Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.07.2008&Aktenzeichen=B%201%20KR%204/08%20R
Timestamp: 2019-05-25 16:19:52
Document Index: 107181550

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 4', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 7', 'EuG', '§ 130', 'Art. 1', '§ 266', '§ 130', '§ 266', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130']

BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R - dejure.org
https://dejure.org/2008,310
BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R (https://dejure.org/2008,310)
BSG, Entscheidung vom 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R (https://dejure.org/2008,310)
BSG, Entscheidung vom 28. Juli 2008 - B 1 KR 4/08 R (https://dejure.org/2008,310)
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Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch Versandhandelsapotheke mit Sitz im Ausland eingeführte Importarzneimittel - Berechtigung zum Abschluss von Einzelverträgen - Europarechtskonformität
Krankenversicherung; Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch Versandhandelsapotheke mit Sitz im Ausland eingeführte Importarzneimittel; Berechtigung zum Abschluss von Einzelverträgen; Europarechtskonformität
Erstattung des sog. Herstellerrabatts für von einer niederländischen Versandapotheke an Versicherte der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung abgegebene Arzneimittel; Geltung der pharmazeutischen Preisregelungen für Fertigarzneimittel für Importe i.R.d. Versandhandels; Vereinbarkeit der Beschränkung des Herstellerrabatts auf reine Inlandssachverhalte mit europäischem Recht; Befugnis der Mitgliedsstaaten zum Erlass an rein inlandsbezogene Sachverhalte anknüpfende Rabattregelungen zur finanziellen Entlastung nationaler Systeme der sozialen Sicherheit; Rechtmäßigkeit der Regelungen über den sog. Herstellerrabatt als Verfügungen eines Preisstopps zur Kontrolle überproportionaler Ausgabensteigerungen in der Arzneimittelversorgung
EU-ausländische Versandapotheke ist nicht an die deutsche AMPreisV gebunden und hat keinen Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabats
Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für DocMorris
Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für in den Niederlanden ansässige Versandapotheke
Kein Herstellerrabatt für ausländische Versandapotheke
Internetapotheke hat keinen Anspruch auf Rabatt
Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für ausländische Versandapotheke
SG Freiburg, 21.06.2005 - S 11 KR 4103/03
BSGE 101, 161
NZS 2009, 281 (Ls.)
BB 2008, 1685
Diese Regelungen sollen insbesondere gewährleisten, dass die im öffentlichen Interesse gebotene flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt ist (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, BT-Drucks. 11/5373 Anl. 2 S. 27; BSGE 101, 161 Rn. 18 f.; BSG…, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 1 KR 7/09 R, juris Rn. 13-15;… Schmid in Festschrift Ullmann, 2006, S. 875, 876; Dettling, A&R 2008, 118, 120;… zu weiteren mit der Regelung des § 78 AMG verfolgten Zwecken vgl. Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, 67. Erg.-Lief., § 78 AMG Anm. 1 und MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 326).
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 28. Juli 2008 (B 1 KR 4/08 R, BSGE 101, 161) die Auffassung vertreten, dass Fertigarzneimittel, die eine im Ausland ansässige Apotheke im Wege des Versandhandels aus dem Ausland nach Deutschland einführe, dem deutschen Arzneimittelpreisrecht nicht unterlägen.
aa) Kollisionsrechtlich ist deutsches Arzneimittelpreisrecht - soweit seine Sachrechtsnormen reichen - als öffentliches Eingriffsrecht (vgl. BSGE 101, 161 Rn. 23) anwendbar auf den Erwerb von Arzneimitteln, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben.
Die Apotheken sind in dieses Abschlagssystem nur zur technischen Abwicklung eingeschaltet (BSGE 101, 161 Rn. 31).
Dieser hat entschieden, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel nicht gilt (BSGE 101, 161 Rn. 23 ff.).
Hierdurch könne es auf der Einzelhandelsstufe zu einem Preiswettbewerb kommen, ohne dass dem das Preisrecht nach dem Arzneimittelgesetz entgegenstehe (BSGE 101, 161 Rn. 23).
Es hat es demgegenüber allerdings - unter anderem unter Hinweis auf eine zu den sogenannten Re- bzw. Parallelimport-Arzneimitteln i.S. von § 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V ergangene Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 21. Februar 1995 - KVR 10/94, BGHZ 129, 53, 54 und 55 - Importarzneimittel) - als maßgeblich angesehen, dass Importeure Arzneimittelpreise frei bestimmen dürfen und importierte Arzneimittel daher auf der Einzelhandelsstufe preisgünstiger sind als im Inland hergestellte Präparate, die das Inland bis zu ihrer Abgabe in der Apotheke nicht verlassen haben (BSGE 101, 161 Rn. 23).
