Source: https://www.suedkanzlei.de/news/bgh-zum-filesharing-eltern-muessen-kind-als-taeter-namentlich-nennen-12.html
Timestamp: 2018-12-19 11:43:56
Document Index: 43418452

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fragwürdiges Urteil des BGH: Eltern haften! | Südkanzlei Straub
BGH zum Filesharing: Eltern müssen Kind als Täter namentlich nennen
Im Jahr 2012 mussten wir den Weg zum BGH für eine höchstrichterliche Filesharing-Entscheidung noch mühsam über den Weg einer Verfassungsbeschwerde erkämpfen. Das BearShare-Urteil des BGH setzte dann Maßstäbe für die Rechtsprechung in diesem Bereich. Inzwischen befasst sich der BGH regelmäßig mit den vielen weiteren diffizilen Detailfragen der Hafung für Filesharing. Oftmals wurden hierbei die Rechte von betroffenen Abgemahnten und Familien gestärkt. Das neueste Urteil des BGH (Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud) deutet jedoch in eine andere Richtung. Die abgemahnten Eltern hatten angegeben, zwar zu wissen, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzung begangen habe. Sie wollten dieses Kind jedoch nicht "ans Messer liefern" (z.B. einer Strafverfolgung oder hohen zivilrechtlichen Ansprüchen aussetzen). Daher beriefen sie sich auf den grundrechtlich geschützten Bereich der Familie und benannten den konkreten Täter nicht. Hierüber setzte sich der BGH hinweg und argumentierte: Wer nicht sagt, wers war, der haftet dann eben selbst.
Die Pressemitteilung des BGH zu dieser Entscheidung: