Source: http://www.bauwesta-landmaschinen.de/aktuelles-garantie.html
Timestamp: 2018-12-17 12:12:02
Document Index: 121876621

Matched Legal Cases: ['§ 438', '§ 475', '§ 309', '§ 377', '§ 377', '§ 123', '§ 439', '§ 440', '§ 323', '§ 326', '§ 441', '§ 437', '§ 444']

Gewährleistung / Garantie | BAUWESTA Landmaschinen
Bitte beachten Sie, dass für diese Ausführungen keine rechtliche Gewähr übernommen wird. Einzelfragen sprechen Sie bitte direkt mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens durch, insbesondere die ggf. notwendige Anpassung Ihrer AGB).
In Angleichung an das europäische Recht, traten mit dem 1.1.2002 neue Regelungen zum Gewährleistungsrecht in Kraft.
Die Begriffe „Garantie“ und „Gewährleistung“ werden immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Deshalb muss man klar unterscheiden zwischen Gewährleistung und Garantie.
Weiterhin muss man auch unterscheiden, zwischen Gewährleistungsansprüchen (Mängelansprüchen) zwischen Endverbrauchern oder einem Handelskauf.
Wir wollen versuchen, im Folgenden die Rechtslage bei Reklamationen zu erläutern und fassen die Unterschiede zwischen Garantie und Gewährleistung zusammen. Viele werfen Garantie und Gewährleistung in einem „Topf“ und das ist falsch.
Ganz einfach ausgedrückt kann man feststellen, die Gewährleistung ist Sache des Verkäufers (Händlers), zu der er gesetzlich verpflichtet ist, Garantie ist eine Sache des Herstellers, in der er für seine Produkte eine Haltbarkeit bzw. eine Funktion garantiert.
Zu nächst muss man unterscheiden ob bei einem Kaufgeschäft auf der einen Seite ein „Endverbraucher“ steht oder das Geschäft zwischen zwei Kaufleuten abgeschlossen wird.
Steht auf der einen Seite des Geschäftes als Käufer ein Endverbraucher kann die gesetzliche Gewährleistungsfrist nicht verkürzt werden – auch nicht durch einen Passus in den AGB. Die Verwendung eines solchen Passus wäre unwirksam.
Die Gewährleistungsfrist beträgt nach § 438 BGB 24 Monate und kann bei Gebrauchtwaren per AGB oder Vereinbarung zwischen beiden Parteien auf 12 Monate verkürzt werden. Sie kann aber nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Wir raten, die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 12 Monate bei gebrauchten Waren, bei Vertragsabschluss explizit zu vereinbaren, da sonst eine Gewährleistungsfrist von 24 Monaten gilt.
Anders sieht es bei einem Handelskauf aus, also bei einem Geschäft, wo auf beiden Seiten Kaufleute stehen. Hier kann die Gewährleistungsfrist durch Vereinbarung ausgeschlossen werden (§ 475 BGB). Das heißt, die Verjährung von Mängelansprüchen kann auf NULL gesetzt werden. Voraussetzung, um die Gewährleistungsfrist gänzlich auszuschließen ist, dass dies, bei den einzelnen Geschäften, individuell vereinbart werden muss („gekauft wie besehen“ oder „unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“).
Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann bei der Lieferung neuer Waren eine kürzere Frist vereinbart werden. Möglich ist hier allerdings eine Begrenzung des Gewährleistungsanspruchs auf mindestens ein Jahr (§ 309 Nr. 8 b BGB).
Hinzu kommt die vergleichsweise zum Verbrauchergeschäft nach Handelsrecht viel schärfere Rügepflicht nach § 377 Handelsgesetzbuch (HGB).
Wenn der Kauf nämlich für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Wenn der Käufer die Anzeige nicht vornimmt, so gilt die Ware als genehmigt.
Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sind diese Vorschriften über die Rügepflicht ebenfalls nicht einschlägig (§ 377 Abs. 4 HGB). In diesen Fällen muss der Verkäufer auch mit einer Anfechtung des Geschäfts wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB rechnen.
