Source: https://ra-jena.de/aktuelles.html
Timestamp: 2018-12-18 19:04:18
Document Index: 376255542

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 92', 'BGH', 'BGH']

Das Landgericht Ravensburg hat mit aktuellem Urteil vom 07.08.2018 entschieden, dass der Käufer eines Skoda Roomster seinen Finanzierungskredit vom Juli 2015 gegenüber der VW-Bank wegen mangelhafter Belehrung über sein Widerrufsrecht noch im Mai 2017 erfolgreich widerrufen konnte. Als Folge hat der ...mehr
Der bayerische Ministerrat hat sich mit Beschluss vom 5. Juni 2018 zu einem sogenannten bayerischen Weg für eine "bürgernahe und mittelstandsfreundliche Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung" entschieden.Mit diesem Beschluss soll im Freistaat Bayern die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung ...mehr
Das Amtsgericht München hat als Insolvenzgericht am 19.03.2018 über das Vermögen derP & R Container Leasing GmbHP & R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbHP & R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbHdas vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet und jeweils einen vorläufigen ...mehr
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. März 2018, Aktenzeichen XI ZR 309/16 die in Sparkassen-AGB häufig enthaltene Klausel:"Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind"für unwirksam ...mehr
Bundesgerichtshof: Frauen müssen in Bankformularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden
Mit Urteil vom 13. März 2018 wies der Bundesgerichthofes die Klage einer Bankkundin zurück, die sich durch Bezeichnungen wie "Kunde" oder "Kontoinhaber" in Bankformularen in ihrem Recht auf Gleichbehandlung gemäß Art. 3 des Grundgesetzes benachteiligt und eine Verletzung des allgemeinen ...mehr
Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zur Frage der Befolgung unbilliger Weisungen des Arbeitgebers
Nach bisheriger Rechtslage war der Arbeitnehmer verpflichtet, einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers zu folgen. Bei Nichtbefolgung drohte eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses.Das Bundesarbeitsgericht hat im Zuge einer Rechtsprechungsänderung nunmehr den Arbeitnehmer von einer solchen Pflicht ...mehr
Mit Urteil vom 09. Mai 2017 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes Kontogebühren der Bausparkasse Badenia für unzulässig erklärt. Die beklagte Bausparkasse hatte für das Führen der Kreditkonten gesonderte Gebühren in Höhe von 9,48 Euro jährlich erhoben. Laut BGH handelt es sich um eine ...mehr
Der Bundesgerichtshof verhandelte am 21. Februar 2017 zum Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Ablauf der Zuteilungsreife von 10 Jahren.In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht Stuttgart die Kündigung einer Bausparkasse im Berufungsverfahren für unzulässig erklärt. Die Bausparkasse legte ...mehr
Der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Pressemeldungen am 08. November 2016 entschieden, dass Bausparkassen ähnlich wie Banken für das Ausreichen von Darlehen keine gesonderte Gebühr erheben dürfen. Entsprechende Regelungen in den Geschäftsbedingungen sind unwirksam. Kunden können zu ...mehr
German Pellets insolvent - Anlegern droht Totalverlust Die German Pellets GmbH in Wismar hat heute - 10.02.2016 - einen Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das teilte die WirtschaftsWoche in ihrer Online-Ausgabe mit. Die Pleite kommt nicht unerwartet. So haben bereits ...mehr
Concept 1, Inh. Jens Blaume, Geschädigten Anlegern drohen hohe Zahlungen
Noch immer warten die geschädigten Anleger der Concept 1, Inhaber Jens Blaume, auf eine Rückzahlung ihrer momentan verlorenen Anlegergelder. Viele hatten hier so genannte Vorzugsaktien erworben und mussten nach Verhaftung des Herrn Blaume feststellen, dass es zu keinem Zeitpunkt je Vorzugsaktien ...mehr
SOKA Bau - Mahnbescheide Als Quell unerschöpflicher Freude stellt sich die SOKA-Bau für viele mit Bauleistungen befasste Betriebe dar. So werden auch in diesem Jahr pünktlich zum Jahreswechsel Mahnbescheide bei vielen Betrieben eingehen. Noch dürften sich die Forderungen lediglich auf die üblichen ...mehr
Captura GmbH - Insolvenzverwalter zeigt Masseunzulänglichkeit an In dem am 17.12.2015 eröffneten Insolvenzverfahren der Captura GmbH hat der Insolvenzverwalter am 21.12.2015 angezeigt, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt. Die Captura GmbH begab Nachrang-Darlehen und Inhaberschuldverschreibungen ...mehr
Aktiva Anleger aufgepasst!
Aktiva Verwaltungs GmbH & Co. KG Anleger erhalten derzeit vermehrt Anrufe mit einem eher undurchsichtigen Angebot, ihre Anteile an dem Aktiva Fondsmodell in eine andere Anlage umzutauschen. Verwiesen wird dabei auf ein angebliches „Bad Bank“- Modell. Die Anleger sollen hierzu Vereinbarungen mit ...mehr
Widerruf von Darlehen - Bundesgerichtshof entscheidet erneut
Zu dem Widerruf von Bankdarlehen hat mit aktuellem Beschluss vom 22. September 2015, Az. XI ZR 116/15, der für „Bankensachen“ zuständige Senat des Bundesgerichtshofs eine im Rahmen der Vertragsrückabwicklung streitige Frage zugunsten der widerrufenden Verbraucher entschieden. Konkret ging es um ...mehr
Die Herren Brech und Schappert und ihre verschiedenen Immobilienfonds, die „Rendite … GbRs“
Seit den frühen 90er Jahren beteiligten sich viele Anleger an den geschlossenen Immobilienfonds der Initiatoren bzw. Firmengruppe Brech & Schappert. Die Anleger meinten in lukrative Immobilien zu investieren und über die versprochenen Steuerersparnisse und einen späteren teuren Verkauf der Immobilen ...mehr
Frankonia - Deltoton - CSA: Insolvenz
Die CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG und die CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG sind insolvent. Die Insolvenzverfahren wurden vom Amtsgericht Würzburg am 01.07.2015 wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Damit bestätigt sich, was sich nach der im Dezember erfolgten Durchsuchung der ...mehr
In Sachen DLF Dreiländerfonds hat der Bundesgerichtshof BGH mit aktuellen Urteilen vom 18. Juni 2015 (III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14) entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung ...mehr
ACHTUNG: Concept 1 Anleger - Finanzamt prüft Besteuerung für ausgewiesene Gewinne
Die Firma Concept 1 Unternehmensberatung, Vermögensberatung mit dem Inhaber Jens Blaume betrog die Kunden im Rahmen eines Schneeballsystems über Jahre hinweg. Die Kunden konnten über das Unternehmen angebliche Vorzugsaktien von DAX-Unternehmen zu besonders lukrativen Kursen kaufen. Zudem sollte noch ...mehr
Leontis insolvent
Leontis Equity Funds insolvent Über das Vermögen aller Anlagevehikel der Leontis aus Dettelbach, nämlich der Leontis Equity Fund Premium Select II GmbH & Co. KG, der Leontis Equity Fund Easy Select II GmbH & Co. KG, der Leontis Equity Fund Easy Select II GmbH & Co. KG und der Leontis Equity ...mehr
Aktiva Fonds - Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt Schadensersatzanspruch für Anleger
Für die Anleger der Aktiva Verwaltungs-GmbH & Co. Dritte Vermögensanlage KG ist es eine gute Nachricht. Nach mehrfachen erstinstanzlichen Verurteilungen der Treuhänderin hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt/Main in einem ersten Berufungsverfahren den Schadensersatzanspruch des Anlegers bestätigt ...mehr
SOKA Bau - Wehret den Anfängen!
Viele Unternehmer sehen sich plötzlich mit Forderungen der SOKA Bau aus Wiesbaden konfrontiert. Die SOKA setzt bei der Bemessung ihrer Forderung sog. Mindestbeiträge an, die anhand der Durchschnittslöhne der Vergangenheit ermittelt werden. Da die Forderungen der SOKA erst nach vier Jahren der ...mehr
Innova zweite Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i.L. - Gute Aussichten der Anleger auf eine erfolgreiche Abwehr der erhobenen Klagen
Als ob die Zwangsliquidierung der Leasingfonds Innova zweite Beteiligungsgesellschaft mbH & C0. KG i.L. und deren Schwesterfonds MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i.L. und der MLR 2 (MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. 2. KG i.L.) nicht bereits genug Verärgerung für die Fondsanleger ...mehr
Bei der Gesellschaft Frankonia, später Deltoton wurden nach Mitteilung der Main Post und der Staatsanwaltschaft Würzburg am 18.12.2014 unter anderem am Firmensitz in Dettelbach wegen des Verdachts des Anlagebetrugs in Millionenhöhe in Bayern und Hessen insgesamt 26 Objekte durchsucht. Dabei stellten ...mehr
Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern! Verjährung zum Jahresende 2014 droht!
