Source: https://www.anwaltskanzlei-menzel.de/article/articles/news/die-rechtmaessigkeit-der-nutzung-von-scorewerten/
Timestamp: 2020-08-08 03:50:03
Document Index: 212720418

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 82', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 21', '§ 1004', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15']

Die Rechtmäßigkeit der Nutzung von Scorewerten | MAK
Die Rechtmäßigkeit der Nutzung von Scorewerten
Gepostet am 28.02.2020 08:00 von mak Anwaltskanzlei
Der Scorewert ist ein errechnetes Datum, das etwas über die Kreditwürdigkeit der betroffenen Person aussagen soll. Es gibt kein einheitliches, vom Gesetzgeber vorgegebenes Verfahren für diese Berechnung (VGL Moos/Rothkegel ZD 2016, 561 (567)). Die Auskunfteien ermitteln den Scorewert auf Grund der Angaben und der Vergleichswerte, die ihm zu der betroffenen Person mehr oder weniger zufällig zur Verfügung stehen. (Vergleiche Abschlussbericht der GP Forschungsgruppe des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, 2014, 314-6.01-2812HS021).
Das führt dazu, dass verschiedene Auskunftseien zu unterschiedlichen Bewertungen über ein und dieselbe Person kommen, relativiert aber auch die Aussagekraft der Bewertung. § 31 BDSG regelt dazu lediglich, welche Einschränkungen bei der Berechnung zu beachten sind, damit das Ergebnis bei der Entscheidung über einen Vertragsabschluss verwendet werden darf (vergleiche von Lewinski/Pohl ZD 2018, 17 (21). Bei dem Scorewert handelt es sich nach der Rechtsprechung um ein subjektives, also um ein Werturteil, also um eine Meinungsäußerung der Auskunfstei, die dennoch als personenbezogenes Datum im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DS-GVO zu verstehen ist (vergleiche Weicher Datenschutznachrichten (DANA) 2018, 132, 134). Die Richtigkeit der Bewertung ist für die Aufsichtsbehörden und die Gerichte allerdings nur eingeschränkt überprüfbar (BGH NJW, 2204). Gleichwohl stehen dem Betroffenen umfangreiche Rechte zu. Nach Art. 82 S. 1 DSGVO, Erwägungsgrund 146, sind die wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO und gegen die zu deren Konkretisierung erlassenen nationalen Datenschutzvorschriften verursachten Schäden grundsätzlich vom Verantwortlichen zu ersetzen (vergleiche Dr. Walter Krämer "Die Rechtmäßigkeit der Nutzung von Scorewerden NJW 8/2020 Seite 497-502). Auch eine unzutreffende Bewertung kann zu einer Schadensersatzpflicht führen (vergleiche OLG München, Urteil vom 14.12.2012, Az. 5 U 2472/09, sowie Dr. W. Krämer, a.a.O.). Allerdings muss diese für den eingetretenen Schaden kausal sein, was problematisch sein kann, weil die Auskunftei bei externem Scoring nicht selbst über die Gewährung von Krediten entscheidet, sondern nur einen Beitrag hierzu leistet, allerdings hat der EuGH zwischenzeitlich entschieden, dass jede Kausalität zwischen der Rechtsverletzung und dem eingetretenen Schaden genügt (vergleiche WJBITUL/Neu/Strauch ZD 2018, 202). Danach trifft die Auskunftei die Beweislast, dass dieser Kausalzusammenhang nicht besteht. Damit ist die betroffene Person durchaus in der Lage, materielle als auch immaterielle Schäden gegenüber der Auskunftei bei fehlerhaftem Scoring geltend zu machen. Für den Betroffenen, im Regelfall dem Verbraucher, stellt die DSGVO eine Reihe von Instrumentarien zur Verfügung, um die Bewertung transparenter zu machen bzw. um sich gegen unzutreffende Beurteilungen zu Wehr zu setzen. Zum einen wäre da zu nennen das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das verlangt, das Verlangen der inhaltlichen Überprüfung der verwendeten Parameter nach Art. 16, 18 DSGVO, das Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO, die Anforderung einer Begründung für einen abträglichen Scorewert sowie ein strafbewehrtes Unterlassungsbegehren nach § 1004 BGB im Falle einer zu erwartenden rechtswidrigen Übermittlung oder Nutzung eines Scorewertes (vergleiche Krämer in NJW 8/20 0).
