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Timestamp: 2018-05-26 16:06:10
Document Index: 121388906

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'EuG', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'EuG', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 38', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 34', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 44', 'Art. 42', 'Art. 44', 'EuG', 'Art. 44', 'Art. 44', 'EuG', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 93', 'EuG', 'Art. 44', 'Art. 38', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 1']

1 E Neue Justiz Zeitschrift für Rechtsentwicklung und Rechtsprechung in den Neuen Ländern Jahrgang Aus dem Inhalt: Änderungen des Schadensersatzrechts Die qualifizierte Minderheit im Untersuchungsausschuss Agrarrechtsentwicklung vor einem Paradigmenwechsel Verfassungsschutzbericht 2001 Aus dem Rechtsprechungsteil: VerfG Brandenburg: Übertragung der Flächennutzungsplanung von den amtsangehörigen Gemeinden auf die Ämter verfassungswidrig BGH: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei in DDR geschlossenem Grundstücksnutzungsvertrag und Schuldrechtsanpassung OLG Dresden: Keine Rückgewähr einer Schenkung wegen Notbedarfs bei Verträgen nach ZGB OVG Frankfurt (Oder): Waffenrechtliches Bedürfnis eines Privatdetektivs zum Führen eines Revolvers (verneint) BAG: Berichtigung einer festgesetzten Beschäftigungszeit nach BAT-O bei fehlerhafter Berechnung durch Arbeitgeber NJ Seiten NOMOS Berlin
2 In diesem Heft Herausgeber: Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht Universität Frankfurt a.m. Prof. Dr. Marianne Andrae Universität Potsdam Dr. Bernhard Dombek Rechtsanwalt und Notar, Berlin Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Uwe Ewald Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Dr. Rainer Faupel Staatssekretär a.d., Potsdam/Berlin Georg Herbert Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a.d., Karlsruhe Dr. Wolfgang Peller Berlin Prof. Dr. Martin Posch Rechtsanwalt, Jena Karin Schubert Bürgermeisterin und Senatorin für Justiz des Landes Berlin Prof. Dr. Jürgen Schwarze Universität Freiburg Prof. Dr. Horst Sendler Präsident des Bundesverwaltungsgerichts a.d., Berlin Dr. Dr. theol. h.c. Helmut Simon Bundesverfassungsrichter i.r., Karlsruhe Manfred Walther Rechtsanwalt, Berlin Dr. Friedrich Wolff Rechtsanwalt, Berlin NEUE RECHTSVORSCHRIFTEN Änderungen des Schadensersatzrechts Herbert Trimbach AUFSÄTZE Die qualifizierte Minderheit im Untersuchungsausschuss Dieter Wiefelspütz KURZBEITRÄGE Agrarrechtsentwicklung vor einem Paradigmenwechsel Rolf Steding Zur Pflichtmitgliedschaft in Wirtschaftskammern Frederik Karsten Beurkundungspflicht der»störung der Geschäftsgrundlage«? eine Glosse Wolfgang Semmroth INFORMATIONEN S. 407 DOKUMENTATION Verfassungsschutzbericht Verfassungsschutzbericht Berlin S. 393 S. 398 S. 403 RAK-REPORT S. 411 S. 413 REZENSIONEN S. 416 Uwe-Jens Heuer: Im Streit. Ein Jurist in zwei deutschen Staaten Von Horst Sendler Neue Justiz Zeitschrift für Rechtsentwicklung und Rechtsprechung in den Neuen Ländern 56. Jahrgang, S NJ 8/02 RECHTSPRECHUNG 01 Verfassungsrecht BVerfG: Pflichtmitgliedschaft in IHK mit GG vereinbar (Ls.) BVerfG: Beweiserhebung des 1. Untersuchungsausschusses des 14. Deutschen Bundestags/ Parteispenden (Ls.) VerfG Brandenburg: Übertragung der Flächennutzungsplanung von den amtsangehörigen Gemeinden auf die Ämter verfassungswidrig VerfG Brandenburg: Abschaffung des»amtsmodells 2«keine Vorentscheidung für Gemeindeauflösung (Ls.) Bürgerliches Recht BGH: Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei falschen Angaben des Versicherungsnehmers (Winkler) S. 417 BGH: Ursachenzusammenhang zwischen anwaltlicher Pflichtverletzung und Schaden des Mandanten (Ls.) BGH: Anfechtung im GesO-Verfahren gegenüber Einzelrechtsnachfolgern des ersten Leistungsempfängers (Biehl) BGH: Leistungsabrechnung für Ingenieurhonorar (Ls.) BGH: Kostentragungspflicht für Verlegung einer Abwasserleitung wegen Bahntrassenausbau nach Wiedervereinigung (Hirse) BGH: Unverschuldete Revisionsfristversäumung bei PKH-Antragstellung durch Partei (Ls.) BGH: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei in DDR geschlossenem Grundstücksnutzungsvertrag und Schuldrechtsanpassung (Matthiessen) I
3 In diesem Heft BGH: Ersatz der durch Bauablaufstörungen entstandenen Mehraufwendungen (Ls.) BGH: Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten nach VermG und Verjährungsfrist (Kolb) BGH: Zum Vertrauensschutz bei unrichtiger gemeindlicher Auskunft über Baulandqualität eines Außenbereichsgrundstücks BGH: Eindeutige Bezeichnung der Sondernutzungsfläche im Vertrag über Erwerb noch zu begründenden Wohnungseigentums (Ls.) OLG Brandenburg: Grundstücksverkehrsgenehmigung, Grundbucheintragung und Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche (m. Anm. Fritsche) OLG Brandenburg Haftung des Landkreises bzgl. kommunalaufsichtlicher Genehmigung gemeindlicher Verträge (Lühmann) OLG Naumburg Bewilligung der Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit und Ermittlung des Umfangs eines Wegerechts (Ls.) OLG Jena Zwangsgeldfestsetzung gegen zum Erbringen einer unvertretbaren Handlung verurteilte Person (Ls.) OLG Dresden: Keine Rückgewähr einer Schenkung wegen Notbedarfs bei Verträgen nach ZGB Strafrecht BGH: Zur Anwendung von 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB/ Fall Manfred Roeder (Ls.) BGH: Zur Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt (Ls.) Kammergericht: Beweiswürdigung bei Verkehrsverstößen und Anordnung eines Fahrverbots (m. Anm. Müller) OLG Naumburg: Anwendung der Wochenfrist für sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss (Ls.) Verwaltungsrecht BVerwG: Lärmschutzklage gegen Neubau der A 113 erfolglos (Ls.) BVerwG: Erfolgsorientierte Auslegung eines Antrags auf Widerruf bzw. Rücknahme eines Verwaltungsakts als Widerspruch (Herbst) BVerwG: Keine Befugnis des ARoV zur isolierten Rücknahme eines Widerspruchsbescheids (Schmidt) BVerwG: Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an Betriebsgrundstück bei aufgehobener Vermögenseinziehung nach StrRehaG (Ls.) OVG Bautzen: Kein vorläufiger Rechtsschutz bei abgelehnter Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Erlaubnisfiktion (Renner) OVG Frankfurt (Oder): Waffenrechtliches Bedürfnis eines Privatdetektivs zum Führen eines Revolvers (verneint) OVG Greifswald: Streitigkeiten aus einer gütlichen Einigung isd VermG und Rechtsweg (Ls.) Arbeitsrecht BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers (Ls.) BAG: Berichtigung einer festgesetzten Beschäftigungszeit nach BAT-O bei fehlerhafter Berechnung durch Arbeitgeber (Hantel) BAG: Keine Kürzung der Besoldung der Dienstordnungsangestellten aus Gründen der Beschäftigungssicherung (Ls.) BAG: Keine Befristung von Arbeitsbedingungen nach dem BeschFG 1996 (Ls.) BAG: Kündigung des Arbeitnehmers aus Anlass seiner bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Ls.) Verfahrensfortgang Termine III Aktuelle Buchumschau III Zeitschriftenübersicht VII Beilagenhinweis: Dieser Ausgabe liegt ein Prospekt der Nomos Verlagsgesellschaft bei. Wir bitten freundlichst um Beachtung. Redaktion: Rechtsanwältin Adelhaid Brandt (Chefredakteurin) Barbara Andrä Dr. Ralf Poscher Redaktionsanschrift: Anklamer Str. 32, Berlin Tel.: (030) /-73 Fax: (030) Internetadresse: zeitschr/nj/nj.htm Erscheinungsfolge: einmal monatlich Bezugspreise: Jahresabonnement 108, inkl. Jahrgangs-CD-ROM 139, jeweils inkl. MwSt., zzgl. Porto und Versandkosten Vorzugspreis: (gegen Nachweis) für Studenten jährl. 30, inkl. MwSt., zzgl. Porto und Versandkosten Einzelheft: 12, inkl. MwSt., zzgl. Porto und Versandkosten Bestellungen beim örtlichen Buchhandel oder direkt bei der NOMOS Verlagsgesellschaft Baden-Baden. Abbestellungen bis jeweils 30. September zum Jahresende. Verlag, Druckerei, Anzeigenverwaltung und Anzeigenannahme: Nomos Verlagsgesellschaft Waldseestr. 3-5, Baden-Baden, Tel.: ( ) Fax: ( ) Urheber- und Verlagsrechte: Die in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und ihre Leitsätze; diese sind geschützt, soweit sie vom Einsender oder von der Redaktion erarbeitet und redigiert worden sind. Kein Teil dieser Zeitschrift darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verlags verwendet werden. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. ISSN Redaktionsschluss: 22. Juli 2002 Neue Justiz Zeitschrift für Rechtsentwicklung und Rechtsprechung in den Neuen Ländern 56. Jahrgang, S NJ-Abonnentenservice: Die Volltexte der kommentierten und im Leitsatz abgedruckten Entscheidungen können Sie in der Redaktion unter Angabe der Registrier-Nummer kostenlos bestellen. Fax (0 30) NJ 8/02 II
4 TERMINE Die Deutsche Richterakademie führt im IV. Quartal 2002 folgende Tagungen durch: I. Tagungsstätte Trier: Aktuelle Probleme des Bank- und Kapitalanlagerechts Kontakt mit den Medien (Presseseminar) Konfliktmanagement English Law and Terminology Einführung in das englische Recht Droit Francais Einführung in das französische Recht Psychiatrie und Psychologie im Strafverfahren Europa und Zivilrecht Gemeinschaftsrecht im Zivilrecht Spannungsverhältnis zwischen koordinierendem Europarecht und nationalem Sozialrecht Justizkultur im Umbruch Rechtsextremismus Herausforderung für Gesellschaft und Justiz Umweltstrafrecht Recht und Ethik der modernen Medizin Gerichtsorganisation und Justizmanagement Aktuelle Fragen des Asyl- und Ausländerrechts II. Tagungsstätte Wustrau: Psychiatrie und Strafrecht Politische Strafjustiz in der Zeit des Kalten Krieges Organisierte Kriminalität Mediation im familiengerichtlichen Verfahren Konfliktbehandlung ohne gerichtliche Entscheidung (Aufbaukurs) SchuldrechtsmodernisierungsG und Zivilprozessreform Demokratischer Rechtsstaat im Aufbau Zur Justizgeschichte der Bundesrepublik Deutschland Rechtsprobleme bei Befristung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen Parlaments- und Immunitätsrecht»Über die Unabhängigkeit der Justiz«Kriminelle Kinder/Kinderkriminalität als Aufgabe auch für die Familiengerichte Ursachen und Lösungsmöglichkeiten Die Zukunft der Europäischen Union Verhandlungsführung und forensische Rhetorik AußenwirtschaftsG und KriegswaffenkontrollG Strafrechtliche Grundlagen und Ermittlungspraxis Einführung in das private Baurecht Weitere Informationen: * Die Evangelische Akademie Bad Boll veranstaltet vom 18. bis 20. September 2002 die Tagung»Ist die Menschenwürde unantastbar? Wie steht es mit Strafvollzugsbediensteten, Gefangenen und ihren Opfern?«. Als Themen sind u.a. vorgesehen:»die Würde des Menschen ist unantastbar«(art. 1 GG). Was bedeutet dies für die Beziehungen zwischen Strafvollzugsbediensteten, Gefangenen und ihren Opfern? (Ref.: MinDgt. Harald Preusker, Sächsisches Staatsministerium der Justiz) Grundrechte im Strafvollzug Anspruch und Wirklichkeit (Ref.: Georg Rosenfeld, Leiter der JVA Ravensburg) Subkultur und Gewalt im Gefängnis als Bedrohung der Menschenwürde? (Ref.: Dr. Manfred Otto, Leiter der JVA Bremen) Tagungsort: Evangelische Akademie Bad Boll, Akademieweg 11, Boll Kursgebühr: 118 (einschl. Unterkunft im EZ und Verpflegung) Anmeldung und weitere Informationen: Evangelische Akademie Bad Boll, Sekretariat Frau Baule, Akademieweg 11, Bad Boll. Tel.: (07164) , Fax: (07164) , Internet: * Das Kommunale Bildungswerk e.v. veranstaltet am 2. September 2002 in Berlin das Spezialseminar»Pachtverträge Vertragsneuabschlüsse in den Liegenschaftsämtern«. Schwerpunkte sind u.a.: Grundzüge des Pachtrechts Entgeltregelungen; Verzug Kündigung und Beendigung der Pacht Dozent: Rechtsanwalt Uwe Aderhold Seminargebühr: 135 Weitere Informationen: Kommunales Bildungswerk e.v., Gürtelstr. 29 a/30, Berlin. Tel.: (030) , Fax: (030) ; Internet: AKTUELLE BUCHUMSCHAU Kai Ambos Der Allgemeine Teil des Völkerstrafrechts Ansätze einer Dogmatisierung Duncker & Humblot, Berlin 2002, S., geb., 76, ISBN Angesichts des noch rudimentären Charakters des existierenden Völkerstrafrechts, insbesondere des Allgemeinen Teils, geht es in dieser Habilitationsschrift darum, erste Ansätze einer Dogmatisierung des völkerstrafrechtlichen Allgemeinen Teils zu entwickeln. Der Autor untersucht dazu die völkerstrafrechtliche Rechtsprechung von Nürnberg bis Den Haag, gleicht die daraus folgenden allgemeinen Grundsätze mit den Kodifikationsbemühungen seit Nürnberg ab, legt darauf basierend ein System allgemeiner völkerstrafrechtlicher Zurechnungsregeln vor und gibt abschließend einen Ausblick auf mögliche künftige Forschungsvorhaben. Erhard Forndran Demokratie und demokratischer Staat in der Krise? Eine Frage an Theorie und Praxis zu ihren Handlungsmöglichkeiten und Handlungsgrenzen Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2002, 318 S., brosch., 49, ISBN Die häufig vorgetragene These von der wachsenden Gefahr für die Demokratien durch die abnehmende Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates wird vom Autor als zu einseitig verworfen. Als möglichen Instabiltätsfaktor stellt er das unzureichende Engagement der Bürgerinnen und Bürger heraus. Peter Neumann (Hrsg.) Sachunmittelbare Demokratie im Freistaat Thüringen Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2002, 295 S., brosch., 25, ISBN Die Volksgesetzgebung und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen werden in diesem Sammelband von Juristen, Ökonomen und Historikern am Beispiel des Volksbegehrens»Mehr Demokratie in Thüringen (II)«diskutiert. Martin Löhnig und Roman Sachs Zivilrechtlicher Gewaltschutz Gesetze zur Ächtung von Gewalt in Erziehung, Familie, Partnerschaft und im sozialen Nahbereich Erich Schmidt Verlag, Berlin 2002, 82 S., kart., 16,80 ISBN Die Autoren erörtern in Form eines Leitfadens die neuen Möglichkeiten zivilrechtlichen Gewaltschutzes durch die Neufassung des am in Kraft getretenen 1631 BGB, das seit dem geltende GewaltschutzG und umfangreiche Änderungen im LPartG, ZPO, FGG, EGBGB und anderer Gesetze für die anwaltliche und gerichtliche Praxis. Zugleich wendet sich die Darstellung auch an Opfer von Gewalt, die sich über ihre rechtlichen Möglichkeiten informieren möchten. Die Ausführungen werden jeweils durch Hinweise auf das Internationale Privatrecht, das Verfahrens- und das Gebührenrecht ergänzt. Birgit Schweikert und Susanne Baer Das neue Gewaltschutzrecht Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden S., brosch., 24,90 ISBN Das neue GewaltschutzG verbessert den zivilrechtlichen Schutz bei Gewalttaten allgemein und erleichtert zudem mit der Eröffnung von zivil- und strafrechtlichen Maßnahmen die Bekämpfung des sog. Stalking (Belästigung, Bedrohung, Verfolgung oder sonstige Behelligung). Von den Autorinnen wird das Thema»Gewaltschutz«praxisgerecht aus den Blickwinkeln der jeweils betroffenen Personenkreise erläutert. Gesetzestexte, Materialien und Musterformulare mit Ausfüllhinweisen runden das Werk ab und geben Beratungsstellen, Rechtsanwälten, Richtern, Polizeidienststellen und Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten eine nützliche Anleitung. III
