Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/medizinisch-psychologisches-gutachten-mit-zukunftsprognose-334723
Timestamp: 2020-01-29 05:53:04
Document Index: 19430184

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 11', '§ 13', '§ 46', '§ 11', '§ 3', '§ 80', 'Art. 2', '§ 13', '§ 13', '§ 316', '§ 4']

Medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten mit Zukunfts­pro­gno­se | Rechtslupe
Es ist gebo­ten, dem Gut­ach­ter auch die Fra­ge­stel­lung vor­zu­ge­ben, ob zu erwar­ten ist, dass ein Kraft­fahr­zeug unter Alko­hol­ein­fluss geführt wer­de, wenn die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de beab­sich­tigt, das Füh­ren von Fahr­zeu­gen jeg­li­cher Art zu unter­sa­gen und die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen.
In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall befuhr der Antrag­stel­ler mit einem Fahr­rad öffent­li­che Stra­ßen, obwohl er infol­ge Alko­hol­ge­nus­ses mit einem Blut­al­ko­hol­ge­halt von min­des­tens 2,57 Pro­mil­le nicht mehr fahr­tüch­tig war. Mit Bescheid vom 23. Mai 2011 unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung ent­zog der Antrags­geg­ner die Fahr­erlaub­nis des Antrag­stel­lers und unter­sag­te ihm das Füh­ren von Fahr­zeu­gen jeg­li­cher Art, nach­dem ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens ein­ge­holt wor­den war. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat den Antrag des Antrag­stel­lers, ihm vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu gewäh­ren, abge­lehnt. Hier­ge­gen wen­det sich der Antrag­stel­ler mit sei­ner Beschwer­de. Er trägt zur Begrün­dung vor, das Gut­ach­ten der M. GmbH tra­ge die ange­foch­te­ne Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis nicht, es bie­te kei­nen Anhalts­punkt für die Annah­me, dass er, der noch nie mit einem Kraft­fahr­zeug betrun­ken gefah­ren sei, zukünf­tig im betrun­ke­nen Zustand ein Kraft­fahr­zeug füh­ren wer­de.
Soweit es die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis aller Klas­sen betrifft, ist Rechts­grund­la­ge § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, wenn sich deren Inha­ber als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erweist. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV gilt dies ins­be­son­de­re u.a. dann, wenn Erkran­kun­gen oder Män­gel nach Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung vor­lie­gen. Gemäß Nr. 8.1 der Anla­ge 4 FeV in sei­ner seit dem 30. Okto­ber 2008 gel­ten­den Fas­sung 1 ist ein die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen auf­he­ben­der Miss­brauch von Alko­hol anzu­neh­men, wenn das Füh­ren von Fahr­zeu­gen und ein die Fahr­si­cher­heit beein­träch­ti­gen­der Alko­hol­kon­sum nicht hin­rei­chend sicher getrennt wird bzw. eben das zu erwar­ten ist 2.
Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die – hier zwin­gend der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis vor­ge­la­ger­te – Auf­for­de­rung zur Vor­la­ge eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens nach § 46 Abs. 3, § 11 Abs. 3 Satz 2, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV dem Grun­de nach gerecht­fer­tigt war. Nach letzt­ge­nann­ter Vor­schrift ord­net die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de an, dass ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen ist, wenn etwa ein Fahr­zeug im Stra­ßen­ver­kehr bei einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,6 Pro­mil­le oder mehr (wie vor­lie­gend das Fahr­rad mit 2,57 Pro­mil­le) geführt wur­de. Für die Durch­füh­rung der medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung sowie für die Erstel­lung des ent­spre­chen­den Gut­ach­tens gel­ten dabei nach § 46 Abs. 3, § 11 Abs. 5 FeV die in der Anla­ge 15 genann­ten Grund­sät­ze ent­spre­chend. In Nr. 1 Buchst. f der Anla­ge 15 heißt es u.a., dass Gegen­stand der Unter­su­chung auch das vor­aus­sicht­li­che künf­ti­ge Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen, ins­be­son­de­re ob zu erwar­ten ist, dass er nicht oder nicht mehr ein Kraft­fahr­zeug unter Ein­fluss von Alko­hol füh­ren wird. Bei Alko­hol­miss­brauch muss sich die Unter­su­chung dar­auf erstre­cken, ob der Betref­fen­de den Kon­sum von Alko­hol einer­seits und das Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen ande­rer­seits zuver­läs­sig von­ein­an­der tren­nen kann.
