Source: https://gesetze-in-app.de/AktG/121
Timestamp: 2019-03-21 11:29:55
Document Index: 135600537

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 123', '§ 118', '§ 122', '§ 126', '§ 127', '§ 124', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH', '§ 121', '§ 121', '§ 241']

§ 121 AktG: Allgemeines
1.die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Versammlung und die Ausübung des Stimmrechts sowie gegebenenfalls den Nachweisstichtag nach § 123 Absatz 4 Satz 2 und dessen Bedeutung;
2.das Verfahren für die Stimmabgabe
a)durch einen Bevollmächtigten unter Hinweis auf die Formulare, die für die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht zu verwenden sind, und auf die Art und Weise, wie der Gesellschaft ein Nachweis über die Bestellung eines Bevollmächtigten elektronisch übermittelt werden kann sowie
b)durch Briefwahl oder im Wege der elektronischen Kommunikation gemäß § 118 Abs. 1 Satz 2, soweit die Satzung eine entsprechende Form der Stimmrechtsausübung vorsieht;
3.die Rechte der Aktionäre nach § 122 Abs. 2, § 126 Abs. 1, den §§ 127, 131 Abs. 1; die Angaben können sich auf die Fristen für die Ausübung der Rechte beschränken, wenn in der Einberufung im Übrigen auf weitergehende Erläuterungen auf der Internetseite der Gesellschaft hingewiesen wird;
4.die Internetseite der Gesellschaft, über die die Informationen nach § 124a zugänglich sind.
BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2012, Az. II-ZR 122/10 5	Diese	Streitfrage ist durch das Urteil des Senats vom 19. Juli 2011 (II ZR 124/10, ZIP 2011, 1813 Rn. 12 f.; ebenso BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 = ZIP 2011, 1862 Rn. 41) dahingehend geklärt, dass die Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters nicht unter die nach § 121 Abs.3 Satz 2 AktG aF in der Einladung anzugebenden Bedingungen der Teilnahme an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder der Ausübung des Stimmrechts fallen.
BGH, BESCHLUSS vom 2.11.2011, Az. II ZR 215/10 9	1.	Der	Zulassungsgrund	ist	entfallen,	weil der Bundesgerichtshof inzwischen entschieden hat, dass die Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stirnmrechtsver-treters und eine Verpflichtung zur Anmeldung eines Bevollmächtigten nicht unter die in der Einberufung nach § 121 Abs.3 Satz 2 AktG a.F. anzugebenden Bedingungen der Teilnahme an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder der Ausübung des Stimmrechts fielen und insoweit in der Einladung enthaltene Fehler nicht zur Nichtigkeit der auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse führten (BGH, Urteile vom 19. Juli 2011 - II ZR 124/10, ZIP 2011, 1813 Rn. 12 und - II ZR 246/09, ZIP 2011, 1862 Rn. 41).
BGH, Urteil vom 2.6.2011, Az. II ZR 124/10 b) Die Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters und damit die Pflicht zur Anmeldung eines Bevollmächtigten fallen aber nicht unter die nach § 121 Abs.3 Satz 2 AktG a.F. anzugebenden Bedingungen der Teilnahme an der Hauptversammlung oder der Ausübung des Stimmrechts (KG, NZG 2009, 1389, 1390; OLG München, ZIP 2008, 2117, 2120).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.3.2010, Az. 35 O 79/08 Zu den von § 121 Abs.3 Satz 2 AktG umfassten Sachverhalten, die gemäß § 241 Nr. 1 AktG die Nichtigkeit von Beschlüssen nach sich ziehen können, gehören die Regelungen über die Ausübung des Stimmrechts durch einen Bevollmächtigten nicht (OLG München, BB 2008, 2366 = ZIP 2008, 2117).