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Timestamp: 2019-03-25 06:43:01
Document Index: 341125130

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 44', '§ 264', '§ 2', 'Art. 1']

BerFöR: Richtlinien zur Förderung von Beratungsleistungen im Rahmen der Verbundberatung - Bürgerservice
Richtlinien zur Förderung von Beratungsleistungen im Rahmen der Verbundberatung (BerFöR)
vom 9. November 2016, Az. A-7171-1/197
(AllMBl. S. 2208)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über Richtlinien zur Förderung von Beratungsleistungen im Rahmen der Verbundberatung (BerFöR) vom 9. November 2016 (AllMBl. S. 2208)
Die Beihilfen sind bezüglich der Fördergegenstände Nrn. 3.1, 3.2.5 und 3.2.6 nach Art. 22 Abs. 3 Buchst. c und bezüglich der Fördergegenstände Nrn. 3.2.1 bis 3.2.4 nach Art. 21 der Verordnung (EU) Nr. 702/20141 freigestellt.
1Die Förderung erfolgt auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 3 des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes (BayAgrarWiG). 2Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. 3Es gelten die Verwaltungsvorschriften (VV) zu Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO).
1 [Amtl. Anm.:] Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1. Juli 2014, S. 1).
1Die Förderung soll die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Landwirtschaft stärken, die Prozess- und Produktqualität optimieren und die Landwirtschaft bei der Erfüllung der gesellschaftlichen Anforderungen durch eine produktionstechnische und betriebswirtschaftliche Beratung unterstützen sowie den Wissenstransfer in die Praxis beschleunigen. 2Die Beratung soll den Landwirten helfen, ihre Betriebe auf die besonderen Herausforderungen (z.B. Klimawandel, effizienter Energieeinsatz, Biodiversität, Gewässerschutz, Tierwohl) und die sich dynamisch verändernden Erfordernisse der Märkte anzupassen. 3In den Beratungsinhalten sind die Normen des landwirtschaftlichen Fachrechts sowie die CC-Vorgaben gemäß Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu berücksichtigen.
1Begünstigt sind Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion unbeschadet der gewählten Rechtsform, die im Sinn von Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 Kleinstunternehmen, kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) sind und eine Betriebsstätte in Bayern haben. 2Bei mehreren eigenständigen Betriebsstätten des Begünstigten besteht grundsätzlich für jede Betriebsstätte ein eigener Förderanspruch. 3Ausgeschlossen von der Förderung sind:
„Unternehmen in Schwierigkeiten“ (UiS) im Sinn von Art. 2 Nr. 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014,
1Die Zuwendungsempfänger müssen nach Art. 9 Abs. 2 BayAgrarWiG anerkannte Beratungsanbieter sein. 2Sie müssen sich verpflichten, die Zuwendungen im Sinn dieser Richtlinie für die Finanzierung der Beratungsleistungen zu verwenden und in Form von verbilligten Dienstleistungen weiterzugeben. 3Die anerkannten Beratungsanbieter können sich zur Erbringung der Dienstleistungen ihrer Unterorganisationen bzw. Mitgliedsorganisationen bedienen.
Allgemeine Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers
die Beratungsleistungen im Verbund mit der staatlichen Beratung durchführen,
fachliche Feststellungen und Erkenntnisse aus der Beratungsarbeit, die für die Beratung von allgemeinem Interesse sind, für entsprechende Auswertungen an die Landesanstalt für Landwirtschaft, die Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau und Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weitergeben,
stichprobenartige Kundenbefragungen zur Qualitätssicherung der Beratung durchführen und dem Staatsministerium auf Verlangen zugänglich machen,
in der Rechnung die Höhe der gewährten Zuwendungen durch den Freistaat Bayern und der abgerechneten Stunden aufführen,
die Beratungsleistungen entsprechend der gewährten Zuwendung verbilligt abgeben,
der Landwirtschaftsverwaltung auf Verlangen die nach Nr. 6.2 zu erstellenden Protokolle – möglichst in elektronischer Form – zur Verfügung stellen,
detaillierte Aufzeichnungen zu den in den einzelnen Fördergegenständen geleisteten Arbeitszeiten führen und diese auf Verlangen des Staatsministeriums zur Prüfung der Angemessenheit der Förderpauschalen vorlegen,
Aufzeichnungen über jede der Einzelbeihilfen zehn Jahre lang, vom Zeitpunkt ihrer Gewährung an, zur Verfügung halten,
die Einnahmen und Ausgaben der geförderten Maßnahmen durch getrennte Rechnungslegung ausweisen und von sonstigen geförderten und nicht geförderten Tätigkeiten wirtschaftlich trennen.
Besondere Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger prüft die Antragsunterlagen (siehe Nr. 9.1.1) und erfasst elektronisch die Informationen und einschlägigen Unterlagen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 erfüllt sind.
1Der Zuwendungsempfänger muss bei einzelbetrieblichen Beratungsleistungen nach den Nrn. 3.1.1, 3.1.2 und 3.1.4 Beratungsprotokolle mit folgenden Mindestinhalten erstellen:
Name des Beratungsunternehmens und des Beraters,
Name des Begünstigten mit Betriebsnummer,
Datum der Beratung,
Anlass der Beratung,
Beratungsempfehlung.
