen Botschaft im Land des aktuellen Aufenthalts erforderlich. Arbeitgeber, Vermieter oder andere Behörden sollten auf die Veröffentlichungen auf der Webseite des LEA hingewiesen werden, damit sie diese Regelungen nachvollziehen können.
Arbeitgeberwechsel und Studenten, die einen Arbeitgeber gefunden haben
Wer den Arbeitgeber wechselt und einen gültigen Aufenthaltstitel hat, schreibt eine Mail an B1@lea.berlin.de (Familienname A-K) oder B2@lea.berlin.de (L-Z) und fügt die erforderlichen Antragsunterlagen und Dokumente bei. Erlischt der gültige Aufenthaltstitel jedoch innerhalb der nächsten 6 Wochen, ist zusätzlich eine Online-Registrierung (siehe oben) erforderlich. Auf die zusätzliche Online-Registrierung sollte dann in der vorgenannten Mail hingewiesen werden.
Diese Regelung gilt auch für Studenten, die nach dem Studium eine Beschäftigung aufnehmen möchten. Bis zum 30.6.2020 können Studenten sofort anfangen, voll zu arbeiten, da Ihnen noch genügend Zeit von den 120 Kalendertagen oder 240 halben Tagen zustehen, die Studenten im Rahmen des Aufenthaltstitels zum Studium arbeiten dürfen. Danach muss dann ein neuer Aufenthaltstitel für eine Erwerbstätigkeit beantragt werden.
Abholung von elektronischen Aufenthaltstiteln (eAT)
Eine Abholung durch den Antragsteller ist zur Zeit nicht möglich. Zur Abholung bereite elektronische Aufenthaltstitel werden per Post versendet, was jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Antragsteller mögen bitte Geduld haben und von Nachfragen absehen.
Umschreibung bei neuen Personaldokumenten, abgelaufene Personaldokumente
Vorsprachen und Termine bei abgelaufenen oder neuen Personaldokumenten, bei denen eine Übertragung des Aufenthaltstitels erforderlich ist, werden zurzeit nicht bearbeitet. Mit einem gültigen Aufenthaltstitel und beiden Personaldokumenten sind Ein- und Ausreisen möglich.
Niederlassungserlaubnisse und Erlaubnisse zum Daueraufenthalt EU können per Post oder per E-Mail unter Verwendung des Antragsformulars gestellt werden. Eine persönliche Vorsprache ist nicht möglich.
Anträge nach visumfreier Einreise
Wer visumfrei nach Deutschland eingereist ist, muss das Land nach 90 Tagen wieder verlassen. Personen, bei denen die 90 Tage verstrichen sind und die bleiben möchten, müssen einen entsprechenden Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels stellen. Mittels des dafür vorgesehen Formulars ist der entsprechende Antrag zu stellen, selbst wenn erst später eine Vorsprache und Bearbeitung möglich sein sollten.
Die Behörde wird sich mit dem Antragsteller in Verbindung setzen. In der Zwischenzeit sollte man regelmäßig die neuesten Online-Veröffentlichungen verfolgen.
Schweiz und EWR-Staaten
Personen und deren Familienangehörige aus der Schweiz oder EWR-Staaten registrieren sich nicht und melden sich bitte erst wieder, wenn der normale Dienstbetrieb wiederhergestellt ist. Für den Personenkreis gilt Freizügigkeit und sie können eine Erwerbstätigkeit ausüben.
Wer sich mit einem abgelaufenen oder ablaufenden Visum, bzw. Aufenthaltstitel im Ausland befindet und nicht einreisen kann, der muss sich an die deutsche Auslandsvertretung wenden. Bei der Botschaft muss mit dem Pass und dem aktuellen Visum, bzw. Aufenthaltstitel ein Neuantrag gestellt werden. Direktanfragen aus dem Ausland an das LEA können nicht bearbeitet werden.
Registrieren Sie sich aus dem Ausland also nicht, selbst wenn ein Wohnsitz in Berlin besteht und die Kriterien ansonsten zutreffen!