5 Hannelore Diez/Heiner Krabbe/Cornelia Thomsen Familien-Mediation und Kinder Grundlagen Methodik Techniken Bundesanzeiger Verlag, Köln 2002, 244 S., kart., 34, ISBN Der praxisorientierte Wegweiser erläutert Grundlagen und Philosophie der Familienmediation und vermittelt das für die Mediation notwendige Hintergrundwissen. Fragestellungen wie Setting, Honorierung, Ausbildungsangebote, Qualifikation von Mediatoren und die Einbeziehung von Fachleuten anderer Berufsgruppen werden ebenso angesprochen wie das für die Familienmediation notwendige Netzwerk. Walther Heintzmann und Volker Heintzmann Leitfaden zur Schuldrechtsmodernisierung und Zivilprozessreform C. F. Müller Verlag, Heidelberg 2002, 88 S., kart., 12, ISBN Der Leitfaden bietet dem Rechtsanwender einen konzentrierten und praxistauglichen Überblick über alle relevanten Gesetzesänderungen. Er wendet sich an Richter, Referendare und Staatsanwälte, die sich in kurzer Zeit mit der neuen Gesetzeslage vertraut machen müssen, sowie an Studierende. Enthalten sind ein Stichwortverzeichnis und Gesetzesauszüge. Walter Zimmermann ZPO-Fallrepetitorium Für Studium und Vorbereitungsdienst C. F. Müller Verlag, 4., neu bearb. Aufl., Heidelberg 2002, 431S., kart., 29,50 ISBN Die insgesamt 17 seit 1999 ergangenen Gesetzesänderungen zur ZPO und die am in Kraft getretene Zivilprozessreform machten eine Neuauflage des Repetitoriums erforderlich. In 40 Kapiteln mit 586 Fällen behandelt der Autor die zentralen Rechtsfragen der ZPO und erörtert die einzelnen Problemkreise anschließend in Lösungsskizzen. Die Aufgabenstellungen sind dabei in vier verschiedene Schwierigkeitsgrade gegliedert. Beate Heiß und Hans Heiß ABC der unterhaltspflichtigen Einkünfte Verlag C. H. Beck, München S., geb., 30, ISBN Eine zentrale Größe bei der Ermittlung des Trennungs- und Scheidungsunterhalts ist das für dessen Berechnung maßgebende unterhaltspflichtige Einkommen. Der Band enthält dazu rd. 500 einschlägige Stichwörter. Er wird ergänzt durch einen umfangreichen Textanhang, in dem mit Stand die unterhaltsrechtlichen Leitlinien und Tabellen der OLG abgedruckt sind. Thomas Dobler Das Insolvenzverfahren Steuer- und handelsrechtliche Grundsätze bei der Rechnungslegung Gabler Verlag, Wiesbaden 2002, 238 S., brosch., 42,. ISBN Der Autor, Steuer- und Unternehmensberater, beschreibt ausführlich steuerrechtliche Besonderheiten im Insolvenzfall und gibt Lösungsvorschläge zu aktuellen Praxisfällen. Zugleich erfahren Insolvenzverwalter und Steuerberater, welche neuen Aufgabenfelder sich hieraus ergeben. Tipps und Checklisten zu Sanierungskonzepten und Insolvenzplänen sowie zu den Voraussetzungen der Haftungsinanspruchnahme runden das Werk ab. Rolf Steding Genossenschaftsrecht Nomos Verlagsgesellschaft, 3. Aufl., Baden-Baden 2002, 262 S., brosch., 15,. ISBN X Das Kompendium bietet eine Darstellung, die das Genossenschaftsrecht zugleich systematisiert, aktualisiert und in Übereinstimmung mit den veränderten Umfeldbedingungen für die Anwendung von Genossenschaftsrecht problematisiert. Es wendet sich an Studierende der Rechts-, Wirtschafts- und Agrarwissenschaften, eignet sich aber gleichwohl auch zur Fortbildung im Genossenschaftswesen. IV Klaus Marxen und Gerhard Werle (Hrsg.) Strafjustiz und DDR-Unrecht Dokumentation Band 3: Amtsmissbrauch und Korruption Verlag Walter de Gruyter, Berlin 2002, 574 S., geb., 128, ISBN Der 3. Band der mehrbändigen Reihe dokumentiert die Strafverfahren gegen DDR-Funktionäre, insbesondere wegen des Vermögensdelikts der Untreue. Zu den Angeklagten gehörten u.a. Erich Honecker, Erich Mielke, Günter Mittag und Alexander Schalck-Golodkowski, wobei etwa die Hälfte dieser Anklagen noch von DDR-Staatsanwaltschaften erhoben worden war. Wolfgang Baumann und Lutz Eiding Verwaltungsrecht Muster und Erläuterungen Deutscher Anwaltverlag, Bonn 2002, 752 S., geb., mit CD-ROM, 112, ISBN Das Handbuch aus der Reihe»Anwaltformulare«vereint eine Fülle von Schriftsatz- und Argumentationsmustern für das allgemeine Verwaltungsverfahren, das besondere Verwaltungsrecht, den Prozess (unter Berücksichtigung des am in Kraft getretenen Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess) und die Vollstreckung. Jeder Abschnitt des betreffenden Rechtsgebiets beginnt mit einer Darstellung der rechtlichen Grundlagen und erleichtert so einen schnellen Einstieg in die spezifische Materie. Wolfgang Madert Anwaltsgebühren in Straf- und Bußgeldsachen Einschließlich Kostenerstattung und -festsetzung C. F. Müller Verlag, 4., neu bearb. Aufl., Heidelberg 2002, 309 S., kart., 45, ISBN Der Autor erläutert alle Gebühren und Auslagen, die für einen in Strafund Bußgeldverfahren tätigen Rechtsanwalt entstehen können. Zugleich werden das Thema»Honorarvereinbarung«und aktuelle Streitfragen erörtert, die anhand von Beispielen veranschaulicht werden. Die aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur wurden im Zuge der Neuauflage berücksichtigt. Enthalten sind zudem Tabellen, Checklisten und zahlreiche Muster. Sagt der Richter zum Angeklagten Der humoristische Hausschatz für Juristen Eichborn Verlag, Frankfurt/M. 2002, 95 S., geb., 7,95. ISBN Eveline Wagner und Ernst Günter Tange haben einen humoristischen Hausschatz für Juristen zusammengestellt, der eine gelungene Mischung aus juristischen Stammtisch-Witzen, skurrilen Gesetzestexten aus aller Welt und Zitaten von mehr oder weniger berühmten Köpfen versammelt. Geboten werden somit schlagfertige Antworten und schlaue Sprüche für alle Parteien inner- und außerhalb des Gerichtssaals. Weitere Neuerscheinungen: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Entstehung, Inhalt und Konsequenzen für den Grundrechtsschutz in Europa. Von Nina Philippi. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden- Baden S., brosch., 17,. ISBN Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland Abbauprobleme und Restbestände. Von Michael Rensmann. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden S., brosch., 36,. ISBN Handbuch Mediation Hrsg. von Fritjof Haft u. Katharina Gräfin von Schlieffen. C. H. Beck Verlag, München S., in Leinen, 128,. ISBN (ausführliche Rezensionen bleiben vorbehalten)
6 NOMOS Aktuell Fehler im Verwaltungsverfahren Das bewährte wissenschaftliche Handbuch stellt das Verwaltungsverfahren in systematischer Form dar und untersucht denkbare Fehlerquellen. Besonders berücksichtigt werden auch das Planfeststellungsverfahren, die Plangenehmigung und die»neuen«verwaltungsverfahren innerhalb und außerhalb der Verwaltungsverfahrensgesetze. Besonders aktuell ist das Buch auch im Hinblick auf Fehler in (teil)privatisierten, kooperativen und informalen Verfahren. Die 4. Auflage berücksichtigt die seit 1998 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen ebenso wie die aktuelle Rechtsprechung. Weitere Stichworte sind: Europäisierung und»neues Verwaltungsrecht«. Auch die Anforderungen des»electronic government«und des»virtuellen Verwaltungsverfahrens«sind bereits aufgenommen. Großes Gewicht wird weiterhin auf eine Darstellung der Fehlerfolgen gelegt. Dabei werden insbesondere die Voraussetzungen einer wirksamen Heilung von Verfahrensfehlern auf den verschiedenen Stufen des Entscheidungsprozesses der Verwaltung und der Verwaltungsgerichte erörtert. Das Buch ist als Handbuch für Studenten, Referendare, Praktiker des Verwaltungsverfahrens und Verwaltungsrichter ebenso unentbehrlich wie für Rechtsanwälte. Friedhelm Hufen Fehler im Verwaltungsverfahren Ein Handbuch für Ausbildung und Praxis 4., überarbeitete und aktualisierte Auflage Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Friedhelm Hufen Fehler im Verwaltungsverfahren Ein Handbuch für Ausbildung und Praxis 4. überarbeitete und aktualisierte Auflage 2002, 442 S., geb., 40,, 69, sfr, ISBN NOMOS Verlagsgesellschaft Baden-Baden Fax ( )
7 NOMOS Aktuell JURISTISCHE WEITERBILDUNG Herausgegeben von Prof. Dr. Thomas Vormbaum Holger Rostek Band 9 Verteidigung in Kapitalstrafsachen 2002, 78 S., geb., 23,, 40,40 sfr, ISBN Die große Anziehungskraft, die Mord- und Totschlagsverfahren für die Medien haben, ruft nicht nur den jungen Verteidiger auf den Plan. Dabei werden häufig die erheblichen Schwierigkeiten unterschätzt, die eine solche Verteidigung mit sich bringt. Das Werk will Hilfestellungen geben, damit wesentliche Fehler vermieden werden können. Das beginnt mit der Übernahme des Mandats und den ersten Kontakten mit dem Beschuldigten. Es setzt sich im Aktenstudium und der Vorbereitung auf die Hauptverhandlung fort. Schließlich steht die Tätigkeit des Verteidigers in der Hauptverhandlung im Mittelpunkt der Ausführungen. Viele Beispiele aus der erlebten Praxis des Verteidigers erleichtern den Zugang zu den Problemen. JURISTISCHE WEITERBILDUNG Holger Rostek Verteidigung in Kapitalstrafsachen Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 9 Wolfgang Schild Band 10 Sportstrafrecht 2002, 194 S., geb., 38,, 66, sfr, ISBN Unter Bezug auf die Realität des modernen Sports wird zunächst die Verletzung des Gegners strafrechtlich beurteilt. Als Ergebnis der kritischen Diskussion der vertretenen Theorien wird vorgeschlagen, dass eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung die Überschreitung der Grenzen der»sportadäquanz«voraussetzt, die nicht mit der Einhaltung der Sportregeln gleichgesetzt werden kann. Sodann wird das Phänomen des Dopings auf mögliche Straftaten nach StGB und strafrechtlichen Nebengesetzen hin untersucht. Das Buch richtet sich nicht nur an Juristen, sondern auch an interessierte Laien. Deshalb wird nicht nur versucht, Sportwirklichkeit und Strafrecht in ein angemessenes Verhältnis zueinander zu bringen, sondern Verständnis für ein solches»sportstrafrecht«zu vermitteln. Damit wird eine bisherige Lücke in dem sich ausbildenden Sportrecht geschlossen. JURISTISCHE WEITERBILDUNG Wolfgang Schild Sportstrafrecht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 10 NOMOS Verlagsgesellschaft Baden-Baden Fax ( )
8 Neue Justiz Zeitschrift für Rechtsentwicklung und Rechtsprechung in den Neuen Ländern Chefredakteurin: Rechtsanwältin Adelhaid Brandt Anschrift der Redaktion: Anklamer Straße Berlin Tel. (030) /73 Fax (030) Jahrgang Seiten Änderungen des Schadensersatzrechts Ministerialrat Dr. Herbert Trimbach, Potsdam* Am ist das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Nach dem LebenspartnerschaftsG, dem MietrechtsreformG und dem SchuldrechtsmodernisierungsG wurden mit diesem weiteren wichtigen Reformwerk zahlreiche Änderungen in mehreren Gesetzen, hauptsächlich im BGB, ArzneimittelG und im StraßenverkehrsG, vorgenommen. I. Einleitung Am hat der Deutsche Bundestag aufgrund der Beschlussempfehlung des federführenden Rechtsausschusses 1 das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, CDU/CSU und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der FDP. Der Bundesrat hat das nicht zustimmungspflichtige Gesetz in seiner Sitzung am passieren lassen. 2 Das Gesetz, ein sog. Artikelgesetz, schreibt in seinen insges. 13 Artikeln das Schadensersatzrecht fort und passt es neueren Entwicklungen und Erkenntnissen an. Die Regelungen umfassen insbesondere Änderungen des ArzneimittelG, des BGB, des BundesbergG, des StraßenverkehrsG, des HaftpflichtG, des LuftverkehrsG und der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Nach Ansicht der Bundesregierung und vieler Rechtsexperten sind seit In-Kraft-Treten des BGB am durch die veränderten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Verhältnisse und die Veränderung der entsprechenden Wertvorstellungen gerade im Bereich des Schadensersatzrechts Haftungslücken und Gerechtigkeitsdefizite entstanden. Die Bestimmungen des BGB, die das Recht der unerlaubten Handlungen und das Schadensersatzrecht regeln, sind seit über 100 Jahren nahezu unverändert geblieben. In besonderem Maße wird dies auch in der juristischen Literatur fast unwidersprochen ein für die rechtspolitische Diskussion eher ungewöhnlicher Tatbestand für den Schadensausgleich bei Personenschäden festgestellt. Eine Verbesserung des zivilrechtlichen Opferschutzes ein Thema, das ansonsten vor allem im Strafrecht sehr intensiv diskutiert wird war daher dringend erforderlich. Darüber hinaus war auch die internationale Diskussion, insbesondere auf europäischer Ebene, für die Durchsetzung der Reform sehr hilfreich, da einige Regelungen des deutschen Schadensersatzrechts bereits seit geraumer Zeit nicht mehr den europäischen Haftungsstandards entsprachen. 3 II. Die Änderungen im Allgemeinen Die wichtigsten Änderungen betreffen: die Verbesserung der Arzneimittelhaftung durch Beweiserleichterungen und durch Einführung eines Auskunftsanspruchs des Geschädigten gegenüber dem pharmazeutischen Unternehmer und den zuständigen Behörden; die Verbesserung der Rechtsstellung von Kindern bei Unfällen im Straßen- und Bahnverkehr: grundsätzlicher Ausschluss der Haftung und des Mitverschuldens von Kindern unter zehn Jahren, Haftungsausschluss des Kraftfahrzeughalters und des Bahnbetriebsunternehmers gegenüber nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern nur noch bei»höherer Gewalt«; die Einführung eines allgemeinen Anspruchs auf Schmerzensgeld, der über die bereits bisher erfasste außervertragliche Verschuldens- * Der Aufsatz gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 BT-Drucks. 14/ BR-Drucks. 358/02 (Beschluss). 3 Einen besonderen Schub hat das Reformprojekt sicherlich auch durch die Diskussionen um den Cholesterinsenker Lipobay, eines der erfolgreichsten Medikamente des Bayer-Konzerns erhalten, das wegen potenziell tödlicher Nebenwirkungen am vom Markt genommen wurde. Vgl. dazu Berliner Zeitung v :»Bayer nimmt Medikament vom Markt «. 393
9 Neue Rechtsvorschriften Trimbach, Änderungen des Schadensersatzrechts haftung hinaus auch die Gefährdungshaftung und die Vertragshaftung einbezieht; die Änderung der Sachschadenshaftung, vor allem in Gestalt eines Wegfalls des Ersatzes fiktiver Umsatzsteuer; 4 die Ausweitung der Kraftfahrzeughalterhaftung auf unentgeltlich beförderte Fahrzeuginsassen; die Erhöhung und Harmonisierung der Haftungshöchstgrenzen der Gefährdungshaftung sowie die Umstellung auf Euro. Weitere wichtige Regelungen sind: Der antiquierte 825 BGB wird zu einer nicht nur»jederfrau«, sondern auch»jedermann«in seiner sexuellen Selbstbestimmung schützenden Vorschrift umgestaltet. 5 Die von den Betroffenen als diskriminierend empfundene Sonderregelung der Deliktsfähigkeit von Gehörlosen nach 828 Abs. 2 Satz 2 BGB wird aufgehoben. Ein neuer 839a BGB regelt die Haftung eines gerichtlichen Sachverständigen unabhängig davon, ob er beeidigt worden ist oder nicht für ein vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig erstattetes Gutachten. III. Das Beratungsverfahren Der Deutsche Bundestag hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung 6 am in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Rechtsausschuss überwiesen. Dieser hatte den Gesetzentwurf am beraten und am gemeinsam mit dem Ausschuss für Gesundheit eine öffentliche Anhörung mit 14 Sachverständigen durchgeführt. Im Ergebnis bewerteten die Sachverständigen den Gesetzentwurf überwiegend positiv, 7 so dass die vom Rechtsausschuss vorgenommenen Änderungen des Regierungsentwurfs in seiner abschließenden Beratung am eher geringfügiger Art waren und dabei z.t. auch den Änderungsanträgen des Bundesrats entsprachen. 