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Timestamp: 2018-01-23 17:48:25
Document Index: 292787944

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1570', '§ 1578', 'BGH']

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Archiv der Kategorie: Umgang
Neues Umgangsrecht beschlossen
Veröffentlicht am 6. Mai 2013 von aoe
Veröffentlicht unter Allgemein, Umgang
BGH zu Umgangsrecht bei Kontakten in die rechte Szene
Veröffentlicht am 25. März 2013 von aoe
Als die Mutter sich im Jahr 2004 von ihrem Ehemann trennte, wurde ihr die elterliche Sorge für ihre drei Söhne zugesprochen. Anfang 2005 distanzierte sie sich dann auch von der nationalsozialistischem Szene und nahm an einem Aussteigerprogramm teil, in dessen Verlauf sie und ihre Kinder unter Anderem ihre Namen ändern ließen und mehrfach umzogen.
Das BVerfG hingegen beachtete die entsprechenden Warnungen und stellte fest, dass „das Wohl der in der Obhut der Mutter aufwachsenden Kinder (…) von der körperlichen Unversehrtheit ihrer Mutter abhängig [ist], hinter deren Schutz das Umgangsrecht des Vaters hier zurücktreten muss”. Außerdem führten die Richter an, dass bei der Entscheidung der Sache auch bzw. vor allem kindsbezogene Aspekte zu beachten seien; so sei z.B. eine Gefährdung des Kindeswohls durch den Kontakt zum Vater nicht unwahrscheinlich, weil die Kinder ihn durch seine jahrelange
Gewalttätigkeit als „böse Person“ sehen könnten.
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Umgangsrecht für leibliche Väter soll gestärkt werden
Veröffentlicht am 18. Oktober 2012 von aoe
Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, die das Umgangsrecht leiblicher Väter stärken soll. Nach bisheriger Rechtslage konnten leibliche Väter nur dann ein Umgangsrecht gegen die Mutter oder den rechtlichen Vater durchsetzen, wenn sie schon einen persönliche Beziehung zu dem Kind aufgebaut hatten. Dies war in der Praxis häufig problematisch. Nach der Neuregelung soll es darauf nicht mehr ankommen, sondern allein auf das Kindeswohl. Zudem muss erkennbar werden, dass der leibliche Vater tatsächlich Verantwortung für sein Kind übernehmen will.
Kein Pardon bei Kindesentführung!
Veröffentlicht am 16. Juli 2012 von fsa
Die Eltern eines damals 6-jährigen Mädchen lebten gemeinsam in den USA.
Nach einem Urlaub im Jahr 2010 kehrte die Deutsche Mutter jedoch nicht aus Deutschland zurück und blieb mit dem Kind hier. Das OLG Celle entschied nun auf der Grundlage des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ).
Eine etwaige Gewöhnung an die jetzige Umgebung in Deutschland sei auf die widerrechtliche Entführung zurückzuführen und ist daher bei der Entscheidung nicht zu berücksichtigen.
Aktenzeichen, Quelle: OLG Celle Az. 18 UF 171/11
Für Familienrecht-Scheidung-Anwalt.de geschrieben von:
Rechtsanwalt Kai Thielbeer
Westphalen & Kumleben
eMail: thielbeer@westphalen-kumleben.de
Web: www.westphalen-kumleben.de
Mehr Informationen zum Thema Familienrecht und Scheidung:
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Weitere Rechtsblogs mit interessanten Informationen zu verschiedenen Rechtsgebieten:
Veröffentlicht unter Sorgerecht, Umgang
Umgang mit Familienhund rechtlich nicht durchsetzbar
Veröffentlicht am 8. Juli 2012 von aoe
Nachdem sich die Eheleute getrennt hatten, wollte die Ehefrau ein regelmäßiges Besuchsrecht mit dem gemeinsam angeschafften Familienhund durchsetzen. Dieser war nach der Trennung vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann verblieben. Vor dem OLG Hamm scheiterte die Ehefrau jetzt in zweiter Instanz ( 15.12.2010, Az: II-10 WF 240/10).
Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass es für den geltend gemachten Anspruch keine gesetzliche Grundlage gibt. Die Regelungen zum Umgangsrecht mit minderjährigen Kindern seien ebensowenig anwendbar wie die Regelungen zur Hausratsteilung.
Rechtsanwalt Ali Özkan -Fachanwalt für Familienrecht-
Veröffentlicht unter Allgemein, Hausrat, Trennung, Umgang
BGH – XII ZR 65/10 – Entscheidung zum Betreuungsunterhalt
Veröffentlicht am 13. Juni 2012 von fsa
Mit seiner jüngsten Entscheidung zum Betreuungsunterhalt hat der BGH, den Elternteil unterstützt, welcher die Kinder betreut. Zuvor wurde regelmäßig auf den Grundsatz der Eigenverantwortung und zudem auf die Möglichkeiten von Fremdbetreuung (Kita/Ganztagsschulen) verwiesen.
Hiermit wurden Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt im Vergleich zur früher geltenden Rechtslage erheblich eingeschränkt. Der BGH hat vielfach ausgeführt, dass das zuvor in der Rechtsprechung geltende Alterspha-senmodell von den Instanzengerichten nicht weiter zu verwenden ist.
