Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_GenG_Aenderung_der_Satzung-d140372,22.html
Timestamp: 2017-01-22 03:42:04
Document Index: 290496198

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 169', '§ 16', '§ 16', '§ 73', '§ 73', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

§ 16 GenG, Änderung der Satzung | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsg...…§ 16 GenG, Änderung der Satzung§ 17 GenG, Juristische Person; Formkaufmann§ 18 GenG, Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern§ 19 GenG, Gewinn- und Verlustverteilung§ 20 GenG, Ausschluss der Gewinnverteilung§ 21 GenG, Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben§ 21a GenG, Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung§ 22 GenG, Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäft...§ 22a GenG, Nachschusspflicht§ 22b GenG, Zerlegung des Geschäftsanteils§ 23 GenG, Haftung der Mitglieder§ 24 GenG, Vorstand§ 25 GenG, Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder§ 25a GenG, Angaben auf Geschäftsbriefen§ 26 GenG, Vertretungsbefugnis des Vorstands§ 27 GenG, Beschränkung der Vertretungsbefugnis§ 28 GenG, Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis§ 29 GenG, Publizität des Genossenschaftsregisters§ 30 GenG, Mitgliederliste§ 31 GenG, Einsicht in die Mitgliederliste§ 32 GenG, Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht…§ 169 GenG, Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz
§ 16 GenG, Änderung der Satzung
§ 16 GenGGesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)BundesrechtAbschnitt 1 – Errichtung der GenossenschaftTitel: Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GenGGliederungs-Nr.: 4125-1Normtyp: Gesetz(1) Eine Änderung der Satzung oder die Fortsetzung einer auf bestimmte Zeit beschränkten Genossenschaft kann nur durch die Generalversammlung beschlossen werden.(2) 1Für folgende Änderungen der Satzung bedarf es einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst: 1.Änderung des Gegenstandes des Unternehmens,2.Erhöhung des Geschäftsanteils,3.Einführung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen,4.Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen,5.Verlängerung der Kündigungsfrist auf eine längere Frist als zwei Jahre,6.Einführung oder Erweiterung der Beteiligung ausscheidender Mitglieder an der Ergebnisrücklage nach § 73 Abs. 3,7.Einführung oder Erweiterung von Mehrstimmrechten,8.Zerlegung von Geschäftsanteilen,9.Einführung oder Erhöhung eines Mindestkapitals,10.Einschränkung des Anspruchs des Mitglieds nach § 73 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens,11.Einführung der Möglichkeit nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2, investierende Mitglieder zuzulassen. 2Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.(3) 1Zu einer Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit, die mindestens neun Zehntel der abgegebenen Stimmen umfasst. 2Zu einer Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Zahlung laufender Beiträge für Leistungen, welche die Genossenschaft den Mitgliedern erbringt oder zur Verfügung stellt, eingeführt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. 3Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.(4) Zu sonstigen Änderungen der Satzung bedarf es einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst, sofern nicht die Satzung andere Erfordernisse aufstellt.(5) 1Auf die Anmeldung und Eintragung des Beschlusses finden die Vorschriften des § 11 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass der Anmeldung der Beschluss nur in Abschrift beizufügen ist. 2Der Anmeldung ist der vollständige Wortlaut der Satzung beizufügen; er muss mit der Erklärung des Vorstands versehen sein, dass die geänderten Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluss über die Satzungsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Register eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen. 3Ist bei Satzungsänderungen der vollständige Wortlaut der Satzung bisher nicht eingereicht worden, so hat der Vorstand zu erklären, dass der eingereichte Wortlaut der Satzung mit dem zuletzt zum Register eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und allen seither beschlossenen Änderungen übereinstimmt. 4Die Veröffentlichung des Beschlusses findet nur insoweit statt, als derselbe eine der in § 12 Abs. 2 bezeichneten Bestimmungen zum Gegenstand hat.(6) Der Beschluss hat keine rechtliche Wirkung, bevor er in das Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft eingetragen ist.Zu § 16: Geändert durch G vom 10. 11. 2006 (BGBl I S. 2553) und 25. 5. 2009 (BGBl I S. 1102).
§ 15b GenG, Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen§ 17 GenG, Juristische Person; Formkaufmann