Mitgeteilt durch Rechtsanwalt Michael Menzel
Gepostet am 16.01.2019 13:32 von Administrator
Umfang und Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
Gepostet am 26.02.2020 08:07 von mak Anwaltskanzlei
Das Amtsgericht Wertheim hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2019, Az.1 C 66/19 (bestätigt durch LG Mosbach, 27.01.2020, Az. 5 T 4/20) eine für Verbraucher und auch Unternehmer sehr interessante Entscheidung gefällt. Im Vor­lie­genden ging es darum, dass die Klägerin zuvor Auskunft über die personenbezogenen Daten von der Beklagten gefordert hatte, insoweit hatte sie von ihrem Recht nach Art. 15 DSGVO Gebrauch gemacht. Die Beklagte war in diesem Zusammenhang rechtskräftig zur Auskunftserteilung verurteilt worden.
Streitwert für den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO OLG Köln Beschluss vom 03.09.2019 - 20 W 10/18
Gepostet am 13.03.2020 08:09 von mak Anwaltskanzlei
Der Auskunftsanspruch, der sich aus Art. 15 DS-GVO ergibt und der hierdurch geschützten grundrechtlichen Positionen dient, - im konkreten Fall - nach der Vorstellung des Klägers einem wirtschaftlichen Ziel, nämlich die Durchsetzung seiner später zu stellenden Anträge. Der Streitwert ist für einen solchen Auskunftsanspruch mit 5.000,00 EUR zu bemessen.
Seuchenschutzgesetz. Wer kommt im Falle einer Quarantäneanordnung für die wirtschaftlichen Folgen auf?
Gepostet am 13.03.2020 10:29 von mak Anwaltskanzlei
Was können Sie als Selbstständiger, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber tun wenn aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagt wird.
Rechtsanwalt Michael Menzel als Berater in Grundstücksfragen
Gepostet am 14.02.2020 09:51 von mak Anwaltskanzlei
Mein Geschäft muss ich wegen Corona schließen. Muss ich trotzdem meine Miete zahlen?
Gepostet am 18.03.2020 12:42 von mak Anwaltskanzlei
In Zeiten von Corona werden Restaurants, Läden, Hotels, Fitnesscenter und andere Einrichtungen geschlossen. Dies hat seinen guten Grund um damit die Gefahr für Leib und Leben für sich und für andere zu reduzieren. Allerdings führt das für den Inhaber der zu schließenden Gewerbeeinheiten sehr schnell zu einem wirtschaftlich nicht unerheblichen Risiko, denn auf der einen Seite muss er seine Gewerbeeinheit schließen und erzielt damit keine Einnahmen, auf der anderen Seite stehen aber seine Verpflichtungen so z.B. die regelmäßige und pünktliche Mietzinszahlung. Grundsätzlich hat der Vermieter gegenüber dem Gewerberaummieter auch einen Anspruch auf die Mietzinszahlung denn er stellt seine Räumlichkeiten uneingeschränkt zur Verfügung. Es gilt also der Grundsatz Verträge sind einzuhalten wie sie geschlossen wurden.
Immaterieller Schadensersatz für rechtswidrige Verarbeitung von „Parteiaffinitäten"
Gepostet am 12.03.2020 08:14 von mak Anwaltskanzlei
Die Verarbeitung von Parteiaffinitäten einer betroffenen Person, ohne Einwilligung oder sonstigen Rechtsgrundlage, stellt eine erhebliche Verletzung der DSGVO dar, die einen immateriellen Schadensersatzanspruch i.H.v. 800,00 EUR rechtfertigt, auch wenn keine Übermittlung an Dritte erfolgt ist.