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Timestamp: 2018-12-12 12:40:04
Document Index: 124390831

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 55', '§ 9', '§ 15', 'Art. 6', '§ 1', '§ 17', 'Art. 6', '§ 30', '§ 31', '§ 5', 'Art. 58', '§ 35', 'Art. 37']

Gemeinde Unterneukirchen in Oberbayern - 28. Juli 2016
Abschiedsworte Pfarrer Schauer
Bgm. Heindl gab dem heute letztmals anwesenden Pfarrer Schauer vor Eintritt in die Tagesordnung Gelegenheit, einige Worte an den Gemeinderat zu richten.
Pfarrer Schauer führte aus, dass er, wann immer es ihm möglich war, zu den Gemeinderatssitzungen gekommen ist. Dies geschah aus purem Interesse für die Gemeindepolitik, nicht um dreinzureden und zu beeinflussen. Die Ortsentwicklung sei ihm zuvorderst als Bürger und natürlich auch als Pfarrer am Herzen gelegen. In seiner Amtszeit sah er Gemeinderäte kommen und gehen, er würdigte ihr Engagement sowie die Bereitschaft, Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen. Er sprach einige Eckpunkte der gemeindlichen Entwicklung an und dankte abschließend für die gute Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Kirche. Auch hier gab es viele Berührungspunkte wie z.B. Kindergarten, Friedhof, Parkplatzerrichtung usw. Mit den besten Wünschen für die Zukunft schloss er seine Worte.
1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 6a „Gewerbegebiet Hilger“
Während der Auslegungsfrist wurden von den Bürgern weder Anregungen noch Bedenken vorgetragen.
b) Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
1. Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz – Stellungnahme vom 29.06.2016
Einwände gegen oder Anregungen zu den Planungen erheben wir nicht.
2. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Töging am Inn – Stellungnahme vom 29.06.2016
Keine Bedenken oder Anregungen, jedoch die Bitte mit aufzunehmen, dass die – durch die ortsübliche Bewirtschaftung der benachbarten landwirtschaftlichen Nutzflächen – auftretenden Immissionen in Form von Geruch, Lärm und Staub zu dulden sind.
Dieser Hinweis wurde in die Festsetzungen aufgenommen.
3. Gemeinde Garching a.d. Alz – Stellungnahme vom 29.06.2016
Belange der Gemeinde Garching a.d. Alz sind von der Planung nicht berührt.
4. Staatliches Bauamt Traunstein – Stellungnahme vom 04.07.2016
Die geplanten Baumpflanzungen entlang der B 299 sind mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein abzustimmen und müssen einen Abstand von mindestens 7,50 m vom Fahrbahnrand der
B 299 aufweisen (RPS 2009). Wir bitten dies in den Festsetzungen in geeigneter Form (z.B. unter Ziffer III) zu vermerken.
Die Festsetzungen wurden entsprechend geändert.
5. Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungs-behörde – Stellungnahme vom 08.07.2016
Wir weisen darauf hin, dass durch den nördlichen Teil des Planungsgebietes eine Erdgashochdruckleitung verläuft. Wir empfehlen deshalb die Abstimmung der Planung mit dem Betreiber.
Die o.g. Bauleitplanung steht bei Berücksichtigung der genannten Punkte den Erfordernissen der Raumordnung grundsätzlich nicht entgegen.
Die Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde ist erfolgt.
6. Bay. Landesamt für Denkmalpflege – Stellungnahme vom 13.07.2016
Kein Einwand, jedoch Hinweise auf die Meldepflicht von Bodenfunden und Ausführungen zu Art. 8 Abs. 1 und 2 DSchG.
7. Deutsche Telekom Technik GmbH – Stellungnahme vom 15.07.2016
Hinweise zu bestehenden Telekommunikationslinien und Baumpflanzungen.
8. Bay. Bauernverband – Stellungnahme vom 21.07.2016
Der Bay. Bauernverband nimmt als Träger öffentlicher Belange und Interessenvertreter der bayerischen Bauern, nach Rücksprache mit dem Ortsobmann, wie folgt Stellung:
Gegen die Planung bestehen unsererseits keine Bedenken. Es ist jedoch bei der Eingrünungspflanzung/Randbepflanzung des Plangebietes darauf zu achten, dass die angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht durch Schattenwurf, überhängende Äste oder eindringende Wurzeln beeinträchtigt werden können. Bei der Pflanzung von Bäumen ist ein Pflanzabstand von mindestens vier Metern zu den Grundstücksgrenzen der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen einzuhalten.
