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Timestamp: 2019-03-20 22:13:41
Document Index: 30852111

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 161', '§ 116', '§ 53', '§ 53', '§ 131', '§ 243']

HV Magazin 4/2017
Ja ist denn schon...?
Aufsichtsräte unter Strom
Passiv, aktiv, Aktivist?
Andreas Posavac, Ipreo Corporate Governance & M&A Advisory Global
Wie institutionelle Investoren Governance und Vergütungspraktiken beeinflussen
Bitte nicht am 10. Mai!
Dr. Alexander Thomas, Linda Wüllner, Pinsent Masons Germany
Beachtung des aktienrechtlichen Organisations- und Zuständigkeitsgefüges
Das ideale Abstimmverfahren
Ralf Pickert, Computershare
Unterschiedliche Anforderungen und Voraussetzungen
Dr. Thorsten Kuthe, Madeleine Zipperle, Heuking Kühn Lüer Wojtek
„Hiermit ist die verkürzte Beschlussfassung angenommen“
Zögerliche Annahme von vereinfachenden Gesetzesänderungen
04 2017 h - v e d . n i z a g a m R U E – , 4 1 Corporate Governance Aufsichtsräte unter Strom PASSIV, AKTIV, AKTIVIST? Wie Investoren Vergütung beeinﬂussen ABSTIMMVERFAHREN Unterschiedliche Voraussetzungen STANDPUNKT Zögerliche Annahme von Gesetzesänderungen
Gute Führung Corporate Governance steht für gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung. So jedenfalls definiert es die Kommission Deutscher Corporate Governance Kodex. Dieser Kodex bietet einen umfassenden Überblick über alle relevanten Aspekte von Corporate Governance. Neben wesentlichen gesetzlichen Vorschriften enthält der Kodex bekanntlich auch weitere Empfehlungen, die Unter- nehmen entweder erfüllen oder zumindest erläutern sollen, warum dies nicht geschieht („comply or explain“). Die jüngsten Änderungen im Deutschen Corporate Governance Kodex stammen vom Beginn des Jahres. Besonders betroffen davon sind die Aufgaben des Aufsichtsrats. So soll der Vorsitzende künftig mit Investoren über aufsichtsratsspezifische Themen reden können (mehr ab Seite 18). Die seit einiger Zeit in der Fachwelt geführten Diskussionen über die direkte Kommunikation zwischen Aufsichtsrat und Investoren dürften mit der Aufnahme in den Kodex noch nicht beendet sein. Schließlich gilt es auch, die gesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung aller Aktionäre zu beachten. Die Anzahl regulatorischer Anforderungen bei der Leitung börsen- notierter Unternehmen nimmt also weiterhin tendenziell zu. Teilweise gehen die Vorstellungen der Investoren hinsichtlich Corporate Governance sogar darüber hinaus, was immer häufiger auf den Hauptversammlungen deutlich wird. Die Führung eines Landes wie der Bundesrepublik Deutschland (sozusagen Governance ohne Corporate) ist eigentlich ebenfalls genauestens im Gesetz geregelt. Wann allerdings nach einer UBJ. GmbH Haus der Wirtschaft Kapstadtring 10 D-22297 Hamburg Tel. + 49/ 40 / 63 78-5410 Fax + 49/ 40/ 63 78-5423 hv@ubj.de www.ubj.de 03 E D I T O R I A L OLIVER BÖNIG Redakteur HV Magazin boenig@hv-magazin.de Bundestagswahl eine neue Regierung stehen soll, steht nirgends geschrieben. Schon jetzt steht fest, dass es diesmal erst im nächsten Jahr, also wieder nach der Wahl, der Fall sein wird – wenn überhaupt. Damit verzögern sich auch viele Gesetzesvorhaben. Was bei Hauptversammlungen an neuen Vorschriften auf uns zukommen könnte, wird die Ausgabe „HV-Recht 2018“ zusammen- fassen. Im Namen des HV-Magazin-Teams wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr. Anzeige HV-Service von A bis Z Für eine sehr hohe Kundenbindung und viele Neukunden gibt es gute Gründe. Seit Anfang der 90er Jahre liefern wir Qualität und höchste Zuverlässigkeit. Nutzen Sie unser Fachwissen und unsere langjährige Erfahrung für die qualifizierte Durchführung Ihrer Hauptversammlung. i n e n e o h c s . l e n a d , E S A C O T O H P
T L A H N I 04 INHALT ANDREAS POSAVAC IPREO RALF PICKERT COMPUTERSHARE NICOLA BADER BADER & HUBL Noch nie war die Anzahl von negati- ven Weisungen europaweit höher als in diesem Jahr. Nie zuvor gab es mehr Widerstand institutioneller Investoren bei Tagesordnungspunkten zum Thema Vergütung als in dieser Hauptversamm- lungssaison, vor allem in Deutschland. Woran das liegt, hat Andreas Posavac im Rahmen einer Studie untersucht. Seiten 12–14 An die Abstimmung auf der HV werden unterschiedliche Anforderungen gestellt. Allen voran die Richtigkeit der Ergeb- nisermittlung, begleitet durch Trans- parenz, Datenschutz, Geschwindigkeit und Flexibilität, auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. Welches Abstimmverfahren passt am besten zur HV? Ralf Pickert gibt Antworten. Seiten 20–21 Bei Gesetzesänderungen ist selten von Erleichterungen für die Gesellschaften die Rede, ganz im Gegenteil, in der Regel wird der Pflichtenkatalog für die Unterneh- men umfangreicher. Man sollte also mei- nen, dass eine tatsächliche Vereinfachung zügig aufgegriffen und umgesetzt wird. Weit gefehlt, wie Nicola Bader am Beispiel der verkürzten Beschlussfassung zeigt. Seite 30 03 Editorial 06 Daten & Fakten 09 HV-MAX – Die Kolumne Ja ist denn schon...? Titelthema 10 Aufsichtsräte unter Strom Corporate Governance 12 Passiv, aktiv, Aktivist? Wie institutionelle Investoren Governance und Vergütungspraktiken beeinflussen Andreas Posavac, Ipreo Corporate Governance & M&A Advisory Global HV Praxis Standpunkt 20 Das ideale Abstimmverfahren 30 „Hiermit ist die verkürzte Unterschiedliche Anforderungen und Voraussetzungen Ralf Pickert, Computershare Beschlussfassung angenommen“ Zögerliche Annahme von vereinfa- chenden Gesetzesänderungen Nicola Bader, BADER & HUBL Legal 24 Wie bringe ich „die Sache“ durch die Hauptversammlung? Sachkapitalerhöhungen Dr. Thorsten Kuthe, Madeleine Zipperle, Heuking Kühn Lüer Wojtek 29 HV-Kalender 29 Impressum 16 Bitte nicht am 10. Mai! 26 Aktuelle HV-Urteile Terminüberschneidungen bei Hauptversammlungen Bernhard Orlik, Link Market Services 18 Kommunikation des Aufsichtsrats mit Investoren Beachtung des aktienrechtlichen Orga- nisations- und Zuständigkeitsgefüges Dr. Alexander Thomas, Linda Wüllner, Pinsent Masons Germany Kommentiert von Dr. Thomas Zwissler, Zirngibl Rechtsanwälte Partnerschaft HV-Splitter 28 Ausgewählte Hauptversammlungen Rückblick, Ausblick, Tipps & Spezialitäten Liebe Leser, dieses Symbol weist Sie auf zusätzlichen Inhalt im Internet hin. Das komplette Heft ist als E-Magazin online abrufbar: http://gp-mag.de/emagazine HV MAGAZIN 04/2017
N E T K A F & N E T A D 06 NEWS HV-Management-Seminar von Computershare feiert Jubiläum Traditionell findet in der zweiten Oktoberhälfte das zweitägige Seminar von Computershare statt, das Kunden und Interessierte auf die jeweils kommende HV-Saison vorbereitet. Die diesjährige Veranstaltung im Frankfurter Hilton-Hotel war bereits die 25. ihrer Art. Das wurde im Abendprogramm mit dem Motto „Germany meets Australia“ ausführlich gewürdigt, während das fachliche Tagesprogramm alle relevanten HV-Themen behandelte. Christian Jeschke (Computershare), Anna Bertele (GoingPublic Media AG), Jochen Braasch und Steffen Herfurth (beide Computershare), Peter List (GoingPublic Media AG) und Christine Anger (Computershare) auf dem 25. HV-Management-Seminar 15. DSW-Studie: Lehner bleibt mächtigster Aufsichtsrat Bereits zum 15. Mal veröffentlichte die DSW ihre Aufsichtsrats- studie. Einflussreichster Aufsichtstrat bleibt demzufolge, wie bereits im Vorjahr, Ulrich Lehner. Der ehemalige Henkel-Chef sitzt nicht nur zwei Aufsichtsräten vor (Deutsche Telekom und ThyssenKrupp) und ist Aufsichtsratsmitglied bei E.ON, er leitet auch zahlreiche Ausschüsse. Ein Aufsteiger in der Liste der mäch- tigsten Aufsichtsräte ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Allianz SE, Michael Diekmann, der nach Ablauf der zweijährigen Cooling-off-Periode den Posten des Aufsichtsratschefs bei dem Versicherungskonzern übernommen hat und dadurch im Ranking vom achten auf den zweiten Rang gesprungen ist. Nach wie vor ist Diekmann, auch wenn er dem Linde-Gremium nicht mehr angehört, laut DSW der einzige Top-Aufsichtsrat, der gleich bei vier DAX-Unternehmen als Kontrolleur aktiv ist. Werner Brandt, AR-Vorsitzender bei ProSiebenSat.1 und bei RWE, fällt durch Diekmanns Aufstieg vom zweiten auf den dritten Platz HV MAGAZIN 04/2017 zurück. Der in der aktuellen Liste noch punktgleich auf Rang 3 liegende Karl-Ludwig Kley könnte durch die im September erfolgte Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes bei der Lufthansa in der kommenden Liste sogar dem aktuell Führenden gefährlich werden. Ein weiterer Aufsteiger im aktuellen Ranking ist der ehemalige Vorstandschef der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, der von Platz 18 auf Rang 8 vorgerückt ist. Müller sitzt dem Aufsichtsrat der Commerzbank vor. Zudem leitet er drei Ausschüsse bei der Bank sowie einen bei der Fresenius SE, bei der er ebenfalls im Kontrollgremium sitzt. Eine Frau hat es zwar immer noch nicht ganz in die Top Ten geschafft, mit Ann-Kristin Achleitner konnte sich jedoch der best- platzierte weibliche Aufsichtsrat immerhin von Rang 16 auf 11 verbessern. Insgesamt finden sich unter den Top-50-Aufsichts- räten des Rankings mittlerweile sechs (Vorjahr: fünf) Frauen. ENTWICKLUNG DES FRAUENANTEILS IN DEN AUFSICHTSRÄTEN DER DAX 30-UNTERNEHMEN 31,9% 30,4% 26,9% 24,7% 21,9% 19,4% 15,7% 11,7% 10,7% 12,9% 13,7% 12,3% 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Quelle: DSW AR-Studie 2017 Download der Studie als PDF: http://hv-mag.de/dswar2017 BVI: Investoren haben Mitspracherecht bei der Vorstandsvergütung Der deutsche Fondsverband BVI hat mit Unterstützung des Aktionärsdienstleisters IVOX Glass Lewis analysiert, inwieweit die 160 Unternehmen der DAX-Familie (DAX30, MDAX, SDAX und TecDAX) die Vorgaben der Analyseleitlinien des BVI für Hauptver- sammlungen in dieser Saison erfüllt haben. „In diesem Jahr lag der Fokus auf der Transparenz und Angemessenheit der Vor-
