Source: http://eldorin.blogspot.com/p/agb.html
Timestamp: 2018-02-20 05:21:31
Document Index: 109134179

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 439', '§ 455', '§ 455', '§ 1', '§ 463', '§ 2']

Eldorin: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Direktverkauf an Privatpersonen
Kunden im Sinne dieser AGB sind Privatpersonen (Letztabnehmer gemäß Buchpreisbindungsgesetz). Die Ausführungen von Aufträgen, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Verlages erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, welche der Kunde durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Lieferung anerkennt. Von
diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden vom Verlag schriftlich bestätigt.
Mit dem Bestätigen und Verschicken der Bestellung geben Sie ein Angebot ab. Der Kaufvertrag kommt durch ausdrückliche Annahme dieses Angebots, durch die Warenlieferung oder durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail oder per Post zustande. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung ist noch keine Annahme des Kaufvertrages.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 E Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Verlag Vier Raben, Virchowstr. 15, 90766 Fürth, Deutschland, verlagvierraben@aol.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss dem Verlag insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder deren Erhalt direkt nach der Zahlung erfolgt (z.B. PDFs zum Herunterladen).
Bücher, Zeitschriften und andere Produkte des Verlages werden auf Rechnung des Kunden ab Versandort geliefert. Post-, Verpackungs- und Bearbeitungskosten werden - soweit nichts anderes vereinbart - zusätzlich berechnet. Der Verlag behält sich Lieferung gegen Vorkasse vor. Leistungsort ist Fürth. Die Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Der Verlag ist zur Teillieferung berechtigt.
Bei Ausübung des Widerrufsrechts werden dem Kunden die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Im Übrigen ist die Rücksendung im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts kostenfrei.
Wenn die an den Kunden gelieferte Ware gewährleistungspflichtige Mängel aufweist, kann der Kunde als Käufer wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Verweigert der Verlag die Erfüllung des Vertrages ernsthaft und endgültig oder schlug die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder hat der Verlag sie nach § 439 Abs. 3 BGB wegen unverhältnismäßiger Kosten dafür verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz statt der Leistung (bzw. ggf. Ersatz seiner Aufwendungen) verlangen. Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch hinsichtlich der gelieferten Ware beträgt 2 Jahre seit dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
Der Verlag haftet auf Schadensersatz für schuldhaft verursachte Schäden für Leib, Leben und Gesundheit, für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht werden, soweit er eine Garantie für eine besondere Beschaffenheit der Ware, die Fähigkeit sie zu beschaffen oder eine sonstige Garantie übernommen haben – für Schäden, die aus der Nichterfüllung einer solchen Garantie entstehen, sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder etwaiger anderer zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Darüber hinaus haftet er nicht. Die obigen Regelungen finden Anwendung auf alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung.
Der Kaufpreis ist mit Erhalt der Ware fällig, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Zahlungen in fremder Währung werden nicht entgegengenommen. Zahlungen sind nur per Banküberweisung möglich. Der Verlag ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommt. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verlag zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verlages bis zur restlosen Bezahlung aller bestehenden Haupt- und Nebenforderungen aus vorausgegangenen und künftigen Lieferungen. Im Falle der Weiterveräußerung tritt die entstehende Forderung an die Stelle der Ware; sie ist im Voraus an den Verlag zur Sicherung seiner Forderung abgetreten. Der Verlag nimmt diese Abtretung an. Nimmt der Käufer aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehende Forderungen in ein mit einem Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt nach erfolgter Saldierung der einzelnen Kontokorrentforderungen der jeweilige anerkannte periodische Saldo bzw. wenn dieser seinerseits in das Kontokorrent eingestellt wird, der mit der Beendigung des Kontokorrentverhältnisses entstehende Schlusssaldo als abgetreten. Auch diese Abtretung nimmt der Verlag hiermit an. Werden Forderungen des Verlages in ein mit dem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis aufgenommen, so gilt der vereinbarte Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderungen des Verlages. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verlag Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die Forderung aus Weiterverkauf unverzüglich mitzuteilen.
Die bei Aufnahme oder im späteren Verlauf der Geschäftsbeziehungen vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten werden vom Verlag zur Erfüllung der Geschäftszwecke unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet, insbesondere gespeichert. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Löschung bzw. Berichtigung seiner persönlichen Daten. Die persönlichen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Um die Bestellungen schnellstmöglich bearbeiten und ausführen zu können, benötigt der Verlag folgende Daten: den vollständigen Namen, die Lieferadresse und die E-Mail-Adresse. Die E-Mail-Adresse wird zur Rechnungsstellung benötigt, um den Kunden über den Bestellstatus auf dem Laufenden zu halten und um ihm bei Versandproblemen kontaktieren zu können. Wünscht der Kunde die Löschung oder Änderung seiner persönlichen Daten, muss er dies dem Verlag schriftlich mitteilen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Fürth Gerichtsstand für alle Ansprüche mit der Bestellung. Der Verlag ist berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Für den Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift: Verlag Vier Raben, Virchowstr. 15, 90766 Fürth. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder der Verlag diese schriftlich anerkannt hat. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag Vier Raben und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verlag Vier Raben nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Abweichende Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn der Verlag ihnen nicht widersprochen haben sollte. Mündliche Vereinbarungen gelten nur, wenn sie schriftlich vom Verlag Vier Raben bestätigt sind.
2. Vertragsschluss, Bestellbedingungen und Rücksendung
(1) Der Verlag Vier Raben verpflichtet sich, Bestellungen des Kunden zu folgenden Bedingungen anzunehmen: Händlerrabatt: 35% Rabatt; Zahlungsziel: 30 Tage. Weitere Rabatte werden bei der Abnahme größerer Mengen in Einzelabprache gewährt.
(2) Remissionen nicht mehr erwünschter Titel sind nur nach Rücksprache mit dem Verlag maximal sechs Monate nach Erhalt der Ware gestattet, wenn die Ware sorgfältig verpackt wird. Beschädigte Ware wird nicht zurückgenommen. Die Rücksendung muss unter Mitteilung der Kunden- und Rechnungsnummer ausschließlich an den Verlag erfolgen. Gefahr und Kosten hierfür trägt der Kunde.
(3) Der Kaufvertrag über den oder die vom Kunden ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn der Verlag Vier Raben dessen Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware annimmt oder durch die Absendung der Lieferung.
(4) Der Kunde hat Rechnungen, Liefer- und/oder Kaufbestätigungen auf offensichtliche Schreib-, Druck- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung zu prüfen. Er ist verpflichtet, dem Verlag Vier Raben solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.
(1) Der Verlag Vier Raben liefert nicht auf Kommission. Der Verlag behält sich vor in Einzelfällen andere Absprachen zu treffen. Diese gelten nur, wenn sie vom Verlag schriftlich bestätigt sind.
(2) Die Lieferung erfolgt auf dem Postweg an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Verlag liefert nicht an Postfachadressen. Die Ware wird auf Risiko und Gefahr des Kunden geliefert, was auch für eventuelle frachtkostenfreie Lieferungen gilt. Der Verlag behält sich Lieferung gegen Vorkasse vor.
(3) Der Verlag Vier Raben liefert in der Regel innerhalb von fünf Werktagen, jedoch sind diese Angaben über die Lieferfrist unverbindlich. Treten Ereignisse ein, die dem Verlag Lieferungen wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern. Von verspäteten Lieferungen kann keinerlei Haftung abgeleitet und geltend gemacht werden, soweit nicht der Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde.
(4) Die Lieferung erfolgt durch die Deutsche Post. Die Portokosten übernimmt der Besteller.
(5) Die Liefertermine von Neuveröffentlichungen und Neuauflagen können nicht in allen Fällen verbindlich zugesagt werden.
4. Preis, Fälligkeit und Zahlung, Verzug
(1) Die auf der Rechnung angegebenen Preise sind verbindlich. Der Kaufpreis ist fällig netto, ohne Abzug von Skonti, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Der Kunde kann den Kaufpreis per Überweisung (Empfänger: Gabriele Wohlrab; Konto: 8362935002; BLZ: 70120400; DAB Bank) zahlen. Bankgebühren trägt der Kunde.
(2) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verlag Vier Raben berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. zu fordern. Falls dem Verlag Vier Raben ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verlag berechtigt, diesen geltend zu machen.
5. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag Vier Raben anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Käufer bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware gemäß § 455 BGB Eigentum des Verlages.
(1) Liegt ein vom Verlag Vier Raben zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde wahlweise Mängelbeseitigung oder porto- und gebührenfrei Ersatzlieferung verlangen. Ist der Verlag Vier Raben zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verlag Vier Raben zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(2) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verlag Vier Raben haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(3) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
(4) Sofern der Verlag Vier Raben fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
8. Verbesserungen, Änderungen, Irrtum
Der Verlag Vier Raben behält sich das Recht vor, Produktveränderungen, die aus Sicht des Verlages einer Qualitätsverbesserung dienen, auch ohne Vorankündigung durchzuführen. Irrtum bei Produktbeschreibungen und Preisen behält sich der Verlag ebenfalls vor (siehe auch § 2, Abs. 1 und
Der Verlag Vier Raben ist berechtigt, die vom Kunden angegebenen Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln. Die Daten werden ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Kunden verwendet und selbstverständlich nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personen- und gewerbebezogener Daten ausdrücklich zu.
10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Fürth Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden. Der Verlag Vier Raben ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift: Verlag Vier Raben, Virchowstr. 15, 90766 Fürth.
12. Schlusssatz
Die Ungültigkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die übrigen Bedingungen nicht.
Der Sturmprinz ...