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Timestamp: 2016-10-26 23:26:34
Document Index: 381450931

Matched Legal Cases: ['Art. 310', 'Art. 314', 'Art. 314', 'Art. 397', 'Art. 44', 'Art. 48', 'Art. 314', 'Art. 397', 'Art. 310', 'Art. 314', 'Art. 310', 'Art. 307', 'Art. 308', 'Art. 310', 'Art. 307', 'Art. 36', 'Art. 63', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

Berufungskl�gerin, vertreten durch F�rsprecher Bruno Habegger, Brauihof 2, Postfach 530, 4902 Langenthal.
Kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.
Berufung gegen den Entscheid der kantonalen Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern vom 11. M�rz 2002
M.S.________ ist die Mutter von J.S.________ (geb. 1987), die seit Mai 2001 dem Schulunterricht fernblieb und auch sonst negativ auffiel. Am 9. Oktober 2001 hob die Vormundschafts- und F�rsorgekommission von X.________ (nachfolgend F�rsorgekommission) die Obhut der Mutter �ber ihre Tochter in Anwendung von Art. 310 Abs. 1 ZGB auf, entzog der Tochter f�rsorgerisch die Freiheit und wies sie in ein geeignetes Schulheim ein.
Da sich die Tochter im Heim nicht integrieren konnte und ein renitentes Verhalten an den Tag legte, wurde der Heimaufenthalt am 22. November 2001 beendet. Die Tochter kehrte zu ihrer Mutter zur�ck.
Mit Verf�gung vom 19. Februar 2002 best�tigte die F�rsorgekommission die am 9. Oktober 2001 getroffenen Massnahmen (den Entzug der Obhut sowie den f�rsorgerischen Freiheitsentzug; Dispositiv-Ziff. 1 und 2), wies die Tochter an, in die Stiftung zur�ckzukehren (Dispositiv-Ziff. 3) und drohte ihr die polizeiliche �berf�hrung an, falls sie der Aufforderung nicht freiwillig Folge leiste (Dispositiv-Ziff. 4). Gest�tzt auf Art. 314 Abs. 2 ZGB entzog sie einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziff. 5).
Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs der Mutter wies die kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern (nachfolgend Rekurskommission) am 11. M�rz 2002 ab und erkannte die Tochter werde vom 19. Februar 2002 an f�r drei Monate zur Abkl�rung in die Stiftung eingewiesen.
Die Mutter hat gegen diesen Entscheid eidgen�ssische Berufung eingereicht; sie beantragt, der mit Verf�gung der F�rsorgekommission vom 19. Februar 2002 angeordnete f�rsorgerische Freiheitsentzug sowie der mit Entscheid vom 11. M�rz 2002 der Rekurskommission vom 19. Februar 2002 an auf drei Monate befristete f�rsorgerische Freiheitsentzug f�r die Tochter seien aufzuheben; der Berufung sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Mutter f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist am 16. Mai 2002 als gegenstandslos erkl�rt worden.
1.1 Angefochten ist im vorliegenden Fall der Entzug der Obhut sowie die Unterbringung der minderj�hrigen Tochter der Berufungskl�gerin in einer Anstalt (vgl. E. 3 und 3.1), wogegen die Berufung ergriffen werden kann (Art. 314a Abs. 1 i.V.m. Art. 397a ff. ZGB und Art. 44 lit. d OG).
1.2 Die Berufung ist in der Regel erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte oder anderer Spruchbeh�rden zul�ssig, die nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden k�nnen (Art. 48 Abs. 1 OG). Diese Voraussetzung erf�llt einzig der Entscheid der Rekurskommission, nicht aber jener der F�rsorgekommission, der im �brigen, was die Einweisung in eine Anstalt anbelangt, durch die Anordnungen der Rekurskommission ersetzt worden ist.
1.3 Als Mutter der von dieser Massnahme Betroffenen war die Berufungskl�gerin Partei im kantonalen Verfahren (Art. 314a Abs. 1 i.V.m. Art. 397 d Abs. 1 ZGB). Damit ist sie zur Berufung legitimiert (Urteil 5C.84/2001 vom 7. Mai 2001, E. 1d).
Unm�ndigen Personen, die unter elterlicher Gewalt stehen, k�nnen nach Massgabe der Art. 310 Abs. 1 i.V.m. Art. 314a Abs. 1 ZGB in einer Anstalt untergebracht werden, wenn ihrer Gef�hrdung nicht anders begegnet werden kann. Aufgrund des Wortlautes von Art. 310 Abs. 1 ZGB ("nicht anders") rechtfertigt sich die Aufhebung der Obhut und die Einweisung in eine Anstalt nur, wenn die Gef�hrdung des Kindes weder durch geeignete Massnahmen nach Art. 307 ZGB noch durch eine Beistandschaft nach Art. 308 ZGB allein abgewendet werden kann (Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl. 1999, S. 214 Rz. 27.36; Breitschmid, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 310 und N. 8 zu Art. 307 ZGB; vgl. auch Urteil C.41/1986 vom 7. Mai 1986, E. 4a).
