Source: https://meta.tagesschau.de/id/134197/bgh-urteil-dashcam-videos-vor-gericht-zulaessig
Timestamp: 2018-05-27 07:29:49
Document Index: 346020671

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1']

BGH-Urteil: Dashcam-Videos vor Gericht zulässig | meta.tagesschau.de
Ihre Meinung zu:	BGH-Urteil: Dashcam-Videos vor Gericht zulässig
Am 15. Mai 2018 um 09:21 von sprachloser
Man glaubt was kaum
Am 15. Mai 2018 um 09:24 von Quakbüdel
Damit können sicherlich viele
Damit können sicherlich viele Verfahren sehr schnell geklärt werden. Bravo !
Am 15. Mai 2018 um 09:30 von DPK
War doch klar, dass...
...das Beispiel des Videobeweises vom Fußball in die „Reale Welt“ einzug hält. Jetzt muss der Staat nur noch Funkzugriff auf in Autos installierte Dashcams bekommen, und biometrische Fahndungssoftware zur Personenerkennung einsetzen...
Jetzt können wir selbst, ganz legal, unsere eigenen, russischen Crashvideo auf Youtube einstellen!
Am 15. Mai 2018 um 09:32 von Kampfkanin
Damit kann man den notorischen Lügnern mit den obligatorischen 20 Zeugen endlich den Wind aus den Segeln nehmen, und den Vorfall versachlichen!
Leider gilt auch heute noch eine Zeugenaussage - egal, wie falsch diese ist - als stärkeres Beweismittel als Beweisfotos, Logik, chemische Analysen etc. - und das ist traurig!
Okay, auch Fotos lassen sich ggf. manipulieren, aber bei Filmen wird dies schwieriger. Am leichtesten aber sind einfache "Zeugen-"Aussagen manipulierbar - und damit kaum noch zeitgemäß; von den potentiellen Folgen einer Falschaussage läßt sich heute offenbar kaum noch jemand einschüchtern. Die Zeiten von Fairplay sind längst vorbei ...
Am 15. Mai 2018 um 09:33 von Xli
.... und was sagt der Datenschutz?
Kurz vor dem 25.5.18 ist das sehr interessant. Ich bin gespannt, ob jedes Mal eine Gegenklage wegen Verletzung des Datenschutzes folgt.
Am 15. Mai 2018 um 09:33 von kk07
Damit wird die Datenschutzgrundverordnung schon vor ihrer Einführung ad absurdum geführt.
Am 15. Mai 2018 um 09:34 von vweh
Die Gerichte wird eine
Klageflut überschwemmen. mal sehen was in Detail erlaubt sein wird und wann die ersten Hersteller das ab Werk einbauen... Am Fahrrad werde ich mir so was wohl einbauen müssen. Aber mit Front und nach Hinten gerichteter Kamera...
Am 15. Mai 2018 um 09:34 von Sneckerich
„Gut Ding will Weile haben“. Besonders gerne in Deutschland. Ich bin sehr froh, dass nun auch die deutschen Gerichte erkannt haben, wie wertvoll diese Technik in Streitfällen sein kann. Im Ausland schon lange bewährt mit nach meiner Erfahrung deutlich mehr Vorteilen als befürchteten Nachteilen. Ich lebe seit einigen Jahren im Ausland und möchte dieses Beweismittel nicht mehr missen. Hat mir bereits in zwei Fällen geholfen zu beweisen, dass ich zu 100% unschuldig war bzw. absurde Diskussionen über eine evt. Teilschuld im Keime zu ersticken. Danke BGH!
Am 15. Mai 2018 um 09:35 von hsz
Das Urteil war überfällig. Wenn ich einen Gegenstand (z.B. Auto) filme, verstoße ich ebenso wenig gegen Pesönlichkeitsrechte, als wenn ich einen umfallenden Baum handelt. Wird mit dem Gegenstand einePerson in Zusammenhang gebracht, die dessen Verhalten (z.B. Umfallen) verursachte, hat das Strafrecht absoluten Vorrang gegen das Persönlichkeitsrecht.
Jetzt muss sich wohl so mancher Rambo, oder auch Betrüger auf vier Rädern, bzw. dessen Anwalt eine neue Ausrede für sein Fehlverhalten mit Unfallfolgen suchen.
Am 15. Mai 2018 um 09:37 von Kampfkanin
Und wieso Datenschutz?
Die Filme gelangen nicht ins Internet, sondern werden nur sachdienlich verwendet.
Notfalls könnte man ja die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausschließen, und gut is.
Hauptsache, es geht vor Gericht GERECHT zu!!
Am 15. Mai 2018 um 09:39 von harry_up
Wenn es denn so entschieden wurde, hat der gesunde Menschenverstand gesiegt.
Die Gerichte können in besonderen Einzelfällen immer noch über die Zulässigkeit derartiger Aufnahmen als Beweismittel entscheiden, aber die grundsätzliche Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht kann man nur begrüßen.
Am 15. Mai 2018 um 09:40 von toolfish
Und wer prüft ob die Videos nicht manipuliert wurden? Dank Digitalisierung ist doch heute alles möglich.
