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Timestamp: 2019-02-23 01:12:26
Document Index: 110157635

Matched Legal Cases: ['§519', '§518', '§535', '§519', '§1587', '§518', '§ 511', '§511', '§511', '§516', '§518', '§519', '§ 518', 'BGH', '§518', '§518']

11.7.2003 V ZR 233/01
Aktenzeichen: VZR233/01 Paragraphen: ZPO§519 ZPO§518 Datum: 2003-07-11
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Prozeßrecht Gesellschaftsrecht Mietrecht rechtsmittelrecht - Berufung Prozeßparteien GmbH-Recht Mieterhöhung Untermiete
01.04.2003 22 U 196/02
1. Sind in dem angefochtenen erstinstanzlichen Urteil eine GmbH & Co. KG und ihre Komplementär-GmbH als Beklagte verurteilt worden, so muss die Berufungsschrift, in der als Berufungsklägerin versehentlich nur die Komplementär-GmbH, nicht aber auch die GmbH & Co. KG aufgeführt ist, dahin ausgelegt werden, dass für beide Beklagten Berufung eingelegt ist, wenn das erstinstanzliche Urteil der Berufungsschrift beigefügt war oder jedenfalls vor Ablauf der Berufungsfrist dem Berufungsgericht vorliegt.
2. Enthält ein gewerblicher Untermietvertrag eine Bestimmung, wonach der Untervermieter Mieterhöhungen des Eigentümers aufgrund einer Wertsicherungsklausel des Hauptmietvertrags in voller Höhe und zum gleichen Anpassungszeitpunkt an den Untermieter weitergeben kann, so ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass sie jedenfalls solche Erhöhungstatbestände nicht erfasst, die bei Unterzeichnung des Untermietvertrags bereits abgeschlossen waren.
Aktenzeichen: 22U196/02 Paragraphen: BGB§535 ZPO§519 Datum: 2003-04-01
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Rechtsmittelrecht Familienrecht - Parteien Versorgungsausgleich
1.10.2002 8 UF 194/02
Die BVA Münster als Träger der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Bahn AG ist in dieser Eigenschaft nicht Beteiligte des Verfahrens und daher auch nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels befugt.
Aktenzeichen: 8UF194/02 Paragraphen: BGB§1587a Datum: 2002-10-01
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Rechtsmittelrecht Prozeßrecht - Berufung Prozeßparteien
19.2.2002 VI ZR 394/00
Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift.
Aktenzeichen: VIZR394/00 Paragraphen: ZPO§518 Datum: 2002-02-19
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Prozeßrecht Gesellschaftsrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßparteien Klagebefugnis Berufung Personengesellschaften
05.02.2002 6 U 175/01
1. Wird der Klageanspruch in der Berufungsinstanz nicht wenigstens teilweise weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung ein neuer bislang nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt, so ist die Berufung unzulässig.
2. Die AußenGbR ist, soweit sie nach außen durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet, rechts- und parteifähig.
§§ 511, 511a, 516, 518, 519 ZPO
Aktenzeichen: 6U175/01 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§511a ZPO§516 ZPO§518 ZPO§519 Datum: 2002-02-05
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15.11.2001 I ZR 74/99
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gehört zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift neben den in § 518 Abs. 2 ZPO ausdrücklich normierten Voraussetzungen weiterhin die Angabe, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird. Dabei müssen, da mit der Berufung ein neuer Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befaßten Gericht eröffnet wird, aus Gründen der Rechtssicherheit zur Erzielung eines geordneten Verfahrensablaufs die Parteien des Rechtsmittelverfahrens und insbesondere die Person des Rechtsmittelführers bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung bis zum Ablauf der Berufungsfrist für das Berufungsgericht und den Gegner in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennbar sein.
2. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (BGH NJW 1996, 320 m.w.N.). (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: IZR74/99 Paragraphen: ZPO§518 Datum: 2001-11-15
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Rechtsmittelrecht Prozeßrecht - Berufung Sonstiges Prozeßparteien
8.11.2001 VII ZR 65/01
Die fehlende Bezeichnung "Berufungsbeklagter" allein rechtfertigt nicht, die Berufung als unzulässig zu behandeln, wenn die Auslegung der Berufungsschrift ergibt, gegen wen sich die Berufung richtet.
Aktenzeichen: VIIZR65/01 Paragraphen: ZPO§518 Datum: 2001-11-08
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