Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_arnsberg/e984d57be949ba02ea907cc4dba806f29aadf26d51842a7ef899263f37a9b316
Timestamp: 2019-11-19 12:27:06
Document Index: 372100539

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 42', '§ 75', '§ 113', '§ 13', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 20', 'Art. 3', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 43', '§ 124', '§ 20', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 35', '§ 35', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 171', '§ 171', '§ 20', '§ 20', '§ 171', '§ 20', '§ 20', '§ 209', '§ 171', '§ 171', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

VG Arnsberg, 13 K 2950/04: VG Arnsberg: erlöschen des anspruchs, treu und glauben, ablauf der frist, festsetzungsverjährung, amtshandlung, behörde, verjährungsfrist, verwaltungsakt, rechtsmittelbelehrung, beendigung
Urteil des VG Arnsberg vom 17.10.2005, 13 K 2950/04
Aktenzeichen: 13 K 2950/04
VG Arnsberg: erlöschen des anspruchs, treu und glauben, ablauf der frist, festsetzungsverjährung, amtshandlung, behörde, verjährungsfrist, verwaltungsakt, rechtsmittelbelehrung, beendigung
Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 K 2950/04
Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 28. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 9. August 2004 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
2Die Kläger erteilten am 30. März 1997 dem Beklagten sowie dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur T. , E. , den Auftrag, eine Gebäudeeinmessung hinsichtlich des Grundstücks Gemarkung P. , Flur 8, Flurstück 213 vorzunehmen.
3Am 2. Dezember 1998 erfolgten die für die Durchführung des Vermessungsauftrags erforderlichen Vermessungsarbeiten auf dem Grundstück. Am 5. und 6. Januar 1999 wurden die Messergebnisse häuslich bearbeitet. Anschließend wurden die Vermessungsschriften beim zuständigen Katasteramt eingereicht.
4Mit Bescheid vom 8. Januar 1999 wurden die Kläger für die Gebäudeeinmessung zu Vermessungskosten in Höhe von 1.014,42 DM (= 518,66 EUR) herangezogen. Der Bescheid war mit dem Briefkopf „Dipl.-Ing. U. , Dipl.-Ing. T. , Öffentl. best. Vermessungsingenieure" versehen und vom Beklagten unterschrieben. Nach Mitteilung des Beklagten vom 31. August 2005, der die Kläger nicht widersprochen haben, war dem Bescheid ein weiteres Blatt beigefügt, das eine Rechtsmittelbelehrung enthielt. Es war mit „Öffentl. best. Vermessungsingenieur U., Blatt 2, Anlage zum Kostenbescheid Nr. 15048 ..." überschrieben. In der Rechtsmittelbelehrung, die ebenfalls durch den Beklagten unterschrieben war, war u. a. ausgeführt: „Der Widerspruch kann bei mir schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Diplomingenieur U., ... eingelegt werden. ... Ich weise darauf hin, daß ...".
5Mit Widerspruchsbescheid vom 8. April 2004 gab die Bezirksregierung B. dem Widerspruch des Klägers zu 2. statt und hob den Kostenbescheid vom 8. Januar 1999 auf. Zur Begründung führte sie aus, der angefochtene Bescheid entspreche in formeller Hinsicht nicht den rechtlichen Anforderungen. Im Kostenbescheid seien die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure U. und T. gemeinsam als den Bescheid erlassende Stelle aufgeführt. Die Erhebung der Kosten durch beide Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure sei rechtswidrig, weil die Kostenerhebung wegen der Eigenverantwortung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure nicht beiden, sondern nur demjenigen zustehen könne, der amtlich tätig geworden sei. Aus dem gesamten Inhalt des Kostenbescheides müsse deutlich hervorgehen, welcher Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur einer Arbeitsgemeinschaft eine Forderung geltend mache.
6Mit Bescheid vom 28. April 2004 wurden gegenüber den Klägern für die aufgrund der Beauftragung vom 30. März 1997 durchgeführte Vermessung - erneut - Vermessungskosten in Höhe von 518,65 EUR (1.014,42 DM) festgesetzt. Der Bescheid war mit dem Zusatz „Kostenbescheid Nr. 19540 des ÖbVI U." versehen.
