Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.05.1985&Aktenzeichen=3%20StR%20100/85
Timestamp: 2019-09-18 15:13:16
Document Index: 248600427

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.05.1985 - 3 StR 100/85 - dejure.org
https://dejure.org/1985,2404
BGH, 08.05.1985 - 3 StR 100/85 (https://dejure.org/1985,2404)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1985 - 3 StR 100/85 (https://dejure.org/1985,2404)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1985 - 3 StR 100/85 (https://dejure.org/1985,2404)
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Beurteilung, ob eine in die Straftat verwickelte Zeugin Mitbeschuldigte des Angeklagten ist - Berechtigung eines Zeugen, in einem Verfahren gegen mehrere Beschuldigte das Zeugnis zu verweigern, wenn der Zeuge zu einem von ihnen in einem Angehörigenverhältnis steht
NStZ 1985, 419
StV 1985, 353
Aus den von der Revision angeführten Aktenstellen ergibt sich nicht, daß der Zeuge Alaattin A. im vorliegenden Ermuittlungs- und Strafverfahren förmlich Mitbeschuldigter war; das Verfahren ist bereits bei Einleitung der Ermittlungen getrennt worden (Bd. I S. 2 d.A. - vgl. BGH NStZ 1985, 419, 420).
Richtet sich ein einheitliches Verfahren gegen mehrere Beschuldigte, steht der Zeuge aber nur zu einem von ihnen in einem Angehörigenverhältnis nach § 52 Abs. 1 StPO, so ist er zur Verweigerung des Zeugnisses hinsichtlich aller Beschuldigter berechtigt, sofern der Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angehörigen betrifft (st. Rspr., z.B. BGH NStZ 1985, 419 m.Nachw.).
Die bloße Gleichzeitigkeit polizeilicher Ermittlungen genügt hierfür nicht (vgl. BGH NStZ 1985, 419, 420).
Der Bundesgerichtshof hat bisher noch nicht entschieden, welcher Akt die prozessuale Gemeinsamkeit zweier Verfahren begründet, die Voraussetzung dafür ist, daß mehrere Beschuldigte förmlich als Mitbeschuldigte zu bezeichnen sind; es blieb offen, ob nur eine ausdrückliche Verbindungsanordnung der Staatsanwaltschaft oder auch der Polizei genüge oder ob die von der Rechtsprechung verlangte förmliche Verbindung der Verfahren gegen mehrere Beschuldigte bereits dadurch hergestellt werde, daß die Ermittlungen bei der Polizei faktisch in einem Vorgang zusammen geführt werden (BGH NStZ 1985, 419, 420).