Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Radweg10.php
Timestamp: 2017-02-23 16:43:08
Document Index: 330824483

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

OLG Saarbrücken Urteil vom 17.07.2007 - 4 U 64/07 - Verkehrssicherung bei unbefestigtem Bankett
Home | Webshoprecht | Datenschutz | Impressum | | Gesetze | Strafrecht | OWi-Recht | Zivilrecht | Verkehrsverwaltungsrecht | OLG Saarbrücken v. 17.07.2007: Zur fehlenden Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn an einem Fahrradweg ein unbefestigtes Bankett mit einer Abbruchkante von 15 bis 20 cm belassen wird
Das Saarländische OLG (Urteil vom 17.07.2007 - 4 U 64/07) hat entschieden:
Siehe auch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Radfahrern und Radweg und Radwegbenutzungspflicht
Zum Sachverhalt: Die Klägerin nahm die beklagte Gemeinde unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz für die Folgen eines Fahrradunfalls in Anspruch.
Die Beklagte ist für einen Radweg, der entlang der Mosel zwischen B. und P. verläuft, verkehrssicherungspflichtig. Zwischen den Parteien steht im zweiten Rechtszug außer Streit, dass die Klägerin diesen Radweg am 23.7.2005 gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Zeugen A. N., im Bereich einer Autobahnbrücke befuhr. Beim Versuch, eine Gruppe von Radfahrern zu überholen, musste die Klägerin nach links ausweichen und geriet hierbei über den linken Rand der Teerdecke des Radweges hinaus. An dieser Stelle befand sich eine ca. 15 - 20 cm hohe Kante zum umgebenden Gelände, weshalb die Klägerin stürzte und sich erhebliche Verletzungen zuzog.
Im angefochtenen Urteil hat das Landgericht der Klage unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von einem Drittel stattgegeben.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung erstrebt die Beklagte die vollständige Abweisung der gegen sie gerichteten Klage.
"... Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu, da der beklagten Gemeinde eine Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht vorgeworfen werden kann.
2. In Erfüllung dieser Amtspflicht obliegt es dem Träger der Straßenbaulast, die Straße in einem hinreichend sicheren Zustand zu erhalten und in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Herbeiführung und Erhaltung eines für die Benutzer hinreichend sicheren Zustandes erforderlich sind. Hierbei ist keine absolute Gefahrlosigkeit herzustellen. Denn dies ist mit zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen. Vielmehr muss sich der Straßenbenutzer grundsätzlich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Demgegenüber ist es Sache des Verkehrssicherungspflichtigen, alle, aber auch nur diejenigen Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag (BGHZ 108, 273, 274 f.; BGH, Urt. v. 21.6.1979 - III ZR 58/78, VersR 1979, 1055, vgl. Urt. v. 11.12.1984 - VI ZR 218/83, NJW 1985, 1076; Staudinger/Hager, BGB, 13. Aufl., § 823 Rdn. E 74; MünchKomm(BGB)/Wagner, 4. Aufl., § 823 Rdn. 416 ff.; Palandt/Sprau, BGB, 66. Aufl., § 823 Rdn. 221; Bamberger/Roth/Spindler, BGB, § 823 Rdn. 319).
a) Zwar steht die Rechtsauffassung des Landgerichts in Einklang mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Urt. v. 22.10.1986 - 9 U 28/86, VersR 1988, 857). In dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Celle die Auffassung vertreten, dass ein Radfahrer in eine für ihn nicht erkennbare Gefahrensituation gerät, wenn die Fahrbahn zu dem Seitenstreifen abrupt um 10 cm abfalle. Der Verkehrssicherungspflichtige habe dafür zu sorgen, dass zwischen dem eigentlichen Radweg und dem ihn begrenzenden Seitenstreifen ein einigermaßen gleichförmiges Niveau erreicht werde. Zumindest hätten die mit den Vertiefungen verbundenen Gefahren für den Benutzer deutlich erkennbar gemacht werden müssen. Entscheidend sei es, dass es für Radfahrer Verkehrssituationen gebe, in denen er gezwungen sei, vorübergehend auf den neben dem befestigten Radweg befindlichen Seitenstreifen auszuweichen. Hinzu komme, dass es für einen Radfahrer schwieriger sei, die Spur zu halten als für den Führer eines vierrädrigen Fahrzeugs. Diese Rechtsmeinung wird offensichtlich von Geigel/Wellner, Haftpflichtprozess, 24. Auflage, geteilt, wonach das Bankett zwar kein Teil der Fahrbahn, sondern lediglich ein Schutzstreifen sei, der die volle Ausnutzung der Fahrbahn ermöglichen solle. Das Bankett brauche nicht so unterhalten zu werden wie die Fahrbahn selbst. Dennoch müsse eine 15 Meter lange und bis zu 14 cm tiefe Abbruchkante beseitigt werden.