Nach zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshof vom 28. Oktober 2014 können Kreditnehmer noch bis zum Jahresende 2014 zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren auch aus älteren Darlehensverträgen von ihrer Bank zurückfordern. Da sich die Banken regelmäßig auf Verjährung beriefen, hat der ...mehr
Am 29.09.2014 teilt der Vorstand des mitteldeutschen Fahrradherstellers MIFA in einer Ad-Hoc-Mitteilung mit, dass ein Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals eingetreten ist (§ 92 Abs. 1 AktG). Das Eigenkapital im Halbjahresabschluss (HGB) der MIFA zum 30. Juni 2014 wird nach derzeitiger ...mehr
Die Anleger der Mittelstandsanleihe der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH wurden zu einer Gläubigerversammlung am 08.10.2014 in Frankfurt/Main geladen.Um die Finanzierung des Geschäftes abzusichern, sollen die Gläubiger einer Stundung der im Dezember fälligen Zinszahlung zustimmen. ...mehr
Agri Capital Biogas – Anlagenbetreiberin in Not
Über das Vermögen der agri.capital Biogas GmbH, der agri.capital Biomethan GmbH, der AC Biogas Germany GmbH und der AC Biogas GmbH wurde am 10.09.2014 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet.Alle Firmen gehören zur agri.capital Group S.A. aus Luxemburg, einem der größten Betreiber von ...mehr
Aktiva – Fondsgesellschaft – Schadenersatz für Anleger
Das Landgericht Frankfurt am Main hat erneut die Treuhänderin der sich in Liquidation befindlichen Fondsgesellschaft Aktiva Verwaltungs GmbH & Co. Dritte Vermögensanlage KG mit aktuellem Urteil zu Schadensersatzleistung an eine Anlegerin verurteilt.Unsere Rechtsanwaltskanzlei vertritt seit Jahren ...mehr
Während Millionen Fußballfans die Weltmeisterschaft in Brasilien mit großem Interesse verfolgen, startet die Fondsgeschäftsführung von CAPITAL Garantiefonds 02 und CAPITAL GARANT Ratenfonds einen Überraschungscoup. Unvermittelt werden die Anleger aufgefordert, innerhalb weniger Tage über eine ...mehr
Bundesgerichtshof: Kreditgebührenvereinbarungen unwirksam
Nach mehreren Oberlandesgerichten hat nun auch der sogenannte Bankensenat des Bundesgerichtshofs in zwei gleichgelagerten Verfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam ...mehr
Nachdem am 01.04.2014 um 9:00 Uhr das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Future Business KG a.A. eröffnet wurde, wurde selbiges auch bei der Prosavus AG - ebenfalls ein Unternehmen der Infinus Gruppe aus Dresden - am 01.04.2014 um 10:00 Uhr eröffnet. Die Gläubigerversammlung findet am ...mehr
CAPITAL GARANTIEFONDS 02 – Die Talfahrt geht weiter Verjährung zum Jahresende droht
Für die gebeutelten Kapitalanleger des Capital Garantiefonds 02 mit Sitz in Augsburg ist keine Hoffnung auf eine Trendwende in Sicht.Auch die Bilanzzahlen des Jahresabschlusses 2012 bestätigen den seit Jahren anhaltenden Abwärtstrend des Fonds, der sich durch steigende Verluste und abschmelzende ...mehr
Vormalige Aktiva Verwaltungs GmbH & Co. Dritte Vermögensanlage KG befindet sich in Liquidation
Die frühere Aktiva Verwaltungs GmbH & Co. Dritte Vermögensanlage KG mit Sitz in Frankfurt/Main, die zwischenzeitlich nach Austausch der Komplementärin umbenannt wurde in die AKTIVA Verwaltungs UG (haftungsbeschränkt) & Co. Dritte Vermögensanlage KG befindet sich nun seit Jahresbeginn 2014 in ...mehr
Unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren – Keine Verjährung nach aktuellem Urteil des Landgerichtes Stuttgart
Nach mehreren Urteilen verschiedenster Oberlandesgerichte ist die Erhebung von Kredit-Bearbeitungsgebühren von Seiten der Banken als Darlehensgeber unzulässig.OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 - 3 U 78/10;OLG Zweibrücken, Beschl. vom 21.02.2011 - 4 U 174/10;OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011 - ...mehr
Prokon stellt Insolvenzantrag - Weg endlich frei für Planinsolvenz und Sanierung des Unternehmens
Am 22.01.2014 um 14.00 Uhr hat das Insolvenzgericht Itzehoe Herrn Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin zum vorläufigen Insolvenzverwalter über die PROKON Regenerative Energien GmbH bestellt.Der eigenständige Rettungsversuch der Prokonist folglich gescheitert. Zu wenige Genussrechtsinhaber waren ...mehr
Infinus - Wie geht es weiter nach der Insolvenz?
