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Timestamp: 2018-03-23 01:09:40
Document Index: 370008334

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3']

Zuflussprinzip und eingeklagtes Gehalt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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01.02.2017, 15:45 #1
Zuflussprinzip und eingeklagtes Gehalt
Wer meine anderen Threads kennt, weiss vermutlich schon, was ich jetzt fragen werde, für alle Anderen fasse ich mein Problem mal kurz zusammen:
Ich war bis Anfang September bei einer Leihbude beschäftigt, ich war dann allerdings längere Zeit krankgeschrieben und es gab prompt die Kündigung. Wie ich bei der darauf folgenden Lohnabrechnung feststellen musste, wurde mir viel zu wenig Geld überwiesen, wie sich herausstellte, weil ich angeblich "unentschuldigt gefehlt" hätte. Dies entsprach nicht der Wahrheit und dagegen habe ich vor dem Arbeitsgericht (Verhandlung war im Dezember) erfolgreich geklagt, sodass mir nachträglich von der Leihbude gut 325 Euro nachgezahlt wurden (am 15. Januar).
Leider habe ich jetzt Post vom JC bekommen, in der sie Kontoauszüge vom Januar verlangen, damit mein Lohn verrechnet wird, jetzt ist natürlich die Frage: Dürfen die das? Mir ist schon grob bewusst, was das Zuflussprinzip bedeutet, aber soll ich jetzt ernsthaft dafür bestraft werden, dass die Leihbude lügen verbreitet und mir illegalerweise (nachgewiesen) den Lohn vorenthält?Für die Unfähigkeit der Leihbude kann ich doch nichts
Geändert von TazD (06.02.2017 um 09:26 Uhr)
01.02.2017, 16:15 #2
AW: Zuflussprinzip und eingeklagtes Gehalt
ich mag mich vielleicht irren, aber müsste diese Lohnnachzahlung ausschließlich mit den ALG 2 Zahlungen für September 2016 verrechnet werden (sofern du da Leistungen vom JC bezogen hast)?
Hast du für diese Nachzahlung seitens der ZAF eine korrigierte Lohnabrechnung für September 2016 erhalten? Auf dieser müsste das doch (auch für das JC) ersichtlich sein, dass diese Nachzahlung zum Lohn für diesen Zeitraum gehört. Es müsste im Prinzip die gleiche Regelung wie bei Abschlagszahlungen sein, dass die Abschläge nur zusammen mit der Restzahlung des jeweiligen Monats zusammen verrechnet werden dürfen. Das ist zumindest mein letzter Kenntnisstand dazu.
01.02.2017, 16:20 #3
Hallo und danke für die schnelle Antwort. Ich wurde zum 6.10 gekündigt und weil es den Lohn immer am 15. gab, habe ich erst Anspruch auf ALG II ab dem 1.11 (rückwirkend, weil ich am 15. erst noch die Abrechnung für die sechs Tage im Oktober vorlegen musste) gehabt. Und JA, eine korrigierte Abrechnung, bzw. eine Abrechnung, wo die nachgezahlte Summe aufgeführt ist (aber auch nur diese) habe ich zugeschickt bekommen.
01.02.2017, 16:28 #4
es ist völlig egal, warum jetzt erst das geld auf dem konto eingeht.
ALG2 ist eine sozialleistung, die es nur nach bedürftigkeit gibt. und somit wird zufluss auf die leistungen angerechnet, egal aus welchem zeitraum sie entstanden sind.
da ist lohn nichts anderes, als ein guthaben aus zb. KDU, auch wenn die miete im abrechnungszeitraum alleine gezahlt wurde, die abrechnung selbst aber im ALG2-bezug liegt.
das jobcenter ist hier leider im recht.
