Source: https://www.kanzlei.biz/08_07_2014-vg-hannover-7-a-4679-12/
Timestamp: 2019-07-21 19:04:27
Document Index: 367962694

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 29', '§ 4', '§ 29', '§ 5', '§ 4', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 20', '§ 4', '§ 20', '§ 4', 'Art. 1', '§ 20', '§ 4', '§ 20', 'Art. 1', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1631', '§ 1631', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 17', '§ 14', '§ 11', '§4']

„Die Super-Nanny“ verletzt die Menschenwürde der gezeigten Kinder › kanzlei.biz
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Az.: 7 A 4679/12
Die Klägerin strahlte in ihrem Fernsehprogramm „RTL“ am …….. ab 20.15 Uhr eine insgesamt einstündige Folge der Fernsehserie „Die Super Nanny“ aus, die abzüglich der Werbeunterbrechungen eine Netto-Laufzeit von ca. 48 Minuten hatte. Bei diesem von der Klägerin inzwischen eingestellten Sendeformat besucht die Diplom-Pädagogin Katharina T. im Rahmen eines tatsächlichen Geschehens Familien, die Erziehungsprobleme mit ihren minderjährigen Kindern haben und nimmt Einfluss auf sie (sog. „Coaching“-Format).
In der ausgestrahlten Folge wurde ausweislich des von der Kammer in Augenschein genommenen Sendemitschnitts eine alleinerziehende Mutter mit ihren drei minderjährigen Kindern – der damals dreijährigen S., dem vierjährigen D. und dem siebenjährigen B. – in deren Wohnung besucht. Die Sendung gliedert sich in folgende Teile: (1.) Ein sogenannter „Teaser“ als Zusammenschnitt einzelner Szenen aus der Sendung als „Appetitmacher“, (2.) Vorspann, (3.) Beobachtung der Familie ohne Hinzutreten von Frau T. (im Nachfolgenden als „Teil I“ bezeichnet), (4.) Hinzutreten von Frau T. und Konfrontation der Mutter mit einzelnen zuvor vom Kamerateam gefilmten Szenen (im Nachfolgenden als „Teil II“ bezeichnet) und (5.) erziehungspädagogische Einflussnahme durch Frau T. auf die Familie und insbesondere die Mutter, Einschaltung von Jugendamt, Rechtsmedizin sowie Therapie der Mutter durch eine dritte Person (im Nachfolgenden als „Teil III“ bezeichnet).
Sowohl im Teaser als auch in den Teilen I und II der Sendung wurden Beschimpfungen und Bedrohungen sämtlicher Kinder durch die sorgeberechtigte Mutter dargestellt, die diese in rüdem Tonfall äußerte („Ich klatsch Dir eine!“) und die zur Einschüchterung der verängstigten Kinder führten. Hinzu kamen insgesamt zehn Gewalthandlungen – nahezu vollständig in Gestalt von Schlägen – die teilweise innerhalb der Sendung bis zu dreimal wiederholt und damit insgesamt bis zu viermal ausgestrahlt wurden. Die Gesamtzahl der gezeigten Gewaltszenen beträgt danach 22 Handlungen, die sich in ihrer Mehrzahl gegen den vierjährigen D. richteten. Die Söhne D. und B. beklagten sich vor der Kamera über Schläge der Mutter. Die Kinder D. und S. weinten verschiedentlich. Im Einzelnen stellt sich die Ausstrahlung der zuvor gefilmten Gewalthandlungen der Mutter gegenüber ihren Kindern wie folgt dar, wobei die Nrn. 1 bis 4 im Rahmen des Teasers, die Nrn. 5 bis 14 im Rahmen des Teils I, die Nrn. 15 bis 21 im Teil II der Sendung und die Nr. 22 nachfolgend ausgestrahlt wurden:
„Die vorrangige Frage, ob durch die vorliegende Sendung die Menschenwürde nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien – JMStV – bzw. nach § 29 Abs. 8 PrO-FSF verletzt sein könnte, wurde vom FSF-Prüfausschuss verneint. Die Personen werden weder in Situationen dargestellt, in denen sie sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, noch werden sie durch die Darstellung ihrer Persönlichkeitsrechte beraubt. Zwar wird ihre persönliche Misere eindringlich geschildert sowie ihr Unvermögen, im Alltag bzw. mit Fragen der Erziehung/mit Familienkonflikten zurecht zu kommen, gleichwohl steht von Anfang an der pädagogische Wille im Vordergrund, den Teilnehmern zu helfen. Intensive Leidensbilder von Kindern werden zudem nicht in spekulativer Weise gezeigt, die Erziehungspraxis der Mutter wird deutlich kritisiert und kommentiert. Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV bzw. § 29 Abs. 8 PrO-FSF war somit nicht festzustellen. Der Prüfausschuss gab dennoch zu bedenken, dass eine Stigmatisierung der Familie (insbesondere der Kinder, die selbst keinen Einfluss auf ihre Teilnahme haben können) durch die Art der Berichterstattung nicht gänzlich auszuschließen ist. Insofern blieb zu prüfen, inwiefern ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 JMStV vorliegend einschlägig ist. Aber auch hier kam der Prüfausschuss einstimmig zu dem Ergebnis, dass dies – zumindest für die Altersgruppe der ab 12-Jährigen – nicht der Fall ist“.
