Source: https://www.aerzteblatt-sachsen-anhalt.de/aktuelles/kammermitteilungen/47-kammermitteilungen-12-2012/37-29-berufsordnung-kollegiale-zusammenarbeit.html
Timestamp: 2019-04-19 06:25:44
Document Index: 242196458

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

§ 29 Berufsordnung: Kollegiale Zusammenarbeit - Ärzteblatt Sachsen-Anhalt
Kammermitteilungen 12/2012
Ärzte haben sich untereinander kollegial zu verhalten. Die Verpflichtung des Arztes, in einem Gutachten, auch soweit es die Behandlungsweise eines anderen Arztes betrifft, nach bestem Wissen seine ärztliche Überzeugung auszusprechen, bleibt unberührt. Unsachliche Kritik an der Behandlungsweise oder dem beruflichen Wissen eines Arztes sowie herabsetzende Äußerungen über dessen Person sind berufswidrig.
Es ist berufswidrig, einen Kollegen aus seiner Behandlungstätigkeit oder als Mitbewerber um eine berufliche Tätigkeit durch unlautere Handlungen zu verdrängen. Es ist insbesondere berufswidrig, wenn ein Arzt sich innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr ohne Zustimmung des Praxisinhabers im Einzugsbereich derjenigen Praxis niederlässt, in welcher er in der Aus- oder Weiterbildung mindestens drei Monate tätig war. Ebenso ist es berufswidrig, in unlauterer Weise einen Kollegen ohne angemessene Vergütung oder unentgeltlich zu beschäftigen oder eine solche Beschäftigung zu bewirken oder zu dulden.
Ärzte mit aus einem Liquidationsrecht resultierenden oder anderweitigen Einkünften aus ärztlicher Tätigkeit (z.B. Beteiligungsvergütung) sind verpflichtet, den von ihnen dazu herangezogenen Kolleginnen und Kollegen eine angemessene Vergütung zu gewähren bzw. sich dafür einzusetzen, dass die Mitarbeit angemessen vergütet wird.
In Gegenwart von Patientinnen und Patienten oder anderen Personen sind Beanstandungen der ärztlichen Tätigkeit und zurechtweisende Belehrungen zu unterlassen. Das gilt auch im Verhältnis von Vorgesetzten und Mitarbeitern und für den Dienst in den Krankenhäusern.
Die zur Weiterbildung befugten Ärzte haben ihre nach der Weiterbildungsordnung gegenüber Weiterzubildenden bestehenden Pflichten zu erfüllen.
Ärztinnen und Ärzte dürfen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht diskriminieren und haben insbesondere die Bestimmungen des Arbeits- und Berufsbildungsrechts zu beachten.
Die einzelnen Regelungen dieser Vorschrift werden in zwei Beiträgen erläutert. Im ersten Teil wird zunächst auf das Gebot der Kollegialität, das Konkurrenzverbot sowie das Gebot der Mitarbeiterbeteiligung eingegangen.
Die standesrechtliche Kollegialitätspflicht, welche ihren Niederschlag in dieser Vorschrift der Berufsordnung gefunden hat, dient der Wahrung des Ansehens des gesamten ärztlichen Berufstandes in der Öffentlichkeit im Sinne einer wirksamen Gesundheitsversorgung. Nach § 29 Abs. 1 der Berufsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt (BO) sind unsachliche und herabsetzende Äußerungen verboten. Zulässig bleibt allerdings eine sachliche Kritik an der Behandlungsweise eines Kollegen, sofern sie in angemessener Form vorgebracht wird. Die Grenze zu unkollegialem Verhalten ist aber dort überschritten, wo ein Arzt die Behandlungsweise eines anderen Kollegen ohne sachlichen Grund abfällig beurteilt und gleichzeitig seine eigene Behandlungsmethode hervorhebt. Dies gilt sowohl für herabsetzende Äußerungen gegenüber Patienten hinsichtlich vor- und nachbehandelnder Ärzte wie auch im Verhältnis zu Kollegen im Krankenhaus, die in einem Über- oder Unterordnungsverhältnis stehen. Ausdrücklich wird dies noch einmal in § 29 Abs. 4 BO normiert, wonach in Gegenwart von Patientinnen und Patienten oder anderen Personen Beanstandungen der ärztlichen Tätigkeit und zurechtweisende Belehrungen zu unterlassen sind.
