Source: http://ra-bartsch.de/rechtstipps.html
Timestamp: 2018-01-22 14:03:16
Document Index: 27409956

Matched Legal Cases: ['§ 2267', '§ 2247', '§ 2077', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 573', '§ 565', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 288', '§ 497', '§ 288', '§ 4', '§ 21', '§ 14', '§ 125', '§ 623', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

Hinweise zu Fristenberechnung, Verzugszinsen, Verjährung, Testamentserrichtung, Gesetzesänderungen und mehr - Rechtsanwälte und Notar BARTSCH & BONGARD
Rechtliche Tipps und Hinweise zu Gesetzesänderungen
Die auf dieser Seite bereitgestellten rechtlichen Hinweise wurden mit größter Sorgfalt recherchiert; gleichwohl übernehmen wir keine Haftung. Bitte beachten Sie, dass jeder Fall ein Einzelfall ist und wir nicht dafür einstehen können, dass Sie aus den hier bereitgestellten Hinweisen die richtigen Rückschlüsse für eigene Angelegenheiten ziehen und den formal richtigen Weg wählen - fragen Sie uns. Für aktuelle Rechtsprechung wählen Sie bitte oben das gewünschte Rechtsgebiet.
Wann ist ein Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam?
Aufbewahrung: Wohin mit einem Testament oder Erbvertrag?
Erbschaftsteuer: Meldepflicht der Banken im Todesfall
Was Sie bei der Errichtung eines privaten Testaments beachten müssen
Immobilien-/Baurecht:
Bauunternehmer: Fälligkeit des Werklohns beim BGB-Werkvertrag durch Schlussrechnung sichern
Tod des Mieters: Was muss der Vermieter beachten?
Betreuungsrecht: Vorsorgevollmacht am besten an das Vorsorgeregister melden
Schriftformerfordernisse im Arbeitsrecht: Das sollten Sie wissen
Arbeitszeugnis: Welchen Inhalt muss es haben, was bedeutet was?
Wann eine private Nutzung des betrieblichen Internetzugangs zur Kündigung führen kann
Verkehrszentralregister: Neue Bestimmungen bei der Löschung von Eintragungen in Flensburg
Forderungsverjährung am Jahresende: Die neuen Fristberechnungen
In der Praxis können folgende Indizien Anhaltspunkt für eine Testierunfähigkeit sein:
Der Erblasser leidet unter Wahnvorstellungen, einer Realitätsverkennung, Uneinsichtigkeit oder Verwirrtheit.
Treffen nur einzelne dieser Punkte zu, muss dies noch nicht die Testierunfähigkeit bedeuten. Insbesondere jedoch, wenn mehrere dieser Gesichtspunkte zusammenfallen, sollte ein Sachverständiger hinzugezogen werden. Dabei sollte ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie oder ein Nervenarzt konsultiert werden. Die Landesärztekammern haben hier die Schwerpunktbezeichnung Forensische Psychiatrie eingeführt und können bei der Auswahl der Gutachter behilflich sein.
Aufbewahrung eines Erbvertrags
mögliche Formen privatrechtlich
einseitiger Widerruf zu Lebzeiten der Partner einseitige notarielle Erklärung, die dem anderen Partner zu dessen Lebzeiten zugehen muss Grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmen: entsprechender Vorbehalt, Verfehlung des Bedachten, Aufhebung der Gegenverpflichtung
einseitiger Widerruf nach dem Tod eines Partners nicht möglich, es sei denn durch entsprechende Klausel
Hinterlegung beim Amtsgericht kann ausgeschlossen werden
Legitimation nach dem Tod / Grundbuchumschreibung / Änderung der Eintragung im Handelsregister
In der Bundesrepublik leben rund 2,3 Millionen Paare in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Im Verhältnis zur Ehe und zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft benachteiligt, da die Partner kein gemeinschaftliches Testament errichten können. Nichteheliche Lebenspartner können sich aber dennoch für den Erbfall gegenseitig absichern.
Jeder Partner kann ein privatschriftliches Testament errichten und den anderen zum Alleinerben einsetzen oder andere Erben mit einem Vermächtnis zu Gunsten des Partners beschweren. Nachteilig ist dabei, dass ein Testament nicht verbindlich ist. Jede Seite kann es ohne Rücksicht auf den anderen ändern und vernichten. Ein Partner kann es auch ohne Absprache mit dem anderen widerrufen. Es besteht also keine wechselseitige Absicherung beim Erbfall.
Nach der aktuellen Rechtslage können Eheleute und gleichgeschlechtliche Lebenspartner gemeinschaftliche Testamente errichten, während diese Gestaltungsmöglichkeit für nichteheliche Lebenspartner nicht gilt. Aber auch die nichtehelichen Lebenspartner können zumindest den Willen zur gemeinschaftlichen Testamentserrichtung haben, was zur Frage führt, welche Rechtsfolgen sich aus einer Urkunde ergeben, die die Form des § 2267 BGB wahrt.
Beispiel: Das Testament der Lebensgefährten E (Erblasser) und M wurde von E eigenhändig geschrieben und von beiden unterschrieben. Es lautete: "Ich (E) bestimme, dass M bei meinem Ableben Alleinerbin meines ganzen Nachlasses ist. Sollte uns beiden ein Unglück mit tödlichem Ausgang zustoßen, setzen wir Tochter W ein". E verstarb und hinterließ Sohn S. M verstirbt später und hinterlässt W. W sieht sich als Alleinerbin, S glaubt auf Grund gesetzlicher Erbfolge Erbe zu sein. Wer hat Recht?
Lösung: Das OLG hat die Wechselbezüglichkeit des Testaments verneint. Es sieht darin aber ein Einzeltestament des E, das die Voraussetzungen des § 2247 Abs. 1 BGB erfüllt. Die Unwirksamkeit der Verfügung der M hindert die Wirksamkeit des Testaments des E nicht. W ist Alleinerbin.
Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft können aber einen Erbvertrag schließen. Hier gelten im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie bei Ehegatten. Bei Letzteren wird der Erbvertrag spätestens mit der Ehescheidung unwirksam, wobei die Einschränkung in § 2077 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen ist. Eine entsprechende "Unwirksamkeits-Regelung" für den Fall der Trennung existiert für die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht. Deswegen besteht hier Regelungsbedarf. Möglich sind Rücktrittsregelungen für den Fall der endgültigen Trennung, deren Überprüfung in der Praxis aber problematisch sein kann.