D A T E N & F A K T E N 07 standsvergütung. Hierfür ist zwar der Aufsichtsrat verantwort- lich, dennoch sind wir der Ansicht, dass Investoren bei diesem Punkt ein Wort mitzureden haben. Das Vergütungssystem sollte daher alle fünf Jahre auf der Hauptversammlung auf den Prüf- stand“, so BVI-Hauptgeschäftsführer Thomas Richter. Die Analyseleitlinien wurden 2017 entsprechend angepasst. Damit war dieses Kriterium erstmals relevant für die Entlastung sowohl des Vorstands als auch des Aufsichtsrats. Da viele Unternehmen dieser Forderung nicht entsprachen, stieg die Zahl der Verstöße in beiden Gremien sprunghaft an. In 69 Fällen (2016: 7) hätte laut den überarbeiteten Leitlinien dem Vorstand und in 113 Fäl- len dem Aufsichtsrat die Entlastung verweigert werden können (2016: 83). Bei der Wahl zum Aufsichtsrat nahmen die Verstöße zum Vorjahr leicht ab: Beanstandungen gab es in 49 Fällen (2016: 56 Fälle). Nach wie vor fehlten sowohl die Lebensläufe der Kandidaten als auch Angaben, wie häufig die Aufsichtsräte an den Sitzungen der abgelaufenen Amtsperiode teilgenommen hatten. Ein weiterer Kritikpunkt war die Ämterhäufung. Viele Aufsichtsräte hatten bereits so viele Mandate, dass sie einem zusätzlichen Amt kaum die erforderliche Zeit hätten widmen können. „Bei über fünf Mandaten bezweifeln wir, dass ausreichend Zeit für ein weiteres Mandat bleibt“, erläutert Richter. Weitere Verstöße betrafen die mangelnde Unabhängigkeit der Bewerber. Laut den Leitlinien sollte mindestens die Hälfte der Aktionärsvertreter unabhängig sein. DSW-Vertreterin leitet Better Finance Als Stimme der Privatanleger in Brüssel versteht sich Better Finance, ein europäischer Dachverband, dem 30 nationale Anlegerschutzorganisationen angehören. Nun haben die Mitglieder von Better Finance mit Jella Benner-Heinacher die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der DSW zur Präsidentin gewählt. „Ich freue mich sehr über das mir entgegen- gebrachte Vertrauen“, sagte Benner-Heinacher. Sie sieht vor allem die Chance, über die Digitalisierungsoffensive der EU-Kommission Themen wie die Vereinfachung der grenzüber- schreitenden Ausübung der Stimmrechte von Aktionären voran- zubringen. Merry and Anzeige Wir danken unseren HV- Kunden für die t le Zusammenarbeit und freuen uns auf 2018! hbw ConferenceCenter Max-Joseph-Straße 5 I 80333 München team@hbw.de I www.hbw.de https://www.facebook.com/hbw.de
08 SEMINARE ZUR HAUPTVERSAMMLUNG N E T K A F & N E T A D Veranstaltung Ort Veranstalter/Internet Termin 8.1.2018 11.1.2018 17.1.2018 18.1.2018 23.1.2018 25.1.2018 30.1.2018 Update Kapitalmarktrecht 2018 Update Kapitalmarktrecht 2018 Update Kapitalmarktrecht 2018 Update Kapitalmarktrecht 2018 Update Kapitalmarktrecht 2018 Praxiswissen Hauptver- sammlung IR 2018 5.2.2018 Kompaktseminar HV 2018 7.2.2018 Kompaktseminar HV 2018 19.-20.2.2018 21.2.2018 23.2.2018 Die Hauptversammlung richtig vorbereiten Praxiswissen Hauptver- sammlung Die börsennotierte AG 27.2.2018 Kompaktseminar HV 2018 Stellwerk Nordbahn- hof, Berlin Handwerkskammer Hamburg Haus der Bayerischen Wirtschaft München Link Market Services GmbH www.linkmarketservices.de/seminare.html Link Market Services GmbH www.linkmarketservices.de/seminare.html Link Market Services GmbH www.linkmarketservices.de/seminare.html DVFA-Center, Frankfurt/Main Börse Düsseldorf Holiday Inn Frankfurt Alte Oper Hotel Jumeirah, Frankfurt/Main Radisson Blu Köln Messe/Deutz Empire Riverside Hotel Hamburg Leonarod Royal Hotel Düsseldorf Verlag C.H.BECK München Hotel Jumeirah, Frankfurt/Main Haus der Bayerischen Wirtschaft München Link Market Services GmbH www.linkmarketservices.de/seminare.html Link Market Services GmbH www.linkmarketservices.de/seminare.html Verlag C.H.BECK http://hv-mag.de/beck2018 IR Club, cometis www.ir-community.de Computershare www.computershare.de Computershare www.computershare.de FORUM Institut http://hv-mag.de/forum2018 Verlag C.H.BECK http://hv-mag.de/beck2018 FORUM Institut www.forum-institut.de/seminar/1802701-die-boersennotierte-ag Computershare www.computershare.de Informationen zur HV-Saison 2018 Martina Fritz wird Geschäftsführerin der DPVT Bevor im Frühjahr die Hochphase der HV-Saison beginnt, bereiten wieder zahlreiche Seminare auf die wichtigsten zu erwartenden Themen der kommenden Hauptversammlungen sowie IR- und Kapitalmarktrechtsfragen vor (siehe Tabelle oben). Studie zum im börsennotierten Mittelstand: Nachholbedarf bei Nachhaltigkeit Über 60% der institutionellen Anleger berücksichtigen heutzutage Nachhaltigkeitskriterien – das heißt, sie achten bei ihrer Geld- anlage auf die sozialen und ökologischen Merkmale und prüfen die Grundsätze der Unternehmensführung, in die sie investieren. Wie sich der Bereich Nachhaltigkeit aus Sicht börsennotierter Gesellschaften entwickelt, hat GBC in einer Studie von Juli bis August 2017 analysiert. Demnach herrscht insbesondere bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung noch Nachholbedarf. Download der Studie als PDF: http://hv-mag.de/mittelstand Die DPVT (Deutsche Prüfstelle für Veranstaltungstechnik) stellt für die kommenden Jahre strategische und prozessuale Weichen neu. Das DPVT-Siegel als Qualitätsstandard aus der Branche für die Branche erhält im Rahmen der Profes- sionalisierung und der damit verbundenen Verpflichtung zum rechtskonformen Han- deln eine immer stärkere Bedeutung. Für die Aufgabe der Geschäftsführung der DPVT haben die beiden Trägerverbände EVVC und VPLT Martina Fritz gewonnen. Sie hat seit über zehn Jahren die Geschäfts- stelle des EVVC – Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. geleitet und weiterentwickelt. Fritz tritt bei der DPVT die Nachfolge von Katrin Gleixner-Cholewa an, die in den vergangenen Jahren das DPVT-Siegel sowohl am Markt positioniert als auch die Zertifizierung modernisiert hat. Gleixner-Cholewa bleibt der DPVT beratend freiberuflich erhalten. MARTINA FRITZ Geschäftsführerin, DPVT HV MAGAZIN 04/2017
D A T E N & F A K T E N HV-MAX DIE KOLUMNE Ja ist denn schon...? Freuen Sie sich auch schon auf Weihnach- ten? Also wenn ich ehrlich bin, ich ja gar nicht so sehr. Was es in der sogenannten besinnlichen Zeit nämlich kaum gibt, sind Hauptversammlungen. Bis auf ein paar Exoten freilich. Weihnachtsfeiern sind zumindest für mich nur ein schwacher Trost. Immerhin können sie manchmal für das immer bescheidener werdende Essen auf den Aktionärstreffen kompensieren. Aber dann sollen sich auf Weihnachts- feiern immer alle lieb haben. Also damit kann ich nichts anfangen. Harmonisch soll es ja eigentlich auch auf Hauptversammlungen zugehen – wünschen sich zu- mindest die Un- ternehmen. Ich persönlich finde es ja spannender, wenn es auch mal etwas Streit zwischen Aktio- nären und Unter- nehmen gibt. Deshalb kommt für mich Weihnach- ten erst nach Neujahr. Im Januar stehen wie immer die großen Hauptversammlungen von Thyssenkrupp und Sie- mens an. Und bei beiden könnte es hoch gehen. 09 Schließlich will sich der eine be- kanntlich vom Stahl trennen und der andere von einigen Standorten und Mit- arbeitern. Und nicht nur das. Sie- mens plant sogar schon meine Aktio- närszukunft und will wieder mal einen Unterneh- mensteil an die Bör- se bringen. Wieder eine neue Hauptversammlung am Jahresanfang! Da freue ich mich sogar schon auf 2019... Frohe Weihnachten! Anzeige
. i . m o c e b o d a k c o t s – a d e m g n i r e u b © n o i t a r t s u : l l l I 10 A M E H T L E T I T Corporate Governance AUFSICHTSRÄTE UNTER STROM Die Ansprüche an die Corporate Governance von börsennotierten Unternehmen steigen. Besonders im Fokus sind nach wie vor die Aufsichtsräte, die sich nicht nur mit immer neuen regulatorischen Rahmenbedingungen auseinandersetzen müssen, sondern auch mit immer anspruchsvolleren Anforderungen vonseiten der Investoren. Zumindest in einigen Bereichen werden den Unternehmen Fortschritte attestiert: Bereits deutlich verbessert habe sich in den letzten Jahren die Transparenz, stellt die DSW in ihrer jüngsten Aufsichtsrats- studie fest. „Zu vielen Themen, die wir heute im Rahmen der Studie analysieren, lagen lange keine verlässlichen Daten vor. So etwa zur Vergütungs- oder zur Altersstruk- tur“, heißt es von der DSW. Trotzdem bestehe weiterhin Verbesserungsbedarf: „Die Anzahl der Sitzungsteilnahmen einzel- ner AR-Mitglieder veröffentlichen zum Beispiel lediglich 15 der 30 DAX-Gesell- schaften vollständig. Acht AGs machen immerhin Teilangaben, sieben machen keine Aussagen dazu.“ Die DSW wünscht sich hier nicht nur mehr Transparenz, sondern auch eine einheitliche Bericht- erstattung. „Für Aktionäre ist es schließlich nicht ganz uninteressant, welcher Auf- sichtsrat wie oft an Sitzungen des Gesamt- gremiums oder an Ausschusssitzungen teilgenommen hat.“ Dieses Versäumnis kann sich durchaus auf die Hauptversammlungen auswirken. Hier könnte ein Grund dafür liegen, dass sozia- listische Abstimmungsergebnisse nicht mehr zwingend selbstverständlich sind, wie der Fondsverband BVI und der Stimm- rechtsberater IVOX Glass Lewis in einer aktuellen Studie aufzeigen. „Bei der Entlas- tung des Aufsichtsrats kam erschwerend hinzu, dass viele Unternehmen neben der individualisierten Vorstandsvergütung nicht die Teilnahme der einzelnen Mitglie- HV MAGAZIN 04/2017
