Source: https://www.mein-steuerberater.de/archiv/archiv-februar04.html
Timestamp: 2018-10-23 00:45:48
Document Index: 195448281

Matched Legal Cases: ['§ 224', '§ 15', '§ 34', '§ 14', '§ 33', '§ 9', '§ 16']

Aktuell Januar/ Februar
Pünktlich zum Jahresbeginn gibt es die erste Ausgabe von - Aktuell -, mit der wir den Wunsch verbinden, dass Sie uns auch weiter gewogen bleiben.
Das Jahr 2003 war ein Jahr der Kommissionen und des Vermittlungsausschusses des Bundesrates, letztlich hat uns das etwas beschert, was ortsüblich als Reform bezeichnet wird.
Das 2003 hat auch ein Wort des Jahres, es ist das „alte Europa“, allerdings ohne Bezug auf Goethe, der schon dichtete: „Amerika, du hast es besser als unser Kontinent, der Alte,“ an dritter Stelle kam der Reformstreit. Das „alte Europa“ hat europaweit für Furore gesorgt. Der Reformstreit hat dazu beigetragen, damit zu beginnen, untaugliche Strukturen aufzubrechen.
Was der Reformstreit gebracht hat, steht im Mittelpunkt der jetzigen Ausgabe.
I Veränderung der Zahlungsfristen
I Vorsteuerabzug 2004
I Steueränderungen 2004
I Beitragsbemessungsgrenzen
I Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer ab 2004
I Auszug aus einem Urteil des BFH zum Abzug von Vorfälligkeitsentschädigung
Veränderung der Zahlungsfrist
Die Zahlungs-Schonfrist wird für alle Steuern, die nach dem 31.12.2003 fällig werden, von fünf auf drei Tage verkürzt, das müssen Sie beachten bei der Übersicht, wann Steuern fällig werden.
Wenn eine nach dem 31. Dezember 2003 fällige Steuerzahlung nicht bis zum Ablauf von drei Tagen nach Fälligkeit geleistet wird, werden daher bereits Säumniszuschläge erhoben.
Bisher wurden Säumniszuschläge erst erhoben, wenn die Zahlung mehr als fünf Tage verspätet erfolgte.
Die Zahlungs-Schonfrist gilt wie bisher bei Überweisung des fälligen
Betrags, aber nicht bei Scheckzahlung.
Bei der Bestimmung des Zahlungszeitpunktes hat sich nichts geändert.
Wie bisher gilt nach § 224 AO folgendes:
Bei Scheckzahlung gilt die Zahlung als an dem Tag geleistet, an dem der Scheck dem Finanzamt (Finanzkasse) zugegangen ist. In diesem Fall wird -wie bisher- keine Zahlungs-Schonfrist gewährt. Säumniszuschlage entstehen daher, wenn der Scheck bei
der zuständigen Finanzkasse erst nach Ablauf des Fälligkeitstags eingegangen ist.
Bei erteilter Lastschrift-Einzugsermächtigung an das Finanzamt ist die Verkürzung der Zahlungs-Schonfrist ohne Bedeutung, da bei Vorlage einer Einzugsermächtigung die Steuerschuld als am Fälligkeitstag entrichtet gilt.
Termine Februar 2004 [nach oben]
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.2.2004 13.2.2004 10.2.2004
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 10.2.2004 13.2.2004 keine Schonfrist
Umsatzsteuer 3 10.2.2004 13.2.2004 10.2.2004
Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung4 10.2.2004 13.2.2004 10.2.2004
Gewerbesteuer 16.2.2004 19.2.2004 Keine Schonfrist
Grundsteuer 16.2.2004 19.2.2004 Keine Schonfrist
3 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.
4 Vgl. Information „Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer Vorauszahlungen“.
In den Ausgaben -Aktuell–Oktober/November und Dezember/Januar ist u.a. über neue Anforderungen an die Ausstellung von Rechnungen mit Wirkung vom 01.01.2004 informiert worden.
