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Timestamp: 2019-06-16 23:21:07
Document Index: 283022943

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 169', '§ 139', '§ 138', '§ 139', '§ 138', '§ 139', '§ 39', '§ 177', '§ 160', '§ 105', '§ 117', '§ 153', '§ 156', '§ 160', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 160', '§ 124', '§ 144', '§ 160', '§ 156', '§ 515', '§ 516', '§ 202', '§ 114', '§ 172', '§ 172', '§ 143', '§ 141', '§ 121', '§ 141', '§ 705', '§ 133', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 86', 'Art. 1', '§ 86', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 163', '§ 170', '§ 160', '§ 556', '§ 202', '§ 407', '§ 160', '§ 556', '§ 66', '§ 44', '§ 97', '§ 84', '§ 33', '§ 33', '§ 160', '§ 160', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 709', '§ 143', '§ 66', '§ 143', '§ 73', '§ 73', '§ 166', 'Art. 12', '§ 67', '§ 67', '§ 86', '§ 86', '§ 80', '§ 154', '§ 165', '§ 166', '§ 166', 'Art. 12', '§ 166', '§ 172', '§ 202', '§ 567', '§ 570', '§ 567', '§ 567', '§ 39', '§ 8', '§ 49', '§ 36', '§ 137', '§ 39', '§ 50', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 39', '§ 39', '§ 69', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 9', '§ 20', 'Art. 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 670', '§ 1004']

Jansen, SGG § 160a Beschwerde gegen die Nichtzulassung d ... / 9 Entscheidung des BSG
Rz. 40 Das Urteil des LSG wird rechtskräftig, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird. Der Beschluss ist unanfechtbar. Ist die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig, entscheidet das BSG ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 169. Wird die Revision zugelassen, muss diese selbsts...mehr
Jansen, SGG § 139 Unrichtigkeiten im Sachverhalt / 1 Allgemeines
Rz. 1 Wie § 138 macht auch § 139 eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass das Gericht in derselben Sache an sein Urteil gebunden ist. Während die Berichtigung nach § 138 einerseits auf offenbare Unrichtigkeiten beschränkt ist, andererseits aber alle Bestandteile des Urteils erfasst, beschränkt sich § 139 auf die Berichtigung des Tatbestands, erfasst aber alle Unrichtigkeiten, d...mehr
Jansen, SGG § 39 Zuständigkeit des Bundessozialgerichts / 2.2 Beschwerden
Rz. 3 Das Bundessozialgericht ist in einem begrenzten Maße auch für die Entscheidung von Beschwerden zuständig. Aufgrund der generellen Unanfechtbarkeit der Beschlüsse der Landessozialgerichte (§ 177) ist das Bundessozialgericht nur in den folgenden gesetzlich normierten Ausnahmefällen zuständig: Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 160a); Beschwerde gegen Ent...mehr
Rz. 2 Das sozialgerichtliche Urteil und der Gerichtsbescheid (§ 105) sind nur vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es wie im Verwaltungsprozess nicht (vgl. § 117 Abs. 1 Satz 4 VwGO). Urteile des LSG und des BSG sind von den Mitgliedern des Senats – den an der Entscheidung beteiligten Berufsrichtern – zu unterschreiben (§ 153 ...mehr
Jansen, SGG § 156 Zurücknahme der Berufung / 2.5.1.1 Rechtsnatur
Rz. 13 Die Berufungsrücknahme ist eine Prozessfähigkeit voraussetzende Prozesshandlung. Die Berufungsrücknahme ist von der Rücknahme der Klage und dem Verzicht auf die Berufung zu unterscheiden. Die Rücknahme der Berufung ist nur dann rechtswirksam, wenn sie eindeutig und ohne Vorbehalt erklärt wird. Fehlt es daran oder ist sie an Bedingungen geknüpft, kann sie nicht als rec...mehr
Jansen, SGG § 160 Voraussetzungen für die Zulässigkeit d ... / 4.3.4 Beruhen
Rz. 16 Das angefochtene Urteil beruht auf der Divergenz, wenn das LSG zu einer anderen Sachentscheidung hätte kommen müssen, wenn es den Rechtssatz, von dem es abgewichen ist, zugrunde gelegt hätte. Auf diesen Rechtssatz muss es für die Entscheidung ankommen. Die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils im Sinne einer potentiellen Kausalität reicht grundsätzlich nicht aus...mehr
Jansen, SGG § 106 Verhandlungsführung / 2.4.7 § 106 Abs. 3 Nr. 7
