Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-SMinGebVBW2013V3Anlage&doc.part=G&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-10-20 11:15:20
Document Index: 24140056

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 67', '§ 47', '§ 13', '§ 18', '§ 72', '§ 15', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 75', '§ 69', '§ 64', '§ 65', '§ 52', '§ 52', '§ 72', '§ 20', '§ 20', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 64', '§ 20', '§ 20', '§ 64', '§ 20', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 34', '§ 8', '§ 45', '§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 13', '§ 44', '§ 49', '§ 44', '§ 49', '§ 51', '§ 33', '§ 4', '§ 10', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 5', '§ 17', '§ 8', '§ 37', '§ 23']

Landesrecht BW GebVO SM | Landesnorm Baden-Württemberg | Anlage - Gebührenverzeichnis | Verordnung des Sozialministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Sozialministeriums (Gebührenverordnung Sozialministerium - GebVO SM) vom 6. Mai 2013 | gültig ab: 01.01.2019
Verordnung des Sozialministeriums über die Festsetzung der...
Amtliche Abkürzung: GebVO SM
Verordnung des Sozialministeriums über die Festsetzung
der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden
für den Geschäftsbereich des Sozialministeriums
(Gebührenverordnung Sozialministerium - GebVO SM)
A. Allgemeine Gebührengegenstände
Gebühr in besonderen Fällen
Schreibgebühren, Gebühren für Kopien und Ausdrucke elektronischer Dokumente
Widerspruch und sonstige förmliche Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren
B. Besondere Gebührengegenstände
Arzneimittel und Gewebe
Berufsanerkennung und Berufsausübung
Heilberufekammern und Versorgungsanstalten
Infektionsschutz - Tätigkeiten mit Krankheitserregern
Laboruntersuchungen und sonstige Leistungen der Abteilung 9 des Regierungspräsidiums Stuttgart (Landesgesundheitsamt)
Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.
Für eine öffentliche Leistung, für die weder ein Gebührentatbestand noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, kann eine Gebühr nach § 4 Absatz 4 LGebG erhoben werden von
Befreiung (Ausnahmebewilligung) von Rechtsvorschriften oder sonstigen allgemeinen Anordnungen, soweit hierüber nichts Besonderes bestimmt ist
Wird eine zu beglaubigende Mehrfertigung von der Behörde selbst hergestellt, kommen die Gebühren nach Nummer 7 hinzu.
Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien, elektronischen Dokumenten, Ausdrucken elektronischer Dokumente und dergleichen (Mehrfertigungen),
die die Behörde selbst hergestellt hat, je Ausfertigung
Es werden keine Gebühren erhoben für die Beglaubigung von Mehrfertigungen, wenn
die Urkunden bei der Behörde verbleiben und an die antragstellende Person anstelle der Urkunden beglaubigte Mehrfertigungen ausgehändigt werden.
Für eine öffentliche Leistung, die mutwillig beantragt oder erschwert worden ist und wenn dadurch ein besonderer Verwaltungsaufwand verursacht wurde
Dies gilt nicht in den Fällen, für die das Landesgebührengesetz sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit bestimmt.
Bei gebührenpflichtigen öffentlichen Leistungen wird die Gebühr nach Satz 1 neben der für die öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben.
Wird der Antrag auf eine öffentliche Leistung zurückgenommen oder unterbleibt diese aus sonstigen Gründen, nachdem die sachliche Bearbeitung zwar begonnen, aber noch nicht beendet wurde
1 /10 bis 1 /2 der Gebühr, mindestens 10
Ausfertigungen und Abschriften (sofern sie nicht durch Fotokopie hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite
Schriftstücke in fremder Sprache
im Format bis zu DIN A 4 für die erste Seite
Mehrfertigungen von Schulzeugnissen, je Fertigung (unabhängig von der Seitenzahl)
Die ersten fünf Mehrfertigungen des Abgangs- oder Abschlusszeugnisses sind von der jeweiligen Schule gebührenfrei zu erteilen.
Rücknahme des Rechtsbehelfs, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen war
Ausstellung von Zeugnissen, soweit nicht besondere Bestimmungen getroffen sind, einschließlich der Ausstellung von Ersatzzeugnissen für verlorene Originalzeugnisse und deren Beglaubigung
Gebührenfrei sind Zeugnisse über die Einreichung von Rechtsbehelfen oder Gnadengesuchen, Bescheinigungen über die Erfüllung bestehender Verpflichtungen, die von Amts wegen oder auf Antrag zu erteilen sind, und Zeugnisse über die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung und dergleichen, für die eine Gebühr zu entrichten oder ausdrücklich Gebührenfreiheit bestimmt ist, sofern nicht die Zeugnisse als weitere Ausfertigungen verlangt werden.