Stand: 25. März 2020, Irrtum und Änderungen vorbehalten.
Die Ausländerbehörde arbeitet, ist aber seit dem 19. März für Vorsprachen geschlossen
Die Ausländerbehörde in Dortmund ist für den Publikumsverkehr geschlossen. Der Verkehr mit der Ausländerbehörde ist über die E-Mail auslaenderangelegenheiten@stadtdo.de oder die Telefonnummer 02 31 – 50 – 27132 erreichbar. Dienstbereitschaft ist Montag bis Donnerstag von 7.30 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 15.30 Uhr, Freitag 7.30 bis 12.00 Uhr. Anträge für die Verlängerung von Aufenthaltstiteln können ebenfalls an die E-Mail-Adresse geschickt werden, wobei ein gut lesbarer Scan oder ein sauberes Foto des aktuellen Aufenthaltsdokuments beigefügt werden muss, um eine richtige Zuordnung in der Behörde zu gewährleisten.
Inhaber von Aufenthaltstiteln, die in den nächsten Tagen und Wochen ablaufen, werden von der Ausländerbehörde per Mail kontaktiert und erhalten eine Bescheinigung, die die Fortsetzung des weiteren Aufenthaltsrechts dokumentiert. Diese sollte gespeichert und ausgedruckt werden. Der Ausdruck sollte zusammen mit dem Personaldokument und den ursprünglichen Aufenthaltstitel immer mitgeführt werden.
Die Ausgabe von elektronischen Aufenthaltstiteln ist nicht mehr möglich. Wer erfolgreich einen Antrag gestellt hat und nun auf seinen eAT wartet, der meldet sich über die vorgenannten Kontaktkanäle an die Ausländerbehörde der Stadt Dortmund.
Das Hamburg Welcome Center ist bis mindestens zum 9. April 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen
In Hamburg kümmert sich das Hamburg Welcome Center um Ausländerangelegenheiten betreffend die Zuwanderung von Fachkräften, Spezialisten und Hochqualifizierten.
Anfragen sind über die E-Mail-Adresse info@welcome.hamburg.de möglich. Man sollte sich aber auf verlängerte Service- und Antwortzeiten einstellen. Antragsunterlagen und Dokumente können per E-Mail übersandt werden. Das Welcome Center meldet sich dann wegen des weiteren Verfahrens.
Neuanträge auf Erteilung eines langfristigen Aufenthaltstitels werden zur Zeit vorrangig für medizinisches Personal bearbeitet. Von Anträgen für andere Berufsgruppen ist zunächst abzusehen, da folgende Fiktionen bestehen, auch wenn keine Verlängerung oder Ausstellung eines neuen Aufenthaltstitels erfolgt:
Wer über einen Aufenthaltstitel verfügt, das kann auch ein Visum sein, der muss sich aktuell um keine Verlängerung kümmern, wenn der Titel in den letzten Tagen abgelaufen ist oder abläuft. Das gilt auch für Inhaber einer Fiktionsbescheinigung und die Bürger solcher Staaten, die visumfrei einreisen durften und nun festhängen (Australien, Israel, Japan, Kanda, Südkorea, USA).
Gebuchte Termine, bzw. Terminanfragen werden aktuell als Antrag gewertet. Im Zweifel schicken Drittstaatenangehörige also eine E-Mail an das Hamburg Welcome Center und drucken diese aus, um sie mit sich zu führen.
Ausreise und Wiedereinreise, Schweiz und EWR-Staaten, andere Ausländerbehörden in Hamburg
Wer jedoch nach Aufhebung der Reisebeschränkungen Deutschland verlässt und keinen gültigen Aufenthaltstitel, bzw. kein gültiges Visum besitzt, der muss sich vor Wiedereinreise an die ausländischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland wenden, und ein neues Visum beantragen.