Der Pflanzabstand gem. AGBGB wird eingehalten.
9. Kreisheimatpflege – Stellungnahme vom 14.07.2016
10. Wasserwirtschaftsamt Traunstein – Stellungnahme vom 22.07.2016
Schmutzwasser: Das Schmutzwasser soll über die zentrale Kanalisation entsorgt werden. Dabei ist ein Trennsystem vorzusehen (vgl. § 55 Abs. 2 WHG). Die Leistungsfähigkeit der Kanalisation und der Kläranlage ist eigenverantwortlich zu prüfen.
Niederschlagswasser: Angaben dazu sind nicht enthalten. Wir gehen davon aus, dass Niederschlagswasser versickert werden soll.
Für jede Einleitung kann eigenverantwortlich geprüft werden, ob eine genehmigungsfreie Versickerung vorliegt.
Wasserversorgung: Die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser in ausreichender Menge und Qualität ist durch Anschluss an das zentrale Versorgungsnetz der Gemeinde zu gewährleisten. Die Leistungsfähigkeit der örtlichen Versorgungsleitungen ist vom Versorgungsträger eigenverantwortlich zu überprüfen.
Oberflächengewässer und Grundwasser: Südlich des Planungsbereichs verläuft der Alzkanal. Dieser ist von der Planung nicht betroffen. Weitere Oberflächengewässer befinden sich nicht im Planungsbereich.
Altlasten und altlastenverdächtige Flächen: Wir empfehlen den aktuellsten Informationsstand zu potentiellen punktuellen Bodenverunreinigungen z.B. durch Altlastenverdachtsflächen, Altlastenstandorten, Altlasten etc. bei der dafür zuständigen Kreisverwaltungsbehörde einzuholen.
Die Gemeinde wird eigenverantwortlich alle Parameter prüfen.
11. Landratsamt Altötting
Stellungnahme des Sachgebietes 52 - Hochbau:
1. Da das Baugebiet eine inselartige Lage im Außenbereich aufweist und daher sowohl die bereits vorhandene, als auch eine zukünftige Bebauung in diesem Bereich eine massive Auswirkung auf das Landschaftsbild hat, werden folgende Änderungen bzw. Ergänzungen der Festsetzungen empfohlen:
a) Aufnahme einer Festsetzung zur Gliederung der Fassaden von sehr ausgedehnten Baukörpern durch Vor- oder Rücksprünge, Quergiebel o. ä. in einzelne Abschnitte, deren maximale Länge noch festzulegen wäre, um derartigen Gebäuden ihre Wuchtigkeit etwas zu nehmen;
Auf Grund der Zweckbestimmung der Gebäude und der vernünftigen Nutzung
der Lagerflächen (z.B. Kranbahnen, Hochregallager usw.) kann diesem aus gestalterischer Sicht sicherlich nachvollziehbarem Ansinnen nicht Rechnung getragen werden. Es wird versucht, auf die Fassadengestaltung Einfluss zu nehmen.
b) Gegebenenfalls Reduzierung der vorgesehenen maximalen traufseitigen Wandhöhe von 9,00 m (bisher festgesetztes Maximalmaß: 7,00 m);
Eine Reduzierung ist aus Gründen der Nutzung (Hochregallager, Durchfahrtshöhe für Arbeitsfahrzeuge usw.) leider nicht möglich.
c) Ausschluss der Dachfarbe „anthrazit“;
Im Zuge der Homogenisierung der Festsetzungen aller Bauleitpläne soll hier keine Änderung erfolgen.
d) Anordnung von Zäunen an der Innenseite der Randeingrünung oder ggf. Reduzierung der nun für Einfriedungen vorgesehenen maximalen Höhe von 2,00 m (bisher festgesetztes Maximalmaß: 1,50 m);
Leider muss die Festsetzung aus Gründen des Diebstahlschutzes und zur Verhinderung von Vandalismus unverändert beibehalten werden.
