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Timestamp: 2019-12-09 23:16:50
Document Index: 23669677

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 164', '§ 126', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,16
GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78 (https://dejure.org/1979,16)
GemSOGB, Entscheidung vom 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78 (https://dejure.org/1979,16)
GemSOGB, Entscheidung vom 30. April 1979 - GmS-OGB 1/78 (https://dejure.org/1979,16)
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Revisionsbegründung einer Behörde
§ 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1 SGG;
§ 126 BGB findet im öffentlichen Recht (des Bundes) keine entsprechende Anwendung: grds. setzt dort die Schriftform keine eigenhändige Unterschrift voraus
Anforderungen an die Einhaltung des Schriftformerfordernis bei einer Revisionsbegründung einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder einer Behörde ; Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses im Prozessrecht; Erforderlichkeit der Beifügung eines ...
BGHZ 75, 340
BVerwGE 58, 359
NJW 1980, 172
DVBl 1980, 1056
DÖV 1980, 257
So können Formvorschriften des bürgerlichen Rechts wegen der Eigenständigkeit des Prozessrechts weder unmittelbar noch entsprechend auf Prozesshandlungen angewendet werden (GmS-OGB 30. April 1979 - GmS-OGB 1/78 - zu V 1 der Gründe, BGHZ 75, 340).
§ 130 Nr. 6 ZPO trägt der elektronischen Übermittlungsform nur insofern Rechnung, als er an Stelle der - bei bestimmenden Schriftsätzen nach ständiger Rechtsprechung (s. nur GmS-OGB BGHZ 75, 340, 349; BGHZ 97, 283, 284 f.) grundsätzlich zwingenden - Unterschrift auf der Urkunde die Wiedergabe dieser Unterschrift in der bei Gericht erstellten Kopie genügen lässt.
Die vom vorlegenden Senat angenommene Divergenzlage ist nicht zu verneinen, da es sich um vergleichbare, in ihren rechtlichen Voraussetzungen übereinstimmende Vorgänge handelt, die im Interesse der Rechtssicherheit einheitlich beantwortet werden müssen (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. April 1979 GmS-OGB 1/78, NJW 1980, 172, 173).
Regelungsgegenstand ist das Schriftformerfordernis für bestimmende Schriftsätze (vgl. dazu BGHZ 75, 340, 343).
Außerdem muß feststehen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340, 348 f.).
Sie erfüllt nämlich gleichermaßen den schon in der früheren Rechtsprechung des GmS-OGB bezeichneten ausschließlichen Zweck des Schriftlichkeitsgebots, zuverlässig den Erklärungsinhalt sowie die erklärende Person und ihren unbedingten Willen zur Absendung feststellen zu können (GmS-OGB, Beschluss in NJW 1980, 172; vgl. hierzu auch die Entscheidungen des BFH in BFHE 138, 403, BStBl II 1983, 579, und vom 13. Dezember 1984 IV R 274/83, BFHE 143, 198, BStBl II 1985, 367).
a) Es muss nämlich nach dem ausschließlichen Zweck des Schriftlichkeitsgebots, zuverlässig den Erklärungsinhalt sowie die erklärende Person und ihren unbedingten Willen zur Absendung feststellen zu können (Beschluss des GmS-OGB in NJW 1980, 172), schon dann als die Schriftform wahrend angesehen werden, wenn der abgegebenen Prozesserklärung --wie hier-- nach den Gesamtumständen aus der maßgeblichen Sicht des Gerichts deren Inhalt sowie der Erklärende und dessen unbedingter Erklärungswille zu entnehmen sind.
bb) Nach diesen Grundsätzen kann im Streitfall die Wirksamkeit der Klageerhebung nicht verneint werden, weil sie zum einen den Erklärungsinhalt sowie die erklärende Person ausweist und zum anderen ihre Absendung aufgrund der in der mündlichen Verhandlung erklärten Umstände ersichtlich auf dem unbedingten Willen des früheren Klägervertreters beruhte (zu diesen Anforderungen s. Beschluss des GmS-OGB in NJW 1980, 172).
Des Weiteren hat der GmS-OGB seinen Beschluss ausdrücklich unter Bezugnahme auf seine frühere --nicht zu einem Computerfax-- ergangene Entscheidung in NJW 1980, 172 begründet.
Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozeßhandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (BGHZ 37, 156, 157; 75, 340, 349; 97, 283, 285).
Es soll, wie der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in seiner Entscheidung vom 30. April 1979 (BGHZ 75, 340, 348 f.) dargelegt hat, gewährleisten, daß aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können; außerdem muß feststehen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist.
Aus den Umständen der Einreichung steht zweifelsfrei fest, dass das Schreiben vom Antragsteller stammt, dass es nicht nur einen Entwurf darstellt und dass der Antragsteller den Antrag in den Rechtsverkehr bringen wollte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 1983 - 1 WB 27.81 - NJW 1984, 444; GmS-OGB, Beschluss vom 30. April 1979, NJW 1980, 172 Rn. 31).
BGH, 18.12.2014 - I ZB 27/14
Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung von Justizkosten: Ersetzung eines …
Dabei genügt die Wiedergabe des Namens des Verfassers in Maschinenschrift, wenn er mit einem Beglaubigungsvermerk versehen ist (GemSOGB, Beschluss vom 30. April 1979 - GmS-OGB 1/78, BGHZ 75, 340, 349 f.).
