Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Welche-Zaun-Art-ist-gem-Vergleich-Schlichtung-moeglich--f261018.html
Timestamp: 2020-07-13 17:29:51
Document Index: 385456971

Matched Legal Cases: ['§ 262', '§ 35', '§ 143', '§ 323', '§ 121', '§ 123', '§ 323']

www.frag-einen-anwalt.deNachbarschaftsrechtWelche Zaun-Art ist gem. Vergleich (S...
| 14.04.2014 10:52 |
In einem Vergleich, der der Klage vorausgehenden Schlichtung (Bayern), wurde u. a. folgendes festgelegt:
"Nach Erfüllung von Ziff.x verpflichtet sich der Antragsteller auf seine Kosten, den sich im Bereich der Grundstücksgrenze bestehenden Maschendrahtzaun zu erneuern bzw. durch einen anderen Zaun zu ersetzen."
Der bestehende Maschendrahtzaun befindet sich in einem Wohngebiet und bildet seit 30 Jahren die Einfriedung zwischen zwei Wohnhäusern.
Die sonstigen Zäune des Antragstellers in nächster Nähe sind Gitterstabzäune. Ortsüblich in diesem Wohngebiet sind Maschendrahtzäune.
Der Antragsteller hat jetzt (ohne Rückfrage) einen Pferde-Koppel-Zaun erstellt (drei waagerechte Latten an 5 eingeschlagenen Holzpfosten).
Wenn es im Vergleich (oben) heisst: Maschendrahtzaun ... anderen Zaun...zu ersetzen"
Ist damit auch festgelegt, dass der Zaun-Ersatz in Funktion und Art mindestens ein Maschendrahtzaun sein muss? Beim bisherigen Zaun konnte man nicht durchgreifen, er war geschlossen bis zum Boden, ich konnte mein Grundstück somit ungestört nutzen.
Muss ich den Pferdekoppelzaun hinnehmen oder kann ich verlangen dass mindestens ein Zaun mit den Eigenschaften des vorherigen Zauns als Ersatz erstellt werden muss?
Insbesondere sollte in deren Rahmen der komplette Vergleichstext eingesehen werden sowie den genauen Umständen zum Abschluss des Vergleichs, den Fragen zur Lage des Grundstücks ggf. vorhandenen öffentlich-rechtlichen Vorgaben usw. nachgegangen werden, was bei vollständiger Würdigung dann ggf. zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung führt.
Sie schreiben, dass man sich bei der Schlichtungsstelle dahin gehend geeinigt habe, dass der Antragssteller sich durch den streitbeilegenden Vergleich im Schlichtungsverfahren verpflichtet habe, auf seine Kosten, den sich im Bereich der Grundstücksgrenze bestehenden Maschendrahtzaun zu erneuern bzw. durch einen anderen Zaun zu ersetzen und er dann einen Pferde-Koppel-Zaun errichtet habe.
Ging man bei dem Auffinden dieser Vereinbarung gemeinsam davon aus, dass es dem Antragssteller freistünde, von welcher Art der andere Zaun sein sollte, wie es der Wortlaut doch eher vermuten lässt, so hat hat er durch die Errichtung des Zauns die ihm nach dem Vergleich obliegende Wahlschuld i.S.v. § 262 BGB erfüllt, auch wenn ggf. andere Art ortsüblich sein sollte.
Zu beachten ist diesbezüglich, dass die nachbarrechtlichen Gesetzesvorschriften, die in Bayern die Einfriedung nicht ausdrücklich regeln, weshalb auf die Vorschriften anderer Bundesländer in analoger Anwendung zurückgegriffen wird (z.B. 35 NachbG NW), nur dann Anwendung finden, wenn die Beteiligten nichts anderes vereinbaren.
Dies bedeutet, die Nachbarn können durchaus vom Gesetz, d.h. hier von der Ortsüblichkeit abweichen, da dieses, oftmals dispositiver Natur ist, soweit nicht ggf. öffentlich-rechtlich etwas anderes vorgeschrieben.
