Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-viiir3912/
Timestamp: 2018-12-13 13:57:02
Document Index: 52028915

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 73', 'Art. 57', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 64', '§ 18', '§ 43', '§ 45', '§ 44', '§ 39', 'Art. 73', '§ 18', 'EuG', '§ 18', 'Art. 67', 'EuG', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 57', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 73', 'Art. 56', 'EuG', '§ 18', '§ 18']

Urteil vom 06.08.2013, VIII R 39/12 - Steuernsparen
Urteil vom 06.08.2013, VIII R 39/12
Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus „schwarzen“ Fonds nach dem AuslInvestmG
M erklärte erst in 2008 gegenüber dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt –FA–), dass sie in den Streitjahren unter anderem aus dem Depot bei der X weitere Kapitalerträge erwirtschaftet hatte und reichte berichtigte Steuererklärungen sowie Anlagen mit Berechnungen zur Höhe der Erträge aus dem liechtensteinischen Depot ein. Letztlich ermittelte M die Höhe der Erträge anhand von Unterlagen, welche die X zur Verfügung gestellt hatte, jedoch unter Anwendung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG.
Dagegen legte M jeweils Einspruch ein. Zur Begründung berief sie sich auf die Europarechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Hinblick auf die Kapitalverkehrsfreiheit. Der Besteuerung seien nur tatsächliche Erträge zu Grunde zu legen, die notfalls zu schätzen seien. M begehrte den Ansatz ihrer Kapitalerträge nach Maßgabe des § 18 Abs. 1 AuslInvestmG und stellte dem FA die dafür erforderlichen Unterlagen und Berechnungen zur Verfügung. Für die Jahre 1997 bis 2000 errechnete M den ausschüttungsgleichen Ertrag pro Fondsanteil in der Weise, dass die –aus den von der X zur Verfügung gestellten Jahresabschlüssen ersichtlichen– Gesamtjahresgewinne/-fehlbeträge auf die Gesamtanteile heruntergerechnet wurden. Für die Jahre 2001 bis 2003 hat die X Erträgnisaufstellungen erstellt, in denen der ausschüttungsgleiche Ertrag je Anteil ausgewiesen ist. Das FA wies den Einspruch als unbegründet zurück.
Das FA ist der Auffassung, dass die Regelung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG jedenfalls deswegen anzuwenden ist, weil sie unter die Bestandsschutzregelung des Art. 73c Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft –EGV– (ab 1. Mai 1999 Art. 57 Abs. 1 des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte –EG–, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften –ABlEG– 1997, Nr. C-340, 173) fällt. Zum einen sei § 18 Abs. 3 AuslInvestmG eine Norm im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen im Sinne der Bestandsschutzvorschrift. Denn das Verhalten des Fonds sei untrennbar mit der Besteuerung der Anleger verbunden, sodass sich § 18 Abs. 3 AuslInvestmG nicht nur gegen den Anleger, sondern auch gegen den Investmentfonds selbst richte. Zum anderen sei die Beteiligung an einem Investmentfonds eine Direktinvestition.
Des Weiteren sei ein möglicher Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit jedenfalls im Interesse einer wirksamen Steueraufsicht oder Steuerkontrolle sowie zur Abwehr von Steuerumgehungen gerechtfertigt. Denn mit den Kaimaninseln habe –im Zeitraum der Streitjahre– kein Abkommen über die Gewährung gegenseitiger Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiet der direkten Steuern bestanden. Folglich habe Deutschland keine Möglichkeit, die für die Besteuerung der kaimanischen Kapitalerträge erforderlichen Auskünfte einzuholen. Dies sei aber wegen der fehlenden eigenen Ermittlungsbefugnisse und im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie auf die Betrugsanfälligkeit im Bereich der Kapitaleinkünfte zwingend notwendig, um die maßgeblichen Besteuerungsgrundlagen ermitteln zu können.