7Gegen diesen Bescheid legten die Kläger mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 24. Mai 2004 Widerspruch ein. Sie machten geltend: Der ursprüngliche Kostenbescheid vom 8. Januar 1999 sei wieder aufgetaucht. Er sei in einem Umzugskarton gefunden worden. Damit ergebe sich, dass Verjährung eingetreten sei. Die Verjährungsfrist habe mit Ablauf des 31. Dezember 1999 zu laufen begonnen. Es habe die dreijährige Verjährungsfrist des § 20 GebG NW a. F. gegolten, d. h. Verjährung sei mit Ablauf des 31. Dezember 2002 eingetreten. Die gesetzliche Neuregelung der Festsetzungs- und der Zahlungsverjährung sei erst am 28. Januar 2003 in Kraft getreten, somit also zu einem Zeitpunkt, als sie sich auf die bereits eingetretene Verjährung nicht mehr habe auswirken können.
8Mit Widerspruchsbescheid vom 9. August 2004 wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 28. April 2004 mit folgender Begründung zurück. Es sei keine Verjährung eingetreten. Da der angefochtene Gebührenbescheid im Jahre 2004 zugestellt worden sei, finde mangels entgegenstehender Übergangsregelungen § 20 GebG NRW in der am 28. Januar 2003 in Kraft getretenen Fassung Anwendung. Zwar wäre die danach maßgebliche vierjährige Festsetzungsfrist ohne Hemmung mit Ablauf des 31. Dezember 2003 beendet gewesen. Jedoch sei der Ablauf der Festsetzungsfrist gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 GebG NRW n. F. aufgrund des vom Kläger zu 2. gegen den Kostenbescheid vom 8. Januar 1999 eingeleiteten Widerspruchsverfahrens für ca. ein Jahr gehemmt gewesen, so dass Festsetzungsverjährung erst ca. Ende 2004 hätte eintreten können.
9Am 13. September 2004 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Sie führen aus: Der Kostenbescheid vom 8. Januar 1999 sei ihnen im Januar 1999 zugegangen. Die aufgrund dieses Bescheides eingetretene Zahlungsverjährung habe trotz der späteren Aufhebung des Bescheides das Erlöschen des Anspruchs aus dem Gebührenschuldverhältnis bewirkt. Die mit dem angefochtenen Kostenbescheid vom 28. April 2004 erfolgte erneute Festsetzung des - bereits erloschenen - Anspruchs sei daher rechtswidrig.
den Bescheid des Beklagten vom 28. April 2004 sowie (bei dem Kläger) den Widerspruchsbe- scheid der Bezirksregierung B. vom 9. August 2004 aufzuheben. 11
14Er führt aus: Da der Kostenbescheid vom 8. Januar 1999 den Klägern zugegangen sei und diese gegen ihn Widerspruch nicht eingelegt hätten, sei er im Januar 1999 bestandskräftig geworden. Im Dezember 2000 sei versucht worden, die betreffende Kostenforderung gegenüber den Klägern anzumahnen. Der Versuch sei erfolglos geblieben, da die Kläger offensichtlich zwischenzeitlich umgezogen seien. Langwierige Recherchen hätten dazu geführt, dass im April 2003 die richtige Anschrift der Kläger habe ausfindig gemacht werden können. Vorherige Zustellungsversuche seien ohne Erfolg geblieben. Die streitbefangene Forderung sei zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung nicht verjährt gewesen, da der Ablauf der Verjährungsfrist gehemmt gewesen sei, so dass Festsetzungsverjährung erst ca. Ende 2004 eingetreten wäre.
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
17Die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat Erfolg.
18Sie ist zulässig. Der Zulässigkeit der Klage steht im Falle der Klägerin nicht entgegen, dass bezüglich ihrer Person kein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Die Klägerin hat zwar gegen den Bescheid des Beklagten vom 28. April 2004 mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 24. Mai 2004 Widerspruch eingelegt. Über diesen Widerspruch ist bisher aber nicht entschieden worden, da der Widerspruchsbescheid vom 9. August 2004 nur den Widerspruch des Klägers zum Gegenstand hat. Gleichwohl ist die Klage der Klägerin gemäß § 75 Satz 1 und 2 VwGO zulässig, da zwischen der Widerspruchserhebung und der Klageerhebung mehr als drei Monate liegen und kein zureichender Grund dafür ersichtlich ist, warum über den Widerspruch der Klägerin noch nicht entschieden worden ist.