8 Neben Änderungen im Arzneimittelrecht kam es im Wesentlichen zu Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf in zwei Punkten, und zwar bei der Bagatellschwelle für Schmerzensgeld und beim Entlastungsgrund des»unabwendbaren Ereignisses«für die Halterhaftung nach dem StraßenverkehrsG (StVG). Der Rechtsausschuss hielt die ausdrückliche Festschreibung einer Bagatellschwelle nicht für erforderlich, da er der Auffassung war, dass die Rechtsprechung bereits aufgrund des geltenden Rechts zu angemessenen Ergebnissen gelange. Die von der Rechtsprechung angenommene Bagatellschwelle soll auch für die neu geschaffenen Schmerzensgeldansprüche in Fällen von Gefährdungs- und Vertragshaftung gelten. Darüber hinaus soll den Gerichten die Möglichkeit erhalten bleiben, die Bagatellschwelle über die Auslegung des Begriffs»billige Entschädigung«in Geld fortzuentwickeln. Beraten wurde auch, inwieweit der im Regierungsentwurf vorgesehene vollständige Verzicht auf den Haftungsausschluss des»unabwendbaren Ereignisses«in 7 Abs. 2 StVG und seine Ersetzung durch den Haftungsausschluss bei»höherer Gewalt«sachgerecht sei. Dies ist eine Frage, die in der gerichtlichen Praxis von außerordentlich großer Bedeutung ist und immer wieder auch in der nichtjuristischen Öffentlichkeit heftig diskutiert wird. Wie die Bundesregierung hielt auch der Ausschuss entgegen teilweiser Kritik eine Änderung des»unabwendbaren Ereignisses«schon deshalb für notwendig, damit die haftungsrechtliche Besserstellung von Kindern durch die Heraufsetzung der Deliktsfähigkeit für Kinderunfälle im Verkehr ( 828 Abs. 2 BGB) nicht unterlaufen wird. Auch gegenüber anderen, nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern erscheint die Abschaffung des Haftungsausschlussgrunds des»unabwendbaren Ereignisses«und die damit verbundene Stärkung ihrer Rechtsstellung sachgerecht. In der Anhörung wurde jedoch die Besorgnis geäußert, dass es im Falle einer vollständigen Ersetzung des»unabwendbaren Ereignisses«durch»höhere Gewalt«bei einer Unfallbeteiligung mehrerer motorisierter Verkehrsteilnehmer zu mehr Quotenfällen kommen könne, weil auch dem berühmten sog. Idealfahrer in Zukunft eine Betriebsgefahr zugerechnet werden könnte. Der Ausschuss hat daher den Haftungsausschlussgrund des»unabwendbaren Ereignisses«für den Schadensausgleich zwischen nach 7 Abs. 1 StVG haftpflichtigen Fahrzeughaltern bestehen lassen. Eine wichtige Änderung des Entwurfs durch den Ausschuss betrifft schließlich noch die Regelung über das In-Kraft-Treten in Art. 13. Da das Gesetz nicht wie vorgesehen am , sondern am in Kraft tritt, haben die Betroffenen eine angemessene Frist, um sich auf die Änderungen einstellen zu können. Mit dem Gesetz hat der Bundestag auch einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen verabschiedet, 9 mit dem wichtige Diskussionspunkte aus dem Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen werden sollen, die auch nach der Anhörung und den Beratungen in den Ausschüssen von Bundestag und Bundesrat noch nicht gesetzgebungsreif erschienen. Mit der Entschließung wird die Bundesregierung gebeten zu prüfen, ob die geltenden Dokumentationspflichten für die Durchsetzbarkeit von Haftungsansprüchen sowie die Beurteilung von Langzeitschäden ausreichen oder diese ggf. entsprechend zu ergänzen sind. Weiterhin wird die Bundesregierung gebeten, im Hinblick auf die Prüfung des Erfordernisses der ergänzenden Schaffung eines Haftungsfonds binnen drei Jahren nach In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Erfahrungen mit den Änderungen der Haftung für Arzneimittelschäden durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften zu berichten. Mit dem letzten Punkt soll Forderungen entgegengekommen werden, die insbesondere in der Anhörung, in den öffentlichen Diskussionen, aber auch im Bundesrat erhoben wurden, wonach ein kollektiver Haftungsfonds für Fälle ungeklärter Kausalität und fehlender Deckungsvorsorge erforderlich sei. 10 Politisch interessant ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass eine entsprechende Empfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrats v bei der abschließenden Beratung in der 776. Plenarsitzung des Bundesrats am keine Mehrheit mehr gefunden hat. 11 Im sachlichen Kern geht es dabei um die Fragen, wie groß nach dieser Reform des Haftungsrechts mögliche Schutzlücken überhaupt noch sein können und ob es bei Vorhandensein von solchen Lücken angemessen ist, diese mit Hilfe einer kollektiven Inanspruchnahme der Pharmaindustrie zu schließen. Angemessenheit und Sachgemäßheit einer solchen Lösung werden vor allem bei fehlender Deckungsvorsorge bezweifelt, da ein kollektiver Haftungsfonds die Konsequenz haben könnte, dass korrekt handelnde Pharmahersteller die Deckungsvorsorge ihrer nicht ganz so korrekt handelnden Konkurrenten mitfinanzieren würden, was den Anreiz zur Umgehung der gem. 94 ArzneimittelG (AMG) bestehenden Verpflichtung zur Deckungsvorsorge erhöhen würde Vgl. die gerade zu diesem eher nachrangigen Punkt gleichwohl sehr engagierte und z.t. emotionale Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Automobilclubs, z.b. im Autoclub Europa (ACE), in ACE Lenkrad, H. 5/2002, S. 49, unter der Überschrift»Unabwendbares akzeptieren«; sowie Schmalzl,»Die Mehrwertsteuer als Schadensposten im Rahmen der Schadensregulierung«, VersR 2002, 816 ff alte Fassung:»Wer eine Frauensperson durch Hinterlist, durch Drohung oder unter Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Gestattung der außerehelichen Beiwohnung bestimmt, ist ihr zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.«825 neue Fassung:»Wer einen anderen durch Hinterlist, Drohung oder Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen bestimmt, ist ihm zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.«6 BT-Drucks. 14/ Hinsichtlich der Teilnehmer, ihrer Stellungnahmen, der Diskussionen mit den Abgeordneten und ihrer Ergebnisse wird auf das Prot. der 118. Sitzung des Rechtsausschusses verwiesen, das noch nicht vorliegt. 8 Vgl. BR-Drucks. 742/01. 9 Vgl. BT-Drucks. 14/ Die Industrie, beispielhaft der Verband forschender Arzneimittelhersteller, spricht sich entschieden gegen einen von den pharmazeutischen Unternehmen zu finanzierenden Entschädigungsfonds aus, da dadurch für die Industrie keine verlässlichen Rahmenbedingungen geschaffen würden, die der Pharmastandort Deutschland dringend braucht. Zudem hält man es für ordnungspolitisch bedenklich, wenn durch einen solchen Fonds die sich gesetzestreu verhaltenden Unternehmen gezwungen würden, für skrupellos und kriminell handelnde Unternehmer, die ihre Produkte ohne die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung oder Deckungsvorsorge vermarkten, aufzukommen. 11 Vgl. BR-Drucks. 358/02 (Beschluss). 12 Vgl. zu dieser Problematik eingehend Wagner, Versicherungsrecht 2001, 1334 ff. 394
10 Trimbach, Änderungen des Schadensersatzrechts IV. Die Änderungen im Einzelnen 1. Arzneimittelgesetz Die Neuregelung des Arzneimittelrechts will die Beweislage des durch ein Arzneimittel Geschädigten verbessern. a) Die Änderung des bisherigen 84 Abs. 1 AMG führt ivm dem neuen Abs. 3 zu einer Umkehrung der Beweislast bzgl. der Ursache der schädigenden Wirkungen eines Arzneimittels. Nach bisherigem Recht hatte der Arzneimittelanwender, sprich Patient, den Nachweis eines Fehlers im Bereich von Herstellung oder Entwicklung zu führen. Künftig wird in einem Arzneimittelhaftungsprozess vom pharmazeutischen Unternehmer vorzutragen und im Bestreitensfall auch zu beweisen sein, dass die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels ihre Ursache nicht im Bereich von Herstellung oder Entwicklung haben. 13 b) Der neue 84 Abs. 2 AMG führt eine widerlegbare Kausalitätsvermutung hinsichtlich des Verletzungsschadens ein, der an einem der durch Abs. 1 geschützten Rechtsgüter entstanden ist. Diese Kausalitätsvermutung wurde den 6 f. UmwelthaftungsG nachgebildet. 14 Damit die Kausalitätsvermutung greift, verlangt das Gesetz allerdings mehr als nur eine abstrakt-generelle Eignung des Arzneimittels, die streitgegenständlichen Schäden verursachen zu können. Satz 2 nennt beispielhaft Umstände, nach denen die Eignung beurteilt werden kann und die der Geschädigte dann auch darlegen muss, damit die Kausalitätsvermutung greift. Ausdrücklich genannt werden die Zusammensetzung und Dosierung des angewendeten Arzneimittels, Art und Dauer seiner bestimmungsgemäßen Anwendung, der zeitliche Zusammenhang mit dem Schadenseintritt, das Schadensbild, der gesundheitliche Zustand des Geschädigten im Zeitpunkt der Anwendung des Medikaments sowie alle sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen. Aus Letzterem ist zu schließen, dass die Aufzählung der im Gesetz genannten Umstände nicht abschließend ist. Kann der Geschädigte darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass das konkrete Arzneimittel im Einzelfall geeignet war, den vorliegenden Schaden zu verursachen, so ist daraus zu schließen, dass der Schaden des Arzneimittelanwenders durch das Medikament verursacht wurde. Der Geschädigte muss also nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts den Kausalverlauf darlegen und beweisen. Nach Satz 3 gilt die Kausalitätsvermutung aber nicht, wenn ein anderer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet ist, den Schaden zu verursachen. Dies wiederum muss das Pharmaunternehmen darlegen und beweisen. Darüber hinaus stellt Satz 4 klar, dass»ein anderer Umstand«nicht in der Anwendung weiterer Arzneimittel liegt, die nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet sind, den Schaden zu verursachen, es sei denn, dass wegen der Anwendung dieser Arzneimittel Ansprüche nach dieser Vorschrift aus anderen Gründen als der fehlenden Ursächlichkeit für den Schaden nicht gegeben sind. Aus der Kompliziertheit dieser Formulierung wird ersichtlich, dass der Einschränkung der Kausalitätsvermutung eine schwierige Interessenabwägung zugrunde liegt. Die Formulierung geht auf einen Vorschlag des Bundesrats zurück. 15 Es bestand Einigkeit, dass nur dann, wenn jeder der an der Schadensverursachung Beteiligten alle auch die weiteren Haftungsvoraussetzungen erfüllt hat, dem Geschädigten das Risiko der Unaufklärbarkeit des Kausalverlaufs abzunehmen und es den anderen Beteiligten, hier den Pharmaunternehmen, aufzubürden ist. 16 Der Gesetzgeber geht allerdings selbst davon aus, 17 dass diese Einschränkung der grundsätzlich geltenden Kausalitätsvermutung nur in den seltenen Fällen eintritt, in denen folgende Umstände kumulativ zusammentreffen: Es wurden mehrere Arzneimittel angewendet, von denen mehrere im Einzelfall schadensgeeignet sind und von denen wenigstens wiederum der Hersteller eines Arzneimittels für den Schaden aus anderen Gründen als der Ursächlichkeit seines Arzneimittels nicht nach 84 AMG haftbar ist. Gelingt der Nachweis dieser Voraussetzungen, entfällt ausnahmsweise die Kausalitätsvermutung mit der Folge, dass die Kausalität wieder zur Überzeugung des Gerichts nachzuweisen ist ( 286 Abs. 1 ZPO). c) Der neu eingefügte 84a AMG gibt dem Geschädigten einen Auskunftsanspruch, der sich an den 8 f. UmwelthaftungsG und dem 35 GentechnikG orientiert. Nach Satz 1 kann der Geschädigte von dem pharmazeutischen Unternehmer Auskunft verlangen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat. Dies stellt eine wichtige Ergänzung des oben dargestellten neuen 84 Abs. 2 AMG dar und erleichtert dem Geschädigten die Darlegung und den Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen. Hierin liegt ein wesentliches Instrument, um die seit langem geforderte Stärkung der beweisrechtlichen Stellung des Arzneimittelgeschädigten zu erreichen. 18 Gleichwohl soll der Auskunftsanspruch kein Ausforschungsanspruch sein er muss sich auf Tatsachen beziehen und es dürfen die Anforderungen an die Erforderlichkeit (Satz 1, 2. Halbsatz) auch nicht überspannt werden. Auskunftspflichtig ist der pharmazeutische Unternehmer, der das möglicherweise schadensverursachende Arzneimittel in den Verkehr gebracht hat. Durch die Verweisung auf die 259 bis 261 BGB in Satz 3 werden die Rechte des Anspruchstellers gegenüber dem pharmazeutischen Unternehmer hinsichtlich der Voraussetzungen für die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verdeutlicht. Satz 4 schließt den Auskunftsanspruch für bestimmte Fälle aus, und zwar bei einer Geheimhaltungspflicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften sowie bei überwiegendem Interesse des pharmazeutischen Unternehmens oder eines Dritten. Dieser Versuch, die divergierenden Interessen ausgewogen zu berücksichtigen, dürfte angesichts des unbestimmten Rechtsbegriffs des»überwiegenden Interesses«Anlass für viele gerichtliche Auseinandersetzungen sein. Absatz 2 gibt dem Geschädigten einen entsprechenden Anspruch auch gegenüber den Behörden, die für die Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln zuständig sind. 19 Umstritten war in den parlamentarischen Beratungen, ob mit der Einführung des Auskunftsanspruchs des Geschädigten gegen den Pharmaunternehmer auch die Einführung eines komplementären Auskunftsanspruchs des Arzneimittelherstellers gegen den Geschädigten einhergehen solle. Diese Forderung wurde insbesondere von der FDP-Fraktion erhoben und von der CDU/CSU-Fraktion unterstützt. 20 Der Gesetzgeber hat sich letztlich jedoch gegen einen solchen Anspruch entschieden, da der Geschädigte im Zusammenhang mit der Darlegung der Eignung des Medikaments zur Schadensverursachung in seinem konkreten Fall die in seiner Sphäre liegenden anspruchsrelevanten Umstände im Zusammenhang mit der Einnahme des Arzneimittels und dem Schadenseintritt vorzutragen hat. Außerdem liegt es auf der Hand, dass ein solcher Anspruch zwangsläufig zu schweren Konflikten mit dem Kern des Persönlichkeitsrechts des Geschädigten führen würde. Aus vergleichbaren Gründen dürfte der Gesetzgeber auch bei der Gentechnikhaftung ( 35 GentechnikG) auf einen entsprechenden Auskunftsanspruch im Gegensatz zu 10 UmwelthaftungsG verzichtet haben. 2. Bürgerliches Gesetzbuch a) In 249 BGB wird ausdrücklich geregelt, dass bei der Beschädigung einer Sache der zur Wiederherstellung des Status quo ante erforder- 13 Die Umkehr der Beweislast entspricht den Regelungen in Art. 7b der EG-Produkthaftungsrichtlinie und in 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdukthaftungsG, die dem Hersteller die Beweislast dafür zuweisen, in welchem Bereich der Fehler entstanden ist. 14 Vgl. dazu Landsberg/Lülling, Umwelthaftungsgesetz, 6 Rn Vgl. BR-Drucks. 358/02, S Vgl. dazu Soergel-Zeuner, BGB, 830 Rn 20 mwn, und Landsberg/Lülling, Umwelthaftungsgesetz, 7 Rn 13 ff. 17 Vgl. BT-Drucks. 14/8780, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, S Vgl. BT-Drucks. 12/8591, S. 258 f., 267, und BR-Drucks. 1012/96, S. 14 ff. 19 Dieser Anspruch wurde 9 UmwelthaftungsG nachgebildet. Für die Praxis bedeutsam dürfte sein, dass der Anspruch gegen die Behörde nach den Regelungen des öffentlichen Rechts durchzusetzen ist, mit interessanten Folgen u.a. für die Beteiligung der Betroffenen nach dem Verwaltungsverfahrensrecht. 20 Vgl. dazu auch Wagner (Fn 12), S ff., der die Wechselseitigkeit der Auskunftsansprüche als elementares Gebot der prozessualen Waffengleichheit ansieht. 395
