Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-coco-pancho-bar-erftstadt/
Timestamp: 2019-07-16 08:36:16
Document Index: 73837563

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', 'Art. 21', '§ 5', 'Art. 21', '§ 5']

Kontrollbericht zu Coco Pancho Bar, Erftstadt
23. März 2019 - 3 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Coco Pancho Bar
Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis - Amt für Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 23.01.2019
Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis - Amt für Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 25.03.2019
Kontrollbericht zu Coco Pancho Bar, Erftstadt [#46939]
21. Januar 2019 14:51
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Coco Pancho Bar Theodor-Heuss-Straße 20 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
5 Monate, 3 Wochen her21. Januar 2019 14:59: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis - Amt für Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gesendet.
Antw: Wtrlt: Kontrollbericht zu Coco Pancho Bar, Erftstadt [#46939]
23. Januar 2019 16:34
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag, dessen Eingang ich hiermit bestätige. Aufgrund der Vielzahl der hier eingegangenen und noch eingehenden Anträge wird die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen. Sie erhalten so zeitnah wie möglich einen Bescheid zu Ihrer Anfrage. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
5 Monate, 3 Wochen her23. Januar 2019 16:35: Nachricht von Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis - Amt für Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung erhalten.
AW: Antw: Wtrlt: Kontrollbericht zu Coco Pancho Bar, Erftstadt [#46939]
Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 46939 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
4 Monate, 3 Wochen her20. Februar 2019 15:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis - Amt für Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gesendet.
3 Monate, 3 Wochen her23. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
23. März 2019 01:14
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Coco Pancho Bar, Erftstadt“ vom 21.01.2019 (#46939) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 46939 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
3 Monate, 3 Wochen her23. März 2019 01:14: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis - Amt für Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gesendet.
Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrer e-mail vom 23.03.2019 monieren Sie, dass Ihre Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Coco Pancho Bar, Erftstadt“ vom 21.01.2019 (#46939) von mir nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet worden und die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten wäre. Insoweit bitten Sie um Information zum Stand Ihrer Anfrage. Dazu darf ich Ihnen folgendes mitteilen: Den Rhein-Erft-Kreis haben über 80 gleichgelagerte Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz überwiegend fast gleichzeitig erreicht. Bei nicht wenigen Anträgen waren die mitgeteilten Informationen nicht vollständig, sodass zeitaufwändige Nachfragen gestellt werden mussten. Von Ihnen liegt mir ein Antrag vom 21.01.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vor. Innerhalb dieses Antrages haben Sie einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO widersprochen. Da ich gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG aber verpflichtet bin, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen, musste hier zunächst eine umfangreiche und zeitintensive rechtliche Prüfung eingeleitet werden, welche Rechtsfolgen sich aus Ihrem Widerspruch der Datenweitergabe ergeben. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass im VIG ein solches Widerspruchsrecht für Sie nicht vorgesehen ist. Ebenso besteht auch kein Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO für Sie, da die Verarbeitung dieser Daten entsprechend zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO. Damit wäre Ihr Antrag nach diesseitiger Auffassung abzulehnen gewesen, weil er eine unzulässige Bedingung enthalten hat. Aus Gründen der Verbraucherfreundlichkeit wurde jedoch entschieden, den Antrag weiter zu bearbeiten. Leider ist es aber durch Ihren unzulässigen Widerspruch zur Datenweitergabe und der deshalb notwendigen Prüfung in der Folge zu einer Verzögerung in der Beantwortung Ihres Antrages gekommen. Z.Zt. befindet sich das Verfahren in der Beteiligung des Betriebes zu Ihrem Auskunftsbegehren. Der Betrieb hat noch bis einschließlich 26.03.2019 Zeit, gegen die Weitergabe der Informationen Rechtsmittel einzulegen. Wenn Rechtsmittel nicht eingelegt werden, erfolgt nach Ablauf dieser Frist die Übersendung der gewünschten Informationen an Sie. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 3 Wochen her25. März 2019 08:34: Nachricht von Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis - Amt für Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung erhalten.