Source: https://mgraphic.de/rechtliches.html
Timestamp: 2018-05-25 04:54:28
Document Index: 305098681

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 377', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 33', '§ 14', '§ 15']

Übersicht aller rechtlichen Hinweise
§ 1 Auftrag
1. Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Durch die Auftragserteilung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen Bedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für künftige Aufträge, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird (Werksvertrag).
2. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
3. Ist der Kunde mit einem Vertragsschluss unter ausschließlicher Einbeziehung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, so hat er in einem besonderen Schreiben darauf hinzuweisen.
4. Unsere Angebote sind freibleibend.
1. Wird kein bestimmter Preis vereinbart, werden die am Tage der Auftragserteilung geltenden Listenpreise berechnet.
2. Die Preise der Preisliste und unsere Angebote basieren auf dem Erhalt einwandfreier, lesbarer Vorlagen und Anweisungen. Müssen diese aufbereitet werden, wird der Stundensatz nach der jeweils gültigen Preisliste für diesen Aufwand berechnet.
3. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden werden gesondert berechnet.
4. Die Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlung innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2% Skonto gewährt. Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Kunden keine sonstigen fälligen Rechnungen aufweist.
5. Ist der Kunde mit der Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Bundesbanken-Diskontsatz berechnet.
6. Rechnungslegung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf unserer Zustimmung. Die Konto- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Wenn Wechsel angenommen werden, erfolgt dies ohne Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest. Bei Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt die Zahlung erst bei Einlösung.
7. Der Kunde darf gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Gegenforderungen aufrechnen.
§ 3 Ausführung und Ausführungsunterlagen
1. Wir arbeiten nach modernsten Produktionsmethoden. Die Wünsche der Kunden, angegeben auf dem Layout, werden im Rahmen der technischen Möglichkeiten übernommen. Bei Aufträgen ohne besondere Angaben werden die unseres Erachtens richtigen Farben und Gestaltung gewählt.
2. Der Kunde erklärt durch die Erteilung des Auftrages, dass ihm das Urheberrecht in allen Auftrag gegebenen Bildern und Bildelemente zusteht. Der Kunde haftet für alle aus der Verletzung eines fremden Urheberrechts entstehenden Schäden. Wir sind bezüglich des Bestehens von Urheberrechten auf Erklärung des Kunden angewiesen. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt, haftet der Kunde hierfür allein; er hat uns vor Ansprüchen Dritter freizustellen, sowie bei uns anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten zu erstatten. Wenn Vorlagen mit einem Copyright Dritter bezeichnet sind, reproduzieren wie diese nur, wenn der Besteller das Einverständnis des Urhebers vorweisen kann. Wir lehnen jedoch die Haftung ab, wenn das Copyright versteckt, zu klein, unauffällig auf der Vorlage platziert oder uns nicht mitgeteilt worden ist. Sollten Beiträge zur Künstlersozialkasse anstehen, so hat der Kunde diese im Rahmen der KSVG selbst zu tragen.
3. Vom Kunden zu beschaffende Originale, Vorlagen und sonstige Unterlagen sind frei Haus zu liefern. Die Rücksendung wird mit gewöhnlicher Post vorgenommen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine andere Versandart wünscht.
4. Bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigung der zur Verarbeitung übergebenen Unterlagen aller Art wird nur der reine Materialwert von uns ersetzt, sofern uns, unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Weitergehende Ansprüche jeder Art sind ausgeschlossen.
5. Der Abschluss von Versicherungen für Transport, Feuer, Diebstahl, Beschädigungs- oder Verlustrisiken für uns anvertraute Originale (Negative, Diapositive, Agenturbilder, Gemälde, Skizzen etc.) ist Sache des Auftraggebers.
6. Berechnet wird die gelieferte Menge einschließlich hergestellten Muster.
§ 4 Versand und Verpackung
1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch unsere Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge erfolgt.
2. Der Versand per Eilzustellung oder Einschreiben wird auf Wunsch des Kunden und dessen Kosten ausgeführt. Für Transportverzögerungen, die durch die Post, Bahn, Flugzeug und Kurierdienste verursacht werden, übernehmen wir keine Haftung.
3. Verpackung, Schutz- und Transporthilfsmittel werden nicht zurückgenommen, falls nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 5 Liefertermine
1. Verbindliche Liefertermine bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
2. Halten wir Liefer- und Leistungsfristen nicht ein, ist der Kunde verpflichtet, eine Nachfrist von 2 Wochen zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf er berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen.
3. Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung, unverschuldetes Unvermögen, insbesondere unverschuldeter Maschinenstillstand und Stromausfall verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.
4. Bei Großaufträgen sind wir zu Teillieferung berechtigt.
5. Die normale Bearbeitungszeit von Aufträgen beträgt ca. 5 Arbeitstage. Eilaufträge werden in ca. 3 Arbeitstagen abgewickelt. Sofortaufträge werden vorrangig vor allen anderen Aufträgen erledigt.
