Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0359_2D1_2D15
Timestamp: 2020-08-14 00:36:05
Document Index: 319674991

Matched Legal Cases: ['§ 359', 'BGH', '§ 495', '§ 358', '§ 358', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 492', '§ 493', '§ 490', '§ 500', '§ 500', '§ 500', '§ 490', '§ 500', '§ 490', '§ 500', '§ 489', '§ 490', '§ 490', '§ 500', '§ 500', '§ 502', '§ 503', '§ 500', '§ 502', '§ 500', '§ 502', '§ 502', '§ 490', '§ 502', '§ 313', '§ 502', '§ 490', '§ 490', '§ 502', '§ 502', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 502', '§ 503', '§ 502', '§ 503', '§ 502', '§ 502', '§ 1127', '§ 15', '§ 1127', '§ 502', '§ 503', '§ 503', '§ 500', '§ 503', '§ 500', '§ 503', '§ 500', '§ 500', '§ 502', '§ 504', '§ 505', '§ 504', '§ 504', '§ 504', '§ 505', '§ 504', '§ 505', '§ 504', '§ 504', '§ 504', '§ 504', '§ 505', '§ 504', '§ 504', '§ 504', '§ 504', '§ 504', '§ 504', '§ 504', '§ 505', '§ 18', '§ 505', '§ 505', '§ 24', '§ 16', '§ 507', '§ 511', '§ 511', '§ 32', '§ 356', 'EuG', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 157', '§ 160', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 491', '§ 18', '§ 491', '§ 18', '§ 18', '§ 491', '§ 18', '§ 18', '§ 491', '§ 18']

umwelt-online: Bundesrat 359/15: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 359/1/15 vom 15.09.15
Der federführende Rechtsausschuss (R), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Finanzausschuss (Fz), der Wirtschaftsausschuss (Wi) und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Der Anwendungsbereich der Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge sollte auf unentgeltliche Darlehensverträge erstreckt werden. Auf Grund des Erfordernisses der Entgeltlichkeit sind bislang Darlehen, bei denen kein Zinssatz vereinbart ist, von den entsprechenden Vorschriften ausgenommen. Dies hat insbesondere zur Folge, dass bei sogenannten "Null-Prozent-Finanzierungen", bei denen ein Kauf durch ein formal zinsloses Bankdarlehen finanziert wird, wichtige Schutzmechanismen für den Verbraucher nicht greifen. Insbesondere besteht hier mangels formaler Entgeltlichkeit des Darlehens die Durchgriffsmöglichkeit nach § 359 BGB für Einwendungen aus dem finanzierten Vertrag nicht. Dies geht auch aus einer jüngeren Entscheidung des BGH hervor (Urteil vom 30. September 2014, Az.: XI ZR 168/13). Daneben kommen in diesem Fall wesentliche vorvertragliche Informationspflichten, das Widerrufsrecht nach § 495 BGB sowie die damit einhergehende Durchgriffsmöglichkeit nach § 358 BGB nicht zur Anwendung.
Durch die vorgeschlagene Änderung werden daher Darlehen, deren Finanzierungskosten in einen verbundenen Vertrag eingepreist und die per se deshalb formal unentgeltlich sind, von den Vorschriften über Verbraucherdarlehen erfasst und damit in ein sachgerechtes Rechte- und Pflichtenregime eingefügt. Dies gilt in erster Linie für die damit verbundene Geltung des Widerrufsrechts und der Durchgriffsmöglichkeiten nach §§ 358, 359 BGB. Dies gilt aber auch, soweit hierdurch die vorvertraglichen Informationspflichten auf diese Finanzierungsform ausgedehnt werden. Vielen Verbrauchern ist nicht bewusst, dass sie beim Kauf mit Hilfe der "Null-Prozent-Finanzierung" neben dem Kaufvertrag auch einen Darlehensvertrag abschließen und insoweit Bankkunde werden, womit z.B. Risiken für die Bonitätsbewertung verbunden sind. Die nach § 491a BGB, Artikel 247 EGBGB zu gewährenden Informationen sorgen auch diesbezüglich für Klarheit und Transparenz und verschaffen dem Verbraucher die notwendige Informationsgrundlage für die möglicherweise weitreichende Entscheidung.
4. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe c (§ 491 Absatz 3 Satz 4 BGB)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Streichung von § 491 Absatz 3 Satz 4 BGB-E zu prüfen, um damit Förderdarlehen gemäß § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 BGB vollständig den Vorschriften für ImmobiliarVerbraucherdarlehen zu unterwerfen.
Auf Darlehen im Sinne des § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 BGB, die die Voraussetzungen eines Immobiliar-Verbraucherdarlehens erfüllen, soll nach dem Gesetzentwurf nur § 491a Absatz 4 BGB-E anwendbar sein, der bestimmte vorvertragliche Informationspflichten regelt. Zum Schutz der Verbraucher erscheint es jedoch geboten, auch die weitergehenden Schutzvorschriften wie das Verbot von Kopplungsgeschäften, ein Widerrufsrecht und vorzeitige Rückzahlungsmöglichkeiten zur Anwendung zu bringen. Zwar ist die Gefahr einer Verteuerung von Förderdarlehen nicht gänzlich auszuschließen, jedoch ist der Darlehensnehmer nicht weniger schutzwürdig als bei sonstigen ImmobiliarVerbraucherdarlehen.
