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Timestamp: 2018-02-26 01:46:43
Document Index: 346263134

Matched Legal Cases: ['§ 1672', '§ 621', '§ 1672', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671', 'BGH', '§ 1671', '§ 1671', '§ 621', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG München | Aktionsgemeinschaft zur Verwirklichung der Rechte des Kindes e.V.
OLG München: Eine Einführung
Nr. 717 OLG München – BGB § 1672
(26. ZS – FamS -, Beschluss vom 12.04.1991 – 26 UF 1464/89)
Unterbindet die Mutter über längere Zeit (hier: nahezu zwei Jahre) jeglichen Kontakt des gemeinsamen Kindes zum Vater, so ist bei der Sorgerechtsentscheidung dem Kontinuitätsgrundsatz selbst bei sonstiger Erziehungseignung der Mutter wegen der notwendigen Aufrechterhaltung der Verbindung zwischen Kind und Vater nicht ohne weiteres der Vorrang einzuräumen.
Die Eltern des am 25.05.1983 geborenen Kindes M. sind seit dem 28.07.1983 verheiratet. Seit dem 12.11.1987 leben sie getrennt. Die Mutter zog damals mit M. aus der Ehewohnung aus. Erst im März 1988 erfuhr der Vater nach seinen Angaben die neue Adresse.
Mit Schriftsatz ihrer damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 10.02.1988 beantragte die Mutter, ihr die elterliche Sorge für M. für die Dauer der Trennungszeit zu übertragen. Der Vater erklärte sich zunächst damit einverstanden und bekräftigte dies in dem Verfahren über sein Umgangsrecht mit M. im Termin vom 22.03.1988.
Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 27.06.1988 erklärte sich der Vater mit einer Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter nicht mehr einverstanden und beantragte, das Sorgerecht beiden Elternteilen ungeteilt zu belassen. Er berief sich dabei auf den Bericht des Stadtjugendamtes M. vom 31.05.1988, in dem die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter nicht befürwortet wurde, weil nicht abzusehen sei, wie weit diese den für dringend notwendig gehaltenen Kontakt M.`s mit seinem Vater zulassen werde.
Im Termin vom 26.07.1988 beantragte schließlich der Vater, ihm die elterliche Sorge für M. zu übertragen. Im Termin vom 19.09.1988 wurde M. von der damaligen Familienrichterin angehört.
Ende April 1989 fand der letzte Umgang zwischen M. und seinem Vater statt, der durch Beschluss des FamG M. vom 18.11.1988 geregelt worden war. Weitere Kontakte scheiterten am Widerstand der Mutter, die eine Gefährdung des Kindeswohls durch den Umgang geltend machte. Auf Antrag des Vaters erging am 18.05.1989 ein Beschluss, der ihm die Vollziehung des Beschlusses vom 08.11.1988 notfalls mit Gewalt und unter Hilfe eines Gerichtsvollziehers gestattete. Der Vater beabsichtigte mit M. in den Pfingstferien eine Reise nach Jugoslawien. Die Mutter verließ, als sie Kenntnis vom Beschluss vom 18.05.1989 erhielt, mit M. die Wohnung, um Vollziehungsmaßnahmen zu verhindern, und legte gegen den Beschluss vom 18.05.1989 Beschwerde ein. Daraufhin hob das AmtsG durch Beschluss vom 25.07.1989 aus Rechtsgründen den Beschluss vom 18.05.1989 auf und wies den Antrag des Vaters auf Vollziehung des Beschlusses vom 08.11.1988 über den Umgang mit M. notfalls auch mit Gewalt zurück. Nach einem Richterwechsel im Juni 1989 scheiterten mehrfache Versuche des FamG, M. im Rahmen der zu treffenden Sorgerechtsregelung anzuhören, am Widerstand der Mutter.
Das Jugendamt erklärte sich nicht in der Lage, zur Regelung der elterlichen Sorge Stellung zu nehmen, da die Mutter ein Gespräch mit M. nicht ermöglicht habe.