19Dass nicht nur der Kläger sondern auch seine Ehefrau gegen den Bescheid vom 28. April 2004 Widerspruch eingelegt hat, ergibt die Auslegung des Widerspruchsschreibens vom 24. Mai 2004. Maßgeblich ist insoweit der Wortlaut des Schreibens, in dem es heißt: „Die Eheleute H. und D. Q. haben mich erneut beauftragt. ... Namens und im Auftrag meiner Mandanten lege ich Widerspruch gegen den Kostenbescheid Nr. 19540 ein." Im Hinblick auf diesen Wortlaut des Schreibens ist es als Widerspruch beider Eheleute aufzufassen. Für ein anderes Verständnis gibt das Schreiben nichts her. Auch der Umstand, dass die dem Schreiben beigefügte Vollmacht offenbar nur durch den Kläger unterzeichnet wurde, kann nicht dazu führen, entgegen dem Wortlaut des Widerspruchsschreibens zu einem anderen Auslegungsergebnis zu gelangen.
20Die Anfechtungsklage ist begründet. Der angefochtene Kostenbescheid ist rechtswidrig, und die Kläger sind dadurch in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
21Der Bescheid vom 28. April 2004 erweist sich - in materieller Hinsicht - als rechtswidrig, da der Kostenanspruch gegenüber den Klägern zwar entstanden ist, der Anspruch jedoch im Zeitpunkt des Ergehens des angefochtenen Bescheides nicht mehr rechtmäßig festgesetzt werden konnte. Denn er war zwischenzeitlich verjährt.
Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zu den Kosten für die Gebäudeeinmessung ist § 13 Abs. 1 der Berufsordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure / Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIng BO NW) i. d. F. des Gesetzes vom 22. November 1994 - GV. NRW. S. 1058 - in Verbindung mit §§ 1, 2 ff., 10 der Kostenordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure / Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen (ÖbVermIngKO NW) i. d. F. der Verordnung vom 7. September 1996 - GV. NRW. S. 378 -, dem Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung für die Vermessungs- und Katasterbehörden in Nordrhein- Westfalen (VermGebO NW) i. d. F. der Verordnung vom 7. September 1996 - GV. NRW. S. 372 - sowie in Verbindung mit §§ 10 bis 14 und 16 bis 22 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW). Die Anwendbarkeit der ÖbVermIngKO NW in der oben genannten Fassung ergibt sich aus § 11 der Kostenordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure / Vermessungsingenieurinnen in Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2002 - GV. NRW. S. 47 -, die Anwendbarkeit der o. g. Fassung der VermGebO NW aus § 8 der Gebührenordnung für Vermessungs- und Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2002 - GV. NRW. S. 30 - .
23Im Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides vom 28. April 2004 war die Kostenforderung jedoch bereits verjährt.
24Entgegen der Auffassung der Kläger ergibt sich die Verjährung des Anspruchs allerdings nicht aus § 20 Abs. 1 des GebG NRW in der bis zum 27. Januar 2003 - vgl. Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und des Gebührengesetzes vom 18. Dezember 2002, GV. NRW. 2003, S. 24 (GÄVG) - geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 - GV. NRW. S. 524 - (GebG NRW a. F.). Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW a. F. verjährt der Anspruch auf Zahlung von Kosten nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist (§ 20 Abs. 1 Satz 2 GebG NRW a. F.). Mit Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch (§ 20 Abs. 1 Satz 3 GebG NRW a. F.). Bis zum Außer- Kraft-Treten des § 20 Abs. 1 GebG NRW a. F. - Ablauf des 27. Januar 2003 - hatte die Zahlungsverjährungsfrist des § 20 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW a. F. nicht zu laufen begonnen, da der streitbefangene Anspruch nicht fällig geworden war.