Ob die Vergabe dieser Darlehen im öffentlichen Interesse erfolgt, spielt aus Sicht des Darlehensnehmers nur dann eine Rolle, wenn dies gleichzeitig einen vergleichbaren Schutz zur Folge hätte, was jedoch nicht der Fall ist. Die Ausreichung von Förderdarlehen erfolgt ebenso wie andere Verbraucherdarlehen durch Kreditinstitute. Lediglich deren Refinanzierung erfolgt aus öffentlicher Hand. Die Ausreichung der Darlehen erfolgt damit nicht ausschließlich im öffentlichen Interesse, sondern zumindest auch im Interesse der Kreditinstitute, was die generelle Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers begründet.
Unzutreffend erscheint ferner die Begründung des Gesetzentwurfs, wonach sich Förderkredite nicht an den breiten Markt richten. Im Unterschied zu Allgemein-Verbraucherdarlehen kommen im Bereich der Immobilienfinanzierung diese Darlehen grundsätzlich für jeden Bauherren in Betracht und richten sich insoweit an den gesamten Markt.
Die Ausreichung kann zudem auch zu marktüblichen Zinssätzen erfolgen, sodass die Förderdarlehen auch wirtschaftlich anderen Immobiliar-Verbraucherdarlehen entsprechen können.
5. Zu Artikel 1 Nummer 10 (§ 492a Absatz 1 BGB)
6. Zu Artikel 1 Nummer 11 (§ 493 Absatz 5 BGB)
Sowohl der unverändert fortgeltende § 490 Absatz 2 Satz 1 BGB als auch der neue § 500 Absatz 2 Satz 2 BGB stellen aber für die Zulässigkeit auf ein berechtigtes Interesse ab. Erklärt der Darlehensnehmer daher lediglich formlos, dass er beabsichtigt, das Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen, fehlen dem Darlehensgeber die erforderlichen Informationen für die Beurteilung der Zulässigkeit (Liegt eine besonderes Interesse vor, dass eine vorzeitige Ablösung ermöglicht?), so dass solche Anträge mit dem Hinweis "unzulässig" zurückgewiesen werden könnten. Auch fehlen gegebenenfalls maßgebliche Informationen zum Rückzahlungszeitpunkt (Wann konkretisiert sich - in Ermangelung einer Kündigungsfrist, an die gegebenenfalls Annahmen angeknüpft werden könnten das besondere Interesse?), die zur Berechnung der Höhe des zurückzuzahlenden Betrages und gegebenenfalls der Vorfälligkeitsentschädigung erforderlich sind. Auf diesem Weg erhält der Darlehnsnehmer daher keine verwertbaren Informationen zur Vorfälligkeitsentschädigung.
7. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§ 500 Absatz 2 BGB)
Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten sollte erwogen werden, die Regelungen von § 500 Absatz 2 Satz 2 BGB-E und § 490 Absatz 2 BGB zu harmonisieren. Nach § 500 Absatz 2 Satz 2 BGB kann der Darlehensnehmer ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen mit vertraglicher Sollzinsbindung vorzeitig zurückzahlen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Die Formulierung weicht damit leicht von dem Wortlaut der erprobten Regelung des § 490 Absatz 2 Satz 1 BGB ab, wonach eine vorzeitige Rückzahlung nur dann möglich ist, "wenn ein berechtigtes Interesse dies gebietet". Durch diese Formulierungsunterschiede könnte der Eindruck entstehen, dass die Möglichkeit zur vorzeitigen Rückzahlung gegenüber der bestehenden Rechtslage erweitert wird. Ein Sachgrund zur Differenzierung ist der Gesetzesbegründung nicht zu entnehmen. Dort heißt es lediglich, dass für die vorzeitige Rückzahlung nach § 500 Absatz 2 Satz 2 BGB nahezu dieselben Voraussetzungen wie für das derzeitige außerordentliche Kündigungsrecht in § 489 Absatz 2 BGB - gemeint sein dürfte § 490 Absatz 2 BGB - gelten; im Übrigen soll zu der Frage, wann ein berechtigtes Interesse vorliegt, an die Anwendungsfälle von Rechtsprechung und Literatur zur parallelen Frage bei § 490 Absatz 2 BGB angeknüpft werden.
