Source: https://online.ruw.de/suche/?OK=1&i_ffcourt=VG+Darmstadt&i_sortfl=docdatetime&i_sortd=desc&i_accuracy=1
Timestamp: 2020-06-07 02:40:37
Document Index: 162863709

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 52', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 9', '§ 31', '§ 38']

Datenschutz-Berater (1)
Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (7)
Zeitschrift für Neues Energierecht (4)
Beitrag (8)
VG Darmstadt (13)
älter als ein Monat
Umweltverbandsklage gegen Windenergieanlagen: UVP-Anforderungen; artenschutzrechtliche Ausnahme (Beschluss vom 24.08.2018, 6 L 4907/17.DA)
§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 i. V. m. Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO;
VG Darmstadt, ZNER 2020, 162-169 (Beschluss vom 24.08.2018, 6 L 4907/17.DA)
älter als 10 Monate
Spielhallen in Hessen müssen Mindestabstand zu Grundschulen einhalten (Beschluss vom 07.08.2018, 3 L 1341/18.DA)
In den Anwendungsbereich der Mindestabstandsregelung gemäß § 2 Abs. 3 HSpielhG fallen ebenfalls Grundschulen, auch wenn diese nur von Kindern und nicht zugleich von Jugendlichen besucht werden. Dies entspricht dem Gesetzeszweck, der Spielsucht frühzeitig vorzubeugen und eine Gewöhnung von Kindern und Jugendlichen an das Angebot von Spielhallen zu verhindern.
VG Darmstadt, ZfWG 2019, 326 (Beschluss vom 07.08.2018, 3 L 1341/18.DA)
Zur Auswahlentscheidung zwischen konkurrierenden Bestandsspielhallen nach Ablauf der Übergangsfrist (Beschluss vom 17.07.2017, 3 L 3491/17.DA)
Zwischen konkurrierenden Spielhallen kann eine Auswahl anhand eines vorab erstellten Wägungsschemas und den darin festgelegten Auswahlkriterien getroffen werden.
VG Darmstadt, ZfWG 2018, 334 (Beschluss vom 17.07.2017, 3 L 3491/17.DA)
Fortführung des Betriebs einer Bestandsspielhalle nach Ablauf der Übergangsfrist ist verboten (Beschluss vom 19.07.2017, 3 L 3472/17.DA)
Mit dem Ablauf der Übergangsfrist (und der Ablehnung der beantragten neuen Erlaubnis) ist die Fortführung des Spielbetriebes ab dem 1.7.2017 als unerlaubtes Glücksspiel einzustufen.
VG Darmstadt, ZfWG 2018, 334-335 (Beschluss vom 19.07.2017, 3 L 3472/17.DA)
älter als 2 Jahre
22. Zulässigkeit einer Umweltverbandsklage; Interimsverfahren bei Schallausbreitungsrechnung (Beschluss vom 29.03.2018, 6 L 3548/17.DA)
Wenn eine Vereinigung erst im Laufe des Rechtsbehelfsverfahrens als Umweltvereinigung im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannt wird, ist die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UmwRG wegen Verstoßes gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Äquivalenz nicht anwendbar. Insoweit hält die beschließende Kammer nicht mehr an ihrer mit Beschluss vom 03.08.2017 in dem Verfahren 6 L 850/17.…
VG Darmstadt, ZNER 2018, 291 (Beschluss vom 29.03.2018, 6 L 3548/17.DA)
26. Klagebefugnis eines (noch) nicht anerkannten Umweltverbandes (Beschluss vom 03.08.2017, 6 L 850/17.DA)
Einer noch nicht nach § 3 UmwRG anerkannten Umweltvereinigung steht eine vorzeitige Klagebefugnis nach § 2 Abs. 2 S. 1 UmwRG nicht zu, wenn die Vereinigung den Antrag auf Anerkennung verspätet gestellt hat.
VG Darmstadt, ZNER 2017, 451 (Beschluss vom 03.08.2017, 6 L 850/17.DA)
Örtliche Zuständigkeit für Klage auf Erteilung einer Buchmachererlaubnis (Beschluss vom 08.03.2016, 3 K 1284/14.DA)
Die Buchmachererlaubnis nach § 2 RennwLottG ist ein ortsgebundenes Recht i. S. v. § 52 Nr. 1 VwGO.
VG Darmstadt, ZfWG 2016, 383 (Beschluss vom 08.03.2016, 3 K 1284/14.DA)
Ermessensfehlerhafte Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet in Hessen (Beschluss vom 13.05.2015, 3 L 1807/14.DA)
Zur Wahrung der Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG ist eine Gefahrenabwehrbehörde grundsätzlich gehalten, gegen sämtliche Anbieter vergleichbarer Geschäftsmodelle gleichermaßen einzuschreiten bzw. in den Fällen eines abgestuften Vorgehens gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen sachliche Gründe anzugeben.
VG Darmstadt, ZfWG 2016, 76 (Beschluss vom 13.05.2015, 3 L 1807/14.DA)
18. Gebühren der DFS für Stellungnahmen nach dem LuftVG (Urteil vom 11.07.2014, 4 K 1457/12.DA)
§ 9 Abs. 1 BVwKostG gebietet eine differenzierende Gebührenfestsetzung bei der Begutachtung von Windenergieanlagen nach § 31 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 6, 7 und 9 LuftVG, weil diese ganz offensichtlich nicht stets denselben Verwaltungsaufwand erfordert.
VG Darmstadt, ZNER 2014, 499-500 (Urteil vom 11.07.2014, 4 K 1457/12.DA)
Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde (Urteil vom 18.11.2010, 5 K 994/10.DA)
Ein Anspruch auf datenschutzrechtliches Einschreiten nach § 38 Abs. 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) kann gegeben sein, wenn die Gewährleistung der Einhaltung der Vorgaben des BDSG im konkreten Fall zugleich die Individualbelange eines einzelnen Bürgers schützt, wobei ein Anspruch auf Einschreiten im Einzelfall voraussetzt, dass das Ermessen der zuständigen Behörde unter den gegebenen Umständen „auf Null“ reduziert ist; fehlt es an Letzterem, …
Vahle, DSB 2011, 20 (Urteil vom 18.11.2010, 5 K 994/10.DA)
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