der an den Aufsichtsratssitzungen veröf- fentlichen“, heißt es darin. Diese Angabe sei jedoch wichtig, um zu beurteilen, ob der Aufsichtsrat seinen Verpflichtungen hinrei- chend nachkommt. Als weitere Gründe für eine Nicht-Entlastung zählt die Studie fehlende Lebensläufe zur Bewertung der fachlichen Qualifikation, Berufshaftpflicht- versicherungen (D&O-Versicherung) ohne Selbstbehalt und eine fehlende Alters- begrenzung für Vorstände und Aufsicht s- räte auf. Die Investoren konzentrieren sich jedoch längst nicht nur auf solche Governance-(G-) Aspekte. Auch die Umwelt (E) und Soziales (S) rückt immer mehr in den Mittelpunkt. Diese ESG-Themen sind mit dafür verant- wortlich, dass die negativen Weisungen von Investoren laut einer Analyse von Ipreo und der hkp /// group ein Rekordniveau erreicht haben (mehr ab Seite 12). Auch die Vergü- 11 T I T E L T H E M A TEILNAHMEQUOTEN IN DEN AUFSICHTSRÄTEN DER DAX30-UNTERNEHMEN, GESCHÄFTSJAHR 2016 Individuelle Veröffentlichung von Plenumssitzungen Ausschusssitzungen Plenums- und Ausschusssitzun- gen zusammen ausgewiesen Quelle: DSW AR-Studie 2017 Teilnahmequote bei den 15 Unternehmen, die die individuelle Sitzungsteilnahme veröffentlichen 96,12% 95,92% 96,55% tungspolitik wird demzufolge weiterhin z unehmend kritisch gesehen. Ein genaues Augenmerk legen Investoren bekanntlich ebenso auf die Anzahl der Vorstands- und Aufsichtsratsmandate. Viel beschäftigte Manager bekommen in der immer dichter gedrängten HV-Saison damit zunehmend Terminschwierigkeiten (mehr ab Seite 16). Doch auch außerhalb der Hauptversammlungen suchen gerade inter- nationale Investoren inzwischen verstärkt den Kontakt zu den Aufsichtsräten. Diese direkte Form der Kommunikation hat inzwischen auch Eingang in den Deutschen Corporate Governance Kodex gefunden (mehr ab Seite 18). So steht das Kontroll organ selbst zunehmend unter Beobachtung. Oliver Bönig Anzeige
A 12 M E H T L E T I T Wie institutionelle Investoren Governance und Vergütungspraktiken beeinﬂussen Passiv, aktiv, Aktivist? ANDREAS POSAVAC Managing Director, Ipreo Corporate Governance & M&A Advisory Global andreas.posavac@ipreo.com Noch nie war die Anzahl von negativen Weisungen europa- weit höher als in diesem Jahr. Nie zuvor gab es mehr Widerstand institutioneller Investoren bei Tagesordnungs- punkten zum Thema Vergütung als in dieser Hauptver- sammlungssaison, vor allem in Deutschland. Es ist kein Geheimnis mehr: Institutionelle Investoren – allen voran angelsächsische Fonds – sind aktiver denn je, wenn es um kritische Themen im Bereich Corporate Governance geht. sozialen (S) und Governance-(G-)Kriterien ausschlaggebend, ob bzw. wie viele Anteile der Investor an Emittenten kaufen darf. Sollten sich Emittenten mit einem unaus- reichenden „ESG-Profil“ doch in den Port- folios wiederfinden, versucht ein verstärkter Anteil von Asset-Managern, aktiv auf die Emittenten zuzugehen, um Veränderung zu bewirken. „Engagement“, „Active Ownership“ oder „Stewardship“ bedeutet dies auf Neudeutsch. Neben den klassischen Kapitalthemen, wie Vorratsbeschlüssen oder außergewöhnlich hohen Kapitalerhöhungen, kamen in den letzten Jahren vor allem Punkte zur Unabhängigkeit und Qualifizierung von Aufsichtsräten, Wirtschaftsprüfern und zuletzt Managementvergütung hinzu. Ange- passt an strengere rechtliche Rahmenbedin- gungen in mehreren europäischen Ländern (z.B. Schweiz (Minder), Frankreich (Sapin2), UK und Niederlande) adaptierten zahlreiche der führenden Asset-Manager nicht nur kritischere Abstimmungsrichtlinien, bei vielen Investoren kam es darüber hinaus über die letzten Jahre zu einer Integration von ESG-Kriterien innerhalb der Vermö- gungsverwaltung. Bei einem deutlich höhe- ren Anteil an Kapitalsammelstellen sind also mittlerweile auch extrafinanzielle Kennzah- len hinsichtlich Nachhaltigkeit, Mitarbeiter- zufriedenheit, Supply Chain, CO2-Ausstoß, Climate Risk und vielen anderen Umwelt- (E), HV MAGAZIN 04/2017 ESG-SENSIBILITÄT DER TOP-100-DAX-INVESTOREN 7,4% 23,1% 33,2% 36,3% Quelle: Ipreo Hauptversammlungsreview 2017 Hoch Mittel Niedrig Kein
A 14 M E H T L E T I T Mehr als 60% der größten 100 institutionellen Anleger in Deutschland weisen laut Ipreo- Statistik eine mittlere oder hohe „ESG-Sensiti- vität“ auf, d.h. sie nehmen diese Themen enorm ernst. Paradoxerweise wird der Erfolg des aktiven „Engagement“ zu Governance- themen vor allem durch das verstärkte Auftreten von Investoren mit passiver Anlage- philosophie (Indextracker, ETFs, passiv veran- lagte Pensions- und Versicherungsfonds sowie quantitative Investoren) ermöglicht, die in den letzten Jahren zu den global größten Fondsverwaltern aufgestiegen sind. Der hohe Anteil an passiv verwalteten Assets (beinahe 40% der Strategien im DAX), verbunden mit einer erhöhten Aufmerksamkeit an Corporate- Governance- und Nachhaltigkeitsthemen, stellt ein erhöhtes Risiko für Emittenten dar. ESG und Aktivismus Die erhöhte ESG-Sensitivität hat nicht nur einen direkten Einfluss auf den deutlich erhöh- ten Widerstand bei Hauptversammlungen, sie ist auch mitverantwortlich für das weiterhin hohe Auftreten aktivistischer Investoren, deren Kampagnen in den letzten Jahren medial präsenter denn je und auch zum Großteil von Erfolg gekrönt waren. Bei Analyse der auslö- senden Gründe für die aktivistischen Angriffe finden sich zum Großteil Governance-Verfeh- lungen, die von den Fonds angemahnt wurden. Diese Governance-Kritik ist in den seltensten Fällen neu, die Mehrheit der Verfehlungen wurde häufig bereits von klassischen „Long-only- Investoren“ in der Vergangenheit aufgebracht und auch in Sell-Side-Veröffentlichungen be- handelt. Demnach bietet das emotionale Thema Vergütung eine neue, zusätzliche und opti- male Angriffsfläche für alle Arten von Investo- ren, etwaige Verfehlungen hinsichtlich Unter- nehmensstrategie, Ausschüttungspolitik und Aktienkursperformance anzusprechen. Emittenten sind demzufolge mit einigen Herausforderungen konfrontiert. Im Gegen- satz zu anderen Ländern ist die Abstimmung zum Thema Vergütung in Deutschland nicht bindend. Viele Emittenten hatten das Thema Vergütung jahrelang nicht mehr auf der Tagesordnung und waren somit von der Investorenreaktion in den letzten zwei HV MAGAZIN 04/2017 „FÜR“- UND „GEGEN“-EMPEHLUNGEN ISS & GL BEI SAY ON PAY, DAX 2014-2017 100% 93% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 7% 2014 Für Gegen 63% 69% 38% 31% 53% 17% 2015 2016 2017 Quelle: Ipreo und hkp///group, Vergütungsstudie 2017 Jahren überrascht. Grund dafür ist die inho- mogene Investorenlandschaft, die keine ein- heitlichen Richtlinien zur Anforderung an Transparenz aufweist, z.B. bei der Höhe von fixer und variabler bzw. kurz- und langfristiger Vergütung. Auch die Stimmrechtsberater, die mit ihren Weisungsempfehlungen zu allen Tagesordnungspunkten einen wichtigen Einfluss auf die Abstimmungsentscheidung der Investoren haben, sind in ihrer Analyse häufig gegensätzlicher Meinung, aber in Summe deutlich kritischer als in den Jahren zuvor. Gab es im Jahr 2014 von ISS und Glass Lewis nur eine negative Weisungsempfeh- lung (7% aller Empfehlungen zum Thema Vergütung), stieg die Anzahl der negativen Weisungen im Jahr 2017 auf knapp 70% aller Tagesordnungspunkte zum Thema Say on Pay. Hinzu kommen höhere Anforderungen an die Investorenkommunikation, die nun auch Aufsichtsratsvorsitzende sowie Mitglieder von z.B. Vergütungskomitees einschließt, sowie ein Marktvergleich zu Best-Practice- Vergütungspraktiken in Europa, wo Länder wie UK, Frankreich oder die Schweiz im Ver- gleich mit Deutschland bessere Ergebnisse aufweisen. Zuletzt verändern sich diese Anforderungen konstant, getrieben durch jährliche Anpassungen der Investorenricht- linien, die regional unterschiedliche Imple- mentierung von juristischen Anforderungen sowie divergierende Best-Pratice-Vorstellungen von Interessenverbänden. Diese dynamische Veränderung der Anforderungen resultierte z.B. in der Ablehnung des Tagesordnungs- punktes Vergütung bei Munich RE, deren Inves- torenunterstützung zu dem Thema bei gleich- bleibender Vergütungsstruktur innerhalb eines Jahres von 85% auf unter 40% absank. Ausblick Abhilfe kann nur eine aktive Kommunikation mit den wichtigen und richtigen Marktteil- nehmern seitens der Emittenten schaffen. Solange es keine einheitlichen Standards gibt, die Aktionärsrechterichtlinie – die Klarheit und Transparenz schaffen soll – noch nicht eingeführt wird und Investoren und Stimmrechtsberater eine äußerst hete- rogene Schnittmenge aus einflussreichen Stakeholdern bilden, stellt die Kombination von erhöhten passiven Anlagestrategien gepaart mit erhöhter Wichtigkeit von ESG- Kriterien ein potenzielles Pulverfass dar. Eine genaue Kenntnis der eigenen Investoren- landschaft, der dazugehörigen Abhängigkeit von Stimmrechtsberatern und detaillierte Informationen zu den individuellen Richt- linen zum Thema Vergütung und anderen governancekritischen Themen scheint unab- dingbar. Anfang Dezember veröffentlicht Ipreo in Zusammenarbeit mit der hkp /// group eine Gemeinschaftsstudie zum Thema Ver- gütung, welche die Trends zu diesem Thema genau unter die Lupe nimmt. Die Botschaft ist auch dort schon klar: Werden Sie pro aktiv. Alles andere wäre leichtsinnig.