Nach Ansicht des Bundessozialgerichts zielt diese Vorschrift allerdings nicht darauf ab, das Preisrecht des Arzneimittelgesetzes für ausländische Versandhandelsapotheken zu exportieren; vielmehr solle sie lediglich die tatsächlich bestehenden Sicherheitsstandards für den Versandhandel und den elektronischen Handel mit Arzneimitteln auf einem Niveau absichern, das dem nach deutschem Recht bestehenden Niveau entspreche (BSGE 101, 161 Rn. 27).
Das Bundessozialgericht (BSGE 101, 161 Rn. 27) hat sich zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung allerdings auch auf die Senatsentscheidung "Versandhandel mit Arzneimitteln" (BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 205/04, GRUR 2008, 275 Rn. 26 = WRP 2008, 356) gestützt.
Die Klägerin habe im betroffenen Zeitraum bewusst auf den jederzeit möglichen Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs. 3 Nr. 2 SGB V verzichtet und sich damit außerhalb des Leistungserbringungssystems des SGB V gestellt (BSG Urteil vom 28.7.2008 - B 1 KR 4/08 R - BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3) .
Nach der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG war dieses Regelungssystem mit Abgabepflichten nach § 130a Abs. 1 S 1 SGB V zu Lasten von Apotheken einerseits und Erstattungsansprüchen nach § 130a Abs. 1 S 2 SGB V gegenüber den pharmazeutischen Unternehmern andererseits in dem hier streitigen Zeitraum für die Klägerin nicht einschlägig, weil Rabatte nach § 130a Abs. 1 SGB V grundsätzlich nur bei Abgabe von Fertigarzneimitteln im Rahmen der Preisvorschriften nach dem AMG oder aufgrund des § 129 Abs. 5a SGB V anfallen und sie diesem Regime jedenfalls während des hier zu beurteilenden Zeitraums nicht unterstellt war (BSG Urteil vom 28.7.2008 - B 1 KR 4/08 R - BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3) .
Durch diese Entscheidung ist das gegenteilige Urteil des 1. Senats des BSG vom 28.7.2008 (BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3) gegenstandslos geworden.
Nur dann erwirbt eine Apotheke die Rechtsstellung, die ihr einerseits auf gesetzlicher Grundlage Vergütungsansprüche gegen die Krankenkassen vermittelt und sie andererseits durch die Rabattpflichten nach §§ 130 und 130a SGB V hoheitlich belastet bzw in Dienst nimmt (ebenso BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, RdNr 32) .
Eine solche Einbindung in das leistungserbringungsrechtliche System des SGB V hat für die Klägerin in dem hier maßgebenden Zeitraum noch nicht bestanden (vgl BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, RdNr 35 ff und 40 sowie BSG SozR 4-2500 § 130a Nr. 5 RdNr 18) .
Weiter hätte die Klägerin schon im Jahre 2003 und nicht zum 1.1.2010 gemäß § 129 Abs. 3 Nr. 2 SGB V dem Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V beitreten und sich damit den Rabattvorschriften der §§ 130 und 130a SGB V unterstellen können (vgl BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, RdNr 35 ff und 40) .
Nicht vorgesehen ist jedoch, Vorteile unterschiedlicher Systeme zu kumulieren (ebenso BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, RdNr 31 f: "Rosinenpickerei") .
Seit dem Jahr 2010 ist sogar durch die Vertragsgestaltung ausdrücklich sichergestellt, dass in- und ausländische Apotheken gleich behandelt werden (BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, RdNr 40) .
Die vorliegende Beurteilung steht auch nicht in Widerspruch zu dem in BSGE 101, 161 veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts.
Nach der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG war dieses Regelungssystem mit Abgabepflichten nach § 130a Abs. 1 Satz 1 SGB V zu Lasten von Apotheken einerseits und Erstattungsansprüchen nach § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V gegenüber den pharmazeutischen Unternehmern andererseits in dem hier streitigen Zeitraum für die Klägerin nicht einschlägig, weil Rabatte nach § 130a Abs. 1 SGB V grundsätzlich nur bei Abgabe von Fertigarzneimitteln im Rahmen der Preisvorschriften nach dem AMG oder aufgrund des § 129 Abs. 5a SGB V anfallen und sie diesem Regime jedenfalls während des hier zu beurteilenden Zeitraums nicht unterstellt war (BSG, Urteil vom 28.7. 2008 - B 1 KR 4/08 R - BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3).
