Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202010,%20I-635
Timestamp: 2019-04-23 05:28:59
Document Index: 38077287

Matched Legal Cases: ['Art 17', 'Art 19', 'Art 17', 'Art 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2010, I-635 - dejure.org
Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Äquivalenzgrundsatz - Staatshaftungsklage - Verstoß gegen das Unionsrecht - Verstoß gegen die nationale Verfassung
Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Äquivalenzgrundsatz - Staatshaftungsklage - Verstoß gegen das Unionsrecht - Verstoß gegen die nationale Verfassung“
Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über die vorherige Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs bei einer auf durch den Gerichtshof festgestellten Verletzung von Gemeinschaftsrecht gestützten Staatshaftungsklage; Transportes Urbanos y Servicios Generales SAL gegen Administración del Estado
Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - Äquivalenzgrundsatz - Verstoß gegen das Unionsrecht und die nationale Verfassung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien) eingereicht am 18. März 2008 - Transportes Urbanos y Servicios Generales S.A.L. / Administración del Estado
RL 77/388/EWG Art 17 Abs 2, RL 77/388/EWG Art 19, RL 77/388/EWG Art 17 Abs 2, RL 77/388/EWG Art 19
Gemeinschaftsrecht; Haftungsanspruch; Mehrwertsteuer; Subvention; Verfassung
Verletzung der den Einzelnen vom Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte durch einen Mitgliedstaat - Schadensersatzpflicht - Die Verfassung eines Mitgliedstaats verletzender Rechtsakt und das Gemeinschaftsrecht verletzender Rechtsakt - Äquivalenzgrundsatz und Effektivitätsgrundsatz
Slg. 2010, I-635
NJW 2010, 2716 (Ls.)
NVwZ 2010, 629 (Ls.)
Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass die Geschädigten einen Entschädigungsanspruch haben, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. in diesem Sinne Urteil Transportes Urbanos y Servicios Generales, EU:C:2010:39, Rn. 30).
Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, dem System der Verträge innewohnt, auf denen die Union beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31, und vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass es zwar nicht Sache des Gerichtshofs ist, im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens die Vereinbarkeit nationalen Rechts oder einer nationalen Praxis mit dem Unionsrecht zu beurteilen, dass der Gerichtshof jedoch wiederholt entschieden hat, dass er befugt ist, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, für die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache über die Frage der Vereinbarkeit zu befinden (vgl. Urteil vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der EuGH hat auch nicht, wie die Klägerin behauptet, im Urteil Danske Slagterier in Slg. 2009, I-2119 von dieser Voraussetzung Abstand genommen, sondern dort lediglich im Bezug auf den unionsrechtlichen Entschädigungs- und Staatshaftungsanspruch entschieden, es sei nicht in jedem Fall zwingend erforderlich, dass der Geschädigte zuvor im Wege des Primärrechtsschutzes gegen das zum Schaden führende legislative oder judikative Unrecht vorgehe (vgl. auch EuGH-Urteil vom 26. Januar 2010 C-118/08, Transportes Urbanos y Servicios Generales, BFH/NV Beilage 2010, 578, unter Rdnr. 48).
Dagegen ist er befugt, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, für die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache über die Frage der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu befinden (Urteil Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
13 Urteil vom 26. Januar 2010 (C-118/08, EU:C:2010:39).
14 Urteil vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales (C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 36).
15 Urteil vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales (C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 37).
19 Urteil vom 26. Januar 2010 (C-118/08, EU:C:2010:39).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht Geschädigten bei Verstößen gegen das Unionsrecht (a) dann ein Entschädigungsanspruch zu, wenn die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an den Geschädigten bezweckt (b), der Verstoß gegen die Norm hinreichend qualifiziert ist (c) und zwischen diesem Verstoß und dem entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (EuGH, Urteile vom 26. Januar 2010 - C-118/08, Transportes Urbanos y Servicios Generales - Slg. 2010, I-635 Rn. 30 …und vom 25. November 2010 - C-429/09, Fuß II - Slg. 2010, I-12167 Rn. 47).
Neben der in Rn. 61 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ist darauf hinzuweisen, dass der Äquivalenzgrundsatz verlangt, dass bei der Anwendung sämtlicher für Rechtsbehelfe geltenden Vorschriften nicht danach unterschieden wird, ob ein Verstoß gegen Unionsrecht oder gegen innerstaatliches Recht gerügt wird (Urteile Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 33, und Barth, C-542/08, EU:C:2010:193, Rn. 19).
Der Äquivalenzgrundsatz verlangt nach ständiger Rechtsprechung, dass bei der Anwendung sämtlicher für Rechtsbehelfe geltenden Vorschriften nicht danach unterschieden wird, ob ein Verstoß gegen Unionsrecht oder gegen innerstaatliches Recht gerügt wird (Urteil vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Um festzustellen, ob der Äquivalenzgrundsatz im Ausgangsverfahren gewahrt ist, ist daher zu prüfen, ob neben einer Verjährungsbestimmung wie der des Ausgangsverfahrens, die für gerichtliche Rechtsbehelfe zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte der Bürger aus dem Unionsrecht im innerstaatlichen Recht gilt, eine Verjährungsbestimmung existiert, die für nur innerstaatliches Recht betreffende Rechtsbehelfe gilt, und ob diese Verjährungsbestimmungen unter Berücksichtigung ihres Gegenstands und ihrer wesentlichen Elemente als gleichartig angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 2000, Preston u. a., C-78/98, Slg. 2000, I-3201, Randnr. 49, und Transportes Urbanos y Servicios Generales, Randnr. 35).
EuGH, 17.09.2015 - C-416/14
Fratelli De Pra und SAIV
Haftung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz
Haftung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz“
So hat der Gerichtshof bereits im Urteil Transportes Urbanos y Servicios Generales(13) die Ansicht vertreten, dass eine Staatshaftungsklage, die auf die Verletzung der nationalen Verfassung gestützt ist, und eine Staatshaftungsklage, die auf eine Verletzung des Unionsrechts gestützt ist, als vergleichbar angesehen werden können.
Zwar sind die in diesen beiden Urteilen enthaltenen Auslegungshinweise weniger eindeutig als die im Urteil Transportes Urbanos y Servicios Generales(19) enthaltenen, und zwar umso weniger, als sie nicht umfassend sind, weil es nicht dem Gerichtshof obliegt, an die Stelle des nationalen Gerichts zu treten und festzustellen, ob der Grundsatz der Äquivalenz gewahrt wurde.
16 Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Transportes Urbanos y Servicios Generales (C-118/08, EU:C:2009:437, Nr. 30).