Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201973,%20489
Timestamp: 2020-02-23 23:56:38
Document Index: 123514948

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 15', '§ 15', '§ 127', '§ 17', '§ 68']

BFH, 29.03.1973 - IV R 158/68 - dejure.org
https://dejure.org/1973,278
BFH, 29.03.1973 - IV R 158/68 (https://dejure.org/1973,278)
BFH, Entscheidung vom 29.03.1973 - IV R 158/68 (https://dejure.org/1973,278)
BFH, Entscheidung vom 29. März 1973 - IV R 158/68 (https://dejure.org/1973,278)
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Erklärung des Klägers - Revisionsverfahren - Geänderter Bescheid - Gegenstand des Verfahrens - Möglichkeit des Widerrufs - Familienpersonengesellschaften - Angemessenheit der Gewinnverteilung
Gewinnverteilung bei Familienpersonengesellschaften; Antrag nach § 68 FGO unwiderruflich
BFHE 109, 47
DB 1973, 948
BStBl II 1973, 489
Der Umstand, daß der Kläger zu 1 im Fall seines Ausscheidens keinen Anspruch auf Beteiligung am Geschäftswert hatte, rechtfertigt im Streitfall keinen Wertabschlag, da diese Beschränkung für alle Gesellschafter galt (vgl. BFHE 109, 47, BStBl II 1973, 489;… Schmidt, a.a.O., § 15 Anm. 131).
Dabei ist unter "Restgewinn" der Bilanzgewinn nach Abzug angemessener Vergütungen für die Sonderleistungen einzelner Gesellschafter (insbesondere für die Geschäftsführung und das Haftungsrisiko) zu verstehen (BFHE 109, 47, BStBl II 1973, 489; Urteil vom 4. Juni 1973 IV R 26/68, BFHE 110, 238, BStBl II 1973, 866).
Voraussetzung für die zutreffende Beurteilung der Angemessenheit des vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssels ist nur, daß Sonderleistungen der Gesellschafter entsprechend honoriert werden (BFHE 109, 47, 54, BStBl II 1973, 489).
Unterbleibt eine solche (fremdübliche) Korrektur, so ist hierin ein privater (d.h. nicht betrieblich veranlasster) Umstand zu sehen, der seinerseits zu einer Begrenzung des als Betriebsausgabe anzuerkennenden Gewinnanteils des stillen Gesellschafters führt (BFH-Urteil vom 29. März 1973 IV R 158/68, BFHE 109, 47, BStBl II 1973, 489, unter B.II.1.b der Gründe a.E.).
Dieser Gewinnverteilungsschlüssel wurde insbesondere für die Fälle entwickelt, in denen ein Unternehmer Familienangehörigen unentgeltlich eine Beteiligung an seinem Unternehmen einräumt (vgl. Beschluss des Großen Senats in BFHE 106, 504, BStBl II 1973, 5; auch BFH-Urteile vom 29. März 1973 IV R 158/68, BFHE 109, 47, BStBl II 1973, 489;… vom 24. Juli 1986 IV R 103/83, BFHE 147, 495, BStBl II 1987, 54, sowie in BFH/NV 1990, 692, und in BFH/NV 1995, 103).
Dabei ist auf den Durchschnittsgewinn abzustellen, der nach den zum Zeitpunkt der Gewinnverteilungsvereinbarung bekannten Umständen und der sich aus ihnen für die Zukunft (in der Regel die nächsten fünf Jahre) ergebenden tatsächlichen Entwicklung zu erwarten war (vgl. Beschluss des Großen Senats in BFHE 106, 504, BStBl II 1973, 5; auch Senatsurteile in BFHE 109, 47, BStBl II 1973, 489, und in BFH/NV 1995, 103).
Ist die Gewinnverteilung infolge dieser Prüfung als unangemessen zu beanstanden, so ist nach der gleichen Methode eine angemessene Gewinnverteilung zu errechnen, und zwar nicht als fester Anteil vom Nennbetrag des gewährten Darlehens, sondern als Anteil am Gewinn des Unternehmens (Senatsurteil vom 29. März 1973 IV R 158/68, BFHE 109, 47 , BStBl II 1973, 489; Biergans, Einkommensteuer, 6.Auf 1., S. 1100).
Geht man daher mit der Rechtsprechung davon aus, daß die Gewinnverteilungsabrede dem Darlehensgeber nicht mehr gewähren dürfe als 25 v.H der Darlehensvaluta (Nennkapital), so ist der angemessene Gewinnanteil analog zum Senatsurteil in BFHE 109, 47 , BStBl II 1973, 489 wie folgt zu berechnen:.
Diese Gewinnbeteiligungsquote ist auf alle folgenden Jahre anzuwenden (Senatsurteil in BFHE 109, 47 , BStBl II 1973, 489;… Herrmann/ Heuer/Raupach, a.a.O., § 15 EStG Anm.27 m (5).
Bei dieser Sachlage bedarf es gemäß § 127 FGO der Aufhebung der Vorentscheidung und der Zurückverweisung an das FG, damit dieses die zur Schätzung des Vorteils erforderlichen Tatsachenfeststellungen erneut trifft (vgl. BFH-Urteil vom 29. März 1973 IV R 158/68, BFHE 109, 47, BStBl II 1973, 489).
BFH, 31.07.1984 - IX R 3/79
Tarifvergünstigung - Gewährung von Darlehn - Darlehn unter Bauherrn - Mißbrauch …
Hinsichtlich des Streitpunkts - Gewährung der Tarifvergünstigung nach § 17 Abs. 2 BerlinFG - sind die tatsächlichen Grundlagen durch den neuen Bescheid nicht berührt worden (vgl. BFH-Urteile vom 29. März 1973 IV R 158/68, BFHE 109, 47, BStBl II 1973, 489, und vom 26. Oktober 1973 VI R 144-145/70, BFHE 110, 401, BStBl II 1974, 34).
Erweist sich der vereinbarte Gewinnverteilungsschlüssel nach den dargestellten Grundsätzen als unangemessen, so ist in sinngemäßer Anwendung der zur Beurteilung von verdeckten Gewinnausschüttungen bei Kapitalgesellschaften gültigen Grundsätze die Besteuerung so vorzunehmen, als ob eine angemessene Gewinnverteilungsabrede getroffen worden wäre (vgl. zum Vorstehenden das Urteil des erkennenden Senats vom 29. März 1973 IV R 158/68, BFHE 109, 47, BStBl II 1973, 489).
In diesem Falle ist der Besteuerung ein als vereinbart zu unterstellender Gewinnverteilungsschlüssel zugrunde zu legen, der für den Kommanditisten einen entsprechend niedrigeren Gewinnprozentsatz enthält (vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senats IV R 158/68).
Selbst nach der - wie dargelegt unrichtigen - Aussetzung des Verfahrens bleibt aufgrund des unwiderruflichen Antrags nach § 68 FGO (s. BFH-Urteil vom 29. März 1973 IV R 158/68, BFHE 109, 47, BStBl II 1973, 489) Gegenstand des beim FG weiter rechtshängigen Verfahrens der Zweitbescheid.
BFH, 14.02.1978 - VIII R 11/75
Gewinnanteil - Angemessenheitsprüfung - Vermögenseinlage - Arbeitskraft - Kind - …
BFH, 26.10.1973 - VI R 145/70
Gegenstand des BFH-Verfahrens - Änderungsbescheid - Einspruch gegen …
BFH, 04.02.1987 - I R 200/82
Korrektur der Absetzungen für Abnutzung (AfA) im Rahmen einer Betriebsprüfung
BFH, 26.10.1973 - VI R 144/70