Source: https://community.beck.de/2016/07/12/unfallflucht-bedeutender-schaden-erst-ab-1500-euro
Timestamp: 2019-08-18 16:27:55
Document Index: 253124479

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 315', 'BGH', 'BGH']

Unfallflucht: Bedeutender Schaden erst "ab 1500 Euro" | beck-community
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.07.2016
2|6685 Aufrufe
Der bedeutende Schaden im Rahmen des § 142 StGB, der dazu führt, dass die Regelwirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ausgelöst wird, dümpelt bereits seit einigen Jahren (in den meisten Entscheidungen) bei 1300 Euro herum. Ich selbst finde die betragsmäßige Festschreibung sowieso etwas komisch. Ist etwa der Schaden von 400 Euro eines uralten Fahrzeugs, welches ein Laster in einem unaufmerksamen Moment vollkommen am Fahrbahnrand zerstört tatsächlich weniger Wert, als derjenige an einem exklusiven Sportwagen, an dem vielleicht schon allein durch ein leichtes Streifen des Kotflügels ein mehrere 1000-Euro-Schaden verursacht wird? Wäre es so nicht eigentlich besser, den bedeutenden Schaden nur anhand aller konkreter Einzelfallumstände festzumachen? Was sagt nämlich die Schadenshöhe über die Eignung/Nichtgeeignetheit des Fahrzeugführers aus?
Egal. Das LG Braunschweig hat aber einen Schadensbetrag von 1500 Euro gefordert. Ich tippe einmal, dass in den nächsten Monaten die meisten Gerichte hierauf einschwenken werden. Hier die Entscheidung aus Braunschweig:
Jedoch kann bei der Interpretation ausfüllungsbedürftiger Tatbestandsmerkmale wie dem bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB die allgemeine Geldentwicklung nicht außer Betracht bleiben (Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 69 Rn. 39), so dass bei einem seit dem Jahre 2002 unveränderten Wert nunmehr nach 14 Jahren eine Anpassung vorzunehmen ist.
Die Veränderungsrate in Prozent zwischen diesen beiden Jahren berechnet sich folgendermaßen: 106,9 /88,6 x 100 - 100 = 20,65%.
Der Wert von 1.300,00 € aus dem Jahr 2002 wäre daher unter Zugrundelegung einer Preissteigerungsrate von 20,65% im Vergleichszeitraum auf exakt 1.568,45 € gestiegen.
LG Braunschweig, Beschluss vom 03.06.2016 - 8 Qs 113/16
MT kommentiert am Mi, 2016-07-13 13:54 Permanenter Link
Wäre es so nicht eigentlich besser, den bedeutenden Schaden nur anhand aller konkreter Einzelfallumstände festzumachen? Was sagt nämlich die Schadenshöhe über die Eignung/Nichtgeeignetheit des Fahrzeugführers aus?
Eine Pauschalisierung führt immer dazu, dass der Einzelfall in den Hintergrund tritt. Genauso ist es bei der absoluten Promillegrenze: Es gibt sicherlich Berufstrinker, die bei 1,1 Promille noch wunderbar Auto fahren können. Die werden auch mit dem alkoholunerfahrenen Fahranfänger in eine Kategorie gesteckt. Wenn man also eine ausufernde Kasuistik dazu möchte, was bedeutend ist und was nicht, kann man sicherlich der Meinung sein man müsse auf den Einzelfall abstellen. Allerdings ist dann auch die Normklarheit dahin, weil kein Laie sich mehr darüber im Karen sein kann, wo die Grenze denn nun liegt. Mal ganz davon abgesehen, dass man sich vor Gericht dann auch in jedem Einzelfall über das Thema streiten wird. Von daher hat eine betragsmäßige Festschreibung schon deutliche Vorzüge.
OStA50 kommentiert am Fr, 2016-07-22 10:05 Permanenter Link
Die Erwägungen des LG lassen sich hören. Der geneigte Leser möge aber beachten, dass diese Schadensgrenze ausdrücklich nur für die Regelung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, also die Frage gilt, ab wann eine Füherscheinentziehung bei Unfallflucht in Betracht kommt.
Nicht vergessen: Für §§ 315 ff (soweit einschlägig) hatte der 4. Strafsenat des BGH zuletzt den früher bei mindestens 1300 € verorteten bedeutenden Schaden auf einen Betrag von mindestens 750,- € festgesetzt (BGH NStZ 2011, 215).
Sonja Ehrlich kommentierte zu Die Fixierung vor dem Bundesverfassungsgericht184
BrianLog kommentierte zu Einigungsgebühr auch in Verfahren über gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls1
Waldemar R. Kolos kommentierte zu Die Fixierung vor dem Bundesverfassungsgericht184