11 Neue Rechtsvorschriften Trimbach, Änderungen des Schadensersatzrechts liche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur dann mit einschließt, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. 21 Grund für diese Regelung ist die (Wieder-)Anpassung der Rechtslage für den Ersatz von Sachschäden an die bei Personenschäden und Sachfolgeschäden. Bei Sachschäden typischer Fall sind die Kosten für eine Reparatur des Autos gibt es eine gefestigte Rechtsprechung, nach der die Schadensabrechnung unabhängig davon möglich ist, ob und in welcher Höhe die Kosten zur Schadensbeseitigung tatsächlich angefallen sind. 22 Die Abrechnung kann also fiktiv erfolgen, was mit der Dispositionsfreiheit des Geschädigten begründet wird. 23 Mit der Neuregelung wird nicht die fiktive Abrechnungsmöglichkeit abgeschafft, sondern lediglich der Abrechnungsumfang vermindert, da die»fiktive Umsatzsteuer«als zu ersetzender Schadensposten wegfällt. Bereits diese kleine Änderung hat in der öffentlichen Diskussion, aber auch bei einem Teil der Sachverständigen in der Anhörung heftige Kritik ausgelöst. Der Gesetzgeber hat der Kritik gleichwohl nicht nachgegeben, weil er die insoweit bestehende und nicht nur unter rechtssystematischen Gesichtspunkten unverständliche Besserstellung von Sachschäden im Vergleich zu Personenschäden beseitigen und wohl auch der Versicherungswirtschaft wenigstens in einem Teilbereich Einsparmöglichkeiten zubilligen wollte. b) Die einschneidendste Änderung betrifft die Neuregelung des Schmerzensgeldes in 253 BGB. 24 In dieser Norm wird nunmehr festgeschrieben, dass für den Fall einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten ist; zudem kann wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden. Damit wird ein umfassender, vom Haftungsgrund unabhängiger Schmerzensgeldanspruch bei Verletzung der genannten Rechtsgüter eingeführt, und zwar ohne eine gesetzliche Bagatellgrenze. Der Schmerzensgeldanspruch besteht bei der Verletzung eines der genannten Rechtsgüter somit unabhängig davon, welche Art von Haftung dem Anspruch zugrunde liegt. Dies bedeutet eine immense Ausweitung gegenüber der bisherigen Rechtslage, bei der nach 847 BGB nur bei einer außervertraglichen Verschuldenshaftung ein Schmerzensgeldanspruch in Frage kam. Für viele Juristen wird es ein massives Umdenken erfordern, dass nunmehr auch bei vertraglicher Haftung und sogar bei Gefährdungshaftungstatbeständen ein Schmerzensgeldanspruch zu prüfen ist. Aus diesem neuen und allgemeinen Charakter der Norm lässt sich auch der Standort im allgemeinen Teil des Schuldrechts erklären. Konsequenterweise konnte daher der 847 BGB im besonderen Teil des Schuldrechts wegfallen; auch das ist sicherlich ein sehr gewöhnungsbedürftiger Umstand. 25 c) 828 BGB erfährt eine grundlegende Umgestaltung. Der bisherige Abs. 2 wird durch zwei neue Absätze ersetzt. Zum einen wird damit die Deliktsfähigkeit von Kindern für einen Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn auf das Alter ab zehn Jahren heraufgesetzt; zum anderen müssen sich diese Kinder bei ihren eigenen Ansprüchen ein Mitverschulden nicht entgegenhalten lassen, da bei der Abwägung des Mitverschuldens gem. 254 BGB der 828 Abs. 2 BGB entsprechend anzuwenden ist. 26 Grund für diese Privilegierung ist, dass nach neueren Erkenntnissen der Entwicklungspsychologie Kinder aufgrund ihrer körperlichen und psychischen Fähigkeiten i.d.r. erst nach der Vollendung des zehnten Lebensjahres in der Lage sind, die besonderen Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs zu erkennen und sich entsprechend zu verhalten. Die Heraufsetzung der Deliktsfähigkeit gilt allerdings nicht für den Fall, dass das Kind die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat. Damit sollen die Fälle ausgenommen werden, in denen z.b. ein Neunjähriger von einer Autobahnbrücke Steine auf fahrende Autos wirft und damit lebensgefährliche Situationen provoziert. 27 Schließlich wird mit der Neuregelung die bisherige Sonderregelung der Deliktsfähigkeit für Taubstumme im alten 828 Abs. 2 BGB aufgehoben. Nach jahrelanger intensiver Kritik der Behindertenverbände 396 entfällt damit eine als Schutzvorschrift konzipierte Vorschrift auf Druck der Lobby derjenigen, in deren Interesse sie ursprünglich eingeführt worden war. Gleichwohl werden diese Menschen damit nicht schutzlos gestellt, da der bei der Feststellung des Verschuldens anzulegende objektive Maßstab gruppenbezogen beurteilt werden kann und Behinderte von der Rechtsprechung als besondere Gruppe in diesem Sinne anerkannt werden sollten. d) Der neu eingefügte 839a BGB regelt die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein unrichtiges Gutachten abschließend. Danach ist ein vom Gericht ernannter Sachverständiger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht. Allerdings setzt die Haftung schuldhaftes Verhalten in Form von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit voraus. Einfache Fahrlässigkeit genügt nicht, da ansonsten nach Auffassung des Gesetzgebers die innere Entscheidungsfreiheit des Gutachters beeinträchtigt wäre. Bisher haftete ein gerichtlich bestellter Sachverständiger gegenüber den Parteien eines Rechtsstreits vertraglich überhaupt nicht. Auch Schadensersatzansprüche wegen einer Amtspflichtverletzung gem. 839 BGB bestanden wegen fehlender hoheitlicher Tätigkeit des Sachverständigen nicht. Es verblieben daher allenfalls Schadensersatzansprüche nach allgemeinem Deliktsrecht gem. 823 BGB. Diese unterschieden sich allerdings sehr grundlegend, je nachdem, ob der Sachverständige beeidigt wurde oder wie meist in der Praxis unbeeidigt blieb: ein verfahrensrechtlicher Tatbestand, der vom BVerfG nicht als geeignetes haftungsrechtliches Unterscheidungskriterium anerkannt wurde. 28 Mit der entsprechenden Anwendbarkeit des 839 Abs. 3 BGB wird klargestellt, dass die schuldhafte Nichteinlegung eines Rechtsmittels zum Ausschluss der Schadensersatzpflicht führt. Mit dieser umfassenden Neuregelung wird das bisherige allgemein als unbefriedigend angesehene Haftungsregime, insbesondere wegen der Streitfrage des angemessenen Verschuldensmaßstabs bei der Erstattung unrichtiger Gutachten, bereinigt. 3. Straßenverkehrsgesetz a) Die wichtigste Neuerung ist die Neufassung des 7 Abs. 2 StVG. Der bisher zulässige»unabwendbarkeitsnachweis«, mit dem sich der Fahrzeughalter gegenüber der Gefährdungshaftung gem. 7 StVG entlasten konnte, wird aufgehoben. Ausgeschlossen ist die Ersatzpflicht nunmehr nur noch dann, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wurde. Damit verbunden ist eine Ausdehnung der Halterhaftung in einem Maße, über das die Fachleute auch in der Anhörung durchaus unterschiedlicher Auffassung waren, da die 21 Zu aktuellen Entwicklungen bei der fiktiven Schadensabrechnung vgl. Greger, NJW 2002, 1477 ff. 22 Vgl. dazu Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., 249 Rn 8 mwn, insbes. auch auf die BGH-Rspr. 23 Zum Schadensersatzrecht allgemein und seiner systematischen Einordnung neuestens: Homann, JuS 2002, 554 ff. 24 Zu Fragen des Ersatzes immaterieller Schäden etwa entgangene Urlaubsfreude vgl. Tonner/Lindner, NJW 2002, 1475 ff. 25 Im Gesetzgebungsverfahren wurde auch diskutiert, ob die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Schutzgut in den neuen 253 BGB aufgenommen werden sollte. Im Ergebnis wurde darauf verzichtet, da der Anspruch auf Geldentschädigung bei einer Verletzung dieses Rechts inzwischen auf Art. 1 u. 2 GG zurückgeführt wird und somit durch eine Abschaffung des 847 BGB und die Änderung des 253 BGB nicht in Frage gestellt werden kann. Die immer wieder diskutierte allgemeine Regelung des zivilrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht somit allerdings weiterhin aus. 26 Vgl. Palandt-Thomas (Fn 22), 828 Rn 4 mwn. 27 Solche Fälle sind immer wieder in den Schlagzeilen zu finden und haben ihre Ursache wohl nicht in grundsätzlichen altersbedingten Defiziten. 28 Vgl. BVerfGE 49, 304. Der beeidigte Sachverständige haftete bisher gem. 823 Abs. 2 BGB ivm 154, 163 StGB für jeden Vermögensschaden, selbst wenn er»nur«fahrlässig falsch begutachtet hat. Der unbeeidigt gebliebene Sachverständige haftete jedoch mangels Schutzgesetz isv 823 Abs. 2 BGB für Vermögensschäden erst bei vorsätzlichem falschen Gutachten.
12 Trimbach, Änderungen des Schadensersatzrechts Hürden der Rechtsprechung für den»unabwendbarkeitsnachweis«mit der Orientierung an einem»idealfahrer«bekanntermaßen sehr hoch waren. Gleichwohl hat sich der Gesetzgeber für die Änderung dieser Regelung aus drei Gründen entschieden: aa) Der erste und entscheidende Grund dürfte in der Absicht liegen, die Stellung von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern, insbesondere Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen, im Schadensfall über die besondere Rücksichtnahmepflicht in 3 Abs. 2a StVO hinaus weiter zu verbessern. Besonders für Kinder, deren objektiv unsachgemäßes Verhalten im Verkehr ein für den unfallbeteiligten Autofahrer unabwendbares Ereignis darstellen konnte, dürfte sich damit die Haftungssituation verbessern. bb) Der zweite Grund für die Änderung liegt in rechtsdogmatischen Erwägungen. 29 Die Gefährdungshaftung wird mit der Verwirklichung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs begründet und dient dem Ausgleich des Schadens. Aus der Sicht des Geschädigten ist es nicht entscheidend, ob sein Schaden durch höhere Gewalt, z.b. in Form eines»technischen Versagens«oder durch»menschliches Versagen«, das auch einem»idealfahrer«unterlaufen könnte, entstanden ist. Beide Formen des Versagens sind letztlich Folgen der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs. Im Übrigen kennt das deutsche Recht auch ganz überwiegend die höhere Gewalt als Haftungsausschlussgrund bei Gefährdungshaftung, wie z.b. bei der Gastwirtshaftung in 701 Abs. 3 BGB oder im HaftpflichtG, so dass die hier erfolgte Änderung eine begrüßenswerte Rückkehr in die Rechtsdogmatik des deutschen Gefährdungshaftungssystems bedeutet. cc) Der dritte Grund dürfte in der internationalen Rechtsentwicklung liegen. Bereits jetzt gibt es bei der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung nur eingeschränkte Entlastungsmöglichkeiten. Hinzu kommt, dass das»europäische Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr«den Entlastungsgrund des unabwendbaren Ereignisses nicht kennt. Es erlaubt lediglich die Berufung auf einen bewaffneten Konflikt, Feindseligkeiten, Bürgerkrieg, Aufstand oder eine schwere Naturkatastrophe außergewöhnlichen Ausmaßes und damit auf Umstände, die noch restriktiver als das unabwendbare Ereignis sind. 30 b) Eine weitere wichtige Änderung des StVG betrifft 8a. Durch den bisherigen 8a Abs. 1 war ein Haftungsanspruch eines nicht geschäftsmäßig beförderten Mitfahrers nach 7 StVG ausgeschlossen. Nach der Neufassung darf die Schadensersatzverpflichtung des Halters wegen Tötung oder Verletzung beförderter Personen nur im Falle einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Beförderung weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Damit besteht nunmehr auch eine Halterhaftung für unentgeltlich beförderte Personen, die aber im Einzelfall durch die Parteien ausgeschlossen werden kann. Diese Möglichkeit erscheint auch sinnvoll, da im Rahmen der Privatautonomie bei einer unentgeltlichen, nicht geschäftsmäßigen Personenbeförderung für den Ausschluss der Haftung ein besonderes Bedürfnis bestehen kann, wie die Praxis immer wieder zeigt. 31 c) Durch eine Neufassung des 12 StVG werden die bisherigen Haftungshöchstbeträge unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung und der mit dem vorliegenden Gesetz erfolgenden Haftungserweiterungen bei der Gefährdungshaftung erhöht, mit anderen Haftungshöchstgrenzen harmonisiert und auf Euro umgestellt. 32 Konkret heißt dies, dass der Ersatzpflichtige nunmehr im Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen bis zu einem Kapitalbetrag von Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich Euro, im Falle der Tötung oder Verletzung mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis bis zu einem Kapitalbetrag von insges Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich Euro haftet. Im Falle einer entgeltlichen geschäftsmäßigen Personenbeförderung gilt diese Beschränkung jedoch nicht für den ersatzpflichtigen Halter des Kraftfahrzeugs oder des Anhängers. Noch höhere Haftungshöchstgrenzen gelten gem. dem neuen 12a StVG bei der Beförderung gefährlicher Güter, die in Abs. 2 definiert sind. d) Von besonderer Bedeutung ist schließlich auch die gegenüber dem Regierungsentwurf völlige Neustrukturierung des 17 Abs. 1 StVG. Er enthält wortgleich die bisherige Regelung des 17 Abs. 1 Satz 1, also den Ausgleich zwischen mehreren am Unfall beteiligten Fahrzeughaltern bei Verursachung eines Drittschadens. Im neuen Abs. 2 ist neuformuliert, aber ohne inhaltliche Änderung die bisher in Abs. 1 Satz 2 geregelte Ausgleichspflicht zwischen mehreren Fahrzeughaltern für selbst erlittene Schäden enthalten. Der neue Abs. 3 enthält den Kern der Neuregelung. Die Ausgleichsverpflichtung ist danach ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis allerdings nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Fahrer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falls gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Damit bleibt der bisher in 7 Abs. 2 StVG geregelte Haftungsausschlussgrund des»unabwendbaren Ereignisses«im Rahmen des Schadensausgleichs zwischen den Haltern mehrerer unfallbeteiligter Kraftfahrzeuge erhalten. Diese Abweichung vom Regierungsentwurf ist darauf zurückzuführen, dass vor allem in der öffentlichen Anhörung die Befürchtung geäußert wurde, dass die völlige Ersetzung des»unabwendbaren Ereignisses«durch die»höhere Gewalt«die ungewollte Folge haben könnte, dass auch dem»idealfahrer«bei Unfällen zwischen Kraftfahrzeugen eine Betriebsgefahr zugerechnet werden würde. Als positiver Nebeneffekt einer Beibehaltung wird dabei auch gesehen, dass insofern weiterhin auf die ausjudizierte Rechtsfigur des»unabwendbaren Ereignisses«zurückgegriffen werden kann. Um auch moderne Rechtsformen des Kraftfahrzeugbesitzes, z.b. das Kraftfahrzeugleasing, einzubeziehen, gilt der Ausschluss der Ersatzpflicht nach Abs. 3 Satz 3 auch gegenüber dem Eigentümer, der nicht Halter ist. Der neue Abs. 4 enthält den im bisherigen Abs. 3 geregelten Ausgleich zwischen haftpflichtigen Kraftfahrzeughaltern und anderen Haftpflichtigen und weitet ihn zusätzlich auf den Anhängerhalter aus. V. Fazit Mit dem SchadensersatzrechtsänderungsG ist das deutsche Schadensersatzrecht in wesentlichen Bereichen wie dem Arzneimittelrecht, dem BGB und dem Straßenverkehrsrecht der gelebten Realität angenähert worden. Durch eine Glättung dogmatischer Unebenheiten an wichtigen Stellen, eine Prioritätensetzung in Richtung eines verbesserten Kinderschutzes sowie eine Verbesserung des Ersatzes des immateriellen Schadens bei Körper- und Gesundheitsverletzungen ist das Schadensersatzrecht positiv weiterentwickelt worden. Dies gilt auch und gerade für den Bereich der Arzneimittelhaftung, in dem wenn auch spät und für manche Betroffenen zu spät die tragischen Fälle von Anwendern mit Aids verseuchter Blutpräparate zu wichtigen Verbesserungen der Stellung von Arzneimittelgeschädigten geführt haben. Schließlich ist auch die Anpassung an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, z.b. die Erhöhung der Haftungshöchstgrenzen der Gefährdungshaftungstatbestände, positiv zu vermerken. Dieses Beispiel zeigt allerdings auch, dass jegliche Reformgesetzgebung eine immer währende Aufgabe des Gesetzgebers darstellt. 29 Vgl. allgemein zur Problematik der Gesetzesqualität: K. Redeker, in: Handelsblatt v ,»Bessere Gesetze!«. 30 Das Übereinkommen ist bisher allerdings von der Bundesrepublik Deutschland noch nicht ratifiziert worden. 31 Die Möglichkeit, die Haftung für Sachschäden auszuschließen oder zu beschränken, bleibt unangetastet. 32 Die Haftungshöchstbeträge waren seit 1977 unverändert geblieben. 397
