Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/02_09_2015.html
Timestamp: 2018-12-13 14:35:09
Document Index: 390824918

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 53', '§ 97', '§ 97', '§ 353', 'Art. 5', '§ 97', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 10', '§ 2', '§ 43', '§ 2', '§ 49', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 42', '§ 43', '§ 49', '§ 2', '§ 43', '§ 5']

Betreff: Rechts-Newsletter 35. KW / 2015: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 35. KW im Jahre 2015. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BVerfG: Durchsuchung der Berliner Morgenpost verfassungswidrig
2. BGH: Klebefähnchen am Kopfhörer sind keine ausreichende ElektroG-Kennzeichnung = Wettbewerbsverstoß
3. BGH: Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens ist nichtig
4. BVerwG: Flughafen-Shuttle-Dienst benötigt Genehmigung nach PBefG
5. OLG Frankfurt a.M.: Vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für gesetzliche Ansprüche
6. OLG Frankfurt a.M.: Urheberrechtliche Doppelschöpfungen gerade im Bereich der kleinen Münze nicht unwahrscheinlich
7. OLG Köln: Marketplace-Verkäufer haftet für Amazon-Verstöße auch im Ordnungsmittelverfahren
8. OLG Nürnberg: Neuwagen-Überführungskosten müssen in Endpreis eingerechnet werden
9. LG Berlin: Amazon-Suchmaschine verletzt keine Markenrechte
10. LG Hamburg: Auch DIN-Normen können urheberrechtlich geschützt sein
11. LG Mannheim: Kein Unterlassungsanspruch eines Pay-TV-Senders gegen Bundesliga-Übertragung per IPTV
12. LG Ravensburg: Brauerei darf ihr Bier nicht als "bekömmlich" bewerben
13. BKartA: Rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs bei ASICS-Laufschuhen
a) Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet die Pressefreiheit ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) sind als allgemeine Gesetze anerkannt, müssen allerdings im Lichte dieser Grundrechtsverbürgung gesehen werden. Es bedarf einer Zuordnung der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Freiheit und des durch die einschränkenden Vorschriften geschützten Rechtsgutes. Eine solche Zuordnung hat der Gesetzgeber vorgenommen, indem er einerseits die allgemeine Zeugnispflicht von Medienangehörigen in § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO und korrespondierend hierzu Beschlagnahmen bei Journalisten und in Redaktionsräumen in § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO eingeschränkt hat, andererseits aber ein Beschlagnahmeverbot in § 97 Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 StPO bei strafrechtlicher Verstrickung des Zeugen oder der Sache ausgeschlossen hat.
Auf diese Weise hat der Gesetzgeber jedenfalls im Grundsatz einen tragfähigen Ausgleich zwischen dem Schutz der Institution einer freien Presse auf der einen Seite und dem legitimen Strafverfolgungsinteresse auf der anderen Seite geschaffen, wobei offen bleiben kann, ob er den Schutz der Presse und des Rundfunks weiter hätte ziehen oder stärker hätte beschränken dürfen.
Im Jahr 2012 hat der Gesetzgeber geregelt, dass Beihilfehandlungen zum Geheimnisverrat nach Maßgabe des § 353b Abs. 3a StGB nicht mehr als rechtswidrig anzusehen sind. Strafbar bleiben demgegenüber die Anstiftung zum Geheimnisverrat sowie Beihilfehandlungen, die der Vollendung der Haupttat vorausgehen oder über das Entgegennehmen und Veröffentlichen der Informa- tion hinausgehen. Hierzu soll insbesondere die Zahlung von Honorar für dienstlich erlangte Informationen zu rechnen sein.
Unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG kann dies jedoch dann nicht gelten, wenn die Durchsuchung und Beschlagnahme nicht auf einen konkreten Verdacht gerade gegenüber den betroffenen Presseangehörigen gestützt ist, sondern dem vorrangigen oder ausschließlichen Zweck dient, Verdachtsgründe gegen den Informanten zu finden. Vielmehr erfordert eine Durchsuchung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat, die den Beschlagnahmeschutz des § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO entfallen lässt. Ein bloß allgemeiner Verdacht, dass dienstliche Informationen an die Presse weitergegeben wurden, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. b) Im vorliegenden Fall ging es den Strafverfolgungsbehörden, wie auch in dem angefochtenen landgerichtlichen Beschluss deutlich wird, zumindest vorwiegend um die Ermittlung belastender Tatsachen gegen einen Informanten aus Polizeikreisen. Diesem sollen Geldbeträge für Informationen zu bevorstehenden Ermittlungsmaßnahmen gezahlt worden sein. Bezogen auf dessen Kontakt zu den Beschwerdeführern handelt es sich jedoch um bloße Mutmaßungen.
Beschlüsse vom 13. Juli 2015 - 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13, 1 BvR 2480/13
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG v. 28.05.2015
Der BGH (Urt. v. 09.07.2015 - Az.: I ZR 224/13) hat entschieden, dass es nicht ausreicht, den nach § 7 ElektroG erforderliche Hinweis lediglich mittels Klebefähnchen an Kopfhörern anzubringen.
Nach § 7 ElektroG müssen Elektro- und Elektronikgeräte dauerhaft gekennzeichnet werden. Die Beklagte hatte lediglich Klebefähnchen, auf denen sich die notwendigen Hinweise befanden, an die von ihr vertriebenen Kopfhörern angebracht. Eine dauerhafte Kennzeichnung im Sinne von § 7 ElektroG sei nur anzunehmen, wenn sie ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweist und auch sonst nicht unschwer zu entfernen sei.
Diese Voraussetzungen sei bei einer Kennzeichnung durch Klebefähnchen nicht erfüllt.
Eine Verletzung gegen das ElektroG sei zugleich ein Wettbewerbsverstoß, der durch einen Mitbewerber verfolgt werden könne.
Die Erfindung betrifft eine Maßnahme zum Entsperren einer tragbaren elektronischen Vorrichtung mit berührungsempfindlichem Bildschirm (Touchscreen), beispielsweise eines Mobiltelefons. Nach den Ausführungen der Patentschrift war es bekannt, solche Geräte gegen unabsichtliche Funktionsauslösung durch zufälligen Berührungskontakt zeitweise zu sperren und durch Berührung bestimmter Bildschirmbereiche in einer vorgegebenen Reihenfolge wieder zu entsperren.
Das Streitpatent möchte das Entsperren benutzerfreundlicher gestalten. Es schlägt daher im Wesentlichen vor, dass der Nutzer zum Entsperren des Geräts eine bestimmte (Finger-)Bewegung (Wischbewegung) auf der Berühroberfläche ausführt. Dabei wird ihm auf dem Bildschirm eine grafische Hilfestellung gegeben, indem sich ein Entsperrbild "im Einklang mit der Fingerbewegung" auf einem vorgegebenen Pfad auf dem Bildschirm bewegt.
Der u.a. für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Er hat zwar bei der Prüfung der Patentfähigkeit – anders als das Bundespatentgericht – berücksichtigt, dass die Erfindung insofern über den durch das Mobiltelefon Neonode N1 verkörperten Stand der Technik hinausgeht, als die Entsperrung dem Benutzer durch eine den Entsperrvorgang begleitende grafische Darstellung angezeigt wird.
Eine solche benutzerfreundlichere Anzeige war dem Fachmann jedoch durch den Stand der Technik nahegelegt. Denn dort wird ein "virtueller Schalter" beschrieben, der durch eine Wischbewegung auf einem berührungsempfindlichen Bildschirm mittels "Verschiebens" eines grafischen Objekts einen Schieberegler imitiert. Das Streitpatent beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 25.08.2015
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Zubringerdiensten („Shuttle“) mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personen- beförderungsrechtliche Genehmigung benötigt, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt.
