Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_139_BayLTGeschO_Geheimhaltung-d251684,140.html
Timestamp: 2017-01-19 17:03:00
Document Index: 143162463

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 139', '§ 139', '§ 96', 'Art. 9', '§ 138', '§ 140']

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§ 139 BayLTGeschO, Geheimhaltung Suche
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 139 BayLTGeschO, Geheimhaltung§ 140 BayLTGeschO, Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung§ 141 BayLTGeschO, Einberufung zur ersten Sitzung§ 142 BayLTGeschO, Einberufung der weiteren Sitzungen§ 143 BayLTGeschO, Ladungsfrist§ 144 BayLTGeschO, Tagesordnung§ 145 BayLTGeschO, Federführung§ 146 BayLTGeschO, Mitberatung§ 147 BayLTGeschO, Zweitberatung§ 148 BayLTGeschO, Federführung und Mitberatung in Haushaltsangelegenheiten§ 149 BayLTGeschO, Endberatung§ 150 BayLTGeschO, Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusse...§ 151 BayLTGeschO, Entscheidungskompetenz des federführenden Ausschusses in eilb...§ 152 BayLTGeschO, Zurückstellung von Beratungsgegenständen§ 153 BayLTGeschO, Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung§ 154 BayLTGeschO, Berichterstattung§ 155 BayLTGeschO, Wortmeldung und Worterteilung§ 156 BayLTGeschO, Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung§ 157 BayLTGeschO, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung§ 158 BayLTGeschO, Redezeiten§ 159 BayLTGeschO, Schluss der Aussprache und Einschränkung des Rederechts…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 139 BayLTGeschO, Geheimhaltung
§ 139 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil VI – Verfahren der Ausschüsse → 1. Abschnitt – AllgemeinesTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) 1Für einen Beratungsgegenstand oder Teile hiervon kann der Ausschuss von Fall zu Fall Geheimhaltung beschließen. 2Die Beratung über den Antrag auf Geheimhaltung erfolgt jeweils in nicht öffentlicher Sitzung, für die Geheimhaltung zu beschließen ist (geheime Sitzung). 3Die Verhandlungen dürfen von den jeweils Anwesenden einem anderen außerhalb der Geheimhaltung Stehenden nicht zur Kenntnis gebracht werden. 4Der Ausschuss kann Geheimhaltungsbeschlüsse in geheimer Sitzung ganz oder teilweise wieder aufheben. 5§ 96 Abs. 2 bleibt unberührt.(2) 1Vom Zeitpunkt der Antragstellung auf Geheimhaltung bis zum Beschluss ihrer Beendigung muss die Besetzung des Ausschusses so beibehalten werden, wie sie im Augenblick der Beschlussfassung über die Geheimhaltung bestand. 2Will eine Fraktion sich durch ein anderes Mitglied des Landtags vertreten lassen, so hat sie hierzu vorher die Zustimmung des Ausschusses einzuholen. 3Dieser Antrag ist von der oder dem Fraktionsvorsitzenden oder der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter zu stellen. 4Für die Dauer der Geheimhaltung kann dieser Wechsel nicht öfter als zwei Mal genehmigt werden. 5Nur die so Berechtigten haben zu den geheimen Sitzungen Zutritt.(3) Werden bei der Behandlung von Petitionen von Seiten der Staatsregierung personenbezogene Daten Dritter übermittelt, entscheidet der Ausschuss über deren Geheimhaltung.(4) Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags bleibt unberührt.
§ 138 BayLTGeschO, Öffentlichkeit§ 140 BayLTGeschO, Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung