Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=126815
Timestamp: 2020-02-17 13:41:00
Document Index: 7091421

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 52', '§ 52', '§ 14', 'Art. 133', '§ 25', 'Art 133', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 2', '§ 19', '§ 40', 'Art 131', '§ 5', '§ 1', '§ 43', '§ 27', '§ 9', '§ 24', '§ 38', 'Art 130', '§ 24', '§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 16', '§ 12', '§ 19', '§ 40', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 27', '§ 5', '§ 52', 'Art. 133', '§ 4', '§ 5', '§ 27']

Parkstrafe wegen Nichtentrichtung der Parkgebühr - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.04.2014, RV/7500354/2014
Parkstrafe wegen Nichtentrichtung der Parkgebühr
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Strafsache gegen JJ, wegen Verwaltungsübertretung (§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr 51/2005 idgF) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 02.08.2013 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 17.07.2013, MA 67-*, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Die Beschwerdeführerin hat an das Bundesfinanzgericht gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12 Euro zu bezahlen, das sind 20% der verhängten Geldstrafe. Diese Kosten sind unter Angabe des Verwendungszweckes ("RV/7500354/2014") auf das Konto des Bundesfinanzgerichtes,
binnen zwei Wochen ab Eintritt der Rechtskraft dieses Erkenntnisses einzuzahlen. Auf § 52 Abs 6 iVm §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG wird hingewiesen.
Die an die belangte Behörde zu entrichtenden Beträge (Geldstrafe und Kosten des behördlichen Strafverfahrens) bleiben hiervon unberührt.
1. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ist gemäß § 25a Abs 4 Z 2 VwGG nicht zulässig.
2. Eine ordentliche Revision der belangten Behörde an den Verwaltungsgerichtshof (Art 133 Abs 6 Z 2 B-VG) ist aus den weiter unten angeführten Gründen nicht zulässig.
"Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY- am 30.8.2012 um 14:29 Uhr in Y in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
(angeführtes Delikt: Verletzung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005)
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von Euro 60, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Ferner haben Sie gemäß § 64 VStG 1991 idgF Euro 10 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) beträgt daher Euro 70. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.
Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in der die Beschwerdeführerin (Bf) ausführt, sie habe das gegenständliche Kraftfahrzeug an KK, geboren am, wohnhaft in (im Folgenden nur: KK) vermietet. Wörtlich wird in der handschriftlich verfassten Beschwerde ausgeführt:
"(Kfz) ist vermietung am 30.8.2013, 14:29. Ich haben eine mieten vertrag von KK.
(Anm. BFG: Es folgt die o. a. Adresse.)
Ich zahlen NICHTS, straffen, denn ich haben NICHTS führerschein, und DIESE AUTO VERMIETEN IN DIESE ZEIT, ICH HABEN MIETEN VERTRAG!!"
Dem Straferkenntnis ging ein Ermittlungsverfahren voran:
Nach Meldungslegung des Überwachungsorgans vom 30.08.2012 und Erlassung einer Anonymverfügung am 10.10.2012 - die Strafe iHv Euro 48 wurde nicht bezahlt - hatte die Bf mit Schreiben vom 29.10.2012 an die MA 67 bekannt gegeben, dass sie eine Autovermietung betreibe und das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug im fraglichen Zeitpunkt an den weiter oben Genannten vermietet habe.
Nach Abfrage im Zentralen Melderegister hatte die belangte Behörde (belB) die Bf mit Schreiben vom 17.12.2012 gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers aufgefordert. Die Bf hatte die ihr am 02.01.2013 zugestellte Aufforderung mit Schreiben vom 08.01.2013, eingelangt bei der Behörde am 09.01.2013, mittels eines für die Lenkerauskunft bestimmten Formblattes beantwortet. Das Formblatt war im dafür vorgesehenen Abschnitt mit den weiter oben genannten Daten, somit vollständig, ausgefüllt.
Die belB hatte sodann den als Lenker bekannt gegebenen KK mit einem an die bekanntgegebene Adresse versendeten, in ungarischer Sprache abgefassten Schreiben vom 14. Jänner 2013 aufgefordert bekannt zu geben, ob er zum fraglichen Zeitpunkt das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug gelenkt und am angegebenen Ort abgestellt habe. KK ließ das von ihm am 23. Jänner 2013 persönlich übernommene Schreiben unbeantwortet.
Die belB hielt der Bf mit Schreiben vom 03. Juni 2013, nach erfolglosem Zustellversuch am 5. Juni 2013 zugestellt mit Hinterlegung am 6. Juni 2013, das Ergebnis ihrer Beweisaufnahme vor und forderte die Bf unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren zur Rechtfertigung binnen zwei Wochen ab Zustellung auf.
