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Timestamp: 2019-06-19 03:51:58
Document Index: 56072229

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 254', 'BGH', '§ 25', '§ 25', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 7', 'BGH']

Haftung bei Unfall mit einem nachts auf unbeleuchteter Landstraße auf der Fahrbahn gehenden alkoholisierten Fußgänger - Blog Aktuelles - Seichter Rechtsanwälte Kanzlei Laupheim
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Haftung bei Unfall mit einem nachts auf unbeleuchteter Landstraße auf der Fahrbahn gehenden alkoholisierten Fußgänger
Zwar kann gegen denjenigen, der im Dunkeln auf ein unbeleuchtetes Hindernis auffährt, ein Beweis des ersten Anscheins sprechen. Jedoch fehlt es an einer für die Annahme eines Anscheinsbeweises typischen Situation, wenn sich ein alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger im Bereich der Straße ohne Beschränkung auf dem Fahrbahnrand fortbewegt.
Das Laufen auf einer unbeleuchteten Straße zur Nachtzeit in dunkler Kleidung im Zustand der alkoholbedingten Verkehrsuntüchtigkeit stellt einen so groben Obliegenheitsverstoß dar, dass die Haftung des Halters/Fahrers entfällt, wenn die Betriebsgefahr des Fahrzeugs nicht erhöht war.
Zu einem Verkehrsunfall mit einem alkoholisierten Fußgänger bei schlechten Sichtverhältnissen auf einer Landstraße hatte sich das OLG Jena mit der Beurteilung der Haftungsfrage und der Reichweite des Anscheinsbeweises zu befassen.
Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse und nimmt aus übergegangenem Recht die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Ersatz der von ihr aufgewendeten Behandlungskosten in Anspruch. Der S. ist Mitglied der Krankenkasse und wurde bei einem Verkehrsunfall verletzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts stehe fest, dass S. unmittelbar vor dem Zusammenstoß mit dem Pkw plötzlich auf die Fahrbahn gelaufen sei und die Beklagte zu 1) (Pkw A) trotz sofort eingeleiteter Vollbremsung einen Zusammenstoß nicht habe verhindern können. Es stehe außerdem fest, dass der Beklagte zu 3) (Pkw B) bei Wahrnehmung des auf der Straße liegenden S sofort ein Ausweichmanöver mit Bremsung eingeleitet habe, eine Kollision für ihn jedoch nicht vermeidbar gewesen sei. Die Klage wurde daher abgewiesen.
Die dagegen gerichtete Berufung hatte vor dem OLG Jena keinen Erfolg.
Der bei der Klägerin krankenversicherte S. habe von den Beklagten keinen Schadensersatz beanspruchen können. Zwar komme eine Haftung der Beklagten zu 1) und 2) grundsätzlich in Betracht, da S. beim Betrieb eines bei der Beklagten zu 2) versicherten, vom Beklagten zu 1) gehaltenen und geführten Pkw A verletzt wurde. Ein Fall höherer Gewalt nach § 7 Abs. 2 StVG liege unstreitig nicht vor. Die Beklagten zu 1) und zu 2) seien jedoch vorliegend wegen eines erheblichen Mitverschuldens des S. am Eintritt der Unfallverletzungen von der Haftung frei (§§ 9 StVG, 254 BGB). Bei der Abwägung nach § 254 BGB könnten nur unstreitig oder bewiesene Umstände berücksichtigt werden, die für die Entstehung des Schadens ursächlich geworden seien. Die Darlegungs- und Beweislast für Umstände, nach denen ein Verschulden des Geschädigten an der Schadensentstehung mitgewirkt habe, treffe den Halter bzw. Fahrer. Die allgemeine Betriebsgefahr werde durch eine für den Schadenseintritt ursächliche schuldhafte Pflichtverletzung des Fahrers des Fahrzeugs erhöht. Die Darlegungs- und Beweislast insoweit trage der Geschädigte (BGH, Urt. v. 26.04.2005 - VI ZR 228/03).
