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Timestamp: 2016-10-21 11:29:09
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Matched Legal Cases: ['§ 1377', 'BGH', '§ 1379', '§ 260', '§ 156', '§ 263']

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19.04.2006 09:25 | Preis: ***,00 € |
ist es richtig, dass bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über das Anfangs - und Endvermögen, bei einer
Falschaussage, es keine rechtlichen Folgen für denjenigen hat?
Müssen Veträge, wie z.B. Autokauf... beigefügt werden ?
Kann man eine Aufstellung verlangen, die eine Übersicht
über den "Verlust" einer erhaltenen Abfindung nachvollziehbar macht?
Kann nicht gezahlter Kindesunterhalt nachträglich eingefordert werden ?
Leider sind es doch eine Reihe von Fragen geworden, die Sie mir hoffentlich beantworten können. Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen.
19.04.2006 | 09:59
bei sogenannten Zugewinn ist eine geschlossene und VOLLSTÄNDIGE Aufstellung über Anfangs- und Endvermögen zu machen, wobei zunächst nach § 1377 BGB dann vermutet wird, dass diese Aufstellung richtig ist.
Dem Partner ist es aber möglich, diese Werte zu bestreiten, wobei dann wiederum demjenigen, den die Auskünfte zu erteilen hat, die volle Darlegungs- und Beweispflicht obliegt.
Daher wäre es ratsam, dann zur Erfüllung dieser Pflicht die entsprechenden Verträge ebenso beizufügen, wie die Übersicht über den Verlust der Abfindung, da ansonsten aufgrund des möglichen Bestreitens und ohne Beifügung der Unterlagen dann die Vermögenswerte so sicherlich vom Gericht nicht übernommen werden.
Grundsätzlich gilt dabei aber, dass der Partner, der einen Zugewinn fordert, die volle Beweislast für das ENDVERMÖGEN beider Parteien trifft (BGH Urteil vom 01.10.1986; Az: IVb ZR 69/85).
Man "muss" also Verträge zwar nicht beifügen; dieses kann aber dann wegen ansonsten ev eintretender Verletzung der Darlegungspflicht mit der Folge der Nichterbringung der notwendigen Beweise mehr als ratsam sein. Gleiches gilt für die eingetretenden Verluste.
Der Ermittlung des Ausgleichsanspruches und damit dem Bestand des Anfangs- und Endvermögens dient dabei deben diese Auskunft, zu der nach § 1379 BGB eine Verpflichtung besteht. Nach dem anzuwendenen § 260 BGB kann dabei eine eidesstattliche Versichrung verlangt werden. Es ist aber ein Irrglaube, dass falsche Angaben keine rechtlichen Folgen haben. Denn neben den zivilrechtlichen Konsequenzen auch hinsichtlich der Glaubwürdigkeit, ziehen bewußt gemachte falsche Angaben auch strafrechtliche Konsequenzen. Werden diese falsche Angaben auch in einem Gerichtsverfahren verwendet (wobon bei der Scheidung auszugehen ist), liegt neben dem Tatbestand des § 156 StGB (so OLG Braunschweig NdsRpfl 50, 26 für die falsche Versicherung an Eides Statt) auch ein Prozessbetrug nach § 263 StGB vor.
Die Angaben sollten daher schon richtig sein.
Ist der Kindesunterhalt tituliert, gibt es also einen vollstreckbaren Titel, kann er für die Vergangenheit ohne Probleme geltend gemacht und vollstreckt werden.
Gibt es keinen Titel, muss der Unterhaltsschuldner in Verzug gesetzt worden sein, wenn für die Vergangenheit Unterhalt eingefordert werden soll, sofern nicht Besonderheiten, wie z.B. eine Überleitungsanzeige etc. vorliegt, die dann die Verzugswirkungen herbeiführen.
Sylvia True-Bohle Nachfrage vom Fragesteller	19.04.2006 | 10:19
Sehr geehrte Frau Ra in,
Noch eine kleine Nachfrage: der Kindesunterhalt wurde erst 1/2 Jahr nach Auszug beim Jugendamt tituliert. Bis dahin wurde kein
Unterhalt gezahlt. Gilt diesbezgl. auch Ihre angesprochene Regelung?
Muß ich die Genenseite per meiner RA´in beauftragen die gemachten Angaben aus dem Vermögensverzeichnis eidesstattlich zu verischern und wie läuft so etwas ab? Nochmals danke für Ihre Mühe
19.04.2006 | 10:34
Ist der Unterhaltsschulder bereits vor der eigentlichen Titulierung zum Unterhalt auch für die Monate davor aufgefordert, ist auch dieser Unterhalt zu zahlen. Erfolgte eine Aufforderung zur Zahlung des Unterhalts erst ein 1/2 Jahr nach Auszug, kann der Unterhalt für die Zeit davor nicht mehr gefordert werden.
Die Gegenseite muss duch Ihre RA`ìn aufgefordert werden, die Angaben eidesstattlich zu versichern.
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