Source: http://www.oekobuero.at/1novellierung-des-wasserrechtsgesetzes-gefaehrdet-gewaesserschutz-und-schafft-keine-von-der-aarhus-konvention-geforderte-ueberpruefungsmoeglichkeit-fuer-umweltorganisationen
Timestamp: 2019-03-23 07:32:27
Document Index: 195486457

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 30', '§ 53', '§ 53', '§ 30', '§ 55', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 19', '§ 116', '§ 55', '§ 55', '§ 53']

Novellierung des Wasserrechtsgesetzes gefährdet Gewässerschutz und schafft keine von der Aarhus-Konvention geforderte Überprüfungsmöglichkeit für Umweltorganisationen ÖKOBÜRO
Novellierung des Wasserrechtsgesetzes gefährdet Gewässerschutz und schafft keine von der Aarhus-Konvention geforderte Überprüfungsmöglichkeit für Umweltorganisationen
Mit der Wasserrechtsgesetz-Novelle 2013 ist eine Änderung hinsichtlich der wasserwirtschaftlichen Rahmenpläne vorgesehen. So sollen nun auch Personen, die nicht ausschließlich die Verwirklichung des Gewässerschutzes zum Ziel haben, diese Pläne erstellen können. Insbesondere gewinnorientierten Energieversorgungsunternehmen wird es dadurch ermöglicht unter dem Deckmantel des Gewässerschutzes gewässerschädigende Wasserkraftprojekte einzureichen. Die Novellierung des WRG wurde außerdem leider nicht zum Anlass genommen, die längst überfällige Parteistellung und Überprüfungsmöglichkeit von Umweltorganisationen einzuführen, wie sie von der Aarhus-Konvention gefordert wird.
a) Novellierung des § 53 WRG – Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne
Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne wurden 1947 eingeführt, um die hohe Qualität des österreichischen Wasserschatzes langfristig zu sichern und nachhaltige Beeinträchtigungen durch Bauvorhaben zu vermeiden. Seit der WRG-Novelle 2003 dient die wasserwirtschaftliche Rahmenplanung ausschließlich der Verwirklichung bestimmter Umweltziele. Ein wasserwirtschaftlicher Rahmenplan darf nur von jenen Personen eingereicht werden, deren Ziel es ist Oberflächengewässer und Grundwasser zu schützen, zu verbessern und zu sanieren (Verschlechterungsverbot) oder Umweltschutzziele für Schutzgebiete zu erreichen (§§ 30 a, c und d WRG). So soll vor allem der Wasserrahmen-Richtlinie 2000/60/EG entsprochen werden, welche eine nachhaltigere und umweltverträglichere Nutzung der Gewässer zu fordert.
Nunmehr sieht der Begutachtungsentwurf der Wasserrechtsgesetz-Novelle 2013 allerdings vor, dass in § 53 (1) WRG nach dem Wort „Verwirklichung“ die Wortfolge „wasserwirtschaftlicher Zielsetzungen, insbesondere“ eingefügt wird. Der novellierte § 53 (1) 1. Satz WRG lautet somit „Wer an der Verwirklichung wasserwirtschaftlicher Zielsetzungen, insbesondere der in §§ 30 a, c und d festgelegten Ziele interessiert ist, kann dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unter Berücksichtigung der im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan für einen Oberflächenwasser- oder Grundwasserkörper festgelegten konkreten Vorgaben einen Entwurf hierfür mit dem Antrag auf Prüfung vorlegen.“
Durch diese Änderung können in Zukunft auch Personen, die an der Verwirklichung anderer wasserwirtschaftlicher Zielsetzungen - wie etwa Wasserversorgung oder Wasserkraftnutzung - interessiert sind, wasserwirtschaftliche Rahmenpläne einreichen. So wird es insbesondere Energieversorgungsunternehmen ermöglicht unter dem Deckmantel des Gewässerschutzes potentiell gewässerschädigende Wasserkraftprojekte einzureichen.
