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Timestamp: 2020-01-22 11:18:49
Document Index: 115866546

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 39', '§ 2', '§ 4', '§ 354', '§ 38', '§ 39', '§ 349', '§ 349', '§ 39', '§ 20', '§ 331', '§ 38', '§ 39', '§ 14', '§ 20', '§ 2', '§ 4', 'Art. 17', '§ 2', '§ 4', '§ 354', '§ 38', 'Art. 14', '§ 39', '§ 38', 'Art. 15', '§ 39', 'Art. 15', '§ 39', '§ 38', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 7', '§ 2', '§ 4', 'BGH', '§ 20', '§ 14', '§ 38', '§ 38', '§ 39', 'Art. 39', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 39', 'EuG', '§ 38', '§ 39', 'Art. 14', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 38', '§ 39', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 104', '§ 38', '§ 39', 'Art. 14', '§ 38', '§ 38', '§ 1', '§ 39', 'Art. 14', '§ 38', '§ 39', 'Art. 14', 'Art. 15', '§ 38', '§ 39', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 7', '§ 38', 'Art. 12', '§ 38', '§ 39', 'Art. 14', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'BGH', '§ 349', '§ 39', '§ 20', '§ 331', '§ 38', '§ 14', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 354', '§ 38', 'Art. 14', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 20', '§ 14', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', 'Art. 103', 'Art. 104', '§ 38', '§ 1']

24.01.2017 · IWW-Abrufnummer 191442
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 10.01.2017 – 5 StR 532/16
WpHG § 38 Abs. 3 Nr. 1 , § 39 Abs. 3d Nr. 2 ; StGB § 2 Abs. 3 ; OWiG § 4 Abs. 3 ; StPO § 354a
Durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1 , § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 2. Juli 2016 ist es zu keiner Lücke in der Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation gekommen.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 10. Januar 2017 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. April 2016 werden als unbegründet verworfen.
Die hiergegen gerichteten, jeweils auf die Sachrüge gestützten Revisionen - im Falle des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt - decken keine Rechtsfehler zum Nachteil der Beschwerdeführer auf ( § 349 Abs. 2 StPO ). Der Erörterung bedarf nur das Folgende:
1. Das Landgericht hat auf die im März 2007 begangenen Taten des Angeklagten § 39 Abs. 2 Nr. 11 , Abs. 4 , § 20a Abs. 1 Nr. 1 WpHG in der zum Urteilszeitpunkt bis zum 1. Juli 2016 gültigen Fassung angewandt. Den Nichtrevidenten K. , an dessen ebenfalls im März 2007 verübte Tat die Verfallsentscheidung gegen die Nebenbeteiligte anknüpft, hat es wegen (vorsätzlicher) Marktmanipulation in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung und vorsätzlichem Insiderhandel gemäß § 331 Nr. 2 HGB , § 38 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 Nr. 1 , § 39 Abs. 2 Nr. 11 , § 14 Abs. 1 Nr. 1 , § 20a Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF verurteilt. Dass das Landgericht dabei entgegen § 2 Abs. 2 und 5 StGB , § 4 Abs. 1 OWiG auf die im Zeitpunkt der Urteilsverkündung geltende Gesetzesfassung abgestellt hat, ist unschädlich. Denn gegenüber den zur Tatzeit geltenden Fassungen der Vorschriften ergeben sich - bei jeweiliger Wahrung der Unrechtskontinuität - keine sachlich relevanten Unterschiede (vgl. UA S. 134).
2. Die mit Inkrafttreten des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes - 1. FiMaNoG vom 30. Juni 2016 (BGBl. I 1514) am 2. Juli 2016 (vgl. Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes) gegenüber der Rechtslage bei Urteilsverkündung eingetretenen Änderungen der maßgeblichen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes haben - ebenso wie die späteren - nicht zu einer gegenüber dem Tatzeitrecht für den Angeklagten R. und den Nichtrevidenten K. günstigeren Gesetzeslage mit der Folge geführt, dass diese gemäß § 2 Abs. 3 StGB , § 4 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 354a StPO auf die Taten anzuwenden wäre.