A 16 M E H T L E T I T Terminüberschneidungen bei Hauptversammlungen Bitte nicht am 10. Mai! BERNHARD ORLIK Geschäftsführer, Link Market Services GmbH bernhard.orlik@linkmarketservices.de Viele HV-Verantwortliche kennen das Problem: Die Koordination eines HV-Termins gestaltet sich schwierig, denn die Termine von Vorstand und Aufsichtsrat müssen ebenso unter einen Hut gebracht werden wie eine passende Location gefunden und die diversen Dienstleister gebucht werden. Und mindes- tens einer dieser ganzen Stakeholder macht bei der Planung dann doch einen Strich durch die Rechnung, denn der Wunschtermin ist geblockt. Steuern wir also auf „japanische“ Verhältnisse zu (dort ﬁnden alle HVs an zwei Tagen im Jahr statt), oder ist diese Konzentration nur „gefühlt“? gab es 2014 bzw. 2015 doch eine gewisse „Entspannung“ bei den HV-Tagen. In diesen Jahren nahmen sich die Indexunterneh- men 63 bzw. 64 Tage Zeit, um die HV abzu- halten. Dabei liegt der Durchschnitt der HV-Termine des DAX Ende April, dank der relativ hohen Anzahl an Unternehmen mit einem Geschäftsjahresende am 30. September – ohne diese Gesellschaften käme man auf Anfang Mai –, im MDAX liegt der Durch- schnitt Mitte Mai, im TecDAX um den 20. Mai und im SDAX Anfang Juni. Zwischenfazit Erwartungsgemäß finden die meisten HVs im Mai und Juni statt. Diese Entwicklung wurde sicher u.a. auch durch die zunehmende Beliebtheit der „SE“ als Gesellschaftsform getrieben. Im Gegen- satz zu einer „klassischen“ AG hat die SE zwei Monate weniger Zeit, um die HV abzu- halten, und muss somit bis Ende Juni im Ziel sein. Alles neu macht der Mai Betrachtet man die Hauptversammlungen der Indexunternehmen – DAX, MDAX, SDAX, TecDAX in der jeweils zum Zeitpunkt der HV gültigen Zusammensetzung – der vergan- genen fünf Jahre, dann sieht man, dass es eine leichte Tendenz zur Konzentration gibt. Das Gros der Indexunternehmen veranstal- tet mittlerweile in den ersten fünf Monaten nach Geschäftsjahresende seine HV. Nachdem die meisten Gesellschaften das Geschäftsjahr entsprechend dem Kalender- jahr haben, ist der Mai der beliebteste HV-Monat. Dabei verteilten sich 2013 die HVs der untersuchten Indexunternehmen auf 61 Tage, 2016 und 2017 waren es 60 Tage. Allerdings HV MAGAZIN 04/2017 HV FINDET STATT __ MONATE NACH GESCHÄFTSJAHRESENDE 2017 2016 2015 2014 2013 3 4 5 6 7 8 0 20 40 60 80 100 120 140 160 180 Quelle: Erhebung von Link Market Services GmbH; Betrachtung der Hauptversammlungen der Indexunternehmen (DAX, MDAX, SDAX, TecDAX) in der jeweils zum Zeitpunkt der HV gültigen Zusammensetzung
ANZAHL HAUPTVERSAMMLUNGEN IM MAI 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 2013 2014 2015 2016 2017 Quelle: Erhebung von Link Market Services GmbH; Betrachtung der Hauptversammlungen der Indexunternehmen (DAX, MDAX, SDAX, TecDAX) in der jeweils zum Zeitpunkt der HV gültigen Zusammensetzung — Zusätzliche Informationen auf der Web- site, die von Investoren aus Gründen der Transparenz eingefordert werden. Hier sind beispielsweise die Lebensläufe von Vorstand bzw. Aufsichtsrat oder Aufsichtsratskandidaten zu nennen. — Mehrheiten auf Hauptversammlungen sind nicht mehr selbstverständlich und wollen „erarbeitet“ werden. Auch ist man gut beraten, sich auf ein kurz- fristiges Auftreten sogenannter aktivis- tischer Aktionäre mit Ergänzungsverlan- gen, Gegenanträgen u. ä. inhaltlich und logistisch vorzubereiten. Fazit Wenig überraschend findet das Gros der HVs der untersuchten Indexunternehmen in den Monaten Mai und Juni statt. Das Gros der HVs allgemein findet bekanntlich im Mai und Juni statt. Eine gewisse Konzentration auf be- stimmte Tage ist nicht zu leugnen, jedoch nicht so deutlich statistisch nachzuweisen, wie es das allgemeine Gefühl vermuten ließe. Allerdings – und diese dürfte der Auslöser für den unstreitigen Stress der HV-Verantwort- lichen und Dienstleister im Umfeld der HV sein – ist eine Reihe neuer Aufgaben im Zusammenhang mit der HV in den letzten Jahren entstanden. Fakt ist, dass sich die Komplexität des Projektes Hauptversamm- lung in der letzten Zeit deutlich erhöht hat. Die Verteilung der HVs der untersuchten Indexunternehmen auf 60 bis max. 64 Tage in den Kernmonaten Mai bzw. Juni könnte auch eher zufällig sein. Einen Aspekt hier- bei könnte etwa auch die wechselnde Lage von Feiertagen (Ostern, Pfingsten, Fron- leichnam, Christi Himmelfahrt) sein. Es lässt sich festhalten: Eine leichter Trend zur Konzentration JA, aber nicht so stark, wie von vielen wahrgenommen. Konsequenzen Bleibt die Frage, ob es ggf. andere Gründe gibt, die das Gefühl der HV-Konzentration hervorrufen? Hier wären durchaus einige Aspekte aufzuführen: — Die Beachtung der Anforderungen der Stimmrechtsberater und die Abstimmung mit diesen. Dies muss bis zur Einberufung der HV abgeschlossen sein. Ab Veröffent- lichung gibt es z.B. bei Glass Lewis sogar eine „Silent Period“, die jegliche Kommuni- kation mit dem Unternehmen unterbindet. — Eine ganze Reihe von Veröffentlichungs- pflichten im Vorfeld der HV. Das Einrich- ten der HV-Website (in Anlehnung an § 124a AktG) mit der Einberufung und einer Reihe zusätzlicher Formulare bzw. Dokumente oder die erheblich ausgewei- teten Teilnahmebedingungen mit dem Hinweis auf die Rechte des Aktionärs. Umfassten die Teilnahmebedingungen „in der guten alten Zeit“ gerade mal einen Absatz, so füllen diese nunmehr locker zwei bis drei Manuskriptseiten. ANZAHL HV-TAGE PRO JAHR 65 64 63 62 61 60 59 58 64 63 61 60 60 2013 2014 2015 2016 2017 Quelle: Erhebung von Link Market Services GmbH; Betrachtung der Hauptversammlungen der Indexunternehmen (DAX, MDAX, SDAX, TecDAX) in der jeweils zum Zeitpunkt der HV gültigen Zusammensetzung
A 18 M E H T L E T I T Beachtung des aktienrechtlichen Organisations- und Zuständigkeitsgefüges Kommunikation des Aufsichtsrats mit Investoren DR. ALEXANDER THOMAS Partner, Pinsent Masons Germany LLP LINDA WÜLLNER Associate, Pinsent Masons Germany LLP alexander.thomas@pinsentmasons.com linda.wuellner@pinsentmasons.com Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 7. Februar 2017 im Rahmen der neuen Kodexfassung eine Verhaltensanregung zum Dialog des Aufsichtsratsvorsitzenden mit Investoren beschlossen. Hintergrund ist das zunehmende Interesse von Investoren an einer direkten Kommunikation mit dem Aufsichtsrats- vorsitzenden. und der strikten Grenzen zwischen dem Verantwortungsbereich von Vorstand und Aufsichtsrat in der dualistischen Unter- nehmensverfassung erscheint die Hinter- fragung der rechtlichen Zulässigkeit gerechtfertigt. Ziffer 5.2 DCGK beschränkt die Zuständig- keit des Aufsichtsratsvorsitzenden auf Investorengespräche, die aufsichtsrats- spezifische Themen zum Inhalt haben. Welche konkreten Gegenstände erfasst werden, lässt der Kodex jedoch offen. Ange- sichts der umfassenden Überwachungs- und Beratungsverantwortung des Auf- sichtsrats ließen sich ein aufsichtsrats- spezifischer Bezug und damit die Zustän- digkeit des Aufsichtsrats zur Führung von Investorengesprächen für nahezu alle Themen begründen. Eine umfassende und damit als organschaftliche Kern- aufgabe ausschließlich dem Vorstand vor- behalten ist oder ob auch der Aufsichtsrat Investorengespräche führen darf. Das Aktiengesetz enthält kein explizites Verbot, welches den Investorendialog durch den Aufsichtsrat untersagt. Im Lichte der aktienrechtlichen Kompetenzzuordnung „Es empﬁehlt sich eine recht- liche Schulung und Aufklärung der Aufsichtsräte in Bezug auf derartige Investorengespräche. So wurde Ziffer 5.2 des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) dahingehend geändert, dass künftig der Aufsichtsratsvor- sitzende in angemessenem Rahmen bereit sein sollte, mit Investoren über aufsichts- ratsspezifische Themen Gespräche zu füh- ren. Aufgrund teils heftiger Kritik zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Kompetenzzuweisung wurde Ziffer 5.2 DCGK als Anregung und nicht, wie ursprünglich vorgehsehen, als Empfehlung formuliert. Etwaige Abweichungen müssen daher nicht in der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG offengelegt und begründet werden. Frage der Organkompetenz Ausgangspunkt und Kernfrage der Kritik ist, ob die Organkompetenz für Investoren- dialoge als Geschäftsführungsmaßnahme HV MAGAZIN 04/2017
