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Timestamp: 2016-09-25 13:58:04
Document Index: 141532555

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH']

Rücktritt von der gebuchten Reise – und die anderweitige Verwertung der Reise | Rechtslupe
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Rücktritt von der gebuchten Reise – und die anderweitige Verwertung der Reise	8. März 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 7 Minuten	Der Reiseveranstalter kann eine Reiseleistung, die Gegenstand eines Reisevertrags sein sollte, von dem der Reisende zurückgetreten ist, nur dann durch die erneute Buchung der gleichen Reiseleistung durch einen anderen Reisenden anderweitig verwenden, wenn er die weitere Nachfrage nach der Reiseleistung ohne den Rücktritt mangels freier Kapazität nicht hätte befriedigen können.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verwendete die Reiseveranstalterin für ihre Kreuzfahrten Reisebedingungen, die unter Nr. 7.2 für den Fall des Rücktritts des Kunden eine von diesem zu leistende pauschale Entschädigung vorsehen, die nach den jeweiligen Tarifen und dem Tag des Rücktritts gestaffelt ist. Bei dieser Klausel handelt es sich um eine für eine Vielzahl von Fällen vorformulierte Vertragsbedingung, die die Reiseveranstalterin ihren Vertragspartnern bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Die Klausel unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle.
Nach dieser Vorschrift sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen an §§ 308, 309 und § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu messen. Dabei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob durch die Bestimmung von Rechtsvorschriften, d.h. Gesetzesvorschriften im materiellen Sinn und allgemeinen Rechtsgrundsätzen, abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden1.
Die beanstandete Klausel ergänzt die Vorschrift des § 651i Abs. 3 BGB, indem sie für den Tarif Just bei einem Rücktritt bis zum 60. Tag vor Reisebeginn eine Pauschalentschädigung von 50 % des Reisepreises und mindestens 50 € pro Reisenden bestimmt, die vom Gesetz selbst nicht festgelegt wird.
Nach § 651i Abs. 3 BGB kann für den Fall, dass der Reisende vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktritt, für jede Reiseart unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und des durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen gewöhnlich möglichen Erwerbs ein Vomhundertsatz des Reisepreises als Entschädigung festgesetzt werden. Wenn wie im Streitfall für bestimmte Tarife in einer Reiseart spezielle Entschädigungspauschalen verlangt werden, kann nichts anderes gelten. Die Tarife müssen, ebenso wie die Entschädigungspauschalen bei unterschiedlichen Reisearten, so differenziert werden und die bei einem bestimmten Tarif als gewöhnlich erspart berücksichtigten Aufwendungen und der bei diesem Tarif als gewöhnlich möglich berücksichtigte anderweitige Erwerb so bemessen werden, dass es zumindest in der Regel ausgeschlossen ist, dass die Entschädigung überschritten wird, die nach § 651i Abs. 2 BGB zu zahlen wäre2. An die sachliche Rechtfertigung des verlangten Vomhundertsatzes des Reisepreises für die konkrete Reise, zu dessen Zahlung der Reisende, der von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hat, verpflichtet sein soll, dürfen dabei nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden3. Dabei muss der Reiseveranstalter im Streitfall darlegen und beweisen, welche Aufwendungen gewöhnlich erspart werden und welche anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten der Reiseleistungen gewöhnlich bestehen, wenn der Reisende von einer Reise der gebuchten Art zurücktritt4.
Der Reiseveranstalter kann eine Reiseleistung, die Gegenstand eines Reisevertrags sein sollte, nur dann durch die erneute Buchung der gleichen Reiseleistung durch einen anderen Reisenden anderweitig verwenden, wenn er die weitere Nachfrage nach der Reiseleistung ohne den Rücktritt mangels freier Kapazität nicht hätte befriedigen können5. Andernfalls würde das Ziel der Vorschrift des § 651i Abs. 2 und 3 BGB verfehlt, die angemessene Entschädigung, die der Reiseveranstalter anstelle des Reisepreises verlangen kann, nur dann und nur insoweit gegenüber dem Reisepreis zu reduzieren, als Aufwendungen erspart werden, die dem mit der Ausführung des Umsatzgeschäfts zu erzielenden Erlös als Kosten gegenübergestanden hätten, oder als an die Stelle des Zahlungsanspruchs gegen den Reisenden, der vom Vertrag zurückgetreten ist, der Zahlungsanspruch gegen einen anderen Reisenden getreten ist. Hiervon kann nicht gesprochen werden, wenn der Reiseveranstalter diesen Anspruch ebenso erworben hätte, wäre der Rücktritt nicht erfolgt.
