Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000341258/757/
Timestamp: 2019-11-19 21:04:19
Document Index: 64263475

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 28', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 22', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 28', 'EuG']

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Sodann steht Art. 11 EMRK rechtmässigen Einschränkungen der Aus- übung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen (Art. 11 Abs. 2 2. Satz EMRK). Das Fürstentum Liechtenstein hat die EMRK am 8. September 1982 ratifi- ziert. Mit dem Tag der Ratifikation ist sie für Liechtenstein in Kraft ge- treten. In den europäischen Kontext gehören auch Art. 12 und 28 EU- GRCh. Nach Art. 12 EU-GRCh umfasst die Versammlungs- und Verei- nigungsfreiheit u. a. das Recht jeder Person, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten. Art. 28 EU-GRCh hat das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektiv- massnahmen zum Gegenstand und entspricht weitgehend Art. 9 des deutschen Grundgesetzes.20Nach der Rechtsprechung des EuGH ge- hört sodann zum EU-Primärrecht ein ungeschriebenes Recht auf kol- lektive Massnahmen, namentlich ein Streikrecht.21 Weiter zu nennen sind betreffend Gewerkschaftsfreiheit Art. 22 UNO-Pakt II und Art. 8 UNO-Pakt I. Beide Pakte sind für Liechten- stein am 10. März 1999 in Kraft getreten.22Hinsichtlich UNO-Pakt I ist festzuhalten, dass die Garantien im Zusammenhang mit der hier interes- sierenden Koalitionsfreiheit bereits durch die EMRK und den UNO- Pakt II abgedeckt sind. Was die Anwendbarkeit betrifft, ist davon aus- zugehen, dass die Garantien, welche die Koalitionsfreiheit betreffen, hinreichend konkret sind, um unmittelbar angewendet werden zu kön- nen. Art. 8 Abs. 1 Bst. a UNO-Pakt I gehört zu den wenigen Normen dieses Regelwerks, die unmittelbar anwendbar sind. Dieser Meinung ist auch das schweizerische Bundesgericht: «Certes, il n’est pas exclu [. . .] que l’une ou l’autre des normes du Pacte relatif aux droits économiques, sociaux et culturels puisse être considérée comme directement applica- 757
Koalitionsfreiheit 20Rixen, Art. 9 GG, Rz 104; Art. 28 EU-GRCh lautet (ABl. EG Nr. C 364 vom 18.12.2000, S. 1 ff., S. 15): «Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Ar- beitgeberinnen und Arbeitgeber oder ihre jeweiligen Organisationen haben nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflo- genheiten das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schliessen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Massnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschliesslich Streiks, zu ergreifen.» 21Urteil des EuGH vom 11.12.2007, Rs. C-438/05, International Transport Workers‘ Federation, Slg. 2007, I-10779. 22Hierzu: StGH 1999/36 Erw. 2.1.45