Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ag_hagen/43582aa04636a29fe9b3c8f86690585870f4b0dfc326abacfa429b5e04f8385e
Timestamp: 2019-01-20 21:18:46
Document Index: 348547269

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 315', '§ 3', '§ 9', '§ 315', '§ 3', '§ 823', '§ 249', '§ 251', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 485', '§ 254', '§ 254', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 631', '§ 632', '§ 315', '§ 631', '§ 315', '§ 315', '§ 287', '§ 287', '§ 254', '§ 254', '§ 242', '§ 286', '§ 92', '§ 708']

AG Hagen, 10 C 335/02: AG Hagen: gutachter, begutachtungskosten, reparaturkosten, öffentlich, industrie, handelskammer, haftpflichtversicherung, verkehrsunfall, sachverständiger, verbraucher
Urteil des AG Hagen vom 21.10.2002, 10 C 335/02
AG Hagen: gutachter, begutachtungskosten, reparaturkosten, öffentlich, industrie, handelskammer, haftpflichtversicherung, verkehrsunfall, sachverständiger, verbraucher
Gutachter, Begutachtungskosten, Reparaturkosten, öffentlich, Industrie, Handelskammer, Haftpflichtversicherung, Verkehrsunfall, Sachverständiger, Verbraucher
Amtsgericht Hagen, 10 C 335/02
Spruchkörper: durch den Richter am Amtsgericht Dr. C für Recht erkannt
Aktenzeichen: 10 C 335/02
2Nach einem unstreitig von dem Haftpflichtversicherten der beklagten Versicherung zu vertretenen Verkehrsunfall vom 05. Mai 2000 verlangt der Kläger Ersatz der Kosten, die er für die Begutachtung seines verunfallten Pkw’s gegenüber dem Sachverständigen A. in H. gemäß dessen Rechnung vom 12. Mai 2000 über insgesamt 732,85 DM in Rechnung gesetzt erhalten hat.
3Die zunächst erfolgte Sicherungsabtretung ist infolge Rückabtretung hinfällig geworden. Die Rechnung spezifiziert sich nach Minutenaufwand für den Gutachter, Kalkulation, Minuten für Hilfskräfte, Lichtbildkosten, Fahrtkosten, Kopien und pauschale Nebenaufwendungen.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 356,77 € nebst 5
5 % Zinsen über dem Basiszinssatz gem. § 1 des Diskont- 6
Überleitungs-Gesetzes seit dem 01.03.2002 zu zahlen. 7
10Sie hält dafür, dass der Sachverständige A. in H. nicht nach seiner Gebührentabelle dem Kläger eine Rechnung stellen dürfte, jedenfalls nicht insoweit, als der Kläger diese uneingeschränkt der Beklagten weiter aufgeben dürfe. Sie hält die Gutachterkostenrechnung für - mit Rücksicht auf die Durchschnittskosten für Begutachtungen - gänzlich überhöht und unbillig sowie unangemessen übersetzt. Ein Bestimmungsrecht nach § 315 BGB stehe dem Sachverständigen nicht zu, so dass auch der Kläger die entsprechenden Kosten nicht ohne weiteres weitergeben dürfe. Auch seien die Vorschriften des § 3 des Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetzes stattdessen entsprechend maßgeblich. Die Honorarvereinbarung des Sachverständigen mit dem Kläger sei gem. § 9 AGBG unwirksam. Die inhaltlichen Positionen, insbesondere die Zeittätigkeit des Sachverständigen und seiner Hilfskräfte hält die Beklagte für überhöht, weil mittlerweile im Sachverständigenbereich weitgehend computerunterstützte, automatische Berechnungen stattfänden. Auch hält die Beklagte dafür, dass eine Schadenhöhe als pauschales Abrechnungskriterium unmaßgeblich sei. Auch sei die Honorarforderung des Sachverständigen gegen den Kläger nicht üblich. Ferner sei den Anforderungen der §§ 315 ff. BGB zur billigen Bemessung der Honorarforderung nicht entsprochen.