e) Konkretisierung der Festsetzungen zur erforderlichen Randeingrünung hinsichtlich der Anzahl der pro festzulegender Längeneinheit zu pflanzenden Bäume und Sträucher; klare Unterscheidung zwischen Bäumen und Sträuchern in der zeichnerischen Darstellung;
Entsprechende Änderungen wurden vorgenommen.
f) Aufnahme von verpflichtenden Festsetzungen zur Durchgrünung des Gewerbegebietes (siehe hierzu auch Punkt 5.2.4 der Begründung);
Eine entsprechende Festsetzung wurde nachgetragen.
g) Ausdrückliches Verbot der Herstellung von Kfz-Stellplätzen im Bereich der Ausgleichsflächen und der Eingrünungszonen (erforderliche Klarstellung zu Festsetzung II.2.2, erster Satz);
Das Verbot zur Errichtung von Stellplätzen innerhalb von Ausgleichsflächen und Eingrünungszonen wurde aufgenommen.
h) Forderung der Vorlage eines qualifizierten Freianlagen- und Pflanzplanes mit Einreichung der Bauvorlagen;
Die Festsetzung hierzu wurde wie folgt formuliert:
i) Aufnahme von Festsetzungen zur Regelung von Dach-Solaranlagen (Vorschlag: Anordnung parallel zur Dachfläche mit einem maximalen Abstand von 20 cm – OK Dachfläche bis OK Solaranlage; bei eventueller Aufständerung: Höhe – OK Dachfläche bis OK Solaranlage – max. 60 - 80 cm, seitlicher Abstand vom Dachrand mind. 2,0 m).
Diese Festsetzung erscheint im Sinne eines schlanken Festsetzungskatalogs entbehrlich.
2. Im Bebauungsplan fehlen Festsetzungen zur Reduzierung der Flächenversiegelung bzw. zur Herstellung sickerfähiger Beläge (siehe Punkt 5.2.1 der Begründung).
Die Festsetzungen wurden nachgetragen.
3. Die vorgelegten Unterlagen enthalten jeweils unterschiedliche Werte zur Grundflächenzahl und zur Dachneigung. Während in den textlichen Festsetzungen eine GRZ von 0,6 und eine Dachneigung von 6 – 28 ° festgesetzt ist, enthält die Nutzungsschablone der Planzeichnung hierfür die Werte 0,8 bzw. 5 – 28 °. Eine diesbezügliche Korrektur ist erforderlich.
Die Werte wurden angeglichen.
4. Es wird angeregt, nähere textliche Angaben zu den eingetragenen Schutzstreifen entlang der Leitungen der bayernets GmbH mit aufzunehmen.
Textliche Ausführungen hierzu wurden aufgenommen.
5. Die in der Zeichnung zur Flächenbilanzierung (Gegenüberstellung Bebauungsplan alt/neu) eingetragene Geltungsbereichsgrenze des alten (rechtsgültigen) Bebauungsplanes verläuft in vielen Bereichen an anderer Stelle als in der Zeichnung dargestellt. Auch hier ist noch eine entsprechende Korrektur erforderlich.
Die erforderliche Korrektur wurde vorgenommen.
Stellungnahme Landschaftspflege, Grünordnung und Gartenbau:
Durch die reine Lage im Außenbereich und die Auswirkung von vorhandenen Gebäuden und geplanten Gebäuden auf das Landschaftsbild, sollten folgende Ergänzungen der Festsetzungen noch eingearbeitet werden.
1. Bei den grünordnerischen Festsetzungen sollten die Eingrünungsmaßnahmen in Bezug auf Pflanzdichte konkretisiert werden, z. B. Reihenabstand und Abstand der Gehölze in den Reihen. Außerdem ist der prozentuale Mindestanteil der Bäume anzugeben.
Ergänzende Festlegungen wurden aufgenommen.
2. Bei der Vorlage eines Außenanlageplanes sollte es heißen: „Bei den Einzelvorhaben ist generell zum Baueingabeplan ein Freiflächengestaltungsplan vorzulegen, der von einem qualifizierten Landschaftsarchitekten oder Grünplaner erstellt wurde.