Wie die Rechnung ausgestellt sein müssen und wie der Vorsteuerabzug zu handhaben ist, ist dem Auszug des BMF Schreibens vom 19.12.2003 zu entnehmen
Vorsteuerabzug aus nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Juli 2004
Ausgestellten Rechnungen (§ 15 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 UStG) [nach oben]
Zum Zwecke des Vorsteuerabzuges ist bei einer vor dem 1. Juli 2004 ausgestellten Rechnung nicht zu beanstanden, wenn diese nicht alle Angaben enthält, die ab 01.01.2004 gefordert werden. Dies gilt entsprechend für Rechnungen über Kleinbeträge und für Fahrausweise
Eine vor dem 1. Juli 2004 ausgestellte Rechnung muss für den Zweck des Vorsteuerabzuges jedoch alle Angaben enthalten, die bis 31.12.2003 gefordert wurden. Statt der Steuernummer kann die Umsatzsteuer Identifikationsnummer angegeben werden. Das Fehlen der Steuernummer bei einer vor dem 1. Januar 2004 ausgestellten Rechnung führt dagegen nicht zur Versagung des Vorsteuerabzuges. Rechnungen über Kleinbeträge müssen mindestens die Angaben enthalten, die bisher gefordert wurden. Fahrausweise, die zur Beförderung von Personen ausgegeben werden, müssen mindestens alle sich aus § 34 UStDV in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ergebenden Angaben enthalten.
Demnach müssen in einer nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Juli 2004 ausgestellten Rechnung mindestens folgende Angaben enthalten sein:
- der Name und die Anschrift des leistenden Unternehmers,
- der Name und die Anschrift des Leistungsempfängers,
- die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die
- die Menge und die handelsübliche Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung oder die Art und der Umfang der sonstigen Leistung,
- der Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung,
- das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung,
- der auf das Entgelt entfallende Steuerbetrag, der gesondert auszuweisen ist oder ein Hinweis auf die Steuerbefreiung,
- im Fall des § 14a UStG die jeweils dort bezeichneten Angaben.
Rechnungen über Kleinbeträge i.S.d. § 33 UStDV müssen mindestens folgende
- die Menge und die handelsübliche Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung,
- das Entgelt und den Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe,
- den Steuersatz.
Fahrausweise, die zur Beförderung von Personen ausgegeben werden müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
- Namen und Anschrift des Unternehmers, der die Beförderungsleistung ausführt,
- Das Entgelt und den Steuerbetrag in einer Summe,
- Den Steuersatz, wenn die Beförderungsleistung nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegt
Nachfolgend weitere Informationen über Änderungen, die 2004 wirksam werden: [nach oben]
- Für natürliche Personen und wirtschaftlich tätige Personen wird anstelle der Steuernummer ein bundeseinheitliches Ordnungsmerkmal eingeführt (Identifikationsnummer für natürliche Personen und Wirtschafts-Identifikations-Nummer für wirtschaftlich tätige Steuergebilde).
- Aufhebung des bisherigen gesetzlichen Vorsteuerabzugverbots bei Reisekosten, soweit der Unternehmer Leistungsempfänger ist.
- Streichung der bisherigen Vorsteuerabzugsbeschränkung von 50% bei privater Mitbenutzung eines betrieblichen Pkw.
- Ab 2004 wird der einkommensteuerliche Eingangssteuersatz von derzeit 19,9 % auf 16 % gesenkt (in 2005 auf 15 %), der Höchststeuersatz von derzeit 48,5 % auf 45 % (in 2005 auf 42 %) gesenkt.
- Der Grundfreibetrag wird ab 2004 auf 7.664 EUR angehoben.
- Der Haushaltsfreibetrag entfällt ab 2004 und wird durch einen Entlastungsbetrag für „echte“ Alleinerziehende (Haushaltsgemeinschaft von Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern) i.H.v. 1.308 EUR ersetzt.
