Source: https://news.pwc.ch/de/tag/ind_asset_management-2/
Timestamp: 2018-12-13 21:19:27
Document Index: 331564885

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 72', 'Art. 78', 'Art. 92', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Schlagwort: Asset Management @de
Alle wichtigen aufsichtsrechtlichen Projekte mit Kommentaren zu Inhalten und Änderungen sowie aktuellem Status zu:
Fondsleitungen/Anlagefonds/Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen
Veröffentlicht am Dezember 22, 2017 Autor brunogmuerKategorien Managing Regulations @deTags Asset Management @de, Banken
WEITERE VERZÖGERUNGEN BEIM FIDLEG UND FINIG
Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) hat am 2. November 2017 die Differenzbereinigung beim Bundesgesetz über Finanzdienstleistungen (FIDLEG) und beim Bundesgesetz über Finanzinstitute (FINIG) fortgesetzt.
Bei den meisten Differenzen beantragt die WAK-S die Zustimmung zur Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N). Die WAK-S wich jedoch in den folgenden Punkten von der WAK-N ab:
die WAK-S möchte eine Ausnahme von der Prospektpflicht für Angebote, welche über 12 Monate berechnet maximal 8 Millionen und nicht nur 2,5 Millionen Franken umfassen (Art. 38 Abs. 1 Bst. e FIDLEG);
die WAK-S möchte, dass die Haftung dann entfällt, wenn die notwendige Sorgfalt eingehalten wurde. Es soll also nicht mehr auf das Verschulden abgestellt werden (Art. 72 FIDLEG);
die WAK-S möchte, dass das Verfahren vor der Ombudsstelle auch weiterhin kostenlos ist. Dies soll direkt aus dem Gesetz ersichtlich sein, damit der gesetzgeberische Wille klar ist (Art. 78 Abs. 1 FIDLEG);
die WAK-S möchte an beiden Bussenartikeln (Art. 92 und 93 FIDLEG) festhalten; und
die WAK-S möchte auch bezüglich Mindestkapital und Sicherheiten (Art. 19 FINIG) beim Beschluss des Ständerates bleiben.
Die WAK-S ist bei ihrer Beratung lediglich bis zu Artikel 57 FINIG gelangt. Da die Beratung aufgrund der vielen Differenzen nicht abgeschlossen werden konnte, kann das Geschäft erst in der Frühjahrssession 2018 vom Ständerat behandelt werden. Allfällige danach noch verbleibende Differenzen werden erst in der Sommersession 2018 bereinigt.
Mit einer Inkraftsetzung des FIDLEG und FINIG kann daher frühestens per Sommer 2019 gerechnet werden.
Die Fintech Banklizenz (sog. „Banking license light“) tritt voraussichtlich auch erst mit der Inkraftsetzung des FIDLEG und FINIG in Kraft.
Leader Legal Schweiz
Veröffentlicht am November 8, 2017 Autor Guenther DobrauzKategorien Managing Regulations @deTags Asset Management @de, Banken, Recht, Rohstoffhandel, Versicherungen
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Veröffentlicht am Oktober 13, 2017 Autor brunogmuerKategorien Managing Regulations @deTags Asset Management @de, Banken
Neue Schweizer “FinTech”-Regeln: FINMA will Aufsichtspraxis revidieren
1. Revision der Bankenverordnung (BankV)
Am 1. Februar 2017 hat der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Modifikation der Schweizer Bankregulierung eröffnet. Ziel der Revision war es, eine angemessene Regulierung für FinTech-Unternehmen zu schaffen, die ausserhalb des traditionellen Finanzsektors operieren, wobei das besondere Risikopotenzial des jeweiligen Geschäftsmodells berücksichtigt werden sollte. Die vorgeschlagene Revision beinhaltete Anpassungen sowohl beim Bankengesetz (BankG) als auch bei der Bankenverordnung (BankV). Die Vernehmlassung dauerte bis im Mai 2017. Am 5. Juli 2017 hat der Bundesrat sodann beschlossen, die neuen regulatorischen Rahmenbedingungen zu verabschieden, sofern die BankV davon betroffen ist. Das neue Regime ist am 1. August 2017 in Kraft getreten, sodass FinTech-Unternehmen nun bereits von den neuen Regeln profitieren können.
Um den veränderten Rechtsgrundlagen auf Verordnungsebene Rechnung zu tragen, wurde es schliesslich nötig, auch die Praxis der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) anzupassen. Die entsprechende Aufsichtspraxis ist im FINMA-Rundschreiben 2008/3 „Publikumseinlagen bei Nichtbanken“ geregelt („FINMA-Rundschreiben 2008/“). Entsprechend veröffentlichte die FINMA am 1. September 2017 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung den Entwurf eines revidierten FINMA-Rundschreibens 2008/3 („rev. FINMA-Rundschreiben 2008/3“). Die Anhörungsfrist dauert bis zum 16. Oktober 2017.
