Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Arbeitsschritt&id=recht
Timestamp: 2019-12-10 13:05:10
Document Index: 367471571

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 29', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 24', '§ 11', '§ 11', '§ 26', '§ 24', '§ 6', '§ 12', '§ 36', '§ 6', '§ 12', '§ 36', '§ 6', '§ 18', '§ 17', '§ 2', '§ 9', '§ 4', '§ 78', '§ 78', '§ 48', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 72', '§ 20', '§ 1']

Umwelt-online: Arbeitsschritt
"Arbeitsschritt"
... § 5 Satz 1 definiert die in § 4 angesprochenen wesentlichen Herstellungsstufen. Diese umfassen die Herstellung des Uhrwerks, dessen Einschalung und die Endkontrolle der Uhr, wobei die Herstellung des Uhrwerkes von besonderer Bedeutung ist: Nach Satz 2 gehören zur Herstellung des Uhrwerks die Herstellung oder Veredlung von Teilen des Uhrwerks, deren Montage, das Ingangsetzen, die Reglage, die Montage der Ziffernblatts, das Setzen der Zeiger und die Schlusskontrolle des Uhrwerkes. Die Reglage beinhaltet das Einregulieren des Uhrwerkes bzw. das Einstellen der Genauigkeit des Uhrwerkes. Durch die Formulierung "im Wesentlichen" wird deutlich, dass auch weitere - nicht in Satz 2 aufgeführte - Arbeitsschritte zur Herstellung des Uhrwerkes gehören können.
... -Aufzeichnungsverordnung sind z.B. ab Sicherheitsstufe 3 (zusätzlich) die einzelnen Arbeitsschritte einer gentechnischen Arbeit, nach Zeitpunkt, Inhalt und unmittelbar beteiligten Personen aufzuzeichnen.
... Durch § 29 Absatz 1 ZensG 2021-E erhält das Statistische Bundesamt die Möglichkeit, festgestellte Unstimmigkeiten der in § 28 ZensG 2021-E aufgeführten Daten der Länder zu korrigieren. Aus der Regelung geht nicht hervor, inwiefern die statistischen Ämter der Länder berechtigt sind, darüber hinausgehende Abgleiche und Korrekturen der Daten in eigener Zuständigkeit vorzunehmen und die Korrektur des Statistischen Bundesamts zu überprüfen sowie nachzuverfolgen. Vielmehr wird in die Zuständigkeit der Länder eingegriffen. Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des Zensus 2021 ist die Einhaltung der Zuständigkeitsabgrenzungen sicherzustellen. Dies macht die Ergänzung des § 28 Absatz 2 ZensG 2021-E und als Folge die Streichung des § 29 Absatz 1 ZensG 2021-E erforderlich, da somit die Zuständigkeit zur Aufklärung und Korrektur von Unstimmigkeiten der Daten nach § 28 ZensG 2021-E bei dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder liegt. Darüber hinaus erscheint es hinsichtlich der Effektivität und der Effizienz der Überprüfung der festgestellten Unstimmigkeiten wenig sinnvoll die Zuständigkeit hinsichtlich verschiedener Arbeitsschritte nicht einheitlich bei den statistischen Ämtern der Länder anzusiedeln, wie es § 29 Absatz 1 ZensG 2021-E vorsieht. Die Aufgabenwahrnehmung sollte vollständig durch die statistischen Ämter der Länder erfolgen.
Drucksache 137/2/19
1. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 5 Satz 1, Satz 1a - neu -, § 11 Absatz 6 Satz 1, Satz 1a - neu - GenTSV
2. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 1, Absatz 2, Absatz 3 GenTSV
... auf, nach der die wesentlichen Teile einer Waffe nach ihrer Unbrauchbarmachung z.B. durch Verschweißen oder Kleben so verbunden werden müssen, dass ein Zerlegen nicht mehr möglich ist. Die Durchführungsverordnung bestimmt, dass die Prüfung, ob dieser Schritt erfolgreich durchlaufen wurde, auch nach der Prüfung der Unbrauchbarmachung der einzelnen wesentlichen Teile durch die nationale Behörde möglich ist, wenn die nationalen Rechtsvorschriften dies zulassen. In diesem Fall kann auf eine erneute Vorlage nach Verhinderung des Zerlegens durch die genannten Arbeitsschritte verzichtet werden. Allerdings bleibt es erforderlich, dass der zuständigen Behörde die zur Verhinderung des Zerlegens getroffenen Maßnahmen dargelegt werden. Hierzu bestimmt Absatz 1 Satz 2, dass der Antragsteller die Arbeitsschritte (z.B. das Setzen der Schweißpunkte) in geeigneter Weise, z.B. durch Lichtbilder, zu dokumentieren hat.