§ 6 Mängelrügen
1. Bei offenen Mängeln der Ware ist eine Rüge nur innerhalb von 8 Tagen bei vollständiger Rücksendung des beanstandeten Auftrags unter Beifügung sämtlicher Material- und Auftragsunterlagen zulässig. Versteckte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
2. Ist der Kunde Vollkaufmann, hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu untersuchen und gegebenenfalls unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. § 377HGB gilt uneingeschränkt.
3. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Eingang der Anzeige bei uns an.
1. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht, nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist Neuherstellung oder Nachbesserung vorzunehmen. Misslingen Neuerstellung oder Nachbesserung, so kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.
2. Fehlt der Ware eine zugesicherte Eigenschaft oder erleidet der Kunde infolge eines Mangels einen Schaden, der durch uns oder unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet ist, so kann der Kunde hierfür Schadenersatz verlangen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit wir nicht von unseren Zulieferfirmen entsprechenden Ersatz erhalten.
3. Für Schäden, die dem Kunden aus unerlaubter Handlung entstehen, ferner für Schäden anlässlich eines Verschuldens bei Vertragsschluss, sowie für Schäden aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, haften wir nur auf Geldersatz und nur dann, wenn uns, unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden unser Eigentum. Zur Weiterveräußerung und Wiederveräußerung und Weiterverwendung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt hiermit seine daraus entstehenden Forderungen in Höhe unserer Rechnungssumme an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
2. Erfolgt durch Dritte ein Zugriff auf die noch in unserem Eigentum stehenden Waren, insbesondere eine Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung, so hat der Kunde den Dritten unverzüglich auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich über Zugriff unter Übersendung bzw. Übergabe etwaiger Unterlagen zu unterrichten.
3. Eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf nicht sicherungsübereignet werden.
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und unserem Kunden ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Sondervermögen ist unser Geschäftssitz in Nürnberg.
2. Unser Geschäftssitz ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Erteilung des Auftrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb Deutschlands verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand: 22.08.2014
Allgemeine Geschäftsbedingungen Webdesign
2. Verbraucher im Sinn der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinn der Geschäftsbedingun-gen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinn der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
4. Die Bezeichnung Webseite/n (Homepage) beinhaltet eine Webseite nebst ihren Inhalten (Content).
5. Ein unterschriebener Auftrag entspricht einem gültigen Vertrag.
1. Unsere Angebote sind bis zum Vertragsschluss freibleibend.
2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Kunden bzw. die Zulieferer von mgraphic. Das gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Bei Nichtleistung des Kunden wird mgraphic eine entsprechend längere Frist zur Bearbeitung des Auftrages eingeräumt.
§ 3 Abnahme/Vollendung
1. Zwischen Übergabe der Webseite und Abnahme wird dem Kunden für eine Dauer von mindestens 14 Werktagen die Gelegenheit für einen Funktionstest gegeben. mgraphic wird bei der Abnahme festgestellte Mängel unverzüglich beseitigen, soweit sie die Abnahme hindern. Die Abnahme ist in diesem Fall zu wiederholen.
2. Der Kunde ist nach Fertigstellung der Webseite innerhalb einer Woche zur Prüfung verpflichtet. Zeigt sich ein Mangel, ist dieser innerhalb einer Woche anzuzeigen. Wird die Anzeige unterlassen, gilt die Webseite/n als genehmigt. Gleiches gilt, wenn sich ein Mangel nach Abnahme zeigt.
3. Änderungen nach Abnahme der Konzeption bzw. der Gestaltung sind kostenpflichtig.
§ 4 Leistungsumfang, Auftragsabwicklung
1. Im Vertrag werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet. Gegenstand des Vertrages sind die Analyse/Konzeption, Gestaltung, Programmierung sowie Implementierung einer Webseite.
2. mgraphic ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen sowie die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hier durch keine Nachteile entstehen. Andernfalls wird der Kunde spätestens zwei Wochen vor Wirksamwerden einer Änderung hierüber informiert und aufgefordert, Bedenken gegen die geplante Änderung mitzuteilen.
3. Die Erbringung der Leistung erfolgt im Rahmen der im Angebot bzw. in Absprache mit dem Kunden festgelegten terminlichen Abschnitte. Stellt der Kunde benötigte Unterlagen für die Auftragsdurchführung nicht rechtzeitig zur Verfügung, entfällt für mgraphic die Haftung für eventuelle Schäden, die sich aus der Verzögerung für den Kunden ergeben. Die Verzögerung berechtigt mgraphic, die Leistungserfüllung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Nachfrist hinaus zuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. mgraphic wird den Kunden unverzüglich über etwaige Verzögerungen beim Projektfortgang und die voraussichtliche Nichteinhaltung eines Termins informieren. Bei solchen Verzögerungen hat der Kunde mgraphic eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Von mgraphic vorgeschlagene Änderungen der terminlichen Abschnitte wird der Kunde nur aus berechtigten Gründen zurückweisen.
