Source: https://www.rechtsanwalt.com/lexikon/seite/16/
Timestamp: 2018-04-26 03:56:02
Document Index: 22324970

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 119', '§ 434', '§ 89', '§ 722', '§ 721', '§ 242', '§ 241', '§ 433']

Lexikon Archiv | Seite 16 von 36 | rechtsanwalt.com
Geschäftsfähigkeit Die Geschäftsfähigkeit beschreibt die Fähigkeit einer Person, Rechtsgeschäfte durch eine Willenserklärung in rechtsgültiger Weise abzuschließen. Als unbeschränkt geschäftsfähig gelten alle volljährigen Personen. Nicht geschäftsfähig sind nach § 104 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hingegen Kinder unter sieben Jahren. Mit sieben Jahren gilt ein Kind als beschränkt geschäftstüchtig, es benötigt jedoch für eine Willenserklärung die Einwilligung […]
Geschäftsstelle Als Geschäftsstelle oder Zweigniederlassung bezeichnet man eine organisatorische Außenstelle, die zwischen der Hauptverwaltung und dem Außendienst eines Unternehmens oder einer Institution angesiedelt ist. Sie dient in erster Linie der Ausübung des Kundenkontakts und arbeitet meist in selbstständiger Art und Weise. Eine Geschäftsstelle ist durch räumliche Selbstständigkeit gekennzeichnet und ist dauerhaft, aber in geringerem Umfang […]
Geschäftswille Unter dem Geschäftswillen versteht man den Willen eines Erklärenden zum Abschluss eines Rechtsgeschäfts. Dabei muss der Wille auf die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges gerichtet sein. Der Geschäftswille ist Teil des subjektiven Tatbestandes der Willenserklärung. Ist der Geschäftswille nicht vorhanden, kann dennoch ein Geschäft zustande kommen. Dieses ist nach §§ 119 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) […]
Gesetz Als Gesetz bezeichnet man eine rechtlich bindende Verordnung, die von einem Gesetzgebungsorgan beschlossen und verabschiedet wurde. In Deutschland geschieht das innerhalb des Gesetzgebungsprozesses: Ein neuer Gesetzesvorschlag kann entweder von der Bundesregierung, einer Bundestagsfraktion oder dem Bundesrat eingebracht werden und wird im Anschluss im Bundestag diskutiert und angenommen oder abgelehnt. Man unterscheidet dabei zwischen Zustimmungs– und Einspruchsgesetzen. Bei ersteren sind die Finanzen, die aktuelle Verfassung […]
Gewährleistung Unter dem Begriff der Gewährleistung versteht man die gesetzliche Verpflichtung eines Händlers, dem Käufer eine mängelfreie und unversehrte Ware zu liefern und für eventuelle Mängel zu haften. Dabei wird zwischen Sach- und Rechtsmängeln unterschieden. Eine Sache ist nach §§ 434 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und […]
Gewässerschaden Ein Gewässerschaden liegt vor, wenn ein Gewässer durch das Einbringen von Stoffen durch eine Person oder eine Anlage verunreinigt wurde. Nach § 89 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ist eine solche Handlung strafbar und der Täter oder Anlagenbetreiber zum Schadensersatz verpflichtet. Gewässerschäden werden von den meisten Versicherungen nicht getragen, lediglich Abwasserschäden sind in einigen Privatversicherungen enthalten. Eine spezielle Gewässerschadenhaftpflichtversicherung bietet hingegen die Möglichkeit, sich […]
Gewinnanteil Der Begriff des Gewinnanteils bezeichnet bei Gesellschaften den Anspruch eines Gesellschafters auf einen Teil des erwirtschafteten Gewinns. Nach § 722 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist dieser Anteil für jeden Gesellschafter gleich, insofern nichts anderes bestimmt wurde. Die Gewinnverteilung findet erst nach Auflösung der Gesellschaft oder am Schluss des Geschäftsjahres statt (§ 721 BGB). Für […]
Gewinn- und Verlustrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) ist ein Teil des Jahresabschlusses eines Unternehmens. Die Gegenüberstellung von Aufwendungen und Erträgen dient dabei der Ermittlung der Ergebnisse und wird in den meisten Fällen in Staffelform dargestellt. Nach § 242 des Handelsgesetzbuches (HGB) ist jeder Kaufmann dazu verpflichtet, die GuV für den Schluss eines Geschäftsjahres aufzustellen. […]
Gläubiger Gläubiger ist, wer von einem anderen (Schuldner) eine Leistung fordern kann, also einen Anspruch gegen diesen hat. Die Leistung kann nach § 241 BGB auch in einem Unterlassen bestehen. Das Gegenstück zum Gläubiger ist der Schuldner, von welchem der Gläubiger eine Leistung fordern kann. Sollte der Schuldner seine Leistungspflicht verletzen, so können dem Gläubiger […]
Grenzüberschreitender Sachverhalt Wenn ein Sozialgeld-Empfänger im Ausland wohnt und dort trotzt des Sozialgeldes ein gutes Leben führt, weil er vielleicht unerkannt im Ausland ein Gewerbe betreibt, dann spricht man von einem grenzüberschreitenden Sachverhalt. Gleiches gilt für die spanische Erbschaftssteuer, mit der man versucht, die Besteuerung des erhöhten Erbschaftsanteils durch das deutsche Finanzamt zu umgehen. Zur […]
Große Strafsache
Große Strafsache Große Strafsachen spielen sich regelmäßig beim Landgericht oder beim Oberlandesgericht ab. Es geht hier nicht um kleine Diebstahls- oder Betrugsdelikte, sondern vielmehr um Bandenkriminalität, Totschlag / Mord etc., somit also alles, was eine höhere Strafe erwarten lässt.
Großschaden Außerordentlich hohe Sach-, Personen- oder Vermögensschäden, werden wegen einer Übereinstimmung mit einer festgelegten Schadenshöhe als Großschaden definiert. Ab wann ein Schaden als Großschaden gilt, hängt von dem Versicherer ab. Bei Personenschäden liegt die Grenze jedoch meisten zwischen 50.000 und 100.000 Euro Schadenaufwand und bei Schäden wie Querschnittslähmung, Amputationen oder Schädelhirntraumata. Eine Form des […]
Grunderwerbsteuer Auf Grundlage des Grunderwerbsteuergesetzes fällt bei dem Erwerb eines inländischen Grundstücks eine Grunderwerbssteuer an. Da sie in der Regel einem Kaufvertrag unterliegt, zählt sie als Rechtsverkehrsteuer(§ 433 BGB). Die Höhe der Grunderwerbssteuer beträgt je nach Bundesland zwischen 3,5 % und 6,5 % der Bemessungsgrundlage. In gewissen Erbfällen tritt die Grunderwerbssteuer zugunsten der Erbschafts- und […]
Grundschuld Die Grundschuld gehört zu den Grundpfandrechten und ist das dingliche Recht, aus einem Grundstück (oder einem grundstücksgleichen Recht, also beispielsweise einem Erbbaurecht oder Wohnungseigentum) die Zahlung eines Geldbetrages zu fordern. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt die Grundschuld in seinem dritten Buch (Sachenrecht) in den Paragrafen 1191 bis 1198. Es gibt zwei Arten bzw. Möglichkeiten der Eintragung einer […]
Grünes Kennzeichen Fahrzeuge mit gesonderten Nutzungsbestimmungen haben ein weißes Kennzeichen mit grüner Schrift. Sie sind von der Steuer befreit (§ KraftStG) und meistens in der Landwirtschaft zu finden. Auch selbstfahrende Arbeitsmaschinen für den Bau, Fahrzeuge von Hilfsorganisationen oder Wechselfahrzeugen. Das grüne Kennzeichen wird bei Vorlage der Genehmigung zu Steuerfreiheit vom Finanzamt ausgegeben. Dementsprechend ist die […]