Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=29.09.2015&Aktenzeichen=1%20BvR%201292/15
Timestamp: 2019-05-27 02:19:16
Document Index: 173323021

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 6', '§ 93', '§ 1666', '§ 1666', 'Art 6', 'Art. 6', '§ 1666', '§ 1666', 'BGH']

BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1292/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,29393
BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1292/15 (https://dejure.org/2015,29393)
BVerfG, Entscheidung vom 29.09.2015 - 1 BvR 1292/15 (https://dejure.org/2015,29393)
BVerfG, Entscheidung vom 29. September 2015 - 1 BvR 1292/15 (https://dejure.org/2015,29393)
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Ein Sorgerechtsentzug aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen Anordnung unterliegt spezifischen verfassungsrechtlichen Anforderungen
Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 1666a Abs 1 BGB, § 1666 Abs 1 BGB
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Bestätigung einer Sorgerechtsentziehung trotz Zweifeln an gegenwärtiger Kindeswohlgefährdung - zudem Unterlassen weiterer Sachaufklärung trotz gerichtlicher Zweifel - Gegenstandswertfestsetzung
Keine Entziehung wesentlicher Teile des elterlichen Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung
GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BGB § 1666; BGB § 1666a
AG Bielefeld, 22.01.2015 - 34 F 2534/14
OLG Hamm, 06.05.2015 - 1 UF 35/15
FamRZ 2016, 22
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung einer (teilweisen) Entziehung der elterlichen Sorge - gerade im Zusammenhang mit der Trennung des Kindes von seinen Eltern - eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (…Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 - FamRZ 2016, 1752 Rn. 28 …und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 25 mwN; BGH Beschluss vom 14. Juli 1956 - IV ZB 32/56 - FamRZ 1956, 350; BVerfG FamRZ 2016, 22 Rn. 17 mwN).
Dies steht dem vorläufigen Sorgerechtsentzug jedoch nicht entgegen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2015 - 1 BvR 1084/15 -, www.bverfg.de, Rn. 19; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2015 - 1 BvR 1292/15 -, www.bverfg.de, Rn. 19).
Im Eilverfahren sind die Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiegt, in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schadenseintritt liegt und je weniger wahrscheinlich dieser ist (BVerfG FamRZ 2016, 22).
Dies sei dann der Fall, wenn bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße bestehe, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit Ziemlicher Sicherheit voraussehen lasse (BVerfG, Beschluss vom 29.9.2015, BeckRS 2016, 41034).