Source: https://jota-arbeitsrechtsteam.de/betriebsverfassungsrecht/
Timestamp: 2019-09-16 14:19:13
Document Index: 155950468

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 87', '§ 99', '§ 104', '§ 75', '§ 37', '§ 106']

Betriebsverfassung – JOTA Arbeitsrechtsteam
Umgang mit betrieblichen Arbeitsmitteln in der Freizeit mitbestimmungspflichtig?
Die mobile Arbeit wird in Zeiten der Arbeit 4.0 und zunehmender Digitalisierung immer bedeutsamer. Unternehmen stellen deshalb oftmals bewusst mobile Arbeitsmittel wie Smartphones, Laptops oder Tablets zur Verfügung. Neben den Vorzügen der mobilen Arbeit wie der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der flexibleren Arbeitsmöglichkeiten, bestehen auch Gefahren. Insbesondere, wenn mobile Arbeit zu einer ständigen Erreichbarkeit führt, kann dies auch zu einer Überbelastung der Arbeitnehmer und eines Verschwimmens der Grenzen von Freizeit und Berufsleben führen. Aus diesem Grund gehen Unternehmen mehr und mehr dazu über, Vorgaben für die Nutzung mobiler Devices außerhalb der Arbeitszeit zu machen.
Ob solche Regelungen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, war jüngst Gegenstand einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht (Beschl. v. 22.08.2017 – 1 ABR 52/14, NZA 2018, 50ff.).
Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder und ÄUG
In Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmern besteht für Betriebsräte die Möglichkeit, einzelne Mitglieder von beruflichen Tätigkeit freistellen zu lassen. Die Anzahl der dergestalt freizustellenden Betriebsratsmitglieder richtet sich nach der Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass mit steigender Anzahl an regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmern auch ein erhöhter Arbeitsaufwand für den Betriebsrat einhergeht. § 38 BetrVG enthält daher eine Staffelung für die Anzahl der freizustellenden Arbeitnehmer, die an die Beschäftigtenzahl anknüpft. Lange Zeit war heftig umstritten, ob bei der Anzahl der regelmäßig Beschäftigten im Sinne der Staffelung des § 38 BetrVG beim Arbeitgeber beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind.
Aus Marketinggesichtspunkten heraus ist es für viele Unternehmen heute wichtig, auf möglichst vielfältige Kommunikationskanäle mit den Kunden zur Verfügung zu stellen. Um gerade die jüngere Generation zu erreichen, ist es für zahlreiche Unternehmen mittlerweile selbstverständlich in Sozialen Netzwerken präsent zu sein und auch eine Smartphone-App bereit zu stellen. Ziel ist es dabei unter anderem Feedback von den Kunden – etwa zu Produkten oder Dienstleistungen – zu erhalten.
Aus Sicht der Mitarbeiter bringt eine solche App, die Gefahr, dass sich Kunden in negativer Weise über konkrete Mitarbeiter äußern. Für den Betriebsrat stellt sich die Frage, ob hinsichtlich einer solchen App mit Kundenfeedbackfunktion ein Mitbestimmungsrecht besteht.
Arbeit 4.0 – Nicht bei der Betriebsratswahl!
Die nächsten regulären Betriebsratswahlen im Zeitraum von März bis Mai 2018 rücken langsam näher. In die Wahlordnung zum BetrVG hat die Digitalisierung bisher kaum Einzug gehalten. Lediglich elektronische Bekanntmachungen, etwa der Wählerliste, sind möglich. Für viele Wahlvorstände wäre eine Online-Wahl sicherlich wünschenswert. Keine umständlichen Stimmzettel, keine Einrichtung von Wahllokalen. Das ArbG Hamburg (Beschl. v. 07.06.2017 – 13 BV 13/16) hat dem aber jüngst nochmals einen Riegel vorgeschoben.
Nach Auffassung des LAG Nürnberg war der Arbeitnehmer dagegen nicht verpflichtet, den Gruppenkalender zu nutzen, da dessen Einrichtung unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG erfolgt war.
Der Betriebsrat kann nicht nur gem. § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG einer personellen Einzelmaßnahme widersprechen, wenn eine Störung des Betriebsfriedens durch den betroffenen Arbeitnehmer zu befürchten ist. § 104 BetrVG räumt ihm noch ergänzend das Recht ein, die Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers zu verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer durch gesetzeswidriges Verhalten oder durch grobe Verstöße gegen die in § 75 BetrVG enthaltenen Grundsätze, den Betriebsfrieden wiederholt erheblich stört. Praxisrelevante Konstellationen können insbesondere eine rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung oder auch sexuelle Belästigung sein.
Betriebsratsmitglieder können gem. § 37 Abs. 6 S. 1 i.V.m. Abs. 2 BetrVG für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen Freistellung von der Arbeitspflicht ohne Minderung des Arbeitsentgelts verlangen. Voraussetzung ist, dass die Schulungsveranstaltung für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich ist. Eine Schulung ist nach Auffassung des BAG erforderlich, wenn die vermittelten Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in Betrieb und Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann (BAG, Urt. v. 28.09.2016 – 7 AZR 699/14).
Einleitung einer Betriebsratswahl im betriebsratslosen Betrieb
Üblicherweise obliegt die Einleitung der (Neu-)Wahl eines Betriebsrats dem im Betrieb aktuell amtierenden Betriebsrat. Dieser bestellt spätestens 10 Wochen vor Ende seiner Amtszeit einen Wahlvorstand, der für die Vorbereitung und Durchführung der kommenden Wahl verantwortlich ist.
Doch wie wird ein Wahlverfahren eingeleitet, wenn im Betrieb kein Betriebsrat existiert? Ist zwar im Betrieb kein Betriebsrat, aber im Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat gebildet, so ist dieser für die Bestellung des Wahlvorstands verantwortlich. Besteht kein Gesamtbetriebsrat, aber dafür ein Konzernbetriebsrat, so fällt diesem die Bildung des Wahlvorstandes zu.
Einigungsstelle zum Informationsanspruch des Wirtschaftsausschusses
Der Wirtschaftsausschuss ist ein Hilfsorgan des Betriebsrats. Ihm stehen gem. § 106 Abs. 3 BetrVG weitgehende Informationsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu. Hierzu gehören insbesondere Informationen über Einschränkungen oder Stilllegungen von Betrieben oder Betriebsteilen sowie der Zusammenschluss und die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben. Während der Betriebsrat zumeist bei der Durchsetzung seiner Informationsansprüche vor dem Problem steht, dass diese in einem gerichtlichen Verfahren erhebliche Zeit in Anspruch nehmen kann, bietet der Gesetzgeber dem Wirtschaftsausschuss einen praktikableren und schnelleren Weg über die Einigungsstelle.