Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-11014_Rauchen-auf-dem-Balkon-kann-auf-bestimmte-Zeiten-beschraenkt-werden.news20479.htm
Timestamp: 2016-07-24 06:48:34
Document Index: 34460685

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > V ZR 110/14 | BGH - Rauchen auf dem Balkon kann auf bestimmte Zeiten beschränkt werden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4.9/0/5(11) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.01.2015 - V ZR 110/14 - Rauchen auf dem Balkon kann auf bestimmte Zeiten beschränkt werdenGänzlicher Abwehranspruch bei nur unwesentlichen Geruchs­belästigungen kommt nur bei drohenden Gefahren für die Gesundheit in BetrachtFühlt sich ein Mieter durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt und befürchtet der Mieter Gefahren für seine Gesundheit, dann kann er von dem Mieter des tiefer gelegenen Balkons grundsätzlich verlangen, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Mieter in einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg. Die Kläger wohnen im ersten Stock, die Beklagten im Erdgeschoss. Die Balkone der Wohnungen liegen übereinander. Die Beklagten sind Raucher und nutzen den Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen, wobei der Umfang des täglichen Zigarettenkonsums streitig ist. Die Kläger fühlen sich als Nichtraucher durch den von dem Balkon aufsteigenden Tabakrauch gestört und verlangen deshalb von den Beklagten, das Rauchen auf dem Balkon während bestimmter Stunden zu unterlassen.Klage in den Vorinstanzen erfolglosDas Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Die Vorinstanzen sind der Meinung, dass ein Rauchverbot mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Freiheit der Lebensführung nicht vereinbar sei; diese schließe die Entscheidung ein, unabhängig von zeitlichen und mengenmäßigen Vorgaben auf dem zur gemieteten Wohnung gehörenden Balkon zu rauchen.Vertragliche Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter rechtfertigen nicht Störungen DritterDer Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Dabei hat er sich von folgenden Erwägungen leiten lassen: Einem Mieter steht gegenüber demjenigen, der ihn in seinem Besitz durch sogenannte Immissionen stört (zu diesen gehören Lärm, Gerüche, Ruß und eben auch Tabakrauch), grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Das gilt auch im Verhältnis von Mietern untereinander. Der Abwehranspruch ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Rauchen eines Mieters im Verhältnis zu seinem Vermieter grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört. Denn vertragliche Vereinbarungen zwischen einem Mieter und seinem Vermieter rechtfertigen nicht die Störungen Dritter.Abwehranspruch bei nur unwesentlichen Beeinträchtigungen ausgeschlossenDer Abwehranspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Das ist anzunehmen, wenn sie auf dem Balkon der Wohnung des sich gestört fühlenden Mieters nach dem Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen nicht als wesentliche Beeinträchtigung empfunden werden.Maß des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigungen ist nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu bestimmenLiegt hingegen nach diesem Maßstab eine als störend empfundene – also wesentliche – Beeinträchtigung vor, besteht der Unterlassungsanspruch allerdings nicht uneingeschränkt. Es kollidieren zwei grundrechtlich geschützte Besitzrechte, die in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen. Einerseits steht dem Mieter das Recht auf eine von Belästigungen durch Tabakrauch freie Nutzung seiner Wohnung zu, anderseits hat der andere Mieter das Recht, seine Wohnung zur Verwirklichung seiner Lebensbedürfnisse - zu denen auch das Rauchen gehört - zu nutzen. Das Maß des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigungen ist nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu bestimmen. Im Allgemeinen wird dies auf eine Regelung nach Zeitabschnitten hinauslaufen. Dem Mieter sind Zeiträume freizuhalten, in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt von Rauchbelästigungen nutzen kann, während dem anderen Mieter Zeiten einzuräumen sind, in denen er auf dem Balkon rauchen darf. Die Bestimmung der konkreten Zeiträume hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.Mit dem Rauchen auf dem Balkon gehen voraussichtlich keine konkreten Gefahren für die Gesundheit anderer einherSollte die Geruchsbelästigung nur unwesentlich sein, kommt ein Abwehranspruch in Betracht, wenn Gefahren für die Gesundheit drohen. Immissionen, die die Gefahr gesundheitlicher Schäden begründen, sind grundsätzlich als eine wesentliche und damit nicht zu duldende Beeinträchtigung anzusehen. Bei der Einschätzung der Gefährlichkeit der Einwirkungen durch aufsteigenden Tabakrauch ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Freien geraucht wird. Insoweit kommt den Nichtraucherschutzgesetzen des Bundes und der Länder, die das Rauchen im Freien grundsätzlich nicht verbieten, eine Indizwirkung dahingehend zu, dass mit dem Rauchen auf dem Balkon keine konkreten Gefahren für die Gesundheit anderer einhergehen. Nur wenn es dem Mieter gelingt, diese Annahme zu erschüttern, indem er nachweist, dass im konkreten Fall der fundierte Verdacht einer Gesundheitsbeeinträchtigung besteht, wird eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegen und deshalb eine Gebrauchsregelung getroffen werden müssen.Landgericht muss mögliche gesundheitliche Gefahren durch Tabakrauch im konkreten Fall prüfenDie Sache war an das Landgericht zurückzuweisen, weil es bislang keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Rauch auf dem Balkon der Kläger als störend wahrnehmbar ist oder - wenn das zu verneinen sein sollte - ob im konkreten Fall von dem Tabakrauch gesundheitliche Gefahren ausgehen, wie die Kläger unter Hinweis auf eine Feinstaubmessung behaupten.