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Timestamp: 2017-06-25 12:12:48
Document Index: 91784338

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 377', '§ 11', '§ 13', '§ 14']

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Die Internet Seiten von semmlers.com stehen unter der Betreuung der Firma Semmler's . Die AGBs sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Semmler's. Sie stellen die Grundlage für die Geschäftsbeziehung zu unseren Kunden.
AGB Semmler’s
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Semmler’s (im Folgenden: Verwender) und seinen Kunden (im Folgenden: Kunde) in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(1) Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail an den Verwender absendet, gibt er ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verwender ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Verwender eingegangen ist. (2) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss beim Verwender gespeichert und kann vom Kunden angefordert werden. Die Bestelldaten können vom Kunden unmittelbar nach dem Abschicken ausgedruckt werden oder er kann hierzu die E-Mail "Bestellbestätigung" benutzen.
(4) Der Kunde kann sein Angebot auch mittels des Telefax-Vordruckes, der vom Verwender bereit gehalten wird, an diesen übersenden. Der Telefax-Vordruck wird dem Kunden vom Verwender zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen überlassen. Ein Vertrag kommt hierbei erst zustande, wenn der Verwender das Angebot annimmt, indem er das bestellte Produkt an den Kunden versendet.
(5) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung, insbesondere der Selbstbelieferung. Kann der Verwender das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. (6) Im Rahmen des Jugendschutzgesetzes verkauft der Verwender alkoholische Getränke nur an Volljährige. Mit Abgabe seines Angebots garantiert der Kunde, dass er volljährig ist.
Die vom Verwender angegeben Preise sind in EUR angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, bzw. die gesetzliche Sekt- und Branntweinsteuer. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. § 4 Lieferung, Versandkosten
(1) Der Verwender wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse innerhalb von circa 3 bis 4 Tagen, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, nach Eingang der Bestellung ausliefern. Der Verwender ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen vom Verwender durchgeführt werden, übernimmt der Verwender die zusätzlichen Portokosten.
(2) Die Lieferung erfolgt ab einem Betrag von 150,00 Euro versandkostenfrei. Für Mindermengen erhebt der Verwender für die Versendung innerhalb Deutschlands einen Frachtaufschlag von 8,00 Euro. (3) Falls der Verwender ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Verwenders seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verwender dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn der Verwender mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird der Verwender den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
Der Verwender behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat den Verwender von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat dem Verwender alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verwenders nicht nachkommt, kann der Verwender nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung durch den Verwender liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. Der Verwender ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. § 6 Bezahlung und Aufrechnung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen - zur Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
§ 9 Kündigungsfrist, Sonderkündigungsrecht bei „Weinabo“
(1) Im Rahmen des „Weinabo“ erhält der Kunde vierteljährlich eine Warensendung. Der Lieferrhythmus bestimmt sich nach der ersten Lieferung, mit der der Vertrag zu laufen beginnt. (2) Das „Weinabo“ hat keine Mindestlaufzeit. Dem Besteller hat das Recht das „Weinabo“ jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende zu kündigen. Eine Kündigung muss schriftlich oder per Telefax an die unter § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Anschrift erfolgen.
(1) Der Verwender wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten einstehen, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer haftet der Verwender für Sachmängel für die Dauer von zwölf Monaten ab Übergabe. (2) Ist der Kunde ein Vollkaufmann, muss er etwaige Mängel des Vertragsgegenstandes unverzüglich schriftlich rügen (§ 377 HGB).
(3) Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Verwender hierzu nicht in der Lage oder aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verwender zu vertreten hat, so kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. § 11 Anschrift
Semmler´s Inhaber: Mirko Semmler-Lins
Telefon: +49 (0) 60 22 – 88 11
Telefax: +49 (0) 60 22 – 70 37
Im Umgang mit den persönlichen Daten des Kunden hält sich der Verwender an alle Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und ist berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffenden Daten, unter Beachtung dieses Gesetzes zu verarbeiten und zu speichern. Des Weiteren ist der Verwender nach geltendem Recht befugt, von Handels- und Wirtschaftsauskunfteien Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen. § 13 Haftung
(2) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verwender nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von dem Verwender ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. § 14 Schlussbestimmungen
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen der Parteien aus dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verwenders. Obernburg, den 11.06.2010
Informationen zu myglas.com Semmler's
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