Mit Beschluss vom 10.10.1989 übertrug das AmtsG dem Vater für die Dauer des Getrenntlebens die elterliche Sorge für M. Zur Erstattung des ursprünglich angeordneten familienpsychologischen Gutachtens durch den von der Mutter erfolglos wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Sachverständigen Prof. Dr. F. kam es nicht mehr.
Gegen den ihm am 12.10.1989 zugestellten Beschluss legte der Verfahrensbevollmächtigte namens der Mutter am 23.10.1989 „sofortige Beschwerde“ ein. Er beantragte, den amtsgerichtlichen Beschluss aufzuheben und der Mutter die elterliche Sorge für die Dauer des Getrenntlebens zu übertragen.
Der Vater beantragte durch seinen Verfahrensbevollmächtigten, die Beschwerde zurückzuweisen.
Der vom Senat beauftragte Einzelrichter versuchte in zwei Terminen vergeblich, eine Anhörung des Kindes M. durchzuführen. Zum ersten Termin brachte die Mutter das Kind nicht mit und erklärte, sie habe M. nicht mitgebracht, weil sie es unmöglich finde, das Kind in so ein Spannungsfeld mitzubringen und es dieser Situation auszuliefern. Im zweiten Termin erschien sie mit M., der sich jedoch an der Mutter festhielt und sich weigerte, etwas zu sagen. Die Mutter deutete das Verhalten des Kindes mit verständlicher Angst, unternahm jedoch nichts, ihm die Angst zu nehmen und redete ihm auch nicht gut zu, so dass die Anhörung scheiterte.
Mit Beschluss vom 28.02.1990 verfügte der Senat die Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens zur Frage, welche Regelung der elterlichen Sorge dem Kindeswohl am besten entspricht. Der Sachverständigen (Sv) Dipl.-Psychologin Z. gegenüber verweigerte die Mutter eine Beobachtung und Untersuchung des Kindes und war im übrigen zunächst zu einem Gespräch mit der Sv nicht bereit. Erst im Herbst 1990 führte sie zwei Gespräche mit der Sv, war aber nicht bereit, sich einem familiendiagnostischen Test zu unterziehen.
Das Ergebnis ihrer Untersuchungen hat die Sv in einem Teilgutachten vom 28.04.1990 sowie in einem Ergänzungsgutachten vom 09.11.1990 niedergelegt.
Mit Schriftsatz vom 25.01.1991 ließ die Mutter durch ihren Verfahrensbevollmächtigten votreagen, dass sie grundsätzlich mit einer Untersuchung des Kindes nunmehr einverstanden sei; allerdings dürfe diese Untersuchung nicht die Sv Z. erfolgen. (Der Senat hat Zeugen vernommen, die Sv und das JA mündlich angehört.)
II. Die nach §§ 621 e, 621 I Nr. 1, 516, 519 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das FamG hat die elterliche Sorge für das Kind M. für die Dauer des Getrenntlebens seiner Eltern mit Recht dem Vater übertragen.
1. Nach §§ 1672 S. 1, 1671 II BGB trifft das FamG die Regelung der elterlichen Sorge, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
a.) Im vorliegenden Fall schied von vornherein eine gemeinsame elterliche Sorge aus, da die Voraussetzungen dafür – u.a. ein übereinstimmender Vorschlag der Eltern auf Übertragung der gemeinsamen Sorge (s. BverfG, FamRZ 1982, 1179 ff. – nicht vorliegen.