Das öffentliche Testament wird vor einem Notar errichtet, was den Vorteil einer fachkundigen Beratung für den Erblasser hat. Dies geschieht in der Regel dadurch, dass der Notar eine Niederschrift über den vom Erblasser erklärten letzten Willen anfertigt, diese sodann dem Erblasser vorliest, der sie genehmigt und unterschreibt.
Das öffentliche Testament kann aber auch durch Übergabe einer offenen oder einer verschlossenen Schrift an den Notar errichtet werden. Hierbei gilt Folgendes:
Dabei muss das übergebene Schriftstück, anders als beim privaten Testament, nicht eigenhändig geschrieben sein.
Es kann sogar von einem Dritten stammen, beispielsweise vom Anwalt, der den Erblasser beraten hat.
Der Notar muss den Inhalt einer offenen Schrift prüfen und den Erblasser gegebenenfalls belehren, so dass auch hier eine fachmännische Beratung gewährleistet ist. Dies ist bei Übergabe einer verschlossenen Schrift zwangsläufig ausgeschlossen. Klärt der Erblasser den Notar allerdings über den Inhalt auf, kann dieser ihn auf etwaige Fehler hinweisen. In beiden Fällen hält der Notar in einer Niederschrift die Übergabe der Schrift fest. Gleichzeitig protokolliert er die Erklärung des Erblassers, dass die Schrift seinen letzten Willen enthält.
Die Errichtung eines öffentlichen Testaments verursacht zwar Notargebühren. Sie gibt dem Erblasser jedoch erheblich mehr Rechtssicherheit. Dies betrifft nicht zuletzt den Gesichtspunkt der Testierfähigkeit. Benachteiligte Erben oder gar gänzlich von der Erbfolge ausgeschlossene Verwandte versuchen das Testament häufig mit der Behauptung anzugreifen, der Erblasser sei zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung wegen schwerer Krankheit oder eines hohen Alters gar nicht testierfähig gewesen. Diesem Einwand wird durch das vor dem Notar errichtete Testament zwar nicht grundsätzlich der Boden entzogen. Der Notar prüft aber im Rahmen seiner Möglichkeiten die Testierfähigkeit des Erblassers und stellt diese, wenn gegeben, in der Urkunde ausdrücklich fest. Damit entscheidet zwar nicht der Notar endgültig über die Testierfähigkeit, die gegenteilige Behauptung zu kurz gekommener Erben ist aber praktisch aussichtslos.
Wer von der gesetzlichen Erbfolge abweichen möchte, muss sich an die durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vorgegebenen Formen halten. Anzuraten - aber nicht vorgeschrieben - ist eine notarielle Beurkundung des Testamentes, da der Notar die formelle und inhaltliche Wirksamkeit garantiert und dafür haftet. Wer ein privates - d.h. nicht notariell beurkundetes - Testament errichten möchte, muss auf jeden Fall die folgenden formellen Vorschriften beachten:
Unabdingbares Formerfordernis für ein eigenhändiges Testament ist, dass der Erblasser den gesamten Wortlaut eigenhändig schreibt und den Text unterschreibt.
Ein mit Schreibmaschine oder Computer geschriebenes Testament ist ungültig.
Ort und Zeitpunkt müssen zwar nicht, sollten aber angegeben werden, denn dadurch kann bei einer späteren Abänderung des Testaments der letzte vom vorletzten Willen unterschieden werden.
Zum Nachweis der Urheberschaft sollte das Testament mit Vor- und Zunamen unterschrieben werden, auch wenn grundsätzlich Vorname oder Familienstellung, z.B. "Euer Vater", genügt.
Die Unterschrift muss am Ende des Textes stehen, um diesen räumlich ganz abzudecken.
Mehrseitige Testamente sollten auf jeder Seite paraphiert werden. Werden Nachträge eingefügt, müssen diese immer gesondert unterzeichnet werden.
Streichungen sollten vermieden werden, weil sie den Beweiswert des Testaments mindern und Streit über den Urheber der Streichung auslösen können. Der Erblasser sollte jede Änderung zumindest in einem neuen formgerechten Ergänzungstestament vornehmen und die Abweichung vom Grundtestament deutlich machen, um spätere Auslegungsprobleme zu vermeiden, oder noch besser ein komplett neues Testament aufsetzen und das alte vernichten. So kann er auch spätere Spekulationen über das Motiv der Änderung und sich hieraus ergebende Streitigkeiten verhindern.
Der Erblasser kann das Testament verwahren, wo er will. Zu empfehlen ist die Hinterlegung beim Amtsgericht. Damit wird gewährleistet, dass das Testament nicht verloren geht, verfälscht oder unterdrückt wird. Zudem stellt die amtliche Verwahrung sicher, dass das Testament nach dem Tod des Erblassers eröffnet wird.
Nach § 14 Absatz 2 VOB/A wird empfohlen, dass Auftraggeber von ihren Auftragnehmern für die Vertragserfüllung als Sicherheit 5 % und für die Gewährleistung 3 % der Auftragssumme einbehalten sollen. In der Praxis haben sich jedoch auch Einbehalte von 10 % für die Vertragserfüllung bzw. 5 % für die Gewährleistung eingespielt.
Beispiel: Die Hoch- und Tiefbau AG erhält von einem Subunternehmer eine Rechnung über netto 200.000 EUR, für die § 13b UStG gilt. Es wurde für Gewährleistung eine Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft von fünf Prozent vereinbart. In diesem Fall beträgt der Sicherheitseinbehalt also 10.000 EUR.
Umsatzsteuer/Vorsteuer: Die Hoch- und Tiefbau AG muss in ihrer Umsatzsteuervoranmeldung jedoch die volle Umsatzsteuer in Höhe von 38.000 EUR und Vorsteuer in gleicher Höhe anmelden (200.000 EUR x 19 %). Es liegt keine Minderung des Entgelts vor.
Beispiel: Die Hoch- und Tiefbau AG bekommt von einem Unternehmer eine Rechnung über 50.000 EUR zuzüglich 9.500 EUR Umsatzsteuer, wobei § 13b UStG nicht greift. Es wurde ein Sicherheitseinbehalt von 5 % vereinbart. Der Einbehalt beträgt in diesem Fall 2.975 EUR (5 % von 59.500 EUR).
Umsatzsteuer/Vorsteuer: Da ein Sicherheitseinbehalt keine Minderung des Entgelts darstellt, schuldet der Rechnungsaussteller die vollen 9.500 EUR Umsatzsteuer und der Auftraggeber kann die volle Vorsteuer in Höhe von 9.500 EUR geltend machen.