Nach der Ausstrahlung legte die Beklagte aufgrund von Zuschauerbeschwerden und Presseberichterstattung die Sendung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) vor. Deren Prüfgruppe empfahl in ihrer Sitzung vom 22. November 2011 (Bl. 62-78R VV) mit 4:1 Stimmen, einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 [Satz 1] Nr. 8 JMStV festzustellen und die Sendung zu beanstanden, weil nach Auffassung der Mehrheit der Prüfgruppe durch die Ausstrahlung der Sendung die Menschenwürde der dargestellten Kinder verletzt worden sei. Zugleich empfahl die Prüfgruppe, von der Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens abzusehen, weil die Sendung vor der Ausstrahlung durch die Klägerin der FSF vorgelegt worden sei, die ihrerseits keine Bedenken hinsichtlich eines Menschenwürdeverstoßes formuliert hatte. Von einem fahrlässigen oder vorsätzlichen Begehen des Verstoßes könne daher nicht ausgegangen werden (Bl. 78, 78R VV). Zur Begründung der Entscheidung wird ausgeführt, dass die vorrangige – für die Klägerin günstige – Entscheidung der FSF die KJM nicht hindere, einen Verstoß gegen die Menschenwürde festzustellen. Die Sperrwirkung des § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV trete nicht ein, weil die Vorschrift eine Befassung der KJM in einem solchen Fall nur in Fällen des Verstoßes gegen den Jugendschutz verbiete, nicht jedoch bei Verstößen gegen die Menschenwürde. Dies folge bereits aus dem Titel des Staatsvertrages, der zwischen Jugendschutz und Menschenwürde unterscheide. Zudem sei der Entfall der Sperrwirkung im Falle eines Verstoßes gegen die Menschenwürde auch von Verfassungs wegen geboten. Außerdem bestehe in Fragen der Menschenwürde kein Beurteilungsspielraum der FSF. Deshalb sei auch unerheblich, ob die FSF im streitbefangenen Fall gegen einen Beurteilungsspielraum verstoßen habe, der eine Befassung der KJM auch nach dem Wortlaut des Staatsvertrages mit der Sendung zulasse (Bl. 75R-76 VV). Zur Begründung des gerügten Verstoßes gegen die Menschenwürde der gezeigten Kinder wird ausgeführt (Bl. 72-74R VV):
„Zunächst handelt es sich bei dem Dargestellten um ein tatsächliches Geschehen, das wiedergegeben wird. Es werden Kinder dargestellt, denen seelisches und körperliches Leid angetan wird und – und das ist das Entscheidende – die Darstellungen von seelischer und körperlicher Gewalt bzw. Leid werden wiederholt und zusätzlich durch den erheblichen Einsatz von formalen Gestaltungsmitteln dramatisiert und emotionalisiert. Ein Teilnehmer der Prüfgruppe sah allerdings die in § 4 Abs. 1 [Satz 1] Nr. 8 JMStV vorausgesetzte Leidensintensität (schweres körperliches und seelisches Leiden) nicht erreicht. Die Mehrheit der Prüfgruppenteilnehmer war jedoch der Meinung, dass die Intensität des vor allem seelischen Leidens durchaus als hoch angesehen werden kann. Hier galt vor allem zu berücksichtigen, dass es sich bei den dargestellten Kindern um kleine Kinder handelt, die deutlich intensiver an den Gewalttätigkeiten leiden, als dies ältere Personen tun würden, was aus Sicht der Mehrheit der Prüfgruppenteilnehmer auch durchaus objektiv erkennbar ist. Hinzu kommt, dass kaum davon auszugehen ist, dass die Kinder selbst darüber bestimmt haben, ob sie in den gewalt- und leidvollen Situationen gefilmt werden möchten und/oder welche Bilder des entwürdigenden Umgangs mit ihnen veröffentlicht werden sollen. Auch ist nicht davon auszugehen, dass sie die Situation der massenmedialen Präsentation, in der sie sich befinden, sowie die Folgen, die diese haben, richtig einschätzen und überschauen können.