a.) Ein aktueller übereinstimmender Vorschlag der Eltern, die elterliche Sorge für M. auf die Mutter zu übertragen, lag weder im Zeitpunkt der Entscheidung des FamG vor, noch ist er in der Beschwerdeinstanz gegeben. Der zulässige einseitige Widerruf seines Einverständnisses zu einer übereinstimmenden Sorgerechtsregelung durch den Vater -er war anfänglich mit einer Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter einverstanden- fährt dazu, dass das mit der Familiensache gefasste Gericht die volle Kindeswohlprüfung gemäß § 1671 II BGB durchzuführen hat. (Johannsen / Henrich / Jaeger, Eherecht, Rz. 58 zu § 1671, m.w.N.; Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 2. Aufl., Rz. 55 ff., Teil III). Zwar meint einschränkend Dörr (NJW 1989, 690, 691), der sich vom Einständnis lösende Elternteil müsse plausible Gründe hierfür benennen. Dies ist jedoch im Hinblick auf den Wortlauf des § 1671 III BGB nicht überzeugend, der lediglich auf das aktuelle Vorliegen eines übereinstimmenden Vorschlags abstellt und selbst für diesen Fall die Notwendigkeit einer Kindeswohlprüfung hervorgeht. Unabhängig davon wäre auch die Geschäftsgrundlage der entsprechenden Vereinbarung der Eltern entfallen, weil die Mutter das Umgangsrecht des Vaters mit dem Kind vereitelte.
a.) Ziel und Maßstab der Sorgerechtsregelung ist das Kindeswohl. Das bedeutet, dass sich die Sorgerechtsregelung ausschließlich nach den Kindesinteressen zu richten hat; die Elterninteressen können sich auf die Sorgerechtsentscheidung nur dann auswirken, wenn sie das Wohl des Kindes berühren. Interessen der Eltern müssen da zurückstehen, wo sie mit den Interessen des Kindes in Widerspruch treten (so schon BGH, FamRZ 1986, 446, 447). Auf den vorliegenden Fall angewandt bedeutet dies, dass das Interesse der Mutter, das Kind M. nach der eigenmächtigen Veränderung des Aufenthaltsorts des Kindes durch sie am 12.11.1987 ohne Einflussnahme des Vaters allein nach ihren Wünschen und Vorstellungen zu erziehen, hinter dem Interesse des Kindes, die gewachsenen Bindungen zu beiden Elternteilen und zum gewohnten sozialen Umfeld aufrecht zu erhalten, zurückstehen muss.
Die Mutter hat M. seit dem 30.04.1989 bis jetzt systematisch vom Vater ferngehalten und damit ihre Erziehungseignung in einem für das Kind äußerst wichtigen Bereich in Frage gestellt.
In der Erkenntnis, dass es dem Wohl des Kindes nach Trennung seiner Eltern dient, dass der unmittelbare Kontakt zum anderen Elternteil -wenn auch möglicherweise zeitlich reduziert- erhalten bleibt, wird in der Regel dem Umstand besondere Bedeutung beigemessen, ob der potenziell sorgeberechtigte Elternteil vorbehaltlos bereit ist, den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil zuzulassen und das Kind -wenn nötig- hierzu auch zu motivieren oder nicht (OLG Koblenz, FamRZ 1978, 201).
Wie die Exploration durch die Sv ergeben hat, setzt sich die Mutter durch die Unterbindung der Kontakte mit dem Vater über Grundbedürfnisse des Kindes hinweg und verstößt damit gegen das Kindeswohl.
Die Mutter hat seit dem Frühjahr 1989 bis in die jüngste Zeit strikt jeden Kontakt des Kindes zu seinem Vater unterbunden und kontrolliert sogar die Post des Vaters an das Kind, wobei sie diese nach eigenem Gutdünken zurückhält und dem Kind nicht aushändigt, wenn z.B. auf der Karte steht: „Denkst du auch manchmal an mich?“
Die Gründe, welche die Mutter für die Unterbindung der Kontakte des Kindes mit dem Vater vorbringt, sind nicht stichhaltig. So schildert sie M. als psychisch ausgeglichenes Kind vor ihrer Trennung vom Vater; danach habe er auffallende Verhaltensweisen und Störungssymptome gezeigt. Es seien massive Trennungsängste aufgetreten; auch habe M. zerstörerische Tendenzen, begleitet von psychosomatischen Bauchschmerzen, gezeigt.
