Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.07.1999&Aktenzeichen=3%20StR%20209/99
Timestamp: 2013-05-22 09:49:07
Document Index: 239197608

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 14.07.1999 - 3 StR 209/99 Volltextver�ffentlichungen (3)
� 66 Abs. 3 StGBVoraussetzungen f�r Anordnung der Sicherungsverwahrung; tateinheitliche Verbindung einer Katalogtat mit einer Nichtkatalogtat; Katalog des � 66 Abs. 3, S. 1 StGB
Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach � 66 Abs. 3 StGB
Wird zitiert von ... (13) BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 Streichung der zehnj�hrigen H�chstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …(4) Nach der Rechtsprechung der Strafgerichte kann sich die Verh�ngung von Sicherungsverwahrung bei der Strafzumessung mildernd auswirken (…vgl. BGH, NStZ-RR 2002, S. 38 f.; BGH, NJW 1999, S. 3723 ;… BGH, NStZ-RR 1998, S. 206 ;… BGH, NJW 1980, S. 1055 ; BGH, NStE � 66 Nr. 9, Nr. 13;… BGHR � 66 Abs. 1 StGB Gef�hrlichkeit 1;… BGHR � 66 Abs. 1 StGB Hang 3 u. 5).
BGH, 25.11.2005 - 2 StR 272/05 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (Antrag; Begr�ndungserfordernis; neue …Eine Strafe ist verwirkt, wenn wegen der Tat eine Verurteilung bereits ergangen ist oder im Zusammenhang mit dem Verfahren, in dem die Frage der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, ausgesprochen wird (BGH NJW 1999, 3723, 3724).
BGH, 23.08.2001 - 3 StR 261/01 Sicherungsverwahrung; Einheitliche Jugendstrafe als Vorverurteilung; DarstellungEine in einem fr�heren Verfahren ausgesprochene einheitliche Jugendstrafe nach � 31 JGG erf�llt die Voraussetzungen des � 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur, wenn zu erkennen ist, da� der T�ter wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt h�tte, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden w�re (BGHSt 26, 152, 154 f.;… BGHR StGB � 66 1 Vorverurteilungen 2, 6 und 9; BGH NJW 1999, 3723).Davon, da� im Falle gesonderter Aburteilung der Einzeltaten jeweils eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verh�ngt worden w�re, darf nur ausgegangen werden, wenn der Tatrichter Feststellungen dar�ber treffen kann, wie der Richter des Vorverfahrens die einzelnen Taten bewertet hat; er darf sich nicht an dessen Steile setzen und im nachhinein eine eigene Strafzumessung vornehmen (BGH NJW 1999, 3723 m.w.Nachw.).Eine in einem fr�heren Verfahren ausgesprochene einheitliche Jugendstrafe nach � 31 JGG erf�llt die Voraussetzungen des � 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB jedoch nur, wenn zu erkennen ist, da� der T�ter wenigstens bei einer der ihr zugrundeliegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt h�tte, sofern sie als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden w�re (BGHSt 26, 152, 154 f.;… BGHR StGB � 66 1 Vorverurteilungen 2, 6 und 9; BGH NJW 1999, 3723).Davon, da� im Falle gesonderter Aburteilung der Einzeltaten jeweils eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verh�ngt worden w�re, darf nur ausgegangen werden, wenn der Tatrichter Feststellungen dar�ber treffen kann, wie der Richter des Vorverfahrens die einzelnen Taten bewertet hat; er darf sich nicht an dessen Steile setzen und im nachhinein eine eigene Strafzumessung vornehmen (BGH NJW 1999, 3723 m.w.Nachw.).
BGH, 10.10.2006 - 1 StR 284/06 Sicherungsverwahrung (Verwirkung einer Strafe; Auswirkung auf die Anordnung der …Eine Strafe ist danach "verwirkt" (� 66 Abs. 3 Satz 2 StGB), wenn wegen der Tat eine Verurteilung bereits ergangen ist oder im Zusammenhang mit dem Verfahren, in dem die Frage der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, ausgesprochen wird (…BGH NStZ 2006, 156, 158 Rdn. 5; NJW 1999, 3723, 3724).Eine Strafe ist danach "verwirkt" (� 66 Abs. 3 Satz 2 StGB), wenn wegen der Tat eine Verurteilung bereits ergangen ist oder im Zusammenhang mit dem Verfahren, in dem die Frage der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, ausgesprochen wird (…BGH NStZ 2006, 156, 158 Rdn. 5; NJW 1999, 3723, 3724;… vgl. auch Tr�ndle/Fischer, StGB 53. Aufl. � 66 Rdn. 13 m.w.N.).
