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Timestamp: 2017-12-16 09:19:37
Document Index: 232829744

Matched Legal Cases: ['§59', '§1', '§1', '§59', '§1', '§1612', '§1', '§1612', 'BGH', 'Art. 5', '§ 3']

ᐅ Frage zur Gültigkeit eines Titels vom JA - Familienrecht - JuraForum.de
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Frage zur Gültigkeit eines Titels vom JA
Dieses Thema "ᐅ Frage zur Gültigkeit eines Titels vom JA - Familienrecht" im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von wombats, 22. Mai 2008.
wombats Boardneuling 22.05.2008, 23:06
Folgende Frage zu dyn. Titeln vom Jugendamt, wenn der Unterhaltsberechtigte mit 19 Jahren anspruch auf Ausbildungsunterhalt hat.
Ist der dyn. Titel mit % Angabe auf Regelunterhalt noch gültig ?
Allg. gilt ja, das der Titel auch nach dem 18. Geburtstag weitergilt. Wenn der Unterhaltsberechtigte also weiter zur Schule geht und vom Status her privilegiertes Kind und somit den minderjährigen Kindern in vielen Punkten gleih gestellt ist.
Wenn der Unterhaltsberechtigte aber in einer Ausbildung, Studium oder Praktikum ist.
Natürlich ist er unterhaltsberechtigt, wenn er bedürftigt ist.
Aber kann er z.B. aus dem Titel vollstecken ?
La Belle V.I.P. 23.05.2008, 11:44
AW: Frage zur Gültigkeit eines Titels vom JA
Der Titel kann gar nicht so weiter gelten, da ab dem 18. LJ BEIDE Eltern zu Barunterhalt verpflichtet sind und sich die Bedürftigkeit anhand ihrer Einkommen ermittelt;
zudem sind Ausbildungsgelder, Bafög, KiGeld etc. voll anzurechnen, d.h. man muss erstmal einen konkreten Unterhalt berechnen.
Sollte das Kind aus dem Titel vollstrecken, sofort eine Vollstreckungsgegenklage machen!
wombats Boardneuling 25.05.2008, 08:18
Hallo La Belle.
Vielen Dank für Deine Antwort. Das habe ich mir in etwa schon gedacht. Aber ich finde nicht so richtig harte Fakten dazu (Vieleicht suche ich auch an der falschen Stelle).
Die Gültigkeit der Titel ist ja ein großen Thema in den Foren, wenn die Kinder 18 werden.
Nehmen wir mal an, das die Jugendamtsurkunde (dyn.) auf eine frühere Jugendamtsurkunde (Dyn.)aufbaut.
Diese widerum auf einen Titel vom Amtsgericht beruht (In der JA Urkunde ist Bezug auf die AG Urkunde).
Der AG Titel ist begrenzt auf den 18. Geb.
Die JA Urkunden begrenzen nicht (... ab der 3. Jahrgangsstufe des Regelunterhalts ....
Meine Frage : Ersetzen die JA Urkunden den AG Titel oder wird dieser nur ergenzt um die Dynamisierung ?
Bleibt die Beschränkung aus dem AG Titel auf 18 J bestehen ?
La Belle V.I.P. 25.05.2008, 12:48
So wie Sie das schildern, nehme ich an, dass der JA-Titel mit dem AG-Urteil zusammen wirkt, also dass die Befristung trotzdem weiter gilt - eben weil in den JA-Titeln der Bezug zu den AG-Urteilen dargestellt ist.
wombats Boardneuling 25.05.2008, 13:23
Gibt es da Kommentare oder Gerichtsurteile zu diesem spez. Thema.
Wie gehe ich an die Lösung dieser Frage ?
La Belle V.I.P. 25.05.2008, 19:11
Zitat von wombats:
(In der JA Urkunde ist Bezug auf die AG Urkunde).
Wie ist der Wortlaut dieses Bezugs?
wombats Boardneuling 26.05.2008, 21:46
Hallo La Belle
Ich habe mal die wichtigen Teile der Titel aufgeschrieben
Zunächst gibt es einen Beschluß vom AG vom 11.01.96
Auf Antrag der KM gesetzlich vertreten durch das Jugendamt  Amtspleger
wird der vom Antragsgegner an die Antragsstellerin monatlich ein zu leistender Regelunterhalt ab 1.1.96 neu festgesetz auf
366,- DM 1.1.96 bis 15.8.2001
452,- DM 16.8.2001 bis 14.8.2007
(15.8.2007 ist der 18. Geburtstag)
Geschäftsnummer 41 H 61 / 95
Dann gibt es einen Jugendamtstitel vom 25.2.2000 Nr 178/2000
Vor STOO. Name als Urkundenperson durch Verfügung des Leiters des Jugendamts gemäß §59KJHG zur Beurkundung ermächtigt erscheint
Er erklärt: Bisher beträgt mein Unterhalt für mein Kind
Name  Geb. Datum
366,- DM
v.H. des Regelbetrags nach § der Regelbedarfsverordnung
aufgrund des Beschluss des AG vom 11.1.96 Aktenzeichen 41 H 61/95
Ich verpflichte mich hiermit, an Stelle dieses Unterhalts, meinem Kind zu Händen seines gesetzlichen Vertreters den unten aufgeführten Unterhalt zu zahlen wie folgt.
ab 1.5.2000 128% des jeweiligen Regelbetrags der 2. Alterstufe nach §1 der Regelbetrags-Verordnung  abzüglich des jeweiligen hälftigen Kindergeldes
ab 1.8.2001 128% des jeweiligen Regelbetrags der 3. Alterstufe nach §1 der Regelbetrags-Verordnung  abzüglich des jeweiligen hälftigen Kindergeldes
Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. ...Unterwerfung zur Zwangsvollstreckung
Belehrung (???)
