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Timestamp: 2019-07-21 11:31:12
Document Index: 278836037

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 11', '§ 8', '§ 35', '§ 1', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 28', '§ 47', '§ 3', '§ 53', '§ 54', 'Art. 22', 'Art. 31', 'Art. 10', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 73', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 1', '§ 1']

Zuständigkeiten der entsorgungspflichtigen Körperschaften
Überwachungsbehörden im Sinn des § 47 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sind auch die entsorgungspflichtigen Körperschaften, soweit die Überwachung zur Erfüllung der Entsorgungsaufgabe erforderlich ist.
Zuständigkeiten für die Genehmigung eines Systems
Zuständigkeiten des Bergamts
Zuständigkeiten der Landesanstalt für Landwirtschaft sowie des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1Die Landesanstalt für Landwirtschaft ist die zuständige Behörde für die Anerkennung eines Trägers der Qualitätssicherung und der damit zusammenhängenden Anordnungen und Maßnahmen sowie für die Anerkennung von Fachstellen nach der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) und der nach den §§ 11 und 12 KrWG und § 8 KrW-/AbfG erlassenen Verordnungen, soweit sich aus einer jener Verordnungen oder aus dieser Verordnung nicht eine andere Zuständigkeit ergibt. 2Für die Erstellung eines Auf- oder Einbringungsplans nach § 35 AbfKlärV ist das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuständig.
Zuständigkeiten einzelner Regierungen für ganz Bayern
(1) Die Regierung von Oberbayern ist zuständige Behörde für Entscheidungen über Ausnahmen von der Überlassungspflicht für Sonderabfälle und gesondert zu entsorgende Abfälle.
(2) Die Regierung von Niederbayern ist zuständige Behörde für den Vollzug der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung.
(3) Die Regierung der Oberpfalz ist zuständige Behörde für die Genehmigung des Bedarfsplans nach § 1 Abs. 8 des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes (BinSchAbfÜbkAG).
Zuständigkeiten der Kreisverwaltungsbehörde
(1) Die Kreisverwaltungsbehörde ist zuständige Behörde
für die Entgegennahme der Anzeige einer gemeinnützigen Sammlung nach § 18 KrWG in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KrWG und die mit gemeinnützigen Sammlungen zusammenhängenden Anordnungen und Maßnahmen,
für die Entgegennahme der Anzeige einer gewerblichen Sammlung nach § 18 KrWG in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG und die mit gewerblichen Sammlungen zusammenhängenden Anordnungen und Maßnahmen,
für die Zulassung von Ausnahmen vom Grundsatz der Beseitigung von Abfällen in dafür zugelassenen Anlagen (§ 28 Abs. 2 KrWG),
für die Überwachung der Abfallentsorgung nach den §§ 47 bis 52 sowie 55 KrWG und die erforderlichen Anordnungen, soweit nicht das Landesamt für Umwelt nach § 3 Abs. 4, 5 und 6 zuständig ist,
für die Entgegennahme der Anzeige einer Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler von Abfällen (§ 53 KrWG),
für die Erteilung der Erlaubnis für eine Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler von gefährlichen Abfällen (§ 54 KrWG) sowie
für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Anordnungen und Maßnahmen,
für Anordnungen und Maßnahmen bei Deponien, die vor dem 11. Juni 1972 stillgelegt worden sind (Art. 22 Abs. 1 BayAbfG); dies gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob die Deponie vor dem 11. Juni 1972 stillgelegt worden ist,
für Anordnungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beseitigung verbotener Ablagerungen (Art. 31 Abs. 2 BayAbfG),
für Anordnungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Überlassungspflicht
für Sonderabfälle (Art. 10 Abs. 1 BayAbfG in Verbindung mit dem Abfallwirtschaftsplan) und
für gesondert zu entsorgende Abfälle (§ 2 Nr. 3 der Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern in Verbindung mit dem Abfallwirtschaftsplan)