11Das Gericht hat die Klägerin persönlich gehört; sie hat angegeben, dass der Sachverständige A sie nicht darauf aufmerksam gemacht hat, dass seine Preise höher seien als bei anderen Sachverständigen.
Die Klage ist in dem zugesprochenen Umfang begründet, im übrigen unbegründet. 13
14Dem Kläger steht dem Grunde und in der ausgeurteilten Höhe Schadensersatz auch für die Schadensermittlungskosten nach dem Verkehrsunfall, für den die Beklagte ansonsten jedenfalls dem Grunde nach einstandspflichtig ist, nach allgemein anerkannten Grundsätzen gem. §§ 3 Pflichtversicherungsgesetz, §§ 823 Abs. 1, 249 BGB zu. Die Sicherungsabtretung ist durch die Rückabtretung jedenfalls hinfällig geworden. Dass dem Kläger grundsätzlich Kosten für die Beauftragung des Sachverständigen entstanden sind, stellt die Beklagte nicht in Abrede. Schließlich ist das Gutachten angefertigt und der Sachschadensregulierung zugrunde gelegt worden. Unentgeltlich hat der Sachverständige jedenfalls das Gutachten nicht zu erstatten gehabt. Das Gericht schließt sich der einheiligen Auffassung der bisherigen Rechtsprechung an, dass Schadenermittlungskosten bei dem unstreitigen Schadenumfang von voraussichtlichen Reparaturkosten einschließlich Mehrwertsteuer in Höhe von 3870,51 DM jedenfalls oberhalb der derzeitig anzunehmenden, an den üblichen Verhältnissen orientierten Bagatellgrenze, bei der eine Inanspruchnahme
eines Sachverständigen zur Ermittlung des Schadensumfanges im Sinne des § 249, § 251 BGB unnötig wäre, zu erstatten sind. Auch die Schadensermittlungskosten sind einem infolge einer Sachbeschädigung anspruchsberechtigten Kraftfahrzeugeigentümer in Höhe des erforderlichen Geldbetrages zu ersetzen. Zum Schadensausgleich erforderlich ist der Geldbetrag, wenn er die Aufwendungen umfaßt, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (vgl. zuletzt etwa BGH NJW 1992, 1619). Aufwendung ist die freiwillige Aufopferung von Vermögenswerten in der Regel im Interesse auch eines anderen (BGHZ 59, 328, 329 f; 1960, 1568, 1569; 1989, 2816, 2818). Hierunter fallen neben dem Einsatz von eigenen Vermögensbestandteilen auch die Übernahme, d.h., die Eingehung von Verbindlichkeiten (RGZ 151, 93,99). Aufwendungen des Verletzten können unter den Schadenbegriff fallen (vgl. etwa Palandt - Heinrichs, BGB 60. Aufl., Vorbemerk. vor § 249 Rdn. 83 m.w.Nachw). Das Merkmal der Freiwilligkeit ist konstitutiv. Danach ist die Aufwendung bei der Bestellung einer Reparaturleistung und einer ihr vorangehenden Begutachtung die Eingehung der hierfür als Gegenleistung begründeten Schuld der Werkvertragsvergütung. Die Zahlungen hierauf sind allerdings im Rechtssinne keine Aufwendungen. Sie erfolgen nicht freiwillig, sondern in geschuldeter Erfüllung der vorgenannten Vergütungsschuld. Schadensersatzfähige "Kosten" sind die Schulden für die Reparatur und die Begutachtung, nicht die Zahlungen hierauf. Mit Rücksicht auf die Vermeidung von Unsicherheiten, die bei einem Vertrauen auf eine reine Reparaturkostenkalkulation einer entsprechenden Werkstatt für den Geschädigten bei nicht nur unerheblichen oder geringfügigen Schäden bei Geltendmachung des Ersatzanspruches entstehen, ist jedenfalls derzeit anerkannten Rechtes (§ 249 BGB), dass auch Schadenermittlungskosten durch Einholung eines Gutachtens über die Schadenhöhe von dem ansonsten ersatzpflichtigen Schädiger zu erstatten sind, zumal dies zugunsten des Schädigers die erheblich höheren Aufwendungen durch ein gerichtliches, selbständiges Beweisverfahren verringert. Es kann dabei dahinstehen, ob der Kläger zu einer solchen Vorgehensweise, nämlich der Vermeidung des selbständigen Beweisverfahrens im Sinne der §§ 485 ff. ZPO ohnehin nach § 254 BGB verpflichtet wäre.
