Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-66-08
Timestamp: 2019-05-23 17:05:14
Document Index: 331593694

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 15', '§ 52', '§ 47', '§ 52', '§ 63']

BVerwG, 3 B 66.08: Richteramt, Erfüllung, Hochschule, Verordnung
Urteil des BVerwG vom 08.09.2008, 3 B 66.08
3 B 66.08
BVerwG 3 B 66.08 (3 C 17.08) VGH 19 BV 07.3002
Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 6. Mai 2008 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 13 502,65 € festgesetzt.
1Die Beschwerde hat Erfolg. Die Rechtssache besitzt die vom Beklagten geltend
gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie führt auf
die Rechtsfrage, ob § 15 Abs. 4 Satz 4 BetrPrämDurchV so auszulegen ist,
dass die festgelegte Mindestzahl der Tiere bis zum 31. Dezember 2004 mindestens einmal im Betrieb vorhanden gewesen sein muss (so das Berufungsgericht) oder aber genau am 31. Dezember 2004 vorhanden sein muss (so etwa OVG Koblenz, Urteil vom 30. Januar 2008 - 8 A 11113/07 -).
und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das
Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 17.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.