Rz. 15 § 106 Abs. 3 Nr. 7 betrifft den in der Praxis sehr verbreiteten Erörterungstermin. Die Erörterung mit den Beteiligten bezieht sich nach dem unmissverständlichen Wortlaut der Vorschrift auf den Sachverhalt, nicht auf die Rechtslage. Es ist zwar zulässig, anlässlich des Termins auch Rechtsgespräche zu führen oder den Beteiligten einen richterlichen Vorhalt zur Rechtslage...mehr
Jansen, SGG § 160 Voraussetzungen für die Zulässigkeit d ... / 4.4.1 Vorbemerkung
Rz. 17 Durch Gesetz v. 30.7.1974 (BGBl. I S. 1625) hat der Gesetzgeber das Revisionsrecht nachhaltig geändert. Der das SGG betreffende Teil dieses Gesetzes ist am 1.1.1975 in Kraft getreten. Das zuvor geltende Recht sah Grundsatz- und Divergenzrevision vor, sofern vom LSG zugelassen sowie die Verfahrensrevision ohne Zulassung. Das Institut der Nichtzulassungsbeschwerde exist...mehr
Jansen, SGG § 124 Entscheidung auf Grund mündlicher Verh ... / 2.1.2 Verletzung des Grundsatzes
Rz. 6 Entscheidet das Gericht im schriftlichen Verfahren, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorliegen, etwa weil ein Beteiligter nicht wirksam zugestimmt hat, liegt darin ein wesentlicher Verfahrensmangel, der mit Berufung (§ 144 Abs. 2 Nr. 3) bzw. Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 3) gerügt werden kann. Nach h. M. handelt es sich dabei im sozialgerichtlichen Verfahren aber nicht...mehr
Jansen, SGG § 156 Zurücknahme der Berufung / 2.5.1.5 Adressat der Erklärung
Rz. 20 Wer Adressat der Rücknahmeerklärung sein muss, lässt das SGG offen. Anders als der Verzicht (§ 515 ZPO) kann die Rücknahme der Berufung im Zivilprozess nur gegenüber dem Berufungsgericht erklärt werden (§ 516 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Über § 202 SGG gilt dies entsprechend. Die Rücknahme ist daher gegenüber dem LSG zu erklären. Sofern bereits Nichtzulassungsbeschwerde oder R...mehr
Jansen, SGG § 114a Musterverfahren / 2.2 Fortführung der ausgesetzten Verfahren
Rz. 6 Absatz 2 Satz 1 ermächtigt das Gericht, über die ausgesetzten Verfahren durch Beschluss zu entscheiden, wenn über das oder die Musterverfahren rechtskräftig entschieden ist. Zuvor hat das Gericht zu prüfen, ob die ausgesetzten Verfahren nicht etwa wesentliche Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art gegenüber dem bzw. den Musterverfahren aufweisen und ob der S...mehr
Jansen, SGG § 172 Mit der Beschwerde anfechtbare Entsche ... / 2.1.1 Einführung
Rz. 2 Beschwerdefähig sind nach § 172 Abs. 1 alle Entscheidungen des SG und der Vorsitzenden dieser Gerichte, sofern es sich nicht um Urteile und Gerichtsbescheide handelt und die Beschwerde nicht durch Sonderregelungen ausgeschlossen ist (zur Beschwerdefähigkeit fehlerhafter Entscheidungen vgl. Kommentierung vor § 143 Rz 19 f.). Nicht beschwerdefähig sind grundsätzlich die ...mehr
Jansen, SGG § 141 Materielle Rechtskraft / 2.1.2.2 Rechtskraftfähige Entscheidung
Rz. 9 Der formellen Rechtskraft fähig sind nach allg. Meinung alle Entscheidungen, die selbständig anfechtbar sind oder deren an sich gegebene Anfechtung durch Gesetz ausgeschlossen ist (vgl. z. B. Redeker/von Oertzen, § 121 Rn. 1; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 141 Rn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 705 Rn. 3; Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pi...mehr
Rz. 4 Für die Auslegung eines Klageantrags als Prozesshandlung gilt die Auslegungsregel des § 133 BGB (BSGE 63 S. 93, 94 f.; BSGE 68 S. 190, 191; BSGE 74 S. 77; Kummer, DAngVers 1984 S. 346, 362 m. w. N.). Danach ist nicht am Wortlaut der Erklärung zu haften, sondern der wirkliche Wille zu erforschen und zu berücksichtigen, der sich aus den sonstigen Umständen, etwa aus Schr...mehr
Jansen, SGG § 159 Zurückverweisung / 2.1.2.1 Zurückverweisung nach Nr. 1
Rz. 12 Nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 kann das LSG durch Urteil eine angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das SG zurückverweisen, wenn dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden. § 159 Abs. 1 Nr. 1 betrifft mithin jedenfalls die Fälle, in denen das SG die Klage durch Prozessurteil oder inhaltsgleichen Gerichtsbescheid als unzulässig abge...mehr