Dem Antrag­stel­ler ist zuzu­ge­ste­hen, dass sich das Gut­ach­ten der M. GmbH auch man­gels einer ent­spre­chen­den Fra­ge­stel­lung des Antrags­geg­ners nicht in der nach der zitier­ten Nr. 1 Buchst. f der Anla­ge 15 gebo­te­nen 3 Wei­se aus­drück­lich mit der Fra­ge befasst, ob zu erwar­ten ist, dass er ein Kraft­fahr­zeug unter Ein­fluss von Alko­hol füh­ren wird. Viel­mehr befasst sich das Gut­ach­ten nur mit der all­ge­mei­ne­ren Fra­ge, ob zu erwar­ten ist, dass er ein Fahr­zeug unter Ein­fluss von Alko­hol füh­ren wird. Die Gut­ach­ter gehen zutref­fend davon aus, dass der Antrag­stel­ler eine Trun­ken­heits­fahrt mit einem Fahr­rad began­gen hat. Auf der Grund­la­ge sei­ner Anga­ben fol­gern sie, ein erneu­ter Kon­troll­ver­lust infol­ge eines Alko­hol­über­kon­sums kön­ne nicht hin­rei­chend aus­ge­schlos­sen wer­den, folg­lich kön­ne auch nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass es zu einer erneu­ten Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr unter dem Ein­fluss von Alko­hol kom­men kön­ne. Die wei­ter­ge­hen­de – hier ent­schei­den­de – Fra­ge, ob und ggf. aus wel­chen Grün­den aus der Trun­ken­heits­fahrt mit einem Fahr­rad dar­auf geschlos­sen wer­den kann und darf, der Antrag­stel­ler wer­de vor­aus­sicht­lich zukünf­tig auch mit einem Kraft­fahr­zeug betrun­ken am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men, wird im Gut­ach­ten jeden­falls nicht in der gebo­te­nen Klar­heit erör­tert. In Fäl­len der vor­lie­gen­den Art, in denen die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de beab­sich­tigt, das Füh­ren von Fahr­zeu­gen jeg­li­cher Art zu unter­sa­gen und die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, ist es min­des­tens zweck­mä­ßig, wenn nicht gar gebo­ten, dem Gut­ach­ter nicht nur die Fra­ge­stel­lung vor­zu­ge­ben, ob zu erwar­ten ist, dass ein Fahr­zeug unter Ein­fluss von Alko­hol geführt wer­de, son­dern auch danach zu fra­gen, ob damit gerech­net wer­den muss, dass ein Kraft­fahr­zeug unter Ein­fluss von Alko­hol geführt wer­de. Das ist hier unter­blie­ben. Zur abschlie­ßen­den Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung, soweit sie die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis aller Klas­sen betrifft, bedarf es wei­te­rer dies­be­züg­li­cher Auf­klä­rung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren.
Dem­ge­gen­über erweist sich die im ange­foch­te­nen Bescheid eben­falls ver­füg­te Unter­sa­gung, Fahr­zeu­ge jeg­li­cher Art zu füh­ren, als bei sum­ma­ri­scher Prü­fung aller Vor­aus­sicht nach recht­mä­ßig. Die Maß­nah­me fin­det ihre Grund­la­ge in § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV. Anhalts­punk­te für ihre Rechts­wid­rig­keit hat der Antrag­stel­ler nicht dar­ge­legt.
