Source: https://www.iww.de/pfb/quellenmaterial/id/174057
Timestamp: 2019-11-18 20:06:24
Document Index: 179461483

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 18', '§ 4', '§ 164', '§ 14', '§ 164', '§ 57', '§ 90', '§ 45', '§ 100', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 135', '§ 139', '§ 4', '§ 164', '§ 164']

09.01.2015 · IWW-Abrufnummer 143578
Finanzgericht Münster: Urteil vom 24.10.2014 – 13 K 2297/12 F
13 K 2297/12 F
Streitig ist die Höhe von Absetzungen für Abnutzung – AfA – eines „ideellen Praxiswerts“ in Ergänzungsbilanzen der Beigeladenen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Klägerin in den Streitjahren 2009 und 2010.
Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die als ärztliche Gemeinschaftspraxis ein medizinisches Labor in … betreibt. Gesellschafter der Klägerin waren zu Beginn des Streitzeitraums L. (38,8 %), die Beigeladenen E. (24,0 %) und N. (10,0 %) sowie weitere Gesellschafter. L. schied zum 1.5.2009 aus der Klägerin aus.
Der zwischen den vorgenannten Gesellschaftern sowie einem weiteren früheren Gesellschafter, I., im „September 2000“ abgeschlossene und am 22.1.2002 geänderte Gesellschaftsvertrag sah in § 14 für den Fall des Ausscheidens eines Partners aus der Praxis einen Anspruch auf ein Abfindungsguthaben vor. Dieses Abfindungsguthaben sollte aufgrund einer auf den Tag des Ausscheidens zu erstellenden Auseinandersetzungsbilanz zu ermitteln sein. Bezüglich eines „immateriellen Praxiswertes“ war vereinbart, dass
„beim Ausscheiden eines Partners zur pauschalen Abgeltung des immateriellen Praxiswertes ein Gesamtbetrag von 100 % des durchschnittlichen auf den ausscheidenden Partner entfallenden Jahresgewinnanteils der letzten 5 Jahre in die Auseinandersetzungsbilanz anzusetzen und seinem Sonderkonto gutzubringen ist.
Der durchschnittliche Jahresgewinn eines ausscheidenden Gesellschafters wird in der Weise ermittelt, daß der in den letzten zwei vollen Jahren vor dem Ausscheiden erzielte Gewinnanteil doppelt gewichtet wird. Rechnerisch ist der Durchschnittsbetrag deshalb in der Weise zu ermitteln, daß die auf den ausscheidenden Gesellschafter entfallenden Gewinnanteile der fünf letzten Jahre zu addieren sind. Dazu sind die Gewinnanteile der letzten zwei Jahren noch einmal hinzuzusetzen. Die Summe ist sodann durch sieben zu teilen.“
Wegen der Einzelheiten wird auf die vorgenannten Verträge verwiesen. Auf L. entfielen in der Kapitalkontenentwicklung der Klägerin Gewinnanteile in Höhe von 1.172.704,- EUR (2008), 1.001.060,- EUR (2007), 696.774,- EUR (2006), 920.851,- EUR (2005) und 656.494,- EUR (2004). Unter Berücksichtigung einer doppelten Gewichtung der Jahre 2008 und 2007 hätte sich hiernach ein Durchschnittsbetrag von 945.959,- EUR ergeben.
Aufgrund einer für die Vorjahre 2004 bis 2007 vom Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung … – GKBP – durchgeführten Betriebsprüfung gingen die Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass die Klägerin ab dem Jahr 2006 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb des Labors erzielte, obwohl alle Gesellschafter Ärzte sind und damit einen Katalogberuf i.S.d. § 18 des Einkommensteuergesetzes – EStG – ausüben. Denn es fehle, so die Vor-Betriebsprüfung, an dem Merkmal der „Eigenverantwortung“ der Gesellschafter aufgrund des hohen Mechanisierungsgrades der Arbeit. Sowohl die Anzahl der Untersuchungen pro Gesellschafter, nämlich 1.539 Untersuchungen pro Gesellschafter pro Tag im Jahr 2006 bzw. 1.681 Untersuchungen pro Gesellschafter pro Tag im Jahr 2007, als auch die jedem Gesellschafter verbleibende Zeit für die Begutachtung der Befunde überschritten die Grenzen, bei denen noch von einer freiberuflichen Tätigkeit ausgegangen werden könne. Weiter sei zu berücksichtigen, dass außer einem Gesellschafter alle Gesellschafter weitere Geschäftsführungsaufgaben in organschaftlich mit der Klägerin verbundenen Gesellschaften (in der Rechtsform der GmbH) wahrnehmen würden. Als Stichtag für die Annahme der Gewerblichkeit legte die Vor-Betriebsprüfung den 1.1.2006 zu Grunde, da zu diesem Zeitpunkt der frühere Gesellschafter, I., aus der Klägerin ausgeschieden war. Wegen der Einzelheiten wird auf den Betriebsprüfungsbericht vom 8.4.2009 verwiesen.
