Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-dr-bahr-recht-der-neuen-medien/archives/2013/02
Timestamp: 2018-02-22 07:20:37
Document Index: 81774191

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 32']

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (Februar 2013)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom Februar 2013
AG Kehl: Anspruch auf DSL-Anschluss des Kunden bei Umzug
11.02.13 DruckenVorlesen Bei einem Umzug hat der Kunde einen Anspruch, dass sein alter DSl-Vertrag zu den bisherigen Konditionen weitergeführt wird, wenn der TK-Anbieter am neuen Wohnort diese Leistungen anbietet (AG Kehl, Urt. v. 04.02.2013 - Az.: 5 C 441/12). Der Beklagte zog um und wollte seinen DSL-Anschluss zu den bisherigen Konditionen mitnehmen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 53 Leser - February 10, 2013 11:10pm
Law-Podcasting: Berechtigt das Penguin-Update zur Kündigung von SEO-Verträgen? - Teil 1
28.02.13 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Berechtigt das Penguin-Update zur Kündigung von SEO-Verträgen? - Teil 1". Inhalt: Vor einiger Zeit ist das Penguin-Update von Google auch in Deutschland angekommen. Die Aufregung in der SEO-Szene war entsprechend groß.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 22 Leser - February 27, 2013 11:22pm
Law-Podcasting: Haftet Google für seine Autocomplete-Funktion? Oder: Rufmord 2.0? - Teil 2
14.02.13 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Haftet Google für seine Autocomplete-Funktion? Oder: Rufmord 2.0? - Teil 2". Inhalt: Die Gattin des ehemaligen Bundespräsidenten, Bettina Wulff, verklagt vor dem Landgericht Hamburg den Suchmaschinen-Riesen Google, weil bei der Autocomplete-Funktion ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 35 Leser - February 13, 2013 11:53pm
AG Bremen: Internet by Call-Tarife sind Wucher, wenn sie Marktpreise um das 24-fache übersteigen
22.02.13 DruckenVorlesen Internet by Call-Tarife sind Wucher, wenn sie Marktpreise um das 24-fache übersteigen (AG Bremen, Urt. v. 13.07.2012 - Az.: 4 C 529/11). Der Beklagte wurde wegen Entgelten aus seinem Mobilfunkvertrag verklagt. Er sollte für die individuelle Nutzung des Internets durch sein Smartphone Kosten von 245,- EUR bezahlen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 42 Leser - February 21, 2013 11:10pm
OLG Düsseldorf: Streitwert bei P2P-Urheberrechtsverletzung bei 2.500,- EUR pro Musikstück
20.02.13 DruckenVorlesen Der Streitwert in P2P-Urheberrechtsverletzung liegt pro Musikstück bei 2.500,- EUR, so das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 04.02.2013 - Az.: I-20 W 68/11). Der Streitwert dürfe nicht dazu verwendet werden, die Kosten der Rechtsstreitigke ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 39 Leser - February 19, 2013 11:06pm
LG Amberg: Unzulässige Gewinnspiel-Kopplung bei Abgabe des Kassenbons
Das LG Amberg hat in einem bereits älteren, aber erst jetzt bekannt gewordenen Urteil (Urt. v. 12.07.2010 - Az.: 41 HKO 1180/09) entschieden, dass dann eine unzulässige Gewinnspiel-Kopplung vorliegt, wenn der Kunde zur Teilnahme am Gewinnspiel seinen Kassenbon abgeben muss. Wir erinnern uns: Der BGH (Urt. v. 05.10.2010 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 58 Leser - February 10, 2013 11:20pm
26.02.13 DruckenVorlesen Das LG Bochum (Urt. v. 20.02.2013 - Az.: I-13 O 187/12) hat entschieden, dass Massen-Abmahnungen wegen fehlendem Facebook-Impressum rechtswidrig sind - oder doch nicht? In rund 180 Fällen hatte vor kurzem ein Unternehmen Betreiber von gewerblichen Facebook-Seiten wegen fehlerhaftem Impressums-Angaben abgemahnt. Das LG Regensburg (Urt. v. 17.01.2013 - Az.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 41 Leser - February 25, 2013 11:20pm
06.02.13 DruckenVorlesen Ein nicht vorhandenes Impressum auf der gewerbsmäßigen Facebook-Seite ist ein Wettbewerbsverstoß (LG Regensburg, Urt. v. 17.01.2013 - Az.: 1 HK O 1884/12). Gewerbliche Facebook-Seiten benötigen ein ordnungsgemäßes Impressum nach § 5 TMG, so die Regensburger Richter in einer aktuellen Entscheidung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 40 Leser - February 5, 2013 11:35pm