Im Wesentlichen führte die belB darin aus wie folgt:
"... bekannt zu geben, wie lange sich (KK) in Wien aufgehalten hat, wo diese Person während des Wienaufenthaltes gewohnt hat und zu welchem Zweck ihm/ihr das verfahrensgegenständliche Fahrzeug überlassen war. Teilen Sie uns ferner mit, wann bzw. wo Sie (dieser Person) das Fahrzeug übergeben ... und wann Sie es wieder zurückbekommen haben.
Weiters haben Sie Gelegenheit, Ihre Angaben durch geeignete Beweismittel (z. B. Namhaftmachung von Zeugen, Mietvertrag etc.) glaubhaft zu machen."
(Nach Hinweisen auf die Möglichkeit einer persönlichen Vorsprache bei der Behörde)
Gleichzeitig haben Sie Gelegenheit, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben (§ 19 VStG 1991). Wenn Sie davon keinen Gebrauch machen, können diese bei einer allfälligen Strafbemessung nicht berücksichtigt werden. Bei einer Schätzung müsste von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen werden."
Es folgten Hinweise auf die Rechtsgrundlage: §§ 40 und 42 VStG 1991 idgF sowie darauf, dass das Strafverfahren ohne Anhörung der Beschuldigten Person durchgeführt wird, wenn diese von der Möglichkeit der Rechtfertigung keinen Gebrauch macht.
Das am 6. Juni 2013 hinterlegte Schreiben wurde von der Bf nicht behoben und langte, versehen mit einem handschriftlichem Vermerk "24.6." des Postorgans auf dem ungeöffneten Kuvert, am 26. Juni 2013 wieder bei der belB ein. Eine Ortsabwesenheit war den Organen der Post nicht bekannt gegeben worden.
Daraufhin erließ die belB das hier angefochtene Straferkenntnis.
Die Bf erhob dagegen die schon im Wortlaut wiedergegebene Beschwerde - Ortsabwesenheit am 5. und 6. Juni 2013 wird darin nicht behauptet - und legte zum Beweis ihres Vorbringens den in ungarischer Sprache abgefassten, vom Übersetzungsdienst der MA 53 sodann ins Deutsche übersetzten Mietvertrag vom 16.06.2012 vor, welchen KK als Mieter mit Herrn NN (Einzelunternehmer, Adresse wie jene der Bf) als Vermieter abgeschlossen hatte. Daraus geht hervor, dass der "Vermieter" das gegenständliche Kraftfahreug seinerseits vom Fahrzeugeigentümer (und Zulassungsbesitzer), das war die Bf, gemietet hatte.
Im vorgedruckten Vertragsformular waren die Daten betreffend den Mieter sowie die konkreten Vertragsbedingungen hinsichtlich Mietpreis, Bestandbeginn und Bestanddauer handschriftlich eingesetzt. Als Miete waren "Euro 500 /monat", als Übergabezeitpunkt der 16.06.2012 und als Vertragsablauf der 15.07.2012 vereinbart, handschriftlich ergänzt um den Vermerk "verlängert bis 15. April 2013". eine Kopie des von beiden Vertragsparteien unterfertigten Vertrages erliegt im Akt der belB.
Nähere Vertragsbestimmungen finden sie sich u. a. in Punkten 4., 12. und 13. Dort ist zu lesen (Fettdruck im ungarischen Original und in der Übersetzung):
4. "Der Mieter ist verpflichtet, alle sich auf die Benützung des Kraftwagens beziehenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften wie auch die Verkehrsregeln (StVO) einzuhalten; er ist hierfür voll verantwortlich."
12. " Haftung: Der Mieter übernimmt die Haftung für das Auto in vollem Umfang. Er haftet während der obigen Mietdauer für die Bezahlung von Verwaltungs- und sonstigen Strafen, da er während der Mietdauer das Kraftfahrzeug verwendet. Sollte dem Vermieter während der Mietzeit irgendeine Zahlungsverpflichtung wegen Regelverstoßes zur Kenntnis gelangen, verständigt er hiervon den Mieter unverzüglich und er darf die Daten des Mieters an die in der Sache tätige Behörde weiterleiten. Ergibt sich im Nachhinein eine Verwaltungs- oder sonstige Strafe aus der Zeit der Fahrzeugbenützung durch den Mieter, ist diese zur Gänze vom Mieter zu bezahlen und der Mieter ist verpflichtet, darüber hinausgehend eine Bearbeitungsgebühr ... an den Vermieter zu zahlen. ... Sollten diese Art Kosten während der Mietdauer oder auch danach bezüglich des Mietzeitraumes anfallen, sind sie vom Mieter zu tragen und dem Vermieter unverzüglich zu erstatten."
