Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5906.php
Timestamp: 2016-10-25 17:23:16
Document Index: 60389349

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 153', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 21', '§ 287']

Landgericht Tübingen Urteil vom 10.12.2013 - 5 O 80/13 - Lückenunfall und Überholvorgang eines Krades
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Das Landgericht Tübingen (Urteil vom 10.12.2013 - 5 O 80/13) hat entschieden:
Siehe auch Lückenunfälle - Überholen einer haltenden Kolonne und Ansprüche wegen des Entgangs der Fähigkeit, den Haushalt zu führen - Haushaltsführungsschaden
Die Klägerin begehrt weiteren Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls vom 25.6.2010 gegen 12.40 Uhr auf der W-​straße in T.
Im Bereich der Unfallstelle wies die W-​Straße zum Unfallzeitpunkt eine stadteinwärts führende Spur und eine Gegenverkehrsspur auf. Vor und hinter der Unfallstelle befinden sich Ampelanlagen (Fußgänger, Einmündung). Auf der aus Sicht der Klägerin entgegenkommenden Richtung folgt kurz nach der Unfallstelle eine Tankstelle mit Ein- und Ausfahrt. Auf Höhe der Unfallstelle steht stadteinwärts gesehen rechter Hand die H-​Halle; vor der Halle ist der Bordstein abgesenkt. Die Fläche davor kann durch ein- und aussteckbare Metallpfosten für parkende Fahrzeuge freigegeben oder gesperrt werden. Am Unfalltag war die Ausfahrt von der Fläche vor der Halle in die W-​Straße möglich. Am Unfalltag galt dort noch die ortsübliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.
Die Klägerin befuhr mit dem Motorrad BMW R26, ..., die W-​Straße stadteinwärts. Der Verkehr in diese Fahrtrichtung stockte. Die Klägerin fuhr an der bereits stehenden Kolonne links vorbei.
Zur selben Zeit wollte die Beklagte mit ihrem PKW VW Polo, ..., von der Fläche vor der H-​Halle nach links stadtauswärts in die W-​Straße einbiegen. Hierzu wollte sie eine deswegen von der stadteinwärts stehenden PKW-​Fahrerin O offen gelassene Lücke in der stehenden Kolonne nutzen.
Die Klägerin wurde erheblich verletzt. Während eines stationären Aufenthalts in der BG-​Klinik in T wurde eine hintere Schulterluxation sowie eine 2.gradig offene distale Unterschenkelfraktur rechts mit ausgeprägtem Weichteilschaden behandelt. Es wurde eine offene Reposition und Schraubenosteosynthese des Gelenkblockes der Tibia und anschließende Plattenosteosynthese der Schaftfraktur-​Anteile mit winkelstabiler Platte vorgenommen.
Ein Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin wurde gemäß § 170 StPO eingestellt; sie habe zwar bei unklarer Verkehrslage überholt, die Hauptschuld liege jedoch bei der unvorsichtig einfahrenden Beklagten Zf. 1. Das Strafverfahren gegen die Beklagte Zf. 1 wurde in der Verhandlung des Amtsgerichts Tübingen gemäß § 153 a StPO gegen Zahlung von 300 € an die Kreisverkehrswacht eingestellt.
Der Klägerin sind umfangreiche Einzelschäden in Form von Behandlungskosten, Verdienstausfall, Reparatur- und Bergungskosten etc. entstanden, die im Wesentlichen der Höhe nach unstreitig sind (7.083,41 €, davon streitig lediglich 219,84 €, verteilt auf sieben Positionen zwischen 5,50 € und 158,50 €).
Die Klägerin lebt mit ihrem Mann in einem 2-​Personen-​Haushalt (140 qm Wohnfläche, 5 ar Garten). Sie arbeitet halbtags (Kindertagesstätte, Praxis), ihr Mann ganztags als ... Arzt.
Auf materielle Schäden hat die Beklagte Zf. 2 vorgerichtlich 3.813,66 € und 484,06 € bezahlt. Auf Schmerzensgeldforderungen der Klägerin hat die Beklagte Zf. 2 vorgerichtlich 6.000,- € bezahlt. Die Klägerin wurde in folgenden Zeiträumen stationär behandelt: 25.6.2010 – 16.7.2010; 2.1.2012 – 5.1.2012. Die Klägerin wurde viermal operiert. Die Klägerin ist immer noch bei längerer täglicher Arbeitsbelastung und bei Freizeitaktivitäten eingeschränkt; längeres Joggen führt zu Unterschenkelanschwellungen mit Schmerzen. Am Unterschenkel bleiben im Bereich der Weichteilverletzung Narben. Beim rechten Arm wird eine dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung von 10 %, beim rechten Bein von 20 % erwartet.
Die Klägerin trägt weiter vor, dass ihr ein Haushaltsführungsschaden in Höhe von 5.341,20 € entstanden wäre (Basis: unstreitig 23 h während Klinikaufenthalt, streitig 34 h/Woche in übriger Zeit, 12 €/h, anteilig zwischen 100 und 25 %).
Den bisherigen materiellen Gesamtschaden - ohne Abzug der beiden oben angegebenen Zahlungen der Beklagten Zf. 2 - beziffert sie mit 12.380,71 €, weshalb sie in dieser Klage noch verbleibende 8.082,99 € geltend macht.
Als angemessenes Schmerzensgeld stellt sich die Klägerin einen Betrag von insgesamt - ohne Berücksichtigung der oben angegebenen Zahlung - 20.000,- € vor.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 8.029,99 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.07.2012 zu bezahlen. (Materieller Schaden)
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 14.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1.6.2012 zu bezahlen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 671,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.5.2013 zu bezahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden, welche aus dem Verkehrsunfall vom 25.6.2010 auf der W-​Straße in T künftig entstehen, zu ersetzen, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind.
Die Beklagten bestreiten, dass die Klägerin nur Schrittgeschwindigkeit fuhr. Sie bestreiten den Haushaltsführungsschaden, insbesondere hinsichtlich des erforderlichen Umfangs, der Anteile der Klägerin und des Stundensatzes. Sie gehen von 30 % Mitarbeit des Ehemanns aus. Sie gehen für die Nicht-​Klinik-​Zeit von 31 statt 34 h aus, bei einem Stundensatz von 6,73 €.
Die Akte der Staatsanwaltschaft T 15 Js 1.../2010 wurde beigezogen (einschließlich des Sitzungsprotokolls des Amtsgerichts T vom 29.11.2010, 4 Cs 15 Js 1.../2010).
a) 7.257,56 € (Unstreitiger Betrag, zuzüglich Narbensalbe 5,50 € und Phys.ther.belege über 10,15 € und 158,50 €; die Behandlung dauerte unstreitig insgesamt bis in 2012 an; die bestrittenen Positionen 13 und 15 wurden von der Klägerin nach dem Bestreiten nicht mehr weiterverfolgt, eine Unfallkausalität ist auch nicht ersichtlich; die Positionen 38 und 39 – jeweils nur strittige Restbeträge von 5 € und 18,82 € wurden von der Klägerin nicht ausreichend substantiiert mit dem Unfall verknüpft).
b) Haushaltsführungsschaden 3.113,07 €
Der Aufwand zur Führung eines Haushalts in verschiedenen Größenordnungen, auch in Form eines Zwei-​Personen-​Haushalts ist gerichtsbekannt und kann daher ohne Sachverständigengutachten durch das Gericht festgestellt werden (§ 287 ZPO).
31 h pro Woche sind danach in der Zeit ohne Klinikaufenthalt angemessen (der Haushaltsführungsaufwand, auch in Zwei-​Personen-​Haushalten, ist gerichtsbekannt; er beläuft sich auf mindestens Mo – Fr je 3 h, einmal 2 weitere Stunden für Reinigung, Sa 8 h incl. Garten, So 6 h). Im Hinblick auf die Halbtagsbeschäftigung der Klägerin und die Vollzeitbeschäftigung des Ehemanns wird von einer Verteilung der Stunden von 20,25 h zu 10,75 h ausgegangen (Ehemann Mo – Fr je 0,75 h, Sa/So hälftig). Während der Klinikzeiten beträgt der Wochenaufwand unstreitig 23 h (Klägerin fiktiv 12,25 h). Unter Anwendung von § 287 ZPO erscheint die jeweilige Quote aufgrund der in den ärztlichen Unterlagen beschriebenen Behandlungen und Beeinträchtigungen in der klägerischen Aufstellung angemessen; es ergeben sich bei 12 €/h und Wochenzeiten der Klägerin von 12,25 h bzw. 20,25 h folgende Teilbeträge für die einzelnen Zeiträume: 441 €, 1822,50 €, 583,32 €, 84 €, 121,50 €, 60,75 €, insgesamt somit 3.113,07 €.
Als Stundensatz wurden unter Anwendung von § 287 ZPO – wie von der Klägerin vorgetragen - 12 € zugrunde gelegt. Der Gesetzgeber geht in § 21 JVEG von einer Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von – zu den streitgegenständlichen Zeiten – 12 €/h aus. Damit gibt der Gesetzgeber eine eigene, pauschalierende Bewertung für den Wert dieser Tätigkeiten ab; auch unter pauschalierender Anwendung von § 287 ZPO ist kein Grund ersichtlich, bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens hiervon abzuweichen. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn ein Unfallverletzter für die Zeit, in der er verletzungsbedingt den Haushalt nicht führen kann, eine geringere Entschädigung erhalten würde als in der Zeit, in der er wegen desselben Unfalls Monate später vor Gericht als Zeuge aussagt und deswegen an seiner Haushaltstätigkeit gehindert ist.
Der materielle Gesamtschaden beläuft sich danach auf 10.370,63 €. Unter Berücksichtigung der Haftungsquote ergibt sich danach ein zu erstattender Schaden von 6.913,75 €. Hierauf wurden 3.813,66 € und 484,06 € bezahlt, so dass noch 2.616,03 € zu titulieren waren.
Der Klägerin steht ein angemessenes Schmerzensgeld zu. Bei dessen Höhe war einerseits die lediglich fahrlässige Handlung der Beklagten zu sehen, andererseits die sehr schwere und langwierig zu behandelnde Verletzung, vor allem die im Vordergrund stehende schwierige Bruchverletzung. Zu sehen war aber auch, dass sich die Klägerin selbst regelwidrig verhalten hat. In Bezug auf die Weichteil- und Hautverletzung, nicht auf den Bruch, liegt Selbstmitverschulden durch Fehlen jeglicher Schutzkleidung an den Beinen vor. Diesem kommt jedoch angesichts der das gesamte Verletzungsbild prägenden Bruchverletzung einerseits und dem bereits oben dargestellten selbst regelwidrigen Fahrens keine relevante zusätzliche Bedeutung mehr zu. Ein Gutachten zur Frage, ob Motorradstiefel den Bruch verhindert oder gemindert hätten, war – ohne vorgreiflich eine Beweiswürdigung vorzunehmen - nicht einzuholen. Insoweit ist bereits nicht zu erwarten, dass ein Gutachten taugliches Beweismittel ist, um den vollen Beweis dafür zu erbringen, dass Stiefel die Bruchverletzung zur vollen Überzeugung des Gerichts vermieden hätten. Für eine solche Aussage eines Gutachters fehlt es bereits an ausreichenden Anknüpfungstatsachen (exakte Geschwindigkeit im niedrigen Tempobereich, exakte Sitzposition, genauer Ablauf des Sturzes). Insoweit fehlt auch entsprechender Sachvortrag der Beklagten.
Insgesamt erscheint somit ein Schmerzensgeld von 12.000,- € angemessen (vgl. LG Köln, 18 O 148/08, Urteil vom 15.5.2013, bei Kollision zwischen PKW und Motorrad mit allein vorschriftswidrigem Verhalten des PKW-​Fahrers und vergleichbarer Verletzung).
Hierauf wurden bereits 6.000,- € bezahlt, so dass weitere 6.000,- € zuzusprechen waren.
Die Anwaltskosten errechnen sich wie folgt: Titulierte Beträge zuzüglich vorgerichtlicher Zahlungen, insgesamt somit 21.913,69 €, hieraus die beantragten Gebührensätze entsprechend der Schwierigkeit der Sache, mit Pauschale und Steuern 1.176,91 €, abzüglich bezahlter 962,71 € somit noch 214,20 €.