Die Formulierung wurde entsprechend geändert.
Gegen die geplante Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6a „Gewerbegebiet Hilger“ bestehen folgende Bedenken aus naturschutzfachlicher Sicht:
Der Bebauungsplan Nr. 6a wurde nicht wie ursprünglich geplant umgesetzt; es wurden weder die Baugrenzen eingehalten, noch wurden die GVStr. 9 verlegt oder die internen Ausgleichsflächen angelegt. Die geplanten Zwischendurchgrünungen sind auch nicht mehr möglich, da die Gebäude über die Baugrenzen hinweg aneinandergebaut und die Grünflächen ansonsten als Park- und Lagerflächen etc. überbaut worden sind.
Wie aus beiliegendem Luftbild aus dem Jahre 2015 ersichtlich ist, gibt es im Änderungsgebiet keine alten Ausgleichs- oder sonstigen Grünflächen.
Die in der Flächenbilanzierung als „alte Ausgleichsflächen“ dargestellten Ausgleichsflächen liegen größtenteils innerhalb der neu ausgewiesenen Baugrenzen und können deswegen nicht angerechnet werden. Baumüberstellte Parkplätze und Straßenbegleitgrünflächen sind gemäß Leitfaden „Bauen im Einklang
mit Natur und Landschaft“ Vermeidungsmaßnahmen und werden nicht als Ausgleichsflächen angerechnet. Sie waren auch bisher keine Ausgleichsflächen.
Ca. 2000 m² der 5-reihigen Schutzpflanzung im Süden wurden bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplanes als Ausgleichsfläche anerkannt und können nicht nochmals für die Erweiterung als „neue Ausgleichsfläche“ angerechnet werden.
Die sog. „alten Ausgleichsflächen“ in einer Größe von 9283 m² und neuen Ausgleichsflächen müssen noch nachgewiesen werden.
Der vorliegende Änderungsentwurf berücksichtigt die tatsächlichen Gegebenheiten nicht und entspricht nicht den fachlichen Anforderungen aus naturschutzfachlicher Sicht.
Die Ermittlung des Umfangs erforderlicher Ausgleichsflächen ist falsch und nicht nachvollziehbar. Die neue Gewerbegebietsfläche darf nicht mit der GRZ multipliziert werden, um das Ausgleichserfordernis zu ermitteln. Die fehlende Ausgleichsfläche durch „zahlreiche Pflanzungen auf den Ausgleichsflächen ausgleichen zu wollen“ ist völlig unzureichend.
Das Ausgleichsflächenkonzept und die Eingriffsbilanzierung sind gemäß Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ zu überarbeiten.
Die Ausführungen sind richtig. Im bestehenden Bebauungsplan sind Maßnahmen nicht wie vorgesehen umgesetzt worden, bzw. nicht mehr möglich. Die Berechnung im Eingriffsgebiet ist ebenfalls fehlerhaft. Das Ausgleichsflächenkonzept und die Eingriffsbilanzierung wurden überarbeitet.
Zu den grünordnerischen Festsetzungen:
Der unter Punkt 4 in der Begründung genannte „gesonderte Umweltbericht“ wurde nicht vorgelegt. Dieser ist noch nachzureichen.
Die Formulierung wurde auf Begründung und Bilanzierung geändert.
Die Festsetzungen sind für Ausgleichsmaßnahmen nicht hinreichend konkret.
Bodendecker in Bebauungsplänen vorzuschreiben ist nicht mehr zeitgemäß.
In Teil A stimmen die lateinischen Pflanzennamen nicht mit den deutschen überein oder wurden falsch geschrieben.
Die Bezeichnungen wurden berichtigt, die Bodendecker wurden gestrichen.
Teil C der grünordnerischen Festsetzungen ist aus naturschutzfachlicher Sicht zu streichen.
Der Pfeifenstrauch (Philadelphus coronarius) ist kein heimisches Gehölz und aus naturschutzfachlicher Sicht aus Teil B zu streichen.
Der Pfeifenstrauch (Philadelphus coronarius) wurde gestrichen.
