Source: http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2017/03/die-sippenhaft-nach-dem-3-reich-in.html
Timestamp: 2017-04-28 04:26:41
Document Index: 149949264

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH']

Tönsbergrecht: Die Sippenhaft - Nach dem 3. Reich in Deutschland abgeschafft, vom BGH für Anschlussinhaber bei Filesharingvorwürfen wieder eingeführt
Der BGH hat hier den Schutz der Familie aus Art. 6 GG abgewogen mit dem Schutz des Eigentums nach Art. 14 GG und ist letztendlich dazu gekommen, dass die grundrechtlich geschützten Eigentumsrechte des
Tonträgerherstellers schwerer wiegen als der Schutz der Familie. Zumindest sofern der Anschlussinhaber im Rahmen der seiner
ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren hat, das die
Rechtsverletzung begangen hat, müssen die
Eltern im Rahmen der sekundären Darlegungslast den Namen des Kindes mitteilen oder selber haften.
Im Zivilrecht, genauer in der Rechtsprechung des 1. Zivilsenats in Sachen Filesharing ist dies nun anders, wenn der Vater den Namen weiß und nicht preis geben will ist er halt selbst als Täter dran. Also nur mal zum Nachdenken: Der eine Sohn von drei nimmt die Schusswaffe seines Vaters und verletzt/tötet jemanden. Keine Schmauchspuren, keine Fingerabdrücke, kein sonstiger Hinweis auf den Sohn. Man weiß nur es war die Waffe des Vaters. Und natürlich weiß der Vater wer es war, denn der Täter hat es ihm gesagt. Nach Strafrecht wohl ganz einfach: Nix zu beweisen, also nix mit Verurteilung.
Der BGH hat eine anlasslose Gefährdungshaftung ohne Eigenverschulden
und ohne Gesetz konstruiert für den Fall, das jemand einen Internetanschluss besitzt. Dieses neue "Rechtsinstitut" ist im Zivilrecht nicht vorgesehen.
von Ehe und Familie nach Art. 6 Grundgesetz (GG). Unter diesem Gesichtspunkt,
so der BGH damals, sei es dem Inhaber eines Internetanschlusses nicht zumutbar, die
Internetnutzung seines Ehegatten zu kontrollieren, um im gerichtlichen
Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls
unzumutbar sei es, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines
Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.
Az. I ZR 19/16,