25Wann ein Anspruch im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 2 GebG NRW a. F. fällig wurde, richtete sich nach § 17 GebG NRW a. F. Nach dieser Vorschrift werden Kosten mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. Der Eintritt der Fälligkeit nach § 17 GebG NRW a. F. setzt allerdings voraus, dass die Kostenentscheidung - diese ist ein belastender Verwaltungsakt - wirksam, d. h. nicht nichtig ist (vgl. § 43 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW -). Denn nichtige Verwaltungsakte erzeugen keine Rechtswirkungen.
26Vgl. Klein, Kommentar zur Abgabenordnung, 7. Aufl. 2000, § 124 Rdnr. 6 m. w. N.; vgl. in diesem Zusammenhang auch BFH, Urteil vom 16. Mai 1990 - X R 147/87 -, juris, und Klein, a.a.O., wonach nichtige Verwaltungs- akte nicht geeignet sind, die Festsetzungsfrist zu wahren oder eine Ablaufhemmung der Festsetzungs- frist herbeizuführen.
Der Bescheid vom 8. Januar 1999 hat danach die Zahlungsverjährungsfrist des § 20 Abs. 1 GebG NRW a. F. nicht in Lauf gesetzt. Zwar ist der Bescheid den Klägern, wie 22
sie im Nachhinein angegeben und durch Vorlage einer entsprechenden Ablichtung belegt haben, bereits im Jahre 1999 zugegangen. Der betreffende Bescheid war jedoch gemäß § 44 VwVfG NRW nichtig. Nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW, dessen hier maßgebliche Regelungsteile bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 8. Januar 1999 Gültigkeit hatten, ist u. a. ein Verwaltungsakt nichtig, der schriftlich erlassen worden ist, die erlassende Behörde aber nicht erkennen lässt. Diese Voraussetzungen waren in Bezug auf den Kostenbescheid vom 8. Januar 1999 gegeben. Denn der fehlenden Erkennbarkeit i. S. des § 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW steht es gleich, wenn in einem Verwaltungsakt mehrere unterschiedliche Behörden als Aussteller in Betracht kommen.
28Vgl. Kopp/Ramsauer, Kommentar zum Verwaltungs- verfahrensgesetz, 9. Aufl. 2005, § 44 Rdnr. 34.
29Hiernach ist der Bescheid vom 8. Januar 1999 als nichtig einzustufen. Denn nach dem Inhalt des Bescheides steht nicht fest, wer die den Bescheid erlassende Behörde ist. Insoweit ist der Bescheid unbestimmt, da sich aus ihm nicht entnehmen lässt, welcher der Vermessungsingenieure die Kostenforderung geltend macht.
30Vgl. in diesem Zusammenhang auch: OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 1995 - 2 A 373/93 -, S. 9 des amtl. Urteilsumdrucks; Urteil vom 21. Dezember 1990 - 9 A 1884/88 -, S. 19 des amtl. Urteilsumdrucks.
31Für die Auslegung eines Verwaltungsakts zur Bestimmung seines Inhalts kommt es grundsätzlich auf den „Empfängerhorizont" an, d. h. darauf, wie Adressaten und Drittbetroffene den Verwaltungsakt nach Treu und Glauben verstehen mussten bzw. durften; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung.
Vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 35 Rdnr. 19. 32
Hiernach kann nicht mit Eindeutigkeit festgestellt werden, wer Aussteller des in Rede stehenden Bescheides ist. Zwar ist der Bescheid allein durch den Beklagten unterzeichnet worden. Im Briefkopf ist jedoch nicht nur der Beklagte aufgeführt, vielmehr ist dort ein weiterer Vermessungsingenieur - Dipl.-Ing. T. - angegeben. Ferner war in dem schriftlichen Vermessungsauftrag vom 30. März 1997 ausgeführt: „... beauftragt hiermit die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure Dipl.-Ing. U. und Dipl.-Ing. T. mit der Durchführung folgender Vermessungsarbeiten ...".
34Vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit sonstiger dem Adressaten bekannter oder erkennbarer Umstände bei der Auslegung eines Verwaltungsakts: Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 35 Rdnr. 18.
