Source: http://goed-ooe.at/News/News/ShowNews/298
Timestamp: 2018-11-13 16:56:34
Document Index: 295335504

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 305', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 70', 'OGH', '§ 307', '§ 307', '§ 304', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 304', '§ 307', '§ 304', '§ 307', '§ 74', '§ 304', '§ 307', '§ 304']

Linz, 02. Juli 2008
Aktuelle Rechtslage im Bereich der Beamten Korruptionsdelikte
für Frauen, Medien und Öffentlichen Dienst
Betreff:	Datum:
Strafrechtsänderungsgesetz 2008 – Verbot der Geschenkannahme	21. Mai 2008
Zur geänderten Rechtslage im Bereich der „Beamten-Korruptionsdelikte“ wird wie folgt informiert: (die nachstehenden Ausführungen sind unvorgreiflich der Judikatur der unabhängigen Gerichte zu verstehen).
Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2008 wurden insbesondere folgende Strafdelikte reformiert:
A) „Geschenkannahme durch Amtsträger oder Schiedsrichter“ (bisher „Geschenkannahme durch Beamte“)
1. Der neu geschaffene Begriff Amtsträger bedeutet:
Amtsträger iSd § 74 Abs. 1 Z 4a StGB ist jeder, der für Österreich, für einen anderen Staat oder für eine internationale Organisation ein Amt in der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz innehat oder sonst mit öffentlichen Aufgaben, einschließlich in öffentlichen Unternehmen, betraut ist. Ausgenommen sind die Mitglieder inländischer verfassungsmäßiger Vertretungskörper (NR, BR, Ldt).
Damit sind wie bisher jedenfalls auch Vertragsbedienstete von Gebietskörperschaften sowie die Inhaber von Regierungsämtern erfasst. Es kommt hierbei nicht auf den Status als Beamten im dienstrechtlichen Sinn an, denn der Begriff ist funktional zu verstehen.
Durch den neu geschaffenen Begriff „Amtsträger“ wird der gesonderte Tatbestand der Geschenkannahme durch leitende Angestellte eines öffentlichen Unternehmens im § 305 StGB überflüssig, da diese Amtsträger sind, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben betraut sind.
2. Wegfall der Unterscheidung zwischen pflichtwidrigem und pflichtgemäßem Handeln durch Änderung des § 304 Abs. 1 StGB:
Die bisherigen § 304 Abs. 1 und 2 StGB wurden im neuen Abs. 1 zusammengefasst und ihre Strafsätze angeglichen. Wie bisher ist jeder Amtsträger (bislang: Beamte) strafbar, der für eine pflichtwidrige oder pflichtgemäße Handlung oder Unterlassung einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt. Neu ist, dass nunmehr beide Tatbestände mit gleicher Strafe bedroht sind. Das ist unter der neuen Begrifflichkeit „Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit seiner Amtsführung“ zu subsumieren.
Von einer unterschiedlichen Behandlung von pflichtwidrigem und pflichtgemäßem Handeln/Unterlassen sowie deren unterschiedliche Strafdrohung ist den Erläuterungen zu Folge deshalb abzusehen, da aufgrund des weiten Begriffsverständnisses von Pflichtwidrigkeit kein Raum für eine Unterscheidung der Bestechlichkeit hinsichtlich pflichtwidrigem und pflichtgemäßem Handeln/Unterlassen bleibt. Sobald ein Konnex zwischen der Bestechungstat sowie dem konkreten Handeln/Unterlassen des Bestochenen besteht, greift der Tatbestand des § 304 Abs. 1. Daher ist auch hinsichtlich des Strafausmaßes nicht mehr zu unterschieden, ob das Handeln pflichtwidrig oder pflichtgemäß war. Beide Fälle sind gleich zu behandeln und mit einer Strafe von bis zu drei Jahren bedroht.
Darüber hinaus besteht bei Annahme oder dem „sich versprechen lassen“ von Vorteilen für pflichtgemäßes Handeln/Unterlassen keine Ausnahme von der Strafbarkeit mehr, wenn es sich um einen bloß geringfügigen Vorteil handelt. Zur Begründung heißt es in den Erläuterungen: In diesem Bereich scheint kein Platz mehr zu bestehen für Ausnahmen von der Strafbarkeit, sei es wegen Sozialüblichkeit, sei es wegen geringen Wertes. Sozial üblich sollte es vielmehr sein, selbst geringfügige Vorteile für ein konkretes Handeln oder Unterlassen nicht nur nicht zu fordern, sondern, soweit angeboten, zurückzuweisen.