Sie ist der Auffassung, dass § 18 Abs. 3 AuslInvestmG europarechtswidrig und daher nicht anwendbar sei. Die Bestandsschutzregelung des Art. 64 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft –AEUV– (Amtsblatt der Europäischen Union 2008, Nr. C-115, 47) sei im Streitfall nicht anwendbar. Zwar erbrächten die Fondsgesellschaften Finanzdienstleistungen. Allerdings stünden diese nicht im Zusammenhang mit Direktinvestitionen. Dieser Zusammenhang mit einer Direktinvestition sei jedoch die Grundvoraussetzung für alle Tatbestände der Bestandsschutzklausel. Bei Investitionen in Investmentfonds fehle dem Anleger die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Anlagepolitik. Zudem beteilige sich der Investor gerade nicht direkt an einem Unternehmen, sondern an einer Gesellschaft, die ihrerseits in Unternehmen investiere.
Das BMF vertritt die Auffassung, dass es im Streitfall bereits an einem Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit fehle. Zwar sehe das für inländische Investmentfonds damals geltende Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) eine pauschale Besteuerung –anders als § 18 Abs. 3 AuslInvestmG für ausländische Investmentfonds– auch dann nicht vor, wenn ein Fonds seinen Anzeige- und Veröffentlichungspflichten nicht nachkomme. Jedoch befänden sich inländische Investmentfonds und solche aus Drittstaaten wegen der unterschiedlichen Regularien und Aufsichtssysteme nicht in einer objektiv vergleichbaren Lage.
"(1) Von dem Teil der Einnahmen eines Wertpapier-Sondervermögens, der zur Ausschüttung auf Anteilscheine an dem Sondervermögen verwendet wird, wird eine Kapitalertragssteuer von dem ausgeschütteten Betrag erhoben, soweit darin enthalten sind …
… Die für den Steuerabzug von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. In der nach § 45a des Einkommensteuergesetzes zu erteilenden Bescheinigung ist der zur Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragssteuer berechtigende Teil der Ausschüttung gesondert anzugeben.
(2) Für den Teil der nicht zur Ausschüttung oder Kostendeckung verwendeten Einnahmen und Gewinne des Sondervermögens gilt Absatz 1 entsprechend. Die darauf zu erhebende Kapitalertragssteuer ist von dem ausgeschütteten Betrag einzubehalten.
(3) Werden die Einnahmen und Gewinne des Sondervermögens nicht zur Ausschüttung oder Kostendeckung verwendet, hat die Kapitalanlagegesellschaft den Steuerabzug vorzunehmen. § 44a des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden. Im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend. Die Kapitalertragssteuer ist innerhalb eines Monats nach der Entstehung zu entrichten. Die Kapitalanlagegesellschaft hat bis zu diesem Zeitpunkt eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und darin die Steuer zu berechnen.
(4) Die Kapitalertragssteuer wird auch von Zwischengewinnen (§ 39 Abs. 2) erhoben. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) Von den Ausschüttungen und den nicht zur Ausschüttung oder Kostendeckung verwendeten Einnahmen eines Wertpapier-Sondervermögens wird ein Steuerabzug vom Kapitalertrag in Höhe von 20 vom Hundert vorgenommen, soweit darin enthalten sind …"
(2) Zu den Einkünften im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gehört auch der Zwischengewinn. …
… Der Zwischengewinn gilt als in den Einnahmen aus der Rückgabe oder Veräußerung von Anteilscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen oder aus der Abtretung der in den Anteilscheinen verbrieften Ansprüche enthalten."
2. die in der Ausschüttung enthaltenen …
… (2) Die Kapitalanlagegesellschaft hat auf Anforderung des für ihre Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen Finanzamts den Nachweis über die Höhe der ausländischen Einkünfte und über die Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuern durch Vorlage entsprechender Urkunden, zum Beispiel Steuerbescheid, Quittung über die Zahlung, zu führen. Sind diese Urkunden in einer fremden Sprache abgefasst, so kann eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden.
