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Timestamp: 2018-06-20 18:56:44
Document Index: 65603103

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 60', 'BGH', '§ 74', '§ 73', '§ 57', '§ 124', '§ 237', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 12', '§ 237', '§ 80', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 12', '§ 237', '§ 124', '§ 237', '§ 124', '§ 124', '§ 237', '§ 237', '§ 124', '§ 125', '§ 125', '§ 1', '§ 125', '§ 8', '§ 154', '§ 47', '§ 52', '§ 152', '§ 68', '§ 66']

OVG Nordrhein-Westfalen, 3 A 5042/04: OVG NRW: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ex nunc, vergleich, eigenes verschulden, farbe, anpassung, abgabenordnung, stadt, weisung, satzung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.02.2007, 3 A 5042/04
3 A 5042/04
OVG NRW: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ex nunc, vergleich, eigenes verschulden, farbe, anpassung, abgabenordnung, stadt, weisung, satzung
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ex nunc, Vergleich, Eigenes verschulden, Farbe, Anpassung, Abgabenordnung, Stadt, Weisung, Satzung
Oberverwaltungsgericht NRW, 3 A 5042/04
Aktenzeichen: 3 A 5042/04
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 12 K 3893/03
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 21.703,50 EUR festgesetzt.
3Der Klägerin ist wegen Versäumung der Frist für die Begründung ihres Zulassungsantrags (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 60 VwGO). Aufgrund der Angaben von Rechtsanwalt Dr. I. , den vorgelegten Auszügen aus dem handschriftlichen Fristenkalender und der EDV- Fristenliste sowie den eidesstattlichen Erklärungen der Bürovorsteherin und ihrer Stellvertreterin ist davon auszugehen, dass die Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist auf einem Verschulden des Büropersonals der Prozessbevollmächtigten beruht, das der Klägerin nicht zuzurechnen ist. Hiernach haben es die Bürovorsteherin und ihre Stellvertreterin entgegen bestehender genereller Weisung unterlassen, die Erledigung der Frist anhand des Fristenkalenders und der Fristenliste nachzuhalten, den sachbearbeitenden Rechtsanwalt über den Sachstand zu informieren und Weisung zu Versand bzw. Beförderung der am letzten Fristtage noch vor der Mittagszeit gegen 12.00 Uhr dem Rechtsanwalt zur Unterzeichnung vorgelegten und von diesem unterzeichneten Begründungsschrift einzuholen. Dadurch ist die Begründungsschrift, die Rechtsanwalt Dr. I. am folgenden Tage, dem 11. Januar 2005, d.h. nach Fristablauf im regulären Postausgang vorgefunden hat, dem Verwaltungsgericht verspätet zugegangen. Ein eigenes Verschulden an der Fristversäumung trifft den Prozessbevollmächtigten nach Lage der Dinge nicht. Er
musste trotz Befassung mit einer Prozesshandlung am Mittag des letzten Fristtages nichts weiteres veranlassen, sondern durfte sich auf die Beachtung der ausreichenden generellen Vorkehrungen zur Fristen- und Ausgangskontrolle durch sein geschultes und bislang verlässliches Personal verlassen.
4Vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2006 - III ZB 134/05 - , MDR 2007, 102 (dort für den vergleichbaren Fall der Gewährung von Wiedereinsetzung, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, ausgehende Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen).
5Zweifel an der effektiven Fristenkontrolle im Büro der Prozessbevollmächtigten können entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht aus den erstinstanzlichen Auseinandersetzungen um die fristgerechte Erhebung der Klage hergeleitet werden. Die im vorliegenden Fall erfolgte Übermittlung des Widerspruchsbescheides durch Einwurf- Einschreiben der Post hatte die Klagefrist nicht in Lauf gesetzt (§ 74 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 3, § 57 Abs. 1 VwGO). Denn das Einwurf-Einschreiben erfüllt die Anforderungen an eine Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz nicht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 7.00 - , DVBl. 2001, 477. 6
Ein (weiterer) Fall der Fristversäumung war daher nicht zugrunde zu legen. 7
82. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung kann aus keinem der angeführten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO) durchgreifen.