- Die Entfernungspauschale wird ab dem 1.1.2004 einheitlich auf 30 Cent pro Entfernungskilometer gesenkt. Sie wird begrenzt auf 4.500 EUR im Kalenderjahr für den Fall, dass kein eigenes oder zur Nutzung überlassenes Kfz benutzt wird.
- Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird von 1.044 EUR auf 920 EUR reduziert.
- Der Sparerfreibetrag wird von 1.550 EUR auf 1.370 EUR abgesenkt.
- Das Volumen der Eigenheimzulage wird um ca. 30 % gesenkt, in dem die Förderung ab dem Jahr 2004 neu ausgerichtet wird. Für Bauherren, die nach dem 31.12.2003 mit der Herstellung beginnen und Erwerber, die nach dem 31.12.2003 den notariellen Kaufvertrag abschließen oder einer Genossenschaft beitreten, gelten zukünftig folgende Regelungen:
- Neubauten und Bestandserwerb werden einheitlich gefördert. Für Ausbauten und Erweiterungen erfolgt keine Förderung mehr.
- Der Fördergrundbetrag beträgt jährlich über den Förderzeitraum von acht Jahren höchstens 1.250 EUR, die Kinderzulage 800 EUR.
- Begünstigt werden neben den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Gebäudes und des Grund und Bodens auch Aufwendungen für Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von zwei Jahren nach der Anschaffung durchgeführt werden.
- Die Einkunftsgrenze wird für den zu betrachtenden Zweijahreszeitraum (Erstjahr und Vorjahr) auf 70.000 EUR für Alleinstehende sowie 140.000 EUR für Verheiratete abgesenkt. Für jedes Kind erhöht sich der Betrag um 30.000 EUR. Maßgebend ist hierfür zukünftig nicht mehr der Gesamtbetrag der Einkünfte, sondern die Summe der positiven Einkünfte.
- Die Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen erfolgt nur, wenn der Anspruchsberechtigte spätestens im letzten Jahr des Förderzeitraumes mit der Nutzung einer Genossenschaftswohnung beginnt.
Bauherren, die vor dem 1.1.2004 mit der Herstellung beginnen, und Erwerber, die vor dem 1.1.2004 den notariellen Kaufvertrag abschließen oder einer Genossenschaft beitreten, haben noch Anspruch auf Eigenheimzulage nach den bisherigen Regelungen des Eigenheimzulagengesetzes über den gesamten Förderzeitraum von 8 Jahren.
Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen (z. B. eine Bauanzeige) einzureichen sind, gilt der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. Bei Baumaßnahmen, die weder einen Bauantrag noch die Einreichung von Bauunterlagen erfordern, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Anspruchsberechtigte mit den Bauarbeiten beginnt.
- Der Prämiensatz für Sparleistungen nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz wird ab dem Sparjahr 2004 von 10 % auf 8,8 % abgesenkt.
- Die bisher anwendbare Halbjahresregelung für Absetzungen für Abnutzungen bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens wird 2004 abgeschafft. Die Abschreibung wird erst vom Zeitpunkt der Anschaffung an möglich sein.
Bewirtungsaufwendungen von Personen aus geschäftlichem Anlass sind zukünftig mit 70 % der angemessenen Aufwendungen als Betriebsausgabe abziehbar.
- Die bislang steuerfreien Zuschüsse des Arbeitgebers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrmitteln werden ab 1.1.2004 lohnsteuerpflichtig. Der Arbeitgeber kann jedoch eine Lohnsteuerpauschalierung vornehmen.
- Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, werden zukünftig bis maximal 35 Euro abziehbar sein.
- Der Rabattfreibetrag wird von 1.224 EUR auf 1.080 EUR reduziert, die bisherige Nichtaufgriffsgrenze für einzelne Sachbezüge von 50 EUR auf 44 EUR reduziert.
