Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-drei-zeugen-testament-und-die-nahe-todesgefahr-olg-hamm-w_105869.html
Timestamp: 2020-06-02 09:36:45
Document Index: 10916606

Matched Legal Cases: ['§ 2232', '§ 2247', '§ 2232', '§ 2249', '§ 2251', '§ 2250', '§ 2250', '§ 2249']

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.02.2017 (Az. 15 W 587/15) müssen für die Gültigkeit eines Drei-Zeugen-Testaments die akute Todesgefahr oder die akut drohende Testierunfähigkeit objektiv vorliegen, was in dem Fall – da die Erblasserin erst zweit Tage später testierunfähig geworden und erst weitere zwei Tage später verstorben sei – nicht mit hinreichender Sicherheit angenommen werden konnte. Alternativ müssen alle drei Zeugen von der akuten Todesgefahr bzw. drohenden Testierunfähigkeit vollends überzeugt sein, wovon das OLG Hamm ebenfalls nicht ausgehen konnte.
Testamente werden in der Regel in ordentlicher Form (vgl. § 2232 BGB) errichtet, entweder als (privates) vollständig eigenhändig verfasstes und unterzeichnetes Testament (§ 2247 BGB) oder als (öffentliches) vor dem Notar errichtetes Testament (§ 2232 BGB).
Daneben existieren jedoch noch weitere Sonderformen der wirksamen Testamentserrichtung, die man auch als Nottestamente bezeichnet. Diese sind vor allem für jene Fälle gedacht, in denen zu befürchten ist, dass der Erblasser noch vor Errichtung des Testaments vor einem Notar versterben oder seine Testierfähigkeit bis zum Tod verlieren könnte. Dafür sieht das Gesetz in § 2249 BGB zunächst das Bürgermeistertestament vor, in welchem der Erblasser das Testament mündlich vor dem Bürgermeister nebst zwei Zeugen errichtet. Eine andere Form ist die Errichtung vor drei Zeugen auf See, § 2251 BGB.
Vorliegend geht es um eine weitere Sonderform: das Drei-Zeugen-Testament nach dem § 2250 BGB.
Ist eine ordentliche Errichtung des Testaments aus Gründen der Abgeschlossenheit des Orts (zum Beispiel nach einer Katastrophe) oder aus gesundheitlichen Gründen vor dem Notar oder dem Bürgermeister nicht mehr möglich, kann das Testament auch mündlich vor drei Zeugen errichtet werden. Dabei dürfen diese Zeugen weder selbst im Testament bedacht noch Testamentsvollstrecker sein. Sie fertigen eine Niederschrift des mündlich erklärten Willens des Erblassers an und unterzeichnen diese. Die Zeugen müssen auch willentlich als Zeugen anwesend sein; für den Fall, dass eine dritte Person eher zufällig als Besucher Zeuge des Nottestaments wird, siehe Kammergericht Berlin, Beschluss vom 29.12.2015, 6 W 93/15.
Die hohen Anforderungen, die das OLG Hamm hier an die Gültigkeit stellt, erfolgen jedoch gerade zum Schutz der Erblasser. Ein durchgehend eigenhändig verfasstes und abschließend unterzeichnetes Testament sichert den Nachweis, dass alles, was handschriftlich verfasst ist, auch dem tatsächlichen Willen des Erblassers entspricht. Ebenso bezeugt der Notar als unabhängiger Träger eines öffentlichen Amts den Willen des vor ihm erschienenen Erblassers.
Ein nur mündlich vom Erblasser vorgetragenes und von Dritten schriftlich aufgezeichnetes Testament kann nur dann seine Rechtsfolgen entfalten, wenn eine derart außerordentliche Situation eingetreten ist, dass die eigenhändige Errichtung oder die vor dem Notar nicht mehr möglich ist. Dies soll auch dem Missbrauch des Nottestaments zum Nachteil erkrankter Erblasser durch konspirativ zusammenwirkende Dritte Einhalt gebieten.
Zwar sind die im Testament Bedachten und Testamentsvollstrecker selbst als Zeugen ausgeschlossen, jedoch kann es nicht schaden, wenn die drei Zeugen keine zu enge Beziehung zu Personen haben, die durch ein Nottestament neu bedacht oder als Testamentsvollstrecker eingesetzt werden. In dem Fall, der dem Beschluss des OLG Hamm zugrunde lag, war ein nicht unwesentlicher Teil des Inhalts des Nottestaments offenbar von der angedachten Testamentsvollstreckerin als Entwurf vorformuliert worden.
Da § 2250 Abs. 3 BGB für die rechtswirksame Form des Drei-Zeugen-Testaments bestimmt, dass diverse Vorschriften des Beurkundungsgesetzes sowie die Vorschriften des § 2249 Abs. 1 Satz 5 und 6 sowie Abs. 2 und 6 BGB entsprechend anzuwenden sind, ist es bei Unsicherheiten in Bezug auf das Drei-Zeugen-Testament sicherlich ratsam, sich zur Absicherung einen entsprechenden rechtlichen Rat einzuholen.
Sehr geehrter Herr Wulf, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Das Drei-Zeugen-Testament und die nahe Todesgefahr – OLG Hamm (10.02.2017 – 15 W 587/15)" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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