Bürger aus der Schweiz und den EWR-Staaten müssen sich derzeit um nichts kümmern. Sie genießen unter dem Vorbehalt von Reisebeschränkungen Freizügig und das Recht darauf, einer Beschäftigung nachzugehen.
Die Einschränkungen im Publikumsverkehr gelten auch für die Zentrale Ausländerbehörde und die Ausländerbehörden der Bezirke.
Bitte informieren Sie sich auf den jeweiligen Webseiten der Behörden über den Status, Änderungen und zu gegebener Zeit über die Wiederaufnahme der normalen Dienstbereitschaft, bzw. der sukzessiven Rückkehr zum Regelbetrieb.
Das Kreisverwaltungsreferat (KVR), die Ausländerbehörde in München ist geschlossen
Das KVR in München bleibt geschlossen, d.h. persönliche Vorsprache ist nicht möglich, Termine gibt es zur Zeit nicht. Gebuchte Termine können somit auch nicht wahrgenommen werden. Sobald die Ausländerbehörde wieder geöffnet hat, werden neue Termine vergeben.
Es kann bei laufenden Verfahren zu Verzögerungen kommen. Antragsteller müssen deswegen aber nicht fürchten, dass sie aufenthaltsrechtliche Nachteile erleiden. Der E-Mail-Verkehr mit der Behörde ist möglich.
Die E-Mail-Adresse lautet: auslaenderbehoerde.kvr@muenchen.de.
Um eine Person und ein Anliegen jederzeit einwandfrei zuordnen zu können, müssen der vollständige Vor- und Nachname, das Geburtsdatum und die vollständige Meldeadresse am besten im Kopf der Mail genannt werden. Andernfalls ist eine Bearbeitung nicht möglich.
Bescheinigung über den Aufenthalt beantragen
Wer ein Visum oder einen Aufenthaltstitel hat, der wird automatisch eine Bescheinigung über den Aufenthalt erhalten. Diese Bescheinigung ersetzt dann bis auf weiteres die Fiktionsbescheinigung.
Die Bescheinigung gilt, bis die Behörde wieder die üblichen Aufenthaltstitel ausstellen und insbesondere elektronische Aufenthaltstitel bestellen kann. Die Bescheinigung ist gültig, bis man einen neuen Termin zur Vorsprache erhält oder das Kreisverwaltungsreferat wieder offiziell geöffnet hat. Wessen Aufenthaltstitel oder Visum schon abgelaufen ist oder kurzfristig abläuft, der sollte sich per E-Mail beim KVR melden, wenn er nicht nach einigen Tagen die Bescheinigung erhält.
Bei der Ausländerbehörde melden sollte sich auch alle Personen, die visumfrei nach Deutschland eingereist sind, weil sie aus den USA, Kanada, Australien, Südkorea, Japan oder Israel stammen. Um ebenfalls eine Bescheinigung über den Aufenthalt ausgestellt zu bekommen, ist dieser Personenkreis und seine Angehörigen angehalten, eine E-Mail an die Ausländerbehörde zu schicken, die folgende Angaben und Anhänge enthält:
Scan oder sauberes Foto des Reisepasses und des Visums
Bestätigung des Hotels, Gastgebers oder Vermieters
Nachweis, dass keine Ausreise möglich ist
Soweit verfügbar Nachweis des Krankenversicherungsschutzes
Anmeldung als Bedingung für die Bearbeitung durch die Ausländerbehörde
Wer mit einem Visum eingereist ist, welches in Deutschland z.B. für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einen langfristigen Aufenthaltstitel umgewandelt werden muss oder wer durch das Visum zum Zweckwechsel berechtigt ist (z.B. Visum zur Arbeitssuche), der muss sich unverzüglich beim Bürgerbüro anmelden. Dies kann auch per Post erfolgen. Dafür werden benötigt:
ausgefülltes und unterschriebenes Meldeformular
Wohnungsgeberbestätigung oder Erklärung zum Wohnungsgeber
Die Unterlagen sollen per Post gesendet werden an: Kreisverwaltungsreferat | Bürgerbüro, Ruppertstraße 19, 80466 München
Arbeitgeberwechsel, neu ausgestellter Pass
Personen, die den Arbeitgeber wechseln, müssen sich ebenfalls per E-Mail an die Ausländerbehörde wenden und folgende Dokumente und Nachweise beifügen:
Formblatt „Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis“
Drittstaatenangehörige, deren Pass abgelaufen ist, sollten den neuen und alten Pass in Verbindung mit dem Aufenthaltstitel oder dem Visum mit sich führen. Der Aufenthaltstitel bleibt gültig. Wenn der alte Pass abgegeben wurde, sollte eine E-Mail an die Ausländerbehörde geschickt werden, um eine Bescheinigung über den Aufenthalt auf Basis des neuen Personaldokuments zu erhalten. Wer einen abgelaufenen Aufenthaltstitel, aber einen neuen Pass hat, der schickt ebenfalls eine E-Mail an die Ausländerbehörde. Diese schickt eine Bescheinigung, die aber nur so lange gültig ist, bis das KVR wieder öffnet.