13 Aufsätze Die qualifizierte Minderheit im Untersuchungsausschuss MdB Dieter Wiefelspütz, Berlin* Das BVerfG hat mit Urteil v (NJ 2002, 417 [Leits.], in diesem Heft) eine bedeutsame Entscheidung zu Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestags getroffen. Es hat damit erstmals auch in aller Deutlichkeit die Rechte der sog. qualifizierten Minderheit umrissen. Der Autor behandelt die lange ungeklärt gewesenen Rechtsprobleme in Bezug auf diese qualifizierte Minderheit in der Minderheits- und der Mehrheitsenquete. I. Einführung Nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG hat der Bundestag das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Der Untersuchungsausschuss ist ein spezifisches Instrument der parlamentarischen Kontrolle 1 und der Selbstinformation des Parlaments. 2 Das BVerfG hat jetzt zur Charakterisierung der parlamentarischen Untersuchung die feinsinnige Formulierung»Aufklärungsinstrument im Rahmen der politischen Kontroverse«gefunden. 3 Das Enqueterecht des Parlaments ist vor allem im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen, die nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. GG auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestags eingesetzt werden (sog. Minderheitsenquete), als Recht der Einsetzungsminderheit von einem Viertel der Mitglieder des Bundestags, der sog. qualifizierten Minderheit, erörtert worden. 4 Dabei stand zunächst das Recht der sog. qualifizierten Minderheit auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses und Festlegung des Untersuchungsgegenstands im Mittelpunkt von Rechtsprechung und Schrifttum. Bereits in der ersten Entscheidung des BVerfG zu Art. 44 GG heißt es: 5»Mit dem Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses allein ist jedoch das Kontrollrecht der Minderheit noch nicht gewährleistet. Seine ungehinderte Ausübung setzt weitere Sicherungen voraus. So muss es vor allem der Minderheit überlassen bleiben, den Gegenstand der von ihr beantragten Untersuchung festzulegen.«sodann konzentrierte sich das Interesse auf die Zulässigkeit privatgerichteter Enqueten 6 und auf die Rechte der qualifizierten Minderheit im Beweisverfahren einer Minderheitsenquete. 7 Lediglich peripheres Interesse fanden bislang die Rechte der qualifizierten Minderheit in einem Untersuchungsausschuss, der gegen den Willen einer qualifizierten Minderheit von der Mehrheit des Bundestags nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. GG ivm Art. 42 Abs. 2 Satz 1 GG eingesetzt wurde. 8 Dies ist vor allem deshalb erstaunlich, weil in der parlamentarischen Praxis die Enquete insbesondere dann ein überaus scharfes Instrument der Fortsetzung der Politik mit den Mitteln der parlamentarischen Untersuchung ist, wenn der Untersuchungsausschuss von der Mehrheit des Parlaments beantragt und getragen wird. 9 Die neben dem»flick«-untersuchungsausschuss (2. Untersuchungsausschuss der 10. Wahlp.) 10 politisch folgenreichsten Untersuchungsausschüsse»Neue Heimat«(3. Untersuchungsausschuss der 10. Wahlp.) und der Parteispendenuntersuchungsausschuss (1. Untersuchungsausschuss der 14. Wahlp.) sind signifikante Beispiele für Mehrheitsenqueten. Das Organstreitverfahren, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Jahre 2001 wegen der vom Parteispendenuntersuchungsausschuss abgelehnten Beweisanträge und der Nichterhebung bereits beschlossener Beweise anstrengte, gab dem BVerfG Gelegenheit, die bemerkenswerte Lücke im Recht der parlamentarischen Untersuchung mit einer überwiegend überzeugenden Argumentation zu schließen II. Minderheitsenquete und Mehrheitsenquete 1. Die Minderheitsenquete In der Regel kommen Untersuchungsausschüsse des Bundestags in Wahrnehmung eines Minderheitsrechts aufgrund eines rechtlich zulässigen Antrags einer qualifizierten Minderheit von (zumindest) einem Viertel der Mitglieder des Bundestags zustande. Die Minderheitsenquete ist ein Instrument der Opposition, um ihrer Kontrollfunktion im Spannungsfeld zwischen ihr und der die Regierung tragenden Parlamentsmehrheit wirksam nachkommen zu können. 12 Im Zusammenhang mit der Minderheitsenquete hob das BVerfG bereits im Jahre 1978 mit Recht hervor: 13»Ein Untersuchungsverfahren, das nicht von dieser Spannung ausgelöst und in Gang gehalten wird, kann seinem Zweck nicht gerecht werden. In der Sicherstellung dieser Kontrolle liegt die verfassungsrechtliche Bedeutung des Minderheitsrechts. Im parlamentarischen Regierungssystem überwacht in erster Linie nicht die Mehrheit die Regierung, sondern diese Aufgabe wird vorwiegend von der Opposition und damit in der Regel von einer Minderheit wahrgenommen. Das durch die Verfassung garantierte Recht der Minderheit auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses darf, soll vor diesem Hintergrund die parlamentarische Kontrolle ihren Sinn noch erfüllen können, nicht angetastet werden.«* Der Autor ist Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. 1 Morlok, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. 2, 1998, Art. 44 Rn 8; Masing, Parlamentarische Untersuchungen privater Sachverhalte, 1998, S. 228 ff.; Achterberg/Schulte, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Das Bonner GG, Bd. 2, 4. Aufl. 2000, Art. 44 Rn 1; Schröder, in: Schneider/Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, 46 Rn 1; Meyer, in: Schneider/Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, 4 Rn 83; zur Kontrollfunktion vgl. auch Zeh, Die parlamentarische Kontrolle der Regierung durch Mehrheit und Minderheit, in: Bundesstaat Parlament Opposition, Symposium aus Anlass des 60. Geburtstags von H.-P. Schneider, hrsg. von F. Hufen, S. 41 ff. 2 Schneider, 57. DJT, Bd. II, 1984, S. M 54 (80); Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl. 2002, Art. 44 Rn 1. 3 BVerfG, EuGRZ 2002, 185 (193) = NJ 2002, 417 (Leits.), in diesem Heft. 4 Vgl. Schmidt-Hartmann, Schutz der Minderheit im parlamentarischen Untersuchungsverfahren, 1994; Schröder, 57. DJT, Bd. I, 1988, S. E 5 (96 ff.); Bickel, 57. DJT, Bd. II, 1988, S. M 7 (25 ff.); Schneider, 57. DJT, Bd. II, 1988, S. M 54 (81 ff.); Badura, in: Für Recht und Staat, FS für H. Helmrich zum 60. Geburtstag, hrsg. von K. Letzgus u.a., München, 1994, S. 191 ff.; Hermes, in: Däubler-Gmelin u.a. (Hrsg.), Gegenrede: Aufklärung Kritik Öffentlichkeit, FS für E. G. Mahrenholz, 1994, S. 349 ff.; Schliesky, AöR, Bd. 126 (2001), S. 244 ff. 5 BVerfGE, 49, 70 (85 f.). 6 Vgl. vor allem BVerfGE 77, 1 (39 ff.); 76, 363 (381 f.); Köhler, Umfang und Grenzen des parlamentarischen Untersuchungsrechts gegenüber Privaten im nichtöffentlichen Bereich, 1996; Studenroth, Die parlamentarische Untersuchung privater Bereiche, 1992; Masing (Fn 1). 7 Engels, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, 2. Aufl. 1991, S. 142 ff.; Schröder, 57. DJT, S. E 5 (107 ff.); Bickel, 57. DJT, S. M 7 (25 ff.); Schneider, 57. DJT, S. M 54 (81 ff.); Pietzner, in: Evangelisches Staatslexikon, hrsg. von R. Herzog/ H. Kunst/K. Schlaich/W. Schneemelcher, 3. Aufl. 1988, Sp. 3678; ausführl. Schmidt-Hartmann (Fn 4), S. 36 ff. mwn; Löwer, Jura 1985, 358 (361 Fn 31); Magiera, in: Sachs (Hrsg.), GG, Art. 44 Rn 21; Pieroth (Fn 2), Art. 44 Rn 7; weitergehend Schneider, in: GG, Reihe Alternativkommentare, Gesamthrsg.: R. Wassermann, 2. Aufl. 1989, Art. 44 Rn 5; Achterberg/Schulte (Fn 1), Art. 44 Rn 167; Schleich, Das parlamentarische Untersuchungsrecht des Bundestags, 1985, S. 85; Scholz, AöR 105 (1980), S. 564 (603 f.); Schröder, 57. DJT, S. E 5 (113 f.). 8 Als Ausnahme von der Regel verdient Schliesky, AöR, Bd. 126 (2001), S. 244 ff., Beachtung, der sich allerdings vornehmlich mit der hier nicht erörterten Änderung des Untersuchungsgegenstands gegen den Willen der Einsetzungsmehrheit auseinandersetzt. 9 Vgl. Steinberger, Gutachten, BT-Drucks. 11/7800, S Fn Der Flick-Untersuchungsausschuss wurde zuerst von der Oppositionsfraktion Die Grünen beantragt, schließlich aber mit breiter Mehrheit vom Bundestag eingesetzt. Vgl. dazu instruktiv Jekewitz, RuP 1987, 23 ff. 11 Einen knappen Überblick über die Rspr. des BVerfG zum Recht der parlamentarischen Untersuchung gibt Schneider, Das Parlamentsrecht im Spannungsfeld von Mehrheitsentscheidungen und Minderheitsschutz, in: FS 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, hrsg. von P. Badura u. H. Dreier, 2. Bd., Klärung und Fortbildung des Verfassungsrechts, 2001, S. 627 ff. 12 Badura (Fn 4), S. 191 (195); Morlok (Fn 1), Art. 44 Rn BVerfGE 49, 70 (85 f.).
14 Wiefelspütz, Die qualifizierte Minderheit im Untersuchungsausschuss Da die meisten Untersuchungsausschüsse des Bundestags 14 als Minderheitsenqueten nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. GG eingesetzt wurden, verwundert es nicht, dass die Rechte der Einsetzungsminderheit in der Minderheitsenquete im Mittelpunkt von Rechtsprechung und rechtwissenschaftlicher Literatur standen. 2. Die Mehrheitsenquete Ein Untersuchungsausschuss kann aber auch von der Mehrheit des Bundestags verlangt und durchgesetzt werden (Art. 44 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. GG). Der von der Mehrheit beantragte und eingesetzte Untersuchungsausschuss (sog. Mehrheitsenquete) nimmt verfassungsrechtlich den gleichen Rang wie die Minderheitsenquete ein. Die Mehrheitsenquete bietet sich in Gestalt der Skandalenquete insbesondere nach einem Macht- und Regierungswechsel an, um Missstände im Bereich abgelöster Regierungsparteien, ihnen zugerechneter Einrichtungen oder einer früheren Regierung aufzuklären. Diese Konstellation prägte den Untersuchungsausschuss»Neue Heimat«, der Missstände im Verantwortungsbereich der im Jahre 1982 abgelösten sozialliberalen Koalition und in einem Unternehmen der Gewerkschaften zum Gegenstand hatte. Politisch-strukturelle Ähnlichkeiten mit der Situation, die dem Parteispendenuntersuchungsausschuss zugrunde liegen, sind nicht zu übersehen. Denn dieser Ausschuss wurde eingesetzt, um zu klären, ob in unzulässiger Weise finanzielle Zuwendungen an Mitglieder und Amtsträger der ehemaligen, von CDU/CSU und FDP getragenen Bundesregierung, an die die damalige Bundesregierung tragenden Parteien oder sonstige Personen und Institutionen geflossen sind. Mehrheitsenqueten unterscheiden sich von Minderheitsenqueten nicht nur wegen der politischen Ausgangslage. In der Mehrheitsenquete verfügt die politische Gruppierung, die den Untersuchungsausschuss einsetzt und den Untersuchungsauftrag gegenständlich bestimmt, auch über die Verfahrensherrschaft kraft ihrer Verfahrensmehrheit im Ausschuss. In der Minderheitsenquete mag die Verfahrensherrschaft der Ausschussmehrheit auch ein Ausgleich dafür sein, dass sich die Minderheitsenquete regelmäßig gegen die von der Mehrheit getragene Regierung richtet. In der Mehrheitsenquete erhöht sich das Übergewicht der Mehrheit indes zusätzlich dadurch, dass skandalträchtige Vorgänge im Verantwortungsbereich der Minderheit Gegenstand der Untersuchung sind. Die parlamentarische Praxis vieler Minderheitsenqueten des Bundestags (und der Landtage) zeigen die Möglichkeiten auf, die aufgrund des Mehrheitsprinzips der Ausschussmehrheit zu Gebote stehen, um Einfluss auf den Ablauf der Untersuchung zu nehmen. Die Ausschussmehrheit stellte sich in einer politisch entscheidenden Situation häufig auf den Standpunkt, der Beweisantrag der qualifizierten Minderheit sei unzulässig, weil er die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Beweiserhebung verletze. Hans Meyer wies zu Recht darauf hin, die Verfahrensmehrheit brauche sich nur besonders»rechtstreu«zu gerieren, um eine unerwünschte Beweisaufnahme zu konterkarieren. 15 Vor allem aber bestimmte die Mehrheit im Untersuchungsausschuss, wann die Beweise erhoben werden und wann eine bestimmte Person als Zeuge vernommen wurde, wann also ein bestimmter Beweisantrag»zum Zuge«kommt. Von diesem einfachen, aber effektiven Mittel haben Mehrheiten in Untersuchungsausschüssen immer wieder Gebrauch gemacht, um im Falle einer Minderheitenenquete die qualifizierte Minderheit»auszubremsen«. Im Streitfall blieb der qualifizierten Minderheit lediglich die Option, im Organstreitverfahren vor dem BVerfG die Minderheitsrechte durchzusetzen. Wenn bereits bei Minderheitsenqueten Veranlassung besteht, über einen fairen Interessenausgleich zwischen Minderheit und Mehrheit nachzudenken, gilt dies umso mehr für Mehrheitsenqueten. Denn mit der Verfahrensherrschaft gewinnt die Mehrheit auch die Dominanz über eine weitere zentrale Funktion der parlamentarischen Untersuchung: die politisch-parlamentarische Auseinandersetzung zwischen Mehrheit und Minderheit, Opposition und Regierung. Die parlamentarische Untersuchung ist nämlich eine genuin politische 16 und damit auch parteiische Veranstaltung, in deren Mittelpunkt die politisch-parlamentarische Auseinandersetzung, der politische Kampf 17 steht, was von einer idealisierenden, parlamentsfernen Betrachtungsweise häufig verkannt wurde und wird. 18 Allerdings hat der Untersuchungsausschuss stets auch die gemeinwohlorientierte Aufgabe, einen Sachverhalt aufzuklären und damit Tatsachen zu erforschen, wenn und soweit dies im öffentlichen Interesse liegt. 19 Denn nach überwiegender Auffassung ist eine parlamentarische Untersuchung nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG nur zulässig, wenn an der parlamentarischen Behandlung des Untersuchungsgegenstands ein öffentliches Interesse von hinreichendem Gewicht besteht. 20 Das öffentliche Interesse wird als immanente Schranke des parlamentarischen Untersuchungsrechts verstanden. 21 Das Spannungsverhältnis»zwischen Aufklärung und politischem Kampf«, 22 zwischen»einerseits der politischen Auseinandersetzung und andererseits der Wahrheitsfindung«23 ist der parlamentarischen Untersuchung immanent und nicht auflösbar. 24 Die parlamentarische Praxis belegt, dass inzwischen der Schwerpunkt der Funktion des Untersuchungsausschusses auf der politischen Auseinandersetzung liegt Bislang setzte der Deutsche Bundestag 33 Untersuchungsausschüsse ein. In zwölf Fällen konstituierte sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss. 15 Meyer (Fn 1), 4 Fn 132 (S. 150); vgl. auch Engels (Fn 7), S. 144 ff. 16 Diskussionsbeitrag Meyer, 57. DJT, S. M 137; Masing, ZRP 2001, 36 (38). 17 Besonders eindringlich und anschaulich Schneider, 57. DJT, S. M 54 (60 ff. mwn); vgl. ders., NJW 2001, 2604 (2605); Bickel, 57. DJT, S. M 7 (13 f.); Steinberger, Rechtsgutachten, BT-Drucks. 11/7800, S. 1216; Badura (Fn 4), S. 191 (194 f.); Morlok (Fn 1), Art. 44 Rn 9; Versteyl, in: v. Münch/Kunig, (Hrsg.), GG, Bd. 2, 5. Aufl. 2001, Art. 44 Rn 1; Quaas/Zuck, NJW 1988, 1873 (1880); Kipke, Die Untersuchungsausschüsse des Bundestags, 1985, S. 82 ff.; Meyer, in: Thaysen/ Schüttemeyer (Hrsg.), Bedarf das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse einer Reform?, 1988, S. 79 ff.; Thaysen, in: Thaysen/Schüttemeyer (Hrsg.), ebenda, S. 27 ff.; Germis, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und politischer Skandal, 1988, S. 55 ff. 18 Klein, F.A.Z. v , formuliert polemisch zuspitzend, aber nicht ohne Berechtigung:»Im Untersuchungsausschuss geht es um parlamentarische Parteilichkeit und nicht etwa um die Erforschung der Wahrheit. Der Untersuchungsausschuss ist kein Gericht, in ihm sind die einen Angreifer, die anderen Verteidiger, in einem gelegentlich wechselnden Rollenspiel.«19 Vgl. dazu zuletzt Wiefelspütz, NVwZ 2002, 10 ff. mwn. 20 BVerfGE 67, 100 (140); 76, 363 (382); 77, 1 (39, 44); HessStGH, ESVGH 22, 136 (139); BayVerfGH, BayVBl. 1977, 597 (600); BayVerfGH, DVBl 1986, 233 (234); BayVerfGH, BayVBl. 1994, 463 (464); BadWürttStGH, NVwZ 1992-RR, 593 (594); Achterberg, Parlamentsrecht, 1984, S. 58; Achterberg/Schulte (Fn 1), Art. 44 Rn 24 ff.; Böckenförde, AöR 103 (1978), S. 1 (14 mwn); Kipke (Fn 17), S. 45; Köhler (Fn 6), S. 80 ff.; ders., NVwZ 1995, 664 (665); Linck, ZRP 1987, 11 ff.; Magiera (Fn 7), Art. 44 Rn 10; Maunz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 44 Rn 19; Memminger, DÖV 1986, 15 (22 f.); Pieroth (Fn 2), Art. 44 Rn 4; Morlok (Fn 1), Art. 44 Rn 29; Partsch, 45. DJT, Bd. I/3, S. 16 ff.; Pietzner (Fn 7), Sp. 3675; Richter, Privatpersonen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, 1991, S. 30 ff.; Schleich (Fn 7), S. 32; Schneider (Fn 7), Art. 44 Rn 11; Scholz, AöR 105 (1980), 564 (594); Stern, AöR 109 (1984), 199 (229); ders., Staatsrecht II, 1980, 26 II 3c (S. 63); Vetter, DÖV 1987, 426 (430); Steinberger (Fn 17), S f.; v. Münch, Staatsrecht I, 6. Aufl. 2000, Rn 690 (S. 291); a.a. Engels (Fn 7), S. 59; ähnl. Meyer, Rechtsgutachten zur Frage der Rechtsstellung der Beteiligungsgesellschaft für Gemeinwirtschaft AG und ihre Organe bei der Inanspruchnahme im Rahmen der Beweiserhebung durch den aufgrund des gemeinsamen Antrags der CDU/CSU und FDP v (BT-Drucks. 10/5875) eingesetzten dritten Untersuchungsausschuss»Neue Heimat«, 1986, S. 24 (n.v.); Mengel, EuGRZ 1984, 97 (99); skeptisch Masing (Fn 1), S. 201, 203, Memminger, DÖV 1986, 15 (22). 22 So der prägnante Buchtitel von Bachmann/Schneider (Hrsg.), Zwischen Aufklärung und politischem Kampf, BT-Drucks. 11/8085, S Vgl. BT-Drucks. 11/8085, S. 13:»Vereinfachend geht es um zwei Grundlinien, die bereits von der Enquete-Kommission Verfassungsreform des Deutschen Bundestags benannt worden sind, dass nämlich Untersuchungsausschüsse einerseits der politischen Auseinandersetzung und andererseits der Wahrheitsfindung dienen sollen.«vgl. auch BT-Drucks. 14/2363, Begr. (S. 8). 25 Badura (Fn 4), S. 191 (194); vgl. auch die Analyse der Untersuchungsausschüsse der Wahlp. des Deutschen Bundestags bei, Kipke (Fn 17), S. 117 ff. 399