Ob die Kostenforderung danach nur für den Beklagten oder für beide Vermessungsingenieure - als Gesellschaft bürgerlichen Rechts - geltend gemacht wird, lässt der Bescheid nicht mit ausreichender Deutlichkeit erkennen. Die bestehenden Zweifel werden auch nicht durch die Rechtsmittelbelehrung ausgeräumt, die den Darlegungen des Beklagten zufolge - denen die Kläger nicht entgegengetreten sind - dem Bescheid vom 8. Januar 1999 bereits bei seiner Bekanntgabe im Januar 1999 beigefügt war. Auf dem in Rede stehenden zweiten Blatt ist zwar allein der Name des Beklagten angegeben, und in der Rechtsmittelbelehrung ist u. a. ausgeführt: „Der Widerspruch kann bei mir schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei dem Öffentlich 33
bestellten Vermessungsingenieur Diplomingenieur U. ... eingelegt werden". Dies reicht jedoch für die Annahme, es sei eindeutig, dass die Forderung, die Gegenstand des Bescheides ist, allein durch den Beklagten geltend gemacht wird, nicht aus. Vielmehr hätte es insoweit einer eindeutigen Klarstellung bedurft, etwa dergestalt, wie sie sich erstmals in dem Bescheid vom 28. April 2004 findet.
Im Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides vom 28. April 2004 war jedoch Festsetzungsverjährung gemäß § 20 Abs. 1 GebG NRW (n. F.) eingetreten.
37Zunächst ist insoweit festzustellen, dass die Verjährungsregelungen des § 20 Abs. 1 GebG NRW n. F. im Falle der Kläger anwendbar sind. Eine Übergangsregelung enthält das GÄVG nicht,
38vgl. auch Schreiben des Innenministeriums des Landes Nord- rhein-Westfalen vom 5. Mai 2003 (Beiakte Heft 2 Bl. 17 ff.): „Das Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungs- gesetzes und des Gebührengesetzes enthält im Übrigen keine Übergangsregelung. Die Änderungen des Gebühren- gesetzes und damit auch die neuen Regelungen zur Fest- setzungs- und Zahlungsverjährung gelten insofern nicht nur für die Amt[s]handlungen, die seit ihrer In-Kraft-Setzung beantragt wurden, sondern auch für die, die bereits vorher beantragt waren[,] und zwar unabhängig davon, ob diese Amtshandlungen schon beendigt sind oder nicht.",
39und dementsprechend auch keine, die die Anwendbarkeit des § 20 Abs. 1 GebG NRW ausschließt. Danach spricht grundsätzlich nichts dagegen, § 20 Abs. 1 GebG NRW auch auf Forderungen anzuwenden, die - wie die hier in Rede stehende - nach dem GebG NRW a. F. noch nicht verjährt waren. Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes stehen der Anwendbarkeit des § 20 Abs. 1 GebG NRW nicht entgegen. Soweit es die Schuldnerseite anbelangt, greifen derartige Aspekte bereits deshalb nicht durch, weil die erstmalige Aufnahme einer Regelung über die Festsetzungsverjährung in das GebG NRW (n. F.) für die Schuldner nur günstig ist. Auch in Bezug auf die Gläubigerseite schließen Vertrauensschutzgesichtspunkte die Anwendung des § 20 Abs. 1 GebG NRW nicht aus. Ein Vertrauensschutz dergestalt, dass Verjährungsregelungen unverändert bleiben bzw. nicht erstmalig geschaffen werden, ist nicht anzuerkennen. Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht unter dem Aspekt der Rückwirkung bzw. des Fehlens einer Übergangsregelung. Denn zwischen dem In-Kraft-Treten des GebG NRW (n. F.) - 28. Januar 2003 - und dem hier frühest möglichen Eintritt der Festsetzungsverjährung - dieser Zeitpunkt war, wie noch darzulegen ist, der Ablauf des 31. Dezember 2003 - lagen noch ca. 11 Monate. Dieser Zeitraum reichte aus, um sich auf die neue Festsetzungsverjährungsregelung einzustellen, und er ermöglichte es, die Kostenforderung in zumutbarer Weise vor Eintritt der Festsetzungsverjährung festzusetzen.
Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW ist eine Kostenfestsetzung, ihre Aufhebung oder ihre Änderung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (Festsetzungsverjährung). Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre; sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Kostenanspruch entstanden ist (§ 20 Abs. 1 Satz 2 GebG NRW). Hiernach hat die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres 1999 begonnen. Denn - erst - in diesem Jahre ist der streitbefangene Kostenanspruch entstanden. Die Entstehung der Kostenschuld richtet sich nach § 11 Abs. 1 GebG NRW. Nach Satz 1 dieser Vorschrift entsteht die Gebührenschuld, soweit ein Antrag notwendig ist, dem Grunde nach mit dessen Eingang bei der zuständigen Behörde, der Höhe nach 36
mit Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung. Im Übrigen entsteht die Gebührenschuld dem Grunde und der Höhe nach mit Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung (§ 11 Abs. 1 Satz 2 GebG NRW). Im Rahmen des § 20 Abs. 1 GebG NRW ist die endgültige Entstehung des Anspruchs und damit die Möglichkeit seiner Geltendmachung maßgeblich. Der Anspruch muss sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach entstanden sein, da nur dies dem Zweck der Regelung gerecht wird, die Behörde zu veranlassen, innerhalb eines Zeitrahmens von vier Jahren, nachdem die Geltendmachung möglich ist, einen Leistungsbescheid zu verfügen.
41Vgl. Susenberger/Weißauer, Kommentar zum Gebührengesetz für das Land Nordrhein- Westfalen, in: Praxis der Kommunalver- waltung, Landesausgabe Nordrhein-Westfalen, Stand: 1. Januar 2004, E 4b NW Gebührengesetz, § 20 Anm. 3.
42Maßgeblich ist danach die Beendigung der Amtshandlung. Diese erfolgte vorliegend im Jahre 1999. Mit der für die hier in Rede stehende Amtshandlung - Gebäudeeinmessung - anfallenden Gebühr ist u. a. gemäß Pkt. 1. d) der Anmerkung zu Nr. 14.11 des Gebührenverzeichnisses der VermGebO NW i. d. F. der Verordnung vom 7. September 1996 - GV. NRW. S. 372 (anwendbar gemäß § 8 der Gebührenordnung für Vermessungs- und Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2002 - GV. NRW. S. 30 -) die häusliche Bearbeitung einschließlich Anfertigung der Vermessungsschriften abgegolten. Ausweislich der vom Beklagten in dem den Bescheid vom 8. Januar 1999 betreffenden Widerspruchsverfahren eingereichten Unterlagen erfolgte hier die häusliche Bearbeitung der Gebäudeeinmessung erst am 5./6. Januar 1999, so dass die Amtshandlung nicht vor diesem Datum beendet war.
43Die vierjährige Festsetzungsfrist begann danach gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GebG NRW mit Ablauf des Jahres 1999. Sie endete dementsprechend mit Ablauf des 31. Dezember 2003.
44Eine Hemmung der Verjährungsfrist gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 GebG NRW ist nicht eingetreten. Nach dieser Vorschrift ist die Festsetzungsfrist, wenn vor Ablauf der Frist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt wird, solange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist.
45Die Klägerin hat bereits keinen Antrag i. S. des § 20 Abs. 1 Satz 3 GebG NRW gestellt. Dabei kann im vorliegenden Zusammenhang offen bleiben, ob auch die Erhebung eines Widerspruchs von § 20 Abs. 1 Satz 3 GebG NRW erfasst wird. Denn die Klägerin hat gegen den Bescheid vom 8. Januar 1999 keinen Widerspruch eingelegt. Vielmehr hat dies allein der Kläger getan. Im Widerspruchsschreiben vom 25. April 2003 ist als Widerspruchsführer ausschließlich der Kläger bezeichnet, nicht dagegen auch die Klägerin. Gegenüber Personen, die keinen Antrag gestellt bzw. keinen Rechtsbehelf eingelegt haben, tritt eine Ablaufhemmung nicht ein. Der Antrag eines von mehreren Gesamtschuldnern bewirkt deshalb keine Ablaufhemmung gegenüber dem anderen Gesamtschuldner.
46Vgl. Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgaben- ordnung und Finanzgerichtsordnung, Stand: Juli 2005, § 171 AO Rdnr. 28; Tipke/Kruse, Kommentar zur Ab- gabenordnung und Finanzgerichtsordnung, Stand: September 2000, § 171 AO Rdnr. 18 und 30.
Auch im Falle des Klägers war die Festsetzungsfrist nicht gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 47
GebG NRW gehemmt; dies gilt auch dann, wenn man davon ausgeht, dass auch die Einlegung eines Rechtsbehelfs - hier des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 8. Januar 1999 - eine Ablaufhemmung nach § 20 Abs. 1 Satz 3 GebG NRW auslöst. Denn der Bescheid vom 8. Januar 1999, gegen den sich der Widerspruch des Klägers vom 25. April 2003 richtete, war, wie oben ausgeführt, nichtig. Ein gegen einen nichtigen Kostenbescheid gerichteter Rechtsbehelf kann nicht zu einer Ablaufhemmung führen. Denn ein nichtiger Verwaltungsakt äußert keinerlei Rechtswirkungen. Deshalb kann ein auf seine „Aufhebung" gerichteter Rechtsbehelf keine Ablaufhemmung auslösen.
Vgl. (zu § 171 AO) BFH, Urteil vom 27. Februar 1997 - IV R 38/96 -, juris (m. w. N.); FG Münster, Urteil vom 5. April 1996 - 3 K 997/95 -, juris.
49Im Übrigen wäre Festsetzungsverjährung im Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides vom 28. April 2004 selbst dann eingetreten gewesen, wenn man unterstellte, dass der Widerspruch des Klägers vom 25. April 2003 den Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist gehemmt hat. Denn der Ablauf der Festsetzungsfrist ist gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 (nur) solange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist. Insoweit ist vorliegend auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der Widerspruchsbescheid vom 8. April 2004, durch den dem Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 8. Januar 1999 stattgegeben wurde, dem Kläger zuging. Dieser Zeitpunkt lag vor dem Ergehen des Bescheides vom 28. April 2004. Fehl geht demgegenüber die Annahme des Beklagten, die Ablaufhemmung nach § 20 Abs. 1 Satz 3 GebG NRW bewirke, dass sich die vierjährige Festsetzungsfrist um den Zeitraum verlängere, in dem sie gehemmt war. Denn anders als die Verjährungshemmung nach Bürgerlichem Recht (§ 209 des Bürgerliches Gesetzbuches) führt die abgabenrechtliche Ablaufhemmung nicht dazu, dass mit Wegfall des Hemmungstatbestandes die ursprüngliche Festsetzungsfrist in demjenigen Stadium weiterläuft, in dem sie sich bei Eintritt des Hemmungstatbestandes befunden hat. Vielmehr wird der Eintritt der Festsetzungsverjährung lediglich bis zum Wegfall des Hemmungstatbestandes hinausgeschoben.
50Vgl. BFH, Beschluss vom 10. Dezember 2003 - X B 134/02 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 1990 - 2 A 816/89 -, S. 8 d. amtl. Urteilsumdr.; Urteil der Kammer vom 30. September 2002 - 13 K 1347/01 -; Tipke/Kruse, a.a.O., § 171 AO Rdnr. 20; vgl. ferner BayVGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - 6 B 96.1492 -, juris.
51Diese Maßgaben gelten nicht nur in Bezug auf § 171 Abs. 3 und Abs. 3a der Abgabenordnung (AO), sondern auch für § 20 Abs. 3 Satz 1 GebG NRW, zumal es Ziel des GÄVG und der durch dieses Gesetz erfolgten Änderung des § 20 Abs. 1 GebG NRW war, die Vorschriften des Gebührengesetzes an die AO anzugleichen.
52Vgl. hierzu: Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/3192, S. 1 letzter Abs. und S. 77.
Schließlich war auch keine Hemmung der Festsetzungsverjährung gemäß § 20 Abs. 3 GebG NRW gegeben. Ebenso wenig steht § 20 Abs. 4 GebG NRW der Annahme des Eintritts von Festsetzungsverjährung entgegen, da er nur die Zahlungsverjährung betrifft. 48
13 K 2950/04
Erlöschen des anspruchs, Treu und glauben, Ablauf der frist, Festsetzungsverjährung, Amtshandlung, Behörde, Verjährungsfrist, Verwaltungsakt, Rechtsmittelbelehrung, Beendigung