Jansen, SGG § 159 Zurückverweisung / 2.1.3 Ermessensentscheidung des LSG
Rz. 32 Nach § 159 Abs. 1 Nr. 2 steht die Entscheidung, ob die Sache bei wesentlichen Mängeln des sozialgerichtlichen Verfahrens an das SG zurückverwiesen wird, im Ermessen des LSG. Ausweislich der gesetzgeberischen Konzeption soll die Zurückverweisung die Ausnahme sein. Bei der Ausübung des Ermessens kommt prozessökonomischen Gesichtspunkten eine erhebliche Bedeutung zu. Im ...mehr
Jansen, SGG § 86a Aufschiebende Wirkung von Widerspruch ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Durch Art. 1 Nr. 35 des 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) ist der einstweilige Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren mit Wirkung zum 2.1.2002 grundlegend neu geregelt worden. Zuvor waren die aufschiebende Wirkung in Anfechtungssachen sowie Anordnung und Aussetzung der sofortigen Vollziehung in den §§ 86 Abs. 2 bis 4, 97 SGG a. F. nur bruchstückhaft gere...mehr
Jansen, SGG § 112 Mündliche Verhandlung / 2.2 § 112 Abs. 2 und 3
Rz. 6 § 112 Abs. 2 Satz 1 ist in Zusammenhang mit Satz 2 zu lesen. Es ist demnach zulässig, dass nach der Darstellung des Sachverhalts zunächst der Vorsitzende Ausführungen zum Sach- und Streitverhältnis macht und insbesondere darlegt, welche schriftsätzlichen Sachdarstellungen voraussichtlich entscheidungserheblich sind und welche nicht. Der Vorsitzende bietet mit dieser Ver...mehr
Jansen, SGG § 163 Bindung an die Tatsachenfeststellung d ... / 2.1 Vom BSG feststellbare Tatsachen
Rz. 5 Sofern das LSG nicht alle – aus Sicht des BSG – entscheidungserheblichen Tatsachen festgestellt hat, ist seine Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 170 Abs. 2 Satz 1), es sei denn, dem BSG sind eigene Feststellungen möglich. Das ist unter engen Voraussetzungen zulässig. Eigene Feststellungen kann das BSG t...mehr
Jansen, SGG § 160 Voraussetzungen für die Zulässigkeit d ... / 4.4.2.5 Verlust des Rügerechts
Rz. 22 Die Vorschriften der ZPO über die Rüge von Verfahrensmängeln der Berufungsinstanz im Revisionsverfahren und die Heilung von Verfahrensmängeln (§§ 556, 295 ZPO) sind nach § 202 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ((BSG, Beschluss v. 18.9.2003, B 9 VU 2/03 B, SozR 4-1750 § 407a Nr. 1; BSG, SozR 1500 § 160a Nr. 61 m. w. N.). Nach § 556 ZPO kann d...mehr
Jansen, SGG § 66 Rechtsbehelfsbelehrung / 2.7 Formvorschriften
Rz. 19 Die Rechtsbehelfsbelehrung muss auf zwingende Formvorschriften hinweisen. So muss für Widerspruch und Klage deutlich gemacht werden, dass sie schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden können. Rz. 20 Für das Vertragsarztrecht greifen Sonderregelungen: § 44 Satz 1 Ärzte-ZV ist mit Rücksicht auf den gemäß § 97 Abs. 3 Satz 1 SGB V anzuwendenden § 84 Abs. 1 SGG da...mehr
Jansen, SGG § 33 Besetzung der Senate / 2.1 Besetzung der Senate bei Entscheidungen durch Urteil
Rz. 2 § 33 Satz 1 bestimmt zwingend, dass die Senate in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern entscheiden. Die Besetzung ist jedoch nicht bei allen Entscheidungen vorgeschrieben, sondern nur bei Entscheidungen durch Urteil (mit oder ohne mündliche Verhandlung) oder durch Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhand...mehr
Jansen, SGG § 160a Beschwerde gegen die Nichtzulassung d ... / 8.2.1 Grundsatzrevision
Rz. 23 Für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage über den entschiedenen Einzelfall hinaus nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre und ihre Klärungsfähigkeit nach den Gegebenheiten des zu beurteilenden Falls darzulegen (BSG, Beschluss v. 16.11.1995, 11 BAr 117/95; BSG, SozR 1500 § 160a Nr. 7; BVerwG, NJW 1993 S. 2825 ...mehr
Jansen, SGG § 199 Fälle der Vollstreckung / 2.7 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 199 Abs. 2 und 3)