Hierzu ist sie rechtlich in der Lage, weil sie bei der Abgabe von Arzneimitteln per Versandhandel aus dem Ausland nicht den deutschen arzneimittelrechtlichen Preisregelungen unterworfen ist (vgl BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, jeweils RdNr 23 mwN).
Nur dann erwirbt eine Apotheke die Rechtsstellung, die ihr einerseits auf gesetzlicher Grundlage Vergütungsansprüche gegen die Krankenkassen vermittelt und sie andererseits durch die Rabattpflichten nach §§ 130 und 130a SGB V hoheitlich belastet bzw in Dienst nimmt (ebenso BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, jeweils RdNr 32).
Eine solche Einbindung in das leistungserbringungsrechtliche System des SGB V hat für die Klägerin jedenfalls in dem hier maßgebenden Zeitraum nicht bestanden, wie bereits der 1. Senat des BSG eingehend dargelegt hat und von der Klägerin letztlich auch nicht in Zweifel gezogen wird (vgl BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, jeweils RdNr 35 ff und 40).
Weiter könnte die Klägerin gemäß § 129 Abs. 3 Nr. 2 SGB V dem Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V beitreten und sich damit den Rabattvorschriften der §§ 130 und 130a SGB V unterstellen (vgl BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, jeweils RdNr 35 ff und 40).
Nicht vorgesehen ist jedoch, Vorteile unterschiedlicher Systeme zu kumulieren (ebenso BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, jeweils RdNr 31 f: "Rosinenpickerei").
Vielmehr ist durch die Vertragsgestaltung sicherzustellen, dass in- und ausländische Apotheken gleich behandelt werden (BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, jeweils RdNr 40).
Denn der EuGH hat - ausgehend vom gesetzlichen Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von den Leistungen der GKV - die Ausnahmeentscheidungen des GBA unter Art. 6 Nr. 2 der Transparenz-Richtlinie subsumiert, nicht aber unter deren Art. 7. Ein Verstoß gegen Primärrecht kommt hiernach unter Berücksichtigung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit (vgl hierzu und zu den Grenzen zuletzt BSG, Urteil vom 28.7.2008 - B 1 KR 4/08 R - RdNr 42 ff, mwN zur Rspr des EuGH, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen -Doc Morris) nicht in Betracht.
Die Klägerin macht keine eigenen Rechte, sondern fremde Rechte der betroffenen Apotheker im eigenen Namen geltend (vgl § 130a Abs. 1 S 2 SGB V idF durch Art. 1 Nr. 8 Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.12.2002, BGBl I 4637;… zu dessen Verfassungsmäßigkeit vgl BVerfGE 114, 196 ff = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9; vgl auch BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, RdNr 14) .
Sie werden lediglich für dessen technische Abwicklung als Bindeglied zu Gunsten der KKn in Dienst genommen (…vgl BVerfGE 114, 196, 246 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 135; BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, RdNr 31;… zur Problematik der Indienstnahme vgl Schlegel in von Wulffen/Krasney, Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S 265, 268 f).
aa) Das Arzneimittel Pamidronat M. 90 mg unterfällt der Regelung des § 130a Abs. 1 SGB V. Der in § 130a Abs. 1 SGB V geregelte Rabatt der pharmazeutischen Unternehmer gilt nur für Fertigarzneimittel (zu Impfstoffen s § 130a Abs. 2 SGB V) , deren Apothekenabgabepreise aufgrund der Preisvorschriften nach dem AMG bestimmt sind (vgl zu § 130a Abs. 1 SGB V bereits vgl BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, RdNr 15 ff mwN) .
SG Aachen, 29.06.2010 - S 13 KR 136/08
Niederländische Versand- und Internetapotheke muss ge­währten Rabatt an …
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LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 164/07
BSG, 01.02.2011 - B 3 KR 30/10 B
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Krankenversicherung - niederländische Versandapotheke - kein Anspruch auf …
SG Münster, 21.01.2010 - S 17 (11) KR 157/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - L 5 KR 105/05
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LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - L 1 KR 158/11
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Zulässigkeit der Androhung von Ordnungsgeld bzw -haft beim Erlass einer …
BSG, 24.07.2012 - B 1 KR 26/12 B
BSG, 24.07.2012 - B 1 KR 49/12 B