Trotz der Verpflichtung zur Kollegialität ist der ärztliche Gutachter berechtigt und verpflichtet, nach sorgfältiger Prüfung und nach bestem Wissen seine ärztliche Überzeugung auszusprechen. Ihm ist es auch nicht verwehrt, die Behandlungsweise eines anderen Arztes kritisch zu beurteilen, soweit er vorgenannte Grundsätze beachtet (§ 29 Abs. 1 S. 2 BO).
Nicht Gegenstand des berufsrechtlichen Kollegialitätsgebotes sind allerdings wissenschaftliche Auseinandersetzungen oder öffentliche Diskussionen allgemeinpolitischer Themen. Denn auch ein Arzt kann sich auf sein Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes berufen, welches nur zum Schutz übergeordneter Interessen des Gemeinwohls eingeschränkt werden darf.
Letztlich besteht die ärztliche Pflicht, sich auch gegenüber für die Ärztekammer ehrenamtlich tätigen Kollegen kollegial und rücksichtsvoll zu verhalten. Dagegen wird bspw. verstoßen, wenn ein Kammermitglied Schreiben der ehrenamtlich tätigen Ärzte trotz entsprechender Hinweise auf die Rechtsfolgen unbeantwortet lässt.
Im § 29 Abs. 2 S. 1 und 2 BO ist des Weiteren das Konkurrenzverbot geregelt, das den allgemeinen Grundsatz des Verbots wettbewerbswidrigen Verhaltens wiederholt. Danach ist es berufswidrig, einen Kollegen aus seiner Behandlungstätigkeit oder als Mitbewerber um eine berufliche Tätigkeit durch unlautere Handlungen zu verdrängen. Unlauter sind Handlungen, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Dazu zählt die Herabsetzung eines Kollegen gegenüber Patienten oder die unsachliche Beeinflussung von Patienten, indem bspw. eine wirkungsvollere Behandlung versprochen wird, obwohl dies objektiv und subjektiv nicht möglich ist.
In § 29 Abs. 2 Satz 2 BO wird ausdrücklich ein Beispiel für ein Konkurrenzverbot benannt. Danach ist es insbesondere berufswidrig, wenn ein Arzt sich innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr ohne Zustimmung des Praxisinhabers im Einzugsbereich derjenigen Praxis niederlässt, in welcher er in der Aus- und Weiterbildung mindestens 3 Monate tätig war.
Hintergrund dieser Regelung ist die Absicht, die Aus- und Weiterbildungsbereitschaft der Ärzte zu fördern und damit auch eine hinreichende ärztliche Versorgung zu gewährleisten. Gleichzeitig soll aber der Praxisinhaber auch vor zusätzlicher Konkurrenz nach Beendigung der gemeinsamen Tätigkeit geschützt werden. Von dem berufsrechtlichen Niederlassungsverbot sind allerdings die vertraglichen Konkurrenzschutzklauseln zu unterscheiden. Letztere bedürfen zu deren zivilrechtlicher Wirksamkeit einer individual vertraglichen Vereinbarung zwischen den Ärzten. Die Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, weshalb eine anwaltliche Beratung empfohlen wird.
Im § 29 Absatz 3 BO wird darüber hinaus die Mitarbeiterbeteiligung geregelt. Danach sind Ärzte mit aus einem Liquidationsrecht resultierenden oder anderweitigen Einkünften aus ärztlicher Tätigkeit (z.B. Beteiligungsvergütung) verpflichtet, den von ihnen dazu herangezogenen Kolleginnen und Kollegen eine angemessene Vergütung zu gewähren bzw. sich dafür einzusetzen, dass die Mitarbeit angemessen vergütet wird.
Der Wortlaut dieser Vorschrift ist mit der letzten Novellierung der Berufsordnung in diesem Jahr geändert worden. Es wurde der Umstand berücksichtigt, dass viele Chefarztverträge kein eigenes Liquidationsrecht des Chefarztes mehr vorsehen, sondern er nunmehr an Einkünften aus den vormals liquidationsberechtigten Bereichen nur noch prozentual beteiligt wird.
Da es sich bei dem Begriff „angemessen“ um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, hat der zur Zahlung Verpflichtete einen weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraum. Kriterien zur Bemessung der Höhe der Beteiligung sollten aber bspw. die Qualifikation und die Leistung des Mitarbeiters sowie dessen Verantwortung und Erfahrung sein.
Im zweiten Teil dieses Beitrags, der in der nächsten Ausgabe erscheint, soll insbesondere auf die Pflichten weiterbildungsbefugter Ärzte und das Verbot der Diskriminierung von Mitarbeitern eingegangen werden.
Ass. jur. K. Olsen