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Timestamp: 2016-10-24 09:00:18
Document Index: 386766658

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156']

Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch F�rsprecher Ubald Bisegger, Mellingerstrasse 6, 5400 Baden,
AHV-Ausgleichskasse des Schreiner-, M�bel- und Holzgewerbes, Gladbachstrasse 80, 8044 Z�rich, Beschwerdegegnerin
B.________ war Pr�sident, sein Bruder A.________ Mitglied des Verwaltungsrates der Schreinerei X.________ AG. Am 7. November 2000 wurde der X.________ AG vom Bezirksgericht Nachlassstundung bis am 7. Mai 2001 bewilligt. Als Sachwalter wurde S.________ eingesetzt. Die Nachlassstundung wurde am 18. April 2001 um sechs Monate, bis 7. November 2001, verl�ngert. Am 11. Dezember 2000 meldete die AHV-Ausgleichskasse des Schreiner-, M�bel- und Holzgewerbes im Nachlassverfahren ihre Forderung f�r ausstehende Beitr�ge in der H�he von Fr. 26'282.25 an. Am 29. Oktober 2001 wurde den Gl�ubigern ein Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung unterbreitet, der die Zustimmung des erforderlichen Quorums fand und mit Entscheid vom 4. Dezember 2001 vom Pr�sidenten des Bezirksgerichts best�tigt wurde. Als Liquidator bestellt wurde M.________. Mit Verf�gungen vom 5. Juni 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse B.________ und A.________ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 24'262.70 f�r unbezahlt gebliebene AHV/IV/EO/ALV-Beitr�ge, einschliesslich Verwaltungskostenbeitr�gen, Mahngeb�hren und Verzugszinsen, dies gegen Abtretung einer allf�lligen Nachlassdividende.
In Gutheissung der von der Ausgleichskasse auf Einspruch der Belangten hin eingereichten Klage verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau B.________und A.________ in solidarischer Haftbarkeit zu Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 24'262.70 (Entscheid vom 17. August 2004).
Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist (BGE 130 V 1).
Im kantonalen Entscheid werden die Rechtsgrundlagen der Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftbarkeit der verantwortlichen Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 620 Erw. 3b; vgl. auch BGE 121 V 244 Erw. 4b) und zum erforderlichen ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen der absichtlichen oder grobfahrl�ssigen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden (BGE 119 V 406 Erw. 4a mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
4.1 Die Beschwerdef�hrer bestreiten zu Recht nicht mehr, dass der Ausgleichskasse ein Schaden in der eingeklagten H�he entstanden ist, dessen Ersatz am 5. Juni 2002 innert Frist (Art. 82 Abs. 1 AHVV in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung) verf�gt wurde. Sie machen jedoch geltend, der Sachwalter sei daf�r verantwortlich, dass die Gesellschaft im Gesch�ftsjahr 2001 einen Gesamtverlust von �ber Fr. 255'000.- erwirtschaftet habe. Bei sachgerechter F�hrung des Betriebes h�tte die gem�ss rechtskr�ftigem Entscheid des Bezirksgerichtspr�sidenten vom 4. Dezember 2001 privilegierte Forderung der Ausgleichskasse ohne weiteres gedeckt werden k�nnen. Die Misswirtschaft des Sachwalters habe den Kausalzusammenhang zwischen dem Verschulden der Beschwerdef�hrer und dem eingetretenen Schaden unterbrochen.
4.2 Entsprechend den Erw�gungen der Vorinstanz haben die Beschwerdef�hrer als Mitglieder des Verwaltungsrates der X.________ AG der Ausgleichskasse in Missachtung der ihnen obliegenden Sorgfalts- und �berwachungspflichten im Zeitraum von 1998 bis 6. November 2000 einen Schaden in der H�he von Fr. 24'262.70, bestehend aus unbezahlt gebliebenen Beitr�gen, verursacht. Umst�nde, welche dieses Verhalten, das grunds�tzlich die volle Schadensdeckung nach sich zieht, als gerechtfertigt erscheinen lassen oder ihr Verschulden im Sinne von grober Fahrl�ssigkeit ausschliessen, liegen nicht vor.
4.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer kann nicht gesagt werden, dass es am ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem eingetretenen Schaden und dem schuldhaften Verhalten fehle. Dies w�rde nur dann zutreffen, wenn auch ein pflichtgem�sses Verhalten den Schaden nicht h�tte verhindern k�nnen. Die blosse Hypothese gen�gt nicht. Vielmehr muss mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein, dass ein Schaden auch bei pflichtgem�ssem Verhalten eingetreten w�re (AJP 2003 S. 1460; Urteil H. vom 21. Januar 2004, H 267/02; unver�ffentlichtes Urteil E. vom 25. Juli 1991, H 224/90).
4.4 Im vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, weil nicht anzunehmen ist, dass auch ein pflichtgem�sses Handeln der Beschwerdef�hrer den Schaden nicht h�tte verhindern k�nnen. Vielmehr w�re der Ausgleichskasse kein Schaden entstanden, wenn die Beschwerdef�hrer in der fraglichen Periode f�r die Bezahlung der Beitr�ge besorgt gewesen w�ren. Ebenso wenig k�nnen sich die Beschwerdef�hrer mit Erfolg darauf berufen, dass der gerichtlich eingesetzte Sachwalter den Betrieb w�hrend der Dauer der Nachlassstundung schlecht gef�hrt habe mit der Folge, dass im Gesch�ftsjahr 2001 ein erheblicher Verlust entstanden sei, weshalb die privilegierte Forderung der Ausgleichskasse nicht mehr habe gedeckt werden k�nnen. Ungeachtet der Frage, ob dem Sachwalter Misswirtschaft vorzuwerfen sei, ist festzustellen, dass prim�re Ursache des Beitragsverlustes das pflichtwidrige Verhalten der verantwortlichen Gesellschaftsorgane bildet, wogegen die F�hrung der Gesellschaft w�hrend der Nachlassstundung h�chstens einen Einfluss auf den Umfang der Deckung der im Nachlassverfahren eingegebenen Forderungen hat.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1800.- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte auferlegt. Sie sind durch die geleisteten Kostenvorsch�sse von je Fr. 1800.- gedeckt; die Differenzbetr�ge von je Fr. 900.- werden zur�ckerstattet.