13. "Wenn jemand eine Verwaltungsübertretung begeht, eine Parkstrafe oder eine Strafe wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verursacht, hat er diese Kosten selbst zu tragen. Wir teilen dem Mieter jeweils Ursache und Zeitpunkt der Geldstrafe mit und erwarten, dass er seiner Zahlungsverpflichtung binnen 7 Tagen nachkommt. Tut er das nicht, unternehmen wir rechtliche Schritte zwecks Eintreibung. In diesem Fall verrechnen wir zusätzlich zur Strafe noch Ft. 70.000 wegen des administrativen Kostenaufwandes (Korrespondenz, Anwaltshonorar, usw.). Dieser Betrag wird entweder vom Mieter bezahlt oder von der Kaution abgezogen."
Die oben beschriebenen Ereignisse des Administrativverfahrens und die Zulassungsdaten finden Deckung im Akteninhalt. Ob die Bf Inhaberin einer Lenkerberechtigung war/ist oder nicht, blieb im Verfahren unerforscht. Ihrer Behauptung keinen Führerschein zu besitzen, wird Glauben geschenkt. Von der für das BFG außer Zweifel stehenden und seitens der Parteien unbestrittenen Aktenlage ist bei Beurteilung der vorgeworfenen Tat hinsichtlich des Deliktsvorwurfes gegen die Bf als Beschuldigte sowie hinsichtlich der Angemessenheit der über sie verhängten Strafe und der ihr auferlegten Kosten des behördliche Strafverfahrens auszugehen.
In Rechtssachen der beschwerdegegenständlichen Art hat das Bundesfinanzgericht (BFG)aufgrund der ihm gemäß Art 131 Abs 5 B-VG in § 5 WAOR übertragenen Kompetenz über Beschwerden in Angelegenheiten der in §§ 1 und 2 WAOR genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben zu entscheiden.
Für dem BFG übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen ist das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I 33/2013, geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs 1 VwGVG 24 Monate beträgt.
3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrikeit stützt;
Gemäß § 27 VwGVG (Prüfungsumfang) hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid (...) auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4) zu überprüfen.
Die Vollstreckung diesbezüglicher Erkenntnisse und Beschlüsse hat nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 zu erfolgen (§ 24 Abs 1 lit a Bundesfinanzgerichtsgesetz - BFGG idF Abgabenänderungsgesetz 2014 vom 28. Februar 2014, BGBl I 13/2014).
Gemäß § 38 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG 1991) und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in (Bundes- oder) Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß § 24 VStG sind subsidiär auch die Vorschriften des AVG anzuwenden.
Die streitgegenständlich relevanten Straftatbestände finden sich im Wiener Parkometergesetz 2006 LGBl 2006/09 idF LGBl 2012/45, weitere materiellrechtliche Vorschriften in den dazu erlassenen Verordnungen:
- Parkometerabgabeverordnung idF ABl 2011/52 vom 29.12.2011 (Umschreibung des Gegenstandes der Abgabenpflicht, der Abgabenpflichtigen und Bestimmung der Parkometer-Tarife);
- Kontrolleinrichtungsverordnung ABl 2008/33 vom 14.08.2008 (u. a. Gestaltung der Parkscheine und deren Verwendung).
Gemäß § 1 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.
Gemäß § 2 beträgt die Abgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro ... In § 3 (Parkscheine) und § 4 (elektronische Parkscheine) sind die weiteren Tarife normiert.
Gemäß § 5 Abs 1 gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins ... oder mit der Bestätigung der (elektronischen) Abstellanmeldung als entrichtet.
Gemäß § 5 Abs 2 sind Lenker, Besitzer und Zulassungsbesitzer zur Entrichtung der Abgabe zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
§ 7 definiert die rechtspolitisch motivierte Zweckwidmung des Nettoertrages aus dieser Abgabe (Maßnahmen zur Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs).
Gemäß § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 in der mit Wiener Landesgesetz vom 30.03.2012, LGBl 2012/24 geänderten Fassung sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässisg verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Das Verwaltungsstrafgesetz 1991 normiert, neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Strafbarkeit einer Tat (§§ 1 und 2 VStG 1991) sowie für die Zurechnungsfähigkeit eines Täters (§§ 3 und 4), unter anderem den Tatbestand der Schuld.