Drucksache 288/19
... 4 Der Bundesrat ist sich der Notifizierungspflicht eines verpflichtenden Labels sowie der Herkunftsbezeichnung durch die EU-Kommission und die World Trade Organization (WTO) bewusst und fordert die Bundesregierung daher auf, unverzüglich entsprechende Arbeitsschritte einzuleiten.
... Die korrespondierend zu den neuen Sachaufklärungsbefugnissen im VwVG geschaffenen Übermittlungsbefugnisse umfassen die Beschaffung, Aufbereitung und Übermittlung der Daten durch die auskunftserteilenden Behörden. Diese Arbeitsschritte verursachen beim Ausländerzentralregister Mehrkosten in Höhe von rund 5 000 Euro (§ 14 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des
... § 24 Absatz 3 UVPG-E sieht eine Frist für die Erarbeitung der zusammenfassenden Darstellung von möglichst einem Monat nach Abschluss der Erörterung im Beteiligungsverfahren vor. Dies war zwar auch bisher schon in § 11 Satz 3 UVPG so geregelt. Allerdings konnte man aus § 11 Satz 4 UVPG folgern, dass die Frist in den Fällen nicht relevant ist, in denen die zusammenfassende Darstellung in der Entscheidung über das Vorhaben erfolgt. In § 26 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b UVPG-E des vorliegenden Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung ist nun allgemein geregelt, dass die zusammenfassende Darstellung gemäß § 24 UVPG-E Inhalt der Begründung zu sein hat. Es wird also Bezug auf ein vorhandenes Dokument genommen. Ein solches Verständnis würde in den Fällen, in denen - wie im Freistaat Bayern - Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde zusammengefasst sind, dazu führen, dass die zusammenfassende Darstellung gesondert und vorab in kurzer Frist nach Abschluss des Erörterungstermins erstellt werden müsste. Da es sich um einen internen Arbeitsschritt handelt, ist nicht erkennbar, welchen Vorteil das haben könnte.
Drucksache 243/17
... 2. die für die technische Umsetzung erforderlichen Arbeitsschritte in keinem Fall ohne Mitwirkung seines Personals eingeleitet werden können.".
Probeweise Anwendung der Überwachungsfunktionen.
Auskünfte über zurückliegende Verkehrsdaten, zukünftige Verkehrsdaten, Verkehrsdaten in Echtzeit
Nachweis, probeweise Anwendungen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4076, BMWi: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
II.2 KMU-Betroffenheit
Drucksache 243/17 (Beschluss)
... 2. die für die technische Umsetzung erforderlichen Arbeitsschritte in keinem Fall ohne Mitwirkung seines Personals eingeleitet werden können." '
Drucksache 243/1/17
1. Zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b § 12 Absatz 2 Satz 3 - neu - TKÜV , Nummer 26 § 36 Satz 1 TKÜV
Drucksache 409/16 (Beschluss)
... Daneben entfallen vermeidbare sowie teilweise fehleranfällige Arbeitsschritte in einem nicht unbedeutenden Umfang, wie etwa die listenmäßige Aufbereitung der Fahrzeugidentifikationsnummern für das schriftliche Auskunftsersuchen durch die Steuerverwaltung, die Einzelabfragen im Zentralen Fahrzeugregister und das Zusammenstellen der entsprechenden Antworten seitens des Kraftfahrtbundesamtes. Schließlich fallen auch die Arbeiten, Zeiten und Entgelte fort, die durch die Versendung und Beantwortung der Ersuchen auf dem Postweg anfallen.
