Source: http://melhorn.de/Der-Fall-Thiemo-M-Prozessakte/Die%20Verfassungsbeschwerde%20vom%202.11.2014.html
Timestamp: 2018-06-25 02:04:43
Document Index: 99542985

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§6', '§ 42']

Das wiederum wollte, zwecks Vertuschung seines eigenen Tuns, in eigenem Interesse aber auch der Vormundschaftsrichter nicht und bestellte daher mit Beschluss vom 26.3.2014 –wortgleich (!) wie im Beschluss von 5.6.2009- eine Berufsbetreuerin für den BF.
3. Verstoß gegen Artikel 1 Ziffer 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Artikel 2 Ziffer 1 GG und Ziffer 2 Satz 2 GG, denn dem BF werden für seine Entwicklung wichtige und ihm nach Betreuungsrecht zustehende Therapien wie Krankengymnastik, Ergotherapie und Logopädie gar nicht oder nur beschränkt gewährt. Dadurch kommt der BF in seiner motorischen Entwicklung nicht mehr weiter, sondern verbleibt – entgegen der Absicht des Betreuungsgesetzes - im wirtschaftlichen Interesse seines Heimes auf Dauer in einem hilfspflichtigen Entwicklungszustand.
4. Verstoß gegen Artikel 20 Ziffer 3 GG ( „… und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“), denn der Vormundschaftsrichter erließ den Betreuungsbeschluss ( Az: I VG 111/2009) vom 26.3.2014, um durch juristischen Aktionismus zu vertuschen, dass sein Betreuungsbeschluss vom 12.6.2009 bereits nach 6 Tagen mit der Volljährigkeit des BF erloschen war und er nach Betreuungsrecht daher hier eigentlich keine erneute Betreuung anordnen konnte.
Außerdem hatte er zusätzlich inzwischen Schwierigkeiten mit dem Vater des BF dadurch, dass er in seiner Doppelfunktion als Notar diesem eine Rechnung für seine Notarleistung gestellt hatte, die der Vater aber trotz Klageandrohung zurückwies, da sie der Notar ausschließlich für die getrennt lebende Mutter des BF erbrachte hatte. In dieser Sache hatte ihn der Vater des BF schriftsätzlich außerdem unwahrer amtlicher Angaben darüber bezichtigte, warum es damals nicht zum notariellen Abschluss des Trennungsvertrages der Eltern des BF gekommen war.
Diese Erklärung ist sachlich und rechtlich falsch, zumal es ablaufmäßig einfacher wäre, der Partei die, vom Urkundsbeamten beglaubigte Fotokopie der unterschriebenen Entscheidung beizulegen, anstatt ihr nicht unterschriebene Seiten zu senden, die in Wahrheit von interessierter Seite natürlich durchaus auch gefälscht sein können und keiner Partei daher ein rechtssicherer Beweis für eine ordentliche Entscheidung und den Ausschluss von Rechtsmissbrauch sind.
Hierin sieht der BF seine Diskriminierung als mittelloser Bürger durch Ankündigung der Verweigerung weiteren rechtlichen Gehörs.
Schließlich war der Notar in der Trennungssache der Eltern durch Entwerfen einer 12-seitigen Trennungsvereinbarung - ohne Wissen des Vaters - einseitig für die Interessen der Mutter des BF tätig geworden, die das elterliche Haus des BF verkaufen will und daher auch dagegen ist, dass der BF zu seinem Vater in dieses Haus zieht, der notariell den Nießbrauch an diesem Haus hat.
Der BF hat den Eindruck gewonnen, dass in seinem Fall sogar gerichtsseitig eingeplant war, dass sein Fall sich bei seiner Rechtsfindung durch die Instanzen schließlich am § 10 FamFG 'festlaufen' werde, denn den Gerichten war natürlich bekannt, dass der BF als Behinderter von einer karitativen Stiftung für seine Arbeit monatlich nur ein Taschengeld von 63 Euro bezieht und er sich daher niemals die vom Gesetzgeber durch § 10 FamFG erzwungene Vertretung durch einen, beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt leisten könne. Also ließ man den BF einfach durch die Instanzen 'prozessieren', denn spätestens der BGH würde den mittellosen BF dann schon durch § 10 FamFG 'abtropfen' lassen!
Auch wenn die Gesellschaft für einen 'Armen', wie den BF, über Prozesskostenhilfe zusätzliche Hilfe bei der Suche nach Recht vorsieht, darf ihm vom Gesetz aber dennoch nicht diskriminierend vorgeschrieben werden, dass ihm Recht vor dem Bundesgerichtshof aber nur unter der Bedingung gewährt wird, dass er sich bei dieser Rechtssuche von einer bestimmten Berufsgruppe, nämlich Anwälten, vertreten lässt, die – als weitere Erschwernis dieser Rechtssuche - zudem noch beim BGH zugelassen sein müssen.
ANLAGE 32: Schreiben vom 30.5.2014 an den Präsidenten des OLG Stuttgart als dem Dienstvorgesetzten, mit dem Hinweis, dass in dieser Rechtssache einiges nicht korrekt ablaufe.
ANLAGE 41: Ergänzung der Beschwerdeschrift an den Bundesgerichtshof vom 16.7.2014.
Der Beschluss des OLG beweise jedenfalls, dass richterliche Entscheidungen also doch unterschrieben seien und dann nur noch fotokopiert an die Partei gehen müssen, um das Gesetz einzuhalten.
ANLAGE 45:	Schreiben vom 11.8.2014 an den BGH mit Darlegung der Entwicklung dieses Rechtsstreites, wie aus einem einfachen Befangenheitsantrag gegen einen Vormundschaftsrichter durch richterliches Verhalten ein so umfassendes Verfahren wurde.
ANLAGE 49: unterschriftsloser Beschluss des BGH vom 10.9.2014:
Urteilstenor: Die Beschwerde sei nicht von einem, beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden.
„ist für unbegründet zu erklären.... da die Besorgnis der Befangenheit dieser Richter weder dargelegt,, noch den Akten zu entnehmen ist ( §6 Abs 1 FamFG i.V.m. § 42 ff. ZPO )“