Source: http://www.laermschutz-im-verkehr.de/rechtliches/gerichtsurteile
Timestamp: 2018-12-15 17:15:57
Document Index: 350655776

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 3', '§ 2', '§ 41', '§ 2', '§ 41', '§ 3', '§ 17', '§ 76']

Gerichtsurteile - Lärmschutz im Verkehr
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Zivilrechtliche Ansprüche gemäß § 1004, 906 BGB wegen unzulässiger Immissionen sind - anders als im Flugverkehr - gegenüber dem Betreiber einer Bahnstrecke möglich, wenn die Eisenbahnstrecke nicht planfestgestellt ist und Grenzwerte überschritten sind. In einem solchen Fall kann sich der Betreiber der Strecke auch nicht auf Bestandsschutz berufen.
Urteil zitiert nach "Bayerisches Landesamt für Umweltschutz"
BVerwG vom 09. 07. 2008 - 9 A 5.07 »
BVerwG vom 12. 04. 2000 - 11 A 18.98 »
BVerwG vom 23. 11. 2005 - 9- A 28.04 »
Zum einen laesst diese Verfahrensweise ausser Acht, dass die Klaeger bereits zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des geaenderten Schienenweges und nicht erst zwei Jahre spaeter einen Anspruch darauf haben, dass die Werte, die der Gesetzgeber ihnen zumutet, auch tatsaechlich eingehalten werden (so auch Hauck, a.a.O.). Die zusaetzliche Beruecksichtigung eines Korrekturwertes von 3 dB(A) fuer die Fahrbahn bei der Berechnung des Beurteilungspegels nach Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV und die dadurch bedingte Herabsetzung dieses Pegels, der an den Grenzwerten des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV zu messen ist, wird von der Verkehrslaermschutzverordnung nur dann zugelassen, wenn eine entsprechende dauerhafte Laermminderung n a c h g e w i e s e n i s t . Dass dieser Nachweis moeglicherweise in absehbarer Zeit erwartet werden kann, rechtfertigt es deshalb nicht, auch nur voruebergehend zu Lasten der Klaeger von dem sich aus § 41 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV ergebenden gesetzlichen Gebot abzuweichen, dass - vorbehaltlich einer durch § 41 Abs. 2 BImSchG begruendeten Ausnahme - bei der wesentlichen Aenderung von Schienenwegen s i c h e r g e s t e l l t sein muss, dass die nach § 3 der 16. BImSchV berechneten Beurteilungspegel den Immissionsgrenzwert von 49 dB(A) bei Nacht nicht ueberschreiten.....
s. a. BVerwG vom 13. 12. 1979, Az.: 7 C 46.78
Änderung rechtskräftiger Planfeststellungen: Ist ein Planfeststellungsbeschluss gegenüber einem Planbetroffenen bestandskräftig geworden, kann dieser die Änderungsplanfeststellung nur angreifen, wenn er durch deren Festsetzungen erstmals oder weitergehend als bisher betroffen wird (ständige Rechtsprechung, z. B. Beschlüsse vom 22 . 09. 2005 - BVerwG 9 B 13.05 - Buchholz 407.4 § 17 FStrGNr. 189 S. 193 f. und vom 17. 09. 2004- BVerwG 9 VR 3.04 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 13 S. 4).