Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/culpa-in-eligendo
Timestamp: 2013-12-18 19:57:21
Document Index: 254957633

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 28', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 1', '§ 4']

Culpa in eligendo - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > C > Culpa in eligendo Culpa in eligendoEntscheidungen der GerichteBGH – Urteil, III ZR 2/08 vom 23.07.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BGH – Urteil, III ZR 306/07 vom 23.07.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BGH – Urteil, III ZR 323/07 vom 23.07.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BGH – Beschluss, III ZR 222/08 vom 25.06.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BGH – Beschluss, III ZR 223/08 vom 25.06.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 164/07 vom 10.06.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BGH – Urteil, III ZR 144/05 vom 04.06.2009a) Produzenten und Vermarkter von Schweinefleisch können sich bei einer unzureichenden Umsetzung der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl. EG 1991 Nr. L 268 S. 69) und bei Verstößen gegen die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. EG 1989 Nr. L 395 S. 13) auch auf eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 28 EG zur Begründung eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs berufen.
e) Verletzt der Mitgliedstaat das Gemeinschaftsrecht, indem er über mehrere Jahre die volle Umsetzung einer Richtlinie unterlässt, ist es auf den Lauf der Verjährungsfrist ohne Einfluss, zu welchem Zeitpunkt der Mitgliedstaat seinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht beendet.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 4 SCH 2/06 KapMuG vom 03.03.2009Die Frage der Statthaftigkeit des Musterverfahrens, nämlich ob das Prozessgericht überhaupt einen Vorlagebeschluss hätte erlassen dürfen, ist der Überprüfung durch das im Rechtszug übergeordnete Oberlandesgericht entzogen (B. I. 1., § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG, a. A. Fullenkamp in Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 4 Rdnr. 31; Parigger a.a.O., § 9 Rdnr. 7-9); folgerichtig hat das Oberlandesgericht nicht zu prüfen, ob den Prozessgerichten im Rahmen der Durchführung der Bekanntmachungsverfahren gemäß §§ 1 und 2 KapMuG und des Vorlageverfahrens gemäß § 4 Abs. 1 KapMuG Verfahrensfehler unterlaufen sind.
Ist ein umfassend formuliertes Feststellungsziel wegen nicht erreichbarer Breitenwirkung nicht feststellungsfähig, kommt eine einschränkende Auslegung auf einen feststellungsfähigen Kern nicht in Betracht (B. II. 3.2.6.).KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 26 U 214/07 vom 26.11.2008Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 4 U 12/07 vom 11.11.2008Zur Frage, wie sich unter Geltung der akzessorischen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Tilgung einer Verbindlichkeit durch Zwangsverwaltung auf die Haftung des Gesellschafters bei wirksamer Beschränkung der Haftung quotal entsprechend der kapitalmäßigen Beteiligung an der Gesellschaft auswirkt; die Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16. Dezember 1996 (II ZR 242/95, NJW 1997, 1580) sind nach