Die Transportkosten für die Rücksendung, sowie für die Nach- oder Neulieferung, trägt der Verkäufer, der Käufer bezahlt nur einmal die Transportkosten, wenn das im Kaufvertrag vereinbart wurde.
Gewährleistung beschreibt die Rechtsfolgen und gesetzlichen Ansprüche, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zur Seite stehen, bei dem der Verkäufer eine mangelhafte Ware oder Sache geliefert hat.
Gewährleistung bedeutet dabei, dass der Verkäufer dafür einsteht, dass die verkaufte Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln, zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware, ist. Daher haftet der Verkäufer für alle Mängel, die schon zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben – auch für solche Mängel, die erst später bemerkbar werden.
Zu Gunsten eines Verbrauchers wird in den ersten 6 Monaten nach Übergabe vermutet, dass die Ware schon zum Lieferzeitpunkt mangelhaft war, es sei denn, der Verkäufer kann nachweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Lieferung noch nicht bestand.
Wenn der Kunde später als 6 Monate nach dem Kauf den Mangel bemerkt, so ändert sich die Beweislast, das heißt, nun muss er beweisen, dass der Gegenstand schon bei der Übergabe einen Mangel aufwies.
a) Anspruch auf Nacherfüllung (§ 439 BGB),
b) Rücktrittsrecht (§ 440; § 323; § 326 Abs. 5 BGB und die dort genannten Vorschriften),
c) Minderung (§ 441 BGB),
d) Anspruch auf Schadensersatz (§ 437 Nr. 3 BGB und die dort genannten Vorschriften).
Die Nacherfüllung ist dabei das vorrangige Recht. Zum einen durch die Lieferung einer neuen Sache (Austausch, oder technisch: Nachlieferung) oder durch Beseitigung des Mangels (z. B. Reparatur, technisch: Nachbesserung). Welche Art der Nacherfüllung zu erbringen ist, bestimmt grundsätzlich der Käufer und nicht der Verkäufer; eine vertragliche Verlagerung des Wahlrechts ist zwar prinzipiell, nicht aber beim Verbrauchsgüterkauf, möglich.
Es gibt dabei verschieden Formen der Garantie:
a) Preisgarantie" (Rücknahme oder Preisangleichung wenn die Konkurrenz billiger ist)
b) "Zufriedenheitsgarantie" (befristetes Rückgaberecht bei Unzufriedenheit mit dem Produkt)
c) "3 Jahre Garantie für ..." (Garantieumfang wird meist konkret genannt)
d) "Reparaturgarantie"
e) "Haltbarkeitsgarantie"
f) "Vor-Ort-Garantie" (Verkäufer oder Hersteller repariert vor Ort beim Käufer)
g) "Bring -In-Garantie" (Käufer muss Ware zur Reparatur zum Verkäufer bringen)
Damit eine Garantie wirksam ist, muss diese zunächst erklärt werden. Durch die einseitige Erklärung der Garantie wird der Garantiegeber rechtlich an diese gebunden. Um zu vermeiden, dass sich der Garantiegeber im Garantiefall von seiner Ersatzpflicht befreit, wurde in § 444 BGB festgelegt, dass ein Haftungsausschluss bei Erklärung einer Garantie nicht wirksam ist.
Die Garantiezusage bezieht sich zumeist auf die Funktionsfähigkeit bestimmter Teile (oder des gesamten Geräts) über einen bestimmten Zeitraum. Bei einer Garantie spielt der Zustand der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden keine Rolle, da ja die Haltbarkeit- und Funktionsfähigkeit für den Zeitraum garantiert wird.
Eine Garantiezusage darf die gesetzliche Gewährleistung (24 Monate gilt nur, wenn auf der einen Seite des Kaufgeschäftes ein „Endverbraucher“ steht und es sich um ein neues Gerät handelt) in keinem Fall verringern oder ersetzen, sondern findet immer nur neben der bzw. zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung Anwendung.