Im Bebauungsplan sind Ausgleichsflächen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 20 bzw. 25 BauGB unter Angabe von Größe, Gemarkung und Flurstücksnummer und eventuell der Art der dinglichen Sicherung zu benennen. Die geplanten Maßnahmen sind darzustellen und zu erläutern.
Spätestens zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses müssen sämtliche Ausgleichsflächen und -maßnahmen bekannt sein und die dauerhafte Funktion der Ausgleichsflächen gesichert sein. Dies geschieht entweder durch Kauf oder durch Eintragung von Unterlassungs- und Handlungspflichten des Grundstückseigentümers in das Grundbuch.
Gem. § 15 Abs. 4 BNatSchG (bisher Art. 6a Abs. 4 BayNatSchG) sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Sollen dauerhafte Eingriffe in Natur und Landschaft durch Maßnahmen "auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen" i. S. des § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB ausgeglichen werden, muss die Gemeinde beim Satzungsbeschluss Eigentümerin der betreffenden Flächen sein oder es muss in sonstiger Weise zumindest ein zeitlich unbefristetes Verfügungsrecht der Gemeinde über diese Flächen gesichert sein.
Gem. § 17 Abs. 6 BNatSchG (bisher Art. 6b Abs. 7 Satz 4 BayNatSchG) werden die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen in einem Kompensationsverzeichnis erfasst. Hierzu übermitteln die nach den Absätzen 1 und 3 zuständigen Behörden der für die Führung des Kompensationsverzeichnisses zuständigen Stelle, dem Landesamt für Umweltschutz, Außenstelle Nordbayern, die erforderlichen Angaben. Die Meldebögen sind unter der Internetadresse http://www.lfu.bayern.de/natur/oekoflaechenkataster/meldebogen/index.htm zu finden.
Die Darstellung und Sicherung der Ausgleichsflächen und –Maßnahmen ist erfolgt.
Unter Berücksichtigung der vorgenommenen Berichtigungen und Ergänzungen beschließt der Gemeinderat die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 6a „Gewerbegebiet Hilger“ in der Fassung vom 10.05.2016, zuletzt geändert am 26.07.2016 als Satzung.
Stellungnahme zur 9. Änderung des Flächennutzungsplans „Erweiterung Übergabe- und Bereitstellungsgleise Werk Gendorf“ mit paralleler Aufstellung des Vorhaben bezogenen Bebauungsplans Nr. 22 „Erweiterung Übergabe- und Bereitstellungsgleise Werk Gendorf“ der Gemeinde Kastl
Der Gemeinderat stellt fest, dass Belange der Gemeinde Unterneukirchen von der Planung nicht berührt werden.
Stellungnahme zur 17. Änderung des Flächennutzungsplans „Erweiterung der Übergabe- und Bereitstellungsgleise Werk Gendorf“ mit paralleler Aufstellung des Vorhaben bezogenen Bebauungsplans Nr. 23 „Erweiterung der Übergabe- und Bereitstellungsgleise Werk Gendorf“ der Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz
Bauantrag zur Nutzungsänderung der E-Werkstatt in ein Büro auf dem Grundstück Fabrikstr. 6
Das Bauvorhaben löst den Bedarf an einem zusätzlichen Stellplatz aus.
Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens und eines Abstellraumes an ein bestehendes Einfamilienhaus auf dem Grundstück Obergünzlstraße 1a
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 11, 11a und 11b „Sedlmaier“ – 3. Vereinfachte Änderung – und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 Abs. 1 BauGB.
Das geplante Bauvorhaben überschreitet die im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen um 4,50m nach Westen.
Die Dachneigung soll 2° anstatt der festgesetzten Dachneigung (14-45°) betragen.
Es soll ein Flachdach anstatt der festgesetzten Sattel-, Walm-, Pult- und Zeltdächer errichtet werden.
Anstatt der festgesetzten Dachziegel, Betondachsteine oder Blecheindeckungen soll der Wintergarten ein Foliendach erhalten.
Die erforderlichen Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wurden vom Planer beantragt.
Gemäß Ziffer 1.1. der Anlage zu § 5 der gemeindlichen Stellplatzsatzung sind aufgrund des Bauvorhabens insgesamt 3 Stellplätze auf dem Baugrundstück nachzuweisen.
