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Timestamp: 2016-10-26 23:02:20
Document Index: 7357790

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 602/05 (24.05.2006)
I 602/05
W.________, 1970, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alex Beeler, Frankenstrasse 3, 6003 Luzern
Die 1970 geborene W.________ arbeitete seit 24. November 1998 teilzeitlich als Zeitungsvertr�gerin f�r die Firma Z.________ AG. Daneben besorgte sie den (F�nf-Personen-)Haushalt. Am 17. Februar 2000 erlitt W.________ als Beifahrerin eines Personenwagens einen Verkehrsunfall. Die erstbehandelnde �rztin stellte die Diagnose einer HWS-Distorsion. In der Folge litt W.________ u.a. an persistierenden Kopf- und Nackenschmerzen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam f�r die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus.
Im Oktober 2000 meldete sich W.________ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abkl�rungen (u.a. Edition der UV-Akten, Begutachtung durch die MEDAS) sprach ihr die IV-Stelle Luzern mit Verf�gung vom 8. August 2003 ab 1. Februar 2001 eine halbe Rente samt Zusatzrente f�r den Ehemann sowie drei Kinderrenten zu. Der nach der gemischten Methode ermittelte Invalidit�tsgrad betrug 61 %. Mit Verf�gung vom 19. Februar 2004 setzte die Verwaltung ab 1. Januar 2004 die halbe Rente auf eine Dreiviertelsrente herauf (4. IV-Revision) und erh�hte die Zusatz- und Kinderren-ten entsprechend. Mit Einspracheentscheid vom 8. M�rz 2004 best�tigte die IV-Stelle beide Verf�gungen.
W.________ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde einreichen und beantragen, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle schloss auf Abweisung des Rechtsmittels. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels liess W.________ replikweise eine von ihr in Auftrag gegebene Expertise der Unabh�ngigen Medizinischen Gutachtenstelle (UMEG) vom 13. Mai 2004 einreichen. Sie ersuchte um �bernahme der Kosten des Gutachtens durch die IV-Stelle.
Mit Entscheid vom 20. Juli 2005 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde teilweise gut. Es �nderte den Einspracheentscheid vom 8. M�rz 2004 dahingehend ab, dass die IV-Stelle verpflichtet wurde, ab 1. Februar 2001 bis 30. April 2003 bei einem Invalidit�tsgrad von 77 % eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrente f�r den Ehemann und drei Kinderrenten auszurichten. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
W.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und die Zusprechung einer ganzen Rente �ber den 30. April 2003 hinaus beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Der Pr�fungszeitraum erstreckt sich in zeitlicher Hinsicht bis zum Einspracheentscheid vom 8. M�rz 2004 (SVR 2005 AHV Nr. 9 [H 53/04] S. 30 Erw. 1.1.3). Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Zusprechung einer ganzen Rente �ber den 30. April 2003 hinaus bewegt sich innerhalb des Streitgegenstandes (BGE 125 V 414) und der dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht im Streit um Versicherungsleistungen zustehenden weiten Kognition (Art. 132 OG) und ist somit zul�ssig.
Nicht zu pr�fen ist die vorinstanzlich verneinte Frage der �bernahme der Kosten f�r das Privatgutachten der UMEG vom 13. Mai 2004 durch die IV-Stelle. Insoweit ist der kantonale Entscheid in formelle Rechtskraft erwachsen (vgl. BGE 125 V 415 Erw. 2a und BGE 117 V 295 Erw. 2b).
In Bezug auf den streitigen Rentenanspruch sind unbestritten der Leistungsbeginn (1. Februar 2001), die Invalidit�tsbemessung nach der gemischten Methode bei einem Anteil der Erwerbst�tigkeit von 0,3 (vgl. BGE 125 V 148 f. Erw. 2a-c in Verbindung mit BGE 130 V 393 und Urteil E. vom 13. Dezember 2005 [I 156/04] sowie Urteil Z. vom 26. Oktober 2004 [I 457/04] und BBl 2001 3287), die Behinderung im Aufgabenbereich Haushalt (66,5 %) sowie das Valideneinkommen (Fr. 23'671.-). Es besteht kein Anlass zu einer n�heren Pr�fung dieser Punkte (BGE 125 V 415 Erw. 1b und 417 oben).
Kontrovers sind die trotz der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen noch zumutbare Arbeitsf�higkeit im erwerblichen Bereich und ob ein Revisionsgrund im Sinne der �nderung des Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die Erwerbsf�higkeit gegeben ist (vgl. altArt. 41 IVG und Art. 17 Abs. 1 ATSG sowie BGE 130 V 349 ff. Erw. 3.5; vgl. auch BGE 131 V 164).
Das kantonale Gericht hat erwogen, gem�ss MEDAS-Gutachten vom 27. M�rz 2003 k�nnte die Versicherte k�rperlich leichte, wechselbelastende T�tigkeiten zu 70 % verrichten. Denkbar sei eine T�tigkeit als Verk�uferin oder in der Administration. Diese Beurteilung sei schl�ssig und darauf k�nne abgestellt werden. Zu beachten sei allerdings, dass die attestierte Arbeitsf�higkeit von 70 % erst ab 6. Februar 2003 gelte. Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Versicherte seit dem Unfall vom 17. Februar 2000 zu 100 % arbeitsunf�hig gewesen (vgl. MEDAS-Gutachten S. 21 Ziff. 5.4). Somit bestehe ab 1. Februar 2001 bis 6. Februar 2003 bei einem Anteil der Erwerbst�tigkeit von 0,3 und einer Behinderung im Haushalt von 66,5 % ein Invalidit�tsgrad von gerundet 77 % (0,3 x 100 % + 0,7 x 66,5 %). F�r die Zeit danach betrage die erwerbsbezogene Invalidit�t den von der IV-Stelle ermittelten 49,46 % ([Fr. 23'671.- - Fr. 11'964.-]/Fr. 23'671.- x 100 %), was einen Invalidit�tsgrad von insgesamt rund 61 % (0,3 x 49,64 % + 0,7 x 66,5 %) ergebe. Diese �nderung des Invalidit�tsgrades sei sp�testens nach Ablauf einer Wartezeit von drei Monaten im Sinne von Art. 88a Abs. 1 IVV ab 6. Februar 2003, somit ab 1. Mai 2003 zu ber�cksichtigen.
