Source: http://www.mdr-recht.de/53936.htm
Timestamp: 2019-01-22 13:30:12
Document Index: 61906634

Matched Legal Cases: ['§ 241', 'Art. 5', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 86', '§ 86', '§ 89', '§ 91', '§ 100', '§ 111', '§ 126', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 140', '§ 166', '§ 184', '§ 184', '§ 185', '§ 187', '§ 201', '§ 241', '§ 269', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Die Grenzen des "virtuellen Hausrechts" auf Social Media-Portalen (Ring, MDR 2018, 1469)
In zwei kurz aufeinanderfolgenden BeschlÃ¼ssen hat sich das OLG MÃ¼nchen (OLG MÃ¼nchen, Beschl. v. 24.8.2018 - 18 W 1294/18, MDR 2018, 1362 und OLG MÃ¼nchen, Beschl. v. 17.7.2018 - 18 W 858/18, MDR 2018, 1302) im Zuge von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit den Grenzen des sog. "virtuellen Hausrechts" von Plattformbetreibern befasst. Der folgende Beitrag nimmt die beiden Entscheidungen zum Anlass, einen Blick auf die Grenzen des sog. "virtuellen Hausrechts" der Plattformbetreiber und die MÃ¶glichkeiten von Internetunternehmen, Nutzerkommentare zu lÃ¶schen, zu werfen.
I. Die Entscheidungen des OLG MÃ¼nchen
1. Ausgangslage: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
2. Internationale ZustÃ¤ndigkeit deutscher Gerichte fÃ¼r Nutzerklagen gegen Facebook Ireland Limited als Plattformbetreiber
3. Anspruchsgrundlage fÃ¼r AnsprÃ¼che auf Unterlassung einer LÃ¶schung bzw. Sperrung auf der Plattform
a) Der Nutzungsvertrag als Vertrag sui generis
b) LÃ¶schung oder Sperrung als Vertragspflichtverletzung
c) Mittelbare Drittwirkung von Grundrechten
d) BerÃ¼cksichtigung des Grundrechts auf MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit im Rahmen der Auslegung der Generalklausel des Â§ 241 Abs. 2 BGB
4. Viktor OrbÃ¡n-Like und OLG MÃ¼nchen vom 17.7.2018
5. VorlÃ¤ufiges Fazit
Das OLG MÃ¼nchen hat Ã¼berraschenderweise unter Bezugnahme auf die Doktrin der sog. mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten â€“ speziell des Grundrechts auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung nach Art. 5 Abs. 1 GG â€“ konstatiert, dass ein ins Belieben des Plattformbetreibers gestelltes (d.h. sich nicht im Rahmen der Grenzen einer zulÃ¤ssigen EinschrÃ¤nkung der MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit haltendes) LÃ¶schen von Postings bzw. ein Sperren des Nutzers auf der Plattform unzulÃ¤ssig ist.
Mit Beschluss vom 24.8.2018 hat das OLG MÃ¼nchen Facebook untersagt, einen von der Antragstellerin (Nutzerin) auf der Facebook-Seite von â€žSpiegel-Onlineâ€œ zu dem Artikel mit der Ãœberschrift â€žÃ–sterreich kÃ¼ndigt Grenzkontrollen anâ€œ eingestellten Kommentar mit folgendem Wortlaut â€“ â€ž... Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundertâ€™s daÃŸ sie wem gefÃ¤llt. Wilhelm Busch (1832 - 1908) ... Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen: Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wÃ¤re nicht besonders fair von mir.â€œ â€“ zu lÃ¶schen und die Antragstellerin wegen der erneuten Einstellung dieses Kommentars auf der Plattform www.facebook.com zu sperren.
