Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_LVerfSchG_Uebermittlung_von_Informationen_an_au-d174450,21.html
Timestamp: 2017-01-16 10:49:33
Document Index: 379311653

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 21']

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§ 20 LVerfSchG, Übermittlung von Informationen an ausländische Nachrichtendienste
§ 20 LVerfSchGGesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVerfSchGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt III – Informationsübermittlung Die Übermittlung von Informationen an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte richtet sich nach Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. II 1961 S. 1183, 1218). Im Übrigen gilt für die Übermittlung personenbezogener Informationen an ausländische Nachrichtendienste § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 und 3 sowie Abs. 4 entsprechend. Abweichend von Satz 2 darf die Verfassungsschutzbehörde Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die Nachrichtendienste von Mitgliedstaaten der EU, die an Schleswig-Holstein grenzen oder zu denen Fährverbindungen bestehen, übermitteln, wenn dies1.zur Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde oder2.zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängerserforderlich ist. Satz 3 gilt für das Königreich Norwegen entsprechend.
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