Die Klägerin bietet Zubringerdienste zu Festpreisen zum Flughafen und zur Messe Stuttgart und zurück an („Flughafen-Shuttle“). Die Fahrten sind bei ihr sitzplatzweise buchbar. Verlangt wird von ihr ein nach der Zahl der gebuchten Plätze gestaffelter (fester) Fahrpreis. Durchgeführt werden diese Fahrten zwischen der Wohnung der Fahrgäste und dem Flughafen im Auftrag der Klägerin von konzessionierten Mietwagenunternehmen. Außerdem plant und organisiert die Klägerin sogenannte Event-, Firmen- und Schnäppchen-Shuttle; auch mit der Durchführung dieser Fahrten beauftragt sie konzes- sionierte Unternehmer.
Der an die Klägerin gerichteten Aufforderung des Landratsamts, für diese Tätigkeit eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung zu beantragen, kam sie nicht nach; sie bestritt die Genehmigungspflicht. Mit dem hier angegriffenen Bescheid traf das Landratsamt daraufhin gegenüber der Klägerin gestützt auf § 10 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) die Feststellung, dass der von ihr angebotene Flughafen-Shuttle Sonderlinienverkehr im Sinne von § 2 Abs. 6 i.V.m. § 43 PBefG sei; hierfür müsse sie als Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG im Besitz einer Genehmigung sein. Die Event-, Firmen- und Schnäppchen-Shuttle stellten Gelegenheitsverkehr in Form des Mietwagenverkehrs im Sinne von § 49 Abs. 4 PBefG dar; dafür brauche sie gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. „Beförderer“ und damit Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 PBefG i.V.m. § 3 Abs. 2 PBefG, dessen Tätigkeit nach diesen Bestimmungen einer Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz unterliegt, ist, wer die Beförderung verantwortlich durchführt. Abzustellen ist darauf, wer nach außen, also gegenüber den Fahrgästen, als Vertragspartner auftritt, auch wenn er mit der Durchführung der Fahrt einen anderen beauftragt. Das ergibt sich aus der Zusammenschau dieser Regelungen sowie dem Sinn und Zweck der Genehmigungspflicht. Sie dient wesentlich - aber nicht nur - dem Verbraucherschutz. Für den Fahrgast sind aber vor allem die Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und fachliche Eignung seines Vertragspartners von Bedeutung, da er nur ihm gegenüber bei Leistungsstörungen vertragliche Ansprüche hat.
Nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts tritt sie gegenüber den Fahrgästen als Vertrags- partner auf; sie schließt die Beförderungsverträge im eigenen Namen, unter eigener Ver- antwortung und für eigene Rechnung ab. Das hat sie auch selbst eingeräumt. Danach ist die Klägerin Unternehmer im personenbeförderungsrechtlichen Sinn und benötigt dement- sprechend nach § 2 Abs. 1 PBefG auch selbst eine Genehmigung.
Ebenso wenig war die Auffassung der Vorinstanzen zu beanstanden, dass der Flughafen-Shuttle weder alle Voraussetzungen eines Linienverkehrs im Sinne von § 42 PBefG noch die einer der in § 43 PBefG aufgeführten Sonderformen des Linienverkehrs erfüllt; ebenso wenig kann dieser Fahrdienst als Gelegenheitsverkehr in der Form des Verkehrs mit Mietwagen (§ 49 Abs. 4 PBefG) eingestuft werden, da die Fahrzeuge nicht als Ganzes angemietet werden. Zu Recht gingen die Vorinstanzen mit dem Beklagten davon aus, dass der Flughafen-Shuttle im Sinne von § 2 Abs. 6 PBefG jedoch am meis- ten einem Sonderlinienverkehr (§ 43 PBefG) entspricht. Die Firmen-, Event- und Schnäppchenshuttle wurden ohne Verstoß gegen Bundesrecht als genehmigungsbedürf- tiger Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen eingestuft.
BVerwG 3 C 14.14 - Urteil vom 27. August 2015
VGH Mannheim, 12 S 651/12 - Urteil vom 16. Juli 2014 - VG Stuttgart, 8 K 2393/11 - Urteil vom 29. Februar 2012 -
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 27.08.2015
Vereinbaren Geschäftspartner eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung, gilt diese Klausel im Zweifel auch für konkurrierende gesetzliche Ansprüche (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.06.2015 - Az.: 11 U 31/14).
