Source: https://www.umwelt-online.de/recht/natursch/tier/fischsvz2005.htm
Timestamp: 2019-10-22 09:50:24
Document Index: 268949289

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 1', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§ 11', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 17', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 21']

umwelt-online-Demo: Archivdatei - Fischseuchen-Verordnung 2005 (1)
Verordnung zum Schutz gegen Fischseuchen, Muschelkrankheiten und
zur Schaffung seuchenfreier Fischhaltungsbetriebe und Gebiete *
(BGBl. I Nr. 74 vom 23.12.2005 S. 3564)
Gl.-Nr.: 7831-41-26
aufgehoben durch VO vom 24.11.2008 S. 2315
(letzte Änderung: BGBl. I Nr. 74 vom 23.12.2005 S. 3499)
Ausbruch der Infektiösen Anämie der Lachse (ISA), der Infektiösen hämatopoetischen Nekrose der Salmoniden (IHN) oder der Viralen hämorrhagischen Septikämie der Salmoniden (VHS), wenn diese
aa) im Falle der ISa durch klinische, pathologischanatomische oder virologische Untersuchung nach Nummer I.3. des Anhangs der Entscheidung 2003/466/EG der Kommission vom 13. Juni 2003 mit Kriterien für die Zonenabgrenzung und die amtliche Überwachung bei Verdacht auf oder Feststellung der Infektiösen Anämie der Lachse (ABl. EU Nr. L 156 S. 61) in der jeweils geltenden Fassung,
bb) im Falle der IHN oder VHS durch virologische Untersuchung nach Teil II des Anhangs der Entscheidung 2001/183/EG der Kommission vom 22. Februar 2001 zur Festlegung der Probenahmepläne und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis bestimmter Fischseuchen und zur Aufhebung der Entscheidung 92/532/EWG (ABl. EG Nr. L 67 S. 65) in der jeweils geltenden Fassung
Ausbruch einer der in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. EG Nr. L 46 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder einer der in Anhang D der Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (ABl. EG Nr. L 332 S. 33) in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheit bei Muscheln, wenn diese durch bakteriologische, virologische oder parasitologische Untersuchung festgestellt ist,
Verdacht des Ausbruchs
aa) der ISA, wenn die Voraussetzungen nach Teil I Nr. I.2.1. des Anhangs der Entscheidung 2003/466/EG erfüllt sind,
bb) der IHN oder VHS, wenn das Ergebnis der klinischen und pathologischanatomischen Untersuchung
den Ausbruch einer dieser Seuchen befürchten lässt,
Verdacht des Ausbruchs einer der in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG oder einer der in Anhang D der Richtlinie 95/70/EG genannten Krankheit bei Muscheln, wenn das Ergebnis der klinischen und pathologischanatomischen Untersuchung den Ausbruch einer dieser Krankheiten befürchten lässt;
Anlage oder Einrichtung zur Zucht von Fischen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 4 des Tierseuchengesetzes oder Einrichtungen zur Haltung oder Hälterung von Fischen zum Zwecke der Vermarktung, ausgenommen Anlagen oder Einrichtungen zur Haltung oder Hälterung von Fischen in geringem Umfang zur Abgabe an den Verbraucher, oder bewirtschaftete Muschelbank;
Anormale Mortalität bei Muscheln:
Mortalität bei Muscheln, die mindestens 15 vom Hundert des Bestandes betrifft und die innerhalb eines kurzen Zeitraums zwischen zwei Beobachtungszeitpunkten auftritt und binnen 15 Tagen bestätigt wird; in der Brüterei gilt eine Mortalität als anormal, wenn es innerhalb eines Zeitraums mit mehreren aufeinander folgenden Laichperioden verschiedener Brutbestände zu keiner Larvenentwicklung kommt, und in Jungfischgebieten, wenn es bei vielen Pfählen zu einem plötzlichen Anstieg der Mortalität kommt.
§ 2 Erfassung von Fischhaltungsbetrieben; Führung von Registern
(1) Wer einen Fischhaltungsbetrieb unterhält, hat dies bei Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Mitteilung folgender Angaben anzuzeigen:
gehaltene Fischarten,
(2) Die zuständige Behörde erfasst die angezeigten Fischhaltungsbetriebe nach Absatz 1 unter Erteilung einer Registriernummer und legt hierüber ein Register an. Die Registriernummer ist zwölfstellig und wird aus der für die Gemeinde des Fischhaltungsbetriebes vorgesehenen amtlichen Schlüsselnummer des vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Gemeindeschlüsselverzeichnisses sowie einer vierstelligen Betriebsnummer gebildet.