Kompetenzverschiebung zwischen Vor- stand und Aufsichtsrat bzw. eine Art Doppelspitze, bestehend aus Vorstand und Aufsichtsrat, kann von der Kodex-Änderung nicht bezweckt sein, solange das dualis- tische Organisationssystem der deutschen Aktiengesellschaft nicht grundsätzlich infrage gestellt wird. Die Ausdehnung der Organkompetenz des Aufsichtsrats hat in der dualistischen Unternehmensverfassung rechtliche Gren- zen, sodass eine eigenständige Annex- kompetenz des Aufsichtsrats zum Dialog mit Investoren nur für solche Themen angenommen werden kann, für die der Aufsichtsrat alleine verantwortlich ist und die von ihm alleine zu entscheiden sind – bei denen er also entsprechende originäre Kompetenzen hat. Fallen Angelegenheiten dagegen in den Hauptverantwortungs- bereich und in die Geschäftsführungs- kompetenz des Vorstands, so sollte auch die Zuständigkeit für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit und den Investoren beim Vorstand verbleiben. Zuständigkeitsbereich Ziffer 5.2 des DCGK hat deshalb keine großen Auswirkungen auf die Kompetenz- verteilung zwischen Vorstand und Auf- sichtsrat. Eine Annexkompetenz des Aufsichtsrats zur Führung von Investoren- gesprächen kann nur für solche Themen angenommen werden, die in den originären Zuständigkeitsbereich des Aufsichtsrats fallen. In den originären Zuständigkeits- bereich fallen Themen wie Struktur und Aufstellung des Aufsichtsrats, Vorstands- vergütung, Vorstandsbestellung und Vorstandsbesetzung sowie der Vorschlag des Abschlussprüfers. Breiter wird der zuständige Themenbereich für den Auf- sichtsrat nicht zu fassen sein, sodass die Hauptzuständigkeit zur Führung von Investorengesprächen bei dem Vorstand verbleibt. Werden in einem Investorengespräch Themen angerissen, die außerhalb der Organkompetenz des Aufsichtsrats liegen 19 T I T E L T H E M A . . m o c e b o d a k c o t s – g n a f o t o h p © : o t o F Der DCGK überlässt den Unternehmen die Entscheidung, ob der Aufsichtsratsvorsitzende direkt mit Investoren spricht. oder beide Organe betreffen wie etwa zustimmungspflichtige Maßnahmen, so sollte der Aufsichtsrat zur Vermeidung einer Überschreitung seiner Organkompetenz wie auch zur Sicherstellung einer „One- Voice Policy“ der Gesellschaft keine eigene Stellungnahme abgeben. Insbesondere Fragen zu Unternehmensstrategie und Unternehmensentwicklung sowie zu Maßnahmen der Geschäftsführung und Nachhaltigkeit fallen zweifelsohne in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Vorstandes und sollten ausschließlich von diesem kommentiert werden. Es empfiehlt sich in der Praxis die Durch- führung einer rechtlichen Schulung und Aufklärung der Aufsichtsräte in Bezug auf derartige Investorengespräche. Zu erwägen ist auch die Einführung einer Kommunika- tionsordnung zur Festlegung der unter- nehmenseigenen Leitsätze des Investoren- dialogs. Nicht nur im Hinblick auf die aktienrechtliche Kompetenzzuordnung, sondern auch im Hinblick auf die für den Aufsichtsrat grundsätzlich geltende Verschwiegenheitspflicht (§ 116 Satz 2 AktG) im Hinblick auf das Gebot der Gleich- behandlung aller Aktionäre (§ 53a AktG) sowie das Insiderrecht werden die Aufsichtsräte in Zukunft vor schwierigen Fragekonstellationen stehen. Der Aufsichts- rat muss nicht nur abwägen, mit welchen Investoren er in Dialog treten will, sondern auch mit welchem Inhalt. Dabei sollte das Gebot der Gleichbehandlung aller Aktio näre (§ 53a AktG) den Aufsichtsrat zur besonde- ren Transparenz der Investorengespräche anhalten. Kleinaktionäre dürfen nicht grundlos von wichtigen Informationen aus- geschlossen sein, sodass der Grund zur Führung von konkreten Investoren- gesprächen stets anlassbezogen und dringlich motiviert sein sollte. Auch die Frage, ob Informationen an Investoren wei- tergegeben werden können, die so noch nicht veröffentlicht wurden, ist vor allem im Hinblick auf die verschärften Anforderun- gen der Ad-hoc-Verpflichtung von Insider- informationen von besonderer Bedeutung. Fazit Die Aufforderung zum Dialog des Aufsichts- ratsvorsitzenden mit einzelnen Investoren außerhalb der Hauptversammlung sollte zum Anlass genommen werden, sich mit der Rolle des Aufsichtsrats bzw. des Aufsichtsratsvorsitzenden im Rahmen der dualistischen Unternehmensverfassung auseinanderzusetzen. Trotz der internatio- nalen Entwicklung und des steigenden Interesses der Investoren, Eigentums- rechte aktiver auszuüben, lässt das dualis- tische Organisationssystem der deutschen Aktiengesellschaft eine Kommunikation des Aufsichtsrats mit Investoren nur einge- schränkt zu. HV MAGAZIN 04/2017
S I X A R P - V H 20 Unterschiedliche Anforderungen und Voraussetzungen Das ideale Abstimmverfahren RALF PICKERT Key Account Manager und Senior Consultant, Computershare ralf.pickert@computershare.de In Deutschland ist die Hauptversammlung üblicherweise in drei Teile gegliedert: Eröffnung und Bericht der Organe, (General-)Debatte zur Tagesordnung, Beschlussfassung/Abstim- mung und Schließen der HV. An den vorletzten Akt, die Abstimmung, werden unterschied- liche Anforderungen gestellt. Allen voran die Richtigkeit der Ergebnisermittlung, begleitet durch Transparenz, Datenschutz, Geschwindigkeit und die Flexibilität, auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. So steht in der Beratungspraxis immer wieder die Frage im Raum: Welches Abstimmverfahren passt zur HV? Gibt es DAS ideale Verfahren zur Ermittlung der Abstimmergebnisse? die Stimmenthaltungen ausgezählt. Durch Subtraktion von der festgestellten Präsenz werden die Ja-Stimmen berechnet. Bei Antragssituationen lässt sich das Verfah- ren einfach umkehren, sodass dann die Ja-Stimmen und die Stimmenthaltungen eingesammelt und die Nein-Stimmen berechnet werden. Strenge Ein- und Auslasskontrollen sind unerlässlich, damit das Abstimmergebnis zuverlässig auf Basis der festgestellten Präsenz ermittelt werden kann. Additionsmethode Bei der Additionsmethode werden die Ja- und die Nein-Stimmen ausgezählt. Ungültige Stimmen oder Stimmenthaltun- gen werden nicht mitgezählt. Eine exakte Präsenzfeststellung zur Abstimmung ist nicht zwingend erforderlich, was Stör- manöver an der Ein- und Ausgangskontrolle uninteressant werden lässt. Aufgrund der größeren Menge an Stimmabgaben, die aufgenommen und Literaturempfehlung Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, 4. Auﬂage, C. H. Beck Praxisleitfaden für die Hauptversammlung, 3. Auﬂage, C. H. Beck Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft, 5. Auﬂage, Schäffer Poeschel Um es vorwegzunehmen: Nein, das eine Abstimmverfahren für alle gibt es nicht. Die Anforderungen und Voraussetzungen der Gesellschaften sind zu unterschiedlich, als dass man die Frage pauschal beantwor- ten könnte. Selbst von HV zu HV können sich die Voraussetzungen so ändern, dass ein Wechsel der Art und Form der Abstim- mung sinnvoll sein kann, also einerseits die Auszählmethode (Subtraktions- oder Additionsverfahren) und andererseits die Form der Stimmabgabe/-auszählung (beleghaft vs. elektronisch/beleglos). Subtraktionsmethode Die Subtraktionsmethode ist aktienrecht- lich zulässig und weit verbreitet. Der Versammlungsleiter orientiert sich hierbei an der zu erwartenden Mehrheit. In der Regel werden daher die Nein-Stimmen und HV MAGAZIN 04/2017
21 H V - P R A X I S verarbeitet werden müssen, ist die Additi- onsmethode zwar aufwendiger, sie lässt sich aber mit praxiserprobter Technik ohne höheren Zeitaufwand umsetzen. In der Literatur wird hervorgehoben, dass die Additionsmethode in besonderer Zuver- lässigkeit den Willen der Aktionäre wider- spiegelt. Sie ist insbesondere bei großen Publikumsgesellschaften und Veranstal- tungen mit besonderer Kritikalität weit verbreitet. Stimmabgabe und -auszählung Der Abstimmung, dem vorletzten Akt der HV, gehen oftmals mehrere Stunden des Vortrags und der Debatte voraus. Nun soll es schnell gehen. Die fehlerfreie Ergebnis- ermittlung ist aber für die Rechtssicherheit unerlässlich. Sie muss daher korrekt und Es stehen verschiedene Abstimmungs- systeme zur Verfügung, die unter Berück- sichtigung der Zahl der erwarteten Teilneh- mer, der Tagesordnung, des Budgets sowie der gewählten Auszählmethode mit ihren Möglichkeiten den größtmöglichen Vorteil für eine HV erzielen. . . m o c e b o d a k c o t s – v o p o P y e r d n A © : o t o F Unterscheiden lässt sich zwischen folgen- den Methoden: — beleghaft: Stimmkarten bzw. Kupons (weit verbreitet) Auch klassische Wahlurnen sind noch auf vielen Haupt- versammlungen im Einsatz. hinreichend transparent sein, insbesondere aus Sicht des Notars. Das Abstimmungs- system muss für den Rahmen der Veranstaltung und ihre Kritikalität geeignet sein. Zeitdruck oder Hektik gilt es daher zu vermeiden. — beleglos: auf Zuruf (in der Praxis kaum noch relevant) sowie elektro nische Stimmabgabe (wachsende Bedeutung) Beleghafte Verfahren Der Teilnehmer erhält zusammen mit der Eintrittskarte oder beim Zutritt einen Stimmbogen mit einzelnen Stimmab- Anzeige Papierlos glücklich – das HV Magazin als E-Magazin Jetzt kostenlos lesen! Erweitert um multimediale Inhalte und Funktionen – ideal zum mobilen Lesen! ● Bequem mobil aufrufbar n ● Alle Ausgaben auch offline lesen beiträgen ● Einfaches Suchen nach Urteilen und Fachbeiträgen http://hv-mag.de/emag