Der Vergleich stellt von seinem Wortlaut her eine derartige Abweichung vom Gesetz dar.
Nachfrage vom Fragesteller	14.04.2014 | 17:43
Besten Dank für Ihre Ausführungen. Ich versuche in Kurzfassung den Hintergrund noch etwas zu beleuchten um Ihnen eine genauere Beurteilung zu ermöglichen.
1. öffentl. rechtl. Vorgaben gibt es keine.
2. kein BB-Plan
3. Im Flächennutzungsplan als Wohngebiet deklariert.
1. 1967 wurde Haus erbaut und auf die Grenze eine Grenzhecke gepflanzt, gleichzeitig ein direkt an der Hecke verlaufender Maschendrahtzaun errichtet.
2 beide, Hecke und Zaun schneiden die 1990 geprüfte und korrigierte Grenze.
3.bis zum Eigentümerwechsel schnitten die Parteien die Hecke auf ihrer Seite.
4.Eigentümerwechsel 2010
5. neuer Eigentümer verlangt Rückschnitt bzw. Entfernung der Hecke.
6. der Klage vorausgehende erfolgreiche Schlichtung mit Vergleich.
7. Wortlaut des Vergleichs:
I.	Der Antragsgegner verpflichtet sich bis xxxDatumxxx den Rückschnitt der gesamten Thujenhecke seines Anwesens ......FlurNr...auf dem Anwesen des Antragstellers FlurNr....
in Fluchtlinie zu dem bestehenden Zaun vorzunehmen. Die Kosten dieses Rückschnitts und die Entsorgung des Schnittgutes trägt der Antragsgegner.
II. Nach Erfüllung von Ziff. I verzichtet der Antragsteller auf jegliche Ansprüche betreffend den Überbau der Garage.
III.	Nach Erfüllung von Ziff.I verpflichtet sich der Antragsteller auf seine Kosten den sich im Bereich der Grundstücksgrenze (und der Streitgegenständlichen Thujenhecke) bestehenden Maschendrahtzaun zu erneuern bzw. durch einen anderen Zaun zu ersetzen.
IV.	Nach Erfüllung von Ziff.I übernimmt der Antragsteller die weitere Pflege der Thujenhecke, soweit sein Grundstück betroffen ist.
V. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Hat das "ersetzen" des Maschendrahtzauns hier nicht auch die Bedeutung im Sinne von Ersatz und Funktionsgleichheit, also den Erhalt der Nachbarschützenden Wirkung (kein Durchgreifen durch den Zaun möglich)?
Beim Vergleich habe ich angenommen, dass der Antragsteller ebenso (wie seine sonstigen Zäune) einen Gitterstabzaun errichten wollte. Ich wollte ihm dies ermöglichen. Er meinte, der Maschendrahtzaun sieht nicht mehr so gut aus.
Der Titel ist mittlerweile vollstreckbar und mit Vollstreckungsklausel vorhanden da der Antragsteller keinen Zaun mehr wollte.
Also, das ist der Hintergrund des seit 2 Jahren laufenden Streits in Kurzfassung. Einen Anwalt habe ich bereits betraut.
Der Antagsteller intressiert sich mehr für mich und mein Anwesen und meint er könne mir alles vorschreiben.
Vielleicht können Sie mir einen Tip geben wie man verfahren könnte bzw. ob in Anbetracht des o.g. Sachverhalts eine Möglichkeit besteht doch noch zu einem richtigen Zaun zu kommen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2014 | 20:26
Nachdem Sie schreiben, dass keine öffentlich-rechtlichen Vorgaben zur Einfriedungsart existieren, wird eine Erzwingung eines anderen Zauns bzw. eines Maschendrahtzauns durch die zuständige Behörde ausscheiden.
In dem Fall, dass keine öffentlichen-rechtlichen Vorschriften existieren, steht es den Nachbarn nach den meisten Nachbarrechtsgesetzen frei, eine privatrechtliche Vereinbarung über die Art der Einfriedung zu treffen.