(3) Wer einen Fischhaltungsbetrieb mit Fischen, die für ISA, IHN oder VHS empfänglich sind, unterhält, hat ein Register zu führen, in das mindestens folgende Angaben einzutragen sind:
alle Zugänge an Fischen unter Angabe der Daten der Anlieferung, der Fischart, der Stückzahl oder des Gewichts, der Fischgröße, der Herkunft und des Zulieferers,
alle Abgänge an Fischen unter Angabe der Versanddaten, der Fischart, der Stückzahl oder des Gewichts, der Fischgröße und des Empfängers,
die festgestellte Mortalität.
§ 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. Das Register ist mindestens vier Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Sätze 1 und 2 gelten für Betriebe mit Muscheln der in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/ EWG und der in Anhang D der Richtlinie 95/70/EG genannten anfälligen Arten mit der Maßgabe entsprechend, dass Satz 1 Buchstabe b nur Abgänge an Muscheln betrifft, die zur erneuten Aussetzung in Wasser vorgesehen sind.
(4) Die zuständige Behörde kann für weitere Fischhaltungsbetriebe, einschließlich der nach Absatz 1 Satz 2 anzeigepflichtigen Fischhaltungsbetriebe, die Führung eines Registers entsprechend Absatz 3 anordnen.
§ 2a Kontrollbuch
Wer gewerbsmäßig mit Fischen handelt oder Fische vermittelt, hat über
die in seinem Besitz befindlichen und von ihm gehandelten oder abgegebenen oder
Fische ein Kontrollbuch nach Satz 2 zu führen. Dem Kontrollbuch müssen folgende Angaben zu entnehmen sein:
Tag der Abgabe sowie Name und Anschrift des Erwerbers,
Beschreibung der Sendung nach Gattung, Art und Menge (Anzahl und Gesamtgewicht).
Nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche Tiergesundheitszeugnisse sind im Kontrollbuch zu vermerken und diesem beizufügen. Als Kontrollbuch nach Satz 2 dürfen auch Loseblattdurchschreibesysteme oder andere zuverlässig nachprüfbare systematische Aufzeichnungen verwendet werden. Das Kontrollbuch ist vier Jahre lang aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung gemacht worden ist. Das Kontrollbuch ist der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen. Ohne Genehmigung der zuständigen Behörde darf es aus dem Betrieb nicht entfernt werden.
(1) Fische dürfen nur in Fahrzeugen oder Behältnissen transportiert werden, die
wasserdicht und während des Transports so verschlossen sind, dass Wasser nicht mehr als unvermeidlich auslaufen kann,
Das beim Transport von Fischen benutzte Wasser soll frei von Erregern der in Anhang A Liste I und II der Richtlinie 91/67/EWG und Anhang D der Richtlinie 95/70/EG genannten Krankheiten sein.
(2) Während des Transports darf Wasser aus den Fahrzeugen oder Behältnissen nur an solchen Plätzen gewechselt werden, die von der zuständigen Behörde auf Antrag des Transporteurs genehmigt wurden. Die zuständigen Behörden übermitteln dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Verzeichnis dieser Plätze und die etwaigen Änderungen.
(3) Fahrzeuge oder Behältnisse, in denen Fische transportiert worden sind, sowie Geräte, die zum Fang, Verladen, Entladen oder Umladen verwendet werden, mit Ausnahme großer Fanggeräte der Fluss- und Seenfischerei, sind vom Besitzer oder seinem Beauftragten vor erneuter Benutzung zu reinigen und zu desinfizieren. Anfallende Flüssigkeiten dürfen nicht unmittelbar in Gewässer eingeleitet werden.
§ 4 Unschädlichmachen von Abfällen
Abfälle von Fischen, einschließlich aussortierte Eier und verendete Fische, aus Fischhaltungsbetrieben sind so zu behandeln oder zu beseitigen, dass Seuchenerreger durch sie nicht verschleppt werden können.
§ 5 Untersuchung
(1) Der Betreiber eines Fischhaltungsbetriebes hat seinen Fischbestand mindestens einmal jährlich nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde tierärztlich klinisch und virologisch untersuchen zu lassen; für die Probenahme sowie die virologische Untersuchung gelten die Anforderungen der Anlage dieser Verordnung. Die zuständige Behörde kann die Einrichtung für die Untersuchung nach Satz 1 bestimmen, soweit dies aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist.
(2) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 1 genehmigen, sofern Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.
(3) Die zuständige Behörde kann, wenn es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist, für Fische eines bestimmten Gebietes oder Fischhaltungsbetriebes, einschließlich der nach § 1 Nr. 2 ausgenommenen Fischhaltungsbetriebe, eine amtstierärztliche Untersuchung einschließlich der Entnahme von Probenmaterial anordnen. Die zuständige Behörde kann die Untersuchung von Reinigungsanlagen und Hälterungsbecken, deren Abwässer ins Meer gelangen, anordnen.
