Source: http://www.bfh.simons-moll.de/bfh_2004/xx040218.html
Timestamp: 2019-10-17 06:53:17
Document Index: 161633367

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 23', '§ 22', '§ 34', '§ 126', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 4']

EStG §§ 15, 18, 22 Nrn. 2, 3, § 23.
Vorinstanz: FG Hamburg vom 24. Juli 2002 VI 212/00 (EFG 2002, 1522)
Im Anschluss an eine Außenprüfung für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 1995 vertrat der Betriebsprüfer die Auffassung, dass die Erfindervergütung zu den sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehöre und ermittelte nach Abzug der Aufwendungen für die Patentanmeldung einen Überschuss in Höhe von ... DM. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) folgte dem nicht, sondern erfasste den Überschuss bei den Einkünften des Klägers aus selbständiger Tätigkeit und versteuerte ihn ermäßigt nach § 34 Abs. 2 EStG. Der Kläger sei nachhaltig tätig gewesen, denn seine Idee bedürfe noch der technischen Umsetzung und er habe durch die Anmeldung zum Patent in Deutschland, Europa und USA drei verschiedene Wirtschaftsgüter hergestellt.
Die Klage hatte Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 1522).
Die Revision des FA ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Die Feststellungen des FG reichen nicht aus, um im Streitfall eine nicht steuerbare Zufallserfindung zu bejahen. Im zweiten Rechtsgang wird das FG noch feststellen müssen, welche Tätigkeiten der Kläger im Anschluss an seine "Blitzidee" entfaltet hat.
1. Die Tätigkeit des Klägers als Erfinder kann eine von seinem Beruf als Fotodesigner unabhängige selbständige Tätigkeit sein.
Dabei kann der Senat offen lassen, ob die damit erzielten Einkünfte gewerbliche oder freiberufliche sind (vgl. z.B. Schmidt/ Wacker, Einkommensteuergesetz, 22. Aufl., § 18 Rz. 64). Sowohl die freiberufliche (wissenschaftliche) als auch gewerbliche Tätigkeit muss - zumindest vorübergehend (§ 18 Abs. 2 EStG) - nachhaltig sein (vgl. § 15 Abs. 2; Blümich/Hutter, Einkommensteuergesetz, § 18 Rz. 33).
Der Gedanke "der Autofocus soll flexibel sein" allein, war als allgemeine Idee nicht patentierbar. Patente werden - national oder international - nur für eine (fertige) Erfindung erteilt. Eine solche besteht - ganz allgemein - in der Anweisung, Kräfte, Stoffe oder Energien der belebten oder unbelebten Natur zur unmittelbaren Herbeiführung eines kausal übersehbaren Erfolges zu benutzen und besteht in der Lösung einer Aufgabe (vgl. z.B. Benkard, a.a.O., § 1 Rz. 40; Schulte, Patentgesetz, 6. Aufl., § 1 Rz. 16 ff.; Jakob, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 2000, 317, m.w.N.). Auch wenn es nicht notwendig ist, dass die Erfindung bereits als verkaufs- oder fabrikationsreife Konstruktion vorliegt und der Erfinder sich auch nicht die wissenschaftlichen Erkenntnisse für das wirkliche Geschehen aneignen muss (vgl. z.B. Benkard/Bruchhausen, a.a.O., § 1 Rdnr. 51, 53, m.w.N.), muss der Kläger, der für seine Erfindung Patente erhielt, nach dem er seine Idee von der Flexibilität des Autofokus hatte, eine technische Lehre zur Lösung des Problems entwickelt und/oder dargestellt haben.
2. Sollte das FG im zweiten Rechtsgang wiederum zu der Überzeugung gelangen, dass tatsächlich keine nachhaltige erfinderische Tätigkeit, sondern ausnahmsweise eine "gelegentliche" Zufallserfindung vorliegt, wäre der Veräußerungserlös nicht nach § 22 Nr. 2 oder 3 EStG steuerbar. Der gegenteiligen, vom Reichsfinanzhof (RFH) in der Form von obiter dicta geäußerten Auffassung (z.B. RFH-Urteile vom 16. Dezember 1931 VI A 942/31, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1932 Nr. 267; vom 9. Mai 1933 VI A 493/32, RStBl 1933, 958), ist für das geltende Einkommensteuerrecht nicht zu folgen.
a) Notwendiges Betriebsvermögen i.S. des § 4 Abs. 1 EStG sind solche Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb in dem Sinne unmittelbar dienen, dass sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. Februar 1997 XI R 1/96, BFHE 182, 567, BStBl II 1997, 399, m.w.N.). Diese Voraussetzungen waren - unstreitig - nicht erfüllt.