Um die emotionale Wirkung und die Dramatik der Gewalt- und Leidensszenen zu verstärken, wurden diese erheblich mit formalen Mitteln bearbeitet, was den Darstellungen einen reißerischen Charakter verleiht. Je nachdem welche emotionale Wirkung geweckt bzw. verstärkt werden soll, wird spannungssteigernde bedrohliche Musik (bei gewalthaltigen Situationen) oder traurige Musik (bei Bildern der Trauer und des Leids der Kinder) unterlegt. Die geschlagenen, weinenden und/oder verängstigten Kinder werden dabei immer wieder in Großaufnahmen und teilweise in Zeitlupe präsentiert. Die Kamera befindet sich oft auf der Augenhöhe der Kinder und lässt den Zuschauer das Geschehen immer wieder aus der Perspektive der Kinder erleben. Schnitttechnisch fallen vor allem die ersten Bilder des Teasers auf. Zu sehen ist eine rasante Schnittfolge von Gewalt- und Leidensszenen mit (teilweise blitzartigen) Schwarzblenden gefolgt von einem Statement von [D.] (‚Mama darf nicht mehr hauen. Es tut so weh‘). Auch die zwei schnell geschnittenen Gewaltsequenzen ab 20:18:31 Uhr, die mit den dazu passenden Statements der Mutter kombiniert werden, fallen ins Auge (‚Dann – duff – hau ich ihnen eine rein‘ – schneller Zusammenschnitt dreier kurzer Gewaltszenen – ‚Entweder hier oder hier oder hier‘ ((Mutter zeigt auf Stellen, wo sie ihre Kinder schlägt)) – schneller Zusammenschnitt weiterer kurzer Gewaltszenen und einer längeren Gewaltszene). Zusätzlich dramatisiert werden die Szenen des ersten Teils der Sendung durch den Off-Kommentar (z.B. ‚Ein extremer Einsatz für Katia T.‘ oder ‚Einen solch drastischen Tonfall hat sie lange nicht erlebt‘), die Statements der Mutter und der Kinder sowie der Super Nanny während der Beobachtungssituation (z.B. ‚Es liegt Gewalt in der Luft. Das ist schon sehr massiv‘ oder ‚Ich weiß nicht, ob es hier noch eskaliert. Das ist meine Sorge‘).
– nicht dazu dienen, die Sendung anzuteasern und nicht wiederholt werden, um für die Sendung zu werben;
– in ihrer Ausführlichkeit auf das dramaturgisch Notwendige beschränkt bleiben; (…)“
Gegen diesen Bescheid erhob zunächst die FSF eine gegen die KJM gerichtete Feststellungs- und Leistungsklage beim VG Berlin mit dem Ziel, festzustellen, dass die in dem Bescheid der Beklagten (dort: Beigeladenen) aufgestellte Behauptung, Bewertungen der FSF von vorab vorgelegten Sendungen zu Unzulässigkeitstatbeständen nach § 4 Abs. 1 JMStV könnten nicht der Privilegierung des § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV unterfallen und könnten Maßnahmen der KJM generell nicht beschränken, rechtswidrig sei, sowie die KJM zu verpflichten, Bewertungen der FSF von vorab vorgelegten Sendungen zur Frage des Vorliegens einer Verletzung der Menschenwürde im Sinne des § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV zu berücksichtigen und Maßnahmen nur zu ergreifen, wenn die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums durch die FSF überschritten worden seien. Diese Klage wurde mit Urteil des VG Berlin vom 11.12.2012 – 27 K 170.12 – (tv-diskurs 2013, S. 110) abgewiesen.