01.02.2017, 16:32 #5
Na super... Also hätte ich mir die ganze Klagerei auch gänzlich sparen können? Was soll ich denn jetzt machen? Die letzte Überweisung wird mir angerechnet und zudem will das Jobcenter nochmal über 300 Euro von mir zurückhaben, da ich Anfang August den vollen Satz bekommen habe, aber am 7. meinen ersten Arbeitstag hatte... Obwohl ich in dem Fall um Ratenzahlung bat, hatte ich heute eine Rechnung über den ganzen Betrag im Briefkasten... Wie soll ich denn 500-600 Euro auf Einmal überweisen ? Ach ja, und natürlich läuft zudem zurzeit eine Klage gegen das Mobcenter weil ich zu Unrecht sanktioniert wurde (eben wegen dieser Lüge mit dem "unentschuldigten Fehlen"
01.02.2017, 17:35 #6
Bin leicht "schockiert" über das "böse" Zuflußprinzip. Macht eigentlich keine "Logik" aus meiner Sicht.
Habe selber ein Thema hier(wegen Versicherungsleistung).
Auch ALG-2 Empfänger benötigen Versicherungen und Leistungen.
Man sollte das Zuflußprinzip mal öffentlich machen(TV,Radio....), weil hier einiges falsch läuft. Bin nicht "betrunken" sondern meine es ernst. Viele wissen es nicht und sollten aufgeklärt werden.
Für mich ein kompletter "Graubereich" dieses Prinzip.
03.02.2017, 23:05 #7
soll ich jetzt ernsthaft dafür bestraft werden, dass die Leihbude lügen verbreitet und mir illegalerweise (nachgewiesen) den Lohn vorenthält?
Ist leider so. Ist ein "seltsames" Recht; das m.M.n. nur in Betrugsabsicht handelnde Firmen fördert.
Da kommt nun § 115 SGB X zum tragen.
Wobei ich die Berechnung im Zusammenhang mit 115 SGB X auch nicht blick´; kann also nicht sagen ob die vollen 325€ nun dem JC gehören, die 325€ minus der Freibeträge bei Erwerbseinkommen, oder nur eine Teilsumme in Abhängigkeit des im November gezahlten AlgII, oder ... . Unter Umständen könnte man das JC auch noch an den Ausgaben für den ArbG-Prozess ect. beteiligen.
Da ist nun eine weitere Klage (dieses mal vor´m SG) leider nicht weit weg.
zudem will das Jobcenter nochmal über 300 Euro von mir zurückhaben, da ich Anfang August den vollen Satz bekommen habe, aber am 7. meinen ersten Arbeitstag hatte
Das könnte allerdings falsch sein.
Leihbudentypisch dürfte ja dann erst im September das erste Mal Arbeitslohn zugeflossen sein; entsprechend herrschte im August noch volle AlgII-Bedürftigkeit. Sofern im August nicht mehr wie 100€ als Vorschuss /Abschlagszahlung geholt wurde ...
Da dürfte allerdings nun nur noch ein Ü-Antrag möglich sein.
Ein gutes hat das Ganze aber trotzdem: betrügerische Leihbuden haben kein Interesse an Bewerbern, die schonmal eine andere betrügerische Leihbude vor Gericht gezerrt haben. Die "Anekdote" kommt entsprechend in 10 Jahren immer noch gut an
04.02.2017, 06:26 #8
Für mich ist der ganze Bereich sogar absurd! Verstehe auch nicht wieso so wenig/gar nicht in der Öffentlichkeit darüber berichtet wird, denn aus meiner Sicht ist das DAS ungerechteste an Hartz 4. Wenn ich auch nur an die Boni bei Stromwechsel denke usw. -hier stimmt vieles nicht...
Na super... Also hätte ich mir die ganze Klagerei auch gänzlich sparen können? Was soll ich denn jetzt machen?
Also ich würde so schnell nicht aufgeben wollen, denn das ist eine Riesenschweinerei. Denn genau genommen wirst du enteignet und für Sachen abgestraft für die du gar nicht kannst. Ich finde das völlig ungerecht und sollte einem noch mehr motivieren sich dagegen durchzuklagen.
P.S. Hättest du den ein Anrecht auf Aufstockung in dem Monat wo zu wenig bezahlt würde? Dass man vielleicht über diese Schiene was macht...