15Die Rechtsfrage, ob die Gutachterkosten, die hier der Beklagten "weitergegeben" werden sollen, berechtigt sind, richtet sich im Verhältnis zwischen dem einstandspflichtigen Schädiger und dem ersatzberechtigten Geschädigten allerdings nicht nach § 254 BGB, sondern nach § 249 BGB.
16Die Schadenermittlungskosten als Teil der Wiederherstellungskosten sind insoweit zu ersetzen, wie sie in dem vorstehenden Sinne notwendig und angemessen sind. Wie bei der Auswahl eines Reparaturunternehmens ist hierbei der Geschädigte nicht verpflichtet, stets den billigsten Anbieter zu wählen. Es steht ihm frei, zwischen den Prüfverbänden, die gutachterlich tätige Mitarbeiter beschäftigen, und freiberuflichen Sachverständigen zu wählen. Das bedeutet aber nicht, dass der Anspruchsteller ihm entstehende Kosten in beliebiger Höhe gegen den nur dem Grunde nach - wie hier - verantwortlichen Schädiger bzw. seinen hier in Anspruch genommenen Haftpflichtverrsicherung geltend machen könnte.
17Der Geschädigte ist also nur insoweit in der Auswahl des Sachverständigen frei. Hierbei darf er jedoch von dem ansonsten eintrittspflichtigen Schädiger nicht mehr an Gutachterkosten ersetzt verlangen, als er selbst verpflichtet ist, sie aufzuwenden. Hierbei darf der Anspruchsteller dem Anspruchsgegner jedoch nicht mehr an Gutachterkosten "weitergeben", als sie üblicherweise durchschnittlich notwendig sind.
Nur insoweit ist dem Anspruchsteller ein ersatzfähiger Schaden entstanden. Denn nur diese Aufwendungen würde ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Betroffener auf eigene Kosten aufwenden.
18Wie mittlerweile gerichtsbekannt ist, sind mehrfach Feldstudien über die praktisch vorkommenden Begutachtungen, ihre Art und Weise und ihre Kosten durchgeführt worden. Hieraus ergibt sich, dass die Prüfverbände wie etwa DEKRA und TÜV im Durchschnitt kostenmäßig bei vergleichbarer Qualität erheblich niedriger liegen als die freiberuflichen Sachverständigen.
19Auch die Durchschnittswerte auf Seiten der freiberuflichen Sachverständigen sind aus Feldstudien bekannt geworden.
20Wenn es auch dem Geschädigten frei steht, zwischen einem verbandstätigen Gutachter und einem freiberuflichen Gutachter zu wählen, bedeutet dies jedoch nicht, dass er stets dem Schädiger den individuellen, ihm in Rechnung gestellten Betrag oder auch den Durchschnittswert der freiberuflich tätigen Gutachter in Rechnung stellen kann. Aus § 249 BGB würde sich im allgemeinen ergeben, dass nur die niedrigeren Gutachterkosten der vorgenannten Prüfverbände zu ersetzen wären. Ein wirtschaftlich denkender betroffener Kraftfahrzeugeigentümer würde nämlich den preiswerteren und genauso zuverlässigen Weg der Begutachtung durch entsprechende Prüfverbände wählen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn er selbst - ggfs., auch nur zum Teil - selbst für die Begutachtungskosten im Ergebnis aufkommen müßte. Nur mit Rücksicht auf die zur Bewältigung der anfallenden Gutachenaufträge offensichtlich vorhandene und insoweit am Markt notwendige Tätigkeit der sogenannten "freien Sachverständigen" ist bei Durchschnittsbetrachtung überhaupt ein höherer Kostenaufwand, als er durch die Prüfverbände in Rechnung gestellt wird, als zu ersetzendes Schadensausmaß zu vertreten.