15 Aufsätze Wiefelspütz, Die qualifizierte Minderheit im Untersuchungsausschuss III. Die qualifizierte Minderheit in der Mehrheitsenquete und Art. 44 GG 1. Das Recht der qualifizierten Minderheit auf Beweiserhebung Weil die qualifizierte Minderheit in der Mehrheitsenquete sinnvollerweise nicht weniger Rechte hat als die Einsetzungsminderheit in der Minderheitsenquete, räumt das BVerfG der Minderheit in Übereinstimmung mit der inzwischen h.m. zu den Rechten der qualifizierten Minderheit in der Minderheitsenquete 26 einen Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Beweisanträge durch die Ausschussmehrheit ein. In dem Urteil zum Parteispendenuntersuchungsausschuss heißt es: 27»Der nach Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG als einsetzungsberechtigt qualifizierten Ausschussminderheit stehen Rechte auf Beweiserhebung im Ausschuss zu. Die Einsetzungsminderheit hat einen Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Beweisanträge durch die Ausschussmehrheit; dies gilt auch für die potentielle Einsetzungsminderheit... Ungeachtet der Frage, welche Beteiligungsrechte schon aus dem Abgeordnetenstatus (Art. 38 Abs. 1 GG) folgen, können sich die Abgeordneten einer einsetzungsberechtigten Fraktion jedenfalls auf das Minderheitsrecht des Art. 44 GG stützen. Die Einsetzungsminderheit muss im Rahmen des Untersuchungsauftrags und innerhalb des Mehrheitsprinzips über die Beweiserhebung mitbestimmen können. Der Umfang dieses Mitgestaltungsanspruchs kann zwar nicht weiter reichen als derjenige der Mehrheit, ist diesem aber grundsätzlich vom Gewicht her gleich zu erachten. Mehrheit und qualifizierte Minderheit müssen beide ihre Vorstellungen von einer sachgemäßen Aufklärung angemessen durchsetzen können.«in dieser unmissverständlichen Deutlichkeit umreißt das BVerfG erstmals die durch Art. 44 Abs. 1 GG verbürgten Rechte der qualifizierten Minderheit, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich bei dem Untersuchungsausschuss um eine Minderheits- oder Mehrheitsenquete handelt. In der Tat wäre ohne Inkaufnahme einer unsinnigen Zweigleisigkeit in der parlamentarischen Arbeit nicht begründbar, der qualifizierten Minderheit die Minderheitsrechte nur in einer Minderheitsenquete, nicht aber in der Mehrheitsenquete zu gewähren und sie für diesen Fall auf die Beantragung eines weiteren Untersuchungsausschusses zu verweisen.»um in den Genuss der Verfahrensrechte aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG zu gelangen, muss die einsetzungsberechtigte Minderheit sich nicht mit einem eigenen Untersuchungsantrag konstituieren. Wäre dies von Verfassungs wegen gefordert, so müsste die einsetzungsberechtigte Minderheit praktisch jeder Mehrheitsenquete eine eigene Minderheitsenquete entgegensetzen, entweder parallel zur Einsetzung der Mehrheitsenquete oder später im Fall eines Konflikts über Beweiserhebungen.«28 Überraschend ist diese Argumentation allerdings nicht, da die Auffassung des Gerichts, dass sich das durch Art. 44 Abs. 1 GG statuierte Minderheitsrecht nicht nur auf die Einsetzung des Untersuchungsausschusses und die Bestimmung des Untersuchungsgegenstands beschränkt, bereits aus Anlass eines im Zusammenhang mit dem»u-boot«-untersuchungsausschuss (1. Untersuchungsausschuss der 11. Wahlp.) geführten Organstreitverfahrens erkennen ließ. 29 Im Schrifttum wurde indes zunächst mehrheitlich die Auffassung vertreten, die Mehrheit des Untersuchungsausschusses bestimme, welche Beweise erforderlich seien. 30 Der eindeutige Wortlaut des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG lasse es im Gegensatz zu Art. 34 WRV nicht zu, das Minderheitsrecht der Einsetzungsminderheit auf die Beweiserhebung im Untersuchungsausschuss zu übertragen. 31 Die auf die Entstehungsgeschichte des Art. 44 GG abhebende Argumentation teilt das BVerfG mit Recht nicht. 32 Es trifft zwar zu, dass Art. 44 GG den Satz 2 des Art. 34 Abs. 1 WRV nicht übernimmt (»Diese Ausschüsse erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten.«). Die Entstehungsgeschichte belegt, dass im Wesentlichen Art. 34 WRV nachgebildet wurde. Eine grundlegende, vertiefende Debatte über die Ausgestaltung des Untersuchungsrechts des Bundestags fand im Parlamentarischen Rat nicht statt. Im schriftlichen Bericht des Hauptausschusses für das Plenum des Parlamentarischen Rates heißt es: »Das Recht der Untersuchungsausschüsse lehnt sich eng an das bisherige Recht an. Als sehr wesentlich wurde in den Beratungen die Bezugnahme auf die Vorschriften der Strafprozessordnung hervorgehoben, weil dadurch im Interesse der Rechtssicherheit für das Verfahren der Untersuchungsausschüsse bestimmte Grenzen gezogen werden. Einen verhältnismäßig großen Raum nahm die Erörterung des Verhältnisses der Untersuchungsausschüsse zu den Gerichten ein. Ob bei Einleitung eines Gerichtsverfahrens in gleicher Sache die Untersuchungsausschüsse ihre Verfahren aussetzen müssen oder umgekehrt, wurde allerdings nicht geregelt. Die Frage, über die keine ganz einheitliche Auffassung bestand, wurde der Praxis überlassen. Das Problem der gegenseitigen Bindung der Untersuchungsausschüsse und der Gerichte versucht Art. 44 Absatz 4 zu lösen.«2. Die Behandlung der Beweisanträge der qualifizierten Minderheit in der Mehrheitsenquete Das Beweiserhebungsverfahren ist der Mittelpunkt jeder parlamentarischen Untersuchung. Nach der inzwischen im Schrifttum vorherrschenden Meinung hat die qualifizierte Minderheit einen verfassungsrechtlich fundierten Anspruch auf Erhebung der von ihr beantragten Beweise, wenn und soweit die Beweisanträge rechtlich zulässig sind. 34 Die Erforderlichkeit eines Beweisantrags entzieht sich, soweit der Antrag von der qualifizierten Minderheit gestellt wird, einer (ablehnenden) Mehrheitsentscheidung. 35 In dieser Linie liegt die Argumentation des BVerfG: 36»Den Beweisanträgen der potentiell einsetzungsberechtigten Minderheit ist grundsätzlich Folge zu leisten, soweit das Antragsrecht nicht sachwidrig oder missbräuchlich ausgeübt wird. Die Ablehnung eines Beweisantrags der qualifizierten Minderheit durch die Mehrheit darf nicht allein auf das Mehrheitsprinzip des Art. 42 Abs. 2 GG gestützt sein; sie bedarf der Begründung. Die Ausschussmehrheit darf Beweisanträge der qualifizierten Minderheit zurückweisen, wenn sie nachvollziehbar darlegt, dass die Minderheit die ihr zustehenden Rechte sachwidrig ausübt. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die beantragte Beweiserhebung außerhalb des Untersuchungsauftrags liegt oder rechtswidrig ist, ferner wenn sie lediglich der Verzögerung dient oder offensichtlich missbräuchlich ist.«iv. Der Parteispendenuntersuchungsausschuss und das Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags Das BVerfG konturiert in seinem Urteil zum Parteispendenuntersuchungsausschuss die Rechte der qualifizierten Minderheit in der Mehrheitsenquete durch Auslegung des Art. 44 GG. Auf das am vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags (PUAG) 37 geht das Gericht zu Recht nicht näher ein. Das PUAG ist zwar seit dem in Kraft. Auf den Parteispendenuntersuchungsausschuss ist dieses Gesetz jedoch noch nicht anzuwenden, weil gem. 26 Vgl. die Nachweise o. Fn BVerfG, EuGRZ 2002, 185 (192 f.). 28 BVerfG, ebenda, S BVerfGE 83, 175 (180); Achterberg/Schulte (Fn 1), Art. 44 Rn Friedrich, Der parlamentarische Untersuchungsausschuss Entwicklung, Stellung, Kompetenzen, Diss. Mannheim, 1990, S. 113; Rechenberg, in: Bonner Komm., Art. 44 GG (Zweitbearb.) Rn 34; Halbach, Die Untersuchungsausschüsse des Bundestags, Diss. Köln, 1957, S. 78; Gascard, Das parlamentarische Untersuchungsrecht in rechtsvergleichender Sicht (England, USA, Deutschland), Diss. Kiel, 1966, S. 90 f. 31 Kipke (Fn 17), S. 54 f.; Cordes, Das Recht der Untersuchungsausschüsse des Bundestags, Diss. Münster, 1958, S BVerfG, EuGRZ 2002, 185 (193). 33 Verhandlungen des Parlamentarischen Rates, Bonn 1948/49, Schriftlicher Bericht z. Entw. des GG für die Bundesrepublik Deutschland, Anl. zum stenograf. Bericht der 9. Sitzung des Parlamentarischen Rates am , S. 23 f. 34 Achterberg/Schulte (Fn 1), Art. 44 Rn 159; Pieroth (Fn 2), Art. 44 Rn 7; Magiera (Fn 7), GG, Art. 44 Rn 21; Morlok (Fn 1), Art. 44 Rn Achterberg/Schulte (Fn 1), Art. 44 Rn 159; Magiera (Fn 7), Art. 44 Rn 21; vgl. auch NdsStGH, NVwZ 1986, BVerfG, EuGRZ 2002, 185 (193). 37 BGBl. I S
16 Wiefelspütz, Die qualifizierte Minderheit im Untersuchungsausschuss Art. 3 Satz 2 UntersuchungsausschussG v das PUAG auf im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens bereits eingesetzte Untersuchungsausschüsse keine Anwendung findet. 38 V. Die Rechte der qualifizierten Minderheit nach dem Untersuchungsausschussgesetz 1. Übersicht über die Rechte der qualifizierten Minderheit Es entbehrt nicht einer Portion Paradoxie, dass das BVerfG im Urteil zum Parteispendenuntersuchungsausschuss die Grundzüge der Rechte der qualifizierten Minderheit im Untersuchungsausschuss gleichviel ob Minderheits- oder Mehrheitsenquete entwickelt, die der Bundestag nahezu exakt ein Jahr zuvor durch Verabschiedung des PUAG vor allem im 17 PUAG detailliert festgelegt hatte. Ein Untersuchungsausschussgesetz ist bekanntlich immer wieder vor allem mit der Begründung gefordert worden, das Recht der (qualifizierten) Minderheit müsse gesetzlich verankert oder sogar ausgeweitet werden. 39 Bei der Beratung der Entwürfe eines solchen Gesetzes in der 14. Wahlperiode war ein angemessener Ausgleich zwischen Minderheits- und Mehrheitsinteressen zu finden. Da im Bundestag frühzeitig ein breites Einvernehmen erzielt wurde, auf eine Änderung des Art. 44 GG zu verzichten, war die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers begrenzt. Die Optionen des Gesetzgebers sind zusätzlich beschränkt durch das Verbot, keine system- und verfassungswidrigen Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse zu bewirken. 40 Im UntersuchungsausschussG sind die Rechte der qualifizierten Minderheit wie folgt geregelt: 1 PUAG regelt das Recht der qualifizierten Minderheit im Bundestag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses. 2 PUAG bestimmt die Rechte der qualifizierten Minderheit im Bundestag bei der Einsetzung. Nach 8 PUAG hat die qualifizierte Minderheit im Untersuchungsausschuss das Recht, vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses die Einberufung einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zu verlangen. Der Untersuchungsausschuss hat nach 10 Abs. 1 Satz 1 PUAG auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, zu seiner Unterstützung eine Untersuchung zu beschließen, die von einem Ermittlungsbeauftragten durchgeführt wird. Nach 17 Abs. 2 PUAG sind Beweise zu erheben, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt sind. Widerspricht ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses der von der Mehrheit vorgesehenen Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, gelten nach 17 Abs. 2 Satz 2 PUAG die Vorschriften der Geschäftsordnung des Bundestags zur Reihenfolge der Reden entsprechend (»Reißverschlussverfahren«). Lehnt der Untersuchungsausschuss die Erhebung bestimmter Beweise oder die Anwendung beantragter Zwangsmittel nach den 21 Abs. 1, 27 Abs. 1, 28 Abs. 6 u. 29 Abs. 2 Satz 1 PUAG ab, entscheidet nach 17 Abs. 4 PUAG auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses der Ermittlungsrichter des BGH über die Erhebung der Beweise oder über die Anordnung der Zwangsmittel. Nach 18 Abs. 3 PUAG entscheidet bei einem Streit über die Vorlage von Beweismitteln auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder das BVerfG über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Ersuchens. Betrifft die Auseinandersetzung die Einstufung als Verschlusssache, ist nach 18 Abs. 3 PUAG auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder der Ermittlungsrichter des BGH zur Entscheidung berufen. Bei Streitigkeiten über Rechts- und Amtshilfe entscheidet nach 18 Abs. 4 PUAG auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder der Ermittlungsrichter des BGH. Gemäß 19 PUAG (Augenscheinseinnahme) gelten die Rechte der qualifizierten Minderheit nach 18 Abs. 3 u. 4 PUAG entsprechend. Bei Versagung der Aussagegenehmigung gelten nach 23 Abs. 2 PUAG die Regelungen über die Vorlage von Beweismitteln ( 18 PUAG) entsprechend. Bei Streit über die Versagung der Aussagegenehmigung entscheidet auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder das BVerfG über die Rechtmäßigkeit der Versagung. Nach 28 ivm 17 Abs. 2 PUAG kann ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses die Heranziehung eines bestimmten Sachverständigen erzwingen. Soweit bei einem Sachverständigen eine Aussagegenehmigung erforderlich ist, gelten nach 28 Abs. 1 ivm 23 Abs. 2 und 18 Abs. 3 erster Halbsatz PUAG die Rechte der qualifizierten Minderheit. Bei Streit über die Versagung der Aussagegenehmigung entscheidet auch hier auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder das BVerfG über die Rechtmäßigkeit der Versagung. Nach 29 Abs. 2 Satz 2 PUAG kann der Ermittlungsrichter des BGH auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder zur Erzwingung der Herausgabe von Beweismitteln die Haft gegen die Person verhängen, die den Gewahrsam hat. Entsprechendes gilt für Beschlagnahmen und Durchsuchungen ( 29 Abs. 3 PUAG). Bei Widerspruch gegen eine beabsichtigte Aufhebung des Geheimhaltungsgrads durch den verfügungsberechtigten Inhaber der Beweismittel entscheidet der Ermittlungsrichter des BGH auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses. 2. Die Beweiserhebung nach 17 PUAG 17 Abs. 2-4 PUAG ist die zentrale Vorschrift zum Schutz der Minderheit im parlamentarischen Untersuchungsverfahren. Diese Vorschrift ersetzt vor allem 12 Abs. 2 der IPA-Regeln, 41 wonach Beweise zu erheben sind, wenn sie von den Antragstellern, einem Viertel der Ausschussmitglieder oder den Betroffenen beantragt werden, es sei denn, dass sie offensichtlich nicht im Rahmen des Untersuchungsauftrags liegen. Gegenüber 12 Abs. 2 der IPA-Regeln stellt 17 Abs. 2-4 PUAG eine weitere Stärkung der Rechte der qualifizierten Minderheit dar. 17 PUAG ist Bestandteil eines Bundesgesetzes und somit anders als 12 Abs. 2 der IPA-Regeln auch im Außenverhältnis wirksam. Nach 17 Abs. 2 PUAG sind Beweise zu erheben, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt sind, es sei denn, die Beweiserhebung ist unzulässig oder das Beweismittel ist auch nach Anwendung der in diesem Gesetz vorgesehenen Zwangsmittel unerreichbar. In der Begründung zu 17 PUAG heißt es: 42»Die Beweisaufnahme erfolgt aufgrund von Beweisbeschlüssen des Untersuchungsausschusses, wobei nach Absatz 2 die Rechte der qualifizierten Minderheit zu beachten sind, wenn diese den Beweis beantragt. In diesem Fall muss die Mehrheit des Untersuchungsausschusses dem Beweisantrag grundsätzlich zustimmen und ihn also beschließen. Ausnahmsweise ist die Ausschussmehrheit von dieser Zustimmungspflicht allerdings befreit, wenn das Beweismittel unerreichbar oder die Beweiserhebung unzulässig ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Beweiserhebung durch den Untersuchungsauftrag nicht gedeckt ist oder gegen verfassungsrechtliche, gesetzliche oder geschäftsordnungsrechtliche Vorschriften verstößt.«bei Widerspruch eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses gelten für die Reihenfolge der Vernehmungen die Vorschriften der GeschäftsO des Bundestags zur Reihenfolge der Reden entsprechend ( 17 Abs. 3 Satz 2 PUAG). 38 Zur Kontroverse, ob für die Vereidigung von Zeugen im Parteispendenuntersuchungsausschuss etwas Anderes gilt vgl. Hamm, ZRP 2002, 11 ff.; Wiefelspütz, ZRP 2002, 14 ff.; Schaefer, NJW 2002, 490 f.; Groß, ZRP 2002, 91 f. 39 Vgl. Linck, ZParl 1972, 470 ff.; Plagemann, ZParl 1977, 242 (245 ff.); Scholz, AöR 105 (1980), 565 (593 ff.); Kipke (Fn 17), S. 201 f.; Schleich (Fn 7), S. 81 ff.; Jekewitz, Neuere Erfahrungen mit dem Recht parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, 1986, S. 13 ff.; ders., RuP 1987, 23 ff.; Vetter, DÖV 1987, 426 (427 f., 434 f.); ders., ZParl 1988, 70 ff.; Schröder, 57. DJT, S. E 5 (96 ff.); Bickel, 57. DJT, S. M 7 (25 ff.); Schneider, 57. DJT, S. M 54 (81 ff.). 40 Vgl. Schröder, 57. DJT, S. E 5 (100). 41 Die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft (IPA) ist ein 1952 gegründeter Zusammenschluss von Parlamentariern. Die IPA beschloss 1968 Verfahrensregeln für das parlamentarische Untersuchungsverfahren, die als IPA-Regeln bekannt wurden. Vgl. auch BT-Drucks. V/4209. Die IPA-Regeln betreffen das Verhältnis des Bundestags zu dem von ihm eingesetzten Untersuchungsausschuss und die Rechtsbeziehungen innerhalb des Ausschusses. Im Grunde waren und sind die IPA-Regeln nicht mehr als bloße Handlungsdirektiven, von denen der Ausschuss von Fall zu Fall aus nicht näher umschriebenen Gründen abzuweichen berechtigt ist. Die IPA- Regeln wurden erstmals im 1. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlp. (»Schützenpanzer HS 30«) des Bundestags angewendet. Beginnend mit dem 1. Untersuchungsausschuss der 7. Wahlp. wurde die Anwendung der IPA-Regeln mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses vom Plenum des Bundestags beschlossen. 42 BT-Drucks. 14/5790, S
