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Timestamp: 2018-06-23 10:39:38
Document Index: 12411928

Matched Legal Cases: ['§ 1586', '§ 1581', 'BGH', '§ 1586', '§ 727', 'BGH']

Unterhalt - bis der Tod uns scheidet? | anwalt24.de
Unterhalt - bis der Tod uns scheidet?
08.12.20055742 Mal gelesen
Wer Unterhalt erhält, denkt, mit dem Tode des Unterhaltsschuldners entfalle der Unterhalt vollständig. Dies ist nicht richtig. Der Unterhaltsanspruch endet bei Wiederverheiratung, wenn der Berechtigte stirbt oder bei einem Unterhaltsverzicht.
Ausgangspunkt soll folgender Fall sein, der durch das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am 29.06.2004 entschieden wurde (Az: 133 F 1272/03) (vgl. <?doclink target_id="4095938" target_evcounter="" target_url=""?>FamRZ 2005, S. 914 f.).
§ 1586 b Abs. 1 BGB lautet wie folgt: Mit dem Tod des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Die Beschränkungen nach § 1581 fallen weg. Der Erbe haftet jedoch nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Berechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden ist.
Unterhalt kann nicht nur gegen die zweite Ehefrau verlangt werden, sondern theoretisch auch gegen den gemeinsamen Sohn und Alleinerben des Vaters. Dies zeigt der BGH- Beschluss vom 04.08.04 - XII ZB 38/04: Die Antragstellerin begehrte nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemannes vom gemeinsamen Sohn und Alleinerben des Vaters Unterhalt nach § 1586 b BGB und beantragte, den gerichtlichen Vergleich gemäß § 727 ZPO gegen den Antragsgegner als Rechtsnachfolger umzuschreiben und die Vollstreckungsklausel gegen ihn zu erteilen. Der BGH gab dem Antrag statt.
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