Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0024_2D08B&marker=Gasnetzentgeltverordnung
Timestamp: 2020-07-09 07:01:50
Document Index: 69701841

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 24', '§ 29', '§ 34', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 11', '§ 19', '§ 19', '§ 25', '§ 29', '§ 5', '§ 7', '§ 41', '§ 29', '§ 58', '§ 24', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

umwelt-online: Bundesrat 024/08 (Beschluss): Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung, der Gasnetzentgeltverordnung und der Anreizregulierungsverordnung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 024/08(B) vom 15.02.08
Der Bundesrat hat in seiner 841. Sitzung am 15. Februar 2008 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
Bisher ist nicht explizit geregelt, wer die Kosten für die notwendigen Prüfungen zur Entscheidung über das Netzanschlussbegehren zu tragen hat. Aus dem ersten Satz des § 41c Abs. 4 GasNZV ist zwar zu schließen, dass die Kosten dem Anschlussnehmer auferlegt werden sollen. Jedoch erscheint es aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich, eine klare Regelung zur Kostentragungspflicht aufzunehmen. Dies entspricht der in der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) für den Strombereich getroffenen Regelung.
In der Begründung zu der Regelung in § 41e Abs. 8 GasNZV wird hinsichtlich der Höhe des zu zahlenden pauschalierten Entgelts für den erweiterten Bilanzkreis ausgeführt, dass dieser Betrag deutlich "nach unten" von den tatsächlich dafür aufzuwendenden Kosten abweicht. Begründet wird dies mit einer Kostenreduzierung für die Biogaseinspeisung bei gleichzeitigem Beitrag zur Optimierung des Abnahmeportfolios. Die Netzbetreiber weisen zu Recht darauf hin, dass eine solche Regelung allenfalls als Übergangsregelung gelten könne, sie jedenfalls dem Monitoring unterliegen müsse.
5. Zu Artikel 2 Nr. 1 (§ 20a Satz 3 - neu - GasNEV)
6. Zu Artikel 2 Nr. 2 (§ 20b 1. Tiret GasNEV)
7. Zu Artikel 2 Nr. 2 (§ 20b 2. Tiret GasNEV)
8. Zu Artikel 2 Nr. 2 ( § 20b GasNEV)
9. Zu Artikel 3 Nr. 1 - neu - (§ 4 Abs. 3 Satz 3 - neu - ARegV)
Nr. 2 - neu - (§ 6 Abs. 1 Satz 5 - neu - ARegV)
Nr. 3 - neu - (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, Nr. 8a ARegV)
Nr. 4 - neu - (§ 24 Abs. 3 ARegV)
Nr. 5 - neu - (§ 29 Abs. 1 Satz 1 ARegV)
Nr. 6 - neu - (§ 34 Abs. 1a - neu -, Abs. 2 ARegV)
Nr. 7 - neu - (Anlage 1 (zu § 7) Satz 1, Satz 1a - neu -, Satz 10, Satz 10a - neu -, Satz 12a - neu -, Satz 12b - neu - ARegV)
Die Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529) wird wie folgt geändert:
1. In § 4 wird dem Absatz 3 der folgende Satz angefügt:
"Satz 1 gilt nicht im ersten Jahr der jeweiligen Regulierungsperiode."
2. In § 6 wird dem Absatz 1 folgender Satz angefügt:
"Als Basisjahr für die erste Regulierungsperiode gilt 2006."
3. § 11 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 5 wird aufgehoben.
b) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer eingefügt:
"8a. - dem erweiterten Bilanzausgleich gemäß § 41e der Gasnetzzugangsverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2210), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom [Datum dieser VO] (BGBl. I S. [Seite dieser VO]) geändert wurde, in der jeweils geltenden Fassung, abzüglich der vom Einspeiser von Biogas zu zahlenden Pauschale,
- erforderliche Maßnahmen des Netzbetreibers gemäß § 41c Abs. 8, § 41d Abs. 2 und § 41f Abs. 2 und Abs. 3 der Gasnetzzugangsverordnung,
- Entgelte für vermiedene Netzkosten, die vom Netzbetreiber gemäß § 20a Gasnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2197), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom [Datum dieser VO] (BGBl. I S. [Seite dieser VO]) geändert wurde, in der jeweils geltenden Fassung, an den Transportkunden von Biogas zu zahlen sind
in der Höhe, in der die Kosten unter Berücksichtigung der Umlage nach § 20b der Gasnetzentgeltverordnung beim Netzbetreiber verbleiben,"
4. § 24 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a) Nach den Wörtern "in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4" werden die Wörter "und Nr. 8" eingefügt.