Am 15. Mai 2018 um 09:40 von Eider Sperrwerk
Ich selber fahre schon länger mit einer Dashcam. So lange man die Aufnahmen nicht veröffentlicht finde ich das völlig in Ordnung und begrüsse das Urteil vom BGH. Die Aufnahmen können sicher so manchen Prozess verkürzen.
Am 15. Mai 2018 um 09:40 von yolo
Denn aus dieser Perspektive ist es nichts anderes als ein etwas besserer Augenzeuge, der sich nicht irren kann.
Es kann hilfreich sein, die tatsächlichen Hergänge besser einzuordnen oder sogar Falschaussagen anderer Zeugen zu widerlegen.
Am 15. Mai 2018 um 09:41 von orca798
Wer wie ich beruflich und privat sehr viel unterwegs ist wird mir bestätigen, dass es auf unseren Straßen und Autobahnen mitunter schon im höchsten Maße kriminell zu geht!
Dort wo mein Leben, meine Gesundheit und mein privates Eigentum auf diese Art gefährdet wird ist niemand der mich davor Schützt!
Wenn ich dann bei einem eventuellen Schadensfall mit dieser Technik wenigstens mein Verhalten (Unschuld) beweisen kann ist das für mich mehr als gerecht!
Am 15. Mai 2018 um 09:44 von Not Helpless
Dashcam-Videos...
vor Gericht zulässig.
Dies war schon längst überfällig.
Und wer dagegen ist, sollte mal bei digitalcourage vorbeischauen.
Wir haben wahrlich ganz andere Probleme, was den Datenschutz betrifft.
Am 15. Mai 2018 um 09:46 von benni0279
Die Kamera hat mir auch schon den Kopf gerettet.
Am 15. Mai 2018 um 09:47 von wenigfahrer
das öffnet Tür und Tor zur Überwachung eines jeden Bürgers, am Ende landen die ganzen Filmchen mit beim Gericht sonder im Netz auf den einschlägigen Stellen.
Und da freut sich dann jeder Geheimdienst was er so alles abgreifen kann.
Ich werde mir als jetzt wohl auch eine besorgen müssen um meine Umwelt zu beobachten.
Es wird immer bedenklicher in Deutschland.
Am 15. Mai 2018 um 09:49 von ophorus
Nach dem Urteil grade
kann also Jeder zum Spion werden. Vor allem die Polizei wird an Aufnahmen interessiert sein, die bisher nicht verwertet werden durften.
Datenschutz? Speicherfristen? Beim Privatbürger? Gibts nicht!
Wir werden uns auf kamerabestückte Autos freuen dürfen, die Alles und jeden beobachten, auf youtube posten und gerne auch zur Belustigung verwendet werden können.
Sollte mal der Besitzer der Dashcam was Falsch gemacht haben? einfach löschen.....
Vielleicht wird aber auch ne neue erpressermasche draus: "Hier siehst Du Deine Fehler im Video- soll ich löschen zahlst Du 1000€"
Das deutsche Gericht hat überhaupt keine Ahnung, wie heutzutage Menschen mit Aufnahmen umgehen.
Der Video-IM ist geboren!
Am 15. Mai 2018 um 09:51 von MK Ultra Slim
lasst euch verführen. sos-buttons in neu-kfz. mitwirken bei der totalüberwachung via smartphone-fotos und dashcams. so ein pech aber dass der google-brillen-hype nicht gezogen hat. ein krankes system vor dem kollaps – die fahnen der freiheit wirken so aufgesetzt wie ein lächeln im musikantenstadl.
Am 15. Mai 2018 um 09:53 von Tertius
Was soll das den für ein Urteil sein? Das Bildmaterial darf zwar vor Gericht verwendet werden, aber das dauerhafte Aufzeichnen mit Minikameras ist unzulässig. Wie soll man denn bitte Bildmaterial bekommen, wenn man dann doch nicht aufzeichnen darf. Das ist doch wieder ein typisch deutsches Recht. Immer schön schwammig, damit man sich ja nicht festlegen kann.
Am 15. Mai 2018 um 09:55 von enigma008
Ich habe gehofft, dass der BGH so urteilt.
Die vorgetragen Datenschutzbedenken sind meines Erachtens in diesem Zusammenhang lächerlich! Wäre das Urteil gegenteilig ausgefallen, hätte "Datenschutz" Täterschutz bedeutet. Ich hoffe, dass es zumindest innerhalb der EU zu einer einheitlichen Regelung kommt. Ich meine zudem, dass es mit Strafandrohung streng verboten werden sollte, derartige Ausnahmen für die Allgemeinheit zu veröffentlichen - in welcher Form auch immer.
Am 15. Mai 2018 um 09:55 von Daddy
Endlich. Wurde auch Zeit!
Am 15. Mai 2018 um 09:59 von Y.L.
wird auch langsam Zeit, dass der Film als Beweismittel zugelassen wird. Man muss hier ja auch streng unterscheiden zwischen zwei Fälle. Das permanente Filmen verstoßt sicher gegen bestimmte Datenschutzbestimmung(wobei glaube ich im Gesetzbuch auch nur steht, wenn man diesen veröffentlicht ohne Personen und Kennzeichen unkenntlich zu machen, korrigiere mich aber wenn ich falsch liege).
