Source: https://data.lereto.at/gesetz/5_Zivilrechtliche-Aspekte-internationaler-Kindesentf%C3%BChrung
Timestamp: 2020-05-28 06:31:48
Document Index: 90950598

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 21', '§ 109', 'Art. 7', 'Art. 11']

§ 5 (Zivilrechtliche Aspekte internationaler Kindesentführung) | LeReTo
Zivilrechtliche Aspekte internationaler Kindesentführung
BGBl. Nr. 513/1988 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 130/2017
22/04 Sonstiges Zivilprozess, Außerstreitiges Verfahren
(1) Das Bundesministerium für Justiz hat, sofern nicht die Voraussetzungen nach Art. 9 des Übereinkommens vorliegen, einen aus dem Ausland einlangenden Antrag samt Beilagen erforderlichenfalls übersetzen zu lassen (Art. 24 Abs. 1 des Übereinkommens) und sodann an den Vorsteher des zuständigen Bezirksgerichts zu übersenden. Zuständig ist das Bezirksgericht am Sitz des Gerichtshofs erster Instanz, in dessen Sprengel sich das Kind aufhält. Für den Sprengel des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. Zur Entscheidung über Anträge auf persönlichen Verkehr mit dem Kind (Art. 21 des Übereinkommens) ist das im § 109 JN genannte Bezirksgericht zuständig. Die Kosten einer Übersetzung hat der Bund zu tragen.
1. Zum Abs. 1 siehe auch Art. 7 Abs. 2 des Übereinkommens, BGBl. Nr. 512/1988.
2. Zur Frist im Abs. 5 siehe Art. 11 Abs. 2 des Übereinkommens, BGBl. Nr. 512/1988.
3. ÜR: Art. XXXI, BGBl. I Nr. 112/2003.
4. Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
Besuchsrecht, Versagungsgrund, ordre public
NOR40047205