Source: http://tanken.wilms-oel.de/index.php/impressum.html
Timestamp: 2019-03-21 12:43:01
Document Index: 18065597

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Impressum - Wilms-Oel
Telefon: 02166 95 80 61
Fax: 02166 57 79 0
E-Mail: energie@wilms-oel.de
Internet: www.wilms-oel.de
USt-IdNr. DE155735699
Handelsregister: Amtsgericht Mönchengladbach HRA 3109
vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Franz Wilms Mineralölhandels- und Verwaltungsgesellschaft mbH
Handelsregister: Amtsgericht Mönchengladbach, HRB 4516 vertreten durch den Geschäftsführer Achim Wilms
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich die Pellets bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Bunker vermischt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Franz Wilms Mineralölhandelsgesellschaft mbH & Co. KG, Dieselstraße 14-20, 41189 Mönchengladbach, Telefon 02166-958061, Fax 02166-57790, Email info@wilms-pellets.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
>> Muster-Widerrufsformular als PDF-Download
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Franz Wilms GmbH & Co. KG
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden. Jedem Angebot, jeder Bestellung und jedem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
Kunde ist jeder Verbraucher oder Unternehmer, der ein entgeltliches Vertragsverhältnis mit uns eingeht. Die Definition des Verbrauchers ergibt sich aus § 13 BGB, die des Unternehmers aus § 14 BGB.
Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den Marktüblichkeiten, soweit vorhanden einschlägigen DIN-Normen. Für Prüffehler und Toleranzen gilt DIN 51848. Überlassene Muster und typische Kenndaten geben Anhaltspunkte für die Qualität der Lieferung im Rahmen üblicher Toleranzen. Es handelt sich um Beschreibungen, nicht um zugesicherte Eigenschaften. Die Lieferung und Abrechnung von Heizöl und Dieselkraftstoff erfolgt auf Grundlage der jeweils geltenden Eichordnung temperaturkompensiert.
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet worden sind. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelie- ferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit den Zulieferern. Dauerhafte Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streit, Rohstofferschöpfung oder andere Gründe, die nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen. Irgendwelche Rechte kann der Kunde hieraus nicht herleiten.
Wir werden den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informieren. Eine etwaige bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Ist der Kunde Verbraucher, so sind wir nur dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufvertrages den Liefergegenstand nicht erhalten haben und das Rücktrittsrecht unverzüglich ausgeübt wird; die Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 4, vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware herauszuverlangen.
§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht für Verbraucher
Regelungen für Verbraucher:
Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Aufforderung zur Rücknahme der Ware durch uns gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Die Kosten der Rücknahme durch uns trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 40 hat der Verbraucher die Kosten der Rücknahme durch uns nicht zu tragen.
Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung und insbesondere Verminderung der Ware zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, hat der Verbraucher zu tragen.
Der vereinbarte Kaufpreis ist bindend, einschließlich Energie- und Umsatzsteuer in jeweils gesetzlich vorgeschriebener Höhe. Die Kosten der Verwendung bzw. der Anlieferung sind im Kaufpreis enthalten, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Soweit kein Preis für die Ware vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach dem am Bestelltag für die abgenommenen Mengen und Produkte allgemein bei uns gültigen Preise.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Die Rechnungserteilung erfolgt am Tage des Versandes und gilt gleichzeitig als Versandanzeige. Maßgeblich für die Fristen ist ausschließlich das Rechnungsdatum. Zahlungen sind in bar oder durch Banküberweisung zu leisten. Bei bar- geldloser Zahlung ist in jedem Fall der Zeitpunkt der Gutschrift auf einem unserer Konten maßgebend.
Mangelhafte oder verspätete Lieferung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle uns gegen- über bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden sofort fällig. Dies gilt auch für andere beiderseits noch nicht voll erfüllten Kaufverträge. In den Fällen des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, wegen aller unserer Forderungen Sicherheiten nach unserer Wahl zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auszuführen bzw. von beiderseits noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten. Es bleibt uns weiterhin das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Die Abtretung der Rechte oder die Übertragung der Verpflichtungen des Kunden aus dem
Für Mahnungen wird eine Gebühr von € 2,56 (2. Mahnung) bzw. € 5,11 (3. Mahnung) erhoben.
Es wird ein Verzugszins erhoben.
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und bei Unternehmen auf Gefahr des Kunden, auch wenn die Versandkosten von uns übernommen werden.
Die Art der Versendung steht in unserem Ermessen. Lieferfristen und Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Bei größeren Aufträgen sind wir zu
Teillieferungen berechtigt. Die Lieferung erfolgt nur bei Bereitstellung technisch zulässiger, mangelfreier Tankanlagen.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug kommt.
Die Gefahr geht mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem er in Annahmeverzug gerät; wir werden von der Leistung frei, wenn die Ware während des Annahmeverzugs durch Zufall oder durch unser leichtes Verschulden untergeht oder verschlechtert wird.
Dem Annahmeverzug steht es gleich, wenn aufgrund der Bereitstellung einer technisch nicht zulässigen, mangelfreien Tankanlage die Befüllung nicht erfolgen kann oder darf.
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach seiner Wahl berechtigt, Nacherfüllung oder Minderung zu verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, so steht uns das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung zu.
Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte eines Unternehmers ist, dass der Unternehmer die gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt.
Sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Wir oder von uns bei der Erfüllung der Vertragspflichten beauftragte Dritte sind im Rahmen einer Heizöllieferung nicht verpflichtet, Tanks, Anschlüsse und Befüll-Leitungen vor dem Betanken einer Funktionsprüfung zu unterziehen. Es hat jedoch eine Sichtprüfung zu erfolgen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt gegenüber Unternehmen 12 Monate und gegenüber Verbrauchern 2 Jahre, jeweils gerechnet ab Gefahrenübergang.
§ 10 Sammelbestellungen
Kunden, die ihr Angebot im Rahmen einer Sammelbestellung abgeben, haften uns gegenüber auch als Gesamtschuldner.
§ 11 SCHUFA-Klausel
Der Kunde erteilt die Einwilligung, dass wir – auch wiederholt – über seine Zahlungsfähigkeit bei der SCHUFA oder einer sonstigen Wirtschaftsdatei oder bei seiner Hausbank Auskünfte einholen dürfen, soweit es sich bei dem zugrundeliegenden Rechtsgeschäft um einen Kauf oder eine Kaufanfrage bzw. Kaufabsicht, Tankstellenverkauf/dienstleistung handelt. Auf Anforderung wird dem Kunden der Inhalt der Auskunft mitgeteilt.
§ 12 Besonderer Hinweis
Heizöl ist ein steuerbegünstigtes Energieerzeugnis, darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer- Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
Sicherheitsratschläge laut Arbeitsstoffverordnung für den Gebrauch von Ottokraftstoffen: Dämpfe nicht einatmen – Berühren mit Haut, Augen und Kleidung vermeiden. Nie zu Reinigungszwecken verwenden. Von offenen Flammen, Wärmequellen und Funken fernhalten.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Unternehmer, ist Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Mönchengladbach. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder gesetzwidrig sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
3. Der Geschäftsführer und/oder Inhaber der Firma haftet persönlich für die Zahlung der von der Firma Wilms bezogenen Waren und Dienstleistungen. Mit der Unterschrift unter Vertrag/ Lieferschein bestätigt der Unterzeichnende, als Vertreter des Geschäftsführers oder Inhabers, die persönliche Schuldanerkenntnis gegenüber der Firma Wilms GmbH & Co. KG.