Die Berufungskl�gerin macht zusammengefasst geltend, ihre Tochter sehe ein, dass sie der Hilfe bed�rfe; diese k�nne ihr allerdings durch eine ambulante psychologische Betreuung gegeben werden, wozu sich die langj�hrige Psychologin der Berufungskl�gerin und ein weiterer Arzt denn auch bereit erkl�rt h�tten. Mit der Unterbringung in einer Anstalt sei der Tochter nicht geholfen, zumal sie sich vor der Einschliessung f�rchte und deshalb eine erfolgreiche Entwicklung der Situation verhindere. Die Einweisung er�brige sich �berdies, da sie (die Berufungskl�gerin) pers�nlich ein Umfeld bieten k�nne, welches f�r eine gesunde Entwicklung der Tochter Gew�hr biete. Die Vorinstanz habe sodann auch gar nicht gepr�ft, ob andere Massnahmen in Betracht kommen k�nnten.
3.1 Aus den Darlegungen der Berufungskl�gerin ergibt sich, dass diese eine Gef�hrdung ihrer Tochter nicht bestreitet und sich auch dar�ber im Klaren ist, dass Massnahmen zu deren Schutz getroffen werden m�ssen. Auf die entsprechenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid kann daher verwiesen werden (zum Verweis: vgl. Art. 36a Abs. 3 OG). Die Berufungskl�gerin wendet sich indes gegen den Entzug der Obhut und die damit verbundene Einweisung in eine Anstalt und m�chte diese Massnahmen durch weniger einschneidende ersetzt wissen. Die Rekurskommission hat nun allerdings festgestellt, der Obhutsentzug gem�ss Verf�gung der F�rsorgekommission vom 9. Oktober 2001 sei in Rechtskraft erwachsen, weshalb man sich fragen kann, ob eine �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit der Massnahme zum jetzigen Zeitpunkt noch zul�ssig ist. Nun sah sich die Vorinstanz trotz der angeblichen Rechtskraft zur Feststellung veranlasst, dass sich der Entzug der Obhut nach wie vor rechtfertige, und hat die entsprechenden Gr�nde ausf�hrlich dargelegt. Aus den tats�chlichen Feststellungen der Rekurskommission ergibt sich zudem, dass die Tochter im Anschluss an ihren Austritt aus der Beobachtungsstation der Stiftung im Einverst�ndnis mit den Beh�rden zur Berufungskl�gerin zur�ckgekehrt ist. Es rechtfertigt sich daher die Frage des Obhutsentzugs zu pr�fen.
3.2 Nach den tats�chlichen, f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen (Art. 63 Abs. 2 OG) ist die Mutter durch das Verhalten ihrer Tochter �berfordert; sie kann ihr keinen Halt oder st�tzende Strukturen geben und ist seit langem nicht mehr in der Lage, die mit der Obhut verbundene Verantwortung zu tragen. Nach den weiteren Ausf�hrungen der Vorinstanz ben�tigt die Tochter klare Anweisungen, st�tzende und �bersichtliche Strukturen, g�ltige Regeln sowie eine verl�ssliche Ordnung, was ihr die Mutter nicht bieten kann. Angesichts der im vorliegenden Fall nicht bestrittenen Gef�hrdung des Wohls der Tochter spricht all dies f�r den Entzug der Obhut. Entgegen der Auffassung der Berufungskl�gerin hat die Rekurskommission sehr wohl andere Massnahmen gepr�ft, diese aber als nicht erfolgsversprechend verworfen. So wurde insbesondere die von der Berufungskl�gerin angesprochene ambulante Therapie als untaugliches Mittel betrachtet, da sie die bei der Tochter festgestellte Fehlentwicklung nicht innert n�tzlicher Frist aufzufangen vermag und sich abgesehen davon auch als ungen�gend erweist, zumal da die Berufungskl�gerin auf Grund ihrer eigenen Labilit�t nicht in der Lage ist, verl�sslich zu kooperieren und ihrer Tochter den f�r eine ambulante Therapie unerl�sslichen begleitenden Halt zu geben. Mit diesen Ausf�hrungen der Vorinstanz setzt sich die Berufungskl�gerin nicht auseinander und sie legt insbesondere auch nicht rechtsgen�glich dar, inwiefern die Vorinstanz unter den gegebenen tats�chlichen Verh�ltnissen Bundesrecht verletzt hat (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f. mit Hinweisen). Sodann bleibt auch uner�rtert, wo anders als in einer Anstalt die Tochter bei den gegebenen tats�chlichen Verh�ltnissen h�tte untergebracht werden k�nnen.
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann; dies f�hrt zur Best�tigung des angefochtenen Urteils. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Berufungskl�gerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Da sich die Berufung, so wie sie begr�ndet worden ist, von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat, kann dem Gesuch der Berufungskl�gerin um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid der kantonalen Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern vom 11. M�rz 2002 wird best�tigt.
Dieses Urteil wird der Berufungskl�gerin, der Beist�ndin (Frau L.________) von J.S.________, und der kantonalen Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt