Source: https://www.xn--farbenknig-kcb.de/agb
Timestamp: 2020-07-11 20:28:19
Document Index: 242248338

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 6', '§ 343', '§ 10', '§ 12', 'Art. 14', '§ 306']

AGB | Farbenkönig.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop „Farbenkönig.de“
1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die die Fa. Ihr Farbraum Metzler & Block GmbH (nachfolgend: wir, unsere etc.) mit Verbrauchern und Unternehmen über unseren Online-Shop „Farbenkönig.de“ abschließen.
3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1. Die in unserem Online-Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2. Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.
3. Der Vertragstext bleibt nach Vertragsschluss gespeichert und ist für den Kunden zugänglich. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, diesen Vertragstext auszudrucken. Der Kunde kann auch den Vertragstext abspeichern, indem er durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite mit dem Vertragstext auf seinem Computer abspeichert.
Gleiches gilt für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Auch diese kann der Kunde durch die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken bzw. durch einen Klick auf die rechte Maustaste die entsprechende Internetseite mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abspeichern.
3. Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
5. Wir liefern unsere Waren an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich.
1. Die auf unseren Internetseiten genannten Preise verstehen sich als Gesamtpreise und enthalten die jeweils in Deutschland gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Ab einem Bestellwert von Euro 60,00 erfolgt der Versand in die Bundesrepublik Deutschland für den Kunden versandkostenfrei. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten findet sich unter dem Link „Versand und Zahlung“. Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt und müssen bestätigt werden.
3. Etwaig anfallende Steuern und/oder Abgaben, z.B. Zölle bei dem grenzüberschreitenden Versand nach Österreich, stellen zusätzliche Kosten dar, die von dem Kunden zu tragen sind. Informieren Sie sich gegebenenfalls bei den zuständigen Zollbehörden Ihres Landes.
1. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorkasse, per Nachnahme, im Lastschriftverfahren, auf Rechnung, per Sofort., per PayPal oder per Kreditkarte. Zahlungen im Lastschriftverfahren, per Kreditkarte und Kauf auf Rechnung können nur über Paypal abgeschlossen werden. Wir behalten uns jedoch vor, die Lieferung nur gegen Nachnahme (Sofortzahlung bei Lieferung) durchzuführen. Wird uns nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn wir erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt haben, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
2. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern kann nach Vereinbarung auch auf Rechnung bestellt werden.
3. Bei Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte erfolgt die Kontobelastung nach Bereitstellung der Ware zum Versand.
4. Während eines Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) bei Verbrauchern und 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Unternehmern) pro Jahr zu verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2. Der Kunde kann uns 2 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommen wir in Verzug. Hat der Kunde Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.
3. Will der Kunde darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er uns nach Ablauf der vorbezeichneten Frist gemäß Abs. 2 S. 1 dieses Partagrafeneine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Kunde Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Kunde ein Unternehmer, sind Schadensersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird uns, während wir in Verzug sind, die Lieferung durch Zufall unmöglich, haften wir mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Wir haften nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommen wir bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Kunden bestimmen sich dann nach Abs. 2 S. 3 und Abs. 3 dieses Paragrafen.
5. Höhere Gewalt oder bei uns oder unseren Vorlieferanten oder unseren Transportunternehmen eintretende Betriebsstörungen, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Abs. 1-4 dieses Paragrafen genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistung Aufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
§ 6 Annahme der Lieferung
1. Wir führen vor Auslieferung der Ware regelmäßig Warenausgangskontrollen durch.
2.a. Liegt im Geschäftsverkehr mit Unternehmern für die Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB vor, gilt die kaufmännische Rügepflicht für den Unternehmer.
2.b. Verbrauchern empfehlen wir ebenfalls, die gelieferte Ware sofort bei Erhalt zu prüfen. Sollte der Verbraucher hierbei Schäden oder Fehllieferungen feststellen, bitten wir ihn, sich unverzüglich mit uns in Verbindung zu setzen, damit wir die weitere Vorgehensweise abstimmen können. Sollte der Verbraucher schon bei der Anlieferung Verpackungs- und/oder Transportschäden feststellen, wird er diese bei Übergabe in Textform durch das Transportunternehmen bestätigen lassen und uns entsprechend unterrichten. Die beschädigte Verpackung hat der Verbraucher aufzubewahren und uns nach Aufforderung zu Beweiszwecken herauszugeben.
3. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt auch für den Fall der Weiterveräußerung der gelieferten Ware und/oder der Verarbeitung sowie des Einbaus durch den Unternehmer (verlängerter Eigentumsvorbehalt) nach folgenden Maßgaben:
3.a. Der Unternehmer ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits bei Vertragsschluss die Forderung in Höhe des Faktura- Endbetrages (inkl. USt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte entsteht, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert wird. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Unternehmer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen nicht einstellt oder insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines Unternehmens gestellt ist. Ist eine der vorbezeichneten Alternativen eingetreten, können wir verlangen, dass der Unternehmer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
3.b. Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Unternehmer wird stets für uns vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag inkl. USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
3.c. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder vermengt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag inkl. USt.) zu den anderen vermischten oder vermengten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Vermengung. Erfolgt die Vermischung oder Vermengung in der Weise, dass die neue Sache als Hauptsache anzusehen ist, gilt Satz 1 entsprechend. Der Unternehmer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns auf eigene Kosten.
1. Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dieses bedeutet, dass der Kunden in erster Linie Nacherfüllung, d. h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 10 genannten Voraussetzungen.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre bei neuer Ware und ein Jahr bei gebrauchter Ware sowie gegenüber Unternehmern ein Jahr bei neuer Ware und beginnt jeweils mit der Übergabe an den Kunden. Die Gewährleistung ist gegenüber Unternehmern bei gebrauchter Ware ausgeschlossen.
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen.
1. Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
2. Sofern wir gemäß des vorbezeichneten Abs. 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
1. Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem online-Angebot abrufbaren Erklärung zum Datenschutz.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstandwahl
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Hamburg. Fällt der Rechtsstreit in den Zuständigkeitsbereich der Amtsgerichte, ist das Amtsgericht Hamburg-Mitte als zuständiges Gericht vereinbart.
1.Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Online-Streitbeilegung nach Art. 14 der EU Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung): Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus dem online-Verkauf von Waren oder der online Erbringung von Dienstleistungen an Verbraucher ergeben (OS-Plattform) bereit. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE
Unsere E-Mail Adresse lautet: info@metzler-block.de
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieses Vertrages tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
vertreten durch die Geschäftsführer Maria Block und Marcel Block
Telefon: 0049 (0)40 - 6001 10-0
Telefax: 0049 (0)40 - 6001 10-31
Die AGBs können Sie hier downloaden: AGB_Farbenkoenig