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Timestamp: 2016-10-27 15:07:48
Document Index: 343227107

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 126', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 47', 'Art. 90', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_1116/2013 (10.11.2014)
2C_1116/2013 � � Urteil vom 10. November 2014
2. B.D.________, handelnd durch A.D.________,
3. C.D.________, handelnd durch A.D.________,
Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Florian Wick,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 23. Oktober 2013.
1.1.�Der urspr�nglich aus dem Libanon stammende A.D.________ (geb. 1971) reiste im Jahr 2002 in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl. Am 5. Oktober 2004 heiratete er eine Schweizer B�rgerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 14. Juli 2009 wurde er erleichtert eingeb�rgert. Nach eigenen Angaben leben die Ehegatten seit Januar 2012 getrennt.
�Am 19. Januar 2012 ersuchte A.D.________ um Nachzug seiner vier aus erster Ehe stammenden Kinder E.D.________ (geb. 2002), F.D.________ (geb. 1999), C.D.________ (geb. 1998) und B.D.________ (geb. 1996). Die Mutter der Kinder war im Jahr 2007 an Brustkrebs erkrankt, worauf das Sorgerecht f�r die Kinder am 9. Dezember 2009 auf A.D.________ �bertragen wurde.
�Das Migrationsamt des Kantons Z�rich wies die Gesuche betreffend die beiden �lteren Kinder, C. und B.D.________, mit Verf�gung vom 1. Februar 2013 ab mit der Begr�ndung, die gesetzlichen Fristen f�r den Familiennachzug seien verpasst worden und wichtige Gr�nde f�r einen nachtr�glichen Familiennachzug seien nicht gegeben. Die beiden j�ngeren Kinder, E. und F.D.________, konnten dagegen am 29. April 2013 in die Schweiz einreisen. Die von A., C. und B.D.________ gegen die Verweigerung des Familiennachzugs betreffend C. und B.D.________ ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.
1.2.�Mit Beschwerde in �ffentlichrechtlichen Angelegenheiten vom 28. November 2013 beantragen A., C. und B.D.________ (Beschwerdef�hrer 1, 2 und 3), das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Oktober 2013 aufzuheben und C. sowie B.D.________ die Einreise und den Aufenthalt f�r den Verbleib beim Vater gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 eventualiter Abs. 2 AuG (SR 142.20) zu bewilligen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt und die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich liessen sich nicht vernehmen. Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verf�gung vom 22. Oktober 2014 hat der Instruktionsrichter das Gesuch vom 16. Oktober 2014 um vorsorgliche Bewilligung des Aufenthalts der inzwischen in die Schweiz eingereisten B. und C.D.________ abgelehnt.
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdef�hrende Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung sich als klar und eindeutig mangelhaft, mit anderen Worten willk�rlich, erweist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314 mit Hinweisen).
2.2.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt ("unechte" Noven gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG). Unzul�ssig sind hingegen neue Tatsachen, die bereits der Vorinstanz h�tten vorgelegt werden k�nnen (Urteil 2C_170/2013 vom 20. Juni 2013 E. 1.3). Tatsachen und Beweismittel, welche sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, sich jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder entstanden sind, k�nnen von vornherein nicht durch das angefochtene Urteil veranlasst worden sein (Urteil 2C_833/2011 vom 6. Juni 2012 E. 1.2 mit Hinweis). Diese so genannten "echten" Noven sind im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzul�ssig (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 344).
�Die Beschwerdef�hrer reichen dem Bundesgericht mit der Beschwerdeschrift neu einen Bericht des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Z�rich vom 25. November 2013 und mit nachtr�glicher Eingabe vom 29. November 2013 ein "an die zust�ndigen Stellen" gerichtetes Schreiben des libanesischen Anwaltes der im Heimatland mit der Betreuung der Kinder betrauten Schwester des Beschwerdef�hrers 1 vom 27. November 2013, wonach die Schwester auf das "Sorgerecht" �ber die Kinder ihres Bruders sp�testens im Januar 2014 verzichten wolle, sowie mit dem Gesuch um vorsorgliche Massnahme vom 16. Oktober 2014 zwei Schreiben dieser Schwester bzw. ihres Ehemannes vom 13. Oktober 2014 ein. Diese Unterlagen sind alle nach dem angefochtenen Urteil vom 23. Oktober 2013 entstanden und sind somit als unzul�ssige echte Noven nicht zu ber�cksichtigen. Die Vorbringen betreffend nach dem vorinstanzlichen Urteil durch syrische Milizen erfolgte Bombenanschl�ge sind ebenfalls unbeachtlich.
3.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligungen, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Die Beschwerdef�hrer berufen sich eventualiter auch auf Abs. 2 dieser Bestimmung, wobei die dort bezeichneten Voraussetzungen (Aufenthaltsberechtigung in einem EU- oder EFTA-Staat) offensichtlich nicht erf�llt sind und die Bestimmung daher vorliegend nicht zur Anwendung gelangt. Mit der Thematik der Inl�nderdiskriminierung im Zusammenhang mit dem Familiennachzug hat sich das Bundesgericht sodann bereits umfassend auseinandergesetzt, weshalb sich weitere Ausf�hrungen dazu er�brigen und auf die einschl�gige Rechtsprechung (vgl. BGE 136 II 120 E. 3 S. 125 ff., best�tigt mit Urteil 2C_354/2011 vom 13. Juli 2012, je mit Hinweisen) verwiesen werden kann.