(4) Abweichend von Absatz 1 hat der Betreiber eines Fischhaltungsbetriebes dafür zu sorgen, dass in seinem Muschelbestand Untersuchungen auf das Vorliegen einer anormalen Mortalität sowie auf das Vorkommen der in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG und der in Anhang D der Richtlinie 95/70/EG genannten Krankheiten bei Muscheln nach den Bestimmungen, die vom Rat oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 15 der Richtlinie 91/67/EWG oder des Artikels 4 Abs. 2 der Richtlinie 95/70/EG erlassen und, soweit sie nicht unmittelbar geltend sind, vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind, durchgeführt werden.
§ 5a Mitteilungspflicht
(1) Ergeben die Untersuchungen nach § 5 Abs. 4 den Verdacht des Auftretens einer in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG und einer in Anhang D der Richtlinie 95/70/EG genannten Krankheit bei Muscheln oder eine anormale Mortalität bei Muscheln, so hat der Betreiber eines Fischhaltungsbetriebes diesen Verdacht unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen oder mitteilen zu lassen.
(2) Dieselbe Pflicht hat auch der Leiter des Laboratoriums, das im Rahmen dieser Untersuchungen mit der Prüfung auf die in Absatz 1 genannten Erkrankungen befasst worden ist.
§ 5b Impfverbot
(1) Impfungen gegen die ISA, IHN und VHS
in einem Fischhaltungsbetrieb in einem zugelassenen Gebiet,
in einem zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet,
in einem Fischhaltungsbetrieb, für den noch keine Entscheidung über die Zulassung getroffen worden ist, sowie
in einem Gebiet, für das noch keine Entscheidung über die Zulassung getroffen worden ist,
(2) Die zuständige Behörde kann in Bezug auf ISa Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 zulassen, sofern sichergestellt ist, dass die Kriterien gemäß Anhang E der Richtlinie 2000/27/EG des Rates vom 2. Mai 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/53/EWG zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (ABl. EG Nr. L 114 S. 28) eingehalten werden.
§ 6 Desinfektion
(1) In Fischhaltungsbetrieben sind die Einrichtungen zur Haltung von Fischen sowie die bei der Haltung von Fischen benutzten Geräte regelmäßig zu reinigen und zu desinfizieren.
(2) Die zuständige Behörde kann in zugelassenen Gebieten oder zugelassenen Fischhaltungsbetrieben weitergehende Desinfektionsmaßnahmen anordnen, wenn dies aus Gründen der Fischseuchenbekämpfung erforderlich ist.
Schutzmaßregeln bei Ausbruch oder Verdacht des Ausbruchs der ISA
§ 7 Schutzmaßregeln vor amtlicher Feststellung
(1) Im Falle des Ausbruchs oder des Verdachts des Ausbruchs der ISa in einem Fischhaltungsbetrieb gilt vor der amtlichen Feststellung Folgendes:
Die zuständige Behörde erfasst alle Fischarten und -klassen sowie die jeweilige Zahl seuchenkranker und verdächtiger Fische. Diese Erfassung ist vom Betreiber täglich auf dem neuesten Stand zu halten.
Fische dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in den oder aus dem Fischhaltungsbetrieb verbracht werden.
Verendete Fische dürfen nur zur unschädlichen Beseitigung oder zu diagnostischen Zwecken aus dem Fischhaltungsbetrieb verbracht werden.
Von Fischen stammende Teile, Rohstoffe, Erzeugnisse, ferner Futtermittel sowie sonstige Gegenstände, die Träger des Seuchenerregers sein können, dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde verbracht werden.
Personen dürfen den Fischhaltungsbetrieb nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde betreten und müssen vor jedem Verlassen der Anlage ihr Schuhwerk reinigen und desinfizieren.
Transportmittel, mit denen Fische transportiert werden, müssen vor dem Verlassen des Fischhaltungsbetriebes gereinigt und desinfiziert werden.
(2) Alle Fischhaltungsbetriebe eines Wassereinzugsgebietes unterliegen der amtlichen Beobachtung. Aus den der amtlichen Beobachtung unterliegenden Anlagen dürfen Fische nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde verbracht werden. Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen nach Satz 1 auf einen Teil des Wassereinzugsgebietes um den betroffenen Fischhaltungsbetrieb beschränken, sofern Belange der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die nach § 1 Nr. 2 ausgenommenen Fischhaltungsbetriebe.
§ 8 Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung
(1) Ist der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs der ISa amtlich festgestellt, so unterliegt der Fischhaltungsbetrieb nach Maßgabe folgender Vorschriften der Sperre:
Der Betreiber des Fischhaltungsbetriebes hat verendete Fische unverzüglich unschädlich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.
Für die lebenden Fische ordnet die zuständige Behörde die sofortige Tötung und unschädliche Beseitigung an. Die zuständige Behörde kann für ansteckungsverdächtige Fische von einer Anordnung nach Satz 1 absehen, sofern sichergestellt ist, dass die Fische unverzüglich unter amtlicher Aufsicht geschlachtet und die Innereien unschädlich beseitigt werden.
Nach der Entfernung der Fische sind Teiche sowie Gegenstände, die Träger des Seuchenerregers sein können, nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes zu reinigen und zu desinfizieren.
(2) Alle der amtlichen Beobachtung nach § 7 Abs. 2 unterliegenden Fischhaltungsbetriebe sind nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde auf ISa zu untersuchen. Die zuständige Behörde kann den Wiederbesatz eines der Sperre nach Absatz 1 unterliegenden Fischhaltungsbetriebes von dem Ergebnis der Untersuchung nach Satz 1 abhängig machen.
§ 8a Schutzzonen
nach Maßgabe der Nummer I.4.4.1. des Anhangs der Entscheidung 2003/466/EG als Schutzzone oder,
im Falle des Verdachts des Ausbruchs, nach Maßgabe der Nummer I.4.4.2. des Anhangs der Entscheidung 2003/466/EG als befristete Schutzzone
fest. Die in der Schutzzone oder der befristeten Schutzzone gelegenen Betriebe
sind nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde auf ISa zu untersuchen und
im Abstand von 14 Tagen die Zahl der verendeten Fische sowie
jede erhebliche Zunahme der Verluste von Fischen
anzuzeigen. In den nach Absatz 1 Satz 1 festgelegten Schutzzonen führt die zuständige Behörde ferner unter Berücksichtigung der Nummern I.6.1. und I.6.2. in Verbindung mit Nummer II des Anhangs der Entscheidung 2003/466/EG ein Überwachungsprogramm durch, nach dem in den in der Schutzzone gelegenen Fischhaltungsbetrieben jährlich mindestens zwölf amtliche Kontrollen und in den in der befristeten Schutzzone gelegenen Fischhaltungsbetrieben jährlich mindestens sechs amtliche Kontrollen vorgenommen werden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die nach § 1 Nr. 2 ausgenommenen Fischhaltungsbetriebe.
Schutzmaßregeln bei Ausbruch oder Verdacht des Ausbruchs der IHN oder der VHS
§ 9 Schutzmaßregeln in einem nicht zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet
(1) Im Falle des Ausbruchs oder des Verdachts des Ausbruchs der IHN oder VHS in einem nicht zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet gilt Folgendes:
Der Betreiber des Fischhaltungsbetriebes hat seuchenkranke oder seuchenverdächtige Fische nach näherer Weisung der zuständigen Behörde unverzüglich zu töten oder töten zu lassen und unschädlich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.
Sonstige Fische dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde und nur in einen anderen von derselben Seuche betroffenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet oder zu diagnostischen Zwecken verbracht oder zur unmittelbaren Schlachtung abgegeben werden. Bei der Schlachtung anfallende Innereien sind unschädlich zu beseitigen.
Personen den Fischhaltungsbetrieb nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde betreten dürfen,
Personen vor jedem Verlassen des Fischhaltungsbetriebes ihr Schuhwerk reinigen und desinfizieren müssen,
Fahrzeuge, Behältnisse und Gerätschaften, die zum Verbringen von Fischen in den Betrieb oder aus dem Betrieb verwendet werden, unmittelbar nach dem Entladen gereinigt und desinfiziert werden müssen,
Gerätschaften und sonstige Gegenstände, die Träger des Seuchenerregers sein können, nur nach Reinigung und Desinfektion aus dem Fischhaltungsbetrieb verbracht werden dürfen.
§ 9a Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht in einem nicht zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet
(1) Ist in einem nicht zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet der Verdacht des Ausbruchs oder der Ausbruch der IHN oder VHS amtlich festgestellt, so stellt die zuständige Behörde epizootiologische Nachforschungen an und ordnet für Fischhaltungsbetriebe,
in welche die Seuche weiterverschleppt
worden sein kann, die behördliche Beobachtung an. § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die zuständige Behörde kann virologische Untersuchungen anordnen.
(2) Absatz 1 gilt auch für die nach § 1 Nr. 2 ausgenommenen Fischhaltungsbetriebe.
