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Timestamp: 2019-11-19 17:50:55
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Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 607', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 107', '§ 13', '§ 491', '§ 37']

Arbeitgeberdarlehen: Gesetzliche Regelungen verständlich erklärt
>Lexikon > Arbeitgeberdarlehen
Wenn ein Angestellter mit dem Arbeitgeber oder aufgrund des Dienstverhältnisses mit einer Drittperson einen Darlehensvertrag abschließt und dadurch Geld bezieht, liegt ein Arbeitgeberdarlehen vor. Im Sinne eines Arbeitslohns werden dabei lediglich die Zinsvorteile in Betracht gezogen. Dagegen hat die Auszahlung der Darlehenssumme keinen Lohnzufluss zur Folge.
Arbeitsrecht: Gelddarlehen müssen den Bestimmungen aus §§ 488 ff. BGB entsprechen. Sachdarlehen sind in §§ 607 ff. BGB geregelt.
Lohnsteuer: Die Beurteilung von steuerlichen Zinsvorteilen basiert auf den Vorschriften in § 8 Abs. 2 und 3 EStG. Weiterführende Erklärungen finden sich im BMF-Schreiben v. 19.5.2015, IV C 5 – S 2334/07/0009, BStBl 2015 I S. 484.
Sozialversicherung: Der geldwerte Vorteil, welcher aus einem zinslosen oder zinsverbilligt gewährten Arbeitgeberdarlehen resultiert, gilt laut § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV als beitragspflichtige Einnahme aus einer Beschäftigung.
Zinsersparnisse bis 44 EUR nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG frei frei
Zinsvorteile bei Darlehenssummen bis 2.600 EUR frei frei
Zinsvorteile bei Darlehenssummen ab 2.600 EUR pflichtig pflichtig
Zinsloses Arbeitgeberdarlehen ab 2.600€
Indem ein Arbeitgeber ein Darlehen gewährt, kann er verschiedene Zwecke verfolgen. Üblicherweise dient ein Arbeitgeberdarlehen dazu, den Arbeitnehmer an den Betrieb zu binden. Der Arbeitgeber kann dadurch aber auch private Fortbildungsmaßnahmen unterstützen und somit die Qualifikation seiner Mitarbeiter verbessern.
Aus § 107 Abs. 2 GewO ergibt sich, inwiefern ein Darlehen den Kauf firmeneigener Waren oder Produkte ermöglicht. Während der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine Waren auf Kredit überlassen darf, ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Anrechnung auf das Arbeitsentgelt erlaubt.
Darüber hinaus kann das Darlehen dazu dienen, eine Mitarbeiterbeteiligung oder Belegschaftsaktien zu erwerben und zu finanzieren.
Die Darlehensbedingungen lassen sich in der Regel dem Darlehensvertrag entnehmen. Dieser sollte zwecks Rechtssicherheit und -klarheit in schriftlicher Form vorliegen und Regelungen zu folgenden Aspekten enthalten:
Arbeitgeber und Mitarbeiter sind zwingend verpflichtet, die Höhe des Darlehens festzulegen.
Regelmäßig bestehen bei Arbeitgeberdarlehen günstigere Zinskonditionen als bei üblichen Bankdarlehen.
Ohne Vereinbarung keine Zinsen
Der Arbeitnehmer muss nur dann Zinsen zahlen, wenn er dies im Darlehensvertrag ausdrücklich vereinbart hat. Wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist, kann er das Arbeitgeberdarlehen zinsfrei zurückzahlen.
Bis zu einer bestimmten Grenze darf sich der Zinssatz erhöhen, wenn das Arbeitsverhältnis endet und der Darlehensvertrag weiterhin besteht. Beispielsweise kann ein Versicherungsunternehmen seinen Arbeitnehmern für Baudarlehen einen Sonderzinssatz einräumen. In solchen Fällen stellt die Bedingung, dass der Zinssatz nach Ende des Arbeitsverhältnisses für Versicherungsnehmer steigt, keine unangemessene Benachteiligung für Arbeitnehmer dar.
