Source: https://www.haufe.de/thema/sorgfaltspflicht/pc/?page=6
Timestamp: 2020-08-09 09:21:08
Document Index: 287262992

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 823', '§ 276', '§ 276', '§ 347', '§ 86', '§ 305', '§ 3', '§ 96', '§ 111', '§ 1359', '§ 4', '§ 2131', '§ 277', '§ 233', 'BGH', '§ 562', '§ 1215', '§ 535', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 233', '§ 233', '§ 233', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 535', '§ 538', '§ 541', '§ 541', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 662', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 233']

Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / aa) Ordentlicher Geschäftsleiter als Kriterium des hypothetischen Fremdvergleichs
Rz. 313 Simulation des Preisbildungsprozesses. Unumstritten ist, dass einem tatsächlichen Fremdvergleich grundsätzlich Vorrang vor anderen Vergleichsverfahren einzuräumen ist. Ein tatsächlicher Fremdvergleich erweist sich allerdings immer dann als nicht durchführbar, wenn es an einer effektiven Vergleichsmöglichkeit zwischen unabhängigen Vergleichspartnern fehlt. In diesem F...mehr
zfs 06/2019, Zusammenstoß eines links abbiegenden Lkw-Ge ... / Leitsatz
1. Kommt es beim Abbiegen eines Kfz bei Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 1 S. 4 StVO und Verletzung des Vorrangs der Straßenbahn gem. § 9 Ab. 3 S. 1 StVO zu einer Kollision des ausschwenkenden Anhängers mit einer auf der Nebenspur fahrenden Straßenbahn, haftet der Abbiegende allein. 2. Der Abbieger muss den Abbiegevorgang so lange zurückstellen, bis er sicher...mehr
Feuchtigkeitsschäden (Miete) / 1.4.1 Objektive Sorgfaltspflichten
1.4.1.1 Möblierung Möbelstücke müssen in einem gewissen Abstand zum Mauerwerk aufgestellt werden, sodass eine ausreichende Belüftung gewährleistet ist. Praxis-Beispiel Einbauschrank Dies gilt insbesondere für den Einbau von Einbauschränken durch den Mieter. Bildet sich infolge einer unzureichenden Belüftung Schimmel, so ist dies dem Mieter zuzurechnen. Zwar ist der Einbau des Sc...mehr
Feuchtigkeitsschäden (Miete) / 1.4.3 Aufklärungspflichten des Vermieters
Die für Durchschnittswohnungen von einwandfreier baulicher Beschaffenheit erforderlichen Sorgfaltspflichten, was das Heizen und Lüften betrifft, sind jedem Mieter zumutbar. Wichtig Hinweis- und Aufklärungspflicht hängt von Wohnungsbeschaffenheit ab Der Vermieter hat bei einer Wohnung von einwandfreier baulicher Beschaffenheit auch keine Hinweis- oder Aufklärungspflicht: Solche...mehr
Feuchtigkeitsschäden (Miete) / 1.4.1.1 Möblierung
Möbelstücke müssen in einem gewissen Abstand zum Mauerwerk aufgestellt werden, sodass eine ausreichende Belüftung gewährleistet ist. Praxis-Beispiel Einbauschrank Dies gilt insbesondere für den Einbau von Einbauschränken durch den Mieter. Bildet sich infolge einer unzureichenden Belüftung Schimmel, so ist dies dem Mieter zuzurechnen. Zwar ist der Einbau des Schranks als solcher...mehr
Feuchtigkeitsschäden (Miete) / 1.4.1.2 Beheizung und Lüftung
Der Mieter muss die Wohnung ausreichend beheizen und lüften. Ist er längere Zeit ortsabwesend, muss er dafür sorgen, dass seine Wohnung durch einen Dritten regelmäßig gelüftet wird. Hinweis Heizungseinstellung im Winter bei Abwesenheit des Mieters Hinsichtlich der Beheizung genügt es, dass der Mieter bei längerer Abwesenheit im Winter die Heizung auf eine Temperatur einstellt,...mehr
Betriebsbeauftragte im Arbeits- und Gefahrenschutz / 8.1 Zivilrechtliche Haftung
Bei der zivilrechtlichen Haftung der Beauftragten ist zwischen der Haftung im Außenverhältnis gegenüber den Mitarbeitern, Kunden, Besuchern und der Haftung im Innenverhältnis gegenüber dem beauftragenden Arbeitgeber ("Auftraggeber") zu unterscheiden. Die Haftung im Außenverhältnis ist auf die Regelungen des § 823 BGB begrenzt, da vertragliche Beziehungen nicht bestehen. Betri...mehr