22 S I X A R P - V H . . m o c e b o d a k c o t s – e n o t n a p e n o n p © i : o t o F Komfortabel für HV-Teilnehmer ist die Abstimmung über Tablet-PCs. schnitten (Kupons) oder einen Stimmblock mit Markierungskarten. Individuelle Barcodes lassen eine sichere Zuordnung des Belegs zum Aktionär und somit zum Stimmengewicht, Abstimmungspunkt und ggf. Abstimmverhalten zu. Die Belege werden entweder mittels Hand- scanner oder moderner Hochleistungs- leser verarbeitet. Letztere lesen mit einer Geschwindigkeit von bis zu 800 Karten pro Minute die heute üblichen Markierungs- karten, sodass selbst bei Einzelentlastun- gen oder Einzelwahlen zügig und kosten- günstig abgestimmt werden kann – auch nach der Additionsmethode. Im Anschluss stehen die Belege ohne weitere technische Vorkehrungen als Nach- weis des Stimmverhaltens zur Verfügung. Elektronische Verfahren (beleglos) Die Digitalisierung ist in aller Munde und hält auch bei der HV Einzug. Sie ist nach- haltig, flexibel (insbesondere bei Antrags- situationen) und setzt sich zum Ziel, Kosten sowie Zeitbedarf zu reduzieren. In der Praxis lassen sich zwei Varianten unterscheiden: — Tablet-Abstimmung Hierbei wird die Stimmabgabe beim Teil- nehmer mittels eines Tablet-PCs auf- genommen und entweder direkt per Funk an den Datenbankserver übertragen oder im Tablet gespeichert und nach dem Schließen der Abstimmung gesammelt übermittelt. — Individueller Voter/Smartphone des Aktionärs Hierbei hat jeder Teilnehmer ein eigenes Abstimmungsgerät (Tele-Voter) oder nutzt zur Stimmabgabe sein Smartphone mit einer App. Die Abstimmung mittels Tele- Voter ist im europäischen Ausland (z.B. Schweiz und Italien) weit verbreitet. Die Übermittlung der Stimmabgaben erfolgt per Funk an den Datenbankserver. Die technische Entwicklung der letzten Jahre hat den Bedienkomfort erheblich gesteigert und macht die performante sowie sichere Anbindung einer Vielzahl von Geräten per Funk möglich. Zudem bieten die Verfahren eine sehr hohe Flexibilität bei Ergänzungsverlangen (siehe auch HV Magazin, Sonderausgabe Recht 2017, S. 26 ff.) sowie Anträgen zur Geschäftsordnung während der HV. Es gibt tabletbasierte Systeme, die skalier- bar (beispielsweise auf bis zu 200 Geräte) und für Veranstaltungen aller Größenord- nungen effizient einsetzbar sind. Tablet- basierte Systeme werden in Deutschland nach unserer Erfahrung bevorzugt und gewinnen zunehmend an Bedeutung, da HV MAGAZIN 04/2017 diese die Zusammen fassung mehrerer Abstimmungspunkte in einem Vorgang ermöglichen. Wechsel der Art und Form der Abstimmung Die Abstimmungsmodalitäten sind weit- gehend mit der Vorbereitung in allen Bereichen der HV verwoben. Neben der Gestaltung des Stimmbelegs sowie einer möglichen Aktionärsinformation sind auch der Leitfaden und Sonderleitfaden und das notarielle Protokoll betroffen. Sämtliche Mitarbeiter, die mit den Teilneh- mern in Kontakt treten (vom Aktionärs- empfang und dem Infocounter über den Wort meldetisch bis hin zu den Stimm- helfern), müssen entsprechend geschult werden. Bei etlichen Emittenten in Deutschland wurde die digitale Strategie des Unter- nehmens aufgegriffen und die Tablet- Abstimmung erfolgreich eingeführt. Ausgereifte Technologien und ein kom- petentes Team, das alle Abstimmungs- modali täten, -verfahren und -systeme beherrscht, sind hier der Schlüssel zum Erfolg. Fazit Die Auswahl der Art und Form der Abstim- mung ist von unterschiedlichen Kriterien abhängig. Die technischen Entwicklungen der jüngsten Zeit ermöglichen den breiten Einsatz elektronischer Verfahren, wobei auch die beleghaften Verfahren weiterhin ihre Berechtigung haben. Ein Richtig oder Falsch gibt es nicht. Bei allen Verfahren (ob beleghaft oder digital) gilt, sich gerade beim vorletzten Akt, der Ergebnisfeststel- lung, nicht zu sehr unter Druck zu setzen. Unsere Empfehlung ist es, die Ergebnisse vor Verkündung immer in „Ruhe“ auf Plausibilität zu prüfen und sich diese zwei oder drei Minuten zu nehmen – gleichwohl wissend, dass die Versammlungsleiter am liebsten umgehend nach Schließen der Abstimmung die Ergebnisse vorliegen haben möchten.
24 L A G E L Sachkapitalerhöhungen Wie bringe ich „die Sache“ durch die Hauptversammlung? DR. THORSTEN KUTHE Rechtsanwalt, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln t.kuthe@heuking.de MADELEINE ZIPPERLE Rechtsanwältin, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln m.zipperle@heuking.de Sachkapitalerhöhungen spielen in der Praxis eine wichtige Rolle. Typische Anwendungsfälle sind etwa die Übernahme von Wettbewerbern unter Einsatz der eigenen Aktie als Akquisiti- onswährung, der liquiditätsschonende Aufbau eines Asset-Bestandes, z.B. bei Immobilien- unternehmen, oder Reverse IPOs, das heißt bei der Einbringung eines Unternehmens in einen Börsenmantel. In all diesen Fällen stellt sich immer die Frage, wie eine solche Maßnahme rechtssicher durch die Hauptversammlung gebracht wird. Die erste Frage bei der Sachkapitalerhö- hung börsennotierter Aktiengesellschaften ist allerdings nicht, wie die Hauptver- sammlung rechtssicher abgewickelt wird, sondern ob es sich vermeiden lässt, eine solche Maßnahme in der Hauptversamm- lung zu beschließen. Denn in der Praxis ist der Zeit- und Kostenaufwand wesentlich geringer, wenn nicht die Hauptversamm- lung, sondern Vorstand und Aufsichtsrat unter Nutzung des genehmigten Kapitals entscheiden. Hintergrund hierfür ist, dass im Rahmen entsprechender Hauptver- sammlungen faktisch höhere Dokumen- tationspflichten bestehen und darüber hinaus immer auch damit zu rechnen ist, dass Aktionäre sich gegen die Vorschläge wenden und versuchen, die Transaktion mit Klagen zu verhindern. Entweder 50% reichen ... Das genehmigte Kapital ist allerdings auf 50% des Grundkapitals begrenzt. Manch- mal reicht dieser Rahmen nicht oder das genehmigte Kapital wurde schon ganz oder teilweise verbraucht und reicht deswegen nicht aus. Soweit Letzteres der Fall ist, empfiehlt es sich, die Hauptversammlung ein neues genehmigtes Kapital beschlie- ßen zu lassen und dieses im Anschluss an die Hauptversammlung zur Sachkapital- erhöhung auszunutzen. Das ist eine zuläs- sige Vorgehensweise. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob in dem Bericht über den Bezugsrechtsausschuss an die Haupt- versammlung zum genehmigten Kapital Angaben zu der geplanten Transaktion auf- zunehmen sind. Das hängt unter anderem vom Grad der Konkretisierung der Trans- aktion ab, der bei geschickter Transaktions- planung eher noch nicht fortgeschritten sein wird. Hinzu kommt, dass Angaben zum Wert der Beteiligung unterbleiben können, wie der Ausgabebetrag der Aktien (später) vom Vorstand festgesetzt wird. ... oder es gilt zu kombinieren ... Führt der Weg in die Hauptversammlung, so stellt sich zunächst die Frage nach der HV MAGAZIN 04/2017
Grundstruktur der Kapitalmaßnahme. Hier wird in der Praxis häufig mit einer kombi- nierten Bar-/Sachkapitalerhöhung gearbei- tet. In diesem Fall werden zunächst alle Aktien aus der Kapitalerhöhung den beste- henden Aktionären im Wege einer Bar- kapitalerhöhung mit Bezugsrecht angebo- ten. Die künftigen Sachanleger dürfen statt Bareinlage eine Sacheinlage leisten. Nach- teile dieser Vorgehensweise sind, dass hier nicht klar ist, in welchem Umfang die bestehenden Aktionäre von ihrem Bezugs- recht Gebrauch machen und Aktien für die Sachkapitalerhöhung übrig bleiben. Sofern von größeren Aktionären Zusagen vorlie- gen, dass diese ihre Bezugsrechte für die Sachkapitalerhöhung zur Verfügung stellen, lässt sich dies in der Praxis jedoch beherrschen. Das Volumen der Sach- kapitalerhöhung wird dann entsprechend groß gewählt. Gerade wenn eine parallele Barkapitalerhöhung geplant ist, bietet sich diese Vorgehensweise an. Doch auch unabhängig davon hat die kombinierte Bar-/Sachkapitalerhöhung einen wesentlichen Vorteil, denn nach der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung bestehen dabei gute Aussichten, im Fall von Anfechtungsklagen ein Freigabe- verfahren zu gewinnen. Grund ist, dass den Aktionären zumindest die Möglichkeit gegeben wird, ihre Beteiligungsquote zu halten. Es besteht dann nur noch das Risiko der wertmäßigen Verwässerung, sofern die Sacheinlage im Verhältnis zu den dafür hergegebenen Aktien zu hoch bewertet wird. Dies steht bei guter Vorbe- reitung jedoch einem positiven Ausgang des Freigabeverfahrens in der Regel nicht entgegen. Damit besteht auf diesem Weg eine recht hohe Transaktionssicherheit. Die Zahl der Anfechtungsklagen gegen solche Maßnahmen ist deswegen auch deutlich zurückgegangen. ... und zu bewerten Wird eine Sachkapitalerhöhung der Hauptversammlung zur Beschlussfassung vorgeschlagen, so muss der Vorstand hierzu einen Bericht über den Bezugs- 25 L E G A L . . m o c e b o d a k c o t s – d u o C y z a r C © n o i t a r t s u : l l l I