Aber wenn man nur die paar Sekunden vor den Unfall oder danach festzuhalten (man kann ja Filmen schneiden), um die Beschuldigte und ggf. Fahrerflucht ausfindig zu machen, da hat der Datenschutz wirklich nichts zu befürchten...
Am 15. Mai 2018 um 10:00 von artist22
Dashcam-Videos im Einzelfall zulässig
Ein sinnvolles Urteil.
Leider leben wir in Zeiten, wo man behutsam (!) die moderne Technik zulassen,
aber auch gleichzeitig einhegen muss.
Das beste Beispiel ist diese 'Dash-Cam Flut',
die ja nicht ohne Grund gerade aus RU kommt.
Dort wollte man sich gegen den zunehmenden Filz
der lokalen 'Staatsorgane' wappnen, um seine Unschuld beweisen zu können.
Könnte auch bei uns schneller als wir glauben akut werden.
Wahrlich 'moderne' Zeiten, wo man zunehmend seine Unschuld beweisen muss,
nicht umgekehrt, wie es eigentlich vorgesehen ist.
Am 15. Mai 2018 um 10:04 von Peter Plauert
Bin erleichtert, das man hier die Vernunft und nicht spitzfindige Paragraphenauslegung geltend macht. P.P.
Am 15. Mai 2018 um 10:51 von Wasserkocher
@toolfish bezügl. Thema Manipulation
Eine Manipulation macht nur Sinn, wenn die Manipulation billiger ist, als die Kosten für die Autoreparatur.
Eine gute Manipulation ist allerdings sehr teuer, vor allem, da diese auch Gerichtsfest sein müsste. Wird das entdeckt, wird's noch teurer und ist vor Gericht vielleicht sogar noch strafbar, da der Beweis ja gefälscht ist.
Insofern würde ich mir bezüglich Manipulationen keine Sorgen machen, diese sind einfach unwahrscheinlich.
Am 15. Mai 2018 um 10:53 von DB_EMD
Jede Wette! Bald haben wir selbsternannte Straßensheriffs auf den Autobahnen, die mit Ihren Filmchen versuchen werden, Raser oder Drängler dingfest zu machen.
Knöllchenhorst lässt grüßen!
Am 15. Mai 2018 um 10:56 von podencoclub
Funkzugriff auf in Autos installierte Dashcams ...
was ein Blödsinn, obwohl die Möglichkeit kaufen sich viele mit neuen Autos und bezahlen auch noch dafür.
Spurassistenten haben ein bis zwei Kameras. Das in Verbindung mit einem Notrufsystem über das Internet eröffnet für einen Trojaner genau das. Und der Standort wird ohnehin permanent über das Internet an irgend welche Serv er übertragen ...
Am 15. Mai 2018 um 10:58 von podencoclub
... nein wird es nicht, denn jedes Land kann die Datenschutzgrundverordnung nach seinen Bedürfnissen anpassen.
Und genau das hat der BGH getan.
Am 15. Mai 2018 um 11:00 von Andreas Kreymeyer
Sehr geehrte/r hsz,
Ihr Beitrag zu diesem Bericht ist verständlich und und in seiner Argumentation einleuchtend.
Am 15. Mai 2018 um 11:01 von podencoclub
Amtl. Kennzeichen ...
... selbst dieses zu filmen ist nach meinem dafürhalten kein Verstoß gegen den Datenschutz, weil es keinem Normalbürger möglich ist daraus den Eigentümer zu ermitteln.
Am 15. Mai 2018 um 11:03 von sprachloser
Es ist doch Quatsch das Dashcam aus Russland kommen. Die erste gab es meines Wissens nach von Garmin inkl. Navi. Ich halte die für sinnvoll. Als Opfer einer rückwärtsfahrenden Nachbarin die anschließend behauptete ich wäre ihr draufgefahren habe ich mir so ein Teil besorgt. Einmal betrogen worden zu sein reicht. Wo der Anstand weicht muss man technisch aufrüsten. Als nächstes werde ich mein Haus auch Filmen. Wenn dann eingebrochen oder randaliert wird habe ich wenigstens etwas in der Hand. Ich betrachte das als Chance gegen Betrüger und anderes Gesindel.
Am 15. Mai 2018 um 11:07 von podencoclub
dann darf man sich auch kein neues Auto mit Notfallassistenz und Spurassistent kaufen.
Aber nein, das muss man ja haben und man zahlt gerne dafür.
Man hat in seinem teuren Gefährt bereits die Option über das Internet überwacht zu werden und der Spurassistent hat die notwendigen Kameras bereits eingebaut.
Jeder Handybesitzer kann zu jeder Zeit und überall lokalisiert werden.
... und .... es stört keinen !
Am 15. Mai 2018 um 11:12 von adorno
9:30 von DPK
„Jetzt können wir selbst, ganz legal, unsere eigenen, russischen Crashvideo auf Youtube einstellen!“
Nein, das ist weiterhin nicht legal. Aber sie werden genauso wie die Gaffervideos veröffentlicht werden.