Der Klage muss der Erfolg versagt bleiben.
a. Die Behauptung der Klägerin, zwei stellvertretende Mitglieder der KJM, die für die regulären Mitglieder nachgerückt waren und an der Beschlussfassung mitgewirkt hatten, hätten die streitbefangene Sendung selbst nicht in Augenschein genommen, entbehrt einer substantiierten Grundlage. Die in der mündlichen Verhandlung hierzu gestellten Beweisanträge stellten sich als unzulässige Beweisausforschungsanträge dar und wurden noch in der mündlichen Verhandlung durch einen mit Gründen versehenen Beschluss abgelehnt. Die Behauptung der Klägerin kann nicht darauf gestützt werden, dass die stellvertretenden Mitglieder der KJM die Sitzungsunterlagen vorab einschließlich des Sendemitschnitts auf DVD nur „nachrichtlich“ erhalten hätten. „Nachrichtlich“ bedeutet lediglich, dass der Empfänger nicht der primäre Adressat der Nachricht ist, die Mitteilung jedoch gleichwohl zur eigenen Unterrichtung erhält, was bei Ladungen zu Sitzungen auch sinnvoll ist, um den Stellvertreter für den Vertretungsfall auf den gleichen Informationsstand zu bringen wie das originäre Mitglied des Gremiums. Hieraus zu folgern, der Sendemitschnitt auf DVD sei den Stellvertretern nicht übersandt worden und sie hätten sich von dem Gegenstand der späteren Beschlussfassung im KJM-Gremium mithin keinen eigenen Eindruck verschaffen können, ist nicht nachvollziehbar. Folgt – wie hier – aus der an die Mitglieder der KJM und nachrichtlich deren Stellvertreter gerichteten Einladung zur Sitzung, dass in der Anlage zu dieser Einladung der Mitschnitt der beanstandeten Sendung auf DVD beigefügt ist, besteht für das Gericht kein Anlass aufzuklären, ob alle bei der Beschlussfassung mitwirkenden Mitglieder der KJM sowie deren zur Sitzung herangezogene Stellvertreter den Sendemitschnitt tatsächlich in Augenschein genommen haben.
Dies genügt. Die Klägerin kann sich danach zur Begründung ihrer abweichenden Rechtsauffassung auch nicht auf das Urteil des VG Berlin vom 25.9.2012 – VG 27 K 139.09 – (Urteilsabdruck S. 12; juris Rdnr. 48f.; MMR 2013, S. 410 = ZUM 2013, S. 595) berufen, weil anders als in dem vorliegenden Fall dort kein Hinweis auf eine Übersendung des Sendemitschnitts an die KJM-Mitglieder vorlag.
Gemäß § 17 Abs. 1 Sätze 3 und 4 JMStV sind die Beschlüsse der KJM zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen. Nach der Rechtsprechung kann der Begründungspflicht auch eine Verweisung auf die oder Bezugnahme auf eine Beschlussvorlage oder -empfehlung genügen. Allerdings müssen eine solche Verweisung und der Wille, sich die Begründung zu eigen zu machen, aus der Niederschrift klar und unmissverständlich hervorgehen (BayVGH, Urteil vom 19.9.2013 – 7 B 12.2358 -, Rdnr. 26, u.a. DVBl. 2014, S. 108, 109; ebenso VG Berlin, Urteil vom 3.5.2012 – VG 27 A 341.06 – und Urteil vom 19.6.2012 – 27 A 71.08 – Rdnr. 20, ZUM 2013, S. 236). Dies ist vorliegend der Fall. In dem Protokoll der Sitzung des KJM-Plenums vom 23. Mai 2012 heißt es (Bl. 201, 201 R VV):
Dies genügt. Es ist nicht erforderlich, den kompletten Inhalt der Beschlussvorlage einschließlich der dort enthaltenen Bezugnahme auf die Prüfbegründung der Prüfgruppe nochmals in das Sitzungsprotokoll zu kopieren oder mit anderen Worten erneut wiederzugeben. Dies gilt zur Überzeugung der Kammer jedenfalls im Falle eines – wie vorliegend – einstimmig (8:0:0) gefassten Beschlusses. Zudem wird aus der Sitzungsniederschrift deutlich, dass sich die Mitglieder der KJM insbesondere mit der gegenteiligen Auffassung der FSF in ihrer Prüfentscheidung vom 15. Juni 2011 auseinandergesetzt haben, die der Beschlussvorlage ebenfalls als Anlage 6 beigefügt war (Bl. 192 VV). Bei einer derart umfassenden Beschlussvorlage einschließlich der Beifügung von sieben Anlagen, auf die nach Auffassung der Kammer auch innerhalb der Beschlussvorlage Bezug genommen werden darf, kann von einer unzulässigen Kettenverweisung keine Rede sein. Es muss nicht Gleiches ständig wiederholt werden. Für die Kammer ist damit die Begründung des vom KJM-Plenum gefassten Beschlusses hinreichend klar (a.A. ersichtlich BayVGH, ebd.). Dass die Begründung klar genug ist, folgt auch aus dem den Beschluss umsetzenden Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2012. Denn dieser übernimmt entsprechend des Beschlusses des KJM-Plenums vom 23. Mai 2012 die Beschlussvorlage einschließlich der bereits dort in Bezug genommenen Bewertung durch die vorgeschaltete Prüfgruppe, die in dem Bescheid selbst – wie oben im Tatbestand dieses Urteils – wiedergegeben wird.
2. Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Klägerin war die KJM – und ihr nachfolgend die hieran gebundene Beklagte – auch nicht aufgrund § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV gehindert, einen Verstoß der Klägerin durch die Ausstrahlung der streitbefangenen Sendung gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV festzustellen und diesen Verstoß zu beanstanden. § 20 Abs. 3 JMStV normiert zwar einen partiellen Vorrang der Selbstkontrolle (Schulz/Held: in Hahn/Vesting, RundfunkR, 3. Aufl., § 20 JMStV Rdnr. 17; Erdemir in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 20 JMStV Rdnr. 6), von dem die Klägerin im streitbefangenen Fall mit der Vorlage der Sendung vor Ausstrahlung an die FSF Gebrauch gemacht hat. Die FSF hat die Sendung unbeanstandet gelassen und mit einer von der Klägerin beachteten Maßgabe zur Ausstrahlung freigegeben. Bei der Sendung handelt es sich – wie die zeitliche Abfolge belegt – auch um eine vorlagefähige Sendung, für die sodann die Rechtsfolge des § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV eintritt, weil Satz 2 der Vorschrift nichtvorlagefähige Sendungen, z.B. Live-Sendungen, betrifft (zu letzterem: Schulz/Held in: Hahn/Vesting, aaO, Rdnr. 21; Erdemir in: Spindler/Schuster, aaO, Rdnr. 9; Liesching/Schuster, JugendschutzR, 5. Aufl., § 20 JMStV, Rdnr. 29). Gleichwohl löst die Vorlage der streitbefangenen Sendung an die FSF keine Sperrwirkung zu Lasten der KJM aus. Der Wortlaut von § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV
Diese verfassungskonforme Auslegung des § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV wird auch im Schrifttum vertreten (Schulz/Held in: Hahn/Vesting, aaO, Rdnr. 24; Erdemir in: Spindler/Schuster, aaO, Rdnrn. 2 und 17; zu Straftatbeständen des § 4 Abs. 1 JMStV: Hartstein u.a., JMStV, § 20 Rdnrn. 19f.). Ihr schließt sich die Kammer an. Danach gebietet bereits der Schweregrad der in § 4 Abs. 1 JMStV aufgelisteten Verstöße, selbige insgesamt von der Sperrwirkung des § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV auszunehmen. Für die Kammer ist hierbei bezogen auf § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV entscheidend, dass Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG – die Würde des Menschen als unantastbar garantiert und alle staatliche Gewalt verpflichtet, sie zu achten und zu schützen. An diesem obersten Verfassungswert hat sich auch die Auslegung des § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV zu orientieren und staatliche Verantwortung bei einem möglichen Verstoß gegen die Menschenwürde nicht erst dann zu ermöglichen, wenn „die Entscheidung oder die Unterlassung einer Entscheidung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschreitet“, zumal ein solcher Beurteilungsspielraum bei einem Menschenwürdeverstoß nicht besteht. Denn nach ständiger Rechtsprechung sowohl des erkennenden Gerichts (Urteil vom 9.2.1995 – 6 A 205/92 – AfP 1996, S. 201 <Goldener Vließ>; Urteil vom 28.3.1996 – 6 A 2032/93 – ZUM 1996, S. 610 <Die nackte Zarin>) als auch des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20.10.2008 – 10 LA 101/07 – Rdnr. 8, u.a. AfP 2009, S. 186 <Misshandelter 91-jähriger Mann>) ist geklärt, dass bei der Beurteilung der Frage, ob durch eine Rundfunksendung gegen die Menschenwürde verstoßen wurde, den Gremien des Rundfunkrechts kein Beurteilungsspielraum eröffnet ist (s. auch Liesching/Schuster, JugendschutzR, 5. Aufl., § 4 JMStV Rdnr. 19), mithin auch nicht einer zuvor vom Rundfunkveranstalter angerufenen Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle. Wollte