Der S. habe in jeweils unfallursächlicher Weise eine aus § 25 Abs. 1 StVG resultierende Obliegenheit hinsichtlich der Benutzung einer Straße als Fußgänger und eine Obliegenheit zur Unterlassung der Teilnahme am Verkehr im Zustand alkoholbedingter Verkehrsuntüchtigkeit verletzt. Er habe gegen die Vorgaben aus § 25 Abs. 1 StVO verstoßen. Nachdem die Straße in dem Bereich, in dem sich der Unfall ereignete, weder über einen Gehweg noch einem Seitenstreifen verfügte, habe S. die Obliegenheit getroffen, am linken Fahrbahnrand zu gehen. Zudem sei ein Fußgänger schon im eigenen Interesse verpflichtet, bei Annäherung eines Fahrzeugs zur Vermeidung einer erkennbaren Gefährdung neben die Fahrbahn auszuweichen, wenn ihm dies ohne Schwierigkeiten möglich sei. Eine erkennbare Gefährdung bestehe dann, wenn sich der Fußgänger bei Dunkelheit auf der Straße bewegt, weil Kraftfahrer bei Dunkelheit unbeleuchtete Hindernisse häufig zu spät bemerken und deshalb nicht mehr rechtzeitig anhalten oder ausweichen könnten (BGH, Urt. v. 23.11.1971 - VI ZR 105/70 und OLG Hamm, Urt. v. 13.09.2000 - 13 U 82/00). Der Obliegenheitsverstoß sei ursächlich für den Zusammenstoß mit dem Pkw A gewesen. Bezüglich der Ursächlichkeit des Verstoßes gegen die straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben aus § 25 Abs. 1 StVO greife vorliegend ein Anscheinsbeweis (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2007 - 9 U 92/07). S. habe ferner obliegenheitswidrig im Zustand alkoholbedingter Verkehrsuntüchtigkeit am Straßenverkehr teilgenommen. Jedermann treffe die Obliegenheit, nicht im Zustand alkoholbedingter Verkehrsuntüchtigkeit als Fußgänger am Straßenverkehr teilzunehmen (BGH, Urt. v. 24.01.1956 - VI ZR 123/55). Alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit sei bei einem Fußgänger auch ohne Ausfallerscheinungen jedenfalls bei einer BAK ab 2,0 Promille unwiderleglich anzunehmen (BGH, Urt. v. 24.01.1956 - VI ZR 123/55 und BGH Urt. v. 09.07.1968 - VI ZR 11/67). S. sei absolut verkehrsuntüchtig gewesen, da er eine BAK von 2,07 Promille hatte. Der Obliegenheitsverstoß des S sei ursächlich für den Zusammenstoß mit dem PKW gewesen. Bei einer absoluten alkoholbedingten Verkehrsuntüchtigkeit des Fußgängers greife ein Beweis des ersten Anscheins dafür ein, dass die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit ursächlich für den Unfall geworden sei (BGH, Urt. v. 24.10.1955 - II ZR 345/53; BGH Urt. v. 24.01.1956 - VI ZR 123/55 und BGH, Urt. v. 30.10.1985 - IVa ZR 10/84).
Die Betriebsgefahr des Pkw A sei nicht durch eine unfallursächliche Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) erhöht gewesen. Die für eine unfallursächliche Verletzung der Pflicht aus § 3 Abs. 1 Satz 3 StVO durch die Beklagte zu 1) beweisbelastete Klägerin habe zwar Umstände vorgetragen, nach denen diese in unfallursächlicher Weise gegen das Sichtfahrgebot verstoßen habe. Die Klägerin habe Beweis für ihr Vorbringen aber nicht geführt. Zugunsten der Klägerin greife kein Anscheinsbeweis ein. Zwar könne gegen denjenigen, der im Dunkeln auf ein unbeleuchtetes Hindernis auffahre, ein Beweis des ersten Anscheins sprechen (BGH, Urt. v. 12.07.1983 - VI ZR 286/81 und BGH, Urt. v. 10.01.1989 - VI ZR 99/88). Das Auffahren auf ein Hindernis allein reiche aber insoweit nicht aus. Es müsse darüber hinaus das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür sein, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis Anwendung finden soll, pflichtwidrig gehandelt habe. Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch sei, könne nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (BGH, Urt. v. 13.12.2016 - VI ZR 32/16). Eine Situation, in der typischerweise ein Verstoß des Fahrers des auf ein Hindernis auffahrenden Pkw gegen das Sichtfahrgebot ursächlich für einen Unfall geworden sei, liege vor, wenn ein unbeleuchteter größerer Gegenstand sich unbewegt auf der Fahrbahn befinde. Eine typische Situation liege dagegen nicht vor, wenn sich – wie hier – ein alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger im Bereich der Straße ohne Beschränkung auf den Fahrbahnrand fortbewege. Die Klägerin habe geeigneten Beweis nicht angeboten. Der Beklagten zu 1) falle auch kein Verstoß gegen ihre Pflicht aus § 1 Abs. 2 StVO zur Last. Die Klägerin habe nicht bewiesen, dass die Beklagte zu 1) den Zusammenstoß mit S. hätte vermeiden können.
