Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&GZ=6Nd510%2F00&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&ResultFunctionToken=987d4fdd-e286-48cd-9191-376f063ff3cf&Dokumentnummer=JJT_20001027_OGH0002_0060ND00510_0000000_000
Timestamp: 2020-01-18 12:24:40
Document Index: 32976910

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 28', '§ 5', 'Art 14', 'Art 13', 'EuG', '§ 28', '§ 28', 'EuG', '§ 28', 'EuG', 'OGH', 'OGH']

RIS - 6Nd510/00 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 6Nd510/00
6Nd510/00
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber und Dr. Prückner als weitere Richter über den Antrag des Willibald S*****, vertreten durch Dr. Heinz Stöger, Rechtsanwalt in Wien, für die von ihm als klagende Partei gegen die S***** Gesellschaft mbH, ***** als beklagte Partei wegen Zahlung von 89.000 S anhängig zu machende Rechtssache gemäß § 28 JN ein örtlich zuständiges Gericht in Österreich zu bestimmen, den
Der in Österreich wohnhafte Antragsteller beabsichtigt eine auf § 5j KSchG idF des Fernabsatzgesetzes BGBl I 185/1999 gestützte Klage gegen die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft mbH einzubringen. In einem persönlich an ihn gerichteten Schreiben dieser Gesellschaft seien ihm ein Bargeldguthaben von 43.500 S und sechs Geschenke im Wert von 45.500 S in Aussicht gestellt worden, wenn er Waren bestelle. Dies habe er gemacht und die in den Katalogen angeführten Bedingungen erfüllt. Trotz Aufforderung an die Gesellschaft habe diese weder die sechs zugesagten Geschenke noch den Bargeldbetrag übergeben. Der Antragsteller leitet die inländische Gerichtsbarkeit aus Art 14 LGVÜ ab. Diese könnte sich aber bei der in Deutschland ansässigen in Aussicht genommenen Beklagten nur aus den Art 13 ff EuGVÜ ergeben. Der irrigen Bezeichnung der Zuständigkeitsnorm kommt keine Bedeutung zu, insbesondere weil die Zuständigkeitsvoraussetzungen in den beiden Übereinkommen inhaltsgleich geregelt sind.
Der Oberste Gerichtshof hatte bereits über inhaltsgleiche Ordinationsanträge betreffend dieselbe in Aussicht genommene Beklagte zu entscheiden. In der Entscheidung 10 Nd 506/00 wurde Folgendes ausgeführt:
"Nach § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof unter anderem dann, wenn Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrags zur Ausübung der Gerichtsbarkeit verpflichtet ist, aber die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes nicht gegeben oder nicht zu ermitteln sind, aus den sachlich zuständigen Gerichten eines zu bestimmen, welches für die fragliche Rechtssache als örtlich zuständig zu gelten hat. Die Verpflichtung zur Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichtes im Sinne des § 28 Abs 1 Z 1 JN ist auch dann gegeben, wenn nach dem EuGVÜ zwar die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) gegeben ist, aber keine konkrete örtliche Zuständigkeit festgelegt wird und sich diese auch nicht aus den Zuständigkeitsvorschriften ableiten lässt (vgl zum LGVÜ SZ 69/227; Mayr in Rechberger ZPO2, § 28 JN Rz 3). Die Regelungen des EuGVÜ gehen nationalem Recht vor und sind für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit maßgeblich (SZ 71/31 ua).
Da dieselben Erwägungen auch für den vorliegenden (übrigens dieselbe in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft mbH betreffenden) Antrag gelten, ist es zweckmäßig und geboten, mit der Entscheidung bis zu jener des Europäischen Gerichtshofes über das dort gestellte Vorabentscheidungsersuchen zuzuwarten und das Verfahren zu unterbrechen (ebenso 7 Nd 520/99). Dies ist prozessökonomisch sinnvoll, weil die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes alle Gerichte der Mitgliedstaaten auch für andere Fälle binden und objektives Recht schaffen."
Der erkennende Senat tritt dieser in den Vorentscheidungen vertretenen Auffassung bei. Dies muss auch hier zu der aus dem Spruch ersichtlichen Unterbrechung führen.
E59743 06J05100
ECLI:AT:OGH0002:2000:0060ND00510..1027.000
JJT_20001027_OGH0002_0060ND00510_0000000_000