Source: http://senioren-union-landkreis-verden.de/impressum/datenschutzverordnung/
Timestamp: 2019-12-10 20:58:02
Document Index: 334295435

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 91', '§ 11', '§ 91', '§ 15', '§ 13', 'Art. 13']

Datenschutzverordnung - Senioren Union
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Die rechtlichen Vorschriften, die bei einem Internetauftritt beachtet werden müssen, sind komplex. Dies betrifft die klassische Homepage ebenso wie Selbstdarstellungen in sozialen Netzwerken wie Facebook.
Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, müssen die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet werden. Das gilt, wenn Daten über Seitenbesucher erfasst werden (etwa wenn der Besucher ein Webformular ausfüllt oder sein Verhalten per Google Analytics ausgewertet wird), aber auch wenn Daten über ihn an andere Stellen übertragen werden (wie beim Anzeigen eines Facebook-„Gefällt mir”-Buttons oder von Werbung, die von einem Ad-Server geliefert wird).
Je nachdem, um welche Komponente eines Internetauftritts es geht, kommen Vorschriften aus unterschiedlichen Gesetzen zur Anwendung. Das kann die DSGVO sein, welche im Bereich des Internets durch eine zukünftige europäische E-Privacy-Verordnung ergänzt werden soll. Entwürfe der E-Privacy liegen bereits vor, es allerding im Moment noch unklar, wann sie genau in Kraft tritt.
In der Zwischenzeit bleiben das Telemediengesetz (§§ 11 ff. TMG) und auch das Telekommunikationsgesetz (§§ 91 ff. TKG) in Deutschland weiterhin gültig. Weil diese jedoch nicht auf die DSGVO abgestimmt sind, kann es in einigen Bereichen zu rechtlichen Unklarheiten kommen.
§§ 11 ff. TMG
§§ 91 ff. TKG
Datenschutzrelevante Bestandteile
Ein Internetauftritt besteht aus mehreren Bestandteilen, z.B. aus Texten, Fotos und Videos, Empfehlungsbuttons und Social Plug-ins , Kommentarspalten, Foren, Werbung oder Links. Darüber hinaus können unsichtbare Cookies abgelegt werden, durch die ein Seitenbesucher wieder erkennbar wird, und Nutzungsprofile erstellt werden. All diese Elemente unterliegen jeweils für sich dem Datenschutz, soweit personenbezogene Daten betroffen sind.
Eine entscheidende Frage in diesem Zusammenhang war, ob die IP-Adressen der Seitenbesucher (quasi deren „Kennzeichen” auf der „Datenautobahn”) solche personenbezogene Daten darstellen. Mit dem „Breyer-Urteil” des Europäischen Gerichtshofs aus dem Oktober 2016 ist jedoch klargestellt, dass dies der Fall ist. Somit ist bei jedem Vorgang, bei dem die IP-Adresse genutzt wird, der Datenschutz zu prüfen und einzuhalten – und natürlich auch, wenn andere personenbezogene oder -beziehbare Daten verarbeitet werden. In diesen Fällen muss die Datenverarbeitung nach dem Grundsatz des datenschutzrechtlichen Verbots mit Erlaubnisvorbehalt durch eine Rechtsgrundlage gestattet sein. Diese Rechtsgrundlage kann sich aus den verschiedensten Gesetzen ergeben. Entscheidend ist, um welches Element des Internetauftritts es geht.
Empfehlungsbuttons und Social Plug-ins
Inwieweit Facebooks „Gefällt mir”-Button, die Googles-Schaltfläche und andere Angebote sozialer Netzwerke die in die eigene Seite eingebunden werden, zulässig sind, ist umstritten. Das Problem ist, dass schon durch das bloße Aufrufen einer Seite in der Social Plug-ins eingebunden sind, zumindest die IP-Adresse des Seitenbesuchers an den Anbieter des Social Plug-ins übermittelt wurden – ohne dass der Seitenbesucher dies bemerkt oder ahnen kann.Der Düsseldorfer Kreis (Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis am 8. Dezember 2011): „Datenschutz in sozialen Netzwerken” (http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/08122011DSInSozialenNetzwerken.pdf)) geht davon aus, dass hier personenbezogene Daten übermittelt werden, und schreibt die Verantwortung, dass alle Rahmenbedingungen eingehalten werden, den Website-Betreibern zu. Ein Musterprozess wird klären müssen, ob diese Auffassung vor dem obersten Gericht Bestand hat.
Cookies sind kleine Textdateien, die Informationen auf dem Rechner des Seitenbesuchers ablegen. Über sie ist es möglich, den Seitenbesucher wiederzuerkennen und damit zu identifizieren. Derart eingesetzte Cookies sind nur zulässig, soweit sie erforderlich sind, um die Seite betreiben zu können (§ 15 Abs. 1 TMG). Das gilt z.B. für Session-Cookies, die nach dem Besuch automatisch verfallen oder für die Warenkorb-Funktion in Online-Shops. Andere Cookies sind unzulässig (i.d.R. auch solche mit einem langen Verfallsdatum). In jedem Fall muss der Seitenbesucher über das Setzen von Cookies informiert werden, am besten in der Datenschutzerklärung.
Externe Inhalte direkt einbinden
Wenn Inhalte auf den eigenen Seiten angezeigt werden, die direkt von anderen Anbietern stammen (etwa bei Einblendungen aus einem Werbenetzwerk), erhält der andere Anbieter Daten über den Seitenbesucher mitgeteilt. Hier gelten die gleichen Regeln wie bei der Webanalyse. Es sollte daher nur mit Dienstleistern zusammengearbeitet werden, die Seitenbesuchern eine Opt-out -Möglichkeit bieten. Das Verfahren zur Abmeldung sollte in der Datenschutzerklärung erläutert werden.
Wenn dem Seitenbesucher die Möglichkeit gegeben wird, sich über ein Webformular mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen, dürfen darin nur so wenig Daten wie nötig erhoben werden.Eingabefelder, die über diesen Zweck hinausgehen, dürfen nur optional abgefragt werden. Die Übermittlung der Daten sollte möglichst über eine verschlüsselte Datenleitung erfolgen. Soweit Daten aus der Anfrage an Dritte weitergegeben werden, ist die betroffene Person darauf hinzuweisen oder seine Einwilligung hierfür einzuholen.
Ganz allgemein ist der Seitenbesucher darüber aufzuklären, wenn personenbezogene Daten über seinen Besuch erfasst werden. Nach § 13 Abs. 1 TMG ist er über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogene Daten „in allgemein verständlicher Form” zu unterrichten. Dies geschieht i.d.R. in Form einer Datenschutzerklärung.
Darüber hinaus fordert Art. 13 DSGVO, dass der Seitenbetreiber seiner Informationspflicht nachkommen muss und diverse Pflichtangaben gegenüber den Nutzern abzugeben hat. In der Zukunft wird diese Vorschrift möglicherweise durch eine spezifischere Vorgabe in der E-Privacy-Verordnung verdrängt.
i. S. d. P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin www.cdu.de/kontakt | Stand: April 2018
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