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Timestamp: 2020-01-23 11:44:34
Document Index: 382147728

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 42', '§ 42', '§ 5', '§ 7', '§ 42', '§ 66', '§ 77', '§ 42', '§ 66', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 170', '§ 76', '§ 66', '§ 236', '§ 236', '§ 37', 'Art. 1']

Jansen, SGB VI § 37 Altersrente für schwerbehinderte Men ... / 2.5 Wahl einer Teilrente unabhängig vom Hinzuverdienst | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Jansen, SGB VI § 37 Altersrente für schwerbehinderte Men ... / 2.5 Wahl einer Teilrente unabhängig vom Hinzuverdienst
Versicherte können die Altersrente für schwerbehinderte Menschen gemäß § 42 Abs. 1 und 2 (i. d. F. des Flexirentengesetzes v. 8.12.2016, BGBl. I S. 2838) in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente auch unabhängig vom Hinzuverdienst in Anspruch nehmen. Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente ist hinsichtlich ihrer Höhe vom Versicherten grundsätzlich frei wählbar; sie muss allerdings nach dem Wortlaut des § 42 Abs. 2 Satz 1 mindestens 10 % der Vollrente wegen Alters betragen. Darüber hinaus kann nach der Rechtsauslegung der Rentenversicherungsträger eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente nur in vollen Prozentpunktschritten und maximal bis zu einer Höhe von 99 % der Vollrente wegen Alters in Anspruch genommen werden (vgl. DRV Bund, Auslegungsfrage 82 zum Flexirentengesetz, Stand Mai 2017).
Bei Inanspruchnahme einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen als Teilrente wegen Alters, z. B. zu 99 % der Vollrente, ist die Zahlung von Pflicht- und freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung auch noch nach Erreichen der Regelaltersgrenze zulässig (Umkehrschluss aus § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 7 Abs. 2).
Für Entgeltpunkte, die wegen der Inanspruchnahme einer unabhängig vom Hinzuverdienst gewählten Teilrente wegen Alters (§ 42 Abs. 2) nach Erreichen der Regelaltersgrenze vorübergehend nicht in Anspruch genommen werden, erhöht sich der Zugangsfaktor für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte (§ 66 Abs. 1) um 0,005 je Kalendermonat (§ 77 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3). Dabei ergeben sich die in Anspruch genommenen Entgeltpunkte bei einer unabhängig vom Hinzuverdienst gewählten Teilrente wegen Alters (§ 42 Abs. 2) aus der Summe aller Entgeltpunkte entsprechen dem Verhältnis der Teilrente zur Vollrente (§ 66 Abs. 3 Satz 1).
Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente wegen Alters könnte z. B. bei nicht erwerbsmäßiger Pflege einer pflegebedürftigen Person (z. B. des Ehegatten) für Rentenbezugszeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze sinnvoll sein. Für Bezieher von Vollrenten wegen Alters besteht nämlich gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 nach Erreichen der Regelaltersgrenze Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Bezug einer Teilrente wegen Alters steht dagegen einer Versicherungspflicht als Pflegeperson gemäß § 3 Satz 1 Nr. 1a nicht entgegen (Umkehrschluss aus § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1), so dass diese durch weitere Pflichtbeitragszeiten und ohne selbst an der Beitragstragung beteiligt zu sein (= beitragspflichtig sind ausschließlich die in § 170 Abs. 1 Nr. 6 genannten Stellen) die Höhe ihrer Rente steigern können. Die sich daraus ergebenden Zuschläge an Entgeltpunkten (§ 76d) sind gemäß § 66 Abs. 3a zum 1.7. eines jeden Jahres für das vergangene Kalenderjahr rentensteigernd zu berücksichtigen.
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Jansen, SGB VI § 236a Altersrente für schwerbehinderte Menschen
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 236a wurde als Übergangsregelung zu § 37 durch Art. 1 Nr. 76 RRG 1999 v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998) wegen der Vereinheitlichung der Altersgrenzen für einen vorzeitigen Anspruch auf Altersrente ins SGB VI eingefügt. Die Vorschrift ...