Damit die Rückzahlung in einem angemessenen Rahmen verläuft, sollte ein Arbeitgeberdarlehensvertrag einen Tilgungsplan enthalten, der die Höhe der einzelnen Raten und die jeweiligen Fälligkeitstermine festsetzt.
Der Arbeitnehmer zahlt sein Darlehen regelmäßig zurück, indem der Arbeitgeber die Tilgungsraten in der vereinbarten Höhe vom laufenden Lohn einbehält. Diese Verfahrensweise nennt sich Aufrechnung. Wenn es sich um ein echtes Darlehen handelt, darf der Arbeitgeber auch ohne vertragliche Vereinbarung die entsprechenden Tilgungsbeträge einbehalten, soweit der Lohn pfändbar ist.
Die Restforderung aus dem Arbeitgeberdarlehen wird nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nur dann als Rückzahlung fällig, wenn es beide Parteien vereinbart haben oder der Arbeitgeber das Darlehen aus berechtigten Gründen kündigt.
Keine sofortige Rückzahlung nach betriebsbedingter Kündigung
Der Arbeitgeber kann den Mitarbeiter nicht verpflichten, das Darlehen im Falle einer betriebsbedingten Kündigung sofort zurückzuzahlen. Ebenso ist eine sofortige Rückzahlung nicht zulässig, wenn der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer selbst verantworten muss.
Eine vertraglich vereinbarte Ausgleichsklausel, nach der „sämtliche aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung abzuleitenden wechselseitigen Ansprüche … geregelt und abgegolten sind“, sagt grundsätzlich nichts über die Zins- und Rückzahlungsansprüche eines Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer aus. Denn bei dem Arbeitsvertrag und dem Darlehensvertrag handelt es sich in aller Regel um rechtlich selbstständige und voneinander unabhängige zivilrechtliche Verträge.
Eine Vereinbarung, nach der das gesamte Darlehen vom Arbeitgeber bei Kündigung durch den Arbeitnehmer sofort fällig gestellt wird, ist unzulässig.
Ein Arbeitgeberdarlehen darf verweigert werden, wenn bezüglich des Lohns des Arbeitnehmers bereits Pfändungen vorliegen.
Nach einer Grundsatzentscheidung des BAG haben Arbeitnehmer den Status eines Verbrauchers i. S. v. § 13 BGB. Die Regelungen in § 491 BGB zum Verbraucherdarlehensvertrag finden allerdings keine Anwendung, soweit das Arbeitgeberdarlehen zu Zinsen abgeschlossen worden ist, die unter den marktüblichen Sätzen liegen. Als Vergleichsmaßstab bietet es sich an, auf die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Sollzinsen für Darlehen entsprechender Dauer abzustellen, die im gleichen Zeitraum gewährt worden sind.
4.2 AGB-rechtliche Inhaltskontrolle
4.3 Gleichbehandlung
Auch bei der Gewährung von Arbeitgeberdarlehen sind das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Grundsätze der betrieblichen Übung zu beachten.
Teilzeitbeschäftigten dürfen keine ungünstigeren Darlehensbedingungen auferlegt werden als Vollzeitbeschäftigten.
5 Abgrenzung zu anderen Rechtsgeschäften
Keine Arbeitgeberdarlehen sind Abschlagszahlungen oder Vorschüsse, die der Arbeitgeber ausbezahlt. Beim Vorschuss ist der Arbeitslohn, der vorzeitig ausgezahlt wird, noch nicht fällig geworden. Bei der Abschlagszahlung ist er bereits fällig, wird aber nur teilweise ausbezahlt. Sowohl beim Lohnvorschuss als auch bei der Abschlagszahlung ist der Lohnanspruch des Arbeitnehmers noch nicht vollständig erfüllt, weil er noch nicht endgültig abgerechnet ist.