Strahlenschutz am Arbeitsplatz VII: Technik und Handhabu ... / 5.3.1 Erforderliche messtechnische Maßnahmen
Welcher Art der Abfall auch ist, der als Folge des Umgangs mit radioaktiven Stoffen anfällt und deshalb abgegeben werden muss: Es sind 3 Arten von messtechnischen Maßnahmen erforderlich (Tab. 3).mehr
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Arbeitsrecht / 4.2 Zurechnung von Ausschreibungen Dritter
Bedient sich der Arbeitgeber zur Stellenausschreibung eines Dritten und verletzt dieser die Pflicht zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung, so ist dem Arbeitgeber dieses Verhalten nach der Rechtsprechung in der Regel zuzurechnen. Den Arbeitgeber trifft im Falle der Fremdausschreibung die Sorgfaltspflicht, die Ordnungsmäßigkeit der Ausschreibung zu überwachen. Dies gil...mehr
zfs 04/2019, Haftungsabwägung bei einer Kollision des Li ... / Leitsatz
1) Bei Vorliegen einer Primärverletzung fehlt ein Feststellungsinteresse nur, wenn für den Geschädigten kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines weiteren Schadens wenigstens zu rechnen. 2) Bei der Prüfung der Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls ist sowohl zu prüfen, ob ein Idealfahrer in der konkreten Gefahrensituation untadelig reagiert hätte, als auch, ob er in eine sol...mehr
Handelsgeschäft / 2.2 Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
Kommt es bei einem Rechtsanspruch auf ein Verschulden an, haftet ein Privatschuldner gem. § 276 BGB grundsätzlich für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Er muss die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachten. Bei einem Handelsgeschäft wird § 276 BGB durch § 347 HGB ergänzt. Ein Kaufmann hat danach für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzustehen. Den Schuldner bei einem Han...mehr
Geschäftspartner-Compliance: Business Partner Screening ... / 2.6 Wie weit gehen die eigenen Sorgfaltspflichten?
Wer seinen Geschäftspartnern Compliance-Sorgfaltspflichten auferlegt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass das keine Einbahnstraße ist. Solche Anforderungen erweitern grundsätzlich den eigenen Verantwortungsbereich. Damit einhergeht die Verpflichtung zur Kontrolle oder zumindest die Pflicht, auf offenkundige Abweichungen von den eigenen Anforderungen zu reagieren, um sic...mehr
Geschäftspartner-Compliance: Business Partner Screening ... / 3 Geschäftspartnerbezogene Pflichten zur Korruptionsprävention
Am Beispiel geschäftspartnerbezogener Pflichten zur Korruptionsprävention kann gezeigt werden, wie die einzelnen Maßnahmen und Sorgfaltspflichten bei einem Thema zusammenspielen und abgestimmt eingesetzt werden können. 3.1 Bewertungsfragen und Prüfmaßnahmen für den Auswahlprozess Ergänzende Compliance-Fragen für den Standardprozess können sein: Wirtschaftliche Beteiligung von M...mehr
Geschäftspartner-Compliance: Business Partner Screening ... / Zusammenfassung
Überblick Für die Compliance-Risiken eines Unternehmens spielen dessen Geschäftspartner eine wichtige Rolle. Das liegt nicht nur an gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen und den Erwartungen der Öffentlichkeit. Hinzu kommen in zunehmenden Maße Anforderungen, die die Einbindung von Geschäftspartnern in die eigenen Prozesse bzw. unternehmensübergreifend industrieweite Ve...mehr
Geschäftspartner-Compliance: Business Partner Screening ... / 2.4 Fach-, Compliance-Unterstützungs- und/oder Compliance-eigene Prozesse