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Dokument-Nr. 20479 Vorinstanzen:AG Rathenow: Rauchen auf dem Balkon erlaubt / Nachbar muss Rauch von 12 Zigaretten pro Tag hinnehmen(Amtsgericht Rathenow, Urteil vom 06.09.2013[Aktenzeichen: 4 C 300/13])Mieter hat gegen Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung des Rauchens auf dem Balkon zu bestimmten Tageszeiten(Landgericht Potsdam, Urteil vom 14.03.2014[Aktenzeichen: 1 S 31/13])Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Vorhandensein von zwei Balkonen: Wohnungseigentümer muss Rauchen auf einem Balkon unterlassen(Landgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 28.01.2014[Aktenzeichen: 2-09 S 71/13])Geruchsbelästigung: Rauchender Mieter muss ausziehen(Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2014[Aktenzeichen: 21 S 240/13])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Darf man auf dem Balkon rauchen? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Rauchen auf dem Balkon: Richter wollen Qualmprobe machen »Balkonnutzung: Balkonbesitzer dürfen nicht alles und müssen auf die Nachbarn Rücksicht nehmen » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Balkon | Balkonnutzung | Mieter | Mieterin | Passivrauchen | Passivraucher | Rauchen | rauchende | rauchender | Zigaretten | Zigarettengeruch | Zigarettenrauch | Zigarettenrauch | Tabakrauch Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2015, Seite: 719 GE 2015, 719 | juris - Die Monatszeitschrift (jM)Jahrgang: 2015, Seite: 281, Entscheidungsbesprechung von Ulrich Nastold jM 2015, 281 (Ulrich Nastold) | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2015, Seite: 638 MDR 2015, 638 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2015, Seite: 2023 NJW 2015, 2023 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2015, Seite: 448 NZM 2015, 448 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2015, Seite: 368 WuM 2015, 368 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20479Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4.9 (max. 5) - 11 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Fiffi schrieb am 17.01.2015Grundsätzlich ein sehr begrüßenswertes Urteil!Aber: daß Passivrauchen i m m e r gesundheitsschädlich ist, muß nicht erst ein Gericht feststellen - das haben Mediziner und Wissenschaftler bereits getan!Wieso gelten für Raucher Sonderrechte gegenüber den anderen Mietern, die vielleicht auf ihrem Balkon laute Musik hören möchten, auch nachts?Es sollte also besser nicht um das Rauchen an sich gehen - sondern darum, wie der rauchende Nachbar rauchen kann, ohne daß andere zugequalmt werden - auf einem Balkon nahezu unmöglich, es sei denn bei Sturm. Ansonsten sollte ausschließlich der Raucher (als alleiniger Störer!) auf andere Fenster ausweichen müssen zum Rauchen; im Gegenzug könnte man dieses Fenster darüber ja geschlossen halten."Gegenseitige Rücksichtnahme" bedeutet dagegen keinesfalls, daß man auf ein nachbarschädigendes Vergnügen Einzelner Rücksicht zu nehmen hat (das wäre dann eher Toleranz), sondern daß jeder in erster Linie seine eigenen Interessen so zu gestalten hat, daß möglichst niemand belästigt wird (Zimmerlautstärke ist ja ebenfalls Pflicht, auch tagsüber!)Dieses Urteil ist immerhin schon ein guter Schritt in die richtige Richtung! Vielen Dank dafür, liebe BGH-Richter! :)) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 11 Stunden von :Kein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsbeiträgen bei Versorgungsehevor 13 Stunden von :Fehlende familiäre Beziehungen zur Mutter befreit Kind nicht von Pflicht zur Tragung der Bestattungskostenvorgestern von :BGH zum Frist­verlängerungs­antrag per Fax: Bei Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt muss dieser vor Fristlöschung Vorhandensein eines Sendeprotokolls und Empfangsbestätigung prüfenGern gelesen Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen »Sozialgericht legt Heilbronner Jobcenter insgesamt 2.000 Euro Verschuldenskosten auf »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub »Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig »Fehlende familiäre Beziehungen zur Mutter befreit Kind nicht von Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten »Kein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsbeiträgen bei Versorgungsehe »Anspruch auf Ausbildungs­unterhalt bei Aufnahme einer Erstausbildung neun Jahre nach Schulabschluss und alleiniger Betreuung zweier Kinder »Kündigung eines Wohnraum­miet­verhältnisses wegen älterer Mietrückstände berechtigt und wirksam »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Keine strafbare Trunkenheitsfahrt bei Inlineskaten unter Alkoholeinfluss »Baustelle am Strand stellt nicht immer Reisemangel dar »Fluggast­rechte­verordnung: Kein Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands aufgrund Einstellung der Betankung infolge Gewitters am Startflughafen »BGH: Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit aufgrund Gesundheits- oder Suizidgefahr beim Schuldner nur in absoluten Ausnahmefällen »"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig »Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrt wirksam » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Erneute Niederlage für Gladbecker Geisel­nehmer: Gericht hält Verfilmung über Gladbecker Geiseldrama für zulässigDas Gladbecker Geiseldrama hat Deutschland 1988 drei Tage lang in Atem gehalten. 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