3.2.�Die Vorinstanz ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass vorliegend die Fristen f�r den Familiennachzug nach Art. 47 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 126 Abs. 3 AuG gelten und hat zutreffend befunden, dass gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil 2C_205/2011 vom 3. Oktober 2011 E. 3.4 und 3.5) die Nachzugsfristen im Fall der beiden �lteren Kinder verpasst worden waren. Die Beschwerdef�hrer wenden zwar ein, das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau habe in einem Fall die Fristenberechnung anders vorgenommen. Wie es sich diesbez�glich verh�lt, kann jedoch dahingestellt bleiben, da damit jedenfalls kein Anlass besteht, die mehrfach best�tigte Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BGE 137 II 393 E. 3.4 S. 397; Urteil 2C_828/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 2.2.1, 2C_97/2013 vom 26. August 2013 E. 3.2.1) in Frage zu stellen. Vorliegend handelt es sich somit um einen nachtr�glichen Familiennachzug gem�ss Art. 47 Abs. 4 AuG, wof�r wichtige famili�re Gr�nde erforderlich sind (Urteil 2C_276/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 4, nicht publ. in: BGE 137 II 393 ff.). Die Vorinstanz hat die diesbez�glichen gesetzlichen Vorgaben sowie die Rechtsprechung dazu korrekt dargelegt; es kann darauf verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.3.�Dass die Vorinstanz das Vorliegen wichtiger Gr�nde im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG verneint hat, ist nicht zubeanstanden: Seitdem sich die Mutter der Kinder krankheitshalber nicht mehr um diese k�mmern kann, leben die beiden �lteren Kinder nach Angabe der Beschwerdef�hrer bei einer Tante (Schwester des Beschwerdef�hrers 1) und deren Ehemann. Die Beschwerdef�hrer bringen vor, die Tante und der Onkel weigerten sich, die Kinder weiterhin bei sich aufzunehmen. Abgesehen davon, dass dieser Einwand als wenig glaubw�rdig und vielmehr als zweckgerichtete Behauptung im Hinblick auf das Nachzugsgesuch erscheint, ist damit ohnehin nicht dargetan, dass keine Betreuungsm�glichkeiten im Kreis der Verwandten bestehen, zumal der Beschwerdef�hrer 1 finanziell f�r seine Kinder aufkommt. Die beiden j�ngeren Kinder wurden bis zur Ausreise von einer anderen Schwester und deren Ehemann betreut. Dass Letztere nun - falls erforderlich - bei der Betreuung der �lteren Kinder nicht mithelfen k�nnten, wird auch von den Beschwerdef�hrern nicht behauptet. Nicht erwiesen ist im �brigen, dass die Kindsmutter, soweit ihr Gesundheitszustand dies zul�sst, den ihrem Alter entsprechend keiner engmaschigen Betreuung mehr bed�rfenden Kindern nicht erzieherisch beistehen k�nnte. F�r die geltend gemachte Verschlimmerung ihres Gesundheitszustandes im Jahr 2011 liegen bloss wenig aussagekr�ftige Belege vor und zur Beziehung der Kinder zur Mutter sowie zu deren Wohnverh�ltnissen �ussern sich die Beschwerdef�hrer nicht und ist auch den Akten nichts Schl�ssiges zu entnehmen. Aufgrund der weitreichenden Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG war es an den Beschwerdef�hrern, ihre Vorbringen im kantonalen Verfahren zu substanziieren und konkret aufzuzeigen bzw. zu belegen, dass im Heimatland keine (alternative) Betreuungsm�glichkeit (mehr) besteht. Was die Beschwerdef�hrer einwenden, ist nicht geeignet, die vorinstanzliche Einsch�tzung, die Betreuungssituation im Heimatland mache eine �bersiedlung der Kinder nicht erforderlich, als offensichtlich unhaltbar erscheinen zu lassen. Die Darlegungen der Vorinstanz zu den allf�lligen Integrationsschwierigkeiten der Kinder, die bei einem nachtr�glichen Familiennachzug aus ihrem sozialen Umfeld gerissen w�rden und namentlich ihre im Libanon begonnene schulische Ausbildung in der Schweiz nicht w�rden weiterf�hren k�nnen, sind entgegen der Kritik der Beschwerdef�hrer ebenfalls nicht zu beanstanden. Wenn aber im Heimatland alternative Betreuungsm�glichkeiten bestehen, die dem Kindeswohl besser entsprechen, liegen praxisgem�ss keine wichtigen famili�ren Gr�nde im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG vor (BGE 137 I 284 E. 2.2 und 2.3.1 S. 289 ff.). Unter diesen Umst�nden k�nnen die Beschwerdef�hrer nichts aus Art. 8 EMRK ableiten: Es wird ihnen nicht verunm�glicht, ihr Familienleben wie bisher zu leben; eine Besserstellung nach nationalem Recht besteht aus Gr�nden einer m�glichst schnellen und reibungslosen Integration in die hiesigen Verh�ltnisse nur im Rahmen des fristgerechten Nachzugs.
4.2.�Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die unterliegenden Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
�Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Migrationsamt des Kantons Z�rich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.