BGH, 13.11.2002 - 2 StR 261/02 Sicherungsverwahrung f�r Sexualstraft�ter best�tigtAuch bei Ber�cksichtigung dieser - teilweise gegenl�ufigen - Tendenzen (vgl. BGH, NJW 1999, 3723) ist nicht ersichtlich, da� der Gesetzgeber - entgegen dem Gesetzeswortlaut - bei mehreren Vortaten nicht nur eine Gesamtstrafe von mindestens drei Jahren, sondern auch eine darin enthaltene entsprechende Einzelstrafe f�r erforderlich gehalten hat.
BGH, 06.11.2007 - 1 StR 290/07 Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung (Begriff der neuen Tatsache; …Soweit es eine Vorverurteilung zu einer einheitlichen Jugendstrafe betrifft, erf�llt diese die Voraussetzungen nach � 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur dann, wenn zu erkennen ist, dass der T�ter bei einer der dieser Vorschrift zugrunde liegenden Straftaten die geforderte Mindeststrafe verwirkt h�tte, sofern diese Straftat als Einzeltat gesondert abgeurteilt worden w�re (BGH NJW 1999, 3723).Hinsichtlich der Voraussetzungen des � 66 Abs. 3 StGB hat der Bundesgerichtshof bei einer tateinheitlichen Verurteilung wegen einer Katalogtat sowie einer Nichtkatalogtat es f�r die formellen Voraussetzungen des � 66 Abs. 3 Satz 2 StGB f�r im Grundsatz ausreichend erachtet, wenn die ausgeurteilte Strafe zumindest der erforderlichen Mindeststrafe entsprach (BGH NJW 1999, 3723, 3725).
BGH, 24.02.2010 - 2 StR 509/09 Anordnung der Sicherungsverwahrung (Hang; Gelegenheitstaten; Spontantaten; …Selbst bei Straftaten, die ganz verschiedener Art sind, ist ihr Indizwert f�r einen schwerkriminellen Hang und f�r die Gef�hrlichkeit des T�ters f�r die Allgemeinheit nicht ausgeschlossen; dieser bedarf lediglich besonders sorgf�ltiger Pr�fung nach Anlass und Umst�nden der Tatbegehung sowie der T�terpers�nlichkeit (BGH NJW 1999, 3723, 3725;… BGHR � 66 Abs. 1 Hang 10).Selbst bei Straftaten, die ganz verschiedener Art sind, ist ihr Indizwert f�r einen schwerkriminellen Hang und f�r die Gef�hrlichkeit des T�ters f�r die Allgemeinheit nicht ausgeschlossen; dieser bedarf lediglich besonders sorgf�ltiger Pr�fung nach Anlass und Umst�nden der Tatbegehung sowie der T�terpers�nlichkeit (BGH NJW 1999, 3723, 3725;… BGHR � 66 Abs. 1 Hang 10).
BGH, 20.10.2010 - 2 StR 404/10 Er�rterungsmangel hinsichtlich der Anordnung der Sicherungsverwahrung.Bei den Ermessensentscheidungen nach � 66 Abs. 2 oder � 66 Abs. 3 StGB m�ssen die Urteilsgr�nde zudem in einer f�r das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise erkennen lassen, dass und aus welchen Gr�nden der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH NJW 1999, 3723, 3724;… BGHR StGB � 66 Abs. 2, Ermessensentscheidung 2, fehlende Er�rterung).Bei den Ermessensentscheidungen nach � 66 Abs. 2 oder � 66 Abs. 3 StGB m�ssen die Urteilsgr�nde zudem in einer f�r das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise erkennen lassen, dass und aus welchen Gr�nden der Tatrichter von seiner Entscheidungsbefugnis in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH NJW 1999, 3723, 3724;… BGHR StGB � 66 Abs. 2, Ermessensentscheidung 2, fehlende Er�rterung).
BGH, 19.06.2008 - 4 StR 114/08 Formelle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung bei einheitlicher Strafe in …Steht - wie hier im Urteil des Landgerichts Mulhouse - die Verurteilung wegen einer Katalogtat (� 224 StGB) in Tateinheit mit einer Nichtkatalogtat (� 121 StGB), ist es nicht erforderlich, dass der Tatrichter zur �berzeugung gelangt, die Einzelstrafe von zwei Jahren w�re auch ohne Hinzutreten der Nichtkatalogtat verh�ngt worden (vgl. BGH NJW 1999, 3723).
BGH, 22.07.2010 - 3 StR 156/10 Tateinheit (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; Teilidentit�t der …Die Vorschriften sind daher grunds�tzlich eng auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1999 - 3 StR 209/99, BGHR StGB � 66 Abs. 3 i.d.F. 6. StrRG Katalogtat 1).
BGH, 24.11.2011 - 4 StR 331/11 Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der Verh�ngung von Jugendstrafe …
BGH, 05.10.2010 - 3 StR 274/10 Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung erheblicher Straftaten; eingeschliffener …