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Timestamp: 2020-08-06 07:58:39
Document Index: 252536101

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 163', '§ 227', 'EuG', '§ 6', 'EuG', '§ 14', 'Art. 226', '§ 2', 'Art. 19', 'EuG', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 14', 'EuG', '§ 15', '§ 163', '§ 227', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 136', '§ 143', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 163', '§ 227', '§ 6', 'Art. 226', '§ 2', 'Art. 19', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 227', '§ 17', '§ 17', '§ 136', '§ 143']

05.12.2014 · IWW-Abrufnummer 173479
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 26.09.2014 – XI S 14/14
I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) --eine im Dezember 2007 gegründete GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer A ist-- handelte im Streitjahr 2008 mit Kraftfahrzeugen. Sie hat nach Angaben ihres Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 14. Juli 2014 inzwischen ihren Sitz von ... nach ... verlegt.
Anlässlich einer die Voranmeldezeiträume Januar bis Juni 2008 umfassenden Umsatzsteuer-Sonderprüfung stellte die Prüferin fest, dass bisher als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an eine Firma "..." (B) in Mallorca behandelte Umsätze steuerpflichtig seien, was zu Mehrsteuern in Höhe von ... EUR führe. Nach den Feststellungen der Steuerfahndung C seien die betroffenen Fahrzeuge tatsächlich nicht nach Spanien verbracht, sondern im Inland weiter vermarktet worden. Zudem seien Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der D in Höhe von ... EUR nicht abziehbar, weil es sich bei dieser Firma um eine "Scheinfirma" handele, die unter ihrer Rechnungsanschrift keinen Sitz gehabt habe.
Im Rahmen einer weiteren, nunmehr die Voranmeldungszeiträume Juli bis Dezember 2008 umfassenden Umsatzsteuer-Sonderprüfung stellte die Prüferin fest, dass die Antragstellerin auch in diesem Zeitraum Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der D in Höhe von ... EUR geltend gemacht hatte, die ebenfalls nicht abziehbar seien.
Im Januar 2010 reichte die Antragstellerin ihre Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Streitjahr ein, in der sie steuerpflichtige Lieferungen in Höhe von ... EUR und steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe in Höhe von ... EUR sowie --entgegen den Prüfungsfeststellungen-- steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen in Höhe von ... EUR und Vorsteuerbeträge in Höhe von ... EUR erklärte. Insgesamt ergab sich eine Umsatzsteuer von ./. ... EUR.
Das vormals zuständige Finanzamt (FA) ... (I) folgte den Angaben der Antragstellerin nicht und setzte die Umsatzsteuer für 2008 mit Bescheid vom 31. August 2010 entsprechend den Feststellungen der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen auf ./. ... EUR fest.
Der Einspruch blieb ohne Erfolg; das FA I wies ihn mit Einspruchsentscheidung vom 19. November 2011 als unbegründet zur