b) Die Angabe "§§ 19, 21 und 23 Abs. 6" wird durch die Angabe "§§ 19, 21, 23 Abs. 6 und § 25" ersetzt.
5. In § 29 Abs. 1 werden dem Satz 1 folgende Wörter angefügt:
"einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse"
b) Der bisherige Absatz 1a wird zu Absatz 1b.
(2) Abweichend von § 5 Abs. 4 ermittelt die Regulierungsbehörde im letzten Jahr der ersten Regulierungsperiode für Gas den Saldo des Regulierungskontos für die ersten drei, für Strom für die ersten vier Kalenderjahre der ersten Regulierungsperiode."
7. Anlage 1 (zu § 7) wird wie folgt geändert:
EOt = KAdnb,t + (KAvnb,0 + (1-Vt) · KAb,0) · (VPIt/VPI0 - PFt) · EFt + Qt + St"
c) Die Definition zu PFt wird wie folgt geändert:
aa) Die Wörter "kumulierte Veränderung" werden durch das Wort "Veränderungen" ersetzt.
"In Analogie zu dem Term VPIt/VPI0 ist PFt dabei durch Multiplikation der einzelnen Jahreswerte einer Regulierungsperiode zu bilden."
d) Nach der Erläuterung zu "Qt" ist folgende Erläuterung anzufügen:
Folgeänderung zu Ziffer 7 Buchstaben a, b und d.
Wie Vorlage einschließlich der Korrektur eines offensichtlichen Fehlers (einen Absatz 9 gibt es im fraglichen § 41c GasNZV nicht).
Zum Zweck der Klarstellung ist der Wortlaut des § 29 Abs. 1 Satz 1 ARegV deshalb an den Wortlaut des § 58 Abs. 4 Satz 1 EnWG anzugleichen
Buchstaben a und b:
Buchstaben a, b und d:
Auch im vereinfachten Verfahren gemäß § 24 ARegV soll der nach § 5 Abs. 4 Satz 1 ARegV gebildete Saldo des Regulierungskontos in voller Höhe (und nicht nur zu 45 %) als dauerhaft nicht beeinflussbarer Kostenanteil angesetzt werden. Die Umformulierungen und Einfügungen stellen dies sicher.
10. Zu Artikel 3a - neu - (§ 18 Abs. 2 Satz 4 StromNEV)
In der bisherigen Formulierung des § 18 Abs. 2 Satz 4 StromNEV wird bei der Differenzbildung zur Ermittlung der tatsächlichen Vermeidungsleistung auf ein und denselben Zeitpunkt abgestellt. Da die zeitgleiche Jahreshöchstlast aller Entnahmen aus der Netz- oder Umspannebene im Regelfall aber zu einem anderen Zeitpunkt auftritt als die maximale Bezugslast aus der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene, führt dies i. d. R. nicht zu einem zutreffenden Ergebnis im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 StromNEV. Aus Satz 2 folgt nämlich, dass maximal die Summe der aus der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene bezogenen plus der dezentral eingespeisten Leistung für die Ermittlung der Vermeidungsleistung angesetzt werden kann. Dies stellt die bisherige Formulierung in § 18 Abs. 2 Satz 4 StromNEV aber nicht sicher. Die Neuformulierung ist daher nötig, um einerseits den Widerspruch zwischen § 18 Abs. 1 Satz 2 StromNEV und § 18 Abs. 2 Satz 4 StromNEV aufzulösen und andererseits die tatsächlich physikalisch zutreffende Vermeidungsleistung zu ermitteln. Insofern dient die Änderung lediglich der Klarstellung.
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