Geschäftspartnerbezogene Sorgfaltspflichten sollten daher nach Möglichkeit in den Standard-Kernprozessen berücksichtigt werden. Diese sollten in Verantwortung der fachlich zuständigen Abteilung die Compliance Risiken für den Normalfall abdecken und – wo erforderlich – ergänzt werden, wie an den Beispielen oben gezeigt. Besondere, Compliance-eigene Verfahren in Verantwortung d...mehr
Handelsvertreter / 2.4 Sorgfaltspflicht
Der Handelsvertreter muss seine Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrnehmen (§ 86 Abs. 3 HGB). Die Verletzung kann ­zu Ansprüchen auf Schadensersatz, Rücktritt bzw. zur fristlosen Kündigung führen. Der Sorgfaltsmaßstab kann im bestimmten Rahmen erweitert (§§ 305ff. BGB), aber auch eingeschränkt werden.mehr
§ 3 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis für die Zeit vor ... / c) Zu 2. b)
Rz. 450 Neben der Voraussetzung, dass der Arbeitsausfall mit Entgeltausfall dauerhaft sein muss, muss er außerdem unvermeidbar sein (siehe hierzu auch § 96 Abs. 1 Nr. 3 SGB III und § 111 Abs. 4 SGB III). Unvermeidbar ist ein dauerhafter Arbeitsausfall, wenn im Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen wurden, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern, wobei ein ...mehr
Erstes Ergebnis einer erfolgreichen Anbahnungsmaßnahme ist regelmäßig das Gespräch im Betrieb, bei dem es um die mögliche Einstellung eines Bewerbers geht. Wenn solche Gespräche auch "unverbindlich" sind, bewegen sie sich doch nicht im rechtsfreien Raum. Mit der Aufnahme derartiger Verhandlungen entsteht zwischen Arbeitgeber und Bewerber als potenziellem Arbeitnehmer bereits ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1359 – Umfang der Sorgfaltspflicht
Gesetzestext Die Ehegatten haben bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. A. Einleitung Rn 1 Die Vorschrift dient der Erhaltung des Rechtsfriedens in der ehelichen Lebensgemeinschaft, die typischerweise durch engen räumlichen und...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, LPartG § 4 LPartG – Umfang der Sorgfaltspflicht
Gesetzestext Die Lebenspartner haben bei der Erfüllung der sich aus dem lebenspartnerschaftlichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2131 – Umfang der Sorgfaltspflicht
Gesetzestext Der Vorerbe hat dem Nacherben gegenüber in Ansehung der Verwaltung nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. A. Allgemeiner Sorgfaltsmaßstab Rn 1 Für die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses im Allgemeinen haftet der Vorerbe nach § 277. Von der Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist er dadurch also keinesfal...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 233 – Wiedereins ... / 9. Erhöhte Sorgfaltspflicht bei Fristausschöpfung
a) Grundsatz Rn 52 Fristen dürfen grds bis zum Ablauf des letzten Tages, also bis 24.00 Uhr ausgeschöpft werden (vgl BGH MDR 18, 1074 f; MDR 05, 469; BVerfGE 69, 381, 385 [BVerfG 14.05.1985 - 1 BvR 370/84]; BVerfG NJW 91, 2076 [BVerfG 07.05.1991 - 2 BvR 215/90]). Allerdings muss der Rechtsmittelführer in diesen Fällen erhöhte Sorgfalt anwenden, um die Einhaltung der Frist sic...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 562 – Umf ... / IX. Sorgfaltspflichten des Vermieters, Insolvenzverwalters
Rn 25 Gem § 1215 hat der die Sache in Besitz nehmende Vermieter diese sorgfältig zu verwahren (Ddorf ZMR 84, 383). Dies gilt insb bei Inventarübernahme. Der Insolvenzverwalter muss vor Veräußerung mitteilen, wie er veräußern will und sicherstellen, dass der Inhaber des Vermieterpfandrechts die ihm aus dem Pfandrecht zustehenden Rechte realisieren kann (Frankfurt v 9.7.10, 2 ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / aa) Allgemeines
