Source: http://www.stmas.bayern.de//gewaltschutz/zwangsheirat/
Timestamp: 2016-09-26 00:11:55
Document Index: 230282203

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 1310', '§ 1314', '§ 1314', '§ 1314', '§ 1314', '§ 1564', '§ 237', '§ 51']

Was kann ich tun, wenn ich von drohender Zwangsverheiratung betroffen bin?
Studie "Zwangsverheiratung - Situation in Bayern"
Allgemeines Nach deutschem Recht und deutscher Werteordnung beruht die Ehe auf der freien Willensentscheidung beider Ehepartner, sie ist somit Ausdruck der freien Entfaltung der Persönlichkeit, die durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz geschützt ist.
In manchen, patriarchalisch geprägten Familienstrukturen hingegen werden in erster Linie Mädchen und junge Frauen, aber auch junge Männer, gegen ihren Willen mit – zumeist fremden – Partnern verheiratet. Zwangsverheiratungen finden oftmals im Ausland, z.B. während eines Heimatferienurlaubs, zum Teil aber auch in Deutschland statt. Beratung und Zuflucht bei drohender Zwangsverheiratung bieten in Bayern verschiedene Einrichtungen und Fachberatungsstellen. Hohe Dunkelziffer von Zwangsverheiratungen
Sich Hilfe von außen zu suchen verletzt die Familienehre und daher wenden sich nur in wenigen Fällen Opfer oder Mitwisser an die Beratungsstellen oder wagen gar eine Anzeige bei der Polizei. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat deshalb die Studie „Zwangsverheiratungen in Deutschland – Anzahl und Analyse von Beratungsfällen“ durchführen lassen, in der erstmals bundesweit Erkenntnisse von Beratungseinrichtungen über Menschen, die von Zwangsverheiratung bedroht oder betroffen sind, erhoben und systematisch ausgewertet wurden. Auch diese Studie konnte aber keine abschließende Antwort auf die Frage nach der genauen Zahl der betroffenen Personen geben.
Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat eine landesspezifische Auswertung der Bundesstudie in Auftrag gegeben. Mit der Studie „Zwangsverheiratung - Situation in Bayern“ liegen nun auch für Bayern wichtige empirische Kenntnisse zum Phänomen der Zwangsverheiratung vor.
Der Themenbereich Zwangsverheiratung berührt innerhalb der Staatsregierung die Zuständigkeitsbereiche mehrerer Ressorts (Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und Bayerisches Staatsministerium der Justiz). Diese Ressorts sind seit 2008 in der interministeriellen Arbeitsgruppe Zwangsverheiratung unter der Federführung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziaes, Familie und Integration vernetzt. Sie bietet eine Plattform, um sich über aktuelle Probleme auszutauschen und gemeinsam Lösungsstrategien zu entwickeln.
Diesem Ziel dient auch das vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration an den Standorten Augsburg, Nürnberg und Schweinfurt geförderte Projekt HEROES.
Die Voraussetzungen für eine Eheschließung in Deutschland sind in § 1310 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Die Eheschließenden müssen vor einem Standesbeamten erklären, dass sie miteinander die Ehe eingehen wollen. Der Standesbeamte muss die Eheschließung verweigern, wenn offenkundig ist, dass die Eheschließung nach § 1314 Abs. 2 aufhebbar wäre. Diese Vorschrift nennt unter anderem den Aufhebungsgrund der widerrechtlichen Drohung zur Ehe (§ 1314 Abs. 2 Nr. 4). Wenn der Standesbeamte also erkennt, dass ein Ehepartner mit einer widerrechtlichen Drohung zur Ehe genötigt wurde, darf er diese Ehe nicht schließen. In den allerwenigsten Fällen dürfte dem Standesbeamten eine eventuelle Drohung bekannt werden. Die Eheschließung ist also zunächst auch dann gültig, wenn sie unter Zwang zustande gekommen ist. Neben der Möglichkeit einer Aufhebung der Ehe nach § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder einem anderen Aufhebungsgrund im Sinne des § 1314 BGB kann die Ehe nur durch Ehescheidung nach den §§ 1564 BGB beendet werden.
Eine Eheschließung, die in Deutschland lediglich vor einem Geistlichen einer Religionsgemeinschaft erklärt wird, hat keine zivilrechtliche Wirkung. Wenn eine im Ausland geschlossene Ehe nach der dortigen Rechtsordnung gültig ist, kann sie in Deutschland anerkannt werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Gesetze des Heimatlandes mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sind oder gegen Grundrechte verstoßen (Artikel 6 EGBGB). Die Frage nach der Wirksamkeit der Eheschließung stellt sich bei den so genannten Imam- oder Hoca-Ehen. Sie sind auch in der Türkei nur wirksam, wenn vorher eine zivilrechtlich gültige Eheschließung vollzogen wurde.
Zwangsverheiratung ist in fast allen Ländern der Welt verboten. In Deutschland gibt es seit dem 1. Juli 2011 einen eigenständigen Straftatbestand "Zwangsheirat" (§ 237 StGB). Derjenige, der eine andere Person zur Eingehung einer Ehe nötigt, wird mit einer Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 5 Jahren bestraft. Die Täter einer Zwangsverheiratung sind in der Regel die Eltern oder auch andere Familienangehörige. Das Opfer einer Zwangsverheiratung macht sich natürlich nicht strafbar.
Werden junge ausländische Mädchen oder Frauen im Ausland zwangsverheiratet, bestand bisher die Gefahr, dass sie ihren deutschen Aufenthaltstitel verloren, wenn sie gegen ihren Willen von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurden und daher nicht innerhalb von 6 Monaten nach der Ausreise wieder nach Deutschland einreisen konnten. Durch das am 1. Juli 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften wurde die aufenthaltsrechtlichen Situation solcher Opfer entscheidend verbessert. Insbesondere wurde bei stark vorintegrierten Opfern die Fortgeltungsdauer eines bestehenden Aufenthaltstitels auf zehn Jahre verlängert (§ 51 Abs. 4 Satz 2 AufenthG).
Wenn Sie sich unsicher sind, welche rechtlichen Möglichkeiten, wie insbesondere eine vorübergehende Unterbringung, es bei drohender Zwangsverheiratung gibt, können Sie sich kostenlos persönlich oder telefonisch bei einer Fachberatungsstelle in Bayern, oder auch online sowie durch die Mitarbeiter der Polizei, beraten lassen.
Schülerinnen und Schüler können sich an ihre Lehrer oder Vertrauenslehrer wenden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter vor Ort sind ebenfalls geeignete Ansprechpartner. Sollten Sie sich im Ausland befinden, können Sie ebenfalls eine Beratungsstelle in Deutschland kontaktieren oder die nächste deutsche Auslandsvertretung (Konsulat oder Botschaft) vor Ort oder das Auswärtige Amt in Berlin benachrichtigen. Bei der deutschen Auslandsvertretung vor Ort, die versuchen wird, so schnell wie möglich die Rückkehr zu organisieren, besteht im Einzelfall auch die Möglichkeit, Geld für ein Rückflugticket nach Deutschland zu leihen oder einen Notfallpass ausstellen zu lassen.
Zwangsverheiratung - Situation in Bayern
(PDF, 728,3 kB)
Broschüre, 42 SeitenHerausgeber: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, und FrauenStand: Mai 2012Diese Studie liefert wichtige empirische Erkenntnisse für Bayern zum Phänomen der Zwangsverheiratung.