Ein Arbeitgeber darf nicht ungefragt den E-Mail-Account eines ausgeschiedenen Mitarbeiters löschen. Vielmehr muss er, wenn sich noch private E-Mail im Mail-Postfach befinden, den Ex-Mitarbeiter vorab um Zustimmung bitten (OLG Dresden, Beschl. v. 05.09.2012 - Az.: 4 W 961/12). Das OLG Dresden entschied, dass ein Arbeitgeber auch auf die Interessen seines ausgeschiedenen Mitar ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 55 Leser - February 18, 2013 11:20pm
LG Nürnberg-Fürth: Brand Bidding bei Google AdWords-Anzeigen erlaubt
14.02.13 DruckenVorlesen Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 29.02.2012 - Az.: 3 O 5174/11) hat entschieden, dass ein Online-Händler in seiner Google AdWords-Anzeige fremde Markennamen verwenden darf, wenn er die betreffende Original-Ware verkauft. Die Klägerin ging gegen die Verwendung ihres markenrechtlich geschützten Kennzeichens vor, die die Beklagte im Rahmen ihrer AdWo ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 36 Leser - February 13, 2013 11:20pm
Die Haftungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG sind teilweise wettbewerbswidrig (LG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - Az.: 26 O 88/12). Inhaltlich ging es um Punkt 6 der (inzwischen überarbeiteten) AGB der Deutschen Post AG zu nationalen Briefsendungen: "6 Haftung(1) Die Deutsche Post haftet für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zu ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 38 Leser - February 24, 2013 11:10pm
Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, eine Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz, vermarktet Weine der Rebsorten Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder unter d ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 26 Leser - February 15, 2013 1:42am
Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen. Das Präparat der Klägerin enthält den Wirkstoff Insulinglargin, das Präparat der Beklagten den Wirkstoff Insulindetemir. Die Klägerin wendet sich im Kern gegen die in einem Faltblatt der Beklagten enthaltene Werbeaussage, wonach das von der Beklagten vertr ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 37 Leser - February 6, 2013 11:12pm
Das Bundeskartellamt startet heute eine Web-Befragung von 2400 Händlern, die ihre Waren über den Amazon Marketplace anbieten. Das Bundeskartellamt prüft im Rahmen eines kartellrechtlichen Verwaltungsverfahrens die Auswirkungen der von Amazon.de praktizierten Preisparitätsklausel für Marketplace-Händler.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 34 Leser - February 20, 2013 11:20pm
05.02.13 DruckenVorlesen Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenen Urteil vom 16.01.2013 entschieden und der Klage einer Druckerpatronenherstellerin (Klägerin) gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben, mit welcher sich die Her-stellerin gegen die Auflage wehrte, die Druckerpatronenverpackungen müssten gemäß den Vorgaben der Fertigpackungsver ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - February 4, 2013 11:03pm
Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Das hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.02.2013 entschieden und damit das anderslautende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen abgeändert.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 53 Leser - February 9, 2013 1:38am
Die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährt ihnen grundsätzlich Unterstützung während der Verzögerung ihres Flugs. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Sturgeon zudem entschieden, dass auch Fluggäste, deren Flug sich verspätet hat, Ausgleichszahlungen erhalten können – auch wenn dieser Anspruch von der Verordnung nur im Fall der Annullie ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 22 Leser - February 27, 2013 11:05pm
OLG Schleswig: Ungefragte Benennung von Hörgeräteakustikern durch HNO-Arzt wettbewerbswidrig
Ein HNO-Arzt aus Schleswig-Holstein handelt wettbewerbswidrig, wenn er einem Patienten, ohne dass dieser nach einer Empfehlung gefragt hätte, zwei Hörgeräteakustiker in der räumlichen Nähe der Arztpraxis benennt. Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat hierin ein wettbewerbswidriges Verhalten gesehen und dem HNO- ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - February 4, 2013 6:14am
BGH: Kommune muss bei Zusammenarbeit mit Privatunternehmen auch Wettbewerber nennen
