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Timestamp: 2013-05-19 02:52:54
Document Index: 257632077

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 767', '§ 62', '§ 62', '§ 91', '§ 52', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 917', '§ 917', '§ 727', '§ 655', 'BGH', '§ 24', '§ 12', '§ 179', '§ 1835', '§ 56', '§ 56', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1835', '§ 16', '§ 8', '§ 1835', '§ 28', '§ 207', '§ 727', '§ 17', '§ 31']

JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zahlungstitel ZahlungstitelEntscheidungen der GerichteLAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 57/09 vom 09.07.2009Anforderungen an die Begründung eines - im Wesentlichen allein noch berufungsgegenständlichen - Auflösungsantrages der beklagten Arbeitgeberin (dahingestellt blieb, ob der Auflösungsantrag überhaupt einer Begründung bedurfte, nachdem der Arbeitnehmer zuletzt wohl unverändert den Status eines leitenden Angestellten im Sinne des § 14 Abs. 2 KSchG hatte).
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 Ta 656/08 vom 25.03.20091. Ein Vergleich, in welchem die Zahlungspflicht des Schuldners mit dem Zusatz "und dies unter Beachtung eines möglicherweise bestehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses" versehen wird, ist mangels hinreichender Bestimmtheit nicht zur Zwangsvollstreckung geeignet.
2. Wollen die Parteien einen Vergleich schließen, obwohl eine materiell-rechtliche Frage ungeklärt ist, kann ein hinreichend bestimmter Vollstreckungstitel nur geschaffen werden, wenn die Parteien die Zahlungspflicht zunächst ohne Wenn und Aber titulieren, mit einem Zusatz jedoch zum Ausdruck bringen, dass der Schulnder mit einer bestimmten Einwendung nicht ausgeschlossen sein soll, sondern ihm vorbehalten bleibt, diese im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend zu machen.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 7 W 79/08 vom 16.12.2008Der mit einem Leistungsantrag verbundene zusätzliche Antrag auf Feststellung, dass der Beklagte dem Kläger aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zu Schadensersatz verpflichtet ist, erhöht den Streitwert regelmäßig nicht.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Sa 52/08 vom 26.08.2008Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Arbeitsgerichts kommt auch dann in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im ersten Rechtszug einen Schutzantrag nach § 62 Absatz 1 Satz 2 ArbGG zu stellen (entgegen LAG Berlin-Brandenburg 23. August 2007 - 15 Sa 1630/07 - NZA-RR 2008, 42 = LAGE ArbGG 1979 § 62 Nr. 33).
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 12 E 897/08 vom 11.07.2008Der Gegenstandswert für das Klageverfahren über die Heranziehung der Eltern zu den Kosten nach §§ 91 ff. SGB VIII ist nach § 52 Abs. 1 und 3 GKG und entsprechend § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG zu bemessen. Die Regelung des § 42 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG ist hierbei nicht (analog) anwendbar; der Zwölfmonatszeitraum des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG beginnt deshalb stets mit dem Zeitpunkt, ab welchem die festgesetzten Kostenbeiträge mit dem Heranziehungsbescheid geltend gemacht worden sind.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 52/03 vom 29.04.2008Die Gegenseitigkeit der Zwangsvollstreckung ist nicht verbürgt, wenn die Gerichte im Vollstreckungsstaat einem deutschen Zahlungstitel gegen den Fiskus (hier: Republik Argentinien) nur deklaratorische Wirkung beimessen bzw. ihn unter Hinweis auf die dortige (argentinische) Notstandsgesetzgebung als nicht durchsetzbar erachten (§ 917 Abs. 2 ZPO).
Unter den vorgenannten Voraussetzungen kann auch der allgemeine Arrestgrund der Vollstreckungsgefährdung vorliegen (§ 917 Abs. 1 ZPO).
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 584/07 vom 22.04.2008Die Vollstreckbarkeit eines von einer BGB-Gesellschaft erstrittenen Titels bleibt im Falle eines Gesellschafterwechsels gewährleistet. Eine Titelumschreibung nach § 727 ZPO ist nicht erforderlich.
LAG-KOELN – Urteil, 14 Sa 1029/07 vom 18.02.2008Eine Entgeltforderung ist nicht schlüssig dargelegt, wenn in einer Entgeltaufstellung unzulässigerweise Brutto- und Nettoforderungen miteinander verrechnet und aufgerechnet werden (im Anschluss an BAG, Urteil vom 15.03.2005 - 9 AZR 502/03, NZA 2005, 682 ff).
