Source: http://www.famrb.de/50442.htm
Timestamp: 2018-12-18 10:30:26
Document Index: 177802264

Matched Legal Cases: ['§ 1353', '§ 1309', 'Art. 3', '§ 20', '§ 17', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 69', 'EuG']

Die bÃ¼rgerliche Ehe fÃ¼r Personen gleichen Geschlechts â€“ keine Ehe fÃ¼r alle (Erbarth, FamRB 2017, 429)
Das Gesetz zur EinfÃ¼hrung des Rechts auf EheschlieÃŸung fÃ¼r Personen gleichen Geschlechts v. 20.7.2017 (BGBl. I, 2787) ist am 1.10.2017 in Kraft getreten. Die geÃ¤nderten Vorschriften stellen die familienrechtliche Praxis aufgrund unzureichender Gesetzgebungstechnik vor erhebliche Schwierigkeiten bei der Anwendung, gesetzgeberische Nachbesserungen sind unumgÃ¤nglich.
Die Entwicklung in jÃ¼ngerer Zeit
Die Ã„nderungen des BGB
Â§ 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB
Â§ 1309 Abs. 3 BGB
Auswirkungen der Ã„nderungen
Die Ã„nderungen des EGBGB
Doch unterschiedliche rechtliche Regelung gleichgeschlechtlicher und verschiedengeschlechtlicher Ehe?
Besserstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Internationalen Privatrecht
aa. Die Rechtslage bei der verschiedengeschlechtlichen Ehe
bb. Die abweichende Rechtslage bei der gleichgeschlechtlichen Ehe
cc. Besserstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe
Die Ã„nderungen des LPartG und des PStG â€“ Umwandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in Ehen
Art. 3 Abs. 3 des Reformgesetzes
Â§ 20a LPartG
Â§ 17a PStG
Umfang der PrÃ¼fungspflicht des Standesbeamten
Folgen des VerstoÃŸes gegen Umwandlungsvoraussetzungen
Die RÃ¼ckwirkung der Umwandlung
Von der Neuregelung unmittelbar betroffene Vorschriften
A. Die Entwicklung in jÃ¼ngerer Zeit
Die Generalversammlung der Internationalen Zivilstandskommission (CIEC) hat in ihrer am 26.9.2014 verabschiedeten Empfehlung Nr. 10 die Ehe zwar nicht definiert. Die Formulierung ist aber der Art, dass sie sowohl heterosexuelle als auch gleichgeschlechtliche Ehen erfasst. Deutlicher hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika in seinem Urteil v. 26.6.2015 in der Rechtssache Obergefell v. Hodges ein Grundrecht gleichgeschlechtlicher Paare zur EheschlieÃŸung konstruiert und erstmals die US-Bundesstaaten verpflichtet, die Ehe fÃ¼r homosexuelle Paare zu Ã¶ffnen. Dabei hat das Gericht die in Lokalverfassungen enthaltene Definition der Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau verworfen und eigenstÃ¤ndig durch eine offene Formel ersetzt, die in seinen Augen die gesellschaftliche Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Paare angemessen wiedergibt. Irland hat weitergehend sogar im Mai 2015 die Ehe fÃ¼r gleichgeschlechtliche Paare eingefÃ¼hrt. Ehe und Familie stehen dort nach Art. 41 sec. 3 Constitution of Ireland wie in Deutschland unter dem Schutz der Verfassung. Die Ehe fÃ¼r Personen gleichen Geschlechts ist deshalb durch eine Ã„nderung der Verfassung, und zwar im Wege eines Referendums erfolgt. Art. 41 sec. 4 sieht jetzt ausdrÃ¼cklich vor, dass eine Ehe rechtmÃ¤ÃŸig durch zwei Personen unabhÃ¤ngig von ihrem Geschlecht geschlossen werden kann. Die gem. ihrem Art. 69 Abs. 1, Abs. 3 ab 29.1. bzw. 30.1.2019 geltende EuGÃ¼VO bestimmt den Ehebegriff hingegen nicht.
Die Entwicklung in Irland und den Vereinigten Staaten von Amerika belebte in Deutschland das Vorhaben wieder, die Ehe auch Partnern gleichen Geschlechts zu ermÃ¶glichen. So brachten die BundeslÃ¤nder Rheinland-Pfalz, Baden-WÃ¼rttemberg, Schleswig-Holstein und ThÃ¼ringen am 5.5.2015 den "Entwurf eines Gesetzes zur EinfÃ¼hrung des Rechts auf EheschlieÃŸung fÃ¼r Personen gleichen Geschlechts" in den Bundesrat ein. Der Entwurf entsprach im Wesentlichen einem frÃ¼heren Entwurf aus dem Jahre 2013. Der EntschlieÃŸungsantrag wurde vom Bundesrat mehrheitlich angenommen. Die einfachgesetzliche EinfÃ¼hrung der EheschlieÃŸung fÃ¼r gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland scheiterte jedoch zunÃ¤chst: Der von der Fraktion Die Linke in den Bundestag eingebrachte Antrag, dem von der Mehrheit ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.11.2017 13:58