Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83370000003.htm
Timestamp: 2018-11-19 22:46:43
Document Index: 76214011

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 64', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 63']

3.37.003 Stubenberg-Estelberg
Verordnung des Landratsamtes Waldshut als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Stubenberg-Estelberg" in der Gemeinde Albbruck, Landkreis Waldshut vom 18.11.1986.
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts (LOWiBerG) vom 06.06.1983 (GBl. S. 191) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Albbruck wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Stubenberg-Estelberg".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von 623,50 ha.
(2) Das Schutzgebiet liegt südlich des bebauten Ortsteiles Unteralpfen westlich von Kuchelbach und Bohland, nördlich von Birkingen und Birndorf und östlich von Hechwihl und der L 154. Es umfaßt Teile der Gemarkungen Birkingen, Birndorf, Buch und Unteralpfen.
(3) Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes ist in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit einer durchgezogenen und in 5 Einzelkarten im Maßstab 1 : 5 000 jeweils mit einer unterbrochenen schwarzen Linie mit dahinterliegendem grünen Farbband dargestellt. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung beim Landratsamt Waldshut zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung eines Gebietes, das durch den stetigen Wechsel zwischen freier Flur, Wald- und Feldgehölzen und durch ein abwechslungsreiches Relief geprägt ist
1. zur Erhaltung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,
2. zur Sicherung eines leistungsfähigen Naturhaushaltes,
3. als Erholungsraum von besonderer Schönheit, Eigenart und Vielfalt.
4. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;
8. Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten und Ultraleichtflugzeugen;
9. Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen und Verkaufsständen sowie das Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der zugelassenen Plätze;
10. Errichtung von Stegen;
13. Kahlschlag von Wald über 0,3 ha;
15. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Feldgehölze, Steinriegel und Hecken.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlungen Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte in den §§ 4 und 5 mit Ausnahme der Einschränkung in § 5 Nr. 13, 14 und 15 gelten nicht
3. für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie der vorhandenen rechtmäßigen Leitungen,
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann vom Landratsamt nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.
1. Abbau von Bodenbestandteilen als selbständige Vorhaben mit einem Rauminhalt von über 200 cbm oder einer Tiefe von über 2 m;
2. Errichten oder wesentliches Ändern von Gebäuden;
3. Anlage oder wesentliches Ändern von Verkehrswegen;
4. Verlegen oder wesentliches Ändern von oberirdischen Leitungen;
5. Errichtung von Verkehrsanlagen.
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft:
1. Die Anordnung des Landratsamtes Waldshut zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Stubenberges auf den Gemarkungen Birkingen, Birndorf und Unteralpfen im Landkreis Waldshut vom 17.04.1953.
2. Die Verordnung des Landratsamtes Waldshut über die Erweiterung der geschützten Landschaftsteile im Bereich des Stubenberges auf den Gemarkungen Birkingen, Birndorf, Buch und Unteralpfen im Landkreis Waldshut zum Landschaftsschutzgebiet "Stubenberg-Birndorf" vom 25.09.1962.
Waldshut-Tiengen, den 18.11.1986
Dr. Wütz, Landrat