Eine Kommune, die eine Zusammenarbeit mit einem privaten Unternehmen prominent bewirbt, ist verpflichtet, auch auf etwaige Mitbewerber hinzuweisen (BGH, Urt. v. 12.07.2012 - Az.: I ZR 54/11). Leitsatz des Gerichts: "1. Stellt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in amtlichen Nachrichten und Schreiben eine Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen prominent heraus, o ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 44 Leser - February 8, 2013 2:18am
18.02.13 DruckenVorlesen Das LG Karlsruhe (Urt. v. 16.12.2011 - Az.: 14 O 27/11 KfH III) hat entschieden, dass das deutsche Fernabsatzrecht auch für ausländische Unternehmen gilt. Beide Parteien vertrieben gewerblich Spielwaren über die bekannte Online-Plattform eBay.de. Der Kläger war ein deutsches Unternehmen, der Beklagte stammte aus den Niederlanden. Der Beklagte bot über ebay.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 43 Leser - February 17, 2013 11:15pm
18.02.13 DruckenVorlesen Die Werbeaussage "kostenlose Schätzung" eines Händlers mit Edelmetallen ist auch dann keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn solche unentgeltlichen Leistungen marktüblich sind (OLG Celle, Urt. v. 31.01.2013 - At,; 13 U 128/12). Beide Parteien handelten mit Edelmetallen. Das verklagte Unternehmen warb mit der Aussage "kostenlose Schätzung".
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 31 Leser - February 17, 2013 11:20pm
AG Berlin: GROUPON haftet bei Nichterfüllung des Gutscheins begrenzt auf Kaufpreis
Kann ein Käufer einen GROUPON-Gutschein nicht einlösen, hat er gegen GROUPON nur einen Ersatzanspruch in Höhe des gezahlten Kaufpreises, nicht jedoch einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des realen Wertes des Gutscheins (AG Berlin, Urt. v. 22.01.2013 - Az.: 8 C 203/12). Der Kläger erwarb auf der Online-Plattform GROUPON einen Gutschein über eine Haushaltsreinigung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 88 Leser - February 15, 2013 2:12am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 45 Leser - February 17, 2013 11:05pm
BVerwG: Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 23 Leser - February 20, 2013 11:05pm
VG Aachen: Internet-Pranger: Erfolgreicher Eilantrag eines Bäckereibetriebs
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 4. Februar 2013 (7 L 569/12) der Städteregion Aachen untersagt, lebensmittelrechtliche Verstöße der Antragstellerin, die in der Region mehrere Bäckereifilialen betreibt, im Internet zu veröffentlichen. Im Oktober 2012 hatten Mitarbeiter der Städteregion im Produktionsbereich der Antragstellerin diverse lebens ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 49 Leser - February 8, 2013 2:09am
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durch. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 07. Februar 2013 (AZ: 11 U 82/12) den Reiseveranstalter verurteilt, zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen eine nac ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 44 Leser - February 12, 2013 11:23pm
Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung seiner Leistung vorbehält, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.09.2012 entschieden und damit eine Verurteilung der Beklagten zum Unterlassen des Gebrauchs der b ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 10 Leser - February 2, 2013 7:36am
OVG Koblenz: Keine behördliche Internet-Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte
Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die im Jahre 2012 neu geschaffene Vorschrift des § 40 Abs. 1 a Nr. 2 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG) verpflichtet die zu ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 32 Leser - February 19, 2013 6:57am
Im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten ist es untersagt, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, hat die entsprechende Werbung zu unterlassen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 55 Leser - February 23, 2013 5:53am
OLG Hamburg: Bewerbung einer Musik-CD irreführend, wenn Lieder Neuaufnahmen sind
Die Bewerbung einer Musik-CD als "The Sixties 40 Nr. 1 Songs" ist irreführend, wenn es sich hierbei nicht um die alten Original-Aufnahmen handelt, sondern um Neuaufnahmen (Re-Recordings) (OLG Hamburg, Urt. v. 12.07.2012 - Az.: 3 U 65/10). Die Beklagte bewarb eine Musik-CD mit der Aussage "The Sixties 40 Nr. 1 Songs".
