Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/kst/verpachtung-eines-dauerdefizitaeren-betriebs-und-die-verdeckte-gewinnausschuettung-3104394
Timestamp: 2020-08-04 00:06:48
Document Index: 2451357

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 20', '§ 15', '§ 4', '§ 20', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 57', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4']

Verpachtung eines dauerdefizitären Betriebs - und die verdeckte Gewinnausschüttung | Rechtslupe
Die Anwen­dung des § 8 Abs. 7 KStG setzt nicht vor­aus, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft den dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betrieb selbst betreibt; eine Ver­pach­tung ist aus­rei­chend.
Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen min­dern grund­sätz­lich das Ein­kom­men nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Nach § 15 Nr. 4 Sät­ze 1 und 2 KStG ist § 8 Abs. 3 Satz 2 bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens des Organ­trä­gers (und nicht bei der Organ­ge­sell­schaft) anzu­wen­den, wenn im dem zuge­rech­ne­ten Ein­kom­men Dau­er­ver­lust­ge­schäf­te im Sin­ne des § 8 Abs. 7 Satz 2 ent­hal­ten sind.
Eine vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG setzt bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft eine Ver­mö­gens­min­de­rung (ver­hin­der­te Ver­mö­gens­meh­rung) vor­aus, die durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis (mit-)veranlasst ist, nicht auf einer offe­nen Gewinn­aus­schüt­tung beruht und sich auf den Unter­schieds­be­trag i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) aus­wirkt; dabei muss die­se Unter­schieds­be­trags­min­de­rung die objek­ti­ve Eig­nung haben, beim Gesell­schaf­ter einen sons­ti­gen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus­zu­lö­sen [1]. Für den größ­ten Teil der ent­schie­de­nen Fäl­le hat der BFH eine Ver­an­las­sung der Ver­mö­gens­min­de­rung durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ange­nom­men, wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft ihrem Gesell­schaf­ter oder einer die­sem nahe ste­hen­den Per­son einen Ver­mö­gens­vor­teil zuwen­det, den sie bei Anwen­dung der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters einem Nicht­ge­sell­schaf­ter nicht gewährt hät­te [2].
Die Vor­teils­ge­wäh­rung der Kapi­tal­ge­sell­schaft muss einem Gesell­schaf­ter zugu­te kom­men; dabei kann auch die Leis­tung an einen Drit­ten, eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son, einen Ver­mö­gens­vor­teil des Gesell­schaf­ters dar­stel­len [3] Nicht erfor­der­lich ist in die­sem Fall, dass dem Gesell­schaf­ter ein unmit­tel­ba­rer Ver­mö­gens­vor­teil zufließt. Auch eine nur mit­tel­ba­re (mate­ri­el­le oder imma­te­ri­el­le) Vor­teils­ver­schaf­fung und damit der unmit­tel­ba­re Vor­teil bei einer dem Gesell­schaf­ter nahe ste­hen­den Per­son kann genü­gen [4]
Der Begriff "nahe­ste­hen­de Per­son" ist gesetz­lich nicht defi­niert. Es kann sich dabei um eine natür­li­che Per­son (z.B. Ange­hö­ri­ge im Sin­ne des § 15 AO), eine Per­so­nen­ge­sell­schaft [5], eine Kapi­tal­ge­sell­schaft [6] oder einen Ver­ein [7] han­deln.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Maß­ga­ben lag im hier vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer vgA vor.
Durch die Zah­lun­gen der Zuschüs­se an den Trä­ger­ver­ein ist bei der Bäder­ge­sell­schaft eine Ver­mö­gens­min­de­rung ein­ge­tre­ten, die sich als Betriebs­aus­ga­be auf den Unter­schieds­be­trag nach § 4 Abs. 1 EStG aus­ge­wirkt hat. Ein Zusam­men­hang mit einer offe­nen Aus­schüt­tung ist nicht gege­ben.
Die Zah­lun­gen sind zudem unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst.
