Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.10.1989&Aktenzeichen=4%20C%2012.87
Timestamp: 2019-12-09 17:42:47
Document Index: 81554444

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 43', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 15']

BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87 - dejure.org
https://dejure.org/1989,23
BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87 (https://dejure.org/1989,23)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.1989 - 4 C 12.87 (https://dejure.org/1989,23)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1989 - 4 C 12.87 (https://dejure.org/1989,23)
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Fernstraßen - Landesplanung - Höherrangiges Recht - Zumutbarkeitsprüfung - Regionalplanung - Straßenverkehrslärm - Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses - Schutzauflage - Unbedeutende Planänderung
Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von Verkehrslärm und Schutzauflagen
VG Frankfurt/Main, 28.01.1975 - VI/1 E 76/72
VGH Hessen, 05.08.1986 - II OE 22/82
BVerwGE 84, 31
NJW 1990, 925
NVwZ 1990, 474 (Ls.)
DVBl 1990, 419
Der vom Berufungsgericht insoweit angestellte Vergleich mit der Rechtsprechung des Senats zur Zumutbarkeit von Straßenverkehrslärm (vgl. hierzu etwa die Entscheidung vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 ) erweist sich - abgesehen von den Unterschieden in den Berechnungsmethoden - schon deshalb als ungeeignet, weil sich der vom Senat genannte Grenzwert auf nichtvorbelastete Wohngebiete bezieht, während der Planfeststellungsbeschluß von einer gewissen Lärmvorbelastung der Flughafenumgebung ausgeht, Dies kann aber letztlich auf sich beruhen.
Die "Zumutbarkeit" ist dementsprechend nach Maßgabe des Einzelfalls situationsbedingt und damit bewertend zu qualifizieren (vgl. Urteil des Senats vom 20. Oktober 1989, a.a.O. S. 40).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - (BVerwGE 84, 31 ) hervorgehoben, die Angabe eines Zahlenwertes und der darin liegende Bezug auf ein bestimmtes Regelwerk würden den Tatrichter nicht von der Aufgabe entheben, die Umstände des Einzelfalles zu beachten.
Dementsprechend hat der Senat für die Bestimmung der ausgleichsbedürftigen "nachteiligen Wirkungen" im Sinne einer Zumutbarkeitsgrenze Lärm als ein auch sozial vermitteltes Geräuschereignis verstanden und daraus gefolgert, daß neben einer medizinischen Indikation auch soziale und kommunikative Faktoren zu beachten sind (vgl. BVerwGE 84, 31 ).
Demgemäß hat der Senat für Verkehrsgeräusche ausgesprochen, daß die nach § 41 BImSchG zu beachtende Grenze des Zumutbaren - solange Vorschriften zur Bestimmung von Grenzwerten gemäß § 43 BImSchG fehlten - von den Behörden und Gerichten stets anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalles und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen seien (BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 [287] und vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 [39 ff.]).
Die Schutzwürdigkeit wird dabei vor allem durch den jeweiligen Gebietscharakter und durch eine planerische oder tatsächliche Vorbelastung bestimmt (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 [39] = DVBl. 1990, 419 [422]).
Daß aber für die angeordnete Lärmfestschreibung maßgebend die Dauerschallkonturen zu sein haben, ist nicht erst das Ergebnis der Berechnungsweise, sondern eine wertende Vorgabe (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 - DVBl. 1990, 419 = UPR 1990, 99 ).
Das schließt nicht aus, sondern bestätigt, daß ein in § 9 Abs. 2 LuftVG erfaßter Belang abwägungserheblich ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - DVBl. 1990, 419 = UPR 1990, 99 ).
Allerdings trifft es zu, daß auch Ansprüche auf Planergänzung einen abwägungserheblichen Einfluß auf das planerische Gesamtkonzept haben können (vgl. ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 6. November 1981 - BVerwG 4 C 14.78 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 44; Urteil vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 DVBl. 1990, 419 = UPR 1990, 99 ).
Selbst wenn jedoch der Planfeststellungsbeschluß in dieser Hinsicht zu ergänzen wäre, so ist jedenfalls auszuschließen, daß dadurch seine Gesamtkonzeption berührt werden würde (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. November 1981 - BVerwG 4 C 14.78 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 44; Urteil vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 [34] = DVBl. 1990, 419 = UPR 1990, 99 ).
Wesentlich sind Änderungen bereits dann, wenn sie Anlaß zu einer erneuten Prüfung geben, weil sie mehr als nur offensichtlich unerhebliche Auswirkungen auf das Sicherheitsniveau der Anlage haben können (vgl. BVerfGE 53; 30 unter Hinweis auf BVerwGE 6, 294 [BVerwG 27.03.1958 - I C 145/54]); mit anderen Worten: Wesentlich sind diejenigen Änderungen, die nach Art und/oder Umfang geeignet erscheinen, die in den Genehmigungsvoraussetzungen angesprochenen Sicherheitsaspekte zu berühren, und deswegen "sozusagen die Genehmigungsfrage erneut aufwerfen" (so BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - BVerwG 4 C 9.75 - Buchholz 406.25 § 4 BImSchG Nr. 2 S. 6 zu § 15 BImSchG; ähnlich BVerwGE 84, 31 [BVerwG 20.10.1989 - 4 C 12/87] zum Fachplanungsrecht).
Ihnen fehlte die maßgebende Bezugsebene (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 [42]).
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