Soweit das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Recht­mä­ßig­keit der ver­füg­ten Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis als offen beur­teilt, hat er nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Ermes­sens­ent­schei­dung unter Abwä­gung der Inter­es­sen des Antrag­stel­lers einer­seits und der öffent­li­chen Inter­es­sen ande­rer­seits vor­zu­neh­men. Die­se fällt aus fol­gen­den Erwä­gun­gen zum Nach­teil des Antrag­stel­lers aus:
Das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG fol­gen­de Auf­trag zum Schutz vor erheb­li­chen Gefah­ren für Leib und Leben gebie­ten es, hohe Anfor­de­run­gen an die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen zu stel­len. Lie­gen kon­kre­te Anhalts­punk­te vor, dass die­se Eig­nung nicht (mehr oder wie­der) besteht, so dass die Teil­nah­me des Fahr­zeug­füh­rers am Stra­ßen­ver­kehr eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer sehr wahr­schein­lich macht, ver­dient das öffent­li­che Inter­es­se dar­an, dass der Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber gehin­dert wird, von sei­ner Fahr­erlaub­nis Gebrauch zu machen, Vor­rang. So liegt es hier.
Der Antrag­stel­ler gehört mit dem bei ihm fest­ge­stell­ten Pro­mil­le-Wert von 2,57 zu den Per­so­nen, für die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt 4 und das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auf der Grund­la­ge ent­spre­chen­der wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se und in Über­ein­stim­mung mit der Wer­tung des Ver­ord­nungs­ge­bers (vgl. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV) deut­lich normab­wei­chen­de Trink­ge­wohn­hei­ten und eine unge­wöhn­li­che Gift­fes­tig­keit anneh­men. Wer­den die­se Per­so­nen in einer sol­chen Lage im Stra­ßen­ver­kehr ange­trof­fen, ist regel­mä­ßig ernst­haft zu besor­gen, dass sie zukünf­tig im alko­ho­li­sier­ten Zustand nicht stets die nöti­ge Selbst­kon­trol­le auf­brin­gen, vom Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs abzu­se­hen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in der ange­führ­ten Ent­schei­dung vom 21. Mai 2008 5 hier­zu im Ein­zel­nen aus­ge­führt:
"Nach der Wer­tung des Ver­ord­nungs­ge­bers begrün­det, wie § 13 Satz 1 Buchst. c FeV zwei­fels­frei zu ent­neh­men ist, auch die Trun­ken­heits­fahrt mit einem Fahr­rad bei Vor­lie­gen eines Blut­al­ko­hol­ge­halts von min­des­tens 1,6 Pro­mil­le Zwei­fel an der Kraft­fahr­eig­nung des Betrof­fe­nen. Dies beruht dar­auf, dass nach dem aktu­el­len Stand der Alko­hol­for­schung eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on ab 1,6 Pro­mil­le auf deut­lich normab­wei­chen­de Trink­ge­wohn­hei­ten und eine unge­wöhn­li­che Gift­fes­tig­keit hin­deu­tet 6.Dass mit einer ent­spre­chen­den Alko­hol­ge­wöh­nung ein erhöh­tes Gefähr­dungs­po­ten­zi­al ein­her­geht, bestä­ti­gen auch die Begut­ach­tungs-Leit­li­ni­en zur Kraft­fahr­eig­nung, die als Nie­der­schlag sach­ver­stän­di­ger Erfah­rung von Gewicht sind 7. In ihrer Nr. 3.11 befas­sen sich die­se Leit­li­ni­en mit Alko­hol­miss­brauch und -abhän­gig­keit als Män­geln, die die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen aus­schlie­ßen. Danach ist die Annah­me eines chro­ni­schen Alko­hol­kon­sums mit beson­de­rer Gewöh­nung und Ver­lust der kri­ti­schen Ein­schät­zung des Ver­kehrs­ri­si­kos gerecht­fer­tigt, wenn bei Kraft­fah­rern im Stra­ßen­ver­kehr Wer­te um oder über 1,5 Pro­mil­le ange­trof­fen wer­den. Bei sol­chen Men­schen pfle­ge in