Dem h�lt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrende IV-Stelle im Wesentlichen entgegen, aufgrund der Akten seien der Versicherten bereits bei Ablauf der Wartezeit im Februar 2001 leichte wechselbelastende T�tigkeiten ohne stereotype inklinierte Kopfhaltung, ohne Arbeiten �ber der Schulterebene und ohne repetitives Lastenheben von �ber 5 kg zu 70 % zumutbar gewesen. Eine massgebliche Verbesserung der Erwerbsf�higkeit aus objektiver Sicht sei nicht ausgewiesen und auch in subjektiver Hinsicht aufgrund des unver�nderten Beschwerdebildes nicht ersichtlich. Es sei somit kein Revisionsgrund gegeben, welcher eine abgestufte Rentenzusprechung zuliesse. Es rechtfertige sich daher, die Beurteilung der Arbeitsf�higkeit im MEDAS-Gutachten vom 27. M�rz 2003 auf die Zeit nach Ablauf der Wartefrist (recte: Wartezeit) ab 17. Februar 2001 zur�ckzubeziehen.
4.1 Entgegen der IV-Stelle kann nicht von einem seit Ablauf der Wartezeit im Februar 2001 (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG, in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung, und BGE 130 V 99 Erw. 3.2) im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustand ausgegangen werden. Anl�sslich der neurootologischen Untersuchung vom 9. Mai 2001 hatte der HNO-Spezialist Dr. med. M.________ von der Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA eine mittelschwere bis schwere St�rung des Gleichgewichtsfunktionssystems festgestellt. Im MEDAS-Gutachten vom 23. M�rz 2003 werden lediglich noch intermittierend auftretende Schwindelbeschwerden erw�hnt. Sodann war nach dem Unfall vom 17. Februar 2000 eine posttraumatische Belastungsst�rung mit einem Auspr�gungsgrad leichter Natur aufgetreten, welche im Zeitpunkt der Begutachtung im Dezember 2002 jedoch abgeheilt war. Gegen�ber dem psychiatrischen Konsiliararzt der MEDAS gab die Versicherte an, in letzter Zeit eine Verbesserung versp�rt zu haben. Keine wesentliche �nderung im fraglichen Zeitraum l�sst sich in den medizinischen Unterlagen in Bezug auf das Schmerzsyndrom (Diagnose: Zervikozephaler Beschwerdekomplex. Latentes Schulterg�rtelkompressionssyndrom rechts. Kopfschmerzen) ausmachen, welches laut MEDAS-�rzten zur Hauptsache die Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit bedingt.
Der Gesundheitszustand hatte sich somit seit Ablauf der Wartezeit im Februar 2001 verbessert. Daraus ist zu schliessen, dass die gesundheitlich bedingte Arbeitsunf�higkeit entsprechend h�her war als im Zeitpunkt der MEDAS-Begutachtung im Dezember 2002, in welchem Umfang ist jedoch unklar. Die medizinischen Akten enthalten hiezu keine Angaben. Entgegen der Vorinstanz haben sich die Experten der Abkl�rungsstelle nicht zur Arbeitsf�higkeit vor der Begutachtung ge�ussert. Sie halten insoweit lediglich fest, bis anhin sei die Versicherte ab Unfalldatum des 17. Februar 2000 zu 100 % arbeitsunf�hig geschrieben worden. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass diese Einsch�tzung sich auf die zuletzt ausge�bte, nach �bereinstimmender �rztlicher Auffassung nicht mehr zumutbare Arbeit als Zeitungsvertr�gerin bezieht, wie die IV-Stelle vorbringt. Mit Blick darauf jedoch, dass von zus�tzlichen Abkl�rungen keine verwertbaren Erkenntnisse zu erwarten sind, ist im Sinne antizipierter Beweisw�rdigung f�r die Zeit vor der MEDAS-Begutachtung von einer Arbeitsunf�higkeit von 100 % auszugehen. Dabei ist entgegen der IV-Stelle nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht auf das Datum der Schlussbesprechung vom 6. Februar 2003 als Stichtag abgestellt hat.
4.2 F�r die Zeit danach bis zum Erlass des Einspracheentscheids vom 8. M�rz 2004 ist von einem im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustand auszugehen. Es kann insoweit auf die einl�sslichen und �berzeugenden, auch das Gutachten der UMEG vom 13. Mai 2004 in die W�rdigung miteinbeziehenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die Vorbringen in der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin geben zu keiner anderen Beurteilung Anlass.
Die Beschwerdegegnerin hat gemessen am Rechtsbegehren der IV-Stelle obsiegt, ist jedoch mit ihrem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente �ber den 30. April 2003 hinaus unterlegen. Sie hat daher Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die IV-Stelle Luzern hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1200.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Z�rcher Arbeitgeber und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.