21Es handelt sich hier auch nicht um die Frage, ob ein öffentlich-rechtlich bestellter Sachverständiger, der nach einer entsprechenden Prüfung durch die Industrie- und Handelskammer bestellt worden ist, besondere Seriösität und Verlässigkeit genießt. Die Tätigkeit der öffentlich-rechtlich bestellten Sachverständigen im Gerichtsverfahren begründet ohnehin nur eine Entschädigung nach dem Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetz. Dies schließt es jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten aus, auf die entsprechenden Entschädigungsrichtlinien - eben keine Vergütungsrichtlinien des Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetzes - zur Ermittlung des zu ersetzenden Aufwandes abzustellen. Die Heranziehung als gerichtlich bestellter Sachverständiger stellt entgegen vielfacher Fehlvorstellungen hierüber für die bestellten Gutachter nicht eine werk- oder dienstvertragliche Leistung der Sachverständigen dar, sondern eine staatlich ggfs., sogar erzwungene Heranziehung zur Durchführung von Hilfstätigkeiten bei der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane. Dementsprechend ist grundsätzlich die Entschädigung als niedriger anzusehen, als eine vergütungspflichtige Entlohnung der Honorierung entsprechender Tätigkeiten kraft privatrechtlichem Begutachtungsvertrag darstellen würde.
22Aber auch soweit die öffentlich-bestellten und vereidigten Sachverständigen im Privatauftrag - wie hier - tätig werden, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die von diesen Personen ihren Auftragnehmern in Rechnung gestellten Vergütungen einseitig verbindlich gegenüber Dritten festgesetzt werden können, noch
uneingeschränkt ersatzfähige Kosten im Sinne des § 249 zur Schadenermittlung und damit als stets notwendig und angemessen erachtet werden dürfen. Auf die Höhe der Forderungen, die für die Vergütung von Sachverständigen von diesen verlangt wird, bezieht sich die Verleihung der besonderen Qualifikation durch die Industrie- und Handelskammer - wie auch die sonstigen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen wie Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern - offensichtlich nicht.
23Wie bei den Kosten für die Reparatur der Sache dürfen auch bei den Schadenermittlungskosten nur die insoweit notwendigen und angemessenen Kosten in Rechnung gestellt werden. Es ist allgemein anerkannt, dass Reparaturkosten nicht schon deshalb ersetzt verlangt werden dürfen, weil sie von dem beauftragten Reparaturunternehmen dem betroffenen Kraftfahrzeugnehmer in Rechnung oder als Kostenvoranschlag gestellt werden. Nichts anderes gilt für Schadensermittlungskosten in Form von Begutachtungsaufwand. Privilegien zugunsten einer Berufssparte bestehen auch bei Schadensermittlungskosten nicht. Es gilt insbesondere, weil gerichtsbekannterweise auf verschiedene Qualitäten der Gutachten und Vorbildung der Gutachter bei Kraftfahrzeugschadensermittlungen festzustellen sind.
24Ohne Belang für die Befugnis, Schadensersatz für die Begutachtungskosten zu erlangen, ist insoweit auch, ob ggfs. der beauftragte Gutachter gegenüber dem betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer als Besteller einen Werklohnanspruch nach § 631, § 632 BGB, ggfs. in Verbindung mit § 315 BGB in Höhe des als Ersatz geltend gemachten Betrages erworben hat. Dies betrifft nicht das Rechtsverhältnis zwischen Schädiger und Geschädigten. Wie es dem Geschädigten frei steht, sein Kraftfahrzeug teuer, zu durchschnittlichen oder niedrigen Preisen reparieren zu lassen oder nach geltendem Recht davon abzusehen, der Geschädigte aber nur Ersatz in Höhe der notwendigen Reparaturkosten verlangen kann, so kann der betroffene Kraftfahrzeugeigentümer zwar einen teureren, einen durchschnittlichen oder niedrige Kosten verursachenden Sachverständigen beauftragen. Ebenso wie bei den Reparaturkosten kann er jedoch nur Ersatz der notwendigen und angemessenen Begutachtungskosten ersatzweise vom Unfallgegner verlangen.