Zusätzlich zur bestehenden Garage sind auf dem Baugrundstück zwei weitere Stellplätze zu errichten.
Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (MFH 1) - 4 Wohneinheiten mit Garagen in der Enzianstraße 9
Die Genehmigungsfreistellung gemäß Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 7/2016 registriert.
Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Mehrfamilienhauses (MFH 2) - 4 Wohneinheiten mit Garagen in der Enzianstraße 11
F 8/2016 registriert.
Bauantrag zur Errichtung einer Biogasanlage auf dem Grundstück Maierhof a.d. Leiten 1
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich; es handelt sich hier um ein sog. „privilegiertes Vorhaben“ i.S.v. § 35 Abs. 1 Ziffer 6 BauGB.
Die Gesamtfeuerungswärmeleistung beträgt max. 200 KW, die frequenzstabilisierte elektrische Leistung des Generatorblockes max. 75 KW.
Das beantragte Vorhaben umfasst folgende Baumaßnahmen:
- Neuerrichtung Fermenter
- Neuerrichtung Endlagerbehälter 1
- Neuerrichtung Anlieferbehälter
- Neuerrichtung Foliengasspeicher
- Neuerrichtung BHKW-Container
- Neuerrichtung BHKW mit Peripherie
- Neuerrichtung Gasfackel
- Neuerrichtung Mistlager 2
- Neuerrichtung Pumpstation
- Neuerrichtung Umschlagstation
- Umnutzung best. Güllebehälter zu Endlagerbehälter 2
Bauantrag zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Kastler Straße 1
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 12 „Ortszentrum“ – 3. Vereinfachte Änderung i.d.F. vom 21.04.2011.
Die sog. „isolierte Befreiung“ ist erforderlich bezüglich der Baugrenzen, da der Carport komplett außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet werden soll.
Die geplante Dachform (Satteldach), Dachneigung (22°) sowie die Dacheindeckung (rote Dachpfannen) entsprechen den Bebauungsplan-Festsetzungen.
Der Rücklauf der von den Nachbarn unterschriebenen Antragsunterlagen ist erst ab der 31. KW zu erwarten.
Der Bürgermeister wird jedoch ermächtigt, das Vorhaben im sog. „Eilgeschäft gemäß Art. 37 Abs. 3 GO weiterzuleiten sobald die Unterlagen vollständig unterschrieben vorliegen.
Festlegung weitere Erschließungsgebiete
Der Freistaat Bayern gewährt der Gemeinde Unterneukirchen eine Zuweisung von bis zu 970.000 € aus der Breitbandförderung. Mit dem ersten Bescheid, der innerhalb eines Jahres umgesetzt werden muss, wurden der Gemeinde bis zu 242.179 € zugesagt. Nach Abzug des Startgeldes kann die Gemeinde noch Maßnahmen mit einer Förderung bis zu 722.821 € durchführen.
Das von der Telekom für das erste Erschließungsgebiet beauftragte Planungsbüro hat am 21.07.2016 die Gegebenheiten vor Ort angesehen. Ein Sondierungsgespräch mit der Telekom für ein zweites Erschließungsgebiet fand am 26.07.2016 statt und am 27.07.2016 fand in der Gemeinde Burgkirchen eine Interessensauslotung für einen Förderantrag für das Bundesprogramm statt.
Nach der Markterkundung für das 2. Verfahren hat die Breitbandberatung 5 weitere Erschließungsgebiete vorgeschlagen. Die Gemeinde müsste hierzu eine Reihenfolge festlegen. Die Gebiete könnten gleichzeitig ausgeschrieben werden, allerdings muss die Gemeinde vorher benennen, welche Maßnahmen nicht durchgeführt werden, sollten die staatlichen Fördermittel nicht reichen. In diesem Falle könnte man versuchen, sich in einem gemeinsamen Antrag mit anderen Kommunen am Bundesprogramm zu beteiligen. Es ist jedoch nicht sicher, ob man hier Berücksichtigung findet.
Der Gemeinderat erhielt anhand eines Planentwurfes Kenntnis von den möglichen Erschließungsgebieten.