Gemäß § 5 Abs 1 VStG 1991 genügt - wenn eine Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt - zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und (andererseits) der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist gemäß § 16 Abs 1 VStG zugleich für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe darf ..., wenn (für die Verwaltungsübertretung) keine Freiheitsstrafe angedroht und nichts anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. (...) Sie ist ohne Bedachtnahme auf § 12 nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.
Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat (§ 19 Abs 1 VStG 1991).
Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 - 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. (...) Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen (§ 19 Abs 2 VStG 1991).
Die Beschwerde erschöpft sich in der Wiederholung des früheren Vorbringens, das Kraftfahrzeug im Tatzeitpunkt (indirekt) an KK vermietet zu haben, was durch den (freilich erst nach Fällung des Straferkenntnisses) vorgelegten Mietvertrag als erwiesen anzusehen ist.
Dies verhilft jedoch der Beschwerde in Bezug auf den von der belB herangezogenen Delikts-Tatbestand nicht zum Erfolg: Zur (Lenkerauskunft und zur) Entrichtung der Parkometerabgabe Verpflichtete (hier: auch die Bf als natürliche Person und Zulassungsbesitzerin) haben entsprechend ihrer Mitwirkungspflicht (§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung) dafür zu sorgen, dass der benannte Lenker die Angabe des Fahrzeugüberlassers hinsichtlich Lenken und Abstellen des Fahrzeuges am Tatort und zum Tatzeitpunkt bestätigt. Sie haben auch Fragen der Behörde zur Aufhellung des Sachverhaltes - hier: ob, wo und aus welchem Anlass der im Ausland ansässige Mieter des Kfz sich im Tatzeitpunkt nachweisbar in Wien aufgehalten hatte, sodass er als Täter iSd § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung in Frage kam - ihrer Mitwirkungspflicht entsprechend zu beantworten. Dies hat die Bf, obwohl mit dem unmittelbaren Fahrzeugvermieter privat und rechtsgeschäftlich verbunden (sie hatte ihm das auf sie zugelassene Fahrzeug im ersten Schritt vermietet/überlassen und so die Weitervermietung an Dritte ermöglicht bzw. geduldet), vollständig unterlassen. Somit war eine Rechtfertigung des Täters auch auf Grund fehlender Mitwirkung der Bf im Ergebnis unterblieben, und die vorgeworfene Tat (Deliks-Code 1) sowie das Mitverschulden der Bf daran standen als erwiesen fest. Die Strafhöhe musste sich - noch ohne Berücksichtigung von Erschwerungs- und Milderungsgründen - am Strafzweck orientieren. Dieser besteht darin, Verkehrsteilnehmer (und die zur Einhaltung der einschlägigen Vorschriften gemeinsam Verpflichteten) von Verstößen gegen das Parkometergesetz 2006 wirksam abzuhalten.
Das BFG hegt auf Grund des Verhaltens der Bf im behördlichen Verfahren Zweifel, ob die Bf der belB überhaupt eine dem Gesetz entsprechende Lenkerauskunft erteilt hat: Zum einen wirkte der als Lenker benannte KK an der Aufklärung des Sachverhaltes nicht mit; zum anderen blieb die Bf Antworten auf die ihr gestellten Fragen und die Beibringung zweckdienlicher Beweismittel für die zweifelsfreie Feststellung des Täters gänzlich schuldig. Dass sich die Bf darum bemüht hätte, den Sachverhalt im Zusammenwirken mit dem genannten Lenker aufzuklären, muss in Anbetracht ihres Verhaltens im Ermittlungsverfahren verneint werden. Die belB hat nun allerdings die Bf nicht wegen Verstoßes gegen § 2 Parkometergesetz 2006 gestraft, sondern wegen Verstoßes gegen § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung. Diese Bestrafung erweist sich dem Grunde wie der Höhe nach als rechtens: Das objektiv unbestrittene Parkvergehen war subjektiv jedenfalls (auch) ihr anzulasten, weil Lenker, Besitzer und Zulassungsbesitzer eines Kraftfahrzeuges für die Entrichtung der Parkgebühr zur ungeteilten Hand verpflichtet sind. Da die Vorschreibung der Parkstrafe an den vorgeblichen Lenker im Ausland angesichts seines Verhaltens mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden gewesen wäre, lag es nahe, die Zulassungsbesitzerin als (Mit-)Täterin und (Mit-)Verpflichtete zu bestrafen.