"(1) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. …"
"(1) Art. 73 b berührt nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten bestehen. …"
cc) Der Senat hat Zweifel, ob § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen steht. Der EuGH hat –soweit ersichtlich– bisher nicht definiert, was eine solche Regelung kennzeichnet. Auch in der Nomenklatur finden sich keine Hinweise. Jedoch neigt der vorlegende Senat zu der Auffassung, dass der Anwendungsbereich der Bestandsschutzklausel als Ausnahme von der Kapitalverkehrsfreiheit generell eng zu fassen ist. Nach Auffassung des I. Senats des BFH stehen nur solche Normen im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen, die sich an den Finanzdienstleister selbst richten und die Voraussetzungen oder die Art und Weise der Leistungserbringung regeln. Jedenfalls können nach Auffassung des I. BFH-Senats Rechtsvorschriften, die die Besteuerung der Anleger an solchen Finanzprodukten zum Gegenstand haben, nicht gemeint sein (BFH-Urteil vom 25. August 2009 I R 88, 89/07, BFHE 226, 296).
dd) Der vorlegende Senat hat zudem erhebliche Zweifel, ob die Norm des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Zusammenhang mit einer Direktinvestition steht. Die Zweifel ergeben sich aus einer möglichen Diskrepanz zwischen der Definition in der Nomenklatur im Anhang I der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Art. 67 des Vertrages –Richtlinie 88/361/EWG– (ABlEG 1988, Nr. L 178/5) sowie der bisherigen Rechtsprechung des EuGH einerseits und einem Judikat der 3. Kammer des EuGH vom 7. Juni 2012 C-39/11 (Recht der Internationalen Wirtschaft –RIW– 2012, 554) andererseits.
ddd) Der vorlegende Senat geht aus den dargestellten Gründen davon aus, dass eine Direktinvestition im Sinne der Bestandsschutzklausel des Art. 73c EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 57 EG) weiterhin die konkrete Möglichkeit der Einflussnahme des Anlegers auf die Verwaltung oder die Kontrolle der Beteiligungsgesellschaft –hier des Investmentfonds– voraussetzt. Dies müsste nach dem konkreten Aufsichtsrecht für Investmentfonds der Kaimaninseln zu entscheiden sein. Wegen der jüngeren Entscheidung des EuGH in RIW 2012, 554 kann jedoch nicht von einer geklärten oder offensichtlichen Rechtslage im Sinne eines acte clair ausgegangen werden (EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 C-283/81 "Cilfit", Slg. 1982, 3415). Aus diesem Grund legt der Senat dem EuGH die zweite Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor.
aaa) Jedwede Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern ist nach Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) verboten. Eine Beschränkung des Kapitalverkehrs liegt dann vor, wenn staatliche Maßnahmen für die Kapitaleinfuhr oder -ausfuhr abweichende –im Vergleich mit dem inländischen Kapitalverkehr nachteilige– Regelungen vorsehen und deshalb geeignet sind, Steuerpflichtige davon abzuhalten, ihr Kapital bei ausländischen Gesellschaften anzulegen (EuGH-Urteil vom 16. März 1999 C-222/97 "Trummer und Mayer", Slg. 1999, I-1661 Rz 26).
(3) Für die unionsrechtliche Überprüfung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG ist das Nichtbestehen eines Amtshilfeabkommens zwischen Deutschland und den Kaimaninseln in den Streitjahren jedoch unbeachtlich. Denn diese Vorschrift knüpft die Pauschalbesteuerung gerade nicht an die fehlende Gewährung von Amtshilfe. Wegen der insoweit fehlenden Differenzierung ist die Norm des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG insgesamt ungeeignet, eine zutreffende Besteuerung der Anleger sicherzustellen. Der generelle Ausschluss der Möglichkeit zur Aufklärung des Sachverhalts durch den Anleger –in welcher Form auch immer– ist daher nicht im Interesse einer wirksamen Steueraufsicht und Steuerkontrolle zu rechtfertigen.