05.02.2017, 11:18 #9
Hallo und sorry dass ich erst jetzt schreibe (habe nicht mehr in den Thread geschaut, weil ich nicht dachte, dass noch Antworten kommen würde)
Tja, gute Frage, ich habe da leider überhaupt keine Ahnung. In so einer Situation war ich bis jetzt noch nie, ich habe aber auf jeden Fall keine Aufstockungen o.Ä. erhalten...
Geändert von TazD (06.02.2017 um 09:32 Uhr) Grund: Mit Rücksicht auf Handynutzer habe ich dir mal ein paar Absätze "geklaut"
05.02.2017, 13:13 #10
Warum holst du dir nicht einen Beratungsgutschein und gehst zum Anwalt? Ich meine das dürften recht einfache sachen sein für einen Fachanwalt und leicht verdientes Geld....
05.02.2017, 15:29 #11
Hallo @sledgehammer,
(...) Obwohl ich in dem Fall um Ratenzahlung bat, hatte ich heute eine Rechnung über den ganzen Betrag im Briefkasten... Wie soll ich denn 500-600 Euro auf Einmal überweisen ? (...)
Ich würde den Betrag durch 10 teilen, am 20.02. eine 1. Rate mit 10€ + Rest ans JC überweisen (Kassenzeichen angeben) und für die restlichen (50 ?) Raten einen Dauerauftrag für den 10. eines jeden Monats einrichten und jeweils 10,00€/Monat überweisen.
Da du im ALG II Bezug bist, bist du aus meiner Sicht auch hinreichend bedürftig genug, um so eine niedrige Ratenzahlung anzusetzen.
05.02.2017, 16:00 #12
Ich würde den Betrag durch 10 teilen.Da du im ALG II Bezug bist, bist du aus meiner Sicht auch hinreichend bedürftig genug, um so eine niedrige Ratenzahlung anzusetzen.
Ich würde beim JC mit der Ratenzahlung eine Teil/ oder Vollverrechnung nach 16f SGB II als Förderung der Arbeitsaufnahme zu verrechnen und die Raten mit Bezug darauf teilen wollen, hilfsweise analog einer aktuellen Dienstanweisung aus Erding. Auszug:
Zusätzliche Kosten im Rahmen der Arbeitsaufnahme Übernahme von zusätzlichen Kosten bis zur ersten
Lohn/Gehaltszahlung ALG II kann für den Lebensunterhalt bis zur ersten vollen Lohn/Gehaltszahlung -
eventuell auch als Darlehen gezahlt werden.
Als Übergangsbeihilfe können somit nur zusätzliche Kosten bzw. Mehraufwand durch die Arbeitsaufnahme erstattet werden.
Darlehen bis maximal 300,00 Euro -Rückzahlung in 10 gleichen Raten.
Insofern würde ich hier immer argumentieren wollen, das Leistungen in allen Einrichtungen gleichwertig zu erbringen sind, laut Weisung der BA. Ich sehe keinen Grund, weshalb man Dir dies nicht auch so gewähren bzw. abrechnen könnte -auch wenn Dein JC nicht Erding ist.
Dem Grunde nach ist ja sowieso auch eine Förderung bis nach 6 Monaten der Arbeitsaufnahme möglich.
Geändert von Vidya (05.02.2017 um 16:37 Uhr)
05.02.2017, 16:06 #13
Kannst du denn die Beträge auf den Berechnungsbögen nachvollziehen?
Zur Nachzahlung habe ich folgendes gefunden:
Fachliche Weisungen §§ 11-11b
1.3 Einmalige Einnahmen
(1) Bei einmaligen Einnahmen handelt es sich um solche, die lediglich einmal gewährt werden. Dies können Bezügebestandteile (z. B. Jubiläumszuwendung, Abfindung, Leistungsprämie, einmaliges Weihnachts- oder Urlaubsgeld) sein. Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch Nachzahlungen von üblicherweise laufend gezahlten Einnahmen, wie z. B. Tarifnachzahlungen oder Nachzahlungen von Sozialleistungen.
