Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F124-V-368%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 15:34:23
Document Index: 183340458

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 72', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 72', 'Art. 5', 'Art. 72', 'Art. 8', 'Art. 110', 'Art. 78', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 72', 'Art. 2', 'Art. 110', 'Art. 27', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 72', 'Art. 78', 'Art. 2']

124 V 36862. Urteil vom 30. September 1998 i.S. B. gegen SWICA Gesundheitsorganisation und Versicherungsgericht des Kantons Aargau
Art. 67, art. 72 al. 2 LAMal; art. 110 OAMal: Naissance de l'obligation de l'assureur d'allouer une indemnit� journali�re. L'art. 72 al. 2 LAMal op�re une distinction entre la naissance du droit et le d�but du versement des prestations. L'art. 110 OAMal ne diff�re pas la naissance du droit � l'indemnit� journali�re, laquelle est r�gl�e � l'art. 72 al. 2, premi�re phrase, LAMal, mais lib�re la caisse-maladie de l'obligation, d�j� existante, d'allouer l'indemnit�. Faits � partir de page 368
BGE 124 V 368 S. 368
A.- B., geboren 1955, war bis 31. Mai 1996 bei der SWICA Gesundheitsorganisation, Winterthur, kollektiv f�r ein Taggeld von 90% des versicherten Lohnes ab dem 61. Tag bei Krankheit und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Per 1. Juni 1996 trat er infolge Stellenwechsels in die Einzelversicherung "Salaria" der SWICA �ber, wo ebenfalls eine Wartefrist von 60 Tagen vereinbart wurde. Seit 19. Februar 1996 war er wegen einer Berufskrankheit (chronisch-rezidivierendes Ekzem an beiden H�nden) zu 100% arbeitsunf�hig und erhielt daf�r von der SUVA bis zum Behandlungsabschluss am 19. Juni 1996 ein Taggeld von 163 Franken. In der Folge war er wegen Krankheit weiterhin vollumf�nglich arbeitsunf�hig.
Mit Verf�gung vom 12. November 1996 teilte die SWICA B. mit, die 60t�gige Wartefrist habe am 20. Juni 1996 zu laufen begonnen und am 18. August 1996 geendet; das Krankengeld werde ab 19. August 1996 ausbezahlt. Diese Verf�gung best�tigte die SWICA mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 1997.
BGE 124 V 368 S. 369
B.- Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. Mai 1997 ab.
C.- B. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, ihm sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ein Krankentaggeld ab 20. Juni 1996 zuzusprechen; (...).
W�hrend die SWICA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung deren Gutheissung.
1. a) Nach Art. 67 Abs. 1 KVG kann, wer in der Schweiz Wohnsitz hat oder erwerbst�tig ist und das 15., aber noch nicht das 65. Altersjahr zur�ckgelegt hat, bei einem Versicherer nach Art. 68 KVG eine Taggeldversicherung abschliessen. Die Taggeldversicherung kann als Kollektivversicherung abgeschlossen werden (Art. 67 Abs. 3 KVG). Das Gesetz enth�lt in Art. 72 KVG Bestimmungen insbesondere zum Anspruchsbeginn (Abs. 2), zur Dauer des Anspruchs (Abs. 3) sowie zur K�rzung der Leistung bei teilweiser Arbeitsunf�higkeit (Abs. 4) und bei �berentsch�digung (Abs. 5). Nach Abs. 2 dieses Artikels entsteht der Taggeldanspruch, wenn die versicherte Person mindestens zur H�lfte arbeitsunf�hig ist (Satz 1). Ist nichts anderes vereinbart, so entsteht der Anspruch am dritten Tag nach der Erkrankung (Satz 2). Der Leistungsbeginn kann gegen eine entsprechende Herabsetzung der Pr�mie aufgeschoben werden (Satz 3). Wird f�r den Anspruch auf Taggeld eine Wartefrist vereinbart, w�hrend welcher der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist, so kann die Mindestbezugsdauer des Taggeldes um diese Frist verk�rzt werden (Satz 4).
b) Gem�ss Kollektivvertrag Nr. 199 1401 ist die Wartefrist (von 60 Tagen) pro Kalenderjahr nur einmal zu bestehen und wird an die Leistungsdauer angerechnet. Sie ist nicht neu zu bestehen, wenn innerhalb eines Monats nach Wiederaufnahme der Arbeit eine Wiedererkrankung mit mindestens 25%iger Arbeitsunf�higkeit eintritt. Diese Bestimmung deckt sich mit Art. 8 Abs. 1 der Zusatzbedingungen Taggeldversicherung Salaria, Ausgabe 1996 (nachfolgend: Zusatzbedingungen), wo zus�tzlich festgehalten wird, dass die Wartefrist am Tag der �rztlich festgestellten Arbeitsunf�higkeit beginnt. Der Anspruch auf Taggeld beginnt mit dem Tag, f�r welchen der behandelnde Arzt oder Chiropraktor den Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, die einen Lohn- BGE 124 V 368 S. 370und Erwerbsausfall zur Folge hat, bescheinigt (Art. 5 Abs. 1 Zusatzbedingungen). Nach Art. 27 lit. a Satz 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), Ausgabe 1996, der den �bertritt von der Kollektiv- in die Einzelversicherung regelt, werden die �bertretenden im gleichen Umfang versichert, wie sie vorher in der Kollektivversicherung versichert waren.