2. Zu Artikel 1 Nummer 5a - neu - § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7b - neu - SchwarzArbG
3. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 3 SchwarzArbG
4. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a1 - neu - § 36 Absatz 2a StVG
... Durch ein Land wurden bezüglich der Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr die erforderlichen Arbeitsschritte und der dazugehörige Zeitaufwand dargestellt:
Drucksache 409/2/16
... /EU neu eingeführten oder geänderten Definitionen beläuft sich auf rund 480 000 Euro, da diese Definitionen in einer unternehmensinternen Datenbank aufgenommen und entsprechend programmiert werden müssen. Die Änderung von Anhang I der Sicherheitsrichtlinie erfordert eine Umstellung auf die neue Datenerfassung. Hierunter fallen Arbeitsschritte wie Ermittlungsaufwand zum Änderungsumfang, Vorbereitung der Programmierung, Programmierung, Testläufe und Schulung der Mitarbeiter betreffend die Dateneingabe.
... Die Kostenschätzung beruht auf den Regeln zur Exante-Abschätzung der Bürokratiekosten nach dem "Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwandes in Regelungsvorhaben der Bundesregierung" vom Oktober 2012. Für die Tätigkeiten zur Erfüllung der Informationspflichten wird ein niedriges/mittleres Qualifikationsniveau der Bearbeiterin oder des Bearbeiters angesetzt. Gemäß der Zeitwerttabelle für die Wirtschaft im o.g. Leitfaden (Anhang VI, Spalte D) sind für Tätigkeiten im niedrigen Qualifikationsniveau in der Energieversorgung Lohnkosten von 28,70 Euro pro Stunde und im mittleren Qualifikationsniveau Lohnkosten von 41,70 Euro pro Stunde zugrunde zu legen. Die für die Erfüllung der Informationspflichten notwendigen Arbeitsschritte sind mit den Schwierigkeitsgraden "Einfach" und "Mittel" einzustufen (Leitfaden, Anhang Vb) . Die Anzahl der Fälle beträgt ca. 1600 und ergibt sich aus der Gesamtanzahl der Strom- und Gasgrundversorger. Auf dieser Grundlage errechnet sich jeweils der in der Tabelle dargestellte Erfüllungsaufwand.
Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter oder regulierter Belastungen
Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter Belastungen
1. Gewollte und ungewollte Folgen
3. Kosten für die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher
a Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher
b Kosten für die Unternehmen
c Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Vollzugsaufwand
VIII. Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Verträgen, die Deutschland abgeschlossen hat
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2958: Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich und regulatorisch gesetzter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung
Drucksache 18/13 (Beschluss)
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes
... Die Aufzählung und Ergänzung der diesbezüglichen Verpflichtung der Kontrollstelle dient der Rechtsklarheit und -sicherheit. Diese Regelungen stehen im Interesse sowohl der Kontrollstellen als auch der kontrollunterworfenen Unternehmen. Ebenso dient die Klarheit der Regelungen dem einzelnen Benutzer und Verbraucher, der durch wenige Arbeitsschritte in einem einzigen Internet-Verzeichnis gebündelt die gesuchten Auskünfte zu Öko-Unternehmen und deren Bescheinigungen (Zertifikate) findet.
E.1 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
E.2 Erfüllungsaufwand für die Kontrollstellen und Beteiligten
V. Auswirkungen des Gesetzentwurfes
Drucksache 18/13
E. 2 Erfüllungsaufwand für die Kontrollstellen und Beteiligten
... Die Zeit zur gesetzgeberischen Umsetzung drängt. Denn schon heute droht mangels Informationsweitergabe die Erteilung unrichtiger Erbscheine. Außerdem beginnt die Bundesnotarkammer im Sommer 2012 mit der Übernahme der Verwahrungsnachrichten. Tritt das vorliegende Gesetz nicht rechtzeitig in Kraft, wäre eine einmalige Chance vertan, kostengünstig und in einem Arbeitsschritt auch die weißen Karteikarten in das Zentrale Testamentsregister zu überführen.
... (a) die gegenseitige Vereinbarkeit der Medizin- und gegebenenfalls sonstigen Produkte entsprechend den Hinweisen der Hersteller geprüft und die Arbeitsschritte entsprechend diesen Hinweisen durchgeführt hat;
... Die Zeit zur gesetzgeberischen Umsetzung drängt. Denn schon heute droht mangels Informationsweitergabe die Erteilung unrichtiger Erbscheine. Außerdem beginnt die Bundesnotarkammer im Sommer 2012 mit der Übernahme der Verwahrungsnachrichten. Tritt das vorliegende Gesetz nicht rechtzeitig in Kraft, wäre eine einmalige Chance vertan, kostengünstig und in einem Arbeitsschritt auch die "weißen Karteikarten" in das Zentrale Testamentsregister zu überführen.
