Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/09/olg-duesseldorf-firmenlogo-urheberrechtlich-geschuetzt-rinderkopf
Timestamp: 2017-07-24 21:10:55
Document Index: 371537076

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteDezember 2011OLG Düsseldorf: Firmenlogo ist nicht urheberrechtlich geschützt / RinderkopfOLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.1998, Az. 20 U 167/97§ 97 Abs. 1 S.1 UrhGDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Firmenlogo nur unter ganz besonderen Umständen urheberrechtlich geschützt ist. Vorrangig ist das Geschmacksmusterrecht. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht DüsseldorfUrteil In Sachen … gegen …hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf … durch … für Recht erkannt.I. Die Berufung … wird zurückgewiesen.II. Die Kosten des Verfahrens trägt …Entscheidungsgründe:Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.I. Die Klage ist, soweit sie nach der teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien noch zur Entscheidung steht, unbegründet.A. Das Klagebegehren bleibt mit den Hauptanträgen erfolglos.1. Der Kläger ist nicht berechtigt, dem Beklagten die Vervielfältigung oder Verbreitung des Firmenlogos “Hofgut R.”, das mit dem von ihm, dem Kläger, entworfenen Rinderkopf versehen ist, zu untersagen. Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch weder aus dem Gesichtspunkt des Urheberrechtsschutzes noch aus wettbewerbsrechtlichen Vorschriften zu.a) Die Voraussetzungen eines urheberschutzrechtlichen Unterlassungsanspruchs nach § 97 Abs. 1 S.1 UrhG liegen nicht vor. Die Illustration des Rinderkopfes stellt kein geschütztes Werk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG dar.aa) Werke der angewandten Kunst, für die ein Geschmacksmusterschutz in Betracht kommt, unterfallen nur dann dem Urheberrechtsschutz, wenn sie eine gesteigerte Schöpfungshöhe aufweisen. Während regelmäßig nur geringe Anforderungen an die nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche schöpferische Individualität des Werkes zu stellen sind, ist im Bereich der angewandten, geschmacksmusterfähigen Kunst zur Abgrenzung zwischen Urheberschutz und Geschmacksmusterschutz eine gesteigerte künstlerische Gestaltungshöhe notwendig ...Zum vollständigen Artikel30 LeserRechtslupe:Seilzirkus44 LeserHashtagRecht:Anforderung an die Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst10 verwandte ArtikelUrheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst"Geburtstagszug" - Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst herabgesetztDesign-Recht – Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten KunstUrheberrechtsschutz bei Werken der angewandten KunstBGH: Zum Urheberrechtsschutz von Spielwaren als Werk der angewandten Kunst - GeburtstagszugBGH: Schutz der "Kleinen Münze" gilt auch für Werken der angewandten KunstSeilzirkusOLG Köln: Zur Frage, wann ein Kosmetiktiegel “wettbewerbliche Eigenart” und “die für ein urheberrechtlich geschütztes Werk erforderliche
Schöpfungshöhe” besitzt / Die Verpackung als angewandte bildende KunstWeinkaraffeOLG Schleswig: Geburtstagszug und Urheberrechtsschutz – erneute Entscheidung des OberlandesgerichtsÜber den ArtikelVeröffentlicht December 9, 2011 9:21am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtThemenUrheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Oberlandesgericht, Geschmacksmuster, Düsseldorf, Olg, Schutz, Logo, Sseldorf, Illustration, Firmenlogo, Urheberrechtlicher, RinderkopfTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRindsviecher, Zeppeline und das beAvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDas verfluchte Bürovon EnforcerGehörsrügefalle, oder: Wir haben dich gewarntvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogPolizeiliche Ermittlungstaktik: der Stich ins Wespennestvon Rechtsanwalt Jürgen Just / JUST & PARTNER BLOGDateien löschen – das kann die Polizei doch nichtvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 185 Leser:Das verfluchte Büro