b) Allerdings werden die vorzitierten Rechtsgrundsätze der spezifischen Unfallörtlichkeit nicht gerecht. Denn im zur Entscheidung stehenden Sachverhalt ist das neben dem asphaltierten Belag des Radweges vorhandene Gelände bei genauer Betrachtung nicht als Seitenstreifen oder Bankett ausgebildet. Vielmehr schließt sich auf den Lichtbildern die Vegetation ohne jede Kultivierung an den Fahrbahnbelag an. Es handelt sich - wenn man den Begriff des Banketts überhaupt verwenden will - um ein erkennbar unbefestigtes Bankett, das aus Sicht des den Radweg befahrenden Verkehrs gerade nicht als Sicherheitszone ausgebildet ist (siehe Lichtbilder Bl. 27 f. d. A.).
Diese Rechtsauffassung steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang. Denn der Bundesgerichtshof hat in der von der Berufungserwiderung zitierten Entscheidung (Beschl. vom 27.1.2005 - III ZR 167/04, MDR 2005, 809) hinsichtlich eines unbefestigten Banketts entlang einer Bundesstraße herausgestellt, es liege auf der Hand, dass ein unbefestigtes Bankett in unterschiedlicher Höhe Abbruchkanten zur Fahrbahn aufweist, die es schon für sich betrachtet erschwerten, ein von der Fahrbahn mit den Außenrädern abgekommenes Fahrzeugs wieder ohne weiteres auf die Fahrbahn zurückzulenken. Stelle sich die Situation nicht so dar, dass der Seitenstreifen ebenso wie die Fahrbahn befestigt erscheine, könne sich der Fahrzeugführer nicht darauf einstellen, diese ebenso leicht und mit der zulässigen Geschwindigkeit überfahren zu können. Diese auf der tatsächlichen Ebene liegende Einschätzung ist auf den vorliegenden Sachverhalt zu übertragen: Radfahrer in der Situation der Klägerin mussten aufgrund der fehlenden Befestigung des Seitenstreifen mit Abbruchkanten zum angrenzenden Gelände rechnen und durften keineswegs darauf vertrauen, den asphaltierten Bereich der Straße gefahrlos überfahren zu können.
d) Auch hat die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht nicht deshalb verletzt, weil sie bei dem erkennbar unbefestigten Bankett keine Abhilfe gegen solche Kanten geschaffen hat, die eine Höhe von 15 - 20 cm überschritten.
Zwar darf der Verkehrssicherungspflichtige vor der Faktizität nicht die Augen verschließen: Es liegt gewissermaßen in der Natur der Sache, dass es immer wieder Verkehrssituationen gibt, in denen es der Radfahrer nicht vermeiden kann, die asphaltierte Fahrbahn zu verlassen. Diese Gefahr ist einem Radweg gewissermaßen immanent. Allerdings sind die Interessen zwischen Radfahrer und Verkehrssicherungspflichtigem gegeneinander abzuwägen: Wollte man verlangen, dass der Verkehrssicherungspflichtige ein mehr oder weniger gefahrloses Überfahren der Fahrbahnbegrenzung ermöglichen muss, so liefe diese Forderung im Ergebnis darauf hinaus, unbefestigte Bankette zu verbieten. Eine so weitgehende Verkehrssicherung ist nach den unter lit. c) genannten Gründen nicht zumutbar. Sie ist auch im wohlverstandenen Interesse der Radfahrer nicht erforderlich, die sich auf die erkennbare Gefahr einrichten können. Die Nutzer eines Radwegs gehen das Risiko, aufgrund einer Unwägbarkeit dennoch über den Rand fahren zu müssen, bewusst ein. Ein Radfahrer, der die fehlende Befestigung des Banketts erkennt, weiß, dass das Überfahren der asphaltierten Fläche mit Gefahren verbunden ist. Er wird sein Fahren vernünftigerweise so einrichten, dass er an der fraglichen Unfallstelle den asphaltierten Belag nicht verlässt. Kommt es ausnahmsweise doch zu einem Schadensfall, so muss der Geschädigte - so hart dies im Einzelfall sein mag - den Schaden selbst tragen.
