Source: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/inspektorat/Gesundheit_im_Betrieb/Arbeitsbedingt_erforderlicher_Impfschutz
Timestamp: 2019-04-22 00:07:06
Document Index: 214143655

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 43', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 6']

Ob die konkrete Tätigkeit tatsächlich ein arbeitsbedingtes Infektionsrisiko mit sich bringt und ein geeigneter Impfstoff zur Verfügung gestellt werden muss ist, wie alle anderen Risken am Arbeitsplatz, vorweg im Rahmen der Arbeitsplatzevaluierung nach § 4 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG zu klären (Ermittlung und Beurteilung der Gefahren am Arbeitsplatz, Festlegung von Schutzmaßnahmen). Vorrangig müssen Arbeitsbedingungen aber so verbessert werden, dass ein Infektionsrisiko überhaupt ausgeschlossen wird und eine Impfung gar nicht erst erforderlich ist (Grundsätze der Gefahrenverhütung). Ist dies nicht möglich und ergibt die Evaluierung, dass durch eine arbeitsbedingt notwendige Impfung ein Schutz der Beschäftigten erreicht werden kann und die Impfrisiken minimal sind, sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, diese Impfungen anzubieten und die Kosten dafür zu tragen, soweit nicht seitens des Sozialversicherungsträgers die Kosten übernommen werden. (§§ 4 und 5 ASchG, DOK-VO, § 7 ASchG, § 43 Abs. 4 ASchG)
Bei Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen gilt § 5 Abs. 4 der Verordnung biologische Arbeitsstoffe (VbA): Ergibt die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren, dass ein Risiko für die Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Grund der Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen besteht, gegen die es wirksame Impfstoffe gibt, müssen Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber den betreffenden Beschäftigten die Impfung anbieten und sicherstellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Vor- und Nachteile der Impfung und der Nichtimpfung informiert werden. (§ 5 VbA, § 12 VbA)
Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer können nicht gezwungen werden, sich einer Impfung zu unterziehen. Sollten Beschäftigte die Impfung verweigern darf die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber die betreffenden Personen aber nicht mehr mit den vorgesehenen Tätigkeiten weiterbeschäftigen. Das ist auch eine arbeitsrechtliche Frage, die den Versetzungsschutz berührt. Zum Arbeitnehmereinsatz ist generell auch § 6 ASchG zu beachten: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen bei der Übertragung von Aufgaben an Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer deren Eignung in Bezug auf Sicherheit und Gesundheit berücksichtigen, dabei ist insbesondere auf Konstitution und Körperkräfte, Alter und Qualifikation Rücksicht zu nehmen.
Von arbeitsbedingt erforderlichen Impfungen nach ASchG zu unterscheiden sind Impfverpflichtungen etwa auf landesrechtlicher Ebene zum Krankenanstalten-Hygienerecht (zB. verpflichtende Impfungen des Gesundheitspersonals in Krankenanstalten), welche den Schutz der Patientinnen/Patienten und die Einhaltung von Hygienestandards zum Ziel haben, nicht vorrangig den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz. Hier können strengere Impfvorgaben bestehen, die über den Arbeitsschutz hinausgehen.