Source: https://www.buzer.de/gesetz/8414/a156799.htm
Timestamp: 2018-09-21 19:20:18
Document Index: 250907392

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 632', '§ 641', '§ 641', '§ 648', '§ 649', '§ 641', '§ 641', '§ 204', '§ 641', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 307', '§ 632', '§ 632', '§ 641', '§ 641', '§ 648', '§ 649']

Artikel 1 FoSiG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Forderungssicherungsgesetz
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Artikel 1 - Forderungssicherungsgesetz (FoSiG)
G. v. 23.10.2008 BGBl. I S. 2022, 2582 (Nr. 48); Geltung ab 01.01.2009
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 BGB § 204, § 308, § 309, § 310, § 632a, § 641, § 641a, § 648a, § 649
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 641a wie folgt gefasst:
§ 641a (weggefallen)".
In § 204 Abs. 1 Nr. 8 werden die Wörter oder die Beauftragung des Gutachters in dem Verfahren nach § 641a" gestrichen.
In § 308 Nr. 5 wird der Satzteil nach dem Wort hinzuweisen;" gestrichen.
In § 309 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe ff wird der Satzteil nach dem Wort wird;" gestrichen.
Dem § 310 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
In den Fällen des Satzes 1 findet § 307 Abs. 1 und 2 auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung."
§ 632a wird wie folgt gefasst:
§ 632a Abschlagszahlungen
(4) Sicherheiten nach dieser Vorschrift können auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden."
In § 641 werden die Absätze 2 und 3 wie folgt gefasst:
(2) Die Vergütung des Unternehmers für ein Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen hat, wird spätestens fällig,
(3) Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten."
§ 641a wird aufgehoben.
§ 648a wird wie folgt geändert:
(1) Der Unternehmer eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon kann vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 vom Hundert des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Satz 1 gilt in demselben Umfang auch für Ansprüche, die an die Stelle der Vergütung treten. Der Anspruch des Unternehmers auf Sicherheit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Besteller Erfüllung verlangen kann oder das Werk abgenommen hat. Ansprüche, mit denen der Besteller gegen den Anspruch des Unternehmers auf Vergütung aufrechnen kann, bleiben bei der Berechnung der Vergütung unberücksichtigt, es sei denn, sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Die Sicherheit ist auch dann als ausreichend anzusehen, wenn sich der Sicherungsgeber das Recht vorbehält, sein Versprechen im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers mit Wirkung für Vergütungsansprüche aus Bauleistungen zu widerrufen, die der Unternehmer bei Zugang der Widerrufserklärung noch nicht erbracht hat."
(5) Hat der Unternehmer dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung der Sicherheit nach Absatz 1 bestimmt, so kann der Unternehmer die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen. Kündigt er den Vertrag, ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.
Satz 1 Nr. 2 gilt nicht bei Betreuung des Bauvorhabens durch einen zur Verfügung über die Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigten Baubetreuer."
Dem § 649 wird folgender Satz angefügt:
Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen."
Zitierungen von Artikel 1 FoSiG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 FoSiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FoSiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 7 GrFordDuG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
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