(3) Führt eine einmalige Einnahme nicht zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit, ist sie vollständig im Zufluss- oder im Folgemonat unter Berücksichtigung der Absetzbeträge nach § 11b zu berücksichtigen (§ 11 Absatz 3 Sätze 1 und 3). Die Berücksichtigung im Folgemonat des Zuflusses erfolgt, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht wurden.
(4) Soweit durch die Anrechnung in einem Monat die Hilfebedürftigkeit entfallen würde, ist eine einmalige Einnahme gleichmäßig auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufzuteilen, unabhängig davon, ob dann für diesen Zeitraum Hilfebedürftigkeit entfällt oder nicht (§ 11 Absatz 3 Satz 4).
06.02.2017, 09:01 #14
Ich habe übrigens vorgestern bei der Inkasso-Stelle des JC angerufen und gefragt, warum auf meinen Wunsch nach Ratenzahlung, den ich beim JC äußerte, nicht eingegangen wurde und ob ich vielleicht doch noch in Raten zahlen könnte. Dies wurde mir auch genehmigt und ich sollte dies bezüglich die Tage Post im Briefkasten haben. Also DAS Thema (hier geht es ja um ALG II, das ich zurückzahlen soll, weil ich eine Stelle annahm) ist erstmal vom Tisch.
Bleibt also nachwievor die Anrechung des vor Gericht einklagten, nachgezahlten Lohn.
Für die Anrechung des eingeklagten Lohns auf mein ALG II hab ich bisher keinen Berechnungsbogen erhalten, weil das JC noch Kontoauszüge von mir will. Werde ich die Tage einreichen.
Das ist leider nur die Frage, ob das was bringen wird? Außerdem müsste ich dann ja wohl zum Sozialgericht, oder? Dafür müsste ich dann nach Düsseldorf fahren, was mir jedes mal Fahrtkosten in Höhe von ca 25 Euro bescheren würde...
Geändert von TazD (06.02.2017 um 09:39 Uhr) Grund: Mit Rücksicht auf Handynutzer habe ich dir mal ein paar Absätze "geklaut"
06.02.2017, 09:38 #15
Wenn ich an deiner Stelle wäre, würde ich zumindest mal einen "Versuch" starten bei einem Anwalt.
Es geht ja auch um sehr viel Geld. Keine Kritik, sondern vielleicht kommst du bei einem Anwalt weiter.
Außerdem sollte das Zuflußprinzip mal grundsätzlich zur Prüfung vor Gericht.
06.02.2017, 09:40 #16
Zum einen ist das Amtsgericht dafür zuständig und zum anderen ist die Beantragung auch schriftlich möglich.
Es kämen also außer Kopier- und Portokosten keine weiteren Kosten auf dich zu.
Geändert von TazD (06.02.2017 um 09:54 Uhr)
06.02.2017, 12:20 #17
Die Zuflusstheorie wurde bereits zu Sozialhilfezeiten durch jahrzehntelange Rechtsprechung entwickelt. Das das 2005 eingeführte ALG II ebenso wie die alte Sozialhilfe bedarfsabhängig gewährt wird, wurde die Zuflusstheorie gesetzlich verankert und seitdem durch die Sozialgerichtsbarkeit vielfach bestätigt.
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06.02.2017, 14:56 #18
Mag sein, aber hier geht es um eingeklagtes Gehalt. Diese "Geschichte" wäre nicht passiert wenn der AG pünktlich bzw. laut Vertrag bezahlt hätte. Dieses Thema verstehe ich überhaupt nicht.
Mittlerweile muss der ALG2 Empfänger genau aufpassen wann der Lohn erfolgt, sonst macht er sich durch das "Prinzip" strafbar.
Wo ist denn bitte die Logik? Warum ist es einseitig?
Bekommt der Empfänger umgekehrt dann mehr Geld(ALG) wenn kein Lohn erfolgt?
Mit meiner "mittleren Reife" verstehe ich es leider nicht.
06.02.2017, 16:35 #19
ja, wenn er bei weniger Lohn Anspruch auf ALG II gehabt hätte, hätte er auf Antrag Leistungen bekommen, wenn der AG nicht zahlt.
