Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-48-13
Timestamp: 2019-05-22 17:00:57
Document Index: 292749313

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 17', '§ 21', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 60', '§ 60', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 21']

BVerwG, 1 WB 48.13: Subjektives Recht, Erhaltung, Soldat, Zufall
Urteil des BVerwG vom 27.02.2014, 1 WB 48.13
1 WB 48.13
Subjektives Recht, Erhaltung, Soldat, Zufall
Subjektives Recht, Erhaltung, Soldat, Zufall, Beratung, Umstrukturierung, Brief, Ausnahme, Fortdauer, Rechtsschutz
BVerwG 1 WB 48.13
- Bevollmächtigte: Anwaltskanzlei …
1Der Antragsteller begehrt seine Zuordnung zum „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerischer Dienst -“ sowie den Fortbestand seiner Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung.
des Truppendienstes des Heeres in der Heeresfliegertruppe. Seine Dienstzeit
wird voraussichtlich mit Ablauf des 30. Juni 20.. enden. Er wurde am
24. November 2008 zum Major ernannt. Seit dem 1. April 2008 wird er bei der
… Abteilung … in R. auf einem Dienstposten Hubschrauberführerstabsoffizier
… verwendet. Er war dort zunächst als Schwarmführer eingesetzt und wird seit
dem 1. März 2011 als Einsatzstabsoffizier verwendet.
4Mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 teilte das Personalamt der Bundeswehr
strukturellen Rahmenbedingungen betrachtet und als „Reservepersonal fliegerischer Dienst“ beraten worden sei. Diese Zuordnung stelle ab sofort die Grundlage für seine weitere Verwendungsplanung innerhalb oder außerhalb der Heeresfliegertruppe und im fliegerischen Dienst dar. Dieser Bescheid wurde dem
Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis am 29. November 2012 eröffnet.
5Mit weiterem Bescheid vom 7. März 2013 teilte das Personalamt dem Antragsteller mit, der General der Heeresfliegertruppe habe im Rahmen der aktuellen
Maßnahmen zur Neuausrichtung der Streitkräfte, der damit verbundenen Reduzierung des Personalkörpers der Heeresfliegertruppe sowie der Entwicklung der
verfügbaren Flugstunden für die zukunftsfähigen Hubschraubermuster
NH 90/TIGER entschieden, dass der Antragsteller grundsätzlich ab dem 1. Juni
2013 zu entpflichten sei. Mit Rücksicht auf eine beantragte Ausnahmegenehmigung und auf die diesbezüglich festgestellte dienstliche Notwendigkeit werde
von der Entpflichtung des Antragstellers zunächst, längstens bis zum 31. Oktober 2013 abgesehen. Bei Wegfall der dienstlichen Notwendigkeit werde der Antragsteller entpflichtet und dazu gegebenenfalls ein gesondertes Schreiben erhalten.
6Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 9. April 2013, bei der … Abteilung
… - S 1 - eingegangen am 11. April 2013, legte der Antragsteller gegen das mit
Schreiben des Personalamts vom 31. Oktober 2012 eröffnete Ergebnis der
Personalauswahlkonferenz „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal“ und gegen die Anordnung der Entpflichtung zur Erhaltung der
Erlaubnis und der Berechtigungen im fliegerischen Dienst der Bundeswehr
ZDv 19/11 Beschwerde ein.
7Mit Beschwerdebescheid vom 29. Juli 2013 wies der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde insgesamt als unzulässig zurück. Er führte
zur Begründung aus, dass das Ergebnis der Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe“ lediglich eine vorbereitende und deshalb nicht
selbstständig anfechtbare Maßnahme darstelle; außerdem sei die Beschwerde
des Antragstellers insoweit verfristet. Hinsichtlich der Entpflichtungsentscheidung fehle es an einem subjektiven Recht des Antragstellers, aufgrund dessen
er verlangen könne, weiterhin zur fliegerischen Inübunghaltung verpflichtet zu
werden. Im dienstaufsichtlichen Teil des Beschwerdebescheids bekräftigte der
Bundesminister der Verteidigung die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide.
8Gegen diese Entscheidung hat der Antragsteller mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 19. August 2013 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - hat den Antrag
zusammen mit seiner Stellungnahme vom 10. Oktober 2013 dem Senat vorgelegt.
