Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-08-25/4-str-79_09
Timestamp: 2017-02-25 18:13:08
Document Index: 251286624

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 356', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.08.2009 - 4 StR 79/09 - Zurückweisung des Antrags des Verurteilten auf Nachholung rechtlichen Gehörs | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 25.08.2009 Inhaltsübersicht
BGH, 31.08.2009 - AnwZ (B) 42/08 - Voraussetzungen für den Widerruf einer Zulass...…BGH, 25.08.2009 - 4 StR 79/09 - Zurückweisung des Antrags des Verurteilten auf N...BGH, 24.08.2009 - III ZB 65/09 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe f...BGH, 20.08.2009 - 5 StR 233/09 - Milderungsgründe für die Höhe der Jugendstrafe ...BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07 - Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagsza...BGH, 20.08.2009 - VII ZR 212/07 - Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in ...BGH, 19.08.2009 - 1 StR 400/09 - Voraussetzungen einer Rüge gem. § 338 Nr. 4 Str...BGH, 19.08.2009 - 1 StR 338/09 - Beschwerde gegen eine Anordnung zur Unterbringu...BGH, 19.08.2009 - 1 StR 370/09 - Nachprüfung eines Urteils auf Grund der Revisio...BGH, 19.08.2009 - 1 StR 357/09 - Rechtsfehler zum Nachteil eines Angeklagten i.R...BGH, 19.08.2009 - 5 StR 304/09 - Anordnung der Unterbringung eines Heroinabhängi...BGH, 19.08.2009 - 5 StR 302/09 - Gebildete Gesamtstrafe als Bezugspunkt für die ...BGH, 19.08.2009 - 1 StR 282/09 - Zulässigkeit der Schätzung eines zugrundegelegt...BGH, 19.08.2009 - 2 StR 301/09 - Anordnung der Maßregel gemäß § 64 Strafgesetzbu...BGH, 19.08.2009 - 1 StR 314/09 - Bestimmung des Umfangs der bei der Einfuhr von ...BGH, 19.08.2009 - 1 StR 206/09 - Erfüllung der materiellrechtlichen Voraussetzun...BGH, 18.08.2009 - 1 StR 401/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versä...BGH, 18.08.2009 - 4 StR 309/09 - Änderung des Schuldspruchs und eine damit verbu...BGH, 18.08.2009 - 1 StR 222/09 - Voraussetzungen der Rüge eines Verstoßes gegen ...BGH, 18.08.2009 - 1 StR 155/09 - Erfolgsaussichten der Revision von Staatsanwalt...BGH, 18.08.2009 - 1 StR 351/09 - Revision beim Tatvorwurf der gefährlichen Körpe...BGH, 18.08.2009 - 5 StR 227/09 - Bedeutung des Zeitpunkts des Todeseintritts ein...…BGH, 03.08.2009 - VII ZR 205/08
BGH, 25.08.2009 - 4 StR 79/09 - Zurückweisung des Antrags des Verurteilten auf Nachholung rechtlichen Gehörs
BundesgerichtshofBeschl. v. 25.08.2009, Az.: 4 StR 79/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.08.2009Referenz: JurionRS 2009, 22087Aktenzeichen: 4 StR 79/09 Rechtsgrundlage:§ 356a StPOVerfahrensgegenstand:BetrugDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatam 25. August 2009beschlossen:Tenor:Der Antrag des Verurteilten auf Nachholung rechtlichen Gehörs gegen den Beschluss des Senats vom 23. Juli 2009 wird zurückgewiesen.Der Verurteilte hat die Kosten des Rechtsbehelfs zu tragen.Gründe1Der Senat hat mit Beschluss vom 23. Juli 2009 die Revision des Verurteilten verworfen. Der hiergegen erhobene Antrag des Verurteilten gemäß § 356 a StPO, das Verfahren durch Beschluss in die Lage vor der Revisionsentscheidung zurückzuversetzen, ist nicht begründet.2Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung zum Nachteil des Verurteilten weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen.3Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 17. März 2009 zu den bis dahin von dem Verteidiger mit Schriftsatz vom 13. November 2008 erhobenen Rügen umfassend Stellung genommen. Zu der Stellungnahme des Generalbundesanwalts hat sich der Verurteilte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 4. Mai 2009 geäußert. Auch dieses Schreiben lag dem Senat bei seiner Entscheidung über die Revision vor und war Gegenstand der Beratung.Ein Gehörsverstoß liegt nicht vor. Der Senat hat die weiteren Ausführungen zur Kenntnis genommen, bei seiner Beratung umfassend gewürdigt und seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Es ist nicht geboten, wegen der nachträglichen Ausführungen des Beschwerdeführers die Akten an den Generalbundesanwalt zurückzugeben, damit dieser seine Antragsschrift ergänzt (BGH, Beschluss vom 21. August 2008 - 3 StR 229/08).4Soweit der Antragsteller meint, der Senat habe fehlerhaft entschieden, kann sein Vorbringen keinen Erfolg haben; denn die Anhörungsrüge dient, wenn - wie hier - rechtliches Gehör gewährt worden ist, nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen und die mit der Revision angegriffene Entscheidung nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 4 StR 514/07 m. w. N.).Tepperwien Maatz AthingFrankeMutzbauerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 25.08.2009BGH, 24.08.2009