Source: https://www.ebnerstolz.de/de/verlinkung-genuegt-in-google-adwords-anzeigen-fuer-arzneimittel-muessen-pflichtangaben-nicht-selbst-enthalten-sein-46810.html
Timestamp: 2020-01-21 19:54:57
Document Index: 252583930

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Verlinkung genügt: In Google-Adwords-Anzeigen für Arzneimittel müssen Pflichtangaben nicht selbst enthalten sein - Ebner Stolz
Die Beklagte stellt Arzn­ei­mit­tel her und ver­t­reibt diese. Sie warb bei Google für ihr Arzn­ei­mit­tel S. mit den fol­gen­den Adwords-Anzei­gen: Bei ent­zün­de­ten Atem­we­gen
Kleine Kap­sel - große Wir­kung.
S. bekämpft die Ent­zün­dung Bei ent­zün­de­ten Atem­we­gen
S. bekämpft die Ent­zün­dung
www. .de/Pflicht­text_hier
Die Über­schrif­ten der Anzei­gen waren als Links aus­ge­stal­tet, über die der Such­ma­schi­nen­be­nut­zer mit einem Klick auf die Inter­net­seite der Beklag­ten gelan­gen konnte. Auf die­ser konnte der Nut­zer nach mehr­fa­chem Scrol­len die Bezeich­nung des Arzn­ei­mit­tels, die Angabe sei­ner Anwen­dungs­ge­biete und den Zusatz "Zu Risi­ken und Neben­wir­kun­gen lesen Sie die Packungs­bei­lage und fra­gen Sie Ihren Arzt oder Apo­the­ker" auf­fin­den.
Der kla­gende Ver­band Sozia­ler Wett­be­werb e.V hält die Wer­bung der Beklag­ten für wett­be­werbs­wid­rig, weil die gem. § 4 HWG erfor­der­li­chen Pflicht­an­ga­ben nicht in der Anzeige selbst ent­hal­ten seien. Im Hin­blick auf die zweite ange­grif­fene Anzeige macht er zudem gel­tend, dass die Angabe "www. .de/ Pflicht­text_hier" nicht als Link aus­ge­stal­tet war und auch die Ein­gabe die­ser Pfad­an­gabe in die Adress­leiste eines Inter­net­brow­sers nicht unmit­tel­bar zu den Pflicht­an­ga­ben führte.
Das LG gab der Unter­las­sungs­klage antrags­ge­mäß statt. Die Sprun­g­re­vi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Das LG ist im Ergeb­nis zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass dem Klä­ger hin­sicht­lich der bean­stan­de­ten Anzei­gen der gel­tend gemachte Unter­las­sungs­an­spruch gem. §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 4, Abs. 3 S. 1 und 3, Abs. 4 HWG zusteht.
Die Anzei­gen ver­sto­ßen gegen § 4 HWG. Nach der Vor­schrift müs­sen in der Wer­bung für Arzn­ei­mit­tel außer­halb der Fach­k­reise die Bezeich­nung des Arzn­ei­mit­tels und seine Anwen­dungs­ge­biete ange­ge­ben wer­den. Diese Anga­ben müs­sen von den übri­gen Wer­be­aus­sa­gen deut­lich abge­setzt, abge­g­renzt und gut les­bar sein. Der Text "Zu Risi­ken und Neben­wir­kun­gen lesen Sie die Packungs­bei­lage und fra­gen Sie Ihren Arzt oder Apo­the­ker" ist gut les­bar und von den übri­gen Wer­be­aus­sa­gen deut­lich abge­setzt und abge­g­renzt anzu­ge­ben. Die vor­lie­gend ange­grif­fene Wer­bung der Beklag­ten genügt die­sen Anfor­de­run­gen nicht. Die Anzei­gen ver­sto­ßen aller­dings ent­ge­gen der Beur­tei­lung des LG nicht bereits des­halb gegen § 4 HWG, weil die Pflicht­an­ga­ben nicht in den Google-Adwords-Anzei­gen selbst ent­hal­ten sind. Es ist viel­mehr aus­rei­chend, wenn die Pflicht­an­ga­ben mit­tels eines elek­tro­ni­schen Ver­wei­ses in der Adwords-Anzeige zugäng­lich gemacht wer­den.