Wichtig: Ist als Sicherheit für die Vertragserfüllung ein Einbehalt von 10 % oder für die Gewährleistung von 5 % vereinbart, und wird dieser Einbehalt in einem 13b-Fall versehentlich vom fiktiven Bruttobetrag vorgenommen, wird die 10 %- bzw. 5 %-Höchstgrenze überschritten, die die VOB maximal zulässt. Das kann im Extremfall dazu führen, dass der die Sicherheitsleistungsklausel unwirksam wird und dann überhaupt keine Sicherheit zu leisten ist.
Liegt für einen Nachunternehmer keine gültige Freistellungsbescheinigung vor, müssen 15 % der Gegenleistung einbehalten und ans Finanzamt abgeführt werden. Obwohl die Gegenleistung bei Anwendung des § 13b UStG im Nettorechnungsbetrag besteht, fordert der Gesetzgeber hier den Einbehalt vom Bruttobetrag.
Beispiel: Der Bauherr erhält eine Rechnung für Bauleistungen über netto 100.000 EUR, für die er die Bauabzugssteuer einbehält und abführt. Es liegt ein Fall des § 13b UStG vor. Zudem ist ein Sicherheitseinbehalt von 10 % vereinbart.
Auf den Sicherheitseinbehalt wird die Bauabzugssteuer erst angewandt, wenn dieser an den Nachunternehmer ausbezahlt wird.
Der Energiepass für Gebäude trifft Aussagen über die energetische Qualität der Gebäudeaußenhaut einschließlich Dach, Fenster und Türen, Heizungstechnik sowie Abgaswärmeverluste. Grundlage ist die EU-Gesamtgebäudeenergieeffizienz-Richtlinie vom 16.12.02.
Der Energiepass kann von Architekten, Bauingenieuren oder sonst bauvorlageberechtigten Personen, Handwerkern und Schornsteinfegern mit spezieller und nachgewiesener Zusatzausbildung (Zertifizierung) ausgestellt werden. Augenblicklich gilt er nur für neu zu errichtende Gebäude. Künftig soll er auch für Bestandsimmobilien gelten.
Die Deutsche Energieagentur unterhält eine Ausstellerdatenbank zertifizierter Aussteller im Internet (www.zukunft-haus.info; kostenlose Hotline: 08000 736 734).
Es sind die Bauunterlagen einzureichen. Sind sie nicht vorhanden, können sie bei der Bauaufsichtsbehörde beschafft werden. Insbesondere von Interesse sind neben Grundrisszeichnungen energetische Berechnungen der bauvorlageberechtigten Person, die gemeinsam mit dem Bauantrag vor Realisierung des erstellten Bauvorhabens eingereicht worden sind, vor allem Wärmedämmwerte der verbauten Scheiben für Fenster, Balkontüren o.a.
Eine große Gefahr des Energieausweises liegt in einer unmittelbaren Beeinflussung des Immobilienwerts. Der Energiepass ist beim Verkauf der Immobilie und bei ihrer Vermietung vorzulegen. Unterlegt man die bisher von der DENA entwickelten Bewertungskriterien für die energetische Qualität, ist zu befürchten, dass die Bestandsimmobilien einen sehr schlechten energetischen Qualitätsausweis im unteren Drittel der gewählten Skala erfahren. Dies schlägt unmittelbar auf die Höhe des Kaufpreises sowie auf die Höhe der erzielbaren Mieten durch. Beide werden nach unten tendieren. Dies gilt im Fall der Vermietung vor dem Hintergrund des bestehenden Mietermarkts mit einem Überangebot von Wohnungen ohnehin.
Soweit möglich, ist mit den unter 6. genannten Unterlagen sowie mit vorhandenen Schornsteinfegermessprotokollen (CO²-Emission) und parallelen Messprotokollen beauftragter Firmen zur Heizungswartung gegebenenfalls unter Zuhilfenahme einer "möglichst kostengünstigen Lösung" über Verbände, Handwerker, Bekannte o.a. der energetische Bedarf des eigenen Gebäudes zu prüfen. Diese Prüfung im Vorfeld des Energiepasses macht unter folgenden Aspekten Sinn:
Ist der Energiepass erst einmal Pflicht, wird es zu einem Auftragsstau im Hinblick auf die dann gewünschten energetischen Qualitätsverbesserungen kommen. Einzelne Gewerke sollten im Sommer durchgeführt werden, wie z.B. der Einbau neuer Heizungen, Fenster oder grundlegender Dämmarbeiten an der Gebäudeaußenhaut und im Dachbereich.
Insbesondere die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bietet zinsgünstige Darlehen zur energetischen Qualitätsverbesserung von Gebäuden an. "Tagesfrische Konditionen" können unter www.kfw.de im Internet abgerufen werden.
Bei Werkverträgen, für die nicht die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) vereinbart wurde und die daher den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unterliegen, streiten sich im Moment noch die Gelehrten, wann es zur Fälligkeit des Werklohns kommt. Reicht die Abnahme des Werks oder bedarf es zusätzlich der Vorlage einer prüffähigen Schlussrechnung?
Der Bauunternehmer sollte auf Nummer sicher gehen und auch bei BGB-Verträgen eine prüffähige Schlussrechnung stellen. Das lehrt der Blick auf die - uneinheitliche - Rechtsprechung, die aktuell sogar zu Ungunsten des Bauunternehmers auszuschlagen scheint.
Noch weiter als die Richter des 26. Senats gehen ihre Kollegen vom 7. Senat des OLG Frankfurt a.M. Nach ihrer Ansicht muss die Schlussrechnung beim BGB-Vertrag immer den Grundsätzen entsprechen, die für VOB/B-Verträge gelten (und nicht nur beim Einheitspreisvertrag - OLG Frankfurt a.M., 7 U 273/93).
Weitere Voraussetzung der Prüffähigkeit ist, dass die Änderungen und Ergänzungen zum ursprünglichen Auftrag besonders kenntlich gemacht werden. Auf Verlangen müssen diese auch getrennt vom Ursprungsvertrag abgerechnet werden.
1. Höhe des Mietzinses
Fester monatlicher Mietzins
Staffelmiete bedeutet, dass die Miete abhängig von der Mietdauer steigt. Dabei wird von einem festen Betrag als Anfangsmiete ausgegangen, der dann jeweils um einen bestimmten Betrag erhöht wird.