- Die Nutzungsüberlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken ist für den Fall, dass das Entgelt weniger als 56 % (bislang: 50 %) der ortsüblichen Marktmiete beträgt, in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen.
- Ab 2004 können Verluste aus einer Einkunftsart, welche innerhalb eines Veranlagungszeitraums angefallen sind, unbegrenzt mit positiven Einkünften aus einer anderen Einkunftsart verrechnet werden (bislang nur eingeschränkter Verlustausgleich möglich).
- Eine Verschärfung der steuerlichen Verlustnutzung ist die sog. Mindeststeuer in Gestalt einer der Höhe nach nur begrenzt möglichen Nutzung (Sockelbetrag i.H.v. 1 Mio. EUR) steuerlicher Verlustvorträge. Über den Sockelbetrag hinausgehende Verluste können bis zu 60 % des 1 Mio. EUR übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen werden.
- Die bislang geltende getrennte Verlustverrechnung bei Ehegatten ist abgeschafft worden und eine Verdoppelung des bisherigen Höchstbetrags für den Verlustrücktrag im Fall der Zusammenveranlagung auf 1.023.000 EUR beschlossen worden.
- Lebens- und Krankenversicherungen können rückwirkend für die Jahre 2001 bis 2003 dazu optieren, daß Beteiligungserträge sowie Verluste und Wertminderungen im Zusammenhang mit dem Beteiligungsbesitz zu 80 % steuerlich berücksichtigt werden.
Die Gewerbesteuer wird nicht abgeschafft, es gibt aber auch keine Gemeindewirtschaftsteuer. Eine Ausdehnung der Gewerbesteuer auf Freiberufler gibt es auch nicht. Allerdings gibt es Änderungen bei der Gewerbesteuer, die hier nicht weiter erörtert werden sollen.
Neue Beitragsbemessungsgrenzen und Änderung der Krankenversicherungspflichtgrenze ab 1. Januar 2004 [nach oben]
Ab 1. Januar 2004 gelten folgende Werte in der Sozialversicherung: 4
Krankenversicherung 41.850,00 41.400,00 3.487,50 3.450,00 116,25 115,00
Pflegeversicherung 41.850,00 41.400,00 3.487,50 3.450,00 116,25 115,00
Rentenversicherung 61.800,00 61.200,00 5.150,00 5.100,00 171,67 170,00
Arbeitslosenversicherung 61.800,00 61.200,00 5.150,00 5.100,00 171,67 170,00
Rentenversicherung 52.200,00 51.000,00 4.350,00 4.250,00 145,00 141,67
Arbeitslosenversicherung 52.200,00 51.000,00 4.350,00 4.250,00 145,00 141,67
Die für die Beurteilung der Krankenversicherungspflicht geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenzen betragen für die bei einer Krankenkasse versicherten Arbeitnehmer 46.350 € (3.862,50 € monatlich). Für die in der privaten Krankenversicherung versicherten Beschäftigten beträgt die Grenze 41.850 ( € 3.487,50 € monatlich).
Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer ab 2004 [nach oben]
Zum 01.01.2004 laufen abgesenkte Steuersätze für bestimmte Pkw aus.
Es steigt der Steuersatz unter anderem für Euro 3, Euro 4,3-Liter und 5 Liter Pkw, bei durch Fremdzündungsmotor angetriebenen Fahrzeugen (Ottomotor) von bisher 5,11 € auf 6,75 € je angefangene 100 cbm Hubraum.
Bei Dieselmotoren erhöht sich der Steuersatz von bisher 13,80 € auf 15,44 € je angefangene 100 cbm Hubraum.
Die Euro 2 Pkw erhöht sich von 6,14 € auf 7,35 € und der Diesel in dieser Klasse von 14,83 € auf 16,05 Euro je angefangene 100cbm Hubraum.
Die nächste Tariferhöhung ist, dem Kraftfahrzeugsteuergesetz von 2002 entsprechend, ab 01.01.2005.
