Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/03/eugh-irrefuehrende-werbung-gegenueberstellung-kassenbons-unterschiede-waren-erlaeutert
Timestamp: 2017-04-28 22:20:36
Document Index: 98222510

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteDezember 2010EuGH: Irreführende Werbung bei Gegenüberstellung von Kassenbons, wenn weitere Unterschiede der Waren nicht erläutert werdenEuGH, Urteil vom 18.11.2010, Az. C-159/09 Art. 3a der Richtlinie 84/450Der EuGH hat entschieden, dass bei einer vergleichenden Werbung durch Gegenüberstellung zweier Kassenbons eine Irreführung vorliegt, wenn keine weitere Erläuterung erfolgt, inwiefern sich die aufgeführten Waren, abgesehen vom Preis, noch unterscheiden. Insbesondere liege eine Irreführung vor, wenn die Kaufentscheidung einer erheblichen Zahl von Verbrauchern in dem irrigen Glauben getroffen werden könne, dass die vom Werbenden getroffene Warenauswahl repräsentativ für das allgemeine Niveau seiner Preise im Verhältnis zum Niveau der Preise seines Mitbewerbers sei und diese Verbraucher daher eine Ersparnis in der von dieser Werbung angepriesenen Größenordnung erzielten, wenn sie ihre Waren des täglichen Bedarfs regelmäßig beim Werbenden und nicht bei diesem Mitbewerber einkauften. Darüber hinaus seien für den nur auf den Preis abstellenden Vergleich Nahrungsmittel ausgewählt worden, die Unterschiede (qualitativ oder geschmacklich) aufwiesen, die geeignet seien, die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers spürbar zu beeinflussen, ohne dass diese Unterschiede aus der betreffenden Werbung hervorgehen. Zum Volltext der Entscheidung:URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)18. November 2010(*)„Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung - Preisvergleich in Bezug auf eine Auswahl von Nahrungsmitteln, die von zwei konkurrierenden Supermarktketten verkauft werden - Waren für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung - Irreführende Werbung - Vergleich in Bezug auf eine nachprüfbare Eigenschaft”In der Rechtssache C‑159/09betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Tribunal de commerce de Bourges (Frankreich) mit Entscheidung vom 17. März 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 8 ...Zum vollständigen Artikel40 LeserMüller Müller Rößner:EuGH: Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleich...74 LeserSWD Rechtsanwälte » Blog:Vergleichende Werbung erlaub? Höher, schneller weiter59 Leseriurratio Online:EuGH zur Werbung für Preisvergleiche in Supermärkten10 verwandte ArtikelEuGH: Die Verwendung einer geschützen Marke bei vergleichender Werbung kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erlaubt seinEuGH: Irreführende Werbung durch Metatags mit fremden MarkenBei einer vergleichenden Werbung kann der Vergleich irreführend sein, wenn Geschäfte unterschiedlicher Art und Grösse verglichen werdenEuGH: Nutzung fremder Marken in vergleichender Werbung zulässigEuGH: Ein Reisevermittler, der eine exklusive Vereinbarung mit einem Hotel vertraglich abgesichert hat und dies bewirbt, kann gleichwohl
irreführend handeln / Berufliche SorgfaltUm irrführende Werbung zu sanktionieren muss diese nicht gleichzeitig eine unzulässig vergleichende Werbung seinEuGH: Vergleichende Werbung die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht kann irreführend seinOLG Köln: Diffuse vergleichende Werbung ist unzulässigEUGH: Vergleichende Werbung mit KassenbonsEuGH: Verbot von Schleichwerbung in Presseerzeugnissen ist europarechtskonformÜber den ArtikelVeröffentlicht December 3, 2010 9:31am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Verbraucher, Gegenüberstellung, Urteile & Beschlüsse, Irreführung, Werbung, Eugh, Irreführend, Europäischer Gerichtshof, Vergleichende Werbung, Informationen, Preis, Vorlage, Tribunal, Kammer, Eugh Urteil, Ewg, Preisvergleich, Kaufentscheidung, KassenbonTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer Zeugenbeistand: Wozu eigentlich?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deReichsbürgermeisterin im Amt? Disziplinarverfahren eingeleitetvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPhilipp Lahm: Wenn ein Aprilscherz nach hinten losgehtvon Corinna Vom Berg / sportrechtblog.dePanoramafreiheit – und der AIDA-Kussmundvon RechtslupeEuGH verkennt Rechtsnatur des Streamensvon Klaus Graf / ArchivaliaAls nächstes lesen - bislang 171 Leser:Der Zeugenbeistand: Wozu eigentlich?