Indexmiete bedeutet, dass die Miete an einen vom statistischen Bundesamt (www.destatis.de) ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung gebunden wird. In dem Maß, in dem der Index steigt, kann auch die Miete erhöht werden.
Hinweis: Wenn Sie eine umsatzabhängige Miete vereinbaren oder zumindest Komponenten davon aufnehmen (siehe Kombination unten), darf diese nicht die Grenze zum Wuchermietzins - 100 Prozent über der marktüblichen Miete - übersteigen. Gehen Sie auf Nummer sicher und vereinbaren Sie daher eine Höchstmiete. Außerdem ist eine Vorschrift aufzunehmen, die den Bürogemeinschafter verpflichtet, entsprechende Umsatz-Aufzeichnungen zu erstellen und vorzulegen. Sicherer ist es noch, wenn sich der Vermieter ein Einsichtsrecht in die Unterlagen verschafft. Im Gegenzug sollte dem Bürogemeinschafter aber eine schriftliche Vertraulichkeitszusage gewährt werden.
Kombination aus Mindest- und Umsatzmiete
Um die Nachteile der vorgenannten Regelungen auszuschalten, ist eine Kombination aus einer Mindest- und einer Umsatzmiete sinnvoll. Muster für eine Mietzins-Kombination: "Der Mietzins setzt sich aus einer monatlichen Mindestmiete in Höhe von ... Euro und einer zusätzlichen monatlichen umsatzabhängigen Miete in Höhe von ... Prozent des vom Bürogemeinschafter im jeweiligen Kalendermonat erzielten Umsatzes zusammen."
Für eine umsatzabhängige Miete gibt es zudem mehrere Möglichkeiten:
Es kann auch vereinbart werden, dass der Mieter erst ab einem bestimmten Umsatz eine umsatzabhängige Miete bezahlt. Muster für umsatzabhängige Miete nach Staffelung: "Erzielt der Bürogemeinschafter einen Umsatz von über ... Euro, beträgt die Umsatzmiete ... Prozent des über diesen Betrag hinausgehenden Umsatzes."
1. Inwieweit dürfen Kinder in der Mietwohnung spielen?
2. Sind dabei Ruhezeiten einzuhalten?
3. Was gilt für das Spielen auf Hof- oder Spielflächen?
4. Kann die Hausordnung Kinderverhalten verbindlich regeln?
5. Kann der betroffene Mieter die Miete mindern?
6. Wann darf der Vermieter den Eltern des Kindes kündigen?
7. Dürfen Mieter vom Vermieter die Kündigung des Mitmieters verlangen?
8. Wann dürfen gestörte Mitmieter kündigen?
9. Kann der Mieter gegen den Mitmieter auch direkt vorgehen?
Am 1.6.05 ist das Gesetz über Kündigungsfristen bei so genannten Altmietverträgen in Kraft getreten. Danach gelten die neuen Kündigungsfristen (§ 573c Abs. 1 S. 1 und 2 BGB) jetzt auch für Altmietverträge, in denen die bis zur Mietrechtsreform vom 1. September 2001 normierten und u.U. längeren Kündigungsfristen (§ 565 Abs. 2 BGB a.F.) formularmäßig vereinbart wurden. Das heißt: Durch das neue Gesetz verkürzt sich die Kündigungsfrist für diese Fälle für Mieter auf 3 Monate, für Vermieter auf 3, 6 oder 9 Monate je nach Überlassungsdauer.
Seit der Mietrechtsreform vom 1. September 2001 beträgt die Frist für Kündigungen des Mietvertrags durch den Mieter drei Monate. Abweichungen von dieser Frist zu Lasten des Mieters verbietet das Gesetz. Nur für sog. Altmietverträge, d.h. Verträge, die vor dem 1. September 2001 geschlossen wurden, sah eine Übergangsvorschrift bislang vor, dass zwischen Mieter und Vermieter vertraglich vereinbarte längere Kündigungsfristen weiter gelten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zudem klargestellt, dass, wenn eine Formularklausel die bis 1. September 2001 geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen wiedergibt, eine solche Vereinbarung vorliegt (BGH, VIII ZR 240/02). Nach dieser Rechtsprechung konnten Mieterinnen und Mieter, deren Formularmietverträge aus der Zeit vor der Mietrechtsreform die alten Kündigungsfristen beinhalten, die Vorteile der neuen kürzeren Kündigungsfristen nicht nutzen.
Die Kündigungsmöglichkeiten dieser Mieterinnen und Mieter werden mit dem jetzt beschlossenen Gesetz erheblich verbessert. Sie können ab dem 1.6.05 den Vertrag mit einer dreimonatigen Frist ordentlich kündigen - unabhängig davon, wie lange sie bereits in der Wohnung leben. Der Vorteil kann aber auch beim Vermieter liegen: Für ihn gilt die dreifach gestaffelte und im Höchstfall nur noch neunmonatige statt zwölfmonatige Frist. Außerdem sind nicht alle Altmietverträge betroffen: Haben die Parteien eine individuelle Vereinbarung getroffen (d.h. keine Formularklausel!), die von der seinerzeitigen Gesetzeslage abweicht, hat der Gestaltungswille der Parteien Vorrang vor der gesetzlichen Regelung. Die von ihnen vereinbarten Kündigungsfristen gelten in diesen Fällen fort.
Tipp: Ist die Kündigung vor In-Kraft-Treten des Gesetzes (1.6.05) zugegangen, gilt grundsätzlich zunächst altes Recht. Ist die (eventuell längere) Kündigungsfrist zu diesem Stichtag jedoch noch nicht abgelaufen, kann erneut und damit mit der kürzeren, sich aus § 573c Abs. 1 BGB ergebenden Frist gekündigt werden. Die erste Kündigung verbraucht nicht das Recht zu weiteren zulässigen Kündigungen. Es können also bei anderem Sachverhalt oder bei Gesetzesänderungen mehrere Kündigungen durch dieselbe Mietpartei hintereinander ausgesprochen werden.
Nach dem Tod des Mieters treten dessen Erben in das Mietverhältnis ein. Soweit der Mieter mit einem Ehegatten, einem Familienangehörigen, einem Lebenspartner oder einem Partner einer auf Dauer angelegten Haushaltsgemeinschaft in der Wohnung gelebt hat, ergibt sich aus dem Gesetz eine Sonderrechtsnachfolge. Diese Personen treten in das Mietverhältnis ein, gehen den Erben im Rang vor, außer sie erklären binnen eines Monats seit Kenntnis vom Tod des Mieters, das Mietverhältnis nicht fortsetzen zu wollen.
