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Timestamp: 2017-08-17 11:46:43
Document Index: 33065163

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 305', '§ 305', '§ 310', 'BGH']

Rechtsprechung | nicht.koeln
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B2B-Verträge und die Einbeziehung von AGB (BGH, Urt. v. 15.1.2014 – VIII ZR 111/13)
Veröffentlicht am 17. Januar 2014 von Sascha Kremer
Für B2C-Verträge werden durch § 305 Abs. 2 BGB strenge Anforderungen an die wirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gestellt: Der Verwender muss auf die AGB hinweisen und der anderen Partei die Möglichkeit zur Kenntnisnahme „in zumutbarer Weise“ verschaffen, bevor die andere Partei ihr Einverständnis mit Geltung der AGB erklärt. Auf B2B-Verträge (genauer: Verträge, in denen AGB gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden sollen) findet § 305 Abs. 2 BGB wegen § 310 Abs. 1 S. 1 BGB jedoch keine Anwendung.
Offen war bislang (ungeachtet des Umstands, dass auch B2B-Verträge nur durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen und einer Einigung über die wesentlichen Vertragsinhalte zustande kommen), ob AGB selbst ohne ausdrücklichen Hinweis des Verwenders hierauf Bestandteil von B2B-Verträgen werden können, wenn die Verwendung von AGB „branchenüblich“ ist – wie auch immer man „Branche“ und „Üblichkeit“ definieren mag. Dem hat der BGH nun mit Urteil vom 15.1.2014 (Az: VIII ZR 111/13 – Pressemitteilung) eine Absage erteilt:
Die Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen der Klägerin sind nicht Vertragsinhalt geworden, da es an der auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen Einbeziehungsvereinbarung fehlt. Die bloße „Branchenüblichkeit“ reicht für die Beachtlichkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht aus.
Zugegeben, das Urteil betrifft einen zunächst nicht verallgemeinerungsfähig wirkenden Sonderfall („konkludent geschlossener Fernwärmeversorgungsvertrag“) und die Urteilsgründe liegen auch noch nicht vor. Die Aussage in der Pressemitteilung, dass es für die Wirksamkeit von AGB auch im kaufmännischen Verkehr einer Einbeziehungsvereinbarung bedürfe, also einer Einigung der Parteien über die Geltung der AGB des Verwenders, dürfte davon aber nicht berührt werden. Wer bislang in seinen Angebotsvorlagen und Vertragstexten für Unternehmerverträge noch keinen Passus vorgesehen hat, wonach die eigenen AGB Anwendung finden, sollte dies spätestens jetzt schleunigst nachholen. Die Fälle sind gar nicht so selten, wie man glauben mag.
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Veröffentlicht am 18. November 2013 von Sascha Kremer
Für das Blog auf CRonline habe ich mich im Beitrag OLG Hamm: Zweifach gescheiterte Abnahme kein Indiz für Fehlschlagen der Nacherfüllung mit dem Urteil des OLG Hamm vom 28.2.2013 (21 U 86/12, Volltext) befasst. Es geht um die Anforderungen an eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung sowie die Anzahl der Nachbesserungsversuche bis zu einem Fehlschlagen im Werkvertragsrecht, also typischerweise auch in IT-Projekten relevante Fragestellungen.
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LG Hamburg zum „complete corresponding source code“ nach der GPLv2
Veröffentlicht am 21. Oktober 2013 von Sascha Kremer
In der Firmware eines Medienplayers fand sich unter der GPLv2 (englisch / deutsch) veröffentlichte Open Source Software („OSS“). Diese Firmware wurde auf der Website des Herstellers zum Download angeboten, dies aber nicht im Quelltext, obwohl Ziff. 3 der GPLv2 unmissverständlich ist:
„You may copy and distribute the Program (or a work based on it, under Section 2) in object code or executable form under the terms of Sections 1 and 2 above provided that you also do one of the following:
Dies missfiel dem Rechteinhaber, der – nachdem zuvor bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben worden war – den Hersteller auf Zahlung einer Vertragsstrafe vor dem LG Hamburg (Urt. v. 14.6.2013 – 308 O 10/13) in Anspruch nahm, dies völlig zu Recht, woran auch das LG Hamburg keinerlei Zweifel ließ:
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Disclaimer sollen dem – gewollten oder ungewollten – Empfänger einer E-Mail bestimmte Verpflichtungen auferlegen. Dabei kann es sich etwa um Löschpflichten (etwa bei einer Fehlsendung an einen ungewünschten Adressaten), aber auch um Verschwiegenheitspflichten handeln, die den Inhalt der E-Mail betreffen. Ein solcher Disclaimer beschäftigte das OLG Saarbrücken (Urteil vom 13.6.2012 – 5 U 5/12-2):
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