auf der Grundlage der nach § 3 Abs. 6 getroffenen Feststellungen des Landesamts für Umwelt, ausgenommen Entscheidungen über Ausnahmen von der Überlassungspflicht,
für den Vollzug der auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz gestützten Verordnungen, soweit sich aus einer jener Verordnungen oder aus dieser Verordnung nicht eine andere Zuständigkeit ergibt, mit Ausnahme des Vollzugs der §§ 8, 9 und 10 der Altfahrzeug-Verordnung und mit Ausnahme des Vollzugs der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung und der Deponieverordnung (DepV),
für den Vollzug des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes mit Ausnahme des Vollzugs des § 4 ElektroG und soweit sich aus dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz nicht eine andere Zuständigkeit ergibt; § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bleibt unberührt sowie
für den Vollzug des Batteriegesetzes und der darauf gestützten Rechtsvorschriften mit Ausnahme des Vollzugs des § 3 Abs. 1, 2 und 5 BattG und soweit sich aus dem Batteriegesetz nicht eine andere Zuständigkeit ergibt; § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bleibt unberührt,
für den Vollzug des Verpackungsgesetzes (VerpackG) mit Ausnahme des Vollzugs der §§ 4 bis 6 VerpackG, und soweit sich aus dem Verpackungsgesetz nicht eine andere Zuständigkeit ergibt; die §§ 1a und 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bleiben unberührt.
(2) 1Die Kreisverwaltungsbehörde ist zuständige Behörde für
Deponien der Klasse 0 im Sinn des § 2 Nr. 6 DepV einschließlich anderer Deponien, die zu solchen Deponien umgewidmet wurden oder als solche Deponien weiterbetrieben werden,
sonstige Deponien mit einem Volumen bis zu 5.000 m3 Abfälle außer Deponien, die nicht nur geringfügig zur Ablagerung gefährlicher Abfälle genutzt werden,
auch soweit die Deponien stillgelegt sind. 2Im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Satz 1 ist die Kreisverwaltungsbehörde
auch zuständig für den Vollzug der Deponieverordnung und
Anhörungsbehörde im Sinn des § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
(3) Die Kreisverwaltungsbehörde ist zuständige Behörde für den Vollzug des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen) sowie des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Zuständigkeiten der Wasserschutzpolizei
1Die Wasserschutzpolizei ist zuständig für die Überwachung der Einhaltung
der Verbote, Schiffsabfälle oder Teile der Ladung aus Schiffen in Wasserstraßen einzubringen oder einzuleiten (Art. 2.01 Abs. 1 und 3, Art. 6.01 Abs. 1 und 2, Art. 9.01 Abs. 1, 3 und 4 der Anlage 2 des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommens); sie ist hierbei auch zuständig beim Freiwerden oder drohenden Freiwerden von Schiffsabfällen (Art. 2.01 Abs. 2, Art. 6.01 Abs. 3, Art. 9.01 Abs. 2 der Anlage 2 des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommens),
der Gebote und Verbote zur Handhabung von Schiffsabfällen an Bord des Schiffs (Art. 2.02, 9.03 Abs. 1 und 2 der Anlage 2 des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommens),
der Verpflichtungen von Schiffsführern, Bescheinigungen an Bord des Schiffs mitzuführen (Art. 2.03 Abs. 1, Art. 3.04 Abs. 2 Satz 2, Art. 6.03 Abs. 1 und 3 bis 6 der Anlage 2 des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommens sowie §§ 1a und 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. i BinSchAbfÜbkAG).
2Sie ist im Rahmen ihrer Aufgaben nach Satz 1 befugt, von den in § 1b Abs. 1 Satz 1 BinSchAbfÜbkAG genannten Personen Auskünfte und Unterlagen anzufordern.
Die Ermächtigung der Staatsregierung, die zur Ausführung und zum Vollzug des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommens und des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes zuständigen Behörden innerhalb der bestehenden Behördenorganisation durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wird auf das für die Kreislaufwirtschaft zuständige Staatsministerium übertragen.