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Timestamp: 2019-03-25 20:22:56
Document Index: 293323289

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 28', '§ 6', '§ 6', '§ 17', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', '§ 25', '§ 19', 'Art. 26', '§ 6', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG']

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BFH – V R 19/10 – Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung – Bindung des BFH an die Zulassung der…
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.8.2011, V R 19/10
S bot in Frankreich PKW zum Verkauf an. Zwischen S und der in Spanien ansässigen V-SL (V), einer Kapitalgesellschaft spanischen Rechts, bestand ein "Provisionsvermittlungsvertrag", aufgrund dessen S in Frankreich Abnehmer für Fahrzeuge warb, an die V die Fahrzeuge verkaufte. Die an die in Frankreich ansässigen Abnehmer verkauften PKW erwarb V von der Klägerin, die diese Fahrzeuge ihrerseits entweder von E oder von anderen Händlern erwarb, wenn S einen Abnehmer in Frankreich gefunden hatte. Die Differenz zwischen Ein- und Verkaufspreis der V belief sich auf ca. 500 EUR pro PKW.
Soweit die Klägerin die Fahrzeuge von E erwarb, war ihrem Geschäftsführer, SK, der Weiterverkauf durch V auf Vermittlung von S an den jeweiligen französischen Abnehmer aufgrund eines "Winst-Verdeling" genannten Vermerks, aus dem sich auch der jeweilige Kaufpreis ergab, bekannt. Bei den PKW handelte es sich sowohl um Neu- als auch um Gebrauchtfahrzeuge.
Bei Neufahrzeugen veranlasste die Klägerin die Zulassung des PKW auf sich selbst und versicherte die Fahrzeuge. Mit den französischen Käufern der PKW schloss die Klägerin eine "Kraftfahrzeugüberlassungsvereinbarung" und einen "Mietvertrag" für sechs Monate ab, ohne dass dabei Mietzahlungen vereinbart wurden. Die Klägerin übergab die PKW im Inland an zwei Personen, für die V erst nach Abwicklung der streitigen Fahrzeuglieferungen schriftliche "Überführungsvollmachten" erteilte. Die beiden Bevollmächtigten brachten die PKW nach Frankreich zu S, die die PKW dort den französischen Abnehmern gegen Zahlung des Kaufpreises an S übergab. S leitete die Kaufpreiszahlungen an E weiter.
Demgegenüber gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt. Abnehmer der Lieferungen sei V gewesen. Die zivilrechtlichen Vereinbarungen hätten zwischen der Klägerin und V bestanden. Die Klägerin habe die PKW an Bevollmächtigte der V ausgehändigt. V habe die in den Rechnungen der Klägerin ausgewiesenen Kaufpreise an die Klägerin gezahlt. Die französischen Abnehmer hätten die Verfügungsmacht von V erhalten. Dass V keinen innergemeinschaftlichen Erwerb versteuert, sondern auf die Lieferungen an die französischen Abnehmer die Differenzbesteuerung angewendet habe, spreche nicht gegen eine Abnehmerstellung der V. Unerheblich sei der "strukturierte Verkaufsablauf" und die der Klägerin bekannte "Winst-Verdeling", nach der sich für V nur eine Marge von ca. 500 EUR aus den einzelnen PKW-Verkäufen ergeben habe. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass S die Fahrzeuge an die französischen Abnehmer verkauft habe. Hierfür spreche auch nicht die Bezahlung, da S keine Zahlungen an die Klägerin geleistet habe. Die Klägerin habe den Beleg- und Buchnachweis erbracht. Zumindest seien die Lieferungen nach der objektiven Beweislage steuerfrei, da die Klägerin die PKW an V als Unternehmer geliefert habe und aufgrund der Zulassungsbescheinigungen feststehe, dass die Fahrzeuge nach Frankreich und in zwei Fällen in die Niederlande gelangt seien. Einen Antrag des FA auf Tatbestandsberichtigung lehnte das FG ab.
Das Urteil des FG ist in "Entscheidungen der Finanzgerichte" 2010, 1930 veröffentlicht.
