Source: http://hs-kleintransporte.de/agb.html/
Timestamp: 2019-03-19 19:22:54
Document Index: 42548069

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 3', '§ 51', '§4', '§ 3', '§ 439', '§6', '§7', '§ 413', '§ 425', '§9', '§10', '§11']

AGB | RHINO EXPRESS
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachfolgend (AGB genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Auftragnehmer, im folgenden Kurierunternehmer genannt. Die AGB gelten auch und für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der HS Kleintransporte Heiko Schulze, im folgenden kurz HSK genannt, sofern im jeweiligen Auftrag nichts anderes ausdrücklich bestimmt wird. In Ergänzung zu diesen nachstehenden AGB liegen den vermittelten Transportverträgen auch die zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere die Vorschriften des HGB, zugrunde. Der Auftraggeber erkennt diese AGB mit der Aufgabe der Sendung als Vertragsgrundlage an.
§2 Vertragspartner, Vertragsgegenstand
(1) Der Frachtauftrag wird geschlossen zwischen dem Auftraggeber und der HSK. Die HSK ist berechtigt die Beförderung von Sendungen gemäß § 3 (1) AGB teilweise an selbständige Kurierunternehmer, die nicht Teil der HSK sind zu vermitteln.
(2) Sendung im Sinne AGB ist der Transport eines Gutes durch einen Kurierunternehmer für denselben Auftraggeber, unabhängig von der Anzahl der Bestimmungsorte sowie der Anzahl der Packstücke.
(3) Die HSK ist nicht berechtigt, verbindliche Erklärungen für den jeweiligen selbständigen Kurierunternehmer abzugeben. Dies gilt nicht, soweit im Rahmen eines Dauervertrages gesonderte Vergütungen für die Durchführung eines Frachtauftrages für einen Auftraggeber vereinbart werden. Des Weiteren sind mündliche Auskünfte und Erklärungen der Mitarbeiter der HSK oder des Kurierunternehmers nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden oder die Mitarbeiter ausdrücklich auch gegenüber dem Auftraggeber ermächtigt wurden, die HSK oder den Kurierunternehmer zu vertreten.
⇒Güter für deren Transport es einer gesonderten Genehmigung bedarf (z.B. Gefahrgut)
⇒Güter, die der Exklusivlizenz § 51 PostG unterliegen (Postmonopol) und nicht von dieser ausgenommen sind
⇒Güter deren Transport aufgrund ihres Zustandes mit besonderen Gefahren verbunden ist.
⇒Ohne gesonderte Vereinbarung ist der Transport von Menschen, lebenden Tieren, Kraftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen, Anhängern, Aufliegern, Trailern und Chassis sowie von Gütern mit besonderem Wert wie insbesondere, aber nicht ausschließlich, Edelmetallen, Schmuck, Edelsteinen, Bargeld oder begebbaren Wertpapieren nicht Gegenstand des Vertrages.
§4 Pflichten des Kurierunternehmers
⇒ gefährliche Güter
⇒ leicht verderbliche Güter
⇒ besonders wertvolle Güter oder
⇒ andere unter § 3 (1) genannte Güter.
(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Erhalt des Frachtgutes unverzüglich zu prüfen, ob das Frachtgut durch den Transport einen Schaden erlitten hat und hat diesen unverzüglich der HSK schriftlich anzuzeigen. Ansonsten wird vermutet, dass das Gut in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen. Für den Fall, dass er nicht der Empfänger des Frachtgutes ist, obliegt es dem Auftraggeber, sicherzustellen, dass der Empfänger unverzüglich der Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß Satz 1 nachkommt. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Anzeigepflicht verliert der Auftraggeber seine Ersatzansprüche gegenüber dem jeweiligen Kurierunternehmer, es sei denn, er weist nach, dass der Kurierunternehmer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Eine Schadensanzeige gemäß Satz 1 bei der HSK ist fristwahrend. (7) Die Ansprüche des Auftraggebers verjähren gemäß § 439 HGB.
§6 Ablieferung der Sendung, Quittung, Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
§7 Haftung des Auftraggebers in besonderen Fällen
⇒ ungenügende Kennzeichnung und Verpackung
⇒ unrichtige oder unvollständige bei der Auftragserteilung gemachte Angaben
⇒ Unterlassen der Mitteilung über die Gefährlichkeit des Gutes
⇒ Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der in § 413 (1) HGB genannten Urkunden oder Auskünfte.
(1) Der Kurierunternehmer haftet nur nach den gesetzlichen Vorschriften des § 425 HGB (davon ausgenommen ist die Haftung für Verspätungsschäden), es sei denn, es wurde bei Abschluss des Vertrages eine individuelle Haftungsregelung mit dem Auftraggeber oder dem von ihm bestimmten Absender getroffen. Es gelten jedoch die folgenden Regelungen, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmen. Satz 1 gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Kurierunternehmers und der HSK.
(4) Die Schadensabwicklung erfolgt über die HSK, es sei denn, diese oder der Kurierunternehmer teilen dem Auftraggeber etwas anderes mit.
(8) Auf Verlangen und auf Kosten des Auftraggebers kann das Gut zu einem höheren Wert versichert werden. Hierfür muss der HSK eine schriftliche Weisung vorgelegt werden.
(10) Die Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Kurierunternehmer oder Dritte, deren er sich zur Erfüllung der Leistung bedient, vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass der Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird, begangen haben.
§9 Auftragserteilung und Abrechnung auf elektronischem Weg
(2) Der auf elektronischem Weg erteilte Auftrag gilt als angenommen, sobald er in die Datenbank der HSK eingegangen ist.
§10 Vergütungsberechnung, Fälligkeit der Vergütung
⇒ Der Fuhrlohn des Kurierunternehmers ergibt sich aus den Tarifen der HSK in der jeweils gültigen Fassung. Gesonderte Einzelvereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Kurierunternehmer oder den von der HSK vermittelten Kurierunternehmern sind zulässig. Soweit der Kurierunternehmer bei der Ausführung gesonderte Auslagen tätigt, die notwendig zur Durchführung des Auftrages entstanden sind, hat der Kurierunternehmer gesondert Anspruch auf Erstattung dieser Auslagen.
⇒ Der Fuhrlohn ist, soweit keine besonderen Vereinbarungen bestehen, nach Erfüllung des Frachtauftrages bargeldlos auf Rechnung fällig. Hat ein Dritter den Fuhrlohn zu zahlen, und verweigert er die Zahlung bzw. Abrechnung, ist der Auftraggeber zum Begleichen des Fuhrlohnes verpflichtet.
(4) Ist die Abholung des Frachtgutes innerhalb des Berliner Stadtgebietes vorgesehen, hat der Kurierunternehmer bei Stornierung des Frachtauftrages Anspruch auf Zahlung der entstandenen Anfahrt entsprechend der aktuellen Tarife. Ist die Abholung des Frachtgutes außerhalb des Berliner Stadtgebietes vorgesehen, hat der Kurierunternehmer zusätzlich Anspruch auf Zahlung der zurückgelegten einfachen Strecke ab der Stadtgrenze. Sofern ihm weiterer Aufwand entstanden ist, hat der Kurierunternehmer gesondert Anspruch auf Erstattung dieser Auslagen.
§11 Gerichtsstand, salvatorische Klausel
(1) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, falls der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist.
(2) Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die jeweilige gesetzliche Regelung. Stand 01.12.2016
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