Auch der Versuch einer Einbindung des Sozialamts bleibt erfolglos, wenn der Mieter verstorben ist und die Miete, Nebenkosten oder z.B. Renovierungsarbeiten schuldig geblieben ist. Denn hier hat der Vermieter keinen Anspruch darauf, dass das Sozialamt noch nachzuzahlende Miete übernimmt. Nur die "gegenwärtige" Bedürftigkeit wird gedeckt.
Beispiel: Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2006 betrug 1,95 %. Damit ergeben sich für diesen Zeitraum folgende Verzugszinsen:
für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 6,95 %
für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag (§ 497 Abs. 1 BGB): 4,45 %
für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 9,95 %
vom 01.01.00 bis zum 30.04.00: 2,68 %
vom 01.05.00 bis zum 31.08.00: 3,42 %
vom 01.09.00 bis zum 31.08.01: 4,26 %
vom 01.09.01 bis zum 31.01.02: 3,62 %
vom 01.02.02 bis zum 30.06.02: 2,57 %
vom 01.07.02 bis zum 31.12.02: 2,47 %
vom 01.01.03 bis zum 30.06.03: 1,97 %
vom 01.07.03 bis zum 31.12.03: 1,22 %
vom 01.01.04 bis zum 30.06.04: 1,14 %
vom 01.07.04 bis zum 31.12.04: 1,13 %
vom 01.01.05 bis zum 30.06.05: 1,21 %
vom 01.07.05 bis zum 31.12.05: 1,17 %
vom 01.01.06 bis zum 30.06.06: 1,37 %
vom 01.01.07 bis zum 31.12.06: 1,95 %
vom 01.01.06 bis zum 30.06.06: 2,70 %
vom 01.07.08 bis zum 31.12.08: 3,19 %
vom 01.01.08 bis zum 30.06.08: 3,32 %
vom 01.07.09 bis zum 31.12.09: 3,19 %
vom 01.01.09 bis zum 30.06.09: 1,62 %
vom 01.07.09 fortlaufend : 0,12 %
Gesetzgebung: Neues Versicherungsvertragsrecht
Das Versicherungsrecht ist durch ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG) modernisiert worden. Hierdurch sollen die Rechte der Verbraucher stärker geschützt werden. Abgelöst wird damit das noch aus dem Jahre 1908 stammende bisherige VVG. Geändert wurde u.a. Folgendes:
Das neue Gesetz ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Mit In-Kraft-Treten gilt das Gesetz für alle dann laufenden Verträge.
Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen die Schriftformerfordernisse bzw. Schriftformzwänge im Arbeitsrecht beachten. Dies ist durch die aktuelle Rechtsprechung insbesondere bei befristeten Arbeitsverhältnissen relevant. Dieser Beitrag gibt Ihnen eine Übersicht, was in welcher Form schriftlich festgehalten werden muss.
Befristungen können viele Gründe haben
Befristete Arbeitsverträge müssen in der Regel einen Sachgrund haben. Was ein solcher Sachgrund ist, schreibt § 4 des Gesetzes über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge vor:
Vorübergehender Bedarf: Der (Zusatz-)Bedarf an der Arbeitskraft besteht nur zeitweilig. Die anfallende Arbeit kann in absehbarer Zeit wieder mit dem bisherigen Mitarbeiterstamm bewältigt werden.
Vertretung: Der befristet Beschäftigte vertritt einen anderen Arbeitnehmer, zum Beispiel während einer längeren Erkrankung oder Schwangerschaft/Elternzeit. Die Möglichkeit des Abschlusses eines befristeten Arbeitsverhältnisses für Vertretungen in der Elternzeit ergibt sich bereits aus dem Bundeserziehungsgeldgesetz (§ 21 BErzGG).
Erprobung: Diese Befristung soll helfen, die Eignung des Arbeitnehmers zu testen. Die Probezeit darf sechs Monate betragen, in Ausnahmen (zum Beispiel: längere Arbeitslosigkeit) bis 18 Monate.
Anschlussbeschäftigung nach Ausbildung/Studium: Damit erhalten junge Arbeitnehmer die Möglichkeit, zeitnah nach der Ausbildung/Studium einschlägige Berufserfahrungen zu erwerben.
In der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe: Das Interesse an der Befristung geht vom Arbeitnehmer aus. Beispiel: Eine Mitarbeiterin kann nur ein paar Monate arbeiten, weil sie ihre kranke Mutter in Pflege nehmen muss.
Will der Arbeitgeber eine Vertretung einstellen, hat er die Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag nur für einen bestimmten Zeitraum mit dem Mitarbeiter einzugehen. Das Arbeitsverhältnis endet dann mit Ablauf des Zeitraums, für den das Arbeitsverhältnis eingegangen wurde. Eine Kündigung ist nicht mehr erforderlich.
Beispielformulierung im Arbeitsvertrag:
Der Mitarbeiter wird für die Zeit des Beschäftigungsverbots und der Mutterschutzfristen der Mitarbeiterin ... (Name), längstens aber bis zum Ablauf des ... (Datum) eingestellt.
Eine Befristung ohne sachlichen Grund ist gemäß § 14 Absatz 2 Teilzeit und Befristungsgesetz bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer kann der Arbeitsvertrag höchstens dreimal verlängert werden.
Musterformulierung im Arbeitsvertrag:
Das Arbeitsverhältnis beginnt am … (Datum) und endet mit Ablauf des ... (Datum), ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf.
Die Befristung und damit das Arbeitsverhältnis auf Zeit kommt nur wirksam zu Stande, wenn die Befristung schriftlich vereinbart wurde. Fehlt es an der schriftlichen Vereinbarung, ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen, für das die gesetzlichen Bedingungen gelten.
In einem jüngst verhandelten Fall hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, ob die Schriftform auch gewahrt ist, wenn die mündliche Abrede nach Arbeitsantritt schriftlich fixiert wird. Grundsätzlich gilt zwar, dass die Arbeitsvertragsparteien Abreden und Bedingungen auch nach Arbeitsantritt festlegen können. Die Befristung muss aber schon vor Arbeitsantritt vereinbart werden.
Begründet wurde dies vom Gericht wie folgt: Ist die Schriftform vorgeschrieben und wird sie nicht eingehalten, ist das Rechtsgeschäft gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig. Eine nachträgliche Befristung oder auch die Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts kommen nicht in Betracht (BAG, 7 AZR 198/04).
