Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/183620
Timestamp: 2019-06-26 09:16:21
Document Index: 390826229

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 59', '§ 59', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 43', '§ 59', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 59', 'BGH', '§ 5', '§ 3', '§ 43', '§ 59', '§ 6', '§ 59', '§ 80', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 2', '§ 27', '§ 57', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 59', '§ 8', '§ 3', '§ 43', '§ 59', '§ 6', '§ 59', '§ 5', '§ 59', '§ 2', '§ 27', '§ 72', '§ 97']

09.02.2016 · IWW-Abrufnummer 183620
Bundesgerichtshof: Urteil vom 30.07.2015 – I ZR 18/14
UWG § 4 Nr. 11 , § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ;
BRAO §§ 59c , 59k
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen
Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 29. Zivilsenat - vom 14. November 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Klägerin ist die Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichts München. Die Beklagte zu 1 ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die unter "ESCRO Treuhandgesellschaft mbH Rechtsanwaltsgesellschaft" firmiert. Der Beklagte zu 2 ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Beklagten zu 1.
Nachdem die Klägerin den Beklagten zu 2 mit Schreiben vom 1. Dezember 2010 darauf hingewiesen hatte, dass eine Zulassung der Beklagten zu 1 als Rechtsanwaltsgesellschaft wegen der in deren Satzung als Unternehmenszweck genannten Treuhandtätigkeiten nicht in Aussicht gestellt werden könne, ließ der Beklagte zu 2 die entsprechende Passage aus der Satzung der Beklagten zu 1 entfernen. Am 14. Dezember 2010 ließ die Klägerin die Beklagte zu 1 trotz bereits geäußerter Bedenken gegen die Zulässigkeit ihrer Firma als Rechtsanwaltsgesellschaft zu.
Die Beklagte zu 1 verwaltet treuhänderisch ungefähr 17.000 Fondsbeteiligungen für elf Publikums-Kommanditgesellschaften.
Die Klägerin hält die von der Beklagten zu 1 verwendete Firma für irreführend und unzulässig, weil eine Treuhandtätigkeit nicht Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein dürfe.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagten unter Androhung bestimmter Ordnungsmittel zu verurteilen,es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für eine Rechtsanwaltsgesellschaft die Firma ESCRO Treuhandgesellschaft mbH Rechtsanwaltsgesellschaft zu führen.
I. Das Berufungsgericht hat die Klage als unbegründet angesehen, weil der Verkehr durch die beanstandete Firmierung nicht irregeführt werde und diese nicht gegen berufsrechtliche Bestimmungen verstoße. Dazu hat es ausgeführt:
Der Klägerin stehe kein Unterlassungsanspruch zu. Die Gefahr einer Irreführung des Verkehrs über den tatsächlichen Unternehmensgegenstand der Beklagten zu 1 durch Verwendung des Firmenbestandteils "Treuhandgesellschaft" bestehe nicht. Dieser Firmenbestandteil sei objektiv zutreffend. Die angegriffene Firmierung rufe beim Verkehr auch nicht die Vorstellung hervor, die Treuhandtätigkeit sei der eigentliche Gegenstand der Tätigkeit der Beklagten zu 1. Ein Verbot komme nicht deshalb in Betracht, weil der Beklagten zu 1 als Rechtsanwaltsgesellschaft eine schwerpunktmäßige Treuhändertätigkeit nach § 59c Abs. 1 BRAO nicht gestattet sei. Die Treuhändertätigkeit zähle typischerweise zum Berufsbild der Rechtsanwälte.
II. Das gegen diese Beurteilung gerichtete Rechtsmittel der Klägerin ist nicht begründet. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, ein Unterlassungsanspruch der Klägerin nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG in Verbindung mit §§ 3 , 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG sowie nach §§ 3 , 4 Nr. 11 UWG wegen eines Verstoßes gegen