Dass die auftretenden Trennungsängste bei M. möglicherweise durch den durch die Mutter selbst herbeigeführten faktischen Verlust eines Elternteils hervorgerufen sein könnten, kommt der Mutter dabei nicht in den Sinn. Dies beruht, wie die Sv in ihrem Ergänzungsgutachten ausgeführt hat, möglicherweise darauf, dass bei der Mutter der Bezug zur Realität fehlt, verbunden mit der Unfähigkeit, Kritik an der eigenen Sichtweise zu tolerieren.
Dabei wurde der Mutter seit 1988 wiederholt vom JA mündlich und schriftlich die Wiederherstellung der Kontakte mit dem Vater wegen der bestehenden Entfremdungsgefahr als sehr dringlich empfohlen.
Im übrigen hat die Zeugin Dr. B., seit 1984 pädagogische Leiterin einer Kindergruppe, bekundet, dass M. bereits im Jahr 1986 -also ein Jahr vor Trennung der Eltern- Wutausbrüche gehabt und in zerstörerischer Weise Spiele durchgeführt habe.
Dass die Mutter bei ihrer Isolierungstendenz offenbar von ihrem Anwalt und möglicherweise von der Zeugin Dr. B., bei der sie sich seit Jahren in einer Gruppentherapie befindet, bestärkt wurde, kann sie nicht entlasten, da ihr von anderer kompetenter Seite (JA, dem zunächst als Gutachter in erster Instanz eingeschalteten Prof. Dr. F, dem AmtsG -FamG- M. sowie der Sv Z.) der schwere Erziehungsfehler, den sie durch die Unterbindung von Kontakten des Kindes mit seinem Vater beging, deutlich vor Augen geführt wurde, und sie deshalb mindestens aufgerufen gewesen wäre, ihre eigene Auffassung kritisch zu hinterfragen.
Insgesamt gesehen, erscheint die Mutter dem Senat in dem für die Entwicklung des Kindes eminent wichtigen Bereich der Kontakterhaltung zum anderen Teil nicht erziehungsgeeignet.
3. Die Erziehungseignung des Vaters wurde vom AmtsG zutreffend bejaht … (wird ausgeführt)
4. Angesichts der fehlenden Erziehungseignung in einem wichtigen Teilbereich kann die Fortführung der Erziehung durch die Mutter wie bisher nur zu weiteren erheblichen Schädigungen des Kindes führen.
a) Es stellt sich somit die Frage, ob das Prinzip der Erziehungskontinuität, also die Sicherstellung der Stetigkeit der Erziehung und Betreuung, hier dafür führen kann, dass eine verfehlte Erziehung durch ihre Aufrechterhaltung verfestigt werden soll, oder ob dem Kontinuitätsgrundsatz in einem Falle wie dem vorliegenden keine Ausschlag gebende Bedeutung zuzumessen ist.
In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die vor einer Überbewertung des Kontinuitätsprinzips warnen (s. Palandt / Diederichsen, BGB, 50. Aufl., Rz. 15 zu § 1671; Johannsen / Henrich / Jaeger, a.a.O., Rz. 34 zu § 1671, m.w.N.)
Die Anwendung des Kontinuitätsprinzips darf nicht dazu führen, dass eine zwar gleichmäßige, aber schädliche Entwicklung unter Vernachlässigung anderer, insbesondere zukunftsgerichteter Aspekte des Kindeswohls, fortgeführt wird.