25Gegen diese Überlegungen steht nicht, dass in Konsequenz dieser Überlegung der nicht fachkundige, durch einen Verkehrsunfall getroffene Kraftfahrzeugeigentümer unbillig benachteiligt würde, weil er die von den Parteien auch in diesem Rechtstreit aufgeführten Schwierigkeiten bei dem Ersatz der Begutachtungskosten im Einzelfall nur schwer, jedenfalls nicht von vornherein sicher erkennen kann. Zum einen kann sich der Kraftfahrzeugeigentümer stets bei der Industrie- und Handelskammer oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Kammern mehrere öffentlich-rechtlich bestellte Sachverständige für das Schadenbild bezeichnen lassen und dementsprechend die Gutachter auch nach ihren Preisvorstellungen vergleichend befragen, bevor die Begutachtung in Auftrag gegeben wird. Auch die allgemein bekannten Prüfverbände etwa Dekra und TÜV können ohne weiteres in die Auswahl der Sachverständigen einbezogen werden. Dies ist auch mit Rücksicht auf die Notwendigkeit, etwaige Reparaturen unverzüglich durchführen zu lassen angesichts des Vorhandenseins moderner Kommunikationsmittel in der Bevölkerung in äußerst kurzer Zeit zu bewältigen.
26Vor allem aber wird eine rechtliche Lösung, die stets eine schlichte Weitergabe der dem getroffenen Autofahrer in Rechnung gestellten Begutachtungskosten ohne Rücksicht auf ihre Durchschnittlichkeit oder Üblichkeit Eingriffe dazu führen, dass Kraftfahrzeugsachverständige nach Belieben ihre Preisvorstellungen realisieren
könnten. Hierdurch wäre auch und gerade der durch einen Kraftfahrzeugunfall geschädigte Kraftfahrzeugeigentümer selbst bleibend geschädigt, wenn er, wie mit Rücksicht auf die grundsätzliche zur Mithaftung führende Betriebsgefahr sogar regelmäßig der Fall ist, auf einem immerhin bedeutenden Anteil der Begutachtungskosten ohne Ersatzmöglichkeit bei seinem Unfallgegner oder dessen Haftpflichtversicherung selbst verbliebe. Damit erweist sich der vermeintlich soziale Gedanke, der Kraftfahrzeugeigentümer als schützenswerte Verbraucher dürfe durch die Streitigkeiten zwischen den Kraftfahrzeugsachverständigen, ihren Verbänden und den Vertretern der Versichererbranche nicht in eine Zwangslage geraten, nicht im Vorfeld beurteilen zu können, wie hoch die notwendigen und angemessenen Begutachtungskosten sind, als irreführend. Der den Gutachter beauftragende Kraftfahrzeugeigentümer wird vielmehr bereits gegenüber dem Gutachter durch die Vorschriften der §§ 631, 632 Abs. 2 BGB und auch durch § 315 BGB hinsichtlich überhöhter Preisvorstellungen rechtlich geschützt. Irreführend ist indessen Zusammenhang bereits den Anspruchsteller, den vom Unfall betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer, als "Geschädigten" zu bezeichnen, dem "selbstverständlich" Ersatz zu leisten ist. Diese Begriffswahl verschleiert, dass vorab festzustellen ist, ob ein Anspruchsteller hinsichtlich einer weiteren Position als dem Reparaturaufwand überhaupt einen Schaden erlitten hat und somit - dann - als auch insoweit "Geschädigter" zu bezeichnen ist. Ansprüche werden insoweit gegen ihn von vornherein nicht begründet, als die Honorarforderungen der Gutachter überhöht sind. Dies gilt auch dann, wenn der Gutachter und der ihn beauftragende Kraftfahrzeugeigentümer eine ausdrückliche Preisvereinbarung oder - wie hier - eine an Tabellenwerten des Sachverständigen orientierte Vergütungsabrede geschlossen haben. Eine solche Vergütungsabrede stellt, wenn nicht der Gutachter ausdrücklich auf die Überhöhung seiner Gutachtenkosten gegenüber - wie im folgenden noch auszuführen ist - marktüblichen Durchschnittswert hinweist, eine schuldhafte Verletzung seiner