Source: https://www.buzer.de/gesetz/10533/a179913.htm
Timestamp: 2020-02-24 11:21:12
Document Index: 363525181

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 63', '§ 103', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

§ 1 BAGebV Gebühren und Auslagen Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung
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§ 1 - Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV)
(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erhebt für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage nach den §§ 63 bis 67 und § 103 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gebühren und Auslagen. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu dieser Verordnung.
(2) Hinsichtlich der Auslagen ist § 10 des Verwaltungskostengesetzes mit Ausnahme des Absatzes 1 Nummer 1 anzuwenden.
Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung V. v. 1. August 2014 BGBl. I S. 1318 m.W.v. 5. August 2014
Frühere Fassungen von § 1 BAGebV
Zitierungen von § 1 BAGebV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 BAGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BAGebV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... vom 5. März 2013 (BGBl. I S. 448) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „40 bis 43" durch die Wörter „63 bis 67 und ... wurde." 4. Die Anlage wird wie folgt gefasst: „Anlage (zu § 1 Absatz 1 Satz 2) Gebührenverzeichnis ...
... geworden ist." 3. Die Anlage wird wie folgt gefasst: „Anlage (zu § 1 Absatz 1 Satz 2 ) Gebührenverzeichnis ...
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