Am 15. Mai 2018 um 11:14 von mac tire
re.09:34 von vweh
Aber mit Front und nach Hinten gerichteter Kamera...
Warum denn am Fahrrad nach hinten? werden sie sooft von hinten auf dem Rad angefahren ? dann sollten sie vielleicht mal ihre Fahrweise in Betracht ziehen, könnte ja sein .
Am 15. Mai 2018 um 11:14 von Ullrich Heinrich
Grundsätzlich finde ich das Urteil gut. Absolute Rechtssicherheit ist damit allerdings auch nicht gegeben, man muss allerdings noch die Begründung abwerten.
Die Dokumentation von Unfällen ist aus meiner Sicht in Ordnung.
Dennoch muss ausgeschlossen werden, dass sich ein "Hilfssheriffwesen" entwickelt und nunmehr jegliches auch vermeintliches Fehlverhalten die Bußgeldstellen und/oder Polizeidienststellen überflutet.
Niemand kann absolut für sich in Anspruch nehmen, dass er sich ausschließlich konform mit den Verkehrsvorschriften verhält, auch ich nicht. Andererseits kann sicher auch jeder tagtäglich über das Verhalten anderer den Kopf schütteln. Das darf aber keine Flut von Anzeigen entfachen.
Am 15. Mai 2018 um 11:19 von hsz
Wo landen eigentlich all die Bildchen und Filmchen, die von Gaffern bei Crashes und dergleichen angefertigt werden???
Da ist Datenschutz anzuwenden!
Am 15. Mai 2018 um 11:22 von mac tire
re. 09:47 von wenigfahrer
Wieso glauben sie denn Angst haben zu müssen? Sind sie denn ein "Verkehrsraudie" oder fahren sie immer wie Rambo ? denn sonst haben sie doch nichts zu befürchten . Und im Übrigen wissen sie immer wer sie gerade mit dem Handy filmt (auch wenn es nicht erlaubt ist) ? also alles halb so wild.
Am 15. Mai 2018 um 11:26 von Robert L.
Urteil differenziert betrachten
Einerseits ist zu begrüßen, dass Aufnahmen als Beweismittel zugelassen werden.
Andererseits: Dashcams sollten trotz permamenter Aufzeichnung die Aufnahmen automatisch nach wenigen Minute überschreiben; das reicht, um bei einem Unfall die letzten Minuten zu sichern.
Veröffentlichungen, also Verstöße gegen den Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht sollten allerdings nicht nur mit einem Busgeld bestraft werden.
Am 15. Mai 2018 um 11:31 von schutzbefohlener
um 09:37 von Kampfkanin
"Die Filme gelangen nicht ins Internet, sondern werden nur sachdienlich verwendet."
Bei Youtube DashCam Deutschland eingeben und sich vom gegenteil überzeugen lassen
Am 15. Mai 2018 um 11:33 von PiotrKraczkowski
Gleichgewicht zur digitalen Schwächung der Demokratie
Jeder darf privat das öff. Geschehen aufnehmen, sogar während der politischen Demos. Damit solche private Dash-Aufnahmen nicht öff. werden, können ja die Gerichte ein eigenes oder ein BKA-Labor anweisen, aus der Aufnahme die entscheidenden Sekunden herausschneiden und in ihr automatisch d. Nummer/Gesichte (wie bei StreetView von GoogleEarth) unkenntlich machen - Kinderspiel. Gegen d. Flut von Überwachung muss man anders vorgehen: D. Rechte und die Position des Bürgers sind zu stärken, um ein Gleichgewicht zu schaffen. Unter anderem: wenn der Souverän bei Harz-IV mit Sanktionen arbeiten will, sogar bis zu 100%, dann zeigt es, was d. Repräsentanten des Souveräns mit dem „Bürger überhaupt“ machen können. Freiheit ist immer die Freiheit des Anderen. Harz-IV ohne Sanktionen ist eine Art von Immunität des Bürgers (nicht nur Schutz d. Menschenwürde aus Art. 1). Da Bürgereinkommen riskant sei, sollten Jobcenter Harz-IV auf z.B. 600,- heben und mit Sanktionen u.U. bis auf 450,- senken dürfen.
Am 15. Mai 2018 um 11:35 von schabernack
09:47 von wenigfahrer
«Falsche Entscheidung
das öffnet Tür und Tor zur Überwachung eines jeden Bürgers, am Ende landen die ganzen Filmchen mit beim Gericht sonder im Netz auf den einschlägigen Stellen.»
Es ist wohl kaum zu befürchten, dass demnächst ganze zusätzliche Flotten von zivilen Polizeiwagen durch die Städte und übers Land fahren, "um mit Dashcams alles was da so rumläuft und -fährt aufzunehmen".
Dashcam-Aufnahmen von "Vergnügungsfahrten" durch die schönen Seenlandschaften in MeckPomm oder die tollen bayerischen Berge auf "einschlägige Seiten" zu stellen, war noch nie verboten.
«Ich werde mir als jetzt wohl auch eine besorgen müssen um meine Umwelt zu beobachten. Es wird immer bedenklicher in Deutschland.»
Na, dann passen Sie aber auf, dass Sie nicht entgegen Ihres Nicknames vom "wenigfahrer" zum "Vielfahrer" werden.
