Source: https://www.stmuv.bayern.de/global/script/kontrast.php?url=service/freizeittipps/ratgeber/surfen_recht.htm
Timestamp: 2019-10-22 06:46:57
Document Index: 232992441

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', 'Art. 16', '§ 46', 'Art. 6', '§ 25', 'Art. 18', 'Art.18', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 103', 'Art. 74', '§ 59', 'Art. 101', 'Art. 57', '§ 69', 'Art. 57', '§ 11', 'Art. 4', '§ 5']

Ratgeber Freizeut und Natur: Rechtliche Hinweise zum Surfen
Rechtliche Hinweise zum Surfen
Nach dem Bayerischen Wassergesetz (BayWG) darf grundsätzlich jedermann oberirdische Gewässer unter anderem zum Befahren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft ohne behördliche Genehmigung und ohne Zustimmung des Gewässereigentümers oder sonstigen Berechtigten unentgeltlich benutzen (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 BayWG). Darunter fallen auch Windsurfer. Dieser so genannte Gemeingebrauch gilt für Betätigungen im Rahmen traditioneller Formen der Freizeitgestaltung und Sportausübung. Diese können - abweichend vom naturschutzrechtlichen Betretungsrecht - sowohl dem Naturgenuss und der Erholung als auch primär wirtschaftlichen oder ausschließlich sportlichen Intereressen wie etwa bei Wettkämpfen dienen.
Surfbretter unterliegen nicht einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht. Im Übrigen sind beim Surfen die Vorschriften der Schifffahrtsordnung (SchO) zu beachten.
Das Segelsurfbrettfahren auf dem Bodensee ist im Rahmen der Vorschriften der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung (BSO) nur in den dafür freigegebenen Windsurfrevieren erlaubt. Segelsurfbretter sind von der Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht ausgenommen. Sie müssen aber den Namen und die Anschrift des Eigentümers oder sonst Verfügungsberechtigten tragen (Art. 2.01 Abs. 1 Satz 3 BSO).
Das Segelsurfen auf den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau ist grundsätzlich erlaubt und von der Genehmigungspflicht ausgenommen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz - BinSchAufgG).
Surfbretter gelten als Kleinfahrzeuge unter Segel und sind von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen (§ 1 Nr. 2 Buchst. c Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung - KlFzKV-BinSch). Sie müssen aber mit Name und Anschrift des Eigentümers versehen sein (§ 2.02 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung - BinSchStrO; § 2.02 Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung - DonauSchPV; siehe Merkblatt für Wassersportler zur Kennzeíchnung der Kleinfahrzeuge auf den Binnenschifffahrtsstraßen).
Beim Surfen sind die Vorschriften der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) bzw. der Donauschifffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV) zu beachten (siehe Merkblatt für Wassersportler - Verkehrsvorschriften auf den Binnenschifffahrtsstraßen außerhalb von Rhein, Mosel und Donau - und Merkblatt für Wassersportler auf der Bundeswasserstraße Donau).
Wo dürfen Sie in der Regel surfen?
auf dem Bodensee auf den dafür freigegebenen Windsurfrevieren (Art. 16.02 Abs. 5 BSO)
- von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr,
- bei einer Fernsicht von 1000 m,
- im Übrigen im Rahmen der Vorschriften der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung (BSO),
Wo dürfen Sie nicht surfen?
Auf behördlich gesperrten Gewässern oder Gewässerabschnitten (z.B. räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Gemeingebrauchs oder Beschränkungen in Fisch- oder Laichschonbezirken oder Schutzgebieten, Wasserflächen, die mit einem Verbot der Durchfahrt oder Sperrung der Schifffahrt, des Segelns oder des Surfens gekennzeichnet sind),
in einem Abstand von weniger als 100 m vom Ufer oder einer dem Ufer vorgelagerten Schilfzone (§ 46 Abs. 1 SchO),
auf dem Bodensee auf den dafür freigegebenen Windsurfrevieren
- in einem Abstand von weniger als 25 m von Beständen von Wasserpflanzen wie Schilf, Binsen und Seerosen (Art. 6.11 Abs. 3 BSO),
- im Umkreis von 200 m um Häfen und Landestellen der Deutschen Bahn,
Was sollten Sie als einzelner Surfer beachten?
Auch beim erlaubten Surfen im Rahmen des Gemeingebrauchs hat jeder folgende Pflichten einzuhalten (§§ 25 WHG, Art. 18 BayWG):
Nicht erlaubt ist daher das Surfen, wenn diese Pflichten nicht eingehalten werden.
eine Beeinträchtigung des Gewässers und seiner Ufer sowie der Tier- und Pflanzenwelt nicht zu erwarten ist (Art.18 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 BayWG).
Nicht erlaubt ist daher das Surfen
bei behördlichen Regelungen, Beschränkungen oder Verboten für Veranstaltungen (Art. 18 Abs. 4 BayWG).
Wer über den zugelassenen Gemeingebrauch hinaus surft, gegen Regelungen des Gemeingebrauchs oder für Veranstaltungen oder gegen fischerei-, naturschutz-, schifffahrts- oder sicherheitsrechtliche Regelungen verstößt, handelt ordnungswidrig und kann mit Geldbuße belegt werden. Rechtsgrundlagen sind: § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG; Art. 74 Abs. 1 Nummer 5 und Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a BayWG, § 59 SchO; Art. 101 Nr. 7 FiG; Art. 57 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 BayNatSchG in Verbindung mit § 69 Abs. 3 Nr. 5 BNatSchG sowie Art. 57 Absatz 2 Nr.2 bis 4 und Abs. 8 BayNatSchG; § 11 EV-BSO; Art. 4 BinSchStrEV; § 5 DonauSchPV.