§ 10 Schutzmaßregeln in zugelassenen Gebieten oder in einem zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet
Im Falle des Verdachts des Ausbruchs der IHN oder VHS in einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet gilt Folgendes:
Die zuständige Behörde setzt die Zulassung des Gebietes nach § 13 oder des Fischhaltungsbetriebes nach § 14 aus und ordnet Untersuchungen nach Anhang B Abschnitt I Buchstabe D Nr. 2 oder Abschnitt II Buchstabe D bzw. Anhang C Abschnitt I Buchstabe C oder Abschnitt II Buchstabe C der Richtlinie 91/67/EWG an.
Bis zum Vorliegen der Ergebnisse dürfen Fische, die nicht seuchenkrank oder seuchenverdächtig sind, nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde und nur in einen anderen von derselben Seuche betroffenen Fischhaltungsbetrieb verbracht oder zur unmittelbaren Schlachtung abgegeben werden. Bei der Schlachtung anfallende Innereien sind unschädlich zu beseitigen.
Verendete oder getötete Fische dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde und nur zu diagnostischen Zwecken oder unschädlichen Beseitigung verbracht werden.
§ 11 Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung in zugelassenen Gebieten oder in einem zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet
Ist der Ausbruch der IHN oder VHS in einem zugelassenen Gebiet oder in einem zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet amtlich festgestellt, so unterliegt das Gebiet oder der zugelassene Fischhaltungsbetrieb nach Maßgabe folgender Vorschriften der Sperre:
Die zuständige Behörde widerruft die Zulassung des Gebietes oder des Fischhaltungsbetriebes.
§ 12 Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht in zugelassenen Gebieten oder in einem zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet
(1) Die zuständige Behörde setzt bei Ansteckungsverdacht in einem zugelassenen Gebiet oder in einem zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet die Zulassung des Gebietes nach § 13 oder des Fischhaltungsbetriebes nach § 14 aus und ordnet Untersuchungen nach Anhang B Abschnitt I Buchstabe D Nr. 2 oder Abschnitt II Buchstabe D bzw. Anhang C Abschnitt I Buchstabe C oder Abschnitt II Buchstabe C der Richtlinie 91/67/EWG an.
(2) Ist in einem zugelassenen Fischhaltungsbetrieb oder einem Fischhaltungsbetrieb in einem zugelassenen Gebiet der Verdacht des Ausbruchs oder der Ausbruch der IHN oder VHS amtlich festgestellt, so stellt die zuständige Behörde epizootiologische Nachforschungen an und ordnet für Fischhaltungsbetriebe,
worden sein kann, die behördliche Beobachtung an; § 7 Abs. 2 gilt entsprechend. Die zuständige Behörde kann virologische Untersuchungen anordnen.
Schutzmaßregeln bei Auftreten einer anormalen Mortalität bei Muscheln und von bestimmten Muschelkrankheiten
§ 12a Schutzmaßregeln vor amtlicher Feststellung
(1) Die zuständige Behörde setzt im Falle des Verdachts einer der in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG genannten Erkrankung in einem zugelassenen Gebiet oder in einem zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet die Zulassung des Gebietes nach § 13 oder des Fischhaltungsbetriebes nach § 14 aus und ordnet Untersuchungen nach Anhang B Abschnitt III Buchstabe D Nr. 2 oder Anhang C Abschnitt III Buchstabe C der Richtlinie 91/67/EWG an.
(2) Im Falle des Verdachts einer der in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG genannten Krankheiten in einem nicht zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet oder einer in Anhang D der Richtlinie 95/70/EG genannten Krankheit oder bei Vorliegen einer anormalen Mortalität bei Muscheln ordnet die zuständige Behörde eine amtliche Untersuchung der Muscheln in dem Fischhaltungsbetrieb nach den Bestimmungen, die vom Rat oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 6 der Richtlinie 95/70/EG in der jeweils geltenden Fassung erlassen und, soweit sie nicht unmittelbar geltend sind, vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind, an.
(3) Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Untersuchungen nach Absatz 1 oder 2 dürfen Muscheln nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde zur Umsetzung oder zur Wiedereinsetzung in einen anderen Fischhaltungsbetrieb oder in ein Gewässer verbracht werden. Satz 1 gilt für das Verbringen von Muscheln aus Reinigungsanlagen und Hälterungsbecken, deren Abwässer ins Meer geleitet werden, entsprechend.