Aufklärungspflichten bei den Vertragsverhandlungen über den Abschluss des Begutachtungsauftrages dar, die den beauftragenden Kraftfahrzeugeigentümer insoweit von seinen Verbindlichkeiten gegenüber dem Gutachter freistellt, als sie überhöht sind. Der Gutachter muß den Auftraggeber darüber informieren, dass seine Preisvorstellungen deutlich über die Grenze des Notwendigen und Angemessenen hinausgeht, was ersatzfähig wäre. Denn der Gutachter weiß über den Vertragsschluß relevanten Umstand Bescheid, dass das Gutachten und seine Kosten als Grundlage der Regulierung eines Verkehrsunfalls dienen sollen. Die Schwierigkeiten mit dem Ersatz von Vergütungen von Kraftfahrzeugsachverständigen mit Haftpflichtversicherungen sind den Sachverständigen allgemein bekannt und damit offenbarungspflichtige Vertragsumstände. Auch der hier tätige Sachverständige A. kennt diese Umstände aus entsprechenden gerichtlichen Auseinandersetzungen.
27Der unfallgeschädigte Kraftfahrzeugeigentümer kann auch nicht darauf verweisen, wie bisweilen vertreten wird, dass nach "Weitergabe" der Begutachtungskosten an die Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners diese Rückgriff gegen den Sachverständigen in Höhe des übermäßigen der in Rechnung gesetzten Begutachtungspreise verlangen kann. Abgesehen von dieser nur als künstlich anzusehenden und zu verwerfenden Rechtskonstruktion eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten der Versicherung hinsichtlich der Preisforderungen des Gutachters wird der Verbraucher dann bei einem Anteil überhöhter Begutachtungskosten selbst ohne Ersatzmöglichkeit bei Dritten verbleiben, wenn und insoweit der geschädigte Kraftfahrzeugeigentümer dem Grunde nach nicht vollständig, sondern nur anteilig Schadensersatz aus dem Kraftfahrzeugunfall verlangen kann.
Vorzugswürdig ist allein die rechtliche Auffassung, dass bereits zwischen dem Gutachter und dem von dem Kraftfahrzeugunfall betroffenen Eigentümer des Fahrzeugs eine Vergütungspflicht nur insoweit besteht, als ersatzfähig Schadensermittlungskosten in Rechnung gestellt werden.
28Die Schadenermittlungskosten können insoweit nicht anders behandelt werden als etwa in Rechnung gestellte Reparaturkosten. Dort wird - jedenfalls soweit ersichtlich - nirgends die Auffassung vertreten, dass die Reparaturkosten ungeachtet ihrer Notwendigkeit und Angemessenheit, soweit sie von einem Werkstattunternehmen dem betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer in Rechnung gestellt werden, dem Unfallgegner oder dessen Haftpflichtversicherung in Rechnung gesetzt werden können. Insoweit genießen Schadenermittlungskosten in Form von Begutachtungsaufwand keinerlei gerechtfertigte besondere Behandlung. Auch die Reparaturkosten sind vom Kraftfahrzeugeigentümer als Nichtfachmann genausowenig objektiv zu beurteilen wie die Höhe des Begutachtungsaufwandes. Unbeschadet dessen können auch Reparaturkosten nur insoweit ersetzt verlangt werden, wie sie marktüblich notwendig und angemessen sind, selbst wenn sie von Kfz-Sachverständigen notiert worden sind.
29Andererseits kann der den Gutachter beauftragt habende betroffene Kraftfahrzeugeigentümer entgegen der aus der Auffassung der Beklagten folgenden Auffassung nicht gänzlich ohne Ersatz der Kosten der Begutachtung verbleiben. Aus der umfangreichen Argumentation der Beklagten würde sich nämlich ergeben, dass fast in keinem Falle Begutachtungskosten ersetzt werden könnten, weil sie - nach Auffassung der Beklagten - entweder nicht üblich, nicht angemessen oder nicht der Billigkeit im Sinne von § 315 BGB entsprechend oder nicht entsprechend spezifiziert in der Rechnung angegeben seien.
30Vielmehr stehen dem geschädigten Kraftfahrzeugeigentümer Schadensermittlungskosten zu, die dem Durchschnittswert zwischen den durchschnittlichen Begutachtungskosten der Prüfverbände und den durchschnittlichen Begutachtungskosten der freiberuflichen Sachverständigen entsprechen.
31Angesichts der fehlenden Spezialgesetzgebung im Bereich der Gutachterhonorare, insbesondere einer amtlichen Vergütungstabelle oder einem genehmigten Konditionenkartell bleibt dem Gericht nur die Möglichkeit einer Vergütungsschätzung im Sinne des § 287 ZPO nach dem Honorarmittelwert zwischen den Vergütungen der Prüforganisationen inklusive Nebenkostenpauschalen und den Mittelwerten des Grundhonorares des größten Verbandes freier Sachverständiger zuzüglich Nebenkostenpauschale, jeweils einschließlich Mehrwertsteuer. Hieraus ist aus den vorliegenden, gerichtsbekannten Tabellen der Durchschnittswert bei der vorliegenden Klage - jeweils als Bruttobetrag - abzuleiten. Dies ergibt hier den ausgeurteilten Betrag, wie ausführlich in der mündlichen Verhandlung erörtert. Auch bei Unterhaltstabellen hat sich in der Gerichtspraxis bereits ein Durchschnittswert ohne gesetzgeberische Maßnahmen gebildet.
32Eine erneute Ermittlung des Durchschnittswertes durch eine sachverständige Begutachtung scheidet schon angesichts des notwendigen Aufwandes für eine neue Feldstudie jedenfalls solange aus, wie die Parteien nicht bereit sind, die sehr hohen Kosten hierfür zu tragen, worauf das Gericht schon mehrfach von sich aus auch aufmerksam gemacht hat (§ 287 Abs. 2 ZPO). Eine von verschiedenen Gerichten bereits durchgeführte Beauftragung von einzelnen lokal tätigen Kraftfahrzeugschaden- und
Unfallursachengutachtern zur Ermittlung der üblichen und notwendigen Begutachtungskosten scheidet - abgesehen von der Schwierigkeit, einen genügend qualifizierten und neutralen Sachverständigen zu finden - mangels bereits absehbaren genügenden besseren Erkenntniswert aus. Die dabei etwa durch eine lokale Umfrage bei ortsansässigen freiberuflichen Gutachtern zu gewinnenden Daten über die üblichen und notwendigen Begutachtungskosten sind nicht vergleichbar mit einer notwendig breit angelegten Feldstudie, zu der ohnehin praktisch nur ein größeres Wirtschaftsforschungsinstitut in der Lage wäre. Außerdem wäre eine Mitberücksichtigung auch der Begutachtungstätigkeit der sogenannten "Prüfverbände" und einer Auswertung der bei den Haftpflichtversicherern vorhandenen Daten über die Art und Weise der Begutachtung und ihrer Kosten notwendig, aber von den genannten Einzelgutachtern nicht zu bewältigen. Der Erkenntniswert wäre nicht höher als bei der bereits vorliegenden durch eine breite Feldstudie gewonnenen Honorardurchschnittstabelle.