Ein Sachgrund zur Differenzierung ergibt sich auch nicht aus den Vorgaben der Richtlinie: Zwar wird in der zugrundeliegenden Regelung in Artikel 25 Absatz 5 der Richtlinie, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die vorzeitige Rückzahlung während laufender Zinsbindungen an Voraussetzungen zu knüpfen, auf das Vorliegen eines berechtigten Interesses abgestellt. Allerdings heißt es im 66. Erwägungsgrund der Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die vorzeitige Rückzahlung festlegen können. Weiter heißt es, dass die vorzeitige Rückzahlung während einer laufenden Sollzinsbindung in jedem Fall an das Vorliegen eines berechtigten Interesses geknüpft werden kann, das von dem jeweiligen Mitgliedstaat zu spezifizieren ist. Der 66. Erwägungsgrund zeigt, dass den Mitgliedstaaten ein gewisses Maß an Flexibilität eingeräumt wird und das Vorliegen eines berechtigten Interesses keine abschließende Vorgabe darstellt. Insofern besteht selbst nach der Richtlinie die Möglichkeit, die bewährte Formulierung zur außerordentlichen Kündigung auch in § 500 BGB zu verwenden und auf diese Weise Wertungswidersprüche zu vermeiden.
8. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§ 500 Absatz 2 Satz 2 BGB), Nummer 19 Buchstabe a (§ 502 Absatz 1 BGB), Nummer 20 (§ 503 BGB)
Der Bundesrat regt an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen, für die ein gebundener Sollzinssatz vereinbart wurde, die vorgesehenen Beschränkungen und Folgen der vorzeitigen Erfüllungsmöglichkeit (§ 500 Absatz 2 Satz 2, § 502 Absatz 1 BGB-E)
nicht durch eine ordentliche Kündigung nach § 500 Absatz 1 Satz 1 BGB umgangen werden können.
9. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe a (§ 502 Absatz 1 Satz 3 - neu - und 4 - neu - BGB)
10. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b (§ 502 Absatz 4 - neu - BGB), Artikel 2 Nummer 1 (§ ..... Absatz 1a - neu - BGBEG)
a) Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b ist wie folgt zu fassen:
'b) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:
(3) ... wie Vorlage
(4) Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen darf, wenn nach Absatz 1 oder § 490 Absatz 2 Satz 3 eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt wird, die der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zugrunde gelegte Zinsdifferenz insgesamt zwei Prozent nicht überschreiten." '
b) In Artikel 2 Nummer 1 ist in dem Artikel 229 anzufügenden Paragrafen nach Absatz 1 folgender Absatz 1a einzufügen:
(1a) § 502 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anwendbar, wenn die vorzeitige Kündigung nach dem 20. September 2016 erklärt wurde."
Die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung wird stark von der Zinsentwicklung bestimmt. Ein extremer Rückgang der Anlage- und Kreditzinsen, wie er in den vergangenen Jahren zu beobachten war, wirkt sich einseitig auf den Kreditnehmer aus, der zudem oftmals aus einer Zwangslage heraus zur Veräußerung der kreditfinanzierten Immobilie gezwungen ist. Da der allgemeine Zinsverfall keiner der beiden Parteien unmittelbar zugeschrieben werden kann, ist es sachgerecht, insoweit eine ausgewogene Risikoverteilung in Form einer relativen Deckelung vorzunehmen. Dies entspricht auch dem in § 313 BGB verankerten Gedanken der Störung der Geschäftsgrundlage. Die Deckelung der gesamten Zinsdifferenz, die der Vorfälligkeitsentschädigungsberechnung zugrunde gelegt wird, berücksichtigt die Restlaufzeit bis zur ersten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit und damit das volkswirtschaftliche Interesse am Erhalt der langfristigen Sollzinsbindung. Sie gilt unabhängig von der angewandten Berechnungsmethode und schließt auch die gegebenenfalls beim Zinsmargenschaden zugrunde gelegte Differenz zwischen dem Darlehenszins und dem Refinanzierungszins ein.
Da sich die Deckelung nur auf einen einzelnen Parameter der Berechnung bezieht, schließt sie eine gesetzliche Deckelung der gesamten Vorfälligkeitsentschädigung nicht aus und könnte auch neben einer solchen absoluten Deckelung zur Anwendung kommen.
Damit die in § 502 Absatz 4 BGB vorgeschlagene Regelung ihre volle Wirksamkeit entfaltet, muss sie mit einer angemessenen Übergangsfrist auch auf Altverträge Anwendung finden, wenn diese nach § 490 Absatz 2 BGB vorzeitig gekündigt werden. Die Übergangsfrist knüpft an den in Absatz 1 der Vorschrift vorgesehenen Stichtag, den 21. März 2016, an und beträgt von diesem Zeitpunkt an gerechnet sechs Monate. Für Kündigungen, die vor dem 21. September 2016 erklärt werden, soll der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Absatz 2 Satz 3 BGB uneingeschränkt gelten.
Da die Rechtsfolge nicht an einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt, sondern an die Kündigung als ein zukünftiges, ungewisses Ereignis anknüpft, steht das grundsätzliche Rückwirkungsverbot nicht entgegen.
11. Zu Artikel 1 Nummer 19 (§ 502 BGB)
12. Zu Artikel 1 Nummer 19 (§ 502 BGB)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren einen fairen Interessenausgleich zwischen den Verbrauchern und der Kreditwirtschaft in Bezug auf die Vorfälligkeitsentschädigung bei Krediten zur Finanzierung von Wohnimmobilien rechtsverbindlich herzustellen. Umgesetzt werden könnte dieser Interessenausgleich, indem sich die Höhe der jeweiligen Vorfälligkeitsentschädigung aus gesetzlichen Vorgaben mittels einer verbindlichen Berechnungsmethode ableitet und den Kreditinstituten dabei möglichst lediglich der wirklich entstandene Schaden ersetzt wird.
Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält Rahmenregelungen zur Vorfälligkeitsentschädigung. Diese hat der Bundesgerichtshof (BGH) durch ständige Rechtsprechung weiter präzisiert. Dabei wurden auch dezidierte Vorgaben für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitigen Rückzahlungen aus wichtigem Grund aufgestellt, wodurch sichergestellt werden soll, dass der Darlehensgeber nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt wird als bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung. Allerdings ergibt sich aus der Rechtsprechung des BGH derzeit auch ein Wahlrecht für den Darlehensgeber bezüglich der Berechnungsmethode der Entschädigung (Aktiv-Passiv-Methode und Aktiv-Aktiv-Methode). Dieses Wahlrecht erlaubt dem Darlehensgeber, sich für diejenige Berechnungsweise zu entscheiden, die den höchsten Schadensbetrag ergibt.
Nach Auffassung des Bundesrates sollten die Vorgaben des BGH aus diesem Grunde derart verbindlich in Gesetzesform gegossen werden, dass ein gesetzlich geregelter fairer Interessenausgleich zwischen Verbrauchern und Kreditinstituten mit einem nachvollziehbaren und überprüfbaren Ergebnis mittels einer verbindlichen Berechnungsmethode sichergestellt werden könnte. Die Vorfälligkeitsentschädigung wäre aus Sicht des Bundesrates dann fair bemessen, wenn die Kreditinstitute möglichst so gestellt werden würden wie bei vertragsgemäßer Fortführung der jeweiligen Darlehen. Bei der aktuell gültigen Regelung ist das nicht in jedem Einzelfall gewährleistet.
13. Zu Artikel 1 Nummer 19 (§ 502 Absatz 2 Nummer 1 BGB)
Nach der derzeit geltenden Regelung (§ 503 Absatz 1 BGB) sind Immobiliardarlehensverträge vom Ausschluss des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Absatz 2 Nummer 1 BGB ausgenommen. Durch
{ die beabsichtigte } Änderung des § 503 BGB gilt fortan auch § 502 Absatz 2 BGB uneingeschränkt für Immobiliar-Verbraucherdarlehen. § 502 Absatz 2 Nummer 1 BGB sieht den Ausschluss des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung für die Fälle vor, in denen die vorzeitige Rückzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung im Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, um die Rückzahlung zu sichern.
{ Diese Vorschrift wurde bisher so verstanden, dass die Tilgung durch eine Restschuldversicherung keine Vorfälligkeitsentschädigung auslöst. Die Begründung des Gesetzentwurfs erweitert den Ausschluss irreführend auch auf alle "Lebens- oder Gebäudeversicherungen". Bei einer Kapitallebensversicherung handelt es sich aber zumindest dann der Sache nach nicht um eine Restschuldversicherung, wenn die Rückzahlung des Darlehens nicht im Leistungsfall (d.h. bei Tod des Versicherungsnehmers oder bei Erreichen des vertraglichen Ablaufdatums), sondern über eine vor Vertragsablauf gekündigte Kapitallebensversicherung erfolgt. Gebäudeversicherungen sichern nicht die Rückzahlung des Darlehens, sondern den Wert der Sicherheit (§ 1127 Absatz 2 BGB). }
[ Immobiliar-Verbraucherdarlehen stellen in der Regel langfristige Darlehen mit Zinsfestschreibung und laufzeitkongruenter Refinanzierung dar. Der Darlehensgeber muss über die Laufzeit des Darlehensvertrags die Refinanzierungskosten tragen. Die Vorfälligkeitsentschädigung stellt bei der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens Schadensersatz für den Darlehensgeber dar. Bei einem Ausschluss des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehens ist der von dem Kreditinstitut zu tragende Schaden im Verhältnis zu den relativ kurzlaufenden Allgemein-Verbraucherdarlehen somit um ein Vielfaches höher.
Gebäudeversicherungen, die aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung im Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen werden, dienen der Aufrechterhaltung des Werts des Beleihungsobjekts respektive der Hypothek. Im Schadensfall reguliert die Gebäudeversicherung den Vermögensverlust. Insofern ist in der Situation damit kein Bedürfnis für eine Rückzahlung des Darlehens erkennbar. Im Anwendungsbereich des Pfandbriefgesetzes wird der Abschluss und die Aufrechterhaltung einer Gebäudeversicherung während der Dauer der Beleihung zur Aufrechterhaltung der Deckungsmasse gesetzlich gefordert (§ 15 Satz 1 PBG). §§ 1127 und 1128 BGB unterstellen den Anspruch auf die Versicherungsleistung aus der Gebäudeversicherung auch der Hypothekenhaftung.
Daher sollte insbesondere vor dem Hintergrund, dass § 502 Absatz 2 Nummer 1 BGB bisher lediglich auf Allgemein-Verbraucherdarlehen Anwendung fand, geprüft werden, ob dieser nunmehr auch für die vorzeitige Rückzahlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehen aus Mitteln einer Kapitallebensversicherung und aus Mitteln einer Gebäudeversicherung, die aufgrund einer entsprechenden Verpflichtung im Darlehensvertrag zur Sicherung der Rückzahlung abgeschlossen wurden, gelten sollte. ]
{ Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte daher klargestellt werden, dass entsprechend dem Wortlaut und dem bisherigen Verständnis Tilgungsersatzinstrumente oder Gebäudeversicherungen nicht die Vorfälligkeitsentschädigung ausschließen. }
14. Zu Artikel 1 Nummer 20 (§ 503 BGB)
Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren um Klarstellung, dass mit der Neufassung des § 503 BGB durch Artikel 1 Nummer 20 des Gesetzentwurfs künftig das ordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nach § 500 Absatz 1 BGB nicht auf Immobiliar-Verbraucherdarlehen ausgedehnt wird.
Die vorzeitige Rückzahlung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehens ist während einer Festzinsperiode nur unter engen Voraussetzungen und gegen Entrichtung einer angemessenen Vorfälligkeitsentschädigung möglich. So wird im geltenden Recht gewährleistet, dass das bewährte Festzinsmodell bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen funktioniert. Nach der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie ist eine Änderung dieses Systems nicht vorgesehen. Auch der Bundesgesetzgeber strebt ausweislich seiner Begründung eine solche Änderung nicht an.
Durch die Neufassung des § 503 BGB könnte allerdings das ordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers künftig auch auf Immobiliar-Verbraucherdarlehen anwendbar sein.
§ 500 Absatz 1 BGB sieht vor, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag, bei dem ein Zeitpunkt für die Rückzahlung nicht bestimmt ist, jederzeit gekündigt werden kann. Durch den Wegfall des bisherigen § 503 BGB, wonach diese Regelung für Immobiliardarlehen bisher nicht galt, würde das ordentliche Kündigungsrecht auch auf Immobiliar-Verbraucherdarlehen erstreckt. Ob dies bei den in Deutschland üblichen Annuitätendarlehen der Fall ist, hängt von der offenen Frage ab, ob bei diesen Darlehen eine "Zeit für die Rückzahlung nicht bestimmt ist". Hier bedarf es im Sinne der Rechtssicherheit und im Interesse der Erhaltung langfristiger Zinsbindungen einer Klarstellung.
Dass der Gesetzgeber eine Erstreckung des § 500 Absatz 1 BGB auf Immobiliar-Verbraucherdarlehen eigentlich nicht beabsichtigt, ergibt sich aus den Regelungen in § 500 Absatz 2 und § 502 BGB, nach denen eine vorzeitige Beendigung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehens während einer Festzinsperiode nur unter engen Voraussetzungen möglich sein sollte.
15. Zu Artikel 1 Nummer 21 (§ 504 Absatz 1 Satz 1a - neu - BGB), Nummer 23 Buchstabe 0a - neu - (§ 505 Absatz 1 Satz 1a - neu - und Satz 2 BGB)
Mit der Einfügung von Satz 1a in § 504 Absatz 1 BGB wird erstmals eine gesetzliche Obergrenze für die Höhe der Dispositionskreditzinsen geschaffen, mit der Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv vor (weiterer) Überschuldung geschützt werden. Ein Großteil der Banken profitiert zunehmend von den aktuell historisch niedrigen Zinssätzen, gibt diese aber nicht an ihre Kunden weiter. Die Höhe der derzeit von den Kreditinstituten erhobenen Dispositionskreditzinsen von teilweise deutlich mehr als 10 Prozent lässt sich angesichts des aktuellen Leitzinses der Europäischen Zentralbank von 0,05 Prozent [ (Stand 18. Mai 2015) ] nicht rechtfertigen. Appelle zur freiwilligen Selbstverpflichtung und Mäßigung bei der Bemessung der Dispositionskreditzinsen sind ergebnislos geblieben.
16. Zu Artikel 1 Nummer 21 (§ 504 Absatz 1 Satz 4 BGB)
Zu Artikel 1 Nummer 22 (§ 504a Absatz 1 Satz 1 BGB),
Nummer 23 Buchstabe a (§ 505 Absatz 2 Satz 2 BGB)
a) In Nummer 22 ist § 504a Absatz 1 Satz 1 wie folgt zu fassen:
(1) Nimmt der Darlehensnehmer eine ihm eingeräumte Überziehungsmöglichkeit in Anspruch, so hat ihm der Darlehensgeber unter folgenden Voraussetzungen eine Beratung über verfügbare kostengünstigere Finanzprodukte anzubieten, die geeignet sind, seinen Finanzbedarf zu decken: Der Darlehensnehmer nutzt die Überziehungsmöglichkeit
2. in Höhe eines Betrags, der den durchschnittlichen monatlichen Geldeingang auf dem überzogenen Konto des Darlehensnehmers übersteigt."
b) In Nummer 23 Buchstabe a ist § 505 Absatz 2 Satz 2 wie folgt zu fassen:
" § 504a gilt entsprechend."