Es wäre allerdings bedenklich, wenn nicht nur Sie so denken & handeln, sondern auch andere bisherige Wenigfahrer Ihrem Beispiel folgen würden …
Nicht nur "wegen Klima" …
Am 15. Mai 2018 um 11:37 von twothe
Das permanente Aufzeichnen mit Kameras ist sehr wohl erlaubt, nicht aber das _Speichern_ dieser Bilder. D.h. es ist laut dem heutigen Urteil vermutlich legitim, wenn eine Kamera mit einem Ring-Puffer aufzeichnet und jeweils überspielt, bis ein Unfall erkannt wird. Zu diesem Zeitpunkt werden dann z.B. die letzten 30 Sekunden gespeichert, und diese Kurzaufzeichnung wäre dann aller Wahrscheinlichkeit nach vor Gericht erlaubt.
Das Gericht hat natürlich keine genauen Zeitangaben gemacht bis wann eine Aufzeichnung noch als Datenschutz-rechtlich unbedenklich gilt (das wäre Aufgabe des Gesetzgebers), aber klar gestellt, dass eine solche Kurzaufzeichnung durchaus in Ordnung wäre.
Am 15. Mai 2018 um 11:39 von z.zoppo
Dashcams zeichnen nicht dauerhaft auf
sondern speichern wie meine in 5min Abschnitten. Nach 1 Stunde fahrt habe ich dann 12- 5min lange Mitschnitte auf der Karte nebst Datum und Uhrzeit und nach 2 Tagen, werden die ersten schon wieder mit neuen ueberschrieben, weil die 16 GB Speicherkarte voll ist. Das bedeutet dass nach einem Unfall das jeweils das letzte File -das vohergehende mit zur Auswertung kommt. Zum Thema manipulation, sollte klar sein, dass beim Mitschnitt Datum und Uhrzeit eingeblendet ist, Ton kann man abschalten, aber sollte der Radio laufen wird schon Hollywood benoetigt um da etwas zu faken. Wer uebrigens glaubt, da etwas an den Geraeten vorschreiben zu wollen (Black Box) Dem sei gesagt dass Handy Navigationssysteme wie Sygig diese ebenfalls integriert haben und zuschaltbar sind. Ebenso wie Unfallkamera die erst dann filmt wenn es knallt und meist schon zu spaet ist.
Am 15. Mai 2018 um 11:40 von Adam1978
...lange hat es gedauert aber endlich hat auch Deutschland ein vernünftiges Urteil!
ich fahre seit mindestens einem Jahr mit einer Dashcam und wäre ebenfalls bis vor das oberste Gericht wenn die Aufnahmen bei einen Unfall ernsthaft abgelehnt werden würden.. Das mit dem Datenschutz ist absoluter Käse! Dashcam haben begrenzten Speicher und überschreiben alte Aufnahmen nach kurzer Zeit wieder wenn kein unfall passiert bzw der integrierte Erschütterungs-sensor die Aufnahme nicht dauerhaft als unfall-video markiert und damit das automatische überschreiben verhindert..
Am 15. Mai 2018 um 11:45 von umsonstab40
Trotz Erklärung verstehe ich das Urteil nicht. Generell begrüßenswert, dennoch beißt sich das massiv mit der verabschiedeten Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25.05. bundesweit gelten wird.
Diese besagt, dass VOR dem Anfertigen personenbezogener Daten eine schriftliche Erlaubnis einzuholen ist, das gilt nicht nur für Bild- und Videodaten, sondern auch für Metadaten (Kennzeichen, Standortdaten, Datum, Uhrzeit) einer Person.
Für Fotografen ist dies praktisch ein Berufsverbot, da es auch für Personen als "Beiwerk" oder Personen im Hintergrund gilt. Zumindest jedoch eine massive Rechtsunsicherheit, die irgendwann einmal Gerichte klären sollen. Bei Verstoß drohen existenzbedrohende Strafen.
Da bereits das Speichern ohne vorliegende Einwilligung unzulässig wird, reicht es auch nicht, zu sagen, die Dashcam speichert immer nur die letzten 5 Minuten und überschreibt die vorherigen Daten.
Oder verliert dieses Urteil am 25.05. seine Gültigkeit, da die DSGVO höher zu bewerten ist?
Am 15. Mai 2018 um 11:48 von Harald Friedrich
Dashcams bleiben verboten. Wer filmt, macht sich strafbar.
Das gilt weiterhin. Wir haben sonst Millionen von Hilfs-Scheriffs auf der Gasse, die extra langsam auf der linken Spur fahren, um dann zu filmen wie einer genervt rechts überholt.
Wenn einer anlasslos gefilmt hat, darf das entstandene Material verwendet werden. Bestraft werden kann er dafür aber dennoch. Die Regelung finde ich OK. Da muss man dann abwägen.
In sofern ist das Urteil gut. Gegen offensichtliche Fakten urteilen zu müssen, weil das Beweismittel unzulässig ist, war in meinen Augen jederzeit hirnverbrannt.
