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Timestamp: 2020-01-22 13:41:08
Document Index: 246725381

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 10', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 86', 'Art. 7', 'Art. 103', 'Art. 7', 'Art. 103']

0.110.039.41
Jahrgang 2018 Nr. 125 ausgegeben am 15. Juni 2018
der Beschlüsse Nr. 106/2017, 108/2017, 110/2017, 113/2017, 114/2017, 116/2017 und 117/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 14. Juni 2017
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 7 die Beschlüsse Nr. 106/2017, 108/2017, 110/2017, 113/2017, 114/2017, 116/2017 und 117/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 106/2017, 108/2017, 110/2017, 113/2017 und 114/2017 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2017
1.	Die Verordnung (EU) 2016/403 der Kommission vom 18. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstösse gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2.	Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1.	Nach Nummer 19ab (Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
"19ac.	32016 R 0403: Verordnung (EU) 2016/403 der Kommission vom 18. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstösse gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 74 vom 19.3.2016, S. 8)"
2.	Unter Nummer 21a (Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"-	32016 R 0403: Verordnung (EU) 2016/403 der Kommission vom 18. März 2016 (ABl. L 74 vom 19.3.2016, S. 8)"
Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/403 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 108/2017
1.	Der Beschluss (EU) 2017/175 der Kommission vom 25. Januar 2017 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe3 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2.	Der Beschluss (EU) 2017/176 der Kommission vom 25. Januar 2017 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Bodenbeläge auf Holz-, Kork- und Bambusbasis4 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3.	Mit dem Beschluss(EU) 2017/175 werden die Entscheidung 2009/564/EG der Kommission5 und die Entscheidung 2009/578/EG der Kommission6 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
4.	Mit dem Beschluss (EU) 2017/176 wird die Entscheidung 2010/18/EG der Kommission7 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
5.	Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1.	Der Text von Nummer 2m (Entscheidung 2009/578/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
"32017 D 0175: Beschluss (EU) 2017/175 der Kommission vom 25. Januar 2017 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe (ABl. L 28 vom 2.2.2017, S. 9)"
2.	Der Text von Nummer 2zb (Entscheidung 2010/18/EG der Kommission) erhält folgende Fassung:
"32017 D 0176: Beschluss (EU) 2017/176 der Kommission vom 25. Januar 2017 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Bodenbeläge auf Holz-, Kork- und Bambusbasis (ABl. L 28 vom 2.2.2017, S. 44)"
3.	Der Text von Nummer 2p (Entscheidung 2009/564/EG der Kommission) wird gestrichen.
Der Wortlaut der Beschlüsse (EU) 2017/175 und (EU) 2017/176 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen8.
Brüssel, den 13. Juni 2017.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2017
1.	Der Beschluss (EU) 2017/126 der Kommission vom 24. Januar 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/448/EU in Bezug auf die Festlegung eines einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors gemäss Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates9 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21alg (Beschluss 2013/448/EU der Kommission) Folgendes angefügt:
-	32017 D 0126: Beschluss (EU) 2017/126 der Kommission vom 24. Januar 2017 (ABl. L 19 vom 25.1.2017, S. 93)"
Der Wortlaut des Beschlusses (EU) 2017/126 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen10.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2017
zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
1.	Die Verordnung (EU) 2016/2032 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs hinsichtlich der Erfassung von Daten über Güter, Fahrgäste und Unfälle11 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2.	Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 7 (Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"-	32016 R 2032: Verordnung (EU) 2016/2032 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 105)"
Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/2032 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen12.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2017
1.	Die Verordnung (EU) 2016/2015 der Kommission vom 17. November 2016 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft13 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 28k (Verordnung (EU) 2015/2003 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"28l.	32016 R 2015: Verordnung (EU) 2016/2015 der Kommission vom 17. November 2016 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (ABl. L 312 vom 18.11.2016, S. 1)"
Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/2015 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 14. Juni 2017 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen14.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2017
zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden "EWR-Abkommen"), insbesondere auf die Art. 86 und 98,
1.	Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Massnahmen der Union zur Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen fortzusetzen.
2.	Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2017 zu ermöglichen -
In Art. 7 Abs. 11 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte "das Haushaltsjahr 2016" durch die Worte "die Haushaltsjahre 2016 und 2017" ersetzt.
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäss Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens in Kraft15.
Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2017.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/2017
1.	Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Massnahmen der Union im Bereich des Gesellschaftsrechts fortzusetzen.
In Art. 7 Abs. 13 des Protokolls Nr. 31 zum EWR-Abkommen werden die Worte "das Haushaltsjahr 2016" ersetzt durch die Worte "die Haushaltsjahre 2016 und 2017".
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäss Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens in Kraft16.
1 ABl. L 74 vom 19.3.2016, S. 8.
2 Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
3 ABl. L 28 vom 2.2.2017, S. 9.
4 ABl. L 28 vom 2.2.2017, S. 44.
5 ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 36.
6 ABl. L 198 vom 30.7.2009, S. 57.
7 ABl. L 8 vom 13.1.2010, S. 32.
8 Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
9 ABl. L 19 vom 25.1.2017, S. 93.
10 Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
11 ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 105.
13 ABl. L 312 vom 18.11.2016, S. 1.
14 Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
15 Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
16 Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.