Will der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer verhaltensbedingt kündigen - weil er beispielsweise dauernd ohne plausible Begründung 30 Minuten zu spät kommt -, dann sollte er die Abmahnung schriftlich aussprechen. Denn eine Kündigung ohne mindestens eine vorherige Abmahnung wird von den Gerichten nicht akzeptiert. Grundsätzlich gilt im Arbeitsrecht die Faustregel: Keine Kündigung ohne Abmahnung. Damit der Arbeitgeber die Abmahnung beweisen kann, sollte er zunächst mündlich abmahnen und dem Arbeitnehmer eine schriftliche Abmahnung aushändigen. Anschließend sollte er sich den Erhalt der schriftlichen Abmahnung mit Datum und Uhrzeit bestätigen lassen.
Auflösungsvertrag und Kündigung
Auch bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag oder durch Kündigung ist nach § 623 BGB die Schriftform erforderlich. Ein mündlich geschlossener Auflösungsvertrag ist danach ebenso unwirksam wie eine mündlich erklärte Kündigung. Dies gilt nach der Rechtsprechung des BAG (2 AZR 659/03) auch, wenn nach einem Streitgespräch sowohl der Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeber die Kündigung in aller Ernsthaftigkeit aussprechen. Denn das gesetzlich vorgeschriebene Schriftformerfordernis soll Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer vor Übereilung bei Beendigungserklärungen bewahren (Warnfunktion) und außerdem der Rechtssicherheit dienen (Klarstellungs- und Beweisfunktion).
Einer der Hauptstreitpunkte im Arbeitsrecht ist die Frage der Zeugniserteilung. Der folgende Beitrag erläutert, welche Ansprüche der Arbeitnehmer hat, wie das Zeugnis aussehen muss und welche Formulierungen gewählt werden.
Die Notenskalen im Arbeitszeugnis
Nachfolgend die wichtigsten Standardformulierungen in Arbeitszeugnissen und ihre Bedeutung:
"stets (jederzeit, immer) zu unserer vollsten Zufriedenheit" sehr gute Leistung
"stets zu unserer vollen Zufriedenheit" gute Leistung
"stets zu unserer Zufriedenheit" oder "zu unserer vollen Zufriedenheit" befriedigende bzw. gute durchschnittliche Leistung
"zu unserer Zufriedenheit" unterdurchschnittliche, aber ausreichende Leistung
"insgesamt zu unserer Zufriedenheit" oder "im Großen und Ganzen zu unserer Zufriedenheit" mangelhafte Leistung
"der Arbeitnehmer hat sich bemüht" unzureichende bzw. ungenügende Leistung
"Erledigung der Aufgaben mit äußerster Sorgfalt und großer Genauigkeit" sehr gut
"mit großer Sorgfalt und Genauigkeit" gut
"mit Sorgfalt und Genauigkeit" befriedigend
"Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern war stets einwandfrei/vorbildlich"
"Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern war einwandfrei/vorbildlich" gut
"Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern war gut" befriedigend
"Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern war stets befriedigend" ausreichend
Private Nutzung des betriebseigenen Internetzugangs - ein brisantes Thema, das für den betrieblichen Alltag zunehmend an Bedeutung gewinnt, vor allem wegen seiner enormen Missbrauchsanfälligkeit. Hieran schließt sich unmittelbar die ebenso brisante Frage an: Unter welchen Voraussetzungen kann die Nutzung des betriebseigenen Internets eine verhaltensbedingte, ggf. auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen? Im Folgenden wird die Rechtslage aufgezeigt, wie sie sich auf Grund der Rechtsprechungsentwicklung zur Zeit darstellt. Eine pauschale Beurteilung ist wegen der außerordentlichen Bandbreite des Themas allerdings nicht möglich. Im Einzelfall kommt es auf die innerbetriebliche Regelungslage sowie den Inhalt bzw. Gegenstand der Nutzung an.
Die Kündigungsrelevanz privater Internetnutzung hängt wesentlich von der Regelungslage im Betrieb ab. So gibt es Betriebe, in denen überhaupt keine Regelung hierzu vorhanden ist, während es in anderen Betrieben teilweise detaillierte Regelungen gibt, die bis ins Einzelne gehende Handlungsanweisungen für Arbeitnehmer enthalten.
Gelegentlich kann schon die Abgrenzung der privaten von der betrieblichen Nutzung problematisch sein. Eine Nutzung zu betrieblichen Zwecken ist immer gegeben, wenn ein spezifischer Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Arbeitnehmers besteht. Sind solche Bezüge nicht ersichtlich, handelt es sich um private Nutzung. Einen Grenzbereich betreffen Fälle, in denen die Nutzung zwar einen privaten Charakter trägt, aber doch dienstlich veranlasst ist. Der Paradefall ist die Mitteilung an den Lebenspartner per E-Mail, dass es wegen einer dienstlichen Angelegenheit "heute später werden wird".
In einem ersten Schritt ist festzustellen, ob dem Arbeitnehmer die private Nutzung des betrieblichen Internets gestattet ist oder nicht. Ist dem Arbeitnehmer jede private Nutzung ausdrücklich verboten, ist eine Zuwiderhandlung stets kündigungsrelevant (zum Erfordernis einer einschlägigen Abmahnung s.u.). Die Privatnutzung gilt aber auch grundsätzlich als untersagt, wenn es keine Erlaubnis des Arbeitgebers gibt. Die Erlaubnis muss allerdings nicht unbedingt ausdrücklich vorliegen. Die private Nutzung kann auch konkludent dadurch gestattet werden, dass der Arbeitgeber von der privaten Nutzung des betrieblichen Internets weiß und hiergegen nicht einschreitet.
Die Erlaubnis der privaten Internetnutzung kann auch vertraglich festgeschrieben werden. Sie kann aber auch, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung über einen längeren Zeitraum hinweg kennt und duldet und der Arbeitnehmer dies hat erkennen können, durch "betriebliche Übung" Vertragsbestandteil werden. Dann ist eine Kündigung oder Abmahnung deswegen nicht mehr möglich. Will der Arbeitgeber nicht Gefahr laufen, in eine zumindest quasi-vertragliche Bindung hinsichtlich der privaten Internetnutzung zu geraten, sollte er die Erlaubnis mit einem ausdrücklichen Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt versehen. Ansonsten kann eine vertragsfeste bzw. vertragsfest gewordene Nutzungserlaubnis nur durch eine Änderungsvereinbarung oder - wenn sich der Arbeitnehmer hierauf nicht einlässt - eine Änderungskündigung beseitigt werden.