Eine Ver­an­las­sung durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ergibt sich zunächst nicht dar­aus, dass die Bäder­ge­sell­schaft eine aus dem Rats­be­schluss vom …2004 resul­tie­ren­de recht­li­che Ver­pflich­tung ihrer (mit­tel­ba­ren) Allein­ge­sell­schaf­te­rin, der Stadt A, über­nom­men hät­te. Nach der Nie­der­schrift über die Sit­zung des Rates ist der Zuschuss ledig­lich in Aus­sicht gestellt wor­den. Eine rechts­ver­bind­li­che Zusa­ge war im Zeit­punkt der Rats­sit­zung nicht mög­lich, da die tat­säch­li­che Grün­dung eines Trä­ger­ver­eins in kei­ner Wei­se sicher war. So wird in der Nie­der­schrift noch aus­ge­führt, Bür­ger­meis­ter … habe an die Rats­mit­glie­der sowie die Besu­cher appel­liert, einen Trä­ger­ver­ein zu grün­den. Allein vor dem Hin­ter­grund des "In-Aus­sicht-Stel­lens" kann jedoch ein Anspruch des Trä­ger­ver­eins und damit kor­re­spon­die­rend eine Ver­pflich­tung der Stadt nicht her­ge­lei­tet wer­den; ent­spre­chend der noch unver­bind­li­chen Aus­sa­ge feh­len in dem Rats­be­schluss Ein­zel­hei­ten zur Zah­lung der Zuschüs­se, wie sie spä­ter in den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen (Pacht­ver­trag und Ver­ein­ba­rung über die Gewäh­rung eines Zuschus­ses) mit der Bäder­ge­sell­schaft getrof­fen wur­den.
Der Tat­be­stand einer vGA ergibt sich aber aus der Tat­sa­che, dass mit dem Frei­bad B eine dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­keit aus­ge­übt wird.
Nach der Recht­spre­chung des BFH kann eine vGA auch dann vor­lie­gen, wenn eine Eigen­ge­sell­schaft einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts dau­er­haft struk­tu­rell ver­lust­brin­gend einen Bäder­be­trieb unter­hält, bei dem Abhil­fe nur ein mone­tä­rer Ver­lust­aus­gleich durch die Gemein­de als Allein­ge­sell­schaf­ter brin­gen wür­de [8]. Die gesell­schafts­recht­li­che Ver­an­las­sung folgt nach der Recht­spre­chung des BFH in die­sem Fall dar­aus, dass ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­lei­ter nicht dar­auf ver­zich­ten wür­de, von der Gemein­de einen der­ar­ti­gen Aus­gleich zu ver­lan­gen. Der ordent­li­che und gewis­sen­haf­te Geschäfts­lei­ter wäre nicht bereit, Leis­tun­gen zu erbrin­gen, die an sich dem Allein­ge­sell­schaf­ter oblie­gen, und dafür auf Dau­er Ver­lus­te hin­zu­neh­men. Dabei geht der BFH in dem von ihm ent­schie­de­nen Fall [9] davon aus, dass die Gemein­de frei­wil­li­ge Auf­ga­ben der kom­mu­na­len Daseins­vor­sor­ge (die Unter­hal­tung eines Bäder­be­trie­bes) auf ihre Eigen­ge­sell­schaft über­tra­gen hat und deren Über­nah­me geeig­net ist, einen Vor­teil im Sin­ne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG beim Gesell­schaf­ter aus­zu­lö­sen [10].
So liegt der Fall auch hier. Zwar betreibt im Streit­fall nicht unmit­tel­bar die Eigen­ge­sell­schaft der Kom­mu­ne das Frei­bad, son­dern der recht­lich selbst­stän­di­ge Trä­ger­ver­ein, die­ses ändert jedoch nichts dar­an, dass der Betrieb eines Frei­ba­des wei­ter­hin eine frei­wil­li­ge Auf­ga­be der kom­mu­na­len Daseins­vor­sor­ge dar­stellt, die von der Kom­mu­ne auf einen ande­ren Rechts­trä­ger aus­ge­la­gert wor­den ist. Auch wenn die Stadt A im Rats­be­schluss deut­lich gemacht hat, dass ohne Grün­dung eines Trä­ger­ver­eins das Frei­bad Bh geschlos­sen wor­den wäre, ändert die­se Erklä­rung nichts an dem Cha­rak­ter der Tätig­keit (Betrieb eines Frei­ba­des) als kom­mu­na­le Auf­ga­be. Ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­lei­ter wäre daher auch im Streit­fall nicht bereit gewe­sen, auf Dau­er das Frei­bad defi­zi­tär zu betrei­ben, ohne von der Gemein­de einen ent­spre­chen­den Aus­gleich zu ver­lan­gen. Der durch die Zuschuss­zah­lun­gen dem Trä­ger­ver­ein unmit­tel­bar gewähr­te Vor­teil fließt mit­hin mit­tel­bar der Allein­ge­sell­schaf­te­rin der Bäder­ge­sell­schaft – der Stadt A- zu, da der Trä­ger­ver­ein deren Auf­ga­ben über­nimmt.
Nach § 15 Nr. 4 Sät­ze 1 und 2 KStG wäre die vGA bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens der Organ­trä­ge­rin hin­zu­zu­rech­nen.