Unter einem Vorteil ist wie bisher Geld, eine körperliche Sache oder ein sonstiger Vermögenswert zu verstehen; uU auch ein Vorteil immaterieller Natur wie die Unterstützung bei einer Bewerbung (Bertel, Wiener Kommentar zum StGB2, § 304 RdZ 2).
3. Ergänzung um den Tatbestand des sogenannten „Anfütterns“ von Amtsträgern (§ 304 Abs. 2 StGB).
Demnach ist ein Amtsträger strafbar, „der außer dem Fall des Abs. 1 im Hinblick auf seine Amtsführung von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt.“
Nach Abs. 2 macht sich der Amtsträger strafbar, der einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, wenn dies im Hinblick auf seine Amtsführung geschieht. Gemäß den Erläuterungen ist dies dann der Fall, wenn kein unmittelbarer Zusammenhang zu einem konkreten Amtsgeschäft hergestellt werden kann, sondern die Zuwendungen dazu dienen, Amtsträger ganz allgemein bzw. „für alle Fälle“ „gewogen“ zu stimmen (sogenanntes „Anfüttern“).
Erfasst sind wohl alle Vorteile, die im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit eines Amtsträgers liegen und dem Amtsträger deswegen gewährt werden, weil er ein gewisses Amt ausübt.
Nach der offenbar sehr weitgehenden Absicht des Gesetzgebers scheint es dafür auch nicht erforderlich zu sein, dass bereits im Zeitpunkt der Vorteilsannahme eine Beziehung zwischen Vorteilsgewährendem und Amtsträger mit einem Konnex zu dessen Amtstätigkeit besteht. Die Strafbarkeit liegt bereits dann vor, wenn irgendein Zusammenhang zur Amtsführung des Amtsträgers besteht und der Vorteilsgewährende bzw. der Amtsträger den Vorsatz hat, den Vorteil „im Hinblick auf die Amtsführung“ zu gewähren/anzunehmen.
Nach den Erläuterungen sind neben Vorteilen, um sich das allgemeine Wohlwollen eines Amtsträgers zu verschaffen bzw. Vorteilen, die mit diesem Vorsatz vom Amtsträger angenommen werden insbesondere auch Vorteile erfasst, die vorsichtshalber oder vorsorglich für den Fall gegeben werden, dass der Beamte oder die Beamtin irgendwann einmal mit irgendwelchen Angelegenheiten des Vorteilsgebers oder der Vorteilsgeberin zu tun haben sollte.
Die Ausnahmeregelung des § 304 Abs. 4 StGB gilt nach wie vor und bezieht sich unveränderlich auf den § 304 Abs. 2 StGB. Daher gilt nur mehr hinsichtlich des Tatbestandes des „Anfütterns“, dass geringfügige Vorteile angenommen werden dürfen und nicht mit Strafe bedroht sind, ausgenommen die Tat wird gewerbsmäßig betrieben.
Im § 70 StGB heißt es zur gewerbsmäßigen Begehung: „Gewerbsmäßig begeht eine strafbare Handlung, wer sie in der Absicht vornimmt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.“
Jemand handelt gewerbsmäßig, wenn er eine strafbare Handlung in der Absicht vornimmt, sich durch die wiederholte Begehung solcher Taten eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Dies gilt auch dann, wenn er tatsächlich nur eine einzige solche Straftat begeht.
Somit muss der Täter eine regelmäßige und ständige Einnahme erlangen wollen, wobei es nicht erforderlich ist, dass er diese Einnahmequelle für einen unbegrenzten Zeitraum erlangen möchte. Es ist ausreichend, wenn er dies zB für einige Wochen oder drei Monate will. Wenn zwischen den einzelnen strafbaren Handlungen größere zeitliche Abstände liegen, steht das der Gewerbsmäßigkeit nicht entgegen.
