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Timestamp: 2019-04-22 18:21:59
Document Index: 139379462

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 33', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 181', '§ 10', '§ 23', '§ 8', '§ 26', '§ 26', '§ 117', '§ 27', '§ 24', '§ 26']

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LOHNSTEUERHILFEVEREIN "Bad Schlema" e.V.
(gültig ab 22.11.2006, zuletzt geändert am 31.10.2016)
Der Verein führt den Namen Lohnsteuerhilfeverein "Bad Schlema" e.V.. Der Verein hat seinen Sitz in 08301 Bad Schlema, Hauptstr. 27 und damit im Bezirk des Landesamtes für Steuern und Finanzen, Außenstelle Chemnitz (Aufsichtsbehörde). Die Geschäftsleitung befindet sich in dem selben Bezirk. Der Arbeitsbereich des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.
Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Allen Beitrittswilligen sind vor Abgabe der Beitrittserklärung die Satzung und die Beitragsordnung bekanntzugeben und auszuhändigen. Der Vorstand kann den Beitritt verweigern. Jeder Beitrittswillige erhält über die Aufnahme als Mitglied im Lohnsteuerhilfeverein "Bad Schlema" e.V. und über den Beginn seiner Mitgliedschaft eine schriftliche Bestätigung durch den Vorstand des Vereins.
Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt das Mitglied, sich vom Verein gemäß der Vereinssatzung beraten zu lassen. Das Mitglied ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen dem Verein auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen. Das Mitglied ist zur Beitragszahlung im Rahmen des § 7 verpflichtet. An der Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied stimmberechtigt teilnehmen. Ein Anspruch auf Ausschüttung des Vereinsvermögens besteht nicht.
Der erste Jahresbeitrag ist beim Eintritt an den Verein zu entrichten. Folgebeiträge sind am 1. Juni eines jeden Jahres fällig.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird in einer Beitragsordnung geregelt, die der Genehmigung der Mitgliederversammlung bedarf. Die geänderte oder neu gefasste Beitragsordnung ist den Mitgliedern vier Monate vor dem Zeitpunkt bekannt zugeben, von dem an sie gelten soll.
Außer dem sich aus der Beitragsordnung ergebenden Mitgliedsbeitrag wird für die Hilfeleistung in Steuersachen i.S.d. § 2 dieser Satzung kein gesondertes Entgelt erhoben.
Die Kassierung der Mitgliedsbeiträge erfolgt durch den Vorstand des Vereins. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrages erfolgt nicht in der Beratungsstelle, sondern einheitlich per SEPA-Lastschriftmandat durch die Hauptverwaltung des Vereins. Nur in Ausnahmefällen erhält das Mitglied über die Hauptverwaltung eine Rechnung ohne Aufpreis zur Begleichung des Mitgliedsbeitrages. Barzahlungen in der Beratungsstelle sind ausgeschlossen.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. In der Versammlung hat jedes Mitglied eine Stimme, soweit es nach satzungsmäßiger Ladung durch den Vorstand an der Versammlung teilnimmt.
Die Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens 2 Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Das Einladungsschreiben ist jedem Mitglied einzeln zuzustellen und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte Adresse gerichtet ist.
Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Versammlung.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, unbeschadet der Vorschriften des § 33 BGB (Satzungsänderung, Änderung des Vereinszweck), mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
Genehmigung von Verträgen, die der Verein mit Vorstandsmitgliedern oder deren Angehörigen (§ 15 AO) schließt (gem. § 14 Abs. 7 StBerG)
Vorstandsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung. Die Aufgaben und die Höhe der Vergütung werden in Dienstverträgen geregelt. Nachgewiesene Auslagen und Aufwendungen, die einem Vorstandsmitglied in Wahrnehmung seiner Aufgaben entstanden sind, sind in angemessener Weise zu erstatten. Wird ein Vorstandsmitglied oder dessen Angehöriger (§ 15 AO) als Geschäftsführer oder Beratungsstellenleiter vom Verein angestellt, so bedarf es über die Höhe der zu zahlenden Vergütungen der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung (gem. § 14 Abs. 7 StBerG). Der Vorstand ist nicht von der Vorschrift des § 181 BGB befreit.
Die Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung gemäß § 10 Abs. 2 dieser Satzung geändert werden, zu der mit dem besonderen Hinweis auf die beabsichtigte Änderung der Satzung eingeladen worden ist. Zur Änderung der Satzung bedarf es der Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Nur bei Änderung des Vereinszwecks muss die Zustimmung der nichterschienenen Mitglieder schriftlich erfolgen, da nur in diesem Fall die Zustimmung aller Mitglieder gesetzlich erforderlich ist. Soweit infolge einer Auflage des Registergerichts oder einer anderen Behörde eine Satzungsänderung erforderlich ist, ist der Vorstandsvorsitzende befugt diese Satzungsänderung zu beschließen.
Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichts eine Abschrift hiervon der zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten und innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellung den Mitgliedern schriftlich bekannt zugeben.
Die Hilfeleistung in Steuersachen wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen bedient, sind zur Einhaltung der in dieser Satzung bezeichneten Pflichten angehalten. Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestellt. Er darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Die zweite Beratungsstelle kann auch in einem anderen Bezirk liegen, wenn dabei die Einhaltung der laut StBerG und Satzung bezeichneten Vorschriften und Pflichten sichergestellt ist. Der Beratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus.
Zum Leiter einer Beratungsstelle dürfen nur Personen bestellt werden, die die Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 StBerG erfüllen. Wer sich so verhalten hat, dass die Besorgnis begründet ist, er werde die Pflichten des Lohnsteuerhilfevereins nicht erfüllen, darf nicht als Beratungsstellenleiter bestellt werden.
Die Hilfeleistung in Steuersachen wird sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Beachtung der Regelungen zur Werbung (§ 8 StBerG) ausgeübt (gem. § 26 Abs. 1 StBerG). Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Steuersachen ist nicht zulässig.
Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen der Mitglieder sind auf die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Steuersache des Mitglieds aufzubewahren (gem. § 26 Abs. 4 StBerG). Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraumes, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen 3 Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatergesetz getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.
Für die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen ergebenen Haftpflichtgefahren schließt der Verein eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen ab. Zuständige Stelle i.S.d. § 117 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist das Landesamt für Steuern und Finanzen, Außenstelle Chemnitz, als zuständige Aufsichtsbehörde i.S.d. § 27 Abs. 1 StBerG.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck gesondert einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierzu bedarf es einer 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Verein kann jedoch nicht aufgelöst werden, wenn mindestens 7 der anwesenden Mitglieder der Auflösung widersprechen.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist vor der Abstimmung über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens die Bestellung eines Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Lohnsteuerangelegenheiten gem. § 24 StBerG sowie die Aufbewahrung der Handakten gem. § 26 StBerG zu beschließen.
Lohnsteuerhilfeverein "Bad Schlema" e.V. - Hauptstr. 27 -08301 Bad Schlema - Telefon 03772/20679
Aktualisiert (Mittwoch, den 13. Juni 2018 um 18:46 Uhr)