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Timestamp: 2018-12-12 12:31:24
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3. Dezember 2018 immosale Rechtstipp 0
Gewährleistung Möbel
Gewährleistung Möbel: Die Geschichte vom roten Ledersofa
Ein Fall zum Thema Gewährleistung Möbel und Aufklärungspflicht Verkäufer. Die klagende Partei kaufte im Jahr 2012 bei einem großen Möbelhaus ein rotes Ledersofa um wohlfeine € 6.000,00 und stellte es im Wohnzimmer mit der Rückwand zur Glasfront (25 cm Abstand) auf. Bereits wenige Monate nach dem Kauf kam es (sonneneinstrahlungsbedingt) zu Ausbleichungen und Farbveränderungen des Leders. Erst bei einer Rauminnentemperatur von über 28 Grad fahren automatisch die schattenspendenden Rollläden herunter.
Wie weit geht die Gewährleistung Möbel im konkreten Fall?
Die klagende Partei begehrte die Wandlung, da die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften fehlen und keine ausreichende Warnung erfolgt sei. Im Verfahren (erster Rechtsgang) kam hervor, dass Leder durch direkte Sonnen- bzw. Hitzeeinwirkung ausbleicht und austrocknet und vom Kläger kein Lederpflegemittel mit UV-Schutz verwendet wurde. Der Verkäufer habe auch bei direkter Sonneneinstrahlung empfohlen, die Rollläden zu schließen.
Über die allgemein bekannte Tatsache (Anmerkung: Ist das wirklich allen bekannt?), dass auch hochwertiges Leder bei Sonneneinstrahlung und Hitzeeinwirkung ausbleichen könne, musste nicht extra aufgeklärt werden. Das Klagebegehren wurde abgewiesen.
Der Oberste Gerichtshof hat dann dem Erstgericht eine Verfahrensergänzung zum ausdrücklichen Inhalt des Verkaufsgespräches aufgetragen. Weiters aber darauf hingewiesen, dass im bereits eingeholten Sachverständigengutachten hervorgekommen ist, dass in der Möbel- und Bekleidungsindustrie Lederhäute meist nur schwach pigmentiert werden, um deren Geschmeidigkeit und den weichen Griff zu erhalten. Hingegen in der Autoindustrie Leder zwecks Erzielung von UV-Beständigkeit mehrfach deckend gefärbt und daraufhin getestet wird. (OGH 10 Ob 72/16k).
Das rote Ledersofa – oder: Ahnungslosigkeit schützt vor Schaden nicht
Auch im zweiten Rechtsgang wies das Gericht die Klage ab. Die Parteien bemühten wiederum den OGH, der die Klagsabweisung bestätigte. Es ist nämlich hervorgekommen, dass beim Verkaufsgespräch in Hinblick auf den geplanten Aufstellungsort des Sofas die dort gegebene Sonneneinstrahlung thematisiert worden war. Die Käufer hatten sogar einen Plan des Raumes mit und der Verkäufer habe sogar nachgefragt, ob eine Beschattungsmöglichkeit vorhanden ist, was bejaht wurde. Nicht festgestellt werden konnte, ob auch über die Art des Beschattungssystems gesprochen wurde.
Letzteres hat der OGH dann aber in seiner Entscheidung (10 Ob 47/18m) nicht für wesentlich gehalten. Durch die Frage des Verkäufers nach dem Vorhandensein einer Beschattungsmöglichkeit müsse nämlich den Käufern bewusst gewesen sein, dass die Farbechtheit trotz Sonneneinstrahlung nicht stillschweigend vom Möbelhaus zugestanden war. Die Käufer haben auch von sich aus keine weitere Aufklärung mehr verlangt. Für das Möbelhaus war auch durch Bejahung der Frage nach dem Vorhandensein einer Beschattungsmöglichkeit eine Gefährdungslage bei den Käufern nicht mehr zu erkennen. Das Möbelhaus musste laut OGH daher keine weitere Aufklärung hinsichtlich regelmäßiger UV-beständiger Pflegemittel bzw. Veränderung des Aufstellungsortes des Sofas, mehr aussprechen.
Rechtstipp Gewährleistung Möbel: Lieber schriftlich alles Relevante festhalten
Folge war, dass die Käufer sohin im wahrsten Sinne des Wortes auf dem unterschiedlich farbausgebleichten Sofa sitzen blieben. Die Gewährleistungsregelungen des ABGB enthalten zwar die Vermutung, dass die geschuldete Leistung die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft haben müsse und dass die Sache der Natur des Geschäftes oder der getroffenen Vereinbarung gemäß verwendet werden kann.
Die Konkretisierung genau dieses Leistungsinhaltes ist aber durch die Verkehrsauffassung und die Natur des Geschäftes bedingt. Auf die verkehrstypische Verwendung ist abzustellen. Interessanterweise spricht der OGH aus, dass nicht allgemein erwartet werden kann, dass eine Ledersitzgarnitur in einem Abstand von 25 cm an einer sonnenbestrahlten Glasfront aufgestellt werde, ohne auszubleichen. Der OGH unterstellt sogar, dass ein durchschnittlicher Käufer bei diesen Bedingungen gerade nicht von einer dauernden Farbechtheit ausgehen kann. Im Übrigen werden von der Rechtsprechung als gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften (ohne weitere Absprache) beispielsweise die Freiheit einer Wohnung von gesundheitsschädigenden Substanzen (2 Ob 176/10m) oder die Betriebs- und Verkehrssicherheit eines Gebrauchtwagens (7 Ob 23/90) angesehen. Nicht aber die UV-Farbbeständigkeit einer Ledersitzgarnitur!
Rechtstipp: Halten Sie auch beim Kauf von teuren Inventargegenständen schriftlich die Spezifikation fest und idealerweise auch den Aufstellungsort. Über gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften von Gegenständen kann es nämlich unterschiedliche Auffassungen geben. Wenn Sie Fragen zur Gewährleistung Möbel Österreich oder anderen Garantie- und Gewährleistungsfragen haben, dann kontaktieren Sie uns direkt: www.hh-law.at
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