Maß­nah­men, mit denen dem Leser die leichte Wahr­neh­mung der Pflicht­an­ga­ben erschwert wird, sind grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Die Pflicht­an­ga­ben müs­sen ohne beson­dere Kon­zen­t­ra­tion und Anst­ren­gung wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen. Bei einer Wer­bung im Inter­net ist zudem zu berück­sich­ti­gen, dass der durch­schnitt­li­che Nut­zer mit den Beson­der­hei­ten des Inter­nets ver­traut ist; er weiß, dass Infor­ma­tio­nen zu ange­bo­te­nen Waren auf meh­rere Sei­ten ver­teilt sein kön­nen, die unte­r­ein­an­der durch Links ver­bun­den sind und die er durch ein­fa­chen Maus­klick auf­su­chen kann. Bei Adwords-Anzei­gen auf der Inter­net­seite des Such­ma­schi­nen­be­t­rei­bers Google ist zu beach­ten, dass diese meist nur schlag­wort­ar­tige werb­li­che Kur­z­an­ga­ben ent­hal­ten, die ähn­lich einer Über­schrift dazu ein­la­den, den in der Anzeige ent­hal­te­nen Link zu benut­zen, um aus­führ­li­chere Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten.
Führt der elek­tro­ni­sche Ver­weis ohne wei­tere Maus­klicks zu einer Inter­net­seite, auf der sich allein die Pflicht­an­ga­ben befin­den, ist es unschäd­lich, wenn die Pflicht­an­ga­ben wegen der Größe des vom Ver­brau­cher benutz­ten Bild­schirms nur durch Scrol­len voll­stän­dig wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen. Ent­hält die Inter­net­seite aller­dings noch wei­tere Inhalte, ist das Unmit­tel­bar­keits­kri­te­rium nur dann erfüllt, wenn der elek­tro­ni­sche Ver­weis den Ver­brau­cher direkt zu der Stelle der Seite führt, wo sich die Pflicht­an­ga­ben befin­den. Nicht aus­rei­chend ist es dage­gen, wenn der Ver­brau­cher ledig­lich die Mög­lich­keit hat, auf der ver­link­ten Seite durch Scrol­len die Pflicht­an­ga­ben auf­zu­su­chen.
Im Streit­fall sind die Vor­aus­set­zun­gen der zuläs­si­gen Pflicht­an­ga­ben durch Ver­lin­kung nicht erfüllt. In der ers­ten der bei­den ange­grif­fe­nen Anzei­gen fehlt es bereits an einem klar erkenn­ba­ren elek­tro­ni­schen Ver­weis, der unzwei­deu­tig dar­auf hin­weist, dass der Nut­zer über ihn zu den Pflicht­an­ga­ben gelan­gen kann. Dass die Über­schrift als Link aus­ge­stal­tet war, genügt nicht. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass der Begriff "Pflicht­an­ga­ben" oder eine ent­sp­re­chend ein­deu­tige For­mu­lie­rung in der Anzeige selbst ver­wen­det wird. In der zwei­ten Anzeige erfüllt die Angabe "www. .de/Pflicht­text_hier" zwar inhalt­lich die Anfor­de­run­gen an einen unzwei­deu­ti­gen Hin­weis. Aller­dings war diese Angabe im Streit­fall nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht als elek­tro­ni­scher Ver­weis aus­ge­stal­tet, so dass sie bereits des­halb nicht geeig­net war, dem Ver­brau­cher die Wahr­neh­mung der Pflicht­an­ga­ben ohne beson­de­ren Auf­wand zu ermög­li­chen.