Die aus den beabsichtigten Straftaten erzielte Einnahme muss nicht die einzige des Täters sein, aber eine Zielsetzung der begangenen und zukünftigen Delikte sein. Das Anstreben eines Zuschusses zum sonstigen Einkommen genügt bereits, wenn dieser die Bagatellgrenze überschreitet. Die Zuwendung eines Teils der Einnahme an einen Dritten, ändert nichts am Ergebnis. Zudem können auch Sachwerte gewerbsmäßig angeeignet werden.
Zum Begriff der Geringfügigkeit ist auf die Rechtsprechung des OGH zu verweisen. Nach der jüngsten – wenn auch nicht unmittelbar zu den Bestechungsdelikten ergangenen – Judikatur ist der Richtwert für die Geringwertigkeit mit rund € 100 beziffert (vgl. 11 Os 140/04).
B) „Bestechung“ – § 307 StGB
1. Wegfall der Unterscheidung zwischen pflichtwidrigem und pflichtgemäßem Handeln/Unterlassen durch Änderung des § 307 Abs. 1 und 2 StGB, korrespondierend mit § 304 StGB.
2. Anheben des Strafausmaßes für das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils um im Gegenzug eine Handlung/Unterlassung zu bewirken von bis zu zwei auf bis zu drei Jahre (§ 307 Abs. 1StGB). Belanglos ist, ob ein pflichtgemäßes oder pflichtwidriges Handeln/Unterlassen bewirkt werden soll, denn „wenn ein konkreter Konnex zwischen der Bestechungstat und einem konkreten Handeln/Unterlassen etabliert werden kann“ – gleich, ob dieses pflichtgemäß oder pflichtwidrig ist – gemäß § 307 Abs. 1 Z 1 eine Strafbarkeit desjenigen vorliegt, der einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.
3. Erfassung des Tatbestands des „Anfütterns“. Zuwendungen im Bereich des „Anfütterns“ bleiben bis zur Geringfügigkeitsgrenze weiterhin straflos. Bei Zuwendungen oberhalb dieser Grenze gilt das Strafausmaß von bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen.
4. Durch die Strafverschärfungen wurde auch der besondere Strafausschließungsgrund der mangelnden Vorwerfbarkeit im Falle der Bestechung zu einer pflichtgemäßen Handlung (in § 307 Abs. 2 StGB) entfernt.
C) Zur Geringfügigkeitsgrenze – Zusammenrechnung
1. Der OGH hat hinsichtlich der Zusammenrechnung von mehreren geringfügigen Geschenken entschieden:
Bei mehreren (vom gleichen Geschenkgeber) gewährten Geschenken, die aus einem einheitlichen (Bestechungs-)Vorsatz und aus demselben Anlass gegeben wurden, ist für die Ermittlung des durch diese Geschenke vermittelten Vermögensvorteils von deren Gesamtwert auszugehen.
Nach Ansicht von Bertel ist unter demselben Anlass entweder ein und dasselbe Amtsgeschäft oder ein und derselbe Geschenkanlass (zB Weihnachten) zu verstehen. Abgesehen von diesen Fällen lehnt Bertel eine Zusammenrechnung ab.
In der OGH-Entscheidung 12 Os 45/04 wurde entschieden, dass eine Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Geschenke zulässig war, da „die Geschenkgeber den Tatentschluss nicht anlässlich jeder einzelnen Typisierung [eines Kfz] neu fassten, sondern eine (zumindest stillschweigende) Vereinbarung mit den für sie zuständigen Beamten bestand, sie demnach mit von vornherein auf die (noch nicht absehbare) Summe der einzelnen Geschenke gerichtetem Vorsatz handelten.“
2. Jedoch sind sowohl die Abgrenzung nach demselben Amtsgeschäft als auch die Abgrenzung nach demselben Geschenkanlass nicht auf den Tatbestand des Anfütterns übertragbar. Beim Anfüttern fehlt nämlich schon definitionsgemäß der konkrete Konnex zu einem Amtsgeschäft. Das Anfüttern erfolgt typischerweise über einen längeren Zeitraum, könnte aber auch auf einen Geschenkanlass beschränkt bleiben.