... Die mit der elektronischen Abdruckerteilung eingeführten datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfordern keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen müssen in der Wirtschaft bereits bei der elektronischen Datenverarbeitung eingehalten werden. Mit der Ablösung des § 18 SchuVVO ist ein Bürokratieabbau verbunden. Die detaillierten Anforderungen geben nicht mehr den Stand der Technik in der Informationstechnologie wieder. Die tatsächlichen Veränderungen in der Informationstechnik erfordern zur Sicherung eines optimalen Schutzniveaus nicht prozessbezogene, sondern zielbezogene Regelungen. Die technische Entwicklung birgt im Übrigen die Gefahr, dass Detailregelungen über die zu treffenden Arbeitsschritte keine Entsprechung mehr in der genutzten Technik finden. Dieser Überlegung trägt die Neufassung des § 17 Rechnung, indem die Ausgestaltung elektronischer Abrufverfahren an geeignete Maßnahmen anknüpft wie etwa auch in § 2 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen bei Insolvenzverfahren im Internet (InsIntBekV), sowie in der Anlage zu § 9 Satz 1 des
... Der Wortlaut der Überschrift wird der Bezeichnung im Anhang 3 Tabelle 2 Zeile Nummer 3.20 angepasst. Der zitierten DIN EN 14346 fehlt der Arbeitsschritt "Eindampfen", der aber in der nationalen DIN 38409 beschrieben ist. Aufgrund der Ratsentscheidung 33/2003 der EU sind die Mitgliedstaaten aber gehalten, europäische Normen (DIN EN) zu zitieren, sofern vorhanden. Die DIN EN 15216, Stand: Januar 2008, Charakterisierung von Abfällen - Bestimmung des Gesamtgehaltes an gelösten Feststoffen (TDS) in Wasser und Eluaten" ersetzt daher die DIN EN 14346. Die bisher im Fachmodul Abfall aufgeführten Normen DIN 38409-1 und DIN 38409-2 beschreiben die Bestimmung des wasserlöslichen Anteils sehr genau und werden daher als Alternativen aufgenommen.
... Durch die Neuordnung des Veranlagungswahlrechts für Ehegatten wird das Besteuerungsverfahren in der Verwaltungspraxis vereinfacht. Es entfallen fehleranfällige und die Bearbeitung verlängernde, zusätzliche manuelle und maschinelle Arbeitsschritte. Zudem wird eine sprachliche Bearbeitung vorgenommen. Dies soll insbesondere dazu dienen, die Vorschrift für die Rechtsanwender und damit auch den Steuerpflichtigen verständlicher zu gestalten.
Drucksache 264/11
... Bevor der Ausländer den elektronischen Aufenthaltstitel erhält, müssen auch etwaige Nebenbestimmungen auf dem Chip kontrolliert werden. Sind diese nicht korrekt, muss die Ausländerbehörde die Nebenbestimmungen in einem weiteren Arbeitsschritt korrigieren und neu auf dem Chip speichern. Ferner ist in diesem Fall auch ein neues Zusatzblatt mit korrigierten Nebenbestimmungen auszustellen.
Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes.
Gebühren für den elektronischen Identitätsnachweis
Gebühr bei Neuausstellung
Pflichten der Inhaber von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
Anwendung der Personalausweisverordnung
Form und Verfahren der Datenübermittlung im Ausländerwesen
D1 Ausweisersatz gemäß § 48 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes
D11a Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes
D14a Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes
D 17 Aufkleber zur Anschriftenänderung (§ 78 Absatz 7 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes)
IV. Folgen für die nachhaltige Entwicklung
Zu Nummern 17 bis 21
D1 1a Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes
D1 4a Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz Nr. 1654: Sechste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
Drucksache 852/10
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (ZEALG)
... Hat die Ausgleichsverwaltung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes den Bescheid über den Rückforderungsbetrag erlassen und bekannt gegeben, sind die zeitaufwändigen Arbeitsschritte, nämlich die Ermittlung der gekürzten Bemessungsgrundlage und eben des Rückforderungsbetrages, bereits erledigt. Das Verfahren der Entschädigungsberechnung und –auszahlung kann daher nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt werden.
