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Timestamp: 2020-04-05 19:12:17
Document Index: 210103256

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 17', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 6', '§ 10']

VGH Bayern, 19.01.2000 - 3 CE 99.3309 - dejure.org
VGH Bayern, 19.01.2000 - 3 CE 99.3309
https://dejure.org/2000,3333
VGH Bayern, 19.01.2000 - 3 CE 99.3309 (https://dejure.org/2000,3333)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.01.2000 - 3 CE 99.3309 (https://dejure.org/2000,3333)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 3 CE 99.3309 (https://dejure.org/2000,3333)
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DVBl 2000, 1140
Das vom öffentlichen Arbeitgeber geforderte Bewerberprofil strukturiert den Bewerberkreis, indem es in persönlicher und fachlicher Hinsicht Qualifikationsanforderungen an Stellenbewerber beschreibt (BayVGH 19. Januar 2000 - 3 CE 99.3309 - DVBl 2000, 1140).
Ein Bewerber hat daher Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerwGE 80, 123, 124; BayVGH vom 19.1.2000 Az. 3 CE 99.3309; BayVGH vom 13.3.2008, Az. 3 CE 08.53).
Zudem setzt die im öffentlichen Interesse liegende Gewinnung des bestmöglichen Bewerberkreises voraus, dass potentielle Bewerber erfahren, dass möglicherweise gewisse Defizite bei Beurteilungsprädikaten ihrer Auswahl nicht entgegenstehen, weil sie ein konstitutives Anforderungsmerkmal (hier: eine spezielle Vorverwendung) erfüllen (vgl. auch BayVGH vom 19.1.2000, Az. 3 CE 99.3309, RdNrn. 25 ff. zitiert nach ).
Ein Bewerber hat daher einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. nur BVerwGE 80, 123 ff.; BayVGH vom 19.1.2000 Az. 3 CE 99.3309, BayVBl 2001 S. 215; vom 16.4.2012, Az. 3 CE 11.2534 RdNr. 36; vom 16.9.2011 Az. 3 CE 11.1132 , RdNr. 23, jeweils m.w.N.).
Denn vielfach ergibt sich ein solches Anforderungsprofil aus Rechtsnormen, Verwaltungsvorschriften und Stellenbeschreibungen, so dass die Feststellung dieses dem Besetzungsverfahren zu Grunde liegenden Vergleichsmaßstabs ohne weiteres möglich ist (BayVGH, Urt. v. 19.1.2000, DVBl. 2000, 1140).
Eine Vergleichbarkeit der Gesamturteile dieser Beurteilungen ist somit jedenfalls nicht ohne weiteres möglich, da die dienstliche Beurteilung für einen Richter, der sich bereits in einem höheren Amt befindet, wegen der damit verbundenen Anforderungen ein höheres Gewicht hat als die zu einem niedriger bewerteten Amt gegebene Beurteilung (BayVGH, Beschl. v. 19.1.2000, DVBl. 2000, 1140 [1141] NdsOVG, Beschl. v. 18.6.1993, DVBl. 1993, 959 [960]).
Eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung setzt insoweit voraus, dass der Dienstherr vorab für den zu besetzenden höherwertigen Dienstposten ein Anforderungsprofil festlegt, soweit dies nicht bereits durch Vorschriften vorgegeben ist (…so auch HessVGH, a. a. O.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. Februar 1996 - 3 M 89/95 -, NVwZ 1996, 806; SächsOVG, Beschluss vom 11. April 2001 - 3 BS 84/01 -, SächsVBl. 2001, 196, 197; BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2001 - 3 CE 99.3309 -, DVBl. 2000, 1140;… GKÖD, § 23 BBG, Rn. 39;… Schöbener, a. a. O., S. 329).
Dabei ist auch ein Rückgriff auf den weiteren Inhalt der Personalakten, soweit er den beruflichen Werdegang u. s. w. betrifft, auf den Besetzungsvorschlag/-bericht und frühere Beurteilungen geboten (vgl. auch VGH München, Beschluss vom 19. Januar 2000 - 3 CE 99.3309 -, a. a. O.).
