Source: http://datenschmutz.de/moin/RechtsLage/Auskunftsrecht?action=diff&rev1=103&rev2=102
Timestamp: 2020-08-12 12:18:21
Document Index: 34306138

Matched Legal Cases: ['§43', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

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== Sanktionen bei Verstößen ==
Wenn die Polizei eine Auskunft verschlafen oder gar bewusst
unterschlagen hat (oft kommt es ja anderweitig raus), hat sie
ordnungswidrig gehandelt; §43 (1) Nr. 8a bis 8c sind da trotz wirklich
beeindruckender Veweiseritis, recht klar:
8a. entgegen § 34 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3,
entgegen § 34 Absatz 1a, entgegen § 34 Absatz 2 Satz 1, auch in
Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 34 Absatz 2 Satz 5, Absatz 3 Satz
8b. entgegen § 34 Abs. 2 Satz 3 Angaben nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,
8c. entgegen § 34 Abs. 2 Satz 4 den Betroffenen nicht oder nicht
rechtzeitig an die andere Stelle verweist,
Es ist nicht bekannt, dass mal wer auf diese Weise Geld bekommen hätte,
aber wenn mal wer einen guten Fall hat, wäre es einen Versuch wert.
== BVerfG xfDI zum Auskunftsrecht bei Geheimdiensten == == BVerfG und xfDI zum Auskunftsrecht bei Geheimdiensten ==