rechtsausschuss abgeben, und zwar auch im Fall einer gemischten Bar-/Sachkapital- erhöhung. In diesem Bericht muss erläutert werden, warum die Sachkapital- erhöhung im Interesse der Gesellschaft liegt. Wesentlicher Teil ist darüber hinaus eine Begründung zum angemessenen Umtauschverhältnis. Hierfür wird typi- scherweise eine Bewertung sowohl der Aktiengesellschaft als auch des Sach- einlagegegenstandes vorgelegt. Wie genau diese Bewertung aussehen soll, verrät uns das Gesetz nicht. In der Praxis sind hier sehr unterschiedliche Vorgehensweisen zu beobachten. In Bezug auf die Aktien eben- so wie auf einzubringende Unternehmen ist in der Regel eine Bewertung nach dem IDW-S1-Standard für Unternehmensbewer- tungen notwendig. Eine Folgefrage ist, ob im Rahmen der Hauptversammlungs- einladung die vollständige Bewertung auf- genommen wird, eine Zusammenfassung oder nur eine Mitteilung über das Ergebnis. Dies ist in der Rechtsprechung nicht geklärt. Richtigerweise ist eine Zusam- menfassung zu wählen. Es gibt keine Pflicht, den Aktionären sämtliche Details umfassend offenzulegen, vor allem nicht, soweit dies etwa Geschäftsgeheimnisse sind. Andererseits müssen so viele Infor- mationen in den Bericht aufgenommen werden, dass der Aktionär sich ein Bild über die inhaltlichen Grundlagen der Bewertung machen kann. Eine reine Ergebnismitteilung ergänzt um eine abstrakte Erläuterung der Bewertungs- methode genügt nicht. Entsprechende Bewertungen verursachen natürlich Zeit- und Kostenaufwand. Aller- dings ist das nur teilweise Zusatzaufwand. Denn im Rahmen der Handelsregister- anmeldung der Sachkapitalerhöhung ist grundsätzlich eine Prüfung des Wertes der Sachanlage durch einen gerichtlich bestell- ten Gutachter vorzulegen. Ein solches Gutachten kann aber entfallen, wenn bereits eine Bewertung des Sacheinlage- gegenstandes vorliegt, und das ist ja hier im Rahmen der Hauptversammlungs- einladung der Fall. Deswegen erzeugt dieser Teil der Vorbereitung der Einladung keinen zusätzlichen Zeit- und Kostenauf- wand. Fazit Sachkapitalerhöhungen sind komplex und aufwändig. In der Praxis sind jedoch Vorgehensweisen erprobt, mit denen sich die theoretischen Risiken gut beherrschen lassen. HV MAGAZIN 04/2017
L A G E L 26 § Informationsrechte beim Squeeze-out-Beschluss LG Köln, Urteil v. 20.10.2017 – 82 O 115/15 – Deutsche Postbank AG Ein Aktionär, dem mindestens 95% des Grundkapitals gehören, kann nach nähe- rer Maßgabe des Aktiengesetzes die Über- tragung der Aktien der Minderheitsakti- onäre an sich selbst verlangen. Die Über- tragung darf freilich nicht entschädi- gungslos, sondern nur gegen Bezah- lung einer angemes- senen Abfindung er- folgen. Über die Angemessenheit der Abfindung lässt sich trefflich streiten, weshalb die Höhe der Abfindung auch regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Spruchverfahren ist. DR. THOMAS ZWISSLER Wegen der häufig großen wirtschaftlichen Bedeutung für den Hauptaktionär und der verbreiteten Skepsis der betroffenen Minderheitsaktionäre gegenüber dem Übertragungsverlangen werden Squeeze- out-Hauptversammlungen stets mit besonderer Sorgfalt vorbereitet. Be- schlussmängel sollen vermieden werden, um das für den Hauptaktionär durchaus aufwändige Squeeze-out-Verfahren nicht zu behindern. Das Gesetz kommt den Beteiligten hierbei insoweit entgegen, als alle bewertungsbezogenen Faktoren für die Fragen der Anfechtbarkeit und der Nichtigkeit des Übertragungsbeschlusses weitgehend ausgeklammert werden. Beanstandungen dieser Art sollen nur im Rahmen des sogenannten Spruchverfah- rens nach dem SpruchG geltend gemacht werden können. Wie die hier zu bespre- chende Entscheidung zeigt, verbleiben dennoch genügend Anfechtungs- und Nichtigkeitsrisiken. HV MAGAZIN 04/2017 Die Entscheidung des LG Köln In dem durch das LG Köln entschiedenen Fall griffen die Kläger einen Übertragungs- beschluss mit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage an und machten unter anderem geltend, diverse Fragen von Aktionären seien unvollständig oder unzutreffend beantwortet worden. Eine dieser Fragen griff Ausführungen des Übertragungsberichts über die weiteren Pläne des Hauptaktionärs nach Durch- führung des Squeeze-out auf. Konkret wurde Auskunft über etwaige Gespräche und Verhandlungen mit Investoren und Interessenten verlangt. Der Vorstand beantwortete die Frage in der Haupt- versammlung dahingehend, es lägen hierzu keine Informationen vor. Das LG Köln kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, die Frage sei falsch beantwortet worden, und erklärte den Übertragungsbeschluss für nichtig. Aus der Begründung des Gerichts sind folgen- de Aspekte hervorzuheben: Berücksichtigung von Presseartikeln Das LG Köln folgerte die Unrichtigkeit der Antwort des Vorstands aus Presseartikeln, die zur einschlägigen Frage erschienen waren. Die beklagte Gesellschaft konnte die Inhalte dieser Artikel nicht widerlegen oder als nicht autorisierte Veröffentlichun- gen entkräften. Das von der beklagten Gesellschaft ins Feld geführte Gegen- argument, die Aktionäre seien aufgrund der Presseberichterstattung bereits aus reichend informiert gewesen, ließ Gericht nicht gelten. Es sei das schon nicht erwiesen, dass die Presse bericht erstattung umfassend ge- wesen sei. Recht zur Auskunftsverweigerung ver- schafft kein „Recht zur Falschinformation“ Die beklagte Gesellschaft verteidigte sich unter anderem mit dem Argument, man habe die Auskunft nach § 131 Abs. 4 Satz 1 AktG auch verweigern können. Dem maß das LG Köln jedoch keine Bedeutung zu. Das Recht, eine Auskunft zu verweigern, bedeute nicht, dass eine falsche Antwort erteilt werden dürfe. Bewertungsbezogenheit der Fragestellung Das LG Köln widersprach schließlich auch dem Argument, die streitgegenständliche Frage habe sich letztendlich auf die Ange- messenheit des Barausgleichs bezogen und die fehlerhafte Auskunft könne daher von vornherein keinen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgrund darstellen. Der Baraus- gleich richte sich nach dem „wahren Wert“ der Aktien und nicht nach Werteinschätzun- gen von Investoren und Kaufinteressenten. Folgen der Nichtigerklärung Die Folgen der Nichtigerklärung des Übertra- gungsbeschlusses durch das LG Köln sind im konkreten Fall überschaubar. Wenige Monate nach der Hauptversammlung und im Rahmen eines Freigabeverfahrens hatte das OLG Köln bereits den Weg für die Eintragung des Übertragungsbeschlusses freigemacht. Die Aktionäre der Deutschen Postbank AG haben ihre Aktionärsstellung also bereits seit längerer Zeit verloren, und eine Rück- abwicklung des Squeeze-out im Sinne einer Wiederverschaffung ihrer Aktien sieht das Gesetz nicht vor. Weitergehende Schäden können zwar geltend gemacht werden, sind in der Regel aber eher fernliegend. Fazit Squeeze-out-Hauptversammlungen be- dürfen sorgfältiger Vorbereitung. Allein darauf zu setzen, dass die Gerichte den Interessen des Hauptaktionärs im Rahmen des Freigabeverfahrens den Vorrang ein- räumen, wäre fahrlässig. Für die Frage, ob und ab wann ein Auskunftsverlangen die Höhe oder die Angemessenheit einer Ab- findung betrifft (§ 243 Abs. 4 Satz 2 AktG), liefert die Entscheidung des LG Köln einen Maßstab, der in vergleichbaren Situationen zu berücksichtigen sein wird. Von Dr. Thomas Zwissler t.zwissler@zl-legal.de
R 28 28 E T T I L P S - V H s i l u g n S © i : o t o F Singulus: Halbes Grundkapital verloren – vorübergehend Einige Aktionäre waren sicher sehr erschrocken über die Einladung der Singulus AG zu einer außerordent lichen HV, auf deren Tagesordnung die Anzeige über den Verlust des halben Grundkapi- tals zu finden war. In aller Regel ist dies ein Zeichen für eine Krise – dabei hat der Spezialmaschinenbauer doch gerade erst eine tiefgreifende Restrukturierung hin- ter sich. Jedoch versicherte der Vorstand den rund 60 angereisten Aktionären, dass die Meldung in diesem Fall keineswegs negativ zu werten sei. Letztlich sei der Eigenkapitalschwund nur dem Mitte 2016 vereinnahmten Rekordauftrag aus China über 110 Mio. EUR in Verbindung mit den Bilanzierungsvorschriften nach HGB geschuldet. Die Abarbeitung eines Großauftrags führt bei Singulus nach HGB vorübergehend zu einer deutlichen Reduzierung des Eigenkapitals. Nach IFRS können die Umsatz- und Ergeb- nisanteile entsprechend dem Projekt- fortschritt verbucht werden, womit das Geschäftsjahr 2017 im Konzern operativ leicht positiv abgeschlossen werden sollte. Nach HGB darf der Umsatz aber erst mit der finalen Abwicklung gebucht wer- den, die aufgrund der hohen Komplexität und Größe des Projekts erst Anfang 2018 zu erwarten ist. Bis dahin fallen im Einzel- abschluss nur Kosten an – mit entspre- chenden Auswirkungen auf die Eigen- Anzeige Wir sind Kapitalmarkt. m o c . e b o d a . k c o t s – / 1 n g i s e d s p © Jetzt abonnieren! www.goingpublic.de/abo