4. Die Abwicklung der Leistungen wie Korrekturen, Kontrolle und Freigabe erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, telefonisch und per E-Mail mittels gängigen Internetprogrammen/ftp-Servern wie z.B. Dropbox (siehe auch § 10.1).
5. Gesprächsprotokolle zwischen den Vertragspartnern werden per E-Mail zugänglich gemacht. Sie gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb einer Woche widersprochen wird.
6. Dem Kunden wird die Nutzung der Homepage/Webseite eingeräumt. Dies umfasst die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, das Recht zur Übersetzung und Bearbeitung der Homepage/Webseite sowie das Recht zur Verbreitung der Webseite und seiner Vervielfältigungsstücke. Darüber hinausgehende Nutzungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von mgraphic. Sollte die Hompage aufgrund der Eingriffe seitens des Kunden Mängel, Fehler aufweisen oder anderweitig beeinträchtigt sein übernimmt mgraphic keine Haftung.
6. Die Eigentumsrechte an Konzeption, Design und Programmierung bleiben, soweit vertraglich nicht anders geregelt, bei mgraphic.
§ 5 Copyright, Urheberrecht, Nutzungsrecht
1. Das Copyright für von mgraphic erstellte Webseiten liegt bei mgraphic. Entwürfe in gedruckter oder elektronischer Form dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von mgraphic weder verändert, veröffentlicht noch an Dritte weitergegeben werden.
2. mgraphic überträgt dem Kunden nach vollständiger Vergütung das Urheberrecht an den erstellten Webseiten. Die Urheberrechte an den Entwürfen bleiben im Besitz von mgraphic. mgraphic behält sich deren weitere Verwendung vor. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht.
3. An Konzepten und Entwürfen der Gestaltungsleistung werden nur Nutzungsrechte eingeräumt. Es werden keine Eigentumsrechte übertragen.
4. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden zur Nutzung überlassen. Er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
Die Verantwortung für die vom Kunden gelieferten Leistungsteile zur Erstellung der Homepage/Webseite liegt ausschließlich beim Kunden. Er versichert, dass sie weder strafrechtlich relevante, noch jugendgefährdende oder pornographische Inhalte enthalten und weder Urheber- noch Markenrechte Dritter verletzen. mgraphic ist berechtigt, soweit sie Verstöße gegen die vorgenannten Vorgaben feststellt, den Kunden um die Überlassung rechtmäßigen Materials zu bitten. Kommt der Kunde dieser Bitte innerhalb einer Frist von 2 Wochen nicht nach, ist mgraphic zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde hat mgraphic in diesem Fall alle bis dahin entstandenen Kosten für die Erstellung der Homepage/Webseite und übrigen Seiten zu ersetzen.
§ 7 Entgelt und Zahlungsmodalitäten
1. Das zu leistende Entgelt ergibt sich aus dem Vertrag. Verzögert sich die Auftragsdurchführung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann mgraphic eine Abschlagszahlung für die bis dahin erbrachten Leistungen verlangen. Die Zahlung der Entgelte erfolgt grundsätzlich per Überweisung oder durch Lastschrifteinzug. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber.
2. mgraphic beginnt mit den Leistungen unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges. Einmalige Entgelte, das
Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.
3. Betreuungsverträge werden jeweils für ein Jahr geschlossen. Soweit nicht eine Vertragspartei den Vertrag vor Ablauf dieser Laufzeit kündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um ein weiteres Jahr. Weitere Verlängerungen sind uneingeschränkt möglich. Das monatliche Pauschalentgelt für die Betreuung der Webseite wird jeden Monat nach Ablauf des Monats entrichtet.
4. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Davon unberührt bleiben Teilleistungen, die auch anteilig bezahlt werden.
5. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen.
6. Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Unsere Preise schließen keine Supportleistungen ein. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet.
7. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.
8. Gegen Forderungen von mgraphic kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
§ 8 Kündigung, Vertragsbeendigung
und Vertragsinhaltsänderung
1. mgraphic wird ein außerordentliches Rücktrittsrecht für den Fall eingeräumt, dass das vom Kunden übergebene Material rechtswidrig ist, technisch nicht verwendbar ist oder die Umsetzung nach den Vorgaben des Vertrages für mgraphic wirtschaftlich ruinös ist.
2. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax.
