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Timestamp: 2019-02-18 12:06:51
Document Index: 45271558

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 2', '§ 11']

SozG Gießen, S 29 AS 3/09 ER: SozG Gießen: hundezucht, einkommen aus erwerbstätigkeit, zuwendung, unbestimmter rechtsbegriff, pacht, erlass, freibetrag, tierhaltung, heizung, deckung
Urteil des SozG Gießen vom 20.03.2009, S 29 AS 3/09 ER
S 29 AS 3/09 ER
SozG Gießen: hundezucht, einkommen aus erwerbstätigkeit, zuwendung, unbestimmter rechtsbegriff, pacht, erlass, freibetrag, tierhaltung, heizung, deckung
Hundezucht, Einkommen aus erwerbstätigkeit, Zuwendung, Unbestimmter rechtsbegriff, Pacht, Erlass, Freibetrag, Tierhaltung, Heizung, Deckung
Beschluss vom 20.03.2009 (rechtskräftig)
Sozialgericht Gießen S 29 AS 3/09 ER
Die Antragsteller stehen in einem Rechtsstreit mit ihrem Verpächter bezüglich der Pacht für das Gelände. Die
Antragsteller bewohnen dort eine Fläche von 130 m². In der dem Antragsgegner vorliegenden Mietbescheinigung ist eine Pacht von monatlich 600,00 Euro sowie Heizkosten von monatlich 200,00 Euro ausgewiesen. Von der Pacht entfällt dabei nur ein Anteil von 430,00 Euro auf Flächen, die zu Wohnzwecken dienen. Die Antragsteller schulden zudem Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von 258,00 Euro pro Monat. Für den Zeitraum ab Januar 2009 haben die Antragsteller keinerlei Pacht mehr entrichtet. Daraufhin kündigte der Verpächter den Antragstellern zum 31. März 2009.
Im Erörterungstermin vom 13. März 2009 legte die Antragstellerin zu 1) handgeschriebene Übersichten über die seit Januar 2009 getätigten Verkäufe von 8 Welpen für insgesamt 4.950,00 Euro sowie über die monatlich durchschnittlich anfallenden Kosten für die Verpflegung der Tiere vor. Hier seien einmalig Impfkosten in Höhe von 814,00 Euro, einmalig Kosten für den Erwerb von Welpenmilch von 130,00 Euro, sowie monatliche Kosten für den Erwerb von Einstreu für die Welpen von 120,00 Euro sowie für die Zwinger der großen Hunde von 96,00 Euro angefallen. Für Futter fielen monatlich für die Welpen insgesamt Kosten in Höhe von 311,00 Euro an. Für die großen Hunde und die "Youngsters", d. h. Junghunde, entstünden monatlich 350,00 Euro an Futterkosten. An Kosten für die Pferde seien zwei Besuche des Schmiedes zu je 80,00 Euro sowie der Erwerb von zwei Säcken Möhrengeschnetzeltes zu jeweils 14,00 Euro angefallen. Einstreu und Heu für die Pferde erzeugen die Antragsteller auf ihrem Gelände selbst.
Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert nebeneinander stehen, sondern eine Wechselbeziehung besteht. Die Anforderungen an den Anordnungsanspruch sind mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern und umgekehrt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Beschluss des 7. Senates des Hessischen Landessozialgerichts vom 29.06.2005, Az. L 7 AS 1/05 ER; Meyer-Ladewig, a.a.O., Rn. 28). Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet und das angegriffene Verwaltungshandeln offensichtlich rechtswidrig bzw. bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Leistungsträgers, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.05.2004, Az. L 16 B 15/04 KR ER; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 31.07.2002, Az. L 18 B 237/01 V ER). In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben, wobei jedoch auf einen Anordnungsgrund nicht gänzlich verzichtet werden kann. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sachund Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden.
Die ausweislich der Mietbescheinigung zu leistende monatliche Pacht für Wohnflächen beträgt 430,00 Euro. Im
Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II können nur Kosten für den Wohnbedarf der Antragsteller berücksichtigt werden. Sonstige Flächen, die nicht Wohnzwecken dienen, können nicht als Kosten der Unterkunft geltend gemacht werden. Sie sind aus den Mitteln der Regelleistung zu decken, sofern sie nicht als notwendige Aufwendungen nach § 3 ALG II-VO von den Betriebseinnahmen abgesetzt werden können. Neben der Pacht fallen Nebenkostenvorauszahlungen von 258,00 Euro sowie Heizkostenvorauszahlungen von 200,00 Euro monatlich an. Da die Warmwasserversorgung des Haushalts über die mit Öl befeuerte Heizung läuft, die Warmwasserbereitung jedoch bereits anteilig im Rahmen der Regelleistung berücksichtigt wird, ist von den tatsächlichen Heizkosten ein monatlicher Abschlag vorzunehmen. Mangels ausdrücklicher Kenntnis der für Warmwasser anfallenden Heizkosten sind die in der Regelleistung abstrakt vorgesehenen Anteile für die Warmwasserbereitung von den tatsächlichen Heizkosten abzuziehen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Februar 2008, Az. B 14/11b AS 15/07 R, Rn. 22 ff. – zitiert nach juris). Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind dies für den Zeitraum ab Januar 2009 monatlich insgesamt 27,87 Euro, bestehend aus jeweils 5,70 Euro für die Antragsteller zu 1) und 2), 5,07 Euro für die Antragstellerin zu 3) und 3,80 Euro für die Antragsteller zu 4) bis 6). Nach Abzug der Warmwasserpauschalen ergeben sich monatliche Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 860,13 Euro. Mögliche Minderungsansprüche der Antragsteller bleiben hierbei zunächst unberücksichtigt, da diese noch nicht rechtskräftig festgestellt wurden.
Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen nach § 3 Abs. 2 ALG II-VO die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.
Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 ALG II-VO sollen tatsächliche Ausgaben nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Die Notwendigkeit der Aufwendungen ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der vollständig gerichtlicher Kontrolle unterliegt.
Als Vermögen sind nach § 12 Abs. 1 SGB II alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Dabei
sind diese nach § 12 Abs. 4 Satz 1 SGB II mit ihrem Verkehrswert zu berücksichtigen. Vom Vermögen der Antragsteller bleiben dabei jedoch Vermögensbestandteile nach § 12 Abs. 3 SGB II unberücksichtigt.
Ein zusätzlicher Freibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II ist für die vier Hunde in Ansatz zu bringen, die im Eigentum der Kinder der Antragstellerin zu 1) stehen. Der jeweilige Verkehrswert dieser Hunde übersteigt den Betrag von 3.100,00 Euro nicht und bleibt daher unberücksichtigt. Dieser Freibetrag mindert jedoch nur das zu berücksichtigende Vermögen der Kinder selbst, nicht auch das der Antragsteller zu 1) und 2). Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Regelung, durch die ausschließlich das Vermögen des Kindes, gleich welcher Form, von der Berücksichtigung ausgenommen werden soll (vgl. Mecke, in: Eicher/Spellbrink, 2. Aufl. 2008, § 12, Rn. 42). Dies wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt, nach denen der Freibetrag "allen hilfebedürftigen minderjährigen Kindern zur Verfügung steht" und nicht pauschal ein Freibetrag für Kinder gewährt wird (vgl. BT-Drucks. 15/3674, S. 11 zu Nr. 2).
Aus §§ 3 Abs. 3 und 9 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 SGB II ergibt sich der Grundsatz der Nachrangigkeit von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gegenüber anderen Finanzquellen des Leistungsempfängers (vgl. Mecke, in: Eicher/Spellbrink, 2. Aufl. 2008, § 9, Rn. 6). Die Zuwendung war daher als Einnahme der Antragsteller auf ihren Bedarf anzurechnen. Als einmalige Einnahme ist der Zufluss in Höhe von 2.000,00 Euro nach § 4 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 3 ALG II-VO auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen. Das Gericht folgt damit nicht einer
Ansicht, nach der die Zuwendung lediglich im Zuflussmonat Berücksichtigung finden soll, in den Folgemonaten sodann als Vermögen des Leistungsempfängers gelten soll. Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II ist grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 30.09.2008, Az. B 4 AS 29/07 R). Eine Umgehung dieser Grundentscheidung zugunsten höherer bzw. erstmals greifender Freibeträge ist, auch aufgrund der Nachrangigkeit der steuerfinanzierten Leistungen nach dem SGB II nicht zu rechtfertigen. Der Schutzzweck der großzügigeren Vermögensfreibeträge, nämlich bei eventuell nur vorübergehender Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II den Leistungsempfänger nicht dazu zu zwingen, eine weitreichende und verlustreiche Verwertung seines Vermögens vorzunehmen, greift bei Einnahmen während des Leistungsbezugs nicht.