man bei dem Vorwurf einer Menschenwürdeverletzung insoweit die Einschätzungen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Aufsichtskompetenz der Landesmedienanstalten über § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV teilweise entziehen, wäre diesbezüglich auch eine verwaltungsgerichtliche Verifizierung der Angebotsinhalte nicht denkbar. Eine derart faktisch eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Verletzung der Menschenwürde wäre mit dem höchstrangigen Schutzauftrag des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar (so noch Liesching, Jugendschutz, 4. Aufl., § 20 JMStV Rdnr. 10). Dies gilt auch dann, wenn man den „Beurteilungsspielraum“ der FSF „untechnisch“ lediglich als „Entscheidungsspielraum“ sehen will (s. hierzu Altenhain in: Beck’scher Kommentar zum Recht der Telemediendienste, § 20 JMStV Rdnr. 20), weil auch insoweit der FSF kein Entscheidungsspielraum bei einem in Rede stehenden Menschenwürdeverstoß zusteht.
Die in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV mit dem Wort „insbesondere“ dargestellten Regelbeispiele (Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren) schließen nicht aus, dass auch neben diesen Beispielen oder auch unterhalb der Intensität dieser Beispiele eine Menschenwürdeverletzung festzustellen ist. So hat die erkennende Kammer die ausgedehnte Darstellung von Misshandlungen und Demütigungen eines pflegebedürftigen und hilflosen 91-jährigen Mannes durch die Tochter seiner verstorbenen Lebensgefährtin, der seine Pflege und Betreuung übertragen war, als Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV gewertet (Urteil vom 6.2.2007 – 7 A 5470/06 – u.a. AfP 2007, S. 293; nachfolgend, Nds. OVG, Beschluss vom 20.10.2008, aaO).
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 vorletzter Halbsatz JMStV erklärt ein Angebot für nicht unzulässig, wenn ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung vorliegt. Die gesetzgeberische Formulierung indiziert einen Abwägungsvorgang zwischen den Interessen des Betroffenen einerseits und der Berichterstattungs- und Informationsfreiheit andererseits. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt ist, dass die Menschenwürde als Fundament aller Grundrechte mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig ist (u.a. BVerfG, Beschluss vom 11.3.2003 – 1 BvR 426/02 – BVerfGE 107, S. 275 = NJW 2003, S. 1303, 1304; Beschluss vom 25.3.2008 – 1 BvR 1753/03 – NJW 2008, S, S. 2907, 2909). Deshalb kann das in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 vorletzter Halbsatz JMStV erwähnte „berechtigte Interesse“ nur ein Kriterium dafür sein, ob überhaupt eine Menschenwürdeverletzung vorliegt oder nicht. Keinesfalls handelt es sich hierbei um einen Rechtfertigungsgrund, weil eine Verletzung der Menschenwürde als höchstrangiges Verfassungsgut in jedem Fall unzulässig ist (Erdemir in: Spindler/Schuster, aaO, § 4 JMStV Rdnr. 19 mwN; Liesching/Schuster, JugendschutzR, 5. Aufl., § 4 JMStV Rdnr. 29; Hartstein u.a., aaO, § 4 JMStV Rdnr. 44; vgl. auch Hertel in: Hahn/Vesting, aaO, § 4 JMStV Rdnrn. 59ff.). So hat die erkennende Kammer die Darstellung von Misshandlungen und Demütigungen des bereits erwähnten pflegebedürftigen und hilflosen 91-jährigen Mannes in ausgedehnter Länge im Rahmen von Nachrichten- und Magazinsendungen auch dann als Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 JMStV gewertet, wenn inhaltliches Ziel der Sendungen war, bestehende Missstände im Altenpflegebereich aufzuzeigen und zu kritisieren (Urteil vom 6.2.2007, aaO; nachfolgend: Nds. OVG, Beschluss vom 20.10.2008, aaO).