Die Steuerfreiheit beruht auf Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG. Danach sind steuerfrei "a) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 5, die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn diese Lieferungen an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt werden, der/die als solcher/solche in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns des Versands oder der Beförderung der Gegenstände handelt".
b) Der Unternehmer hat die Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach § 6a Abs. 1 UStG gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1999/2005 durch Belege und buchmäßige Aufzeichnungen nachzuweisen. Dieser Beleg- und Buchnachweis beruht auf dem ersten Satzteil des Art. 28c Teil A der Richtlinie 77/388/EWG (BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 V R 65/06, BFHE 225, 264, BStBl II 2010, 511, unter II.B.1.b). Danach legen die Mitgliedstaaten Bedingungen "zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Mißbrauch" fest, wobei sie die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu beachten haben (EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010 C-285/09, R, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2011, 15 Rdnr. 45). Der Unternehmer hat den Beweis für die Steuerfreiheit einschließlich der von den Mitgliedstaaten aufgestellten Bedingungen zu erbringen (EuGH-Urteil R in UR 2011, 15 Rdnr. 46).
c) Erbringt der Unternehmer den Beleg- und Buchnachweis nicht vollständig, erweisen sich Nachweisangaben als unzutreffend oder bestehen berechtigte und nicht durch den Unternehmer ausgeräumte Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben (vgl. BFH-Urteile in BFHE 225, 264, BStBl II 2010, 511, unter II.B.2.b; vom 17. Februar 2011 V R 28/10, BFH/NV 2011, 1448, unter II.2.c), ist die Lieferung steuerpflichtig, wenn diese Mängel den "sicheren Nachweis" der materiellen Anforderungen verhindern (EuGH-Urteil vom 27. September 2007 C-146/05, Collée, Slg. 2007, I-7861 Rdnr. 31).
a) Der EuGH begründet in seinem Urteil R in UR 2011, 15 die Steuerpflicht trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung damit, dass die Vorlage von Scheinrechnungen oder die Übermittlung unrichtiger Angaben sowie sonstige Manipulationen die genaue Erhebung der Steuer verhindern und das ordnungsgemäße Funktionieren des Mehrwertsteuersystems in Frage stellen. Das Ausstellen unrichtiger Rechnungen berechtigt dabei die Mitgliedstaaten aufgrund der ihnen nach dem ersten Satzteil des Art. 28c Teil A der Richtlinie 77/388/EWG eingeräumten Befugnisse, die Steuerfreiheit zu versagen, wobei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Neutralität, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes der Steuerpflicht nicht entgegenstehen, wenn sich der Lieferer dadurch vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt, dass er die Identität des wahren Erwerbers verschleiert, um diesen zu ermöglichen, Mehrwertsteuer zu hinterziehen (EuGH-Urteil R in UR 2011, 15 Rdnrn. 48 bis 55). Dementsprechend geht auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) davon aus, dass "die Steuerfreiheit jedenfalls nicht eingreift, wenn die Erwerbsbesteuerung in einem anderen Mitgliedstaat unterlaufen wird" (BVerfG-Beschluss vom 16. Juni 2011 2 BvR 542/09, unter C.I.b bb). Maßgeblich ist insoweit der zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb bestehende Besteuerungszusammenhang und die damit bezweckte Verlagerung des Steueraufkommens auf den Bestimmungsmitgliedstaat durch die dort beim Abnehmer als Steuerschuldner vorzunehmende Besteuerung (BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 1448, und in BFH/NV 2011, 1451, jeweils unter II.2.a und 3.).
Die Lieferung von Gegenständen unterliegt nur dann der Differenzbesteuerung, wenn für die Lieferung des Gegenstandes an den Unternehmer, der die Differenzbesteuerung anwendet (Wiederverkäufer) gemäß § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG "Umsatzsteuer nicht geschuldet oder nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben" oder "die Differenzbesteuerung vorgenommen wurde", wobei letzteres zu Recht erfolgt sein muss (vgl. BFH-Urteil vom 23. April 2009 V R 52/07, BFHE 226, 123, BStBl II 2009, 860, Leitsatz). Die gleichen Voraussetzungen bestehen im Unionsrecht, das in Art. 26a Teil B Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Anwendung der Differenzbesteuerung darauf abstellt, dass die Gegenstände an den Wiederverkäufer "von einem Nichtsteuerpflichtigen", "von einem anderen Steuerpflichtigen, sofern die Lieferung des Gegenstandes gemäß Artikel 13 Teil B Buchst. c von der Steuer befreit ist", "von einem anderen Steuerpflichtigen, sofern für die Lieferung des Gegenstandes durch diesen anderen Steuerpflichtigen die Steuerbefreiung nach Artikel 24 gilt und es sich um ein Investitionsgut handelt" oder "von einem anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer, sofern die Lieferung durch diesen anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer gemäß dieser Sonderregelung mehrwertsteuerpflichtig ist", geliefert werden.