2. Es steht nach den Akten fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer ab 19. Februar 1996 zun�chst wegen einer Berufskrankheit und sp�ter wegen einer anderen Krankheit zu 100% arbeitsunf�hig war und daher, gest�tzt auf den Kollektivvertrag bzw. ab 1. Juni 1996 auf die Einzelversicherung, grunds�tzlich Anspruch auf die vereinbarten Versicherungsleistungen hatte. Umstritten ist einzig der Beginn des Leistungsanspruchs.
a) Dem klaren Wortlaut nach unterscheidet Art. 72 Abs. 2 KVG zwischen der Entstehung des Anspruchs und dem Leistungsbeginn. W�hrend nach Satz 1 dieser Bestimmung der Taggeldanspruch mit der mindestens h�lftigen Arbeitsunf�higkeit entsteht, kann der Leistungsbeginn nach Satz 3 aufgeschoben werden. Wohl schr�nkt Satz 2 diese Regelung insofern ein, als der Anspruch erst am dritten Tag nach der Erkrankung entsteht, wenn nichts anderes vereinbart ist. Diese Bestimmung findet indessen im vorliegenden Fall keine Anwendung, da nach Art. 5 Abs. 1 der Zusatzbedingungen der Anspruch auf Taggeld mit dem Tag beginnt, f�r welchen der behandelnde Arzt oder Chiropraktor den Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, die einen Lohn- und Erwerbsausfall zur Folge hat, bescheinigt. Nach dem Gesagten steht fest, dass nach Art. 72 Abs. 2 KVG nicht der Taggeldanspruch an sich, sondern lediglich der Leistungsbeginn aufgeschoben, d.h. eine sogenannte Wartefrist vereinbart werden kann. Diese beginnt mit der Entstehung des Taggeldanspruchs zu laufen. Diese Betrachtungsweise deckt sich im �brigen auch mit der in den Zusatzbedingungen der Beschwerdegegnerin festgehaltenen Regelung, wonach die Wartefrist am Tag der �rztlich festgestellten Arbeitsunf�higkeit zu laufen beginnt (Art. 8 Abs. 1).
b) Von den Bestimmungen �ber die Entstehung des Anspruchs und den Leistungsbeginn sind die Koordinationsregeln nach Art. 110 ff. KVV zu unterscheiden, die der Bundesrat gest�tzt auf Art. 78 KVG erlassen hat. Entgegen der von der Vorinstanz best�tigten Ansicht der SWICA enth�lt insbesondere Art. 110 KVV keine Ausf�hrungen zum Anspruch auf Versicherungsleistungen der Krankenversicherung. Dieser Artikel (in der bis BGE 124 V 368 S. 37131. Juli 1998 g�ltig gewesenen Fassung) stellt vielmehr eine Rang- oder Priorit�tenordnung auf: Wenn in einem Versicherungsfall Leistungen der Krankenversicherung mit gleichartigen Leistungen der Unfallversicherung nach dem Unfallversicherungsgesetz (UVG), der Milit�rversicherung oder der Invalidenversicherung zusammentreffen, gehen die Leistungen dieser anderen Sozialversicherungen vor. Die Krankenversicherung muss somit nicht leisten (Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, S. 118 f.). Bereits die Wortwahl dieses Artikels schliesst eine Auslegung im Sinne der Beschwerdegegnerin aus: Leistungen der Krankenversicherung und einer anderen Sozialversicherung k�nnen nur zusammentreffen, wenn darauf bereits ein Anspruch besteht. Dieser Artikel regelt damit allein - aber immerhin - die Vorleistungspflicht der anderen Sozialversicherungen.
c) Zusammenfassend schiebt Art. 110 KVV nicht die Entstehung des Taggeldanspruchs, die in Art. 72 Abs. 2 Satz 1 KVG geregelt ist, hinaus, sondern befreit die Krankenkasse von der an sich bestehenden Taggeldleistungspflicht.
3. Werden die in Erw. 2 gewonnenen Erkenntnisse auf den vorliegenden Fall angewendet, ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer ab 20. Juni 1996 Taggeldleistungen der SWICA beanspruchen kann.
Er war seit 19. Februar 1996 infolge Berufskrankheit, die ebenfalls unter den Krankheitsbegriff des Art. 2 Abs. 1 KVG f�llt (vgl. Maurer, a.a.O., S. 119), zu 100% arbeitsunf�hig. An diesem Tag entstand grunds�tzlich der Anspruch auf Taggelder und begann die 60t�gige Wartefrist gem�ss Kollektivvertrag zu laufen. Letztere endete am 20. April 1996, womit der Leistungsbeginn an sich auf den 21. April 1996 fiel. Da die SUVA aufgrund von Art. 110 KVV zu diesem Zeitpunkt noch Taggelder von 163 Franken ausrichtete, war die SWICA ihrerseits von der Leistungspflicht befreit. Zum Zeitpunkt, als die SUVA ihre Zahlungen wegen Abschlusses der Behandlung der Berufskrankheit einstellte (20. Juni 1996), war die Wartefrist von 60 Tagen gem�ss Versicherungspolice l�ngst abgelaufen, so dass die SWICA dem Beschwerdef�hrer ab 20. Juni 1996 f�r die weiterdauernde, aber nun nicht mehr berufskrankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit das vereinbarte Taggeld zu erbringen hat.
Nichts an diesem Ergebnis zu �ndern vermag der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend bestehender Krankheit von der Kollektiv- in die Einzelversicherung wechselte, wird doch der Besitzstand beim �bertritt von der Kollektiv- in die Einzelversicherung der SWICA gewahrt (Art. 27 lit. a Satz 1 AVB).
art. 110 OAMal,
art. 72 al. 2 LAMal,
Art. 67, art. 72 al. 2 LAMal,
Art. 67 Abs. 1 KVG suite... ,
Art. 68 KVG,
Art. 67 Abs. 3 KVG,
Art. 72 KVG,
Art. 78 KVG,
Art. 2 Abs. 1 KVG