OLG-NAUMBURG – Urteil, 8 UF 172/07 vom 13.12.2007Bei einem Zahlungstitel muss der zu vollstreckende Zahlungsanspruch betragsmässig festgelegt sein, soweit er sich aus dem Titel nicht "ohne Weiteres" errechnen lässt. Dies bedeutet, dass bei einem dynamischen Titel der anzurechnende Kindergeldbetrag beziffert ausgewiesen sein muss (Argument aus § 655 ZPO).
2. Ein rechtskräftiges Versäumnisurteil bindet das Gericht des Feststellungsprozesses hinsichtlich des Forderungsgrundes auch dann nicht, wenn die dem Zahlungstitel zugrunde liegende Klage auf eine Anspruchsgrundlage Bezug genommen hat, die eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung voraussetzt, und eine andere Anspruchsgrundlage nicht in Betracht kommt.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 118/06-28- vom 21.06.2007a. Zur Zulässigkeit der Drittel ergänzenden Feststellungsklage.
OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 41/07 vom 12.06.2007Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage gegen eine Rechnungslegungsverpflichtung ist nach dem mit der der Rechnungslegung verbundenen zeitlichen und finanziellen Aufwand zu bemessen.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 6 Sa 436/06 vom 09.05.20071. Urlaub kann im laufenden Arbeitsverhältnis nicht durch Zahlung erfüllt werden; das folgt aus dem Abgeltungsverbot.
2. Grundsätzlich ist mit einer Gehaltsabrechnung kein Schuldanerkenntnis verbunden.
BGH – Urteil, IV ZR 54/04 vom 14.02.2007Zum Inhalt der Rechtsschutzverpflichtung des Versicherers in der Architektenhaftpflichtversicherung.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 743/06 vom 29.11.2006Zur Eingruppierung eines sog. überörtlichen Handwerkers nach der Entgeltordnung zu § 24 TV Wasserwirtschaft NW, insbesondere zum Tarifmerkmal der "selbständigen Leistungen".
LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 385/06 vom 18.10.2006Obsiegt der Gläubiger einer Drittschuldnerklage und werden dem beklagten Arbeitgeber die Kosten auferlegt, findet gleichwohl § 12 a ArbGG Anwendung. Der Gläubiger kann die Anwaltskosten, falls sie notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung sind, gegenüber dem Hauptschuldner festsetzen lassen. Dies erfolgt durch das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht des Verfahrens zwischen Gläubiger und Hauptschuldner.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 111/05 vom 20.09.2006Die Vollstreckungsgegenklage kann wegen der Sperrwirkung des Abs. 2 dieser Vorschrift auf Aufrechnung nur gestützt werden, wenn die aufzurechnende Forderung erst nachträglich vom Schuldner erworben oder erst nachträglich fällig geworden ist.
BSG – Urteil, B 4 RA 43/05 R vom 07.09.20061. Ein Verwaltungsakt leidet an einem besonders schweren Fehler, wenn der Verwaltungsträger Pflichten eines Bürgers einseitig begründet oder feststellt, ohne dass es dafür bei Erlass des Verwaltungsakts eine gültige und anwendbare Ermächtigungsgrundlage gibt.
2. Ein solcher Fehler ist offensichtlich, wenn ein verständiger Durchschnittsadressat in nachvollziehender Würdigung aller in Betracht kommender rechtlicher und tatsächlicher Umstände mit Gewissheit zu der Beurteilung kommen müsste, dass der Verwaltungsakt im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe an dem besonders schwerwiegenden Fehler litt.
3. Ein Anspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsakts kann wegen unzulässiger Rechtsausübung untergehen.
OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 334/05 vom 03.08.2006Normierung der Beitragserstattungspflicht des Bundes nach Maßgabe des § 179 Abs. 1a S. 1 SGB VI.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 357/06 vom 26.07.20061. Das Rechtsschutzinteresse für die Vollstreckungsgegenklage entfällt, wenn der Vollstreckungsgegenbeklagte (Gläubiger) eine Zwangsvollstreckung unzweifelhaft nicht mehr beabsichtigt.
2. Zur Präklusion des Erfüllungseinwandes, wenn der Arbeitgeber bereits vor seiner (uneingeschränkten) Verurteilung zur Bruttolohnzahlung Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hatte.
OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 U 5627/04 vom 24.11.20051. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung des dem Vormund nach § 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB gebührenden Aufwendungsersatzes im streitigen Verfahren nach der Zivilprozessordnung besteht ungeachtet der in § 56g Abs. 1 Nr. 1 FGG vorgesehenen Möglichkeit eine vormundschaftsgerichtlichen Festsetzung jedenfalls dann, wenn die Berechtigung des Ersatzanspruchs zwischen den Beteiligten dem Grunde nach im Streit steht.