33Die Klägerin kann den abgewiesenen Teil der von ihr an den Sachverständigen A. in H. erst nach der Ablehnung der Erstattungswürdigkeit durch die Beklagte als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Unfallgegners gezahlten Mehrbetrages auch nach § 254 BGB im Einzelfall nicht verlangen. Sie hat schon bei der Auswahl des Sachverständigen nicht die nötige Sorgfalt hinsichtlich der entstehenden Aufwendungen für die Begutachtung walten lassen. Wie sie selbst angegeben hat, hat sie den erstbesten Sachverständigen A. aus dem Telefonbuch ohne weitere Überlegung beauftragt. Wenn auch einschlägig interessierte Sachverständigenkreise ihre Vergütungsvorstellungen mit dem Anschein amtlicher Gebührentabellen oder Honorarordnungen von freiberuflich verfassten Berufsständen wie Ärzten, Architekten oder Rechtsanwälten versehen und dementsprechend vorgeben, anderes als eine schlichte Dienst- oder Werklohnvergütung zu erhalten, so liegt es doch für den durchschnittlich kenntnisreichen Kraftfahrzeugeigentümer auf der Hand, dass die Höhe der Vergütung für entsprechende Begutachtungstätigkeiten nicht ins Belieben der mit der Begutachtung beauftragten Personen gestellt werden dürfen. Jedem durchschnittlichen Kraftfahrzeugeigentümer drängt sich die Überlegung auf, was im Rahmen des § 254 BGB zu berücksichtigen ist, dass weder bei der Höhe der Sachschadenbeseitigungsaufwendungen (Reparaturkosten) noch sonstigen Schadenspositionen auf Kosten des Unfallgegners beliebig hohe Rechnungen beglichen und dem Unfallgegner in Rechnung gesetzt werden können.
34Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass bei Sachverständigenhonorare genauso wie andere Reparaturaufwendungen, seien es wie beim Kraftfahrzeugschädigungsfall die Reparaturkosten, seien sie bei Beschädigung von sonstigen Gegenständen, die von anderen Handwerkern instandgesetzt werden müssen, beispielsweise Maleraufwendungen, nur die durchschnittlichen Preise für notwendig und angemessen erachtet werden können. Erstattungsfähige Aufwendungen liegen nur soweit vor, wie sie notwendig und angemessen sind. Überpreise hat jedenfalls derjenige nicht zu bezahlen, der zum Schadensersatz nur für die notwendigen und angemessenen Aufwendungen zur Wiederherstellung der getroffenen Sache verpflichtet ist.
35Die Klägerin hat auch nicht ohne eigene Schuld die Zahlung an den Sachverständigen erbracht. Sie hat nämlich erst an den Sachverständigen A. die von diesem verlangte Sachverständigenvergütung überwiesen, nachdem die Beklagte vorgerichtlich auf die Überteuerung hingewiesen hat und angekündigt hat, den verlangten Betrag nicht zu erstatten.
36Die Klägerin ist auch nicht schutzlos; sie kann ohne weiteres von dem Sachverständigen den Betrag zurückverlangen, den die Beklagte zu Recht nicht zu zahlen verpflichtet ist. Angesichts der Verletzung der vorvertraglichen Hinweispflicht durch den Sachverständigen A. in H., dass er überteuerte, nicht erstattungsfähige Preise für die Begutachtung in Rechnung setzt, kann die Klägerin auch Erstattung der Prozesskosten, soweit sie sie als Unterlegene tragen muss, von dem Sachverständigen verlangen.
37Wie die Klägerin selbst angegeben hat, hat der Sachverständige sie in dem Glauben gelassen, die von dem Sachverständigen ihr in Rechnung gestellten Preise seien auf einer amtlichen Tabelle aufgebaut, die es nicht gibt. Zu berücksichtigen ist nach § 242 BGB auch, dass es bei anderer Auffassung allein der Branche von freiberuflich tätigen Kraftfahrzeugsachverständigen möglich wäre, ihre Preisvorstellungen und Vergütungswünsche auf Kosten der Kraftfahrzeugeigentümer und ihrer Unfallgegner beziehungsweise deren Versicherer durchzusetzen, was offensichtlich nicht rechtens ist.
38Die Berufung war nicht zuzulassen, da die vorstehenden Rechtsauffassungen sowohl mit der höchst richterlichen Rechtsprechung wie auch mit der Auffassung der anderen Gerichte übereinstimmen, soweit dies ersichtlich ist.
39Der Verzugszins ist gem. § 286 BGB zuzusprechen, wobei nicht nachvollziehbar erscheint, dass die Beklagte nicht wenigstens einen Betrag für Schadenermittlungskosten gezahlt hat, der auch für sie erkennbar ohnehin zu zahlen war.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO. 40
Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 41
Dr. C. 42