Am 15. Mai 2018 um 12:09 von Einerer
Ich sehe so viele
Ich sehe so viele Mittelspurbremser, Sonntagsfahrer, Drängler etc, da müsste ich meine Auto rundum mit Kameras bestücken.
Und notfalls überhole ich eben rechts. Falls der das dann mit Cam belegen kann? Toll. Muss er sich gleich mit verantworten. Kostet beides um 80-100€ und einen Punkt.
Dann ist es eben gegen den Datenschutz, wenn die Kamera läuft. Haben diese Menschen auch Angst, im Urlaub am Strand irgendwo auf einem Foto auf zu tauchen? Diese Fotos werden sicher geteilt. Und was und welche Daten sollen geschützt werden?
Am 15. Mai 2018 um 12:53 von Ullrich Heinrich
@podencoclub 11:01
"Amtl. Kennzeichen ... selbst dieses zu filmen ist nach meinem dafürhalten kein Verstoß gegen den Datenschutz, weil es keinem Normalbürger möglich ist daraus den Eigentümer zu ermitteln."
Selbstverständlich ist jedem Normalbürger eine Halterabfrage ohne weiteres möglich. Ein Brief an die zuständige Zulassungstelle mit der Erklärung eines berechtigten Interesses geschickt und im Anschluss erhalten Sie schrifltich die gewünschte Auskunft.
Es handelt sich um ein öffentliches Register und die Zulassungsstellen sind, vergleichbar mit dem Kataster-, dem Einwohnermeldeamt oder dem Handelsregister, sogar zur Auskunft verpflichtet. Es muss lediglich das berechtigte Interesse glaubhaft erklärt werden.
Am 15. Mai 2018 um 12:57 von Totengräber
An alle Dashcam-Gegner: Bitte
An alle Dashcam-Gegner:
Bitte einfach mal anschauen: http://www.spiegel.de/video/dashcam-video-ueberfuehrt-tricbetrueger-vide...
und überlegen, wie das für die Dame ohne ihre Dashcam ausgegangen wäre. Wer hätte ihr geglaubt, wenn sie diesen Tathergang geschildert hätte?
Am 15. Mai 2018 um 12:59 von Zuschauer49
Datenschutz sehr leicht verwirklichbar
Sowohl die gesetzlichen Forderungen in anderen Ländern, als auch einige Rezensenten hier schlagen vor, dass in Dashcams nur die letzten paar Minuten vor einem Crash aufgezeichnet werden dürfen.
Natürlich werden die Autofahrer nicht Millionen bisher verkaufte, kaum sichtbar installierte Dashcams wegwerfen, wenn ein Gericht dies jetzt verlangt. Dashcams zeichnen aber sowieso in Fünfminutenhäppchen auf und überschreiben immer das Älteste. Es ist für jeden erfahrenen Computernutzer, Computerladen oder Telefonladen ein Leichtes, die Partition (den beschreibbaren Bereich) einer Speicherkarte auf z.B. zwei Drittel Gigabytes zu verkleinern, sodass (je nach Kompressionstechnik der benutzten Kamera) nur zwei solche Fünfminutenhäppchen drauf passen.
Dass selbsternannte "Sheriffs" nicht mit Dashcam herumfahren und mißliebige Fahrer anhand ihrer Aufnahmen anzeigen dürfen, ist bereits rechtsgültig mit einem Präzedenzurteil geregelt.
Am 15. Mai 2018 um 13:02 von Totengräber
@wenigfahrer - 09:47
"... am Ende landen die ganzen Filmchen mit beim Gericht sonder im Netz auf den einschlägigen Stellen"
Als erstes wäre wohl der Film, um den es in diesem Prozess ging, dort gelandet.
Zeugen und Sachverständige können den Geschehensablauf nicht zweifelsfrei rekonstruieren. Die Aufzeichnung hat den Unfall dokumentiert - und wird vom Gericht nicht zugelassen. Weil man die Wahrheit nicht wissen will? Es ist doch absurd, einem Unfallopfer wider besseren Wissens eine Teilschuld aufbürden zu wollen. Das grenzt ja schon an Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger!
Am 15. Mai 2018 um 13:09 von bitterer Pille
hmm... ein bisschen spät..
- bei den Möglichkeiten, die moderne Software zur Manipulation auch von Bewegtbildern inzwischen liefert wäre eher eine Diskussion angebracht, wie kritisch man mit solchen Videobeweisen umgehen sollte.
- Generell aber sicher sinnvoll. Inzwischen kann man keine zehn Meter mehr gehen ohne jemandem ins Selfie zu rennen, dass dann mit einiger Sicherheit Sekunden später auf facebook landet. Ärgerlich, da könnte man gerne mal etwas unternehmen.
Tut man aber nicht. Warum nun gerade Raser, Drängler, Handyspieler, Blinkmuffel und ähnliche Verkehrsgefährder mehr Persönlichkeitsrechte genießen sollen, selbst wenn dem gegenüber die Interessen der Opfer an der Nutzung aller Beweise und einer fairen Gerichtsverhandlung stehen, hat sich mir nie erschlossen. Von daher: Gutes Urteil
- Jetzt müssen wir nur noch aufpassen, dass nicht im Kielwasser dieser eigentlich sinnvollen Entscheidung gleich wieder Begehrlichkeiten nationalkonservativer Innenminister nach Totalüberwachung kommen.
