Source: https://www.remix-energie.de/agb-oekostrom/
Timestamp: 2018-03-24 15:36:40
Document Index: 41326868

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 3', '§ 42', '§ 19', '§ 315', '§ 6']

AGB Ökostrom | r.e.mix - 100% Ökostrom zum Selbermixen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Ökostrom der BayWa r.e. Green Energy Products GmbH. Stand November 2017.
(1) Der Ökostromliefervertrag kommt erst mit der Zusendung der Bestätigung und Beginn der Lieferung durch den Lieferanten zustande. Sobald dem Lieferanten die notwendigen Bestätigungen vom örtlichen Netzbetreiber und Vorversorger des Kunden vorliegen, wird dem Kunden die Bestätigung zugesandt.
(2) Die Lieferung beginnt zu dem in der Bestätigung genannten Termin, vorausgesetzt die für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (z.B. Kündigung des mit dem Vorversorger bestehenden Stromliefervertrages des Kunden) sind erfolgt.
(3) Die Verpflichtungen aus dem Ökostromliefervertrag ruhen, wenn der zuständige Netzbetreiber die erforderliche Netznutzung aus technischen Gründen nicht sicherstellt oder aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Rechte (z.B. Sperrzeiten) begründet verweigert oder der Anschluss des Kunden aus nicht vom Lieferanten zu vertretenden Gründen gesperrt ist.
(5) Art und Umfang von eventuellen Boni sind im Auftragsformular spezifiziert und sind nicht mit anderen Bonusaktionen kombinierbar. Boni werden einmalig ausgeschüttet und gelten nur für Ökostrom-Neuaufträge, d.h. wenn weder Vertragsnehmer noch Verbrauchsstelle in den letzten sechs Monaten Ökostromkunde war. Gilt nicht bei Produktwechsel oder Umzug. Sofern vom Lieferanten ein Neukundenbonus versprochen wurde, wird dieser mit der ersten Jahresabrechnung nach Abschluss des ersten Belieferungsjahres verrechnet. Der Neukundenbonus entfällt, wenn der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 6, Abs. (6) innerhalb des ersten Belieferungsjahres Gebrauch macht.
(6) Ökostromlieferverträge haben – je nach Produkt – eine Laufzeit von einem, zwölf oder 24 Monaten. Sowohl zum Ende als auch nach Ende der festen Laufzeit kann der Vertrag jeweils mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform.
3. Bonitätsprüfung und Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden durch den Lieferanten gemäß den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen elektronisch gespeichert und verarbeitet, insbesondere zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen und ggf. zur Kündigung des Liefervertrages mit dem Vorversorger des Kunden. Zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten nimmt der Lieferant ggf. auch Dienstleister in Anspruch; diese unterstehen bei der Verarbeitung der Daten den Weisungen und der Kontrolle des Lieferanten (Auftragsdatenverarbeitung gem. § 11 BDSG).
(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden (Name, Anschrift und Geburtsdatum) werden zur Bonitätsprüfung an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden, übermittelt. Der Kunde kann bei infoscore kostenfrei Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Bei negativer Bonität kann der Lieferant den Auftrag des Kunden ablehnen.
4. Ökostromlieferung
(1) Geliefert wird Drehstrom mit einer Nennspannung von ca. 400/230 V und einer Netzfrequenz von ca. 50 Hz in marktüblicher Qualität am Ende des Hausanschlusses. Erfordert der störungsfreie Betrieb von Anlagen und Geräten des Kunden eine darüber hinausgehende Qualität, so trifft der Kunde selbst hierfür geeignete Vorkehrungen.
(2) Der Lieferant liefert dem Kunden dessen Bedarf an elektrischer Energie an die vertragliche Verbrauchsstelle unter der Voraussetzung, dass der Netzbetreiber die Belieferung nach Standard-Last-Profilen zulässt, der Kunde ausschließlich einen Niederspannungs-Eintarifzähler nutzt. Es werden Kunden mit einer Jahresabnahmemenge zwischen 700 kWh und 50.000 kWh beliefert.
