Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/raeumungsvollstreckung
Timestamp: 2019-12-07 08:39:54
Document Index: 210977212

Matched Legal Cases: ['§ 788', '§ 91', '§ 719', '§ 712', 'Art. 14', 'Art.19']

Räumungsvollstreckung | Rechtslupe
Gemäß § 788 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 ZPO fal­len die Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung, soweit sie not­wen­dig waren, dem Schuld­ner zur Last. Für die Beur­tei­lung der Not­wen­dig­keit der Kos­ten ver­weist die Vor­schrift auf § 91 ZPO. Not­wen­dig sind Kos­ten, wenn sie für eine Maß­nah­me ange­fal­len sind, die der Gläu­bi­ger zum Zeit­punkt ihrer
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht, wenn der Schuld­ner es ver­säumt hat, im Beru­fungs­ver­fah­ren einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag gemäß § 712 ZPO zu stel­len, obwohl ihm dies mög­lich und zumut­bar gewe­sen wäre . So liegt es hier. Ein Antrag gemäß
Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Her­aus­ga­­be- und Räu­mungs­ur­teil betrie­be­nen Zwangs­voll­stre­ckung in der Revi­si­ons­in­stanz hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Wird Revi­si­on gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die
Räu­mungs­voll­stre­ckung und Selbst­mord­ge­fahr
Das durch die Grund­rech­te auf Schutz des Eigen­tums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art.19 Abs. 4 GG) geschütz­te Inter­es­se der Gläu­bi­ger an der Fort­set­zung des Ver­fah­rens ver­bie­tet eine dau­er­haf­te Ein­stel­lung der Räu­mungs­voll­stre­ckung, weil die staat­li­che Auf­ga­be, das Leben des Schuld­ners zu schüt­zen, nicht auf unbe­grenz­te Zeit durch ein