Am 15. Mai 2018 um 13:09 von harry_up
@ toolfish, 09:40
Oh ja, da wird sicher jedes 2 Video manipuliert werden. Zeit dafür ist nach einem Unfall dank Überlastung der Gerichte sicher monatelang.
Also: Ihre Sorge teile ich nicht.
Am 15. Mai 2018 um 13:19 von harry_up
@ kk07, um 09:33
Glauben Sie allen Ernstes, dass damit der vielgepriesene Datenschutz ausgehöhlt wird?
Das betreffende Video gelangt von den Händen der unfallaufnehmenden Polizei zur Staatsanwaltschaft, zum Gericht - zwischengeschaltet evtl. noch ein vereidigter Sachverständiger, dann wird entschieden.
Wo um alles in der Welt ist da der Datenschutz gefährdet, schließlich gelangen die Aufnahmen nicht in die Presse, noch ins Fernsehen.
Jeden Tag sehe ich im Fernsehen wildfremde Menschen, die zufällig bei Außenaufnahmen mit ins Bild gerieten und die niemand gefragt hat, ob sie abends auf dem Bildschirm zu sehen sein möchten.
Am 15. Mai 2018 um 13:24 von Veto
Ich verstehe die Bedenken der Datenschützer nicht
Sinn einer Dashcam ist die Beweissicherung nur für den Fall, dass ein Unfallhergang strittig ist. Ich setze auch eine solche Kamera ein, die automatisch immer die letzten 10 Minuten gespeichert hält und alles davor gefilmte überschreibt. Warum sollte ich solche Filmchen der Öffentlichkeit zugänglich machen? Erst dann wäre der Datenschutz verletzt.
Am 15. Mai 2018 um 13:28 von harry_up
re Ullrich Heinrich, um 11:14
Obwohl Ihr Einwand auf einem ganz anderen Blatt steht, haben Sie natürlich völlig Recht.
Aber wenn man bedenkt, welcher Beweisaufnahme-Aufwand derzeit oftmals betrieben wird, der die Gerichte sehr belastet, kann ich mir in sehr vielen Fällen eine ebenso große Entlastung dank der Dashcam-Beweise vorstellen - und: viele gerechtere Urteile.
Am 15. Mai 2018 um 15:25 von Brodi
Mein Fahrzeug wurde von einem aufgemotzten 20 Jahre alten Mercedes SL 63 von hinten gerammt. Vier Zeugen wollten gesehen haben, dass der Unfall unvermeidbar für den SL-Fahrer war, weil ich angeblich im rechten Winkel aus einer Einfahrt kommend quer über eine 10-spurige Straße in Berlin gebrettert sei.
Wegen 30 Euro Verwarnungsgeld ging die Sache vor das Amtsgericht. Eine halbe Stunde wurde mit der Richterin darüber diskutiert, ob meine Aufzeichnung der Dashcam zuzulassen ist. Als der Richterin klar wurde, dass spät am Abend weder ein anderes Auto noch irgendein Gesicht auf der Aufzeichnung zu sehen war, ließ sie die Aufnahmen zu und begann die Zeugen zu befragen.
Die abgesprochenen Aussagen hätte ich nie widerlegen können, aber so ließ das Gericht die erste "Zeugin" auflaufen und ihren Mann gleich im Anschluss. Die beiden polnischen Fahrer wurden gar nicht mehr gehört.
Es ging um 55.000 €.
Noch im Gericht wurde bekannt, dass gegen alle Zeugen ermittelt würde.
Am 15. Mai 2018 um 15:34 von TrautSich
Überwachen uns gegenseitig
Mit der Zulässigkeit vor Gericht wird es nicht lange dauern und die Versicherungsunternehmen zwingen uns eine Dashcam zu installieren. Und damit überwachen wir uns dann alle gegenseitig - lückenlos - dauerhaft. Es wird nicht lange dauern dann holt sich der Staat die Zugriffsrechte darauf, sei es für Terrorabwehr, Gefahrenabwehr oder sonst irgendetwas. Und damit wäre dann ein Grad an staatlicher Überwachung erreicht, den selbst die Stasi nie erreicht hatte...
Ich finde es muss eine rote Linie her: jeder darf so viel von sich preisgeben, wie er will. Das alleine reicht schon um all die KIs mit Basisdaten zu füttern.
Aber der einzelne muss sich dem auf Wunsch immer entziehen können. Und genau das geht nicht mehr, wenn andere mich ungefragt filmen, mich ungefragt auf Fotos markieren oder ungefragt meine Kontaktdaten per ihrem Handy verteilen...
Das Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss endlich umgesetzt werden!
Am 15. Mai 2018 um 15:35 von tagesard09
Demnächst verpixele ich mein Nummernschild
Und ich trage eine Maske ...
auch wegen Datenschutz.
Nur mein Hinterteil bleibt unbedeckt.