Im Vergleich zum Referentenentwurf hat sich die Frist, zu der Banken ihren Kunden eine Beratung anbieten müssen, im Gesetzentwurf zu Lasten der Verbraucher verlängert. Der Referentenentwurf sah vor, dass die Bank dem Kunden eine Beratung über mögliche kostengünstigere Alternativen anbieten muss, wenn er die eingeräumte Überziehungsmöglichkeit über einen Zeitraum von drei Monaten ununterbrochen oder in Höhe eines Betrags in Anspruch nimmt, der den durchschnittlichen monatlichen Geldeingang übersteigt. In der Begründung hieß es, drei Monate sei der Zeitpunkt, zu dem davon ausgegangen werden kann, dass sich ein Kredit verfestigt. Im jetzt vorgelegten Gesetzentwurf wird die Frist auf sechs Monate erhöht und gefordert, dass der Kunde durchschnittlich zu 75 Prozent seinen Disporahmen ausschöpfen muss. In der Begründung heißt es, erst ab sechs Monaten könne von einer dauerhaften Inanspruchnahme ausgegangen werden.
Beide Änderungsvorschläge, sowohl die Verlängerung der Frist als auch die Verknüpfung mit dem Disporahmen, gehen dabei zu Lasten der Verbraucher. Viele Banken behalten sich vor, den Disporahmen selbst festlegen zu dürfen, ohne die Entscheidung des Kunden zu hören. So besteht nach dem Gesetzentwurf die theoretische Möglichkeit, dass Banken die Disporahmen zumindest bei Kunden mit regelmäßigen Gehaltseingängen so hoch ansetzen, dass sie die Beratungspflicht umgehen.
Die Beratungspflicht ist aus Verbraucherschutzsicht im Verhältnis zur Deckelung der Dispozinsen sekundär. Wenn sie jedoch als Instrument dienen soll, um Kunden auf erhöhte Dispozinsen aufmerksam zu machen, muss sie zwingend zeitnah nach Inanspruchnahme des Dispokredits erfolgen. Dies gilt erst recht, wenn sie das einzige Instrument ist, das an dieser Stelle verbraucherschützend wirkt, so wie es der Gesetzgeber zurzeit vorsieht.
Mit diesem Änderungsvorschlag wird der Wortlaut des Referentenentwurfs wieder aufgenommen und eine Beratungspflicht nach drei Monaten ununterbrochener Inanspruchnahme bzw. der Inanspruchnahme in einer Höhe, die über dem monatlichen Geldeingang liegt, gefordert.
Mit dem Verweis auf den neu zu fassenden § 504a entsteht die Beratungspflicht nach Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch bei einer geduldeten Überziehung des Kontos. Da die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher bei einer geduldeten Überziehung gleich liegen, wenn nicht sogar dringender sind, ist auch eine Angleichung der Beratungspflicht sinnvoll.
Zu Artikel 1 Nummer 22 (§ 504a Absatz 1 Satz 1 BGB)
In Artikel 1 Nummer 22 sind in § 504a Absatz 1 Satz 1 die Wörter "75 Prozent des vereinbarten Höchstbetrags" durch die Wörter "die Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Geldeingangs innerhalb der letzten sechs Monate" zu ersetzen.
Für die Gefahr der Überschuldung und die damit zusammenhängende Notwendigkeit präventiver Maßnahmen ist vor allem die individuelle Leistungsfähigkeit des Kunden ausschlaggebend. Es wäre daher nicht sachgerecht, die Beratungspflicht maßgeblich davon abhängig zu machen, dass der vom Kreditinstitut festgesetzte Kreditrahmen in einer bestimmten Höhe ausgeschöpft wird. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob eine vollständige Rückzahlung des Dispositionskredits und Rückführung des Kontos auf einen positiven Saldo in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Bei einer sechsmonatigen ununterbrochenen Überziehung des Kontos steht fest, dass der Kunde mit seinen Einkünften in einem erheblichen Zeitraum nicht in der Lage ist, den Dispositionskredit zumindest vorübergehend zu tilgen.
Wenn aber trotz aller Einkünfte der Dispositionskredit nicht einmal vorübergehend getilgt werden kann, ist seine Inanspruchnahme in jedem Fall als erheblich zu werten, da der Finanzbedarf des Verbrauchers dann ausschließlich kreditfinanziert wird. Dies lässt die Prognose zu, dass der Kunde auch in Zukunft erhebliche Schwierigkeiten haben wird, seine Verbindlichkeiten zu bedienen, so dass eine Beratung geboten ist.
Legt man zugrunde, dass der Überziehungsrahmen in der Regel das Zwei- bis Dreifache des regelmäßigen Einkommens beträgt, würde bei dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Durchschnittswert von 75 Prozent des Dispositionslimits die Beratungspflicht zu spät eingreifen, da der Kunde durchschnittlich mit mindestens 175 Prozent seines regelmäßigen Einkommens verschuldet sein müsste. Ob der Kunde beraten wird, hinge von der Höhe des ihm eingeräumten Kreditrahmens ab.
