Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/bundeswehr/page/3
Timestamp: 2020-07-08 09:02:57
Document Index: 343207714

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 9', 'Art. 33', '§ 4', '§ 32']

Bundeswehr 3 | Rechtslupe
Die Monats­frist, nach deren (frucht­lo­sen) Ablauf in einem Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren ein Rechts­be­helf wegen Untä­tig­keit ein­ge­legt wer­den kann (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO), stellt kei­ne Bear­bei­tungs­frist für die zustän­di­ge Stel­le (§ 9 WBO) dar. Sie beginnt auch dann mit der Ein­le­gung der Beschwer­de oder wei­te­ren Beschwer­de zu lau­fen, wenn
Kon­kur­ren­ten­strei­tig­keit – und die einst­wei­li­ge Anord­nung
Der unter­le­ge­ne Bewer­ber um einen höher­wer­ti­gen mili­tä­ri­schen Dienst­pos­ten, der nach dem Leis­tungs­grund­satz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt wer­den soll, hat gegen die zu sei­nen Las­ten getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung auch dann einen Anord­nungs­grund für die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, wenn dem aus­ge­wähl­ten und auf den Dienst­pos­ten bereits ver­setz­ten Bewer­ber nach Ein­le­gung der
Für Strei­tig­kei­ten über die Fest­set­zung des Beginns der Schutz­zeit im Sin­ne des § 4 Ein­­satz-Wei­­ter­­ver­­­wen­­dungs­­­ge­­setz ist der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten eröff­net. Die Wehr­dienst­ge­rich­te sind unter ande­rem für Strei­tig­kei­ten sach­lich zustän­dig, die Ent­schei­dun­gen über die dienst­li­che Ver­wen­dung eines Sol­da­ten betref­fen . Trup­pen­dienst­li­che Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen sind sol­che Maß­nah­men oder Ent­schei­dun­gen, die sich nicht
Kin­der­geld wäh­rend der Unter­of­fi­ziers-Lehr­gän­ge
Ein Kind, das sich in einem Dienst­ver­hält­nis eines Sol­da­ten auf Zeit befin­det, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf aus­ge­bil­det, wenn die Erlan­gung beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­tio­nen, d.h. der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter, und nicht die Erbrin­gung bezahl­ter Arbeits­leis­tun­gen, d.h. der Erwerbs­cha­rak­ter, im Vor­der­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses steht.
Die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers ist nicht allein des­halb gebo­ten, weil nach den ange­schul­dig­ten Pflicht­ver­let­zun­gen die Aberken­nung des Dienst­gra­des Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen ist. Ver­fah­rens­män­gel wer­den bei einer beschränk­ten Beru­fung regel­mä­ßig gegen­stands­los, soweit sie nicht das gesam­te dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ver­fah­ren oder den gericht­li­chen Ver­fah­rens­ab­schnitt unzu­läs­sig machen . Beacht­lich sind aller­dings Auf­­­klä­­rungs- und Ver­fah­rens­män­gel