Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Dresden&Datum=05.07.2001&Aktenzeichen=WLw%201387%2F00
Timestamp: 2019-05-24 10:31:57
Document Index: 105431966

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Dresden, 05.07.2001 - WLw 1387/00 - dejure.org
OLG Dresden, 05.07.2001 - WLw 1387/00
https://dejure.org/2001,12231
OLG Dresden, 05.07.2001 - WLw 1387/00 (https://dejure.org/2001,12231)
OLG Dresden, Entscheidung vom 05.07.2001 - WLw 1387/00 (https://dejure.org/2001,12231)
OLG Dresden, Entscheidung vom 05. Juli 2001 - WLw 1387/00 (https://dejure.org/2001,12231)
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LwAnpG § 42; LwAnpG § 44
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Landwirtschaftsgerichts; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags bei noch nicht abgeschlossener Vermögensauseinandersetzung; Übernahme des Vermögens einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG); Umwandlung auf der Basis des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG); Unwirksamkeit einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft nach dem LwAnpG; Auflösung von Produktionsgenossenschaften durch Gesetz
AG Bautzen, 14.07.2000 - 2 XV 33/99
BGH, 28.11.2008 - BLw 4/08
Voraussetzungen für das Wirksamwerden einer fehlgeschlagenen Umstrukturierung …
Die dem zugrunde liegende Ansicht, dass die erst im Jahre 1992 vollzogenen übertragenden Auflösungen einer LPG nicht (mehr) gegen das Verbot der Umgehung des Sonderumwandlungsrechts verstießen und nur die Übertragung der Vermögensgegenstände der LPG auf das neu gegründete Unternehmen deshalb nicht dinglich wirksam werden konnte, weil den Liquidatoren keine Vertretungsbefugnis zu einer Übertragung des Betriebsvermögens gegen die Gewährung von Anteilsrechten zukam (so OLG Dresden [2. Zivilsenat], VIZ 2004, 283, 284 ; anders jedoch OLG Dresden [Landwirtschaftssenat], VIZ 2002, 123, 124), entspricht allerdings nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28).
BGH, 28.11.2008 - BLw 7/08
Wirksamkeit der auflösenden Übertragung einer LPG; Rechtstellung der Mitglieder
Die dem zugrunde liegende Ansicht, dass die erst im Jahre 1992 vollzogenen übertragenden Auflösungen einer LPG nicht (mehr) gegen das Verbot der Umgehung des Sonderumwandlungsrechts verstießen und nur die Übertragung der Vermögensgegenstände der LPG auf das neu gegründete Unternehmen deshalb nicht dinglich wirksam werden konnte, weil den Liquidatoren keine Vertretungsbefugnis zu einer Übertragung des Betriebsvermögens gegen die Gewährung von Anteilsrechten zukam (so OLG Dresden [2. Zivilsenat], VIZ 2004, 283, 284; anders jedoch OLG Dresden [Landwirtschaftssenat], VIZ 2002, 123, 124), entspricht allerdings nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28).
BGH, 28.11.2008 - BLw 8/08
BGH, 28.11.2008 - BLw 5/08
Die dem zugrunde liegende Ansicht, dass die erst im Jahre 1992 vollzogenen übertragenden Auflösungen einer LPG nicht gegen (mehr) gegen das Verbot der Umgehung des Sonderumwandlungsrechts verstießen und nur die Übertragung der Vermögensgegenstände der LPG auf das neu gegründete Unternehmen deshalb nicht dinglich wirksam werden konnte, weil den Liquidatoren keine Vertretungsbefugnis zu einer Übertragung des Betriebsvermögens gegen die Gewährung von Anteilsrechten zukam (so OLG Dresden [2. Zivilsenat], VIZ 2004, 283, 284; anders jedoch OLG Dresden [Landwirtschaftssenat], VIZ 2002, 123, 124), entspricht allerdings nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28).
BGH, 28.11.2008 - II ZR 334/02
BGH, 28.11.2008 - BLw 9/08
Die dem zugrunde liegende Ansicht, dass die erst im Jahre 1992 vollzogenen übertragenden Auflösungen einer LPG nicht gegen (mehr) gegen das Verbot der Umgehung des Sonderumwandlungsrechts verstießen und nur die Übertragung der Vermögensgegenstände der LPG auf das neu gegründete Unternehmen deshalb nicht dinglich wirksam werden konnte, weil den Liquidatoren keine Vertretungsbefugnis zu einer Übertragung des Betriebsvermögens gegen die Gewährung von Anteilsrechten zukam (so OLG Dresden [2. Zivilsenat], VIZ 2004, 283, 284 ; anders jedoch OLG Dresden [Landwirtschaftssenat], VIZ 2002, 123, 124), entspricht allerdings nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…BGH, Urt. v. 19. Oktober 2007, V ZR 42/07, ZOV 2008, 27, 28).
BGH, 28.11.2008 - BLw 6/08