Bereits am 17.7.2018 hat das OLG MÃ¼nchen eine einstweilige VerfÃ¼gung dahingehend erlassen, mit der es der Antragsgegnerin (Plattformbetreiberin) untersagt hat, einen vom Nutzer auf ihrer Plattform â€žwww...comâ€œ eingestellten Beitrag wieder zu lÃ¶schen, der dazu aufforderte, ein migrationskritisches Zitat von Viktor OrbÃ¡n zu â€žlikenâ€œ: â€žWer gibt dem Mann ein LIKE?â€œ
Am 1.10.2017 ist das heftig umstrittene Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz â€“ NetzDG) in Kraft getreten, das Betreiber sozialer Netzwerke (wie Facebook, Twitter oder YouTube) mit mindestens zwei Mio. registrierten Nutzern in Deutschland (vgl. Â§ 1 Abs. 2 NetzDG) verpflichtet, nach Â§ 3 Abs. 1 NetzDG ein wirksames und transparentes Verfahren fÃ¼r den Umgang mit Beschwerden Ã¼ber â€žrechtswidrige Inhalteâ€œ vorzuhalten. Das Verfahren muss gem. Â§ 3 Abs. 2 Nr. 1 NetzDG gewÃ¤hrleisten, dass der Anbieter â€žunverzÃ¼glichâ€œ von der Beschwerde Kenntnis nimmt und prÃ¼ft, ob der in der Beschwerde gemeldete Inhalt â€žrechtswidrigâ€œ und zu entfernen oder der Zugang zu ihm zu sperren ist. â€žOffensichtlich rechtswidrige Inhalteâ€œ sind nach Â§ 3 Abs. 2 Nr. 2 NetzDG innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu entfernen oder der Zugang zu ihnen zu sperren. Nach der Legaldefinition des Â§ 1 Abs. 3 NetzDG sind â€žrechtswidrige Inhalteâ€œ solche, die den Straftatbestand der Â§ 86, Â§ 86a, Â§ 89a, Â§ 91, Â§ 100a, Â§ 111, Â§ 126, Â§ 129 bis Â§ 129b, Â§ 130, Â§ 131, Â§ 140, Â§ 166, Â§ 184b i.V.m. Â§ 184d, Â§ 185 bis Â§ 187, Â§ 201a, Â§ 241 oder Â§ 269 StGB erfÃ¼llen und nicht gerechtfertigt sind (tatbestandsmÃ¤ÃŸige und rechtswidrige Verletzung eines der gelisteten StraftatbestÃ¤nde). Bei schwierigeren (schwerer zu beurteilenden) Sachverhalten gilt in der Regel eine Sieben-Tages-Frist (vgl. Â§ 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG), in der Ã¼ber LÃ¶schung oder Sperrung zu entscheiden ist. Im Falle wiederholter oder systematischer VerstÃ¶ÃŸe gegen das Gesetz droht den betroffenen Unternehmen (d.h. den Betreibern sozialer Netzwerke) ein BuÃŸgeld von bis zu 5 Mio. â‚¬ (vgl. Â§ 4 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 bis 6 NetzDG) â€“ und zwar nicht ab dem ersten VerstoÃŸ gegen die LÃ¶sch- und Sperrfrist, sondern wenn das Unternehmen sich beharrlich weigert, ein effektives Beschwerdemanagement einzufÃ¼hren bzw. die Regeln systematisch missachtet. Der Gesetzgeber hat allerdings davon abgesehen, im NetzDG eine Clearingsstelle fÃ¼r Beschwerden fÃ¼r voreilig gelÃ¶schte legale Inhalte einzufÃ¼hren.
Das OLG MÃ¼nchen konkretisiert nunmehr in seinen beiden Entscheidungen â€“ auÃŸerhalb des Bereichs evidenter StrafrechtsverstÃ¶ÃŸe i.S.v. Â§ 1 Abs. 3 NetzDG â€“ die Grenzen, innerhalb derer Betreiber sozialer Netzwerke BeitrÃ¤ge auf ihren Plattformen lÃ¶schen oder Nutzer vom Zugang auf diese sperren kÃ¶nnen.
Die von Amts wegen zu prÃ¼fende internationale ZustÃ¤ndigkeit â€“ mithin die Frage, welche Gerichte welches Staates international fÃ¼r Entscheidungen in einer konkreten Sache mit AuslandsberÃ¼hrung zustÃ¤ndig sind â€“ bejaht das OLG MÃ¼nchen in Bezug auf den Antragsgegner (Facebook mit Firmensitz in Irland). Auf das Verfahren gelangt die BrÃ¼ssel Ia-VO zur Anwendung, da der Antragsgegner seinen Sitz in einem EU-Mitgliedstaat hat. Das OLG MÃ¼nchen konnte im Rahmen der ZustÃ¤ndigkeitsprÃ¼fung die Frage offen lassen, ob (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.12.2018 14:16