Rz. 17 Als Ausgleich dafür, dass die Vollstreckung aus einer nicht rechtskräftigen Entscheidung betrieben werden kann, besteht nach § 199 Abs. 2 die Möglichkeit, die Vollstreckung im Rechtsmittelverfahren durch eine einstweilige Anordnung auszusetzen. Die Vorschrift des § 199 Abs. 2 ersetzt die Bestimmungen der §§ 709, 719 ZPO und stellt einen besonderen Fall der einstweilig...mehr
Jansen, SGG Vorbemerkungen zu den §§ 143 ff. / 1 Allgemeines
Rz. 1 Im Zweiten Abschnitt werden die Rechtsmittel Berufung, Revision und Beschwerde abgehandelt. Daneben gibt es "andere Rechtsbehelfe" (§ 66 Abs. 1 SGG). Das sind alle verfahrensrechtlichen Mittel zur Verwirklichung eines Rechts (Zeihe, SGG, 8. Aufl. 11/2010, vor § 143 Rn. 2). Rechtsmittel ist ein Rechtsbehelf hingegen, wenn hierdurch eine Entscheidung vor ihrer Rechtskraf...mehr
Jansen, SGG § 73 Bevollmächtigte und Beistände / 2.6 Vertretung vor dem Bundessozialgericht (Abs. 4)
Rz. 19 Durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts v. 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) ist § 73 Abs. 4 entsprechend der Aufhebung des § 166 durch Art. 12 Nr. 8 RBG eingefügt worden. Hierzu BT-Drs. 16/3655 S. 96: "Die Vorschrift ordnet in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht an, dass vor dem Bundessozialgericht ein Vertretungszwang besteht. Der Grundsatz, dass di...mehr
Jansen, SGG § 67 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / 2.3 Verfahren
Rz. 38 Wiedereinsetzung wird grundsätzlich auf Antrag, kann aber auch von Amts wegen gewährt werden, wenn ein Wiedereinsetzungsgrund offensichtlich oder glaubhaft ist und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird. Die Gründe für die Wiedereinsetzung sollen gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 glaubhaft gemacht werden. Glaubhaftmachung bedeutet, dass nicht die beim Vollbeweis geforder...mehr
Jansen, SGG § 86a Aufschiebende Wirkung von Widerspruch ... / 2.1.1 Bezugsobjekt: Verwaltungsakt
Rz. 7 Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung (§ 86a Abs. 1). Das entspricht der Regelung des § 80 Abs. 1 VwGO. Über § 154 Abs. 1, § 165 gilt die aufschiebende Wirkung auch im Fall der Berufung und Revision. Die aufschiebende Wirkung bezieht sich auf alle Verwaltungsakten, auch auf rechtsgestaltende und feststellende Bescheide, wie z. B. über die Beendig...mehr
Jansen, SGG § 166 Vertretungszwang (außer Kraft) / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 166 Abs. 2 Satz 2 wurde eingefügt durch Art. 12 Nr. 2 des Gesetzes v. 31.8.1998 (BGBl. I S. 2600) mit Wirkung zum 8.9.1998. § 166 Abs. 2 Satz 1 ist durch das 6. SGGÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2150) mit Wirkung zum 2.1.2002 geändert worden. Die durch das Gesetz v. 31.8.1998 vorgenommene Änderungen soll sicherstellen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sich au...mehr
Jansen, SGG Vorbemerkungen zu den §§ 172 bis 178a / 2.2 Änderungen des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz
Rz. 4 Bis zum 1.1.2002 galten über § 202 SGG von den §§ 567 bis 577a ZPO u. a. §§ 570, 572 Abs. 3, 574, 575, 577a ZPO; nicht anwendbar war grundsätzlich § 567 Abs. 2 ZPO. Durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses v. 27.7.2001 (BGBl. I S. 1887) sind die Beschwerdevorschriften der ZPO grundlegend umgestaltet worden. Grundnorm war § 567 ZPO a. F.; darin waren die Zulässigk...mehr
Jansen, SGG § 39 Zuständigkeit des Bundessozialgerichts / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift bestimmt die funktionelle Zuständigkeit des Bundessozialgerichts und entspricht insoweit den Bestimmungen in §§ 8 und 29 für die Sozial- und Landessozialgerichte. Entsprechende Regelungen für die obersten Gerichtshöfe der anderen Gerichtsbarkeiten enthalten §§ 49, 50 VwGO, §§ 36, 37 FGO sowie § 137 GVG. Wenn auch § 39 neben der Zuständigkeit für Revision...mehr