2Dem Begünstigten ist ein Beratungsprotokoll auszuhändigen. 3Die Rechnung an den Begünstigten muss mindestens enthalten:
Preis je Stunde (ohne Umsatzsteuer),
Gesamtbetrag (ohne Umsatzsteuer),
Gesamtbetrag (inkl. Umsatzsteuer),
Förderbetrag,
Endbetrag für den Begünstigten.
1Der Zuwendungsempfänger muss bei sonstigen Beratungsleistungen nach den Nrn. 3.2.1 und 3.2.2 (Arbeitskreise, Workshop)
Mitgliederlisten führen (Name und Betriebsnummer, Unterschrift),
Zahlungsnachweise über die Eigenbeteiligung der Mitglieder führen,
Protokolle je Treffen erstellen (Datum, Inhalt, Dauer),
bei sonstigen Beratungsleistungen nach den Nrn. 3.2.3 und 3.2.4 (Feldbegehungen, Weinbergbegehungen)
Teilnehmerlisten führen (Name und Betriebsnummer, Unterschrift),
Protokolle je Begehung erstellen (Datum, Inhalt, Dauer),
bei sonstigen Beratungsleistungen nach Nr. 3.2.5 (Fach-Hotline)
eine Liste mit Name und Ort oder Betriebsnummer des Anrufers sowie des Beratungsgegenstands führen,
bei sonstigen Beratungsleistungen nach Nr. 3.2.6 (produktionstechnische Orientierungsberatung) Beratungsprotokolle mit folgenden Mindestinhalten erstellen:
Datum und Dauer der Beratung,
2Dem Begünstigten ist ein Beratungsprotokoll auszuhändigen.
1Die Zuwendung erfolgt in Form bezuschusster Dienstleistungen als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung. 2Die Förderung wird anhand von Pauschalsätzen je Beratungsstunde bzw. je Leistungseinheit gewährt. 3Mit den Pauschalen sind alle Aufwendungen abgegolten. 4Die Umsatzsteuer ist von der Förderung ausgenommen.
Zuwendung bei einzelbetrieblichen Beratungsleistungen nach den Nrn. 3.1.1, 3.1.2 und 3.1.4
Die Förderpauschale beträgt für alle Beratungsfelder bis zu 45 Euro je Beratungsstunde.
Der Höchstbetrag der Förderung darf pro Beratungsfeld im Kalenderjahr 1 500 Euro je Betrieb/eigenständiger Betriebsstätte nicht übersteigen.
Zuwendung bei einzelbetrieblichen Beratungsleistungen nach Nr. 3.1.3
1Die Förderpauschale beträgt 400 Euro je Betriebszweigauswertung. 2Pro Betriebsstätte und Wirtschaftsjahr ist nur eine Betriebszweigauswertung förderfähig.
Zuwendung bei sonstigen Dienst- und Beratungsleistungen nach Nr. 3.2
Die Förderpauschale beträgt bei
Nr. 3.2.1 je Arbeitskreis bei mindestens sechs Treffen im Kalenderjahr bis zu 2 700 Euro, je Arbeitskreis bei mindestens drei Treffen im Kalenderjahr bis zu 1 350 Euro,
Nr. 3.2.2 je Workshop ab einer Mindestdauer von drei Stunden bis zu 300 Euro, je Workshop ab einer Mindestdauer von vier Stunden bis zu 400 Euro,
Nr. 3.2.3 je Feldbegehung bis zu 200 Euro,
Nr. 3.2.4 je Weinbergbegehung bis zu 100 Euro,
Nr. 3.2.5 je Minute nachgewiesener Gesprächsdauer 2,40 Euro,
Nr. 3.2.6 je Beratung bis zu 180 Euro.
8. Verpflichtungen des Begünstigten bei einzelbetrieblichen Beratungsleistungen
die Betriebszweigauswertung zum Zwecke der Qualitätssicherung und zur anonymisierten Verrechnung mit Vergleichsgruppen dem zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Bewilligungsbehörde zur Verfügung zu stellen;
1Wird die Beratungsleistung nicht vom anerkannten Beratungsunternehmen selbst, sondern von einer Unterorganisation oder Mitgliedsorganisation erbracht, ist sicherzustellen, dass die Vorgaben des Anerkennungsbescheids1 und des Förderbescheids eingehalten und die Weiterleitung der Zuwendung entsprechend VV Nr. 12 zu Art. 44 BayHO gewährleistet ist. 2Dazu ist eine Weiterleitungsvereinbarung nach Vorgabe der Bewilligungsbehörde zwischen dem Zuwendungsempfänger und der Unter- oder Mitgliedsorganisation zu schließen.
1 [Amtl. Anm.:] Gemäß BerAnerkR.
11. Sonstige Bestimmungen
1Die ANBest-P sind zum Bestandteil des Bewilligungsbescheids zu machen. 2Abweichend von Nr. 6.3 der ANBest-P sind die förderrelevanten Unterlagen bis 31. Dezember 2026 aufzubewahren. 3Eine Förderung nach dieser Richtlinie entfällt, wenn die Beratungsleistungen bereits aus anderen staatlichen Programmen gefördert werden. 4Die Angaben im Antrag, im Verwendungsnachweis sowie in den ergänzenden Unterlagen sind subventionserheblich im Sinn des § 264 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes und Art. 1 des Bayerischen Subventionsgesetzes in den jeweils gültigen Fassungen.
1Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. 2Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.