der Regel ein Alko­hol­pro­blem vor­zu­lie­gen, das die Gefahr wei­te­rer Alko­hol­auf­fäl­lig­keit im Stra­ßen­ver­kehr in sich ber­ge. Häu­fi­ger Alko­hol­kon­sum füh­re zur Gewöh­nung an die Gift­wir­kung und damit zur Unfä­hig­keit einer rea­lis­ti­schen Ein­schät­zung der eige­nen Alko­ho­li­sie­rung und des dadurch aus­ge­lös­ten Ver­kehrs­ri­si­kos. Wegen der durch die all­ge­mei­ne Ver­füg­bar­keit von Alko­hol begüns­tig­ten hohen Rück­fall­ge­fahr sei­en stren­ge Maß­stä­be anzu­le­gen, bevor eine posi­ti­ve Pro­gno­se zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen gestellt wer­den kön­ne. Vor­aus­set­zung sei eine aus­rei­chen­de Ver­än­de­rung des Trink­ver­hal­tens, die sta­bil und moti­va­tio­nal gefes­tigt sein müs­se. Die­sen Erkennt­nis­sen tra­gen die Nr. 8.1 und 8.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung Rech­nung.
Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aner­kannt, dass ein stark alko­ho­li­siert ange­trof­fe­ner Fahr­rad­fah­rer zur Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens ver­pflich­tet wer­den kann. Bei einem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber, der sich mit hoher Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on am Stra­ßen­ver­kehr betei­li­ge und damit eine Ver­kehrs­straf­tat nach § 316 StGB bege­he, sei in der Regel bei ver­nünf­ti­ger lebens­na­her Ein­schät­zung die ernst­haf­te Besorg­nis begrün­det, er wer­de in alko­ho­li­sier­tem Zustand nicht stets die nöti­ge Selbst­kon­trol­le auf­brin­gen, vom Füh­ren eines Kraft­fahr­zeu­ges abzu­se­hen. Die Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr in erheb­lich alko­ho­li­sier­tem Zustand las­se häu­fig den Schluss zu, dass der Betref­fen­de auch künf­tig, und zwar auch mit einem Kraft­fahr­zeug, betrun­ken am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men könn­te 8."
Die Besorg­nis, der Betref­fen­de wer­de auch mit einem Kraft­fahr­zeug betrun­ken am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men, ist ins­be­son­de­re dann begrün­det, wenn die Trun­ken­heits­fahrt mit dem Fahr­rad Aus­druck eines Kon­troll­ver­lusts war. Unter Umstän­den kann ein Kon­troll­ver­lust dann auch zu einer Ver­kehrs­teil­nah­me mit einem Kraft­fahr­zeug füh­ren 9. Letzt­ge­nann­te Mög­lich­keit ist hier nach Lage der Akten nicht aus­zu­schlie­ßen. Das Gut­ach­ten der M. GmbH geht in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se mit hoher Wahr­schein­lich­keit von einem Kon­troll­ver­lust des Antrag­stel­lers im Zusam­men­hang mit sei­ner Trun­ken­heits­fahrt aus. Auf S. 17 heißt es dazu im Ein­zel­nen:
"Die von Herrn B. im Rah­men der medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Unter­su­chung gemach­ten Anga­ben spre­chen wei­ter mit hoher Wahr­schein­lich­keit dafür, dass es bei ihm im Zusam­men­hang mit sei­ner Trun­ken­heits­fahrt zu einem Kon­troll­ver­lust gekom­men sein muss. Hier­für spre­chen fol­gen­de Punk­te:- Unklar­heit über die kon­kre­ten Trink­men­gen (Was er an dem Abend getrun­ken habe? Er habe es zurück­ge­rech­net, weil er den Abend nicht mehr durch­ge­hend vor Augen habe. (…)
– Feh­len­de Erin­ne­rung dar­über, ob er ein Taxi bestellt habe (Ob er bit­te mal beschrei­ben kön­ne, wie es zur Trun­ken­heits­fahrt gekom­men sei? (…) Er kön­ne den Abend nicht mehr genau beschrei­ben, er sei sich unsi­cher, ob die Bedie­nung ein Taxi bestellt habe oder nicht. … Er wis­se, dass es ihm nicht schnell genug gegan­gen sei, da habe er beschlos­sen, das Rad zu neh­men."