Jansen, SGG § 50a Spruchkörper / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 des 7. SGGÄndG v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3302) mit Wirkung v. 15.12.2004 eingefügt worden. Sie gilt nur bis zum 31.12.2008 (Art. 3 Nr. 5, Art. 4 Abs. 4 des 7. SGGÄndG) und enthält Regelungen über ein Optionsrecht der Bundesländer, in Teilbereichen Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit durch besondere Spruchkörper der Gerichte der (allgemeine...mehr
Jansen, SGG § 39 Zuständigkeit des Bundessozialgerichts / 2.3 Erstinstanzliche Zuständigkeit
Rz. 4 Gemäß § 39 Abs. 2 kann das Bundessozialgericht auch als erstinstanzliches (und gleichzeitig letztinstanzliches) Gericht zuständig sein. Diese Regelung hat Ausnahmecharakter und ist deshalb eng auszulegen (BVerwG, Urteil v. 30.7.1976, IV A 1.75, NJW 1977 S. 163). Oberste Gerichtshöfe müssen zwar im Wesentlichen Rechtsmittelgerichte sein, jedoch ist eine (auch) erstinsta...mehr
Leitsatz Die Veranstaltung eines jeweils einmal jährlich stattfindenden Dorf- oder Volksfestes ist keine Leistung aus der Tätigkeit als Schausteller und erfüllt nicht die Kriterien eines Konzertes. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Gemeinde, die einmal jährlich an einem Wochenende im September ein Dorffest im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art veranstaltet. Neben Aufführu...mehr
Geschäftsführerhaftung für fehlenden Steuerabzug auf Lizenzzahlungen
Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH hat die Pflicht, für die an eine Schweizer AG ohne Freistellungsbescheinigung überwiesenen Lizenzgebühren Abzugssteuern einzubehalten, anzumelden und abzuführen. Unterlässt er dies und ist der Haftungsschaden bei der GmbH nicht durchsetzbar, haftet der Geschäftsführer gem. § 69, § 34 AO. Sachverhalt Im Streitfall hatte eine GmbH Lizenzg...mehr
Sind "vorbereitende Aufwendungen" für die Errichtung einer festen Einrichtung (Betriebsstätte), für die einem anderen Staat das Besteuerungsrecht zusteht, nach § 3c EStG nicht abziehbar, wenn die Gründung der Betriebsstätte letztendlich scheitert?
Leitsatz Nach § 3c EStG dürfen Ausgaben insoweit nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Ob ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, ist nach dem Veranlassungsprinzip festzustellen, welches auch für die Zuordnung von Betriebsausgaben zu einer ausländischen Betriebss...mehr
Zwangsverwaltung: Berücksichtigungsfähigkeit von Baukostenzuschüssen des Mieters
Baukostenzuschuss Mietvorauszahlungen sind gegenüber Grundpfandrechtsgläubigern und dem Zwangsverwalter unwirksam. Doch wie steht es mit "Baukostenzuschüssen"? Dazu dieser Fall: Der Zwangsverwalter als Kläger begehrt von den Mietern nach fristloser Kündigung wegen Nichtzahlung der Miete Räumung und Herausgabe des angemieteten Grundstücks. Diese wenden ein, aufgrund einer Verei...mehr
Leitsatz 1. § 3 Nr. 4 KraftStG begünstigt auch das Halten von Fahrzeugen zum Einsammeln und Abtransport von Abfall, soweit dieser von der Straße aufgenommen wird oder sich in im Straßenbereich aufgestellten Abfallbehältern befindet. 2. Der Fahrzeughalter hat den lückenlosen Nachweis dafür zu erbringen, dass das Fahrzeug tatsächlich in einer den Anforderungen des § 3 Nr. 4 Kra...mehr
Leitsatz Zinsen auf das Eigenkapital ("juro sobre o capital próprio") nach Maßgabe der Brasilianischen Gesetze Nr. 9.249/95 und Nr. 9.430/96 sind sowohl Gewinnanteile i.S. d. § 26 KStG 1999 und des § 9 Nr. 7 Satz 2 GewStG als auch – nach dem auch insoweit maßgebenden deutschen Steuerrecht (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) – Dividenden i.S. v. Art. 10 Abs. 1 und 5 DBA-Brasilien. Als s...mehr
Haftung gemäß § 13c UStG nach Anfechtung der Forderungsabtretung im Insolvenzverfahren
Leitsatz Werden die infolge der Abtretung vereinnahmten Beträge vom Abtretungsempfänger an den Steuerpflichtigen oder im Fall der Insolvenz an den Insolvenzverwalter zurückerstattet, ist insoweit von einer Haftung nach § 13c UStG abzusehen. Sachverhalt Eine Sparkasse wurde vom Finanzamt als Haftender nach § 13c UStG in Anspruch genommen. Sie hatte sich von einer Kreditnehmeri...mehr
Unentgeltliche Wertabgabe auch bei Altfahrzeugen, die der Vorsteuerkappung unterlagen.