2. Der in § 56g Abs. 1 Nr. 1 FGG eröffnete Weg einer gerichtlichen Festsetzung des Aufwendungsersatzanspruchs nach § 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB wird nicht dadurch abgeschnitten, dass die Vormundschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. Festsetzung wegen Volljährigkeit des Mündels beendet ist.
3. Dem gesetzlichen Erlöschenstatbestand des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB unterliegen Aufwendungsersatzansprüche nach § 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB, die nach dem Inkrafttreten der Vorschrift zum 01. Januar 1999 entstanden sind. Dies gilt auch dann, wenn ein zum Vormund bestellter Rechtsanwalt seinen Ersatzanspruch gemäß § 1835 Abs. 3 BGB nach den Sätzen der BRAGO bzw. des RVG berechnen kann. Auch in diesem Fall kommt es für den Fristbeginn auf das Entstehen der Gebühr, nicht auf deren Fälligkeit nach § 16 BRAGO bzw. § 8 RVG an.
4. Der Erlöschenstatbestand des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB bleibt auch dann anwendbar, wenn der Mündel nach Entstehen der Aufwendungen volljährig geworden und die Vormundschaft daher beendet ist.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 UH 323/05 vom 06.10.2005Eine von den Bestimmungen des BDSG nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die Übermittlung sogenannter Negativmerkmale an die Schufa ist nicht durch die von einem Bankkunden durch Unterzeichnung der sogenannten "Schufa-Klausel" erteilte Einwilligung in die Übermittlung von Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung einer Kontoverbindung an die Schufa gedeckt; sie ist jedoch unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG zulässig. Die Übermittlung von Daten an die Schufa (hier: Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides) ist nicht für den durch die Verweigerung eines Kredit durch ein anderes Kreditinstitut entstandenen Schaden des Bank unten ursächlich geworden, wenn der Bankkunde die übermittelten Daten gegenüber dem anderen Kreditinstitut im Rahmen einer Selbstauskunft ohnehin hätte offenbaren müssen.
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 Ta 478/05 vom 06.09.20051. Ist ein Vollstreckungstitel (hier aus einem Arbeitsverhältnis) gegen den Insolvenzverwalter erwirkt worden und wird später das Insolvenzverfahren mangels Masse nach § 207 InsO eingestellt, kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Titelumschreibung nach § 727 ZPO auf den Schuldner als Rechtsnachfolger des Insolvenzverwalters erfolgen.
2. Eine Titelumschreibung ist jedoch mangels Rechtsschutzinteresses abzulehnen, wenn der Titel keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Die Titelumschreibung wäre vollstreckungsrechtlich wertlos.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 9 W 206/04 vom 15.07.2005Vorlagebeschluss: Setzt eine Verjährungsunterbrechung durch Zahlungsaufforderung oder Stundung gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO eine wirksame Kostenberechnung des Notars voraus ?
HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 2069/04 vom 27.06.2005Zur Frage der Haftung eines Betriebserwerbers für die vom Betriebsveräußerer mit einem Arbeitnehmer vereinbarte Abfindungszahlung, wenn der Betriebsübergang nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses stattgefunden hat, und zur Frage, ob Verhalten des gesetzlichen Vertreters des Betriebsveräußerers dem Betriebserwerber nach § 31 BGB deshalb zuzurechnen ist, weil dessen gesetzlicher Vertreter mit dem des Betriebsveräußerers personenidentisch ist .
LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1444/04 vom 18.04.2005Es widerspricht nicht dem Justizgewährungsanspruch, dass die Vorraussetzungen der Massearmutsanzeige nicht vor Abschluss der Masseverteilung überprüft werden können.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 14 WF 252/04 vom 10.01.2005Eine Verurteilung vor dem 1.7.1998 zur Zahlung von Regelunterhalt - in Verbindung mit der Feststellung der Vaterschaft - stellt keinen zur Vollstreckung geeigneten Zahlungstitel dar.
OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 201/04 vom 03.11.2004Der Anfechtungsgläubiger kann auf Grund von Zahlungstiteln gegen den Schuldner, der seine Miteigentumshälfte durch eine anfechtbare Rechtshandlung auf die Anfechtungsgegnerin und nunmehrige Alleineigentümerin übertragen hat, diese nicht nur auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die übertragene Grundstückshälfte in Anspruch nehmen, sondern auf Grund des Duldungstitels und der Zahlungstitel gegen den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung auch die Eintragung einer Sicherungshypothek auf dem als fortbestehend fingierten Miteigentumsanteil des Schuldners beantragen.
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