Source: http://www.jurablogs.com/topic/vertrags-u-handelsrecht
Timestamp: 2017-12-14 04:57:24
Document Index: 169274338

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 270', 'BGE', 'BGE']

VERTRAGS- U. HANDELSRECHT - JuraBlogs
Vertrags U. Handelsrecht
4A_293/2016: Kündigung des Mietverhältnisses; Geltung der absoluten Empfangstheorie (amtl. Publ.)
… Mietrecht die uneingeschränkte Empfangstheorie gelte (v.a. BGE 140 III 244, E. 5; BGE 137 III 208, E. 3.1.2) und wonach der Anfang des Fristenlaufs dem Zeitpunkt entspreche, in welchem die Willensäusserung in den Machtbereich des Empfängers oder seines Vertreters gelangt sei, so dass der Adressat bei normaler Organisation seines Geschäftsverkehrs…
Martin Rauber/ swissblawg- 150 Leser - December 30, 2016 4:46pm
…Sieben natürliche und juristische Personen schlossen sich zu einer einfachen Gesellschaft zusammen, um ein Grundstück zu erwerben und darauf ein Haus mit 19 Wohnungseinheiten für den Weiterverkauf zu errichten. Aus dem Kreis der ursprünglichen Gesellschafter schlossen sich 5 Gesellschafter zu einer weiteren einfachen Gesellschaft zusammen, um 7…
Roland Bachmann/ swissblawg- 59 Leser - December 27, 2016 6:00pm
…Die B. AG klagte vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die A. AG (Beschwerdeführerin). Die B. AG verlangte in Ziffer 1 ihres Rechtsbegehrens einen Betrag von mehr als CHF 30'000. In Ziffer 2 verlangte sie einen Betrag von CHF 4'833.40 und in Ziffer 3 verlangte die B. AG von der A. AG, dass diese eine Betreibung in der Höhe von CHF…
Roland Bachmann/ swissblawg- 101 Leser - December 27, 2016 4:37pm
…B. klagte gegen die Bank A. AG unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt eine Bonusforderung aus Arbeitsvertrag im Betrag von CHF 30'00 ein. Seine Entlohnung bestand aus einem fixen Jahreslohn von zuletzt CHF 180'000, einem jährlichen Bar-Bonus sowie der Zuteilung von Beteiligungsrechten. Im Jahr 2013 erhielt er zudem eine Abgangsentschädigung. Für…
…. 3.5). Später wurden Mängel an den Fassaden aller drei Häuser gerügt, die auch durch Nachbesserungsarbeiten nicht behoben worden seien. Beim Bezirksgericht Zürich wurde Klage eingereicht. In der Klageschrift waren als "Klägerschaft" die "Stockwerkeigentümerschaften U., V." und anschliessend siebzehn natürliche Personen mit Vor- und Nachnamen…
Roland Bachmann/ swissblawg- 66 Leser - October 30, 2016 10:29pm
4A_81/2016: Faustpfand zur Sicherung einer künftigen Forderung (amtl. Publ.)
