Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/312
Timestamp: 2017-02-25 08:02:22
Document Index: 181507215

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', 'BGH', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 312 BGB, Anwendungsbereich Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 09.06.2011 - 2 AZR 418/10 - Eigenkündigung des Arbeitnehmers wegen Offerte des Arbeitgebers zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem anderen Arbeitgeber unter Hinweis auf die…BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09 - Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB; "Vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB bei Abweichung zwischen der vorher in…BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 - Wirksamkeit einer bei Verbraucherkaufverträgen verwendenten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internethandelsplattform eBay i.R.d.…BGH, 23.09.2010 - VII ZR 6/10 - Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft erst nach Annahme des Angebots eines Verbrauchers durch einen UnternehmerBGH, 12.07.2010 - II ZR 292/06 - Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft im Hinblick auf einen Beitritt zu Anlagezwecken einer Gesellschaft in einer sog. "Haustürsituation"; Möglichkeit…BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 - Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay i.R.e. Schadensersatzanspruchs (hier: vorzeitige Angebotsbeendigung); Recht der Fernabsatzverträge für…BGH, 22.05.2012 - II ZR 1/11 - Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit einem Haustürgeschäft für die Ingangsetzung der Frist zur Erklärung des WiderrufsBFH, 16.05.2013 - II R 21/11 - Grundsätze zur Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen PflichtteilsanspruchBGH, 10.02.2015 - II ZR 163/14 - Widerruf der Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter mit einem Einlagebetrag i.R.e. HaustürgeschäftsBGH, 17.01.2013 - III ZR 145/12 - Zahlungsanspruch nach wirksamem Widerruf der Vermittlungsgebührenvereinbarung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Lebensversicherungen und RentenversicherungenBGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11 - Bemessung des Wertersatzes nach dem objektiven Wert dieser Leistungen nach wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis dahin…BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10 - Bestimmung eines Verbrauchers zum Abschluss eines Vertrages (hier: Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine sogenannten Haustürsituation bei Besuch des…BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10 - Berücksichtigung des Offenlassens der Zulassung des erstmaligen Bestreitens einer anspruchsbegründenden Tatsache durch das Berufungsgericht i.R.d. Entscheidung durch…BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08 - Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB bei vorrangiger Verfolgung von Kapitalanlagezwecken und/oder Steuerzwecken durch den…BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08 - Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB bei vorrangiger Verfolgung von Kapitalanlagezwecken und/oder Steuerzwecken durch den…BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10 - Notwendigkeit der Belehrung des Verbrauchers bei einem Haustürgeschäft über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen in einer Widerrufsbelehrung;…BGH, 11.03.2010 - V ZR 165/09 - Rückgängigmachung des Erwerbs von zwei Eigentumswohnungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Übergehung eines Beweisangebots einer Partei durch ein…BGH, 27.10.2016 - III ZR 442/15 - Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen VerträgenBGH, 27.10.2016 - III ZR 443/15 - Voraussetzungen für das Vorliegen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs im Rahmen des Verbraucherschutzes im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen…BGH, 07.07.2016 - I ZR 30/15 - Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags durch die Übermittlung eines ein eindeutiges Provisionsverlangen enthaltenden Exposés; Annahme eines Maklervertrages durch…
01.09.2014 - 282 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Dr. Inge Rötlich aus SindelfingenRaus aus dem Fonds dank fehlerhafter Widerrufsbelehrung – BGH II ZR 109/1301.09.2014: Entspricht die Widerrufsbelehrung beim Zeichnungsschein eines Fonds nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann sich die Fondsgesellschaft nicht auf die Belehrung berufen mit der Folge,… mehr
29.06.2014 - 503 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Mathias Münch aus BerlinArchitektenvertrag: Individualklausel soll AGB-rechtlich unwirksam sein!?Wenn Jura-Studenten und Rechtsreferendare rechtlich beraten oder Verträge entwerfen, zückt der Volljurist den ganz spitzen Bleistift. So ging es wohl auch den Richtern am OLG Frankfurt, die Klauseln… mehr