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 20 Leser - February 3, 2013 11:20pm
LG Hamburg: Gewinnspiel-Teilnahme im Gegenzug für Facebook-Like nicht wettbewerbswidrig
Das LG Hamburg (Urt. v. 10.01.2013 - Az.: 327 O 438/11) hat entschieden, dass ein Unternehmen die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig machen darf, dass der Teilnehmer zuvor den "Gefällt mir"-Button von Facebook anklickt. Der klägerische Verbraucherschutzverband sah in dem Handeln der Beklagten eine unzulässige Irreführung und ging gerichtlich hiergegen vor.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 45 Leser - February 13, 2013 11:22pm
11.02.13 DruckenVorlesen Wie der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Prof. Caspar, in einer aktuellen Pressemitteilung informiert, wurde die gegen Facebook im letzten Jahr erfolgte Anordnung wegen der Gesichtserkennung bei Facebook aufgehoben. Die Gesichtserkennung sei inzwischen europaweit abgeschaltet und die Daten seien auch gelöscht worden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 38 Leser - February 10, 2013 11:03pm
Die Werbeaussage „KONDOME - Made in Germany“ ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.11.2012 in einer einstweiligen Verfügungssache entschieden und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 37 Leser - February 5, 2013 11:03pm
AG München: Umwandlung eines Geschäftsladen in Wettbüro ist Zweckänderung
Wurde bei der Aufteilung eines Hauses in Eigentumseinheiten eine Einheit als "Laden" bezeichnet, liegt darin eine Zweckbestimmung. Der Betrieb eines Wettbüros steht dem Betrieb eines Ladens nicht gleich und kann von der Eigentümergemeinschaft untersagt werden. Ein Münchner Haus war Ende der 70-er Jahre in Eigentumseinheiten aufgeteilt worden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 18 Leser - February 25, 2013 11:05pm
LG Coburg: Wenn Online-Verkäufer nicht liefern kann = Schadensersatz
Wer über eine Internetplattform Waren verkauft und diese nicht liefern kann, ist dem Käufer grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Der Einwand des Verkäufers, die Hosen seien ohne sein Wissen anderweitig verkauft worden, befreit ihn nicht von der Pflicht, Schadenersatz zu zahlen. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg wurde der Schadenersatzk ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 50 Leser - February 11, 2013 11:20pm
Der Volltext der BGH-Entscheidung zur Haftung des One-Click-Hosters "Rapidshare" (BGH, Urt. v. 12.07.2012 - Az.: I ZR 18/11) liegt nunmehr vor. Leitsätze im Überblick: "1. Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden, ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 42 Leser - February 5, 2013 11:14pm
OLG Köln: Zur Berechnung des Schadensersatzes bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
Das OLG Köln (Beschl. v. 15.01.2013 - Az.: 6 W 12/13) hat noch einmal seine bisherigen Ansichten zur Berechnung des Schadensersatzes bei P2P-Urheberrechtsverletzungen bekräftigt. Das OLG Köln hatte Ende 2011 in einem Hinweisbeschluss (OLG Köln, Beschl. v. 30.09.2011 - Az.: 6 U 67/11) kritisch hinterfragt, welche GEMA-Tarife zur Bestimmung der Schadenshöhe anzusetzen sind.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 46 Leser - February 27, 2013 11:20pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 43 Leser - February 6, 2013 11:02pm
Es ist irreführend mit der Aussage "SMS-Flatrate" zu werben, wenn für den Versand von SMS ins Ausland gesonderte Entgelte anfallen (LG Hamburg, Urt. v.04.10.2012 - Az.: 327 O 169/12). Die Parteien, zwei Telekommunikations-Anbieter, stritten über die Werbung der Beklagten. Diese erklärte in der Werbung: „SMS- und Internet-Flat.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 42 Leser - February 21, 2013 11:20pm
AG Berlin-Lichtenberg: Kein Wertersatz bei Online-Kauf trotz deutlicher Gebrauchsspuren
Auch wenn der verkaufte Gegenstand deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren aufweist, kann der Verkäufer bei einem Online-Geschäft keinen Wertersatz verlangen (AG Berlin-Lichtenberg, Urt. v. 24.10.2012 - Az.: 31 C 30/12). Der Käufer erwarb beim Verkäufer, einem Online-Shop für Kfz-Zubehör, einen Katalysator.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 38 Leser - February 24, 2013 11:18pm
Eine Münchnerin wurde durch ein Werbeangebot auf ein kostenloses Probetraining eines Fitnessstudios aufmerksam gemacht. Sie begab sich im März 2008 dorthin und unterzeichnete einen Mitgliedschaftsvertrag, der eine Laufzeit von 12 Monaten (mit Verlängerungsmöglichkeiten) vorsah. Anschließend begutachtete sie die Räumlichkeiten und die Trainingsmöglichkeiten und entschloss sic ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - February 4, 2013 11:10pm
