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Timestamp: 2016-10-25 03:11:10
Document Index: 339434637

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_908/2011 (02.03.2012)
Mit Verf�gung vom 7. August 2008 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau den Anspruch der H.________ (geb. 2. M�rz 1993) auf Hilflosenentsch�digung mit der Begr�ndung, die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen seien nicht erf�llt, weil die Hilflosigkeit bereits vor der Einreise in die Schweiz eingetreten sei. Auf ein von H.________ am 5. Januar 2010 sinngem�ss gestelltes Gesuch um Wiedererw�gung der Verf�gung trat die IV-Stelle am 10. Juni 2011 nicht ein.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 2. November 2011 nicht ein. Es wies das von H.________ gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung ab und �berband ihr die Gerichtskosten.
H.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die IV-Stelle auf das Wiedererw�gungsgesuch eingetreten ist. Die Angelegenheit sei an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie die H�he der Hilflosenentsch�digung bemesse und dar�ber verf�ge. Des Weitern ersucht sie um unentgeltliche Prozessf�hrung.
Mit Verf�gung vom 27. Dezember 2011 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der H.________ mangels Bed�rftigkeit abgewiesen.
2.1 Gem�ss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungstr�ger auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Es besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererw�gung (BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52; Urteil 8C_773/2008 vom 11. Februar 2009 E. 2.3, in: SVR 2009 EL Nr. 5 S. 17). Tritt die Verwaltung auf ein Wiedererw�gungsgesuch nicht ein, was im Bestreitungsfalle durch Auslegung ihres diesbez�glichen Schreibens zu ermitteln ist (Urteil 9C_505/2007 vom 7. Mai 2008 E. 1.3.3), kann dagegen nicht Einsprache oder Beschwerde erhoben werden (BGE 133 V 50 E. 4.2.2 S. 55). Auf eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch der Verwaltung kann das Gericht nicht eintreten (BGE 133 V 50 E. 4.2.1 in fine S. 54 f.).
2.2 Wenn die Verwaltung hingegen auf ein Wiedererw�gungsgesuch eintritt, die Wiedererw�gungsvoraussetzungen pr�ft und anschliessend einen erneut ablehnenden Sachentscheid trifft, ist dieser allenfalls mit Einsprache und hernach beschwerdeweise anfechtbar. Die entsprechende �berpr�fung hat sich in einem solchen Falle indessen auf die Frage zu beschr�nken, ob die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung der best�tigten Verf�gung gegeben sind. Thema des Einsprache- und des Beschwerdeverfahrens bildet also einzig die Pr�fung, ob der Versicherungstr�ger zu Recht die urspr�ngliche, formell rechtskr�ftige Verf�gung nicht als zweifellos unrichtig und/oder deren Korrektur als von unerheblicher Bedeutung qualifiziert hat (BGE 119 V 475 E. 1b/cc S. 479, 117 V 8 E. 2a S. 13, 116 V 62).
2.3 Ein Wiedererw�gungsgesuch kann die Verwaltung somit auf drei verschiedene Arten erledigen: 1. Sie tritt auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht ein. 2. Sie pr�ft die Wiedererw�gungsvoraussetzungen, verneint sie und antwortet mit einem erneut ablehnenden Sachentscheid. 3. Sie pr�ft die Wiedererw�gungsvoraussetzungen, bejaht sie und trifft einen neuen, von der urspr�nglichen Verf�gung abweichenden Sachentscheid (vgl. dazu BGE 117 V 8 E. 2b/aa S. 14 oben).
3.1 Nach dem Wortlaut des Dispositivs des Schreibens vom 10. Juni 2011 ist die IV-Stelle auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht eingetreten. Das kantonale Gericht erwog, die IV-Stelle habe in der Begr�ndung des Nichteintretensentscheides keine materiellen Ausf�hrungen dahingehend gemacht, dass die grunds�tzlichen Voraussetzungen f�r das Eintreten auf das Wiedererw�gungsgesuch erf�llt w�ren. Sie sei weder auf den von der Versicherten angef�hrten Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich eingegangen noch habe sie �berhaupt materielle Ausf�hrungen gemacht, die sich mit der urspr�nglichen Verf�gung und dem allf�lligen damaligen Anspruch auf Hilflosenentsch�digung auseinandersetzen w�rden. Damit sei sie auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht eingetreten.
3.2 Dieser Betrachtungsweise kann nicht beigepflichtet werden. Entgegen dem angefochtenen Entscheid entsprechen die Ausf�hrungen der IV-Stelle im Schreiben vom 10. Juni 2011 nicht etwa der ersten, sondern der zweiten der drei in E. 2.3 hiervor erw�hnten Varianten. Denn die IV-Stelle hat die Wiedererw�gungsvoraussetzungen gepr�ft: Die zweifellose Unrichtigkeit bejahte sie sinngem�ss mit der Begr�ndung, zum Zeitpunkt der urspr�nglichen Verf�gung h�tte das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung zur Anwendung gelangen m�ssen. Die Erheblichkeit der Berichtigung verneinte sie unter Hinweis darauf, dass die Verf�gung fr�hestens mit Wirkung f�r die Zukunft in Wiedererw�gung gezogen werden k�nnte und der Kosovo seit 1. April 2010 als Nichtvertragsstaat gelte, weshalb (einen Leistungsanspruch ausschliessendes) Landesrecht zur Anwendung gelange. Nach Pr�fung der Voraussetzungen hat sie sinngem�ss einen erneut ablehnenden Sachentscheid gef�llt, indem sie an der fr�heren Verf�gung festhielt (BGE 117 V 8 E. 2b/cc S. 15). Dass das Schreiben vom 10. Juni 2011 keine (weiteren) materiellen Ausf�hrungen zum Anspruch auf Hilflosenentsch�digung enth�lt, �ndert, entgegen der Vorinstanz, nichts daran, dass die IV-Stelle auf das Wiedererw�gungsgesuch eingetreten ist und unter Hinweis auf die per 1. April 2010 ver�nderte staatsvertragliche Lage den Anspruch erneut ablehnte. (Weiterer) materieller Ausf�hrungen bedurfte es bei dieser Rechtslage nicht. Aus diesem Grunde h�tte die Vorinstanz auf die dagegen erhobene Beschwerde eintreten m�ssen (vgl. E. 2.2). Die Sache wird deshalb an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen, damit es auf die Beschwerde eintrete und pr�fe, ob die IV-Stelle die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung der Verf�gung vom 7. August 2008 zu Recht verneint hat.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausserdem hat sie der Beschwerdef�hrerin ein Parteientsch�digung zu zahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 2. November 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie �ber die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 10. Juni 2011 materiell entscheide.