§ 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG verweist nunmehr auf Art. 14 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (im Folgenden: Marktmissbrauchsverordnung - MAR); in § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG , auf den § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG verweist, wird auf Art. 15 MAR Bezug genommen. Gemäß § 39 Abs. 3d Nr. 2, Art. 15, 12 Abs. 1 Buchst. c MAR ist die Tat des Angeklagten R. auch nach geltendem Recht eine Ordnungswidrigkeit ("informationsgestützte Manipulation"; vgl. Schmolke AG 2016, 434, 441 ff.), wobei der Bußgeldrahmen gegenüber dem zur Tatzeit geltenden Recht verschärft worden ist (vgl. § 39 Abs. 4a WpHG ). Bei der der Verfallsentscheidung zugrundeliegenden Tat des Nichtrevidenten K. handelt es sich weiterhin um eine Straftat nach § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG , Art. 14 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 und 4, Art. 7 Abs. 1 Buchst. a MAR.
3. Im Zusammenhang mit den durch Inkrafttreten des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes eingetretenen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes ist es - entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht (vgl. Rothenfußer/Jäger, NJW 2016, 2689; Lorenz/Zierden, HRRS 2016, 443) - auch nicht zu einer Ahndungslücke gekommen, die gemäß § 2 Abs. 3 StGB , § 4 Abs. 3 OWiG zur Folge gehabt hätte, dass das jeweilige Handeln des Nichtrevidenten K. und des Angeklagten nicht mehr ahndbar wäre. Letzteres hätte im Falle des Angeklagten dazu geführt, dass die Rechtsgrundlage für seine Verurteilung entfallen und deshalb die Beschränkung seines Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - 5 StR 183/16 mwN).
a) Das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz hat mit seinem Inkrafttreten am 2. Juli 2016 die zur Tatzeit einschlägigen Regelungen des § 20a WpHG aF (Verbot der Marktmanipulation) und des § 14 WpHG aF (Verbot des Insiderhandels) aufgehoben und die darauf bezogenen Straf- und Bußgeldvorschriften der §§ 38 , 39 WpHG wie bereits dargestellt geändert. Die Marktmissbrauchsverordnung, auf die nunmehr in § 38 Abs. 3 Nr. 1 , § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG verwiesen wird, wurde am 12. Juni 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (ABl. L 173/1). Sie ist gemäß Art. 39 Abs. 1 MAR am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung "in Kraft getreten" und damit Teil der Rechtsordnung der Europäischen Union geworden. Die meisten ihrer Vorschriften, unter anderem Art. 14 MAR (Insiderhandel) und Art. 15 MAR (Marktmanipulation) sowie die zugehörigen Begriffsbestimmungen der Art. 7, 8 und 12 MAR, sind gemäß Art. 39 Abs. 2 MAR jedoch erst ab dem 3. Juli 2016 in den Staaten der Europäischen Union als unmittelbar geltendes Recht anwendbar. Ein solches Hinausschieben des Geltungszeitpunkts ermöglicht es den Mitgliedstaaten und den Organen der Union, auf der Grundlage des Rechtsakts die ihnen vorab obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen, die sich als unerlässlich für dessen spätere vollständige unmittelbare Anwendung erweisen (vgl. EuGH [4. Kammer], Urteil vom 17. November 2011 - C-412/10 , NJW 2012, 441, 442 Rn. 24).
b) Die Abweichung des Inkrafttretens der Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (2. Juli 2016) vom Beginn der unmittelbaren Anwendbarkeit der maßgeblichen Bezugsnormen der Marktmissbrauchsverordnung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3. Juli 2016) hat nicht zur Folge, dass die Verweisungen des Gesetzes auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften am 2. Juli 2016 "ins Leere" gegangen und Marktmanipulationen an diesem Tag nicht mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht gewesen wären (vgl. Klöhn/Büttner, ZIP 2016, 1801; Bergmann/Vogt, wistra 2016, 347). Die Bezugnahmen in § 38 Abs. 3 Nr. 1 , § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG auf Art. 14 und 15 der Marktmissbrauchsverordnung führten vielmehr dazu, dass diese Vorschriften der Verordnung bereits vor ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit ab dem 2. Juli 2016 durch den Bundesgesetzgeber im Inland für (mit)anwendbar erklärt wurden (vgl. Klöhn/Büttner, aaO, S. 1801, 1805 ff.; aA Rothenfußer/Jäger, aaO, S. 2689, 2690 ff.).