9a) Die Klägerin beanstandet zunächst, dass das Verwaltungsgericht die (mit ihrem Hauptantrag verfolgte) Anfechtungsklage gegen den Zinsbescheid des Beklagten vom 4. Februar 2003 abgewiesen hat. Sie wendet ein, (Aussetzungs-)Zinsen auf den im Vorprozess durch Vergleich herabgesetzten Erschließungsbeitrag dürften von ihr nicht gefordert werden. § 237 AO sei in einer solchen Konstellation nicht anwendbar, wie der Bayerische VGH mit Urteil vom 1. Februar 1988 - 6 B 87.02003 - , BayVBl. 1988, 500, entschieden habe, weil die Vorschrift an den endgültigen Misserfolg des eingelegten Rechtsbehelfs anknüpfe, der im Falle einer Prozessbeendigung durch Vergleich gerade nicht festgestellt werden könne. Die Klägerin rügt insoweit, dass das Verwaltungsgericht von dem tragenden Rechtssatz des Bayerischen VGH in dessen Urteil abgewichen sei. Sie leitet daraus zugleich her, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), die Rechtssache mangels bislang vorliegender Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bzw. des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzliche Bedeutung habe (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und besondere rechtliche und - zur Frage nachträglicher Heilung des Erschließungsbeitragsbescheides durch Mehrkostenverzicht des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2002 vor dem Verwaltungsgericht - auch tatsächliche Schwierigkeiten aufweise (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
10Dieses Vorbringen der Klägerin rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. Es weckt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, noch zeigt es eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten auf.
Die Voraussetzungen, unter denen Aussetzungszinsen erhoben werden können, sind 11
gesetzlich in § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b KAG i.V.m. § 237 AO geregelt. Danach muss - 1. - eine infolge Vollziehbarkeit des Beitragsbescheides begründete Zahlungspflicht bestanden haben, die - 2. - durch eine Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 4 oder 5 VwGO beseitigt worden ist, und der Rechtsbehelf gegen den Beitragsbescheid muss - 3. - endgültig keinen Erfolg gehabt haben. All diese Voraussetzungen einschließlich der letztgenannten, allein umstrittenen waren vorliegend gegeben. Endgültig keinen Erfolg im Sinne des § 237 Abs. 1 AO hat ein Rechtsbehelf nämlich schon, wenn und soweit der Beitragsbescheid, gegen den er sich richtet, im Ergebnis Bestand behält; aus welchem Grund dies geschieht, ist unerheblich. Auf zwischenzeitliche Verfahrensschritte und etwaige Rechtsänderungen (Heilung von Fehlern) sowie auf die materielle Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung stellt § 237 AO nicht ab. Das ist in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen geklärt,
12vgl. die Urteile vom 29. September 1983 - 3 A 1635/82 - , NVwZ 1984, 321, und vom 5. Mai 1992 - 2 A 1464/91 - , KStZ 1993, 135,
13das über die Auslegung des hier als Landesrecht anzuwendenden § 237 AO letztinstanzlich befindet.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2002 - 9 B 12.02 - . 14
15Konsequenz dieser Rechtsprechung ist, dass auch der Vergleichsschluss im Vorprozess der Erhebung von Aussetzungszinsen insoweit nicht entgegensteht, als der angefochtene Beitragsbescheid nach Reduzierung um 15 v.H. bestehen geblieben ist. Dies hat das Verwaltungsgericht in seinem angefochtenen Urteil zutreffend zugrunde gelegt, so dass ernstliche Zweifel an dessen Richtigkeit nicht bestehen. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage nach der Anwendbarkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b i.V.m. § 237 AO bei Verfahrensbeendigung durch Vergleich ist auch nicht mehr grundsätzlich klärungsbedürftig; die Frage ist vielmehr durch die zitierte Rechtsprechung des beschließenden Gerichts geklärt, besondere rechtliche Schwierigkeiten sind mit der Frage nicht mehr verbunden.
16Zum endgültigen Misserfolg eines Rechtsbehelfs im Falle eines unter Beitragsreduzierung geschlossenen Prozessvergleichs vgl. auch den Beschluss des Hessischen VGH vom 15. Februar 1994 - 5 TH 1921/92 - , NVwZ-RR 1995, 235.