Seine Beschwerde vom 9. April 2013 gegen den Bescheid des Personalamts
vom 31. Oktober 2012 sei nicht verfristet, weil dem Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt gewesen sei. Damit liege ein unabwendbarer Zufall im
Sinne des § 7 WBO vor. Den Info-Brief des Inspekteurs des Heeres vom
13. Juli 2012 habe er nicht erhalten. Er sei nicht darüber aufgeklärt worden,
welche Bedeutung und welche Tragweite der Zuordnung oder Nichtzuordnung
zum Zukunftspersonal zukämen. Auch sein Kommandeur, Oberst R., habe ihm
nicht erläutern können, welche Konsequenzen es nach sich ziehe, zum Zukunfts-, Reserve- oder Nichtzukunftspersonal beraten worden zu sein. Einzelheiten dazu habe er erst bei einer Informationsveranstaltung am 19. März 2013
erfahren. In der Sache sei die Beratung in der Personalauswahlkonferenz „Zukunftspersonal“ nach Maßgabe des dort zugrundegelegten Kriterienkatalogs
rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten. Über den Kriterienkatalog sei
er erstmals bei Eröffnung der Entpflichtungsentscheidung informiert worden. In
diesem Katalog werde allein auf die Befähigung, nicht jedoch auf Eignung und
Leistung abgestellt; nur bei Überhängen im Geburtsjahrgang sei offenbar eine
Einzelbetrachtung nach Eignung, Befähigung und Leistung durchgeführt worden. Die Beratung nach einem vorab festgelegten strukturellen Bedarf nach
Geburtsjahrgängen stelle eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. In der
Auswahlentscheidung seien die Grundsätze der „GAIP“ des Bundesamtes für
das Personalmanagement der Bundeswehr - Abteilung IV - vom 1. Dezember
2012 nicht beachtet worden. Darin werde u.a. geregelt, dass es mit dem
Grundsatz der Bestenauslese unvereinbar sei, einen Soldaten oder eine Soldatin von einer Förderung nur deshalb auszuschließen, weil er oder sie einem bestimmten Geburtsjahrgang angehörten oder weil eine Jahrgangsquote bereits
ausgeschöpft sei. Nach diesen Grundsätzen dürften auch Strukturüberlegungen
nicht dazu führen, dass ein besser geeigneter Soldat unberücksichtigt bleibe.
Überdies seien Auswahlentscheidungen stets zu dokumentieren. Vor allem sei
ein Abweichen von der Reihenfolge, die sich aus den rechenbaren Beurteilungsergebnissen ergebe, nachvollziehbar zu begründen. Ihm sei unerklärlich,
wie er mit einer Gesamtnote von 7,7 in seiner letzten Beurteilung nicht als Zukunftspersonal habe betrachtet werden können, während ein Bewerber aus
dem Geburtsjahrgang 19.. mit einer Gesamtnote von 6,0 als Zukunftspersonal
den Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 29. Juli 2013 aufzuheben,
den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, dem Zukunftspersonal Heeresfliegertrupppe Fliegerischer Dienst zuzuordnen und
den Bundesminister der Verteidigung ferner zu verpflichten, ihn, den Antragsteller über den 1. November 2013 hinaus zur Erhaltung der Erlaubnis und der Berechtigungen im fliegerischen Dienst der Bundeswehr nach ZDv 19/11 zu verpflichten.
12Er verweist im Wesentlichen auf die Gründe seiner Beschwerdeentscheidung
und legt ergänzend dar, dass die vom Antragsteller zitierte Richtlinie des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr für die Personalführung der Unteroffiziere und Mannschaften erlassen worden sei. Für den Antragsteller als Offizier entfalte diese Richtlinie keine Wirkung.
151. Soweit der Antragsteller seine Zuordnung zum „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerischer Dienst“ begehrt, steht dem jedenfalls die Bestandskraft des Bescheids des Personalamts der Bundeswehr vom 31. Oktober
2012 entgegen. Mit diesem Bescheid ist dem Antragsteller das Ergebnis der
Auswahlkonferenz „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches
Personal“ eröffnet worden.
16Es kann vorliegend offenbleiben, ob die Ergebnisse der Personalauswahlkonferenz „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal“, wenn
sie - wie im Fall des Antragstellers - die Zuordnung zum „Reservepersonal fliegerischer Dienst“ feststellen, dienstliche Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 1
Satz 1, Abs. 3 Satz 1 WBO (hier in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO)
darstellen (bejahend für die Zuordnung zum „Nicht-Zukunftspersonal“ Beschluss vom 6. Februar 2014 - BVerwG 1 WB 35.13 - Rn. 22 ff.) oder ob sie
- ähnlich wie die Ergebnisse von Perspektivkonferenzen und die Zuerkennung
einer individuellen Förderperspektive (vgl. hierzu z. B. Beschluss vom 28. April
2009 - BVerwG 1 WB 20.09 - Rn. 13 ff m.w.N.) - gerichtlich nicht selbstständig
anfechtbar sind, weil sie als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung im Rahmen der Vorbereitung von Personalentscheidungen noch nicht
unmittelbar die Rechte eines Soldaten berühren.
17Nimmt man - mit dem Bundesminister der Verteidigung - letzteres an, wäre der
Antrag insoweit bereits unzulässig, weil das Verpflichtungsbegehren auf keine
dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO und damit auf
keinen geeigneten Antragsgegenstand gerichtet ist.
18Geht man andererseits davon aus, dass die Ergebnisse der Auswahlkonferenz,
wenn sie die Zuordnung zum „Reservepersonal fliegerischer Dienst“ feststellen,
anfechtbare dienstliche Maßnahmen sind, ist der Antrag unbegründet, weil der
Bescheid des Personalamts vom 31. Oktober 2012 mangels rechtzeitiger Beschwerdeeinlegung durch den Antragsteller unanfechtbar geworden ist.
19Nach § 6 Abs. 1 WBO darf die Beschwerde frühestens nach Ablauf einer Nacht
und muss innerhalb eines Monats eingelegt werden, nachdem der Beschwerdeführer von dem Beschwerdeanlass Kenntnis erhalten hat. Der Bescheid des
Personalamts vom 31. Oktober 2012 ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis am 29. November 2012 eröffnet worden; der Antragsteller hat damit an
diesem Tag Kenntnis von dem Beschwerdeanlass erhalten. Seine Beschwerde
vom 9. April 2013, die am 11. April 2013 bei seinem Disziplinarvorgesetzten
einging, ist nicht innerhalb der Monatsfrist des § 6 Abs. 1 WBO eingelegt.
20Der Fristablauf wird auch nicht durch Umstände gehemmt, die im Sinne von § 7
WBO als unabwendbarer Zufall zu werten sind. Insbesondere bedurfte der Bescheid des Personalamts als truppendienstliche Erstmaßnahme nach ständiger
Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschlüsse vom 13. April 2011 - BVerwG
1 WB 45.10 - Rn. 20 und vom 29. Januar 2013 - BVerwG 1 WB 5.12 - Rn. 39)
keiner Rechtsbehelfsbelehrung (§ 7 Abs. 2 WBO). Der Rechtsbehelf der Beschwerde und die dafür geltende Frist des § 6 Abs. 1 WBO können bei allen
Soldaten als bekannt vorausgesetzt werden (stRspr, vgl. Beschluss vom
20. Januar 2009 - BVerwG 1 WB 38.08 - Rn. 31 nicht veröffentlicht in
Buchholz 450.1 § 7 WBO Nr. 5> m.w.N.). Im Übrigen stellt eine unrichtige
Rechtsauffassung oder mangelnde Rechtskenntnis in aller Regel keinen unabwendbaren Zufall im Sinne von § 7 Abs. 1 WBO dar (vgl. Dau, WBO, 5. Aufl.
2009, § 7 Rn. 12 mit zahlreichen Beispielen und Nachweisen; zur parallelen
Vorschrift des § 60 Abs. 1 VwGO vgl. etwa Beschluss vom 7. Oktober 2009
- BVerwG 9 B 83.09 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 266 m.w.N.).
21Als unabwendbarer Zufall im Sinne von § 7 WBO ist schließlich nicht zu werten,
dass dem Antragsteller, wie er behauptet, die volle Tragweite der Entscheidung
über die Zuordnung zum „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal“ nicht bewusst gewesen sei; insoweit hätte er, zumal bei einer
förmlich gegen Empfangsbekenntnis eröffneten Mitteilung des Personalamts,
verbundene Notwendigkeit von Veränderungen in der Verwendung der Soldaten allen Angehörigen der Heeresfliegertruppe in den für eine Einschätzung
der persönlichen Betroffenheit erforderlichen Grundzügen durchaus bekannt ist.
222. Soweit der Antragsteller außerdem die Verpflichtung des Bundesministers
der Verteidigung begehrt, ihn über den 1. November 2013 hinaus zur Erhaltung
zu verpflichten, fehlt ihm für diesen - formal sachgerechten und statthaften -
Antrag die Antragsbefugnis. Insoweit ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung deshalb unzulässig.
23Nach der Rechtsprechung des Senats erfolgt die einen Soldaten verpflichtende
Anordnung zur fliegerischen Inübunghaltung ausschließlich im dienstlichen Interesse; der Soldat hat kein geschütztes subjektives Recht auf Fortdauer seiner
Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung (vgl. - auch zum gesamten Folgenden - Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - BVerwG 1 WB 6.11 - Buchholz
450.1 § 17 WBO Nr. 81 Leitsatz und Rn. 16 ff., vom 26. Juni 2012 - BVerwG
1 WB 42.11 - Rn. 19 ff. und vom 17. Juli 2012 - BVerwG 1 WB 56.11 -
24Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) kann ein
25Dem Antragsteller steht ein derartiges subjektives Recht, vom Bundesminister
der Verteidigung oder von der zuständigen personalbearbeitenden Stelle zu
verlangen, ihn zur Inübunghaltung im Sinne des Erlasses „Verpflichtung zur
Erhaltung der Erlaubnisse und Berechtigungen im Fliegerischen Dienst der
Bundeswehr“ vom 26. Juni 2008 (BMVg Fü S I 1-Az 19-02-08 -; VMBl 2008,
142) zu verpflichten, nicht zu. Ebenso besteht kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.
26Die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung oder der von ihm beauftragten zuständigen personalbearbeitenden Stelle, ob und in welchem zeitlichen oder inhaltlichen Umfang ein Soldat zur Erhaltung der Erlaubnisse und
nicht im Interesse des betroffenen Soldaten. Es besteht mithin kein geschütztes
283. Angesichts dieser Sach- und Rechtslage kommt es auf das umfangreiche
Vorbringen des Antragstellers zur materiellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen nicht an.