(3) Der Kunde deckt seinen gesamten Strombedarf des im Vertrag genannten Zählpunktes vom Lieferanten.
(4) Der Tarif ist ein Einheitstarif. Es gibt keinen gesonderten Tarif für Nachtstrom.
(5) Geliefert wird ausschließlich an Letztverbraucher im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (§ 3 Nr. 25 EnWG).
(6) Stromkennzeichnung.
Der gelieferte Ökostrom wird ausschließlich aus regenerativen Erzeugungsquellen gewonnen, wie z.B. Wasser-, Wind-, Solarenergie oder Biomasse. Klimaschädliche CO2-Emissionen bei der Stromerzeugung werden vollständig vermieden und es entstehen keine radioaktiven Abfälle. Grundlage für den unter 4 (2) beschriebenen Strombedarf sind Prognosewerte des Kunden in Abgleich mit den vom zuständigen Netzbetreiber ermittelten Durchschnittswerten der Verbrauchsstelle. Der tatsächliche Verbrauch kann davon abweichen. Diese geringfügigen Differenzen werden über den Spotmarkt oder vom Netzbetreiber ausgeglichen. Der Lieferant gleicht ggf. bezogene Restmengen Graustrom durch gezielte Einspeisung von regenerativem Strom so aus, dass in Summe eine 100%ige regenerative Mengenbilanz erreicht wird. Weiterführende Informationen zur Stromkennzeichnung nach § 42 Energiewirtschaftsgesetz sind auf www.remix-energie.de hinterlegt.
(7) Über die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen und entsprechend verfügbare Angebote kann sich der Kunde mit Hilfe einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) unter www.bfee-online.de öffentlich geführten Anbieterliste sowie der dort veröffentlichten Berichte zur Information der Marktteilnehmer informieren.
5. Ökostromentgelt
Das vom Kunden zu zahlende Entgelt für die Ökostromlieferung beinhaltet Grund- und Arbeitspreis und ist in der Bestätigung ersichtlich. Grund- und Arbeitspreis enthalten neben Beschaffungs-, Abrechnungs- und Vertriebskosten auch Entgelte für die Netznutzung, Messstellenbetrieb sowie aktuell gültige gesetzliche Steuern, Abgaben und Umlagen (insbesondere EEG-Umlage, KWK-G-Umlage, § 19 NEV-Umlage, Offshore-Umlage, Umlage für abschaltbare Lasten, Konzessionsabgabe, Umsatzsteuer und Stromsteuer) in der jeweils geltenden Höhe.
(1) Änderungen des Ökostromentgelts durch den Lieferanten erfolgen nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB. Der Kunde kann die Billigkeit der Preisänderung zivilgerichtlich überprüfen lassen.
7. Ablesung/Ermittlung des Stromverbrauchs
(1) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Ablesung des Stromverbrauchs jährlich jeweils im Ablese-/ Abrechnungsturnus des zuständigen Messstellenbetreibers/Netzbetreibers bzw. bei Beendigung des Lieferverhältnisses.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung des Stromverbrauchs jährlich jeweils nach den Ableseterminen des zuständigen Messstellenbetreibers/Netzbetreibers und zum Ende des Lieferverhältnisses („Schlussrechnung“). Das Abrechnungsjahr kann vom Kalenderjahr abweichen.
(3) Jeweils nach Beendigung des Abrechnungsjahres erhält der Kunde eine Rechnung über den tatsächlichen Stromverbrauch in dem jeweiligen Abrechnungsjahr („Jahresrechnung“). Geleistete Abschlagszahlungen werden mit der Jahresrechnung verrechnet.
(1) § 6 Abs. 3 StromGVV, wonach der Lieferant bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung von der Leistungspflicht befreit ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, findet entsprechende Anwendung. Der Lieferant wird dem Kunden jedoch auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. Ansprüche infolge einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses kann der Kunde gegen den Netzbetreiber geltend machen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Ökostrom (SRE1117)
(552 KB / PDF)