1 Arbeitgeberdarlehen bis 2.600 EUR
Zinsvorteile aus Darlehen an Arbeitnehmer bis zu 2.600 EUR sind lohnsteuerlich unbeachtlich. Für die Prüfung dieser Freigrenze ist die noch nicht getilgte Darlehenssumme am Ende des Lohnzahlungszeitraums maßgebend. Mehrere vom Arbeitgeber getrennt gewährte Darlehen sind hierbei zusammenzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, zu welchen Zwecken und Konditionen sie vom Arbeitgeber hingegeben wurden.
Übersteigt die noch nicht getilgte Darlehenssumme am Ende des Lohnzahlungszeitraums die Freigrenze von 2.600 EUR, gehören Zinsvorteile als Sachbezüge zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Zinsvorteile liegen jedoch nicht vor, wenn der Mitarbeiter ein Arbeitgeberdarlehen zu einem marktüblichen Zinssatz (sog. Maßstabszinssatz) erhält.
2.2 Arbeitgeber ist ein „Finanzunternehmen“
Der Zinsvorteil entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen dem als Endpreis ermittelten Zinssatz und dem Zinssatz, der im Einzelfall konkret vereinbart wurde. Als Endpreis ist der Zinssatz heranzuziehen, den der Arbeitgeber fremden Dritten für ein vergleichbares Darlehen berechnet. Dieser Wert kann grundsätzlich dem Preisaushang des Kreditinstituts entnommen werden. Dabei ist auf den Preisaushang der Filiale, in der der Mitarbeiter arbeitet, abzustellen. Gibt es für fremde Kunden auf diesen Zinssatz tatsächlich weitere Preisnachlässe, ist es zulässig, der Bewertung den Zinssatz nach Abzug durchschnittlich gewährter Preisnachlässe zugrunde zu legen. Bei der Ermittlung des Endpreises ist ein Bewertungsabschlag von 4 % vorzunehmen.
Eine Privatbank gewährt einem Angestellten im März ein Arbeitgeberdarlehen i. H. v. 10.000 EUR zum jährlichen Zinssatz von 2 %. Die Laufzeit beträgt 4 Jahre. Kunden der Bank wird ein Zinssatz von 5 % für ein vergleichbares Darlehen berechnet.
2.3 Arbeitgeber ist kein „Finanzunternehmen“
Gewährt der Arbeitgeber regelmäßig nur seinen Mitarbeitern Darlehen, z. B. bei Industriebetrieben oder Handelsunternehmen, gilt die allgemeine Bewertungsvorschriftohne Berücksichtigung des Rabattfreibetrags.
Von dem für den Abgabeort ermittelten Zinssatz darf bei Arbeitgeberdarlehen ein Bewertungsabschlag von 4 % vorgenommen werden.
Die Finanzverwaltung beanstandet es im Übrigen nicht, wenn der Arbeitgeber für die Feststellung des Maßstabszinssatzes (Vergleichszinssatz) auf die Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank zurückgreift. Als marktüblicher Zinssatz gilt danach der bei Vertragsabschluss von der Deutschen Bundesbank zuletzt veröffentlichte Effektivzinssatz.
Auf der Homepage der Deutschen Bundesbank können die entsprechenden Übersichten aufgerufen werden. Maßgebend sind die Effektivzinssätze unter „Neugeschäft“. Zwischen den einzelnen Kreditarten ist nach ihrem Verwendungszweck zu differenzieren, z. B. Wohnungsbaukredit oder Konsumentenkredit. Die Art der Besicherung des Darlehens ist ohne Bedeutung.
Der sich danach ergebende Effektivzinssatz ist mit 96 % der Bewertung zugrunde zu legen.
Bewertung nach allgemeinen Grundsätzen
Ein Arbeitnehmer erhielt im Januar ein Arbeitgeberdarlehen i. H. v. 16.000 EUR mit einer Laufzeit von 4 Jahren zu einem monatlich zu entrichtenden Effektivzins von 2 % jährlich.