17 Aufsätze Wiefelspütz, Die qualifizierte Minderheit im Untersuchungsausschuss Lehnt der Untersuchungsausschuss die Erhebung bestimmter Beweise oder die Anwendung beantragter Zwangsmittel nach den 21 Abs. 1 PUAG, 27 Abs. 1, 28 Abs. 6 u. 29 Abs. 2 Satz 1 PUAG ab, so entscheidet auf Antrag eines Viertels der Mitglieder der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des BGH über die Erhebung der Beweise oder über die Anordnung des Zwangsmittels ( 17 Abs. 4 PUAG). Von besonderer Bedeutung für die Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss ist 17 Abs. 3 PUAG. Aus politisch nahe liegenden Gründen ist es über die Reihenfolge der Terminierung der Vernehmung von Zeugen in Untersuchungsausschüssen immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten gekommen. Deshalb sieht 17 Abs. 3 PUAG ein Streitschlichtungsverfahren vor. Nach 17 Abs. 3 PUAG soll die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen im Untersuchungsausschuss möglichst einvernehmlich festgelegt werden. Bei Widerspruch eines Viertels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses gelten die Vorschriften der GeschäftsO des Bundestags zur Reihenfolge der Reden entsprechend. 43 Für den Fall, dass keine Einigung im Untersuchungsausschuss gelingt, stellt dieses»reißverschlussverfahren«eine angemessene Berücksichtigung der Rechte der Minderheiten sicher. 44 In entsprechender Anwendung des 28 Abs. 1 GO-BT ist bei der Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen die Stärke der Fraktionen zu beachten. 17 Abs. 3 Satz 1 PUAG ist von Hans H. Klein kritisiert worden. Der Appell des Gesetzes, dass der Verfahrensablauf»möglichst einvernehmlich«festgelegt werden»soll«, werde wenig fruchten. Vorzuziehen wäre eine Regelung, nach der schon der Einsetzungsbeschluss des Bundestags festzulegen hat, in welcher Abfolge ein nicht selten verschiedene Sachverhaltskomplexe umfassender Untersuchungsauftrag aufzuarbeiten ist. 45 Diese Kritik ist nicht begründet. 17 Abs. 3 PUAG ist kein wirkungsloser Appell, sondern ein effektives Verfahren, um unterschiedliche Interessenlagen im Untersuchungsausschuss fair, aber auch wirksam auszugleichen. Das»Reißverschlussverfahren«bei der Reihenfolge der Zeugen und Sachverständigen»droht«der Mehrheit im Untersuchungsausschuss nur dann, aber auch immer dann, wenn sie sich mit der Minderheit im Untersuchungsausschuss nicht auf eine faire Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen einigt. 17 Abs. 3 Satz 2 PUAG zwingt praktisch die Mehrheit, der Minderheit bei wichtigen Verfahrensentscheidungen auf angemessene Weise entgegenzukommen. Durch den ausdrücklichen Hinweis auf 17 Abs. 3 PUAG hebt das BVerfG 46 das»reißverschlussverfahren«als geeignete Verfahrensregel zur Konfliktlösung im Beweisverfahren hervor. 3. Die Konfliktregelung im Falle der Ablehnung der Erhebung von Beweisen oder der Anwendung von Zwangsmitteln a) Die Rechtslage bis zur Verabschiedung des UntersuchungsausschussG In Untersuchungsausschüssen trat immer wieder der Fall auf, dass die Mehrheit im Untersuchungsausschuss einen Beweisantrag der Minderheit ablehnte. Es stellte sich die Frage, ob die überstimmte Minderheit hiergegen wirksame Rechtsschutzmöglichkeiten hatte, um die von ihr für notwendig und zulässig gehaltene Beweiserhebung durchzusetzen. Dies gehörte bislang zu den»umstrittensten und gänzlich ungelösten Fragen des parlamentarischen Untersuchungsrechts«. 47 Es wurde im Schrifttum überwiegend die Meinung vertreten, Streitpunkte zwischen der qualifizierten Minderheit bzw. zumindest einem Viertel der Mitglieder des Ausschusses und der Ausschussmehrheit über die Erhebung eines Beweises seien im Organstreitverfahren auszutragen. 48 Bei Zurückweisung des Beweisantrags einer nicht-qualifizierten Minderheit wurde das Organstreitverfahren zu Recht nicht für zulässig gehalten, weil diese Minderheit sich nicht auf die Verletzung von Verfassungsrecht berufen kann Nicht überzeugend ist die Auffassung von Hans-Peter Schneider, der die Minderheitenrechte im Untersuchungsausschuss nicht an Quoren binden will. Die Minderheitenrechte seien den kleinsten politischen Entscheidungseinheiten im Untersuchungsausschuss, den Fraktionen im Ausschuss, zu gewähren. 50 Diese Meinung trifft schon deshalb nicht zu, weil unter Zugrundelegung des bisherigen (und des neuen) Rechts den Fraktionen kein verfassungsrechtlich begründeter Anspruch auf Beweiserhebung im Untersuchungsausschuss zusteht. Auch Schmidt-Hartmann ist nicht zu folgen, der den Fraktionen im Ausschuss, nicht aber ad hoc entstehenden qualifizierten Minderheiten das Organstreitverfahren vor dem BVerfG öffnen will. 51 Diese Auffassung ist schon deshalb nicht stichhaltig, weil die qualifizierte Minderheit nicht schlechter gestellt werden darf als die möglicherweise kleinere Fraktion im Untersuchungsausschuss. b) Die Rechtslage nach 17 Abs. 4 PUAG Lehnt der Untersuchungsausschuss die Erhebung bestimmter Beweise oder die Anwendung beantragter Zwangsmittel nach den 21 Abs. 1, 27 Abs. 1, 28 Abs. 6 u. 29 Abs. 2 Satz 1 PUAG ab, so entscheidet auf Antrag eines Viertels der Mitglieder der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des BGH über die Erhebung der Beweise oder über die Anordnung des Zwangsmittels. Die wesentliche Veränderung der Rechtslage zum nachhaltigen Vorteil der qualifizierten Minderheit berührt nicht die vom PUAG nicht tangierte Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens im Falle der Verletzung der verfassungsrechtlich verbürgten Rechte der qualifizierten Minderheit. 52 Da in der parlamentarischen Praxis der Untersuchungsausschüsse Beweisanträge regelmäßig unter Berufung auf die StPO 53 abgelehnt werden dürften, ist die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters gewählt worden, nachdem zunächst im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung erwogen worden war, eine rechtssystematisch nicht überzeugende 54 Zuständigkeit des BVerfG zu begründen. 55 Da das Verfahren vor dem Ermittlungsrichter des BGH vom Organstreitverfahren nach Art. 93 GG strikt zu trennen ist, kann die Zulässigkeit des Organstreitverfahrens auch nicht von der Durchführung eines Verfahrens vor dem Ermittlungsrichter abhängig gemacht werden. VI. Resümee Das Urteil des BVerfG zum Parteispendenuntersuchungsausschuss reiht sich ein in die Folge bedeutsamer Entscheidungen des Gerichts zum Recht der parlamentarischen Untersuchung. Mit dem Urteil können wesentliche Fragen zu den Rechten der qualifizierten Minderheit in der Minderheits- und Mehrheitsenquete als geklärt betrachtet werden. Die Mütter und Väter des Untersuchungsausschussgesetzes haben ohne zur authentischen Verfassungsinterpretation befugt zu sein 56 die Genugtuung, in Gestalt der Vorschriften des UntersuchungsausschussG das Urteil des BVerfG gleichsam antizipiert zu haben. 43 Vgl. auch Ges.Entw. der FDP-Fraktion, BT-Drucks. 14/2363, Begr. S Zum»Reißverschlussverfahren«vgl. Schneider, 57. DJT, S. M 54 (79 f.). 45 Klein, F.A.Z. v BVerfG, EuGRZ 2002, 185 (193). 47 Engels (Fn 7), S Vgl. Schmidt-Hartmann (Fn 4), S. 36 ff. mwn; Löwer, Jura 1985, 358 (361); Schneider, 57. DJT, S. M 54 (79); Bickel, 57. DJT, S. M 7 (25); Pietzner (Fn 7), Sp Vgl. Schröder, 57. DJT, S. E 5 (116). 50 Schneider, 57. DJT, S. M 54 (82). 51 Schmidt-Hartmann (Fn 4), S. 153 f. 52 Vgl. BT-Drucks. 14/5790, Begr. zu 17 (S. 17). 53 Vgl. insbes. 244 StPO. 54 Vgl. das Schreiben von Hans H. Klein v , Deutscher Bundestag, 14. Wahlp., PD I A 1 v , Berichterstattergespräch zu den Gesetzentwürfen zum Recht der Untersuchungsausschüsse am Vgl. BT-Drucks. 14/5790, Begr. zu 17 (S. 17). 56 Schröder, 57. DJT, S. E 5 (121 f.); Maunz (Fn 20), Art. 44 Rn 28.
18 Kurzbeiträge Agrarrechtsentwicklung vor einem Paradigmenwechsel Prof. Dr. Rolf Steding, Universität Potsdam Die Landwirtschaft ist in Deutschland (aber nicht nur hier) in eine äußerst schwierige Lage geraten. Vielfältig eingebunden in die Wirtschaft, entwickelt sie sich auf einem Gegenkurs zur Marktwirtschaft. Ein Ausdruck dessen ist auch das zunehmende Anwachsen der öffentlich-rechtlichen Natur des Agrarrechts, das den Landwirt aufgrund nicht marktkonformer staatlicher Eingriffe immer mehr zu einem Verwaltungswirt werden lässt. Durch national divergierende Agrarstrukturen zwischen West- und Ostdeutschland zusätzlich erschwert, ist damit auch die Frage nach dem»quo vadis?«des Agrarrechts und seinen künftigen Paradigmen aufgeworfen. 1. Agrarstrukturwandel aus rechtlicher Sicht Die Landwirtschaft unterliegt seit Jahrzehnten erkennbar einem Strukturwandel. 1 Dementsprechend war sowohl in der BRD als auch in der DDR wenn auch mit teilweise gänzlich unterschiedlichen Ambitionen die Modernisierung der Agrarstruktur von Anfang an eine oder sogar die zentrale Aufgabe der Agrarpolitik, die mittels Recht umzusetzen war und ist. Der Agrarstrukturwandel erfolgte dabei in der BRD wie das auch heute noch in den westlichen Bundesländern der Fall ist maßgeblich auf dem Wege staatlich geförderter Verdrängung von Landwirten aus dem Agrarsektor und verhaltener Vergrößerung von bäuerlichen Familienbetrieben durch Zuerwerb oder Zupachtung von frei gewordenen Arealen und Betrieben. In begrenztem Maße wurde und wird allerdings auch der Weg des Zusammenschlusses von mehreren Familienbetrieben im Rahmen von GbR nach den 705 ff. BGB praktiziert. Von der den Landwirten nach 3 HGB erst in den 70er Jahren eröffneten Möglichkeit, die Kaufmannseigenschaft und damit das Recht zu erwerben, eine OHG oder eine KG zu gründen, wird grundsätzlich jedoch nach wie vor nicht Gebrauch gemacht. Die Nutzung von Körperschaften, wie der AG, der GmbH oder der eg, als Rechtsformen für die Agrarproduktion ist den westdeutschen Landwirten schließlich ganz und gar suspekt. Auf diese Weise hat sich in Westdeutschland eine (Grund-)Struktur in der Landwirtschaft konserviert, die bereits einen erheblichen historischen Abstand zu den im Allgemeinen modernen Unternehmensstrukturen der großen Industrie, des Bank- und Versicherungsgewerbes, der mittelständischen Wirtschaft sowie eines Teils des Dienstleistungsgewerbes aufweist. Die Landwirtschaft in Ostdeutschland hingegen hatte bereits eine unternehmensrechtlich bedeutsame Entwicklung zur»kollektivierung«mit einem erheblichen agrarstrukturellen Effekt durchgemacht. Vor mehr als einem Jahrzehnt musste sie sich aber erneut einem Agrarstrukturwandel unterziehen, bei dem das Unternehmensrecht mit seinem Umwandlungsangebot eine entscheidende Rolle spielte. Es dürfte zwar keinen Zweifel darüber geben, dass das Umwandlungsgeschehen in der ostdeutschen Landwirtschaft aus mehreren Gründen die größte Floprate aufwies, die je bei Umwandlungsvorgängen in der deutschen Geschichte des Unternehmensrechts in Erscheinung getreten ist. Gleichwohl reflektiert das Spektrum der in der ostdeutschen Landwirtschaft inzwischen angewandten Rechtsformen, dass die Agrarverfassung nahezu alle Gestaltungsvarianten erfasst, die das Unternehmensrecht offeriert. Es gibt heute bei objektiven Beobachtern der Landwirtschaft kaum noch Zweifel daran, dass der Agrarstrukturwandel in Ostdeutschland auch aus rechtlicher Sicht entschieden weiter fortgeschritten als in Westdeutschland ist, dass folglich in den neuen Bundesländern bereits weitgehend moderne Agrarstrukturen bestehen. Deren agrarpolitisches Dilemma besteht indessen darin, dass bei der neuerdings vorgenommenen Bevorzugung der sog. ökologischen gegenüber der sog. konventionellen Landwirtschaft die modern strukturierten Unternehmen in den neuen Ländern tendenziell entschieden schwächer als bislang staatlich gefördert werden. Das wird z.b. daran deutlich, dass mittelfristig nur noch Betrieben mit nicht mehr als zwei Großvieheinheiten Förderung zuteil werden soll. 2. Interdependenzen von Agrar- und Umweltrecht Das Agrarrecht hat schon seit längerer Zeit viele gemeinsame Schnittflächen mit dem Umweltrecht herausgebildet. So bestehen in solchen Bereichen wie dem Naturschutz-, dem Tierschutz- und dem Pflanzenschutzrecht sowie dem Düngemittel- oder dem Futtermittelrecht vielfältige Interdependenzen mit dem Agrarrecht, die auch erkannt, gleichwohl aber nicht stimmig, sondern leider von unterschiedlichen Ansätzen her und mit unterschiedlichen Zielen gesetzlich geregelt wurden und werden. 2 Das Umweltrecht verfolgt dabei im Allgemeinen das Anliegen, das auf den Schutz und die Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen oder die Umweltpflege gerichtete menschliche Verhalten verbindlich zu lenken. In diesem Rahmen ist auch das Agrarumweltrecht wirksam, das alle umweltrechtlichen Vorschriften umfasst, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Produktion und dessen Management in der Landwirtschaft setzen. Widersprüchlich und daher schwierig ist jedoch die Aufgabe für die Landwirtschaft zu bewältigen, zunehmend effektiver und verbrauchergerecht zu produzieren, zugleich aber erhebliche Nutzungsbeschränkungen zu verkraften. Diese Beschränkungen wirken sich nämlich in einigen Bundesländern so aus, dass vor allem aus dem Landschaftspflege-, aber auch aus dem Naturschutzrecht mehr als die Hälfte der Gesamtfläche in ihrer Nutzung beschränkt wird. Das Agrarumweltrecht greift in die Agrarproduktion meist unmittelbar ein und kann insofern nicht etwa als ein Faktor mit externer Einwirkung geregelt werden. Die von K. Kroeschell noch in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts getroffene Feststellung, wonach sich das seinerzeit geltend gewesene Recht»mit den Vorgängen der landwirtschaftlichen Produktion nur gelegentlich und dann aus ganz unterschiedlichen Gesichtspunkten (befasst)«, 3 kann folglich unter heutigen Bedingungen nicht mehr gelten. Die Aufgabe besteht fortan vielmehr darin, alle Anforderungen des Agrarumweltrechts im erforderlichen Maße zu regeln, und zwar so, dass sich diese Regeln zum Agrarrecht symbiotisch verhalten. Das bisherige Herangehen, nach dem oft versucht wurde, mit Vorschriften des Umweltrechts das Agrarrecht zumindest punktuell zu antagonieren und die Agrarproduktion zu konterkarrieren, wird nicht mehr den Erfordernissen des Agrarrecht der Zukunft gerecht. 3. Agrarrecht und Verbraucherschutz Ein besonders wichtiger konzeptioneller Aspekt des Agrarrechts ist seine Ausrichtung auf den Verbraucherschutz. Das erklärt sich vor allem daraus, dass die Erzeugnisse der Landwirtschaft der Befriedigung eines Grundbedarfs menschlichen Daseins dienen und die Verbraucher darauf angewiesen sowie davon abhängig sind, was die Agrarunternehmen produzieren und über die Industrie bzw. den Handel auf dem Markt absetzen, ohne dass eigene Einblicks- und Einwirkungsmöglichkeiten der Verbraucher gegeben sind. Dabei ist allerdings davon auszugehen und zu beachten, dass der Verbraucherschutz weit über die Landwirtschaft hinausgreift und nicht etwa nur wie das aus der neuen Denomination des bundesdeutschen Agrarministeriums als 1 Vgl. dazu insbes. W. Winkler, Agrarrecht, in: V. Götz/K. Kroeschell/W. Winkler (Hrsg.), HAR, I. Bd., (West-)Berlin 1981, Sp. 50; R. Steding, NJ 1992, 347; ders, Recht für Agrarunternehmen, Berlin 1995, S. 11 ff. 2 Vgl. H. Hötzel, Umweltvorschriften für die Landwirtschaft, Stuttgart 1986, S K. Kroeschell, Deutsches Agrarrecht. Ein Überblick, Köln 1983, S
