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Timestamp: 2019-01-17 05:18:31
Document Index: 29005861

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterlassungserklärung Urteile
Urteile für Unterlassungserklärung
Urteile (182)
BGH (154)
eine notariell beurkundete Unterlassungserklärung abgegeben. Sie beantragte dafür beim Amtsgericht den Erlass...
BGH 1. Zivilsenat, (Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § 890 ZPO - Notarielle Unterlassungserklärung)
Bundesgerichtshof 2016-04-21 BGH 1. Zivilsenat I ZR 100/15 (Notarielle Unterlassungserklärung...
. Sie nimmt den Beklagten aufgrund einer von diesem abgegebenen vorbeugenden Unterlassungserklärung...
der Abgabe einer markenrechtlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung Unterwirft sich der Verletzer...
durch die von der Beklagten unter dem 31. Juli 2008 abgegebene Unterlassungserklärung nicht entfallen...
bei einer Unterlassungserklärung durch eine Gesellschaft und ihr Organ - fishtailparka fishtailparka 1...
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht; Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf bereits ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung...
" beworben hatte. Die Beklagte gab am 30. Oktober 2013 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab...
BGH 1. Zivilsenat, Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für einen Briefmarkenkatalog-Verlag wegen Rufausbeutung: Haftung der Gesellschafter einer konkurrierenden BGB-Gesellschaft für Zuwiderhandlungen gegen eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung der Gesellschaft - Markenheftchen II
das Unterlassungsgebot verletzt. 2. Wird eine Unterlassungserklärung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts...
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Anerkennung der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Erlaubnispflicht nur für die Führung der Bezeichnung "Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger" - Medizinische Fußpflege
der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung...
Unterlassungserklärung abgab. Nach dem Vortrag der Streithelferin kam es in der Folgezeit zu zwei Verstößen...
, der vorträgt, er selbst habe den Sportwagen dort nicht geparkt, eine Unterlassungserklärung ab...
eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sind die Kosten des Rechtsstreits...
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Wettbewerbsverbandes für eine zweite anwaltliche Abmahnung - Kräutertee
€. Nachdem die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, haben die Parteien...
I ZR 47/09
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen eines Informationsportals mit der Online-Ausgabe einer Tageszeitung: Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes
der Unterlassungserklärung. Die in Luxemburg ansässige Betreiberin eines deutschsprachigen Informationsportals...
VI ZR 18/14
Unterlassungserklärungen vom 19. September 2012 und vom 28. September 2012 nicht durch die einseitigen Kündigungen...
Unterlassungserklärungen auf. Mit einem weiteren Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 7. August...
einer Urheberrechtsverletzung ab. Der Beklagte gab zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte...
einer strafbewehrten Unterlassungserklärung des Inhalts, die Beklagten dürften nicht "wie folgt" (es folgte...
- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Im Einvernehmen der Parteien sei dann am 29. Mai 2013 eine Unterlassungserklärung...
eine Unterlassungserklärung abgegeben worden, jedoch ohne Vereinbarung einer Vertragsstrafe; die Antragsgegnerin...