Source: http://www.damm-legal.de/lg-moenchengladbach-wenn-die-negative-feststellungsklage-vorrang-vor-der-leistungsklage-hat
Timestamp: 2017-12-14 02:37:36
Document Index: 149553388

Matched Legal Cases: ['§ 296', '§ 12', '§ 826', '§ 678', '§ 296', '§ 296', '§ 826']

LG Mönchengladbach: Wenn die negative Feststellungsklage Vorrang vor der Leistungsklage hat › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Mönchengladbach, Urteil vom 21.06.2010, Az. 8 O 18/10
§ 296a ZPO; § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; § 826 BGB, § 678 BGB
Das LG Mönchengladbach hat entschieden, dass eine Leistungsklage keinen Vorrang gegenüber einer zuvor im gleichen Verhältnis erhobenen negativen Feststellungsklage hat, wenn sie zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Feststellungsklage noch nicht anhängig war. Darüber hinaus entfiele das Feststellungsinteresse bei früherer Anhängigkeit der Leistungsklage aber auch dann nicht, wenn der Feststellungsrechtsstreit zu diesem Zeitpunkt schon entscheidungsreif sei und es deshalb einer sinnvollen Prozessökonomie widerspräche, den Feststellungskläger auf das gerade erst beginnende Leistungsverfahren zu verweisen. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Kläger betreibt ein privates sogenanntes „Blog“ unter der Internetadresse „….“, in dem er über Themen rund ums Internet berichtet. Die Beklagte zu 2. betreibt ein Reiseunternehmen. Sie führt die Dienstleistungen eines Reisebüros aus und veranstaltet auch eigene Reisen.
Der Kläger berichtet in seinem Blog unter anderem über Gewinnspiele. Im Blog werden Unternehmen kritisiert, die Gewinnmitteilungen per E-Mail an Empfänger zusenden, die wiederum auf einen Link klicken müssen, um den vermeintlichen Gewinn zu bestätigen. Oft werde bei solchen „Gewinnen“ eine Vorabzahlung für die verschiedensten Dinge gefordert, die die Reise erheblich verteuerten. Darüber hinaus hätten die Mailempfänger in den meisten Fällen auch nicht an einem Gewinnspiel teilgenommen. In diesem Zusammenhang wird in dem Blog auch über die Beklagte zu 2. berichtet.
die Angebote der Unterlassungsgläubigerin seien „überteuert“,
es handele sich um „Geldmacherei“,
die Gewinner würden „gelinkt“,
die Dienstleistung der Unterlassungsgläubigerin sei „Nepp“,
die Unterlassungsgläubigerin ziehe „den Leuten Geld aus der Tasche“,
es gäbe einen „Haken“,
es handele sich um reine „Verkaufsveranstaltungen“,
das Angebot sei „Abzocke“ oder „Mist“,
„alte Menschen würden gnadenlos ausgenommen“ und
Der Kläger behauptet, die von der Beklagten zu 2. aufgelisteten angeblichen Behauptungen seien in den Blogbeiträgen so überhaupt nicht zu finden. In der Abmahnung würde lediglich eine „gefühlte Zusammenfassung“ wiedergegeben, die so jedoch wörtlich nicht in den Beiträgen zu finden seien.
nach erfolgter Feststellung die Beklagten zu 1. und 2. zu verurteilen, an ihn die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe des 1,3fachen Satzes nach RVG VV 2300 zuzüglich Auslagenpauschale – berechnet auf einen Streitwert in Höhe von 10.000,00 Euro – zu zahlen.
Sie behaupten und legen dies im Einzelnen dar, dass die Beklagte zu 2. als seriöses Reiseunternehmen mit der sogenannten „Gewinnspielmasche“ nichts zu tun habe. Da sie nicht zu solchen dubiosen Veranstaltern gehöre, sei es für die Beklagte zu 2. von elementarer Bedeutung, daran keinen Zweifel aufkommen zu lassen. Deshalb sei die Abmahnung erforderlich gewesen. Die in der Abmahnung genannten Behauptungen habe der Kläger unter den Überschriften „…… und Reisegewinne“ und „…… liest offensichtlich das Blog bei uns mit“ veröffentlicht oder veröffentlichen lassen. Ein nicht unerheblicher Teil der Beiträge sei unzutreffend, verleumderisch und geschäftsschädigend.
Die Klage ist hinsichtlich des Feststellungsantrages zulässig und begründet.
Soweit die Beklagte zu 2. mit Schriftsatz vom 04.06.2010 vorträgt, sie habe in dieser Sache eine Leistungsklage am 02.06.2010 bei dem Landgericht Essen anhängig gemacht, ist dies gem. § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen. Nach § 296a ZPO können Angriffs-und Verteidigungsmittel nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, nicht mehr vorgebracht werden.
Hier hat die Beklagte zu 2. nicht in ausreichender Weise dargelegt, dass der Kläger die oben näher beschriebenen Äußerungen getan hat oder ihm diese zuzurechnen sind. Die Beklagte zu 2. beschränkt sich darauf vorzutragen, dass diese Äußerungen im Blog des Klägers gefallen seien. Wo und in welchem Zusammenhang diese Äußerungen gemacht worden sind, trägt die Beklagte zu 2. dagegen nicht vor. Dieses wäre aber erforderlich gewesen. Denn nur im Kontext mit anderen Äußerungen und anderen Umständen kann entschieden werden, ob die beanstandeten Äußerungen wettbewerbsrechtlich relevant sind. Insbesondere muss festgestellt werden, ob es sich bei bestimmten Äußerungen um Tatsachenbehauptungen oder um Werturteile handelt, bei denen die Voraussetzungen und Konsequenzen für das wettbewerbsrechtliche Verhältnis zwischen den Parteien unterschiedlich sein können. Soweit die Beklagte zu 2. auf den Internetausdruck Bezug nimmt, genügt dies nicht den Anforderungen an einen substantiierten Vortrag. Der Ausdruck besteht aus über 40 Seiten. Die Kammer ist nicht verpflichtet, sich aus diesen mehr als 40 Seiten das herauszusuchen, das möglicherweise den Vortrag der Beklagten zu 2. stützt. Darauf ist die Beklagte zu 2. – insoweit nicht protokolliert – in der mündlichen Verhandlung vom 17.5.2010 auch hingewiesen worden. Die Reaktion der Beklagten zu 2. darauf war, dass sie mehr dazu nicht sagen könne.
Der Kläger kann von den Beklagten auch keine Zahlung gem. § 826 BGB verlangen. Ein solcher materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch kommt nur ganz ausnahmsweise in Missbrauchsfällen in Betracht. Diese Voraussetzungen hat der Kläger nicht vorgetragen. Soweit er behauptet, die Abmahnung der Beklagten diene ausschließlich zur Gewinnerzielung der dadurch entstehenden Anwaltskosten, es gehe hier nur um Einschüchterung, ist dies substanzlos. Es fehlen jedwede Einzelheiten dazu, die den Vortrag des Klägers stützen könnten.