Aber auch ein Rückgriff auf den weiteren Inhalt der Personalakten, soweit er den beruflichen Werdegang u. s. w. betrifft, auf den Besetzungsvorschlag/-bericht und frühere Beurteilungen kann geboten sein (vgl. auch VGH München, Beschluss vom 19.01.2000 - 3 CE 99.3309 -, a. a. O.).
Bedeutung hat dies nur nach den Beamtengesetzen (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Bundesbeamtengesetzes - BBG -, § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Beamtenrechtsrahmengesetzes - BRRG -, § 8 Abs. 1 Nr. 4 des Landesbeamtengesetzes - LBG - vgl. dagegen für das Richteramt § 17 Abs. 2 Nr. 3 des Deutschen Richtergesetzes - DRiG -) für die Frage, ob es für die Übertragung des Zulageamtes einer förmlichen Ernennung bedarf oder ob sie durch einen ernennungsgleichen Verwaltungsakt erfolgt (…vgl. zum Vorstehenden z.B. Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Einführung vor § 42 Rdnr. 4, § 42 Rdnrn. 9 und 10; GKÖD, Band III, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, § 42 Rdnrn. 13, 24, 29, 35 und 38;… Plog/Wiedow/Beck/Lemhofer, Bundesbeamtengesetz, § 6 BBG Rdnr. 16; BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2000 - 3 CE 99.3309 -, DÖD 2000, S. 111 f.; BVerwG…, Urteil vom 12. Juli 1972 - VI C 11.70 -, BVerwGE 40, S. 229 f., zu einer - mit der Amtszulage vergleichbaren - unwiderruflichen ruhegehaltfähigen und als Bestandteil des Grundgehalts geltenden Stellenzulage - vgl. des Weiteren z. B. Abschnitt II. der Anlage zu § 10 Abs. 1 Satz 2 der rheinland-pfälzischen Laufbahnverordnung - LbVO - die in dem Beschluss des Senats vom 21. Februar 1996 - 10 B 10255/96.OVG - geäußerte gegenteilige Rechtsauffassung wird nicht aufrechterhalten).
Denn unter Beachtung des für den Beamten/Richter mit dem höheren Statusamt geltenden strengeren Maßstabs ist dessen dienstliche Beurteilung "besser" als die des Beamten/Richters mit dem niedrigeren Statusamt (vgl. den Beschluss des Senats vom 21. Februar 1996 - 10 B 10255/96.OVG - des Weiteren z.B. BVerwG…, Urteil vom 2. April 1981 - 2 C 13.80 - , ZBR 1981, S. 315 ff.; OVG NW, Beschluss vom 18. April 1996 - 6 B 709/96 - BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2000 - 3 CE 99.3309 -, a.a.O.;… Bieler, a.a.O., Rdnr. 140;… Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Stand April 2000, Rdnr. 255).
Diese Regeln dienen vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung von Beamtenstellen, berücksichtigen aber zugleich das berechtigte Interesse eines Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen; ein Bewerber hat daher einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerwGE 80, 123 ff.; BayVGH vom 19.1.2000 Az. 3 CE 99.3309, BayVBl 2001 S. 215).
Gleichwohl können sie vor allem bei einem umfassenden Vergleich von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen, wie dies auch ein Rückgriff auf den weiteren Inhalt der Personalakten, soweit er den beruflichen Werdegang betrifft, auf den Besetzungsvorschlag/-bericht und frühere Beurteilungen eröffnet (vgl. auch BayVGH , Beschluss vom 19.01.2000 - 3 CE 99.3309 -, DVBl 2000, 1140).
Es muss sich um für den Dienstposten bedeutsame Tatsachen, die objektivierbar und nachvollziehbar sind, handeln (wie BayVGH, Beschl. v. 19. Januar 2000, DVBl. 2000, 1140, 1142).
Es muss sich um für den Dienstposten bedeutsame Tatsachen, die objektivierbar und nachvollziehbar sind, handeln (BayVGH, Beschl. v. 19. Januar 2000, DVBl. 2000, 1140, 1142).