OLG Hamm, 18.12.2014 - 1 RVs 115/14
Schriftform; Strafantrag; Faksimile-Unterschrift
BFH, 28.11.1995 - VII R 63/95
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BGH, 20.09.1988 - XI ZR 5/88
LG Wuppertal, 28.02.2014 - 16 T 44/14
Besonderes Schriftformerfordernis bei Vollstreckung von Forderungen nach der …
OLG Dresden, 21.02.2001 - Ss OWi 59/01
Unterschrift; Revision; Rechtsbeschwerde; Rechtsmittelbegründung; …
BFH, 23.06.1987 - IX R 77/83
Prozeßvollmacht - Erteilung durch Telegramm
BSG, 18.11.1980 - GS 3/79
Zulassung der Sprungrevision - Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter - Bindung …
BFH, 15.06.1994 - II R 49/91
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OLG Hamm, 03.07.2014 - 1 Vollz (Ws) 279/14
Zulässigkeit der Wegnahme doppelter elektronischer Geräte im Maßregelvollzug
LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2009 - 11 Ta 228/08
Schriftform einer Beschwerde
OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2012 - 1 L 20/12
Zurückverweisung an Verwaltungsgericht; angenommene Formfehlerhaftigkeit eines …
BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 5.12
Antrag auf gerichtliche Entscheidung betreffend eines Konkurrentenstreites um die …
BVerwG, 19.12.2001 - 3 B 33.01
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen eines Verfahrensmangels …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2001 - 3 A 5059/98
Verwaltungsverfahrensrecht: Berücksichtigung eines nicht unterschriebenen …
Unterschriftsstreifen - Unterschrift - Lohnsteuer-Jahresausgleich - …
BFH, 19.05.1999 - VI R 185/98
LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2005 - 9 Ta 73/05
Beschwerdeschrift und Formzwang
LAG Sachsen-Anhalt, 07.11.2002 - 8 Sa 166/02
Jubiläumsdienstzeit; Arbeitgeberwechsel; neue Bundesländer; Beschäftigungszeit
OLG Koblenz, 17.11.1997 - 13 UF 467/97
Absehen des Träger der Sozialhilfe von der Inanspruchnahme eines nach …
BVerwG, 26.08.1983 - 8 B 109.82
Revisionszulassung - Divergenz - Unterschiedliche Auslegung
GemSOGB, 27.01.1983 - GmS-OGB 2/82
Ende des Ausbildungsverhältnisses einer Krankenschwester, die vor Ablauf der …
BAG, 19.09.1985 - 2 AZR 533/84
VG Berlin, 20.05.2010 - 12 L 253.10
FG Nürnberg, 12.09.1996 - IV 271/95
OVG Schleswig-Holstein, 22.10.1993 - 3 L 117/93
Schriftform; Schriftformerfordernis; Erstattungsanspruch; Urlaub; Begleitperson; …
OLG Koblenz, 29.03.2001 - 2 Ws 206/01
Berufung, Einlegung, schriftliche, Erklärungsinhalt, Klarheitserfordernis, …
BFH, 23.04.1991 - IX R 110/89
Maschinenschriftlich unterzeichnete Revisionsbegründungsschrift ohne …
BSG, 19.03.1980 - 4 RJ 83/77
Zustellung - Zugang eines Schriftstücks - Revisionsbegründung - …
FG Hamburg, 11.04.2000 - II 306/99
Wirksame Prozeßvollmacht; Klagerücknahme
OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 1 Ws 125/00
BFH, 19.03.1985 - VII B 71/84
Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Unterschrift der Beschwerdeschrift durch …
BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 7.81
Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Erfordernis der handschriftlichen …
OLG Hamm, 24.08.2000 - 1 Ss 611/00
Ordnungsgemäße Berufungseinlegung durch die Staatsanwaltschaft. eindeutig …
LAG Köln, 16.05.1997 - 4 Sa 1198/96
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen mangelnder Schriftform; Erfordernis der …
BVerwG, 16.07.1982 - 6 CB 46.82
Erfordernis einer handschriftlichen Unterschrift des Widerspruchs - …
BVerwG, 06.09.1983 - 6 C 112.81
BVerwG, 13.01.1983 - 1 WB 121.82
Voraussetzungen der Zulassung eines Soldaten als Anwärter für die Laufbahn der …
VG Gelsenkirchen, 08.05.2003 - 2 K 5735/01
OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.1996 - 3 S 129/96
Rechtsmittel - Schriftliche Beschwerde; Heilung von Formmängeln
BVerwG, 18.03.1987 - 1 WB 58.86
Beschwerde wegen Nichteinhaltung einer Beschwerdefrist - Unzulässige …
VG München, 25.05.2012 - M 16 K 12.10
Klage auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis; Unzulässigkeit einer Klage wegen …
OLG Jena, 23.12.2005 - 1 Ws 468/05
OLG Frankfurt, 18.06.2004 - 5 WF 156/03
BFH, 13.11.1984 - VII R 45/81
BAG, 10.10.1983 - 7 AZB 14/83