Am 15. Mai 2018 um 16:03 von ex_Bayerndödel
Wer so vehement gegen die Zulassung
als Beweis wettert, hat wohl Angst, seine Fahrweise anpassen zu müssen. Da hilft wohl auch eine Rechtsschutzversicherung nicht, wenn das Eigenverschulden dokumentiert ist. Dies hat nichts mit Überwachung zu tun, sondern mit Gerechtigkeit.
Am 15. Mai 2018 um 16:06 von BotschafterSarek
Das Menschenrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss endlich umgesetzt werden
Gegenüber Datenkraken wie Google oder dem Fratzenbuch ja. Ihrem Kritikpunkt "ungefragt meine Kontaktdaten per ihrem Handy verteilen..." stimme ich zu.
Dem Staat müssen allerdings meiner Meinung nach für seine hoheitlichen Aufgaben alle Informationen zur Verfügung stehen, die er braucht. Datenschutz muss da ein Ende haben, wo er Straftäter vor der gerechten Verfolgung schützt.
Am 15. Mai 2018 um 16:15 von tick tack tick tack
Ich finde diese Diskussion gelinde gesagt absurd, und typisch deutsch/europäisch.
Da wird der Datenschutz von Unbeteiligten regelmäßig höher gewertet, als die für ein Verfahren notwendige Beweisermittlung.
Was ist denn bitte schön der Unterschied bei einer Dashcam, im Vergleich zu Kameras in ÖPVN, U-Bahnen, Geschäften und sonstigem?
Wenn ich zufällig mit meinem Handy einen Schnappschuß eines Raubüberfalles mache, soll das nicht als Beweismittel gelten, weil im Hintergrund Hinz oder Kunz mit auf dem Bild sind?
Es geht hier um gerichtliche Auswertung von Beweisen, nicht um Erlaubnis die Aufnahmen zu veröffentlichen.
Mit der gleichen Argumentation könnte man Polizisten gegenüber, die von Zeugen die Identität klären wollen, die Aussage verweigern - mein Name als Zeuge? Geht die nix an: Datenschutz.
Wer sowas dann auf youtube stellt, hat sich halt in einem Verfahren zu verantworten, ein Argument es nicht als Beweismittel zuzulassen ist das nicht.
Am 15. Mai 2018 um 16:26 von bubu
"Die Filme gelangen nicht ins
die datenschutzgesetze regeln bereits das bloße erheben und speichern von daten.
der gesetzgeber unterstellt dabei zurecht, dass jeder, der daten erhebt, dies immer auch tut, um sie zu speichern, und dass jeder der daten speichert, dies unter anderem auch tut, um diese daten zu verwenden.
auch wenn eine unrechtmäßige verbreitung von videos, in denen du gerade in der nase popelst, natürlich eine schwerwiegendere verletzung deiner rechte sind wie das abfilmen, steht eben schon die aufzeichung im zusammenhang damit.
Am 15. Mai 2018 um 17:03 von JessyNyan
Ich finde das Urteil sehr sinnvoll, ich lebe in Schottland, hier werden Dashcams schon länger erfolgreich verwendet.
Natürlich übertreibt Deutschland wie immer mit dem Datenschutz, ich befürchte, dass es zwar eine Schuldfreisprechung bei Unfällen gibt, aber Strafen auf Grund der Benutzung von Dashcams anfallen. Absolut lächerlich.
Klar hat jeder das Recht an seinen Bildern, Dashcams hier nehmen jedoch Material durchgehend auf, speichern aber nur die letzten aufgenommen Minuten, bevor man den Knopf drückt. Die ganze Diskussion um Datenschutz ist extrem übertrieben. Wenn Sie wirklich glauben, dass wir nicht ohnehin schon überwacht werden haben Sie wohl in letzter Zeit geschlafen. Dashcams sind sehr sinnvoll. Was bringt Ihnen Ihr Datenschutz, wenn Sie einen Haufen Geld trotz Unschuld zahlen müssen?
Am 15. Mai 2018 um 17:15 von Tanne
Willkür der Rechtssprechung
Vielleicht sollte mal ein Grundsatzurteil dazu getroffen werden. Ich kann die Urteilsbegründung nicht nachvollziehen: Angeblich wird die Umgehung des Persönlichkeitsrechtes folgendermaßen begründet: "Der Unfallgegner habe sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere ausgesetzt, so die Karlsruher Richter." Tut das nicht jeder, der seine eigenen 4 Wände verlässt? Was ist dann mit der Überwachung eines Privatgrundstückes bzw. der umliegenden Verkehrsfläche?
Ein Gegenbeispiel aus 2014:
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Einbrecher-verklagt-Hausbesi...
Dieses Urteil ist rechtskräftig und steht dem heute getroffenen diametral gegenüber.
Kann man also nur hoffen, den richtigen Richter zu erwischen? So ergibt Rechtsprechung in Deutschland bald keinen Sinn mehr.
So ist das nicht zu schaffen.
von meinung111 um 09:20 Uhr
von Hador Goldscheitel um 09:18 Uhr
von karlheinzfaltermeier um 09:12 Uhr
von Elefant um 09:08 Uhr
von sosprach um 09:07 Uhr
@08:22 von Old Lästervogel
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von claudio_im_osten um 09:03 Uhr
von vriegel um 09:02 Uhr