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Timestamp: 2016-09-29 22:06:34
Document Index: 59571532

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 61', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 66']

1F_25/2015 (01.03.2016)
1F_25/2015 � � Urteil vom 1. M�rz 2016
J�rg Boller, c/o Staatsanwaltschaft Obwalden, Polizeigeb�ude Foribach, Postfach 1561, 6061 Sarnen,
Obergericht des Kantons Obwalden,
Poststrasse 6, Postfach 1260, 6061 Sarnen.
Gesuch um Wiederherstellung der Frist.
A.________ erhob mit Eingabe vom 10. Juli 2015 Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 9. Juni 2015. Mit Verf�gung vom 15. Juli 2015 forderte ihn das Bundesgericht auf, bis sp�testens am 20. August 2015 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- einzuzahlen. Da innert Frist der Kostenvorschuss nicht geleistet wurde, setzte das Bundesgericht A.________ mit Verf�gung vom 28. August 2015 eine nicht erstreckbare Frist zur Vorschussleistung bis zum 8. September 2015, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (Art. 62 Abs. 3 BGG). Da innert der Nachfrist der Kostenvorschuss nicht einging, trat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. September 2015 (1B_241/2015) auf die Beschwerde nicht ein.
A.________ ersucht mit Eingabe vom 12. Oktober 2015 um Aufhebung des bundesgerichtlichen Urteils (1B_241/2015) vom 22. September 2015. Der Sache nach handelt es sich dabei um ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses und Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.1.�Gem�ss Art. 61 BGG erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft. Hat das Bundesgericht ein Nichteintretensurteil gef�llt, weil eine Frist verpasst worden war, kann gem�ss Art. 50 Abs. 2 BGG die Aufhebung des Urteils verlangt werden, wenn die Voraussetzungen der Fristwiederherstellung gem�ss Absatz 1 dieser Bestimmung erf�llt sind.
3.2.�Eine vers�umte Frist kann gem�ss Art. 50 Abs. 1 BGG wiederhergestellt werden, wenn eine Partei oder ihr Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die vers�umte Rechtshandlung nachholt. Die Wiederherstellung ist nach der bundesgerichtlichen Praxis nur bei klarer Schuldlosigkeit zu gew�hren. Bedient sich die Partei oder ihr Vertreter zur Erf�llung der Kostenvorschusspflicht eines Erf�llungsgehilfen, so ist ihr bzw. dem Anwalt das Verhalten der Hilfsperson wie ein eigenes zuzurechnen (Art. 101 OR); denn wer den Vorteil hat, Pflichten durch eine Hilfsperson erf�llen zu lassen, der soll auch die Nachteile daraus tragen (BGE 114 Ib 67 E. 2 und 3; 107 Ia 168 E. 2a; vgl. auch Urteil 1C_520/2015 vom 13. Januar 2016 E. 2.2).
3.3.�Der Gesuchsteller macht geltend, er h�tte mit einem Gesch�ftspartner vertraglich vereinbart, dass dieser f�r ihn s�mtliche Verfahrenskosten �bernehmen sollte. Sein Anwalt habe die Kostenvorschussverf�gung sowie die verf�gte Nachfrist seinem Gesch�ftspartner �berwiesen. Versehentlich h�tte dessen Personal die Bezahlung nicht ausgef�hrt. Dies stellt indessen keinen Fristwiederherstellungsgrund dar, da - wie ausgef�hrt - der Gesuchsteller sich das Verhalten seines Vertreters bzw. von Hilfspersonen zurechnen lassen muss. Im �brigen hat es der Gesuchsteller vers�umt, innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses die vers�umte Kostenvorschusszahlung nachzuholen.
3.4.�Das Fristwiederherstellungsgesuch ist abzuweisen, und auf das Nichteintretensurteil kann nicht zur�ckgekommen werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Lausanne, 1. M�rz 2016