aa) Die Straf- und Bußgeldvorschriften in §§ 38 , 39 WpHG waren und sind als Blankettnormen ausgestaltet. Sie knüpfen Sanktionen an Verstöße gegen anderweitig geregelte Verhaltenspflichten, auf die in den jeweiligen Tatbeständen Bezug genommen wird. Eine solche Verweisung bedeutet rechtlich den Verzicht, den Text der in Bezug genommenen Vorschriften in vollem Wortlaut in die Verweisungsnorm aufzunehmen.
(2) Der Wortlaut der Regelungen in § 38 Abs. 3 , § 39 Abs. 3d WpHG "wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 [...] verstößt, indem er..." steht diesem Verständnis nicht entgegen (aM Rothenfußer/Jäger, aaO, 2691 f.). Es handelt sich um die übliche Regelungstechnik, mit der der Gesetzgeber die genaue Bezeichnung der Verordnung gleichsam "vor die Klammer zieht", so dass in den darauf folgenden Verbotsregelungen keine Vollzitate der Verordnung mehr erforderlich sind. Ein "Verstoß" gegen die Marktmissbrauchsverordnung liegt im Übrigen auch dann vor, wenn die in Bezug genommenen Vorschriften der Verordnung bereits vor dem dort bestimmten Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab dem 2. Juli 2016 durch den Bundesgesetzgeber in Deutschland für (mit)anwendbar erklärt wurden.
bb) Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Verweise der § 38 Abs. 3 Nr. 1 , § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG auf Art. 14 und 15 der Marktmissbrauchsverordnung bereits am 2. Juli 2016.
(1) Der Gesetzgeber darf bei der Umschreibung des Tatbestandes auch auf Vorschriften anderer Normgeber, unter anderem auch auf das Unionsrecht verweisen (BVerfG, NJW 2016, 3648, 3650 f. [BVerfG 21.09.2016 - 2 BvL 1/15] ; BVerfGE 47, 285, 312). An Verweisungen auf Unionsrecht sind keine strengeren verfassungsrechtlichen Anforderungen zu stellen als an solche auf innerstaatliches Recht (vgl. BVerfGE 29, 198, 210 [BVerfG 13.10.1970 - 2 BvR 618/68] ). Der Gesetzgeber ist grundsätzlich auch nicht daran gehindert, auf nicht unmittelbar anwendbares Unionsrecht zu verweisen (vgl. oben sowie BVerfG [Kammer], NVwZ-RR 1992, 521, 522; BGH, Beschluss vom 20. November 2013 - 1 StR 544/13 ).
(2) Blankettnormen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht müssen allerdings den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots genügen; die möglichen Fälle der Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit müssen sich schon aufgrund des Gesetzes voraussehen lassen (st. Rspr., vgl. etwa BVerfG, NJW 2016, 3648, 3650 f. [BVerfG 21.09.2016 - 2 BvL 1/15] ; BVerfGE 14, 174, 185 f. [BVerfG 03.07.1962 - 2 BvR 15/62] ). Dafür müssen die Blankettnormen hinreichend klar erkennen lassen, worauf sich die Verweisung bezieht (vgl. BVerfGE 14, 245, 252 f. [BVerfG 25.07.1962 - 2 BvL 4/62] , BVerfG, NJW 2016, 3648, 3650 [BVerfG 21.09.2016 - 2 BvL 1/15] ). Auch die ein Blankettstrafgesetz ausfüllende Vorschrift muss den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG - gegebenenfalls i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG - genügen (vgl. BVerfGE 23, 265, 270 [BVerfG 07.05.1968 - 2 BvR 702/65] ). Diese Anforderungen lassen sich sinngemäß auf den Fall übertragen, dass Blankettstrafgesetze auf das Unionsrecht verweisen (vgl. BVerfG [Kammer], BVerfGK 17, 273, 293).
