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Timestamp: 2017-05-30 07:27:50
Document Index: 8293429

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 308', '§ 286', '§ 308', '§ 3', '§ 308', '§ 3', '§ 286', 'BGH', '§ 102', '§ 852', 'BGH', '§ 43', '§ 97', '§ 97']

Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 18.05.2009 - 2 U 42/09 - Lieferzeitangabe mit "ca. 1 Woche" zulässig - Die Angabe der Lieferzeit mit einer "circa"-Angabe verstößt nicht gegen § 308 Nr. 1 BGB. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 18.05.2009 - 2 U 42/09
Lieferzeitangabe mit "ca. 1 Woche" zulässig - Die Angabe der Lieferzeit mit einer "circa"-Angabe verstößt nicht gegen § 308 Nr. 1 BGB.
BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 308 Nr. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11Leitsätze:1. Die Angabe der Lieferzeit mit einer "circa"-Angabe (hier: "die Lieferzeit beträgt ca. 1 Woche nach Zahlungseingang" bei eBay) verstößt nicht gegen § 308 Nr. 1 BGB. Ein Wettbewerbsverstoß im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG liegt nicht vor.
2. Bei Angaben zur Lieferzeit hat der Verwender ein berechtigtes Interesse daran, die verzugsbegründende Bestimmung des Leistungszeitpunktes nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB zu vermeiden.
MIR 2010, Dok. 029
Anm. der Redaktion: Zur Frage der Zulässigkeit von Lieferzeitangaben mit dem Hinweis "in der Regel" vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 08.09.2009 - Az. 2 W 55/09, veröffentlicht in MIR 2009, Dok. 217. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2128
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