Die Klägerin hatte in der Vergangenheit u.a. Software-Dienstleistungen für die Beklagte erbracht. Dabei hatten die Parteien vertraglich vereinbart, dass für vertragliche Ansprüche die deutsche Gerichtsbarkeit gilt.
Nun sah die Klägerin ihre Rechte verletzt und klagte u.a. auch wegen gesetzlichen Ansprüchen aus dem Urheber- und Wettbewerbsrecht.
Die Frankfurter Richter urteilten, dass die Gerichtsstandsvereinbarung im Zweifel auch die konkurrierenden gesetzlichen Forderungen mit erfasse. Die Parteien einer Gerichtsstandsklausel wollten regelmäßig sämtliche aus dem Vertragsabschluss und der Vertragsabwicklung herrührenden Streitigkeiten gebündelt an einem Gerichtsstandort führen und eine doppelte Prozessführung vermeiden. Dementsprechend umfassten Zuständigkeitsvereinbarungen im Zweifel auch in Anspruchskonkurrenz stehende deliktische Anspruchsgrundlagen.
Urheberrechtliche Doppelschöpfungen sind gerade im Bereich der sogenannten kleinen Münze nicht gänzlich unwahrscheinlich (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.06.2015 - Az.: 11 U 56/15).
Es ging um die Übernahme von Tapetenmustern mit naturalistisch abgebildeten Vogelfedern. Die Klägerin sah hierdurch ihre Urheberrechte verletzt. Die Beklagte wandte ein, es liege eine sogenannte Doppelschöpfung vor, d.h. das identische Werk wurde - ohne Kenntnis des anderen - von einer anderen Person parallel hergestellt.
Die Frankfurter Richter folgten dieser Argumentation und wiesen die Klage ab.
Doppelschöpfungen könnten gerade im Bereich der sogenannten kleinen Münze, d.h. dort, wo die Grenze zwischen Schutzfähigkeit und Schutzlosigkeit liege, vorkommen.
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sei ein Tapetenmuster, welches an der Grenze zwischen Schutzfähigkeit und Schutzlosigkeit liege. Die Tapete der Klägerin zeichne sich dadurch aus, dass Fasanenfedern in Reihen unter jeweiliger Verdeckung der Federkiele der darunter liegenden Federn nach dem Zufallsprinzip in Handarbeit vollflächig verklebt würden. Durch diese Technik und die Verwendung echter Vogelfedern entstehe im Fall der Tapezierung ein warmer, an ein Nest erinnernder Raumeindruck.
Vorliegend handelt es sich bei dem klägerischen Tapetenmuster um ein Werk, welches an der Grenze zwischen Schutzfähigkeit und Schutzlosigkeit liegt. Die Tapete der Klägerin zeichnet sich dadurch aus, dass Fasanenfedern in Reihen unter jeweiliger Verdeckung der Federkiele der darunter liegenden Federn nach dem Zufallsprinzip in Handarbeit vollflächig verklebt werden. Durch diese Technik und die Verwendung echter Vogelfedern entsteht im Fall der Tapezierung ein warmer, an ein Nest erinnernder Raumeindruck.
Der geistig schöpferische Gehalt verharre im untersten Bereich des Werkschutzes. Die Wirkung des Werkes beruhe auf der rein zufälligen - zudem naheliegenden - Aneinanderreihung eines Naturprodukts. Ausgehend hiervon erscheine es nicht unwahrscheinlich, dass - unabhängig von der Kenntnisnahme des klägerischen Werkes - ein Dritter auf die Idee kommt, Federn desselben Vogels vollflächig unter Verdeckung der optisch störenden Federkiele zu verkleben.