Auszug aus einem Urteil des BFH zum Abzug von Vorfälligkeitsentschädigung [nach oben]
Das Urteil ist vollständig unter www.bundesfinanhof.de nachlesbar
Urteil vom 23. September 2003 IX R 20/02
Gekürzte Wiedergabe der Gründe
Unzutreffend hat das FG die Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 6 682 DM als Werbungskosten der Kläger bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt.
Die von den Klägern gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung ist nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.
1. Die zur vorzeitigen Ablösung eines Darlehens gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung steht, wenn sie, wie im Streitfall, durch die Grundstücksveräußerung veranlasst ist, ebenso wie andere Veräußerungskosten mit dem nicht steuerbaren Vermögensbereich in Zusammenhang. Dementsprechend werden bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb solche Vorfälligkeitsentschädigungen zu den Veräußerungskosten i.S. von § 16 Abs. 2 EStG gerechnet, die den laufenden Gewinn unberührt lassen.
2. Diese Grundsätze gelten entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch dann, wenn die Entschädigung zur Ablösung eines Darlehens hingegeben wurde, mit dem Aufwendungen finanziert worden sind, die während der Vermietungstätigkeit als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen waren.
Zwar wird der durch die tatsächliche Verwendung des Kredits geschaffene wirtschaftliche Zusammenhang mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung anders als bei einem Darlehen zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten durch die Veräußerung des Wirtschaftsgutes nicht berührt, so dass der Darlehensnehmer berechtigt ist, auch nach Aufgabe seiner Vermietungstätigkeit gezahlte Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen.
Er ist aber nicht berechtigt, Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten abzuziehen: Löst er seine Schuld vorzeitig ab, um ein lastenfreies Grundstück übereignen zu können, so ist die dafür an den Darlehensgeber zu entrichtende Entschädigung nicht mehr der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung, sondern der nicht einkommensteuerbaren Veräußerung zuzurechnen. Der Zusammenhang der Kreditkündigung mit der einkommensteuerrechtlich unerheblichen Vermögensumschichtung tritt an die Stelle der Veranlassung der Kreditaufnahme durch die frühere Einkunftsart.
Obschon die Vorfälligkeitsentschädigung Bestandteil der auf die (verkürzte) Gesamtlaufzeit des Kredits bezogenen Gegenleistung des Darlehensnehmers für die Inanspruchnahme des Fremdkapitals ist und --ebenso wie die Zinsen-- weiterhin auf dem Darlehensvertrag als Rechtsgrund beruht, ist sie das Ergebnis einer auf vorzeitige Kreditablösung gerichteten Änderung des Kreditvertrags. Erst mit dieser Modifizierung des Vertragsinhalts steht dem Darlehensgeber eine seine Interessen wahrende Vorfälligkeitsentschädigung zu.
Diese vertragliche Vereinbarung ist auch steuerrechtlich das "auslösende Moment" für die Zahlung. Sie hängt mit der nicht steuerbaren Veräußerung des Grundstücks zusammen; denn die Verpflichtung des Darlehensgebers, in eine vorzeitige Darlehensablösung gegen angemessene Vorfälligkeitsentschädigung einzuwilligen, besteht gerade dann, wenn für eine beabsichtigte Grundstücksveräußerung eine Ablösung des Kredits und der damit zusammenhängenden grundpfandrechtlichen Belastung erforderlich ist.
3. Nach diesen Maßstäben ist die Vorentscheidung aufzuheben. Das FG hat unzutreffend einen wirtschaftlichen Zusammenhang der Vorfälligkeitsentschädigung mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung allein wegen der tatsächlichen Verwendung des Darlehens für sofort als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen gesehen. Dieser Zusammenhang ist im Streitfall durch die Änderung des Darlehensvertrags aufgrund der Vereinbarung der Kläger mit ihrer Bank gelöst worden. Wirtschaftlicher Anlass für diese Vereinbarung war die beabsichtigte Veräußerung des Grundstücks.