17Der Hinweis der Klägerin auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Februar 1988 steht dem nicht entgegen. Zum einen kann dieser Hinweis einer vom letztinstanzlich für Nordrhein-Westfalen zuständigen Oberverwaltungsgericht geklärten Frage des Landesrechts keine (erneute) grundsätzliche Bedeutung vermitteln (und auch nicht etwa die Zulassung der Berufung wegen Abweichung im Sinne von § 124 Ans. 2 Nr. 4 VwGO rechtfertigen, weil nur die Abweichung von einer Entscheidung "des" - dem Verwaltungsgericht übergeordneten - Oberverwaltungsgerichts, nicht hingegen die Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts einen Zulassungsgrund darstellt); zum anderen deutet eine jüngere Entscheidung desselben Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs -
18das einen Fall der Hauptsachenerledigung betreffende Urteil vom 30. Januar 2006 - 6 B 01.2541 - ,
darauf hin, dass der dem Urteil vom 1. Februar 1988 zugrunde liegende Rechtsstandpunkt nicht mehr aufrecht erhalten wird, weil nunmehr in den Entscheidungsgründen ausgeführt wird, dass das Merkmal endgültiger Erfolgslosigkeit des Rechtsbehelfs in § 237 Abs. 1 AO bei "jede[r] Art der Erledigung" mit nachfolgender Bestandskraft des Beitragsbescheides als erfüllt anzusehen sei.
20Soweit die Klägerin in ihrer Begründungsschrift außerdem geltend macht, die getroffene Vergleichsregelung schließe die Erhebung jedweder Nebenforderungen einschließlich Aussetzungszinsen aus, erfüllt dieses Vorbringen die Voraussetzungen der Zulassungsgründe in § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO ebenfalls nicht. Es weckt keine ernstlichen Zweifel daran, dass eine Regelung über Aussetzungszinsen im Vergleich nicht getroffen wurde, wie dies auch das Verwaltungsgericht festgestellt hat (UA S. 10). Denn Aussetzungszinsen sind im Vergleichstext nicht erwähnt, die Sitzungsniederschrift schweigt hierzu ebenfalls. Dass der Vergleich "zur endgültigen Beilegung des Rechtsstreits" geschlossen wurde, spricht schon deswegen nicht für eine Einbeziehung von Nebenforderungen, weil diese nie Gegenstand des anhängigen Rechtsstreits waren, der vielmehr nur den Beitragsbescheid betraf. Da die Pflicht zur Zahlung von Aussetzungszinsen kraft Gesetzes entsteht, hätte die Klägerin ihr nur durch ausdrückliche, hier aber nicht erfolgte Aufnahme einer entsprechenden Klausel in den Vergleich entgehen können.
21Vgl. zu einer solchen Fallkonstellation den bereits zitierten Beschluss des Hessischen VGH vom 15. Februar 1994, a.a.O.
22Grundsätzliche, d.h. verallgemeinerungsfähige Bedeutung kommt der Auslegung des konkreten, hier in Rede stehenden Prozessvergleichs nicht zu; besondere Schwierigkeiten der Auslegung hat die Klägerin nicht dargelegt; sie sind auch sonst nicht ersichtlich.