Folglich ist die Frage der Zusammenrechnung von mehreren geringfügigen Geschenken im Hinblick auf den Tatbestand des Anfütterns schwierig zu beantworten:
Möglicherweise wird wie in der OGH-Entscheidung 12 Os 45/04 auf den Tatentschluss abzustellen sein. Dann wäre maßgebend, ob mehrere Vorteile von vornherein vom Tatentschluss erfasst sind oder nicht.
Jedenfalls lässt sich aus der strafrechtlichen Literatur eine strenge Auslegung des bisherigen Geschenkannahmetatbestandes durch die Gerichte ablesen. Aus diesem Grund ist anzunehmen, dass eine solche in Zukunft auch auf das Verhältnis § 304 Abs. 2 und Abs. 4 angewendet werden wird. Gleiches gilt sinngemäß für § 307 Abs. 2 StGB.
(Angemerkt wird, dass man sich mit nachstehend angeführten Beispielen derzeit in einem gewissen Graubereich bewegt und Klarheit erst durch eine zu den geänderten Bestimmungen des StGB ergehende Judikatur geschaffen werden wird)
Ein Unternehmen stellt dem Bundeskanzleramt eine Fußballkarte für die EURO 2008 zur Verfügung. Ein hochrangiger Beamter der Sportsektion geht zum Spiel.
Da die Anwesenheit eines hochrangigen Beamten der Sportsektion im öffentlichen Interesse liegt (Repräsentation der Republik Österreich), wird diesem vom Bundeskanzleramt zum Zwecke der Ausübung dieser Funktion die Freikarte weitergegeben.
Die unentgeltliche Überlassung der Karte erfolgte somit nicht an den Beamten in seiner physischen Eigenschaft als Amtsträger, sondern an die „Einrichtung“ Bundeskanzleramt. Da ein Ministerium kein Amtsträger ist, wird der Tatbestand des § 304 StGB mangels „Amtsträgereigenschaft“ des Bundeskanzleramtes nicht verwirklicht.
Ein Unternehmen stellt einem Amtsträger (Beamten, Politiker) als Person, aber im Hinblick auf seine Amtsführung, eine Freikarte zur Verfügung.
Variante A: Die Karte hat einen Geldwert in Höhe von über € 100.
Variante B: Die Karte hat einen Geldwert in Höhe von unter € 100.
In der Variante A ist der Tatbestand des § 307 Abs. 2 StGB (Bestechung) erfüllt, da das Verwaltungsorgan gemäß § 74 Abs. 1 Z 4 ein Amtsträger ist und das Unternehmen diesem im Hinblick auf seine Amtsführung einen nicht bloß geringfügigen Vorteil anbietet. Der Verantwortliche des Unternehmens kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft werden. Das Verwaltungsorgan erfüllt den Tatbestand des § 304 Abs. 2 StGB (Anfütterung), da es Amtsträger ist und im Hinblick auf seine Amtsführung einen Vorteil angenommen hat. Es ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
In der Variante B kommt unter Zugrundelegung der bisherigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Frage des geringen Werts sowohl für den Bestechenden als auch den Geschenknehmer die Geringfügigkeitsausnahme zum Tragen, da die Karten den Richtwert von € 100 nicht übersteigen. Alle Beteiligten sind straffrei; der Bestechende aufgrund § 307 Abs. 2 StGB und die Geschenknehmer aufgrund § 304 Abs. 4 StGB.
(Repräsentation) Soweit das Annehmen und das Geben von Einladungen zu den Dienstpflichten des Bediensteten gehört, ist die Teilnahme an gesellschaftlichen Veranstaltungen und an Essenseinladungen zulässig.
Essenseinladungen im Hinblick auf das Pflegen freundschaftlicher Kontakte, die in der Regel auch unter dem Aspekt der Gegenseitigkeit stattfinden, sind zulässig.
Jedenfalls unzulässig werden jedoch jene Essenseinladungen sein, bei denen ein Konnex zu einer konkreten Handlung oder Unterlassung des Amtsträgers hergestellt werden kann bzw. offensichtlich ist, dass der Vorteilsgeber versucht, Einfluss auf eine solche zu nehmen. Dies wird vor allem in den „Prüfbereichen“ der Verwaltung, also etwa in der Betriebsprüfung oder der Arbeitsinspektion der Fall sein.
Bundesministerin: Bundesministerin:
BERGER BURES