Nach einer eingehenden Beratung legt der Gemeinderat fest, den Erschließungsgebieten folgende Priorität zuzuweisen:
a) Erschließungsgebiet 1
b) Erschließungsgebiet 2
c) Erschließungsgebiet 4
d) Erschließungsgebiet 3
e) Erschließungsgebiet 5
Sollten die Landesmittel nicht ausreichen, wird das Erschließungsgebiet Nr. 5 eingekürzt.
Am 27.07.2016 fand im Rathaus Burgkirchen a.d. Alz eine Zusammenkunft von Landkreisgemeinden statt, die davon ausgehen, dass sie mit den Fördermitteln des Landesprogramms zur Breitbandförderung nicht auskommen oder aber darüber hinaus eine Verstärkung der Übertragungsrate anstreben. Das Breitbandförderprogramm des Bundes sieht abweichend vom Landesprogramm beide Möglichkeiten vor. Als Minimalziel kann die Vorbereitung und Planung von Infrastrukturmaßnahen im Breitbandausbau für die einzelne Kommune gesehen werden, um die sogen. „Weißen Flecken“ in der Breitbandversorgung zu ermitteln und diese in einem weiteren Schritt zu erschließen. Die entsprechende Planung kann mit der Summe von 50.000 € für alle interessierten Kommunen verwirklicht werden.
Tenor der anwesenden Gemeindevertreter war, dieses Thema so schnell wie möglich anzugehen. Die Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz könnte vermutlich dazu bewegt werden, die Federführung zu übernehmen. Als Zielsetzung ist die Stellung eines Förderantrags für den beteiligten Kreis zu sehen.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, sich auf alle Fälle zu beteiligen. In der Zielsetzung steht sowohl der Lückenschluss als auch FTTH für alle Bürger.
Die Gemeinde Burgkirchen a.d. Alz wird als Leadkommune beauftragt, für die Gemeinde Unterneukirchen den gemeinsamen Antrag zum Bundesförderprogramm Breitband für Beratungsleistungen zur Vorbereitung und Planung von Infrastrukturmaßnahmen zu stellen.
Bereits in der Sitzung vom 12.05.2016 hat der Gemeinderat das Sportzentrum und den Rathausplatz als mögliche Hotspots benannt. Es liegen nun nähere Informationen zu den Kosten vor. Die Einrichtungskosten kann man erst abschätzen, wenn man die Gegebenheiten jeweils vor Ort besichtigt hat. Bis zu 2.500 € je Hotspot übernimmt der Freistaat Bayern.
Bei einem Outdoor Hotspot setzen sich die laufenden Kosten wie folgt zusammen:
Hotspot mit Accesspoint Outdoor mtl. 30,17 € brutto
Internetanschluss Kabel 100 MBit mtl. 34,47 € brutto
Zusammen mtl. 64,64 € brutto
Jährlich 775,68 € brutto
Bei 2 Hotspots jährlich 1.551,36 € brutto
Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich die Einrichtung der Hotspots im Sportzentrum und am Rathausplatz.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, ein technisches Beratungsgespräch mit der Fa. INES AG durchzuführen. Entsprechend des Ausgangs dieses Gesprächs wird der Bürgermeister ermächtigt, ggf. den Auftrag für die Errichtung der Hotspots wie vor dargestellt zu erteilen.
Überörtliche Rechnungsprüfung 2013 – 2015
Der Gemeinderat stellt fest, dass mit der Beantwortung, wie von der Verwaltung vorgetragen, Einverständnis besteht.
Beschilderung Geologische Orgeln
Der Musik- und Kulturverein beantragt die Ausschilderung eines Weges für Wanderer und Radfahrer zu den geologischen Orgeln, er wird diese Beschilderung auch bezahlen.
GR *** regte an, dass der Kultur- und Musikverein die Gemeinde mit einbinden sollte.
Der Bürgermeister stellt fest, dass bei der Aufstellung die Gemeinde mit einbezogen wird.
Bekanntgabe Wasserwerte
Der Bürgermeister konnte vortragen, dass die Grenzwerte bei der letzten Beprobung alle eingehalten werden konnten.
