Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/80663,60.html
Timestamp: 2019-08-18 10:19:01
Document Index: 13976749

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 166', '§126', 'Art.20', '§166', 'Art.20', 'Art.4', '§ 166', 'Art.4', '§166', 'Art. 4', '§166', '§123']

Verfasst am: 17 Sep 2006 - 15:42:59 Titel:
Kann Art. 1 II, "der Frieden in der Welt" nicht als verfassungsimmanente Schranke sein? Oder sehe ich das ganz falsch?
Verfasst am: 17 Sep 2006 - 15:51:50 Titel:
das ist zu weit hergeholt. von art. 1 würde ich generell die finger lassen, weil an diesen besondere anforderungen gestellt sind. hier geht es ja auch nicht um den frieden in der welt, sondern nur um den frieden innerhlab deutschlands...denk ich zumindest mal, ohne mich da jetzt zu weit aus dem fenster lehnen zu wollen.
Verfasst am: 17 Sep 2006 - 16:38:43 Titel:
Habe mal eine Frage bezüglich der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung:
Wie finde ich heraus, ob § 166 formell rechtmäßig ist? Oder kann ich einfach davon ausgehen???
Im übrigen glaube ich auch das der innerstaatliche Frieden gemeint ist!
Verfasst am: 17 Sep 2006 - 16:40:39 Titel:
du findest es heraus indem du den letzten abschnitt des sachverhalts liest. da steht drin dass davon auszugehen ist, dass 166 formell verfassungsgemäß ist.
Verfasst am: 17 Sep 2006 - 18:24:43 Titel:
uuiiihh, seh vor lauter Wald die Bäume nicht
Verfasst am: 17 Sep 2006 - 18:48:33 Titel:
Also Leute, kann mir jemand sagen, was fuer ein verfassungsrechtliches Gut einschlaegig ist? oder hat jemand oeffentlichen Frieden im GG gefunden?
Verfasst am: 17 Sep 2006 - 18:58:28 Titel:
ich habs jetzt so gemacht, wie das in dem schwein am kreuz fall war. einschlägig ist der öffentliche frieden des 166 in verbindung mit den religionen aus art 4. hab mich da so durchgewurschtelt. denn soweit ich weiß hat der öffentliche frieden des 166 alleine keinen verfassungsrang...
würd mir aber auch wünschen, dass sich jemand mal dazu äußert...
Verfasst am: 18 Sep 2006 - 13:49:01 Titel:
Also bei dem Thema "öffentlicher Friede" hab ich mir damit geholfen, mal in einen StGB Kommentar reinzuschauen, wie er definiert wird. Dabei stieß ich auf: "Öffentlicher Frieden ist sowohl der Zustand allg. Rechtssicherheit und des befriedeten Zusammenlebens der Bürger als auch das im Vertrauen der Bevölkerung in die Fortdauer dieses Zustandes begründete Sicherheitsgefühl" - Schönke/Schröder-Lenckner, §126, Rn.1.
Damit kann man doch eigentlich auf Art.20 IV GG schließen bezügl. verfassungsmäßige Ordnung, die ja erst das befriedete Zusammenleben und das Sicherheitsgefühl (+ allg. Rechtssicherheit) hervorruft, oder? Was meint ihr dazu? Ich denke nämlich nicht, dass wir einfach sagen können: Verfassungsimmanente Schranke = öffentlicher Frieden, ohne einen Artikel zu nennen. Und einfach weglassen geht meiner Meinung nach auch nicht.
Jetzt stehe ich allerdings bei dem Problem der Angemessenheit des §166 StGB. Ich habe da jetzt Kunstfreiheit versus Art.20 IV und Art.4 I,II. Mir fehlen aber einfach die Argumente!!!
Vielleicht ein paar kluge Ideen?
Verfasst am: 18 Sep 2006 - 18:17:52 Titel:
So, neuester Stand meiner Erkenntnisse:
zu § 166: über das Gut herrscht scheinbar keine Einigkeit,
habe auch die Ansicht gefunden, die das "Gebot der Achtung der Religion...", wie es Art.4 vorgibt in §166 sieht.
Werde mich wohl auch in diese Richtung weiter bewegen, um das Problem zu umschiffen, dass der öffentliche Frieden erst mal in der Verfassung gefunden werden muss..... werde also Art. 4 als kollidierendes Verf.gut nehmen.
Hierzu: SK StGB Kommentar §166. (auch §123 zur Def. von öffentlichem Frieden.
Verfasst am: 18 Sep 2006 - 18:41:17 Titel:
so hab ichs heute auch gelesen und werde es auch so machen