Entwurf des rev. FINMA-Rundschreibens 2008/3
b) Angepasste Vorschriften im Einzelnen
Die angepassten Regeln in der BankV enthalten das Nachfolgende:
(1) Ausnahme für Abwicklungskonten
Eine Ausnahme für Abwicklungskonten wurde geschaffen. Dies soll es Unternehmen erlauben, Gelder während 60 Tagen in einem Abwicklungskonto zu haben, ohne dass ein solches Konto als Entgegennahme von Publikumseinlagen betrachtet wird, was das Vorliegen einer Bankbewilligung bedingen würde (Art. 5 Abs. 3 lit. c BankV). Die bisherige Fassung der BankV enthielt keine derartige 60-Tage-Frist, was zu gewissen Unsicherheiten führte.
(2) Innovationsraum („Sandbox“)
Unternehmen dürfen Publikumseinlagen in der Höhe von bis zu CHF 1 Mio. halten, ohne eine Bankbewilligung beantragen zu müssen („Sandbox“). Entsprechend qualifiziert die Entgegennahme von Publikumseinlagen in einem Betrag von weniger als CHF 1 Mio. nicht als „gewerbsmässig“, was eine Voraussetzung wäre, um in den Anwendungsbereich des BankG zu fallen (Art. 6 Abs. 2 lit. a BankV). Im Rahmen der bisherigen Fassung der BankV galt jede Entgegennahme von Publikumseinlagen von mehr als 20 Personen als “gewerbsmässig“. Gemäss revidierter BankV ist die Anzahl der Personen, von denen Einlagen entgegengenommen werden, belanglos, sofern die Schwelle von CHF 1 Mio. nicht überschritten wird. Ausserdem dürfen die entgegengenommenen Gelder weder investiert noch verzinst werden, sofern bei der Person, die die Einlagen entgegennimmt, keine gewerblich-industrielle Haupttätigkeit vorliegt (Art. 6 Abs. 2 lit. b BankV). Schliesslich müssen die Personen, welche die Gelder zur Verfügung stellen, informiert werden, dass das entsprechende Geschäftsmodell nicht von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) beaufsichtigt wird und dass die Regeln über die Einlagesicherung nicht anwendbar sind (Art. 6 Abs. 2 lit. c BankV). Dieser neue Innovationsraum wird es FinTech-Unternehmen ermöglichen, neue experimentelle Geschäftsmodelle auszuprobieren, ohne unmittelbar eine Bankbewilligung beantragen zu müssen.
2. Inhalt des rev. FINMA-Rundschreibens 2008/3
Die oben dargestellten Änderungen in der BankV sollen nun konsequenterweise auch auf der Ebene der Aufsichtspraxis der FINMA nachvollzogen werden. Entsprechend hat die FINMA am 1. September 2017 den Entwurf des rev. FINMA-Rundschreibens 2008/3 veröffentlicht. Darin werden die neuen Bestimmungen zum Abwicklungskonto und zur „Sandbox“ umgesetzt.
In Ziff. 16 des rev. FINMA-Rundschreibens 2008/3 wird präzisiert, dass die Abwicklungsfrist im Rahmen der Ausnahme für Abwicklungskonten (siehe oben 1.b.[1]) nun 60 Tage beträgt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Effektenhändler von der Abwicklungsfrist nicht betroffen sind und dadurch nicht eingeschränkt werden. Schliesslich wird klargestellt, dass die Ausnahme bezüglich Abwicklungskonto speziell für Geschäftsmodelle mit „Weiterleitungscharakter“ (z. B. Money Transmitting, Crowdfunding oder Inkasso) geschaffen wurde.
In Ziff. 8.1–8.5 des rev. FINMA-Rundschreibens 2008/3 wird sodann der bewilligungsfreie Raum („Sandbox“) konkretisiert (siehe dazu oben 1.b.[2]).
Dabei stehen insbesondere die nachfolgenden Ausführungen im Vordergrund:
Zunächst wird in Ziff. 8.1 des rev. FINMA-Rundschreibens 2008/3 klargestellt, dass der Schwellenwert von CHF 1 Mio. (Art. 6 Abs. 2 lit. a BankV) nicht absolut zu verstehen ist. Ein Unternehmen darf mehr als CHF 1 Mio. entgegennehmen, sofern es zu keinem Zeitpunkt mehr als gesamthaft CHF 1 Mio. Verbindlichkeiten gegenüber seinen Kunden aufweist;
in Ziff. 8.2 rev. FINMA-Rundschreiben 2008/3 wird das Zins- und Anlageverbot behandelt (Art. 6 Abs. 2 lit. b BankV). Wer als Haupttätigkeit nicht eine gewerblich-industrielle Tätigkeit ausübt, darf die entgegengenommenen Gelder weder verzinsen noch anlegen. Die Gelder müssen entsprechend dauernd und liquide auf einem Konto zur Verfügung stehen. Dabei erwartet die FINMA, dass die Gelder auf einem Konto gehalten werden, das von den üblichen Geschäftskonten für den laufenden Betrieb des Unternehmens getrennt ist. Eine „gewerblich-industrielle Tätigkeit“ ist dann anzunehmen, wenn keine Finanzdienstleistung im Finanzbereich erbracht oder vermittelt wird (Ziff. 8.4 rev. FINMA-Rundschreiben 2008/3);
die Kunden sind individuell (schriftlich oder in anderweitig nachweisbarer Form) über die Tatsache zu informieren, dass keine Aufsicht und keine Einlagesicherung bestehen (Art. 6 Abs. 2 lit. c BankV). Eine auf der Webseite des Unternehmens aufgeschaltete Mitteilung oder ein Hinweis in den allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt dabei nicht (Ziff. 8.3 rev. FINMA-Rundschreiben 2008/3).