(Apothekengesetz - ApoG -, Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO - und Arzneimittelgesetz - AMG)
Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke
Neueinrichtung, Kauf und Pacht
Verlängerung der Frist für die Verpachtung einer Apotheke, für jedes angefangene Jahr
Erlaubnis zum Betrieb mehrerer Apotheken
nach dem Zeitaufwand, höchstens 1300
Genehmigung eines Vertrags zur Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern und diesen gleichgestellten Einrichtungen
Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach § 11 a ApoG
Genehmigung eines Vertrags zur Versorgung von Bewohnerinnen und Bewohnern von Heimen mit Arzneimitteln nach § 12 a ApoG
Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Genehmigung
nach dem Zeitaufwand,
höchstens 1300
Abnahme einer Apotheke
Besichtigung, auch Kurz- oder Nachbesichtigung einer Apotheke
Ausstellung einer Bescheinigung nach einer Anzeige nach § 67 Absatz 1 in Verbindung mit § 47 Absatz 1 und 2 AMG
Arzneimittel und Gewebe (Gewebegesetz)
Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln nach § 13 AMG
Anordnungen nach § 18 AMG, auch in Verbindung mit § 72 Absatz 1 Satz 2 AMG
Anordnung nach § 15 Absatz 8 Satz 1 GCP-Verordnung
Erlaubnis zur Einfuhr von Arzneimitteln nach § 72 AMG
Bescheinigung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Arzneimitteln nach § 72 a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3, § 73 Absatz 6 und § 73 a Absatz 2 AMG
Bescheinigung über die Anerkennung der Sachkenntnis von Pharmaberaterinnen und -beratern nach § 75 AMG
Bescheinigung über die Einhaltung der Grundregeln der Weltgesundheitsorganisation für die Herstellung von Arzneimitteln und die Sicherung ihrer Qualität (Bekanntmachung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit vom 1. Dezember 1977 - BAnz. 1978 Nummer 1 -)
Anordnungen nach § 69 AMG
Besichtigung und Überprüfung einer der Überwachung nach § 64 AMG unterliegenden Einrichtung (außer Apotheken)
Bestellung zur oder zum privaten Sachverständigen zur Untersuchung von zurückgelassenen Proben nach § 65 Absatz 4 AMG
Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln nach § 52 a AMG
Rücknahme oder Widerruf oder Anordnung des Ruhens der Erlaubnis nach § 52 a AMG
Inspektion nach § 72 a Absatz 1 Satz 2 AMG
2000-20 000
Anordnungen nach § 20 b Absatz 3 AMG
Anordnungen nach § 20 c Absatz 7 AMG
Einfuhrerlaubnis nach § 72 b Absatz 1 AMG
Bescheinigungen über die Einfuhr nach § 72 b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder 3 AMG
Inspektion nach § 72 b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 AMG
Erlaubnis nach § 20 b Absatz 1 AMG - Entnahmeeinrichtung
Erlaubnis nach § 20 b Absatz 1 AMG - Labor
Erlaubnis nach § 20 b Absatz 2 AMG - Entnahmeeinrichtung
Erlaubnis nach § 20 b Absatz 2 AMG - Labor
Dokumentenprüfung im Rahmen von § 20 b Absatz 2 AMG als Erstbehörde (nach § 64 AMG)
Erlaubnis nach § 20 c AMG
Inspektionen im Rahmen der Erlaubniserteilungen nach den §§ 20 b, 20 c und 72 b AMG
250-7500
Überwachungsmaßnahmen (§ 64 AMG) bei Gewebeeinrichtungen
Erlaubnisänderungen nach den §§ 20 b, 20 c und 72 b AMG
Akademische Heilberufe (Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und -ärzte, Tierärztinnen und -ärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten)
Approbation nach § 3 Absatz 3 der Bundesärzteordnung, § 2 Absatz 3 des Zahnheilkundegesetzes, § 4 Absatz 3 der Bundes-Apothekerordnung, § 2 Absatz 3 des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG), § 4 Absatz 3 der Bundes-Tierärzteordnung
Erlaubnis zur Berufsausübung
Rücknahme, Widerruf oder Anordnung des Ruhens der Approbation
Wiedererteilung oder Aufhebung des Ruhens der Approbation
Zeugnis für Ausländerinnen und Ausländer über das abgeschlossene Universitätsstudium
Staatliche Anerkennung von Ausbildungsstätten für Psychologische Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie (§ 6 Absatz 2 PsychThG)
Anrechnung von Studienleistungen oder von abgeschlossenen Ausbildungen
Eigenständige Überprüfung ausländischer Berufsnachweise in akademischen Heilberufen
Gesundheitsfachberufe, Sozial- und Pflegeberufe
Ermächtigung zur Annahme von Personen, die die praktische Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung als Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister ableisten nach § 7 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes
Ermächtigung von Einrichtungen zur Durchführung von Teilen der praktischen Ausbildung von Hebammen nach § 6 Absatz 2 des Hebammengesetzes
Staatliche Anerkennung oder Erlaubnis zur Berufsausübung unter rechtlich geschützter Berufsbezeichnung
Staatliche Anerkennung, für die mindestens die Fachhochschulreife vorausgesetzt wird
Eigenständige Überprüfung ausländischer Berufsnachweise und Erteilung der Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung
Weitere Berufe in der Zuständigkeit des Sozialministeriums, soweit nicht durch Nummer 13 erfasst
Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise und inländischer Ausbildungsnachweise
Leistungen nach dem Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg
(Berufsbildungsgesetz - BBiG)
Führung des Verzeichnisses der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 34 BBiG
Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages
Wesentliche Änderung eines Berufsausbildungsvertrages
Löschung eines Berufsausbildungsvertrages
Abkürzung oder Verlängerung der Ausbildungszeit nach § 8 BBiG
Abnahme der Abschlussprüfung der Prüfungsbewerberinnen und -bewerber nach § 45 Absatz 2 BBiG
Erstmalige Überprüfung der Eignung der Ausbilder nach § 32 BBiG
Überprüfung der Durchführung der Berufsausbildung und der Eignung sowie Ausbildungsberatung nach den §§ 32 und 76 BBiG
155-515
Eigenständige Überprüfung ausländischer Berufsnachweise
In öffentlich-rechtlichen Erstattungsverfahren werden keine Gebühren und Auslagen erhoben, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist.
(Heilberufe-Kammergesetz - HBKG, Versorgungsanstaltsgesetz - VersAnstG)
Genehmigung von Satzungen der Heilberufekammern und der Versorgungsanstalten durch die Aufsichtsbehörde nach § 9 Absatz 3 HBKG beziehungsweise § 13 Absatz 2 VersAnstG sind gebührenfrei.
Erteilung einer Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG
Bestätigung von Anzeigen sowie Zustimmung zur Aufnahme von Tätigkeiten nach den §§ 49 und 50 IfSG
Untersagung von Tätigkeiten nach § 44 IfSG (Arbeiten mit Krankheitserregern) und nach § 49 Absatz 3 IfSG
Besichtigung und Überprüfung von Einrichtungen, die nach § 51 IfSG dem Infektionsschutz unterliegen
Gebühren- und Auslagenfreiheit besteht bei:
Leistungen, deren Vornahme im besonderen gesundheitlichen Interesse vom Sozialministerium im Einzelfall dem Landesgesundheitsamt übertragen und dabei die kostenfreie Durchführung bestimmt wurde.
Untersuchungen bei Kindern und Jugendlichen, wenn diese Untersuchungen dazu dienen, die Verbreitung übertragbarer Krankheiten in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG zu verhindern.
Leistungen, die das Landesgesundheitsamt zur Sicherung seiner Untersuchungsergebnisse veranlasst hat.
Auskünften und Beratungen, die keinen besonderen Aufwand erfordern.
Leistungen, die aus besonderem Anlass im wissenschaftlichen Interesse vorgenommen werden. Hier kann ganz oder teilweise von der Erhebung von Gebühren und Auslagen abgesehen werden.
Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden die Gebühren nach Nummern 17.3 neben den Gebühren nach den Nummern 17.4 bis 17.7 sowie den Gebühren nach Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen (Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ) erhoben.
Für eine gutachterliche Äußerung, ein Zeugnis, eine Auskunft oder eine Beratung. Für Befundberichte, die sich auf die Feststellung des Ergebnisses der Untersuchung beschränken, wird die Gebühr nicht erhoben
Mikrobiologische Wasseruntersuchungen
Virologische und parasitologische Untersuchung
Untersuchung und Überprüfung von Sterilisatoren
Lieferung und Untersuchung von Bioindikatoren zur Überprüfung von Sterilisationsverfahren (eine Probe und Transportkontrolle)
Jede weitere Probe
Mikrobiologische Untersuchung (Bakteriologie und Mykologie)
Partikelzählung bei raumlufttechnischer Überprüfung (je Messung)
Probenahme zur Luftkeimmessung (je Probe)
Sonstige Leistungen, die nicht in diesem Gebührenverzeichnis aufgeführt sind
Für Laborleistungen, die in Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen angeführt sind, werden in entsprechender Anwendung dieses Gebührenverzeichnisses Gebühren bis zu dem 1,3 fachen Gebührensatz erhoben. § 4 Absatz 2, 3 und 4 Satz 1 und § 10 GOÄ sowie die Nummern 1 und 2 der Allgemeinen Bestimmungen zu Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen gelten entsprechend.