23b) Die Klägerin rügt des weiteren, dass das Verwaltungsgericht ihrem Hilfsantrag auf Verpflichtung des Beklagten zum Erlass der Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen nicht entsprochen habe. Sie führt insoweit aus, dass ein Erlass nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 29. September 1983, a.a.O., Beschluss vom 7. Juli 1997 - 3 B 1179/95 - , NVwZ- RR 1999, 210, und Urteil vom 23. November 2001 - 3 A 1928/98 - , KStZ 2002, 217) geboten gewesen sei, weil der Beitragsbescheid ursprünglich wegen planüberschreitenden Ausbaus des T.-------------weges rechtswidrig gewesen und erst nachträglich durch den in der mündlichen Verhandlung vom Beklagten erklärten Mehrkostenverzicht mit ex-nunc-Wirkung geheilt worden sei. Auch diese Ausführungen können jedoch nicht zur Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 oder Nr. 2 VwGO führen. Richtig ist zwar, dass nach der Rechtsprechung des Senats, die im Urteil vom 23. November 2001 ausführlich zusammengefasst und bekräftigt worden ist und der inzwischen auch in führenden Kommentaren zur Abgabenordnung ausdrücklich zugestimmt wird,
24vgl Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, Loseblatt-Kommentar, Köln, Std. Dezember 2006, § 237 Rn. 35, und Loose in: Tipke-Kruse, Abgabenordnung, Loseblatt-Kommentar, Köln, Std. November 2006, § 237 Rn. 23,
die Erhebung von Aussetzungszinsen, die auf die Zeit bis zum "heilenden" Ereignis entfallen, regelmäßig sachlich unbillig und ihr Erlass deswegen geboten ist. Die Prämisse dieser Rechtsfolge, das Vorliegen des Tatbestandes nachträglicher Heilung 19
des Beitragsbescheides durch Mehrkostenverzicht, ist aber von der Klägerin in ihrer Begründungsschrift nicht hinreichend dargelegt worden (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Was geboten war, nachdem das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil (UA S. 12 ff.) mit folgender Begründung das Gegenteil festgestellt hatte:
26"Nach den vorliegenden Planunterlagen zum 3. Änderungsverfahren des Bebauungsplanes Nr. 187 ist ferner davon auszugehen, dass der Verlauf der Straßenbegrenzungslinie mit dem Inkrafttreten der 3. Änderung im Juni 1992 u.a. auch hinsichtlich des vormals im Einmündungsbereich zur O. Straße auf den Flurstücken 291, 332 und 333 vorhandenen planüberschreitenden Ausbaus der tatsächlich ausgebauten Straßenverkehrsfläche angepasst worden ist und es daher für die erstmals rechtmäßige Herstellung im Sinne des § 125 BauGB der in der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2002 ausgesprochenen Mehrkostenverzichtserklärung des Beklagten nach § 125 Abs. 3 BauGB nicht mehr bedurfte. Die mit dem 3. Änderungsverfahren vorgenommenen Änderungen des Bebauungsplanes 187 sind zeichnerisch in verschiedenen Farben vorgenommen worden. Die gemäß des Beschlusses des Rates der Stadt X. vom 30. November 1981 vorgenommenen Änderungen wurden in roter Farbe, die gemäß des Beschlusses des Rates vom 19. Dezember 1983 vorgenommenen Änderungen wurden in einer grauvioletten Farbe ausgeführt. Letztere betrafen entgegen der von dem Beklagten im Verfahren 12 K 2043/99 in der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2002 vertretenen Auffassung nicht den hier maßgeblichen bzw. strittigen Bereich auf den Flurstücken 291, 332 und 333 im Einmündungsbereich zur O. Straße. Die hier maßgebliche Änderung der Straßenbegrenzungslinie ist erst aufgrund des Beschlusses des Rates vom 27. Februar 1989 in graublauer Farbe planerisch aufgenommen worden. Sie ist wegen der Überdeckung durch die im Übrigen verwandte blautürkise Farbe zwar schwerer, dennoch aber deutlich zu erkennen. Die vormals festgesetzte Straßenbegrenzungslinie ist in diesem Bereich des zuvor planüberschreitenden Ausbaus in graublauer Farbe durchkreuzt und damit aufgehoben worden und zugleich auf den Flurstücken 291, 332 und 333 dem tatsächlichen Straßenverlauf entsprechend neu festgesetzt worden."