Mit der vorgeschlagenen Änderung wird der in § 505 Absatz 2 Satz 2 und 3 BGB-E verwendete Maßstab des monatlichen Geldeingangs übernommen und damit ein Gleichlauf zwischen beiden Vorschriften hergestellt. Die Beratungspflicht wird durch eine längerfristige Überziehung in Höhe der Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Geldeingangs ausgelöst. Die Beurteilung der Erheblichkeit knüpft damit an die Leistungsfähigkeit des Verbrauchers an.
19. Zu Artikel 1 Nummer 22 (§ 504a Absatz 1 Satz 1 BGB)
20. Zu Artikel 1 Nummer 22 (§ 504a Absatz 1 Satz 1 BGB)
Der Dispositionskredit soll im Interesse des Verbrauchers nur zur kurzfristigen Überbrückung eines finanziellen Engpasses dienen. Im Falle einer mehrmonatigen Überziehung des Kontos im Durchschnitt um einen Betrag, der 75 Prozent des eingeräumten Höchstbetrages überschreitet, hat sich eine Überschuldung bereits so stark manifestiert, dass eine weitere Verschuldung des betroffenen Verbrauchers auch durch eine Beratung seitens des Kreditinstituts nicht mehr aufzuhalten ist, zumal der Kunde auf den überzogenen Betrag erhebliche Dispositionskreditzinsen zu zahlen hat. Das Ziel des Gesetzentwurfs, die Verbraucherinnen und Verbraucher rechtzeitig vor weiterer Überschuldung zu bewahren, würde damit verfehlt.
21. Zu Artikel 1 Nummer 22 (§ 504a Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 1, Satz 3, Satz 4 - neu - BGB)
22. Zu Artikel 1 Nummer 22 (§ 504a Absatz 1 Satz 5 -neu-, Absatz 3 BGB)
Insgesamt führt die vorgeschlagene Änderung dazu, dass bei einem erneuten Vorliegen der Voraussetzungen des § 504a Absatz 1 Satz 1 BGB grundsätzlich ein erneutes Beratungsangebot zu erfolgen hat. Ein Unterbleiben ist nur gerechtfertigt, wenn der Verbraucher ausdrücklich erklärt hat, keine weiteren Gesprächsangebote mehr erhalten zu wollen. Die Pflicht ein Beratungsgespräch anzubieten, sollte auch dann gelten, wenn der Verbraucher bei einer vorangegangenen Überziehung bereits ein Beratungsangebot wahrgenommen hat, da die erneute Überziehung des Kontos auf einen erhöhten Beratungsbedarf hinweist.
23. Zu Artikel 1 Nummer 22 (§ 504a Absatz 2 Satz 4 BGB)
24. Zu Artikel 1 Nummer 22 (§ 504a BGB)
25. Zu Artikel 1 Nummer 24 (§§ 505a ff. BGB), Artikel 9 Nummer 3 (§ 18a KWG)
26. Zu Artikel 1 Nummer 24 (§ 505a Absatz 1 BGB)
27. Zu Artikel 1 Nummer 24 (§ 505c Nummer 2 BGB)
§ 24 der Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstükken nach § 16 Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes (BelWertV) sieht für vorwiegend wohnwirtschaftlich genutzte Immobilien, deren Finanzierungsvolumen den Betrag von 400 000 Euro nicht übersteigt (sogenannte Kleindarlehen), Erleichterungen hinsichtlich der Qualifikations- und Erfahrungsbreite des wertermittelten Sachverständigen im Vergleich zum Gutachter vor (sogenannter sachkundiger Wertermittler).
28. Zu Artikel 1 Nummer 26 (§ 507 Absatz 4 -neu BGB)
29. Zu Artikel 1 Nummer 30 (§ 511 Absatz 3 Satz 2 BGB)
30. Zu Artikel 1 Nummer 30 (§ 511 Absatz 3 BGB)
31. Zu Artikel 2 Nummer 1 (Artikel 229 § ... BGBEG)
Der Bundesrat regt an, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens eine zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts für Immobiliardarlehensverträge auch für Altfälle in Form einer Übergangsregelung im BGBEG nach dem Vorbild der Regelung in Artikel 229 § 32 Absatz 2 Nummer 3 BGBEG einzuführen.
Der Bundesrat begrüßt, dass durch die beabsichtigte Ergänzung des § 356b BGB gemäß Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzentwurfs eine Befristung des Widerrufsrechts für neu abgeschlossene Immobiliar-Verbraucherdarlehen eingeführt werden soll. Dies wirkt der Gefahr von Rechtsunsicherheiten aufgrund "ewiger" Widerrufsrechte entgegen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es aber zusätzlich erforderlich, in der Überleitungsvorschrift in Artikel 229 BGBEG eine gesetzliche Ausschlussfrist für den Widerruf von zwischen 2002 und 2010 mit Verbrauchern geschlossenen Immobiliardarlehensverträgen vorzusehen. In dieser Zeit wurden die Verbraucher zwar regelmäßig über die Existenz eines Widerrufsrechts sinngemäß ausreichend belehrt, jedoch entsprach das verwendete Widerrufsformular nicht vollständig den gesetzlichen Vorgaben. Den Darlehensgebern standen aber auch keine rechtssicheren Muster-Widerrufsbelehrungen zur Verfügung. Eine Befristung des Widerrufsrechts ist auch in diesen Altfällen mit den berechtigten Verbraucherinteressen vereinbar.
