Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-DSGBEV13P6a
Timestamp: 2018-06-19 00:39:39
Document Index: 229756960

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 36', '§ 2', '§ 30']

VIS BE § 6a BlnDSG | Landesnorm Berlin | § 6 a - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten | Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG) in der Fassung vom 17. Dezember 1990 | gültig ab: 13.12.2007
§ 1 - § 5a Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 6 - § 19a Zweiter Abschnitt - Voraussetzungen der Datenverarbeitung...
§ 6 - Zulässigkeit der Datenverarbeitung
§ 6 a - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener...
§ 9 - Erforderlichkeit
§ 10 - Erheben
§ 11 - Zweckbindung
§ 12 - Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 13 - Datenübermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen...
§ 14 - Datenübermittlung an öffentliche Stellen außerhalb...
§ 15 - Gemeinsame Verfahren und automatisierte Abrufverfahren
§ 15 a - Verbot automatisierter Einzelentscheidungen
§ 16 - Auskunft, Benachrichtigung und Einsichtnahme
§ 17 - Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten, Widerspruchsrecht
§ 18 - Schadenersatz- und Unterlassungsanspruch
§ 18a - Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung...
§ 19 - Durchführung des Datenschutzes und Dateibeschreibung
§ 19 a - Behördlicher Datenschutzbeauftragter
§ 20 - § 20 Dritter Abschnitt - Daten für das Abgeordnetenhaus...
§ 21 - § 29 Vierter Abschnitt - Berliner Beauftragter für...
§ 30 - § 31c Fünfter Abschnitt - Besonderer Datenschutz
§ 32 - § 36 Sechster Abschnitt - Schlußvorschriften
(1) Personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 8 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) -EG-Datenschutzrichtlinie- dürfen nur verarbeitet werden, wenn angemessene Garantien zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bestehen und eine besondere Rechtsvorschrift, die den Zweck der Verarbeitung bestimmt, dies erlaubt.
(2) Die Verarbeitung dieser Daten ist auch zulässig, wenn der Betroffene ausdrücklich eingewilligt hat oder die Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder eines Dritten erforderlich ist und der Betroffene aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, seine Einwilligung zu geben.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn
Daten auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 oder § 30 verarbeitet werden oder
die Datenverarbeitung zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen.
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