Entschädigung bei Abzug von Lastenausgleich
Aufhebung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes
Aufhebung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes
Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes
I. Änderungen des Entschädigungsgesetzes (Artikel 1) und des Lastenausgleichsgesetzes (Artikel 2)
II. Änderung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Artikel 3)
III. Aufhebung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes (Artikel 4)
IV. Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes (1. BFDV) (Artikel 5)
V. Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (Artikel 6)
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1374: Gesetz zur Beschleunigung der Zahlungen von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung von Lastenausgleich
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1538: Drittes Gesetz zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes
... es in die Durchführung der Kontrollen einzubeziehen. Damit soll seiner zentralen Rolle innerhalb des Unternehmens bei der Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz, insbesondere im Rahmen der Vorabkontrolle Rechnung getragen werden. Die Einbeziehung des Beauftragten für den Datenschutz in die Durchführung von Kontrollen durch unternehmensexterne Stellen sollte vor dem Hintergrund seiner gesetzlichen Aufgaben und sachlichen Kompetenz selbstverständlich sein. Die Regelung hat daher vorwiegend klarstellenden Charakter. Der Beauftragte für den Datenschutz wird bereits jetzt bei Kontrollen der Aufsichtsbehörden einbezogen. Wie dort umfasst die Einbeziehung etwa die Vorbereitung und Koordination der zur Durchführung der Kontrollen notwendigen Arbeitsschritte, von der Bestandsaufnahme über die Aufbereitung der erforderlichen Unterlagen und Vermittlung von Ansprechpartnern im Betrieb bis hin zur Begleitung der Beseitigung von festgestellten Mängeln. Die Einbeziehung in die Durchführung der Kontrollen verdeutlicht, dass der Beauftragte für den Datenschutz nicht selbst, etwa seine Eignung, Gegenstand der Kontrolle ist. Satz 2 lässt im Übrigen die Regelungen zur Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz unberührt und führt nicht zu einer abweichenden Verpflichtung zur Bestellung bei Durchführung eines Datenschutzaudits.
... auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn geringfügige Arbeitsschritte durchgeführt werden, die für die Anwendungsfähigkeit des Arzneimittels erforderlich sind. Für die qualitätsgerechte Einfuhr von Gewebe und Gewebezubereitungen zur unmittelbaren Anwendung gelten im Übrigen die dargestellten Voraussetzungen des § 72b Absatz 2 AMG.
... 2. abweichend von Nummer 1 auch ohne Erklärung des Scheiterns durch eine Vertragspartei Fristen für Arbeitsschritte vorzugeben sowie nach Ablauf der jeweiligen Frist zu entscheiden, soweit dies erforderlich ist, um die Einführung des Vergütungssystems und seine jährliche Weiterentwicklung fristgerecht sicherzustellen;
... Auf geringfügige Arbeitsschritte innerhalb eines Behandlungsvorgangs, die im Hinblick auf die Anwendungsfähigkeit des Gewebes erforderlich sein können, findet das
... 3. Zustand des Schachtes oder der Bohrung und des relevanten Umfeldes nach der Herrichtung zur Verfüllung oder zum Verschluss einschließlich der durchgeführten Arbeitsschritte und der ausführenden Firmen,
... 2. abweichend von Nummer 1 auch ohne Erklärung des Scheiterns durch eine Vertragspartei Fristen für Arbeitsschritte vorzugeben sowie nach Ablauf der jeweiligen Frist zu entscheiden soweit dies erforderlich ist, um die Einführung des Vergütungssystems und seine jährliche Weiterentwicklung fristgerecht sicherzustellen,
... Zur Beurteilung von Betrieben sind folgende Arbeitsschritte durchzuführen:
... (2) Bei Begasungen müssen während der wesentlichen Arbeitsschritte mindestens der Begasungsleiter und eine weitere Person anwesend sein, die die Voraussetzungen der Nummer 5.3.1 Abs. 2 Nr. 3 erfüllt. Erfolgen die Begasungen in vollautomatischen Sterilisatoren, auf die Nummer 5.1 Abs. 4 nicht anwendbar ist, ist die Anwesenheit einer Person mit Befähigungsschein während der wesentlichen Arbeitsschritte ausreichend, sofern eine zweite Person verfügbar ist, welche die Voraussetzungen nach Nr. 5.3.1 Abs. 2 Nr. 3 erfüllt.
