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Timestamp: 2020-08-06 13:40:46
Document Index: 367434000

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 20', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 126', '§ 9', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 4']

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG - Rechtsportal
BFH - Entscheidung vom 20.11.2012
VIII R 29/10
EStG 2002 § 2 Abs. 1
EStG 2002 § 9 Abs. 1 Satz 1
EStG 2002 § 10 Abs. 1 Nr. 6
EStG 2002 § 11
StraBEG § 1 Abs. 1 und 2
StraBEG § 4
StraBEG § 8 Abs. 1
BFH, Urteil vom 20.11.2012 - Aktenzeichen VIII R 29/10
DRsp Nr. 2013/4454
EStG 2002 § 2 Abs. 1 ; EStG 2002 § 9 Abs. 1 Satz 1; EStG 2002 § 10 Abs. 1 Nr. 6 ; EStG 2002 § 11 ; EStG 2002 § 20 ; StraBEG § 1 Abs. 1 und 2 ; StraBEG § 4 ; StraBEG § 8 Abs. 1 ;
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2004) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Dezember 2004 gab der Kläger mehrere strafbefreiende Erklärungen nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung ( StraBEG ) ab. Bei Erstellung und Abgabe der Erklärungen ließ sich der Kläger vom jetzigen Prozessbevollmächtigten beraten, der am 28. Dezember 2004 hierfür ein Honorar in Höhe von 11.600 € in Rechnung stellte. Der Kläger beglich diese Rechnung am 29. Dezember 2004.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Revision begehren die Kläger den Abzug des Beraterhonorars als Werbungskosten oder Sonderausgaben. Das FG habe übersehen, dass die Steuerberatungskosten nicht bei der Erzielung der Einkünfte anfielen, sondern erst bei deren Erklärung. In seiner Gesetzesbegründung habe der Gesetzgeber die Aufwandspositionen, die durch den Steuerabschlag abgegolten sein sollten, beispielhaft dargestellt und sich dabei auf Aufwendungen in den Jahren der Einnahmeerzielung bezogen ("... die angefallen sind"). Sinngemäß führen die Kläger aus, dass Steuerberatungskosten, die erst nach dem Amnestiezeitraum anfielen, hiervon nicht erfasst seien. Dies ergebe sich auch aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. Februar 2008 2 BvL 14/05 (BFH/NV 2008, Beilage 3, 247 ), wonach der nach dem StraBEG vorzunehmende Abschlag von den Einnahmen (nur) Werbungskosten für Zinseinkünfte, den Sparerfreibetrag und bereits einbehaltene Abzugssteuern betreffe. Die Wertung und Gesetzesauslegung des FG sei damit nicht vereinbar.
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteuer für das Streitjahr 2004 abweichend von dem Einkommensteuerbescheid vom 28. Februar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. August 2006 nach einem um 11.600 € geminderten zu versteuernden Einkommen festzusetzen.
Die Revision ist unbegründet und daher nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) zurückzuweisen.
a) Aufwendungen für Steuerberatung können Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 20 des Einkommensteuergesetzes -- EStG --) sein, wenn sie durch die Ermittlung dieser Einkünfte veranlasst und nicht Entgelt für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung sind (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Mai 2011 X B 124/10, BFH/NV 2011, 1838, m.w.N.). Im Streitfall scheidet nach diesem Maßstab eine Berücksichtigung als Werbungskosten von vornherein aus, soweit die Gebühren nach dem eigenen Vortrag der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren wie auch in der mündlichen Verhandlung vor dem BFH zum überwiegenden Teil nicht wegen der Ermittlung der Einnahmen, sondern wegen der Erstellung der steuerlichen Erklärungen angefallen sind.
Mit dem StraBEG hat der Gesetzgeber ein Gesetz geschaffen, das sowohl materielles Strafrecht in Gestalt von Strafbefreiungsnormen regelt als auch steuerrechtliche Sonderregelungen trifft, die von den Vorschriften des EStG materiell wie auch verfahrensrechtlich erheblich abweichen. So verhält es sich etwa hinsichtlich der Definition der Einnahmen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG und damit der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage, der damit einhergehenden pauschalen Berücksichtigung von Aufwendungen in Höhe von 40 % des betreffenden Einnahmebruttobetrages, des einheitlichen, relativ niedrigen Steuersatzes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StraBEG (vgl. zur im Allgemeinen begünstigenden Wirkung Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , Vorbemerkungen zu §§ 1 bis 13 StraBEG , Rz 1; Striegel/Weger, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2004, 534, 539) wie auch der Abgeltungswirkung der Steuerzahlung. Sie führt zum Erlöschen des Einkommensteueranspruchs, der hinsichtlich der nach dem StraBEG nachträglich erklärten Einnahmen nach dem EStG bereits entstanden war (§ 8 Abs. 1 StraBEG ). Aufgrund dieser dem Einkommensteuersystem fremden Regelungen "gilt" der gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StraBEG zu entrichtende Betrag nur fiktiv als Einkommensteuer (§ 10 Abs. 1 1. Halbsatz StraBEG ).