In der Fernsehsendung wird ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben, in dem die erziehungsberechtigte Mutter gegen das einfachgesetzlich von § 1631 Abs. 2 BGB garantierte Recht ihrer Kinder auf gewaltfreie Erziehung sowie das Verbot körperlicher Bestrafungen, seelischer Verletzungen und anderer entwürdigender Maßnahmen verstößt (vgl. Palandt-Götz, BGB, 73. Aufl., § 1631 Rdnr. 7). Es werden neben zahlreichen Beschimpfungen und Bedrohungen der Mutter gegen ihre schutzbefohlenen Kinder insgesamt zehn Gewalthandlungen gezeigt, die teilweise bis zu dreimal wiederholt werden (= viermal dargestellt) und auch in dem sogenannten „Teaser“ als für die Sendung werbendem Vorspann in schneller Schnittfolge eingebunden sind. Insgesamt sind in unterschiedlicher Schnittfolge die im Tatbestand aufgelisteten 22 Gewalthandlungen der – nach dem weiteren Inhalt der Sendung – einer Psychotherapie bedürftigen Mutter zu sehen. 14 dieser Gewaltszenen richten sich gegen den damals vierjährigen D., der in insgesamt neun Szenen weint bzw. sich über Schläge beklagt. Die ebenfalls geschlagene dreijährige Tochter weint in drei Szenen. Auch der u.a. geschlagene siebenjährige Sohn beklagt sich im Gespräch mit Frau T. über fortgesetzte Schläge.
Der Rüge der Klägerin, Ziffer 2) der Entscheidungsformel des streitbefangenen Bescheides der Beklagten vom 10. Juli 2012 sei rechtswidrig, weil die entsprechende Unterlassungsaufforderung nicht in dem Beschluss der KJM vom 23. Mai 2012 enthalten sei und die Beklagte deshalb von der Aufforderung zur Unterlassung wegen der in § 17 Abs. 1 Satz 5 und 6 JMStV geregelten Bindungswirkung der Beklagten an die Beschlüsse der KJM hätte absehen müssen, überzeugt nicht. Zwar ist zutreffend, dass der Beschluss der KJM der Entscheidung der Beklagten gemäß § 17 Abs. 1 Satz 6 JMStV zugrunde zu legen ist und die Beklagte gemäß § 20 Abs. 2 JMStV durch die KJM entsprechend den landesrechtlichen Regelungen bei Rundfunkveranstaltern die jeweilige Entscheidung trifft. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die KJM im fraglichen Zusammenhang gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nrn. 1 und 8 JMStV für die abschließende Beurteilung von Angeboten nach diesem Staatsvertrag sowie insbesondere zuständig für die Überwachung der Bestimmungen des JMStV und die Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten nach diesem Staatsvertrag zuständig ist. Würde man die streitbefangene Unterlassungsaufforderung – wie die Klägerin – als weitere Sanktion ansehen, so wäre die KJM nicht verpflichtet, die Einzelheiten festzulegen, auch wenn § 20 Abs. 3 JMStV („Maßnahmen der KJM“, s.o. I.2) nahelegt, dass die KJM dies im Regelfall übernimmt. Deshalb bliebe der Landesmedienanstalt sogar bei Qualifizierung der Unterlassungsaufforderung als weiterer Sanktion ein Entscheidungsspielraum (vgl. Held in: Hahn/Vesting, aaO, § 17 JMStV Rdnr. 14 und auch Erdemir in: Spindler/Schuster, aaO; § 14 Rdnr. 10 u.a. zur Frage der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Landesmedienanstalt und die Möglichkeiten verwaltungsrechtlichen Handelns je nach divergierendem Landesrecht). Die Kammer wertet die streitbefangene Unterlassungsaufforderung jedoch nicht als weitere Sanktion oder selbständige Entscheidung, sondern sieht sie – wie in § 11 Abs. 3 NMedienG angelegt – als unselbständige und integrierte Folge der Beanstandung an. Deshalb bedurfte es hierzu nicht eines ausdrücklichen vorausgegangenen Beschlusses der KJM.
Klägerin: RTL
Beklagte: Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)
1. Instanz: VG Hannover, Az.: 7 A 4679/12 am 08.07.2014
des VG Hannover, Az.: 7 A 4679/12 am 08.07.2014
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