Durch Vertrag vom 1.4.2009 schied der Gesellschafter L. mit Wirkung zum 1.5.2009 aus der Klägerin aus und veräußerte seinen Gesellschaftsanteil je hälftig (je 19,4 %) an die Beigeladenen. Dadurch waren E. fortan zu 43,4 % und N. fortan zu 29,4 % an der Klägerin beteiligt. Unter Berücksichtigung eines ebenfalls übertragenen Rücklagenkontos betrug der Gesamtkaufpreis, den beide Erwerber je hälftig schuldeten, 3.156.078,80 EUR. Zu diesem Betrag enthielt Tz. 4 des Vertrags vom 1.4.2009 die folgende Erläuterung:
„Als Kaufpreis erhält L. die Guthaben auf seinem Festkapitalkonto in Höhe von € 31.078, 80 und seinem Rücklagenkonto in Höhe von € 485.000,00.
Der Kaufpreis erhöht sich um einen Betrag von € 2.640.000,00 für die Abgeltung des ideellen Praxiswertes von L.:
Festkapialkonto € 31.078,80
Rücklagenkonto € 485.000,00
ideeller Praxiswert € 2.640.000,00
Gesamtkaufpreis € 3.156.078,80“
Weiterhin sah der Vertrag unter Tz. 1 vor, dass L. der Gemeinschaftspraxis als angestellter Arzt verbunden bleiben sollte. Er sollte im Rahmen eines Anstellungsvertrags bis mindestens zum 31.12.2011 den von ihm u.a. verantworteten Fachbereich „Y“ fortführen. Diese Tätigkeit als angestellter Arzt in der Gemeinschaftspraxis sollte jedoch nicht zu einer Kaufpreisreduzierung führen (Tz. 4, letzter Satz des Vertrags). Wegen der Einzelheiten wird auf den Vertrag vom 1.4.2009 Bezug genommen.
Die Klägerin gab für die Streitjahre Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ab. Ihren Gewinn ermittelte sie durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG. In den hierbei für die beiden Beigeladenen aufgestellten Ergänzungsbilanzen setzte sie eine lineare AfA des „ideellen Praxiswerts“ an und ging von einer Restnutzungsdauer von drei Jahren aus (jährliche AfA: 292.666,67 EUR je Gesellschafter in 2009 und 439.000,- EUR je Gesellschafter in 2010). Der Beklagte veranlagte die Klägerin zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO –.
Die GKBP führte für die Streitjahre eine Betriebsprüfung durch und vertrat die Auffassung, der „ideelle Praxiswert“ könne nicht wie ein Praxiswert einer freiberuflichen Praxis abgeschrieben werden, sondern sei wegen der Gewerblichkeit der Klägerin als Geschäftswert anzusehen. Dieser Geschäftswert sei kraft Gesetzes über 15 Jahre abzuschreiben. Im Übrigen sei die Findung des „ideellen Praxiswerts“ im Vertrag vom 1.4.2009 nicht dokumentiert und zudem erheblich höher als die aus § 14 des Gesellschaftsvertrags der Klägerin folgende Berechnung. Daher sei die jährliche AfA auf 58.666,67 EUR je Gesellschafter in 2009 und 88.000,- EUR je Gesellschafter in 2010 zu vermindern. Der Gewinn der Klägerin erhöhe sich hierdurch insgesamt um 468.000,- EUR in 2009 und 702.000,- EUR in 2010. Wegen der Einzelheiten wird auf den Betriebsprüfungsbericht vom 1.2.2012 verwiesen.
