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Timestamp: 2016-10-28 18:03:27
Document Index: 30555449

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 837', 'Art. 839', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 839', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 839', 'Art. 839', 'BGE', 'Art. 839', 'Art. 839', 'BGE', 'BGE', 'Art. 839', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 839']

106 II 225. Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Februar 1980 i.S. Fritz Feller AG gegen Osterwalder (Berufung)
Hypoth�que l�gale des artisans et entrepreneurs; ach�vement des travaux au sens de l'art. 839 al. 2 CC. Les travaux de l'installateur de chauffage ne sont achev�s qu'avec le d�montage des radiateurs et leur remontage n�cessit�s par les travaux de peinture (consid. 2). Faits � partir de page 22
A.- Die General-Bauunternehmung Handschin und Aplanalp AG (HABAG) erstellte auf der Parzelle Grundbuchblatt Nr. 1493 in Unterseen ein Wohnhaus. Sie �bertrug der Fritz Feller AG, Interlaken, die Ausf�hrung der Heizungsinstallationsarbeiten zum Pauschalpreis von Fr. 10'800.--. Das einmalige Demontieren und Wiederanschliessen der Radiatoren im Zusammenhang mit den Malerarbeiten geh�rte ebenfalls zu den vereinbarten Leistungen und war im Pauschalpreis inbegriffen.
Die Installation der Heizungsanlage erfolgte im Herbst 1977. Die Anlage stand im Winter 1977/1978 zur Beheizung der Neubaute in Betrieb. Am 18., 19. und 20. Juli 1978 liess die Fritz Feller AG sodann im Zusammenhang mit den Malerarbeiten BGE 106 II 22 S. 23die Radiatoren abnehmen und hernach wieder anschliessen sowie die Heizung einregulieren.
B.- Am 28. August 1978 stellte die Fritz Feller AG der HABAG f�r die ausgef�hrten Arbeiten Rechnung im Betrage von Fr. 10'800.--. Die Rechnung blieb unbezahlt. Am 18. Oktober 1978 wurde der Werklohn ein zweites Mal in Rechnung gestellt. Gleichzeitig gelangte die Fritz Feller AG an den Gerichtspr�sidenten I des Amtsbezirks Interlaken mit dem Gesuch um vorl�ufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts f�r den Betrag von Fr. 10'800.--. Dieses Gesuch richtete sie gegen Kurt Osterwalder, der die Wohnhausliegenschaft in der Zwischenzeit gekauft hatte und am 17. Juli 1978 als neuer Eigent�mer im Grundbuch eingetragen worden war. Am 20. Oktober 1978 entsprach der angerufene Richter dem Gesuch und ordnete an, dass das Bauhandwerkerpfandrecht vorl�ufig im Grundbuch einzutragen sei, was unter dem gleichen Datum geschah. Ferner setzte er der Gesuchstellerin eine Frist von zwei Monaten an, um ihren Anspruch im ordentlichen Verfahren gerichtlich geltend zu machen.
C.- Mit Klage gegen Kurt Osterwalder vom 13. M�rz 1979 stellte die Fritz Feller AG beim Appellationshof des Kantons Bern folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass der Kl�gerin ein definitives Bauhandwerkerpfandrecht im Betrage von Fr. 10'800.-- am Grundst�ck Unterseen-Gbl. Nr. 1493 des Beklagten zusteht.
2. Der Grundbuchverwalter von Interlaken sei gerichtlich anzuweisen, das Bauhandwerkerpfandrecht der Kl�gerin im Betrage von Fr. 10'800.-- zulasten des Grundst�ckes Unterseen-Gbl. Nr. 1493 definitiv einzutragen."
Mit Urteil vom 20. Juni 1979 wies der Appellationshof (I. Zivilkammer) die Klage ab und auferlegte s�mtliche Kosten der Kl�gerin. Er gelangte zum Schluss, dass die Kl�gerin die f�r die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts vorgeschriebene Frist von drei Monaten nach der Arbeitsvollendung nicht eingehalten habe.
D.- Gegen diesen Entscheid hat die Kl�gerin Berufung an das Bundesgericht erhoben. Sie h�lt darin am Antrag auf Gutheissung der Klage fest.
1. Gegenstand des Streites bildet die Frage, ob der Kl�gerin an der Liegenschaft des Beklagten ein Bauhandwerkerpfandrecht f�r den Betrag von Fr. 10'800.-- zustehe und dieses Pfandrecht demzufolge definitiv im Grundbuch einzutragen sei. Bei Pfandrechten ist der Betrag der zu sichernden Forderung als Streitwert zu betrachten, sofern dieser Betrag geringer ist als der Wert der Pfandsache (BGE 55 II 41). Dies ist hier offensichtlich der Fall. Da die zu sichernde Forderung den Berufungsstreitwert von Fr. 8'000.-- �bersteigt, ohne indessen den Betrag von Fr. 15'000.-- zu erreichen, ist auf die Berufung einzutreten, jedoch keine m�ndliche Parteiverhandlung durchzuf�hren (Art. 46 und 62 Abs. 1 OG).
