Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.02.2011&Aktenzeichen=1%20BvR%201946/06
Timestamp: 2019-05-26 02:08:47
Document Index: 201916192

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art 19', '§ 93', '§ 15', 'Art 19', 'Art. 19', '§ 95']

BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4763
BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 (https://dejure.org/2011,4763)
BVerfG, Entscheidung vom 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 (https://dejure.org/2011,4763)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Februar 2011 - 1 BvR 1946/06 (https://dejure.org/2011,4763)
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Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Abweisung einer verwaltungsgerichtlichen Fortsetzungsfeststellungsklage wegen versammlungsrechtlicher Auflagen
Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Abweisung einer verwaltungsgerichtlichen Fortsetzungsfeststellungsklage wegen versammlungsrechtlicher Auflagen - hier: Verbot jeglicher Musikdarbietungen bei Versammlung
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1; BVerfGG § 95 Abs. 1 S. 1
VG Hamburg, 14.10.2004 - 13 K 2702/04
OVG Hamburg, 28.06.2006 - 4 Bf 382/04
NVwZ-RR 2011, 405
Mit der prozessualen Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung für die Zeit vor dem 1. Januar 2009 im Rahmen eines Feststellungsbegehrens überprüfen zu lassen, ist dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, hinreichend Rechnung getragen (vgl. z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Februar 2011 - 1 BvR 1946/06 - NVwZ-RR 2011, 405).
Mit der prozessualen Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung für die Zeit vor dem 1. Januar 2009 im Rahmen eines Feststellungsbegehrens überprüfen zu lassen, ist dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, hinreichend Rechnung getragen (vgl. z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Februar 2011 - 1 BvR 1946/06 - NVwZ-RR 2011, 405 ).
Zudem ist Voraussetzung, dass die Behörde voraussichtlich an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 - NVwZ-RR 2011, 405, m.w.N.).
Das Erfordernis der Wiederholungsgefahr setzt zum einen die Möglichkeit einer erneuten Durchführung einer vergleichbaren Versammlung durch den Kläger voraus, zum anderen, dass die Behörde voraussichtlich auch zukünftig an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird (BVerfG [Kammer], Beschl. v. 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 - NVwZ-RR 2011, 405 ;… BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004, a.a.O.).
Jedoch sind Anhaltspunkte dafür zu fordern, dass die Behörde das Verbot solcher weiterer Versammlungen oder die Beschränkung ihrer Durchführung voraussichtlich wieder mit den gleichen Gründen rechtfertigen wird (…vgl. Senatsurteil vom 30.06.2011 - 1 S 2901/10 - a.a.O.; BVerfG [Kammer], Beschl. v. 08.02.2011 a.a.O. S. 406 ).
Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne die Möglichkeit fachgerichtlicher Prüfung zu tragen hat (BVerfG NVwZ-RR 2011, 405; BVerfGE 110, 77 (85)).
Sind diese Voraussetzungen - kumulativ - erfüllt, kann der Veranstalter nicht auf die Alternative zukünftig möglichen Eilrechtsschutzes verwiesen werden (BVerfGE 111, 77 (89 ff.); BVerfG NVwZ-RR 2011, 405 (405, 406)).
Verwaltungsbehörde (BVerfG NVwZ-RR 2011, 405 ff.) - jederzeit erneut auftreten können.
Da es sich - anders als in dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.02.2011 (NVwZ-RR 2011, 405 ff.) zugrunde liegenden Fall - um ein der Sache nach uneingeschränktes, in diesem Verfassungsbeschwerdeverfahren wiederholtes Bekenntnis der Verwaltungsbehörde gehandelt hat, die der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts vom 06.04.2011 - 3 L 298/11 - zugrunde liegende Rechtsauffassung bei zukünftigen Zulassungsanträgen der Beschwerdeführerin zu beachten, bedürfte es, um dennoch eine Wiederholungsgefahr anzunehmen, fest stehender Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine nicht ernst gemeinte Versicherung handelt, die Teil einer Praxis.
Das Erfordernis der Wiederholungsgefahr setzt zum einen die Möglichkeit einer erneuten Durchführung einer vergleichbaren Versammlung durch den Kläger voraus, zum anderen, dass die Behörde voraussichtlich auch zukünftig an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird (BVerfG, Beschl. v. 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 -, zitiert nach juris RdNr. 22;… BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004, a.a.O.).
Jedoch sind Anhaltspunkte dafür zu fordern, dass die Behörde das Verbot solcher weiterer Versammlungen oder die Beschränkung ihrer Durchführung voraussichtlich wieder mit den gleichen Gründen rechtfertigen wird (BVerfG, Beschl. v. 08.02.2011 -1 BvR 1946/06 -, juris RdNr. 23).
Das Erfordernis der Wiederholungsgefahr setzt dabei zum einen die Möglichkeit einer erneuten Durchführung einer vergleichbaren Versammlung durch den Betroffenen voraus, zum anderen, dass die Behörde voraussichtlich an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - a.a.O. S.90; BVerfG [Kammer], Beschl. v. 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 - NVwZ-RR 2011, 405).
Zum anderen ist Voraussetzung, dass die Behörde voraussichtlich an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird (vgl. zu Versammlungen: BVerfG, Kammerbeschl. v. 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 - NVwZ-RR 2011, 405, m.w.N.).
VGH Bayern, 23.02.2012 - 7 ZB 11.2606
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