06.02.2017, 16:53 #20
Wenn ich am 31. festelle, dass ich kein Lohn bekommen habe, kann ich doch auch erst am 01. einen Antrag stellen.
Warum muss ich einen Antrag stellen, wenn ich im Bezug ALG2 bin?
Warum wird es nicht gegen gerechnet? Beispiel: Ich bekomme im Juni 200,- mehr vom JC(weil kein Lohn) und im Juli muß ich 200,- ans JC bezahlen. Forderung Null.
05.03.2017, 18:52 #21
Leider muss ich den Thread nochmal hochholen. Wie sie sich herausstellte, will das Jobcenter jetzt nicht nur die gut 340€ (Nachzahlung vom Gerichtsprozess) auf mein ALG II aufrechnen, sondern auch die Nachzahlung davor von 670€ (zu der es aufgrund eines "EDV-Fehlers" seitens meines ehemaligen Arbeitgeber kam), also insgesamt über 1000 €. Das ist wirklich viel Geld für mich, deswegen wollte ich nochmal nachhaken, wie das genau mit der Prozesskostenhilfe funktioniert.
Ist es richtig, dass ich einen Antrag auf PKH beim Amtsgericht stelle, obwohl ich dann das JC ja vor dem Sozialgericht (?) verklagen würde? Und muss ich eigentlich konkret schon eine Klageschrift verfasst und eingereicht haben, bevor ich PKH beantragen kann? Kann mich da bitte jemand aufklären, vor allen Dingen wie der genaue Ablauf aussähe? Ich habe damit leider überhaupt keine Erfahrung :/
Und nochmal eine andere Frage: Die 340€ wurden bereits angerechnet, allerdings auf eine zurückgezahlte Sanktion, dürfen die das? Ich hatte das JC ja wegen einer ungerechtfertigten Sanktion verklagt (angeblich hätte ich mich meine Kündigung selbst verschuldet; das Gericht sah das aber anders), allerdings habe ich die ca. 120 Euro monatlich, die mir wegen der Sanktion fehlten, nicht wieder gesehen, da diese "genutzt" wurden, um angerechnet zu werden.
05.03.2017, 19:24 #22
Ist es richtig, dass ich einen Antrag auf PKH beim Amtsgericht stelle, obwohl ich dann das JC ja vor dem Sozialgericht (?) verklagen würde?
Es wäre zwar erstmal Beratungshilfe, oder hast du schon einen Widerspruchsbescheid? Dafür ist das Amtsgericht zuständig. Für PKH bei Klage das Sozialgericht.
Die 340€ wurden bereits angerechnet, allerdings auf eine zurückgezahlte Sanktion, dürfen die das?
Wenn das zeitlich mit Zufluss und Nachzahlung zusammen passt: ja. Wäre doch auch irgendwie unlogisch, dir am selben Tag 120 Euro nachzuahmen und gleichzeitig x-hundert Euro zurück zu fordern, oder? "Hier haste 120 Euro, jetzt gibbste mir aber 250 Euro zurück..."
05.03.2017, 20:14 #23
Einen Widerspruchsbescheid habe ich nicht, habe die Nachricht bzgl. der Anrechnung der Lohnnachzahlungen auch erst neulich erhalten
02.09.2017, 14:04 #24
Ich möchte diesen Thread nochmal hochholen für eine Frage. Und zwar habe ich seit Anfang dieser Woche endlich den "Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch eine Beratungsperson gemäß § 3 BerHG" im Briefkasten gehabt. Dieser dient dazu, dass ich mich kostenfrei zu meinem rechtlichen Problem, welches ich im Eingangspost schilderte, beraten lassen kann.
Jetzt aber meine Frage: Wo genau, oder bei wem genau muss muss ich diesen Schein einlösen? Bei einem Anwalt? Und wenn ja: Nimmt jeder Anwalt (oder wer auch immer) diese Scheine überhaupt an? Sorry, dass ich vielleicht etwas blöd frage, aber mit so einem Schein habe ich bisher (zum Glück) noch keine Erfahrungen machen müssen und dem beiliegenden Schreiben kann ich ebenfalls nicht richtig entnehmen, an wen genau ich mich wenden muss...