Das zentrale Ausländeramt und die neun Bezirksausländerämter sind geschlossen
Persönliche Besuche sind im Ausländeramt von Köln und bei den neun Bezirksausländerämtern derzeit nicht möglich. Kunden und Antragsteller mögen bitte zuhause bleiben. Es gibt noch keine konkreten Planungen, wann die Ausländerbehörde Ihre normale Arbeit wieder aufnimmt.
Für die Kontaktaufnahme während der Corona-Krise empfiehlt die Stadt Köln die jeweilige Telefonnummer oder das sichere Online-Formular. Bitte vergessen Sie nicht, für die Zuordnung Ihres Anliegens den Vor- und Nachnamen, die vollständige Anschrift, eine Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Lieder ist sonst keine Bearbeitung möglich. Soweit Sie bereits einen Sachbearbeiter haben, nennen Sie bitte den Namen.
Gebuchte Termine bei der Ausländerbehörde können nicht wahrgenommen werden, neue Termine für die persönliche Vorsprache werden bis auf weiteres nicht vergeben.
Auslaufende Aufenthaltsdokumente, Passüberträge, Abholung von elektronischen Aufenthaltstiteln (eAT)
Soweit aufenthaltsrechtliche Dokumente zwischen dem 13. März und dem 3. Mai 2020 enden, erhalten Staatsangehörige aus Drittstaaten unaufgefordert eine Bescheinigung, die über den Status und den entsprechenden Fortbestand Auskunft gibt.
Die Bescheinigung, die per E-Mail verschickt wird und maximal bis zum 30. September 2020 gültig ist, sollte gespeichert und ausgedruckt werden. Führen Sie den Ausdruck zusammen mit dem Pass oder Ausweisdokument und dem Aufenthaltstitel mit Zusatzblatt am besten immer mit sich. Bitte beachten Sie, dass das Geburtsdatum in der Bescheinigung in einem anderen Format dargestellt ist.
Passüberträge und die Abholung des elektronischen Aufenthaltstitels sind zurzeit nicht möglich. Wer einen neuen Pass bekommen hat, behält seinen aktuellen Aufenthaltstitel und hat den alten wie den neuen Pass bei sich. Wer den alten Pass abgeben musste, meldet sich bei der Ausländerbehörde, da eine unmittelbare Bearbeitung erst einmal nicht möglich ist.
