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Timestamp: 2019-10-14 13:01:41
Document Index: 340421494

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 25', '§ 9', 'EuG', 'EuG', '§ 13', '§ 18', '§ 14', '§ 22']

UStR 153. - Bemessungsgrundlage beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen - NWB Datenbank
UStR 153. (Zu § 10 UStG (§ 25 UStDV))
153. Bemessungsgrundlage beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen [1]
(1) 1Beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen gilt der gemeine Wert (§ 9 BewG) jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. 2Das bedeutet, dass als Entgelt für eine Leistung der übliche Preis der vom Leistungsempfänger erhaltenen Gegenleistung anzusetzen ist; die Umsatzsteuer ist stets herauszurechnen. 3Soweit der Wert des Entgelts nicht ermittelt werden kann, ist er zu schätzen. 4Anhaltspunkt für die Bewertung der Gegenleistung können die Aufwendungen sein, die dem leistenden Unternehmer für die Leistung entstanden sind (vgl. BFH-Urteile vom 10. 7. 1997, V R 95/96 , BStBl II S. 668, vom 10.6.1999 , V R 87/98, BStBl II S. 580, und vom 1.8.2002 , V R 21/01, BStBl 2003 II S. 438 ). 5Das Entgelt für die Lieferung einer Sachprämie für die Vermittlung neuer Kunden umfasst deshalb außer dem Einkaufspreis für die Prämie auch die Versandkosten (vgl. EuGH-Urteil vom 3. 7. 2001, C 380/99 , EuGHE I S. 5163). 6Wird ein Geldbetrag zugezahlt, handelt es sich um einen Tausch oder tauschähnlichen Umsatz mit Baraufgabe. 7In diesen Fällen ist der Wert der Sachleistung um diesen Betrag zu mindern. 8Wird im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes Kapital zinslos oder verbilligt zur Nutzung überlassen, richtet sich der gemeine Wert dieses Vorteils nach den allgemeinen Vorschriften des BewG (§§ 13 bis 16 BewG). 9Danach ist ein einjähriger Betrag der Nutzung mit 5,5 % des Darlehens zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil vom 28. 2. 1991, V R 12/85 , BStBl II S. 649). 10 Zum Wert der Gegenleistung bei Übernahme einer Baulast gegen ein Darlehen zu marktunüblich niedrigen Zinsen vgl. BFH-Beschluss vom 12. 11. 1987, V B 52/86 , BStBl 1988 II S. 156, zum Wert der Gegenleistung bei Nießbrauchseinräumung gegen Gewährung eines unverzinslichen Darlehens vgl. BFH-Urteil vom 28. 2. 1991, V R 12/85 , a. a. O.
(2) 1Zum Entgelt für eine Werkleistung kann neben der vereinbarten Barvergütung auch der bei der Werkleistung anfallende Materialabfall gehören, den der Leistungsempfänger dem leistenden Unternehmer überlässt. 2Das gilt insbesondere, wenn Leistungsempfänger und leistender Unternehmer sich darüber einig sind, dass die Barvergütung kein hinreichender Gegenwert für die Werkleistung ist. 3Der Wert des Materialabfalls kann auch dann anteilige Gegenleistung für die Werkleistung sein, wenn über den Verbleib des Materialabfalls keine besondere Vereinbarung getroffen worden ist. 4Die Vermutung, dass in diesem Fall die Höhe der vereinbarten Barvergütung durch den überlassenen Materialabfall beeinflusst worden ist, besteht insbesondere, wenn es sich um wertvollen Materialabfall handelt (vgl. BFH-Urteil vom 15. 12. 1988, V R 24/88 , BStBl 1989 II S. 252). 5 Übernimmt bei der Entsorgung wertstoffhaltiger Abfälle der Unternehmer (Entsorger) die vertraglich geschuldete industrielle Aufbereitung und erhält er die Verwertungs- und Vermarktungsmöglichkeit über die im Abfall enthaltenen Wertstoffe, bleibt der Charakter der Leistung als Entsorgungsleistung ungeachtet des durch den Entsorger erzielten Preises für die Wertstoffe unberührt. 6Der Wert des Wertstoffs ist Bemessungsgrundlage für die erbrachte Entsorgungsleistung, ggf. – je nach Marktlage – abzüglich bzw. zuzüglich einer Baraufgabe. 7Die für die Höhe der Baraufgabe maßgebenden Verhältnisse ergeben sich dabei regelmäßig aus den vertraglichen Vereinbarungen und Abrechnungen. 8Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Unternehmers, der den wertstoffhaltigen Abfall abgibt, ist der Wert der Gegenleistung (Entsorgungsleistung) ggf. – je nach Marktlage – abzüglich bzw. zuzüglich einer Baraufgabe. 9Beginnt die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer (Entsorger) in einem anderen EU-Mitgliedstaat, kann die Leistung des liefernden Unternehmers als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein. 10Der Entsorger hat einen betragsmäßig identischen innergemeinschaftlichen Erwerb des wertstoffhaltigen Abfalls der Umsatzbesteuerung in Deutschland zu unterwerfen, wenn hier die Entsorgung des Abfalls erfolgt.