Beratungskosten zur Ermittlung der fiktiven Einnahmen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG betreffen mithin keine Einkünfte i.S. von § 2 Abs. 1 EStG . Sie sind nicht vom Anwendungsbereich des EStG erfasst und können danach keine Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 EStG sein (vgl. auch Hessisches FG, Urteil vom 10. Dezember 2009 11 K 1096/08, [...]). Deshalb hat das FG Düsseldorf in einem vergleichbaren Fall den Abzug der Aufwendungen von vornherein nur unter dem Aspekt von Sonderausgaben i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. geprüft (Urteil vom 10. September 2007 12 K 5016/06 E, [...]; ebenso Randt/ Schauf, DStR 2006, 537; Preising/Kiesel, Praxis Steuerstrafrecht --PStR-- 2006, 41).
Dies entspricht im Ergebnis dem Gesetzeszweck, wonach der bei Bestimmung der Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG vorzunehmende Abschlag von 40 % der Bruttoeinnahmen "im Interesse der Vereinfachung" (BTDrucks 15/1521, S. 11, zu Nr. 1) der pauschalen Abgeltung "aller denkbaren" im regulären Besteuerungsverfahren steuermindernd zu berücksichtigenden Abzüge dient (BTDrucks 15/1309, S. 9; s. auch BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2008, Beilage 3, 247 ).
Dies folgt allerdings nicht schon aus dem Gesetzeswortlaut des StraBEG . Maßgeblich ist deshalb auf den Zweck der von der Streitfrage berührten Gesetze ( EStG und StraBEG ) abzustellen.
a) Bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2005 gehörten nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. steuerliche Beratungskosten grundsätzlich zu den Sonderausgaben, die das Einkommen minderten (§ 2 Abs. 4 EStG ), soweit sie nicht bereits als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzbar waren. Dies galt unabhängig davon, auf welche Steuerart sich die Beratung bezog (BFH-Urteil vom 14. Oktober 2009 X R 29/08, BFH/NV 2010, 848, m.w.N.).
Hiervon ausgehend haben einzelne Finanzgerichte auch Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG für das Jahr ihrer Zahlung als Sonderausgaben anerkannt (FG Düsseldorf, Urteil vom 10. September 2007 12 K 5016/06 E, [...]; Hessisches FG, Urteil vom 10. Dezember 2009 11 K 1096/08, [...]). Dem ist nicht zu folgen.
aa) Nach der Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. sollten Steuerpflichtige die Möglichkeit haben, die ihnen durch eine Steuerberatung erwachsenen Kosten bei der Ermittlung des Einkommens abzuziehen, weil sie ihre Pflichten wegen der Schwierigkeit und Unübersichtlichkeit des Steuerrechts ohne fremde Hilfe häufig nicht ohne weiteres erfüllen können. Das aber rechtfertigt nur den Abzug von Beratungsaufwendungen, die im sachlichen Zusammenhang mit dem Besteuerungsverfahren stehen (zu BTDrucks IV/3189, S. 6; vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1989 X R 43/86, BFHE 158, 356 , BStBl II 1990, 20 ). Zweck des Gesetzes war es nicht, sämtliche von einem Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe für Beratung in Steuerfragen in Rechnung gestellten Honorare als Sonderausgaben zu qualifizieren (BFH-Urteil in BFHE 158, 356 , BStBl II 1990, 20 ). Aus diesem Grund sind an einen Rechtsanwalt geleistete Zahlungen für eine Steuerstrafverteidigung nicht als Sonderausgaben abziehbar (BFH-Urteil in BFHE 158, 356 , BStBl II 1990, 20 ).
Daraus kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass andere, nicht für eine Strafverteidigung angefallene Beratungshonorare jedenfalls Steuerberatungskosten i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. sind (a.A. offenbar Hessisches FG, Urteil vom 10. Dezember 2009 11 K 1096/08, [...]; Matthes, PStR 2008, 286, 288).
bb) Ebenso wie Kosten der Steuerstrafverteidigung werden auch Beratungskosten im Zusammenhang mit der Abgabe einer strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG nicht vom Entlastungszweck des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. erfasst. Die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung zielt aus der Sicht des Steuerpflichtigen wesentlich auf die Erlangung der Strafbefreiung nach § 1 Abs. 1 , § 4 StraBEG ; damit verfolgt der Steuerpflichtige angesichts eines bereits verwirklichten Steuerdelikts insoweit denselben nichtsteuerlichen privaten Zweck wie bei einer Strafverteidigung, sodass ebenso wenig wie dort sozial- oder wirtschaftspolitische Erwägungen eine einkommensmindernde Berücksichtigung der damit verbundenen Kosten gebieten. Die im Schrifttum vereinzelt vertretene Auffassung, wonach die Beratung mit einem Besteuerungsverfahren im Vordergrund stehe und die Straffreiheit ein kraft Gesetzes eintretender bloßer Reflex der wirksamen Erklärung sei (Matthes, PStR 2008, 286, 288), verzeichnet die Lebenswirklichkeit.
Vorinstanz: FG Köln, vom 22.12.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 3559/06 892
Zitieren: BFH - Urteil vom 20.11.2012 (VIII R 29/10) - DRsp Nr. 2013/4454