Hinsichtlich der Strafhöhe hat die Bf in der Beschwerde nichts vorgebracht, insbesondere weder ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse noch allfällige Sorgepflichten bekannt gegeben. Sie hat damit die Beschwerdegründe sowie das darauf gestützte Begehren (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4 VwGVG) - den Prüfungsumfang iSd § 27 VwGVG - auf die Bestreitung der ihr angelasteten Schuld iSd § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung beschränkt. Der belB ist mit der dem Grunde nach zu Recht verhängten Strafe auch kein objektiv erkennbarer, vom BFG aufzugreifender Verstoß gegen die Grundsätze der Strafbemessung innerhalb des vorgegebenen Strafrahmens unterlaufen:
- Als Milderungsgrund kam nur die bisherige Unbescholtenheit der Bf in Betracht; diese wurde von der belB hinsichtlich Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe ausreichend berücksichtigt: liegt doch erstere mit dem Betrag von Euro 60 unter einem Sechstel (16,3%) des Höchstsatzes und letztere im Ausmaß von 12 Stunden (=1/2 Tag) oder einem Achtundzwanzigstel der Höchststrafe von zwei Wochen nahe der Untergrenze des Strafrahmens.
- Es mag nun sein, dass die Bf wie von ihr vorgebracht tatsächlich über keinerlei Lenkerberechtigung (auch nicht nach ausländischem Recht) verfügt; dies blieb im Verfahren freilich ungeprüft. Dass sie in diesem Fall über die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung und des Wiener Parkometerabgabe-Rechtes, wie es das BFG für möglich hält, nur am Rande informiert war, kann allerdings keinen weiteren Strafmilderungsgrund darstellen: Unkenntnis gerade jener Rechtsvorschriften, die den Geschäftszweig der Bf (als Kfz-Besitzerin, Zulassungsbesitzerin und Erstvermieterin) und ihres Partners (als Erstmieter und gewerblicher Weitervermieter von Kraftfahrzeugen, offensichtlich auch an Personen mit Wohnsitz in Ungarn) unmittelbar berühren, überdies Gegenstand detaillierter, im Original sogar mittels Fettdruck hervorgehobener Spezialklauseln in den der Bf wohlbekannten Kfz-Mietverträgen mit Dritten sind, lässt nicht auf entschuldbare Rechtsunkenntnis, sondern vielmehr auf ein eher schwach ausgeprägtes Interesse an den hier relevanten Normen schließen, sodass aus der allfällig dauerhaften Führerscheinlosigkeit der Bf für einen etwaigen Strafmilderungsgrund nichts zu gewinnen ist. Der Strafmilderungsgrund der Unbescholtenheit erscheint dem BFG mit den von der belB gewählten Ansätzen ausreichend berücksichtigt. Weitere Milderungsgründe im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der Bf konnten mangels Bekanntgabe ihrer Einkommensverhältnisse und allfälligen Sorgepflichten bei der Strafbemessung keine Berücksichtigung finden.
- Demgegenüber hätte nach Auffassung des BFG zum einen die Unterlassung jedweder Mitwirkung an der Aufklärung des maßgeblichen Sachverhaltes (ob KK tatsächlich und nachweisbar Lenker des Kfz zum Tatzeitpunkt am Tatort war), zum anderen die im Verkehr mit der Behörde zum Ausdruck kommende fehlende Schuldeinsicht, insgesamt also ein gewisser Mangel an Verbundenheit mit den einschlägigen Rechtsvorschriften straferschwerend in die Bemessung einfließen müssen; dass die belB davon keinen Gebrauch gemacht hat, hindert das erkennende Gericht nicht daran, die behördlich dargelegten Strafbemessungsgründe durch Abwägung dieses im Hinblick auf den Strafzweck überwiegenden Erschwerungsgrundes gegen den Milderungsgrund zu ergänzen, sodass es bei der verhängten Geldstrafe bleibt. Allerdings war es dem Gericht wegen des Verbotes der reformatio in pejus verwehrt, die Strafe zum Nachteil der Beschwerdeführerin abzuändern.
Die Verfahrenskosten gründen sich, wie dem Spruch zu entnehmen ist, auf § 52 Abs 1 und 2 VwGVG, wonach ein Kostenersatz im Ausmaß von 20 % der verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch ein Betrag von Euro 10 festzusetzen ist.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision der belangten Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Handelt es sich doch streitgegenständlich um eine Tatfrage, die bereits nach dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften (§ 4 Abs 1 Wr. Parkometergesetz 2006; § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung; § 27 VwGVG) ohne weiteres Ermittlungsverfahren, insbesondere ohne öffentliche mündliche Verhandlung, im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VwGH zu lösen war.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500354.2014
Findok-Nr: 126815.1, aufgenommen am: 24.01.2020 15:48:44, Dokument-ID: 7ee31e1b-8b89-49fb-b5b2-9d19c2cd7b6f, Segment-ID: 7a162ac8-194f-4982-9f8b-94e8b9e09ea2