Source: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2010/06/
Timestamp: 2019-11-14 13:37:02
Document Index: 225164510

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 290', 'BGH', 'BGH', '§ 114', 'Art. 91', 'BGH']

Juni | 2010 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
Bundestags-Meldung (hib) zum sog. GNeuMoP
mit Link zur Bundestagsdrucksache 17/2167 (Gesetzentwurf des Bundesrates und Stellungnahme der Bundesregierung)
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_06/2010_218/03.html
“Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik”
vgl. auch Pressemitteilung Nr.229 vom 30.06.2010
Quelle: http://www.amtliche-sozialberichterstattung.de/
Prozesskostenhilfebekanntmachung 2010 (PKHB 2010)
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/pkhb_2010/BJNR079500010.html
Mieter Helfen Mietern, Aktuell Juli 2010
Der aktuelle Newsletter von Mieter Helfen Mietern, u.a. mit:
• Mietmängel: Kündigung nach Anzeige unbegründet
• Familienzuwachs erfordert neue Kostensenkungsaufforderung
Quelle: http://www.mhm-hamburg.de/data/newsletter/newsletter.php?IDD=1225552209
Erste Familienbroschüre des Bezirksamtes Harburg
“Die Broschüre bietet Familien, Alleinerziehenden oder Seniorinnen und Senioren im Bezirk Harburg eine Vielzahl von Informationen und Adressen von sozialen Einrichtungen und Beratungsstellen, Schulen aber auch Kitas.”
Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2352378/2010-06-28-harburg-familienbroschuere-2010.html
Der Inso-Newsletter Rechtsanwälte Henning &Janlewing Juni 2010 (siehe Link oben) weist auf drei BGH-Urteile hin:
• BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 –IX ZB 216/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Insolvenzgericht, wenn der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht hat, von Amts wegen zu ermitteln, ob der Versagungsgrund auch tatsächlich zu seiner vollen Überzeugung (§ 286 ZPO) besteht. Die dem Schuldner angelasteten Steuerstraftaten stellen eine Leistungsvermeidung im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar. Das Insolvenzgericht hat den maßgeblichen Sachverhalt selbst zu ermitteln und zu subsumieren.
• BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010 –IX ZB 87/08
Auch der Schuldner, der eine nicht auskömmliche selbständige Tätigkeit ausübt, ist gehalten, sich nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften. Nichts anderes gilt für den Schuldner, der anstelle einer angemessenen Vollzeittätigkeit lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt. Ob es sich um eine solche im öffentlichen Dienst handelt, ist dann jedenfalls unerheblich, wenn sie wesentlichen geringeren Umfang hat als die anzustrebende Tätigkeit.
• BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 –IX ZR 139/09
Der Begriff der “Bezüge aus einem Dienstverhältnis”(§ 114 InsO) umfasst auch eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung.
Quelle: http://www.rahenning.de/
P-Konto: Infos vom www.infodienst-schuldnerberatung.de
Der Infodienst Schuldnerberatung hat seine Seiten zum P-Konto aktualisiert und zusammengefasst.
siehe www.infodienst-schuldnerberatung.de/arbeitshilfen-p-kontopfaendungsschutzkonto
vgl. auch unsere Seite zum P-Konto
Musterbrief / Arbeitshilfe P-Konto
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 26 / 2010
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1929
bundesweite Studie zu problematischem Glücksspielverhalten (PDF)
Uni Greifswald –Institut für Epidemiologie und Sozialmedizin
siehe auch: www.medizin.uni-greifswald.de/epidem/forschung/epidemiologie/page.html
Quelle: http://www.medizin.uni-greifswald.de/epidem/dokumente/pagekurzinfo.pdf
Internationale Finanzdienstleistungs-Konferenz 2./3. Juli 2010 in Hamburg
Auch im Jahr 2010 findet in Hamburg wieder die alljährliche “Konferenz zu Finanzdienstleistungen”statt. Sie steht unter dem Thema “Finanzdienstleister und Verbraucherschutz –zwei Welten?”. Veranstalter sind das iff, der vzbv, VZs Hamburg/Hessen/Sachsen und die AG SBV.
Bundesrat will Berufungssumme von 600 auf 1.000 Euro anheben
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_06/2010_217/01.html
zum neuen Art. 91e des Grundgesetzes
Ergänzung des Grundgesetzes um einen neuen Artikel 91e, damit das Zusammenwirken der Agenturen für Arbeit und der Kommunalen Träger in gemeinsamen Einrichtungen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende verfassungsrechtlich legitimiert wird. Der Bundestag hat am 17.6.2010 die Grundgesetzänderung gebilligt.
Quelle: http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_16536.htm
“Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden”
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Amtsgericht Marburg, Urteil vom 08.02.2010, Aktenzeichen: 91 C 981/09 hin.
vgl. auch die Pressemitteilung des AG und unsere Meldung vom 18.06.2010 (Internetsofware-Anbieter…”)
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Abwehr-von-Abofallen-Forderungen-muss-erstattet-werden.news9830.htm
Gesetzesentwurf zur Neuordnung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP) vom 16.06.2010 (PDF)
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702167.pdf
BGH: Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. –Urteil vom 23. Juni 2010 ? VIII ZR 256/09
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=52390&pos=0&anz=128