Source: http://www.juraforum.de/forum/t/reiseveranstalter-schliesst-namensaenderung-aus.585784/
Timestamp: 2017-03-30 22:49:58
Document Index: 227637093

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 307', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 631', '§ 651', '§ 631', '§ 398', '§ 399', '§ 631']

Reiseveranstalter schließt Namensänderung aus - Reiserecht - JuraForum.de
Reiseveranstalter schließt Namensänderung aus
Dieses Thema "Reiseveranstalter schließt Namensänderung aus - Reiserecht" im Forum "Reiserecht" wurde erstellt von ksanti, 11. März 2017.
Bei den Flugbuchungen in dem konkreten Tarif schließt der Reiseveranstalter eine Namensänderung aus.
§ 651 b BGB sieht vor, dass der Reiseteilnehmer seine Rechte einer Drittperson überlassen kann.
LG München I, Urt. v. 26.09.2013 – 12 O 5413/13 bezieht sich unter Anderem auf § 651 b BGB. Obwohl es bei dem genannten Urteil um die Angemessenheit der Mehrkosten im Fall einer Namensänderung ging, wird das Recht des Reiseteilnehmers auf eine Übertragung der Reise an eine Drittperson mehrfach erwähnt.
"Die von dem Kläger beanstandete Klausel hält einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB nicht stand, da sie den Verbraucher unangemessen benachteiligt, vom Grundgedanken des § 651 b Abs. 2 BGB abweicht und wesentliche Rechte und Pflichten des Reiseteilnehmers gefährdet.
Sie gefährdet zudem das aus § 651 b BGB resultierende Recht des Reisenden, eine Ersatzperson zu benennen,..."
Als "Vertragspartner" in der Rechnung ist die Vertriebsschwester der in Deutschland ansässigen Fluggesellschaft angegeben. Handelt es sich demzufolge um einen Reiseveranstalter im Sinne vom § 651 b BGB?
Wird durch § 651 b BGB die Ausschlussklausel "... Namensänderung nicht möglich" im AGB des Reiseveranstalters nichtig?
1. Ich gehe davon, daß eine Ersatzperson für Flüge genannt werden soll, die im Rahmen einer Pauschalreise durchgeführt werden. Wenn eine Pauschalreise gebracht wird, hat der Reisender grundsätzlich das Recht, eine Ersatzperson zu benennen, die an seiner Statt die Reise antritt.
Der Reiseveranstalter darf Flüge auch bei Fluggesellschaften buchen, die einen Passagierwechsel in ihren Beförderungsbedignungen nicht gestatten. Dazu gibt's zwei neuere BGH-Urteile:
1. http://juris.bundesgerichtshof.de/c...nr=76412&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf
2. http://juris.bundesgerichtshof.de/c...nr=76390&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf
Wenn dann der Reisende bei seinem Pauschalreiseveranstalter einen Passagierwechsel vornehmen möchte, muß er zusätzlich zu den geringen angemessenen Umbuchungsgebühren auch noch die Zusatzkosten für neue Flugtickets bezahlen.
Ein Kommentar zu den beiden o.a. BGH-Urteilen ist hier zu finden: https://reiserechtfuehrich.wordpres...tt-eines-ersatzreisenden-in-den-reisevertrag/
Sollte sich die Eingangsfrage auf Nur-Flugbuchungen beziehen, so darf die Airline einen Passagierwechsel ausschließen. Hier hätten wir eh' einen Fall des Beförderungsvertragsrechts (§ 631 ff. BGB) und nicht des Reisevertragsrechts (§ 651a ff. BGB).
Danke für ausführliche Antwort. So ungefähr habe ich mir die Situation vorgestellt. Wobei ich mir im Punkt 2 immer noch nicht sicher bin, da die Flugtickets nicht die Airline selber, sondern die Vertriebsgesellschaft im eigenen Namen verkauft.
Zitat von ksanti:
So ungefähr habe ich mir die Situation vorgestellt. Wobei ich mir im Punkt 2 immer noch nicht sicher bin, da die Flugtickets nicht die Airline selber, sondern die Vertriebsgesellschaft im eigenen Namen verkauft.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Bei Nur-Flugbuchungen, ganz gleich ob in einem (Online-)Reisebüro oder direkt bei der Airline gebucht handelt es sich immer um einen Beförderungsvertrag zwischen dem Pasagier und der Airline. Das Reisebüro ist nur Vermittler. Es findet Werkvertragrecht Anwendung; § 631 ff. BGB. Die Airlines dürfen ihre Tickets personenbezogen und nichtübertragbar verkaufen. Dies hat den Hintergrund, dass die Airlines ihr Tarifsystem schützen wollen und nicht durch Dritte unterlaufen lassen wollen. Bsp.: Es könnten Reisebüros/Frimen/andere Personen Tickets für ein begehrtes Wochenende von der Airline auf der Strecke Frankfurt-London günstig erwerben, und zwar für einen Tag, wann in London ein Konzert stattfindet und diese günstig erworbenen Tickets teuer an Fans weiterverkaufen. Genau dies will man vermeiden.
ich mir im Punkt 2 immer noch nicht sicher bin, ...Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
'Grundsätzlich wäre ein Gläubigerwechsel durch eine Abtretung des Beförderungsanspruches nach § 398 BGB denkbar. Nach § 399 Fall 2 BGB kann jedoch die Abtretung einer Forderung durch Vereinbarung ausgeschlossen werden. Ein solches Abtretungsverbot kann die Fluggesellschaft zulässig in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen festsetzen. Denn bei den §§ 631 ff. BGB handelt es sich um abdingbares Recht, welches der einzelvertraglichen Gestaltung offen ist. Dies bedeutet, dass die Fluggesellschaften Beförderungsbedingungen im Sinne von allgemei- nen Geschäfts- beziehungsweise Beförderungsbedingungen festsetzen dürfen. Es steht den Fluggesellschaften grundsätzlich frei festzulegen, (ob und) unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Modalitäten ein späterer Gläubigerwechsel (Passagierwechsel) noch möglich sein soll.' Quelle: https://www.bundestag.de/blob/485838/527ffe66787fe7a109791f99ead1aef2/wd-7-162-16-pdf-data.pdf
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