Die Herleitung dieser Warnpflicht gelingt nicht widerspruchsfrei. Wenn eine generelle Warnung vor einem unbefestigten Bankett nicht erforderlich ist, weil der Verkehr die fehlende Befestigung unschwer erkennen kann (so BGH, Urt. v. 15.12.1988 - III ZR 112/87, VersR 1989, 847), so leuchtet es nicht unmittelbar ein, weshalb der Verkehrsteilnehmer bei Höhenunterschieden ab einer gewissen Höhe eine zusätzliche Warnung vor den gesteigerten Gefahren erwarten kann (BGH, MDR 2005, 809; Urt. v. 6.7.1959 - III ZR 67/58, VersR 1959, 830, 832): Die Warnung dient nicht der Beseitigung der Gefahrenquelle. Vielmehr soll die Warnung den Verkehrsteilnehmer gewissermaßen präventiv dazu anhalten, eine Fahrweise zu wählen, die ein Verlassen des befestigten Teils der Fahrbahn nach Möglichkeit vermeidet. Zu einer solchen Fahrweise ist der Verkehr jedoch bereits aufgrund des erkennbaren Fehlens einer Befestigung hinreichend angehalten. Denn er muss aufgrund der örtlichen Begebenheiten stets mit einer Beschädigung seines von der Fahrbahn abkommenden Fahrzeugs rechnen. Dass der Verkehr in einer empirischen Evidenz eine noch vorsichtigere Fahrweise wählen würde, wenn er nicht allein die Unwägbarkeiten der fehlenden Befestigung erkennt, sondern vor den konkreten Gefahren gewarnt ist, liegt nicht auf der Hand.
Letztlich kann die Frage nach dem Umfang der geschuldeten Verkehrssicherung insoweit unentschieden bleiben: Selbst wenn man den gegenteiligen Rechtsstandpunkt vertritt und ab einer Kantenhöhe von 15 cm eine Warnpflicht anerkennt, ist die Kausalität einer in der unterlassenen Warnung bestehenden Verkehrssicherungspflichtverletzung nicht nachgewiesen: Es spricht im konkreten Fall wenig dafür, dass eine zu Beginn des Radwegs aufgestellte Hinweistafel über bestehende Höhenunterschiede den konkreten Unfall verhindert hätte. Nach den bindenden Feststellungen des Landgerichts ist das Unfallgeschehen das Ergebnis einer Schreckreaktion. Denn die Klägerin musste aufgrund der unvorhergesehenen Ausweichbewegung der zu überholenden Radfahrer zur Vermeidung eines Zusammenstoßes nach links ausweichen. Eine solche Ausweichbewegung ist im Regelfall nicht von Vernunfterwägungen getragen, sondern vollzieht sich reflexartig. Die Vorstellung, dass die Klägerin - gewarnt vor etwaigen Höhenunterschieden - von einem Überholen gänzlich abgesehen hätte, liegt fern.
Darüber hinaus ist das hier vertretene Ergebnis ein notwendiger Beitrag, die defensive Fahrweise auf Radwegen zu fördern. Radwege sind keine Rennstrecken. Jeder Nutzer sollte sein Verhalten so einrichten, dass er sein Fahrzeug jederzeit beherrschen kann. Diesem Ziel liefe es zuwider, entlang der Radwege ähnlich einer Automobilrennstrecke Auslaufzonen für besonders riskante Fahrmanöver zu schaffen. Obwohl der Vorwurf, riskant gefahren zu sein, die Klägerin nicht persönlich trifft, muss auch sie den Schaden selbst tragen. ..."