Den Anknüpfungspunkt für die Ermittlung der gewöhnlichen Möglichkeit anderweitiger Verwendung von Reiseleistungen, die Gegenstand stornierter Reiseverträge waren, bilden Erfahrungswerte, die hinreichend verlässlich Auskunft darüber geben, wie sich die typische Nachfrage nach einer diese Reiseleistungen umfassenden Reise darstellt. Dabei widerspräche es zwar dem Sinn einer Entschädigungspauschale, jede einzelne Reise für sich zu betrachten. Wird die Reiseleistung (hier: ein Platz auf einem Kreuzfahrtschiff) im Rahmen unterschiedlicher Reisen angeboten, darf die Betrachtung aber andererseits weder auf willkürlich gewählte einzelne Reiseangebote beschränkt werden, noch ist stets ohne weiteres eine Durchschnittsbetrachtung zulässig. Die Erfahrungswerte müssen vielmehr repräsentativ für die Gesamtheit der Reisen sein, die der Reiseveranstalter in der jeweiligen Kategorie oder Preisklasse anbietet6. Die Anforderungen an ein repräsentatives Reiseprofil lassen sich dabei nicht abstrakt definieren, sondern sind im Einzelfall vom Tatrichter unter Berücksichtigung des Interesses des Reiseveranstalters an einem praktisch handhabbaren Maßstab und des Interesses des Reisenden, nicht mit einer für die von ihm gebuchte Reise nicht angemessenen Pauschale belastet zu werden, zu bestimmen. Ergeben sich innerhalb der Kategorie oder Preisklasse bei einer sinnvollen Gruppierung (etwa nach Saison oder Zielgebiet) deutliche Unterschiede in der Wiederverwertbarkeit der Reiseleistung oder in dem durch diese Wiederverwertung zu erzielenden Erlös, ist im Zweifel eine Differenzierung zwischen jenen Gruppen geboten.
Es ist daher zu prüfen, ob die verfügbaren Kapazitäten bei den vermarkteten Rei- sen erheblichen Schwankungen, etwa je nach Reiseregion oder Zeitpunkt der Reise, unterliegen, so dass die Reiseveranstalterin nicht durchweg die Möglichkeit hat, die Nachfrage nach Reisen vollständig zu bedienen, ohne auf stornierte Plätze zurückzugrei- fen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Erfahrungswerte zum zu erwartenden Buchungsverhalten auch in zeitlicher Hinsicht repräsentativ sein müssen. Die Zahlen eines einzelnen Geschäftsjahrs hat, sind als Grundlage für die anzustellende Prognose allenfalls dann geeignet, wenn aufgrund besonderer Umstände damit gerechnet werden kann, dass zwischen einzelnen Geschäftsjahren keine nennenswerten Schwankungen auftreten. Sind solche Umstände nicht festzustellen, ist es grundsätzlich geboten, einen längeren Zeitraum zu betrachten, der Aufschluss darüber gibt, ob die Nachfrage in den einzelnen Jahren wesentlichen Schwankungen unterliegt, wobei es in der Regel ausreichen wird, die Entwicklung in den letzten drei Geschäftsjahren darzulegen, zu denen die erforderlichen Zahlen vorliegen.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Reiseveranstalterin gewöhnlich in der Lage ist, die gesamte Nachfrage nach Reisen ohne Rückgriff auf durch Rücktritt vom Reisevertrag wieder frei gewordene Kapazitäten zu bedienen, wird zunächst die Gesamtzahl aller Stornierungen zu betrachten sein.
Ist diese geringer als die Summe aus der Zahl der Buchungen zu Sonderkonditionen und der Zahl der freigebliebenen Plätze, wird dies den Schluss zulassen, dass die Reiseveranstalterin mit der Wiederverwertung von Reiseleistungen allenfalls denjenigen Betrag erzielen kann, den sie für eine Buchung zu Sonderkonditionen berechnet.
Liegt die Gesamtzahl der Stornierungen über diesem Wert, kommt hingegen in Betracht, dass die Erlöse, die die Reiseveranstalterin gewöhnlich durch anderweitige Nutzung wieder frei gewordener Kapazitäten erzielen kann, höher sind. In diesem Fall dürfen diese Erlöse nicht willkürlich bestimmten Reiseverträgen zugeordnet werden. Vielmehr wird dem Umstand Rechnung zu tragen sein, dass die Wahrscheinlichkeit, Reiseleistungen anderweitig verwerten zu können, typischerweise umso höher ist, je mehr Zeit zwischen dem Zeitpunkt des Rücktritts und dem Reisebeginn verbleibt. Dies wird etwa dadurch geschehen können, dass die Reiseveranstalterin Stornierungen entsprechend der in der Klausel vorgesehenen Staffelung nach Kabinenkategorien und Rücktrittszeitraum zu Gruppen zusammenfasst und Buchungen, die rechnerisch nur aufgrund von Stornierungen möglich waren, entsprechend dieser Staffelung den einzelnen Gruppen zuordnet. Demgemäß wären die durch anderweitige Nutzung von Kapazitäten erzielten Erlöse zunächst denjenigen Stornierungen zuzuordnen, die mindestens 60 Tage vor Reisebeginn erfolgt sind, und etwaige weitere Erlöse aus anderweitiger Verwertung von Reiseleistungen bei der jeweils nächsten Gruppe von Stornierungen anzurechnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. November 2015 – X ZR 122/13
BGH, Urteil vom 10.12 2013 – X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 16, 17; Urteil vom 09.12 2014 – X ZR 85/12, BGHZ 203, 335 = RRa 2015, 135 Rn. 17↩
BGHZ 203, 335 Rn. 40↩
BGHZ 203, 335 Rn. 41↩
BGH, Urteil vom 09.12 2014 – X ZR 13/14, RRa 2015, 144 Rn. 31↩
vgl. MünchKomm-.BGB/Tonner, 6. Aufl. § 651i Rn. 13↩
vgl. BGHZ 203, 335 Rn. 32↩
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