Unionsrechtlich bedürfte es einer Ausnahme von der zeitlichen Begrenzung des Widerrufsrechts lediglich für solche Darlehensverträge, die in den sachlichen und zeitlichen Anwendungsbereich der bis 12. Juni 2014 geltenden Haustürgeschäfterichtlinie bzw. der Finanzdienstleistungs-Fernabsatzrichtlinie fallen, sofern diese Verträge im Zeitpunkt des Widerrufs nicht bereits beidseitig vollständig erfüllt sind (vgl. zu letzterer Einschränkung EuGH, Urteil vom 10. April 2008, Rs. 412/ 06, Hamilton ./. Volksbank Filder, Rn. 49). Für den Regelfall des Verbraucher-Immobiliardarlehensvertrags, der in den Räumlichkeiten einer Bank - also weder im Wege des Fernabsatzes noch in der Wohnung des Verbrauchers ohne vorherige "Bestellung" des Bankberaters abgeschlossen worden ist oder wird, wäre eine zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts dagegen ohne Einschränkungen unionsrechtlich zulässig.
32. Zu Artikel 7 Nummer 4a - neu - (§ 34 Absatz 3 - neu - GewO)
33. Zu Artikel 7 Nummer 6 ( § 34i Absatz 5 GewO)
34. Zu Artikel 7 Nummer 6 (§ 34j Absatz 1 Nummer 3 GewO)
35. Zu Artikel 7 Nummer 15a - neu - (§ 157 Absatz 3 Satz 4 GewO)
36. Zu Artikel 7 Nummer 16 (§ 160 Absatz 1 und 2 GewO)
37. Zu Artikel 8 Nummer 4 bis 7 (§§ 6 bis 6c PAngV)
Der Bundesrat erinnert an seine Beschlüsse vom 7. Mai 2010 (BR-Drucksache 157/10(B) ) und vom 6. Juli 2012 (BR-Drucksache 328/12(B) ), in denen er bereits gefordert hatte, die Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung der für die Preisangaben bei Krediten und die Werbung für Kredite geltenden Vorschriften auf die BaFin zu übertragen.
38. Zu Artikel 8 Nummer 4 Buchstabe d (§ 6 Absatz 3 Satz 4 -neu-, Absatz 4 Nummer 2 PAngV)
39. Zu Artikel 8 Nummer 4 Buchstabe d (§ 6 Absatz 3 und 4 PAngV)
40. Zu Artikel 9 Nummer 3 (§ 18a KWG)
41. Zu Artikel 9 Nummer 3 (§ 18a KWG)
Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass § 18a KWG nicht Förderkredite gemäß § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 BGB erfasst.
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung weitgehend von den Möglichkeiten der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Gebrauch gemacht hat, diese nicht auf Förderkredite anzuwenden (vgl. unter anderem Abschnitt B. Besonderer Teil zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe c, Satz 94 der Begründung des Gesetzentwurfs).
Zutreffend sieht daher auch die Begründung des Gesetzentwurfs zu Artikel 9 Nummer 3 (vgl. Abschnitt B. Besonderer Teil, Seite 167, 2. Absatz am Ende) für § 18a KWG vor, dass diese Vorschrift nicht Förderkredite gemäß § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 BGB erfasst.
Dieser Regelungsgehalt ergibt sich aber derzeit weder aus dem Wortlaut des Gesetzesentwurfs noch aus dem Gesetzeskontext et cetera. Im Gegenteil definiert § 18a KWG eine Anwendung allgemein für Verbraucherdarlehen bzw. Immobiliar-Verbraucherdarlehen (§ 18a Absatz 4 KWG).
Insbesondere (unter anderem) grundpfandrechtlich gesicherte Förderdarlehen gelten nach der neuen BGB-Definition gemäß § 491 Absatz 3 Satz 4 BGB als Immobiliar-Verbraucherdarlehen, so dass derzeit aus dem Wortlaut des § 18a KWG nicht unmittelbar geschlossen werden kann, was aufgrund der Begründung des Gesetzentwurfs gewollt ist und zwar, dass § 18a KWG nicht Förderkredite gemäß § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 BGB erfasst.
42. Zu Artikel 9 Nummer 3 (§ 18a Absatz 3 KWG)
Weitere Vorgaben an die Kreditwürdigkeitsprüfung sieht der Entwurf nicht vor.
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32. Zu Artikel 7 Nummer ..
33. Zu Artikel 7 Nummer ..
34. Zu Artikel 7 Nummer ..
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37. Zu Artikel 8 Nummer ..
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40. Zu Artikel 9 Nummer ..
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