Nur wenn es zu einer solchen nicht kommt, ist eine Einfriedung zu wählen, die ortsüblich ist (s.d. z.B. Schäfer/ Fink-Jamann/ Peter, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, § 35, Rz. 13).
Wie vorab ausgeführt ist mit dem geschlossenen Vergleich von einer solchen Vereinbarung auszugehen, so dass es an sich nicht auf die Ortsüblichkeit ankommt.
Die Formulierung „zu ersetzen" würde ich zumindest vom Wortlaut her leider nicht „im Sinne von Ersatz und Funktionsgleichheit, also den Erhalt der Nachbarschützenden Wirkung (kein Durchgreifen durch den Zaun möglich)" auslegen, sondern bedeutet dies nach dem Wortlaut lediglich, dass man eine alte, ausgediente Sache durch eine andere ersetzt bzw. austauscht (s. Duden, 5. Auflage, 2003).
Der Zaun wurde durch einen neuen Zaun ersetzt.
Damit für den Fall, dass anstelle der Erneuerung des Maschendrahtzauns ausrücklich ein Gitterstabzaun errichtet wird, hätte man dies dementsprechend bestenfalls ausdrücklich in den Vergleich mitaufnehmen sollen.
Hinsichtlich des erbetenen Tipps, wie man sich grundsätzlich nachträglich einseitig von einem Vergleich lösen kann, darf ich Ihnen die Möglichkeit der Anfechtung des Vergleichs (§§ 143, 142, 119 bzw. 123) oder des Rückrtitts vom Vergleich (§§ 323, 349 BGB) mitteilen.
Ob ein derartiges Vorgehen Aussicht auf Erfolg haben könnte, müsste nach Einsichtnahme in die Akte bzw. von Ihrem derzeitigen Rechtsanwalt beurteilt werden, wobei aufgrund Ihrer Schilderung bereits jetzt als problematisch erscheinen: Die Einhaltung der Anfechtungsfrist nach § 121 BGB („unverzüglich") bzw. das Vorliegen einer arglistigen Täuschung i.S.v. § 123 (Beweislast beim Anfechtenden) bzw. das Vorliegen einer Falsch- oder Schlechtleistung i.S.v. § 323 Abs. 1 BGB (Nichtleistung des geschuldeten Gegenstandes) in Anbetracht der Formulierung des Vergleichs.
Man könnte sich jedoch selbstverständlich statt eines einseitigen Vorgehens auch einvernehmlich dahingehend einigen, dass man anstelle des Pferde-Koppel-Zauns doch einen Gitterstabzaun errichtet, wobei das Erzielen einer einvernehmlichen Lösung derart voraussichtlich Verhandlungssache sein wird und dies in nachbarrechtlichen Streitigkeiten oftmals nicht einfach ist, da es oftmals nicht mehr auf die Sache ankommt, sondern der Streit im Vordergrund steht.
Nachdem Sie schreiben, dass sich Ihr Nachbar eher direkt für Sie und nicht für eine reibungslose Nachbarschaft interessiert und sich direkt neben dem Zaun auch eine Hecke befindet, die voraussichtlich zusätzlichen Sichtschutz vor dem Pferde-Koppelzaun bietet, sollte meines Erachtens auch überlegt werden, ob es im Hinblick auf die Erfolgsaussichten eines einseitigen Vorgehens sowie des Auffindens einer Lösung zur Ersetzung des Zauns durch einen Gitterstabzaun, die ich jeweils ohne genaue Befassung mit dem Fall, von fern, schlecht beurteilen kann, im Sinne einer guten Nachbarschaft bzw. Vermeidung weiteren Streits ggf. förderlicher wäre, den Streit bei der bisherigen Lösung zu belassen, die ja an sich zu einer Beilegung des Streits führen sollte.
Andernfalls sollten die Voraussetzungen der Möglichkeiten einer einseitigen Lösung anhand der Akte überprüft werden sowie evtl. anderfalls die Möglichkeiten, den Pferde-Koppelzaun zu ersetzen, so dass man dann abschließend doch noch zu einem richtigen Zaun gelangt.
Bewertung des Fragestellers 14.04.2014 | 23:09