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Timestamp: 2020-06-04 04:33:55
Document Index: 116904892

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 6', '§ 12', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 2', '§ 2']

Landesrecht BW § 52a BImSchG | Bundesnorm | Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge | gültig ab: 02.05.2013
(2) Auf der Grundlage der Überwachungspläne erstellen oder aktualisieren die zuständigen Behörden regelmäßig Überwachungsprogramme, in denen auch die Zeiträume angegeben sind, in denen Vor-Ort-Besichtigungen stattfinden müssen. In welchem zeitlichen Abstand Anlagen vor Ort besichtigt werden müssen, richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken insbesondere anhand der folgenden Kriterien:
Wurde bei einer Überwachung festgestellt, dass der Betreiber einer Anlage in schwerwiegender Weise gegen die Genehmigung verstößt, hat die zuständige Behörde innerhalb von sechs Monaten nach der Feststellung des Verstoßes eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung durchzuführen.
(5) Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung einer Anlage erstellt die zuständige Behörde einen Bericht mit den relevanten Feststellungen über die Einhaltung der Genehmigungsanforderungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und der Nebenbestimmungen nach § 12 sowie mit Schlussfolgerungen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Der Bericht ist dem Betreiber innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung durch die zuständige Behörde zu übermitteln. Der Bericht ist der Öffentlichkeit nach den Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich zu machen.
§ 52a BImSchG, vom 08.04.2013, gültig ab 02.05.2013 bis (gegenstandslos) (eingefügt als)
§ 52a BImSchG, vom 26.09.2002, gültig ab 18.09.2002 bis 01.05.2013 (danach umnummeriert)
§ 52a BImSchG, vom 11.05.1990, gültig ab 01.09.1990 bis (gegenstandslos)
§ 52a BImSchG, vom 14.05.1990, gültig ab 01.09.1990 bis 17.09.2002
§ 52a BImSchG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 2 EMASPrivilegV, gültig ab 01.06.2012 bis 01.05.2013
§ 2 EMASPrivilegV, gültig ab 29.06.2002 bis 31.05.2012