19 Kurzbeiträge Steding, Agrarrechtsentwicklung vor einem Paradigmenwechsel Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft 4 und seiner bislang höchst begrenzten faktischen Wirkung hergeleitet werden könnte auf das Agrarrecht durchschlägt. Gleichwohl muss das Agrarrecht wegen der Rolle der Ernährung für die menschliche Gesundheit in ganz besonderer Weise den Erfordernissen des Verbraucherschutzes Rechnung tragen. Der besondere verbraucherschutzrechtliche Focus des Agrarrechts dürfte neben einigen weiteren Faktoren im Lebensmittelrecht zu sehen sein, mit dem schon in den 80er und 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts u.a. der»wein-skandal«, der»flüssigei-skandal«oder der»kindernahrungs-skandal«oder Anfang dieses Jahrhunderts der»bse-skandal«verbunden waren. Unter den Bedingungen einer Agrarproduktion im europäischen Rahmen handelt es sich dabei indessen um eine nur mit größten Schwierigkeiten zu lösende rechtliche Aufgabe; denn das Bestreben, neue agrare Produktionsstandards einzuführen und die Vermarktung stärker zu regionalisieren, stößt derzeitig bei dem europäischen Agrarmanagement auf Grenzen, die durch nationales Recht kaum überwindbar sind. 4. De-Europäisierung des Agrarrechts? Die Europäisierung des Rechts im Bereich der Wirtschaft ist ein Zug des Wegfalls der Binnengrenzen im Rahmen der Europäischen Union. Speziell im Bereich der Landwirtschaft, deren europäische Verrechtlichung schon von Anfang an in kaum noch vergleichbarem Ausmaß (gestützt auf Art. 38 EWG-Vertrag) praktiziert worden ist, ist die Europäisierung des Rechts schon seit langem in eine Sackgasse geraten. 5 Kennzeichnend dafür ist ein für eine freiheitliche Agrarverfassung nahezu unerträglicher Dirigismus, der eine Beschränkung der Privatautonomie landwirtschaftlicher Unternehmen bewirkt, die kaum noch mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar sein dürfte, wonach im Wirtschaftsleben ein gesetzlicher Eingriff in die Freiheit der Disposition über Betriebsmittel nur zulässig ist,»sofern ein angemessener Spielraum zur Entfaltung der Unternehmerinitiative verbleibt«. 6 Es dürfte schon längst fraglich sein, ob ein solcher Spielraum in der Landwirtschaft überhaupt noch gegeben ist. Ganz besonders mit Hilfe des Agrarmarktordnungsrechts wurde ein Agrardirigismus im Sinne eines zentralisierten Systems der Steuerung von Produktion und Markt installiert, der nicht nur zu einer unbeherrschbar gewordenen Normenflut und Agrarbürokratie führte, sondern vor allem auch eine völlige Verzerrung des Marktes und schließlich seine ökonomische Deformation bewirkte, ganz zu schweigen davon, dass die Landwirtschaft auf diese Weise quasi an den Rand modernen Wirtschaftsmanagements gedrängt wurde. 7 Das Agrarrecht bedarf im Einklang mit der Agrarpolitik auch in Gestalt seiner De-Europäisierung einer grundlegenden Erneuerung, um den Anforderungen gewachsen zu sein. Dabei geht es nicht etwa um die Demontage eines mühsam erreichten Integrationsstandes im Rahmen der EU oder gar um die Demontage der EU in ihrer Gänze, für die es keine Alternative gibt. Es geht nur um die (partielle) Rückführung der Landwirtschaftspolitik in die Verantwortung der Mitgliedstaaten der EU auch in der Erwartung, dass der Weg für eine konzeptionelle Neuorientierung des Agrarrechts frei wird. Eine solche Rückführung ist zwar»rechtlich möglich, aus politischen Gründen aber nur auf längere Sicht, jedenfalls nicht in einem Schritt, erreichbar«. 8 Gleichwohl führt an ihr auch vom Standpunkt der Innovation des Agrarrechts kein Weg vorbei. Das Agrarrecht ist verstanden als eine Kompilation von tradierten und neueren Rechtsmaterien mit Agrarbezug: u.a. Boden-, Pacht- und Erbrecht, aber später auch Agrarstruktur-, Agrarmarkt- und Agrarumweltrecht landwirtschaftliches Sonderrecht, das keinen selbständigen Teil der Rechtsordnung zu bilden vermag, weil es ihm an innerer Geschlossenheit und klarer Abgrenzung, aber auch an einem verbindenden Gegenstand fehlt. Es verharrt insofern im Zustand eines juristischen»patchwork«, das zudem aus (nicht immer aufeinander abgestimmten) Normen des EU-Rechts, des Bundesrechts und des Landesrechts zusammengesetzt ist. Sein entscheidender Schwachpunkt besteht indessen darin, dass bei ihm keine tragfähige Schwerpunktbildung zu erkennen ist. Die bislang besonders hervorgehobene Rolle des Eigentums in der Landwirtschaft, die in solchen Facetten des Agrarrechts wie dem Sondererbrecht, dem Grundstücksverkehrsrecht oder dem Landpachtrecht zum Ausdruck kommt, soll hier keineswegs als bedeutungslos angesehen werden. Es kann gleichwohl keinen Zweifel daran geben, dass hinter diesem Eigentumsbild in der Landwirtschaft ein weitgehend statischer und an den bäuerlichen (Familien-)Betrieb gebundener Eigentumsbegriff steht. Er erweist sich mehr noch das wird am Beispiel der (einzel-)bäuerlichen Landwirtschaft in Westdeutschland offenbar als Hemmnis für eine Modernisierung der Landwirtschaft und hat schon bislang den strukturellen Agrarwandel weitgehend verschleppt oder zumindest doch verlangsamt. Das Problem, das sich dahinter verbirgt, führt zur eigentlichen Kernfrage im Agrarrecht, über deren Beantwortung eine Modernisierung der Landwirtschaft aus rechtlicher Sicht überhaupt nur möglich sein wird: die Ausprägung des Agrarrechts zu einem besonderen Part des Unternehmensrechts (dem Agrarunternehmensrecht) und damit der entschiedene Ausbau des landwirtschaftlichen Unternehmens zu einer prägenden Rechtsfigur in einer wettbewerblichen Marktwirtschaft. Gewiss erfordert das auch künftig eine entsprechende Einbindung solcher Materien wie des Landpacht-, des Agrarumwelt- oder des Verbraucherrechts in dieses Konstrukt, wie es künftig auch generell notwendig sein wird, die Besonderheiten der Landwirtschaft einschließlich ihrer sog. Imponderabilien im Rahmen der Gesamtwirtschaft durch das Agrarunternehmensrecht angemessen zu berücksichtigen. Allerdings schlösse das gleichsam aus, fortan noch solche Materien wie z.b. das Sondererbrecht als einen zentralen Schwerpunkt des Agrarrechts zu behandeln sowie das (nationale) Agrarrecht weiterhin so wie bisher in dem unverantwortbar breit dirigistisch angelegten Agrarrecht der EU zu belassen. * Der Paradigmenwechsel in der Entwicklung des Agrarrechts ist keine einfache Schwerpunktverlagerung des Agrarrechts, sondern eine grundlegende Veränderung der Richtung seiner Entwicklung, die erhebliche Auswirkungen auf die Stellung der Landwirtschaft in der Wirtschaftsverfassung, seiner unternehmerischen Gebilde und des Landwirts selbst als Unternehmer haben würde. Sie würde zugleich zu einer»re-integration«des Agrarrechts in die allgemeine Rechtsordnung beitragen. Leider gibt es dafür in der Rechtswissenschaft keine konzeptionellen Vorleistungen. Der Springpunkt des Problems ist aber wohl auch eher und zunächst die Tatsache, dass die Agrarpolitik aller Parteien nicht nur deren Stiefkind, sondern vor allem schon seit Jahrzehnten in einer Sackgasse ist. Ein Wechsel der agrarpolitischen und der agrarrechtlichen Paradigmen ist daher für die Zukunft unausweichbar. 5. Agrarrecht auf dem Weg zum Agrarunternehmensrecht Vgl. den Organisationserlass des Bundeskanzlers v , BGBl. I S Vgl. z.b. E. von Hippel, ZfRPol 1986, BVerfGE 4, 7. 7 Vgl. W. von Urff, Sorgenkind Landwirtschaft: Methoden und Management sind veraltet, Das Parlament Nr. 1-2/2001, M. Seidel, AgrarR 2000, 393.
20 Zur Pflichtmitgliedschaft in Wirtschaftskammern Dr. Frederik Karsten, Leipzig* In seinem Kammerbeschluss v (NJ 2002, 417 [Leits.], in diesem Heft) hat das BVerfG seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in einer Industrieund Handelskammer mit der Verfassung vereinbar ist. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, ob diese Entscheidung das verfassungsrechtliche Leitbild des Selbstverwaltungsgedankens dahingehend verdeutlicht, dass der derzeitige Wirkungskreis der Wirtschaftskammern im Widerspruch zu ihrem gesetzlichen Auftrag steht. 1. Vorbemerkung Jeder Gewerbetreibende ist kraft Gesetzes Mitglied in einer Wirtschaftskammer, sei es als selbständiger Handwerker bzw. Inhaber eines handwerksähnlichen Betriebs in einer Handwerkskammer ( 90 Abs. 2 HwO) oder aber als Kammerzugehöriger isd 2 Abs. 1 IHKG 1 in einer Industrie- und Handelskammer. 2 Jahr für Jahr erlassen die Wirtschaftskammern Beitragsbescheide, die Ausgangspunkt unzähliger Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sind. Die Kläger tragen zur Begründung ihrer Anfechtungsklagen regelmäßig vor, dass die Zwangsmitgliedschaft nicht im Einklang mit dem GG stehe und die Aufgaben der Kammern ebenso von staatlichen Stellen wahrgenommen werden könnten. Das BVerfG hat nun erneut seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in einer IHK verfassungskonform ist. 3 Diese Entscheidung hat sicherlich praktische Auswirkungen für einige hundert Verwaltungsverfahren, in denen über die Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden gestritten wird. Offen ist aber, ob ihr darüber hinaus besondere Bedeutung zukommt. Dies wird einerseits wegen der im Beschluss erfolgten Stellungnahme zu den öffentlichen Aufgaben, die von einer Wirtschaftskammer zu erfüllen sind, bejaht, 4 andererseits liest man das schon fast resignierende Resümee, wonach das BVerfG davon abgesehen habe, den Begriff der öffentlichen Aufgaben näher zu erläutern Kernaussagen der BVerfG-Entscheidung Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Gewerbetreibenden gegen die in 2 Abs. 1 IHKG geregelte Pflichtmitgliedschaft nicht zur Entscheidung angenommen. Es gelangte zu dem Schluss, dass sich die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage nach der Vereinbarkeit einer Pflichtmitgliedschaft in einer IHK mit dem GG schon anhand der bisherigen Rechtsprechung beantworten lässt. In seiner Begründung hat das BVerfG zunächst ausgeführt, dass die in der Verfassung garantierte Vereinigungsfreiheit den Einzelnen nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlichrechtliche Körperschaft schütze. Auch unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte des Art. 9 Abs. 1 GG wird darauf hingewiesen, dass eben der Zusammenschluss auf freiwilliger Basis für den Vereinsbegriff des Art. 9 Abs. 1 GG konstituierend sei, so dass der Schutzbereich dieser Vorschrift nicht durch eine Pflicht- bzw. Zwangsmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft verletzt werden könne. Mit dieser»weichenstellung«, die schon deshalb entscheidend ist, weil die strikte Schrankenregelung des Art. 9 Abs. 2 GG höhere Anforderungen an eine Pflichtmitgliedschaft stellen würde, 6 leitet das BVerfG dazu über, Art. 2 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Mitgliedschaft in einer Zwangskorporation heranzuziehen. Zwangsverbände seien unter Berücksichtung der allgemeinen Handlungsfreiheit demnach nur zulässig, wenn sie der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen und ihre Errichtung, gemessen an den Aufgaben, verhältnismäßig sei. Zu den öffentlichen Aufgaben zählen diejenigen,»an deren Erfüllung ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft besteht, die aber weder allein im Wege privater Initiative wirksam wahrgenommen werden können noch zu den im engeren Sinn staatlichen Aufgaben zählen, die der Staat selbst durch seine Behörden wahrnehmen muss«. In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Pflichtmitgliedschaft in Wirtschaftskammern werden die»vertretung der gewerblichen Wirtschaft«und die»wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben auf wirtschaftlichem Gebiet«als zwei unterscheidbare Aufgabenkomplexe benannt und beide als öffentliche Aufgabe eingeordnet. Die Organisation der Wirtschaftsobjekte in einer Selbstverwaltungskörperschaft soll, wie in dem Beschluss ausgeführt wird, Sachverstand und Interessen bündeln, sie strukturiert und ausgewogen in den wirtschaftspolitischen Willensbildungsprozess einbringen und gleichzeitig den Staat in der Wirtschaftsverwaltung entlasten. Dieser Gedankengang führt das BVerfG zu der Schlussfolgerung, dass es sich bei den hier in Rede stehenden Aufgaben darum handele, das Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft zu vertreten, wobei die Aufgabe, Staatsorgane zu beraten, im praktischen Vordergrund stehe. Gerade diese Kombination rechtfertige die Annahme einer öffentlichen Aufgabe, ohne dass es darauf ankomme, ob einzelne dieser Aufgaben auch in anderer Form wahrgenommen werden könnten. Die Einschätzung darüber, ob eine öffentliche Aufgabe vorliege und ob deren Erfüllung in die Hände einer Wirtschaftskammer zu legen sei, obliege dem Staat, dem das BVerfG an dieser Stelle zwar ein weites Ermessen einräumt; zugleich betont es aber, dass der Gesetzgeber ständig prüfen müsse, ob die Voraussetzungen für eine öffentlichrechtliche Zwangskorporation noch bestünden. Diese Prüfung ist nach Auffassung des Gerichts anlässlich der Reform des IHKG zuletzt 1998 erfolgt und allem Anschein nach hat gerade sie das BVerfG zu der Feststellung bewogen, dass die Organisation der vorskizzierten öffentlichen Aufgaben in einer Selbstverwaltungskörperschaft mit Zwangsmitgliedschaft auch im Lichte der geänderten Verhältnisse noch verhältnismäßig ist. Bei der Beeinträchtigung der einzelnen Gewerbetreibenden durch die Pflichtmitgliedschaft sei vor allem zu berücksichtigen, dass den Kammerzugehörigen die Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet werde. Etwaige Aufgabenüberschreitungen durch den Zwangsverband und seiner Organe könne das einzelne Mitglied erforderlichenfalls im Klagewege abwehren. 3. Verhältnis von Pflichtmitgliedschaft und Tätigkeitsfeld der Wirtschaftskammern Mit seinem Beschluss hat das BVerfG die Diskussion über die Verfassungskonformität der Pflichtmitgliedschaft in einer Wirtschaftskammer zunächst von der Tagesordnung genommen; beendet hat es sie freilich nicht, denn dem Gesetzgeber wurde sehr deutlich der Auftrag erteilt, Änderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht aus den Augen zu verlieren und die Notwen- * Der Verf. ist Syndikus der Handwerkskammer Chemnitz. 1 Ges. zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern v (BGBl. I S. 920), zuletzt geänd. durch Art. 1 des Ges. v (BGBl. I S. 1887). 2 Von den Wirtschaftskammern der Gewerbetreibenden sind die Berufskammern der Freiberufler (bspw. Rechtsanwalts- und Steuerberaterkammern) zu unterscheiden, vgl. Tettinger, KammerR 1997, 12 ff. In Bremen und im Saarland gibt es darüber hinaus Arbeitnehmerkammern, deren Vereinbarkeit mit der Verfassung bereits höchstrichterlich festgestellt wurde, vgl. BVerfGE 38, BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), NVwZ 2002, 335 = NJ 2002, 417 (Leits.), in diesem Heft; der Volltext der Entscheidung ist im Internet abrufbar unter 4 So Kluth, NVwZ 2002, 298, So Hatje/Terhechte, NJW 2002, 1849, Vgl. ebenda. 405