§ 12b Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung
(1) Ist eine Krankheit nach Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG in einem zugelassenen Gebiet oder zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet amtlich festgestellt, gilt § 11 entsprechend.
eine Krankheit nach Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG in einem nicht zugelassenen Betrieb in einem nicht zugelassenen Gebiet,
eine Krankheit nach Anhang D der Richtlinie 95/70/EG oder
ein Krankheitserreger als Ursache der anormalen Mortalitätsrate
festgestellt, gilt § 9 entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Reinigungsanlagen oder Hälterungsbecken, deren Abwässer ins Meer geleitet werden.
§ 12c Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht
Ist eine Krankheit nach Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG oder Anhang D der Richtlinie 95/70/EG oder ein Krankheitserreger als Ursache der anormalen Mortalität bei Muscheln festgestellt, so stellt die zuständige Behörde epizootiologische Nachforschungen an und ordnet für Betriebe,
aus denen die Krankheit eingeschleppt oder
in welche die Krankheit bereits weiterverschleppt
worden sein kann, Untersuchungen gemäß § 12a Abs. 1 oder 2 an. § 12a Abs. 3 gilt entsprechend.
Zulassung von Gebieten oder Fischhaltungsbetrieben
§ 13 Zulassung von Gebieten
Die zuständige Behörde lässt ein Gebiet nur zu, wenn
die Anforderungen nach Anhang B Abschnitt I Buchstabe B, Anhang B Abschnitt II Buchstabe B oder Anhang B Abschnitt III Buchstabe B der Richtlinie 91/67/EWG erfüllt sind,
sichergestellt ist, dass die Bestimmungen des Anhangs B Abschnitt I Buchstaben C und D, Anhangs B Abschnitt II Buchstaben C und D oder Anhangs B Abschnitt III Buchstaben C und D der Richtlinie 91/67/ EWG eingehalten werden und
die Kommission der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 5 der Richtlinie 91/67/EWG zugestimmt hat.
§ 14 Zulassung von Fischhaltungsbetrieben
Die zuständige Behörde lässt einen Fischhaltungsbetrieb nur zu, wenn
die Anforderungen nach Anhang C Abschnitt I Buchstabe A, Anhang C Abschnitt II Buchstabe A oder Anhang C Abschnitt III Buchstabe A der Richtlinie 91/67/EWG erfüllt sind,
sichergestellt ist, dass die Bestimmungen des Anhangs C Abschnitt I Buchstaben B und D, Anhangs C Abschnitt II Buchstaben B und C oder Anhangs C Abschnitt III Buchstaben B und C der Richtlinie 91/67/EWG eingehalten werden und
die Kommission der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 6 der Richtlinie 91/67/EWG zugestimmt hat.
§ 15 Wiederzulassung
Für die Wiederzulassung eines Gebietes oder eines Fischhaltungsbetriebes nach Widerruf der Zulassung gelten die §§ 13 und 14 entsprechend.
Die zuständige oberste Landesbehörde teilt dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Zulassung, die Aussetzung einer Zulassung sowie den Widerruf oder die Rücknahme einer Zulassung von Gebieten und Fischhaltungsbetrieben mit. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz macht dies im Bundesanzeiger bekannt.
§ 17 Verbringen von Fischen und Weichtieren
(1) Lebende Fische der für Krankheiten nach Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG in der jeweils geltenden Fassung empfänglichen Arten dürfen in ein zugelassenes Gebiet oder in einen zugelassenen Fischhaltungsbetrieb nur verbracht werden, wenn sie aus
einem nach § 13 zugelassenen Gebiet stammen und die Sendung von einer Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs E Kapitel 1 oder 3 der Richtlinie 91/67/EWG begleitet ist oder
einem nach § 14 zugelassenen Fischhaltungsbetrieb stammen und die Sendung von einer Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs E Kapitel 2 oder 4 der Richtlinie 91/67/EWG begleitet ist.
Der Zulassung eines Gebietes nach § 13 und eines Fischhaltungsbetriebes nach § 14 stehen entsprechende Zulassungen gleich, die in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach den geltenden Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft erteilt werden.
(1a) Lebende Fische der für die Krankheiten nach Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG nicht empfänglichen Arten dürfen in ein zugelassenes Gebiet oder in einen zugelassenen Fischhaltungsbetrieb nur verbracht werden, wenn sie
aus einem Fischhaltungsbetrieb stammen, in dem keine der für Krankheiten nach Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG empfänglichen Arten gehalten werden und der nicht mit Wasserläufen oder Küstengewässern in Verbindung steht, und die Sendung von einer Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs I der Entscheidung 93/22/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 zur Festlegung der in Artikel 14 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vorgesehenen Muster der Transportbescheinigungen (ABl. EG Nr. L 16 S. 8) in der jeweils geltenden Fassung begleitet ist,
aus einem nach Absatz 1 zugelassenen oder aus einem in einem nach Absatz 1 zugelassenen Gebiet liegenden Fischhaltungsbetrieb stammen und die Sendung von einer Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs I der Entscheidung 93/22/EWG begleitet ist oder
nicht aus einem Fischhaltungsbetrieb stammen und die Sendung von einer Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs II der Entscheidung 93/22/EWG begleitet ist.