Dafür spreche zudem nicht nur der Umstand, dass naturalistische Motive - wie Blumen und Tiere - im Bereich der Gestaltung von Mustern (Stoff/Tapete) grundsätzlich gebräuchlich seien, sondern auch die von der Klägerin selbst betonte Tatsache, dass die Verwendung von Federn seit dem Jahr 2006 "im Trend" liege.
Die Kosten für die Überführung eines Neuwagens und für die COC-Papiere müssen mit in den Endpreis eingerechnet werden (OLG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2015 - Az.: 3 U 578/15).
Der verklagte Anbieter hatte die Kosten für die Überführung eines Neuwagens und für die COC-Papiere gesondert neben dem eigentlichen Kaufpreis angegeben.
Die Nürnberger Richter stuften dies als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO) ein. Grundsätzlich seien beim Endpreis sämtliche sonstigen Preisbestandteile mit anzugeben. Im Bereich des PKW-Handels betreffe dies beispielsweise die Aufwendungen für die Überführung und für die COC-Unterlagen.
Eine getrennte Angabe sei nur ausnahmsweise dann erlaubt, wenn der Händler dem Kunden die Wahl zwischen Selbstabholung und Überführung überlasse. Oder aber wenn die Höhe der Überführungskosten im Einzelfall unterschiedlich sei und ein umfassender Endpreis daher noch nicht angegeben werden könne.
Beide Ausnahmsfälle seien im vorliegenden Sachverhalt nicht gegeben, so der der Beklagte sämtliche Kosten mit in den Endpreis hätte einrechnen müssen.
Amazon-interne Suchergebnisse, die ein Amazon-Nutzer erhält, wenn er auf der Webseite nach einem bestimmten Produkt sucht, verletzen keine Markenrechte (LG Berlin, Urt. v. 02.06.2015 - Az.: 91 O 47/15).
Der Inhaber von mehreren bekannten Marken aus dem Parfumbereich klagte gegen Amazon auf Unterlassung, weil er seine Rechte verletzt sah. Bei Eingabe eines Markennamens tauchten als Suchergebnis auch Produkte von Mitbewerbern auf.
Das LG Berlin lehnte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ab, da überhaupt keine Markennutzung durch Amazon vorliege.
Denn ein Amazon-Kunde gehe nicht davon aus, dass die angezeigten Ergebnisse ausschließlich die ursprünglich gesuchten Markenprodukte wiedergeben würden.
Dies sei bereits deswegen der Fall, weil die Produkte im einzelnen namentlich gekennzeichnet seien. Hinzu komme, dass Amazon-Nutzer daran gewöhnt sind, dass auf Suchanfragen auch abweichende Produkte angezeigt würden.
In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg (Urt. v. 31.03.2015 - Az.: 308 O 206/13) noch einmal darauf hingewiesen, dass auch DIN-Normen urheberrechtlichen Schutz genießen können, wenn sie die allgemeinen urheberrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
Der Betreiber der Webseite "law.resource.org" stellte den Inhalt von 56 DIN-EN-Normen zum Download auf seiner Webseite für die Öffentlichkeit bereit. Die Klägerin sah hierdurch ihre Rechte verletzt und klagte wegen der Verletzung ihrer Urheberrechte.
Die Richter sehen in den Werken urheberrechtlich geschützte Sprachwerke.
Bei technischen Darstellungen komme ein Schutz dann in Frage, wenn sich der Inhalt nicht bloß auf die technischen Gegebenheiten begrenze, sondern vielmehr eine eigene, individuelle Darstellungsweise wähle. Dies sei hier der Fall.
Der urheberrechtliche Schutz entfalle auch nicht durch § 5 UrhG, wonach amtliche Werke ausgenommen seien. Denn bei den DIN-Normen handle es sich um keine gesetzlichen Bestimmungen und somit auch um keine amtlichen Werke.
Ein Pay-TV-Sender, der lediglich die Bundesliga-Rechte für die Verbreitung via Kabel, Satellit und terrestrische Verbreitung innehält, hat keinen Unterlassungsanspruch für den Bereich der Übertragung per IPTV (LG Mannheim, Urt. v. 08.05.2015 - Az.: 7 O 166/13).
