Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.05.2019&Aktenzeichen=XI%20ZR%20345%2F18
Timestamp: 2020-05-25 20:43:19
Document Index: 291168572

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 488', '§ 700', '§ 488', 'BGH', '§ 700', '§ 488', '§ 700', '§ 696', 'BGH', '§ 700', '§ 700', 'BGH', 'BGH', '§ 488', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18 - dejure.org
https://dejure.org/2019,12283
BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18 (https://dejure.org/2019,12283)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18 (https://dejure.org/2019,12283)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 (https://dejure.org/2019,12283)
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§ 488 BGB, § 700 Abs 1 BGB, Nr 26 Abs 1 SparkAGB
Ausschluss der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe
Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag; Ausschluss der Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe in einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu ...
Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag; Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe durch Steigen der Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis ...
Kündigung eines Prämiensparvertrags durch Kreditinstitut nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
Wann kann ein Prämiensparvertrag "S-Prämiensparen flexibel" gekündigt werden?
Kündigung von Sparverträgen (S-Prämiensparen flexibel) aufgrund des Niedrigzinsniveaus zulässig
zeit.de (Pressemeldung, 14.05.2019)
Sparkassen dürfen teure, alte Sparkonten kündigen
tagesschau.de (Pressebericht, 14.05.2019)
Sparkasse darf Prämiensparern kündigen
Sparverträgen: Altsparern stehen versprochene Prämien zu
Nr. 26 Abs. 1
"S-Prämiensparen flexibel" - Sparkasse darf einen Prämiensparvertrag kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht wurde
Ausschluss der ordentlichen Kündigung eines Prämiensparvertrags bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe
Sparkasse darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen
spiegel.de (Pressemeldung, 14.05.2019)
Sparkassen dürfen sog. Prämiensparverträge nicht vor Ablauf von 15 Jahren kündigen
Bestätigung für Prämiensparverträge Kündigungsrecht nach 15 Jahren
Sparvertrag gekündigt: Worauf es jetzt ankommt
Entscheidung zu Sparkassen-Prämiensparen
Prämiensparen - S-Vorsorgesparen flexibel bei der MBS
Kündigung von Prämiensparverträgen gem. Nr. 26 (1) AGB-Sparkassen
Sparkasse kündigt Zehntausenden Prämiensparern
Sparverträge dürfen erst nach Erreichen der höchsten Prämienstufe gekündigt werden
Kündigung von Sparverträgen durch Sparkassen nach 15 Jahren erlaubt
LG Stendal, 29.01.2018 - 21 O 39/17
NJW 2019, 2920
ZIP 2019, 1563
MDR 2019, 1459
WM 2019, 1556
BB 2019, 2063
Eine unregelmäßige Verwahrung scheide daher aus, wenn der Sparer zur Erbringung der Spareinlage verpflichtet sei, da die Verpflichtung, einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen, gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB die vertragstypische Pflicht des Darlehensgebers bei einem Darlehensvertrag sei (BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, Rn. 26, juris).
Auf eine unregelmäßige Verwahrung nach § 700 BGB finden §§ 488 Abs. 3, 489, 460 BGB keine Anwendung; das Kündigungsrecht des Verwahrers richtet sich in erster Linie nach den getroffenen Vereinbarungen und im Übrigen nach §§ 700 Abs. 1 Satz 3, § 696 BGB (BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, Rn. 40;… Erman/Zetzsche, BGB, 15. Auflage, § 700 Rn. 4, juris;… MünchKomm/Henssler, BGB, 7. Auflage, § 700 Rn. 13).
Diese Allgemeine Geschäftsbedingung, gerichtet auf die Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung oder einzelner Geschäftszweige, umfasst auch die Kündigung eines einzelnen - oder hier dreier - Sparverträge (BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, Rn. 35, juris; Senat).
19 und zu bewerten sind, dass ein unvoreingenommener, vernünftiger Beobachter das Verhalten der Sparkasse für eine nachvollziehbare und der Sachlage nach angemessene Reaktion halten muss (BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18 Rn. 45), während ein wichtiger Grund erst bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages vorliegt.
Der von dem Kläger und seiner Ehefrau abgeschlossene Sparvertrag unterliegt nicht dem Darlehensrecht der §§ 488 ff BGB, sondern dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18 Rn 23 m.w.N. - zitiert nach Juris).
Anders als in der von dem Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14. Mai 2019 (XI ZR 345/18) zu entscheidenden Fallkonstellation war hier nach dem von der Beklagten verwandten Vertragsformular eine Regelung zur Laufzeit des Vertrages getroffen worden.
Denn dann läge jedenfalls in dem Versprechen der Zahlung einer Sparprämie bis zum 99. Sparjahr ein Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für diesen - immer noch begrenzten und nicht etwa ewigen - Zeitraum (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18 Rn 37-41, - zitiert nach Juris).
Die Ausführungen in den Urteilen des Landgerichts Zwickau vom 25. Oktober 2018, 4 O 70/18 (vgl. Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 08. April 2019), und des Landgerichts Halle vom 20. Mai 2019, 4 S 14/18 (vgl. Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 27. Juli 2019), wobei die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 - erst im Anschluss der Verkündungstermine ergangen bzw. mit Urteilsgründen veröffentlich worden ist, führen zu keiner anderen Beurteilung.
aa) Bauspartechnische Gründe im Sinne des § 12 Abs. 1 ABB sind solche Umstände, die derart beschaffen und zu bewerten sind, dass ein unvoreingenommener, vernünftiger Beobachter das Verhalten der Bausparkasse für eine nachvollziehbare und der Sachlage nach angemessene Reaktion halten muss (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, WM 2019, 1556 Rn. 45 mwN zu Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Dies gilt insbesondere für das Erhöhungsverlangen bei Bausparverträgen, bei denen nicht mehr marktgerechte Einlagezinsen vereinbart sind, was es der Bausparkasse erschwert, die Erträge zu erwirtschaften, die sie benötigt, um weiterhin für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen Bauspardarlehen zu gewähren (…vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 61 mwN und vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, WM 2019, 1556 Rn. 46 mwN für Prämiensparverträge).