(1b) Die Bescheinigungen nach den Absätzen 1 und 1a sind vom Empfänger der Sendung mindestens vier Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
(2) Zum menschlichen Verzehr getötete Fische der für die IHN oder VHS empfänglichen Arten, die nicht aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Betrieb stammen, dürfen in ein zugelassenes Gebiet oder einen zugelassenen Fischhaltungsbetrieb nur in ausgenommenem Zustand verbracht werden.
(2a) Die für die Krankheiten nach Anhang A Spalte 1 Liste II der Richtlinie 91/67/EWG empfänglichen Weichtiere, die nicht aus einem zugelassenen Betrieb stammen, dürfen nur zur Umsetzung oder Wiedereinsetzung in ein zugelassenes Gebiet oder einen zugelassenen Fischhaltungsbetrieb verbracht werden, wenn sie zuvor in ein von der zuständigen Behörde zugelassenes Zwischenbecken oder eine von der zuständigen Behörde zugelassene Reinigungsanlage für einen von der zuständigen Behörde bestimmten Zeitraum eingesetzt worden sind. Ein Zwischenbecken oder eine Reinigungsanlage darf nur zugelassen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Bestimmungen, die der Rat oder die Kommission der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 9 Nr. 2 der Richtlinie 91/67/EWG erlassen haben und die, soweit sie nicht unmittelbar geltend sind, vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bekannt gemacht worden sind, eingehalten werden.
(3) Die zuständige Behörde kann zur Durchführung der Absätze 1 und 1a anordnen, dass amtstierärztliche oder tierärztliche Untersuchungen durchgeführt werden. Für die Untersuchungen von Fischen auf IHN und VHS gilt der Anhang Teil II der Entscheidung 2001/183/EG.
(4) Die zuständige oberste Landesbehörde kann nach den Anforderungen des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EWG hinsichtlich der in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG genannten Krankheiten Programme zur Erlangung einer Zulassung eines Fischhaltungsbetriebes oder eines Gebietes erstellen. Sie übermittelt diese Programme unter Nennung der betroffenen Betriebe und Gebiete dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Vorlage bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaft. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz macht Entscheidungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft im Bundesanzeiger bekannt.
(5) Die zuständige oberste Landesbehörde kann nach den Anforderungen des Artikels 12 der Richtlinie 91/67/EWG Programme zur Bekämpfung der Infektiösen Pankreasnekrose der Salmoniden, der Frühjahrsvirämie der Karpfen, der bakteriellen Nierenerkrankung, der Furunkulose, der Rotmaulseuche, der Gyrodactylose sowie der Krebspest erstellen. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(6) Sofern die Voraussetzungen des Artikels 13 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllt sind, übermittelt die zuständige oberste Landesbehörde dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die entsprechenden Unterlagen zur Vorlage bei der EG-Kommission. Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.
(1) Angeordnete Schutzmaßregeln nach den §§ 7, 8 und 9 bis 11 sind aufzuheben, wenn die IHN, die VHS oder die ISa erloschen ist oder der Verdacht des Ausbruchs der Seuche beseitigt ist oder sich als unbegründet erwiesen hat.
alle Fische des Fischhaltungsbetriebes oder von Teilen des Fischhaltungsbetriebes, die epidemiologisch eine Einheit bilden, verendet oder getötet oder entfernt worden sind,
die Desinfektion des Fischhaltungsbetriebes oder von Teilen des Fischhaltungsbetriebes, die epidemiologisch eine Einheit bilden, nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes durchgeführt worden ist und,
im Falle der ISA, mindestens sechs Monate nach Abschluss der Desinfektion nach Nummer 2 vergangen sind.
(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend für die nach § 1 Nr. 2 ausgenommen Fischhaltungsbetriebe.