2. Dass es sich bei der von der Kl�gerin geltend gemachten Forderung um eine solche handelt, f�r welche gem�ss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ein Bauhandwerkerpfandrecht errichtet werden kann, ist unbestritten. Streitig ist allein die Frage, ob die Kl�gerin die in Art. 839 Abs. 2 ZGB vorgeschriebene Dreimonatsfrist mit der am 20. Oktober 1978 bewirkten vorl�ufigen Eintragung des Pfandrechts gewahrt hat oder ob diese Frist, wie im angefochtenen Entscheid angenommen wird, schon vor diesem Zeitpunkt abgelaufen ist. Die Beantwortung dieser Frage h�ngt davon ab, ob die Kl�gerin die ihr �bertragene Arbeit erst am 20. Juli 1978 oder allenfalls schon fr�her vollendet hat.
a) Aufgrund der Feststellungen der Vorinstanz steht in tats�chlicher Hinsicht fest, dass die Installation der Heizung in der heute dem Beklagten geh�renden Liegenschaft im Herbst 1977 erfolgte, dass die Heizungsanlage in der Folge - offenbar zum Zwecke der Beheizung des Neubaus - in Betrieb genommen wurde und dass sie im darauffolgenden Winter ohne jede St�rung funktionierte. Wesentlich sp�ter, n�mlich erst am 18., 19. und 20. Juli 1978 f�hrte die Kl�gerin noch folgende Arbeiten aus, die im Zusammenhang mit den Malerarbeiten notwendig wurden: Abnahme der Heizk�rper (was die vorherige Entleerung des Wassers voraussetzte), Wiederanschluss der Heizk�rper sowie Einregulierung der Heizung. Diese Arbeiten waren von der Kl�gerin nicht absichtlich aufgeschoben worden. Der Zeitpunkt ihrer Ausf�hrung hing vielmehr vom Arbeitsprogramm des Malers ab. Sie erforderten den Einsatz BGE 106 II 22 S. 25eines Monteurs und eines Lehrlings w�hrend je eines Tages. W�ren sie nicht im Pauschalpreis von Fr. 10'800.-- inbegriffen gewesen, so w�re ein Rechnungsbetrag von Fr. 238.-- darauf entfallen.
Diese Tatbestandswiedergabe beruht auf der Schilderung des Sachverhalts in Ziffer II des angefochtenen Urteils. Dort wird die Einregulierung der Heizung als ein Teil der in der Zeit vom 18. bis 20. Juli 1978 ausgef�hrten Arbeiten erw�hnt. Im rechtlichen Teil der Urteilsbegr�ndung wird dann aber unter Ziffer III ausgef�hrt, der Umstand, dass die Heizung nach deren Installation ohne jegliche St�rung funktioniert habe, lasse den Schluss zu, dass sie bereits einreguliert gewesen sei. Bei dieser Erw�gung handelt es sich nicht um eine tats�chliche Feststellung - eine solche st�nde zur ersterw�hnten in einem unl�sbaren Widerspruch -, sondern um eine Schlussfolgerung aufgrund der Lebenserfahrung, die vom Bundesgericht auf ihre Richtigkeit hin �berpr�ft werden kann (BGE 99 II 84 und 329, BGE 95 II 124 und 169). Der von der Vorinstanz gezogene Schluss vermag aus folgendem Grund nicht zu �berzeugen: Auch wenn eine Heizung w�hrend der Bauzeit st�rungsfrei funktioniert hat, pflegt dies deren Einregulierung vor der definitiven Inbetriebnahme nicht �berfl�ssig zu machen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass anl�sslich der vom 18. bis 20. Juli 1978 ausgef�hrten Arbeiten auch die Einstellung und das richtige Funktionieren der Heizung kontrolliert worden sind. Diese Kontrollt�tigkeit kann durchaus als "Einregulierung der Heizung" bezeichnet werden, auch wenn sie nicht mit einem grossen Arbeitsaufwand verbunden ist.