Danach gibt es noch einen 2. Jugendamtstitel vom 30.11.2000 Nr. 536/2000
Vor Verw.Ang. Name als Urkundenperson durch Verfügung des Leiters des Jugendamts gemäß §59KJHG zur Beurkundung ermächtigt erscheint
418,- DM
128v.H. des Regelbetrags nach § der Regelbedarfsverordnung
aufgrund der Urkunde des JA vom 25.5.2000 Aktenzeichen 178/2000
ab 1.1.2001 128% des jeweiligen Regelbetrags der 2. Alterstufe nach §1 der Regelbetrags-Verordnung  abzüglich des nach §1612 b Abs 5 BGB anzurechnenden jeweiligen anteiligen Kindergeldes für das erste Kind
ab 1.8.2001 128% des jeweiligen Regelbetrags der 3. Alterstufe nach §1 der Regelbetrags-Verordnung  abzüglich des nach §1612 b Abs 5 BGB anzurechnenden jeweiligen anteiligen Kindergeldes für das erste Kind
Meiner Meinug nach beruht die erste JA Urkunde auf dem Beschluß vom AG und übernimmt, bis auf die Umstellung auf dyn. Regelbetragsverordnung, die Befristung auf den 18. Geburtstag.
Die 2. JA Urkunde berüht auf der 1. JA Urkunde und erbt deren Befristung.
Liege ich mit meiner Meinung richtig ?
La Belle V.I.P. 27.05.2008, 08:46
Da haben Sie sich ja eine Mühe gemacht, war doch nicht nötig
ich sehe das genauso, denn da steht dieser Satz:
Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. ...
.. heißt quasi, alles andere (eben auch die Befristung) wird beibehalten.
Sollte also jetzt jmd. mit nur dem letzten Titel vollstrecken wollen, dann Gegenklage einleiten!
Thüringer gefällt das.
wombats Boardneuling 27.05.2008, 20:22
Jetzt bin ich aber mehr als überrascht
Mit so einer einfachen Antwort habe ich nicht gerechnet.
Also kann man grob sagen, das Sachlagen aus dem Bescheid mit der JA Urkunde abgeändert werden können, wie die Umstellung eines Zahlbetrages auf einen % Wert nach DT.
Was aber nicht geändert wird, wie die Begrenzung, bleibt bestehen.
Also sind die JA Urkunden nur in Verbindung mit dem Beschluß gültig ?
Gibt es im Internet oder Bücher weitere Infos, in dem ich das vertiefen kann ?
La Belle V.I.P. 27.05.2008, 20:31
Mit Sicherheit - nur kann ich leider, leider keine Literaturempfehlung abgeben, weil ich nicht vom Fach, sondern nur neugiere Möchtegern-Userin bin
Bei mir selbst liegt der Fall ähnlich, ich habe einen Vergleich, der wiederum auf JA-Urkunden aufbaut, darauf beruft sich meine Antwort.
wombats Boardneuling 28.05.2008, 22:27
Jetz bin ich aber sehr überrascht.
Ich habe einige Themen mit Ihren Antworten gelesen und habe mir gedacht : Fundiertes Wissen - warscheinlich vom Fach.
Alle Achtung für so viel Fachwissen.
Ich habe zu dem Thema Titel ein BGH Urteil gefunden, welches auch Anhaltspunkte gibt für meine - unsere These.
XII ZR 346/ 00
Hier geht es um eine Abänderungsklage
La Belle V.I.P. 29.05.2008, 08:23
Oha danke - das ist nett von Ihnen
Ja, hier gehts um eine Abänderungsklage, die aber abgeschmettert wurde..
Aber der Kläger hatte früher bereits den JA-Titel ändern lassen:
Am 22. Dezember 1995 verpflichtete sich der Kläger in Ersetzung des früheren Unterhaltstitels durch Urkunde des Jugendamts...
.. wobei die HIER wahrscheinlich nihct weiter galten.
Aber hier wiederum
Auf Antrag des Beklagten änderte das Amtsgericht mit Beschluß vom 19. Oktober 1999 die Urkunde vom 22. Dezember 1995 gemäß Art. 5 § 3 KindUG dahingehend ab, ....
.. baut der Beschluss auf den vorherigen auf
So. Verwirrung komplett?
wombats Boardneuling 29.05.2008, 21:24
Das Urteil habe ich auch 3 mal gelesen und habe immer noch Fragezeichen.
Wichtig finde ich aber den Punkt12 des Urteils.
Das Kind kann erstmal einen Beschluss vom AG erstellen lassen.
Dieser kann vom Unterhaltsschuldner in nur sehr geringen Möglichkeiten angegriffen werden, damit das Kind erst mal einen Titel hat.
Wenn dann die finanzellen Fakten geklärt werden kann ein Jugendamtstitel mit dem berechnetem Unterhalt erstellt werden.
Eine Abänderung der Unterhaltshöhe kann aber nicht den Beschluß angreifen sondern nur den JA Titel, damit der Unterhaltsberechtigte über den Beschluß eine Grundsicherung hat.
Demnach baut die Jugendamtsurkunde auf dem Beschluss auf. Auch im Fall eines Dynamisierungsverfahren.
Ist meine These richtig ?
La Belle V.I.P. 30.05.2008, 09:04
Das muss nicht zwingend so sein,
man kann auch zuerst einen JA-Titel haben und dieser könnte durch Beschluss oder Vergleich aufgehoben oder modifiziert werden; das ist ganz vom Fall abhängig - keineswegs kann man ein Urteil auf alle beziehen
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