Bekanntgabe Verkehrsmessung in Gasteig
Im Zeitraum vom 08.06. bis 15.06.2012 wurde in der Kieferinger Straße beim Spielplatz eine verdeckte Verkehrsmessung durchgeführt. Die Geschwindigkeit ist hier auf 30 km/h begrenzt. Insgesamt befuhren im Messzeitraum 1.691 Fahrzeuge die Straße. Davon wurden 255 bis zu 30 km/h (15%) gemessen. 679 Fahrzeuge fuhren zwischen 30 und 40 km/h, 617 Fahrzeuge zwischen 40 und 50 km/h, 140 noch schneller.
Werbeaktion Malteser
Der Bürgermeister gab bekannt, dass der Malteser Hilfsdienst in den kommenden Wochen im Gemeindegebiet Mitglieder und Förderer zu werben versucht.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde eingeworfen, dass die Mitgliederwerbung teilweise sehr aggressiv betrieben wird.
Spendenantrag der Rasenmäher-Bulldog-Freunde-Maderlehen e.V.
Die Rasenmäher-Bulldog-Freunde-Maderlehen e.V. feiern ihr 10-jähriges Bestehen. Für das Gründungsfest wird eine Zuwendung der Gemeinde beantragt.
Nach Beratung legt der Gemeinderat fest, für das Gründungsjubiläum einen Betrag von 100 € zur Verfügung zu stellen.
GR *** bedankte sich für die gewährte Spende.
Verdunklung der Beleuchtung durch Baumwuchs im Bereich der Altöttinger Str.
GR *** stellte fest, dass es durch den Baumwuchs in der Altöttinger Str. zur Verdunklung der Straßenbeleuchtung kommt.
Der Bürgermeister wollte dieses wohl bekannte Thema, für das auch der ausführende Architekt gerügt worden ist, an dieser Stelle nicht weiter ausführen.
GR *** lud den Gemeinderat zur Installation des neuen Pfarrers am 11.09.2016 ein und bat um gute Beteiligung, auch beim nachfolgenden Stehempfang im Pfarrheim.
Maßnahmen zur Vermeidung von Unwetterschäden
GR *** schilderte anhand von Beispielen in Simbach die enormen Sachbeschädigungen und das dahinter stehende persönliche Leid der Betroffenen.
Auch in Unterneukirchen gibt es Bürger, die Angst vor Überschwemmungen haben. Er forderte deshalb auf, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen.
Bgm. Heindl erläuterte anhand von Beispielen, dass die Gemeinde hier sehr rührig ist, z.B. wurde die Hochwasserverbauung in Plaickner weiter ertüchtigt und gewartet, in Moos unten alle Durchlässe gereinigt, in Gasteig aus den Gräben 6 bis 7 LKW`s Schwemmaterial abgefahren usw.
Trotz aller Anstrengungen wird es bei Extremwetterlagen nicht möglich sein, 100%-igen Schutz herzustellen.
GR *** sprach in diesem Zusammenhang den Einbau von Rückstauklappen in den Gebäuden an.
Der Bürgermeister ergänzte, dass diese sinnvolle Einrichtung aber einer regelmäßigen Wartung bedarf, um die Funktionsfähigkeit auf Dauer zu gewährleisten.
GR *** stellte fest, dass der Durchlass an der B 299 mit DN 40 zu klein ist. Dieser kann das Wasser nicht aufnehmen, es läuft über die Straße.
GR *** stellte fest, dass dies auch bei der Kreisstraße der Fall war.
GR *** erläuterte hierzu, dass verstopfte Durchlässe hierfür ursächlich waren.
Beobachtung und Markierung von Häusern
GR *** stellte fest, dass in letzter Zeit vermehrt langsam durchfahrende Autos zu beobachten sind, deren Lenker sich sehr genau umsehen.
Es werden auch vermehrt Häuser markiert. Er rief diesbezüglich zu Achtsamkeit auf.
GR *** wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass jeder die Möglichkeit hat, durch die Kriminalpolizei den Sicherheitsstandart seines Hauses prüfen zu lassen und Sicherheitshinweise erhält.
GR *** stellte fest, dass an der Verbindung von Obergrund 1 nach Pinsmaier 2 der Bewuchs dringend zurückgeschnitten werden muss.
Bgm. Heindl stellte fest, dass dies Aufgabe der Fa. Heider ist, er wird Herrn Diener darauf hinweisen.