Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?68541-Pflicht-zur-Rechtsmittelbelehrung-ab-1-1-2014/page2&s=da82abd4bf1f70305e7c89d12469c22e
Timestamp: 2017-02-24 01:17:22
Document Index: 192730233

Matched Legal Cases: ['§ 232', '§ 4', '§ 569', '§ 11', '§ 11', '§ 313', '§ 64', '§ 4', '§ 569', '§ 11', '§ 211', '§ 78', '§ 850', '§ 298']

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Beiträge 536	Ich habe mir mal die neue Fassung von § 232 ZPO durchgelesen. Entsprechend würde ich die "Rechtsbehelfsbelehrung" für die sofortige Beschwerde wie folgt ändern
Rechtsbehelfsbelehrung:Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde gem. § 4 InsO, § 569 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG binnen einer Notfrist von 2 Wochen zulässig. Die Notfrist beginnt spätestens 2 Tage nach der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten öffentlichen Bekanntmachung. Bei einer früheren Zustellung ist dieser Zeitpunkt maßgebend für den Beginn der Beschwerdefrist. Die Beschwerde ist bei dem hiesigen Gericht (Anschrift ergänzen) oder beim Landgericht .....(Anschrift ergänzen) schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Bei Verfahren, die nach dem 01.03.2012 beantragt worden sind, ist die sofortige Beschwerde beim hiesigen Gericht (Anschrift ergänzen) schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Geändert von Manja (30.08.2013 um 18:14 Uhr)
Beiträge 2.984	Bei bloßen verfahrensleitenden Terminsbestimmungen (besondere FP, Schlussprüfung mit Anhörung zur RSB-Ank., Anhörung über die RSB-Erteilung, mehr fällt mir jetzt grad nicht ein) dürfte eine RM-Belehrung entbehrlich sein. Wobei ich das für die BFP gleich wieder einschränken möchte, denn je nach Zeitpunkt und Verfahrensstand ist das ja definitiv bis heute nicht geklärt, bis wann eine BFP noch stattzufinden hat. --------- Mit Def. # vom 15.8. bin ich einer Meinung, dass es im Insolvenzbereich schwierig wird, eine "allgemeingültige" RMB, passend für alle Fälle zu formulieren. Gehen tut das sicher, aber die RMB ist dann aufgrund der vielzähligen Eventualvarianten am Ende selbst zwei Seiten lang. Und ob sie dann überhaupt noch ihren originären Zweck erfüllen würde, erscheint fraglich, gell. ------------ Die RMB müssten daher wohl schon einzelfallbezogen erfolgen, mir schwant grausliches.
Beiträge 536	Zitat von TJ
Beiträge 2.984	"Einzelfallbezogen" in dem Sinne, was man halt so gerade in der Akte "beschlusstechnisch" veranstaltet: >>> Mal ist der Spezialrechtsbehelf in der InsO selbst geregelt; wenn nicht, dann ggf. über die anwendbare ZPO - und wenn es da eigentlich auch nichts gibt, eröffnet wiederum der § 11 RPflG ungeahnte Möglichkeiten, würg...
Beiträge 2.984	(... aber ggf. denke ich auch zu kompliziert und es muss vielleicht alles gar nicht sooo umständlich sein?! - Daher dachte ich, diesen thread zwecks fachverständigen Inputs vorsorglich bisserl vor dem 1.1.2014 zu eröffnen, pardon für etwaige frühzeitige Verwirrungen.)
Beiträge 5.138	Forumstar wird dann bestimmt erst 2015 überarbeitet oder das falsche rm wo blau hinterlegt Zitat von Manja
Rechtsmittelbelehrung:Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde gem. § 313 Abs. 1, § 64 Abs. 3, § 4 InsO, § 569 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG binnen einer Notfrist von 2 Wochen zulässig. Die Notfrist beginnt spätestens 2 Tage nach der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgten öffentlichen Bekanntmachung. Bei einer früheren Zustellung ist dieser Zeitpunkt maßgebend für den Beginn der Beschwerdefrist. Die Beschwerde ist bei dem hiesigen Gericht oder beim Landgericht .....schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Bei Verfahren, die nach dem 01.03.2012 beantragt worden sind, ist die sofortige Beschwerde beim hiesigen Gericht einzulegen. Bei der Aufhebung und der Einstellung nach § 211 InsO dürfte das Rechtsmittel der Erinnerung gelten. Die Erteilung der Restschuldbefreiung dürfte sofort wirksam sein. Die anderen Beschlüsse sofortige Beschwerde.
Beiträge 536	Entscheidungen, die der sofortigen Beschwerde unterliegen, sind z.B.:
Beruf Dipl-Rpfl. ;-)
Beiträge 286	Gib es was neues von den Praktikern? Zitieren
Beiträge 4.218	Tja, worüber ich noch garnicht nachgedacht habe, sind die Dinge, die ein Herr Zipperer in der NZI 2013, 865 aufgebracht hat.
Beiträge 4.218	Zitat von Mosser
Ach so, bevor jemand jetzt schreibt, das sind keine Entscheidungen, sollte er/sie den oben genannten Aufsatz mal lesen. Ich denke ja, im Zweifel wird man auch in den Fällen eine Belehrung machen müssen. Lieber ja eine zuviel als eine zuwenig
Beiträge 18.853	Wir haben am Montag die Vorstellung von ForumSTARInsO und da werd ich mal nachfragen, ob die sich hierzu schon Gedanken gemacht haben.
Beiträge 536	Zitat von Mosser
Habe den Aufsatz noch nicht gelesen. Finde es aber reichlich theoretisch. Wieso sollte ich die Gläubiger im Eröffnungsbeschluss bereits über das Antragsrecht des § 78 Abs. I InsO belehren. Reicht es nicht aus, wenn ich die Belehrung über das Antragsrecht im Termin mache?
Beiträge 4.218	Zitat von Manja
Beiträge 2.984	Zitat von rainer19652003
Beiträge 286	Zitat von TJ
*hochschieb* Zitieren
Beiträge 18.853	Sorry, verpasst. Man hat uns eröffnet, dass wir mit dem Programm arbeiten müssen, egal ob es funktioniert oder nicht.
Bei der Vorführung hab ich gesehen, dass es im Menü einen Punkt zum Anhaken gab, wo die Belehrung über eine vbuH an den Treuhänder übertragen werden kann. Beschlüsse nach § 850ff ZPO sind nicht vorhanden, Versagung nach § 298 InsO ist nicht vorhanden.
Beiträge 2.984	oktroyierte Sche halt, supi, war zu erwarten, ich freu mich auf die hiesige Einführung (lasst "euch" Zeit ...)
Beiträge 18.853	Klugscheissmodus:
Beiträge 8.364	Zitat von rainer19652003
Beiträge 4.218	Ich hole das Thema nochmal hoch, weil wir das hier eben mal so andiskutiert haben: einige Beschlüsse, wie z.B. die Vergütung, werden ja nun nicht jedem Beteiligten zugestellt, sondern veröffentlicht. Wie sieht es denn da mit der RM-Belehrung aus? Habt Ihr Euch darüber schon mal Gedanken gemacht? Muss die dann auch in die Öffentliche Bekanntmachung???