Insgesamt werden diese innovativen Anpassungen der BankV und die entsprechenden Ausführungen im rev. FINMA-Rundschreiben 2008/3 die Ausübung von Tätigkeiten von FinTech-Unternehmen in der Schweiz erheblich vereinfachen. Zudem ist die Revision der BankV und des FINMA-Rundschreibens 2008/3 ein weiterer Beweis der Entschlossenheit der Schweizer Regierung und der FINMA, die regulatorischen Rahmenbedingungen konstant zu verbessern und neu zu gestalten, um dadurch die Schweiz als zentralen FinTech-Hub zu fördern.
Veröffentlicht am September 5, 2017 Autor Guenther DobrauzKategorien Managing Regulations @deTags Asset Management @de, Banken, Schweiz
UPDATE: FIDLEG und FINIG auf der Zielgerade: Kommission für Wirtschaft und Abga-ben des Nationalrats (WAK-N) schliesst die Beratung ab – Fahne der Beschlüsse nun verfüg-bar.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben den Nationalrats (WAK-N) hat die Beratungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) abgeschlos-sen. Dies wurde in einer heute veröffentlichten Medienmitteilung bekannt gegeben. Die Vorlage wir somit nun in der Herbstsession durch den Nationalrat beraten. Nachdem der Ständerat FIDLEG und FINIG bereits Ende letzten Jahres verabschiedete, steht die Vorlage nun vor ihrer letzten Hürde.
Inhaltlich ist die WAK-N im Wesentlichen den Entscheidungen des Ständerats gefolgt. Dennoch wich die WAK-N in einigen Punkten vom Beschluss des Ständerats ab. Beim FIDLEG gab es Differenzen bei den Bedingungen für das Erstellen des Prospekts, bei der Haftung für falsche Angaben im Prospekt oder im Basisinformationsblatt sowie bei den Strafbestimmungen. Beim FINIG wich die WAK-N vor allem bei den Bestimmungen im Anhang vom Ständerat ab. Ge-mäss Beschluss der WAK-N sollen die Bestimmungen zum Bankgesetz (BankG), welche sich im Anhang zum FINIG befinden, nicht geändert werden.
Bei einigen Punkten war sich die WAK-N uneinig. Dies betraf insbesondere die Strafbestim-mungen, die Unterstellung der Versicherer und die unabhängigen Vermögensverwalter.
Die Fahne zu den Beschlüssen der WAK-N ist nun inzwischen verfügbar (siehe Link).
Veröffentlicht am August 21, 2017 August 21, 2017 Autor Guenther DobrauzKategorien Managing Regulations @deTags Asset Management @de, Banken, Schweiz
Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) schliesst die Beratung ab
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben den Nationalrats (WAK-N) hat die Beratungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) abgeschlossen. Dies wurde in einer heute veröffentlichten Medienmitteilung bekannt gegeben. Die Vorlage wird somit nun in der Herbstsession durch den Nationalrat beraten. Nachdem der Ständerat FIDLEG und FINIG bereits Ende letzten Jahres verabschiedete, steht die Vorlage nun vor ihrer letzten Hürde.
Inhaltlich ist die WAK-N im Wesentlichen den Entscheidungen des Ständerats gefolgt. Dennoch wich die WAK-N in einigen Punkten vom Beschluss des Ständerats ab. Beim FIDLEG gab es Differenzen bei den Bedingungen für das Erstellen des Prospekts, bei der Haftung für falsche Angaben im Prospekt oder im Basisinformationsblatt sowie bei den Strafbestimmungen. Beim FINIG wich die WAK-N vor allem bei den Bestimmungen im Anhang vom Ständerat ab. Gemäss Beschluss der WAK-N sollen die Bestimmungen zum Bankgesetz (BankG), welche sich im Anhang zum FINIG befinden, nicht geändert werden.
Bei einigen Punkten war sich die WAK-N uneinig. Dies betraf insbesondere die Strafbestimmungen, die Unterstellung der Versicherer und die unabhängigen Vermögensverwalter.
Die Fahne zu den Beschlüssen der WAK-N wird in den nächsten Tagen verfügbar sein.
Veröffentlicht am August 16, 2017 August 21, 2017 Autor Moritz AckermannKategorien Managing Regulations @deTags Asset Management @de, Banken, Schweiz
Bereichsübergreifende Vorhaben
Veröffentlicht am August 14, 2017 August 14, 2017 Autor brunogmuerKategorien Managing Regulations @deTags Asset Management @de, Banken