Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20144,%20232
Timestamp: 2017-11-24 15:10:46
Document Index: 303012952

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 44', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 883', '§ 987', '§ 446', '§ 292', '§ 987', '§ 987', '§ 883', '§ 292', 'BGH', 'BGH', '§ 994', 'BGH', '§ 286', '§ 987', 'BGH', '§ 994', 'BGH', '§ 390']

Rechtsprechung: BGHZ 144, 232 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.05.2000
Dies soll jedoch allenfalls in seltenen Fällen möglich sein (…BGH GRUR 1994, 1994, 45, 47 - Verteileranlagen; BGH GRUR 2001, 51, 52 - Parfümflakon mwN), insbesondere in den Fällen, in denen aufgrund technischer Entwicklung bislang privilegierte Nutzungstatbestände durch neue Nutzungsformen substituiert werden (BGH GRUR 2002, 963, 966 - elektronischer Pressespiegel).
aa) Die Vorschriften der §§ 44a ff UrhG sind als Ausnahmetatbestände grundsätzlich eng auszulegen (GRUR 1968, 607 - Kandinsky I; GRUR 1983, 562 - Zoll- und Finanzschulen, GRUR 1994, 45 - Verteileranlagen; BGH GRUR 2001, 51 - Parfumflakon; BGH GRUR 2002, 963 - Elektronischer Pressespiegel;… Melichar in Schricker, Vor §§ 45 ff Rn. 15 f; Luft in Wandtke/Bullmger, UrhG, 2 Auf! 2006, Vor §§ 44a ff.;… Fromm in Nordemann/Nordemann, Vor § 45 Rn. 3).
Dies soll jedoch allenfalls in seltenen Fällen möglich sein (…BGH GRUR 1994, 1994, 45, 47 - Verteileranlagen; BGH GRUR 2001, 51 52 - Parfümflakon mwN), insbesondere in den Fällen, in denen aufgrund technischer Entwicklung bislang privilegierte Nutzungstatbestände durch neue Nutzungsformen substituiert werden (BGH GRUR 2002, 963, 966 - elektronischer Pressespiegel).
BGH, 19.05.2000 - V ZR 453/99
Rückübertragungsvormerkung für den Weiterverkaufsfall
§§ 883 ff BGB, § 987 BGB (Nutzungsherausgabe) ist im Verhältnis zwischen Vormerkungsberechtigtem und Dritterwerber anwendbar, Dritterwerber wird (obwohl Eigentümer) wie ein Bucheigentümer behandelt, Berücksichtigung von § 446 und § 292 BGB
Nutzungsersatzanspruch des Vormerkungsberechtigten
Vormerkungsberechtigter - Herausgabe der Nutzungen - Anspruchsgegner - Rückübereignungsanspruch - Weiterveräußerung an einen Dritten - Verwendungsersatz - Voraussetzungen
Anspruch eines Vormerkungsberechtigten auf Nutzungsherausgabe gegenüber Dritterwerber und Auflassungsschuldner
Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Mieteinnahmen; nur Ersatz von notwendigen Verwendungen für Rückübertragungsverpflichteten
Zur Frage, ob der Vormerkungsberechtigte entsprechend § 987 BGB Herausgabe der Nutzungen von demjenigen verlangen kann, dessen Eigentumserwerb ihm gegenüber unwirksam ist; zur Frage des Verwendungsersatzanspruchs des dem Vormerkungsberechtigten gegenüber zur Rückübereignung Verpflichteten
BGB §§ 987, 994 ff.
Vormerkung - Nutzungen und Verwendungen bei Rückübertragung
BGB §§ 883, 683, 679, 987, 994
Nutzungsherausgabeansprüche eines vormerkungsgesicherten Rückauflassungsberechtigten gegen einen vormerkungswidrigen Dritterwerber; Verwendungsersatzansprüche eines vormerkungswidrigen Dritterwerbers gegen einen vormerkungsgesicherten Rückauflassungsberechtigten
§§ 292, 347 S. 2, 883 Abs. 2, 888 Abs. 1, 987, 994 Abs. 2, 1002 BGB
Sachenrecht, Vormerkung, Nutzungsherausgabe im Verhältnis Vormerkungsberechtigter/Dritterwerber; Verwendungsersatzanspruch im Verhältnis Auflassungsschuldner bzw. Dritterwerber/Vormerkungsberechtigter
BGHZ 144, 322
BGHZ 144, 323
NJW 2000, 2899
ZIP 2000, 1446
MDR 2000, 1067
DNotZ 2001, 320
WM 2000, 1550
BB 2000, 2537
JR 2001, 331
Ob Verwendungsersatzansprüche bestehen, richtet sich allein nach den Vorschriften der §§ 994 ff. BGB (vgl. Senat, BGHZ 75, 288, 293; 87, 296, 298; 144, 323).
Die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche des Klägers ergeben sich ohne weiteres aus §§ 286, 325 Abs. 1 BGB a.F. Ob neben den Schadensersatzansprüchen gegen G. H. dem Kläger gegen die Beklagten als vormerkungswidrig eingetragenen Eigentümern der Grundstücke in entsprechender Anwendung von § 987 BGB ein Anspruch auf Nutzungsersatz zusteht (vgl. Senat, BGHZ 87, 296, 301 ff.; 144, 323, 326 ff.), wie die Revision geltend macht, kann daher dahingestellt bleiben.
Aus notwendigen Verwendungen der Beklagten kann in entsprechender Anwendung von §§ 994, 1000 BGB ein Zurückbehaltungsrecht gegen einen Anspruch des Klägers auf Nutzungsersatz gegen die Beklagten folgen (vgl. Senat, BGHZ 144, 323, 328 ff. m.w.N.), das der Aufrechnung des Klägers entgegenstünde (§ 390 Satz 1 BGB a.F.).