Keine Ausreise möglich mit Schengen- oder 3-Monatsvisum
Staatsbürger von Drittstaaten, die mit einem Schengen-Visum eingereist sind und nun nicht wieder ausreisen können, sollten zunächst in Köln bleiben. Melden Sie sich beim zuständigen Bezirksausländeramt, das für den Ort, an dem Sie sich aufhalten, zuständig ist (Chorweiler, Ehrenfeld, Innenstadt, Kalk. Lindenthal, Mühlheim, Nippes, Porz, Rodenkirchen). Fügen Sie der E-Mail über das sichere Kontaktformular oder einem Brief folgende Unterlagen als Scan oder Kopie bei:
Nachweis, dass keine Ausreise erfolgen kann
Bestätigung der aktuellen Unterkunft (Gastgeber, Hotel, Boardinghouse, Vermieter)
Soweit vorhanden Reisekrankenversicherungsnachweis
Wiedereinreise nach Deutschland mit Aufenthaltstitel und Rückholprogramm
Personen, die derzeit nicht nach Deutschland reisen können, aber im Besitz eines gültigen Visums oder Aufenthaltstitels sind, können nach Grenzöffnung einreisen, wenn das jeweilige Aufenthaltsdokument noch gültig ist. Ist es abgelaufen, muss bei der zuständigen, deutschen Botschaft ein neues Visum beantragt werden.
Wer als Aufenthaltsberechtigter zu touristischen Zwecken ins Ausland gereist ist, sollte sich umgehend an das auswärtige Amt oder eine Botschaft wenden. Im Rahmen der Kapazitäten für das Rückholprogramm wird versucht, eine Lösung und Heimreisemöglichkeit zu finden. Betroffene sollten sich auf der Webseite rueckholprogramm.de registrieren.
Visumfreie Einreise, Zweckwechsel, Anmeldung
Für alle anderen Begehren betreffend Visa und Aufenthaltstitel für die Erwerbstätigkeit wenden Sie sich ebenfalls erst einmal ohne Termin an die Ausländerbehörde in Köln:
Beantragung der Blauen Karten EU oder eines anderen Aufenthaltstitels nach visumfreier Einreise aus den USA, Kanada, Australien, Südkorea, Japan oder Israel
Arbeitgeberwechsel mit einem an den vorherigen Arbeitgeber gebundenen Aufenthaltstitel
Zweckwechsel, z.B. wenn eine Arbeit aufgenommen werden soll, wenn ein Aufenthaltstitel für die Arbeitssuche besteht
Es sollte beachtet werden, dass in der Regel eine Anmeldung des Wohnsitzes in Köln erforderlich ist, um Services der Ausländerbehörde in Anspruch nehmen zu können. Die Anmeldung ist noch möglich, aber nur mit Termin. Termine bekommt man gegenwärtig nur telefonisch in einem der neun Kölner Kundenzentren.
Die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt im Ordnungsamt ist geschlossen
Die Ausländerbehörde in Frankfurt, die Teil des Ordnungsamtes ist, ist bis auf weiteres geschlossen. Termine werden nur in Notfällen vergeben, wobei die nachfolgenden Angelegenheiten keine Notfälle sind. Von persönlicher Vorsprache ist also abzusehen. Die Ausländerbehörde ist telefonisch oder per E-Mail zu erreichen.
Die E-Mail lautet auslaenderbehoerde@stadt-frankfurt.de, telefonisch man man die Behörde unter (069) 212 – 31538, -42485, -44485, -46486 erreichen. Es kommt offensichtlich aber wegen des großen Andrangs zu technischen Problemen bei der Erreichbarkeit per Telefon. Es wird an der Behebung der Probleme gearbeitet.
Übertragung von Passdokumenten
Wer im Besitz eines gültigen Passes ist und einen gültigen Aufenthaltstitel hat, erfüllt die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen. Der alte Pass, auf den der Aufenthaltstitel Bezug nimmt, sollte aber stets zusammen mit dem neuen Personaldokument mit sich geführt werden. Sie werden automatisch zu einem Termin für die Übertragung eingeladen, wenn die Ausländerbehörde für den Publikumsverkehr wieder geöffnet wird und Sie schon einen Termin hatten.
Wer noch keinen Termin hatte, schickt eine Mail an 32.abh.uebertrag@stadt-frankfurt.de. Die Mail muss den vollen Namen, das Geburtsdatum und die vollständige Adresse in Frankfurt enthalten und eine saubere Kopie des neuen Personaldokuments im Anhang tragen.