Rn 58 Mieter treffen kraft Gesetzes mit Übergabe der Mietsache (nicht mit Unterzeichnung des Vertrages) als Nebenpflicht ungeschriebene Obhuts- und Sorgfaltspflichten (BGH NJW 18, 1746 [BGH 28.02.2018 - VIII ZR 157/17] Rz 18; NZM 17, 144 Rz 14; LG Berlin GE 18, 1060; s für die Wohnraummiete § 543 II 1 Nr 2). Aufgrund dieser Pflichten hat ein Mieter alles zu unterlassen, was...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 233 – Wiedereins ... / 12. Elektronische Datenverarbeitung
Rn 63 Nicht vorhersehbare und nicht vermeidbare technische Störungen einer EDV-Anlage stellen einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn sie das rechtzeitige Erstellen oder Absenden eines Schriftsatzes verhindern. Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn der Laptop des Prozessbevollmächtigten eine Stunde vor Fristablauf während der Bearbeitung der Berufungsbegründung wegen eines De...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 233 – Wiedereins ... / b) Verpflichtung zur ›Kompensation‹
Rn 53 Bei auftretenden Schwierigkeiten (Faxgerät fällt um 23 Uhr aus oder ist ständig belegt) müssen alle anderen Möglichkeiten erwogen werden, den fristgerechten Eingang des Schriftsatzes noch zu bewerkstelligen (BVerfG NJW 07, 2838 [BVerfG 16.04.2007 - 2 BvR 359/07]). Hierzu gehört auch die Verwendung eines anderen Faxanschlusses des Rechtsmittelgerichts (Celle NJW-RR 06, ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 233 – Wiedereins ... / f) Elektronischer Fristenkalender
Rn 47 Der Fristenkalender kann (auch ausschließlich) in elektronischer Form geführt werden; er muss die gleichen Kontrollfunktionen wie bei Führung eines schriftlichen Kalenders gewährleisten und Vorkehrungen gegen ein versehentliches Löschen enthalten (BGH MDR 12, 665; NJW 14, 3102 [BGH 09.07.2014 - XII ZB 709/13]). Unabdingbar ist ein Kontrollausdruck, um Datenverarbeitung...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / a) Handlungs- und Erfolgsunrecht
Rn 10 Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit wird geprägt durch die Auseinandersetzung um Handlungs- oder Erfolgsunrecht, die sich insb bei mittelbaren Verletzungen und Unterlassungen auswirkt und sich teilw mit der Verkehrspflichtenproblematik überschneidet. Rn 11 Nach der Lehre vom Erfolgsunrecht, die an die kausale Handlungslehre anknüpft, wird die Rechtswidrigkeit durch d...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 535 – Inh ... / 5. Rechte bei unzulässigem Gebrauch
Rn 175 Wegen unzulässigen Gebrauchs – Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch einen vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten (§ 538) – kann der Vermieter gem § 541 Unterlassung verlangen (s § 541 Rn 7), nicht aber nach § 1004 (BGH NJW 07, 2180 [BGH 17.04.2007 - VIII ZB 93/06]). Dieser Anspruch verjährt während d...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 662 – Ver ... / D. Haftung
Rn 14 Auftraggeber und Beauftragte haften bei Pflichtverletzungen verschuldensabhängig für einen kausalen Schaden (§ 280 I). Der Umfang der Verpflichtung bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles (BGH NJW 13, 2588 [BGH 10.04.2013 - IV ZR 38/12], zur Reichweite einer Verpflichtung Namensänderungen zur Ausführung des Auftrags in Erfahrung zu bringen; OLG München DS 14...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 233 – Wiedereins ... / c) Sinnvolle Verfahrensweise nach eingetretener Fristversäumung
Rn 54 Zeichnet sich allerdings ab, dass die Einhaltung der Frist nicht mehr möglich ist, gereicht es dem Anwalt (und seiner Partei) nicht zum Nachteil, wenn er es in der Nacht überhaupt nicht mehr versucht, denn an der Versäumung der Frist kann ein Einwurf nach 24 Uhr nichts mehr ändern, und für die Wiedereinsetzung hat er die Frist von 2 Wochen (bzw von einem Monat in den F...mehr