Ist es daher mit dem Kindeswohl zu vereinbaren oder verlangt dar das Kindeswohl, einen Wechsel der Bezugsperson durchzuführen, so ist die Zumutbarkeit einer Auswechselung der Bezugsperson in jedem Falle zu prüfen. Dabei ist davon auszugehen, dass es keinen gesicherten Erfahrungssatz gibt, dass die Auswechselung der Hauptbezugsperson in der Regel mit negativen Langzeitfolgen für die Entwicklung des Kindes verbunden ist, so dass ein solches Risiko nur bei ganz gewichtigen Gegengründen, wie z.B. bei völligem Fehlen der Erziehungseignung bei der bisher emotionalen Hauptperson eingegangen werden dürfte (Fthenakis, FamRZ 1985, 662, 667). Allerdings kommt es beim Wechsel der primären Bezugsperson auf die psychische Konstitution und Belastbarkeit des Kindes im Einzelfall sowie auf die Modalitäten der Trennung an (arntzen, Elterliche Sorge und persönlicher Umgang mit Kindern aus gerichtspsychologischer Sicht, 1980, S. 18 ff).
Dem Senat war es infolge der Verweigerungshaltung der Mutter nicht möglich, eine Anhörung des Kindes M. durchzuführen. In der Folgesache elterl. Sorge des zwischen den Eltern des Kindes anhängigen Scheidungsverfahrens am 20.09.1990 hat sich M. nicht unbefangen geäußert ….. (wird ausgeführt).
Auch der Sv Z. wurde das Kind für eine Begutachtung nicht zur Verfügung gestellt. Die neuerliche Erklärung der Mutter Ende Januar dieses Jahres, M. könne grundsätzlich untersucht werden, ist einmal nach ihrem bisherigen Verhalten nicht verläßlich, zum anderen würde bei dem Versuch der Einholung des Gutachtens weitere wertvolle Zeit verstreichen, da die Entscheidung drängt.
Die Mutter befürchtete möglicherweise einen aus ihrer Sicht für sie negativen Ausgang der Untersuchung der Bindungen des Kindes zu seinem Vater. Als ihr auf Grund eines Versehens der Geschäftsstelle, obwohl eine solche richterliche Anordnung nicht bestand, aufgegeben wurde, das Kind zum Termin vor dem Senat am 12.04.1991 mitzubringen, hat sie dagegen erhebliche Bedenken vorgebracht und nur einer nochmaligen Anhörung von M. durch die Vorsitzende des Senats allein, getrennt von der Verhandlung, zugestimmt, obwohl ihr bekannt war, dass in dem Termin die familienpsychologische Sv Z., die das Kind nicht hatte sehen können, angehört werden sollte. Die neuerliche Anhörung des Kindes versprach angesichts der Erfahrung des beauftragten Richters des Senats mit dem Kind keine zusätzlichen Erkenntnisse, so dass klargestellt werden konnte, dass das Erscheinen des Kindes zum Termin vom 12.04.1991 nicht angeordnet worden war.
Der Senat hat sich daher bemüht, andere Quellen zur Information über das Kind zu erschließen und eine umfangreiche Beweisaufnahme durch Vernehmung der Personen, die mit M. in den letzten Jahren in Kontakt gekommen waren, durchgeführt, um sich ein Bild von seiner Konstitution und seinen Bindungen an die Eltern zu machen. Auch dies ist wegen der ablehnenden Haltung der Mutter nur teilweise gelungen …. (wird ausgeführt).
Aus (den meisten) Aussagen ergibt sich, dass M. unter der Trennung vom Vater bis in die jüngste Zeit hinein litt und er dies zunächst durch „Höhlen bauen“, später durch permanentes Bauchweh und agressives Verhalten zeigte.
