Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Sigmaringen&Datum=26.06.2008&Aktenzeichen=6%20K%20512/07
Timestamp: 2019-07-24 07:56:58
Document Index: 242560387

Matched Legal Cases: ['Art 100', 'Art 33', '§ 123', '§ 7', '§ 8', 'Art. 100']

VG Sigmaringen, 26.06.2008 - 6 K 512/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5795
VG Sigmaringen, 26.06.2008 - 6 K 512/07 (https://dejure.org/2008,5795)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 26.06.2008 - 6 K 512/07 (https://dejure.org/2008,5795)
VG Sigmaringen, Entscheidung vom 26. Juni 2008 - 6 K 512/07 (https://dejure.org/2008,5795)
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Vorlagebeschluss zur Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg an das Bundesverfassungsgericht
Art 100 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 123a Abs 2 BRRG, § 7 BewHilfG BW, § 8 BewHilfG BW
Vorlagbeschluss zur Verwendung von Beamten und Angestellten der Bewährungs- und Gerichtshilfe bei einem freien Träger
Möglichkeit der vertraglichen Übertragung der Bewährungshilfe und Gerichtshilfe auf einen freien Träger als Beliehenen unter weiterer Ausübung von Dienstherrenbefugnissen; Verbleiben des Unternehmens im Mehrheitsbesitz mit beherrschendem Einfluss der öffentlichen Hand als Voraussetzung für eine Zuweisung zu einem privaten Träger; Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Überprüfung eines geschlossenen Dienstleistungsüberlassungsvertrag
Übertragung von Dienstherrenbefugnissen bei der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf dem Prüfstand
verdi.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)
Verfassungswidrige Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe
VG Sigmaringen, 06.08.2008 - 6 K 512/07
Mit Beschluss vom 26.06.2008 - 6 K 512/07 - (Juris) hat das Verwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:.
29 Der Umstand, dass dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorliegt, ob die Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. VG Sigmaringen, Beschl. v. 26.06.2008 - 6 K 512/07 -, juris), hat keine Auswirkung auf die Beurteilung der Frage, ob die dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin und der Beigeladenen rechtmäßig sind.
Der Umstand, dass dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorliegt, ob die Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. VG Sigmaringen, Beschl. v. 26.06.2008 - 6 K 512/07 -, juris), hat keine Auswirkung auf die Beurteilung der Frage, ob die dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen rechtmäßig sind.