AUSGEWÄHLTE HV-TERMINE* In Zusammenarbeit mit TC Unterhaltungselektronik Axiogenesis DEZEMBER 2017 11.12. UMS United Medical Systems International 14.12. KWS Saat, Hanse Yacts, 18.12. Incam, Independent Capital, 19.12. AVW Immobilien 20.12. Fidor Bank, Abo Wind, Westgrund, 21.12. Mic, Ming Le Sports, 22.12. Urbanara Home 28.12. GBS Software Quintos, Baumot Group, Conet Technologies Q-Soft Verwaltungs AG JANUAR 2018 04.01. Global Oil & Gas, Pellex Bioenergie 11.01. B+S Banksysteme 17.01. Pearl Gold 18.01. EVN 19.01. ThyssenKrupp 23.01. Softship 31.01. Siemens, GUB Wagniskapital kapitalsituation. Die meisten Aktionäre verstanden schnell, dass sich das Geschäft weiterhin positiv entwickelt und die Meldung nur den HGB-Vorschriften geschuldet ist. So verlief die Hauptver- sammlung ruhig und war bereits nach zwei Stunden beendet. Travel24-HV wider Erwarten in ruhigen Bahnen Erstmals seit drei Jahren hatte die Travel24.com AG zu einer HV eingeladen. Auf der Tagesordnung standen entspre- chend drei Jahresabschlüsse und die zugehörigen Entlastungen. Geschuldet war die erhebliche Verzögerung der seit Jahren schwierigen Situation der Gesell- schaft. So richtig Geld verdient hat der Reisevermittler nie, und mit dem mysteriösen Flugzeugabsturz im Juli 2016, bei dem Aufsichtsratsmitglied Oliver Schilling sowie Thomas Wagner als Mehrheitsgesellschafter der Hauptaktio- FEBRUAR 2018 02.02. Verbio Vereinigte Bio Energie 13.02. Tui 14.02. Stabilus 15.02. Fortec Elektronik 16.02. Ceconomy 20.02. Osram Licht 21.02. Bertrandt, Deutsche Beteiligungs AG 22.02. Infineon Technologies Information Network, LS Telcom MÄRZ 2018 01.03. Aurubis 02.03. Eisen- und Hüttenwerke 07.03. Datagroup 08.03. B.R.A.I.N. Biotechnology Research and 09.03. MVV Energie 14.03. Mevis Medical Solutions 19.03. Beta Systems Software 21.03. Dr. Hönle 23.03. Villeroy & Boch 27.03. DIC Asset 28.03. Isra Vision *) Änderungen vorbehalten närin Unister ums Leben kamen und um den sich über Monate Verschwörungs- theorien rankten, hat sich die Lage drama- tisch zugespitzt. Diese brisante Gemengelage ließ eigent- lich eine turbulente Versammlung erwar- ten. Tatsächlich hatte sich neben den Vertretern von Unister aber nur eine Hand- voll freier Aktionäre in Leipzig eingefun- den. Zur allgemeinen Überraschung wurde keine einzige Frage gestellt. Möglicher- weise hatte die fristgerechte Rück- zahlung der Anleihe im Volumen von 25 Mio. EUR wenige Tage zuvor die Gemü- ter beruhigt. Viele Anleger hatten nicht geglaubt, dass dieses Geld rechtzeitig aufgebracht werden kann. Insgesamt ist die Situation aber weiterhin unübersicht- lich. Zuversicht scheinen die Anleger aus den Veränderungen im Aktionariat zu schöpfen. Matthias Wahler H V - S P L I T T E R / I M P R E S S U M 29 IMPRESSUM HV MAGAZIN 4 / 2017 Verlag GoingPublic Media AG Hofmannstr. 7a, 81379 München Tel.: 089 / 2000 339-0, Fax: -39 info@hv-magazin.de, www.hv-magazin.de Redaktion Oliver Bönig Mitarbeit an dieser Ausgabe Nicola Bader, Dr. Thorsten Kuthe, Bernhard Orlik, Ralf Pickert, Andreas Posavac, Dr. Alexander Thomas, Matthias Wahler, Linda Wüllner, Madeleine Zipperle, Dr. Thomas Zwissler Lektorat Benjamin Eder, Magdalena Aderhold (Visavis Media, Bayreuth) Redaktionsanschrift s. Verlag E-Mail redaktion@hv-magazin.de Gesamtgestaltung Andreas Potthoff, Gestaltungskonzept Whitepark GmbH & Co., Hamburg Bilder stock.adobe.com, Unternehmensbilder, jeweiliger Bildnachweis Titelbild © lassedesignen – stock.adobe.com; Anna-Laura Homan (Auswahl) Anzeigen An den Verlag. Gültig ist Preisliste Nr. 4 vom 1.11.2009 Ansprechpartner Anzeigen Anna Bertele Tel.: 089 / 2000 339-18, Fax: 089 / 2000 339-39 bertele@goingpublic.de Leiter Kapitalmarktmedien Peter List, Tel.: 069-71033719, E-Mail: list@goingpublic.de Erscheinungstermine 2017 11.2. (Sonderausgabe „HV-Recht 2017 – Urteile, Kommentare, Praxis“), 4.3. (1 / 17), 10.6. (2 / 17), 2.9. (Sonderausgabe „HV-Locations 2017/2018“), 7.10. (3 / 17), 9.12. (4 / 17) Preise Einzelpreis 14,00 EUR, Jahresabonnement 48,00 EUR. Kostenlose Bezugsmöglichkeit für Emitten ten. Druck www.viaprinto.de Historie Das HV Magazin entstand im Jahr 2003 in Ko ope ration mit der Haubrok Corporate Events GmbH, seit 2017 Link Market Services GmbH, die bis Ende 2004 als Herausgeber der Zeit schrift fungierte. Im Jahr 2003 erschien die Erstausgabe, 2004 wurden drei Ausgaben pub- liziert. Seit dem Jahr 2005 erscheint das Fach- magazin viermal jährlich zzgl. zwei Sonderaus- gaben. Alte Ausgaben können bei Interesse noch im Original oder als pdf-Version über den Verlag bezogen werden. Haftung und Hinweise Artikeln, Meldungen und Hinweisen liegen Quel len zugrunde, welche die Redaktion für verlässlich hält. Eine Garantie für die Richtigkeit kann allerdings nicht übernom- men werden. Bei unaufgefordert eingesandten Beiträgen behält sich die Redaktion Kürzungen oder Nichtabdruck vor. Nachdruck © 2017 GoingPublic Media AG, München. Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Ohne schriftliche Ge neh migung der GoingPublic Media AG ist es nicht gestattet, diese Zeitschrift oder Teile daraus auf fotomechanischem Wege (Fotokopie, Mikro ko pie) zu vervielfältigen. Unter dieses Verbot fallen auch die Aufnahme in elektronische Datenbanken, Inter net und die Vervielfältigung auf CD-ROM. ISSN 2190-2380, ZKZ 64983 HV MAGAZIN 04/2017
T K N U P D N A T S 30 Zögerliche Annahme von vereinfachenden Gesetzesänderungen „Hiermit ist die verkürzte Beschlussfassung angenommen“ NICOLA BADER Geschäftsführerin, BADER & HUBL GmbH nicola.bader@baderhubl.de Bei Gesetzesänderungen, wie sie z.B. die Aktionärsrech- terichtlinie vorsieht, ist selten von Erleichterungen für die Gesellschaften die Rede, ganz im Gegenteil, in der Regel wird der Pﬂichtenkatalog für die Unternehmen umfang- reicher. Man sollte also meinen, dass eine tatsächliche Vereinfachung zügig aufgegriffen und umgesetzt wird. Weit gefehlt, was sich am Beispiel der verkürzten Beschluss- fassung sehr schön zeigt. All die Jahre war man es gewohnt, nach der erfolgten Abstimmung die doch etwas zähe Ergebnisverkündung mit scheinbar endlosen Zahlenkolonnen über sich ergehen zu lassen. Und doch, so lästig dieses Prozedere für alle Beteiligten auch schien, mochte man sich davon doch nicht so schnell trennen. dazu, dass die Hauptversammlungen reihenweise kürzer waren, da alle Gesell- schaften diese erfreuliche Neuerung umsetzten. Nein, vielmehr wartete man (wie so oft) ab, was denn die „Großen“ machen würden, und ließ die DAX30- Unternehmen die ersten Erfahrungen sammeln. Denn bereits 2009 brachte der Gesetz- geber die sogenannte verkürzte Beschlussfassung für börsennotierte Aktiengesellschaften auf den Weg, um die Beschlussfeststellung für jeden (ange- nommenen) Beschluss darauf zu beschränken, dass die erforderliche Mehr- heit erreicht wurde. Dies führte allerdings in der darauffolgenden HV-Saison nicht Auf den ersten Blick erscheint dies durch- aus nachvollziehbar, ist doch eine im Aktiengesetz vorgesehene Erleichterung meistens an eine oder mehrere Voraus- setzungen gebunden und birgt daher zumindest scheinbar Risiken. Ebenso muss sich eine sogenannte angewandte Praxis erst entwickeln. Andererseits war es ja offensichtlich ein Anliegen des Gesetz- HV MAGAZIN 04/2017 gebers, die Hauptversammlung an dieser Stelle zu verschlanken, hatte er doch zeitgleich die Zugänglichmachung der ausführlichen Ergebnisse auf der Internet- seite der börsennotierten AG als verpflich- tend eingeführt. Auch nach mittlerweile sieben Jahren ist das Prozedere der ausführlichen Beschlussfeststellung anhand langer Zahlenkolonnen nicht ganz ausgestorben, aber die verkürzte Beschlussfassung hat sich erfreulicherweise durchgesetzt. Und dies vor allem auch deshalb, weil die Aktionäre dieses Verfahren als angemes- sen betrachten. Der Widerspruch, der ihnen laut Gesetz zusteht, fällt in aller Regel aus, da die ausführlichen Informationen zu den Ergebnissen direkt auf der Hauptver- sammlung (Charts an der Leinwand, Ergebnisübersichten am Wortmeldetisch) und auch nach der Versammlung über die Internetseite der Gesellschaft zur Verfü- gung stehen. Fazit Man könnte sich eine Reihe weiterer Ände- rungen bzw. Klarstellungen seitens des Gesetzgebers vorstellen, um sowohl die Vorbereitung als auch die Durchführung von Hauptversammlungen zu erleichtern. Da wären der seit Langem diskutierte Record Date für Namensaktien, das Thema Beschallung der Präsenzzone oder auch die Handhabung offensichtlich sinnfreier (wenn auch durchaus unterhaltsamer) Gegenanträge. Wenn also der Gesetzgeber dem oft lauten Ruf nach „Verschlankung“ nachkommt, wäre ein couragiertes Umsetzen verein- fachender Regelungen wünschenswert.
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