Wegen der unfallursächlichen Obliegenheitsverletzungen des S. entfalle die Haftung der Beklagten zu 1) und zu 2). Haften Halter und Fahrer nur aus der einfachen Betriebsgefahr, trete die Haftung bei groben Verschulden des verletzten Fußgängers vollständig zurück (OLG Saarbrücken, Urt. v. 04.07.2013 - 4 U 65/12). Das Laufen auf einer unbeleuchteten Straße zur Nachtzeit in dunkler Kleidung im Zustand der alkoholbedingten Verkehrsuntüchtigkeit stelle einen so groben Obliegenheitsverstoß dar, dass die Haftung des Halters/Fahrers entfalle, wenn die Betriebsgefahr des Fahrzeugs nicht erhöht gewesen sei (BGH, Urt. v. 28.03.1961 - V ZR 173/60 und BGH, Urt. v. 09.07.1968 - VI ZR 11/67).
Der Klägerin stehe auch kein Anspruch auf Erstattung aufgewendeter Behandlungskosten gegen die weiteren Beklagten (Pkw B) als Gesamtschuldner mit den Beklagten zu 1) und zu 2) zu. S. habe in unfallursächlicher Weise eine aus § 25 Abs. 1 StVG resultierende Obliegenheit hinsichtlich der Benutzung einer Straße als Fußgänger und darüber hinaus gegen eine Obliegenheit zur Unterlassung der Teilnahme am Verkehr im Zustand alkoholbedingter Verkehrsuntüchtigkeit verletzt. Auch nach dem Vortrag der Klägerin wäre es zu dem Zusammenstoß S und dem Pkw B nicht gekommen, wenn er nicht zuvor durch den Pkw A angefahren worden wäre. Es bestehe insoweit ein obliegenheitsspezifischer Zurechnungszusammenhang, weil die Obliegenheiten, nicht in verkehrsuntüchtigem Zustand nachts auf der Fahrbahn zu laufen, auch im Hinblick auf die Möglichkeit von Schäden durch ein Überfahren durch ein nachfolgendes Fahrzeuge bestehe. Die Betriebsgefahr des vom Beklagten zu 3) gesteuerten Pkw B sei nicht durch eine unfallursächliche schuldhafte Pflichtverletzung erhöht gewesen. Die Klägerin habe den behaupteten Verstoß gegen das Sichtfahrgebot nicht bewiesen. Ein Anscheinsbeweis greife insoweit nicht ein, da Umstände, nach denen aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung auf eine Verursachung des Unfalls durch einen Verstoß des Beklagten zu 3) gegen das Sichtfahrgebot geschlossen werden könnte, nicht feststehen.