Diebstahl des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT)
Zuerst erstatten Sie bei der Polizei Anzeige und melden den Verlust. Die Bestätigung der Polizei wird zusammen mit einer Kopie des Passes benötigt. Senden Sie die Unterlagen mit einer E-Mail an 32.abh.uebertrag@stadt-frankfurt.de. Vergessen Sie nicht den vollen Namen, das Geburtsdatum und die vollständige Adresse in Frankfurt.
Ihnen wird eine Bescheinigung über den Aufenthalt zugesendet, die im Inland die Wirkung einer Fiktionsbescheinigung erfüllt und den Aufenthalt legitimiert.
Ablauf eines 3-Monats-oder Touristenvisums
Senden Sie eine E-Mail mit Ihrem vollen Namen, dem Geburtsdatum und der Adresse, unter der Sie in Frankfurt erreichbar sind (Gastgeber, Hotel, Boardinghouse, etc.) an 32.abh.uebertrag@stadt-frankfurt.de. Im Anhang fügen Sie eine Kopie des Passes und des letzten Einreisestempels bei. Wenn Sie nicht visumfrei eingereist sind, wird auch eine Kopie des Visums benötigt. Auf dem Postweg erhalten Sie eine Bescheinigung über den Aufenthalt, der den weiteren Aufenthalt legitimiert.
Noch gar keinen Aufenthaltstitel beantragt
Wer visumfrei oder mit einem befristeten Visum eingereist ist, das schon abgelaufen ist oder nun abläuft, muss auch weiterhin umgehend einen Antrag stellen. Zur Wahrung der entsprechenden Frist während die Ausländerbehörde geschlossen ist, genügt es, den vollständig ausgefüllten Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels und eine gut lesbare Passkopie an die E-Mail-Adresse 32.abh.uebertrag@stadt-frankfurt.de zu schicken. Vergessen Sie nicht den vollen Namen, das Geburtsdatum und die vollständige Adresse in Frankfurt für die einwandfreie Zuordnung Ihres Vorgangs.
Die Ausländerbehörde schickt Ihnen eine Bestätigung des Aufenthalts, die im Inland wie eine Fiktionsbescheinigung wirkt. Sobald wieder Vorsprachen möglich sind, erhalten Sie rechtzeitig eine Einladung zu einem Termin, um den eAT zu beantragen.
Bitte beachten Sie, dass man nur mit einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes aus Deutschland aus- und wieder einreisen kann. Die Bescheinigung des Aufenthalts reicht dafür nicht aus. Wiedereinreisen ohne gültiges Visum oder Aufenthaltstitel sind nicht möglich. Es muss bei der Botschaft ein neues Visum beantragt werden.
Wenn Sie den Arbeitgeber wechsel möchten, so ist das auch ohne Termin und Vorsprache möglich. Bitte senden Sie den aktuellen Aufenthaltstitel mit Zusatzblatt, eine Kopie des Passes und den ausgefüllten Vordruck Stellenbeschreibung des Arbeitgebers an 32.abh.uebertrag@stadt-frankfurt.de. Wenn schon ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde, fügen Sie ihn ebenfalls bei. Sind Sie Akademiker und verfügen über einen in Deutschland anerkannten Abschluss und wechseln den Arbeitgeber, dann geht Ihre E-Mail bitte an: 32.abh.sca-arbeitgeberwechsel@stadt-frankfurt.de.
Bestellte und abholbereite eATs werden per Post gegen Unterschrift auf einer Zustellungsurkunde zugesandt. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen, in der Sie aber durch den aktuellen Aufenthaltstitel oder die Bescheinigung über den Aufenthalt die aufenthaltsrechtlichen Auflagen voll erfüllen. Bitte sehen Sie und ggf. Ihr Arbeitgeber von entsprechenden Nachfragen ab.
Alternativ zu einer E-Mail können alle Anträge und Meldungen auch in den Briefkasten der Ausländerbehörde eingeworfen werden.
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