So kann die Nutzung z.B. nur außerhalb der betrieblichen Arbeitszeiten erlaubt sein (z.B. in den Arbeitspausen oder in der Freizeit). Dann ist jede Privatnutzung während der Arbeitszeit eine kündigungsrelevante Pflichtverletzung.
Die Nutzung kann aber auch inhaltlich beschränkt werden. So kann z.B. das Versenden und Empfangen privater E-Mails erlaubt sein, das private "Surfen" im Internet aber nicht. Auch können Grenzen betreffs der Dauer oder Kosten gesetzt werden. Grenzen sind aber auch ohne ausdrückliche Regelung zu beachten, denn private Nutzung im Übermaß kann immer kündigungsrelevant werden. Hier gibt es allerdings eine erhebliche Grauzone zwischen erlaubter und unerlaubter Nutzung. Ob eine Kündigung gerechtfertigt wäre, lässt sich in diesem Bereich nur für den konkreten Einzelfall feststellen. Allenfalls allgemein kann man sagen, dass eine nicht mehr sozialtypische oder sozialadäquate private Nutzung vertragswidrig wäre.
Denkbar sind Fälle, in denen schon die Natur der Arbeitsleistung die private Nutzung des Internets verbietet, z.B. wenn die Arbeitsleistung absolute Konzentration auf die Arbeitsaufgabe verlangt. Dann ist ersichtlich kein Raum für Betätigungen, die diese Konzentration stören. Private Internetnutzung während der Arbeitszeit ist in solchen Fällen stets eine erhebliche Vertragsverletzung. Streitig könnte in solchen Fällen allenfalls sein, ob zumindest eine einschlägige Abmahnung erforderlich wäre, oder ob der Arbeitgeber sogleich verhaltensbedingt kündigen könnte.
Praktisch sinnvoller als generelle oder rein formale Regeln der Privatnutzung des betrieblichen Internets erscheinen materielle Regelungen. So kann klargestellt werden, dass Dateien mit pornografischen, gewaltverherrlichenden, rassistischen oder kriminellen Inhalten generell nicht heruntergeladen werden dürfen. Auch eine zeitliche Beschränkung kann sinnvoll sein, wenn eine Überlastung des betrieblichen Internetzugangs zu bestimmten Zeiten droht oder eine zeitweilige volle Konzentration auf die betrieblichen Abläufe erforderlich ist. Auch kann ein Verbot des Downloads von Dateien mit extrem großen Datenmengen sinnvoll sein, weil diese zu viel Speicherkapazität in Anspruch nehmen können.
Im Bereich unerlaubter Internetnutzung ist in aller Regel eine vorhergehende - einschlägige - Abmahnung erforderlich, bevor verhaltensbedingt gekündigt werden kann. Gerade weil hier in der Praxis eine erhebliche Grauzone zwischen erlaubter und unerlaubter Internetnutzung festzustellen ist, ist eine klare Grenzziehung durch die Hinweis- und Warnfunktion der Abmahnung im Einzelfall unerlässlich.
Das gilt im Regelfall auch, wenn der Arbeitgeber eigentlich - im Arbeitsvertrag oder durch allgemeine Bekanntmachung - die private Internetnutzung klar geregelt hat. Die Internetnutzung hat sich als allgemeines, sozialadäquates, selbstverständliches Kommunikationsmittel durchgesetzt. Daher konnte der Arbeitnehmer unter Umständen annehmen, über den vom Arbeitgeber ausdrücklich gestatteten Rahmen hinaus zur privaten Nutzung des betrieblichen Internets berechtigt zu sein. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch der Nutzungsumfang: Je ausgedehnter dieser ist, umso weniger kann der Arbeitnehmer damit rechnen, dass der Arbeitgeber ihn sanktionslos akzeptieren wird. Immerhin erbringt der Arbeitnehmer beim privaten Surfen während der Arbeitszeit seine geschuldete Arbeitsleistung nicht.
In einem Verfahren wegen eines Verkehrsverstoßes ist die Frage wichtig, wann eine im Verkehrszentralregister eingetragene Verurteilung des Mandanten wegen einer früheren Verkehrsordnungswidrigkeit getilgt werden muss/kann. Die entsprechenden Regelungen im Straßenverkehrsgesetz (StVG) sind durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz zum 1. Februar 2005 geändert worden.
Nach der bisherigen Rechtslage kam es für die Frage der Tilgungshemmung bei Bußgeldentscheidungen auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Ahndung der neuen Tat an. Wurde also innerhalb der Tilgungsfrist eine neue Tat begangen, kam es dennoch zur Tilgung der Eintragung der alten Tat, wenn die neue Tat nicht mehr innerhalb der Tilgungsfrist rechtskräftig geahndet wurde. Das hatte zur Folge, dass gegen Ende der Tilgungsfrist insbesondere in Bußgeldverfahren häufig Rechtsmittel allein mit dem Ziel eingelegt wurden, die Rechtskraft bis zum Ablauf der Tilgungsfrist hinauszuzögern. Dann waren die Voreintragungen im Verkehrszentralregister bereits gelöscht. Die neue Tat konnte die Tilgung nicht mehr verhindern.
Um dieses Verteidigungsziel zu erschweren, wurde § 29 StVG in doppelter Hinsicht geändert. Eingefügt worden ist ein neuer Abs. 6 S. 2, in dem es heißt: "Eine Ablaufhemmung tritt auch dann ein, wenn eine neue Tat vor dem Ablauf der Tilgungsfrist ... begangen wird, und bis zum Ablauf der Überliegefrist … zu einer weiteren Eintragung führt." Außerdem ist die so genannte Überliegefrist in § 29 Abs. 7 StVG von drei Monaten auf ein Jahr verlängert worden.
Entscheidend für die Ablaufhemmung ist nun also nicht mehr die Rechtskraft der neuen Entscheidung, sondern der Zeitpunkt der Tat. Liegt dieser vor Eintritt der Tilgungsreife und kommt es binnen eines Jahres ab Tilgungsreife zur Eintragung der neuen Verurteilung in das Verkehrszentralregister, tritt die Tilgungshemmung für die frühere Tat ein. Die Überliegefrist ist verlängert worden, um die "Bearbeitungszeit" für die Tat zu berücksichtigen. So soll die Information des Verkehrszentralregisters sichergestellt werden.
