Source: http://www.sadaba.de/GSBT_BUrlG.html
Timestamp: 2018-03-18 11:43:35
Document Index: 62607306

Matched Legal Cases: ['Art.7', '§ 12', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 21', '§ 26', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 1']

Text: BUrlG-Bundesurlaubsgesetz
BGBl.III/FNA: 800-4
(BUrlG) n-amtl
vom 08.01.63 (BGBl_I_63,2)
zuletzt geändert durch Art.7 des Post- und telekommunikationsrechtlichen Bereinigungsgesetzes
vom 07.05.02 (BGBl_I_02,1529)
bearbeitet und verlinkt (69)
§_1 BUrlG
§_2 BUrlG
2aAls Arbeitnehmer gelten auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind;
2bfür den Bereich der Heimarbeit gilt § 12.
§_3 BUrlG
§_4 BUrlG
§_5 BUrlG
§_6 BUrlG
§_7 BUrlG
2Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.
3Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden.
4Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs.1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.
§_8 BUrlG
§_9 BUrlG
§_10 BUrlG
§_11 BUrlG
§_12 BUrlG
Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen nach § 1 Abs.2 Buchstaben a bis c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellten, für die die Urlaubsregelung nicht ausdrücklich von der Gleichstellung ausgenommen ist, gelten die vorstehenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 4 bis 6, 7 Abs.3 und 4 und § 11 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Heimarbeiter (§ 1 Abs.1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes) und nach § 1 Abs.2 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, von diesem bei einem Anspruch auf 24 Werktage ein Urlaubsentgelt von 9,1 vom Hundert des in der Zeit vom 1. Mai bis zum 30. April des folgenden Jahres oder bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verdienten Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.
Hausgewerbetreibende (§ 1 Abs.1 Buchstabe b des Heimarbeitsgesetzes) und nach § 1 Abs.2 Buchstaben b und c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, von diesem als eigenes Urlaubsentgelt und zur Sicherung der Urlaubsansprüche der von ihnen Beschäftigten einen Betrag von 9,1 vom Hundert des an sie ausgezahlten Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.
Zwischenmeister, die den in Heimarbeit Beschäftigten nach § 1 Abs.2 Buchstabe d des Heimarbeitsgesetzes gleichgestellt sind, haben gegen ihren Auftraggeber Anspruch auf die von ihnen nach den Nummern 1 und 4 nachweislich zu zahlenden Beträge.
Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, daß Heimarbeiter (§ 1 Abs.1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes), die nur für einen Auftraggeber tätig sind und tariflich allgemein wie Betriebsarbeiter behandelt werden, Urlaub nach den allgemeinen Urlaubsbestimmungen erhalten.
aAuf die in den Nummern 1, 4 und 5 vorgesehenen Beträge finden die §§ 23 bis 25, 27 und 28 und auf die in den Nummern 1 und 4 vorgesehenen Beträge außerdem § 21 Abs.2 des Heimarbeitsgesetzes entsprechende Anwendung.
bFür die Urlaubsansprüche der fremden Hilfskräfte der in Nummer 4 genannten Personen gilt § 26 des Heimarbeitsgesetzes entsprechend.
§_13 BUrlG
(1) 1Von den vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs.1 kann in Tarifverträgen abgewichen werden.
3Im übrigen kann, abgesehen von § 7 Abs.2 Satz 2 , von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
(3) Für den Bereich der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft sowie einer gemäß § 2 Abs.1 und § 3 Abs.3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl.I S.2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft und für den Bereich der Nachfolgeunternehmen (1) der Deutschen Bundespost kann von der Vorschrift über das Kalenderjahr als Urlaubsjahr (§ 1) in Tarifverträgen abgewichen werden.
§_14 BUrlG
§_15 BUrlG
§_15a BUrlG
§_16 BUrlG
BUrlG [  ]