Source: https://www.jusline.at/gesetz/bka-g/gesamt
Timestamp: 2018-02-19 05:36:25
Document Index: 51727747

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Bundeskriminalamt-Gesetz (BKA-G) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift BKA-G
Bundeskriminalamt-Gesetz
BKA-G
§ 1 BKA-G
Für Zwecke einer wirksamen bundesweiten Bekämpfung gerichtlich strafbarer Handlungen und zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der internationalen polizeilichen Kooperation besteht das Bundeskriminalamt als Organisationseinheit der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (§ 6 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz).
§ 2 BKA-G Organisation des Bundeskriminalamtes
(1) An der Spitze des Bundeskriminalamtes steht der Direktor.
§ 3 BKA-G Geschäftsordnung des Bundeskriminalamtes
Der Direktor des Bundeskriminalamtes hat festzulegen, wem die Genehmigung von Entscheidungen für den Bundesminister für Inneres im Rahmen der Geschäftseinteilung zukommt, in welchen Angelegenheiten ihm die Genehmigung vorbehalten ist und wem die Genehmigung im Fall der Verhinderung obliegt (Geschäftsordnung). Hiebei kann im Interesse einer raschen Geschäftsbehandlung auch vorgesehen werden, dass der von der Geschäftsordnung Ermächtigte andere besonders geeignete Bedienstete des Bundeskriminalamtes mit der Genehmigung bestimmter Angelegenheiten betrauen kann.
§ 6 BKA-G Anhörungsrecht des Bundeskriminalamtes
Der Direktor des Bundeskriminalamtes ist zu hören:
§ 7 BKA-G Sprachliche Gleichbehandlung
§ 8 BKA-G In-Kraft-Treten
§ 9 BKA-G Verordnungen
§ 10 BKA-G Verweisungen
§ 11 BKA-G Vollziehung
§ 12 BKA-G Schluss- und Übergangsbestimmungen
Mit 1. Jänner 2013 gehen die für die Besorgung der Aufgaben des Entminungsdienstes vorgesehenen Planstellen des Bundesministeriums für Inneres in den Planstellenbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport über. Bedienstete, die ausschließlich oder überwiegend Aufgaben besorgen, die nunmehr in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport fallen, werden in dessen Planstellenbereich übernommen. Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Inneres stellt nach Anhörung des zuständigen Dienststellenausschusses mit Bescheid fest, welche Beamten des Bundesministeriums für Inneres ausschließlich oder überwiegend Aufgaben besorgen, die nunmehr in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport fallen. Für Vertragsbedienstete gilt das Gleiche mit der Maßgabe, dass anstelle eines Bescheides eine Dienstgebererklärung tritt. Den auf eine Planstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport übernommenen Bediensteten ist eine der bisherigen Verwendung zumindest gleichwertige Verwendung zuzuweisen, sofern nicht wichtige dienstliche Interessen entgegenstehen. Der Bestand, die Zusammensetzung und die Funktionsperiode der beim Bundesministerium für Inneres und beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport eingerichteten Personalvertretungsorgane werden von der Übernahme von Bediensteten nach diesem Absatz nicht berührt.
Das Bundeskriminalamt-Gesetz wurde in Artikel II des BGBl. I Nr. 22/2002 kundgemacht.
Übersicht BKA-G
Bundeskriminalamt-Gesetz (BKA-G)Einrichtung des BundeskriminalamtesOrganisation des BundeskriminalamtesGeschäftsordnung des BundeskriminalamtesZentralstellenaufgaben des BundeskriminalamtesVorbehalt der Erfüllung kriminalpolizeilicher AufgabenAnhörungsrecht des BundeskriminalamtesSprachliche GleichbehandlungIn-Kraft-TretenVerordnungenVerweisungenVollziehungArtikel