Der bei Vertragsabschluss im Januar des Abschlussjahres von der Deutschen Bundesbank für Konsumentenkredite veröffentlichte Effektivzinssatz mit anfänglicher Zinsbindung von über 1 Jahr bis 5 Jahre betrug 4,71 %.
Ergebnis: Der Maßstabszinssatz beläuft sich auf 4,52 % (96 % von 4,71 %; Ansatz von 2 Dezimalstellen ohne Rundung). Die Zinsverbilligung beträgt 2,52 % (4,52 % – 2 %) von 16.000 EUR = 403,20 EUR jährlich; das entspricht monatlich 33,60 EUR. Bei Tilgung ist der Zinsvorteil aus der Restschuld neu zu ermitteln.
2.4 Wahlrecht zwischen den Bewertungsmethoden
Grundsätzlich führt die Rabattfreibetragsregelung in den meisten Fällen für den Arbeitnehmer zu einem vorteilhafteren Ergebnis als die allgemeine Bewertungsvorschrift unter Berücksichtigung des günstigsten Preises am Markt. Dennoch kann es vorkommen, insbesondere wenn der Rabattfreibetrag bereits durch andere Sachbezüge ausgeschöpft ist, dass der Bewertung nach der allgemeinen Bewertungsvorschrift der Vorzug zu geben ist. Der Arbeitgeber darf in diesem Fall die Bewertung mit dem günstigsten Zinssatz am Markt (auch Internetangebot) durchführen. Er ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.
Wahlrecht des Arbeitnehmers im Veranlagungsverfahren
Ggf. kann der Arbeitnehmer auch erst in seiner Einkommensteuererklärung die Neuberechnung des geldwerten Vorteils durch das Finanzamt beantragen. Der Arbeitgeber muss für diesen Zweck seinem Mitarbeiter formlos die Berechnung des geldwerten Vorteils im Lohnsteuerabzugsverfahren mitteilen.
2.5 44-EUR-Sachbezugsfreigrenze
2.6 Zuflusszeitpunkt der Zinsvorteile
2.7 Versteuerung der Zinsvorteile
Zinsvorteile können auch mit einem festen Pauschsteuersatz von 30 % versteuert werden.Zu beachten ist in diesem Fall, dass die Pauschalierung der Lohnsteuer mit 30 % nur einheitlich für alle Sachzuwendungen, die nach der allgemeinen Bewertungsregelung bewertet werden, durchgeführt werden kann.
Ein Antrag beim Betriebsstättenfinanzamt ist für Arbeitgeberdarlehen nicht erforderlich.
1 Darlehensbetrag ist kein Arbeitsentgelt
Arbeitgeberdarlehen gelten nicht als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt. Da das Darlehen auf Rückzahlung ausgerichtet ist, verbleibt im Hinblick auf den Darlehensbetrag kein geldwerter Vorteil. Dieser ist lediglich für den Zinsvorteil des Arbeitnehmers gegeben.
2 Beitragspflicht der Darlehenszinsen
Der geldwerte Vorteil eines Arbeitgeberdarlehens bemisst sich nach der Differenz zwischen dem marktüblichen Zinssatz und dem Zins, den der Arbeitnehmer im konkreten Einzelfall zahlt. Maßgebend ist der marktübliche Zinssatz bei Vertragsabschluss. Er gilt für die gesamte Vertragslaufzeit. Als marktüblich gelten die von der Deutschen Bundesbank zuletzt veröffentlichten Effektivzinssätze für die jeweilige Kreditart (z. B. Wohnungsbaukredit, Konsumentenkredit). Der auf diese Weise errechnete Zins wird um 4 % vermindert und mit dem auf Grundlage des konkret vereinbarten Zinssatzes errechneten Zins verglichen. Die Differenz stellt den monatlichen geldwerten Vorteil dar. Dieser ist beitragsfrei, wenn der Betrag von 44 EUR nicht überschritten wird. Ist der geldwerte Vorteil höher als 44 EUR, ist der gesamte Betrag beitragspflichtig.
Auch bei einer Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG handelt es sich im Bereich der Sozialversicherung weiterhin um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.