Fitnessstudio – kostenloses Probetraining kann teuer werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 44 Leser - February 15, 2013 1:50am
AG Bonn: eBay-Bewertung "Vorsicht lieber woanders kaufen!" unzulässig
07.02.13 DruckenVorlesen Die eBay-Bewertung "VORSICHT!!!! beide Steuergeräte defekt Vorsicht lieber woanders kaufen!" ist unzulässig (AG Bonn, Urt. v. 09.01.2013 - Az.: 113 C 28/12). Der Beklagte erwarb über eBay zwei Steuergeräte von der Klägerin. Als der Beklagte meinte festzustellen, dass die Ware defekt war, gab er nachfolgende Bewertung ab: "VORSICHT!!!! beide Steu ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 63 Leser - February 6, 2013 11:20pm
25.02.13 DruckenVorlesen Gibt es keinerlei sachliche Anknüpfungspunkte, eine Internet-Verletzung vor einem bestimmten Gericht geltend zu machen, kann die Auswahl des fliegenden Gerichtsstands rechtsmissbräuchlich sein (LG Aurich, Beschl. v. 22.01.2013 - Az.: 6 O 38/13 (5)). Herkömmlicherweise kann der Geschädigte bei Internet-Verletzungen aufgrund der Regelung des § 32 ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 52 Leser - February 24, 2013 11:20pm
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 14. Februar in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und der europäischen Niederlassung Facebook Irland stattgegeben. Mit den Anträgen hatte Facebook die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen zwei Bescheide des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschu ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 56 Leser - February 15, 2013 1:25pm
AG München: Ehemaliger Betreiber von uploaded.to wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen verurteilt
Das AG München (Urt. v. 08.10.2012 - Az.: 1111 Cs 404 Js 44538/07) hat entschieden, dass sich der ehemalige Betreiber des Internet-Portals "uploaded.to" wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen strafbar gemacht hat. Er wurde zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätze a 400,- EUR, also insgesamt 144.000,- EUR, verurteilt. Gegen den ehemaligen Betreiber des Internet-Portals "uploaded.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 69 Leser - February 26, 2013 11:20pm
VGH Mannheim: "Internet-Pranger" für Hygieneverstöße vorläufig verboten
Es bestehen Bedenken, ob die Veröffentlichung von Verstößen gegen Verbraucherschutz-Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) im Internet ("Internet-Pranger") mit EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht vereinbar ist. Deshalb kann ein betroffener Gastwirt wegen der mit einer solchen Veröffentlichung einhergehenden Eingriffe in seine Grundrechte verlan ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 15 Leser - February 3, 2013 11:10pm
In zwei Eilverfahren hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden dürfen. Die Firma Nestec S. A., Vevey (Schweiz), ist Inhaberin eines für Nespresso-Kaffemaschinen genutzten Patents.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 24 Leser - February 26, 2013 11:15pm
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet. Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole "Nintendo DS" und za ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 38 Leser - February 8, 2013 2:12am
12.02.13 DruckenVorlesen In einer aktuellen Pressemitteilung informiert der Sächsische Datenschutzbeauftragte über die Datenschutz-Vorfälle bei dem Internet-Unternehmen Unister. Die Behörde erklärt u.a., dass ihrer Ansicht nach in der Vergangenheit kein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ordnungsgemäß bestellt wurde, weil es sich dabei um einen Miteigentümer (Gesells ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 59 Leser - February 11, 2013 11:05pm
OLG Bremen: Kein Schadensersatzanspruch von bwin gegen Stadt Bremen
Der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat durch Urteil vom heutigen Tage einen Schadensersatzanspruch der Fa. bwin e.K. (Klägerin) gegen die Stadtgemeinde Bremen (Beklagte) in Höhe von € 5,9 Mio. im Berufungsverfahren zurückgewiesen (Az. 1 U 6/08). Im März 2006 schloss die Klägerin mit dem SV Werder Bremen einen Sponsorvertrag für die Saison 2006/2 ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 50 Leser - February 19, 2013 11:05pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 5:02am (2018-02-22 05:02:13 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 4:31am .