Ob und wie weit ein Kind zu betreuen sei, sei im Einzelfall zu prüfen. Mit der nunmehr ergangenen Entscheidung wurden die Rechte des die Kinder betreuenden Elternteils gestärkt. Ob dem betreuenden Elternteil für die Betreuung von Kindern über drei Jahren Betreuungsunterhalt gem. § 1570 BGB zustehe, sei im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung zu prüfen.
Eine persönliche Betreuung des Kindes sei zwar in der Regel nicht notwendig, wenn eine kindgerechte Betreuungseinrichtung besucht werden könne. Soweit im Übrigen die Zeiten der Kinderbetreuung feststehen, sei aber in einem weiteren Schritt zu prüfen, welchen Zeitaufwand der betreuende Elternteil zudem für die Kinderbetreuung benötige. Hierbei seien auch die Fahrtzeiten zur Arbeit und zu den Freizeitaktivitäten der Kinder zu berücksichtigen.
Ferner wies der BGH darauf hin, dass auch bei einem 12-jährigen Kind in der Regel Hilfe bei den Hausaufgaben nötig sei. In dem dortigen Urteil ging der BGH von einer zumutbaren Er-werbstätigkeit der betreuenden Mutter von max. 30 h wöchentlich aus. Bezüglich des Einkommens des unterhaltsverpflichteten Elternteils wurde klargestellt, dass auch eine Abfindung im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses – ggf. zum Teil – zum Arbeitseinkommen zählen kann.Schließlich unterstrich der BGH seine Rechtsprechung, dass Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB einer – zeitlichen – Befristung nach § 1578b BGB nicht zugänglich sei.
Mit dieser Entscheidung wird einmal mehr klar, dass der BGH auf eine Einzelfallbetrachtung hinaus will; für den Betroffenen kommt es hiernach umso mehr auf eine fundierte und konkrete Argumentation seiner Position an.
Veröffentlicht unter Kindesunterhalt, Scheidung, Trennung, Trennungsunterhalt, Umgang
Veröffentlicht am 24. Mai 2012 von aoe
Das Umgangs- oder Besuchsrecht regelt den Anspruch eines Elternteils auf Umgang mit einem Kind, welches aufgrund einer Scheidung oder Trennung dauerhaft bei dem anderen Elternteil lebt. Umgangsrechte können neben Eltern und Kind auch Dritte, wie Geschwister oder Großeltern zustehen.
Das Umgangsrecht soll nicht nur dazu dienen, dass sich Elternteil und Kind regelmäßig sehen und dass dadurch einer Entfremdung vorgebeugt wird. Der Elternteil soll auch in die Lage versetzt werden, sich durch Kommunkation mit dem Kind eine Vorstellung von dessen persönlicher Entwicklung zu verschaffen.
Nicht selten gelingt es den Eltern nach der Trennung nicht, einen regelmäßigen und störungsfreien Umgang sicherzustellen. In solchen Fällen müssen die Familiengericht dann auf Antrag Umgangsregelungen treffen, die sich in erster Linie am Wohl des Kindes orientieren.
Veröffentlicht unter Allgemein, blog, Scheidung, Trennung, Umgang
Im Fall der Trennung: Was ist sofort zu beachten?
Veröffentlicht am 8. Mai 2012 von aoe
Eine Trennung stellt für die Eheleute häufig ein einschneidendes Ereigbnis dar. In vielen Fällen haben die Betroffenen zunächst keinen klaren Kopf, um sich über rechtliche Belange Gedanken zu machen. Dennoch sollten einige wichtige Punkte möglichst schnell bedacht werden. Aus unserer anwaltlichen Erfahrung können vor allem die folgenden Punkte klärungsbedürftig sein:
-Muss ein Gewaltschutzantrag gestellt werden?
-Gibt es Unterhaltsbedarf für gemeinsame Kinder und den Ehegatten selbst?
-Wie kann ich Unterhaltsansprüche schnellstmöglich durchsetzen?
-Muss ich ggf. Unterhaltsverpflichtungen kurzfristig anerkennen?
Gibt es dringenden Regelungsbedarf hinsichtlich der Ehewohnung (Wohnungszuweisung)?
-Hat eine Änderung der Steuerklasse zu erfolgen?
-Gibt es Regelungsbedarf hinsichtlich Umgang und Sorgerecht für gemeinsame Kinder?
-Müssen hinichtlich bestehender Lebensversicherungsverträge Bezugsberechtigungen geändert werden?
-Gibt es Regelungsbedarf hinsichtlich bestehender Versicherungen (Hausrat, Haftpflicht, Rechtsschutz)?
-Müssen Kontovollmachten widerrufen werden?
Sollten Sie sich hinsichtliche eventuelle klärungsbedürftiger Punkte nicht sicher sein, dann schalten Sie zur Vermeidung von Rechtsnachteilen rechtzeitig einen Anwalt ein.
Veröffentlicht unter Allgemein, blog, Kindesunterhalt, Scheidung, Sorgerecht, Trennung, Trennungsunterhalt, Umgang