Eine Hin­zu­rech­nung muss jedoch trotz Vor­lie­gens des Tat­be­stan­des einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung unter­blei­ben, da die Rechts­fol­gen der vGA nach der Aus­nah­me­vor­schrift des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG nicht zu zie­hen sind.
Nach § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG sind die Rechts­fol­gen einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung bei kom­mu­na­len Eigen­be­trie­ben in der Rechts­form einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht zu zie­hen, wenn ein Dau­er­ver­lust­ge­schäft aus den dort auf­ge­führ­ten Gemein­wohl­grün­den unter­hal­ten wird. Ein Dau­er­ver­lust­ge­schäft liegt dabei u.a. vor, wenn aus gesund­heits­po­li­ti­schen Grün­den eine wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung unter­hal­ten wird (§ 8 Abs. 7 Satz 2 KStG). Dar­un­ter fällt auch der Betrieb von Bädern [11].
Nach § 15 Nr. 4 KStG ist § 8 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 2 bei der Organ­ge­sell­schaft auf Dau­er­ver­lust­ge­schäf­te im Sin­ne des § 8 Abs. 2 Satz 2 nicht anzu­wen­den. Sind in dem dem Organ­trä­ger zuge­rech­ne­ten Ein­kom­men Ver­lus­te aus Dau­er­ver­lust­ge­schäf­ten im Sin­ne des § 8 Abs. 7 Satz 2 ent­hal­ten, ist § 8 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 7 bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens des Organ­trä­gers anzu­wen­den.
Im Streit­fall sind in dem der Organ­trä­ge­rin von der Bäder­ge­sell­schaft (als Organ­ge­sell­schaft) zuzu­rech­nen­dem Ein­kom­men Ver­lus­te gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 KStG ent­hal­ten, die den Tat­be­stand einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung erfül­len. Die Rechts­fol­gen der ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung sind jedoch bei der Organ­trä­ge­rin nicht zu zie­hen.
Die Bäder­ge­sell­schaft ist eine Kapi­tal­ge­sell­schaft im Sin­ne des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG. Die Stimm­rech­te ent­fal­len zu 100 % mit­tel­bar auf eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts (die Stadt A), da die Stadt A ihrer­seits allei­ni­ge Gesell­schaf­te­rin der Organ­trä­ge­rin ist. Auf­grund des ertrag­steu­er­li­chen Organ­schaft­ver­hält­nis­ses trägt zudem aus­schließ­lich die Stadt A als Allein­ge­sell­schaf­te­rin der Organ­trä­ge­rin die Ver­lus­te.
Die Bäder­ge­sell­schaft übt ein Dau­er­ver­lust­ge­schäft im Sin­ne des § 8 Abs. 7 Nr. 2 Satz 2 KStG aus. Sie unter­hält – mit­tel­bar – aus gesund­heits­po­li­ti­schen Grün­den eine wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung ohne kos­ten­de­cken­den Ent­gelt, in dem sie das Frei­bad B an den Trä­ger­ver­ein ver­pach­tet.
Zur Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts setzt die Anwen­dung des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG nicht vor­aus, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft den dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betrieb selbst betreibt. Viel­mehr ist aus­rei­chend, wenn ein der­ar­ti­ger Betrieb – wie hier das Frei­bad B – (nur) ver­pach­tet wird.
Die Fra­ge, ob § 8 Abs. 7 KStG nur anwend­bar ist, wenn der Betrieb gewerb­li­cher Art (§ 8 Abs. 7 Nr. 1) oder die Kapi­tal­ge­sell­schaft (§ 8 Abs. 7 Nr. 2 KStG) die Geschäf­te sel­ber täti­gen, ist umstrit­ten. Wäh­rend die Ver­wal­tung dies jeden­falls im Anwen­dungs­be­reich des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG ver­langt und die Ver­güns­ti­gung für den Fall ver­sagt, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft Wirt­schafts­gü­ter an Drit­te über­lässt [12], wird in der Lite­ra­tur hier­an mehr­fach Kri­tik geäu­ßert. So ist Krä­mer [13] der Auf­fas­sung, sofern § 8 Abs. 7 Nr. 1 KStG nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung auch anwend­bar sei, wenn ein BgA einen (dau­er­de­fi­zi­tä­re) Betrieb ver­pach­te, so müs­se dies ent­spre­chend gel­tend, wenn die Eigen­ge­sell­schaft der Kom­mu­ne (und nicht der BgA) Ver­päch­te­rin sei. Fer­ner fol­ge die vom BMF vor­ge­nom­me­ne Ein­schrän­kung nicht aus dem Wort­laut des Geset­zes [14] und sei nicht sach­ge­recht [15]. Leip­pe [16] ist eben­falls der Auf­fas­sung, der BMF defi­nie­re einen Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit, der sich nicht aus dem Gesetz erge­be und nicht sach­ge­recht sei. Der Geset­zes­wort­laut stel­le expli­zit auf die Grün­de für eine wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung nicht aber auf die Art der Betä­ti­gung an.
Die in Tz 47 des BMF, Schrei­bens vom 12.11.2009 nie­der­ge­leg­te Rechts­auf­fas­sung über­zeugt nicht. Viel­mehr ist zunächst nach dem Wort­laut des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 und Satz 2 KStG nicht zwin­gend erfor­der­lich, dass die Tätig­keit unmit­tel­bar aus­ge­übt wird. Anders als bei­spiels­wei­se im Gemein­nüt­zig­keits­recht (vgl. § 57 AO, der ver­langt, dass die die Kör­per­schaft die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke selbst ver­wirk­licht) hat sich der Gesetz­ge­ber bei § 8 Abs. 7 KStG nicht dafür ent­schie­den, die Unmit­tel­bar­keits­vor­aus­set­zung direkt in den Wort­laut der Vor­schrift auf­zu­neh­men. Auch eine gram­ma­ti­ka­li­sche Aus­le­gung des "Unter­hal­tens" eines Dau­er­ver­lust­ge­schäf­tes lässt zu, dass die­ses nur mit­tel­bar vor­ge­nom­men wird. Schließ­lich lässt sich der Geset­zes­be­grün­dung [17] nicht ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber die Fäl­le unter­schied­lich behan­deln woll­te, in denen eine Kapi­tal­ge­sell­schaft einen dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betrieb ver­pach­tet und in denen die Ver­pach­tung durch einen BgA vor­ge­nom­men wird (beim BgA lässt auch die Ver­wal­tung die Ver­pach­tung genü­gen). Inso­weit wird in der Geset­zes­be­grün­dung nicht dif­fe­ren­ziert, ob das Dau­er­ver­lust­ge­schäft durch einen BgA oder eine Eigen­ge­sell­schaft aus­ge­übt wird, son­dern nur für bei­de Rechts­for­men ein­heit­lich argu­men­tiert, war­um die Rechts­fol­gen einer vGA nicht gezo­gen wer­den sol­len. Da für die Ver­pach­tung mit­tels BgA über die Vor­schrift des § 4 Abs. 4 KStG die Son­der­re­ge­lung des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 KStG auch nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung anwend­bar ist, muss dies auch im Anwen­dungs­be­reich des § 8 Abs. 7 Nr. 2 KStG gel­ten, wenn die Ver­pach­tung durch die Eigen­ge­sell­schaft erfolgt. Nach Sinn und Zweck der Begüns­ti­gungs­re­ge­lung, wonach bei Leis­tun­gen der öffent­li­chen Hand im Rah­men der Daseins­vor­sor­ge die Finan­zie­rung erleich­tert wer­den soll, ist kein Grund ersicht­lich, die­se Erleich­te­rung nur dann zu gewäh­ren, wenn ein dau­er­de­fi­zi­tä­rer Ver­pach­tungs-BgA gege­ben ist.
Schließ­lich besteht – ent­ge­gen der Befürch­tung des Beklag­ten – dadurch kei­ne beson­de­re Gefahr der Steu­er­um­ge­hung durch die Gebiets­kör­per­schaf­ten, dass auch die Ver­pach­tung durch eine Eigen­ge­sell­schaft unter die Ver­güns­ti­gung des § 8 Abs. 7 KStG zu sub­su­mie­ren ist. Denn selbst wenn in die­sen Fäl­len die Anwend­bar­keit aus­ge­schlos­sen wäre, hät­te die Gemei­ne es den­noch in der Hand, den dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betrieb in der Form eines BgA zu betrei­ben, um in den Anwen­dungs­be­reich des § 8 Abs. 7 KStG zu gelan­gen.