Der Beklagte schloss sich der Auffassung des Betriebsprüfers an und erließ am 6.6.2012 gem. § 164 Abs. 2 AO Änderungsbescheide für die Streitjahre sowie am 27.11.2012 einen weiteren Änderungsbescheid für das Jahr 2010. Hierdurch stellte er die gewerblichen Einkünfte der Klägerin für 2009 mit 5.722.163,28 EUR (darin Einkünfte aus Ergänzungsbilanzen: ./. 117.333,34 EUR) fest, wobei er dem Beigeladenen E. 1.085.359,91 EUR (darin Einkünfte aus Ergänzungsbilanzen: ./. 58.666,67 EUR) und dem Beigeladenen N. 609.252,37 EUR (darin Einkünfte aus Ergänzungsbilanzen: ./. 58.666,67 EUR) zurechnete. Für 2010 stellte er am 27.11.2012 die gewerblichen Einkünfte mit 3.282.376,96 EUR (darin Einkünfte aus Ergänzungsbilanzen: ./. 176.000,- EUR) fest, wobei er dem Beigeladenen E. 1.406.216,06 EUR (darin Einkünfte aus Ergänzungsbilanzen: ./. 88.000,- EUR) und dem Beigeladenen N. 902.636,90 EUR (darin Einkünfte aus Ergänzungsbilanzen: ./. 88.000,- EUR) zurechnete.
Dagegen richtet sich die von der Klägerin am 9.7.2012 erhobene Sprungklage. Die Klägerin begehrt nunmehr, dass die AfA des „ideellen Praxiswerts“ in den für die Beigeladenen aufgestellten Ergänzungsbilanzen auf der Grundlage einer Restnutzungsdauer von fünf Jahren angesetzt werden, mithin mit 352.000,- EUR für 2009 und 528.000,- EUR für 2010.
Der Beklagte hat der Sprungklage mit Schriftsatz vom 06.08.2012 zugestimmt.
Nach Auffassung der Klägerin ist im Streitfall ein „gewerblicher“ Praxiswert angeschafft worden. Der Praxiswert rühre aus der ursprünglichen, freiberuflichen Tätigkeit her und begründe sich durch das besondere persönliche Verhältnis zwischen L. und denjenigen Personen, die als Auftraggeber die im Labor zu untersuchenden Proben einsenden (z.B. Krankenhäuser, Allgemeinmediziner, Gesundheitsämter, Polizei, TÜV, Justizbehörden etc.). Der persönliche Kontakt, die Kommunikation und das persönliche Vertrauensverhältnis zu den Auftraggebern würden im Wesentlichen nur über die Gesellschafter der Klägerin gepflegt. Auch das persönliche Verhältnis von L., dem Namensgeber der Praxis, wirke über sein Ausscheiden aus der Klägerin hinaus fort. Zwar wandle sich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH – bei Umqualifizierung von freiberuflichen in gewerbliche Einkünfte ein Praxis- in einen Geschäftswert; jedoch verliere nach dieser Rechtsprechung der Praxiswert nicht seinen aus der besonderen Personenbezogenheit folgenden Charakter, wenn er durch die Einbringung in eine Gesellschaft aufgedeckt werde, die nach außen in gleicher Weise auftrete wie eine freiberufliche Sozietät (BFH-Urteil vom 15. 5. 1997 IV R 33/95, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH – BFH/NV – 1997, 751). Diese Umstände träfen auf den Streitfall in gleicher Weise zu. Denn auch über den 31.12.2005 hinaus habe sich an dem Außenauftritt der Klägerin nichts geändert. Auch an der Personenbezogenheit habe sich seither nichts geändert. Eine ertragsteuerliche Umqualifizierung der Einkünfte könne daher keinesfalls zu einem Entfall der Personenbezogenheit des Praxiswerts führen. Zum 1.5.2009 sei daher nur dieser aus der Personenbezogenheit resultierende Praxiswert aufgedeckt worden.
Hierfür spreche auch, dass die GKBP die Gewerblichkeit der Klägerin im Prüfungsbericht vom 8.4.2009 rückwirkend auf den Zeitraum ab dem 1.1.2006 festgelegt habe.
Wegen der Personenbezogenheit werde beantragt, die ausgeschiedenen Gesellschafter der Klägerin als Zeugen zu vernehmen.
Da die Einkünfte der Kl