Source: https://openjur.de/u/2186265.html
Timestamp: 2020-04-09 17:59:01
Document Index: 28919402

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 552']

BGH, Beschluss vom 04.06.2019 - II ZR 264/18 - openJur
Beschluss vom 04.06.2019 - II ZR 264/18
BGH, Beschluss vom 04.06.2019 - II ZR 264/18
openJur 2019, 34181
1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung, im Wesentlichen wie folgt begründet:
Jedoch müssten die wesentlichen kapitalmäßigen Verflechtungen bestehen zwischen einerseits den Geschäftsführern der Komplementär-GmbH und andererseits den beherrschenden - selbst mittelbaren - Gesellschaftern der Unternehmen, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt habe. G. sei zwar Geschäftsführerin der Beklagten zu 2, aber nicht beherrschende Gesellschafterin der den Generalpartner der Objektgesellschaft dominierenden C. gewesen. Dieses Erfordernis könne nicht durch die Feststellung ersetzt werden, dass ein gravierender Interessenkonflikt vorgelegen oder aber G.
spürbar von dem Gewinn der C. profitiert habe. Beides sei als Abgrenzungskriterium zu unscharf.
c) Auch die Fortbildung des Rechts erfordert keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen. Hierzu besteht nur dann Anlass, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 225). Die Grundsätze, nach denen ein Anleger über wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen aufzuklären ist, sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt.
a) Es fehlt an dem für eine aufklärungsbedürftige Verflechtung erforderlichen Einfluss von G. auf beiden Seiten und damit an einem Interessenkonflikt von relevantem Gewicht. Die wesentlichen kapitalmäßigen Verflechtungen müssen bestehen zwischen einerseits den Geschäftsführern (G. ) der Komplementär-GmbH (Beklagte zu 2) der Fondsgesellschaft (P. ) und andererseits den beherrschenden - auch mittelbaren - Gesellschaftern (C. als Muttergesellschaft des Generalpartners der Objektgesellschaft), der Unternehmen (Objektgesellschaft), in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft (P. ) die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat. G. war zwar auf der einen Seite Geschäftsführerin der Beklagten zu 2 als Komplementärin der Fondsgesellschaft (P. ), aber nicht auch auf der anderen Seite beherrschende Gesellschafterin (vgl. § 17 Abs. 2 AktG)
der C. als Muttergesellschaft des Generalpartners der Objektgesellschaft. Es kommt deshalb nicht darauf an, dass weder festgestellt noch vorgetragen ist, welchen Einfluss die C. als Muttergesellschaft auf den Generalpartner der Objektgesellschaft und welchen Einfluss dieser Generalpartner auf die Fondsgesellschaft als Limited-Partner der Objektgesellschaft besaß.
d) Schließlich konnte die Beteiligung von G. als Geschäftsführerin der Komplementärin der Fondsgesellschaft an der C. mit 13,7 % für die Anlageentscheidung des Klägers auch nicht ursächlich sein. Der Emissionsprospekt klärt die Anleger darüber auf, dass die C. als Muttergesellschaft des Generalpartners der Objektgesellschaft zu 100 % an der Komplementärin der Fondsgesellschaft beteiligt war. Für die Anlageinteressenten war somit ersichtlich, dass die Komplementärin und damit auch die Fondsgesellschaft von der C. kontrolliert wurden und deshalb möglicherweise auch deren Interessen dienen könnten. Ein gegebenenfalls bestehendes strukturelles Risiko ergab sich demnach bereits aus dem Prospekt. Damit konnte für die Beitrittsentscheidung der Anleger nicht mehr bedeutsam sein, wer Gesellschafter der C. war, so dass sich aus der Beteiligung der von G. an der C. kein zusätzliches, aufklärungsbedürftiges Interessenkonfliktpotential ergab, da die Gesellschafterversammlung der Komplementärin der Fondsgesellschaft ihr als Geschäftsführerin in allen Bereichen der Unternehmensleitung Weisungen bis hin zu einzelnen Maßnahmen des Tagesgeschäfts erteilen konnte (vgl.
Drescher Wöstmann Born Bernau V. Sander Hinweis: Die Revision wurde durch Beschluss vom 5. November 2019 gemäß § 552a ZPO zurückgewiesen.
LG Berlin, Entscheidung vom 22.03.2017 - 2 O 346/16 -
KG, Entscheidung vom 23.04.2018 - 23 U 61/17 -
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