Bei der Über­las­sung des Frei­ba­des (bzw. der ent­spre­chen­den Wirt­schafts­gü­ter) von der Bäder­ge­sell­schaft an den Trä­ger­ver­ein gem. Pacht­ver­trag vom …2005 han­delt es sich um eine Ver­pach­tung durch eine Eigen­ge­sell­schaft, die einer Ver­pach­tung eines BgA im Sin­ne des § 4 Abs. 4 KStG ent­spricht. Die Ver­pach­tung in die­sem Sinn erfor­dert eine ent­gelt­li­che Gebrauchs­über­las­sung [18], die im Streit­fall vor­liegt, denn die Ent­gelt­lich­keit folgt aus dem in § 1 Abs. 2 des Pacht­ver­tra­ges ver­ein­bar­tem Pacht­zins. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Bäder­ge­sell­schaft als Ver­päch­te­rin in den Streit­jah­ren einen den Pacht­zins deut­lich über­stei­gen­den Zuschuss an den Päch­ter gezahlt hat. Zwar sind sowohl Pacht­zins als auch Zuschuss in dem ein­heit­li­chen Pacht­ver­trag gere­gelt, dies führt jedoch nicht dazu, dass die Zah­lun­gen bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung als Ein­heit zu sehen wären und daher für die Fra­ge der Ent­gelt­lich­keit zu sal­die­ren wären [19]. Die Zah­lung des Pacht­zin­ses sowie die Zah­lung der Zuschüs­se ste­hen vor­lie­gend in kei­nem Abhän­gig­keits­ver­hält­nis zuein­an­der. Viel­mehr ergibt sich immer eine Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Pacht­zin­ses, auch für den Fall, dass eine Zah­lung des Zuschus­ses – z.B. auf­grund erheb­li­cher Spen­den an den Trä­ger­ver­ein – nicht oder nur in gerin­ger Höhe zu zah­len wäre. Die Höhe des Pacht­zin­ses und die Höhe des Zuschus­ses sind unab­hän­gig von­ein­an­der gere­gelt und erge­ben sich aus unter­schied­li­chen Fak­to­ren (Abschrei­bung einer­seits und wirt­schaft­li­ches Ergeb­nis ande­rer­seits). Die Auf­nah­me bei­der Rege­lun­gen in einer Ver­trags­ur­kun­de stellt ist eine rein for­ma­le Ver­bin­dung, die jewei­li­gen recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen bestehen jedoch neben­ein­an­der und von­ein­an­der unab­hän­gig. Dem­entspre­chend geht auch der BFH bei den Ent­schei­dun­gen zur Umsatz­steu­er davon aus, dass Pacht­zah­lun­gen und Zuschüs­se nicht zu sal­die­ren sind [20].
Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 23. Juni 2015 – 6 K 253/​14 [21]
z.B. BFH, Urtei­le vom 07.08.2002 – I R 2/​02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131; vom 06.04.2005 – I R 15/​04, BFHE 210, 14, BStBl II 2006, 196; vom 03.05.2006 – I R 124/​04, BFHE 214, 80[↩]
BFH, Urteil vom 22.02.1989, – I R 9/​85, a.a.O.[↩]
vgl. Gosch in Gosch, 2. Auf­la­ge, KStG. § 8 Rz 227.[↩]
BFH, Urtei­le vom 01.10.1986, – I R 54/​83, BStBl II 1987, 459[↩]
BFH, Urteil vom 18.07.1985, – IV R 135/​82, BStBl II 1985, 635[↩]
BFH, Urteil vom 06.12.1967, – I 98/​65, BStBl II 1968, 322[↩]
so grund­le­gend BFH vom 22.08.2007 – I R 32/​06, BStBl II 2007, 961[↩]
BFH vom 22.08.2007, a.a.O., Rz 21, 22[↩]
vgl. BMF, Schrei­ben vom 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303, 1313, Rn. 46[↩]
sie­he BMF, Schrei­ben vom 12.11.2009, BStBl I 2009, 1313, Tz. 47; so auch Haug/​Huber in Mössner/​Seeger, KStG, § 8 Rz. 2818[↩]
in Dötsch/​Jost/​Pung/​Witt, KStG § 8 Abs. 7 Rz. 47[↩]
so Hüt­te­mann, Der Betrieb 2009, 2629 ff; Tho­mas Mai­er in DStR 2010, 198 ff.[↩]
Mar­tin Strahl, DStR 2010, 193 ff.[↩]
Leip­pe, DStZ 2010, 106, 112[↩]
BT-Drs. 16/​10189[↩]
vgl. Dötsch/​Jost/​Pung/​Witt, KStG, § 4 Anm. 56[↩]
so OFD Nie­der­sach­sen, Ver­fü­gung vom 13.01.2011, KSt-Kar­tei ND, § 4 Kar­te D2[↩]
vgl. z.B. BFH vom 19.03.2014 – XI B 126/​13[↩]
nicht rechts­kräf­tig, Revi­si­on ein­ge­legt zum BFH – I R 56/​15[↩]
1/6 regelung15 abs 1 ustg27 kstg 2015KonzernOrganschaftStadtwerkeverdeckte GewinnausschüttungvGA