Drucksache 788/1/05
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) KOM (2005) 505 endg.; Ratsdok. 13759/05
... Die Formulierung von starren Zeitschemata ohne Erwähnung der erforderlichen vorherigen Arbeitsschritte ist problematisch. Durch die Ergänzung wird die logische und zeitliche Verknüpfung der Arbeitsschritte deutlich.
... - AMS Bau: 11 Arbeitsschritte zum sicheren und wirtschaftlichen Baubetrieb (Berufsgenossenschaften der Bauwirtschaft)
... Die Bestimmung präzisiert die bisherige Regelung in § 20 des noch geltenden Gesetzes. Wegen ihrer besonderen Bedeutung werden zwei Anforderungen an die konkrete Beschaffenheit der ablieferungspflichtigen Medienwerke aus der noch geltenden Pflichtstückverordnung (§ 1 Abs. 1) in die Neuregelung übernommen: „vollständiger“ und „einwandfreier“ Zustand. Die Anforderungen an die Beschaffenheit werden im Hinblick auf zu sammelnde Netzpublikationen und elektronische Datenträger um die Erfordernisse nicht befristeter Benutzbarkeit und Eignung zur dauerhaften Archivierung ergänzt. Damit sollen insbesondere Benutzungsfristen, die durch technische Vorkehrungen gesetzt werden und eine spätere Benutzung unmöglich machen, sowie Kopierschutzeinrichtungen und ähnliche Sicherungen, die die zur Archivierung notwendigen Arbeitsschritte vereiteln, für die gesetzlichen Zwecke der Bibliothek ausgeschlossen sein. Die gestellten Anforderungen sind erfüllbar, weil Firmenarchive Grundformen verwahren, um zumindest während der 70-jährigen Schutzfrist Beweis- und Rechtsnachteile zu vermeiden. Die Regelung entspricht dem Auftrag der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. EG (Nr.) L 167 S. 10; insbes. Artikel 5 Abs. 2 Buchst. c, S. 16).
Drucksache 788/05 (Beschluss)
Drucksache 83/05
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes
... Der bisher zwischen dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder bestehende Arbeitsschritt bezüglich einer zentralen Erhebung und Aufbereitung der Daten der Bundeseinrichtungen wird für alle Statistiken beibehalten.
Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
Statistik über die Schulden, Bürgschaften und Finanzaktiva
2 Abs. 1 AVV beschrieben. Die weiteren Arbeitsschritte
... (1) Bei Begasungen müssen während der wesentlichen Arbeitsschritte mindestens der Begasungsleiter, bei vollautomatischen Gassterilisatoren der Befähigungsschein-Inhaber, sowie eine weitere Person, die die Voraussetzungen der Nummer 5.3.1 Abs. 2 Satz 4 erfüllt, anwesend sein. Bei Begasungen mit Hydrogencyanid, Sulfuryldifluorid und Brommethan dürfen nur Befähigungsschein-Inhaber eingesetzt werden.
Arbeits | Arbeits- bzw Mietrechts | Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis | Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses | Arbeits- oder Ausbildungszeiten | Arbeits- oder Beschäftigungsmöglichkeiten | Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses | Arbeits- oder Betriebsmediziners | Arbeits- oder Dienstlohn | Arbeits- oder Dienstraum | Arbeits- oder Dienstverhältnis | Arbeits- oder Dienstverhältnisse | Arbeits- oder Dienstverhältnissen | Arbeits- oder Fortbildungsstätte | Arbeits- oder Geschäftsprozessen | Arbeits- oder Gesundheitsschutzes | Arbeits- oder Ruhezeit | Arbeits- oder Ruhezeiten | Arbeits- oder Ruhezeitverzeichnissen | Arbeits- oder Schutzkleidung | Arbeits- oder Sozialschutzrechte | Arbeits- oder Tätigkeitszeit | Arbeits- oder dem | Arbeits- oder sonstigen | Arbeits- und Ablauforganisation | Arbeits- und Arbeitsschutzbedingungen | Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis | Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung | Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen | Arbeits- und Ausbildungsplätze | Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse |