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Timestamp: 2013-12-05 07:58:50
Document Index: 191975525

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 21', '§ 48', '§ 167', '§ 97', '§ 36', '§ 3']

Öffentliche Ausschreibung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Öffentliche Ausschreibung Öffentliche AusschreibungEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1580/96 vom 29.06.19981. Die Regelung in der Gemeindehaushaltsverordnung, wonach grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung der Vergabe von Aufträgen vorausgehen muß (§ 31 Abs 1 GemHVO (GemHV BW)), begründet kein subjektives Recht mittelständischer Unternehmer auf Ausschreibung dieser Aufträge. Auch die durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums erzeugte Bindung der Gemeinden bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluß von Verträgen, bestimmte Vergabegrundsätze einzuhalten (§ 31 Abs 2 GemHVO (GemHV BW)), begründet unterhalb der Schwellenwerte der EG-Vergaberichtlinien ein solches Recht nicht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1725/96 vom 12.12.19961. Erklärt die für die Verwaltung der gemeindeeigenen Grundstücke zuständige Stelle einer Gemeinde, daß sie die möglicherweise gemäß § 21 StrG (StrG BW) erforderliche privatrechtliche Zustimmung für die mit dem Bauvorhaben verbundene Straßenbenutzung nicht erteile, liegt darin keine Erhebung von Einwendungen der Gemeinde im Sinn des § 48 Abs 2 S 1 LBO (BauO BW).
OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 21/12 vom 21.02.20131. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer positiven Kenntnis von einer de-facto Vergabe2. Ein Kooperationsvertrag zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Klinikträ-gern über Leistungen der Arzneimittelversorgung sowie der Versorgung mit apothekenüblichen Waren erfüllt nicht die Voraussetzungen einer vergabefreien Zusammenarbeit, wenn die zur Dienstleistung verpflichtete Klinik zugleich auf dem freien Markt als Wirtschaftsteilnehmer in erheblichem Umfang mit Apotheker- und sonstigen Dienstleistungen Umsätze erzielt und das vereinbarte Entgelt allgemeine Fixkosten aus diesen Geschäften mit abdeckt.3. Führt die Feststellung der Nichtigkeit einer de-facto Vergabe zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung Dritter, darf der Auftraggeber den Zeitraum bis zur vergaberechtskonformen Regelung seines Beschaffungsbedarfs durch einen kurzfristigen Interimsauftrag ohne europaweite Ausschreibung überbrücken.OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 31/06 vom 12.10.2011- Zur Frage der Teilnichtigkeit einer Satzung.- Unterschiedliche Nutzungsfaktoren in einer Schmutzwasserbeitragssatzung für Freizeitgrundstücke einerseits und Wochenendgrundstücke andererseits können sachlich gerechtfertigt sein.- Das Normenkontrollgericht ist nicht verpflichtet, unsubstantiierten Rügen und bloßen Verdachtsäußerungen des Antragstellers nachzugehen. Vermutet der Antragsteller Unrichtigkeiten in der Kalkulation, ohne diese plausibel darzulegen, so hat er keinen Anspruch darauf, dass das Gericht ihm im Wege der Aktenbeiziehung und anschließenden Einsichtgewährung die Gelegenheit eröffnet, seinen Vermutungen nachzugehen. Anderenfalls könnte letztlich der Antragsteller selbst den Umfang der beizuziehenden Verwaltungsvorgänge bestimmen, wofür es eine gesetzliche Grundlage nicht gibt. - Ein Verstoß gegen das Vergaberecht bedeutet für die Frage der Gebührenfähigkeit eines Fremdleistungsentgeltes nicht zwingend, dass die Kalkulation fehlerhaft ist.- Die Vereinbarung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen zwei Zweckverbänden nach § 167 Abs. 1 KV M-V unterliegt nicht den Vorschriften des Vergaberechts. Im Falle der Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft fehlt es bereits am Merkmal des Wettbewerbs im Sinne von § 97 Abs. 1 GWB. Eine Wettbewerbsverfälschung kann mangels Marktbezug nicht entstehen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1273/10 vom 28.09.2011Die in Nr. 3.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) enthaltene Verpflichtung, bei der Vergabe von Aufträgen die Abschnitte 1 der VOL bzw. VOB anzuwenden, stellt eine Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG dar, wenn sie zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids gemacht wurde. Ein Verstoß hiergegen berechtigt zum (Teil-)Widerruf der Zuwendung.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 3/11 vom 30.08.20111. Ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft setzt voraus, dass die Tätigkeit der auftragnehmenden Stelle im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber erfolgt. Dabei sind nur solche Umsätze mit Dritten zu berücksichtigen, die das auftragnehmende Unternehmen aufgrund einer Vergabeentscheidung des öf-fentlichen Auftraggebers erzielt. Umsätze, die aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung im Wettbewerb erzielt werden, sind nicht hinzuzurechnen.
3. Zu den Voraussetzungen eines Ausschließlichkeitsrechts i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/AVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2423/08 vom 31.05.20101. Die Entscheidung einer Gemeinde darüber, ob sie ihre Aufgaben in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen erfüllt, ist eine von ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste Organisationsentscheidung (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 23.11.1998 -