Source: https://www.zbb-online.com/heft-3-2019/zbb-2019-223-zur-hinzurechnungsbesteuerung-von-zwischeneinkuenften-mit-kapitalanlagecharakter-im-drittstaatenfall/
Timestamp: 2020-08-03 14:51:46
Document Index: 363797040

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 63', 'Art. 64', '§ 7', 'Art. 63', 'Art. 64', '§ 7', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 64', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 63', 'Art. 64']

Zur Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall („X (Sociétés intermédiaires établies dans des pays tiers)“) (EuGH, Urt. v. 26.02.2019 – Rs C-135/17) – ZBB 2019, 223 | ZBB online
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2019 RechtsprechungEuropäischer GerichtshofAEUV Art. 63 Abs. 1, Art. 64 Abs. 1; AStG §§ 7, 8Zur Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall („X (Sociétés intermédiaires établies dans des pays tiers)“) AEUVArt. 63 AEUVArt. 64 AStG§ 7 AStG§ 8 EuGH, Urt. v. 26.02.2019 – Rs C-135/17 (BFH), DStR 2019, 489 = ECLI:EU:C:2019:136EuGHUrt.26.2.2019Rs C-135/17DStR 2019, 489ECLI:EU:C:2019:136BFH
1. Die Standstill-Klausel in Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV die Anwendung einer Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen nicht berührt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats am 31. 12. 1993 im Wesentlichen bestand, deren Tragweite aber nach diesem Stichtag auf Beteiligungen ohne Zusammenhang mit einer Direktinvestition ausgeweitet wurde.
2. Die Standstill-Klausel in Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass das in Art. 63 Abs. 1 AEUV enthaltene Verbot auf eine Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen Anwendung findet, wenn die dieser Beschränkung zugrunde liegende nationale Steuerregelung nach dem 31. 12. 1993 durch den Erlass eines Gesetzes wesentlich geändert wurde, das in Kraft trat, dann aber, noch bevor es in der Praxis zur Anwendung gelangte, durch eine Regelung ersetzt wurde, die mit der am 31. 12. 1993 geltenden Regelung im Wesentlichen übereinstimmt, es sei denn, dass die Anwendbarkeit dieses Gesetzes nach dem nationalen Recht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde, so dass es trotz seines Inkrafttretens nicht auf den von Art. 64 Abs. 1 AEUV erfassten Kapitalverkehr anwendbar war; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.