b) Auf der Grundlage dieser tats�chlichen Feststellungen ist nun zu pr�fen, welcher Zeitpunkt als Vollendung der kl�gerischen Arbeit im Sinne von Art. 839 Abs. 2 ZGB und damit als Beginn der Dreimonatsfrist f�r die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch zu betrachten ist. Es handelt sich dabei um eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei beurteilen kann (zur Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage bei der Bestimmung des Zeitpunktes der Arbeitsvollendung vgl. BGE 102 II 208, wo die bisherige Praxis verdeutlicht wurde).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten die Arbeiten des Bauhandwerkers oder Unternehmers dann als vollendet, wenn alle Verrichtungen, die Gegenstand des Werkvertrages bilden, ausgef�hrt sind. Leistungen, die nicht kraft BGE 106 II 22 S. 26des Werkvertrages und des Baubeschriebs auszuf�hren sind, sondern die zus�tzlich bestellt wurden, ohne dass angenommen werden k�nnte, dass sie in den erweiterten Rahmen des Vertrages fallen, geh�ren nicht zur Vollendung der Arbeiten. Das gleiche gilt f�r geringf�gige oder nebens�chliche Arbeiten, die vom Handwerker oder Unternehmer absichtlich aufgeschoben wurden, sowie f�r Ausbesserungen wie den Ersatz von gelieferten, aber fehlerhaften Teilen oder die Behebung anderer M�ngel (BGE 102 II 208 mit Hinweisen). In BGE 101 II 253 ff. hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit dem Einrichten einer K�che das nachtr�gliche Regulieren eines Drehgestells sowie der Verschl�sse von Schubladen und Schr�nken, das Ausbessern der Ecken von Formica-Fl�chen und das Einsetzen eines ausziehbaren Fachs als nebens�chliche Vervollkommnungsarbeiten betrachtet, die nicht zur Arbeitsvollendung geh�rten. In BGE 102 II 206 ff. hat es hingegen das aus Sicherheitsgr�nden erfolgte Schliessen von zwei �ffnungen noch zur Vollendung der Arbeit gerechnet, obwohl diese Verrichtungen nur mit einem Arbeitsaufwand von einer Stunde und mit Zementkosten von Fr. 5.-- verbunden waren. In diesem Entscheid wurde hervorgehoben, dass je nach den Umst�nden auch Arbeiten, die nur wenig Zeit und Material erfordern, zur Arbeitsvollendung im Sinne von Art. 839 Abs. 2 ZGB geh�ren k�nnen (vgl. a.a.O., S. 209).
c) Da es vom Parteiwillen abh�ngt, welchen Umfang die Arbeitsleistung eines Handwerkers oder Unternehmers haben soll, ist in erster Linie von der Regelung mit Werkvertrag auszugehen (LEEMANN, N. 18 zu Art. 839 ZGB). In der Auftragsbest�tigung der HABAG an die Kl�gerin vom 1. September 1977 wurde von "Rohinstallation" der Heizung gesprochen, die bis zum 18. November 1977 zu erfolgen habe; auf dieses Datum hin sollte die Heizung "provisorisch" betriebsbereit sein, so dass die Baute von dann an beheizt werden k�nne. Sodann wurden das einmalige Abnehmen und Wiederanschliessen der Radiatoren im Zusammenhang mit den Malerarbeiten als weitere vertragliche Leistungen erw�hnt, die im Preis inbegriffen sein sollten.
Die der Kl�gerin im Werkvertrag �bertragene Leistung umfasste danach auch das im Zuge der Malerarbeiten notwendige Abnehmen und Wiederanschliessen der Heizk�rper sowie die damit zwangsl�ufig verbundene Kontrolle des richtigen BGE 106 II 22 S. 27Funktionierens der Heizungsanlage. Der Umstand, dass die im November 1977 auszuf�hrende Installation der Heizung als "Rohinstallation" bezeichnet und im Zusammenhang damit von "provisorischer" Betriebsbereitschaft der Heizung gesprochen wurde, ist ein weiteres Zeichen daf�r, dass die Vertragsparteien die Heizungsanlage erst nach Vornahme der von der Kl�gerin anl�sslich der Malerarbeiten zu erbringenden Leistungen als definitiv installiert und betriebsbereit oder mit andern Worten als vollendet betrachteten.
In der Regel f�llt der Zeitpunkt der Arbeitsvollendung gem�ss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit jenem gem�ss Werkvertrag zusammen. Eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung f�r geringf�gige oder nebens�chliche Arbeiten, die vom Handwerker oder Unternehmer absichtlich aufgeschoben wurden, sowie f�r blosse Ausbesserungen. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die in der Zeit vom 18. bis 20. Juli 1978 ausgef�hrten Arbeiten von der Kl�gerin nicht absichtlich aufgeschoben wurden, sondern dass ihr Zeitpunkt ausschliesslich vom Arbeitsprogramm des Malers abhing. Es bestand somit keine Gefahr, dass die Kl�gerin die Ausf�hrung dieser Arbeiten h�tte verz�gern und so den Beginn der dreimonatigen Frist f�r die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts h�tte hinausschieben k�nnen.