Die Klägerin ist ein Pay-TV-Sender und überträgt regelmäßig live Fussbull-Bundesliga-Spiele. Sie hat für die Verbreitung via Kabel, Satellit und terrestrische Verbreitung entsprechende Nutzungsrechte erworben.
Die Beklagte betrieb eine Gaststätte und zeigte dort die Berichterstattung zur ersten Fussball-Bundesliga. Die Ausstrahlung der betreffenden Sendung erfolgte über IPTV.
Hierdurch sah der TV-Sender seine Rechte verletzt und klagte.
Die Klägerin habe nicht die entsprechende Rechte erworben, um solche Rechtsverletzungen zu verfolgen. Denn eine solche IPTV-Übertragung greife nicht in das der Klägerin eingeräumte ausschließliche Nutzungsrecht ein. Die Klägerin selbst wäre nicht berechtigt, die Berichte über IPTV zu verbreiten, weder in Gaststätten noch sonst.
Daraus ergebe sich, dass sie Dritten die Übertragung auf diesem Wege nicht untersagen könne. Denn das Verbotsrecht bestehe nur in den Grenzen der dem Nutzungsberechtigten eingeräumten Ausschließlichkeitsrechte.
Nach Ansicht des Bundeskartellamtes (BKartA) beschränkt die Firma ASICS ihre Händler in unzulässiger Weise beim Online-Vertrieb von Laufschuhen.
In einer Pressemitteilung der Behörde dazu heißt es:
"SICS, in Deutschland Marktführer bei Laufschuhen, wählt seine Vertragshändler im Rahmen eines sog. „Selektivvertriebs“ nach strengen Qualitätskriterien aus. Hersteller von Markenprodukten genießen nach deutschem und europäischem Wettbewerbsrecht weitreichende Handlungsspielräume, um einen Qualitätsstandard beim Vertrieb ihrer Produkte zu gewährleisten und ihren Vertragshändlern entsprechende Vorgaben zu machen.
Derartige Maßnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass gerade kleine und mittlere Händler darin beschränkt werden, die Produkte auch über das Internet vertreiben zu können. Es besteht die Gefahr, dass den Verbrauchern die Vorteile des Nebeneinanders von stationärem Verkauf und Internetvertrieb durch überschießende Vertriebsbeschränkungen vorenthalten werden.
Der Selektivvertrieb darf nicht dazu genutzt werden, die Angebotsbreite im Internet und die mit ihr verbundenen preissenkenden Tendenzen zu beseitigen.
Das Bundeskartellamt kritisiert darüber hinaus, dass den Händlern die Nutzung von Online-Marktplätzen wie eBay oder Amazon in der Vergangenheit pauschal untersagt wurde. Hierüber musste angesichts der als kartellrechtswidrig festgestellten anderen Internetbeschränkungen nicht mehr entschieden werden."
"Beim sich dynamisch entwickelnden Internethandel müssen wir darauf achten, den Interessen der Hersteller gerecht zu werden und gleichzeitig Märkte und Chancen zugunsten von Händlern und Verbrauchern offenzuhalten. Wenn Hersteller ihren Vertragshändlern verbieten, Preisvergleichsmaschinen und Verkaufsportale zu nutzen oder die Verwendung der jeweiligen Markenzeichen für eigene Suchmaschinenwerbung ausgeschlossen wird, kann der Verbraucher gerade die kleineren Händler im Internet de facto nicht mehr finden.
Viele Hersteller von Sportschuhen – so mittlerweile auch ASICS – haben eigene Online-Shops etabliert. Sie kooperieren mit großen Marktplätzen wie Amazon.
Wenn diese Hersteller gleichzeitig weitreichende Internetbeschränkungen gegenüber ihren überwiegend kleinen Händlern durchsetzen, wird sich das Online-Geschäft letztlich auf die Hersteller selbst und einige große Händler bzw. marktführende Marktplätze konzentrieren."