Leitsatz Eine unentgeltliche Wertabgabe ist auch bei Fahrzeugen zu besteuern, die nur dem hälftigen Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1b UStG a.F.) unterlagen, wenn der Unternehmer aus laufenden Betriebskosten den Vorsteuerabzug vorgenommen hat. Sachverhalt Der Unternehmer erwarb 2001 ein Fahrzeug, das er sowohl für unternehmerische wie auch für private Fahrten nutzte. Entsprechend d...mehr
zfs 6/2012, Tod durch Ertrinken als Unfall / 2 Aus den Gründen:
[6] "… II.1. b) Gem. § 1 III AUB 88 liegt ein Unfall vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Nicht unter den Versicherungsschutz fallen gem. § 2 I (1) AUB 88 Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn diese Störungen durch ei...mehr
AGS 6/2012, Gebühren im Vorabentscheidungsverfahren vor ... / 1 Sachverhalt
Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren, die bei der Beklagten durch die Teilnahme ihres Revisionsanwalts an dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) geführten und durch Urteil abgeschlossenen Vorabentscheidungsverfahren angefallen sind. Dem zu Grunde liegt eine Vorabentscheidungsvorla...mehr
zfs 6/2012, Abzug "neu für alt" bei Anspruch auf Ersatz ... / 2 Aus den Gründen:
[2] "I. Das BG bejaht einen Anspruch der Kl. unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 670, 683 BGB. Die Bekl. sei aus § 1004 Abs. 1 BGB zur Beseitigung der eingewachsenen Wurzeln und zur Reparatur des Kanals verpflichtet gewesen. Von dieser Verpflichtung sei sie durch das Tätigwerden der Kl. befreit worden. Grds. erstattungsfähig sei von den Werklohnkost...mehr
zfs 6/2012, Maßstab für die Heranziehung der Gliedertaxe ... / 2 Aus den Gründen:
[8] "… 1. Die Revision des Kl. ist unbegründet. Eine über 52,5 % hinausgehende Invaliditätsentschädigung steht dem Kl. jedenfalls nicht zu. Zutreffend ist das BG davon ausgegangen, dass keine Addition der Invaliditätswerte stattfindet, wenn neben Verlust oder Funktionsunfähigkeit eines rumpfnäheren Körperteils zugleich Verlust oder Funktionsunfähigkeit eines rumpfferneren Kö...mehr
zfs 6/2012, Abzug "neu für alt" bei Anspruch auf Ersatz ... / Sachverhalt
Die Kl. ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in E. Vor dem Grundstück steht ein von der bekl. Stadt gepflanzter und unterhaltener Baum. Dessen Wurzeln waren in den Hausanschlusskanal der Kl. eingewachsen und hatten diesen beschädigt. Die Kl. ließ die erforderlichen Reparaturarbeiten durchführen und erhielt dafür von der Versicherung der Bekl. einen ...mehr
zfs 6/2012, Kennzeichenmissbrauch bei Verwendung eines m ... / Sachverhalt
Das AG hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Gebrauchs eines nicht zugelassenen Fahrzeugs in Tatmehrheit mit Kennzeichenmissbrauch zu einer Geldbuße von 100 EUR und zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 30 EUR verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hebt das OLG das Urt. des AG mit den Feststellungen auf und verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidun...mehr