Für nicht in Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen angeführte sonstige Laborleistungen werden die Gebühren nach vergleichbaren Gebührensätzen festgelegt, sofern die sonstige Laborleistung nach dem angefallenen Kosten- und Zeitaufwand mit in Abschnitt M angeführten Laborleistungen vergleichbar ist. Im Übrigen wird die Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand entsprechend der VwV-Kostenfestlegung festgesetzt.
In den Gebührensätzen sind die Auslagen für Gerätebenutzung, Verbrauchsstoffe und Versandmaterial enthalten. Auslagen sind nur zu ersetzen, soweit sie das übliche Maß erheblich übersteigen.
Im Übrigen sind, soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist, als Auslagen zu erstatten:
17.9.2.1
Reisekosten der Bediensteten und sonstige Aufwendungen bei Dienstgeschäften außerhalb des Landesgesundheitsamtes.
17.9.2.2
Kosten, die durch die Heranziehung anderer Behörden, Einrichtungen oder Personen entstanden sind. Dies gilt auch dann, wenn das Landesgesundheitsamt gegenüber diesen Dritten im Innenverhältnis nicht zur Kostenerstattung verpflichtet ist.
17.9.2.3
Werden bei einer Dienstreise Leistungen für mehrere Gebührenschuldner erbracht, so werden die Aufwendungen für die einzelnen Leistungen angemessen verteilt
Soweit für Laboruntersuchungen Vorleistungen durch Übersendung von Kultur- und Transportmedien, Transportgefäße und Bioindikatoren erforderlich sind, können diese davon abhängig gemacht werden, dass in Höhe der insoweit entstehenden Kosten eine Vorauszahlung auf die Gebühr geleistet wird.
(Medizinproduktegesetz - MPG -, Medizinprodukte-Betreiberverordnung - MPBetreibV - und Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung - MPSV)
Durchführung der Überwachung nach § 26 MPG im Rahmen der Betriebsbegehung und -besichtigung
Maßnahmen im Rahmen der Überwachung nach § 26 MPG
Maßnahmen bei unrechtmäßiger und unzulässiger Anbringung der CE-Kennzeichnung nach § 27 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 MPG
Maßnahmen zum Schutz vor Risiken nach § 28 Absatz 1 und 2 MPG
Veranlassen einer Warnung nach § 28 Absatz 4 MPG
Bescheinigung über die Verkehrsfähigkeit von Medizinprodukten nach § 34 Absatz 1 MPG
Information über die jeweiligen Verbotsgründe nach § 34 Absatz 2 MPG
Prüfung der Unterlagen über die Qualitätssicherung in medizinischen Laboratorien nach § 9 MPBetreibV
Überwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Anzeigen und Nachweisen nach § 14 Absatz 6 MPBetreibV
Maßnahmen nach § 15 MPSV gegen den Verantwortlichen nach § 5 MPG, den in Deutschland ansässigen Vertreiber, den Sponsor oder die die klinische Prüfung durchführenden Personen
Maßnahmen nach § 17 MPSV, um das Betreiben oder Anwenden der betroffenen Medizinprodukte zu untersagen oder einzuschränken
Bescheinigung, soweit nicht in Nummer 18.6 erfasst
Verleihung von Amtsbezeichnungen an Funktionsträger und Lehrkräfte
Überprüfung der pädagogischen Eignung des Lehrpersonals
Untersagung der Tätigkeit nach den §§ 8 und 14 des Privatschulgesetzes
(Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG)
Anerkennungen von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Betriebsratsmitglieder sowie Jugend- und Auszubildendenvertreter nach § 37 Absatz 7 BetrVG sind gebührenfrei.
Für öffentliche Leistungen in Zusammenhang mit haushaltsrechtlichen Zuwendungen im Sinne von §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg werden grundsätzlich keine Gebühren und Auslagen erhoben.
Aufhebungs-, Änderungs- und Rückforderungsbescheid einschließlich Prüfung des Verwendungsnachweises oder sonstiger Prüfungsunterlagen, wenn Verstöße gegen eine der Zuwendung zugrunde liegende Rechtsvorschrift oder gegen Bestimmungen des Zuwendungsbescheides dem Zuwendungsempfänger zuzurechnen sind
Hinweis: Für die Rücknahme und Zurückweisung eines Rechtsbehelfs (Widerspruch) gelten die hierfür festgesetzten Gebührenrahmen.
Anmerkung zu den Nummern 22.2 bis 22.4:
Anlage GebVO SM, vom 15.11.2017, gültig ab 08.12.2017 bis 31.12.2018
Anlage GebVO SM, vom 29.01.2015, gültig ab 28.02.2015 bis 07.12.2017
Anlage GebVO SM, vom 06.05.2013, gültig ab 15.06.2013 bis 27.02.2015
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