3. Im Rahmen des Betreuungsvertrages ist mgraphic zu Änderungen seiner vertraglichen Leistungen berechtigt, soweit die Änderungen für den Kunden keinerlei Beeinträchtigung seiner Rechte darstellen. Über entsprechende Änderungen wird der Kunde informiert. mgraphic ist zu Vertragsänderungen ferner berechtigt, soweit dies wegen veränderter technischer Rahmenbedingungen zur Aufrechterhaltung des Dienstes oder aus geänderten rechtlichen Vorgaben, insbesondere seitens der Gerichte oder der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erforderlich ist.
4. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per Email an seine Email-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
5. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Andere Mitteilungen der mgraphic an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdende Mitteilungen stellt mgraphic grundsätzlich an die Email-Adresse des Kunden zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
§ 9 Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag
1. Der Kunde hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber dem Auftragnehmer oder durch Rücksendung der erhaltenen Leistung bzw. Ware zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
2. mgraphic behält sich vor, mit der Vertragsdurchführung erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen.
3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, die auf die Erstellung einer individuellen Webpräsenz des Verbrauchers gerichtet ist.
1. mgraphic leistet für Mängel zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuerstellung. Die Übertragung von Bild- und Textdaten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von mgraphic über das Internet. Die Daten und Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von mgraphic bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. mgraphic gewährleistet eine fehlerfreie Funktionsfähigkeit der erstellten Webseite auf definierten Webservern, Datenbanken und Betriebssystemen, die im Vertrag benannt werden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass für die Darstellung die Verwendung von Software Dritter notwendig ist und deshalb ein Unterschied im Erscheinungsbild besteht.
2. Sofern mgraphic die Erfüllung oder die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten ernsthaft und endgültig verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (s. § 12) statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Der Unternehmer kann Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkungen bzw. an dessen Stelle tretenden Aufwendungsersatz statt der Leistung wegen eines Mangels erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm bestimmten angemessenen Frist, verbunden mit der Erklärung, dass er nach dem Ablaufe der Frist die Beseitigung des Mangels ablehne, verlangen, wenn nicht die Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
4. Sofern mgraphic die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.
5. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
6. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von mgraphic nicht.
1. Rechte des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Webseite. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn mgraphic grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von mgraphic zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung von mgraphic nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
2. Ansprüche von mgraphic auf Vergütung verjähren in fünf Jahren.
1. mgraphic hat bei der Gestaltung der Homepage/Webseite alle gestalterischen und ästhetischen Freiheiten, wobei sie aber die wirtschaftlichen Interessen des Kunden zu berücksichtigen hat. mgraphic erstellt die Homepage/Webseite mit Ausnahme der vom Kunden gelieferten Elemente.
2. mgraphic haftet nur für Schäden, die von mgraphic, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
3. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen.
4. Gegenüber Unternehmern haftet mgraphic bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
5. Für die vom Kunden erhaltenen Unterlagen, Bilder und Informationen, die mgraphic übergeben wurden zur Gestaltung eines individuellen Webauftrittes, kann mgraphic nicht für den Verlust oder die Beschädigung haftbar gemacht werden. Macht das vom Kunden übergebene Material die Erstellung einer Webseite unmöglich haftet mgraphic nicht für daraus entstandene Schäden.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Personenschäden des Kunden und zugesicherten Eigenschaften. Soweit die Haftung wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Datenschutz und Umgang mit Daten
1. mgraphic weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der mgraphic im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.
2. Soweit Daten an uns – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
3. Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seine von mgraphic produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch mgraphic findet nicht statt.
§ 14 Virenschutz und Sicherheit
1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er eigene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen sollte, um Schäden durch Viren oder andere rechts- oder sittenwidrige Daten zu verhindern. Derartige Maßnahmen sind über die zum Schutz des eigenen Gefahrenbereichs von mgraphic gegen unbefugten Zugriff Dritter eingerichtete Schutzmechanismen hinaus nicht Gegenstand der vertraglichen Leistungen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung des Email Dienstes zu unterlassen, insbesondere keine Computerviren oder andere bösartige Software anzubieten, zu übertragen oder zu deren Übersendung aufzufordern oder sonstige Anwendungen auszuführen, die zu Beschädigungen der Systeme des Anbieters, seiner Netze oder anderer Netze führen oder führen können. Der Kunde verpflichtet sich Daten vor dem Hochladen ins Netz auf Viren zu prüfen und nur geprüfte Dateien auf den Server zu bringen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, nur Software zu verwenden, die die Sicherheit der Server und Dateninhalte nicht beeinträchtigen.
4. mgraphic behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. mgraphic behält sich das Recht vor, dass Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde sonstige Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
5. Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt mgraphic von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
§ 15 Schlußbestimmungen
1. Außer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Grafikdesign.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von mgraphic. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
4. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von mgraphic oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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Unsere Leistungen führen wir
zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus.
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Herbert Moncken, Werbefachwirt BAW
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