Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/171393,0.html
Timestamp: 2019-12-15 20:58:56
Document Index: 68274128

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 439', 'BGH', '§ 439', 'EuG', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 439', '§ 347', '§ 347', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'BGH', 'EuG']

Verfasst am: 15 Jan 2008 - 00:34:23 Titel: Nutzungsersatzanspruch bei Ersatzlieferung 437 ?
Wie ist da der aktuelle Streitstand - hat der EuGH schon entschieden, ob der Nutzungsersatz gegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie verstösst? hab beim googeln nichts gefunden.
Verfasst am: 15 Jan 2008 - 08:59:46 Titel:
Eine EuGH-Entscheidung habe ich dazu auch noch nicht gefunden. Als "Aktuellstes" habe ich überall nur die Schlussanträge vom 15.11.07 gefunden:
http://www.wettbewerbszentrale.de/de/branchen/agbs/aktuelles/_news/?id=721
Des Weiteren habe ich herausgefunden, dass die Rechtssache am EuGH die Nummer C-404/06 hat.
Eine gute Seite dazu auch hier:
http://www.bundesgerichtshof-quiz.de/nutzungsentschaedigung-bei-ersatzlieferung/
Dieser Seite kann man auch entnehmen, dass die Entscheidung "vermutlich" im Frühjahr 2008 fallen soll.
Verfasst am: 15 Jan 2008 - 22:16:02 Titel: re
Verfasst am: 17 Apr 2008 - 15:14:01 Titel:
Heute hat der EuGH entschieden, dass § 439 IV BGB bei Verbrauchsgüterkäufen gegen die Richtlinie 1999/44/EG verstößt:
http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp08/aff/cp080028de.pdf
Verfasst am: 22 Apr 2008 - 16:17:43 Titel:
Wow, danke marina
wußte das es so kommt
Verfasst am: 22 Apr 2008 - 20:18:23 Titel:
YES. ich wusste es
Verfasst am: 24 Apr 2008 - 14:00:15 Titel:
Jetzt hat aber der BGH das Problem, dass er feststellen müsste, das sich die Bundesrepublik gegenüber Quelle Schadensersatzpflichtig gemacht hat, wegen der mangelhaften Umsetzung der Verbaucher-Richtlinie...
Alternativ könnte er natürlich den § 439 IV um den es bei dem ganzen geht zwar auch "Richtlinienkonform" auslegen, aber das wird recht schwer zu begründen, zumal er vor der Vorlage an den EuGH der Ansicht war, dass diese Auslegung gerade nicht möglich ist
Jedenfalls bleibts spannend!
Verfasst am: 25 Apr 2008 - 06:26:35 Titel:
Darauf bin ich auch schon viel mehr gespannt.
Wenn der BGH vor der Vorlage der Ansicht war, dass eine richtlinienkonforme Auslegung nicht möglich ist, hätte er nämlich eigentlich gar nicht vorlegen dürfen, da für den Fall nicht entscheidungsrelevant.
Ich bin allerdings der Meinung, dass eine solche Auslegung möglich ist. Der Wortlaut ist m.E. nicht eindeutig:
- Es ist nicht eindeutig, ob sich der Verweis in § 439 IV BGB überhaupt auf Nutzungsersatz erstreckt (Rechtsfolgenverweis --> "Rückgewähr der mangelhaften Sache").
- Warum sollte keine teleologische Reduktion insoweit möglich sein, dass nur bei Verbrauchsgüterkäufen kein Nutzungsersatz möglich ist?
Verfasst am: 25 Apr 2008 - 07:36:05 Titel:
Jetzt hat aber der BGH das Problem, dass er feststellen müsste, das sich die Bundesrepublik gegenüber Quelle Schadensersatzpflichtig gemacht hat, wegen der mangelhaften Umsetzung der Verbaucher-Richtlinie... (...)
Meiner Meinung nach nicht. Hätte der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie korrekt umgesetzt, wäre Quelle gleichfalls leer ausgegangen. Wo also soll der Schaden von Quelle liegen? Und die Verfahrenskosten sind ja nur entstanden, weil Quelle sich ihrerseits geweigert hat, richtlinienkonform den Nutzungsersatz zurück zu erstatten.
(...) Wenn der BGH vor der Vorlage der Ansicht war, dass eine richtlinienkonforme Auslegung nicht möglich ist, hätte er nämlich eigentlich gar nicht vorlegen dürfen, da für den Fall nicht entscheidungsrelevant.
Mal abwarten, was der EuGH zur Zulässigkeit des Vorlagebeschlusses sagt. Wäre er der Ansicht gewesen, dass der BGH die Vorlage nur aus "politischen" Gründen beschloss, hätte er nicht entscheiden dürfen.
Ich bin allerdings der Meinung, dass eine solche Auslegung möglich ist. (...)
Nur mit Bauchschmerzen. § 439 IV BGB umfasst eben auch eine Verweisung auf § 347 BGB, was die Sache aus systematischer Sicht nicht einfacher macht. Wenn der Verbraucher nämlich wirklich unter allen Umständen von Kosten freigehalten werden soll, hätte auf § 347 BGB auch nicht verwiesen werden dürfen. Letztlich wieder sehr hart an der Wortlautgrenze.
Möglicherweise gibt die Entscheidung auch Anlass, nicht nur an dieser Stelle nachzubessern. Mittlerweile sind ja recht viele Streitstände aktuell, die sich mit einfachen Wortlautkorrekturen entscheiden ließen. Hätte der BGH auch hier "richtlinienkonform ausgelegt" (besser: hingebogen), hätte auch dieser Fall in die ewigen Streitstandlisten Einzug gehalten. So hat man die Chance, in absehbarer Zeit eine Gesetzeskorrektur zu bekommen.
Verfasst am: 26 Apr 2008 - 07:01:03 Titel:
es ist doch anders herum: die Vorlage erfolgt nur, wenn Zweifel bestehen und anderweitige Auslegung nicht möglich ist
Genau das kann nicht sein, denn wenn anderweitige Auslegung nach Ansicht des Gerichts nicht möglich ist, wäre die Vorabentscheidung des EuGH für den zu entscheidenden Fall irrelevant, weil man das deutsche Recht, wie es ist, anwenden muss.
Eine Vorlage darf aber nur gemacht werden, wenn der EuGH über die Auslegung für den konkreten Fall entscheiden muss!
Der EuGH könnte dann zwar sagen "unvereinbar", aber das hat für den Fall eben keine Relevanz, weil das (noch) geltende dt. Recht zu beachten ist. Und dann wäre die Vorlage unzulässig (Art. 234 EG: "Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.")
Wenn der BGH die Vorlage für auslegungsfähig hält (oder Zweifel daran hat?), dann müsste der EuGH allerdings in der Tat entscheiden dürfen, auch wenn sie es letztendlich nicht ist.
angesichts des klaren Wortlauts des 439 IV
So klar ist der Wortlaut nicht, sonst gäbe es keine anderen Meinungen diesbzgl. (z.B. dass Nutzungsersatz gar nicht miterfasst ist).