Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/485
Timestamp: 2019-05-24 05:14:51
Document Index: 160816729

Matched Legal Cases: ['§ 485', '§ 484', '§ 486', '§ 485', 'BGH', 'BGH', '§ 544', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 71', 'BGH']

§ 485 ZPO - Zulässigkeit
< § 484
§ 486 >
Zitierende Urteile zu § 485 ZPO
BGH 5. Zivilsenat, V ZB 131/17, Entscheidungsdatum: 2018-03-14
BGH 7. Zivilsenat, VII ZR 36/15, Entscheidungsdatum: 2017-05-17
Der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11. Februar 2015 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf bis zu 140.000 € festgesetzt.
1. Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Interesse daran, dass eine Klage des Gläubigers gegen den weiteren Schuldner Erfolg hat (Fortführung von BGH, Urteile vom 22. Juli 2009, XII ZR 77/06, BGHZ 182, 116 Rn. 38; vom 21. Juni 1951, III ZR 5/50, LM Nr. 1 zu § 66 ZPO). 2. Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf...
BGH 7. Zivilsenat, VII ZB 8/14, Entscheidungsdatum: 2014-08-27
1. Wird ein selbständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums betrieben und klagt nach Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines Beschlusses, mit dem sie die Durchsetzung der Rechte der Erwerber auf Beseitigung der genannten Mängel wirksam an sich gezogen hat, gegen die Antragsgegnerin des selbständigen Beweisverfahrens auf Kostenvorschuss zur Beseitigung der Mängel, werden...