Beispiel: Der Betroffene beging am 25.04.02 eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Die Rechtskraft des Bußgeldbescheids trat am 15.11.02 ein. Am 15.05.04 hat der Betroffene einen Rotlichtverstoß begangen. Auch wegen dieser Tat erging gegen ihn ein Bußgeldbescheid. Der Rotlichtverstoß am 15.05.04 ist damit vor Eintritt der Tilgungsreife der Ahndung der Geschwindigkeitsüberschreitung, die am 14.11.04 eintrat, begangen worden.
Das bedeutet: Die Ahndung wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung wird nur getilgt, wenn nicht wegen des Rotlichtverstoßes binnen eines Jahres nach Eintritt der Tilgungsreife eine Eintragung in das Verkehrszentralregister erfolgt.
Für die Änderungen in § 29 StVG sind keine Übergangsvorschriften vorgesehen. Das bedeutet: In allen Sachen, in denen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Neuregelung am 01.02.05 die alte Überliegefrist von drei Monaten noch nicht abgelaufen ist, verlängert sich die Überliegefrist auf ein Jahr, also um neun Monate. Kommt es innerhalb dieses Jahres zu einer weiteren Eintragung, wird die alte Eintragung nicht getilgt.
Nicht nur das Jahr neigt sich dem Ende zu. Auch für manche Forderungen droht ein unrühmliches Ende: die Verjährung. Akuten Handlungsbedarf könnte deshalb bestehen. Hier folgt ein Überblick über die wichtigsten Regeln. Bitte beachten Sie aber, dass die Fristberechnung im Einzelfall von einer Vielzahl von Faktoren abhängen kann und wir nicht dafür haften, dass Sie aus dieser Übersicht die richtigen Rückschlüsse für eigene Angelegenheiten ziehen - fragen Sie uns daher.
Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste.
Folgende als Ausnahmen im Gesetz genannte Ansprüche verjähren jedoch taggenau (also nicht zum Jahresende) und in objektiven Fristen von
10 Jahren: Ansprüche ab Entstehung (ohne Rücksicht auf die Kenntnis) auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, auf Begründung, Übertragung, Inhaltsänderung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück bzw. auf Änderung eines solchen Rechts. Im Ergebnis kann dies bedeuten, dass nach Ablauf von 10 Jahren der Eigentümer eines Grundstückes gegen die den Kaufpreis finanzierende Bank keinen Anspruch mehr auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hat. Dies sollte also auf jeden Fall vertraglich geregelt werden.
30 Jahren: Titulierte Ansprüche ohne Rücksicht auf Entstehung und Kenntnis, d.h. durch gerichtliche Entscheidung rechtskräftig festgestellte Ansprüche, die Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten, familien- und erbrechtliche Ansprüche, vollstreckbare Ansprüche nach Feststellung im Insolvenzverfahren sowie die Schadenersatzansprüche wegen Verletzung eines höchstpersönlichen Rechtsguts.
Der Lauf der Verjährungsfrist dieser Ansprüche, die nicht der dreijährigen regelmäßigen Verjährung unterliegen, beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn gesetzlich bestimmt ist (z.B. Ablieferung oder Abnahme). Darüber hinaus gibt es aber auch weitere Ansprüche, die taggenau und in anderen Fristen verjähren, z.B. Gewährleistungsansprüche aus Bauwerkverträgen oder Ansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache bei Rückgabe. Die Regelungen sind trotz der Vereinfachungen durch die neuen gesetzlichen Vorschriften weiterhin vielfältig und können hier nicht abschließend aufgeführt werden. Fragen Sie uns daher, bevor es zu spät ist.
Für bereits titulierte Ansprüche, die erst in 30 Jahren verjähren, lässt sich somit durch entsprechende Vollstreckungshandlungen praktisch eine unbegrenzte Verlängerung der Verjährung erreichen.
Die Hemmung der Verjährung bewirkt demgegenüber, dass der Zeitraum der Hemmung nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Die gesetzlichen Vorschriften sehen spezielle Rechtsverfolgungsmaßnahmen vor, bei denen die Verjährung gehemmt ist, insbesondere:
die Verhandlung über den Anspruch bzw. die Anspruchsgründe
die Erhebung der Klage auf Leistung oder Feststellung
die Zustellung des Mahnbescheids
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess
die Zustellung der Streitverkündung
die Zustellung eines Antrags auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens
die Zustellung eines Antrags auf Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren
Das derzeit geltende Recht ist erst 2002 in Kraft getreten. Damit stellt sich die Frage: Was gilt für Verträge, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden, und für Rechnungen, die vor dem 1. Januar 2002 gestellt wurden? Oder noch komplizierter: Was gilt für Rechnungen, die nach dem 1. Januar 2002 gestellt wurden, aber auf Verträgen basieren, die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden? Die Antworten finden sich in den Überleitungsbestimmungen zum Verjährungsrecht: Das neue Verjährungsrecht ist grundsätzlich auch auf die alten Verträge anzuwenden. Von dieser Regel gibt es lediglich zwei Ausnahmen:
Beispiel: Für ein privates Bauvorhaben wurde im April 2001 der Rohbau errichtet und abgenommen und eine Schlussrechnung erstellt. Dann würde nach der neuen Verjährungsvorschrift die Werklohnforderung des Bauunternehmers erst in drei Jahren verjähren, also am 31. Dezember 2004. Nach der alten Rechtslage verjährt die Forderung allerdings in zwei Jahren, also am 31. Dezember 2003. Es bleibt damit bei der kürzeren Verjährungsfrist. Die Rechnung des Bauunternehmers aus April 2001 verjährt am 31. Dezember 2003.
Beispiel: 2001 wurde der Rohbau für den Gewerbebetrieb des Auftraggebers errichtet. In demselben Jahr wurde auch die Schlussrechnung gestellt. Nach der alten Rechtslage verjährte die Forderung innerhalb von vier Jahren, also am 31. Dezember 2005. Nach der neuen Rechtslage verjährte die Forderung dagegen innerhalb von drei Jahren. Das wäre am 31. Dezember 2004. Im konkreten Fall orientiert sich also die Verjährungsfrist bereits am neuen Recht. Der Werklohnanspruch verjährt am 31. Dezember 2004.
Fazit: Es gilt grundsätzlich die jeweils kürzere Verjährungsfrist. Es muss daher immer die Frist nach der alten und nach der neuen Rechtslage verglichen werden.