bb) Bei der innergemeinschaftlichen Weiterlieferung der Fahrzeuge erteilte die Klägerin Rechnungen an V über nach § 6a UStG steuerfreie Lieferungen, während V für die von S vermittelten Verkäufe an die französischen und niederländischen "Endabnehmer" Rechnungen über differenzbesteuerte Lieferungen ausstellte. V unterließ demgegenüber die im Mitgliedstaat der Beendigung der Beförderung nach Art. 28b Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs (Art. 28a der Richtlinie 77/388/EWG). Damit wurde in der von der Klägerin angenommenen Lieferkette (Klägerin an V und V an "Endabnehmer") ein nach der Richtlinie 77/388/EWG nicht bestehender "Steuervorteil" dadurch in Anspruch genommen, dass die in Frankreich und den Niederlanden aufgrund der Lieferungen der Klägerin bestehende Verpflichtung zur Erwerbsbesteuerung durch das Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung verdeckt wurde.
cc) Die Klägerin hat sich auch wissentlich an der Hinterziehung der Erwerbssteuer beteiligt. Denn wie sie selbst ausführt, hatte sie über ihren Geschäftsführer "Kenntnis von jedem einzelnen Geschäftsvorfall" und "hat die maßgeblichen Fahrzeuge erst dann selbst angekauft, wenn der Endabnehmer, vorliegend der französische Endkunde, seinerseits den Kaufvertrag abgeschlossen hatte", so dass die angestrebte Lieferkette (Erwerb durch die Klägerin, Lieferung an V und an "Endabnehmer") erst in Gang gesetzt wurde, wenn S einen potentiellen Kunden für ein bestimmtes Fahrzeug gefunden hatte. Zudem hat sich die Klägerin in Kenntnis des "strukturierten Verkaufsablaufs", und in Übernahme der "bewusst sachlich falschen" Angaben der V zum Bestimmungsort der Fahrzeuge in Barcelona/ Spanien an der Hinterziehung der nach der Richtlinie 77/388/EWG in Frankreich und den Niederlanden geschuldeten Erwerbssteuer beteiligt. Ob zugleich auch eine Steuerhinterziehung im Inland vorliegt, ist dabei für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung ebenso unerheblich wie die Frage, wie das Handeln des SK strafrechtlich zu würdigen ist.
dd) Ohne Bedeutung ist, ob die Klägerin, wie sie darlegt, davon ausging, dass nach spanischem Recht –im Gegensatz zum UStG und zur Richtlinie 77/388/EWG– ein aufgrund einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung erworbener Gegenstand im Rahmen der Differenzbesteuerung weitergeliefert werden könne. Selbst wenn die Rechtsauffassung der Klägerin in Bezug auf die Beurteilung des spanischen Rechts zuträfe, wäre dies unerheblich, da die Fahrzeuge, wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, im Streitfall nie nach Spanien gelangt sind und daher Spanien als ein für Besteuerung maßgeblicher Leistungsort für eine ggf. der Differenzbesteuerung unterliegende Lieferung von vornherein ausscheidet. Daher kommt auch der Behauptung der Klägerin, sie habe "in dem guten Glauben gehandelt, dass der Ablauf der Geschäftsbeziehung legal ist", keine Bedeutung zu, zumal sie sich das Wissen ihres Geschäftsführers SK zurechnen lassen muss (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 78/07, BFH/NV 2010, 2132, unter II.2.b bb).
Ohne Erfolg macht die Klägerin für die Steuerfreiheit ihrer Lieferungen schließlich geltend, es stehe ihr "frei, die Rechtsbeziehungen so auszugestalten, dass unter Beachtung der spanischen Umsatzsteuervorschriften insgesamt Umsatzsteuer eingespart und so das Geschäft positiv beeinflusst werden" konnte. Zwar können die Steuerpflichtigen nach der Rechtsprechung des EuGH "die Organisationsstrukturen und die Geschäftsmodelle, die sie als für ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten und zur Begrenzung ihrer Steuerlast am besten geeignet erachten, im Allgemeinen frei wählen" und hat "der Steuerpflichtige, wenn er die Wahl zwischen verschiedenen Umsätzen hat, das Recht …, seine Tätigkeit so zu gestalten, dass er seine Steuerschuld in Grenzen hält" (EuGH-Urteil vom 22. Dezember 2010 C-277/09, RBS Deutschland, UR 2011, 222 Rdnrn. 53 f.). Eine derartige Wahlmöglichkeit bestand aber im Streitfall nicht. Denn die von der Klägerin gelieferten Fahrzeuge unterlagen nicht der Differenzbesteuerung, wobei hinsichtlich der Weiterlieferung der Fahrzeuge auch kein Recht auf "Option" zur Differenzbesteuerung bestand (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 226, 123, BStBl II 2009, 860, unter II.1.c bb).