Betrach­tet man dies sowie die wei­te­re im Rah­men der Unter­su­chung gemach­te Anga­be des Antrag­stel­lers, er habe sich, als er sein Fahr­rad genom­men habe, "eigent­lich aus­ge­gli­chen gefühlt", wird deut­lich, dass zum einen bei ihm eine – wohl aus regel­mä­ßi­gem über­höh­tem Alko­hol­kon­sum fol­gen­de – Unfä­hig­keit vor­lie­gen dürf­te, die eige­ne Alko­ho­li­sie­rung rea­lis­tisch ein­zu­schät­zen, und zum ande­ren gewich­ti­ge Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass der in der Trun­ken­heits­fahrt mit dem Fahr­rad zum Aus­druck kom­men­de Kon­troll­ver­lust unter der Annah­me eines nicht geän­der­ten Trink­ver­hal­tens zukünf­tig eben­so gut in eine Trun­ken­heits­fahrt mit einem Kraft­fahr­zeug mün­den kann. Eine sta­bi­le Ände­rung des Trink­ver­hal­tens ist im medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten der M. GmbH nach­voll­zieh­bar und schlüs­sig ange­zwei­felt wor­den. Dem hat der Antrag­stel­ler nicht sub­stan­ti­iert wider­spro­chen. Inso­fern genügt es nicht – noch dazu in erkenn­ba­rem Wider­spruch zu den Aus­sa­gen des Gut­ach­tens – "dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das Gut­ach­ten auch kei­ne Anhalts­punk­te für eine grund­sätz­li­che Alko­hol­pro­ble­ma­tik" ent­hal­te. Aus den durch den Gut­ach­ter bei der Labor­un­ter­su­chung fest­ge­stell­ten Gam­ma- GT/​GGT‑, GOT- und GPT-Wer­ten und deren Ver­hält­nis zuein­an­der las­sen sich zuver­läs­si­ge und für den Antrag­stel­ler güns­ti­ge Schlüs­se nicht zie­hen. Unter den gege­be­nen Umstän­den kann im Inter­es­se der hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­ter der Gesund­heit und des Lebens der übri­gen Ver­kehrs­teil­neh­mer eine Teil­nah­me des Antrag­stel­lers am Stra­ßen­ver­kehr bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht ver­ant­wor­tet wer­den.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Okto­ber 2011 – 12 ME 181/​11
BGBl. I 2008 S. 1338[↩]
zu Letz­te­rem BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 – 3 C 32.07, BVerw­GE 131, 163[↩]
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 – 3 C 32.07, BVerw­GE 131, 163; Bay. VGH, Beschlüs­se vom 19.08.2009 – 11 CS 09.1411 und vom 14.04.2009 – 11 CS 08.3428[↩]
s. etwa BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 – 3 C 32.07, BVerw­GE 131, 163[↩]
BVerw­GE 131, 163[↩]
vgl. BRDrucks 443/​98, Beschluss, S. 6[↩]
vgl. Urteil vom 27.09.1995 – BVerwG 11 C 34.94[↩]
Beschluss vom 24.01.1989 – BVerwG 7 B 9.89 – Buch­holz 442.10 § 4 StVG Nr. 85; Urteil vom 27.09.1995 – BVerwG 11 C 34.94; Beschluss vom 09.09.1996 – BVerwG 11 B 61.96[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 – 3 C 32.07, BVerw­GE 131, 163; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 08.12.2010 – 1 M 231/​10[↩]
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