Im Zuge der Anlage-Betrugsermittlungen gegen die Dresdner Infinus-Finanzgruppe nehmen die Ermittler zwei weitere Verdächtige ins Visier. Inzwischen sind es zehn Beschuldigte, sechs von ihnen sitzen seit November in Untersuchungshaft.Den Beschuldigten wird vorgeworfen, bei der Ausgabe sogenannter ...mehr
Concept1 - vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt
Im Betrugsfall Concept1 hat das Amtsgericht Nürnberg mit Beschluss vom 10.09.2013 Rechtsanwalt Schwartz als vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.Dieser soll entsprechend des vorhergehenden Beschluss bis zum 07.10.2013 gutachterlich prüfen, ob eine für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens ...mehr
Concept 1 - Schneeballsystem? Initiator in Untersuchungshaft!
Herr Jens Marcus B. betreibt seit dem Jahr 1999 als Einzelkaufmann unter der Firmierung Concept 1 eine Unternehmens- und Vermögensberatung. Anleger konnten bei Concept 1 bzw. bei Herrn B. die verschiedensten Geldanlagegeschäfte tätigen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wurde den Anleger ...mehr
MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. 2. KG i.L.- Informationsveranstaltung für Anleger
Am Montag den 24.06.2013 findet in München eine Informationsveranstaltung des Abwicklers Herr Rechtanwalt Kramer für alle Anleger der MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. 2. KG i.L. (MLR2) statt. Hier wird der Abwickler wohl den Anlegern Rede und Antwort zu diversen Fragen der Abwicklung der ...mehr
BGH: Kommandittreugeber haben Anspruch auf Auskunft zu Mitgesellschaftern
Der Bundesgerichtshof hat laut Pressemitteilung vom 5. Februar 2013 in zwei Verfahren ( Az.: II ZR 134/ 11 u. 136/11) am 5. Februar 2013 entschieden, dass Kapitalanleger, die sich als Treugeber über einen Treuhänder an einer Publikumskommanditgesellschaft beteiligt haben, Auskünfte über Namen ...mehr
Im Insolvenzantragsverfahren der Green Energy Beteiligungen GmbH hat das Amtsgericht Hannover mit Beschluss vom 20.09.2010 Rechtsanwalt Dr. St. Koch zum vorläufigen Insolvenzverwalter ernannt.Damit steht nun fest, was lange befürchtet wurde. Die von der Green Energy Beteiligungen GmbH ...mehr
Rechtsanwalt Dr. Morgenstern nun auch Fachanwalt für Steurrecht!
Die Rechtsanwaltskammer Thüringen hat am 06. April 2011 unseren Kanzleimitgründer Rechtsanwalt Dr. André Gerhard Morgenstern aufgrund der nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen die Befugnis verliehen, die BezeichnungFACHANWALT für STEUERRECHT zu führen.Wir ...mehr
Mit Urteil vom 22. März 2011, Az: XI ZR 33/10, hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nach Pressemitteilung des BGH über die Beratungspflichten der Banken bei sogenannten Zinssatz-Swap-Geschäften entschieden und die Bank zu Schadensersatz verurteilt.Danach hat sich die beratende Bank ...mehr