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Timestamp: 2020-07-14 10:12:29
Document Index: 262038055

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 137', '§ 95', '§137', '§ 95', '§ 4']

Richtlinie zur Vergabe von Fortbildungspunkten und Rechtsgrundlagen der Fortbildungspflicht
1. Richtlinie des Vorstandes der Bayerischen Landesärztekammer
Die rechtsverbindliche Grundlage zur Vergabe von Fortbildungspunkten im Zuständigkeitsbereich der Bayerischen Landesärztekammer ist die jeweils gültige Richtlinie des Vorstandes der BLÄK, zuletzt vom 31.01.2009. Auf der Grundlage des Beschlusses des 55. Bayerischen Ärztetages vom 13. Oktober 2002 hat der Vorstand der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) am 31. Januar 2009 beschlossen, das freiwillige Fortbildungszertifikat der BLÄK wie bisher weiterzuführen und die Modalitäten wie folgt fortzuschreiben. Veröffentlicht im Bayerischen Ärzteblatt, Ausgabe 3/2009.
Nicht erst seit dem Inkrafttreten der Fortbildungspflicht gemäß §§ 95 d, 137 Sozialgesetzbuch V (SGB V) sind Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, sich fortzubilden. Eine Fortbildungspflicht besteht ebenfalls auf Grundlage der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns und des Heilberufe-Kammergesetzes.
Den Gesetzestext finden Sie unter http://bundesrecht.juris.de/sgb_5/.
Bekanntmachung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dtsch Aerztebl 2005; 102 (5) 306-307 zur Umsetzung des § 95 d SGB V.
Zur Umsetzung des § 137 SGB V: Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses (www.g-ba.de) über eine Neufassung der Vereinbarung zur Fortbildung der Fachärzte im Krankenhaus vom 19. März 2009 veröffentlicht in: BAnz. Nr. 63 (S. 1540) vom 28. April.2009
Fragen nach den Regelungen zur Fortbildungspflicht nach § 95 d SGB V fallen primär in die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB). Fragen zu dieser Thematik bitten wir, unmittelbar an die KVB zu richten.
Seitens der KVB sind uns folgende Auskunftsmöglichkeiten genannt worden:
Anfragen per Telefon bitte an das bayernweite KVB-Servicetelefon Praxisführung: 01805-909290-10 (aus dem Festnetz für 14 cent/min, abweichende Preise aus dem Mobilfunknetz)
Anfragen per E-Mail bitte an folgendeAdresse richten:
Praxisfuehrungsberatung(at)kvb.de
Die Landesärztekammern haben ferner keine Regelungskompetenz, die Umsetzung des §137 SGB V individuell und im Detail zu interpretieren. Mit Fragen, die nicht aus dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 19. März 2009 zu beantworten sind, wenden Sie sich bitte direkt an den Gemeinsamen Bundesausschuss:
Fax: 030 275838-999
Homepage: www.g-ba.de
2. Fortbildungspflicht gemäß Berufsordnung und Heilberufekammergesetz
2.1 Berufsordnung
Unabhängig von der Fortbildungspflicht gemäß §§ 95 d, 137 SGB V besteht für alle Ärztinnen und Ärzte Bayerns gemäß § 4 der ?Berufsordnung für die Ärzte Bayerns?, Inkraftreten 01. August 2007 (BÄBl.10/2007, Spezial 2) folgende Verpflichtung: "(1) Der Arzt, der seinen Beruf ausübt, ist verpflichtet, sich in dem Umfange beruflich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Entwicklung der zu seiner Berufsausübung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist. (2) Auf Verlangen muss der Arzt seine Fortbildung nach Absatz 1 gegenüber der Kammer durch ein Fortbildungszertifikat einer Ärztekammer nachweisen."
2.2 Heilberufe-Kammergesetz
Im "Gesetz über die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufe-Kammergesetz - HKaG", Inkraftreten 01.01.2006 (GVBl. S. 648)) heißt es in Artikel 18 (1) zur Fortbildungspflicht: "Die Ärzte, die ihren Beruf ausüben, haben insbesondere die Pflicht, sich im fachlichen Rahmen ihrer Berufsausübung beruflich fortzubilden und sich dabei über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten (?)."