Source: https://www.psp.eu/artikel/356/rechnungsanschrift-teil-3-eugh-stoppt-formalistische-sichtweise-des-bfh-zur-briefkastenadresse/?artikelID=356&url=rechnungsanschrift-teil-3-eugh-stoppt-formalistische-sichtweise-des-bfh-zur-briefkastenadresse/
Timestamp: 2019-03-22 05:56:29
Document Index: 372427632

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 17', 'EuG']

EuGH stoppt formalistische Sichtweise des BFH zur Briefkastenadresse
Der EuGH hat den BFH und seine umsatzsteuerrechtliche Sichtweise erneut in die Schranken gewiesen. In der jüngsten EuGH-Entscheidung vom 15.11.2017 wird das restriktive Verständnis des BFH zu den hohen Hürden richtiger Rechnungsangaben hinsichtlich des Merkmals „vollständige Anschrift“ für den Leistenden beanstandet. Dieser Praxistipp zur Umsatzsteuer fasst die aktuelle EuGH-Entscheidung zusammen und gibt hilfreiche Hinweise dazu.
In unserem Praxistipp vom 07.07.2016 informierten wir Sie über den aktuellen Stand bezüglich der Rechnungspflichtangabe der „vollständigen Anschrift“. Nicht nur für die Fachwelt überraschend, entschied der BFH im Jahre 2015, dass das Tatbestandsmerkmal der (vollständigen) Anschrift des leistenden Unternehmers eine Anschrift erfordere, unter der der leistende Unternehmer seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe. Ausreichend war danach weder eine sogenannte Briefkastenanschrift noch eine Postfachadresse. Viele Unternehmen änderten im Anschluss hieran mit durchaus hohem administrativen Aufwand die Fakturierung.
Aufgrund heftiger Kritik an diesem Verständnis kamen die beiden für Umsatzsteuer zuständigen Senate beim BFH nicht umhin, diesbezüglich im Jahre 2016 den EuGH anzurufen.
In seinem Urteil vom 15.11.2017 beanstandet der EuGH in den verbundenen Rechtssachen Geissel und Butin (C-374/16 und C-375/16) die äußerst formalistische Sichtweise des BFH. Dabei stellt der EuGH im Ergebnis fest, dass die Angabe einer Adresse, unter der der Leistende postalisch erreichbar ist, ausreichend ist. Um den Zielen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zu genügen, sei eine Verpflichtung – wie von Deutschland vorgesehen – zur Angabe der Anschrift, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unionsrechtswidrig. Zu diesem Ergebnis gelangt der EuGH sowohl über eine wörtliche, systematische als auch über eine teleologische Auslegung. Das Urteil muss sich für den V. Senat als Höchststrafe anfühlen. Hoffentlich lernt er hieraus.
Das Urteil des EuGH erging zwar nur zur Anschrift des Leistenden, sie gilt u. E. aber uneingeschränkt – auch für die korrespondierenden Angaben zum Leistungsempfänger.
Aufgrund der positiven Beantwortung der ersten Frage brauchte der EuGH sich nicht mit der zweiten Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen – im Falle einer ungenügenden Rechnungsangabe – an das sich anschließende Billigkeitsverfahren zu stellen sind. Der Generalanwalt hatte diesbezüglich in seinem Schlussantrag die Auffassung des Autors geteilt, wonach das in Deutschland übliche Billigkeitsverfahren kritisch zu sehen ist, weil es die Rechte des Steuerpflichtigen übermäßig einschränkt und erschwert.
Sollte Ihnen der Vorsteuerabzug aufgrund der Angabe einer Briefkastenoder Postfachadresse seitens Ihres leistenden Vertragspartners versagt worden sein, können Sie im Wege des Einspruchs und unter Hinweis auf die EuGH-Entscheidung für Abhilfe sorgen. Zu einer Versagung des Vorsteuerabzugs bei Angabe einer Briefkasten-, Postfachanschrift oder Großkundenadresse des Leistungsempfängers sollte es eigentlich nicht kommen dürfen, da die Finanzverwaltung – anders als der BFH – in Abschnitt 14.5 Abs. 2 Satz 3 UStAE eine pragmatische Auffassung vertritt.
Auch wenn man in Entscheidungen des EuGH nicht zu viel hineininterpretieren darf, können die Aussagen des EuGH u. E. auch für die Anforderungen der Anschrift im Rahmen des Belegnachweises für innergemeinschaftliche Lieferungen gemäß § 17a UStDV übertragen werden. Weitere wichtige Hinweise zum Verbot von übertriebenen Formalien können Sie den Ausführungen des Generalanwalts entnehmen, die den BFH hoffentlich endlich auch in anderen Bereichen zu einem Einlenken veranlassen.
Unabhängig von der positiven Entscheidung des EuGH empfehlen wir, sowohl der eigenen Fakturierung als auch der Rechnungseingangsprüfung weiterhin besonderes Augenmerk zu schenken. Dies gilt insbesondere bei der Leistungsbeschreibung der zugrunde liegenden Lieferung bzw. sonstigen Leistung.
Dabei empfiehlt sich regelmäßig eine konkrete Bezugnahme auf entsprechende andere Dokumente, wie beispielsweise den Vertrag oder den Lieferschein. Sollten ausnahmsweise die Rechnungsangaben fehlerhaft oder unzureichend sein, sorgen Sie für eine Rechnungsberichtigung. Als betroffener Leistungsempfänger können Sie von Ihrem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. Lassen Sie es sich zumindest in Höhe der Umsatzsteuer nicht durch vertragliche Regelungen ausschließen.