Der stark alkoholisierte Geschädigte ist bei Dunkelheit vom rechten Fahrbahnrand einer unbeleuchteten Landstraße plötzlich auf die Fahrbahn gelaufen und wurde dort zunächst von dem Pkw A und nachfolgend von dem Pkw B erfasst. Grundsätzlich darf ein Kraftfahrer bei Dunkelheit nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren Strecke anhalten kann. Es gibt keinen Vertrauensgrundsatz, dass mit einem verkehrswidrigen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer innerhalb der einsehbaren Strecke nicht zu rechnen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.05.1976 - 12 U 123/75). Allerdings braucht der Fahrer nicht mit Hindernissen zu rechnen, die bei den jeweils herrschenden Sichtbedingungen erst außergewöhnlich spät erkennbar werden (vgl. BGH, Urt. v. 15.05.1984 - VI ZR 161/82 und OLG Köln, Beschl. v. 08.01.2014 - I-19 U 158/13). Das Auffahren auf ein schlecht erkennbares Hindernis reicht daher allein nicht für einen Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen das Sichtfahrgebot aus. Vielmehr muss weitergehend das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der allgemeinen Lebenserfahrung dafür typisch sein, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Beweis des ersten Anscheins Anwendung finden soll, pflichtwidrig gehandelt hat. Ob der konkrete Unfallhergang insoweit tatsächlich typisch ist, kann nur im Rahmen einer umfassenden Betrachtung aller Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden (vgl. BGH, Urt. 13.12.2016 - VI ZR 32/16). Eine Situation, in der typischerweise ein Verstoß des Fahrers des auf ein Hindernis auffahrenden Pkw gegen das Sichtfahrgebot ursächlich für einen Unfall geworden ist, liegt vor, wenn ein unbeleuchteter größerer Gegenstand sich unbewegt auf der Fahrbahn befindet (vgl. BGH, Urt. v. 10.01.1989 - VI ZR 99/88 und BGH, Urt. v. 12.07.1983 - VI ZR 286/81).
Bei dem vorliegenden Unfallhergang, bei dem der alkoholisierte Geschädigte bei Dunkelheit in dunkler Kleidung plötzlich auf die unbeleuchtete Fahrbahn tritt, liegt eine derartige Typizität allerdings sicher nicht vor. Folgerichtig ist das OLG Jena daher zu dem Ergebnis gekommen, dass zugunsten des Geschädigten (bzw. der Klägerin) ein Beweis des ersten Anscheins nicht greift. Bei einer alkoholbedingten absoluten Verkehrsuntüchtigkeit des Fußgängers (hier: 2,07 Promille!) greift dagegen ein Anscheinsbeweis vielmehr insoweit, als die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit ursächlich für den Unfall geworden ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 30.10.1985 - IVa ZR 10/84; OLG Celle, Urt. v. 12.05.2010 - 14 U 167/09; OLG Köln, Urt. v. 23.01.2003 - 14 U 32/02 und OLG Braunschweig, Urt. v. 30.12.1966 - 3 U 64/66). Dies deshalb, weil nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass ein nüchternen Fußgänger sich anders verhalten hätte und die gleiche Situation ohne weiteres hätte unfallfrei meistern können.
Seitens der Beklagten lagen hier nach den Feststellungen des Gerichts keinerlei Anhaltspunkte für ein unfallursächliches Fehlverhalten vor. Auch wenn es diesen Begriff nach dem Schadensrechtsänderungsgesetz seit dem 01.08.2002 nur noch im Verhältnis zwischen unfallbeteiligten Kraftfahrzeugen gibt (§ 17 Abs. 3 StVG), war der Unfall für die Beklagten begrifflich unabwendbar. Sie haften daher nur aus der einfachen Betriebsgefahr der Kraftfahrzeuge (§ 7 Abs. 1 StVG).
Wegen des unfallursächlichen groben Verschuldens des Geschädigten ist das OLG Jena daher zu dem konsequenten und zutreffenden Ergebnis gekommen, dass die Gefährdungshaftung aus der einfachen Betriebsgefahr vollständig dahinter zurücktritt (vgl. ähnlich auch BGH, Urt. v. 09.07.1968 - VI ZR 11/67; OLG Saarbrücken, Urt. v. 04.07.2013 - 4 U 65/12 - 19; OLG Celle, Beschl. v. 03.03.2004 - 14 W 65/03; KG, Urt. v. 03.01.2002 - 12 U 4708/00 und OLG Dresden, Urt. v. 24.05.2000 - 11 U 3252/99). >mitgeteilt vom Beck-Nachrichtendienst<
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