(7) Angeordnete Schutzmaßregeln gemäß den §§ 12a bis 12c sind aufzuheben, wenn die Krankheit erloschen ist, der Verdacht des Ausbruchs der Krankheit beseitigt ist oder sich als unbegründet erwiesen hat. Die Krankheit gilt als erloschen, wenn
alle Muscheln des Betriebes verendet oder getötet oder entfernt worden sind oder bei der Untersuchung gemäß § 12a Krankheitserreger nicht nachgewiesen werden konnten und
die Desinfektion des Betriebes oder von Teilen davon nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes durchgeführt worden ist.
einer mit einer Genehmigung nach § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 5, § 8 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, § 8a Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 11 Nr. 2 oder § 12b Abs. 2, § 11 Nr. 2 auch in Verbindung mit § 12b Abs. 1, § 10 Nr. 2 Satz 1 oder § 12a Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 12c Satz 2, verbundenen vollziehbaren Auflage oder
einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Abs. 4, § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, § 8a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2, § 9a Abs. 1 Satz 3, § 12a Abs. 1 oder 2 oder § 12c Satz 1
entgegen § 2 Abs. 1 oder § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,
a. entgegen § 2a Satz 1, 3, 5, 6 oder 7 ein Kontrollbuch nicht führt, ein Tiergesundheitszeugnis nicht vermerkt oder nicht beifügt oder ein Kontrollbuch nicht oder nicht vollständig oder nicht mindestens vier Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
b. ohne Genehmigung nach § 2a Satz 8 ein Kontrollbuch entfernt,
einer Vorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 1 oder des § 8 Abs. 1 Nr. 3 über die Reinigung oder Desinfektion zuwiderhandelt,
entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 eine Untersuchung nicht vornehmen lässt,
a. entgegen § 5 Abs. 4 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Untersuchung durchgeführt wird,
b. entgegen § 5a Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2, eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht und nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig machen lässt,
c. entgegen § 5b Abs. 1 impft,
entgegen § 7 Abs. 1 Nr. 2, 3 oder 4, § 8a Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 11 Nr. 2 oder § 12b Abs. 2, § 11 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 12b Abs. 1, § 10 Nr. 2 Satz 1, § 12a Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 12c Satz 2, oder § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a oder 2 Fische oder von ihnen stammende Teile, Rohstoffe, Erzeugnisse, Futtermittel oder sonstige Gegenstände verbringt oder Fische abgibt,
entgegen § 7 Abs. 1 Nr. 5 einen Fischhaltungsbetrieb ohne Genehmigung der zuständigen Behörde betritt,
a. entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder § 9 Abs. 1 Nr. 3 verendete Fische nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beseitigt und nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beseitigen lässt,
entgegen § 17 Abs. 1b eine Bescheinigung nicht oder nicht mindestens vier Jahre aufbewahrt oder
entgegen § 17 Abs. 2a Satz 1 Weichtiere verbringt.
§ 21 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Probenahme und virologische Untersuchung in Fischhaltungsbetrieben Anlage
1.1 Proben sind je nach Fischart, -alter und -herkunft gesondert zu entnehmen, bei oberflächenwasserabhängigen Anlagen auch aus den verschiedenen Wasserzuflüssen.
1.2 Zum Erregernachweis sind in erster Linie klinisch krank erscheinende Fische zu entnehmen; auch getötete oder verendete Fische können, allerdings nur kurzfristig nach Eintritt des Todes, zur Untersuchung verwendet werden.
1.3 Bei Laichfischen kann sich die Probenahme auf Ovarflüssigkeit beschränken, wenn die zuständige Behörde nichts anderes anordnet.
1.4 Die Probenahme hat zu einem Zeitpunkt zu erfolgen, an dem die Wassertemperatur weniger als 14 °C beträgt.
2. Probenvolumen
2.1 Die zu untersuchende Probe sollte bei Brütlingen aus mindestens 20, bei Fischen über 5 cm Länge aus mindestens 10 Fischen bestehen.
3.1 Die Fische sind lebend in geeigneten Transportbehältnissen auf dem schnellsten Weg zur Untersuchungsstelle zu transportieren.
3.2 Tote Fische sowie Ovarflüssigkeit sind der Untersuchungsstelle gekühlt zuzuleiten.
3.3 Die Proben sollen nicht eingefroren werden.
3.4 Der Einsendetermin soll mit der Untersuchungsstelle abgesprochen sein.
Die Untersuchungen sind als Virus- oder Antigennachweis durchzuführen.
4.1 Für den Virusnachweis mit Erregeranzüchtung können bei Fischen über 5 cm Länge die Organe von bis zu 10 Fischen (insbesondere Milz, Vorderniere sowie Herz oder Gehirn) zusammen bearbeitet werden.
4.2 Brütlinge können zu je 20 Exemplaren zusammen bearbeitet werden.
4.3 Bei Ovarflüssigkeit können die Proben von 10 Fischen zusammen bearbeitet werden.
*) Diese Verordnung dient der Umsetzung folgender EG-Rechtsakte:
Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. EG Nr. L 45 S. 1), geändert durch die Richtlinie 93/54/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 (ABl. EG Nr. L 175 S. 34),
Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (ABl. EG Nr. L 175 S. 23),
Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (ABl. EG Nr. L 332 S. 33).