Einen weniger überzeugenden Eindruck hinterließ die Zeugin Dr. B., Frauenärztin, Psychoanalytikerin und Therapeutin, die seit fünf Jahren die Mutter in einer Gruppentherapie betreut und behandelt. Die Zeugin scheint sich zu sehr mit der Mutter und ihren -nach dem oben Ausgeführten- unbegründeten Ängsten zu identifizieren. Entgegen den Angaben der Mutter habe sie M. nicht drei Monate lang therapiert. Es hätten im Jahre 1986 lediglich Vorgespräche stattgefunden, ob M. in eine von ihr betreute Kindergruppe aufgenommen werden könne, was sie auch vom Einverständnis beider Elternteile abhängig gemacht habe. Bevor M. im Februar 1988 auf Wunsch der Mutter in die Kindergruppe gekommen sei, habe ihn die Zeugin im Januar 1988 -also zwei Monate nach der Trennung seiner Eltern- anläßlich eines Kindergeburtstages beobachtet. Dabei habe er gewütet und ihren Hund oder ihre Katze traktiert. Die Zeugin, die gegenüber der Sv Z. geäußert hatte, sie vermute eine schwere Persönlichkeitsstörung beim Vater, sich aber an diese Äußerung nicht mehr erinnern konnte, räumte ein, gegenüber der Sv erwähnt zu haben, sie vermute beim Vater sexuelle Schwierigkeiten, die er an das Kind delegiere. Sie sei auch jetzt noch der Auffassung, dass es im Hinblick auf das Kindeswohl angebracht sei, wenn Vater und Sohn sich nicht sähen, weil M. nach dem Umgang mit dem Vater wieder diese wahnsinnigen zerstörerischen Anfälle gehabt habe.
Die Aussage der Zeugin, die den Vater erstmals im Termin vor dem Senat zu Gesicht bekommen, sich gleichwohl gegenüber der Mutter negativ und abwertend über ihn geäußert hat, begegnet erheblichen Bedenken; allerdings könnte auch ihre Darstellung die Auffassung des Senats bestätigen, dass M. unter der Trennung von seinem Vater bereits im Jahre 1988 gelitten hat.
b) Der Senat hält die Betreuungssituation für M. beim Vater in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Sv und der Vernehmung der Großmutter väterlicherseits für günstig …. (wird ausgeführt).
Die Umgebung, in die M. durch Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater gelangt, ist ihm vertraut. Dort ist er in den ersten Lebensjahren aufgewachsen, u.a. betreut von der Großmutter väterlicherseits zusammen mit seiner bevorzugten Spielgefährtin, der im Nachbarhaus wohnenden Cousine N., mit der er bis zur Trennung der Eltern im November 1987 zusammen war. Die Großmutter väterlicherseits hat anläßlich ihrer Zeugenaussage beim Senat einen sehr guten, ausgeglichenen Eindruck hinterlassen. Sie ist angesichts ihrs Alters von 69 Jahren erstaunlich rüstig. Sie erklärte, dass sie für M.`s Betreuung -auch für die Beaufsichtigung der Hausaufgaben- voll zur Verfügung stehe. Sie bewohnt eine 100 qm große Wohnung, in der sich das M. bekannte Spielzimmer für ihn und N. befindet….
Mit ihrer Schwiegertochter, der Antragstellerin (ASt.), hat sie sich stets gut verstanden und sie bedauert noch heute, dass der Kontakt zu ihr plötzlich abgebrochen ist. Dem hat die im Sitzungssaal bei der Vernehmung anwesende ASt. nicht widersprochen.
Der Senat ist überzeugt, dass die Großmutter in der Lage ist, M. in Zeiten der Abwesenheit seines Vaters gut und liebevoll zu betreuen.
Der Vater hat im letzten Termin erklärt, dass er sich bemühe, seine Arbeitszeit … so zu verändern, dass er nach Arbeitsschluss mehr Zeit zur Verfügung habe und sich dadurch auch mehr um M. kümmern könne.
Bei der erforderlichen Abwägung aller Umstände fiel vor allem ins Gewicht, dass nach den überzeugenden Ausführungen der Sv die Mutter sich über die Bedeutung der Vater-Kind-Beziehung offenbar keine Vorstellungen mache und ihre negative Einstellung zum Vater auf das Kind übertrage. Sie zensiere die Post des Vaters an das Kind und werte ihn durch gezielte Bemerkungen ab. Dies alles lasse mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten, dass der Kontakt zum Vater bei Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter nicht gelingen werde. Dieser Ansicht schließt sich der Senat an.