02.09.2017, 15:35 #25
Jetzt aber meine Frage: Wo genau, oder bei wem genau muss muss ich diesen Schein einlösen? Bei einem Anwalt?
Ja richtig, bei einem Anwalt deiner Wahl kannst du diesen Beratungs-Hilfeschein einlösen.
Und wenn ja: Nimmt jeder Anwalt (oder wer auch immer) diese Scheine überhaupt an?
Ob ein Anwalt in deiner Angelegenheit für dich tätig werden möchte kann er schon noch selbst entscheiden, wenn es um die Klärung der Rückzahlungen an das JC geht sollte das einer für Sozial-Recht und besonders fitt im SGB II sein.
Das ist unbedingt VOR einer Abgabe des Beratungsscheines (Mandats-Auftrag) zu klären, ob der Anwalt dir da gezielt helfen KANN und will und, dass du auf Beratungshilfe seine Hilfe brauchst, weil du das nicht selbst bezahlen kannst.
Sorry, dass ich vielleicht etwas blöd frage, aber mit so einem Schein habe ich bisher (zum Glück) noch keine Erfahrungen machen müssen und dem beiliegenden Schreiben kann ich ebenfalls nicht richtig entnehmen, an wen genau ich mich wenden muss...
Weiß man ja auch normal nicht, ich war damals mit meinem Problem zuerst bei einem (dann "passenden") Anwalt und der hat mir sogar den Schein dann schon besorgt.
Der Anwalt darf auch auf die (aktuell 15 €) Gebühr verzichten, muss aber kein schlechtes Zeichen sein, wenn er das nicht tun wird.
Ob es sehr aussichstreich ist, deine Ansprüche auf Nichtanrechnung der Lohn-Nachzahlung durchzusetzen, wage ich allerdings zu bezweifeln.
Das "Zuflussprinzip" ist da eigentlich eindeutig und nicht ohne Grund zum Vorteil der Sozial-Leister eingeführt worden.
Wir waren ja auch bis zum Sozial-Gericht in einer ähnlichen Sache, u. A. weil man Männes Urlaubsabgeltung auf meine Leistungen angerechnet hatte als er endlich die EM-Rente bewilligt bekam, obwohl seine Rente nicht mal seinen eigenen Bedarf komplett decken konnte.
Diese Zahlung hat sich auch aus der Vergangenheit ergeben (wir waren gerade erst 3 Monate beim JC), weil er seit Jahren AU war und deswegen keinen Urlaub mehr nehmen konnte lange vor unserer Hartz-4- Zeit, gilt eigentlich als "Schaden-Ersatz / Entschädigungs-Leistung", interessierte aber Niemanden.
Er hätte zwar einen Ausgleich für seinen fehlenden Mindest-Bedarf bekommen müssen (ab der Rentenbewilligung hätte man mir das zusätzlich zahlen müssen), das SGB XII war aber auch nicht zuständig wegen zu hohem "Vermögen" auch seiner Ehefrau ...
Es war eigentlich ein "Trauerspiel" und nach 2 Jahren am Gericht bekamen wir zwar (teilweise) Recht was die Unterdeckung des BG-Bedarfes betraf, aber Nachzahlung gab es auch nicht mehr "wegen fehlender Bedürftigkeit" ... zu der Zeit war auch meine EM-Rente endlich bewilligt worden und wir hatten inzwischen BEIDE keinen Anspruch mehr auf soziale Zuschüsse.
Die Anrechnung der Urlaubsabgeltung wurde allerdings als rechtmäßig bestätigt = Zuflussprinzip, egal für welchen Zeitraum VOR dem JC was nachträglich gezahlt oder erstattet wird.
Hattest du denn Widerspruch eingelegt gegen diese Forderungen, du schreibst doch oben, dass es eine Ratenregelung gab mit dem Forderungs-Management ... was konkret willst du denn jetzt dagegen noch erreichen können ???
Im Prinzip hast du diese Forderung doch damit bereits akzeptiert ???
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