(b) Bei den Bezugnahmen der § 38 Abs. 3 Nr. 1 , § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG auf Art. 14 und 15 der Marktmissbrauchsverordnung handelt es sich um statische Verweisungen in dem Sinne, dass die bei Verabschiedung der Neufassung der §§ 38 , 39 WpHG bereits in Kraft getretene Fassung der in Bezug genommenen Vorschriften der Marktmissbrauchsverordnung in Geltung gesetzt wurde (vgl. Klöhn/Büttner, aaO, 1807; Rothenfußer/Jäger, aaO, 2691; Veil, ZGR 2016, 305, 312; aA - dynamischer Verweis - Poelzig, NZG 2016, 528, 537). Dies ist daraus zu ersehen, dass § 38 Abs. 3 WpHG in einem Vollzitat auf die Marktmissbrauchsverordnung Bezug nimmt, ohne dass - wie etwa in § 1 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. e WpHG - auf die jeweilige Fassung der Verordnung verwiesen wird (vgl. Rothenfußer/Jäger, aaO; Veil, aaO). Auch § 39 Abs. 3d WpHG enthält keine dynamische Erweiterung des Verweises.
Statische Verweisungen sind - in Abgrenzung zu dynamischen - verfassungsrechtlich unbedenklich, weil der zuständige Gesetzgeber weiß, welchen Inhalt das in Bezug genommene Recht hat, und prüfen kann, ob er es sich mit diesem Inhalt zu eigen machen will (BVerfG, NJW 2016, 3648, 3650 [BVerfG 21.09.2016 - 2 BvL 1/15] ; BVerfGE 26, 338, 366 [BVerfG 15.07.1969 - 2 BvF 1/64] ; BVerfG [Kammer], NVwZ-RR 1992, 521).
(c) Dem Bestimmtheitsgebot widerspricht es nicht, dass Art. 14 und 15 MAR, auf die § 38 Abs. 3 Nr. 1 , § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG verweisen, ihrerseits das verbotene Verhalten nicht tatbestandlich beschreiben, sondern lediglich die Begriffe "Insidergeschäft" (Art. 14 Buchst. a MAR) und "Marktmanipulation" (Art. 15 MAR) verwenden, deren Verständnis sie voraussetzen (aM Bergmann/Vogt aaO, S. 350).
Inhalt des Bestimmtheitsgebots ist die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (st. Rspr. seit BVerfGE 25, 269, 285 [BVerfG 26.02.1969 - 2 BvL 15/68] ). Der Normadressat soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (BVerfGE 87, 363, 391). Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit bedeutet jedoch nicht, dass der Gesetzgeber gezwungen ist, sämtliche Straftatbestände ausschließlich mit deskriptiven, exakt erfassbaren Tatbestandsmerkmalen zu umschreiben (vgl. BVerfGE 4, 352, 358 [BVerfG 30.11.1955 - 1 BvL 120/53] ; 28, 175, 183). Unbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe sind im Strafrecht jedenfalls dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Norm mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden eine zuverlässige Grundlage für ihre Auslegung und Anwendung bietet und damit hinreichende Bestimmtheit gewinnt (vgl. BVerfG, NJW 2016, 3648, 3650 f. [BVerfG 21.09.2016 - 2 BvL 1/15] ; BVerfGE 96, 68, 97 f. [BVerfG 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96] ).
(d) Die Voraussetzungen der Ahndbarkeit des durch § 38 Abs. 3 Nr. 1 , § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG erfassten Verhaltens sind durch die Regelungen der Art. 14 und 15 MAR i.V.m. Art. 7, 8 und 12 MAR hinreichend konkret bestimmt. Die der Europäischen Kommission (vgl. Art. 12 Abs. 5 MAR) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde - ESMA - (vgl. Art. 7 Abs. 5 MAR) übertragenen Befugnisse stehen dem nicht entgegen. Sie beziehen sich nicht auf die im vorliegenden Fall einschlägigen Regelungen der Art. 12 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 Buchst. a MAR und betreffen im Übrigen lediglich die Erstellung oder Präzisierung von für die Normauslegung erheblichen Indikatoren, nicht aber die Bestimmung von Tatbestandsmerkmalen selbst.
