Source: https://www.kanzlei.biz/zur-pruefungspflicht-von-amazon-marketplace-haendlern-hinsichtlich-ihrer-artikelbeschreibungen-bgh-03-03-2016-zr-140-14/
Timestamp: 2020-02-25 05:22:31
Document Index: 177717385

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zur Prüfungspflicht von Amazon-Händlern für Artikelbeschreibungen › kanzlei.biz
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Az.: I ZR 140/14
Der Kläger ist Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt am 7. November 2011 eingetragenen Wortmarke Nr. 302011045395 „TRIFOO“, die für „Datenverarbeitungsgeräte und Computer, Schnittstellengeräte und -programme für Computer“ Schutz beansprucht. Der Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „e. “ einen Händlershop, über den er unter der Internetadresse www.amazon.de auf der Handelsplattform Amazon-Marketplace eine „Finger Maus“ für „PC Notebook“ anbot.
Der Beklagte behauptet, die von ihm im Oktober 2010 für das beanstandete Angebot bei Amazon-Marketplace ausgefüllte Produktinformation habe das Zeichen „TRIFOO“ nicht enthalten, sondern die Herstellerbezeichnung „Oramics“. Diese Katalogseite sei nachträglich von einem anderen Anbieter – mutmaßlich dem Kläger selbst oder dem Lizenznehmer „T. -S. “ des Klägers – durch Angabe der Marke „TRIFOO“ ergänzt worden.
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Unterlassungsantrag des Klägers auch eine mögliche Störerhaftung des Beklagten erfasst. Der Beklagte hat ein mit der Klagemarke identisches Zeichen jedenfalls insofern „benutzt“, als die von ihm angebotene „Finger Maus“ mit dem Zeichen „TRIFOO“ bezeichnet war. Darin liegt unabhängig davon eine „Benutzung“ der Klagemarke, ob eine Haftung als Täter oder als Störer bejaht wird. Dass die Haftung als Störer die Verletzung von Prüfpflichten voraussetzt, muss nicht im Klageantrag zum Ausdruck kommen. Es reicht aus, dass dies aus der Klagebegründung und, soweit das Gericht das Verbot auf die Störerhaftung stützt, aus den Entscheidungsgründen folgt, die zur Auslegung des Verbotstenors heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 – I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 25 = WRP 2013, 1613 – Kinderhochstühle im Internet II).
d) Revisionsrechtlicher Nachprüfung hält ebenfalls die Annahme des Berufungsgerichts stand, den Beklagten treffe eine Überwachungs- und Prüfungspflicht hinsichtlich selbständig von Dritten an seinem Angebot auf AmazonMarketplace vorgenommener Veränderungen der Produktbeschreibungen.
(1) Außer aus Gesetz oder vertraglichen Regelungen kann sich eine Rechtspflicht zur Prüfung und zur Abwendung einer Rechtsverletzung auch unter dem Gesichtspunkt eines gefahrerhöhenden Verhaltens ergeben (BGH, GRUR 2012, 304 Rn. 60 [BGH 09.11.2011 – I ZR 150/09] – Basler Haar-Kosmetik). Die Tätigkeit als Händler auf Amazon Marketplace bringt die Gefahr von Rechtsverletzungen mit sich, weil Dritte die Produktbeschreibung ändern können.
(4) Die Prüfungspflicht der Händler auf Amazon-Marketplace besteht, ohne dass zuvor ein Hinweis auf eine Rechtsverletzung durch ein bestimmtes Angebot erfolgen muss. Diese Händler sind nicht Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG, die keiner allgemeinen Überwachungspflicht unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 – I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, Rn. 49 – Internet-Versteigerung I; Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 – Stiftparfüm; Urteil vom 5. Februar 2015 – I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 51 = WRP 2015, 577 – Kinderhochstühle III).
Zu Recht ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die Verletzung der Prüfpflicht adäquat kausal für die Markenverletzung war. Da der Beklagte keine Überprüfungen im maßgeblichen Zeitraum vorgenommen hat, greift der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Rechtsverletzung auf der Pflichtverletzung beruht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2006 – X ZR 142/05, NJW 2006, 3268 Rn. 32). Den Beweis des ersten Anscheins hat der Beklagte nicht entkräftet.
Rechtmissbräuchliche Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche
Aktenzeichen: I ZR 140/14
Bezeichnung: Angebotsmanipulation bei Amazon
Kläger: Markeninhaber
Beklagter: Amazon-Marketplace-Händler
Ausgang: Revision des Beklagten wird zurückgewiesen
3. Instanz: BGH , Az.: I ZR 140/14 am 03.03.2016
Amazon Marketplace Amazon-Händler Angebot Haftung Produktbeschreibung Prüfungspflicht