Der offensichtlich unter dem Eindruck der bevorstehenden Entscheidung im Termin vom 22.03.1991 abgegebenen Erklärung der Mutter, sie meine, dass ein Kontakt zwischen M. und seinem Vater in geringem Umfang (ein Mal im Monat für zwei Stunden) an einem von M. ausgewählten Ort in Gegenwart einer dritten Person angebahnt werden könne, falls ihr Rechtsmittel Erfolg habe, wertet der Senat angesichts der bisherigen Einstellung der Mutter als reines Lippenbekenntnis. Außerdem macht die Äusserung deutlich, dass die Mutter immer noch nicht erkennt, dass es ihre erzieherische Aufgabe im wohlverstandenen Interesse ihres Kindes ist, M. für den Kontakt mit dem Vater zu motivieren; statt dessen schiebt sie dem von ihr negativ gegen den Vater beeinflussten Kind die Entscheidung über Zeit, Ort und Umstände der Begegnung mit dem Vater zu.
Dem gegenüber hat der Vater mehrfach erklärt, dass er für den Fall der Übertragung der elterlichen Sorge auf ihn M.`s Kontakt zur Mutter keinesfalls unterbrechen, ihn vielmehr aufrecht erhalten und fördern werde ….
Der verantwortliche Umgang des Vaters mit seinen Rechten im Laufe des Verfahrens zeigt sich nicht zuletzt auch darin, dass er, obwohl ihm durch Beschluss des AmtsG vom 10.10.1989 die elterliche Sorge übertragen wurde, keinerlei Versuche unternommen hat, M. der Mutter wegzunehmen. Im Falle einer gütlichen Einigung wäre er bereit gewesen, solange die Mutter ihm ein sich im üblichen Rahmen haltendes Umgangsrecht einräumt, sein Aufenthaltsbestimmungsrecht als etwaiger Sorgerechtsinhaber dahin auszuüben, dass M. weiterhin seinen Aufenthalt bei der Mutter behalten kann. Die Sv hat zwar in ihrer letzten Äusserung erklärt, dass ein Umfeldwechsel für M. sicher problematisch wäre, da er offenbar empfindlich auf Trennungssituationen reagiere. Sie hat darüber hinaus aber ausgeführt, dass dem etwaigen neuen Umfeld von M. zuzutrauen sei, insbesondere der Großmutter, dem Vater, M.`s Tante und deren Tochter N., dass die Umstellungsschwierigkeiten überwunden werden könnten.
c) Deshalb hat sich der Senat bei Abwägung der Vor- und Nachteile, die eine Übertragung der elterlichen Sorge auf einen der beiden Elternteile mit sich bringt, im Hinblick auf die mangelnde Erziehungseignung der Mutter trotz der Tatsache, dass der berufstätige Vater die Hilfe seiner Mutter bei der Betreuung und Erziehung von M. in Anspruch nehmen muss, für die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater entschieden.
5. + 6. Kosten, Wert …
7. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der weiteren Beschwerde (§ 621 e II ZPO) liegen nicht vor. Der Fall, über den der BGH in FamRZ 1985, 169 ff. zu entscheiden hatte und in dem er dem Kontinuitätsgrundsatz Vorrang gegenüber dem Förderungsprinzip einräumte, war anders gelagert. Dort äußerten die von der Mutter zum Hass gegen den Vater erzogenen 12- und 10-jährigen Kinder, die den Vater mit Entschiedenheit ablehnten, den eindeutigen Wunsch, bei der Mutter zu bleiben. In diesem Falle hatte der BGH es als -die zwar nicht befriedigende, aber „relativ bessere Lösung“ angesehen, die elterliche Sorge der Mutter zu übertragen, die die Kinder seit rd. Fünf Jahren allein betreute.
Der vorliegend zu entscheidende Fall weicht im Sachverhalt in entscheidenden Punkten von diesem vom BGH entschiedenen ab, so dass insoweit eine Divergenz mit der genannten BGH-Entscheidung in der rechtlichen Beurteilung nicht vorhanden ist.
(Mitgeteilt von P. David, Richter am OLG München)