(3) 1Die Umsätze beim Austauschverfahren in der Kraftfahrzeugwirtschaft sind in der Regel Tauschlieferungen mit Baraufgabe (vgl. BFH-Urteil vom 3. 5. 1962, V 291/59 U , BStBl III S. 265). 2Der Lieferung eines aufbereiteten funktionsfähigen Austauschteils (z.B. Motor, Aggregat, Achse, Benzinpumpe, Kurbelwelle, Vergaser) durch den Unternehmer der Kraftfahrzeugwirtschaft stehen eine Geldzahlung und eine Lieferung des reparaturbedürftigen Kraftfahrzeugteils (Altteils) durch den Kunden gegenüber. 3Als Entgelt für die Lieferung des Austauschteils sind demnach die vereinbarte Geldzahlung und der gemeine Wert des Altteils, jeweils abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer , anzusetzen. 4Dabei können die Altteile mit einem Durchschnittswert von 10 % des so genannten Bruttoaustauschentgelts bewertet werden. 5Als Bruttoaustauschentgelt ist der Betrag anzusehen, den der Endabnehmer für den Erwerb eines dem zurückgegebenen Altteil entsprechenden Austauschteils abzüglich Umsatzsteuer, jedoch ohne Abzug eines Rabatts zu zahlen hat. 6Der Durchschnittswert ist danach auf allen Wirtschaftsstufen gleich. 7Er kann beim Austauschverfahren sowohl für Personenkraftwagen als auch für andere Kraftfahrzeuge, insbesondere auch Traktoren, Mähdrescher und andere selbst fahrende Arbeitsmaschinen im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 1 StVZO, angewandt werden. 8Setzt ein Unternehmer bei der Abrechnung an Stelle des Durchschnittswerts andere Werte an, sind die tatsächlichen Werte der Umsatzsteuer zu unterwerfen. 9Zur Vereinfachung der Abrechnung (§ 14 UStG) und zur Erleichterung der Aufzeichnungspflichten (§ 22 UStG) kann wie folgt verfahren werden:
( 3 800 € ./. 3 721,01 €) =
1Die neuen Sätze 5 bis 10 in Absatz 2 dienen der Klarstellung bei der Entsorgung wertstoffhaltiger Abfälle. Abfallentsorger sortieren häufig aus Abfällen verwertbare Stoffe (z. B. Altholz, Metallspäne, Schrott) aus und veräußern sie. Vielfach entrichtet nicht der Abnehmer (z. B. Schrotthändler) an den Abfallentsorger, sondern der Abfallentsorger an den Abnehmer einen Geldbetrag. Ausgehend von dem Grundsatz, dass im Wirtschaftsleben - insbesondere unter fremden Dritten - nichts verschenkt wird, ist die Übernahme der verwertbaren Stoffe als Entsorgungsleistung des Abnehmers zu qualifizieren. Den unterschiedlichen Wert der Leistungen (Entsorgungsleistung auf der einen Seite und Lieferung der verwertbaren Stoffe auf der anderen Seite) gleichen die Vertragspartner durch Zahlungen aus; es liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor.
Der neue Absatz 6 dient ebenfalls der Klarstellung.
UStR 153. - Bemessungsgrundlage beim Tausch und bei tauschähnlichen Umsätzen ablegen in?