27Das Verwaltungsgericht hat die Überzeugung von einem seit 1992 plankonformen Ausbau des T.-------------weges anhand der dafür maßgeblichen, objektiven Kriterien (im Vergleich der nach Abschluss der Straßenbauarbeiten vor Ort bestehenden Straßengrenzen und den Straßenbegrenzungslinien des Bebauungsplans) gewonnen. Hierauf geht die Klägerin in ihrer Begründungsschrift nicht ein. Sie stellt die im angefochtenen Urteil zugrunde gelegten Straßengrenzen und Straßenbegrenzungslinien nicht mit nachvollziehbaren Erläuterungen in Frage. Das geschieht zunächst nicht durch den Hinweis auf die Satzung der Stadt X. über die teilweise Abweichung von den Merkmalen der endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen vom 21. Juni 1990. Die Formulierungen in § 1 Abs. 1 Nr. 1 dieser Satzung mögen als Beleg dafür dienen, dass der Beklagte seinerzeit noch nicht von einer bereits vollzogenen Anpassung der Straßenbegrenzungslinien im Bereich der Flurstücke 291, 332 und 333 an die Festsetzungen des Bebauungsplanes auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses vom 27. Februar 1989 ausgegangen ist. Dies stellt sich aber vor dem Hintergrund der vorgenannten Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu den Straßengrenzen und den Straßenbegrenzungslinien als lediglich subjektive Einschätzung des Beklagten dar, auf die es bei der Beurteilung nach § 125 BauGB nicht ankommt und die womöglich vor dem Hintergrund der Regelung des § 8 Abs. 1 Buchst. a der damaligen Erschließungsbeitragssatzung vom 23. Oktober 1987 zu erklären ist, die im Rahmen ihrer Herstellungsmerkmalsregelung
den Ausbau der Straßen "in der festgesetzten Breite" verlangte und insoweit gegen Bundesrecht verstieß.
28Dazu, dass sich die Merkmalsregelung einer Erschließungsbeitragssatzung auf die in der Örtlichkeit geschaffene Erschließungsanlage beziehen muss und nicht auf die auf dem Papier eines Bebauungsplans dargestellte Erschließungsanlage erstrecken darf, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1991 - 8 C 56.89 - , KStZ 1991, 171.
29Ebenso wenig gibt der von der Klägerin in Bezug genommene Beschluss des Senats vom 29. August 1997 - 3 B 2024/95 - im Aussetzungsverfahren gleichen Rubrums etwas für die Zulassung eines Berufungsverfahrens her. Zwar ist der Senat in diesem Beschluss noch von einem planüberschreitenden Straßenausbau ohne Anhalt für einen bereits ausgesprochenen Mehrkostenverzicht ausgegangen. Diese Einschätzung beruhte aber auf einer verfahrensgemäß summarischen Prüfung der Rechtslage entsprechend dem damaligen Beteiligtenvorbringen und einem vom Beklagten vorgelegten Ausbauplan mit Markierung von Über- und Unterschreitungen der Straßenbegrenzungslinien; sie ist durch die Erkenntnisse überholt, die das Verwaltungsgericht im Klageverfahren durch Auswertung der Planunterlagen und mittels Vergleich der Straßengrenzen und der Straßenbegrenzungslinien gewonnen hat.
30Soweit die Klägerin geltend macht, dass laut Einlassung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2002 eine entsprechende Anpassung [der Straßenbegrenzungslinien des Bebauungsplans] bereits 1983 erfolgt sei und es einer (erneuten) Anpassung auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses vom 27. Februar 1989 nicht bedurft habe, lässt sie unberücksichtigt, dass das Verwaltungsgericht in den vorstehenden Auszügen seines Urteils festgestellt hat, dass die betreffende Einlassung des Beklagten unrichtig gewesen ist.
31Aus den gleichen Gründen bleiben die Ausführungen der Klägerin in der Begründungsschrift ohne Erfolg, die besagen, der Beklagte habe im Verfahren 12 K 2043/99 mit Schriftsatz vom 8. Juli 1999 eingeräumt, dass wegen planüberschreitenden Ausbaus der Straße ein Mehrkostenverzicht erforderlich gewesen sei, und er habe dann auch im Termin zur mündlichen Verhandlung am 16. September 2002 eine entsprechende Mehrkostenverzichtserklärung abgegeben. Denn das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil unter Angabe von Gründen, denen die Klägerin nichts Durchgreifendes entgegengesetzt hat, dargetan, dass es dieser Verzichtserklärung des Beklagten wegen der zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft getretenen 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 187 und der dadurch bewirkten Anpassung der Straßenbegrenzungslinien an die tatsächlich vorhandenen Straßengrenzen nicht mehr bedurft habe.
32Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. 33
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 34