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Timestamp: 2016-10-26 15:13:19
Document Index: 320157845

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 273', 'Art. 278', 'Art. 152', 'Art. 153']

�bertretung des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 16. M�rz 2006.
Der Regierungsrat des Kantons Aargau entschied am 11. August 2004, das Wohnhaus auf der Parzelle Nr. ... in Lengnau sei an die Gemeindekanalisation anzuschliessen. Bei Nichteinhaltung dieser Pflicht wurde dem Adressaten des Entscheids, X.________, eine Bestrafung gem�ss Art. 71 des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser (GSchG) angedroht. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. Oktober 2004 abgewiesen. In der Folge wurde X.________ mit Beschluss des Gemeinderates Lengnau vom 7. M�rz 2005 eine letzte Frist zur Umsetzung des Kanalisationsanschlusses bis zum 15. Mai 2005 gew�hrt. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 18. April 2005 wurde ein Fristerstreckungsgesuch abgewiesen und gegebenenfalls eine Strafanzeige angek�ndigt. Am 18. Mai 2005 wurde festgestellt, dass keine Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem Kanalisationsanschluss ausgef�hrt worden waren.
Das Gerichtspr�sidium Zurzach sprach X.________ mit Entscheid vom 12. Oktober 2005 der Widerhandlung gegen Art. 71 Abs. 1 lit. b GSchG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 16. M�rz 2006 eine dagegen gerichtete Berufung ab.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, er sei von Schuld und Strafe und von "jeglichem Kostenersatz" freizusprechen und f�r seine Umtriebe mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist kassatorischer Natur und f�hrt im Falle ihrer Gutheissung nur dazu, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer einen Entscheid in der Sache verlangt, ist darauf nicht einzutreten.
Es ist unbestritten, dass das Wohnhaus entgegen dem Entscheid des Regierungsrates nicht an die Gemeindekanalisation angeschlossen wurde. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein Vater sei am 30. April 1997 verstorben, wodurch die Erbengemeinschaft Eigent�merin der Liegenschaft geworden sei. Er selber sei erst seit dem 7. Mai 2003 Eigent�mer. Somit h�tten s�mtliche Verf�gungen vor diesem Datum an die Erbengemeinschaft gerichtet werden m�ssen. Die sp�teren Entscheide des Regierungsrates und des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2004 h�tten nur Entscheide von Vorinstanzen best�tigt, welche zu einem Zeitpunkt an ihn ergangen seien, als er noch nicht Eigent�mer der Liegenschaft gewesen sei (Beschwerde S. 2/3). Das Vorbringen ist offensichtlich unbegr�ndet. Was sich vor dem 7. Mai 2003 ereignete, ist heute unerheblich. Abzustellen ist auf den Entscheid des Regierungsrates, wonach das Wohnhaus an die Gemeindekanalisation angeschlossen werden m�sse, und dieser Entscheid datiert vom 11. August 2004. Zu diesem Zeitpunkt war der Beschwerdef�hrer nach seiner eigenen Darstellung Alleineigent�mer der Liegenschaft. Folglich w�re er sp�testens nach der Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 12. Oktober 2004 verpflichtet gewesen, den Entscheid des Regierungsrates umzusetzen. Dies hat er unterlassen.
Er macht weiter geltend, er habe sich immer bem�ht, dem Gesetz nachzuleben (Beschwerde S. 3). Auch dieses Vorbringen ist offensichtlich unzutreffend. Er h�tte von Oktober 2004 bis Mai 2005 und damit hinreichend Zeit gehabt, den Kanalisationsanschluss zu bewerkstelligen. Nach der gem�ss Art. 277bis Abs. 1 BStP im vorliegenden Verfahren verbindlichen tats�chlichen Feststellung der Vorinstanz war er jedoch nicht willens, der Anschlusspflicht nachzukommen (angefochtener Entscheid S. 6 oben). Von einer schikan�sen Behandlung durch die Beh�rden kann offensichtlich nicht die Rede sein.
Angesichts der oben in E. 1 dargestellten Vorgeschichte des Falles kann auch davon, dass der Beschwerdef�hrer nicht vors�tzlich gehandelt h�tte (Beschwerde S. 4), ernstlich nicht die Rede sein. Gesamthaft gesehen ist der angefochtene Schuldspruch weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht zu beanstanden.
In Bezug auf die Strafzumessung macht der Beschwerdef�hrer geltend, er lebe auf dem Existenzminimum (Beschwerde S. 4/5). Die Vorinstanz hat nicht �bersehen, dass er in bescheidenen finanziellen Verh�ltnissen lebt (angefochtener Entscheid S. 6 unten). Inwieweit eine Reduktion der Busse bundesrechtlich geboten gewesen w�re, ergibt sich aus der insoweit nicht hinreichend begr�ndeten Beschwerde nicht (vgl. Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Die Beschwerde ist auch in Bezug auf den Strafpunkt offensichtlich unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Beschwerde S. 5) muss in Anwendung von Art. 152 OG abgewiesen werden, weil die Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte. Den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers ist bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).