Source: https://www.oegb-eu.at/cms/S05/S05_1.2.a/1342616728314/unsere-themen/soziales/eugh-fall-konstruktion-zur-umgehung-der-entsende-rl-durch-henry-am-zug
Timestamp: 2020-06-03 15:24:53
Document Index: 156818090

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 1', 'Art 56', '§ 7', 'EuG']

ÖGB-Europabüro - EuGH-Fall: Konstruktion zur Umgehung der Entsende-RL durch Henry am Zug
Schlussantrag des Generalanwalts (pdf, 765 KB)
ÖGB fordert EU-Kommission auf faire Regeln am europäischen Arbeitsmarkt sicherzustellen
EuGH-Fall: Konstruktion zur Umgehung der Entsende-RL durch Henry am Zug
Generalanwalt verneint Anwendbarkeit der österreichischen Vorschriften gegen Lohn- und Sozialdumping
Das zum Do&Co-Konzern gehörende Unternehmen „Henry am Zug“ ist mit dem Vorwurf konfrontiert, bei seinen ungarischen Beschäftigten gegen das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (fehlende Unterlagen, Meldungen nicht rechtzeitig…) verstoßen zu haben.
In einem Vorabentscheidungsverfahren wurde der EuGH angerufen um zu klären, ob die Beschäftigungskonstruktion in den Anwendungsbereich der Entsende-RL fällt.
Der zuständige Generalanwalt hat diese Frage in seinem Schlussantrag verneint. In dreiviertel der Fälle folgt der EuGH der Meinung des Generalanwalts. Allerdings schätzen Rechtsexperten die Wahrscheinlichkeit in diesem Fall auf unter 50%, da die Argumentation des Generalanwalts absolut nicht nachvollziehbar ist.
Er begründet dies damit, dass es sich um „hochmobile“ Arbeitnehmer handelt, die „in das Hoheitsgebiet des Zuges entsandt“ werden und nicht nach Österreich (Voraussetzung laut Entsende-RL Art 1 Abs 3 ist „Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“). Es sei völlig unbeachtlich, wo sich dieser Zug gerade aufhält. Der Arbeitnehmer beginnt und beendet seine Arbeit in Budapest und hat in Ungarn seinen Lebensmittelpunkt. Der Zweck der Entsenderichtlinie sei deshalb bei solchen ArbeitnehmerInnen nicht erfüllt.
Laut Meinung des Generalanwalts sei es unzulässig, dass der freie Dienstleistungsverkehr (Art 56 AEUV) in Fällen wie diesen durch österreichische Vorschriften gegen Lohn- und Sozialdumping (konkret § 7b AVRAG, Vorgängerbestimmung zum jetzt gültigen LSD-BG) eingeschränkt wird. Es fehle die Verbindung zum österreichischen Hoheitsgebiet.
Urteil könnte Basis für weitere Umgehungskonstruktionen sein
Im vorliegenden Fall wird zum ersten Mal über eine Umgehungskonstruktion zur Entsende-Richtlinie entschieden.
Folgt der EuGH der Meinung des Generalanwalts, ist zu befürchten, dass künftig weitere Unternehmen Henry am Zug folgen und mit ähnlichen Konstruktionen die Entsende- Richtlinie aushöhlen.
Das Urteil wird zu Jahresende erwartet.
Datum 13.09.2019 08:30