Die Verbotsregelungen der Art. 14 und 15 MAR i.V.m. Art. 7, 8 und 12 MAR sind auch noch hinreichend transparent, so dass die ihnen unterworfenen Rechtssubjekte vorhersehen können, welches Verhalten verboten und in §§ 38 , 39 WpHG mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist (zur Regelungsstruktur von Art. 12 MAR vgl. Schmolke AG 2016, 434, 437 f., 441 f.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Adressaten der Verbote aus dem Kreis der natürlichen Personen in der Regel um solche mit einer fachspezifischen Ausbildung handelt; soweit dies nicht der Fall ist, obliegt es ihnen kraft der von ihnen ausgeübten Funktion, sich fachlich fortzubilden und gegebenenfalls beraten zu lassen (vgl. BVerfGE 26, 186, 204 [BVerfG 11.06.1969 - 2 BvR 518/66] ; 48, 48, 57; siehe auch BVerfG, NJW 2016, 3648, 3651 [BVerfG 21.09.2016 - 2 BvL 1/15] Rn. 52).
cc) Die Bezugnahmen der § 38 Abs. 3 Nr. 1 , § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG auf Art. 14 und 15 der Marktmissbrauchsverordnung bereits am 2. Juli 2016 sind auch europarechtlich zulässig. Zwar ist die Marktmissbrauchsverordnung gemäß Art. 39 Abs. 2 MAR erst seit dem 3. Juli 2016 anwendbar. Aus europarechtlicher Perspektive ist jedoch kein Grund ersichtlich, weshalb der deutsche Gesetzgeber sie nicht früher für in Deutschland anwendbar erklären durfte (vgl. Klöhn/Büttner, aaO, S. 1806; aA Lorenz/Zierden, aaO, S. 447).
(1) Die Umsetzung am 2. Juli 2016 widerspricht nicht Art. 39 Abs. 2 MAR. Diese Vorschrift räumt den Mitgliedstaaten Zeit ein, um die notwendigen Vorschriften zur Umsetzung des neuen Marktmissbrauchsregimes zu erlassen (vgl. MAR Erwägungsgrund 88). Sie verbietet ihnen jedoch nicht, die Marktmissbrauchsverordnung oder einzelne Regelungen aus ihr schon früher umzusetzen. Es ergeben sich aus ihr keine Hinweise darauf, dass der europäische Verordnungsgeber einen ",umgekehrten' Anwendungsvorrang" (vgl. Lorenz/ Zierden, aaO) angeordnet hat, wonach die strafrechtsrelevanten Normen erst ab dem 3. Juli 2016 angewandt werden dürften. Ein Ausschluss einer früheren Anwendung von Vorschriften der Marktmissbrauchsverordnung ist auch nicht daraus abzuleiten, dass Art. 39 Abs. 2 MAR (nur) für einen Teil ihrer Regelungen eine frühere Geltung (ab dem 2. Juli 2014) bestimmt.
4. Den der Nebenbeteiligten durch die Tat des Nichtrevidenten K. zugeflossenen Sondervorteil (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09 , NStZ 2010, 339 ff.) hat die sachverständig beratene Wirtschaftsstrafkammer auf hinreichender Tatsachengrundlage unter Anwendung nachvollziehbarer Methoden und Berücksichtigung des Zweifelsgrundsatzes rechtsfehlerfrei geschätzt.
Vorschriften§ 349 Abs. 2 StPO, § 39 Abs. 2 Nr. 11, Abs. 4, § 20a Abs. 1 Nr. 1 WpHG, § 331 Nr. 2 HGB, § 38 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2, 5 StGB, § 4 Abs. 1 OWiG, § 2 Abs. 3 StGB, § 4 Abs. 3 OWiG, § 354a StPO, § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, Art. 14 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG, § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG, § 39 Abs. 4a WpHG, § 20a WpHG, § 14 WpHG, §§ 38, 39 WpHG, § 38 Abs. 3 Nr. 1, Richtlinie 2003/6/EG, § 38 Abs. 3, § 39 Abs. 3d WpHG, Verordnung (EU) Nr. 596/2014, Art. 103 Abs. 2 GG, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, § 38 Abs. 3 WpHG, § 1 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. e WpHG, Richtlinie 2014/57/EU