Genehmigt das BMLFUW einen solchen Plan mittels Verordnung, ist dessen Verwirklichung bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen als öffentliches Interesse anzustreben. Unter dem Vorwand des öffentlichen Interesses am Gewässerschutz könnten gewinnorientierte Energieversorgungsunternehmen dadurch potentiell umweltzerstörerische Wasserkraftprojekte realisieren. Ein Instrument zum Gewässerschutz wird so zum Nutzungsrecht für Energieunternehmen. Unseres Erachtens sollten Wasserkraftnutzungsinteressen vielmehr im Rahmen der wasserwirtschaftlichen Regionalprogramme (§ 55 g WRG) verwirklicht werden, welche ausgewogene Gesamtabwägungen verschiedenster Interessen an Österreichs Gewässern vorsehen.
b) Aarhus
Die Novellierung des WRG wurde leider nicht zum Anlass genommen, die längst überfällige Parteistellung und Überprüfungsmöglichkeit von Umweltorganisationen einzuführen. Gemäß Art. 9 (3) des Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) sollen sämtliche staatliche Handlungen und Unterlassungen, die potentiell gegen umweltrechtliche Vorschriften verstoßen, von einer unabhängigen Stelle überprüft werden können.
In einem Verfahren gegen die Republik Österreich hat das Aarhus Convention Compliance Committee entschieden, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus der Aarhus-Konvention verstoßen hat, da außerhalb des unionsrechtlich determinierten UVP-, IPPC- und Umwelthaftungsregime, Umweltorganisationen keine Parteistellung und somit auch keine Überprüfungsrechte in umweltrelevanten Verfahren zukommen. Die Landesumweltanwaltschaften wurden von dem Committee als nicht ausreichend im Sinne des Art. 9 (3) erachtet.
Das Fehlen der Beschwerdemöglichkeit von Umweltorganisationen stellt eine Völker- und Unionsrechtswidrigkeit dar, die vom einfachen Gesetzgeber (zumindest hinsichtlich des unionsrechtlich determinierten Bereichs) beispielsweise durch Einfügung entsprechender Beschwerdebefugnisse zugunsten von nach § 19 UVP-G 2000 anerkannten Umweltorganisationen in das WRG saniert werden könnte.
Nunmehr hat allerdings der Gesetzgeber, anstelle die besagten Rechte in der Novellierung festzuschreiben, die Amtsbeschwerdebefugnisse des Ministers ausgeweitet (§ 116 WRG). Beschwerdebefugnisse zugunsten eines Regierungsmitgliedes können allerdings ein Beschwerderecht zugunsten von Umweltorganisationen nicht substituieren.
c) Wasserwirtschaftliches Planungsorgan
Die Novellierung des WRG sieht einige Änderungen hinsichtlich der Rechtsstellung des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans vor. Der neue § 55 (6) WRG soll die Rolle des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans genauer ausgestalten. Knapp bemessene Fristen für die Erstellung der wasserwirtschaftlichen Stellungnahme geben aber Grund zur Annahme, dass komplexe Sachverhalte in Zukunft oft nicht sachgerecht bearbeitet und geprüft werden können.
Zur Steigerung der Planungssicherheit soll das wasserwirtschaftliche Planungsorgan außerdem auf Verlangen zutreffendenfalls bereits vor Antragstellung mitteilen, dass einem Vorhaben wasserwirtschaftliche Planungen und Ziele nicht entgegenstehen und insbesondere keine Verschlechterung des Gewässerzustandes zu erwarten ist (novellierter § 55 (4) WRG). Da das wasserwirtschaftliche Planungsorgan allerdings nicht an seine Mitteilung gebunden ist, kann es nach eingehender Prüfung des Vorhabens seine Beurteilung ohnehin abändern.
ÖKOBÜRO: Kurzstudie zum § 53 WRG
Begutachtungsverfahren im Nationalrat
geändert am 03.05.2013