Source: https://www.rehadat-recht.de/de/kuendigung-entlassung/kuendigungsarten/personenbedingte-kuendigung/?infobox=/index.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R3850&from=101&anzahl=357&detailCounter=34&suche=index.html?themen=krankheitsbedingte+K%C3%BCndigung&artrec=urteil
Timestamp: 2019-07-17 02:57:53
Document Index: 323332824

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 138', '§ 242']

AGG § 1 / AGG § 3 / AGG § 7 Abs 1 / AGG § 8 Abs 1 / AGG § 15 Abs 2 / BGB § 138 Abs 1 / BGB § 242
(Nr. 05/12 vom 13.01.2012)
Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen.
Der Arbeitnehmer wurde von einem Pharmaunternehmen als chemisch-technischer Assistent beschäftigt und bei der Herstellung von Medikamenten im 'Reinbereich' eingesetzt. Der Arbeitgeber hatte für diesen Fertigungsbereich allgemein festgelegt, dass Arbeitnehmer mit Erkrankungen jedweder Art - insbesondere auch Arbeitnehmer mit HIV-Infektion - nicht beschäftigt werden dürfen. Er kündigte das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist während der Probezeit, nachdem er von der HIV-Infektion des Arbeitnehmers erfahren hatte.
ArbG Berlin Urteil vom 21.07.2011 - 17 Ca 1102/11
BAG Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 190/12
R/R3850
Einsatzmöglichkeit /
Informationsstand: 26.01.2012