… Forderung unter (E. 2.2.4 m.w.H.). Die Gültigkeit eines Vertrags zur Errichtung eines Faustpfandsrechts für sämtliche aktuellen und künftigen Forderungen sei im Lichte von Art. 27 Abs. 2 ZGB und Art. 19 Abs. 2 OR zu prüfen. Die Bestimmbarkeit der sichergestellten Forderungen, insbesondere die Bestimmbarkeit künftiger Forderungen, diene deren…
Martin Rauber/ swissblawg- 151 Leser - October 24, 2016 6:35pm
…Die C. GmbH schloss mit der A. AG (Versicherung) eine Kollektiv-Kranken-Lohnausfallversicherung ab. B. war Geschäftsführer der C. GmbH und Versicherter. Er war aufgrund eines schweren Erschöpfungssyndroms und weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen in ärztlicher Behandlung und zeitweise arbeitsunfähig. Die Versicherung lehnte indessen die…
…National- und Ständerat haben die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWStG) einstimmig angenommen. Die zahlreichen Anpassungen sollen die Erfahrungen seit Einführung des im Jahr 2010 totalrevidierten Mehrwertsteuergesetzes (SR 641.20) reflektieren. Wesentliches Anliegen der Gesetzesanpassung ist es, den mehrwertsteuerlich bedingten…
Philipp Kruse/ swissblawgin Steuerrecht- 39 Leser - October 6, 2016 3:56pm
4A_97/2016: Kaufvertrag, Willensmängel
… Klägerin dem Beklagten mehrmals mit, sich wegen Willensmangels nicht an den Kaufvertrag halten zu wollen. Dabei machte sie geltend, sich in einem wesentlichen Irrtum über den Wert des Garagenbetriebs und die Übertragbarkeit der Verträge befunden zu haben. Das Handelsgericht Zürich erwog, dass der Wert einer Kaufsache nicht Gegenstand einer…
Martin Rauber/ swissblawg- 57 Leser - August 30, 2016 10:15am
… Rechtsschutz in klaren Fällen handle es sich allerdings, so das Bundesgericht, um ein summarisches Verfahren. Dieses ist - anders als das vereinfachte Verfahren - auch vor dem Handelsgericht zulässig. Es bestehe somit kein Konflikt zwischen Verfahrensart und sachlicher Zuständigkeit. Damit greife die Rechtsprechung gemäss BGE 139 III 457 nicht. Dies habe…
Martin Rauber/ swissblawg- 43 Leser - August 3, 2016 6:23am
4A_625/2015: Einfache passive Streitgenossenschaft im Werkvertrag (amtl. Publ.)
… Sachzusammenhang zwischen den eingeklagten Forderungen sei nicht gegebenen, da die Forderungen auf verschiedenen Verträgen der Klägerin mit drei verschiedenen Vertragspartnern beruhten. Weder seien diese Verträge gleichartig noch lägen gleichartige Vertragsverletzungen vor. Nur weil die Leistungen aus den verschiedenen Werkverträgen auf dem gleichen…
Martin Rauber/ swissblawg- 28 Leser - July 13, 2016 2:21pm
…Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Urteil erstmals zur Frage, nach welchen Verfahrensbestimmungen Ausweisungsbegehren in mietrechtlichen Angelegenheiten beurteilt werden müssen. Hintergrund war die Weigerung einer Mieterin, die Liegenschaft wie mündlich vereinbart am 31. Dezember 2012 zurückzugeben, woraufhin der Vermieter im März 2013 mit…
Martin Rauber/ swissblawg- 29 Leser - July 11, 2016 1:28pm
…Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht mit Sonderfragen der Hinterlegung bei der Depositenanstalt und insbesondere mit Negativzinsen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Liquidatoren der A. AG in Nachlassliquidation hinterlegten die Vermögenswerte der Nachlassschuldnerin bei der Zuger Kantonalbank als kantonaler…
Lukas Wiget/ swissblawg- 46 Leser - June 16, 2016 5:30pm
4A_619/2015: Novenschranke im kantonalen Berufungsverfahren (amtl. Publ.)
…In einem Prozess über Forderungen aus Werkvertrag war zwischen den Parteien insbesondere umstritten, bis zu welchem Zeitpunkt im kantonalen Berufungsverfahren Noven vorgebracht werden können. Das Obergericht Appenzell A.Rh. wies eine Noveneingabe vom 7. April 2015 aus dem Recht, nachdem es mit prozessleitender Verfügung vom 9. Februar 2015 den…
Roland Bachmann/ swissblawg- 31 Leser - June 8, 2016 5:35pm
… derartigen Situation, wenn er zum Abschluss der Miete aus anderen persönlichen Gründen gezwungen war (BGE 114 II 74, E. 3c). E. 2.2: Weiter erinnerte das Bundesgericht an seine bisherige Rechtsprechung, in welcher es erkannt hatte, dass die Anfechtung nach Art. 270 Abs. 1 OR in drei alternativen Fällen möglich sei (BGE 136 III 82, E. 2; BGE 139 III 13…
Martin Rauber/ swissblawg- 49 Leser - June 7, 2016 2:25pm
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