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Timestamp: 2017-06-28 10:39:39
Document Index: 27043162

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 65', 'Art. 13', 'Art. 164', 'Art. 46', 'Art. 164', 'Art. 46', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

1C_367/2011 (06.01.2012)
1C_367/2011, 1C_373/2011
1C_367/2011
Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, Zentralstelle Zollfahndung, Monbijoustrasse 40,
1C_373/2011
Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Bundsrain 20, 3003 Bern, Beschwerdeführer,
X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Luca Marcellini.
Die Staatsanwaltschaft Florenz führt gegen verschiedene Personen ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerbetrugs und weiterer Delikte.
Mit Rechtshilfeersuchen vom 11. März 2011 bat sie die schweizerischen Behörden unter anderem um die Herausgabe von Bankunterlagen.
Am 15. April 2011 übertrug das Bundesamt für Justiz die Ausführung des Rechtshilfeersuchens der Eidgenössischen Zollverwaltung (im Folgenden: Oberzolldirektion).
Mit Verfügung vom 4. Mai 2011 trat diese auf das Rechtshilfeersuchen ein und beauftragte die Sektion Zollfahndung Zürich (im Folgenden: Zollfahndung) mit der Durchführung der Rechtshilfemassnahmen.
Am 16. Mai 2011 forderte die Zollfahndung die Banz Y.________ in Zürich zur Herausgabe von Kontounterlagen auf.
Auf Antrag vom 3. Juni 2011 von X.________ hin wurden Unterlagen betreffend ein auf ihn lautendes Konto versiegelt.
Am 22. Juni 2011 ersuchte die Oberzolldirektion die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts um Entsiegelung.
Die Oberzolldirektion führt beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag, das Bundesstrafgericht sei als zuständig zu bezeichnen und anzuweisen, in der Sache zu entscheiden. Eventualiter sei als zuständiges Gericht das betreffende Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich zu bezeichnen.
Das Bundesamt für Justiz führt gegen den Entscheid der II. Beschwerdekammer beim Bundesgericht ebenfalls Beschwerde. Es beantragt, die Sache sei an das Bundesstrafgericht zurückzuweisen, damit dieses über das Entsiegelungsgesuch in der Sache befinde.
Die II. Beschwerdekammer, das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern, das Obergericht des Kantons Zürich (Zwangsmassnahmengericht) und X.________ haben auf Gegenbemerkungen je verzichtet.
Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts verweist unter Verzicht auf weitere Bemerkungen auf ihre Stellungnahme vom 20. Juli 2011 im vorinstanzlichen Verfahren, worin sie die Zuständigkeit beider Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts verneinte.
Art. 65 StBOG betrifft nach seinem klaren Wortlaut die Bundesanwaltschaft und Fälle der Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23 f. StPO), nicht die Oberzolldirektion und die von ihr geführten Verwaltungsstrafverfahren. Gemäss Art. 1 Abs. 1 StBOG ist dieses Gesetz zudem auf die Oberzolldirektion nicht anwendbar. Im Rahmen von Art. 65 StBOG erfüllen die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte vom Bund übertragene Aufgaben (Botschaft vom 10. September 2008 zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, BBl 2008 8174; USTER, a.a.O., N. 2 zu Art. 13 StPO). Eine derartige Aufgabenübertragung bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Dies ergibt sich aus Art. 164 Abs. 1 BV. Danach sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören nach Bst. f, der an Art. 46 Abs. 1 BV anschliesst, insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts. Die Lehre spricht insoweit von einem föderalistischen Legalitätsprinzip zum Schutz der Kantone (PIERRE TSCHANNEN, in: Ehrenzeller und andere [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 27 zu Art. 164 BV; GEORG MÜLLER, Die Umschreibung des Inhalts der Bundesgesetze und die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen, LeGes 2000/3 S. 32). Diese sind davor geschützt, unversehens mit zusätzlichen Aufgaben belastet zu werden (URS STEIMEN, Die Umsetzung von Bundesrecht durch die Kantone gemäss Art. 46 Abs. 1 und 2 der neuen Bundesverfassung, in: Gächter/Bertschi [Hrsg.], Neue Akzente in der "nachgeführten" Bundesverfassung, 2000, S. 170). Mit Blick darauf geht es nicht an, Art. 65 StBOG entgegen dem Wortlaut auf die Oberzolldirektion anzuwenden. Die Zuständigkeit der Zwangsmassnahmengerichte der Kantone Zürich oder Bern zum Entscheid über das vorliegende Entsiegelungsgesuch gestützt auf Art. 65 StBOG ist daher zu verneinen. Dass sonst wie eine gesetzliche Grundlage für die Anrufung eines kantonalen Zwangsmassnahmengerichts bestünde, legt die Vorinstanz nicht dar und ist nicht ersichtlich.
Der Beschwerdegegner hat keinen förmlichen Antrag gestellt, weshalb er nicht unterliegt. Im Übrigen hat er den angefochtenen Entscheid nicht zu vertreten. Es werden ihm daher keine Kosten auferlegt (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Den obsiegenden Behörden steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG). Ebenso wenig dem Beschwerdegegner, da er grundsätzlich auf Gegenbemerkungen verzichtet hat und zudem mangels Antrags nicht obsiegt (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Verfahren 1C_367/2011 und 1C_373/2011 werden vereinigt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesstrafgericht, I. und II. Beschwerdekammer, dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.