Im �brigen handelte es sich auch nicht um v�llig nebens�chliche Arbeiten. Zwar war der damit verbundene Arbeitsaufwand im Vergleich zur gesamten Installation der Heizungsanlage gering. Dies ist indessen nach der neuesten Rechtsprechung nicht ausschlaggebend, da es sich je nach den Umst�nden rechtfertigen kann, auch geringf�gige Verrichtungen als Arbeitsvollendung im Sinne von Art. 839 Abs. 2 ZGB zu betrachten (BGE 102 II 209). Solche Umst�nde liegen hier vor. Erst mit dem definitiven Anschluss der Heizk�rper sowie der Funktionskontrolle der Heizungsanlage nach der Ausf�hrung der Malerarbeiten hatte die Kl�gerin die ihr �bertragene vertragliche Leistung vollst�ndig erf�llt und konnte sie die volle Verantwortung f�r die richtige Arbeitsausf�hrung �bernehmen (SCHUMACHER, Das Bauhandwerkerpfandrecht, N. 346).
Die Vorinstanz hat die in Frage stehenden Arbeiten zu Unrecht als blosse Hilfs- oder Vervollkommnungsarbeiten betrachtet, die gleichsam akzessorisch zu den Malerarbeiten hinzugetreten seien. Mit dieser Betrachtungsweise wurde sie dem BGE 106 II 22 S. 28Umstand nicht gerecht, dass sich die vertragliche Leistung der Kl�gerin nicht darin ersch�pfte, eine Heizung in einem Rohbau zu installieren. Zur Einrichtung der Heizungsanlage geh�rte vielmehr auch, die Ausf�hrung der Malerarbeiten durch die vor�bergehende Abnahme der einstweilen nur provisorisch montierten Heizk�rper zu erm�glichen und das richtige Funktionieren der Heizung nach dem Abschluss dieser Arbeiten sicherzustellen. Bezeichnenderweise hat die Kl�gerin f�r die Einrichtung der Heizungsanlage auch erst nachher Rechnung gestellt. Die in der Zeit vom 18. bis 20. Juli 1978 ausgef�hrten Arbeiten hatten daher nicht bloss Vervollkommnungs- oder Ausbesserungscharakter, sondern sie geh�rten zur Arbeitsvollendung. Eine Privilegierung der Kl�gerin im Vergleich zu andern Bauhandwerkern kann entgegen der Auffassung des Beklagten nicht darin erblickt werden, dass sich der Beginn der dreimonatigen Frist f�r die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts entsprechend lange hinauszog. Der sp�te Beginn dieses Fristenlaufs ist vielmehr die zwangsl�ufige Folge davon, dass die Kl�gerin die ihr gem�ss Werkvertrag obliegende Leistung erst nach der Ausf�hrung der Malerarbeiten vollenden konnte. �hnliche Verh�ltnisse d�rften auch bei einer ganzen Reihe weiterer Bauhandwerker anzutreffen sein (SCHUMACHER, a.a.O., N. 351).
3. Die am 20. Oktober 1978 erfolgte vorl�ufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts der Kl�gerin im Grundbuch war somit nicht versp�tet. Das angefochtene Urteil ist daher in Gutheissung der Berufung aufzuheben. Dem Klagebegehren, gerichtet auf Feststellung und definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im Betrage von Fr. 10'800.--, kann allerdings nicht in dieser Form entsprochen werden. Nach Art. 839 Abs. 3 ZGB darf die (definitive) Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts nur erfolgen, wenn die Forderung vom Eigent�mer anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Hier�ber l�sst sich dem angefochtenen Urteil nichts entnehmen. Aus den kantonalen Akten ergibt sich an sich, dass der Beklagte die von der Kl�gerin geltend gemachte Forderung nicht in substantiierter Weise bestritten hat. Es kann aber nicht Sache des Bundesgerichts sein, hier�ber eine Feststellung zu treffen. Es h�ngt weitgehend vom kantonalen Prozessrecht ab, ob und inwieweit aus der Tatsache der Nichtbestreitung auf eine Anerkennung geschlossen werden kann. Die Sache ist deshalb an die BGE 106 II 22 S. 29Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese zur Frage der durch das Bauhandwerkerpfandrecht zu sichernden Forderung Stellung nehme.
102 II 208,
102 II 209
Art. 46 und 62 Abs. 1 OG,
Art. 839 ZGB suite... ,