Source: http://www.janvonbroeckel.de/algzwei/2mehrbedarf.html
Timestamp: 2018-01-22 14:11:03
Document Index: 230839609

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 41', '§ 33', '§ 23', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Mehrbedarf beim AlgII
Übersicht Arbeitslosengeld II - Teil 7:
Gibt es einen Mehrbedarf beim Arbeitslosengeld II beziehungsweise beim Sozialgeld?
Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende gibt für bestimmte Personen einen Mehrbedarf, der zusätzlich zur Regelleistung und den Unterkunftskosten erbracht wird (§ 21 SGB II). Ein Mehrbedarf steht schwangeren Frauen, alleinerziehenden Elternteilen, bestimmten Behinderten und Kranken zu, die einer besonderen Ernährung bedürfen. Außerdem ist nach der grundsätzlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 in atypischen Einzelfällen ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf anzuerkennen. Seit dem 3. Juni 2010 steht dies auch ausdrücklich im Gesetz (§ 21 Absatz 6 SGB II). Des Weiteren steht Haushalten, die Warmwasser dezentral (also mit einem Boiler oder einem Durchlauferhitzer) erzeugen, seit Jahresanfang 2011 ein Mehrbedarf zu (§ 21 Absatz 7 SGB II).
Werdende Mütter, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, erhalten nach der 12. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf von 17 % der jeweils maßgeblichen Regelleistung. Das wären (ab 1. April 2011 gerundet nach § 41 Absatz 2 SGB II):
bzw. Alleinerziehende
Partnerinnen ab
Frauen ab 15
bis 24 Jahren im
Dieser Zuschlag umfasst nicht die Anschaffung von Umstandskleidung und die Baby-Erstausstattung (dafür gibt es eine einmalige Beihilfe).
b) Alleinerziehende Elternteile
1) 36 % der jeweiligen Regelleistung, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter sechzehn Jahren zusammenleben oder
2) in Höhe von 12 % für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als unter a) ergibt, wobei dieser Zuschlag höchstens 60 % der jeweiligen Regelleistung betragen darf.
Hat jemand also vier oder mehr Kinder, beträgt der Zuschlag somit 12 % pro Kind, maximal aber und unabhängig von der Anzahl der Kinder 60 % der Regelleistung. Somit bezieht jeder allein Erziehende einen Zuschlag von mindestens 12 % der Regelleistung, unabhängig vom Alter des Kindes. In Zahlen:
Wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen abwechseln und sie sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen, steht Hilfebedürftigen ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zu (Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.03.2009 Az. B 4 AS 50/07 R = NJW 2010,1309).
Erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes oder Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit gewährt werden, steht ein Mehrbedarfszuschlag von 35 % der maßgeblichen Regelleistung zu. Das sind:
Partner ab 18
Erwerbsfähige ab 18 bis 24 Jahren im elterlichen Haushalt
Voll erwerbsgeminderte Sozialgeldbezieher, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Kennzeichen „G“ haben, erhalten einen Mehrbedarf von 17 % der jeweiligen Regelleistung (§ 23 Nummer 4 SGB II; dies gilt aber nicht, wenn dem Betreffenden bereits ein Mehrbedarf zusteht wegen des Bezugs von bestimmten Hilfen nach dem SGB IX bzw. von Eingliederungshilfe; eingeführt mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung). Voll erwerbsgemindert im Sinn dieser zum Jahresanfang 2009 geänderten Vorschrift können nur Personen ab 15 Jahren sein. Vor diesem Zeitpunkt sprach das Gesetz von „nichterwerbsfähigen Personen“. Über die Auslegung dieses Begriffs bis Ende 2008 herrschte Streit. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. Mai 2010 (Az. B 14 AS 3/09 R) kam für Zeiträume vor 2009 ein Mehrbedarf ebenso wie ab diesem Zeitpunkt nicht in Betracht, wenn die behinderte Person noch nicht 15 Jahre alt war. Dies ergibt sich daraus, dass eine Person in diesem Alter auch im gesunden Zustand rechtlich und tatsächlich nicht in der Lage ist, erwerbstätig zu sein.
(Mehrbedarf
17 % ab 1.08.2006) Partner ab 18
Kinder ab 18 bis 24 Jahren im elterlichen Haushalt
Bedarf ein kranker erwerbsfähiger Hilfebedürftiger einer kostenaufwändigen Ernährung, erhält er einen Mehrbedarfszuschlag (§ 21 Absatz 5 SGB II).
Mehrbedarf in besonderen Einzelfällen
In seiner grundlegenden Entscheidung zur Bemessung der Regelleistung vom 9. Februar 2010 beanstandete das Bundesverfassungsgericht, dass das SGB II keine Möglichkeit vorsah, atypische Situationen mit besonderen Bedarfen aufzufangen. Das Gericht leitete schon unmittelbar aus dem Schutz des verfassungsrechtlichen Existenzminimums einen Anspruch auf weitere, neben den im SGB II ausdrücklich geregelten Hilfen zur Deckung eines unabweisbaren und laufenden Bedarfs in Einzelfällen ab. Dieser Anspruch ist inzwischen auch ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen worden (§ 21 Absatz 6 SGB II). Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfeempfängers gedeckt ist und seine Höhe nach erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweicht. Man muss betonen, dass ein solcher Mehrbedarf nicht für Zeiträume vor der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Frage kommt. Beispiele für solche Bedarfe in Einzelfällen: nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bei bestimmten Erkrankungen (etwa Neurodermitis, HIV), Putz- oder Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer, Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit Kindern, Nachhilfeunterricht (bei besonderem Anlass und Aussicht, dass Nachholbedarf innerhalb von sechs Monaten, spätestens bis zum Schuljahresende überwunden wird und keine schulischen Förderkurse zur Verfügung stehen), besonderer Hygienebedarf bei HIV-Infektion (Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.08.2010 Az. B 14 AS 13/10 R).
Mehrbedarfe bei dezentraler Warmwassererzeugung
Mit der Reform vom März 2011 wurden rückwirkend zum Jahresanfang 2011 die Kosten der zentralen Warmwasserzubereitung den Heizkosten zugeschlagen. Vorher waren diese aus der Regelleistung zu erbringen. Für Haushalte, die Warmwasser dezentral etwa mit einem Boiler oder einem Durchlauferhitzer erzeugen, wird ein Mehrbedarf anerkannt (§ 21 Absatz 7 SGB II). Dieser Mehrbedarf beträgt:
(ab 1. Januar 2017) Mehrbedarf in Höhe
Alleinstehende bzw. Alleinerziehende 2,3 % = 9,41 €
Partner 2,3 % = 8,46 €
Kinder ab 18 bis 24 Jahren im
elterlichen Haushalt 2,3 % = 7,52 €
Kinder ab 14 bis 17 Jahren 1,4 % = 4,35 €
Kinder 6-13 Jahre 1,2 % = 3,49 €
Kinder 0-5 Jahre 0,8 % = 1,90 €
Beachte: Die Summe der Mehrbedarfszuschläge nach § 21 Absatz 2 bis 5 darf 100 Prozent der Regelleistung nicht überschreiten (§ 21 Absatz 8 SGB II).